Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Marinos
Herr Präsident, ich muß feststellen, daß die Abfolge von Frage und Antwort während der Fragestunde mit Minister Moscovici im Protokoll falsch wiedergegeben ist.
Auf Seite 14 des Protokolls heißt es, zumindest in der griechischen Fassung: "Anfrage 16 von Herrn Marinos: Verletzungen des zyprischen Luftraums durch türkische Kampfflugzeuge. Herr Moscovici beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Herrn Marinos. Danach spricht Herr Zacharakis. "
Ich möchte auf folgendes hinweisen: Obwohl der Präsident der Französischen Republik, Herr Chirac, durch seine persönliche Anwesenheit am Vormittag in diesem Saal sowie in seiner Rede den Eindruck vermittelt hat, unter französischem Vorsitz werde sich die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem die Präsidentschaft innehabenden Land enger und systematischer gestalten, hat der erste Minister der Präsidentschaft, der hier erschien und mit dem wir zusammengearbeitet haben, der ehemalige Europaabgeordnete Herr Moscovici, am Nachmittag genau das Gegenteil getan. Er war nicht nur unhöflich und kurz angebunden und hat nach meinem Eindruck fast allen Kollegen recht knapp gehaltene Antworten gegeben bzw. behauptet, er habe schon geantwortet - und meine schriftliche Anfrage hat er ja tatsächlich beantwortet. Doch ich habe ihm dann eine Zusatzfrage gestellt, die sich aus der Aussprache gestern vormittag über das Eindringen der türkischen Besatzungstruppen in einen weiteren Teil des zyprischen Staatsgebiets ergab. Anstatt auf das von mir angesprochene Problem einzugehen, sagte Herr Moscovici: "Ich habe Ihnen bereits geantwortet. " Danach ergriff Herr Zacharakis das Wort und stellte zwei Fragen. Herr Moscovici jedoch hielt es nicht für nötig, sich zu erheben, geschweige denn, irgendeine Antwort zu geben.
Ich möchte erstens fragen, ob es zulässig ist, daß ein Minister oder Kommissar, dem hier eine Frage gestellt wurde, die Antwort verweigert, und das auch noch in einer derart verächtlichen Art und Weise, und zweitens, ob wir den Satz "Ich habe Ihnen bereits geantwortet " als Antwort akzeptieren können, obwohl es keinesfalls an dem war. Genauso ist es auch anderen Kollegen ergangen, die Ihnen dies, sofern sie anwesend sind, sicher bestätigen können. Ich bitte um eine Antwort und beantrage, das Protokoll entsprechend zu ändern.

Der Präsident
Herr Marinos, wir nehmen Ihre Ausführungen zur Kenntnis. Sie werden auch in das Protokoll aufgenommen. Das Prozedere in der Fragestunde sollten wir wirklich hin und wieder auswerten. Ich werde diese Angelegenheit prüfen.

Zacharakis
Auch ich möchte beantragen, das Protokoll entsprechend zu ändern, denn in der jetzigen Form spiegelt es den Sitzungsverlauf nicht korrekt wider.
Ich beantrage, im Protokoll aufzuführen, daß ich Herrn Moscovici zwei konkrete Fragen gestellt habe, die von ihm nicht beantwortet wurden. Nach den Ausführungen des Kollegen Marinos und abgesehen von der verächtlichen Haltung des Herrn Moscovici, der nicht einmal die sprichwörtliche französische Höflichkeit an den Tag gelegt hat, und dies bei einer Parlamentssitzung auf französischem Boden, halte ich fest und entnehme seinem Schweigen, daß die französische Regierung insgeheim beabsichtigt, sich sowohl dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union zu widersetzen als auch den Beitritt der Türkei voranzutreiben, obwohl diese die Menschenrechte sowie Grundprinzipien des Völkerrechts mit Füßen tritt. Dies sollte die griechische Regierung mit besonderer Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen.

Der Präsident
Herr Zacharakis, wir werden hier keine politische Diskussion entfachen. Herr Moscovici hat sich gestern geäußert, und wir werden prüfen, ob dies im Protokoll korrekt wiedergegeben ist.

Miller
Herr Präsident, ich möchte, wie bereits am Montag und gestern, nochmals auf die Ausführungen von Herrn Helmer in diesem Haus eingehen. Ich bin etwas verwundert darüber, daß Herr Helmer trotz meiner wiederholten Bitte noch nicht zu der Tatsache Stellung genommen hat, daß die britische Königin den Euro unterstützt. Dies dürfte wohl das erste Mal sein, daß wir Herrn Helmer sprachlos erleben.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)
  

Swoboda
Herr Präsident, laut unseren Informationen hat gestern Frau Stauner das explanatory statement im zuständigen Ausschuß zurückgezogen. Es wurde aber heute trotzdem verteilt. Herr Präsident, ich möchte Sie nur bitten, feststellen zu lassen, ob dieses statement von der Frau Berichterstatterin zurückgezogen wurde oder nicht. Denn dann sollte es nicht mehr als offizielles Dokument verteilt werden.

Der Präsident
Ich werde von den Diensten prüfen lassen, wie die Dinge präzise aussehen.

Theato
Die Dinge sehen präzise so aus, daß ich nach der Geschäftsordnung diese Begründung gestern abend zurückgezogen habe. Ich habe die Dienste gebeten, im Sekretariat des Ausschusses für Haushaltskontrolle den entsprechenden Brief zu verfassen. Dies war aufgrund der Arbeitszeit am Abend nicht mehr möglich. Ich nehme an, daß ich ihn jetzt, wenn ich in mein Büro komme, vorfinde und unterschreiben kann und daß dann entsprechend verfahren wird.

McKenna
Herr Präsident, ich möchte ein Thema ansprechen, das sehr wichtig für dieses Parlament und insbesondere für die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie des Ausschusses für Haushaltskontrolle ist.
In meinem Heimatland wird in eklatanter Weise gegen die europäischen Rechtsvorschriften sowie gegen die Satzung der Europäischen Investitionsbank verstoßen. Die Mitgliedstaaten sind nach europäischem Recht nicht befugt, Bürger ihres Staates direkt für den Rat der Gouverneure und für die Position des Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank vorzuschlagen oder zu nominieren. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die Satzung der Europäischen Investitionsbank dar. Nominierungen und Ernennungen können ausschließlich vom Verwaltungsrat der Bank, einem separaten Organ, vorgenommen werden.
Das Verhalten Irlands widerspricht diesem Grundsatz. Die irische Regierung hat entgegen den Vorschriften eine Person nominiert, der nicht nur Erfahrungen auf dem Gebiet der Wirtschaft und Finanzen fehlen, sondern die zu allem Überfluß auch noch ein in Ungnade gefallener Richter des Obersten Gerichtshofs ist, der zum Rücktritt gezwungen wurde, bevor er vom irischen Parlament abgesetzt werden konnte. In Irland ist nun ein Gerichtsverfahren in dieser Sache eingeleitet worden.
Dies ist ein Vorfall von größter Bedeutung für dieses Parlament, das davon ebenfalls betroffen ist, da die Europäische Union Garantiefonds für die EIB bereitstellt. Das Parlament muß reagieren, denn wenn wir zulassen, daß die Mitgliedstaaten in dieser Weise gegen das Gesetz verstoßen, hat dies schwerwiegende Folgen für die Europäische Union als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten, den Ausschuß für Wirtschaft und Währung sowie den Ausschuß für Haushaltskontrolle zur Überprüfung dieser Angelegenheit zu veranlassen, denn wir sollten hier sehr rasch handeln. Dieser Vorfall könnte auch in anderen Mitgliedstaaten Schule machen und bei zukünftigen Nominierungen für diese Einrichtung zu Problemen führen.

Der Präsident
Frau McKenna, es erscheint mir wirklich ratsam, das Problem, so Sie es wünschen, in dem zuständigen Ausschuß zur Sprache zu bringen.

Tajani
Herr Präsident, ich möchte das Parlament auf ein Problem aufmerksam machen. Auch gestern wurden in Italien Hunderte Hektar Wald durch Brände vernichtet, welche die Umgebung von Rom, aber auch das Leben von Unionsbürgern in Gefahr bringen: Dasselbe geschah vor einigen Tagen in Frankreich, an der Grenze zu Italien, das somit wieder betroffen war. Diese vorsätzlichen Brandstiftungen, die Hunderte Hektar europäischer Wälder gefährden und zerstören, treten im Sommer häufig in den Mittelmeerländern Europas auf, wobei sie wirtschaftliche Schäden verursachen und die Fremdenverkehrsindustrie bedrohen.
Ich halte ein Eingreifen des Europäischen Parlaments, aber auch wirksame Maßnahmen der Kommission und des Rates für unerläßlich - auch in Anbetracht dessen, daß auf der Tagung des Europäischen Rates von Feira über die Möglichkeit eines europäischen Katastrophenschutzdienstes gesprochen wurde. Wir haben es hier mit einer großen Gefahr zu tun, die zur Zerstörung der Waldbestände und der Umwelt in der gesamten Europäischen Union, vor allem aber zu schweren wirtschaftlichen Schäden im Hinblick auf den Beschäftigungsaufschwung im Fremdenverkehrssektor aller Staaten des Mittelmeerraums führt.

Der Präsident
Herr Tajani, in der Tat passieren solche Dinge, mit denen sich das Parlament dann auch regelmäßig befaßt, leider immer wieder. Das ist ganz traurig.

Europäische Zentralbank (Jahresbericht)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Radwan (A5-0169/2000) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht 1999 der Europäischen Zentralbank (C5-0195/2000 - 2000/2118(COS)).

Duisenberg
Herr Präsident, vor eineinhalb Jahren wurde der Euro eingeführt und die Verantwortung für die Geldpolitik in die Hände der EZB gelegt. Während dieser Zeit mußte das Eurosystem, das heißt, die 11 nationalen Zentralbanken und die EZB, unter Beweis stellen, daß es das Konzept umsetzen kann, das in den vorangegangenen Jahren sorgfältig vorbereitet worden war. Darüber hinaus sollten die Ziele erreicht werden, die durch die Verträge der Europäischen Union vorgegeben waren.
Zurückblickend kann ich sagen, daß diese Herausforderungen sowohl unter politischen als auch unter operationellen Gesichtspunkten erreicht worden sind. Ich freue mich daher, Ihnen heute den zweiten Jahresbericht der Europäischen Zentralbank vorlegen zu können. In dem Bericht wird Rechenschaft über die Aktivitäten des Eurosystems im Jahr 1999 sowie Anfang dieses Jahres abgelegt. Ich betrachte die Vorstellung des Berichts als wichtiges Element der Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Europäischen Parlament und als Ergänzung der Aussprachen mit dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung, an denen ich vierteljährlich teilnehme. Neben diesem regelmäßigen Dialog haben Mitglieder des Direktoriums der EZB mehrfach an Ausschußsitzungen teilgenommen, um einen in Verantwortung der EZB erstellten Bericht zu präsentieren und sich an den Aussprachen über verschiedene Themen zu beteiligen.
Leider ist es im Rahmen der heutigen Sitzung nicht möglich, all die wichtigen Themen anzusprechen, die im Jahresbericht enthalten sind. Daher möchte ich mich auf einige der wichtigsten Punkte konzentrieren, die auch im Entschließungsantrag Ihres Ausschusses für Wirtschaft und Währung enthalten sind.
Im Rückblick auf das erste Jahr der einheitlichen Währung möchte ich zunächst darauf hinweisen, daß das wichtigste Ziel der EZB, die Wahrung der Preisniveaustabilität, erreicht worden ist. Im Euro-Währungsgebiet stiegen die Verbraucherpreise im Jahr 1999 nur um 1,1 % an, und damit können wir eine der niedrigsten Inflationsraten in den letzten 50 Jahren verzeichnen. Gemäß ihrem Auftrag beobachtet die EZB die Risiken für die Preisstabilität sehr aufmerksam. Dies wird durch die geldpolitischen Entscheidungen der EZB deutlich, die darauf abzielen, bereits vor dem Spürbarwerden des Inflationsdrucks zu handeln und nicht erst zu reagieren, wenn die Preisstabilität bereits in Gefahr ist.
Das Eurosystem wird diese vorausschauende Strategie auch weiterhin verfolgen, um ein stabiles Preisumfeld zu schaffen, das sich günstig auf das nachhaltige Wirtschaftswachstum und die nachhaltige Beschaffung von Arbeitsplätzen im Euro-Währungsgebiet auswirkt. Ich teile die in Ihrem Entschließungsantrag vertretene Auffassung, daß die Regierungen das günstige wirtschaftliche Umfeld zu einer konsequenten Haushaltskonsolidierung bzw. zu einem beschleunigten Abbau der Staatsverschuldung nutzen und die in den Stabilitätsprogrammen festgelegten Ziele nicht nur erreichen, sondern überschreiten sollten. Gleichzeitig sollten die strukturellen Reformen im Bereich der Arbeits-, Waren-, und Kapitalmärkte beschleunigt werden. Die vollständige Umsetzung dieser politischen Agenda wird dazu beitragen, den Inflationsdruck zu dämpfen und dadurch die EZB bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
In Ihrem Entschließungsantrag werden die potentiellen Auswirkungen der sogenannten "New Economy " kurz umrissen. Ich möchte daher auf das mögliche Entstehen einer solchen "neuen Wirtschaft " im Euro-Währungsgebiet eingehen. Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß für diese Erscheinung unterschiedliche Definitionen existieren. Die aus meiner Sicht zutreffendste Definition ist die, in der die "New Economy " als Phänomen beschrieben wird, das die Zuwachsrate der Produktivität über einen längeren Zeitraum hinweg weiter beschleunigt. Es gibt Anzeichen dafür, auch wenn diese These nicht unumstritten ist, daß sich in den USA eine "New Economy " herausbildet. Im Gegensatz dazu lassen sich derzeit im Euro-Währungsgebiet keine klaren Anzeichen für eine "New Economy " ausmachen.
Die Entwicklungen sollten jedoch weiterhin sorgfältig beobachtet werden, um insbesondere neue Trends in der Wirtschaft sowie potentielle Strukturveränderungen in den traditionellen Wirtschaftsbeziehungen so frühzeitig wie möglich zu erkennen. Betont werden muß in diesem Zusammenhang, daß die Schaffung flexiblerer Märkte im Euro-Währungsgebiet unverzichtbar ist, wenn sich das Potential der neuen Technologien in einer wesentlichen Produktivitätssteigerung niederschlagen soll.
Wie wir feststellen, besteht ein wesentliches Merkmal der potentiellen Herausbildung einer "New Economy " in erhöhter Unsicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des Produktionspotentials und die Zuverlässigkeit der daraus ermittelten Indikatoren, wie zum Beispiel der Abschätzung der Unterauslastung der Kapazitäten. In dieser Hinsicht ist die Geldpolitik des Eurosystems durchaus gewappnet, um mit den auftretenden Unsicherheiten fertigzuwerden. Sie bietet die erforderliche Flexibilität, um auf Veränderungen der wirtschaftlichen Strukturen reagieren und die Geldwertstabilität mittelfristig sicherstellen zu können. Da sich die EZB auf zwei Pfeiler stützt, kann sie in ihrer Strategie ausdrücklich von Unwägbarkeiten in bezug auf die Wirtschaftsstrukturen sowie die Wirkung der Geldpolitik innerhalb der Wirtschaft ausgehen.
Im Zusammenhang mit dieser Diskussion wurde die EZB von einigen Beobachtern aufgefordert, die Zinsen niedrig zu halten, um die "New Economy " zu fördern. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß die "New Economy " in erster Linie eine angebotsorientierte Wirtschaft ist. Durch eine unangemessene Lockerung der Geldpolitik würden keineswegs bessere Bedingungen für die Entwicklung der "New Economy " geschaffen. Im Gegenteil, eine solche Politik könnte durch die damit verbundene Gefährdung der Preisstabilität die derzeitige Handlungsfähigkeit der EZB beeinträchtigen. Sie würde das Vertrauen unterminieren, die Risikozuschläge in den Zinssätzen in die Höhe treiben und die Aussichten für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen verschlechtern. Die EZB wird deshalb ihrem Auftrag gemäß die Wahrung der Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet auch weiterhin als wichtige Priorität betrachten. Damit wird sichergestellt, daß die Geldpolitik einerseits einen umfassenden Beitrag zum allgemeinen wirtschaftlichen Wohlstand leistet und andererseits die Rahmenbedingungen schafft, die das Gedeihen einer "New Economy ", sollte sie sich tatsächlich herausbilden, ermöglichen.
Ich möchte nun auf ein anderes Thema eingehen, das im Rahmen unseres regelmäßigen Dialogs häufig auf der Tagesordnung steht: die Transparenz. Ich habe den regelmäßigen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der EZB bereits erwähnt. Die Mitschriften dieser Treffen können auf den Internetseiten unserer beiden Einrichtungen eingesehen werden. Darüber hinaus stelle ich bei den Pressekonferenzen, die jeden Monat nach der ersten Sitzung des EZB-Rats stattfinden, den EZB-Bericht zur Bewertung der Wirtschaftslage vor, auf den unsere geldpolitischen Entscheidungen gestützt sind.
Außerdem darf ich auf die zahlreichen Veröffentlichungen der EZB hinweisen, insbesondere auf unsere Monatsberichte sowie die vielen Presseerklärungen und die Reden der Mitglieder des Direktoriums der EZB. Diese Informationen sind grundsätzlich auch über die EZB-Website für die Öffentlichkeit zugänglich. Wir nutzen also eine breite Palette unterschiedlicher Kommunikationswege, über die bei jeder Entscheidung auch stets das Pro und das Kontra vermittelt werden, so daß es sich hierbei von der Art her um Sitzungsprotokolle handelt. Ferner stehen durch die regelmäßigen Pressekonferenzen und die unverzügliche Veröffentlichung der Mitschriften der Fragen und Antworten auf der EZB-Website schon kurz nach den Sitzungen detaillierte Informationen über die Erwägungen für und wider eine Entscheidung des EZB-Rats zur Verfügung. Wir vermeiden damit die Verzögerungen, die bei jeder Form der Veröffentlichung offizieller Protokolle zwangsläufig auftreten.
In unsere Entscheidungen beziehen wir stets das gesamte Euro-Währungsgebiet ein, denn anders läßt sich eine wirklich einheitliche Geldpolitik nicht realisieren. Die in Ihrem Entschließungsantrag erhobene Forderung, die EZB solle Berichte über die Wirtschaftlage in einzelnen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vorlegen, sollte vor diesem Hintergrund überprüft werden. Die Konzentration der EZB auf das Euro-Währungsgebiet als Ganzes darf aber keinesfalls unterminiert werden.
Im Entschließungsantrag wird ferner die Veröffentlichung makroökonomischer Prognosen durch die EZB gefordert. Ich darf Ihnen versichern, daß wir ernsthaft an den Vorbereitungen für diese Veröffentlichung arbeiten. Ich gehe nach wie vor davon aus, daß wir gegen Ende dieses Jahres mit der Veröffentlichung der Prognosen beginnen können, wie ich es letztes Jahr im September bei der Sitzung des Europäischen Parlaments über den vorhergehenden Jahresbericht der EZB angekündigt hatte.
Ich möchte in diesem Zusammenhang jedoch zur Vorsicht raten. Die Prognosen sind nur eines der Elemente, auf die sich die Entscheidungen des EZB-Rats stützen. Die Veröffentlichung von Prognosen durch die EZB sollte nicht als die Lösung aller Probleme im Zusammenhang mit den Kommunikationsanforderungen betrachtet werden, welche die EZB als neue Einrichtung in einem schwierigen multilingualen und multinationalen Umfeld bewältigen muß. Prognosen weisen nun einmal gravierende Mängel auf. Sie enthalten zum Beispiel viele Unsicherheitsfaktoren und können schnell veraltet sein, wenn sich die äußeren Umstände verändern. Wir sind uns über diese Unzulänglichkeiten im klaren. In der geldpolitischen Strategie der EZB wird daher klargestellt, daß geldpolitische Entscheidungen nicht allein auf der Grundlage einer zentralen Inflationsprognose getroffen werden können. Die umfassende Analyse der geldpolitischen und makroökonomischen Lage sowie der Störungen, die sich auf die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet auswirken, sind die relevanten Daten für vorausschauende politische Entscheidungen.
Die EZB legt in ihrer Informationspolitik größten Wert auf Ehrlichkeit. Um an diesem Grundsatz festzuhalten, müssen wir bei der Veröffentlichung von Prognosen darauf achten, daß deren beschränkter Einfluß auf politische Entscheidungen sowie ihre zwangsläufige Unsicherheit deutlich werden. Ein anderes Vorgehen wäre nicht transparent und daher potentiell irreführend.
Ich möchte nun noch auf ein ähnliches Thema eingehen, das die Veröffentlichung der ökonomischen und ökonometrischen Modelle der EZB betrifft. Es ist so, daß es kein ökonometrisches Modell gibt, auf das allein sich die EZB stützt, vielmehr greift sie auf zahlreiche verschiedene Modelle zurück. Die mit diesen Modellen ermittelten Ergebnisse werden einer kritischen Bewertung unterzogen, wozu der Sachverstand von Experten hinzugezogen wird. Die Analysen auf der Grundlage von Modellen, die bei der EZB - bisweilen auch in Zusammenarbeit mit den nationalen Zentralbanken - entwickelt wurden, sind eines der Elemente, die die Politik gern in ihre Bewertungen und Entscheidungen einbezieht.
Die EZB veröffentlicht neuerdings eine Reihe, in der der Öffentlichkeit Arbeitspapiere vorgelegt werden. In diesen Dokumenten können technisch-wirtschaftliche Forschungsergebnisse, die z. T. in der Verantwortung von EZB-Mitarbeitern erarbeitet wurden, von der Öffentlichkeit sowie von externen Fachleuten eingesehen und beurteilt werden. Da für den Inhalt dieser Dokumente deren Verfasser verantwortlich zeichnen, spiegeln diese nicht notwendigerweise die Position der EZB oder des Eurosystems wieder. Über diesen Kanal und andere Wege findet zwischen EZB und zahlreichen externen Experten ein Dialog und Erfahrungsaustausch zu Fachfragen statt, von dem beide Seiten profitieren. In den Arbeitspapieren der EZB sind bereits mehrere ökonometrische Modelle veröffentlicht worden. So wurde zum Beispiel von den Mitarbeitern der EZB eine ökonometrische Studie über die M3-Nachfrage im Euro-Währungsgebiet durchgeführt, die im September 1999 veröffentlicht wurde. Weitere Modelle sollen in Kürze folgen. Ein Modell, das von der EZB angewandt wird und der Modellierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet dient, wird voraussichtlich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres in der Reihe der Arbeitspapiere der EZB veröffentlicht werden.
Ich möchte nun zum nächsten Punkt kommen und auf die Rolle des ESZB, des Europäischen Systems der Zentralbanken, im Hinblick auf die Stabilität des Finanzsystems und die Bankenaufsicht eingehen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Ausschuß für Bankenaufsicht erwähnen, durch den die Zusammenarbeit zwischen der EZB, den nationalen Zentralbanken und den Aufsichtsbehörden der 15 Mitgliedstaaten unterstützt wird. Im Mittelpunkt der Arbeit des Ausschusses für Bankenaufsicht stehen die Analyse struktureller Entwicklungen sowie die Überwachung potentieller Schwachstellen im Bankensektor.
Der Ausschuß für Bankenaufsicht ist darüber hinaus das Forum für den Austausch wichtiger Informationen zwischen dem Eurosystem und den Aufsichtsbehörden.
Dieser Ausschuß könnte auch in Bereichen, die nicht mit den Aufgaben des Eurosystems in Verbindung stehen, als Forum für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden fungieren. Durch die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion ist die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit zwischen den Bankenaufsichtsbehörden gestiegen. Im wesentlichen sind dafür zwei Grunde verantwortlich. Erstens wurde durch die WWU eine bisher einmalige geographische Trennung zwischen dem Zuständigkeitsgebiet der Geldpolitik und dem der Bankenaufsicht vollzogen. Zweitens ist durch die Einführung des Euro selbst die weitere Integration des Banken- und Finanzsektors weiter vorangetrieben worden. Vor diesem Hintergrund betrachte ich den Ausschuß für Bankenaufsicht als das wichtigste Forum zur Verbesserung der multilateralen Zusammenarbeit zwischen den Bankenaufsichtsbehörden.
Was die Frage des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs betrifft, die bereits mehrfach vom Europäischen Parlament angesprochen wurde, möchte ich auf den Bericht "Improving Retail Cross-border Payment Systems - the Eurosystem's View " verweisen, der im September 1999 von der EZB veröffentlicht wurde. In dem Bericht wurde der Bankensektor aufgefordert, seine Leistungen in diesem Bereich bis zum Jahr 2002 erheblich zu verbessern. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts wurden im Bankensektor die Ziele des Eurosystems im wesentlichen übernommen. Die Banken arbeiten nun eng mit dem Eurosystem zusammen, um festzustellen, welche Faktoren die Umsetzung dieser Ziele in der Praxis verhindern, und, soweit dies möglich ist, gemeinsam nach wirksamen Lösungen zur Beseitigung dieser Hindernisse zu suchen.
Bisher sind für die Kunden nur geringfügige Verbesserungen erreicht worden, und ich bedaure dies ebenso wie das Europäische Parlament. Dennoch gibt es Hinweise darauf, daß von den Banken große Anstrengungen unternommen werden, um den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zukünftig effizienter abwickeln zu können. Insbesondere bei der Standardisierung und Vereinfachung der Berichtspflicht in bezug auf die Zahlungsbilanz werden schon bald Verbesserungen erfolgen.
Die EZB wird im Herbst einen weiteren aktualisierten Zwischenbericht vorlegen. Innerhalb des Eurosystems soll die Zusammenarbeit in Form und Umfang wie bisher fortgeführt werden, falls erforderlich soll jedoch der Druck auf den Bankensektor erhöht werden. Es wäre allerdings unrealistisch, zu erwarten, daß der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr bis zum Jahr 2002 in allen Bereichen ebenso unproblematisch abgewickelt werden kann wie der Zahlungsverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats.
Ich darf nochmals betonen, daß die Einführung des Euro ein Meilenstein im laufenden Prozeß der europäischen Integration war. Die EZB als Hüterin der einheitlichen Währung wird ihre stabilitätsorientierte Geldpolitik fortsetzen, um ihren Auftrag zu erfüllen und die politischen Ergebnisse zu liefern, welche die europäischen Bürger zu Recht erwarten.

Radwan
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident Duisenberg, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Bericht der EZB für das Jahr 1999 handelt es sich sowohl um den ersten Bericht der Zentralbank für ein ganzes Jahr als auch um den ersten Bericht seit der Einführung des Euro.Wir befinden uns in einer Phase, in der der Euro bereits eingeführt wurde. Darauf wurde hingewiesen, aber der Bürger wird die Banknoten erst zum 1. Januar 2002 erhalten. Mit diesem Thema wird sich dann ausführlich mein Kollege Karas befassen.
Wichtig ist aber, daß wir bis zu dieser Einführung das Vertrauen der Bürger gewinnen. Die Preissteigerungsrate im letzten Jahr von knapp über 1 % und somit deutlich unter dem Ziel der EZB von 2 %, ist hierfür eine gute Voraussetzung. Hier möchte ich der EZB und Ihnen, Herr Duisenberg, sehr herzlich gratulieren. Dank Ihrer Stabilitätspolitik verzeichnen die Länder in der Eurozone einen historischen Tiefstand bei der Teuerungsrate.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Politik der EZB ist ihre politische Unabhängigkeit. Dies bedeutet nicht, daß es keine Rechenschaftspflicht gibt, sondern es setzt ein hohes Maß an Information und Transparenz voraus. Positiv möchte ich hier die regelmäßigen Berichte der Europäischen Zentralbank im Ausschuß für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments erwähnen sowie die von Ihnen bereits genannten Veröffentlichungen im Internet.
Aber eine junge Institution wie die EZB muß nicht nur um das Vertrauen der Finanzmärkte, sondern auch um das Vertrauen der Bürger werben. Ich habe es daher sehr begrüßt, daß Sie sich im Mai diesen Jahres direkt an die Bürger gewendet haben. Ich denke, das sollte regelmäßiger erfolgen. Die Bürger haben eine große Flut an Informationen über den Euro, und ich denke, die Informationen sind nicht immer plakativ und informativ. Darum sollten wir hier gegensteuern. Die Politik muß verständlich dargelegt werden. Dies wird dazu beitragen, die Menschen für den Euro zu gewinnen.
Eine niedrige Inflationsrate ist gleichzeitig eine Politik für wirtschaftlich schwache Menschen in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, daß die EZB ihre Entscheidungen an primären Zielen ausrichtet. Eine Inflationsrate von zum Beispiel über 3,3 % kann aus meiner Sicht nicht billigend in Kauf genommen werden, um die Sekundärziele wie Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik besser zu erreichen. Gerade die schwachen Menschen leiden unter der schleichenden Inflation, und dies ist daher aus meiner Sicht unsozial.
Die Aufgaben für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung liegen primär bei den Mitgliedstaaten. Gerade hier liegt auch ein Teil der Außenschwäche des Euro. Die Reformen wie Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Umbau der sozialen Sicherungssysteme, Liberalisierung der Finanzmärkte müssen verstärkt vorangetrieben werden, um den Euroraum auch als Finanzplatz und Investitionsplatz attraktiver zu machen. Bloße Ankündigungen, wie beim Lissabonner Gipfel, die das Ziel haben, die Nummer 1 in der Weltwirtschaft zu werden, reichen nicht aus. Die Mitgliedstaaten selber müssen hier handeln. Daher sollte das Ziel niedriger Verschuldung und ausgeglichener Haushalte möglichst schnell erreicht und verwirklicht werden.
Wichtig ist aber auch, daß die Europäische Zentralbank den Außenwert nicht völlig außer acht läßt. Zum einen besteht die Gefahr höherer Preise, einer importierten Inflation, die natürlich zur Zeit auch durch die höheren Rohölpreise verstärkt wird. Zum anderen - und da bin ich wieder beim Thema "Information und Bürger" - ist der Außenwert für viele Menschen ein Indiz dafür, wie stabil der Euro ist. Hier müssen wir schon darauf achten, daß dieser Außenwert nicht allein dafür sorgt, daß das Vertrauen in den Euro schwindet.
Ich begrüße daher die letzte Zinskorrektur, d. h. die Erhöhung um 50 Basispunkte, als einen Schritt in eine mittelfristig orientierte Geldpolitik, um Vertrauen und Ruhe auf den Finanzmärkten und bei den Bürgern zu schaffen.
Ein weiteres Indiz für den Bürger, daß der Euro eine positive Einrichtung ist, wäre eine deutliche Reduzierung der Gebühren des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs, die Sie ja gerade angesprochen haben. Hier halte ich es für wichtig, daß die Banken erheblich ehrgeiziger und schneller vorangehen. Allein der Verweis der Banken auf die Standardisierung der Systeme reicht hier nicht aus. Die Einführung des Euro kam nicht über Nacht und war nicht überraschend. Ich selber komme aus dem Bereich der Datenverarbeitung und Telekommunikation. Ich weiß schon, wenn man ein Thema auf der Agenda ganz oben ansetzt und mit dem entsprechenden Druck arbeitet, kann es auch schneller realisiert werden. Ich bitte Sie daher, daß die Europäische Zentralbank diesen Druck mitaufbaut, um unsere Banken vermehrt zu Anstrengungen in diesem Bereich zu bewegen.
Abschließend möchte ich auf die bevorstehende Osterweiterung der Union eingehen. Vorab will ich klarstellen, was hin und wieder auch in der Diskussion hochkam, daß es mir nicht um eine Vertragsänderung geht. Vielmehr geht es um die Betrachtung des bevorstehenden Prozesses. Unumstritten ist es, daß es einen dreistufigen Prozeß gibt, von der EU-Mitgliedschaft zur Teilnahme an den Wechselkursmechanismen bis hin zur Vollmitgliedschaft. Dazu ist aber auch ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Konvergenz erforderlich, um auch die Wettbewerbssituation bei den Beitrittskandidaten und den jetzigen Euromitgliedern auszugleichen.
Wichtig ist, daß die Kriterien eingehalten werden, aber daß auch der Spielraum bei dieser Einhaltung der Kriterien beachtet wird. Es kann nicht sein, daß Entscheidungen, die wir einmal getroffen haben, uns bei dem gegenwärtigen und zukünftigen Prozeß über fünf bis zehn Jahre immer wieder binden. Diesen Prozeß, diese Auslegungsmöglichkeiten müssen wir beibehalten.
Abschließend möchte ich mich bei allen Kollegen und beim Ausschußsekretariat sehr herzlich für die Unterstützung bei diesem Bericht bedanken!

von Wogau
Herr Präsident, Herr Präsident der Zentralbank, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Radwan, zu dem hervorragenden Bericht, den er uns vorgelegt hat, gratulieren. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident der Zentralbank, für Ihren Bericht herzlich danken.
Das, was die Bürger in den ersten 18 Monaten des Bestehens des Euro besonders bewegt hat, war der Wechselkurs gegenüber dem Dollar. Auch die Europäische Zentralbank hat sich dieser Frage nach einiger Zeit zuwenden müssen, denn es begann die Gefahr zu entstehen, daß eine importierte Inflation bei uns in Europa Wirklichkeit wird. Warum dieser anfängliche Verfall des Wechselkurses? Wir müssen sehen, daß die internationalen Finanzmärkte beobachtet haben, daß bei uns in Europa einige der notwendigen Strukturreformen verspätet angepackt wurden.
Zum zweiten ist der Euro eine neue Währung. Eine neue Währung muß sich das Vertrauen, das andere bereits haben, erst verdienen. Zum dritten hatten wir einen nicht unbeträchtlichen Zinsabstand zu den Vereinigten Staaten von Amerika, was Anleger dazu veranlaßt hat, eher in den Vereinigten Staaten zu investieren als in Europa.
Man muß auch sehen, daß die Politik der Europäischen Zentralbank sich sehr konsequent von der der Zentralbank der Vereinigten Staaten unterschieden hat. Hier hatte Herr Duisenberg andere Vorgaben als Herr Greenspan. In den Vereinigten Staaten beispielsweise hatten wir in den vergangenen Monaten eine Inflationsrate von mehr als 3 %, ohne daß die Zentralbank hier besondere Maßnahmen dagegen getroffen hätte. Bei uns liegt die obere Grenze aus gutem Grunde bei 2 %. Ich möchte Sie, Herr Präsident Duisenberg, dazu beglückwünschen, daß Sie die Politik ganz konsequent auch in Richtung Stabilitätspolitik betrieben haben, daß Sie jetzt auch bei der letzten Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank ein sehr klares Signal gesetzt haben. Sie haben eben von der neuen Technologie gesprochen, von der Neuen Ökonomie. Auch unter den Bedingungen der Neuen Ökonomie wird das Ziel der Europäischen Zentralbank das gleiche bleiben, nämlich die Wahrung der Preisstabilität.

Goebbels
Herr Präsident, Herr Kommissar Solbes, Herr Präsident Duisenberg, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich kurz zu verschiedenen Fragen bezüglich der Tätigkeit der Europäischen Zentralbank äußern.
Der erste Punkt betrifft den Tätigkeitsbericht für das Jahr 1999. Ich glaube, wir können feststellen, daß die Zentralbank im Jahr 1999 gute Arbeit geleistet hat, denn die Inflation konnte auf äußerst niedrigem Niveau gehalten werden, so daß der Euro sehr stabil ist und unsere Mitbürger über eine unveränderte Kaufkraft verfügen.
Des weiteren müssen wir meines Erachtens Präsident Duisenberg und seine gesamte Mannschaft zur reibungslosen Einführung des Euro als Buchwährung beglückwünschen. Ich glaube, dies war eine hervorragende Leistung.
Hinsichtlich des laufenden Jahres fällt die bisherige Bilanz nicht ganz so positiv aus. Die Inflation hat wieder angezogen, und bekanntlich ist dies im wesentlichen auf die Entwicklung der Rohölpreise zurückzuführen. In der Tat hat die Zentralbank die Kreditkontrolle verschärft. Man kann nicht behaupten, die Zinssätze in Europa seien derzeit allzu hoch. Die Strategie der Zentralbank war allerdings nicht immer besonders eindeutig oder verständlich.
Man kann nämlich gewisse bewußte Ähnlichkeiten zwischen dem Vorgehen der Europäischen Zentralbank und demjenigen ihrer großen Schwester, der US Federal Reserve Bank, feststellen. Wenn die Federal Reserve ihre Leitzinsen um 25 Punkte erhöht, macht die Europäische Zentralbank dasselbe; erhöht die Federal Reserve um 50 Punkte, macht die Zentralbank einige Wochen später dasselbe. Nun unterscheidet sich aber die Situation in den USA ganz grundlegend von der Situation in Europa, und bisweilen habe ich den Eindruck, daß die Europäische Zentralbank den Markterwartungen etwas zu stark nachgibt und sie mit ihren Erhöhungen um 25 oder 50 Punkte zufriedenstellt. Außerdem bin ich besorgt darüber, daß laut Angaben bestimmter Finanzanalysten die Zinssätze noch vor Jahresende um mehr als 100 Punkte angehoben werden müßten.
Ja, Herr Duisenberg, es herrscht wirklich Inflation! Ich stelle allerdings fest, daß sie derzeit eher rückläufig ist, und somit glaube ich nicht, daß man den Markterwartungen nachgeben muß. Ihre Aufgabe, Herr Duisenberg, besteht darin, der gesamten europäischen Wirtschaft und nicht nur den Finanzmärkten zu dienen, und im übrigen meine ich, daß die Europäische Zentralbank bisher sehr wenig zu der offensichtlichen Irrationalität der Finanzmärkte und der dort vorherrschenden ständigen Spielbankatmosphäre gesagt hat. Ich habe lediglich eine Erklärung von Herrn Issing gehört, der das Herdenverhalten der Finanzmärkte kritisiert hat, insbesondere in bezug auf die äußerst relative Euroschwäche. Meines Erachtens ist diese Schwäche in der Tat äußerst relativ, und wir sollten diesen Schwankungen nicht allzuviel Bedeutung beimessen, auch wenn sie natürlich unsere Wirtschaft betreffen.
Ich wünsche mir vor allem eine bessere Abstimmung der europäischen Politiken. Ich befürworte die Stärkung des europäischen Wirtschaftspols und zwar nicht gegen, sondern in Zusammenarbeit mit dem Währungsfonds, wobei selbstverständlich jeder Staat seine Entscheidungs- und Handlungsfreiheit behalten muß.
Herr Präsident, leider neigt sich meine Redezeit dem Ende zu, und ich hätte noch vieles zu sagen, insbesondere zur Erweiterung. Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu den Ausführungen von Herrn Radwan. Alle Länder, die der Europäischen Union beitreten werden, müssen auch der Wirtschafts- und Währungsunion angehören. Wir wollen den Vertrag umsetzen, nicht mehr und nicht weniger.
Abschließend noch eine Bemerkung. Wenn ich Herrn Duisenberg benoten dürfte, so würde ich sagen "Note gut, aber Steigerung möglich ".

Huhne
Herr Präsident, ich möchte Herrn Duisenberg zu einem Jahr erfolgreicher europäischer Geldpolitik gratulieren. Zweifellos ist der wichtigste Faktor die interne Preisstabilität, der Außenwert des Euro ist von weit geringerer Bedeutung. Schließlich war ja die die Gewährleistung von Preisstabilität ursprünglich einer der Gründe für die Schaffung des Euro. Die europäische Wirtschaft sollte vor Wechselkursschwankungen geschützt werden, wie Herr Goebbels soeben sagte.
Ich begrüße es außerdem sehr, daß Herr Duisenberg sein Versprechen in bezug auf die Veröffentlichung von Wirtschaftsprognosen und ökonometrischen Modellen nochmals bekräftigt hat, und kann seine Vorbehalte durchaus nachvollziehen. Ich hoffe, daß die Veröffentlichung der makroökonometrischen Modelle in einer Form, eventuell auf CD-ROM, erfolgt, die externen Wissenschaftlern die einfache Nutzung und Handhabung erlaubt.
Im Zusammenhang mit der im letzten Jahr vom Parlament erhobenen Forderung bitte ich Herrn Duisenberg jedoch, die Schaffung eines offiziellen Rahmens für die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle nochmals zu überdenken. Wie er sagte, sind die Inhalte der Diskussionen im EZB-Rat größtenteils bereits in den Monatsberichten enthalten, doch dies ist nicht dasselbe wie ein regelmäßiger Bericht und ein offizieller Rahmen, in dem über diesen Bericht gesprochen wird. Dies würde zum einen dazu beitragen, den Erwartungen der Marktteilnehmer zu entsprechen und zum anderen die wichtige Forderung nach der Rechenschaftspflicht der EZB erfüllen.
Wichtig ist auch, daß die EZB bei der Inflationsbekämpfung und dem Bemühen um Preisniveaustabilität das Euro-Währungsgebiet als Ganzes betrachtet. Dabei darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß die Wachstumstendenzen in den Ländern des Euro-Währungsgebiets unterschiedlich sind und deshalb im Zeitverlauf auch die Höhe der tragbaren Lohnsteigerungen unterschiedlich sein muß. Aus diesem Grunde sollte eine umfassende Diskussion darüber stattfinden, welches Potential an tragfähigen Lohnsteigerungen in jedem einzelnen Markt der Eurozone vorhanden ist und weshalb dies zu einer niedrigen Inflationsrate und zu niedriger Arbeitslosigkeit beiträgt.
Dies sind die wichtigsten Punkte, auf die ich hinweisen möchte. Ich unterstütze die Ausführungen von Herrn Goebbels über die Bedeutung der Erweiterung ausdrücklich. Auch ich lehne zwei verschiedene Maße - eines für uns und eines für die Beitrittsländer - ab. Ich hoffe sehr, daß wir weiterhin die Kriterien des Vertrags anwenden, nicht mehr und nicht weniger.

Lipietz
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mit Herrn Duisenberg nicht wieder dieselbe Debatte beginnen, die wir bereits vor einiger Zeit im Ausschuß geführt haben.
Die Fraktion der Grünen mißbilligt in höchstem Maße die seit Ende 1999 betriebene Zinserhöhungspolitik. So sehr wir einerseits im ersten Zeitraum mit der Tätigkeit der Bank zufrieden waren, so sehr mißfällt uns andererseits der zweite Zeitraum, der im letzten Quartal 1999 begonnen hat, und zwar nicht, weil die Bank die Bedeutung der Wechselkursschwankungen im Vergleich zum Dollar überbewertet - unseres Erachtens liegt tatsächlich eine Überbewertung vor, aber dies ist nicht das Schlimmste -, sondern weil sich hinter der Diskussion über die Wechselkurse offensichtlich eine Aversion der Zentralbank gegenüber dem Wachstum verbirgt, eine starke Unterbewertung der potentiellen Wachstumsrate der Europäischen Union. Ja, eine Wachstumsrate von 3 % bereitet uns Schwierigkeiten, die jedoch höhere und nicht etwa geringere Investitionen und somit niedrigere Zinsen voraussetzen.
Heute möchte ich besonders auf den Skandal hinweisen, den der zweite Teil von Ziffer 11 des Berichts Radwan darstellt. Die Behauptung, das französische Gesetz zur 35-Stunden-Woche, das angeblich den europäischen Wettbewerb insgesamt schwächt, sei für die Euroschwäche verantwortlich, ist eine glatte Lüge.
Nach der Ankündigung dieses Gesetzes haben das Unternehmen Toyota - und noch einige andere Firmen - beschlossen, sich in Frankreich niederzulassen. Wenn das Unternehmen Toyota nach Ansicht mancher Europaabgeordneten nicht weiß, was es tut, so ist das ihre Angelegenheit, aber wenn diese Europaabgeordneten meinen, sie müßten den nationalen Regierungen und der europäischen Sozialpolitik derart absurde Vorschriften erteilen, so ist das in unseren Augen offen gesagt ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Theonas
Herr Präsident, in dem zur Debatte stehenden Bericht der Europäischen Zentralbank geht es um das Jahr 1999, das erste Jahr ihrer Tätigkeit nach dem Beginn der dritten Stufe der WWU. Ebendeshalb sollte das Europäische Parlament seinen kritischen Ansatz gegenüber den Aktivitäten der Europäischen Zentralbank noch strenger und ambitionierter vertreten. Das Europäische Parlament ist als einziges Organ der Gemeinschaft befugt, die Europäische Zentralbank und ihre Politik bis zu einem gewissen Grad, wenn auch im nachhinein, zu kontrollieren. Insofern bleibt der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hinter den Erwartungen der europäischen Bürger zurück, denn er unterstützt vorbehaltlos die Politik des Europäischen Systems der Zentralbanken und gebärdet sich in vielen Fällen päpstlicher als der Papst, indem er eine noch weitergehende Liberalisierung fordert. Geradezu empörend ist die Behauptung, die internationale Stellung des Euro und seine Schwäche gegenüber dem Dollar seien darauf zurückzuführen, daß der erforderliche Strukturwandel zu Lasten des Arbeitsmarkts sowie der Waren- und Dienstleistungsmärkte zu zögerlich vorangetrieben wird und die Eroberung des öffentlichen Sektors, die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und die Aushöhlung der Arbeits-, Sozial- und Versicherungsrechte der Arbeitnehmer nicht schnell genug vonstatten gehen.
Bei der Jagd nach der berüchtigten Währungsstabilität, die sie für ihre einzige Aufgabe hält, wies die Politik der Europäischen Zentralbank zutiefst widersprüchliche Elemente auf, da sie, immer dasselbe Ziel vor Augen, nämlich die Kontrolle des Inflationsdrucks, von einem Extrem ins andere fiel - da wurden die Zinsen abwechselnd gesenkt und dann wieder erhöht -, was im wesentlichen extrem negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Produktivität und die Beschäftigung hatte.
Die Arbeitnehmer, die für die Konsequenzen einer ausgesprochen negativen neoliberalen Politik aufkommen müssen, setzen keinerlei Vertrauen mehr in diese Politik. Sie teilen weder den Optimismus der Europäischen Zentralbank, noch befürworten sie, daß das Europäische Parlament, die anderen Organe der Europäischen Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten deren Politik unterstützen. Die berüchtigte "new economy " dient keineswegs den Interessen der Arbeitnehmer. Wir treten deshalb sowohl gegen die Politik der Europäischen Zentralbank als auch gegen deren Unterstützung durch das Europäische Parlament auf.

Abitbol
Herr Präsident, ich möchte Herrn Radwan für die Qualität seines Berichts über das erste Geschäftsjahr der Zentralbank seit der Einführung des Euro danken. Die Bemühungen unseres Berichterstatters sind lobenswert. Man liest aus seinem Bericht nämlich eine diffuse Besorgnis heraus, die in erfreulicher Weise mit dem unerschütterlichen Optimismus zahlreicher Eurobefürworter kontrastiert. Außerdem werden in diesem Bericht einige durchweg überflüssige Grundprinzipien erneut bekräftigt, zwar etwas zurückhaltend, aber immerhin. Insbesondere wird man Herrn Radwan für den erneuten Hinweis danken, daß die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht gleichgesetzt werden darf mit dem Fehlen jeglicher Verpflichtung zur Berichterstattung, sondern daß diese Unabhängigkeit im Gegenteil maximale Transparenz voraussetzt - das hätte er hinzufügen sollen - vor allem die fehlende Legitimität dieser Einrichtung ausgeglichen wird.
Herr Berichterstatter, Sie erkennen zwar die Symptome, aber sie wollen nicht wahrhaben, daß der Euro unter einer Erbkrankheit leidet, die in der Tat die Skepsis der Märkte, die ihn um 20 % abgewertet haben, die Gleichgültigkeit der Wirtschaftsbeteiligten, die den Euro immer noch nicht angenommen haben, und das Mißtrauen der Bürger bewirkt: Bei der letzten Eurobarometer-Umfrage waren 41 % der Europäer bereits der Ansicht, der Euro habe für sie eher Nachteile. Außerdem müssen Sie zugeben, daß 18 Monate nach der geplanten Abschaffung der nationalen Währungen auch bei den Aufsichtsbehörden des Euro erste Anzeichen von Panik zu spüren sind. Hinzu kommt noch die wachsende Ablehnung von seiten der Briten und das anhaltende Mißtrauen der Dänen, das - wie ich hoffe - am 28. September 2000 zum Ausdruck kommen wird.
Die Hauptverantwortung für die Zurückweisung der europäischen Währung tragen offensichtlich die Umstände ihrer Einführung. Nachdem die sogenannte Einheitswährung in aller Eile von Frankreich und Deutschland nach dessen Wiedervereinigung erdacht und von neun weiteren Ländern akzeptiert worden war, wurde sie von den politischen Behörden sofort in die Hände einer unabhängigen Bank übergeben, arme Cosette in der Obhut der Ténardiers von Frankfurt! Unter diesen Umständen kann das Kind ja nur schwächlich sein.
Der Kardinal de Retz sagte einmal, in der Politik erreiche man häufig genau das Gegenteil von dem, was man erreichen will. Gerade die Unabhängigkeit der EZB, die den Märkten Sicherheit geben sollte, führt zur Beunruhigung dieser Märkte. Die amerikanische Zentralbank ist erst über ein Jahrhundert nach den USA und nach einem Sezessionskrieg gegründet worden, und sie handelt nicht völlig unabhängig, sondern mit einer relativen Unabhängigkeit innerhalb dessen, was ich denselben Gefühlsrahmen nennen würde, d. h. innerhalb desselben Landes. Ohne eine derartige Verankerung ist die Zentralbank nicht unabhängig, sondern isoliert. Ihre Kommunikation ist zum Scheitern verurteilt. Sie beherrscht nur die Sprache der Märkte, die ein französischer Journalist als "Esperanto des Geldes " bezeichnet hat, und nicht die Sprache der Bürger, was dazu führt, daß der Euro, der lediglich eine Scheinwährung ist, zu einem Spielball der Märkte und nicht zu einer Sache der Europäer geworden ist.
Vielleicht steigt Ihr Euro wieder, Herr Duisenberg, aber dies werden wir nicht Ihnen, sondern einem niedrigeren Dollarkurs zu verdanken haben. Also, bitte, ersticken Sie bis dahin nicht eine europäische Wirtschaft, die das Rennen nach dem Euro bereits während der 90er Jahre mit dem Verlust von Wachstum und Arbeitsplätzen teuer bezahlt hat und die das Rennen nach einem starken Euro nicht zum zweiten Mal ebenso teuer bezahlen möchte. Andernfalls können Sie sich nicht beklagen, wenn Ihnen die Regierungen in Kürze eine verfrühte Unabhängigkeit und eine trügerische Souveränität wieder streitig machen, d. h. wenn Jean Valjean Ihnen Cosette endgültig wieder abnimmt.

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Kommissar Solbes! Ich spreche im Namen der italienischen Radikalen der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten und glaube, daß das Ziel, das sich die Europäische Zentralbank gestellt hat - und welches im EU-Vertrag verankert und das Kernstück der besten Wirtschaftslehre ist, nämlich die Eindämmung der Inflation -, objektiv erreicht wurde; Grund genug, um die EZB auch zu ihrer Tätigkeit zu beglückwünschen. Gleichwohl darf uns dieses Ergebnis die zahlreichen dunklen Wolken, die sich immer mehr verdichten, nicht vergessen lassen.
Als erstes wäre da das Problem der öffentlichen Finanzen: Die positive Entwicklung des Verhältnisses zwischen Defizit und BIP, das innerhalb von wenigen Jahren in der Eurozone auf unter 2 % gesunken ist, verschleiert die Tatsache, daß dieses Ergebnis in mehreren Staaten bzw. in vielen Fällen einzig und allein auf die günstige Entwicklung der Zinssätze sowie auf ein Steueraufkommen zurückzuführen ist, das gestiegen ist anstatt zu sinken.
Strukturelle und dauerhafte Kürzungen der öffentlichen Ausgaben spielen noch eine untergeordnete Rolle, und zudem bewegen sie sich in den öffentlichen Haushalten zahlreicher Staaten weiterhin um die 50 %, was zuviel ist, um ohne das Risiko der Entstehung neuer Haushaltslöcher im Falle von Krisen- und Schocksituationen bewältigt zu werden.
Insbesondere muß meines Erachtens unbedingt - und hierfür könnten und sollten sich die Führungsgremien der EZB stärker einsetzen als bisher - das Problem der noch nicht erfaßten Verschuldung aufgeworfen werden, das sich aus den öffentlich finanzierten Rentensystemen in vielen Staaten, vor allem in Italien, aber nicht nur dort, ergibt. Die demagogische Großzügigkeit dieser Systeme verursacht hohe Kosten, die schon bald von jemandem getragen werden müssen und sich binnen kurzem auf die Stabilität des Euro auswirken werden.
Ferner besteht das Problem der Transparenz der von der Europäischen Zentralbank getroffenen Entscheidungen: Es wurde zwar etwas unternommen, doch meines Erachtens noch nicht genug, und in dieser Hinsicht schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Huhne voll an.
Präsident Duisenberg hat bekräftigt - und ich stimme ihm dahingehend zu -, daß das Problem der new economy, des Rückstands der Union in bezug auf die new economy und die Arbeitsproduktivität, keine Frage der Zinssätze ist, und dies auch nicht werden kann oder darf. Dies ist eine Frage der Strukturreformen, und als solche muß sie auch behandelt werden.
In vielen Bereichen gibt es Schwierigkeiten mit der Privatisierung und der Liberalisierung. Einige Staaten wie Frankreich - also wichtige Staaten - haben hier die Bremse angezogen, vor allem hinsichtlich der Liberalisierung und Privatisierung im Telekommunikationssektor, aber nicht nur dort.
Und es geht um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Mandel, einer der Väter des Euro, hat vor einigen Monaten in bezug auf Europa darauf hingewiesen, daß die Regierungen dem Markt zu viele starre Regeln auferlegen. Die Einstellungs- und Entlassungsvorschriften müssen gelockert werden, aus dem einfachen Grund, weil die Kontrolle über die Entlassungen lediglich die Möglichkeit von Neueinstellungen behindert.
Anstatt von der Zentralbank- und der Zinspolitik zu verlangen, daß sie bestimmte Probleme der europäischen Wirtschaft bewältigen, sollte vielmehr die europäische Politik die Probleme lösen, die sie augenblicklich zu lösen vermag, nämlich die Umstrukturierung und die flexiblere Gestaltung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes.
Abschließend möchte ich Herrn Radwan für die hervorragende Arbeit, die er mit diesem weitgehend vertretbaren Bericht geleistet hat, meinen Dank aussprechen.

Brunetta
Herr Präsident, Herr Duisenberg, Herr Solbes! Ich empfinde dieselbe Genugtuung wie der Kollege Radwan, der in seinem Bericht auf die Bedeutung des Ziels der Wahrung der Preisstabilität hingewiesen hat, welches die Europäische Zentralbank durch die Absenkung der Inflationsrate auf ein minimales Niveau in der Eurozone erreicht hat.
Und ich begrüße es ebenso wie der Berichterstatter, daß die EZB die Verpflichtung eingegangen ist, regelmäßig die in ihrem Besitz befindlichen Daten zu den finanziellen Variablen, die Wirtschaftsprognosen und die ökonometrischen Modelle zu veröffentlichen, die die theoretische Grundlage der praktischen Geldpolitik bilden. Es ist wichtig, daß der Grundsatz der Transparenz durchgesetzt wird und daß die EBZ Standards für die Informationsübermittlung festlegt, die als hervorragender Anhaltspunkt für die Tätigkeit der nationalen Zentralbanken dienen können.
Wir sollten jedoch acht geben, daß wir das in Artikel 105 des EG-Vertrags zum Ausdruck gebrachte Prinzip nicht zu weit auslegen, heißt es doch in Artikel 108: "Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlußorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft... oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. "
Die Geldpolitik ist gewiß ein wirksamer Hebel zur positiven oder negativen Steuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes, doch gerade deshalb sollte man der EZB keine Verantwortung übertragen, die sie gar nicht haben kann - weder im Lichte der Bestimmungen des EG-Vertrags noch im Lichte der Grundlagen der Wirtschaftspolitik.
Die nicht gerade glänzende Entwicklung der makroökonomischen Variablen in einigen Ländern der Eurozone wurde kurzerhand, doch fälschlicherweise, mit der Einführung der gemeinsamen Währung in Verbindung gebracht: Die Ungleichgewichte und die ungünstige Konjunktur in einigen Staaten sind weder dem Euro, geschweige denn der Geldpolitik der EZB anzulasten, sondern vielmehr der Tatsache, daß in Euroland keine einheitliche Wirtschaftspolitik betrieben wurde und in den einzelnen nationalen Systemen keine Strukturreformen erfolgt sind.

Randzio-Plath
Herr Präsident, Herr Präsident Duisenberg, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zehn Jahre her, daß wir in der ersten Stunde der Währungsunion mit der ersten Stufe begonnen haben. Heute bilanzieren wir einen Jahresbericht, der durchaus von einer erfolgreichen Geldpolitik ausgehen kann. Die Europäische Zentralbank hat institutionell, organisatorisch und geldpolitisch umsichtig und wegweisend gehandelt, auch wenn man nicht mit allen Entscheidungen der EZB einverstanden sein muß.
Mehr kann allerdings noch getan werden, um die Transparenz der Geldpolitik zu fördern. Dabei geht es nicht allein um eine verbesserte Kommunikation, sondern es geht um eine verbesserte Erklärung. Herr Präsident Duisenberg, daher bin ich froh, daß Sie heute noch einmal zugesagt haben, daß wir die Inflationsprognosen bekommen und daß die Veröffentlichung der ökonometrischen Modelle Fortschritte machen wird. Natürlich wünsche ich mir immer noch, daß wir die summarischen Sitzungsprotokolle doch bekommen, um auch allen Argumenten nachgehen zu können.
Der Jahresbericht sagt sehr deutlich, daß der Euro sich international durchgesetzt hat und heute schon die zweitwichtigste Währung der Welt ist. Er unterstreicht auch sehr deutlich, daß die Europäische Zentralbank ihrem vorrangigen Ziel gerecht geworden ist, Preisstabilität zu gewährleisten.
Nun meine ich allerdings, daß das sekundäre Ziel der Europäischen Zentralbank heute uns allen noch nicht ganz klar ist. Schließlich ist die Inflationsrate trotz der gestiegenen Ölpreise niedrig und unter Kontrolle. Das ist übrigens ganz anders als zur Zeit der Ölkrise in den siebziger Jahren. Von daher muß die Europäische Zentralbank endlich deutlich machen, wie und unter welchen Bedingungen sie die Wirtschaftspolitik der Union und die Ziele des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung unterstützen will. Schließlich ist das Geld für die Menschen da und nicht die Menschen für das Geld. Von daher müssen in der Tat die makroökonomischen Rahmenbedingungen unterstützt werden, auch durch einen Beitrag der Europäischen Zentralbank.
Bis heute ist die EZB die Erklärung schuldig geblieben, warum die Definition der Preisstabilität in der Eurozone strikter ausfällt als in den USA und warum der junge europäische Wachstumsprozeß nicht stärker von ihr geschützt wird. Europa braucht ein hohes nachhaltiges Wachstum für einen längeren Zeitraum, wenn die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden soll. Vollbeschäftigung ist schließlich endlich wieder möglich. Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik der EZB kann sehr wohl Investitions- und Wachstumsimpulse auslösen und damit ihren konkreten Beitrag zu einem echten, angemessenen und ausgewogenen policy mix leisten.
Welchen Beitrag kann und will die EZB leisten? Warum folgt sie nicht dem Beispiel der amerikanischen Notenbank bei der Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs? Oder kann es sein - darauf hätte ich gerne eine Antwort -, daß die Europäische Zentralbank Wachstumsraten von mehr als 3 % ablehnt, weil sie in ihnen eine stabilitätspolitische Gefahr sieht?

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, Herr Präsident Duisenberg, Herr Kommissar, liebe Kollegen, zunächst möchte ich Herrn Radwan für einen sehr guten Bericht danken. Im Jahresbericht der EZB ist auf den Seiten 60-61 von der Situation 1999 in Dänemark die Rede. Es wird darauf hingewiesen, daß die dänische Krone 1999 stabil war und geringfügig stärker als der Zentralkurs im EWS II. Diese Situation hat sich leider geändert, da die dänische Krone in den letzten Monaten unter Druck stand. Die Spekulation im Zusammenhang mit der dänischen Krone hängt vor allem mit Meinungsumfragen in Dänemark zusammen, denen zufolge ein Nein bei der bevorstehenden Volksabstimmung am 28. September nicht unwahrscheinlich ist. Wenn in dieser Volksabstimmung mit Nein gestimmt wird - und ich stimme meinem französischen Kollegen und Vorredner ganz und gar nicht zu, der sich offenbar ein Nein wünscht, wie ich es verstanden habe -, dann ist damit zu rechnen, daß die Spekulation sich verstärkt, und dann wird Dänemark die Hilfe der EZB zur Stützung der Krone benötigen, die im EWS II-Vertrag vorgesehen ist. Deshalb möchte ich Sie, Herr Duisenberg, darum bitten, die Grenzen der dänischen EWS II-Vereinbarung darzulegen und mir die folgenden Fragen zu beantworten. Erstens: Welche Bedingungen muß Dänemark erfüllen, damit die EZB Stützungskäufe vornehmen wird? Zweitens: Wie viele Auslandsreserven wird die EZB in einer konkreten Situation für Stützungskäufe von Kronen aufwenden, um die dänische Krone zu verteidigen? Drittens: Wie lange wird die EZB zur Stützung der Krone bereit sein? Und schließlich viertens: Können Sie sagen, ob die EWS II-Vereinbarung für unbegrenzte Zeit gültig ist?

Brie
Herr Präsident! Es ist doch gar keine Frage, Herr Duisenberg, daß Sie und die Europäische Zentralbank eine sehr kompetente und erfolgreiche Geldpolitik betreiben. Allerdings sollten die Sorgen der Menschen über den niedrigen Eurokurs sehr viel ernster genommen werden, zumal er einer der Ausgangspunkte für inflationäre Tendenzen und höhere Zinsen ist. Meine eigentlichen und sehr prinzipiellen Kritikpunkte liegen aber auf anderen Gebieten. In dem Bericht wird die Verbesserung der Informationspolitik der EZB begrüßt. Die wirklich notwendigen Informationen, die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen, werden dagegen mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der EZB verweigert. Die EZB ist jedoch nicht im Privatbesitz. Sie sollte ihren Eigentümerinnen und Eigentümern, das sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger der Union, Rede und Antwort stehen. Sie ist eine der mächtigsten Institutionen der Europäischen Union, und es kann nicht so bleiben, daß Politik und Demokratie so vollständig vor ihr kapitulieren.
Ein zweites Problem beunruhigt mich.
Ja, warum denn nicht? Ein zweites Problem beunruhigt mich. Die Verengung von Geld- und Finanzpolitik auf Preisstabilität schlägt sich in dem Bericht, Herr Radwan, in Ziffer 9 in einer entlarvenden Formulierung nieder, wenn gesagt wird, daß die Entwicklung von Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungssystemen die Stabilitätspolitik der EZB unterstützen müßte, statt angesichts dramatischer Probleme auf diesen Gebieten diese Zielorientierung umzukehren.
Schließlich eine dritte Frage, wenigstens angerissen. Kein Wort findet sich über die geschichtlich beispiellose Aufblähung internationaler spekulativer Finanzmärkte. Von ihr geht schon mittelfristig meiner Meinung nach eine inflationäre Tendenz aus, und aktuell ist sie Ursache einer völlig unakzeptablen Umverteilung von lohnabhängigen und realwirtschaftlichen Unternehmens- zu spekulativen Einkünften. Ich hoffe, daß die notwendige Diskussion über diese Entwicklung und über die Instrumente zu ihrer Veränderung, wie die Tobin-Steuer, auch mit Ihnen endlich ernsthaft geführt wird.
(Beifall)

Karas
Herr Präsident, Herr Duisenberg, meine Damen und Herren! Der Bericht Radwan liegt mir besonders am Herzen, weil man ihn auch nicht losgelöst vom nächsten Tagesordnungspunkt zur Informationskampagne über den Euro sehen kann. Ich bin froh, daß 11 meiner 12 Abänderungsanträge im Ausschuß angenommen wurden. Bei diesen Abänderungsanträgen ging es mir vorwiegend um drei Dinge.
Erstens, um die Stärkung und Unterstreichung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Diese Unabhängigkeit bedeutet für mich auch die Freiheit von Weisungen, die deshalb gerechtfertigt ist, weil die EZB einem klaren Auftrag, nämlich der Wahrung der Preisstabilität, verpflichtet ist. Zweitens, um die Aufforderung an die Europäische Zentralbank durch das Parlament, den stabilitätspolitischen Kurs weiterzuführen, um den steigenden Inflationsrisiken vorzubeugen. Drittens, um das Signal an alle Beitrittskandidaten, daß der Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion nicht von politischen Zugeständnissen, sondern von der Erfüllung der Konvergenzkriterien abhängig gemacht wird.
Der Bericht ist deshalb wichtig, auch für die Informationskampagne - das wurde schon gesagt -, weil der medialen Überbetonung des Außenwertes des Euro, die psychologische Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in die gemeinsame Währung hat, die nachweisbaren Erfolge der Wirtschafts- und Währungsunion verstärkt gegenübergestellt und von allen deutlicher dargestellt werden müssen.
Die Information über die technische Umstellung darf nicht jener über die politischen Ziele und die eingetretenen Erfolge untergeordnet werden.
Daher sage ich abschließend: Der Euro - und der Bericht zeigt dies - ist ein Projekt für Wachstum und Beschäftigung, für einen erfolgreichen Binnenmarkt, für die Stärkung der europäischen Identität. Der Euro ist ein Projekt für Preisstabilität und gesenkte Inflationsraten für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und für sanierte Staatsfinanzen, damit endlich Schluß gemacht wird, und zwar überall mit dem budgetpolitischen Ausverkauf unserer Zukunft.

Katiforis
Herr Präsident, der erste Jahresbericht der Europäischen Zentralbank sollte uns Anlaß sein, dem EZB-Rat für seine Bemühungen zu danken und ihn zu seiner erfolgreichen Arbeit im Hinblick auf die Einführung des Euro zu beglückwünschen. Das war keine leichte Aufgabe. Seine Mitglieder haben sehr angestrengt für unsere gemeinsamen Ziele gearbeitet, und das sollten wir ihnen auch anerkennen, unabhängig davon, ob wir in wesentlichen Punkten der seit einem Jahr umgesetzten Währungspolitik vielleicht nicht mit ihnen übereinstimmen.
Was die Aspekte angeht, in denen man anderer Meinung sein kann und auf die der Bericht des Berichterstatters nicht eingeht und zu denen er sich nicht äußert, möchte ich mich jedoch nicht der Kritik anschließen, die im Zusammenhang mit dem Fall des Eurokurses geübt wurde. Der Berichterstatter weist in dieser Frage zu Recht darauf hin, daß die Schwankungen bei den Vorgängerwährungen des Euro noch weitaus größer waren als die bisher beim Euro verzeichneten, so daß sich die Situation diesbezüglich nicht schlechter darstellt. Der Berichterstatter führt den Kursverfall auf die fehlende Dynamik der europäischen Wirtschaft zurück. Damit hat er höchstwahrscheinlich recht. Seine Bemerkung wirft jedoch die Frage auf, inwieweit die nun seit über einem Jahr verfolgte Währungspolitik wirklich am besten geeignet ist, diese Dynamik wiederherzustellen, die unserer Wirtschaft nach einhelliger Meinung verliehen werden muß.
Im Gegensatz zu dem Berichterstatter, der sich der Argumentation der Europäischen Zentralbank uneingeschränkt anschließt, halten viele von uns die bisherige Währungspolitik für dogmatisch, übertrieben konservativ und viel zu anfällig für Panikmache im Hinblick auf die Inflation. All dies wäre verzeihlich, denn der Konservatismus, vielleicht auch ein gewisser Dogmatismus, liegen nun einmal in der Natur eines Verantwortungsträgers in einer Zentralbank. Doch hat die Zentralbank nicht das Recht, sich in der Öffentlichkeit als Streiter wider die Inflation zu präsentieren, was natürlich ihre vertragsgemäße Verpflichtung ist, wenn sie den Begriff Inflation selbst nach eigenem Gutdünken definiert. Die Zentralbank kann nicht sagen: "Ich stoppe die Inflation, und Inflation ist das, was ich dazu erkläre, so, wie ich es beurteile, und zwar auf subjektive und willkürliche Weise, unabhängig von den übrigen Entwicklungen der wirtschaftlichen Eckdaten und vor allem unabhängig von der Beschäftigungsförderung, zu der die Europäische Zentralbank ebenfalls verpflichtet ist. "
Diese Haltung gegenüber der Wirtschaftspolitik ist fast schon gefährlich, ganz besonders heute. Der wirtschaftliche Aufschwung in Europa hat alle bislang ungenutzten Produktionskapazitäten ausgeschöpft, und für die Beibehaltung des Wachstumstempos bedarf es neuer Investitionen. Ist die jüngste Zinserhöhung, die angeblich vorgenommen wurde, um die Inflationsgefahr in Grenzen zu halten, etwa die optimale Politik, um die Investitionstätigkeit zu beleben? Ist der angestrebte Inflationswert von 0 % bis 2 % mit der notwendigen Ausweitung der Investitionen vereinbar, oder sollten wir im Rahmen der zwölf Euroländer vielleicht eine politische Revision des Inflationsziels erwägen, so daß die Zentralbank bei der Verfolgung eines Ziels zwar unabhängig ist, ihr dieses allerdings unter der politischen Verantwortung der europäischen Regierungen vorgegeben wird?

Boudjenah
Herr Präsident, gleich welchen Wert der Euro hat, die ausschließliche Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist, wie Sie, Herr Duisenberg, bekräftigt haben, die Gewährleistung der Preisstabilität ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die diese Beschlüsse zur Folge haben.
So erhöht die EZB beispielsweise ihre Zinssätze, was jedoch zu einer Verlangsamung der Investitionen und des Wachstums führen kann. Diese Anhebung ist die Folge der Erhöhung der amerikanischen Zinsen. Die anhaltende Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar ist im übrigen die Folge einer immensen Abwanderung von Kapital aus der Europäischen Union. Nach Expertenangaben wurden 1999 auf diese Weise nahezu 950 Milliarden Francs auf direktem Wege aus der Euro-Zone abgezogen, und zwar in Form von direkten Auslandsinvestitionen; dies entspricht einer Steigerung um 43 % gegenüber 1998.
Kurz, der Euro dient in vielen Fällen als Anleihe zur Finanzierung von spekulativen Vorhaben, und dies bis in die USA. Der Entschluß zum Wettstreit mit den USA mittels der Förderung der Finanzmärkte führt in eine Sackgasse, während hingegen der Aufschwung bei Beschäftigung, Ausbildung, Forschung und Löhnen die Entwicklung eines entschieden modernen europäischen Sozialmodells ermöglichen würde.
Dazu müssen der Sozial- und der Währungsbereich zusammenarbeiten. Nun gibt aber die EZB in Währungsfragen allein den Ton an. Im Namen der Inflationsbekämpfung und der strikten Einhaltung des Stabilitätspaktes erlaubt sie sich sogar, die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ordnung zu rufen, aber sie äußert sich niemals kritisch zu der über die Finanzmärkte hereinbrechenden Spekulationswelle. Sie befürwortet Lohnzurückhaltung, Flexibilität und unsichere Arbeitsplätze. Sie heizt die Privatisierungen an, damit der Wettbewerb und die Kapitalrendite begünstigt werden. Außerdem lobt sie die "Modernisierung " der sozialen Sicherheit und die Ausgabenbegrenzung für Arbeitslose, wobei sie sich in diesem Punkt der Logik eines in Frankreich zwischen den Arbeitgebern und zwei Gewerkschaften geschlossenen Abkommens anschließt, mit dem bei den Arbeitslosen Schuldgefühle geweckt und sie benachteiligt werden sollen.
Die Debatte über die Aufgaben der Zentralbank im Hinblick auf eine neue Kreditpolitik unter Berücksichtigung von Beschäftigungskriterien muß unbedingt wiederaufgenommen werden. Man kann sich nicht damit zufriedengeben, der neoliberalen Wirtschaftspolitik einfach ein soziales Schwänzchen anzuhängen. Die Alternative eines echten sozialen Europa müßte so aussehen, daß man den Stabilitätspakt durch einen Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung ersetzt. Für die Umsetzung dieses Kurses ist die verstärkte Kontrolle der EZB durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente von wesentlicher Bedeutung.

Lulling
Herr Präsident! Die Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hat bei der Annahme des Berichtes Radwan eigentlich eine selten gute Gelegenheit verpaßt, um auf Gründe für die Schwäche des Euro hinzuweisen, für die die Europäische Zentralbank nicht verantwortlich gemacht werden kann. Der grobe Unsinn, der jetzt hier erzählt wurde, beweist, wie wichtig die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist. Die Feststellung, daß die Euro-Schwäche auch eine Folge der gigantischen Bürokratie in Euroland ist, die - wie anerkannte Experten es formulieren - eine sozialistische Orientierung hat und die Freiheit der Menschen einschränkt, wurde aus offensichtlich ideologischen Gründen von einer Mehrheit des Wirschafts- und Währungsausschusses abgelehnt. Das gleiche Schicksal erlitten Änderungsanträge, die darauf hinweisen, daß der Euroraum von drückenden Steuern regelrecht überlastet ist, wodurch das Unternehmertum bestraft wird.
Die starren Strukturen, die schleppende Liberalisierung in wichtigen wirtschaftlichen Sektoren, die schon besorgniserregenden Unterschiede bei den Inflationsraten in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten sind der Grund, daß in vielen Mitgliedstaaten die Verbesserung der öffentlichen Finanzen nicht auf eine dauerhafte Kürzung der öffentlichen Ausgaben und Strukturreformen, sondern auf niedriges Zinsniveau und Verschärfung der Besteuerung zurückzuführen ist, die eine Bedrohung für den Stabilitätspakt darstellen. All das sind Feststellungen, die ich gerne im Bericht gesehen hätte. Es hätte diesem Parlament auch gut angestanden, wenn es den Mut aufgebracht hätte, gerade in diesem Bericht anzuerkennen, daß die derzeitige Schwäche der europäischen Währung vor allem darauf zurückzuführen ist, daß die Wirtschaft nicht ausreichend flexibel ist, aber ich bin froh, daß wenigstens Bedenken angemeldet wurden, gegen bestimmte aktuelle, beispielsweise auf die Arbeitszeit bezogene Entscheidungen von Euroländern, die den Arbeitsmarkt unbeweglich statt flexibel machen und ebenfalls zur Schwächung des Euro beitragen. Ich sage das auch, wenn es dem Kollegen Brie, dem Chefideologen der deutschen Altkommunisten, dessen Partei einen ganzen Staat ruiniert hat und der hier besser geschwiegen hätte, nicht gefällt.
Dies ist eine unzweideutige Aufforderung an die Wähler im Euroraum, den allzu zahlreichen rot-grünen Regierungen den Laufpaß zu geben, wenn sie ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Berès
Herr Präsident, Herr Präsident der Zentralbank, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem Vergnügen nicht widerstehen, Astrid Lulling zu antworten. Unabhängigkeit, ja, aber Unabhängigkeit gegenüber wem oder was? Und was die Überlegung anbelangt, die Arbeitszeitverkürzung könnte die Euroschwäche erklären, überlasse ich Ihnen die Verantwortung für Ihre Worte, aber meines Erachtens zeugen sie eher von ideologischer Voreingenommenheit als von objektiver Betrachtung der französischen Wirtschaftslage.
Herr Präsident der Zentralbank, wie Sie wissen, hat die kürzlich von Ihnen vorgenommene Anhebung der Leitzinsen um 50 Basispunkte, die zu derjenigen von Ende April hinzukommt, eine großangelegte Debatte in vielen unserer Mitgliedstaaten ausgelöst, in denen wir eine Belebung des Wachstums beobachten und nun befürchten müssen, daß diese Leitzinserhöhung dieser Tendenz entgegenwirkt, die jedoch für die Lösung der Probleme, mit denen unsere Mitbürger konfrontiert sind, von wesentlicher Bedeutung ist.
Wir sind allerdings erfreut über die Aussicht auf eine Anpassung des Referenzwertes für das Geldmengenwachstum. Unseres Erachtens ist diese Anpassung notwendig. Was den Verfall des Wechselkurses zwischen dem Euro und dem Dollar anbelangt, so haben dies nicht alle als nachteilig erachtet, aber viele suchen nach den Ursachen. Ich möchte Ihnen gerne meine Auffassung darlegen. Das Fehlen einer echten Abstimmung unserer Wirtschaftspolitiken ist die Hauptursache für diese Entwicklung. Wenn wir diese Situation korrigieren wollen, ist eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitiken erforderlich. Dies werden Sie nur mittels einer Stärkung der Euro-11- oder Euro-12-Gruppe erreichen. Nur in diesem Rahmen kann die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Regierungen, das für derartige Fortschritte notwendig ist, gelingen. Ich hoffe, daß die französische Präsidentschaft in dieser Frage Fortschritte erreichen wird. Des weiteren hoffe ich, daß die Zentralbank in positivem Sinne dazu beiträgt.
Beim Thema Transparenz wurden zu unserer Freude bereits Fortschritte erzielt. Sie wissen, daß sich dieses Parlament noch weitere Schritte vorstellen kann. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Sie haben die Gewerkschaften zur Lohnmäßigung aufgerufen. Dies ist Ihr gutes Recht. Aber muß man sich nicht auch mit den inflationären Tendenzen beschäftigen, die sich aus den auf den Aktienmärkten erwirtschafteten außergewöhnlichen Gewinnen ergeben? Unseres Erachtens müssen Sie auch die gesamtwirtschaftliche Sicht berücksichtigen.
Was schließlich den Bericht von Herrn Radwan anbelangt, so kann ich seiner Ansicht nicht zustimmen, wonach die Beschleunigung der Strukturreformen im Falle der Arbeitszeitverkürzung zu einem Wertverlust des Euro führen soll. Ich sage es noch einmal: Die französischen Wirtschaftsdaten belegen, daß dieses Land mit der Arbeitszeitverkürzung für eine Zunahme des Wachstums und der Arbeitsplätze gesorgt hat.
(Beifall)

Bordes
Herr Präsident, die Zentralbank ist lediglich ein Rädchen, allerdings ein durchaus bezeichnendes Rädchen für die Politik aller Mitgliedstaaten der Union, die darin besteht, die Gewinne der großen Unternehmen zu mehren, während gleichzeitig - wie es im Bericht euphemistisch heißt - eine moderate Lohnpolitik verordnet wird.
Die Zentralbank, die sich als oberste Hüterin dieser Politik präsentiert, bekämpft angeblich das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung. Sie erwähnt jedoch mit keinem Wort, ebenso wenig wie die Staaten selbst, daß es nicht die Verantwortlichen und die Nutznießer dieses Defizits sind, von denen man Opfer zur Eindämmung dieses Defizits fordert. Die Subventionen, die Steuerbefreiungen und die Beihilfen aller Art zugunsten der Großunternehmer führen überall zu einer Plünderung der Staatskassen. Aber alle Regierungen setzen bei der Beschäftigung und bei den Löhnen im öffentlichen Dienst an, wenn es um den Abbau der Defizite geht.
Die Abgeordneten von Lutte ouvrière werden gegen diesen Bericht stimmen. Wir bekräftigen die Notwendigkeit einer Politik der Einstellung jeglicher direkter oder indirekter Subventionen an die Arbeitgeber sowie der deutlichen Erhöhung der Steuern auf Gewinne, auf Privatvermögen und hohe Einkommen.
Wir bekräftigen unsere Forderung, den Staaten zur Auflage zu machen, die auf diese Weise eingenommenen Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu verwenden, die gegenwärtig im Gesundheitssektor, im Bildungsbereich und im öffentlichen Transportwesen sowie zur Weiterentwicklung der derzeit vernachlässigten öffentlichen Versorgungsleistungen dringend erforderlich sind.

Kauppi
Herr Präsident, nachdem ich die Beiträge der Kolleginnen Berès und Bordes gehört habe, mache ich mir mehr denn je Sorgen, ob die wunderschönen Reden von Lissabon auch tatsächlich realisiert werden. Die Kommunisten und Sozialisten zeigen keinerlei Verständnis für die Besorgnis, die Frau Lulling und die EVP-Fraktion darüber zum Ausdruck gebracht haben, wie die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik umgesetzt werden sollen. Ich wünschte, Frankreich und die französischen Abgeordneten wären zum Beispiel bei der Umsetzung des Aktionsprogramms über die Finanzdienstleistungen ebenso aktiv wie bei der Förderung der Sozialagenda. Präsident Chirac stellte gestern sehr anschaulich heraus, daß eine richtige Balance zwischen diesen beiden Zielen gefunden werden muß, und ich hoffe, daß Sie Ihrem Präsidenten gut zugehört haben.
Verehrter Herr Duisenberg, ich erinnere mich sehr gut an die Debatte über den Jahresbericht 1998, die wir im letzten Jahr geführt haben. Damals hatte ich betont, daß das Parlament in Zukunft eine starke und unabhängige Zentralbank zu sehen wünscht, die eine stabile Stellung einnimmt und die das Vertrauen des Marktes gewonnen hat. Nun zeigt der uns vorliegende Bericht, daß man dabei im letzten Jahr deutlich in dieser Richtung vorangekommen ist. Ich begrüße es, daß sich die EZB verpflichtet hat, regelmäßige Wirtschaftsprognosen und Einzelheiten über ihre ökonometrischen Modelle zur Wirtschaft der Eurozone zu veröffentlichen. Dennoch muß mehr Transparenz an den Tag gelegt werden. Herr Duisenberg, die Tatsache, daß es mehrere ökonometrische Modelle gibt, ist kein Hinderungsgrund dafür, daß sie alle veröffentlicht und auch dem Parlament zur Kenntnis gegeben werden könnten. Wichtig ist, daß diese Modelle, mit denen auch die Finanzpolitik der neuen Wirtschaft unter den Bedingungen der neuen Wirtschaft entschieden werden soll, veröffentlicht werden, um eine Debatte zwischen Ökonomen und Politikern zu ermöglichen.
Ich bin ebenso wie Frau Riis-Jørgensen der Ansicht, daß die EZB ihre Interventionspolitik überprüfen sollte. Heute morgen wurden im Nachrichtensender CNN Ergebnisse einer Studie über die Interventionspolitik verschiedener Zentralbanken vorgestellt, und dabei wurde die EZB auch als sehr interventionsorientierte Bank bezeichnet. Können Sie das in Ihrer Antwort kommentieren?

Tannock
Herr Präsident, im Bericht von Herrn Radwan werden viele Bereiche behandelt, die mit der Arbeit der Europäischen Zentralbank verbunden sind. Dazu gehören die Bankenaufsicht und die Kosten für den internationalen Zahlungsverkehr ebenso wie die Konvergenzkriterien für die beitrittswilligen Länder und die Rolle dieses Parlaments bei der Schaffung eines Rahmens für die Rechenschaftspflicht der EZB.
Ich begrüße die Forderungen nach mehr Transparenz, denn die Transparenz ist der beste Schutz der EZB gegenüber Bestrebungen, eine Vertragsänderung und eine Beschneidung ihrer operationellen Unabhängigkeit durchzusetzen. Herr Duisenberg hat sich zur Veröffentlichung der ökonometrischen Modelle verpflichtet, und dazu sollte man beglückwünschen. Ich fordere außerdem die Veröffentlichung der Protokolle und der Abstimmungslisten des EZB-Rats, da es vor allem für eine so junge Einrichtung wichtig ist, das Vertrauen der Märkte zu gewinnen.
Im dem Bericht wird die Tatsache gewürdigt, daß die EZB ihren stabilitätspolitischen Auftrag nicht einseitig versteht, sondern neben der Inflation auch mögliche Tendenzen in Richtung Deflation im Auge behält. Dies ist ebenfalls wichtig. Wir alle schätzen eine stabile Wirtschaft und die Geldwertstabilität, und das neue Paradigma in den USA läßt uns hoffen, daß diese Stabilität, einschließlich eines im Verlauf des Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalts, nicht nur mit dem Wachstum, sondern auch mit dem kontinuierlichen Abbau der Arbeitslosigkeit vereinbar ist.
In dem Bericht werden jedoch weder das mangelnde Vertrauen des Markts in den Euro noch der enorme Kapitalabfluß aus Europa erwähnt, der im letzten Jahr stattgefunden hat. Aus meiner Sicht liegen die Gründe darin, daß man den derzeitigen Regierungen der Kernländer der Währungsunion nicht zutraut, tiefgreifende Strukturreformen durchzuführen. Otmar Issing, der Chefvolkswirt der EZB, hat in diesem Zusammenhang die fehlende Flexibilität der europäischen Beschäftigungs- und Rentensysteme genannt.
Abschließend möchte ich als britisches Mitglied dieses Hauses anmerken, daß ich es für ungerecht halte, für die Länder, die der WWU beitreten wollen, eine strengere Anwendung der Konvergenzkriterien von Maastricht zu fordern als dies bei den bereits bestehenden Mitgliedern der Fall war. Als Mitglied dieses Hauses, dessen Land nicht an der WWU teilnimmt, fordere ich die Kommission auf, das flexible Modell für Europa zu prüfen, das die britischen Konservativen angewandt haben und das diesen Ländern das Verlassen der WWU ermöglicht, nachdem sie einmal beigetreten sind.

Agag Longo
Herr Präsident, Herr Präsident der Europäischen Zentralbank! Eine gute Arbeit! Ich glaube, Sie haben das Hauptziel der Europäischen Zentralbank erreicht: die Preise stabil zu halten. Und ich möchte hinzufügen, wenn es notwendig ist, wenn Sie es für zweckmäßig halten, die Zinsen weiter zu erhöhen, falls die Preisstabilität und das Inflationsziel gefährdet sind, sollten Sie nicht davor zurückschrecken, erneut die Zinsen zu erhöhen.
Doch möchte ich ergänzen, daß die Europäische Zentralbank nicht dabei höchstes Ansehen erlangt hat, sondern in der Debatte über den Außenwert des Euro, in der sie Entschlossenheit gezeigt, ihren Standpunkt verteidigt und Angriffen und Druck von verschiedenen Fronten widerstanden hat. Der wahre Grund für den Außenwert unserer Währung liegt keineswegs in der Politik der Europäischen Zentralbank, er ist in der Haltung und dem Widerstand bestimmter Regierungen begründet - beispielsweise wurde hier wiederholt die Regierung mit der 35-Stunden-Woche genannt -, die ideologisch allergisch gegen die Wirtschaftsreformen sind, die die Europäische Union braucht, um den auf dem Gipfel von Lissabon abgesteckten Weg weiterzuverfolgen.
Ich möchte Sie auch zur Änderung des Tenderverfahrens beglückwünschen, da das neue System mit variablen Zinsen eine direktere Kontrolle der Geldmenge durch eine bessere Kenntnis der Marktnachfragekurve gestattet und die Aussendung zuverlässiger währungspolitischer Signale an die Märkte möglich macht. Aus diesen Gründen, Herr Präsident der Europäischen Zentralbank, möchte ich Ihnen gratulieren und Sie meiner Unterstützung versichern.

Villiers
Herr Präsident, das vergangene Jahr war in mehrfacher Hinsicht ein schwieriges Jahr für den Euro. Ich kann die optimistische Einschätzung meines Vorredners nicht teilen. Der Außenwert des Euro ist drastisch gesunken.
Es ist interessant, die Ursachen für diesen Rückgang näher zu beleuchten. Viele dieser Gründe wurden heute bereits erläutert, ein gewichtiger Grund besteht jedoch darin, daß die Märkte kein Vertrauen zu einer Währung haben, hinter der kein Land steht. Sie haben kein Vertrauen zu einer Währung, die nicht von einer politischen Institution oder einer Regierung gestützt wird. Dies macht die Verknüpfung zwischen der Wirtschafts- und Währungsunion und der politischen Union deutlich. Die eine ergibt sich fast zwangsläufig aus der anderen. Das ist einer der vielen Gründe, weshalb das Vereinigte Königreich der Währungsunion nicht beitreten sollte.
Wichtig ist jedoch, daß die Menschen in Europa sich über die Zukunft Gedanken machen und eine Debatte über die Schaffung einer politischen Union führen. In der Vergangenheit wurde den Bürgern häufig gesagt, die Veränderungen in Europa seien rein technischer Natur. Insbesondere die Behauptung, die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion sei eine rein wirtschaftliche Entscheidung gewesen, ist, offen gesagt, ein Lüge. Jedesmal, wenn Herr Blair oder Herr Brown argumentieren, daß es an wirtschaftlichen Gründe liege, ob das Vereinigte Königreich beitritt oder nicht, täuschen sie damit entweder die britische Öffentlichkeit oder sie machen sich in bezug auf die Zukunft Europas selbst etwas vor.
Die Diskussion über eine politische Union, die im Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Beitritt des Landes zur Währungsunion gegenwärtig in Dänemark stattfindet, ist durchaus gerechtfertigt. Dieser Art ist die Entscheidung, die Dänemark nun trifft, und dieser Art ist die Entscheidung, die das Vereinigte Königreich treffen muß. Ich bin sicher, daß beide Länder der politischen Union eine Absage erteilen und aus diesem Grund auch die Wirtschaftsunion ablehnen werden. Es ist an der Zeit, daß die Europäische Union die Einmischung unterläßt und die Verwendung von Steuergeldern zur Förderung einer bestimmten Position in dieser politischen Diskussion beendet. Aus meiner Sicht ist es nicht akzeptabel, daß Steuergelder - also öffentliche Mittel - eingesetzt werden, um in den Ländern für den Euro zu werben, die nicht der Währungsunion angehören. Dies ist nicht hinnehmbar, weil sich diese Länder derzeit in einem äußerst wichtigen Prozeß der politischen Willensbildung befinden. Die einseitige Verwendung öffentlicher Gelder in der Debatte käme einer Einmischung in diesen demokratischen Prozeß gleich. Ich bin zuversichtlich, daß wir über den Bericht Karas heute mittag dementsprechend abstimmen werden.

Gallagher
Herr Präsident, es war von Anfang an klar, daß die Einführung einer einheitlichen Währung in Europa keine leichte Aufgabe sein würde. Dennoch unterstütze ich die Währungsunion, der 11 Länder mit einer Bevölkerung von insgesamt 300 Millionen Menschen angehören.
In den vergangenen Monaten wurde immer wieder über die Stärke bzw. die Schwäche des Euro gesprochen, und ich möchte deshalb den Gegnern der WWU eine ganz einfache Frage stellen. Wenn die einheitliche Währung nicht funktioniert, weshalb möchten dann so viele Länder der Währungsunion beitreten? Ich begrüße die Entscheidung, Griechenland in den Kreis der Länder mit der einheitlichen Währung aufzunehmen. In den skandinavischen Ländern wächst die Unterstützung für den Euro. Natürlich erwarten wir mit Spannung die Entscheidung der dänischen Bevölkerung. Irgendwann in der Zukunft werden auch die mittel- und osteuropäischen Länder, die sich derzeit auf einen Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten, an der Währungsunion teilnehmen. Schon sehr bald, nämlich am 1. Januar 2002, werden in allen Ländern, die an der WWU teilnehmen, die Euro-Banknoten und Euro-Münzen ausgegeben. Die Unternehmen und die Einzelhändler müssen ihre Aktivitäten zur Vorbereitung auf diesen Termin verstärken, damit eine reibungslose Umstellung erfolgen kann.
In Irland verlaufen die Vorbereitungen für den Bargeldumtausch planmäßig. Wir können zum Glück auf unsere Erfahrungen zurückgreifen, die wir bei der Währungsumstellung 1972 und der Abschaffung des Pfund Sterling gesammelt haben. Wir wollen sicherstellen, daß wir die Fehler von damals nicht wiederholen.

