Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Entlastung 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau van der Laan (A5-0397/2000) im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Bericht der Kommission über die Maßnahmen, die aufgrund der Bemerkungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 getroffen worden sind (KOM(2000) 224 - C5-0223/2000 - 2000/2113(DEC)).

Van der Laan
Herr Präsident! Dem Bericht über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 sind nunmehr Maßnahmen gefolgt. Das ist zwar ein Novum, aber insofern eigentlich nicht überraschend, als es sich ja um einen Sonderfall handelt. Es war die erste Entlastung nach dem Sturz der Kommission Santer und für dieses Parlament somit eine erste Möglichkeit, Einfluss auf die Reformpolitik der Europäischen Kommission zu nehmen. Das Parlament hat danach selbstverständlich in regelmäßigen Abständen seine Stellungnahmen abgegeben, unter anderem in den exzellenten Berichten der Kollegen van Hulten und Pomés Ruiz. Die Reformen sollen natürlich dazu beitragen, das erschütterte Vertrauen in die Europäische Union wiederherzustellen. Heute geht es darum zu prüfen, ob die seinerzeit im Hinblick auf die Erteilung der Entlastung zugesagten ersten Schritte auch tatsächlich unternommen worden sind.
Im Großen und Ganzen kann gesagt werden, die Kommission habe ihr Bestes getan, um den Forderungen dieses Parlaments nachzukommen. Ernsthafte Reformen wurden bereits eingeleitet. Selbstverständlich kann heute noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob die gewünschten Ergebnisse zur Gänze erzielt worden sind, dazu verbleiben noch zu viele Zusagen, die erst in die Tat umgesetzt werden müssen. Ungeachtet gravierender Fehlgriffe, selbst auf der Ebene der Kommissionsmitglieder, die auch weiterhin vorkommen mögen - ich denke dabei unter anderem an den unseligen Kommissionsvorschlag betreffend den Zugang zu Dokumenten -, ist es der Kommission jedoch ganz offenkundig wirklich daran gelegen, definitiv mit der Vergangenheit zu brechen.
Lassen Sie mich einige Beispiele anführen: In seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 hatte dieses Parlament gefordert, die unannehmbar hohe Fehlerquote in den Rechnungsabschlüssen dürfe künftig nicht mehr vorkommen. Die Kommission hat daraufhin ihren Vorschlag für eine Vereinfachung der Haushaltsordnung unterbreitet und ein Strategiepapier vorgelegt, in dem sie darlegt, wie sie den außerordentlichen Rückstand vor Ende 2003 abzuarbeiten gedenkt, wobei dem Parlament halbjährlich darüber Bericht erstattet werden soll. Eine weitere Forderung des Parlaments betraf die Änderung der Vorschriften für Informanten sowie die Modernisierung der Disziplinarverfahren, und dieser Forderung ist die Kommission nachgekommen. Ebenso wurde dem Ersuchen des Parlaments nach einer Rationalisierung der Büros für Technische Hilfe entsprochen. Auch die vom Parlament gewünschte Liste der laufenden Untersuchungen von Betrugs- und Korruptionsfällen wurde vorgelegt. Erfüllt wurde ferner der Wunsch des Parlaments nach einer detaillierten Beschreibung der Strategien der Kommission für die Außenhilfe. Dies sind zwar nur einige wenige Beispiele, die aber verdeutlichen, dass das Europäische Parlament durchaus substanzielle Ergebnisse zu erzielen vermag, sofern es geschlossen und energisch auftritt.
Ein Kapitel der Entlastung, auf das dieses Parlament zu Recht stolz sein darf, betrifft das Krankenhaus im Gazastreifen. 1996 war dieses von der Europäischen Union geförderte Projekt zu 97 % fertiggestellt. Aufgrund von Missmanagement und unzureichenden Follow-up-Maßnahmen hat es dann jedoch bis Ende vorigen Jahres leer gestanden, obzwar - man vergegenwärtige sich nur die Bilder aus dem Nahen Osten - in dieser Region ein gravierender Mangel an dringend benötigter medizinischer Hilfe besteht.
Im April 1999 hat das Europäische Parlament von dieser skandalösen Situation Kenntnis erhalten. Seitdem haben wir die Kommission immer wieder bedrängt, und endlich ist nun das Ziel erreicht. Seit der Eröffnung vor drei Monaten sind in dem Krankenhaus bereits über 2 700 Patienten behandelt sowie - in einer Region, in der der Tod heute zur Normalität gehört, eine erfreuliche Nachricht -schon mehr als 370 gesunde Babys geboren worden. Ohne die dezidierte Haltung dieses Parlaments, das unmissverständlich zu verstehen gegeben hat, dass das Maß voll ist, wäre das Krankenhaus, davon bin ich überzeugt, immer noch geschlossen. Leider hat die Klinik jetzt mit anderen Problemen zu kämpfen: Aufgrund der Blockaden im Gazastreifen können keine Ausstattungen angeliefert werden, und selbst die Krankenwagen kommen nicht durch die israelischen Sperren, aber um dieses Thema geht es ja in unserer heutigen Aussprache nicht.
An dieser Stelle möchte ich kurz auf den Änderungsantrag des Kollegen Rijk van Dam eingehen, der meines Erachtens überaus begrüßenswert ist und auch inhaltlich weiterverfolgt werden sollte. Als Berichterstatterin kann ich allerdings insofern nicht empfehlen, ihn zu unterstützen, als wir neue Elemente in dem Entlastungsverfahren mit aller Entschiedenheit abgelehnt haben. Hoffentlich hat der Kollege dafür Verständnis.
Selbstverständlich, Herr Präsident, geben einige Punkte der Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 noch Anlass zur Besorgnis. In der Personalpolitik ist beispielsweise mehr Transparenz bei der Einstellung sowie bei der vorgesehenen Vorruhestandsregelung erforderlich. Des Weiteren erwarte ich, dass der Herr Kommissar exakt darlegt, wie die Kommission sicherzustellen gedenkt, dass jedes einzelne Kommissionsmitglied dafür Sorge trägt, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs nicht in irgendeiner Schublade landen, sondern auch wirklich ernsthaft befolgt werden. Dieses Parlament wird die Umsetzung sämtlicher von der Kommission vorgelegten Berichte überwachen. Die für die nächsten Jahre gegebenen umfassenden Zusagen müssen auch tatsächlich eingelöst werden. Hoffentlich können wir dies gemeinsam tun, um dieses traurige Kapitel somit abzuschließen und vertrauensvoll an der Zukunft zu arbeiten.

Doorn
Herr Präsident! Der Bericht van der Laan liefert eine klare Übersicht über die Maßnahmen, die die Europäische Kommission aufgrund der Bemerkungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 getroffen hat. In diesem Sinne wird meine Fraktion den Bericht, zu dem ich Frau van der Laan beglückwünschen möchte, unterstützen.
Ich möchte darauf verweisen, und das wird auch in dem Bericht anerkannt, dass in fünf Bereichen - Rechnungsabschluss, Institutionelle Probleme hinsichtlich Verwaltung und Kontrolle, Büros für Technische Hilfe, partnerschaftlich durchgeführte Verwaltung der Gemeinschaftspolitiken und Bekämpfung von Betrug und Korruption - zwar Fortschritte erzielt worden sind, gleichwohl aber noch eine Menge aufzuarbeiten bleibt. Ich werde nicht auf sämtliche, sondern nur auf einige Punkte eingehen.
Überaus wichtig ist meines Erachtens, dass die Kommission bei ihrem Bemühen, die unannehmbar hohe Fehlerquote zu verringern, die Mitgliedstaaten nennt, die es versäumen, insbesondere in den Bereichen, in denen die höchsten Ausgaben anfallen, Maßnahmen zur Behebung der Fehler zu ergreifen. Den Mitgliedstaaten wird dies zwar nicht eben angenehm sein, weshalb aber sollten wir nicht auch in diesem Punkt so wie bei der Beurteilung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten ein Scoreboard einführen. Je mehr Transparenz, desto besser. Das hätte zudem den Vorteil, dass die nationalen Parlamente ihre Regierungen zur Rechenschaft ziehen können. Bei der Betrugsbekämpfung, in den Fällen, in denen sorglos mit Gemeinschaftsgeldern umgegangen wird, müssen wir verstärkt die Mitarbeit der einzelstaatlichen Parlamente einfordern. Es geht um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Behörden und vor allem um das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union. Für die Sorglosigkeit und Nachlässigkeit der einzelstaatlichen Behörden dürfen nicht wir, die Europäische Union, verantwortlich gemacht werden.
Die Kommission wird in nächster Zukunft alles daransetzen müssen, um ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollsystem einzurichten. Demnächst beginnen wir mit den Beratungen über die neue Haushaltsordnung, die den Anforderungen an ein modernes Management hoffentlich besser entsprechen wird. Wichtige Parameter dabei sind Kontinuität, Transparenz sowie klare und genau abgegrenzte Befugnisse. Kompetenzstreitigkeiten zwischen den für die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung jeweils zuständigen Organen wie OLAF und der für finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeschlagenen Stelle gilt es zu vermeiden. Es gibt nichts Schlimmeres als Ermittlungsdienste, die ihre Energie hauptsächlich darauf verwenden, sich in gegenseitiges Kompetenzgerangel einzumischen.
Abschließend halten wir es für sehr wichtig, dass der Rechnungshof in seinen Jahresberichten die Maßnahmen der Kommission infolge der kritisierten Aspekte systematisch überwacht. Es reicht eben nicht aus, Kontrollen durchzuführen, ohne sich zu vergewissern, ob zuvor festgestellte Fehler berichtigt worden sind.

Morgan
Herr Präsident, ich möchte Frau van der Laan dafür danken, dass sie dem Ausschuss für Haushaltskontrolle und dem Europäischen Parlament ein Modell gegeben hat, auf welches es sich in künftigen Entlastungsberichten stützen kann.
Von Beginn an war sie fest entschlossen, sich auf einige wenige Bereiche zu konzentrieren, in denen wir auf wirkliche Verbesserungen drängten. Diese wurden im vergangenen Jahr klar definiert. Nun verfügen wir über ein Follow-up, anhand dessen wir die Umsetzung dieser Punkte überprüfen können. Wir werden uns ihrer Position anschließen und die vorgelegten Änderungsanträge nicht unterstützen, denn wir wollen diesen klar definierten Ansatz beibehalten.
Insgesamt ist die Reaktion der Kommission positiv, und dies muss nun mit der allgemeineren Reform der Kommission in Zusammenhang gebracht werden. Wir freuen uns, dass die Kommission jährliche Tätigkeitsberichte für jede Generaldirektion vorlegen wird, doch damit dies auch effektiv geschieht, müssen wir unverzüglich über die Ziele für diese Generaldirektionen informiert werden. Auch in der Personalpolitik ist man vorangekommen, doch scheinen sich die Dinge nur sehr langsam zu entwickeln. Wir wissen die Sensibilität, mit der die Verhandlungen zu Personalfragen geführt werden, sehr zu schätzen, doch wird uns und der europäischen Öffentlichkeit schon bald der Geduldsfaden reißen, wenn den Worten nicht endlich Taten folgen.
Die GAP und die Strukturfonds sind jene Bereiche in der EU, die am meisten von Misswirtschaft betroffen sind, was teilweise auch am Umfang der diesen Bereichen zustehenden Budgets liegt. Aus diesem Grunde ist es ganz entscheidend, dass wir als aufsichtführendes und der demokratischen Kontrolle unterliegendes Organ Zugang zu Informationen über das Finanzgebaren in diesen beiden Bereichen haben müssen. Wir freuen uns auf regelmäßige Berichte von der Gruppe der persönlichen Vertreter.
Bei der Außenhilfe sehen wir allerdings noch beträchtliche Probleme. Die Berichterstatterin hat auf die katastrophale Verwaltung der Hilfe für Palästina klar hingewiesen, was zu einer Zeit, da in dieser Region größtmögliche politische Sensibilität und Feingefühl gefragt sind, ein sehr negatives Signal ist.
Vor kurzem hat der Rechnungshof einen weiteren Bericht zur Außenhilfe vorgelegt, und auf diesen sollten wir künftig Bezug nehmen. Der Berichterstatterin sei nochmals gedankt, und wir beglückwünschen sie zu ihrer hervorragenden Leistung.

Van Dam
Herr Präsident! In ihrem Bericht geht die Berichterstatterin, Frau van der Laan, auf die Fortschritte ein, die die Kommission in den Bereichen, in denen das Parlament in seinem Entschließungsantrag zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 Empfehlungen angenommen hatte, im vergangenen Jahr gemacht hat. Sie ist mit dem von der Kommission produzierten Papierberg einigermaßen zufrieden. Ich erwarte mehr Substanz, konkrete Ergebnisse. Zwar handelt es sich um löbliche Vorsätze, was sie bewirkt haben, werden wir aber erst dann wissen, wenn die Ergebnisse vorliegen, wenn beispielsweise OLAF wirklich selbständig arbeitet, wenn der Zahlungsrückstand abgearbeitet worden ist, wenn bei den Zahlungen weniger Fehler begangen werden und wenn wir endlich Zugang zu vertraulichen Dokumenten erhalten.
Ferner bin ich nicht von sämtlichen guten Absichten der Kommission überzeugt. Die von der Kollegin van der Laan so gepriesene Regelung für Informanten lässt viel zu wünschen übrig. Anstelle von Offenheit und Transparenz atmet diese Regelung den Geist der damage control. Nach den neuen Vorschriften müssen die Informanten beweisen, sich korrekt an das Verfahren gehalten zu haben. Sollte hier die Beweislast nicht umgekehrt werden? Soll doch die Kommission den Nachweis erbringen, dass sie das Verfahren richtig angewandt hat.
Frau van der Laan geht ausführlich auf die Hilfe für Palästina ein und lässt ein erstaunliches Vertrauen in das Engagement der EU-Delegation erkennen. Ich hätte mir einen Bericht gewünscht, in dem die Rolle unseres palästinensischen counterpart dargelegt wird. Die jüngsten Hinrichtungen zwingen uns übrigens wieder einmal zu prüfen, inwieweit die Kriterien für die Hilfe der Europäischen Union eingehalten werden. Ich möchte Sie alle darauf hinweisen, dass die Lehrbücher in den palästinensischen Schulen zahlreiche antisemitische Äußerungen enthalten. Äußerungen, die in unseren Ländern als Aufwiegelung zum Rassenhass gelten. Die von der Europäischen Union geleistete Hilfe muss dem Frieden dienen. Deshalb habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, in dem ich die Kommission auffordere, antisemitische Propaganda in Schulbüchern unter keinen Umständen zu unterstützen. Es darf nicht toleriert werden, dass das Verbreiten antisemitischer Positionen aus Gemeinschaftsgeldern finanziert wird. Daher möchte ich meinen Änderungsantrag wärmstens empfehlen in der Hoffnung, er möge eine breite Mehrheit finden. Mit der Ablehnung aus formalen Gründen ist der Sache nicht gedient.

Theato
Herr Präsident, es ist erstaunlich, dass dieses Mal der Folgebericht zur Entlastung weit mehr Interesse zu wecken scheint als die eigentliche Entlastung, die ja noch vom alten Parlament vorbereitet wurde. Ich freue mich darüber. Aber es ist ja keine Neuerung, dass wir einen solchen Folgebericht verfassen und uns daran halten, was wir seinerzeit vorgegeben haben. Dennoch glaube ich, dass wir unserer Aufgabe gerecht werden, zu kontrollieren, ob die Kommission unseren Forderungen im Zusammenhang mit der Entlastung nachkommt.
Ich freue mich ganz besonders und beglückwünsche die Berichterstatterin, dass sie das alles noch einmal aufgegriffen hat, freue mich aber auch, dass ich der Kommission sagen kann, dass sie diesen Forderungen sehr gut nachgekommen ist. Bedingungen sind es, nicht nur Bemerkungen. Dennoch bleibt einiges übrig, was noch aufzuarbeiten ist. Dies ist im Übrigen auch klar im Bericht genannt. Ich möchte hier besonders den Rechnungsabschluss nennen. Es ist wirklich besorgniserregend, wenn wir über 70 Milliarden Euro als Verpflichtungen vor uns herschieben, die den Haushalt aufblähen und nicht für weitere Aufgaben zur Verfügung stehen, die sich diese Europäische Union gestellt hat. Hier muss mehr getan werden, als nur alle zwei Jahre Bericht zu erstatten, hier muss abgebaut werden. Frau Kommissarin, Sie werden sich darum bemühen.
Zum zweiten möchte ich sagen, dass ich nicht viel davon halte, eine zweite Stelle für interne Untersuchungen einzurichten. Wir haben OLAF geschaffen. Wir sollten sehr viel mehr darauf achten, dass OLAF seine Arbeiten richtig und unabhängig durchführen kann, insbesondere seine internen Untersuchungen. Ich halte es für wichtig, dass wir dennoch unserer Forderung nachkommen, die wir in der Entlastung erhoben haben, nämlich eine Disziplinarkammer zu schaffen, die beim Rechnungshof oder beim Gerichtshof angesiedelt sein könnte. Ich möchte die Kommission daran erinnern, nicht nur Erläuterungen dazu abzugeben, sondern eine Rechtsgrundlage vorzulegen.
Zum Schluss ein herzliches Dankeschön für die Bemühungen um das Gaza-Krankenhaus. Ich war selber dort. Ich freue mich, dass es nun endlich, nach all den Jahren, seine Arbeit aufgenommen hat und offensichtlich erfolgreich für die Bevölkerung arbeitet.

Bösch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich dort anschließen, wo Frau Theato aufgehört hat. Wir können uns, Frau Kommissarin, eigentlich nicht so richtig vorstellen, wofür eine beratende Stelle für finanzielle Unregelmäßigkeiten geschaffen werden sollte, wie Sie sie sich vorstellen. Das gilt für das neue Amt für interne administrative Untersuchungen, dessen Einrichtung die Kommission plant. Welchen Sinn und Zweck soll diese Stelle und dieses Amt eigentlich haben, wo OLAF doch laut Beschluss der Kommission für sämtliche schweren Dienstvergehen gegen die Interessen der Gemeinschaft zuständig ist, also nicht nur für Betrugsdelikte? Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie das selber so beschlossen haben und dabei sind, offenbar irgendeinen unnützen Überbau in Ihren Vorstellungen entstehen zu lassen.
Der Bericht der Kollegin van der Laan hält sehr zu Recht fest, dass für das Parlament die Fortschritte der Kommission bei der Personalpolitik noch nicht befriedigend sind. Das gilt insbesondere für die schon lange überfällige Reform der Disziplinarverfahren. Das hat natürlich sehr viel mit der Haushaltsentlastung zu tun, denn uns geht es dabei auch um die Frage der Haftung der Beamten und Bediensteten für von ihnen angerichtete Schäden. Müssen Beamte und Bedienstete der Kommission für von ihnen angerichtete Schäden zumindest im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten selbst aufkommen? Die Frage ist im Prinzip seit langem mit Ja beantwortet. Nur - tatsächlich angewendet wurden die entsprechenden Vorschriften der Artikel 73 und 74 der Haushaltsordnung noch in keinem einzigen Fall. Das wurde immer damit entschuldigt, dass die Verfahren hierfür unklar seien. Wer hofft, dass sich das nun im Zuge der Reform ändert, wurde bislang enttäuscht. Das von Vizepräsident Kinnock am 29. November vorgelegte Konsultationspapier über die Reform der Disziplinarverfahren klammert ausgerechnet diese wirklich entscheidende Frage aus und verschiebt eine Antwort auf später. Das verstehe, wer will. Ich kann das nicht nachvollziehen. Dieses Haus hat dagegen klar und wiederholt Position bezogen und eine externe Kammer für Haushaltsdisziplin beim Europäischen Rechnungshof oder Gerichtshof gefordert, die immer dann eingeschaltet werden soll, wenn es um die finanzielle Verantwortung der Beamten und Bediensteten geht.
Diese Forderung aus dem Bericht des Kollegen van Hulten über die Reform der Kommission liegt nunmehr seit Januar letzten Jahres auf dem Tisch und wurde im Bericht Stauner über die Entlastung 1998 noch einmal ausdrücklich bestätigt. Ich glaube, auch diese Entlastung, der sehr gute Bericht von Frau Kollegin van der Laan lässt diese für die Glaubwürdigkeit der Administration der Europäischen Union zentralen Fragen offen. Wir haben den Weg gewiesen. Wir können Sie nur auffordern und einladen, diesem Weg zu folgen, Frau Kommissarin!

Stauner
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute zu Beginn des Jahres 2001 über die Folgemaßnahmen zur Haushaltsentlastung 1997 diskutieren, so ist das meines Erachtens vom Procedere ziemlich anachronistisch angesichts der Tatsache, dass das Entlastungsverfahren 1998 seit über einem halben Jahr abgeschlossen ist und der zuständige Parlamentsausschuss bereits an der Entlastung für das Jahr 1999 arbeitet. Eine moderne, effiziente Verwaltung sollte umgehend auf die Kritik und die Verbesserungsvorschläge des Parlaments reagieren, insbesondere wenn Missstände abgestellt werden müssen.
Nun zum Inhaltlichen: Trotz begrüßenswerter Fortschritte ist festzustellen, dass wichtige Forderungen des Parlaments nicht erfüllt wurden und deshalb in die Entlastungsverfahren der Folgejahre weitergeschleppt werden, so dass die wünschenswerte klare Abgrenzung weiter verwischt wird.
Ich möchte vor allem zwei Punkte hervorheben: Mir ist unverständlich, dass die Kommission immer noch nichts unternommen hat, um eine Kammer für Haushaltsdisziplin beim Rechnungshof oder beim Gerichtshof einzurichten und so eine wirksame Anwendung der Bestimmungen der Haushaltsordnung betreffend die finanzielle Haftbarkeit der Beamten für von ihnen verursachte Schäden zu gewährleisten. Wie oft müssen wir die Kommission denn noch bitten, auffordern, anflehen - ich weiß nicht, was sonst noch -, damit sie endlich etwas tut? Diese Forderung ist doch vernünftig! Das Gleiche gilt für unsere Forderung, dass das Parlament als Entlastungsbehörde mindestens in gleichem Umfang Zugang zu den Dokumenten der Kommission haben muss wie der Rechnungshof. Die Informationspflicht ergibt sich ja eindeutig aus einer vertraglichen Grundlage, nämlich Artikel 276 EG-Vertrag. Die beratende Stelle, die bereits genannt wurde, erscheint übrigens auch mir überflüssig, so dass ich jetzt nicht mehr näher darauf eingehe, weil meine Vorredner sich damit schon beschäftigt haben. Die beiden Forderungen, die sich in unseren Änderungsanträgen wiederfinden, halte ich jedoch für unverzichtbar. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

Dell'Alba
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau van der Laan! Im Zusammenhang mit diesem Dossier möchte ich auf jeden Fall unsere Berichterstatterin beglückwünschen und ihr meine Hochachtung aussprechen für die Art und Weise, wie sie diese Aufgabe gemeistert hat, für das Fingerspitzengefühl, das sie dabei an den Tag gelegt hat, ohne sich zu den Überspitzungen hinreißen zu lassen, die im Rahmen der Entlastung immer möglich sind, wie wir ja bereits erlebt haben.
Nach meinem Dafürhalten ist dieses Instrument der Entlastung sehr bedeutsam. Es muss jedoch mit Vorsicht gehandhabt werden. Meiner Meinung nach ist es normal, dass das Parlament sich mit den, besonders in den letzten Jahren zahlreich aufgetretenen Mängeln in der Verwaltung der öffentlichen Gelder befasst, die allerdings insbesondere den Mitgliedstaaten anzulasten sind. Darauf werden wir gleich noch im Rahmen weiterer Berichte des Rechnungshofs eingehen. Auf diesen Aspekt sollte das Parlament, wie ich denke, während dieser Legislaturperiode ganz besonders achten.
Doch es gibt auch Mängel in der Kommission. Die Entlastung für 1997 weist einen etwas speziellen Charakter auf. Sie fiel in einen Zeitraum größter Schwierigkeiten für die Kommission. Ich denke, dass der Bericht, die Art und Weise des Abschlusses, von dem ich hoffe, dass er endgültig ist und es nicht zu einem neuen Wirbel um das Entlastungsinstrument kommt, uns nun ermöglicht, nach vorn zu blicken und diese Entlastung, die von unserem Parlament lange abgewogen worden ist und die zu Reaktionen von Seiten der Kommission geführt hat, in gewisser Weise als Musterbeispiel zu betrachten.
Diese Reaktionen haben wir geprüft und in ihrer Mehrheit als zufriedenstellend befunden. Das sei festgehalten. Künftig wird so verfahren werden, dass die Entlastungen sich auf das Haushaltsjahr beschränken. Meiner Meinung nach befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Und in diesem Sinne werden wir unser Votum zum Bericht van der Laan abgeben.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau van der Laan! Die Kommission begrüßt Ihren Bericht. In den meisten Bereichen, die im Haushaltsentlastungsverfahren 1997 im Mittelpunkt standen, haben Sie festgestellt, dass die Maßnahmen der Kommission zu befürworten sind, weil wir auf dem richtigen Weg sind. Ich darf mir also erlauben, mich mal zu Anfang des Jahres darüber zu freuen, dass das Parlament die Kommission lobt. Ich will es aber nicht beim Schulterklopfen belassen, sondern will auf die Bereiche eingehen, in denen Sie weiterhin Kritik üben, bzw. weitere Maßnahmen fordern, nämlich im Bereich der Personalpolitik und der Außenhilfe.
Im Personalbereich haben Sie in Ihrem Bericht insbesondere die Frage der Rechtsgrundlage für die Vorruhestandsregelung angesprochen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass die Kommission vor Weihnachten einen Vorschlag beschlossen hat, der sich inzwischen im Konsultationsverfahren zwischen den Institutionen befindet und dem Parlament im Februar zugeleitet wird. Die Eckdaten sind: Für 600 Personen soll eine Vorruhestandsregelung möglich sein. Wegen der Budgetneutralität sollen aber nur 248 Neueinstellungen erfolgen.
Wer kommt für die Regelung in Frage? Voraussetzung ist, das die Beamtin/der Beamte mindest 50 Jahre alt und mindestens 10 Jahre im Dienst ist. Die Regelung sieht weiterhin vor, dass je nach Alter und Dienstzugehörigkeit 60 %-70 % des Gehalts als Vorruhestandsgeld gezahlt wird. Die Maßnahme ist freiwillig. Es besteht auch kein Rechtsanspruch, sondern die Kommission wird nach objektiven Kriterien auswählen, wer die Vorruhestandsregelung in Anspruch nehmen kann, um über dieses Auswahlverfahren sicherzustellen, dass das Ziel, nämlich eine generelle Effizienzerhöhung im Personalbereich, auch tatsächlich erreicht wird.
Der zweite Punkt in der Personalpolitik betrifft die Disziplinarverfahren. Das Parlament hat in seinem Bericht vom Januar eine externe Kammer für Haushaltsdisziplin beim EuGH oder beim Europäischen Rechnungshof vorgeschlagen. Sie haben diesen Vorschlag auch heute wieder erwähnt. Ich darf die Gründe, die mein Kollege Neil Kinnock sehr ausführlich dargelegt hat, warum die Kommission von diesem Vorschlag Abstand nimmt, nochmals zusammenfassend nennen. Die Europäischen Verträge weisen dem Rechnungshof bzw. dem Europäischen Gerichtshof spezifische Aufgaben zu: der Rechnungshof ist für die externe Kontrolle der Finanzen zuständig, und der EuGH hat die Funktion, gegebenenfalls die Disziplinarverfahren zu kontrollieren, die die Kommission durchführt. Es würde in den Augen der Kommission zu Interessenskonflikten führen, wenn die Höfe direkt in die internen Verfahren der Kommission involviert wären. Die Kommission weist im Übrigen darauf hin, dass in allen internationalen Organisationen die Institutionen selbst für die Disziplinierung ihres Personals verantwortlich sind. Nach der festen Meinung der Kommission sollte dies auch für die Europäische Kommission gelten.
Selbstverständlich besteht Handlungsbedarf. Das ist ja nun objektiv erkennbar gewesen. Noch vor Jahresende haben wir die Vorschläge beschlossen, die Herr Bösch erwähnt hat, die sich jetzt im Konsultationsverfahren befinden. Dabei geht es einmal um Schritte, die direkt unternommen werden können, ohne Änderung des Statuts, und zweitens um Schritte, die eine Änderung des Personalstatuts fordern, also etwas mehr Zeit für die Umsetzung bedürfen. Für die ersten Schritte ist insbesondere die Einrichtung eines Untersuchungs- und Disziplinarbüros bei der Generaldirektion Personal und Verwaltung wichtig.
Auf Ihre Frage darf ich mitteilen, dass stets angefragt wird, ob OLAF bereits in dem Verfahren tätig ist oder beabsichtigt, in dem Verfahren tätig zu sein, bevor dieses Büro tätig wird. Nur wenn OLAF dies verneint, wird dieses Büro tätig. Die Situationen können sehr unterschiedlich sein. Ich will ein Beispiel nennen: sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Da OLAF in einem solchen Fall vielleicht wohl nicht tätig wird, ist natürlich eine Verwaltungsuntersuchung oder ein Disziplinarverfahren notwendig. Es sind also verschiedene Bereiche denkbar. Ich denke, es ist sehr gut, komplementär vorzugehen. Es geht nicht darum, quasi Aufgaben von OLAF abzuziehen oder das Aufgabenfeld von OLAF, wie es vom Parlament und vom Rat bestimmt worden ist, zu unterminieren, sondern hier ist die Vorrangigkeit der OLAF-Untersuchung gegeben.
Zweitens ist es sehr wichtig, dass der Vorsitz im Disziplinarrat von einem externen Sachkundigen wahrgenommen wird. Dieses macht deutlich, dass die Kommission faire und objektive Disziplinarverfahren durchführen will.
Noch einige Worte zu Ihren kritischen Anmerkungen zur Außenpolitik. Frau Theato erwähnte den Abbau der ausstehenden Verpflichtungen. Wir haben im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2001 hierzu einen Bericht vorgelegt und deutlich gemacht, dass insbesondere natürlich diese abnormen ausstehenden Verpflichtungen, die schon lange die so genannten ruhenden Vermittlungen - Commitments - schnellstens abgebaut werden müssen: im Bereich der externen Hilfe sind ja auch schon erste gute Ansätze erkennbar.
Nun zum Krankenhaus im Gaza-Streifen, das im Bericht von Frau van der Laan eine große Rolle spielt. In der Tat gab es sehr viele ärgerliche Verzögerungen. Das Parlament hat hier ja immer wieder nachdrücklich gefordert, dass es damit vorangehen muss und dass alle Probleme angegangen werden müssen. Ja, es ist sehr erfreulich, dass das Krankenhaus jetzt voll funktionsfähig ist und seit dem Sommer Patienten behandelt werden. Nur: Die politische Entwicklung, die gewalttätigen Auseinandersetzungen, haben erneut Barrieren aufgebaut. Teilweise ist es sogar so, dass durch die Blockaden im Gaza-Streifen Ausstattungen nicht angeliefert werden und Patienten nicht hinkommen können; ein großer Teil des Personals kann momentan nicht in das Krankenhaus gelangen. Man muss - auch im Rahmen dieser Debatte - wirklich immer wieder dazu aufrufen, dass die Gewalttätigkeiten beendet werden müssen. Der europäische Steuerzahler war bereit, Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen zu leisten. Jetzt sollte endlich diese Hilfe von der Bevölkerung auch genutzt werden können.

