Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die einheitliche GMO (Aussprache)
Der Präsident
Das nächste Thema ist die Debatte über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) - C7-0223/2009 -.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei Ihnen für die Dringlichkeit bedanken, die Sie diesen zwei Vorschlägen gewähren, die, wie ich hoffe, die Situation auf dem Milchmarkt verbessern werden. Der eine schlägt vor, dass Milch in den Anwendungsbereich von Artikel 186 einbezogen werden sollte, der andere betrifft das Management des Auszahlungsschemas für Quoten.
Diese Vorschläge sind die neuesten einer langen Reihe von Maßnahmen für die Milchwirtschaft, die wir verabschiedet haben. Ich habe Ihre Entschließung vom 17. September zur Kenntnis genommen, und ich hoffe, Sie haben zur Kenntnis genommen, dass viele Ihrer Empfehlungen längst in der Praxis abgedeckt sind, durch laufende Studien abgedeckt werden oder mit den heutigen Vorschlägen abgedeckt sein werden.
Wir haben bezüglich der Langzeitmaßnahmen, die in Ihrer Entschließung genannt werden, eine hochrangige Gruppe gebildet. Das erste Treffen hat stattgefunden, und wir erwarten, dass das Abschlussdokument vor Ende Juni nächsten Jahres fertiggestellt sein wird.
Ich freue mich sehr, sagen zu können, dass auf dem Milchmarkt inzwischen die Preise steigen und wir nicht mehr zum Interventionsankauf gezwungen sind, weil die Marktpreise besser als die Interventionspreise sind.
Was meinen Vorschlag angeht, ist Artikel 186 eine geltende Bestimmung für zahlreiche Produkte, aber Milch gehört nicht dazu. Die jüngste Preisvolatilität, die wir sahen und die 2007 begonnen hat, hat gezeigt, dass es notwendig ist oder sein wird, Milch in diesen Artikel einzubeziehen, weil dies dann der Kommission erlauben würde, schneller einzugreifen.
Gestern im Rat der Agrarminister und im COMAGRI (Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) habe ich 280 Mio. EUR für die Milchbauern angekündigt. Damit ich dieses Geld schnell auszahlen kann, brauche ich einfach die Rechtsgrundlage in Artikel 186. Die Idee wird sein, das Geld in nationalen Kontingenten zur Verfügung zu stellen - entsprechend der Produktion des Jahres 2008-2009 und natürlich innerhalb der Höchstgrenzen der nationalen Quoten - und in einer nicht-diskriminierenden Weise an diejenigen Milchbauern zu verteilen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Um aber diese Möglichkeit zu haben, müssen wir Milch in den Artikel 186 aufnehmen.
Wenn ich sage, ich habe die Möglichkeit angekündigt, 280 Mio. EUR vorzuschlagen, dann müssen Sie wissen, dass die Haushaltsbehörde - das Europäische Parlament und der Finanzministerrat - am 19. November auf dem ECOFIN-Treffen über diesen Betrag zu entscheiden haben wird. Ich habe gestern auch gesagt, dass dies das letzte Geld ist, das ich zu verteilen habe, mit der Ausnahme der 300 Mio. EUR, die als Puffer nötig sind, um Haushaltsdisziplin zu vermeiden. Es ist mir wichtig, Ihnen klar zu sagen, dass Artikel 186 kein Freibrief ist, um vorzuschlagen, was auch immer der Kommission gerade in den Sinn kommt. Zu diesem Zeitpunkt kann ich nur sagen, dass private Lagerhaltung für verschiedene Produkte - und dies könnte Käse einbeziehen - eine Möglichkeit ist, vorausgesetzt die Marktsituation rechtfertigt dies.
Der zweite Teil des Vorschlags betrifft das Management des Quotensystems. Es besteht schon heute die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, Quoten aufzukaufen. Was wir hier einführen, ist die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten einfach die gesamte nationale Höchstgrenze der Quote um die Menge an Quoten, die sie vom Markt aufgekauft haben, senken. Das ist ein freiwilliges System, denn es war in unseren Diskussionen offensichtlich, dass obligatorische Systeme politisch einfach nicht funktionieren würden.
Ich freue mich darauf, Ihre Kommentare zu hören.
Albert Deß
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute hier im Parlament diesem Dringlichkeitsantrag mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Wir haben hiermit ein Zeichen für unsere Milchbauern gesetzt und haben uns nicht aus der Verantwortung gestohlen. Im Gegensatz zu einer Minderheit von Kollegen aus anderen Fraktionen sehen wir in diesem Antrag ein zusätzliches Mittel, um den Milchbauern in einer schwierigen Zeit Hilfe zukommen zu lassen.
Es ist sicherlich richtig, dass dieser Antrag von der Kommission sehr spät kommt und dass er hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Doch besser, als nichts zu tun, ist er allemal.
Weit auseinander gehen auch in meiner Fraktion die Meinungen über das vorgeschlagene Rückkaufprogramm. Das Programm müsste obligatorisch sein, damit es überhaupt eine Wirkung haben könnte. Doch dafür sehe ich in diesem Hause und auch im Rat keine Mehrheit. Zusätzlich ist diese Aktion auch für einige Mitgliedstaaten nicht hinnehmbar, da es einer Kürzung der Saldierungen und auch der Quote gleichkäme. Der Hinweis, dass die Quotenerhöhung an prioritäre Gruppen zu geben ist, ist ein Beschluss, der bereits geltendes Recht ist.
Begrüßenswert ist die Aufnahme von Milch- und Milchprodukten in den Artikel 186 für Sofortmaßnahmen bei Marktstörungen. Hier werde ich jedoch einen Änderungsantrag einbringen, dass diese Maßnahme auf zwei Jahre begrenzt wird. Wenn sie sich bewährt, dann werden wir einer Verlängerung auch zustimmen.
Abschließend möchte ich mich noch für die 280 Mio. Euro bedanken. Hier sind Sie, Frau Kommissarin, dem Parlament doch weitgehend entgegengekommen. Ich weiß, dass Sie nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Ich bitte am Donnerstag um Zustimmung zu dem dann vielleicht geänderten Entschließungsantrag.
Paolo De Castro
Herr Präsident, Frau Fischer Boel, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich gerne die Gelegenheit nutzen, zu sagen, wie sehr ich mich über die Verantwortung freue, die heute Morgen von diesem Haus bewiesen wurde, als es die Dringlichkeit verabschiedete, den Milchsektor neben vielen anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen unter Artikel 186 der einzelnen GMO-Verordnung zu fassen.
Die rasche Erweiterung dieses Sektors der Artikel, die diese Intervention im Fall einer Krise des Marktes bestimmen, versetzt uns in die Lage, in einer extrem schwierigen Zeit der Landwirtschaft insgesamt und dem Milchsektor insbesondere mit Entschlossenheit eine Antwort zu geben. An diesem Punkt erwarten wir von der Europäischen Kommission - wie Frau Fischer Boel soeben sagte -, die Forderungen des Parlaments einzubeziehen, mit denen mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass die bis jetzt unternommenen Maßnahmen sich angesichts der Ernsthaftigkeit der gegenwärtigen Krise als nicht angemessen erwiesen haben.
Die Offenheit des Parlaments heute gegenüber der Kommission sollte nicht als vollständige Delegation uneingeschränkter Befugnisse gedeutet werden, sondern als Geste der Verantwortlichkeit in einer dramatischen und umfassenden Ausnahmesituation.
Mir ist diesbezüglich wichtig zu betonen, dass das Parlament es für unerlässlich hält, zu jedem Zeitpunkt des Entscheidungsprozesses einbezogen zu werden, um die demokratische Kontrolle zu gewährleisten; und deshalb glauben wir, dass die Kommission das Parlament im Voraus davon in Kenntnis setzen sollte, wie sie tatsächlich diese neuen Befugnisse einsetzen wird, die ihr unter Artikel 186 für den Milchsektor zusätzlich übertragen werden.