Duisenberg
Herr Präsident. Ich freue mich über die vielen Glückwünsche und anerkennenden Worte, die ich heute erhalten habe, und möchte dem Europäischen Parlament für die Art und Weise danken, mit der es unseren Jahresbericht aufgenommen hat. In der heutigen Debatte ist deutlich geworden, daß wir bei der Fortführung unserer bisherigen Politik auf die große Unterstützung dieses Hauses zählen können.
Ich möchte zu einigen Punkten Stellung nehmen. Die Fragen, die von Frau Randzio-Plath, Herrn Katiforis und Herrn Goebbels aufgeworfen wurden, laufen im Grunde alle darauf hinaus, ob die EZB die Wachstumsrate für zu hoch hält und deshalb die Zinssätze erhöht. Frau Berès hat eine ganz präzise Frage gestellt, auf die ich folgendes antworten möchte. Ich verstehe nicht, weshalb in der Debatte über diesen Aspekt soviel Pessimismus herrscht. In den letzten 25 Jahren lag die durchschnittliche Wachstumsrate des realen BIP im Euro-Währungsgebiet zwischen 2 % und 2,5 % jährlich. In diesem und im nächsten Jahr wird das Wachstum im Euro-Währungsgebiet bei deutlich über 3 % pro Jahr liegen, und wir gehen davon aus, daß die Inflationsrate etwa 2 % betragen wird. Aufgrund der Schwankungen der Ölpreise könnte die Inflationsrate in einigen Monaten sogar bei über 2 % liegen, im Durchschnitt wird sie die 2 %-Marke jedoch nicht übersteigen. Es besteht die Gefahr eines Anstiegs; wie wir darauf reagieren werden, hängt jedoch davon ab, wie sich die Situation entwickeln wird.
Auf die Frage von Frau Randzio-Plath, ob die EZB Wachstumsraten von über 3 % ablehnt, lautet die klare und eindeutige Antwort, daß wir absolut nichts gegen die zu erwartenden Wachstumsraten in dieser Höhe einzuwenden haben. Als problematisch würden wir einen Anstieg der Inflationsrate betrachten, und obwohl es derzeit noch keine Anzeichen dafür gibt, besteht diese Gefahr durchaus, wie ich schon sagte. Vor uns liegt nun die beste Phase, die wir seit langem, ich würde sogar sagen, seit Jahrzehnten, in Europa hatten. Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten zwei Jahren sinken. Es ist zwar nicht mit einem starken Rückgang zu rechnen - die Geldpolitik ist kein Instrument, mit dem man diesen Prozeß beschleunigen könnte -, aber die Arbeitslosigkeit wird schrittweise und kontinuierlich sinken.
Wenn, was wir alle erwarten und hoffen, Griechenland am 1. Januar nächsten Jahres der WWU beitreten wird, wird Dänemark das einzige Mitglied sein, das am Wechselkursmechanismus teilnimmt.
Es wurde die Frage gestellt, was die EZB unternehmen wird, wenn sich daraus Probleme für Dänemark ergeben. Die EZB wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, daß Dänemark auch weiterhin am Wechselkursmechanismus teilnehmen kann. Dies gilt auf unbestimmte Zeit, da kein Zeitpunkt festgelegt worden ist, an dem der Wechselkursmechanismus beendet werden soll. Bisher war Dänemark als Mitglied des WKM sehr erfolgreich. Die Wechselkursschwankungen lagen immer unterhalb der festgelegten Grenzen, und ich gehe davon aus, daß dies auch so bleiben wird, obwohl ich natürlich hoffe, daß Dänemark sich für einen Beitritt zur WWU entscheiden wird. Ich kann Frau Riis-Jørgensen jedoch versichern, daß die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und der Dänischen Nationalbank ausgezeichnet funktioniert.
In meiner Einführung habe ich bereits zur Transparenz und zu den Protokollen Stellung genommen, die im Entschließungsantrag gefordert werden. Die Erklärung, die bei der Eröffnung der monatlichen Pressekonferenz abgegeben wird, bezieht sich auf die Diskussionen in der vorangegangenen Sitzung des EZB-Rats. Diese Erklärung wird vom gesamten EZB-Rat sorgfältig vorbereitet, sie ist keine spontane Stellungnahme. Eine Woche später wird die vollständige Erklärung nochmals in der endgültigen Form vorgelegt. Im Editorial der Monatsberichte sind alle Informationen enthalten, die auch den Inhalt zusammenfassender Protokolle ausmachen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Duisenberg.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet ab 11.30 Uhr statt.

Vollendung der WWU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Karas (A5-170/2000) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission zur Kommunikationsstrategie in den letzten Phasen der Vollendung der WWU (KOM(2000) 57 - C5-0104/2000 - 2000/2019(COS)).

Karas
Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werte Mitarbeiter! In 500 Tagen werden die Euro-Banknoten und -münzen eingeführt. Dies ist die Endphase der ersten Währungsumstellung dieses Ausmaßes in der Geschichte unseres Kontinents. Alle Bürger der Wirtschafts- und Währungsunion, alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Beitrittsbewerberländer und darüber hinaus sind davon indirekt oder direkt betroffen. Jeder Konsument, ob Bürger oder Tourist auf unserem Kontinent, und die gesamte Weltwirtschaft muß lernen, das neue Geld zu erkennen, die neue Werteskala zu benutzen, mit dem neuen Geld umzugehen. Die großen wie die kleinen Unternehmen müssen ihre Buchhaltung und die EDV an die neue Währung anpassen und umstellen und umfassende Vorbereitungsarbeiten leisten.
Über die Vorteile des Euro und der Wirtschafts- und Währungsunion haben wir jetzt viel gesprochen. Unabhängig davon haben wir aber noch sehr, sehr viel zu tun. Umfragen zeigen uns, daß der Euro sowohl von den Unternehmen als auch von den Privatpersonen zu wenig verwendet wird, das Euro-Bewußtsein noch zu schwach ausgeprägt ist. 30 % der Unternehmen sehen die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Vorbereitung noch nicht und glauben sogar teilweise, daß sie die Umstellung überhaupt erst 2002 abschließend durchführen können. Die Bürger besitzen selten ein Euro-Konto und tätigen kaum Finanzoperationen in Euro.
Der Informationsbedarf und die bewußtseinsbildenden Maßnahmen, die mehr sind als die technische Umstellungsinformation, sind immens. Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung hat den Bericht der Kommission nicht bloß kommentiert. Wir begrüßen die vorgeschlagenen Prioritäten und Maßnahmen. Wir haben den Versuch gemacht, den Bericht zu konkretisieren, zu vertiefen und - wo wir es für notwendig gehalten haben - zu ergänzen. Wenn wir betrachten, daß ca. 80 Millionen Euro für diese Informationskampagne in den drei Jahren 1999-2002 ausgegeben werden, zu denen noch 80 Millionen Euro von der EZB hinzukommen, dann ist ganz entscheidend, daß wir schärfstens koordinieren, und zwar alle betroffenen Institutionen, Verbände und Staaten, daß wir eine klare Schwerpunktsetzung vornehmen und eine Einigung auf key messages vorantreiben, daß wir eine begleitende Kontrolle durchführen - ich schlage dafür die interinstitutionelle Arbeitsgruppe zwischen Kommission und Parlament vor -, daß wir die politischen Vorgaben umsetzen, auch in den Verträgen mit den Mitgliedstaaten, und daß wir ein hohes Maß an Professionalität bei der Durchführung an den Tag legen.
Lassen Sie mich in den letzten eineinhalb Minuten etwas zu den Schwerpunkten sagen. Mehr als die Hälfte der KMU hat noch keinen Aktionsplan für die Umstellung. KMU müssen so rasch wie möglich ihre technische Umstellung angehen und dabei auch die strategischen Auswirkungen eines von Preistransparenz und erhöhtem Wettbewerb geprägten Marktes überdenken. Daher sind die KMU der Schwerpunkt für den Herbst 2000.
Zweitens, die breite Öffentlichkeit, die alle Zielgruppen und darüber hinaus umfaßt. Hier muß den Bürgern Sicherheit gegeben werden. Hier hat die öffentliche Verwaltung eine Vorbildrolle wahrzunehmen, genauso wie die NGO und die politischen Stiftungen in der Informations- und Vermittlerrolle.
Drittens, die Schulen, die Schüler und die Jugendlichen. Wir schlagen ganz konkret vor, nicht nur möglichst rasch alle Schulbücher umzustellen, sondern alle Mal-, Zeichen-, Aufsatzwettbewerbe und Redewettbewerbe zu dem emotionalen Thema, das ein Identitätsthema für Europa ist, "Ich und der Euro", wahrzunehmen. Dritter Bereich: Wir haben in den Banken die Weltspartage, die wir in ganz Europa durchführen; wir müssen auch Euro-Spartage einführen, um schon vor der Umstellungsphase verstärkt Euro-Sparbücher anzulegen. Wir haben die öffentlichen Mandatsträger verstärkt einzubinden, das heißt, nicht nur die Europaabgeordneten, sondern alle öffentlichen Mandatsträger von der Kommune bis auf die europäische Ebene.
Neben der personellen Ausstattung auch in den Abteilungen der Generaldirektionen ist die Koordination der wichtigste Bereich, um unsere klare Botschaft in einem breiten Kommunikationsprozeß mit dem Bürger mit ausreichender finanzieller Mittelausstattung und dem ausreichenden Zeitrahmen - daher schlagen wir vor, die Kampagne bis 2002 zu verlängern -, durchzuführen. Dann wird die Erfolgsgeschichte des Euro nicht enden, sondern verstärkt mit der Unterstützung der Bürger fortgesetzt werden.

Haug
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, daß der Informationsbedarf der europäischen Bürgerinnen und Bürger immer noch sehr hoch ist, obwohl wir die Währungsunion bereits haben und die Einführung der Euro-Banknoten und Münzen nicht mehr allzu lange auf sich warten läßt. Das sind keine 75 Wochen mehr. Der Haushaltsausschuß ist wie alle Kolleginnen und Kollegen sehr mit den in der Kommissionsmitteilung genannten Zielen für die Kommunikationsstrategie in den letzten Phasen der Vollendung der WWU einverstanden. Wir sind auch der Meinung, daß es Anreiz und Hilfe für die Unternehmen, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen geben soll, damit diese die erforderlichen Arbeiten zur Umstellung auf den Euro vornehmen können.
Genauso richtig und wichtig ist die verstärkte Vorbereitung aller Bürgerinnen und Bürger, aller Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir alle müssen uns im täglichen Leben auf den Euro umstellen. Nun ist es nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses, die Mitteilung der Kommission detailliert inhaltlich zu bewerten. Wir haben uns auf die budgetären Aspekte beschränkt. Wir weisen noch einmal darauf hin, daß wir in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgeschrieben haben, daß die Informationspolitik eine autonome Aktion ist, die keiner gesonderten Rechtsgrundlage bedarf. Das sei ganz speziell aus gegebenem Anlaß dem Rat noch einmal gesagt.
Ganz ausdrücklich erinnern möchte ich aber auch daran, daß PRINCE vom Parlament im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1996 mit dem klaren Ziel installiert wurde, Informationskampagnen über Schwerpunktfragen für die Europäische Union zu finanzieren und das interinstitutionell, weil wir damals wie heute davon überzeugt waren und sind, daß auf diese Weise das zur Verfügung gestellte Geld am effektivsten ausgegeben wird. Wir betonen deshalb auch noch einmal, daß die Entscheidung über die Aufgliederung der Mittel und die Durchführungsleitlinien, einschließlich der Entscheidung über gemeinsame Maßnahmen, auf der Grundlage der Stellungnahme getroffen wird, die die interinstitutionelle Arbeitsgruppe abgeben wird. Diese Arbeitsgruppe wurde ausdrücklich in den Haushaltserläuterungen festgeschrieben, und das - jetzt richte ich mich ganz ausdrücklich an die Adresse der Kommission - soll auch so bleiben! Deshalb werden wir die dementsprechende Erläuterung zu den Haushaltslinien B3-300 und B3-306 wieder einfügen, die die Kommission offensichtlich - ich sage das mal in Gänsefüßchen - "vergessen" hat, in ihren Haushaltsvorentwurf für 2001 zu übernehmen.
Ich danke dem Berichterstatter und dem federführenden Ausschuß, daß er unsere diesbezüglichen Erläuterungen mit in die Schlußfolgerungen aufgenommen hat.

Myller
 Verbraucherpolitik. (FI) Herr Präsident, die Information über den Euro zielt darauf ab, die Bürger zu erreichen und insbesondere ihre Informationsbedürfnisse zu befriedigen. Die Information muß in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgen, aber am wichtigsten ist meines Erachtens, daß die Nichtregierungsorganisationen dabei eine zentrale Stellung einnehmen. Dabei gilt es, die Bürger möglichst schnell zu erreichen und verständlich zu informieren. Die sogenannte 2-Phasen-Informationsstrategie, bei der die Interessengruppen ihre Mitglieder informieren, hat sich bewährt und muß auch in dieser Informationskampagne genutzt werden. Mich beunruhigen Informationskampagnen, die von der Kommission geleitet werden. Sie vermitteln oft ein Hochglanzbild und sind nur mit sehr hohem Kostenaufwand umzusetzen. Die Tatsache, daß in diese Informationskampagne die Nichtregierungsorganisationen eingebunden sind, trägt hoffentlich dazu bei, daß sich das nicht wiederholt.
Die Einführung des Euro ist für die Verbraucher auch mit vielen praktischen Fragen verbunden; insbesondere muß dafür Sorge getragen werden, daß die Preise nicht steigen, wenn die Währungen umgestellt werden. Hier kommt den Verbraucherorganisationen eine besonders große und bedeutsame Aufgabe zu, und auch die Frauenorganisationen müssen einbezogen werden, denn die Frauen brauchen auf diesem Gebiet Informationen. Von ganz wesentlicher Bedeutung ist, daß die grenzüberschreitenden Transaktionen und Gebühren den Prinzipien des Binnenmarktes folgen. Ich freue mich, daß der Präsident der EZB, Herr Duisenberg, auch auf diese Frage eingegangen ist und zugesagt hat, daß die EZB hierzu einen Bericht vorlegen wird. Ich hoffe wirklich, daß diese praktischen, für die Verbraucher heiklen Fragen vor der eigentlichen Einführung des Euro geklärt werden können.

von Wogau
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Karas zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren, gleichzeitig aber auch sagen, daß wir mit der Informationspolitik der Europäischen Kommission zur Zeit nicht zufrieden sein können. Wir müssen daran erinnern, daß das Programm zur Information über den Euro auch nach dem Willen des Haushaltes ein gemeinsames Programm der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments ist. In der letzten Legislaturperiode gab es ein Leitungsgremium, das vom Kollegen Anastassopoulos geleitet wurde und das die Grundzüge der Informationspolitik in diesem Bereich festgelegt hat. Es war damals sehr erfolgreich. Es ist uns damals auch gelungen, die europäischen Parlamentarier in erster Linie auch über die politischen Stiftungen voll an dieser Informationskampagne zu beteiligen. Das fehlt in der neuen Legislaturperiode. Dieses Gremium, das aus der zuständigen Kommissarin und dem zuständigen Ausschußvorsitzenden bestand, ist noch nicht einberufen worden. Einige der Vorgänge aus der letzten Legislaturperiode sind heute noch nicht abgerechnet. Da muß man sehr deutlich die Frage stellen: Wie soll das denn eigentlich weitergehen? Aus diesem Grunde fordere ich zunächst einmal, daß dieses Gremium so schnell wie möglich einberufen wird. Das wäre ein erster Punkt.
Der zweite Punkt, den ich kurz aufgreifen möchte, betrifft eine Beobachtung, die mit dem Inhalt der Informationskampagne zu tun hat. Wenn man die Preise vergleicht, einerseits im Europa der Elf, also in Euroland, dann auf der anderen Seite in den Ländern, die außerhalb des Europa der Elf geblieben sind, inklusive Großbritannien, aber besonders deutlich bei der Schweiz und bei Norwegen, dann stellt man fest, daß in Euroland das Preisniveau, generell gesehen, auch bei den sogenannten reichen Ländern niedriger ist als in den anderen Ländern. Dies bewirkt, daß die europäische Währung schon heute in diesem Bereich zu mehr Wettbewerb führt, und dieser Wettbewerb führt wiederum dazu, daß den Bürgern Güter und Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen angeboten werden. Hierüber sollte eine Studie angefertigt werden, wie auch in dem Bericht des Kollegen Karas gefordert wird.

Randzio-Plath
Herr Präsident, ich möchte im Namen meiner Fraktion dem Berichterstatter gratulieren und sagen, daß wir den Bericht unterstützen, genauso wie wir auch den positiven Geist der Mitteilung der Europäischen Kommission begrüßen. Es wird auch höchste Zeit, daß die Kommunikationsstrategie noch effizienter wird und daß in der Tat in der neuen Legislaturperiode die Zusammenarbeit zwischen Kommission, dem Europäischen Parlament und auch den Mitgliedstaaten verbessert wird. Die europäische Bevölkerung fühlt sich nicht nur schlecht vorbereitet auf den Euro, sie ist auch - objektiv und subjektiv gesehen - schlecht vorbereitet auf den Euro. Die lange Übergangszeit hat eben nicht dazu geführt, daß man sich intensiver und sorgfältiger auf die Einführung des Euro vorbereitet, sondern sie führt im Gegenteil zu mehr Desinformation und auch zu einer Verschiebung der Vorbereitung, bei einigen in Gedanken sogar bis zum Juni 2002.
Das scheint leider nicht nur bei der Bevölkerung der Fall zu sein, sondern auch bei Unternehmen. Zwar sagen 80 % der Unternehmen, daß sie sich auf den Euro und seine Einführung vorbereiten, aber objektiv sind das eben höchstens 25 %, die sich darauf konkret vorbereiten. Dafür spricht natürlich auch die Tatsache, daß nur 1 % der Bankkonten innerhalb der Europäischen Union heute umgestellt sind. Wir müssen also tatsächlich befürchten, wenn wir uns jetzt nicht engagieren, daß es zu dem befürchteten big bang kommt, den keine der Regierungen wollte.
Die Regierungen selber müssen aber auch hier eine Vorleistung bringen und ein stärkeres Engagement zeigen. Ich finde, man kann nicht der europäischen Ebene die volle Verantwortung zuweisen. Schließlich sind es die EU-Mitgliedstaaten, auch im Zeichen der Subsidiarität, die die Pflicht zu politischer Information und Bildung haben. Wir müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirklich auffordern, Geld, Zeit und Personal zu investieren, damit der Euro ein Erfolg wird. Bedauerlicherweise haben die öffentlichen Verwaltungen bis heute nicht die Vorreiterrolle gespielt, die sie eigentlich spielen sollten.
Wichtig wäre mir auch, und darauf hat der Berichterstatter zu Recht hingewiesen, daß die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Lehrinstitute mobilisiert werden, um auf den Euro vorzubereiten. Der Euro muß wirklich flächendeckend zum Lehrinhalt werden. Es reicht nicht aus, daß es einige erfolgreiche, aber äußerst bescheidene Sokrates-Projekte in Europas Schulen zum Euro gibt. Nein, das ist nun wirklich eine Aufgabe, die vor Ort gemeistert werden muß. Ich fände es wunderbar, wenn auf der einen Seite die Schulen, die Jugend Europas den Euro begrüßen als ein Europa zum Anfassen, und man die eigene Vorbereitung entsprechend nutzt, um mit anderen zu kommunizieren. Dies könnte doch auch die ältere Generation leisten, die zum großen Teil so skeptisch gegenüber dem Euro ist. Warum sollten die älteren Menschen in der Union nicht ihre Erfahrung, ihr Wissen und auch ihre Zeit, die sie zur Verfügung haben, nutzen, um den Euro zum Erfolg werden zu lassen? Hier könnten wir vielleicht eine Art neuen Generationenvertrag bekommen, der zum Erfolg des Euro-Projektes beiträgt.
Die Kommission ist sicherlich aufgefordert, mit uns noch enger zusammenzuarbeiten und auch die Engagements zu beschleunigen. Vergessen wir aber nicht, daß die Mittel für die Informationskampagne äußerst gering sind und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden müssen. Kein Unternehmen, das ein wichtiges Produkt einführt, würde sich auf diese bescheidenen Mittel verlassen, damit ein Produkt auch ein Erfolg wird. Das Qualitätssiegel Euro, die ersten guten Erfahrungen mit der Währungsunion, die Europa in der Tat vor Währungsgewittern in der letzten Zeit verschont haben, sind ein Argument. Aber es kommt auch darauf an, daß Information zu Bildung wird, denn schließlich muß ein völlig neues Preis-, Rechen- und Bewertungsgefühl erlernt werden. Lassen wir uns nicht von dem leichten Übergang am 1.1.1999 täuschen! Lassen wir uns nicht von dem quasi automatischen Hineingleiten in das neue Jahrtausend täuschen! Auf den Euro muß auch psychologisch vorbereitet werden. Das müssen wir alle zusammen tun, auf allen Ebenen der Europäischen Union!

Gasòliba i Böhm
Zunächst möchte ich erklären, daß unsere Fraktion den Bericht Karas unterstützt, wie sie ihn auch im Ausschuß mitgetragen hat. Wir halten ihn für einen sehr guten Bericht, der einen sehr positiven Beitrag zu dem äußerst wichtigen Prozeß der Vertrauensbildung der Bürger in bezug auf den Euro leistet.
Natürlich ist der Euro nicht mehr nur ein makroökonomisches und finanzpolitisches Thema, sondern er berührt jeden europäischen Bürger, er ist ein europäisches Identitätsmerkmal und hat deshalb höchste Bedeutung im europäischen Aufbauprozeß. Aus diesem Grund ist es so wichtig, eine Kampagne - eine gut aufgemachte Kampagne - zu führen, damit der Euro im Jahr 2002 den Grad von Vertrauen und Akzeptanz erreicht hat, den wir uns alle wünschen. Darüber hinaus gibt es, wie schon gesagt wurde, ein großes Defizit, was die Vorbereitung einer Reihe von Ländern und Unternehmen auf seine Verwendung und den Kenntnisstand der Bürger betrifft.
In diesem Bereich möchte ich kurz drei Dimensionen hervorheben. Die erste ist die Dezentralisierung: Sehr wichtig ist die Mitwirkung der regionalen und lokalen Behörden, von denen viele weitreichende Kompetenzen besitzen und besser als die Mitgliedstaaten selbst in der Lage sind, den Bürger zu erreichen. Dies ist ein Aspekt, den die Europäische Zentralbank und die Kommission berücksichtigen sollten. Ich würde gern den Standpunkt von Kommissar Solbes zur Einbeziehung dieser Ebenen, wie sie auch Herr von Wogau gefordert hat, kennenlernen. Es muß darauf geachtet werden, daß diese Verwaltungen die ihnen zukommende herausragende Rolle spielen, denn sie sind am besten in der Lage, Bürgernähe zu praktizieren.
Zum zweiten muß diese Dezentralisierung auch auf der Ebene der Unternehmen und Sektoren erfolgen und darf sich nicht auf die Zentralen der Unternehmer- und Gewerkschaftsverbände beschränken.
Und drittens empfehle ich Ihnen, die Schlußfolgerungen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zu lesen, welche die kulturelle Dimension einbringen, die für den Erfolg dieser Informationskampagne ebenfalls sehr wichtig ist.

Hudghton
Herr Präsident, ich begrüße diese Gelegenheit, als Außenstehender, als Bürger Schottlands, das derzeit Teil des Vereinigten Königreichs ist, zu diesem Thema Stellung nehmen zu können. Die spärlichen Informationen, die wir über den Euro erhalten, sind von einer halbherzigen und wenig überzeugenden Unterstützung für den Euro geprägt, wenn sie von der Labour-Regierung stammen, und von einer fast als hysterisch zu bezeichnenden Wortwahl geprägt, wenn die Konservativen sich äußern.
Im Gegensatz dazu hat meine Partei, die Schottische Nationalpartei, erst kürzlich ihre grundsätzliche Unterstützung zum Beitritt in die Währungsunion bekräftigt, und wir scheuen uns nicht, diese Ansicht auch öffentlich zu vertreten. Die Wirtschaft in Schottland, von den Fischverarbeitungsbetrieben bis hin zu den Landwirten, von den Herstellungsbetrieben bis zum Tourismussektor, müssen unter schwierigeren Bedingungen als die Teilnehmer der WWU im Wettbewerb bestehen.
Herr Karas hat bereits die große Zustimmung für den Euro erwähnt, er hat jedoch auch auf die mangelhafte Informationspolitik innerhalb der Eurozone hingewiesen. Ich unterstütze seine Vorschläge zur Lösung dieses Problems. Insbesondere begrüße ich die Tatsache, daß in diese Strategie auch die Mitgliedstaaten eingebunden werden, die noch nicht an der Währungsunion teilnehmen, weil schließlich auch sie betroffen sein werden, und zwar unabhängig davon, ob sie der Währungsunion beitreten werden oder nicht. Ich fordere die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Schottlands auf, sich an dieser Informationskampagne zu beteiligen.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Gegenwärtig stehen drei Länder außerhalb der WWU. Ehe die Regierungen dieser Staaten eine Entscheidung über die eventuelle Einführung des Euro treffen, sollen dort Volksbefragungen dazu durchgeführt werden. In zwei dieser Länder, Großbritannien und Dänemark, war man besonnen genug, sich nicht an der Informationskampagne zum Euro zu beteiligen. Diese wurde abgelehnt unter Hinweis darauf, daß die Diskussion dazu noch nicht abgeschlossen sei und der Volksentscheid noch ausstehe.
Das dritte, nicht zur WWU gehörende Land, Schweden, hat hingegen eine Beteiligung an der Kampagne beschlossen, obwohl sie zeitlich vor der Volksbefragung liegt und durchgeführt wird, noch ehe überhaupt entschieden ist, ob Schweden den Euro einführt. Damit wird die Eurokampagne nicht zu einer gewöhnlichen Informationskampagne wie in den anderen Ländern, sondern zu einer Art Reklamefeldzug und dem Beginn des Kampfes zwischen der Ja- und der Nein-Seite beim Volksentscheid. Es ist jedoch schwer vorstellbar, daß in der Eurokampagne irgendwelche besonders kritischen Informationen zum Euro vermittelt werden, denn schließlich besteht das Ziel der Kampagne ja in einer Stärkung des Vertrauens in den Euro und die Euroreform. Somit wird die Eurokampagne den politischen Zielen der schwedischen Regierung dienen, das schwedische Volk zu einem Ja bei der Volksabstimmung zu bewegen.
Die Eurokampagne wird zu 50 % aus EU-Mitteln finanziert und soll auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchgeführt werden, sogar in den Schulen, wo man ansonsten keine einseitigen politischen Aktionen gewöhnt ist, und um eine solche handelt es sich ja hier. Ich halte es für schändlich, daß sich die schwedische Regierung der Informationskampagne über den Euro in dieser Weise bedienen kann. Wenn sie wie geplant durchgeführt werden darf, wird das für die EU ein kompromittierendes und peinliches Ereignis. Aus diesem Grund appelliere ich an die Kommission, die Vereinbarung über eine schwedische Eurokampagne rückgängig zu machen oder dahingehend zu ändern, daß sie erst durchgeführt werden darf, wenn das schwedische Volk seine Ansicht in einem Volksentscheid zum Ausdruck gebracht hat.
Ebenso möchte ich meine Kollegen in diesem Hause bitten, bei der morgigen Abstimmung die Änderungsanträge 7 und 12 zu unterstützen, da diese darauf abzielen, daß die Kampagne nicht in den Ländern durchgeführt wird, die eine Beteiligung an der WWU noch nicht beschlossen haben.

Krarup
Herr Präsident, ich möchte gerne dort ansetzen, wo mein Vorredner aufgehört hat. Ich finde es gut, daß formal keine Mittel aus der Kampagne für die Propaganda in der dänischen Debatte eingesetzt werden. Dieser Bericht gehört zu den interessantesten Dokumenten, die ich seit langem gelesen habe. Er könnte Bestandteil eines Handbuchs für Demokraten sein oder vielleicht eher als Lehrstück für antidemokratische Manipulation dienen. Ich lese darin, daß der Euro ein "essentieller und identitätsstiftender Faktor des europäischen Integrationsprozesses " ist. Es wird auch festgestellt, daß die Unterstützung für den Euro in der Euro-Zone selbst und besonders in den Ländern um diese Zone nicht sehr groß ist. Deshalb wird die Kommission aufgefordert, wie es in der Stellungnahme des Kulturausschusses sehr deutlich heißt, "bei der Umsetzung der Werbe- und Informationskampagne zu berücksichtigen, daß in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor Skepsis gegenüber der gemeinsamen Währung vorhanden ist ". Oder, anders ausgedrückt : Das Ziel besteht darin, wie es im Bericht selbst heißt, mit den richtigen Kommunikationsmitteln "auf die nationalen und kulturellen Gegebenheiten der europäischen Öffentlichkeit zu reagieren ". Also kurz gesagt: Manipulation. Die Situation ist die, daß in diesem Programm über 100 Mio. Euro eingesetzt werden, um die europäische Bevölkerung zu beeinflussen. Das bedeutet, daß die Kommission Gelder der europäischen Bevölkerung dazu benutzt, diese Bevölkerung zu manipulieren. Meiner Ansicht nach ist dies das genaue Gegenteil von dem, was wir mit diesem Projekt eigentlich beabsichtigen. Demokratie setzt einen Beschluß der Bürger voraus, keine Manipulation durch die Institutionen. Ich sage das, weil wir, wie Sie alle wissen, am 28. September in Dänemark eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro durchführen, und dabei ist die öffentliche Debatte am wichtigsten. Wir wollen nicht manipuliert werden. Eine so deutlich umrissene Manipulation hat es seit dem Fall der totalitären Regierungen vor einigen Jahren nicht mehr gegeben. Wir haben es hier mit einem sehr traurigen Bericht zu tun.

Ilgenfritz
Herr Präsident! Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu diesem wirklich sehr informativen Bericht. Positiv zu erwähnen ist, daß Klein- und Mittelbetriebe als eine sehr wichtige Zielgruppe ausgewählt wurden, da es gerade bei dieser Gruppe doch zu erheblichen Problemen während der Umstellungsphase kommen könnte. Zusätzlich müssen wir aber jede Initiative unterstützen bzw. auch die Kommission sehr nachdrücklich auffordern, daß unverzüglich Maßnahmen gegen die überhöhten Bankgebühren für innergemeinschaftliche Geldtransaktionen eingeleitet werden.
Wir müssen den europäischen Bürgern beweisen, daß sich durch den Euro die Verwaltungskosten zu seinem Vorteil reduzieren. Wir sollten nicht nur über den Euro reden und informieren, sondern unsere Angaben sollten den Bürger überzeugen, daß durch den Euro auch Vorteile eintreten, die sich bei ihm spürbar auswirken. Die zur Zeit überhöhten Bankgebühren sind genau das gegenteilige Signal.

Thyssen
Herr Präsident! Für die meisten Europäer wird das Euro-Zeitalter wirklich erst dann anbrechen, wenn sie selbst mit Euro-Banknoten und -Münzen bezahlen müssen. Aus Achtung vor allen europäischen Bürgern darf die politische Bedeutung der Umstellung nicht unterschätzt werden und muß sie reibungslos verlaufen. Dazu bedarf es hauptsächlich einer gründlichen Vorbereitung des praktischen Ablaufs der Umstellung. In dieser Hinsicht ist es sehr zu begrüßen, daß nach langem Drängen, auch aus diesem Hohen Hause, frontloading möglich geworden ist. Darüber hinaus müssen die Menschen Vertrauen in diesen ganzen Prozeß setzen. Eine Grundvoraussetzung dafür sind Informationen. Die Kommissionspläne, die darauf abzielen, unter Einbeziehung der Verbände der KMU die einzelnen Zielgruppen anzusprechen, finden unsere Unterstützung. Verständliche Informationen sind jedenfalls auf die spezielle Situation der Betroffenen abgestimmt, und Menschen wie Unternehmen setzen weitaus größeres Vertrauen in ihre eigenen Verbände und Organisationen als in öffentlich-rechtliche Institutionen. Aber erst dann, wenn es uns auch gelingt, die Gebühren für grenzüberschreitende finanzielle Transaktionen sowie für den Geldumtausch in der Euro-Zone zu senken, wird das Vertrauen der Menschen und Unternehmen groß genug sein, und ebendieses Vertrauen ist ausschlaggebend. Unter dieser Voraussetzung lassen sich die Menschen zu den nötigen Anstrengungen motivieren, Anstrengungen, die erforderlich sind, um sich auf die neue Situation einzustellen. Wir sollten den Menschen nicht weismachen, es werde keiner Bemühungen bedürfen. Es wird Mühe kosten. Alle müssen sich anpassen, alle werden sich bemühen müssen. Wenn wir ihnen dabei helfen und unmittelbar die richtige Richtung weisen können, dann ist unser Informationswerk vollbracht.
Der Bericht des Kollegen Karas ist im Ausschuß für Wirtschaft und Währung mit großer Mehrheit angenommen worden. Zu Recht, denn er hat einen fundierten Bericht vorgelegt, zu dem ich ihm gratulieren möchte.

Torres Marques
Herr Präsident! Nach der Einführung des Euro im Januar 1999 scheint das Interesse der europäischen Bürger an der neuen europäischen Währung eher gesunken als gewachsen zu sein, gerade als ob der überaus lange Zeitraum von drei Jahren ohne Banknoten und Münzen sie zu etwas Virtuellem macht.
Obwohl wir seit Januar 1999 immer wieder gesagt haben, daß der Euro die offizielle Währung der elf EU-Länder ist - auch von Griechenland und eventuell Dänemark ab Anfang des kommenden Jahres sein wird - und die nationalen Währungen nur ein Mehrfaches oder weniger des Euro sind, sieht doch die Wirklichkeit so aus, daß die Mehrheit der Europäer nicht glaubt, daß die Escudos, Pesetas, Francs oder Mark nicht mehr die amtliche Währung sind, denn diese Währung haben sie in den Händen.
Wenn die Bankkonten für Wasser, Strom, Telefon oder den Supermarkt auch in Euro geführt werden, so ist das für mich eine mathematische Übung ohne größeren Nutzen. Inzwischen sind es noch anderthalb Jahre, bis unsere nationalen Banknoten und Münzen verschwinden, und es ist höchste Zeit, die neue Währung umfassend kennenzulernen, ihren Wert zu verinnerlichen, sich mit ihren Auswirkungen auf unser Leben und auf die Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft vertraut zu machen.
Aus meiner Sicht müssen die Informationskampagnen zum Euro genau in diese zwei Richtungen gehen: zum einen zum Wert und zur Art und Weise der Verwendung des Euro als Währung; zum anderen zur Kapazität und Wirksamkeit, die sich aus seinem Einsatz bei der Währungsstabilität der Europäischen Union, beim erreichten Entwicklungstempo - dem höchsten der letzten Jahrzehnte - und bei der Kontrolle der Inflation und der Schaffung von Arbeitsplätzen ergeben.
Damit jedoch diese Kampagnen die erhofften Ergebnisse bringen, müssen die Aktionen koordiniert werden. Es kann keine Aktion der Europäischen Zentralbank, eine weitere der Kommission und noch andere der beteiligten Mitgliedstaaten geben. Notwendig ist eine wirksame Abstimmung der verfügbaren Mittel, damit die Zielgruppen erreicht werden, und wir sind uns sicher, daß keine Fehler auftreten, wie sie beispielsweise schon in Dokumenten festgestellt wurden, die von der Kommission in portugiesischen Schulen in großem Umfang verbreitet wurden.
Die Schulen sind neuralgische Punkte der Information und der Multiplikationen ihrer Wirkungen und sollten möglichst korrekt, einfach und wirksam genutzt werden. Das Schlüsselwort dieser Kampagnen muß demzufolge lauten: Koordinierung der Bemühungen, der Einbeziehung, der Humanressourcen, der technischen und finanziellen Mittel. Und es scheint aber, daß bislang wechselseitig Unkenntnis darüber besteht, und hier ist schnellstmöglich Abhilfe geboten.
2001 sollte das Jahr sein, in dem der Euro Vorrang vor den nationalen Währungen bei der Preisauszeichnung, der Rechnungsführung der Unternehmen und seiner grenzüberschreitenden Verwendung erhält. Der Skandal der grenzüberschreitenden Kosten innerhalb der Eurozone, die für das Banksystem mit keinerlei Risiken verbunden sind, muß ein Ende finden. Die Bezahlung eines Prozentsatzes für die Nutzung von Kreditkarten, Bankleistungen und -überweisungen ist eine der Ursachen für den schlechten Ruf des Euro bei den europäischen Bürgern. Hier hilft nur, das die Kommission handelt und die wirklichen Kartelle verbietet, die sich etabliert haben, um so zur Wiederherstellung des Vertrauens beizutragen. Das erwarten die europäischen Bürger.

Blokland
Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich unser Befremden darüber zum Ausdruck bringen, welch langer und stellenweise sogar ziemlich komplizierter Entschließungsantrag zu einer recht simplen Sache vorliegt.
Das Europäische Parlament schafft sich in diesem Punkt vornehmlich deshalb eine solche Fülle von Problemen, weil in dem vorliegenden Entschließungsantrag öffentliche Information mit öffentlicher Propaganda verwechselt wird. Bereits in einer früheren Aussprache, in der es um die einzuschlagende Informationsstrategie ging, mußte ich Kritik an höchst eigenartigen Wünschen einiger meiner Kolleginnen und Kollegen üben. Leider komme ich auch jetzt nicht umhin, das zu tun. Wer den Euro als Vehikel benutzt, um damit den sogenannten europäischen Gedanken an den Mann und an die Frau zu bringen, begeht einen schwerwiegenden Denkfehler. Ich bedauere es zutiefst, daß dieser grobe politische Denkfehler von diesem Hohen Haus in weitaus geringerem Maße erkannt wird als die Fehler von Handelsbanken bei der Berechnung von Gebühren für den Geldumtausch. Das verstehe, wer will.

Evans, Jonathan
Herr Präsident, die Frage, die mir im Hinblick auf den Bericht von Herrn Karas Sorgen bereitet, ist, ob wir hier über eine Informationskampagne über die praktischen Auswirkungen der Einführung des Euro abstimmen sollen, oder über eine Werbekampagne für den Euro. Natürlich zweifelt niemand daran, daß ein Informationsbedarf besteht. In einigen britischen Zeitungen heißt es zwar, daß längst alle Fakten bekannt sind, aber im Zusammenhang mit der unlängst angekündigten Fusion der Börsen in Frankfurt und London stellte sich heraus, daß viele britische Zeitungsredakteure nicht einmal die einfache Frage beantworten konnten, in welcher Währung die Wechselkurse nun valutiert werden sollten.
Mehr als zwei Drittel aller britischen Unternehmen sind nicht ausreichend über die praktischen Auswirkungen informiert, die mit der Einführung des Euro auch für die Länder außerhalb der Euro-Zone verbunden sein werden. Wenn genug Geld zur Förderung der vielen Seminare und Konferenzen der britischen Wirtschaftsverbände, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer vorhanden ist, fordere ich als britischer Rechtsanwalt, daß auch wir unseren Anteil davon bekommen.
Es gibt jedoch Hinweise darauf, daß diese Informationskampagne weit über die Vermittlung praktischer Informationen hinausgeht. Die Europäische Zentralbank führt schließlich eine eigene Informationskampagne durch, und ich frage mich, weshalb wir dann eine zusätzliche Kampagne brauchen. Vielleicht liegt die Antwort auf diese Frage bereits im missionarischen Eifer, der aus dem Bericht von Herrn Karas zuweilen herauszuhören ist, sowie in seiner bemerkenswerten Aussage, daß die Informationskampagne über den Euro dazu beitragen soll, die erfolgreiche Geschichte des Euro fortzusetzen. Ich wünsche dem Euro natürlich alles Gute. Eine instabile Währung hat negative Folgen für uns alle, ob wir nun der Euro-Zone angehören oder nicht. Ich persönlich kann jedoch weder den erwähnten historischen Erfolg in den letzten sechs Monaten nachvollziehen, noch die erstaunliche Feststellung unterstützen, der Euro habe sich angesichts internationaler Währungskrisen als stabilisierender Faktor erwiesen.
Ob man nun zur Euro-Zone gehört oder nicht, das Motto muß lauten: Informationen "Ja ", Propaganda "Nein ".

Der Präsident
Wir unterbrechen jetzt die Aussprache und kommen nun zur Abstimmung.
Die Aussprache wird heute nachmittag fortgesetzt.

Abstimmungen
-     Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitrag der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für die  

Färm (PSE), Berichterstatter. (SV) Herr Präsident! Auf Vorschlag der Kommission empfiehlt nun der Haushaltsausschuß dem Parlament, in diesem neu in die Tagesordnung aufgenommenen, dringenden Punkt einen Beitrag von 22 Mio. Euro zum Internationalen Fonds für die "Wiederschiffbarmachung der Donau " zu bewilligen. Anlaß dafür ist die Tatsache, daß die Donau bei Novi Sad durch Reste von Brücken blockiert wird, die bei den Bombeneinsätzen der NATO im vergangenen Jahr zerstört wurden. Dadurch, sowie durch nicht detonierte Bomben und Minen entlang des Flußbettes, wird sowohl die wirtschaftliche als auch die humanitäre Entwicklung auf dem Balkan gefährdet.
Die Aufgabe besteht nun in der Sanierung des Flusses auf einer Länge von fünf Kilometern wegen der Entfernung der drei eingestürzten Brücken und der Blindgänger. Dazu ist die Hilfe der EU notwendig, denn es ist wichtig, daß diese Sanierungsarbeiten noch im Sommer aufgenommen werden. Wir hätten es lieber gesehen, wenn dies in den kürzlich behandelten Nachtragshaushalt hätte aufgenommen werden können. Aus Zeitgründen war das leider nicht möglich. Darum spricht sich der Haushaltsausschuß dennoch für die Freisetzung der Mittel aus, damit die Donaukommission ihre Arbeit schnellstmöglich beginnen kann. Ein Problem dabei ist, daß ein Teil der Arbeiten auf serbischem Gebiet durchgeführt wird, wenn wir uns von der Einhaltung der Sanktionen gegen Jugoslawien überzeugt haben.
Was die Durchführung, Rechtsgrundlage und Finanzierung betrifft, so waren wir in Kontakt mit der Kommission, die uns unsere diesbezüglichen Fragen beantworten konnte. Zur Finanzierung dieser 22 Mio. Euro schlägt die Kommission vor, 7,5 Mio. von PHARE, 7,5 Mio. von ISPA und 7 Mio. von OBNOVA zu nehmen. Ich möchte die Kommission nur bitten zu bestätigen, daß sie den Haushaltsausschuß informiert, wenn bei dieser Finanzierung Probleme auftreten sollten.

Liikanen
Falls in dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates Änderungen in bezug auf die Anzahl oder den Verteilungsmodus enthalten sind, werden dazu nochmals der Rat und Parlament konsultiert. Daher lautet meine Antwort "Ja ".
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
  
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Aufnahme einer Zusammenarbeit im Bereich kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des Dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (KOM(2000) 242 - C5-0324/2000 - 2000/0099(CNS)) (Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie)

Langen
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Sache hat der Rat einen Vorschlag vorgelegt, der zwar von uns mitgetragen wird, der allerdings einen gravierenden Mangel hat. Nach Artikel 14 dieses Vorschlages - das wurde auch im zuständigen Ausschuß so beraten - sollen die Unterlagen in allen elf Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sein, aber nicht in der zweiten offiziellen Amtssprache der Republik Zypern in Türkisch. Wir fordern, daß dieser Vertrag auch in Türkisch, der offiziellen Amtssprache der Republik Zypern, übersetzt wird und nicht nur in Finnisch, Schwedisch, Dänisch, Deutsch usw., sondern auch in Türkisch. Das muß der Rat in Zukunft bei solchen Verhandlungen berücksichtigen, wenn er unsere Zustimmung in einem vereinfachten Verfahren haben will!

Liikanen
Frau Präsidentin, meine Antwort lautet, daß Abkommen dieser Art immer in die Amtssprachen der Gemeinschaft übersetzt werden. So ist das auch in diesem Fall gewesen. Ich habe auch eine längere Fassung der Erklärung, falls Sie, Frau Präsidentin, es wünschen.

Swoboda
Frau Präsidentin! Ich wollte den Kommissar Liikanen jetzt nur fragen: Wird Zypern genauso behandelt wie alle anderen Beitrittskandidaten? Ja oder nein? Das ist, glaube ich, die entscheidende Frage.

Liikanen
Die Antwort lautet "ja ".
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Verfahren ohne Aussprache
Zweiter Bericht (A5-0176/2000) von Herrn Gerhard Schmid im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluß des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (SN 3040/2000 - C5-0265/2000 - 1999/0190(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0172/2000) von Frau Lienemann im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (C5-0221/2000 - 1998/0336(COD))
(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0173/2000) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 2000/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (5386/1/2000 - C5-0178/2000 - 1998/0265(COD)) (Berichterstatter: Herr Jarzembowski)
Vor der Abstimmung:

Liikanen
In bezug auf den Bericht von Herrn Jarzembowski über den Erlaß einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG möchte ich Sie darüber informieren, daß die Kommission die Änderungsanträge 1, 2, 4, 5, 7, 10, 12, 15, 16, 18, 19, 22, 23, 25, 26 und 27 ablehnt. Unsere Zustimmung erhalten die Änderungsanträge 3, 6, 8, 9, 11, 13, 14, 17, 20, 21 und 24.
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0171/2000) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend
I. den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (5387/1/2000 - C5-0176/2000 - 1998/0266(COD))
II. den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastrukturen und die Sicherheitsbescheinigung (5388/1/2000 - C5-0177/2000 - 1998/0267(COD)) (Berichterstatter: Herr Swoboda)
(Die Präsidentin erklärt die beiden geänderten Gemeinsamen Standpunkte für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0174/2000) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und zur Ergänzung der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (5103/3/2000 - C5-0162/2000 - 1997/0345(COD)) (Berichterstatter: Herr Wieland)
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Rahmenvereinbarung (C5-0349/2000) über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
Vor der Abstimmung:

Bonde
Frau Präsidentin, die Rahmenvereinbarung enthält ein paar Fortschritte, aber es sind auch direkte Rückschritte zu befürchten, was den Zugang der Mitglieder zu Informationen der Kommission betrifft. Meine politische Fraktion und die Intergruppe SOS-Demokratie empfehlen daher die Vertagung der Abstimmung. Wir sollten die Vereinbarung in allen Ausschüssen gründlich diskutieren, insbesondere im Ausschuß für konstitutionelle Fragen, im Rechtsausschuß und im Haushaltskontrollausschuß, und wir teilen die von der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Frau Theato, geäußerte Kritik, daß die Vereinbarung unmittelbar gegen Artikel 276 des Vertrags verstößt, der uns Zugang zu Information im Entlastungsverfahren zusichert. Jetzt kann die Kommission darüber befinden, was sie zur Kontrolle herausgeben will. Es ist dasselbe Verfahren wie im Falle des Bürgerbeauftragten. Die Rahmenvereinbarung verstößt außerdem gegen unsere Geschäftsordnung. In Artikel 64 wird ausdrücklich die Gleichstellung zwischen Rat und Parlament beim Gesetzgebungsverfahren gefordert, wenn die Kommission Unterlagen herausgibt. Es sollen jetzt nur der Parlamentspräsident und die Ausschußvorsitzenden ein Anrecht auf Einsicht in die verschiedenen Arten nicht-öffentlicher Dokumente haben. Die Berichterstatter haben dieses Recht nicht, die Mitglieder auf keinen Fall. Wir als Mitglieder sollten einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Dokumente haben, die von der Kommission an andere herausgegeben werden. Darüber waren sich alle Fraktionsvorsitzenden einig, als die Verhandlungen mit der Kommission begannen. Jetzt wird ein Kompromiß vorbereitet, demzufolge diejenigen, die kontrolliert werden sollen, bestimmen können, was kontrolliert werden soll. Dieser Kompromiß wird den Versprechungen von Herrn Prodi nicht gerecht. Deshalb möchte ich Sie dazu auffordern, den Vorschlag heute zurückzuweisen und ihn zu überarbeiten, damit wir nächstes Mal einer verbesserten Ausgabe zustimmen können.

Die Präsidentin
- Herr Bonde beantragt also eine Vertagung der Abstimmung.

Hautala
Frau Präsidentin, meine Fraktion unterstützt den Antrag von Kollegen Bonde auf Aussetzung des Verfahrens, obgleich diese Vereinbarung zweifelsohne einige sehr lobenswerte Verbesserungen im Hinblick auf die Rechte des Parlaments enthält, zum Beispiel hinsichtlich der internationalen Vertragsverhandlungen und der Teilnahme des Parlaments an der Regierungskonferenz. Dennoch können wir die Art und Weise nicht akzeptieren, wie sich der Rat in die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission eingemischt hat, nachdem die Verhandlungen bereits abgeschlossen waren. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, unter Druck gesetzt, ja sogar erpreßt, aus dieser Vereinbarung die Textpassage zu streichen, die bedingt hätte, daß die Mitgliedstaaten, Institutionen und internationalen Organisationen aufgrund dieser Vereinbarung hätten angeben müssen, daß sie keine vertraulichen Informationen weitergeben wollen. Das ist unseres Erachtens eine völlig unhaltbare Forderung.
Frau Präsidentin, ich habe den begründeten Verdacht, daß es sich hierbei um eine direkte Folge des Gipfels von Feira handelt. Auf dem Gipfel in Feira wurde beschlossen, daß die Nato geheime Daten für gemeinsame militärische Vorhaben weiterleitet, und hier zeigt sich die deutliche Bestrebung, sowohl die Kommission als auch das Parlament bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik außen vor zu lassen, so daß wir vom Rat eine direkte Erklärung brauchen, warum das so ist. Ferner muß, verehrte Frau Präsidentin, das Recht der Berichterstatter verbessert werden, Zugang zu vertraulichen Informationen zu erhalten, und die Aussetzung bietet vielleicht auch eine Möglichkeit, diese Seite in den Vordergrund zu rücken. Wir befürworten diesen Text in der Form, wie er nun nach den letzten Änderungen vorliegt, also nicht, und es wäre das Klügste, wenn wir uns ein wenig mehr Zeit nehmen.

Cox
Frau Präsidentin, ich werde später noch Gelegenheit haben, im Namen meiner Fraktion zu sprechen.
Ich möchte auf die Bedenken und die Kritikpunkte meiner Fraktion im Hinblick auf dieses Projekt hinweisen. Da jedoch schon so viel Arbeit geleistet und so große Fortschritte erzielt wurden und wir vermutlich auch durch eine Verzögerung keine wesentliche Verbesserung des Dokuments erreichen werden, möchte ich dem Haus empfehlen, die Abstimmung durchzuführen, damit wir mit unserer Diskussion fortfahren und das Dokument billigen oder ablehnen können. Das Dokument wurde nun einmal zur Abstimmung gestellt, und wir sollten uns die Debatte darüber anhören. Wir haben nun Gelegenheit, die langwierige Diskussion über dieses Thema zu Ende zu bringen und unsere interinstitutionellen Beziehungen zukünftig positiver zu gestalten.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung ab.)
Die Präsidentin. Wie gewünscht kann nun jede Fraktion kurz, d. h. zwei Minuten, ihren Standpunkt darlegen.

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Diese Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission ist ein großer Fortschritt in den Beziehungen unserer beiden Institutionen. Unsere Fraktion hat diese Rahmenvereinbarung gefordert und sich sehr dafür engagiert. Die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament werden auf eine solide und klare Grundlage gestellt, und unser gemeinsames Ziel ist es, dem europäischen Aufbauwerk zu dienen.
Die Kommission ist die Exekutive, wir sind mit dem Rat die Legislative, und mit dieser Rahmenvereinbarung werden Mittel geschaffen, mit denen das Europäische Parlament seine parlamentarischen Kontrollbefugnisse besser wahrnehmen kann. Es ist völlig selbstverständlich, daß von dieser Rahmenvereinbarung künftige Verordnungen, die Gemeinschaftsrecht in der Europäischen Union werden, nicht betroffen sind. Da sind wir als Gesetzgeber natürlich frei, diese auf den Weg zu bringen.
Diese Rahmenvereinbarung fußt auf den Grundsätzen des Parlamentarismus, der Demokratie und der Transparenz. Die Kommission hat noch einmal die Zugeständnisse, die sie im September letzten Jahres vor ihrer Wahl an das Europäische Parlament gemacht hat, die sogenannten fünf Punkte, in rechtsverbindlicher Form hier in diese Vereinbarung aufgenommen. Diese Regelungen betreffen die drei Anhänge über das Legislativverfahren, ferner die Einbeziehung und Unterrichtung des Europäischen Parlaments in Fragen von Übereinkommen sowie in Fragen der Erweiterung und schließlich auch die Weiterleitung vertraulicher Informationen. Sicher werden nicht alle Wünsche erfüllt, auch unsere nicht, aber man kann nicht immer alles erreichen. Wenn wir diese Vereinbarung jedoch insgesamt betrachten, ist sie ein Fortschritt, und ich möchte allen daran Beteiligten, der Parlamentspräsidentin, Vizepräsidentin Loyola de Palacio, Kommissionspräsident Prodi, aber auch den Fraktionsvorsitzenden, die sich ja sehr engagiert damit befaßt haben, ein herzliches Wort des Dankes sagen. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten wird geschlossen für dieses Abkommen stimmen!

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unsere Zustimmung zur Verabschiedung dieser Rahmenvereinbarung bekunden. Wir stützen uns dabei auf die Grundsätze, die in dieser Woche - gestern, um genau zu sein - debattiert wurden, wo wir darlegten, daß wir alle gemeinsam und, was uns betrifft, grundsätzlich gemeinsam mit der Kommission auf der Grundlage von Demokratie, Transparenz und Verantwortungsbewußtsein am europäischen Aufbauwerk mitwirken. Daraus ergibt sich, daß dem Verhaltenskodex - zu dem ich 1990, als das Parlament wesentlich schwächer war, die Verhandlungen eingeleitet habe, die Präsident Hänsch dann weiterführte und die unter seinem Vorsitz abgeschlossen wurden - eine größere Dimension zukommt, denn das Kräfteverhältnis hat sich verändert. Das Parlament ist viel einflußreicher und muß daher auch verantwortungsbewußter sein. Wir glauben, daß wir in dieser Richtung einen wichtigen Schritt getan haben. Die Verhandlungen waren sehr langwierig. Es war vorgesehen, die Rahmenvereinbarung im Dezember vergangenen Jahres zum Abschluß zu bringen. Es gab ein intensives Tauziehen mit der Kommission, was uns veranlaßte, zwei Ausschußvorsitzende des Parlaments, Herrn Napolitano vom Ausschuß für konstitutionelle Fragen und Frau Theato vom Ausschuß für Haushaltskontrolle, denen ich für ihre Arbeit danken möchte, zu beauftragen, die Verhandlungen voranzubringen, insbesondere hinsichtlich des Anhangs III. Ihnen, Frau Präsidentin, oblag es, die Arbeit abzuschließen. Ich glaube, es ist in erster Linie Ihnen, Frau Präsidentin, den genannten Ausschußvorsitzenden, Präsident Prodi und der stellvertretenden Präsidentin, Frau de Palacio, zu verdanken, daß wir heute diesen Verhaltenskodex haben.
Jetzt ist es an uns, unsere interne Regelung dieser neuen Realität anzupassen. Ich möchte abschließend eine letzte Bemerkung an den Rat richten, der an diesen Verhandlungen nicht teilgenommen hat: Es wäre vielleicht interessant, wenn der Rat in der Lage und bereit wäre, eine Verhaltensnorm für die Zusammenarbeit mit dem Parlament in Haushaltsfragen und auf politischem Gebiet anzunehmen. Das wäre ein Fortschritt.

Cox
Frau Präsidentin, ich halte das vorliegende Dokument für sehr wichtig. Ich habe versucht, mir ein Bild darüber zu verschaffen, inwieweit die Regierungen die nationalen Parlamente als gleichwertige Partner betrachten. Nur in einem von 15 Mitgliedstaaten sind die Beziehungen der Regierung zum nationalen Parlament im Vergleich zu den andern Staaten außergewöhnlich offen. In fast allen anderen Staaten ist das Parlament nicht einmal ansatzweise gleichwertig, und dies ist ein wesentliches Element in diesem Dokument.
Außerdem fand im letzten Jahr in diesem Haus eine ausführliche Debatte statt, in der es unter anderem um die Frage ging, ob jedes einzelne Kommissionsmitglied die persönliche Verantwortung für sein hohes Amt übernehmen sollte. In diesem Dokument sind wichtige Passagen enthalten, in denen das Verhältnis zwischen unseren Einrichtungen geregelt wird, und dies ist ebenfalls ein wesentlicher Fortschritt.
Es gibt zwei Kritikpunkte, die meine Kollegen und meine Fraktion heute gerne geklärt hätten. In Artikel 1.4 der Anlage 3 ist festgelegt, welche Personen oder Organe dieses Hauses von der Kommission Zugang zu vertraulichen Dokumenten fordern können. Viele meiner Kollegen sind empört darüber, daß die Rechte der Berichterstatter hier nicht ausdrücklich erwähnt sind. Wir haben dieses Dokument nun verbessert, soweit dies mit der Kommission möglich war. Wenn es jedoch heute verabschiedet wird, müssen Sie unverzüglich unseren Ausschuß für konstitutionelle Fragen anweisen, uns über die Vorschriften im Haus zu informieren, die den Berichterstattern den Zugang zu vertraulichen Dokumenten über ihre Vorsitzenden oder über die anderen Organe, die in diesem Dokument aufgeführt sind, erleichtern werden. Wenn wir diesen Punkt aufnehmen können, werden viele meiner Kollegen, die bislang noch Vorbehalte haben, mit Ja stimmen.
Abschließend noch eine Anmerkung: Wir in diesem Haus haben nun damit begonnen, uns mit der Frage der Transparenz und des Zugangs zu Dokumenten zu beschäftigen. Viele meiner Kollegen haben - ohne das Ergebnis dieser Arbeit vorwegnehmen zu wollen - vorgeschlagen, daß, sollten wir angesichts bestimmter Tendenzen im Zusammenhang mit dieser Regelung den Rahmen noch einmal überprüfen müssen, Kommissionspräsident Prodi vor der Abstimmung verbindlich erklärt und zu Protokoll gibt, daß die Kommission sich dem Gedanken einer Überarbeitung dieses Dokuments nicht verschließt, falls sich neue Entwicklungen in bezug auf die Transparenz ergeben sollten.

Hautala
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Prodi und Frau Loyola de Palacio dafür danken, daß sie in vielerlei Hinsicht eng mit dem Europäischen Parlament zusammengearbeitet haben. Dieser kooperative Geist spiegelt sich in den Punkten der Vereinbarung wider, die zum Beispiel das Recht des Parlaments auf Mitwirkung bei der Erörterung von internationalen Vereinbarungen nicht nur, wenn es um das Resultat geht, sondern in allen Phasen der Verhandlungen betreffen. Das halten wir in der Tat für einen Fortschritt, ebenso wie die Tatsache, daß die Kommission entsprechend ihren Möglichkeiten zusagt, das Europäische Parlament über die Regierungskonferenz zu unterrichten. Auch das spiegelt diesen neuen Geist wider, den wir jetzt mit der Kommission aufbauen, und es ist äußerst wichtig, daß Kommission und Parlament eine beiderseitige Vereinbarung haben.
Aber leider, Frau Präsidentin, hat der Rat diesen Prozeß der Annäherung der Beziehungen nicht mit Wohlwollen betrachtet. Meine Fraktion ist äußerst besorgt über diese Entwicklung, die sich im Rat vollzieht. Wir erwarten und fordern, daß der Rat öffentlich und offen erklärt, ob er gedenkt, die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission in Zukunft zu respektieren oder ob er die Absicht hat, sich in diese Beziehungen auch künftig einzumischen. Der Rat scheint insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Geheimhaltung anzustreben und es sieht so aus, daß nicht nur das Europäische Parlament - und damit die Bürger - unter dieser Geheimniskrämerei leiden werden, die öffentlich geworden ist, als nach Abschluß der Verhandlungen gefordert wurde, den Wortlaut der Vereinbarung zu ändern. Nein, auch die Europäische Kommission wird unter dieser Bestrebung zu leiden haben. Wir müssen eine starke Kommission unterstützen, wir müssen uns dafür einsetzen, daß die Kommission künftig fester Bestandteil der Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsdimension ist, weil es heute kein Gebiet geben kann, das nicht der Forderung nach Transparenz unterliegt, auch nicht die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Kaufmann
Frau Präsidentin, meine Fraktion wird der vorliegenden Rahmenvereinbarung mehrheitlich zustimmen, auch - das will ich sehr deutlich sagen -, wenn wir nicht mit allen Punkten dieser Vereinbarung zufrieden sind. Wir gehen aber davon aus, daß auf der Grundlage dieser Vereinbarung das Vertrauensverhältnis zwischen Kommission und Parlament gestärkt werden kann. Sie können sicher sein, wenn dieses Haus der Rahmenvereinbarung zustimmt, werden die Abgeordneten meiner Fraktion sehr genau darauf achten, ob sie auch tatsächlich eingehalten wird.
Zwei kritische Anmerkungen möchte ich machen und schließe mich hier auch den Fraktionskollegen an. Erstens, die Frage von Offenheit und Transparenz in Bezug auf den Umgang mit Dokumenten und Informationen ist für meine Fraktion außerordentlich wichtig. Wir gehen davon aus, daß die in Punkt 13 festgeschriebene Vereinbarung strikt eingehalten wird, wonach die Mitglieder dieses Hauses als der einzigen demokratisch legitimierten Institution die ersten sind, denen Informationen zur Verfügung gestellt werden, und zwar alle Informationen, denn nur so können wir alle unser Mandat ausüben in einer Weise, wie es die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.
Ich hoffe deshalb, daß dieser Punkt 18, der die Ausnahmeregelung von Punkt 13 vorsieht, in keiner Weise zur Anwendung kommen muß.
Zweitens: Auch von unserer Seite eine Anmerkung an die Adresse des Rates. Wir haben mit großer Verwunderung die Intervention des Rates zur Kenntnis genommen. Ich denke, daß hier wirklich in zweifelhafter Weise in eine Vereinbarung zwischen Kommission und Parlament eingegriffen wurde, und zwar ausgerechnet durch eine Institution, die völlig zu Recht dafür kritisiert wird, daß sie hinter verschlossenen Türen tagt. Wenn dann auch noch auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in diesem Zusammenhang verwiesen wird und man gleichzeitig weiß, daß Europa dabei ist, Krisenstreitkräfte für Militärinterventionen aufzustellen, dann läßt dies in der Tat nichts Gutes ahnen.
Als abschließende Bemerkung: Wir alle haben gestern Herrn Staatspräsident Chirac in diesem Haus gehört. Er hat uns versprochen, daß sich die Arbeitsweise des Rates künftig ändern wird. Ich denke, wir alle werden sehr genau darauf achten, was sich im Laufe der französischen Ratspräsidentschaft tut, ob auch der Rat künftig transparenter und demokratischer arbeitet.

Collins
Herr Präsident, ich halte es für wichtig, kurz zu erläutern, wie diese Interinstitutionelle Vereinbarung entstanden ist, über die wir heute sprechen.
Es ist sehr wichtig, daß die EU-Institutionen effizient arbeiten und die 370 Millionen Bürger der Europäischen Union die internen Rechtsetzungsverfahren in der Union unterstützen und Vertrauen in diese Verfahren haben.
Eines der wichtigsten legislativen Organe ist die Europäische Kommission, die befugt ist, den Erlaß von Richtlinien und Verordnungen zu initiieren. Der Europäische Rat vertritt die Interessen der fünfzehn Regierungen der Union und besitzt eine weitreichende Rechtsetzungskompetenz.
Das Parlament ist ein demokratisch gewähltes Legislativorgan, das die wichtige Aufgabe hat und befugt ist, die anderen Schlüsselinstitutionen zu überwachen. Um eine effizientere Arbeit der Europäischen Union sicherzustellen, ist es wichtig, die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament klar zu regeln, und aus diesem Grund wurde die Rahmenvereinbarung zwischen der Kommission und dem Parlament geschaffen.
Die Verhandlungen über diese Rahmenvereinbarungen waren schwierig. Die vorliegende Vereinbarung ist sicher nicht perfekt, aber sie ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Sie ist anspruchsvoller als die Vereinbarung, durch welche die Beziehungen zwischen den beiden Institutionen in den letzten fünf Jahren geregelt wurden.
Ich möchte auf einige der wichtigsten Bestimmungen in dieser Vereinbarung eingehen. Die beiden Institutionen werden sich nun darauf einigen, den konstruktiven Dialog und die politische Zusammenarbeit auszuweiten, den Informationsfluß zu verbessern und das Parlament in bezug auf die Verwaltungsreform innerhalb der Kommission zu konsultieren und zu informieren. Einigkeit, wenn auch nur in begrenztem Umfang, besteht auch über die Rechtsetzungsverfahren der EU, über internationale Vereinbarungen und die Erweiterungsverhandlungen. Darüber hinaus wurden Regelungen in bezug auf die Übermittlung vertraulicher Dokumente und Informationen der Kommission festgelegt.
Man könnte argumentieren, daß in dieser Rahmenvereinbarung im Grunde nur Fragen hinsichtlich bereits bestehender Bestimmungen der derzeitigen EU-Verträge geklärt werden. Ich weiß zum Beispiel, daß die Kommission das Parlament über die Erweiterungsverhandlungen auf dem laufenden halten muß, damit das Parlament rechtzeitig in den entsprechenden parlamentarischen Verfahren seine Position zum Ausdruck bringen kann. Dies ist angesichts der Tatsache, daß das Europäische Parlament der Aufnahme eines neuen und vollwertigen Mitgliedstaats der Union zustimmen muß, nur recht und billig. Das Parlament hat außerdem das letzte Wort, wenn es um die Zustimmung zu internationalen Vereinbarungen, wie den WTO-Gesprächen, geht. Man kann nicht vom Parlament erwarten, daß es wichtige Entscheidungen über diese Fragen trifft, wenn den Abgeordneten nicht die notwendigen und relevanten Informationen zur Prüfung vorgelegt werden.
Aus diesem Grund muß die Kommission offene Verfahren schaffen, in deren Rahmen aktuelle Informationen über die gesamte Palette der Verordnungen, Richtlinien und internationalen Vereinbarungen weitergegeben werden, die von der Union diskutiert und verabschiedet werden.
Ich bin davon überzeugt, daß die Verfahren zur Weitergabe vertraulicher Informationen noch transparenter gestaltet werden müssen.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, im Namen der italienischen Radikalen möchte ich betonen, daß diese Rahmenvereinbarung ein wichtiges Element des Gleichgewichts in den Beziehungen zwischen unseren Institutionen darstellt. Es war schwierig, diesen Kompromiß auszuhandeln, und die Pfeile, die der Rat in letzter Minute noch abgeschossen hat, um dessen solide Grundlagen zu durchlöchern, zeugen vom hohen Anspruch dieser Vereinbarung, mit der ein Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament, aber auch der Kontrolle durch unser Organ hergestellt wird, was den Vorrechten des Europäischen Parlaments zur Ehre gereicht, während die Kommission eine Reihe von Verpflichtungen eingeht, ohne daß dadurch ihre Rolle als Hüterin der Verträge oder ihr Initiativrecht beeinträchtigt würden.
Meiner Überzeugung nach wurde dieses Gleichgewicht erreicht, und im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen, die Kritik daran geübt haben, meine ich, daß wir, auch im Hinblick auf die Übermittlung von Dokumenten, die bestmögliche Übereinkunft erzielt haben, wobei ich es bedauerlich finde, daß es wahrscheinlich aufgrund der Unmäßigkeit einiger unserer Mitglieder nicht möglich war, in bezug auf das Verfahren zur Übermittlung von Dokumenten noch weiter zu gehen. Trotzdem ist dies ein bedeutender Schritt nach vorn, und mit diesem Anliegen begrüßen wir die Annahme dieser Rahmenvereinbarung und dessen in wenigen Minuten erfolgende Unterzeichnung.

Bonde
Frau Präsidentin, meine Fraktion stimmt gegen die Rahmenvereinbarung. Wir sind uns sicher, daß eine gründliche Behandlung in den Ausschüssen und eine neue Verhandlung mit Herrn Prodi zu einem besseren Ergebnis führen wird, welches wir annehmen können. Ich möchte zunächst ein Mißverständnis korrigieren. Wir möchten die Kommission nicht an der Durchführung vertraulicher Verhandlungen hindern. Es ist für jede Behörde wichtig, in einer internen Phase alle Ideen abwägen und alle Vorschläge besprechen zu können, ohne sie veröffentlichen zu müssen. In dieser Vorbereitungsphase muß die Kommission auch ein Recht auf vertrauliche Entwürfe haben. Unsere Forderung nach Einsichtnahme greift in dem Augenblick, in dem die Kommission ein Dokument aus der Hand gibt, oder wenn es bekannt geworden ist - was ja nicht selten vorkommt. Wenn ein Vorschlag die Kommission verlassen hat, darf uns die Kommission den Einblick nicht verwehren. Und alle müssen gleichbehandelt werden, was mit dieser Rahmenvereinbarung aber nicht gegeben ist. Wir möchten insbesondere zwei demütigende Situationen vermeiden. Im Gesetzgebungsverfahren sitzen wir, wie Sie alle wissen, in den Ausschüssen und reden über Gesetzesentwürfe. Hinter uns sitzen Angehörige der Ständigen Vertretungen, Studenten und Praktikanten, welche die mit "restrained " markierten vertraulichen Dokumente in Händen haben, die wir Mitglieder nicht bekommen können. Die dahinter sitzenden Lobbyisten haben sie auch, aber wir Volksvertreter können sie nicht bekommen. Es kommt auch oft vor, daß wir in der Zeitung etwas über einen bekanntgewordenen Kommissionsvorschlag lesen. Wir werden um einen Kommentar gebeten, aber wir haben keine Einsicht. Das ist eine demütigende Situation, die vollständig inakzeptabel ist. Herr Prodi hat bei seinem Amtsantritt versprochen, daß sich diese Situation ändern wird. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Dokumente, die den Bereich der Kommission verlassen haben. Und diesen Rechtsanspruch brauchen wir als individuelle Mitglieder und als Berichterstatter, wir wollen nicht vor dem Präsidenten auf Knien rutschen müssen. Es könnte ja mal einen Präsidenten geben, vor dem man nicht auf den Knien liegen möchte.

Prodi
Frau Parlamentspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Seit September vorigen Jahres, als ich Ihnen gegenüber bekundete, daß ich mich direkt und persönlich für ein starkes und transparentes Verhältnis zwischen unseren Organen einsetzen werde, sind wir ein gutes Stück vorangekommen.
Es wurden viele Fortschritte erzielt, seit wir uns darauf einigten, gemeinsam auf eine neue interinstitutionelle Vereinbarung hinzuarbeiten. Wir haben uns mit großem Einsatz darum bemüht, eine tragfähige und wirksame Übereinkunft zu erzielen, und ich möchte meine tiefe Wertschätzung für den konstruktiven Geist, mit welchem die Verhandlungen von Ihnen, Frau Parlamentspräsidentin, mit Unterstützung der Konferenz der Präsidenten, sowie von Frau De Palacio auf seiten der Kommission geführt wurden, zum Ausdruck bringen.
Die uns heute vorliegende Rahmenvereinbarung bietet meines Erachtens eine brauchbare und ausgewogene Grundlage für die Beziehungen zwischen unseren Organen. Sie enthält zahlreiche Festlegungen, die Sie als Mitglieder des Europäischen Parlaments für wichtig erachten, wie etwa die Anwesenheit von Vertretern der Kommission bei Ihren Plenarsitzungen, die essentielle Frage des Informationsflusses und die notwendige Einbeziehung des Parlaments in die Handels- und Erweiterungsverhandlungen.
Darüber hinaus liegt uns ein klares und offenkundiges Konzept für die redliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Organen vor, ohne das institutionelle Gleichgewicht auch nur im geringsten zu beeinträchtigen. Es beruht auf den derzeit geltenden Bestimmungen, beispielsweise was den Zugang zu Dokumenten betrifft. Um mein heutiges Anliegen klarzustellen, möchte ich gleichwohl darauf hinweisen und betonen, daß jede spätere Änderung dieser Bestimmungen in unseren Vereinbarungen gebührend berücksichtigt wird.
Frau Präsidentin, die Vereinbarung wurde den betreffenden Organen empfohlen, und heute früh wurden Frau De Palacio und ich vom Kollegium ermächtigt, sie im Namen der Kommission zu billigen und zu unterzeichnen. Wenn die Vereinbarung heute vormittag angenommen wird, können wir sie gemeinsam unterzeichnen und somit in eine neue Phase unserer Beziehungen eintreten.
Wie ich gestern hervorgehoben habe, stehen wir vor zahlreichen gewaltigen Herausforderungen und müssen alles daran setzen, daß sich unsere Organe auf die Fragen konzentrieren, die heute über die Zukunft Europas entscheiden. Mit dieser Rahmenvereinbarung stärken wir die Rolle jedes unserer Organe im europäischen Aufbauwerk, vor allem aber stärken wir die Effizienz unserer gemeinsamen Tätigkeit.

(Das Parlament billigt die Rahmenvereinbarung.)
Die Präsidentin. Die Rahmenvereinbarung wird der Geschäftsordnung als Anlage beigefügt.
(Die Präsidentin des Europäischen Parlaments und der Kommissionspräsident unterzeichnen die Rahmenvereinbarung.) (Beifall)
Vorschlag für einen Beschluß (B5-0594/2000) der Konferenz der Präsidenten, die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses in Sachen Echelon nicht vorzuschlagen

Kirkhope
Frau Präsidentin, ich habe eine Geschäftsordnungsfrage. Ich bin sehr besorgt über die Pressemeldungen, die in den letzten Tagen nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Ländern erschienen sind, und in denen über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu Echelon durch die französische Staatsanwaltschaft sowie einer parallelen Untersuchung durch den französischen Nachrichtendienst DST berichtet wird.
Das Europäische Parlament ist ein wichtiges Organ. Ich befürchte daher, daß diese beiden unterschiedlichen Untersuchungen, die aufgrund der heutigen Abstimmung weitergeführt werden könnten, nicht nur Verwirrung stiften und Probleme verursachen, sondern letztlich auch der Position des Europäischen Parlaments schaden könnten. Wir sollten den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten unterstützen, doch angesichts des eingangs erwähnten Sachverhalts sollten wir diese Position nun nochmals überdenken oder doch zumindest Zusicherungen hinsichtlich der Maßnahmen der französischen Behörden in dieser Angelegenheit erhalten.

Lannoye
Frau Präsidentin, wir haben gerade ausführlich über das Thema Transparenz in den Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament gesprochen. Ich glaube, auch bei unseren Debatten ist Transparenz zwingend erforderlich. Folglich sollte man sich vor einer so wichtigen Abstimmung wie der bevorstehenden nachdrücklich klarmachen, worum es geht.
Wenn Sie gestatten, möchte ich zwei grundsätzliche Bemerkungen machen. Zunächst einmal hat man das Echelon-System in einigen gleichzeitig geführten Diskussionen und sogar in der Konferenz der Präsidenten etwas banalisiert. Es wurde gesagt, es finde sowieso irgendeine Überwachung statt, und man hat sogar, wie einige bereits angemerkt haben, noch hinzugefügt, es sei wichtig, daß man zur Bekämpfung schwerer Kriminalität über ein Überwachungssystem verfügen muß. Das stimmt zwar, aber nicht ohne Rechtsrahmen, was bei Echelon nicht der Fall ist.
Des weiteren muß eine wichtige Unterscheidung gemacht werden. Echelon ist nämlich ein Überwachungssystem, das nicht auf spezifische Gespräche, sondern auf die Gesamtheit aller Gespräche und Datenübertragungen abzielt. Folglich werden alle Gespräche abgehört und anschließend systematisch von Hochleistungscomputern analysiert und auf der Grundlage einer Liste von Schlüsselwörtern klassifiziert. Diese umfassende Abhörtätigkeit stellt eindeutig einen Angriff auf die Vertraulichkeit von Privatgesprächen dar, und insofern widerspricht sie dem Vertrag und den Richtlinien ...

Die Präsidentin
- Herr Lannoye, wir können jetzt keine Debatte beginnen.

Lannoye
Frau Präsidentin, ich komme zu meiner zweiten Anmerkung. Verzeihen Sie, aber wir haben in diesem Hause noch gar keine Debatte abgehalten. Ich glaube, es ist auch wichtig, ganz klar zu unterscheiden ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Die Präsidentin
- Jeder der hier Anwesenden weiß sehr genau zwischen einem Untersuchungsausschuß und einem nichtständigen Ausschuß zu unterscheiden.

Watson
 - (EN) Frau Präsidentin, ich fordere eine Abstimmung über diese Angelegenheit. In dem Ausschuß, in dem ich den Vorsitz führe, wurde der STOA-Bericht geprüft. Wir wissen sehr genau, welche Position die Abgeordneten dieses Hauses zu diesem Thema einnehmen, und die Konferenz der Präsidenten hat uns diese Vorschläge zu Recht vorgelegt.
Die Frage ist lediglich, ob wir nur ein bestimmtes System untersuchen sollen, durch das die Privatsphäre verletzt werden könnte, oder alle potentiellen Systeme, für die das ebenfalls zutreffen könnte. Auf unserem heutigen Plan stehen mehrere klare Änderungsanträge, in denen es um diesen Punkt geht. Ich bin der Ansicht, wir sollten jetzt über diese Sache abstimmen.

Wurtz
Frau Präsidentin, ich möchte keineswegs eine Debatte eröffnen. Es hat sich lediglich ein neuer Faktor im Zusammenhang mit dem Haupteinwand ergeben, der gegen den Vorschlag eines Untersuchungsausschusses vorgebracht worden war, nämlich, daß keine Nachforschungen über Geheimdienstaktivitäten durchgeführt werden können.
Heute leitet jedoch der Mitgliedstaat Frankreich eine offizielle Untersuchung über das bisherige und möglicherweise noch bestehende Echelon-System ein. Meines Erachtens ist somit der Haupteinwand gegen einen Untersuchungsausschuß entfallen, und dieser neue Faktor muß bei der Abstimmung berücksichtigt werden.
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)
Vorschlag für einen Beschluß (B5-0593/2000) der Konferenz der Präsidenten zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses über das Abhörsystem Echelon
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)
Bericht (A5-0175/2000) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (KOM(1999) 352 - C5-0065/1999 - 1999/0152(COD))
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 26:Lehne (PPE-DE). Frau Präsidentin, das ist genau der Punkt, an dem ich eine Korrektur erbitte. Ich hatte bereits im Innenausschuß darauf aufmerksam gemacht. Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf Artikel 6 Absatz 3 der zu ändernden Richtlinie von 1991 und auf Artikel 1 Absatz 5 der jetzigen Richtlinie, mit der die alte Richtlinie geändert werden soll. In der deutschen Fassung heißt es in der Mitte des zweiten Unterabsatzes richtig: "... zum Zwecke der Vertretung in einer Rechtssache oder im Rahmen einer Rechtberatung erhalten." Die deutsche Fassung ist die Grundfassung für unsere Beratung, weil sie die Sprache des Berichterstatters ist. In der englischen Fassung heißt es unzutreffend lediglich "in order to be able to present him in legal proceedings." Der Aspekt "Rechtsberatung" ist in der englischen Fassung nicht berücksichtigt. Ich hatte bereits während der Beratungen im Innenausschuß darauf aufmerksam gemacht, aber aus irgendwelchen Gründen wurde dieser Übersetzungsfehler bisher nicht korrigiert. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung, weil der Rat seine Verhandlungen auf der Basis des englischen Textes führt. Ich bitte, die Dienste anzuweisen, das zu korrigieren und den englischen Text auf der Grundlage der korrekten Übersetzung aus dem deutschen Text zu berichtigen.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0179/2000) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (KOM(2000) 27 - C5-0166/2000 - 2000/0030(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0184/2000) von Frau Haug im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsplan 2001 im Hinblick auf das Konzertierungsverfahren vor der ersten Lesung im Rat
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0177/2000) von Frau Paciotti im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit der US-Grundsätze des sicheren Hafens
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Laguiller
Herr Präsident, wir haben allein aus dem Grund für diesen Vorschlag gestimmt, damit die jugoslawische Bevölkerung, die für die Verbrechen ihres Diktators Milosevic teuer bezahlt hat, da sie die Bombardierungen durch die NATO und den nachfolgenden Boykott erdulden mußte, nicht noch länger bezahlen muß.
Wir bekräftigen allerdings nochmals, daß die Staaten, die für die Zerstörung der Brücken und die daraus resultierende Blockierung der Donau verantwortlich sind, die entsprechenden Kosten übernehmen müssen.
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Zypern (C5-0324/2000)

Alyssandrakis
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Zypern sieht vor, daß sämtliche Kosten für die Teilnahme zyprischer Unternehmen an dem Programm von der Republik Zypern getragen werden. Im Falle der beitrittswilligen Länder Mitteleuropas werden die entsprechenden Kosten jedoch aus Gemeinschaftsmitteln bestritten. Die in dem Abkommen vorgesehene Summe ist zwar relativ gering, doch geht es hier nicht um den Betrag als solchen, sondern um das Prinzip. Außerdem trägt Zypern auch bei anderen Programmen, an denen es teilnimmt, die Kosten selbst. Das ist eine beispiellose Ungerechtigkeit gegenüber dem zyprischen Volk. Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, daß die Gesamtkosten für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch Zypern bei voraussichtlich 500 bis 900 Millionen zyprischer Pfund liegen werden, das sind 1 bis 1,8 Milliarden Euro, während die der Republik Zypern von der Europäischen Union gewährten Finanzhilfen vernachlässigbar gering sind.
Ganz offensichtlich sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Zypern und der Europäischen Union unausgewogen, und zwar zu Lasten der Republik Zypern, und das zyprische Volk kann aus dem Beitritt keinerlei Nutzen ziehen. Deshalb haben wir Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands nicht dafür gestimmt, sondern uns der Stimme enthalten.

Alavanos
Anläßlich der Billigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Zypern im Bereich kleine und mittlere Unternehmen möchte ich auf die erneuten Provokationen des Regimes Denktasch in Strovilia verweisen, wo die Besatzungstruppen bis zur grünen Linie vorgerückt sind. Dies stellt, nur wenige Tage vor dem Beginn der Gespräche zwischen den Gemeinschaften in Genf, einen demonstrativen Akt der Aggression und Willkür dar.
Der Rat der Europäischen Union, vor allem die französische Präsidentschaft, müssen darauf reagieren, insbesondere gegenüber der Türkei, deren Truppen fast das halbe Staatsgebiet der Republik Zypern besetzt haben. Im Verlauf der Debatte über die Partnerschaft Europäische Union-Türkei muß die EU gleichzeitig darauf drängen, daß der Rückzug der Besatzungstruppen eingeleitet wird, und deutlich machen, daß dies die Voraussetzung für die Weiterführung des Verhandlungsprozesses zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist.
Bericht Schmid (A5-0176/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Schmid zur Bekämpfung etwaiger Fälschungen im Zusammenhang mit Kreditkarten und anderen bargeldlosen Zahlungsmitteln gestimmt, unter anderem weil die älteren Bürger und die Rentner, die stets zu den bevorzugten Opfern von Betrügern zählen, am häufigsten dadurch geschädigt werden, und weil ich mir wünsche, daß bei der erneuten Behandlung dieses Themas endlich beschlossen wird anzuerkennen, daß, wenn ein Bürger Opfer eines Verbrechens wird, der Staat, und sei aus auch indirekt, dafür haftet, so wie dies beim Football geschieht. Ich wünsche mir also eine zügige Beschlußfassung über eine Festlegung, wonach der Staat die Opfer von gemeinen Verbrechen und somit auch von Betrügereien entschädigen möge.
Bericht Lienemann (A5-0172/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, selbstverständlich habe ich für die Verordnung gestimmt. Dort ist in Artikel 3 festgeschrieben, daß von 2000 bis 2004 für den Vogelschutz im allgemeinen sowie für den Schutz einiger bedeutender Vogelarten im besonderen 300 Millionen Euro ausgegeben werden.
Selbstverständlich befürworte ich das, denn ich liebe Vögel. Bevor ich hierher kam, sah ich, wie mein Kater Lulù einen jungen Sperling im Maul hatte. Ich habe versucht, ihn mit normalem Katzenfutter, dem wir soviel Aufmerksamkeit widmen, abzulenken - was mir auch gelang -, und habe den Spatzen genommen und ihn ins Haus gebracht, wo er liebevoll gepflegt wurde.
Ich befürworte das also, doch möchte ich, daß die Grünen, die sich um diesen Bereich besonders verdient machen, sich auch für jene armen Teufel unter den älteren Menschen und Rentnern interessieren, die nichts zu essen haben, und daß sie alle - ich meine die Grünen - auf direktem Wege in die Rentnerpartei eintreten.

Figueiredo
Es ist positiv, daß der Prozeß der Vermittlung zur Verordnung über das Finanzierungsinstrument für die dritte Phase des Programms LIFE (2000-2004) endlich zum Abschluß kam, denn nun können aus dem neuen Programm noch im zweiten Halbjahr dieses Jahres Projekte finanziert werden.
Ebenso positiv ist die Annahme von Änderungen an den Programmzielen sowie die Verpflichtung zu einem Vorschlag für ein neues Programm.
Allerdings ist LIFE das einzige Instrument zur direkten Förderung der Umweltpolitik der Europäischen Union, und das mit bemerkenswerten Resultaten. Daher komme ich nicht umhin zu bedauern, daß der Haushalt für LIFE-III 640 Mio. Euro beträgt, also nur 27 Mio. Euro mehr als im Gemeinsamen Standpunkt der Kommission und des Rates vorgesehen, und damit die vom Europäischen Parlament in der ersten und zweiten Lesung vorgeschlagene Summe 850 Mio. Euro weit unterschreitet.

Isler Béguin
Nun stehen wir also kurz vor dem Abschluß der harten Auseinandersetzungen mit dem Rat zur Verteidigung der Haushaltslinie für Umwelt innerhalb der Europäischen Union.
Mit Bedauern haben wir dem im Rahmen der Vermittlung mit dem Rat ausgearbeiteten Kompromiß zugestimmt. Ich sage bewußt "mit Bedauern ", denn der Rat ist dem Parlament nur minimal entgegengekommen, und wir müssen uns damit zufriedengeben.
Die von den geforderten 850 Millionen Euro gewährte Summe entspricht ungefähr den Kosten für etwa 20 Autobahnkilometer in Frankreich!
Ich wage zu hoffen, daß die geringe Ausstattung dieser Haushaltslinie nicht die blasse Widerspiegelung der Umweltpolitik der Union darstellt, und ich sage dies ohne jegliche Infragestellung der beachtlichen Tätigkeit der GD Umwelt oder der zuständigen Kommissarin, die mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Beachtliches leisten.
Wir werden jedoch in diesem Hause so oft als nötig wiederholen, daß man zur Durchführung oder gar zum Aufbau einer wirklichen europäischen Umweltpolitik auch die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen muß.
Solange die Haushaltslinie für Umwelt diese Größenordnung aufweist, wird die Umwelt nicht ernstgenommen, jedenfalls im Vergleich zu den Budgets für die Landwirtschaft oder die Strukturfonds, die übrigens immer noch häufig zur Umweltzerstörung beitragen. LIFE ist nur ein Mosaiksteinchen innerhalb der europäischen Politikbereiche.
Ist im übrigen die Umwelt wohl der europäische Sektor, in dem keine wirkliche Verbesserung festzustellen ist? Mit der starken Zunahme des Straßenverkehrs in der Union erleben wir gleichzeitig eine starke Zunahme vom Umweltbeeinträchtigungen aller Art, insbesondere der Treibhausgasemissionen.
Wie oft müssen wir diese Feststellung noch machen, bevor sich endlich etwas ändert?
Würden der Rat und die Kommission die Umweltpolitik ernstnehmen, so würde die Haushaltslinie, die sie im Rahmen des Gesamtbudgets vorschlagen, den schwierigen Aufgaben, die wir in Angriff nehmen müssen, entsprechen.
Dies gilt sowohl für die umweltpolitischen Vorhaben als auch für das Personal, das der GD Umwelt für deren Umsetzung zur Verfügung stehen muß.
Bericht Jarzembowski (A5-0173/2000)

Meijer
Herr Präsident! Im Personen- und Güterverkehr sind drei Wettbewerbsfaktoren ausschlaggebend: Preis, Zuverlässigkeit und Tempo. Die Bahn hat hier wohl ziemlich versagt, denn sie ist im Konkurrenzkampf gegen die Straße und das Flugzeug vorerst weitgehend unterlegen. Deshalb erscheint es sinnvoll, der Frage nachzugehen, wie die Eisenbahnen besser funktionieren und ihren Marktanteil in Europa erhöhen können.
Um dies zu erreichen, sind verschiedene Wege denkbar. Die französischen Eisenbahnen erleben derzeit eine mit Beschäftigungswachstum einhergehende gewaltige Expansion, indem sie genau das Gegenteil von dem praktizieren, was Herr Jarzembowski in seinem Bericht vorschlägt.
Das grundlegende Problem ist somit auch anders gelagert, als vom Berichterstatter gemutmaßt. Das Problem besteht im Grunde darin, daß die Politik die Schiene jahrelang vernachlässigt hat. Zunächst, weil man die Eisenbahnen für ein aussterbendes Überbleibsel aus dem 19. Jahrhundert hielt, das das 21. Jahrhundert doch nicht erleben würde. Alle Neuinvestitionen konzentrierten sich auf ein dichtes Autobahnnetz und auf immer gigantischere Flughäfen.
Erst als die Auswirkungen auf die Umwelt zutage traten, schenkte man dem Schienenverkehr wieder Beachtung. Zu diesem Zeitpunkt aber war inzwischen der Gedanke gereift, die freie Wirtschaft sei wichtiger als die demokratische Kontrolle von seiten der Politik. Die Politik war nicht mehr gewillt, diese Kontrolle über öffentliche Unternehmen auszuüben und also auch nicht mehr als Aufsichtsorgan im Namen der Verbraucher und als Hüterin der Arbeitsplätze zu fungieren.
Öffentliche Unternehmen glichen sich in ihrer Arbeitsweise immer stärker Privatunternehmen an, in denen Wachstum, Gewinn und Kaufwert für wichtiger gehalten werden als die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns.
Der Schutz des öffentlichen Verkehrs und der Umwelt muß unser aller Aufgabe sein, also unserer demokratisch gewählten Organe. Ob dabei eine Trennung zwischen dem Betrieb der Infrastruktur und der Erbringung von Verkehrsleistungen durch die Eisenbahnen zweckmäßig ist, muß von den nationalen bzw. regionalen Regierungen beurteilt werden und nicht von der Europäischen Union. Die Europäische Union darf sich ganz sicher nicht mit der Zwangsprivatisierung von Stadt- und Nahverkehrsbetrieben befassen, was in Kürze zu geschehen droht.
Diese Erwägungen sind für meine Fraktion Grund genug, die Vorschläge von Herrn Jarzembowski gänzlich abzulehnen und der Hoffnung Ausdruck zu verleihen, sie mögen nie in Politik umgesetzt werden.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe mit Freuden für diesen ausgezeichneten Bericht von Herrn Jarzembowski gestimmt, weil nichts so großen Einfluß auf Europa hat bzw. die Unionsbürger einander näher bringt wie die Eisenbahnen.
Der freie Wettbewerb im Eisenbahnsektor kann die Situation im Eisenbahnverkehr, und zwar nicht nur im Güter-, sondern auch im Personenverkehr, nur verbessern, und ich sehe schon die älteren Bürger und Rentner, die endlich ihre Zeit mit Reisen durch ganz Europa verbringen können, in Schlaf-, Speise- oder Reisewagen, die jene komfortablen Reisen ermöglichen, auf die sie, eben gerade weil sie schon älter sind, nicht verzichten können. Ich kann es kaum erwarten, daß man endlich, auch dank dieser Richtlinie, von jedem beliebigen Ort mit der Eisenbahn hierher nach Straßburg zum Europäischen Parlament kommen kann.

Raschhofer
Herr Präsident, eine vollständige Liberalisierung würde zu einer Steigerung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor führen und die Konkurrenzfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße erhöhen. Man braucht nicht über Projekte zum Ausbau des europäischen Schienennetzes zu reden, wenn die vollständige Liberaliserung nicht zuvor realisiert wurde. Eile ist daher geboten. Projekte wie der Brenner-Basistunnel können nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn der Güterverkehr zu einem konkurrenzfähigen Preis angeboten werden kann. Es besteht die Chance, durch Erlaß dieser Richtlinie ein deutliches Signal hin zu einem liberalisierten Schienenverkehr zu setzen. Würde keine klare Trennung zwischen der Verkehrsleistung durch Eisenbahnunternehmen einerseits und dem Betrieb der Infrastruktur andererseits durchgeführt, würde das Ziel dieser Richtlinie ernsthaft in Frage gestellt. Die im Gemeinsamen Standpunkt in Artikel 6 Absatz 4 gewählte Lösung habe ich daher abgelehnt.