Der Präsident
Herzlichen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Sonderberichte des Rechnungshofs
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
(A5-0331/2000) von Herrn Garriga Polledo im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 8/1999 des Rechnungshofs über die im Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Sicherheiten zum Schutz der Erhebung traditioneller Eigenmittel, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0228/2000 - 2000/2132(COS));
(A5-0396/2000) von Herrn McCartin im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Sonderberichte des Rechnungshofs Nr. 1/1999 über die Gewährung einer Beihilfe bei der Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver, 2/1999 über die Auswirkungen der Reform der GAP auf den Getreidesektor, 1/2000 über die klassische Schweinepest und 8/2000 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung des Absatzes von Butterfett, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0236/2000, C5-0237/2000, C5-0238/2000, C5-0239/2000 - 2000/2130(COS));
(A5-0389/2000) von Herrn Staes im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 2/2000 des Rechnungshofs über die Hilfen der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina zur Wiederherstellung des Friedens und des Rechtsstaates, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0229/2000 - 2000/2131(COS));
(A5-0359/2000) von Herrn Dell'Alba im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Sonderberichte Nr. 6/1999, 7/1999, 3/2000 en 7/2000 über die Strukturfonds und die haushaltsmäßige Ausführung, mit den Antworten der Kommission (C5-0240/2000, C5-0241/2000, C5-0242/2000, C5-0243/2000 - 2000/2129(COS)).

Pomés Ruiz
, Stellvertretender Berichterstatter. (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinem Kollegen Salvador Garriga Polledo, ein Lob für die gute Arbeit aussprechen, die er mit dem von ihm vorgelegten Bericht über die Eigenmittel geleistet hat, ein Thema, mit dem er sich seit geraumer Zeit eingehend befasst.
Der Gemeinschaftshaushalt basiert teilweise auf den traditionellen Eigenmitteln, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eingenommen werden, und somit besteht die wichtigste Rolle des Regelungssystems der Gemeinschaft über Sicherheitsleistungen im Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.
Zu den Fehlern der auf das System der Sicherheitsleistungen anwendbaren Verfahren gehört eben die Nichterhebung der entsprechenden Gemeinschaftseinnahmen, die durch zusätzliche Beiträge zu Lasten des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten abgedeckt werden müssen. Daher bin ich der Ansicht, dass bei den Beteiligten, die für ihren Zahlungsaufschub im Rahmen der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr effektiv einen unzulässigen Kredit in Anspruch genommen haben, Zinsen erhoben werden müssen. Der Bericht Garriga Polledo behandelt Fälle, die in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen und in denen die Nichtanwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf Sicherheitsleistungen dem Gemeinschaftsinteresse schadet.
Der Rechnungshof erinnert uns daran, dass bei zwingend vorgeschriebenen Sicherheitsleistungen der Grundsatz gilt, dass sie von den Zollbehörden in einer Höhe festzusetzen sind, die dem genauen Betrag der Zollschuld entspricht, sofern dieser Betrag zweifelsfrei ermittelt werden kann, oder andernfalls dem von den Zollbehörden geschätzten höchstmöglichen Betrag der Zollschuld, die entstanden ist oder entstehen kann. In der Praxis ist es der Sicherungsgeber, der die Risiken der von ihm verbürgten Transaktion bewertet. Zur korrekten Bewertung dieser Risiken muss daher die Sicherheitsleistung in einer Höhe festgesetzt werden, die dem Betrag der gesicherten Zollschuld möglichst nahe kommt. Wenn diese Grundsätze beachtet würden, dann müsste der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft voll und ganz gewährleistet sein.
Für uns ergeben sich Schwierigkeiten, von denen ich ein einige hervorheben möchte:
Erstens liegen keine zuverlässigen Statistiken über das Gesamtvolumen der gegenwärtig vereinbarten Sicherheitsleistungen vor. Die Angaben zu diesen Sicherheitsleistungen, die in buchhalterischer oder rechtlicher Hinsicht eindeutig festliegen, existieren zwar in den Buchhaltungen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten, aber sie sind nicht Gegenstand von Maßnahmen, die ihre Zusammenfassung und ihre Verbreitung auf Gemeinschaftsebene ermöglichen.
Zweitens sind einige Zollbehörden aufgrund von Mängeln in ihren Systemen und Verfahren des Betriebs oder der Buchhaltungsordnung nicht im Stande - ich neige eher zu dieser Annahme, als mangelnde Zusammenarbeit zu unterstellen -, die Einhaltung der in der Gesetzgebung der Gemeinschaft festgelegten Anforderungen über die Sicherheitsleistungen wirksam zu überwachen. Ich muss darauf hinweisen, dass das neue Informatiksystem NCTS in allen Mitgliedstaaten und in allen an das gemeinsame Versandverfahren angeschlossenen Ländern rasch umgesetzt werden sollte. Es liegt auf der Hand, dass der Schutz der Gemeinschaftsfinanzen weitgehend von der Entwicklung der vollen Funktionsfähigkeit des NCTS abhängt.
Zur Lösung des Problems der großen Zahl von nichtbezahlten Versandverfahren sollten wir die Bedeutung der operativen Maßnahmen und nochmals die Notwendigkeit einer raschen Entwicklung dieses neuen Systems unterstreichen. Mit dem System der mehrfachen Bürgschaftsbescheinigungen und dem NCTS werden wir eine Zentralisierung und eine Straffung der Verwaltung erreichen.
Drittens muss man auf die unvollständigen Zollanmeldungen hinweisen. Nach Ablauf der im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Erstellung von Dokumenten festgelegten Frist müssen die Mitgliedstaaten die durch eine Bürgschaft gesicherten und nicht angefochtenen Abgabenbeträge in die "Buchführung A " übertragen.
Viertens besteht die Notwendigkeit einer Änderung der gemeinschaftlichen Zollvorschriften, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsgeber, die das zulässige Kreditverfahren garantieren, auch für die automatischen Abrechnungen, die von den Zollbehörden nach der Übernahme der Waren ausgestellt werden, bürgen.
Fünftens ist da die große Zahl der vom Rechnungshof angezeigten Fälle, in denen die dem Gemeinschaftshaushalt geschuldeten Beträge nicht bezahlt wurden oder mit den entsprechenden Zinsen außerhalb der Frist eingehen.
Schließlich möchte ich die Schwierigkeiten erwähnen, die zur Nichterhebung der bei den TIR-Transporten fällig werdenden erheblichen Beträge an Zöllen und anderen Abgaben führen und die auf die schlechte Anwendung der vorhandenen Mechanismen und die fehlende Überwachung der Warenbeförderung zurückzuführen sind.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich hervorheben, dass die Europäische Kommission die verschiedenen angesprochenen Probleme untersuchen und insbesondere das Informatiksystem überarbeiten muss, damit die dem Gemeinschaftshaushalt von den Mitgliedstaaten diesbezüglich geschuldeten Zinsen berücksichtigt werden.

McCartin
Herr Präsident! Ich möchte die wichtige Rolle des Rechnungshofs bei der Erarbeitung dieser Berichte anerkennen. Ich beschäftige mich mit vier Berichten, die den Milchsektor, den Getreidesektor und die Schweinepest betreffen und mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 16 Mrd. Euro einen erheblichen Anteil am Haushalt darstellen. Die Untersuchung des Rechnungshofs enthält sehr viele Einzelheiten, und wir müssen seine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Arbeit des Parlaments anerkennen, weil ohne diese Wechselwirkung zwischen Rechnungshof und Parlament die Abgeordneten nicht in der Lage wären, die Effektivität der Ausgaben der Kommission zu bewerten oder zu beurteilen. Wir können ebenfalls feststellen, dass der Rechnungshof die Kommission darin unterstützt, Schwachstellen in ihrer Verwaltung sowie Schwierigkeiten aufzudecken, die unter Umständen bei der Umsetzung der verschiedenen Programme durch die Mitgliedstaaten unbemerkt geblieben wären.
Der Rechnungshof hat in diesem Bericht auf die Schwächen der grundlegenden Verordnungen aufmerksam gemacht, Schwächen, die der Kommission und sogar den einzelnen Mitgliedstaaten die effektive Kontrolle der Ausgaben erschweren. Im Sonderbericht über die Reform des Getreidesektors hat der Rechnungshof die Aufmerksamkeit auf die Frage gelenkt, ob die Politik selbst ihre wirtschaftlichen und sozialen Ziele erreicht.
Was den Milchsektor anbetrifft ­ hier liegen zwei Berichte vor, der eine zu Magermilch und der andere zu Butterfett - so dürfen wir nicht vergessen, dass hier ungeachtet der bestehenden Quotenregelung, mit der die Produktion dem Verbrauch angepasst wird, weiterhin jährlich rund 3 Mrd. Euro für die Vernichtung der Überschussproduktion aufgewendet werden müssen. Von dem bei uns produzierten Magermilchpulver werden nur rund 37 % zum Marktwert verkauft. Das bedeutet, der Rest muss für die Verwendung als Futtermittel und für andere Zwecke subventioniert werden. Ähnlich liegt der Fall bei Butterfett. Nur 75 % der von uns produzierten Butter werden zu Marktpreisen verkauft. Das zeigt die Schwächen einer Politik, die trotz Quotenregelung umfangreiche Mittel der Gemeinschaft zur Subventionierung der Überschüsse benötigt.
Der Bericht des Rechnungshofs - und das Parlament unterstützt dies - verweist darauf, dass wir unsere Mittel vielleicht besser dazu nutzen sollten, einen größeren Verbrauch von Molkereiprodukten auf unseren europäischen Märkten anzuregen, statt Überschussmengen zu subventionieren.
Im Getreidesektor betraf die Hauptsorge des Rechnungshofs allzu großzügige Stützungen, die hinreichend dokumentiert sind und die wir anerkennen. Ferner wird darauf verwiesen, dass bei der Entwicklung von Maßnahmen auf allen Ebenen ­ Kommission, Rat und Parlament ­ Marktveränderungen berücksichtigt werden müssen. Als wir diese Maßnahmen planten, haben wir den Anstieg der Weltpreise, der eine gewaltige Überkompensierung im Sektor zur Folge hatte, nicht vorhersehen können. Der Bericht verweist auch darauf, und das Parlament nimmt dies zur Kenntnis, dass rund 40 % der insgesamt im Getreidesektor aufgewendeten 14 Mrd. Euro 3 % der Bauern zugute kommen, während 54 % der Landwirte sich nur etwa 5 % der Unterstützung teilen.
Dies zieht die Aufmerksamkeit noch einmal auf die gesamte Richtung der Politik, auf die Frage, ob wir diese überarbeiten sollten, um sie besser mit der Regional- und Sozialpolitik abzustimmen. Das waren die wichtigsten Bedenken. Auch im Hinblick auf den Getreide- und den Milchsektor sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Kommission eine radikale Überprüfung der Politik begonnen und eine entsprechende Untersuchung bereits eingeleitet hat. Wir sind auf die Ergebnisse gespannt.
Ich möchte der Kommission für die Zusammenarbeit danken sowie dafür, dass sie bereits zu einigen der in den Berichten aufgedeckten Unzulänglichkeiten Maßnahmen eingeleitet hat.

Staes
Herr Präsident! Seit dem Abschluss der Friedensabkommen von Dayton Ende Dezember 1995 hat die Europäische Union einen überaus wichtigen Beitrag zum Frieden geleistet. Für den Wiederaufbau, die Durchführung der Wahlen, Aktionen zugunsten der Menschenrechte usw. wurden beträchtliche Mittel bereitgestellt. Wir haben auch das Büro des Hohen Repräsentanten zu 53 % finanziert. Der jetzt vorliegende Sonderbericht des Rechnungshofs ist der dritte in der Reihe dieser Berichte. Der erste betraf die Situation in Mostar, und in dem zweiten ging es um den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien. Diese beiden und der jetzige Sonderbericht haben meines Erachtens dazu beigetragen, dass wir, das Europäische Parlament, auf die Fakten aufmerksam gemacht wurden und auch stets bemüht waren, den darin enthaltenen Bemerkungen Rechnung zu tragen. Diese Verfahrensweise des Rechnungshofs und die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle beschlossenen Folgemaßnahmen des Parlaments haben uns meiner Meinung nach auf diesem Gebiet auch weiter vorangebracht.
Die Haushaltskontrolle darf nicht lediglich von einem kleinen Büro in Brüssel oder von einem Büro in Straßburg ausgeübt werden. Bisweilen muss man sich, so meine ich, dazu vor Ort begeben, muss man sich über die lokale Situation informieren, muss man mit den Menschen ins Gespräch kommen und wissen, unter welchen Bedingungen, unter welchen Umständen sie zu arbeiten haben. Vorhergehende Berichterstatterinnen und Berichterstatter hatten die Gelegenheit, nach Bosnien-Herzegowina zu reisen. Dabei haben sie eine ganze Menge Erkenntnisse gewonnen, und auch ich weilte vom 16. bis 19. Oktober vorigen Jahres dort. Das war, wie ich wiederholen und betonen möchte, überaus wichtig. Während dieser vier Tage in Sarajewo habe ich eigentlich mehr erfahren, als ich durch seitenlange Lektüre hätte lernen können. Deshalb möchte ich die Konferenz der Präsidenten ersuchen, dem Rechnung zu tragen, wenn es zu entscheiden gilt, ob es künftigen Berichterstattern ermöglicht werden sollte, solche Erfahrungen zu sammeln.
Welche Beanstandungen wurden vorgebracht? Zunächst wurde Kritik an der Kommission geübt: der Einsatz zu geringer finanzieller und personeller Mittel sowie eine über Gebühr zentrale Verwaltung von Brüssel aus. Die Europäische Kommission hat diese Mahnung des Rechnungshofs meines Erachtens beherzigt. Hier konnte die Kommission, so meine ich, durchaus Punkte sammeln. Verbesserungen sind erfolgt, der Personalbestand wurde aufgestockt. Die EG-Delegation in Sarajewo ist heute straffer organisiert und verfügt über - das möchte ich hier ganz klar herausstellen - hochqualifizierte und genügend motivierte Mitarbeiter, und zwar auf Grund der Kritikpunkte, die der Rechnungshof formuliert, und der Folgemaßnahmen, die das Parlament ergriffen hat. Darüber hinaus hat die Kommission auf Drängen des Rechnungshofs eine Politik der "Dekonzentration " verfolgt, dank deren das Personal in der Vertretung in Sarajewo, aber auch in anderen Vertretungen, effektiver arbeiten und der Leiter der EG-Delegation den Bedürfnissen vor Ort besser Rechnung tragen kann und wodurch es unter anderem ermöglicht wurde, dass der Rückstand bei den Zahlungen heute völlig aufgearbeitet ist. Diesbezüglich also gute Noten für die Kommission.
Eine weitere Kritik betraf das Büro des Hohen Repräsentanten sowie die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit diesem Büro. Der Kommission wird vorgeworfen, sie habe es an der erforderlichen Aufsicht fehlen lassen. Der Bericht des Rechnungshofs und die Maßnahmen des Europäischen Parlaments haben zu einer Änderung der Mentalität innerhalb des OHR geführt. Seit März 1999 gibt es in der Tat einen neuen Finanzdirektor, der ein ganzes Konvolut der einzuhaltenden Regeln zusammengestellt hat. Zu Beginn der Amtszeit des Hohen Repräsentanten herrschte offensichtlich eine erhebliche Verschwendungssucht. Dank des Einsatzes dieses Mannes, dank des Engagements der Kommission, dank der Bemühungen des gesamten Büros hat sich das Haushaltsvolumen des OHR um fast 5 Mio. Euro verringert. Das ist doch ein wirklich überaus positives Ergebnis.
Eine der schweren Anschuldigungen gegen das OHR waren auch die in Ziffer 17 des Sonderberichts erwähnten Interessenkollisionen, die durch den früheren Finanzdirektor hervorgerufen wurden. Das Parlament fordert, zumindest in seiner jetzt vorliegenden Entschließung, eine detaillierte Übersicht über die Tatsachen, die dazu geführt haben. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich inzwischen vom OHR und auch von der Kommission ein Dossier erhalten habe, in dem auf die wichtigsten Beanstandungen eingegangen wird. Deshalb schlage ich vor, einen von mir eingereichten Änderungsantrag, in dem dies berücksichtigt wird, anzunehmen.
Ein weiterer Kritikpunkt bezog sich auf die Menschenrechte. Die Menschenrechtskommission hat sich um die Menschenrechte in Sarajewo und in Bosnien-Herzegowina generell bisher außerordentlich verdient gemacht. Dieser Organisation sollten mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Bezüglich der Menschenrechte erwarten wir jedoch noch immer die Antwort der Kommission zu den Ziffern 29 und 35.
Ein letzter wichtiger Punkt betrifft nach wie vor die Medienpolitik, derentwegen die Kommission strengstens gerügt wird. Im Mediensektor soll nicht beihilfefähiges Material mit 2 Mio. Euro finanziert worden sein. Ich warte noch immer auf einen ausführlichen Bericht der Kommission, wie er in dem Entschließungsantrag gefordert wird. Hoffentlich erhalte ich dazu unverzüglich eine Antwort.

Dell'Alba
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Bericht befasst sich eigentlich mit vier gesonderten Berichten. In diesem Zusammenhang danke ich Frau Schreyer für Ihre Anwesenheit. Ich hoffe, dass die speziell für die Verwaltung der Strukturfonds Verantwortlichen sowohl in der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten über sie die von unserem Bericht und unseren Schlussfolgerungen ausgehende Botschaft zur Kenntnis nehmen werden, denn im vorliegenden Fall geht es um die Strukturfonds, die, wie wir wissen, generell direkt von den Mitgliedstaaten verwaltet werden.
Es handelt sich also um vier eigenständige Berichte: einen Bericht über die Zusätzlichkeit von Hilfen, einen Bericht über die Umstellung von Industriegebieten, einen dritten Bericht des Rechnungshofs über Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des EAGFL/Ausrichtung und einen vierten Bericht über den Internationalen Fonds für Irland und das Sonderprogramm PEACE für Nordirland. Was den letzten Bericht betrifft, so danke ich insbesondere dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für den Beitrag zu meiner Arbeit. Wir haben im Ausschuss für Haushaltskontrolle alle die von ihm vorgeschlagenen Änderungsanträge berücksichtigt.
Zu diesen vier unterschiedlichen Themen sind allerdings ähnliche Bemerkungen zu machen, die sich in drei Kategorien einteilen lassen. Erstens, die wesentlichen Kritiken, die an die Kommission zu richten sind, betreffen die Verwaltungsverfahren, die der Rechnungshof wie auch wir als zu langwierig und zu kompliziert ansehen und die zuweilen die ordnungsgemäße Abwicklung der Projekte beeinträchtigen. Es muss auch gesagt werden, dass die gleichen Kritiken ebenfalls auf die Mitgliedstaaten zutreffen. Die während der Realisierung der Projekte vor Ort oder von Brüssel aus durchgeführten Kontrollen sind stets unzureichend. In diesem Zusammenhang wird immer auf den Mangel an Mitteln und Personal hingewiesen - andere Redner haben dies bei anderen Themen angesprochen -, und dies trotz der wiederholten Mahnungen durch den Rechnungshof.
Die Kommission ist dabei, ihre Strukturen umfassend zu reformieren, und fordert zusätzliche Mittel. Ich hoffe, das Parlament, das stets an den Mythos eines Nullwachstums bei den Bediensteten geglaubt hat, obwohl die Aufgaben sich erhöht haben, wird die Vorschläge, die Ziele der Kommission akzeptieren und ebenfalls seine Kontrollen und seine Rolle verstärken. Es kommt natürlich zu Überschneidungen in der Finanzierung, wenn nicht genügend kontrolliert wird, und somit zu einer ineffizienten Nutzung von europäischen Geldern. Die letzte Kritik, die man aussprechen kann, betrifft die Zahlungsrückstände. Hierbei handelt es sich um ein ständig wiederkehrendes Problem, das die Kommission weder zu regeln noch einzudämmen im Stande zu sein scheint.
Ein zweiter wesentlicher Kritikpunkt, auf den wir meiner Meinung nach bei unseren Kontakten mit den Mitgliedstaaten nachdrücklich hinweisen sollten, besteht in der ineffizienten Nutzung der Finanzmittel aufgrund mangelnder Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie des mangelnden Willens der Mitgliedstaaten, diese Mittel mit höchstem Nutzeffekt einzusetzen. Sie werden oft als Geschenke, als Ersatz für nationale Finanzmittel betrachtet. In bestimmten Fällen kümmern sich die Mitgliedstaaten kaum um den Grundsatz der Zusätzlichkeit, nach dem es sich bei diesen Mitteln um eine Kofinanzierung handelt, die durch nationale Mittel ergänzt werden muss. Sie gehen davon aus, dass mit diesen Mitteln der Finanzbedarf nahezu einhundertprozentig abgedeckt werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten dabei jedoch nicht vergessen, dass es sich um öffentliche Gelder handelt, die alle europäischen Bürger angehen. Sie sollten sie daher mit noch größerer Sorgfalt einsetzen als nationale Mittel.
Um diese Missstände abzustellen, wurde im Juni 1999 eine Neuregelung vorgenommen, die, wie ich hoffe, dazu beitragen wird, dass wir hier vorankommen. Wir fordern von der Kommission, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, wenn sie Missstände feststellt, wie beispielsweise die Aussetzung der Zahlungen, und wenn die Gründe berechtigt sind, werden wir uns hinter die Kommission stellen und sie dabei unterstützen.
Des Weiteren müsste die Kommission meiner Meinung nach selbst stärker auf die Kriterien der Förderungswürdigkeit achten, ehe sie der Freigabe der Gelder zustimmt. Damit könnte die Finanzierung von zu nichts führenden oder bunt zusammengewürfelten Projekten vermieden werden, wie sie oft in den Mitgliedstaaten anzutreffen sind. So weit meine Anmerkungen. Danke, Herr Präsident, dass Sie mir einige Sekunden Redezeit mehr eingeräumt haben.

Queiró
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass die Europäische Union umfangreiche Mittel für den Wiederaufbau und die Förderung der Herstellung der Demokratie in Bosnien-Herzegowina bereitstellt, ist Grund genug für die Aufmerksamkeit, die wir jetzt dem Entschließungsantrag zum Sonderbericht Nr. 2/2000 des Rechnungshofs widmen.
Unsere erste Bemerkung nun resultiert just daraus, dass es dem Rechnungshof erst Anfang des Jahres 2000 möglich war, seinen Bericht über die Gemeinschaftshilfe in den Jahren 1996 bis 1998, also für einen zwei bis vier Jahre zurückliegenden Zeitraum, abzuschließen und anzunehmen. Aufgrund dieser bedauerlichen Verzögerung sind viele Bemerkungen natürlich nicht mehr aktuell, haben sich doch die politische Realität und der rechtliche Rahmen in Bosnien-Herzegowina inzwischen erheblich verändert. Das heißt aber nicht, dass man diesen Bemerkungen in Zukunft, vor allem im Kosovo, nicht dennoch Rechnung tragen sollte, um ähnliche Probleme bei gleichartigen von der Union geförderten Maßnahmen zu vermeiden.
In der Tat trägt diese Form der Kontrollen entscheidend zur Ausweisung und Lösung bestehender Probleme bei. Diese traten in zwei Bereichen auf: bei der Direktfinanzierung und bei der Konfinanzierung zusammen mit anderen Geldgebern. Bei ersterer zeigten sich vor allem Mängel bei der Unterstützung für die Menschenrechte, die Zivilgesellschaft und die Medien. Hier kam es zu vielen Situationen, die dann zum Glück korrigiert worden sind, und zwar angefangen bei der Aufdeckung zentralisierter und unzulänglicher Verfahren - vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Interventionen - bis hin zu dem Fall, dass die Kommission vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, die sie dann finanzieren musste. Bei der Kofinanzierung sei vor allem die Übertragung der Finanzierung für das Amt des Hohen Repräsentanten auf den ersten Pfeiler positiv hervorgehoben, weshalb beim Einsatz dieser Mittel jetzt die Bestimmungen der Haushaltsordnung einzuhalten sind. Dasselbe sollte unserer Ansicht nach auch mit dem finanziellen Beitrag zur Wahlbeobachtung und in Verbindung damit für die Zusammenarbeit mit der OSZE geschehen.
Herr Präsident, dies waren zusammengefasst die Bemerkungen, die nach unserer Auffassung und der des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Bericht des Herrn Abgeordneten Staes, den ich beglückwünsche, hervorzuheben wären, bedenkt man den für diese Hilfe notwendigen Finanzierungsumfang, die Mittelknappheit und die klare Notwendigkeit ihrer gewissenhaften und transparenten Verwendung.

Collins
Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Bericht Dell'Alba begrüßen, in dem der Internationale Fonds für Irland und der Fonds für Frieden und Versöhnung als innovative Mittel zur Festigung des Friedensprozesses anerkennt werden.
Die schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen die Fonds tätig sein mussten, ihre Vorreiterrolle, die von ihnen praktizierte vorrangige Finanzierung benachteiligter Gebiete und ihre einzigartige Rolle im Hinblick auf die gemeinsame Verwaltung und Erfüllung von grenzüberschreitenden Programmen - all das ist in gebührender Form gewürdigt worden.
Soweit mir bekannt, hat der Internationale Fonds für Irland zu den im Bericht des Rechnungshofes aufgeworfenen Fragen eine ausführliche Stellungnahme verfasst, die den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden kann. In dieser Stellungnahme wird auch eine Reihe spezifischer Maßnahmen des Fonds bezüglich der in dem Bericht genannten Punkte aufgeführt.
Was den Internationalen Fonds für Irland anbelangt, muss eines ganz besonders hervorgehoben werden: Er ist kein Programm der Europäischen Union. Es handelt sich vielmehr um eine internationale Organisation mit eigenem Entscheidungsgremium, eigenen Regeln, Kontrollverfahren usw. Außerdem ist die Europäische Union nur einer von fünf an der Finanzierung beteiligten Gebern. Die jährliche Beihilfe der Europäischen Union stellt etwa 35 % des Gesamtetats.
Der Internationale Fonds für Irland wurde 1986 von den Regierungen Großbritanniens und Irlands mit dem Ziel geschaffen, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern und auf den Kontakt, den Dialog und die Versöhnung zwischen Unionisten und Nationalisten in ganz Irland hinzuwirken.
Die Mittel für den Fonds werden von den USA, der Europäischen Union, Kanada, Neuseeland und Australien zur Verfügung gestellt. Seit seiner Gründung hat der Fonds 4600 Projekte mit insgesamt 597 Mio. Euro unterstützt. Es entstanden 38 000 Arbeitsplätze, die zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 1,193 Mrd. Euro nach sich zogen, so dass in diese Projekte insgesamt fast 1,79 Mrd. Euro investiert wurden. Nahezu 90 % der Gelder gingen in die am stärksten benachteiligten Gebiete, mehr als 9000 Mitstreiter wurden für bevölkerungsgruppenübergreifende Gruppen und 5000 Personen für grenzüberschreitende Strukturen gewonnen.

Folias
Herr Präsident, ich möchte hervorheben, dass der Kollege Herr Staes mit seinem Bericht eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Außerdem möchte ich alle darauf aufmerksam machen, dass der Balkan in der Geographie Europas eine ganz besondere Region darstellt. Und diese Besonderheit resultiert nicht nur aus den geographischen Gegebenheiten, sondern schließt auch die Mentalität und die dortigen Bedingungen mit ein. Folglich muss meiner Ansicht nach auch jeder einzelne Fall eingehend geprüft werden, damit sowohl unsere Kritik als auch die von uns eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeitigen können. Herr Staes hat mit seinen Worten und Taten, d. h. mit seiner Reise in diese Region, um sich über die Lage zu informieren, den Finger auf die Wunde gelegt. Aus der Ferne können wir, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht beurteilen, was in diesen doch recht unterschiedlichen Gebieten tatsächlich vor sich geht. Von unserem Büro aus können wir nicht verfolgen, was sich dort im Einzelnen abspielt. Mit Briefen, Fax und E-Mails kann die Mentalität der Menschen dort nicht erfasst werden. Wir müssen ihnen vielmehr zur Seite stehen, wir dürfen ihnen nicht nur mit Worten, mit denen wir lediglich das selbstverständlich allenthalben bestehende Interesse bekunden, sondern müssen ihnen auch mit Taten und natürlich geographisch nahe sein. Vor allem aber müssen wir uns sowohl in die Geschichte als auch in die Psychologie dieser Völker vertiefen.
Die Reaktionen auf die Feststellungen der Kontrollorgane und der Kommission beweisen, dass das Gute niemals gut genug sein kann. Selbst das Beste kann immer noch weiter verbessert werden, und darauf zielen alle unsere Bemühungen ab. Unser Engagement und die herrschende kritische Einstellung werden, da bin ich ganz sicher, in die richtige Richtung führen. Wir sollten uns genau ansehen, welche Ergebnisse die bei solchen Kofinanzierungsmaßnahmen angewandten Verfahren erbracht haben, um sie auch auf bestimmte andere Zielsetzungen ausrichten zu können. Uns steht heute die Agentur für Wiederaufbau mit Sitz in Thessaloniki und in Pristina zur Verfügung. Daran ist viel Kritik geübt worden. Aber wir können nicht davon ausgehen, dass Sarajewo mit Pristina gleichzusetzen ist ­ das müssen wir ganz klar herausstellen. Deshalb hatte ich ja auch von unterschiedlichen Mentalitäten, Bedingungen und Situationen gesprochen, deren wir uns bewusst sein müssen.
Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben sich - sicherlich mit einer gewissen Berechtigung - für die Verlagerung der Agentur von Thessaloniki nach Pristina ausgesprochen. Viele von uns haben sich dem ganz entschieden widersetzt und dies als völlig unmöglich bezeichnet. Erwiesenermaßen war es richtig, das Büro in Thessaloniki zu belassen, denn hätten wir es nach Pristina ausgelagert, hätte Jugoslawien heute keinerlei Aussicht auf eine finanzielle Unterstützung durch die Agentur für Wiederaufbau, denn kein Serbe könnte jemals nach Pristina reisen, um dort auch nur einen Euro einzufordern. Deshalb wiederhole ich, dass die Kritik zwar zu begrüßen ist, aber all unsere Anstrengungen auf die Umstände, die Bedürfnisse und die Besonderheiten eines jeden Gebiets abgestimmt sein müssen.

