Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Schierhuber
Frau Präsidentin! Ich würde darum bitten, daß ich im Protokoll unter dem Punkt betreffend das 5. Rahmenprogramm auch angeführt werde als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschusses.

Die Präsidentin
Wir werden das veranlassen, Frau Schierhuber!

Apolinário
Frau Präsidentin, mein Name steht nicht auf der Liste der bei den Abstimmungen von 9.00 Uhr anwesenden Abgeordneten, obwohl ich dem Präsidium mitgeteilt habe, daß ich anwesend war und für die Dringlichkeit bezüglich der GMO für Olivenöl gestimmt habe. Deswegen möchte ich Sie bitten, die entsprechende Korrektur vorzunehmen.

Die Präsidentin
Es wird notiert und korrigiert.

Izquierdo Collado
Frau Präsidentin! Im Protokoll von gestern steht, ich hätte für Änderungsantrag 4 von Herrn Berend gestimmt, dabei habe ich dagegen gestimmt. Bitte lassen Sie das korrigieren.

Die Präsidentin
Wir werden das korrigieren.

Puerta
Frau Präsidentin! Es muß festgehalten werden, daß ich gestern anwesend war.

Die Präsidentin
Auch das wird korrigiert.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Wurtz
Frau Präsidentin, ich möchte fragen, ob sich das Präsidium täuschen ließ oder ob es genau darüber informiert ist, was die Ausstellung über die Sudetendeutschen beinhaltet, die vor dem Saal 100 stattfindet?
Es handelt sich um eine revanchistische Ausstellung, und sie fällt mit einer Kampagne zusammen, die derzeit insbesondere in Bayern von deutschen Rechtsextremisten durchgeführt wird.
Ich halte es für absolut untragbar, daß innerhalb unserer Mauern eine Ausstellung möglich ist, bei der es um eine nostalgische Rückblende auf die Grenzen von 1938 geht. Ich möchte also, daß hierzu eine Erklärung abgegeben wird.

Die Präsidentin
Herr Wurtz! Meines Wissens hat es bei der Vorbereitung dieser Ausstellung folgenden Fehler gegeben: Diejenigen, die die Ausstellung aufgebaut haben, haben alte, aus den achtziger Jahren stammende Prospekte in französischer und in deutscher Sprache dazugelegt. In dem Punkt haben Sie recht, das hätte nicht passieren dürfen. Aber es wurde, als es bemerkt wurde, auch sofort korrigiert. Ich selbst war gestern zugegen bei der Eröffnung der Ausstellung. Der ehemalige Präsident Hänsch hat zu dieser Ausstellung folgende Gedanken geäußert: Er hat gesagt, daß wir diese Ausstellung betrachten mit dem Gedanken daran, daß in einem Vereinigten Europa auch Deutsche und Tschechen wieder Freunde werden. Und in diesem Sinne glaube ich, ist es zu akzeptieren, daß diese Ausstellung auch in unserem Hause gezeigt wird.
Ich hoffe, daß Sie diese Erklärung akzeptieren und daß wir jetzt zur Tagesordnung übergehen können.

Müller
Frau Präsidentin! Ich war gestern auch bei der Ausstellungseröffnung, und ich möchte betonen, daß Herr Hänsch nicht nur das gesagt hat, was Sie jetzt gesagt haben, sondern er hat ausdrücklich noch etwas gesagt, was ich für die aktuelle Diskussion viel wichtiger finde; nämlich, daß die Auseinandersetzung um die Frage der Benes-Dekrete keine Vorbedingung jedweder Art für die Beitrittsverhandlungen sein kann, die wir im Augenblick mit Tschechien führen. Und das scheint mir politisch der allerwichtigste Punkt zu sein!

Green
Frau Präsidentin, da die Frage der Ausstellungen angesprochen wurde, möchte ich Sie gerne bitten, das Präsidium und die Quästoren aufzufordern, die Art und Weise zu überprüfen, wie dieses Parlament sowohl hier als auch in Brüssel für höchst lächerliche Ausstellungen mißbraucht wird - kommerzielle Veranstaltungen, die uns eher wie einen Basar als wie ein Parlament erscheinen lassen.
Meine Fraktion wird regelmäßig in ihrer Arbeit gestört, nicht nur von Ausstellungen, die genau vor dem Raum 100 stattfinden, sondern auch vom Lärm der damit einhergehenden Empfänge. Gestern haben Trompeter und Posaunisten vor unserem Konferenzraum gespielt. Dieser Ort wird langsam zu einem Zirkus, und dies muß aufhören.

Die Präsidentin
Zwar haben wir strenge Regeln, aber wir sollten sie trotzdem überprüfen. Auch das werde ich weiterleiten, und dann werden wir prüfen, ob da neue Regeln eingeführt werden müssen.

De Vries
Frau Präsidentin, zu einer anderen Frage möchte ich Ihre Hilfe und über Sie die Hilfe von Herrn GilRobles in Anspruch nehmen.
In meinem Land hat es in den Medien große Aufregung über eine falsche, das Europäische Parlament betreffende Nachricht gegeben. In den niederländischen Medien kursiert die Meldung, das Europäische Parlament habe vorgeschlagen, daß die Abgeordneten eine Vergütung in Höhe von 9 000 bis 13 000 ECU erhalten sollten. Gestern abend hat das niederländische Fernsehen viele Mitglieder der Zweiten Kammer nach ihrer Meinung dazu befragt, und alle waren der Ansicht, daß es ein großer Skandal sei, daß das Europäische Parlament derartige Bezüge fordert.
Frau Präsidentin, wir wissen alle, daß unser Parlament diesen Vorschlag nicht gemacht hat und daß es sogar keinerlei Vorschlag in diese Richtung von irgendeiner Instanz gibt. Ich bin sehr besorgt über die negative Berichterstattung in meinem Land, die nicht immer auf hinreichend überprüften Angaben beruht.
Ich möchte über Sie den Präsidenten bitten, ein offizielles Dementi an die niederländischen Medien herauszugeben, damit diese Art von sehr negativer und schädlicher Berichterstattung in Zukunft unterbleibt. Ich bin Ihnen dankbar für Ihre Hilfe.

Die Präsidentin
Herr de Vries, ich werde das weitergeben. Im übrigen haben Sie ja selbst gesagt, daß das im Entwurf nicht drinsteht.

Martens
Anschließend an die Worte von Herrn De Vries möchte ich auf folgendes hinweisen: In einem Telex der offiziellen belgischen Presseagentur Belga steht, daß ein Gehalt zwischen 9 000 und 12 000 ECU, also 366 000 bis 488 000 BF pro Monat, im Bereich des Möglichen ist, so steht es in einem Schreiben des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe an den Präsidenten des Parlaments, José María Gil-Robles. Der Inhalt des Schreibens ist durchgesickert, noch bevor die Frage vom Präsidium des Parlaments besprochen werden konnte. Ich appelliere an Sie, Frau Präsidentin, daß das Präsidium des Parlaments unverzüglich diese Nachricht dementiert und bestätigt, daß in dieser Angelegenheit noch keinerlei Beschluß gefaßt worden ist, daß dies nur im Bericht einer Arbeitsgruppe steht und daß das Präsidium des Parlaments dazu keinerlei Vorschläge gemacht hat.

Die Präsidentin
Herr Martens, dieser Punkt steht heute nachmittag auf der Tagesordnung des Präsidiums. Ich werde das da so vortragen.

Anastassopoulos
Frau Präsidentin, Sie und alle Kollegen, die wir Mitglieder des Präsidiums sind, wissen sehr gut, daß bis zu dieser Stunde, da wir darüber diskutieren, keine Entscheidung getroffen und kein Vorschlag vorgelegt worden ist. Folglich sind das alles Gerüchte und nichts anderes.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin, ich möchte mich im Prinzip völlig den Worten von Herrn De Vries und Herrn Martens anschließen. Aber ich möchte Sie auf einen Punkt aufmerksam machen. Zwischen dem Bekanntwerden dieser unkorrekten Information und der Reaktion des Präsidiums sind drei Tage vergangen. Drei Tage lang werden im niederländischen Fernsehen und in den niederländischen Medien falsche Informationen verbreitet, die im Medienzirkus der heutigen Zeit nicht mehr rückgängig zu machen sind. Das ist unser großes Problem. Meiner Ansicht nach müssen die Informationsdienste des Parlaments sofort auf diese Art von Dingen reagieren und der Sache nicht eine Woche lang ihren Lauf lassen, so daß wir von allerhand Unterstellungen verfolgt werden, die nicht der Wahrheit entsprechen.

Aelvoet
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, daß kein einziges Organ des Europäischen Parlaments irgendeinen Beschluß bezüglich des Status der Mitglieder des Europäischen Parlaments und bezüglich einer möglichen Vergütung gefaßt hat. Es ist aber Tatsache, und in dieser Hinsicht ist die Information von Belga korrekt, daß es ein Begleitschreiben gibt, in dem Beträge für eine mögliche Vergütung zwischen 9 000 und 12 000 ECU genannt werden. Diese Zahlen stehen in einem Begleitschreiben, und offenbar ist das durchgesickert. Was das betrifft, müssen wir klarstellen, daß es keinerlei Beschluß gibt. Es gibt aber Vorschläge, und es gibt ein Begleitschreiben, das Anlaß zu dieser Art von Interpretation geben kann.

Green
Frau Präsidentin, derartige Berichte schaden dem Ruf dieses Parlaments ganz erheblich. Die von Frau Aelvoet zitierten Zahlen sind sicherlich kein Vorschlag zur Höhe der Diäten, und sie hat völlig zu Unrecht behauptet, daß jemand diese Beträge auf dieser Grundlage vorschlägt. Ich bedaure zutiefst, daß David Martin, der für das Präsidium den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernommen hatte, heute nicht hier ist, um diese Situation öffentlich zu klären. Die von Frau Aelvoet geäußerte Meinung ist inakzeptabel, und es sind gerade solche Ansichten, die in den Medien der Europäischen Union so großen Schaden anrichten.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Green! Dazu ist folgendes zu sagen: Frau Aelvoet hat gesagt, es gibt keinen Beschluß des Parlaments. Es gibt keinen aktuellen Beschluß. Es gibt einen alten Beschluß des Parlaments, ein Statut zu schaffen, und es gibt, wie Sie wissen, den Auftrag im Amsterdamer Vertrag, der noch nicht voll ratifiziert ist. Im Präsidium wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der auch Abgeordnete aus verschiedenen Ausschüssen beteiligt sind. Diese Arbeitsgruppe hat einen Entwurf vorgelegt, der dem Präsidium in dieser Woche zugegangen ist. Es hat bis jetzt keine Beschlüsse gegeben, und in diesem Entwurf steht nichts derartiges drin, also nichts, was hier in bezug auf die Höhe der Diäten gesagt wurde. Es besteht wirklich kein Anlaß, den Eindruck zu erwecken, als sei das der Fall.
Wir werden uns die erforderliche Zeit nehmen, um im Präsidium und natürlich in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments sowie im Plenum selbst ein Statut so vorzubereiten, wie sich das gehört, nämlich auf einer soliden Grundlage. Das wird nicht übers Knie gebrochen, das wird ordentlich beraten. Ich denke, es gibt niemanden im Hause, der nicht der Meinung ist, daß zu einem einheitlichen Wahlrecht, das wir ja in der nächsten Sitzungswoche im Juli beschließen werden, auch ein einheitliches Statut gehört.
Was da jetzt im Vorfeld durchgesickert ist, oder wenn aus Briefen zitiert wurde, was gar nicht in den Briefen drinsteht ...
..., das passiert leider. Ich werde das heute nachmittag in der Präsidiumssitzung vortragen, und ich werde mich dafür stark machen, daß wir dann eine entsprechende Erklärung abgeben, die das deutlich macht und die Mißverständnisse klarstellt.

Tagungskalender 1999
Die Präsidentin
Was den Sitzungskalender für 1999 betrifft, schlage ich vor, die Abstimmung auf Donnerstag mittag zu verschieben - Sie wissen, daß wir gestern bereits darüber debattiert haben -, damit die Stellungnahme unseres Juristischen Dienstes zu der Zulässigkeit der Änderungsanträge vorliegt, die auf eine Verlegung der Juli-Tagung abzielen. Es geht dabei darum, daß die Sitzung um eine Woche vorgezogen werden muß. Da das eine konstituierende Sitzung ist, muß erst festgestellt werden, ob das rechtlich zulässig ist.
Gibt es Einwände zu diesem Vorschlag?
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)

Friedensprozeß im Nahen Osten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Friedensprozeß im Nahen Osten mit anschließender Aussprache.

Henderson
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die Aussprache über den Friedensprozeß im Nahen Osten eröffnen zu dürfen.
Die Europäische Union ist nach wie vor sehr besorgt angesichts der andauernden Blockierung des Friedensprozesses im Nahen Osten und der Bedrohung für die regionale Stabilität, die ein solcher Stillstand mit sich bringt. Dies spiegelt sich auch in hohem Maße in den Schlußfolgerungen des Gipfels in Cardiff wider, die seit gestern in endgültiger Fassung vorliegen. Alle Beteiligten müssen Mut und Visionen für den zukünftigen Friedensprozeß aufbringen, der auf den in Madrid und Oslo vereinbarten Prinzipien beruhen muß. Der wesentliche Grundsatz lautet "Land für Frieden" und wurde in den Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates festgeschrieben.
Die Europäische Union bleibt ihren Grundsatzpositionen bezüglich des Friedensprozesses weiterhin in der Form verpflichtet, wie sie in ihren vorangegangenen Erklärungen dargelegt wurden, insbesondere im Hinblick auf den Appell für den Frieden im Nahen Osten, der im Juni 1997 in Amsterdam verbreitet worden ist. Diese Prinzipien wurden im Dezember 1997 in Luxemburg als wesentliche Leitlinien für jene Maßnahmen der Europäischen Union bestätigt, die darauf abzielen, Fortschritte zu unterstützen und das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen.
Die Europäische Union hat ihre Bemühungen intensiviert, den stockenden Prozeß wieder in Gang zu setzen, indem sie eine zunehmend wichtigere Rolle im Friedensprozeß spielt. Der britische Premierminister war als Präsident des Europäischen Rates an Gesprächen zwischen Premierminister Netanjahu, Präsident Arafat und Madeleine Albright beteiligt, die im Mai in London stattfanden. Die Europäische Union beteiligte sich auch an Verhandlungen über wirtschaftliche Probleme. Diese Gespräche fanden statt, bevor und während der Premierminister vom 17. bis 21. April die Region besuchte. Auch der britische Außenminister besuchte vom 15. bis 18. März die Region in seiner Eigenschaft als Präsident. Die Europäische Union hat darüber hinaus eine Gemeinsame Erklärung mit den Palästinensern zur Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit abgegeben und setzt zur Unterstützung der Palästinenser ein Hilfsprogramm gegen terroristische Übergriffe um. Unser Sondergesandter, Botschafter Moratinos, hat bei diesen Bemühungen eine Schlüsselrolle gespielt und setzt seine Arbeit auch weiterhin fort, um die Kluft zu überbrücken und den Friedensprozeß voranzutreiben.
Die Europäische Union hat ihre Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Friedensprozeß vertieft. Sie unterstützt die Bemühungen der Vereinigten Staaten nach besten Kräften, die Zustimmung der Parteien zu einem Maßnahmenkatalog zu erzielen, der, wenn er akzeptiert wird, den Weg zu einer Wiederaufnahme der Gespräche über den endgültigen Status der Gebiete ebnet. Die Europäische Union begrüßt, daß die Palästinenser diese Vorschläge akzeptiert haben und fordert die israelische Regierung auf, eine deutliche und positive Antwort zu geben.
Die grundlegende Verpflichtung der Europäischen Union, den Frieden in der Region zu fördern, spiegelt sich im Umfang der wirtschaftlichen Unterstützung des Friedensprozesses wider. Von 1993 bis 1997 stellten die Union und ihre Mitgliedstaaten etwa 1, 68 Milliarden ECU zur Unterstützung der Palästinenser bereit und gewährten zusätzliche Hilfe für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten. Die Außenminister der Union einigten sich am 23. Februar auf der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten darauf, das europäische Hilfspaket für die Palästinenser über die Ende dieses Jahres ablaufende Frist hinaus zu verlängern.
Der Bericht Tomlinson über eine neue Ratsverordnung zur Erweiterung dieses Hilfsprogramms zeigt, wie wichtig diese Hilfe für die Unterstützung des Friedensprozesses war und auch weiterhin sein wird. In dem von Herrn Tomlinson verfaßten Bericht wird die Rechtsgrundlage für die verschiedenen Hilfsmöglichkeiten verdeutlicht und die Notwendigkeit aufgezeigt, auch Hilfsmaßnahmen nach der festgelegten zweijährigen Frist in Betracht zu ziehen.
Durch ihren offiziellen Dialog über dieses Thema mit Israel hat die Union intensiv an der Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft gearbeitet, insbesondere im Hinblick auf die Freizügigkeit von Waren und Personen. Die Präsidentschaft und der Sonderbotschafter haben die Initiative ergriffen, diesen Dialog zu intensivieren. Die kürzlich vorgelegte Mitteilung der Europäischen Kommission, in der eine Ursprungskumulierung für nach Europa exportierte Waren vorgeschlagen wird, und zwar zwischen Israel und seinen Nachbarn, darunter auch die Westbank und Gaza, wird für alle Partner Vorteile mit sich bringen.
Es wurde auch eine zweite Mitteilung der Kommission über die Umsetzung des EU-Israel-Abkommens veröffentlicht. In dieser Mitteilung werden komplizierte juristische, politische und technische Fragen aufgeworfen, darunter auch der Status von Produkten aus israelischen Siedlungen. Diese Fragen werden mit Israel diskutiert und in den kommenden Wochen vom Rat geprüft.
Unser Schwerpunkt lag zwar darauf, den Friedensprozeß zwischen Palästinensern und Israelis voranzutreiben, aber die Europäische Union ist ebenfalls nach wie vor über die fehlenden Fortschritte im Hinblick auf die Situation in Syrien und im Libanon beunruhigt. Auch dieser Friedensprozeß braucht neue Impulse und muß auf beiden Seiten flexibel genug sein, damit die beiden Parteien die Friedensgespräche wiederaufnehmen können. Dies wird in naher Zukunft unser Hauptziel sein.

Marín
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Trotz der ständigen Bemühungen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf allen Ebenen ist der Friedensprozeß im Nahen Osten seit fast anderthalb Jahren blockiert. Wie Herr Henderson schon sagte, hat die Europäische Union unter der britischen Ratspräsidentschaft ihre Unterstützung der Vermittlungsbemühungen der USA noch verstärkt.
Obwohl die USA und die Europäische Union manchmal bezüglich einiger wichtiger Fragen des Friedensprozesses eine unterschiedliche Haltung einnehmen, so herrscht doch in einem wesentlichen Punkt Übereinstimmung: In diesen Momenten der Krise müssen vereinte Anstrengungen unternommen werden, um etwas bewegen zu können. Der Besuch des britischen Premierministers Tony Blair im April in der Region hat die Schwere der Krise des Friedensprozesses lediglich bestätigt. Ein greifbares Ergebnis dieses Besuchs war die Konferenz am 4. und 5. Mai in London, an der Amerikaner, Palästinenser, Israelis und die Präsidentschaft der Europäischen Union teilnahmen. Leider hat auch diese Konferenz bezüglich der offenen technischen Fragen zu keinem Ergebnis geführt: der Flughafen und der Hafen von Gaza, die freie Durchreise zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen, ja, die gesamte Tagesordnung des joint dialogue , die das Parlament so gut kennt.
Wie Sie wissen, ist der Friedensprozeß immer noch blockiert. Nach der Konferenz von London kam es sogar so weit, daß USPräsident Bill Clinton den Dreiergipfel in Washington absagen mußte, da die Israelis den Kompromißvorschlag der Amerikaner nicht akzeptierten.
Dahingehend teilen wir voll und ganz den von Herrn Henderson zum Ausdruck gebrachten Standpunkt. Es können unmöglich echte und glaubhafte Fortschritte erzielt werden, wenn weder die frei verhandelten und von den Parteien unterzeichneten Abkommen eingehalten noch die Grundsätze des Friedensprozesses, vor allem der Grundsatz "Land für Frieden" , geachtet werden.
Die jüngsten gewalttätigen Zwischenfälle und die jüngsten Initiativen Israels bezüglich der Siedlungen machen die Brisanz der Lage deutlich. Der amerikanische Vorschlag über den Rückzug der Israelis aus dem Westjordanland kann nur als minimum minimorum bezeichnet werden; die Parteien müssen ihn unbedingt akzeptieren.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich trotz ihrer Vorbehalte grundsätzlich mit dem US-Vorschlag einverstanden erklärt. Jetzt liegt es nach Meinung der Kommission an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die erforderliche Flexibilität aufzubringen, um den Friedensprozeß in möglichst kurzer Zeit wieder zu beleben, indem er den Vorschlag der USA akzeptiert. Dieser Vorschlag ist wie gesagt ein Minimalvorschlag, aber im Augenblick stellt er den einzig realistischen Vorschlag für Fortschritte im Friedensprozeß dar.
Die europäische Haltung gegenüber dem Friedensprozeß schließlich hat sich nicht geändert. Wenn die von den Staats- und Regierungschefs angenommene Entschließung dem Parlament vorgelegt wird, werden Sie den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff entnehmen können, daß die Union berechtigterweise Punkt für Punkt das bestätigt hat, was seit Venedig, Luxemburg und Amsterdam Tradition ist und was natürlich auch auf dem Gipfel von Cardiff bekräftigt wurde.

Oostlander
Frau Präsidentin, die israelisch-palästinensische Problematik, die Situation im Nahen Osten, ist äußerst komplex und zwingt uns daher zu großer Vorsicht, wenn wir darüber sprechen. Sie ist komplex aufgrund der gegenseitigen Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern, beide Seiten können Rechte einfordern, die einander manchmal entgegenstehen. Hinzu kommen die Vermittlungsbemühungen der Vereinigten Staaten, ein Prozeß, der an sich auch bereits äußerst große Vorsicht erfordert. Wenn wir als Partei hinzukommen, müssen wir unser Bestes tun, uns mit sehr viel Bedacht zu äußern. Es ist aber gut, daß die Europäische Union sich auch hiermit beschäftigt, denn - ich stimme hier Herrn Swoboda vollkommen zu - wir haben in dieser Region eine große historische und auch aktuelle Verantwortung. Wir können uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Wir können nicht sagen: Damit sollen die anderen sich beschäftigen, Europa ist neutral. Daher ist es auch wichtig, daß wir jemanden haben, Herrn Moratinos, der dort mit einem Mandat prüft, was die Europäische Union zur Lösung der Probleme beitragen könnte. Das erfordert natürlich auch einen deutlichen Standpunkt des Rates, denn die verworrene Beschlußfassung des Rates zur Außenpolitik, wir wissen das nur zu gut, führt nur noch zu mehr Elend. Die Beschlußfassung des Rates muß auch einer angemessenen Kontrolle durch das Parlament unterworfen werden. In wessen Namen wird eigentlich gesprochen? Wird tatsächlich im Namen der Bürger Europas gesprochen, oder ist das unklar?
Frau Präsidentin, wir sehen schon zu oft, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten individuelle Aktionen unternehmen. Das ist in der Vergangenheit so gewesen, und auch heute besteht eine Tendenz in diese Richtung. Natürlich ist das bei der Lösung von Problemen nicht wirklich hilfreich. Man kann nicht daherkommen und das eine Mal vom französischen Standpunkt aus und das andere Mal vom deutschen oder niederländischen oder englischen Standpunkt aus sprechen. Wir müssen statt dessen im Namen Europas agieren. Denn so, wie es jetzt ist, kann jeder Mitgliedstaat in seinen Beziehungen mit Israel und den Palästinensern seinen eigenen Weg gehen. Manchmal ist es daher besser, den Mund zu halten, wenn man nicht wirklich im Namen Europas sprechen kann.
Die Situation ist natürlich auch dadurch komplizierter geworden, daß die Politik der Bewegung rund um Herrn Netanjahu einen derart großen Einfluß bekommen hat. Das geht auch für Israel nicht gut aus. Der Radikalismus nimmt dadurch auf beiden Seiten, sowohl in Israel als auch bei den Palästinensern, zu, und man könnte manchmal selbst auch dazu tendieren, sich zu radikal zu äußern. Dann ist es besser, mehr Klugheit walten zu lassen. Aber es ist ein großes Problem, daß die politischen Versprechungen, die einst von der vorherigen Regierung gemacht wurden, nicht eingehalten werden.
Frau Präsidentin, die Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt daher die Entschließung von Herzen. Es ist gut, daß die Siedlungspolitik Israels angesichts der Blockierung der wirtschaftlichen Entwicklung geändert und durch ein vertrauenerweckendes Verhalten ersetzt wird, das den Aufbau der bürgerlichen Gesellschaft auf beiden Seiten und ein Treffen von Mensch zu Mensch zur Förderung des Friedens in dieser Region ermöglicht.

Bertens
Frau Präsidentin, der Friedensprozeß befindet sich in einer Sackgasse, und es ist jeder nur mögliche Druck erforderlich, um diesen Prozeß wieder in Gang zu bringen. Es sind greifbare Resultate erforderlich, um in diesen Friedensprozeß wieder einige Dynamik zu bringen. Die fortschreitende Verarmung und der Mangel an Perspektiven für die Palästinenser werden die Chancen des Staates Israel auf Sicherheit nicht erhöhen. Darum ist es im Interesse von Premierminister Netanjahu, jetzt endlich einmal Absprachen über den weiteren Rückzug aus den besetzten Gebieten zu machen. Amerikanische Pläne in diese Richtung könnten die Pattsituation durchbrechen und verdienen daher jede Unterstützung, aber auch die gebotene Vorsicht.
Die Drohung der israelischen Vertreter, die Rolle Europas im Friedensprozeß von der Lösung der Handelsstreitigkeiten abhängig zu machen, ist inakzeptabel. Die besiedelten Gebiete gehören nach internationalem Recht nämlich nicht dem Staate Israel. Die Union darf Produkten aus diesen Gebieten keine Handelspräferenzen gewähren. Wir dürfen keine Vorteile für eine widerrechtliche Ausdehnung dieser Siedlungen gewähren.
Netanjahu und Arafat müssen den Dialog wieder aufnehmen. So vieles war schon gewonnen, das wir jetzt nicht wegwerfen dürfen. Außerdem steht und fällt damit unser ganzer Barcelona-Prozeß bezüglich der Mittelmeerländer. Die Union muß gemeinsam mit den USA für die Öffnung des Gaza-Flughafens, die Akkumulation von Ursprungsregeln betreffend den regionalen Handel und die Förderung der wirtschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern plädieren.
Ich hoffe, daß die österreichische Präsidentschaft etwas mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen wird als der britische Minister Robin Cook. Ohne eine Vereinbarung über den Rückzug aus den besetzten Gebieten wird niemals die Basis für die sogenannten final status -Verhandlungen gelegt werden, die im Mai nächsten Jahres beginnen sollen. Ich wünsche Arafat und Netanjahu, Palästinensern und Israelis Weisheit, politischen Mut und eine politische Vision.

Van Bladel
Frau Präsidentin, ich habe in den letzten Jahren dreimal das Privileg gehabt, die Palästinenser in den palästinensischen Gebieten besuchen zu können. Ich habe festgestellt, daß es enorme Fortschritte gegeben hat: bessere Infrastruktur, der allgemeine Anblick Gazas hat sich verändert und gebessert. Auf der Westbank ist ein Bauboom im Gange, und wir haben auch kürzlich mit einem palästinensischen Unternehmer gesprochen, der mit dem Bau einer großen Halle begonnen hat, um dem Industriegebiet an der Grenze zu Gaza Gestalt zu geben. Es ist also nicht alles negativ. Ich spüre aber eine unterschwellige Spannung und Unzufriedenheit bei den Palästinensern, und das zu Recht. Denn der Prozeß stagniert. Aber ich spüre auch wachsende Unzufriedenheit bei den Palästinensern bezüglich der rechtlichen Entwicklung in den eigenen Gebieten. Darum hätte ich es besser gefunden, wenn in unserer Entschließung unter Ziffer 4 nicht von einem gemeinsamen Sicherheitsausschuß EU/Palästina, sondern von einer gemeinsamen juristischen Unterstützung EU/Palästina die Rede gewesen wäre.
Das Treffen mit den Hamas-Führern war nicht vielversprechend. Sie haben die Existenz Israels auf mittlere Sicht nicht bejaht. Das bereitet mir doch Probleme. Auch aus der palästinensischen Charta wurde dieser Absatz noch immer nicht herausgenommen.
Wir haben auch den Flughafen besichtigt. Ich fand es ermutigend, daß dieser Flughafen architektonisch in die arabische Kultur paßt, aber es mangelt an Ausrüstung. Der Flughafen ist nicht funktionsfähig, darauf drängen wir in unserer Entschließung. Aber, ganz ehrlich, Israel hat ein Recht auf Sicherheit. Die Palästinenser haben ein Recht auf Fortschritt. Meines Erachtens betrifft das die ganze Region. Wenn Israel mit Syrien und Libanon Fortschritte erzielt, kann es das auch mit den Palästinensern. Wir müssen vor allem darauf drängen, daß Libanon und Syrien mit Israel Frieden schließen, dann kann Bewegung in die Palästina-Frage kommen. Ich hoffe, daß auch die Sozialdemokraten in Israel ihr Scherflein dazu beitragen, denn daran mangelt es im Moment ein wenig. Das finde ich schade.

Tamino
Frau Präsidentin, bei dem jüngsten Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Palästinensischen Autonomierat hat sich gezeigt, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist. Der Friedensprozeß ist ins Stocken geraten, und wir konnten feststellen, daß die Antwort auf die Forderung in den Abkommen von Oslo, nämlich "Land für Frieden" , die Neubesetzung von Gebieten durch die Siedler waren. Wir haben erfahren, daß die israelische Regierung, statt das Prinzip "Land für Frieden" umzusetzen, am 9. Juni beschlossen hat, auf dem Ölberg, inmitten des Ostteils von Jerusalem, neue Siedlungen zu bauen.
Vor einem solchen Hintergrund sind die Lebensbedingungen der Palästinenser selbstverständlich äußerst schwierig und prekär, insbesondere weil es keine Arbeitsplätze gibt, vor allem im Gazastreifen. Die bestehende Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß auf der einen Seite die Palästinensische Autonomiebehörde bereit ist, die Abkommen von Oslo einzuhalten, und daß auf der anderen Seite die Regierung Netanjahu beabsichtigt, die eingegangenen Verpflichtungen nicht zu erfüllen.
Angesichts einer solchen Situation muß unverzüglich zumindest dafür Sorge getragen werden, daß die Kommunikationssysteme zwischen Gaza und dem Westjordanland sichergestellt sind, daß der bereits fertiggestellte Flughafen geöffnet und daß mit den Bauarbeiten für den Hafen begonnen wird. Selbstverständlich muß begriffen werden, daß Arafat in einem Jahr keine andere Möglichkeit haben wird, als die Unabhängigkeit Palästinas, wie sie in den Abkommen von Oslo vorgesehen ist, zu erklären, und zwar auch einseitig.
Wir müssen also ganz offenkundig alle Anstrengungen unternehmen, damit die Palästinensische Autonomiebehörde die ihr zufallende Rolle erfüllen kann und es ihr - auch wirtschaftlich - ermöglicht wird, ihre Tätigkeit fortzusetzen. In diesem Sinne ist die Annahme des Berichts Tomlinson sehr wichtig. Angesichts der jetzt festgefahrenen Situation wird es nicht ausbleiben, daß die radikalsten und zu keinen Kompromissen bereiten Gruppen auf beiden Seiten Boden gewinnen und militärische Lösungen vorschlagen werden. Wenn eine solche katastrophale Lösung vermieden werden soll, müssen so schnell wie möglich Maßnahmen zur Wiederingangsetzung des Friedensprozesses ergriffen und dabei Druck in jeder Form ausgeübt sowie alle erdenklichen diplomatischen Anstrengungen unternommen werden. In diesem Sinne unterstützen wir die Erklärungen des Kommissars, Herrn Marín, sowie die Erklärungen des Rates, doch fordern wir, daß noch entschiedener gehandelt wird.

Pradier
Frau Präsidentin, über das Schicksal der Bevölkerungen in den von der israelischen Armee besetzten Gebieten haben wir alle schon zuviel klagen und jammern hören. Jetzt ist nicht mehr der Augenblick zu mitleidigem und scheinheiligem Lamentieren. Beschränken wir uns darauf, Recht und Gesetz zu verteidigen und an allererster Stelle UNResolutionen oder Texte, die von den beteiligten Parteien einvernehmlich unterzeichnet wurden.
Es wurde ein Verhaltenskodex verabschiedet und ein Zeitplan festgelegt. Die getroffenen Entscheidungen, der festgelegte Zeitplan und der verabschiedete Verhaltenskodex müssen eingehalten werden. Zwar sind sie heute noch kein toter Buchstabe, doch sind die Friedensabkommen auf jeden Fall erschwert, und der Friedensprozeß scheint in den letzten Zügen zu liegen. Die von den israelischen Behörden betriebene Verzögerungstaktik, ihre Ausflüchte und ihre wankelmütige Haltung haben daran offenkundig einen wesentlichen Anteil.
Die Extremisten aller Lager sind dagegen, daß ernsthafte Verhandlungen wiederaufgenommen werden. Zu ihnen gehören an erster Stelle die religiösen Fundamentalisten, von denen der Koran und die Thora in einer zumindest fragwürdigen Weise ausgelegt werden. Was den Einfluß dieser Extremisten auf die Regierungsmacht betrifft, so unterliegt die israelische Regierung ganz klar einem solchen Einfluß. Die dröhnenden Erklärungen über eine ewige Hauptstadt und die lautstarke Ankunft bewaffneter Siedler in den besetzten Gebieten, der Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen in Jerusalem, die Tatsache, daß arabischen Bürgern dieser Stadt sogar das Recht, dort zu wohnen, bestritten wird, die Blockierung der Ausrüstungen in Ashdool, mit denen die Eröffnung des Flughafens Gaza ermöglicht würde, stellen lauter Elemente dar, durch die jegliche neuen Fortschritte in erheblichem Maße gefährdet und in Frage gestellt werden.
Es muß aber auch mit Sicherheitsproblemen und mit dem Terrorismus gerechnet werden. Diesbezüglich ist tatsächlich niemand geschützt, weder Israel noch leider - auf kurze Sicht vielleicht - Palästina. Der Terrorismus ist auf jeden Fall von allen Seiten her möglich, und Israel selbst hat auf diese Weise seinen Ministerpräsidenten verloren. Der Kampf gegen den Terrorismus und gegen diejenigen, von denen er ausgelöst wird, stellt offenkundig eine unabdingbare Notwendigkeit dar. Wir müssen um eine Unterstützung der Anstrengungen der amerikanischen Diplomatie bemüht sein; ohne die amerikanische Diplomatie, von der seit Jahren und bis heute unerschöpflicher Einfallsreichtum und unendliche Geschicklichkeit entfaltet werden, wird nämlich nichts möglich sein. Uns fällt die wichtige Rolle zu, dafür zu sorgen, daß die geschlossenen Abkommen eingehalten werden, und in dieser Hinsicht ist der Vorschlag der Kommission zu den Erzeugnissen aus Siedlungen außerhalb Israels zu begrüßen. Wenn diesen Erzeugnissen, die offenkundig aus arabischen Gebieten stammen, die gleichen Vorteile gewährt werden wie Israel, wird damit eine Geste vollzogen, die sicherlich keinen Ruin für die israelische Wirtschaft bedeutet, aber auf jeden Fall eine ganz bestimmte politische Bedeutung haben wird. Man braucht nur zu sehen, wie dieser Vorschlag in der israelischen Presse sowie in sämtlichen israelischen Regierungskreisen aufgenommen wurde, um zu verstehen, daß die Einhaltung der Abkommen, im vorliegenden Fall Artikel 38, sehr wohl gefordert wird, was vielleicht einen Hinweis für unseren eigenen künftigen Weg bedeuten mag.

Van Dam
Frau Präsidentin, die Europäische Union kann in erster Linie einen indirekten Einfluß auf den Friedensprozeß im Nahen Osten ausüben, der sowohl günstig als auch ungünstig sein kann. Es ist zu befürchten, daß man vor allem von einem ungünstigen Einfluß sprechen muß. Wie kann die Union den Frieden fördern, wenn sie gleichzeitig die Politik der einen Partei verurteilt und ihr Handeln alles andere als diplomatisch ist? Ein deutliches Beispiel dafür ist die Initiative der Europäischen Kommission, Produkte aus den jüdischen Siedlungsgebieten aus den geltenden Handelspräferenzen für Israel auszuklammern. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Siedlungen auf dem Westjordanufer nicht zu Israel gehören. Die Kommission will auch die Einfuhr von Gütern aus Israel einer besonderen Kontrolle unterwerfen, da das Land mit Ursprungszertifikaten schummele und auch Güter aus palästinensischem Gebiet als "Made in Israel" ausführt.
Ich frage den Ratspräsidenten, ob er hinter dieser Haltung der Europäischen Kommission steht. Ist diese Position nicht unvernünftig in Anbetracht der laufenden Verhandlungen? Wenn dieses Parlament feststellt, daß Israel die Friedensabkommen nicht erfüllt, ist das sowohl einseitig als auch voreilig. Auch auf palästinensischer Seite werden die Oslo-Abkommen übertreten und nicht eingehalten. Darüber hinaus ist es die Frage, ob bereits jetzt die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Abkommen beurteilt werden kann, da die darin gesetzte Frist noch nicht verstrichen ist.
Das Oslo- und das Interimsabkommen fordern eine Umgruppierung in drei Stufen nach einseitigen Beschlüssen Israels. Die israelische Regierung hat durch eine gewisse Umgruppierung ihrer Streitkräfte in jedem Fall formal gemäß den Abkommen gehandelt, in denen nichts über das Verhältnis zwischen den drei Phasen steht.
Belehrende Erklärungen bringen den Frieden nicht näher. Anstatt eine Hauptrolle im Nahen Osten spielen zu wollen, sollte sich die Europäische Union ein Beispiel an den Vereinigten Staaten nehmen, die den Friedensprozeß nur anzuerkennen und zu unterstützen versuchen.

Muscardini
Frau Präsidentin, der Friede ist ein unverzichtbares Gut, und ein solcher Friede läuft Gefahr, eine petitio principii zu bleiben, wenn von den Regierungen, der Öffentlichkeit sowie der Völkergemeinschaft nicht die erforderlichen Anstrengungen unternommen werden. Was den Frieden im Nahen Osten anbelangt, so müssen wir uns aufrichtig fragen, ob denn die Europäische Union alles getan hat, was unbedingt hätte getan werden müssen, um zur Wiederingangsetzung des ins Stocken geratenen Friedensprozesses beizutragen. Wenn es zum Bruch einer Verständigung, zur Auflösung eines Abkommens kommt, liegt die Verantwortung für das, was geschieht, nie nur bei einer Seite. Durch ein Zusammenwirken mehrerer Ursachen wird eine politische Dialektik geschürt, die ihrerseits die Gefahr in sich birgt, zu einer Radikalisierung der Positionen sowie dazu zu führen, daß die Bemühungen derjenigen zunichte gemacht werden, die auf beiden Seiten guten Willens und um die Wiederherstellung eines Gleichgewichts zugunsten der Wiederaufnahme des Dialogs bemüht sind, denn dies ist bei den Spannungen zwischen Israel und Palästina der entscheidend wichtige Punkt; worin auch immer die unmittelbare Ursache dafür liegen mag, daß der Friedensprozeß ins Stocken geraten ist, so würden durch die Wiederaufnahme des Dialogs die bestehenden Spannungen ohne Zweifel wieder in eine richtige Relation gebracht, womit die Möglichkeit bestünde, die Situation der beiden Kontrahenten mit einem in die Zukunft gerichteten Blick zu bewerten.
Ein durch den Holocaust dezimiertes Volk kann nicht Generationen lang in einem ständigen Zustand der Spannung leben: Friede ist das Hauptinteresse, das vitale Interesse eines solchen Volkes. Israel bei der Wiederherstellung des Friedens zu helfen heißt auch, daß dem palästinensischen Volk bei der Vorbereitung einer Zukunft geholfen wird, die für die gesamte Region "lebbar" ist, deren Wirtschaft weiterentwickelt werden muß und in der soziale Fortschritte erforderlich sind. Die von der Europäischen Union unternommenen Anstrengungen werden zu einem großen Teil dadurch zunichte gemacht, daß es keine politische Union, daß es keine gemeinsame Außenpolitik gibt. Es wurde vorhin von den für die Palästinenser bereitgestellten finanziellen Mitteln gesprochen. Weshalb, so möchten wir gerne wissen, bekommen wir dann im Fernsehen Bilder von Menschen zu sehen, die arm und verzweifelt sind? Was ist aus diesen Geldern geworden? Ferner möchte ich, daß wir - wenn wir uns in diesem Parlament unseren etwas bürokratischen und durch eine gewisse Teilnahmslosigkeit gekennzeichneten Arbeiten hingeben - an unseren Augen die Bilder jener Gesichter israelischer Kinder vorbeiziehen lassen, die singend aus der Schule kommen und dennoch von bewaffneten Personen überwacht werden, um sie vor neuen Massakern und neuen Tragödien zu schützen. Wir sollten nicht vergessen, daß die Europäische Union eine ganz andere Aufgabe zu erfüllen hat als nur diejenige einer bürokratischen und wirtschaftlichen Union: Es geht auch darum, daß wir erneut eine moralische Entscheidung zu treffen haben.

Colajanni
Frau Präsidentin, ich muß sagen, daß wir bei den zahlreichen Besuchen, die unsere Delegation in den letzten vier Jahren wiederholt abgestattet hat, vor kurzem eine Situation vorfanden, die schwieriger war als in der Vergangenheit. Erstmals seit Beginn des Osloer Prozesses ist eine allgemeines Schwinden der Hoffnung zu beobachten: Das ist sehr gefährlich, und leider muß mit der Möglichkeit negativer Entwicklungen gerechnet werden. Keines der Probleme wurde gelöst: vom Transitkorridor zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland über die Blockierung der Siedlungen, den noch in den Gefängnissen einsitzenden Häftlingen, dem Veto gegen den Hafen und den Flughafen von Gaza, der fertiggestellt und funktionsbereit ist, bis zur Konsolidierung der israelischen Präsenz in Ostjerusalem usw.
Was die zweite Phase der Abkommen von Oslo betrifft, so wartet der amerikanische Vorschlag für einen Teilrückzug aus 13 % der besetzten Gebiete, der von den Palästinensern - auch wenn sie nicht damit einverstanden sind - akzeptiert wurde, nach zahlreichen Verschiebungen noch auf eine Antwort von seiten Israels. Die Zeit verstreicht, und dies bedeutet eine Stärkung sämtlicher radikaler Elemente der israelischen und palästinensischen Gesellschaft. Vor allem Arafat befindet sich in einer sehr schwierigen Lage, und wer der Ansicht sein sollte, daß eine Schwächung Arafats hilfreich wäre, unterliegt einem dramatischen Irrtum! Was ist also zu tun? Die Zeit zwischen einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch Palästina und dem Auslaufen der Abkommen von Oslo ist kurz und zwingt sämtliche Kräfte, die für den Frieden sind, zu einer politischen Linie.
Die Europäische Union muß durch eine Reihe von Maßnahmen ihre politische Präsenz in der Region verstärken. Erstens muß sie nachdrücklich fordern, daß die Amerikaner ihrem Vorschlag einen offiziellen Charakter verleihen, um eine Antwort Israels zu erhalten. Auf einen solchen Schritt, der notwendig ist, kann nicht mehr länger gewartet werden, und es darf ihm nicht mehr länger ausgewichen werden; es nützt auch nichts, diesen Schritt zu überspringen und jetzt eine Friedenskonferenz vorzuschlagen, wie jüngst geschehen. Eine Friedenskonferenz muß zwar vorgeschlagen werden, doch erst nach der Antwort auf den amerikanischen Plan für einen militärischen Rückzug, um für den Fall einer negativen Antwort kein gefährliches politisches Vakuum entstehen zu lassen. Eine solche Konferenz muß von der Union gefördert werden, nicht von einem einzelnen Mitgliedstaat, sondern von der Union als solcher, und zwar als gleichberechtigtem Partner zusammen mit den Vereinigten Staaten und anderen Partnern. Jetzt ist es dazu noch zu früh!
Zweitens muß die Union die Bereitstellung finanzieller Mittel für Palästina sicherstellen. Wir dürfen jetzt nicht die für die Aufrechterhaltung der palästinensischen Autonomie entscheidend wichtige Unterstützung entziehen. Drittens muß die Union - ich meine damit Rat und Parlament, und letzteres tut dies mit einem Kompromißentschließungsantrag, den wir heute annehmen werden - die beiden Maßnahmen der Kommission unterstützen, nämlich die Anwendung des Assoziationsabkommens mit Israel sowie die Einführung der Ursprungskumulierung für die Erzeugnisse der Region; es handelt sich hier nicht um eine technische Frage, sondern um einen Vorschlag auf der Grundlage des Völkerrechts und der Assoziationsabkommen, der auch politisch sehr wichtig ist. Viertens muß sie der Euro-Mittelmeerpolitik sowie dem MEDA-Programm neue Impulse und eine neue Dimension verleihen.
In Palermo hat der Euro-Mittelmeer-Rat dem Barcelona-Prozeß neue Glaubwürdigkeit verliehen und ihn wieder zu einem nützlichen Instrument gemacht. Dieser Prozeß befand sich zuvor noch in einer Krise; jetzt besteht die Bereitschaft, voranzuschreiten. Es wurden neue Entwicklungen auf regionaler und interregionaler Ebene genannt, und man hat sich erneut dafür entschieden, einen finanziellen Gesamtbetrag bereitzustellen, und zwar in gleicher Höhe wie der vorhergehende Betrag, wobei die Entscheidung über alle diese Punkte im April in Stuttgart getroffen werden soll. Auch damit leistet die Europäische Union einen sehr wichtigen Beitrag dazu, daß weiterhin die Hoffnung auf einen Frieden besteht und daß die Wege, die zum Frieden führen sollen, offengehalten werden.
Abschließend möchte ich die vom Europäischen Parlament ergriffene Initiative nennen: Zusammen mit den Parlamenten des Mittelmeerraums wurde in Malta beschlossen, im Oktober in Brüssel ein Forum der Parlamente des Mittelmeerraums ins Leben zu rufen. Auch eine solche Maßnahme ist meines Erachtens wichtig. Der Euro-Mittelmeer-Rat in Palermo hat diese Initiative für positiv erachtet. Das Europäische Parlament leistet damit eine Arbeit, durch welche die, wenn dies so gesagt werden kann, people to people -Beziehungen auf verschiedenen Ebenen weiter ausgebaut werden sollen. Wir haben Begegnungen und Dialoge zwischen Abgeordneten der Knesset und des Palästinensischen Autonomierates gefördert und fördern sie weiterhin; wir versuchen, israelische und palästinensische Bürgermeister miteinander in Kontakt zu bringen und eine Kooperation und Zusammenarbeit zwischen ihnen zu fördern. Meines Erachtens ist auch das genannte Forum der Parlamente der Mittelmeerländer nützlich.
Das sind die für das Europäische Parlament bestehenden Möglichkeiten, und meines Erachtens tut das Parlament gut daran, ebenfalls verstärkt aktiv zu werden.

Dimitrakopoulos
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, meines Erachtens beweist die heutige Debatte, daß wir alle darin übereinstimmen, daß unser Problem nicht mehr darin besteht, was in dieser Region vor sich geht, nicht darin besteht, welche Vorschläge vorgelegt wurden und vorgelegt werden müssen, sondern wie die bereits existierenden Vorschläge und Initiativen umgesetzt werden und zu Ergebnissen führen können. Der Schlüssel in dieser ganzen Angelegenheit liegt meiner Meinung nach darin - und hier wende ich mich eher an den Rat, dem ich danken möchte, weil er wirklich viel unternommen hat -, die Art der Präsenz Europas im Nahen Osten zu verändern.
Bis jetzt haben wir einen Vermittler und sehr viele Regierungen und eine Vertretung der Kommission, und hier liegt das erste Problem, das wir lösen müssen. Es wäre sehr viel wirksamer, wenn wir uns anstelle von Vermittlern, statt einer Vielzahl von Positionen, auf die Schaffung eines Gremiums einigen könnten, in dem alle Organe mitarbeiten und das von einer Persönlichkeit geleitet wird, die ihre Kenntnisse in der Außenpolitik und in Fragen der Region unter Beweis gestellt hat. Dann hätten wir viel mehr Ergebnisse vorzuweisen.
Denn die meisten wirtschaftlichen Probleme, Frau Präsidentin, wurden bis zu einem gewissen Punkt gelöst. Die Kommission hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, muß allerdings auch noch einiges tun, vor allem bezüglich der Bereitstellung und der Verwaltung der Mittel. Was bleibt und was von Bedeutung ist, sind die Voraussetzungen für die Lösung. Und die Voraussetzungen für eine Lösung und für den Frieden sind politisch-militärischer Natur und beschränken sich nicht nur auf die Beziehungen zwischen Israel und Palästina. Sie gehen weit darüber hinaus, vor allem nach der Herausbildung der neuen politischen Gegebenheiten. Ich beziehe mich hier auf die Atomtests, aber auch auf bestimmte Länder wie den Iran, denn wir reden oft über Syrien und den Libanon, und das vollkommen zu Recht, es gibt jedoch noch andere Länder wie den Iran, die Einfluß auf die Situation nehmen oder dies zumindest versuchen.
Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, wir sind meines Erachtens an einem Punkt angekommen, an dem kein weiterer Spielraum mehr besteht. Es ist folglich wichtig, daß wir über die Vorschläge, die Ideen für Initiativen hinaus, die alle sehr ernst zu nehmen sind, bei den Institutionen ansetzen. Wir brauchen eine neue Struktur, die die ständige Präsenz Europas in der Region gewährleistet und gleichzeitig kollektive Aktionen mit den Vereinigten Staaten sichert - aber ich möchte noch weiter gehen, möglicherweise gibt es noch andere Mächte in der Welt, die sich dafür interessieren -, damit wir zu einem Ergebnis kommen.

De Clercq
Frau Präsidentin, im Friedensprozeß im Nahen Osten hat es in den vergangenen sechzehn Monaten kaum oder keine Fortschritte gegeben. Glücklicherweise scheint seit letzter Woche nach den jüngsten amerikanischen Vorschlägen wieder etwas Bewegung in die Verhandlungen gekommen zu sein. Festzustellen ist: Es ist der Europäischen Union in der letzten Zeit wieder nicht gelungen, eine führende oder überzeugende Rolle in dieser für uns so wichtigen Frage zu spielen. Die Initiative und die Regie der aktuellen Verhandlungen liegen gänzlich in den Händen der Amerikaner. Die dürftige politische Rolle der Europäischen Union steht in keinem Verhältnis zu unserem großen finanziellen Beitrag, unseren wirtschaftlichen Interessen und unserer Sicherheit in dieser Sache. Da muß dringend mehr Ausgewogenheit hineingebracht werden.
Europa darf nicht länger nur ein Geldgeber sein, der größte Geldgeber der Welt, sondern muß mehr denn je einen politischen Beitrag zur Lösung für einen dauerhaften Frieden liefern. Aber darum muß die Union natürlich in der Lage sein, nach außen hin mit einer Stimme zu sprechen und eine einheitliche europäische Diplomatie zu betreiben.
Dann zum Europäischen Parlament. Ich denke, daß unser Parlament durchaus konkret an der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Israelis und den Palästinensern und der Erweiterung des Wissens über den jeweils anderen mitarbeiten kann. Nicht durch Diktate, durch Entschließungen, mit erhobenem Zeigefinger, sondern indem es sogenannte people to people -Projekte unterstützt und vor allem indem es zum Dialog zwischen den Bürgern auf beiden Seiten beiträgt. Der wahre Frieden entsteht bei den Bürgern, bei den Menschen, die täglich nebeneinander und miteinander leben, bei den Kindern, den Studenten in den Gebieten selbst. Der wahre Frieden entsteht nicht an der Spitze, sondern an der Basis eines Landes. Dort müssen wir gegenseitigen Respekt und einen fruchtbaren Boden für eine hoffnungsvolle und friedliche Zukunft erzeugen. Darin liegt unsere Rolle als Europäisches Parlament.

Caccavale
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dafür Sorge tragen, daß unserem Parlament nicht lediglich die Rolle eines Notars zufällt, d. h. daß es nur die bestehende Situation zur Kenntnis nimmt.
Erstens bin ich nicht damit einverstanden, wenn es heißt, der Friedensprozeß sei ins Stocken geraten; vielmehr muß meines Erachtens von Rückschritten beim Nahost-Friedensprozeß gesprochen werden, und zwar von wesentlichen und äußerst gefährlichen Rückschritten. Es stimmt also nicht, daß wir auf der Stelle treten, sondern die Situation verschlechtert sich derzeit erheblich. In beiden Lagern - sowohl auf israelischer wie auf palästinensischer Seite - kommt es zu einer Radikalisierung, wodurch diejenigen in extreme Schwierigkeiten gebracht werden, die noch daran glauben, daß der Friede das einzige Instrument, die einzige Grundlage, die einzige solide Basis darstellt, um effektive Fortschritte erzielen zu können und somit eine Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern zu ermöglichen. Es muß gesagt werden, daß Arafat dabei das größte Risiko eingeht: Ein endgültiger Zusammenbruch des Friedensprozesses würde zwangsläufig letztlich der Sache jener Vorschub leisten, die an religiösen Extremismus, an radikalen Fundamentalismus glauben, während diejenigen die Leidtragenden wären, die für den Frieden gearbeitet haben, und zwar in primis Arafat selbst. Ich stelle allerdings fest, daß Benjamin Netanjahu auf der anderen Seite vor dem gleichen Problem steht: Die Ultraradikalen der religiösen Parteien verhindern jeglichen Fortschritt beim Friedensprozeß. Von den Israelis wird dies jedoch, wie gesagt werden muß, als Vorwand genommen. Persönlich halte ich es für nicht hinnehmbar, daß Israel auf den amerikanischen Vorschlag für einen Teilrückzug - nämlich aus jenen 12, 13 oder 11 Prozent der besetzten Gebiete - noch keine Antwort gegeben hat, obwohl es sich hier bereits um einen Kompromiß handelte.
Sodann wurde hier gesagt, die Europäische Union sei nicht präsent, sie sei abwesend gewesen. Auch das wird von mir bestritten. Leider war die Europäische Union nicht abwesend, und zwar in dem Sinne, daß sie vielmehr weitere Verwirrung gestiftet hat: Der Nahost-Friedensprozeß spiegelt die Ohnmacht und das Unvermögen der Europäischen Union wider. Einmal war Chirac zu Besuch und gab eine Erklärung ab; ein andermal war es Cook, der eine weitere Erklärung abgegeben hat, dann fuhr Kinkel dorthin und hat noch etwas anderes erklärt; dies ist ein Zeichen und ein Signal dafür, daß die Europäische Union nicht nur keine, sondern daß sie derzeit eine negative Rolle ausübt. Wir bleiben also weiterhin politische Zwerge, denen es bei keinem Friedensprozeß, bei keinem außenpolitischen Prozeß, der sich derzeit in der Welt vollzieht, gelingt, mit nur einer Stimme zu sprechen.

Mohamed Alí
Herr Präsident! Wieder einmal führen wir eine Aussprache über die Krisensituation im Nahen Osten durch.
Wieder einmal hält der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die von seinem Parlament freiwillig akzeptierten und ratifizierten Abkommen nicht ein und blockiert jeglichen Verhandlungsversuch, wie auf der Konferenz am 4. und 5. Mai in London deutlich wurde. Selbst der Versuch der Vereinigten Staaten, mit einem Minimalvorschlag den Weg für neue Verhandlungen zu ebnen, wurde, wie Herr Marin schon sagte, von Israel blockiert.
Offensichtlich möchte Israel die Abkommen nicht einhalten. Israel zieht sich nicht aus den Gebieten zurück, besetzt weiterhin Gebiete und hält Tausende von Palästinensern in Haft. Die USA haben ihre Vermittlerrolle verloren, und die Europäische Union muß Druck auf Israel ausüben, indem sie ihre Abkommen mit diesem Staat von gewissen Voraussetzungen abhängig macht.
Die einzige Lösung ist die Einhaltung der internationalen Abkommen. Hier müssen die Europäische Union und ihr Vermittler eine Vorreiterrolle spielen.
Wir müssen von der Union aus die geltenden Abkommen mit Israel auf Eis legen und alles menschenmögliche unternehmen, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu unterstützen. Der Hafen und der Flughafen von Gaza sowie die Rückgabe der Gebiete sind Forderungen, von denen es kein Zurück gibt. Wenn Benjamin Netanjahu Sicherheit möchte, dann muß er verstehen, daß Sicherheit nur auf der Grundlage der Abkommen möglich ist.

Gahrton
Frau Präsidentin, wir wissen alle, daß es den Israelis vollkommen gleichgültig ist, ob wir mit einer Stimme sprechen, mit fünfzehn oder mit hundert. Es geht eher darum, ob wir reden oder ob wir handeln. Bis Camp David sagten die Israelis: "Wir wollen nur Frieden." Dann kam der Frieden mit Ägypten, mit der PLO und mit Jordanien. Es hätte auch Frieden mit Syrien und dem Libanon geben können, wenn sie bei ihrer Aussage geblieben wären: "Wir wollen nur Frieden." Aber wir wissen ja, daß sie 31 Jahre lang neue Kolonien errichtet haben, steinewerfende Kinder getötet haben, UN-Resolutionen und abgeschlossene Verträge mißachtet haben. Sie errichten ein "Groß-Israel" gemäß den Intentionen, die schon Netanjahus Vorbild Jabotinsky in den 20er Jahren geäußert hat. Das alles wissen wir ja. Wir wissen, daß sie sich nicht um Gerede und Resolutionen scheren. Weshalb sind wir dann nicht bereit, den Worten Handlungen folgen zu lassen?
Heute steht in der Libération ein interessanter Artikel, in dem genau diese Frage gestellt wird. Warum nur im Kosovo handeln und intervenieren? Ist die Europäische Union nur bei europäischen Massakern bereit, ihren Worten Taten folgen zu lassen? Ich meine natürlich nicht, daß wir Truppen nach Israel schicken sollten - natürlich nicht! Aber man sagt ja, die EU sei eine wirtschaftliche Großmacht, aber ein politischer Zwerg. Wir sollten es nutzen, daß die EU eine wirtschaftliche Großmacht ist! Wir sollten diese wirtschaftliche Macht einsetzen! Wir sollten den Worten Taten folgen lassen und tatsächlich wirksame Wirtschaftssanktionen verhängen! Ich bin davon überzeugt, daß man Israel dadurch beeinflussen könnte. Wenn wir gar nichts tun, dann bin ich fest davon überzeugt, daß es auch in den 90er Jahren einen Krieg im Nahen Osten geben wird, genau wie in den übrigen Jahrzehnten. Hier müßte die EU jetzt auf jeden Fall etwas tun, indem sie friedliche, gewaltfreie, aber effektive Sanktionen gegen Israel verhängt, das gegen alle internationalen Rechtsnormen verstößt.

Antony
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, in den Gebieten der göttlichen Offenbarung der Zehn Gebote und des Evangeliums hat es selten Frieden gegeben, und noch seltener wurden die Würde und die Rechte aller dort seit Jahrhunderten nebeneinander lebenden Gemeinschaften geachtet. An diesem ausgehenden 20. Jahrhundert ist es unser aller Wunsch, daß ein echter Friedensprozeß eingeleitet und zu einem Ergebnis führen wird.
Ein solcher Prozeß ist schwer durchführbar. Gleichwohl sind die Bedingungen hierfür klar. Israel muß endgültig ein Recht auf Frieden durch sichere und garantierte Grenzen haben, und die Palästinenser haben Anspruch darauf, daß ihre Rechte, ihre Würde und ihre Freiheit geachtet werden. Sie weiterhin in den town-ships einer unzulässigen Apartheid einzuschließen ist eine Schande, und es ist illusorisch, zu glauben, eine solche Situation könne fortbestehen, ohne einen erneuten Konflikt auszulösen, dessen Ausmaß unvorhersehbar ist. Die Palästinenser sind dort von alters her zu Hause wie die Juden, sie haben ein Recht auf einen freien, unabhängigen und souveränen Staat.
Aber die Frage des Friedens betrifft auch Syrien und den Libanon. Der Libanon hat darunter gelitten, daß es auf seinem Boden Hundertausende von Palästinensern gab, die aus Israel vertrieben worden waren und sich schon bald nicht mehr wie aufgenommene Flüchtlinge verhielten, sondern wie revolutionäre Eroberer des Landes, das sie aufgenommen hatte.
Über diese Realität hat meine Bewegung nachgedacht, denn unser Front National kämpft nicht aus irgendwelchen rassistischen Gründen gegen Einwanderung, sondern - im Gegenteil - um zu verhindern, daß in Frankreich künftig irreversible Situationen geschaffen werden, die mit der Lage im Libanon, in Bosnien oder im Kosovo vergleichbar sind.
Israel muß den Libanon zweifellos verlassen, doch das gilt in gleicher Weise auch für Syrien, denn während Israel den Süden der sogenannten Sicherheitszone besetzt hält, hält Syrien den ganzen Rest besetzt und, schlimmer noch, es hält den libanesischen Staat unter einer Art Protektorat, bei dem politische Geschicklichkeit mit militärischer Präsenz und Polizeiterror verbunden sind. Die letzten Äußerungen von Präsident Chirac zum Libanon sind zu bedauern, denn sie scheinen nur gegen die Präsenz Israels gerichtet zu sein.
Wie kann zugelassen werden, daß der Führer der libanesischen Kräfte, Samir Geagea, in Beirut nach einem Prozeß, der wahrhaft an die Moskauer Prozesse erinnert, seit über vier Jahren in einem regelrechten unterirdischen Verlies des Verteidigungsministeriums festgehalten wird, nur weil er den Libanon nicht verlassen wollte und auch nicht bereit war, Minister eines Marionettenstaates zu sein? Besteht denn nicht bisweilen tatsächlich eine Art heimliches Einverständnis zwischen dem Syrien von Hafez al-Assad und Israel darüber, daß auf libanesischem Boden ein Krieg fortgesetzt werden soll, den die beiden Regierungen vielleicht brauchen, um ihre innere Stabilität zu sichern und stets mehr internationale Militärhilfe zu fordern?
Die Juden besitzen die Macht, die Moslems sind zahlenmäßig stark. Die Christen im Orient verbleiben jedoch in jenem Zustand eines "Dhimmi" , den die bedeutende israelische Historikerin Bat Yeor in ihrem hervorragenden Werk "Die Christen des Orients zwischen Dschihad und Dhimmi-Status" beschrieben hat. Die Christen des Libanon müssen die Unabhängigkeit ihres Landes wiedererlangen, sie müssen die Rolle zurückerhalten, die sie einmal besaßen, sie müssen wieder frei sein in dem Land, in dem - wie es Béchir Gémayel ausdrückte - möglich sein muß, daß die Glocken ungestört läuten, in jenem Land, das ihnen nicht nur das Recht garantiert, ihr Volk zu regieren, sondern das auch den übrigen Christengemeinschaften des Nahen Ostens Hilfe, Solidarität und sogar eine sichere Zuflucht bietet.

Caudron
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, wie für jeden deutlich erkennbar ist, befinden wir uns heute vormittag, da wir - in Anwesenheit von vier Knessetmitgliedern, die auf der Tribüne Platz genommen haben und die ich hier begrüßen möchte - zum x-ten Mal eine Aussprache über die Lage im Nahen Osten führen, an einem Wendepunkt und in einem Augenblick, da alles passieren kann, das Beste ebenso wie das Schlimmste.
Ich bin seit jeher ein Freund Israels; ich war es, wie viele, vor ungefähr vierzig Jahren, als dies in Europa Mode war, und bleibe es bis heute, selbst wenn die Mode vorbei ist; ich war es, als Israel aus einer Handvoll Überlebender bestand, die fest entschlossen waren, zu existieren; ich bin es heute noch, da Israel inzwischen eine Großmacht geworden ist; als Laizist war ich es bereits, als sich seinerzeit im Namen eines heiteren Laizismus der Aufbau Israels in den Kibbuz vollzog; ich bleibe es weiterhin, trotz allem, was ich von den bisweilen heftigen Diskussionen höre, die innerhalb der israelischen Gesellschaft selbst geführt werden.
Seit fünf Jahren bin ich Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Israel. In dieser Delegation haben meine Kollegen und ich auf den Frieden und die Freundschaft zwischen Israel und der Europäischen Union hingearbeitet und arbeiten weiter darauf hin. Wir waren in sämtlichen Bereichen - Wirtschaft, Soziales, Kultur, Forschung und Technologie - aktiv. Wir knüpfen Bande und stellen sie wieder her, wenn sie zerreißen. Wir haben Yitzhak Rabin unterstützt, wir haben ihn beweint, und seit den letzten Wahlen arbeiten wir mit der aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen neuen Regierungsmannschaft zusammen.
Ich weise deswegen auf all dies hin, um im Namen meiner, im Namen unserer Freundschaft gegenüber Israel allen klar zu sagen, daß wir angesichts der inneren und äußeren Gefahren und Dämone, die Israel und die Region bedrohen, beunruhigt sind. Ich weise auch deswegen auf all dies hin, um in meinem eigenen Namen klar zu sagen, daß der vorliegende gemeinsame Entschließungsantrag meine breite Zustimmung findet.
Zunächst einmal ist der Entschließungstext kurz, klar und verständlich. Er enthält eine eindringliche Botschaft, die nicht aggressiv ist. In gewisser Hinsicht hätte ich allerdings gewünscht, daß einige wichtige Punkte klargestellt werden. In der Ziffer 3 des Entschließungsantrags wird meines Erachtens nicht ausdrücklich genug auf die schwere Verantwortung hingewiesen, die Syrien sowohl im wie vom Libanon aus im Bereich der Sicherheit trägt. Vergessen wurden ferner die Länder der Region, die den fundamentalistischen Terrorismus finanzieren, und die entscheidende Rolle unseres Vertreters, Herrn Moratinos, wird nicht genügend herausgestellt.
Was das Übergangsabkommen anbelangt, von dem in der Ziffer 11 gesprochen wird, so ist zunächst zu bedauern, daß das eigentliche Assoziationsabkommen noch nicht ratifiziert wurde, was im übrigen an Frankreich und Belgien liegt; vor allem muß bestätigt werden, daß im Rahmen einer Aussprache über den Ursprung der Erzeugnisse zwar über die Ausführungsmodalitäten diskutiert werden kann, daß hier jedoch nicht auf Umwegen versucht werden sollte, Einfluß auf die laufenden Verhandlungen zu nehmen oder gar Sanktionsmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.
Ich habe - und damit komme ich zum Schluß - für das Sicherheitsbedürfnis Israels und für das Streben Palästinas nach Anerkennung Verständnis und billige dies. Um beides miteinander in Einklang zu bringen, ist ein gerechter Friede erforderlich, der durch Verhandlungen zustande kommt und die Sicherheit und Koexistenz Israels und der Palästinenser gewährleistet. Wenn ich heute vormittag daran erinnere, so ist dies für mich auch eine Möglichkeit, Yitzhak Rabin Ehre zu erweisen, dem Vorkämpfer, Wegbereiter und Erbauer Israels sowie dem Initiator der Osloer Abkommen mit Palästina, der sie als erster Israeli unterzeichnet hat. Das Andenken an ihn gebietet es, seine Aufgabe fortzusetzen.