Goebbels
Herr Präsident, da wir uns in der zweiten Lesung befanden, konnte ich meine Ablehnung gegenüber dem Bericht Swoboda und vor allem gegenüber dem Bericht Jarzembowski nicht zum Ausdruck bringen.
Der Rat und die Kommission hatten unter Berücksichtigung der Besonderheiten der kleinen Netze und der abgelegenen Inseln ein gewisses Gleichgewicht herstellen können. Das Parlament, das stets noch weiter und schneller als der Rat und die Kommission vorankommen möchte, hat seine gleichmacherische Dampfwalze hervorgeholt und will alle Netze in einen Topf werfen.
Die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs soll uns angeblich mehr Dienstleistungen bieten. Jeder weiß, daß dies nur auf den stark befahrenen Hauptstrecken der Fall sein wird und daß die öffentlichen Verwaltungen zwar auf den rentablen Strecken dem Wettbewerb ausgesetzt sein werden, aber ansonsten die Grundversorgung gewährleisten müssen, und zwar zu nicht immer sonderlich interessanten Bedingungen.
Ich bin gegen diese ultraliberale Denkweise, weshalb ich meine Ablehnung zum Ausdruck bringen wollte.

Caudron
Um es gleich vorweg zu sagen: Ich lehne die ultraliberale Sichtweise ab, die uns dieser Bericht von Herrn Jarzembowski vorschlägt! Er geht weit über die Vorschläge des Gemeinsamen Standpunkts des Rates hinaus. Er befürwortet eine radikale Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs in der Gemeinschaft, wobei Übergangsfristen abgelehnt werden, obwohl sie für eine allmähliche Anpassung an die neuen Vorschriften unerläßlich sind.
Der Bericht schlägt eine fünfjährige Übergangsfrist für die Liberalisierung der internationalen Güterverkehrsdienste vor, und zudem müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie die Öffnung des gesamten nationalen und internationalen Netzes für den Güterverkehr umsetzen. Und was der Gipfel ist, bis 2010 soll die Öffnung des gesamten Netzes für den Güter- und Personenverkehr realisiert werden!
Herr Jarzembowski befaßt sich in keiner einzigen Zeile mit dem öffentlichen Grundversorgungsauftrag, der in diesem Bereich weiterhin von größter Wichtigkeit ist. Er erwähnt in keiner einzigen Zeile die möglichen Gefahren einer radikalen Liberalisierung hinsichtlich der Sicherheit.
Aus diesem Grund habe ich für keinen der in diesem Bericht enthaltenen Änderungsanträge gestimmt.

Lulling
 - Die Vollendung des Binnenmarktes für den Schienenverkehr ist sicher ebenso wünschenswert wie notwendig. Ich bin aber der Meinung, daß dieses Ziel, nach einem vernünftigen Übergangszeitraum, gemäß dem Grundsatz der stufenweisen Liberalisierung, erreicht werden kann, ohne daß die rechtliche Trennung zwischen der Erbringung von Verkehrsleistungen durch Eisenbahnunternehmen einerseits und dem Betrieb der Infrastruktur andererseits zwingend erfolgen muß.
Ich kann deshalb der Empfehlung für die zweite Lesung, wie sie von einer Mehrheit unseres Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr vorgelegt wurde, nicht zustimmen. In meinem kleinen Land Luxemburg wäre eine solche Trennung unserer Eisenbahngesellschaft aus vielen guten Gründen, nicht zuletzt, was die Sicherheit, die Qualität des Transports aber auch die Arbeitsbedingungen der Eisenbahner betrifft, unangemessen bis absurd.
Wir können mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates viel besser leben, weil er den spezifischen geopolitischen und geographischen Gegebenheiten bestimmter Mitgliedstaaten besser Rechnung trägt, ohne aber die Einheit des Binnenmarktes zu gefährden.
Ich kann auch nicht einverstanden sein, daß hier in zweiter Lesung die Bestimmung gestrichen wird, die es Luxemburg als Mitgliedstaat mit einem relativ kleinen Schienennetz erlaubt, bis zum 31. August 2004 die Anforderungen nicht anzuwenden, wonach die für einen echten und nicht diskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebenden Funktionen einer unabhängigen Stelle zu übertragen sind. Im Artikel 6 der Richtlinie werden in der Tat die Mitgliedstaaten verpflichtet, unabhängige Stellen zur Wahrnehmung der vorgesehenen Aufnahmen einzurichten.
Aus den vorerwähnten Gründen konnte ich diesen wesentlichen Abänderungsanträgen zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht zustimmen. Ich halte den am 28. März 2000 im Ministerrat ausgehandelten Kompromiß für besser und viel realistischer.

Vachetta
Der Eisenbahnverkehr steht gegenwärtig im Mittelpunkt der von der Europäischen Union durchgeführten Vorhaben zur Deregulierung und Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen.
Die Überarbeitung der Richtlinie 91/440 gemäß den Schlußfolgerungen des Berichts Jarzembowski öffnet der Privatisierung Tür und Tor, indem sie die Trennung zwischen dem Betrieb der Infrastruktur und der Erbringung von Verkehrsleistungen sowie mittelfristig für alle Unternehmen das Zugangsrecht zu den Infrastrukturen im Hinblick auf eine vollständige Öffnung des Marktzugangs und des Wettbewerbs für den Güter- und Personenverkehr vorschlägt.
Die Leitlinien des Berichts Jarzembowski zielen darauf ab, eine möglichst weitgehende Angleichung des Betriebs der Eisenbahnunternehmen an den privaten Sektor zu erreichen und den Wettbewerbsdruck einzuführen. Als Vorwand dienen ihnen die Schwächen des öffentlichen Dienstleistungssystems, und sie betonen die bessere Leistungsfähigkeit des privaten Sektors auf der Grundlage partieller Vergleiche, die nicht die Gesamtheit der Faktoren und der wahrgenommenen Aufgaben berücksichtigen.
Die Logik des Berichts Jarzembowski wird unweigerlich zu einer Verschlechterung der Sicherheit, der Qualität der Dienste und Leistungen, zur Einschränkung des Dienstleistungsangebots für die Kunden und zu sozialen Einschnitten für die Mitarbeiter führen. Dieser Bericht wendet sich von den tatsächlichen Bedürfnissen der europäischen Bürger ab, nämlich einem auf europäischer Ebene koordinierten und harmonisierten öffentlichen Eisenbahnbetrieb, der heute ein hohes Niveau an Leistung, Qualität, Sicherheit und Gerechtigkeit für die Bediensteten und die Nutzer garantieren könnte. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht Jarzembowski gestimmt, da ich weder den Status quo noch die selbst schrittweise und regulierte Entwicklung der Liberalisierung akzeptieren kann.

Whitehead
Wir alle begrüßen das zweite Eisenbahnzeitalter und sind uns darüber im klaren, daß die Liberalisierung des Markts die dafür erforderlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten und den Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen schafft. Das Vereinigte Königreich ist das Land, in dem die Eisenbahn erfunden wurde, in dem sie weiterentwickelt wurde, und indem sie erstmalig privatisiert wurde. Als Mitglied der britischen Verkehrsgewerkschaft Rail, Maritime and Transport Union halte ich eine ausgewogene Entwicklung des Eisenbahnsektors für besonders wichtig. Wir hätten hier berücksichtigen sollen, daß die europäischen Eisenbahnen völlig unterschiedlich sind und die vorhandene Vielfalt die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen rechtfertigt. Wir hätten uns stärker auf die Einrichtung von Eisenbahn-Regulierungsstellen konzentrieren sollen, wie sie im Vereinigten Königreich nun geschaffen worden sind, und uns weniger mit der aus ideologischen Gründen betriebenen physischen Abtrennung der Infrastruktur von der Erbringung der Verkehrsleistungen beschäftigen sollen. Außerdem müssen wir sicherstellen, daß Genehmigungssysteme eingeführt werden, die mit Auflagen verbunden sind und den Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel Vorteile verschaffen. Wir alle hätten dies bei der heutigen Abstimmung berücksichtigen sollen.
Bericht Swoboda (A5-0171/2000)

Meijer
Herr Präsident! Wir alle stimmen darin überein, daß sich bei den Eisenbahnen etwas ändern muß. Statt nur innerhalb der Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten sollten sie in einem großen europäischen Schienennetz operieren.
Lange Warte- und Umsteigezeiten an den Grenzen und der Wegfall der durchgehenden internationalen Verbindungen, wie es sie früher sehr wohl gab, sorgen für Verärgerung.
Alle möchten, daß Schluß ist mit unzweckmäßigem, konservativen und bürokratischen Handeln, das bei den Verbrauchern solchen Unmut hervorruft und Fracht sowie Fahrgäste unnötigerweise zu anderen Verkehrsträgern abwandern läßt.
Gestern und bei früheren Debatten habe ich bereits vorgetragen, daß es einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten bedarf, um gemeinsam Lösungen für den grenzüberschreitenden Verkehr anbieten zu können. Diese Suche nach Kooperation hätte bereits viel früher einsetzen müssen.
Dann hätten die Chancen derjenigen, die die etablierten Eisenbahnunternehmen durch Newcomer verdrängen wollen, die bei ungünstigeren Arbeitsverhältnissen, unzureichenden Arbeitsbedingungen und einem weniger ausgeprägten Umweltbewußtsein mit niedrigeren Preisen winken wollen, schlechter gestanden.
Herr Swoboda stellt zu Recht fest, daß nun der jahrelange Rückstand bei Investitionen in Kapazität, Infrastruktur und Verkehrstechnologie aufgeholt werden muß. Er hält an einem möglichen Ausgleich finanzieller Verluste durch die Staaten fest, um so den Zugang des öffentlichen Verkehrs zum Schienennetz sicherzustellen, und schließt nicht aus, daß der öffentliche Dienst auch künftig eine Rolle spielt.
Andererseits aber macht ihn seine Forderung, in diesem Sektor müßte die Marktöffnung allen in gleichem Maße zugute kommen, zum Gefangenen seiner liberalen Auffassungen. Das findet sich in seiner Vorstellung, es müsse das Vollkostenprinzip angestrebt werden, anstatt von den Grenzkosten für jeden zusätzlichen Zug auszugehen.
Nicht bedacht hat er, daß dadurch Fahrgäste und Güter an andere abgestoßen werden könnten, die auf dieser Grundlage strukturell zu günstigeren Preisen wettbewerbsfähig sind. Dem Verbraucher kommt das zwar billiger, der Gesellschaft als Ganzes jedoch teurer, weil sie mit den Arbeitsplätzen und der Umwelt sorgloser umgehen können.
Herr Swoboda streicht auch die im Gemeinsamen Standpunkt des Rates formulierten Ausnahmeregelungen für die Inseln und Mitgliedstaaten ohne grenzüberschreitende Eisenbahnverbindung, da aus seiner Sicht jeder gleichermaßen an der Liberalisierung zu tragen haben muß. Damit verbessert er unserer Meinung nach den Standpunkt des Rates nicht.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe gleichfalls für den Bericht Swoboda gestimmt. Ich stimme mit meinem Vorredner ganz und gar nicht überein, denn ich bin der Auffassung, daß die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen vor allem auch deshalb im Interesse der Bürger erfolgen kann, weil in diesem Bericht Swoboda die Sicherstellung eines angemessenen gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdienstes mit einem finanziellen Ausgleich durch den Staat vorgesehen ist.
Mit meiner Zustimmung bringe ich auch den Wunsch zum Ausdruck, daß sich die Mitgliedstaaten endlich, u. a. auf der Grundlage dieser Empfehlung, dazu durchringen mögen, den mittellosen oder minderbemittelten Bürgern, darunter vor allem den älteren Menschen und den Rentnern, deren Altersbezüge nicht einmal zum Leben reichen, das kostenlose, unentgeltliche Reisen zu gestatten.
Die EU-Staaten müssen die bedürftigen Bürger auch durch kostenlose Dienstleistungen unterstützen.

Poli Bortone
 Wir begrüßen den sich im Eisenbahnsektor vollziehenden Liberalisierungsprozeß, weil unseres Erachtens die Vollendung des Binnenmarktes eine nachhaltige Gelegenheit für Wachstum und Fortschritt eröffnet.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist vertretbar, weil er eine Ausgewogenheit bietet, die in Erwartung von einen fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsunternehmen und Verkehrsträgern gewährleistenden Bestimmungen eine neue Phase in der Öffnung des Eisenbahnmarktes markiert.
Die Tätigkeit im Eisenbahnwesen ist das Ergebnis des ständigen und technisch sehr aufwendigen Zusammenspiels zwischen verschiedenen Marktteilnehmern - Infrastrukturbetreibern, Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreibern usw. mit zahlreichen Funktionen. Wenn es die wirtschaftliche Effizienz erfordert, können diese Marktteilnehmer auch alternativ als Betreiber der Infrastruktur und Eisenbahnunternehmen tätig sein. Nichts deutet in diesem Zusammenhang darauf hin, daß eine vollständige Trennung zwischen diesen Tätigkeiten Verbesserungen hinsichtlich der Öffnung, Effizienz und Sicherheit des Eisenbahnwesens bewirken würde.
Die vollständige Trennung ist keine notwendige Voraussetzung für die Öffnung des Eisenbahnmarktes innerhalb des europäischen Binnenmarktes.
Das Vorhandensein von Unternehmen, die gleichzeitig die Funktionen des Infrastruktur- und des Eisenbahnbetriebs wahrnehmen, steht dieser Öffnung nicht entgegen, sofern transparente und nichtdiskriminierende Verfahren von einer unabhängigen Regulierungsstelle angewandt und überwacht werden.
Das ist aber noch nicht alles: Ein integriertes Unternehmen ist in der Regel eher in der Lage, neue Technologien, die zugleich den Infrastrukturbetreiber und das Eisenbahnunternehmen betreffen, zu entwickeln.
Ein Eisenbahnunternehmen, das mit seinen Entscheidungen technische und wirtschaftliche Höchstleistungen anstrebt, ist imstande, die notwendigen Neuerungen zügig umzusetzen und die Verantwortung für das Investitionsrisiko zu übernehmen.
Das Schienenverkehrssystem ist technisch sehr vielgestaltig und erfordert in jedem Fall, für welche organisatorische Lösung man sich auch entscheiden mag, eine starke Koordinierung. Zweifellos kann die Sicherheit am besten gewährleistet werden, wenn der Eisenbahnbetrieb einem integrierten Unternehmen übertragen wird, denn dieses:
hat die Kontrolle über sämtliche Elemente des Systems und deren Zusammenwirken;
hat einen schnelleren und umfassenderen Rücklauf von Informationen über die Geschehnisse innerhalb des Systems;
gibt den Behörden die Sicherheit eines Alleinverantwortlichen für die Sicherheit des Betriebs.
Die Wahrung der Grundsätze der Gerechtigkeit und Transparenz bei der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten und bei der Erhebung von Entgelten ist zwar von wesentlicher Bedeutung, doch ist es keineswegs sicher, daß dies am besten durch die vorgeschlagene Trennung gewährleistet werden kann. In der Tat ist ein Szenarium bestehend aus integrierten Unternehmen bzw. eine Eisenbahnbehörde, wie sie in dem im März angenommenen Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen war, einwandfrei in der Lage, die Kontrolle über einen nichtdiskriminierenden Netzzugang sowie ein faires Wegeentgelt zu gewährleisten.
Durch die im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgesehene Eisenbahnregulierungsstelle würde somit - zusätzlich zu den teilweise schon bestehenden Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten - eine effizientere und umfassendere Aufsicht über den Wettbewerb im europäischen Eisenbahnverkehr sichergestellt.
Was schließlich die Ausnahmeregelung anbelangt, so stimme ich der von dem Kollegen Collins vertretenen These voll zu.
Zu den Berichten Swoboda und Jarzembowski

Collins
Der auf der Tagung des Rates "Verkehr " im vergangenen Dezember erzielten Einigung über das Eisenbahnpaket sind überaus schwierige Verhandlungen vorausgegangen. Der Gemeinsame Standpunkt ist wohlausgewogen; er unterstützt einerseits die Grundsätze der Liberalisierung des Eisenbahnsektors, berücksichtigt andererseits aber auch in angemessener Weise die Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten.
Dieser Gemeinsame Standpunkt enthält eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen für Irland, Nordirland und Griechenland wie auch für Luxemburg. Im Falle Griechenlands sowie beider Teile der irischen Insel stehen offenkundige geographische Gegebenheiten einer uneingeschränkten Teilnahme am Binnenmarkt für den Eisenbahnverkehr entgegen.
Unter diesen Bedingungen würde eine vollständige Umsetzung des Eisenbahnpakets für die zuständigen Verwaltungen dieser Mitgliedstaaten eine erhebliche Belastung bedeuten, ohne daß die Verbraucher die mit diesem Maßnahmenpaket verbundenen Vorteile nutzen könnten.
Ziel meiner Änderungsanträge zum Bericht von Herrn Jarzembowski und Herrn Swoboda war es, das vom Gemeinsamen Standpunkt geschaffene Gleichgewicht wiederherzustellen. Der Standpunkt des Rates trägt meines Erachtens den wohlverstandenen Interessen sowohl der Eisenbahnindustrie als auch der Verbraucher Rechnung.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, daß die Ausnahmeregelungen für Irland, Nordirland, Griechenland und Luxemburg sich ausschließlich auf jene Komponenten des Pakets beziehen, deren Umsetzung keinen echten praktischen Nutzen hätte. Zudem enthalten diese Ausnahmeregelungen sogar Schutzklauseln, die die Festlegungen komplett außer Kraft setzen würden, sollte auf dem irischen oder griechischen Eisenbahnmarkt ein neuer Teilnehmer hinzukommen.
Zusammenfassend, verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich als Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr sagen, daß ich die Schaffung eines Binnenmarktes für den Eisenbahnverkehr und den damit verbundenen potentiellen Nutzen für den Verbraucher für wünschenswert halte. Dieser Grundsatz wird durch die Gewährung von Ausnahmen für die geographisch vom Eisenbahnnetz der Gemeinschaft getrennten Eisenbahnen Irlands, Nordirlands und Griechenlands in keiner Weise untergraben.
Vielmehr würde eine Aufhebung der Ausnahmeregelungen für diese Mitgliedstaaten unnötige Belastungen im Hinblick auf Verwaltung und Kosten mit sich bringen, ohne einen sichtbaren Nutzen für die Beteiligten zu zeitigen.

De Rossa
 - (EN) Ich möchte meine große Besorgnis über die Entscheidung des Europäischen Parlaments zu Protokoll geben, nach der die für Irland (einschließlich Nordirland und Griechenland) geltenden Ausnahmeregelungen in bezug auf die vollständige Anwendung dieser Richtlinie gestrichen werden sollen. Die Haltung des Europäischen Parlaments basiert auf der irrtümlichen Annahme, daß eine einheitliche Regelung für alle europäischen Eisenbahnen geschaffen werden kann. Zweifelsohne müssen jedoch die besonderen Umstände berücksichtigt werden, die sich aus der Insellage Irlands sowie aus der im Hinblick auf den Eisenbahnverkehr isolierten Lage Griechenlands ergeben.

Esclopé
Herr Jarzembowski war der Ansicht, die Europäische Union müsse das Unmögliche möglich machen, damit wir den Binnenmarkt im Eisenbahnsektor im Jahre 2005 vollenden können, um auf diese Weise den Eisenbahngesellschaften die Gelegenheit zu geben, einen Teil des Straßenverkehrsmarktes zurückzuerobern. Wir können ein derartiges Ziel nur begrüßen, da es sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus ökologischer Sicht wünschenswert ist.
Wir widersetzen uns allerdings einer vollständigen Liberalisierung des Schienenverkehrs in der vorgeschlagenen Form. Wir möchten uns kein Einheitsmodell aufzwingen lassen!
Der Schienenverkehr in Frankreich ist ein wertvolles öffentliches Versorgungsunternehmen, ein echtes Instrument zur Raumordnung im weitesten Sinne des Wortes, aber auch und vor allem aus ländlicher Sicht. Außerdem ist das Modell der französischen Eisenbahnen ein Faktor des sozialen Zusammenhalts. Es ist nämlich vollkommen normal, die Bedienung wenig rentabler Bahnhöfe mittels der Finanzierung aus den Gewinnen von wesentlich rentableren Bahnhöfen aufrechtzuerhalten. Daher liegt mir als französischer Abgeordneter der EDD-Fraktion die Verteidigung der öffentlichen Versorgungsunternehmen im Rahmen dieses Themas sehr am Herzen.
Des weiteren könnte eine vollständige und zwingende Öffnung der Schieneninfrastruktur die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs der Gemeinschaft bremsen. Beispielsweise aufgrund der Instabilität und der Unsicherheit, die diese Öffnung für einen Markt mit sich brächte, der eine große Professionalität und hohe Investitionen der Eisenbahnunternehmen und der Gebietskörperschaften erforderlich macht.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, daß ich als EDD-Abgeordneter die Beschäftigungssicherung und den sozialen Zusammenhalt, insbesondere im ländlichen Raum, unterstütze, damit die Versorgung erhalten wird. Noch wichtiger ist es, darüber zu wachen, daß die in unseren Dörfern angebotenen öffentlichen Dienste nicht verlorengehen. Wenn der Schienenverkehr liberalisiert wird, können wir dem Leben auf dem Lande adieu sagen, und aus diesem Grund widersetzen wir uns dieser blinden Liberalisierung und ihren Auswirkungen!

Hedkvist Petersen
Die gegenwärtige Verkehrsentwicklung in Europa ist langfristig unhaltbar. Der schwere Güterverkehr auf der Straße verursacht große Probleme in Form von Staus, Lärm und Emission umweltgefährdender Stoffe. Dieser Trend kann nur gebrochen werden, wenn der Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. Das heutzutage in Europa existierende System von fünfzehn verschiedenen Eisenbahnnetzen macht es jedoch für den Schienenverkehr unmöglich, mit dem Straßenverkehr zu gleichen Bedingungen zu konkurrieren. Darum muß der Schienenverkehr innerhalb der EU liberalisiert und der Markt für den Gütertransport per Schiene geöffnet werden.
Im Zusammenhang mit der Behandlung der Vorschläge der Abgeordneten Jarzembowski und Swoboda für eine Empfehlung für die Zweite Lesung möchten die schwedischen sozialdemokratischen Abgeordneten Pierre Schori, Anneli Hulthén, Jan Andersson, Maj-Britt Theorin, Göran Färm und Ewa Hedkvist Petersen folgende Standpunkte betonen:
Zu den wichtigsten Maßnahmen, um die Wettbewerbsnachteile für den Schienenverkehr zu verringern, gehört die Trennung von Infrastrukturbetreibern und Verkehrsunternehmen. Diese muß schnellstmöglich erfolgen, da sie eine Voraussetzung dafür ist, daß die einzelnen Verkehrsunternehmen miteinander zu denselben Bedingungen konkurrieren können wie in den übrigen Verkehrsbereichen.
Die Wettbewerbsgerechtigkeit erfordert auch eine Festlegung der Bahngebühren ausgehend vom Grundsatz der Grenzkosten. Grundlage für die Gebührenberechnung müssen die verkehrsbezogenen Kosten wie z. B. Lärm, Umweltbeeinträchtigung, Unfallgefahren usw. sein, wobei das Ziel darin besteht, ein Gebührensystem zu schaffen, das wettbewerbsneutral ist und keinen Verkehrssektor diskriminiert.
Bericht Wieland (A5-0174/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Wieland gestimmt, weil die Berufsbilder in der Europäischen Union verbessert werden müssen. Hierzu gehören auch die der Krankenschwestern und -pfleger und der Mediziner. Zu Recht wird in diesem Bericht eine Anhebung der Mindestdauer der notwendigen spezifischen Ausbildung zum Allgemeinmediziner von zwei auf drei Jahre gefordert, was ich befürworte. Mit meiner Zustimmung wollte ich jedoch auch einen Wunsch zum Ausdruck bringen, und zwar, daß es freilich gut ist, über Ärzte zu verfügen, die qualifizierte Therapeuten sind, daß wir aber auch in der Europäischen Union Kranke haben sollten, die genesen können. Leider haben die Mittellosen, die älteren Bürger und sehr viele Rentner kaum genug zum Leben und nehmen täglich nur eine Mahlzeit zu sich: Sie haben nicht die Mittel, sich behandeln zu lassen.
Ich hoffe und wünsche daher - und mit meiner Zustimmung fordere ich dies -, daß auch die mittellosen Bürger ärztlichen Beistand erhalten.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben für sämtliche Änderungsanträge gestimmt, die auf die Anerkennung in der gesamten Europäischen Union von Diplomen und Befähigungsnachweisen abzielen, die in einem Mitgliedstaat erworben wurden.
Wir unterstützen alle Vorhaben, die zur Vereinheitlichung der Bedingungen für die Arbeitnehmer und zur besseren Erkenntnis der Gleichheit ihrer Interessen über die Ländergrenzen hinweg beiträgt.
Trotz ihres häufig halbherzigen Charakters haben wir auch für alle Änderungsanträge gestimmt, die auf eine bessere Qualifikation und auf den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern ausgerichtet sind.
Wir stellen allerdings eine gewisse Heuchelei gegenüber den Ärzten aus Drittländern fest, deren Qualifikation und Diplome nicht anerkannt werden. Im Bericht wird behauptet, es gebe keine verläßlichen Untersuchungen zu diesem Thema. Aber in zahlreichen europäischen Ländern und auf alle Fälle in Frankreich praktizieren Hunderte von ausländischen Ärzten in Krankenhäusern, und sie sind unterbezahlt, weil ihre Diplome nicht anerkannt werden. Es müßte also rasch etwas geschehen, damit ihre Befähigungsnachweise anerkannt werden.
Die Unzulänglichkeiten im Gesundheitsbereich, die ungleichen Zugangsmöglichkeiten zu einer guten Versorgung durch kompetentes Fachpersonal, die Ungleichheiten zwischen den Regionen und vor allem zwischen den sozialen Schichten sind nicht die Folge einer ungenügenden Harmonisierung der Vorschriften. Sie sind die Folge unzureichender Mittel für den öffentlichen Gesundheitssektor. Allgemeiner gesagt ergeben sie sich daraus, daß eine von Ungleichheit geprägte Gesellschaft unweigerlich eine Mehrklassenmedizin hervorbringt.

Caudron
Ich begrüße diese Initiative, die auf die Vereinfachung und Klärung der Richtlinien über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung von Diplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen abzielt.
Da wir regelmäßig Anfragen von Studenten erhalten, die mit der durch die Richtlinien von 1989 und 1992 eingeführten Anerkennungsregelung Probleme haben, kann ich ohne Übertreibung sagen, daß hier dringender Handlungsbedarf besteht!
Man kann sich gar nicht vorstellen, wie undurchsichtig die Abläufe sind. Dieser Bereich ist von der denkbar größten Rechtsunsicherheit geprägt.
Zu viele Studenten haben mit Hindernissen zu kämpfen, wenn sie sich an die Behörden der Mitgliedstaaten wenden, um diese unerläßliche Anerkennung ihrer Ausbildung zu erhalten. Dies rührt vor allem daher, daß es schwierig ist, die jeweils zuständigen Dienststellen herauszufinden, aber auch daher, daß die Mitarbeiter dieser Behörden nicht ausreichend geschult sind, um die Anträge der Studenten zu bearbeiten. Das Ergebnis sieht so aus, daß sie von einer Dienststelle zur nächsten geschickt werden, so daß das Verfahren unweigerlich in die Länge gezogen wird.
Allzu häufig werden sie aus ungerechtfertigten Gründen abgewiesen, so daß sie in vollkommen unerträgliche Situationen geraten, aufgrund derer sie keinen Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat antreten dürfen. Aus der Sicht der Grundrechte ist dies eine eindeutige Verletzung des Rechtes auf Freizügigkeit. Aus humanitärer Sicht handelt es sich hier um Menschen, denen man das Recht auf Berufsausübung verweigert, so daß ihre Bemühungen zur Erlangung ihrer beruflichen Befähigungsnachweise zunichte gemacht werden.
Des weiteren stellt sich die Frage nach den Kosten für das Anerkennungsverfahren, die meines Erachtens zu hoch sind.
Es freut mich also, daß endlich Maßnahmen ergriffen werden, die eine tatsächliche Umsetzung des Grundsatzes der Freizügigkeit ermöglichen, auch wenn sie in meinen Augen noch längst nicht ausreichend sind!
Der Richtlinienvorschlag enthält in der Tat einige interessante Bestimmungen zur Klarstellung von bestehenden Rechtsvorschriften.
So ist beispielsweise vorgesehen, daß der aufnehmende Mitgliedstaat die Erfahrungen berücksichtigt, die der Antragsteller nach seiner Diplomprüfung erworben hat, und daß dieser Staat nicht mehr automatisch Ersatzmaßnahmen (Eignungsprüfung) fordern kann. Eine neue Bestimmung wird es außerdem ermöglichen, das Erfordernis einer zweijährigen Berufsausübung zu umgehen. Des weiteren soll die Rechtssicherheit im Bereich der Anerkennung der von Unionsbürgern in Drittstaaten erworbenen Ausbildungen gewährleistet werden.
Das Europäische Parlament hatte in seiner ersten Lesung zahlreiche weitere Bestimmungen vorgeschlagen, die insbesondere auf eine Ausweitung der Informationspflicht der Mitgliedstaaten abzielten. Der Rat hat keinen der vorgeschlagenen Änderungsanträge angenommen. Dies spricht für sich und belegt den fehlenden politischen Willen in diesem Bereich.

De Rossa
Ich möchte zu Protokoll geben, daß ich mich sehr darüber freue, daß die vorliegenden Richtlinien in bezug auf die Qualifikation von Architekten nun auch den bisher noch nicht zugelassenen Angehörigen dieser Berufsgruppe die Zulassung als Architekten in Irland ermöglichen werden. Die verschiedenen Architektenvertretungen in Irland werden nun über ein Zulassungsverfahren beraten.
Rahmenvereinbarung "Beziehungen Europäisches Parlament/Kommission " (C5-0349/2000)

Meijer
Herr Präsident! Die Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission, wie sie uns heute vorliegt, ist das Gegenteil der von Präsident Prodi in Aussicht gestellten Ausdehnung der Transparenz europäischer Dokumente auf das Niveau der Mitgliedstaaten, die hier Vorreiter sind. Die Vereinbarung bestätigt die derzeitige Praxis oder schränkt die Transparenz sogar ein wenig ein.
Ein Recht, von dem derzeit noch alle Mitglieder des EP Gebrauch machen können, stünde infolge dieser Entscheidung bald nur einigen Privilegierten zu, während obendrein auf die Liste von Dokumenten, die nur mit Zustimmung Dritter übermittelt werden dürfen, internationale Organisationen wie die WTO und die Weltbank gesetzt werden.
Das Parlament hatte nicht einmal Gelegenheit, diese Vereinbarung zu erörtern bzw. Änderungsanträge einzubringen. Eine Behörde, die ihren Bürgern Dokumente und Informationen vorenthält, ist nicht vertrauenswürdig, und eine Behörde, die selbst ihre Parlamentarier nicht ernst nimmt, ist noch nicht in der Demokratie angekommen.
In einigen Mitgliedstaaten, darunter auch in den Niederlanden, sind wir zum Glück schon seit vielen Jahren Besseres gewöhnt.
An dieser Rahmenvereinbarung zeigt sich, wie rückständig die Situation in der Europäischen Union nach wie vor ist, und das verheißt wenig Gutes für eine mögliche demokratische Beteiligung der Wähler. Deshalb habe ich selbstverständlich dagegen gestimmt.

Breyer
Herr Präsident, ich habe mich gegen die Rahmenvereinbarung ausgesprochen und auch dagegen gestimmt, weil ich sie für eine Zumutung halte, nicht nur gegenüber den frei gewählten Abgeordneten, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ich kann nicht verstehen, warum man uns ein Zwei-Klassen-Recht gibt, warum man kein Vertrauen in die einfachen Abgeordneten und ebenso wenig in die Berichterstatter hat, daß sie vertrauliche Informationen einsehen können. Wenn wir unser Mandat wirklich ernst nehmen, die Kommission tatsächlich kontrollieren zu wollen, ist das eine Grundvoraussetzung. Ich befürchte, daß mit dieser Rahmenvereinbarung im Grunde genommen die Politik der mangelnden Transparenz der letzten Jahre weitergeführt wird, anstatt hier eine echte Chance wahrzunehmen und endlich zu versuchen, unserer Aufgabe gerecht zu werden, nämlich für mehr Tranzparenz zu sorgen und auch dafür, daß die Kommission sich nicht länger hinter vertraulichen Dokumenten verstecken kann. Ich hätte mir also gewünscht, wenn man davon ausgegangen wäre, daß alle Abgeordneten gleich sind und niemand mehr oder weniger Rechte hat!

Berthu
Die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission enthält sinnvolle Klarstellungen, insbesondere zum Informationsfluß. Dennoch habe ich wie 145 weitere Abgeordnete und vor allem die Mitglieder der Interfraktionellen Arbeitsgruppe SOS Demokratie aus zwei Gründen nicht für diesen Text gestimmt.
Erstens bedeutet die Anlage 3, die die Übermittlung von vertraulichen Informationen an das Europäische Parlament einschränkt, einen Rückschritt im Vergleich zu der gegenwärtigen Situation. Es stimmt zwar, daß das Europäische Parlament bei vertraulichen Angelegenheiten nicht immer verläßlich ist. Aber andererseits könnte die Kommission diese Bestimmungen zu einer besseren Verschleierung der sie betreffenden heiklen Angelegenheiten nutzen.
Der zweite und wichtigste Kritikpunkt besteht darin, daß die Rahmenvereinbarung das Hauptproblem der Beziehungspolitik zwischen der Kommission und den ihr angenehmen Journalisten gar nicht behandelt. Normalerweise dürfte kein Dokument bereits vor der Übermittlung an den Rat und das Parlament der Presse übergeben werden. Die Wirklichkeit sieht allerdings ganz anders aus. Es kommt sehr häufig vor, daß wir in den Zeitungen von Textvorschlägen der Kommission erfahren, die offiziell noch gar nicht freigegeben wurden. Die Abgeordneten stehen dann vor der peinlichen Situation, daß sie ihnen unbekannte Texte kommentieren sollen.
Hierbei handelt es sich aber keineswegs nur um Einzelfälle, sondern um eine bewußte Politik der Kommission, die darin besteht, Journalisten an sich zu binden, indem sie im voraus Texte an als freundschaftlich gesinnt geltende Journalisten übermittelt, damit sie ihren Nutzen daraus ziehen können. Wer nicht auf der Liste dieser Freunde steht, veröffentlicht seine Artikel eine Woche später und hinkt auf diese Weise den Ereignissen hinterher. Für die betroffenen Journalisten ist dies in der Tat ein Nachteil. Also versucht logischerweise jeder, das Wohlwollen der Kommission zu erlangen, um auf die Liste der Freunde gesetzt zu werden. Mit diesen und anderen Mitteln hat die Kommission alle in der Hand.
Folglich müßte eine Rahmenvereinbarung, die ein Minimum an Berufsethik hätte wahren wollen, ein eindeutiges Verbot für die Kommission, Journalisten vor der Übermittlung an die Abgeordneten Dokumente zu übergeben, sowie Sanktionen gegenüber den Beamten, die gegen diese Vorschrift verstoßen, beinhalten. Mangels derartiger Bestimmungen sind die guten Absichten der Kommission hinsichtlich größerer Transparenz unseres Erachtens weitgehend irreführend.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben gegen die Rahmenvereinbarung gestimmt, da sie in ihrer derzeitigen Fassung nicht die Voraussetzungen für einen offenen und durchschaubaren Informationsfluß zwischen Parlament und Kommission erfüllt. In Artikel 276 des Vertrags steht, daß die Kommission im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren dem Parlament alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen muß. Die Rahmenvereinbarung ist eine Einschränkung dieser Vorschrift. Laut Rahmenvereinbarung können nur der Parlamentspräsident, der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und die Konferenz der Präsidenten die Kommission um Informationen bitten. Berichterstattern und "normalen " Mitgliedern kann daher die Einsichtnahme verweigert werden.
Aus politischer Sicht ist es inakzeptabel, daß der Ausschußvorsitzende darüber entscheiden kann, welche Informationen weitergegeben werden können. Juristisch gesehen ist es ebenfalls problematisch, da die Verantwortung gemäß Geschäftsordnung des Parlaments beim Berichterstatter liegt. Und die Folge für die Praxis wird eine Verlängerung des Entlastungsverfahrens sein. Gemäß Rahmenvereinbarung sollen Parlament und Kommission darüber verhandeln, welche Dokumente herausgegeben werden sollen. Es ist aber nicht angemessen, daß die Kommission, die kontrolliert werden soll, mit darüber entscheidet, welche Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Bestimmungen über vertrauliche Dokumente sind zudem sehr langatmig und können von der Kommission dazu mißbraucht werden, die Herausgabe von Informationen zu verhindern. Wir hoffen, daß wir durch Verhandlungen eine bessere Vereinbarung im Hinblick auf die Herausgabe von Informationen im Zuge des Entlastungsverfahrens erreichen können. In seiner derzeitigen Form ist die Vereinbarung eine Beschränkung des vertraglich zugesicherten Anrechts des Parlaments auf Informationen.

Gahrton und Schörling
Aufgabe des Parlaments ist es, der Kommission die Entlastung zu erteilen und zu kontrollieren, wie diese die Mittel der Union verwendet hat. Um dabei eine gut begründete Entscheidung treffen zu können, benötigt das Parlament die Informationen, die es als dafür erforderlich erachtet. So wie die Rahmenvereinbarung, und hier insbesondere Anlage 3, formuliert ist, liegt es in jedem Streitfall letztendlich bei der Kommission, zu entscheiden, ob ein Dokument dem Parlament zur Verfügung gestellt wird oder nicht. Es ist völlig unannehmbar, daß derjenige, der überprüft werden soll, entscheidet, welche Informationen der Überprüfende erhalten soll.
Unserer Ansicht nach steht diese Vereinbarung im Widerspruch zum Artikel 276 des Vertrags, der eindeutig festlegt, daß das Parlament Zugang zu den von ihm benötigten Informationen zu erhalten hat. Die Vereinbarung gilt auch für andere Bereiche der Zusammenarbeit mit der Kommission, stellt aber auch auf diesen Gebieten einen Rückschritt im Vergleich zu früher gegebenen Zusagen dar.
Was die Information über internationale Verträge betrifft, so wurde auf diesem Gebiet ein Schritt nach vorn getan, ehe die Regierungen der Mitgliedstaaten eingriffen und den Text entstellten. Sogar die skandinavischen Regierungen haben einer Verschlechterung zugestimmt, die jetzt dazu geführt hat, daß die Mitgliedstaaten nicht einmal begründen müssen, warum sie eine Weiterleitung von Dokumenten an das Parlament, die sie selbst an die Kommission übergeben haben, ablehnen.

Sacrédeus
Am 8. Juni 2000 nahm die Konferenz der Präsidenten des Parlaments eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission an. Die Abstimmung darüber wird während der Sitzung im Juli erfolgen, wobei jedoch die Abgeordneten keine Möglichkeit haben werden, diese Angelegenheit zu behandeln oder Änderungsanträge einzubringen.
Ohne ausführliche Behandlung oder Diskussion in den Fraktionen haben die Fraktionsvorsitzenden diese Rahmenvereinbarung angenommen, die das Entscheidungsrecht darüber, zu welchen Dokumenten das Parlament Zugang erhalten soll, der Kommission überläßt. Somit erhalten die Abgeordneten keinen wirklichen Einblick in das legislative Verfahren, sondern geraten ins Hintertreffen.
Die Fraktionsvorsitzenden haben die Kommission einstimmig aufgefordert, den Abgeordneten das gesetzliche Recht auf Zugang zu den in anderem Zusammenhang weitergeleiteten Dokumenten zu gewähren. Am 8. Juni haben sie jedoch akzeptiert, daß Herr Prodi nicht alle bei seinem Amtsantritt abgegebenen Versprechen einhält.
Als Abgeordneter sollte man das legitime Recht auf vollständige Information besitzen.
Natürlich kann es berechtigte Ausnahmen geben, die respektiert werden müssen. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Kommission als exekutives Organ das Recht hat, verschiedene Standpunkte zu prüfen und Entwürfe in Form von internen Arbeitspapieren zu erstellen, ohne daß diese veröffentlicht werden müssen. Aber es muß auch außer Zweifel stehen, daß in dem Augenblick, in dem ein Dokument an jemanden außerhalb der Kommission übergeben wird, das Parlament auch ein Recht auf diese Information haben muß.
Wenn eine Zeitung Material von einem Dokument veröffentlicht, das bekannt geworden ist, haben die Abgeordneten keinen Zugang zu dem betreffenden Dokument. Praktikanten beim Ministerrat oder den Büros der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten können Dokumente einsehen, die die Parlamentsmitglieder nicht zu Rate ziehen können, nicht einmal die Ausschußvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden oder Berichterstatter.
Als Romano Prodi sich im vergangenen Frühjahr, vor der Amtseinführung der jetzigen Kommission, dem Parlament vorstellte, versprach er, daß die Abgeordneten Zugang zu den Dokumenten erhalten sollten, die an Behörden oder Organisationen übergeben oder an Medien durchsickern würden.
Da die Rahmenvereinbarung in einigen Punkten eine Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Praxis bedeutet, sollte sie nicht in ihrer Gesamtheit verworfen werden, aber sie sollte zumindest die Versprechen enthalten, die Herr Prodi im Namen der Kommission abgegeben hat.
Eine Politik der verschlossenen Türen ist sowohl für die Öffentlichkeit als auch für Abgeordnete und Journalisten unannehmbar. Die Parlamentsmitglieder müssen für ihre Rechte als gewählte Volksvertreter kämpfen.

Van Lancker
. (NL) Ohne Zweifel enthält die Rahmenvereinbarung einige interessante Ansätze für mehr Transparenz in den Beziehungen zwischen Kommission und Europäischem Parlament.
Dennoch kann ich mich mit der vorgeschlagenen Regelung betreffend vertrauliche Dokumente nicht einverstanden erklären. Ich halte es für inakzeptabel, daß die Einsicht in vertrauliche Dokumente bei den Vorsitzenden der Ausschüsse oder beim Präsidenten des Europäischen Parlaments beantragt werden muß. Außerdem obliegt es nicht einer einzigen Institution, darüber zu entscheiden, was vertraulich ist und was nicht.
Bei der Abstimmung habe ich mich deshalb der Stimme enthalten.
"Echelon "System (B5-0593 und 0594/2000)

Berthu
Herr Präsident, heute hat sich das Europäische Parlament mit Schande bedeckt und seiner eigenen Glaubwürdigkeit einen schweren Schlag versetzt, indem es die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum weltweiten elektronischen Spionagenetz "Echelon " der USA ablehnte, das die persönlichen Freiheiten verletzt, den wirtschaftlichen Wettbewerb verfälscht und die grundlegenden Interessen der europäischen Länder beeinträchtigt.
Allerdings hat sich unser Parlament ein ruhiges Gewissen verschafft, indem es sich für die äußerst abgeschwächte Variante eines nichtständigen Ausschusses entschieden hat, der laut unserer Geschäftsordnung wesentlich eingeschränktere Untersuchungsbefugnisse hat, als dies bei einem Untersuchungsausschuß der Fall gewesen wäre. Um darüber hinaus ganz sicher zu sein, daß dieser Ausschuß wirkungslos bleibt, hat das Parlament den ihm gestellten Auftrag mit sehr allgemeinen Fragen verwässert, wie etwa der Gefährdung der persönlichen Rechte durch die Geheimdienste im allgemeinen oder die Beurteilung des Schutzes der Privatsphäre der Bürger durch Verschlüsselung.
172 Abgeordnete, zu denen auch ich gehörte, hatten zwar die Initiative für die Beantragung eines Votums zugunsten eines Untersuchungsausschusses ergriffen, aber die Konferenz der Präsidenten unter dem Einfluß der Sozialisten und der Christdemokraten, die die Anordnungen von wem auch immer befolgen, hat die Zurückweisung des Themas durchgesetzt. Diese Haltung steht im Gegensatz zu derjenigen der französischen Staatsanwaltschaft, die den Mut hatte, den französischen Nachrichtendienst DST mit einer Untersuchung zum Echelon-Netz zu betrauen. Für uns ist dies ein Beispiel dafür, daß das von den europäischen Bürgern losgelöste Europäische Parlament trotz all seiner Bekundungen für den Schutz des Bürgers eher eine schwache Instanz darstellt, die für den Druck von seiten ausländischer Interessen allzu empfänglich ist.
Abschließend möchte ich denselben Wunsch äußern wie in meiner Stellungnahme vom 30. März. Das Echelon-Netz muß abgeschafft werden, oder wenn man der Ansicht ist, es könne bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens eine Rolle spielen, so müssen seine Aufgaben auf die einzelnen Länder verteilt oder einer ordnungsgemäß kontrollierten internationalen Organisation anvertraut werden.

Alavanos
In der Anhörung des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wurde deutlich, daß ECHELON von den USA und Großbritannien zu einem System der weltweiten Überwachung der Telekommunikation ausgebaut worden ist, zu dessen Opfern auch die Länder der Europäischen Union gehörten. Von besonderer Bedeutung ist die Existenz von ECHELON-Abhörzentralen in der Republik Zypern, genauer gesagt in den britischen Stützpunkten, was im Zusammenhang mit den Bestrebungen der Engländer und Amerikaner zu sehen ist, die Unabhängigkeit Zyperns zu behindern.
Diese Frage hat enorme Auswirkungen auf die Demokratie und die Kommunikationsfreiheit. Das Europäische Parlament hätte gemäß Artikel 151 der Geschäftsordnung einen richtigen Untersuchungsausschuß einsetzen müssen - beim Thema Rinderwahnsinn hat ein solcher ja sehr positive Ergebnisse erbracht. Die Bildung eines einfachen nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 150 wird es dem Parlament, so fürchte ich, nicht ermöglichen, Licht in die ECHELON-Affäre zu bringen. Damit geben wir dem Druck der USA und Großbritanniens nach.

Martinez
Die USA spionieren uns mittels eines Systems von Satelliten, Antennen und Hochleistungsrechnern aus, und dabei werden sie von einigen Bruderstaaten der "angelsächsischen Nation " unterstützt, wie etwa Australien, Neuseeland und Großbritannien selbst, einem der 15 Staaten der Europäischen Union, der sein Staatsgebiet und Gibraltar zur Verfügung stellt, damit die anderen 14 Mitgliedstaaten unter Mißachtung des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue ausspioniert werden können.
Aus zahlreichen übereinstimmenden Quellen geht eindeutig hervor, daß dieses weltweite Abhören von sämtlichen Telefonsignalen bereits zu erheblichen wirtschaftlichen und kommerziellen Auswirkungen zu Lasten europäischer Unternehmen wie Alcatel oder Airbus geführt hat, die Großaufträge an amerikanische Konzerne verloren haben, die über auf betrügerische und kriminelle Weise beschaffte Vorzugsinformationen verfügten.
Auf diese Weise werden die Bedingungen eines gerechten internationalen Handels mit fairem Wettbewerb zerstört, während Europa gleichzeitig innerhalb der WTO beispielsweise in Agrarfragen ausgerechnet von den USA ständig angegriffen wird, mit der Begründung, unsere Beihilfen und Subventionen für Einkommen, Exporte und einige Erzeugnisse würden einem gesunden internationalen Wettbewerb schaden.
Diese Situation darf von der Kommission, vom Ministerrat wie auch von unserem Parlament nicht ignoriert werden, die allesamt stets auf die Einhaltung eines Vorsorgeprinzips bedacht sind, das in diesem Fall sowohl den Schutz der europäischen Wirtschaft als auch der finanziellen Interessen Europas ermöglichen würde.
Wie läßt sich dieses seltsame Verhalten erklären, daß 15 Staaten und 20 Kommissare akzeptieren, daß sie ausspioniert werden? Dieselbe Frage stellt sich für die überwiegende Mehrheit der 626 Europaabgeordneten, die stets größere Transparenz von seiten des Rates einfordern und gleichzeitig eine immer größere Undurchsichtigkeit hinsichtlich dieses amerikanischen Echelon-Systems, das uns ausspioniert, akzeptieren.
Aber warum akzeptieren sämtliche europäischen Institutionen und deren Mitarbeiter einen Sachverhalt, der gemäß den Rechtsvorschriften der 15 Mitgliedstaaten genau genommen eine schwere Straftat darstellt, die strafrechtlich geahndet wird?
Für welche Gegenleistung, unter welchen Androhungen, aufgrund welcher Druckmittel machen sich diese mehreren hundert europäischen Entscheidungsträger, Minister, Kommissare und Abgeordnete aus strafrechtlicher Sicht mitschuldig an einem Spionageverbrechen, einer Beeinträchtigung der Sicherheit ihrer Staaten?
Diese Frage ist von grundlegender Bedeutung, weil von ihr die eigentliche Existenzberechtigung des europäischen Aufbauwerks abhängt. Warum soll Europa aufgebaut werden? Damit wir stärker, autonomer, unabhängiger, reicher sind?
Die Antwort kann offensichtlich nur "ja " lauten. Aber wieso wird dann das Echelon-System akzeptiert, das uns aufgrund des Verlusts von Märkten abhängiger und weniger wohlhabend macht? Hier zeigt sich eindeutig die Ambiguität des europäischen Aufbauwerks. Und nur wir, die französischen Abgeordneten des Front National, die flämischen Abgeordneten des Vlaams Blok und die italienischen Abgeordneten des MSE, verteidigen die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses über diese weltweite Spionagetätigkeit. Verteidigen wir das wahre Europa, das wirklich europäische Europa!

Schröder, Ilka
. Ich stimme für die Einrichtung eines echten Untersuchungsausschusses, der eine Grundrechtsverletzung durch das Spionagesystem Echelon untersuchen soll.
Ich stimme allerdings gegen die Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses, den ich als Beruhigungspille ohne Untersuchungsauftrag nicht schlucken will.
Sollte es nur einen nichtständigen Ausschuß geben, wäre das Europäische Parlament als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet bei den Aufklärungsbemühungen der Aktivitäten von "Echelon".
Die Zurückhaltung der großen EP-Fraktionen bei der Untersuchung von Echelon zeigt, daß an einer Thematisierung von Geheimdienstaktivitäten kein Interesse besteht. Die europäische Öffentlichkeit würde dann nämlich berechtigterweise fragen, was die nationalen Geheimdienste und die sogenannten "Staatsschützer" eigentlich machen.
Das wäre aber umso wichtiger, da nicht nur Wirtschaftsgeheimnisse belauscht werden, sondern auch die Privatsphäre oder politische Aktivitäten der Menschen in der EU.

Souchet
Das Europäische Parlament hat mit seiner Weigerung, sich selbst die Befugnis für eine Untersuchung des globalen Spionagenetzes "Echelon " zu erteilen, soeben bewiesen, daß ihm in Wirklichkeit wenig daran liegt, die europäischen Interessen zu schützen und daß es mehrheitlich anderen, vorrangigeren Überlegungen gehorcht.
Glücklicherweise gibt es in Europa zur Verteidigung der europäischen Interessen noch souveräne Staaten, die über eine souveräne Justiz verfügen und in der Lage sind, ihrerseits eine wirkliche Untersuchung über die Machenschaften dieses Netzes einzuleiten, das ein Überbleibsel aus der Zeit des Kalten Krieges ist und heute zu einem Instrument der Industriespionage zum Nachteil bestimmter Unternehmen und bestimmter Mitgliedstaaten der Europäischen Union verkommen ist. Die Mehrheit dieses Parlaments zeigt auf diese Weise, daß sie sich lediglich verbal für Transparenz und für die Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen einsetzt. Ich hoffe, daß die Haltung Frankreichs anderen Mitgliedstaaten als Beispiel dient.
Es ist besonders bedauerlich, daß die Konferenz der Präsidenten unter dem Einfluß ihrer föderalistischen Mehrheit aus Sozialisten und Christdemokraten beschlossen hat, eine wichtige Debatte abzublocken. Des weiteren ist es äußerst bedauerlich, daß unsere Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine es für richtig erachtete, den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Paul Lannoye, daran zu hindern, unser Parlament vor der Abstimmung auf den erheblichen Unterschied zwischen einem nichtständigen Untersuchungsausschuß und einem bloßen nichtständigen Ausschuß zu erinnern. Ersterer ist ein ernstzunehmendes Untersuchungsinstrument, wie insbesondere der parlamentarische Untersuchungsausschuß zum Rinderwahnsinn gezeigt hat, letzterer eine bloße Augenwischerei, die es insbesondere nicht ermöglichen wird, die Einrichtungen des Echelon-Systems zu untersuchen, die sich in mehreren angelsächsischen Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien und Deutschland, befinden.
Wenn es noch eines überzeugenden Beweises bedurfte, daß die tatsächlichen Interessen der Europäer von vollständig souveränen und somit entschlossenen Mitgliedstaaten besser verteidigt werden als von einem Parlament, das von den Völkern losgelöst ist und den auf ihnen lastenden Bedrohungen gleichgültig gegenübersteht, dann wird er durch das Ausweichen vor einer notwendigen Debatte über das umfassende Spionagesystem Echelon durch das Europäische Parlament erbracht.
Bericht Lehne (A5-0175/2000)

Sörensen
Herr Präsident! Im Bericht Lehne geht es um die Geldwäsche. Zunächst möchte ich Herrn Lehne und der gesamten Fraktion herzlich zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Der Bericht ist sehr ausgewogen, in jeder Hinsicht sehr ausbalanciert. Die Fraktion der Grünen und auch die Regionalisten haben für diesen Bericht gestimmt, weil er eine Möglichkeit bietet, Geldwäsche zu bekämpfen. Die Bekämpfung der Geldwäsche ist das Mittel schlechthin, um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen.
Die Richtlinie von 1991 beschränkte sich auf die Untersuchung des Waschens von Erlösen aus dem Drogenhandel. Das organisierte Verbrechen aber umfaßt weit mehr. Hoffentlich eröffnen die vom Berichterstatter unterbreiteten Vorschläge die Möglichkeit, die organisierte Kriminalität wie Menschenhandel und Menschenschmuggel, aber auch Betrug und Korruption im Kunsthandel energisch zu bekämpfen. Wichtig finde ich den obligatorischen Austausch von Informationen, und außerdem halten wir es für wesentlich, daß die Mitgliedstaaten und Beitrittsländer zu einem Standardsatz von Überwachungsregelungen verpflichtet werden, so daß ein Mindestmaß an Vorschriften sichergestellt ist. Ebenso rechtfertigt der Berichterstatter, daß mit der neuen Richtlinie von Maklern, Notaren, externen Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten die Feststellung der Identität ihrer Mandanten gefordert werden kann, es sei denn, sie vertreten sie in einem Gerichtsverfahren oder erteilen eine Rechtsberatung. Auf diesem Bericht können wir aufbauen. Unsere Fraktion begrüßt ihn uneingeschränkt. Das organisierte Verbrechen wird diesen Bericht, wie ich meine, nicht so gern sehen.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht Lehne der Stimme enthalten, nicht weil ich gegen die darin vorgesehenen Maßnahmen wäre - es ist richtig, mit allen Mitteln gegen die Kriminalität vorzugehen, so wie es auch nützlich, wichtig und angebracht ist, das Waschen von aus kriminellen Handlungen stammenden Geldern zu bekämpfen -, sondern weil meines Erachtens in der Europäischen Union nicht genug gegen Finanzverbrechen unternommen wird, die uns unter anderem Kräfte, Ressourcen, Mittel und somit Geld rauben, das unsere Regierungen für gesellschaftlich wichtigere Tätigkeiten verwenden könnten, beispielsweise zur Befriedigung der Bedürfnisse der weniger wohlhabenden Schichten unserer Bevölkerung, darunter der älteren Bürger und der Rentner.
Aus diesem Grunde habe ich mich also der Stimme enthalten.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Angeblich möchten Sie die "Finanzkriminalität " und das schmutzige Geld bekämpfen, aber in Ihrem eigenen Bericht stellen Sie den mangelnden politischen Willen der Staaten fest. Die Gründe dafür sind nicht technischer, sondern politischer und, man könnte sagen, sogar sozialer Natur in einer Wirtschaft, die vollkommen auf das Streben nach größtmöglichem Gewinn ausgerichtet ist.
Wo verläuft also in Ihrem Wirtschaftssystem die Grenze zwischen dem schmutzigen und dem angeblich sauberen Geld? Handelt es sich bei den Gewinnen aus dem Waffenhandel um sauberes Geld? Sind die immensen, zu Korruptionszwecken verwendeten Summen, mit denen man öffentliche Aufträge ergattert, sauberes Geld? Sind die Gewinne, die westliche Unternehmen anhäufen, indem sie in den armen Ländern Kinder unter zehn Jahren praktisch unbezahlt arbeiten lassen, sauberes Geld?
Will man die Finanzkriminalität erfolgreich bekämpfen, so muß man zunächst das Bank- und Geschäftsgeheimnis vollständig aufheben und allen Bürgern das Recht einräumen, die Konten der Unternehmen sowie ihrer Eigentümer und Aktionäre zu kontrollieren. Derartige Maßnahmen können Sie jedoch nicht einmal ins Auge fassen. Sie unternehmen lieber keine wirksamen Schritte gegen Schwarzhändler und Mafiaorganisationen, anstatt der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich darüber klar zu werden, daß es zahlreiche andere Möglichkeiten zur Gewinnerzielung gibt, die aus menschlicher Sicht und aus der Sicht des allgemeinen Interesses kriminell sind. Dies beginnt schon damit, daß ein Unternehmen Arbeitnehmer auf die Straße setzt und sie auf diese Weise in die Armut stößt, nur um die Börsenkurse seiner Aktien und das Vermögen seiner Aktionäre zu steigern.

Caudron
Es freut mich sehr, daß unser Parlament über die Änderung der Richtlinie von 1991 zur Geldwäsche zu beraten hatte. Eine Anpassung dieses Textes an das neuartige internationale Wirtschafts- und Finanzumfeld war in der Tat unerläßlich.
Frankreich, das im Kampf gegen diese Geißel eine Vorreiterrolle spielt, hat klar darauf hingewiesen, daß es dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung der Tätigkeiten der Europäischen Union setzen möchte.
Bereits wenige Zahlen verdeutlichen die Berechtigung dieses Standpunkts. So beläuft sich die Geldwäsche jedes Jahr auf einen Wert zwischen 2 % und 5 % des BIP im Weltmaßstab. Dieses Phänomen ist inzwischen zu einer hochgradigen Bedrohung geworden. Die Finanzkriminalität hat sich an die Globalisierung der internationalen Wirtschafts- und Handelsgeschäfte angepaßt. Gegenwärtig weist sie zwei Hauptmerkmale auf, nämlich die immer komplizierteren Geldwäschetechniken und die Internationalisierung der kriminellen Geldströme.
Auf internationaler Ebene haben weitere Diskussionen im Hinblick auf die Ausarbeitung neuer Maßnahmen für eine wirksame Bekämpfung dieser Geißel stattgefunden. Eine konkrete Umsetzung dieser Bemühungen war insbesondere ein Seminar der UNO-Kommission für die Kriminalitätsvorbeugung und Strafgerichtsbarkeit, das sich im April 1999 in Paris mit der Bekämpfung der internationalen Finanzströme zu Korruptionszwecken befaßt hat. Im Rahmen dieses Seminars wurden die "Empfehlungen von Bercy " verfaßt. Diese Aktivitäten werden durch die Tätigkeit der Task Force "Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche " (GAFI) und des "Forums für finanzielle Stabilität " ergänzt.
Auf europäischer Ebene hat das Europäische Parlament seinerseits seit 1996 die Überarbeitung der Richtlinie von 1991 gefordert. Die Vorschläge der Europäischen Kommission gehen in dieselbe Richtung wie die auf internationaler Ebene formulierten Vorschläge.
Einerseits muß die Liste der Verstöße ergänzt werden. Die Geldwäsche im Sinne der Richtlinie darf sich nicht mehr nur auf die Erlöse aus dem Drogenhandel beziehen, sondern muß auch die Beteiligung an Aktivitäten im Bereich des organisierten Verbrechens, sowie Betrug, Korruption und alle anderen illegalen Aktivitäten zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften umfassen.
Andererseits werden die in der Richtlinie vorgeschriebenen Verpflichtungen uneingeschränkt auf verschiedene Berufe außerhalb des Finanzsektors ausgedehnt (Wirtschaftsprüfer und Buchsachverständige, Immobilienmakler, Edelstein- und Edelmetallhändler, Geldtransportunternehmer, Kasinobetreiber, -eigentümer und -verwalter). Diese Verpflichtungen gelten auch für Notare und andere selbständige Juristen bei bestimmten Tätigkeiten, bei denen das Risiko der Geldwäsche besonders hoch ist.
Grundsätzlich soll darüber gewacht werden, daß die betreffenden Personen vor der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung die Identität ihres Kunden feststellen und sämtliche Dokumente und Beweisstücke aufbewahren. Die Kredit- und Finanzinstitute werden zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet; mit anderen Worten, das Bankgeheimnis wird im Falle des Verdachts auf Geldwäsche aufgehoben.
Ich habe also für diese Richtlinie gestimmt, die Teil eines Aktionsplans darstellt, der auf eine umfassende Bekämpfung des organisierten Verbrechens ausgerichtet ist.
Abschließend möchte ich betonen, daß die Debatte über die skandalösen Steuerparadiese rasch zu konkreten Maßnahmen im Hinblick auf ihre Abschaffung führen muß.

Coelho
Ich habe für den Bericht der Kollegin Lehne gestimmt, der die ursprüngliche Initiative verbessert, die den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Geldwäsche erweitert.
Das große Verdienst dieser Richtlinie bestand darin, daß mit ihrer Annahme alle Mitgliedstaaten die Geldwäsche zu einem strafbaren Delikt erklärten. Mit einer allgemein vorbeugenden Wirkung leistete sie einen Beitrag zum Schutz des Finanzsystems, indem potentiell an der Geldwäsche Interessierte abgeschreckt wurden, dieses System dafür zu benutzen, denn Kredit- und Finanzinstitute mußten nun aus eigener Initiative den zuständigen Behörden alle Elemente melden, die Anzeichen von Geldwäsche bargen.
Mit dieser Erweiterung sollen die Anstrengungen, die zur Bekämpfung der Möglichkeiten einer Geldwäsche außerhalb des traditionellen Finanzsektors unternommen werden, ausgeweitet werden. Diese Richtlinie betraf verschiedene Finanzsektoren wie Banken, Versicherungsgesellschaften usw. und mußte nun auf andere, nicht zum Finanzbereich gehörende Tätigkeitsfelder und Berufsstände, die einer Geldwäsche gegenüber extrem anfällig sind, ausgedehnt werden. Für Anwälte und Notare muß es eindeutige Schutzklauseln geben, vor allem in bezug auf den Schutz des Anspruchs auf Vertraulichkeit, d. h. auch wenn er sich der verheerenden Auswirkungen der Geldwäsche und anderer Korruptionshandlungen bewußt ist, muß das Recht der Bürger auf Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung gesichert sein.
Zum anderen wird auch eine Erweiterung der Liste der entsprechenden Straftaten angestrebt: Neben den aus dem Drogenhandel resultierenden Strafen sind auch Aktivitäten der organisierten Kriminalität (es muß unbedingt eine einheitliche Definition des Begriffs der organisierten Kriminalität - nicht nur auf europäischer, sondern auch auf internationaler Ebene - gefunden werden) einzubeziehen.
Die Bemühungen um die Annahme gemeinsamer Definitionen, strafrechtlicher Anschuldigungen und Strafen - in bezug auf eine Angleichung der Strafgesetzgebung - müssen sich vorrangig auf besonders wichtige Bereiche, wie eben das Waschen von Geld, richten. Dank immer ausgeklügelterer Finessen gelingt es vielen organisierten Gruppen Krimineller, die Gesetzeslücken und die Unterschiede zwischen den Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten zu nutzen, indem sie sich die Abweichungen der verschiedenen Systeme zunutze machen.

Crowley
Ich möchte zunächst meinen Dank und meine Anerkennung für den Berichterstatter, Herrn Lehne, zu Protokoll geben, der dieses schwierige Thema mit großer Sorgfalt bearbeitet hat.
Wir alle würden Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Geldwäsche begrüßen. Mit dieser Richtlinie sollen nicht nur die Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen verbessert werden, sondern auch der Erfassungsbereich sowie die Palette der strafbaren Handlungen erweitert werden.
In Irland werden derzeit die bestehenden Rechtsvorschriften des Strafrechts von 1994 aktualisiert, damit Vorschläge berücksichtigt werden können, die in dieser Richtlinie enthalten sind.
Ich habe zwar für den Bericht gestimmt, aber ich muß gestehen, daß ich zwei Aspekte dieses Berichts für problematisch halte.
Erstens lehne ich alle Bestrebungen ausdrücklich ab, die darauf abzielen, ein Büro eines Europäischen Staatsanwalts einzurichten. Wir haben auf nationaler Ebene bereits zahlreiche Behörden, die sehr effizient arbeiten und durchaus in der Lage sind, die Mehrheit dieser Fälle zu bearbeiten. Außerdem stehen auf europäischer Ebene dafür der EU-Rechnungshof, OLAF und andere Dienststellen zur Verfügung.
Zweitens bin ich der Auffassung, daß die neue Meldepflicht für Rechtsanwälte die seit langem bestehende Regelung über die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant ernsthaft unterminieren würde. Wir dürfen nicht in das Recht des einzelnen auf eine gerechte Verteidigung und ein gerechtes Verfahren eingreifen oder den Grundsatz der Unschuldsvermutung gefährden.
Trotz der Bedenken in bezug auf diese Punkte, die hoffentlich in einem späteren Stadium des Rechtsetzungsverfahrens noch durch Änderungsanträge verbessert werden können, werde ich für diesen Bericht stimmen.

Figueiredo
Es ist positiv, daß man sich darum bemüht, den Kampf gegen die Geldwäsche zu intensivieren, und zwar nicht nur - wie es in der alten Richtlinie der Fall war - als ein mit dem Drogenhandel im Zusammenhang stehendes Verbrechen, sondern auch bei der Geldwäsche in Verbindung mit der organisierten Kriminalität und einem breiteren Spektrum entsprechender Verbrechen (Betrug, Korruption oder andere illegale Aktivitäten, die den Finanzinteressen der Gemeinschaft schaden).
Allerdings gibt es im Richtlinienvorschlag polemische Aspekte, vor allem, wenn die Schweigepflicht einiger Berufsgruppen, namentlich der Rechtsanwälte, in Frage gestellt wird und in diese Meldepflichten verdächtiger Vorgänge nicht die Durchführung die Geschäfte größeren Umfangs von Berufsgruppen wie Verkäufern von Luxusartikeln oder Juwelieren, Zollbeamten und anderer einschließt. So weist der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zwar auf geringfügig unterschiedliche Wege im Richtlinienvorschlag hin, grundsätzlich aber unterstützt er ihn.
Jedenfalls wird ein wichtiges grundlegendes Problem, und zwar die zunehmende Liberalisierung der Finanzmärkte und der Kapitalbewegungen, nicht in Frage gestellt, so daß die Wirkung in der Praxis weiterhin verschwindend gering sein wird. Daher enthalte ich mich bei der Abstimmung.

Lulling
Wir verfügen über ein ganzes Arsenal internationaler Instrumente zur Bekämpfung der Geldwäsche, darunter in erster Linie die gemeinschaftliche Richtlinie von 1991 oder auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, das am 19. Dezember 1988 in Wien verabschiedet wurde, das Übereinkommen des Europarates über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und die vier Empfehlungen der GAFI (Task Force "Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche "), der wichtigsten internationalen Einrichtung mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung des Geldes krimineller Herkunft.
Wir stimmen alle darin überein - und unser Parlament hat dies mehrfach gefordert -, daß die Richtlinie von 1991, die bereits weit über die 40 GAFI-Empfehlungen von 1996 hinausgeht und von den Mitgliedstaaten gut umgesetzt wurde, aktualisiert werden muß. Die Drahtzieher der Geldwäsche verfügen jedoch offenbar über einen großen Erfindergeist bei der Suche nach Möglichkeiten zur Verschleierung der illegalen Herkunft ihrer Mittel. Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, nicht nur die Richtlinie zu aktualisieren, sondern auch ihren Anwendungsbereich zu erweitern.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch folgendes anmerken, damit nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird und der Anwendungsbereich zu stark ausgeweitet, so daß die Richtlinie unwirksam wird. Aus diesem Grund müssen die kriminellen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Begriff Geldwäsche ganz eindeutig definiert werden, damit die Erfordernisse der Richtlinie nicht auf sämtliche betrügerischen Machenschaften ausgedehnt werden, die mit Geld zu tun haben, das auf rechtmäßige Weise im Finanzsystem in Umlauf ist. Wir sollten nicht vergessen, daß das gewöhnliche nationale Recht der Mitgliedstaaten genügend Möglichkeiten zur Ahndung derartiger Verstöße bereithält. Hier gilt das Subsidiaritätsprinzip!
Was die Ausdehnung der Verpflichtungen der Richtlinie auf bestimmte Tätigkeiten und Berufe außerhalb des Finanzsektors, insbesondere auf Mitglieder juristischer Berufe, anbelangt, so dürfen folgende Rechte auf keinen Fall angetastet werden: das Recht der Mandanten auf die berufliche Schweigepflicht, das Recht auf Zugang zur Gerichtsbarkeit und das Recht auf Verweigerung einer Selbstbezichtigung sowie die vertrauliche Aufgabe der Anwälte im Rahmen der Verbrechensbekämpfung.
Angesichts der Tatsache, daß sich mehrere französische sozialistische Abgeordnete das Recht angemaßt haben, bestimmte Länder, darunter mein eigenes, auf die Anklagebank zu setzen, wobei sie sich auf Irrtümer, Schätzwerte und Absurditäten hinsichtlich der Geschäftspraktiken des Finanzplatzes Luxemburg und der luxemburgischen Regierung gestützt haben, ist es auch mir ein Anliegen, hier in diesem Hause ebenso energisch wie unser Ministerpräsident und die Vorsitzenden des Finanz- und Haushaltsausschusses sowie des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums sämtliche Behauptungen zurückzuweisen, derer sich diese französischen sozialistischen Abgeordneten bei ihrem sogenannten Hindernislauf gegen das schmutzige Geld schuldig gemacht haben.
All diejenigen, die sich dazu berufen fühlen, die schwarzen Schafe in der Geldwäschebekämpfung, die auf die Steuerparadiese Druck ausüben kann, anzuprangern, mögen sich keinen Zwang antun, aber sie sollen bitte auf diejenigen Druck ausüben, die tatsächlich nur widerwillig den Kampf gegen die Geldwäsche unterstützen. Vor allem darf nicht jedes Land, das am Bankgeheimnis festhält, automatisch als "Drehscheibe für schmutziges Geld " bezeichnet werden.
Denn zu einer Drehscheibe für schmutziges Geld kann man durchaus auch ohne Bankgeheimnis werden. Ein Beispiel: Die Russenmafia hat sich bemüht, ihr schmutziges Geld an mehreren europäischen Orten zu plazieren, bevor sie auf New York verfallen ist, wo es kein Bankgeheimnis gibt. Dies beweist, daß man auch ohne Bankgeheimnis nicht vor den schlimmen Machenschaften des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens und der Korruption gefeit ist. Dies sollten wir uns immer wieder vor Augen halten!

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
Wir haben uns bei der Abstimmung zu den Änderungsanträgen 8, 16, 26 und 45 der Stimme enthalten, da wir der Ansicht sind, daß diese Änderungen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einer effektiven Meldepflicht zur Bekämpfung der Geldwäsche einerseits und den sich aus dem Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klienten ergebenden Verpflichtungen andererseits nicht ausreichend deutlich machen.
Es ist wichtig, daß ein Rechtsanwalt nicht der Meldepflicht unterliegt, wenn er einen Klienten in einem Gerichtsverfahren vertritt. Schwerer ist es hingegen zu entscheiden, in welchen Fällen er beim Zugang zu relevanten Informationen bei einer Rechtsberatung meldepflichtig sein soll. Unserer Meinung nach sollten Rechtsanwälte in gewissem Maße von der Meldepflicht ausgenommen werden, aber weder die Vorschläge der Kommission noch die des Parlaments sind in dieser Hinsicht genügend ausgewogen und präzise, um sie unterstützen zu können.
Abschließend möchten wir darauf hinweisen, daß der Vorschlag bestimmte Definitionsmängel enthält, die zu Unklarheiten führen können. Dort werden die Begriffe Rechtsanwalt, unabhängiger Jurist und Jurist verwendet, ohne daß die genauen Unterschiede klar werden. Es ist wichtig, daß in den Ländern, in denen praktizierende Juristen nicht unbedingt Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sein müssen, diese den Rechtsanwälten gleichgestellt werden.
Bericht Lehne (A5-0179/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, auch bei der Abstimmung über diesen Bericht betreffend die Liste von Staaten, in die man mit oder ohne Visum einreisen darf, habe ich mich der Stimme enthalten, weil das sicher auch der Freizügigkeit der Staatsangehörigen von Drittländern innerhalb der Europäischen Union entgegenkommt. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich möchte, daß man der innerhalb der EU geltenden Freizügigkeit für schwerbehinderte, blinde, sehschwache, stumme und völlig behinderte Bürger, die eine Begleitung benötigen, mehr Beachtung schenkt, denn aufgrund einer immer noch geltenden Verordnung verlieren sie, wenn sie umziehen und ihren Wohnsitz verlegen - beispielsweise von England nach Italien -, ihren Anspruch auf Blindengeld, auf die Entschädigung für Taubstumme oder für die betreffende Begleitperson.
Hier besteht meines Erachtens Handlungsbedarf, um diese Verordnung zu ändern.

Alavanos
Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, möchte ich auf zwei Punkte eingehen:
1. Es ist positiv, daß auch Bulgarien und Rumänien, die beide konkrete Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes ihrer Außengrenzen eingegangen sind, in die Liste der visafreien Staaten aufgenommen wurden. Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments im Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EU-Bulgarien möchte ich den Rat aufrufen, diese Position auch umzusetzen. Die Abschaffung der Visumpflicht ist ebenfalls in den Empfehlungen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Bulgarien enthalten, dessen Tagung heute in Straßburg beginnt.
2. Der Ministerrat und die Kommission müssen den US-Behörden gegenüber vorstellig werden, die von griechischen Staatsbürgern nach wie vor ein Visum verlangen. Wenn amerikanische Bürger - vollkommen zu Recht - freien Zugang zum gesamten Territorium der Europäischen Union haben, dann muß dies auch umgekehrt, also auf der Basis der Reziprozität, gelten. Die inakzeptable Diskriminierung griechischer Bürger muß ein Ende haben.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht Lehne über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, gestimmt. Wir stellen fest, daß die Kommission in ihrem Entwurf der Ansicht ist, daß dieser nicht dem dänischen Vorbehalt unterliegt, obwohl es hier um eine Positivliste geht, die unserer Meinung nach dem Vorbehalt unterliegt. Wenn wir dafür stimmen, gehen wir davon aus, daß eine Lösung gefunden wird, die allen Ländern gerecht wird und den dänischen Vorbehalt respektiert.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Die Anliegen, die diesen Bericht geprägt haben, belegen ganz deutlich, daß die Europäische Union für das Kapital und nicht für die Menschen geschaffen wurde. Es gibt kein Visum für Kapital gleich welcher Herkunft, aber die Bürger zahlreicher Länder müssen selbst für einen Aufenthalt von weniger als drei Monaten ein Visum vorlegen.
Außerdem gibt es keine einleuchtende Rechtfertigung für die Unterscheidung zwischen einigen wenigen Ländern, deren Bürger von der Visumpflicht ausgenommen sind, und der Mehrheit, für die dies nicht gilt. Warum verweigert man einem Bürger aus Marokko, Senegal oder der Ukraine ein Recht, das einem Bürger aus Neuseeland, Israel oder dem Sultanat Brunei gewährt wird?
Obwohl wir die Haltung des gesamten Berichts mißbilligen, haben wir nicht dagegen gestimmt, sondern uns enthalten, und zwar ganz einfach deshalb, weil er die Liste der nicht visapflichtigen Länder im Vergleich zur gegenwärtigen Situation etwas erweitert.
Wir treten dafür ein, daß Sie den Menschen zumindest genau so viele Rechte zugestehen wie dem Kapital, d. h. wir sind für die uneingeschränkte Freizügigkeit und die Abschaffung der Visapflicht.

Malmström
Die strenge Visumpolitik der EU hindert Menschen in hohem Maße daran, nach Europa zu kommen. Die in den vergangenen Jahren erfolgte Verschärfung der Visumpflicht hat unvermeidlich einen verstärkten Menschenhandel und mehr Fälle von sogenannter illegaler Einwanderung in die Mitgliedstaaten der EU nach sich gezogen. Die Menschen, die in die Europäische Union eingeschmuggelt wurden oder auf andere Weise hineingelangen, haben auf dem Weg hierher oft große Tragödien durchlebt. Sind sie dann endlich in der EU angekommen, genießen sie keinerlei Rechte oder sozialen Schutz.
Die Liste der Länder, deren Bürger ein Visum für die EU benötigen, enthält über 130 Staaten, während es nicht einmal 50 auf der Liste der von der Visumpflicht befreiten Länder sind. Diese Praxis, den Visumzwang zur Regel anstatt zur Ausnahme zu machen, ist eines demokratischen Europas nicht würdig. Grundsatz muß sein, daß alle Menschen das Recht haben, frei in die EU einzureisen und nicht umgekehrt.
Europa muß seine Einstellung zur Einwanderung ändern. In einigen Jahren wird in der EU akuter Arbeitskräftemangel herrschen. Darum ist es wichtig, daß wir Menschen, die eine bessere Zukunft in den Mitgliedstaaten der Union suchen, akzeptieren und willkommen heißen. Eine großzügigere Visumpolitik ist auch eine Voraussetzung für eine gemeinsame humane Flüchtlings- und Asylpolitik. Durch eine Politik, welche die Einwanderung bejaht, können wir auch dem organisierten Verbrechen Herr werden sowie der menschlichen Tragödien, die der Menschenhandel verursacht.
Bericht Haug (A5-0184/2000)

Kauppi
Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß der Gesamthaushalt straffer gefaßt worden ist und die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung 1,07 % des gesamten BIP der Mitgliedstaaten beträgt, während die entsprechende Zahl im Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 bei 1,11 % lag. Außerdem freue mich über die Erhöhung der für die Jugendorganisationen vorgesehenen Mittel auf 1,5 Millionen Euro. Dennoch möchte ich begründen, warum ich die Änderungsanträge der Kollegen Virrankoski und Mulder unterstützt habe. Ich gehe davon aus, daß die strenge Haushaltsdisziplin weitergeführt und der bestehende Finanzrahmen eingehalten werden muß. Bei der Finanzierung des westlichen Balkans müssen die tatsächlichen Bedürfnisse der Regionen, die bestehende politische Situation und die möglichen finanziellen Mittel, die von anderen Stellen kommen, berücksichtigt werden. Deshalb bin ich nicht für die Änderung des Finanzrahmens hinsichtlich der Mittel für externe Maßnahmen.

Kuntz
Der Bericht des Haushaltsausschusses, über den wir diskutieren, findet aus verschiedenen Gründen nicht die Zustimmung der französischen Delegation der UEN-Fraktion.
Unseres Erachtens muß zunächst einmal die Debatte über den Haushalt 2001 von derjenigen über die von uns abgelehnte Änderung der Finanziellen Vorausschau unterschieden werden. Niemand kann die Umstände vergessen, unter denen diese Finanzielle Vorausschau auf dem Gipfel von Berlin zustande gekommen ist. Eine französische Delegation des Europäischen Parlaments kann eine Infragestellung des bei diesen schwierigen Verhandlungen vom März 1999 vereinbarten Kompromisses nicht akzeptieren.
Die Änderung erscheint uns um so weniger begründet, als die Europäische Union nach ihren eigenen Bombardements gegen Serbien beschlossen hat, diese Nation von der gemeinschaftlichen Hilfe auszuschließen. Somit müssen 2,3 Milliarden Euro von den 5,5 Milliarden, die Herr Prodi für den Wiederaufbau der Balkanstaaten in den Jahren 2000-2006 angekündigt hat, abgezogen werden. Dann erscheint die Lage durchaus beherrschbar. Es ist genügend Geld vorhanden, und es ist weder eine Änderung der Finanziellen Vorausschau noch eine Absenkung der Obergrenze des Agrarhaushalts erforderlich. Was die im November 1999 von Romano Prodi angekündigten Zahlen anbelangt, so weiß die Kommission, wenn sie diese Angaben gegenwärtig wiederaufgreift, sehr wohl, daß diese Summen leider nicht auf einer präzisen Bedarfsanalyse der Region beruhen, da sie selbst diesen Betrag als "politisch " bezeichnet hat, der übrigens weder vom Parlament noch vom Rat jemals gebilligt worden ist.
Somit ist es möglich, ohne eine Änderung der Finanziellen Vorausschau erhebliche Mittel für den Balkan bereitzustellen. Der beim Haushaltsabschluß festgestellte chronische Überschußbetrag von über 3 Milliarden Euro zeigt, daß die Summe der beschlossenen Mittel nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht, daß aufgrund der offenkundig zu geringen Ausschöpfung bestimmter Programme hohe Einsparungen möglich sind und es mehr als wünschenswert wäre, wenn die Bemühungen zugunsten der Balkanländer teilweise in Form einer Neuordnung der Mittel erfolgen könnten.
Wir lehnen auch den Bericht von Frau Haug ab, und zwar aufgrund der darin enthaltenen Vorschläge hinsichtlich der Sondergesandten der Union. Diese sind nämlich gleichbedeutend mit einer Einschränkung der Bereiche, die noch zur zwischenstaatlichen Domäne zählen, zugunsten des Bereichs der gemeinschaftlichen Integration. Der von uns bekämpfte Vertrag von Amsterdam bestimmt, daß die Verwaltungsausgaben der GASP in die Zuständigkeit des Rates fallen, während die operationellen Ausgaben über Kapital B8, Rubrik 4, finanziert werden müssen.
Und schließlich lehnen wir auch die Abtrennung der Mittel für die ländliche Entwicklung ab, die in der Entschließung offenbar befürwortet wird, denn dies würde notwendigerweise zu Schwierigkeiten bei der Zahlungsabwicklung führen. Wir erinnern lediglich daran, daß die Agrarleitlinie weiterhin gültig ist, auch wenn es nun eine in Berlin beschlossene Obergrenze gibt.
Man erreicht zwar die Obergrenze, wenn man die Marktausgaben (1A), die ländliche Entwicklung (1B) und die Agrarausgaben für die Heranführung zusammenzählt, aber mit der Billigung getrennter Mittel für die ländliche Entwicklung geht man das Risiko ein, daß die Kommission uns erhebliche Verpflichtungsermächtigungen, aber wesentlich weniger Zahlungsermächtigungen vorschlägt, und dies geht wieder einmal zu Lasten unserer Landwirte, was wir nicht akzeptieren können.

Malmström
- (EN) Wir haben gegen Punkt 9 im Bericht von Frau Haug gestimmt, in dem es um die Umschichtung von Mitteln aus dem Agrarhaushalt in das Wiederaufbauprogramm für den westlichen Balkan geht.
Den Prognosen zufolge kann in der Haushaltslinie 1a des Agrarhaushalts mit einem erheblichen Überschuß gerechnet werden. Für einen großen Teil des Wiederaufbauprogramms für den westlichen Balken steht die Finanzierung noch aus, so daß wir es für sinnvoll halten, einen Teil dieses Überschusses in die Haushaltslinie 4 umzuschichten, wenn sich eine Revision der Finanziellen Vorausschau als notwendig erweisen sollte.
Der Wiederaufbau auf dem westlichen Balkan steht an erster Stelle unserer politischen Agenda. Er ist darüber hinaus eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Union in den nächsten Jahren. Im Bericht Haug heißt es, das Finanzierungsproblem könne nicht allein durch eine Verlagerung der bestehenden außenpolitischen Prioritäten der Union gelöst werden. Dieser Auffassung können wir uns nur anschließen. Die Mittel müssen aus anderen Quellen beschafft werden, doch das bedeutet nicht zwangsläufig, daß die Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel bereitstellen müssen. Da im Agrarhaushalt ein beträchtlicher Überschuß zu erwarten ist, wäre eine Senkung der Obergrenze von Rubrik 1a zugunsten einer Erhöhung des Haushalts für externe Politikbereiche eine vernünftige Lösung.

Miranda
Vor dem Hintergrund der Festlegung der neuen Ziele für die Europäische Union halten wir eine umfassende Änderung in der Finanziellen Vorausschau insbesondere in den Rubriken 3 (Innenpolitische Maßnahmen) und 4 (Außenpolitische Maßnahmen) für wesentlich. Unserer Ansicht nach sollten in der Tat den neuen Prioritäten entsprechende neue finanzielle Mittel gegenüberstehen.
In diesem Sinne lehnen wir vorläufig und besonders die Vorausschau der "Kürzungen " in der Politik der Zusammenarbeit, wie sie sich aus dem Vorentwurf der Kommission ergibt, und ebenso die für die Bereiche Beschäftigung und Umwelt geplanten Kürzungen ab. Desgleichen lehnen wir auch die "Kürzung " von 300 Mio. Euro in der Landwirtschaft ab. Im übrigen erachten wir im letzteren Bereich die Bildung eines Fonds für unabdingbar, um auf Notstände im primären Sektor reagieren zu können.
Daher stimmen wir mit einigen Vorschlägen der Berichterstatterin überein. Trotz der von ihr empfohlenen Verbesserungen bleiben sie jedoch weit hinter dem zurück, was unbedingt notwendig ist. Zudem schränken einige Änderungen, die im Zusammenhang mit der Schlußabstimmung aufgenommen wurden, ihren Aktionsradius ein, ja verändern ihn sogar. Darüber hinaus folgen wir auch nicht ihren Orientierungen im Bereich der Verteidigungspolitik.
Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht in seiner endgültigen Fassung gestimmt.
Bericht Paciotti (A5-0177/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Frau Paciotti gestimmt, weil ich es richtig finde, daß sich die Europäische Union mit allem, was den Schutz personenbezogener Daten betrifft, befaßt, denn leider werden letztere oftmals von Kriminellen mißbraucht, die sich Vorteile aus vertraulichen Daten verschaffen wollen. Zu den Leidtragenden gehören, wie ich bereits an anderer Stelle betont habe, mit Sicherheit die älteren Bürger und die Rentner. Ich wünsche mir jedoch auch - und mit meiner Zustimmung möchte ich das unterstreichen -, daß man zwar auf den Schutz unserer personenenbezogenen Daten achtet, jedoch gleichfalls etwas dafür tut, daß wir diese kennenlernen können.
In Italien beispielsweise gelingt es den Arbeitnehmern bis heute nicht, in Erfahrung zu bringen, wie hoch ihre Rente sein wird und welche Beiträge sie an die Rentenversicherungsträger abgeführt haben, d. h. sie kennen einige ihrer personenbezogenen Daten gar nicht.
Das Anliegen, das ich mit diesem Votum zum Ausdruck bringen möchte, besteht also darin, in Zukunft nicht nur unsere personenebezogenen Daten zu schützen, sondern auch dafür Sorge zu tragen, daß jeder von uns nicht nur seinen Vor- und Zunamen und sein Geburtsdatum kennt, sondern auch seine künftige Rente.

Kauppi
Herr Präsident, ich hoffe, Frau Palacio Vallelersundi wird im Namen unserer Fraktion noch eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung abgeben, aber ich möchte zuvor schon auf einige Punkte eingehen.
Erstens wollte ich gegen Änderungsantrag 11 stimmen. Es war ein lediglich ein Versehen, daß ich für diesen Änderungsantrag gestimmt habe, denn alle Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission waren ungeeignet und gefährden das gesamte Verfahren zur Durchsetzung der Vereinbarung über die Grundsätze des sicheren Hafens.
Wir führen nun seit mehr als zwei Jahren Verhandlungen mit unseren amerikanischen Partnern. Ein ausgezeichneter Kompromiß war gefunden worden, doch nun hat die Arbeit hier im Europäischen Parlament zur Folge, daß die europäischen Verbraucher und Bürger warten müssen, bis der neue Kompromißvorschlag vorgelegt wird. Dabei ist nicht einmal sicher, daß der neue Kompromißvorschlag so gut sein wird wie der vorliegende Vorschlag. Wir bewegen uns nun wieder rückwärts. Ich habe gemeinsam mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion gegen den Vorschlag des Ausschusses gestimmt. Wir alle bedauern es sehr, daß wir nun abwarten müssen, bis diese Vereinbarung in Kraft treten kann.

Coelho
Da die Sitzungszeit begrenzt war, konnte ich meinen vorbereiteten Redebeitrag nicht halten. Ich werde jetzt in der Zeit der Erklärungen zu den Abstimmungen das Wesentliche zusammenfassen.
Ich teile die Befürchtung der Berichterstatterin, daß dieser Entschließungsantrag den europäischen Bürgern keinen angemesseneren Schutz bei der Übermittlung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bringt, vor allem wenn wir den Schutz in Betracht ziehen, der ihnen durch die Europäische Richtlinie über den Datenschutz garantiert ist.
Wie wir jedoch alle wissen, gibt es zur Zeit de facto bereits einen Umlauf von Daten, für den es aber keinerlei Regelungen gibt. Auch wenn einerseits der safe harbour noch keine ideale Lösung für das Problem darstellt, so werden doch damit bestimmte Normen festgelegt und Mißbrauch vorgebeugt.
Die Arbeiten laufen so ab, daß man versucht, zwei verschiedene Positionen in Einklang zu bringen: unsere auf dem Gesetz beruhende Position (mit gesetzlichen Beschränkungen für die Erfassung und Verwendung personenbezogener Daten, für deren Einhaltung die öffentlichen Stellen sorgen) und die amerikanische Bevorzugung der Selbstregulierung.
Die erzielte Einigung ist zwar ein begrenzter Schritt, was die Garantien betrifft, aber doch positiv für die künftigen Möglichkeiten im Hinblick auf die Sicherheit. Die Vorgehensweise, die sich aus dem Bericht Paciotti mit den von der Frau Abgeordneten Ana Palacio unterbreiteten Vorschlägen ergibt, erhält daher unsere Unterstützung.

Schröder, Ilka
 - Ich stimme dem Bericht Paciotti über die Vereinbarung der "Sicheren Häfen" zu, obwohl die transatlantischen Datenschutz-Probleme damit nicht gelöst sein werden. Denn:
Das Verkaufen von Kundendaten an Dritte ist mit einigen Tricks auch im Rahmen der "Sicheren Häfen" noch möglich, ohne daß die Kundin ihr Einverständnis erklären muß.
Selbst wenn das Abkommen erfolgreich darin ist, vage Datenschutzstandards zu definieren, ist nicht klar, was bei Verletzung dieser Standards durch Unternehmen genau passiert. Können sie verklagt werden? Müssen sie Schadensersatz zahlen?
Inwieweit Menschen aus der EU wirklich ihre in der "Sicheren-Häfen-Vereinbarung" festgelegten Rechte wahrnehmen können, bleibt offen; zumal der Gerichtsstand für US-Unternehmen in den USA liegt und sie damit am längeren Hebel sitzen als europäische Einzelpersonen.
Ich stimme trotzdem zu, da zur Zeit überhaupt keine Regelung besteht, wie die EU-Datenschutz-Standards im Datenaustausch mit anderen Kontinenten sichergestellt werden kann. Die "Sicheren Häfen" sind wenigstens ein Anfang, um Datenschutz auch über die EU-Grenzen hinaus sicherzustellen.