George Lyon
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, auch ich möchte mich bei der Frau Kommissarin dafür bedanken, dass sie heute Abend hierher gekommen ist, um die von ihr ersuchten Befugnisse näher zu erläutern. Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen zunächst für Ihre positive Reaktion auf die Entschließung danken, die in diesem Haus am 27. September vereinbart wurde. Ich begrüße die Schritte, die Sie in Gang gesetzt haben, um eine Stabilisierung der für die Milchbauern sehr schwierigen Lage zu erreichen. Ich begrüße ebenfalls die 280 Mio. EUR, die sie für die Umstrukturierung angekündet haben.
Hinsichtlich des ersten Teils Ihres Vorschlages lautet die Frage, die wir alle heute zu stellen haben: Warum werden wir erst zu so einem späten Zeitpunkt gefragt, Dringlichkeitsmaßnahmen zu verabschieden? Und werden sie einer Erholung des Marktes helfen? Denn es zeigen sich, wie Sie in Ihrer Rede sagten, ganz deutlich die ersten Zeichen einer Erholung. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Quotenänderungen einen großen Unterschied machen werden, aber da sie für die Mitgliedstaaten freiwillig sind, wird diese Fraktion sich sicher nicht dagegen stellen, sie zu gewähren.
Zurück zu dem Vorschlag, den Rahmen von Artikel 186 um Milch und Milcherzeugnisse zu erweitern. Meiner Erfahrung nach wenden sich Ministerinnen und Minister - oder in diesem Fall Kommissare - gewöhnlich dann an das Parlament und bitten um Befugnisse, damit sie etwas zur Lösung eines Problems unternehmen können. Heute Abend werden wir gebeten, der Kommission Befugnisse zu übertragen, ohne zuvor darüber genau informiert zu werden, für welche Maßnahmen diese dann eingesetzt werden.
Wie ich Ihren Beitrag vorhin verstehe, erwähnten Sie, dass Sie diese zusätzlichen Befugnisse als Rechtsgrundlage benötigen, um die 280 Mio. EUR auszuzahlen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie klarstellen könnten, ob das stimmt. Benötigen Sie deshalb die Befugnisse? Denn die große Sorge, die wir alle teilen, ist, dass wir der Kommission vielleicht einfach einen Freifahrtsschein in die Hand geben.
Frau Kommissarin, Sie sagten, dass man Ihnen finanziell die letzte Feder gerupft habe. Wenn Sie also andere Maßnahmen planen, die sie vielleicht ergreifen können, dann gibt es da tatsächlich keinen großen finanziellen Spielraum, um überhaupt etwas Bedeutendes zu unternehmen. Unsere Fraktion wird diese Befugnisse nur dann gewähren, wenn sie zeitlich begrenzt und auf extreme Verhältnisse beschränkt sind.
Martin Häusling
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt kommt endlich Bewegung in die Debatte. Die Kommission muss jetzt wieder die Gesamtverantwortung tragen. Wir haben es heute Morgen etwas anders gesehen. Wir hätten das Parlament gerne mehr eingebunden. Um es ganz klar zu sagen, wir sind nicht gegen die finanziellen Hilfen. Man muss sich aber auch darüber klar sein, sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein, im wahrsten Sinne des Wortes.
Die Beschlüsse von Luxemburg haben leider auch nicht dazu beigetragen, dass wir Angebot und Nachfrage - was ja eigentlich das entscheidende Segment ist - wieder ins Gleichgewicht bringen. Freiwillige Quotenrauskäufe ja, aber sie werden keine große Wirkung haben, weil sie nicht wesentlich zur Mengenreduzierung beitragen.
Ich habe es gestern schon gesagt: Wir müssen den Bericht des Rechnungshofs ernsthaft zur Kenntnis nehmen und eine langfristig ausgerichtete Politik in Angriff nehmen, wir müssen schauen, was der Rechnungshof gesagt hat. Er hat gesagt, dass wir in Zukunft eine Angebotssteuerung brauchen, sonst wird das ganze System nicht finanzierbar, und wir brauchen eine am europäischen Markt mit Qualitätsprodukten orientierte Milchpolitik.
Wir müssen so schnell wie möglich - das ist eine alte Forderung von uns - weg von der Exporterstattung, auf deren verhängnisvolle Auswirkungen wir ja schon öfters hingewiesen haben.
Wir brauchen wirklich eine Politik über diese aktuelle Krise hinaus, und dann erwarten wir auch Antworten von der Kommission über den Tag hinaus. Diese Antworten ist uns die Kommission bis jetzt leider schuldig geblieben, nämlich in der Richtung, dass wir die Erzeugerorganisationen stärken müssen, um ihnen mehr Marktmacht zu geben und den Supermarktketten Einhalt zu gebieten.
James Nicholson
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, dass ich diese Entscheidung auf jeden Fall begrüße, und ich denke, die Debatte im Ausschuss letzte Nacht und heute Abend im Plenum erlaubt uns, für mehr Klarheit in der Situation zu sorgen. Die Realität, und meiner Meinung nach der Grund für die Frustration vieler Milchbauern, ist, dass, während sie in einem gewissen Ausmaß das gesehen haben, was Herr Lyon die ersten Zeichen einer Erholung nannte, dieses Geld noch nicht auf ihren Bankkonten angelangt ist. Das sorft für ein gewisses Maß an Frustration unter den Milchbauern. Viele stehen schon seit langem finanziell unter Druck. Es ist gut und nützlich, dass wir darüber sprechen können. Ich akzeptiere jetzt die Notwendigkeit für die Richtigstellung von Artikel 186, damit wir dieses Geld direkt an die Produzenten leiten können, und zwar so schnell wie möglich. Ich denke, das ist die Herausforderung.
Mir gefällt die Idee eines Änderungsantrags von Herrn Deß. Wenn er ihn vorlegt, denke ich, würde ich diesen Änderungsantrag gerne für eine begrenzte Zeit von zwei oder sogar drei Jahren unterstützen, um diese Angelegenheit zu regeln. Allerdings überzeugt mich das Systems des Aufkaufs immer noch nicht. Wir müssen dies aber tun, um die Branche zu schützen.
Patrick Le Hyaric
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich fühle mich verpflichtet, Ihnen heute Abend noch einmal zu sagen, dass die Finanzvorschriften, die Sie vorschlagen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, wenn man sich die Krise und die Verzweiflung anschaut, in der die Landwirte heute leben.
Sie werden 280 Mio. EUR freigeben, wo es vor wenigen Wochen noch 600 Mio. EUR sein sollten. Sie werden also eine einmalige Zahlung von 1 000 EUR pro Landwirt verteilen, die im Moment 100 bis 200 EUR am Tag verlieren. Wir fordern daher einen richtigen Notfallfinanzplan, und kein Pflaster, um eine lebensbedrohliche Krankheit zu behandeln.
Auf der anderen Seite wollen Sie öffentliche Gelder für einen groß angelegten Plan verwenden, in dessen Rahmen Milchvieh geschlachtet und Bauernhöfe verkauft werden. So zerstören Sie die Zukunft unserer Landwirte, weil sie damit die Jungbauern am schlimmsten treffen, die Kleinbauern, die das Land bestellen, Milcherzeugnisse und Qualitätskäse produzieren und die Umwelt schützen.
Wie können Sie es wagen, so etwas vorzuschlagen, wenn so viele Familien in Europa und anderswo hungern müssen und es Ihnen sogar an Milch fehlt! Ich würde sogar so weit gehen, hinzuzufügen, dass wir mit ihrem Plan in der Zukunft einen Milchmangel haben werden.
Tatsache ist, zu einer Zeit, in der uns der Vertrag von Lissabon so übermäßig angepriesen wird, können wir nur überrascht sein, dass Sie diesen Artikel 186 der Verordnung durchsetzen wollen, der Ihnen volle Befugnis geben wird. Sie hatten diese vollen Befugnisse ja schon, und genau diese brachten Sie dazu, für die Liberalisierung der Quoten zu optieren, die uns in die Krise stürzte, in der wir uns heute befinden, zum alleinigen Vorteil von Herstellern und Händlern. Denn sogar heute weist der Europäische Rechnungshof daraufhin, dass die Verbraucherpreise für Milcherzeugnisse zwischen 2000 und 2007 um 17 % angestiegen sind, während die Erzeugerpreise um 6 % fielen.