Provan
Herr Präsident, es ist angemessen, daß wir dieses Thema heute morgen im Beisein der israelischen Delegation der Knesset diskutieren. Wahrscheinlich ist es sehr bitter für sie, daß viele der Redner heute morgen Zugeständnisse von der israelischen Regierung fordern.
Ich kann dem amtierenden Ratspräsidenten jedoch nur beipflichten, wenn er in seiner Rede Mut und Visionen forderte. Dies ist der Ansatz, den wir im Moment brauchen. Konfrontation und Verwirrung, die er ebenfalls hätte erwähnen können, brauchen wir hingegen nicht. Wir müssen die Blockierung lösen und die verhärteten Positionen überwinden, die zur Zeit von beiden Seiten vertreten werden. Der amtierende Ratspräsident wies zu Recht auf die Initiativen des Vorsitzes hin, Herrn Netanjahu und Herrn Arafat in London zusammenzubringen.
Dies war jedoch notwendig - wenn wir es ganz direkt sagen wollen -, weil der amtierende Präsident bei seinem Versuch, Har Homa zu besuchen, nicht sonderlich klug vorgegangen ist und damit in Israel und in Palästina eine definitive Verhärtung der Positionen und Meinungen bewirkt hat.
In der Entschließung gibt es eine Anmerkung, die ich voll und ganz unterstütze. Hierbei wird die Ratspräsidentschaft aufgefordert, den Mitgliedstaaten von Einzelinitiativen abzuraten und sie statt dessen zu ermutigen, die entsprechenden Mechanismen der Europäischen Union zu nutzen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, sicherlich ist es nicht hilfreich - und ich stimme den Äußerungen von Herrn Caccavale voll und ganz zu -, wenn die einzelnen Minister in einer solchen Situation ihre eigenen Lösungen ausprobieren. Wir brauchen Mut und Visionen. Meiner Ansicht nach brauchen wir auch neue Initiativen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, damit adäquate Lösungen für Syrien, den Libanon, Israel und Palästina gefunden werden können. Auch Ägypten, Jordanien und hoffentlich der Irak und der Iran sollten hierbei berücksichtigt werden.

Barón Crespo
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem ständig wiederkehrenden Thema vermischen sich für alle Europäer Elemente der Kultur, der Leidenschaft und der Politik. Ich möchte betonen, daß - wie schon von Rat und Kommission dargestellt - unsere Beteiligung am Friedensprozeß im Nahen Osten den Weg für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Außenpolitik bereitet hat. Von Venedig über Madrid bis Oslo besteht in der Union allen Widrigkeiten zum Trotz eine seltene Übereinstimmung. Angesichts der Anwesenheit des britischen Ratspräsidenten möchte ich Premierminister Tony Blair und auch Außenminister Robin Cook, der bei seinem Jerusalembesuch nicht angemessen behandelt wurde, zu ihren Bemühungen beglückwünschen.
Es geht allerdings weniger darum, historische Überlegungen anzustellen und zu erklären, was vor sich geht. Die Diagnose ist heute schon in aller Ausführlichkeit gestellt worden. Vielmehr stellt sich die Frage, wie wir dazu beitragen können, die Lähmung zu beseitigen und die dramatische Lage des Friedensprozesses zu entschärfen. Wir sollten nicht nur mehr oder weniger brillante Ideen beisteuern, sondern auch herausfinden, inwieweit wir im Parlament positive Elemente einbringen können. Ein Punkt ist heute vormittag noch nicht erwähnt worden. Das möchte ich jetzt im Beisein der Knesset -Delegation wiederholen: Israels moralische Verantwortung ist nach der Begehung des 50. Jahrestags der Gründung des Staats Israel noch gewachsen. Israel ist eine starke und lebendige Demokratie im Herzen des Nahen Ostens, und das verleiht dem Staat mehr Kraft und eine wesentlich größere Verantwortung.
Als Präsident des Europäischen Parlaments hatte ich Gelegenheit, zu einem wesentlich vielversprechenderen Zeitpunkt - genau an dem Tag, als der Prozeß von Madrid begann - unsere Vision in der Knesset darzulegen. Ich bin auch ein alter Freund von Juden und Arabern - in meiner Jugend hatte ich Gelegenheit, in einem Kibbuz zu arbeiten. Wir sollten diesen Dialog auch mit denen aufrechterhalten, die vielleicht härtere Haltungen vertreten - das beweist der jüngste Besuch des Präsidenten der Knesset , mit dem wir einen kritischen Dialog führten -, denn positive Erfahrungen im Friedensprozeß, nicht nur vom verstorbenen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin, sondern auch vom Ministerpräsidenten Menachem Begin mit den Abkommen von Camp David zeigen - und das muß man anerkennen -, daß ein Frieden mit eben jenen erzielt wird, mit denen man nicht einer Meinung ist.
Wir sollten an unsere israelischen Freunde appellieren und ihnen klarmachen, daß das Masada-Syndrom und die Schaffung eines Bantustan keine Lösung für die Probleme im Nahen Osten sind. Ich würde außer der Förderung dieses kritischen Dialogs noch zwei weitere Elemente hinzufügen: die Unterstützung des Kommissionsvorschlags und ein gemeinsames Vorgehen mit den USA unter Berücksichtigung der unserem Vermittler, Herrn Moratinos, zufallenden Vorreiterrolle.

Henderson
Herr Präsident, ich möchte noch ein oder zwei Bemerkungen zur Aussprache von heute vormittag machen. Die Debatte hat aufgezeigt, daß wir über die Situation im Nahen Osten und den Mangel an Fortschritten in jüngster Vergangenheit allgemein beunruhigt sind. Jeder von uns ist bitter enttäuscht, wenn wieder einmal scheinbar ein Durchbruch bevorsteht, der dann jedoch aufgrund irgendeines Vorfalls vereitelt wird.
Ich stimme dem Argument einer meiner Vorredner in dieser Aussprache zu, daß wir keine weiteren Vorschläge brauchen, um die vor uns liegenden schwierigen Probleme zu lösen, sondern daß wir die bereits existierenden Vorschläge, die auf den Verpflichtungen von Oslo beruhen, umsetzen müssen. Der Rat unterstützt die Initiativen der Kommission, die Parteien - falls möglich, mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln - an den Verhandlungstisch zu bringen.
Wir sind der festen Überzeugung, daß es nach London weitergehen muß. Diese Gespräche haben die Hoffnung geweckt, daß es demnächst Fortschritte geben würde und daß die Situation auf die im amerikanischen Vorschlag dargelegte Weise entschärft werden könne. Aus der heutigen Debatte ging klar hervor, daß diese Ansicht von vielen Fraktionen dieses Hauses geteilt wird. Dieser Aspekt wird in naher Zukunft Priorität genießen. Wir werden auch unseren Sonderbotschafter, Herrn Moratinos, bitten, die verschiedenen Parteien nach besten Kräften davon zu überzeugen, das Angebot der Amerikaner anzunehmen, die Vorschläge weiterzuentwickeln. Dieser Standpunkt findet sich in den Schlußfolgerungen wieder, die gestern in Cardiff vereinbart wurden; wenn sie noch nicht in Umlauf gebracht worden sind, so wird dies sicherlich umgehend der Fall sein.

Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.

Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Tomlinson (A4-0180/98) im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (KOM(97)0552 - C4-0048/98-97/0316(SYN)).

Tomlinson
Herr Präsident, zunächst einmal begrüße ich die Bemerkungen, die der amtierende Ratspräsident in der letzten Aussprache über meinen Bericht gemacht hat. Er hat meine Absichten und die des Haushaltsausschusses, in dessen Namen ich diesen Bericht vorlege, klar erkannt.
Der Friedensprozeß ist von großer Wichtigkeit und erfordert angemessene Mittel. Darum geht es uns im wesentlichen. Im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates vom 11. Juli 1994 müssen zwei Fragen behandelt werden: die Frage der Rechtsgrundlage und die Frage der Geltungsdauer der Verordnung.
Die derzeitige Verordnung des Rates muß also geändert werden, und in diesem Punkt stimmen wir mit der Kommission überein. Unserer Meinung nach ist der gegenwärtige Vorschlag der Kommission jedoch zu bescheiden und daher in vielerlei Hinsicht unzureichend. Das Problem liegt in der fehlenden Rechtsgrundlage im Zusammenhang mit der Beihilfe für die laufenden Kosten der Palästinensischen Autonomiebehörde und hinsichtlich der Aktivitäten der EIB. Dies ist auf alle Fälle ein ernstzunehmendes Problem, um so mehr wenn man das letzte Woche gefällte Urteil des Gerichtshofs bedenkt. Der gegenwärtige Vorschlag der Kommission, auf dem mein Bericht beruht, löst diese Probleme, aber nur bis Ende 1998. Nächstes Jahr und in den darauffolgenden Jahren wird das gleiche Problem also weiterbestehen. Mit Hilfe der Änderungsanträge des Parlaments, die einstimmig vom Haushaltsausschuß verfaßt und genehmigt wurden, wird eine Lösung angestrebt und werden zumindest für die Jahre 1999 und 2000 weitere Fortschritte anvisiert. Damit beabsichtigen wir, die Kommission darin zu unterstützen, eine längerfristige Strategie für etwas zu entwickeln, das wir alle als Notwendigkeit ansehen - die angemessene Beteiligung der Europäischen Union und die Finanzierung des Beitrags der EU zum Friedensprozeß im Nahen Osten.
Die vom Ausschuß für Haushaltskontrolle eingebrachten Änderungsanträge sind klar. Ich möchte sie nur kurz ansprechen. Die Änderungsanträge 1, 3 und 4 dienen der Vereinfachung der Erwägungen und sollen einen Hinweis auf die Dauer der Verordnung geben. Die Änderungsanträge 5 und 6 zitieren den Ratsbeschluß, der im Jahr 2000 ausläuft. Im Änderungsantrag 5 wird der nachfolgende Änderungsantrag 6 begründet. Im letzteren wird die Terminologie für diese Maßnahme vorgeschlagen. Wir sind uns alle einig, daß der Begriff "Besetzte Gebiete" angesichts der Entwicklungen seit 1994 überholt ist. "Westjordanland und Gazastreifen" scheint eine geeignetere Bezeichnung zu sein, die durchgängig in dieser Verordnung verwendet werden sollte. Die finanzielle und technische Zusammenarbeit könnte mit Hilfe der Palästinensischen Behörde im Westjordanland und im Gazastreifen konzentriert werden, und in diesem Falle wäre diese umfassendere Bezeichnung angebracht. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik hat sich ebenfalls mit diesem Aspekt befaßt. Unbestreitbar ist, daß der Begriff "Besetzte Gebiete" überholt ist.
Die Änderungsanträge 2, 7 und 8, die vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik vorgeschlagen und in meinen Bericht aufgenommen wurden, präzisieren die Ziele und Modalitäten der Maßnahme und unterstreichen ihren Beitrag zur Konsolidierung des Friedensprozesses.
In den Änderungsanträgen 9 und 10 geht es um Bereiche, in denen die Ansichten der Kommission möglicherweise von denen des Parlaments abweichen, da diese Anträge das Maß an Informationen betreffen, welche die Kommission an die Haushaltsbehörde weiterleiten soll. Ferner berücksichtigt Änderungsantrag 10 auch die Haltung des Parlaments zur Komitologie. Die Einzelheiten werden in der Begründung ausführlich dargelegt.
Mit Änderungsantrag 11 und der Änderung am Entwurf einer legislativen Entschließung wird die Kommission aufgefordert, einen neuen einheitlichen und konsolidierten Legislativvorschlag für die Fortsetzung des Programms nach dem Jahr 2000 vorzulegen, um die unklare Situation der Rechtsgrundlage dieses Vorschlags zu klären und in einem künftigen Vorschlag größere Konsistenz und Transparenz zu schaffen.
Eigentlich dienen all diese Änderungsanträge dazu, die Kommission in ihren Bemühungen um Maßnahmen in den Besetzten Gebieten zu unterstützen. Ich sage "eigentlich" , weil die Kommunikation mit den Diensten der Kommission - außer mit dem Kommissar - während dieses Prozesses alles andere als zufriedenstellend gewesen ist. Ich würde sogar behaupten, daß sich die Dienste unangemessen gegenüber dem Europäischen Parlament verhalten haben. Als ich zum Berichterstatter für das Parlament ernannt wurde, bat ich um ein Gespräch mit dem zuständigen Vertreter der Kommission. Auf diese Bitte hin traf er sich am 2. März mit mir, und ich stellte die spezifischen Fragen. Bei den Gesprächen im Haushaltsausschuß am 17. März, 21. April und 30. April brachte ich die Fragen, die ich dem Vertreter der Kommission bereits gestellt hatte und die noch nicht beantwortet worden waren, nochmals zur Sprache. Ich hatte ein sehr hilfreiches und fruchtbares Gespräch mit Herrn Kommissar Marín über andere Themen, und am 5. Mai erwähnte ich gegenüber seinem Mitarbeiterstab, daß ich auf die am 2. März gestellten Fragen immer noch keine Antwort erhalten hätte. Daraufhin traten verschiedene Leute mit mir in Verbindung: Die erste Gruppe fragte mich, wie denn die ursprünglichen Fragen ausgesehen hätten, und dies, obwohl diese Fragen bereits in meinem Berichtsentwurf veröffentlicht worden waren, der dem Haushaltsausschuß schon Wochen vorher vorgelegt worden war. Am 8. Juni, d. h. am letzten Montag, erhielt ich schließlich eine Antwort.
Ich erwähne diesen Sachverhalt nicht, um irgend jemanden zu schelten, sondern um die Schwierigkeiten aufzuzeigen, die beim Versuch des Parlaments entstehen, der Kommission zu helfen. Zum Beispiel wollten wir wissen, wie die Kommission ihrer Verpflichtung nachgekommen ist, dem Haushaltsausschuß Bericht zu erstatten, und ich möchte die folgenden zwei Sätze aus einem Brief zitieren, den ich erhalten habe: "Ich bin mir dessen bewußt, daß die Kommission nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Bericht erstattet hat" , sagt Generaldirektor Cioffi. Statt sich dafür zu entschuldigen, fährt er fort: "Aufgrund der politischen Bedeutung und der Sensibilität des Themas hält die Kommission die obengenannte Vorgehensweise für angebracht." Weder ich selbst noch die Abgeordneten dieses Hauses halten diese Vorgehensweise für angebracht. Der von uns gewünschte fruchtbare Dialog fand niemals statt, und trotzdem haben wir Änderungsanträge eingebracht, die Ihren Vorschlag verbessern und die Kommission, den Rat und die gesamte Europäische Union darin unterstützen, das zu tun, was wir uns alle wünschen - in finanzieller und politischer Hinsicht einen sinnvollen und konstruktiven Beitrag zum Friedensprozeß im Nahen Osten zu leisten. Daher empfehle ich diesem Hause alle 12 Änderungsanträge.

Graziani
Herr Präsident, den Vorschlägen der Kommission für eine finanzielle Unterstützung der Verwaltung der palästinensischen Gebiete, die künftig als Westjordanland und Gazastreifen bezeichnet werden sollen, kann schwerlich nicht zugestimmt werden.
Dies ist deswegen kaum möglich, weil es angesichts der bestehenden Situation selbstverständlich ist, daß ein wesentlicher Teil der Finanzhilfe für das Funktionieren des Verwaltungsapparates bereitgestellt werden muß. In der jetzigen Situation besteht dazu die Möglichkeit, während wirtschaftliche Fortschritte in diesen Gebieten heute nicht möglich sind; man denke beispielsweise daran, daß der Vorschlag betreffend den Hafen und den Flughafen, die eigentlich die elementarsten und einfachsten Dinge sein sollten, noch nicht einmal gestartet ist. In einer solchen Situation wird es selbstverständlich zu einer Verpflichtung, einer de facto Situation, wie sie bislang bestanden hat - d. h. Leistung einer Finanzhilfe auch an die Autonomiebehörde - eine Rechtsgrundlage zu verleihen, so wie jener andere Vorschlag zu einer Verpflichtung wird, der die Zinsvergünstigungen für EIB-Darlehen betrifft.
Die Kommission schlägt einige Änderungen an der Verordnung vor, d. h. sie unterstreicht, welch wesentliche Bedeutung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für den weiteren Friedensprozeß zukommt, so wie sie hervorhebt, wie wichtig der Aufbau der Zivilgesellschaft zur Förderung und Stärkung der Demokratie in dieser Region ist. Ein weiterer entscheidend wichtiger Punkt ist unserer Auffassung nach die Aufforderung an die Kommission, dem Europäischen Parlament eine jährliche Bewertung der Ergebnisse der Zusammenarbeit zu übermitteln.
Nach diesen sehr kurz gefaßten, aber auch sehr präzisen Darlegungen seien mir noch einige zusätzliche Betrachtungen zum bisherigen Verlauf der Aussprache gestattet, insbesondere was die Tatsache betrifft, daß es der Europäischen Union mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln nicht möglich ist, sich handlungsfähiger zu zeigen. Die Europäische Union tut jedoch, was sie kann, was sie zu tun vermag, d. h. sie leistet finanzielle Hilfe, weil sie, da sie ein wirtschaftliches und nicht ein politisches Gebilde darstellt, schwerlich mehr tun könnte. Ich sage dies nicht, um nicht etwa zu unterstreichen, wie wichtig die Anstrengungen sind, die von den Kommissionsmitgliedern und dem Ratspräsidenten derzeit in dieser Richtung unternommen werden, sondern um ein politisches und ein institutionelles Faktum hervorzuheben, nämlich die Tatsache, daß die Europäische Union kein politisches Gewicht besitzt, um handlungsfähig zu sein. Man denke auch daran, daß es selbst den USA trotz ihres ganzen bisherigen Gewichtes im Nahen Osten nicht gelingt, zu einem mühsam voranschreitenden Friedensprozeß mehr als bloße Worte zu stammeln.
Lassen Sie mich daher, Herr Präsident, mit einer schmerzvollen Erinnerung an die politische Intelligenz und die Fähigkeiten eines Ministerpräsidenten schließen, wie es Yitzhak Rabin in Israel war.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist ja schon sehr ausführlich Stellung genommen worden und auch eindeutig zum Ausdruck gekommen, daß die Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung gehen und die Ergänzungen, für die vor allem Herr Tomlinson viel Arbeit geleistet hat, diese Tendenz noch verbessert und entsprechend verändert haben. Herr Tomlinson hat einiges kritisiert, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommission. Ich möchte aber in einer Art positiver Ergänzung auch zwei Vertreter der Kommission und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier ausdrücklich loben, da sie eine hervorragende Arbeit leisten: die Vertreter der Europäischen Kommission in Tel Aviv und Jerusalem.
Ich habe bei zwei Besuchen gemerkt, daß dort mit einem ungeheuren Engagement versucht wird, Europa gut zu vertreten. Gerade deshalb ist auch der Bericht Tomlinson heute sehr wichtig, weil er das entsprechende finanzielle, aber auch sonstige backing , also den Rückhalt, geben soll, damit die Europäische Kommission das Geld, das sie ausgibt, das politische und moralische Engagement, das sie hat, auch wirklich bestens vertreten kann. Unsere Vertreter leiden nicht nur dort, sondern auch in anderen Gebieten - wir haben das ja in einem anderen Zusammenhang bereits diskutiert - darunter, daß manche Entscheidungen zu schwerfällig, zu langwierig sind - manchmal trägt auch das Parlament dazu bei, das gebe ich durchaus zu -, aber wir müssen zu rascheren und unbürokratischeren Entscheidungen kommen, auch was die finanzielle Hilfe betrifft.
Ein zweiter Punkt: Sie, Herr Kommissar, sind immer - und ich und meine Fraktion unterstützen Sie vollkommen dabei - der Meinung, daß wir uns aus dem Friedensprozeß und aus unserem Engagement nicht verdrängen lassen dürfen. Das ist völlig richtig! Vielleicht kann man es aber noch positiver sehen. Wir sind Teil des Friedensprozesses, darum kann niemand etwas ändern! Wir sind Teil davon durch unser politisches, moralisches und finanzielles Engagement. Vielleicht müßten wir die Sichtbarkeit unserer Bemühungen und unserer Tätigkeiten verbessern, die visibility . Es wird auf der einen Seite soviel getan für die wirtschaftliche Infrastruktur, aber auch in Fragen der Demokratie, der Menschenrechte, daß wir - und da haben die Vertreter der Kommission auch entsprechende Vorschläge - die Sichtbarkeit dessen, was wir tun, um Brücken zu schlagen, um die Infrastruktur zu schaffen, wirklich vergrößern müssen.
Wenn wir nur einen Teil jenes Geldes dafür ausgeben, um auch darzustellen, was wir damit erreichen wollen, nämlich daß wir eine europäische Verpflichtung für den Frieden haben, das ist nicht nur für ein Gruppenbewußtsein wichtig, sondern allgemein in der Öffentlichkeit und in Israel und in Palästina, dann wäre unsere Hilfe noch viel effizienter. Darf ich Sie, Herr Kommissar, bitten, mit Ihrer Politik fortzufahren, aber sich wirklich zu überlegen, wie wir die Politik, die wir betreiben, noch besser darstellen können, gerade in kritischen Phasen, gerade in Ländern, wo vielleicht die offizielle Propaganda unsere Arbeit etwas kritischer sieht als die breite Schicht der Bevölkerung.

Banotti
Herr Präsident, ich denke, meine Redezeit beträgt fünf Minuten, da Herr Elles leider nicht kommen konnte. Der Aspekt, den ich ansprechen möchte, führt die gerade von Herrn Swoboda gemachten Äußerungen weiter.
Am Ostersamstag 1997 hatte ich die Ehre, das von der EU errichtete Krankenhaus in Gaza zu besuchen, und zwar einen Tag, bevor die Arbeiten endgültig abgeschlossen waren. An diesem Krankhaus ist seit 1990 gebaut worden. Als Krankenschwester muß ich sagen, daß ich äußerst beeindruckt von diesem Hospital war. Noch nie habe ich ein besser ausgestattetes Krankenhaus gesehen, und dies in einem Land, das so dringend medizinische Versorgung braucht. Am Karfreitag dieses Jahres kehrte ich nach Gaza zurück und mußte feststellen, daß in diesem Krankenhaus noch kein einziger Patient aufgenommen, keine einzige Schwesternschülerin, keine Krankenschwester und kein Pfleger eingestellt worden sind. Dies verdeutlicht auf drastische Weise, wie ergebnislos unsere Bemühungen im Friedensprozeß im Nahen Osten gewesen sind.
Herr Swoboda hat gefordert, daß die Öffentlichkeit besser über unsere Rolle in diesen Gebieten aufgeklärt wird. Wenn die jetzige Situation der Meinung der Öffentlichkeit entspricht, so ist dies ein Skandal. Ich erinnere mich an eine Szene in der britischen Fernsehsendung Yes Minister , die viele von uns oft und gerne gesehen haben. Sir Humphrey verkündet, daß man zwar das Krankenhaus habe, aber kein Geld, um Patienten aufzunehmen. Genau dasselbe passiert leider in Gaza. Ich danke dem Herrn Kommissar für seine ausführliche Antwort auf meine Anfrage vom 16. März. Er teilte mir mit, was für eine Summe für dieses Krankenhaus ausgegeben worden ist: über 50 Millionen ECU, und trotzdem wird kein einziger Patient in diesem Krankenhaus behandelt.
Die beauftragte Baufirma wartet immer noch auf eine beträchtlich Summe, und da es sich um eine recht kleine Baufirma aus Nordirland handelt, führt diese lange Zahlungsfrist auch dort zu Problemen. Was aber am allerwichtigsten ist: Spiegelt sich denn unser Beitrag zum Nahost-Friedensprozeß nur in Investitionsruinen wider? Wir haben zwar ausgezeichnete Botschafter, aber sie verfügen einfach nicht über die notwendigen Strukturen, um die politische Situation angemessen zu beeinflussen.
Der Gazastreifen hat praktisch die größte Bevölkerungsdichte der Welt. Die Menschen lassen sich dort in staubigen kleinen Kliniken behandeln, von denen ich viele besucht habe und in denen heroische Ärzte nach besten Kräften versuchen, das Beste aus den extremen Bedingungen zu machen. Nur wenige Meter entfernt liegt jedoch dieses leere Krankenhaus. Die Türen waren verriegelt. Meines Wissens kostet es allein 100 000 US$ pro Monat an Unterhaltungskosten für die Sicherheit. Wie ich jedoch bereits sagte, ist dort noch kein einziger Patient behandelt worden, und die Bauarbeiter haben das Krankenhaus bereits vor fünfzehn Monaten verlassen. Ich weiß, daß wir eine Ausschreibung für ein internationales Verwaltungsteam gemacht haben, aber trotzdem beschäftigen wir uns mit Kleinigkeiten, während Rom brennt. Der Gesundheitsstandard ist im Gazastreifen sehr niedrig. Die ärztliche Versorgung der Schwangeren ist erbärmlich. Auch in einer Entbindungsklinik bin ich gewesen, und bei unserem Rundgang durch die äußeren Abteilungen dieses Krankenhauses mußten Angestellten eine Katze von einem der Kinderbetten verscheuchen.
Da wir den Haushalt und unseren Beitrag diskutieren, müssen wir unser Herz sprechen lassen, und ich hoffe sehr, daß der Herr Kommissar angemessen auf unsere Bedenken reagieren wird, die ich in bezug auf dieses Thema erläutert habe. Viele Redner haben heute morgen geäußert, daß sie über die bedenkliche Situation im Nahen Osten besorgt sind. Menschen, die sowohl freundschaftliche Beziehungen zu Israelis als auch zu Palästinensern pflegen, kehren zunehmend deprimiert aus der Region zurück, so wie ich selbst nach meinem Besuch vor zwei Monaten. Unsere Bemühungen zählen dort überhaupt nichts, denn wir haben in diesem Teil der Welt einfach nicht die Strukturen geschaffen, um unser Bestmögliches für dieses Gebiet tun zu können.

Nordmann
Herr Präsident, ich ergreife das Wort, um sowohl den Bericht von Herrn Tomlinson als auch die Grundsätze der Durchführung der EU-Hilfe für den Friedensprozeß zu unterstützen und gleichzeitig einige kritische Überlegungen dazu anzustellen, wie diese Hilfe auf- und - so möchte ich sagen - wahrgenommen wird.
Welches Ziel wird damit verfolgt? Damit soll zur Förderung eines friedlichen Zusammenlebens zwischen Juden und Arabern im Nahen Osten beigetragen werden. Die geleistete Hilfe hat sich zwangsläufig in zunehmendem Maße auf den Ausbau von Infrastrukturen konzentriert, durch die die Palästinensische Autonomiebehörde gestützt werden soll und die leider als eine Art Vorgriff auf den Friedensprozeß verstanden werden sowie in dem Sinne, daß schon jetzt ein Staat anerkannt wird, der noch problematisch ist und dessen Umrisse weiterhin - um das mindeste zu sagen - schwer zu bestimmen sind. Die Folge ist, daß ein solcher politischer Vorgriff vor allem in Israel als eine einseitige Ermutigung - als eine Ermutigung nur der einen Seite und nicht beider Seiten - verstanden wird. Das ist um so besorgniserregender, als es in Israel zwar eine Partei des Friedens und der Koexistenz gibt, man sich jedoch fragen kann, ob auf palästinensischer Seite eine solche Partei des Friedens und der jüdischarabischen Koexistenz ebenfalls besteht.
Das Modell der Aussöhnung, das Europa dargestellt hat und für den Nahen Osten darstellen muß, ist eine hervorragende Sache. Ein solches Modell funktionierte bei der deutsch-französischen Aussöhnung, weil es auf beiden Seiten, in beiden Ländern eine Partei des Friedens gab. Es wäre wünschenswert, daß sich die Hilfe der Europäischen Union in stärkerem Maße darauf konzentriert, daß auf beiden Seiten der Trennlinie Parteien des Friedens gebildet werden.

Antony
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Ausführungen von Herrn Tomlinson mit großem Interesse gehört, und wir unterstützen voll und ganz seinen Bericht. Meines Erachtens sollte tatsächlich nicht mehr von besetzten Gebieten gesprochen werden; weshalb soll jedoch dieser Begriff durch Westjordanland und Gazastreifen ersetzt werden? Nein, die Rolle unseres Parlaments besteht meiner Meinung nach gerade darin, vorauszuschreiten, dem Frieden vorzugreifen, und die Verwendung des Begriffes "Palästina" würde meiner Meinung nach die Dinge weiter voranbringen. Es muß von der Hilfe unserer Europäischen Union für Palästina gesprochen werden. Palästina muß aufgebaut werden, und meiner Meinung nach darf nicht an den Palästinensern gezweifelt werden. Es besteht eine wichtige Partei des Friedens bei den Palästinensern, so wie es zur Zeit der Apartheid in Südafrika eine bedeutende Partei des Friedens innerhalb der Bantustans gab. Der Frieden läßt sich jedoch nicht damit aufbauen, daß solche Bantustans, daß eine solche Apartheid aufrechterhalten bleiben.
Es ist ein finanzieller Beitrag zum Aufbau Palästinas erforderlich, aber ebenso auch ein politischer Beitrag. Hier handelt es sich meiner Meinung nach um einen der Punkte, in dem sich die Länder der Europäischen Union tatsächlich einig sind. Sie sind sich alle darin einig, daß eine Entwicklung in Richtung der Anerkennung der Grundrechte eines Volkes erforderlich ist. Im Augenblick wird jedoch der gesamte sogenannte "westliche" Einfluß von den Vereinigten Staaten in Beschlag genommen, und zwar mit einer Parteilichkeit, bei der stets der Staat Israel begünstigt wird. Eine solche Parteilichkeit darf nicht mehr hingenommen werden. Erforderlich ist eine ausgewogenere Sicht der Dinge. Das ist der Weg zum Aufbau des Friedens.

Cellai
Herr Präsident, in der Verordnung EG 1734/94 des Rates werden die Modalitäten für die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Besetzten Gebieten festgelegt, mit dem Ziel einer Förderung des Entwicklungsprozesses in diesen Gebieten und der Schaffung günstiger Voraussetzungen für einen positiven Ausgang des Friedensprozesses, wie er bislang leider noch nicht erreicht wurde.
Als Delegation der Alleanza Nazionale sind wir der Überzeugung, daß durch die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung des Friedensprozesses geleistet wird. Allerdings muß anerkannt werden, daß die Finanzhilfe der Europäischen Union in dieser Region bislang nicht die erwarteten Auswirkungen erbracht hat, obgleich die unternommenen Anstrengungen an sich beträchtlich sind. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen: der schwierige Verlauf des Friedensprozesses, aufgrund dessen nicht die für die Entwicklung günstigen Voraussetzungen einer Stabilität geschaffen werden konnten, die von den israelischen Behörden im Zusammenhang mit Terrorakten bisweilen erklärte Abriegelung der Besetzten Gebiete, ein gewisses Unvermögen seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Verwaltung zusammen mit dem Verdacht illegaler Praktiken.
Somit ist es also angebracht, zur klareren Festlegung der Ziele und der Durchführungsmodalitäten den Verordnungsvorschlag zu ändern. Dabei ist hervorzuheben, daß der Friedensprozeß konsolidiert werden muß, und die Rechtsgrundlage für diese finanzielle Zusammenarbeit muß ausführlicher formuliert und definiert werden. Es muß erneut bekräftigt werden, welch wesentliche Rolle der finanziellen und technischen Zusammenarbeit zur Förderung des Friedensprozesses sowie zum Aufbau einer Zivilgesellschaft zukommt, deren Nichtverwirklichung noch immer ein Hindernis für die Stärkung der Demokratie in diesen Gebieten darstellt.
Abschließend möchte ich noch bemerken, daß die Kommission unseres Erachtens dem Parlament jährlich eine schriftliche Mitteilung über die Bewertung der Ergebnisse der Zusammenarbeit übermitteln sollte.

Marín
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Ausschuß für Haushaltskontrolle, insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Tomlinson, zu seiner ausgezeichneten und konsequenten Arbeit gratulieren und ebenso dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu seiner wertvollen Stellungnahme.
Ich vertraue darauf, daß die Europäische Union aufgrund der Bedeutung, welche die Zukunft der Palästinenser und der Friedensprozeß für die Damen und Herren Abgeordneten haben, in der Lage sein wird, eine gemeinsame Haltung bezüglich der Probleme der Region einzunehmen.
Für die Durchführung einer fruchtbaren Arbeit und für die Glaubwürdigkeit der Union ist es von entscheidender Bedeutung, daß man in diesem Friedensprozeß eine solidarische und gemeinsame Strategie verfolgt. Ich möchte kurz den Hintergrund des Kommissionsvorschlags in Erinnerung rufen.
Die geltende Verordnung über die Hilfe für die Palästinenser wurde, wie Sie wissen, nach der von Israel und den Palästinensern im September 1993 unterzeichneten Grundsatzerklärung und im Anschluß an die Geber-Konferenz in Washington erlassen.
Leider hat sich das politische Klima im Nahen Osten verschlechtert. Mehrere Krisen während des Friedensprozesses haben unsere Hilfeleistungen stark beeinträchtigt. Die schwierige politische Lage hat sowohl bei der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch bei anderen palästinensischen öffentlichen Institutionen schwere Haushaltsprobleme verursacht.
Die internationalen Geber - darunter der wichtigste, nämlich die Europäische Union - sahen sich daraufhin gezwungen, einen erheblichen Teil der Finanzierung für die Projekte für laufende Kosten und für Haushaltsstützungen auszugeben.
Die Kommission hat mehrfach - und das haben wir vor diesem Parlament nie abgestritten - auf die Forderungen des Rates, sich den Umständen anzupassen, reagieren müssen, um das Überleben der Palästinensischen Autonomiebehörde und des Friedensprozesses sicherzustellen.
Normalerweise finanziert die EU nicht die laufenden Kosten dieser Art von Institution, sie kann es eigentlich auch nicht. Deshalb hat die Verordnung aus dem Jahre 1994 - die ursprünglich von der Kommission vorgelegte - eine derartige Haushaltshilfe auch nicht vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Errichtung der Verordnung für das Sonderprogramm für Palästina bin nicht einmal ich selbst, der ich Zeuge der Konferenz von Washington und der Konferenz von Kairo war, davon ausgegangen, daß der Friedensprozeß auf derartige Schwierigkeiten stoßen würde und daß, vor allem während der ersten Grenzblockaden, eine Reihe laufender Kosten, vor allem verwaltungstechnischer Art, anfallen würden, die nicht im Programm vorgesehen waren.
Insofern hat der heutige Vorschlag das Ziel, zuzulassen, daß mit EU-Geldern Beihilfen zum Haushalt und für laufende Kosten geleistet werden können. Wie man weiß, ist ja auch der Europäische Gerichtshof der Auffassung, daß für bestimmte Zahlungen, die an die palästinensische Autonomiebehörde geleistet wurden, keine ausreichende rechtliche Grundlage existiert und sie außerdem noch für andere Zwecke verwendet worden sind, für Verwaltungsaufgaben und für die Deckung von laufenden Kosten.
Das trifft zu und kann nicht bestritten werden, aber aufgrund der politischen Umstände haben wir dies zulassen müssen.
Auch die vorgeschlagene Möglichkeit, Zinsvergütungen für Darlehen der EIB aus den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft zu finanzieren, soll es dieser Institution ermöglichen, ihr politisches Mandat zu erfüllen.
Diese beiden Änderungen sind die Hauptänderungen, welche die Kommission an der Verordnung vorgenommen hat. Es freut mich, feststellen zu können, daß wir im Hinblick auf die Änderungen, die das Wesen dieses Vorschlags ausmachen, übereinstimmen.
Allerdings möchte ich dem Parlament, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle und dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten etwas Wichtiges mitteilen. Die Kommission befindet sich heute in einer paradoxen Lage. Im Prinzip teilt die Kommission voll und ganz die in den Änderungsanträgen von Herrn Tomlinson und vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten formulierten Ziele bezüglich der künftigen Hilfen für die Palästinenser. Aber wir haben einfach ein Zeitproblem. Die Kommission wird keine Schwierigkeiten haben, diese Änderungsanträge, ihren Geist und ihre Ausrichtung, zu einem späteren Zeitpunkt zu akzeptieren. Der Grund dafür ist der, daß die Kommission der Anweisung des Ministerrates vom Februar Folge leistet und in Kürze die neue Verordnung vorlegen wird. Wir müssen sie noch vor Ablauf der britischen Präsidentschaft vorlegen, wahrscheinlich während der Ratstagung vom 29. Juni. In einer Globalverordnung sollten alle Elemente miteinbezogen werden, die sowohl aus politischer als auch aus wirtschaftlicher Hinsicht für die Zukunft dieser Region wichtig sind.
Wir hoffen, daß Sie diese paradoxe Lage verstehen können. Wir bitten sowohl Herrn Tomlinson als auch den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten darum, die Entscheidung bezüglich dieser Änderungsanträge zu verschieben, bis die Kommission dem Außenministerrat die neue Verordnung vorgelegt hat.
Sobald sie vorliegt, wird es eine gemeinsame Rechtsgrundlage, Artikel 130 w, geben und auch einen Komplex politischer Bedingungen, eine Durchsetzung der Globalisierung und einen Blick in die Zukunft im Hinblick auf diese Verordnung.
Ich hoffe also, daß dieses Paradoxon verständlich ist und weise Sie nochmals darauf hin, daß wir keine Schwierigkeiten haben werden, die Anregungen des Parlaments und die in den Änderungsanträgen enthaltenen Vorschläge anzunehmen. Wir halten auch die vorgeschlagene Verlängerung des Abschlusses der Finanziellen Vorausschauen um zwei Jahre und ihre Verlängerung um weitere fünf Jahre für eine ausgezeichnete Idee. Eine globale Sichtweise scheint uns eine ausgezeichnete Idee zu sein. Im Augenblick allerdings steht die Kommission vor einem institutionellen Problem: Wir müssen dem Ministerrat eine Verordnung vorlegen, denn so lautet der Beschluß des Ministerrates vom Februar.
Wir haben zweitens noch ein weiteres Problem, für das Sie hoffentlich Verständnis haben werden. Die von Herrn Tomlinson vorgelegten Änderungsanträge erscheinen uns auch deshalb interessant, da man durch sie geschickt dem Kalvarienberg namens "Komitologie" entkommen kann. Ich darf Sie erneut darauf hinweisen, daß die Kommission nach dem Gipfel von Cardiff eine Mitteilung zur Änderung der Komitologie vorlegen wird. Hierbei geht es nicht nur um die Palästina-Verordnung, sondern um die Komitologie des gesamten Systems, wie man es heute aufgrund des Maastricht-Vertrags in der Union hat. Folglich ist es für die Kommission äußerst wichtig, sich bezüglich aller im Haushalt vorgesehenen Rechtsgrundlagen eine globale Sicht zu bewahren. Daher hat die Kommission einen globalen Reformentwurf vorgelegt. Der heutige ist ein gutes Beispiel dafür, daß die Komitologie gegenwärtig ein Kalvarienberg ist, der dem Parlament, dem Ministerrat und der Kommission wahrlich nichts nützt.
Ich möchte jetzt auf die Probleme bezüglich der Beteiligung der Europäischen Union an dem Konzert der internationalen Geber eingehen, wie sie beispielsweise von Herrn Swoboda angesprochen wurden. Sie wissen, daß wir uns dafür einsetzen, daß die Europäische Union innerhalb der Geber-Konferenz eine führende Rolle spielt. Dieser Punkt wird auch in die neue Verordnung aufgenommen, eine Angelegenheit, die das Parlament und der Ministerrat lösen müssen. Daher sollte Artikel 130 w Rechtsgrundlage für diese Verordnung sein, damit es eine Verordnung mit globaler Sicht ist. Daher bitten wir Sie auch, all diese Punkte auf Oktober zu verschieben, wenn die allgemeine Debatte über diese neue Verordnung stattfindet. Ich hoffe, daß Parlament und Rat sie annehmen werden, denn für mich ist dieser Punkt von grundlegender Bedeutung, Herr Tomlinson. Dann werden auch folgende, einfache Fragen beantwortet werden: Wird der Rat Ihre Änderungsanträge annehmen? Wird der Rat meine Verordnung annehmen? Wir haben es hier mit einem politischen Problem zu tun, denn ich will viel Geld, und Herr Tomlinson will auch viel Geld. Daher bitte ich Sie für den Oktober um eine globale Sicht. Schließlich geht es hier um 1, 6 Billionen ECU. Nach dem, was in Cardiff geschehen ist, müssen das Europäische Parlament und die Kommission mit ihren Änderungsanträgen bzw. mit meiner neuen Verordnung zwangsweise herausfinden, was der Rat sagen wird. Daher sind wir dafür, bis Oktober zu warten. Bis dahin wird der Rat uns über den politischen Spielraum in Kenntnis gesetzt haben. Das sind unserer Überlegungen.
Noch einige Worte zu anderen Punkten. Frau Banotti, die Europäische Kommission hat große Anstrengungen bezüglich des Krankenhauses in Gaza unternommen. Man muß dem Kaiser geben, was des Kaisers ist, und der Kommission geben, was der Kommission gebührt. Wissen Sie, wir arbeiten ja mit der UNRWA zusammen, und ich kann Ihnen gar nicht sagen, wieviel wir gezahlt und gearbeitet haben, was wir alles mit dem Krankenhaus vorhaben und wie problematisch die Frage ist, ob dort Kranke und Flüchtlinge behandelt werden dürfen oder nicht. Aber ist die Kommission etwa dafür verantwortlich, daß das Krankenhaus in Gaza nicht eröffnet wird? Besuchen Sie doch einmal den Flughafen. Der Flughafen ist jetzt fertiggestellt. Auch der Kontrollturm ist fertiggestellt, und die elektronische Ausstattung ist auch vollständig. Dafür sind 15 Millionen ECU geflossen. Ich wußte, daß das nichts bewirken würde. Bin ich etwa dafür verantwortlich, daß der Flughafen nicht eröffnet wird? Sie bringen mich in eine unmögliche Lage. Natürlich ist der Flughafen geschlossen, natürlich habe ich viele Millionen ECU gezahlt. Aber bin ich dafür verantwortlich, daß die israelischen Behörden die Eröffnung nicht genehmigen möchten? Richten Sie ihre Kritik bitte an die richtigen Adressaten. Sie sagen mir: "Geben Sie das Geld aus." Ich gebe das Geld aus. Dann können der Flughafen, der Hafen, das Krankenhaus - was weiß ich! -... das Fernsehen, das Radio nicht eröffnet werden, und Sie fordern von mir eine politische Erklärung, warum es nicht möglich ist. Ich bin in einer unmöglichen Lage, das müssen Sie verstehen. Ich bin nicht für die Erteilung der Genehmigungen zuständig. Die israelischen Behörden erteilen diese Genehmigungen.
Ich bedaure das wirklich von ganzem Herzen. Sicherlich ist meine Überzeugungskraft gleich Null, aber Sie müssen mir glauben, die Kommission und dieser Kommissar leiden schon seit anderthalb Jahren unter dieser Situation. Wir fühlen uns nicht verantwortlich für diese Situation, denn die Kommission kann ja in Anbetracht dieser Verzögerungen nicht einfach beschließen, die Zahlungen einzustellen. Das wäre eine bürokratische Lösung.
Da es keine Rechtsgrundlage gibt, zahle ich nicht. Sie würden zu mir sagen: "Sie sind ein Bürokrat." Da es keine Rechtsgrundlage, aber politische Beschlüsse des Rates gibt, zahle ich. "Sie handeln verantwortungslos, wenn Sie ohne Rechtsgrundlage zahlen." Wenn das Werk, das Krankenhaus, der Flughafen etc. fertiggestellt sind und die israelischen Behörden sagen: "Das wird nicht eröffnet" , dann fragt mich das Parlament: "Wie können Sie nur für so etwas Geld ausgegeben haben?"
Seien Sie bitte ein bißchen solidarisch mit der Kommission. Sie müssen solidarisch mit uns sein, denn letztendlich wird niemand die Verantwortung für diese Situation übernehmen wollen.
Herr Präsident, die Lage ist schließlich wirklich sehr kompliziert. Das weiß Herr Henderson, da er Mitglied des Rates ist, das weiß Herr Tomlinson, das weiß Herr Swoboda, das weiß auch Frau Banotti, denn sie war vor Ort. Ich wünsche mir nichts mehr, als daß das Krankenhaus den Betrieb aufnimmt. Aber wie kann ich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu davon überzeugen, in dem Krankenhaus auch Flüchtlinge behandeln zu lassen? Geben Sie mir die Antwort.
Herr Präsident, meine Schlußfolgerung sieht folgendermaßen aus: Die Kommission bestreitet weder die Klugheit und den Wert der Änderungsanträge von Herrn Tomlinson, die zutreffend sind, noch den Beitrag des Europäischen Parlaments. Der Rat hat die Kommission im Februar gebeten, eine neue Verordnung zu entwerfen, in der alle Beschlüsse, die über die vergangenen drei Jahre getroffen wurden, vereint wären. Manchen dieser Beschlüsse fehlt eine Rechtsgrundlage.
Die Kommission möchte die Verordnung dem Rat am 29. vorlegen. Der Rat soll den politischen und finanziellen Spielraum benennen, und dann werde ich keinerlei Probleme haben, die Änderungsanträge von Herrn Tomlinson anzunehmen, wenn sie im Oktober unter der österreichischen Präsidentschaft im Europäischen Parlament vorgelegt werden.
Gegenwärtig allerdings kann ich das aus rechtlichen und institutionellen Gründen nicht tun. Bitte seien Sie der Kommission gegenüber so verständnisvoll wie möglich.

Begrüßung
Der Präsident
Ich freue mich, im Namen des Parlaments die auf der Tribüne anwesende Delegation der israelischen Knesset unter der Leitung von Herrn Zeev Boim, Mitglied der Knesset, begrüßen zu dürfen. Die Delegation erweist uns die Ehre eines Besuches anläßlich des 23. interparlamentarischen Treffens mit der zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments.
Ich möchte dem Wunsch Ausdruck verleihen, daß dieses Treffen, das zu einem für den Friedensprozeß schwierigen Augenblick stattfindet, einen weiteren Schritt bei der notwendigen Annäherung der Länder und Völker, die wir vertreten, bilden möge, im Hinblick auf ein friedliches und fruchtbares Zusammenleben im Mittelmeerraum, der, wie in der Vergangenheit, eine besondere Kontaktstelle und Stätte der Begegnung darstellt, die nicht zu umgehen ist.
Ich wünsche der israelischen Delegation fruchtbare Gespräche sowie einen ausgezeichneten Aufenthalt in Straßburg.
Ich begrüße ferner auf unserer Tribüne den Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Europäischen Union sowie eine Delegation von Botschaftern der arabischen Länder.
(Beifall)
Finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten (Fortsetzung)
Tomlinson
Herr Präsident, ich begrüße die Bemerkungen, die Kommissar Marín gemacht hat. Es hilft uns sehr, daß er so heftig auf die Ansichten des Parlaments reagiert und sie so begrüßt hat. Er sagte jedoch in seiner Rede, daß wir die paradoxe und schwierige Situation von Herrn Marín verstehen müßten. Das tue ich. Aber ich hoffe, daß auch er das Paradoxon versteht, mit dem er das Parlament konfrontiert. Herr Marín hat, wie mir schien, gesagt, daß er den Änderungsanträgen des Haushaltsausschusses zustimme. Des weiteren gab er an, daß die Ziele des Berichts Tomlinson auch die seinen seien. Dann sagte er, daß er kein Problem damit hätte - kein Problem, diese Änderungsanträge und ihren Tenor zu akzeptieren. Und dann kamen die verhängnisvollen vier Worte "zu einem späteren Zeitpunkt" .
Das ist wie bei einem Kind, das auf den Weihnachtsmann wartet. Die Weihnachtsvorbereitungen sind schon vorbei, und plötzlich, im letzten Moment, reißt sich jemand den Geschenksack des Weihnachtsmanns unter den Nagel und sagt: "Du kriegst dein Spielzeug nächstes Jahr." Das Parlament ist nicht in der Stimmung für Verzögerungen. Herr Marín steht vor einem paradoxen Problem, aber Sie stellen auch Herrn Tomlinson vor ein Problem. Vielleicht sollten wir uns irgendwann zusammensetzen und uns über unsere paradoxen Erfahrungen austauschen.
Ich möchte Ihnen nur mitteilen, Herr Marín, daß ich den wesentlichen Kern Ihrer Äußerungen begrüße. Ich werde mich an Ihre Worte erinnern und dafür sorgen, daß wir uns in Zukunft darauf beziehen. Wenn wir jedoch über diesen Bericht abstimmen, werde ich Sie nach der Abstimmung über die Änderungsanträge ausdrücklich fragen, ob Sie diese akzeptieren können. Auf der Grundlage dessen, was Sie dann sagen, werden wir unsere Entscheidungen fällen.
Im Moment danke ich Ihnen für Ihren Kommentar, aber Sie müssen auch ganz klar verstehen, daß dieses Parlament nicht nur Verständnis für die Haltung anderer Institutionen aufbringen muß, sondern daß es auch seinen eigenen Standpunkt zu berücksichtigen hat.

Marín
Herr Tomlinson! Ich möchte Sie jetzt schon die Haltung der Kommission wissen lassen und nicht erst bei der Abstimmung, damit die Damen und Herren Abgeordnete sie sofort erfahren.
Die Kommission wird wie gesagt keine Probleme haben, Geist und Inhalt Ihrer Änderungsanträge zu akzeptieren, wenn wir die Verordnung erst einmal dem Ministerrat vorgelegt haben. Jetzt können wir sie noch nicht akzeptieren. Wir bitten daher das Parlament lediglich um Flexibilität und um drei bis vier Monate Geduld. Da im August Ferien sind, halte ich es nicht für zuviel verlangt, mit der Abhaltung einer allgemeinen Debatte unter österreichischem Vorsitz bis September oder Oktober zu warten. Wir haben schließlich viele Schwierigkeiten und ziehen es vor, im Oktober eine allgemeine Debatte durchzuführen.
Das ist unsere Meinung.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Nach diesem Meinungsaustausch ist unsere Aussprache damit also geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.25 Uhr unterbrochen und um 11.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Abstimmungen
Thomas
Herr Präsident, Änderungsantrag 41 unterscheidet sich von den Änderungsanträgen 42 und 43. Änderungsantrag 41, der das Datum 2002 enthält, wurde im Ausschuß nicht unterstützt. Das Datum 2005 wurde unterstützt, wodurch den Erzeugern ein längerer Zeitraum eingeräumt wird, um sich auf die neuen Regeln einzustellen. Der Zeitraum, den wir unterstützen sollten, ist 2005, nicht 2002.

Der Präsident
Ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis, Herr Thomas, und werde dafür Sorge tragen, daß eine Überprüfung durch den Übersetzungsdienst des Parlaments erfolgt, damit die Fassung auch korrekt ist, wie von Ihnen gefordert.

Der Präsident
Wünschen Sie eine getrennte Abstimmung über den Änderungsantrag 41?

Thomas
Ja, Herr Präsident, ich verlange eine getrennte Abstimmung über den Änderungsantrag 41, da es da einen Unterschied gibt.

Provan
Ich möchte den Berichterstatter fragen, ob es unter diesen Umständen nicht einfacher wäre, den Änderungsantrag zurückzuziehen und den ursprünglichen Text der Kommission stehenzulassen.

Thomas
Das ist eine gute Lösung.

Der Präsident
Es handelt sich aber um einen Änderungsantrag, der vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingebracht wurde.

Thomas
Ja, da ist ein Fehler gemacht worden. Ich habe bei den Diensten nachgefragt. Der Ausschuß hat für 2005 und nicht für 2002 abgestimmt. Wenn der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung also zustimmt, sollte dieser Änderungsantrag zurückgezogen werden.

Der Präsident
Wir kommen zur Wahl eines Vizepräsidenten des Parlaments.
Ich habe die Kandidaturen der Abgeordneten Bloch von Blottnitz und Gerard Collins erhalten.
Für die Wahl werden vier Stimmenauszähler ausgelost.
(Als Stimmenauszähler werden die Abgeordneten Mohamed Ali, Parodi, Marinucci und Frischenschlager ausgelost.)

Martens
Herr Präsident, ich möchte unsere Haltung bei dieser Abstimmung doch erläutern. Unsere Fraktion hat immer eine korrekte Anwendung dessen befürwortet, was wir als eine Grundregel für dieses Parlament betrachten, nämlich die proportionale Verteilung der Mitglieder des Präsidiums, des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren.
In dieser Legislaturperiode bestand darüber ein Einvernehmen mit den wichtigsten Fraktionen, der sozialistischen Fraktion und unserer Fraktion. Das hat zu Beginn der Legislaturperiode gut funktioniert. Bei der zweiten Abstimmung hat das bei der Wahl der Quästoren nicht gut funktioniert. Wir betrachten diese Regel als eine Grundregel für unser Parlament. Die Position unseres Parlaments bleibt äußerst instabil. Wir haben noch heute morgen über die beinahe täglichen Angriffe auf das Parlament gesprochen. Wir denken daher, daß wir diese Regel beibehalten müssen. Es ist offensichtlich, daß laut den Berechnungen des d'Hondt-Systems die UPE-Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidenten hat. Da Herr Podest Mitglied unserer Fraktion geworden ist, haben wir die erforderliche Zahl von Vizepräsidenten. Daher haben wir die Kandidatur von Herrn Cunha zurückgezogen aus tiefem Respekt vor dem, was wir als eine Grundregel in diesem Parlament betrachten.
Ich möchte Herrn Cunha meinen Respekt für diese Tat bezeugen. Die großen Fraktionen dieses Parlaments sind bereit, diese Regel zu respektieren, das d'Hondt-System zu respektieren. Das wurde uns versichert, und unter diesen Umständen haben wir also die Kandidatur von Herrn Cunha zurückgezogen in der Absicht, daß die UPE, die ein Recht auf einen Vizepräsidenten hat, diesen auch bekommt, trotz der Tatsache, daß wir in der vorhergehenden Abstimmung, als es um die Quästoren ging, benachteiligt wurden.

Cunha
Herr Präsident, nur ein Wort zur Bemerkung von Herrn Martens. Ich persönlich habe nicht gezögert, meine Kandidatur zurückzuziehen, da ich der Meinung bin, daß wir die Vorschriften, die schon immer die Arbeit des Parlaments geregelt haben, also das d'Hondtsche Verfahren, beachten sollten.

Roth
Herr Präsident! Ich wollte darauf hinweisen, daß es natürlich das Recht jedes Abgeordneten ist, in diesem Haus für einen Posten eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin zu kandidieren. Es ist auch das demokratische Recht in diesem Haus, daß Fraktionen Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen vorschlagen. Herr Martens hat sehr wohl darauf hingewiesen, daß es zwar interne Vereinbarungen gibt - Sie haben gesagt, zwischen den großen Fraktionen, es gibt aber natürlich auch noch andere Fraktionen hier in diesem Haus -, es gibt aber auch Vereinbarungen, die vom Haus nicht unbedingt getragen werden, wie die Wahl zum Quästor von Herrn Killilea ja gezeigt hat.
Da hat das Haus in seiner großen Weisheit etwas anderes beschlossen, als möglicherweise die Verabredung beschließen hätte wollen. Deswegen ist es für uns ein demokratisches Recht, dem Haus eine Kandidatur aus der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament anzubieten, übrigens auch mit dem Gedanken, daß es durchaus sinnvoll ist, darüber nachzudenken, ob es in einem Gremium wie dem Präsidium des Europäischen Parlaments nicht sinnvoll, richtig und demokratisch legitimiert wäre, wenn alle Fraktionen vertreten wären und nicht wie jetzt drei Fraktionen überhaupt nicht vertreten sind! Drei Fraktionen in diesem Haus sind überhaupt nicht im Präsidium vertreten und die Fraktionslosen auch nicht!
Deswegen ist diese Kandidatur auch eine Kandidatur, die in Zeiten, wo dieses Präsidium sehr wichtige Debatten führt, vielleicht ein bißchen mehr Demokratie in dieses Haus bringt!
(Beifall)
Der Präsident
Die Anzahl der abgegebenen Stimmen beträgt 544.
Für Frau Bloch von Blottnitz haben 141 Abgeordnete gestimmt.
Für Herrn Gerard Collins haben 332 Abgeordnete gestimmt.
Es gab 71 Stimmenthaltungen.
Damit ist Herr Gerard Collins zum Vizepräsidenten gewählt. Ich beglückwünsche ihn und danke den Stimmenauszählern.
(Die Sitzung wird um 12.10 Uhr unterbrochen und um 12.30 Uhr wiederaufgenommen.) Bericht von Herrn Valdivielso de Cué (A4-0223/98) im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (KOM(98)0025 - C4-0159/98-98/0018(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Begrüßung
Der Präsident
Ich möchte dem Hohen Haus mitteilen, daß auf der Ehrentribüne der Vorsitzende der Nea Dimokratia und griechische Oppositionsführer Kostas Karamanlis Platz genommen hat. Herr Karamanlis stattet seit gestern dem Europäischen Parlament einen Besuch ab, bei dem er Gespräche mit dem Präsidenten des Parlaments und den Fraktionsvorsitzenden führen wird. Wir wünschen ihm einen schönen Aufenthalt in Straßburg.

Abstimmungen (Fortsetzung)
van Velzen, W.G.
Herr Präsident, angesichts der Unklarheiten, die in meiner eigenen Fraktion wegen der Verwechslung der Abstimmungen entstanden sind, möchte ich Ihnen nahelegen, daß wir erst über Erwägung B abstimmten und dann wieder auf A zurückkommen.

Der Präsident
Herr van Velzen, damit keinerlei Verwirrung entsteht, werden wir das elektronisch überprüfen lassen.

Green
Wir haben bereits über Erwägung A abgestimmt, und sie wurde angenommen. Sie können diese Abstimmung jetzt nicht im nachhinein überprüfen, wenn doch die nachfolgende Abstimmung bereits stattgefunden hat. Das ist völlig unannehmbar.

Der Präsident
Frau Green, im folgenden Sinne haben Sie recht: Wir haben über die Erwägung A abgestimmt, und die Mehrheit hat in der Tat dafür votiert. Es wurde eine elektronische Kontrolle beantragt, und dabei gab es eine Verwechslung bezüglich der Erwägungen A und B, weshalb ich beide Abstimmungen wiederholen ließ. Ich kann aber noch einmal eine Kontrollabstimmung vornehmen lassen.

Green
Herr Präsident, Sie hatten diese Abstimmung bereits für angenommen erklärt und waren zu B übergegangen. Dann wurde die bereits zu Protokoll genommene Abstimmung über Erwägung B vorgenommen. Das Ganze ist absolut unannehmbar.

Der Präsident
Das ist völlig richtig, Frau Green, aber ich bin gebeten worden, die Abstimmung über A zu überprüfen.

Green
Herr Präsident, es verstößt gegen jegliche Abstimmungsregel, die mir bekannt ist, die Überprüfung einer Abstimmung zu akzeptieren, die bereits für angenommen erklärt worden ist, und dies nachdem die darauffolgende Abstimmung bereits durchgeführt wurde. Das ist ein völlig inakzeptables Vorgehen.
Die Abgeordneten haben einen Fehler bei der Abstimmung gemacht. Es ist inakzeptabel, diese Abstimmung nochmals aufzurufen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, wie immer haben Sie sehr schnell gehandelt. Wir haben Sie sofort nach der Erwägung A um einen Check gebeten, und in diesem Moment haben Sie B aufgerufen. Ich denke, daß diese Abstimmung völlig rechtmäßig ist, wir haben jetzt über A abgestimmt.

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident! Selbst wenn die andere Seite des Hauses für die Erwägung A eine relative Mehrheit hat, geht es doch hier um die qualifizierte Mehrheit. Wir müssen ganz einfach nachprüfen, ob die anderen 314 Stimmen erreichen, wenn eine große Fraktion dagegen ist. Darum geht es uns doch.

Green
Herr Präsident, ich akzeptiere, daß etwas abgelehnt ist, wenn eine der großen Fraktionen dieses Hauses mit qualifizierter Mehrheit dagegen stimmt. Sie haben die Abstimmung jedoch für angenommen erklärt und sind dann zur nächsten Abstimmung übergegangen. Es ist inakzeptabel, daß diese Abgeordneten jetzt plötzlich bemerken, daß sie einen Fehler gemacht haben, und nun darum bitten, diese Abstimmung nochmals aufzurufen. Das können wir nicht akzeptieren. Wenn man einmal mit so etwas anfängt, dann wird bald Anarchie in diesem Hause herrschen.

Provan
Herr Präsident, ich kann die Beunruhigung verstehen, die manche Abgeordnete in dieser Sache an den Tag legen, und ich verstehe auch die Position von Frau Green. Lassen Sie uns jedoch keinen Zweifel daran aufkommen, daß die Abgeordneten sofort nach der Abstimmung eine Überprüfung der Abstimmung über Erwägung A verlangt haben. Leider sind wir recht schnell zur Abstimmung über Erwägung B übergegangen, als es immer noch Rufe nach einer Überprüfung gab. Wenn ich mich im Parlament umsehe, dann bin ich der Meinung, daß diese Rufe absolut gerechtfertigt waren. Ich fordere Sie deshalb auf, Herr Präsident, die Abstimmung über Erwägung A zu überprüfen, wozu Sie verpflichtet sind. Wir können dann zu gegebener Zeit nochmals über Erwägung B abstimmen.

Der Präsident
Wir werden wie beantragt eine Kontrollabstimmung zur Erwägung B vornehmen.

Rack
Herr Präsident! Bei allem Respekt für Ihre Geschäftsführung. Herr Provan hat in sehr deutlicher Form darauf hingewiesen, wie der Vorgang bei der Abstimmung über die Erwägung A tatsächlich war. Sie hatten zur Abstimmung über Erwägung A aufgerufen, und unmittelbar danach sind die ersten Rufe check gekommen; dennoch haben Sie sofort Erwägung B aufgerufen. Sie haben dann Ihre Entscheidung, wie ich glaube, zu Recht getroffen, über die Erwägung A in Form eines checks noch abstimmen zu lassen, und Sie haben sich dann meines Erachtens durch ein Argument, das von der anderen Seite des Hauses sehr laut gekommen ist, von dieser Abstimmung abbringen lassen. Ich halte das nicht für korrekt. Ich habe mich daher auch an der weiteren Abstimmung nicht beteiligt und würde bitten, diese Frage wirklich eindeutig zu klären.

Der Präsident
Herr Rack, die Geschäftsordnung ist an dieser Stelle ganz eindeutig. Ich zitiere den französischen Wortlaut:
"Nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses kann die Überprüfung der durch Handzeichen erfolgten Abstimmung mit Hilfe des elektronischen Abstimmungsverfahrens beantragt werden."
Ich war schon weiter, ich habe die Abstimmung zum ersten Punkt vornehmen lassen und das Ergebnis verkündet, aber zu diesem Zeitpunkt wurde keine Kontrolle beantragt. Ich ging dann zur Erwägung B über, und in diesem Moment riefen mir Herr Ferber und andere Kollegen zu, daß es ein Mißverständnis gegeben habe, und sie beantragten eine elektronische Kontrolle. Die habe ich dann zur Erwägung B vornehmen lassen. Dann wurde eine Kontrolle zur Erwägung A beantragt. Wenn es keine Einwände gegeben hätte, hätte ich dies auch für die Erwägung A durchgeführt, obwohl es zu spät beantragt worden war. Da es jedoch Einwände gab, konnte ich es nicht vornehmen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Wir kommen nun zur Anlage des Entschließungsantrages.
Nach der Abstimmung über die Entschließung
van Velzen, W.G.
Ja sicher, Herr Präsident, Sie sollten sich einmal den Text anschauen. Sie haben soeben unter Ihrer Leitung über Ziffer 1 Buchstabe c abstimmen lassen. Und der zweite Punkt, über den in Ziffer 1 Buchstabe c abgestimmt wurde, ist der Satz: "und dabei den in der Anlage beigefügten Text in Betracht zieht..." Dieser Text ist weggefallen. Es ist daher natürlich lächerlich, jetzt über eine Anlage abzustimmen, die wir aus der legislativen Entschließung herausgenommen haben. Wir sind also mit der Abstimmung fertig.

Der Präsident
Herr van Velzen, die Dienste des Präsidiums erläutern mir, daß wir nicht verpflichtet sind, eine Passage zur Abstimmung zu stellen, die besagt: "und dabei den in der Anlage beigefügten Text in Betracht zieht..." Denn es liegt selbstverständlich auf der Hand, daß natürlich auch der Text der Anlage berücksichtigt wird. Das ist überflüssig und wurde deshalb nicht zur Abstimmung gestellt.

Linkohr
Herr Präsident! Darf ich vielleicht als Berichterstatter zu dieser würdigen Abstimmung mal ein paar Worte sagen. Natürlich haben wir jetzt den Nebensatz herausgestrichen, wonach die Kommission den beiliegenden Text in Betracht ziehen soll; wir haben aber auch gleichzeitig abgestimmt, daß auf der Grundlage von Artikel 38 b des Vertrags und von Artikel 50 der Geschäftsordnung - und diese nehmen genau Bezug auf eine Initiative des Parlaments und nicht auf eine beliebige Erklärung - etwas beschlossen wird.
Wenn Sie das jetzt nicht beschließen, dann machen Sie das, was Sie vorhin beschlossen haben, nämlich Artikel 38 b und Artikel 50, selbst lächerlich. Was dann die Kommission daraus macht, ist ihre Sache, ob wir das beschließen oder nicht. Die Kommission kann auch lesen, auch in elf Sprachen. Ich bestehe darauf, daß jetzt über diese Anlage abgestimmt wird, wie das vom Verfahren her vorgesehen ist.

Herman
Herr Präsident, um dem Parlament Zeit zu ersparen und um dem Wunsch von Herrn Linkohr, dem Berichterstatter, Rechnung zu tragen, schlage ich vor, daß Sie über die Anlage en bloc abstimmen lassen, so daß wir sofort wissen, woran wir sind, denn bei dieser Anlage wird ebenfalls eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein.

Der Präsident
Herr Herman, wir führen getrennte Abstimmungen durch. Deshalb ist es nicht möglich, en bloc über die gesamte Anlage abstimmen zu lassen.