Morgan
Herr Präsident! Ich möchte eingangs dem Rechnungshof für seinen sehr nützlichen Bericht danken, diesmal zu einer ganzen Reihe von Fragen. Wir waren recht kritisch, als es um den Jahresbericht ging, aber ich halte diese Sonderberichte für ausgezeichnet.
Es gibt zweifellos eine ganze Reihe von Bereichen, in denen die Kommission noch Verbesserungen herbeiführen muss. Ich werde mich heute auf eine Stellungnahme zu dem von Herrn Dell'Alba verfassten Bericht zu verschiedenen Aspekten der Strukturfonds konzentrieren. In meinem Land ist das mit Sicherheit einer der Bereiche, in dem die Europäische Union darauf verweisen kann, sichtlich etwas zu bewegen, und es wird anerkannt, dass die Strukturfonds und das Bemühen, den Reichtum zu mehren sowie die Erwerbsquoten und sozialen Bedingungen in einem Gebiet zu verbessern, zu einem positiven Bild der EU beitragen. Aber wir können nicht zufrieden und unkritisch applaudieren. Die Berichte des Rechnungshofs machen deutlich, dass noch Spielraum für radikale Verbesserungen vorhanden ist, und die Kommission hat bereits eine neue Strukturfondsverordnung in Kraft gesetzt, um die Situation zu verbessern und wird natürlich sehr aufmerksam verfolgen, ob diese Reformen umfassend genug waren.
Was die Zusätzlichkeit anbetrifft, so müssen wir daran erinnern, dass europäische Fonds nicht zur Finanzierung, sondern zur Kofinanzierung von Maßnahmen bestimmt sind und nicht die öffentliche Finanzierung durch einzelstaatliche Behörden ersetzen dürfen. Das ist schön und gut, aber selbst die neuen Verordnungen lassen nur eine Bewertung der Zusätzlichkeit auf nationaler, nicht jedoch auf regionaler Ebene zu. Regeln sind da, um eingehalten zu werden, doch wenn bei ihrer Verletzung keine Strafen drohen, verlieren sie an Gewicht und werden undurchsetzbar. Wir brauchen deshalb eine solide gesetzliche Grundlage, um gegebenenfalls die Verhängung von Sanktionen vorzubereiten.
In der Frage der Erschließung von Industriegebieten sollte die Kommission nicht die Hände ringen, sondern feststellen, dass dies lediglich Teil der umfassenderen Maßnahmen zur Unterstützung von KMU ist. In diese Erschließungen fließen erhebliche Summen. In Wales wissen wir zum Beispiel, dass dies ein klares Ziel ist; wir brauchen klare Ziele und würden sie gern in künftigen Strukturfondsprogrammen ausgewiesen sehen.

Mulder
Herr Präsident! Im Telegrammstil einige Bemerkungen zu den tatsächlich nützlichen Berichten des Rechnungshofs.
Erstens der Bericht Garriga Polledo. Sicherlich hat sich der Ausschuss für Haushaltskontrolle dies bereits vorgenommen, wir sollten aber unbedingt die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zu den Betrügereien im Versandverfahren bewerten. Inwieweit hat die Kommission den in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen bislang Folge geleistet?
Zweitens der Bericht McCartin betreffend die Landwirtschaft. Immer wieder ein interessantes Thema, und niemand wird in Abrede stellen, dass die Agrarpolitik nicht statisch ist, sondern mit der Zeit gehen muss, insbesondere im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen und hinsichtlich der Erweiterung.
Dazu zwei Punkte, ohne uns dafür oder dagegen auszusprechen. Wichtig für meine Fraktion sind im Augenblick: Erstens, welche Folgen hätte eine Kofinanzierung der Agrarausgaben und insbesondere der Einkommensbeihilfen? Ein weiteres, derzeit brandaktuelles Thema ist die Bekämpfung von Tierseuchen, die für den Gemeinschaftshaushalt eine überaus hohe Belastung darstellt. Wäre es nicht möglich, für bestimmte Epidemiearten Versicherungssysteme, wie sie in einigen Mitgliedstaaten üblich sind, vorzusehen? Könnte sich die Kommission schnellstmöglich dieses Themas annehmen?
Drittens der Bericht Staes. Es ist ermutigend, dass die Europäische Union in dem Wespennest Balkan vorzügliche Arbeit zu leisten vermag. Wir sind darüber erfreut und finden, Herr Staes hat einen ausgezeichneten Bericht verfasst. Vor allem unterstützen wir die Forderung, nicht das OHR dürfe das Sagen haben, sondern die Europäische Union als Geldgeberin habe zu kontrollieren, ob die Mittel auch zielgerichtet eingesetzt werden.
Noch eine allgemeine Bemerkung zu dem Klima der Korruption, das auf dem Balkan angeblich herrscht. Die Kommission sollte sich dazu äußern, inwieweit dies für Europa Konsequenzen haben könnte. Wirkt sich das auf die von der Europäischen Union geleistete Hilfe aus?
Ein letzter Punkt zum Bericht Dell' Alba. In meinem Land gibt es Anzeichnen dafür, dass die Gemeinschaftshilfe die Preise für gewerblich genutzte Grundstücke erheblich in die Höhe treiben wird. Das kann unseres Erachtens nicht beabsichtigt sein. Könnte dagegen etwas unternommen werden?

Rühle
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte des Rechnungshofs gewinnen durch die gegenwärtige BSE-Krise eine ganz neue Aktualität. Die europäische Landwirtschaftspolitik muss auf den Prüfstand. BSE ist nur die Spitze des Eisberges. Subvention des Mengenwachstums, Überproduktion, danach weitere Subventionen für die Reduktion des Überschusses, das ist nicht nur für Normalbürger schwer nachvollziehbar, das ist auch extrem betrugsanfällig, und die Quotenregelung fängt das nicht annähernd auf. Der Bericht McCartin zeigt das sehr deutlich.
Es ist das Verdienst unseres Berichterstatters, immer wieder darauf hinzuweisen, nicht nur in Zeiten wie diesen. Leider hat das Parlament im Bereich der Landwirtschaft keine vollen Mitbestimmungsbefugnisse und kann daher nur geringfügig die politischen Handlungsspielräume ausschöpfen. Die Entscheidungen fallen im Ministerrat, sie werden von den nationalen Landwirtschaftsministern unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit ihren vielfältigen Klientelinteressen getroffen. Doch obwohl sie sich die Entscheidung vorbehalten, sind sie nicht bereit, wirklich die Verantwortung zu übernehmen. Wenn es zu Fehlern, Missständen, Unregelmäßigkeiten oder Betrug kommt, sind nicht sie es, die dafür unmittelbar die Verantwortung übernehmen, sondern es ist Brüssel, es ist die EU, auf die sie immer wieder hinweisen.
Das muss sich grundlegend ändern. Nicht nur Kontrolle, sondern auch die politische Mitbestimmung des Parlaments in allen Bereichen der Landwirtschaftspolitik ist gefordert. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit. Es geht nicht gegen die Bauern, sondern es geht darum, im Interesse der Bauern für eine andere Verbraucherpolitik zu kämpfen. Herr McCartin hat auch in seinem Bericht bereits die richtigen Stichwörter genannt. Es geht um die Frage der Direktbeihilfen und der Kofinanzierung. Hier muss sich etwas ändern, auch im Hinblick auf die Osterweiterung, wenn wir die Landwirtschaftspolitik so betreiben wollen, dass sie osterweiterungsfähig ist. Auch nach Nizza wird es deutlich, dass der Rat nicht fähig ist, diese Probleme tatsächlich zu lösen, und deshalb möchte ich am Ende noch einmal betonen, und das wird das Anliegen des gesamten Parlaments sein, dass wir in der Landwirtschaftspolitik die volle Mitbestimmung und das volle Mitentscheidungsrecht des Parlaments brauchen.

Seppänen
Herr Präsident! Im Bericht des Rechnungshofs für das Jahr 1999 heißt es, dass Großbritannien, Belgien und Holland die großen Nettozahler für den Haushalt der EU sind. Diese drei Länder haben im Verhältnis zu anderen Ländern viel mehr Zolleinnahmen, also Eigenmittel, abgerechnet. Sie verfügen über große Häfen, und über diese Länder erfolgt der sogenannte Zollverkehr.
Beim Lesen der Dokumente des Rechnungshofs und des Berichts Garriga Polledo stößt man auf einen heiklen Punkt. In vielen Ländern sind Betrugsfälle aufgedeckt worden, namentlich werden diese Länder aber nicht benannt. So entsteht der Verdacht, dass die meisten Straftaten in den Ländern verübt wurden, in denen es große Häfen für den Transitverkehr gibt. Werden diese Länder namentlich nicht genannt, so richtet sich der Verdacht gegen Großbritannien, Belgien und Holland. Auch wenn diese sich keiner strafbaren Handlungen oder Strafvereitelung schuldig gemacht haben, werden sie dennoch verdächtigt, eben weil es keine namentliche Nennung gibt.
Durch die Europäische Union werden große Warenmengen transportiert Die Untersuchungen des Rechnungshofs und von OLAF haben ergeben, dass insbesondere Tabakimporte und der Transitverkehr mit erheblichen Betrugshandlungen verbunden sind. Ihr Umfang ist schwer einzuschätzen, so dass sich der Schaden für die Union zwischen einer Milliarde und fünf Milliarden Euro bewegt. Zigaretten kommen vorrangig in den holländischen und belgischen Häfen an und werden von dort durch die EU-Länder oft in das Gebiet des früheren Jugoslawiens weiterbefördert, beispielsweise nach Montenegro. Die EU hat im vergangenen Jahr beschlossen, Montenegro aus politischen Gründen Beihilfen in Höhe von 15 Mio. Euro zu gewähren, ohne daran Bedingungen zur Bekämpfung von Schmuggel zu knüpfen. Von Montenegro aus werden Zigaretten als Schmuggelware jede Nacht mit 50 bis 70 Schnellbooten nach Italien gebracht, um von dort aus zoll- und steuerfrei auf dem EU-Markt verteilt zu werden. Um diesem Treiben Einhalt zu gebieten, bedarf es entschlossener Maßnahmen und Lösungen für die Probleme, die im Bericht Garriga Polledo aufgezeigt worden sind. Für die Union geht es dabei um ein Vorhaben in Milliardenhöhe.

Caullery
Herr Präsident, die heutige Aussprache ist zwar sehr angebracht, umfasst jedoch höchst unterschiedliche Themen. Daher werde ich mich in meinem Beitrag auf die von Herrn McCartin und Herrn Staes behandelten Themen beschränken.
Was den ersten dieser beiden Berichte betrifft, so kann die französische Delegation unserer Fraktion sich mit bestimmten Ausführungen zu Butterfett nicht einverstanden erklären, die die Entscheidung des Rates zur Aufrechterhaltung von garantierten Preisen bis 2005 in Frage stellen.
Denn diese Entscheidung erscheint uns sehr gerechtfertigt und notwendig für die Landwirte zu sein. Ebenso kann man unserer Meinung nach die Tatsache, dass 92 % der 1998 im Rahmen der Absatzmaßnahme "Butter für gemeinnützige Einrichtungen " bereitgestellten Mittel in nur drei Mitgliedstaaten ausgegeben wurden, wobei keines dieser Länder zu den ärmsten in der Union gehört, wie in der Entschließung dargelegt wird, wohl nicht als ernsthaftes Argument betrachten. Dies ist zweifelsohne eine etwas oberflächliche Betrachtungsweise, bei der vergessen wird, dass das Phänomen der Entwicklung einer Vierten Welt und die Verarmung bestimmter Bevölkerungskategorien in unseren Ländern eine schreckliche Realität ist. Und auch der gegenwärtige Umschwung zu einem noch sehr anfälligen Wirtschaftswachstum wird die schnelle Wiedereingliederung der vielfach seit langem ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen nicht ermöglichen.
Auch die kritische Haltung des Berichts zu den Beihilfen für die wohlhabenden Getreideanbauregionen stellt uns nicht zufrieden, wenngleich es natürlich angebracht ist, den kleinen Getreideerzeugern in der Union besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Was die Schweinepest betrifft, können wir uns ebenfalls nicht der Meinung anschließen, dass die Schweinezüchter einen größeren Anteil der sich aus den Maßnahmen zur Bekämpfung der betreffenden Tierseuche ergebenden finanziellen Belastung übernehmen sollten, so wie dies bei anderen Epidemiearten der Fall ist. Man muss sich fragen, wie sie diese zusätzlichen Ausgaben tragen sollen, wo sie doch schon mit schweren finanziellen Belastungen fertig werden müssen.
Sind sie etwa schuld an den Tierseuchen? Natürlich nicht, sie sind vielmehr deren Opfer. Da wir nicht wollen, dass die gemeinsame Agrarpolitik wieder einmal heimlich renationalisiert werden soll, können wir auch diesem Vorschlag nicht zustimmen.
In dem Bericht von Herrn Staes werden die gravierenden Mängel im Finanzmanagement des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) zu Recht angeprangert, die zudem noch in einer dramatischen Zeit auftraten und sich stets zum Nachteil der Steuergelder der europäischen Bürger auswirkten.
Unsere Fraktion nimmt ebenfalls das an das OHR und die Kommission gerichtete Ersuchen um eine eingehende Berichterstattung über die Tatsachen, die zu Interessenkollisionen geführt haben, zur Kenntnis.
Es kann nicht hingenommen werden, dass über 2 Millionen Euro für nichtförderfähiges Material im Bereich...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Bösch
Herr Präsident! Ich möchte ein paar Worte zum ausgezeichneten Bericht des Kollegen Staes verlieren. Zuerst möchte ich mich eigentlich an Sie als Mitglied des Präsidiums dieses Hauses wenden. Es war eine Schande für dieses Haus, dass wir eine derartig bürokratische administrative Verzögerung in Kauf nehmen mussten in der Frage, ob wir den Berichterstatter des Kontrollausschusses dieses Hauses nach Bosnien-Herzegowina schicken können oder nicht. Ich hoffe im Interesse derjenigen, die wir hier zu vertreten haben, dass so etwas nicht mehr passieren wird. Ich sage das in aller Klarheit, weil wir - auch ich persönlich - das normalerweise bei der Kommission kritisieren. Diesmal müssen wir das leider im eigenen Haus feststellen, und das ist ein unerträglicher Zustand!
Zum zweiten: Dieser Bericht des Kollegen Staes gibt uns in zweierlei Richtung Hoffnung. Auf der einen Seite ist die Kommission lernfähig. Das, was zwischen den ersten Besuchen unter der Führung des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses passiert ist, und dem, was jetzt von unserem Berichterstatter festgestellt werden kann, ist eine wohltuende Entwicklung, und ich kann der Kommission dazu nur gratulieren.
Am Anfang dieses Programms für den Balkan wurde die Hilfe gewährt, wie es so oft in der Union geschah, nämlich man entschied am grünen Tisch in Brüssel und beauftragte private Firmen damit, vor Ort den Hilfsbedarf zu ermitteln und die Gelder zu verteilen und auszugeben. Das ist abgeschafft und fast revolutionär geändert worden - auch unter dem Druck dieses Hauses. Es zeigt, dass unsere Initiativen wertvoll sind und dass die Kommission lernfähig ist.
Frau Kommissarin, vielleicht können Sie diese Lernfähigkeit, die Sie in der Delegation in Sarajewo an den Tag gelegt haben, ja als Modell für andere Delegationen in anderen Ländern verwenden!

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Trotz der Mittel, die seit Jahren über die Strukturfonds für die Förderung des territorialen Gleichgewichts in der Europäischen Union eingesetzt werden, ist das Pro-Kopf-Einkommen der 25 reichsten Regionen immer noch zweieinhalb Mal höher als das der ärmsten, und trotz der vielen Bedürfnisse dieser strukturschwachen Regionen werden Jahr für Jahr nicht alle Mittel ausgeschöpft, die im Haushalt für die Entwicklung vorgesehen sind. Ich glaube, wir müssen über die wirklichen Gründe für diese unverständliche Tatsache nachdenken. Vielleicht fehlen Initiativen, und die strukturschwachen Regionen wissen nicht, wie sie sich entwickeln können.
In diesem Fall sollten wir nicht tatenlos dastehen und uns damit herausreden, dass wir ihnen Geld geben, sie es aber nicht einsetzen. Ergänzend wären von unserer Seite Analysen, Informationen, Ausbildung, Motivation, Beratung und Begleitung notwendig, um neue Strukturen und Chancen für Entwicklung und Fortschritt zu unterstützen.
Es ist aber auch möglich, dass wir aus einer entwickelteren und technokratischen Position heraus zu perfektionistisch sind, zu anspruchsvoll, zu sehr reglementieren und Bedingungen stellen und damit das Entstehen wertvoller Ideen, die dem Entwicklungsniveau der Empfängerregionen der Gemeinschaftspolitiken Rechnung tragen, verhindern und hemmen. Vielleicht müssten wir die Gemeinschaftspolitiken diesen Regionen anpassen, anstatt anzustreben, dass diese sich an eine elitäre europäische Politik anpassen. Was ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Blak
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Staes zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Dabei waren seine Arbeitsbedingungen recht schwierig. Es ist unangemessen, dass das Parlament einen Bericht des Rechnungshofs behandeln soll, in dem es um Ereignisse geht, die mehrere Jahre zurückliegen. Herr Staes hat sich jedoch gut vorbereitet, er war nämlich vor Ort. Ich will nicht sagen, dass ich Herrn Staes nicht vertraue, ganz im Gegenteil, aber ich war zufällig auch letzte Woche in Bosnien, und er hat Recht mit seiner Einschätzung. Die Geschichte der Delegationen, die die Kommission nach Bosnien entsandt hat, ist eine Geschichte der Erfolge.
Der Rechnungshof kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass die Kommission die Mittel für z. B. das Amt des Hohen Repräsentanten und die UN einfach nicht ausreichend kontrolliert hat. Viele Probleme entstehen dadurch, dass die Projekte früher zentral in Brüssel verwaltet wurden. Jetzt haben die EU-Delegationen vor Ort mehr Kompetenzen und mehr Beschäftigte bekommen. Das zeigt, dass die Idee, den Delegationen mehr Pflichten und Verantwortung aufzuerlegen, in der Praxis funktioniert. Der Rechnungshof schlägt vor, dass die EU Organisationen wie den UN, der OSZE und dem Amt des Hohen Repräsentanten in Zukunft Mittel zur Verfügung stellt, die sie selbst verwalten können. Gleichzeitig möchte der Rechnungshof die Kontrollen verschärfen. Ich finde, das passt nicht zusammen. Wenn wir einer Organisation einfach Gelder in der Form direkter Beihilfen zum Haushalt zur Verfügung stellen, verliert die Kommission vollständig den Überblick und die Kontrolle. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Organisationen wird bei der Entlastung für 1999 eine Rolle spielen. Die Kommission wünscht eindeutige Leitlinien von Seiten des Rates und des Parlaments. Das kann ich gut verstehen. Wir können nicht gleichzeitig schärfere Kontrollen verlangen und die Zügel locker lassen. Wir sind einfach gezwungen, über die Gelder der Steuerzahler eine gewisse Kontrolle auszuüben. Das UN-System wird leider immer bürokratischer, ineffektiver und korrupter, so dass ich trotz allem sehr viel mehr Vertrauen in unser eigenes EU-System habe.

Casaca
Herr Präsident! Die gegenwärtige Aussprache ist zehn Sonderberichten des Rechnungshofs zu sehr unterschiedlich gearteten und wichtigen Themen gewidmet. Der Bogen spannt sich vom Grundsatz der Zusätzlichkeit bei Strukturmaßnahmen bis hin zu einer konkreten und gründlichen Analyse der Gemeinschaftspolitik im Getreidesektor. Gestatten Sie mir daher, mich auf letztgenanntes Thema zu beschränken und zunächst unseren Kollegen McCartin sowie den Rechnungshof zu der von beiden geleisteten ausgezeichneten Arbeit zu beglückwünschen und die Schlussbemerkungen der Analyse des Rechnungshofs in Erinnerung zu rufen.
Von 1993 bis 1997 ist der Ausgleich für den Getreidesektor um mehr als 13 Mio. Euro zu hoch ausgefallen. 1997 trug jeder europäische Bürger mit mehr als 37 Euro zum Getreidehaushalt bei. Von den Agrarausgaben entfielen 43 % auf die Ackerkulturen, die jedoch lediglich 10,7 % der Endproduktion ausmachten. Fast 40 % der Subventionen flossen an 3 % der Landwirte, und 57 % der Begünstigten erhalten 4,5 % der Ausgleichszahlungen. Der Rechnungshof schlussfolgerte aus dieser Analyse, dass es notwendig ist, das derzeitige System der Stützung der Einkommen der Landwirte auf der Basis der Preise, der Produktion oder der Anbauflächen, durch ein Standard-Nettoeinkommen pro landwirtschaftlichen Haushalt oder pro Arbeitseinheit zu ersetzen, wobei die Stützung ausgelöst wird, um einen Einkommensverlust auszugleichen.
Die GMO für Getreidekulturen ist der höchste Exponent einer GAP, die reformiert werden muss. Die tiefgreifende politische Umgestaltung der Strukturen der bundesdeutschen Regierung ist ein deutliches Signal dafür, dass es selbst im Herzen Europas, wo die GAP entworfen wurde und wo sie stets ihre große Stütze fand, immer unhaltbarer ist, ein Modell einer Agrarpolitik aufrecht zu erhalten, das zur Bewahrung des industriellen Systems und der großen landwirtschaftlichen Betriebe konzipiert wurde. Man muss eine Agrarpolitik entwickeln, die auf regionalen Kriterien und Kriterien der Gleichstellung der Landwirte für die Bewahrung des europäischen kulturellen Erbes und der Umwelt fußt. Dies bedeutet eine Reformierung der derzeitigen GAP.

Ferreira
Herr Präsident, ich möchte einige Ausführungen zu den im Bericht von Herrn Dell'Alba aufgeworfenen Problemen machen, die ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehle.
Die Maßnahmen zur Unterstützung von Junglandwirten bei ihrer Erstniederlassung sind nicht zufriedenstellend, da in vielen Fällen die anvisierten Begünstigten das erforderliche Alter zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe bereits überschritten hatten, obwohl sie zum Zeitpunkt der Beantragung noch anspruchsberechtigt waren. Angesichts der schwierigen Lage, in der sich viele dieser jungen Menschen befinden, und der Schwierigkeiten in diesem Berufszweig kann nicht hingenommen werden, dass viele von ihnen aufgrund von Unklarheiten in den Rechtsbestimmungen und von Verzögerungen nicht in den Genuss der europäischen und nationalen Beihilfen kommen.
Was die Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen anbelangt, so wäre eine exakte Bewertung erforderlich, damit wir uns ein Bild über ihre tatsächliche Wirksamkeit machen können. Bei dieser Bewertung sollten die verschiedenen Wege der Eingliederung in den Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Bei der Förderung der Umstellung von Industriegebieten ist hingegen eine zu großzügige Finanzierung festzustellen, da über Beihilfen aus dem EFRE auch Projekte, die nicht dieser Zielsetzung dienten, finanziert werden konnten. Hinzu kommt noch, dass diese Beihilfen, wenn sie nicht auf regionaler Ebene koordiniert werden, zu einem Wettbewerb unter den Projektträgern und damit zu einer zu großen Aufsplitterung der Beihilfen sowie zu einer geringen Effizienz führen. Dies ermöglicht nicht die Durchführung einer Umstrukturierungspolitik, die alle Phasen von der Bedarfsermittlung bis zur Evaluierung der erreichten Ergebnisse berücksichtigt und letztlich eine aktive Raumentwicklung gewährleistet.
In diesem Zusammenhang kann ich die Umstrukturierungspläne der Unternehmensgruppe Danone nicht unerwähnt lassen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen. Wir können nicht hinnehmen, dass Unternehmen, die in den Genuss von europäischen Beihilfen gekommen sind, wenn sie sich finanziell gesund gestoßen haben, aus Gründen der Strukturanpassung die Entlassung tausender Arbeitnehmer beschließen und damit deren Familien in eine Notlage bringen, zu deren Unterstützung dann wieder nationale und europäische öffentliche Gelder in Anspruch genommen werden.
Eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission hohe Priorität besitzt. Wir wissen, dass es schwierig ist, die gesamte anvisierte Zielgruppe einer Maßnahme zu erreichen. Angesichts der festgestellten Unklarheiten und Unzulänglichkeiten wird gefordert, künftig die unerlässlichen Verkehrungen zu treffen, vor allem die Maßnahmen genauer festzulegen und dafür zu sorgen, dass die vorgesehenen Begünstigten auch wirklich davon profitieren, indem die Fristen für die Antragsbearbeitung und die Auszahlung an die Empfänger begrenzt werden, damit die Ergebnisse...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Hume
Herr Präsident! Ich danke dem Berichterstatter für die ausdrückliche Bezugnahme auf zwei für unseren Friedensprozess in Nordirland wichtige Instrumente und für seine positive Reaktion auf den Internationalen Fond für Irland, der nicht nur von Europa, sondern auch von den USA, Kanada und Australien getragen wird.
Ich empfehle anderen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, die Arbeit des Internationalen Fonds in Nordirland und den angrenzenden Grafschaften Irlands zu studieren. Er hat eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. So wurden zum Beispiel rund 4 600 Projekte finanziert, wodurch 38 000 Arbeitsplätze entstanden, fast 90 % davon in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit und in benachteiligten Gebieten. Rund 9 000 Personen aus den unterschiedlichen Bevölkerungsgemeinschaften waren an diesen Projekten zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Nordirland beteiligt, und etwa 5 000 nahmen an grenzübergreifenden Projekten teil. Es wurde eine hervorragende Arbeit geleistet, und ich begrüße die positive Reaktion darauf im Bericht.
Es gibt auch das Sonderprogramm für Frieden der Europäischen Union, das ebenfalls in Nordirland Bürgerinnen und Bürger beider Bevölkerungsgruppen zusammenführt, insbesondere in Projekten für junge Menschen. Es gibt Initiativen zur Förderung der Gemeinschaft und des Zusammenlebens; es gibt Förder- und Fortbildungsmöglichkeiten für arbeitslose Frauen - ich nenne hier nur einige der gegenwärtig sehr erfolgreich laufenden Maßnahmen - die Entwicklung der Nahrungsmittelindustrie und natürlich den Neubau von Wohnungen.
Wir begrüßen dies sehr und danken der Kommission von ganzem Herzen, so wie wir dem Ministerrat für das Sonderprogramm für Frieden in Nordirland danken. Ich möchte allen Kollegen in diesem Hohen Haus für ihre einmütige Unterstützung dieses Gemeinschaftsprogramms aufrichtig danken, denn es leistet einen sehr positiven Beitrag zur Förderung des Friedens in meinem Land.

Gallagher
Herr Präsident! Als Abgeordneter aus jenem Teil Irlands, der sowohl vom IFI als auch vom Fonds für Frieden und Versöhnung profitiert, möchte ich die bisher erzielten Erfolge beider Instrumente hervorheben, und als Abgeordneter, der eng mit lokalen Gruppen und Projekten zusammenarbeitet, die diese Fonds in ausgezeichneter Weise nutzen, möchte ich feststellen, dass ich völlig davon überzeugt bin, dass über alle durch die Fonds ausgereichten Gelder exakt Buch geführt wird. Der IFI und der Friedensfonds sind einmalig in ihrer Art, so dass eventuelle Missverständnisse aufgrund von Unsicherheiten im Umgang mit der besonderen Art und Funktionsweise dieser Fonds verständlich sind.
Wie bereits erwähnt, leistet die EU gemeinsam mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland einen wesentlichen Beitrag. Über den Fonds sind mehr als 400 Mio. £ zur Verfügung gestellt worden, wodurch Investitionen in Höhe von 1,2 Mrd. £ ausgelöst wurden und im Rahmen von 150 Projekten 38 000 Arbeitsplätze in den angrenzenden Grafschaften Irlands und in Nordirland entstanden. Ich halte es für völlig verfehlt, wenn der Haushaltsausschuss die Effektivität der Finanzierung mit Hilfe des IFI in Frage stellt. Ich glaube, dass diese Fonds einen wesentlichen Beitrag zum Friedensprozess geleistet haben und Herr Dell'Alba sich etwas eingehender mit diesen Instrumenten beschäftigen sollte. Ich lade ihn ein, Nordirland und die Grenzregionen zu besuchen und sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.