Frau Kommissarin, ich sage es Ihnen nochmals, dass eine sehr, sehr dringliche Notwendigkeit besteht, dem Agrarsektor mit Hilfe eines großen europäischen Soforthilfefonds ordentlich unter die Arme zu greifen, um zu einer Politik kleiner Agrarpreise zurückzukehren und nicht zuzulassen, dass das kapitalistische Marktsystem unsere Landwirte zugrunde richtet.
Krisztina Morvai
(HU) Frau Kommissarin, ich werde natürlich für den Vorschlag stimmen, und das, obwohl ich weiß, dass diese Zuwendung die Situation der Landwirte nicht lösen wird. Ich habe allerdings drei Fragen. Die erste lautet: Was lernen Sie aus dieser Krise? Haben wir etwas daraus gelernt? Frau Kommissarin, die Krise wurde nicht von irgendeiner Naturkatastrophe, einem Tsunami oder ähnlichem Ereignis verursacht, sondern durch eine Reihe schlechter Entscheidungen und einer grundsätzlich gescheiterten Agrarpolitik. Wenn Sie in die Zukunft blicken, was können Sie den Landwirten versprechen? Wie werden sie eine ähnliche Krise in der Zukunft verhindern? Ich würde gerne eine klare, detaillierte Antwort von Ihnen hören.
Jetzt zu meiner zweiten Frage. Sie sagten gestern bei der Anhörung im Ausschuss, dass die Mitgliedstaaten über diese Geldsumme frei verfügen können. Was genau heißt das? Werden die Mitgliedstaaten in der Lage sein, dieses Geld gerecht zu verteilen, damit es nicht an die großen Agrarunternehmen und großen Höfe verteilt wird, sondern an die Kleinbauern, die Familienbetriebe, die am meisten Hilfe benötigen und deren Lebensgrundlage davon abhängt? Diese Landwirte befinden sich in der größten Not. Die andere große Gruppe, die berücksichtigt werden sollte, sind Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten, besonders Kleinbauern. Wie wollen Sie eigentlich dieser unerträglichen Diskriminierung Herr werden, die daher kommt, dass beispielsweise wir Ungarn unsere Märkte komplett an die Europäische Union übergeben mussten, aber nur einen Bruchteil der Subventionen erhalten haben? Wie und wann wird diese Ungerechtigkeit und Ungleichheit behoben?
Giovanni La Via
(IT) Herr Präsident, Frau Fischer Boel, meine Damen und Herren, ich begrüße den Ansatz der Kommissarin, die sich dafür entschieden hat, vor das Parlament zu treten, um das Maßnahmenpaket für den Milchsektor darzulegen.
Bezüglich des Inhaltes der vorgeschlagenen Maßnahmen, trotz Mangels adäquater praktischer Einzelheiten, denke ich, dass die Dinge in die richtige Richtung gehen, nämlich Richtung der Behebung der Probleme, die unsere Landwirte momentan erfahren. Ich glaube allerdings nicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen allein die Probleme lösen können, mit denen wir konfrontiert sind. Dennoch denke ich, dass es wichtig ist, zugunsten des Vorschlags abzustimmen und Artikel 78 und 79 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu ändern.
Hinsichtlich des Artikels 186 derselben GMO-Verordnung möchte ich vor allem darauf hinweisen, dass Absatz a) und b) dieses Artikels für verschiedene Güter unterschiedliche Schutzniveaus festlegen und bei einigen intervenieren, wenn die Preise signifikant steigen oder fallen, und bei anderen dagegen - Schweinefleisch, Olivenöl und andere Produkte - nur dann, wenn die Preise signifikant ansteigen. Ich glaube, dass das eine nicht akzeptable Diskrepanz ist.
Ich würde gerne auch im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) einen Änderungsantrag vorbringen, der darauf abzielt, sicherzustellen, dass die Kommission vor Durchführung der in Artikel 186 festgelegten Maßnahmen das Parlament informiert. Ich denke, dass dieser Änderungsantrag mit dem vereinbar ist, was die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament gerade vorgeschlagen hat.
Schließlich möchte ich die Kommissarin auffordern - wie in der Entschließung des Parlaments vom 17. September angefordert -, den Betrag der geringfügigen Beihilfen für alle Produktionssektoren ungeachtet der momentan geltenden nationalen Obergrenzen zu erhöhen.
Luis Manuel Capoulas Santos
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir sind uns alle des leider ernsten Zustandes des Milchsektors in Europa bewusst. Meine Fraktion fordert schon seit Monaten die Verabschiedung von Sofortmaßnahmen, um zu versuchen, Tausende von Landwirten vor dem drohenden Ruin zu retten. Wir haben unsere eigenen Initiativen verabschiedet und haben Initiativen anderer Fraktionen unterstützt, um dies zu erreichen.
Wir haben kaum eine andere Wahl, als die Initiativen der Kommission zu begrüßen, wie unpassend sie uns auch erscheinen mögen. Das war auch der Grund dafür, warum die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament heute Morgen zugunsten der Sofortmaßnahmen, die uns präsentiert wurden, gestimmt hat. Wir werden vorschlagen und fordern, dass das Europäische Parlament kontinuierlich über die Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten wird, die in den kommenden Tagen im Rahmen der Befugnis, die wir jetzt der Kommission übertragen, verabschiedet werden. Wir werden weiterhin unser Äußerstes tun, das Gleichgewicht des Marktes wiederherzustellen, damit es den Erzeugern angemessene Erträge garantieren kann, wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht.
Marit Paulsen
(SV) Herr Präsident, offensichtlich ist es notwendig, bei Krisen in bestimmten Branchen spontan und unverzüglich zu handeln, wie zum Beispiel im Bankgeschäft, in der Autoindustrie und bei den Milchbauern. Allerdings finden diese Krisen häufig statt. Vielleicht ist es nächstes Mal nicht der Milchsektor. Vielleicht ist es dann Getreide oder etwas anderes.
Wenn ich die Diskussion etwas über den aktuellen Rahmen dieser Debatte hinausführen darf: wir können nicht ständig nur die aktuell dringenden Probleme angehen. Wir müssen auch Zeit, Energie und politische Planung aufbringen, um eine gemeinsame Agrarpolitik für Europa zu entwickeln, die stark, nachhaltig und flexibel ist und die schlimmsten Folgen der Preisinstabilität behebt, die wir erwarten können. Ich will, dass auch ländliche Gebiete in Europa lebensfähig sind. Ländliche Gebiete können aber nicht ohne Landwirte und Tiere überleben!
Martin Häusling
Herr Präsident! José Bové kann leider nicht hier sein, und deshalb spreche ich noch einmal. Ich habe an die Kommissarin auch noch Fragen: Glaubt sie wirklich ernsthaft, dass die Proteste jetzt mit den ausgezahlten Mitteln zu Ende gehen? Wie bereits gesagt, halte ich den Beschluss des Parlaments von heute Morgen für einen Blankoscheck, weil wir nicht wissen, was die Kommission damit machen wird. Ich wiederhole: Die Kommission ist nicht Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Dabei bleibe ich auch.
Aber ich stimme auch - weil man den Tatsachen ins Auge sehen muss und so nun beschlossen worden ist - dem einfach zu und sage den anderen Kollegen, dass wir diese Maßnahmen begrenzen müssen. Wir wollen das auf eine überschaubare Zeit begrenzen, damit wir im Parlament auch wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen.
Frau Kommissarin, noch eine Frage, weil bei allen Programmen immer wieder davon gesprochen wird: Wir müssen weiterhin die Umstrukturierung fördern. Was meinen Sie denn mit Umstrukturierung? Halten Sie es wirklich für richtig, dass wir nach wie vor Geld geben, um kleinere Betriebe quasi zum Aufgeben zu bewegen, um dann den größeren Betrieben Geld zu geben? Diese Politik ist nicht weiter zielführend. Wir müssen sehen, dass wir gerade in den benachteiligten Regionen das Geld gezielt einsetzen, um dort die Strukturen, die am meisten gefährdet sind, aufrechtzuerhalten.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, der von der Kommission unterbreitete Vorschlag erkennt das Versagen seiner Politik bezüglich der Milchbranche an, aber lässt deren verhängnisvolle, grundsätzliche strategische Leitlinien für die Branche unberührt. Die hier erwähnten Millionen liegen weit unter dem benötigten Betrag, der erforderlich wäre, um die Erzeuger für die fallenden Preise zu kompensieren, unter denen sie leiden.