Robles Piquer
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, etwas gesunden Menschenverstand in dieses Thema einzubringen. Ich sage das aus meinem Interesse an den erneuerbaren Energien heraus, das Herrn Linkohr und den anderen in diesem Parlament bekannt ist.
Meine Fraktion wollte Erwägung A aus einem einfachen Grund ablehnen. In Erwägung A ist fälschlicherweise vom "Fehlen gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen über die Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen" die Rede. Diese Feststellung ist unzutreffend, denn in der im Januar 1997 veröffentlichten Richtlinie über den Elektrizitätsmarkt, an der das Parlament - wie gestern während der Sitzung zur Vorbereitung der Debatte schon gesagt wurde - vor allem aufgrund des Einsatzes von Herrn Desema engagiert mitwirkte, sind zwei Bestimmungen zu erneuerbaren Energien enthalten, eine Erwägung und ein Artikel.
Daher dürfte in Erwägung A allenfalls von "Unzulänglichkeit" oder "Mangel" die Rede sein, nicht aber vom "Fehlen" . Aus diesem Grund, den ich Herrn Linkohr schon zu gegebener Zeit mitgeteilt habe, können wir diesen Wortlaut nicht annehmen.
Was jetzt passieren wird, Herr Präsident, liegt auf der Hand. Unsere Fraktion wird mehrheitlich dagegen stimmen, und dadurch wird es keine qualifizierte Mehrheit geben, und das gesamte Papier wird nicht angenommen werden. Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sollte es lieber noch einmal überprüfen, denn wir glauben, daß der Text verbessert werden kann und daß diesem Parlament ein Text vorgelegt werden kann, den alle annehmen können.
So sieht mein Vorschlag aus.

van Velzen, W.G.
Herr Präsident, ich spreche dafür, und zwar vor allem, weil wir bereits sehr lange im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie versucht haben, die Hilfsmodelle im Bericht von Herrn Linkohr, die sehr dirigistischer Natur sind, zu ändern. Das ist uns nicht gelungen. Ich denke, daß es daher nützlich ist, den Bericht rückzuüberweisen.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident! Erstens haben hier zwei Mitglieder dafür geredet. Da könnten mindestens zwei dagegen reden. Im übrigen möchte ich doch darauf hinweisen, daß wir noch niemals mitten in einer Abstimmung angefangen haben, zurückzuüberweisen. Dieser Antrag hätte korrekterweise vorher gestellt werden müssen. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß wir lange und ausgiebig im Energieausschuß darüber diskutiert haben, und es wurde bislang immer in der Öffentlichkeit - zumindest von dieser Seite des Hauses - gesagt: Wir brauchen unbedingt den Weg für erneuerbare Energien, und dies ist der Grundstein. Wenn Sie den Grundstein wegreißen wollen, o. k., dann haben Sie bislang aber zumindest etwas ganz anderes gesagt; ich will mir nicht erlauben, zu sagen, daß sie gelogen haben, aber so können wir jetzt hier nicht spielen. Wenn Sie merken, Sie verlieren, überweisen Sie zurück an den Ausschuß. Dann können wir in Zukunft hier wie im Kindergarten arbeiten und kommen nicht voran. Herr Präsident, bitte lassen Sie jetzt der Reihe nach abstimmen, wie das sonst auch üblich ist.

Der Präsident
Zur Abstimmung steht der Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Collins, Kenneth
Herr Präsident, ich ergreife das Wort, um die Ihre und die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die Tatsache zu lenken, daß auf der Ehrentribüne gerade ein Interview geführt worden ist. Ich bin ganz und gar nicht sicher, ob der eigentliche Zweck der Ehrentribüne darin besteht, während einer Abstimmung dort Fernsehinterviews durchführen zu lassen. Könnten Sie bitte Schritte ergreifen, um dies zu verhindern?

Der Präsident
Herr Kenneth Collins, eine solche Anweisung wurde bereits erteilt.

Lataillade
Herr Präsident, ich möchte mich dem anschließen, was Herr Herman vorschlägt. Sämtliche Abstimmungen scheinen in der gleichen Weise abzulaufen, und jedesmal ist es offensichtlich unmöglich, eine Mehrheit zu finden. Der Vorschlag von Herrn Herman, eine Abstimmung en bloc durchzuführen, erschien mir vollkommen vernünftig und hätte es uns erspart, so viel Zeit aufzuwenden, um zum gleichen Ergebnis zu gelangen.

Der Präsident
Ich möchte das Hohe Haus bitten, zu bedenken, daß die Fraktionen, die Änderungsanträge unterbreitet haben, diese erst zurückziehen müssen, wenn eine Abstimmung en bloc erfolgen soll. Ich habe keinerlei Einwand, wenn auch die Fraktionen einverstanden sind, wenn also die Voraussetzungen für eine Abstimmung en bloc gegeben sind, können wir diese gern durchführen.

McNally
Herr Präsident, damit sind wir nicht einverstanden. Bei einigen Änderungsanträgen haben wir namentliche Abstimmungen beantragt. Wir fordern, daß die Haltung der Gegenseite bei dieser namentlichen Abstimmung öffentlich gemacht wird, und wir verlangen, daß über jeden Antrag einzeln abgestimmt wird.
(Beifall von links) - Nach der Abstimmung
Linkohr
Herr Präsident! Wir haben allerdings jetzt noch das Problem, daß wir eine Anlage überweisen, die wir jetzt abgelehnt haben. Wie wir damit umgehen, weiß ich nicht. Aber ich überlasse es Ihrer Weisheit, ob Sie jetzt darüber noch einmal abstimmen wollen oder nicht. Es wäre sicher ein Unikum in der Parlamentsgeschichte.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich fürchte, daß Sie - infolge übrigens eines Fehlers in der Abstimmungsliste - bei dieser Abstimmung einen Verfahrensfehler begangen haben. Die Schlußabstimmung konnte natürlich nicht vor der Abstimmung über die Anlage vorgenommen werden. Auf Antrag einer Fraktion haben Sie zunächst, und zwar getrennt, über den zweiten Teil von Ziffer 1 Buchstabe c abstimmen lassen, in dem gefordert wird, den in der Anlage beigefügten Text in Betracht zu ziehen. Anschließend haben Sie eine Schlußabstimmung und sodann eine Abstimmung über die Anlage durchführen lassen und noch vor der Abstimmung über die Anlage, jedoch während der Schlußabstimmung, haben Sie sich damit einverstanden erklärt, daß über einen Verfahrensantrag abgestimmt wird, in dem die Rücküberweisung an den Ausschuß beantragt wurde, während nach Artikel 129 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung an den Ausschuß nicht nach einer Schlußabstimmung beantragt werden kann.
Die Schlußabstimmung, die Sie soeben durchführen ließen, war meines Erachtens in Wirklichkeit nicht richtig. Eine Schlußabstimmung vor Beendigung der Abstimmung über den Text, d. h. über den Text und seine Anlage, ist nicht möglich. Daher ist es meiner Meinung nach Ihre Aufgabe, eine Schlußabstimmung über den Text - deren Durchführung soeben eigentlich nicht zulässig war - vornehmen zu lassen.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, entschuldigen Sie, doch bin ich mit Ihrer Auslegung nicht einverstanden. Der erste Teil der Abstimmung wurde von der Abstimmung über die Anlage klar getrennt. Darüber gab es bereits eine gewisse Diskussion, und dieser Punkt wurde geklärt. Wir konnten zwei Abstimmungen vornehmen, was auch der Fall war, nämlich einmal über den Entschließungsantrag sowie eine getrennte Abstimmung über die Anlage. Mit der ersten Abstimmung sind wir fertig, und jetzt bleibt nur noch die Anlage. Ich werde die Anlage nicht zur Abstimmung stellen, sondern wir werden es hierbei bewenden lassen. Bevor ich die Abstimmungsstunde unterbreche, möchte ich die Erklärungen zur Abstimmung ankündigen und Ihnen guten Appetit wünschen.

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Unserer Meinung nach ist kein Quotensystem für Bananen erforderlich, insbesondere nicht in bezug auf Importe aus Drittländern. Dieses System ist überflüssig.
Wir wünschen uns für den Handel mit Bananen einen freien Markt. Im übrigen halten wir es natürlich für sehr positiv, daß den AKP-Ländern auf verschiedene Weise geholfen wird, den Handel mit selbst produzierten Waren auf dem Weltmarkt auszubauen

Kirsten Jensen, Blak und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für einen Bericht über die Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen gestimmt. Diese Neuordnung der Marktorganisation war notwendig geworden, weil die EU ein Verfahren vor der WTO verloren hat. Der Vorschlag der Kommission ist ein angemessener Versuch, einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu schaffen. Wir müssen die Vorschriften der WTO und die LoméAbkommen einhalten, während wir gleichzeitig dafür zu sorgen haben, daß die Verbraucher gute und billige Bananen bekommen.
Viele Änderungsanträge des Europäischen Parlaments gefährden dieses Gleichgewicht. Wir haben deshalb gegen die Verringerung des Kontingents für Dollar-Bananen gestimmt, weil es gegen Vorschriften der WTO verstößt. Wir haben gegen die Erhöhung der Zolltarife gestimmt, weil dadurch die Bananen zu teuer werden. Wir haben auch gegen die Erhöhung der Zolltarife für nicht-traditionelle Bananen gestimmt, weil es unanständig wäre, auf Bananen aus einigen der ärmsten Länder der Welt Zoll zu erheben.
Wir haben für den Bericht gestimmt, weil er einen Vorschlag für eine Regelung für fair trade -Bananen enthält. Eine Unterstützung der Umstellung der Produktion auf fair trade -Bananen ist eine gute Methode, den kleinen Produzenten zu helfen, im Verhältnis zu den Dollar-Bananen wettbewerbsfähig zu werden.
Im Bericht ist von verschiedenen Systemen die Rede. Einem für fair trade -Bananen und einem für ökologische Bananen. Es darf aber nur ein System geben, das umweltbezogene und soziale Forderungen enthält. Die Erwartung, daß in den AKP-Ländern ganz ohne Spritzmittel produziert werden kann, ist unrealistisch. Deshalb muß der Begriff fair trade von Produzenten und Verbrauchern gemeinsam definiert werden. Das System muß eine Unterstützung der Umstellung der Produktion enthalten, eine Unterstützung der Verbraucherinformationen, eine Marktorganisation und eine Kontrollorganisation, damit die Verbraucher sich vollständig im klaren darüber sind, wofür sie bezahlen.

Krarup, Bonde und Sandbæk
In der letzten Woche wurde noch einmal enthüllt, daß die amerikanische Bananenfirma Chiquita Rechte der Arbeiter und die Rücksicht auf die Umwelt in den Bananenplantagen Lateinamerikas bewußt mißachtet. Die Produktion von Bananen ist für viele Länder innerhalb und außerhalb der AKP-Gruppe eine wichtige Quelle für ausländische Valuta, und viele Menschen sind von diesen Exporten wirtschaftlich abhängig. Wie der Fall Chiquita zeigt, ist die Bananenproduktion auch eine der Ursachen dafür, daß die Plantagenarbeiter in der dritten Welt großen gesundheitlichen und sozialen Risiken ausgesetzt sind.
Wir haben Änderungsanträge des Ausschusses und anderer Mitglieder des Europäischen Parlaments unterstützt, in denen gefordert wird, daß die gemeinsame Marktorganisation die Produktion und den Import sogenannter fair trade -Bananen berücksichtigt und aktiv fördert. Am liebsten hätten wir es gesehen, wenn eine spezielle fair trade -Quote festgelegt worden wäre, aber das ist mit den derzeitigen WTO-Vorschriften nicht vereinbar. Wenn die nächsten Verhandlungen mit der WTO beginnen, muß die EU das eindeutige Ziel verfolgen, eine solche Quote möglich zu machen. Bis dahin müssen wir dafür sorgen, daß fair trade -Organisationen Importerleichterungen bekommen.
Daß wir uns bei der Abstimmung über den eigentlichen Bericht zur gemeinsamen Marktorganisation der Stimme enthalten haben, hängt damit zusammen, daß der Vorschlag den traditionellen AKP-Bananenproduzenten unkritisch Vorteile einräumt. Länder außerhalb dieses Kreises sind ebenfalls abhängig von der Bananenproduktion, und es ist keinesfalls sicher, daß die Plantagenarbeiter in den AKP-Ländern besser behandelt werden als in Lateinamerika. Außerdem bietet der derzeitige Vorschlag den kleinen Bananenproduzenten keine Sicherheit. Die Weltbank hat ausgerechnet, daß von dem Aufpreis, den europäische Verbraucher für Bananen bezahlen, nur ca. 12 % bei den Produzenten ankommen. Der Rest geht an die Importeure, und der vorliegende Vorschlag bietet keine Garantie dafür, daß es in Zukunft anders sein wird.

Lindqvist
Der Import von Bananen in die EU ist von einer Unmenge an Vorschriften, Zöllen, Quoten und Strafzöllen umgeben. Die EU muß mit gutem Beispiel vorangehen und die Zahl der Vorschriften verringern, sich an das WTO-Urteil halten und sich um mehr Freihandel bemühen.

Miranda
Der vorliegende Vorschlag, der im Anschluß an einen Beschluß der Welthandelsorganisation entstand, ist von besonderer symbolischer Bedeutung und von außerordentlicher Tragweite. Die Annahme in der von der Kommission formulierten Fassung wird weitreichende negative Auswirkungen auf die aktuelle Lage im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen zur Folge haben.
Das ist symbolisch, denn nach dem Vorschlag der Kommission stehen eine inakzeptable Annahme der Allgegenwart der WTO und der Interessen der USA zur Debatte, bei der die traditionellen Präferenzbeziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern unweigerlich geopfert würden. Jetzt geht es um die Bananen, später um weitere Bereiche.
Es sind tiefgreifende und nachteilige Änderungen, weil bei einer erheblichen Aufstockung des Importkontingents aus Drittländern (mehr als 353 000 Tonnen) - insbesondere zugunsten der "Dollarbananen" - die Importmenge aus den AKP-Ländern und auch das Inverkehrbringen von gemeinschaftlichen Erzeugnissen gefährdet würde, wie das insbesondere bei Madeira der Fall ist.
Wir begrüßen deshalb die Änderungsanträge, die uns der Ausschuß für Landwirtschaft vorgelegt hat. Diese sind wirklich auf die Bewahrung der Interessen der Erzeuger in der Gemeinschaft und auf die grundsätzliche Beibehaltung der mit den AKP-Ländern vereinbarten Präferenzabkommen ausgerichtet. Dies gilt für die Reduzierung des bereits genannten zusätzlichen Kontingents auf 100 000 Tonnen, und dies gilt ebenfalls für die Festlegung einer Quote für Portugal auf 57 500 Tonnen, die 7 500 Tonnen über der derzeitigen Quote liegt.
Eine wesentliche Frage bleibt offen: Gewisse Mechanismen der WTO müssen überprüft werden. Die EU kann nicht die Gefangene dieser Mechanismen bleiben. Das ist das Ziel unseres Änderungsvorschlags, den wir zum Bericht Thomas ausgearbeitet haben.

Nicholson
Ich begrüße diesen Bericht, denn er spiegelt die Bemühung wider, die AKP-Länder so weit wie möglich im Rahmen der Einschränkungen durch die WTO-Regeln zu unterstützen. Natürlich bringen es die Vorschriften der WTO mit sich, daß wir diesen AKP-Ländern nicht mehr im gleichen Maße helfen können wie früher, aber der Bericht, der mit den Vorschlägen der Kommission übereinstimmt, ist die zweitbeste Möglichkeit.
Die Bananenreform ist ein Bereich des Welthandels, in dem die traditionellen Verbindungen zwischen einzelnen Ländern heute kaum noch berücksichtigt werden. Wir im Vereinigten Königreich haben seit langen Jahren vor allem Verbindungen zu den karibischen Ländern. Es ist eine Schande, daß die WTO solche Verbindungen offensichtlich nicht anerkennt. Das Vereinigte Königreich ist natürlich nicht das einzige Land, das seinen Verpflichtungen gegenüber traditionellen Erzeugerländern nachkommen möchte.
Ich teile die Sorge des Berichterstatters, daß die Abschaffung der Lizenzen einzelner Erzeugerländer die Position mancher Staaten auf dem Markt der EU untergraben könnte. Um dies auszugleichen, sind ganz klar unterstützende Maßnahmen vonnöten.
In allgemeinerem Rahmen macht diese fortwährende Kontroverse deutlich, daß innerhalb der WTO eine größere Flexibilität geschaffen werden muß, wenn die Arbeitsplätze in ärmeren Ländern geschützt werden sollen.

Souchet
Der Gemeinsamen Marktorganisation für Bananen kommt eine besondere Bedeutung zu, weil die Bananenproduktion direkt sowohl einige europäische Regionen und insbesondere Gebiete in äußerster Randlage, darunter die französischen ÜLG, als auch eine große Zahl von Drittländern betrifft, zu denen wir im Rahmen der LoméAbkommen sehr langjährige und besondere Beziehungen haben.
Angesichts einer solchen geostrategischen und wirtschaftlichen Herausforderung sowohl auf europäischer wie auf AKP-Ebene stellt eine GMO, mit der die Gemeinschaftspräferenz klar zur Anwendung gebracht wird und die den zwischen uns und den AKPLändern bestehenden Präferenzabkommen entspricht, eine Notwendigkeit dar.
Unsere Fraktion unterstützt den Bericht Thomas, wie er im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung abgeändert wurde. Wir haben jedoch acht Änderungsanträge eingereicht, die auf eine Stärkung der AKP- und der Gemeinschaftproduktion und damit der Vermarktung von Bananen abzielen, bei deren Produktionsverfahren bestimmte Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsnormen eingehalten werden.
Was die AKP-Abkommen anbelangt, so müssen sie in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben. Bei der Unterzeichnung der GATT-Abkommen hatten wir seinerzeit das Problem unserer traditionellen Beziehungen zu diesen Ländern aufgeworfen, und es wurde uns geantwortet, daß diese spezifischen Interessen gewahrt würden. Das Ergebnis des WTO-Panels zeigt uns, daß unsere Befürchtungen nicht grundlos waren. Die WTO erkennt unsere besonderen Abkommen mit den AKP-Ländern in Wirklichkeit nicht an. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob und wie der gravierende Fehler, der von der Kommission bei den geführten Verhandlungen begangen wurde, anläßlich der nächsten "Clinton-Runde" korrigiert werden kann.
Was die Gemeinschaftsproduktion anbelangt, so müssen die Produktionsquoten auf einem Niveau aufrechterhalten werden, bei dem es möglich ist, in den Regionen in äußerster Randlage die Produktion auf dem gleichen Stand zu halten bzw. sogar zu erhöhen. Wie wir alle wissen, sind diese Gebiete äußerst sensibel, und aufgrund ihrer großen Entfernung zum sogenannten kontinentalen Europa entstehen ihnen spezifische Kosten. Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der die Gewährleistung des Absatzes der Gemeinschaftserzeugung auf dem europäischen Markt sowie eine Anhebung der Zolleinnahmen für Bananen aus nichttraditionellen AKP-Ländern und schließlich eine Neuanpassung des pauschalen Referenzerlöses, der seit 1991 nicht erhöht wurde, um 20 % vorsieht.
Es ist unbedingt notwendig, daß im Rahmen der WTO Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsklauseln eingeführt werden. Wie wir wiederholt gesagt haben, ist ein harmonisches Funktionieren der Globalisierung des Handels nur unter der Voraussetzung möglich, daß von allen gerechte Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsnormen angewandt werden. Im vorliegenden Fall wünschen wir, daß es jedem Mitgliedstaat möglich ist, die Einfuhr von Bananen aus Drittländern, in denen solche Klauseln nicht geachtet werden, abzulehnen.
Unsere Fraktion unterstützt also den Bericht von Herrn Thomas in der im Ausschuß geänderten Fassung, und zwar im gemeinsamen Interesse der Europäischen Bananenerzeuger sowie der Erzeuger der sogenannten "traditionellen" AKPLieferländer. Die Europäische Union hat die Lomé-Abkommen unterzeichnet und ist damit internationale Verpflichtungen eingegangen, deren Rechtskraft nicht geringer ist als die Rechtskraft aufgrund von Verpflichtungen, die im Rahmen der Marrakesch-Abkommen eingegangen wurden. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen die im Lomé-Abkommen verankerten Verpflichtungen unbedingt einhalten.

Titley
Wie viele andere Menschen in Großbritannien, die bestrebt sind, dazu beizutragen, den karibischen Ländern einen angemessenen Lebensstandard auf der Grundlage ihres Hauptexporterzeugnisses zu ermöglichen, war auch ich entsetzt, als die Welthandelsorganisation entschied, daß günstige Regelungen bezüglich des Handels zwischen der EU und diesen Inselstaaten gegen internationale Handelsvorschriften verstoßen. Deshalb freue ich mich, daß die Sachverständigen der Kommission so schnell Vorschläge vorgelegt haben, die unseren internationalen Vereinbarungen gerecht werden und die gleichzeitig den karibischen Bauern weiterhin ermöglichen, ihre Bananen auf dem Markt der Europäischen Union zu verkaufen.
Meiner Meinung nach werden diese Veränderungen des Systems der Importlizenzen die Kosten für die Beihilfe erhöhen, die die Europäische Union den Erzeugerländern von Bananen gewährt. Meiner Ansicht nach ist dies jedoch ein kleiner Preis im Vergleich zu der Gefahr, daß arme Bauern in Versuchung geführt werden könnten, anstelle von Bananen Drogen anzubauen. Dies würde nur das Drogenproblem verschärfen, mit dem unsere eigenen Länder konfrontiert sind. Europa hat in der Vergangenheit von seinen vielen Kolonien in diesen Ländern profitiert, so daß es nur gerecht ist, wenn Europa den Menschen in den ärmsten Teilen der Welt heute hilft, damit sie auf ehrliche Weise ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Verwaerde
Unser Parlament ist seit den Anfängen der Europäischen Union um die Interessen der traditionellen Bananenerzeuger sowohl in der Gemeinschaft (20 % der in der Union verbrauchten Bananen kommen aus Martinique, Guadeloupe, Madeira und den Kanarischen Inseln) als auch in den AKP-Ländern besorgt.
Verschiedene Protokolle, vor allem das Protokoll Nr. 5 im Anhang zum Vierten Abkommen von Lomé, gingen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO), die 1993 in Kraft trat, voraus. Die GMO ist das Ergebnis eines schwierigen Kompromisses, dessen Ziel darin besteht, den Absatz von auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft erzeugten Bananen sowie von Bananen aus AKPLändern auf dem europäischen Binnenmarkt zu sowohl für den Erzeuger wie für den Verbraucher fairen Preisen zu ermöglichen, ohne deswegen die Einfuhr von Bananen aus anderen Drittländern zu beeinträchtigen.
Aufgrund der von einer multinationalen Gesellschaft, nämlich Chiquita, veranlaßten und von den Vereinigten Staaten, Guatemala, Honduras, Ecuador und Mexiko erhobenen Klage hat die Welthandelsorganisation die Europäische Union aufgefordert, ihre GMO auf dem Bananensektor ab dem 1. Januar 1999 zu ändern.
Ich möchte unseren Kollegen Herrn Thomas zu seinem Bericht beglückwünschen, der im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung fast einstimmig angenommen wurde. Er hat sich um einen Kompromiß bemüht, der mit den WTO-Regeln im Einklang steht, und er hat die Idee eines Gesamtkontingents akzeptiert, bei dem die durch das Lomé-Abkommen vorgeschriebenen Präferenzen beibehalten, die Verbraucher und Erzeuger in der Union geschützt und den Verbrauchern vernünftige Preise gewährleistet werden sollen.
Anläßlich der Errichtung der GMO für Bananen hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die europäischen und die AKP-Erzeuger nie in eine weniger günstige Situation zu bringen als zuvor. Die Änderung der GMO muß dem gleichen Grundsatz gehorchen. Aus diesem Grund unterstütze ich den Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und daher habe ich für die eingereichten Änderungsanträge gestimmt.
zum Bericht Valdivielso de Cué (A4-0223/98)
Cushnahan
Meiner Ansicht nach wird sich der Vorschlag zur Verstärkung der Grenzkontrollen hinsichtlich unerlaubter Vervielfältigungsstücke als sehr positive Maßnahme erweisen, da so die seit 1994 bestehende Verordnung über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr unterstützt wird.
Während die ursprüngliche Verordnung den Bereich der Warenzeichen und Geschmacks- und Gebrauchsmuster abdeckte, könnte die Ausweitung des Zollschutzes auf Erfindungspatente - wie in diesem Vorschlag empfohlen - den Schutz des geistigen Eigentums erheblich verbessern. Darüber hinaus wird die empfohlene Ausdehnung der Befugnisse der Zollbehörden auf Waren in Freizonen oder Waren unter zollamtlicher Überwachung den Schutz für Patente, Warenzeichen und dergleichen noch weiter erhöhen.
Irland zählt im Bereich der Software-Entwicklung zu den Markführern der EU. Die Verringerung von Straftaten im Bereich der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke, darunter auch Verstöße gegen Gesetze über geistiges Eigentum, ist daher nicht nur im Interesse der EU, sondern auch insbesondere im Interesse Irlands, wo mit Hilfe dieser Maßnahme Arbeitsplätze in der Software-Industrie erhalten werden können.

Kirsten Jensen, Blak und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben für den Bericht gestimmt. Es ist das Ziel des derzeitigen Systems der EU, daß es dem Zoll aufgrund eines Antrags des Rechteinhabers möglich ist, Waren zu blockieren, bei denen der Verdacht besteht, daß es nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke sind, die durch intellektuelles Eigentumsrecht geschützt sind (Markenzeichen, Geschmacksmuster oder Muster, Urheberrecht oder verwandte Rechte).
Wir unterstützen diesen Vorschlag, der in der Praxis u. a. zum Ausschluß und zur Vernichtung von nachgeahmten Waren und unerlaubt hergestellten Vervielfältigungsstücken führt.
zum Bericht Aelvoet (A4-0194/98)
Deprez
Die Beziehungen und den Handel mit einem Staat abzubrechen ist stets eine gewichtige Entscheidung, die auf keinen Fall leichtfertig oder ohne stichhaltige und entscheidende Argumente getroffen werden darf. Das gilt um so mehr, wenn es um eine Hilfe geht, die wir einem Land und mithin einer Bevölkerung leisten.
Die in Artikel 366 a des Vierten Abkommens von Lomé vorgesehene Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen Aussetzung der Zusammenarbeit in Fällen von schweren Menschenrechtsverletzungen bildet keine Ausnahme von dieser Regel.
Jede Entscheidung über die Aussetzung und die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit stellt sehr wohl einen entscheidenden Akt dar, an dem das Parlament voll beteiligt werden muß. Daher kann sich das Parlament meines Erachtens selbstverständlich nicht damit zufrieden geben, lediglich informiert zu werden. Wie meine Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit halte ich es in der Tat nicht für wünschenswert, daß der Rat allein entscheiden kann, ob die Zusammenarbeit teilweise oder vollständig ausgesetzt oder wiederaufgenommen werden soll.
Wenn es schon keine Zustimmung des Parlaments geben soll, so muß es doch meiner Ansicht nach zumindest in jedem Fall konsultiert werden, um auf diese Weise die öffentliche Meinung zu sensibilisieren und zunehmend Druck auf das betreffende Land auszuüben.
Daher bin ich vollkommen damit einverstanden, die sofortige Einleitung des Konzertierungsverfahrens mit dem Rat zu beantragen, damit das Verfahren zur Konsultation des Europäischen Parlaments so schnell wie möglich einvernehmlich festgelegt werden kann.
zur Empfehlung Berger (A4-0215/98)
Donnay
Bei dem vorliegenden Vorschlag geht es um eine Änderung der bestehenden Richtlinie über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers. Das Ziel besteht darin, die geltenden Bestimmungen zu verschärfen, um im Verkehrssektor zu einer umfassenderen Harmonisierung zu gelangen.
Der vorliegende Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie, der nur von einigen Ländern nachhaltig unterstützt wird, zielt darauf ab, gewisse zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestehende Unterschiede abzubauen, die zu Wettbewerbsverzerrungen sowie zu einem ungleichen Zugang zum Personen- und Güterverkehrsmarkt führen können.
Ich möchte für meinen Teil nachdrücklich darauf hinweisen, daß nicht nur die Zugangsbedingungen harmonisiert werden müssen, sondern auch die Bedingungen für die Ausübung des Berufs des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers.
In einigen Ländern der Union hat es in letzter Zeit ausgedehnte Streiks von LKW-Fahrern gegeben. Die durch solche Aktionen verursachten Unannehmlichkeiten sind allen noch in Erinnerung. Diese Aktionen haben jedoch auch Aufschluß darüber gegeben, welch tiefes Unbehagen bei den Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmern herrscht. Die durchgeführten Streiks haben ferner deutlich gemacht, welch große Unterschiede in den Arbeitsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.
Meiner Meinung nach muß daher eingehend über eine Harmonisierung der Sozialgesetzgebung innerhalb der Union nachgedacht werden. Durch eine solche Harmonisierung würden die Verkehrsunternehmen, deren Anforderungen an die Arbeitnehmer von einem Land zum anderen sehr unterschiedlich sind, gleichgestellt.
zur Empfehlung Quisthoudt-Rowohl (A4-0226/98)
Caudron
Der Vorschlag unserer Kollegin Quisthoudt-Rowohl ist sehr wichtig und begründet. Seit vielen Monaten sprechen nämlich sämtliche Institutionen der Europäischen Union um die Wette davon, daß ein Forschungszentrum eingerichtet werden muß, das den von uns gesetzten Zielen gerecht wird. Es unterliegt keinem Zweifel, daß wir mit dem, was uns nun vorgeschlagen wird, von einem solchen Vorhaben weit entfernt sind.
Zwar sind sich alle dessen bewußt, welch außerordentlich wichtige Rolle Forschung und Entwicklung für die Zukunft unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit spielen, doch scheinen viele nicht gewillt zu sein, ihren Teil der Verantwortung für die finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen, die für Innovationen und für unsere Anpassung an die weltweiten Herausforderungen erforderlich sind.
Zur Erläuterung meiner Aussagen möchte ich nur ein Beispiel anführen, nämlich den Schiffbau. Der Europäische Rat hat beschlossen, die Beihilfen für diese Industrie nach dem Jahr 2000 zu beenden, und sich für Anstrengungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Einsatz neuer Technologien ausgesprochen. Gleichzeitig hat die Kommission eine Zusammenlegung der beiden Aktionsbereiche "Landverkehr" und "Meerestechnologie" vorgeschlagen, bei der gleichzeitig eine Kürzung der Mittel vorgenommen werden soll. Was soll man nun davon halten?
Als Europaabgeordneter kann ich mich auch nicht mit den schönen und langen Reden zufriedengeben, die von einigen führenden Vertretern gehalten werden und die, wenn man die erforderlichen Entscheidungen betrachtet, vollkommen realitätsfern sind.
Wir werden nicht endlos hinter der Brüsseler Technokratie Zuflucht nehmen können. Es wird nicht möglich sein, an einem Tag in Paris, Berlin und London weiß zu sagen, um anderntags in Brüssel schwarz zu fordern. Leider geben jüngste Erklärungen, wie sie von einigen abgegeben wurden, keinen Anlaß, optimistisch zu sein.
In den kommenden Monaten wird es Aufgabe vieler von uns sein, den Europagedanken zu verteidigen, aber auch wieder einige Wahrheiten zu sagen, selbst auf die Gefahr hin, daß damit gewisse Empfindlichkeiten verletzt werden. Die kommenden Jahre werden von entscheidender Bedeutung sein, und politisch wird sehr viel auf dem Spiel stehen. Das Europäische Parlament wird die Aufgabe haben, seinen politischen Charakter sowie, wie ich hoffe, seine Eigenschaft als Entscheidungsträger zur Geltung zu bringen und durchzusetzen.

Wibe
Da ich mich in der Forschung etwas auskenne, kann ich sagen, daß das Forschungsprogramm der EU für den Forschungsprozeß leider mit vielen überflüssigen Umwegen verbunden ist.
Ich bin der Meinung, daß die Forschung auf freiwilliger internationaler Zusammenarbeit und nicht auf künstlichen Regeln beruhen sollte, etwa daß Forscher aus drei Ländern beteiligt sein müssen o. ä. Ich bin der Meinung, daß Forschungsprogramme nicht Teil der EU-Zusammenarbeit sein sollten. Die internationale Zusammenarbeit der Forscher kann trotzdem stattfinden - sie hat auch schon in der Vergangenheit stattgefunden.

Wolf
Ich möchte an dieser Stelle mein Bedauern und meine Kritik darüber zu Protokoll geben, daß die Forschungspolitik der Union (und ihrer Mitgliedstaaten sowie des Forschungsverbandes von EUREKA) bisher noch nicht ernsthaft als ein Schlüsselelement für eine Übergangsstrategie zu einem neuen Entwicklungsmodell diskutiert worden ist. Vermutlich ist dies einfach nicht möglich, wenn wir einfach mit unserem üblichen Verfahren fortfahren. Ich möchte daher anregen, jetzt schon für das 6. Forschungsrahmenprogramm einen breiten zivilgesellschaftlichen Dialog, auf der europäischen Ebene ebenso wie in den einzelnen Mitgliedsländern, darüber in Gang zu bringen, was die Forschungspolitik zu einer Übergangsstrategie im Hinblick auf ein ökologisch verträgliches und sozial kohärentes Entwicklungsmodell in Europa - und darüber hinaus - beitragen kann. Dabei wird der Einbeziehung kritischer Gruppen und Stimmen eine besonders herausgehobene Bedeutung zukommen.
zum Bericht Linkohr (A4-0199/98)
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, gestatten Sie mir, zu Beginn dieser Erklärung zur Abstimmung darauf hinzuweisen, daß der Ablauf der heutigen Abstimmungsstunde zumindest verwunderlich war, und ich möchte bitten, dem Präsidium folgende Bemerkung zu übermitteln: Wenn ein Staatspräsident, aus welchem Mitgliedstaat auch immer, zu uns zu Besuch kommt, unterbricht man nicht die Sitzung, um die Abgeordneten zu entlassen und einen solchen Staatspräsidenten vor einem Plenarsaal sprechen zu lassen, der im Vergleich zur Abstimmungsstunde zu drei Vierteln leer ist.
Ich möchte zu dem Bericht von Herrn Linkohr zwei Bemerkungen machen, die das Verfahren betreffen. Das Europäische Parlament hat nämlich durch die Stimme seines Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie eine wahrhaftige Umgehung des Verfahrens betrieben. Wir haben ja bereits eine Richtlinie. Es wird uns ein Bericht, bei dem es sich um einen Initiativbericht handelt, zum gleichen Thema vorgeschlagen, und es wird uns vorgeschlagen, diesem Bericht eine Anlage beizufügen, die sich bei näherer Betrachtung in Wirklichkeit als ein echter Legislativvorschlag des Europäischen Parlaments darstellt. Eine solche Vorgehensweise steht unseres Erachtens natürlich im Widerspruch zu den für das Funktionieren der Europäischen Union geltenden Bestimmungen sowie im Widerspruch zur Praxis. Es ist nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, sich zum Gesetzgeber aufzuwerfen.
Bei meiner zweiten Bemerkung möchte ich auf die Verfahrensweise von vorhin zurückkommen. Ich bedaure, daß ich zu jenem Augenblick nicht beantragt habe, daß der Geschäftsordnungsausschuß damit befaßt wird, doch bin ich sicher, behaupten zu können, daß, wenn es bei einem Bericht eine Anlage geben soll, die Endabstimmung nicht vor der Abstimmung über die betreffende Anlage erfolgen darf. Es ist vollkommener Nonsens anzunehmen, daß auf eine Schlußabstimmung weitere Abstimmungen folgen können.
Bei der ersten Abstimmung, bei der wir eine Stellungnahme abzugeben hatten, ging es um die Aufforderung an die Kommission, den in der Anlage beigefügten Text in Betracht zu ziehen. Sodann mußte, da diese Anlage integraler Bestandteil des Entschließungsantrags war, natürlich vor der Schlußabstimmung über die Anlage abgestimmt werden. Wenn die Abstimmung besser vorbereitet gewesen wäre, hätten wir vor allem, Herr Präsident, meines Erachtens die Vorfälle vermieden, weil wir dann nämlich sofort gesehen hätten, daß die Anlage nicht die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments erhält und somit die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erreicht wird. Infolgedessen wäre natürlich die Schlußabstimmung über den gesamten Bericht wahrscheinlich negativ ausgefallen.
Der an sämtliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments gerichtete Vorschlag, nach der Schlußabstimmung über eine Anlage abzustimmen, indem über einen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß abgestimmt wird, während die Schlußabstimmung bereits erfolgte, stellt meines Erachtens einen Verfahrensfehler dar, der begangen wurde und zu dem der Geschäftsordnungsausschuß nochmals Stellung nehmen sollte, um einen solchen Fehler in Zukunft zu vermeiden. Was jedoch die Sache selbst betrifft, so komme ich nochmals darauf zurück, daß es nicht normal ist, ein solches Verfahren angewandt zu haben, das darauf hinausläuft, daß dem Europäischen Parlament die Möglichkeit der Gesetzesinitiative gegeben wird, die es nicht besitzt.

Lindqvist
Der Bericht enthält gute Vorschläge zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen durch den Einsatz von Biomasse, Sonnenenergie, Windkraft und Erdwärme. Die Vorschriften der Gemeinschaft über das Modell einer Einspeisung können ebenfalls zu dieser Entwicklung beitragen. Die Umsetzung der Energiepolitik sollte in erster Linie eine nationale Angelegenheit sein und von jedem Mitgliedsland mit Hilfe der nationalen Vorschriften betrieben werden.

Pinel
Dem Bericht Linkohr kommt ein wesentliches Verdienst zu, nämlich daß darin die richtige Frage nach der Förderung erneuerbarer Energiequellen gestellt wird. Es ist selbstverständlich Aufgabe der gewählten Volksvertreter und der Regierungen, vor allem in meinem Land, über die energiepolitische Zukunft unserer Nationen nachzudenken, die so beschaffen sein muß, daß sowohl dem Umweltschutz wie einer Diversifizierung der Arten der Energieerzeugung, den Erfordernissen der Verbraucher im gewerblichen wie im privaten Sektor, aber auch der Versorgungssicherheit sowie einer geringeren Importabhängigkeit Rechnung getragen wird. Bei der Festlegung einer solchen Politik für die Zukunft kommt den erneuerbaren Energiequellen eine wichtige Rolle zu, und zwar sowohl den bekannten wie denjenigen, die noch entdeckt werden müssen.
Kann nun aber deswegen einer Richtlinie zugestimmt werden, die durch äußersten Dirigismus gekennzeichnet und in einem mehr als oberflächlichen juristischen Stil verfaßt ist - und die vor allem krasse Widersprüche zu dem Bericht Rothe aufweist -, bei der das Subsidiaritätsprinzip nicht eingehalten wird, bei der die Besonderheiten der Mitgliedstaaten und ihrer Energiebilanzen nicht beachtet werden und in der die Auffassung vertreten wird, daß Wasserenergie eine erneuerbare Energiequelle darstellt, die nur unterhalb einer bestimmten Produktionsschwelle Aufmerksamkeit verdient? Die Antwort auf diese Frage lautet Nein, und daher werden wir uns der Stimme enthalten.
Es wird Aufgabe der Mitgliedstaaten sein, in abgestimmter Form - jedoch unabhängig von den Gemeinschaftsstrukturen - Ziele festzulegen, sich zur Einhaltung dieser Ziele zu verpflichten und auf einzelstaatlicher Ebene die zur Erreichung solcher Ziele geeigneten Instrumente zu bestimmen. Der Energiesektor ist eine zu ernste Angelegenheit und strategisch zu wichtig, um ihn den Technokraten der Kommission oder den fanatischen und verbissenen Föderalisten dieses Parlaments zu überlassen.

Seppänen, Sjöstedt und Svensson
Im Bericht wurde vorgeschlagen, die EU solle eine neue Richtlinie über die Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen vorlegen. Wir sind dagegen. Wir sind der Meinung, daß diese Art Fragen besser auf nationaler Ebene entschieden werden können. Wir möchten auch nicht, daß die EU eine gemeinsame detaillierte Energiepolitik entwickelt. Für einen solchen Standpunkt sprechen nicht nur demokratische Gründe, auch die nationalen Voraussetzungen in diesem Bereich sind sehr unterschiedlich.
Wir haben deshalb gegen die Aufforderung gestimmt, eine neue Richtlinie vorzulegen, und uns in allen Teilabstimmungen über die vorgeschlagene Richtlinie der Stimme enthalten.

Wibe
Wie Helmut Kohl und Jacques Chirac bin auch ich der Meinung, daß viel zu viele Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden, die auf nationaler Ebene hätten getroffen werden können. Wie die beiden oben genannten Persönlichkeiten bin ich der Ansicht, daß das Prinzip der Subsidiarität mit Inhalt gefüllt werden muß.
Dieser Bericht macht es notwendig, daß ein Rechtsakt ausgearbeitet wird, in dem es um die Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen ins Stromnetz geht. Die Absicht dieses Vorschlags mag ja sehr gut sein, aber wenn man bedenkt, daß hier über Fonds, Sonderfonds, Investoren, Netzbetreiber, Eigenproduzenten, unabhängige Energieproduzenten usw. diskutiert worden ist, dann ist unverständlich, daß über solche Dinge auf EU-Ebene entschieden werden muß.
Ich meine, daß Beschlüsse zur Energiepolitik auf nationaler Ebene gefaßt werden sollten. Es bringt keine Vorteile, wenn die Energiepolitik überstaatlich gemacht wird. Ich stimme daher gegen diesen Bericht.

Der Präsident
Da dies für so viel Diskussionsstoff gesorgt hat, möchte ich Ihnen nur sagen, daß auch ich mir ernsthaft Gedanken darüber gemacht habe, ob wir getrennt über den Entschließungsantrag und die Anlage abstimmen sollten. Ich persönlich bin mir nicht sicher, daß das die korrekteste Lösung war. Auch ich habe da noch meine Zweifel. Auf jeden Fall aber habe ich von dem Zeitpunkt an, da wir so vorgegangen sind, dafür Sorge getragen, zumindest den einen Teil vom anderen zu trennen. Es gab also kein Problem mit den zwei Abstimmungen. Der erste Teil - der Entschließungsantrag ohne die Anlage - konnte als solcher bestehenbleiben, wie es ja auch der Fall war.
Darüber hinaus muß ich anmerken, daß wir bei den Abstimmungen unter sehr großem Zeitdruck standen. Wir haben es in letzter Zeit so gehalten, die Abstimmungen am Mittwoch zu unterbrechen, wenn die Rede eines Staats- oder Regierungschefs dazwischen vorgesehen war. Dies war Diskussionsgegenstand sowohl im Präsidium als auch in der Konferenz der Präsidenten. Ich verstehe die Vorbehalte, die es dahingehend gibt. Auch für uns ist es sehr schwer, mit der Abstimmung zu beginnen, diese dann zu unterbrechen und erneut zu warten, bis sich die Kollegen wieder konzentriert haben usw., aber ich glaube nicht, daß es derzeit geboten ist, noch einmal auf diese Frage zurückzukommen. Auf jeden Fall werde ich dem Präsidium die Bemerkung von Herrn Fabre-Aubrespy übermitteln.
Und ein dritter Punkt ist natürlich, daß sich bei einem so zügigen Vorgehen diejenigen, die an den Abstimmungen teilnehmen, auch darauf einstellen müssen. Es kann nicht angehen, daß einem erst nach zehn Minuten klar wird, daß man bei einer Ziffer falsch abgestimmt hat. Das führt zu den Problemen, mit denen wir es hier zu tun hatten.
(Die Sitzung wird um 13.45 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Lage im Kosovo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Kosovo.

Henderson
Als ich in einer unserer letzten Aussprachen in diesem Parlament das Wort zum Thema Kosovo ergriff, hatten wir gerade von der Vereinbarung erfahren, daß Präsident Milosevic den Führer der KosovoAlbaner, Dr. Rugova, treffen wolle. Die Abgeordneten dieses Parlaments werden sich sicherlich erinnern, daß die Völkergemeinschaft diese Neuigkeit als einen wichtigen ersten Schritt zu einer friedlichen Lösung des Konflikts begrüßt hat. Daher waren wir alle entsetzt, daß dies nicht zu einem Abflauen der Kämpfe im Kosovo geführt hat, sondern im Gegenteil zu einer bedeutenden Ausweitung der Gewalttaten. Dabei gab es unbestrittene Beweise für willkürliche Übergriffe der serbischen Sicherheitskräfte und der jugoslawischen Armee auf ganze Dörfer, die weitgehend dem Erdboden gleichgemacht wurden. Diese Gewalttaten wiesen die unverkennbaren Anzeichen einer erneuten Kampagne der ethnischen Säuberung auf. Die wiederholte Behauptung der Regierung in Belgrad, sie würde einfach nur legitime Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen, ist unglaubwürdig. Die Berichte von Übergriffen auf unschuldige Zivilisten und das systematische Verbrennen von Häusern machen deutlich, daß diese Situation ganz und gar unannehmbar ist.
Der Europäische Rat hat am 15. Juni deutlich zum Ausdruck gebracht, daß kein Staat, der solche grausamen militärischen Mittel gegen die eigene Bevölkerung anwendet, auf einen Platz im heutigen Europa hoffen kann. Der wachsende Flüchtlingsstrom in die Nachbarländer Albanien und Montenegro spricht für sich und zeigt auf, wie sehr die Sicherheit in der Region durch den fortgesetzten Konflikt gefährdet ist.
Besonders wichtig ist es, daß die Europäische Union mit den im Norden Albaniens tätigen Hilfsorganisationen in Verbindung bleibt. Ich begrüße die Zusicherungen seitens der Kommission, daß ihr Amt für humanitäre Hilfe in regelmäßigem Kontakt zum Büro der Hochkommissarin für Flüchtlinge der Vereinten Nationen steht. Die humanitäre Krise bedeutet eine schwere Belastung für Albanien, ein Land, das immer noch mit seinen eigenen wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen hat. Darüber sind wir uns, so denke ich, alle im klaren.
Wir müssen weiterhin mit der albanischen Regierung zusammenarbeiten, um sie zu ermutigen, ihre konstruktive Haltung gegenüber dem Kosovo beizubehalten. Und wir müssen über Wege nachdenken, wie wir unsere Unterstützung verstärken können, damit Albanien einerseits mit der unmittelbaren Flüchtlingskrise fertig wird und andererseits beginnen kann, seine eigenen allgemeinen Probleme zu lösen.
Präsident Milosevic ist für die Aktionen der Sicherheitskräfte im Kosovo persönlich verantwortlich. Er darf keinen Zweifel daran haben, daß sich die Völkergemeinschaft nicht von Gesprächen über den Frieden täuschen lassen wird, wenn es in Wirklichkeit immer mehr Gewalttaten gibt.
Mit dem Dialog zwischen Milosevic und Jelzin in Moskau zu Beginn dieser Woche wurden bestimmte Erwartungen verknüpft. Wir begrüßen Jelzins Bemühungen um eine politische Beilegung des Konflikts. Manche Zusagen hinsichtlich des humanitären Aspekts bedeuten einen Fortschritt, vorausgesetzt sie werden umgesetzt. Aber einige der wichtigsten Vorschläge, die Präsident Milosevic zur Lösung des Problems gemacht hat, entsprechen nicht den Forderungen, die die Europäische Union in der Erklärung von Cardiff dargelegt hat.
Insbesondere hat er sich nicht eindeutig dazu verpflichtet, seine Sicherheitskräfte aus der Region abzuziehen. Die Europäische Union wird weiterhin mit Rußland, den Vereinigten Staaten und anderen zusammenarbeiten, um Milosevic weiter unter Druck zu setzen, damit er alles tut, was wir von ihm verlangen - in New York wird die Arbeit an einem Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates fortgesetzt. Wie wir anhand des Konflikts in Bosnien erfahren mußten, kann man sich auf das Wort von Präsident Milosevic nicht verlassen.
Ich hoffe, daß der in Moskau geführte Dialog zu einer Änderung führen wird, zu einer Verbesserung der Situation, damit die Gewalttaten ein Ende haben. Zu Präsident Milosevic kann ich nur sagen, daß die Ansichten der Europäischen Union unverändert bleiben, falls dies nicht der Fall ist oder falls der Dialog nicht zu größeren Veränderungen der Situation führt - wir werden weiterhin versuchen, Präsident Milosevic unter Druck zu setzen. Dabei schließen wir keinerlei Maßnahmen aus, um den Frieden wiederherzustellen und eine Lösung für die Probleme im Kosovo zu finden.

Van den Broek
Herr Präsident, ich denke, daß die Europäische Union sagen darf, daß sie die Situation im Kosovo bis jetzt in jedem Fall richtig eingeschätzt hat und nicht, wie es zuvor bei dem Drama in Bosnien der Fall gewesen ist, die Entwicklungen abgewartet hat, ohne die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und auf das Schlimmste vorbereitet zu sein. Der beste Weg, um zu versuchen, weitere Gewalt und Morde im Kosovo zu verhindern, besteht darin, Präsident Milosevic unmißverständlich klarzumachen, daß die internationale Gemeinschaft bereit ist, einzugreifen, um einen solchen Verlauf zu verhindern beziehungsweise unschuldigen Bürgern, Männern, Frauen und Kindern, die in ihren Dörfern mit Artillerie und anderen Waffen beschossen werden, den nötigen Schutz zu geben.
Ich sage das nicht ohne Emotionen, da ich weiß, wieviele Debatten hier vorangegangen sind, und weil ich weiß, daß die Europäische Union diesbezüglich in enger Überlegung mit den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe eine gerade Linie gewählt hat und daß auch der Europagipfel in Cardiff faktisch die eingeschlagene Linie in den vergangenen Tagen bestätigt hat. Jetzt haben wir also die ersten Ergebnisse der Beratungen zwischen Präsident Jelzin und Präsident Milosevic. Wie Minister Doug Henderson sage ich: Natürlich begrüßen wir diesen Dialog, aber zugleich wiederhole ich auch seine Worte, daß das Wort von Präsident Milosevic uns auch in der Vergangenheit nicht genug war. Es geht um die Taten, und was das betrifft, ist es nicht beruhigend, daß eine der wichtigsten der vier Bedingungen, die die internationale Gemeinschaft Präsident Milosevic gestellt hatte, nicht erfüllt wird, damit meine ich den Rückzug der Polizeitruppen aus dem Gebiet. Das bedeutet, daß die dortige Bevölkerung, genau wie wir das in der Vergangenheit an der Situation Sarajevos gesehen haben, jeden Tag aufs neue Angst haben muß, daß sie erneut überfallen wird. Das bedeutet zugleich auch, daß die internationale Gemeinschaft erneut herausgefordert wird, deutlich zu machen, daß diese ernsthafte Forderung noch erfüllt werden muß, und daß sie weiterhin ihre Bereitschaft zeigen muß einzugreifen, wenn die exzessive Gewalt erneut losbricht.
Was das betrifft, debattieren wir hier miteinander nicht zum letzten Mal über den Kosovo. Es wird eine Debatte von vielen sein, und bevor man davon sprechen kann, daß wieder Stabilität und Ruhe in das Gebiet eingekehrt sind, wird noch einige Zeit verstreichen.
Ich stimme auch der britischen Präsidentschaft zu, daß wir natürlich auch unseren Einfluß auf Rugova ausüben müssen, aber vor allem auch auf die, die ihn umringen, um ihn in seinem gemäßigten Kurs zu unterstützen. Denn auch bei den Albanern hat es natürlich eine starke Radikalisierung gegeben, die es nicht einfach macht, einen Dialog ohne extreme Forderungen zu führen. Es muß deutlich sein, daß, auch was die politische Stellungnahme der internationalen Gemeinschaft betrifft, diese deutlich die Grenzen gezogen und aus guten und gut motivierten Gründen eine Lösung innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Jugoslawien gewählt hat. Auch in diesem Punkt muß die internationale Gemeinschaft konsequent bleiben.
Die Europäische Kommission hat über ihre humanitäre Organisation ECHO die erforderlichen Hilfslinien freigemacht, sie hat kürzlich 1, 5 Millionen ECU zur Verfügung gestellt und ist natürlich, wo das erforderlich ist, zu mehr bereit. Auch in dieser Hinsicht ist es äußerst wichtig, daß die Zusage von Präsident Milosevic überprüft wird, daß internationalen Hilfsorganisationen freier Zugang zu dem Gebiet gewährt wird, was übrigens laut seiner Zusagen an Präsident Jelzin auch für akkreditierte Diplomaten von Regierungen und andere internationale Organisationen wie der OSZE gelten müßte.
Es ist von größter Bedeutung, und das wurde eigentlich bereits auf dem Europäischen Gipfel in Cardiff beschlossen, daß die Anzahl der Beobachter vor Ort erheblich erhöht wird, damit wir uns auch in dem Gebiet konstant ein genaues Bild über die Entwicklungen machen können. Bis jetzt hat es uns dabei oft mangels Zugangsmöglichkeiten zu dem Gebiet an gründlichen Informationen gefehlt. Sie wissen, daß von Zehntausenden von Flüchtlingen beziehungsweise Vertriebenen die Rede ist und daß diesbezüglich auch die Zusage von Präsident Milosevic, daß diese Menschen ungehindert an ihre Wohnorte zurückkehren können, sorgfältig geprüft werden muß.
Abschließend möchte ich sagen, daß es einen Funken Hoffnung gibt, daß der Dialog fortgesetzt werden kann, daß ernsthafte Verhandlungen stattfinden können, aber ich füge sofort hinzu, daß wir uns alle in jedem Falle bewußt sein müssen, daß auch allergrößte Wachsamkeit geboten ist, um den Prozeß nicht wieder in die blutige Gewalt, die früher das Gebiet heimgesucht hat, zurückfallen zu lassen.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommisar! Ich möchte in wenigen Punkten meine grundsätzliche Unterstützung und die Unterstützung meiner Fraktion zur gegenwärtigen Politik mit einigen kritischen Bemerkungen versehen.
Erstens: Ich finde es absolut richtig, daß Sie keinen Zweifel daran lassen, daß die Kosovo-Albaner nicht alleingelassen werden, daß wir sie unterstützen und kein zweites oder neues Bosnien zulassen.
Zweitens: Ich finde es auch richtig, daß wir kritisch bis pessimistisch gegenüber Milosevic bleiben, und wir müssen daher alle Alternativen, die es gibt, unterstützen, im eigenen Land und in der Nachbarschaft. Das ist zwar in Serbien wenig der Fall, aber jedenfalls in Montenegro und der Republik Srpska - auch wenn dort auch nicht nur Engel herumfliegen -, aber wir müssen Alternativen zu Milosevic unterstützen.
Drittens: Wir müssen die Nachbarn unterstützen, daß sie in dieser Krisensituation standhalten und nicht zu extremen Haltungen neigen; das betrifft Albanien und Mazedonien. Wir müssen auch den Mazedoniern sagen, sie müssen trotz oder vielleicht sogar wegen der Krise die Frage der Minderheitenrechte der albanischen Bevölkerung mehr beachten und hier auch Fortschritte einleiten. Bei allem, was sie unternommen haben, es ist nicht genug!
Viertens: Ich finde es richtig, die NATO-Manöver abzuhalten. Leider ist es, und das muß ich auch als Anti-Militarist sagen, in gewissen Situationen notwendig, mit dem Säbel zu rasseln.
Fünftens: Ich finde es ebenfalls richtig, daß man sich auf einen militärischen Einsatz vorbereitet, wenn Milosevic nicht nachgibt, und bin daher der Meinung, daß man halt alles unternehmen muß, um die Vorbereitungen bei der UNO für einen solchen Einsatz zu treffen.
Sechstens: Ich möchte auch hier appellieren - und nehme an, der Rat und die Kommission machen das sehr klar und deutlich -, daß Rußland seine Verantwortung übernehmen muß. Wenn Rußland in der europäischen Sicherheitspolitik insgesamt eine große und größere Rolle spielen möchte - und ich fände es gut, wenn Rußland das täte -, dann ist jetzt die Gelegenheit, das zu zeigen. Denn gerade, wenn man befreundet ist mit Serbien oder mit Milosevic als Präsident Jugoslawiens, muß man diese Freundschaft wirklich deutlich unter Beweis stellen, indem man für den Frieden eintritt.
Mein siebter und letzter Punkt: Herr Kommissar, Sie haben gemeint, die EU unternimmt alles. Mag sein, daß sie jetzt alles unternimmt, aber - wir haben das auch schon ein paarmal erwähnt - es ist eine Krise, von der man sicher wußte, daß sie kommen wird, weil Milosevic eine solche Krise braucht.
Wenn ich jetzt, Herr Ratspräsident, die Ergebnisse des Gipfels von Cardiff betrachte und den Punkt 47 lese, in dem es heißt, es hätte Fortschritte gegeben und man würde auf dem Gipfel von Wien weitere Entschlüsse fassen, dann ist mir das ehrlich gesagt zu schwach. Gerade was die Planungseinheit betrifft, ist es in Vorbereitung auf eine aktive Außenpolitik absolut notwendig, rasch zu Fortschritten zu kommen.
Ein zweites oder ein drittes Bosnien oder einen zweiten Kosovo werden wir nur verhindern können, wenn es eine starke Außenund Sicherheitspolitik gibt. Und, das ist mein letzter Satz, Herr Präsident, ich bin voll für die Subsidiarität. Aber es wäre gut zu überlegen, wo wir eine stärkere EU brauchen. In der Außen- und Sicherheitspolitik brauchen wir eine stärkere Europäische Union.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein fatales déjà vu , was wir derzeit erleben, denn das Ergebnis dessen, was unter großem Mediengetöse in Moskau abgelaufen ist, ist wirklich nur minimal, um nicht zu sagen gleich null. Das, was Herr Jelzin versprochen hat, hat er schon den Amerikanern versprochen, dafür wurde er sogar gelobt, deswegen hat man sogar die Sanktionen aufgehoben, und ich bin nicht erstaunt darüber, daß es so ausgegangen ist. Ich habe damals auch nicht gejubelt, weil ich genau wußte, daß Milosevic sich nicht geändert hat. Vielleicht ändert man sich in dem Alter nicht mehr. Aber dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen, denn er hat sich in Bosnien so verhalten, und er verhält sich jetzt so. Er sagt zu, Verhandlungen zu führen, aber ohne internationalen Vermittler, und gleichzeitig - das war schon in Bosnien so - läßt er morden und brandschatzen. Tatsache ist ja, daß es jetzt im Kosovo bereits wieder Konzentrationslager und sogar Massengräber gibt.
Wir alle haben es gewußt, wir alle haben es kommen sehen, und dennoch haben wir nicht gehandelt. Wir, das heißt die Europäische Union. Leider kann das Parlament nicht handeln, wir können nur anregen. Wenn Milosevic die jugoslawische Armee und seine Polizeitruppen jetzt nicht zurückzieht, weil er sagt, daß die Albaner ihre terroristischen Angriffe zuerst einstellen müssen, dann verwechselt er eigentlich das Ende mit dem Anfang. Schuld an dieser ganzen Geschichte war schließlich er selbst. Acht Jahre lang haben die Albaner jetzt ein Apartheid-Regime wirklich langmütig ertragen. Wen wundert es dann, daß nach acht Jahren Apartheid-Regime junge Männer sagen: Das lassen wir nicht mehr mit uns machen. Wir lassen auch unsere Frauen und Kinder nicht ermorden. Wir lassen uns nicht vertreiben. Deswegen brauchen wir einen viel stärkeren politischen und militärischen Druck auf Belgrad. Wir müssen auch UNO-Truppen zwischen Serbien und dem Kosovo haben, denn von dort kommt das Übel.
Milosevic spielt mit dem Westen. Er führt uns an der Nase herum. Das wissen wir, und das merken wir. Er weiß ganz genau, daß der Westen sehr viel mehr Wert auf die völkerrechtlichen Aspekte eines möglichen NATO-Eingreifens legt als auf die wirkliche Beendigung der Aggression. Die UNO-Charta ist 1945 entstanden, zu einem ganz anderen Zeitpunkt, und sie ist heute in diesem Punkt nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen wirklich dafür sorgen, daß innerethnische Konflikte nicht vor den Augen der Weltgemeinschaft so ausgetragen werden dürfen. Hätten wir in Sarajewo schon so gehandelt, wie es damals NATO-Leute wollten, dann wäre Sarajewo nicht umzingelt geblieben, es wären nicht so viele Hunderttausende vertrieben worden, es wären nicht so viele gestorben, und wir hätten nicht die unendlichen Kosten, die wir alle heute tragen müssen.
Das Problem ist eben, Milosevic weiß, was er will, und er macht genau das, was er will. Wir lassen es mit uns machen. Das ist unser Problem. Er hat auch jetzt schon ein neues Dayton vor Augen, und weil er dieses neue Dayton vor Augen hat, findet jetzt die ethnische Vertreibung in Nordwest-Kosovo statt. Er vertreibt die dort lebenden Albaner, weil es angeblich die Wiege der Serben ist und weil es dort eine Menge Bodenschätze gibt. Und wenn er sie alle vertrieben hat, dann wird er notgedrungen endlich auf eine Lösung einschwenken, die wir ihm dann vorschlagen werden. Aus diesem Grund sollten wir jetzt handeln und die Menschen im Kosovo nicht allein lassen.

Frischenschlager
Herr Präsident! Herr Kommissar, auch ich kann mich nicht der Selbsteinschätzung anschließen, daß Europa dieses Mal rechtzeitig gehandelt hat. Dieses Mal konnte sich wirklich niemand herausreden, daß man nicht ahnen konnte, daß derartiges passiert. Und es passiert, daß mit militärischem Terror ethnisch gesäubert wird. Das ist ein Faktum! Es wurde zu spät gehandelt, denn jahrelang hat der albanische Widerstand im Kosovo auf Gewaltlosigkeit gesetzt. Diese Zeit wurde nicht genutzt, um Druck auf Milosevic mit Sanktionen auszuüben, um in dieser Zeit zu einer Lösung zu kommen. Diese Zeit wurde leider Gottes vergeudet!
Ein Punkt, der mir sehr wichtig ist: Jetzt muß der Druck nicht nur durchgezogen werden, sondern er muß auch so lange andauern, bis ein Grundrecht zur Kenntnis genommen wird, auch von der serbischen Führung, nämlich daß es ein Rückkehrrecht gibt. Er kann gar nicht so viele Albaner vertreiben, wie er dann wieder aufnehmen muß. Das müssen wir durchsetzen, das ist ein ganz entscheidender Punkt!
Warum kann Milosevic überhaupt so handeln? Weil er als Diktator über die Massenmedien verfügt. Ich bin der Auffassung, daß die Europäische Union sich einmal überlegen sollte, was können wir für die Serben, für die serbische Bevölkerung tun, der auch unser Mitleid und unser Bedauern gelten sollte? Unsere Politik sollte sich gegen die Führung richten, natürlich nicht gegen die serbische Bevölkerung. Aber sie ist zur Geisel geworden, weil sie es nicht anders weiß. Ich frage mich, ob es nicht ein Instrument gäbe, dem entgegenzuwirken, z. B. indem wir in Serbien eine Gegenöffentlichkeit schaffen. Ich denke da an Modelle wie Radio Free Europe in der Vergangenheit, wo wir der Bevölkerung Serbiens die Möglichkeit geben, sich tatsächlich zu informieren. Dann, glaube ich, kann die Führung in Belgrad nicht so handeln, wie sie es tut, und wir kommen dem Ziel, Frieden, Demokratie und Menschenrechte für alle - für Albaner und Serben - in diesem Raum zu schaffen, näher.

Caccavale
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar van den Broek, werte Kolleginnen und Kollegen, der Kommissar sagte vorhin, daß die von Milosevic in der Vergangenheit gemachten Zusagen nicht ausreichend gewesen seien. Damit wird mit einem wunderschönen Euphemismus etwas bezeichnet, was man in Italien als Märchen bezeichnet. Milosevic ließe sich mit jener Figur vergleichen, die in Italien Pinocchio heißt, d. h. einem Lügner, einem patentierten Lügner, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Herr Kommissar, nennen wir die Dinge doch so, wie sie sich in Wirklichkeit darstellen!
Heute vormittag hörte ich aus dem Munde von Milosevic persönlich, in Englisch, Zivilisten seien nicht betroffen gewesen und Sondertruppen seien nur eingesetzt worden, um gegen Terroristen vorzugehen. Damit haben wir einen weiteren Beweis dafür, daß Milosevic ein Pinocchio ist, d. h. ein Lügner, Herr Kommissar! Nicht nur ist das, was Sie gesagt haben, richtig, nämlich daß die von Milosevic gegebenen Zusagen nicht ausreichend waren: Die Zusagen von Milosevic sind auch nur einen Fetzen Papier wert! Sie sprachen ferner davon, daß eine der Voraussetzungen nicht erfüllt wurde. Welche Voraussetzung ist nicht erfüllt worden? Die wichtigste, nämlich der sofortige Rückzug der Sondereinheiten. Bei dem äußerst schwachen Kompromiß, der zwischen Milosevic und Jelzin erzielt wurde, wird der wichtigste Punkt, nämlich der Rückzug der Sondereinheiten, nicht berücksichtigt. In Wirklichkeit möchte Milosevic unter Zustimmung - wenn schon nicht unter Beifall - der Völkergemeinschaft Zeit gewinnen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir haben ihn, den Folterer und Diktator Milosevic, so behandelt, als sei er der beste Verhandlungspartner; jetzt gehen wir hin und sagen ihm, daß es auch in Ordnung sei, Sondereinheiten zu unterhalten, um die Deportation und ethnische Säuberung von Albanern weiterzubetreiben; all dies führt jedoch dazu, daß die arme albanische Gemeinschaft sich nach dem alten und unvergeßlichen Marschall Tito zurücksehnt: Damit ist alles gesagt.