Fiori
Herr Präsident, mit großer Sorge haben wir den Bericht McCartin gelesen, den wir leider erst gestern Nachmittag analysiert haben. Die darin enthaltenen Bewertungen über den Agrarsektor haben uns ehrlich gesagt irritiert, denn angesichts einer derart erschütternden Interpretation der Daten und Zahlen für einen Bereich wie die Landwirtschaft, der sich infolge der Gemeinsamen Agrarpolitik in einem so umfassenden und tiefgreifenden Umbruch befindet, sind wir hinsichtlich der anzunehmenden Beschlüsse beunruhigt. Der Berichterstatter, Herr McCartin, hat uns sicher einen Weg gewiesen: Der Agrarsektor und seine Regeln bedürfen einer eingehenden Überprüfung. Es ist nur bedauerlich, dass der Mitentscheidungsprozess betreffend die Beschlüsse, die wir für die Landwirtschaft annehmen werden, auf dem Europäischen Rat von Nizza nicht abgeschlossen wurde. Diesbezüglich erwartet uns mit Sicherheit viel Arbeit.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst den Herren Garriga, McCartin, Staes und Dell'Alba für die Berichte zu den insgesamt 10 Berichten des Rechnungshofs danken, die den Zeitraum 1999/2000 umfassen, bzw. dazu veröffentlicht worden sind.
Ich glaube, dass die Debatte hier gezeigt hat, wie wertvoll die Sonderberichte des Rechnungshofs sind, weil sie sehr detailliert auf besondere Problemlagen eingehen. Als Kommissarin kann ich diese Sonderberichte nur ausführlich begrüßen, weil sie es ermöglichen, zeitnah auf Kritiken einzugehen, und der Rechnungshof platziert auch seine Sonderberichte so gut, dass sie gleich in neue Vorschläge der Kommission einfließen können.
Ich muss mich natürlich kurz fassen und kann nur zum Teil und in einigen Punkten auf die sehr ausführlichen und wertvollen Berichte des Parlaments eingehen, zunächst auf den Bericht von Herrn Garriga und zu Ihren Ausführungen zu den Eigenmitteln, Herr Pomés Ruiz. Jährlich werden 14 Milliarden Euro an Zöllen zur Finanzierung des europäischen Haushalts erhoben, und ein Großteil dieses Betrags entfällt auf Sicherheiten und Bürgschaften.
Die Kommission hat sich in den letzten Jahren bemüht, die Rechtsvorschriften in diesem Bereich wesentlich zu verbessern. Ich darf erwähnen, dass 1999 und 2000 neue Rechtsvorschriften zum Transitverfahren im Zollbereich in Kraft gesetzt worden sind. Sie erlauben, Transitvorgänge sowie die Abwicklung der zur Absicherung dieser Vorgänge geleisteten Sicherheiten besser zu überwachen. Der Zollkodex der Gemeinschaft wurde jetzt gerade geändert und die Änderung in Kraft gesetzt.
Im vergangen Jahr sind 7 Mitgliedstaaten an das neue EDV-gestützte Transitverfahren angeschlossen worden. Das war ein Bereich, in dem das Parlament durch seinen Untersuchungsausschuss sehr viel initiiert hat, der ja sehr konkrete Resultate gezeitigt hat, die die Kommission jetzt abarbeitet. Vor allen Dingen ist es auch bedeutsam, dass jetzt die Erweiterungsstaaten in dieses EDV-System, in dieses neue Verfahren direkt miteinbezogen werden.
Bezüglich der Folgen bei Unkorrektheiten bei Zollverfahren und hinsichtlich der Frage, ob dann auch Zinsen zu zahlen sind, laufen zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, und es wird erwogen, ähnliche Verfahren gegen Österreich, Belgien und Dänemark einzuleiten. Die Kommission wird zudem - darauf darf ich hinweisen - in den nächsten Tagen ihren Bericht zum Eigenmittelsystem für den Zeitraum 1997-1999 vorlegen. Insgesamt ist es die Absicht der Kommission, die Mitgliedstaaten im Bereich Zollwesen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Ich bin der Meinung, dass bei Irrtümern der Verwaltung, die zu Ausfällen bei den Zolleinnahmen führen, zukünftig eine andere Regelung gelten sollte als die, die jetzt in Kraft ist, nämlich dann sollen diese Mitgliedstaaten auch für den Ausfall der Einnahmen in Fällen von Irrtümern haften. Es ist einfach ein schlechtes System, dass dann die letzte Säule der Finanzierung des EU-Haushalts einspringen muss, dass nämlich dann alle Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil am Bruttsozialprodukt zahlen müssen. Mit anderen Worten, im Moment ist das System so: Wer schlampig verwaltet, wird belohnt, wer besondere Anstrengungen macht, ist eigentlich der Dumme. Ein solches System müssten eigentlich auch die Finanzminister unbedingt ändern wollen. Im Moment ist noch kein Ansatz da, aber die Kommission wird weiter darauf bestehen.
Nun zu dem sehr wichtigen Bericht zur Landwirtschaft, Herr McCartin. Ich darf für diese Berichte danken. Sie umfassen die Bereiche Milchpulver, Butterfett, Getreide und Schweinepest. Einige kurze Anmerkungen dazu, und, Frau Rühle, ich kann Ihnen nur Recht geben, dass auch dieser Bericht noch einmal aufzeigt, in wie vielen Bereichen dringend Reformen notwendig sind. Im gesamten Bereich der Milchproduktion haben wir einen Überschuss, und daraus resultieren viele weitere Probleme, insbesondere auch für den Bereich der Finanzkontrolle, weil aus diesem Überschuss spezifische Absatzförderungsmaßnahmen für Magermilchpulver und für Butterfett resultieren, die immer wieder sehr große Probleme bei der Finanzkontrolle aufwerfen oder - mit anderen Worten - Anlass zu Betrug geben.
Die im Sonderbericht geäußerte Kritik veranlasste die Kommission, bei der Magermilch Verbesserungen und Vereinfachungen in vier Punkten vorzunehmen. Die Definition des beihilfefähigen Magermilchpulvers wurde präzisiert, die Kontrollverfahren wurden insbesondere in Bezug auf den Nachweis von Molke im Magermilchpulver überprüft, und die Beihilfen für flüssige Magermilch zu Futterzwecken wurden aus Kosten-Nutzen-Erwägungen abgeschafft, etwas, wozu es auch eine Menge Kritik gab. Dieser Schritt war aber notwendig, weil die Kritik des Rechnungshofs auch in diesem Bereich so vehement war, dass man hieraus Konsequenzen ziehen musste.
Zum Thema Butterfett - auch das ist wieder ein Folgethema aus der Überproduktion, die wir in diesem Bereich haben - kann ich bestätigen, dass die Konzentration der Beihilfezahlung auf nur wenige Mitgliedstaaten bei der bevorstehenden Bewertung des Milchsektors überprüft wird. Diese Konzentration ist nichts Ungewöhnliches, aber trotzdem greifen wir Ihre Anmerkungen auch hier noch einmal auf. Die Feststellungen des Rechnungshofes zu den Kontrollmängeln werden gegenwärtig im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens berücksichtigt.
In dem dritten Sonderbericht zu den Auswirkungen im Getreidesektor hat der Rechnungshof die 1992 eingeleiteten Reformmaßnahmen bewertet. Sie dienten der Kommission als Grundlage für ihre eigene Bewertung. Im Entschließungsantrag wird vom Parlament, von Ihnen, Herr McCartin, die Staffelung der Direktzahlungen gefordert, um die derzeitige Verteilung der Einkommen zwischen wohlhabenden und weniger wohlhabenden Regionen, aber auch zwischen großen und kleinen Betrieben ausgeglichener zu tarifieren. Dieses ist in gewissem Rahmen möglich, nur wird es nicht von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, und auch hier sind Verbesserungen notwendig.
Sie sprechen dann im Bericht auch das wichtige Thema Kofinanzierung der Direktbeihilfen an. Wir wissen, was aus diesem Anliegen bei der Agenda 2000 geworden ist. Die Kommission ist aber der Meinung, dass im Rahmen der midterm review auch hierüber wieder diskutiert werden muss.
Zu dem Thema Schweinepest nur sehr kurz: Auch die Kommission ist der Ansicht, dass es nach der letzten Epidemie nunmehr dringend einer Überarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften bedarf. Sie hat daher entsprechende Vorschläge unterbreitet und darüber hinaus als Konsequenz den Veterinärdienst der Kommission umstrukturiert. Sie stimmt Ihnen, Herr McCartin, zu, dass die Erzeuger bei der Bekämpfung von Tierseuchen einen größeren Teil der finanziellen Verantwortung übernehmen sollten. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang eine Untersuchung über Risikomanagementinstrumente in der Landwirtschaft durchführen, und diese Untersuchung wird in den ersten Monaten dieses Jahres vorliegen und dann sicherlich hier in diesem Hause intensiv diskutiert werden.
Herr Staes, nun zu Ihrem Bericht, für den sich die Kommission sehr herzlich bedankt. Im Zeitraum 1996 bis 1998, auf den sich der Sonderbericht des Rechnungshofs bezieht, handelte die Kommission - und das haben Sie gewürdigt - unter sehr schwierigen politischen Umständen vor Ort.
Sie erwähnen die besonderen Umstände insbesondere bei der Finanzierung des open broadcasting network. Hier war es notwendig, einerseits über qualitativ sehr hochwertiges Equipment zu verfügen und andererseits sicherzustellen, dass auch die Informationsvermittlung sehr hochwertig war, um die Wahlen von 1996 vorzubereiten, bzw. eine unabhängige Berichterstattung zu haben. Die Kommission muss jedoch zugeben, dass es in manchen Bereichen Anlass zu viel Kritik gegeben hat, und sie hat hieraus ja auch Konsequenzen gezogen.
Zum Verhältnis der EU als Geldgeber und dem Amt des Hohen Vertreters und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als Empfänger der Finanzmittel. Dieses Verhältnis ist in der Tat nicht einfach. Die Kommission wird wegen mancher Verwaltungsmängel gerügt, die sich eigentlich an die internationalen Organisationen richten müssen. Es geht nicht darum, Verantwortung zu leugnen. Es zeigt nur, dass es eben manchmal Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit gibt, die zum Teil strukturell bedingt sind. Der Rechnungshof schlägt nun vor, wie schon im Jahresbericht 1999, internationalen Organisationen keine Projektfinanzierung zu gewähren, sondern Haushaltszuschüsse zuzubilligen. Aber wie soll die Kommission die Unterstützung internationaler Organisationen mit einem ausschließlich politischen Mandat durchführen, wenn diese Organisationen Schwierigkeiten haben, die Verwaltungs- und Finanznormen der Gemeinschaftshilfen richtig durchzuführen? Hier sind weitere Gespräche und Regelungen notwendig.
Zu dem Thema Rückführung der Flüchtlinge und Bau von Wohnungen in Bosnien-Herzegowina, das ja auch ein Thema des Berichts ist: Die Kommission konnte mit Hilfe von Projekten, die aus dem PHARE- und dem OBNOVA-Programm finanziert wurden, nun ähnliche Erfolge bei der Wiederansiedlung erzielen wie andere Geldgeber. Die im Jahresbericht 1999 beanstandete Situation, dass die Rückführung von Flüchtlingen mangelhaft ist, hat sich seit der Abgabe des Berichts des Rechnungshofs verbessert. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Kommission aus manchen Fehlern, die in Bosnien-Herzegowina bei der Gewährung der EU-Hilfe gemacht wurden, Konsequenzen gezogen und die Verwaltung der EU-Hilfe zum Beispiel im Kosovo auf eine ganz andere Grundlage gestellt hat.
Zu dem umfassenden Bericht von Herrn Dell'Alba - er betrifft die Frage der Zusätzlichkeit bei den Strukturfonds, Industriegebiete, Jugendbeschäftigungsinitiative und den internationalen Fonds für Irland und das PEACE-Programm. Auch hierzu muss ich mich auf einige Bemerkungen beschränken. Die Strukturfondsverordnung vom Juni 1999 enthält bezüglich des Kriteriums der Zusätzlichkeit der Maßnahmen nun neue Vorschriften, die hoffentlich dazu beitragen, dass es für die Kritik, die an der letzten Förderperiode vom Rechnungshof geübt wurde, zukünftig keinen Anlass mehr gibt und dass die Kriterien klarer sind.
Zu dem Bericht des Rechnungshofs über Industriegebiete: Einer der Kernpunkte der Reform der Strukturfonds von 1999 ist die Stärkung der Überwachungs- und Bewertungsinstrumente, mit denen dann besser nachgewiesen werden kann, wohin das Geld fließt. Die Verordnungen sorgen nun für eine klarere Verantwortungsteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.
Lassen Sie mich zum Schluss kurz auch noch eingehen auf den Bericht über das PEACE-Programm. Das Parlament hat seine tiefe Besorgnis wegen der oft langsamen Verwirklichung des PEACE-Programms in Nordirland geäußert und einen transparenten Haushalt gefordert. Die Förderung der Konsolidierung des Friedensprozesses in Nordirland und die Unterstützung insbesondere der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch die örtlichen Initiativen, auf die Herr Hume noch einmal Bezug genommen hat, war nicht nur ein innovatives Ziel, sondern meines Erachtens auch das richtige Programm, und ich freue mich, noch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass es vom Parlament unterstützt wird. Auch dieses Programm wurde zu Beginn unter sehr schwierigen Bedingungen gestartet. Wie der Rechnungshofbericht zeigt, konnte es letztendlich jedoch dazu beitragen, den Friedens- und den Aussöhnungsprozess in Nordirland zu unterstützen. Ich denke, das war sein Zweck, und insofern bin ich auch sehr froh, dass man hier letztendlich doch zu einem positiven Urteil gelangt ist.

Finanzverwaltung des Europäischen Währungsinstituts und der Europäischen Zentralbank (1998)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0395/2000) von Herrn Heaton-Harris im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Bericht des Rechnungshofs über operationelle Effizienz der Finanzverwaltung des Europäischen Währungsinstituts und der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 1998, zusammen mit den Antworten der Europäischen Zentralbank (C5-0319/2000 - 2000/2163(COS)).

Heaton-Harris
Herr Präsident! Ich möchte zunächst die Mühe anerkennen, die der Rechnungshof auf die Erarbeitung des Berichts verwandt hat, der meinem Bericht zugrunde liegt, und der viel Detailarbeit enthält. Ich möchte auch den Diensten unseres Ausschusses danken, die mir sehr geholfen haben, und der EZB selbst, die mich für einen Tag in Frankfurt empfing und mir sagte, wo mein Bericht irrt.
Zu diesem Bericht gibt es eine Vorgeschichte. Am 31. Mai 1998 wurde das Europäische Währungsinstitut zur Europäischen Zentralbank. Der Präsident blieb derselbe, und von den 407 Mitarbeitern des EWI wechselten 402 zur EZB. Sämtliche Aktiva und Passiva des EWI gingen an die EZB über. Der Bericht des Rechnungshofs benannte eine Reihe von Problembereichen, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde. Die Europäische Zentralbank hat auf den Bericht geantwortet, aber ihre Antworten fielen sehr kurz aus, ich würde sagen kurz und knapp, und der Rechnungshof hielt diese für nicht ausreichend, da sie keinerlei Hinweise darauf enthielten, welche Schritte die EZB einzuleiten gedenkt, um die im Bericht des Rechnungshofs aufgedeckten Unzulänglichkeiten abzustellen.
Der Rechnungshof hat vor allem in zwei Bereichen Probleme festgestellt. Ebenso gibt es zwei Bereiche, an denen das Parlament und insbesondere der Ausschuss für Haushaltskontrolle großes Interesse zeigten. Der Ausschuss interessierte sich natürlich für die Beziehung der Bank zum Amt OLAF, was in meinem Bericht in Schlussfolgerung 4 zusammengefasst ist, die ich hier, wenn Sie gestatten, zitieren möchte. Es heißt dort: "begrüßt die öffentliche Verpflichtung der Europäischen Zentralbank in ihrem Jahresbericht für 1999, eine kooperative Beziehung zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF aufzubauen, bedauert jedoch den eindeutigen Widerspruch zwischen der von der EZB in ihrem Jahresbericht für 1999 öffentlich eingegangenen Verpflichtung, eine enge Zusammenarbeit mit dem OLAF aufzubauen, und dem Beschluss der EZB, OLAF daran zu hindern, interne Untersuchungen durchzuführen, wobei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch aussteht ". Der Fall ist immer noch anhängig.
Der andere Aspekt, an dem der Ausschuss sehr großes Interesse zeigte, war das kontradiktorische Verfahren. Es dauerte in diesem konkreten Fall ewig, und auf meine Frage, warum das so sei, erklärten beide Einrichtungen, sie hätten innerhalb der vorgesehenen Fristen und im Rahmen der vorgegebenen Leitlinien geantwortet. Dann muss es also an der Postzustellung in Frankfurt und Luxemburg liegen, und ich vermute, dass hier mehr Liberalisierung vonnöten ist. Ich bin jedoch sicher, dass sich derartige Probleme in Zukunft nicht wiederholen werden.
Der Bericht des Rechnungshofs nannte als wichtigste Problembereiche das Projektmanagement und die Projektüberwachung. Der Rechnungshof stellte in seinem Bericht fest, dass ein Rechnungsführungssystem nicht vorhanden war, was Anlass zu großer Besorgnis gab; dass es schwierig war, Projektentwicklungen einfach und zusammenhängend zurückzuverfolgen; und dass die EZB im Juli 1998 eine Beratergesellschaft mit der Durchführung von FCRS-Projekten (Foreign Currency Reserves Subledger - Nebenbuch über die Währungsreserven) beauftragt hatte, jedoch bis Ende 1998 noch immer keinen Vollzeit-Projektleiter aus ihren Reihen bestellt hatte, obwohl dies von wesentlicher Bedeutung war, um die Arbeit dieser Beratergesellschaft zu kontrollieren. Weiterhin wurden Probleme in den eingesetzten IT-Systemen festgestellt.
Der andere Punkt betraf die Sonderzulagen. Ich finde es auch weiterhin seltsam, dass die Bank, deren oberstes Ziel Preisstabilität ist, es geschafft hat, einigen ihrer Mitarbeiter eine Sonderzulage in Höhe von 38 % zu zahlen. Die Erklärung lautet, sie hätten in der Vergangenheit sehr viel gearbeitet - eine Menge Überstunden geleistet - sich sehr stark engagiert - und einigen von ihnen seien über Jahre hinweg nur 9 % gezahlt worden, so dass es sich um eine Art Ausgleichszahlung handeln würde. Aber das ist einfach nur schäbiges Management, das es bei einer Bank wie dieser wirklich nicht geben sollte.
Was meine Taktik anbetrifft, so schwankte ich, wie ich vorgehen sollte. Als jemand, der kein großer Freund der europäischen Einheitswährung und ganz sicher nicht des Beitritts seines Landes zu dieser Währung ist, steckte ich bei diesem Bericht in einem Dilemma. Während ich einerseits fordern wollte, dass die EZB auf die Ausführungen des Rechnungshofes eingeht, hätte ich andererseits diesen Bericht dazu nutzen können, die EZB anzugreifen und zu Hause große Schlagzeilen zu bekommen, aber das war nicht Aufgabe des Berichterstatters. Deshalb wandte ich mich an die EZB und bat um ein Treffen. Man hat mich in Frankfurt empfangen und teilte mir mit, das Vorgehen hinsichtlich der Sonderzulagen sei geändert worden, man hätte die Probleme in Bezug auf das Projektmanagement erkannt, so dass mein Bericht nach diesem Treffen mit der EZB zwar nicht freundlich ausfiel, aber immerhin freundlicher.
In den Gesprächen mit der EZB wurde mir gesagt, dass sie ihre Probleme, insbesondere hinsichtlich der Sonderzulage, geklärt hätte, dass sich dies nicht wiederholen würde und man in einem Schreiben an den Ausschuss Einzelheiten der gegenwärtigen Politik hinsichtlich Sonderzulagen mitteilen würde. Wie sich herausstellt, ist ein solches Schreiben niemals eingetroffen, was außerordentlich bedauerlich ist, weil die Europäische Zentralbank in der Tat die Kritik dieser Einrichtung nicht fürchten sollte. Wir tun einfach nur unsere Pflicht. Wenn Probleme auftreten, und das wird es immer wieder geben, sollte es nicht Aufgabe der EZB sein, die Differenzen zu übertünchen und die Rollläden herunterzulassen. Sie sollte sich mit den Problemen auseinandersetzen und der EU und ihren Bürgern sagen, wie diese gelöst wurden, statt darüber in Panik zu geraten, wie solche Dinge kommuniziert werden können.
Wie ich in meinem Redebeitrag angedeutet habe, hätte der Bericht auch viel heftiger ausfallen können, die EZB ist in diesem Jahr recht glimpflich davongekommen. Sollten im nächsten Jahr ähnliche oder mehr Probleme auftreten, wird dieser Bericht etwas schärfer formuliert, wenn die EZB sich nicht entschließt, sich zu öffnen, mit unserem Ausschuss in einen Dialog zu treten, transparenter zu werden und mit den Abgeordneten dieses Hohen Hauses zu reden.

Färm
Herr Präsident! Der Bericht des Rechnungshofs zur EZB bezieht sich ja auf die Zeit des Übergangs vom alten EWI zur heutigen EZB, was sich auch in ihm wiederspiegelt. Darum sind auch einige der im Bericht angesprochenen Probleme mit eben diesem Übergang verbunden. Es wird u. a. Kritik an der Projektüberwachung geübt, die sich mehr auf den Kostenfaktor als auf den Durchführungsstand der Projekte konzentriert hat.
Die Hauptkritik von Seiten des Rechnungshofs und des Ausschusses für Haushaltskontrolle richtet sich jedoch gegen die Sonderzulage, die Bedienstete der EZB zusätzlich zu ihrer üblichen Zulage erhielten und die sowohl die festgelegten Obergrenzen als auch den Finanzrahmen überstieg. Auch die Art und Weise der Beschlussfassung bezüglich dieser zusätzlichen Kosten ist beanstandet worden.
Die Europäische Zentralbank hat darauf reagiert und u. a. mitgeteilt, dass sie die Kritik angenommen und ihre Arbeitsabläufe verbessert hat. Sie räumt auch ein, dass es bezüglich der Sonderzulagen eine Reihe Unklarheiten gab. Wir begrüßen, dass die EZB jetzt interne Untersuchungen durch OLAF zulässt, aber es ist bedauerlich, dass sich dies verzögert.
Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu diesem Thema möchte ich unsere einfachen und kurzgefassten Schlussfolgerungen darlegen. Erstens: Auch wenn es sich hier um eine komplizierte Übergangsphase handelt, so besitzen die Anmerkungen des Rechnungshofs, z. B. zur Projektdurchführung, doch eine gewisse Substanz und müssen zukünftig Beachtung finden.
Zweitens: Die hier diskutierten Sonderzulagen sind im Bankwesen durchaus üblich. In diesem Fall verdienen jedoch die Höhe und die Art und Weise der Zuteilung ernsthafte Kritik. Am beunruhigendsten dabei ist, dass der Pressechef der Europäischen Zentralbank u. a. in schwedischen Medien die vom Rechnungshof und dem Europäischen Parlament ausgesprochene Missbilligung mit einer Handbewegung abtut und behauptet, man lache darüber in der Bankbranche. Wenn die Bank, die bereits für ihren Mangel an Transparenz kritisiert worden ist, diese Vorwürfe nicht ernst nimmt, besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in sie gefährdet wird. Mein Ausschuss ist allerdings der Ansicht, dass die Kritik nicht so ernsthafter Art ist, als dass sie das Vertrauen in die EZB beeinträchtigen oder zu Zweifeln an der Effektivität dieser Institution Anlass geben müsse. Im Gegenteil, die Bank verdient wirkliche Anerkennung für den reibungslosen Übergang vom EWI zur EZB.

Folias
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Europäische Zentralbank derzeit eine schwierige Phase durchläuft. Das betrifft zum einen die sich mehrende Kritik, dann das Verhältnis des Euro zum Dollar, weiterhin das Misstrauen gegenüber der vorgegebenen Richtung und schließlich den Luxus, den sich einige mit gezielten Angriffen auf die Bank gönnen, denen heute weder die Europäische Zentralbank noch das europäische System gewachsen sind. Meiner Meinung nach muss die Frau des Cäsar nicht nur rechtschaffen sein, sondern auch rechtschaffen auftreten. Und die Europäische Zentralbank ist in meinen Augen Cäsars Frau, die zwar rechtschaffen ist, dies aber nach außen hin deutlicher herauszustellen bemüht sein muss. Einige unserer Partner sind - da dürfen wir uns nichts vormachen - dem Euro gar nicht so freundlich gesinnt. Wir sollten versuchen, nicht noch mehr Ländern Gründe dafür zu liefern, sich auf deren Seite zu schlagen, sondern vielmehr die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zahl der Euro-Anhänger zunimmt, die sich dann auch der Euro-Zone anschließen.
In der berühmt-berüchtigten Sonderzulage, die so viel Kritik ausgelöst hat, möchte ich anmerken, dass, wenn jeder Bedienstete der Europäischen Zentralbank pro Jahr Anrecht auf eine 9 %ige Gehaltszulage hat, die 38 %, die ihnen über einen Zeitraum von 54 Monaten gezahlt wurden, einem Satz von 8,5 % pro Jahr entsprechen. Folglich verstehe ich nicht, warum hier eine Regelung angegriffen wird, die sich im Rahmen des Annehmbaren und Vorhersehbaren bewegt. Möglicherweise liegt hier ein Rechenfehler vor. Was auch immer zu geschehen hat, muss allerdings - das möchte ich unterstreichen - in der besten, transparentesten und effizientesten Weise und mit der größtmöglichen Glaubwürdigkeit nach außen hin erfolgen.

Pittella
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, der uns vom Berichterstatter, Herrn Heaton-Harris, vorgelegt wurde, fand im Ausschuss unsere Zustimmung und wird sie auch im Plenum finden, denn er bringt ungeschminkt und schonungslos seine kritischen Bemerkungen zu den drei Problemen zum Ausdruck, die im Bericht des Rechnungshofs über die Finanzverwaltung des Europäischen Währungsinstituts und der Europäischen Zentralbank aufgeworfen wurden. Die drei Punkte, auf die Herr Heaton-Harris hingewiesen hat, betreffen die unzulängliche Überwachung der Projekte, die Gewährung einer Sonderzulage für die eigenen Mitarbeiter und die Weigerung, die Durchführung interner Untersuchungen durch die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF zuzulassen.
Wohl niemandem von uns kam der Gedanke an eine Schwächung des Euro bzw. an darauf abzielende Machenschaften. Der springende Punkt ist unseres Erachtens vielmehr das Folgende: Je mehr wir die Autorität der betreffenden Währungsorgane anerkennen - und ich schließe mich dieser Anerkennung an, jedoch nicht, ohne voller Überzeugung die Notwendigkeit einer politischen Verwaltung der Wirtschaft, auch auf europäischer Ebene, hervorzuheben -, desto mehr müssen wir leuchtende Beispiele für Effizienz, Lohnmäßigung und Transparenz verlangen.
Eine alte Redensart, die sich auf inkonsequente Menschen bezieht, lautet: "Tut, was ich Euch sage, und nicht, was ich tue. " Wer aufgrund seiner Rolle und seines Ansehens Bezugspunkt für eine so breite Öffentlichkeit und für sämtliche Institutionen ist - und die Europäische Zentralbank gehört dazu und genießt unser Vertrauen -, der kann sich kein Geschwätz erlauben, und noch weniger darf er, während er sich auf Preisstabilität, eine effiziente Verwaltung und ein Höchstmaß an Strenge und Transparenz beruft, sagen: "Tut, was ich Euch sage, und nicht, was ich tue. "
Eben weil diesen Institutionen eine so wichtige und einmalige Rolle zukommt - lassen Sie mich das abschließend noch einmal sagen - und weil die scharf kritisierten Probleme lösbar sind, vertrauen wir darauf, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs und des Europäischen Parlaments konkret befolgt werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von KMU (1999)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0335/2000) von Herrn Bushill-Matthews im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Initiative für Wachstum und Beschäftigung - Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Zum 31. Dezember 1999 (KOM(2000) 266 - C5-0507/2000 - 2000/2245(COS))

Bushill-Matthews
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, den Abgeordneten dieses Hohen Hauses zunächst einige statistische Daten ins Gedächtnis zu rufen. Von den mindestens 16 Millionen Unternehmen in der EU sind 99,9 % kleinste, kleine und mittlere Betriebe. Der private Sektor der EU hat 100 Millionen Beschäftigte, von denen 32 Millionen in Kleinstbetrieben ­ also Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern ­ tätig sind. 33 Millionen sind in kleinen bis mittleren Unternehmen mit weniger als 249 Mitarbeitern beschäftigt. Demnach sind in der EU insgesamt 65 Millionen Erwerbstätige in KMU tätig, was deutlich macht, dass es für uns sehr wichtig ist, das Wachstum dieses Sektors zum Gegenstand unserer Diskussion zu machen. Insbesondere ist es absolut richtig, diese Initiative ­ Wachstum und Beschäftigung ­ im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu diskutieren, obwohl sie natürlich auch für andere Ausschüsse von Interesse ist.
Der vorliegende Bericht beschäftigt sich mit Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung, was vor einigen Jahren eine wichtige Initiative dieses Parlaments war. Es muss jedoch von Anfang an klar sein, dass es in der Frage der Entwicklung der KMU, wie auf dem Gipfel von Lissabon bestätigt, nicht nur um Finanzierung geht. Ebenso wichtig ist, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen, mit weniger bürokratischem Aufwand, um KMU und Risikokapitalgeber zu ermutigen, den Einsatz von Risikokapital überhaupt in Erwägung zu ziehen.
1999 wurden diese Initiativen zum ersten Mal ein volles Jahr lang durchgeführt, und es sollte deshalb relativ leicht sein, über die Einführungsphase zu berichten, ohne eine zu kontroverse Stellung zu beziehen. Der Bericht enthält jedoch einige strittige Elemente, hauptsächlich aufgrund des Zeitplans der Kommission bei seiner Erstellung. Ich habe den ausführlichen Zeitplan dem Bericht als Anhang beigefügt. Daraus wird ersichtlich, dass der ursprüngliche Berichtsentwurf der Kommission im November/Dezember 1999 vorlag, es danach aber volle fünf Monate dauerte, bis er in das Parlament gelangte. Dann kam es im Parlament zu einer weiteren Verzögerung, weil wir in dieser Beziehung auch nicht vollkommen sind. Es dauerte mehr als einen Monat, bis ein Berichterstatter zugeordnet war, und schließlich konnte wegen der Sommerpause die interne Aussprache und Diskussion nicht vor Oktober und November eingeplant werden. Trotz dieser langen Verzögerung kam es, wenn ich das sagen darf, im Sekretariat zu weiteren Pannen, indem der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie unter dem Vorsitz von Frau Flesch als Berichterstatterin einige sehr nützliche Änderungsanträge für den Bericht erarbeitet hatte, die den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erst erreichten, nachdem wir über den Bericht abgestimmt hatten. Das war also auch keine Ruhmestat. Ich habe mit Frau Flesch vereinbart, dass die Änderungsanträge des Ausschusses heute meine volle Unterstützung haben und unangefochten durchgehen, weil darunter etliche nützliche Beiträge sind.
Ich muss erwähnen, dass ich im August bei der Kommission zu einer Bemerkung im Bericht nachgefragt hatte, derzufolge es im August Rückmeldungen von KMU zu ihren Reaktionen auf das Projekt geben sollte. Die Kommission antwortete jedoch nicht. Ich erkundigte mich ein weiteres Mal im Oktober nach diesen Informationen und erhielt schließlich die Antwort: "Auf welche Informationen warten Sie? Wir verstehen nicht, was Sie meinen! " Gerade gestern erhielt ich von der Kommission eine E-Mail, in der festgestellt wird, dass es solche Informationen gibt, diese jedoch nicht an unseren, sondern den Haushaltsausschuss weitergeleitet worden seien - auch das war keine große Leistung.
Gestern sprach ich in der Aussprache zum Bericht Doorn über SLIM zum Thema Bürokratie. Ich möchte diese Aussagen heute unterstreichen, denn die Tatsache, dass dieser Bericht so viele Direktionen durchlaufen musste, ehe er uns erreichte ­ darunter den juristischen Dienst, Haushalt, Finanzkontrolle, das Generalsekretariat, Regionalpolitik, Innovation, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Forschung, Binnenmarkt und Wettbewerb ­ ist kein gutes Beispiel für den Umgang mit einem wichtigen Themas. Das gilt nicht nur für diesen Bericht, sondern mit Sicherheit auch für andere Berichte, die dasselbe System durchlaufen müssen. Es gibt zuviel Kleinstmanagement. Es gibt zu viele Verantwortliche, so dass das Projekt schließlich nicht durchgängig gemanagt wird.
Abschließend habe ich etwas zu der Tatsache bemerkt, dass die Europäische Investitionsbank eine Mehrheitsbeteiligung im Rahmen des Europäischen Investmentfonds erworben hat. Das mag angesichts ihrer Fachkompetenz absolut richtig sein, aber wir wollen sicherstellen, dass diese speziellen Projekte die Priorität erhalten, die sie verdienen. Ich bin nicht sehr zuversichtlich, aber wir werden beobachten, wie sich das entwickelt. Ich habe auch eine umfassende Prüfung gefordert, nicht, weil ich Zweifel an der finanziellen Rechtschaffenheit hätte, sondern als grundlegendes System der Managementkontrolle.
Abschließend möchte ich feststellen, dass die Kommission den Berichtsentwurf für das Jahr 2000 offenbar schon verfasst hat. Ich möchte darum bitten, dass wir ihn jetzt vorgelegt bekommen, damit wir jetzt und rechtzeitig einen positiven Beitrag leisten können und sich das Timing des vorliegenden Berichts nicht wiederholt. Es ist Januar 2001 und wir sprechen und stimmen über einen Bericht ab, der bereits 1999 erstellt wurde. Er ist bereits Geschichte. Bei einem so wichtigen Thema möchten wir die Gegenwart behandeln, damit wir die Zukunft besser gestalten können.