Im Gegensatz zum Behaupteten ist es notwendig, den Weg zu verlassen, den die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bisher gegangen ist, wo sukzessive Reformen die Instrumente demontiert haben, die den Markt, die Quoten und die Produktionsrechte regulieren, und damit viele Tausende von Erzeugern dazu gebracht haben, nach und nach den Sektor zu verlassen. Tausende von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel: ganze Familien, die von der Landwirtschaft abhängig sind, und dem Milchsektor im Speziellen. Weite Regionen stehen auf dem Spiel, wo das Land zunehmend verlassen wird, mit drastischen sozialen und Umweltfolgen.
All das erfordert unmittelbare Intervention, damit wieder faire Preise für Erzeuger hergestellt werden, aber das wird mehr Ressourcen erfordern als die jetzt zur Verfügung gestellten. Darüber hinaus, und wir wiederholen uns, erfordert die Situation Maßnahmen in einem größeren Rahmen, die nicht nur palliativ sind: zum Beispiel brauchen wir die Abschaffung des jährlichen Anstiegs der Milchquoten und müssen sie auf das Maß zurückschrauben, wo sie vor der Erhöhung waren, und wir brauchen die Aufhebung der Entscheidung, das Quotensystem 2015 abzuschaffen.
Diane Dodds
Herr Präsident, wie die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses habe ich heute für die Unterstützung der Dringlichkeit in Bezug auf Artikel 186 gestimmt. Jede mögliche finanzielle Hilfe für den Milchsektor ist für sein Überleben unerlässlich, besonders für das Überleben kleiner Familienhöfe, wie wir sie in Nordirland haben.
Wenn Sie, wie Sie sagen, Frau Kommissarin, die Änderungen in Artikel 186 brauchen, um den 280-Mio. EUR-Fonds auszulösen, dann wird dies meine breite Unterstützung haben. Wir können nur hoffen, dass das Geld schnell gezahlt und schnell verteilt wird. Viele Landwirte haben zu lange gewartet, um die Hilfe zu bekommen, die notwendig ist.
Ich bin allerdings von den Vorschlägen zu Artikel 65 bis 84 enttäuscht. Es ist fast sicher, dass diese keinen Einfluss auf Großbritannien haben werden und ich habe eine Anzahl von Fragen, die im Zusammenhang damit stehen, besonders dahingehend, dass ich finde, dass dies ein unfaires Ungleichgewicht zwischen den Regionen Europas schaffen wird und im Lichte der gegenwärtigen Politik der Kommission widersprüchlich zu sein scheint.
Christophe Béchu
(FR) Herr Präsident, es muss Beständigkeit in der Politik herrschen. In den letzten Wochen haben viele von uns in diesem Haus Maßnahmen von der Kommission gefordert. Wenn uns Lösungen vorgeschlagen werden, stimmen wir zugunsten dieser Lösungen, sogar dann, wenn sie - ich stimme mit dem Gesagten überein - nur langsam kommen und sogar dann, wenn sie aufgrund der vertretenen Positionen sowohl innerhalb des Europäischen Parlaments als auch unter den Ministern mühsam herausgearbeitet werden mussten.
Dieser Betrag, der kurzfristig nützlich sein wird, löst nicht - wie schon von vielen erwähnt - die langfristigen Probleme, die die Art und Weise betreffen, wie mit dem geplanten Ende der Quoten umgegangen wird. Wenn wir im landwirtschaftlichen Produktionssektor mit Krisen umgehen und deren Wiederholung verhindern wollen, dann geht das nur mit Produktionsvorschriften und Kontrollinstrumenten oder mit einer Kombination aus beiden.
Das ist allerdings nicht unser Thema heute Abend. Das Thema, um das es heute Abend geht, das einzige Thema, das im Moment zählt, ist das von Artikel 186. Frau Kommissarin, ich habe eine einfache Frage: Ganz konkret, was macht Artikel 186, wann und wie?
Iratxe García Pérez
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, vor einem Monat debattierten wir hier eine Parlamentsentschließung und die Vorschläge für die Intervention im Milchsektor. Heute geht es um zwei neue Maßnahmen: die Änderung im Quotenmanagement und die Maßnahme bezüglich Artikel 186, Maßnahmen, die wir übereinstimmend mit Dringlichkeit bearbeiten, wie sie gefordert haben.
Frau Kommissarin, der Sektor muss jedoch als Ganzes betrachtet werden, und es ist nicht sinnvoll, dieses Rinnsal an Vorschlägen zu einer Angelegenheit zu haben, mit der wir uns nun schon seit mehreren Wochen beschäftigen.
Wir fordern gemeinsame, europäische Lösungen. In dieser Hinsicht wird die erwähnte Erhöhung der Mindesthilfe für alle Sektoren Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten verursachen und es schwierig machen, die GAP auf einheitliche Weise anzuwenden.
Abschließend noch einen letzten Gedanken: Es werden Beihilfen von 280 Mio. EUR erwogen, was wir natürlich begrüßen, aber ich würde Sie gerne daran erinnern, Frau Kommissarin, dass dieses Parlament eine Entschließung verabschiedete, die die Notwendigkeit für einen zusätzlichen Fonds von 600 Mio. EUR erhob, um mit der Krise im Milchsektor fertigzuwerden.
Britta Reimers
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vorliegenden Änderung von Artikel 78 und 79 sehe ich als Landwirtin ein Abweichen der Kommission von ihrem bislang guten Weg durch die Agrarreform zu Lasten der effektiven und zukunftsorientierten Betriebe.
Es ist gefährlich, so kurz vor dem endgültigen Auslaufen des bislang für die Milchbauern eher nachteiligen Milchquotensystems aus reinem Aktionismus herumzubasteln. Dies läuft auch der realen zeitlichen Entwicklung hinterher, schließlich beginnt sich der Markt derzeit zu erholen. Deshalb lehne ich diese Änderung ab.
Es ist einfach zu erkennen, wie die Kommission die Forderung des Parlaments nach zügigen Maßnahmen für sich nutzen möchte. Dies macht sie, indem sie kurz vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon versucht, sich über die Änderung von Artikel 186 dauerhaft parlamentsunabhängigen Handlungsspielraum zu sichern. Deswegen lehne ich auch diesen Änderungsantrag ab.
Ich könnte mich aber damit anfreunden, dass das Parlament der Kommission in Krisenfällen zeitlich begrenzt entsprechenden Handlungsspielraum gewährt. Dies wäre auch künftig in Krisenzeiten durch den Artikel 142 der Geschäftsordnung des Parlaments schnellstens möglich.
Richard Ashworth
Herr Präsident, die Milchindustrie befindet sich in der Krise, und ich möchte hier meinen Dank aussprechen und die Frau Kommissarin zu ihren sehr zeitgerechten Maßnahmen beglückwünschen, die ich für genau richtig halte. Ich denke, dass 280 Mio. EUR eine realistische Summe sind und in der Branche sehr willkommen sein werden. Ich bin überzeugt, dass es notwendig sein wird, unter Artikel 186 Befugnisse zu gewähren, um den Erzeugern diese Beihilfen rechtzeitig auszuzahlen, also hat es meine Unterstützung. Es findet meine Unterstützung, obwohl ich vorziehe, dass wir dieses Zugeständnis auf spätestens 2013 begrenzen.
Hinsichtlich des nationalen Quotenaufkaufsystems habe ich Bedenken. Ich möchte darauf hinweisen, dass es Befugnisse zur Erhöhung der Zusatzabgaben von Erzeugern, die die Quoten übertreten, beinhaltet. Ich denke, es bestraft die effizienten und fortschrittlichen Erzeuger - häufig die jungen Männer, die jungen Leute, die die Zukunft und Triebkraft unseres Sektors sind - und ich denke, damit senden wir die falschen Botschaften.