Alavanos
Herr Präsident, die Stellungnahmen sowohl des Ratspräsidenten als auch des Kommissars enthielten nach meinem Dafürhalten interessante Punkte. Meines Erachtens sollten wir bei zwei Grundsätzen bleiben: Gegenüber der serbischen Seite steht die Frage der Autonomie des Kosovo und die Frage der demokratischen Rechte, die mehr ist als ein nationales Problem und über die Grenzen Jugoslawiens hinausgeht; der albanischen Seite gegenüber müssen wir deutlich machen, daß die Grenzen sowohl von der Europäischen Union als auch von Rußland, den Vereinigten Staaten und den beiden Bevölkerungsgruppen respektiert werden.
Auf der Grundlage dieser beiden Prinzipien können von der internationalen Gemeinschaft klare Grenzen gesetzt werden, an die sich beide Seiten zu halten haben. Auch ich glaube, daß die Gespräche in Rußland ein positives Signal aussenden, dem entsprochen werden könnte.
Ich möchte jedoch noch drei Bemerkungen anfügen.
Meine erste Bemerkung ist, daß wir unser Augenmerk hier auf den Balkan richten müssen. Wir können auf dem Balkan keine Grenzen entsprechend der Nationalität der jeweiligen Gemeinschaft ziehen, die dort lebt, und zwar erstens, weil die Nationalität als solche eine zweifelhafte Sache ist, und zweitens, weil dann so viele Grenzen nötig wären, weil die ganze Situation dann so enorm zersplittert wäre, daß der Balkan aussehen würde wie ein Küchensieb. Wollen wir denn erst Grenzen um den Kosovo errichten und dann Grenzen um die serbische Minderheit, die im Kosovo lebt? Das ist der erste Punkt. Wir müssen den Balkan und seine Besonderheit mitten in Europa begreifen.
Die zweite Frage ist, daß hier vieles über Milosevic zu hören war, und dem möchte ich nicht widersprechen. Sowohl über Milosevic, wenn Sie meinen, als auch über Tudjman als auch über Izetbegovic möge der Internationale Gerichtshof befinden. Aber nennen Sie mir doch eine politische Kraft in Serbien, die eine andere Position einnimmt! Selbst Sjuganovic aus Montenegro hat keine alternative Haltung zum Kosovo. Ich sage dies, damit klar wird, daß wir die gesamte Frage als Problem des serbischen Volkes als solchem begreifen und auf die Besorgnisse und Probleme eingehen müssen.
Der dritte Punkt, Herr Präsident, ist, daß nach den Sanktionen gegen Jugoslawien die Gefahr besteht - und dies ist an Herrn Van den Broek gerichtet -, daß ein Teil der Flüchtlinge aus der Kraina und anderen Gebieten, die sich in Jugoslawien aufhalten, gezwungen sind, die Republika Srpska in Bosnien zu verlassen, und dann haben wir neue große Probleme.

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es einen Punkt gibt, über den alle im Europäischen Parlament einer Meinung sind, dann den, daß das Auftreten des Regimes in Belgrad derart brutal und repressiv ist, daß international effektiv dagegen angegangen werden muß. Wir unterstützen daher uneingeschränkt den internationalen Druck, der auf das Regime ausgeübt wird, was diplomatische, politische und wirtschaftliche Initiativen betrifft, und auch wenn die internationale Gemeinschaft der Auffassung ist, daß es Situationen gibt, und das ist hier durchaus der Fall, in denen auch ein militärisches Eingreifen in Erwägung gezogen werden muß, dann muß das mit der nötigen Sorgfalt geschehen.
In diesem Zusammenhang habe ich zwei ernsthafte Bedenken im Hinblick auf unsere gemeinsame Entschließung. Zum einen, daß es in der Entschließung keinerlei Verweis auf den institutionellen Rahmen gibt, in dem eine Lösung, eine politische Lösung, für den Kosovo gefunden werden muß. Vor allem wird nicht gesagt, daß innerhalb der bestehenden Bundesrepublik Jugoslawien eine Lösung gefunden werden muß. Die Argumentationen, die dafür in Richtung Selbstbestimmungsrecht der Völker oder "wir müssen alles den Verhandlungen überlassen" entwickelt wurden, sind gefährlich und absolut nicht überzeugend, da das auf beiden Seiten den Eindruck weckt, daß ungefähr alles möglich ist und daß man, was auch geschieht und welche Art von Lösung auch angestrebt wird, immer hinter den Albanern stehen wird. Daß die Albaner ein Recht auf internationale Unterstützung haben, steht für mich außer Frage, aber es ist nicht egal, in welchem Kontext.
Der zweite Punkt ist, daß ein mögliches militärisches Eingreifen nicht von einem Beschluß des Sicherheitsrates abhängig gemacht wird. Das schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Wenn der UN-Sicherheitsrat seine Zustimmung nicht gibt und Länder autonom gegen andere handeln, dann ist das zum einen eine deutliche Verletzung der UN-Charta, denn die schließt das aus, dann hat man eigentlich indirekt eine Art von Kriegserklärung. Zweitens muß man auch sehen, was man erreicht. Wir schließen nicht jede Form militärischen Eingreifens aus, aber eine condicio sine qua non ist, daß das nur innerhalb des Rahmens der UN möglich ist.
Schließlich begrüßen wir die russische Initiative. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß ein Nachlassen des Drucks leicht ins Nichts führen kann, und wir sind wirklich nicht naiv, was das betrifft.

Pradier
Herr Präsident, seit Jahren schon wird von den Auguren Unheil verkündet, und niemand hat auf sie gehört. Der Kosovo, so hieß es, wird in Bewegung geraten, doch ließ das Erdbeben auf sich warten, und jeder nahm eine abwartende Haltung ein. Die Slowenen, Kroaten und Bosnier haben nacheinander das Joch abgeschüttelt, das ihnen einst aufgezwungen worden war. Die Bundesrepublik Jugoslawien ist in eine kleine Gruppe von Kleinstaaten zerfallen, deren Lebensfähigkeit weiterhin problematisch ist. Ging es also um eine Auflehnung gegen die Diktatur der Serben? Sicherlich nicht, aber sehr wohl um eine Auflehnung gegen die Diktatur eines Mannes, der ein reines Produkt des Totalitarismus ist, der zunächst seinen Mitbürgern und dann den verbündeten Republiken einen Regierungsstil aufgezwungen hat, der sich an die schlimmsten Regimes anlehnt, obwohl diese in der Skala der Schändlichkeit bereits einen würdigen Platz einnehmen. Die Doktrin der Überlegenheit eines Volkes, das ideologische Gewicht einer Kirche, die an die Stelle der Einheitspartei - von der die Jugend dieses Despoten geprägt wurde - getreten ist, Intoleranz und Mißachtung gegenüber den Nachbarn, die Ermordung von Regimegegnern, die bestenfalls wehrlos sind, die LKW-weise zur Hinrichtung an den Rand eines Grabens gefahren werden, all dies ist das Ergebnis jener verabscheuungswürdigen Aufsplitterung einer Republik, die gleichwohl einer der ersten Unterzeichnerstaaten der Charta der Vereinten Nationen war. Müssen wir uns also damit abfinden, daß wir die Sterbeurkunde dieser Republik unterzeichnen? Kurzfristig jedenfalls wäre es unrealistisch, darauf zu hoffen, daß sie wiederbelebt wird. Müssen wir also angesichts der unabänderlichen Situation, wie sie heute besteht, noch weiter abwarten, bis neue Schichten von Leichen diejenigen in Srebrenica überdecken? Zwar ist jedem von uns bewußt, daß die Unabhängigkeit des Kosovo langfristig keine denkbare Lösung darstellt, daß es eine Katastrophe bedeutet, wenn die Zahl der Länder, die ihre Nachbarn hassen, noch größer wird, und international anerkannte Grenzen anzutasten heißt auch, einen Dominostein zu entfernen, durch den viele weitere Dominosteine zum Einsturz gebracht werden. Was also ist zu tun? Soll Gewalt angewandt werden? Wozu jedoch? Nur um die Mörderhand eines Diktators zu stoppen? Um Aktionen nach Art der Operation "entschlossener Adler" durchzuführen, der unter lautem Getöse die Nachbarländer überfliegt? Warten wir es einmal ab. Auf jeden Fall sind zu einer Entsendung von UNBeobachtern, von denen täglich tonnenweise Berichte fabriziert werden, deren Wirksamkeit allseits bekannt ist, Vorbehalte zu äußern. Es heute damit gut sein zu lassen, daß Beobachter entsandt werden, wäre ein Urbeispiel für eine lauwarme Geste, für eine weiche Haltung und für schuldhafte Feigheit. Wenn es, wie viele hier glauben, für alle diese Übel eine Ursache gibt und wenn wir dem serbischen Volk nach den Katastrophen, die es in Kroatien und Bosnien erlebt hat, eine weitere Niederlage ersparen möchten, müssen wir versuchen, für uns klare Ziele festzulegen. Das Ziel, das wir heute verfolgen müssen, besteht darin, einen Diktator, der sein Volk und den gesamten Balkan in eine Spirale der Gewalt hineinzieht, zu stürzen und all den Bürgern jener Länder wieder eine Würde und eine politische Rolle zu verleihen sowie in Serbien die Grundlagen für ein demokratisches Leben wiederherzustellen. Wird dies die Notwendigkeit bedeuten, einen internationalen Haftbefehl auszustellen, Milosevic festzunehmen und ihn vor den Gerichtshof in Den Haag zu bringen? Nun ja, wahrscheinlich.

Wiersma
Herr Präsident, die Situation im Kosovo ist inakzeptabel. Die angebliche Bereitschaft des Regimes in Belgrad, Gespräche mit den Albanern im Kosovo zu führen, mag in Moskau schön klingen, die harte Realität ist eine brutale Repression und ethnische Säuberung. Milosevic will noch immer seine Truppen nicht aus dem Kosovo zurückziehen und unter dem Vorwand der Bekämpfung gewalttätiger Terroristen wird die ganze Bevölkerung angegriffen, was einen bewußt gewollten Flüchtlingsstrom zur Folge hat. Der Separatismus wird dadurch übrigens eher gestärkt als geschwächt. Das Regime in Belgrad scheint unempfindlich für den internationalen Druck zu sein. Sanktionen halten es nicht davon ab, die Gewalt trotz verbaler Rhetorik über politische Lösungen fortzusetzen. Es ist mehr Druck erforderlich, wobei militärisches Eingreifen, was uns betrifft, nicht ausgeschlossen werden darf. Die NATO hat diese Woche zu Recht bereits eine erste militärische Warnung gegeben. Wir unterstützen die Vorbereitungen für eine eventuelle weitere Aktion. Die Ergebnisse der Gespräche in Moskau sind vorerst noch kein Grund, davon abzusehen. Ziel dieser Aktion müßte nicht nur die Beendigung der Gewalt sein, sondern auch das Zustandebringen wirklicher Verhandlungen, wobei auch als Vorbedingung, wie gesagt, die Spezialeinheiten aus dem Kosovo zurückgezogen werden müßten.
Auch bin ich der Ansicht, daß internationale Beobachter zu dem Gebiet zugelassen werden müssen, um zu sehen, was sich dort tatsächlich abgespielt hat, aber auch, um Kontakte mit den Menschen dort knüpfen zu können. Der Europäische Rat - und das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt bei unserer Politik in Sachen Kosovo - hat deutlich gemacht, was das Ziel derartiger Verhandlungen und Gespräche sein müßte. Wiederherstellung der Autonomie des Kosovo oder präzise formuliert: ein Sonderstatus mit einem hohen Maß an Autonomie. Das ist eine klare Botschaft, auch für die Separatisten. Die Unabhängigkeit des Kosovo steht, was uns betrifft, nicht zur Diskussion. Das wird noch Diskussionen im Kosovo selber geben, denn ich habe den Eindruck, daß viele Menschen, im Kosovo lebende Albaner, durch die Gewalttaten viel mehr die Unabhängigkeit anstreben als vor einigen Monaten.
Es gibt, und das ist ein letzter Aspekt, den ich zur Diskussion stellen möchte, einen wichtigen Punkt, nämlich die Diskussion über ein Mandat einer eventuellen Militäraktion im Rahmen der NATO. Manche meinen, daß die UNO dafür nicht nötig wäre, andere halten das für eine absolute Voraussetzung. Meine Fraktion wünscht in jedem Fall eine Beteiligung der UNO. Eine UNLegitimierung einer eventuellen Militäraktion hat unsere Präferenz, und sie sollte daher auch unverzüglich gefördert werden.

von Habsburg
Herr Präsident, es fehlt mir in der Diskussion bis jetzt etwas, einmal klar zu sagen, was für ein bewundernswertes Volk die Albaner aus dem Kosovo waren und noch heute sind. Sie haben durch Jahre und Jahre - und das geht zurück in eine Zeit, die schon viel weiter zurückliegt als die, mit der wir uns jetzt befassen - immer wieder mit unglaublicher Geduld - ich würde sagen Gandhi-ähnlicher Geduld - ausgehalten, was der Unterdrücker getan hat. Das ist jahrelang so gegangen. Wenn jetzt in einigen Erklärungen kritisiert wird, daß junge Albaner schlicht und einfach den Kopf verloren und militärisch gehandelt haben, so dürfen wir das eigentlich nicht kritisieren, wenn man bedenkt, was die Albaner bisher geleistet haben. Das ist zunächst einmal ein ganz wichtiger Punkt.
Ein zweiter Punkt ist die Tatsache, daß allzu wenig über etwas gesprochen wird, was auch ganz wesentlich ist. Die wirklichen Verbrechen werden ja durch die sogenannten freiwilligen Einheiten des Arkan und andere, die früher in Kroatien und dann in Bosnien gemordet haben und sich jetzt alle im Kosovo befinden, begangen. Daß ist ein zweiter Faktor, bei dem wir insistieren müssen. Es genügt nicht, wenn man jetzt in Moskau gesagt hat, daß man eventuell einige zurückschickt. Außerdem hat das Jelzin auch gar nicht zugelassen. Aber man müßte endlich einmal sagen, es müssen auch diese sogenannten Freischärler, die Tschetniks, wegkommen. Denn das ist eins der ganz großen Übel in dieser Sache.
Wir diskutieren hier über die Zukunft des Kosovo. Ich möchte hier doch betonen: Wir sind Demokraten, und wir sollten endlich einmal auch den im Kosovo lebenden Menschen die Möglichkeit geben, die eigene Zukunft zu bestimmen. Das haben sie durch Jahrzehnte nicht machen können, und sie haben wie andere Völker auch ein Recht zu sagen, wie sie leben wollen. Daher müssen wir uns auch trauen, das offen zu sagen, und fordern, daß schließlich energisch eingegriffen wird, denn ich meine, es handelt sich um etwas, das genauso schlimm sein kann, wie es in Bosnien war.

Caccavale
Herr Präsident, ich möchte nochmals meinem Protest zum Ausdruck bringen. Mitten in der Aussprache über ein so wichtiges Thema wie den Kosovo beschließt die Kommission, insbesondere Kommissar Van den Broek, wegzugehen und die Fragen halb beantwortet zu lassen. Ein solches Verhalten, für das es keine Bezeichnung gibt, ist eine schwerwiegende Mißachtung gegenüber diesem Parlament.

Bangemann
Herr Präsident, ich kann natürlich schon verstehen, daß es den Abgeordneten mißfallen muß, daß der zuständige Kommissar nicht bis zum Schluß der Debatte anwesend sein kann. Das ist verständlich. Auf der anderen Seite bitten wir auch um Verständnis dafür, daß die Reisen von Mitgliedern der Kommission zu einem Zeitpunkt festgelegt werden müssen, da man nicht hundertprozentig weiß, wie das Parlament seine Tagesordnung festsetzt. Der Kollege Van den Broek hat eine Reise in die Slowakei akzeptiert. Aus diesem Grund ist er jetzt gegangen. Er hat vorhin gesprochen und die Meinung der Kommission dargestellt.
Ich bin hier, wie ich zugebe, nur als Vertreter der Kommission, ohne daß ich die Absicht habe, an der Diskussion teilzunehmen. Ich bitte aber auch um Verständnis dafür, daß die Kommission auch unter erschwerten Bedingungen arbeiten muß.

Van Bladel
Herr Präsident, ich möchte auch meinem Kollegen eben sagen, daß Herr Van den Broek heute mittag direkt nach der Abstimmung bereits sein Bedauern zum Ausdruck gebracht hat, daß die Debatte aufgeschoben wurde, da er diesen Termin in Bratislava hatte. Ich verstehe den Standpunkt des Kollegen Caccavale, aber wir müssen auch Verständnis für die Termine des Kommissars haben. Nicht daß ich ihn hier per definitionem verteidigen will, aber dies ist einfach ein ganz tatsächlich anstehender Termin des Kommissars, den er nicht absagen konnte.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, weder das Präsidium noch das Parlament ist dafür verantwortlich, wie die Kommission ihre Arbeit organisiert. Dafür ist die Kommission selbst zuständig. Beschränken wir uns darauf, dies festzustellen, und setzen wir die Aussprache fort.

Cars
Herr Präsident, im Kosovo ist Krieg. Schuld daran ist unter anderem die serbische nationalromantische Vorstellung vom Kosovo als einer Art serbischer Urheimat. Obwohl im Kosovo mehr als 90 % Kosovoalbaner leben, beansprucht Serbien deshalb die absolute Oberhoheit über dieses Gebiet. Es ist daher nicht auszuschließen, daß Milosevic das Ziel hat, den Kosovoalbanern Anlaß zur Flucht zu geben. Das darf ihm aber nicht gelingen!
Um dies zu verhindern, müssen die EU und die NATO Milosevic klarmachen, daß weitere serbische Machtübergriffe nicht toleriert werden. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit von Herrn Henderson. Es wird allerdings nicht leicht sein. Milosevic hat bereits mehrfach unter Beweis gestellt, daß er nicht mit offenen Karten spielt und daß er erst verhandelt, wenn er militärisch verloren hat.
Nach dem Treffen mit Jelzin hat sich Milosevic zu Verhandlungen bereiterklärt. Aber Verhandlungen haben Milosevic früher nie daran gehindert, seine militärischen Vorhaben auszuweiten.
Auch wenn der Sicherheitsrat durch ein russisches Veto blockiert ist, können die EU und die NATO Truppen an der Grenze zum Kosovo stationieren. Aber was wäre damit gewonnen? Gute Flüchtlingslager wirken einer Destabilisierung entgegen, aber den Menschen fällt es dann leichter, den Kosovo zu verlassen. Die Flüchtlinge wissen ja, daß sie in den Lagern Schutz, Essen und Unterkunft bekommen werden.
Eine andere Maßnahme könnte darin bestehen, zu versuchen, den Schmuggel von Waffen an die Befreiungsarmee des Kosovo zu verhindern. Das würde jedoch eher Milosevic nutzen und wäre eine Parallele zu der Waffenblockade, die lange Zeit für die militärische Unterlegenheit der bosnischen Moslems sorgte. Ich ziehe daraus den Schluß, daß durch eine Grenzüberwachung allein nichts gewonnen ist.
Vielleicht will Moskau mit seiner Haltung im Sicherheitsrat vor allem Vorteile für Rußland im Austausch gegen ein russisches Nachgeben bezwecken. Aber unter keinen Umständen können es die EU und die NATO akzeptieren, tatenlos zuzusehen. Die Übergriffe auf den Kosovo müssen aufhören! Sollte es Milosevic gelingen, jeglichen Widerstand und die gesamte Opposition zu vernichten, werden alle Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo sinnlos.
Die Bürger Europas erwarten von der EU und der NATO, daß sich kein europäisches Land das Recht nehmen kann, die Freiheit in einem Teil unseres Erdteils zu verletzen.

Andrews
Herr Präsident, da dies meine letzte Gelegenheit dazu sein wird, möchte ich zunächst der britischen Präsidentschaft gratulieren. Sie haben den Vorsitz großartig geführt. Herzlichen Glückwunsch!
Die Tatsache, daß es nicht möglich war, den Menschen im Kosovo strukturierte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, wirft kein sehr gutes Licht auf unser Parlament. Ich bin Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, dem von der Kommission zugesichert wurde, daß die Europäische Union ein Frühwarnsystem eingesetzt hätte, um derartige humanitäre Hilfsmaßnahmen zu steuern. Dies ist offensichtlich nicht der Fall gewesen und muß als entmutigendes Scheitern der sogenannten humanitären Hilfsprogramme gewertet werden, die die Europäische Union bei solchen Gelegenheiten durchführen sollte.
Irland ist der Ansicht, daß wir die humanitären Projekte in dieser Region unterstützen sollten. Wir dürfen nicht abwarten, bis uns die Vereinten Nationen in New York in dieser Sache grünes Licht geben. Dies ist ein europäisches Problem, das sich an den Grenzen des Hoheitsgebietes der Europäischen Union abspielt, und wenn die Integrität der Union gewahrt werden soll, dann muß das Problem von den Mitgliedstaaten der Union gelöst werden.
Es kann keine Neutralität geben, wenn man es mit einem brutalen Diktator wie Slobodan Milosevic zu tun hat, der auch vor Völkermord nicht zurückschreckt. Er muß dazu gezwungen werden, das Friedensabkommen von Dayton und das Völkerrecht sowohl theoretisch als auch praktisch einzuhalten. Wir dürfen nicht unentschlossen und untätig am Rande des Geschehens abwarten, bis Slobodan Milosevic die fünfzehn Mitgliedstaaten wie in der Vergangenheit austrickst.
Irland muß dazu bereit sein, eine konstruktive und positive Rolle innerhalb der Europäischen Union zu spielen, um zur Beilegung der Krise im Kosovo beizutragen und zu gewährleisten, daß der Plan von Slobodan Milosevic vereitelt wird, das Volk der Kosovoalbaner auszumerzen. Dieses Parlament hat Mord und Vergewaltigung in Bosnien mitangesehen. Hinsichtlich des Konflikts im Kosovo verhalten wir uns allem Anschein nach auch nicht anders. Diese Tatsache ist eine Schande für dieses Haus.

Sjöstedt
Herr Präsident, für den Konflikt im Kosovo sind selbstverständlich das Regime in Jugoslawien und Milosevic verantwortlich. Es darf nicht sonderlich überraschen, wenn Menschen nach jahrelanger und intensiver Unterdrückung ihre kulturellen und demokratischen Rechte schließlich mit Waffengewalt verteidigen.
Was wir jetzt erleben, ist ein Szenario, das ebenso beunruhigend ist, wie es früher die Situation in Bosnien war: Die Zivilbevölkerung wird vertrieben, Menschen werden an einigen Stellen in Gefangenenlager getrieben, und kriminelle Verbrecherbanden terrorisieren die Zivilbevölkerung. Deshalb muß selbstverständlich die jugoslawische Regierung unter Druck gesetzt werden.
Es läßt sich nicht mit Sicherheit ausschließen, daß auch militärische Mittel eingesetzt werden müssen, auch wenn dies natürlich der letzte Ausweg ist. Was ich in diesem Fall für wichtig halte, ist ein klares und deutliches UN-Mandat. Militärische Aktionen ohne Mandat der UN können meiner Ansicht nach aus zwei Gründen gefährlich sein: Erstens natürlich prinzipiell, weil es zweifelhaft ist, ob man andere dazu legitimieren kann, militärisch selbständig in andere Konflikte einzugreifen. Zweitens besteht eine große Gefahr dieses Konflikts darin, daß er sich auf dem Balkan in angrenzende Länder ausbreitet. Das Risiko einer Ausweitung ist wahrscheinlich erheblich größer, wenn eine Seite ohne Unterstützung durch die UN eingreift. Deshalb muß jetzt trotz aller Schwierigkeiten ein klares und deutliches UN-Mandat zustande gebracht werden. Darin besteht die Hauptaufgabe.
Außerdem finde ich, daß die Hauptalternative darin besteht, die demokratischen Rechte und die Rechte des albanischen Volkes im Rahmen der Bundesrepublik Jugoslawien und einer wiederhergestellten Selbstverwaltung für den Kosovo wiederherzustellen.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, vieles wurde gesagt, aber einiges ist eine Herausforderung. Wenn es stimmt, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Kosovo aufgrund der ganzen Situation in der Region nicht so einfach zu realisieren ist, dann hat das eine zweite Auswirkung. Solange Milosevic herrscht, ist es natürlich unheimlich schwierig, den Albanern zu sagen: Ihr müßt unter dem Joch von Milosevic bleiben. Das ist das Problem! Das heißt, wenn wir uns ernst nehmen, dann müssen wir alles tun, um das Problem Milosevic loszuwerden. Solange Milosevic herrscht, werden die Albaner davon weggehen wollen. Das ist auch normal. Das Problem ist, daß das, was wir wollen, nur realisiert werden kann, wenn Milosevic und der Terrorismus von Milosevic nicht mehr da sind! Das ist Punkt eins.
Punkt 2: Also Doris, bei aller Liebe, das Völkerrecht ist bindend für uns, sonst können wir nichts machen! Das heißt, wir müssen alles machen, damit wir Rußland und China zeigen, es geht nicht, daß sie sagen: Ach ja, was im Kosovo ist, ist nicht so schlimm, das haben wir in Tschetschenien auch gemacht! Die Chinesen sagen auch, das ist nicht so schlimm, das machen wir in Tibet! Wir müssen ihnen klar sagen: keine wirtschaftliche Zusammenarbeit, keine Unterstützung in Rußland, wenn sie Milosevic unterstützen. Das heißt, wir müssen es hinkriegen, daß es eine UN-Resolution gibt, die ein militärisches Eingreifen ermöglicht, und dürfen keine Zweifel daran aufkommen lassen. Wir werden das mit der UN machen, weil wir nicht zulassen werden, daß im Kosovo das gleiche passiert, was in Tschetschenien, in Tibet oder in Bosnien passiert ist. Aber es geht nun einmal nur über die UNO. Wir müssen uns aber die Mittel geben, damit wir den Russen und den Chinesen sagen können: So geht es nicht weiter!

Titley
Herr Präsident, wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß es in dieser Aussprache nicht nur um den Kosovo geht, denn natürlich hat Milosevic die Auseinandersetzungen benutzt, um seinen Würgegriff in seinem Heimatland zu verstärken und den Serben Freiheiten zu entziehen. Unsere Vorgehensweise im Kosovo muß jedoch ganz klar Teil einer konsequenten, langfristigen Strategie für den Umgang mit dem früheren Jugoslawien sein, denn wenn wir Milosevic Gewalttaten wie die im Kosovo durchgehen lassen, dann wird er seinen Kreis der Gewalt immer enger um Belgrad ziehen. Auch Tudjman wird dasselbe in Kroatien tun. Also muß unsere Vorgehensweise Teil einer längerfristigen Strategie sein.
In Anbetracht dieser Tatsache müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die NATO im Falle einer militärischen Intervention im Kosovo einem europäischen Staat den Krieg erklärt. Dies müssen wir um jeden Preis verhindern, wenn dies möglich ist. Die Konsequenzen einer solchen Maßnahme sind zu schrecklich, um sie sich auszumalen.
Zunächst muß unsere Strategie beinhalten, daß wir die Völkergemeinschaft zusammenhalten und für Geschlossenheit sorgen. Die Erfahrungen im Ersten Weltkrieg haben gezeigt, was für ein Wahnsinn es ist, die internationale Meinung spalten zu wollen, und insbesondere wollen wir keinen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Rußland. Ebenso müssen wir gewährleisten, daß sich alle Staaten ehrlich über ihre Vorgehensweise im Kosovo äußern. Es reicht nicht aus, militärische Aktionen zu fordern, wenn man nicht dazu bereit ist, die notwendigen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, weil wir bei jeder militärischen Aktion eine angemessene Lastenverteilung vornehmen müssen. Manche Länder reden zwar unentwegt, sind jedoch nicht bereit, den Worten Taten folgen zu lassen.
Zweitens dürfen wir die Forderung "Autonomie, aber keine Unabhängigkeit" nicht untergraben. Alles andere wäre unverantwortlicher Wahnsinn: Es würde die Situation nur verschlimmern und weiteres Blutvergießen verursachen, anstatt diesen Gewalttaten ein Ende zu setzen. Zu dieser Vorgehensweise gehört auch, daß wir sowohl die Rechte der Serben als auch die der Albaner im Kosovo sicherstellen müssen, da wir das Problem unmöglich lösen können, wenn im Kosovo die Angst regiert.
Zusätzlich zum Rückzug der Befreiungsarmee des Kosovo müssen wir auch den Rückzug der Sicherheitskräfte fordern. Auf jeden Fall müssen wir beides verlangen. Sowohl gegenüber der Befreiungsarmee als auch gegenüber den Sicherheitskräften müssen wir kompromißlos reden und handeln.
Darüber hinaus müssen wir Albanien und Montenegro besser unterstützen. Da die Regierungen dieser Länder dies befürwortet haben, müssen wir ihre Grenzen garantieren.
Unser oberstes Ziel - und ich unterstütze die Schlußfolgerungen des Gipfeltreffens in Cardiff - muß die Einstellung der Feinseligkeiten sein, damit internationale Beobachter im Kosovo die Möglichkeit haben, die Situation selbst einschätzen zu können. Wir müssen jedoch einen unparteiischen Ansatz wählen, weil es nichts bringt, wenn wir es dazu kommen lassen, daß sich die Serben im Kosovo ebensosehr um ihre Zukunft sorgen wie die Albaner.

Graziani
Herr Präsident, es wäre ziemlich leicht, wenn das Parlament damit rechnen könnte, daß die Hauptakteure gewillt sind, eine Lösung des Problems zu finden. Leider können wir jedoch nicht damit rechnen, und wir besitzen auch nicht die Mittel, den Hauptakteuren unseren Willen aufzwingen zu können. Dies ist die Grundlage, von der wir vernünftigerweise ausgehen müssen. Das heißt also, daß wir uns zwangsläufig auf eine Verhandlungsbasis stützen müssen. Zwar ist Milosevic wenig zuverlässig, zwar war er nicht zu einem Rückzug der Sicherheitskräfte bereit, doch könnte - wenn es möglich wäre, das, was zugestanden wurde, in die Praxis umzusetzen - durch die Präsenz der internationalen Beobachter und des Roten Kreuzes sowie durch die vorhandenen Instrumente die Situation wahrscheinlich entspannt und eine Lösung gefunden werden.
Dies ist nach meiner Ansicht die einzig mögliche Haltung, die einzige vernünftige Möglichkeit, die wir besitzen, nämlich spes contra spem , wie einmal jemand gesagt hat. Wir haben also mindestens die Pflicht, dieses Ziel auf dem Verhandlungswege zu verfolgen. Für die Europäische Union gibt es keinen anderen gangbaren Weg als den, daß sie sich zur Ausübung militärischen Drucks auf die NATO und, wenn es um den Druck durch die internationale Öffentlichkeit geht, auf die UNO stützt. An diesen beiden Bezugspunkten ist festzuhalten, und es muß versucht werden, auf die beteiligten Parteien entsprechend einzuwirken und sie dazu zu drängen, daß wirkliche, daß echte Verhandlungen geführt werden und daß es dafür internationale Garantien gibt.
Europa kann nicht mehr und es kann auch nichts anderes tun, weil es kein politisches Gewicht besitzt. Wo bleibt nämlich eine Vermittlung durch die Europäische Union? Wo wird von der Europäischen Union eine Initiative ergriffen? Wo bleibt González? Ich meine González nicht als Person, sondern als Verkörperung der Europäischen Union. Es gibt ihn nicht, er existiert nicht. Das heißt, daß wir uns auf die UNO stützen müssen, daß wir uns auf den internationalen Druck stützen müssen und daß wir uns auf Verhandlungen stützen müssen, und zwar in dem Bewußtsein einer für uns traurigen Tatsache, nämlich daß wir nur über wenig Möglichkeiten und Mittel verfügen, auf diese Situation Einfluß zu nehmen.

Van Bladel
Herr Präsident, innerhalb von noch nicht einmal drei Monaten wurden die Sanktionen gegen Serbien aufgehoben und wieder neu eingesetzt, eine traurige Angelegenheit. Die UCK bezeichnet inzwischen Herrn Rugova als Verräter der nationalen albanischen Sache und mißbraucht die Verwirrung. In Albanien überfällt die Mafia Waffenlager unter der Führung des dubiosen Berisha und liefert die Waffen an die UCK. Der politische Flügel der UCK setzt alles daran, das Image des gemäßigten Rugova zu untergraben, um sich selbst für den Verhandlungstisch zu qualifizieren und dann mit der extremen Forderung nach Unabhängigkeit oder vielleicht einem Großalbanien zu kommen. So weit darf es nicht kommen, denn dann steuern wir auf einen Balkankrieg zu.
Einige konkrete Fragen an den Rat. Teilt der Rat die Auffassung, daß Serbien erst zu Verhandlungen bereit sein wird, wenn es Sicherheit bezüglich seiner Grenzen hat einschließlich des Kosovo und des Rückzugs der UCK? Kann der Rat bestätigen, daß auch er die Schwächung der UCK beabsichtigt und die Position Rugovas stärken will? Herr Van den Broek hat sich dazu sehr klar geäußert. Meint der Rat, daß die jüngsten NATO-Aktionen zu diesem Ziel beigetragen haben? Im März habe ich hier Herrn Henderson aufgefordert, militärische Beobachter an die Grenze zwischen Albanien und dem Kosovo zu entsenden. Er hat seinerzeit nicht darauf geantwortet. Ist der Rat denn jetzt bereit, ständige Beobachter in dem Gebiet zu stationieren, in dem die UCK Waffen schmuggelt und die Konflikte provoziert? Es gibt noch viel zu diesem Thema zu sagen, aber ich beschränke mich auf diese Fragen.

Ephremidis
Herr Präsident, in einem Klima, einer Atmosphäre eines antiserbischen Amoklaufs und unter ständiger Herausstellung der Fehler von Milosevic - und er hat Fehler begangen, verbrecherische Fehler - können wir diese fürchterliche Krise, die im Kosovo schwelt, weder mit Besonnenheit noch mit Umsicht lösen, wie es Herr Van den Broek gefordert hat. Das müssen wir ganz klar sehen.
Es gibt Kräfte innerhalb und außerhalb des Kosovo und auch außerhalb Europas, die die Drohung einer Militärintervention zur Einschüchterung und Erpressung oder gar die Durchführung einer solchen Intervention geplant haben, um das heutige Jugoslawien zu zerstückeln, mit allen Folgen, die das für den ganzen Balkan haben wird, um so Marionettenstaaten zu schaffen, mit denen sie das Spiel ihrer Interessen treiben können. So etwas, Herr Präsident, wollen die Völker Europas nicht, wollen auch die Völker des Balkans und auch die Albaner im Kosovo nicht. Sie alle wollen eine friedliche Lösung, die die Achtung ihrer Grenzen einschließt, wie sie sich nach den Kriegen herausgebildet haben, wie sie von der Charta der Vereinten Nationen und auch von den Vereinbarungen von Helsinki garantiert werden. Sie wollen eine friedliche Lösung einschließlich der Achtung aller Minderheitenrechte bis hin zu einer Autonomie ohne Abtrennung, denn sonst kommen wir in Europa gar nicht mehr zurecht.
Schließlich, Herr Präsident, finde ich es beeindruckend, daß es niemandem auffällt, daß Serbien, daß Milosevic heute Bedingungen gestellt werden, die er per definitionem gar nicht annehmen kann. Von wo soll er seine Truppen abziehen? Aus dem Kosovo. Aber der Kosovo ist ein untrennbarer Bestandteil der Jugoslawischen Föderation. Welcher Staat, welche Regierung kann akzeptieren, daß ihr nicht gestattet wird, daß sich ihre Armee in einem untrennbaren Bestandteil ihres Landes aufhält? Diese Bedingung ist von vornherein nicht zu realisieren. Sie wird absichtlich gestellt, damit man einen Vorwand hat, um zu intervenieren. Wir sind entschieden gegen jede Art militärischer Intervention, denn dies würde fürchterliche Konsequenzen haben. Ich glaube, daß dieses Parlament die Kraft hat, sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale zugunsten einer friedlichen Lösung zu werfen. Nur dann wird es seiner Mission gerecht ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Barón Crespo
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt müssen zwei klare Botschaften ausgesandt werden. Erstens eine Botschaft an den Rat, denn erstmals innerhalb einer Woche hat am vergangenen Montag ein Ministerrat getagt, der einen gemeinsamen Standpunkt angenommen hat, hat die Kontaktgruppe getagt, hat der Rat der Verteidigungsminister der NATO getagt und hat der Europäische Rat getagt. Wir, die wir uns berechtigterweise immer darüber beklagt haben, daß die Beschlüsse nicht rechtzeitig gefaßt würden, können jetzt sagen, daß Einklang zwischen allen geherrscht hat und der feste Wille bestand, zu sagen: "Bis hierher sind wir gekommen, und hier kommen Sie nicht weiter." Das muß man begrüßen, denn es ermöglicht uns die Entwicklung von etwas so Wichtigem wie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Ich komme nun zu der zweiten Botschaft. Diese zweite Botschaft richtet sich meines Erachtens in erster Linie an Herrn Milosevic. Hier hat man sich gefragt, wo denn unser Felipe González sei. Diesbezüglich muß ich Ihnen sagen - nicht, um Herrn González zu verteidigen, der sein Interesse an unserer Entschließung bekundet hat -, daß der Vermittler der Europäischen Union und der OSZE vor dem Problem steht, daß Milosevic ihn nicht sehen will. Warum er ihn nicht sehen will? Weil er bei seinem Belgradaufenthalt kurz nach dem Wahlbetrug in Jugoslawien eine Anzeige durchsetzen konnte und Milosevic nachgeben mußte.
Das sind die Gründe dafür, daß Milosevic nicht akzeptiert. Es sind aber keine Gründe, um zu sagen, daß wir vor Ort nicht anwesend sind.
Da liegt ein wichtiger Unterschied vor, abgesehen von unserem Hang zur Selbstkasteiung. Man sollte Milosevic klipp und klar sagen, daß nichts, aber auch gar nichts einem Diktator, der die kommunistische Nomenklatur irgendwann durch die nationalistische ausgetauscht hat, das Recht gibt, seine eigenen Mitbürger nicht nur auf jede erdenkliche Weise auszubeuten, sondern sogar umzubringen. Das ist im Völkerrecht nicht vorgesehen. Wir müssen ihm sagen, daß dies seine letzte Chance ist und daß es nicht Schuld des serbischen Volkes ist, sondern ganz allein in seiner politischen Verantwortung liegt.
Rat und Kommission sollten nach meinem Dafürhalten in dem von ihnen eingeschlagenen Weg unterstützt werden.

Sarlis
Herr Präsident, zunächst möchte auch ich die britische Ratspräsidentschaft zu ihrer sehr umfassenden und gehaltvollen Erklärung von Cardiff beglückwünschen.
Meines Erachtens müssen alle derzeit an den Problemen im Kosovo Beteiligten, vor allem die Serben, begreifen, daß dieser Beschluß des Gipfels einmütig von allen fünfzehn Mitgliedstaaten getragen wird. Weiterhin müssen sie begreifen, daß der politische Wille da ist, die Maßnahmen, die die fünfzehn in Cardiff beschlossen haben, auch in die Tat umzusetzen. Möge sich die Führung in Belgrad der schweren Verantwortung gegenüber dem leidgeprüften serbischen Volk bewußt werden, möge sie bedenken, wohin die unvernünftige Politik der bewaffneten Konfrontation das serbische Volk und das Volk Montenegros führt, für die das politische und militärische Establishment des heutigen Jugoslawien verantwortlich ist.
Wir alle hoffen, daß die gestrige Vereinbarung in Moskau auch in die Tat umgesetzt wird. Europa und die NATO sind jedoch von nun an entschlossen, das zu tun, was gegenüber jenen Konfliktparteien, die die Vereinbarung untergraben, notwendig ist. Die Leiden in Bosnien waren eine Lehre.
An das Volk des Kosovo gerichtet unterstreiche ich die Bedeutung des europäischen Aufrufs zur Zurückhaltung und Unterstützung von Doktor Rugova. Ich betone gleichfalls die gemeinsame und einstimmige Position von Cardiff, daß die Europäische Union unverändert gegen die Idee der Unabhängigkeit ist und weiterhin einen Sonderstatus für den Kosovo unterstützt, der eine breite Autonomie im Rahmen der Föderativen Republik Jugoslawien vorsieht.
Schließlich müssen wir begreifen, daß sowohl Albanien als auch die FYROM eine wirkliche Unterstützung benötigen, vor allem die FYROM, denn es gibt Bestrebungen einer Annäherung an die FYROM von seiten Jugoslawiens, das die Probleme ausnutzt, die dieser Staat mit der albanischen Minderheit hat, die in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien lebt.

Spencer
Herr Präsident, ich gebe zu, daß das Mandat ein Problem darstellt. Wenn sich jedoch das, was heute im Kosovo geschieht, nebenan in Bosnien abspielen würde, so würden wir ohne Zögern militärische Maßnahmen ergreifen. Wir müssen uns vollkommen darüber im klaren sein, daß das, was wir "Jugoslawien" nennen, eine Fiktion ist. In Wirklichkeit sprechen wir über Serbien und über eine unter dubiosen Umständen von Serbien annektierte Provinz, die zu 92 % albanisch ist.
Wir müssen uns dessen bewußt sein und eine schnelle Lösung für das Problem des Mandats finden, denn andernfalls bezahlen die Menschen im Kosovo jeden Monat, in dem wir über die Art unseres moralischen Interventionsrechts diskutieren, mit ihrem Leben. Daher besteht der Schlüssel zu der ganzen Angelegenheit, wie Herr Titley bereits gesagt hat, darin, diese Frage als ein Problem Serbiens und des dortigen Regimes zu betrachten. Eines ist in der Krise im ehemaligen Jugoslawien deutlich zutage getreten: Belgrad hat Europas Handlungsbereitschaft regelmäßig geprüft und gefolgert, daß wir immer nur spät und ohne Durchsetzungskraft handeln. Dieses Haus sollte Belgrad unmißverständlich klarmachen: "Glauben Sie ja nicht, daß wir nicht lernfähig sind; glauben Sie ja nicht, daß wir nicht den Unterschied zwischen einem Regime und dem serbischen Volk kennen; glauben Sie ja nicht, daß wir nicht dazu bereit sind, letzten Endes doch zu intervenieren." Es würde helfen, wenn dieses Haus jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt die Sprache der Diplomatie durchbricht, die für den Rat und die Kommission so wichtig ist, um eine qualitativ andere Art von Maßnahmen zu erreichen. Die Völkergemeinschaft wird intervenieren. Das bedeutet, daß Europa kämpfen wird - und zu Recht kämpfen wird -, wenn dies so weitergeht, selbst wenn dadurch europäische Soldaten im ehemaligen Jugoslawien ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Herr Milosevic und die Serben müssen dies begreifen, und wenn wir uns nicht verständlich genug ausdrücken, dann müssen unschuldige Menschen im Kosovo für unsere Unentschlossenheit mit ihrem Leben bezahlen, ebenso wie dies in Bosnien-Herzegowina der Fall war.

Oostlander
Herr Präsident, ich habe mit großem Interesse die Erklärungen des Gipfels von Cardiff zur Kenntnis genommen, vor allem die darin enthaltenen vier Forderungen, und ich finde deren Reihenfolge sehr wichtig. Ich möchte Minister Henderson fragen, ob er an dieser Reihenfolge festhalten wird, denn wir müßten doch an erster Stelle dafür sorgen, daß sich die serbischen Truppen nach Belgrad zurückziehen, bevor wir Rugova auffordern können, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Wenn wir den Ruf von Rugova völlig ruinieren wollen, müssen wir ihn jetzt zwingen, bedingungslos und ungeachtet der Tatsache, daß die Truppen noch dort sind, in Verhandlungen zu treten. Dann machen wir den Ruf von Rugova ganz kaputt. Wir sollten meines Erachtens wirklich darauf achten, daß diese Bedingungen, die der Rat gestellt hat und die zu Recht in dieser Reihenfolge genannt sind, auch durchgesetzt werden.
Es wurde über die Unterredung mit Jelzin gesprochen. Die Frage ist, ob das zu mehr russischer Mitarbeit führen wird. Der Minister hat diesen Eindruck vermittelt. Nach dem Mißlingen eines echten Beitrags von dieser Seite im Gespräch mit Milosevic wird die Bereitschaft Rußlands, einem eventuellen militärischen Eingreifen zuzustimmen, größer sein - das scheint mir eine gute Sache; etwas mehr Klarheit wäre hier angebracht.
In jedem Fall lege auch ich Wert auf die Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, aber nicht auf dem Rücken von Hunderttausenden von Opfern. Wir können sagen, daß es prächtig ist, daß wir das chinesische Veto immer respektieren werden, aber es geht doch nicht, dafür zahllose Menschenleben zu opfern. Dann werden wir wirklich etwas zu theoretisch. Es würde mich übrigens sehr interessieren, was Menschen denken, die sagen, daß die Befreiungsarmee der Kosover sich zurückziehen muß. Das ist so ungefähr die Bemerkung des Monats. Wohin sollen die sich zurückziehen? Die kommen nicht aus Albanien - vielleicht kommen sie zwar aus Westeuropa, aber zu einem großen Teil kommen sie aus dem Gebiet selbst. Man kann doch nicht ernsthaft behaupten, daß das auf einer Ebene liegt? Rückzug der Befreiungsarmee und Rückzug der Truppen?
Herr Präsident, ich möchte dem Minister empfehlen, sich seinen Vorgänger Douglas Hurd als abschreckendes Beispiel zu nehmen. Ich hoffe, daß er es nicht so machen wird wie Douglas Hurd mit seiner Realpolitik. In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen: Hören Sie nicht auf unseren Kollegen Herrn Titley, der auf diesem Gebiet eigentlich den Douglas-Hurd-Preis verdient.

Stenzel
Herr Präsident! Die Situation im Kosovo stellt für Europa ein Sicherheitsproblem ersten Ranges dar. Die Tragödie hat bereits ihren Lauf genommen nach dem uns allen wohlvertrauten Muster der serbischen Politik, wie sie bereits in Kroatien und Bosnien-Herzegowina stattgefunden hat: gezielte Vertreibung der Bevölkerung, massive Flüchtlingsströme, die die Krise in benachbarte Länder der Region verlagert. Die NATO-Luftmanöver haben bisher nur symbolischen Wert. Das Flugverbot für die jugoslawische Fluglinie JAT, vom Europäischen Rat bestätigt, ist eine schwache Geste. Daß sich der Europäische Rat in Cardiff eine militärische Option - vorsichtig umschrieben - offengelassen hat, zeigt in Wirklichkeit, wie gelähmt die internationale Gemeinschaft angesichts der Krise im Kosovo ist.
Das Krisenmanagement erinnert fatal an die Reaktion gegenüber dem Irak und Saddam Hussein. Durch das Warten auf grünes Licht für den Militäreinsatz durch den UNO-Sicherheitsrat hat man Rußland de facto ein Instrument in die Hand gegeben, ein NATO-Engagement zu verhindern, und gleichzeitig durch die Verhandlungen zwischen Jelzin und Milosevic der serbischen Führung abermals einen Zeitgewinn verschafft. Der Rückzug der serbischen Sonderpolizei aus dem Kosovo wurde vom Verhalten der albanischen Untergrundorganisation UCK abhängig gemacht. Der EU-interne Konflikt über ein militärisches Eingreifen der NATO mit oder ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates verschafft Milosevic großen Spielraum, seine Politik der Vertreibung ungehindert fortzusetzen.
Der Appell an die internationale Gemeinschaft, den Angriffen auf die Zivilbevölkerung mit allen Mitteln Einhalt zu gebieten, droht unter diesen Umständen wirkungslos zu bleiben. Ein Moratorium der Kampfhandlungen wäre eine Voraussetzung für eine Aufnahme von Verhandlungen zwischen Belgrad und Repräsentanten der Kosovo-Albaner. Die Willensäußerungen des Europäischen Parlaments sind ein schwacher Ersatz für den mangelnden politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten, eine weitere Tragödie auf dem Balkan zu verhindern.

Posselt
Herr Präsident! Auch ich plädiere nicht für Grenzänderungen. Aber ich muß doch klar sagen, daß vieles, was hier gesagt wurde, historisch und rechtlich falsch ist. Denn wenn das stimmen würde, was Herr Ephremidis gesagt hat, dann müßte heute noch über der Akropolis der osmanische Halbmond wehen. Wir müssen ganz klar sehen, daß es in der Geschichte immer wieder Veränderungen gegeben hat, und auch nach unserem heutigen Völkerrecht sind peaceful changes durchaus möglich. 1878, vor genau 120 Jahren, haben sich die Albaner in Prizrem im heutigen Kosovo zur Liga von Prizrem zusammengefunden, um sich angesichts des Zerbrechens des Osmanischen Reiches als altes europäisches Kulturvolk in der Gemeinschaft der Europäer zurückzumelden. Man hat sie im Berliner Kongreß, der ein Versagen des damaligen Europa dokumentiert, einfach unter den Tisch gekehrt. Man hat ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre Existenz ignoriert. Man hat sie erst in den Balkankriegen wiederentdeckt, als man sie als Schachfiguren gebrauchen konnte.
So sind diese Grenzen entstanden, über die wir heute diskutieren, und deshalb hat Herr Cohn-Bendit recht. Wir müssen dafür sorgen, daß sich in Serbien das Regime ändert und daß Herr Milosevic verschwindet, denn man wird niemals erreichen können, daß eine Familie, in der etliche Familienmitglieder bereits ermordet wurden, mit dem Mörder weiterhin in einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebt. Das ist ein völlig absurder Gedanke, wie er überhaupt nur in Politiker- und Bürokratenköpfen entstehen kann. Ich muß dies einmal ganz klar sagen. Wir müssen die Realität sehen, wie sie ist. Es wird dort systematisch gemordet und vertrieben, und zwar schon seit acht Jahren. Dies hat sich jetzt verschärft, aber seit acht Jahren findet dieser Feldzug gegen die Mehrheitsbevölkerung im Kosovo statt.
Wenn Frau van Bladel dauernd davon spricht, daß die Widerstandsbewegung des Kosovo - ich bin auch nicht für Gewalt - in erster Linie zu bekämpfen sei, möchte ich Sie daran erinnern, daß wir Herrn Rugova auf seinem friedlichen Weg jahrelang alleingelassen haben und heute in heuchlerischer Weise diejenigen anklagen, die versuchen, das nackte Leben zu retten.

Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Posselt
Herr Präsident, ich wollte nur die Frage stellen: Ist dies jetzt in Aussprachen mit dem Rat üblich geworden, daß der Rat immer nur zu Beginn eine vorbereitete Erklärung abgibt, der Debatte zwar immerhin beiwohnt, was wir begrüßen, dann aber ohne eine weitere Erklärung, ohne ein Eingehen auf diese Debatte den Raum verläßt? Das ist doch völlig sinnlos!

Der Präsident
Herr Posselt, Sie wissen so gut wie ich, daß es dem Rat obliegt, zu entscheiden, ob er am Ende der Aussprache sprechen möchte oder nicht. Wenn der Rat diesen Wunsch nicht geäußert hat, können wir diese Tatsache nur zur Kenntnis nehmen.

In-vitro-Diagnostika
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0225/98) des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika (C4-0178/98-95/0013(COD)) (Berichterstatter: Herr Alain Pompidou).

Giansily
Herr Präsident, wie Sie wissen, hat die Konferenz der Präsidenten die heutige Tagesordnung geändert, und der Bericht von Herrn Pompidou sollte eigentlich heute vormittag behandelt werden.
Herr Pompidou hatte sich bereiterklärt, heute nachmittag den Vorsitz einer Prüfungskommission in einem Promotionsverfahren zu übernehmen, und er konnte den Kandidaten leider nicht im Stich lassen. Aus diesem Grunde ersetze ich ihn hier, und ich werde Ihnen sagen, was er, wenn er anwesend gewesen wäre, zu sagen beabsichtigte.
Unter In-vitro-Diagnostika versteht man jedes Medizinprodukt, das als Reagenz, Instrument oder Gerät zur Prüfung von aus dem menschlichen Körper stammenden Geweben oder Substanzen zu medizinischen Zwecken benutzt wird.
Im Gegensatz zu Medikamenten werden Tests mit In-vitro-Diagnostika außerhalb des menschlichen Körpers eingesetzt, um medizinische Analysen von aus dem Körper des Patienten stammenden Proben durchzuführen. Derartige Produkte stellen also unerläßliche Instrumente für die Diagnose von Krankheiten, die Überwachung des Verhandlungsverlaufs sowie - dank der jüngsten Entwicklung der Gentests - heute sogar zur Erkennung einer Krankheitsanlage auf genetischer Grundlage dar.
Diese Produkte werden hauptsächlich von pharmazeutischen Labors, Ärzten und Fachärzten für Pathologie verwendet. Eine zunehmende Zahl dieser Produkte wird heute jedoch von den Patienten selbst benutzt, beispielsweise zur Blutzuckerbestimmung bei Diabetikern und zu Schwangerschaftstests.
In diesem Zusammenhang könnte jede Fehldiagnose eine ernsthafte Gefährdung des Patienten bedeuten, was Sie ohne weiteres verstehen werden, da es sich insbesondere um die Bestimmung von Aids und Hepatitis handelt.
In dem Gemeinsamen Standpunkt werden daher die grundlegenden Anforderungen für das Inverkehrbringen dieser Produkte sowie die Konformitätsbewertungsverfahren, die von den Herstellern angewendet werden müssen, festgelegt.
Der Rat hat die vom Parlament in erster Lesung eingereichten Änderungsanträge mehrheitlich übernommen. Damit ermöglicht es der Gemeinsame Standpunkt, ein Gleichgewicht zwischen dem Ziel des freien Warenverkehrs und dem des Schutzes der öffentlichen Gesundheit herzustellen. Er bietet nämlich die Möglichkeit einer Kontrolle und Überwachung der Qualität der Produkte auf der Grundlage von Maßnahmen zur Reagenz-Überwachung.
Es gibt jedoch einige Punkte, die noch genauer festgelegt werden sollten. Zu diesen Punkten wurden die sechs Abänderungsanträge eingereicht, insbesondere die beiden allgemeineren Abänderungsanträge. Im Änderungsantrag 2 wird nachdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen, so rasch wie möglich die fehlenden Rechtsvorschriften über Medizinprodukte, die aus Substanzen menschlichen Ursprungs hergestellt werden und die vorläufig nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, festzulegen. Der Änderungsantrag 3 zielt darauf ab, Wettbewerbsverzerrungen, die aufgrund der in einigen Mitgliedstaaten für Selbstdiagnosetests geltenden Regelungen entstehen, zu vermeiden. Der Änderungsantrag 4 stellt die Übersetzung in die Sprache des Endbenutzers solcher Selbstdiagnosetests sicher. Außerhalb des Labors muß der Patient die Gebrauchsanweisung problemlos verstehen können, um bei der praktischen Durchführung des Tests jeglichen Irrtum zu vermeiden. Die Änderungsanträge 1 und 5 ermöglichen die Berücksichtigung der Qualität und Sicherheit von zwei neuen Testarten. Der Änderungsantrag 5 bezieht sich auf den Diagnosetest, der eine Bewertung des Risikos von Trisomie 21 in den ersten Schwangerschaftswochen ermöglicht, in dem Bewußtsein, daß es sich nur um eine Risikobewertung handelt, bei der zusätzliche Untersuchungen erforderlich sein werden, die mit Zustimmung der künftigen Eltern, die darüber aufgeklärt wurden, durchgeführt werden. Der Änderungsantrag 1 betrifft Gentests und insbesondere die Verwendung von als Mikrochips bezeichneten ADNSonden höherer Dichte, wobei ADN einen der Genbestandteile bildet. Mit diesen Tests können sehr rasch und mit äußerster Zuverlässigkeit nicht nur Genkrankheiten festgestellt werden, sondern auch die genetische Veranlagung zu bestimmten Krankheiten.
Unser Berichterstatter, Herr Pompidou, kann unter den genannten Umständen dem Grundsatz in Änderungsantrag 6, der von der V-Fraktion eingereicht wurde, nur zustimmen. Dieser Änderungsantrag, der sich auf die Bioethik-Konvention des Europarates stützt, zielt darauf ab, jegliche auf Gentests beruhende Diskriminierung zu vermeiden. Der Berichterstatter wird daher bei der morgigen Abstimmungsstunde einen mündlichen Änderungsantrag einreichen, in dem die Formulierung der EuroparatKonvention genau übernommen wird.
Die Fortschritte bei den Diagnosemethoden führen heute dazu, daß Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden, was Qualität und Zuverlässigkeit von Tests betrifft, aber auch, daß jeglicher Mißbrauch verhindert wird, durch den die Würde der Person verletzt würde. Ein solches Ziel wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt erreicht und mit den vom Berichterstatter eingereichten Änderungsanträgen angestrebt.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rat hat auf Vorschlag des Europäischen Parlaments an dem ursprünglichen Text der Europäischen Kommission eine ganze Reihe wichtiger Verbesserungen vorgenommen. Das ist doch recht erfreulich, denn es geht hier um eine sehr wichtige Sache.
Zwei Punkte möchte ich allerdings hervorheben, die auch aus Sicht meiner Fraktion von besonderer Bedeutung sind und die uns noch in dem Text fehlen, die wir in der ersten Lesung allerdings auch eingebracht hatten.
Als erstes, Herr Kommissar, geht es um eine Streitfrage, die wir mit Ihnen immer wieder haben, nämlich Kennzeichnung im weitesten Sinne. Es ist unerläßlich, daß die Gebrauchsanweisungen für Produkte zur Eigenanwendung in die jeweilige Sprache der Mitgliedstaaten, in denen das Medizinprodukt in Verkehr gebracht wird, übersetzt werden. Das ist absolut unerläßlich, denn diese Produkte müssen sehr genau angewandt werden. Fehldiagnosen, die sich aus einer falschen Anwendung ergeben könnten, müssen auf jeden Fall verhindert werden! Aus diesem Grund muß jede mögliche Fehlerquelle ausgemerzt werden. Dazu gehört natürlich, daß man genau in der eigenen Sprache nachlesen kann, wie dieses Produkt zu benutzen ist und welche Konsequenzen es gibt, wenn es falsch verwendet wird.
Der zweite Punkt, den ich hier aufgreifen möchte, ist die Frage, die auch in Anwesenheit von Herrn Pompidou als letzter Punkt angesprochen wurde. Die In-vitro-Diagnostika benutzen ganz besonderes Material, nämlich Gewebe, Zellen und Stoffe menschlichen Ursprungs. Dieses Material erfordert es natürlich, daß wir mit ganz besonderer Vorsicht und mit ganz besonderen Vorkehrungen damit umgehen. Ich bin sehr erfreut, daß es diese Möglichkeit gibt. Durch den Änderungsantrag der Grünen wird die Wahrung des Datenschutzes und der Schutz vor jeder Form der Diskriminierung sichergestellt, die aus den Kenntnissen entstehen kann, die durch diese Diagnosemethoden und durch diese Untersuchungen gewonnen werden können, wenn es darum geht, grundlegende genetische Merkmale bzw. Prädispositionen dieser Personen zu erhalten. Es ist deswegen wirklich sehr wichtig, daß wir diese Verbesserung in diesem Bereich noch einbringen.

Rübig
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In der aktuellen Phase der europäischen Integration sprechen wir wieder einmal und insbesondere jetzt beim Gipfel in Cardiff von viel mehr Subsidiarität. Subsidiarität heißt zum Beispiel, daß wirtschaftliche Rahmenbedingungen hauptsächlich von den einzelnen Mitgliedstaaten geregelt werden sollten. Das bedeutet aber natürlich, daß solche Regelungen zwar nicht vereinheitlicht werden, aber gegenseitig anerkannt sein müssen. Denn sonst würde unser wichtigstes Ziel, der Binnenmarkt, nicht funktionieren. Insoweit ist auch der Grundsatz der vollständigen technischen Harmonisierung, der auch der einschlägigen Richtlinie von 1985 zugrundelag, überholt. Das hat auch Herr Donnelly von den Sozialisten im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ganz besonders betont.
Im Zusammenhang mit der technischen Gesetzgebung gewinnt vielmehr der sogenannte new approach an Bedeutung. Damit meinen wir nichts anderes als Subsidiarität. Der gemeinsame Binnenmarkt soll nicht behindert, vor allem aber auch nicht überreguliert werden. Sollte nun dennoch eine Angelegenheit nicht oder nur unzureichend auf der Ebene der Mitgliedstaaten geregelt werden können, dann müssen wir auf europäischer Ebene gemeinsam und zumindest in Grundzügen, und vor allem nur in Grundzügen, einheitlich vorgehen. Bei In-vitro-Diagnostika handelt es sich um eine solche Angelegenheit.
Der vorliegende Richtlinienvorschlag ist ein weiterer Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere auch für medizinische Produkte. Wir befinden uns dabei in einem Spannungsfeld. Einerseits gilt es, den Erzeugern freien Zugang zum europäischen heimischen Markt zu gewährleisten, andererseits muß gerade bei Selbstanwendern solcher medizinischer Proben der Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Das darf aber nicht als Vorwand für Markthemmnisse und wettbewerbsstörende Maßnahmen dienen.
Während der sehr langen Verhandlungszeit zur Formulierung des Gemeinsamen Standpunkts im Rat mußten wir beispielsweise beobachten, daß die Tendenz einiger Mitgliedstaaten zunahm, In-vitro-Diagnostika vom Binnenmarkt auszuklammern. Das ist für uns auch der Hauptgrund, diese Richtlinie möglichst rasch zu verabschieden und so auch für diese Medizinprodukte einen gemeinsamen Markt zu schaffen.
Wir wissen, daß die Hersteller sehnlichst auf den freien Zugang zum Markt warten. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß die nunmehr vorliegenden Änderungsanträge auch vom Rat akzeptiert werden und die Richtlinie vielleicht sogar noch vor der Sommerpause formal beschlossen werden kann. Der Rat ist uns dabei in vielen Punkten entgegengekommen. Immerhin 36 von 50 Änderungsanträgen aus der ersten Lesung wurden angenommen. Wir betonen aber dennoch, daß der zugrundeliegende Standpunkt durchaus noch verbesserungswürdig ist. Aus diesem Grund habe ich auch im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik einige Änderungsanträge eingereicht, die einen Abbau der bürokratischen und für Unternehmen kostspieligen Produkte vorsehen. Wichtig ist vor allem, daß statistische Anforderungen nicht als Voraussetzung für die Einführung der Produkte selbst gelten. Dieser Zusatz in Artikel 10 Absatz 2 muß im übrigen aber folgerichtig und logischerweise auch für die Bestimmung in Artikel 21 Absatz 2c gelten. In diesem Zusammenhang haben wir es aber auch mit einem grundsätzlichen Phänomen zu tun. Die Diskussionen über umstrittene Binnenmarkt-Richtlinien dauern oft sehr lange. Kommt die Sache dann ins Parlament, müssen wir oft sehr schnell unsere Entscheidungen treffen, wenn wir den Bürgern den gemeinsamen Markt ermöglichen wollen. Im Zuge einer zukünftigen Vertragsreform sollte auch dies in Betracht gezogen werden.

de Rose
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in seiner Empfehlung für die zweite Lesung schlägt uns Herr Pompidou vor, hauptsächlich zu sechs Abänderungsanträgen Stellung zu nehmen, die, wie ich in Erinnerung bringen möchte, von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik am 3. Juni dieses Jahres nahezu einstimmig angenommen wurden.
Die Maßnahme, um die es geht und die hauptsächlich darin besteht, für In-vitro-Diagnosemethoden, d. h. für die Prüfung von aus dem menschlichen Körper stammenden Geweben oder Substanzen zu medizinischen Zwecken, spezifische Bestimmungen vorzusehen, dürfte meines Erachtens eine breite Zustimmung finden. Während die Richtlinie der Kommission doch sehr technisch erschien, müssen wir dem Berichterstatter zustimmen, der sich darum bemüht hat, einerseits Vernunft walten zu lassen - eine seltene Eigenschaft - und andererseits in einem entscheidend wichtigen Bereich, nämlich der öffentlichen Gesundheit, die Wahrung der Menschenwürde sicherzustellen.
Herr Pompidou, dem es bei der ersten Lesung um eine breite Zustimmung ging, die er auch erreicht hat, begnügt sich heute damit, den Gemeinsamen Standpunkt in einigen Einzelheiten abzuändern, mit dem Ziel - mit dem wir einverstanden sind -, das Verfahren zum Abschluß zu bringen, um die Richtlinie so schnell wie möglich umsetzen zu können.
Wir sind also mit den sechs vom Berichterstatter eingereichten Abänderungsanträgen einverstanden, da es unseres Erachtens notwendig ist, den zuständigen Behörden das Inverkehrbringen neuer Produkte zu melden, womit eine gewisse Kontrolle der Produkte ermöglicht wird, sowie Nachbildungen und gefälschte Erzeugnisse bzw. Arzneimittelverfahren zu bekämpfen, wodurch für die Benutzer eine Qualitäts- und Sicherheitsgarantie geboten wird. Es ist offenkundig, daß auf dem Gebiet von Medizinprodukten, die aus Substanzen hergestellt werden, welche aus dem menschlichen Körper stammen, rasch Rechtsvorschriften erlassen werden müssen, wenn die Gefahr von Fehlentwicklungen vermieden werden soll.
Was die Produkte, die unter Anhang 2 fallen, sowie Produkte zur Eigenanwendung betrifft, so kann die für die Mitgliedstaaten bestehende Möglichkeit, die Mitteilung der Angaben, die eine Identifizierung des Produkts ermöglichen, sowie der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung zu verlangen, keine Voraussetzung für das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme darstellen. Damit würde Doppelarbeit betrieben, und im Verhältnis zu der Entscheidung über die Konformität mit der Richtlinie würde dies eine zu starke administrative Belastung bedeuten.
Es erscheint uns vernünftig, den Beschluß über die Übersetzung der Gebrauchsanweisung den Mitgliedstaaten zu überlassen, mit Ausnahme der Fälle, in denen es sich um Produkte zur Eigenanwendung handelt. Obwohl Diagnosen Aufgabe der Fachleute sind, ist angesichts der Weiterentwicklung von Selbstdiagnosetests Wachsamkeit geboten, und es muß gefordert werden, daß jeder Benutzer die Anweisung in seiner Muttersprache lesen kann, damit er genau weiß, was er macht, in dem Bewußtsein, daß jede Fehldiagnose verheerende Konsequenzen haben kann. Angesichts des Dramas eines Kindes, das Träger des Gens von Trisomie 21 ist, muß die Liste in Anhang 2 um die Verfahren ergänzt werden, mit denen jegliches Risiko einer solchen Krankheit erkannt werden kann.
Die von Herrn Pompidou ergriffene Initiative, die darin bestand, zwischen dem Ziel der Freizügigkeit und dem Ziel der Volksgesundheit ein Gleichgewicht herzustellen, scheint uns - und damit komme ich zum Schluß - begründet und voll in die Tat umgesetzt zu sein, so daß wir ihm unsere uneingeschränkte und vorbehaltlose Unterstützung zuteil werden lassen.

Amadeo
Frau Präsidentin, der vorliegende Bericht hat einen recht schwierigen Weg hinter sich, doch befindet er sich, dank auch der Entschlossenheit des Berichterstatters, endlich in der Zielgeraden. Das Europäische Parlament hatte zu dem ursprünglichen Vorschlag eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, um die Bestimmungen festzulegen, die für die In-vitroDiagnostika gelten sollten, welche bisher nicht auf den Markt gebracht werden durften. In Italien haben wir insbesondere Probleme mit HIV, HBsAG und HCV, d. h. mit den Markern für Hepatitis und Aids.
In dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates wurden fast alle von uns eingereichten Änderungsanträge übernommen, so daß wir uns zu einem gewissen Teil zufrieden erklären können. Jetzt muß das Gesetzgebungsverfahren rasch zu einem Abschluß gebracht werden, da die Verwendung dieser Produkte für die Diagnose von Krankheiten und der genetischen Veranlagung für bestimmte genetische noxae bzw. für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des Patienten unerläßlich ist. Es handelt sich also um äußerst wichtige Mechanismen zur Vermeidung von Fehldiagnosen sowie zur konkreten Durchführung des Programms zum Schutz der Gesundheit im Bereich der In-vitro-Diagnostika.