Theonas
Weder die Form an sich, also die Rechtsgrundlage, geschweige denn die prinzipielle Richtung, in die sich die Entwicklung und Ausbreitung des sich stürmisch entfaltenden elektronischen Geschäftsverkehrs vollziehen sollen, sprechen für den Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre der Bürger. Im Gegenteil, sie geben Anlaß zu großer und ernster Sorge, nicht nur im Hinblick auf die Einengung und Deregulierung des Marktes selbst und des Handels, sondern auch in bezug auf die zunehmenden Bemühungen, den Bürgern ihre Rechte zu entziehen, sie der Technologie und den zügellosen Gesetzen des kapitalistischen Marktes auszuliefern sowie ihr Privatleben und ihre Existenz selbst zu einem billigen und leicht formbaren Rohstoff für die Profiterzeugung zu machen.
Die Anwendung von technologischen Innovationen, vor allem im Hinblick auf die beeindruckende und rasante Entwicklung der Informationsgesellschaft, wird tiefe Verwerfungen in der Gesellschaft hervorrufen. Damit bieten sich zwar gewaltige Chancen, aber angesichts der drohenden Gefahren des Mißbrauchs sind wir gefordert und verpflichtet, besonders aufmerksam darüber zu wachen, daß der Mensch an erster Stelle steht und die Grundrechte und -freiheiten der Bürger respektiert werden.
Unserer Überzeugung nach können Entwicklung und Technologie nicht vom Menschen und seinen Bedürfnissen abgekoppelt werden und sich schon gar nicht ohne diese entfalten, und keinesfalls dürfen sie gegen kulturelle Werte und die menschliche Würde verstoßen und dabei fundamentale und unveräußerliche Rechte in Frage stellen, beispielsweise das der Unverletzlichkeit der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten.
Die Vorschläge und Politiken in bezug auf den elektronischen Geschäftsverkehr und die Maßnahmen zu seiner Förderung sind durch eine extrem eindimensionale Auffassung von Profit und Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichnet. Die diese Politik vorantreibende Kraft sind die gewaltigen und ständig steigenden Summen, die zur Befriedigung der Bedürfnisse der großen multinationalen Unternehmen der Branche bereitgestellt und in Umlauf gebracht werden, um jegliche Hindernisse zu beseitigen, die deren schnellstmögliche Anpassung an die stürmische Entwicklung eines solchen Marktes behindern, sowie um schnell das große Geld zu machen und Einfluß erwerben zu können.
Der uneingeschränkte Wettbewerb und die Steigerung der Superprofite sind Voraussetzung, gleichzeitig aber auch nachdrücklich verfolgtes Ziel des vorgeschlagenen Sozialmodells, das aus den Texten und Vorschlägen der Europäischen Kommission spricht. Ein solches Konzept bietet keine Gewähr für die Zukunft der Gesellschaft und des Menschen, sondern stellt vielmehr eine akute Bedrohung dar: Ungewißheit, Unsicherheit, Vernachlässigung der Bedürfnisse des Menschen, Degradierung der Bürger und Arbeitnehmer zu reinen Objekten, die ihr Umfeld nicht mehr selbst gestalten können, sondern von ihm geformt werden, damit sie auf optimale, schnellstmögliche und billigste Weise denen zu Diensten stehen, die das Sagen haben.
Wenn als Abschreckungs- und Sicherheitsmaßnahmen Sanktionen und Entschädigungen für das Aufbrechen von sperrangelweit offenstehenden Türen proklamiert werden, dann ist der im Bericht verwendete Terminus "angemessener Schutz " wohl so zu verstehen, daß der Begriff des Schutzes personenbezogener Daten ständig nach Gutdünken unter Vorbehalt gestellt und inhaltlich verzerrt werden kann. Personenbezogene Daten von EU-Bürgern sind bereits in Drittländern im Umlauf, ohne daß es eine gründliche Kontrolle gäbe und ohne daß wir überhaupt wüßten, welches Ausmaß die bereits begangenen Eigenmächtigkeiten haben. Wenn anläßlich des elektronischen Überwachungssystems ECHELON festgestellt wurde, daß von außen, aus weiter Ferne eklatant gegen jede demokratische Kontrolle verstoßen wird, daß amerikanische Multis europäische Unternehmen sowie sämtliche wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Aktivitäten der Mitgliedstaaten und das gesamte Privatleben der Bürger der Union weitflächig überwachen und ausspionieren, ist es gelinde gesagt heuchlerisch, an dieses enorme Problem so zurückhaltend und mit so freundlichen Worten heranzugehen.
Das derzeitige Schutzniveau und die vorgeschlagenen Standardvertragsklauseln sind in jeder Hinsicht ungenügend, ineffizient und weisen zahlreiche Schlupflöcher auf. Unter den Bedingungen des brutalen Wettbewerbs und der Alleinherrschaft des Profits ist es sinnlos und bringt es nichts, an gute Vorsätze zu appellieren. Es wäre wohl extrem beschönigend, würden wir es wagen, die Höhle der skrupellosen Monopole, deren rasche Herausbildung, Expansion und ungehinderte Tätigkeit im aufstrebenden unverfälschten Imperialismus des Cyberspace erleichtert werden, einen "sicheren Hafen " zu nennen.

Der Präsident
- Die Erklärungen zur Abstimmung sind nun beendet.
(Die Sitzung wird um 13.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Vollendung der WWU (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0170/2000) von Herrn Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission zur Kommunikationsstrategie in den letzten Phasen der Vollendung der WWU (KOM(2000) 57 - C5-0104/2000 - 2000/2019(COS)).

Van Brempt
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Obwohl es den Euro schon seit geraumer Zeit gibt, ist er nach wie vor ein abstrakter Begriff. Im Alltag ist von ihm nichts zu spüren. Bei der Bevölkerung ist derzeit noch kein sogenannter Euroreflex ausgeprägt. Die heutige Währung wird noch nicht in den Euro umgerechnet. Deshalb ist die Informationskampagne, mit der der Euro vermittelt werden soll, auch so wichtig. Noch ist es nicht zu spät, doch wir alle müssen uns darüber im klaren sein, wie entscheidend 2001 sein wird, wenn wir die gesamte europäische Bevölkerung in diese Megaoperation einbeziehen wollen. Mit den Änderungsanträgen, die ich eingebracht habe und die auch in den Bericht übernommen wurden, wollte ich einige Aspekte der Kampagne zusätzlich herausstellen.
Zunächst, und ich gehe nicht näher darauf ein, denn das wurde schon am Vormittag ausführlich beleuchtet, muß der Schwerpunkt der Kampagne insbesondere darauf liegen, das Bewußtsein der Jugendlichen zu stärken und auch die Schulen in die Informationsarbeit einzubeziehen. Zweitens muß sich eine Informationskampagne natürlich auf spezielle Zielgruppen wie die Schwächeren in der Gesellschaft konzentrieren. Hier denke ich hauptsächlich an Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen. Bekanntlich beschäftigen sich zwei Gruppen von Menschen tagaus, tagein mit Geld: das sind zum einen die Steinreichen mit Geld im Überfluß und zum anderen die Menschen, die wenig Geld besitzen und jeden Tag rechnen müssen, ob sie im Monat über die Runden kommen. Nun, für sie wird der Euro enorme Auswirkungen haben, und sie verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund und weiteren Gründen, mit Sicherheit aber auch aus diesem Grund, darf der Verbraucher bei der Umstellung auf den Euro keinesfalls betrogen werden. Die Euro-Einführung darf keine ungerechtfertigten Preiserhöhungen nach sich ziehen. Deshalb habe ich ganz speziell dafür plädiert, eine lokale Meldestelle in jeder örtlichen Gemeinde vorzusehen, bei der die Bürger einfach und unbürokratisch ungerechtfertigte Preissteigerungen melden können. Ich habe zudem die Kommission aufgefordert, hierzu Vorschläge auszuarbeiten und den Mitgliedstaaten best practices zu präsentieren.

Fatuzzo
Herr Präsident, da ich nicht daran gewöhnt bin, zwei Minuten zu sprechen, bin ich etwas in Sorge, daß es mir nicht gelingen könnte, die gesamte mir zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen, doch werde ich mich nach Kräften darum bemühen.
Herr Kommissar Solbes, ich möchte meine Zustimmung zu diesem Thema bekunden, weil ich die Einführung des Euro für einen der herausragenden und wichtigsten Aspekte als Ergebnis des Zusammenschlusses unserer 15 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union halte; die Vorbereitung der Bevölkerung auf die tatsächlichen und konkreten Veränderungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro ist daher sicher eine gute Sache.
Ich muß Herrn Karas meinen Dank aussprechen, denn er hat meinem Antrag, aus der ursprünglichen Fassung des Berichts den Hinweis auf die umfassende Schulung von Kindern und Jugendlichen, die ihrerseits wieder die Großeltern unterweisen können, zu streichen, stattgegeben. Ich wünsche mir auch in diesem Fall, daß vielmehr die Großeltern, die älteren Bürger, die Rentner - die mich hier in dieses Parlament gewählt haben, damit ich die Rentnerpartei vertrete - die Jugendlichen unterweisen mögen, was nach meinem Dafürhalten durchaus möglich ist, weil speziell die Seniorinnen, die jeden morgen sämtliche Märkte in unserer Europäischen Union überschwemmen, sehr schnell den Wert des Euro im Vergleich zur Landeswährung erfassen werden.
Ich kann auch einen eigenen bescheidenen Beitrag leisten, d. h. ich werde in den Gebieten Italiens, in denen ich für die Europawahlen kandidiert habe, Plakate anschlagen, in denen ich von der italienischen Regierung eine Anhebung der Mindestrente auf 500 Euro fordern werde. Genau so werde ich verfahren: Ich werde nicht angeben, wieviel das ist, so daß ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu zwinge, sich zu informieren, welchem Wert 500 Euro entsprechen. Schade nur, daß die Regierung diesen Vorschlag nicht annehmen wird, aber zumindest wird den italienischen Rentnern auf diese Weise der Wert des Euro vermittelt.

Helmer
Herr Präsident, viele meiner Kollegen und ich weisen seit langem darauf hin, daß die Währungsunion große Gefahren birgt. Das Projekt ist aus wirtschaftlicher Sicht naiv und wird großen makroökonomischen Schaden anrichten. Aus politischer Sicht zielt die Währungsunion auf die Unterminierung des Nationalstaats ab und gefährdet daher die Demokratie in Europa.
Die Information über den Euro ist das Thema des vorliegenden Vorschlags, aber wir besitzen bereits alle notwendigen Informationen darüber. In jeder Zeitung, die ich aufschlage, finden sich Berichte über den Euro. Banken und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften halten Seminare ab und informieren ihre Kunden. In diesem Vorschlag geht es nicht um Information, sondern um Propaganda. Ich glaube nicht, daß die Kommission objektive Informationen vermitteln wird. Das ganze Vorhaben ist absurd. Besonders bestürzt bin ich über den Vorschlag von Frau Randzio-Plath, daß wir Schüler sozusagen als Stoßtrupp für diesen Euro-Propagandafeldzug einsetzen sollten.
Wenn die 12 Euroländer eine Werbekampagne durchführen wollen, ist das deren Sache. In drei Ländern, in Dänemark, Schweden und Großbritannien, ist die Entscheidung für den Euro jedoch noch nicht gefallen. Es wäre ein schwerwiegender Mißbrauch des Prozesses der demokratischen Willensbildung, wenn die Kommission eine Werbekampagne für den Euro in diesen Ländern durchführen würde, bevor die Volksabstimmungen über einen Beitritt zur Währungsunion stattgefunden haben. Es wäre empörend, wenn das Geld der Steuerzahler zur Beeinflussung der Bürger verwendet würde.
In Großbritannien sind 70 % der Bürger gegen einen Beitritt zur Währungsunion. Wir sind nicht damit einverstanden, daß unser Geld zur Werbung für den Euro im Vereinigten Königreich oder in anderen Ländern verwendet wird. Ich richte daher zwei Forderungen an die Kommission. Erstens fordere ich die Kommission auf, uns heute zu versichern, daß eine solche Kampagne in Großbritannien, Dänemark und Schweden nicht stattfinden wird. Zweitens bitte ich die Kommission um die Zusicherung, daß der Teil des Geldes, der für die Kampagne in diesen Ländern vorgesehen war, an deren nationale Finanzbehörden zurückgegeben wird, so daß die Bürger sehen, daß ihr Geld nicht für Ziele verwendet wird, die sie nicht unterstützen. Noch besser wäre es, das gesamte Projekt zu stoppen und alle dafür vorgesehenen Mittel auf ein Sonderkonto einzuzahlen, aus dem dann später die enormen Kosten gedeckt werden können, die nach einem Scheitern des Euro auf uns zukommen werden.

Solbes
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Karas, meinen Dank für seinen Bericht und Ihnen allen für Ihre Teilnahme an der Aussprache zum Ausdruck bringen.
Der Bericht von Herrn Karas beinhaltet viele interessante Elemente, er enthält 38 Vorschläge, die in vielen Fällen mit denen in der Mitteilung der Kommission vom Februar übereinstimmen, und in anderen Fällen sind es - wie der Berichterstatter in seiner Einführung richtig sagte - Vorschläge, die darauf zielen, einige der Initiativen zu nuancieren, zu verbessern und sogar zu erweitern.
Nach dieser Vorbemerkung möchte ich einige Punkte verdeutlichen, die ich für wesentlich halte. Zum ersten ist die Mitteilung Teil einer sehr komplizierten Operation, nämlich der Einführung des Euro in Form von Münzen und Banknoten am 1. Januar 2002. Zum zweiten spielt das Subsidiaritätsprinzip in diesem Einführungsprozeß von Münzen und Scheinen eine grundlegende Rolle. Das heißt, daß die Mitgliedstaaten, konkret ihre Regierungen und Zentralbanken, im gesamten Prozeß und auch in der Informationstätigkeit eine wesentliche Aufgabe haben.
Unsere Rolle als Kommission besteht darin, zum einen Impulse zu geben, zum anderen zu handeln und in den meisten Fällen den Mitgliedstaaten Anregungen zu übermitteln, die sie aufgreifen können, und manchmal auch konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.
Unsere derzeitige Hauptaufgabe ist es, den Vorbereitungsstand der Mitgliedstaaten, Unternehmen und Bürger zu ermitteln. Was die Mitgliedstaaten betrifft, so werde ich der Kommission in der nächsten Woche einen Bericht über die praktische Anwendung des Euro vorlegen. Er enthält bereits ein Resümee über den Stand der nationalen Pläne zur Einführung des Euro in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Informationskampagne richtet sich zum jetzigen Zeitpunkt besonders an die Unternehmen. Nach den jüngsten verfügbaren Daten, die vom September stammen, versichern 88 % der kleinen und mittleren Unternehmen, daß sie auf den Euro vorbereitet sind oder sich zumindest der Notwendigkeit bewußt sind, sich jetzt darauf vorzubereiten.
Diese Ziffer könnte allerdings täuschen, deshalb nenne ich Ihnen zusätzlich zwei weitere Zahlen bzw. mache zwei Bemerkungen. Erstens, von diesen 88 % haben erst 22 % die erforderlichen Pläne zur Einführung des Euro umgesetzt. Bei den übrigen besteht ein gewisser Widerspruch zwischen der theoretisch so positiven Haltung der Unternehmen und der derzeitigen Nichtanwendung des Euro im normalen Geschäftsablauf. Mit anderen Worten, wir haben das Gefühl, daß die Unternehmen die Umstellung mit relativem Optimismus betrachten und sie für leichter halten, als sie möglicherweise wird. Aus diesem Grund glauben wir, daß in diesem Zeitraum den Unternehmen wie auch den Bürgern besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß.
Die Kommission beabsichtigt, neben der Mitteilung vom Juli einige spezifische Aktionen durchzuführen, regelmäßige Berichte an den ECOFIN-Rat zu geben, Ende des Jahres einen Vorschlag zur Frage der Fälschung vorzulegen sowie eine Reihe notwendiger Koordinierungsmaßnahmen zu ergreifen.
Ich möchte einige Bemerkungen zu den verschiedenen Punkten machen, die in der Debatte angesprochen wurden. Zum großen Teil stimmen die Vorschläge der Mitteilung mit den hier unterbreiteten Vorschlägen überein. Es gibt allerdings einige Punkte, die eines zusätzlichen Kommentars bedürfen. Erstens, welche Aktionen müssen wir in den "Pre-In "Ländern oder in Drittstaaten durchführen? Die derzeitigen Nichtteilnehmerländer an der Währungsunion haben, wie die übrigen Mitgliedstaaten, ein Recht auf Informationskampagnen. Diese wird es natürlich auch geben, wenn diese Länder es wünschen. Zwei von ihnen, Dänemark und das Vereinigte Königreich, haben bisher kein Interesse an diesen Informationskampagnen gezeigt.
Ihre Empfehlungen enthalten eine Reihe von Aktionen, die unserer Ansicht nach den Mitgliedstaaten obliegen. Dazu werden wir eine Mitteilung an die verschiedenen Länder richten, damit sie Berücksichtigung finden.
Ich möchte einige besonders interessante Aspekte hervorheben, die hier angeführt wurden. Da ist die besondere Aufmerksamkeit für die Bildung, die Schulen, für die Frauen, für bestimmte Sektoren wie das Fremdenverkehrswesen, oder die außerordentlich interessante Initiative der Verteilung von Preisumrechnungstabellen oder die anfänglichen bzw. zusätzlichen Pflichten der öffentlichen Verwaltungen.
Wir werden dem Banksektor Ihre Vorschläge übermitteln, einen Teil der "saving days " für die Information zu nutzen, und wir werden weiter an dem Problem der Gebühren beim Geldumtausch arbeiten. Der Standpunkt der Kommission geht dahin, daß es keine Diskrepanz zwischen den Gebühren für grenzüberschreitende und für innerstaatliche Operationen geben darf.
Zwei Zusatzbemerkungen. Die Kommission ist uneingeschränkt bereit, mit dem Parlament, der Europäischen Zentralbank und den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um ein Programm auf den Weg zu bringen, das wesentlich effizienter ist, allerdings unter Berücksichtigung der Tatsache, daß nach dem derzeitigen Modell und in Abhängigkeit von den jeweiligen spezifischen Programmen etwa zwei Drittel der Gesamtkosten des Programms von den Mitgliedstaaten zu tragen sind.
Was die Möglichkeit der Mittelaufstockung oder der Verlängerung der Informationskampagne betrifft, wie im Bericht Karas vorgeschlagen, so stehen wir beiden Optionen positiv gegenüber. Natürlich müssen wir sie zu einem späteren Zeitpunkt, zusammen mit den Haushaltsplänen der kommenden Jahre, diskutieren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0149/2000) von Herrn Arvidsson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 22. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Phthalate) sowie zur Änderung der Richtlinie 88/378/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (KOM(1999) 577 - C5-0276/1999 - 1999/0238(COD)).

Arvidsson
Herr Präsident! Für diesen Bericht über Phthalate in Spielzeug gibt es zwei Gründe: zum einen stellen diese Stoffe ein Gesundheitsproblem für Kleinkinder dar und zum anderen haben mehrere Mitgliedstaaten bereits eigene Vorschriften auf diesem Gebiet erlassen, so daß dieser Bericht auf eine Wiederherstellung des Binnenmarktes für Spielzeug abzielt. Wenn wir uns mit Fragen der Gesundheit von Kleinkindern beschäftigen, ist das Engagement oftmals groß, vorbehaltlos und aufrichtig.
Laut Aussagen von Experten der Weltgesundheitsorganisation ist die Kanzerogenität von Phthalaten nicht bewiesen. Dagegen ist die WHO der Ansicht, daß Phthalate Störungen im Reproduktions- und Hormonsystem verursachen können, insbesondere bei kleinen Kindern, die großen Mengen an Phthalaten ausgesetzt sind.
Auf der Grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse wurden für Phthalate, ebenso wie für andere toxische Stoffe, Grenzwerte für die höchsten empfohlenen Expositionsniveaus, ausgehend von berechneten Risikostufen, festgelegt. Ich möchte unterstreichen, daß diese Behandlung von Phthalaten nicht von den üblichen toxikologischen Verfahrensweisen abweicht.
Der unabhängige wissenschaftliche Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt der Kommission hat die Gefährlichkeit einer Reihe von Phthalaten bewertet und ist dabei einmütig zu dem Schluß gekommen, daß bei den beiden Phthalaten, die mit Abstand am meisten in Baby- und Spielzeugartikeln vorkommen, für Kleinkinder die Gefahr besteht, daß die Grenzwerte überschritten werden und Gesundheitsprobleme entstehen. In dieser wissenschaftlichen Beurteilung wird der Besorgnis über die Gesundheit der kleinen Kinder Ausdruck gegeben. Hierbei geht es um Kinder, die gerade Zähne bekommen und dabei oft verschiedene Gegenstände in den Mund nehmen und darauf herumkauen. Ich möchte das Parlament davor warnen, auf einen Nebenweg zu kommen und Beschlüsse zu fassen, die weit über die wissenschaftlichen Grundlagen dieser Stellungsnahme hinausgehen.
Ich befürworte Information und aufgeklärte Verbraucher, die eine eigene Wahl treffen können, aber die von der Kommission vorgeschlagene Kennzeichnung stellt keine Information für die Verbraucher dar, sondern eine ausdrückliche Warnung. Wer diese liest, kauft die betreffenden Spielsachen nicht für seine Kinder oder Enkelkinder. Somit wirkt die Warnung indirekt wie ein Verbot. Hinzu kommt, daß die Kennzeichnung von Spielwaren in der Praxis schwer durchführbar und teuer ist. Geschäftsleute und Einzelhandelsverbände haben mir erklärt, daß das Verkaufspersonal weder die Zeit noch die Qualifikation besitzt, um alle Fragen zu beantworten, die die Kunden stellen werden. Eine Ausweitung dieses Warnsystems auf Spielsachen, die für ältere Kinder vorgesehen sind, wird effektiv zu einem erweiterten Verbot.
Der Wissenschaftliche Ausschuß hat explizit zwei Phthalate herausgestellt, die eine Gefahr für die Gesundheit von Kleinkindern darstellen können. Ein Beschluß über ein teilweises Verbot beruht nicht in erster Linie auf dem Vorsorgeprinzip, sondern auf den Handhabungsroutinen für toxische chemische Stoffe. Ein Verbot aller heute bekannten ca. 350 Phthalate geht von der Annahme aus, daß alle Phthalate mit mehr oder weniger denselben Risiken verbunden sind, was jedoch nicht auf wissenschaftlicher Grundlage beruht. Da diese Phthalate nicht in Spielzeugartikeln verwendet werden, sollte der vorgeschlagene Zeitraum von zwei Jahren für weitere Risikobewertungen und eine Überprüfung der Richtlinie ausreichend sein.
Ich wollte in dieser kurzen Präsentation des Dokuments unterstreichen, daß Beschlüsse auf wissenschaftlicher Grundlage und mit Blick auf die herausgestellte Risikogruppe, in diesem Fall die Kleinkinder, gefaßt werden sollten sowie die Tatsache, daß eine Kennzeichnung von Spielzeugen sehr schwer durchführbar ist. Eine wissenschaftlich anerkannte Methode für Migrationstests, die die vorgeschlagene Gesetzgebung teilweise ersetzen könnte, gibt es noch nicht und sollte daher auch nicht als Begriff im Gesetzestext erscheinen. Einige Redner werden sich auch auf ihre eigene Bewertung des wissenschaftlichen Faktenmaterials berufen. Lassen Sie mich dem zuvor kommen und darauf hinweisen, daß Politiker sich auf wissenschaftliche Bewertungen und Schlußfolgerungen stützen und nicht versuchen sollten, das wissenschaftliche Forschungsmaterial selbst zu interpretieren.
Ich hege die Hoffnung, daß dieser Bericht und der morgige Beschluß die Lebensumwelt der Kleinkinder sicherer machen werden.

McCarthy
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt möchte ich die Position dieses Ausschusses klar und deutlich zum Ausdruck bringen und unser Abstimmungsverhalten erläutern. Wir haben für ein Verbot aller Phthalate und folgerichtig für die Abschaffung der Kennzeichnung gestimmt, die nach einem Verbot aller Phthalate überflüssig ist.
Als Berichterstatterin teile ich die Besorgnis der Mitglieder des Parlaments, die in meinem Ausschuß vertreten sind. Wir als gewählte Volksvertreter können es uns einfach nicht erlauben, ein doppeltes Spiel zu spielen und die Gesundheit unserer Kinder zu gefährden. Wir müssen sicherstellen, daß Kinder nicht unnötig unannehmbaren Gesundheitsgefahren ausgesetzt werden, und wir müssen die Besorgnis der Öffentlichkeit in dieser Sache ernstnehmen.
Im Interesse des Binnenmarkts müssen wir die bestmöglichen gemeinsamen Normen für die Produktsicherheit schaffen. Wir brauchen zudem Vorschriften, die nicht durch juristische Einwendungen unterminiert oder in Mißkredit gebracht werden können. Diese Debatte wurde leider durch die Verwirrung und die Unsicherheit überschattet, die durch die Aussagen von Mitgliedern des wissenschaftlichen Ausschusses in diesem Parlament entstanden war, die die Notwendigkeit eines Verbots von Phthalaten angezweifelt und die Frage aufgeworfen hatten, ob die Gesundheitsrisiken schwerwiegend oder unmittelbar genug seien, um ein striktes Verbot zu rechtfertigen.
Wir als Politiker sind auf eindeutige Aussagen der wissenschaftlichen Ausschüsse angewiesen, um rationale Entscheidungen treffen, die notwendigen Maßnahmen zum Risikomanagement einleiten und geeignete Rechtsvorschriften schaffen zu können. In diesem Falle war das aufgrund unseres unzureichenden Wissens nicht in ausreichendem Maße möglich, und deshalb wurde in meinem Ausschuß verständlicherweise ein pauschales Verbot beschlossen. Leider liegen uns auch keinerlei Informationen über Ersatzstoffe für Weichmacher vor, die möglicherweise ebenso toxikologische oder chronische Auswirkungen haben können.
Mit dieser Richtlinie wird deutlich, daß wir in mehreren Bereichen Maßnahmen ergreifen müssen. Wir müssen erstens die Migrationstests unverzüglich fortsetzen und die chronische Toxizität sowie die Verhaltensweisen der Kinder weiter erforschen. Zweitens müssen wir diese Vorschriften regelmäßig überprüfen und aktualisieren und wenn neue Erkenntnisse dies erforderlich machen, zusätzliche Stoffe in das von der Kommission verhängte Verbot einbeziehen. Wir müssen das dauerhafte Verbot, das nun von der Kommission vorgeschlagen wird, formalisieren und akzeptieren, und wir brauchen strenge Gesundheitswarnungen und Kennzeichnungen, um die Verbraucher auf die Risiken hinzuweisen.
Wir müssen der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Rechtsvorschriften, die wir im Parlament verabschieden, Rede und Antwort stehen, und wir können es uns nicht leisten, die Risiken für die Gesundheit unserer Kinder zu ignorieren.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Die Diskussion über die Schädlichkeit von Phthalaten, der Weichmacher für Kunststoffe, zieht sich schon lange dahin. Wir als Parlament müssen uns heute dazu äußern, ob ein Totalverbot dieser Stoffe wünschenswert wäre.
Ich möchte vorausschicken, daß in unserer Fraktion niemand bezweifelt, daß Phthalate auf vielen Gebieten, wie in Kabelmänteln aber auch in medizinischen Geräten, vorteilhaft eingesetzt werden. Der springende Punkt ist jedoch, daß Phthalate auch als Weichmacher in Spielzeug für Kleinkinder dienen, und häufig werden diese Gegenstände dann in den Mund genommen, wenngleich sie dafür nicht bestimmt sind.
Nachdem schon 1998 Berichte über mögliche schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Kindern erschienen waren, hat die Europäische Kommission gefordert, zumindest versucht, ein Verbot für die Verwendung bestimmter Phthalate vorzuschlagen. Intensive Verhandlungen mit der Industrie, um zu erreichen, daß sie diese Stoffe von sich aus nicht mehr verarbeitet, sich einer Selbstregulierung unterwirft, scheiterten. Ich finde, und das sage ich im Namen der Fraktion, hier hat man eine Chance regelrecht vertan.
Das Eigenartige an der ganzen Geschichte ist, daß die Schädlichkeit der Stoffe auch meiner Ansicht nach nicht unwiderlegbar erwiesen ist. Als Reaktion auf den Schritt der Kommission hagelte es dann auch zu Recht widersprüchliche Untersuchungen. Verbraucherverbände verwiesen auf das Gefahrenpotential, und die Industrie versuchte nachzuweisen, alles sei doch halb so schlimm. Auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Ausschusses wurde in diese Debatte hineingezogen, was nun wirklich kein schöner Zug war.
Uns obliegt es nun, die Vorschläge zu beurteilen. Einen solch lächerlichen und komplizierten Vorschlag habe ich schon lange nicht gesehen. Ich weiß nicht, wie schädlich diese Phthalate sind, aber wenn ich es nicht weiß, dann darf ich jedenfalls nach dem Vorsorgeprinzip einige dieser Phthalate nicht mehr zulassen, denn das verlangt, wie ich meine, auch der Binnenmarkt.
Damit will ich also sagen, daß das Plenum entsprechend dem Vorsorgeprinzip hoffentlich für Sicherheit optieren wird, die Forschung aber nicht stillhalten darf und auch aufzeigen muß, welche Ersatzstoffe es für diese Weichmacher gibt.

Müller, Rosemarie
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Richtlinenvorschlag ist für mich der unzureichende Versuch, unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses die Gefährdung durch sechs Phthalate in Spielzeug für Kleinkinder unter drei Jahren auszuschließen. Nach meiner Auffassung ist damit nur das Unabwendbare umgesetzt worden, und der Vorschlag wird dem Vorsorgeprinzip, das gerade für Kleinkinder in hohem Maße Anwendung finden sollte, nicht gerecht.
Solange die Ungefährlichkeit aller Phthalate nicht nachgewiesen ist, haben Weichmacher in Spielzeug für Kinder unter drei Jahren nichts zu suchen. Kinder dieser Altersgruppe nehmen jedes Spielzeug in den Mund. Sie begreifen über das In-den-Mund-nehmen Formen und Materialien des Spielzeugs, und dieses Nuckeln am Spielzeug muß ohne Gefährdung der Gesundheit für diese Kinder möglich sein.
Das kann nur erreicht werden mit einem Verbot aller Phthalate in Spielzeug. Außerdem brauchen wir für die Altersgruppe drei bis sechs ein Labeling. Zum einen, weil es kleinere Kinder gibt, die mit Spielzeug spielen, das für größere hergestellt worden ist, und zum anderen gibt es auch in dieser Altersgruppe noch Kinder, die nuckeln.
Wir wollen zudem auch den Eltern bei der Kaufentscheidung und bei der Aussortierung von ungeeignetem Spielzeug für ihre Kinder eine Hilfestellung geben. Die vorliegenden Änderungsanträge, die eine Revision in zwei Jahren, Evaluierung neuer Testmethoden und wissenschaftliche Studien über Gefahren aus PVC-Produkten fordern, sind hilfreich, um langfristig ein möglichst hohes Niveau an Gesundheitsschutz für uns alle, und nicht nur für Kleinkinder zu erreichen.
Abschließend: Es liegt an uns, ob wir uns für das Vorsorgeprinzip und ein hohes Schutzniveau entscheiden oder ob wir uns hinter wissenschaftlichen Gutachten verstecken, die uns niemals die notwendige politische Entscheidung abnehmen können und dürfen.

Maaten
Herr Präsident! Ich will nicht verhehlen, wie schwierig diese Materie für die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist. Die Öffentlichkeit zeigt großes Interesse an der Problematik der Phthalate in Kinderspielzeug, und die hier speziell von Greenpeace initiierte Kampagne kann man als äußerst erfolgreich bezeichnen. Selbstverständlich, und natürlich auch zu Recht, denn Kinder sind hilflos und haben ein Recht auf Schutz.
Bekanntlich wurde in Tierversuchen - ohnehin an sich schon eine recht unangenehme Vorstellung - die Schädlichkeit von Phthalaten nachgewiesen, und deshalb können wir davon ausgehen, daß sie auch für Menschen gefährlich sind. Aber wir wissen nicht wie schädlich, wir wissen nicht bei welcher Dosierung, wir wissen nicht bei welcher Anwendung und ob es Alternativen gibt, wie schädlich die dann sind und in welcher Form.
Zuverlässige Tests existieren nicht, worauf also gründen wir nun unsere Politik? Diesbezüglich können wir uns nicht des Eindrucks erwehren, daß dieser Beschluß in gewissem Sinne zu früh kommt. Aber gut, er liegt nun vor. Phthalate dienen als Weichmacher in PVC-Spielzeug, die Stoffe aber laugen aus, jedenfalls dann, wenn daran genuckelt wird, und das machen Kleinkinder nun einmal. Um viele Ersatzstoffe ist es, soweit bekannt, auch nicht besser bestellt.
Wir schätzen den selbstbewußten Kurs, den unser Berichterstatter eingeschlagen hat, und deshalb unterstützen wir seinen Vorschlag im großen und ganzen auch, das heißt ein Verbot dieses Spielzeugtyps für Kinder unter drei Jahren, wollen dann aber auch darüber hinausgehen. Wenn wir uns dafür entscheiden, dann sollten wir auch konsequent sein. Also gilt das Verbot unserer Ansicht nach für alle Spielzeugartikel, nicht nur für solche, die fürs Nuckeln bestimmt sind.
Unseres Erachtens müssen wir uns dann auch dem Spielzeug für ältere Kinder zuwenden, aber wir sollten uns auch die Möglichkeit offenhalten, hier eine Evaluierung vorzunehmen, sobald diese Testmethoden vorliegen. Ich bin gespannt, wie die Europäische Kommission dazu steht. Wie weit sind diese Testmethoden Ihrer Meinung nach gediehen, und was halten Sie von einer erneuten Überprüfung dieser Regelung, sobald diese Tests vorliegen?
Wir treten für ein Verbot der sechs überprüften Phthalate ein, sind aber noch nicht soweit, all die anderen Phthalate und anderen Weichmacher, die wirklich durchaus schädlich sein können, jetzt auch zu verbieten. Sobald uns mehr Informationen vorliegen, die besagen, daß sie wirklich schädlich sind, ist es schon möglich. Die Verdachtsgründe reichen derzeit noch nicht aus.
Und schließlich, und damit komme ich zum Schluß, inwieweit wenden wir das Vorsorgeprinzip an? Unserer Ansicht nach kann es nicht Sinn der Sache sein, alles, wovon wir nicht genau wissen, was es ist, einfach abzulehnen.

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die morgige Abstimmung ist die Nagelprobe, ob das Europäische Parlament Gesundheitsschutz von Kindern und das Vorsorgeprinzip ernst nimmt, oder ob wir mit der Gesundheit unserer Kinder spielen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Weichmacher in Kinderspielzeug gefährden massiv die Gesundheit von Kindern, ja, sie sind sogar krebserregend.
Trotz dieser alarmierenden Fakten hat die Kommission leider nur einen kleinen Trippelschritt gewagt. Nur sechs Weichmacher und nur in Beißringen - das ist in der Tat völlig unzureichend und trägt den Gefahren, die entstehen können, überhaupt nicht Rechnung! Es ist endlich an der Zeit, alle Weichmacher in sämtlichem Babyspielzeug zu verbieten. Diese Phthalate sind völlig unnötig! Viele Spielzeughersteller verzichten längst darauf. Daher ist mir die ganze Lobbykampagne der Chemieindustrie völlig unverständlich.
Ich finde das Argument der Chemieindustrie und leider auch vieler Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament geradezu zynisch, die sagen, wir brauchen noch den Beweis. Bitte schön, was ist der Beweis? Ein totes Kind, zwei tote Kinder oder 100 tote Kinder? Ich finde es zynisch! Vorsorgeprinzip heißt, wir haben die Aufgabe, von vornherein zu schützen. Gerade Kinder sind doch die sensibelste Bevölkerungsgruppe, die ihre Interessen nicht selbst vertreten kann. Hier, denke ich, haben wir die allerdringlichste Aufgabe, sämtliche Gefahren wirklich auszuschließen.
Wir wissen, zahlreiche Mitgliedstaaten sind mit Totalverboten von Phthalaten längst vorgeprescht. Wir müssen dies unterstützen und dürfen als Europäisches Parlament auf keinen Fall als Bremsklotz fungieren, sondern wir müssen die Lokomotive dieser Initiativen sein, endlich Weichmacher in sämtlichem Spielzeug zu verbieten.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Satz sagen: Ich habe auch die Hoffnung, daß dieses erstmalige Verbot einer Chemikalie in einem Verbraucherprodukt Signalwirkung hat, daß wir vielleicht endlich den PVC-Ausstieg andenken und wagen, tatsächlich aus dieser gefährlichen Technologie auszusteigen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Für uns Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion ist dies ein sehr deutliches, konkretes und gutes Beispiel für die Anwendung des Vorsorgeprinzips. Es gibt eindeutige Warnsignale für die mit den Phthalaten verbundenen Gefahren. Tierversuche haben gezeigt, daß bestimmt Phthalate Schäden an Leber, Niere und Hoden verursachen. Angesichts dieser Tatsache wäre es absurd, diese Stoffe in Kinderspielzeug zuzulassen, das von Kindern in den Mund genommen werden kann, was gar nicht so selten vorkommt. Diese Stoffe können einen recht großen Prozentsatz der Bestandteile von Spielartikeln ausmachen und ganz offensichtlich freigesetzt werden, so daß die Kinder sie über den Mund in sich aufnehmen.
Es ist auch völlig unsinnig zu glauben, daß ein Warnhinweis bei Kleinkindern funktionieren könnte, denn selbstverständlich können Kinder, die erst einige Jahre alt sind, diesen nicht lesen. Wenn sie das Spielzeug erst einmal in den Händen haben, ist es sozusagen zu spät. Darum ist ein so umfassendes Verbot wie möglich in diesem Fall die einzig angemessene Lösung. Aus diesem Grund ist auch der Vorschlag der Kommission völlig unzureichend.
Wie einige Redner bereits erwähnt haben, gibt es in mehreren Mitgliedstaaten schon ein Verbot. Wenn das rechtliche Regelwerk in diesem Bereich jetzt zu schwach wird, besteht die Gefahr, daß den Mitgliedstaaten, die auf diesem Gebiet bereits einen Schritt nach vorn getan haben, eine schlechtere Gesetzgebung aufgezwungen wird als sie bereits besitzen - nach der bizarren, bezüglich des Binnenmarkts praktizierten Logik, daß der Markt stets Vorrang vor Umwelt- und Gesundheitsfragen hat. Das hielte ich für äußerst verhängnisvoll.
Der Berichterstatter ist in diesem Fall ein schwedischer Konservativer. Da ich der schwedischen Linkspartei angehöre, sind wir üblicherweise politische Gegner. Auch in diesem Fall vertreten wir verschiedene Ansichten, aber ich weiß, daß Herr Arvidsson ziemlich starkem Druck und harter Kritik seitens einiger seiner Fraktionskollegen ausgesetzt war, weil er nicht genügend nachgiebig gegenüber der Industrie war. Ich glaube, es spricht für ihn, daß er einem Teil dieser Kritik widerstanden hat.

Hyland
Herr Präsident, diese Debatte macht erneut deutlich, daß der Volksgesundheit ebenso wie der Umwelt im Parlament hohe Priorität eingeräumt wird. Ich freue mich, daß ich Gelegenheit zu einem kurzen Beitrag habe.
Es ist bekannt, daß PVC bei der Verwendung in Spielzeugartikeln für Kleinkinder Gesundheitsgefahren bergen kann. Mit dem Vorschlag, die ursprüngliche Richtlinie diesbezüglich zu ändern, wird die Vermarktung von Baby- und Spielzeugartikeln verboten, die PVC enthalten und dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden. Ich begrüße es, daß in Zukunft Gesundheitswarnungen in bezug auf die Herstellung dieser Produkte vorgeschrieben sein werden. Bei jeder Debatte über dieses Thema im Europäischen Parlament wurden zunehmend Zweifel über die Sicherheit dieser Spielzeugartikel aus PVC laut.
Ein weiteres Problem ist, daß die vorliegenden wissenschaftlichen Beweise nicht eindeutig sind. Wir alle wissen, daß vom Europäischen Parlament das Vorsorgeprinzip angewandt werden muß, wenn Zweifel über eine bestimmte Maßnahme bestehen. Dieses Prinzip bedeutet im wesentlichen, daß der Sicherheit und Gesundheit ein höherer Stellenwert eingeräumt werden muß als widersprüchlichen wissenschaftlichen Aussagen. Ich schließe mich meinen Vorrednern an, die bereits die Anwendung des Vorsorgeprinzips gefordert haben.

Blokland
Herr Präsident! Im vorigen Monat hatten wir eine Aussprache zum Tabak. Die Gefahren für die Volksgesundheit durch den Genuß von Tabak sind offensichtlich und wissenschaftlich erwiesen. Für die Anwendung von Phthalaten in Spielzeug gilt das nicht. Während ein Tabakverbot nicht einmal ernsthaft in Erwägung gezogen wird, hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik einem Verbot von Phthalaten (Weichmachern) in Spielzeug mit großer Mehrheit allerdings zugestimmt. In 40 Jahren sind zwar keine Fälle von Gesundheitsschädigungen bekannt geworden, und doch wird vermutet, daß diese Weichmacher schädlich sind. Nach dem Vorsorgeprinzip muß diese mögliche Schädlichkeit wissenschaftlich fundiert sein. Im Rahmen der Studien wurden, wie auch bei anderen verdächtigen Stoffen, Tierversuche durchgeführt. Diese Tests münden in eine sogenannte annehmbare Tagesdosis für Tiere. Für den Menschen wird noch ein Faktor 100 als zusätzliche Sicherheit eingeführt. Indem man Spielzeug testet, kann festgestellt werden, ob man über oder unter dieser für den Menschen annehmbaren Tagesdosis liegt. Auf dieser Grundlage kann Spielzeug für tauglich oder untauglich erklärt werden. Kurzum, es handelt sich um eine Methode, die unter Berücksichtigung einer großzügigen Sicherheitsmarge von einem akzeptablen Risiko ausgeht.
Mit einer großangelegten Kampagne, an deren Spitze Greenpeace stand, vermochte man zahlreiche Entscheidungsträger und Politiker zu überzeugen, daß unverzüglich ein Verbot auszusprechen ist. Ich verstehe durchaus, daß emotionale Faktoren eine große Rolle spielen, wenn es um Kinder geht. Das Argument, es gehe um Kinder, ist allerdings recht ambivalent: Kinder essen und trinken viele Dinge, von denen ein gewisses Gesundheitsrisiko ausgeht. Weshalb werden denn diese Risiken aber akzeptiert? Meiner Ansicht nach wird dieses Problem hochgespielt, um dieses Verbot als Waffe im Kampf gegen andere Stoffe zu benutzen. Wenn wir jetzt einem Verbot von Phthalaten in Spielzeug zustimmen, setzt, so befürchte ich, eine Hexenjagd auf andere Stoffe ein, und zwar ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage. Außerdem kennen wir die schädlichen Auswirkungen von Ersatzstoffen nicht. Auch diese letztgenannten Gründe verdeutlichen, daß ein Phthalatverbot einer korrekten Anwendung des Vorsorgeprinzips widerspricht.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident, Herr Arvidsson! Meine Wertschätzung gilt der Arbeit, die Sie in diesem Bericht geleistet haben. Ich möchte mich in meinem Beitrag auf das Vorsorgeprinzip und die Schwierigkeiten konzentrieren, die in diesem Fall auftreten können, da es um ein Thema geht, bei dem der Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse mit Emotionen verwechselt und vermischt wird und in dem es eine lange Geschichte von Unstimmigkeiten zwischen den Herstellern von PVC und seinen Derivaten und den Umweltschützern gibt, die natürlich sowohl Licht als auch Schatten auf dieses Thema der Phthalate wirft.
Wir sprechen über Gesundheitsrisiken für Kinder. Einverstanden, das geht uns alle an. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß wir auch mit ziemlicher Sicherheit über die schädlichen Auswirkungen von sechs Phthalaten und ebenso, mit einer gewissen Unsicherheit, über die restlichen Substanzen dieser Gruppe sprechen. Das Verbot aller dieser Stoffe zugunsten der Gesundheit ist wahrscheinlich keine gute Entscheidung, da es bedeuten kann, eine laufende Forschungslinie zugunsten von Ersatzstoffen aufzugeben, deren schädliche Wirkungen uns noch weitaus weniger bekannt sind. Dazu ein Beispiel: Vor vier Jahren entschlossen sich mehrere Länder aufgrund der Ansicht, daß Implantate auf Silikonbasis krebserregend sein könnten, für deren Herstellung eine Alternativsubstanz auf Sojaölbasis zu verwenden. Vor einigen Tagen sprach Großbritannien ein Verbot für diese Implantate aus. Die vorhandenen werden kostenlos zurückgenommen, da festgestellt wurde, daß sie auf jeden Fall krebserregend sind.
Die sozialen und Gesundheitskosten einer voreiligen Entscheidung können vom medizinischen und wirtschaftlichen Standpunkt aus irreparabel sein. Der in den Änderungsanträgen 11, 13 und 24 geforderte wissenschaftliche Nachweis erscheint mir in jedem Fall notwendig, aber mehr noch bei solchen Themen, bei denen es wirklich um das Leben und über die wirtschaftliche Bestrafung oder Belohnung bestimmter Produktionssektoren geht.

Whitehead
Herr Präsident, wir gratulieren Herrn Arvidsson zu seiner guten Arbeit. Er hatte die ungewöhnliche Aufgabe, einen Bericht über eine Kommissionsmaßnahme zu erstellen, die bereits eingeleitet worden ist, und in der heutigen Aussprache geht es unter anderem auch um die Art und Weise, wie diese Maßnahme eingeleitet wurde.
Das Verbot einer Reihe bekannter Phthalate wurde vorsorglich ausgesprochen. Es hat breite Unterstützung erhalten und steht im Einklang mit dem Vorgehen in mehreren Mitgliedstaaten. Wenn es hier lediglich um die Gesundheit und Sicherheit von Kindern und um die Forderungen und Prioritäten der Industrie ginge, wäre diese Sache einfach. Tatsache ist jedoch, daß es bei diesem Thema auch noch um andere Dinge geht, die wir nicht außer acht lassen sollten.
Da ist zunächst der Umgang der Kommission mit den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wurden diese Erkenntnisse in ausgewogener Weise von der Kommission berücksichtigt? Können wir darauf vertrauen, daß das wirksame und manchmal notwendige Mittel eines Produktverbots korrekt angewandt wurde? Ich bin mir nicht sicher, und ich werde darauf noch in einer Erklärung zur Abstimmung zurückkommen. Zweitens stellt sich im Hinblick auf die generelle Verwendung von PVC die Frage, wie schnell die Migrationstests abgeschlossen werden können, die Aufschluß über die Sicherheit von Phthalaten geben können, und wann die Überprüfung der Richtlinie durchgeführt wird, die in einem der Änderungsanträge gefordert worden ist. Wir sollten außerdem darüber informiert werden, wann die Ersatzstoffe, die möglicherweise von der Industrie eingesetzt werden, in gleicher Weise untersucht und getestet werden können. Es ist wenig sinnvoll, einen Stoff zu verbieten, wenn nicht klar ist, welcher Stoff als Ersatz verwendet werden wird. Ich bedaure es, daß Änderungsanträge gegen die Kennzeichnungsvorschriften eingereicht worden sind. Ich persönlich glaube, daß wir die Kennzeichnung bei Spielzeugartikeln für Kinder bis zu sechs Jahren einführen müssen, auch wenn es Befürchtungen gibt, dies werde einem weiteren De-facto-Verbot gleichkommen.
Es werden immer mehr Baby- und Spielzeugartikel aus Plastik hergestellt, die in den Mund genommen und verschluckt werden können. Dieses Haus sollte getrost mehr tun, damit wir nicht eines Tages feststellen müssen, daß die eingeleiteten Maßnahmen unzureichend waren. Das Vorsorgeprinzip sollte hier angewandt werden.

McKenna
Herr Präsident, die Vorgehensweise der Kommission in dieser Angelegenheit ist vollkommend unzureichend. Tatsache ist, daß Sie ein Verbot des Stoffes, um den es hier geht, für bestimmte Gegenstände, wie zum Beispiel Beißringe, akzeptiert haben. Uns allen ist ja bekannt, daß Kinder unter drei Jahren Spielzeug gern in den Mund nehmen. Es verstößt in eklatanter Weise gegen das Vorsorgeprinzip, den Verkauf von Gegenständen zuzulassen, die gefährliche Stoffe enthalten und die von Kindern in den Mund genommen werden. Dies mit dem Hinweis zu rechtfertigen, diese Gegenstände seien gekennzeichnet, ist völlig absurd. Kinder unter drei Jahren können nicht lesen, und das gilt meist auch für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren. Selbst wenn sie es könnten, sollten wir uns fragen, ob sie das erforderliche Einschätzungsvermögen haben.
Die Kommission und andere beugen sich mit diesem Vorgehen dem Druck der Industrie. Wenn es hier um das Vorsorgeprinzip geht, hat Herr Blokland unrecht. Wir sollten für Spielzeugartikel nur Materialien und Stoffe verwenden, die absolut sicher sind. Mit dem Verbot der Anwendung in einigen Gegenständen gesteht die Kommission ein, daß diese Stoffe gefährlich sind. Es ist nicht hinnehmbar, auf Druck der Industrie die anderen Gegenstände unberücksichtigt zu lassen. Ich frage Sie, was zuerst kommt: die Gesundheit unserer Kinder oder die von einflußreicher Seite vertretenen Interessen der Industrie? Wir müssen hier das Vorsorgeprinzip anwenden.

Sandbæk
Herr Präsident, es ist höchste Zeit, ein Totalverbot für die Verwendung von Phthalaten in Spielzeug für Kinder unter drei Jahren einzuführen, wie das in Dänemark bereits der Fall ist. Es ist völlig inakzeptabel, daß wir in die Situation kommen können, das Sicherheitsniveau für unsere Kinder herabsetzen zu müssen. Ich weiß, daß die Kommission es sehr eilig hat, aber ist es richtig, daß man nie Zeit hat, an die eigenen Kinder zu denken? Ich stelle fest, daß der Kommissar nicht zuhört - dazu hat er vielleicht auch keine Zeit. Wenn man sich die Mühe machen würde, dann könnte man, wie bereits mehrmals festgestellt wurde, schnell feststellen, daß Kinder an allem nuckeln, was sie erwischen können, nicht nur an dem, was dafür gedacht ist. In Dänemark sind Untersuchungen durchgeführt worden, die zeigen, daß junge Männer bei der Musterung eine Samenqualität aufweisen, die 40 % schlechter ist als die der 50jährigen. Es wird nicht länger selbstverständlich sein, Kinder bekommen zu können, und der Verdacht konzentriert sich auf die Phtalate. Erst vor knapp vier Monaten hat die Kommission eine Mitteilung von knapp 30 Seiten über den Grundsatz der Vorsorge verschickt. Bietet es sich jetzt nicht an, die schönen Worte über den Schutz von Umwelt und Gesundheit in die Praxis umzusetzen und dieses Prinzip in einem Bereich anzuwenden, über den wir noch sehr wenig wissen? Wenn der Grundsatz der Vorsorge nicht auf eine der schutzlosesten Verbrauchergruppen - unsere Kinder - angewandt wird, wann soll er dann angewendet werden? Ich möchte gerne wissen, warum die Kommission nur die sechs untersuchten Phtalate verbieten möchte und nicht alle. Ich unterstütze den Bericht Arvidsson, in dem, anders als im kritisierbaren Entwurf der Kommission, die Gesundheit unserer Kinder ernst genommen wird. Meiner Meinung nach sollte man noch einen Schritt weiter gehen und das Verbot an keine Altersbegrenzung binden, aber ich hoffe, daß wenigstens Änderungsantrag 20 angenommen wird.

Flemming
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit großer Freude habe ich gestern die Rede unseres neuen Ratspräsidenten Jacques Chirac angehört, der da meinte, wir müßten das Vorsorgeprinzip im Umweltbereich stärker beachten, als wir das bisher getan haben. Ich weiß nicht, ob Jacques Chirac diesen Bericht im Detail kannte, aber er hat uns eine ganz klare Vorgabe für die morgige Abstimmung mit auf den Weg gegeben.
Nicht nur sechs Phthalate, sondern alle Phthalate im Plastikspielzeug gehören verboten. Schließlich äußerte der wissenschaftliche Ausschuß für Toxizität hinsichtlich des am meisten benutzen Phthalats bestimmte Bedenken und hinsichtlich eines anderen ernste Bedenken. Wenn wir unsere Arbeit auch nur ein bißchen ernst nehmen, dann müssen wir das Vorsorgeprinzip anwenden und alle Phthalate als Weichmacher verbieten.
Mehrere der 15 Mitgliedstaaten - und wir sind ja 15 und nicht 14, verehrter Herr Präsident - haben diesen europäischen Grundsatz des Vorsorgeprinzips angewendet, darunter auch mein Heimatland Österreich. Wir haben in einer Verordnung, Bundesgesetzblatt II Nr. 225 aus dem Jahre 1998, ein Verbot aller Weichmacher aus der Gruppe der Phthalate erlassen. Ich kann das den anderen Staaten nur wirklich empfehlen. Ich meine das jetzt nicht bilateral, sondern natürlich im Rahmen der 15.
Erlauben Sie mir eine zweite Bemerkung. Verbote gibt es nur dann, wenn es wissenschaftlich einwandfrei bewiesen ist. Mein Gott, was müssen wir uns jetzt alle schämen! Wie konnten wir nur den Gebrauch dieser sechs Phthalate als Weichmacher in PVC erlauben, ohne daß wir damals den wissenschaftlichen Beweis hatten, daß sie unschädlich sind? Als es um die Gesundheit unserer kleinen Kinder ging, haben wir nicht nach wissenschaftlichen Beweisen geschrien. Versuchen wir morgen gutzumachen, was wir in der Vergangenheit angestellt haben!

Hulthén
Herr Präsident! Einige Redner haben heute in diesem Plenum etwas kritisch angemerkt, daß diese Diskussion von "Gefühlen " beherrscht wird. Ich hielte es für ein Zeichen der Gesundheit dieses Parlaments, wenn eine Debatte über die Gesundheit von Kindern tatsächlich von Gefühlen geleitet würde. Lieber sollen Gefühle diese Diskussion beherrschen als die Industrie!
In unserem Privatleben, zuhause, ergreifen wie alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen, um unsere eigenen Kinder zu schützen. Wie versehen Türen mit Sicherheitsschlössern, sichern Herde ab usw., da wir wissen, das dies Gefahrenquellen für unsere Kinder sind. Ich finde, wir sollten hier im Plenum ebenso handeln. Wie verfügen über genügend Informationen, um die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Es müssen nicht die Kinder beweisen, daß Spielsachen gefährlich sind, sondern es liegt bei den Herstellern zu beweisen, daß sie ungefährlich sind. Dieser Grundsatz muß allgemein beim Verbraucherschutz gelten, insbesondere jedoch im Falle von Kindern.
Mehrere Redner haben hier unterstrichen, daß wir um die mögliche Gesundheitsgefährdung durch diese Stoffe wissen. In einigen Mitgliedstaaten besteht bereits heute ein Verbot für Phthalate in Spielzeug für Kinder unter 3 Jahren. Hier ist das Vorsorgeprinzip anzuwenden! Ich hoffe, es werden weitere Nationen und Länder erkennen, daß dies einfach notwendig ist.
Der Vorschlag der Kommission ist weder angemessen noch ausreichend. Ich stelle mir die Situation in einem Kindergarten vor, in dem die Kindergärtnerin versuchen soll auseinanderzuhalten, welche Kinder jünger bzw. älter als drei Jahre sind und welche Kinder den zahlreichen Versuchen der Kommission zufolge nun was in den Mund stecken dürfen. Möglicherweise muß die Kommission ja auch eine spezielle Richtlinie für das Verhalten von Kindergärtnerinnen und anderen Erwachsenen erlassen, wenn diese mehr als ein Kind beaufsichtigen. Die einzig angemessene Maßnahme ist ein Verbot, ein völliges Verbot, dieser Stoffe in Spielzeug für Kinder unter drei Jahren.
Unser Ziel muß sein, die Situationen zu begrenzen, in denen wir uns und unsere Kinder gefährlichen Chemikalien aussetzen. Somit würden wir unnötige Risiken eingehen, wenn wir chemische Stoffe in Spielzeugen zuließen, die die jüngsten und verletzlichsten Bürger der Gesellschaft betreffen.

Bowis
Herr Präsident, ich gratuliere meinem Freund und Kollegen, Herrn Arvidsson, zu seinem Versuch, diesen Richtlinienvorschlag verständlich zu machen. Natürlich ist es richtig, zu handeln und die Risiken zu beseitigen, wenn die Gesundheit von Kleinkindern gefährdet ist. Die Frage bei PVC-Weichmachern in Baby- und Spielzeugartikeln, die Kleinkinder in den Mund nehmen, ist: Wer sagt uns, daß tatsächlich ein Risiko besteht? Die Antwort ist: niemand. Wer sagt uns, daß eventuell ein Risiko bestehen könnte? Die Antwort ist: Herr Suresh Rastogi, ein dänischer Wissenschaftler, der für seine Tests die Phthalate verwendete, die er zufällig in seinem Labor hatte. Seine Forschungsergebnisse sind nie von Gutachtern geprüft worden, sie sind sogar vom wissenschaftlichen Ausschuß der Kommission, dem Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt, zurückgewiesen worden. Von den sechs aufgeführten Phthalaten, die infolge dieser Untersuchungen verboten werden sollen, werden zwei in Bodenbelägen und für Kosmetika, jedoch nicht in Spielzeugartikeln, eingesetzt, einer dieser Stoffe wird überhaupt nicht verwendet, ein anderer wird nicht hergestellt und ein weiterer wird nicht eingesetzt, weil Befürchtungen bestehen, er könnte krebserregend sein (am 8. Februar wurde dieser Stoff jedoch von der WHO ohne Einschränkungen freigegeben). Damit bleibt ein Stoff übrig, das DINP, das als PVC-Weichmacher in Beißringen und so weiter eingesetzt wird.
Welche Haltung nimmt der Wissenschaftlicher Ausschuß für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt ein? In seiner Stellungnahme heißt es, es gebe keine feststellbaren Risiken, die ein Verbot rechtfertigten. Diese Stoffe seien bei vorschriftsgemäßer Anwendung sicher. Diese Entscheidung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt ist am 25. November gefallen. Am 22. November, also drei Tage früher, verhängte die Kommission ein vorübergehendes Verbot, und wir möchten wissen, welche Gründe die Kommission dazu bewogen haben. Ein Verbot ist nach der allgemeinen Richtlinie über die Produktsicherheit nur dann gerechtfertigt, wenn "unmittelbare und ernsthafte " Risiken bestehen. Wenn dies nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, muß die Rechtmäßigkeit des vorübergehend verhängten Verbots in Frage gestellt werden, und genau dies sollte in diesem Fall geschehen. Tatsächlich wurde bereits gegen dieses Verbot geklagt, das Verfahren wurde jedoch gestoppt, nachdem die Kommission sich bereiterklärt hatte, bis Ende des Jahres Validierungsverfahren für die Testmethoden vorzulegen, damit wir diese Stoffe und die alternativen Ersatzstoffe testen können. Weshalb prescht die Kommission nun vor? Warum wurden die Protokolle der Sitzungen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt erst ab April veröffentlicht, und weshalb wurde die Stellungnahme noch nicht vorgelegt, in der kritisiert wird, daß die Kommission die Forschungsergebnisse falsch verstanden oder falsch interpretiert habe?
Panikmache schadet der Glaubwürdigkeit des Vorsorgeprinzips. Ich fordere die Kommission auf, heute zu diesen Fragen Stellung zu nehmen, und die Panikmacher in den eigenen Reihen zur Ordnung zu rufen.

Lund
Herr Präsident, meiner Meinung nach sollten wir uns bei der Kommission und bei Herrn Arvidsson bedanken. Bei der Kommission, weil sie trotz Kritik auf diesem Gebiet einen Vorschlag gemacht hat, und bei Herrn Arvidsson, weil wir meiner Meinung nach durch seinen Bericht einen verantwortungsvollen Rahmen für den Einsatz von Phtalaten in Spielzeug bekommen haben. Phtalate gehören ja zu jenen Chemikalien, bei denen man aus vielen Gründen Vorsicht walten lassen sollte, nicht nur im Zusammenhang mit Spielzeug, sondern ganz allgemein. Wir wissen, daß es einen Verdacht auf Krebsrisiko und auf hormonelle Störungen gibt. Deshalb unterstütze ich ein Verbot aller Phtalate in Spielzeug für die kleinsten Kinder. Wenn wir in diesem Zusammenhang nicht den Grundsatz der Vorsorge anwenden, dann weiß ich nicht, wann wir ihn überhaupt jemals anwenden sollen. Einige haben argumentiert, ein Verbot des Einsatzes von Phtalaten in Spielzeug würde sich negativ auf die Kunststoffindustrie und die Beschäftigungssituation in dieser Branche auswirken. Das wurde auch im Umweltausschuß geäußert. Ich halte dieses Argument für völlig unannehmbar. Würde man es akzeptieren, dann könnte man jeden Eingriff in bezug auf gefährliche Chemikalien verhindern, nicht bloß bei Spielzeug, sondern auch bei Lebensmitteln und anderen Produkten. Persönlich würde ich eine Erweiterung des Verbots auf Spielzeug für Kinder von drei bis sechs Jahre begrüßen. Das wäre die ideale Lösung, aber ich bin bereit, für diesen Vorschlag zu stimmen, also für einen Warnhinweis auf Spielzeug für diese Gruppe als ersten Schritt. Ich halte es auch für vernünftig, die Richtlinie bereits in wenigen Jahren vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erneut zu überprüfen. Diese Erkenntnisse könnten uns Auskunft darüber geben, ob wir auch gegen Phtalate in anderen Produkten als Spielzeug eingreifen müssen. Das halte ich für eine vernünftige Gesundheitspolitik.

Jackson
Wie von anderen Kollegen bereits ausgeführt, ist dies ein äußerst merkwürdiger Vorschlag. Ich halte ihn für völlig ungeeignet, und ich hoffe, daß Herr Liikanen sich später dazu äußern und uns mitteilen wird, daß die Kommission diesen Vorschlag aussetzt. Ich denke, dieser Vorschlag sollte nicht zurückgezogen, sondern ausgesetzt werden.
Ich bin besorgt über den Präzedenzfall, der durch diesen Vorschlag geschaffen wird. Das Vorsorgeprinzip wird in einem kürzlich von der Kommission veröffentlichten Dokument detailliert beschrieben. Wenn es zu häufig angewandt wird, gerät dadurch der gute Ansatz der Europäischen Union in Verruf. In England und Wales stürzen zum Beispiel jedes Jahr etwa tausend Menschen, darunter sicher auch einige Kleinkinder, die Treppe hinunter und sterben an den Folgen dieses Sturzes. Ich kann nur hoffen, daß uns die Europäische Union deshalb nun nicht vorschreiben wird, daß wir alle nur noch in Bungalows wohnen dürfen.
Dieser Vorschlag zeigt, daß die Kommission bei emotionsbeladenen Themen bereit ist, auf der Basis dieser Emotionen zu reagieren und keine vernünftige Risikobewertung vornimmt, die wir hier ebenso brauchen wie zum Beispiel bei gefährlichen Stoffen in Nahrungsmitteln. Auch bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips muß eine enge Verbindung zwischen der Risikobewertung und der Einleitung von Maßnahmen durch die Europäische Union gegeben sein. Wenn dies nicht der Fall ist, brauchen wir auch nicht die Europäische Lebensmittelbehörde, weil wir alles mit dem Vorsorgeprinzip regeln können.
Es ist Aufgabe der Kommission, eine Risikobewertung vorzunehmen. Ich halte es ebenso wie Herr Bowis für falsch, daß die Kommission nicht auf den Rat ihres eigenen wissenschaftlichen Ausschusses gehört hat. Als der Vorsitzende des wissenschaftlichen Ausschusses hier im Plenum sprach, vermittelte er nicht den Eindruck, daß in dieser Angelegenheit unverzüglich Maßnahmen eingeleitet werden müßten. Aus meiner Sicht bedeutet dies, daß wir, um in Zukunft diese Art emotionaler Reaktion auf emotionale Themen zu vermeiden, zur Bewertung der Risiken eine Agentur der Europäischen Union für chemische Stoffe einrichten sollten, die von der Kommission unabhängig ist.
Ich befürchte, daß die wissenschaftlichen Ergebnisse unvollständig sind, welche die Grundlage für diesen Vorschlag bilden. In acht Mitgliedstaaten sind Phthalate verboten. Kann uns der Kommissar in seiner Antwort mitteilen, ob diese acht Mitgliedstaaten der Kommission die wissenschaftlichen Beweise vorgelegt haben, auf denen das von ihnen verhängte Verbot basiert?
Anhaltspunkte für die Migrationsgrenzwerte fehlen ebenfalls noch, auch darauf ist bereits hingewiesen worden. Damit hätte die Kommission vielleicht einen Vorschlag vorlegen können, mit dem wir alle einverstanden gewesen wären. Weil dies alles nicht der Fall ist, liegt nun ein völlig unbefriedigender Vorschlag vor. Sechs Phthalate sind aufgeführt, und es wird ein völlig unsinniges Warnsystem vorgeschlagen. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat den logischen Schritt vollzogen, den die Kommission vermieden hat. Wenn diese Stoffe gefährlich sind, sollten sie alle verboten werden. Damit wären Warnhinweise überflüssig. Das einzige Problem ist, daß die Maßnahmen dann in keinem Verhältnis zum Risiko stehen und ein negativer Präzedenzfall für zukünftige Maßnahmen der Europäischen Union in bezug auf die verwendeten chemischen Stoffe gesetzt wird.

Korhola
Herr Präsident, die zur Debatte stehende Frage betrifft Kinder und ist daher also ein sehr emotionales Thema. Als Mutter von drei Kindern weiß ich das sehr gut. Außerdem kann man aus den vorliegenden Fakten auch aus sehr triftigen Gründen zu völlig konträren Standpunkten gelangen, die ganz stichhaltig sind. Für den Entscheidungsträger stellt sich die Situation also so dar, daß die Frage in Ruhe untersucht werden muß. Im Parlament ist der Wunsch geäußert worden, sogar alle der fast 350 Phthalate anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen sechs zu verbieten. Dennoch ist nur bei zweien bewiesen, daß die Möglichkeit einer Gefahr besteht. Ferner wollte man Warnhinweise für die Produkte, die für Kinder zwischen drei und sechs Jahren bestimmt sind, obwohl das Risiko wahrscheinlich die ganz kleinen Kinder betrifft, die sich, wenn sie die Welt entdecken, gerne Gegenstände in den Mund stecken. Allerdings liegt kein zuverlässiger Migrationstest von Phthalaten vor.
Ich finde es gut, daß die EU in der Frage aktiv ist, denn sieben Mitgliedstaaten haben hierzu bereits nationale Vorschriften erlassen. Besser ist, das Problem harmonisierend zu behandeln. Meines Erachtens ist Kollege Arvidsson bei diesem Thema vernünftig und verantwortungsbewußt vorgegangen und wendet das von der EU gebilligte Vorsorgeprinzip auf das zur Debatte stehende toxikologische Problem korrekt an.
Das Vorsorgeprinzip ist ein sehr wichtiges Instrument in den Umweltvorschriften. Dennoch soll es nur dann herangezogen werden, wenn aus wissenschaftlichen Gründen angenommen werden muß, daß die Möglichkeit eines echten Risikos besteht. Es geht also um die Existenz eines wissenschaftlich nachzuweisenden Risikos und die Reaktion darauf und noch nicht um die Existenz der Angst, die mit dem Thema entstanden ist. Wenn ein Wachposten zu oft ruft, daß Gefahr drohe, glaubt das kaum einer mehr, wenn es ernst wird. Zur Begründung, warum das Vorsorgeprinzip angewendet werden soll, reicht es beispielsweise auch nicht aus, daß einige Mitgliedstaaten nationale Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet erlassen haben.
Das Bestreben des Parlaments, die Sicherheit der Kinder zu schützen, muß in der Union, die sich oft nur auf harte Werte konzentriert, besonders unterstützt werden. Das Parlament erweist jedoch der Sicherheit von Kindern und anderen Bevölkerungsgruppen einen schlechten Dienst, wenn sie den Sockel des Vorsorgeprinzips, die Möglichkeit des echten Risikos, ankratzt. Die Gefahr besteht auch im Hinblick auf die Phthalate. Welche Auswirkungen werden sich zum Beispiel auf die Lebensmittelsicherheit ergeben? Mindestens ebenso wichtig wie der Beschluß über das Verbot von Phthalaten ist heute, das Vorsorgeprinzip auch für künftige Bedürfnisse zu schützen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß kein einziger Lobbyist der chemischen Industrie an mich herangetreten ist. Meine Sorge gilt voll und ganz der unbestimmten Anwendung des Vorsorgeprinzips. Wenn man PVC verbieten will, dann sollte man das ordentlich tun.

Ayuso González
Herr Präsident! Dieser Vorschlag der Kommission hat als Dringlichkeitsmaßnahme das langfristige Verbot der Verwendung von Phthalaten in Spielzeugen zum Ziel.
Allerdings wird diese Dringlichkeitsmaßnahme bereits in mehreren Ländern angewendet und alle drei Monate verlängert. Weiterhin gründet sich der Vorschlag der Kommission auf zwei Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt.
Es scheint, daß die Kommission diese Gutachten nach Kriterien interpretiert hat, die zweifellos eine gute Absicht verfolgen, die aber bestenfalls als voreilig bezeichnet werden können, wie man aus der Anhörung der für diese Gutachten verantwortlichen Wissenschaftler im Umweltausschuß schließen kann.
Eine der Voraussetzungen für die Anwendung des Vorsorgeprinzips muß die Verhältnismäßigkeit sein, die in diesem Fall nicht gegeben zu sein scheint. Tatsächlich ist das DEHP, das bis jetzt als das für die Gesundheit des Menschen gefährlichste Phthalat betrachtet wird, von der International Agency for Research on Cancer als nicht krebserregend für den Menschen eingestuft worden.
Darüber hinaus muß berücksichtigt werden, daß für die Feststellung der Toxizität eines jeden Produkts die Dosis und die Expositionszeit definiert werden muß. Es genügt nicht, daß ein Produkt an sich toxisch ist, denn sogar das Wasser kann tödlich sein, wenn man es in solchen Mengen zu sich nimmt, daß man daran erstickt. Und ein so toxischer Stoff wie das Heparin, ein Rattengift, erweist sich als wirksames gerinnungshemmendes Mittel, das viele Leben gerettet hat. Minimale Dosen von Viren und Bakterien werden zu Impfstoffen.
Andererseits ist über die Substitutionsstoffe der Phthalate viel weniger geforscht worden als über die Phthalate selbst. Falls wir dieses Verbot beschließen und wir können es unterstützen, vor allem wenn es ein mutmaßliches Risiko für Kinder darstellt , unterstützen wir auch die Änderungsanträge 11, 13 und 24, weil es ratsam ist, daß die Kommission diese Richtlinie ändert, wenn der wissenschaftliche Ausschuß die Anwendung der Meßmethoden zu praktischen Zwecken billigt.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich danke Kollegen Arvidsson für die ausgezeichnete Arbeit. Die Debatte über die Phthalate erweist sich erst dann als fruchtbar, wenn die Argumente mit wissenschaftlichen Beweisen, nicht mit Populismus, begründet werden. Zusätzliche Untersuchungen sind erforderlich, damit die verschiedenen langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen der Phthalate grundlegend geklärt werden können. Ich wäre wirklich froh, wenn wir den als gefährlich eingestuften Tabak verbieten könnten. Als Gesetzgeber dürfen wir uns keine Notwehrüberschreitung leisten.
Wenn man die meisten Phthalate ohne klare Begründung verbietet, greift die Spielzeugindustrie auf andere Weichmacher von PVC-Kunststoffen zurück, über deren Langzeitwirkung weniger bekannt ist als bei Phthalaten. Jetzt werden nur die verboten, die sich als gefährlich erwiesen haben. Wenn es um die empfindlichste Altersgruppe, Kinder unter drei Jahren, geht, ist Vorsicht auch tatsächlich angebracht. Der reine Verwendungszweck eines Spielzeugs darf nicht der entscheidende Faktor sein, wenn darüber entschieden wird, welches Phthalat verwendet werden darf und welches nicht. Nur eine auf dem Spielzeug angebrachte Etikettierung reicht als Schutz nicht aus. Jeder weiß, daß ein Kind alles, was in seiner greifbaren Nähe ist, zunächst in den Mund steckt, auch schmutzige Erde. In Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters ist das Aussortieren von Spielsachen, die für die verschiedenen Kinder geeignet sind, schier unmöglich. Das Beste ist, wenn wir diese Produkte nicht kaufen.

Tannock
Herr Präsident, dieser Bericht, in dem ein Verbot von Phthalaten in einigen Spielzeugartikeln mit PVC-Weichmachern gefordert wird, ist in vielfacher Hinsicht mangelhaft und basiert auf einer zweifelhaften Rechtsgrundlage. Diesen Anschein hat es zumindest nach den Ausführungen von Professor Bridges, dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt, der am 23. Mai im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik folgendes sagte: "Es ist sehr unwahrscheinlich, daß es " - das Verbot - "aus wissenschaftlicher Sicht durch ein ernsthaftes und unmittelbares Gesundheitsrisiko zu rechtfertigen wäre ". Dieses Kriterium muß jedoch für die Rechtmäßigkeit des im Dezember verhängten Verbots erfüllt sein.
Die Kommission hat offensichtlich ihren eigenen wissenschaftlichen Ausschuß ignoriert, nur, weil einige andere Mitgliedstaaten ebenfalls ein Verbot erlassen haben. Das steht diesen Staaten selbstverständlich frei. Ich halte die Entwicklung von Tests zur Bestimmung der Migrationsgrenzwerte, die schon bald verbindlich gelten sollten, für eine bessere Lösung als das vorgeschlagene langfristige Verbot. Es ist besonders ärgerlich, daß von den sechs genannten Phthalaten, die verboten werden sollen, fünf gar nicht für Spielzeugartikel verwendet werden und nur zwei dieser Stoffe auf der Grundlage von Tests an Ratten unter dem Verdacht stehen, Gesundheitsschäden zu verursachen, die nicht durch Parallelversuche bestätigt werden konnten.
Auch mir liegt das Wohl unserer Kleinkinder am Herzen, doch wir sollten keine emotionalen Entscheidungen treffen, sondern uns von Vernunft und wissenschaftlichen Ergebnissen leiten lassen. Die Haltung der Kommission in dieser Sache steht in deutlichem Widerspruch zu ihrem Verhalten in bezug auf meine Forderung, die Benutzung von Mobiltelefonen durch Kinder einzuschränken, die ich als offizielle Anfrage an die Kommission gerichtet und für die ich ebenfalls das Vorsorgeprinzip als Begründung angeführt hatte. Diese Forderung wurde natürlich abgelehnt, obwohl die Kommission einräumen mußte, daß keine Forschungsergebnisse über die Unbedenklichkeit der Benutzung von Mobiltelefonen durch Kinder vorliegen und es bei Erwachsenen Hinweise auf eine Schädigung des Gehirns durch die intensive Benutzung von Mobiltelefonen gibt.
In einem kürzlich veröffentlichten Bericht der britischen Regierung wurde empfohlen, die Benutzung von Mobiltelefonen durch Kinder einzuschränken, da das Gehirn in der Entwicklungsphase gegenüber elektromagnetischer Strahlung noch anfälliger ist. Wir können die Tatsache nicht ignorieren, daß in den letzten zehn Jahren hier im Westen die Zahl der Gehirntumore drastisch angestiegen ist und sich aus unbekannten Gründen fast verdoppelt hat.
Ich fordere daher die Kommission erneut auf, das Vorsorgeprinzip entweder konsequent anzuwenden oder zuzugeben, daß das Verbot von Phthalaten eine politisch motivierte Maßnahme ist, bei der einflußreiche Wirtschaftskreise ihre Hand im Spiel haben und durch die das Vorsorgeprinzip unterminiert und zur Farce gemacht wird.

Helmer
Herr Präsident, beim Verbot der Phthalate ist so viel schiefgegangen, daß ich gar nicht so recht weiß, wo ich anfangen soll. Für die vorübergehenden Verbote der Kommission besteht keine Rechtsgrundlage. Die Kommission könnte ein sofortiges Verbot verhängen, wenn eine eindeutige und unmittelbare Gefahr bestünde, doch dies ist bei Phthalaten nicht der Fall.
Diese Stoffe werden seit vierzig Jahren weltweit in den verschiedensten Bereichen eingesetzt, und es liegen keinerlei Hinweise auf irgendwelche schädlichen Wirkungen vor. Bisher wurde nur ein einziger Test an Ratten durchgeführt, bei dem hohe Dosen von Phthalaten offensichtlich Schäden hervorgerufen haben, aber dieser Test konnte von Wissenschaftlern nicht reproduziert werden. Hier geht es im Grund nur um Medienhysterie und Ignoranz. In Teddy Kennedys Auto sind mehr Menschen getötet worden als durch Phthalate!
Wir sollten unsere Haltung in bezug auf die Phthalate einmal mit unserer Position zum Tabakkonsum vergleichen. Durch Phthalate wurde bisher niemandem Schaden zugefügt und doch verbieten wir sie. Durch den Tabakkonsum, so hören wir immer wieder, sterben jedes Jahr 500 000 Menschen in der Europäischen Union, doch wo bleibt das Verbot? Es gibt kein Verbot. Wir subventionieren den Tabakanbau mit Millionen von Euro. Wenn wir bestehende Produkte verbieten, können wir nicht sicher sein, daß Alternativprodukte weniger gefährlich sind. Wie Frau García-Orcoyen sagte, gibt es dafür bereits Beispiele. Zu nennen wären die Brustimplantate, bei denen sich herausgestellt hat, daß die Alternativen zu Silikon gefährlicher sind als die ursprünglichen Implantate, die dadurch ersetzt werden sollten.
Die Kommission wollte eine unhaltbare Position verteidigen und hat deshalb in schamloser Weise versucht, ihre eigenen wissenschaftlichen Berater zum Schweigen zu bringen. Sie hat deren Berichte manipuliert und die Wissenschaftler zu einer Änderung ihrer Position gedrängt. Die Ehrlichkeit und die Transparenz wurden dem Zweckdenken geopfert. Ich und andere Kollegen haben vor zwei Monaten ein Schreiben an Kommissionspräsident Prodi geschickt, in dem wir auf diesen Punkt hingewiesen haben. Seine Antwort befand sich eine ganze Weile lang "zur Unterschrift ", vermutlich um zu bewirken, daß wir es erst nach der heutigen Debatte erhalten. Weder die vorübergehenden noch die langfristigen Verbote sind durch die vorliegenden Anhaltspunkte gerechtfertigt. Zur Zeit werden Migrationstests für Phthalate entwickelt, die innerhalb der nächsten Monate vorliegen werden. Wir sollten also abwarten, bis diese Tests fertiggestellt sind und dann, wenn nötig, Migrationsgrenzwerte festlegen.
Es wird viel zu viel über das Vorsorgeprinzip gesprochen. Wenn dieses Prinzip tatsächlich Wirkung zeigen soll, sollte es nur in Fällen angewandt werden, in denen eindeutig und nachweislich ein Risiko besteht. Wenn wir es ständig in Fällen heranziehen, in denen kein erkennbares Risiko besteht, unterminieren wir dieses Prinzip und machen uns selbst lächerlich.

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Mitgliedern des Parlaments meinen Dank für ihr lebhaftes Interesse an diesem Thema aussprechen. Mein besonderer Dank gilt Herrn Arvidsson, dem Berichterstatter, für seine unermüdlichen und konstruktiven Bemühungen, eine für alle Seiten annehmbare Lösung zu finden. Die Kommission hat sich ebenfalls intensiv um eine Lösung für das Problem der Phthalate bemüht.
Nach den Diskussionen über die Risiken von PVC-Spielzeug, das Phthalate enthält, und den Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt hat die Kommission im letzten Herbst zeitgleich zwei Entscheidungen getroffen. Mit der ersten Entscheidung wurde ein sofortiges, vorübergehendes Verbot ausgesprochen, das vierteljährlich verlängert werden muß. Zweitens hat die Kommission beschlossen, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Beschränkung der Vermarktung und Verwendung von Phthalaten in Spielzeugartikeln aus Weich-PVC vorzulegen. Alle Ausführungen, die hier gemacht wurden, beziehen sich auf die erste Entscheidung und nicht unbedingt auf diesen Vorschlag für eine Richtlinie.
Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie besteht aus zwei Elementen. Das erste Element ist das Verbot für den Einsatz von sechs Phthalaten in Baby- und Spielzeugartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kleinkindern in den Mund genommen zu werden. Das Verbot basiert auf der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses, nach der Spielzeugartikel, die bestimmte Phthalate enthalten, eine Gesundheitsgefahr für Kinder darstellen, wenn sie längere Zeit im Mund behalten werden. Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß Kinder auch andere Spielzeugartikel in den Mund nehmen, die nicht dazu bestimmt sind, besteht das zweite Element des Vorschlags in der Forderung nach einem Warnhinweis auf diesen und anderen Spielsachen, die in den Mund genommen werden können. Der Vorschlag dient nicht nur dem Schutz der Gesundheit von Kindern, durch ihn soll auch ein Binnenmarktproblem geregelt werden.
Gegenwärtig existiert im Binnenmarkt keine einheitliche Regelung, da mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten nationale Verbote verhängt haben, die weitergehen als das sofortige Verbot gemäß der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit. Frau Jackson fragte, ob die Mitgliedstaaten der Kommission wissenschaftliche Beweise vorgelegt haben. Das ist meines Wissens nicht der Fall.
Die vorgeschlagene Richtlinie würde zu einer Harmonisierung der Bestimmungen der Mitgliedstaaten beitragen. Mir ist bei der heutigen Debatte aufgefallen, daß die Mitglieder des Parlaments in bezug auf den Vorschlag der Kommission gespalten sind. Einige halten ihn für zu streng, während andere der Auffassung sind, daß dadurch noch kein ausreichender Schutz geboten wird. Der Vorschlag basiert auf den verschiedenen Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses und stellt die wohlüberlegte Anwendung des Vorsorgeprinzips und demzufolge eine angemessene Maßnahme dar. Mit dem Vorschlag wird ein Verbot gegen die Stoffe verhängt, die die größten potentiellen Risiken darstellen. Diese Maßnahme gilt für die Spielzeugartikel, die dazu bestimmt sind, in den Mund genommen zu werden. Darüber hinaus wird eine weniger strenge Maßnahme, nämlich die Kennzeichnung, für jene Produkte vorgeschlagen, die nicht dazu bestimmt sind, in den Mund genommen zu werden, bei denen jedoch ein Risiko nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
Die Kommission kann die Änderungsanträge des Parlaments nicht billigen, die auf die Ausweitung des vorgeschlagenen Verbots abzielen und in denen neben den sechs aufgeführten Phthalaten die Aufnahme weiterer Weichmacher oder anderer Spielzeugartikel gefordert wird, die nicht dazu bestimmt sind, in den Mund genommen zu werden. Die Kommission lehnt außerdem die Änderungsanträge ab, durch die der Geltungsbereich der Richtlinie auf Spielzeugartikel ausgeweitet werden soll, die für ältere Kinder bestimmt sind. Wir sind der Auffassung, daß diese unterschiedlichen Vorschläge nicht auf der Basis der Risiken zu rechtfertigen sind, die in den Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses oder durch die Anwendung des Vorsorgeprinzips definiert sind.
Ferner kann die Kommission derzeit keine Änderungsanträge in bezug auf die Einführung von Migrationsgrenzwerten billigen. Die Kommission stimmt jedoch den Änderungsanträgen zu, nach denen die Einführung von Migrationsgrenzwerten geprüft werden soll, sobald die Testverfahren genehmigt worden sind. Die Kommission befürwortet die Änderungsanträge im Grundsatz, in denen für Kinder unter drei Jahren ein Verbot von Duftkomponenten in Spielzeugartikeln, die eines oder mehrere der sechs genannten Phthalate enthalten, gefordert wird. Die Kommission billigt außerdem die Änderungsanträge in bezug auf die Überprüfung der Richtlinie und die Ausweitung dieser Überprüfung.
Zusammenfassend kann die Kommission, zumindest im Grundsatz, die Änderungsanträge 2, 4, 5, 9, 10, 11, 18, 24 billigen. Die Kommission lehnt jedoch die Änderungsanträge 1, 3, 6, 7, 8, 12, 13, 14, 15, 16, die revidierte Fassung des Änderungsantrags 17, 19, 20, 21, 22, 23 und 25 ab. Wir werden den Dialog mit dem Parlament fortsetzen und sind überzeugt, daß wir eine konstruktive Lösung erreichen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Rinder und Rindfleisch
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0193/2000) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (8251/1/2000 - C5-0270/2000) (Berichterstatter: Herr Papayannakis).

Papayannakis
Herr Präsident, die zur Debatte stehende Verordnung gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die nach der BSE-Krise entstandene Situation zu bewältigen und eine Politik zu entwickeln, wie derartigen Problemen vorgebeugt werden kann. Außerdem geht es darum, das Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch wiederherzustellen.
Deshalb wird mit der Verordnung unter Nutzung zahlreicher technischer Mittel ein System zur Kennzeichnung der Tiere eingeführt, das der Rückverfolgbarkeit dienen soll, also der Möglichkeit, jedes Stück Fleisch, das der Verbraucher am Ende kauft, bis zu dem Tier, von dem es stammt, zurückzuverfolgen. Es ist schon jetzt ein technisch hochkompliziertes und schwerfälliges System.
Vorgesehen ist weiterhin ein System zur Etikettierung von Fleisch und Fleischerzeugnissen. Ein auf dem gekauften Erzeugnis angebrachtes Etikett liefert dem Verbraucher elementare, unabdingbare und nützliche Informationen zu dem erworbenen Fleisch.
Bereits seit vier Jahren werden diesbezügliche Bemühungen unternommen. Es gab eine beträchtliche Verzögerung, die wir oft genug angeprangert haben. Sie werden sich alle an die Kämpfe erinnern, die wir im Dezember vorigen Jahres mit den anderen Organen der Union ausfochten haben, als wir sie verdächtigten, die Anwendung der Verordnung wieder einmal verzögern und hinausschieben zu wollen.
Lassen Sie mich die gegenwärtige Situation kurz erläutern: Nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament hat der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet. Der Gemeinsame Standpunkt enthält die meisten der vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungsanträge. Der Text der Verordnung wird vereinfacht, ihre Anwendung erleichtert und das Kontrollsystem gestärkt. Allerdings wurde im Gemeinsamen Standpunkt nicht unser Änderungsantrag akzeptiert, die Angabe der Tierkategorie, von der das Fleisch stammt, auf dem obligatorischen Etikett, mit dem das Fleisch versehen sein muß, zu streichen. Wir wollten diese Angabe herausnehmen, um die Etikettgestaltung im Sinne einer übersichtlicheren Verbraucherinformation zu vereinfachen und die Kosten für die Fleischhandelsbetriebe zu senken.
Das Argument für die Beibehaltung der Angabe der Tierkategorie lautet, dies entspreche den Bedürfnissen, den Gewohnheiten sowie den Vorlieben der Verbraucher, zumindest in bestimmten Ländern der Union. Es stellt sich also die Frage, ob wir auf der Abänderung des vorliegenden Verordnungstextes bestehen sollen, was uns höchstwahrscheinlich ins Vermittlungsverfahren führen und somit die Umsetzung der Verordnung verzögern würde. Andererseits erinnere ich noch einmal daran, daß sich das Europäische Parlament für die schnellstmögliche Umsetzung dieser Verordnung eingesetzt hat und den anderen Organen der Europäischen Union sogar nach wie vor ihre unzulässige Verzögerungstaktik vorwirft. Ich spreche hier von der Abänderung in bezug auf die Angabe der Tierkategorie und nicht von einer weiteren Abänderung im Hinblick auf Hackfleisch, denn diese entspricht meines Erachtens keinem besonderen Bedürfnis. Durch die Regelungen der Verordnung läßt sich Hackfleisch ohnehin lückenlos auf das Herkunftstier zurückführen, die übrigen Punkte stellen nur technische, also Produktionsfragen dar, und wir würden gut daran tun, den Wortlaut der Verordnung nicht abzuändern.
Ich möchte nun noch etwas zum Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sagen, dessen Berichterstatter zu sein ich die Ehre habe. Der Umweltausschuß hat mit angemessener Mehrheit beschlossen, auf der Abänderung des Textes zu bestehen. Er hat den grundsätzlichen Abänderungsantrag gebilligt, die Angabe der Tierkategorie zu streichen. Ihr Berichterstatter konnte leider nicht von der Notwendigkeit, dem Sinn und der Zweckmäßigkeit einer Abänderung des Textes überzeugt werden und sieht sich zu seinem Bedauern gezwungen, die entgegengesetzte Position zu vertreten, sich also dafür auszusprechen, daß wir keinen Abänderungsantrag annehmen und den Gemeinsamen Standpunkt billigen. In seiner Weisheit wird dieses Hohe Haus hoffentlich die beste und sicherste Lösung für die möglichst rasche Umsetzung der zur Debatte stehenden Verordnung finden und auch diese - wie ich hoffe - nur vorübergehende Differenz in der Einschätzung zwischen dem Berichterstatter und seinem Ausschuß beheben.

Jackson
Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung: Als Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik möchte ich darauf hinweisen, daß es Aufgabe des Berichterstatters ist, den Bericht des Ausschusses zu präsentieren. Wenn Herr Papayannakis seine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen will, sollte er nicht daran gehindert werden. Er darf jedoch nicht beides vermischen.

Papayannakis
- (EL) Herr Präsident, ich stimme der Bemerkung unserer Ausschußvorsitzenden voll und ganz zu. Ich habe die gesamte Debatte und den Konflikt hinsichtlich der Verordnung in all seinen Aspekten dargelegt. Ganz am Schluß brachte ich meine persönliche Meinung zum Ausdruck. Ich tat das mit großem Bedauern, um nicht als Redner noch einmal das Wort ergreifen zu müssen. Im übrigen möchte ich unserer Vorsitzenden versichern, daß ich die Verfahren sowohl bei diesem Thema als auch in anderen Fragen uneingeschränkt respektiere, vielleicht sogar in höherem Maße als sehr viele andere Kollegen.

Goodwill
Herr Präsident, bei dieser Richtlinie über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen geht es um zwei unterschiedliche Aspekte. Erstens wird dadurch die Rückverfolgbarkeit von Rindfleischerzeugnissen sichergestellt. Nahrungsmittelvergiftungen im Zusammenhang mit Rindfleisch treten selten auf und sind in der Regel auf die Lagerung oder Zubereitung zu Hause oder bei einem Verpflegungsbetrieb zurückzuführen. In den meisten Fällen liegen die Ursachen nicht bei den Verarbeitern. Gelegentlich treten jedoch auch in Schottland Probleme, wie zum Beispiel ein Befall mit E-Coli-Bakterien, auf. In einem solchen Fall gewährleistet die Etikettierung, daß die Bevölkerung gewarnt werden kann, ohne daß Panik entsteht und die Rückverfolgbarkeit des verunreinigten Rindfleischs bis zum Geschäft, Schlachthof oder landwirtschaftlichen Betrieb, zu der Stelle also, an der das Problem entstanden ist, leichter möglich ist.
Zweitens kann durch die Etikettierung festgestellt werden, aus welchem Land oder welchen Ländern das Rindfleisch stammt. Dies dient nicht zur Unterstützung fremdenfeindlicher Verbraucher, die ausländische Waren grundsätzlich ablehnen, obwohl es natürlich durchaus verständlich ist, wenn die Verbraucher die einheimischen Landwirte unterstützen wollen, deren wirtschaftliche Lage äußerst schwierig ist. Durch die BSE-Krise sind die möglichen Gesundheitsgefahren in den Vordergrund gerückt, die durch den Verzehr von Rindfleisch auftreten können. In einigen Ländern, wie zum Beispiel in Frankreich, muß beim Auftreten von BSE-Fällen die gesamte Herde geschlachtet werden. Dies vermittelt den Verbrauchern zwar ein Gefühl der Sicherheit, auch wenn dieser Politik die wissenschaftliche Basis fehlt und die Gefahr besteht, daß BSE-Fälle nicht gemeldet werden. Im Vereinigten Königreich hingegen, in dem derzeit häufiger BSE-Fälle auftreten, werden nicht nur alle Tiere, die älter als 30 Monate sind, aus der Nahrungskette herausgenommen, sondern zahlreiche zusätzliche Maßnahmen ergriffen.
Man kann nun den ganzen Tag darüber streiten, welches Rindfleisch das sicherste ist, Tatsache ist jedoch, daß der Verbraucher die Entscheidungsmöglichkeit hat, sobald die Etikettierung eingeführt ist. Für das unrechtmäßige Einfuhrverbot, das Frankreich gegen britisches Rindfleisch verhängt hat, gibt es dann keinen Grund mehr. Es könnte sogar soweit kommen, daß die Franzosen, die sich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, sich für britisches Rindfleisch entscheiden werden, weil sie möglicherweise zu dem Schluß gelangen, daß dies das sicherste und schmackhafteste Rindfleisch ist.
Ich möchte nun auf die Änderungsanträge eingehen. Die Aufnahme der Kategorie ist unnötig, teuer und könnte zur Verwirrung der Verbraucher beitragen. Die meisten Hausfrauen kennen den Unterschied zwischen einer Färse und einem Bullen. Ein knochiger Holstein-Bulle käme in dieselbe Kategorie wie ein prämierter Charolais, während die Zwillingsschwester des prämierten Tiers jedoch lediglich wegen ihres Geschlechts in eine andere Kategorie fallen würde. Das wäre eine absurde Situation. Die Auflistung von Kategorien verursacht Kosten für Landwirte und Schlachter und vermittelt den Verbrauchern unnötige oder irreführende Informationen. Durch die Kategorisierung könnten außerdem einige Kategorien, wie zum Beispiel Jungbullen, benachteiligt werden, da die Supermärkte die angebotenen Kategorien begrenzen könnten. Wenn Frankreich sein System alleine fortführen will, sollte man ihm keine Steine in den Weg legen. Dies ist eine Entscheidung, die jeder Staat selbst treffen kann.
Mit dem Änderungsantrag zu Artikel 14 könnte eine Irreführung verhindert werden. Als Beispiel kann hier Hackfleisch angeführt werden - das beispielsweise in Österreich vermarktet wird, Herr Fischler -, das von polnischen Tieren stammt, die lebend nach Österreich eingeführt wurden, und das Etikett "zubereitet in Österreich " trägt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die österreichischen Bauern das gutheißen würden. Ohne diesen Änderungsantrag könnte diese potentiell irreführende Formulierung zu einem Anstieg bei der Einfuhr lebender Tiere führen, mit all den damit verbundenen Tierschutzproblemen.
Wir arbeiten derzeit unter großem Zeitdruck an dieser Richtlinie, die schon am 1. September in Kraft treten soll. Es wäre daher unverantwortlich vom Parlament, Änderungsanträge zu beschließen, die vom Rat nicht gebilligt werden können. Wir haben keine Zeit für ein Vermittlungsverfahren. Ich bin nicht der Auffassung, daß das Parlament auf sein konstitutionelles Recht verzichten sollte, diesen Vorschlag zu verbessern, nur weil andere es versäumt haben, das Rechtsetzungsverfahren beizeiten einzuleiten. Frankreich hat nun den Ratsvorsitz der EU übernommen. Ich weiß nicht, ob heute ein Vertreter des Ratsvorsitzes anwesend ist, aber ich empfehle dem Rat die Änderungsanträge, die im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik mit großer Mehrheit gebilligt worden sind. Darf ich über Sie, Herr Präsident, die Bitte um eine Stellungnahme vor dem Parlament an den Rat, oder falls dies nicht möglich ist, an den Kommissar, richten? Sehen Sie eine Möglichkeit, daß eine Vereinbarung auf der Grundlage der fünf im Ausschuß gebilligten Änderungsanträge geschlossen wird, in der einerseits die Haltung des Parlaments berücksichtigt wird und die andererseits durch das rechtzeitige Inkrafttreten dieser Richtlinie den ersten wichtigen Erfolg des französischen Ratsvorsitzes darstellt?