Flesch
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter gratulieren und unterstreichen, dass es keine grundlegenden Unterschiede zwischen der Sichtweise des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und der des Industrieausschusses gibt. Daher unterstützen wir die Schlussfolgerungen des Berichterstatters, vor allem hinsichtlich der künftig zu vermeidenden Verzögerungen. Vielleicht hat der Industrieausschuss die Rolle der KMU für die Beschäftigung, die Notwendigkeit des Zugangs zu Risikokapital, die Notwendigkeit der Vereinfachung des bürokratischen und administrativen Umfelds sowie die bessere Koordinierung der einzelnen Programme der Kommission, die von Interesse für die mittelständischen Unternehmen sind, etwas stärker in den Vordergrund gestellt.
Aus diesem Grund haben wir Änderungsanträge eingereicht. Der Berichterstatter hat soeben erläutert, dass diese Anträge aufgrund des Zusammentreffens von widrigen Umständen ihm nicht rechtzeitig zugegangen sind. Daher möchte ich ihm besonders danken, dass er sich bereit erklärt hat, die Änderungsanträge 1 bis 8, in denen die wesentlichsten Änderungswünsche des Ausschusses für Industrie enthalten sind und die den Bericht des Berichterstatters ergänzen, nachträglich noch aufzunehmen.

Mann, Thomas
Herr Präsident, der Gipfel in Nizza war ein Gipfel an schwachen Entscheidungen. Er wird jedoch die Entwicklung zu einer immer stärkeren Europäischen Union nicht aufhalten. Wenn nationale Maßnahmen nicht greifen, ist Europa gefragt. Das erleben wir bei BSE. Plötzlich fordern alle Seiten wirksamen grenzüberschreitenden Verbraucherschutz und ein hartes Durchgreifen bei falsch ausgezeichneten Produkten. Wir erleben es auch beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die KMU spüren die Wirksamkeit von unionsweiten Initiativen für Wachstum und Beschäftigung, mit denen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt werden sollen. Um so wichtiger ist es, dass unsere Programme durchdacht, die Ziele präzise beschrieben sind und die richtigen Zielgruppen erreicht werden. Eine erste Bilanz dieses Programms - 450 Mio. Euro für wachstumsorientierte KMU - liegt vor.
Im Namen der EVP-Fraktion beglückwünsche ich Philip Bushill-Matthews zu seinem Bericht, der ausgeprägte Detailkenntnis beweist. Wir unterstützen seine Kritik an zu späten und zu dürftigen Informationen durch die Kommission. Wie sollen wir unter diesem enormen Zeitdruck denn sachgemäß kontrollieren oder gar substanzreiche Programmvorschläge vorlegen? Wir brauchen Klarheit darüber, welche der drei Fazilitäten - Startkapital, Bürgschaften, Joint Ventures - die besten Ergebnisse erzielt haben, in welchen Staaten und in welchen Branchen es zu Unternehmensgründungen kam, ob auch die kleinen Unternehmen den Zugang zum Fremdkapital hatten oder ob Angaben aus KMU-Kreisen stimmen, nach denen allein durch Zinszuschüsse von 100 Mio. Euro mehr als 50 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind, welche Altersstufen besonders gefragt sind, inwieweit Frauen daran beteiligt wurden.
Bei Gesprächen mit KMU in meinem Wahlkreis gab es immer wieder Klagen darüber, dass die Mittel praktisch nur den Unternehmen der Spitzentechnologie zugute kommen. Ich meine, auch andere innovative Unternehmen, etwa aus dem Handwerk, müssten erreicht werden. Auch die Nachhaltigkeit von Dienstleistungen müsste stärker berücksichtigt werden.
Herr Präsident, greifen wir die Initiative unseres Kollegen Bushill-Matthews aus diesem exzellenten Bericht auf! Je präziser die Informationen sind, desto eher wird das Vertrauen in Initiativen aus Europa zunehmen.

Howitt
Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstütze ich diesen Bericht und insbesondere die der ETF-Startkapitalfazilität und der KMU-Bürgschaftsfazilität zugrunde liegenden Initiativen sehr. Ich bin mir sicher, dass alle in diesem Hohen Haus die wichtige Rolle der kleinen Unternehmen anerkennen. In meiner Heimat, dem Vereinigten Königreich, hat die Anzahl der Kleinunternehmen seit 1980 um das Anderthalbfache zugenommen, auf je 13 Erwachsene kommt jetzt ein Kleinunternehmen. Kleine Unternehmen schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sie sind auch für den Handel in der Europäischen Union wichtig. Ich erinnere mich an ein Gespräch in der britischen Botschaft mit dem für Belgien und die Beneluxstaaten und Exporte in diese Länder zuständigen Botschaftsrat, der mir berichtete, die übergroße Mehrheit der Anfragen in seinem Bereich, mehr als 90 %, kämen nicht von exportorientierten Grossunternehmen, sondern von kleinen Firmen. Das ist auch für uns im Europäischen Parlament sehr wichtig.
Wichtig ist das für uns wegen des in Lissabon eingeleiteten Prozesses. Wir haben die Schlussfolgerungen des Gipfels von Lissabon im vergangenen Jahr begrüßt: die dort zum Ausdruck gekommene Entwicklung hin zu Flexibilität, Unternehmensgeist, Innovation. Man muss verstehen, dass diese Fazilitäten fester Bestandteil der Bemühungen sind, diese wirtschaftlichen Ziele zu erreichen.
Ich möchte auch abweichend von der bisherigen Praxis Herrn Bushill-Matthews gratulieren. Ich arbeite seit rund einem Jahr mit ihm im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und habe immer wieder gehört, wie er sich für Deregulierung und gegen zuviel Bürokratie in Europa einsetzte. Hier hat er tatsächlich einen konstruktiven Beitrag geleistet, Glückwunsch, Herr Bushill-Mathews. Ich stelle erfreut fest, dass sie etwas zustande gebracht haben, oder zumindest haben andere das in ihrem Namen getan.
Ich gratuliere Ihnen insbesondere zu Ihren Schlussfolgerungen, mehr Transparenz und schnelleres Vorgehen seien erforderlich - da bin ich absolut Ihrer Meinung - und zur Bedeutung der Spitzentechnologiebereiche - ja, aber ich nicht nur dieser Bereiche. Ich bin auch sehr überrascht festzustellen, dass Sie die Notwendigkeit hervorheben, die Beteiligungsrate von Frauen in kleinen Unternehmen zu erhöhen. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Engagement in dieser Sache.
Ich hätte gern mehr zur Sozialwirtschaft gefunden. Unsere genossenschaftlichen Betriebe sollten ebenfalls als Teil des Kleinunternehmenssektors verstanden werden. Sie haben besondere Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen für auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen. Sie sind besonders wichtig im Bereich sozial nützlicher Tätigkeiten, und wenn sie in diesem Bericht nicht erwähnt werden, ist das ein Versäumnis. Sie sollten nicht anders behandelt, sondern zusätzlich unterstützt werden. Vielleicht könnte sich die Kommission am Ende der Aussprache dazu äußern.
Ich möchte insbesondere Änderungsantrag 3 der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützen. Wir werden alle Änderungsanträge unterstützen, die dagegen gerichtet sind, dass Bankbürgschaften für Risikokapital immer noch viel zu streng, viel zu konservativ gehandhabt werden, und Unternehmer im Vereinigten Königreich und anderen europäischen Ländern in der Tat davon abgehalten werden, Arbeitsplätze zu schaffen.
Abschließend möchte ich bemerken, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs am gestrigen Tage 'Think small first' veröffentlicht hat, ein Dokument, mit dessen Hilfe sichergestellt werden soll, dass alle staatlichen Stellen an kleine Unternehmen denken, dass sie nicht nur über das Vorhandensein von Mitteln nachdenken, wie wir es in dieser Aussprache tun, sondern über die makroökonomischen Rahmenbedingungen insgesamt, über die erforderliche Beratung und welche Fähigkeiten vorhanden sein müssen, um solche Unternehmen zu unterstützen und erfolgreich werden zu lassen. Wir in der Europäischen Union sollten diesem Beispiel folgen und gewährleisten, dass für jede Generaldirektion, jeden Dienst der Europäischen Union die kleinen Unternehmen an erster Stelle stehen.

Jensen
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Bushill-Matthews zu seinem Bericht gratulieren. Er hat trotz widriger Bedingungen eine gute Arbeit abgeliefert, und die ELDR-Fraktion stimmt seinen Schlussfolgerungen ebenso zu wie den Änderungsanträgen, die vom Industrieausschuss vorgelegt werden. Vollbeschäftigung lässt sich auf viele verschiedene Arten erreichen, jedoch nicht ohne wirtschaftlichen Erfolg und gute Wettbewerbsfähigkeit. Zu diesem Ergebnis kam man auch beim Gipfeltreffen in Lissabon im vorigen Jahr, wo auf Wachstum und Entwicklung als Mittel zu mehr Beschäftigung in der EU hingewiesen wurde. Und kleine und mittlere Unternehmen sind ganz einfach die Lieblinge aller Politiker. Das zeigt sich jedenfalls, wenn wir in Tischreden ihre Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung hervorheben.
In der Praxis des Alltags sieht es allerdings oftmals ganz anders aus. Dort werden zu viele Hindernisse in Form bürokratischer Vorschriften aufgebaut, die viele davon abhalten, etwas Neues in Angriff zu nehmen. Es gibt zu wenige Anreize zur Übernahme eines Risikos, dadurch werden ganz allgemein Entwicklung und Dynamik gebremst. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass die Risikobereitschaft in der EU generell niedriger ist als in den USA, was sich in einer geringeren Dynamik bei der Entwicklung neuer Unternehmen widerspiegelt. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass es wichtig ist dafür zu sorgen, dass diese Programme, die über die Europäische Investitionsbank kleinen und mittleren Unternehmen neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, aus Sicht der Betriebe möglichst effektiv funktionieren. Es muss besser über die Programme informiert werden, der Zusammenhang mit anderen Programmen muss gewährleistet werden und es muss natürlich sichergestellt werden, dass sich die Zahlungen nicht verzögern, dass die Programme möglichst unbürokratisch gehandhabt werden. Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Bushill-Matthews und die Änderungsanträge des Industrieausschusses beinhalten eine Kritik an den bisherigen Erfahrungen. Diese Kritik müssen wir aufgreifen, so dass unsere wohlwollende Einstellung den kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber nicht nur in schönen Tischreden zum Ausdruck kommt, sondern auch in der Praxis. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Programme aus einer Gesamtperspektive betrachtet wirksam sind und ich freue mich daher besonders über den Wunsch von Herrn Bushill-Matthews, dass die Kommission die Programme und ihre Auswirkung auf die Beschäftigung im Auge behält.

Markov
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was für gute Berichte entstehen, obwohl die Kommissionsgrundlage vollkommen unzureichend ist. Der Berichterstatter schlägt vor, Unternehmen zu interviewen, die keine Förderprogramme in Anspruch genommen haben.
Als mittelständischer Unternehmer habe ich eine Vielzahl meiner Kollegen befragt. Das fast einstimmige Urteil lautet: Beim Europäischen Investmentfonds und insbesondere bei den verschiedenen Komponenten des Amsterdam Special Action Programme ASAP zu KMU und Beschäftigungsförderung geht uns kleinen Unternehmen der Überblick verloren, weil es eine Vielzahl von Einzelunterprogrammen gibt, bei denen die Zuständigkeit auch noch unterschiedlich verteilt ist. Zum Beispiel die normale KMU-Garantiefazilität, die Wachstums- und Beschäftigungsinitiative, die Wachstums- und Umweltinitiative, die EIF-Technologiefazilität ETF, das ETF-Start-up-Programm, neue, seit Lissabon bei EIF-ETF angesiedelte Unterprogramme zu Innovation, e-Europe, e-Learning usw.
Wie sind diese gegeneinander abgegrenzt, und wo muss ich als Unternehmer für meine Projektideen die Anträge stellen? Das gleiche Problem hat das Europäische Parlament von anderer Seite her, will es bewerten, wie sich das ASAP insgesamt entwickelt, denn darüber gibt es keine kohärente Darstellung in den Rechenschaftsberichten von EIB und EIF. Mal ist allgemein von der KMU-Förderung in ihrer ganzen Breite die Rede, mal werden die einzelnen Komponenten des ASAP in unterschiedlichen Zusammenhängen aufgeführt.
Politisch ist an der Ausrichtung des ASAP ebenfalls einiges auszusetzen. Die Wachstums- und Umweltinitiative hat nicht mehr Mittel bekommen. Sie zielt zudem auf einen völlig veralteten nachsorgenden Umweltschutz. Der Rest, Wachstum und Beschäftigung, ETF etc, wurde zwar kontinuierlich aufgestockt, konzentriert sich aber auf einige wenige High-Tech-Sektoren, überwiegend Innovation, Kommunikation und Gentechnik.
In vielen Fällen werden diese KMU nicht direkt bedient, sondern die Antragstellung läuft über Mittler, in der Regel traditionelle Risikokapital- und Investmentfonds, die von der EIB die Kredite und Garantien bekommen und bei denen die KMU vorstellig werden müssen. So weiß eigentlich niemand außer der EIB, welche KMU nun genau für welche Projekte gefördert werden und wie viele Arbeitsplätze dabei entstehen. Bei den Abschätzungen der Beschäftigungseffekte dieser Programme gibt die EIB daher bislang auch keine konkreten Zahlen an, sondern macht eine simple makroökonomische Modellabschätzung. Was das Ganze gebracht hat, darüber wird man in 5 bis 10 Jahren genauer Auskunft geben können. Böse Zungen sagen, dass das ASAP im wesentlichen zur Stärkung des europäischen Risikokapitalmarkts für Information und Kommunikation, Gentechnik und Existenzgründung dient und die Beschäftigungsintensität eigentlich nicht näher geprüft und bilanziert wird. Die EIB-Homepage mit der Liste der Fonds, denen die EIB Kredite und Garantien gegeben hat, nährt diese Auffassung.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es geht hier um eine der Fragen, bei der wir keinerlei Zweifel oder Zögern hinsichtlich der politischen Orientierung haben dürfen und auch nicht haben. Erstens sind die Programme zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum trotz einiger positiver Signale in den letzten Jahren nach wie vor unerlässlich. Zweitens spielen die kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Bereich ganz klar und maßgeblich eine strategische Rolle, wie ja bereits bei der Festlegung der Initiative für Wachstum und Beschäftigung, die später durch die Leitlinien des Lissaboner Gipfels verstärkt wurde, festgestellt wurde. Wie der Berichterstatter, den ich beglückwünsche, möchte auch ich an dieser Stelle die Schlussfolgerung des Lissaboner Gipfels hervorheben, die ein Klima des Anreizes zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem einen ordnungspolitischen Rahmen, der den Investitionen, der Innovation und der unternehmerischen Initiative förderlich ist, anmahnt. Drittens: Wir alle sind uns doch der ganz besonders großen Herausforderung, aber auch der neuen Chance bewusst, die die Globalisierung der Volkswirtschaften für die kleinen und mittleren Unternehmen darstellt. Und viertens müssen Europa und die Mitgliedstaaten alles daran setzen, den in vielen Bereichen noch immer bestehenden Rückstand der Europäischen Union gegenüber den Vereinigten Staaten aufzuholen.
Bei der Verfolgung dieser Angelegenheit benötigen wir auf jeden Fall fristgemäße und aussagekräftige Informationen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Ich schließe mich der Kritik des Berichterstatters an und verlange ebenfalls, dass uns der Berichtsentwurf 2000 frühzeitig, also bis März dieses Jahres, vorgelegt wird. Andernfalls werden wir die harte Kritik, die wir dieses Jahr nicht vorgetragen haben, für das kommende Jahr mit umso größerer Schärfe vorbringen müssen. Die Kommission muss im Berichtsverfahren unbedingt die Priorität und die Bedeutung, die wir diesen Bereichen zumessen, anerkennen und in der Qualität der Prüfungsinstrumente entsprechend würdigen.
Abschließend müssen wir unserer Ansicht nach unseren Einsatz verbessern: Ich stimme der Auffassung des Berichterstatters zu, dass das Interesse für die Bereiche Spitzentechnologie und Wissen nicht bedeuten darf, dass wir die traditionelleren Unternehmen in den Bereichen Fremdenverkehr, Handel, Handwerk und Dienstleistungen vernachlässigen. Wir werden die Änderungen aufmerksam verfolgen, denn es ist notwendig, mehr Möglichkeiten für die Mobilisierung von Risikokapital zu verdeutlichen, und aus unserer Sicht stellen die Änderungen eine gute Ergänzung zum Bericht dar.

Bernié
Herr Präsident, gewöhnlich fällt es Europa schwer, die Auswirkungen der öffentlichen Politiken einzuschätzen, doch dies trifft auf diesen Bericht nicht zu. Ich finde daher die darin getroffene Einschätzung der Schaffung von Nettoarbeitsplätzen sehr interessant. Des Weiteren wird seit dem Rat "Soziale Angelegenheiten " vom 20. Dezember letzten Jahres zum Statut der Europäischen Aktiengesellschaft das rechtliche und administrative Umfeld der KMU eindeutiger. Dies ist wesentlich, denn die KMU machen 99,8 % aller Unternehmen aus und beschäftigen 66 % der europäischen Arbeitskräfte.
Allerdings ist der Begriff KMU immer noch äußerst dehnbar und deckt eine extreme Bandbreite von Strukturen und Situationen ab. Die übergroße Mehrheit der KMU beschäftigt höchstens 10 Mitarbeiter. Leider werden ihre Besonderheiten nicht anerkannt, und es gibt auch keine spezifischen Maßnahmen für sie. Im Gegensatz zum Industrieausschuss, der in seiner Stellungnahme darauf eingeht, spricht sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nicht für eine solche Anerkennung aus. Ebenso dürfte das Unterstützungsprogramm nicht nur großen KMU vorbehalten bleiben, die Spitzentechnologien anwenden oder entsprechende Produkte herstellen. Auch der traditionelle Sektor müsste voll einbezogen werden. Ich denke dabei insbesondere an das Handwerk, das Träger von Arbeitsplätzen, Know-how und Innovationen ist.
Aus diesem Grund befürworte ich das ETF-Startkapitalprogramm. Der Idee, die Mitgliedstaaten zu einer Änderung ihrer Steuergesetzgebung zu ermutigen, stehe ich allerdings skeptischer gegenüber. Es wird die Schaffung einer einheitlichen europäischen Struktur für Venture Capital und Private Equity Investmentfonds erwogen, die parallel zu den nationalen Strukturen wirken soll. Dies bringt die Gefahr eines größeren Verwaltungsaufwandes für die KMU mit sich, dem diese nicht in jedem Fall gewachsen sind.

Fatuzzo
Herr Präsident, gern ergreife ich das Wort zu diesem wichtigen Bericht, der von Herrn Bushill-Matthews, dessen Freundschaft mich ehrt, vorgelegt wurde. Ich bin froh, dass dieser für die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa so bedeutsame Bericht derart gut verfasst worden ist, und ich wünsche mir, dass Herr Bushill-Matthews auch in Zukunft bei allen die KMU betreffenden Rechtsetzungsmaßnahmen der Europäischen Union sein herausragendes Können unter Beweis zu stellen vermag. Er gehört zweifellos zu den Mitgliedern des EP, die sich mit höchster Sachkompetenz zu dieser Materie, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus einen so hohen Stellenwert erlangt hat, äußern können.
Wir alle wissen, dass der Kommunismus und die osteuropäischen Länder die freie unternehmerische Initiative erstickt haben: Kleinunternehmer gab es nicht in den kommunistischen Staaten. Jetzt haben wir in der Praxis die Überlegenheit des auf der freien Initiative beruhenden Wirtschaftssystems bewiesen. Deshalb fordere ich Herrn Bushill-Matthews auf, sich in Zukunft daran zu erinnern - und die Frau Kommissarin Schreyer fordere ich auf, sich jetzt und in Zukunft daran zu erinnern -, dass es zusätzlich zu den in diesem Bericht vorgeschlagenen bedeutsamen Initiativen zweckmäßig wäre, die Mitgliedstaaten zu ersuchen und darauf zu dringen, die neu gegründeten Kleinunternehmen mindestens für die ersten fünf Jahre von der Steuerzahlung zu befreien. Wer ein Unternehmen gründet, schafft mindestens einen Arbeitsplatz, nämlich seinen eigenen, häufig aber auch Arbeit für seine Angehörigen und einige Beschäftigte.
Dieser Vorschlag wird meines Erachtens wie Musik in den Ohren von Herrn Bushill-Matthews klingen, der bekanntermaßen gegen die Besteuerung ist, und ich hoffe, dass er von ihm und von der Frau Kommissarin Schreyer akzeptiert wird.

Sbarbati
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Bushill-Matthews zu diesem wichtigen Bericht beglückwünschen. Ferner möchte ich ihm sagen, dass ich ihm sehr dankbar dafür bin, dass er einige meiner Änderungsanträge, die den Bericht in einigen Punkten und in bestimmten grundsätzlichen Fragen ergänzt haben, übernommen hat. Eine Strategie, die auf die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen und ihre Leistungen, auch im Hinblick auf die Wiederherstellung der durch die Großunternehmen vernichteten Arbeitsplätze, abzielt, ist meines Erachtens ein äußerst wichtiges positives Element. Die Unterstützung der Unternehmen, die Schaffung einer Kultur zur Förderung ihrer Gründung und Entwicklung, die Schaffung von Anreizen für die Forschung und insbesondere für die Spitzentechnologien stellen daher eine Priorität für Europa dar. Eine weitere Priorität besteht darin, dass das Europäische Parlament die Kontrolle nicht nur über die Projekte, sondern auch über die Ergebnisse ausüben muss, die dank des Einsatzes der von der Union bereitgestellten Mittel erzielt wurden.
Das halte ich für äußerst wichtig, ebenso wie die Tatsache, dass - entsprechend meinem Hinweis - kleine Handwerks-, Handels- und Fremdenverkehrsunternehmen sowie andere Dienstleistungsunternehmen den KMU gleichgestellt wurden. Wir müssen begreifen, dass die Zeiten, in denen ein Arbeitsplatz ein ganzes Leben lang hielt, heute vorbei sind; dass neue Arbeitsmöglichkeiten erdacht werden müssen und dass der KMU- und der Handwerkssektor unseren Jugendlichen und den Unionsbürgern in Zukunft immer mehr reale Beschäftigungsmöglichkeiten bieten werden. Das ist die wichtigste Investition für Europa, und darauf müssen wir auch künftig vertrauen.

Kauppi
Herr Präsident! Ich danke Kollegen Bushill-Matthews für seinen mit großem Sachverstand erstellten Bericht. Obgleich die kleinen und mittleren Unternehmen heute bereits zwei Drittel aller Arbeitnehmer der gesamten Europäischen Union beschäftigen, ist dieses Beschäftigungspotential noch immer nicht ausgeschöpft. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen Beihilfen in der Gründungsphase eines Unternehmens und Risikokapital eine sehr große Rolle, da die KMU verschiedenen Untersuchungen zufolge sogar 80-90 % der auf dem Risikokapitalmarkt beschafften Mittel für die Entlohnung ihrer Arbeitnehmer einsetzen. Wir müssen die kleinen und mittleren Unternehmen nachdrücklich unterstützen, die über ein erhebliches Wachstumspotential verfügen, und zwar unabhängig von der Branche. Mehr Aufmerksamkeit sollte auch darauf gerichtet werden, den Unternehmen die internationale Entwicklung zu erleichtern, damit die KMU die Vorteile, die der Binnenmarkt bietet, in vollem Umfang nutzen können. Große Erwartungen sind in dieser Hinsicht auch mit der Harmonisierung der Garantiesysteme und der Erneuerung der Rechtsvorschriften über die Hypothekendarlehen verbunden, die wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erwarten. Ich stimme dem Berichterstatter darin voll und ganz zu, dass die Kommission künftig schneller über die Umsetzung dieser bedeutsamen Initiative informieren muss. Die Rückantworten auf den Fragebögen, die von denen zurückgeschickt werden, die Mittel in Anspruch genommen haben, müssten in künftige Berichte der Kommission eingehen, damit Missstände rasch beseitigt werden können.
Abschließend möchte ich auf die Rechtsvorschriften eingehen, durch die von Konkurs betroffenen Unternehmen die Rückkehr in eine gewerbliche Tätigkeit erleichtert werden soll. Obgleich das unternehmerische Risiko bei diesen Firmen einmal negativ ausgefallen ist, bedeutet das nicht, dass das auch in Zukunft geschieht. Vielmehr sind die Konkursunternehmen für Europa als eine Ressource zu betrachten, die nicht ungenutzt gelassen werden darf. Ich möchte die Bedeutung der kleinen Betriebe auch für die Wettbewerbsfähigkeit der großen Unternehmen hervorheben. Sie arbeiten oft als Zulieferer für unsere europäischen Mammutunternehmen, und somit ist die Stellung der KMU für die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas insgesamt von immer größerer Bedeutung.

Rübig
Herr Präsident! Es freut mich, dass dieser Bericht heute vorgelegt wird. Gerade als Unternehmer möchte ich der Kommission gratulieren, dass sie mit diesen drei Bereichen exzellent herausgearbeitet hat, woran es in Europa fehlt. Es geht ganz einfach darum, dass bei der Unternehmensgründung zu wenig Startkapital vorhanden ist und deshalb sehr viele Jungunternehmer frühzeitig wieder aufgeben müssen. Export stellt natürlich auch ein Risiko dar, und deshalb ist es gerade in der Anfangsphase besonders wichtig, dass Joint Ventures finanziell unterstützt werden. Die Bürgschaft dient dazu, dass nicht jeder, der bereit ist, Unternehmer zu werden, damit automatisch seine Existenz gefährdet und zumindest finanziell für den Rest seines Lebens ruiniert werden kann.
Wenn wir bedenken, dass in Europa ungefähr 7 Milliarden für Risikokapital zur Verfügung stehen und in Amerika 12 Milliarden, dann sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir diesen Unterschied ausgleichen können. Was können wir insbesondere in Bezug auf die Landwirtschaft tun? Gerade das Wort BSE wäre hier ein Anreiz, darüber nachzudenken, welche Jungunternehmen wir gründen können, um die Sicherheit von Lebensmitteln besser zu gewährleisten, Bluttests durchzuführen, Therapien zu entwickeln usw. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Ferner möchte ich betonen, dass es für Jungunternehmer wichtig ist, möglichst schnell und verlässlich eine Zusage zu bekommen. Es sollten Fristen gesetzt werden, innerhalb derer mit einem klaren Ja oder Nein Stellung genommen wird, so dass kein unnötiges Risiko auftritt. Auch die Anwendung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug ist wichtig, so dass man innerhalb einer gesetzten Frist auch wirklich das Geld in Händen hält. Hier wird meiner Ansicht nach noch zu stark gezögert. Die Kommission sollte ein Projektmanagement vorschlagen, "Best Practice "-Methoden entwickeln, Benchmarks einführen, anhand derer überprüft wird, wie viel Zeit vom ersten Antrag bis zur erfolgreichen Schaffung von Arbeitsplätzen vergeht, die Zahlungsströme verfolgen und letztlich das Ganze in der Öffentlichkeit verkaufen. Im PR-Bereich wäre ein Preis "Jungunternehmer des Jahres " denkbar, mit dem der Unternehmer ausgezeichnet wird, der die meisten Arbeitsplätze absolut und in Prozentzahlen geschaffen hat.
Das würde auf europäischer Ebene und entsprechend auch in den Mitgliedstaaten beweisen, das wir die richtige Arbeit leisten.

Schreyer
Herr Präsident! Da ich hier anstelle meines Kollegen Pedro Solbes Mira spreche, werde ich seine Rede in Englisch halten, auch als Reverenz an den Berichterstatter.
Dieser Bericht beschäftigt sich mit dem ersten Jahresbericht der Initiative für Wachstum und Beschäftigung. Ziel dieser Initiative ist die finanzielle Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen als Schritt zur Schaffung eines Geschäftsklimas, das Investitionen, Innovationen und Unternehmertätigkeit förderlich ist. Das entspricht auch den Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfeltreffens von Lissabon vom März 2000, auf dem die Förderung von Beschäftigung, Wirtschaftsreform und soziale Kohäsion als Teil einer wissensbasierten Wirtschaft als neues strategisches Ziel für die Union formuliert wurden.
Ich möchte auf die wichtigsten Punkte des von Herrn Bushill-Matthews im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegten Berichts eingehen.
Erstens, in dem Bericht wird festgestellt, dass der Berichterstattungsprozess durch die Kommission zu viel Zeit in Anspruch nimmt, wodurch das Parlament den Bericht mit Verzögerung erhält. Gleichzeitig wird im Bericht des Parlaments ausgeführt, dass es unzureichende Informationen gibt, insbesondere über die Rückmeldungen kleiner und mittlerer Unternehmen, der Nutzer der Initiative Wachstum und Beschäftigung.
Meiner Ansicht nach hängen diese beiden Punkte eng zusammen und sind auf die Konstruktion der Finanzinstrumente der Initiative Wachstum und Beschäftigung zurückzuführen. Diese sind so gestaltet, dass Haushaltsmittel an Finanzinstitutionen wie Risikokapitalfonds, nationale Bürgschaftsprogramme und kommerzielle Banken gebunden werden, die als Intermediäre für die Endnutzer, die KMU, auftreten.
In diesem Fall liegen Informationen über bereitgestellte Mittel und die Inanspruchnahme dieser Mittel durch die Finanzinstitutionen in einem bestimmten Jahr im ersten Quartal des Folgejahres vor. Rückmeldungen von kleinen und mittleren Unternehmen aus einem bestimmten Jahr hingegen stehen für alle Instrumente erst im letzten Quartal des Folgejahrs zur Verfügung. Das bedeutet, dass ein bis Ende April erstellter Jahresbericht bezüglich der Finanzintermediäre statistische Angaben vom Ende des vorhergehenden Jahres enthält, auf Ebene der KMU jedoch detaillierte statistische Angaben für das Jahr davor. Dieser Zeithorizont erklärt, warum der Jahresbericht vom Vorjahr, der sich auf 1999 bezieht ­ das erste volle Jahr der Programmdurchführung ­ keine detaillierten Informationen auf Ebene der KMU enthalten konnte.
Das führt uns zu folgendem Punkt: Die Vereinfachung der Initiative ist erklärtes Ziel sowohl des Parlaments als auch der Kommission. Die Finanzinstrumente der Initiative können jedoch nicht jährlich umgestaltet werden. Zum einen könnte das die Marktkräfte irritieren und die Gründe für diese Veränderungen wären für sie schwer nachvollziehbar. Zum anderen ist eine detaillierte Auswertung dieser Instrumente nach dem Bottom-up-Prinzip erforderlich.
Was die von allen drei Finanzinstrumenten der Initiative Wachstum und Beschäftigung am wenigsten in Anspruch genommene JEV-Fazilität anbetrifft, so sieht das Mehrjahresprogramm für Unternehmen hier eine Vereinfachung der Regelungen vor, damit Anträge von KMU auf finanzielle Unterstützung von den Finanzintermediären und den Diensten der Kommission schneller bearbeitet werden können. Die Möglichkeit der Übernahme der Kriterien für die Förderfähigkeit wird ebenfalls überprüft, um effektiver auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen einzugehen.
Hinsichtlich der Reform des Europäischen Investitionsfonds irrt der Bericht, wenn er feststellt, dass die Kommission den EIF nicht länger unmittelbar als Instrument zur Finanzierung von KMU nutzen kann. Wie bisher werden dem Europäischen Investitionsfonds übertragene laufende und künftige Gemeinschaftsprogramme getrennt von seinen eigenen Ressourcen und nach von den Kommissionsdiensten festgelegten und kontrollierten Prinzipien verwaltet.
Schließlich stellt der Bericht die Frage nach der Steuerstruktur von Risikokapitalfonds und fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, Gesetze zu verabschieden, damit in ihrem Land Fonds auf der Grundlage des Prinzips der Transparenz geschaffen werden können, und Fonds als transparente Fonds anzuerkennen, die auf vergleichbare Weise in anderen Mitgliedstaaten geschaffen wurden. Diese Frage ist für die Kommission von großem Interesse und wurde deshalb vor kurzem in der im Oktober 2000 vorgelegten Mitteilung der Kommission zum Risikokapital-Aktionsplan behandelt. Dort heißt es "die Steuerstruktur [kann] grenzübergreifende Investitionen durch Errichtung spezifischer steuerlicher Barrieren oder gar durch diskriminierende Behandlung ausländischer Anleger behindern. Koordiniertes Handeln auf EU-Ebene dürfte am effektivsten sein, um hier zu einer umfassenden Lösung zu gelangen. Auf jeden Fall haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass Besteuerungsabkommen und sonstige steuerrechtliche Instrumente die Doppelbesteuerung von Dividenden aus grenzübergreifenden Anlagen ausschließen. "
Abschließend möchte ich feststellen, jetzt, da die Umgestaltung des Europäischen Investitionsfonds abgeschlossen ist, arbeiten die Kommissionsdienste und der EIF gemeinsam daran, die Beschlüsse der Räte "Wirtschaft und Finanzen " und "Industrie " Schritt für Schritt umzusetzen, insbesondere mit dem Mehrjahresprogramm für Unternehmen.
Realistischerweise betrachtet sollte das Parlament wesentliche Ergebnisse nicht vor 2003 oder 2004 erwarten, wenngleich erste Hinweise, insbesondere von den Bürgschaftssystemen, früher vorliegen könnten.
Lassen Sie mich als für den Haushalt zuständiges Kommissionsmitglied hinzufügen, die Kommission begrüßt die Entscheidung des Parlaments, die im Haushaltsplan 2001 für Kredite und Zuschüsse für KMU zur Verfügung stehenden Mittel zu erhöhen.
Das war ein wichtiges Signal an die kleinen und mittleren Unternehmen und ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Umsetzung der Ziele von Lissabon hinsichtlich der Schaffung einer modernen, wissensbasierten Wirtschaft in der Europäischen Union.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Grenzarbeitnehmer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0338/2000) von Frau Oomen-Ruijten im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Situation der Grenzarbeitnehmer (2000/2010(INI)).