Trakatellis
Frau Präsidentin, obwohl die große Bedeutung der medizintechnischen Produkte für die Qualität der angebotenen Leistungen im Bereich der Volksgesundheit anerkannt ist - und ich nenne hier zum Beispiel die Produkte, die wir bei den Blutgruppen und -untergruppen bei Transfusionen verwenden oder bei der Prüfung der Verträglichkeit, oder den Beitrag der Labordiagnose z. B. für Aids oder Hepatitis, damit die Bedeutung dieser Produkte klar wird -, gibt es in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme einiger Länder keine systematischen Kontrollen und Regelungen. Die zur Debatte stehende Richtlinie deckt diesen Bereich folglich ab und wird zweifellos dazu beitragen, den Bedürfnissen der Industrien, die diese Produkte herstellen, gerecht zu werden.
Der Vorschlag wurde prinzipiell positiv bewertet, denn er ist aus den erwähnten Gründen zweckmäßig, aber auch weil er viele Elemente enthält, die zu einer besseren Qualitätskontrolle von In-vitro-Diagnostika beitragen können. Es gab Schwächen in der Richtlinie, die sowohl durch die Änderungsanträge von Herrn Pompidou als auch durch meine Vorschläge und die anderer im Gemeinsamen Standpunkt in erheblichem Maße ausgeräumt wurden, und es liegen noch einige Abänderungsanträge vor, die ihn heute noch einmal verbessern.
Erstens wurden einige in der Richtlinie enthaltene Unklarheiten beseitigt sowie das Verhältnis dieser Richtlinie zu anderen diesbezüglichen geklärt. Weiterhin wurden die Produkte aus Substanzen menschlichen Ursprungs, die bei In-vitroDiagnosemethoden verwendet werden, genau definiert. Die Anzahl der Reagenzien, die in die Kategorie des Anhangs II fallen, wurde erhöht, da die Reagenzien dieses Anhangs einer grundsätzlichen Kontrolle unterliegen. Zusätzlich wurde den Reagenzien zur Eigenanwendung besondere Bedeutung beigemessen, da die Benutzer in diesen Fällen nicht über Fachkenntnisse verfügen und folglich unter anderem eindeutige Gebrauchsanweisungen in der Muttersprache der Benutzer vorliegen müssen. Schließlich wurden ebenfalls strengere Sicherheitsregeln für Diagnostika festgelegt, sowohl bezüglich der Verpackung als auch bezüglich der Anwendung, damit sowohl der Schutz des Benutzers vor verschiedenen Gefahren als auch die Sicherheit der Diagnostika selbst gewährleistet ist. Ich wage die Vorhersage, daß sich dieses Feld in Zukunft noch sehr ausweiten wird. Deshalb, Frau Präsidentin, ist diese Richtlinie zum Nutzen sowohl der Industrien, die diese Produkte herstellen, als auch der Benutzer, die sie voller Vertrauen anwenden können.

Bangemann
Frau Präsidentin, wir hätten sehr gerne Herrn Pompidou persönlich unseren Dank ausgesprochen, denn die Zusammenarbeit mit ihm war nicht nur sehr angenehm, sondern auch sehr produktiv, wenn man sich das Ergebnis ansieht. Aber aus verständlichen Gründen kann er heute nicht anwesend sein. Mit Blick auf die vorige Debatte würde ich mir wünschen, daß das Parlament, das ja den Grundstein dafür gelegt hat, daß Herr Pompidou seinen Bericht nicht selbst vortragen konnte, auch manchmal mehr Verständnis für Kommissare aufbringt, die auch diesen Wetterfällen des Parlaments ausgesetzt sind, ohne daran teilzuhaben. Aber das ist nur eine Bemerkung, die ich voll Vertrauen in die Weisheit derjenigen richte, die die Tagesordnung festsetzen.
Wir haben eine Richtlinie vor uns - und ich möchte das Herrn Rübig sagen, damit da kein Mißverständnis auftritt -, die das Minimum festsetzt, das nun tatsächlich alle einhalten müssen. Das ist im Grunde genommen nicht der alte Ansatz der Harmonisierung, sondern wenn man so will der neue Ansatz, wobei zunächst einmal durch Gemeinschaftsrecht Mindestbedingungen festgesetzt werden, und dann möglicherweise im Wege der gegenseitigen Anerkennung andere Dinge eine Rolle spielen können. Das ist aber auch absolut notwendig, denn wir können natürlich nicht mit der gegenseitigen Anerkennung arbeiten, wenn nicht wenigstens das festgestellt wird, was in der Gemeinschaft insgesamt zu gelten hat.
Aber über diesen Begriff der Subsidiarität werden wir uns noch lange unterhalten müssen. Es war für die Kommission eine besondere Freude, daß wir bei der Diskussion im Rat in Cardiff auf verschiedene Dinge hinweisen konnten, bei denen wir der Meinung sind, daß die Subsidiarität zu anderen Ergebnissen hätte führen müssen. So sind beispielsweise die Bedingungen für Tiere in Zoos unserer Meinung nach entgegen der Meinung des Parlaments und des Rates durchaus national zu regeln. Da bräuchte man keine europäische Regelung. Aber über Subsidiarität läßt sich trefflich streiten.
Die künftige Richtlinie über In-vitro-Diagnostika wird jedenfalls die Sicherheit und Zuverlässigkeit dieser Produkte im Hinblick auf ihre Verwendung in der Medizin gewährleisten und durch die einheitlichen Anforderungen den Binnenmarkt stärken. Wir begrüßen es, daß wir in der Lage sind - nachdem wir schon in der ersten Lesung eine ganze Reihe von Änderungsanträgen des Parlaments übernommen haben, die zu einer Verbesserung des Textes geführt haben -, auch jetzt alle vorgeschlagenen Änderungsanträge - einige werden wahrscheinlich noch mündlich verbessert - anzunehmen. Diese Änderungen enthalten Präzisierungen und Ergänzungen der Richtlinie, die sehr zu begrüßen sind.
Wir müssen bei der Anwendung der Richtlinie den raschen technologischen Wandel im Auge behalten. In jedem Fall werden zunächst einmal Rahmenbedingungen gesetzt, mit denen die Industrie arbeiten kann. Aber man kann nicht ausschließen, daß wir auf diesen Gegenstand noch zurückkommen müssen. Deswegen wird bei der Durchführung der Richtlinie die Marktüberwachung durch die Mitgliedstaaten eine sehr bedeutende Rolle spielen müssen. Wir hoffen, daß die Einrichtung der europäischen Datenbank, die ja auch auf eine Anregung des Parlaments zurückgeht, dazu beitragen kann. Wir werden uns jedenfalls bemühen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern diese Datenbank vor Inkrafttreten der Richtlinie einzurichten.
Ich möchte vielleicht nicht auf alle, sondern nur auf einen Änderungsantrag eingehen, nämlich auf den Änderungsantrag 2, der ein besonders gutes Beispiel dafür darstellt, daß, wenn Medizinprodukte unter Verwendung von Substanzen menschlichen Ursprungs hergestellt werden, das gemeinschaftsweit harmonisiert werden muß.
Wir hoffen natürlich mit dem Parlament - und wir sind nach den Nachrichten, die wir haben, fast sicher -, daß es uns gelingt, den Rat baldmöglichst von der Berechtigung dieser neuerlichen Änderungen zu überzeugen, so daß wir dann das Gesetzgebungsverfahren so rasch wie möglich abschließen können, denn die Anwendung dieser Richtlinie ist nicht nur ein Interesse des Binnenmarktes, sondern in erster Linie ein Interesse des Gesundheitsschutzes.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Bangemann!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0228/98) von Herrn Secchi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission (KOM(97)0564 - C4-0333/98) "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union" .

Secchi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Aufgabe besteht darin, einen Entschließungsantrag zu dem soeben genannten Thema zu erläutern, nämlich einem Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union, das vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik mit großer Mehrheit angenommen wurde. Im Ausschuß konnte - auch aufgrund einer seit längerem durchgeführten Arbeit - eine solide Grundlage für einen Konsens über die Grundprinzipien des neuen Konzepts, das uns die Kommission in diesem Bereich vorgeschlagen hat, gefunden werden, und zwar auch dank der uns gebotenen Möglichkeit ständiger Kontakte mit Kommissar Monti, wodurch wir bei der Festlegung der Entwicklung eines Themas mitwirken konnten, das äußerst heikel und schwierig ist. Dieses Thema berührt nämlich unmittelbar die Interessen nicht nur der Wirtschaftsakteure, sondern auch sämtlicher Bürger und gewinnt in dem Maße, in dem die Wirtschafts- und Währungsunion zur vollen Auswirkung gelangt, eine zunehmend zentrale Bedeutung.
Wie sich die Kolleginnen und Kollegen erinnern werden, hatte unser Parlament vor etwa einem Jahr mit sehr großer Mehrheit eine Entschließung in diesem Bereich angenommen, in der der Vorschlag zur Ausarbeitung eines Verhaltenskodex zu verschiedenen Steuerbereichen, insbesondere zur Unternehmensbesteuerung, voll unterstützt wurde; ein solcher Verhaltenskodex wurde sodann verabschiedet und ist bereits in Kraft, worauf ich gleich noch zurückkommen werde.
Seitdem dem Ecofin-Rat auf seiner informellen Tagung in Verona vor zwei Jahren - im April 1996 - das neue Konzept vorgeschlagen wurde, hat es inzwischen zahlreiche Fortschritte gegeben. Meines Erachtens kann gesagt werden, daß das Problem nunmehr richtig erfaßt ist, wie auch sämtliche Modalitäten, die vorgeschlagen werden, um dieses Problem mit Aussicht auf Erfolg zu behandeln, richtig erfaßt sind und darüber Einvernehmen besteht. Auch auf dem Europäischen Rat in Cardiff, der jetzt zu Ende gegangen ist, wurde das neue Konzept hervorgehoben, um eine rasche Weiterführung der Arbeiten in diesem Bereich zu ermutigen.
Das Maßnahmenpaket, mit dem wir uns bei unserer heute geführten Aussprache befassen und über das wir morgen abstimmen werden und das Gegenstand des vorliegenden Entschließungsantrags bildet, wurde letztes Jahr ausgearbeitet und dem Ecofin-Rat auf seiner Tagung am 1. Dezember vorgelegt; dieser hat das Paket angenommen und grünes Licht für seine Durchführung gegeben. Unserem Ausschuß - aufgrund der knappen Fristen leider nicht auch dem Parlament - war es möglich, diesem Paket zuzustimmen, es zu unterstützen und zu fördern. Bei unserer heutigen Aussprache geht es darum, zu den wichtigsten Inhalten dieses Pakets Stellung zu nehmen, und zwar erstens zu dem ihm zugrunde liegenden Konzept und zweitens in bezug auf einen seiner drei Bestandteile, nämlich den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung; dieser Verhaltenskodex ist bereits in Kraft und verfügt nunmehr über alles, was erforderlich ist, um erstens Wirkungen zeitigen zu können. Der zweite Bestandteil betrifft den Vorschlag - der von unserem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik bereits geprüft wird - für eine Richtlinie zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der grenzübergreifenden Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren - der sogenannten royalties - zwischen Unternehmen; seinen Verfahrensweg beginnen wird schließlich der dritte Bestandteil des Maßnahmenpakets, nämlich der Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Besteuerung des Einkommens von gebietsfremden Personen aus Kapitalerträgen bzw. betreffend eine gemeinschaftliche Lösung auf dem Gebiet der Besteuerung von Einkommen in Form von Kapitalerträgen, die in einem Mitgliedstaat an Privatpersonen ausgezahlt werden, deren Steuersitz nicht in diesem Mitgliedstaat liegt.
An den Charakteristika dieser drei Maßnahmen zeigt sich bereits einer der Grundaspekte des neuen Konzepts, nämlich die Anwendung "flexibler" - wenn mir dieser Begriff erlaubt sei - Modalitäten, die für jede spezifische Frage geeignet sind, ohne den Anspruch zu erheben, durch das Instrument von Harmonisierungsrichtlinien sofort für sämtliche Probleme eine Lösung parat zu haben. Zweitens handelt es sich um eine gegliederte Vorgehensweise, bei der durch das Paketverfahren verschiedene Interessen miteinander in Einklang gebracht werden können und bei der es möglich ist, zu dem notwendigen Konsens zu kommen. Damit können wir meines Erachtens nur einverstanden sein. Dies ist einer der Gründe, weshalb ich nicht für die eingereichten Änderungsanträge bin, die - mit Ausnahme derjenigen, mit denen die in dem Bericht bereits enthaltenen Begriffe wiederholt werden - auch in gewisser Weise dazu führen würden, die vorgeschlagene Vorgehensweise unflexibler werden zu lassen, was in der jetzigen Phase wohl nicht angebracht wäre.
Ich möchte mich jetzt auf einen grundlegenden Aspekt konzentrieren, nämlich auf die Notwendigkeit einer ständigen Berücksichtigung des Unterschieds zwischen schädlichem Steuerwettbewerb, bei dem auf Gemeinschaftsebene gehandelt werden muß, um die letztlich für alle negativen Wirkungen zu beseitigen, einerseits und dem Begriff eines positiven, vorteilhaften Steuerwettbewerbs andererseits, der durch den Wettbewerb innerhalb des europäischen Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion angeregt wird und der auch - sagen wir so - eine Antwort auf das Erfordernis der internationalen Wettbewerbsfähigkeit darstellt, der sich die Europäische Union im Rahmen der Globalisierung der Wirtschaft zu stellen haben wird.
In dem vorliegenden Vorschlag wird abschließend die Kommission dazu ermutigt, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und auch weitere Themen zu behandeln, die in der Ziffer 7 genannt werden und die bislang aus ganz offenkundigen Gründen nicht in Angriff genommen wurden. Ich möchte abschließend die Kolleginnen und Kollegen noch darauf hinweisen, daß die Ziffer 28 verfaßt wurde, bevor der Richtlinienvorschlag über die Besteuerung von Kapitalerträgen vorgelegt worden ist. Dieser Richtlinienvorschlag liegt uns nun vor, und wie ich schon sagte, wird sich der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik rasch damit befassen.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Bericht des Berichterstatters ist als ein wirklicher Fortschritt zu werten, wie auch die Vorlage der Kommission mit dem Maßnahmenpaket in der Tat in die steuerliche Diskussion auf der europäischen Ebene endlich einmal Bewegung gebracht hat. Und diese ist auch angebracht, weil der Binnenmarkt einfach nicht vollendet ist, wenn wir nicht den schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union beenden und hier auch zu weiteren Schritten der Steuerangleichung und der Steuerkoordinierung kommen.
Von daher muß mit dem Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion über eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitiken hinaus eine echte Koordinierung der Steuerpolitiken erfolgen. Hierfür ist das Maßnahmenpaket ein richtiger Schritt, wie das der Kollege Secchi in seinem wichtigen Bericht auch unterstrichen hat.
Auf globalisierten Märkten wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Standorte zunehmend durch die Infrastruktur bestimmt und damit auch durch die Steuersysteme und Steuertarife. Vor allem die Unternehmensbesteuerung wird zunehmend zu einem Wettbewerbsfaktor. Dabei gibt es Mitgliedstaaten, die durch Steuervermeidungs- sowie Steuerbefreiungsmaßnahmen oder durch Steuersenkungen Unternehmensansiedlungen oder Kapitalanlagen anziehen und diese Ressourcen damit anderen EUMitgliedstaaten entziehen.
Insofern gibt es einen gemeinschaftswidrigen Steuerwettbewerb in Form eines Steuerdumpings, das allen Staaten in der Europäischen Union schadet. Es gibt hier einen Zielkonflikt zwischen dem Wunsch der Mitgliedstaaten, ihre steuerliche Souveränität zu bewahren, und dem Wunsch, die Unternehmens- und Kapitalbesteuerung so zu gestalten, daß sie den Wettbewerb nicht verzerrt, sondern neutral ist. Dies wird nicht durch einen freien Wettbewerb und die Marktkräfte allein zu lösen sein. Es ist eine Tatsache, daß in der Europäischen Union kein fairer Steuerwettbewerb herrscht und daß zum steuerlichen Aufkommen der Mitgliedstaaten immer mehr die Lohnsteuerzahler und immer weniger die mobilen Ressourcen beitragen. Wie das sehr richtig auch von der Kommission dargestellt wurde, ist die Belastung der Lohnsteuerzahler um ca. 10 % gestiegen, während sie bei den Kapitalfaktoren und bei den Unternehmensbesteuerungen um rund 20 % gesunken ist. Insofern wird natürlich die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch diese Veränderung der steuerlichen Basis, die auch zu einer Steuererosion führen kann, durchaus erschwert.
Die Entwicklung ist dramatisch, weil sich kein Staat auf Dauer einem solchen Steuersenkungswettbewerb entziehen kann, und dieser kann nur den Unternehmen nützen, aber nicht den Staaten. Insofern wird eine gemeinschaftsweite Abstimmung der Steuerpolitik, wie im Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission und in dem Bericht von Herrn Secchi gefordert, durch den steuerlichen Verhaltenskodex völlig zu Recht angestrebt und ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es fehlt ihm aber jegliche Verbindlichkeit, und hierauf sollten wir drängen.
Abstimmung und Koordinierung in der Steuerpolitik in Zeiten des europäischen und internationalen Wettbewerbs sind insofern kein steuerlicher Souveränitätsverlust für die Mitgliedstaaten, sondern ein Souveränitätsgewinn, sowohl für die Europäische Union als auch für ihre Mitgliedstaaten. Dabei macht es Sinn, Gewinnbegriffe und die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen gemeinschaftlich zu definieren und auch eine Mindestbesteuerung einzuführen. Auf jeden Fall müssen sofort Steueroasen in der Europäischen Union abgeschafft werden, die es bisher insbesondere transnationalen Unternehmen erlauben, ihre Gewinne in Steueroasen zu transferieren, um der Besteuerung an ihrem Unternehmenssitz zu entgehen oder diese zu reduzieren.
Ich meine, daß wir in diesen Zusammenhang in die Grundsätze des freien, aber fairen Wettbewerbs auch den steuerlichen Verhaltenskodex stellen müssen. Es kann nicht sein, daß ein Verbot direkter Beihilfen im allgemeinen gilt, aber Subventionen über steuerliche Regelungen in der Europäischen Union uneingeschränkt möglich sind. Das ist nicht länger hinnehmbar! Ich halte es für notwendig, daß das Paket ergänzt wird um weitere intensive Maßnahmen für einheitliche Regelungen, für neue Steuertatbestände, aber auch um ein umfassendes und zeitnahes System für den Informationsaustausch und für Kontrollmöglichkeiten zwischen den Steuerbehörden, um Steuerhinterziehungen in der Europäischen Union zu erschweren.

Peijs
Frau Präsidentin, die Europäische Union hat nur wenig zu den Steuern zu sagen, die die Mitgliedstaaten ihren Bürgern auferlegen. Nur Artikel 99 erteilt eine Befugnis, ist aber auf drei Punkte beschränkt. Der Artikel gilt nur für die indirekten Steuern, die Maßnahmen müssen der Errichtung des Binnenmarkts dienlich sein und das Europäische Parlament wird nur konsultiert.
Natürlich verstehe ich die Zurückhaltung der Mitgliedstaaten, im steuerlichen Bereich die Zügel aus der Hand zu geben. Steuererhebung ist eine sehr ernste Angelegenheit. Bürger oder Unternehmen müssen einen Teil ihres Einkommens abgeben. Steuern können preiserhöhend wirken, wodurch Unternehmen weniger investieren und Bürger weniger ausgeben können. Natürlich werden Steuern zumeist für das öffentliche Interesse aufgewendet, um öffentliche Güter zu finanzieren oder um zum Beispiel den Konsum bestimmter Artikel, zum Beispiel durch Verbrauchsteuern, einzuschränken.
Meine Fraktion ist dafür, die Länder weniger hinsichtlich der Höhe der Steuern, sondern vor allem hinsichtlich der Ausgaben, die mit diesen Steuern getätigt werden, konkurrieren zu lassen. Betriebsgelände, Wohngegenden, Infrastruktur, Bildung, die Länder entscheiden selbst, was sie damit machen. Es darf aber, Frau Präsidentin und Herr Kommissar, nicht sein, daß ineffiziente Staaten effizienten Staaten die Höhe ihrer Steuern diktieren.
Zum Teil kann meine Fraktion also Verständnis aufbringen für den sehr begrenzten Fortschritt im Bereich der Steuerharmonisierung, oder wie es jetzt bescheidener genannt wird, Steuerkoordinierung, und der Vermeidung des schädlichen Steuerwettbewerbs zwischen den Ländern, der Steuererträge auf Dauer aushöhlen kann.
Ich bin aber auch enttäuscht. Bereits vor Jahren hat der damalige niederländische Finanzminister Ruding seine Prioritäten für die europäische Steuerharmonisierung, für MwSt- und Verbrauchsteuerharmonisierung, niedergelegt, aber beide sind noch immer bis auf Mindestsätze kein Stück weiter harmonisiert. Die Interessen der Länder, sowohl zwischen den Ländern als auch die Interessen innerhalb der Länder, gehen zu weit auseinander. Die Zeit ist reif, um einen Schritt nach vorn zu machen.
Auf dem Gipfel von Cardiff wurden die allgemeinen Grundsätze angenommen, um für den Erfolg der gemeinsamen Währung die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Durch die Grundsätze und den Euro werden die Mitgliedstaaten sich ihrer gegenseitigen Abhängigkeit sehr bewußt werden. Vielleicht kann das die Sache in Bewegung bringen.
Der Bericht von Carlo Secchi ist ein außergewöhnlich guter, kohärenter und strukturierter Bericht. Der von ihm gewählte Ansatz bietet die besten Chancen für einen Schritt nach vorn. Es ist einfach, den Mund voll zu nehmen, aber zu große Schritte machen zu wollen hat keinen Sinn. Ich hoffe, daß diese Kombination aus drei Wegen - der Verhaltenskodex, die Steuer auf Sparguthaben von gebietsfremden Personen, die uns hier vorliegt, und die Steuer auf Zinsen und Lizenzgebühren - dazu führen kann, daß im Rat leichter ein Einvernehmen erzielt wird. Ich hoffe aber, daß die geniale Idee eines Pakets nicht dazu führt, daß Mitgliedstaaten einander als Geisel nehmen, daß also das eine nicht vorankommt, weil das ganze Paket nicht angenommen werden kann.
Natürlich bleiben noch einige Themen offen. Die Frage der Rentensysteme ist das wichtigste. Die Systeme divergieren so stark, daß wir daraus für das nächste Jahrhundert große Schwierigkeiten zu erwarten haben. Herr Kommissar, ich hoffe, daß wir, das Europäische Parlament, die Versuche, das zu verbessern, unterstützen können.

Gasliba i Böhm
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, hier zum Ausdruck zu bringen, daß die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas den Bericht von Herrn Secchi unterstützt. Herr Secchi liefert uns wieder einmal einen sehr positiven Beitrag zur Frage der Analyse der Besteuerung auf der Ebene der Europäischen Union, und wir gratulieren ihm herzlich zu seiner Arbeit. Wir begrüßen ebenfalls die Vorschläge der Kommission und sind nicht nur über die von ihr geleistete Arbeit, sondern auch über die Hartnäckigkeit erfreut, mit der sie an einer Steuerangleichung arbeitet. Diese ist in Zusammenhang mit der Errichtung der Währungsunion und der Einführung des Euro vollkommen unabdingbar.
Mit dem europäischen Binnenmarkt haben wir große Fortschritte in den Bereichen Handel und Wirtschaft erzielt; mit der Währungsunion und dem Euro haben wir große Fortschritte im monetären Bereich erzielt. Im Bereich der Steuerharmonisierung gab es jedoch noch nicht die erforderlichen Fortschritte, und das liegt an einem realen Hemmnis. In diesem Bereich ist für Abkommen nämlich die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich.
Allerdings gehen die Schlußfolgerungen und die Abkommen von Luxemburg sowie die Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung. Die Vorschläge sind unserer Meinung zufolge dazu geeignet, den unlauteren Steuerwettbewerb abzuschaffen, der nachteilige Auswirkungen im steuerlichen Bereich zwischen den Mitgliedstaaten hat. Diese Vorschläge können als Grundlage für Maßnahmen im Bereich der Doppelbesteuerung oder im Bereich der Steuern auf grenzüberschreitende Zahlungen dienen.
Allerdings möchte ich abschließend doch darauf hinweisen, daß leider auch weiterhin äußerst wichtige Aspekte der Steuerharmonisierung nicht erfaßt werden. Das führt zu einem Ungleichgewicht in den Bereichen Wirtschaft, Währung und Steuern.

Gallagher
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Secchi zu seinem Bericht beglückwünschen.
Im Laufe der Jahre ist viel über die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung der nationalen Steuerpolitik gesprochen worden. Lassen Sie uns nicht der Illusion scheinbar großartiger Steuersysteme zum Opfer fallen, durch die in Wahrheit die Wettbewerbsfähigkeit meines Landes untergraben werden könnte und harterkämpfte Arbeitsplätze in andere Länder verlagert werden.
Ich möchte vor allem bemerken, daß ich über den Änderungsantrag Nr. 5 der Grünen entsetzt bin und ihn absolut ablehne. In diesem Antrag werden weitere Maßnahmen gefordert, um einen europaweiten Steuermindestsatz für die Körperschaftssteuer zu erreichen. Dies ist eine Möglichkeit, um die Besteuerung von Unternehmen durch die Hintertür zu erhöhen, und wird den gesamten Aufschwung der irischen Industrie beeinträchtigen und den Investoren die falschen Signale senden.
Was den Verhaltenskodex und die Unternehmensbesteuerung anbelangt, möchte ich betonen, daß deren Zweck nicht darin besteht, die Unternehmenssteuern zu harmonisieren, sondern er soll sich mit den besonderen Steuersystemen befassen, die vor dem Hintergrund der Gemeinschaft als schädlich angesehen werden. Die Harmonisierung der Unternehmenssteuern wird auf keiner der Agendas der EU einen Platz finden. Eine solche Haltung widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip.
Der Standort eines Unternehmens wird von vielen Faktoren bestimmt. Manche Anreize sind nicht transparent. Größere Länder können Investitionen beispielsweise mit Hilfe von substantiellen Beihilfen oder der Möglichkeit öffentlicher Auftragsvergaben anziehen. Mein Land verfügt über ein sehr transparentes Steuersystem. Andere Länder haben hohe Nominalzinssätze und bieten andererseits einen niedrigen und effektiven Steuersatz für Unternehmen, indem sie spezielle Abzüge und Freibeträge gewähren, die manchmal nicht sonderlich transparent sind.
Als Teil des Maßnahmenpakets der Kommission zur Steuer wurde eine Richtlinie eingebracht, die darauf abzielt, die Quellensteuer auf die grenzübergreifende Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Konzernunternehmen und verschiedenen Mitgliedstaaten abzuschaffen. So wird eine Handelsschranke für grenzüberschreitende geschäftliche Transaktionen abgebaut. Dieses Ziel können wir unterstützen. Einige Aspekte der Richtlinie könnten jedoch zu Schwierigkeiten führen, die von Anfang an untersucht und behoben werden müssen.
Als ein Vertreter aus einem Randgebiet der Union, dem Nordwesten Irlands, möchte ich noch bemerken, daß wir große Probleme haben, Investitionen anzuziehen. Vom geographischen Standpunkt aus betrachtet ist dies verständlich. Keine Partei dieses Hauses darf jedoch behaupten, es solle überhaupt keine positive Diskriminierung geben. Alle Behörden meines Landes - die Industrial Development Authority oder die Undarás na Gaeltachtá , die für die Entwicklung in den gälischsprechenden Regionen der Westküste Irlands verantwortlich ist - haben im Laufe der Jahre versucht, Investitionen anzuziehen. Jeglicher Vorschlag, daß an unseren Systemen herumgebastelt werden sollte, ist falsch.

Moreau
Frau Präsidentin, Steuern könnten ein wichtiges Instrument für ein auf Wachstum und Beschäftigung basierendes europäisches Aufbauwerk darstellen und damit die Entwicklung der Humanressourcen fördern. Wird die von der Kommission vorgeschlagene steuerpolitische Koordinierung zur Bekämpfung des unlauteren Steuerwettbewerbs eine mögliche Antwort auf eine solche Herausforderung bieten? Wie wir wissen, gibt es mit dem freien Kapitalverkehr und den Steuerparadiesen bereits ein Steuerdumping, und es besteht die große Gefahr, daß sich mit dem Übergang zur einheitlichen Währung dieses Dumping noch verschärfen wird.
Im Bericht Secchi wird die Frage der Koordinierung der Steuern hauptsächlich unter dem Aspekt einer verstärkten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte angesprochen. Praktisch handelt es sich um eine Harmonisierung nach unten. Nun gehen die Steuern auf Kapitalerträge in der Europäischen Union seit Jahren ständig weiter zurück, während bei den Einkommen aus unselbständiger Arbeit die Abgaben steigen, insbesondere zusammen mit der indirekten Steuerbelastung, von der bekanntlich die bescheidenen Einkommen mehr betroffen sind.
Als gewählte Volksvertreter müßten wir dominierende Stellungen auf den Finanzmärkten in Frage stellen, indem wir uns für eine Besteuerung aussprechen, die gerecht und wirksam zugleich ist.
Zunächst gilt es, zwischen Steuererhebungen bei Arbeitnehmern und denen bei Kapitalinhabern wieder ein Gleichgewicht herzustellen. Durch eine Besteuerung spekulativer Kapitalbewegungen könnten die Finanzmärkte besser gesteuert und zusätzliche Instrumente zur Förderung von Wachstum, Ausbildung und Beschäftigung geschaffen werden. Das Europäische Parlament hat sich im übrigen bereits für eine solche Maßnahme ausgesprochen. Es könnte auch die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren Besteuerung von Großvermögen auffordern, um damit wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung zu finanzieren. Ferner muß der Weg einer Senkung der finanziellen Belastungen, insbesondere für die KMU, durch eine Kreditpolitik zur Förderung produktiver Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingeschlagen werden, anstatt den Druck der Sozialabgaben ständig weiter zu erhöhen, wodurch die Schutzsysteme gefährdet werden. Sozialdumping muß durch Steuern bekämpft werden, ebenso wie Betriebsverlagerungen und Steuerparadiese, die ein Element unlauteren Wettbewerbs darstellen, der beendet werden muß.
Abschließend sei bemerkt, daß den gewaltigen Herausforderungen der revolutionären Entwicklung im Bereich der Information und Technologie nur mit Politiken begegnet werden kann, die auf die Entwicklung der Humanressourcen ausgerichtet sind und nicht etwa darauf, die Sozialausgaben zu senken, und hierzu könnten gerechtere Steuern einen Beitrag leisten.

Hautala
Frau Präsidentin, auch unsere Fraktion unterstützt in den Hauptpunkten die Gedanken des Berichterstatters Herrn Secchi. Er hat sich ja über eine sehr lange Zeit hinweg mit der Harmonisierung der Besteuerung beschäftigt. Als Parlament haben wir natürlich Grund, ein wenig Ungeduld an den Tag zu legen, da die Mitgliedstaaten sich auch weiterhin so zur Besteuerung verhalten, als wäre sie eine mit der Außenpolitik gewissermaßen vergleichbare diplomatische Tätigkeit. Als Beispiel dazu sei erwähnt, daß die Treffen der Hochrangigen Gruppe von Vertretern der Finanzminister anscheinend äußerst geheim sind und daß es sehr schwierig ist, darüber Informationen zu erhalten, was heutzutage bestimmt keine begrüßenswerte Einstellung ist.
Es ist ganz klar, daß mit dem Euro eine Situation entsteht, in der solche Steuerunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten immer deutlicher erkennbar werden und der Steuerwettbewerb zunimmt. Meine Fraktion möchte davor warnen, den Steuerwettbewerb zu positiv zu sehen. Wir sind der Auffassung, daß er in bestimmten Bereichen ein nützliches Mittel sein kann, wir verfolgen jedoch eindeutig das Ziel, das beispielsweise in der Europäischen Union für die Unternehmenssteuer ein Mindestniveau festgelegt wird. Zu den Ausführungen des Vertreters der UPE soviel, natürlich kann Irland auch weiterhin sicher mit einer etwas geringeren Unternehmenssteuer am Wettbewerb teilnehmen, wenn es das möchte, aber wir möchten vor allem gerechte und ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen schaffen, da ansonsten das passiert, was Frau Randzio-Plath heute hier gesagt hat: Die Mitgliedstaaten verlieren ihre Steuerbasis. Wie können wir dann dieses europäische Modell aufrechterhalten?

Blokland
Frau Präsidentin, diese Debatte konfrontiert uns mit dem ganz eigenen Charakter der Europäischen Union als eines starken Kooperationsbündnisses selbständiger Mitgliedstaaten. Die ausschließliche Souveränität in Steuerfragen liegt bei den Mitgliedstaaten, aber das beinhaltet nicht, daß sie tun und lassen können, was sie wollen. Die Souveränität nationaler Staaten darf überdies niemals als absolut vorausgesetzt werden. In unserer Zeit wird sie durch die Globalisierung ausgehöhlt. Der Drang zu Koordinierung oder Harmonisierung der Besteuerung auf europäischer Ebene findet darin eine wichtige Triebfeder. Die Europäische Kommission will auf diese Weise abnehmende nationale Souveränität durch die Schaffung einer gemeinsamen Souveränität der Mitgliedstaaten kompensieren.
Innerhalb des Rahmens der Vorschläge der Europäischen Kommission wird ein fairer Steuerwettbewerb aufrechterhalten. Darum keine einheitlichen Steuersätze. Die Besteuerung bleibt eine ausschließliche Befugnis der Mitgliedstaaten. Warum die Kommission das Subsidiaritätsprinzip in Punkt B des Entschließungsentwurfs des Rates anführt, ist mir ein Rätsel. Gemäß dem Vertrag und der Edinburgh-Erklärung des Rates gehört das nicht hierher. Hat die Kommission das übersehen? Ich möchte gerne dazu die Reaktion von Kommissar Monti hören.
Hohe Steuersätze rufen schädlichen Wettbewerb, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung hervor. Steuerwettbewerb ist schon allein darum keine schlechte Sache. Wegen hoher Staatsschulden oder eines ineffizient organisierten Staatsapparats haben manche Mitgliedstaaten sich selbst zu hohen Steuersätzen verurteilt. Es darf natürlich nicht sein, daß Mitgliedstaaten, die ihre Angelegenheiten schön in Ordnung haben, für die Fehler von anderen büßen müssen.
Steuerwettbewerb wird schädlich, wenn er Marktteilnehmer zur Verlagerung von Produktionsaktivitäten stimuliert, nur um einen Steuervorteil einzustreichen. Diese Art von Wettbewerb geht nicht nur von den Mitgliedstaaten aus, sondern auch - und vielleicht gerade - regionale und lokale Behörden beteiligen sich daran. Darüber hinaus findet schädlicher Wettbewerb nicht nur in Form von Steuersenkung oder Freistellung statt. Es kommt auch vor, daß Unternehmen von gesetzlichen Bestimmungen befreit werden, daß Genehmigungen erteilt werden oder daß Umweltschutz- und Lärmschutznormen flexibel angewandt werden. Es ist offensichtlich, daß diese Art von Wettbewerb bestimmte Betriebe bevorteilt und schädlich für das öffentliche Interesse ist. Dieser Aspekt bleibt im Entschließungsantrag außer Betracht.
Ein positiver Punkt ist das Plädoyer für eine Senkung der Besteuerung der Arbeit und deren Verlagerung auf den umweltbelastenden Verbrauch von Roh- und Hilfsstoffen. Es wäre zu wünschen, daß die europäischen Mitgliedstaaten miteinander darum wetteifern, wer das umweltfreundlichste Steuersystem hat.

Angellili
Herr Präsident, auch ich schließe mich den Glückwünschen an Herrn Secchi an. Mit der Einführung der einheitlichen Währung stellt sich ohne Zweifel zwangsläufig das Problem einer unionsweiten Koordinierung im steuerlichen Bereich, wobei es in erster Linie um die Vermeidung eines schädlichen Steuerwettbewerbs sowie ferner um die Sicherstellung gerechter und gleichmäßig verteilter Steuern geht, bei denen es keine Privilegien gibt. Die Steuerharmonisierung sollte genauso wie der Euro ein sehr wichtiges Instrument zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze darstellen. Es handelt sich allerdings um ein schwieriges Problem, bei dem entsprechende Befugnisse sowie klare Rechtsvorschriften erforderlich sind.
Es geht vor allem darum, daß den Verwaltungen in den einzelnen Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente für eine Zusammenarbeit sowie für einen Informations- und Erfahrungsaustausch an die Hand gegeben werden, wie dies übrigens im FISCALIS-Programm vorgesehen ist. Ich möchte jedoch betonen, daß eine echte europäische Steuerpolitik nicht lediglich in der passiven Rolle einer Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs bestehen darf. Unsere Unternehmen und unsere Bürger fordern dringend eine Verringerung der zu hohen Steuerbelastung aufgrund zu vieler Steuern, die auf den Familienhaushalten und den Unternehmensbudgets in erdrückender Weise lasten und die die erneute Ankurbelung der europäischen Wirtschaft damit praktisch in Frage stellen.
Abschließend möchte ich also sagen, daß sich die Arbeitsgruppe, die jetzt ihre Aufgaben übernehmen wird, auch zum Ziel setzen sollte, die Instrumente und Strategien für eine solide europäische Politik zur Steuerentlastung festzulegen, ohne die unseres Erachtens nicht die Voraussetzungen für neue Fortschritte geschaffen werden und ohne die es weder soziale Gerechtigkeit noch wirtschaftliche Demokratie geben wird.

Fayot
Frau Präsidentin, in meinen Ausführungen möchte ich mich auf die Besteuerung von Kapitalerträgen konzentrieren. Auf diesem Gebiet herrscht in der Europäischen Union die größte Scheinheiligkeit. Mein Land, Luxemburg, war häufig Leidtragender dieser Situation. Es wurde mitunter als Steuerparadies bezeichnet, obwohl es für gebietsfremde Personen genausoviele Steuerparadiese gibt wie Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Jeder Mitgliedstaat war nämlich mittels der verschiedensten steuerlichen und gesetzgeberischen Instrumente bemüht, seinen Finanzsektor auszubauen, insbesondere in Richtung gebietsfremder Personen. Der Finanzsektor ist ein florierender Dienstleistungssektor, in dem in jedem unserer Mitgliedstaaten Hunderttausende hochrangiger Arbeitsplätze geschaffen werden. Bei den Entscheidungen, die in unserer Europäischen Union getroffen werden, sollte dieser Tatsache Rechnung getragen werden. Nun hat man hier jedoch im Bereich der Besteuerung von Kapitalerträgen jahrelang Globallösungen befürwortet, ohne zu beachten, welche Auswirkungen dies auf den europäischen Finanzsektor haben wird. Daher ist es erfreulich, festzustellen, daß die Haltung des Europäischen Parlaments in dem vorliegenden Bericht etwas nuancierter, realistischer und pragmatischer wird. Darin wird beispielsweise der Schluß gezogen, ich zitiere: "daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte auf internationaler Ebene erhalten werden muß" .
In dem Bericht von Herrn Secchi wird leider nichts darüber ausgesagt, wie dies geschehen soll. Meines Erachtens sind wir uns darüber einig, daß ein Sektor der Finanzdienste ohne Steuer- bzw. Sozialdumping ausgebaut werden muß. Es kommt darauf an, daß der Übergang nicht verpaßt werden darf. Wenn die ergriffenen steuerlichen Maßnahmen zur Kapitalflucht aus der Europäischen Union führen, werden wir uns damit auf Dauer schwächen. Die gegenwärtigen Transaktionen zeigen, daß es nicht leicht sein wird, die am 1. Dezember 1997 getroffene Vereinbarung des Ecofin-Rates, die unter luxemburgischem Vorsitz zustande kam, in die Praxis umzusetzen. So ist beispielsweise der Steuersatz von 20 % auf Kapitalerträge ohne Zweifel zu hoch. Einige Länder jedoch, die Finanzierungsquellen benötigen, halten diesen Satz für zu niedrig. Ich persönlich bin der Meinung, daß es wohl interessant wäre, einen Mindestsatz festzulegen wie bei der Mehrwertsteuer und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu lassen, diesen Satz zu überschreiten, ohne sie jedoch zu zwingen, sich nach dem Euro auszurichten.
Sodann stelle ich mir die Frage, wie die gewaltigen Möglichkeiten des Finanz-Engineering berücksichtigt werden sollen, das ohne Zweifel Instrumente entwickeln wird, um ein europäisches Abkommen über Drittländer, die nicht Unterzeichner eines solchen Abkommens sind, zu umgehen.
Ferner, Frau Präsidentin, müssen in einem europäischen Raum die echten Steuerparadiese, die von einigen Mitgliedstaaten abhängen, integriert werden. Ich bin der Meinung, daß in einem für die Beschäftigung und für die Wirtschaft allgemein sowie für sämtliche Investitionen im besonderen so wichtigen Bereich sämtliche Einzelheiten geregelt und geklärt werden müssen, bevor von Fortschritten gesprochen werden kann. Wenn dies nicht der Fall ist, wird es im Rat keine Einstimmigkeit geben und im übrigen auch keine starke Mehrheit im Europäischen Parlament.

Von Wogau
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen! Die Vollendung des europäischen Binnenmarktes rückt mit der Einführung des Euro immer näher. In einigen wichtigen Bereichen stehen wir jedoch noch vor großen und schwierigen Aufgaben. Die Steuerpolitik ist einer dieser Bereiche. Eine verstärkte Koordinierung der Steuerpolitik auf europäischer Ebene ist dringend erforderlich, um Marktverzerrungen, Doppelbesteuerungen und ähnliches zu vermeiden und um die vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Marktes tatsächlich zu gewährleisten.
Ich rede dabei nicht von einer vollständigen Harmonisierung. Im Gegenteil, der Wettbewerb der nationalen Steuersysteme bleibt notwendig. In diesem Wettbewerb geht es darum, den Bürgern die staatlichen Leistungen zu günstigen Bedingungen anzubieten. Denn dadurch, daß wir die Märkte geöffnet und die Freizügigkeit durchgesetzt haben, gibt es einen Wettbewerb zwischen Systemen, und dieser Wettbewerb zwischen den Systemen wird auch in bezug auf das Steuersystem ein wesentlicher Bestandteil sein.
Aber gleichzeitig spricht mein Kollege Carlo Secchi in seinem hervorragenden Bericht von einem "nutzbringenden" Ausmaß an Wettbewerb, das es zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit zu akzeptieren gilt. Ich unterstütze das ausdrücklich. Das Maßnahmenpaket der Kommission weist in die richtige Richtung. Ich möchte Herrn Kommissar Monti zu dem langem Weg, den er in den vergangenen Jahren zurückgelegt hat, ausdrücklich beglückwünschen. Mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung sowie mit den anderen beiden Bestandteilen des Paketes, die sich mit Kapitalerträgen sowie Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen befassen, werden erste und wichtige Schritte in der Steuerpolitik getan. Andere Bereiche müssen folgen. Ich denke dabei besonders an die Mehrwertsteuer. Der Übergang zum Ursprungslandprinzip sollte so bald wie möglich vollzogen werden. Das gegenwärtige System, das ausdrücklich als Übergangssystem bezeichnet wird, ist eine Belastung für alle Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, und insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, weil die für die Beschäftigung von großer Bedeutung sind.
Wir sollten uns auch näher mit der Möglichkeit halbierter Steuersätze für arbeitsintensive Leistungen befassen. Gegenwärtig wird die Arbeit im Verhältnis zum viel mobileren Kapital zu stark besteuert. Das hat natürlich Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Allerdings muß sorgfältig geprüft werden, wie dieser Bereich, dessen Kern die Handwerksleistungen sind, definiert und genau abgegrenzt werden kann. Unsere Aufgabe besteht darin, die Schere hoher Belastung des Faktors Arbeit auf der einen Seite und niedrigere Belastung von Konsum, Kapital und Energie auf der anderen Seite wieder zu schließen. Ich warte mit Interesse auf entsprechende Vorschläge der Kommission und hoffe, daß wir in diesem wichtigen Bereich schnell zu konkreten Maßnahmen gelangen.

Lindqvist
Frau Präsidentin, in meiner einen Minute möchte ich vier Dinge ansprechen. Erstens sei darauf verwiesen, daß die Steuerpolitik im wesentlichen eine nationale Angelegenheit ist und bleiben soll. Sie soll es bleiben, damit kein Superstaat und kein Bundesstaat entsteht.
Zweitens: Man denkt ja als erstes an Steuerparadiese, und auch die Allgemeinheit denkt so. Ich möchte betonen, daß wir etwas dagegen unternehmen müssen, um in dieser Sache überhaupt glaubwürdig zu werden. Es ist für den Markt ja nur schädlich.
Drittens: Nicht jeder Steuerwettbewerb ist schädlich. Ich möchte betonen, daß es einen gesunden Wettbewerb zwischen Unternehmen und Ländern geben sollte. Das ist selbstverständlich und fördert Wettbewerbsfähigkeit und Vielfalt.
Und viertens ist es auch selbstverständlich und wichtig, daß es bei den Steuersystemen und Steuersätzen Unterschiede gibt, die soziale Ursachen haben, z. B. Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, und diese Unterschiede sollten im Steuerwettbewerb natürlich als unschädlich angesehen werden.

Ribeiro
Frau Präsidentin, der wichtigste Punkt des von der Kommission vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmenpakets wird die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen sein, die durch die verschiedenen Systeme und steuerlichen Verhältnisse entstehen können.
Der Bericht des Kollegen Secchi geht in die gleiche Richtung. Er schlägt dem Plenum vor, den Schwerpunkt auf den Weg zu legen, der nach der Einführung der einheitlichen Währung eingeschlagen werden soll, von der man sich nur vielfältige Vorteile und allgemeinen Nutzen erwartet. Der Weg wird die Steuerreform auf EU-Ebene sein. Ein Weg, für den man sich Beschleunigung und Gleichzeitigkeit erbittet, sogar bis zum Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, der Teil dieses Pakets ist und bereits vom Rat gebilligt wurde.
Erinnern wir an das, was anscheinend vergessen werden soll:
die Besonderheiten der nationalen Steuersysteme sind die Folge der wirtschaftlichen Besonderheiten der Länder, die nicht ausgemerzt werden können, so sehr man sich auch darum bemüht, sie zu ignorieren.-eine auf supranationaler Ebene auferlegte steuerliche Harmonisierung nach der Annahme des Euro-Instruments und mit diesem, das jetzt als Vorwand und Rechtfertigung dienen soll, würde den nationalen Behörden ein weiteres Instrument der souveränen (und demokratischen) Staatsführung entziehen, insbesondere im Bereich des Sparens; -im Namen der Normalisierung des Wettbewerbs durch die Steuerreform können sich die Wettbewerbsverzerrungen noch mehr verstärken, und zwar zum Nachteil derer, die nur eingeschränkt wettbewerbsfähig sind; Die Steuerreform, für die wir uns auf EU-Ebene und nationaler Ebene einsetzen, ist eine Steuerreform bzw. sind steuerliche Reformen, mit denen gerechtere Systeme für den Einzug der Steuerabgaben und eine Senkung der Steuerbelastung für die Arbeiternehmer geschaffen werden sollen und keine harmonisierten Vorschriften, die zu neuen, steigenden Steuerentlastungen für den freien Kapitalverkehr führen.

Wolf
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch diese Debatte schleicht offenbar ein Gespenst, nämlich das Gespenst der Subsidiarität. Es trägt verschiedene Masken: die von Herrn Chirac, Herrn Kohl, offenbar neuerdings auch die von Herrn Gallagher. Dabei geht es nicht darum, eine klare Definition der Subsidiarität als notwendige Dimension der europäischen Integration zu geben, sondern sich darauf zu berufen, angesichts des Binnenmarktes und des Euro im Rahmen der WTO die EU als Deregulierungsgemeinschaft zu entwickeln, ein Dumping einzuführen, bei dem jeder verliert. Aus dem Dilemma gibt es bekanntlich nur den Ausweg der gemeinsamen verläßlichen Regulierung. Wir müssen die Steuererosion beenden. Dafür sollten wir die neue Annäherung, die Herr Monti hier eingeführt hat, aufgreifen, unterstützen und ihr vielleicht auch, da sie ja immer mehr aufgeweicht wurde, ihre ursprünglichen Konturen zurückgeben.
Wir haben einige Änderungsanträge in dieser Richtung vorgelegt. Ich glaube, wir sollten völlig klarmachen, was das Ziel des ganzen Unternehmens ist. Das Ziel des Unternehmens ist es in der Tat, den Binnenmarkt zu vollenden, indem die Regulierungsvoraussetzungen für einen fairen Wettbewerb geschaffen werden, der als Steuerwettbewerb allenfalls ein Wettbewerb über die qualitative Güte, die gute Konstruktion, die gute Umsetzung der Steuern sein kann, aber kein Wettbewerb über die Steuerhöhe.
Zweitens sollten wir die von Herrn Monti aufgezeigte Überbelastung der abhängigen Arbeit zuungunsten von Unternehmenskapital und Privatvermögen einerseits sowie Umwelt und Ressourcenverbrauch andererseits abbauen. Das heißt, wir sollten dafür sorgen, daß Kapital und Unternehmen für Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch wieder Steuern zahlen und damit in der Tat eine wichtige Voraussetzung für den Übergang zu einem nachhaltigen Entwicklungsmodell leisten.

Buffetaut
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, im Bericht unseres Kollegen Secchi kommt klar zum Ausdruck, was einige - darunter wir - bei der Verabschiedung des Maastrichter Vertrages befürchtet hatten.
Wir hatten nämlich befürchtet, daß nach der Übertragung der Souveränität im Währungsbereich gleichsam unvermeidlich die Übertragung der Souveränität im wirtschaftlichen und steuerlichen Bereich folgen würde. Wir sind nun an diesem Punkt angelangt bzw. vollziehen einen ersten Schritt in diese Richtung. Im übrigen wird dabei stets in gleicher Weise verfahren. Es wird nämlich erstens behauptet, der Steuerwettbewerb habe ein Ausmaß erreicht, das sich als schädlich erwiesen hat. Es wäre interessant gewesen, eine solche Behauptung durch konkrete Beispiele zu untermauern. Sodann wird eine weitere Behauptung aufgestellt, nämlich die eines allmählichen Souveränitätsverlusts der Mitgliedstaaten in ihrer Steuerpolitik, was heißt, daß für die Mitgliedstaaten die beste Möglichkeit zur Wiedererlangung ihrer Souveränität darin besteht, daß sie diese ganz an die Europäische Union abtreten.
Angesichts dieser Tatsache lautet die eigentliche Frage, die gestellt werden muß, ob ein solcher Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, aus denen sich die Europäische Union zusammensetzt, für die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wünschenswert und gut oder, im Gegenteil, schädlich ist. Ein solcher Steuerwettbewerb kann in Wirklichkeit für die Verbraucher wie für die Bürger durchaus gesund sein.
Bei einem offenen Markt, d. h. einem Markt - und das ist ein Positivum -, in dem freier Personen- und Kapitalverkehr sowie Niederlassungsfreiheit bestehen, werden künftig diejenigen Mitgliedstaaten die Gewinner sein, die sowohl maßvolle Steuern und flexible Rechtsvorschriften sowie Rechtssicherheit gewährleisten werden. Der Steuerwettbewerb ist also keineswegs so schlecht, sondern kann im Gegenteil für die Bürger äußerst vorteilhaft sein, weil er zu einem Wettstreit zwischen den Staaten führen wird, und anstatt eine Art Gaswerk - verzeihen Sie mir dieses etwas triviale Bild - zu schaffen, ein harmonisiertes steuerliches Gaswerk, ist es besser, die Mitgliedstaaten in einen Wettbewerb miteinander treten zu lassen.
Ein Verhaltenskodex vor allem für die Unternehmensbesteuerung stellt daher eine hervorragende Idee dar, die weiter verfolgt werden muß.

Die Präsidentin
Die Aussprache wird unterbrochen und nach der Fragestunde fortgesetzt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0474/98). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Henderson, willkommen heißen und ihn bitten, Anfrage Nr. 1 von Alexandros Alavanos (H-0497/98) zu beantworten:
Betrifft: Verfolgung der assyrischen Bevölkerung durch die Türkei
Am 14.5.1997 fielen türkische Truppen im Zuge der Verfolgung der Kurden in den Irak ein und kamen dabei durch den irakischen Teil Mesopotamiens, der überwiegend von Assyrern bewohnt ist. Sie zerstörten 20 assyrische Dörfer, töteten und verfolgten viele Menschen bzw. zwangen sie zur Flucht. Den Assyrern sind freie Meinungsäußerung und freie Religionsausübung (sie sind Christen) verboten. Die meisten von ihnen sind gezwungen, außerhalb der Türkei, in verschiedenen europäischen Ländern oder in Amerika zu leben.
Ist der Rat über den Einfall der türkischen Truppen in die von Assyrern bewohnten Gebiete des Irak informiert? Wie will er dafür sorgen, daß die Türkei die grundlegenden Menschenrechte der assyrischen Bevölkerungsgruppe wahrt?

Henderson
Ich freue mich, daß uns heute die vollen neunzig Minuten zur Verfügung stehen. Bei einigen der vorangegangenen Sitzungen wurde die Fragestunde aus dem einen oder anderen Grunde aufgrund der Tagesordnung manchmal etwas gekürzt. Heute aber haben wir die vollen neunzig Minuten, vielleicht im Geiste der Fußballweltmeisterschaft.
In Beantwortung der Anfrage Nr. 1 möchte ich darauf hinweisen, daß dem Rat bekannt ist, daß die türkischen Streitkräfte im Frühjahr 1997 in den Norden Iraks eingefallen sind. Am 19. Mai gab die Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union eine Erklärung ab, in der dieser Sachverhalt mit Besorgnis zur Kenntnis genommen und die Türkei unter anderem dazu aufgefordert wurde, Zurückhaltung zu üben, die Menschenrechte zu achten, das Leben unschuldiger Zivilisten nicht in Gefahr zu bringen und ihre Streitkräfte so bald wie möglich aus dem irakischen Hoheitsgebiet zurückzuziehen.
Der Rat ist nach wie vor besorgt über die schlechte Lage der Assyrer im Südosten der Türkei und im Norden des Irak. Der angemessene Schutz der Menschenrechte ist auch weiterhin eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union. In Übereinstimmung mit dem Standpunkt des Rates, den wir beim Assoziationsrat mit der Türkei am 29. April 1997 zum Ausdruck brachten, wurde auch bei der Tagung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg nochmals wiederholt, daß die Intensivierung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union von den Bemühungen der Türkei um politische und soziale Reformen abhinge, darunter auch von der Anpassung der Menschenrechtsstandards und -praktiken an diejenigen, die in der Europäischen Union gelten. Dazu gehört beispielsweise der Schutz von Minderheiten.

Alavanos
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort, die ja recht positiv war. Ich fürchte jedoch, sie war auch ein wenig bürokratisch, d. h. wir sollen uns hier mit einer Antwort begnügen, die lediglich bereits vollendete Ereignisse bestätigt. Hier ist doch die Frage, daß wir eine Minderheit haben, deren kulturelle Wurzeln noch weit vor die Zeit der altgriechischen Kultur zurückreichen. Wir sprechen von den Assyrern. Es sind nur wenige Menschen, die die Sprache, die Religion und die Traditionen bis heute überliefert haben, und sie werden vertrieben, leben als Flüchtlinge in ganz Europa, in Schweden, in Griechenland und in anderen Ländern. Ich möchte fragen, ob der Rat ganz speziell im Hinblick auf die Assyrer, auf die assyrische Minderheit sowohl in der Türkei als auch im Irak sein Interesse gegenüber den Behörden dieser Länder und insbesondere gegenüber den Behörden in Ankara zum Ausdruck bringen wird. Ganz speziell im Hinblick auf die assyrische Minderheit.

Henderson
Ich glaube nicht, daß ich meinen Worten an Herrn Alavanos noch sehr viel hinzufügen kann. Meiner Meinung nach hat er die Notlage dieser Bevölkerungsgruppe, auf die sich seine Anfrage bezieht, nur noch weiterführend dargestellt. Ich habe jedoch bereits auf die Maßnahmen des Rates in dieser Angelegenheit hingewiesen, und dem kann ich nicht mehr viel hinzufügen.

Sjöstedt
Das Schicksal des assyrischen Volkes ist im Vergleich mit dem anderer Minoritäten relativ unbekannt. Wenn man über die Geschichte spricht, dann ist meistens von den Armeniern die Rede, aber die Assyrer wurden in der Türkei früher ebenfalls verfolgt. In der heutigen Situation ist oft von den Kurden die Rede, obwohl auch das assyrische Volk sehr unter Verfolgung leidet. Deshalb sollte bei Kontakten mit dem türkischen Regime gerade diese Bevölkerungsgruppe besondere Beachtung finden.
Ich möchte den Rat fragen, ob die Assyrer bisher überhaupt beachtet worden sind. Ist diese Gruppe schon einmal angesprochen worden, als über diese Probleme mit der Türkei gesprochen wurde? Gibt es Pläne, auf diese Gruppe hinzuweisen? Es besteht ja die Gefahr, daß die Kultur des assyrischen Volkes in der Türkei untergehen könnte.

Henderson
Wiederum kann ich nicht viel hinzufügen. Ich danke Herrn Sjöstedt dafür, daß er die Aufmerksamkeit des Parlaments auf das assyrische Volk gelenkt hat. Ich kann jedoch wirklich nicht mehr dazu sagen als in meiner ersten Antwort.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 2 hinfällig.
Anfrage Nr. 3 von Felipe Camisón Asensio (H-0499/98):
Betrifft: Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit Sondersteuern
Welche Maßnahmen sollten nach Ansicht des Rates zur Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit Sondersteuern, vor allem bei Tabak und Alkohol, ergriffen werden?

Henderson
Der Rat ist sich darüber im klaren, daß der Betrug im Zusammenhang mit Tabakund Alkoholsteuern alarmierende Ausmaße angenommen hat und für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft zu wesentlichen Einkommensverlusten führt. Bei seiner Tagung am 19. Mai erörterte der Rat für Wirtschafts- und Finanzfragen, wie diese Art von Betrug bekämpft werden kann. Es wurde die Schlußfolgerung gezogen, daß auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie der Kommission ein langfristiges Ziel darin bestehen sollte, ein computergestütztes Überwachungssystem einzurichten. In der Zwischenzeit muß ein effizientes Frühwarnsystem eingesetzt werden, so daß die Zollbehörden besser darüber informiert sind, welche Waren ein- und ausgeführt werden.

Camisón Asensio
Herr amtierender Ratspräsident! Uns wurde mitgeteilt, die Europäische Kommission hätte seinerzeit dem Rat vorgeschlagen, neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit Sondersteuern, der laut Rat vor allem bei Tabak und Alkohol praktiziert wird, zu ergreifen. Uns wurde auch mitgeteilt, daß es sich nicht um Einzelfälle handle - das bestätigt der Rat heute -, sondern um Netze organisierter Kriminalität. Andererseits ist uns bekannt, daß die nationalen Behörden das Recht haben, die transportierten Waren zu kontrollieren, daß sie aber in der Praxis Probleme haben, diese Kontrollen durchzuführen, da sie nicht über die Absendung der Waren informiert werden.
Wir sind der Ansicht - und stimmen also mit dem überein, was der Herr Ratspräsident soeben sagte -, daß idealerweise ein EDVSystem eingerichtet werden sollte. Doch bis dahin wäre es angebracht, ein Frühwarnsystem auf der Grundlage des Austauschs von Benachrichtigungen zwischen den Regierungen einzurichten. Wäre der Rat bereit, diesen ersten Schritt zu gehen, bis wir über ein EDV-System verfügen, was in der Tat die beste Lösung darstellt?

Henderson
Wiederum kann ich meiner ursprünglichen Antwort nicht viel hinzufügen. Der Rat erkennt an, daß es hier ein Problem gibt und daß in der Tat ein Einkommensverlust vorliegt, der zum größten Teil aus Delikten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen resultiert. Die Zollbehörden in der Union werden in praktischer Hinsicht ihr Möglichstes tun. Wie ich bereits in meiner ursprünglichen Antwort erwähnte, wird es schwierig sein, die gegenwärtigen Verstöße vollkommen zu vereiteln, solange das computergestützte Überwachungssystem noch nicht eingerichtet ist. Wir hoffen, daß ein Frühwarnsystem kurzfristig Abhilfe schaffen wird, aber wenn dies genügen würde, dann wäre längerfristig keine computergestützte Lösung nötig. Nach Meinung der für die Technik verantwortlichen Mitarbeiter gibt es für dieses politische Ziel, das wir alle erreichen wollen, keine andere Lösung.

Miller
Ich danke dem amtierenden Minister und Herrn Camisón dafür, daß sie die Probleme des Betrugs im Bereich der Verbrauchsteuer anerkennen. Ich erkenne auch an, daß die computergestützte Registrierung kein kurzfristiges, sondern nur ein langfristiges Ziel sein kann. Zu diesem Ziel muß ebenfalls gehören, daß auch Europol sowohl kurzfristig als auch auf lange Sicht angemessen funktioniert.
Ich möchte gerne vom amtierenden Minster wissen, ob die Möglichkeit einer Bewältigung dieses Problems letztendlich darin besteht, die unterschiedliche Höhe der Verbrauchsteuern in den einzelnen Mitgliedstaaten zu prüfen. Vielleicht sollte dies das langfristige Ziel des Ministerrats sein.

Henderson
Ich möchte dem Abgeordneten gerne mitteilen, daß ich seine Bemerkung zu den unterschiedlich hohen Verbrauchsteuern verstehe, die für Kriminelle einen Anreiz zur Steuerhinterziehung darstellen. Ich kenne Fälle in meinem Heimatland, wo Banden in anderen Ländern Waren kaufen, um sie dann unter dem Vorwand, sie seien für ihren persönlichen Gebrauch bestimmt, ins Land zu bringen und oftmals dort weiterzuverkaufen. Dies ist einer der Bereiche, in denen der Zoll versucht, Problemlösungen zu finden.
Es ist die Aufgabe der Mitgliedstaaten, über die Frage gemeinsamer Verbrauchsteuern nachzudenken. Die Entscheidung, wie hoch die Verbrauchsteuer für eine bestimmte Produktpalette sein soll, fällt in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten. Fälle, in denen es auch um den Wettbewerb geht, müssen vielleicht allgemeiner angegangen werden, aber die Festlegung von Verbrauchsteuern für einzelne Produkte ist Sache der Mitgliedstaaten, und ich denke nicht, daß dies geändert wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 4 von Susan Waddington (H-0502/98):
Betrifft: Beschäftigungsleitlinien 1998 - Vermittelbarkeit von Frauen
Welche konkreten Maßnahmen treffen die Mitgliedstaaten in Anbetracht der Tatsache, daß der Verbesserung der Vermittelbarkeit von Frauen sowohl in den im Dezember 1997 beim Luxemburger Sondergipfel zur Beschäftigung vereinbarten Beschäftigungsleitlinien als auch vom amtierenden Ratsvorsitz große Bedeutung beigemessen wird, um den Anteil der Frauen am Arbeitsmarkt zu erhöhen, das lebenslange Lernen zu fördern und diese Aktivitäten gleichzeitig mit dem Familienleben vereinbar zu machen?

Henderson
Die von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sind in den nationalen Aktionsplänen zur Beschäftigung festgelegt. Wie die Abgeordneten dieses Hauses vielleicht wissen werden, enthalten diese die folgenden Aspekte: verbesserte Kinderbetreuung, Erweiterung des Elternurlaubs, Intensivierung von Ausbildungsmöglichkeiten und gezielte Hilfsmaßnahmen, um alleinerziehende Eltern wieder ins Berufsleben zu integrieren. Die Abgeordneten wissen wahrscheinlich auch, daß die Beschäftigung ein wichtiges Diskussionsthema in Cardiff war. Es wurde vereinbart, daß wir in Zukunft die Priorität auf Mainstream-Strategien für Chancengleichheit in der Beschäftigungspolitik legen müssen.

Waddington
Ich danke dem amtierenden Präsidenten für seine kurze und eindeutige Antwort. Meines Wissens wurde der Chancengleichheit in einigen nationalen Aktionsplänen, die dieses Jahr vorgelegt wurden, eine geringere Priorität eingeräumt als den anderen drei Säulen. Ich würde gerne wissen, ob der amtierende Präsident der Meinung ist, daß der Gipfel in Cardiff dazu beitragen wird, der Vermittelbarkeit und den Arbeitsplätzen von Frauen in den nächsten Jahren eine höhere Priorität einzuräumen.

Henderson
Ich danke der Abgeordneten für ihre Zusatzfrage. Ich kann ihr versichern, daß dem von ihr angesprochenen Thema - der Vermittelbarkeit von Frauen - bei den Diskussionen in Cardiff und den daraus resultierenden Schlußfolgerungen oberste Priorität eingeräumt wurde. Es gibt sicherlich eine Reihe bedeutender Prioritäten im Bereich der Arbeitslosigkeit, und ich hoffe, daß die Abgeordneten Verständnis hierfür haben, besonders in Anbetracht der hohen Arbeitslosenzahlen in buchstäblich allen Ländern der Europäischen Union und der Notwendigkeit, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen. Eine der Vorgehensweisen besteht darin, den verschiedenen Mitgliedstaaten genügend Anreize zu liefern und sie unter Druck zu setzen, damit sie Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittelbarkeit von Frauen ergreifen. So haben Frauen einen besseren Zugang zu Berufen, in denen sie vorher aus vielerlei Gründen schwer Fuß fassen konnten.
Wenn man die Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung ernst nimmt, die auch zunehmend zu einer Priorität aller Mitgliedstaaten der EU geworden ist, wie von den Schlußfolgerungen von Abschnitt 1 des Cardiff-Berichts über Wirtschaftsreformen widergespiegelt, so muß konstatiert werden, daß ein erheblicher Teil der Gemeinschaft, der von der Arbeit ausgeschlossen ist, aus jungen Frauen besteht. Wenn man einen Beitrag zur Bewältigung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit leisten will, muß man notwendigerweise auch das Problem der Arbeitslosigkeit unter jungen Frauen angehen. Dies ist eine der Prioritäten in den Schlußfolgerungen, und ich bin zuversichtlich, daß die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen werden, Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittelbarkeit von Frauen zu ergreifen und damit auch zur verbesserten Chancengleichheit beizutragen.

Lindqvist
Ich interessiere mich ebenfalls für diese Probleme. Frau Waddington und ich gehören ja demselben Ausschuß an. Im Zusammenhang mit der Beschäftigungssituation für Frauen möchte ich eine allgemeine Frage stellen. Es geht um folgendes: Halten Sie als Vertreter des Rates nach dem Gipfeltreffen in Luxemburg und bis zum Gipfeltreffen in Cardiff die Beschäftigungssituation für positiv? Finden Sie, daß die in Luxemburg gefaßten Beschlüsse, die generellen Beschlüsse und die nationalen Aktionspläne, bisher den Forderungen nach Verbesserungen gerecht werden, die wir stellen durften?