Whitehead
Herr Präsident, dieser Vorschlag hat eine lange Geschichte. Ich kann verstehen, weshalb der Berichterstatter und Herr Papayannakis weitere Kontroversen fürchten. Wir haben es nun jedoch fast geschafft. Als Berichterstatter hat er seine Pflicht erfüllt und dem Haus erläutert, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik mit deutlicher Mehrheit - ich glaube mit 33 zu 13 Stimmen - für die Streichung der Bestimmungen in bezug auf die Kategorie des Tieres gestimmt hat.
Wir haben im Ausschuß sowohl im Hinblick auf den Zeitplan als auch auf den Inhalt eine Reihe von Kompromissen geschlossen. Der Ausschuß ist nicht von seiner festgelegten, klaren Priorität abgewichen, aus Sicherheitsgründen eine äußerst strenge und sehr detaillierte Regelung über die Rückverfolgbarkeit für Hackfleisch sowie für andere Formen von Rindfleisch zu schaffen, und hat diese Priorität sowohl gegenüber dem Rat als auch gegenüber der Kommission mit Nachdruck vertreten. Aus diesem Grund wurden in der ersten Lesung die überflüssigen Forderungen über Reifezeiten, auch wenn die Köche diese befürwortet hätten, sowie die Tierkategorie gestrichen, da diese nicht zur besseren Rückverfolgbarkeit beigetragen und zusätzliche Kosten verursacht hätten. Außerdem hätten diese Forderungen die Unzufriedenheit in vielen Mitgliedstaaten sowie bei denjenigen noch erhöht, die diesen Vorschlag letztlich umsetzen müssen.
Wir dachten daher, daß dieses Thema nun abgeschlossen sei. Wie Herr Papayannakis sagte, wurden jedoch auch von seiten der Kommission Zugeständnisse gemacht. Nun taucht zu unserer Verwunderung der Vorschlag über die Einführung der Tierkategorie wieder auf, und der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat sich erneut für dessen Streichung ausgesprochen. Die Kommission weiß genau warum. Sie weiß, daß wir nicht mit Drohungen, der Zeitplan könne nicht eingehalten werden, unter Druck gesetzt werden können. Wir haben Zugeständnisse gemacht und bereits einer um einen Monat verschobenen Durchführung der zweiten Phase dieses Vorschlags zugestimmt. Wir haben das bereitwillig getan.
Ich fordere dieses Haus auf, seine Position zu bekräftigen, die es bereits in der ersten Lesung eingenommen hat, und eine Form der obligatorischen Angabe der Kategorie abzulehnen, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis angegeben werden kann - eine Form der Kennzeichnung, wie wir betonen möchten, über die uns keine detaillierten Informationen vorliegen. Wir müssen schon gegenüber dem geheimnisvollen Zusammenspiel in der Komitologie kapitulieren, wenn wir es der Kommission überlassen wollen, uns die genauen Definitionen vorzulegen. Dazu sind wir nicht bereit. Wir fordern die Rückverfolgbarkeit, wir fordern die Überwachung, und wir fordern die rasche Billigung dieses Vorschlags. Wir fordern das beste und wirtschaftlichste Verfahren, um dieses Ziel zu erreichen, und in den Änderungsanträgen 3 und 5 ist ein solches Verfahren enthalten. Die verschiedenen Änderungsanträge in bezug auf Hackfleisch tragen in der von uns vorgeschlagenen Weise zu einer besseren Überwachung und Rückverfolgbarkeit bei.
Ein Vermittlungsverfahren, Herr Papayannakis, erfordert nicht sehr viel Zeit. Dazu braucht der Kommissar heute nachmittag lediglich zwei Worte zu sagen: "Wir akzeptieren. " Hoffen wir, daß wir sie vernehmen.

Olsson
Herr Präsident! Es gibt keinen Grund zu wiederholen, was meine Kollegen Goodwill und Whitehead über die große Einigkeit im Umweltausschuß gesagt haben. Lassen Sie mich dennoch hervorheben, daß es nach den Ereignissen der letzten Tage, in denen es weitere Fälle von BSE in Frankreich gegeben hat, offensichtlich ist, wie weit entfernt wir noch von einem völlig sicheren Markt für Rindfleisch sind. Es gibt nur eine Möglichkeit, das Vertrauen der Verbraucher wiederzuerlangen, und zwar durch die Garantie der Produktqualität.
Hätten wir eine ideale Welt in der EU, dann gäbe es eine Lebensmittelbehörde, die die Kontrolle ausüben und dafür sorgen würde, daß alle sich an die Regeln halten. In dem Fall wäre die Fleischqualität in größerem Umfang einheitlich innerhalb der gesamten Union und würde überall mindestens dem EU-Standard entsprechen. Wenn wir außerdem dafür sorgen könnten, daß die Regelungen für Transporte von allen eingehalten würden, gäbe es nicht die Gefahr, daß Tiere während des Transports gequält werden. Jetzt brauchen wir statt dessen ein System, nach dem angegeben werden muß, woher die Tiere kommen, wo sie geboren sind, wo die Aufzucht und die Schlachtung erfolgte. Dadurch erhalten die Verbraucher Informationen darüber, wie es den Tieren ergangen sein könnte und ob sie langen Transporten ausgesetzt waren.
Herr Präsident! Lassen Sie mich abschließend betonen, daß das wir dringend ein System benötigen, bei dem wir auf einem Etikett am Fleisch sehen, woher es kommt und es dann durch die gesamte Lebensmittelkette hindurch bis zum Ursprungsproduzenten zurückverfolgen können. Das müssen wir unbedingt erreichen!

Staes
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion der Grünen und Regionalisten ist mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates weitgehend zufrieden. Wir halten ihn für einen großen Schritt nach vorn. Damit erringt dieses Parlament praktisch einen Sieg.
Dennoch möchte ich noch kurz auf den Unterschied zwischen Rückverfolgbarkeit einerseits und Vertrauen der Verbraucher andererseits hinweisen. Rückverfolgbarkeit ist meiner Meinung nach eine technische Information, die man mit Hilfe selbst für den Verbraucher unlesbarer, unmöglich zu interpretierender Zahlen oder Strichkodes sind, vermitteln und umsetzen kann. Der Kernpunkt ist der, daß Rückverfolgbarkeit zweckmäßig und effizient ist, und zwar nicht nur zum Schutz der Verbraucher, sondern auch zum Schutz der ganzen Fleischkette als solche. Rückverfolgbarkeit stellt doch sicher, daß wann immer irgendwo eine Krise oder ein Skandal ausbricht, das Problem unverzüglich lokalisiert werden kann. Auf diese Weise läßt sich vermeiden, daß die gesamte Fleischindustrie wegen irgendeiner kriminellen Handlung oder irgendeiner Nachlässigkeit in den Ruin getrieben wird.
Vertrauen der Verbraucher geht jedoch über Rückverfolgbarkeit hinaus. Das Vertrauen in ein Produkt kann meiner Ansicht nach gefestigt werden, indem der Verbraucher zuverlässige, vor allem aber prägnante Informationen über die Qualität des Produkts erhält, das er kaufen möchte. Ich finde, daß die Angabe der Kategorie eines Tiers, sofern dies auf eine verständliche Art und Weise geschieht, das Vertrauen des Verbrauchers durchaus stärken kann. Deshalb bedauere ich es, daß der Umweltausschuß dieses Element mit großer Mehrheit abgelehnt und die Kategorie letztendlich herausgenommen hat.
Meine Fraktion hat sich in erster Lesung auch für die Angabe der Rasse und des Herkunftsgebiets des jeweiligen Tiers eingesetzt. Ich finde es schade, daß es uns in erster Lesung nicht gelungen ist, die Rasse und das Gebiet durchzusetzen. Ich möchte jedoch an die Fleischindustrie appellieren, bei diesem Problem weniger in die Defensive als vielmehr in die Offensive zu gehen. Das dürfte ihr enorm zugute kommen und auch ihre Umsatzzahlen steigen lassen.

Fiebiger
Herr Präsident, die Regelungen über das in der EG-Verordnung aus dem Jahre 1999 vorgesehene freie Etikettierungssystem laufen am 31. August aus. Um kein Rechtsvakuum entstehen zu lassen, sollte die vorliegende Verordnung des Rates angenommen werden. Die Einigung der EU-Agrarminister auf ein europaweites Etikettierungssystem für Rindfleisch ist nicht der große Wurf. Die Arbeit im Agrarausschuß war wesentlich anspruchsvoller als das vorliegende Ergebnis. Der Inhalt aller genehmigten Maßnahmen wird so angepaßt, daß der Nachweis der Herkunft des Fleisches als Garantie gilt, um Umweltkontrollverfahren anzuwenden und nach Notwendigkeit Sanktionen zu verhängen.
Die Gemeinschaftsregelung für die Etikettierung zielt richtigerweise darauf ab, die Transparenz der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Rindfleisch und insbesondere die Herkunftssicherheit zu verbessern. Nicht auszuschließen ist, daß höhere Warenkosten zu erwarten sind, da die Kosten für die Anwendung der Vorschriften an die Verbraucher weitergegeben werden.
Das unüberschaubare Risiko für die Qualität der Lebensmittel wird so nicht durchgreifend verbessert, da die gegebenen Informationen vorrangig nicht für den Verbraucher bestimmt sind. Die vergangenen 16 Jahre nach dem ersten Ausbruch des Rinderwahnsinns haben gezeigt, welch großen Stellenwert das Vertrauen der Verbraucher in die Produktion hat. Die wirkungsvollste Maßnahme besteht in der Stärkung der Produktion in der Herkunftregion. Das ist ökologisch und ökonomisch vertretbarer.

Souchet
Herr Präsident, in erster Lesung haben wir bereits auf die völlig unverständliche Tatsache hingewiesen, daß die Europäische Union 14 Jahre nach den ersten BSE-Fällen immer noch nicht über ein Kennzeichnungssystem verfügt, das dem Verbraucher angemessene Informationsmöglichkeiten bietet.
Glücklicherweise haben einige Mitgliedstaaten, wie etwa Frankreich 1996, im Alleingang die Initiative ergriffen und sich für die Einrichtung nationaler Systeme eingesetzt, die sich als transparent, effizient und dennoch anpassungsfähig erwiesen haben. Diese hätte man anerkennen müssen.
Statt dessen hat unser Parlament zumindest einige der diesbezüglichen Bestimmungen übernommen, von denen wiederum die meisten erfreulicherweise in den Gemeinsamen Standpunkt Eingang gefunden haben. Wesentlich ist, daß sich der Verbraucher problemlos damit zurechtfindet. Damit er informiert und nicht verwirrt wird, müssen die bedeutsamen Hinweise deutlich zu lesen sein, während die für ihn zweitrangigen Angaben mittels Strichcode zu Kontrollzwecken angegeben werden können. Ein überladenes Etikett würde keinen Beitrag zur Lebensmittelsicherheit darstellen, sondern einen Mehrkostenfaktor für unsere KMU wie auch eine echte Wettbewerbsverzerrung, da es für Erzeugnisse aus Drittländern keine vergleichbaren Vorschriften gibt.
Außerdem müssen wir rasch handeln und im Interesse der Hersteller und der Verbraucher jegliches Rechtsvakuum vermeiden. Unseres Erachtens darf also die erreichte Ausgewogenheit auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Unser Berichterstatter macht uns diese Empfehlung, da wir ansonsten ein langwieriges Schlichtungsverfahren einleiten müßten. Wenn wir jedoch das Gleichgewicht der Verordnung nicht in Frage stellen, so setzt dies andererseits eine sehr große Wachsamkeit im Hinblick auf die Durchführungsverordnung voraus, wobei dies vor allem die genaue Definition der Kategorien und die Liste der Erzeugnisse und Sektoren betrifft, für die diese Kategorien gelten sollen.
Hier müssen wir Vernunft, Gerechtigkeitssinn, Flexibilität und Verständnis für die europäischen Interessen beweisen. Es müssen sämtliche Akteure jeglicher Größenordnung, insbesondere die kleinen und mittleren, berücksichtigt werden, die in diesem Sektor zahlreich und in allen Regionen sehr verbreitet sind, die viele Arbeitsplätze schaffen und häufig Tiere oder Fleischstücke aus unterschiedlichen Gebieten verwenden. Wir müssen sorgfältig darauf achten, daß diesen Unternehmen keine unnötigen Mehrkosten entstehen. So wäre beispielsweise die Angabe der Kategorie bei Mischprodukten, vor allem bei Fleischspießen, völlig sinnlos, und auch bei Fleischerzeugnissen für Gastbetriebe muß eine flexible Regelung gelten, denn andernfalls verwenden unsere Restaurants Fleisch aus Brasilien.
Lassen Sie uns also die Ausgewogenheit der Verordnung bewahren und in jedem Fall die erforderlichen flexiblen Regelungen auf der Ebene der Durchführungsverordnung einführen, damit die Interessen der europäischen Erzeuger gewahrt und gleichzeitig die europäischen Verbraucher informiert werden.

Martinez
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie zuletzt am 16. Dezember 1999 befassen wir uns heute wieder mit der Frage der Rinderkennzeichnung und dem Problem der Etikettierung. All dies geschieht, weil es faktisch seit 14 Jahren und offiziell seit vier Jahren eine Tierseuche gibt, d. h. eine Krankheit, die in diesem Fall von britischen Rindern auf den Menschen übertragen werden kann.
Da man diese Krankheit nicht heilen kann und ihr nicht vorbeugen wollte, obwohl dies seit 1989 möglich wäre, muß man sich heute mit der Beruhigung der Verbraucher zufriedengeben. Analog zu den Amerikanern, die in den 50er Jahren die Glückspille erfunden haben, haben wir nun das Beruhigungsmittel für Verbraucher, nämlich das Etikett, erfunden. Sobald ein Verbraucher unruhig, ängstlich oder eingeschüchtert ist, verabreicht man ihm ein Etikett. Man klebt ihm einfach ein Etikett auf den Tabak oder auf die Schokolade, wenn er betrübt ist, weil er keinen Kakao mehr bekommt; man klebt ein Etikett auf die GVO, wobei allerdings trotzdem Gensoja, ­baumwolle oder ­tomaten per Schiff zu uns gelangen können; man klebt ein Etikett auf den Wein, wobei trotzdem die gefälschten Portweine aus Südafrika in unseren Häfen ankommen, und zu guter Letzt klebt man noch ein Etikett auf das Rindfleisch!
Ja, Herr Kommissar Fischler, Sie haben mit allen vier Hufen gebremst - wenn Sie mir diese Formulierung gestatten -, mit Geschick und List, um die Kennzeichnung zu verzögern. Als sie das Vorhaben nicht länger verhindern konnten, haben Sie beschlossen, es untergehen zu lassen, d. h. mit dem Verordnungsentwurf wird das Etikett derart überladen, daß es unverständlich geworden ist. Es soll sogar die Zulassungsnummer des Schlachthofs und des Zerlegebetriebs angegeben werden, was für den Verbraucher natürlich unverständlich ist, da er den Strichcode gar nicht entschlüsseln kann. Und die Fleischstücke für Spieße, Rindsgulasch, Ragout und Fertiggerichte können aus ganz Frankreich und ganz Europa angeliefert werden. Auf diese Weise wird das Etikett zu einem Weltatlas, wenn ein Kalb in Frankreich geboren, in Italien gemästet und in Irland geschlachtet wurde!
Aus diesen Gründen haben die Fleischgroßhändler, die KMU, wie Herr Souchet gesagt hat, die Kostensteigerung angeprangert, und gleichzeitig hat die Kennzeichnungspflicht die Kuriositäten des Fleischmarktes offenbart: 40 % des Rindfleischs stammen von Tieren, die durch ganz Europa gereist sind, und wenn man beim Metzger ein Steak kauft, weiß man nicht, daß es 3000 Kilometer und vier Länder hinter sich hat, das Geburtsland, das Aufzuchtland, das Land der Schlachtung und das Land des Verbrauchers! In meinem Land unternehmen jedes Jahr 1,5 Millionen Tiere eine Rundreise durch Italien und Spanien.
Was schreibt man also auf das Etikett? Soll man die gesamte Rundreise angeben? Oder schreibt man "Herkunft Europäische Union "? Aber diese Angabe verschleiert möglicherweise die Tatsache, daß das Fleisch von einem englischen Rind stammt, das von den Hörnern bis zum Schwanz von den Prionen ihrer ultraliberalen Hoheiten Adam Smith und David Ricardo befallen ist.
Heute schlägt man uns also einen Kompromiß vor. Es heißt, man werde die Herkunft des Tieres, die Kategorie angeben: Handelt es sich um ein Kalb, eine Färse, eine Kuh oder einen Bullen? Wir haben nichts gegen einen Kompromiß, der den Alltag der KMU, der kleinen Unternehmen erleichtert, aber trotz alledem muß eine Mindestbilanz gezogen werden.
Die Geschichte beginnt im Jahre 1984 mit den Milchquoten. Die Briten trimmen ihre Kühe mit Tiermehl auf Höchstleistungen, um ihre Quoten zu erhöhen. Aus Ersparnisgründen verringern sie die Temperaturen bei der Herstellung von Tiermehl, so daß die Prionen nicht abgetötet und ihre Rinder verseucht werden. Hätte es den freien Warenverkehr Freizügigkeit nicht gegeben, wäre die Geschichte an dieser Stelle zu Ende, aber mangels Grenzen wurden auch die portugiesischen und französischen Rinder verseucht, und seit 1986 war das auch hier bekannt.
Der Sozialist José Happart und ich haben bereits seit 1989 auf die Gefahren dieser Tierseuche hingewiesen. Es mußte jedoch erst der Vertrag von Maastricht ratifiziert werden, deshalb hat man nichts gesagt und die Wahrheit vertuscht. Dann wurde ein Untersuchungsausschuß unter dem Vorsitz von Herrn Böge eingerichtet, aber es mußte der Vertrag von Amsterdam ratifiziert werden, und man hat wieder nichts gesagt. Die Kommission ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, Herr Fischler, und 14 Jahre lang ist nichts passiert. Als fünf deutsche Bundesländer ihre Verbraucher sogar schützen wollten, haben Sie eine Unterlassungsklage gegen diese Länder angestrengt. Aus dieser Geschichte kann man, von der Sache mit der Kennzeichnung einmal abgesehen, die Lehre ziehen, daß es die Nationalstaaten waren, die ihre Verbraucher geschützt haben. Die Kommission hingegen hat die Freizügigkeit und die wirkliche Subsidiarität verteidigt, d. h. darauf hingewirkt, daß sich jeder Verbraucher mit Hilfe seines Staates selbst schützt.
Die Kennzeichnung wird in der Verbrauchsphase und nicht in der Produktion eingeführt! Der Mittelweg liegt zwischen dem Verbrauch und der Produktion, d. h. an der Grenze, dem einzigen Ort, an dem man den Schutz der Tiere vor unvernünftigen Transporten und den Verbraucherschutz gewährleisten kann.

Farage
Herr Präsident, gestern hat uns Präsident Chirac seine Ziele für die französische Ratspräsidentschaft vorgestellt. In seiner Schlußfolgerung sagte er "Unsere Union wird ihre Dynamik ... bewahren, wenn wir es verstehen, sie denen nahezubringen, in deren Dienst sie steht. " Dies ist die mitreißende Rhetorik der Sonntagsreden, doch in den Details der heutigen Debatte geht es um die Sacharbeit. Genau diese Art der Einmischung in jeden einzelnen und noch so unbedeutenden Bereich ist es, welche die europäischen Bürger verärgert. Es gibt wohl keinen anderen Faktor, der Europa unbeliebter bei den Bürgern macht, als das Bestreben, unser Leben bis in den kleinsten Winkel hinein zu regeln.
Ich bin sicher, daß wir alle im Besitz von Schreiben sind, in denen mitgeteilt wird, daß diese Regelungen in der Praxis nicht anwendbar, daß sie umständlich, teuer und viel zu kompliziert sind. Vor allem höre ich von meinen Kollegen zu Hause immer wieder, daß sie die ständige Informationsflut satt haben, mit der die EU die Verbraucher überschwemmt. Schon bald wird die Etikettierung nicht mehr ausreichen. Wenn wir so weitermachen, werden die Ladeninhaber bald jedem Pfund Hackfleisch eine Gebrauchsanweisung beilegen müssen, Pardon, die Bezeichnung Pfund sollen wir ja nicht mehr benutzen.
Vielleicht wird sogar McDonald' s protestieren. Ich weiß aus meiner kurzen Erfahrung in diesem Haus bereits, daß nichts, was ich hier sage oder was mit dem gesunden Menschenverstand zu tun hat, die geringste Wirkung haben wird. Diese Richtlinie wird ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden.
Ich möchte eine Prognose abgeben. Wenn diese Richtlinie verabschiedet ist, werden wir zuhauf Lobreden und Glückwünsche an die eigene Adresse zu hören bekommen. Alle Beteiligten werden sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, weil sie hart daran gearbeitet haben. Sie alle werden zufrieden sein, aber die europäischen Bürger werden sie für diese Entscheidung ganz sicher nicht lieben. Herr Chirac wird enttäuscht sein, und die Bürger geben alle Hoffnung auf.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurden Abänderungsanträge eingebracht, die den Inhalt und das Ziel der vom Rat vorgelegten Verordnung zur Rindfleischetikettierung verwässern. Als Argument wird vorgebracht - und das haben wir gehört -, daß der Verbraucher nicht überfordert werden darf. Es wird also versucht, Informationsverweigerung mit der angeblichen Dummheit der Verbraucher zu begründen. Ich denke, daß dieser Ansatz falsch ist, und wir müssen vom Begriff des verständigen Verbrauchers ausgehen. Wir müssen dem Verbraucher die Information geben, woher das Rindfleisch kommt, ihm Sicherheit geben und den Schutz des Konsumenten ernst nehmen.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden im Verfahren der Komitologie erlassen. Das bedeutet, daß wir morgen über einen Rechtstext abstimmen müssen, dessen genauer Inhalt nicht bekannt ist. Auch die Kommission kann uns nicht genau sagen, wie diese Durchführungsbestimmungen aussehen werden. Ich halte dies für einen äußerst problematischen Vorgang, der uns das Demokratiedefizit der gemeinschaftlichen Entscheidungsfindung vor Augen führt.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit 1997 reden wir über Rindfleischetikettierung, das darf ich Ihnen in Erinnerung rufen. Da haben wir Schulter an Schulter mannhaft, frauhaft mit der Kommission gegen den Rat gekämpft. Es kann ja sein, daß es heute wieder genauso ist. Ich kann mich noch gut daran erinnern - es war so heiß wie zu BSE-Zeiten. Wir haben es in diesem Parlament allerdings schon vor zehn Jahren versucht, und deshalb weise ich noch einmal einige Kolleginnen und Kollegen klar darauf hin: Etikettierung hat nichts mit der Sicherheit eines Produktes zu tun.
Es gibt zwei sehr unterschiedliche Bereiche. Das eine ist die Sicherheit eines Produktes, und wir dürfen nur Produkte auf dem europäischen Markt zulassen, die sicher sind und keine Gefährdung für die Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen. Das andere ist die Information für die Verbraucher und das Recht für die Verbraucherinnen und Verbrauchern zu wählen. Ihr Wahlrecht können sie nur ausüben, wenn sie informiert sind. Das gilt bei der Herkunft von Tomaten ebenso wie bei der Frage von Konservierungsmitteln oder Farbstoffen in Lebensmitteln, und es gilt bei der Frage, welches Rindfleisch oder welche Fleischprodukte insgesamt möchte ich kaufen, denn es wird Sie nicht überraschen zu hören, daß ich natürlich weitergehen möchte. Ich möchte die Kennzeichnung von Fleischprodukten insgesamt und nicht nur von Rindfleischprodukten. Herr Fischler wird mir darin sicherlich zustimmen.
Ich kann Herrn Papayannakis, unseren Berichterstatter, verstehen, der sagt: Wir, dieses Parlament, haben gedrängt, daß dieses Gesetz in Kraft tritt. Wir, dieses Parlament, haben den Termin vorgezogen, zu dem es in Kraft treten soll. Jetzt sollten wir auch glaubhaft sein und so schnell wie möglich versuchen, dieser Gesetzgebung Geltung zu verschaffen. Er hat recht damit! Das verstehe ich. Trotzdem habe ich im Ausschuß für Änderungsanträge gestimmt und werde das auch morgen hier tun.
Eines ist sicher: Ich lasse mich nicht zur Geisel des Rates machen. Wenn der Rat in seiner unendlichen Weisheit, die sich mir häufig verschließt, der Meinung ist, er muß den Gemeinsamen Standpunkt so ändern, daß anderes drin steht als das, was in der ersten Lesung diskutiert wurde und was das Parlament mit Zustimmung der Kommission beschlossen hat, wenn der Rat dies also beschließt, auf Initiative eines Mitgliedslandes und unter etwas mißmutiger Zustimmung anderer Mitgliedsländer, dann ist das etwas Neues für uns.
Auch die Kategorien der Tiere, die eingefügt wurden, sind etwas Neues für uns. Ich wäre sogar noch bereit gewesen zu sagen: Na gut, in Gottes Namen. Aber ich hätte gerne gewußt, welche Kategorien sind es denn? Dann schau ich etwas kritischer zur Kommissionsbank - sonst ist mein Blick in den letzten Jahren ja sehr liebevoll geworden -, jetzt in diesem Zusammenhang ist er etwas kritischer geworden. Ich hätte gerne gewußt, welche Kategorien Sie vorhaben, dann wäre ich vielleicht noch bereit gewesen zu sagen, in Ordnung. Aber ich lasse mich nicht auf ein Vabanque-Spiel ein, daß ich sage, ja, ich stimme Kategorien zu, und dann erlebe ich irgendwann in einem halben Jahr auf dem Wege der Komitologie Kategorien, über die ich dann nur den Kopf schütteln kann.
Deshalb werde ich morgen mit der Mehrheit dieses Hauses, hoffe ich, und wie im Umweltausschuß dafür stimmen, daß die Kategorien herausgestrichen werden. Herr Whitehead hat ja gesagt, das geht ganz schnell. Wir brauchen keinen Vermittlungsausschuß, der Rat und die Kommission nehmen die Änderungsanträge des Parlaments an, dann sind wir soweit.

Attwooll
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich habe schon in früheren Redebeiträgen vor diesem Haus darauf hingewiesen, daß in der vorgeschlagenen Verordnung eine gewisse Spannung zwischen der Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit aus Gründen der Volksgesundheit und der Bereitstellung nützlicher Verbraucherinformationen erkennbar ist. Ich begrüße die kürzlich von Kommissionsmitglied Byrne zu vernehmende Ankündigung, nach der die neue Europäische Lebensmittelagentur prüfen wird, wie diese Informationen am besten vermittelt werden können.
Die Forderung nach der obligatorischen Angabe der Tierkategorie auf der Etikettierung kann durch gesundheitliche Aspekte nicht gerechtfertigt werden, und es ist auch nicht erkennbar, weshalb zwingend vorgeschrieben werden sollte, daß die Verbraucher diese Information erhalten. Im Änderungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik heißt es, diese Angabe könne bei Bedarf im Rahmen des freiwilligen Etikettierungssystems erfolgen. Außerdem würden die Produktionskosten um 8 bis 10 % steigen, wenn die früher von der Kommission vorgeschlagene Angabe der Tierkategorie umgesetzt werden sollte. In meinem Heimatland würde dies zu Mehrkosten von 45­55 GBP beziehungsweise 70 - 90 Euro pro Tier führen, ohne daß dafür irgendein Gegenwert zu erwarten wäre. Wie Herr Goodwill bereits sagte, könnte dieses Verfahren sogar dazu führen, daß die Marktpreise für bestimmte Kategorien von Rindern, insbesondere von Jungbullen, sinken. Ich hoffe sehr, daß das Parlament dem Beispiel des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik folgen und die Aufnahme der Kategorie in das obligatorische Kennzeichnungssystem ablehnen wird. Ich hoffe auch, daß Kommission und Rat dieser zusätzlichen und unnötigen Belastung für Erzeuger und Verbraucher nicht zustimmen werden.

Hudghton
In den vorangegangenen Debatten in diesem Haus habe ich die Forderung nach einer klaren und eindeutigen Regelung für die angemessene Kennzeichnung von Rindern und die Etikettierung von Rindfleisch unterstützt. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß die Rindfleischerzeuger und die Verbraucher gleichermaßen profitieren werden, wenn durch ein vernünftiges und obligatorisches Kennzeichnungssystem das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt werden kann.
Wir brauchen klare Informationen, welche die vollständige Rückverfolgbarkeit vom Erzeuger zum Verbraucher gewährleisten. Darüber bestehen weder Zweifel noch Unstimmigkeiten. Nicht einig ist man sich allerdings über den Vorschlag, die Tierkategorie ebenfalls in diese Etikettierung aufzunehmen. Bei der Beurteilung der Informationen, deren Angabe auf dem Etikett obligatorisch ist, muß, so glaube ich, deren Relevanz in bezug auf die Lebensmittelsicherheit im Vordergrund stehen. Bei einem Meinungsaustausch in unserer Fraktion vor einiger Zeit hier in Straßburg haben Herr Byrne und Mitarbeiter seines Kabinetts unmißverständlich erklärt, daß durch den Vorschlag über die Kategorisierung keine positiven Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit zu erwarten sind. Ich kann die Aufnahme der Tierkategorie nicht unterstützen.
Was die Angabe des Herkunftslands beziehungsweise des entsprechenden Mitgliedstaats betrifft, so möchte ich Herrn Fischler bitten zu erläutern, ob neben den hier besprochenen obligatorischen Angaben auf freiwilliger Basis auch Informationen über das Herkunftsgebiet, zum Beispiel Schottland oder die Orkney-Inseln, gut sichtbar aufgedruckt werden dürfen.

Berlato
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben den zahlreichen negativen Auswirkungen hatte die Rinderseuche BSE vielleicht auch einen positiven Effekt: Sie hat die Europäische Union und die Mitgliedstaaten veranlaßt, sich mit strengeren und präziseren Vorschriften auszurüsten, die geeignet sind, die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und die redlichen Erzeuger in einem strategisch wichtigen Bereich wie dem Rindfleischsektor zu schützen.
Leider müssen wir feststellen, daß Skandale wie dieser oder der um das dioxinverseuchte Hühnerfleisch die Schutz- und Vorbeugemaßnahmen beschleunigen, doch auch hier gilt, besser spät als nie!
Wir haben bemerkt, daß der gesamte Sektor während der tiefsten Krise im Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn in ernsthafte Schwierigkeiten geriet, nicht nur aufgrund der direkten Auswirkungen der Seuche, sondern vor allem wegen des Vertrauensverlustes, der unter den Verbrauchern im Hinblick auf diejenigen entstand, die Rindfleisch produzierten und vermarkteten und in manchen Fällen zu Gehilfen nicht der Information, sondern der Desinformation wurden.
Die Erfahrung hat uns gelehrt, daß sämtliche Initiativen zur Festigung eines stabilen Vertrauensverhältnisses zwischen Verbrauchern, Erzeugern und Händlern von Lebensmitteln im allgemeinen unbedingt gefördert werden müssen.
Ziel und Zweck der Einführung eines wirksamen Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern während der Aufzucht und Mast sowie eines auf objektiven Kriterien beruhenden Systems zur Etikettierung in der Vermarktungsphase darf jedoch nicht allein der Schutz der Gesundheit der Verbraucher sein, wenngleich dies natürlich bei weitem das wichtigste Anliegen ist. Es gilt zu begreifen, daß alle Initiativen, die auf den Schutz der mit Sicherheit die Mehrheit ausmachenden ehrlichen Erzeuger der Europäischen Gemeinschaft abzielen, unbedingt unterstützt werden müssen. Sie alle verlangen nach sicheren, jedoch nicht unnötig schikanösen Vorschriften. Deshalb müssen wir verhindern, daß der gesunde Teil unserer Landwirtschaft durch die Bürokratie, die oftmals weitaus schwerwiegendere Schäden als jede Seuche anrichtet, erstickt wird.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß es nichts nützt, sich mit strengeren Bestimmungen auszustatten, wenn kein wirksames Kontrollsystem gewährleistet wird, das die aufrichtigen Erzeuger belohnt und diejenigen, die durch ihr unkorrektes Verhalten die Zukunft eines ganzen, für die europäische Wirtschaft sehr wichtigen Sektors aufs Spiel setzen, bestraft.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kennzeichnung von Rindfleisch war eigentlich gedacht als schnelle Maßnahme zur Rückgewinnung des Vertrauens der Bürger zum Rindfleisch nach einer Reihe von Krisen und Skandalen. Nun wurde daraus fast schon eine unendliche Geschichte. Immer wenn die Verordnung ihre Gültigkeit verlieren könnte, wird das Parlament zu schnellem Handeln aufgefordert, da sonst ein Rechtsvakuum entstehen könnte. Es gab zwei Termine, Dezember 1999 und den jetzigen Termin mit Hinweis auf den 31. August 2000.
Herr Kommissar, unter Beachtung dieser zeitlichen Abläufe ist es unseriös zu fordern, daß jetzt keine Änderungen durch das Parlament angenommen werden sollten. Wir wollen eine funktionsfähige Regelung. Das haben wir immer gesagt. Da die uns vorliegende Empfehlung dies nicht garantiert, ist es nicht nur unser Recht, sondern es ist unsere Pflicht als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Änderungen zu beschließen.
Wenn ich dann höre, daß beispielsweise in Italien noch nicht einmal die technischen Voraussetzungen dieses Systems gegeben sind und auch in anderen Ländern nicht, dann frage ich mich: Warum jetzt diese Hektik, wenn die Umsetzung doch nicht realisiert ist? Ich würde mich freuen, wenn der Kommissar dazu ein paar Bemerkungen macht.
Was von der Kommission vorgeschlagen wird, führt dazu, daß wir uns in kurzer Zeit wieder mit dieser Regelung beschäftigen müssen. 1998 hat der Rat kurz nach der BSE-Krise vielleicht etwas hektisch reagiert, jetzt fängt die Zeit des Taktierens wieder an. Ich kann den Eindruck nicht loswerden, daß der Termin 2003 - der im Dezember 1998 angedacht wurde - wieder in den Köpfen der Kommission umherschwirrt. Ich denke, Sie werden es erreichen, wenn Sie unsere Änderungen annehmen, daß diese Richtlinie ab 1. September gilt. Sie werden es nicht erreichen, wenn Sie die Kategorie der Tiere - das wurde heute schon mehrmals angesprochen - weiterhin in diese Richtlinie aufnehmen. Das hat nichts mit Information des Bürgers zu tun, sondern lediglich mit Qualität. Das gehört nicht in diese Richtlinie. Herr Kommissar, nehmen Sie die Änderungen an, und wir werden ab 1. September etwas Funktionsfähiges auf dem Tisch haben.

Kindermann
Herr Präsident! Der uns nun vorliegende Gemeinsame Standpunkt hat in vielerlei Hinsicht die Position des Parlaments aus der ersten Lesung übernommen, und das zeigt die Bereitschaft des Rates, in dieser für die europäischen Verbraucher so wichtigen Frage zusammen mit dem Parlament zu einem guten und schnellen Ergebnis zu kommen. Gerne hätte ich auch dem Gemeinsamen Standpunkt so ohne Kommentare zugestimmt. Eine Sache, die schon mehrfach angesprochen wurde, bereitet mir jedoch massive Schwierigkeiten. Sie gehört in den Rahmen der obligatorischen Kennzeichnung und hat dort nichts zu suchen, nämlich die Tierkategorie. Zum Ziel der Verordnung, die Rückverfolgbarkeit der Fleisches zu gewährleisten, trägt die Tierkategorie ja nun wirklich nicht bei. Deshalb unterstütze ich die Annahme der Änderungsanträge 1, 2, 3 und 5.
Nun hat der Rat auf seiner Tagung Mitte Juli die Aufgabe, die Tierkategorie herauszunehmen, um ein pünktliches Inkrafttreten der Verordnung zum 1. September dieses Jahres nicht zu gefährden. Eine zweite Sache: Der Änderungsantrag Nr. 4 bezüglich Hackfleisch zu Artikel 14 Absatz 1 letzter Teil beginnend mit "sowie Herkunft". Dem kann ich leider auch nicht folgen. Meiner Meinung nach ist dieser Änderungsantrag unpräzise. Wie wird die Herkunft denn hier definiert? Ist es die Geburt, ist es die Mast, ist es beides, oder wer ist für die Kennzeichnung hier verantwortlich? In welcher Form wird denn nun die Herkunft speziell angegeben? Dies ist alles nicht eindeutig formuliert, und es besteht für mich die Gefahr, daß der Rat dieser Änderung in keinster Weise zustimmt, und somit kommt es dann zu einem Vermittlungsverfahren, welches dann wiederum das Inkrafttreten der Verordnung weiter verzögert. Dies ist nicht im Sinne der Verbraucher, und ich plädiere dafür, die Änderungsanträge 4 und 6 abzulehnen.

Pesälä
Herr Präsident, Herr Fischler! Der Rat hat den vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungsanträgen zur Etikettierung von Rindfleisch größtenteils zugestimmt. Zwischen den Institutionen gab es eine fruchtbare Zusammenarbeit, und das Mitentscheidungsverfahren hat seine Stärke bewiesen. Das Resultat ist ein Sieg für die Verbraucher, aber nicht nur für sie, sondern für die gesamte Kette der Rindfleischproduktion: Erzeuger, fleischverarbeitende Industrie und Handelsorganisationen. Mit dieser Verordnung wird die Nachvollziehbarkeit der Fleischerzeugung sogar in einem angemessenen Zeitplan umgesetzt. Nach der Erweiterung der EU ist ein solches System für die Verbraucher und Erzeuger unerläßlich. Im Namen der Wahrheit muß gesagt werden, daß wir nicht länger auf die Einführung des Systems hätten warten können. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, ob die Etikettierung in der Praxis in der gewünschten Weise durchgeführt werden kann. Ich wünsche mir auch von den Verbraucherorganisationen einen konstruktiven Beitrag zur praktischen Umsetzung der Vorschriften.

Hyland
Herr Präsident, die Einführung eines Systems zur Etikettierung von Rindfleisch in der EU ist nicht nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Rückverfolgbarkeit, sondern unter den gegenwärtigen Umständen auch die Voraussetzung für die Volksgesundheit und den Schutz der Verbraucher.
Wie ich in diesem Haus bereits mehrfach sagte, sind die Landwirte leider die unschuldigen Opfer von Umständen, auf die sie keinen Einfluß haben. Ich stamme aus einem Land, in dem mehr als 90 % der gesamten Rindfleischerzeugung exportiert werden und in dem Qualitätsaspekte und die Zufriedenheit der Verbraucher Priorität genießen. Wir müssen sicherstellen, daß die Etikettierung nicht zu einer Renationalisierung des Ernährungssektors führt. Schon heute gibt es Anzeichen für eine solche Entwicklung. Ich begrüße die Zusage der Kommission, daß sie sich der Probleme annehmen wird, die durch eine eventuelle Beeinträchtigung des Handels infolge dieser Etikettierungsmaßnahmen auftreten könnten.
Die Etikettierung muß jedoch in vernünftiger Weise erfolgen. Ein Übermaß an Information ist verwirrend und unnötig. Die Verbraucher müssen auf einen Blick den Herkunftsnachweis erkennen können, der gleichzeitig die Garantie für die Produktsicherheit ist.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Das ging schneller als erwartet. Der BSE- und später der Dioxinskandal haben die Sicherheit unserer Nahrungsmittel in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Der europäische Verbraucher ist in den letzten Jahrzehnten auch immer kritischer und immer mündiger geworden. Die Politik muß sich darauf einstellen, geht es doch in hohem Maße um die Sicherheit und damit auch das Vertrauen in unsere Primärprodukte. In diesem Sinne werden wir uns in den nächsten Monaten ebenso dem Weißbuch über Nahrungsmittelsicherheit widmen. Die heutige Regelung resultiert unmittelbar aus den Empfehlungen des damaligen BSE-Untersuchungsausschusses, in denen das System der Herkunftssicherung oder das Prinzip from stable to table und damit die ultimative Rückverfolgbarkeit festgeschrieben wurden.
Der Kommissionsvorschlag im Rahmen der Etikettierung von Rindfleisch beruht auf der zeitlich begrenzten Regelung aus dem Jahre 1997. Sein Ziel ist es, ein zuverlässiges und transparentes System für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und für die Etikettierung von Rindfleisch zu schaffen. Damit sollen das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität von Rindfleisch gestärkt und der Markt stabilisiert werden. Fleisch muß sowohl während der Phase der Produktion als auch während der des Absatzes immer vollständig rückverfolgbar sein.
Ein wichtiger Punkt, den der Rat vom EP in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen hat, ist die vorfristige Einführung der Etikettierungsregelung. Das Etikett muß Angaben zu dem Ort enthalten, von dem das Tier stammt, wo es geboren, gemästet und geschlachtet wurde. Neu daran ist, daß nun auch der Rat die Meinung vertritt, die Kategorie des Tiers oder der Tiere, von denen das Fleisch stammt, müsse angegeben werden. Diese obligatorische Angabe kann aus der Sicht des Verbrauchers, das sehe ich ein, in manchen Ländern ganz normal sein. In den Niederlanden allerdings noch nicht, und dagegen regt sich auch heftiger Widerstand. Ich trete nicht für die obligatorische, sondern für die freiwillige Kennzeichnung ein, wobei ich davon überzeugt bin, daß der Fleischer ganz unkompliziert insofern allen Bestimmungen der Empfehlung entsprechen kann, als er beispielsweise in seinem Geschäft ein Hinweisschild anbringt.

Sacconi
Herr Präsident, mit der morgigen Abstimmung wird das Europäische Parlament einen ersten Schritt zur Festlegung eines Rechtsrahmens unternehmen, der auf die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die Qualität der in der Union vertriebenen Erzeugnisse ausgerichtet ist - eine Zielsetzung, die nur mit einer im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit umrissenen, weitreichenderen Strategie verwirklicht werden kann, deren konkrete Ausgestaltung auch wir zügig vorantreiben müssen.
Mit dieser Richtlinie wird unterdessen nicht nur die Rückverfolgbarkeit des auf unseren Tisch gelangenden Fleisches, sondern auch die Verfügbarkeit einer prägnanten und verständlichen Information für den Endverbraucher gewährleistet. Die obligatorische Etikettierung, die auf der Verpackung vorzunehmen ist, wird den Verbrauchern die für eine bewußte Auswahl wirklich notwendigen Informationen liefern: Das bedeutet also wenige, aber klare und aussagekräftige Informationen, wenn man dem Verbraucher dienen und ihm nicht das Leben schwer machen will. Aus diesem Grunde sowie wegen der meines Erachtens enormen Schwierigkeiten bei der Festlegung einheitlicher Kategorien bin ich geneigt, die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vorgeschlagenen Änderungsanträge zu unterstützen.
Im Rahmen dieser Aussprache möchte ich noch darauf hinweisen, daß es sich hier um eine äußerst heikle Verordnung handelt und sich daher alle Gemeinschaftsorgane bei ihrer Tätigkeit von einem hohen Verantwortungsbewußtsein leiten lassen müssen, damit sie schnell in Kraft treten kann, um kein Rechtsvakuum entstehen zu lassen.
Das Parlament hat das Seinige getan bzw. tut es gerade; nun müssen die Kommission und der Rat ihren Part übernehmen! Der Kollege Whitehead hat schon darauf hingewiesen, auf welche Weise das geschehen muß.

Busk
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Absicherung der Volksgesundheit ist das Ziel eines der wichtigsten derzeitigen Gesetzgebungsvorhaben. Dazu soll auch diese Verordnung beitragen, und deshalb soll der Herkunftsnachweis vom Vieh bis zum Rindfleisch so effektiv wie möglich gestaltet werden, und er muß obligatorisch sein. Die europäischen Verbraucher haben Anspruch auf eindeutige und leicht verständliche Informationen, damit sie wissen, woher das Fleisch kommt, das sie essen. Ich bin mir sicher, daß Rat und Parlament einen guten Kompromiß in bezug auf Hackfleisch finden werden, wenn das Parlament die Änderungsanträge 4 und 6 annimmt, die dem Verbraucher Informationen darüber zusichern, wo das Hackfleisch herkommt und wann es hergestellt wurde. Ich möchte alle Kollegen darum bitten, für den Änderungsantrag 6 zu stimmen, der von Karl Erik Olsson und mir eingereicht worden ist und in dem es um die obligatorische Kennzeichnung mit dem Herstellungsdatum für Hackfleisch geht. Hackfleisch beinhaltet ein weit höheres bakteriologisches Risiko für die Verbraucher als ausgelöstes Rindfleisch, und deshalb ist das Herstellungsdatum eine sehr wichtige Information. Es ist gut, daß die Kategorien herausgenommen worden sind. Der gemeinsame Standpunkt des Rates bildet zusammen mit den sechs Änderungsanträgen des Parlaments eine Rechtsvorschrift zum Nutzen der Landwirtschaft und der Verbraucher in der EU.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar! Nicht die Etikette zählt. Wir alle kennen diesen Ausdruck, doch hier ist das, was zählt, das Etikett. Die Etikettierung von Rindfleisch ist eine wichtige Etappe bei der Rückgewinnung des Vertrauens der Verbraucher. Ich stelle fest, daß nach langer Vorlaufdiskussion noch nicht in allen EU-Mitgliedsländern die Computerbanken das letzte Tier erfaßt haben. Dennoch soll das obligatorische Etikettierungssystem ab 1.9.2000 in allen Mitgliedstaaten verbindlich gelten. Damit wird das freiwillige System endlich abgelöst.
Die Frage für den Verbraucher wird sein: Welche Angaben sind zu erwarten? Wo ist das Tier geboren? In der EU, in einem Drittland, auf welchem Hof, in welcher Region? Was heißt denn Ursprungsland, was heißt vielleicht sogar Herkunftsland? Desweiteren geht es bei der Diskussion um die Kategorien: Kaufe ich heute ein Milchkalb, kaufe ich ein normales Kalb, kaufe ich eine Färse? Da ich selbst aus der Landwirtschaft komme und den Landwirten nichts sehnlicher als stabile Preise wünsche, sollten wir Rechtsgrundlagen schaffen, die von Einigkeit gekrönt sind. Wir sollten die Gesetzgebung nicht unnütz verkomplizieren. Es geht uns allen um die Volksgesundheit und den Verbraucherschutz.
Ab 1.9.2000 Etikettierung, ab 1.1.2002 sehr umfassend. Der Weg des Rindfleisches vom Erzeuger zum Verbraucher ist manchmal sehr lang. Die Versorgungsketten in den Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Dennoch glaube ich, daß es den großen Tourismus für Schlachtvieh überhaupt nicht gibt. Die strengen Auflagen müssen allerdings auch für Exporte aus Drittstaaten gelten. Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen: Ich habe einmal gelernt, daß in den Ernährungsplänen von Spitzensportlern Fleisch enthalten sein sollte. Gesundheit und Leistungskraft werden maßgeblich davon beeinflußt, was unsere Spitzensportler essen. Ich hoffe, daß wir wieder mehr Vertrauen finden und daß die Leute auch wieder zu einem größeren Fleischverzehr zurückfinden.

Korhola
Herr Präsident, der nun vorliegende Bericht Papayannakis ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in europäische Lebensmittel. Der Ausschuß faßte einen bedeutsamen Beschluß, indem er den Vorschlag für eine Kennzeichnung der Tierkategorie ablehnte. Die Tierkategorie - Färse, Kuh, Bulle, Stier, Jungbulle und Kalb - bringt dem Verbraucher keine wesentliche Zusatzinformation, denn die Unterschiede innerhalb der Kategorien können größer sein als zwischen ihnen. Kennzeichnungspflicht würde jedoch die Herstellungskosten für Frischfleischerzeugnisse sogar um mehrere Prozentpunkte erhöhen, was natürlich zu Lasten des Verbrauchers ginge. In dieser Frage sind sich Rindfleischerzeuger, fleischverarbeitende Industrie und Einzelhandel einig. Nun hat sich also auch der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik diesem Standpunkt angeschlossen. Die Kennzeichnung der Kategorie soll nicht obligatorisch sein, aber in den Mitgliedstaaten besteht die Möglichkeit, sie vorzunehmen, wie das zum Beispiel in Frankreich gewünscht worden ist. Vielleicht sind in einem Land von der Größe Frankreichs die Rindfleischstücke auch so groß, daß die Kennzeichnung vernünftig durchführbar ist. In Finnland ist das nicht der Fall.
Das zweite Problem im Zusammenhang mit dem Vorschlag sind die Angaben über die Herkunft des Fleisches, wonach die Einführung des Etikettierungssystems in zwei Phasen vorgenommen werden soll. In der ersten Phase würde lediglich eine Information über die Schlachtung erfolgen. Wenn das Tier in einem anderen Land geboren und gemästet worden ist, kann die Information für den Verbraucher völlig irreführend sein, und in Ländern, in denen bereits jetzt nach der zweite Phase verfahren wird, wäre das ein deutlicher Rückschritt hinsichtlich der jetzigen Situation. Zum Beispiel enthält das finnische Etikettierungssystem für Rindfleisch schon jetzt Angaben über die Geburt und Aufzucht. Es wäre also wünschenswert, wenn auf der Grundlage der soeben festgelegten Durchführungsbestimmung auf dem Rindfleischsektor dazu übergegangen werden könnte, die Kennzeichnung entsprechend Phase zwei flexibel vorzunehmen.
Ausgangspunkt der Debatte ist der Verbraucherschutz und insbesondere die BSE-Krise, die Europa durchgemacht hat. Die zu behandelnde Frage ist ein wichtiges Instrument, aber die obligatorische Kennzeichnung der Rindfleischkategorie sowie der schrittweise Übergang zur Kennzeichnung der Herkunft des Fleisches sind diesem Ziel nicht dienlich.

Klaß
Herr Präsident, Kommissar, meine Damen und Herren! Es gibt sicherlich noch viele Fragen. Man kann auch alles hinterfragen, aber ich denke, die Kennzeichnung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen muß jetzt dringend kommen, und zwar ab September und nicht erst ab Januar nächsten Jahres. Darüber haben wir in den Ausschüssen ausgiebig diskutiert. Bei der Herkunftsicherung wurden bisher große Fortschritte gemacht durch Transparenz, und es konnte auch ein positiver Einfluß geltend gemacht werden. Es gibt viele regionale Programme, zum Beispiel in meiner Heimat, in Rheinland-Pfalz, die zeigen, daß dies machbar ist, und die hier eine Vorreiterrolle gespielt haben. Wenn wir nur einmal zurückdenken: Die Landwirte und die fleischverarbeitenden Betriebe standen vor einem Existenzverlust, und nur durch umfassende Information, verbunden mit strategisch guten und wirkungsvollen Marketingmaßnahmen, konnte das Vertrauen der Verbraucher teilweise wiedergewonnen werden. Wir dürfen jetzt diesen Erfolg nicht durch Rückschritte schwächen, indem wir die Etikettierung zeitlich zurücknehmen.
Besonders wichtig für die Verbraucher sind die Ursprungsbezeichnungen. Unsere Bauern haben für die Kennzeichnung klare und gute Vorleistungen erbracht. In Deutschland sind wir mit der Rinderkennzeichnung weit vorangekommen. In diesem Zusammenhang frage ich den Herrn Kommissar: Wie weit sind hier die anderen Mitgliedstaaten? Sicherlich, ein Augenmerk muß auch auf die eingeführten Produkte aus Drittländern gerichtet werden. Diese müssen klar als solche erkennbar auf den Markt kommen. Was aber sollen die teilweise zu detaillierten Bezeichnungen? Sie verwirren. Wer von den Verbrauchern weiß zum Beispiel, was eine Färse ist, und wen interessiert es, wofür ist es wichtig?
Die Vorschläge in bezug auf die Kategorie sind hier noch nicht eindeutig von der Kommission vorgetragen, aber ich denke, die Kommission muß einen einfachen und verständlichen Weg gehen. Bezeichnungen wie Kalb oder Rind sind ausreichend, und wer mehr Information geben will, der sollte dies auch tun können.

Doyle
Herr Präsident, ich kann mich meinen Vorrednern in bezug auf die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch und sämtlichen Rindfleischerzeugnissen nur anschließen. Gestern wurden im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik die fünf vorliegenden Änderungsanträge mit 37 zu 13 Stimmen gebilligt. Das ist ein klares und entschiedenes Votum der Kollegen aller Fraktionen dieses Hauses.
Ich möchte insbesondere auf die Angabe der Tierkategorie eingehen, und das heißt im Grunde nichts anderes, als zur Position in der ersten Lesung zurückzukehren. Ich fand es empörend, daß die Kommission uns gestern noch nicht einmal genau sagen konnte, welche Angaben unter dem Begriff "Kategorie " zusammengefaßt werden sollen. Man verlangt von uns, die Katze im Sack zu kaufen. Das ist nicht hinnehmbar. Ich möchte den Kommissar bitten, unsere diesbezüglichen Änderungsanträge anzunehmen. Es besteht keine Veranlassung, die europäischen Verbraucher mit einer obligatorischen Angabe zu verwirren und irrezuführen, denn im Rahmen des freiwilligen Etikettierungssystems, das seine Impulse aus dem Wettbewerb, dem Stolz auf das eigene Produkt und die Nachfrage der Verbraucher erhält, werden sicherlich all die Informationen angegeben, die ansonsten in einer obligatorischen Kennzeichnung enthalten sein müssen.
Mir ist noch immer nicht klar, welche Regelung in bezug auf Rinderhackfleisch gelten soll. Wenn wir nun die Angabe des Herkunftsstaats für Rinderhackfleisch fordern, weshalb kann dann nicht ab 1. September oder ab einem anderen Zeitpunkt auch bei größeren Rindfleischstücken das Herkunftsland angegeben werden? Ich weiß nicht, wie hier der aktuelle Stand ist, aber ich bin sicher, daß wir darüber informiert werden.
Die Lage in Frankreich ist erstaunlich. Erst gestern hat das Büro des französischen Premierministers jedes einzelne der insgesamt 87 französischen Mitglieder dieses Parlaments angeschrieben und diese aufgefordert, gegen alle vorliegenden Änderungsanträge zu stimmen. Welche Schlußfolgerungen können wir daraus in bezug auf die politische Einflußnahme von höchster französischer Stelle ziehen? Welche Schlüsse läßt dies im Hinblick auf die französische Rinderproduktion und den Protektionismus zu? Wie ist der Streit zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich über das Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch vor diesem Hintergrund zu bewerten? Wenn man in Frankreich die Kennzeichnung von Rindfleisch wünscht, kann man diese ja auf freiwilliger Basis einführen. Derzeit werden in Frankreich nur 50 % des Rindfleischs gekennzeichnet. Trotzdem fordert Frankreich ein obligatorisches Etikettierungssystem mit Angabe der Tierkategorie für uns alle. Ich verstehe die politische Einmischung und die tatsächliche Botschaft Frankreichs nicht, und wir sollten diese Dinge erst einmal grundsätzlich klären.

Ayuso González
Herr Präsident, Herr Kommissar! Dieser Vorschlag für eine Verordnung und für die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 hat einen ersten Titel, von dem niemand spricht und der ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindfleisch durch Ohrmarken, Pässe und Datenträger vorsieht, die die Rückverfolgung seiner Herkunft sichern.
Der zweite Titel legt ein obligatorisches System zur Etikettierung des Fleisches und zwei Etappen für seine Anwendung fest.
Im freiwilligen Anwendungszeitraum der Verordnung (EG) Nr. 820/97 sind in Spanien 36 Pflichtenhefte für ihre Durchführung angenommen worden, und ich kann Ihnen versichern, daß dies zur Herstellung des Vertrauens des Verbrauchers und zur Belebung des Konsums, der infolge der BSE-Fälle erheblich zurückgegangen war, beigetragen hat.
Deshalb freue ich mich über die Annahme dieser Verordnung. Dennoch muß im Hinblick auf den Inhalt der Etikettierung - die, daran sei erinnert, für den Verbraucher bestimmt ist - gesagt werden, daß er einfach übertrieben ist und daß Angaben vorgeschlagen werden, die wenig zur Nahrungsmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit beitragen, da dies bereits mit den Maßnahmen gewährleistet ist, die im ersten Titel vorgeschlagen werden und natürlich nicht das ist, was die Verbraucher am meisten interessiert.
Die Angabe der Kategorien ist keineswegs notwendig. Darüber hinaus kann dieser Hinweis auf die Kategorien zu Verwechslungen und Problemen führen, was das Schlachtungsalter der Tiere und die geschützten geographischen Angaben betrifft, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 registriert werden, denn in diesem Fall ist die Einführung der Kategorien obligatorisch, und die Definitionen stimmen nicht mit denen überein, die jetzt vorgeschlagen werden, es sei denn, man gelangt am 14. dieses Monats im Verwaltungsausschuß zu einer Einigung, zu einem Konsens.
Den Verbrauchern kommt es, vor allem nach den letzten Nahrungsmittelkrisen, darauf an zu erfahren, wo das Tier geboren und wo und wie es im Verlaufe seines Lebens gefüttert wurde. Natürlich trägt die Registriernummer des Schlachthofs wenig oder nichts zur verlangten Information bei. Darüber hinaus ist dies eine Verordnung mit obligatorischen Mindestforderungen, und es besteht immer die Möglichkeit einer fakultativen, freiwilligen Etikettierung.

Bushill-Matthews
Herr Präsident, auch ich möchte mich auf die Angabe der Tierkategorie bei der Etikettierung konzentrieren.
Im ursprünglichen Vorschlag wurde die Einteilung in Bullen, Färsen und Jungbullen festgelegt, was eine geschlechtsbezogene Diskriminierung darstellen würde. Ebenso wie Frau Doyle war auch ich vor den Kopf gestoßen, als die Kommission erst kürzlich zugab, noch keine endgültige Entscheidung über die genaue Terminologie getroffen zu haben! Dies bedeutet im Grunde, daß die Kommission vom Parlament einen Blankoscheck fordert, um nach unserer Abstimmung über die Aufnahme oder Ablehnung der Tierkategorie festlegen zu können, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Das ist sehr nachlässig und dilettantisch, und dieses Verhalten gegenüber diesem Haus ist nicht hinnehmbar. Die Aufnahme der Tierkategorie ist nicht einmal eine Frage der Lebensmittelsicherheit. Sie schafft lediglich noch mehr Verwaltungsaufwand und Bürokratie, und dies mag auch der Grund sein, weshalb die Regierung in meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, diesen Vorschlag unterstützt. Dieser Vorschlag ist weder im Interesse der Verbraucher noch der Industrie, und er ist ganz sicher nicht im Interesse der kleinen Schlachthöfe, für die eine solche Regelung äußerst problematisch wäre.
Ich fordere das Haus daher auf, die Angabe der Tierkategorie aus der obligatorischen Etikettierung zu streichen und damit seine bereits in der ersten Lesung getroffene Entscheidung zu bekräftigen. Wenn einige Länder die Tierkategorie freiwillig aufnehmen wollen, steht ihnen dies frei. Ich gehe davon aus, daß wir für eine Streichung stimmen werden, und ich möchte die Kommission darauf hinweisen, daß wir in dieser Frage nicht umzustimmen sind. Die Kommission weiß also, was sie zu tun hat. Abschließend möchte ich der Kommission und dem Rat versichern, daß wir das System zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen mit der Angabe des Herkunftslands begrüßen. Wir fordern die französische Ratspräsidentschaft auf, ein Beispiel zu setzen und unverzüglich zuzusagen, daß Frankreich auf diese Weise gekennzeichnetes Rindfleisch aus keinem Land der EU zurückweist und die Verbraucher selbst entscheiden läßt.

Nicholson
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich freue mich, daß ich Gelegenheit habe, die Debatte zu diesem Thema zu verfolgen. Ich möchte allerdings auch ganz offen sagen, daß unsere Geduld doch recht lange auf eine harte Probe gestellt worden ist, und daß die meisten von uns dieses Problem nun so schnell wie möglich gelöst sehen möchten.
Wir müssen uns selbst die Frage stellen, was wir erreichen wollen, und wessen Befürchtungen wir zerstreuen wollen. Zweifellos sind die Verbraucher überaus besorgt, und wir sollten uns bemühen, diese Besorgnis auszuräumen, so daß die Verbraucher darauf vertrauen können, daß die Herkunft der Lebensmittel, die sie wo auch immer in der Europäischen Union kaufen, zu ihrem Ursprung zurückverfolgt werden kann und der Verzehr dieser Lebensmittel unbedenklich ist.
Zu diesem Zweck brauchen wir ein wirksames System der Rückverfolgbarkeit und der Überwachung, durch welches das Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Ich bin selbst in einem landwirtschaftlichen Umfeld aufgewachsen, und aus meiner Sicht sollte die gesamte Lebensdauer eines Tieres von dessen Geburt bis zum Schlachtzeitpunkt überwacht werden. Wenn uns dies gelingt, werden die Verbraucher ihre Angst verlieren. Wir können Kontrollen einführen, die so bürokratisch sind, daß sie nicht funktionieren werden, und deshalb müssen wir uns auf das konzentrieren, was in der Praxis durchführbar ist.
Die Einteilung von Rindern in die Kategorien Bullen, Jungbullen und Färsen wird das Vertrauen der Verbraucher nicht stärken. Das ist purer Unsinn, und ich bitte Sie, die Vorschläge des Ausschusses sowie des Parlaments zu diesem speziellen Thema zu prüfen und zu billigen.

Fiori
Herr Präsident, seit der Verabschiedung der Verordnung Nr. 820 im Jahr 1997 wurden Überlegungen darüber angestellt, ein Vertrauensverhältnis zwischen den Verbrauchern und den Erzeugern herzustellen, und ich muß sagen, daß auf beiden Seiten viel erreicht wurde. Unter anderem wurde auch hart daran gearbeitet, den Verbraucher ganz konkret zu sensibilisieren.
So weit so gut; ich werde nun kurz einige Themen aufgreifen, die meine Kolleginnen und Kollegen jeweils unter Darlegung ihrer nationalen Situation behandelt haben.
Für uns bedeuten der Verkauf bzw. der Absatz von nicht genauer bezeichnetem Rindfleisch auf dem Markt, daß ein gleichermaßen mit unserer Tradition und unserer Eßkultur verbundenes Gefühl zunichte gemacht würde und wir uns damit in einer ziemlich schwierigen Situation befänden. Unter anderem wäre es, auch in Anbetracht des deutlich niedrigeren Kilopreises, den man für einen Kuhschlachtkörper im Vergleich zu dem eines Jungochsen oder geschweige denn eines Kalbes bezahlen muß, recht schwierig, die vollständige Einhaltung des Verkaufspreises gegenüber dem Verbraucher durchzusetzen, der augenscheinlich nur Fleisch von ausgewachsenen Rindern kauft.
Wir erarbeiten also momentan eine Gesetzgebung, die dem Verbraucher das Recht einräumt, gemäß den Prinzipien der transparenten und klaren Information zu erfahren, was er kauft und zu welchem Preis. Ausgezeichnete Arbeit wurde daher in bezug auf die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Angaben dazu, woher das Tier stammt, wo es geboren und vor allem wo es gemästet wurde, geleistet.
Unser Wunsch ist es jedoch, dieses Kriterium der Herkunftssicherung auch auf das sich immer größerer Beliebtheit erfreuende Hackfleisch auszudehnen.
Unserer Auffassung nach kann ein konkreter Hinweis auf den Schlachtbetrieb und auf die Herkunft des Fleisches dazu beitragen, das derzeit durch uns aufgebaute Vertrauensverhältnis zwischen Erzeugern und Verbrauchern auch in Zukunft zu bewahren.

Fischler
. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß diese zweite Lesung im Hohen Haus schon nach so kurzer Zeit stattfindet, ist wohl ein klares Zeichen dafür, daß Sie alle und vor allem auch der Verfasser des Berichts, Herr Papayannakis, diesem besonders für die Verbraucher wichtigen Thema eine hohe Priorität einräumen und daß es eigentlich auch Ihr Ziel ist, daß eine verpflichtende Kennzeichnung rechtzeitig, das heißt am 1. September, in Kraft tritt. Deshalb möchte ich zunächst einmal dem Berichterstatter und allen, die mit ihm zusammengearbeitet haben, für den ausgezeichneten und raschen Fortschritt, der hier erzielt wurde, herzlich danken.
Der Zeitplan war und ist in dieser Frage nun einmal sehr entscheidend. Sie wissen alle, daß im letzten Dezember die Einführung des obligatorischen Etikettierungssystems verschoben werden mußte, weil innerhalb des verfügbaren Zeitrahmens keine Einigung erzielt werden konnte. Dieser Aufschub endet nun einmal am 31. August, was aber in der Realität bedeutet, daß er Ende dieses Monats endet, weil im August weder eine Parlamentssitzung stattfindet noch sonst Sitzungen anberaumt werden können.
Wir sollten alle daran festhalten, daß wir unser Versprechen, das wir im Prinzip den Rindfleischkonsumenten Europas und auch den Erzeugern und Verarbeitern gegeben haben, einhalten. Um ein nochmaliges Aufschieben - oder was noch schlimmer wäre - ein Rechtsvakuum bei der Kennzeichnung zu vermeiden, müssen wir daher noch in diesem Monat zu einer endgültigen Entscheidung finden.
Bevor ich auf die Änderungsvorschläge eingehe, die für die morgige Abstimmung vorgelegt worden sind, möchte ich ein paar kurze Bemerkungen zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates machen, den der Rat am 6. Juni festgelegt hat. Wie Sie wissen, habe ich auf das Zustandekommen eines informellen Trilogs hinsichtlich der Frage der Rechtsgrundlage gedrängt. Dieser hat am 3. Mai stattgefunden. Bei diesem Treffen haben die dort anwesenden Mitglieder auch gewünscht, daß zum Entwurf des Gemeinsamen Standpunktes des Rates auch entsprechende Darlegungen gemacht werden.
Nachdem auf Wunsch des Parlaments einige weitere Änderungen in den Text aufgenommen worden waren, konnte eine Übereinstimmung erzielt werden, auf deren Grundlage der nachfolgende Landwirtschaftsrat den Gemeinsamen Standpunkt des Rates beschlossen hat. Dieser ist Ihnen zusammen mit der Mitteilung der Kommission Mitte Juni formal zugegangen. Das zeigt, wie gut eigentlich im Agrarbereich das Mitentscheidungsverfahren funktionieren könnte. Trotz der knappen Zeit hat der Rat in Kenntnis Ihrer in erster Lesung verabschiedeten Änderungsanträge einen - wie ich glaube - tragfähigen Kompromiß erzielt, der die Rechte des Verbrauchers auf Gewährleistung der Herkunftssicherung und die Notwendigkeit eines praktikablen Systems miteinander in Einklang bringt.
Wie das Parlament, so hat auch der Rat erkannt, daß die obligatorische Etikettierung zu einem früheren Zeitpunkt eingeführt werden müßte, als es im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen war. Auch bei der Streichung aller Hinweise auf die EU-Herkunft hat sich der Rat der Forderung des Parlaments angeschlossen. Schließlich ist der Rat auch der Forderung nachgekommen, bei Hackfleisch striktere Etikettierungsvorschriften einzuführen, und hat die von der Kommission vorgeschlagenen Vorschriften strenger gefaßt.
Alle diese gemeinsamen Lösungen zwischen Rat und Parlament konnten aber nur deshalb erzielt werden, weil sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, nach 2002 keine nationalen Regelungen mehr für die Kennzeichnung von Rindfleisch anzuwenden. Der größte Erfolg war, daß eine Einigung auf eine einheitliche gemeinschaftsweit geltende Regelung für die Etikettierung von Rindfleisch gelungen ist. Wir sollten daher diese Gemeinsamkeit, diesen Integrationsschritt nicht wieder in Frage stellen.
Wie wir jetzt vom Umweltausschuß erfahren haben, ist aus politischer Sicht noch nicht alles geklärt.
Es liegen Änderungsvorschläge für die Plenartagung vor, und die Annahme einiger dieser Änderungsvorschläge hätte weitreichende Konsequenzen vor allem für den Zeitplan und für die Annahme der Verordnung. So liegen, wie hier von mehreren Redner ausgeführt, zwei Änderungsanträge für die Etikettierung von Hackfleisch vor. Diese Frage ist sowohl von Ihnen hier im Parlament als auch vom Rat genauestens geprüft worden. Sie werden feststellen, daß der Rat auf Ihre Forderungen eingegangen ist und die Vorschriften strenger gefaßt hat, ja sogar wesentlich strenger, als es der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vorgesehen hatte.
Mit einem der beiden neuen Änderungsanträge wird jetzt neuerlich die Auffassung vertreten, die Hersteller von Hackfleisch müßten genau angeben, woher das von ihnen verarbeitete Rindfleisch stammt. Meine Damen und Herren, angesichts der Bedingungen, unter denen heutzutage Hackfleisch industriell hergestellt wird, wäre das ganz eindeutig zu viel verlangt. Die Industrie ist zwar einverstanden mit der Auflage der lückenlosen Herkunftssicherung, aber sie tut sich ja schon bei der Angabe des Zubereitungs- und Schlachtortes von Hackfleischprodukten sehr schwer. Das zeigt gleichzeitig auch, daß diese Verordnung eine entsprechende Wirkung haben wird. Daher läßt sich der neue Vorschlag mit Bestimmtheit nicht in die Praxis umsetzen. Im schlimmsten Fall würde er sogar dazu führen, daß Unternehmen, insbesondere in den kleineren Mitgliedstaaten, in den Konkurs gehen und die Märkte für Hackfleisch wieder vollständig renationalisiert werden. Das wäre der Effekt. Da kann man mir auch nicht erklären, daß irgendeine polnische Kuh, die nach Österreich importiert wird, für den österreichischen Konsumenten zu einem Problem wird. Denn ich kann Ihnen erklären, Herr Abgeordneter, wenn in Österreich ein Konsument Hackfleisch in einem Fleischerladen kauft, läßt er sich vor seinen Augen das Fleischstück faschieren, und dann hat man sowieso kein Problem, weder mit der Herkunft, noch mit sonst etwas. Hier geht es vielmehr um die industrielle Verarbeitung von Hackfleisch, um die Burger-Produktion und ähnliche Produkte, und das ist heute ein kontinuierlicher industrieller Prozeß. Wenn Sie da eingreifen, dann wird eben diese Firma nur mehr Herkünfte aus ihrem eigenen Land verwenden und sonst gar nichts. Damit haben wir dann das Gegenteil von dem erreicht, was wir erreichen wollen.
Der andere Änderungsantrag führt die obligatorische Angabe des Datums der Hackfleischherstellung an. Es ist ja nicht zum ersten Mal, daß wir diese Idee diskutieren. Das Etikett enthält jedoch bereits eine direktere und eine klarere Art, dem Verbraucher diese entscheidende Information, bis wann er ein Produkt verbrauchen kann, mitzuteilen; es steht ja drauf, wie lange das Hackfleisch verwendet werden darf. Ich glaube, daß dieser neue Vorschlag daher dem Verbraucher in keiner Weise eine zusätzliche, bessere Information bieten kann. Der Gemeinsame Standpunkt sieht im übrigen auch die Möglichkeit vor, diese Information - wenn jemand dies wünscht - unter dem sogenannten vereinfachten Verfahren hinzuzufügen. Daher würde ich vorschlagen, daß wir an den Vorschriften für das Hackfleisch, so wie sie im Gemeinsamen Standpunkt enthalten sind, festhalten sollten. Ich bin mir sicher, daß Sie bei genauer Durchsicht des Textes feststellen werden, daß die darin vorgesehenen Vorschriften strikt genug sind und daß unser Ziel, die Transparenz zu verbessern, erreicht wurde.
Dann möchte ich auf die hier so viel diskutierte Frage der Kategorien eingehen. Das war, wie Sie wissen, Teil des ursprünglichen Kommissionsvorschlags, und es spricht meiner Meinung nach sehr viel für eine solche Angabe. Sie führt zu mehr Transparenz, und ich glaube, sie ist wichtig für den Konsumenten. Ich kann Ihnen nur sagen, bei mir zuhause zahlt man für Kalbfleisch 50 % mehr als für Rindfleisch. Als Konsument möchte ich dann schon wissen, wofür ich 50 % mehr bezahle. Es ist auch ein Preisunterschied, ob ich Kuhfleisch kaufe, oder ob ich Fleisch von einem jungen Bullen kaufe, und zwar ungefähr ein Drittel Preisunterschied. Ist es dann nicht im Interesse des Konsumenten, zu wissen, wofür er eigentlich mehr bezahlt hat bzw. die Garantie zu haben, wenn er einen höheren Preis zahlt, daß er dafür auch die entsprechende Ware bekommt? Jetzt werde ich Ihnen auch erklären, was wir hier eigentlich vorhaben.
Die Kategorien, soweit es sich um Karkassen, also um ganze Schlachtkörper handelt, gibt es seit 20 Jahren verpflichtend in der Gemeinschaft. Als Kategorien sind vorgesehen: Kälber, junge Bullen, Ochsen, Färsen, Kühe und ältere Bullen. Das soll auch für die Einführung der Kategorien die Basis bleiben. Wir wollen nur, daß das, was derzeit als Kennzeichnung für die Karkassen vorgesehen ist, auch für die Teile vorgesehen wird. Das ist alles. Wir sind zusätzlich bereit, für bestimmte Zubereitungsarten Unterscheidungen einzuführen, denn z. B. für Gulaschfleisch müssen wir nicht so eine präzise Unterscheidung machen, da reicht es meiner Meinung nach, wenn man weiß, ob man Kalbsgulasch- oder Rindsgulaschfleisch kauft.
Darum geht es, und um sonst gar nichts! Wenn Sie jetzt sagen, ja, aber die Kommission weiß ja nicht einmal, wie das endgültig aussehen wird, da muß ich Ihnen eines sagen: Das ist ein typisches Henne-Ei-Problem. Es muß zuerst eine Ratsverordnung in Kraft sein, damit wir Kommissionsregelungen, Ausführungsregelungen festlegen können.
Die Gestaltung der Kategorien im Detail ist eine Bestimmung für die Ausführungsregelungen. Daher können Sie nicht von der Kommission verlangen, daß wir eine Garantieerklärung darüber abgeben, wie das ganz genau sein wird, weil wir das ja im Verwaltungsausschuß mit den Mitgliedstaaten erst diskutieren müssen. Es ist rechtlich nicht möglich, was Sie hier verlangen, außer, Sie würden das Ganze direkt zum Bestandteil der Ratsverordnung machen. Das ist aber dann ein anderes Thema. Daher glaube ich schon, daß das Prozedere, das hier vorgesehen ist, richtig ist. Ich kann Ihnen aber eines zusagen, wenn Sie das wollen: Für die Kategorien, die ich genannt habe, wird die Kommission eintreten, jedenfalls nicht für zusätzliche Verkomplizierungen.
Eines muß uns klar sein: Wenn wir diese Kategorien nicht haben, wird auch hier der Effekt sein, daß wir zu einer Renationalisierung der Kennzeichnungssysteme zurückkehren werden. Das, glaube ich, kann ganz bestimmt nicht im europäischen Interesse sein. Politisch kann man diese Sache natürlich verschieden sehen. Die Kommission - und das habe ich wohl klar gemacht - teilt zwar nicht die Auffassung derer, die diese Angabe für undurchführbar, für sinnlos oder unbezahlbar halten, aber ich kann nicht behaupten, daß ein System undenkbar ist, das eine solche Bestimmung nicht enthält. Nur, was wir auf jeden Fall als Kommission vermeiden wollten, ist, daß neuerlich nationale Regelungen in Kraft treten, die in ihrer Wirkung dazu führen, daß wir eine totale Renationalisierung der Märkte haben und de facto den gemeinsamen Markt unterminieren. Das kann wohl nicht die Idee sein. Daher bin ich der Meinung, daß wir auch in diesem Punkt an dem Gemeinsamen Standpunkt festhalten sollten.
Ich möchte noch kurz auf zwei Dinge aufmerksam machen. Der Abgeordnete Hudghton hat gefragt, ob die freiwillige Aufnahme von Herkunftsbezeichnungen, wie beispielsweise Orkney-Inseln oder ähnliches, möglich wäre. Freiwillige Herkunftsbezeichnungen solcher Art sind möglich, vorausgesetzt, daß sie keine geschützten Ursprungsbezeichnungen sind, weil logischerweise geschützte Ursprungsbezeichnungen als solche geschützt werden müssen.
Damit komme ich dann zum letzten Argument, das von verschiedenen Abgeordneten angeführt wurde, nämlich das Fehlen der technischen Voraussetzungen. Wenn wir unsere Entscheidung danach orientieren, wann es dem Letzten einfällt, daß er jetzt auch bereit wäre, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, dann orientieren wir uns eigentlich an den Bremsern der obligatorischen Rindfleischkennzeichnung. Das sollten wir nicht zulassen. Das wäre kontraproduktiv. Eigentlich wird ja der Markt diejenigen bestrafen, die nicht bereit waren, rechtzeitig die technischen Voraussetzungen für die Rinderkennzeichnung zu schaffen.
Ich bitte Sie daher, diese Überlegungen bei der Abstimmung morgen zu bedenken. Ich kann Ihnen auch sagen, daß dieses Ding in der Praxis nicht so kompliziert aussehen wird, wie manche hier geglaubt haben. Hier haben Sie das Modell eines solches Labels, wie wir es für die Zukunft vorsehen. Hier ist auch noch Raum frei, wo der Preis und sonstige Angaben, die der Verbraucher auf jeden Fall braucht, eingetragen werden können. Sie sehen, es kann funktionieren!

Der Präsident
Herr Fischler, diese Debatte wird so lange weitergehen, bis das Vermittlungsverfahren abgeschlossen ist.
Sehr geehrte Kollegen, ich habe Verständnis für das Problem. Sie sollten sich direkt an Herrn Fischler wenden, wenn Sie mit ihm sprechen möchten. Ich habe selbst mehrere Jahre in der Fleischindustrie gearbeitet. Diese Angelegenheit ist noch nicht zufriedenstellend geregelt.
Frau Jackson, haben Sie eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung?

Jackson
Ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß Herr Fischler nicht den Eindruck erwecken sollte, in dieser Sache sei kein Vermittlungsverfahren möglich. Natürlich haben wir diese Möglichkeit, und wenn wir diese Änderungsanträge morgen verabschieden, besteht der Vorteil darin, daß das Parlament ganz offen an der endgültigen Fassung dieses Vorschlags mitwirken wird, was ansonsten nicht der Fall wäre.

Der Präsident
Nach der morgigen Abstimmung wird über die Aufnahme eines Vermittlungsverfahrens entschieden.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen mittag statt.

Vorschlag für eine Verordnung über Gemeinschaftspatente
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Mitteilung der Kommission über den Vorschlag für eine Verordnung über Gemeinschaftspatente.

Bolkestein
Herr Präsident, ich freue mich, daß ich nun Gelegenheit habe, das Parlament über eine Entscheidung zu unterrichten, die heute morgen in bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung über Gemeinschaftspatente von der Kommission getroffen worden ist. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der auf dem Treffen des Europäischen Rats in Lissabon erhobenen Forderung nach der Einführung eines Gemeinschaftspatents bis zum Jahr 2001. Diese Initiative wurde vom Parlament im Rahmen seiner Mitwirkung am umfangreichen Konsultationsprozeß ausdrücklich unterstützt, den die Kommission 1997 mit ihrem Grünbuch zur Innovation in Europa in Gang gesetzt hatte.
Wir brauchen ein Gemeinschaftspatent zur Stimulierung der Innovation, die ein Schlüsselfaktor für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa ist. Unsere Wirtschaft fordert ebenso wie der Bereich Wissenschaft und Forschung seit langem ein Patent, das erschwinglich ist, das in der gesamten Gemeinschaft anerkannt wird und das Rechtssicherheit bietet. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel. Mit unserem Vorschlag erfüllen wir diese ehrgeizige Forderung, denn er zielt auf die Schaffung eines solchen Patents ab. Das Gemeinschaftspatent wird neben den bereits existierenden Systemen bestehen und diese ergänzen, doch stellt es für die kleinen und großen Unternehmen, die im Binnenmarkt operieren, die attraktivere Alternative dar. Unser Vorschlag ist weitgehend auf das bestehende europäische Patentsystem aufgebaut, durch das die Verfahren zur Vergabe europäischer Patente geregelt werden, und deshalb ist es notwendig, daß die Gemeinschaft das Europäische Patentübereinkommen einhält.
Aufgrund der Verordnung über Gemeinschaftspatente können Patente, die vom Europäischen Patentamt in München erteilt worden sind, in Gemeinschaftspatente umgewandelt werden. Das von der Kommission vorgeschlagene Gemeinschaftspatent wird folgende Merkmale aufweisen: es wird einheitlich sein, es wird in der gesamten Gemeinschaft gültig sein, und es wird einem einzigen Rechtsakt unterliegen. Dadurch wird die Unsicherheit abgebaut, die sich aus der Anwendung von fünfzehn verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften ergibt, deren Zahl sich nach der Erweiterung natürlich noch beträchtlich erhöhen wird. Die Rechtssicherheit wird durch die Schaffung eines zentralisierten Rechtssystems erheblich erhöht werden, durch das Qualität und Kohärenz der Rechtsprechung in bezug auf Gemeinschaftspatente gewährleistet wird. Die Schaffung einer solchen zentralisierten Systems erfordert eine Änderung des EU-Vertrags. Wir haben derzeit im Rahmen der laufenden Regierungskonferenz die Möglichkeit dazu. Diese Gelegenheit dürfen wir jedoch nicht verstreichen lassen, daher zähle ich auf die tatkräftige Unterstützung der Mitglieder dieses Parlaments, um sicherstellen zu können, daß sich die Regierungskonferenz auch ernsthaft mit diesem Thema befaßt.
Abschließend weise ich darauf hin, daß dieser Vorschlag dazu beitragen wird, die Kosten für Patente in Europa erheblich zu senken, da keine zusätzlichen Übersetzungen eines Patents erforderlich sind, sobald es in einer der drei Sprachen des Europäischen Patentamts vorgelegt worden ist.
Ich möchte betonen, daß hier ein ehrgeiziges Konzept erforderlich ist. Die früheren Versuche, ein Gemeinschaftspatent zu schaffen, insbesondere der Versuch, der im Rahmen des Luxemburger Übereinkommens von 1989 unternommen wurde, sind gescheitert, weil zwei Schlüsselkomponenten nicht ehrgeizig genug angegangen worden sind: erstens, die Kosten und zweitens, die Austragung von Rechtsstreitigkeiten. Wir müssen die Mitgliedstaaten überzeugen, daß eine Vertragsänderung notwendig ist, um eine zentralisierte Zuständigkeit für die Austragung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Gemeinschaftspatenten zu schaffen. Bei der Prüfung unseres Vorschlags sollten auch die Auswirkungen der Erweiterung auf die Kosten von Gemeinschaftspatenten und die Austragung von Rechtsstreitigkeiten berücksichtigt werden. Wenn unsere Ziele in diesem Bereich nicht ehrgeizig genug sind, können wir unserer Industrie und unseren Experten in der Forschung und Entwicklung nicht das moderne Patent bieten, das sie benötigen.

Fraisse
Herr Präsident, Herr Kommissar, die geplante Einführung eines Gemeinschaftspatents bietet - wie Sie feststellten - die Gelegenheit zu einer Überprüfung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Patentamt und den gemeinschaftlichen Instanzen. Das kürzlich der Universität Edinburgh verliehene Patent wirft die Frage nach dem Status des Europäischen Patentamtes und nach den Modalitäten für dessen Überwachung auf.
Im Vergleich zu diesem angeblichen Irrtum ist die Richtlinie 98/44 hinsichtlich der Rechtssicherheit der biotechnologischen Erfindungen offensichtlich unklar und doppeldeutig, und zwar insbesondere Artikel 5 Absatz 1 und 2. Muß die Kommission nicht eine Überarbeitung dieser Richtlinie vorschlagen, um jegliche Möglichkeit zur Patentierung der Entdeckung eines Gens oder einer Gensequenz zu verhindern? Zum Zeitpunkt der Einführung des Gemeinschaftspatents darf dieses Problem nicht übergangen werden.

Kauppi
Ich freue mich, daß die Kommission beschlossen hat, die Zahl der Sprachen einzuschränken, in denen ein Gemeinschaftspatent eingereicht werden kann. Derzeit sind die Übersetzungskosten das größte Problem bei dem Versuch, die Kosten zu reduzieren und den Prozeß zu beschleunigen. Ich begrüße den Vorschlag sehr und hoffe, daß die Regierungskonferenz bereit ist, die notwendigen Änderungen der Verträge vorzunehmen.
Ich möchte jedoch eine spezielle Frage in bezug auf das Verfahren beim EPA stellen. Soweit ich es verstanden habe, wird das Verfahren auch bei dem neuen System mehr oder weniger dasselbe bleiben. Warum wird im EPA derzeit ein System angewandt, bei dem mehrere Experten herangezogen werden? Weshalb übernimmt man nicht das System, das in Japan und den USA eingesetzt wird, und bei dem nur ein Sachverständiger herangezogen wird? Dort wird ein Patent erteilt, wenn ein Experte seine Stellungnahme abgegeben hat. Dies ist auch ein Grund, weshalb das Verfahren in Europa teurer ist und länger dauert als bei unseren Wettbewerbern.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Herrn Kommissar beglückwünschen. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg. Wie er sagte, ist es wahrscheinlich das ehrgeizigste Projekt des Binnenmarkts, welches derzeit auf unserem Tisch liegt, und ich freue mich, dies im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und als Berichterstatterin zu sagen.
Ehrgeizig, Herr Kommissar, weil es über das hinaus, was Sie sagten, einen wichtigen Grund gibt, der auf den Prinzipien des Binnenmarkts basiert und der für ein Gemeinschaftspatent spricht. Wenn wir wollen, daß unser Binnenmarkt wirklich der heimische Markt für die Unternehmen und Verbraucher ist, macht diese durch die Grenzen verursachte Fragmentierung, unter der die Patente derzeit leiden, keinen Sinn. Daraus resultiert, daß es ein ebenso ehrgeiziges wie schwieriges Vorhaben ist, denn Sie sagten bereits, daß der Vertrag und die Verfassungen von mindestens vier bzw. sechs Mitgliedstaaten geändert werden müßten.
Deshalb, Herr Kommissar, wünsche ich mir aufrichtig eine sehr gute Zusammenarbeit mit Ihnen, die wir brauchen werden, und Verhandlungsgeschick, um dieses Projekt erfolgreich zum Abschluß zu bringen.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, zu diesen Anmerkungen Stellung zu nehmen. Zunächst möchte ich Frau Palacio Vallelersundi für die breite Unterstützung danken, die sie für die Entscheidung der Kommission, die Einführung eines Gemeinschaftspatents voranzutreiben, zum Ausdruck gebracht hat. Auf die Frage von Frau Kauppi kann ich antworten, daß das Europäische Patentamt in München nicht nur einen Experten heranzieht, um sicherzustellen, daß die vom Europäischen Patentamt erteilten Patente von höchstmöglicher Qualität sind. Ich möchte nicht über Gebühr eurozentrisch erscheinen, aber die Patente, die in anderen Teilen der Welt, insbesondere in einem Land jenseits des großen Wassers, vergeben werden, wenn ich es einmal so formulieren darf, sind nicht von derselben Qualität wie die Patente, die vom Europäischen Patentamt in München erteilt werden. Ich fürchte daher, daß wir in diesem Fall auch weiterhin der Sicherheit und Qualität Vorrang vor rein finanziellen Erwägungen einräumen müssen. Dies ist der Grund, weshalb das Europäische Patentamt mehr als einen Experten heranzieht.
Was die erste Frage betrifft, kennt die Kommission die Befürchtungen, die in Frankreich und andernorts in bezug auf die Richtlinie, und insbesondere über die möglicherweise bestehende Widersprüchlichkeit von zwei Absätzen in Artikel 5 der Richtlinie bestehen. Der französische Staatspräsident, Jacques Chirac, hat diese Befürchtungen in einem Schreiben an Präsident Prodi zum Ausdruck gebracht. Ich möchte betonen, daß aus meiner Sicht kein Widerspruch zwischen den ersten beiden Absätzen dieses Artikels besteht, deren Formulierung meines Wissens weitgehend auf den Empfehlungen dieses Parlaments basiert. Der erste Absatz besagt, daß der menschliche Körper in den verschiedenen Stadien seiner Entstehung und Entwicklung und die Entdeckung beziehungsweise Entschlüsselung eines einzigen seiner Elemente, einschließlich der vollständigen oder partiellen Sequenz eines Gens, keine patentierbare Erfindung darstellen kann. Dieser Absatz steht ganz klar im Einklang mit dem Grundprinzip, daß Entdeckungen nicht patentierbar sind.
Im zweiten Absatz von Artikel 5 heißt es jedoch, daß ein Element, das aus dem menschlichen Körper isoliert oder anderweitig durch ein technisches Verfahren produziert wird, einschließlich der vollständigen oder partiellen Sequenz eines Gens, eine patentierbare Erfindung darstellen kann, auch wenn die Struktur dieses Elements identisch mit dem eines natürlichen Elements ist. Hier resultiert die Erfindung aus der Isolierung eines speziellen Gens aus dessen natürlicher Umgebung oder aus dessen Produktion mittels eines technischen Verfahrens.
Damit eine solche Erfindung tatsächlich patentiert werden kann, muß sie natürlich auch das Kriterium der Neuheit, der Erfindung aufgrund erfinderischer Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit erfüllen. In bezug auf die letztgenannte Anforderung, die gewerbliche Anwendbarkeit, heißt es in der Richtlinie eindeutig, daß die gewerbliche Anwendung des Gens in der Patentanmeldung spezifiziert werden muß. Informationen über die Position der Kommission in dieser Frage können auf unserer Website abgerufen werden.
Selbstverständlich wird die Kommission das Schreiben von Präsident Chirac beantworten und zu seinen Anfragen Stellung nehmen. Unser Vorschlag für ein Gemeinschaftspatent, über das wir heute nachmittag sprechen, beeinträchtigt das bestehende System nicht, das durch die Richtlinie von 1998 geregelt wird. Die Umsetzung dieser Richtlinie, die auch für das Europäische Patentamt verbindlich sein wird, muß bis Ende dieses Monats erfolgen.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist wichtig, daß Sie die parallele Existenz von nationalen, europäischen und Gemeinschaftspatenten betonen. Ich frage mich jedoch, wie dezentralisiert die Untersuchungen bezüglich des Gemeinschaftspatents sein werden. Das wurde in dem von Ihnen erwähnten Grünbuch ausdrücklich in der Antwort des Parlaments betont.
Ich bin ebenfalls glücklich darüber, daß wir eine Rechtssicherheit bekommen werden, glaube aber, daß diese auf andere Weise hätte erreicht werden können, indem sie ohne die Schaffung eines Gemeinschaftspatents hinzugefügt worden wäre. Eine Frage, zu der wir hier im Parlament Stellung nehmen müssen und die definitiv die sprachliche Vielfalt in der EU betreffen wird, ist, ob wir eine Gleichstellung der kleinen und mittleren Unternehmen garantieren wollen, die in allen Teilen unserer Union wirken. Ich glaube weiterhin, daß wir überall in der Union die mit dem Untersuchungspatent verbundene Expertise beibehalten müssen.