Wir leben in einer Zeit sehr volatiler Marktverhältnisse. Was diese Branche braucht, sind keine kurzfristigen Reaktionen, sondern langfristige Strategien. Ich habe die Frau Kommissarin lange Zeit in ihren Langzeitvisionen für die Zukunft des Sektors unterstützt, und ich würde sie dazu ermutigen, den Weg der Langzeitstrategie, nicht den der kurzfristigen Reaktion, zu gehen.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident, ich hoffe, die Milcherzeuger haben das Schlimmste jetzt hinter sich. Diese Hoffnung wird durch die Entscheidung genährt, die Milcherzeuger nächstes Jahr mit einer Summe von 280 Mio. EUR zu unterstützen. Eine fundamentale Frage bleibt dennoch: Was sollte langfristig für die Milchproduktion und die Milcherzeuger unternommen werden? Die wichtigste Frage in dieser Angelegenheit ist die nach der Zukunft der Milchproduktionsquoten.
Gegenwärtig gibt es zwei Ansätze. Der erste resultiert aus der Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik ist, erhöht die Produktionsquoten schrittweise und zielt darauf ab, sie im Jahr 2015 anzuheben. Der zweite Ansatz, der im gegenwärtigen Vorschlag der Europäischen Kommission enthalten ist, zielt darauf ab, die Milchversorgung durch eine neue Methode der Berechnung der Gebühren für das Überschreiten der nationalen Quote zu begrenzen. Diese beiden Ansätze widersprechen sich gegenseitig.
Ich persönlich bin für die Erhaltung der Quoten, aber nur wenn die Aufteilung der Quoten unter den EU-Ländern und Erzeugern auf objektiven und gerechten Kriterien beruht. Die Entwicklung und Annahme solch gerechter und objektiver Kriterien würde sich sehr schwierig gestalten, aber vielleicht lohnt es sich, diesen Versuch zu starten. Bei der Erweiterung - und ich unterstütze die Erweiterung von Artikel 186 voll und ganz --, denke ich aber, dass dies hierzu die Festlegung der Rolle der Kommission und der Instrumente, die sie benutzen kann, erforderlich ist.
Alan Kelly
Herr Präsident, ich möchte der Frau Kommissarin Folgendes sagen: Wenn Sie mir den Ausdruck verzeihen wollen, die Milchkrise ist etwas, was die Kommission "versaut" hat, wie wir Iren es nennen, wenn jemand alles vermasselt hat.
Vor nur 18 Monaten haben Sie gesagt, dass die Milchpreise wieder stark ansteigen würden, nur, um sie dann in einigen Ländern auf die Hälfte fallen zu sehen. Das ist der Grund, warum die Kommission viel schneller in den Markt eingreifen können muss, und dieser Schritt ist in dieser Hinsicht positiv.
In meinem Wahlkreis Munster in Irland schaffen viele in der Milchbranche, sowohl als Groß- als auch Kleinbauern und besonders in Familienbetrieben, es gerade so, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten oder stehen kurz vor dem Konkurs. Sie sehen ihre Schwierigkeiten und die ihnen angebotenen armseligen Beträge, während andere, wie Banken und Banker, mit immensen Summen gerettet werden.
(Der Präsident bittet den Sprecher, langsamer zu sprechen)
Ich begrüße den gestern angekündeten 280-Mio. EUR-Milchfonds, aber er ist bloß ein Klebepflaster auf einer viel größeren Wunde. Das Haus stimmte letzten September dafür ab, dass 600 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden sollten. Besonders im Interesse der Solidarität mit Kleinbauern sollte diese Zahl erhalten bleiben. Die nächste Priorität für die Kommission muss sein, das Gesamtproblem der Milchversorgung anzugehen. Davon bin ich überzeugt. Solange dies nicht angesprochen wird, werden wir noch mehr Probleme bekommen und bald keine Klebepflaster mehr haben.
Elisabeth Jeggle
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Ja, wir sollten zustimmen, dass die Milch in den Artikel 186 aufgenommen wird, und ich hoffe, dass wir das morgen tun. Wir können nicht immer kritisieren, dass die Kommission zu langsam agiert, dass sie hinterherhinkt, dass sie sagt, dass da noch ein Silberstreif sei, der dann aber doch nicht da ist.
Jetzt hat sie die Möglichkeit, schnell zu agieren, und wir sollten ihr diese Möglichkeit geben und dabei immer auch unseren eigenen Willen zeigen, das zu kontrollieren. Mit dem Änderungsantrag der EVP-Fraktion von Albert Deß werden wir das auch gemeinsam tun. Die 280 Mio. Euro - von vielen wurde es angesprochen - sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen aber auch erkennen, dass es das Ende des Haushaltsjahrs ist. Man muss einsehen, dass nicht mehr da ist.
Wie gehen wir mit der Gesamtsituation um? Wir möchten, dass diese 280 Mio. Euro die Milchbauern bekommen, die von der Krise am stärksten betroffen sind. Wir sprechen hier vom Milchmarkt, aber es sind Menschen, und es sind die ländlichen Räume, von denen wir reden und über die wir bei anderen Themen immer sagen, dass wir sie schützen wollen. Frau Kommissarin, unterstützen Sie den Milchfonds! Der Kommissar hat heute Nachmittag in der Haushaltsdebatte sich zustimmend dazu geäußert, das möchte ich hier deutlich sagen. Ich habe mich darüber gefreut. Wir brauchen auch dieses Signal dringend, und auch das Geld ist im Haushalt 2010 enthalten.
Maria do Céu Patrão Neves
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich freue mich auch sehr über die Annahme der Dringlichkeit in diesem Haus, da ich denke, dass die Einbeziehung der Milchproblematik in Artikel 186 rechtzeitig geschieht und wichtig ist.
Ich habe mich dafür eingesetzt, denn eine so ernsthafte Situation wie aktuell im Milchsektor erfordert dringende Maßnahmen, um den Sektor zu verteidigen, aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen. Ich selbst komme aus einem Land, Portugal, und einer Region, den Azoren, wo der Milchsektor sehr wichtig ist und in Regionen eingebettet ist, die sozial ziemlich fragil sind und in denen es tatsächlich überlebenswichtig ist, das Quotensystem über 2015 hinaus zu erhalten.
Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind etwas dünn, aber sie sind trotzdem notwendig und unerlässlich. Ich bin außerdem darüber besorgt, wie die Kommission die neuen Befugnisse, die ihr zugeteilt werden sollen, nutzen wird, besonders, da sie in dieser Krise ziemlich schwankend agiert hat, indem sie schwache Maßnahmen zu spät und nur unter höchstem Druck vorgeschlagen hat. Auf diesem Hintergrund möchte ich, dass die Kommission einen Anhang zu Artikel 186 einreicht, in dem die Maßnahmen aufgelistet sind, die für ein radikales Einschreiten im Milchsektor ergriffen werden können, um seine Nachhaltigkeit sicherzustellen.
Peter Jahr
Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich möchte Ihren Antrag grundsätzlich begrüßen. Ich möchte mich jedoch zu einem Punkt kritisch äußern, nämlich dem freiwilligen Rückkaufprogramm von Milchquoten.
Eine solche Aktion, wenn sie Erfolg haben soll, kann nur obligatorisch und nicht freiwillig erfolgen. Ich halte diese freiwillige Regelung für einen Rückkauf von Milchquoten für kontraproduktiv. Nicht nur, dass wir mit dieser Regelung eine zunächst gewährte Quotenerhöhung mit viel Mühe wieder rückgängig machen. Wir verschaffen durch den Rückkauf der Milchquote dieser auch wieder einen finanziellen Wert, und wir verschlechtern vor allem die Möglichkeit für eine Saldierung. Jede Einschränkung einer Saldierung muss ich ablehnen. Gerade in der Phase des Auslaufens der Milchquote braucht man das Instrument der Saldierung, damit sich Einzelbetriebe besser am Markt orientieren können.
Aus den genannten Gründen werde ich diesen Teil des Antrags ablehnen müssen, dem Gesamtantrag werde ich allerdings zustimmen.
Ricardo Cortés Lastra
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, es ist wahr, dass wir Maßnahmen ergreifen werden, die auf eine Teillösung für die Krise im Milchsektor abzielen.
Jeder hier ist sich der Viehzuchtbedingungen für unsere Landwirte bewusst, und wir wissen, was diese Maßnahmen für sie und ihre Familien bedeuten.
Unsere Landwirte wollen auch nicht ständig bezuschusst werden. Sie bitten uns darum, ihre Arbeit in Würde verrichten zu können, ihre Produkte zu respektablen, fairen Preisen verkaufen zu können, die der Anstrengung und der Investition entsprechen, die sie getätigt haben.