Henderson
Meiner Ansicht nach ist es wichtig, die Schaffung von Arbeitsplätzen in einen bestimmten Rahmen einzubetten. Abgesehen von den direkt vom Staat angebotenen Arbeitsplätzen kann der Staat nicht direkt Arbeitsplätze schaffen. Firmen schaffen Arbeitsplätze, Menschen schaffen Arbeitsplätze. Aufgabe des Staates ist es, das erforderliche Klima zu schaffen - einmal abgesehen von den Bereichen, in denen er unmittelbar für Beschäftigung sorgt -, in dem die Vermittelbarkeit innerhalb der Gemeinschaft verbessert wird. Meiner Meinung nach kann dieses Ziel am besten durch die Erhöhung des Bildungsniveaus unserer Völker in der Europäischen Union erreicht werden, durch die Verbesserung des Ausbildungsstandards, damit sie den globalen Herausforderungen besser gerecht werden können, denen sich alle Firmen stellen müssen, die in Länder außerhalb der Union exportieren wollen. Die meisten Firmen innerhalb der Europäischen Union wollen auch in Drittländer exportieren.
Die Bedeutung der Schlußfolgerungen von Luxemburg und Cardiff liegt also darin, die Entwicklung geeigneter staatlicher Maßnahmen zu fördern. Zunächst muß hierbei entschieden werden, welche Entscheidungen am besten auf europäischer Ebene getroffen werden und was auf der Grundlage der Subsidiarität am besten den Mitgliedstaaten oder untergeordneten Ebenen überlassen bleiben sollte. Dies ist schon für sich genommen eine sehr wichtige Entscheidung, die getroffen werden muß.
Eine große Herausforderung stellt die in den Schlußfolgerungen von Cardiff für alle Mitgliedstaaten festgelegte Verpflichtung dar, Maßnahmen zu ergreifen, die mit den in Luxemburg formulierten Vorschlägen übereinstimmen und darauf abzielen, die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit, der Arbeitslosigkeit von Männern mittleren Alters, der Chancengleichheit von Mann und Frau und der Stimulierung des Unternehmergeists zu lösen - dies alles sind wirkliche Herausforderungen. In Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen von Cardiff muß jeder Mitgliedstaat der Union in sechs Monaten demonstrieren, welche Maßnahmen er zur Lösung dieser Probleme ergriffen hat. Die Staaten wären gut beraten, meine Eingangsbemerkungen in diesem Zusammenhang zu verstehen: Außer im Bereich der direkten Einstellung von Arbeitskräften, also dort, wo Menschen unmittelbar durch den Staat beschäftigt werden, kann der Staat den produzierenden Betrieben oder den Dienstleistern vernünftigerweise nicht vorschreiben, daß sie mehr Arbeitskräfte einstellen sollen. Dies müssen letztere selbst entscheiden, wenn sie der Meinung sind, daß eine große Nachfrage nach ihrem Produkt oder ihrer Dienstleistung besteht und Menschen eingestellt werden müssen, die zur Deckung dieses Bedarfs beitragen. In diesem Bereich sind schulische und berufliche Bildung äußerst wichtig. Nur so können in der Wirtschaft der Europäischen Union, die auf hohem schulischen und beruflichen Ausbildungsniveau beruht, Produkte hergestellt werden, die führend auf dem Weltmarkt sind. Daraus werden sich dann langfristige Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen ergeben.
Die Schlußfolgerungen von Cardiff sollten vor diesem Hintergrund betrachtet werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 5 von Aline Pailler, die von Frau Ainardi übernommen wurde (H-0503/98/rev. 1):
Betrifft: Anwendung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der EU und Tunesien
Der Vorsitz der EU hat am 2. März das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und der Tunesischen Republik begrüßt. Artikel 2 dieses Abkommens lautet: "Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien... dieses Abkommens beruhen auf der Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte..."
Obwohl die tunesische Regierung diese Klausel unterzeichnet hat, werden die Menschenrechte in Tunesien weiterhin verletzt: Herr Nasraoui, Rechtsanwalt, Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer, wurde verklagt, Herr Ksila, Rechtsanwalt, Vizepräsident der Menschenrechtsliga, wurde zu drei Jahren ohne Bewährung verurteilt, zahlreiche führende Mitglieder von Menschenrechtsvereinigungen sind Opfer von Schikanen, politischer Überwachung und Provokationen usw.
Mit welchen Maßnahmen will der Rat unter Berufung auf Artikel 2 des Assoziationsabkommens dazu beitragen, diesen Menschenrechtsverletzungen in Tunesien ein Ende zu setzen?

Henderson
Wie bereits in der Anfrage der Abgeordneten erwähnt, begrüßt der Rat das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Tunesien war das erste Mittelmeerland, das ein solches Abkommen unterzeichnet hat. Damit wurde ein politischer Dialog geschaffen, der es beiden Seiten ermöglicht, eine Reihe von politischen Themen offen zu diskutieren, darunter auch die Menschenrechte.
Der Rat mißt der Förderung der Achtung der Menschenrechte in Tunesien große politische Bedeutung bei und verfolgt die Entwicklung der Situation in diesem Land sehr aufmerksam.
Die Präsidentschaft wird eng mit dem zukünftigen österreichischen Vorsitz zusammenarbeiten, um die erste Tagung des europäisch-tunesischen Assoziationsrates vorzubereiten, der während des österreichischen Vorsitzes stattfinden wird. Bei dieser Gelegenheit wird der Rat die Frage der Menschenrechte und der Grundrechte aufwerfen und die tunesischen Geprächspartner an ihre im Rahmen des Europa-Tunesien-Abkommens und des Prozesses von Barcelona eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte erinnern.

Ainardi
Herr Präsident, seit der am 22. Mai 1996 verabschiedeten Entschließung war in der Tat mit der Freilassung der Herren Mouada und Chammari eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Tunesien zu verzeichnen. Wie unsere Kollegin Aline Pailler jedoch hervorhebt, hat sich mit der Verurteilung des stellvertretenden Präsidenten der Menschenrechtsliga, Anwalt Ksila, zu drei Jahren Gefängnis die Lage erneut verschlechtert.
Ich habe daher folgende Frage: Welche Möglichkeiten bestehen, um zu gewährleisten, daß Artikel 2 des Assoziationsabkommens angewandt wird, denn wir können uns nicht einfach damit zufriedengeben, daß nur darauf verwiesen wird.

Henderson
Ich danke der Abgeordneten für die Vertiefung dieser Frage. Eines der wichtigsten Themen, das auf jeder Tagung des Assoziationsrates diskutiert wird, ist das Problem der Menschenrechte und die Notwendigkeit, den höchstmöglichen Standard beizubehalten. Dies ist in gewisser Weise ein wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung jeder Tagung, bevor mit anderen Angelegenheiten fortgefahren wird.
Der besondere Aspekt, den die Frau Abgeordnete angesprochen hat, wurde jedoch bereits von meinem Kollegen, Herrn Fatchett, bei seinem Besuch in Tunesien erörtert. Er ist ebenfalls Minister im Außenministerium des Vereinigten Königreichs. Soweit ich mich erinnere, war er als Präsident dort - oder vielleicht war es auch in der Zeit, als wir uns auf den Vorsitz vorbereiteten. Im Namen des Rates hat er diesen Aspekt angesprochen.

von Habsburg
Teilt der amtierende Präsident meine Ansicht, daß Tunesien von allen arabischen Ländern das demokratischste ist - relativ gesehen natürlich - und daß wir in Anbetracht der Tatsache, daß dieses Land zwischen Algerien und Libyen liegt, die Situation in Tunesien mit besonderer Aufmerksamkeit beobachten sollten, da dieses Land ganz besonders durch den islamischen Extremismus und andere fundamentalistische Bewegungen bedroht wird? Stimmt er mir zu, daß dieses Land in dieser Hinsicht Bemerkenswertes geleistet hat, indem es den Menschen ein relativ hohes Maß an Freiheit gewährt und das Land zu retten versucht? Sollten wir die Tunesier nicht eher ermutigen, diese Bemühungen voranzutreiben, statt ihnen zu viele Ratschläge zu erteilen und ihnen das Gefühl zu geben, wir würden sie kritisieren?

Henderson
Ich danke Herrn von Habsburg für seine Zusatzfrage. Ich habe viel Verständnis für seine Meinung und die anderer Abgeordneter bei Diskussionen in diesem Hause. Trotzdem wäre es falsch, wenn ich wie eine Jury beurteilen wollte, welches der Länder, die als arabische Staaten bezeichnet werden könnten - obwohl ich nicht sicher bin, daß man diesen Begriff so leicht definieren kann -, das demokratischste ist. Richtig wäre es, wenn ich, der Rat und hoffentlich auch das Parlament alle Länder ermutigen, ihr demokratisches System auszubauen und die Menschenrechte zu garantieren. In unserem Umgang mit Drittändern sollte dies stets eine hohe Priorität genießen, und wir sollten dieses Ziel weiterverfolgen. Wenn wir anerkennen, daß es erhebliche Verbesserungen gegeben hat, dann sollten wir es auch aussprechen, daß es - teilweise auf der Grundlage der Gespräche und der geführten Dialoge - Verbesserungen gegeben hat, die für viele Menschen in verschiedenen Ländern zu einer besseren Lebensqualität geführt haben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 6 von Mark Watts (H-0504/98):
Betrifft: Nichtumsetzung der EU-Verkehrsrichtlinien durch die Mitgliedstaaten
Dem Rat wird bekannt sein, daß ein wesentlicher Prozentsatz der EU-Richtlinien von den Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurde. Beispielsweise im Verkehrssektor steht die Umsetzung eines Großteils der Richtlinien noch aus. Welche Maßnahmen schlägt der Rat vor, um die Umsetzung zu beschleunigen und den Binnenmarkt in Bereichen wie dem Verkehrssektor zu vollenden?

Henderson
Der Rat hat sich verpflichtet, alle überfälligen Richtlinien bezüglich des Binnenmarktes in allen Bereichen bis zum Ende des Jahres umzusetzen. Jeder Mitgliedstaat hat der Kommission einen Zeitplan vorgelegt, um aufzuzeigen, wie die Umsetzung bewerkstelligt werden soll. Die Fortschritte werden mit Hilfe des single market scoreboard sorgfältig überwacht. Als Folge davon konnte die Anzahl der noch nicht umgesetzten Richtlinien letztes Jahr um die Hälfte gesenkt werden.

Watts
Ich danke dem amtierenden Präsidenten für diese Antwort, die eindeutig positiv für die Europäische Union ist. Dies spiegelt wider, daß wir während der Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs, aber auch während der vorangegangenen und sicherlich während der folgenden Präsidentschaft echte Fortschritte in Richtung auf die Vollendung des Binnenmarktes gemacht haben und machen werden, indem wir sicherstellen, daß alle Mitgliedstaaten, die die Europäischen Verträge unterzeichnet haben, die entsprechenden Gesetze auch einhalten.
Ich möchte gerne vom amtierenden Präsidenten wissen, ob er bestätigen kann, daß er die Staaten, die ihre aus freien Stücken eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen, auch weiterhin öffentlich nennen und kritisieren wird.
Ich danke ihm für die Fortschritte, die wir erreichen konnten, aber ich denke, wir müssen den Druck auch weiter aufrechterhalten, so daß die verbleibende Hälfte der noch nicht umgesetzten Rechtsakte innerhalb dieses Jahres auf nationaler Ebene ins Gemeinschaftsrecht integriert wird, wozu sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Ich bin sicher, daß jeder von uns positiv in die Zukunft sieht, aber wir möchten den Druck weiterhin aufrechterhalten.

Henderson
Ich danke dem Abgeordneten für seine Frage und die Gelegenheit, dieses so wichtige Thema anzusprechen. Ich kann ihm versichern, daß der Rat nicht mit versteckter Kamera in Europa herumlaufen wird, um Verstöße der Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aufzudecken.
Die Frage, ob Mitgliedstaaten, die gegen ihre Verpflichtungen verstoßen haben, in der Öffentlichkeit namentlich vom Rat genannt werden, muß ich verneinen. In Fällen, in denen die Kommission diese Informationen gesammelt und im scoreboard veröffentlicht hat, wird diese Darstellung als kritische Benennung ausreichen. Diese Vorgehensweise dient dem obengenannten Zweck, so daß wir den Prozeß beschleunigen können, einen leistungsfähigeren Binnenmarkt zu schaffen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 7 von Freddy Blak (H-0508/98):
Betrifft: Ministerrat als Schaufenster für Lobbyisten
Die Ausstellung eines luxuriösen Jaguar in der Eingangshalle des Justus-Lipsius-Gebäudes im Mai ist aufs schärfste zu verurteilen. Bei dieser als allgemeine Werbeaktion für die britische Präsidentschaft und den Raum Coventry getarnten Ausstellung handelt es sich in Wirklichkeit um kommerzielle Werbung für eine Autofirma.
Die Sache gewinnt noch dadurch an Brisanz, daß am 9. Mai Tag der offenen Tür ist. Ist sich die Präsidentschaft darüber im klaren, welche Signale in Richtung Öffentlichkeit ausgesendet werden, wenn der Ministerrat zu einem Basar umfunktioniert wird? Die ganze Angelegenheit wirft ein schlechtes Licht auf die EU-Organe.
Welche anderen Lobbyisten haben die Genehmigung erhalten, im Ministerrat auszustellen, und was kostet die Nutzung der Ministerratsgebäude als Schaufenster? Herr Henderson, bitte beantworten Sie Herrn Blaks Anfrage bezüglich des Jaguars.

Henderson
Wie die Abgeordneten dieses Hauses anerkennen werden, ist es üblich, daß die Ratspräsidentschaft eine Ausstellung zu einem kulturellen, sozialen oder geschichtlichen Thema in der Eingangshalle des JustusLipsius-Gebäudes veranstaltet. Die von der gegenwärtigen Präsidentschaft organisierte Ausstellung wurde zwei Wochen lang durch eine Ausstellung über die Geschichte, Kultur und das gesellschaftliche und kommunale Profil von Coventry ergänzt. Dies war zeitlich so abgestimmt, daß es mit dem Besuch des COREPER in dieser Stadt zusammenfiel.
Der Jaguar gehörte mit zu dieser Ausstellung und symbolisierte die Bedeutung der Autoindustrie in Coventry. Für das Auto wurde weder Werbung gemacht, noch wurden Informationen über das Fahrzeug, seinen Preis oder Händler zur Verfügung gestellt. Das Auto diente dazu, die Publikumswirksamkeit der Ausstellung zu erhöhen, und dies war sehr erfolgreich. Ich bin sicher, daß alle Abgeordneten meine Zufriedenheit darüber teilen, daß dank Jaguar die Anzahl der Beschäftigten in Coventry gestiegen ist. In vielerlei Hinsicht war dies das Thema der Ausstellung.
Das Ratsgebäude ist für den Rat und seine Mitglieder bestimmt. Dieses Gebäude oder seine Einrichtungen sind für externe kommerzielle Interessen nicht zugänglich.

Blak
Ich muß schon sagen, Herr Henderson, Sie haben Sinn für Humor. Wenn Sie in einem Auto Sex-Appeal sehen, werden die Mädchen kaum mit Ihnen in die Stadt gehen. Ich muß sagen, daß ich von Ihrer Antwort überrascht bin. Ich halte es für verwerflich, wenn man 10 000 Pfund für die Entfernung eines Fensters bezahlt, um ein Auto in ein Gebäude zu bekommen, und noch einmal 10 000 Pfund, um es wieder zu entfernen. Ich halte das für unanständig. Es ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Es kann ja sein, daß es um Werbung für Coventry geht, aber man weiß ja auch, daß Jaguar verkauft und jetzt in amerikanischem Besitz ist. Wenn wir jetzt auch für die USA Werbung machen, dann sind wir meiner Meinung nach auf Abwege geraten. Ich finde, Herr Henderson, wir müssen aufpassen, daß wir nicht in die Verlegenheit kommen, Jesus darum bitten zu müssen, in der Synagoge für Ordnung zu sorgen. Meiner Meinung nach sollten wir diese Propagandaausstellungen abschaffen. Sie sind unangebracht, und die Bürger haben kein Verständnis dafür.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Blak. Ich mußte noch auf die Übersetzung des letzten, biblischen Satzes durch unsere Dolmetscher warten. Jetzt, nachdem die Wortmeldung von Freddy Blak vollständig übersetzt ist, bitte ich Sie, Herr Henderson, ihm zu antworten. Ich weise Sie darauf hin, daß wir noch einen Moment im Justus-Lipsius-Gebäude verweilen werden, da Herr Ford Ihnen eine Zusatzfrage stellen möchte. Zunächst haben Sie das Wort, um Herrn Blak zu antworten.

Henderson
Ich möchte Herrn Blak für seine Anfrage danken. Ich muß sagen, daß sein Denken wohl spielerischer geprägt ist als meines. Meiner Meinung nach war die Ausstellung sehr publikumswirksam. Wenn Herr Blak denkt, dies sei Sex-Appeal, so ist seine Vorstellungskraft größer als meine, und ich beglückwünsche ihn dazu.
Meiner Ansicht nach ist es wichtig, der gesamten Union die Lebensart der einzelnen Gemeinden innerhalb der Union näherzubringen. Jeglicher Versuch, dem Rest der Union und anderen Ländern das Leben in der Gemeinde Coventry in den Midlands von England näherzubringen, ohne dabei Jaguar zu erwähnen, würde einen falschen Eindruck von der Bedeutung Jaguars für diese Stadt und für die gesamte Autoindustrie innerhalb der Europäischen Union erwecken. Meiner Ansicht nach ist der Jaguar ein hervorragendes Produkt, und Coventry - nicht der Rat - ist zu Recht der Auffassung, daß diese Firma ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinde ist, den sie dem Rest der Welt gerne zeigt.
Was Lobbyisten im allgemeinen anbelangt, so haben eine Reihe von Parlamenten in der Europäischen Union in letzter Zeit strengere Vorschriften über die Rolle von Lobbys verabschiedet. Dabei ging es darum, wie und in welchem Rahmen Lobbyisten agieren können, wie dies geregelt werden sollte, in welchem Verhältnis Interessenvertreter, Interessengruppen und LobbyOrganisationen zu parlamentarischen Abgeordneten stehen sollten usw. Vielleicht wäre es angemessen, wenn das Europäische Parlament dieser Angelegenheit mehr Aufmerksamkeit widmet. Der Rat sollte dieses Thema immer sorgfältig prüfen, um festzustellen, ob die momentanen Praktiken in irgendeiner Form geändert werden müssen.

Der Präsident
Vielen Dank Herr Henderson. Wie ich schon sagte, verweilen wir noch einen Moment im Justus-LipsiusGebäude, genauer gesagt in der Eingangshalle, in der Nähe dieses luxuriösen Jaguars, dessen Sex-Appeal zu messen nicht Aufgabe des Parlaments ist. Wie dem auch sei, Herr Ford hat für eine Minute das Wort, um noch etwas zu diesem Thema zu sagen.

Ford
Ich weiß den Sinn für Humor von Herrn Blak zu schätzen. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob dies bei den anderen Abgeordneten auch der Fall ist. Wir gehören beide zur Sozialdemokratischen Fraktion. Erst vor wenigen Monaten standen einige Rennwagen vor dem Raum der Sozialdemokratischen Fraktion, und, wenn ich mich recht erinnere, hat Herr Blak dagegen nicht protestiert. Rennwagen sind anscheinend in Ordnung - meiner Ansicht nach sind sie ziemlich sexy. Ich weiß nicht, ob sie publikumswirksam sind, doch sollten wir uns zunächst um den Balken im eigenen Auge kümmern, bevor wir uns dem Splitter im Auge des Rates zuwenden. Diesen Bereich müssen wir einer genaueren Prüfung unterziehen, da es heute morgen Beschwerden über Ausstellungen gegeben hat, die gegenwärtig im Parlament stattfinden. Hier ist eine einheitliche Regelung gefragt, und vielleicht sollte das Europäische Parlament dabei die Führungsrolle übernehmen.
Es wurde uns ein Bericht über die Überwachung und Registrierung von Lobbyisten vorgelegt, der bereits ineffizient erscheint, und der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, dem ich angehöre, erstellt gerade einen Folgebericht über dieses Thema, damit diese Angelegenheit strenger geregelt werden kann. Vielleicht können wir die Führung in dieser Frage übernehmen, so daß der Rat etwas von uns lernen kann. Ich hoffe, daß mir Herr Henderson zustimmt.

Der Präsident
Herr Henderson! Der Präsident ist sich nicht ganz im klaren, ob Herr Ford Ihnen eine Frage gestellt oder ob er eine Polemik gegen Herrn Blak entfacht hat. Falls Sie jedoch etwas sagen möchten, so erteile ich Ihnen hiermit das Wort.

Henderson
Wenn die gleiche Frage im britischen Parlament gestellt worden wäre, so hätte man sicherlich versucht, sie als echte Anfrage hinzustellen, sei dies gerechtfertigt oder nicht.
Ich stimme dem Abgeordneten zu, daß das System der Lobbys einer kontinuierlichen Überprüfung bedarf, die immer einmal wieder durchgeführt werden sollte, da sich die Umstände ändern. Ich kann ihm versichern, daß ich ihn sicherlich in dieser Sache unterstützen würde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Henderson! Es freut mich, daß der amtierende Ratspräsident und das Parlament zumindest im Augenblick so miteinander harmonieren. Warten wir ab, ob dieser Gleichklang auch bei Anfrage Nr. 8 von Jaime Valdivielso de Cué, die von Herrn Camisón Asensio übernommen wurde (H-0512/98), erhalten bleibt:
Betrifft: Beihilfen für den Schiffbau
Kann der Rat angesichts der erneuten Bestrebungen, die Beihilfen für den Schiffbausektor stufenweise zu streichen, erläutern, nach welchen Kriterien die Abschaffung der Beihilfen vorgenommen wurde und ob bei deren Reduzierung die Bedeutung des Schiffbaus in bestimmten europäischen Regionen im allgemeinen und in spanischen Regionen im besonderen berücksichtigt wurde?

Henderson
Die neuen Vorschriften über Beihilfen für den Schiffbau, die mit weitgehender Mehrheit von den Mitgliedstaaten, darunter auch Spanien, angenommen wurden, sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Schiffbauindustrie der Europäischen Union verbessern. Durch das neue Regelwerk werden zwar die Betriebsbeihilfen abgeschafft, aber gleichzeitig werden die Schwerpunkte der verbleibenden Beihilfemaßnahmen neu festgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern. Für Innovationen werden neue Beihilfen zur Verfügung gestellt und regionale Hilfsmaßnahmen geschaffen. Für die Umstrukturierung der Beihilfen wird es eine strenge Grenze geben, und es werden strengere Vorschriften für die Überwachung eingeführt.
Unserer Meinung nach ist dies ein sehr positives Ergebnis für die Zukunft der Schiffbauindustrie in der Europäischen Union. In den neuen Vorschriften über Beihilfen werden sicherlich die Interessen aller Regionen der Gemeinschaft, die am Schiffbau beteiligt sind, berücksichtigt. Besonders Spanien wird von der Vereinbarung, regionale Hilfsmaßnahmen zu schaffen, profitieren können.

Camisón Asensio
Zunächst möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten für die Informationen im Zusammenhang mit dieser Anfrage danken. Da wir bei der Formulierung der Anfrage besondere Betonung auf Spanien legten - ich weiß nicht, über welche Informationen sie diesbezüglich verfügen -, möchte ich Sie bitten, sich etwas konkreter zu dem Fall der Werften im Baskenland zu äußern.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Camisón. Ich erteile Herrn Henderson das Wort, um Ihnen zu antworten. Aber ich bin mir sicher, daß er, wenn er gegenwärtig nicht über entsprechende Informationen verfügt, sie Ihnen in naher Zukunft zukommen lassen wird. Herr Henderson, Sie können antworten, aber ich habe Herrn Camisón schon gesagt, daß Sie, wenn Sie gegenwärtig nicht über entsprechende Informationen verfügen, ihm diese sicherlich in naher Zukunft schriftlich übermitteln werden.

Henderson
Herr Präsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie die Antwort auf diese Frage bereits angedeutet haben. Ich möchte bestätigen, was Sie gerade gesagt haben. Der Zweck der geänderten Vorschriften besteht darin, die Flexibilität zu verbessern und jedem Land die Möglichkeit einzuräumen, alle notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen vorzunehmen, um seiner nationalen Industrie zu helfen. Natürlich gilt dies auch für Spanien.
Wenn der werte Herr Abgeordnete noch spezielle Fragen im Zusammenhang mit der Schiffbauindustrie hat - falls er sich auf die Schiffbauindustrie in Nordspanien bezieht -, so würde ich sie gern schriftlich beantworten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Henderson. Herr Henderson, nun, da wir seit einem halben Jahr zusammenarbeiten, überrascht es Sie sicher nicht, daß dieser Präsident, obwohl er kein Mitglied der Labour-Partei ist, ein gewisses Gespür für Ihre Antworten entwickelt hat und die Schwierigkeiten, die Sie mit der Beantwortung einer so speziellen Anfrage haben könnten, in gewisser Weise voraussieht. Daher ist es fast schon ein Muß, daß wir einen gewissen Gleichklang haben, Herr Henderson. Wir arbeiten seit sechs Monaten zusammen, und ich hoffe, daß wir das in Zukunft wiederholen können.
Vor diesem Hintergrund schlage ich Ihnen vor, zu Anfrage Nr. 9 von Nikolaos Papakyriazis (H-0514/98) überzugehen:
Betrifft: Schändung eines Friedhofs in Istanbul
Am Mittwoch, 1. April 1998 wurden im Friedhof Agios Eleftherios in Istanbul 51 Gräber geschändet. Dies war das schlimmste Vergehen des vergangenen Jahrzehnts gegen eine christliche Grabstätte. In den letzten Monaten war die griechisch-orthodoxe Gemeinde in Istanbul Ziel einer zunehmenden Zahl von Provokationen und Angriffen, ohne daß dies irgendeine offizielle Reaktion der türkischen Regierung zur Folge gehabt hätte.
Welche Schritte beabsichtigt der Rat im Hinblick auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie auf die Verhandlungen über das Assoziationsabkommen zu unternehmen und welche Erklärungen, Maßnahmen und Garantien wird er von der türkischen Regierung zum Schutz der griechisch-orthodoxen Gemeinde in der Türkei zur Wahrung ihrer Rechte fordern, da Ereignisse wie die hier beschriebenen für die Europäische Union unannehmbar und unerträglich sind?

Henderson
Der Rat bedauert die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem griechischorthodoxen Friedhof Agios Eleftherios in Istanbul und ist sich dessen bewußt, daß sich die türkische Regierung im Vertrag von Lausanne, der im Juli 1923 unterzeichnet wurde, dazu verpflichtet hat, Kirchen, Synagogen, Friedhöfe und andere religiöse Einrichtungen nichtmoslemischer Minderheiten unter ihren Schutz zu stellen.
In Übereinstimmung mit dem Standpunkt des Rates auf der Tagung des Assoziationsrates mit der Türkei am 29. April 1997 wurde auf der Tagung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg zum Ausdruck gebracht, daß die Intensivierung der Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union auch vom Bemühen dieses Landes um politische und wirtschaftliche Reformen abhängig sei, zum Beispiel die Angleichung der Standards und Praktiken hinsichtlich der Menschenrechte an die in der Europäischen Union geltenden Standards. Dies betrifft auch religiöse Minderheiten. Die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei rangiert nach wie vor weit oben auf der Tagesordnung des Rates. Der Bericht der Kommission, der dem Rat im März 1998 vorgelegt wurde, kam hinsichtlich der Entwicklung der Beziehungen zwischen Europa und der Türkei seit dem Inkrafttreten der Zollunion zu der Schlußfolgerung, daß hinsichtlich der Menschenrechte und des demokratischen Reformprozesses in der Türkei keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden seien.
Diese Probleme werden regelmäßig mit den türkischen Behörden besprochen. Die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte und der humanitären Fragen war Teil der Europäischen Strategie der Kommission für die Türkei vom 4. März 1998.

Papakyriazis
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten gegenüber meinen Dank und meine Genugtuung über seine klare Antwort zum Ausdruck bringen, die er bezüglich der grundsätzlichen Frage und damit natürlich auch der politischen Kernfrage gegeben hat.
Diese Einschätzung spiegelt sich im zweiten Teil seiner Antwort wider, der erste Teil jedoch, in dem er versucht, meine Anfrage bezüglich des konkreten und nicht hinnehmbaren Vorfalls in Istanbul zu beantworten, stellt - so fürchte ich - keine richtige Antwort dar.
Meine Anfrage bezog sich auf den konkreten und zu verurteilenden Vorfall, der dort geschehen ist, darauf, welche Erklärungen von der türkischen Regierung gefordert und gegeben wurden, und welche Maßnahmen und Erklärungen, welche Sicherheiten der Rat im Rahmen der Gespräche einfordert, die er mit der Türkei über den Abschluß von Vereinbarungen über die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union führt.

Henderson
Die Schändung eines Friedhofs ist in jeder Gesellschaft eine inakzeptable und empörende Tat, und das gilt für die Türkei genauso wie für jedes andere Land. Wir haben die türkische Regierung dringlich dazu aufgefordert, ihr Bestes zu tun, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Diese Angelegenheit wird fortlaufend überprüft.

Der Präsident
Anfrage Nr. 10 von Sören Wibe (H-0518/98):
Betrifft: "duty-free" Verkäufe und internationale Konventionen
Die Mitgliedstaaten der EU haben die internationalen Konventionen geprüft, die besagen, daß Verkäufe in internationalen Gewässern und im internationalen Luftraum zollfrei sind. Kein Land hat demnach das Recht auf Erhebung von Steuern, wenn der Kauf während einer Reise zwischen zwei Staaten stattfindet.
Bedeutet der Beschluß über die Abschaffung der zollfreien Verkäufe in der EU ab 1999 nicht einen Verstoß gegen diese internationalen Konventionen? Müßten diese Konventionen nicht unter Beteiligung aller Unterzeichnerstaaten entsprechend neu ausgehandelt werden?

Henderson
Die Entscheidung über die Abschaffung der zollfreien Verkäufe innerhalb der EU ab 1999 wurde 1991 vom Rat getroffen, und es ist mir nicht bekannt, ob dieser Aspekt seinerzeit Teil der Beratungen war. Die Kommission hat jedoch eine Reihe von Vorschlägen zur Zollregelung für den Zeitraum nach der Abschaffung der "duty-free" Verkäufe vorgelegt, und in Kürze wird es auf offizieller Ebene Gespräche geben, bei denen die Kommission den Vorsitz führt. Dabei sollen die praktischen Einzelheiten dieses Regelwerks ausgearbeitet werden. Vielleicht möchte der Abgeordnete seine Anfrage noch einmal an die Kommission richten, damit sich auch diese darüber im klaren ist, daß internationale Konventionen in diesen Diskussionen berücksichtigt werden müssen.

Wibe
Kann ich die Antwort so deuten, Herr Henderson, daß der Rat nicht weiß, ob die Mitgliedstaaten internationale Übereinkommen unterzeichnet haben, gegen die im Falle der Einstellung des zollfreien Verkaufs vielleicht verstoßen wird?
Es wäre doch wohl angemessen, daß sich der Rat hierüber informiert. Ich weiß, daß multilaterale Verhandlungen stattgefunden haben, auf die sich diese Beschlüsse über internationale Gewässer und internationale Lufträume beziehen. Diese Verhandlungen und die im Zusammenhang damit abgeschlossenen Abkommen müssen ja auch eine Klausel über die Bedingungen enthalten, unter denen die einzelnen Staaten diese Abkommen kündigen dürfen.
Wenn der Rat hierüber nichts weiß, möchte ich ihm empfehlen, sich über dieses Problem zu informieren, da es ziemlich wichtig ist.

Henderson
Ich habe den allgemeinen Entwurf des Berichts der Kommission zu diesem Thema gesehen. Wenn der Abgeordnete - dem ich im übrigen für seine Anfrage danke - der Meinung ist, daß diese Vorschläge gegen die von den Mitgliedstaaten bereits eingegangenen Verpflichtungen verstoßen, dann würde ich ihm raten, seine Ansichten gegenüber der Kommission zu äußern und sie um einen Kommentar zu bitten. Wenn der Rat diese Angelegenheit weiter prüft, werden auch all diese Aspekte berücksichtigt.

Watts
In Anbetracht der Tatsache, daß nur der Rat die Kommission um Maßnahmen in diesem Bereich ersuchen kann, möchte ich an einem Beispiel kurz erläutern, warum es hier ein Problem gibt. Stimmt mir der amtierende Ratspräsident zu, daß Fähren, die von den Häfen der Ostküste des Vereinigten Königreichs durch internationale Gewässer den Kontinent anlaufen, weiterhin an Bord zollfreie Waren verkaufen können, auch nachdem am 1. Juli 1999 die Regelung über den zollfreien Verkauf abgeschafft sein wird? Ist das nicht der Fall, und ist dies nicht auch der Grund, warum der von Herrn Wibe angesprochene Aspekt auf Ratsebene erörtert werden muß? Nur der Rat kann die Kommission um Maßnahmen ersuchen, um sicherzustellen, daß die Vorschriften nach der Abschaffung der zollfreien Verkäufe für die Verbraucher und die Vollstreckungsbehörden klar und transparent sind.

Henderson
Ich weiß, daß der Abgeordnete großes Interesse an dieser Angelegenheit hat, und wenn ich Vertreter seines Wahlkreises wäre, so würde es mir sicherlich genauso gehen. In meinem Wahlkreis befindet sich ebenfalls ein Flughafen, so daß bei mir zu Hause die Themen in diesem Bereich von höchstem Interesse sind.
Die Vorschläge der Kommission stimmen nicht mit den Bemerkungen überein, die der Abgeordnete gerade gemacht hat. Sie sehen Vorschriften vor, welche nach 1999 in Kraft treten und die Abschaffung der zollfreien Verkäufe regeln. Wie ich bereits Ihrem Vorredner gegenüber geäußert habe, würde ich den Abgeordneten bitten, seine Ansichten oder die seiner Wähler der Kommission gegenüber zu äußern, falls er die Meinung vertritt, die Vorschläge der Kommission verstießen gegen andere Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Auf diese Weise kann die Kommission ihren Vorschlag nochmals prüfen. Danach läge es an der Kommission, dem Rat den ursprünglichen Vorschlag oder einen abgeänderten Vorschlag vorzulegen. Im Moment reden wir doch noch über die Tatsachen in diesem Fall und über juristische Aspekte, die sich daraus ergeben könnten. Jeder von uns möchte sicherlich zuerst all diese Informationen auf dem Tisch haben, bevor wir voreilige Schlüsse ziehen.

Der Präsident
Herr Gallagher, möchten Sie eine Zusatzfrage zu diesem Thema stellen? Bitte entschuldigen Sie, daß ich Sie übersehen habe. Ich erteile Ihnen das Wort.

Gallagher
Ich habe Ihren Beamten in der Anfangsphase mitgeteilt, daß ich eine Zusatzfrage habe. Die Kommission erkennt an, daß die vorgeschlagene Abschaffung der zollfreien Verkäufe innerhalb der EU negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird. Darüber hinaus hat sie zugesichert, dem Rat für Wirtschafts- und Finanzfragen ein Arbeitspapier vorzulegen, in dem die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Gemeinschaftsinstrumente erklärt werden, die den Umgang mit dieser Abschaffung erleichtern. Deshalb möchte ich den amtierenden Ratspräsidenten fragen, ob der Rat dem Prinzip zustimmt, daß das Geld der Steuerzahler dazu benutzt wird, eine Industrie abzuschaffen, die sich gegenwärtig selbst trägt, Beschäftigungsmöglichkeiten bietet und vielen Regionen Europas einen wirtschaftlichen Nutzen bringt. Ferner möchte ich gerne vom amtierenden Ratspräsidenten wissen, ob diese Angelegenheit beim Gipfel in Cardiff diskutiert worden ist. Spiegelt die außerhalb dieser Konferenz von den Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck gebrachte Meinung die Ansicht der Präsidentschaft wider? Könnte der amtierende Ratspräsident außerdem noch angeben, wieviele Arbeitsplätze seiner Meinung nach durch die Abschaffung der zollfreien Verkäufe verlorengehen?

Henderson
Wie dem Abgeordneten bekannt sein wird, war ich nicht beim Gipfeltreffen in Cardiff anwesend. Soweit ich weiß, wurde dieses Thema nicht besprochen. Selbstverständlich gibt es keine Schlußfolgerungen, die zu einer Änderung dieser Situation führen würden. Die Angelegenheit wurde im Mai ausführlich auf der Tagung des Rates für Wirtschafts- und Finanzfragen besprochen, und der Abgeordnete kennt die Schlußfolgerungen dieser Ratstagung, wie ich aus seiner Frage schließen kann.
Auf die allgemeine Frage, ob staatliche Gelder zur Umstrukturierung der Industrie benutzt werden können, möchte ich antworten, daß dies unter gewissen Umständen gerechtfertigt ist, wenn das jeweilige Gebiet des betreffenden Landes im Rahmen des Struktur- oder Regionalfonds förderungswürdig ist. Dies würde auch für Einkommensverluste gelten, die aus der Abschaffung der zollfreien Verkäufe resultieren. Wenn es einen Gegenvorschlag gäbe, der besagte, daß das Gebiet von staatlichen Geldern gefördert werden könnte, dann wäre es in diesem Sinne förderungswürdig. Der Sinn und Zweck der geänderten Vorschrift besteht in einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, und dies wird voraussichtlich zu allgemeinen Vorteilen führen - wenn nicht unmittelbar in der nahen Zukunft, so doch auf lange Sicht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Henderson!
Herr Gallagher, ich muß Sie bei allem Respekt darauf hinweisen, daß Zusatzfragen gemäß unserer Geschäftsordnung bei der Ankündigung der Hauptfrage eingereicht werden. Sie können also nicht vorher eingereicht werden, dann hätte der betreffende Abgeordnete ja Vorteile gegenüber den anderen. Daher haben wir gemäß unserer Geschäftsordnung festgelegt, daß Zusatzfragen in chronologischer Reihenfolge direkt nach der Ankündigung der Hauptfrage zugelassen werden.
Anfrage Nr. 11 von Angela Billingham (H-0520/98):
Betrifft: Der Fall Els Pins Park, Moraira, Alicante
Vor mehr als dreizehn Jahren begingen zwei Spanier eine Straftat, als sie Grundstücke im Els Pins Park an 54 europäische Bürger (nicht-spanischer Herkunft) verkauften, obwohl sie wußten, daß der gesamte Besitz durch eine Hypothek in Höhe von 63 Millionen Peseta belastet war.
Es dauerte bis zum 28. Mai 1996, also elf Jahre, bis die spanische Justiz ein Gerichtsverfahren einleitete. 1996 wurde einer der Bauträger schuldig gesprochen, der andere wurde nicht verurteilt. Die Landbesitzer legten vor zwei Jahren Berufung gegen die nicht erfolgte Verurteilung des zweiten Bauträgers ein.
Bis jetzt wurde ihnen immer noch kein endgültiger Termin für das Berufungsverfahren mitgeteilt. Kann der Rat die spanische Regierung ersuchen mitzuteilen, warum es so lange dauerte, bis dieser Fall vor Gericht kam, und wann der Termin für das Berufungsverfahren festgesetzt wird? Herr Henderson, bitte beantworten Sie die Anfrage von Frau Billingham.

Henderson
Ich danke der Abgeordneten für ihre Anfrage und sehe die Schwierigkeiten, mit denen die in den Rechtsstreit über die Grundstücke im Els Pins Park verwickelten Bürger zu kämpfen haben. Bedauerlicherweise kann der Rat jedoch nicht in Fälle eingreifen, die noch vor einem nationalen Strafgericht verhandelt werden.

Billingham
Ich danke Ihnen für diese Antwort, so negativ sie auch scheinen mag. Dies ist eine wirklich bedauerliche, nicht enden wollende Geschichte. Sie hat das Interesse von Abgeordneten aus allen Fraktionen dieses Parlaments geweckt. Auch den Präsidenten des Parlaments haben wir gebeten, etwas in dieser Angelegenheit zu unternehmen. Ich muß Ihnen aber leider sagen, daß sich die Dinge trotz Ihrer Reaktion noch weiter verschlimmert haben. Bei der Anfrage ging es ursprünglich um ein Berufungsverfahren. Wir haben nun nachträglich erfahren, daß dieses Berufungsverfahren bereits stattgefunden hat. Niemand wurde von dieser Verhandlung benachrichtigt. Daher war auch keiner der Kläger zugegen. Niemand weiß, wie das Berufungsverfahren ausgegangen ist. Die Betroffenen sind offen gesagt vollkommen verzweifelt. Einige haben ihr Eigentum bereits verloren. Andere sind gerade dabei, es zu verlieren. Meiner Meinung nach befinden wir uns hier in einer absoluten Sackgasse. Anscheinend gibt es kein Verfahren, weder im Parlament noch im Rat oder der Kommission oder in einer sonstigen Institution, das diesen Menschen weiterhelfen könnte.
Deshalb bitte ich Sie, sich noch ausführlicher mit dem Problem zu befassen.

Henderson
Ich danke der Abgeordneten für ihre Zusatzfrage. Ich erkenne den Ernst dieser Situation an, in der sich die unmittelbar betroffenen Menschen befinden. Auch Menschen aus meinem Wahlkreis haben sich schon in schwierigen und ganz ähnlichen Situationen befunden. Letzten Endes mußten sie gerichtliche Schritte einleiten.
Da diese Angelegenheit zur Zeit vor den nationalen Strafgerichten verhandelt wird, kann ich im Moment keinen weiteren Kommentar abgeben, außer daß ich anerkenne, daß hier ein ernstes Problem vorliegt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 12 von Paul Rübig (H-0521/98):
Betrifft: Kosten für die Neuordnung des Zollrechts
Als ehemaliges Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Zollbetrug begrüßt der Fragesteller grundsätzlich jede Initiative, die geeignet ist, das Verfahren wirkungsvoller und betrugsresistenter zu machen. Dabei tritt er aber für eine vernünftige und vor allem administrierbare Neuordnung des EU-Zollrechts unter Zugrundelegung der Erfordernisse von SLIM und Fiche d'Impact ein. Dabei sollten möglichst auch sämtliche Beteiligten - Zolldienststellen, Handelspartner, Transporteure sowie Banken und Versicherungen - eingebunden werden.
Kann der anwesende Ratsvertreter mitteilen, wie sich das neue Zollsystem auf die Aufwendungen der Wirtschaft Europas auswirken wird? Herr Henderson, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Rübig.

Henderson
Der Rat mißt der Betrugsbekämpfung natürlich größte Bedeutung bei, und die Verringerung des Zollbetrugs ist eines der wichtigsten Ziele der Reform des Versandverfahrens, an der wir gerade arbeiten.

Rübig
Herr Präsident, bei der Frage des Zollrechts und des Transits geht es darum, daß der jetzige Vorschlag der Kommission für die Praxis de facto undurchführbar ist. Wir haben die EU-Erweiterung vor uns. Wir wollen mit diesen Ländern Handel treiben, und die derzeitige Ausgestaltung des Systems stellt es so dar, als ob sämtliche Waren sensible Waren wie Zigaretten, Fleisch und Alkohol wären. Faktum ist, daß die normalen Handelsgeschäfte 99 % ausmachen und daß die formalen Vorstellungen, die derzeit im Raum stehen, in der Praxis völlig undurchführbar sind. Deshalb: Sollte das System wie derzeit von der Kommission vorgelegt in Kraft treten, ist es für die Wirtschaftsbeziehungen absolut tödlich. Ich glaube, man sollte für Stückgut und für Bereiche des täglichen Bedarfs hier nicht diese strengen Regelungen wählen, wie sie für die sensiblen Bereiche vorgesehen sind.

Henderson
Dazu kann ich nicht mehr viel hinzufügen, außer daß ein Reformbedarf besteht. Diese Reformen sollten auf ausgeglichene und angemessene Weise erreicht werden. Wenn Kosten entstehen, so müssen sie getragen werden. Wir alle hoffen, daß dies auf lange Sicht zu Einsparungen führt, denn das neue System wird Mißbräuche verhindern, die den Staat in der Vergangenheit viel Geld gekostet haben.

Tomlinson
Die Anfrage von Herrn Rübig hat mich besonders interessiert, insbesondere da sie sich auf den Untersuchungsausschuß bezog, dessen Vorsitzender ich bin. Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten nur kurz fragen, ob er den wichtigsten Schlußfolgerungen des Untersuchungsausschusses zustimmt. Ist er insbesondere mit jenen Schlußfolgerungen einverstanden, die sich auf die Rolle eines computergestützten Systems zur Verhinderung von Betrugsdelikten beziehen, die die Mitgliedstaaten und den Haushalt der Europäischen Union im Bereich der Verbrauchsteuer viel Geld kosten? Ist er sich dessen bewußt, daß das Versandverfahren in seiner jetzigen Form so durchlässig ist, daß in den Mitgliedstaaten Milliarden von ECU verlorengehen und daß sich die Mitgliedstaaten mit festem politischen Willen darum bemühen müssen, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen? Wird er uns zusichern, daß sich die Präsidentschaft auch weiterhin für eine Fortsetzung dieser Bemühungen einsetzt?

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 13 und 14 von Herrn Dupuis und Frau Stenzel sind gemäß Artikel 41 der Geschäftsordnung hinfällig, da sie sich auf die Lage im Kosovo beziehen, und, wie Sie wissen, ist die Aussprache über diese Frage bereits in die Tagesordnung aufgenommen worden.
Anfrage Nr. 15 von Nikitas Kaklamanis (H-0524/98):
Betrifft: Autonomie für Nordepirus
Die Autonomie ist - nach der Charta der Vereinten Nationen - eines der unveräußerlichen politischen Rechte der Völker. In der EU ist die Autonomie eine verbreitete Institution; so haben Staaten wie Italien, Spanien und Finnland autonomen Gebieten auf ihrem Staatsgebiet grundlegende Rechte zugestanden. Der Nordepirus ist jenes Gebiet in Albanien, für das das Recht auf Autonomie mit Regelungen zum Schutz der Sprache und der Religion seiner Einwohner verankert wurde (und zwar schon seit dem 17. Mai 1914 durch das "Protokoll von Korfu" ). Dieses Protokoll wurde damals von den bevollmächtigten Vertretern heutiger EU-Staaten (Italien, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Frankreich) sowie von dem Sonderbeauftragten Albaniens persönlich unterzeichnet.
Kann der Rat zu dem genannten Thema Stellung beziehen, bei dem es um den Schutz der Menschenrechte in einem Land geht, das eine Annäherung an die EU wünscht, sich jedoch seit Jahren weigert, die von ihm eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen? Herr Henderson, Sie haben das Wort, um die Anfrage von Herrn Kaklamanis zu beantworten.

Henderson
Die Präsidentschaft begrüßt die bedeutenden Fortschritte Albaniens hinsichtlich der Rechte der in Südalbanien lebenden Griechen. Er ermutigt Albanien, die Situation in diesem Bereich weiter zu verbessern. Albanien hat sich wiederholt verpflichtet, die Rechte der griechischen Minderheit in Übereinstimmung mit internationalen Standards zu achten.

Kaklamanis
Herr Henderson, es tut mir sehr leid, aber Sie haben meine Anfrage nicht beantwortet. Sie haben auf eine andere Frage geantwortet, die ich Ihnen nicht gestellt habe. Ich will ganz deutlich werden. Unterteilt die britische Präsidentschaft Autonomien in gute und schlechte? Gesteht sie manchen Völkern ein Recht auf Autonomie zu und anderen nicht? Unter dem Protokoll von Kerkyra von 1914, in dem es um die Autonomie im Nordepirus geht, steht auch die Unterschrift Ihres Landes. Und ich frage Sie: Wie kann es sein, daß die Europäische Union mit Waffengewalt Autonomie für die Albaner im Kosovo durchsetzen will und es gleichzeitig in Form Ihrer Präsidentschaft ablehnt, ein Dokument umsetzen, das die Unterschriften von fünf Ländern der Europäischen Union und die Albaniens trägt? Ich bitte Sie, mir auf diese konkrete Frage zu antworten, wie ich Sie auch bitte, mir zu sagen, ob die griechische Regierung bei den Diskussionen, die über die Autonomie des Kosovo im Rat stattfinden, die Frage der Autonomie des Nordepirus angesprochen hat.

Henderson
Ich beziehe mich auf meine vorherige Antwort, daß Albanien politisch ermutigt worden ist, die Rechte der im Süden Albaniens lebenden Griechen zu achten. Die albanische Regierung hat sich zu ihrer Verpflichtung bekannt, die diesbezüglichen internationalen Standards einzuhalten. Die griechische Regierung hat dieses Thema nicht ausdrücklich im Rat zur Sprache gebracht - falls doch, so weiß ich nichts davon.
Was den allgemeinen Aspekt anbelangt, so kann man nicht sagen, daß es ein und dieselbe Lösung für jede Situation in allen Gebieten oder Ländern dieser Welt gibt, wo es in der einen oder anderen Form zu Streitigkeiten über die Autonomie von bestimmten Gebieten kommt. Man muß sich unbedingt die Situation genau ansehen, die im jeweiligen Land herrscht. Die Menschen, die sich in einem bestimmten Land für eine verfolgte Minderheit halten, fordern vielleicht in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Lösungen, obwohl doch die Art der Verfolgung - aus historischen, politischen oder wirtschaftlichen Gründen - ähnlich ist. Also muß man sich die jeweilige Situation ansehen. Allgemein ist es konsequent von der albanischen Regierung und stimmt mit ihren Erklärungen überein, eine größere Selbstbestimmung der Menschen im Kosovo zu unterstützen und gleichzeitig innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen anzuerkennen, daß die besonderen Bedürfnisse der im Süden Albaniens lebenden griechischen Minderheit berücksichtigt werden müssen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 16 von Hugh McMahon (H-0526/98):
Betrifft: Abbau der Handelsschranken
Kann der Rat das Parlament über die Vereinbarung informieren, die der Rat der für Binnenmarktfragen zuständigen Minister auf seiner Tagung vom 18. Mai betreffend Rechtsvorschriften zum Abbau der Handelsschranken erzielt hat?
Welche Befugnisse wurden im besonderen der Kommission übertragen, damit sie Staaten auffordern kann, "erforderliche und angemessene Maßnahmen" zum Abbau der Handelsschranken zu ergreifen? Herr Henderson, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn McMahon.

Henderson
Der Rat hat die Verordnung und die Entschließung betreffend die Rechtsvorschriften zum Abbau der Handelsschranken einstimmig angenommen. Es wird eine erneute Anhörung des Parlaments zum Text der Verordnung stattfinden, da dieser sich erheblich vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission unterscheidet. In der Verordnung wird der Kommission vorgeschrieben, den Mitgliedstaat dazu aufzufordern, innerhalb eines von ihr festgelegten Zeitraums Maßnahmen zu ergreifen. Danach hat der Mitgliedstaat fünf Tage Zeit, die von ihm anvisierten Maßnahmen darzulegen oder Gründe zu nennen, warum nach Meinung des Mitgliedstaats keine Handelsschranken vorliegen. Laut dieser Verordnung soll auch ein Informationsmechanismus eingerichtet werden, der die Mitgliedstaaten darüber informiert, ob es aktuelle oder potentielle Handelsschranken gibt und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden.

McMahon
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine sehr ausführliche Antwort. Ich freue mich darüber, daß die britische Präsidentschaft den Eifer der Kommission gebremst hat, die ihre Kompetenzen überschreiten wollte. Dies hätte zu Einschränkungen des Streikrechts und legitimer Gewerkschaftsmaßnahmen führen können. Stimmt mir der Rat zu, daß wir nun einen vernünftigeren Kompromiß gefunden haben und daß dieses Parlament zweifellos erfolgversprechende Vorschläge vorlegen wird, wenn es seine Stellungnahme abgibt?

Henderson
Ich kenne Herrn McMahon nun schon seit vielen Jahren, und wie immer stimme ich seinen Bemerkungen zu. Ich freue mich, daß er den Rat zu seinen Ansichten zu diesem Thema beglückwünscht. Ich versichere ihm, daß wir bei jeder Revision dafür sorgen werden, daß die Maßnahmen weder das Streikrecht noch andere Grundrechte einschränken.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 17 hinfällig.
Anfrage Nr. 18 von Gary Titley (H-0537/98):
Betrifft: Probleme von Testamentserben in der EU
Einer meiner Wähler hat aufgrund des Testaments eines Verwandten eine Erbschaft gemacht. Ihm wurde mitgeteilt, daß er, da sich das Erbe teilweise in Irland und teilweise in Großbritannien befindet, die Rechtsverfahren in beiden Ländern durchlaufen und die entsprechenden Kosten für die Beeidigungen und Vollmachten des Testamentsvollstreckers tragen muß. Welche Vorschläge wird der Rat vorlegen, um eine Harmonisierung der Rechtsverfahren für Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle zu gewährleisten, damit der Einheitliche Markt den Bürgern Europas künftig von der Wiege bis zur Bahre dient? Herr Henderson, bitte beantworten Sie die Anfrage von Herrn Titley.

Henderson
Der Rat beabsichtigt nicht, die derzeitigen Verfahren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich der Erbschaftsregelungen zu harmonisieren. In Anbetracht der höchst unterschiedlichen nationalen Erbschaftsgesetze - insbesondere im Hinblick auf Familieneigentum - und der Formalitäten im Zusammenhang mit der Erstellung von Testamenten und deren Verwaltung wäre der bürokratische Aufwand einer solchen Maßnahme ganz erheblich. In diesem Zusammenhang hat der Abgeordnete auch das allgemeinere Thema der Harmonisierung von Rechtsverfahren für Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle erwähnt. Ich möchte ihn auf eine Konvention aufmerksam machen, die sich auf die Rechtsprechung und die Anerkennung und Durchsetzung von Urteilen in Ehesachen bezieht und Ende Mai vom Ministerrat angenommen wurde.
Ein wichtiger Vorteil dieser Vereinbarung besteht darin, daß die in einzelnen Mitgliedstaaten in Scheidungsfällen u. ä. erlassenen Verfügungen allgemein und ohne größeren verfahrensmäßigen Aufwand in der gesamten Europäischen Union anerkannt werden. Darunter fallen auch Verfügungen, welche die Sorgerechtsbelange bei einer Scheidung regeln. Wenn dies durch die Regelung der Kompetenzen der Familiengerichte ergänzt wird, wird die derzeitige Verwirrung der Gerichte der Europäischen Union sicherlich gemindert.

Titley
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine ausführliche Antwort danken. Nachdem ich die Anfrage eingereicht hatte, wurde mir klar, daß dieses Problem viel weitreichender ist, als dies zunächst den Anschein hatte. Ein Vorteil des Binnenmarkts besteht darin, daß die Menschen jetzt in der gesamten Europäischen Union Eigentum erwerben können. Eine Reihe von Bürgern nutzt diese Bestimmungen, um ihren Lebensabend beispielsweise in Spanien zu verbringen; hierbei handelt es sich natürlich um ältere Menschen, und wenn diese dann sterben, stehen ihre Familien vor einer alptraumartigen rechtlichen Situation. Ich sehe ein, daß die Harmonisierung der Rechtssysteme unmöglich ist, aber wir haben, wie der amtierende Ratspräsident bereits erwähnte, gerade eine Konvention über Scheidungen angenommen. Ich hätte gedacht, daß wir auch die rechtliche Situation in Sterbefällen klären können, wenn wir dies bei Scheidungen regeln können. Könnte nicht das Prinzip der konventionellen Scheidung, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten die verschiedenen Rechtssysteme gegenseitig anerkennen, auch auf Sterbefälle angewendet werden? Ich vermute, daß es hier größere Probleme geben wird. Wenn wir ein Europa für die Menschen errichten wollen, dann sollten wir die grundlegenden rechtlichen Fragen zu Geburten, Eheschließungen und Sterbefällen klären, so daß der Binnenmarkt den Bürgern künftig von der Wiege bis zur Bahre dient.

Henderson
Ich bin mir nicht sicher, ob jeder zustimmen kann, daß wir automatisch auch die Sterbefälle regeln können, wenn wir zur Regelung der Scheidung imstande sind. Es ist schon kompliziert genug, die Scheidung zu regeln. Meiner Ansicht nach hat der Herr Abgeordnete hier einen wichtigen Aspekt angesprochen. In Europa ist immer mehr Mobilität zu beobachten, und die Menschen reisen von einem Teil der Europäischen Union zum nächsten. Aus dieser zunehmenden Mobilität werden aber auch immer mehr Probleme resultieren, insbesondere wenn es sich dabei um sehr viele Menschen handelt - und die Anzahl dieser Menschen wächst ständig. Ich denke, jeder von uns im Vereinigten Köngreich hat Freunde oder Bekannte, die ihren Lebensabend in Spanien oder Irland verbringen. Ich bin mir sicher, daß alle Bürger aus anderen Mitgliedstaaten ähnliche Fälle kennen. Daher meine ich, daß der Abgeordnete einen wichtigen Punkt angesprochen hat. In meiner ursprünglichen Antwort habe ich den gegenwärtigen Standpunkt des Rates dargelegt, aber wir sollten uns alle nochmals Gedanken über dieses Thema machen. Der Abgeordnete wird wissen, daß sich während dieser Präsidentschaft viel im Bereich Justiz und Inneres getan hat. Es wurden viele Veränderungen durchgesetzt, und der Grundstein für zukünftige Veränderungen wurde gelegt. Dieses Thema muß von allen Beteiligten nochmals überdacht werden, denn hier sind praktische Lösungen gefragt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 19 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (H-0540/98):
Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Schulmilch
Kann der Rat erklären, weshalb gemäß Artikel 2 der Verordnung des Rates 1842/83 sterilisierte Vollmilch als einzige Vollmilch von der gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Schulmilch ausgeschlossen ist, zumal sie die einzige Vollmilch ist, die in Glasflaschen verkauft wird? Ist er nicht der Auffassung, daß Schulen, die sich aus erzieherischen und umweltpolitischen Beweggründen dafür entscheiden, die Milch in Mehrwegflaschen auszugeben, ungerechtfertigterweise durch diese Beihilferegelung benachteiligt werden? Herr Henderson, bitte beantworten Sie die Anfrage von Frau Kestelijn-Sierens.

Henderson
Sterilisierte Vollmilch und teilentrahmte Milch sind seit der Einführung dieses Systems im Jahr 1977 im Rahmen der gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Schulmilch förderungswürdig. Bei Einführung des Systems wurde eine Liste mit förderungswürdigen Produkten erstellt, wobei die Situation auf dem Markt, die Verfügbarkeit und die Produkte, die zu dieser Zeit an die Schulen geliefert wurden, berücksichtigt wurden. Die Liste wurde im Laufe der Jahre auf Wunsch der Mitgliedstaaten geändert, aber es hat keine Forderung gegeben, sterilisierte Vollmilch hinzuzufügen. Wenn sie zu dieser Liste hinzugefügt werden soll, muß die Verordnung 1842/83 des Rates oder die ausführlichen Umsetzungsvorschriften in der Verordnung 3392/93 der Kommission geändert werden, die sich mit Hitzebehandlungen befassen.
Es wundert mich, daß in manchen Mitgliedstaaten nur sterilisierte Vollmilch in Flaschen ausgeliefert wird. Im Vereinigten Königreich gibt es sowohl pasteurisierte Milch als auch ultrahocherhitzte Milch in Flaschen. Sterilisierte Milch wird hingegen eher in Plastikflaschen abgefüllt. Natürlich gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Art des Behältnisses und der Förderungswürdigkeit.

Kestelijn-Sierens
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort, aber ich habe immer noch das Problem, daß ein Viertel bis die Hälfte der Schulen in Belgien ihren Schülern Milch in Glasflaschen zur Verfügung stellt. Es handelt sich um sterilisierte Vollmilch, die nur in Glasflaschen zur Verfügung gestellt werden kann. Für eine Lösung müßte die Richtlinie angepaßt werden, da sterilisierte Milch von dieser Richtlinie ausgenommen wird. Das bedeutet, daß Schulen, die umweltbewußt sind, keine Beihilfen erhalten, weil sie Glasflaschen benutzen. Ich möchte daher auf eine diesbezügliche Änderung der Richtlinie drängen.

Henderson
Ich bin so sehr daran gewöhnt, im britischen Parlament
Nein zu sagen, daß es mir manchmal schwerfällt, eine Frage zu bejahen. Ich möchte der Abgeordneten, die diesen Aspekt angesprochen hat, gerne sagen, daß sie ein wichtiges Thema angeschnitten hat. Bisher haben die Mitgliedstaaten nicht gefordert, daß sterilisierte Milch zur Produktliste hinzugefügt wird. Soweit ich weiß, entfallen 5 % des Trinkmilchmarkts der Europäischen Union auf sterilisierte Milch. Wenn eine Notwendigkeit besteht, die Verordnung zu ändern, so sollte die belgische Regierung vielleicht in dieser Sache an die Kommission herantreten. Wenn dieser Fall logisch begründet werden kann, dann wird man ein offenes Ohr dafür haben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 20 von Maj Theorin (H-0541/98):
Betrifft: Beziehungen zwischen der EU und Indien
Indien hat fünf Atomwaffenversuche durchgeführt und damit für Instabilität in der Region gesorgt. Pakistan hat nun seinerseits eigene Atomwaffenversuche angekündigt. Die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens, nicht nur in der Region, sondern global, ist deutlich.
Die EU ist ein wichtiger Partner für Indien. Ihr stehen politische, wirtschaftliche und diplomatische Mittel zur Verfügung. Die USA treten für Sanktionen gegen Indien ein. Doch auch andere Mittel sind denkbar. Zusammenarbeit und Hilfe können eingestellt und sämtliche Exporte von Waffen oder Waffenteilen verboten werden.
Die EU hat die Möglichkeit, Indien nicht nur verbal zu kritisieren, sondern auch konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Was sollte die EU nach Ansicht des Rates unternehmen? Herr Henderson, bitte beantworten Sie die Anfrage von Frau Theorin.

Theorin
Hier werden viele gute Vorschläge aufgezählt, die durchgeführt werden sollen, vor allem die Verurteilung Indiens und Pakistans. Bestimmte Maßnahmen habe ich allerdings vermißt, nämlich Maßnahmen gegen den Export von Waffen und Waffenteilen nach Indien und Pakistan.
In bezug auf die militärische Forschung ist Indien neben den USA das Land, das weltweit den höchsten Rüstungsstand erreicht hat. Sein neuer Premierminister hat eine Steigerung um 100 Prozent im Laufe von fünf Jahren vorgeschlagen. In dieser Region herrscht also in bezug auf konventionelle Waffen und Kernwaffen eine sehr gefährliche Situation. Diese ernste Situation macht Reaktionen und Maßnahmen der Umwelt notwendig. Aber es ist natürlich auch so, daß die fünf ständigen Kernwaffenmächte zu ihrer Verantwortung stehen und die Maßnahmen durchführen müssen, die sie in Artikel 6 des Sperrvertrags zugesagt haben, nämlich ernsthaft über eine echte Abrüstung der Atomwaffen zu verhandeln. Sonst sind alle Handlungen unglaubwürdig!

Henderson
Wie immer danke ich der Abgeordneten für ihre Zusatzfrage. Ich freue mich über ihre Aussage, daß ich in der ursprünglichen Antwort bereits viele Themen abgedeckt habe, deren Beantwortung sie vom Rat auch erwartet hätte. Sie hat allerdings eine gewisse Kritik daran geübt, daß kein Waffenembargo beschlossen wurde. Ich möchte ihr mitteilen, daß es darüber im Rat keinen Konsens gibt. Selbst wenn dies der Fall wäre, so könnte man die Wirksamkeit eines solchen Embargos doch in Frage stellen, da Rußland in dieser speziellen Situation der wichtigste Waffenlieferant Indiens ist.

Titley
Zunächst möchte ich sagen, wie sehr ich in den letzten sechs Monaten an den Mittwochnachmittagen die Gesellschaft von Herrn Henderson genossen habe. Ich freue mich aber auch auf die österreichische Präsidentschaft.
Stimmt mir der amtierende Präsident zu, daß die momentane Situation deutlich macht, daß die westliche Welt die gefährliche potentielle Instabilität in dieser Region ernst nehmen muß, insbesondere in Anbetracht des schwelenden Kaschmir-Problems zwischen Indien und Pakistan und der andauernden Streitigkeiten zwischen Indien und China? Wir sollten daher eine neue politische Initiative ergreifen, um für mehr Stabilität in dieser Region zu sorgen.

Henderson
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten sagen, daß es ein Vergnügen ist, mit jemandem zusammenzuarbeiten, der so leicht zufriedenzustellen ist, und ich freue mich darauf, ihm in anderen Parlamenten bei anderen Gelegenheiten weiterhin zu Diensten zu sein.
Er sagte vollkommen zu Recht, daß die jüngsten Entwicklungen in Indien und Pakistan dem Rest der Welt gezeigt haben, daß es notwendig ist, mit beiden Staaten und auch mit den Nachbarländern einen Dialog zur Sicherung der Stabilität zu führen. Dies wird gewährleisten, daß sich dieses anfangs relativ kleine Problem, das zu einem größeren Problem wurde, nicht in der Zukunft zu einem noch größeren Problem entwickelt. Der Abgeordnete lenkt die Aufmerksamkeit des Rates völlig zu Recht auf diese Tatsache.
Herr Präsident, bevor ich mich wieder setze, möchte ich Ihnen noch mitteilen, daß ich nun am Ende des sechsmonatigen Zeitraums angelangt bin, in dem ich dem Parlament Bericht erstattet habe. Es war mir ein Vergnügen, meine Arbeit unter einem so hervorragenden Vorsitz wie dem Ihren leisten zu können, einem Vorsitz, der immer höflich und fair war. Ich möchte mich dafür entschuldigen, daß der Zeitplan der Fluglinien ein- oder zweimal nicht mit dem Zeitplan des Parlaments oder meinem übereinstimmte und daß dies zu Abweichungen von unseren ursprünglichen Plänen geführt hat. Ich hoffe jedoch, daß wir alle Themen abgedeckt haben und danke Ihnen vielmals für den Vorsitz.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Henderson!
Verehrte Damen und Herren Abgeordneten! Wir kommen zum Ende der Fragestunde. Die Anfragen Nr. 21 bis 44 werden schriftlich beantwortet.
Wie Herr Henderson bereits sagte, endet mit der heutigen Sitzung die sechsmonatige Zusammenarbeit im Rahmen der Fragestunde mit Anfragen an den Rat. Ich möchte Herrn Henderson sagen, daß nicht nur Herr Titley sich gefreut hat, einige dieser Nachmittage mit Ihnen verbracht zu haben. Auch dieser Präsident, der die Ehre und das Vergnügen hatte, den Mittwoch nachmittag immer mit Ihnen verbringen zu dürfen, möchte Ihnen seinen Dank und seine Freude darüber ausdrücken. Gleichzeitig wünsche ich Ihnen von ganzem Herzen das Allerbeste für die Zukunft. Ich hoffe, daß wir uns hier oder anderswo wiedersehen werden. In einer der letzten Anfragen kam wiederholt zum Ausdruck, daß viele Rentner nach Spanien ziehen. Herr Henderson, Spanien ist auch eine Reise wert, wenn man noch nicht Rentner ist. Hoffentlich werden wir uns auch dort einmal sehen können.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0228/98) von Herrn Secchi im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union" (KOM(97)0564 - C4-0333/98).