MacCormick
Als wir kürzlich über das Weißbuch zur Forschung diskutierten, waren wir uns alle darin einig, daß wir dieses Vorhaben vorantreiben müssen, weil es nicht nur für die qualitativ hochwertige Forschung in Europa, sondern auch zur Verbesserung der Bedingungen für die gewerbliche Nutzung der Forschungsergebnisse wichtig ist. Ich begrüße daher die Erklärung von Herrn Bolkestein.
Der Begriff "Zentralisierung " ist in diesem Zusammenhang unglücklich gewählt, denn er vermittelt den Eindruck eines einzigen Zentrums in einer bereits heute polyzentrischen Gemeinschaft. Ich denke, damit ist eigentlich gemeint, daß ein Gericht für die gesamte Gemeinschaft zuständig ist, und nicht, daß dieses Gericht an einem bestimmten Platz im geographischen Zentrum der Gemeinschaft angesiedelt wird.
Abschließend möchte ich noch ein Wort zur vorgeschlagenen Patentierung von Software sagen. Meine Fraktion kann einen solchen Vorschlag keinesfalls gutheißen. Wir sind der Auffassung, daß das Urheberrecht das richtige Instrument zum Schutz von Software ist, und daß die Einführung von Patenten in diesem Bereich wenig sinnvoll wäre und gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz verstoßen würde.

Purvis
Wir begrüßen die Tatsache, daß diese Verordnung für die Zukunft einen starken Innovations- und Entwicklungsschub bewirkt und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöht, wenn die dafür notwendige Vertragsänderung durch die Regierungskonferenz vorgenommen und dieser Vorschlag gebilligt wird. Ich möchte die Frage von Frau Fraisse und Ihre Antwort aufgreifen und dazu anmerken, daß eine Grenze festgelegt werden muß, so daß bekannt ist, was patentiert werden darf und was nicht. Im Biotechnologiesektor besteht noch immer eine Grauzone. Sie haben angedeutet, daß zu diesem Thema nun eine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Besteht hier noch Spielraum oder ist dies die absolut verbindliche und unverrückbare Position der Kommission, wie Sie in Ihrer Antwort vorhin sagten?

Bolkestein
. (EN) Ich möchte darauf hinweisen, daß durch den Vorschlag der Kommission, wenn er vom Parlament und vom Rat gebilligt werden sollte, die Möglichkeiten, wie sie derzeit bestehen, nicht beschnitten werden. Wenn der Vorschlag der Kommission angenommen wird, bestehen drei Möglichkeiten, ein Patent zu erlangen. Die erste Möglichkeit sind die nationalen Patente, die in der jeweiligen Sprache des Mitgliedstaats eingereicht werden, und über deren Erteilung von der zuständigen nationalen Stelle für die Erteilung von Patenten entschieden wird. An dieser bestehenden Möglichkeit wird sich nichts ändern.
Die zweite Möglichkeit, die ebenfalls beibehalten wird, ist das europäische Patent, das vom Europäischen Patentamt erteilt wird. Das europäische Patent darf nicht mit dem Gemeinschaftspatent verwechselt werden. Das europäische Patent ist sozusagen ein gemeinsamer Topf für nationale Patente, der zum Einsatz kommt, wenn ein Erfinder zum Beispiel für fünf von 15 Mitgliedstaaten, sagen wir für die Benelux-Länder, für Frankreich und Deutschland, ein Patent anmeldet. Wenn das Patent erteilt wird, gilt es für diese fünf Länder, und fällt in die Zuständigkeit dieser Länder. Diese Möglichkeit, sie besteht ja bereits, wird es auch weiterhin geben.
Die dritte Möglichkeit ist die, über die wir hier sprechen. Dabei geht es um ein einheitliches Patent, das für die gesamte Gemeinschaft erteilt wird und dann auch in allen Ländern der Gemeinschaft gilt. Deshalb wird es als "Gemeinschaftspatent " bezeichnet. Ich möchte betonen, daß dies lediglich eine Möglichkeit für Erfinder ist, sie können also ein nationales Patent, ein europäisches Patent oder ein Gemeinschaftspatent anmelden. Die Kommission beabsichtigt nicht, die derzeit vorhandenen Möglichkeiten abzuschaffen oder einzuschränken.
Frau Thors stellte eine Frage in bezug auf die Dezentralisierung in diesem Bereich. Wir können nicht beides haben. Die Methode "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß " funktioniert nun einmal nicht. Mit anderen Worten, wenn wir ein Gemeinschaftspatent anstreben, das an einem Ort, nämlich in München, erteilt wird, und das in einem Zug für die gesamte Gemeinschaft gilt, brauchen wir auch eine zentrale Stelle, an der über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Patenten entschieden wird. Daher hat die Kommission die Schaffung eines Gerichts mit Zuständigkeit in Fragen des geistigen Eigentums vorgeschlagen, und der logische Standort für dieses Gericht ist Luxemburg. Das betrifft auch die Anmerkung von Herrn MacCormick. Uns geht es nicht um den geographischen Mittelpunkt, obwohl ich zugeben muß, daß ich nicht weiß, ob Luxemburg geographisch gesehen genau in der Mitte der Europäischen Union liegt oder nicht. Mit der Erweiterung der Europäischen Union wird sich das Zentrum der Union ohnehin weiter nach Osten verlagern. Wir haben den Ort, an dem der Europäische Gerichtshof angesiedelt ist, als Standort für das Gericht mit Zuständigkeit in Fragen des geistigen Eigentums ausgewählt.
Ich möchte nochmals auf den Beitrag von Frau Thors zurückkommen und unterstreichen, daß der Vorschlag der Kommission die Möglichkeit der kleinen und mittleren Unternehmen nicht einschränkt, an den Erfindungen teilzuhaben, die vom Europäischen Patentamt veröffentlicht werden. 75 % aller Patente werden in Englisch eingereicht, und die Sprache, die derzeit im Bereich der geistigen Eigentumsrechte, in der Welt der Patente also, angewandt wird, ist Englisch. Außerdem gibt es ja noch die nationalen Patentämter. Diese können ihre Kapazität doch dazu nutzen, um kleine und mittlere Untenehmen über die Entwicklungen in München und die Veröffentlichungen in Englisch, Französisch und Deutsch zu informieren. So können diese Ämter die kleinen und mittleren Unternehmen in den jeweiligen Ländern unterstützen.
Abschließend möchte ich noch auf die Frage nach den Patenten für biotechnologische Erfindungen eingehen, die sowohl in der vorherigen Fragestunde als auch in dieser Aussprache wieder gestellt wurde. Ich möchte betonen, daß sich in dem Bereich, den die beiden Redner angesprochen haben, durch die heutige Entscheidung der Kommission nichts ändern wird. Daraus ergibt sich jedoch die Frage, ob die Kommission hier noch genügend Spielraum hat. Nur Menschen ohne Meinung ändern ihre Meinung nie. Es wäre daher seltsam, wenn die Kommission keinen Spielraum hätte. Wir prüfen diese Frage. Wir haben ein Schreiben vom französischen Staatspräsidenten erhalten und werden dieses Schreiben natürlich beantworten. Wir haben darüber hinaus auf unserer Website bereits Informationen über dieses Thema bereitgestellt und wir werden mit aller Kraft versuchen, hier einen vernünftigen Kurs zu verfolgen.

Rübig
Herr Präsident, ich möchte die Frage von Frau Kauppi etwas präzisieren, und zwar bezüglich der Strategie der Erfindungshöhe. Eine große Erfindungshöhe hat den Vorteil, daß sie vor den Gerichten gut zu verteidigen ist, weil natürlich Nichtigkeitsklagen ein enormes Problem darstellen. Eine niedrige Erfindungshöhe hat den Vorteil, daß viele Betriebe und Erfinder Erfindungen einreichen können und ihr Patent sehr schnell erhalten.
Deshalb glaube ich, sollte man sich grundsätzlich Gedanken machen, welche Strategiehöhe Europa in Zukunft wählen will, denn die Japaner zum Beispiel haben jetzt das Prinzip der niedrigen Erfindungshöhe und deshalb auch eine sehr massive Anmeldetätigkeit. Europa und das Europäische Patentamt haben eigentlich eine sehr hohe Erfindungshöhe. Ich glaube, daß das als wirtschaftspolitisches Instrument von enormer Bedeutung ist.

Wuermeling
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich beglückwünsche Sie auch von meiner Seite für die Vorlage dieses Entwurfs. In der Tat hoffen wir im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union alle, daß diese unendliche Geschichte des Gemeinschaftspatents nun ein Happy End erfährt. Deshalb war es richtig - und ich möchte Sie ausdrücklich darin bestärken -, diesen Entwurf nicht zu überfrachten mit sehr sensiblen Fragen wie etwa des Patentschutzes für biotechnologische Erzeugnisse. Ich möchte auch die Kollegen bitten, keine Grundsatzfragen im Hinblick auf Sprachenregelungen aufzuwerfen. Hier geht es um einen Sonderbereich, der besonderen Bedingungen unterliegt.
Zur Gerichtsbarkeit, Herr Kommissar, hatten Sie eben beiläufig gesagt, daß selbstverständlich diese Gerichtsbarkeit Luxemburg wäre. Ich nehme das mal nicht als einen Hinweis auf einen möglichen Standort des Europäischen Patentgerichts. Es wäre womöglich sinnvoller, den Standort beim Europäischen Patentamt in München anzusiedeln, weil dort die ganze Expertise ja vorhanden ist und dadurch die Zusammenarbeit erleichtert würde.

De Clercq
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kommissar Bolkestein ganz herzlich zu seinem Konzept, zu seiner Energie und zu seinem Erfolg gratulieren, den er auf dem Weg zu einem europäischen Gemeinschaftspatent verbucht hat.
Ich möchte vier Fragen stellen. Dem Vernehmen nach bereitet die vorgeschlagene Sprachenregelung manchen Kommissionsmitgliedern und anderen Leuten Schwierigkeiten. Obwohl ich kein Sprachfanatiker bin, bewegt mich doch die Frage, weshalb drei und nicht fünf Sprachen wie beim Markenamt der Gemeinschaft? Schafft das wirklich Probleme?
Zweitens, die Entscheidung, das Amt in München in ein EU-Amt umzuwandeln, muß von fünfzehn Regierungen einstimmig gebilligt werden. Gibt es hier ein Problem?
Drittens, die Position des Europäischen Parlaments. Wir haben praktisch kein Mitentscheidungsrecht. Heißt das, das Europäische Parlament, das sich wie niemand sonst für ein europäisches Gemeinschaftspatent eingesetzt hat, bleibt außen vor und wird nicht einmal rechtzeitig und regelmäßig über den Stand der Dinge informiert?
Und schließlich, wie ist es in puncto Gemeinschaftspatent um die künftige Erweiterung bestellt?

Bolkestein
. (EN) Drei Mitglieder dieses Parlaments haben insgesamt sechs Fragen vorgelegt. Lassen Sie mich darauf nacheinander eingehen.
Da ist zunächst die Frage nach den Zugangsschwellen für ein Gemeinschaftspatent. Die einzige Schwelle ist aus meiner Sicht die Qualität, und wir müssen auch weiterhin Patente vorlegen, die bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Heute nachmittag habe ich bereits auf die Frage von Frau Kauppi, weshalb das Europäische Patentamt nicht mit einem Experten auskommt, geantwortet, daß wir bei unseren Patenten eine möglichst hohe Qualität gewährleisten müssen und es daher manchmal nötig ist, mehr als einen Experten heranzuziehen. Ich denke, wir sollten die Qualität der Patente, die vom Europäischen Patentamt erteilt werden, nicht zurückschrauben, und daher sollten wir die bisherige Zugangsschwelle beibehalten.
Frau Kauppi hat auch eine Frage in bezug auf die juristische Zuständigkeit gestellt. Ich möchte nochmals betonen, daß ein Gemeinschaftspatent ohne gemeinschaftliche Gerichtsbarkeit nicht realisierbar ist. Wir sind der Auffassung, daß dieses Gericht mit Richtern, die sich auf das Patentrecht spezialisiert haben, und das natürlich Teil des gesamten Gerichtssystems der Europäischen Union sein wird, am besten in Luxemburg angesiedelt werden sollte. Dabei geht es nur um den Standort des Gerichts und nicht um andere Dinge.
Was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, möchte ich sagen, daß dieser Punkt einer der entscheidenden Gründe für die Schaffung eines Gemeinschaftspatents ist. Von der Wirtschaft wird ebenso wie vom Forschungssektor ein Patent gefordert, das in einem Zug für die gesamte Gemeinschaft erteilt wird, und das nicht mit hohen Kosten verbunden ist. Die durchschnittlichen Kosten für europäische Patente liegen dreimal höher als die Kosten für ein normales japanisches Patent und durchschnittlich fünfmal höher als die Kosten für ein amerikanisches Patent. Es ist offensichtlich, daß dies der europäischen Wettbewerbsfähigkeit schadet.
Ich möchte nun auf das Thema Sprachen eingehen und komme damit auch zur Frage von Herrn de Clercq. Wenn wir uns an das Luxemburger Übereinkommen von 1989 halten würden, in dem die Übersetzung aller Patente in 11 Sprachen gefordert wird, so würden die durchschnittlichen Kosten allein für Übersetzung bei 17 000 Euro liegen, während bei dem System, das die Kommission nun vorschlägt, nur 2 000 Euro für die Übersetzung aufgewendet werden müßten. Dies ist auch der Grund, weshalb das Luxemburger Übereinkommen nie in Kraft getreten ist. Es wurde verabschiedet, aber von den Mitgliedstaaten nicht ratifiziert, und daher konnte es nicht in Kraft treten. Der Grund ist, daß unsere Ziele nicht ehrgeizig genug waren, weder in bezug auf die Gerichtsbarkeit noch auf die Kosten.
Herr de Clercq fragt, warum wir nicht fünf Sprachen vorschreiben können. Das Gemeinschaftspatent ist so aufgebaut, daß das Europäische Patentamt ein Patent für die gesamte Gemeinschaft erteilt, und deshalb werden wir das gesamte Verfahren bis zur Erteilung des Patents nicht verändern. Nach der Erteilung wird das Patent in der gesamten Gemeinschaft gültig sein, und ein Gericht wird über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Patenten entscheiden. Das Europäische Patentamt wird jedoch sein bisheriges Verfahren bis zur Erteilung eines Patents beibehalten.
Ich möchte darauf hinweisen, daß das Europäische Patentamt keine Agentur der Gemeinschaft ist. Es gibt ein Europäisches Patentübereinkommen, das von den 15 Mitgliedstaaten sowie von mehreren anderen Staaten unterzeichnet worden ist. Die Kommission kann dem Europäischen Patentamt also nicht vorschreiben, welche Sprachenregelung es anwenden soll. Auf die Frage von Herrn de Clercq, weshalb das Europäische Patentamt keine Agentur der Europäischen Union werden kann, möchte ich erwidern, daß die Europäische Union sich an das Europäische Patentübereinkommen halten muß und darüber verhandeln könnte. Es wäre jedoch unrealistisch, weiterhin damit zu rechnen, daß das Europäische Patentamt eines Tages in eine Agentur der Union umgewandelt wird.
Im vorletzten Punkt, den Herr de Clercq angesprochen hat, geht es um das Mitentscheidungsverfahren. Dieses Verfahren wird in der üblichen Form beibehalten werden, und daher wird auch das Parlament seine übliche Rolle bei der Prüfung der Aufgaben und Ziele der Kommission spielen, wenn im Herbst endgültig über dieses Thema entschieden wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß sich die Union nach der Erweiterung natürlich vergrößert und das Gemeinschaftspatent dann auch in den Ländern gelten wird, die der Europäischen Union beigetreten sind. Etwas anderes kommt für das Gemeinschaftspatent nicht in Frage.
Ich betone noch einmal, daß die beiden anderen Möglichkeiten auch weiterhin bestehen werden, das heißt, es wird auch zukünftig sowohl ein nationales polnisches Patent geben als auch ein europäisches Patent, das Polen mit einschließt, falls der Antragsteller dies wünscht. Wir können nur hoffen, daß der Großteil der europäischen Unternehmen und Wissenschaftler die Umstellung vom europäischen Patent auf das Gemeinschaftspatent unterstützen wird, da dies die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union wesentlich befördern wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Bolkestein, für Ihre Antworten.
Die Aussprache über Mitteilung der Kommission ist geschlossen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
- Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0532/00). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident


Charlotte Cederschiöld
Anfrage Nr. 25 von (H-0549/00):
Betrifft: IT-Kriminalität ( "Cybercrime ") Das Thema IT-Kriminalität ist Gegenstand von Beratungen (Europarat, G7 in Lyon). Darüber hinaus hat die Kommission vor kurzem Initiativen ergriffen und zieht jetzt neue Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Bekämpfung der Kriminalität in Erwägung. Dabei berät die Kommission offenbar ein Dokument mit den Mitgliedstaaten, ohne das Parlament überhaupt davon zu unterrichten. Zu den ins Auge gefaßten Maßnahmen gehört eine Verpflichtung für Diensteanbieter, Übermittlungsdaten zu erfassen und zu speichern und sie Behörden auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Ist der Kommission bewußt, daß eine solche Maßnahme ungeheure Risiken für den Schutz personenbezogener Daten und den Schutz sensibler geschäftlicher Daten mit sich bringen kann und Industrie- bzw. Wirtschaftsspionage erleichtern würde?
Ist der Kommission bewußt, daß eine solche Maßnahme den Verlust des Vertrauens zum Internet bei den Nutzern mit sich bringen könnte?
Ist der Kommission bewußt, daß eine solche Maßnahme nicht in Einklang mit ihrer neuen Initiative "eEuropa " stünde, die darauf abzielt, sowohl im privaten als auch im wirtschaftlichen Bereich die Internet-Nutzung zu stimulieren?

Vitorino
Herr Präsident, Frau Cederschiöld, verehrte Abgeordnete! Seit Dezember 1999 führt die Kommission informelle Konsultationen mit Vertretern von Strafverfolgungs­ und Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten sowie mit Vertretern der europäischen Industrie - in erster Linie Internet-Serviceprovider sowie Telekommunikationsbetreiber -, um die in ihrem Jahresarbeitsprogramm angekündigte Mitteilung über mögliche weitere Schritte der Europäischen Union im Kampf gegen Computerkriminalität vorzubereiten.
Die Kommission geht davon aus, daß eine Lösung der komplexen Frage des Schutzes von Übermittlungsdaten die unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen aller Beteiligten ausgewogen berücksichtigen sollte, wobei die umfassende Wahrung der grundlegenden Menschenrechte hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten in vollem Maße gewährleistet sein muß.
Es sind hier ganz unterschiedliche und ernstzunehmende Bedenken zu berücksichtigen. Einerseits gehen die Datenschutzbehörden davon aus, daß eine unannehmbare Gefährdung des Datenschutzes am effektivsten dadurch reduziert werden kann, daß die Übermittlungsdaten im Prinzip nicht nur zum Zwecke der Strafverfolgung erfaßt werden, wenngleich die Notwendigkeit einer effektiven Strafverfolgung anerkannt wird. Andererseits führen die Strafverfolgungsbehörden an, daß sie die Speicherung einer Mindestmenge von Übermittlungsdaten für einen Mindestzeitraum für erforderlich halten, um strafrechtlich ermitteln zu können. Der entsprechende Schutz der gespeicherten Übermittlungsdaten muß gewährleistet sein.
Die Industrie sollte im Kampf gegen IT-Kriminalität wie Hacking und Datenbetrug unterstützt werden; es sollten ihr jedoch keine Maßnahmen auferlegt werden, die unvertretbar hohe Kosten verursachen. Darüber hinaus kommt der Industrie bei freiwilligen Maßnahmen zur Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Die Nutzer sollten Vertrauen in die Sicherheit der Informationsgesellschaft entwickeln und das Gefühl haben, vor Kriminalität und Verletzungen ihrer Privatsphäre geschützt zu sein. Der von der Kommission vorgelegte und unlängst auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Santa Maria de Feira angenommene Aktionsplanentwurf der Initiative eEurope sieht die Einführung eines abgestimmten und einheitlichen Vorgehens gegen Cyberkriminalität bis Ende 2002 vor, um eine bessere Zusammenarbeit in diesen Schlüsselfragen zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Initiative eEurope und dem mehrjährigen Aktionsplan zur sichereren Nutzung des Internet plant die Kommission die Unterstützung einer Reihe von Aktionen, die auf die Förderung der umfassenden Nutzung des Internets sowie die Erhöhung der Sicherheit und die Stärkung des Vertrauens der Nutzer ausgerichtet sind.

Cederschiöld
Ich möchte mich sehr für diese nette Auskunft bedanken, die jedoch meine Fragen nicht ganz beantwortet hat. Wie müssen diesen Sachverhalt darum vielleicht in Zukunft diskutieren, um ausführlichere Antworten zu bekommen.
Alle wollen ja Cybercrime bekämpfen, aber es ist wichtig, daß dabei die Kriminalität behindert wird und nicht die neue Wirtschaft. Darum müssen alle beteiligten Parteien in die Beratungen einbezogen werden und rechtzeitig ihre Standpunkte vorbringen. Das betrifft nicht nur die EU­Organe und Mitgliedstaaten, sondern auch die Verbraucher und die Industrie, damit wir nicht in einer inkonsequenten Situation enden, in der die eine Hand etwas in der Initiative "eEuropa " tut, während die andere etwas ganz anderes bei der Verbrechensbekämpfung tut. Wenn der e­commerce funktionieren soll, muß Vertrauen in die Entwicklung geschaffen werden. Dabei kann nicht im Geheimen gewirkt werden. Statt dessen müssen auf diesem Gebiet die Auswirkungen der Vorschläge analysiert werden. In Feira wird gerade das Vertrauen der Verbraucher als ein entscheidender Faktor für die Entwicklung des elektronischen Handels genannt.
Ich möchte mit einer Zusatzfrage abschließen: Wann bekommen wir eine Auswirkungsstudie für die Verbraucher, die Industrie und die sich ansonsten möglicherweise entwickelnde Wirtschaftsspionage?

Vitorino
Ich teile die Meinung der Abgeordneten, daß wir das nicht im geheimen tun können. Die Kommission hat nicht die Absicht, auf irgendeinem oder speziell diesem Gebiet etwas heimlich zu unternehmen. Im Gegenteil, wir versuchen, eine breite Mitwirkung in dieser sehr schwierigen Frage zu erreichen. Niemand hat bisher die richtige Antwort gefunden. Wir müssen die in verschiedenen internationalen Foren stattfindenden Diskussionen verfolgen, zum Beispiel das derzeit vom Europarat vorbereitete Abkommen zur IT-Kriminalität und die Diskussion auf Ebene der OECD. Wir müssen auch sehr genau verfolgen, welche Gesetzesänderungen die einzelnen Mitgliedstaaten in der sehr sensiblen Frage der Erfassung und Speicherung von Übermittlungsdaten zum Zwecke der Strafverfolgung beschließen.
Wie ich Frau Cederschiöld bereits mitteilte, wird der Aktionsplan der Initiative eEurope auch eine Reihe von Aktionen enthalten, die die Sicherheit der Internetnutzer erhöhen sollen und speziell Fragen des E-Commerce betreffen.
Gemäß dem auf dem Gipfeltreffen von Santa Maria da Feira festgelegten Zeitplan werden diese Aktionen in den kommenden Monaten umgesetzt, und wir werden dann die Einschätzung erhalten, von der die Abgeordnete in ihrer Frage sprach.

Purvis
Ich bin von der Ausgewogenheit der Antwort des Kommissars auf diese Frage beeindruckt, doch paßt sie nicht so richtig zum Vorschlag der britischen Regierung, wonach die Geheimdienste MI5 und MI6 die Überwachung des gesamten Internetverkehrs übernehmen sollten. Es ist vorgesehen, die Offenlegung von Verschlüsselungscodes zu verlangen und Personen unter Strafe zu stellen, die ihre Codes nicht preisgeben, selbst wenn diese Codes verlorengegangen und nicht mehr auffindbar sind.
Ist die Kommission der Auffassung, daß dieser Vorschlag erstens mit den Rechten der Bürger der Gemeinschaft vereinbar ist und zweitens im Interesse der Entwicklung der Internet-Nutzung in der Europäischen Union liegt, die jedermann, und ganz besonders der britische Premierminister, verbal unterstützt?

Vitorino
Ich teile Ihre Auffassung, daß eine Strategie für den Umgang mit der Frage der Verschlüsselung auf europäischer Ebene ein entscheidendes Mittel zur Verbesserung der Sicherheit bei der Internetnutzung ist. Wie Sie sich jedoch vorstellen können, geht es auf diesem neuen Gebiet darum, die Sicherheit auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips zu stärken, daß heißt, wir müssen anerkennen, daß jeder Mitgliedstaat das Recht hat, seine eigenen nationalen Rechtsvorschriften zu erlassen, um die Strafverfolgung auf einzelstaatlicher Ebene zu regeln. Aufgabe der Kommission ist es, die Bemühungen auf europäischer Ebene zu koordinieren, um eine Strafverfolgung zu gewährleisten.
Unsere Politik besteht darin, gemeinsame Mindeststandards für die Strafverfolgung auf europäischer Ebene zu garantieren; den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, strengere oder einzelstaatliche Gesetze zu beschließen. Trotzdem wäre ein Vergleich der nationalen Rechtsvorschriften ein wichtiger Faktor, wenn auf europäischer Ebene gemeinsame Regelungen verabschiedet werden. Ich kann zur Zeit keinen umfassenden Überblick geben, weil einige Mitgliedstaaten wie das Vereinigte Königreich gegenwärtig noch bei der Vorbereitung der entsprechenden Gesetzgebung sind oder diese von den nationalen Parlamenten noch nicht in allen Punkten verabschiedet wurde.

Der Präsident
Die Anfrage Nr. 26 von Herrn Watts wird nicht beantwortet, da sie in die Tagesordnung dieser Tagung aufgenommen wurde.

Esko Olavi Seppänen
Anfrage Nr. 27 von (H-0543/00):
Betrifft: Bündnisfreiheit einiger EU Mitgliedstaaten Auf dem Gipfel von Feira wurden die Verteidigungsaufgaben der EU behandelt. Dieses Thema wird auch ein Tagesordnungspunkt auf der Regierungskonferenz sein. Einige EU-Mitgliedstaaten gehören dem NATO-Militärbündnis nicht an. Welche Position vertritt die Kommission hinsichtlich der Stellung dieser Länder im Rahmen der künftigen gemeinschaftlichen Verteidigungszusammenarbeit?

Patten
Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr bei der Gestaltung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beachtliche Fortschritte erzielt. Von Köln über Helsinki bis Feira haben wir eine ehrgeizige Vision in konkrete Ziele umgesetzt, von Zielvorgaben zunächst im militärischen und jetzt auch zivilen Bereich bis hin zur Schaffung neuer, spezifischer Strukturen.
Diese sehr begrüßenswerte Entwicklung hat die im Vertrag von Amsterdam formulierten "Petersberg-Aufgaben " mit Inhalt erfüllt. Wie ihre Aufnahme in den Vertrag vor einigen Jahren wurde auch dies erst durch die uneingeschränkte und aktive Unterstützung aller Mitgliedstaaten möglich.
Für eine Aussage darüber, ob sich zu diesem Zeitpunkt eine weitere Änderung des Abkommens auf diesem Gebiet erforderlich macht, ist es noch zu früh. Bisher hat im Rahmen der Regierungskonferenz keine formelle Diskussion der Verteidigungsdimension der Europäischen Union stattgefunden. Im Bericht der Präsidentschaft in Feira wurde festgestellt, daß die Schlußfolgerungen von Köln und Helsinki umgesetzt werden könnten, ohne daß der Vertrag aus rechtlichen Gründen geändert werden muß, solange nicht die Entscheidungsbefugnis des Rates oder die Bestimmungen des Vertrages hinsichtlich der WEU verändert werden. Die Präsidentschaft hat vorgeschlagen, die Frage einer Revision der Bestimmungen des Vertrages zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis zur erforderlichen Überprüfung im Vorfeld des Europäischen Rates in Nizza offenzulassen.
Was speziell die Frage der Stellung von nicht der NATO angehörenden EU-Mitgliedstaaten bei der künftigen Verteidigungskooperation anbetrifft, so handelt es sich hier um eine Angelegenheit, die zunächst einmal die entsprechenden Mitgliedstaaten angeht. Fest steht, daß die auf dem Gipfel des Europäischen Rates in Helsinki vereinbarte militärische Zielvorgabe einen konzertierten und koordinierten Einsatz aller Mitgliedstaaten erfordert.
Die Form der jeweiligen nationalen Beiträge im militärischen Bereich wird auf der im Herbst unter Leitung der französischen Präsidentschaft stattfindenden Beitragskonferenz diskutiert werden. Auch hier ist festzustellen, daß die nicht der NATO angehörenden EU-Mitgliedstaaten gerechtermaßen selbst entscheiden müssen, wie sie ihre Rolle sehen und welchen Beitrag sie zur Verteidigungsdimension der Europäischen Union leisten sollten. Vielleicht ist es hilfreich, zwischen zwei Bestandteilen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterscheiden: den Petersberg-Aufgaben zu friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen einerseits und der territorialen Verteidigung andererseits. Erklärtes Ziel der Europäischen Union ist die Bereitschaft zur Unterstützung von Aktionen im Rahmen der Petersberg-Aufgaben. Dem haben alle EU-Mitgliedstaaten zugestimmt und sind bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten.
Die ausgezeichnete Bilanz der neutralen Staaten in Europa bei der Friedenserhaltung und im Krisenmanagement ist im neuen europäischen Sicherheitskontext stark ins Blickfeld gerückt. Alle vier nicht der NATO angehörenden Mitgliedstaaten sind aktiv und konstruktiv an der Entwicklung der GASP generell und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im besonderen beteiligt. Auf der letzten Regierungskonferenz hatten sie entscheidenden Anteil an der Aufnahme der Petersberg-Aufgaben in den neuen Vertrag.
Ich bin überzeugt, sie werden auch in Zukunft aktiv und engagiert ihren Beitrag auf diesem Gebiet - sowohl materiell als auch zu den gegenwärtigen Diskussionen über die Gestaltung der neuen Strukturen der Zusammenarbeit - leisten, ganz gleich, ob es um die militärische oder um die nichtmilitärische Dimension der Konfliktprävention, der Konfliktlösung und des Krisenmanagement geht.

Seppänen
Herr Präsident, Herr Patten! Ich danke Ihnen für die eingehende Antwort. Ich möchte die Grundsätze noch präzisieren, die auf dem Gipfel von Feira beschlossen wurden. Dort wurde der Einbeziehung des Begriffs Flexibilität, flexibility, in die Regierungskonferenz zugestimmt. Ich würde gern von Ihnen wissen, ob dieser Begriff Ihrer Auslegung zufolge jetzt auch auf die Fragen des zweiten Pfeilers ausgedehnt worden ist.

Patten
Wie ich bereits sagte, denke ich nicht, daß eine Vertragsänderung erforderlich sein wird. Das ist meine persönliche Meinung, aber ich bin sicher, daß dies in den kommenden Monaten von den Mitgliedstaaten erörtert werden wird.
Eine Frage, die natürlich direkt mit der Flexibilität im Rahmen der zweiten Säule in Zusammenhang steht, auf die der Abgeordnete Bezug nahm, betrifft den ganzen Problemkreis Artikel 5 der WEU, der nicht in die EU übernommen wird, und darauf zielte die Frage möglicherweise ab. Übernommen werden nur die Petersberg-Aufgaben, natürlich mit den der Europäischen Union zur Verfügung stehenden institutionellen und administrativen Mechanismen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie hinsichtlich der Kollektivverteidigungsklausel verfahren werden soll, aber das ist keine Frage, die angesichts meines Zuständigkeitsbereichs von mir beantwortet werden könnte. Angelegenheiten, die unter die zweite Säule fallen, sind von den Mitgliedstaaten zu klären, aufgrund unserer damit in Zusammenhang stehenden Pflichten gemäß Säule I haben wir jedoch ein Interesse daran.

Der Präsident


Maj Britt Theorin
Anfrage Nr. 28 von (H-0555/00):
Betrifft: ICC Die Europäische Kommission, insbesondere das für Entwicklungsfragen zuständige Kommissionsmitglied, hat eine wichtige Rolle bei der Einrichtung des neuen Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) im Juni 1998 gespielt.
Die Unterzeichnung des Übereinkommens von Rom, das dem ICC zugrundeliegt, war ein wichtiger Schritt, um der Entwicklung Einhalt zu gebieten, Vergewaltigungen systematisch als Kriegsstrategie einzusetzen. Das Übereinkommen ist das erste Dokument einer internationalen Einigung darüber, daß Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und auferzwungene Schwangerschaft als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen behandelt werden können.
Für das Inkrafttreten müssen jedoch 60 Staaten das Übereinkommen von Rom ratifizieren. Obwohl alle EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen unterzeichnet haben, ist es bislang erst von Italien ratifiziert worden.
Welche Schritte gedenkt die EU-Kommission einzuleiten, um das Inkrafttreten dieses wichtigen Übereinkommens sicherzustellen?

Patten
Der Kommission ist bekannt, daß bisher zwei Mitgliedstaaten, Italien und Frankreich, das ICC-Übereinkommen ratifiziert haben. Die meisten Mitgliedstaaten werden das Übereinkommen jedoch noch im weiteren Verlaufe des Jahres ratifizieren, einige von ihnen bereits im Sommer, z. B. Deutschland, Österreich und die Niederlande. Andere Mitgliedstaaten werden in Kürze die entsprechende Gesetzgebung im Parlament einbringen.
Die Kommission unterstützt Initiativen von Nichtregierungsorganisationen, die der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs dienlich sind. 1999 wurden gemäß der Stellungnahme zu Haushaltlinie B 7706 der Kostenstelle B 77 rund 1,5 Millionen Euro für derartige Aktivitäten zur Verfügung gestellt.

Theorin
Herr Präsident! Es ist natürlich erfreulich, daß jetzt weitere EU-Länder das Übereinkommen ratifizieren. Es ist jetzt bereits zwei Jahre her, daß das Übereinkommen von Rom unterzeichnet wurde, und bisher hat es nur ein Fünftel der für das Inkrafttreten erforderlichen 60 Staaten ratifiziert. Bei diesem Tempo ist es zweifelhaft, ob wir unseren Termin im Dezember dieses Jahres halten können. Das ist jedoch äußerst wichtig, da das Übereinkommen von Rom der erste internationale Vertrag ist, der festlegt, daß Vergewaltigung und auferzwungene Schwangerschaft wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt werden können. Die Erfahrungen der Gerichtshöfe, die wir bereits hatten, der Kriegsverbrechertribunale für Ruanda und Jugoslawien, machen deutlich, wie unzureichend das gegenwärtige System bei der Ahndung solcher von mir genannter Verbrechen ist. Für das effektive Funktionieren des ICC ist jedoch eine breite internationale Unterstützung notwendig.
Meine Frage an die Kommission lautet somit: Planen Sie in irgendeiner Weise, solche wichtigen Länder wie die USA, Rußland und Japan zu einer Unterzeichnung der Übereinkunft von Rom zu bewegen?

Patten
Zunächst einmal unterstütze ich voll und ganz, was der Abgeordnete zur Bedeutung der Einbeziehung sexueller Gewalttaten in die Gruppe der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sagte, wenn diese, wie hier geschehen, Teil eines breiten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung sind. Was wir über diese und andere Straftaten erfahren haben, ist natürlich das stärkste Argument für uns, die Ratifizierung des Übereinkommens durch möglichst viele Staaten voranzutreiben.
Ich kann wohl zu Recht sagen, 160 Nationen haben beschlossen, den Internationalen Strafgerichtshof einzurichten, das Statut des Gerichtshofs wurde von rund 120 Staaten angenommen, deshalb sollte es kein Problem sein, die Zahl der Ratifizierungen von bisher 50 auf die erforderliche Zahl von 60 zu erhöhen.
Wir haben natürlich die Bedeutung einer Ratifizierung mit den Vereinigten Staaten erörtert. Wie dem Abgeordneten bekannt ist, akzeptieren wir die Position der USA zum ICC nicht. Wir werden den USA weiterhin unseren Standpunkt vortragen und werden ihn auch mit Rußland und Japan sowie anderen Ländern erörtern. Diese Frage wird mit ziemlicher Regelmäßigkeit in unseren bilateralen Kontakten behandelt, und wenn dem nicht so wäre, würde ich mich dafür einsetzen. Wir halten den ICC potentiell für eine außerordentlich wichtige Einrichtung, ganz besonders wegen der furchtbaren Dinge, die in den letzten Jahren passiert sind. Je eher der Gerichtshof seine Tätigkeit aufnehmen kann, desto besser für uns alle.

Korhola
Herr Präsident, hält es die Kommission für möglich, daß die Europäische Gemeinschaft dem Übereinkommen von Rom beitritt? Was würde in dem Fall aus dem Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem ICC?

Patten
In diesem Zusammenhang spielen Fragen nach unserer Rechtspersönlichkeit oder nicht gegebenen Rechtspersönlichkeit eine entscheidende Rolle. Jetzt kommt es darauf an, und das betrifft die Kommission unmittelbar, alle Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, das Übereinkommen zu ratifizieren, und einige unserer Partner und Kollegen in der internationalen Gemeinschaft ebenfalls von diesem Schritt zu überzeugen. Das muß unser Ziel sein, damit sichergestellt ist, daß die Bestimmungen, die in Rom so breite Unterstützung fanden, tatsächlich so bald wie möglich zur Einrichtung eines funktionierenden Gerichtshofs führen.

Der Präsident


Michl Ebner
Anfrage Nr. 29 von (H-0560/00):
Betrifft: Sensibler Alpenkorridor Bei der Alpenregion handelt es sich um ein überaus sensibles Gebiet, das in ökologischer Hinsicht zunehmend unter dem Durchzugsverkehr zwischen den zentral- und osteuropäischen Ländern und dem Mittelmeerraum leidet (allein auf der Brennerroute nimmt der Verkehr seit 10 Jahren jährlich um durchschnittlich 5,8 % zu, so daß im Jahre 1999 33 Mio. t Waren über den Brenner transportiert wurden). Kann die Europäische Kommission mitteilen, was sie zu tun gedenkt, um die enorme Belastung von Umwelt und Bevölkerung in diesen so sensiblen Regionen zu mildern?
Teil II
Anfragen an Herrn Nielson
De Palacio
Die Kommission ist sich der Umweltproblematik in den Alpenkorridoren vollkommen bewußt, weist aber darauf hin, daß ein ausgewogenes Vorgehen notwendig ist, um die unterschiedlichen Interessen, die hier im Spiel sind, zu berücksichtigen.
Der Brenner ist eine der Haupttransitrouten über die Alpen und stellt deshalb sowohl in bezug auf den Eisenbahn- als auch auf den Straßenverkehr ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit eines ausgewogenen Vorgehens, um die Umwelt zu schützen und gleichzeitig den freien Warenverkehr zu gewährleisten.
Was den Schienenverkehr angeht, so unterstützt die Kommission - wie Sie wissen - die Maßnahmen, die von den Staaten zur Entwicklung und Realisierung des Brenner-Eisenbahnprojekts beschlossen wurden.
Die Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitstrasse des Brenner ist in die Liste der Gemeinschaftsprojekte mit höchster Priorität aufgenommen worden und erhielt bereits bedeutende Finanzmittel der Gemeinschaft über die transeuropäischen Netze.
Zum Straßenverkehr muß betont werden, daß ein höheres Verkehrsaufkommen keineswegs automatisch eine größere Umweltverschmutzung mit sich bringt. Beispielsweise hat das System der Ökopunkte gezeigt, daß die Abgasemissionen der Österreich durchquerenden Lastkraftwagen trotz steigender Transitzahlen zurückgegangen sind.
Die Kommission wird insgesamt weiterhin Lösungen für die durch den Verkehr verursachten Umweltprobleme suchen. Dazu müssen Sie wissen, daß sich die Kommission im Arbeitsprogramm dieses Jahres verpflichtet hat, eine Mitteilung über den Verkehr in den sensiblen Regionen der Europäischen Union, zu denen die Alpenregion zählt, zu erarbeiten.
Das Ergebnis dieser Mitteilung wird einen Einfluß auf die künftig vorgesehenen Aktionen haben, welche nach ersten Orientierungen ein zusammenhängendes Paket von Zusatzmaßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des Verkehrs auf sensible Gebiete enthalten werden: technische Normen zur Verbesserung der Umwelt- und Sicherheitsbedingungen, Tarifierungsinstrumente zur Anpassung der verkehrsgebundenen Gebühren an die tatsächlichen Kosten des Transports in allen seinen Modalitäten, Erhöhung der Transporteffektivität, insbesondere durch die Optimierung der Intermodalität, und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs.

Ebner
Herr Präsident, ich melde mich zu Wort, um der Frau Kommissarin für ihre klärenden Ausführungen sowie für ihre auch in diesem Hohen Haus mehrfach bekundete Bereitschaft, das Problem der Umweltbelastung eines sowohl aufgrund seiner Höhenlage als auch wegen seiner geringen Breite besonders anfälligen Gebietes im Alpenraum gebührend zu berücksichtigen, meinen Dank auszusprechen.
Wir haben neue Lösungsvorschläge unterbreitet, die wir vor kurzem auch der Frau Kommissarin dargelegt haben; im Hinblick auf die neuen Vorhaben, im Hinblick auf das gesamte Verkehrskonzept der Europäischen Union könnten sie meines Erachtens eine beispielgebende Lösung darstellen. Ich hoffe, daß sich die gesamte Kommission die bisher unter Beweis gestellte Bereitschaft zu eigen macht und bewahrt, und daß die Frau Kommissarin mit ihren Absichten eine effektive Mehrheit in der Europäischen Kommission finden möge.

De Palacio
Herr Präsident! Ich möchte einfach für den Beitrag des Herrn Abgeordneten danken und ihm versichern, daß wir am Brenner-Projekt weiterarbeiten werden, auch wenn es aufgrund seiner technischen Schwierigkeiten nicht von einem Tag auf den anderen realisiert werden kann. Aber ich hoffe, daß bis zum Ende des für die 14 Projekte von Essen festgesetzten Zeitraums eines der Vorhaben, das Brenner-Projekt, bereits realisiert wird.

Rübig
Herr Präsident! Wir alle wissen, daß am Brenner eine Krisenstimmung herrscht, und ich glaube, es ist dringend notwendig, über Pläne zum Ausbau bzw. über die Preise neu zu diskutieren, weil man die Situation einfach in den Griff bekommen muß. Meine Frage: Haben Sie eigentlich vor - es hat ja das Grünbuch gegeben -, effiziente Preise im Verkehr, insbesondere an einem Modell Brenner, einmal wirklich in die Realität umzusetzen?

De Palacio
Ich weiß nicht, was genau Sie unter einem effizientem Preis verstehen. Wenn es um einen Preis geht, der zur Abschreckung des Transports dient, so ist zu sagen, daß für die Durchquerung einiger konkreter Gebiete, für die es heute keine Alternativen gibt, hohe Gebühren bezahlt werden.
Bis zur Ingangsetzung des Abkommens mit der Schweiz - ich hoffe, das wird im kommenden Jahr geschehen -, das vom schweizerischen Volk befürwortet wurde und zweifellos alternative Strecken eröffnen wird, so daß ein Teil des Nord-Süd-Verkehrs Korridore durch die Schweiz benutzen kann, gibt es nicht viele alternative Routen, vor allem da auf einigen Strecken in jüngster Zeit Probleme durch Unfälle in Tunneln aufgetreten waren.
In dieser Hinsicht glaube ich, daß die Hauptanstrengungen auf Verbesserungen bei den Eisenbahnverbindungen gelegt werden müssen, die eine echte Alternative darstellen und auch Lkws auf dem Schienenweg befördern können. Das ist eines der Ziele, mit denen wir befaßt sind. Aber eine geographisch so komplizierte und zerklüftete Gegend erfordert Projekte, an denen wir arbeiten, die eine gewisse Reifezeit brauchen. Dies bedeutet keineswegs, daß wir sie aufgegeben haben, im Gegenteil: Wir beschäftigen uns weiter mit ihnen, um sie mit Unterstützung der Kommission und der betroffenen Länder voranzubringen. Hierzu gehört die Schaffung eines gemeinnützigen Vereins, um angesichts der Tragweite des Projekts und der möglichen künftigen Renditen eine gemischt öffentlich-private Finanzierung zu suchen.

Der Präsident


Ioannis Marinos
Anfrage Nr. 30 von (H-0524/00):
Betrifft: Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Türkei Die türkische Zeitung Hürryet brachte am 22. Januar dieses Jahres eine Meldung, der zufolge ein Teil der von der Europäischen Union als Beihilfe für die Opfer des letztjährigen Erdbebens bereitgestellten Gelder zum Ankauf von 35 Personenkraftwagen im Wert von 500 Milliarden Türkischen Pfund verwendet wurde, um den Abgeordneten des türkischen Parlaments ihre Dienstfahrten zu erleichtern. Kann die Kommission mitteilen, welchen Gesamtbetrag die Europäische Union der Türkei nach dem verheerenden Erdbeben im letzten Jahr zur Verfügung gestellt hat, in welcher Weise die korrekte Verwendung der Gemeinschaftsmittel sichergestellt wurde und wie sie zur obigen Kritik des türkischen Massenblattes steht? Genauer gesagt, gedenkt die Kommission eine Rückzahlung dieser Gelder zu verlangen, die unter flagranter Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften zweckentfremdet wurden, nur um der Erfüllung von Konsumbedürfnissen türkischer Abgeordneter zu dienen anstatt der Hilfe für die unglücklichen Erdbebenopfer?

Nielson
Zunächst möchte ich mitteilen, daß die Europäische Kommission über das Amt für Humanitäre Hilfe ECHO im letzten Jahr für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Die Programme liefen im August an und sind noch nicht abgeschlossen.
Hinsichtlich Ihrer Frage zu einem Artikel in einer türkischen Tageszeitung vom 22. Januar kann ich sagen, daß es in dem genannten Fall nicht um Mittel der Gemeinschaft ging. Das ist uns aus zwei unterschiedlichen Quellen versichert worden. Es liegt eine schriftliche Bestätigung der Vertretung der Kommission in Ankara vor, wonach der besagte Artikel sich nicht auf die Europäische Union oder irgendeine andere externe Geldquelle bezieht.
Es liegt darüber hinaus eine Bestätigung des ECHO-Büros in Istanbul vor, aus der hervorgeht, daß es sich bei der Türkischen Parlamentsstiftung um eine private Organisation handelt, die von den Abgeordneten des Parlaments als Einzelpersonen gegründet wurde und finanziert wird. Wofür das Geld eingesetzt wird, entscheidet der Rat des Parlaments nach Abstimmung der Abgeordneten.
Hintergrund des Zeitungsberichts war, daß der höchste Vertreter des türkischen Parlaments einseitig die Entscheidung getroffen hatte, Mittel in das Erdbebengebiet zu umzulenken. Diese Mittel waren einer früheren Entscheidung zufolge für den Kauf von 35 Pkw für Mitglieder des parlamentarischen Rates vorgesehen, und die Mitglieder des Rates widersprachen der Neuzuweisung mit der Begründung, die ursprüngliche Entscheidung für den Erwerb neuer Fahrzeuge solle im Interesse der Kostenwirksamkeit wieder in Kraft gesetzt werden. Die Mittel gehören der Türkischen Parlamentsstiftung, und diese wird von den Parlamentsabgeordneten in der Türkei finanziert.
Wir haben also überhaupt nichts mit der Sache zu tun; deshalb habe ich auch keine weiteren Schritte anzukündigen.

Marinos
Ich danke dem Kommissar ganz herzlich für seine fundierte Antwort auf meine Anfrage sowie für die Versicherung - die mich beruhigt hat -, daß die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Mittel nicht für den Ankauf von Autos für bestimmte türkische Abgeordnete verwendet wurden. Mich irritiert allerdings, daß die Meldung der Zeitung "Hürriyet " - soweit ich weiß, der größten Zeitung des Landes - nicht von der türkischen Regierung dementiert wurde, und bekanntlich ist es um die Pressefreiheit in der Türkei nicht zum besten bestellt. Journalisten, die mit solchen Meldungen möglicherweise von der offiziellen Linie abweichen, werden nicht nur schlechthin abgemahnt, sondern ins Gefängnis geworfen und manchmal sogar umgebracht. Ich will jedoch einmal glauben, daß die Antwort, die der Kommissar nach äußerst gründlichen Nachforschungen der zuständigen Stellen der Europäischen Union in der Türkei gegeben hat, ein wahrheitsgemäßes Bild zeichnet. Sollte es jedoch tatsächlich nicht so sein, so gestatten Sie mir die scherzhaft gemeinte Bemerkung, daß man die Autos dann, anstatt sie den türkischen Abgeordneten zu überlassen, lieber den Europaabgeordneten in den einzelnen Regionen zur Verfügung stellen möge, die ihre Autos nicht benutzen können und sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen.

Der Präsident
- Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, sich darauf zu beschränken, neue Anfragen oder Zusatzfragen zu stellen.
Ich verstehe die Wichtigkeit Ihrer Standpunkte, aber wir müssen uns an die Vorschriften halten.

Der Präsident


Caroline Lucas
Anfrage Nr. 31 von (H-0540/00):
Betrifft: Entwicklungsländer und Tierschutz in der Landwirtschaft Was unternimmt die Kommission einerseits im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Gemeinschaft und andererseits aufgrund ihres weltweiten Einflusses, um die Entwicklungsländer zu veranlassen, keine Systeme industrieller Tierhaltung einzuführen, da dies eine ernsthafte Bedrohung der Armutsbekämpfung, der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und des Tierschutzes in den Entwicklungsländern bedeutet?

Nielson
Die Frage lautet: "Stimmt sich die Kommission mit EU-Mitgliedstaaten und anderen internationalen Institutionen hinsichtlich des Problems der industriellen Tierhaltung ab ", und die Antwort ist ja. Die Kommission beteiligt sich aktiv an der Initiative Tierhaltung, Umwelt und Entwicklung. Dem Lenkungsausschuß dieser Initiative gehören Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Schweden, das Vereinigte Königreich, die USA, Costa Rica, die EFAT, die Weltbank, die FAO, Senegal, Indien, China und Kenia an. Zu den Zielen der Initiative gehören der Schutz und die Stärkung der durch Tierhaltung beeinträchtigten natürlichen Ressourcen bei gleichzeitiger Linderung der Armut. Frühere Arbeiten im Rahmen dieser Initiative haben weltweit die Folgen des zunehmenden Drucks auf die Weideviehwirtschaft und gemischte Landwirtschaftssysteme sowie die Gefahren des Übergangs zur industriellen Produktion in der Landwirtschaft untersucht. Sie haben die engen und komplexen Wechselwirkungen zwischen staatlicher Politik und Umweltverträglichkeit der Tierhaltung aufgezeigt und eine große Anzahl von Technologien ermittelt, die geeignet sind, die negativen Folgen der jeweiligen Produktionsweisen zu mildern, wenn die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen gegeben sind. Es handelt sich also um ein Thema, dem wir erhebliche Aufmerksamkeit widmen. Diese bereits sehr umfangreiche Aufgabe wird wohl eher noch größer werden, doch sind wir aktiv an den erfolgversprechendsten internationalen Bemühungen beteiligt, hier etwas Sinnvolles zu unternehmen.

Lucas
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für Ihre ausführliche Antwort und freue mich sehr zu hören, daß dieses Thema ernstgenommen wird. Dennoch frage ich mich, ob Sie darlegen könnten, wie Sie zu der Meinung stehen, die intensive Landwirtschaft könne weder für den Norden noch für den Süden der richtige Weg sein, wenn wir bedenken, daß die Weltbevölkerung am Ende dieses Jahrhunderts 10 Milliarden betragen wird. Wollten sich alle diese Menschen nach dem Vorbild der US-Bevölkerung ernähren, bräuchten wir vier Planeten von der Größe unserer Erde, um die zusätzlich benötigten 9 Milliarden Tonnen Getreide zu produzieren. Und würden Sie, Herr Kommissar, insbesondere der Auffassung der FAO beipflichten oder widersprechen, wonach der Trend zur weiteren Intensivierung der Nachfrage in der Erzeugung unausweichlich ist? Für mich ist das eine sehr beunruhigende Aussage der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, und ich wüßte gern, ob Sie ebenfalls der Meinung sind, daß diese Intensivierung unausweichlich ist, oder ob Sie einräumen würden, daß es andere Möglichkeiten gibt und wir alle diese anderen Möglichkeiten fördern und nutzen sollten?

Nielson
Wenn Teile der Bevölkerung, selbst in verhältnismäßig armen Ländern, besser verdienen, ändern sich auch ihre Ernährungsgewohnheiten. Darin besteht das Problem. Das entsprechende Muster ist deutlich erkennbar, und die Nachfrage nach proteinhaltiger Nahrung steigt ebenfalls. Diese Statistik, die Extrapolation, wenn Sie so wollen, sollte sehr ernst genommen werden. Andererseits sind aber auch viele Voraussagen, wohin sich die Welt entwickeln würde, nicht eingetroffen. Wir haben in der Gemeinschaft bereits 1989 eine Richtlinie zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlicher Tierhaltung verabschiedet. Darüber hinaus beschäftigt sich ein Protokoll zum Vertrag von Amsterdam mit dem Schutz von Tieren in der Tierhaltung, und diese Politik und diese Überlegungen fließen natürlich auch in die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft im Bereich Tierhaltung ein. Wir haben niemals Industrialisierungsprojekte in der Landwirtschaft unterstützt, sondern wir fördern eine Intensivierung der traditionellen Landwirtschaftssysteme, die den Kleinbauern nutzt, und haben die Belange des Umweltschutzes stets gebührend berücksichtigt. Wo immer wir die Landwirtschaft unterstützen, beziehen wir Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit der jeweiligen Tätigkeit in unsere Überlegungen ein.

Purvis
Herr Präsident! Was genau versteht die Kommission unter, ich zitiere aus der Frage, "Systemen industrieller Tierhaltung "? Wäre es nicht unvernünftig, Entwicklungsländer davon abzuhalten, moderne, effiziente, kostengünstige und humane Systeme der Tierhaltung einzusetzen?

Nielson
Dies läßt sich für ein Entwicklungsland ebenso schwierig sagen wie für Europa, so viel ist wohl jedem klar. Im Falle der Entwicklungsländer ist jedoch bei unseren Überlegungen, was unterstützt und gefördert werden soll, die Dimension Armut zu berücksichtigen, so daß wir hier die Intensivierung der Kleinproduktion unterstützen. Was die Probleme tatsächlicher industriemäßiger Produktion in diesem Sektor betrifft, arbeiten wir mit der von mir bereits genannten Gruppe der anderen Geberländer und beteiligten Länder zusammen, um diese Aktivitäten so nachhaltig und vertretbar wie möglich zu gestalten.

Der Präsident


Caroline F. Jackson
Anfrage Nr. 32 von (H-0567/00):
Betrifft: Herr Gavin Howard und das Gebietsentwicklungsprogramm Nord (PDRN II) EWG (GD VIII) In einem Schreiben vom 2. Februar 2000 an Kommissionsmitglied Nielson habe ich die Kommission aufgefordert, ein Problem im Zusammenhang mit Entschädigungsleistungen an einen britischen Staatsangehörigen, Herrn Gavin Howard, zu lösen, der in der Vergangenheit als technischer Berater im Jahr 1996 an einem von der EU finanzierten Projekt in der Zentralafrikanischen Republik mitgearbeitet hat. Wegen Vorkommnissen, die ihm in keiner Weise zuzurechnen sind, wurden viele seiner Ausrüstungsgegenstände und ein großer Teil seines Eigentums geraubt, während er an dem Projekt arbeitete.
Seit 1996 versucht er eine Entschädigung für seine Verluste während seiner Arbeit für die EU zu erlangen. Dabei ist er der Überzeugung, daß für ihn eine EU-Versicherung bestand. Alle Einzelheiten dieses Falles wurden dem Kabinett von Herrn Nielson bereits in der Vergangenheit übermittelt.
Ist die Kommission bereit, Herrn Howard für seine Verluste zu entschädigen?

Nielson
Die Meuterei von 1996 in der Zentralafrikanischen Republik hat für viele der dort Tätigen beträchtliche Härten und persönliche Gefahren mit sich gebracht. Glücklicherweise konnten alle unversehrt außer Landes gebracht werden. Herr Howard stand damals bei einer Beraterfirma unter Vertrag. Seinem Arbeitgeber obliegt es, im Rahmen dieses Vertrages mögliche oder vorgesehene Zahlungen an ihn zu erwägen. Eine Entschädigung für den Verlust persönlichen Eigentums aus dem EEF ist im Falle höherer Gewalt nicht vertretbar. Herr Howard stand nicht direkt bei uns unter Vertrag, sondern arbeitete für ein Unternehmen. Ich bedaure, daß es so lange gedauert hat, dem Abgeordneten die gewünschte Auskunft zu erteilen. Die hier von mir gegebene Antwort wird in Kürze in schriftlicher Form bestätigt werden.

Jackson
Na also, das hat doch nun wirklich nicht weh getan, oder? Ich habe seit dem 2. Februar auf diese Antwort gewartet, und kann einfach nicht verstehen, wieso die Kommission so lange braucht, etwas abzulehnen. Ich akzeptiere die Ablehnung, aber warum mußte ich als Abgeordneter des Europäischen Parlaments fünf Monate auf diese Antwort warten?

Nielson
Ich kann dazu nur sagen, daß ich das auch nicht verstehe. Aber gleich nachdem ich direkt informiert wurde, haben wir auch zu handeln begonnen. Leider muß ich das wohl als einen der Fälle betrachten, die zeigen, daß zwischen den Diensten der Kommission manchmal doch Probleme bestehen.

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 33 von (H-0573/00):
Betrifft: Humanitäre Hilfe für die Tschetschenen In welchem Umfang und auf welchen Wegen hat die Kommission bislang humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Tschetschenien - einschließlich der Vertriebenen in den Nachbarstaaten - geleistet, und wie sieht die Planung für den Rest des Jahres aus?

Nielson
Seit Beginn des gegenwärtigen Konflikts hat die Europäische Kommission über ihr Amt für Humanitäre Hilfe insgesamt 12,6 Millionen Euro für die von dieser noch immer andauernden Ausnahmesituation Betroffenen zur Verfügung gestellt.
Die genannte Summe ergibt sich aus zwei im Herbst 1999 gefaßten Beschlüssen über die Bereitstellung von 2,4 bzw. 10,2 Millionen Euro aus dem Haushalt 2000. Gegenwärtig befinden sich etwas mehr als 10 Millionen Euro davon in der Ausführung. ECHO beobachtet die Entwicklung der Situation ständig. Im Jahreshaushalt des Amtes sind vorsorglich 4,8 Millionen Euro für den nördlichen Kaukasus reserviert, das heißt, wir sind finanziell darauf vorbereitet, unsere Aktivitäten zu verstärken.
Diese zusätzlichen Mittel können mobilisiert werden, wenn die Entwicklung der Ereignisse dies erforderlich macht. Zu den Partnern von ECHO bei der Umsetzung von Maßnahmen gehören das UNHCR, das IKRK sowie verschiedene europäische NRO. Während der ersten Krisenmonate konzentrierten sich die Hilfsaktionen vor allem auf die große Zahl der Vertriebenen in Inguschetien, in bestimmtem Maße auch auf die geringere Zahl derer, die in Georgien und Dagestan Zuflucht genommen hatten. In jüngerer Zeit haben sich die Maßnahmen zunehmend auf Tschetschenien selbst gerichtet. Leider ist in einigen Teilen Tschetscheniens, die von den Kampfhandlungen stark in Mitleidenschaft gezogen sind, humanitäre Hilfe noch immer nicht möglich, weil diese Gebietes wegen des hohen Sicherheitsrisikos nicht zugänglich sind. Die ECHO-Programme im Nordkaukasus sind breit gefächert und umfassen z. B. Lebensmittelhilfe, medizinische Versorgung, Unterkünfte, Wasser, sanitäre Anlagen, dringend benötigte Hilfsgüter und psychosoziale Unterstützung. Bei der Planung weiterer Hilfsmaßnahmen muß die labile Situation vor Ort berücksichtigt werden. Im Mai reisten Vertreter von ECHO zu einer technischen Bestandsaufnahme nach Tschetschenien, um ihre weitere Planung danach ausrichten zu können. Bis zu einer positiven Entwicklung der allgemeinen Einsatzbedingungen hat die weitere Verstärkung der Maßnahmen in Tschetschenien selbst Vorrang. Da eine schnelle Rückführung der Vertriebenen aus Inguschetien immer unwahrscheinlicher wird, muß auch eine entsprechende Fortsetzung der dort laufenden Maßnahmen ins Auge gefaßt werden.

Posselt
Herr Kommissar! Vielen Dank für diese präzise Antwort. Ich möchte noch eine Nachfrage stellen: Wie sieht es mit den Mitteln aus, die bereits ausgegeben wurden? Welcher Anteil ist direkt an die betroffenen Tschetschenen geflossen, und welcher Anteil über russische Institutionen, Behörden und Verbände?

Nielson
Das ging alles an jene, für die es bestimmt war, obwohl ich dem Parlament gegenüber vorsichtig angekündigt habe, daß es sich hier aufgrund der Lage vor Ort um eine, wie wir sagen, ferngesteuerte Aktion handeln würde. Die Durchführung ist uns jedoch recht gut gelungen. Russische Organisationen wurden von uns in keiner Weise, die Anlaß zur Besorgnis gibt, genutzt. Wir sind also sehr zufrieden. Unbefriedigend ist allerdings, daß ein direkterer Zugang nach Tschetschenien fehlt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Nielson.
Da die Zeit für Anfragen an den Herrn Kommissar abgelaufen ist, wird die Anfrage Nr. 34 schriftlich beantwortet.
Anfragen an Herrn Barnier

Der Präsident


Camilo Nogueira Román
Anfrage Nr. 35 von (H-0523/00):
Betrifft: Grundsatz der Zusätzlichkeit Am 12. April 2000 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Grundsatz der Zusätzlichkeit als einem grundlegenden Instrument bei der Durchführung der Strukturfonds angenommen. Hat die Europäische Kommission Kenntnis von einer Situation der Nichtanwendung dieses Grundsatzes durch die Mitgliedstaaten?

Barnier
Auf die äußerst wichtige Frage von Herrn Nogueira Román, die nicht nur er sich stellt, möchte ich so genau wie nur möglich antworten; es geht um die Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit bei der Verwaltung und Durchführung der Strukturfonds, für die ich verantwortlich zeichne.
Herr Nogueira Román, ich verfolge die Angaben, die wir von den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang verlangen bzw. erhalten, sehr genau. Ich muß Ihnen sagen, daß die Kommission bisher nicht festgestellt hat, daß sich ein Mitgliedsland, insbesondere seit Berlin, bei der Durchführung der Strukturfonds nicht an den Grundsatz der Zusätzlichkeit, wie er in der Rahmenverordnung festgelegt wurde, gehalten hätte.
Wenn ich ganz objektiv sein will, muß ich jedoch sagen, daß es seit der Einführung dieses Grundsatzes im Jahr 1989 bei der Übermittlung von Informationen an die Kommission durch einige Mitgliedstaaten Schwierigkeiten sowohl hinsichtlich des dabei verwendeten Verfahrens als auch hinsichtlich der Regelmäßigkeit und Periodizität der Informationen gegeben hat. Angesichts dieser Schwierigkeiten - und um diese zu lösen - wollte der Rat auf Vorschlag der Kommission die Überwachung und Durchführung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit vereinfachen, und zwar im Hinblick auf bestimmte Verfahrensregeln und auch auf den Zeitplan für die Kontrolle der Zusätzlichkeit für den neuen Programmplanungszeitraum, der in diesem Jahr beginnt und bis 2006 dauern wird.
Deshalb, Herr Nogueira Román, wird die Zusätzlichkeit nicht mehr jährlich, sondern nur noch dreimal während der Laufzeit überprüft. Damit hat jeder Mitgliedstaat auch bei der Festlegung der Basis für die durchschnittlichen Ausgaben zwischen 1994 und 1999 einen gewissen Spielraum.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halte ich die Vorabüberprüfung der Zusätzlichkeit, die der Verabschiedung der Programmplanungsunterlagen für 2000-2006 vorausgeht, für - ich sage das ganz objektiv - zufriedenstellend. Aber das heißt nicht, daß wir nicht wachsam sind und keine Fragen stellen; das schließt nicht aus, daß ich deutlich mache, wie ich es im übrigen gegenüber mehreren Regierungen getan habe, daß mir an der Verwirklichung dieser Zusätzlichkeit auch weiterhin sehr viel liegt. Die meisten Mitgliedstaaten haben die entsprechenden Angaben gemacht, insbesondere zur Finanzierung. Daraus ergibt sich allgemein, daß die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen strukturbezogenen Ausgaben nicht nur beibehalten, sondern daß hier zwischen 2000 und 2006 in den meisten Fällen im Durchschnitt ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist.

Nogueira Román
Herr Kommissar Michel Barnier, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Wie Sie verstehen, beinhaltete meine Anfrage ein rhetorisches Element, um Sie zu einer Antwort zu veranlassen, denn sie gründete sich auf der moralischen Überzeugung, daß viele Staaten - und ganz konkret, dessen bin ich mir sicher, der spanische Staat - den Grundsatz der Zusätzlichkeit nicht einhalten.
In jedem Falle ist es ja offensichtlich, daß die Nichteinhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit in den Ländern mit einer geringeren wirtschaftlichen Entwicklung und der höchsten Arbeitslosigkeit äußerst gravierende Folgen hat. Daher möchte ich fragen, ob Sie bereit sind, neue und notwendige konzeptionelle und politisch-administrative Instrumente auf den Weg zu bringen, die tatsächlich mit der ganzen Kraft des Gesetzes ausschließen, daß die Verwendung der Gemeinschaftsfonds und die eigentlichen Ziele des sozialen und territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union, für die sie als Mitglied des Kollegiums der Kommissare zuständig sind, nicht herabgesetzt werden.

Barnier
Herr Nogueira Román, Ihre Frage zielt insbesondere auf die Länder oder Regionen, welche die größten Schwierigkeiten haben. Im übrigen möchte ich darauf verweisen, daß mehrere Länder mit den größten Entwicklungsrückständen nicht nur in den Genuß der Mittel des Regionalfonds, sondern auch der des Kohäsionsfonds kommen. Doch nun ist es so, Herr Nogueira Román, und ich bin hier an Vorgaben gebunden, daß der Grundsatz der Zusätzlichkeit beim Kohäsionsfonds nicht besteht. Dieses Prinzip gilt dort nicht, weil - daran möchte ich hier erinnern - es das Ziel des Kohäsionsfonds war und ist, den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten dabei zu helfen, ihre Defizite abzubauen und so ihren Beitritt zur Währungsunion zu vereinfachen. So weit zunächst meine Antwort auf Ihre Frage.
Dann enthält ihre Frage die Aufforderung an mich, die Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit mittels der einschlägigen Rahmenverordnung auch tatsächlich durchzusetzen. Ich muß zugestehen, daß es in der Rahmenverordnung im Hinblick auf Sanktionsmöglichkeiten gegen ein Land, das dieses Prinzip nicht einhält, eine Schwachstelle gibt. Deshalb verwende ich so viel Energie darauf, im Vorfeld - wenn wir das Gemeinschaftliche Förderkonzept verabschieden, die EPPDs verabschieden, wenn die Minister zu mir kommen oder ich sie vor Ort besuche, quasi jede Woche in einer europäischen Region - deutlich zu machen, wie wichtig mir gewisse Prinzipien sind, so das Prinzip der Zusätzlichkeit, der Partnerschaft, der Achtung der großen europäischen Politiken - wir sprechen gleich mit Frau Frassoni darüber -, insbesondere hinsichtlich der Umwelt.
In der Rahmenverordnung für die Strukturfonds sind zwar keine spezifischen Sanktionsmöglichkeiten gegen die Mitgliedstaaten vorgesehen, die gegen dieses Prinzip der Zusätzlichkeit verstoßen. Doch aufgrund von Artikel 11 der Rahmenverordnung legt die Kommission die Bedingungen für die Genehmigung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der EPPDs 2000-2006 fest - auch in Zukunft; gleiches gilt für die Verabschiedung der aktualisierten Programme zur Halbzeit, für die Übermittlung von Angaben bezüglich dieser Zusätzlichkeit an unsere jeweiligen Dienststellen und für die Einhaltung dieses Prinzips durch die Mitgliedstaaten.
Ich nenne hier die Dinge beim Namen. Hinsichtlich der Sanktionen gegen diejenigen, die sich nicht an die Zusätzlichkeit halten, gibt es - wie ich feststellte - eine gewisse Schwachstelle. Daher gehe ich zur Zeit vor allem pädagogisch vor und bin wachsam. Und der nächste sehr wichtige Termin für alle ist die Halbzeitbewertung, das kann ich Ihnen versichern.

MacCormick
Selbst wenn ein Staat formal die Bedingungen erfüllt, kann es sein, daß die Strukturfonds nicht die gewünschte Wirkung haben. Herr Barnier führte aus, daß es im Zeitraum 2000 bis 2006 auf jeden Fall zu einer Erhöhung der Ausgaben kommen wird, aber es ist durch nichts garantiert, daß sich die Erhöhung der Ausgaben durch die Staaten auch auf die von der Gemeinschaft als Zielregionen für die Strukturfonds festgelegten Gebiete konzentrieren wird. Herr Barnier hat keinen Zweifel daran gelassen, daß die Gemeinschaft diesen Punkt nicht näher untersuchen kann und wird.
Deshalb scheint es mir schon etwas merkwürdig, daß wir uns ewig damit beschäftigen, genaue Karten für die Strukturförderung zu erstellen, wenn wir doch genau wissen, daß nach dem Grundsatz der Zusätzlichkeit keineswegs garantiert ist, daß der Mitgliedstaat seine Ausgaben für die entsprechende Region erhöht. Für mich ist das ein gravierender Mangel des Grundsatzes der Zusätzlichkeit, der behoben werden muß.

Barnier
Herr MacCormick, ich bin Ihnen dafür dankbar, daß Sie diesen Punkt so betonen. Was Sie, meine Damen und Herren, von einem Kommissar erwarten können, ist, daß er die von Ihnen gewünschte Politik umsetzt und sich an die Vorgaben und Verordnungen, die Sie und der Rat festgelegt haben, hält. Ich habe hier von einer "Schwachstelle " gesprochen, und wenn ich "Schwachstellen " sage, Herr Nogueira, Herr MacCormick, dann nicht, um diese festzustellen, die Arme in den Schoß zu legen und zu sagen "So ist es nun mal, da kann man nichts machen! " Fatalismus ist nicht meine Sache. Wenn es darum geht, die neue Regionalpolitik für 2006 und 2013 vorzubereiten, werde ich mich dafür einsetzen, daß diese Schwachstellen berücksichtigt und Vorschläge gemacht werden.
Daneben ist wohl noch ein weiterer Aspekt, auf den Herr MacCormick hingewiesen hat, veränderungswürdig: Bei Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten sind wir gehalten, die Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit zu prüfen, was wir lediglich auf nationaler Ebene können. Und genau hier liegt das Problem. Es läßt sich nachweisen, daß das Prinzip auf nationaler Ebene eingehalten wird und gleichzeitig in einer Region nicht respektiert wird. Genau das hat Herr MacCormick angesprochen.
Auch hier wieder zeige ich Wachsamkeit, insbesondere gegenüber dem Vereinigten Königreich: Ich stelle Fragen, weise auf den einen oder anderen Fall hin, der an mich herangetragen wird - wie Sie das eben gemacht haben, Herr Abgeordneter. Dennoch muß ich auch sagen, daß es in der Verordnung nicht vorgesehen ist, Anweisungen zu erteilen. Ich kann nur auf Dialog setzen, und in dem von Ihnen angesprochenen Fall - und auch in anderen Fällen - will ich unter Berücksichtigung der Rahmenverordnung der Strukturfonds gerne beweisen, wie weit meine Dialogbereitschaft geht.

Der Präsident


Monica Frassoni, die von Herrn Celli übernommen wurde
Anfrage Nr. 36 von (H-0528/00):
Betrifft: Neue Programme der Strukturfonds und biologische Vielfalt Die Kommission verhandelt über die neuen Programme für die Strukturfonds 2000-2006. Am 16. März 2000 hat die Kommission eine Mitteilung zur biologischen Vielfalt und den Strukturfonds im Lichte der Tatsache veröffentlicht, daß die Habitat-Richtlinie 92/43 und die Richtlinie 79/409 von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur teilweise umgesetzt worden sind und daß die Investitionen der Strukturfonds die bestehende biologische Vielfalt gefährden könnten.
Wie kann die Kommission garantieren, daß die bestehende biologische Vielfalt und der Bestand des Netzes Natur 2000 geschützt und nicht gefährdet werden?
Welche Staaten hatten Schwierigkeiten bei der Durchführung der Kommissionsforderungen? Auf welche Befugnisse will sich die Kommission berufen, um bei der Anwendung der neuen Programme zu gewährleisten, daß die Gebiete mit geschützter biologischer Vielfalt nicht gefährdet werden?

Barnier
Ich freue mich, bei der Beantwortung dieser sehr wichtigen Frage einen Ansprechpartner zu haben; bei der Frage geht es eigentlich um die Kohärenz der Politikfelder, für die die Kommission verantwortlich zeichnet, insbesondere um die Kohärenz zwischen der Umsetzung der Programme der Struktur- sowie des Kohäsionsfonds und den anderen gemeinschaftlichen Politikbereichen, besonders beim Umweltschutz und der Verbesserung der Umwelt.
Mehrere Mitgliedstaaten haben die Listen der aufgrund der Richtlinien 92/43 und 79/409 - die im allgemeinen als die Natura 2000-Richtlinien bezeichnet werden - zu schützenden Gebiete noch nicht vorgelegt. Gegen die Mitgliedstaaten, die den größten Verzug aufweisen, hat die Kommission beim Gerichtshof ein Verfahren eingeleitet. Gleich nach meiner Benennung als Mitglied der Kommission und weil die Regionalpolitik zu meinem Aufgabengebiet gehört, aber auch weil ich in meinem Land Umweltminister war und weil mich diese Fragen schon seit geraumer Zeit sehr interessieren, habe ich mich mit diesen Kohärenzproblemen eingehender beschäftigt - immer mit der Absicht, präventiv und vorausschauend zu handeln. Doch hatten sich unsere Vorgänger, Frau Bjerregaard und Frau Wulf-Mathies, bereits dieses Themas angenommen, und wir wollten mit meiner Kollegin Margot Wallström in dieser Sache schneller vorankommen.
Deshalb habe ich in Absprache mit Frau Wallström dem Kollegium Leitlinien vorgelegt, die am 14. März genehmigt wurden. Diese Leitlinien habe ich dann am 28. März an die Mitgliedstaaten weitergeleitet. Ich weise Sie darauf hin, daß diese Leitlinien nur für die Mitgliedstaaten gelten, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Programmplanungsunterlagen 2000-2006 durch die Kommission die nach der Habitat- und der Vogelrichtlinie zu schützenden Gebiete noch nicht benannt hatten.
Diese Leitlinie fordert die Mitgliedstaaten auf, zunächst ihre jeweiligen Listen der nach Natura 2000 zu schützenden Gebiete schnellstmöglich vorzulegen und - zweitens - sich ferner zu verpflichten, bei der Durchführung von kofinanzierten Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds keine Verschlechterung der nach Natura 2000 zu schützenden Gebiete zuzulassen. Bei Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bedingungen dieser Umsetzung, d. h. wenn im konkreten Fall die vorgeschriebene Liste der zu schützenden Gebiete nicht vorliegt, wird die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat formell davon in Kenntnis setzen, daß sie gemäß der Rahmenverordnung der Strukturfonds bzw. der Verordnung über den Kohäsionsfonds unverzüglich geeignete Schritte einleiten wird.
Abgesehen von Ausnahmesituationen und unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit könnte die Kommission sich so z. B. auf die Bestimmungen über die Aussetzung der Zahlungen berufen. Da diese Leitlinien erst vor kurzem verabschiedet worden sind - anläßlich der Verabschiedung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Portugal am 14. März - und da die neue Phase der Programmplanung 2000-2006 gerade anläuft, kann ich Ihnen beim besten Willen keine konkreten Beispiele nennen.
Was aber die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen in den einzelnen Staaten anbelangt, kann ich Ihnen, Herr Abgeordneter, heute sagen, daß die Situation bezüglich der Natura 2000-Liste insgesamt unbefriedigend ist; dies gilt zumindest für die fünf Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Irland, Belgien und das Vereinigte Königreich. Das sind also die Länder, mit denen wir, wie ich es vorhin in einem anderen Zusammenhang nannte, einen sehr wachsamen Dialog führen.

Celli
Ich bin von Grund auf zufrieden mit dieser Anwort, weil ich wissen wollte, um welche Staaten es sich dabei handelte, nicht etwa aus Neugier, sondern um eine Vorstellung davon zu bekommen, in welchem Maße den Bestimmungen über die Meldung der Gebiete mit geschützter biologischer Vielfalt nicht nachgekommen wurde. Die Antwort hat mich auch deshalb befriedigt, weil, wenn man wirklich den Geldhahn zudreht, dies nach meinem Dafürhalten die wirksamste aller denkbaren Maßnahmen ist. Den Leuten die finanziellen Mittel zu kürzen bedeutet, sie an der empfindlichsten Stelle zu treffen.

Der Präsident


Konstantinos Hatzidakis
Anfrage Nr. 37 von (H-0544/00):
Betrifft: Fortschritte bei den Verhandlungen über das griechische Gemeinschaftliche Förderkonzept Kann die Kommission angeben, inwieweit der von der griechischen Regierung vorgelegte regionale Entwicklungsplan (REP) von den bisher gefaßten Beschlüssen innerhalb der Verhandlungen zwischen der Kommission und der griechischen Regierung (wesentliche Änderungen) abweicht, welche Fortschritte bei den Verhandlungen über Programme regionaler und sektorieller Art zu verzeichnen sind und auch welcher Fortschritt bei der Einrichtung von Verwaltungsbehörden erreicht wurde, die gemäß Artikel 9 Buchstabe n der Rahmenverordnung für die Strukturfonds 1260/1999 für die Verwaltung der Programme zuständig sind?
Anfragen an Frau Wallström
Barnier
Als Antwort auf die Frage von Herrn Hatzidakis möchte ich im Namen der Kommission zunächst mit Genugtuung festhalten, daß der regionale Entwicklungsplan Griechenlands für die neue Periode 2000-2006 ehrgeizige Ziele aufweist. Dieser Plan wird die für den Erfolg Griechenlands in der Wirtschafts- und Währungsunion notwendigen Strukturreformen fördern.
In den Verhandlungen über die Aufstellung dieses Gemeinschaftlichen Förderkonzepts ist erreicht worden, daß ausgewählte strategische Aspekte des regionalen Entwicklungsplans im Vordergrund stehen, insbesondere der schulische Bereich, die Berufsausbildung und der Umweltschutz.
Nun, Herr Hatzidakis, besteht die Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen, darin, die Ziele auch tatsächlich zu erreichen, indem wir sicherstellen, daß die Mittel der Strukturfonds und die der entsprechenden nationalen Fonds effizient eingesetzt werden. Die Kommission hat den griechischen Behörden gegenüber deutlich gemacht - ich selbst war dazu in den letzten neun Monaten zweimal in Athen -, daß es notwendig ist, leistungsfähige und effiziente Verwaltungsstrukturen zu errichten, bevor Mittel der Gemeinschaft überwiesen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um die Einrichtung von Managementstellen, wobei die Stellen für die Verwaltung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts Vorrang haben.
Die Kommission begrüßt die Absicht der griechischen Behörden, einen neuen gesonderten Rechtsrahmen zu schaffen, um all diese Fragen bis zum Herbst zu regeln. Ich werde persönlich die Gelegenheit haben - da ich im Oktober Griechenland und Kreta einen offiziellen Besuch abstatte -, diese Angelegenheit zu erläutern und zu überprüfen. Die Verhandlungen über das Gemeinschaftliche Förderkonzept stehen vor ihrem Abschluß, auch wenn gewisse Punkte noch offen sind, insbesondere die Aufteilung der Beihilfen und die Festlegung eines Systems für die Umsetzung.
Wir erwarten und hoffen, daß wir auch diese Punkte schnell abschließen können. Parallel zu den sich in der Endphase befindlichen Gesprächen über das Gemeinschaftliche Förderkonzept haben Verhandlungen über die operationellen Programme begonnen. Diese Verhandlungen kommen voran, und ich gehe davon aus, daß wir im Prinzip bestimmte Programme bis Ende August verabschieden können.

Hatzidakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich habe hier den Entwicklungsplan 2000-2006 vor mir, den Ihnen das Ministerium für Volkswirtschaft im Herbst vorigen Jahres übersandt hat. Auf Seite 1-119 heißt es wörtlich: "Sollte das Zweite Gemeinschaftliche Förderkonzept gemäß der diesbezüglichen Planungen im Zeitraum 1994-1999 abgeschlossen werden, so würde die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts 1994-1999 um 0,6 % steigen. " Demnach hätten wir für den Zeitraum 1994-1999 ein um ca. 1,6 Billionen Drachmen höheres BIP erzielen können. Das hat die Regierung selbst zugegeben, und Sie haben, so meine ich, zwischen den Zeilen zugegeben, daß es Probleme mit der öffentlichen Verwaltung in Griechenland gibt. Im besonderen glaube ich, daß Sie Schwierigkeiten mit den Verwaltungsausschüssen haben werden. Ich frage Sie daher konkret: Was gedenken Sie im Hinblick auf die Management Organization Unit und ihre Beziehungen zum Ministerium für Volkswirtschaft zu unternehmen, um die es nicht eben zum besten bestellt ist? Was wird aus dem outsourcing, den benötigten externen Mitarbeitern? Wird es von nun an Anreize und Strafen geben, damit das Gemeinschaftliche Förderkonzept von denen, die es verwalten, korrekt umgesetzt wird? Was insbesondere wird aus dem wunden Punkt, nämlich dem Sozialfonds in Griechenland, der meines Erachtens im Grunde genommen ein Faß ohne Boden ist, in dem die Gemeinschaftsmittel auf Nimmerwiedersehen verschwinden?

Barnier
Ja, ganz offen gesagt, denke ich, daß es beim Übergang von einer Periode zu anderen immer Lehren zu ziehen gibt, Fortschritte zu machen, Fehler zu verbessern sind; und wenn ich mir ansehe, wie das Zweite Gemeinschaftliche Förderkonzept in Griechenland umgesetzt wurde, gilt es, Lehren zu ziehen. Der Kommission sind diese Probleme durchaus bekannt, insbesondere die gerade von Ihnen genannten bezüglich der Arbeitsfähigkeit der Management Organization Unit. Wir sind der Auffassung, daß Griechenland, das nun der Wirtschafts- und Währungsunion angehört, sich heute seiner Schwächen im Bereich der Verwaltung und der Notwendigkeit, etwas daran zu ändern, mehr als in der Vergangenheit bewußt ist. Denn das ist absolut notwendig, um - wie Sie es richtig sagten - aus dem jetzt anlaufenden Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzept den größtmöglichen Nutzen zu ziehen.
Wir unsererseits werden im Rahmen unserer Zuständigkeiten sehr genau verfolgen, wie sich die Umsetzung dieses Konzepts gestaltet. Ich werde, falls sich dies als notwendig erweist, die entsprechenden Maßnahmen treffen - von Sanktionen möchte ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen.
Im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung - über das im Rahmen des letzten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts Erreichte hinaus - möchte ich daran erinnern, daß die griechischen Behörden zugesagt haben, ein Gesetz vorzubereiten, um die Verwaltungspraxis an die Bestimmungen der Strukturfonds anzupassen. Dieses Gesetz geht von den Bestimmungen aus, die Teil des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts sind. Daneben müssen diese Behörden sicherstellen, daß qualifizierte Personen benannt und die Zuständigkeiten der Verwaltung festgelegt werden, daß die richtigen Informationen zur Verfügung stehen und die leitenden Angestellten aller Dienststufen fortgebildet werden. Und auch das EDV-System für die integrierte Verwaltung muß ohne Einschränkungen einsatzfähig sein.
Herr Hatzidakis, wir haben deutlich gemacht, wie wichtig es uns ist, daß das, was vereinbart worden ist, vor Ort rechtzeitig in eine effiziente Organisationsstruktur umgesetzt wird, bevor die Europäische Union die ersten Zahlungen für den neuen Programmplanungszeitraum vornimmt. Das kann ich Ihnen versichern!

Marinos
Herr Präsident, trotz der sehr konkreten und detaillierten Antwort von Herrn Barnier und der Bemerkung über die Unzulänglichkeiten der griechischen öffentlichen Verwaltung, die alle teilen und die alle, sogar die Regierung, mittragen, gibt es ein weiteres Problem: Die Existenz dezentraler lokaler Verwaltungskörperschaften, die diese Mittel verwalten und auf die die öffentliche Zentralverwaltung kaum Einfluß hat, führt zu Trägheit, Verschwendung bzw. der Verwendung von Mitteln für anderweitige Zwecke. Ist Herrn Barnier dieses Problem bekannt? Was könnte er in dieser Hinsicht unternehmen, natürlich vor allem in Richtung der Regierung, wobei man die Anstrengungen darauf konzentrieren sollte, auf welche Weise die Regierung stärker auf die regionalen lokalen Selbstverwaltungskörperschaften einwirken kann?

Barnier
Herr Marinos, ich prüfe diese Frage nicht nur, sondern ich beabsichtige, mit den Menschen in allen europäischen Ländern zu sprechen und die Probleme in den Regionen kennenzulernen. Ich habe also nicht vor, in meinem Büro zu bleiben oder mich damit zu begnügen, hier in Brüssel Minister zu empfangen, die gerade auf der Durchreise sind. Ich möchte mir die Dinge selbst ansehen. In der letzten Woche war ich z. B. in einer Region in Finnland. Wie ich vorhin Herrn Hatzidakis sagte, werde ich im Oktober - und zwar auf seine Einladung hin - der griechischen Region Kreta einen Besuch abstatten.
Auf diese Weise - und nicht durch Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen - will ich meine Verantwortung wahrnehmen. Mit dem Finger auf die Leute zu zeigen oder vorgefaßte Meinungen von sich zu geben ist meine Sache nicht. Ich gehe lieber pädagogisch vor.
So hatte ich z. B. Anfang Juni ein Seminar einberufen, an dem Vertreter aller Verwaltungsbehörden der gesamten Europäischen Union, die für die Verwaltung der Ziel-1-Mittel zuständig sind, teilgenommen haben; 500 Verwaltungsbeauftragte von sämtlichen Behörden aus ganz Europa waren da. Diesen Herbst werde ich das gleiche mit den Ziel-2-Verwaltungsbehörden machen. Zu diesen Veranstaltungen in Sachen Finanz- und Verwaltungspädagogik haben wir übrigens Frau Theato, die Vorsitzende des COCOBU, und den Rechnungshof eingeladen.
Vorhin habe ich bei der Beantwortung der Frage von Herrn Hatzidakis von Weiterbildung gesprochen. Bevor ich mich um die Verwaltung auf regionaler Ebene kümmere - auch den Grundsatz der Dezentralisierung habe ich zu akzeptieren -, möchte ich mit denjenigen, die normalerweise die Gesprächspartner der Kommission sind, d. h. mit den Mitgliedstaaten, überprüfen, ob überhaupt alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ich prüfe also gemeinsam mit der griechischen Regierung, ob beim neuen Gemeinschaftlichen Förderkonzept alle Vorkehrungen getroffen sind. Und dieses Konzept, das es umzusetzen gilt, muß natürlich das für die jeweilige Region geeignete Bewertungssystem beinhalten; dazu gehören insbesondere Verfahren der ordnungsgemäßen und sparsamen Mittelverwendung und der Grundsatz einer verantwortungsvollen Dezentralisierung.
Ich denke, daß Sie das sehr wohl verstehen, aber ich muß mich zunächst an die Regierungen der Mitgliedstaaten wenden, denn die Strukturfonds müssen nach den derzeitigen Bestimmungen der Rahmenverordnung verwaltet werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Barnier, für Ihre Mitarbeit.
Die Anfragen Nr. 38, 39 und 40 werden schriftlich beantwortet.
Wir beginnen jetzt mit Verspätung die letzten zwanzig Minuten der Fragestunde mit Anfragen an Frau Kommissarin Wallström.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 41 hinfällig.

Der Präsident


Patricia McKenna
Anfrage Nr. 42 von (H-0521/00):
Betrifft: Hafenausbauarbeiten in der Bucht von Dublin In der Bucht von Dublin werden derzeit in einem Gebiet, dessen Ausweisung als Sonderschutzgebiet im vergangenen Juli gemäß der Richtlinie über wildlebende Vogelarten beantragt worden ist, Hafenausbauarbeiten durchgeführt. Die Grenzen dieses erweiterten Sonderschutzgebiets wurden nach Einsprüchen der Dubliner Hafengesellschaft gegenüber Dúchas geändert, damit das Unternehmen seinen Vorschlag zur Aufschüttung von 52 Acres in der Bucht von Dublin zum Zweck der Hafenerweiterung vor allem aus wirtschaftlichen Gründen ausführen kann. Jedoch ergab sich aus Unterlagen, die eine NRO, die "Dublin Bay Watch ", auf Antrag gemäß dem Gesetz über Informationsfreiheit erhalten konnte, daß die von einer kommunalen Behörde vorgebrachten Einwände von Dúchas mit der Begründung abgelehnt wurden, daß die Erweiterungspläne weiterverfolgt würden, solange keine wissenschaftlichen Gründe vorliegen. Die endgültige Absteckung und die Vorlage des geänderten Sonderschutzgebietes bei der Kommission erfolgten letzten Februar. "Dublin Bay Watch " legte bei der Kommission Beschwerde ein und unterbreitete ein umfangreiches Beweismaterial.
Wird die Kommission im Lichte dieser Erkenntnisse wegen der Änderung der Grenzen des Sonderschutzgebietes ein Verfahren gegen die irische Regierung einleiten, und wird sie bei der Regierung auf erneute Ausweisung des gesamten Sonderschutzgebietes in seinem ursprünglich im Juli 1999 angekündigten Umfang dringen? Beabsichtigt die Kommission, die Gemeinschaftsfinanzierung für ein solches Vorhaben einzustellen und jegliche Arbeit daran zu untersagen, sofern diese ein Sonderschutzgebiet ernstlich beeinträchtigen würde? Ist sie der Ansicht, daß das Verfahren der Anhörung der Öffentlichkeit in diesem Fall angemessen und mit der UVP-Richtlinie vereinbar war?