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Für mich war es auch einigermaßen überraschend, dass dieses Thema heute noch behandelt werden sollte. In den nunmehr über 21 Jahren meiner politischen Tätigkeit sowohl in der Zweiten Kammer als auch im Europäischen Parlament hat mich das Thema grenzüberschreitende Beschäftigung stets gefesselt. Es fasziniert mich nicht nur insofern, als ich täglich mit den Problemen der Grenzarbeitnehmer konfrontiert bin, die in dem einen Mitgliedstaat wohnhaft und in dem anderen Mitgliedstaat beschäftigt sind, sondern es interessiert mich auch deswegen, weil viel Technik, viele verfahrenstechnische Aspekte dahinter stehen, die jedes Jahr neu angepasst werden müssen. Es reizt mich auch, weil es beweist, dass die Parlamente, insbesondere die nationalen Parlamente, nicht genug Druck ausüben. Es fasziniert mich ferner, weil ein Europäischer Gerichtshof etwas zu regeln imstande ist, das ins richtige Gleis zu bringen, wozu die Politik offensichtlich nicht in der Lage ist, und die Mitgliedstaaten immer wieder zurechtgewiesen und aufgefordert werden, Dinge zu korrigieren, die sie falsch gemacht haben. Das veranlasst mich zu einer Bemerkung an die Adresse der Europäischen Kommission.
Der Europäischen Kommission habe ich keine Vorhaltungen zu machen. Vielmehr zeigen vor allem der Rat, die Ratsmitglieder keinerlei Bereitschaft, die Situation der Grenzarbeitnehmer zu erleichtern, und als Politiker, insbesondere als nationale Politiker, überlassen wir die Angelegenheit somit dem Europäischen Gerichtshof. Dies kann nicht mehr toleriert werden, das darf nicht mehr hingenommen werden, und deshalb sollten wir unter Aufbietung aller Kräfte und mit dem Einsatz aller Mittel versuchen, hier eine Änderung herbeizuführen.
In meinem Bericht - und ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die ihn unterstützt haben, ebenso wie meinen Vorgängern, die mit diesem Thema befasst waren - geht es um vier Punkte. Erstens fordere ich die Kommission dringend auf, eine Richtlinie zu erarbeiten, die die Einführung einer Bewertung von Grenzauswirkungen vorsieht. Eine solche Forderung wird bereits seit 1990 an die Europäische Kommission bzw. an die Mitgliedstaaten gerichtet. Unter der Bewertung von Grenzauswirkungen verstehen wir, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bei Änderungen ihrer Rechtsvorschriften in den Bereichen soziale Sicherheit, Steuergesetzgebung, Versorgungs- und Leistungssysteme im Rahmen der Gesundheitsfürsorge die jeweiligen Auswirkungen für die Personen zu untersuchen, die in dem einen Mitgliedstaat wohnhaft und in dem anderen beschäftigt sind. Weshalb? Nicht um damit Reparatur-, sondern um Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen und so zu verhüten, dass es zu Problemen kommt.
Zweitens fordere ich den Rat auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Verordnung Nr. 1408/71 verbessert wird. Dieses Dossier liegt meines Erachtens nun schon seit zwei Jahren beim Ministerrat, beim Rat der Sozialminister. Darin geht es um bestimmte Verbesserungen für Grenzarbeitnehmer, aber es enthält auch - und Kollege Doorn hat gestern über die SLIM-Initiative gesprochen - zahlreiche Vorschläge für eine wesentliche Vereinfachung, Erleichterung und bessere Verständlichkeit. Hier ist der Rat gefordert, bei diesem Thema haben wir als Parlament ein Mitbestimmungsrecht. Der Rat muss allerdings einen einstimmigen Beschluss fassen, wozu er hoffentlich in der Lage sein wird.
Drittens sollte die Kommission bei sämtlichen bilateralen Steuervereinbarungen, die getroffen werden, sorgfältiger auf die Einhaltung des Grundsatzes des Beschäftigungslandes achten, dem zufolge die Steuergesetzgebung und die soziale Sicherheit zu koordinieren sind, um Problemen vorzubeugen und zu verhindern, dass die Arbeitnehmer zwischen zwei Stühlen sitzen. Die Kommission sollte sich diesbezüglich etwas stärker machen und die bilateralen Steuervereinbarungen, auch in der Vorphase, gründlicher kontrollieren und prüfen.
Mein vierter Punkt betrifft die Krankenversicherung, d. h. die Möglichkeit, medizinische Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen. Dazu gibt es Gerichtsurteile. Auch hier hat die Politik versagt. Der Europäische Gerichtshof hat dazu Urteile erlassen, die bekanntesten sind in den Rechtssachen Kohl und Decker ergangen, und aus meiner Region, einem Grenzgebiet, kenne ich Personen, die sich ebenfalls an den Gerichtshof gewandt haben. Weder die Mitgliedstaaten, Herr Präsident, noch die Kommission haben dem Parlament dazu jemals eine Mitteilung zukommen lassen. Das ist nicht korrekt. Wir dürfen es nicht den Richtern überlassen, sondern müssen als Politiker selbst geeignete Schritte zu unternehmen in der Lage sein. Von dem vorhergehenden Kommissar, Herrn Flynn, gab es, wie ich mit Sicherheit weiß, ein Rundschreiben, dessen Ergebnisse zwar nicht als eben erfreulich empfunden wurden, das aber ein für alle Mal - das sage ich an die Adresse der Kommission - Klarheit, Transparenz in diesem Punkt geschaffen hat. Die Situation der Arbeitnehmer während ihrer Erwerbstätigkeit, aber auch nach ihrem aktiven Erwerbsleben, steht hier nicht zur Diskussion. Die Entscheidungen im Falle Kohl und Decker gelten für alle in Grenzregionen wohnende Personen.
Ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen, für den Bericht und selbstverständlich auch für die von mir eingereichten Änderungsanträge zu stimmen. Das tue ich deswegen, weil das Problem der Grenzarbeitnehmer heute nicht mehr nur die alte Fünfzehnergemeinschaft betrifft, sondern mit dem auch die beitretenden Länder täglich konfrontiert sein werden und das für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung ist. Deshalb bitte ich um größtmögliche Unterstützung.

Klaß
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Kollegin Ria Oomen-Ruijten, dass sie die Situation der Grenzarbeitnehmer in einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments aufgegriffen hat. Vielfältig sind die Situationen, vielfältig die Probleme, die wir im europäischen Binnenmarkt, zu dessen zentralen Punkten die Freizügigkeit der Grenzarbeitnehmer gehört, nach wie vor vorfinden. Probleme, bei denen die Menschen die Europäische Union als solche in Frage stellen.
Als Abgeordnete in einer Grenzregion zu Luxemburg, Belgien und Frankreich erreichen mich diese Fragen in all ihren Facetten. Warum darf der deutsche Rentner, der an eine Dialyse gebunden ist, diese bei einem Ferienaufenthalt in Frankreich nur begrenzte Zeit in Anspruch nehmen? Die Familienmutter in Deutschland hat beim zweiten Kind sofort Anspruch auf Erziehungsgeld, jedoch nicht, wenn ihr Mann in Luxemburg arbeitet. Darf die in Belgien versicherte Tante auch im Pflegeheim in Deutschland in der Nähe der Verwandtschaft betreut werden? In Italien erworbene Rentenansprüche brauchen riesigen Aufwand, ehe sie den deutschen Rentner erreichen. Und warum muss der ehrenamtlich tätige Bürgermeister in Deutschland, wenn er eine Aufwandsentschädigung erhält, sein gesamtes Gehalt, das er in Luxemburg verdient, plötzlich in Deutschland versteuern? Die Luxemburger Firma wehrt sich wegen des Mehraufwandes und der Mehrkosten, und der Arbeitsplatz wird gefährdet. Also wird das Bürgermeisteramt abgelehnt.
Ich könnte diese Liste noch weiterführen. Grenzarbeiter müssen flexibel sein, um im Wirrwarr der Gesetze beiderseits der Grenzen zurechtzukommen. Wer seinen Arbeitsplatz über eine Grenze im europäischen Binnenmarkt sucht, der braucht in einem geeinten Europa auch Rechtssicherheit, besonders im sozialrechtlichen Bereich. Wir, die Abgeordneten aus den Grenzregionen in der Europäischen Union, fordern Kommission und Rat auf, für mehr soziale Gerechtigkeit über die Grenzen hinweg zu sorgen. Wir haben vieles erreicht, vieles gilt es aber noch zu ordnen. Der Bericht von Frau Oomen-Ruijten zeigt die berechtigten Forderungen der Menschen in den Grenzregionen auf. Der Binnenmarkt muss auch auf dem Arbeitsmarkt vollendet werden, wenn wir Europa als Ganzes gestalten wollen.

Van Lancker
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ria Oomen-Ruijten für die konstruktive Zusammenarbeit bei dem vorliegenden Bericht danken. Meines Erachtens war es eine gute Idee, in einem Initiativbericht auf einige der Forderungen zurückzukommen, die dieses Parlament 1998 in einem von mir aufgrund einer Petition von Grenzarbeitnehmern verfassten Bericht gestellt hatte. In diesen drei Jahren hat sich hinsichtlich der Rechtsvorschriften tatsächlich nicht allzu viel getan. Wir haben des Öfteren gesagt, Grenzregionen seien gleichsam ein Barometer der europäischen Integration. Sollte dem so sein, dann ist es meiner Meinung nach mit dieser Integration heute insofern nicht gerade zum Besten gestellt, als es kaum Fortschritte gegeben hat. Nur dank des Gerichtshofs wurden bestimmte Maßnahmen eingeleitet.
Ich bedaure übrigens auch, dass in die Sozialagenda keine Bewertung von Grenzauswirkungen aufgenommen wurde und uns der Vertrag von Nizza hinsichtlich der Beschlussfassung über die Verordnung Nr. 1408/71 nicht weitergebracht hat, was die Angelegenheit nur noch weiter erschwert.
Unterdessen bleibt die Welt nicht stehen und werden heute in verschiedenen Ländern Steuerreformen durchgeführt, ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit voll in Bewegung, werden die gesetzlichen Rentensysteme durch Zusatzrentensysteme ergänzt und werden in zahlreichen Ländern hinsichtlich des Ziels, Berufstätigkeit, Familie und Freizeit zu vereinbaren, diverse Regelungen für eine Unterbrechung der Beschäftigung ausgedacht, die dann nur für die eigenen Staatsangehörigen und leider nicht für die Grenzarbeitnehmer gelten. Deshalb möchte ich der Europäischen Kommission wärmstens empfehlen, eine Prüfung der in Belgien bestehenden Regelung für die Unterbrechung der Beschäftigung vorzunehmen, die bedauerlicherweise nicht für Niederländer gilt, während die niederländischen Bestimmungen auch auf die Belgier Anwendung finden.
Grenzarbeitnehmer sind gegenüber anderen Bürgern, die von der Freizügigkeit Gebrauch machen, zusätzlich benachteiligt. Oft sind sie in dem einen Mitgliedstaat beschäftigt und in einem anderen wohnhaft und zahlen in dem einen Land Steuern und entrichten ihre Sozialabgaben in einem anderen Land. Wenn wir uns in einem einzelnen Land eine gewisse Kohärenz zwischen der Steuerpolitik und der Politik im Bereich der sozialen Sicherheit erhoffen, so ist es utopisch anzunehmen, eine solche Abstimmung sei zwischen mehreren Mitgliedstaaten möglich, und deshalb sind Grenzarbeitnehmer ständig die Leidtragenden. Selbst die überzeugtesten europäischen Föderalisten unter uns wagen es nicht einmal, die Hoffnung zu hegen, es werde jemals ein harmonisiertes System der sozialen Sicherheit oder eine harmonisierte Besteuerung auf europäischer Ebene geben. Folglich müssen wir andere, kreative Lösungen finden.
Ich möchte zwei nennen. Erstens: In dem Bericht Oomen-Ruijten wird völlig zu Recht die Forderung des Europäischen Parlaments nach Einführung einer Bewertung von Grenzauswirkungen erneuert, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bei Änderungen ihrer Rechtsvorschriften in den Bereichen soziale Sicherheit und Steuergesetzgebung die Auswirkungen für Grenzarbeitnehmer zu untersuchen, wobei den Grenzarbeitnehmern dadurch entstehende Nachteile ausgeglichen werden sollen, eine Regelung, die von einigen Mitgliedstaaten übrigens nur widerwillig angewandt wird. Meine Fraktion hat daher mit der von Frau Oomen-Ruijten vorgesehenen Abschwächung des seinerzeitigen Textes gewisse Probleme. Unseres Erachtens muss es auf jeden Fall bei der Bewertung bleiben und der Ausgleich obligatorisch erfolgen.
Zweitens: Wir müssen den Mut haben, ein bisschen über die 1998 gezogenen Schlussfolgerungen hinauszugehen. Damals haben wir das russische Roulette für die Grenzarbeitnehmer nicht zu verhindern vermocht. Hinsichtlich der Besteuerung müssen wir uns endlich für nur einen Grundsatz entscheiden - entweder für das Wohnsitz- oder für das Beschäftigungsland. Meiner Meinung nach spricht eine Fülle von Argumenten für das Beschäftigungsland. Meine Fraktion wird deshalb wohl gegen die von Frau Oomen-Ruijten und von Herrn Manders eingereichten Änderungsanträge stimmen, denen zufolge dieser Grundsatz nicht gelten soll.
Ich hoffe, das Plenum wird den vorliegenden Bericht unverändert annehmen und die Grenzarbeitnehmer werden somit endlich wieder einen Schritt weiterkommen.

Manders
Herr Präsident! Ich möchte Frau Oomen-Ruijten für die große Mühe, die sie aufgewendet hat, danken. Ihren eigenen Worten zufolge handelt es sich um ein wichtiges Thema, bei dem wenig unternommen wird, dem in der Politik kaum Beachtung geschenkt wird, und offensichtlich ist es ziemlich schwierig, hier zu eindeutigen Erkenntnissen zu gelangen.
Dazu habe ich nun einige Anmerkungen, die sich auch aus den von mir eingereichten Änderungsanträgen ablesen lassen. Ich selbst wohne ebenfalls in einer Grenzregion und beobachte den täglichen Grenzverkehr von Bewohnern meiner Gegend, die sich zur Arbeit in ein anderes Land, sei es nun Deutschland oder Belgien, begeben, die jedenfalls Grenzgänger sind.
Nun soll, wie ich feststelle, die Verordnung Nr. 1408/71 betreffend die soziale Sicherheit auch für Arbeitnehmer gelten, die sich in dem Beschäftigungsland niederlassen, die dort sowohl wohnen als auch leben. Jetzt geht es um eine klare Regelung, und dazu habe ich zwei Änderungsanträge eingereicht. Dem stimme ich zu und habe das Frau Oomen-Ruijten auch mitgeteilt. Wenn sich aber - und das sollte durchaus festgeschrieben werden - nach 18 Monaten bzw. nach zwei Jahren eine Bewertung als notwendig erweist und diese Bewertung ausweist, dass den Grenzarbeitnehmern unzumutbare Nachteile entstehen, dann muss die Möglichkeit bestehen, und diesen Punkt möchte ich in den Bericht aufgenommen sehen, eine andere Entscheidung zu treffen.
Frau Oomen-Ruijten geht von dem Grundsatz des Beschäftigungslandes aus. Meiner Meinung nach ist noch gar nicht erwiesen, dass der Grundsatz des Beschäftigungslandes auch für die Grenzarbeitnehmer stets interessant und vorteilhaft ist. Es ist doch wohl so, dass wir arbeiten, um zu leben, und nicht, dass wir leben, um zu arbeiten. Das Geld und all die Sicherheiten, wie sie uns durch unsere Arbeitsplätze ermöglicht werden, sollten wir daher dort nutzen, wo wir wohnen. Deshalb bin ich dafür, dass geprüft wird, ob der Grundsatz des Wohnlandes angewendet werden kann.
Dazu habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, den anzunehmen ich den Kolleginnen und Kollegen empfehlen möchte. Des Weiteren habe ich zu den Ziffern 6 und 7 zwei Änderungsanträge eingebracht, mit denen ihre Streichung gefordert wird, denn die Kommission ist meines Erachtens nicht befugt, Maßnahmen zu ergreifen, die einen Eingriff in bilaterale Vereinbarungen bedeuten.

Lambert
Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Oomen-Ruijten für Ihre Arbeit zu dieser Frage danken. Viele der von ihr vorgebrachten Kritikpunkte und Enttäuschungen hinsichtlich des Umfangs, der Umsetzung und des Tempos der Änderung von Verordnung 1408/71 kann ich nur unterstreichen.
Als Mitglied des Petitionsausschusses weiß ich sehr genau, dass für eine erhebliche und wachsende Anzahl von Bürgern, darunter auch für Staatsangehörige aus Drittländern und für Grenzarbeitnehmer, die gegenwärtigen Regelungen nicht zufriedenstellend sind. Durch die Erweiterung wird das komplizierte System der Koordinierung noch komplexer werden, so dass es nicht überrascht, wenn viele Bürger einfach nicht glauben, dass die Union die Freizügigkeit der Bürger ebenso ernst nimmt wie ihre Verpflichtung zum freien Warenverkehr. Wir müssen einen Weg finden, die Dinge für die Bürger selbst und für die Verwaltungen dieser Systeme zu vereinfachen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn immer stärker der Ruf nach einer einheitlichen europäischen Agentur laut würde, die sich im Auftrag der Bürger direkt mit den nationalen Verwaltungen auseinandersetzt.
Die Forderung nach einer Richtlinie zur Bewertung von Grenzauswirkungen ist zu begrüßen. Zumindest wäre dies ein aktiver Schritt, mit dem man sich Problemen zuwenden könnte, noch ehe diese entstehen, was eine neue Erfahrung wäre. Fest steht auch, dass wir angesichts der Tatsache, dass eine größere Anzahl von Ländern ihre Steuersysteme und Systeme der sozialen Sicherheit vereinheitlichen, gegen daraus resultierende Verwerfungen vorgehen müssen, die zu doppelten Zahlungen führen können. Wichtigster Punkt ist jedoch, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Freizügigkeit nachkommen, indem sie Probleme offen angehen, in einem Geist, der den Bürgern der Europäischen Union den Vorrang einräumt.

Der Präsident
Die Aussprache ist bis 15.00 Uhr unterbrochen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Banotti
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Da immer mehr Abgeordnete in den Plenarsaal kommen, möchte ich eine willkommene Neuerung bekannt geben. Wir haben ab heute eine Raucherzone eingerichtet, hinter dem Plenarsaal, sehr sonnig, mit einer schönen Aussicht. Ich hoffe, dass alle Kollegen, die ihre Gesundheit weiterhin durch Rauchen ruinieren möchten, sich dort, außerhalb des Plenarsaals, sehr wohlfühlen werden und das Rauchen in den Nichtraucherzonen einstellen. Ich hoffe, dass haben alle gehört.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Banotti, dass Sie sich für die Interessen der Nichtraucher einsetzen.

Lynne
Herr Präsident! Ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich begrüße die Tatsache, dass es eine Zone für Raucher und nicht für Nichtraucher geben wird. Ich hoffe nun, dass alle Abgeordneten sowie alle Bediensteten des Europäischen Parlaments die Nichtraucherbereiche im gesamten Parlamentsgebäude respektieren. Ich habe immer noch Probleme, in den Tagungsraum sowie zu den Ausschusssitzungen zu gelangen, sowohl hier als auch in Brüssel. Ich bitte deshalb alle, jetzt, da es eine Raucherzone gibt, diese auch zu nutzen und sich nicht in den Nichtraucherbereichen aufzuhalten, wozu auch die Korridore und der Weg zum Fahrstuhl gehören.

Heaton-Harris
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Ich frage mich, ob wohl jemand die Rauchpartikel darüber informiert, wo Raucher- und wo Nichtraucherzonen sind.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung.

ABSTIMMUNGEN
Schreyer
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Debatte hat die Kommission begründet, warum und unter welchen Bedingungen sie die Änderungsanträge des Parlaments annehmen kann. Die Formulierung einiger dieser Änderungsanträge müsste allerdings geändert werden, weil ansonsten die Übereinstimmung mit der Begründung und den Erwägungen nicht gesichert wäre. Auch zwecks Vereinbarkeit mit Artikel 20 der Richtlinie sind leichte Formulierungsänderungen notwendig.

Der Präsident
Kollegen, das ist insofern ein interessanter Bericht, als die erste Lesung bereits im März 1987 stattfand.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt des Rates für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0375/2000) des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (11540/1/2000 - C5-0565/2000 - 2000/0022(COD)) im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung (Berichterstatterin: Frau M. Sanders-ten Holte)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates für gebilligt.)
Bericht (A5-0351/2000) von Herrn Doorn im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Überprüfung der SLIM-Initiative: Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (KOM(2000) 104 - C5-0209/2000 - 2000/2115(COS)).
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0382/2000) von Frau de Veyrac im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt in den Staaten der Europäischen Union (2000/2036(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0397/2000) von Frau van der Laan im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Bericht der Kommission über die Maßnahmen, die aufgrund der Bemerkungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 getroffen worden sind (KOM(2000) 224 - C5-0223/2000 - 2000/2113(DEC))
Änderungsantrag 1
Van der Laan (ELDR), Berichterstatterin. (NL) Herr Präsident! Dieser Änderungsantrag ist inhaltlich zwar durchaus verständlich. Gleichwohl habe ich seine Ablehnung empfohlen und möchte, dass die Kommission dazu Stellung nimmt, denn soweit ich weiß, hat sie diesbezüglich bereits eine Untersuchung durchgeführt, und es trifft absolut nicht zu, dass die Europäische Union Schullehrmaterial finanziert. Ich hatte mich auch deswegen gegen den Änderungsantrag ausgesprochen, weil wir im Rahmen dieser Entlastung keine neuen Punkte aufgreifen sollten. Im Falle einer Bestätigung durch die Kommission könnten wir jedoch alle ruhigen Gewissens gegen den Änderungsantrag stimmen.

Schreyer
Wenn die Europäische Union Lehrmaterialien mit antisemitischem Inhalt unterstützte, wäre das natürlich eine ganz fürchterliche Sache. Aber die Maßnahmen im Erziehungs- und Bildungsbereich, die in Palästina von der EU unterstützt werden, betreffen die Infrastruktur oder direkte Ausgaben, zum Beispiel die Gehälter für die Lehrer, so dass der Antrag, wie er hier vorliegt, eigentlich nicht berechtigt und folglich abzulehnen ist.
Ich werde aber die Äußerung von Frau van der Laan natürlich zum Anlass nehmen, um die Dienste zu bitten, noch einmal sehr genau zu prüfen, ob dieser Vorwurf tatsächlich unberechtigt ist.
Ziffer 26
Van der Laan (ELDR). (NL) Herr Präsident! Hier handelt es sich um einen technischen Änderungsantrag, der lediglich insofern begründet ist, als wir davon ausgegangen waren, dieser Bericht, in dem das Datum des gestrigen Tages genannt ist, werde zu einem früheren Zeitpunkt behandelt. Da wir den Bericht jedoch heute annehmen, ergibt der Antrag somit keinen Sinn. Der Text muss also wie folgt lauten:
"Begrüßt die Tatsache, dass seine Forderung an den Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Verfahren für die Behandlung vertraulicher Dokumente umzusetzen, einschließlich der Einrichtung eines sicheren Archivs, eines sicheren Lesesaals, formaler Zugangsbestimmungen sowie eines Zugangsregisters, zur Vorlage eines Vorschlags an das Präsidium geführt hat, das im Dezember 2000 über diese Angelegenheit beraten hat, und fordert, dass dieser Vorschlag noch vor dem 31. Januar 2001 umgesetzt wird. "
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0331/2000) von Herrn Garriga Polledo im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 8/1999 des Rechnungshofs über die im Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Sicherheiten zum Schutz der Erhebung traditioneller Eigenmittel, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0228/2000 - 2000/2132(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0396/2000) von Herrn McCartin im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Sonderberichte des Rechnungshofs Nr. 1/1999 über die Gewährung einer Beihilfe bei der Verwendung von Magermilch und Magermilchpulver, 2/1999 über die Auswirkungen der Reform der GAP auf den Getreidesektor, 1/2000 über die klassische Schweinepest und 8/2000 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung des Absatzes von Butterfett, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0236/2000, C5-0237/2000, C5-0238/2000, C5-0239/2000 - 2000/2130(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0389/2000) von Herrn Staes im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 2/2000 des Rechnungshofs über die Hilfen der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina zur Wiederherstellung des Friedens und des Rechtsstaates, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0229/2000 - 2000/2131(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0359) von Herrn Dell'Alba im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Sonderberichte Nr. 6/1999, 7/1999, 3/2000 und 7/2000 über die Strukturfonds und die haushaltsmäßige Ausführung, mit den Antworten der Kommission (C5-0240/2000, C5-0241/2000, C5-0242/2000, C5-0243/2000 - 2000/2129(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0395/2000) von Herrn Heaton-Harris im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Bericht des Rechnungshofs über operationelle Effizienz der Finanzverwaltung des Europäischen Währungsinstituts und der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 1998, zusammen mit den Antworten der Europäischen Zentralbank (C5-0319/2000 - 2000/2163(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0335/2000) von Herrn Bushill-Matthews im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Initiative für Wachstum und Beschäftigung - Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Zum 31. Dezember 1999 (KOM(2000) 266 - C5-0507/2000 - 2000/2245(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Der Präsident
Die Abstimmung ist geschlossen.
Erklärungen zur Abstimmung
Empfehlung für die zweite Lesung Bericht Peijs (A5-0369/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich hatte schon befürchtet, meine Erklärungen zur Abstimmung schriftlich einreichen zu müssen. Ich war nämlich in Sorge, dass es mir aufgrund einer Fußfraktur nicht möglich sein würde, mich mündlich zu äußern. Ich hoffe allerdings, dass ich kein Mensch bin, der mit den Füßen denkt und überlegt, und dass ich somit meiner Tätigkeit normal nachgehen kann.
Indem ich nun also meine Zustimmung zu dem Bericht Peijs erkläre, fordere ich den konkreten Aufbau einer wirklich europäischen Bank. In den letzten Tagen haben wir glücklicherweise festgestellt, dass sich der Kurswert des Euro gegenüber dem Dollar und dem Pfund Sterling merklich erholt hat. Ich nutze deshalb die Gelegenheit bzw. diese Abstimmungserklärung, um meine Freude und Genugtuung über die europäische Währungspolitik zum Ausdruck zu bringen und die Forderung zu erheben, die Aktivitäten der europäischen Bank auch durch die Errichtung von Zweigstellen in ganz Europa zu verstärken.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider hat der Änderungsantrag 5 zum Richtlinienentwurf über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten eine Mehrheit gefunden. Dies ist mehr als bedauerlich, weil sich als Konsequenz eine Zugriffsmöglichkeit von Drittgläubigern ergibt und damit im Ausland zugunsten von Banken bestellte Hypotheken jetzt nicht mehr konkursfest sind. Das ist nicht hinnehmbar!
Dies ist, wie ich finde, ein hinreichender Grund, diesen Bericht abzulehnen. Ich habe dies getan und bedauere, dass der Gemeinsame Standpunkt der Kommission in seiner vorliegenden Form keine Mehrheit gefunden hat.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Mit der Empfehlung der Kommission sollen die Rechte der Gläubiger im Falle der Liquidierung von Kreditinstituten unionsweit harmonisiert werden. Nirgendwo sind jedoch die Rechte festgelegt, die die Beschäftigten der betroffenen Kreditinstitute haben sollen.
In einigen nationalen Rechtsordnungen werden zwar die Arbeitnehmer als Gläubiger anerkannt, doch dies garantiert bestenfalls die Zahlung der fälligen Löhne. Hingegen steht ihnen keine Entschädigung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes, d. h. ihres künftigen Arbeitseinkommens zu, während den Gläubigern die Rückzahlung ihrer Forderungen, d. h. ihres Kapitals als Quelle künftiger Einkünfte gesichert werden soll.
Die Arbeitnehmer haben keinerlei Schuld am Bankrott einer Bank oder eines Kreditinstituts, denn sie haben keinerlei Einfluss auf den Entscheidungsprozess. An erster Stelle müssten sie für den Verlust ihres Arbeitsplatzes entschädigt werden.
Wir haben gegen diese Empfehlung gestimmt, die sich nur um die kapitalistischen Gläubiger kümmert, nicht aber um die Beschäftigten, die mit ihrer Tätigkeit die Existenz der Kreditinstitute gewährleisten.
Empfehlung für die zweite Lesung Bericht Sanders-ten Holte (A5-0375/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Sanders-ten Holte gestimmt. Vor einigen Tagen war ich Gast einer Universität für das dritte Alter, wo diejenigen unterrichtet werden, die aus Freude am Lernen und nicht wegen eines Diploms studieren. Naturgemäß werden diese Universitäten von vielen älteren Menschen besucht. Der Leiter dieser Universität - es handelt sich um die Seniorenuniversität meiner Heimatstadt Bergamo - beklagte sich bei mir darüber, dass es für derartige Einrichtungen keine Rangordnung und keine Qualitätsprüfungen gibt. Er sagte zu mir: "Viele Hochschulen sind schlecht organisiert; unsere ist hingegen gut organisiert. Ich bitte Sie daher, in Ihrer Erklärung zur Abstimmung darauf hinzuweisen, dass es angebracht wäre, sich auch für die Qualität der Seniorenuniversitäten zu interessieren. "

Bordes, Cauquil und Laguiller
Wir haben gewiss nichts gegen eine "europäische Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung ", doch bekanntlich hängt die Qualität der schulischen Ausbildung von den den staatlichen Schulen zur Verfügung gestellten Mitteln ab.
Um eine qualitativ hochstehende Schulbildung zu sichern, sind genügend Schulen, Klassen mit einer begrenzten Schülerzahl, eine ausreichende Zahl von Lehrkräften, Lehrer und technisches sowie Verwaltungspersonal auf allen Unterrichtsstufen, angefangen von der Grundschule, erforderlich, denn in allen Ländern Europas beginnt gerade in den Grundschulklassen ein Differenzierungsprozess, der sich für die Kinder der weniger begüterten Schichten in einem vielfach nicht wieder auszugleichenden Bildungsrückstand äußert.
Der erste Schritt in Richtung auf eine europäische Harmonisierung müsste in der Verpflichtung zur Angleichung an die Länder bestehen, in denen die Bildungsaufwendungen am höchsten sind. Doch selbst in diesen Ländern besteht die Tendenz, die für das Bildungswesen und generell für den staatlichen Sektor bereitgestellten Haushaltsmittel zu Gunsten anderer Ausgaben, an erster Stelle die den kapitalistischen Unternehmen, d. h. deren Eigentümern gewährten Subventionen und Beihilfen, zu beschneiden.
Solange die für die Bildung aufgewendeten Gelder in allen Ländern der Europäischen Union, insbesondere dort, wo diese Gelder am geringsten sind, nicht aufgestockt werden, wird die europäische Empfehlung nur ein frommer Wunsch bleiben.