Svensson
Herr Präsident, ich möchte den Präsidenten darauf hinweisen, daß der Text, über den wir gerade debattieren, unvollständig ist. Die deutsche und die schwedische Fassung enthalten 22 Ziffern, in der englischen gibt es dagegen 35 Ziffern. Wir möchten morgen genau wissen, worüber wir abstimmen.

Vanhecke
Herr Präsident, es ist eigentlich logisch, daß nach der Europäischen Währungsunion und im Zusammenhang mit dem Projekt eines föderalen Europa, das uns, ob wir wollen oder nicht, doch nach und nach aufgedrängt wird, früher oder später auch die Gleichschaltung der Steuersysteme in allen Mitgliedstaaten an die Reihe kommt. Ich befürchte daher, daß die heutige Aussprache nur das erste Kapitel in einer langen Geschichte ist. Es wird zwar unter dem Titel "Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs" verpackt, aber letztendlich läuft es doch auf das gleiche hinaus: Stückchenweise, aber sehr systematisch werden Befugnisse der Mitgliedstaaten auf eine föderale Ebene verlagert.
Nun bin ich gewiß kein Gegner weitgehender europäischer Konzertierung und Zusammenarbeit, aber ich bin als Flame auch in einer sehr guten Position, um dieser Form von Gleichschaltung kritisch gegenüberzustehen. Die Flamen machen nämlich die Erfahrung, daß sie innerhalb des föderalen Staates Belgien nicht die Möglichkeit haben, zum Beispiel bezüglich der sozialen Sicherheit oder der Besteuerung der Arbeit - wohlgemerkt auf eigene Kosten - die dringend erforderlichen Steuersenkungen durchzuführen, da diese Steuersenkungen auf das Veto des föderalen Partners in Wallonien stoßen.
Man kann sich daher mit Recht die Frage stellen, ob der hypothetische schädliche Steuerwettbewerb, den man zu bekämpfen vorgibt - und der doch auch seine Vorteile hat -, nicht letztlich ein kleineres Übel ist als die föderale Einheitswurst, die uns aufgetischt zu werden droht. Denn ich erinnere daran, daß die Großunternehmen und das große Kapital die Europäische Union vollkommen problemlos verlassen können, um in den Genuß von Steuervorteilen zu kommen, was der einfache Bürger natürlich nicht kann.
Abschließend muß ich doch ein wenig bösartig bemerken, daß in den europäischen Institutionen selbst allerhand Steuervorteile gewährt werden, die für den einfachen Bürger unserer Mitgliedstaaten ebenfalls nicht existieren. Wer harmonisieren und gleichschalten will, beginnt vielleicht am besten bei sich selbst oder läßt das Thema ruhen.

Metten
Herr Präsident, die Einführung des Euro hat bei den Mitgliedstaaten die Einsicht wachsen lassen, daß ein gewisses Maß an Steuerharmonisierung bei den direkten Steuern erforderlich ist. Der Verhaltenskodex gegen schädlichen Steuerwettbewerb vom 1. Dezember letzten Jahres ist das erste Zeichen, und hoffentlich wird auch noch ein Abkommen über die Besteuerung von Kapitalerträgen gebietsfremder Personen erreicht. Die Notwendigkeit solcher Initiativen ist uns allen klar. Die Steuerlast verschiebt sich bereits seit 1980 von mobilen Faktoren wie Kapital auf den am wenigsten mobilen Faktor Arbeit. Ohne eine Trendwende in diesem Bereich wird es Europa nicht gelingen, die Arbeitslosigkeit, die jetzt noch 11 % beträgt, drastisch zu verringern.
Im Bericht Secchi wird die genannte Notwendigkeit eines gewissen Ausmaßes an Harmonisierung auf dem Gebiet der direkten Steuern zur Vermeidung negativer Auswirkungen eingesehen. Meine Fraktion kritisiert jedoch, daß in diesem Bericht ein neues Konzept eingeführt wurde, nämlich das des nutzbringenden oder gesunden Steuerwettbewerbs. Mit diesem, meiner Ansicht nach völlig wirren Konzept wird unterstellt, daß es auch Steuerwettbewerb gibt, der positive wirtschaftliche Auswirkungen hat. Es wird allerdings immer Unterschiede in den Steuern geben, und diese Unterschiede werden immer zu einem Wettbewerb führen. In diesem Sinne ist Steuerwettbewerb unvermeidlich. Aber es ist schwer einzusehen, wie dieser Wettbewerb außer für diejenigen, die diesem Wettbewerb unterworfen sind, nutzbringend sein kann. Diese Steuerunterschiede bewirken jedenfalls, daß ein ständiger Druck auf die Regierungen ausgeübt wird, ihre Steuersätze zu senken. Je mobiler die Steuerquelle ist, desto schwieriger ist es, diesem Druck zu widerstehen. Das Ergebnis ist aber selten eine Senkung der Steuern, sondern eher eine Verschiebung der Steuerlast auf die am wenigsten mobile Quelle, nämlich den Faktor Arbeit. Das ist genau das, was wir in den vergangenen Jahren beobachtet haben. Und das ist einer der Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit in Europa.
Liebe Parlamentarier auf der rechten Seite dieses Hauses, Sie sollten doch lieber erst einmal kurz nachdenken, bevor Sie solch verworrene Begriffe wie Steuerwettbewerb anbringen.

Thyssen
Herr Präsident, der Binnenmarkt ist jetzt fünf Jahre alt, und wie der Berichterstatter bereits gesagt hat, wird der im Anmarsch befindliche Euro ihn transparenter und effizienter machen. Jeder weiß inzwischen, daß der Binnenmarkt nur reibungslos funktionieren kann, wenn neben der Beseitigung der klassischen Hindernisse für die Freizügigkeit auch eine annehmbare Wettbewerbspolitik betrieben wird. Auf diesem Gebiet ist die Kommission mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, und gegen unrechtmäßige staatliche Beihilfen und wettbewerbswidrige Praktiken von Unternehmen wird energisch vorgegangen. Aber leider verfügt die Kommission nicht über dasselbe Instrumentarium, wenn es um die Beseitigung der schädlichen Folgen des Steuerwettbewerbs geht. Solange sich daran nichts ändert, werden sich die Mitgliedstaaten weiterhin mit besonderen Regelungen für gebietsfremde Personen gegenseitig übertreffen und wird die Steuerflucht durch Unternehmen und Privatpersonen zunehmen.
Außerdem besteht die reale Gefahr einer Erosion der Staatseinnahmen, was in Zeiten, da man sich um einen Ausgleich der Haushalte bemüht, absolut nicht angebracht ist. Schließlich wird sich, allen Beschäftigungsdiskussionen zum Trotz, der Trend des vergangenen Jahrzehnts, mobile Faktoren zum Nachteil des weniger mobilen Faktors Arbeit zu entlasten, nicht umkehren lassen. Es ist darum zu begrüßen, daß die Kommission dieses Paket eingereicht hat und daß der Rat letztlich auch zu dem Schluß gekommen ist, daß etwas unternommen werden muß. Cardiff hat das noch unterstrichen.
Das ist ein vorsichtiger Anfang. Von einer Harmonisierung in jedem der drei selektierten vorrangigen Bereiche ist noch keine Rede, also beschränkt man sich hier und da auf Koordinierung. Das Paket bringt Europa und die Mitgliedstaaten weiter, aber sein Inhalt ist mit nur drei Bestandteilen doch sehr minimal. Auch im Bereich der indirekten Steuern und der Grenzarbeit macht sich der Mangel an steuerlicher Harmonisierung ernsthaft bemerkbar. Das von der Kommission vorgeschlagene Paket ist für uns politisch zwar ein guter Schachzug, aber nur, wenn es sich dabei um einen ersten Schritt handelt, also unter der Bedingung, daß - auch hinsichtlich des Entscheidungsfindungsprozesses - weitere Schritte folgen. Denn es kann doch nicht sein, daß die Mitgliedstaaten die Einstimmigkeitsregel anwenden und ihrer Bevölkerung den Eindruck vermitteln, daß sie ihre Souveränität in Steuerfragen sichern, während genau diese Einstimmigkeitsregel die Mitgliedstaaten daran hindert, die zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs und der Erosion der Steuereinnahmen erforderliche Harmonisierung zu verwirklichen. Mit der Erhaltung der Einstimmigkeitsregel sägen sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer formalen Souveränität selbst den Ast ab, an dem sie sich so gerne festklammern.
Herr Präsident, bevor ich zum Schluß komme, habe ich noch drei konkrete Fragen an den Kommissar. Erstens, es ist eine Arbeitsgruppe "Verhaltenskodex" eingesetzt worden, die sich mit konkreten Fragen beschäftigen soll. Wie wird dort die demokratische Kontrolle verlaufen? Zweitens, hat die Kommission die Absicht, eine oder mehrere dieser Maßnahmen außerhalb der OECD anzupreisen? Drittens und letztens, Herr Präsident, wann können Kleinhändler in Grenzregionen mit einer Annäherung der Mehrwertsteuersätze rechnen? Meine Glückwünsche an den Berichterstatter.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen. Wir stimmen den im Monti-Paket enthaltenen Vorschlägen zu. Der unlautere Wettbewerb im Bereich der Unternehmensbesteuerung muß abgebaut werden. Dieser hat in den fünf Jahren durch allerhand steuerliche Gebilde stattgefunden, die die Mitgliedstaaten ausarbeiten, um sich Unternehmen gegenseitig abspenstig zu machen. Auch eine Regelung für Sparguthaben ist erforderlich. Es werden hier und da bereits Berechnungen angestellt, wieviel Steuereinnahmen die neue Regelung den nationalen Kassen bringen wird. Wir dürfen uns jedoch keine Illusionen machen, denn Sparguthaben finden ihren Weg auch aus der Union heraus. Der Rat bemerkt zu Recht in seinen Schlußfolgerungen vom 1. Dezember letzten Jahres, daß wir die Wettbewerbsposition der europäischen Finanzmärkte sichern müssen. In diesem Zusammenhang bin ich der Ansicht, daß eine Kapitalsteuer von 20 Prozent und mehr kontraproduktiv sein wird. Große Sparer werden zweifellos ihr Geld außerhalb der Union anlegen.
Abschließend noch eine Frage an den Kommissar. Ich weiß, daß der Text der Richtlinie betreffend die Steuerregelung für Sparguthaben fertig ist. Wann wird seiner Ansicht nach diese Richtlinie in Kraft treten, denn viele Bürger sind natürlich an dieser Materie interessiert.

Svensson
Herr Präsident, ich begrüße die in diesem Bericht geäußerte Kritik an den sogenannten Steuerparadiesen sowie die Forderungen nach Mindestsätzen und einer Informationspflicht der Banken. Der Gedanke einer allgemeinen Steuerharmonisierung ist dagegen unrealistisch. Das wäre ein ernster Eingriff in die Prärogative der nationalen Parlamente und in das Recht der Bürger, die Steuerpolitik ihres Landes durch Wahlen zu beeinflussen. Außerdem kann dadurch die finanzielle Stabilität des Staates in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Steuersysteme der Länder sind so unterschiedlich, daß man gleichzeitig sämtliche Steuerarten harmonisieren müßte. Das ist politisch und praktisch unmöglich: eine wirklichkeitsfremde Idee, die wir aufgeben müssen.

Formentini
Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen der Kolleginnen und Kollegen an unseren Berichterstatter anschließen und ihm zu seinem Bericht gratulieren, in dem zwar auch Bemerkungen enthalten sind, mit denen an der Kommission Kritik geübt wird, in dem die Kommission bei diesen meines Erachtens mutigen Interventionsmaßnahmen im Bereich der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten jedoch hauptsächlich unterstützt wird.
Es steht außer Zweifel, daß sich die Mitgliedstaaten, die sich vor allem nach Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion eines haushalts- und währungspolitischen Handlungsspielraums, den sie bis dahin besaßen, beraubt sehen, schwerlich - sicherlich werden sie Widerstand leisten - Befugnisse und Vorrechte im steuerlichen Bereich entziehen lassen werden. Die von der Kommission unternommene Aktion muß daher vom Parlament unterstützt werden, und bei dem Sinn für Demokratie, das es besitzt, wird es dieser Aktion mit Sicherheit seine Unterstützung zuteil werden lassen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß tatsächlich fast sämtliche Mitgliedstaaten, insbesondere die größeren, innerhalb ihrer eigenen Länder Oasen - wir sagen nicht Steuerparadiese, sondern Oasen - gebildet haben, in denen die Steuerlast in gewissem Sinne leichter ist. Dadurch entsteht ein Wettbewerb, und durch ein solches Wettbewerbssystem wird eine gesunde und harmonische Steuerverwaltung verhindert, durch die entsprechende Ergebnisse ermöglicht würden, auch was das von uns angestrebte wirtschaftliche Wachstum betrifft.
Ich möchte ferner hervorheben, daß weiterhin die Möglichkeit bestehen muß, von dem steuerpolitischen Hebel Gebrauch zu machen, d. h. steuerliche Entlastungen anzuwenden, wenn es um Bereiche geht, bei denen eine Expansion erforderlich ist - in der Europäischen Gemeinschaft gibt es dafür sehr wichtige Beispiele; eine solche Möglichkeit muß weiterhin bestehen, weil beispielsweise auch durch Steuern auf Arbeit Regionen, die sich in Schwierigkeiten befinden, eine Gleichstellung mit den übrigen Gemeinschaftsregionen ermöglicht wird.

Ettl
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Herr Secchi hat mit seinem Bericht sehr viel Einfühlungsvermögen bewiesen, das in dieser heiklen Frage auch sehr notwendig ist. Aber ich möchte gerade hier darauf hinweisen, daß wir die Augen vor der ökonomischen, vor der wirtschaftlichen Realität der Europäischen Union absolut nicht verschließen dürfen. Tatsache ist, daß die gemeinsame Währung, daß der Euro mit all den positiven Effekten auch einen politisch positiven Nebeneffekt hat, nämlich, daß er mehr Bewegung in die Gesamtpolitik der Europäischen Union bringt. Mehr Bewegung heißt für mich, daß auch auf dem Steuersektor sich etwas zu rühren beginnen muß!
Es wird nicht bei der Koordinierung bleiben. Es wird zur Harmonisierung kommen müssen, und dafür gibt es viele Gründe. Ich selbst bin dafür, daß wir vom Einstimmigkeitsprinzip wegkommen. Europa braucht eine gewisse Koordinierung, eine bessere Koordinierung auf dem Sektor der Steuerpolitik, und das gerade deshalb, weil wir es mit unterschiedlichsten Steuerbelastungen in der Europäischen Union zu tun haben; unsere Arbeit ist zu stark belastet. In Konzernen kann man steuerlich fahren wie man will. Kleine und mittlere Betriebe können daran nicht partizipieren. In Wirklichkeit leben nur internationale Steuerberatungsgesellschaften von diesen Spielräumen.
Was wir brauchen, ist eine bessere Koordinierung, um von bestimmten Doppel- und Mehrfachbesteuerungen wegzukommen. Es darf einfach nicht so sein, daß wir in Europa, wie das in Belgien der Fall ist, Koordinierungscenter haben, die Konzernen oder Konzerntöchtern umfangreiche Darlehen geben, die Zinsen außerhalb des jeweiligen Landes anfallen, woanders wiederum kaum versteuert wird und somit in Wirklichkeit der ganze Steuerweg umgangen wird. So kann es nicht sein! Diese Praktiken gibt es in ganz Europa, und davon muß man wegkommen. Wir stehen jetzt davor, die Chance für eine bessere Harmonisierung auf diesem Sektor nutzen zu können.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident! Ich werde keine einzige der Ausführungen von Herrn Secchi wiederholen, die ich von A bis Z unterschreiben kann. Vielmehr möchte ich etwas zur Situation der Europäer nach dem Inkrafttreten des Euro sagen.
Wir Europäer haben von diesem Moment an auf die Möglichkeit verzichtet, die Währung zu entwerten, um auf dem kürzesten Weg Wettbewerbsverluste wieder wettzumachen. Wir haben auch darauf verzichtet, aus der Währungspolitik ein nationales Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der älteren Bedeutung der Philips-Kurven zu machen. Wir haben mit der Unterzeichnung des Stabilitätspaktes auch auf die Haushaltspolitik verzichtet.
Dies ist der Zeitpunkt, wo wir uns mit einem bisher ungelösten Problem befassen müssen, der Steuerharmonisierung. Es bestehen zwei gegensätzliche Sichtweisen: die ängstliche, gottesfürchtige und langsame Sichtweise des Rates und die andere Sichtweise, die die Kommission durchsetzen möchte.
Herr Kommissar, zunächst möchte ich Ihnen sagen, daß Sie meiner persönlichen Unterstützung bei Ihren Bemühungen zur Überwindung der Widerstände des Rates versichert sein können. Nun möchte ich einige Ausführungen zu dem hier vorgestellten Paket machen.
Was die Steuerzuständigkeit anbelangt, so teile ich die Ansicht, daß ein Binnenmarkt mit einer einheitlichen Währung unvereinbar mit Steuerbegünstigungen ist, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Allerdings sollte die Kommission neben den Abzügen, den Steuererleichterungen oder den Vergütungen der Kreditarten auch das diffizile Problem der staatlichen Beihilfen angehen.
Wenn es in den Tagen vor dem Gipfel von Cardiff ein Thema gab, dann war es der Wunsch einiger Mitgliedstaaten nach einer heimlichen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Die Kommission soll die über öffentliche Ausgaben gewährten Beihilfen nicht kontrollieren, nicht überprüfen oder nicht untersuchen können. Für mich besteht kein Unterschied zwischen den Beihilfen, die auf der Grundlage einer Steuererleichterung gezahlt werden, und denen, die aus den Haushaltsposten der öffentlichen Ausgaben stammen.
Bezüglich der Besteuerung von Sparguthaben teile ich zweitens die Feststellung der Kommission, daß die Erhöhung der Besteuerung des Faktors Arbeit und eine Entlastung der Besteuerung des Faktors Kapital unannehmbar ist. Allerdings sind die Maßnahmen, die wir gegenwärtig erörtern, meiner Auffassung nach unzureichend.
Man sollte darüber nachdenken - nicht jetzt, da mir nicht genug Zeit zur Verfügung steht -, ob das Modell des auf der Grundlage des Verbrauchs berechneten Mehrwerts, das wir zu einem früheren Zeitpunkt angenommen haben, noch gültig ist.
Abschließend, Herr Kommissar, möchte ich nochmals meiner Unterstützung bei der Überwindung des Widerstands des Rates gegen die Harmonisierung Ausdruck verleihen. Eine Harmonisierung ist das, was wir Europäer jetzt benötigten.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Herr Kommissar, das Monti-Paket ist ein guter Ansatz für eine weitere Koordinierung. Es geht hier darum, ein Gleichgewicht zwischen der Koordinierung der Politiken und dem Wettbewerb zu finden. Meiner Ansicht nach dürfen wir in einer Reihe von Politikbereichen nicht bis zum Letzten konkurrieren, sondern müssen gerade zu einer Zusammenarbeit gelangen. Was dies betrifft, bin ich daher der Ansicht, daß der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung noch weiter ausgebaut werden muß. In seiner jetzigen Form gibt er allerlei Ausweichmöglichkeiten, und die ganze Mehrwertsteuerproblematik wurde in diesen Vorschlägen außer acht gelassen. Das ist schade. Ich sehe das nicht als Schuld von Kommissar Monti, sondern vor allem als etwas, das sich der Rat noch immer nicht anzugehen getraut. Dasselbe gilt für die indirekten Steuern, wie etwa die Energie- und Umweltsteuer, um damit zu verhindern, daß die Besteuerung der Arbeit, das wurde hier bereits von vielen Kolleginnen und Kollegen gesagt, noch weiter ansteigt. Gerade die Beseitigung jeder Form von Doppelbesteuerung von Einkommen aus Arbeit muß hohe Priorität haben. Ich laste dies nicht Kommissar Monti an, sondern dem Rat.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nun meinerseits unseren Kollegen Secchi aufrichtig zur Durchführung einer Arbeit beglückwünschen, die besonders schwierig ist, wenn dabei in nationale und in manchen Fällen sogar nationalistische Vorrechte eingegriffen wird.
In meinem Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hatte ich selber eine Steuerharmonisierung zur Vermeidung eines ungeordneten Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen vorgeschlagen. Daher begrüße ich, daß der Ecofin-Rat einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung verabschiedet hat. Gegenwärtig werden echte Fortschritte erzielt, so daß wir in diesem Bereich konkrete Hoffnungen hegen.
Der Bericht von Herrn Secchi enthält jedoch einige Punkte, die bei mir gewisse Befürchtungen und Zweifel aufkommen lassen. So ist die sehr positive Voreingenommenheit für den zwischen Senkung der Steuern und Abbau der Arbeitslosigkeit bestehenden Zusammenhang meiner Meinung nach viel zu optimistisch. Gäbe es eine solche einfache Lösung, gäbe es in der Europäischen Union keine Arbeitslosigkeit mehr. Ebensowenig unterstütze ich die Politik des steuerlichen Minimum, wie sie vom Berichterstatter offensichtlich empfohlen wird, da eine solche Politik zu einem negativen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten führen wird. Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß Steuererhebungen auch bedeuten, daß eine Umverteilung von Einkommen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene erfolgt: So wären beispielsweise Bildung, Forschung, Sicherheit oder Infrastrukturen nicht für alle zugänglich, gäbe es keine Steuerpolitik, durch die Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Hand ermöglicht werden.
Abschließend möchte ich meine Überzeugung als Europaabgeordneter und Franzose bekräftigen, nämlich daß eine steuerpolitische Harmonisierung in der Europäischen Union notwendig ist. Wir müssen uns dabei allerdings dessen bewußt sein, daß eine solche Steuerpolitik ein Instrument zum Aufbau eines politischen Europa darstellt und daß nur durch ein solches politisches Europa ein Europa im steuerlichen Bereich gerechtfertigt werden kann.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich danke dem Berichterstatter für seine gute Arbeit. Der Bericht gibt uns eine gute Möglichkeit, über die Mittel zu sprechen, die die Union als Waffe in ihrem Kampf gegen den zwischen den Mitgliedstaaten stattfindenden schädlichen Steuerwettbewerb wählt. Die Heterogenität der nationalen Steuersysteme und der mit ihrer Hilfe vor sich gehende Wettbewerb sind die Ursache dafür, daß die durch den Binnenmarkt gebotenen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung nicht im vollen Umfang zum Tragen kommen.
Das Niveau der Besteuerung der Arbeit ist in den meisten Ländern der Union das schlimmste Hindernis bei der Lösung der Probleme der Arbeitslosigkeit. Je höher das Gesamtniveau der Arbeitskosten ist, desto höher ist im allgemeinen auch die Arbeitslosigkeit. Leider hat sich die Harmonisierung nicht auf diesen Sektor ausgewirkt. Was auf nationaler Ebene bestenfalls geschehen ist, ist die im Vergleich zu anderen niedrige Gestaltung der Einkommensteuer für ausländische Direktoren sowie die Nutzung des Options- und anderer Systeme, was zusammen mit der niedrigen Besteuerung der Kapitalgewinne zu einer kapitallastigen Produktion und zur Zuspitzung der Arbeitslosenprobleme geführt hat.
Die Union hat sich vollkommen zu Recht gegen die indirekte Besteuerung gewandt, indem sie sich unter anderem auf die Harmonisierung der Mehrwertbesteuerung orientiert hat. Statt dessen kann zum Beispiel die Besteuerung von Tabak, Alkohol und Autos von einem Land zum anderen wesentliche Unterschiede aufweisen. Wenn die Union jetzt an der Beseitigung des sogenannten Tax-free-Systems bastelt, hat sie vergessen, daß damit nur Arbeitslosigkeit verursacht wird und die Unterschiede im Niveau der indirekten Besteuerung beibehalten werden.
Ein Steuerparadies können nur die Länder schaffen, deren Staatshaushalt in Ordnung ist oder deren Sozialschutz nicht ausreichend ausgebaut ist. Sie können mit niedrigen Steuern in den Wettbewerb gehen. Die Länder mit einem hohen Steuersatz, die außerdem das Problem haben, den Haushalt auszugleichen, führen wiederum einen negativen Steuerwettbewerb, anders gesagt, sie belasten die Bürger des eigenen Landes mit hohen Sondersteuern. Sich mit diesem Problem zu beschäftigen ist mindestens genauso wichtig wie die Einmischung in einen ungesunden positiven Steuerwettbewerb.

Wibe
Herr Präsident, meiner Meinung nach enthält dieser Bericht viele gute Dinge. Ich möchte jedoch drei Aspekte nenne, die man in dem Bericht nicht findet, die meiner Ansicht nach aber vielleicht dort hätten stehen sollen.
Erstens geht es um die einzurichtende Ecofin-Gruppe, die die Anwendung dieses Verhaltenskodex überwachen soll. Ihre Sitzungen sind ja geheim. Was das angeht, bin ich der Meinung, daß sich das Parlament für die schnellstmögliche Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle dieser Sitzungen hätte aussprechen sollen.
Der zweite Punkt, den ich vermisse, gehört in den zweiten Teil des Maßnahmenprogramms und betrifft die Informationspflicht der Banken, über die in der Union diskutiert wird. Heute ist es ja eine weitverbreitete Methode, sich der Steuer dadurch zu entziehen, daß man sein Kapital in einem anderen Land anlegt und dann den Steuerbehörden des Heimatlandes keine Angaben über die Einkünfte aus diesem Kapital macht. Das ist krimineller Steuerbetrug, der in der Union heute sehr häufig vorkommt. Es wäre sehr einfach, Herr Präsident, hiergegen etwas zu tun, indem den Banken auferlegt wird, diese Einkünfte an die Behörden im Heimatland des Kapitalbesitzers zu melden, damit sie besteuert werden können. Ich finde, das Parlament hätte zum Ausdruck bringen sollen, daß es eine solche Informationspflicht begrüßt.
Der dritte Punkt betrifft die Maßnahmen gegen Steuerparadiese. Es ist klar, daß ich es ebenso wie der Berichterstatter begrüße, daß wir versuchen, dieses Problem in der Union zu lösen. Ich finde allerdings, wir hätten vielleicht darauf hinweisen sollen, daß für die endgültige Lösung dieses Problems ein globales Übereinkommen notwendig ist, da ansonsten das Risiko besteht, daß die Kapitalbesitzer ihr Kapital von einem Steuerparadies innerhalb der Union in ein Steuerparadies außerhalb der Union bringen.

Lulling
Herr Präsident, ich habe im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik nicht für den Bericht von Herrn Secchi gestimmt, und ich werde auch im Plenum nicht dafür stimmen, weil die darin enthaltenen Vorschläge irreführend sind, in dem Sinne, daß praktisch empfohlen wird, nicht dem Erfordernis einer gleichzeitigen Verabschiedung von EG-Richtlinien sowohl zur Unternehmensbesteuerung wie zur Besteuerung von Kapitalerträgen zu entsprechen.
Es ist ausgeschlossen, daß wir uns bei der Unternehmensbesteuerung mit einem Verhaltenskodex zufriedengeben und bei der Besteuerung von Kapitalerträgen eine Richtlinie fordern; dies gilt um so mehr, als der schädliche Steuerwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung weitaus bedeutender ist als bei der Besteuerung von Kapitalerträgen.
Was den letzteren Bereich betrifft, so wurde der von mir eingereichte Änderungsantrag, in dem nochmals auf die notwendige Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte hingewiesen wurde, im Ausschuß erfreulicherweise angenommen, worüber mein Kollege Herr Fayot, der nicht mehr anwesend ist und der leider auch bei der Abstimmung über diesen Änderungsantrag im Ausschuß nicht anwesend war, besonders entzückt und beruhigt war.
Im Bericht von Herrn Secchi wird soweit gegangen, daß der Synchronismus des Gesetzgebungsprozesses der einzelnen Bestandteile des am 1. Dezember letzten Jahres vom Ecofin-Rat gebilligten Maßnahmenpakets verworfen wird. Der von mir eingereichte Änderungsantrag, demzufolge es keinen Anlaß gibt, den fairen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union auszumerzen, wurde abgelehnt, ebenso wie der Änderungsantrag, in dem bestätigt wurde, daß das einzige Ziel einer Harmonisierung in der Beseitigung der tatsächlichen Verzerrungen bestehen muß, durch die das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarkts effektiv beeinträchtigt wird; bei den indirekten Steuern betrifft dies beispielsweise die extrem hohen Verbrauchsteuersätze auf Wein in einigen Mitgliedstaaten - und Herr Monti wird richtig verstanden haben, daß keine Initiativen für eine Aufhebung des Nullsatzes in diesem Bereich ergriffen werden sollten.
Im Bericht Secchi wird die Abschaffung der Steuerparadiese im europäischen Binnenmarkt gefordert. Kein Mitgliedstaat ist ein Steuerparadies, ganz im Gegenteil; mehrere Gebiete, die zu einigen Mitgliedstaaten besondere Beziehungen haben wie die Isle of Man, die niederländischen Antillen usw. können jedoch als Steuerparadiese bezeichnet werden. Im europäischen Binnenmarkt müssen sie abgeschafft werden.
Ferner ist es intellektuell unredlich, wenn nicht gar scheinheilig, ein Modell als Steuerparadies zu bezeichnen, bei dem die Steuererhebung in höchst sozialer Weise erfolgt wie in meinem Land, in dem vernünftige Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersätze praktiziert werden - was niedrigen Einkommen zum Vorteil gereicht - und in dem hohe Einkommen stärker besteuert werden, in dem bei der Besteuerung von Kapitalerträgen gebietsfremde Personen genauso behandelt werden wie in den Nachbarländern, das jedoch erfreulicherweise davon Abstand nimmt, Einkommen aus Sparkapital zu konfiszieren, jenem Sparkapital, das bei ehrlichen Personen auf der Grundlage von Einkommen gebildet wird, für die Steuerpflichtige bereits Steuern gezahlt haben.
Die steuerliche Behandlung von Grenzgängern wird unter den Bereichen genannt, in denen von der Notwendigkeit einer Steuerharmonisierung gesprochen wird. Hier genügt jedoch, daß der Grundsatz eingehalten wird, wonach Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern im gleichen Land einzuziehen sind.
Ich fürchte, daß einige in dem vorliegenden Bericht enthaltene Übertreibungen wohl kaum dazu beitragen werden, die am 1. Dezember 1997 unter luxemburgischem Vorsitz gefaßten Beschlüsse des Ecofin-Rates zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, dem das Verdienst zukam, bei dem Prozeß der Harmonisierung der direkten Steuern einen Durchbruch erzielt zu haben; allerdings darf eine solche Harmonisierung nicht zum Opfer einer Irreführung werden.

Torres Couto
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst den Berichterstatter beglückwünschen. Ich möchte anmerken, daß ich verstehe, daß ein gewisser Wettbewerb zwischen den nationalen Steuersystemen tatsächlich die Effizienz fördern und den Verbrauchern zugute kommen kann. Aber es muß hervorgehoben werden, daß die gegenwärtigen Verzerrungen innerhalb der Steuersysteme auch mit dazu beitragen können, daß wir die Vorteile des Binnenmarktes in bezug auf Wachstum und Beschäftigung nicht vollständig ausschöpfen können.
Deshalb ist meiner Meinung nach eine verstärkte Koordination der Politiken dringend erforderlich, die ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes darstellen. Insbesondere im Steuerbereich, wobei nicht vergessen werden sollte, daß die steuerpolitische Koordinierung ein wesentliches Instrument für die Konkretisierung der Leitlinien für die Beschäftigung durch eine Senkung der Steuerbelastung für die Arbeit sein kann.
Die Logik der für den Arbeitsmarkt und andere Produktionsfaktoren, insbesondere das Kapital, geltenden Besteuerung muß umgekehrt werden. Wie der Berichterstatter sehr gut herausgearbeitet hat, stiegen die Steuern auf den Faktor Arbeit zwischen 1980 und 1995 um 20 % an, während die Kapitalsteuern um 10 % zurückgingen. Wir werden bei der Schaffung von Arbeitsplätzen nur dann erfolgreich sein, wenn wir es in der Politik wagen, diese Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung zu lenken.
Deshalb wird die Annahme von Vorschlägen, die die Zustimmung der Mitgliedstaaten verdienen, äußerst dringlich, und man erwägt beispielsweise einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung sowie Bedingungen, die eine Senkung der Steuern ermöglichen, die auf denjenigen zurückfallen, der die Beschäftigung fördert, und somit dazu führen, daß die Lohnnebenkosten verringert werden.
Zur erfolgreichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssen diese unheilvollen Folgen beseitigt werden, und zwar jene, die durch den schädlichen Steuerwettbewerb entstanden sind. Ich betone, daß es notwendig ist, daß wir zwischen den Mitgliedstaaten einen positiven Steuerwettbewerb als ein Instrument bewahren, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft vor dem Hintergrund der sich durch die Globalisierung ergebenden Herausforderungen verbessert werden kann.

Sindal
Herr Präsident, heute nachmittag und heute abend sind viele kluge Dinge gesagt worden. Ich könnte mir gut vorstellen, das Thema von einer prinzipiellen Perspektive aus zu betrachten. Zunächst möchte ich sagen, daß ich es begrüße, daß wir das Thema behandeln, und ich möchte dem Kommissar zu den guten Ergebnissen von Cardiff gratulieren. Der Rat hat sich auch an die Empfehlungen der Kommission in dem übermittelten Dokument gehalten. Ich sehe hier ein prinzipielles Problem. Ich gehe davon aus, daß wir uns hier mit grenzüberschreitenden Steuerverhältnissen befassen. Dabei treten Probleme auf. Wir haben heute nachmittag einen großartigen Redebeitrag meines Kollegen Gallagher aus Irland gehört, in dem die Problematik der Gewerbesteuer ausführlich dargelegt wurde. Ich verstehe gut, daß man sich über die Schaffung von Arbeitsplätzen freut, wenn sie aber an anderer Stelle abgebaut werden, dann werden ja in Wirklichkeit keine Arbeitsplätze geschaffen, und es ist kein Fortschritt für die Union.
Die andere Sache, die ich gerne erwähnen möchte, sind Umweltsteuern bzw. -abgaben. Sie sind wie Gewerbesteuern grenzüberschreitend. Auch in diesem Fall müssen wir gemeinsam vorgehen.
Wir haben gerade Frau Lulling und vorher auch Herrn Fayot über Investitionserträge, Zinsen usw. reden hören. Welchen Nutzen bringt es uns, die Zinsen direkt zu besteuern, wenn wir nicht wissen, wo sie anfallen? Das ist ja das eigentliche Problem: Der Mangel an Öffentlichkeit bzw. das Bankgeheimnis.
Dann kommen wir schließlich zu den Verbrauchsteuern - was ebenfalls bereits erwähnt worden ist - auf Spirituosen, Wein, Autos usw. Auch sie sind grenzüberschreitend. Auch darum müssen wir uns kümmern. Mit der Besteuerung natürlicher Personen sollten wir uns dagegen meiner Meinung nach nicht befassen. Das gehört zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu unseren Aufgaben. Denn die Gesamtsteuerlast ist eigentlich gleich. In einigen Ländern müssen die Bürger, die etwas in Anspruch nehmen, viel bezahlen, in Ländern wie meinem müssen sie das nicht, aber wenn man alles addiert, dann hat die Hälfte der Unionsmitglieder dieselbe Steuerlast, die der Wohlfahrt und den Wohlfahrtsleistungen zufließt.
Ich möchte nachdrücklich vorschlagen, daß wir uns mit der Wirklichkeit befassen und auch auf Freiwilligkeit bauen, wenn wir Veränderungen bezüglich der Steuern in der Union herbeiführen müssen.

Porto
Herr Präsident, zunächst möchte ich Kommissar Monti dazu gratulieren, daß er damit begonnen hat, die Harmonisierung der Steuern mit all den Schwierigkeiten voranzutreiben, die sich in einem Bereich ergeben, der noch immer der Einstimmigkeit im Rat bedarf.
Aus politischer Warte wäre die Vorstellung, keine Harmonisierung vorzunehmen und den Markt die Probleme lösen zu lassen, verlockend. Aber wir müssen realistisch bleiben. Mit der Öffnung der Wirtschaft und der schrittweisen Harmonisierung der unzähligen Normen käme es mit Sicherheit zu einem Steuerwettbewerb, der schließlich die schon heute abverlangte hohe Belastung durch die Besteuerung der Arbeit verstärken würde.
In diesem Sinne muß, da man nicht alles sofort erreichen kann, die Einführung des Euro besonders aufmerksam verfolgt werden. Dies erfordert die Angleichung der Besteuerung der Sparguthaben und Zinsen, wobei es bei einer einheitlichen Währung gleichgültig ist, ob das Geld beispielsweise in den einem oder anderen Land deponiert wird. Hier profitieren natürlich die Länder mit den niedrigsten Steuern, die daher damit rechnen können, daß Geld dorthin transferiert wird.
Natürlich machen die Gefahren eines unlauteren Steuerwettbewerbs in einer Welt, in der immer mehr Schranken fallen, nicht an den Grenzen Europas halt. Deswegen sollte die Europäische Union die Lücken schließen und von Drittländern mit der gleichen Berechtigung Mindestbestimmungen im Steuerbereich fordern, wie das auch im Sozial- und Umweltbereich geschieht und weswegen Länder außerhalb Europas gemieden werden.
In diesem Sinne stimme ich aus Vernunftgründen dem Berichterstatter, Kollegen Secchi, dahingehend vollkommen zu, daß die Abschaffung der Steueroasen im Binnenmarkt beschleunigt werden sollte, um, wie bereits erwähnt, dem ruinösen Steuerwettbewerb unter den Mitgliedstaaten eine Ende zu setzen, der weder mit dem Binnenmarkt noch mit dem europäischen Gedanken zu vereinbaren ist.
Wie ich bereits hervorgehoben habe, sind es Oasen, die weder die Zonen noch die Produkte begünstigen, die die Unterstützung am stärksten benötigen, und die europäischen Bürger können nicht verstehen, daß es sie immer noch gibt; zumindest gelingt es mir nicht, das in meinem Land zu erklären.

Paasilinna
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, die Vielgestaltigkeit der Steuersysteme und deren Wettbewerbsposition untereinander führen dazu, daß es nicht gelingt, das Wirtschaftswachstum vollständig zur Bewältigung des Beschäftigungsproblems auszunutzen. Der Steuerwettbewerb hat außerdem unter anderem negative Auswirkungen auf die Energie- und Umweltpolitik. Die unterschiedlichen Systeme der Unternehmensbesteuerung ziehen die Großunternehmen dorthin, wo die Behandlung für sie am angenehmsten ist, und das verfälscht den offenen Wettbewerb.
Das zentrale Problem ist die immer stärkere Ausrichtung der Besteuerung auf die sogenannten fixen Faktoren, also auf die Arbeitskraft. Aus irgendeinem Grund geht man davon aus, daß Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, zahlungskräftiger wären als beispielsweise hauptsächlich mit Robotern arbeitende Unternehmen, da deren Besteuerung im Vergleich zu den anderen unangemessen ist. Bei der Entwicklung der Systeme muß versucht werden, die Besteuerungsfrage wieder ins Lot zu bekommen. Die Mindestforderung ist, daß die Unternehmen, die Arbeitsplätze anbieten, zumindest in der gleichen Position sind wie die automatisierten Unternehmen. Die Besteuerung muß also von der menschlichen Arbeitskraft dorthin verschoben werden, wo Zahlungsfähigkeit besteht. Der nationale Währungshandel und die Spekulation werden als die ertragreichsten Geschäftstätigkeiten angesehen. Es ist unerträglich, daß sie nicht der Besteuerung unterliegen. Deshalb muß die Union im Namen der Beschäftigungspolitik schnell die Möglichkeiten in Richtung der sogenannten Tobi-Steuer klären. So könnte die Lohnbesteuerung beachtlich gesenkt werden.
Auch mit den negativen Steuerparadiesen muß natürlich aufgeräumt werden. Weshalb gestatten wir heute hier in Europa schwarze Löcher in der Besteuerung?

Torres Marques
Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Secchi zu seinem Bericht über dieses wichtige Thema. Dieses "Dossier" der steuerlichen Harmonisierung, das von herausragender Bedeutung ist, war von Langsamkeit, mangelndem politischen Willen und Unfähigkeit geprägt.
Auch wenn es sich um eine Frage mit großen technischen Schwierigkeiten handelt, verschärft sie jedoch als politisch heikle Angelegenheit die Situation. Die im Rat geforderte Einstimmigkeit beruht auf dem Wunsch der nationalen Parlamente, in dieser Angelegenheit das letzte Wort zu haben. Wenn ich auch verstehe, daß wir nur mühsam vorankommen werden, wenn wir weiterhin diesen Weg beschreiten, ist es doch so, daß die Parlamente im wesentlichen aus der Notwendigkeit entstanden sind, Steuern festzulegen. Und so wird es nicht einfach sein, mit anzusehen, wie sie nur noch Beschlüsse ratifizieren, die supranationale Organe gefaßt haben.
Aber die Verwirklichung des Binnenmarktes, des freien Personen- und Kapitalverkehrs zeigen bereits, daß die Steuerpolitik zu Verzerrungen auf dem Markt führt, die in vielen Fällen vollkommen ungerecht, schädlich und sogar unlauter sind.
Es ist also äußerst schwierig, dieses Problem zu lösen, und die zu Beginn genannte Langsamkeit sowie der mangelnde politische Willen ließen sich damit rechtfertigen. Es ist nur leider so, daß sich dieser Stillstand in inakzeptabler Weise schädlich auf die Besteuerung der Arbeit auswirkt, und andere Produktionsfaktoren, insbesondere das Kapital, begünstigt. Die Einführung des Euro wird die Transparenz des Binnenmarktes mit einem Schlag verbessern, und es wird zwingend notwendig sein, Maßnahmen für eine weitreichende Annäherung der Steuersysteme zu ergreifen.
Kommissar Monti hat versucht, der Thematik positive Impulse zu geben, aber leider hat der Rat dies auf einige direkte Steuern beschränkt. Nur die Erfahrung und die Arbeitsweise der Sachverständigengruppe, die der Ecofin-Rat ernannt hat, kann uns Garantien hinsichtlich des politischen Willens in dieser Angelegenheit geben. Deswegen darf ihre Arbeit nicht geheimgehalten werden. Der Euro wird es u. a. erforderlich machen, daß auch im Steuerbereich die Politiken angeglichen werden.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! Ich beglückwünsche Kommissar Monti zu seinem Kampf für die Steuerharmonisierung, mit der schädliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Meinen Kollegen Secchi beglückwünsche ich zu seinem ausgezeichneten Bericht, der es ermöglichen wird, die Vorteile des Binnenmarktes und der Währungsunion besser auszunutzen. Der Bericht hat die Beseitigung von gegenwärtig bestehenden Steuerverzerrungen zum Ziel, die - mit nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen - zu einer Verlagerung von Spartätigkeit und Investitionen führen und zu einem Anstieg der steuerlichen Belastung der Arbeitnehmer, für die keine Verlagerung möglich ist.
Allerdings möchte ich betonen, daß der Verhaltenskodex ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, daß in einem Mitgliedstaat unterschiedliche Steuergesetzgebungen existieren. Sie alle sollten gleichermaßen Gegenstand des gegenwärtigen Prozesses der Beseitigung nachteiliger Verzerrungen sein. Die Beseitigung der Verzerrungen kann und darf nicht zur Einschränkung des Subsidiaritätsgrundsatzes verwendet werden oder zur Einschränkung der Steuerhoheit, die im Falle Spaniens beispielsweise das Baskenland und die Autonome Gemeinschaft Navarra innehaben. Gegen die vom Parlament von Navarra beschlossenen Steuergesetze kann nur vor dem spanischen Verfassungsgericht Rechtsmittel eingelegt werden. Die Achtung der verschiedenen in der Europäischen Union vorhandenen Zuständigkeitsebenen stärkt die Glaubwürdigkeit des gegenwärtigen Prozesses der Beschleunigung der Steuerharmonisierung. In diesem Prozeß werden die Steuervorschriften nicht unnötigerweise nach dem staatlichen oder regionalen Organ, das sie beschließt, unterschieden. Einziges Kriterium ist die Frage, ob ihr Inhalt für die Gesamtheit der Union nachteilig ist oder nicht. Die Steuerunterschiede zwischen den verschiedenen Gebieten sind für die Gesamtheit der Bürger in dem Maß von Vorteil, in dem man sie von einem unterschiedlichen Niveau der öffentlichen Ausgaben in den verschiedenen Verwaltungen, von einem besseren oder schlechteren Ausgabengebaren oder der wirksamen Verwendung der öffentlichen Mittel ableiten kann.
Lassen Sie uns daher weitermachen mit der Harmonisierung. Achten wir das Subsidiaritätsprinzip, und achten wir die Gründe, aus denen verschiedene Gebiete erklärliche Unterschiede in der steuerlichen Belastung aufweisen.

Monti
Herr Präsident, ich bin sehr beeindruckt von der hier geführten Aussprache, die ausführlich und eingehend war, bei der zwar hochtechnische Themen berührt wurden, die jedoch politische Fragen betreffen, die ein zentrales Element für das Funktionieren unserer Europäischen Union bilden. Bei einer Reihe grundlegender Themen läßt sich meines Erachtens eine sehr breite Übereinstimmung zwischen sämtlichen politischen Kräften in diesem Parlament feststellen.
Ich möchte Herrn Secchi herzlich zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die er mit dem vorliegenden Bericht geleistet hat, der durch einen realistischen und ausgewogenen Ton sowie durch eine sehr exakte Analyse des steuerlichen Maßnahmenpakets und der mit dem schädlichen Steuerwettbewerb in Zusammenhang stehenden Fragen gekennzeichnet ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, Herr Präsident, daß ich es bewundere, wie entschieden und engagiert Herr Secchi in dem von ihm ausgearbeiteten Bericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren Stellung genommen hat.
Wie ich schon sagte, war ich beeindruckt, daß in einer Reihe von Punkten eine sehr breite Übereinstimmung herrscht: Einer dieser Punkte betrifft das Problem Kapital und Arbeit. Herr Caudron hat zwar recht, daß hier kein so starrer Zusammenhang besteht; es besteht jedoch ein grundsätzlicher Zusammenhang, und eine Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union, die sich nicht auch des Koordinierungsinstruments bedient, um bei der bisherigen Tendenz zu einer immer höheren steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit eine Wende herbeizuführen, ist nicht glaubwürdig. Wenn wir von Kapital und Arbeit sprechen, sollte es völlig klar sein, daß das Ziel keineswegs darin besteht, die Finanzmärkte zu schädigen. Die Finanzmärkte sind für das Funktionieren der europäischen Wirtschaft, für die Wettbewerbsfähigkeit und für die Beschäftigung äußerst wichtig. Aus diesen Gründen spricht sich die Kommission - und ich tue dies heute abend erneut - gegen mögliche Steuern auf Finanztransaktionen aus, wie dies von Frau Moreau und Herrn Paasilinna vorgeschlagen wurde. Unseres Erachtens sollten Transaktionen auf dem Finanzmarkt nicht durch Steuern entmutigt werden, sondern wir sind der Meinung, daß in einem integrierten Finanzmarkt ein normales System der Besteuerung von Kapitalerträgen geschaffen werden muß. Das ist nichts Traumatisches; dies muß getan werden, und zwar, Frau Lulling und Herr Thyssen, unter Berücksichtigung dessen, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzplätze nicht beeinträchtigt werden darf. Aus diesem Grunde sind wir in den internationalen Gremien wie der OECD oder der G7-Gruppe so sehr darum bemüht, daß die Grundsätze sowohl des Verhaltenskodex wie der Besteuerung von Kapitalerträgen auf abhängige und assoziierte Gebiete erweitert werden.
Jedes Land, so wurde von Herrn Fayot gesagt - und ich stimme ihm da zu -, ist für die übrigen Länder zu einem Steuerparadies geworden. Daher haben wir unsere Aufmerksamkeit auf die Besteuerung grenzüberschreitender Aktivitäten konzentriert. Wir möchten andererseits vermeiden, daß - wie verschiedene Ihrer Mitglieder gesagt haben, beispielsweise Frau Peijs - durch nicht leistungsfähige Staaten letztlich solchen, die leistungsfähig sind, Steuerlasten aufgebürdet werden. Darin liegt der Grund für die scharfe Trennlinie, die bei der Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs gezogen wurde, ohne daß alles in einen Topf geworfen würde und ohne daß jedes Phänomen eines Steuerwettbewerbs, auch des lauteren Steuerwettbewerbs, ins Visier genommen wird.
Ich bin erfreut, daß das Parlament die Bedeutung des "Paket" -Konzepts erkannt hat, das sowohl für Unternehmen wie für Kapitalerträge gilt, und daher muß ich auch sagen, daß wir bei der Unternehmensbesteuerung schon zuvor einen Schritt unternommen haben. Frau Lulling ist ebenfalls bereits am Werk, und zwar nicht mit einer Richtlinie, sondern mit einem Verhaltenskodex, der jetzt für Kapitalerträge gelten wird: Wir werden hoffentlich eines nicht allzu fernen Tages zu einer Richtlinie gelangen. Frau Kestelijn-Sierens stellte die Frage, wann Artikel 12 des Richtlinienvorschlags betreffend Kapitalerträge in Kraft treten soll; sie sagt, daß die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 31. Dezember 1999 die Rechtsvorschriften für die Umsetzung verabschieden und diese ab 1. Januar 2001 in Kraft treten müßten.
Auch vom Berichterstatter, Herrn Secchi, und verschiedenen Rednern wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, über den Bereich des jetzigen Maßnahmenpakets hinauszugehen. Ich bin vollkommen mit dem einverstanden, was von Frau Randzio-Plath, Herrn von Wogau und anderen gesagt wurde, nämlich daß es sich hier nur um einen Anfang handelt; ich bin jedoch zuversichtlich, daß sich mit diesem gleichwohl bescheidenen Paket das Klima der steuerpolitischen Diskussion in der Europäischen Union grundlegend geändert hat. Jetzt kann von diesen Dingen mit Aussicht auf Erfolg gesprochen werden. Vor zwei Jahren galt dies - wie Sie wissen - als völlig unrealistisch. Wir müssen jedoch noch darüber hinausgehen, nämlich von einer Koordinierung zu einer umfassenden Harmonisierung gelangen, und hier haben wir verschiedene Gesichtspunkte gesehen; dies ist einer der wenigen Aspekte, bei denen unterschiedliche Positionen vertreten werden, was meines Erachtens absolut normal ist, weil unterschiedliche Anschauungen und Politiken existieren. Nach Ansicht einiger sollte der Verlust der steuerlichen Souveränität der Einzelstaaten positiv gewertet werden, von anderen wird ein solcher Verlust gefürchtet. Wir haben jetzt daran gearbeitet, die Koordinierung zu verbessern, wodurch es allen ermöglicht wird, die steuerliche Souveränität, die sie besitzen, besser auszuüben.
Frau Angelilli bemerkt, daß auf Gemeinschaftsebene auf eine Verringerung des Steuerdrucks hingearbeitet werden sollte. Ich bin der Überzeugung, daß es sich hier um eine Aufgabe für die Einzelstaaten handelt; ich bin auch der Überzeugung, daß dies im Interesse ihrer Volkswirtschaften läge, und meiner Meinung nach wird es bei einer Steuerkoordinierung durch die Schließung einiger loopholes , einiger Schlupflöcher, jedem ermöglicht, es sich leisten zu können, die durchschnittlichen Steuersätze zu senken. Herr Formentini hat auf die Notwendigkeit der Regionalpolitik hingewiesen: Der Verhaltenskodex erkennt solche Notwendigkeiten an, die bestimmten Kontrollprozessen unterworfen werden.
Ich möchte, Herr Präsident, noch eine weitere Feststellung treffen: Ich habe sehr bedauert, vor zwei Monaten die von diesem Parlament mit großer Mehrheit gestellte Forderung, nämlich durch eine Studie die Entscheidung über die innergemeinschaftlichen Duty-free-Verkäufe in Frage zu stellen, klar und eindeutig mit Nein beantworten zu müssen, doch wird es Ihnen, die Sie das vorliegende Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs so nachhaltig unterstützt haben, voll und ganz bewußt sein, daß es ein krasser Widerspruch wäre, das vorliegende Konzept zu befürworten und gleichzeitig lokale Steuerparadiese, wie sie Duty-free-Verkäufe darstellen, aufrechterhalten zu wollen.
Schließlich wurde von mehreren Rednern hervorgehoben, daß der Euro zu einer Steuerharmonisierung und -koordinierung zwingt. Hierzu möchte ich sagen, daß dies bisher nicht der Fall war. Seien wir offen und ehrlich: Die Vorbereitung auf den Euro hat es bislang den Finanzministern nicht ermöglicht, sämtliche Energien auf die Steuerkoordinierung zu konzentrieren, wie wir es gewollt hätten, so daß wir vorerst in gewissem Sinne gegen den Strom geschwommen sind, doch ist es meines Erachtens richtig, daß durch die Einführung des Euro ein solcher Prozeß künftig gefördert werden muß.
Ich komme zur allerletzten Bemerkung: Ich gehöre zu denen, die dafür sind, daß die Einstimmigkeitsregel im Bereich der Steuern abgeschafft wird, auch deswegen, weil - lassen Sie mich das sagen - dies für das Europäische Parlament eine wichtigere Rolle bei der Entscheidungsfindung mit sich bringen würde. Vorläufig sind wir jedoch noch nicht an diesem Punkt angelangt, doch möchte ich darauf hinweisen, daß es durch die enge Zusammenarbeit zwischen Parlament, insbesondere seinem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, und der Kommission möglich ist, auch im Rahmen des jetzigen institutionellen Systems die Unterstützung des Parlaments zu finden - heute abend liefern Sie dafür einen Beweis - und das Parlament über die laufenden Arbeiten so umfassend und transparent wie möglich zu informieren. Wir sind also gewissermaßen dabei, jene Voraussetzungen zu schaffen, von denen ich hoffe, daß sie eines Tages institutionalisiert werden.
Für diese Unterstützung möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Secchi, nochmals danken und der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir weitere Gelegenheiten haben werden, eingehender über diese zwar schwierigen, aber wichtigen Themen zu beraten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Steuerliche Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0217/98) von Herrn Watson im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur steuerlichen Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden (KOM(98)0030 - C4-0145/98-98/0025(CNS)).

Watson
Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen zu dem hervorragenden Geist gratulieren, in dem Sie die Sitzung heute abend leiten, sowie zu der ruhigen Effizienz, mit der sie den Vorsitz führen.
Es gibt keine einzige Frage in der Politik, die nicht bei der Besteuerung beginnt oder endet. Ich lege heute abend einen Bericht über die steuerliche Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen vor, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Zulassung benutzt werden.
Der Richtlinienentwurf richtet sich auf zwei Ziele. Das erste besteht in der Aktualisierung der Bestimmungen früherer Richtlinien über Steuerbefreiungen bei Einfuhr von Kraftfahrzeugen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und über die anzuwendenden Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr von persönlichen Gegenständen von einem Mitgliedstaat in einen anderen. Zweitens werden diese Bestimmungen durch den Richtlinienentwurf auf Probleme ausgeweitet, die bei der Anwendung der früheren Richtlinien aufgetreten sind, wodurch den Erfordernissen des Binnenmarktes und den Erwartungen in bezug auf die Freizügigkeit Rechnung getragen wird.
Wir wissen, daß es Hindernisse für die Freizügigkeit von privaten Personenkraftfahrzeugen gibt, häufig in Form von Doppelbesteuerung. Das ist eine bedeutsame Frage für dieses Haus, da die Freizügigkeit ein Kriterium für einen erfolgreichen einheitlichen Währungsraum darstellt. Diese Freizügigkeit wird durch Hemmnisse für die Freizügigkeit von Fahrzeugen beeinträchtigt. Daher begrüßen wir die Vorschläge der Kommission.
Die Besteuerung von Kraftfahrzeugen ist im allgemeinen nicht Gegenstand von Harmonisierungsvorschriften auf Gemeinschaftsebene. Dies hat zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten bei den Regelungen für Abgaben auf Kraftfahrzeuge geführt. In dem uns vorliegenden Richtlinienentwurf werden die Grundregeln für die Kraftfahrzeugbesteuerung im Rahmen der individuellen Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt.
Der Binnenmarkt macht den Einsatz von Grenzformalitäten für die Einziehung von Steuern unzulässig, doch hat dies dazu geführt, daß einige Mitgliedstaaten Verbrauchsteuern auf Kraftfahrzeuge in Zulassungssteuern umgewandelt oder die Senkung der Mehrwertsteuersätze durch die Einführung neuer Steuern kompensiert haben. Mein Bericht zielt darauf ab, sicherzustellen, daß für Doppelbesteuerung kein Spielraum gelassen wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen decken zwei große Bereiche ab. Zum ersten sieht der Vorschlag bei Verlegung des Wohnsitzes vor, daß die Mitgliedstaaten keine Zulassungssteuern auf Kraftfahrzeuge erheben dürfen, die von Privatpersonen, die ihren Wohnsitz verlegen, auf ihr Territorium verbracht werden.
Zum zweiten zielt der Vorschlag im Hinblick auf den vorübergehenden Aufenthalt darauf ab, das Recht einer Privatperson zu gewährleisten, ein Fahrzeug vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes zu benutzen. Es gäbe dann das Recht, ein Fahrzeug je Zwölfmonatszeitraum bis zu sechs Monate lang zu benutzen. Zusätzliche Elemente garantieren oder beinhalten ein größeres Maß an Freiheit bei der Benutzung von Mietwagen in anderen Mitgliedstaaten als dem der Zulassung und eine größere Flexibilität für Grenzgänger, die Firmenwagen benutzen.
Wir bemühen uns auch um verstärkte bilaterale Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten bei Meinungsverschiedenheiten über den Wohnsitz einer Person. Es ist doch überraschend und vielleicht auch deprimierend, daß es da zwischen den zuständigen Behörden noch keine angemessene Kommunikation gibt.
Unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips soll ein Bündel gemeinsamer Regeln für die Nichterhebung von Kraftfahrzeugsteuern in bestimmten Fällen geschaffen werden, um so die Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu fördern und Doppelbesteuerung zu verhindern.
Ich schlage drei Änderungen an diesem Richtlinienvorschlag vor. Sie stellen nicht mehr als eine Art ordnender Maßnahmen dar und ändern den Charakter und die Stoßrichtung des Kommissionsvorschlags in keiner Weise, sondern sollen die Rechte der Bürger untermauern. Durch die erste soll dafür gesorgt werden, daß bei Verschrottung eines Fahrzeugs oder Totalschaden etwa nach einem Unfall sich daraus keinerlei Steuerschuld ergibt. Die zweite soll im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften den Bürgern das Recht einräumen, das Fahrzeug ohne Zahlung der Steuer aus dem Mitgliedstaat zu entfernen. Die dritte dient einfach nur dazu, die gesamte Rechtsvorschrift ordnungsgemäß mit Artikel 95 des Vertrages in Einklang zu bringen.
Die wichtigste Botschaft, die ich dem Parlament heute vorzutragen habe, lautet, daß wir den Mitgliedstaaten Einhalt dabei gebieten müssen, Rechtsvorschriften des Binnenmarktes zu umgehen und die Idee des Binnenmarktes mißbräuchlich zu unterlaufen, indem alten Steuern neue Namen verliehen werden. Diese Rechtsvorschrift wird die Freizügigkeit für Fahrzeuge und Bürger im Binnenmarkt absichern, sie wird Fahrzeugvermietungsfirmen, deren grenzüberschreitende Vermietungsaktivitäten benachteiligt wurden, ein besseres Flottenmanagement gestatten und den Verbrauchern durch die Senkung der Fahrzeugvermietungssteuern helfen. Unser Kollege Herr Sindal hat ja in der letzten Aussprache etwas zur Bedeutung des Vorgehens gegen grenzüberschreitende Steuern gesagt. Dies ist ein kleiner Schritt in diese Richtung.
Abschließend bemerkt gibt es nur zwei Dinge auf dieser Welt, deren man sich gewiß sein kann: der Tod und die Steuern. Der grimmige Sensenmann schlägt nur einmal zu. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, zu gewährleisten, daß dasselbe auch für den Steuerbeamten gilt.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, auf den ersten Blick mag der Bericht unseres Kollegen Watson hochtechnisch erscheinen. Um sich davon zu überzeugen, braucht man im übrigen nur zu sehen, wie wenig Redner sich in die Rednerlisten eingetragen haben. Nach diesem ersten Eindruck stellt man jedoch sehr rasch fest, daß es hier um ein für den Aufbau Europas wesentliches Element geht, nämlich um den freien Güter- und Personenverkehr und die unmittelbaren Folgen, die sich durch einige Hemmnisse steuerlicher Art in diesem Bereich ergeben.
Während nämlich seit dem 1. Januar 1993 die Grenzformalitäten entfallen sind, haben mehrere Mitgliedstaaten neue Steuern erfunden, insbesondere für private Kraftfahrzeuge, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden. Durch solche neu zu entrichtenden Steuern wird de facto eine Doppelbesteuerung eingeführt, die in absolutem Widerspruch zu den von uns vertretenen Grundsätzen steht. Daher begrüße ich die Vorschläge in dem Bericht unseres Kollegen Watson mit großer Genugtuung. Es war in der Tat notwendig, für einen solch sensiblen Bereich Rechtsvorschriften zu erlassen und damit alles zu tun, damit die letzten Behinderungen des freien Verkehrs beseitigt werden. Ich möchte den Berichterstatter dazu herzlich beglückwünschen. Ich möchte noch zusätzlich bemerken, daß es absurd gewesen wäre, auf der einen Seite heute abend über eine notwendige steuerpolitische Harmonisierung auf Unionsebene zu sprechen und auf der anderen Seite weiterhin hinzunehmen, daß Steuern erhoben werden, die im Widerspruch zu einem der Grundsätze und einem der wesentlichen Elemente stehen, auf denen der Aufbau Europas basiert.
Zwar begrüße ich den vorliegenden Bericht, doch sehe ich mich einmal mehr veranlaßt, mich darüber zu wundern, daß es offensichtlich stets leichter ist, bei materiellen Gütern zu einer Einigung zu gelangen als bei Personen und den für sie geltenden Steuern. In den letzten Wochen wurde ich nämlich, Herr Kommissar, mit zahlreichen Problemen befaßt, bei denen es um eine Doppelbesteuerung von Arbeitnehmern ging, und diese Arbeitnehmer haben sich an mich mit der Bitte um entsprechende Interventionen gewandt, um für sie einen Ausweg aus absurden und oftmals schwierigen Situationen zu finden. Wenn wir morgen über den Bericht Watson abstimmen, werden jene Dutzende von Fällen einen bitteren Nachgeschmack bei mir hinterlassen, trotz der Antworten, die die Kommission mir hierzu erteilt hat. Diese Fälle sind bei weitem noch nicht gelöst.
Europa, liebe Kollegen, macht zwar Fortschritte, und ich bin darüber erfreut, doch kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, daß der Aufbau dieses Europa bisweilen etwas verkehrt verläuft. Zwar wird im Anschluß an die vorliegende Richtlinie und unseren Bericht der Warenverkehr künftig zunehmend ungehinderter erfolgen; im Falle des Personenverkehrs läßt sich jedoch nicht das gleiche sagen. Es ist nämlich weiterhin schwierig - und das wollte ich heute abend sagen -, dort frei arbeiten zu können, wo man Arbeit findet - und auch das ist nicht immer sehr leicht -, und dies trotz der unterzeichneten und ratifizierten Verträge sowie der bestehenden Richtlinien. Das ist wirklich bedauerlich, um nicht zu sagen traurig.

Thyssen
Herr Präsident, mit diesem Richtlinienvorschlag rückt der freie Personenverkehr faktisch wieder einen Schritt näher, und in diesem Sinne ist er ganz gewiß ein Bindeglied im weiteren Ausbau der Europäischen Union. Ich stimme aber dem Kollegen Caudron zu, daß in diesem Bereich noch mehr geschehen kann. Obwohl es seit Januar 1993 bei der Verbringung von Personenwagen im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes oder bei vorübergehender Benutzung in einem anderen Mitgliedstaat keine Grenzformalitäten mehr gibt, haben viele Mitgliedstaaten einigen Einfallsreichtum an den Tag gelegt, um die weggefallenen Grenzformalitäten und die dazugehörigen Steuern durch die eine oder andere Form der Zulassungssteuer zu ersetzen. Diese Kreativität der Mitgliedstaaten erhält jetzt mit diesem Vorschlag eine passende Antwort. Wir können es nicht länger verantworten, auf der einen Seite die Mobilität von Personen in der Europäischen Union zu fördern, während auf der anderen Seite die mobilen Menschen daran gehindert werden, zusammen mit ihrem geliebten Auto umzuziehen, ohne zusätzliche Steuern dafür zu bezahlen. Der Vorschlag der Kommission schränkt daher zu Recht diese Praktiken ein, die oft einfach auf eine Doppelbesteuerung hinauslaufen.
Meine Fraktion, Herr Präsident, kann diesem Richtlinienvorschlag vollkommen zustimmen, sowohl was die Ausgangspunkte betrifft als auch hinsichtlich der vorgeschlagenen Lösungen. Wir werden daher für diesen Vorschlag stimmen. Wir haben selbst keine Änderungsanträge eingereicht, aber wir werden die Änderungsanträge unterstützen, die der Berichterstatter eingereicht hat und die wir im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik geschlossen angenommen haben. Die Änderungsanträge des Berichterstatters machen den Vorschlag in drei Bereichen expliziter und bringen dadurch mehr Klarheit und mehr Rechtssicherheit. Wer könnte schon dagegen sein?
Herr Präsident, ich kann dem Vorschlag zustimmen, aber ich möchte doch noch eines sagen: Ich weiß nicht, ob Sie Fußballiebhaber sind, Herr Kommissar, aber ich hoffe, daß die Italiener heute abend im Spiel gegen Kamerun genausoviel Erfolg haben wie Sie heute abend hier im Parlament.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die von Frau Thyssen angestellten Betrachtungen fand ich sehr interessant, und meines Erachtens handelt es sich hier um einen Fall von schädlichem Wettbewerb zwischen einer Fernsehübertragung und einer im Plenum geführten Aussprache über sehr wichtige Themen wie die Frage, die in dem Bericht von Herrn Watson behandelt wird, dem ich danken und den ich zu seinem Bericht sowie zu den darin gezogenen Schlußfolgerungen beglückwünschen möchte.
Herr Watson hat das Dokument der Kommission als einen logischen und vernünftigen Vorschlag bezeichnet - solche Adjektive zu hören, ist stets erfreulich -, mit dem den Unionsbürgern die Freizügigkeit ermöglicht werden sollte. Nach Ansicht der Kommission stellt dieser Vorschlag einen wichtigen Fortschritt zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes für Besitzer und Benutzer privater Kraftfahrzeuge dar. Wenn dieser Vorschlag angenommen wird, könnte er zur Lösung der Probleme beitragen, die sich eventuell für Personen ergeben, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen umziehen oder die gleichzeitig ein in ihrem Herkunftsland zugelassenes Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat verwenden möchten.
Was die Änderungsanträge 1 und 2 betrifft, so bin ich inhaltlich völlig damit einverstanden. Die Kommission ist für diese Vorschläge sogar dankbar und wird alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, damit sie angenommen werden.
Zu dem zu Artikel 11 des Vorschlags eingereichten Änderungsantrag 3 möchte ich lediglich darauf hinweisen, daß Artikel 95 des Vertrags bereits per se , ohne daß weitere Bestimmungen notwendig sind, für sämtliche einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unmittelbar rechtswirksam ist. Die unmittelbare Rechtswirksamkeit von Artikel 95 des Vertrags ist heute durch eine nunmehr konsolidierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bekräftigt, und aus diesem Grunde bedauere ich es, daß die Kommission den Änderungsantrag nicht übernehmen kann. Zweitens würde sich der Inhalt von Artikel 11 des Vorschlags nicht ändern, wenn ein Hinweis auf Artikel 95 aufgenommen wird. Aus diesem Grunde erscheint auch der Nutzen dieses Änderungsantrags fragwürdig.
Ich möchte noch einmal den Berichterstatter beglückwünschen und auch dem Präsident danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich kann Sie mit der Mitteilung erfreuen, daß unsere Dienste gerade mitgeteilt haben, daß Italien mit 1: 0 in Führung gegangen ist, was jetzt auch von Herrn Kommissar Bangemann bestätigt wird.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0221/98) von Herrn Asensio im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft (KOM(98)0058 - C40144/98-98/0051(COD)).