Wallström
Die Kommission hat aufgrund mehrerer Beschwerden Kenntnis von der Kontroverse um das Projekt des Hafenausbaus in Dublin. Insbesondere kennt sie die Besorgnis hinsichtlich der Nichtausweisung eines Gebiets von ca. 20 ha bei der 1999 erfolgten Erweiterung des Sonderschutzgebietes Sandymount Strand und Tolkamündung in der Bucht von Dublin gemäß der Richtlinie über wildlebende Vogelarten.
Während das betreffende Gebiet 1999 noch Bestandteil der vorgeschlagenen Erweiterung des Sonderschutzgebietes war, war es in dem Ende 1999 angenommenen Vorschlag nicht mehr enthalten. Dazu ist zu sagen: Der Erweiterungsvorschlag von 1999 ging auf eine Aufforderung der Kommission an die irischen Behörden zurück, das Sonderschutzgebiet auszudehnen. Auf diese Weise wollte die Kommission sicherstellen, daß die umfangreichen Investitionen der Gemeinschaft in die Abwasserbehandlung Dublins innerhalb des für Sonderschutzgebiete geltenden gesetzlichen Rahmens vorgenommen werden.
Die gesetzliche Frist für die Ausweisung der irischen Sonderschutzgebiete ist 1981 abgelaufen, und die Kommission ist seit langem besorgt, daß das irische Netz der Sonderschutzgebiete unvollständig bleiben könnte. Im April diesen Jahres sandte die Kommission Irland gemäß Artikel 226 EG-Vertrag ein Mahnschreiben, in dem sie auf die Unvollständigkeit des irischen Netzes der Sonderschutzgebiete hinwies. Die Bucht von Dublin war darin als teilweise ausgewiesenes bedeutendes Vogelschutzgebiet erwähnt.
Die Kommission hat keine Kenntnis davon, daß beabsichtigt ist, Mittel der Gemeinschaft für das Hafenausbauprojekt einzusetzen. Was die Anhörung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Hafenausbauprojekt anbetrifft, so würde die Kommission es vorziehen, bis zur Untersuchung der ihr vorliegenden Beschwerden keine Stellungnahme abzugeben.

McKenna
Ich kann verstehen, daß Sie keine Stellungnahme abgeben möchten, bis Sie die Beschwerden geprüft haben, doch ich möchte Sie eindringlich bitten, Druck auf die irische Regierung auszuüben. Sie hat jahrzehntelang ihre Pflichten im Zusammenhang mit EU-Richtlinien ignoriert. In der Frage der Sonderschutzgebiete ist sie ihren Pflichten überhaupt nicht nachgekommen. Hier macht sie im Grunde, was sie will. Sie verändert die Grenzen, sooft es ihr paßt. Die Anhörung der Öffentlichkeit ist meiner Ansicht nach, und auch nach Auffassung vieler Bürger der Gemeinschaft, in jeder Hinsicht völlig unzureichend. Das ist nur ein Beispiel unter vielen für den Umgang der irischen Regierung mit ihren Pflichten im Rahmen von EU-Richtlinien.
Frau Kommissarin, ich möchte Sie fragen, werden Sie in dieser Sache bei der irischen Regierung einen Vorstoß vornehmen und alle möglichen Wege prüfen? Ich unterstütze die jüngste Entscheidung, Griechenland mit einer Geldstrafe zu belegen, und ich bin dafür, daß mit der irischen Regierung ebenso verfahren wird, wenn sie Richtlinien nicht umsetzt. Offenbar wird sie erst dann zum Einlenken bereit sein, wenn Geldstrafen drohen. Leider wird der Steuerzahler für diese Strafen aufkommen müssen, aber jetzt ist es tatsächlich an der Zeit, Druck auf die Regierung auszuüben; sie ist schon viel zu lange ungestraft davongekommen.

Wallström
Wie Sie wissen, hat die Kommission den ersten Schritt zu einem allgemeinen gerichtlichen Verfahren eingeleitet, unter das auch die Bucht von Dublin fällt. Ich möchte erwähnen, daß zwei Einschränkungen vorgenommen werden müssen. Erstens, die Erweiterung des Sonderschutzgebietes Sandymount Strand und Tolkamündung von 1999 schließt eindeutig den größten Teil der wichtigen Gebiete ein, die ursprünglich nicht zum Sonderschutzgebiet gehörten. Zweitens, während die Kommission die Bucht von Dublin bisher noch als teilweise geschützt betrachtet, weil Hinweise dafür vorliegen, daß ebenfalls dafür in Frage kommende Gebiete noch immer nicht ausgewiesen sind, wird sie alle von Irland dafür vorgebrachten Beweise berücksichtigen müssen, daß das Gebiet ausreichend geschützt ist. Natürlich werden wir alles tun, um den Iren zu helfen oder dahingehend Druck auf sie auszuüben, daß sie die hierfür geltenden Regeln und Bestimmungen einhalten. Ich bin sicher, daß wir das Verfahren gegen Irland fortsetzen müssen.

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 43 von (H-0529/00):
Betrifft: Entsorgung giftiger Abfälle Umweltverbände in Griechenland erheben den Vorwurf, daß dort giftige und gefährliche Abfälle unkontrolliert vergraben werden. Von den 264.571 Tonnen gefährlicher Abfälle aus dem Jahre 1999 wurden lediglich 0,12 % zur Verbrennung ins Ausland verbracht. Die Entsorgung der in Anlagen für die Wiederaufarbeitung von Bleiakkumulatoren erzeugten Abfälle wird nicht überwacht. Verdichter des DEI (Öffentliches Elektrizitätsversorgungsunternehmen) mit erheblichen Mengen an Clophen wurden in Aspropyrgos einfach sich selbst überlassen. In Attika ist nur eine einzige Verbrennungsanlage mit einer Kapazität von 0,5 Tonnen für Krankenhausabfälle in Betrieb; täglich fallen jedoch 20 Tonnen Abfälle dieser Kategorie an. Für PCB verfügt Griechenland über keine Wiederaufarbeitungsanlagen, und ihr Verbleib ist unbekannt. Während des letzten Jahrzehnts wurden keinerlei Schritte zu ihrer rationellen Entsorgung unternommen.
Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 78/319/EWG erstellen die Mitgliedstaaten alle drei Jahre, erstmals drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, einen Bericht über die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle in ihrem Land und übermitteln ihn der Kommission.
Welche Berichte hat Griechenland der Kommission auf der Grundlage der vorerwähnten Richtlinie bisher übermittelt, und wie lautet ihr Inhalt? Inwieweit haben die griechischen Behörden die Richtlinien 75/442/EWG, 78/319/EWG, 94/67/EWG, 91/157/EWG und 94/62/EWG angewandt? Wird die Kommission bei Vorliegen eines Verstoßes gegen diese Richtlinien Geldbußen verhängen?

Wallström
Da die Kommission nicht über die entsprechenden Möglichkeiten zur Überprüfung der griechischen Abfallentsorgungsanlagen verfügt, stellen die in den verschiedenen Richtlinien zur Abfallwirtschaft geforderten Berichte, Pläne und Programme für sie die wichtigsten Instrumente dar, um die praktische Umsetzung zu prüfen. Über die Abfallbewirtschaftung in Griechenland liegen der Kommission nur sehr wenig Informationen vor. Griechenland lieferte keine Berichte über die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung von 1989 bis 1997. Ende vergangenen Jahres jedoch beantwortete Griechenland vier Fragebögen zur Durchführung von vier einschlägigen Richtlinien. Diesen Angaben zufolge wurden in Griechenland 280 000 t gefährliche Abfälle produziert - das Jahr wurde nicht genannt -, von denen 95 760 t aufbereitet und wiederverwertet wurden, obwohl das Land nach eigenen Angaben keine Anlage zur Behandlung oder Entsorgung gefährlicher Abfälle besitzt. Diese werden entweder zwischengelagert oder zur endgültigen Entsorgung ins Ausland verbracht.
Nach Ansicht der Kommission hält Griechenland eine Reihe von Gemeinschaftsvorschriften nicht ein, weshalb sie gemäß Artikel 226 entsprechende Schritte eingeleitet hat. Dabei geht es vor allem um das Fehlen von Abfallbewirtschaftungsplänen im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle, Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments über Verpackungen und Verpackungsabfälle, um die Nichtumsetzung der Richtlinie 94/62 einschließlich der Übermittlung von Daten entsprechend Artikel 12, der die Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen betrifft, das Fehlen eines Programms im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren sowie die Nichteinhaltung von Artikel 4 und 11 der Richtlinie 96/59 des Rates über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB und PCT).
Bis Ende September 2001 muß entsprechend der Richtlinie 94/67/EG des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle für den Zeitraum 1998-2000 ein erster Bericht vorgelegt werden.

Papayannakis
Auch wenn Sie mir nicht auf griechisch geantwortet haben, weil das sicherlich etwas schwieriger ist, danke ich Ihnen sehr für Ihre Feststellungen. Die Frage jedoch bleibt. Gibt es denn wirklich gar keine Möglichkeit, zu überprüfen, was aus diesen gewaltigen Mengen an Abfällen geworden ist? Sie selbst sprechen ja von ca. 115 000 bzw. 175 000 Tonnen - so ganz kann ich die Zahlen nicht nachvollziehen -, deren Verbleib ungeklärt ist. Zweitens: Beabsichtigen Sie, nachdem Sie alle diese Verstöße festgestellt haben, den Gerichtshof anzurufen, der ja Griechenland vor kurzem wegen eines anderen, länger zurückliegenden Verstoßes schon einmal verurteilt hat, was natürlich sehr bedauerlich für mein Land ist?

Wallström
Ich möchte Ihnen die Maßnahmen der Kommission angesichts des Versäumnisses Griechenlands, die Gemeinschaftsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung entsprechend umzusetzen und anzuwenden, in Erinnerung rufen. Es gab hierzu zwei Entscheidungen, und zwar am 8. Juli 1999 und am 13. April 2000. Dem Gerichtshof liegt ein Antrag vor. Eine weitere Stellungnahme wurde am 11. August vergangenen Jahres übermittelt, und am 10. April dieses Jahres haben wir wegen der nicht ordnungsgemäßen Anwendung einiger Artikel ein Fristsetzungsschreiben übersandt.
Natürlich sind wir besorgt. Die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung stellt in Griechenland ein generelles Problem dar. Selbstverständlich würden wir gern wissen, wohin diese Abfälle verbracht wurden, doch wir können Griechenland lediglich bitten, diese Statistiken zur Verfügung zu stellen. Leider ist Griechenland dem nicht in angemessener Weise nachgekommen.

Hatzidakis
Lassen Sie mich zunächst erwähnen, daß ich eine ähnliche schriftliche Anfrage wie mein Kollege Michalis Papayannakis eingereicht habe. Zweitens möchte ich Ihnen sagen, daß ich als griechischer Bürger über das, was Sie uns da mitgeteilt haben, ehrlich entsetzt bin. Sie haben uns mehr oder minder erklärt, wir wüßten nicht, sogar die griechische Regierung wisse nicht, niemand wisse, wo mehr als die Hälfte der giftigen Abfälle verblieben ist. Nach Ihren Ausführungen müssen sich meine Mitbürger in Griechenland ernste Sorgen machen, und zwar zu Recht.
Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Erstens: Welche Strafen werden gegen Griechenland verhängt werden? Halten Sie es für ausreichend, nur den Gerichtshof anzurufen, der vielleicht erst nach drei oder vier Jahren ein Urteil spricht? Was wird unterdessen aus der Gesundheit der Bürger Griechenlands? Besonders die Frage der giftigen Abfälle ist von großer Bedeutung.
Die zweite Frage lautet: Können Sie uns angesichts des Urteils gegen Griechenland wegen der Abfälle bzw. der Abfallentsorgung in Chania auf Kreta generell sagen, woran das Problem hinsichtlich der Anwendung der Umweltgesetzgebung in Griechenland im einzelnen festzumachen ist? In welchen Bereichen der gemeinschaftlichen Gesetzgebung genau gibt es Schwierigkeiten? Ich weiß nämlich beispielsweise, daß es auch Probleme mit der Entsorgung von Nitratverbindungen gibt.

Wallström
Herr Präsident, ich meine, es gibt durchaus Grund zur Sorge, denn das Problem des illegalen Handels mit gefährlichen Abfällen und ihrer illegalen Entsorgung in einigen Mitgliedstaaten ist uns bekannt. Natürlich muß man die griechische Regierung und gegebenenfalls auch die örtlichen Gebietskörperschaften fragen, wie in dieser Angelegenheit verfahren wird. Die Kommission selbst kann die ihr zu Gebote stehenden gesetzlichen Maßnahmen und Verfahren weiter anwenden, doch ich denke, eine offene Debatte im Europäischen Parlament ist in Fällen wie diesem am wirksamsten. Selbstverständlich werden wir das weiter beobachten und in unserem Druck auf Griechenland, uns Bericht zu erstatten, nicht nachlassen, denn dies ist das Instrument, das uns zur Verfügung steht.

Der Präsident


Anneli Hulthén
Anfrage Nr. 44 von (H-0547/00):
Betrifft: Verseuchter Boden Es gibt heute große Probleme mit aufgelassenen Industrieflächen, die stark verunreinigt sind. Die verseuchten Flächen bringen mehrere Probleme mit sich. Das Wasser verteilt die Verunreinigungen in andere Teile der Natur, und um Häuser o.ä. auf diesen Flächen bauen zu können, müssen sie zunächst saniert werden, was mit großen Kosten verbunden ist.
Hat die Kommission eine Vorstellung, wie sich dieses Problem lösen läßt, und ist die Kommission bereit, eine Strategie dafür vorzulegen?

Wallström
Die Verunreinigung von Industrieflächen stellt ein großes Problem in Europa dar. Im Bericht des Europäischen Umweltbüros zum Zustand der Umwelt schätzte das Bereichszentrum für Bodenfragen 1998, daß es in der EU 750 000 verunreinigte oder potentiell verunreinigte Flächen gibt.
Sowohl die geltenden als auch die geplanten rechtlichen Regelungen konzentrieren sich auf die Vermeidung von Verunreinigungen. Die Richtlinie 96/61 über koordinierte Maßnahmen zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, die IPPC-Richtlinie, legt fest, daß die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung von nicht mehr in Gebrauch befindlichen Industrieflächen ergreifen müssen. Diese Maßnahmen müssen bereits Teil der Betriebsgenehmigung sein. Die Richtlinie muß bis November 2007 vollständig umgesetzt sein.
Ein weiteres Hilfsmittel zur Vorbeugung zukünftiger Bodenverunreinigungen ist die Richtlinie zur Umweltverantwortung, an der wir gegenwärtig arbeiten. Was die Altlasten betrifft, so haben einige Mitgliedstaaten dafür besondere finanzielle Instrumente entwickelt, die von Steuern bis hin zu verschiedenen Fonds reichen. Es ist bereits abzusehen, daß diese Sanierungen für die Mitgliedstaaten enorme Kosten verursachen bzw. noch verursachen werden. Auf EU­Ebene kann der Europäische Fonds für regionale Entwicklung eine gewisse Unterstützung gewähren. Ich kann auch hinzufügen, daß ich sehe, welche großen Probleme es dabei in den beitrittswilligen Ländern gibt.
Die Kommission plant jedoch gegenwärtig keine globale oder europäische Sanierungsstrategie. Bei den Altlasten im Boden sollte das Nahbereichsprinzip Anwendung finden, da nationale, regionale bzw. lokale Behörden diese Fragen am besten handhaben können. Diese Art von Verunreinigungen ist außerdem nicht grenzüberschreitend. Überdies handelt es sich hier in erster Linie um ein finanzielles und nicht vorrangig verwaltungstechnisches Problem.

Hulthén
Ich möchte Kommissarin Wallström für die Antwort danken. Man kann allerdings sagen, daß diese Verunreinigungen auch grenzüberschreitend werden können, da wir wissen, daß Wasser Verunreinigungen, vor allem in Form von chemischen Stoffen und Schwermetallen, mit sich führen kann. Vor allem in Mitteleuropa liegen die Länder so dicht nebeneinander, daß die Quelle der Unweltverschmutzung jeweils nur schwer auszumachen ist.
Meines Erachtens ist eine gemeinsame Strategie für diesen Bereich vonnöten. Darauf zielte ja eigentlich auch meine Frage ab. Nun hat Frau Wallström erklärt, es werde keine Strategie auf diesem Gebiet geben. Daraus ergibt sich die Frage, ob die Kommission bereit ist, Forschung und Entwicklung sowie weitere Versuche in den jeweiligen Mitgliedsländern zu unterstützen, damit wir diese enormen Probleme in den Griff bekommen.

Wallström
Natürlich muß das jeweilige Mitgliedsland eine Bestandsaufnahme der verschmutzten Industrieflächen durchführen und klarlegen, wie diese Fragen am besten in Angriff genommen werden können. Wir betrachten dies, wie gesagt, als enormes Problem, vor allem wirtschaftlicher Art, für viele der Beitrittskandidaten, denen es oft große Sorgen bereitet.
Bisher haben wir diesen Themenkomplex in erster Linie als eine lokale und nationale Angelegenheit betrachtet. Um eine Sanierung erfolgreich durchführen zu können, muß man nämlich wissen, um was für eine Verunreinigung es sich handelt und wie die lokalen Gegebenheiten aussehen. Wir haben nichts dagegen, eine Strategie zu entwickeln, wenn die Mitgliedstaaten dies denn auch wollen. Aber dann benötigen wir auch die entsprechenden Mittel, um sie umzusetzen. Dies gehörte bislang nicht zu den Bereichen, denen wir Vorrang einräumen, aber natürlich halte ich eine vernünftige Bestandsaufnahme und eine Planung seitens der Mitgliedstaaten für äußerst wichtig, und selbstverständlich auch Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet, um die besten Methoden für die Sanierung von verunreinigten Industrieflächen zu finden.

Korhola
Herr Präsident! Verehrte Frau Wallström, Sie haben zum Teil bereits die Frage beantwortet, die mich beschäftigt hat, aber ich möchte dennoch eine Zusatzfrage stellen. Das gleiche Problem betrifft ehemalige Deponien, die später mit Wohnungen bebaut worden sind. Die Kommission verfügt sicher über Angaben darüber, welches Ausmaß das Problem in den Mitgliedstaaten angenommen hat. Hält es die Kommission für möglich, eine Strategie in bezug auf diese bebauten Gebiete zu finden?

Wallström
Ich kann nur wiederholen, daß die Kommission natürlich bereit ist, sich einer solchen Arbeitsaufgabe anzunehmen. Ich betrachte dies allerdings gegenwärtig nicht als etwas, was wir mit den vorhandenen Ressourcen in ausreichendem Maße durchführen können, denn dazu sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Hierbei handelt es sich ganz offensichtlich um ein Problem, das auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene angesiedelt werden muß. Sollten die Mitgliedstaaten dies jedoch wünschen, haben wir selbstverständlich nichts dagegen, diese Angelegenheit zu bearbeiten. Ich meine, wir tun dies ja bereits, wenn wir einen großen Bedarf dafür sehen. So versuchen wir z. B. jetzt im Zusammenhang mit der Auswertung des Unglücksfalls in Baia Mare die Hot spots zu identifizieren und zu sehen, welche gefährlichen Orte es gibt, bei denen wir zur Vermeindung neuer Unfälle die Augen offen halten müssen. Was die eigentliche Sanierungsarbeit betrifft, so bin ich allerdings der Meinung, daß das Nahbereichsprinzip hier Anwendung finden sollte.

Der Präsident


Arlette Laguiller
Anfrage Nr. 45 von (H-0548/00):
Betrifft: Fabriken zur Herstellung von Feuerwerkskörpern Am 2. Juni 2000 ereignete sich in einer Fabrik zur Herstellung von Feuerwerkskörpern, "Liborio Fernandes ", im Dorf Lanhelas, Portugal, eine Explosion, bei der neun Personen verletzt wurden und im Dorf großer Schaden entstand. In der Fabrik Pyroma in Feugueyrolles, Frankreich, kam es ebenfalls zu einer ähnlichen Explosion. Diese beiden Explosionen, die sich nur wenige Tage nach dem Unglück in der Nähe von Amsterdam ereigneten, ganz zu schweigen von den wiederholten Explosionen in Spanien, erinnern daran, welche Gefahr derartige Fabriken in Wohngebieten darstellen. Die Herstellung von Feuerwerksartikeln ist außerdem noch dadurch gefährlicher geworden, daß die alten handwerklichen Methoden durch industrielle Methoden ersetzt wurden, was sowohl eine höhere Konzentration an explosiven Stoffen als auch eine erhöhte Reaktivität zur Folge hat.
Welche Maßnahmen sieht die Kommission vor, um Sicherheitsnormen vorzuschreiben oder zu verstärken, durch die das Explosionsrisiko in derartigen Fabriken ausgeschaltet wird? Jede Ansiedlung derartiger Unternehmen in Wohngebieten zu verbieten? Dafür zu sorgen, daß der Transport von explosiven Materialien weder für das Begleitpersonal noch für die Bewohner der von derartigen Transporten durchquerten Regionen eine Gefahr darstellt?

Wallström
Die Kommission ist über die jüngsten Unfälle in Lagereinrichtungen für Feuerwerksartikel und Fabriken zur Herstellung von Feuerwerkskörpern zutiefst besorgt. Für die Herstellung und Lagerung pyrotechnischer Stoffe gilt die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, die sogenannte Seveso-II-Richtlinie. Sie verpflichtet die Betreiber von Anlagen, in denen gefährliche Stoffen innerhalb bestimmter Mengenschwellen vorhanden sind, ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle auszuarbeiten. Die Richtlinie erlegt ihnen außerdem die Pflicht auf, Sicherheitsmanagementsysteme einzurichten und Notfallpläne aufzustellen und diese Maßnahmen den zuständigen Behörden gegenüber in einem Sicherheitsbericht zu dokumentieren.
Zudem enthält die Seveso-II-Richtlinie eine neue Vorschrift, der zufolge die Mitgliedstaaten die Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen in ihrer Flächennutzungsplanung zu berücksichtigen haben. Sie sind zu entsprechenden Maßnahmen verpflichtet, um das Ziel der Richtlinie - die Verhütung schwerer Unfälle und die Begrenzung ihrer Folgen für Mensch und Umwelt - zu erreichen. Dazu dient die Überwachung der Ansiedlung neuer Betriebe, von Änderungen bestehender Betriebe sowie von neuen Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe wie beispielsweise Verkehrswege, Örtlichkeiten mit Publikumsverkehr und Wohngebiete.
Über die Flächennutzungsplanung muß auf lange Sicht gewährleistet werden, daß zwischen gefährlichen Anlagen und Wohngebieten ein angemessener Abstand gewahrt bleibt. Die Mitgliedstaaten tragen außerdem dafür Sorge, daß alle zuständigen Behörden und alle für Entscheidungen in diesem Bereich zuständigen Dienststellen geeignete Konsultationsverfahren einrichten. Diese Vorschrift bedeutet einen wichtigen Schritt vorwärts auf dem Weg zur Verhütung schwerer Unfälle.
Die Seveso-II-Richtlinie wird zur Zeit überprüft. Wenn die Unfälle vollständig untersucht sind, wird die Kommission die Mengenschwellen für pyrotechnische Stoffe im Rahmen dieser Überprüfung einer Bewertung unterziehen. Spätestens Anfang nächsten Jahres, also 2001, müßte ein Vorschlag zur Änderung der Seveso-II-Richtlinie vorliegen. Dazu müssen jedoch zunächst die Erfahrungen aus den Unfällen in Enschede und in Rumänien ausgewertet werden, was in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Beteiligten geschieht.
Der Transport von Explosivstoffen ist durch die Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße geregelt, die die Anwendung der Bestimmungen von Anhang A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße für den Straßentransport in oder zwischen den Mitgliedstaaten vorschreibt. Anhang A regelt die Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Güter, und Anhang B enthält Festlegungen zu Bau, Ausrüstung und Betrieb des Fahrzeugs sowie zu den Mindestanforderungen an die Ausbildung der Fahrzeugführer. Die Anwendung dieser Vorschriften garantiert ein hohes Sicherheitsniveau für die Beförderung gefährlicher Güter einschließlich Explosivstoffen.

Laguiller
- (FR) Sie sagen, es gibt Richtlinien. Doch es hat sich gezeigt, daß die Richtlinien wahrscheinlich nicht eingehalten werden, denn die Unfälle häufen sich und die Gefahren werden größer, da in diesen Fabriken alte handwerkliche Herstellungsverfahren durch industrielle Verfahren ersetzt worden sind.
Für mich ist es unmittelbar einleuchtend, daß derartige Anlagen bzw. Fabriken nicht in die Nähe von Wohngebieten gehören. Das Drama im niederländischen Enschede macht dies mit aller Deutlichkeit klar; und in Portugal, auf das ich mich in meiner Anfrage beziehe, sind in Lanhelas, einem Dorf in der Provinz Minho, 159 Häuser durch die Explosion beschädigt worden; einige sind ganz oder teilweise zerstört worden. Die Interessenvertretung der Geschädigten geht davon aus, daß die Schadenshöhe über einer Milliarde Euro liegt. Deshalb meine ich, daß es dringend geboten ist, auf die Einhaltung dieser Richtlinien zu pochen und neue zu verabschieden, um diese pyrotechnischen Fabriken in der Nähe von Wohngebieten zu verbieten.

Wallström
Ja, natürlich, Herr Präsident, auch wir sind zutiefst besorgt über die Geschehnisse, und deshalb prüfen wir zur Zeit, ob die Seveso-II-Richtlinie durch neue Vorschriften für Anlagen wie die in die jüngsten Unfälle verwickelten Fabriken ergänzt werden muß. Selbstverständlich sehen wir uns auch die Flächennutzungsplanung an, denn die Seveso-II-Richtlinie bezieht sich nur deshalb nicht auf die fraglichen Anlagen, weil die Mengenschwellen nicht die richtigen sind. Damit werden wir uns befassen, sobald wir alle Informationen über die Unfälle ausgewertet haben. Wir werden nicht untätig bleiben.

Der Präsident
- Da die Zeit für Anfragen an die Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 46 bis 78 schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 20.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

EMAS (Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0165/2000) von Herrn García-Orcoyen Tormo im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS).

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident! Frau Kommissarin Wallström, wir danken Ihnen, daß Sie zu dieser Stunde hier anwesend sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das System des Umweltmanagements und der Umweltbetriebsprüfung ist im Rahmen der Umweltfragen nicht gerade ein sehr populäres Thema. Dennoch ist es ein phantastisches Instrument, um Fortschritte auf dem Gebiet der Integration der Wirtschaftsaktivitäten und der Erhaltung der Umwelt zu erzielen. Durch die Anwendung eines Umweltmanagementsystems lernen die Unternehmen - egal ob Industrie- oder Dienstleistungsfirmen -, den Umweltfaktor in das tägliche Betriebsmanagement einzubeziehen, entdecken sie viele wichtige, nicht nur umweltpolitische, sondern auch wirtschaftliche Vorzüge, die ein solches System unter anderem mit sich bringt, denn sie verbessern ihre Wettbewerbsposition. Deshalb halte ich die gegenwärtige Revision dieser Verordnung und die Aufnahme neuer, äußerst sinnvoller Elemente der Umweltverbesserung bei Prozessen, Dienstleistungen und Produkten für sehr wichtig.
Die Schaffung weiterer Anreize für den Zugang der europäischen Unternehmen zu diesem System, die Mitwirkung der interessierten Parteien - insbesondere der Arbeitnehmer -, die Stärkung des Vertrauens gegenüber Dritten und die Erhöhung der Transparenz der Information sind die Hauptziele der Abänderungsanträge, die ich aus der ersten Lesung des Parlaments aufgegriffen habe und die im Umweltausschuß einstimmig gebilligt wurden.
Allerdings beschloß der Ausschuß auch einige Abänderungsanträge entgegen dem Standpunkt der Berichterstatterin, zu denen ich weiterhin eine negative Einstellung habe. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Abänderungsanträge 5, 6, 10 und 17 nennen, in denen es um ein polemisches Thema geht, nämlich die Nutzung der besten verfügbaren Techniken als Instrument zur Umweltverbesserung, die von den Unternehmen, welche sich in das EMAS-Register einzutragen wünschen, gefordert werden können. Denken wir daran, daß EMAS ein Marktinstrument mit freiwilligem Charakter ist; denken wir auch daran, daß eines der Hauptziele der gegenwärtigen Revision dieser Verordnung darin besteht, den Zugang für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie für den Dienstleistungssektor zu erleichtern; beachten wir, daß wir bis jetzt nur von einem relativen Erfolg der Initiative gegenüber der anderen alternativen Formel, der Norm ISO 14.001, sprechen können, die in vielen Aspekten flexibler als EMAS ist; berücksichtigen wir, daß die besten verfügbaren Techniken, wie sie in der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung definiert werden, nur auf die großen Industrieanlagen und weder auf den Dienstleistungssektor noch auf die kleinen und mittleren Unternehmen anwendbar sind.
Daher werden Sie mir sicher zustimmen, daß wir uns zwar voll und ganz für die Durchführung und den Fortschritt der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) einsetzen, dies aber weder der Zeitpunkt noch EMAS das geeignete Instrument ist, um von den Unternehmen, die sich dem System anschließen wollen, die Anwendung der besten verfügbaren Techniken zu fordern. Im Grunde genommen sind, wie die IPPC-Richtlinie vorschreibt, die Großunternehmen weiterhin zur Eintragung in das EMAS-Register verpflichtet, da sie das geltende Umweltrecht - Abänderungsantrag 12 - einhalten müssen, was natürlich auch die Beachtung der IPPC-Richtlinie in den Fällen einschließt, in denen sie die Unternehmen betrifft.
Eingehen möchte ich auch auf die Abänderungsanträge 41 und 50, die meine Fraktion bereit wäre zu akzeptieren, wenn klargestellt würde, daß sich das Wort "Vertreter " auf die gewählten Personen als solche in jedem Unternehmen und in keinem Fall auf Organisationen bezieht, deren Mitwirkung die Einführung des Systems erschweren und verzögern würde. Ich hoffe, daß morgen vielleicht andere Fraktionen einen mündlichen Abänderungsantrag in diesem Sinne stellen.
Es gibt zwei weitere Abänderungsanträge, zu denen ich eine Bemerkung machen möchte: zum Abänderungsantrag 19, für den ich um eine gesonderte Abstimmung bis zu dem Absatz, in dem von "öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Aufträgen " gesprochen wird, wobei bis hier der Text der Kommission beibehalten werden soll, ersucht habe. Ich glaube, die Kommission bereitet gerade - und hier wäre ich für eine Erläuterung von Frau Wallström dankbar - einen Vorschlag über die Einbeziehung des Umweltkriteriums als objektive Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen vor, und deshalb halte ich es für zweckmäßig, die Annahme dieses Vorschlags abzuwarten. Was Abänderungsantrag 22 über die Einbindung der Kommission, des Rates und des Parlaments in das EMAS-System innerhalb der nächsten vier Jahre betrifft, so habe ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet, und ich würde mich freuen, wenn die Frau Kommissarin dazu eine Antwort geben könnte.
Abänderungsantrag 25 schließlich bezieht sich auf die Harmonisierung von EMAS mit der ISO-Norm, einen sehr wichtigen Aspekt für die Verbreitung beider Werkzeuge, und wir freuen uns aufrichtig über das Harmonisierungsabkommen.

Schnellhardt
Herr Präsident, unsere bisherigen Erfahrungen mit dem gemeinschaftlichen Ökoaudit-System waren sehr unterschiedlich. In Deutschland und Österreich haben sich sehr viele Betriebe beteiligt, während in anderen Mitgliedstaaten die Zahl der Betriebe sehr gering ist. Durch die jetzige Revision muß deshalb erreicht werden, daß das Ökoaudit-System attraktiver wird. Es ist deshalb wichtig, daß Dienstleistungsbetriebe beteiligt werden und kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden können. Doch das alles, denke ich, reicht nicht aus. Dazu gehört insbesondere auch, daß der bürokratische Aufwand verringert wird und Möglichkeiten zur Darstellung der Leistung nach außen geschaffen werden.
Gespräche in den Betrieben haben gezeigt, daß EMAS nach innen wirkt, die Belegschaft beteiligt sich am Umweltschutz wesentlich mehr, aber die Außenwirksamkeit muß nun verbessert werden. Bei allen Überlegungen, um EMAS zu verbessern, sollte eines beachtet werden: Es handelt sich bei EMAS um ein freiwilliges System, dem Unternehmen beitreten können. Es darf also nicht überfrachtet werden mit solchen Begriffen wie BAT. Das sind verbindliche Anforderungen, die die Meßlatte zu hoch legen. Wir erreichen dadurch nur, daß die Unternehmen dieses System verlassen. Damit haben wir eigentlich nichts gewonnen. Die Erfahrungen bis jetzt sind sehr gut, und wir sollten auf diesen guten Erfahrungen aufbauen. Wenn wir Wunschvorstellungen im Umweltschutz haben, bin ich gerne bereit, diese auch mit zu vertreten, aber dann gehören dazu Richtlinien und Verordnungen. Das ist mit der Wahl eines freiwilligen Systems wie EMAS nicht zu machen.
Ein Punkt, der mir noch wichtig erscheint, um das Ökoaudit praktikabel zu gestalten, ist die Validierungshäufigkeit. Es wird zur Erneuerung der Validierung ein Jahr vorgeschlagen. Ich halte das für entschieden zu kurz. Die Betriebe müssen ein dreiviertel Jahr vorbereiten, um einen Umweltbericht zu erstellen. Das kann nicht geleistet werden, wenn jährlich validiert werden muß. Ich schlage also zwei bis drei Jahre vor und hoffe auf Ihre Zustimmung.

Scheele
Herr Präsident, das EMAS wird revidiert, und meine Fraktion und ich, wir sind sehr dafür, daß es zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches von EMAS kommt. Ich glaube aber, daß die Beispiele von Österreich und Deutschland - und das hat ja auch der Vorredner, Herr Schnellhardt, gesagt -, zeigen, daß es kein Zufall ist, daß auch von den Ländern, in denen die Beteiligung am höchsten ist, die Position eingebracht wird, daß die Einhaltung von bestehenden Umweltvorschriften, aber auch die Anwendung der sogenannten best available technologies wesentliche Instrumente sind, um die Umwelteffizienz, um den Umweltschutz von Betrieben zu erhöhen.
In diesem Sinne möchte ich die entsprechenden Änderungsanträge, die die Anwendung der best available technologies verlangen, wirklich unterstützen und um Unterstützung auch für Änderungsantrag 12 werben, der die Einhaltung bestehender Umweltvorschriften besonders hervorhebt. Natürlich ist es mir klar, daß es Anreize für eine größere Teilnahme an diesem System geben muß. Trotz alledem glaube ich, daß die Glaubwürdigkeit dieses Ökoaudit-Systems nur dann gewährleistet werden kann, wenn strenge Maßstäbe gesetzt werden und nicht mit der Gegenstrategie, mit einer Angleichung an die ISO-Norm.
Ein besonderes Anliegen für meine Fraktion ist außerdem die Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter. Ich akzeptiere den Vorschlag der Berichterstatterin - wir haben uns heute hierauf verständigt -, morgen eine mündliche Änderung vorzuschlagen, um klarzumachen, daß wir auch mit dem Kompromiß über die Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter, d. h. das also auf den Betrieb zu reduzieren, einverstanden sind. Meiner Meinung nach wird das aus demokratiepolitischer Sicht, aber auch aus Sicht des Managements ein wesentlicher Fortschritt für die Umsetzung von EMAS sein.
Ich werde meine Rede vorzeitig beenden, und ich glaube, der Vorsitzende ist deshalb mit mir sehr zufrieden!

Ries
- (FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Der Grundgedanke von EMAS ist ausgezeichnet: die Unternehmen umweltbewußter zu machen. Sieben Jahre nach seiner Gründung hat EMAS aber nur in einigen Ländern Erfolg. Ein gutes Stück Weg liegt noch vor uns, doch heute gilt es, die Gründe für dieses mäßige Abschneiden herauszufinden.
EMAS ist kompliziert, zu kompliziert. Die Anforderungen sind komplex und stellen für die Betriebe, die sich daran beteiligen - und zwar freiwillig - ein große Belastung dar. Das hält die KMU von einer Teilnahme ab, die, wie wir alle wissen, von verwaltungstechnischen Auflagen fast erdrückt werden. Aber die KMU sind der Motor der europäischen Wirtschaft. Sie sollten wir vorrangig ansprechen. Deshalb sind die Anreize, von denen unser Berichterstatter vorhin sprach, so wichtig.
Darüber hinaus greifen einige Änderungsanträge vielleicht zu hoch. Ich meine die Änderungsanträge 5, 10 und 17, bei denen es um die besten verfügbaren Techniken, die BAT, geht. Derartige Anforderungen würde die KMU, die sich nicht ständig an diese BAT - deren Definition bereits für bestimmte Wirtschaftssektoren problematisch ist - anpassen können, zum Teil vor unlösbare Probleme stellen.
Für die liberale Fraktion bedeutet das also ein Nein. Doch im Sinne eines Kompromisses sind wir bereit, die Änderungsanträge 43, 44 und 45 zu unterstützen, die zwischen diesen besten verfügbaren Techniken und dem Umweltaspekt eine Verbindung herstellen, und zwar unter - ich zitiere - "für die Betriebe wirtschaftlich und technisch tragbaren Bedingungen ".
Dann stellt sich noch die Frage der Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern; eine Beteiligung, die wir natürlich befürworten und die im Gemeinsamen Standpunkt sehr wohl vorgesehen ist. Doch die Änderungsanträge 41 und 50 lehnen wir ab, weil hier noch strengere Regelungen eine Vielzahl von interessierten Unternehmen abschrecken könnten.
Abschließend meine ich, daß das Bessere nicht der Feind des Guten zu sein braucht. Das System beruht auf Freiwilligkeit; um überleben zu können, muß es also attraktiv sein. Wenn es das nicht ist, dann ist EMAS lediglich ein Katalog guter Absichten, der für die Betriebe nicht zu verwirklichen und demzufolge absolut nutzlos wäre.

McKenna
Herr Präsident, einige Redner haben heute abend die Frage der besten zur Verfügung stehenden Technologie angesprochen. Ich begreife nicht, daß man sich dagegen sträubt, das anzuerkennen, handelt es sich doch dabei in der Tat um ein ganz wesentliches Instrument. Wenn es uns ernst damit ist, die Unternehmen zur Verbesserung ihrer Umweltpolitik und ihrer Umweltschutzmaßnahmen zu bewegen, muß die beste zur Verfügung stehende Technologie gefördert werden. Mir ist völlig unverständlich, warum man sich gegen eine solche Unterstützung sträuben sollte. Wenn es die beste zur Verfügung stehende Technologie gibt, sollte das Unternehmen auch motiviert werden, sie anzuwenden, sonst werden wir niemals Fortschritte erzielen.
Zwar handelt es sich um ein freiwilliges System, doch wenn die Unternehmen ihre Umweltpolitik und ihre Umweltschutzmaßnahmen wirklich verbessern wollen, dürfte jede Unterstützung in dieser Richtung zweifellos willkommen sein. Was die Argumente gegen die beste zur Verfügung stehende Technologie anbelangt, so halten sie einer genauen Prüfung nicht stand. Es kommt darauf an, daß dieser Ansatz und die Änderungsanträge, die sich auf die beste zur Verfügung stehende Technologie beziehen, vom Parlament unterstützt werden. Ich möchte auch die Kommission nachdrücklich dazu auffordern. Wenn wir die Unternehmen wirklich zu einem Schritt in die richtige Richtung bewegen wollen, müssen wir die beste zur Verfügung stehende Technologie fördern.

Lange
Herr Vorsitzender, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Verordnung muß effektiv sein, weil sie ein freiwilliges Instrument ist. Insofern finde ich es auch richtig und gut, daß man zusieht, daß das handhabbar ist, und daher, Frau Scheele, haben wir auch dafür gesorgt, daß es jetzt Übereinstimmung in den beiden großen Fraktionen gibt, so daß die Validierung nicht auf ein Jahr limitiert ist, sondern praxisgerecht organisiert werden kann, gerade für kleine und mittlere Betriebe. Ihnen ist es in der Tat nicht zuzumuten, jährlich eine Validierung durchzuführen - das wäre absurd. Wir müssen da eine effektive und handhabbare Lösung finden. Aber ich glaube auch, daß wir hinsichtlich der besten zur Verfügung stehenden Technologie einen vernünftigen Ansatz brauchen. Denn es kann doch nicht sein, daß zwei Firmen, die auf einem ganz unterschiedlichen Niveau produzieren, eine mit einem schlechten technologischen Standard und eine mit einem hohen technologischen Standard, beide EMAS durchführen und beide zertifiziert werden! Das ist doch absurd, das ist letztendlich auch eine Irreführung derjenigen, die durch Werbung vielleicht EMAS einkaufen. Insofern brauchen wir hier einen Standard.
Vielleicht gehen ja die Änderungsanträge, die wir im Umweltausschuß angenommen haben, zu weit. Daher bin ich froh, daß 43, 44 und 45 vorgeschlagen werden, wo man analog einer anderen Richtlinie den Einstieg in die zur Verfügung stehenden Technologien finden kann und das erst einmal auch auf die industrielle Tätigkeit begrenzt, weil es in der Tat für den Dienstleistungssektor noch viel schwieriger ist. Insofern würde ich doch bitten, daß wir vielleicht, wenn wir uns auf die Frage der Häufigkeit der Validierung verständigen können, uns auch hier verständigen können. Es geht ja erst einmal um den Einstieg ins Vermittlungsverfahren, vielleicht finden wir ja im Vermittlungsverfahren die eine oder andere bessere Lösung.

Breyer
Herr Präsident! Ich glaube, die Abstimmung morgen ist wirklich ein Lackmustest dafür, ob wir mit EMAS eine ökologische Modernisierung wollen oder lediglich einen Etikettenschwindel. Es muß klar sein, EMAS soll Belohnung sein für diejenigen Unternehmen, die tatsächlich Lokomotiven einer ökologischen Modernisierung sind. BAT - also best available technology - ist die Grundvoraussetzung für EMAS, denn es wäre geradezu absurd, wenn ein Unternehmen als ökologischer Vorreiter gilt, ohne die best available technology anzuwenden, und es muß doch ganz klar sein, wenn das nicht so gemacht wird, dann haben wir ISO 14000, dann haben wir doch schlichtweg EMAS verkauft, dann ist es doch das gleiche wie ISO. Dann können wir uns doch die ganze Richtlinie schenken, denn dann entspricht es ISO. Von daher verstehe ich nicht die Bedenken, die dazu geäußert wurden, insbesondere auch, wenn es die kleinen und mittleren Unternehmen betrifft, denn gerade die sind ja nicht so stark in diesem Punkt verpflichtet. Umgekehrt haben wir immer wieder gesehen, daß gerade kleine und mittlere Unternehmen vielfach sogar innovativer sind als große Unternehmen.
EMAS ist ein wichtiges freiwilliges Instrument für Unternehmen, aber die Anbindung an Umweltprogramme ist von herausragender Bedeutung, denn gerade Untersuchungen in der Bundesrepublik haben gezeigt, daß EMAS-Organisationen leider immer noch nicht zum Beispiel den Klimaschutz als ein sehr wichtiges Ziel erkannt haben. Von daher glaube ich, wird es ganz entscheidend sein, daß wir uns hier nicht verkaufen und EMAS und ISO gleichsetzen.

Wallström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst der Berichterstatterin Frau García-Orcoyen Tormo für ihre Arbeit am Vorschlag der Kommission zu EMAS danken.
Bevor ich auf die einzelnen Änderungsanträge eingehe, möchte ich drei Hauptfragen aufgreifen: die beste verfügbare Technik, den Zusammenhang zwischen der Teilnahme an EMAS und der Einhaltung der obligatorischen Umweltrechtsvorschriften sowie die Frage, in welchen Abständen die Betriebsprüfungen durchgeführt werden sollen.
Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der besten verfügbaren Technik hätten zur Folge, daß alle an EMAS teilnehmenden Organisationen gezwungen wären, die beste verfügbare Technik anzuwenden. Die Kommissionen ist prinzipiell dafür, daß alle in EMAS registrierten Organisationen versuchen sollten, in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen im Hinblick auf Technik, Material und Organisation die beste Praxis anzuwenden und so effektiv wie möglich zu arbeiten. Das Konzept der besten verfügbaren Technik, so wie es ausdrücklich in der Richtlinie über integrierte Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung definiert wird, trifft jedoch nur auf die Industrie zu, was auch vom Europäischen Parlament in einigen seiner Änderungsanträge konstatiert wurde.
In Anbetracht der Tatsache, daß EMAS jetzt für alle Wirtschaftszweige geöffnet wird, würde die Forderung nach der Anwendung der besten verfügbaren Technik in der Praxis viele Bereiche von der Teilnahme an EMAS ausschließen. Das Europäische Parlament beispielsweise könnte selbst nicht teilnehmen, da das Konzept der besten verfügbaren Technik noch nicht auf öffentliche Institutionen angewendet werden kann. Auch für kleine und mittlere Unternehmen wäre eine solche Forderung ein großes Hindernis. Auf sie trifft die Richtlinie über integrierte Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung nicht zu. Versucht man nun aber, diese Ausnahmeregelung über EMAS, das zudem ein freiwilliges System ist, zu umgehen, so würde das mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, daß die kleinen und mittleren Unternehmen auf eine Teilnahme an EMAS verzichten würden.
Was die Änderungen betrifft, in denen die beste verfügbare Technik sich auf den Anwendungsbereich der Richtlinie über integrierte Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung beschränkt, muß betont werden, daß EMAS keine zusätzliche Möglichkeit ist, um die Einhaltung der obligatorischen Gesetzgebung zu erreichen.
Wie sind uns alle einig darüber, daß die Unternehmen und Organisationen die für sie geltenden Umweltvorschriften einhalten müssen. Das könnte man auch als Mindestforderung bezeichnen. Mit EMAS soll ihnen geholfen werden, auf diesem Gebiet mehr zu leisten und über dieses Minimum hinauszugehen. Es wird jedoch nicht angestrebt, den Kontrollbehörden sichere Beweise dafür zu liefern, daß ein in EMAS eingetragenes Unternehmen stets die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhält. Betrachtet man die systematische Struktur von EMAS, so werden die beteiligten Unternehmen natürlich gute Voraussetzungen für die Einhaltung der Umweltauflagen haben, dennoch ist EMAS ein freiwilliges System. Wenn das Europäische Parlament auf seinen Änderungsanträgen beharrt, die darauf abzielen, daß die Einhaltung der gesetzlichen Umweltvorschriften garantiert werden muß, so besteht die Gefahr, daß die Rolle von EMAS verändert wird. EMAS wird dann zu einem Ersatz für die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführenden Umweltprüfungen. Ich bin mir sicher, daß dies nicht in der Absicht des Europäschen Parlaments liegt.
Wie oft sollte nun eine Validierung durchgeführt werden? Ja, der Umweltbericht ist das sichtbare, öffentliche Ergebnis der Beteiligung eines Unternehmens an EMAS und muß deshalb den Erwartungen der Öffentlichkeit entsprechen. Eine solche Anforderung an den Umweltbericht ist seine Zuverlässigkeit. Die einfachste Möglichkeit, ein Vertrauen in die Ergebnisse der Umweltprüfung aufzubauen, sind regelmäßige unparteiische Kontrollen. Darum ist eine jährliche Validierung zweckmäßiger als Kontrollen im Abstand von drei Jahren, wie in den meisten Fällen. Ich möchte allerdings betonen, daß der Gemeinsame Standpunkt in dieser Hinsicht flexibel ist und bereits Sonderfälle und spezielle Probleme berücksichtigen kann. Darum befürchte ich, daß das Europäische Parlament durch die Streichung des Grundsatzes der jährlichen Validierung in seinen Änderungsanträgen der Glaubwürdigkeit von EMAS schaden kann, die eine Voraussetzung für den Erfolg dieses Systems ist.
Lassen Sie mich jetzt auf die einzelnen Änderungsanträge eingehen. Die Kommission hat die vorgelegten 50 Änderungsanträge genau geprüft und kann 11 von ihnen annehmen. Zwei entscheidende Aspekte für das Funktionieren von EMAS sind seine Glaubwürdigkeit und seine Attraktivität für die Unternehmen und Organisationen. Aus diesem Grund nimmt die Kommission mit Freude die Änderungsanträge 1, 2 und 19, dritter Abschnitt, an.
Ein weiteres Problem, um dessen hohen Stellenwert die Kommission ebenfalls weiß, ist die Frage, wie EMAS bereits in einem frühen Stadium in den beitrittswilligen Ländern entwickelt werden kann. Darum befürwortet die Kommission prinzipiell Änderungsantrag 3, unter der Voraussetzung, daß die Formulierung deutlicher wird.
Mit Freude können wir auch Änderungsantrag 4 prinzipiell annehmen, da er zu einer stärkeren Einbeziehung der Arbeitnehmer beitragen wird, die auch bereits in die Revision von EMAS aufgenommen wurde. Die Formulierung sollte jedoch geändert werden, damit den Betrieben, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet werden.
Es scheint allgemein eine Sorge um die kleinen und mittleren Unternehmen zu geben, die sich auch in EMAS äußert. Darum kann die Kommission den vierten Abschnitt von Änderungsantrag 19 im Prinzip annehmen, vorausgesetzt, er führt nicht zu einer Verwässerung der EMAS-Regeln für die KMU.
Da EMAS ein freiwilliges System ist, muß darüber informiert werden. Wir können deshalb Änderungsantrag 16 prinzipiell gelten lassen, wenn er auf alle Informationen ausgeweitet wird und sich nicht nur auf Daten bezieht.
Die Kommissionen hat erfreut registriert, daß das Europäisches Parlament sich selbst an EMAS beteiligt und fordert auch die übrigen Europäischen Organe auf, diesem Beispiel zu folgen. EMAS bezieht sich jedoch auch auf andere Bereiche als die Sachanlagegüter, was in Änderungsantrag 22 deutlich gemacht werden muß, den wir ansonsten prinzipiell gutheißen können.
Änderungsantrag 25 wird in hohem Maße dazu beitragen, die Anforderungen an EMAS deutlicher zu machen und wird daher angenommen. Es ist jedoch noch ein kleiner Zusatz erforderlich, damit die Kommission die Bedingungen des Abkommens mit dem Europäischen Komitee für Normung juristisch korrekt einhalten kann..
Da Einheitlichkeit und Transparenz wichtige Prinzipien für EMAS sind, kann die Kommission die Änderungsanträge 30, erster und dritter Abschnitt, 32 und 33 zweiter Abschnitt, annehmen.
Was die übrigen Änderungsanträge betrifft, so möchte ich hier kurz erläutern, warum wir diese nicht akzeptieren konnten. Ein wichtiger Aspekt des Vorschlags ist die Ausdehnung des Geltungsbereichs von EMAS auf alle Wirtschaftssektoren. Darum können solche Änderungsanträge, die sich nur auf die Industrie beziehen, nicht angenommen werden. Das betrifft die Änderungsanträge 5, 6, 10, 17, 43, 44 und 45, die die Unternehmen zur Anwendung der besten verfügbaren Technik verpflichten.
Die Kommission ist auch der Meinung, daß EMAS logisch aufgebaut, leicht verständlich und flexibel genug sein muß, um an die verschiedenen beteiligten Bereiche angepaßt werden zu können. Aus diesem Grund können wir die Änderungsanträge 7, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 19, 21, 23, 26, 27, 28, 29, 31, 33, erster Teil, 34, 35, 37, 41, 42, 47, 48, 49 und 50 nicht gelten lassen.
Der zusätzliche Nutzen für die Umwelt, der EMAS von ISO14001 unterscheidet, ist ein essentieller Punkt des Vorschlags. Deshalb kann die Kommission die Änderungsanträge 13, 30, zweiter Teil, 36, 38 und 46 nicht gutheißen, da diese durch die geforderten größeren Abstände zwischen den einzelnen Betriebsprüfungen den Einblick in die Angaben zu den Umweltleistungen sowie deren Kontrolle erschweren würden.
Ebensowenig können wir die Änderungsanträge 39 und 40 akzeptieren, da das EMAS-Zeichen einerseits eine Auszeichnung für die Unternehmen sein muß und andererseits keine Verwirrung in der Öffentlichkeit hervorrufen darf.
Im Hinblick auf die gegenwärtige Formulierung der Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen müssen wir den ersten Teil des Änderungsantrags 19 ablehnen.
Die Kommission ist gerne bereit, das Europäische Parlament bei Bedarf zu informieren, kann aber die Änderungsanträge 18 und 20 nicht annehmen, da sie nicht über die entsprechenden Ressourcen verfügt.
Was schließlich Änderungsantrag 24 betrifft, der das Ausschußverfahren berührt, so kann dieser aufgrund der juristischen Änderungen im Beschluß zum Ausschußverfahren nicht angenommen werden, weil diese einen Regelungsausschuß verlangen.
Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Änderungsanträge, die das Europäische Parlament in beiden Lesungen vorgelegt hat, in hohem Maße zu dieser Überprüfung beigetragen und die Möglichkeiten verbessert haben, mit Hilfe von EMAS die Umweltleistungen der Wirtschaft in der gesamten Union zu steigern.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin! Erlauben Sie bitte ausnahmsweise den Hinweis: Vielleicht können Sie auch ein bißchen auf den gesteckten Zeitrahmen achten. Ihre Kollegin Reding ist die Allerletzte heute. Sie ist mir bestimmt böse, wenn sie um 1.00 Uhr nachts noch hier sein muß. Wenn Sie daher bitte so lieb wären, sich die nächsten Male vielleicht ein bißchen kürzer zu fassen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0166/2000) von Frau Breyer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft.

Breyer
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich werde mich bemühen, es kurz zu machen, denn ich glaube, eigentlich ist hier nicht viel innerhalb des Parlaments zu dieser Richtlinie strittig. Bei dieser vorliegenden Richtlinie handelt es sich um die zweite Tochter-Richtlinie im Rahmen der Richtlinie über die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität, und der Vorschlag ist Teil eines integrierten Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung der Luftverschmutzung. Wesentlich an dieser zweiten Tochter-Richtlinie ist, daß zum ersten Mal ein Grenzwert für Benzol und Kohlenmonoxid in der Europäischen Union vorgesehen ist. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt, ich würde sogar sagen, dies ist ein Meilenstein in der Gesetzgebung im Bereich der Luftqualität, weil zum ersten Mal für einen kanzerogenen Stoff, nämlich für Benzol, der ja Leukämie hervorrufen kann, ein Grenzwert festgelegt wird. Wir wissen, Benzolquellen sind Benzin und Öl, und in der Europäischen Union werden 80-85 % der Benzole auf Verbrennung von Benzin im Straßenverkehr zurückgeführt. Bislang existierte kein Schwellenwert für Gesundheitsbeeinträchtigungen und somit keine risikofreie Benzolbelastung. Das im EU-Vertrag festgelegte Vorsorgeprinzip macht allerdings einen Grenzwert mit extrem niedrigem Erkrankungsrisiko zwingend. Von daher unterstützen wir natürlich diesen Vorschlag, den Grenzwert von 5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, ganz besonders.
Der Gemeinsame Standpunkt hat den Kommissionsvorschlag eindeutig verbessert. Ich begrüße es auch sehr, daß es gelungen ist, viele Änderungsanträge dieses Parlaments aufzugreifen. Vor allem ein Änderungsantrag war für uns ganz wesentlich und ganz zentral. Denn der Kommissionsvorschlag hatte ja vorgesehen, daß quasi beliebig oft Ausnahmeregelungen für Mitgliedstaaten gewährt werden könnten. Es war praktisch ein Blankoscheck, der immer wieder hätte erneuert werden können, und wir hatten mit der Streichung dieser Ausnahme einen Kompromiß erzielt, den wir auch akzeptieren können. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie ist es nämlich auch wichtig, auf die Probleme in südlichen Ländern einzugehen und einen Kompromiß zu finden. Der Vorschlag entspricht auch dem, was Frau Schleicher im Umweltausschuß in erster Lesung vorgeschlagen hat, daß man nämlich eine einmalige Ausnahme machen kann, die allerdings begründet werden muß, daß sie nicht nur für Länder gelten kann, sondern auch für bestimmte Regionen, bestimmte Gebiete und daß 10 Mikrogramm nicht überschritten werden dürfen.
Es ist auch ganz wichtig im Hinblick auf die Osterweiterung, daß wir deutlich machen, daß es keine zweigleisige Umweltpolitik gibt und daß die Mitgliedstaaten, für die Ausnahmen gelten, auch beweisen und Anstrengungen zeigen müssen, daß sie auf dem guten Weg sind, diesen Anforderungen auch gerecht zu werden. Dennoch hat der Umweltausschuß eine Reihe von Änderungsvorschlägen eingereicht, die auch nicht strittig sein sollten, denn sie beziehen sich vor allem auf die Informationspflicht. Hier haben wir ganz klar gemacht, daß das neue Instrument Internet genutzt werden muß, um die Information zu verbessern. Damit haben wir wohl auch geklärt, wie Information weitergegeben werden soll, und wir haben darauf hingewiesen, daß die indoor pollution auch ein großes Problem ist, das in den Forschungsprogrammen der Europäischen Union behandelt werden sollte. Wenn man nämlich von der Außenluft spricht, dann sollte auch deutlich werden, um glaubwürdig zu sein, daß wir auch Anstrengungen im Bereich der Innenluft unternehmen wollen. Außerdem haben wir ganz deutlich gemacht, daß die Mitgliedstaaten auch eine bessere Dokumentation erstellen müssen. Im übrigen ist für die Mitgliedstaaten, die Ausnahmen beantragen, ganz wichtig, daß dort auch die Bevölkerung darüber informiert wird, daß es Ausnahmen gibt und welche Anstrengungen unternommen werden, um letztendlich unser Ziel, 5 Mikrogramm im Jahre 2010 zu erreichen, auch zu verwirklichen.
Dabei möchte ich es belassen - meine Zeit ist auch um. Wichtig ist eine rasche Umsetzung dieser Richtlinie, und ich denke, da haben wir große Anstrengungen unternommen, und es dürfte wohl auch keine Probleme damit geben.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Frau Breyer eben ja schon angedeutet hat, behandeln wir heute die zweite Einzelrichtlinie der 1996 angenommenen Rahmenrichtlinie, die die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität betrifft. Das Ziel ist hauptsächlich die Festlegung von Grenzwerten für die Konzentrationen von Benzol und Kohlenmonoxid, um die Luft zu verbessern und um zu vermeiden, zu verhüten und zu verringern, daß schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und auch auf die Umwelt Einwirkung nehmen können.
Es stimmt, daß die Hauptemissionsquelle beider Schadstoffe, nämlich Benzol und Kohlenmonoxid, der Straßenverkehr ist. Für Benzol sind andere wichtige Quellen die Brennstoffverteilung, die Erdölraffinerien und die chemische Industrie und für Kohlenmonoxid alle Verbrennungsprozesse. Zur Luftreinhaltung und zur Klimastrategie ist diese Richtlinie ein sehr wesentlicher Beitrag. Der Vorschlag wurde im Dezember 1998 von der Europäischen Kommission vorgelegt. Es gab ernsthafte Bestrebungen der finnischen Präsidentschaft, von den neuen rechtlichen Möglichkeiten des Amsterdamer Vertrages Gebrauch zu machen und diesen Vorschlag bereits nach der ersten Lesung mit den Änderungen des Europäischen Parlaments im Dezember 1999 in Kraft zu setzen. Dies hätte unsere Fraktion sehr begrüßt.
Die Änderungsanträge, die die Gefährdung bestimmter Bevölkerungsgruppen hervorheben und die die vorgesehenen Umweltschutzmaßnahmen als überschreitbare Mindestanforderung betrachten, wurden von unserer Fraktion selbstverständlich mitgetragen. Auch die jetzt im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Bestimmungen für die einmalige Verlängerung der Frist, für die Einhaltung des Grenzwertes, die aus klimatischen Bedingungen in unseren südlichen Mitgliedsländern erforderlich sind, waren von uns in der ersten Lesung bereits eingebracht worden, ebenso wie auch die Festlegung dieses Grenzwertes für eine Benzolkonzentration von 10 Mikrogramm pro m3.
Frau Breyer hat ja schon angedeutet, daß es dann auch zu einer gemeinsamen guten Entwicklung beim Gemeinsamen Standpunkt kam. Dieser beinhaltet jetzt genau diese von uns gewünschte Formulierung, und auch die sonstigen Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunktes sind konsequent und sehen realisierbare Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Europa vor. Unsere Fraktion ist mit diesem Gemeinsamen Standpunkt einverstanden und kann ihm so zustimmen. Die Regelung gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Bevölkerung und ist flexibel genug, um stets an die Anforderungen des technischen Fortschritts angepaßt werden zu können.
Frau Breyer hat sich sehr viel Mühe gegeben und auch in der Verhandlung vieles durchsetzen können, was das Parlament wollte. Ich muß allerdings sagen, die erneut eingebrachten Änderungsanträge halten wir für überflüssig, d. h., sie sind begründet, aber sie sind eigentlich einen weiteren Aufschub nicht wert, so daß wir noch länger warten müßten, bis die Richtlinie verabschiedet ist. Wir halten es demgegenüber für sehr viel wichtiger - und Frau Breyer, Sie haben es eben ja auch erwähnt -, daß diese Regelung nun endlich nach halbjährlicher Verzögerung so schnell wie möglich in Kraft treten kann, um zur Verbesserung der Luft in Europa beizutragen. Deswegen stimmt unsere Fraktion den Änderungsanträgen nicht zu, in der Hoffnung, daß wir damit den Prozeß des schnellen Zustandekommens der Richtlinie unterstützen können.

Scheele
Herr Präsident, zuerst möchte ich der Berichterstatterin für diesen sehr erfolgreichen Bericht und für ihre erfolgreiche Arbeit danken, aber natürlich auch allen anderen Beteiligten für die gute Kooperation. Ich bin mir bewußt, wie wesentlich diese Richtlinie für eine positive Entwicklung der Umweltpolitik in der Europäischen Union ist. Erstmals wird ein Grenzwert für einen krebserregenden Stoff festgesetzt. Das ist nicht nur wesentlich, weil es wichtig ist, für diesen krebserregenden Stoff einen Grenzwert zu haben, sondern auch, weil es beispielgebend sein wird für andere noch zu regelnde krebserregende Stoffe.
Die politische Hauptrichtung in der ersten Lesung war es, die Ausnahmebestimmungen von den Grenzwerten möglichst limitiert, möglichst restriktiv zu gestalten, und ich glaube, mit dieser Lösung, die wir in unserer gemeinsamen Arbeit erzielt haben, können wir mehr als zufrieden sein. Natürlich liegt auch meiner Fraktion an einer raschen Umsetzung dieser Richtlinie, und wir wollen ein Vermittlungsverfahren vermeiden.
Ich bin mir auch bewußt, daß diese Richtlinie nicht der geeignete Ort ist, um über Luftverschmutzung in Innenräumen zu diskutieren. Trotzdem glaube ich, daß es angemessen ist, auf die Gefahren der Luftverschmutzung in Innenräumen hinzuweisen und auch Initiativen in diese Richtung einzufordern, z. B. mehr Forschung. Denn es ist nachgewiesen, daß Luftverschmutzung in Innenräumen eine Quelle ist, daß Personen gesundheitsgefährdenden Stoffen, insbesondere dem krebserregenden Benzol, ausgesetzt sind. Deswegen unterstützen wir die Änderungsanträge, die eingebracht werden, in der Hoffnung, daß wir trotzdem ein Vermittlungsverfahren vermeiden können.

Maaten
Herr Präsident! Meine drei Vorrednerinnen haben bereits eloquent dargelegt, um welch wichtige Vorschläge es hier geht. Unser Kompliment auch an die Berichterstatterin. Mit dem Gros ihrer Änderungsanträge und den von der Kommission und vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträgen hatte sie außerordentlichen Erfolg. Die Frage bleibt, ob wir noch über das hinausgehen wollen, was nunmehr in dem Gemeinsamen Standpunkt angenommen wurde. Wir finden die Argumente der Berichterstatterin überzeugend und werden zustimmen.
In den Diskussionen, die wir über diese Richtlinie geführt haben, wurde auch auf ein Problem hingewiesen, das im Grunde auch bei anderen Umweltthemen hätte zutage treten können, es an dieser Stelle anzuschneiden, ich dennoch für wichtig halte. Und zwar ist das die Frage, die wir uns als europäische Institutionen doch immer stellen müssen: weshalb beschäftigen wir uns eigentlich damit? Warum müssen wir über ein Problem, das stark lokal geprägt sein kann - hier liegt eigentlich sogar eines der Probleme, um die es jetzt geht -, in Brüssel oder Straßburg entscheiden und können die Entscheidung nicht den nationalen Regierungen überlassen? Ich spreche nicht von einem rechtlichen Problem, denn rechtlich müssen wir uns ganz klar damit befassen.
Letztendlich sind wir zu der Überzeugung gelangt, in diesem Fall ist es nützlich, daß wir uns als Europäische Union auf der Grundlage einer Art Rechtsgleichheit, gleicher Schutz für gleiche Bürger, darum kümmern. Vorstellen kann ich mir aber auch andere Argumente, um dann zu sagen: nein, es ist wichtig, daß wir uns als Union damit beschäftigen. Ich würde es begrüßen, wenn die Frau Kommissarin, sofern sie dafür Zeit eingeräumt bekommt, kurz darauf eingehen könnte.

Wallström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin und dem Ausschuß für eine erfolgreiche Arbeit danken. Frau Breyers Bericht hat in hohem Maße zu einer weiteren Verbesserung des Vorschlags der Kommission in der Ersten Lesung im Dezember des vergangenen Jahres beigetragen.
Die Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid wurden auf der Grundlage der neuesten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation festgelegt und zielen auf einen umfassenden Schutz der menschlichen Gesundheit in der gesamten Union ab. Mit der Annahme dieser Richtlinie übernimmt die Europäische Union international die Führung bei den Grenzwerten für Benzol und Kohlenmonoxid.
Lassen Sie mich zunächst die Ansicht der Kommission zu den Änderungsanträgen 2 und 3 darlegen, die die bedeutsame Frage der Information der Öffentlichkeit aufgreifen. Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, hat die Kommission in dieser Woche eine neue Richtlinie angenommen, die den Zugang zu Umweltinformationen weiter verbessert. Wir nehmen Änderungsantrag 2 an, der ausdrücklich das Internet erwähnt. Im ersten Teil von Änderungsantrag 3 wird gefordert, daß die Mitgliedstaaten sich insbesondere darum bemühen sollen, auch diejenigen zu informieren, die von den Abweichungen von den Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte für Benzol betroffen sind. Prinzipiell stellt sich die. Kommission hinter diese Forderung. Durch den im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen Verweis auf Artikel 8.3 der Richtlinie 96/62/EG, d. h. der Rahmenrichtlinie über die Luftqualität, sind die Mitgliedstaaten bereits verpflichtet, diese Informationen zusammenzustellen und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Darum muß der erste Abschnitt des Änderungsantrags 3 in wesentlichen Teilen umformuliert werden, damit die Kommission ihn akzeptieren kann. Der zweite Abschnitt von Änderungsantrag 3 enthält eine Forderung nach freiem Zugang der Öffentlichkeit zu den Unterlagen der Mitgliedstaaten über die Standortwahl von Probenahmestellen. Obwohl die Mitgliedstaaten nach dem Übereinkommen von Århus bereits dazu verpflichtet sind, nimmt die Kommission diesen Änderungsantrag an.
Ich komme nun zu den Änderungsanträgen 1 und 4, bei denen es um die Revision der Richtlinie 2004 durch die Kommission geht. Diese Revision wird Teil des ersten Berichts über das gegenwärtig von der Kommission erarbeitete neue, integrierte Programm für saubere Luft sein. Der Gemeinsame Standpunkt gibt bereits als Ziel der Revision die Untersuchung der neuesten Ergebnisse und den erforderlichenfalls weiter zu verbessernden Schutz an. Da die Luftverschmutzung in Innenräumen zu umfassenden gesundheitlichen Problemen führen kann, wird die Kommission dieser Frage bei der Revision Rechnung tragen. Änderungsantrag 1 kann darum prinzipiell angenommen werden, muß jedoch neu formuliert werden.
Änderungsantrag 4, den ich abschließend behandeln möchte, greift eine wichtige Frage auf. Bei den Verhandlungen im Rat stellte der Grenzwert für Benzol und die Frist für seine Erreichung ein großes Problem dar. Vor dem Hintergrund einer aktuellen Untersuchung zu Benzol waren vor allem die südlichen Mitgliedstaaten der Ansicht, daß es nicht sicher sei, ob sie den Grenzwert von 5 g/m3 bis zum Jahr 2010 erreichen könnten. Trotzdem wird in Artikel 3.2 des Gemeinsamen Standpunktes erklärt, daß es jetzt nur einmal die Möglichkeit für eine 5jährige Verlängerung der Frist unter bestimmten Bedingungen gibt. Während dieser Zeit darf außerdem eine Konzentration von 10 g/m3 nicht überschritten werden. Ich möchte unterstreichen, daß dies im Sinne des bei der ersten Lesung durch das Parlament vorgelegten Änderungsantrags 22 ist. Diese Übereinkunft konnte nur durch einen Zusatz im Artikel 7.3. erreicht werden, in dem ausdrücklich erklärt wird, daß die Kommission im Ergebnis der Revision 2004 weitere Verlängerungen vorschlagen kann. Juristisch gesehen stellt diese Klausel keine Beschränkung oder Beeinträchtigung des Initiativrechts der Kommission dar, kann jedoch als wichtiger Teil des abschließenden Kompromisses im Rat betrachtet werden. Laut Änderungsantrag 4 sollte dieser Text mit aufgenommen werden, was aber die Übereinkunft mit dem Rat gefährden könnte. Die Kommission ist der Meinung, daß der Vergleich, der eine mögliche Folge davon wäre, eine unnötige Verzögerung der Annahme dieser wichtigen Richtlinie bedeuten würde, in der zum ersten Mal überhaupt Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft festgelegt werden. Darum können wir Änderungsantrag 4 nicht annehmen.
Abschließend möchte ich betonen, daß ich den Gemeinsamen Standpunkt für einen wertvollen Kompromiß halte, dem hoffentlich alle im Parlament ohne größere Änderungen zustimmen können.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Wallström.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Mindestkriterien für Umweltinspektionen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0164/2000) von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates auf den Erlaß der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten.

Jackson
Herr Präsident, meinem Bericht liegt der Gedanke zugrunde, daß der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine diesbezügliche Empfehlung in eine Richtlinie umgewandelt werden muß, was, wie Sie meinem Bericht entnehmen können, im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz nahezu einhellige Unterstützung findet.
Die Ausschußmitglieder sind wie ich der Meinung, daß eine Empfehlung hier ein viel zu schwaches Instrument ist. Eine Empfehlung wäre in meinen Augen nichts anderes, als würden wir uns alle ins Stadtzentrum von Straßburg begeben, um im Münster ein kollektives Gebet zu sprechen. Mehr ist eine solche Empfehlung wirklich nicht. Schließlich kann die Europäische Kommission nicht einfach zu den Mitgliedstaaten gehen und sagen, sie hätten sich nicht an die Empfehlung gehalten, denn eine Empfehlung bedeutet nun einmal nur, daß sie etwas tun können, nicht aber, daß sie etwas tun müssen.
Die Kommission ist über den Bericht sehr beunruhigt, meint sie doch, das Ganze könnte im Rat scheitern, wenn wir weiter auf einer Richtlinie anstelle einer Empfehlung bestehen. Ich erkenne die Bedenken der Kommission an. Im Umweltausschuß habe ich mich redlich bemüht, die Mitglieder davon zu überzeugen, daß sie einer Empfehlung zustimmen und nicht auf einer Richtlinie beharren. Ich erhielt jedoch eine ziemlich unverblümte Antwort, die ich hier nicht wiederholen möchte, deren Tenor sich aber in meinem Bericht wiederfindet.
Sie wollen eine Richtlinie und keine Empfehlung. Würden die Leitlinien für Umweltinspektionen, die die Kommission so gern beibehalten sehen möchte, in einer Empfehlung zusammengefaßt, fühlte mein Ausschuß sich in der Tat schlichtweg übergangen. Wir wollen eine Richtlinie, die die Mitgliedstaaten definitiv verpflichtet, Umweltinspektionen einzurichten, die unter weitgehend gleichen Bedingungen funktionieren.
Was wir nicht wollen - und das muß ich deutlich sagen, falls mir das jemand unterstellen sollte -, ist eine supranationale Europäische Umweltinspektion - viele kleine Männer und Frauen in blauen Uniformen mit goldenen Sternen, die in den Mitgliedstaaten umherschwirren und nach Brüssel berichten, was falsch oder auch - wie im Falle Deutschlands - richtig gemacht wird. Eine solche supranationale Inspektion brauchen wir nicht. Die primäre Verantwortung für die Durchsetzung der Umweltvorschriften der Europäischen Union sollte nach meiner Auffassung - und hier stimmt mir mein Ausschuß zu - eindeutig dort angesiedelt sein, wo sie hingehört, nämlich bei den Mitgliedstaaten.
Wir begreifen nicht, daß die Kommission sich dazu bereit findet, nur ein Mindestmaß dessen vorzuschlagen, was möglich ist. Die Nichteinhaltung der Umweltvorschriften der Europäischen Union bildet den alarmierenden Hintergrund dieses Vorschlags. Gestern war ein historischer Tag in der Geschichte der Europäischen Union, nicht nur - und das möchte ich unterstreichen - wegen des Besuchs von Präsident Chirac in Straßburg, sondern auch, weil der Europäische Gerichtshof gestern zum ersten Mal ein Bußgeld verhängt hat, und zwar über Griechenland in Höhe von 20 000 EUR pro Tag für die Nichteinhaltung einer europäischen Umweltrichtlinie. Interessant dabei ist, daß dieser Fall eigentlich vor dreizehn Jahren seinen Anfang genommen hatte und sich auf eine Richtlinie bezieht, die noch weiter zurückreicht.
Momentan werden neun weitere Fälle von Verstößen gegen Umweltvorschriften zum zweiten Mal vor dem Gerichtshof verhandelt, weil die Länder frühere Urteile mißachtet haben. Nicht weniger als 157 Verfahren sind noch anhängig, und bedauerlicherweise kann die Europäische Kommission derartige Fälle oftmals gar nicht vor den Gerichtshof bringen, weil sie nicht weiß, was in den Mitgliedstaaten geschieht, da Brüssel von den betroffenen Ländern keine Rückmeldung erhalten hat, ob und wie sie diese Vorschriften umsetzen.
Ein Grund für die fehlenden Rückmeldungen besteht darin, daß die Länder selbst nicht Bescheid wissen. Weshalb wissen sie nicht Bescheid? Weil sie nicht über entsprechende Inspektionssysteme verfügen, die die Grundlage all dessen bilden, was zur Einhaltung der europäischen Umweltvorschriften notwendig ist.
Wir brauchen eine Richtlinie, wie sie der Umweltausschuß will. Eine Empfehlung wird nichts nützen. Ich hoffe, die Europäische Kommission hat den Mut - und wenn ich Mut sage, meine ich das auch -, die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zu akzeptieren. Ich hoffe, die Europäische Kommission hat den Mut, Seite an Seite mit dem Parlament in das Vermittlungsverfahren zu gehen und gegen den Rat - denn darum geht es - Stellung zu beziehen. Einige Ratsmitglieder tendieren, wie ich glaube, eigentlich eher zu einer Richtlinie als zu einer Empfehlung. Die wenigen Zugeständnisse, die der Rat bislang gemacht hat und die sich in der Präambel zu diesem Vorschlag finden, reichen einfach nicht aus.

Davies
Herr Präsident, diejenigen unter uns, die das Vermittlungsverfahren zur Wasserrahmenrichtlinie überlebt haben, müssen doch hocherfreut sein, daß wir es hier mit einer Frage zu tun haben, die völlig eindeutig und leicht verständlich ist. Zum einen wollen wir eine einheitliche und wirksame Umsetzung der Umweltvorschriften in der Europäischen Union, und wir müssen diesem Grundsatz alle zustimmen.
Die Frage ist zweifellos, warum wir das nicht schon vorher zuwege gebracht haben. Wieso sind von den Vorgängern des zuständigen Kommissionsmitglieds nicht schon früher Vorschläge gekommen, und weshalb sind die jetzt unterbreiteten Vorschläge so ausgesprochen lasch? Auch die Mitgliedstaaten müssen sich eine Frage gefallen lassen. Wie kommen sie dazu, sich zur Anwendung der Umweltvorschriften zu verpflichten, wenn sie doch im Grunde genommen gar nicht die Möglichkeit haben, ihre Umsetzung entsprechend zu kontrollieren, und auch nicht daran interessiert sind sicherzustellen, daß sie ordnungsgemäß umgesetzt werden?
In meinem Wahlkreis im Nordwesten Englands sind Chemiebetriebe angesiedelt. Einige von ihnen - das muß ich leider sagen - leiten Schadstoffe in die Luft und ins Wasser. Sie werden kontrolliert. Es werden Maßnahmen ergriffen. Sie werden aufgefordert, hier Abhilfe zu schaffen, und sie zahlen den Preis dafür. Sie stehen aber mit anderen Chemiebetrieben in dieser Europäischen Union, die sich solchen Kontrollen nicht unterziehen müssen und dadurch auch keine Nachteile haben, im Wettbewerb, und sie können diesen Wettbewerb deshalb nicht zu den gleichen Bedingungen führen. Das ist einfach unfair.
Zum anderen besteht hier ein eindeutiger Konflikt zwischen Parlament und Rat. Jeder Student, der das Vermittlungsverfahren oder das Mitentscheidungsverfahren verstehen will, hat damit eine anschauliche einfache Fallstudie vor sich. Wir haben Mitentscheidungsbefugnisse, aber der Rat droht uns, die ganze Gesetzgebung zu kippen, wenn wir nicht auf seine Linie einschwenken. Genau das könnte passieren, wie Frau Jackson sagte.
Die Botschaft an die französische Ratspräsidentschaft lautet, daß wir greifbare Fortschritte wollen. Wir wollen nicht, daß das Ganze scheitert. Kompromisse, die vermutlich den Zeitpunkt der Durchführung betreffen werden, sind möglich. Alle Institutionen in der Europäischen Union wollen, daß die Rechtsvorschriften richtig umgesetzt werden. Es ist an der Zeit, diesen gefälligen, aber doch recht verschwommenen Worten einen realen Inhalt zu geben und ihnen Taten folgen zu lassen.

Wallström
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst der Berichterstatterin, Frau Jackson, und dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die Arbeit an diesem Vorschlag zu Umweltinspektionen danken. Ich kann der Versuchung nicht widerstehen, Frau Jackson darauf hinzuweisen, daß sie mich an mein Versprechen gegenüber dem Umweltausschuß erinnert, nicht ständig neue Richtlinien vorzuschlagen, sondern sich vielmehr auf die Durchführung zu konzentrieren. Die unzureichende Umsetzung der Umweltvorschriften hat nichts damit zu tun, daß es an solchen Vorschriften und Richtlinien mangeln würde. Wir haben eine Menge davon, und wir wollen etwas erreichen. Wir wollen Ergebnisse sehen.
Damit kommen wir direkt zur Kernfrage: Soll es eine Empfehlung oder eine Richtlinie sein? Es wird Sie nicht überraschen, daß die Kommission dem Vorschlag der Umwandlung in eine Richtlinie aus folgenden Gründen nicht zustimmen kann. In ihrer Mitteilung von 1996 über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft konstatierte die Kommission Unterschiede zwischen den Inspektionssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten, und sie räumte die Notwendigkeit ein, ein Mindestmaß an Kontrollaufgaben zu gewährleisten. Diese Leute in blauen Uniformen mit goldenen Sternen, die nach dem Rechten sehen, sind vielleicht gar keine so schlechte Idee!
Die Kommission empfahl die Aufstellung von Leitlinien, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollte, die Strukturen und Mechanismen zu wählen und sie gegebenenfalls in ihre eigenen Systeme einzupassen.
Mit einer Empfehlung läßt sich manches erreichen. Einige Mitgliedstaaten verfügen bereits über gut funktionierende Inspektionen oder Agenturen, und die Leitlinien ermöglichen es ihnen, deren Arbeitsweise mit den gemeinsamen Normen in Einklang zu bringen, ohne ihre Systeme allzu sehr verändern zu müssen. Mitgliedstaaten, die nicht über solche Einrichtungen verfügen, kann die Empfehlung zunächst einmal dabei helfen, entsprechende Infrastrukturen und Kapazitäten aufzubauen, wobei die Möglichkeit der Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln für förderungsberechtigte Mitgliedstaaten besteht.
Hingegen wäre es für einige Mitgliedstaaten sehr schwierig, eine Richtlinie vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an in allen ihren Teilen einzuhalten, und das schien der Kommission weder praktisch noch psychologisch wünschenswert. Ich bin davon überzeugt, daß wir beim gegenwärtigen Entwicklungsstand der Inspektionen in den Mitgliedstaaten mit dem Zuckerbrot bessere Ergebnisse erzielen als mit der Peitsche.
Mit dem Austauschprogramm für Inspektionsbeamte im Rahmen von IMPEL und der sonstigen Arbeit, die IMPEL in bezug auf die Inspektionen, ihre Häufigkeit usw. geleistet hat, haben wir hier bereits Fortschritte erzielt.
Dieser Vorschlag sollte deshalb als der erste Schritt in einem laufenden Programm angesehen werden, und die Erfahrungen, die wir dabei sammeln, werden uns helfen, die nächsten Schritte zur Ausweitung von Inhalt, Geltungsbereich und Anwendung der Mindestanforderungen festzulegen. Die Mitgliedstaaten werden in dem Vorschlag aufgefordert, über die Ergebnisse der Maßnahmen zu berichten, wofür ich mich persönlich ganz besonders einsetzen werde. Sollte sich herausstellen, daß einige Mitgliedstaaten ihn nicht in die Praxis umsetzen, werden wir nicht zögern, einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen.
Im Rat sprachen sich die Mitgliedstaaten - selbst jene, die über gut funktionierende Inspektionen verfügen - einstimmig für unverbindliche Rechtsvorschriften in diesem Stadium aus. Seien wir doch realistisch: wenn das Parlament weiter auf einer Richtlinie besteht, werden wir letztlich gar kein Instrument haben. Das bedeutet, daß wir die Mitgliedstaaten im Stich lassen, die am nötigsten Hilfe und Orientierung brauchen, daß sich also an der gegenwärtigen Situation nichts ändert und die Umsetzung in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht besser wird. Deshalb kann die Kommission keinen der Änderungsanträge akzeptieren, die darauf abzielen, den Vorschlag so abzuändern, daß aus der Empfehlung eine Richtlinie wird.
Die Kommission kann folgenden Änderungsanträgen nicht zustimmen: Änderungsantrag 5, der den Mitgliedstaaten die Unterscheidung zwischen nationalen Vorschriften - z. B. nationalem Sekundärrecht - und gemeinschaftlichen Vorschriften erleichtern soll; Änderungsantrag 6 und 11, denen zufolge die freiwilligen Berichts- und Beratungssysteme verbindlichen Charakter erhalten sollen; Änderungsantrag 12, zweiter Absatz, weil hier nichts hinzugefügt wird - der Vorschlag bezieht sich bereits auf Berichte in einer ohne weiteres zugänglichen Datenbank; Änderungsantrag 13, zweiter Absatz, der sich auf die Berichte über Besichtigungen vor Ort bezieht, die binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Inspektion vorgelegt werden - weil die Formulierung im Gemeinsamen Standpunkt "so rasch wie möglich " vorzuziehen ist, und schließlich Änderungsantrag 14, der die Informationen über die Einhaltung in den Berichten an die Kommission auf zusammengefaßte Daten begrenzen will, was der Kommission aber nicht ausreicht.
Wird jedoch der Vorschlag in Form einer Empfehlung beibehalten, kann die Kommission den Änderungsanträgen 2, 10, zweiter Absatz, und 15, zweiter Absatz, im Hinblick auf Punkt 9.1. im Prinzip zustimmen. Sie betreffen die Beteiligung der Europäischen Umweltagentur und/oder von IMPEL an bestimmten Maßnahmen in bezug auf die Inspektionen. Diese Änderungsanträge wurden von der Kommission in erster Lesung akzeptiert und in ihren überarbeiteten Vorschlag übernommen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Wallström.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schutz des Waldes
Der Präsident
Nach der Tagesordnug folgt der Bericht (A5-0152/2000) von Frau Redondo Jiménez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zum
I. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ((KOM(1999) 379 - C5-0076/1999 - 1999/0159(COD)) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung und zum
II. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ((KOM(1999) 379 - C5-077/1999 - 1999/0160(COD)) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutze des Waldes der Gemeinschaft gegen Brände.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Rat hat die Änderung von zwei Verordnungen, Nr. 3528/86 zum Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung und Nr. 2158/92 zum Schutze des Waldes gegen Brände durch zwei Verordnungen, Nr. 307 und 308 von 1997, auf der Grundlage von Artikel 43 des alten Vertrags, vorgelegt.
Das Parlament rief den Gerichtshof in einer Klage vom 30. April 1997 an, über die am 25. April 1999 entschieden wurde. Der Gerichtshof erließ das Urteil in den verbundenen Rechtssachen 164 und 165 von 1997, das beide Verordnungen für nichtig erklärt, denn der Rat hätte sie auf der Grundlage von Artikel 130 S des alten Vertrags bzw. 175 des jetzigen Vertrags als einzige Rechtsgrundlage erarbeiten müssen. Gleichzeitig jedoch setzte der Gerichtshof die Nichtigkeitserklärung aus, bis der Rat in einer angemessenen Frist neue Verordnungen zum gleichen Zweck erläßt.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichteten sich auf internationaler Ebene in den Ministerkonferenzen über den Schutz der Wälder 1993 in Helsinki und 1990 in Straßburg zu einer ständigen Überwachung der Waldschäden.
Niemandem können die wichtigen Funktionen verborgen bleiben, die die Wälder in allen ihren wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekten sowie beim Schutz des Bodens, des Klimas, des Wasserhaushalts und der Tier- und Pflanzenwelt erfüllen, wodurch ein unerläßliches Gleichgewicht für die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft und für die Bewirtschaftung des ländlichen Raums hergestellt wird.
Die Mitgliedstaaten haben systematische Überwachungsnetze und Beobachtungsstellen zur intensiven, fortlaufenden Überwachung der Forstökosysteme aufgebaut. Diese Studien erfordern lange Einführungszeiträume, und ihre Ergebnisse hängen, entsprechend der im Verständnis des Kausalzusammenhangs von Ursache und Wirkung zwischen den Veränderungen des Forstökosystems und den entsprechenden Einflußfaktoren erzielten Verbesserung, von der Fortsetzung dieser Überwachung, Verhütung und Untersuchung über einen längeren Zeitraum ab.
Was die Brände betrifft, so wird an der Erforschung ihrer Gründe, den Präventivmaßnahmen und der Überwachung der Wälder gearbeitet.
In bezug auf die Luftverschmutzung gibt es Maßnahmen wie die Errichtung von Beobachtungsnetzen, die Durchführung periodischer Bestandsaufnahmen der Schäden mit ein und derselben Methodik, die intensive und fortlaufende Überwachung der Forstökosysteme und die Erarbeitung von Methoden zur Erhaltung und Wiederherstellung der betroffenen Wälder mit Hilfe von Pilotprojekten.
Die Mitgliedstaaten müssen ferner regelmäßig Bilanz ziehen. In dem vom Umweltausschuß einstimmig gebilligten Vorschlag werden kleine Änderungen vorgenommen, um deren Berücksichtigung ich die Kommission ersuchen möchte, denn dadurch würde vermieden, daß sich das Verfahren in die Länge zieht.
Im Vorschlag wird gefordert, daß die Kommission von einem ständigen Forstausschuß unterstützt wird, wie dies in vielen anderen Bereichen der Fall ist; daß sie eine Analyse über die Anwendung dieser Verordnung in bezug auf ihre ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte sowie eine Kosten-Nutzen-Aufstellung vorlegt; es wird eine Änderung zum mediterranen Wald als spezifischem Ökosystem der Länder des Südens aufgenommen, die auch seiner Bedeutung bei der Bekämpfung von Erosion und Versteppung Rechnung trägt.
Was die finanzielle Ausstattung angeht, so habe ich einen begründeten Zweifel: In dem diesen Verordnungen vorangegangenen Fünfjahreszeitraum sah der Vorschlag der Kommission für die Bekämpfung der Luftverschmutzung 40 Millionen Euro und für die Verhütung von Bränden 70 Millionen vor. Jetzt beläuft sich der Vorschlag der Kommission für die kommenden fünf Jahre auf 34 Millionen für die Bekämpfung der Luftverschmutzung und auf 50 Millionen für die Verhütung von Bränden. Das bedeutet eine Reduzierung von 6 Millionen für die Bekämpfung der Luftverschmutzung und von 20 Millionen für die Brandverhütung, ohne den Anstieg der Lebenshaltungskosten und die Aufnahme neuer Länder, Österreich, Schweden und Finnland, zu berücksichtigen, aufgrund derer sich die Waldfläche annähernd verdoppelt hat.
Deshalb würde unser Vorschlag lauten, diese Ausstattung auf 44 und 77 Millionen für Bekämpfung der Luftverschmutzung bzw. Brandverhütung zu erhöhen.
Ich bitte den Präsidenten, da Herr Cunha nicht anwesend ist, daß ich seine zwei Minuten nutzen darf, wie mir zuvor zugesagt wurde.
Uns liegt hier ein Vorschlag des Haushaltsausschusses vor. Der Haushaltsausschuß wird rückfällig und reicht Änderungsanträge ein, in denen er nicht möchte, daß irgendeine Angabe zur Mittelzuwendung erscheint. Ich glaube, der Haushaltsausschuß versucht, dem Mitentscheidungsverfahren aus dem Weg zu gehen, und ich würde dem Parlament und auch der Kommission vorschlagen, seine Änderungsanträge nicht zu berücksichtigen...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident
Frau Redondo, Herr Cunha ist leider gekommen.
Herr Cunha, beinahe hätte Frau Redondo Ihnen die Redezeit weggenommen.

Cunha
Herr Präsident! Die Bedeutung des Waldes in der Europäischen Union wird daran deutlich, daß er 36 % ihres Territoriums bedeckt und dort 2,2 Mio. Arbeitsplätze schafft. In verschiedenen Gebieten der Europäischen Union ist der Wald wegen des schlechten Bodens und mangels anderer Naturressourcen oftmals die einzige wirtschaftliche Alternative. Auch ist seine Bedeutung nachweislich keinesfalls auf den ökonomischen Aspekt begrenzt: Er birgt zahlreiche andere Dimensionen von sozialem und umweltpolitischem Belang, etwa den Schutz der Böden, den Kampf gegen Erosion, den Schutz der Wasserressourcen, die biologische Vielfalt, die Klimaregulierung usw. Trotz allem war und ist der Wald eine Art Stiefkind der Gemeinschaftspolitik.
Erst nach vielen Jahren schaffte es die Europäische Union schließlich 1998 mit dem Engagement des Europäischen Parlaments, eine Strategie für den Schutz und die Entwicklung des Waldes zu beschließen. Gleichwohl ist es unerklärlich, daß trotz seiner unzweifelhaften Wechselbeziehung mit der Landwirtschaft und der territorialen Auswirkungen die Kommission in ihren Vorschlägen nicht ambitionierter und der Rat historisch gesehen so kurzsichtig gewesen sind.
Obwohl die Annahme der Waldstrategie der Europäischen Union hinsichtlich der Ideen einen Fortschritt darstellt, hat sie in der Praxis noch keinen Niederschlag gefunden. In einigen Punkten gab es sogar Rückschritte, wie diese Gemeinschaftsverordnung zum Schutz der Wälder beweist. Speziell bei dem Aspekt, um den sich mein Land besonders sorgt - die Verordnung zum Schutze des Waldes der Gemeinschaft gegen Brände -, stand der Europäischen Union im Zeitraum 1992-1996 leider nur ein Jahresbetrag von 14 Mio. Euro zur Verfügung, der jetzt um 40 % auf 10 Mio. Euro verringert wurde. Deshalb, Herr Präsident, möchte ich dem Rat und der Kommission empfehlen, diesen Betrag aufzustocken und wenn möglich auch ein Informationssystem der Gemeinschaft über Waldbrände einzurichten.

Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Verständnis. Wir haben ausgerechnet, wenn wir jeden Kollegen nur 20 Sekunden überziehen lassen, dann sitzen wir um 1.00 Uhr heute nacht noch hier. Wir haben sehr viele Themen. Deswegen bitte ich Sie alle um Verständnis dafür, daß ich auf die Redezeit noch mehr achten muß als sonst.