Frau Kommissarin, neben der Förderung und dem Vertrauen, das wir mit diesen neuen Maßnahmen unseren Landwirten entgegenbringen können, sind wir auf dem Weg zu zukünftigen Reformen, großen Reformen, die weiter im Parlament diskutiert werden.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, die wichtigsten Worte, die wir von der Frau Kommissarin gehört haben, waren, dass die Marktpreise wieder anfangen zu steigen. Das sollten wir in diesem Haus anerkennen und darauf drängen, sicherzustellen, dass sie an die Landwirte weitergeleitet werden. Wir sagen, es gibt für sie 280 Mio. EUR, aber jeder zusätzliche Cent, den sie erhalten, ist viel mehr wert als das Austeilen von Zahlungen an sie. Das ist am wichtigsten.
Ich denke, es ist wichtig, dass einige die Kommission deutlich kritisiert haben. Lassen Sie uns anerkennen, dass Intervention und Ausfuhrerstattungen dazu eingesetzt wurden, um die Preise zu erhalten, selbst bei dem schrecklich niedrigen Preis für Erzeuger. Ich denke daher, dass einige der Kritik hier überflüssig und unangebracht ist. Ich unterstütze die Erweiterung von Artikel 186, wenn Sie sie dafür verwenden, diese 280 Mio. EUR auszuzahlen, die ich eher für symbolisch als für signifikant halte.
Was können wir daraus lernen? Wir müssen uns ansehen, was mit den GAP-Reformen nach 2013 geschehen wird; die Hochrangige Gruppe konzentriert sich darauf. Ich möchte den Fraktionen, die heute Abend die Förderung der Milchwirtschaft unterstützen, sagen: Stellen Sie sicher, dass sie auch nach 2013 eine richtig geförderte gemeinsame Agrarpolitik unterstützen; ansonsten sind ihre Worte bedeutungslos.
José Bové
(FR) Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte, ich wurde eher erwartet, bin jedoch aufgehalten worden. Ich erklärte französischen Zuhörerinnen und Zuhörern, was gestern in Luxemburg passiert ist.
Ich glaube, dass die Entscheidung des Rates schlecht ist, da das einzige Wort im Text "Restrukturierung" lautet. In Frankreich hatten wir 480 000 Milcherzeuger im Jahr 1984, heute sind es weniger als 88 000.
Heute sagt man uns, dass immer noch mehr Erzeuger weg müssen und dass das Geld, das dadurch wieder reingeholt wird - das steht im Text -, für Erzeuger benutzt wird, die ihre Quote überschritten haben. Die Produktion wird daher immer noch weiter konzentriert und die Milchproduzenten in den schwierigsten Gegenden weiter verdrängt werden müssen. Das ist der falsche Ansatz.
Das gewährte Geld, die 280 Mio. EUR - die Zahl wurde bereits genannt - entspricht 50 EUR pro Monat und Betrieb für ein Jahr. Das ist nichts; das ist fast ein Zeichen der Verachtung für das, was die Erzeuger durchmachen.
Abschließend möchte ich gerne zum Thema Artikel 186 sagen, dass es zu einer Zeit, in der wir uns in Richtung Mitentscheidung in Angelegenheiten der Landwirtschaft bewegen, inakzeptabel ist, Befugnisse als Blankoscheck an die Kommission zurückzugeben.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Ich möchte der Kommissarin gerne eine Frage stellen sowie ihr für ihr Erscheinen vor dem Haus danken. Sie sagten, dass die Ressourcen, die für die Finanzmittel versprochen wurden, um den Milchsektor zu unterstützen, den Mitgliedstaaten zugeteilt werden, und zwar entsprechend einem historischen Faktor, in anderen Worten, basierend auf den verhandelten Quoten. Viele Mitgliedstaaten behaupten jedoch, dass diese Quoten ungerecht seien. Tatsächlich ist dies der Grund dafür, dass viele Mitgliedstaaten darauf bestehen, dass der Markt dereguliert werden sollte. Zum Beispiel können einige Staaten nicht einmal genug für ihren eigenen Verbrauch produzieren. Glauben Sie nicht, dass die Verwendung eines historischen Faktors diese Ungerechtigkeiten aufrechterhalten wird ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Ich werde meine Frage zusammenfassen müssen, um die mir zugewiesene Zeit nicht zu sehr zu überschreiten. Die Frau Kommissarin sagte, dass die Ressourcen den Mitgliedstaaten entsprechend eines historischen Faktors zugeteilt werden. Viele Mitgliedstaaten behaupten jedoch, dass die gegenwärtigen Quoten ungerecht sind. Das ist in der Tat auch der Grund dafür, dass viele Mitgliedstaaten darauf bestehen, dass der Markt dereguliert werden sollte. Glauben Sie nicht, dass die Verwendung eines historischen Faktors diese Ungerechtigkeiten aufrecht erhalten würde?
Mariya Nedelcheva
(BG) Ich begrüße die Entscheidung des Rates und der Kommission sehr, der Milchproduktion in 2010 ein Zusatzpaket von 280 Mio. EUR an Subventionen zu schnüren. Das sendet eine klare Botschaft an alle, die jeden Tag unter den negativen Auswirkungen der Krise leiden. Ich dränge darauf, dass diese angemessene Reaktion keine einmalige wirtschaftliche Lösung, sondern Teil einer gezielten Langzeitstrategie für die Wiederherstellung, Stabilisierung und Entwicklung dieses Sektors in Europa sein wird. Daher ist es wichtig, sich über die Maßnahmen, die jeder Mitgliedstaat ergreifen wird, Gedanken zu machen. Ich möchte gerne darauf aufmerksam machen, dass Bulgarien nur teilweise die Vorschläge zur Änderung von Verordnung 1234 akzeptieren kann. Wir bestehen darauf, dass in den Entwurf explizit aufgenommen wird, dass die Möglichkeiten zur Steuerung der nationalen Milchquoten nach Ermessen der Mitgliedstaaten ausgeführt werden. Es ist wichtig, dass die Option erhalten bleibt, das bestehende System des Ankaufs und der Neuverteilung von Milchquoten durch die nationale Reserve zu wählen. Wir können es uns kaum leisten, vor den Erzeugern entweder Zahlungen zurückzuhalten oder von ihnen einzunehmen, da der bulgarische Sektor zurzeit modernisiert wird. Sonst werden die bulgarischen Erzeuger nicht einmal nach 2015 wettbewerbsfähig sein.
Wojciech Michał Olejniczak
(PL) Herr Präsident, wir nehmen diese neuen Lösungen natürlich gerne an, die den Landwirten helfen sollen, einschließlich der Landwirte in Polen. Es sollte allerdings auch daran gedacht werden, dass, wenn wir über Geld sprechen - und das tun wir hier -, die Art und Weise, wie das Geld tatsächlich verteilt wird, wichtig ist. Es sollte die erreichen, die am stärksten unter den Auswirkungen der Krise leiden. Ich werde keiner Richtlinie zustimmen, unter der wir jedem den gleichen Betrag geben, der entsprechend klein ist, und wir damit in der Tat buchstäblich niemandem helfen.
Zweitens möchte ich kurz, wenn das erlaubt ist, einen Blick in die Vergangenheit werfen, bevor ich über die Zukunft spreche. Ich bin mir sicher, wir erinnern uns alle an die wundervollen Jahre vor über einem Jahr, als Landwirte einen sehr guten Preis für Milch bekamen. Zur gleichen Zeit profitierten sie von großen EU-Subventionen zur Modernisierung des Milchsektors. Daher ist es wichtig, dass wir die Zukunft auf Basis dieser Erfahrung planen und dass wir aus unseren Fehlern lernen, denn Fehler haben wir sicher gemacht. Es ist für uns genauso wichtig, darüber nachzudenken, wie wir die Entwicklung dieses Sektors planen, denn Gelder sind vorhanden, sowohl als direkte Subventionen als auch für die Entwicklung der ländlichen Gegenden. Zudem haben wir das Instrument der Milchquoten zu unserer Verfügung.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Kommissarin, ich würde Sie gerne Folgendes fragen: Wofür will die Kommission die 280 Mio. EUR ausgeben? Für weitere Restrukturierungsmaßnahmen oder besser vielleicht, wie 21 Mitgliedstaaten wünschten, als Spritze für den Markt, für Marktmechanismen? Tatsächlich möchten die Landwirte, dass das Geld für Unterstützungsmechanismen eingesetzt wird. Momentan sind sie nicht in der Lage, weitere Kredite aufzunehmen oder ihre Produktivität zu verbessern. Momentan sind sie nicht in der Lage, mit der Modernisierung fortzufahren, weil sie ihre Liquidität verloren haben. Sie wollen jetzt keine Kühlanlagen oder Milchmaschinen kaufen; dies ist nicht die Zeit für weitere Investitionen. Die 280 Mio. EUR sind nicht ganz 2 EUR pro Tonne Milch, die in der EU produziert wurde.