Camisón Asensio
Herr Präsident! In seiner Entschließung vom 29. Januar 1998 zu den Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation hat das Europäische Parlament nachdrücklich sein klares Engagement für dieses Projekt von so großem Interesse ausgedrückt, das nichts Geringeres ist als das Nervensystem des global village des 21. Jahrhunderts.
Das war unbestreitbar ein politischer Impuls und eine Verpflichtung - die jetzt hoffentlich erneuert wird - gegenüber dem Vorschlag für eine Entscheidung, der heute hier erörtert wird. In diese Richtung gehen unsere elf Änderungsanträge, die im Ausschuß für Wirtschaft praktisch einstimmig angenommen wurden. Andererseits erscheint es logisch, aus dem Erfolg von GSM Kapital zu schlagen und sicherzustellen, daß Europa bei den modernen Technologien der Zukunft und auf den internationalen Märkten eine Spitzenposition erlangt.
Dies bedeutet, daß Industrie und staatliche Stellen zusammenarbeiten müssen, um individuelle Präferenzen zugunsten eines Modells offener Netze und Technologien anstelle von unternehmenseigenen Konzepten aufzugeben, die auf die Kontrolle geschlossener Märkte ausgerichtet sind und langfristig international nicht wettbewerbsfähig wären.
Aus Zeitmangel werde ich lediglich auf bestimmte Aspekte eingehen: Die ETSI hat im Bereich der Normung entscheidende Fortschritte erzielt, wobei miteinander konkurrierende Gerätetechnologien eine Verbindung eingegangen sind. Auch wenn noch viel zu tun bleibt, so verläuft die technologische Entwicklung in diesem Bereich so rasant, daß bis zum Jahr 2002 mit den ersten kommerziellen Diensten gerechnet werden kann.
Es ist daher nun an der Zeit, den Genehmigungsprozeß einzuleiten, um den Betreibern und Herstellern die Rechtssicherheit zu geben, die sie benötigen, um die erforderlichen hohen Investitionen zu tätigen. In diesem Vorschlag für eine Entscheidung werden die notwendigen Leitlinien festgelegt, entsprechend der "Genehmigungs" -Richtlinie und in Zusammenarbeit mit der CEPT.
Wir befürworten diesen Vorschlag, Herr Kommissar. Es ist auch völlig korrekt, den Zugang zu UMTS-Genehmigungen nicht auf die gegenwärtigen GSM/DCS-Betreiber zu beschränken und sie ebensowenig grundsätzlich auszuschließen. Die Frage, nach welchen Kriterien die Genehmigungen vergeben werden oder welche Tarife für das genehmigte Frequenzspektrum gelten werden, wird in dem Vorschlag nicht behandelt - dies ist ja auch nicht Ziel des Vorschlags -, da die Freiheit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich respektiert werden muß.
Wir bekräftigen die Notwendigkeit einer ausreichenden Abdeckung gering bevölkerter Gebiete. Weiterhin sollte der Kommission eine stärkere Position bei den Verhandlungen auf internationaler Ebene eingeräumt werden, während gleichzeitig die Rechte der Mitgliedstaaten im Bereich der Spektrumsverwaltung berücksichtigt werden.
Wir sind optimistisch, daß der Rat für diese Punkte offen ist, so daß eine rasche Verabschiedung der Entscheidung möglich sein sollte. Man darf nicht vergessen, daß diese Schlacht weltweit geschlagen wird und daß die Zeit wirklich drängt.
Bezüglich der eingereichten Änderungsanträge möchte ich lediglich zwei Erläuterungen machen: Erstens gibt es keine wissenschaftliche Untersuchung, in der die Gefährlichkeit der Verwendung von Kopfhörern bei mobilen Geräten bestätigt wird; daher sollte vermieden werden, die Bevölkerung unnötig zu beunruhigen; zweitens handelt es sich bei der europäischen Telekommunikation - das darf nicht vergessen werden - um einen vollständig liberalisierten Sektor.
Abschließend möchte ich noch auf etwas hinweisen. Die nächste Weltweite Konferenz für Radiokommunikation - die WRC 99 - wird im zweiten Halbjahr nächsten Jahres stattfinden. Weltweit konkurrieren zahlreiche Anwendungen des Radiokommunikationsbereichs um die Nutzung des knappen Radiowellenspektrums, und diese Anwendungen sind von vitaler Bedeutung für die Wirtschaft, die Verbraucher und sogar für die Sicherheit der Menschen. Auf der WRC werden rechtlich verbindliche Entscheidungen getroffen werden, die auch die mobilen Breitbanddienste, d. h. den Bereich der UMTS, betreffen können.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandeln auf der WRC in eigenem Namen nach Abstimmung mit weiteren 28 europäischen Ländern. Daher müssen gemeinsame europäische Standpunkte erarbeitet werden. Die europäischen Standpunkte für die WRC müssen jetzt in Übereinstimmung gebracht werden. Herr Kommissar, ich hoffe, daß dieser Umstand nicht in Vergessenheit gerät.

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Vorschlag der Kommission für die Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation in der Europäischen Union betrifft eine äußerst wichtige technologische Entwicklung im Bereich des Mobilfunks, eines der stärksten Wachstumsmärkte und eines Sektors, in dem es die Europäische Union verstanden hat, den Wettbewerbsvorteil dadurch zu nutzen, daß sie vor den Vereinigten Staaten den gemeinsamen Standard GSM verabschiedet hat. Umgekehrt wurde bei dem neuen UMTS-Standard eine größere globale Konvergenz erzielt als beim GSM, und es wird insbesondere damit gerechnet, daß die amerikanischen Betreiber diese Technologie rasch übernehmen und somit auf diesem Gebiet schon ab der ersten Phase Konkurrenten sein werden.
Mit der Einführung dieses Standards könnte die europäische Industrie also den besonderen Wettbewerbsvorteil, den sie beim GSM besaß, verlieren; ferner wäre die Möglichkeit einer Verzögerung der Einführung des UMTS für die europäische Industrie absolut nachteilig, da sie bei einem solchen Wettbewerb zurückbleiben würde.
Wir sind also mit dem Vorschlag der Kommission und mit einem Zeitplan für die rasche Einführung neuer Dienste in hohem Maße einverstanden und unterstützen aus der Sicht des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie Investitionen in die Entwicklung von Terminals, die dem neuen Standard entsprechen.
Es gibt zwei Punkte, die mir besonders wichtig sind und zu denen Änderungsanträge eingereicht wurden, die der Berichterstatter übernommen hat. Der erste Punkt betrifft die Nichtdiskriminierung zwischen konkurrierenden Betreibern, was die Zuteilung sämtlicher Frequenzen im Frequenzspektrum 900, 1800 und 1900 MHz betrifft, damit diese sowohl GMS- als auch UTMSDienste anbieten können, wobei die Deckung der Nachfrage städtischer Gebiete und ländlicher Regionen in einer durch gleiche Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichneten Situation sichergestellt werden muß. Der zweite Punkt betrifft die politische Unterstützung der Kommission, damit sie bei der Aufteilung und Zuteilung der neuen Frequenzen für UTMS-Dienste durch die Mitgliedstaaten eine stimulierende Rolle spielen kann.

van Velzen, W.G.
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Anerkennung gilt Herrn Camisón Asensio und der Europäischen Kommission für die konstruktive Art und Weise, in der sie dieses Thema behandelt haben. Die Kommission, vor allem der Kommissar, ist sehr energisch vorgegangen und hat die Industrie bei der Festlegung eines europäischen Standards für UMTS auf eine Linie bekommen. Hoffentlich kann Europa hierdurch weltweit auf dem Gebiet der mobilen Telefonsysteme die Führung übernehmen. Der Vormarsch der Mobiltelefonie ist beeindruckend. UMTS bietet Europa die Chance, den Erfolg von GSM zu wiederholen. UMTS bietet viele multimediale Anwendungen und bedeutet faktisch das Ende des traditionellen Telefons. Die Entwicklung dieses Systems kann außerdem viele Arbeitsplätze schaffen. Der Erfolg ist jedoch nur möglich, wenn schon in einem frühen Stadium Klarheit über die Lizenzregelung und über die Verfügbarkeit der Frequenzen geschaffen wird. Dazu möchte ich jetzt zwei Bemerkungen machen.
Es ist sehr wichtig, daß bei der Wahl des Zuteilungsmodus für die knappen Frequenzen, die für UMTS freigemacht werden, sorgfältig vorgegangen wird. Im Hinblick darauf habe ich die Kommission in einer schriftlichen Anfrage gebeten, eine Studie über den besten Zuteilungsmodus in Auftrag zu geben. Ich meine, daß Kommissar Bangemann bereits im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik seine Mitarbeit an dieser Studie zugesagt hat. Ich möchte den Kommissar fragen, ob er bestätigen kann, daß er diese Studie jetzt tatsächlich durchführen wird. Eine Reihe von Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, macht inzwischen Anstalten, eine Versteigerung für UMTS-Frequenzen einzuführen. Ich möchte gerne vom Kommissar wissen, wann das Ergebnis der Studie erwartet werden kann, da es meiner Ansicht nach wichtig ist, daß die Ergebnisse vorliegen, bevor die Mitgliedstaaten ihre Position bezüglich der Wahl eines Zuteilungsmodus einnehmen.
Neben der Wahl des Zuteilungsmodus - und jetzt komme ich zum zweiten Punkt - ist es äußerst wichtig, Kollege Malerba hat das auch bereits gesagt, daß die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung der UMTS-Frequenzen den Grundsatz der Transparenz und der Nichtdiskriminierung strikt beachten. Es muß vermieden werden, daß den operators , die jetzt eine UMTS-Lizenz erhalten, die Möglichkeit genommen wird, GSM und DCS-Frequenzen für UMTS-Dienste zu nutzen. Ein solches Verbot dient nur dem Hochtreiben des Marktwerts von Frequenzen und widerspricht dem Prinzip der spectrum efficiency . Ein Änderungsantrag mit diesem Tenor wurde mit großer Mehrheit vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Parlaments angenommen. Ich würde gerne vom Kommissar hören, welche Maßnahmen er gegen Mitgliedstaaten treffen wird, die den Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht beachten und doch ein solches Verbot auferlegen.
Herr Präsident, UMTS wird in Zukunft sehr wichtig für Europa sein. Aber jetzt ist auch die Notrufnummer 112 für den Bürger wichtig, und die Anwendung der Notrufnummer 112 in der Europäischen Union hätte bereits seit langem umgesetzt werden müssen. Ich habe so manches Mal darauf hingewiesen, und am 22. Oktober vergangenen Jahres habe ich eine schriftliche Anfrage dazu eingereicht und später im Plenum wiederholt. Ich würde es begrüßen, wenn der Kommissar Klarheit zu den folgenden drei Punkten schaffen könnte. In welchen Mitgliedstaaten wurde die Notrufnummer 112 nicht eingeführt oder ist nicht einsatzbereit? Aus welchem Grund? Zweitens, welche Schritte und Aktionen wird der Kommissar unternehmen, um dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung nachkommen? Wäre es drittens nicht nützlich, wenn zumindest das Personal der Notrufzentralen in den drei Sprachen kommunizieren kann, welche die Nutzer der Notrufnummer 112 in dem betreffenden Mitgliedstaat beherrschen müssen? Ich würde eine Antwort des Kommissars auf diese Fragen sehr begrüßen.

Thors
Herr Präsident, das GSM-System hat den europäischen Herstellern eine führende Stellung in der Welt verschafft und es den EU-Ländern ermöglicht, ein lückenloses Mobilfunknetz zu installieren. Dieses System kann aber bestimmte Leistungen nicht erbringen, z. B. hohe Übertragungsraten für Multimedia, die für das Internet via Mobiltelefon notwendig ist. Das ist hier konstatiert worden, und deshalb UMTS.
Es ist allerdings wichtig, daß die EU und die Mitgliedstaaten eine aktive Rolle bei der Entwicklungsförderung des neuen Systems spielen, damit es für Europa ein ebenso großer Erfolg wird wie GSM. Es dürfte zwar mehrere Jahre dauern, bis die ersten neuen Dienstleistungen auf dem Markt sind, aber die Kommission hat recht, wenn sie jetzt den rechtlichen Rahmen festlegen will, damit die für den Ausbau erforderlichen enormen Investitionen vorgenommen werden können - größere Investitionen als je zuvor.
Wir wissen, daß es wichtig ist, daß sich die Mitgliedsländer für einen gemeinsamen Standard einsetzen und bei der nächsten Sitzung der International Telecommunications Union im Herbst, wo die Entscheidungen getroffen werden, gemeinsam auftreten können. Die Kommission hat dort ja kein Stimmrecht. Die USA werden vielleicht vier Standards vorschlagen, was ihren Markt zersplittert. Wir brauchen einen einheitlichen Standard, damit wir überall in der Union die gleichen Möglichkeiten haben.
Es war von Lizenzerteilung die Rede. Ich hoffe, daß andere Länder es Großbritannien gleichtun werden, das mit gutem Beispiel vorangeht, und bald mit der Erteilung von Lizenzen beginnen, so daß das Ziel auch wirklich erreicht wird, das neue System gemäß dem Zeitplan der Kommission spätestens im Jahre 2002 einzusetzen. Heute ist auch über die Lizenzerteilung diskutiert worden. Ich halte es für wichtig, daß man untersucht, welche Konsortien Anspruch auf eine Lizenz anmelden wollen, und daß niemand akzeptiert wird, der nicht über Kredite und Aufbaumöglichkeiten verfügt. Man sollte besser die Möglichkeit eines Royaltysystems erwägen, durch das eine allmähliche Zahlungsfähigkeit erreicht wird.
Auch der hier angesprochene offene Prozeß ist wichtig. Wir haben einen Standard, danach können wir die Patente teilen. Wir brauchen einen Wettbewerb im Hinblick auf die besten Anwendungen. Auf diese Weise bekommen die Verbraucher Zugang zu neuen Dienstleistungen und neuen Produkten.

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar Bangemann, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben wir schon im Zusammenhang mit der Telekommunikation von revolutionären Entwicklungen gesprochen! Wie schon so oft trifft diese Feststellung auch auf die Veränderung zu, die wir bei der Drahtlos- und Mobilkommunikation erwarten können. UMTS schafft nicht nur Datenraten bis 2 Megabit pro Sekunde und eine Sprachqualität, die den ISDN-Standard erreicht. UMTS gestaltet auch einen neuen Markt für mobile Multimediadienste.
Dabei müssen wir aber die wesentlichen Erfolgsfaktoren berücksichtigen. So gilt es, die notwendigen Frequenzspektren in vernünftiger Art und Weise auf die Netzbetreiber aufzuteilen. Der gesamte technische Aufwand für UMTS wird auch mit hohen Investitionskosten verbunden sein, und dennoch wollen wir alle, daß die Endpreise für die Kunden attraktiv gestaltet werden. Daher muß versucht werden, die Kosten für Lizenzgebühren, Auflagen und sonstige Kosten so gering wie möglich zu halten. Ansonsten werden wir in Europa keine zufriedenstellenden Marktbedingungen erzielen und uns mittelfristig enorme Wettbewerbsnachteile einhandeln.
Bedenken wir doch die Situation im globalen Wettbewerb. Japan wird bereits Ende 1999 die ersten Vorstufen von UMTS in Betrieb nehmen. Sollten sich diese Vorstufen zu de facto -Standards entwickeln, so hätten sich die Binnenmarkt-Netzbetreiber daran zu orientieren. Dieser Gefahr müssen wir unbedingt eigene Aktivitäten entgegensetzen.
Auf der anderen Seite - und das sagt auch der Kollege Camisón Asensio in seinem Bericht - kann Europa aber in diesem Bereich sowohl technologisch als auch strategisch die Führung übernehmen. Unser Vorteil ist hier gerade die bewährte Zusammenarbeit bei der Standardisierung, die uns als Vorbild auch für andere Bereiche technischer Gesetzgebung - ich denke dabei an die BusRichtlinie - dienen sollte.

Bangemann
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter unseren Dank aussprechen. Wir haben mit ihm in sehr kurzer Zeit eine sehr wichtige Maßnahme - im wesentlichen gemeinsam und an denselben Grundlinien orientiert - vorbereiten können. Ich denke, daß die Diskussion heute auch gezeigt hat, daß es in diesen grundsätzlichen Fragen keine unterschiedlichen Positionen zwischen Parlament und Kommission gibt.
Ich möchte das Parlament daran erinnern, daß wir vor gut einem halben Jahr, als wir uns das letzte Mal mit UMTS beschäftigten, noch vor der Situation standen, daß eine Entscheidung bei ETSI noch nicht gefallen war und daß die Lage sehr unübersichtlich war - das ist das mindeste, was man dazu sagen kann. Es ist aber gelungen, innerhalb relativ kurzer Zeit mit einem breiten Konsens aller Beteiligten diesen neuen Standard für die dritte Generation der mobilen Kommunikation zustande zu bringen. Das ist ein ganz wesentlicher Erfolg, den man gar nicht hoch genug veranschlagen kann.
In einem halben Jahr haben wir uns jetzt diese notwendige rechtliche Absicherung vorgenommen, und ich denke, daß wir sehr schnell zu der wirtschaftlichen Nutzung kommen, die letztlich natürlich nicht mehr von Maßnahmen der politischen Autoritäten abhängt, sondern da müssen dann die Marktteilnehmer ihre Chancen wahrnehmen. Ich habe jedoch gar keinen Zweifel, daß die europäische Industrie dabei die Spitzenposition, die wir inzwischen mit GSM erreicht haben, wahren kann, die ja nicht nur auf dem europäischen Markt, sondern weltweit besteht.
Darüber sind wir uns einig. Wir haben auch schon gelegentlich über Einzelfragen gesprochen. Ich will daher auf die Einzelfragen eingehen und nur nochmal darauf hinweisen, daß wir nicht alle Änderungsanträge annehmen können. Das liegt zum Teil daran, daß Änderungsanträge Dinge wiederholen oder Dinge aufgreifen, wie beispielsweise den Gesundheitsschutz, die wir an anderer Stelle schon hinreichend behandelt haben und bei der rechtlichen Absicherung von UMTS nicht nochmal zu behandeln brauchen.
Wir nehmen jedenfalls sieben Änderungsanträge unverändert an: 1, 2, 3, 5, 8, 9 und 11 ebenso wie Änderungsantrag 7 im Prinzip und 6 teilweise. Die restlichen sechs Änderungsanträge können wir nicht annehmen, aber das sind - wie gesagt - eigentlich eher Einzelfragen.
Nun also zu diesen Einzelfragen, die von Herrn van Velzen nochmal vorgetragen wurden. Es ist immer ein Vergnügen, diese Fragen zu beantworten. Deswegen stellt er sie wahrscheinlich auch mehrere Male. Ich habe sie schon einmal im Ausschuß und bei anderer Gelegenheit behandelt. Ich will aber gerne auch heute nochmal darauf eingehen.
Was die Versteigerung von Frequenzen angeht, so habe ich schon neulich im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gesagt, das ist nur eine Methode, und natürlich haben wir, können wir und werden wir Erfahrungen sammeln. Dazu brauchen wir keine Studie in Auftrag zu geben, und wir werden in einer Mitteilung dem Parlament in Kürze vorschlagen, wie diese verschiedenen vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden könnten, um zu einer vernünftigen Frequenzpolitik zu gelangen.
Wir sind uns auch völlig im klaren, Herr Malerba, daß die Radiokonferenzen von uns sehr stark beachtet werden müssen. Das war bei der letzten schon wesentlich besser als bei der vorletzten, und ich bin ganz sicher, daß bei der Konferenz im nächsten Jahr die Abstimmung zwischen den Mitgliedsländern und der Kommission noch besser wird und wir insofern auch auf wertvolle Ressourcen zurückgreifen können.
Was Änderungsantrag 7 betrifft, der sich auf Artikel 3 Absatz 4 bezieht - das hat Herr van Velzen nochmals gefragt -, so können wir dem im Grundsatz zustimmen. Er gehört zu der Liste, die ich vorhin vorgetragen habe. Dennoch möchten wir die Worte "im Einklang mit dem bestehenden Gemeinschaftsrecht" hinzufügen, um auf die Verbindung zu den derzeitigen Rechtsvorschriften, insbesondere zur Genehmigungs-Richtlinie und zur Richtlinie über den Wettbewerb beim Mobilfunk, hinzuweisen.
Die Änderung 6, der wir teilweise zustimmen, ist mit dem Hinweis auf das geltende Gemeinschaftsrecht in ähnlicher Weise zu werten. Wir sind jedoch der Meinung, daß ein ausdrücklicher Verweis auf die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung nicht notwendig ist, da diese eindeutig Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sind. Man kann manches auch übertrieben ausdrücken, und dadurch wird es dann nicht klarer.
Auch die Frage zu den Notrufnummern und deren Umsetzung habe ich schon einmal beantwortet, Herr van Velzen. Mit Blick auf die Zeit und auf die folgende Diskussion möchte ich Ihnen diese Aufstellung übergeben. Ich habe Ihnen das alles schon einmal vorgetragen, und ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, daß ich das nicht noch einmal alles hier wiederhole. Oder möchten Sie, daß ich das tue? Ich kann das machen, ich habe kein Problem damit, aber ich finde, das ist dann vielleicht doch Zeitverschwendung.
Damit bin ich wohl auf die wesentlichen Fragen eingegangen, die gestellt wurden. Noch einmal abschließend zu unserer Vorlage. Da fällt mir noch ein, Herr Rübig, es besteht keine Gefahr, daß wir oder die Firmen, die in Europa arbeiten, gezwungen sein könnten, sich an japanische Normen anzupassen. Es ist umgekehrt! Alle uns bis jetzt bekannten japanischen Normen und auch die Reaktionen aus dem MITI-Ministerium und dem Postministerium weisen darauf hin, daß Japan die von uns oder von der ETSI gewählte Norm übernehmen wird. Das liegt auch zum Teil daran, daß wir bei dieser Erarbeitung der Normen auf die Mitarbeit von japanischen und auch amerikanischen Firmen zurückgreifen konnten, so daß das wirklich schon im Ansatz weit mehr ist als eine europäische Norm.
Sie sehen daran, daß wir eine gute Chance haben, den Erfolg von GSM nicht nur zu wiederholen, sondern vielleicht sogar zu übertreffen. Wir werden in den weiteren Gesprächen, vor allem mit der amerikanischen Industrie und der amerikanischen Verwaltung, darauf hinweisen, daß UMTS nicht eine von der Kommission oder vom Parlament und dem Rat vorgeschlagene Zwangsnorm ist, sondern wie immer nach unserer guten Tradition von der Industrie erarbeitet wurde. Es ist eine Norm, der sich jeder anschließen kann, aber nicht anschließen muß. Wir haben allerdings den entschiedenen politischen Willen, im Interesse der Verbraucher und im Interesse eines möglichst einheitlichen Marktes und damit auch vor allen Dingen von erschwinglichen Preisen dafür zu sorgen, daß eine solche Norm dann auch das Wirkungsfeld findet, das sie verdient. Das heißt, jeder ist eingeladen, sie zu nutzen, und er muß durch die damit verbundenen Vorteile überzeugt werden, sie zu nutzen. Das ist die gute Politik, die uns in diesem Bereich sehr vorangebracht hat, und ich bedanke mich für die Unterstützung des Parlaments.

Rübig
Herr Kommissar, können Sie garantieren, daß wir nächstes Jahr mit der Lizensierung beginnen können?

Bangemann
Das hängt natürlich zunächst einmal davon ab, ob wir Anträge haben. Das muß nicht unbedingt sein. Wenn es der Fall ist, und wenn wir das hier verabschiedet haben, was vorliegt, gibt es keine weiteren rechtlichen Hemmnisse.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Transport von Nuklearabfällen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Transport von Nuklearabfällen in der Europäischen Union.

Oreja
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Kommission wurde am 30. April von den französischen Behörden über das Auftreten einer erheblichen Zahl von Fällen informiert, in denen bei Transportbehältern für Brennelemente, die zur Wiederaufbereitungsanlage La Hague verbracht wurden, der für nichtfixierte BetaGamma-Kontamination zulässige Grenzwert von 4 Bequerel pro Quadratzentimeter überschritten wurde.
Da einige der betroffenen Transportbehälter von deutschen Kernkraftwerken stammten, wurden nicht nur von Frankreich, sondern auch von Deutschland umgehend eingehendere Untersuchungen eingeleitet.
Die Kommission ist mit den zuständigen französischen und deutschen Behörden in Kontakt geblieben, um die Ergebnisse dieser Untersuchungen, die noch nicht abgeschlossen sind, zu verfolgen. Es muß anerkannt werden, daß die Hauptverantwortung für die Anwendung der gemeinschaftlichen Richtlinien bei den Mitgliedstaaten liegt und daß die Kommission zur Erfüllung ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nur in dem Falle zu intervenieren versuchen würde, daß von einem Mitgliedstaat nicht die aufgrund dieser Verantwortung erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Die erste Maßnahme, die bei Bekanntwerden der jetzigen Situation von den zuständigen Behörden ergriffen wurde, bestand darin, daß Transporte mit abgebrannten Brennelementen aus den Kernkraftwerken unverzüglich gestoppt wurden, bis der Sachverhalt vollständig geklärt ist und entsprechende zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, um die korrekte Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene zu gewährleisten.
Aus den jetzt vorliegenden Ergebnissen ergibt sich eindeutig, daß weder das Begleitpersonal noch die Bevölkerung einer Strahlenbelastung ausgesetzt waren, bei der die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Grenzwerte überschritten wurden. Jegliche Strahlenbelastung als Folge einer erhöhten Kontamination der Transportbehälter würde auf jeden Fall nur einem kleinen Bruchteil der geltenden Grenzwerte entsprechen.
Es kann der Schluß gezogen werden, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in verantwortlicher Weise gehandelt haben, um die Situation wieder in Ordnung zu bringen, sobald die Probleme erkannt waren. Die Kommission für ihren Teil wird mit den betroffenen Mitgliedstaaten weiterhin in Kontakt stehen. Darüber hinaus wurde auf der Tagung der Ständigen Arbeitsgruppe für die Sicherheit beim Transport radioaktiver Materialien, die am 18. Mai stattfand, über diese Frage gesprochen, und die Ergebnisse aus der Untersuchung des Sachverhalts wurden den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Im gegenwärtigen Stadium schlägt die Kommission keine zusätzlichen Sofortmaßnahmen vor. Wie jedoch bereits bemerkt wurde, ist in den betroffenen Mitgliedstaaten die Prüfung von Maßnahmen zur Sicherstellung der korrekten Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften noch im Gange. Die Kommission ist ferner über die Umstände besorgt, die zu der festgestellten Situation geführt haben, auch wenn offensichtlich umgehend Korrekturmaßnahmen ergriffen worden sind.
Infolgedessen zieht die Kommission, sobald ihr die vollständigen Ergebnisse der auf nationaler Ebene durchgeführten Untersuchungen mitgeteilt werden, eine mit der gebotenen Sachlichkeit vorzunehmende Gesamtuntersuchung der Situation in Betracht, wie sie nicht nur in Frankreich und Deutschland besteht, sondern in sämtlichen potentiell betroffenen Mitgliedstaaten.

Lange
Herr Präsident! Herr Kommissar, in der Tat hat die Öffentlichkeit in der letzten Zeit mitbekommen, daß nicht nur wir schwitzen, wenn wir hier arbeiten, sondern daß auch Castoren schwitzen. Durch dieses Schwitzen der Castoren werden in der Tat Menschen gefährdet. Sie haben gesagt, es gibt bestimmt keine Gefährdung. Das ist nicht ganz richtig. Wenn die hot spots , wo sich dieses Schwitzwasser konzentriert, mit menschlichen Körperteilen in Berührung geraten, sind diese Menschen in der Tat gefährdet. Einige arbeiten da ja, und andere bewachen diese Castoren. Die schwitzen übrigens nicht deswegen, weil sie bewacht werden. Also besteht ein reales Risiko.
Das Merkwürdige an dieser ganzen Geschichte ist doch, daß die Öffentlichkeit von dem Schwitzen der Castoren erst jetzt erfahren hat, aber die, die diese Castoren betreiben, schon längst von dem Schwitzen der Castoren wußten und das schon längst gemessen hatten. Jetzt frage ich Sie, Herr Kommissar: Ihr Name ist doch nicht Hase! Sie haben eine ständige Arbeitsgruppe. Sie diskutieren über die Transporte! Das ist eine eingeschworene Gemeinschaft mit Informationszusammenhängen. Ich kann mir nun vieles vorstellen, aber daß nichts davon bekannt wurde, was von den Betreibergesellschaften gemessen wurde, oder daß die COGEMA extra Vorrichtungen eingebaut hat, damit die wiedereintreffenden Waren vorher gesäubert werden, all das hat die Kommission nicht gewußt? Nein, vielleicht müßte ich Sie doch Hase nennen! Das kann ich mir alles nicht vorstellen.
Deswegen möchte ich genauer wissen: Was hat die Kommission zu welchem Zeitpunkt gewußt? Wenn ich mir Ihre neue Mitteilung über die Arbeit dieser ständigen Arbeitsgruppe ansehe, da steht sehr vage drin, es bestünde kein Risiko, denn die Zwischenfälle und Unfälle seien der Zahl nach gering und den Folgen nach begrenzt. Bitte schön, was für Unfälle und Zwischenfälle waren das mit den Castoren? Ich denke, hier ist die entscheidende Sicherheitslücke. Da gab es offenbar welche, die etwas wußten, die aber dieses Wissen der Öffentlichkeit nicht preisgegeben haben.
Dann stellt sich natürlich auch sehr konkret die Frage: Wenn solches Wissen vorhanden war, was haben die politisch Verantwortlichen dann daraus gemacht? Haben sie dieses Wissen bewußt negiert, und welche Konsequenzen müssen sie jetzt daraus ziehen? Es kann nicht sein, daß Sie so tun, als ob die Kommission im Mai plötzlich zu dieser Erkenntnis gekommen ist wie die Jungfrau zum Kind.
Was nun insbesondere die Industrie angeht: Ich will jetzt nicht, weil zur Zeit gewisse Bestseller grassieren, nun unbedingt Lenin zitieren, aber der Spruch "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" trifft in diesem Fall natürlich sehr genau, weil das Vertuschen von Sicherheitsproblemen und Unfällen gerade bei der Atomindustrie auf der Tagesordnung steht. Für mich ist momentan die Atomindustrie, die seit Jahren vom Schwitzen der Castoren gewußt hat, kein vertrauenswürdiger Gesprächspartner mehr. Ich verlange von der Kommission, daß sie sicherstellt, wenn es grenzüberschreitenden Verkehr mit radioaktivem Abfall gibt, daß dort Kontrollen, einheitliche Standards und eine Meldepflicht eingeführt werden.
Letztendlich ist das doch wieder ein Beispiel dafür, daß es keine absolut sichere Endlagerung für Atommüll gibt. Da wird hin und her über Grenzen geschoben. Ich verlange von der Kommission, daß sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger agiert und nicht zum Helfershelfer einer Atomindustrie wird, die versucht, gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Europa Energiepolitik zu machen! Das steht auf einem tönernen Gerüst, ein Koloß auf tönernen Füßen. Von daher kann ich absolut nicht verstehen, daß in Ihrer Mitteilung, aus der ich soeben zitiert habe, zum wichtigen Aktionsfeld gesagt wird, die Frage der Sicherheit werde nicht unter dem Gesichtspunkt der Risiken, der Ängste der Bevölkerung diskutiert, sondern allein unter dem Gesichtspunkt: Wie schaffen wir es, mehr Akzeptanz zu schaffen? Nein, die Kommission muß den Bürgerinnen und Bürgern dienen und nicht einzelnen Industrien!

Chichester
Gestatten Sie mir, daß ich versuche, die Wogen ein wenig zu glätten. Ich begrüße die Stellungnahme des Kommissars. Wir beschäftigen uns hier mit einer Industrie, die in hohem Maße Regulierungen unterworfen ist, mit einer der meistregulierten Industrien in Europa, und wir müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß im Gegensatz zu dem, was mein Kollege unterstellt hat, die Aufbewahrung in diesen Behältern nicht beeinträchtigt war. Wir sprechen hier über einen geringen Grad von Oberflächenkontamination, und ich plädiere doch sehr dafür, daß wir diese Angelegenheit keine ungebührenden Ausmaße annehmen lassen. Indem wir Besorgnisse noch anstacheln, verschärfen wir die Befürchtungen der Öffentlichkeit im Hinblick auf diese Dinge in unvernünftiger und übertriebener Weise. Es trifft zu, daß eine Industrie, die derart starken Regulierungen unterliegt, eine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit hat, wie auch die Behörden, und sie sollte also durchaus gleich Cäsars Frau über jeden Verdacht erhaben sein und alle Schritte unternehmen, die Menschen über die Lage zu informieren.
Nach meinem Verständnis ist seitens der Versorger- und Transportunternehmen in Deutschland schon ein gewisses Maß an Bedauern und Reue zum Ausdruck gebracht worden. So wie ich es verstanden habe, haben sie jedoch nicht die Mitteilungsvorschriften verletzt, da die Kontaminationsgrade nicht so hoch waren - und ich begrüße es, daß der Kommissar auf diesen Punkt eingegangen ist -, dennoch wäre es besser gewesen, alle Informationen an die Öffentlichkeit zu geben, da ein Mehr und nicht ein Weniger an Informationen besser für die Wiederherstellung und Schaffung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Kernindustrie gewesen wäre.
Ich möchte auf die BNFL-Anlage bei Sellafield im Vereinigten Königreich als ein Industrieunternehmen hinweisen, das seine üblichen Pfade verlassen hat, um die Frage der Transparenz und Offenheit bis hin zu einem Maße voranzutreiben, in dem es seine Einrichtung bei Sellafield in eine Touristenattraktion verwandelt hat. Das scheint mir doch eine ziemliche Errungenschaft und ein Schritt in die richtige Richtung zu sein.
Die wirkliche Frage hier lautet: Bestand irgendeine Gefahr für die Öffentlichkeit? Nein. Bestand irgendeine Gefahr für die Betreiber und das betroffene Personal? Ich denke nicht. Sind daraus Lehren zu ziehen? Ja - es muß mehr Offenheit geben. So hat diese ganze Angelegenheit schließlich doch noch ihren Nutzen. Doch sollten wir in dieser Hinsicht vor allem nicht allzusehr die Alarmglocke schlagen. Andere Industriezweige haben viel schlimmere Fälle von Schwierigkeiten aufzuweisen, die viel weniger Aufmerksamkeit erregen als alles, was mit dem Wort "nuklear" zu tun hat. Das halte ich für bedauerlich. Daher begrüße ich die Stellungnahme und hoffe, daß wir diese Angelegenheit keine ungebührenden Ausmaße annehmen lassen.

Eisma
Herr Präsident, ich finde die Antwort von Kommissar Oreja sehr unbefriedigend. Er sagt: Wir werden in diesem Moment keine ergänzenden Maßnahmen treffen, während zwei Mitgliedstaaten, Frankreich und Deutschland, ein allgemeines Transportverbot für Nuklearabfälle angekündigt haben. Dann sagt die Kommission: Wir tun überhaupt nichts, während es noch dreizehn weitere Mitgliedstaaten gibt, von denen manche mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Schauen Sie einmal, was wir alles in der gemeinsamen Entschließung, die vor Ihnen liegt, fordern. Ich werde nicht alles aufzählen, was wir von der Kommission zur Verbesserung der Situation fordern, denn dafür reicht meine Redezeit nicht. Aber schauen Sie sich einmal die Ziffern 4, 7, 8, 11 und so weiter an. Das sind Dinge, die wir wirklich von der Kommission wissen wollen. Dürften wir darauf vielleicht eine Antwort haben? Das sind Fragen, die wir der Kommission in einer gemeinsamen Entschließung stellen, um das Problem anzugehen.
Ich muß sagen: Es ist ein ernsthafter Skandal, daß so wenig Informationen über diese Transporte und deren Gesundheitsrisiken erteilt werden. Ich sagte es bereits: Zwei Mitgliedstaaten haben die Transporte eingestellt, aber auch die Niederlande müßten das tun. Denn jetzt stellt sich plötzlich heraus, daß die Kernkraftwerke in Borselen und Dodewaard in meinem Land ihre Abfälle nach La Hague und Sellafield transportiert haben, mit denselben Risiken. Die Behälter, in denen die radioaktiven Abfälle transportiert werden, haben ein viel zu hohes Strahlungs- und Kontaminationsniveau. Also müßten auch die Transporte in meinem Land, den Niederlanden, eingestellt werden, solange es nicht mehr Klarheit gibt. Aber das ist alles nicht genug. Es ist doch äußerst beängstigend, daß diese Dinge so lange verschwiegen wurden. Es ist darum sehr wichtig, daß es mehr Offenheit und Kontrolle über Transporte von Nuklearabfällen gibt. Die Kommission muß dazu so bald wie möglich einen Plan präsentieren und diesen unserem Ausschuß vorlegen. Der Meeresboden bei Sellafield mit Nuklearabfällen und die Tauben rund um die Wiederaufbereitungsanlage müssen nach deutschem Gesetz als radioaktiv verseuchter Abfall betrachtet werden. Dann erscheint mir diese Diskussion mehr als notwendig zu sein.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich kann nicht über den Transport von Nuklearabfällen sprechen, ohne auch auf das von Herrn Chichester erwähnte Sellafield einzugehen. Die täglichen Einleitungen aus der Kernanlage bei Sellafield werden jetzt auf neun Millionen Tonnen Nuklearabfälle geschätzt. Der kürzliche Antrag der BNFL an die britische Regierung hinsichtlich verstärkter Gebietseinleitungen ist eine weitere unerfreuliche Begebenheit in der nicht enden wollenden Geschichte der Kernanlagen Sellafield und Thorp.
Ich empfinde Bemerkungen, wie sie diese Woche in Dublin von der Wissenschaftlerin Dr. Sue Lon gemacht wurden - die die BNFL-Betriebs- und Technologiedirektorin ist -, denen zufolge Großbritannien einen Sicherheitsstandard aufzuweisen hat, der strengsten Untersuchungen standhalten würde, doch als ziemlich unerträglich. Wenn die BNFL tatsächlich einen solchen Spitzenstandard im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit zu verzeichnen hat, warum haben dann Hummer entlang einiger Teile der Ostküste Kontaminationswerte aufzuweisen, die 247 mal höher liegen, als es noch 1993 der Fall war? Ich darf den von Herrn Chichester erwähnten Experten, denen zufolge diese Industrie einem hohen Regulierungsgrad unterworfen ist, mitteilen, daß die Titanic einst das Schiff mit dem höchsten Regulierungsgrad der Welt war, und sie ist dennoch gesunken. Wenn Sellafield sinkt, dann sinken wir alle mit. Wenn die britische Kernindustrie so eine vorbildliche Branche darstellt, warum willigt die BNFL dann nicht ein, der Europäischen Kommission zu gestatten, ihre Aktivitäten und die sich gemäß dem EURATOM-Vertrag ergebenden Rechte unabhängig zu evaluieren? Die Bemerkungen dieser BNFL-Direktorin sind schon überaus seltsam.
Im Lichte der Tatsache, daß die Kernanlage Dounreay jetzt wegen der Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die aus den dort durchgeführten Aktivitäten resultieren, geschlossen wird, darf die Irische See nicht als eine Müllhalde für nukleare Abfallmaterialien aus der Anlage von Sellafield benutzt werden. Unbestrittene Statistiken verdeutlichen ganz klar, daß es seit der Errichtung der Thorp-Anlage einen enormen Anstieg bei den Konzentrationsmengen nuklearer Materialien gegeben hat, die in Seetang gefunden wurden. Das wurde 1994 vom irischen Strahlenschutzinstitut festgestellt, genau ein Jahr, nachdem Großbritannien der BNFL die Genehmigung erteilt hatte, die für das Umweltdesaster verantwortlich ist, vor dem wir jetzt stehen.

Seppänen
Herr Präsident, ich stelle fest, daß mein Vorredner lesen gelernt hat, aber er hat es nicht gelernt, mit dem Lesen aufzuhören.
Wir haben gerade erst Belege dafür erhalten, wie Pakistan und Indien durch Geheimtransporte, Verrat, Diebstahl und Bestechung Material zur Herstellung der Atombombe in die Hand bekommen haben. Ich behaupte nicht, daß ein Kernkraftwerk das gleiche wie eine Atombombe wäre, aber die Kernkraftlobby in Europa beteiligt sich an der gleichen Vertuschung und an der öffentlichen Lüge, die für die neuen Kernwaffenstaaten bei ihrer Beschaffung der Bombe charakteristisch gewesen sind. Ich hoffe, daß die Bürger Europas den Betreibern von Kernkraftwerken so vertrauen können, daß die Kernkraftwerke zu keiner nationalen Gefahr werden.
Das Grundproblem ist, daß in den Kernkraftwerken verbrauchte Brennstoffe erzeugt werden. Das ist ein Enderzeugnis, für das es keinen Lagerplatz gibt. Deshalb muß es hin und hertransportiert werden, und es ist durchaus möglich, daß das gesamte verbrauchte nukleare Brennmaterial aus Sicht der Endlagerung heute am falschen Platz ist und daß das alles noch einmal hin und hertransportiert werden muß. Deshalb müssen von der Kommission schnelle Maßnahmen gefordert werden, damit wir uns allmählich auf die Endlagerung des nuklearen Mülls vorbereiten können.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, es hätte der Kommission gut getan, wenn sie ihre eigenen Papiere gelesen hätte, z. B. das Papier vom 3. 4. 1996, Kommission, Nr. 11. Da steht wortwörtlich bereits drin, daß es von der Außenseite der Verpackung - genannt "Brennstofftransportbehälter" - zu einer Kontamination im Wasser kommt. Sie haben es also schon seit 1996 gewußt, und die wollen uns jetzt hier für dumm erklären und behaupten, sie wüßten es erst seit April! Im übrigen gibt es ein working paper Nr. 4 vom technischen Komitee 996 6 96, in dem bereits detaillierte Vorschläge zu diesem Thema gemacht wurden, die in die safety series der AIO eingeflossen sind, die wiederum eng mit ihm zusammenarbeitet.
Wenn Sie uns jetzt hier erzählen, die Grenzwerte seien nur geringfügig überschritten, muß ich Sie fragen, halten Sie uns denn für absolut blöd? Wir haben Grenzwerte von 4 Becquerel/cm2 , und wir haben mittlerweile Kontaminationen gemessen von 50 000 Becquerel. Sie haben nämlich nur so lange gewartet in der Hoffnung, daß die Industrie das Problem löst. Nur, die Kontamination ist ständig angestiegen. Sie ist nicht geringer geworden, sondern von Jahr zu Jahr größer! Das ist der erste Punkt.
Zweitens steht ja überhaupt noch nicht fest, ob die Kontamination beim Beladen im Wasserbecken vorkommt. Denn im Wasserbecken müßten auch andere Isotope vorkommen als Kobalt und Caesium. Wir haben aber bislang nur Kobalt und Caesium gefunden. Was ist denn mit den anderen Isotopen? Es könnte auch noch ganz andere Ursachen haben. Die sind in keiner Weise festgestellt oder erforscht.
Dann möchte ich Ihnen einmal nur zur Erinnerung etwas aus der EURATOM-Richtlinie zitieren, nämlich Artikel 3 der Richtlinie 92/3/EURATOM. Da steht explizit drin: "Die für die Verbringung erforderlichen Beförderungsvorgänge müssen den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen entsprechen und mit den für die Beförderung radioaktiver Stoffe geltenden internationalen Übereinkünften in Einklang stehen." Nun muß das ja im Umkehrschluß wohl heißen: Wenn die betroffene Behörde das auf nationaler Ebene nicht kontrollieren kann - und das haben Sie ja schon seit Jahren gewußt - dann hätten Sie ja Ihrer Aufsichtspflicht nachkommen müssen! Sie sind die Hüterin der Gesetze! Dieser ganze Skandal ist sowieso nur durch eine Indiskretion rausgekommen, und nicht, weil Sie dahinter her waren! Das ist ja der eigentliche Skandal bei der Sache. Das jetzt runterzuspielen und dann noch obendrein zu sagen, die Transportarbeiter oder das Begleitpersonal wären gar keiner Gefahr ausgesetzt, das ist ja die nächste Volksverdummung! Jeder weiß doch ganz genau: Wenn ich ein Dosimeter trage, kann der natürlich gar nichts anzeigen, wenn es ein Alphastrahler ist! Aber wenn es durch die Luft zum Beispiel runtergefegt wird von einem Transportbehälter, und der arme Polizist, der nebenher läuft, oder der Transportarbeiter kriegt das ab, dann hat er natürlich schwere Strahlenschäden. Nur, er kann es anschließend niemals beweisen! Nun ist meine Frage an Sie: Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Werden Sie uns endlich die Protokolle der ständig tagenden Arbeitsgruppe zur Verfügung stellen und die Studien, die über Jahre mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse bezahlt wurden? Werden wir endlich die Studien zu sehen bekommen? Es müßte doch zwangsläufig die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüft werden, denn an diese Zuverlässigkeit ist die Genehmigung für das Betreiben von AKW-Nuklearanlagen immerhin geknüpft. Die Zuverlässigkeit ist ja gar nicht mehr gegeben. Die Genehmigungen müßten Sie ja längst entziehen! Das ist die Sachlage! Und alles andere, was Sie uns erzählen wollen, stimmt nicht. Lesen Sie Ihre eigenen Papiere!

Lukas
Herr Präsident! Die Frage der Sicherheit der europäischen Bürger im Zusammenhang mit Nukleartransporten ist natürlich von eminenter Bedeutung. Das Thema kann aber doch nur als Detail einer vernetzten und äußerst ernstzunehmenden Gesamtproblematik gesehen werden. Solange auch die Frage der Zwischen- und Endlagerung völlig ungeklärt ist, sind alle Aktivitäten für eine Inbetriebnahme neuer Atomkraftwerke oder für den Weiterbetrieb veralteter Anlagen völlig abzulehnen. Aus unserer Sicht sollte die Europäische Union alles daran setzen, um einen Ausstieg aus der Atomkraft zu erreichen, und dafür die Förderung alternativer Energiequellen in wesentlich verstärktem Maße voranzutreiben.
Die Europäische Union hätte es in der Hand, hier beispielgebend zu wirken. Die Sicherung der Transporte von Nuklearabfällen ist ja nichts anderes als die Behandlung eines Symptoms einer generell ungesunden Entwicklung. Das ist wichtig! Besonders wichtig wäre es aber, den Kern des Problems zu behandeln und jede weitere Förderung der Atomenergie einzustellen.

Morris
Herrn Chichester möchte ich sagen, daß Cäsars Frau durchaus einen gewissen Anteil an der Verbreitung des Gerüchts hatte. Dounreay ist von der Nuklearinspektion geschlossen worden. In Sellafield stehen wir vor einer Situation, die ich nur so beschreiben kann, daß wir dort jetzt jeden Moment einen spektakulären nuklearen Orgasmus erwarten, weil es dort eine Grube gibt, bei der der Verdacht besteht, daß sie jederzeit explodieren kann.
Davon abgesehen halte ich diese Debatte heute von der Zeit her durchaus für angebracht vor dem Hintergrund der Situation in Deutschland, wo Eisenbahner, Polizeibeamte und sogar demonstrierende Kernkraftgegner verstrahlt worden sind. Schließlich war die Situation in Deutschland ja so ernst, daß der Leiter der Polizeieinsatzkräfte damit gedroht hat, sowohl das deutsche Umweltministerium als auch die Verwaltung der deutschen Kernkraftwerke wegen der Verursachung schwerer Körperverletzung zu verklagen. Diese Arbeiter wurden Strahlungsdosen ausgesetzt, die dreitausendfach über den erlaubten Grenzwerten lagen. Die Behälter waren unsicher und sind nicht ordnungsgemäß getestet worden. Im letzten Jahr ist ein Viertel der Behälter, die mit der Eisenbahn von Deutschland nach Frankreich befördert wurden, nicht ordentlich gereinigt worden, so daß sie durch und durch kontaminiert waren. Und das geht jetzt schon seit etwa dreizehn Jahren so.
Natürlich ist das nur in einem Industriezweig wie der Kernindustrie möglich, der durch Geheimhaltung geschützt und abgeschirmt ist. Es ist fast unmöglich, die Bewegungen von radioaktivem Material zu überwachen und nachzuvollziehen. Die Industrie weiß schon seit 1980 von radiaktiven Kontaminationen bei Transporten nach Großbritannien und Frankreich. Sie war sich über die nicht einwandfreien und unsicheren Castorteile im klaren, und soweit mir zu verstehen gegeben wurde, sind die kleineren Behälter, die nach Sellafield befördert wurden, nie auf ihre Einsatzbereitschaft, Sicherheit und Effizienz geprüft worden.
Darf ich etwas sagen, von dem ich hoffe, daß es die Kommission zur Kenntnis nehmen wird? Dieses Material darf nicht am Auslieferungsort weit weg in Schottland oder England verarbeitet und eingelagert werden, sondern es muß so nahe wie möglich am Herstellungsort eingelagert und verarbeitet werden. Ich möchte ebenfalls betonen, daß die Kommission dem Ernst dieser Angelegenheit gerecht werden muß. Sobald die Kommission es für angebracht hält, ihren Bericht dem Verkehrsausschuß vorzulegen, werden wir in unserer Aussprache über den Transport von Kernmaterial eine weitere Chance haben, dies zu tun.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die korrekte Anwendung der gesetzlichen Vorschriften - auch der europäischen und internationalen - muß sichergestellt werden. Objektive Prüfung und Transparenz müssen ab sofort gewährleistet sein, und bei einem Mißstand müssen sofort gesetzliche Maßnahmen erfolgen. Der Kollege hat heute schon von Lenin gesprochen. Ich glaube, daß wir unsere ganz besondere Aufmerksamkeit auch auf Osteuropa richten müssen und versuchen sollten, auch hier Sicherheitsstandards so schnell wie möglich durchzusetzen. Deshalb meine Forderung: Wir brauchen eine sofortige Feststellung des größtmöglichen gemeinsamen Nenners für Sicherheitsstandards in Europa und eine deutliche Verstärkung der Informationspolitik.

Graenitz
Herr Präsident! Herr Kommissar, als ich Ihren Erklärungen zuhörte, erinnerte ich mich daran, wie im vorigen Jahr Kommissionspräsident Santer von diesem Platz aus voller Enthusiasmus gerufen hatte: "Machen wir unsere Union zu einer Gesundheits-Union." Gerade der Gesundheitsschutz der europäischen Bevölkerung ist bei den Transporten von Nuklearabfällen vernachlässigt worden, denn sonst könnte es nicht sein, daß Transportarbeiter, Wachpersonal und auch Menschen, die gegen diese Transporte protestiert haben, Strahlenbelastungen ausgesetzt waren. Hinzu kommt noch, daß es sich bei diesen Transporten nur um Zwischentransporte und -lagerungen handelt, weil es noch kein Endlager für atomare Abfälle gibt. Die Forschung geht immer weiter, aber wir finden keine Lösung.
Es ist notwendig, einheitliche Sicherheitsregelungen nicht nur zu haben, sondern auch durchzusetzen, denn, Herr Kollege Chichester, als Cäsar sagte, daß seine Frau über jeden Verdacht erhaben sein müsse, waren das die Worte, mit denen er die Scheidung einleitete, weil seine Frau ihm Dinge, die in seinem Haus vorgekommen waren, verheimlicht hatte. Genau darum geht es! Es ist unmöglich, daß den Menschen Dinge verheimlicht werden, daß die Kommission, die Firmen und die Mitgliedstaaten nicht freien Zugang zu allen Informationen haben und diese an die Bürger weitergeben können.
Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben auf die Option, aus Atomenergie Strom zu gewinnen, verzichtet. Auch diese Mitgliedstaaten passieren die Transporte, weil es aus geographischen Gründen in Europa oft gar nicht anders möglich ist. Ich sehe wirklich keinen Grund, warum die Menschen einer Gefährdung ausgesetzt werden müssen, und meine, daß die Mittel, die wir für Euratom reichlich aufwenden, jetzt endlich dazu verwendet werden sollten, Sicherheitsnormen festzulegen, die dann für alle Mitgliedstaaten und auch für alle Beitrittskandidaten gelten, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, denn Sicherheit ist unteilbar, und wir können nicht die Schuld von einer Seite auf die andere schieben.

Bowe
Herr Präsident, meines Erachtens sind wir heute eigentlich hier, um uns zur Kernindustrie zu äußern, doch nachdem ich eingangs die Reaktion der Kommission dazu gehört habe, halte ich es für gerechtfertigt, zu sagen, daß sie nicht angemessen, ganz sicher aber von mangelndem Ernst sowie von Selbstzufriedenheit geprägt ist. Bei Vorfällen wie diesem erwarten wir wirklich mehr von der Kommission.
Die jüngsten Enthüllungen über die hohen Strahlendosen, die an Castorbehältern und an Rollmaterial entdeckt wurden, die für den Transport von Nuklearabfällen verwendet werden, stellen leider ein weiteres Beispiel dafür dar, wie sich die Kernindustrie selbst ins Bein schießt. Wann wird sie es jemals lernen? Das empfindliche Vertrauen der Öffentlichkeit in die von der Industrie ausgeübte technische Kompetenz und verantwortungsbewußte Sorgfalt schmilzt wieder einmal dahin wie Schnee in der Sonne. Wann wird die Industrie jemals begreifen, daß sie, um das Vertrauen und die Unterstützung der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten und irgendeine Hoffnung auch auf eine zukünftige Betreibertätigkeit hegen zu können, mit unschlagbarem Fleiß und Eifer die allerhöchsten Sicherheitsstandards beim Betrieb einhalten muß?
Wenn die Industrie schon eine langfristige Zukunft in einem rechtlich und wirtschaftlich stabilen Umfeld anstrebt, dann muß sie meiner persönlichen Auffassung nach auch die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und selbst ein offenes und transparentes Verhalten an den Tag legen, gepaart mit dem höchstem Bemühen um öffentliche Sicherheit. Einige der Entschließungen stellen, wie ich sagen muß, eine Überreaktion auf die jüngsten Vorfälle dar, die ich technisch gesehen für nicht so schwerwiegend halte, wie dies einige Leute auszumachen meinten. Dennoch muß ich zugeben, daß ich Frau Bloch von Blottnitz' Intervention wirklich begrüßt habe!
Es gibt da einige Lehren, die gezogen werden müssen. Diese Lehren finden sich in den Entschließungen, die uns heute abend vorliegen. Zuallererst muß es unverzüglich eine öffentliche Untersuchung geben: Das ist absolut erforderlich. Bei allen dabei festgestellten Problemen und Mißständen muß unverzüglich Abhilfe geschaffen werden. Es müssen auf europäischer Grundlage neue Standards für die Überwachung und die Evaluierung der Risiken während des Transports geschaffen werden sowie in der Folge ein Komplex einheitlicher Betriebsnormen für ganz Europa.
Schließlich denke ich, daß die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden müssen, indem sie gewährleisten, daß Schritte gegen alle schuldigen Parteien unternommen werden, die während dieser Untersuchung ermittelt werden. Lassen Sie uns hoffen, daß dieser kleine Tropfen das Faß zum Überlaufen bringen und dem sturen und engstirnigen Verhalten der Kernindustrie, wie es sich heute darstellt, ein Ende setzen wird. Vielleicht geht ihr ja schließlich doch noch ein Licht auf.

Oreja
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir eine erste Bemerkung. Es war eine Ehre für mich, heute hier zu sein und Ihnen den Standpunkt der Kommission zur Kontamination der Transportbehälter mit abgebrannten nuklearen Brennelementen mitzuteilen.
Frau Bjerregaard wäre gerne heute hier bei Ihnen gewesen - sie ist das für diesen Bereich zuständige Kommissionsmitglied -, doch hatte sie, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, heute eine äußerst wichtige Ratstagung in Luxemburg, bei der es sich um einen, wie er in unserem Sprachgebrauch bezeichnet wird, "Jumbo" -Rat "Umwelt und Verkehr" handelte.
Ich werde kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen, doch können Sie sicher sein, daß ich ihr gleich morgen vormittag die von Ihnen gestellten Fragen übermitteln werde. Ich habe sämtliche Fragen, die Sie gestellt haben, und die Art, wie Sie von Ihnen formuliert wurden, sorgfältig zur Kenntnis genommen. Sie werden von Frau Bjerregaard eine schriftliche oder mündliche Antwort erhalten.
Ich möchte Ihnen zunächst sagen, daß die Kommission an dem Problem, um das es hier geht, sehr interessiert ist und daß sie mit den Erklärungen einiger von Ihnen völlig einverstanden ist, insbesondere mit dem, was zuletzt Herr Bowe gesagt hat, aber auch andere Redner wie beispielsweise Herr Chichester zur notwendigen Information der Öffentlichkeit. Es wurde darauf Bezug genommen, daß Präsident Santer gesundheitsrelevanten Aspekten große Aufmerksamkeit schenkt. Hier handelt es sich tatsächlich um eines der Hauptanliegen der Kommission, und zwar seit Beginn ihrer Amtszeit vor dreieinhalb Jahren. Wie könnten wir also nicht an einem solchen Problem interessiert sein?
Um zu versuchen, Herrn Lange und Frau Bloch von Blottnitz zu antworten, muß ich zunächst sagen, daß nicht bekannt ist, um wieviel die Kontaminationsgrenzwerte bei der Exposition überschritten wurden. Die Werte gelten für eine nichtfixierte Kontamination, d. h. eine Kontamination, die beim Abwischen der Oberfläche entfernt und somit auf Personen, die mit dieser Oberfläche in Berührung gekommen sind, übertragen werden kann. Seit einiger Zeit weiß man jedoch, daß sich eine Kontamination, deren Entfernung beim Versand nicht möglich ist, während des Transports durch natürliche Prozesse verwandeln kann, so daß sie bei der Ankunft nicht mehr fixiert ist. Die Transportbehälter für Brennelemente werden daher während des Transports abgedeckt, um jeglichen Kontakt mit Personen und jegliches Abspülen durch Regen zu verhindern.
Ferner muß, wenn beim Transport eine nichtfixierte erhöhte Kontamination erneut auftritt, diese, sobald sie festgestellt wurde, so schnell wie möglich dekontaminiert werden. Man muß sich also auf eine Reihe derartiger Fälle gefaßt machen, ohne daß jedoch Zahlen genannt werden können. Im vorliegenden Fall allerdings scheint es zwischen den Betreibern, welche die Kontamination festgestellt haben, und den zuständigen Behörden Kommunikationsmängel gegeben zu haben. Letztere waren sich somit des Ausmaßes des durch die Kontamination aufgeworfenen Problems nicht voll bewußt und auch nicht der Möglichkeit, daß angesichts dieser Auswirkungen striktere Verfahren notwendig werden. Zu diesen Aspekten werden selbstverständlich zusätzliche Maßnahmen erforderlich sein, vor allem auf einzelstaatlicher Ebene.
In Beantwortung eines Teils der von Herrn Lange gestellten Frage möchte ich ihm ferner sagen, daß 1985 von der Internationalen Atomenergie-Organisation ein Bericht verfaßt wurde, in dem ausdrücklich anerkannt wird, daß eine nicht fixierte Kontamination an der Oberfläche der Transportbehälter für Brennelemente während des Transits erneut auftreten kann, selbst in den Fällen, in denen eine solche Kontamination vor dem Versand entfernt wurde. Mehrere EU-Mitgliedstaaten sowie die Kommission haben Beiträge zu diesem Bericht geleistet. Die Verantwortung für die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien liegt jedoch in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, und das mögliche Ausmaß der Probleme einer Kontamination der Transportbehälter für Brennelemente, die auf dieses Phänomen zurückzuführen sind, war der Kommission unbekannt, bevor sie über die Situation in Frankreich von den zuständigen französischen Behörden am 30. April 1998 unterrichtet wurde.
Um schließlich auf eine Bemerkung von Herrn Eisma zu antworten, möchte ich ihm sagen - wie ich es im übrigen bereits gesagt habe -, daß in den verschiedenen Mitgliedstaaten noch immer Untersuchungen im Gange sind. Sobald sie abgeschlossen sind, wird die Kommission sehr rasch die Zweckmäßigkeit einer eingehenderen Gesamtuntersuchung der Situation in den potentiell betroffenen Mitgliedstaaten prüfen.
Schließlich möchte ich Herrn Fitzsimons sagen, daß ich seine Ausführungen sowie die Ausführungen von Herrn Seppänen und anderen Rednern mit großem Interesse gehört habe. Es gibt Fragen, die, wenn ich richtig verstanden habe, nicht direkt das Problem des Transports betreffen. Ich werde sie gleichwohl wie die übrigen Fragen Frau Bjerregaard übermitteln. Was Herrn Morris betrifft, so möchte ich ihm lediglich sagen, daß sich aus den vorliegenden Ergebnissen eindeutig ergibt, daß weder das Begleitpersonal noch die Bevölkerung einer Strahlenbelastung ausgesetzt waren, die die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Grenzwerte überschreitet, und daß jegliche Exposition als Folge einer erhöhten Kontamination der Transportbehälter nur einem geringen Bruchteil der geltenden Werte entsprechen würde.
Das sind also die Antworten, die ich Ihnen, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, heute geben kann. Gestatten Sie mir abschließend, noch nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß wir an den soeben besprochenen Problemen ein besonderes Interesse haben. Wie ich bereits sagte, werde ich die von Ihnen gestellten Fragen unverzüglich Frau Bjerregaard übermitteln, die in der Lage sein wird, Ihnen dazu vollständige Antworten zu geben.

Der Präsident
Ich stelle fest, daß sich vier Mitglieder gemeldet haben, um eine ganz kurze Frage zu stellen. Ich bitte die Mitglieder, zu berücksichtigen, daß Herr Oreja hier ein anderes Mitglied der Kommission vertritt und daß es noch andere Möglichkeiten geben wird, die zuständige Kommissarin zu befragen.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, ich möchte nur zwei Fragen stellen, die Sie bitte an die zuständige Kommissarin weiterleiten möchten.
Erstens: Wann bekommen wir die Protokolle der ständigen Arbeitsgruppe? Zweitens: Wird dann endlich eine Meldepflicht für die Transporteure und die Transporte der Firmen eingeführt? Die gibt es nämlich in keiner Richtlinie. Drittens möchte ich Ihnen nur sagen, gerade bei der Ankunft ist die Kontamination so hoch, nicht bei der Abfahrt.

Morris
Herr Präsident, vor einem Jahr, im April letzten Jahres, haben wir der Kommission einen Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Lufttransport von Nuklearmaterial übermittelt, der auch dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden sollte. Wir warten immer noch auf die Rücksendung dieses Berichts an den Ausschuß. Es handelt sich um eine dringende Angelegenheit, weshalb ich die Kommission bitten möchte, zu prüfen, wann dieser Bericht dem Verkehrssausschuß wieder vorgelegt werden soll.

Lange
Herr Präsident, wann wird dem Parlament die Möglichkeit gegeben, die Protokolle der ständigen Arbeitsgruppe "nukleare Sicherheit" einzusehen, wenn sie nicht direkt zugestellt werden können? Ich bin gern bereit, am Montag morgen in die Kommission zu kommen und mir die Protokolle dort durchzulesen.

Oreja
Ja, sicherlich. Ich bin jedoch nicht in der Lage, genaue Antworten zu geben, und ich möchte keine vagen Antworten erteilen. Das ist nicht meine Aufgabe hier. Das hätte keinen Sinn.
Der den Mitgliedern des Parlaments gebührende Respekt verbietet es mir, Ihnen hier allgemeine Dinge zu sagen. Sie können jedoch sicher sein - und insbesondere Herr Lange, der die Frage stellte, ob er die Protokolle der Tagung der ständigen Arbeitsgruppe einsehen könne -, daß Frau Bjerregaard spätestens morgen vormittag um 9.00 Uhr über sämtliche Fragen, die hier zur Sprache gebracht wurden - Protokolle der ständigen Arbeitsgruppe, Frage nach der Richtlinie usw. vollständig unterrichtet sein wird, und ich hoffe, daß Sie bereits 24 Stunden später eine Antwort von Frau Bjerregaard in dem einen oder anderen Sinne erhalten werden.
Ich für meinen Teil kann nicht dazu nichts weiter sagen, und zwar aus Respekt gegenüber dem Parlament und seinen Mitgliedern.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, daß Sie so kurzfristig hier ins Parlament gekommen sind und daß Sie so gut geantwortet haben, obwohl dies eigentlich nicht Ihr Gebiet ist. Wir möchten Sie bitten, Frau Bjerregaard die Grüße des Parlaments auszurichten. Im Namen des Präsidiums möchte ich noch ergänzen, daß es natürlich wichtig ist, daß die Parlamentsleitung versucht, die Debatten so vorzubereiten, daß der jeweils zuständige Kommissar anwesend sein kann. Das war eine Selbstkritik, die ich im Namen des Präsidiums geäußert habe. Aber noch einmal vielen Dank, Herr Kommissar, daß Sie eingesprungen sind.
Mir liegen sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung vor.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt .
(Die Sitzung wird um 23.30 geschlossen.)