Fitzsimons
Im Mittelpunkt dieses Berichts steht die Notwendigkeit, die europäische Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der schulischen Ausbildung innerhalb unserer Bildungssysteme in der EU zu vertiefen. Dies könnte sich deshalb als sehr nützlich erweisen, weil es den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, von Bildungsprogrammen zu profitieren, die sich in der Union bereits erfolgreich bewährt haben.
Wir sollten bedenken, dass dies angesichts des Informationszeitalters, in dem wir leben, ganz besonders wichtig ist. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatten im vergangenen Jahr in Portugal ein Paket von Vorschlägen vorgelegt, das die Ausweitung der Ausbildung im Umgang mit dem Internet auf sämtliche Schulen der Primar- und Sekundarstufe in der Europäischen Union vorsieht. Dies ist ein sehr ernst zu nehmendes soziales und wirtschaftliches Ziel, wenn wir wollen, dass die Europäische Union die sich im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs bietenden Möglichkeiten nutzt.
In der Realität ist es so, dass die neuen Informationstechnologien einem ständigen Wandel unterliegen. Folglich wandelt sich auch die schulische Ausbildung auf diesem Gebiet unablässig. Die Europäische Union muss daher einen koordinierten und systematischen Ansatz finden, der gewährleistet, dass alle unsere Schüler Zugang zu den besten Ausbildungsmethoden auf dem Gebiet der Informationstechnologie haben. Dies trägt zur Verbesserung der Qualität der schulischen Bildung bei und wird gleichzeitig dafür sorgen, dass sich neue Zweige der Informationstechnologie auf dem Territorium der Europäischen Union ansiedeln.
Die Bildungszusammenarbeit in der Europäischen Union konnte in den letzten Jahren deutliche Erfolge verbuchen. Derzeit beteiligen sich achtzehn Länder, darunter auch mittel- und osteuropäische Länder, am Erasmus-Programm, das jährlich annähernd 90 000 Schülern und Studenten zugute kommt. Obwohl ich den erwiesenen Erfolg der Erasmus-Initiative begrüße, möchte ich daran erinnern, dass ihre Verwaltung und Durchführung in der Europäischen Union durchaus verbesserungswürdig ist. Es gibt noch immer Studenten, die bei ihrem Auslandsaufenthalt mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Ein System, das ungleiche finanzielle Bedingungen für Studenten aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die am Erasmus-Programm teilnehmen, schafft, lehne ich ab. Ich fordere die für Bildungsfragen zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten auf, ein System zu schaffen, das ungleiche Bedingungen in der Anwendung des Erasmus-Programms nicht zulässt.
Wir sollten nicht vergessen, dass die Bemühungen der Europäischen Union, Studenten zu einem Studium in einem anderen Mitgliedstaat zu bewegen, sehr zu begrüßen sind. Damit sind für die Studenten sehr reale Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer praktischen Sprachkenntnisse verbunden, während gleichzeitig die Freizügigkeit EU-weit gefördert wird.
Bericht de Veyrac (A5-0382/2000)

Ebner
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Bericht der Kollegin de Veyrac gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass er nicht nur sehr positiv und umfassend ist, sondern weil wir diesem Bereich in Zukunft noch viel mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Ich glaube auch, dass es nicht nur notwendig ist, entsprechende Öffentlichkeitsarbeit in die Wege zu leiten, wie im Bericht vorgesehen, sondern wir müssen auch mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen, um für diese Bereiche die notwendige Akzeptanz in der Gesamtbevölkerung zu schaffen.
Hier besteht noch viel zusätzlicher Handlungsbedarf. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Aus diesem Grund habe ich dafür gestimmt.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Weshalb hat die Rentnerpartei dem Bericht von Frau de Veyrac ihre Zustimmung verweigert? Vor meiner Abreise nach Straßburg traf ich ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Frau Monica Baldi, die in Kulturfragen sehr bewandert ist und die, als wir in einer Bar bei einer Tasse guten Kaffees über diesen Bericht diskutierten, Folgendes bemerkte: "Warum wird in diesem Bericht der Wunsch nach einer Verringerung der in Italien vorhandenen und in diese Listen aufgenommenen Kulturstätten geäußert? Sollte anstatt auf die Anzahl nicht vielmehr auf die Qualität derartiger Stätten in einem Staat geachtet werden? Ist es vielleicht unsere Schuld, wenn es in Italien so viele erhaltenswerte Altertümer gibt? "

Ályssandrakis
Der Bericht von Frau Veyrac verfolgt begrüßenswerte Absichten und enthält bestimmte konstruktive Vorschläge. Deshalb haben wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, auch für ihn gestimmt.
Wir befürchten jedoch sehr, die Vorschläge werden auf taube Ohren stoßen. Wie uns allen bewusst ist, droht dem Kultur- und Naturerbe die völlige Zerstörung aufgrund von Tätigkeiten, die das städtische und ländliche Umfeld, in dem sich unschätzbare Werte eines solchen Erbes befinden, angreifen oder sogar vernichten. Die überaus intensive und unkontrollierte Ausbeutung von Grund und Boden, die zunehmende Bebauung historischer Stadtzentren sowie von Grün- und Freiflächen, das Fehlen von Maßnahmen zum wirksamen Schutz der Wälder und der Umwelt, all das sind die Folgen eines sich ständig verschärfenden Angriffs auf den natürlichen und kulturellen Raum.
Selbstverständlich wird dies alles nicht zufällig durch irgendwelche bösen Kräfte bewirkt, sondern ist die unmittelbare Folge einer Politik, die alles vermarkten will und einzig und allein darauf aus ist, einen immer größeren Profit zu erzielen. Ein typisches Beispiel hierfür sind die Anlagen des Unternehmens TVX Gold in Olympiada auf Chalkidiki in der Nähe von Stagira, dem Geburtsort von Aristoteles, durch die Wälder zerstört wurden und die Denkmäler gefährdet werden. Und damit nicht genug: Die Bewohner der Region wurden sogar vor Gericht geladen und verurteilt, weil sie ihre historische und natürliche Umwelt zu verteidigen gewagt hatten. Aber auch aus den desaströsen Bauvorhaben, die im Hinblick auf die Olympischen Spiele 2004 in Athen derzeit im Gange oder aber geplant sind, lassen sich zahlreiche Beispiele ableiten.
Die Europäische Union unternimmt nicht nur nichts, um solchen Aktivitäten Einhalt zu gebieten und sie zu bekämpfen, sie tritt sogar als der Hauptverfechter dieser Politik auf. Sie finanziert Bauvorhaben, die an archäologischen Stätten errichtet werden und damit antike Monumente unter sich begraben und zerstören, wie es beim Akropolis-Museum der Fall gewesen ist. Die griechische Regierung erwägt gegenwärtig, Artikel 24 der Verfassung abzuschaffen, wodurch der bisherige, wenn auch nur minimale gesetzliche Schutz für Waldgebiete aufgehoben würde. Seitens der EU sind dagegen keinerlei Einwände erhoben worden.
Die EU gefällt sich in wohlklingenden Erklärungen über die Kultur und stellt das kulturelle Erbe als Hauptmerkmal der besonderen Identität und historischen Entwicklung einer Gesellschaft dar, hat aber nichts für die Rückführung des Parthenon-Marmors an den natürlichen und historischen Ort unternommen, mit dem er untrennbar verbunden ist. Dies hätte als elementarer, anschaulicher Beweis für den Respekt gegenüber dem kulturellen und historischen Erbe und für den Schutz des historischen Vermächtnisses gelten können. Auch gegenüber der Plünderung der Kulturstätten in Nordzypern und gegenüber ihrer brutalen Zerstörung durch die türkischen Besatzungstruppen verhält sie sich gleichgültig. Und schließlich trägt sie eine schwere Verantwortung für die Zerstörung von Denkmälern infolge der Bombardierungen anlässlich der Invasion in Jugoslawien.
Dieser Situation kann weder mit halbherzigen Maßnahmen noch mit schönen Worten und natürlich auch nicht mit der Logik des Marktes begegnet werden. Es gilt vielmehr, die gesamte Volksbewegung, sämtliche kulturellen Träger, alle Arbeitnehmer zu mobilisieren und eine andere Politik zu erzwingen, die den arbeitenden Menschen und das Produkt seines Schaffens respektiert.

Andreasen
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas sieht im Bericht von Frau de Veyrac einen wertvollen Beitrag zum besseren Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt.
Wir sind der Ansicht, dass die Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt in der EU vorrangig die Aufgabe der Mitgliedstaaten und weniger der Europäischen Gemeinschaft ist. Wir können uns nur schwer vorstellen, dass das Eingreifen der EU in dieser Sache von Vorteil sein soll. Die Änderungsanträge unserer Fraktion zum Bericht de Veyrac widerspiegeln diesen Standpunkt.
Dieser Mangel an Zugewinn und der Grundsatz der Subsidiarität veranlassen die ELDR-Fraktion, sich in der abschließenden Abstimmung der Stimme zu enthalten.

Esclopé
Die Erhaltung und Erschließung unseres Kultur- und Naturerbes in jedem Staat ist von grundlegender Bedeutung, da dies zur Wahrung unserer Identität und unserer Besonderheiten unter Achtung der Unterschiede beiträgt.
Dieses Kultur-, Architektur-, Wirtschafts- oder Naturerbe stammt aus unserer Geschichte; seine Verteidigung ist kein Kampf auf verlorenem Posten, sondern dient im Gegenteil der Vorbereitung unserer Zukunft, denn wie der Schriftsteller Ernest Renan schrieb: "Die einzigen fortschrittlichen Menschen sind die, deren Ausgangspunkt in der tiefen Achtung der Vergangenheit besteht. "
Daher müssen wir die Reichtümer unserer Vergangenheit, unseres Erbes, unserer Herkunft, unserer Traditionen, und seien sie noch so alt, erschließen, um unser zukünftiges Leben vorzubereiten. Dank diesem kulturellen Reichtum, dieser kulturellen Vielfalt können wir zu einer besseren Selbsterkenntnis gelangen. Doch dazu muss die ganze Vielfalt unseres Erbes, müssen alle unsere Unterschiede geachtet werden, doch dies ist nur über das Subsidiaritätsprinzip möglich.
Dank diesem Prinzip können wir unser Erbe, unsere Kultur, unsere Traditionen erhalten, entwickeln und weitergeben. Wenn eine davon ausstirbt oder immer weiter beschränkt wird (wie die Jagd, die ländliche Kultur oder die Gastronomie) bedeutet dies die Unterbrechung der Übertragungskette unserer kulturellen Reichtümer und unserer Lebensweisen, bedeutet eine kulturelle Verarmung, die letztlich nur zur Entstehung eines Einheitsmodells, dem jeder sich anpassen muss, und einem Leben in einer faden Gesellschaft führt, die allerdings leichter durch die führenden und regierenden Politiker zu formen und zu kontrollieren ist. Dies ist nicht hinnehmbar.
Daher müssen wir in diesem Rahmen der Verteidigung, der Wahrung und Förderung unseres Erbes unsere Architektur erhalten, unser Handwerk unterstützen, unsere Landschaften pflegen und erschließen, doch - und das möchte ich hervorheben - ohne sie vom Leben abzuschneiden und ohne die darin lebendigen Traditionen und kulturellen Gebräuche auszuschließen. Wir müssen dabei ebenfalls auf die Wahrung des Rechtes auf Unterschied und die Unterstützung zur Erhaltung aller dieser Werte achten, denn die ländliche Kultur hat in dieser extrem verstädterten Gesellschaft ein Existenzrecht.
Daher ist es im Rahmen dieses Berichts zwar wichtig, das Erbe von Privatpersonen und der Union zu wahren, doch ebenso wichtig und wesentlich ist die Wahrung des Erbes unserer Länder und Regionen. Aus diesem Grunde begrüßen wir alles, was auf die Berücksichtigung dieses Erbes bei den einzelnen Vorhaben zur Ausbildung für den Schutz und die Restaurierung dieses Erbes hinausläuft. Gleiches trifft auf die Hilfe und Unterstützung für die handwerkliche Tätigkeit zu, einen Sektor, in dem viele Arbeitsplätze entstehen, falls er nicht mit kleinkarierten und irrealistischen Vorschriften kaputt gemacht wird, wie dies bei den Markthändlern der Fall war.
Allerdings haben wir Vorbehalte gegenüber europäischen Rechtsvorschriften, die unter dem Vorwand des Schutzes (eines viel zu ausschließlichen Konzepts) der Umwelt nur zur Beseitigung der örtlichen Traditionen und Gebräuche führen, die untrennbarer Bestandteil der Kultur unserer Regionen sind, was ja wohl das Gegenteil dessen wäre, was dieser Bericht anstrebt, den wir unterstützen, aber bei dessen Abstimmung wir uns aus diesem Grunde der Stimme enthalten.

Figueiredo
Seit die Generalversammlung der UNESCO 1972 das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt verabschiedet hat, das bereits von 158 Ländern, darunter den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unterzeichnet worden ist, sind 630 Stätten auf die Liste des Weltkulturerbes gesetzt worden. Von diesen befinden sich 30 % in Ländern der Europäischen Union (188) und davon wiederum 10 in Portugal.
Aber natürlich reicht es nicht aus, Stätten als Weltkulturerbe einzustufen. Es müssen alle Maßnahmen, einschließlich Finanzhilfen, getroffen werden, um ihre Erhaltung zu unterstützen, wie wir es mit unseren Vorschlägen zum Gemeinschaftshaushalt getan haben.
Wie die Berichterstatterin hervorhebt, gibt es bei anerkannten Natur- und Kulturstätten ein Ungleichgewicht zwischen den europäischen Ländern und der übrigen Welt. Deshalb gilt es, die Drittländer darin zu unterstützen und zu ermutigen, die Liste des Kultur- und Naturerbes umfassend zu vervollständigen, damit es geschützt werden kann.
Ebenso wichtig ist es - wie im Bericht bestätigt -, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Richtlinien einhalten, vor allem die Richtlinie der Umweltverträglichkeitsprüfung über die Bewertung der Auswirkungen bestimmter öffentlicher und privater Projekte auf das Kultur- und Naturerbe.

Gasòliba i Böhm
. (ES) Meine Zustimmung zum Bericht de Veyrac über die Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt in den Staaten der Europäischen Union basiert auf der Überzeugung, dass es notwendig ist, die kulturelle Dimension der Europäischen Union weiterzuentwickeln und eine Kulturpolitik in der Union zu gewährleisten, die als eines der Hauptmerkmale ihres geistigen Reichtums und des Alten Kontinents die kulturelle, sprachliche, architektonische und künstlerische Vielfalt sowie alle jene Elemente zum Tragen bringt, die unser gemeinsames kulturelles Erbe darstellen. Auf unseren Reisen durch die Union können wir feststellen, wie die verschiedenen geistigen Strömungen über die Jahrhunderte in unseren Denkmälern, künstlerischen Stilrichtungen, Wertesystemen, religiösen und intellektuellen Strömungen, philosophischen und wissenschaftlichen Schulen ihren Niederschlag gefunden haben. Kurz, die europäische Kulturpolitik muss gemäß den Verträgen weiterentwickelt werden, indem ihre Vielfalt, ein Faktor, der gleichzeitig für die europäische Einheit bestimmend ist, Unterstützung und Schutz erfährt. Der Bericht de Veyrac stellt einen beachtenswerten Beitrag in dieser Richtung dar.
Bericht Doorn (A5-0351/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich bin mir sicher, dass Sie sich auch diese, meine Zustimmung zu dem Bericht zum Ausdruck bringende Abstimmungserklärung aufmerksam anhören werden. Ich befürworte alles, was der Vereinfachung und Verschlankung dient, sofern es keine übermäßigen Belastungen für die Betroffenen mit sich bringt und mit Vernunft geschieht. Deshalb bestehe ich darauf, im Rahmen dieser Vereinfachung und Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die in diesem Bericht erwähnte Koordinierung der sozialen Sicherheit zu berücksichtigen, dass es angebracht wäre, wenn ein Arbeitnehmer, der in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigt war, seine Rente nicht "häppchenweise " in verschiedenen Staaten, sondern von einer einzigen Rentenzahlstelle erhielte.

Der Präsident
Vielen Dank Herr Fatuzzo. Je länger ich Ihnen zuhöre, umso klarer wird mir, dass ich bald Ihre Lebensgeschichte kennen werde.

Bordes, Cauquil und Laguiller
Als Gegner der Marktwirtschaft äußern wir uns nicht zu einer angeblichen Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt. Daher enthalten wir uns auch bei der Abstimmung über den vorliegenden Bericht der Stimme.
Aus Gründen, die die arbeitende Mehrheit der Bevölkerung betreffen, befürworten wir jedoch:
eine tatsächliche Vereinfachung der Vorschriften zur sozialen Sicherheit unter Angleichung an die Länder, in denen sie für die Arbeitnehmer am günstigsten sind;
bei der MwSt. eine Vereinfachung in Form der generellen Abschaffung dieser Steuer wie jeder anderen Verbrauchsteuer - die besonders ungerecht sind, da sie vor allem die einkommensschwachen Klassen treffen - und deren Ersetzung durch eine entsprechende Erhöhung der Steuer auf kapitalistische Unternehmen sowie durch eine stark progressive Steuer auf alle Arten von Kapitaleinkommen.
Bericht van der Laan (A5-0397/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht van der Laan gestimmt und nutze die Gelegenheit, um Ihnen für Ihre soeben geäußerten Worte zu danken. Ich möchte mit meiner Zustimmungserklärung jenen Teil des Berichts hervorheben, der sich auf die Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde bezieht. Die Empfehlung dazu erhielt ich von den Vertretern der Rentnerpartei in Israel - denn in der Knesset sitzen auch Vertreter der israelischen Rentnerpartei -, von denen einer zu mir sagte: "Ihr tut gut daran, den Palästinensern zu helfen. Ihr müsstet Sie noch mehr und noch besser unterstützen und dafür Sorge tragen, dass diese Hilfe auch tatsächlich der wirklich hilfebedürftigen palästinensischen Bevölkerung zugute kommt. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass die gegenwärtig leider stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen nachlassen werden, wenn es den Palästinensern wirtschaftlich und gesundheitlich besser geht. "

Beysen und Ries
Ich kann mich der Haltung meiner Fraktion zum Änderungsantrag meines Kollegen Rijk van Dam nicht anschließen, den ich persönlich zu unterstützen entschlossen bin.
Dass dieser Aspekt, d. h. die Frage der antisemitischen Propaganda in palästinensischen Schulbüchern, nicht im Text zur Entlastung 97 enthalten ist, ist eine Sache. Eine technische Frage, wie ich sagen möchte. Dass wir uns aus diesem Grund lediglich der Form halber, aber nicht inhaltlich dagegen aussprechen, ist meiner Meinung nach ein verkehrtes politisches Signal.
Das palästinensische Bildungswesen wird seit dem Osloer Abkommen von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten umfassend subventioniert. Wir haben daher die Pflicht, von der Kommission zu fordern, sorgfältig darauf zu achten, dass die in den palästinensischen Schulen verwendeten Lehrbücher keine zum Krieg, zur Gewaltanwendung oder zum Rassenhass anstiftenden Passagen enthalten.
Die Union kann nicht gleichzeitig die Aussöhnung und den Frieden tagtäglich aktiv unterstützen und weiterhin die Augen vor dem ideologischen Missbrauch ihrer finanziellen Hilfen schließen. Überdies habe ich den nachdrücklichen Wunsch, dass über diese Problematik rasch eine wirkliche Debatte in unserem Hause stattfindet.
In dieser Frage müssen wir unnachgiebig sein. Dies ist eine Forderung unseres Gewissens und auch unserer Wähler.

Sacrédeus
Ich habe für den Bericht und nicht zuletzt für den Änderungsantrag 1 des Abgeordneten van Dam gestimmt.
Das Europäische Parlament muss sein tiefstes Bedauern über die antisemitischen Inhalte in Lehrmitteln für palästinensische Schulen zum Ausdruck bringen und die Kommission auffordern, dafür zu sorgen, dass die Beihilfen für den Erziehungs- und Bildungsbereich in Palästina weder direkt noch indirekt den Rassenhass finanzieren, sondern Frieden und Versöhnung im Nahen Osten fördern.
Die Hilfsmaßnahmen der EU sind soweit wie möglich auf das Zustandekommen von Frieden und Verständigung im Nahen Osten auszurichten. Die Europäische Union unterstützt u. a. das palästinensische Bildungswesen. Es ist äußerst bedauerlich und beleidigend, dass in palästinensischen Schulen genutzte Schulbücher antisemitische Äußerungen enthalten und Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, in Abscheu erregender nazistischer Wortwahl beschreiben.

Van der Laan
Sowohl der Berichterstatter als auch die ELDR-Fraktion schließen sich der in Änderungsantrag 1 zum Ausdruck gebrachten Befürchtung an, die finanzielle Hilfe der EU könne zur Anfachung des Rassenhasses seitens der Palästinenser gegenüber ihren jüdischen Nachbarn verwendet werden.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hält sich strikt an die Vorgaben für den Folgebericht zur Entlastung und beschränkt sich damit auf den Inhalt der ursprünglichen Entschließung zur Entlastung für das betreffende Jahr.
Dieser Änderungsantrag wirft, ausgehend von jüngsten Erkenntnissen, ein neues Problem auf. Die Berichterstatterin empfiehlt deshalb, den Änderungsantrag abzulehnen, sich dieser Angelegenheit jedoch im Rahmen des laufenden Entlastungsberichts für 1999 eingehender anzunehmen.
Bericht Garriga Polledo (A5-0331/2000)

Cushnahan
Herr Präsident, von meinen Kollegen wurde eine Reihe von Problemen einschließlich des Zigarettenschmuggels angesprochen. Ich teile diese Besorgnis, zumal allgemein davon ausgegangen wird, dass das internationale Verbrechen stärker am Zigarettenschmuggel interessiert ist als am Drogenhandel, weil beim Erstgenannten die Profite höher und die Gefahren geringer sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens der EU.
Die Profite füllen nicht nur die Taschen der Verbrecher, sondern sie enthalten der EU auch Einnahmen vor, die andernfalls für die Krebs- und Armutsbekämpfung, die Förderung der Menschenrechte usw. eingesetzt werden würden. Hinzu kommt, dass billigere Zigaretten auf Grund des vermehrten Tabakkonsums eine größere Gefahr für die Gesundheit darstellen. Wir müssen die zuständigen Minister auf nationaler und regionaler Ebene für unsere Kampagnen gegen diese Erscheinung gewinnen.
Die Kommission sollte sich insbesondere an Frau de Brun, die Gesundheitsministerin, und Herrn Martin McGuinness, den Bildungsminister in der Parlamentarischen Versammlung Nordirlands wenden. Ich erwähne das, weil wir in der Krebsbekämpfung auch Gesundheits- und Bildungsprogramme einsetzen. Außerdem enthüllte die Zeitung "Anderstown News " die tiefe Verstrickung der IRA in den illegalen Zigarettenschmuggel. Beide unterhalten Verbindungen zu dieser Organisation. Gibt es eine bessere Möglichkeit zu beweisen, wie ernst sie ihr Ministeramt nehmen, als ihre Freunde zur Einstellung diese Aktivitäten aufzurufen. Daran wird auch deutlich, dass die Polizeiarbeit in Nordirland verstärkt werden muss.

Fatuzzo
Herr Präsident, zwar habe ich für diesen Bericht gestimmt, doch habe ich das unter großem Vorbehalt getan. Vor meiner Abreise nach Straßburg besuchte ich mit Herrn Rota, einem wie ich aus Bergamo stammendem Rentner, ein Restaurant. Wir sprachen über die Rentnerpartei, und er fragte mich, ob ich mit dem Europäischen Parlament zufrieden sei. Ich antwortete: "Ich habe es mit meiner Tätigkeit wirklich gut getroffen! Ich bin zufrieden, ich fühle mich wohl, und ich habe großartige Freunde. Auch die Vizepräsidenten sind sehr aufmerksam und finden meine Sympathie, wie beispielsweise der Vizepräsident James Provan. " Daraufhin entgegnete er: "Also läuft alles gut in der Union? Vergeudet Ihr nicht manchmal europäische Gelder? " "Nein ", gab ich zur Antwort, "es läuft alles hervorragend! " Leider habe ich nun in diesem Bericht gelesen, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften der Union über die nach dem Gemeinschaftsrecht zu erhebenden Zölle nicht befolgt haben. Ich wünsche mir daher, dass künftig in Europa auch im Hinblick auf die Erhebung von Zöllen alles gut läuft.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Wir haben für den Sonderbericht des Rechnungshofs über die im Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehenen Sicherheiten zum Schutz der Erhebung traditioneller Eigenmittel gestimmt. Der Bericht ist insgesamt gesehen vernünftig, doch distanzieren wir uns von einzelnen Punkten. In den Punkten 15 und 16 werden die Einführung einer einzigen Rechtsgrundlage in der EU und die Harmonisierung des nationalen Strafrechts und der Rechtspflege in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Zum einen sind die Formulierungen unklar. Zweitens sind wir gegen die Harmonisierung der Straf- und Rechtspflegevorschriften der Mitgliedstaaten. Wir setzen uns für die Schaffung der für eine effektivere Bekämpfung des Betrugs mit EU-Mitteln erforderlichen Instrumente ein. Wir sind für die Erweiterung der OLAF-Verordnung und die Einrichtung einer OLAF untergeordneten Einheit, welche die Ermittlungen leiten und die strafrechtliche Verfolgung an den nationalen Gerichten unterstützen soll. Die Einheit soll sich nur mit kriminellen Handlungen befassen, die von Beschäftigten der EU begangen worden sind. Auf längere Sicht sollte die Schaffung einer europäischen öffentlichen Anklagebehörde erwogen werden, die für die strafrechtliche Verfolgung und Betrugsfälle mit EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten zuständig ist. Es darf aber keine Harmonisierung um ihrer selbst willen stattfinden, und das Strafrecht und die Rechtspflege der Mitgliedstaaten in anderen Bereichen bleiben in nationaler Zuständigkeit.
Bericht McCartin (A5-0396/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, obgleich ich meine Notizen nicht finden kann, glaube ich mich zu entsinnen, dass ich gegen den Bericht McCartin zum Thema Landwirtschaft und Milchpulver gestimmt habe. Ich nehme dies gern zum Anlass, um darüber zu sprechen, sei es, um nachdrücklich zu fordern, dass die Landwirte, die in diesem Bericht nicht ausreichend geschützt werden, auch wirklich gefördert werden, oder sei es, weil ich insbesondere darauf aufmerksam machen möchte, dass im Zusammenhang mit Milchpulver und Milch im Allgemeinen in diesen Tagen in Italien eine Welt zusammenbricht. Leider ist nicht mehr nur von Rinderwahnsinn die Rede, sondern seit gestern wird in Italien auch von BSE-verseuchter Milch gesprochen. Es heißt, man könne sich BSE vielleicht auch durch den Genuss von Milch zuziehen. Diejenigen, die das behaupten, handeln wirklich unverantwortlich, und die Europäische Union sollte sich einschalten und bekräftigen, dass die Milch nicht verseucht, sondern unbedenklich ist.

Figueiredo
Der Bericht ist bei der Bewertung der verschiedenen Aspekte der GAP zutiefst widersprüchlich. So nimmt er Positionen ein, die eine strikt auf den Haushalt beschränkte Sorge offenbaren, während er ihre Reformierung bei der Senkung der Agrarpreise und Produktionsüberschüsse begrüßt und auf noch größere Abstriche bei den Ausgleichszahlungen besteht, ohne auch nur ein Wort über die Folgen für das Einkommen der Landwirte zu verlieren. Andererseits prescht er mit dem Prinzip der Kofinanzierung vor, d. h. der Renationalisierung der GAP-Kosten, was wir ablehnen.
Er begrüßt auch den Beschluss der Kommission, eine umfassende Bewertung der GMO für Milch vorzunehmen, und rückt damit in die Nähe einer Auffassung des Rechnungshofs, das Quotensystem und seine in der Agenda 2000 erfolgte Erhöhung in Frage zu stellen. Dabei wird vergessen, dass dieses System trotz einiger Ungerechtigkeiten bei der Quotenzuteilung - wie im Falle Portugals - nach wie vor einen gewissen Schutz für Preise und Einkommen gewährt.
Was den Schweinesektor und die Tierseuchen betrifft, so nennt er und unterstützt den Vorschlag zur Einrichtung von Fonds, in die die Landwirte selbst einzahlen, oder anderer Formen von Versicherungssystemen. Damit geht er auf die bereits im Bericht Garot geäußerte Meinung zurück, der für diese von der Gemeinschaft kofinanzierten Fonds eintrat.
Bei einem sehr wichtigen Problem gehe ich jedoch mit dem Berichterstatter konform, und zwar beim System der Getreidekulturen die Konzentration der Beihilfen auf die Großerzeuger und die wohlhabendsten Regionen. Hier muss es darum gehen, die Lage der Kleinerzeuger zu verbessern, indem die Höhe der Beihilfe in Abhängigkeit von der Größe festgelegt wird. Allerdings ist schwer nachvollziehbar, wie der Berichterstatter die kleinen Landwirte mit den von ihm gepriesenen Maßnahmen unterstützen will.
Bericht Staes (A5-0389/2000)
Der Präsident. Herr Fatuzzo, Sie können ja stehen bleiben. Wir machen einfach weiter, zumal nur noch Ihr Beitrag folgt.