Sornosa Martínez
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Redondo stellt hier unter dem allgemeinen Titel Schutz der Wälder einen Bericht über zwei Verordnungsvorschläge vor. Einer betrifft die Luftverschmutzung und der andere die Verhütung von Bränden.
Ich möchte Frau Redondo sagen, daß die Delegation der spanischen Sozialisten ihre Änderungsanträge unterstützen wird. Wir werden sie unterstützen, weil wir allen Argumenten, die Frau Redondo angeführt hat, und anderen Argumenten, auf die sie aus Zeitgründen nicht eingehen konnte, zustimmen. Die Grundverordnungen stammen aus den Jahren 1986 und 1992, und jetzt ist die Mittelausstattung geringer, während durch den Beitritt der nordischen Länder zur Europäischen Union der Waldbestand größer ist.
Aber darüber hinaus hat sich infolge des sauren Regens und der höheren Schadstoffkonzentrationen in der Luft auch die Luftverschmutzung verschlimmert.
Auch in bezug auf die Brandverhütung haben wir durch die Klimaveränderungen und die Trockenheit, unter der viele Regionen Europas leiden, eine weitaus schlechtere Situation. Ich möchte nur einige Beispiele aus der jüngsten Zeit nennen. In dieser Woche sind Brände im mediterranen Wald an der französisch-italienischen Grenze, im Pinienwald von Ostia um Rom, in der Autonomen Gemeinschaft von Valencia, der Region, in der ich lebe, ausgebrochen; es gab sogar einen Toten, ein Landwirt, der versuchte, aus eigener Kraft einen der vielen Brandherde zu löschen, die in dieser Woche durch die Trockenheit und Hitze entstanden sind.
Alle diese Argumente rechtfertigen mehr als hinreichend die Änderungsanträge von Frau Redondo, die von uns unterstützt werden. Der Kommission möchte ich sagen - leider ist Frau Wallström im Moment nicht anwesend -, daß eine der Prioritäten der Europäischen Union im Umweltbereich nicht nur die Bekämpfung der Luftverschmutzung und die Verhütung von Bränden sein sollte, sondern daß es vor allem um eine Politik der Pflege des Waldes gehen muß. Deshalb werden wir Ihnen unsere Unterstützung geben.

Paulsen
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich wohne inmitten der nordischen Wäldern, die einen Teil des enormen Waldgebietes Europas ausmachen. In Skandinavien haben wir natürlich nicht dieselben Probleme wie in den Mittelmeergebieten, denn die Wälder Europas sind äußerst unterschiedlich. Ich könnte jetzt die ganze Nacht und den gesamten morgigen Tag lang über die Geschichte des Waldes und seine enorme Bedeutung für ein zukünftiges, nachhaltiges Europa referieren.
In diesem Bericht geht es jedoch um die Gefährdung unserer Wälder, die in Nord- und Mitteleuropa vor allem von der Luftverschmutzung ausgeht. Leider können wir dieser Umweltverschmutzung nicht durch die Forstpolitik begegnen, sondern benötigen dafür die Umwelt-, Verkehrs- und Agrarpolitik, kurz gesagt, die Umweltpolitik insgesamt. Da die größten Schäden an den Wäldern durch Emissionen entstehen, deren Quellen geographisch weit entfernt sind, liegt die Verantwortung für die Luft und das Klima auf globaler und europäischer Ebene.
Brände stellen für die Wälder Nordeuropas kein Problem dar, im Gegenteil, um ein Umweltzertifikat zu bekommen, müssen die Forsteigentümer jedes Jahr eine bestimmte Fläche abbrennen. Wir brauchen also mehr Brände, die wir aus ökologischen Gründen anlegen. Es gibt nämlich in den skandinavischen Wäldern eine große Reihe von Pflanzen, die mit Wachs umgebene Samen haben. Um keimen zu können, müssen diese durch einen Brand erwärmt werden. Außerdem haben wir Insekten, die zur Fortpflanzung brennende Ameisenhaufen benötigen.
Ich bin dafür, die für die südlichen Länder benötigte Brandbekämpfung zu unterstützen, meine jedoch, daß wir nicht alle Wälder über einen Kamm scheren sollten, indem wir in diesem Zusammenhang von europäischen Wäldern sprechen.

Ebner
Herr Präsident! Es ist überaus erfreulich, daß dem Wald und dem Gesundheitszustand des Waldes immer mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Ich glaube aber, daß es nicht ausreicht, wenn in der Zukunft sehr viel Geldmittel - sehr viel, im Verhältnis zu früher, aber immer noch zu wenig im Verhältnis zu den effektiven Bedürfnissen - zur Verfügung gestellt werden. Wichtig wäre, daß man vor allem eine Bewußtseinsveränderung herbeiführt. Nicht so sehr, um nur Geld zur Verfügung zu haben, sondern auch damit die Freiwilligkeit in diesem Bereich zu einer Größe wird, die zum Schutz der Wälder eine notwendige Voraussetzung ist.
Im Bereich der Alpen ist die Institution der freiwilligen Feuerwehren zum Beispiel eine Selbstverständlichkeit. Eine solche Einrichtung sollte man auch in den mediterranen Mitgliedstaaten aufzubauen versuchen, damit man nicht nur Brandherde bekämpft und Schutzinfrastrukturen schafft, sondern auch in der Bevölkerung die Bereitschaft für die Nachbarschaftshilfe, für die freiwillige Leistung fördert. Ich glaube, daß diesbezüglich in Zukunft auch ein Umdenken erfolgen sollte, denn mit den finanziellen Mitteln allein ist es nicht getan.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kommissar! Die Wälder spielen beim Schutz des ökologischen Gleichgewichts eine maßgebliche Rolle und sind, wenn auch nur auf lange Sicht, eine erneuerbare Ressource. Darüber hinaus stellen sie auch eine imaginäre, mythologische und symbolische Investition dar, die man nicht vergessen darf.
Obwohl auf dem Territorium der Europäischen Union eine gewisse Erholung der Waldflächen zu verzeichnen ist, fallen jährlich Tausende und Abertausende von Hektar Waldfläche der Säuerung zum Opfer. Jedes Jahr verbrennen riesige Waldflächen in Europa, wobei durchschnittlich pro Jahr ca. 1 % der gesamten Waldfläche zerstört werden. Auch die biologische Vielfalt ist davon betroffen. Die Situation der verschiedenen Pflanzenarten ist besorgniserregend. Deshalb steht der Nutzen dieser beiden Verordnungen außer Frage, ungeachtet dessen, daß die Mittelausstattung der Gemeinschaft dafür recht bescheiden ist.
Besonders wichtig für den Süden Europas ist - wie hier bereits gesagt wurde - zweifellos eine Verordnung, die einen Aktionsrahmen für die Verhütung von Waldbränden und zur Verringerung verbrannter Waldflächen festlegt. Diese Verordnung stellt vor allem auf die Kofinanzierung der Schutz-, Überwachungs- und Informationssysteme sowie der Untersuchung der Brandursachen ab. Daher ist sie von unschätzbarem Wert.
Die Geographen wissen dies gut. Der südlichste Teil des europäischen Mittelmeerraums ist im wahrsten Sinne des Wortes von einer physischen Desertifikation bedroht. Das Klimaphänomen, das der Ursprung der Saharawüste war, macht nicht am Mittelmeer halt und zeigt sich vor allem auf der Iberischen, der Italienischen und der Balkanhalbinsel. Der mediterrane Wald, der quasi als Vorhang vor dieser Erscheinung schützt, wird durch die Brände unerbittlich zerstört. Diese Problematik des Waldes ist nicht nur eine Angelegenheit der südlichen Länder, deren Territorien davon betroffen sind, so wie auch der Schutz der nördlichen Wälder nicht nur ausschließlich für die nordischen Länder von Belang ist.
Für die südlichen Länder bedarf es dringend - dringender als für irgendeinen anderen Teil Europas - einer Politik zum Schutz des Waldes. Außerdem möchte ich hier die Berichterstatterin zur geleisteten Arbeit beglückwünschen und ihr meine Unterstützung für ihre Vorschläge und Ziele zum Ausdruck bringen.

Myller
Herr Präsident, der Inhalt der vorliegenden Verordnung basiert auf der Situation, die Ende der 80er Jahre herrschte, und seither haben sich die Dinge sehr verändert. Beim Schutz der Wälder müssen wir den Auswirkungen des Klimawandels mehr als bisher Rechnung tragen. Die herkömmliche Luftverschmutzung konnte auch dank EG-Richtlinien in den letzten zehn Jahren im Zaum gehalten werden, gleichzeitig aber hat das Risiko, daß der globale Klimawandel außer Kontrolle gerät, zugenommen. Diese Entwicklung muß auch bei der Erneuerung der Kontrolle des Waldzustands in der Union berücksichtigt werden.
Die Verordnung über die Wälder in der Gemeinschaft bedarf einer Novellierung; das Parlament soll aber keine finanziellen Verpflichtungen eingehen, bevor die jetzige Verordnung im Jahr 2001 ausläuft. Unter diesen Bedingungen ist der Vorschlag, zig Millionen Euro für ein reichliches Jahr zusätzlich bereitzustellen, nicht sinnvoll. Die Begründung, die Waldfläche habe seit der letzten Erweiterung zugenommen, ist unzureichend. Die Lage im Norden und im Süden ist sehr unterschiedlich. Zum Beispiel ist man in Finnland und Schweden schon seit langem dazu übergegangen, nur so viel Wald zu nutzen wie nachwächst.
Uns liegen derzeit auf Unionsebene mehrere Vorschläge für Rechtsvorschriften vor, die wirklich Einfluß auf den Zustand der Wälder haben, zum Beispiel der Gemeinsame Standpunkt zur Emissionsgrenzwertrichtlinie und zur Richtlinie über Großfeuerungsanlagen. Sie sind zu unterstützen, damit sie möglichst gut geraten und dadurch ein besserer Schutz der Wälder als bisher erreicht wird.

Fischler
. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie Sie wissen, hat die Kommission zwei Vorschläge für die Änderung der Verordnungen über den Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzungen und gegen Brände vorgelegt. Der Zweck dieser Vorschläge ist die Anpassung der beiden Verordnungen an das Urteil des EuGh vom 25. Februar vorigen Jahres, der den Artikel 130s - in der Zwischenzeit nach der neuen Numerierung Artikel 175 - des EU-Vertrages als angemessene Rechtsgrundlage erklärt. Ich möchte zunächst den drei Berichterstatterinnen - Frau Redondo Jiménez, Frau Auroi und Frau Sbarbati, - die sich mit den zur Debatte stehenden Kommissionsvorschlägen befaßt haben, sehr für ihre Kooperation und auch für die Änderungsvorschläge danken.
Diese neue Rechtsgrundlage bedeutet automatisch, daß für das Verfahren die Mitentscheidung nach Artikel 152 gilt und der in dieser Verordnung vorgegebene Finanzrahmen einen bindenden Charakter erhält. Es ist auch notwendig geworden, den Jahresfinanzrahmen für die beiden Aktionen an die im Zeitraum 1997-2000 tatsächlich von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Mittel sowie an die im Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2001 bereits vorgesehenen Beträge anzupassen. Daher ist es der Kommission auch nicht möglich, den beiden Änderungsanträgen 6 und 12 zuzustimmen, die eine Erhöhung des Finanzrahmens vorsehen würden. Die Kommission kann sich auch nicht mit den Änderungsanträgen 5 und 11 einverstanden erklären, die sich mit der Komitologie befassen und für beide Verordnungen die Anwendung des Beratungsverfahrens vorsehen. Die Kommission ist der Meinung, daß dieses Verfahren nicht mit dem Komitologiebeschluß vom 28. Juni des Vorjahres vereinbar wäre. Die Kommission ist der Auffassung, daß der Inhalt der betreffenden Änderungsvorschläge bei der für 2001 vorgesehenen Novellierung der beiden Verordnungen erneut diskutiert werden sollte. Dazu wird die Kommission noch vor Ende dieses Jahres entsprechende Vorschläge unterbreiten. Sie hat aber auch keine Schwierigkeiten mit den Änderungsänträgen 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15 und 16.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Sie sind der erste Kommissar des Tages, der die Redezeit nicht ausgeschöpft hat. Das nehmen wir dankend zur Kenntnis.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

MEDIA/MEDIA Plus
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0186/2000) von Frau Hieronymi im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zum
I. Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates ((KOM(1999) 658 - C5-0059/2000 - 1999/0275(COD)) zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der Europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) und zum
II. Vorschlag für einen Beschluß des Rates ((KOM(1999) 658 - C5-0119/2000 - 1999/0276(CNS) zur Durchführung eines Förderprogramms für Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005)).

Hieronymi
. Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei der Kommission, bei Frau Kommissarin Reding, bei den Kollegen in allen beteiligten Ausschüssen für die außerordentlich gute Zusammenarbeit und auch für die bisherige Phase der Zusammenarbeit beim Rat, der portugiesischen und jetzt der französischen Präsidentschaft bedanken. Allen gemeinsam war der Einsatz für das MEDIA-Programm mit zwei Zielen: Wir alle wollen die Stärkung des europäischen Films, und wir alle wollen die Sicherung zukunftsorientierter Arbeitsplätze mit der audiovisuellen Wachstumslokomotive.
Deshalb ist es wichtig zu sehen, daß die europäischen Unternehmen bisher im Bereich der audiovisuellen Inhalte für diese Entwicklung noch völlig unzureichend gerüstet sind. Die grenzüberschreitende Verbreitung europäischer Werke ist nach wie vor zu gering. Im Kino liegt der Marktanteil des amerikanischen Films bei 80 %, des europäischen Films außerhalb des Heimatlandes bei 7 %. Im Fernsehen liegt bei Spielfilm- und Serienimporten der amerikanische Anteil bei 74 %, der anderer europäischer Länder bei 14 %.
Vor diesem Hintergrund setzt das MEDIA-Programm auf der Grundlage der Vorgängerprogramme MEDIA I und MEDIA II gezielt an diesem Defizit der fehlenden Zirkulation europäischer Werke an und fördert insbesondere drei Bereiche: die Fortbildung im Programmbereich durch MEDIA-Fortbildung, Entwicklung und Vertrieb im Programm MEDIA Plus. Neu ist die durchgängige Berücksichtigung des Online-Bereiches und die Einführung der Pilotprojekte zur Nutzung der digitalen Technik. Insofern, Frau Kommissarin, kann ich Ihnen für alle beteiligten Ausschüsse und, wie ich hoffe, auch für das Parlament sagen, daß wir die von Ihnen vorgelegten Vorschläge unterstützen und für sie einen vollen Erfolg erhoffen.
Allerdings weise ich darauf hin, daß wir in einigen Punkten aus unserer Sicht durchaus wichtige Änderungsvorschläge gemacht haben. Dazu gehört, wie so oft, zunächst das Budget. 400 Millionen Euro schlägt die Kommission für ein Fünf-Jahres-Programm im audiovisuellen Bereich vor. 400 Millionen war schon der Vorschlag der Kommission im Jahre 1995, den der Rat damals leider nicht übernommen hat. Wer die Chancen der digitalen Revolution ergreifen will, der muß das jetzt tun. Deshalb sind 400 Millionen zu wenig! Wir machen einen eigentlich moderaten Erhöhungsvorschlag auf insgesamt 550 Millionen, 480 Millionen für MEDIA Plus und 70 Millionen für MEDIA-Fortbildung.
Diese Erhöhung wird aber alleine keinen nachdrücklichen Erfolg haben. Wir brauchen zwei zusätzliche Instrumente. Zum einen brauchen wir die Vernetzung mit anderen EU-Programmen, und zum zweiten geht unser Appell an Rat und Kommission, es gemeinsam zu schaffen, daß in Europa endlich - wie in den Vereinigten Staaten selbstverständlich - Risikokapital auf dem privaten Markt eingesetzt werden kann. Die Mobilisierung privaten Kapitals, vielleicht ist das unsere zentrale Forderung, zusammen mit dem Pilotprojekt über die Europäische Investitionsbank.
Der zweite Bereich ist die Frage der Rechtsgrundlage. Wir wissen, daß dies für die Kommission eine schwierige Frage ist, aber wir möchten, daß nicht nur der Industrie-Artikel 157, sondern auch der Kultur-Artikel 151 zur Grundlage des audiovisuellen Programms wird. Es geht um Kultur und um Industrie. Dies sollte auch im Programm deutlich werden und sich in der Rechtsgrundlage niederschlagen.
Zum Schluß nur summarisch weitere wichtige Forderungen: Die Transparenz und die Effizienz der Programme sollen gefördert werden, die Mittel sollen konzentriert werden auf die KMU, die unabhängigen Produzenten, die Mitgliedsländer mit geringer audiovisueller Produktionskapazität, und sie sollen den kleineren Sprachräumen zugute kommen. Mein Appell zum Schluß an Rat und Kommission: Schaffen Sie mit dem Parlament gemeinsam eine entschlossene Lobby für den europäischen Film!

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen sehr wichtigen Bericht. Ich möchte zu Anfang sagen, daß es ein außerordentlich gutes Erstlingswerk der neuen Kollegin Hieronymi ist, die wirklich in erstklassiger Weise auch Kompromisse geschlossen hat, innerhalb des Ausschusses, mit den sozialdemokratischen Kollegen, mit den Grünen, mit den Liberalen. Ich glaube also, wir haben dies gut geschafft, auch mit den Vertretern der Vereinigten Europäischen Linken. Wir haben es auch zusammen mit der Kommission fertiggebracht, den guten Vorschlag der Kommission noch zu verbessern.
Wir haben ja einen guten Überblick über das, was Media I und Media II geschaffen haben. Media plus kann ja nur noch besser werden, das sagt ja schon das "plus" dahinter. Ich meine, in einer Zeit, in der wir sowohl in Lissabon als auch in Feira über unheimlich wichtige Dinge im Bildungsbereich reden, können wir nicht in Bereichen sparen, in denen die Betreffenden später arbeiten sollen. Darum halte ich es für ganz wichtig, daß wir hier wirklich Möglichkeiten schaffen, daß also dieser Bereich, gerade auch in der Ausbildung, stärker finanziell ausgestattet wird.
Es reicht also nicht aus, was da drin steht. Es ist immer so, es reicht nie in Kultur, nie in Bildung. Aber letztendlich müssen wir doch auch vor denen bestehen, denen wir in Sonntagsreden immer alles Mögliche versprechen. Was wir hier vorfinden, reicht nicht aus, um der Revolution im audiovisuellen Bereich zu begegnen. Es reicht auch nicht aus, um eine wirkliche europäische Audiovisionspolitik gegenüber den Amerikanern zu entwickeln. Eigentlich reicht es auch nicht aus, um das ganze Potential, das darin steckt, zu nutzen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und natürlich auch für den kulturellen Inhalt. Ich glaube, das ist gerade unsere Aufgabe, dies immer wieder zu unterstreichen. Es gibt - wenn man so will - eigentlich noch nicht die europäische audiovisuelle Politik. Deswegen brauchen wir hier eine große Anstrengung.
Ich glaube, daß wir in diesem Bereich - wie Frau Hieronymi es gesagt hat - mit ein bißchen mehr Geld einen größeren Schub bewirken könnten. Gerade im Bereich der Kommunikation können wir - auch was die Beschäftigung angeht - große Fortschritte machen, wobei ich noch einmal betonen möchte, daß gerade die europäische Kultur in ihrer Differenziertheit natürlich vor allem anderen unser Anliegen ist, das wir über die Grenzen hinweg sichtbar machen und jedem vermitteln müssen.

Echerer
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Kommissarin! Zuerst möchte ich mich bei Frau Ruth Hieronymi für die wunderbare Zusammenarbeit bedanken. Hier wurde in allen Ausschüssen und über die Fraktionen eine hervorragende Zusammenarbeit geleistet. Wir haben uns auf das Wesentliche konzentriert. Jeder hat seine Kompromisse gemacht, um dieses Programm, das ohnehin schon sehr gut ist, vielleicht noch verbessern zu können.
Ich spreche jetzt für den Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und möchte mich auf zwei Dinge konzentrieren. Wir verlangen natürlich genauso wie der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport - das haben wir gemeinsam abgestimmt - auch eine Erhöhung dieser geringen Haushaltsmittel und eine Rechtsgrundlagenaddition. Keine Veränderung, sondern eine Addition! Warum hängen diese Dinge für mich oder für uns im Rechtsausschuß zusammen? Ich denke, alles ist global, auch die Kunst und die Kultur unterliegen diesen Gesetzen. Es muß auch eine europäische Kulturpolitik deshalb geben, weil Nationalstaaten dies alleine nicht mehr bewerkstelligen können. Wo die Europäische Union eingreifen kann, wie sie das bereits in MEDIA Plus tut, sollte sie das auch weiterhin mit größeren finanziellen Mitteln tun können. Hier sollte der Rat in die Verantwortung genommen werden. Ich denke, Frau Kommissarin, da spielt das Parlament eigentlich der Kommission in die Hände, wenn wir sagen, wir wollen mehr Geld, um eine Kulturpolitik auch von europäischer Seite gewährleisten zu können, und daher möchten wir auch eine Rechtsgrundlagenaddition.
Zur Klarstellung: Wir wollen hier nicht die Industrie subventionieren, sondern wir wollen, daß europäische Filme in Europa vermehrt gesehen werden können. Zuerst müssen wir diesen europäischen Raum zur Gänze erobern, um dann auch weiterhin effizient arbeiten zu können. Ich denke, ich muß nicht zwei volle Minuten sprechen, wenn ich mich auf diese beiden Punkte konzentrieren kann. Wir möchten mehr Geld, und wir möchten diese Rechtsgrundlagenaddition. Ich denke, daß dies in Ihrem Sinne ist, Frau Kommissarin!

Junker
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Ich schließe mich allem bisher geäußerten Lob inhaltlich voll an und komme damit zur Sache. Es geht nun in die dritte Runde der europäischen Filmförderung, und sie ist immer noch unbedingt nötig, denn die europäische audiovisuelle Industrie ist unstreitig seit längerem in der Krise. Das macht sich an folgenden Fakten fest - einiges haben wir schon gehört. EU-weit kommt etwa jeder dritte Film nie ins Kino, und ein großer Teil derer, die es schaffen, kommt über 130.000 Besucher nicht hinaus. Die Amortisation der Investitionen ist dabei normalerweise erst bei einer Besucherzahl von einer Million zu erreichen. Nur ein Fünftel der europäischen Produktion verläßt das jeweils eigene Land, davon zu neun Zehnteln aber jeweils nur in die europäische Nachbarschaft.
Eine der Stärken des europäischen Films ist auch seine strukturelle Schwäche. Low budget-Produktionen in der Tradition des Autorenfilms sind oft nur mit Hilfe nationaler Filmförderung realisierbar und finden oft nur das Interesse eines intellektuellen jugendlichen Publikums. Während und nach der Fertigstellung fehlt es in der Regel an adäquater promotion und marketing budget. Auch kulturelle Vielfalt und Vielsprachigkeit sind unübertreffliche Vorzüge, aber leider nicht selten auch Hindernisse für große Verbreitungsräume. So schön der Traum von der Eroberung des US-amerikanischen Filmmarktes auch ist, laßt uns auf dem europäischen Teppich bleiben! Die nationalen Märkte zu stärken, darf nicht vernachlässigt werden, und es gilt ferner, den europäischen Markt besser zu erschließen. Wenn darüber hinaus noch Lorbeeren zu gewinnen sind, um so besser!
Wettbewerbs- und Marktfähigkeit sind begrüßenswerte Ziele von MEDIA Plus. Das Programm zieht Lehren aus den Erfahrungen der Vorläuferprogramme, aber es fehlt bei aller Erkenntnis in Rat und Kommission leider immer noch der Mut zum großen Wurf. Großes Kino braucht auch großes Geld. Zu den bisherigen Einsichten gehört die Erkenntnis, daß eine Begrenzung der Produktionskosten für die zu fördernden Filme ein Hemmschuh ist. Dabei geht es nicht nur um die Mittelausstattung von Förderprogrammen an sich. Es geht um die Möglichkeit, Risikokapital zu beschaffen. Hier stoßen wir auf ein trübes Kapitel. Europäische Firmen und Banken investieren zwar beträchtliche Summen in die Programmindustrie, aber eher in die amerikanische, nicht in die europäische. Mit dem Grünbuch strategischer Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union wurde daher schon 1995 ein europäischer Garantiefonds eingerichtet, gegen den sich der Rat - leider vornehmlich von deutscher Seite - hartnäckig gesperrt hat, ohne eine andere Problemlösung anzubieten.
Daher wird mit diesem Bericht ein erneuter Versuch gestartet, dieses Finanzierungsinstrument als ergänzende Maßnahme wieder aufs Tapet zu bringen. Es gibt in Deutschland eine neue Regierung, die nicht unbedingt ihr Gesicht wegen der früheren Abwehr wahren muß; vielleicht können wir jetzt auf mehr Entgegenkommen hoffen.
Wir dürfen last but not least die Fernsehveranstalter nicht als Motor für die Programmindustrie vergessen, denn die beträchtlichen Summen für audiovisuelle Produktionen werden hier aufgewandt, und hier werden Sendeplätze geboten. Insbesondere den öffentlich-rechtlichen Veranstaltern kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie verfügen in hohem Maße über human power und materielle Ressourcen, die Erfolgsproduktionen oft erst möglich machen.

Andreasen
Herr Präsident, die liberale Fraktion hält MEDIA Plus für ein ausgezeichnetes und wichtiges Programm zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU. Die europäische Filmproduktion ist ein wichtiger Teil der Kultur- und Medienpolitik der EU, und die liberale Fraktion hält es für wichtig, den europäischen Filmbereich zu unterstützen, der einem großen Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, insbesondere durch den amerikanischen Film. Der europäische Film braucht besondere Unterstützung, das ist auch die Meinung der liberalen Fraktion. In einem wesentlichen Punkt werden wir allerdings gegen die Empfehlung des Berichterstatters stimmen, und zwar gegen den Haushalt für das Programm. Wir lehnen die Erhöhungen gegenüber dem Vorschlag der Kommission ab, die von der Berichterstatterin angeregt worden sind. Das Europäische Parlament und die EU sollen die geeigneten Rahmen und Bedingungen für eine solche Kulturpolitik aufstellen, eine übertriebene Verwendung von Steuergeldern für Kulturpolitik ist dagegen nicht unser Anliegen. Deshalb halten wir den Vorschlag der Kommission über einen Gesamthaushaltsrahmen von 400 Mio. Euro für die nächsten 5 Jahre für realistisch und angemessen.
Auf ähnliche Weise haben wir auch gewisse Vorbehalte, wenn wir morgen für die Vorschläge zur Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds und erweiterte Finanzierungsmöglichkeiten durch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank abstimmen. Wenn wir trotzdem dafür stimmen, beruht das darauf, daß den europäischen Steuerzahlern nicht automatisch Mehrausgaben entstehen. Das MEDIA Plus-Programm bezieht auch den Rundfunkbereich ein, was im Verhältnis zu früheren Medienprogrammen eine Neuerung darstellt, für die wir keinen guten und vernünftigen Grund erkennen können. Deshalb haben wir auch in diesem Bereich Vorbehalte. Die Medienprogramme wurden früher von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Medienausschuß gemeinsam verwaltet. Die Berichterstatterin möchte den Status des Medienausschusses von einem beratenden zu einem entscheidenden Organ ändern, dafür haben wir aber nie eine richtig plausible Erklärung bekommen. Ich befürchte, daß die Verwaltung des MEDIA Plus-Programms durch diese Änderung noch schwieriger wird, und deshalb haben wir bei der morgigen Abstimmung Vorbehalte. Trotz all dieser Vorbehalte bin ich der Meinung, daß es sich um ein sehr gutes Programm handelt, mit dem wir den europäischen Filmsektor stärken können. Dafür gebührt der Berichterstatterin, Frau Hieronymi, ein herzliches Dankeschön für ihre imponierende Arbeit.

Vander Taelen
Frau Kommissarin, Herr Präsident! Über das MEDIA PLUS-Programm gibt es gute und schlechte Nachrichten. Als positiv stufe ich selbstverständlich die ausgezeichnete Arbeit von Frau Hieronymi und die unübertreffliche Zusammenarbeit ein, die in eine einstimmige Annahme des Berichts im federführenden Ausschuß mündete. Das Programm ist wirklich gut. Seine Vorläufer haben übrigens bewiesen, daß sich solche Programme an einer real existierenden Notwendigkeit orientieren.
Wir von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz haben darauf gedrängt, auch kleineren Ländern, den Schwierigkeiten kleinerer Produzenten in kleineren Ländern oder in Ländern, die einer kleineren Sprachengruppe angehören, Aufmerksamkeit zu widmen, und wir sind überaus dankbar, daß dem in den angenommenen Änderungsanträgen Rechnung getragen wurde. Selbstverständlich unterstützen wir uneingeschränkt die Ausführungen der Berichterstatterin zu der notwendigen Rechtsgrundlage.
Leider muß ich nun zu den schlechten Nachrichten kommen, negativ ist weniger dieses Medienprogramm als vielmehr die gesamte Medienpolitik, die die Europäische Union vorschlägt. Denn wir können uns fragen, welche Ambitionen Europa eigentlich hat. Da habe ich Fragen. Mit Interesse höre ich, wie hier Kollege Andreasen Kritik am Budget übt, in der Presse aber lese ich, Europa wende jährlich eine Milliarde Euro auf, um Tabakanbauer zu fördern, ihnen zu helfen. Dann möchte ich doch wissen, wie Kollege Perry richtig bemerkt hat: wie kommt es eigentlich, daß es in Europa offensichtlich einfacher ist, EU-Gelder für die Herstellung von Olivenöl zu bekommen? Darüber wird kaum diskutiert. Von den enormen Mitteln, die aus Europa an die Landwirtschaft abfließen, wird übrigens zu Recht nicht viel Aufhebens gemacht. Mich bewegt jedoch die Frage, wie es kommt, daß es so schwierig ist, eine europäische Politik, eine Industriepolitik zu konzipieren, die Hollywood etwas entgegensetzen kann. Hollywood wünscht sich, so meine ich, einfach nichts weiter als einen ebenbürtigen Kontrahenten. Wie wir leider feststellen müssen, läßt sich dazu in diesem Programm nicht einmal ansatzweise etwas finden. Selbst die Produktion wird in diesem Programm nicht berücksichtigt. Von ganz wichtigen Bereichen wie Vertrieb oder die Vorbereitung von Produktionen ist hier die Rede. Über die Produktion aber findet sich kein einziges Wort. Selbstverständlich wollen wir nicht mit Subventionen um uns werfen. Nein, ganz wesentlich ist, wie die Berichterstatterin im übrigen richtig feststellt, daß die Europäische Union endlich etwas in Sachen Garantiefonds unternimmt. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank den europäischen Produzenten, die es wagen, mit Hollywood in Wettbewerb zu treten, die notwendigen Garantien bieten. Daß wir diesen Menschen, die wirklich in den europäischen Film investieren wollen, die Möglichkeit dazu eröffnen. Und deshalb möchte ich meine Kommissarin auffordern, hier aktiv zu werden. Es geht nicht nur darum, unsere Kultur zu schützen, es ist insbesondere auch eine enorme Herausforderung für dieses neue Jahrhundert, weil dieses Jahrhundert, wie jeder weiß, das der content-Industrie, der Inhalteindustrie, sein wird. Und es wäre doch bedauerlich, wenn wir auf europäischer Ebene dieses Feld vollkommen der amerikanischen Inhalteindustrie überließen.

Fiori
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Hieronymi ein aufrichtiges Lob für die ausgezeichnete Arbeit im Kulturausschuß aussprechen und sodann auch die hervorragende Abstimmung und die vortrefflichen Synergien zwischen den Ausschüssen hervorheben, denn schließlich - und das ist der Beweis dafür - wurden die Berichte des federführenden Ausschusses und die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse einstimmig angenommen.
In struktureller Hinsicht erscheinen größere Investitionen in den audiovisuellen Sektor notwendig, um neue Arbeitsmöglichkeiten für arbeitslose Jugendliche in Europa zu schaffen und den Brain-Drain aus der EU in außereuropäische Länder aufzuhalten, vor allem in die Vereinigten Staaten von Amerika, wo größere Investitionen nicht nur bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch bessere Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.
Mit folgenden Punkten haben wir uns beschäftigt: Wir hielten es für erforderlich, das System des Zugangs zum Programm umzustrukturieren, indem die Zahl der für eine Gewährung von Finanzmitteln erforderlichen Partner von drei auf zwei reduziert wird; es sollte sichergestellt werden, daß die in diesem Vorschlag skizzierten Berufsbildungsprogramme Fördermaßnahmen beinhalten, die den Erfordernissen der Entwicklung innovativer Inhalte für die Produktion von audiovisuellen Formaten zu Unterhaltungszwecken entsprechen; und wir hielten es für dringend geboten, die Rechtsgrundlage zu ändern und auch für den Teil, der die Förderung der Entwicklung, des Vertriebs und der Öffentlichkeitsarbeit betrifft, das Mitentscheidungsverfahren zugrundezulegen, das dem Europäischen Parlament mehr Einfluß in bezug auf die Ausführung des Programms und seine Zielsetzung, d. h. die Förderung der europäischen Kultur, ermöglicht.
Da der Industrieausschuß schließlich die Investitionsförderung zugunsten des europäischen Films als außerordentlich wichtig betrachtet, fordert er die Mitgliedstaaten auf, Reinvestitionen, die der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienen, von der Steuer zu befreien, und bekräftigt die Bedeutung der Schaffung eines Garantiefonds als eine der erforderlichen Maßnahmen für den Aufbau einer unabhängigen Medienindustrie, die neue Talente fördern und der europäischen Tradition entsprechende Kulturinhalte entwickeln soll.

Fraisse
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Europa mit Wirtschafts- und Währungsunion hätte es von Vorteil sein können, wenn das Programm MEDIA/MEDIA Plus den Artikel 157 EGV (Industrie) als Rechtsgrundlage hätte. Dann stünde der audiovisuelle Bereich selbstverständlich im Mittelpunkt der Politik Europas - auch unserer Beratungen.
Beim Durchlesen der "Vorschau " für diese Sitzungsperiode, herausgegeben von der Presseabteilung des Parlaments, fiel mir auf, daß das Programm MEDIA Plus nicht zu den Höhepunkten der Woche gezählt wird. Ich war sehr erstaunt darüber, wie wenig Interesse einer der wichtigsten Berichte des Kulturausschusses in diesem Jahr fand - oder besser: mich hat es nicht überrascht. Kultur stößt in diesem Parlament genau wie in allen anderen europäischen Institutionen nur auf sehr wenig Aufmerksamkeit. Und das muß sich ändern.
Es geht hier nicht nur um die audiovisuelle Industrie. Im übrigen sollte man besser vom audiovisuellen Sektor sprechen. Gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen - die dies auch hier ausführten - bin ich dafür, daß auch Artikel 151, Kultur, als Rechtsgrundlage für dieses audiovisuelle Programms herangezogen wird.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Frau Hieronymi sehr herzlich danken - für ihre Entschlossenheit, die Grundlage und die Zielsetzung zu erweitern und die Mittel dieses Programms aufzustocken; ganz zu schweigen von der Energie, die sie in unsere gemeinsame Arbeit eingebracht hat.
Doch beim Schaffen von audiovisuellen Werken geht es um mehr als die Belange der Industrie. Und genau da setzt dieses Programm an; Ziel dieses Programms ist ein wirkungsvoller und konkreter Beitrag zur kulturellen Vielfalt. Kulturelle Vielfalt ist kein Slogan, sondern eine Notwendigkeit, sowohl kulturell als auch wirtschaftlich. Es ist dringend geboten, daß audiovisuelle Werke in sämtlichen europäischen Ländern vertrieben werden. Die Förderung der Kinos, die europäische, nichteinheimische Filme zeigen, muß verstärkt werden. Auf die kulturelle Bedeutung des Programms hinzuweisen, heißt natürlich nicht, seine wirtschaftliche Bedeutung zu vernachlässigen. Bis 2005 sollen im audiovisuellen Sektor mehr als 300 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Können wir es uns erlauben, einem Sektor mit derartigen Wachstumsaussichten so wenig Aufmerksamkeit zu schenken? Doch scheinen weder die kulturelle Notwendigkeit noch die wirtschaftliche Zielsetzung von großem Gewicht für die Umsetzung dieses Programms mit im übrigen hochgesteckten Zielen zu sein.
Wie immer, wenn es sich um Kultur handelt, ist das Budget minimal. Die Tatsache, daß Kultur bei uns immer erst nach 22 Uhr an der Reihe ist, erwähne ich schon gar nicht. Es heißt, daß die Mittel im Vergleich zu den beiden Vorläuferprogrammen MEDIA 1 und MEDIA 2 aufgestockt worden seien. Ich glaube das nicht. 250 Millionen für zwölf Länder und 310 für sechzehn Länder sind nicht weniger als die heute vorgeschlagenen 400 Millionen für ca. dreißig Länder. Warum also die lächerlich geringe Mittelausstattung, warum keine reale Erhöhung bei einem Programm, mit dem gleichzeitig ein Beitrag zu den beiden Zielen, die Europa unbedingt erreichen muß, geleistet werden kann: zum Ziel einer Identität, einer eigenen, vielfältigen Kultur sowie zum Ziel einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung?
Ist es wirklich unser Ernst, im digitalen Zeitalter, das uns, wie behauptet wird, eine Revolution der Entwicklung der Inhalte und der Verbreitung von Bildern verspricht, dem MEDIA Plus- Programm, das auch Pilotprojekte wie z. B. die Digitalisierung unseres audiovisuellen Erbes vorsieht, so wenig Aufmerksamkeit zu schenken?

Gargani
Herr Präsident, die MEDIA-Programme sind darauf ausgerichtet, die europäische Industrie und die audiovisuellen Inhalte durch die finanzielle Unterstützung bestimmter Bereiche zu stärken. Dazu gehören: die Entwicklung, d. h. die Phase der Projektvorbereitung; der Vertrieb und die Vermarktung der audiovisuellen Werke; die Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, den EU-Werken und -Programmen den Zugang zu europäischen und globalen Märkten zu erleichtern; und die Fortbildung, um die berufliche Kompetenz zu verbessern. Wichtig ist die Annahme der Programme MEDIA Plus und MEDIA- Fortbildung; wichtig ist die selbständige Rolle des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit; wichtig ist die bedeutsame Rolle des Vertriebs für eine zunehmende Verbreitung der Werke; wichtig ist die größtmögliche Verstärkung der Komplementarität zwischen den Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung.
Die Kommission sollte sich den Beitrag des Europäischen Parlaments zunutze machen, indem sie die Änderungsanträge sowohl für den Teil Fortbildung, wo das Mitentscheidungsverfahren gilt, als auch für den Teil Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit, für den das Verfahren der einfachen Anhörung des Parlaments vorgesehen ist und auf den sich im übrigen die umfangreicherere Mittelausstattung konzentriert, übernimmt.
Die Änderungsanträge sind das Ergebnis der äußerst umsichtigen Arbeit der Berichterstatterin, Frau Hieronymi, die ich in meiner Eigenschaft als Ausschußvorsitzender beglückwünschen muß, wobei ich darauf hinweise, daß ihr die einhellige Unterstützung sowohl des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport als auch der mitberatenden Ausschüsse zuteil wurde.
Zwei der letztgenannten, d. h. der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt sowie der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, haben einen wichtigen Schritt getan, sie haben nämlich den Vorschlag zur Änderung der Rechtsgrundlage für MEDIA Plus angenommen und neben dem Industrie-Artikel 157 den Kultur-Artikel 151 hinzugefügt, um beiden Aspekten, der Industrie und der Kultur, das gleiche Gewicht zu verleihen.
Die Kommission hat bereits im Vorfeld über die Medien verbreiten lassen, daß sie gegen diese Änderung ist. Ich bedauere das: Wir sind mit dieser Antwort nicht zufrieden und hätten es vorgezogen, hier während dieser Aussprache die Meinung der Kommissarin zu hören, und nicht im Wege von Presseerklärungen.
Wir beantragen gleichwohl die Aufstockung des Budgets und hoffen, daß auch hierzu Einstimmigkeit und eine Einigung zwischen dem Parlament und der Kommission erzielt werden können.

O'Toole
Herr Präsident, ich möchte Frau Hieronymi für ihre Arbeit an diesem Bericht danken.
Zunächst wäre zu unterstreichen, daß es sich hier nicht um irgendeinen alten Bericht handelt, sondern um eine Arbeit, die für die Mitglieder dieses Ausschusses und des Parlaments, aber auch für die Angehörigen der Branche in der gesamten Union von größtem Interesse ist. Wenn wir das dem Hohen Haus vorlegen, erheben sich für uns jedoch zwei wesentliche Fragen. Erstens: Warum brauchen wir dieses Programm? Zweitens: Welchen zusätzlichen Nutzen bringt es uns? Nur wenn wir als Parlament diese Fragen beantworten, haben wir dem Rat und der Kommission gegenüber ausreichend starke Argumente.
Weshalb brauchen wir es? Wir stehen erst am Beginn einer explosionsartigen Entwicklung dieser Branche auf unserem Kontinent, und wir müssen die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, um international wettbewerbsfähig zu sein. Ich denke, das wird uns gelingen. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, daß diese Branche die vorwärtstreibende Kraft in diesem Jahrhundert sein wird, wie es Kohle, Stahl und Eisenbahn für die revolutionäre Entwicklung im 19. Jahrhundert waren. Wir dürfen auf gar keinen Fall den Anschluß an dieses Jahrhundert verpassen. Wir müssen uns hier als Organe der Gemeinschaft gemeinsam engagieren und diese Industrie aufbauen.
Der zweite Grund ist, daß wir uns in diesem Zeitalter der zunehmend homogen globalen audio-visuellen Inhalte für die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Ausdrucks und die Freiheit der Vielfalt einsetzen müssen. Hier liegt unsere spezifische Verantwortung als Parlament, nämlich unseren Beitrag zur Entwicklung dieses speziellen Sektors zu leisten.
Meine Fraktion steht voll und ganz hinter dem Haushalt, wie er im Bericht vorgestellt wurde. Wir plädieren auch dafür, zu diversifizieren und verschiedene Finanzierungsquellen zu erschließen, wie es unserem neuen Zeitalter des Unternehmertums entspricht.
Sehr wichtig ist es zudem, sich immer wieder vor Augen zu führen, was Frau Pack über eine langfristige Strategie für den audiovisuellen Sektor in der Europäischen Union - eine langfristige koordinierte und integrierte Strategie - gesagt hat, die es jedem Mitgliedstaat ermöglicht, von den Stärken der anderen zu profitieren.

Echerer
Verehrte Frau Kommissarin, Sie haben im September einmal gesagt, um den europäischen Film zu stärken, richten Sie eine Kriegserklärung an Hollywood. Ja, aber unsere besten Krieger wandern ab nach Hollywood. Frau Kommissarin, böse Zungen behaupten, man könnte Ihnen rein juristisch einen Vorwurf daraus machen, daß Sie in Cannes den europäischen Filmpreis verliehen haben im Namen von MEDIA Plus, aber möglicherweise mit den Geldern aus MEDIA II. Wie auch immer, wir tun das nicht! Im Gegenteil, wir sind dankbar für Ihre ganze intensive Arbeit, die Sie in die kulturpolitischen Agenden einbringen.
In der Presse konnte ich lesen, daß wir, das EP, weil wir uns für die Mitentscheidung des Parlaments einsetzen, möglicherweise den Zeitplan gefährden könnten. Ich denke, das tun wir nicht. Wir haben einen politischen Willen, daß dieses Programm pünktlich beginnt. Wir haben als direkt gewählte Volksvertreter juristisch und moralisch das Recht, in kulturpolitischen Agenden mitzuentscheiden.
Sehr geehrte Frau Kommissarin, wir ersuchen Sie ganz dringend um einen konkreten konstruktiven Dialog mit Ihnen und mit dem Rat.

Gutiérrez Cortines
Herr Präsident! Ich begrüße das Dokument MEDIA Plus. Es ist meiner Ansicht nach durch das Parlament erheblich verbessert worden. Frau Hieronymi stand außerdem allen Hinweisen sehr aufgeschlossen gegenüber, und im Vergleich zu anderen Programmen besitzt es meines Erachtens eine Neuerung, die auch durch die Kommission eingebracht wird, nämlich die Unterstützung für Vermarktung und Vertrieb.
Allerdings würde ich mir einen weiteren Schritt wünschen, denn nach meiner Meinung vertritt das Dokument MEDIA Plus einen Standpunkt, der ein wenig dem des experimentellen Films ähnelt: Es unterstützt vor allem das Drehbuch und die Produktion, während wir heute wissen, daß bei den guten Filmen die Nachbearbeitung 60 %, 70 % bzw. 80 % ausmacht. Darüber hinaus ist die Nachbearbeitung das Gebiet, auf dem die neuen Technologien zum Einsatz kommen. Es ist viel billiger, Spezialeffekte auf einem Computer als in der Realität zu erzeugen. Und wenn wir die Nachbearbeitung, den Schnitt, die Schnittausbildung und die Einrichtung von Studios für Synchronisation, Schnitt und Herstellung der Tonstreifen, in denen eine gute Nachbearbeitung erfolgen kann, nicht unterstützen, wird unser Kino hinterherhinken.
Wir haben europäische Regisseure, die mit amerikanischen Unternehmen zusammengearbeitet haben, die hervorragende Filme gemacht haben, wir haben das Wissen dazu, aber es mangelt an der Unterstützung für die Industrie, damit wir in der Nachbearbeitung Schritt halten können, denn heute über Drehbuchkino zu sprechen bedeutet, über vergangene Zeiten zu sprechen, es gleicht dem Theaterfilm, bei dem die Kamera immer hinter dem Schauspieler herfährt. Dieses System ist völlig veraltet. Wir sollten diese neue Industrie unterstützen, in der auch die neuen Herausforderungen liegen, die neue Kreativität, eine Kreativität des Bildes, des reinen Kinos, des neuen Kinos der Epoche, in der wir leben; deshalb würde ich darum ersuchen, daß die Ausschreibungen diese Aspekte berücksichtigen und sich der Welt der Industrie öffnen. Und bei der Vermittlung sollten wir jetzt ein für allemal von der Kulturindustrie sprechen.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der technologische Fortschritt des letzten Jahrzehnts hat auch im audiovisuellen Bereich eine wirkliche Revolution ausgelöst. In einer Gesellschaft, die den Menschen respektiert und der es darum geht, seine vielfältigen materiellen, geistigen und kulturellen Bedürfnisse zu befriedigen, hätte dieser Fortschritt zu einer Blüte des kulturellen Schaffens und zur Entwicklung neuer Ausdrucksformen geführt. Er hätte die Kunst allen zugänglich gemacht und zu einem besseren Verständnis zwischen den Völkern mit verschiedenen kulturellen Traditionen beigetragen.
Statt dessen werden im Kapitalismus jedoch die für den Menschen positiven Auswirkungen des technologischen Fortschritts sowohl im audiovisuellen als auch in den anderen Bereichen von jenen Kräften, die diese Gesellschaft kontrollieren, zunichte gemacht - vom Profit der Monopole, der nicht durch eine höhere Qualität des künstlerischen Schaffens, sondern durch die Beherrschung der Märkte, durch irreführende Werbung und durch ideologische Manipulation erzielt wird, die sogar in der Kultur konkrete Konsummodelle hervorbringen. Das Problem ist nicht nur, ob Filme amerikanischer oder europäischer Produktion in Europa vorherrschen, sondern vor allem, welchen Inhalts und welcher Qualität die Filme sind, die wir und unsere Kinder sehen.
Die Europäische Union behandelt die Kultur im allgemeinen und die audiovisuellen Medien im besonderen wie eine Ware, wie ein weiteres Feld unternehmerischen Handelns des Kapitals, wie ein weiteres Feld des Wettbewerbs, auf dem nicht die bestehen, die etwas Neues, etwas qualitativ Besseres anzubieten haben, sondern jene, die über die besten Mittel verfügen, die Marktmechanismen zu ihren Gunsten auszunutzen. Der beschriebene Ansatz wird auch in dem Vorschlag für das Programm MEDIA Plus/MEDIA-Fortbildung deutlich, und zwar schon vom ersten Absatz der Einführung an, vom ersten Artikel des Legislativvorschlags, mit dem es den Profis der Branche ermöglicht werden soll, die europäische und internationale Dimension des Marktes uneingeschränkt auszunutzen. Dieses Machwerk hier hat gar nichts mit den Bedürfnissen der Völker der Europäischen Union und mit Kultur zu tun, sondern dient vielmehr denen, die von der Kommerzialisierung der Kultur profitieren.

Perry
Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Ich habe zwei kurze Anmerkungen. Es gibt einige Dinge, die der öffentliche Sektor nicht kann und einige Dinge, die der Markt nicht kann. Mit Sicherheit bringt der öffentliche Sektor keine guten Filme zustande. Ich glaube nicht, daß er halbwegs beurteilen kann, was ein guter Film ist. Wann immer wir das im Vereinigten Königreich versuchen, läuft es darauf hinaus, daß der mit staatlicher Unterstützung produzierte Film ein Flop wird. Da müssen wir also sehr vorsichtig sein. Der Markt wiederum verfügt nicht über die notwendigen Ressourcen oder Möglichkeiten, ausreichend qualifizierte und ausgebildete Leute zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Punkt gibt es Vorschläge im Bericht, und hier besteht auch eine Verantwortung auf europäischer Ebene. Einrichtungen wie die National Film School in Beaconsfield in England, die Unterstützung braucht, um ihre Arbeit machen zu können, haben meine Anerkennung.
Ich freue mich, daß der Bericht auch auf den digitalen Rundfunk eingeht, allerdings nicht in ausreichendem Maße. Den Hörfunk dürfen wir im audiovisuellen Sektor nicht vergessen. Ich hoffe, das wird bei der Abstimmung über den Bericht berücksichtigt.
Es ist sehr einfach, eine lange Rede auszuarbeiten. Weitaus schwieriger ist es, eine kurze Rede zu halten. Es ist einfacher, umfangreiche Mittel bereitzustellen als begrenzte Mittel. Wir werden darauf achten, daß die Kommission das zur Verfügung stehende Geld effizient und nutzbringend einsetzt.

Glante
Herr Präsident! Ich habe ja nicht das letzte Wort, das hat die Kommissarin. Ich darf mich dem Dank an die Berichterstatterin anschließen und einfach noch einmal unterstreichen, daß ich auch von Praktikern gehört habe, daß das bisherige Programm ein voller Erfolg war. Ich denke, ein Grund dafür war die intensive Begleitung der Förderung durch Beratung und Vernetzung vor Ort. Das ist nochmals zu unterstreichen. Die MEDIA-Desk und die MEDIA-Antennen sind sehr nützliche Instrumente dabei.
Die institutionelle Begleitung ist unbedingt beizubehalten. Die Media-Antennen helfen dabei, die Hürden beispielsweise auch der europäischen Kooperation zu minimieren. Einerseits geht es um Kultur und um gemeinsame kulturelle Traditionen in Europa im audiovisuellen Bereich. Das ist eher noch eine zarte Pflanze, die unserer vollen Aufmerksamkeit bedarf. Andererseits haben Vorredner darauf hingewiesen: Es ist auch ein Wirtschaftsgut, das an seinem Erfolg gemessen wird. Ein entscheidendes Erfolgskriterium für das neue MEDIA-Programm wird sein, Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit für Filme zu fördern, die das Publikum sehen will.
Ich will auch nicht mit meiner persönlichen Meinung hinter dem Berg halten. Hollywood ist meiner Meinung nach nicht alleine mit Geld und Quoten zu schlagen, sondern nur mit Qualität. Die letzten Jahre haben gezeigt, es gibt Interesse an ganz unterschiedlichen Filmen. Da muß Europa sich auch nicht verstecken. Diese gute Entwicklung sollten wir fortsetzen, die Erhöhung des Budgets, wie im Bericht von Frau Hieronymi gewünscht, ist sinnvoll.
Zum Schluß darf ich noch darauf hinweisen, daß viele Wurzeln der europäischen Kultur auch in Mittel- und Osteuropa liegen. Eine verstärkte Beteiligung dieser Länder an den Programmen wird mit der Erhöhung des Budgets dann auch zu machen sein. Vielleicht ist das letzte Wort auch in den nächsten Jahren über eine weitere Erhöhung noch nicht gesprochen.

Reding
Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen für ihre Bereitschaft danken, MEDIA Plus auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl diese sehr umfangreich ist und obwohl wir so oft erst spät am Abend an die Reihe kommen. Doch wird ja Kultur oft spät abends gemacht: Wir halten uns also im wesentlichen an die Gepflogenheiten.
Danken möchte ich auch den Abgeordneten, die sich mit dem Beschlußvorschlag intensiv beschäftigt haben. Allen voran den Mitgliedern des Kulturausschusses, aber auch den Mitgliedern der verschiedenen mitberatenden Ausschüsse. Nennen möchte ich die Berichterstatterin, Frau Echerer, die Herren Fiori, Rocard und Wynn. Insbesondere möchte ich mich denjenigen anschließen, die die Leistung der Berichterstatterin, Frau Ruth Hieronymi, gewürdigt haben. Es ist allgemein üblich, dem Berichterstatter bzw. der Berichterstatterin zu gratulieren. Doch meiner Meinung kann man diesmal sagen, daß der Bericht von Frau Hieronymi mehr als ausgezeichnet ist. Sie war eine großartige Berichterstatterin, und es ist ihr Verdienst, daß der heute dem Parlament vorliegende Vorschlag eine Verbesserung des Texts der Kommission darstellt. Das ist ihrem Verhandlungsgeschick und ihrem großen persönlichen Einsatz zuzuschreiben. Vielen herzlichen Dank, Frau Hieronymi!
Herr Präsident, Sie wissen, daß die Kommission der Meinung des Europäischen Parlaments große Bedeutung beimißt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Rat der Kulturminister am 20. und 21. Juli, weil es dort meine Aufgabe sein wird, die Minister über die Position des Europäischen Parlaments zu unterrichten. Grundlage für die Gespräche zwischen der Kommission und dem Rat wird damit nicht nur der Vorschlag der Kommission sein, sondern auch die vom Parlament bezogene Position.
Erwarten Sie jetzt von mir keine Rede über die Bedeutung des europäischen Films. Das habe ich anderweitig bereits mehrfach getan. Sie kennen meine Meinung zu diesem Thema; ich teile die Ihrige. Doch heute abend geht es um einen Beschlußvorschlag, um den bestmöglichen Vorschlag.
Mit großem Interesse habe ich die heute vorliegenden 116 Änderungsanträge zur Kenntnis genommen; 48 beziehen sich auf den Vorschlag für einen Beschluß betreffend ein Fortbildungsprogramm und 68 auf die Bereiche "Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit ". Sämtliche Änderungsanträge zeigen, daß es im Parlament eine breite Zustimmung für den Ansatz der Kommission für das MEDIA-Programm gibt. Die Anträge enthalten zahlreiche konkrete Vorschläge für die Umsetzung des Programms, und beim Lesen dieser Änderungsanträge werden mehrere Anliegen des Parlaments deutlich. Ich muß Ihnen sagen, daß die Kommission diese Anliegen teilt, wie ich im übrigen die meisten hier heute abend im Plenum geäußerten Meinungen teile.
Erstens: Übereinstimmung besteht hinsichtlich der Bedeutung des Sektors audiovisuelle Inhalte in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft von heute und morgen und der Notwendigkeit, die neuen, sich insbesondere aufgrund der neuen Technologien sowie der Digitalisierung bietenden Möglichkeiten wahrzunehmen. Diese Herausforderung muß sich innerhalb von MEDIA Plus in Form einer stärkeren Berücksichtigung neuer Technologien niederschlagen, aber auch - weil das allein nicht ausreichend ist - in Form einer größeren Öffnung anderer gemeinschaftlicher Initiativen im Sinne einer Fortschreibung des Lissabonner Gipfels.
Wie Sie völlig richtig festgestellt haben, verfügen wir nicht über ausreichend Geld, das wir in die Produktion investieren könnten. Die Produktion eines großen Films allein würde fast schon mehr kosten als unser gesamtes MEDIA-Programm. Aus diesem Grund haben wir mit MEDIA versucht, ergänzend zu wirken, das zu ergänzen, was die Mitgliedstaaten tun sollten und was sie auch tun. Doch das reicht auch nicht aus. Einige Redner haben zu Recht auf die seinerzeitigen Erfahrungen mit einem Garantiefonds verwiesen, der gescheitert war. Wir arbeiten wieder daran, einen derartigen Fonds neu aufzulegen.
Ich habe mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank Kontakt aufgenommen, und wir sind uns einig geworden, daß für die Entwicklung von Unternehmen für audiovisuelle Inhalte in Europa die Bereitstellung von Risikokapital gefördert werden muß, daß also die Instrumente entwickelt werden müssen, die Investitionen in audiovisuelle Inhalte erleichtern. In diesem Sinne sind meine Beamten und die Beamten der Europäischen Investitionsbank gerade dabei, Verhandlungen zu führen, um ausgehend vom Geist des in Lissabon geforderten und in Feira bestätigten e­Europe so schnell wie möglich einen derartigen Investitionsfonds zu schaffen. Wenn die ersten Ergebnisse vorliegen, Herr Präsident, werde ich persönlich dem Parlament berichten.
Einverstanden bin ich auch damit, daß die Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Sektor breit angelegt sein muß; doch bei der Gestaltung dieser Politik muß im Verhältnis zu den einschlägigen nationalen und regionalen Politiken auf Komplementarität und Synergie geachtet werden.
Zweitens: Einer der anerkannten Erfolge des MEDIA-Programms ist der, daß es dem Bedarf der Unternehmen des Sektors entspricht, insbesondere dem der KMU, weil es finanzielle Förderungsmaßnahmen und Fortbildungsprogramme beinhaltet, die deren Praktiken und Strategien angepaßt sind. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Beschränkungen der nationalen Märkte zu überwinden und zu erreichen, daß für die Verbreitung ein größerer Raum uneingeschränkt genutzt werden kann. Daher ist es wesentlich, daß bei der Umsetzung von MEDIA Plus die Erfahrungen der Fachkreise berücksichtigt werden und daß die Fördermaßnahmen einer möglichst großen Anzahl von Unternehmen in allen Ländern, in allen Regionen unserer Gemeinschaft offenstehen. Diese Umsetzung muß ausgewogen sein, es muß ein adäquates Gleichgewicht zwischen dem zu berücksichtigenden Bedarf der Fachkreise einerseits und der notwendigen Transparenz sowie einer strikten Kontrolle öffentlicher Ausgaben andererseits gegeben sein; und dies unter besonderer Berücksichtigung der finanztechnischen Regelungen.
Drittens, schließlich, stelle ich mit Genugtuung fest, daß das Parlament die Auffassungen der Kommission hinsichtlich der Zielgruppen des Programms teilt; das gleiche gilt im Hinblick auf den Wunsch nach transnationalen Synergieeffekten - ich denke, die Zukunft der europäischen Unternehmen für audiovisuelle Inhalte liegt in Koproduktionen - transnationale Synergien also zwischen den Bereichen Produktion und Vertrieb, um - und das ist das Neue - die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu fördern. Doch wenn man von Kulturindustrie spricht, spricht man natürlich immer von Kultur, und wenn wir unsere Filme auf die Reise schicken wollen, wollen wir diese kulturelle und sprachliche Vielfalt fördern, zum Ausdruck bringen und verwirklichen, denn sie wird nicht nur im Vertrag gefordert, sondern sie entspricht auch dem Wunsch der Bürger und ist gleichzeitig ein Gebot der politischen Vernunft.
Meine Damen und Herren, wie sieht nun die Position der Kommission zu den vorgelegten Änderungsanträgen aus? Im Bereich "Fortbildung " zunächst kann ich insgesamt bzw. im Prinzip 37 der 48 Änderungsanträge zustimmen. Eine Liste der Änderungsanträge, Herr Präsident, stelle ich Ihnen zur Verfügung. Die einzigen Änderungsanträge, bei denen ich Vorbehalte habe, betreffen natürlich das Budget. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß es mir nicht leicht fällt, Ihnen hier sagen zu müssen, daß ich den von Ihnen vorgeschlagenen Betrag nicht akzeptieren kann. Wenn ich hier nicht als Mitglied der Kommission stünde, hielte ich persönlich den Betrag, den das Parlament vorschlägt, angesichts der Ziele, die wir erreichen möchten, noch für viel zu gering. Doch leider haben wir eine sehr strenge Haushaltsbehörde, und leider wollen unsere Regierungen noch weniger als das, was mir die Haushaltsbehörde zugesteht. Sie sehen, ich bin somit gezwungen, Ihnen zu sagen, daß die Kommission Ihren Vorschlägen, Frau Berichterstatterin, die nicht überzogen sind, nicht zustimmen kann.
Ein weiterer Aspekt ist der Ausschluß der Grundausbildung: d. h. die Änderungsanträge 12, 110, 111 und 112. Ich meine, daß es möglich sein muß, diese Art von Ausbildung weiterhin zu fördern, zwar nicht in der Regel, so doch in Ausnahmefällen oder als Ergänzung, wenn auf nationaler und europäischer Ebene keine Fördermöglichkeit besteht, oder im besonderen für Maßnahmen zur Vernetzung von Einrichtungen, die eine Grundausbildung anbieten, d. h. wenn spezifische europäische Aspekte dieser Grundausbildung im Vordergrund stehen.
Ein weiteres Problem ist der Ausschluß der Ausbildungsförderung in den Bereichen Betriebswirtschaft, Finanzen und Verkauf: d. h. die Änderungsanträge 113 und 114.
Sehen Sie, wenn wir die Fachkräfte effizient ausbilden wollen, dann kommt es darauf an, sie auf die europäische und internationale Dimension des audiovisuellen Markts vorzubereiten. Die Durchführung von internationalen Koproduktionen, das Marketing, der Vertrieb im Ausland, all das müssen unsere zukünftigen Fachkräfte lernen, wenn wir wollen, daß sie international arbeiten, was ja unser Ziel ist. Unter Berücksichtigung einer europäischen Sichtweise soll die Ausbildung in den Bereichen Betriebswirtschaft, Finanzen und Verkauf gefördert werden.
Mein vierter Punkt: die Aufnahme der Ausbildung im Bereich audiovisuelle Technik, Änderungsantrag 18, und im Bereich Hörfunk, Änderungsantrag 33. Diese Art der Ausbildung ist auf Ebene der Einzelstaaten sehr gut entwickelt und setzt im Gegensatz zu den anderen vorgeschlagenen Bildungsmaßnahmen keine europäische Dimension voraus. Doch bin ich dafür, die Maßnahmen des Bereichs MEDIA-Fortbildung den Fachkreisen des Rundfunks zu öffnen, was auf einen Kompromiß zwischen den Änderungsanträgen 33 und 34 hinausliefe.
Dann gibt es noch zwei Änderungsanträge mit deklaratorischem Charakter; im einen geht es um steuerliche Anreize, Änderungsantrag 4, im anderen um geistiges Eigentum, Änderungsantrag 9. Obwohl diese Anträge ihrem Sinn nach berechtigt sind, gehen sie über den Rahmen des Beschlusses hinaus.
Ich komme nun zum zweiten Teil des Richtlinienvorschlags: "Entwicklung, Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit ". Gehe ich vom Wortlaut oder dem Sinn der Änderungsanträge aus, dann kann ich 57 Anträgen zustimmen, das sind 80 % der Anträge des Parlaments. Die Liste dieser Anträge steht Ihnen zur Verfügung, Herr Präsident.
Zu elf der vorgelegten Änderungsanträge muß ich gezwungenermaßen Vorbehalte äußern. Vier dieser Anträge, 53, 65, 69 und 93 sind deklaratorischer Natur und gehen über den Rahmen des Beschußvorschlags hinaus. Dem Sinn nach sind sie zwar legitim, doch läßt sich eine Übernahme in den Text des Vorschlags nicht rechtfertigen.
Meine Vorbehalte beziehen sich insbesondere auf die folgenden Änderungsanträge: Es wird Sie nicht weiter überraschen, daß es sich hier um die Anträge 44 und 54 handelt, die sich auf die Rechtsgrundlage beziehen. Das Parlament möchte die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage, Artikel 157 Absatz 3, um den "Kultur-Artikel " ergänzen. Liebe Abgeordnete, ich verstehe Sie, doch bin ich der Meinung, daß wie bei MEDIA 2 der Industrie-Artikel 157 die geeignete Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist, wenn man von dessen Gegenstand, Zielsetzung und Inhalt ausgeht. Ich sagte vorhin: Eine Industriepolitik für den audiovisuellen Sektor zu betreiben, bedeutet nicht die kulturelle Vielfalt zu vergessen, denn das Ziel dieser Industriepolitik liegt eben genau darin, diese kulturelle Vielfalt vor Ort zu verwirklichen. Und die Entscheidung für den Industrie-Artikel als Rechtsgrundlage entspricht der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, die besagt, ich zitiere: "Im Rahmen der Zuständigkeitsordnung der Gemeinschaft muß sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen. Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts. "
MEDIA Plus ist ein Programm, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie des audiovisuellen Sektors gestärkt werden soll. Doch mir war wichtig, daß in einer Erwägung, in Erwägung 11, die kulturelle Dimension des audiovisuellen Sektors entsprechend Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags deutlich zum Ausdruck kommt - falls dies überhaupt noch notwendig sein sollte.
Ich nehme Ihre Bedenken zur Kenntnis und hoffe, daß bei der nächsten Revision des Vertrags ein neuer Rahmen sowie Maßnahmen vorgesehen werden, die eine uneingeschränkte Mitwirkung des Europäischen Parlaments an Entscheidungen über die Politik im audiovisuellen Sektor vorsehen.
Für den Änderungsantrag 87 betreffend die Mittelausstattung des zweiten Teils gilt das, was ich zum Budget des Bereichs Fortbildung gesagt habe. Ich brauche das hier nicht zu wiederholen. Zu Änderungsantrag 103, Stichwort Hörfunk, möchte ich sagen, daß MEDIA Plus aus finanziellen Gründen nicht auf weitere Bereiche ausgedehnt werden kann. Doch beim Bereich Fortbildung habe ich bereits ein Zugeständnis gemacht und den Hörfunk in das Programm einbezogen.
Zu den Änderungsanträgen 115 und 116 - Regional- und Minderheitensprachen - ist anzumerken, daß die Kommission bekanntlich großen Wert auf die Achtung und Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt legt. Dieses Anliegen kommt im übrigen im gesamten MEDIA Plus-Programm zum Ausdruck, insbesondere durch Maßnahmen positiver Diskriminierung bei der Förderung der Fachkreise, die in Ländern oder Regionen tätig sind, in denen nur geringe Produktionskapazitäten bestehen, die klein sind und deren Sprachraum begrenzt ist.
Änderungsantrag 115 würde innerhalb des Programms ein Unterprogramm schaffen. So weit sollten wir nicht gehen, meine ich. Und in Änderungsantrag 116 werden eigentlich nahezu alle Maßnahmen des Programms nur wiederholt und präzisiert. Falls das Parlament diesem Änderungsantrag zustimmen will, kann es das gerne tun - ich bin nicht dagegen.
Abgesehen von diesen wenigen, geringfügigen Meinungsunterschieden empfinde ich Genugtuung, Genugtuung über die Zusammenarbeit und über das hohe Maß an Übereinstimmung zwischen der Kommission und dem Parlament. Die heute vorgelegten Änderungsanträge, die von hoher Qualität sind, werden gewiß dazu beitragen, die Texte des MEDIA-Programms zu verbessern. Sie werden dazu beitragen, daß wir unser Ziel erreichen: in Europa eine starke Industrie für audiovisuelle Inhalte zu schaffen. Mit unserem MEDIA Plus-Programm wollen wir sämtliche Maßnahmen ergänzend unterstützen, die das Ziel haben, dem europäischen Film nicht seinen guten Namen zurückzugeben - den er übrigens nie verloren hat -, sondern ihm wieder Vertrauen zu schenken, denn wenn wir auf die Kraft des europäischen Films vertrauen, wird er die von uns gewünschte Entwicklung nehmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Reding.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0185/2000) von Frau Sanders-ten Holte im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung (KOM(1999) 709 - C5-0053/2000 - 2000/0022(COD)).

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Eines der prioritären Ziele der Europäischen Union ist die Förderung der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, was durch eine hohe Qualität der Ausbildung nur begünstigt werden kann. Deshalb müssen unbedingt Instrumente konzipiert werden, um nicht nur die Ausbildung zu verbessern als vielmehr auch dafür zu sorgen, daß die Schulen für die Anforderungen der heutigen Zeit gewappnet sind.
Qualitätsbewertung, insbesondere die Bewertung durch die Schulen selbst, stellt ein Schlüsselelement dar, um die Entwicklung einer qualitativ hohen Schulbildung zu erreichen. Deshalb bin ich im großen und ganzen sehr zufrieden mit der Empfehlung der Kommission, wie sie uns jetzt vorliegt. Dennoch habe ich auch einige Randbemerkungen zu der Empfehlung, und die habe ich in meinem Bericht formuliert.
Wichtig finde ich insbesondere, daß die Mitgliedstaaten aufgerufen sind, effiziente Verfahren zur Bewertung der schulischen Ausbildung zu entwickeln, wobei sich Selbstbewertung und externe Bewertung ergänzen. Hervorheben möchte ich außerdem den Austausch von Erfahrungen über Beispiele vorbildlicher Lösungen und die Einbeziehung aller Beteiligten in die Selbstbewertung, auch die Eltern und die Schüler. Außerdem muß die lokale wie regionale Zusammenarbeit zwischen Schulen und diversen Stellen gefördert werden. Beispielhaft dafür sind Pilotprojekte, selbstverständlich auch auf europäischer Ebene.
Die Kommission wird deshalb aufgefordert, eine Bestandsaufnahme wirksamer Methoden vorzunehmen, um eine Datenbank einzurichten, die interaktiv für die Planung der Aktivitäten und für die regelmäßige Berichterstattung an das Parlament genutzt werden kann, indem das Thema auf die bewegliche Agenda gesetzt wird.
Dankbar habe ich viele der Anregungen meiner Kolleginnen und Kollegen, aber auch die zahlreicher in diesem Bereich tätigen Einrichtungen, die ich konsultiert habe, aufgegriffen. Wie ich feststellen konnte, ist man allenthalben willens, dieses Projekt zu einem Erfolg zu machen, und der von der Europäischen Union ausgehende Impuls fällt sicherlich auf fruchtbaren Boden.
Um so bedauerlicher finde ich es, daß trotz wiederholter Versuche meinerseits, mit dem Rat Einvernehmen zu erzielen - wie Sie wissen, war ich nämlich bestrebt, den Bericht in erster Lesung abzuschließen -, immer wieder alles hinausgezögert wurde: verspätete Stellungnahmen, unzureichendes Mandat. Ich appelliere deshalb von dieser Stelle aus an den Rat, zügig einen Vorschlag für einen Gemeinsamen Standpunkt vorzulegen. Wir haben es beinahe geschafft, zunächst aber möchte ich wissen, wohin unser Parlament tendiert, danach können wir uns mit dem Rat einigen.
Und schließlich haben wir im Ausschuß über eine Vielzahl von Abänderungsanträgen volle Übereinstimmung erzielt. Ich danke Ihnen allen für Ihre überaus konstruktive Haltung und bitte Sie nunmehr um Ihre Unterstützung, um diese Vereinbarungen umsetzen zu können.
Ich empfehle Ihnen, den von der PSE eingebrachten Abänderungsanträgen nicht zu folgen. Im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt ist Bildung wichtig. Ich verweise auch auf die Ergebnisse von Lissabon. Wir dürfen nämlich keine Menschen für die Arbeitslosigkeit ausbilden, und die schulische Ausbildung muß dem Rechnung tragen. Deshalb muß das auch so in diesem Bericht stehen. Die übrigen Abänderungsanträge finden sich mehr oder weniger schon im Text oder in anderen Abänderungsanträgen.
Zum Schluß noch ein Wort zur finanziellen Seite. Absichtlich habe ich hier auf Änderungen verzichtet, und zwar nicht deshalb, weil ich die Mittel für zu reichlich bemessen halte, sondern weil sich bei der Berichterstattung wohl zeigen wird, ob sie zu knapp sind. Dann ist der richtige Zeitpunkt, um eventuell eine Aufstockung in Erwägung zu ziehen. Vielen Dank. Nun bin ich auf Ihre Reaktionen gespannt.

Perry
Präsident, bei meinem vorigen Redebeitrag war es schon spät, jetzt ist die Zeit noch weiter fortgeschritten, und ich werde deshalb versuchen, mich noch kürzer zu fassen. Bildung ist aber nun einmal wichtig, und wir müssen dafür Sorge tragen, daß ihr auch der Stellenwert eingeräumt wird, der ihr gebührt.
Beim Thema Bildung werden oft schöne Worte gebraucht, aber nicht immer folgen diesen Worten auch Taten. Wir alle wissen, daß die EU im Bereich Bildung nur sehr begrenzte Befugnisse besitzt. Es gibt aber einige Gebiete, auf denen die Europäische Union einen zusätzlichen Nutzen erzielen kann. Eines davon ist die Bewertung der Qualität. Als ich heute abend in die Stadt ging, sah ich im Zentrum von Straßburg, wie sich junge Leute Anschläge an einer Wand anschauten und sich über ihre Abiturergebnisse informierten. Nun wollen wir nicht die Jugendlichen beurteilen. Wir müssen die Schulen bewerten und sicherstellen, daß sie ihre Arbeit ordentlich machen. Da die Schulen die Jugend auf eine Ausbildung im europäischen Binnenmarkt vorbereiten sollen, müssen wir dafür Sorge tragen, daß die Schulen in ganz Europa ihrer Aufgabe gerecht werden, das nötige Rüstzeug für den Binnenmarkt zu vermitteln, in dem diese jungen Menschen einmal arbeiten werden.
In einigen Teilen der Union - und ich möchte hier als Beispiel das Vereinigte Königreich nennen - tun wir in dieser Hinsicht zuwenig. Es gibt sehr viele aufgeweckte Jungen und Mädchen mit ausgezeichneten schulischen Leistungen, aber 20 % der Schüler verlassen die britischen Schulen ohne Abschluß. Wir können es uns nicht leisten, daß das so weitergeht. Schätzungen zufolge brauchen wir in den nächsten zwei Jahren zusätzlich eine halbe Million Beschäftigte im IT-Bereich. Wo soll dieser Nachwuchs herkommen? Wir müssen dafür sorgen, daß er aus den Schulen kommt, und ich denke, dieser Bericht hat unter anderem einen Weg aufgezeigt, wie wir den Standard an den Schulen anheben können. Es gibt im Englischen die Redewendung "Zwei Köpfe sind besser als einer ". Ich meine, mit 15 Köpfen - oder 15 Datensätzen - aus der ganzen Union müßte es uns doch gelingen, die Qualität an den Schulen zu verbessern.
Ich möchte dem Rat nur noch sagen - und ich hoffe, daß jemand vom Rat zuhört; ich weiß, daß wir dem Kommissionsmitglied vertrauen können, doch sagen wir dem Rat, daß seine Worte in Lissabon wirklich großartig waren, er jetzt aber Taten folgen lassen muß. Deshalb finde ich es sehr bedauerlich, daß den umfassenden Bemühungen der Berichterstatterin, die uneingeschränkte Zustimmung zu erlangen, nicht der gebührende Erfolg beschieden war. Seien Sie deshalb nicht zu sehr überrascht, wenn das Parlament die Berichterstatterin unterstützt und den Rat mit Nachdruck auffordern wird, die schönen Worte, die er so schnell parat hatte, mit Leben zu erfüllen.

Roure
Herr Präsident, wenn wir Europa gestalten wollen, müssen wir uns zunächst seiner Verschiedenartigkeit und seiner Unterschiede bewußt werden.
Die Prüfung der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfordert von uns Überlegungen auf der Grundlage eines ausreichenden Verständnisses der Praktiken und Errungenschaften in unseren einzelnen Ländern, denn jedes Land verfügt über eine eigene Bildungspraxis. Jede Änderung des Bildungssystem berührt die ideologischen Werte der Gesellschaft und ihre wirtschaftliche Entwicklung. Die Qualität der Bildung ist ein wichtiges Anliegen unserer Gesellschaft, doch die Bildung darf nicht unter dem Einfluß von gesellschaftlichen Akteuren geraten, die ihre persönlichen Sichtweisen durchsetzen wollen. Wenn eine grundlegende Reform des Bildungssystems erforderlich ist, dann muß diese in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten des Systems und auf flexible Weise durchgeführt werden. Sie muß sich zeitgleich mit der Gesellschaft entwickeln können, da die Bildungssysteme nicht ausreichend im Leben verankert sind. Deswegen dürfen wir nicht vergessen, daß die freie Entfaltung des Menschen ein grundlegendes Bildungsziel verkörpert. Wir dürfen nicht versuchen, um jeden Preis auf einen Markt reagieren zu wollen, der sich in ständiger Entwicklung befindet. Es ist im Gegenteil unsere Aufgabe, jungen Menschen den Erwerb einer Wissensgrundlage zu ermöglichen, die sie befähigt, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.
Heutzutage geht es darum, nicht erst abzuwarten, bis die Schüler am Ende die Schule ohne Abschluß verlassen, um unseren Einfallsreichtum unter Beweis zu stellen. Wir müssen ihnen eine angewandte Ausbildung anbieten. Keinem Kind fehlt es an Talent. In jedem System sind bestimmte Mißerfolge vorprogrammiert. Die Bewertungskriterien für das Versagen sind hauptsächlich subjektiv geprägt. Erfolg bezieht sich auf eine geltende Norm. Wie sieht diese Norm aus? Wie wurde sie aufgestellt? In bestimmten Fällen können die Politiker sogar durch eine Verschlechterung oder eine Verbesserung der Lage auf ihre Kosten kommen, vor allem seitdem Bildungsfragen eine wachsende Bedeutung in politischen Debatten und in den Medien einnehmen.
Jeder Problemschüler ist ein junger Mensch, dessen persönliche Zukunft gefährdet ist. Jedes Versagen eines Kindes ist Ausdruck seines Unbehagens gegenüber der schulischen Einrichtung, aber auch der Gesellschaft. Ein junger Mensch, dessen Persönlichkeit, Erfahrungen und Wissen keine Anerkennung finden, fühlt sich zurückgewiesen. Wer zurückgewiesen wird, der schreit seine Hoffnungslosigkeit, seinen Haß heraus. Die Bekämpfung des schulischen Mißerfolgs, und demnach des gesellschaftlichen Versagens, ist und muß eine der Hauptsorgen der politisch Verantwortlichen sein.
Daher ist es an der Zeit, den jungen Menschen als ein in der Entwicklung begriffenes Wesen zu betrachten, das sich bilden und nicht in eine Schablone gepreßt werden will. Vielleicht sollten wir die Wissensansätze ändern und die Funktionsweise unserer Bildungssysteme hinterfragen. Dabei müssen wir uns jedoch vor einer Vereinheitlichung hüten, denn die kulturelle Vielfalt ist eine Quelle der persönlichen Bereicherung und die Voraussetzung für eine erfolgreiche menschliche Entwicklung. Es gibt kein Wunderheilmittel, aber viel zu tun. Dafür benötigen wir die gemeinsame Tatkraft all derer, die daran glauben.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon fast Mitternacht, ich möchte nicht unnötig verlängern. Ich stimme dem, was Frau Roure und Herr Perry gesagt haben, zu und natürlich dem, was Frau Sanders-ten Holte in ihrem Bericht niedergelegt hat. Ich möchte mich auf ein oder zwei Punkte beschränken und komme wieder zurück auf Feira und auf Lissabon. Eigentlich stehen wir mit diesem Bericht in der Kontinuität dessen, was die Herrschaften in Lissabon und Feira auch gedacht haben. Wenn wir uns der Informationsgesellschaft und der Globalisierung gegenüber sehen, wenn wir feststellen, wie schnell die Veränderungen der Gesellschaft im technologischen Bereich vorangehen, dann müssen wir eine Schulausbildung garantieren, die die jungen Menschen in die Lage versetzt, dem auch zu folgen. Wir müssen die Basis schaffen für ein notwendiges lebensbegleitendes Lernen. Deswegen halte ich es für gut, was hier getan werden soll. Es hilft uns wahrscheinlich, dieser Sache besser gerecht zu werden.
Ich möchte nur auf einen Punkt zurückkommen, den ich selber als Änderungsvorschlag eingebracht habe. Es muß möglich sein, mit den vorhandenen Ressourcen, mit den vorhandenen Netzwerken und Informationsbänken zu arbeiten. Wir brauchen nicht das Rad ständig neu zu erfinden. Wir sollten das nutzen, was wir haben, die Erkenntnisse vergleichen und dann damit arbeiten.
Jetzt komme ich noch zu einem technischen Punkt. Wir haben in den letzten Tagen gehört, daß Frau Sanders versucht hat, die erste Lesung auch die letzte sein zu lassen. Aber das kostet natürlich etwas. Wer nur eine Lesung im Rahmen der möglichen institutionellen Vereinbarungen will, der muß dafür auch etwas bezahlen. Es geht nicht par ordre de mufti der Herren im COREPER, die nichts zu sagen haben, sondern dann müssen sie einfach sagen: Wir akzeptieren die vernünftigen Vorschläge des Parlaments. Das haben sie nicht gesagt, sie haben uns etwas versprochen, aber auf Versprechungen geben wir nichts. Wir werden morgen über unseren Bericht abstimmen. Wenn die Herrschaften im COREPER dann glauben, sie könnten unsere Änderungen annehmen, sind wir auch bereit, im Herbst - es eilt ja nicht - schnellstens diese Sache zu erledigen. Wir sollten nicht die Katze im Sack kaufen, und wir sollten morgen über unseren Bericht abstimmen und den Herrschaften die Gelegenheit geben, sich eines Besseren belehren zu lassen.

Karas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In Ergänzung zu dem bereits Gesagten, das ich nur unterstützen kann, möchte ich noch einmal festhalten, daß in den Klassenzimmern von heute die Grundlagen für die Zukunftschancen der Jugend von morgen gelegt werden und daß die "brain-power" in Zukunft entscheidend sein wird.
Zu den Grundfertigkeiten, die wir erlernen müssen, gehört heute, die Jugend dazu zu befähigen, mit der Raschlebigkeit unserer Zeit fertig zu werden. Zu den Grundfertigkeiten gehört auch, zum life long learning zu motivieren, die Bereitschaft, neugierig zu machen, mobil zu sein, flexibel zu sein, Offenheit an den Tag zu legen, Verantwortungsbereitschaft zu übernehmen und zu Selbständigkeit zu erziehen.
Ich möchte nur einen Bereich motivierend und unterstützend herausgreifen. In meinem Heimatland, in Österreich, hat ein solches benchmarking, die sogenannte TIMSS Pop 3 -Untersuchung, wo wir einmal nicht ganz gut abgeschnitten haben, zu einem Projekt namens "Q.I.S-Qualität in Schulen" geführt. Das Herzstück dieses Projekts ist das Schulprogramm. Es enthält das Leitbild der Schule, Aussagen zum Ist-Zustand sowie konkrete Ziele und Maßnahmen in verschiedenen Qualitätsbereichen. Es ist eine zeitlich begrenzte Vereinbarung, die nach innen und außen wirksam ist als eine Orientierungshilfe für pädagogisches Handeln und als Information für die Öffentlichkeit, als Planungsinstrument und als Maßstab, an dem die Entwicklung der Schule zu messen ist.
Der Vergleich schafft Wettbewerb, und der Wettbewerb schafft die Individualität von Schulleitbildern und damit Orientierungshilfen. Auf diesem Weg müssen wir weiter voranschreiten.

Reding
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie immer gibt es eine deutliche Übereinstimmung zwischen den Ansichten des Parlaments und der Kommission. Die Qualität der schulischen Bildung und deren Bewertung sind, wie Sie festgestellt haben, eine unverzichtbare Voraussetzung für die Verbesserung der Bildungssysteme.
Sicherlich ist es nicht immer einfach für Minister, mit den Ergebnissen von Vergleichen konfrontiert zu werden, da die Klassenbesten natürlich stolz sind und dies zeigen, während sich die anderen den schwer zu beantwortenden Fragen ihrer nationalen Parlamente stellen müssen. Deshalb müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die Zustimmung zu Qualitätskontrollen für Bildungsminister bisweilen äußerst schwierig, aber unumgänglich ist, wenn wir, was im übrigen alle heute abend zum Ausdruck gebracht haben, das Schulsystem beziehungsweise die Schulsysteme weiterentwickeln wollen.
Erlauben Sie mir zunächst, Ihrer Berichterstatterin zu danken. Frau Sanders ten­Holte hat ihren ausgezeichneten Bericht innerhalb kürzester Zeit verfaßt. Sie wurde dabei von Marie-Hélène Gillig unterstützt, die die Angelegenheit vor dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten vertreten hat, sowie natürlich auch von den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung und Kultur, die interessante Änderungsanträge eingereicht haben.
Zudem möchte ich auf die ausgesprochen positive Grundhaltung des portugiesischen Vorsitzes hinweisen, der sich stark für diese Angelegenheit eingesetzt hat, und wie Sie bedauere auch ich, daß es nicht möglich war, das Ziel in der ersten Lesung zu erreichen. Doch die Entscheidung, in erster Lesung zu einem Ergebnis zu kommen oder einen Schritt weiter zu gehen, obliegt dem Parlament und nur ihm allein. Sie werden sich aller Voraussicht nach dafür entscheiden, noch einen Schritt weiter zu gehen, und die Kommission wird Ihnen dabei in der Hoffnung folgen, daß wir, mit viel guten Willen auf beiden Seiten, so schnell wie möglich zu einer Einigung gelangen können.
Der Vorschlag für eine Empfehlung, den Sie vorliegen haben, behandelt eine der Schlüsselfragen unserer politischen Prioritäten: wie können wir die Qualität der Bildung sichern und verbessern? Wie Sie wissen, hat die Kommission in den letzten Jahren mehrere diesbezügliche Aktivitäten eingeleitet. Zunächst gab es ein umfangreiches Pilotprojekt zur Qualitätsbewertung, das im Jahre 1997 gestartet wurde, und der Empfehlungsvorschlag basiert zu großen Teilen auf den Schlußfolgerungen aus diesem Pilotversuch "Bewertung als Mittel zur Verbesserung der Qualität und der Rolle der europäischen Zusammenarbeit ". In Zukunft wird die Qualitätsbewertung eine wichtige Funktion übernehmen müssen, wenn wir Fortschritte machen wollen, denn eine Verbesserung der Grundfertigkeiten ermöglicht unseren jungen Menschen beruflichen Erfolg und die volle Nutzung der ihnen in dieser neuen Wissensgesellschaft gebotenen Möglichkeiten.
Wie Sie bereits gesagt haben, hat der Europäische Rat von Lissabon auf die Bedeutung von modernen Bildungssystemen hingewiesen. Wir müssen alles Nötige tun, um diese Erklärungen von Lissabon mit Leben zu erfüllen - zumal es sich dabei um revolutionäre Erklärungen handelt, denn zum ersten Mal hat sich ein Rat neben Wirtschafts- und Finanzfragen mit einer wirklich wichtigen Angelegenheit beschäftigt, nämlich mit der Grundlage unserer Gesellschaft, dem Wissen. Es sollte Ihnen bekannt sein, daß ich bereits das Programm E­Learning gestartet habe und wir jetzt mit dem Qualitätsprogramm fortfahren, da ich den ersten Bericht zur Qualität, der auf der Grundlage von sechzehn von den Mitgliedstaaten und den Fachleuten der OECD erarbeiten Qualitätskriterien erstellt wurde, schon vorgelegt habe.
Herr Präsident, einige Abgeordnete haben mich darum gebeten, öfter auf diese Frage zurückzukommen. Auch dies ist bereits beschlossene Sache, da die Qualitätskontrolle eines der vorrangigen Themen des neuen Rahmens für die Zusammenarbeit des Rates darstellt. Dabei handelt es sich um die Rolling Agenda, auf die sich die Minister geeinigt haben, so daß diese Angelegenheit bei fast jedem Ministerrat zur Sprache kommen wird, damit allen klar ist, daß es sich dabei nicht um ein Eintagsprojekt, sondern um ein langfristig angelegtes Projekt handelt und daß regelmäßig und in monatlichen Abständen die Fortschritte in den Mitgliedstaaten bewertet werden.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch, auf die Änderungsanträge zurückzukommen, die das Parlament bezüglich unseres Vorschlags eingereicht hat. Die Kommission wird alle eingereichten Änderungsanträge im wesentlichen oder teilweise berücksichtigen.
Eine gewisse Zahl von Änderungsanträgen zielt im Grunde darauf ab, bereits von der Kommission gebilligte Kontrollmaßnahmen zu verschärfen. Ich möchte als Beispiel den Änderungsantrag 40 nennen, in dem die Kommission dazu aufgefordert wird, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Plan zur Weiterverfolgung zu erarbeiten. Dies ist bereits der Fall. Im selben Zusammenhang begrüße ich Änderungsantrag 42, durch den der Kommission die Möglichkeit eingeräumt wird, drei Jahre nach Annahme einer Empfehlung neue Weiterführungsvorschläge vorzulegen. Da sich alles derartig schnell weiterentwickelt, bin ich der Ansicht, daß diese Methode folgerichtig ist.
Andere Änderungsanträge haben zum Zweck, die politische Tragweite der Empfehlung zu erhöhen, was ich befürworte. Unter dieser Voraussetzung schließe ich mich daher auch den Änderungsanträgen 17 und 18 über eine sofortige Beteiligung der Beitrittsländer an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Qualitätsbewertung an. Ich bin vor kurzem auf der Konferenz von Bukarest mit den Ministern dieser Länder zusammengetroffen, die mir gegenüber ihr eindeutiges Interesse an dieser Zusammenarbeit bekundeten. Im übrigen haben die Untersuchungen ergeben, daß die Beitrittsländer bezüglich der Bildungsqualität häufig über dem europäischen Durchschnitt liegen. Wir müssen nicht glauben, daß wir in allem besser sind: die Bildungsqualität in diesen Ländern ist teilweise bemerkenswert.
Zudem schließe ich mich den Änderungsanträgen 1 bis 14 an, die neue Erwägungsgründe vorschlagen, und unterstütze den Grundgedanken von Änderungsantrag 36, der sich auf das Informationsnetz Eurydice bezieht. Ich teile die Ansicht des Parlaments, daß die bestehenden Netzwerke so weit wie möglich genutzt werden sollten. Es stimmt sicherlich, daß das Eurydice-Netz, und vor allem die europäische Informationsstelle, zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Bewertung beitragen kann, indem es den einzelnen Akteuren eine gemeinsame Wissensgrundlage bietet.
Dennoch halte ich es für schwierig, die Netze mit der Koordinierung der erprobten Modelle zu betrauen. Die Kommission könnte demnach Änderungsantrag 36 unter der Voraussetzung billigen, daß er neu formuliert wird und dabei die Kapazitäten und Merkmale des Eurydice-Netzes berücksichtigt werden. Darüber hinaus bin ich der Ansicht, daß der Hinweis auf Eurydice besser in den an die Kommission gerichteten Aufforderungen aufgeführt werden sollte als in dem die Mitgliedstaaten betreffenden Abschnitt. Einen umformulierten Änderungsantrag 36 könnte ich auf jeden Fall gutheißen.
Ich begrüße die Änderungsanträge 21 bis 35, in denen die Aufforderungen an die Mitgliedstaaten verdeutlicht werden. Darüber hinaus gibt es die Änderungsanträge 27 und 31 zur Aufnahme eines Hinweises auf das Benchmarking. Ich möchte das Parlament darüber in Kenntnis setzen, daß das System des Benchmarking den Ministern noch Probleme bereitet, da seine Definition noch nicht ausgereift ist. Daher haben die Minister und die Kommission mit Freuden einer Iniative der Niederlande zugestimmt, im Herbst eine Zusammenkunft von Experten und Ministern durchzuführen, die nach einer besseren Definition suchen sollen. Selbstverständlich wird das Parlament über die Ergebnisse dieser Konferenz unterrichtet.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir uns auf dem richtigen Weg zu einer positiven Lösung befinden. Ich wünsche mir aus ganzem Herzen, daß sich der Rat dieser Entscheidung anschließt, die auf einem breiten Konsens zwischen dem Parlament und der Kommission beruht. Ich hoffe, daß der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt so bald wie möglich verabschieden kann und daß eventuelle Streitpunkte mittels eines Kompromisses im Verlauf der zweiten Lesung ausgeräumt werden können.
Ich möchte dem Ausschuß für Kultur, seiner Berichterstatterin und seinen Mitgliedern nochmals für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Qualität gibt es nicht nur in der Schule, sondern auch im Europäischen Parlament: dies müßte viel häufiger gesagt werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Reding, insbesondere dafür, daß wir vor Mitternacht nach Hause kommen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen, daß Sie so lange ausgeharrt haben!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 24.00 Uhr geschlossen)