Wenn die Europäische Kommission das vorschlägt, was sie einen "Mechanismus für das Management des Quotensystems" nennt, dann will sie in Wirklichkeit die Produktion beschränken. Wir sollten berücksichtigen, dass wir keine Wiederholung der Situation haben wollen, die der Reform des Zuckermarktes folgte, die zur Folge hatte, dass wir jetzt Probleme mit der Zuckerversorgung haben. Ist jetzt die Zeit für Beschränkungen für die Produktion von Milch oder Getreide? Ich bin sicher, das ist nicht, was wir wollen.
Herbert Dorfmann
Herr Präsident! Geschätzte Frau Kommissarin! Es freut mich, dass Sie, Frau Kommissarin, nur wenige Wochen, nachdem dieses Haus eine Entschließung zur Milch verabschiedet hat, hier Maßnahmen vorlegen, um unseren Forderungen nachzukommen. Ich bin mit Ihrem Vorschlag, was den Artikel 186 betrifft, einverstanden, auch mit einer zeitlichen Begrenzung, die mir vernünftig erscheint. Ich bin auch für die von Ihnen vorgeschlagene differenzierte Gewährung der Quoten.
Mehr Perplexität hinterlässt bei mir der Vorschlag des Rückkaufs der Quoten. Sie haben selbst über Wochen und Monate gesagt, dass die derzeitige Krise nicht vom Quotensystem verursacht wurde, und insofern ist dieser Vorschlag des Rückkaufs für mich nicht ganz schlüssig. Abschließend möchte ich auch noch sagen, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange sein kann. Man muss weiterhin Maßnahmen ergreifen, gerade für die Milchwirtschaft in schwierigen Gebieten, in Berggebieten, wo es einfach keine Alternative zur Milchwirtschaft gibt.
Elisabeth Köstinger
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch meinerseits herzlichen Dank für die 280 Millionen Euro. Ich hoffe wirklich, dass dieses Geld in vollem Umfang vor allem bei unseren 40 000 österreichischen Milchbauern und Milchbäuerinnen ankommt, denn die können es wirklich brauchen. Sie kennen sicherlich die Situation in den Berggebieten und die Situation der kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe.
Frau Kommissarin, Österreich war immer gegen ein Auslaufen der Quoten. Gut, Sie haben Ihren Weg eingeschlagen und konsequent weiterverfolgt. Wir versuchen natürlich, unsere Bauern und Bäuerinnen darauf vorzubereiten und auch zu helfen, so gut es geht. Ich kann Ihren Vorschlag zum freiwilligen Quotenrückkaufprogamm beim besten Willen nicht verstehen. Wenn wir dies anwenden, wird dies eine Aufwertung und Verteuerung genau dieser Quote, die Sie auslaufen lassen, zur Folge haben. Wie sollen wir das den österreichischen Bauern und Bäuerinnen erklären?
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich denke, nach sorgfältigem Anhören der Diskussion heute Abend hier müssen Sie aufgrund einiger Reden den Eindruck bekommen, dass dies der erste Schritt ist, den wir machen, um dem Milchsektor in der Europäischen Union zu helfen. Das stimmt keinesfalls. Ich bin mir ziemlich sicher, dass zumindest einige von Ihnen hier wissen, was seit Januar dieses Jahres los war, als wir mit der öffentlichen und privaten Lagerung, den Interventionen und den Ausfuhrerstattungen begonnen haben. Wir haben im Verlauf des Sommers eine Reihe verschiedener Maßnahmen ergriffen. Daher denke ich, dass wir eine spezielle Studie ausarbeiten sollten, um den neuen Abgeordneten dieses Parlaments genau mitzuteilen, was alles seit letztem Januar gemacht wurde.
Bezüglich der speziellen Punkte in den beiden Vorschlägen hier und heute muss ich nochmals wiederholen, dass das Aufkaufsystem kein neues System ist. Es existiert schon für Mitgliedstaaten und sie können es einsetzen, wenn sie bestimmten Milchbauern beim Ausstieg aus dem Geschäft helfen wollen. Es ist ein Angebot, und darum möchte ich es nicht vorschreiben; es ist eine Möglichkeit, um Landwirten den Ausstieg zu ermöglichen. Ihre Quote kann in der nationalen Reserve gehalten werden und zu einem späteren Zeitpunkt verteilt werden, wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen. Das war ein Teil der Diskussion.
Der andere Teil, der heute am meisten Interesse geweckt hat, ist Artikel 186. Der Grund für die Einbeziehung der Milchwirtschaft in Artikel 186 ist die Tatsache, dass wir in der Lage sein müssen, schnell zu reagieren. Außerdem sehe ich keinen Grund dafür, warum die Milchwirtschaft nicht zu Artikel 186 gehören sollte, da Bereiche speziell aus dem Fleischsektor schon dazugehören. Und ganz allgemein: diejenigen, die befürchten, dass die Kommission einen Freibrief bekommen wird und macht, was auch immer sie will, sollten sich daran erinnern, dass Artikel 186 normalerweise an sich ein sehr positives System ist, mit dem versucht wird, Menschen in Schwierigkeiten zu helfen, indem sehr schnell reagiert wird. Also handelt es sich nicht um einen Blankoscheck. Wie sie wahrscheinlich wissen, wird es im Managementausschuss diskutiert werden.
Ich habe ihre Ideen bezüglich eines begrenzteren Zeitraums von drei oder vier Jahren gehört. Ich denke, das würde Milchbauern disqualifizieren - aber ich habe natürlich gehört, was Sie sagen.
Desweiteren denke ich, sind einige Missverständnisse im Umlauf. Diese 280 Mio. EUR sind nicht für Restrukturierungsmaßnahmen gedacht. Dies bietet einfach nur die Möglichkeit einer sehr schnellen Auszahlung, sobald wir die Formalitäten geregelt haben, einschließlich der Zustimmung des Ecofin-Treffens im November und der Unterzeichnung des Gesamthaushaltsplans für 2010. Das heißt, dass wir unmittelbar reagieren können, was nicht der Fall wäre, wenn wir Artikel 186 nicht geändert haben. Also, es geht nicht um Restrukturierung. Wie ich zuvor sagte, gibt es den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten, den am meisten Hilfe benötigenden aus diesem nationalen Budget Geld zu zahlen.
Wie sollte es verteilt werden? Ich habe ganz klar gesagt, dass dies auf Grundlage der Produktion sein muss. Ich höre, dass es da vielleicht andere Ideen gibt, aber wenn wir eine interne Diskussion über die Verteilung anfangen, sitzen wir hier noch bis mindestens Ende nächsten Jahres, weil es so viele großartige Ideen gäbe, dass wir niemals in der Lage wären, uns bei dieser Frage irgendwie zu einigen.
Ich werde auf einige der speziellen Fragen antworten. Ich möchte gerne sagen, dass Erzeugerorganisationen eine exzellente Option sind. Sie sind sogar notwendig. Ich habe das ganz klar zuvor im Plenum gesagt, insbesondere, als wir das Obst- und Gemüsesystem diskutiert haben. Wenn Landwirte ihre Zeit und Kraft damit vergeuden, miteinander statt mit dem starken Einzelhandel zu konkurrieren, weiß ich schon jetzt, wer die Gewinner und wer die Verlierer sein werden. Daher sage ich: Arbeitet zusammen, um ein stärkeres Glied in der gesamten Nahrungskette zu sein.
Ich stimme ganz mit Ihnen überein, dass wir ein globales Problem haben, dass eine Milliarde Menschen verhungern und nicht in der Lage sind, das zu essen zu bekommen, was sie jeden Tag benötigen. Das ist der Grund dafür, warum es mir wehtat zu sehen, wie europäische Landwirte Milch auf ihre Felder schütten, in einer Zeit, in der es global Hungersnöte gibt. Das zeichnet kein gutes Bild von der europäischen Landwirtschaft.
Ich muss sagen, dass ich sehr von der Art und Weise beeindruckt bin, wie zwei Abgeordnete, Herr Bové und Herr Häusling, ihre Redezeit verlängert haben. Ich habe genau gesehen, wie es gemacht wurde. Ich weiß nicht, ob es ein neues Verfahren des Hauses ist, dass ein Redner für einen anderen einspringen kann, der sich dann unter dem Catch-the-eye-Verfahren beteiligt und spricht. Das war ziemlich schlau, würde ich sagen.
(Beifall)
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Luís Paulo Alves  
Frau Kommissarin, da sie lange dafür gekämpft haben, dass diese Maßnahmen von der Kommission vorgelegt werden, sind wir nicht in der Position, einen Beitrag, den Sie uns in diesen schwierigen Zeiten für die Milchbauern und ihre Familien bringen, abzuweisen. Leider hat die Kommission lange gebraucht, etwas zu unternehmen. Sie hat nur etwas getan, wenn immenser Druck von den Milchbauern, dem Europäischen Parlament und den 21 Mitgliedstaaten auf sie ausgeübt wurde. Ich möchte folgende Anmerkungen zu den von Ihnen hier unterbreiteten Maßnahmen machen:
1: Der Fonds von 280 Mio. EUR ist zu klein verglichen mit dem Betrag von 600 Mio. EUR, der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der der Ausschuss mit sowohl technischem als auch politischem Fachwissen in dieser Angelegenheit ist, einstimmig als notwendig erachtet wird. Diese Absichtserklärung wurde vom Europäischen Parlament selbst genehmigt. Wir können daher nicht weniger als die Hälfte der Summe, die das Parlament nur einen Monat zuvor als essenziell betrachtete, für genug halten.
2: Die Einbeziehung von Milch in den Artikel 186 gibt der Kommission ein Arbeitswerkzeug an die Hand, das sofort verwendet werden kann, was aber nicht heißt, dass das Parlament nicht länger das Problem überwacht. Wir brauchen immer noch Instrumente, um den Markt zu regulieren. Wir sollten das Quotensystem beibehalten, und Transparenz in die Milchvermarktungskette einführen. Ohne diese beiden Instrumente wird es unmöglich sein, die Stabilität in den ländlichen Gegenden Europas wiederherzustellen und zu garantieren.
Béla Glattfelder  
Ich begrüße die Maßnahmen, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden, um den Milchbauern Europas zu helfen. Diese Maßnahmen können allerdings nur Linderung in der Krise verschaffen, diese aber nicht beenden. Um dies zu erreichen, sollten die Entscheidungen bezüglich der Erhöhung der Milchquoten fallengelassen werden. Allerdings sind weder die Europäische Kommission noch Frau Mariann Fischer Boel persönlich dazu geneigt, zuzugeben, dass falsche Entscheidungen getroffen wurden. Ich stimme der Forderung der europäischen Landwirte zu, die Quotenerhöhung fallen zu lassen.
Ich bin ebenso gegen die endgültige Abschaffung des Quotensystems, die für 2015 angesetzt ist. Ich bin mit der Sichtweise der größten europäischen Organisation der Landwirte COPA-COGECA einer Meinung, dass der Milchmarkt auch nach 2015 Regulierung braucht. Die wichtige, aus der gegenwärtigen Krise zu lernende Lektion ist, dass der Milchmarkt reguliert werden muss. Ohne Regulierung werden die Preise unberechenbar werden. Die europäischen Milchproduzenten werden die durch eine große Preisvolatilität verursachten Verluste nicht überstehen können.
Bei dem Thema der aktuellen Sofortmaßnahmen würde ich gerne auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die Erhöhung der Mindestsubventionen von 7 500 EUR auf 15 000 EUR den Mitgliedstaaten in einer schwierigeren Haushaltssituation Probleme bereiten kann. Was ich befürchte, ist, dass in diesen Ländern, wie Ungarn, die Regierungen nicht die maximale Unterstützung geben werden. Als Folge können die Landwirte in diesen Ländern einen noch viel größeren Wettbewerbsnachteil erleiden.
Ich bin zuversichtlich, dass während der Stimmabgabe zum Haushaltsplan 2010, die am Donnerstag stattfindet, das Europäische Parlament den von einer Anzahl Abgeordneter, einschließlich meiner selbst, eingereichten Änderungsvorschlag unterstützen wird, der die Förderung des Schulmilchprogramms intensivieren würde.
Marine Le Pen  
Die Versammlungen, die die Milcherzeuger nun schon seit Wochen in dem Versuch abhalten, ihren krisengeschüttelten Sektor zu retten, wurden von der Europäischen Kommission mit der Schaffung eines 280-Mio. EUR-Milchfonds beantwortet. Frau Fischer Boel hat sich daher, nachdem sie sich wochenlang taub gestellt hat, dem Druck der verzweifelten Landwirte am Rande des Bankrotts gebeugt. Diese finanzielle Maßnahme ist jedoch lächerlich und beabsichtigt nur, die Erzeuger für eine Weile ruhig zu stellen. Es wird nicht das Problem eines Sektors lösen, der mit dem geplanten Ende der Milchquoten am Ende steht. Milcherzeuger wollen keine Almosen, sie wollen, dass der Markt reguliert wird, damit sie ihre Milch zu Preisen verkaufen können, die ihnen erlauben, von ihren Anstrengungen ein würdiges Leben zu führen und ihren Kindern eine Zukunft zu garantieren. Durch ihre unbeugsame Besessenheit, das Dogma des freien und fairen Wettbewerbs zu verhängen, wird die Europäische Union Tausende von Landwirten den Gesetzen des Marktes überlassen, und das allein. Das ist der gleiche Ultraliberalismus, der jeden Monat Tausende von Industriearbeitern erwerbslos macht. Das Gemetzel muss jetzt aufhören und zwar dringend.
Csaba Sándor Tabajdi  
Ich begrüße prinzipiell das von den Landwirtschaftsministern auf ihrem Ratstreffen in Luxemburg erreichte Abkommen, dem Milchsektor spezifische Beihilfen von 280 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen. Auf EU-Ebene kommt dies einem zusätzlichen Cent an Hilfe pro Liter Milch gleich, was absolut unerheblich ist. Nach dem mehrere Monate langen, deutlichen Widerstand gab die Europäische Kommission dem Druck von Landwirten, 21 Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarn, und dem Europäischen Parlament, das schon zusätzliche Mittel für den Sektor während seines informellen Treffens in Brüssel letzten Montag gefordert hatte, leicht nach. Ungeachtet der verspäteten Maßnahmen der EU hat die ungarische Regierung schnell gehandelt, um die Milchbauern zu unterstützen, und hat unter Anrechnung der verfügbaren Haushaltsmittel alles unternommen, um ihnen zu helfen. Ungarn hat dem Milchsektor geholfen, indem es alle Summen verwendet hat, die als Teil der Ressourcen für ländliche Entwicklung und des europäischen Programms für wirtschaftliche Entwicklung umgeschichtet werden können. Außer uns haben nur Lettland und Malta solche hervorragenden Indikatoren. Die ungarischen Milchbauern werden direkt ca. 3,3 Mio. EUR von dem 280-Mio. EUR-Paket erhalten, was etwa 890 Mio. HUF entspricht. Die ungarische Regierung kann frei entscheiden, wie sie dieses Geld einsetzt. Die Kommission hat nur den Vorschlag gemacht, dass die bedürftigsten Erzeuger diese spezielle Hilfe erhalten sollten, was sich mit den Zielsetzungen der Ungarn überschneidet. Nach Genehmigung des Haushaltsplans für 2010 wird diese Summe zu Beginn nächsten Jahres ausgezahlt werden.