Fatuzzo
Herr Präsident, mein Bein ermüdet sehr schnell, deshalb setze ich mich ab und zu hin.
Was meine Erklärung zur Abstimmung über den Bericht Staes betreffend den Ausschuss für Haushaltskontrolle und speziell die Hilfen der EU für Bosnien-Herzegowina bzw. die Verwendung der diesbezüglichen Mittel anbelangt, so möchte ich erwähnen, dass ich eine Begegnung mit den Vertretern der Rentner dieser Region hatte. Sie haben mir nahegelegt, das Europäische Parlament darauf hinzuweisen - was ich hiermit sehr gern tue -, dass dafür Sorge getragen werden müsse, diese Hilfen irgendwie und zumindest teilweise auch den älteren Menschen in Bosnien-Herzegowina zugute kommen zu lassen. "Wir können doch nicht hinfahren und kontrollieren, was mit unseren Geldern geschieht ", entgegnete ich. "Das nicht, Herr Fatuzzo, Sie müssen darauf bestehen, dass diese Mittel auch im Hinblick auf ihren Verwendungszweck kontrolliert werden. Wir Rentner bräuchten ein wenig davon! "

Watson
Herr Präsident, die Nachfolge in der Landwirtschaft ist tatsächlich in die Krise geraten, wie Herr Parish aus eigener Erfahrung als Landwirt gut weiß.
Wenn die Krise in dem Mitgliedstaat, aus dem Herr Parish stammt, besonders akut ist, dann ist das ein direktes Ergebnis der von der britischen Regierung in den letzten zwanzig Jahren verfolgten Politik. Um diese Krise zu überwinden, muss das Vereinigte Königreich die Auswirkungen der Vereinbarung von Fontainbleau über seinen Beitrag zu den Finanzen der EU neu überdenken, denn die waren für die Landwirtschaft verheerend. Außerdem muss der Berichterstatter als Mitglied der Konservativen Partei in seiner eigenen Partei Überzeugungsarbeit leisten, um sich deren Unterstützung für seine Vorschläge im Unterhaus zu versichern.
In Ländern, in denen weniger als 10 % der Bevölkerung auf dem Lande leben, ist es für die Regierungen nur allzu leicht, die Bedürfnisse dieser Gebiet zu vernachlässigen. Wir müssen den Regierungen von dieser Stelle aus klarmachen, dass sie damit ihr eigenes Land gefährden.

Êorakas
. (EL) Brutale militärische Interventionen im Namen des Friedens, unlautere "Friedens "Abkommen, die manu militari unterzeichnet worden sind, gefolgt von zweifelhaften, anrüchigen finanziellen "Hilfen " für die "Wiederherstellung des Friedens " - das sind die Errungenschaften, die die EU in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und generell auf dem Balkan vorzuweisen hat, einer Region, die schon seit Jahren Spielball gigantischer militärisch-politischer, imperialistischer Interessen und Machenschaften ist.
Der Bericht des Parlaments offenbart vor allem, wie die genannten Finanzmittel verwaltet wurden, und zeigt die unkontrollierte, undurchsichtige Verschwendung von Steuergeldern der EU-Bürger auf, die ungeachtet der erklärten "humanitären und friedenstiftenden " Absichten zur Absicherung des Vordringens der großen Interessen der EU im NATO-Protektorat Bosnien eingesetzt werden. Begriffe wie "Missstände ", "Verzögerungen ", "verspätete Zahlungen ", "Bereitstellung von Millionen von ECU für nichtbeihilfefähiges Material ", "Verschwendungssucht und Unregelmäßigkeiten " tauchen in dem Bericht Staes und in den Bemerkungen immer wieder auf. Sie zeichnen ein aufschlussreiches, düsteres Bild von der herrschenden Situation und enthüllen, mit welcher Scheinheiligkeit von der "Unterstützung der Bürgergesellschaft " und der "Wiederherstellung der Demokratie " gesprochen wird. Was ist diesbezüglich bezeichnender als die in dem Bericht selbst enthaltene Feststellung, sogar im Büro des Hohen Repräsentanten bestünden "Interessenkollisionen "?
Uns, Frau Präsidentin, überrascht es nicht, dass diejenigen, die den Frieden mit Tod und Zerstörung bringenden Bomben aus abgereichertem Uran "fördern " wollen, die Rolle des Friedensstifters zu übernehmen weder in der Lage noch willens sind. Uns verwundert auch nicht, dass die enormen Finanzmittel von den großen Wirtschaftsinteressen, die die Feindseligkeiten unter den Völkern hervorgerufen, gefördert und forciert haben, sowie von den Handlangern dieser Interessen wie dem berüchtigten Herrn Kouchner vergeudet werden.
Was uns jedoch in Erstaunen versetzt, sind der Zynismus und die Scheinheiligkeit der Entscheidungsträger, die nach wie vor von Bemühungen um "Sanierung " und Verbesserung der Verfahren bei der Ausschöpfung der Mittel sowie um "die Wiederherstellung des Rechtsstaats " sprechen. Die Bilanz der harten Realität lässt keinen Spielraum für Zweifel, geschweige denn für Entwarnung. Die Völker sind keine Rechnungsposten, ihr Gewissen ist nicht käuflich. Wie sehr Sie die Realität auch zu beschönigen versuchen, Sie werden stets auf ihren Widerstand stoßen.
Wir werden nicht für den Bericht Staes stimmen, obgleich er nicht wenige zutreffende Feststellungen und Vorschläge enthält, denn generell kommt darin eine Auffassung zum Ausdruck, die der imperialistischen Präsenz nicht im Entferntesten etwas entgegensetzt und deren einziges Anliegen darin besteht, diese zu verklären, um sie den Völkern schmackhaft zu machen.
Bericht Dell'Alba (A5-0359/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe zwar für den Bericht Dell'Alba gestimmt, doch möchte ich betonen, dass sich hinter dieser Zustimmung mein Standpunkt als Vertreter der italienischen Rentnerpartei verbirgt, den ich hiermit darlegen möchte: Ich bin unter allen Umständen gegen die inzwischen übliche und zur Gewohnheit gewordene Forderung, die Strukturfonds und die Gemeinschaftshilfen zu den einzelstaatlichen Hilfen hinzuzurechnen. Das heißt mit anderen Worten, die Strukturfonds sollen zusätzliche Mittel darstellen. Damit bin ich nicht einverstanden. Meines Erachtens dürften die europäischen Fonds absolut nichts mit den nationalen Finanzierungsmaßnahmen und Politiken zu tun haben. Die europäischen Fonds dürfen nicht von den einzelstaatlichen Fonds abhängig gemacht werden. Die Union ist etwas anderes als die ihr angehörenden Mitgliedstaaten.

Maat
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Kollegen Neil Parish dazu beglückwünschen, dass er einen Bericht vorgelegt hat, der die Situation der Landwirte wirklichkeitsgetreu darstellt, der den ländlichen Raum realitätsbezogen und nicht so beschreibt, wie er in Brüssel gesehen wird. Das stellt per se einen wertvollen Beitrag zur Agrarpolitik dar.
Betrachtet man nun die Situation, so fragt man sich doch, ob es überhaupt noch junge Leute gibt, die so verrückt sind, Landwirt in der Europäischen Union zu werden. Was wir brauchen, sind Menschen, die zu Spitzenleistungen bereit, die wahre Allrounder sind, praktisch also Schafe mit fünf Beinen, ohne Genmanipulation wohlgemerkt.
Es erscheint als ein Kampf gegen Windmühlen, wenn man sieht, welche Anforderungen an Junglandwirte gestellt und welche Leistungen ihnen gleichzeitig abverlangt werden. Vergegenwärtigen wir uns doch bloß einmal - und dabei beziehe ich mich auf mein Land -, wie in der Milchwirtschaft nun wirklich alles, vom Grashalm bis zur Milchablieferung im Supermarkt, kontrolliert wird, wie ferner Landwirte und Gärtner schon seit langem eine lückenlose Umwelt- und Kundenbuchhaltung führen müssen - was sie ja auch überaus engagiert tun -, und wie gleichzeitig die Tierschutzbestimmungen in den Ländern der Europäischen Union zu den weltweit strengsten gehören.
Wer in der Europäischen Union Landwirt werden möchte, muss also mehr leisten als Junglandwirte in anderen Ländern der Welt. Er muss den Rahmenbedingungen in Bezug auf Landschaft und Kultur Rechnung tragen. Er muss strengste Verbraucherschutzvorschriften einhalten, ein sowohl in regionaler wie in qualitativer Hinsicht breitgefächertes Sortiment an Produkten liefern, Tierschutz als oberstes Gebot praktizieren und die Haftung für seine Produkte übernehmen, auch wenn sie den Hof bereits verlassen haben. Das nennen wir wie Leistungssport betriebene unternehmerische Tätigkeit. Gefordert sind Unternehmergeist, Liebe zur Umwelt und zur Natur, soziale Ausrichtung sowie Durchsetzungsvermögen. Allein schon aus diesem Grund wäre eine gezielte, zukunftsorientierte Politik für Junglandwirte erforderlich, die sich eventuell auf ein an Qualität sowie Landschafts- und Naturschutz gekoppeltes Prämiensystem stützt. Erforderlich ist aber auch wie in anderen Wirtschaftssektoren die Einführung einer Ökosteuer, die nicht von den Landwirten, sondern von den Verbrauchern zu zahlen ist, um die zusätzlichen, von den Landwirten zu erfüllenden Anforderungen zu finanzieren und um die Marktstellung der Landwirte und der Verbraucher zu stärken.
Auffälligerweise wird bei der gesamten Wettbewerbspolitik der Europäischen Union dem Wettbewerb zwar große Beachtung geschenkt, nehmen jedoch beispielsweise im Futtermittelsektor die Abnehmer, die Supermärkte, allmählich eine Monopolstellung ein, während gleichzeitig der Vertrieb durch die Bauernhöfe, durch den kleinen landwirtschaftlichen Betrieb, noch zersplittert ist. Insofern wäre zu wünschen, die Herren Kommissare Monti und Bolkestein nähmen diesen Bereich unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten einmal ganz kritisch unter die Lupe.
Kein Mensch kommt auch nur einen Tag ohne Essen aus, und Nahrungsmittel stellen die wichtigste Voraussetzung dar, um überhaupt leben zu können. Dazu bedarf es motivierter Erzeuger. Nahrungsmittel bedeuten demnach nicht nur Markt, sondern auch Volksgesundheit, Landwirtschaft und Natur. Kurzum, wenn wir das begreifen, dann ist uns auch klar, dass Junglandwirte in Zukunft fünfbeinige Schafe sein müssen und insofern mehr Unterstützung bzw. mehr politischen Rückhalt verdienen, als ihnen gegenwärtig zuteil wird.
Bericht Heaton Harris (A5-0395/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, der Bericht Heaton-Harris, dem ich meine Zustimmung gegeben habe, betrifft die Effizienz des Europäischen Währungsinstituts und damit auch die Situation im Zusammenhang mit dem Euro. Ich hatte bereits Gelegenheit, meine Freude darüber zum Ausdruck zu bringen, dass der Kurswert der gemeinsamen europäischen Währung, d. h. des Euro, in den letzten Wochen gestiegen ist, doch möchte ich hier und jetzt besonderen Nachdruck auf den Aufbau einer wirklich europäischen Bank legen. Meines Erachtens sollte die EIB, die Europäische Investitionsbank, den Unionsbürgern auch als Bank, als Kreditinstitut, näher gebracht werden. Ich hoffe daher, dass diese Empfehlung befolgt werden möge.

Krivine und Vachetta
. (FR) Im Bericht Heaton-Harris werden zwei Dinge miteinander vermischt. Im Namen der Lohnmäßigung wird die Gewährung von Sonderzulagen für einen Teil der Beschäftigten der EZB kritisiert, was nicht akzeptabel ist. Andererseits wirft der Berichterstatter der EZB vor, dass sie das Wirken von OLAF (Europäisches Amt zur Betrugsbekämpfung) behindert. Wir erfahren, "dass die Europäische Zentralbank erklärt hat, sie werde es nicht zulassen, dass die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF interne Untersuchungen durchführt ", dass "der Überwachungsausschuss des OLAF in seinem ersten Bericht an das Parlament, den Rat und die Kommission forderte, Klagen gegen die Organe der Kommission zu erheben, die die Verordnung 1073/99 nicht bis Ende 1999 umgesetzt hätten " und "dass die Kommission am 12. Januar 2000 vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 7. Oktober 1999 im Hinblick auf die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 1073/99 des Parlaments und des Rates erhob ".
Dies alles sehen wir als sehr schwerwiegend an und unterstützen die Passage des Berichts, in welcher der "eindeutige Widerspruch zwischen der von der EZB in ihrem Jahresbericht für 1999 öffentlich eingegangenen Verpflichtung, eine enge Zusammenarbeit mit dem OLAF aufzubauen, und dem Beschluss der EZB, OLAF daran zu hindern, interne Untersuchungen durchzuführen, wobei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch aussteht, " bedauert wird. Aus diesem Grund stimmen wir für den Bericht Heaton-Harris.
Bericht Bushill-Matthews (A5-0335/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich kann nicht umhin, eine Erklärung zur Abstimmung über den Bericht meines Freundes Bushill-Matthews abzugeben, zu dem ich mich bereits während der Aussprache geäußert hatte. Bei dieser Gelegenheit möchte ich indessen darauf hinweisen, dass ich mit meiner Zustimmung auch eine Forderung verbinde, nämlich dass Herr Bushill-Matthews einen Änderungsantrag übernehmen möge, den ich eingereicht hatte und der dieses Mal leider abgelehnt wurde. Ich hatte beantragt, kleine und mittlere Unternehmen finanziell zu unterstützen, wenn sie die Gewohnheit annehmen, bei ihrer Gründung einem enthusiastischen und arbeitswilligen Jungunternehmer einen älteren Unternehmer, einen Senior, zur Seite zu stellen, der alles weiß, der sich auskennt, der ihm sein Wissen vermitteln kann, auch wenn er keine große Lust mehr hat, lange zu arbeiten, und der dankbar wäre, wenn er seinen Erfahrungsschatz an die jungen Leute weitergeben könnte.

Korakas
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands werden gegen den Bericht Ph. R. Bushill-Matthews stimmen, denn die in ihm vorgeschlagenen konkreten "Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) " sind Bestandteil der gesamten Politik der Monopole und der EU gegenüber den KMU, die durch die drei folgenden Elemente gekennzeichnet ist:
· Die selektive Unterstützung eines kleinen Teils der nach den Kriterien der griechischen Wirtschaft als mittelständisch oder groß geltenden Unternehmen mit dem Ziel, deren Satellitenrolle für die Monopole zu untermauern und die Konzentrationsbewegungen beim Kapital und im Produktionsbereich zu verstärken.
· Die Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen für die überwiegende Mehrheit der übrigen kleinen, aber auch mittleren Unternehmen mit der Absicht, die oben genannten Bewegungen aus einer anderen Richtung heraus zu forcieren.
· Abgesehen davon lässt sich an allen EU-Programmen zugunsten der KMU deutlich das Bestreben des Monopolkapitals ablesen, Arbeitsplätze, deren es sich im Zuge der zunehmenden Ausbeutung der Arbeiterklasse und unter Nutzung der technologischen Entwicklungen entledigen muss, auf die KMU "abzuwälzen ". Dieses Bestreben hat so gut wie keine Aussicht auf Erfolg, da es an den inneren Widersprüchen des kapitalistischen Systems scheitert.
Außerdem ist eine Bemerkung zu den Nutznießern der europäischen Programme angebracht, zu denen einzelne Unternehmen, nicht aber die Gesamtheit der KMU zählen. Selbstverständlich ist sich das Großkapital darüber im Klaren, dass ihm aus einer sämtliche KMU fördernden Politik ein ernst zu nehmender Konkurrent erwachsen würde. Die Folge davon ist, dass die Beihilfen aus den europäischen Programmen, selbst wenn sie kleine Unternehmen erreichen, nicht gewinnbringend eingesetzt werden können, da jedes dieser Unternehmen für sich betrachtet nur eine äußerst schwache Position auf dem kapitalistischen Markt einnimmt.
Die folgenden Anmerkungen zum Inhalt der konkreten Unterstützungsprogramme sollen die vorangegangenen allgemeinen Bemerkungen ergänzen und stützen:
1. Die Grenzwerte für die Unternehmen, die für diese Maßnahmen in Frage kommen (bis zu 250 Beschäftigte und bis zu 14 Mrd. GRD Umsatz), dürften in der Regel die nach griechischen Kriterien als groß zu bezeichnenden Unternehmen begünstigen. In Griechenland beschäftigen 91 % der Unternehmen bis zu 4 Arbeitnehmer und erwirtschaften einen Umsatz von bis zu 60 Mio. GRD. Insofern trifft die Feststellung in dem Bericht des Europäischen Parlaments, den kleinen Unternehmen werde keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt, durchaus zu.
2. Gemessen an der Gesamtzahl der KMU in der EU ist die Zahl der KMU, für die diese Maßnahmen bestimmt sind, vernachlässigbar gering. Konkret werden über einen Zeitraum von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten 7387 von insgesamt etwa 15 Millionen KMU in der EU, das heißt 0,05 %, in den Genuss dieser Maßnahmen kommen.
3. Die gesamten von den europäischen Strukturfonds bereitgestellten Mittel sind erschreckend knapp bemessen und rechtfertigen es nicht, von einer die KMU tatsächlich fördernden Politik zu sprechen. Insgesamt wurden 273 Mio. Euro (93,6 Mrd. GRD) bzw. pro Unternehmen 18 Euro (6170 GRD) gewährt!
4. Noch schlimmer steht es um die Ergebnisse dieser Politik: Für Millionen von Arbeitslosen in der EU wurden letztendlich 2238 Arbeitsplätze geschaffen; die Kosten pro Arbeitsplatz beliefen sich dabei auf 122 000 Euro (42 Mio. GRD).
5. Bei 97 % der KMU, die von diesen Maßnahmen profitiert haben, geht es um den dritten Teil der Programme, d.h. um die Übernahme von Garantien für Kredite, die die Unternehmen in vollem Umfang selbst aufgenommen haben.
Folglich kann man sich nur verwundert fragen, wie ein derart komplexes Verfahren mit hohen Kosten und äußerst dürftigen Ergebnissen als Errungenschaft der EU-Politik hingestellt werden kann. Griechenland, mein Land, ist in keinem dieser Programme erwähnt und hat also auch keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten.
Aus all diesen Gründen stimmen wir sowohl gegen den vorliegenden Bericht als auch gegen den diesbezüglichen Vorschlag der Europäischen Kommission.

Der Präsident
Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr geschlossen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Grenzarbeitnehmer (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt nun die Fortsetzung der Aussprache über die Situation der Grenzarbeitnehmer.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal Frau Oomen-Ruijten für ihren ausgezeichneten Bericht danken. Es gab ja bereits früher zahlreiche Versuche, die Probleme der Grenzarbeitnehmer als eine Art Brechstange zur Durchsetzung einer Harmonisierung bei der Steuergesetzgebung anzuwenden. Frau Oomen-Ruijten weiß jedoch, dass die Grenzarbeitnehmer noch nicht einmal 0,5 % der gesamten erwerbstätigen Bevölkerung ausmachen und ihre Probleme in den verschiedenen Grenzregionen unterschiedlich sind, so dass die Verbesserung ihrer Situation diverse regionale Lösungen erfordert.
Ich kann hier aus eigener Erfahrung sprechen, denn ich bin 25 Jahre lang zwischen Dänemark und Schweden gependelt. Jetzt wurde eine Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö gebaut, und es wird damit gerechnet, dass die grenzüberschreitende Beschäftigung weiter ansteigen wird und beide Städte zu einer Großstadtregion verschmelzen werden. Auf Initiative der Dänen wurde hier 1997 der von der EU unterstützte Grundsatz der Besteuerung im Beschäftigungsland eingeführt. Das heißt, die Leute können sich in Malmö ansiedeln und damit die Leistungen des Gesundheitswesens, der Kinderfürsorge, des Bildungswesens usw. des schwedischen Staates in Anspruch nehmen, während ihre gesamten Steuern dem dänischen Staat zufallen. Wenn wir auf eine gemeinsame Öresundregion hinarbeiten, so ist diese Situation völlig unhaltbar.
Von den schwedischen Politikern hingegen wird das OECD-Modell der Grenzbesteuerung befürwortet, nach dem die Steuern im Wohnsitzland erhoben werden. Aber auch dieser Grundsatz wirft Probleme auf, da mit den Steuern noch wesentlich mehr als nur die soziale Sicherheit der Familien finanziert wird.
Für uns in der Öresundregion wäre es sicherlich die beste Lösung, Gemeindesteuern an unserem Wohnsitz und staatliche Steuern in unserem Beschäftigungsland zu entrichten. Damit würden meiner Ansicht nach Steuermanipulationen und grenzüberschreitender Steuerhinterziehung das Wasser abgegraben. Um wirkliche Gerechtigkeit zu schaffen, müsste aber auch ein solches Modell noch genau austariert werden, denn wir haben es hier mit einer sehr komplizierten Materie zu tun. Darum ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Lösungen in den betroffenen Regionen selbst erarbeitet werden, ausgehend von dem Grundsatz, dass die Grenzarbeitnehmer ihre Steuern dort entrichten, wo sie ihre mit Steuern finanzierten Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Nur so können auf lange Sicht beständige Lösungen geschaffen werden. Was das Öresundgebiet betrifft, so ist die Einigung über einen solchen Grundsatz absolut notwendig, wenn wir hier eine gemeinsame Region aufbauen wollen.

Fatuzzo
Herr Präsident, als Vertreter der italienischen Rentnerpartei möchte ich zunächst der Stadt Piacenza, welche die Artikel 25 und 26 der Europäischen Charta der Rechte der älteren Menschen und Behinderten in ihre Satzung aufgenommen hat, herzlichst gratulieren, um sodann meine Meinung zu dem Bericht von Frau Oomen-Ruijten zu äußern.
Ich stimme dem Inhalt dieses Berichts zu, insbesondere jenem Passus, in dem eine Prüfung der Auswirkungen der Änderung der nationalen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über Grenzarbeitnehmer gefordert wird, und speziell jenem Teil der Verordnung, der die Vorschriften für die Rentenzahlung an solche Arbeitnehmer betrifft. Von den Problemen der Grenzarbeitnehmer ist die Rede, wobei selbstverständlich auf die Arbeitnehmer der Europäischen Union, aber indirekt auch auf die Beziehungen zu jenen Staaten Bezug genommen wird, die der Verordnung 1408, d. h. dem EWR - dem Europäischen Wirtschaftsraum - beigetreten sind, so beispielsweise auf die Beziehungen zwischen Italien und der Schweiz. Leider wurden das italienisch-schweizerische Übereinkommen und die entsprechende Verordnung von der italienischen Regierung falsch ausgelegt: Sie hat nämlich bisher an Arbeitnehmer, die in Italien und in der Schweiz beschäftigt waren, nur eine Rente in Höhe der halbierten Hälfte, d. h. also ein Viertel dessen bezahlt, was ihnen laut Urteil italienischer Richter der ersten und der zweiten Instanz zusteht. Ich wünsche mir, dass das Europäische Parlament hier eingreifen möge, damit die Arbeitnehmer nicht gezwungen sind, immer erst die Gerichte anzurufen, um ihre Ansprüche durchzusetzen.

Gillig
Herr Präsident, das Thema Grenzarbeitnehmer, mit dem wir uns heute befassen, ist eine bedrückende Problematik in der Europäischen Union, für die immer noch keine befriedigende Lösung gefunden wurde. Frau Kommissarin, Herr Präsident, es handelt sich um eine Situation, die es den in den Randgebieten der einzelnen Unionsländer wohnenden und arbeitenden Bürgern nicht ermöglicht, das Konzept der europäischen Integration, das wir vertreten und in dessen Genuss sie als Erste kommen müssten, in seiner vollen Wirksamkeit zu erleben.
In diesem Haus pflegen wir den Grundsatz des freien Personenverkehrs und damit auch der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, in den höchsten Tönen zu loben. Und trotzdem gibt es diesbezüglich immer noch Hindernisse, insbesondere steuerpolitischer Art sowie im Bereich der sozialen Sicherheit, aber auch mit anderen Fragen müsste man sich beschäftigen. Meiner Meinung nach steht diese Situation nicht in Übereinstimmung mit allen Grundsätzen des freien Verkehrs, allen Grundsätzen des Liberalismus, über die wir beraten und für die wir ausgezeichnete Lösungen finden, wenn es um den freien Kapital- und Warenverkehr geht. Hier handelt es sich um einen wirklichen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Personenverkehrs und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.
Meiner Auffassung nach stellt dieser Bericht eine Art Auffrischungsimpfung gegenüber den vorhergehenden Berichten dar. Es darf jedoch nicht sein, dass noch viele solcher Auffrischungen gebraucht werden.
Wir müssen den Mitgliedstaaten ihre Verantwortung vor Augen führen und von ihnen eine politische Bewertung der Maßnahmen fordern, die zur Aufrechterhaltung von Regelungen mit negativen Auswirkungen auf die Lage der Grenzarbeitnehmer führen. Wir sind mit der allgemeinen Herangehensweise des Berichts einverstanden, doch durch die Wiederaufnahme bestimmter Änderungsanträge werden die hohen Ansprüche, die wir hier vertreten sollten, wieder zurückgeschraubt. So müssen die erwähnten bilateralen Abkommen im steuerpolitischen Bereich z. B. oder in dem der sozialen Sicherheit den geltenden Normen voll und ganz entsprechen; es geht nicht einfach nur darum, die unterschiedlichen Bestimmungen zu berücksichtigen.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass eine wirkliche Bestandsaufnahme aller nachteiligen oder gar diskriminierenden Sachverhalte erforderlich ist, der jedoch auch die Verhinderung der heute immer wieder vorkommenden Betrugsfälle ermöglichen muss; daher erwarten wir vom Rat Leitlinien in diesem Sinn.

Jensen
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Oomen-Ruijten für ihren Initiativbericht danken. Ich halte es für richtig, dass das Parlament darauf dringt, es den Grenzarbeitnehmern leichter zu machen. Ich kenne die Problematik aus Südjütland, wo es erstaunlich ist, wie wenige Menschen auf einer Seite der dänisch/deutschen Grenze wohnen, aber auf der anderen Seite arbeiten. Das zeigt meiner Meinung nach, wie groß die Hürden in der Praxis sind. Deshalb halte ich es für eine gute Idee zu versuchen, die Mitgliedstaaten zu einer laufenden Bewertung der Auswirkungen auf Grenzarbeitnehmer zu verpflichten, wenn sie gesetzliche Vorschriften zur Sozialversicherung und Besteuerung ändern. Dagegen können wir den Regierungen meiner Ansicht nach nicht auferlegen, den Grenzarbeitnehmern bei Gesetzesänderungen einen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Es ist besser, sich intensiver mit den Problemen auseinander zu setzen, nicht nur mit denen, welche die ganze Zeit über bestanden haben, sondern auch mit denen, die neu entstehen können. Ich möchte auch das Vorhaben unterstützen, die Vereinfachung der Verordnung 1408/71 voranzutreiben. Hierbei handelt sich um eine sehr umfassende Problematik, aber die Probleme sind für viele Menschen sehr wichtig.

Bouwman
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich zu dem vorliegenden Bericht einige Bemerkungen machen. An erster Stelle möchte ich Frau Oomen-Ruijten für die aufgewendete Mühe danken. Zweitens gilt dieser Bericht selbstverständlich als eine Aufforderung hauptsächlich an den Rat der Sozialminister und teilweise an die Kommission, vor allem aber an den Rat der Sozialminister, in diesem Bereich endlich etwas zu unternehmen, zumal es hier ja um den ersten Schritt zu der notwendigen EU-weiten Freizügigkeit der Arbeitnehmer geht. Grenzüberschreitende Beschäftigung beinhaltet Freizügigkeit, und die Zahl der Grenzarbeitnehmer wird aufgrund des Beitritts der Bewerberländer vermutlich noch zunehmen.
Noch bestehen allerdings erhebliche Probleme: Vor allem in meinem Land und in einigen Nachbarländern, Belgien und Deutschland, möchten, wie ich feststelle, verschiedene Gruppen unterschiedliche Grundsätze anwenden. Einrichtungen, die mit Grenzarbeitnehmern zu tun haben, sind für den Grundsatz des Wohnlandes, die Gewerkschaften plädieren für den Grundsatz des Beschäftigungslandes, die Regierung selbst wiederum spricht sich für das Wohnlandprinzip aus usw. usw. Da der Knoten jedoch endlich einmal durchgeschlagen werden muss, werden wir einige der von Frau Oomen-Ruijten eingereichten Änderungsanträge, denen zufolge beide Grundsätze gemischt angewendet werden sollten, nicht unterstützen und schlagen vor, den Grundsatz des Beschäftigungslandes als Ausgangspunkt zu nehmen und auf das so genannte europäische Sozialmodell hinzuarbeiten.

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, zunächst vielen Dank an die Berichterstatterin. Es ist gut, dass wir die Grenzarbeitnehmer und ihre Probleme nicht vergessen. Der Bericht beweist erneut, dass die Verordnung 1408/71 vollständig überarbeitet und vereinfacht werden muss. Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Rat seit 2 Jahren vor. Deshalb bedauern wir es einmal mehr, dass es der Regierungskonferenz in Nizza nicht gelungen ist, mehr Mehrheitsentscheidungen durchzusetzen. Die dänischen Sozialdemokraten stimmen der Berichterstatterin in den meisten Punkten zu, doch bin ich entschieden anderer Meinung, wenn sie es für problematisch hält, dass immer mehr Teile der nationalen sozialen Sicherheit mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. In der Verordnung 1408/71 geht es um die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme, nicht um Harmonisierung - darauf muss hingewiesen werden. Ich möchte dies betonen, weil es gerade solche Argumente sind, die dem Teil der dänischen EU-Gegner unberechtigterweise Auftrieb gegeben haben, der behauptet, die EU gefährde den dänischen Wohlstand. Unter anderem setzen sich die organisierten EU-Gegner zielgerichtet dafür ein, dass in diesem Bereich nichts geändert wird. Sie scheinen zu vergessen, dass fehlende Tatkraft im Rat Auswirkungen hat - Auswirkungen auf die Menschen, die auf der anderen Seite der Grenze arbeiten, und auf ihre Familien, die mit der Unsicherheit leben müssen. Aber die fehlende Tatkraft im Rat wirkt sich außerdem so aus, dass Entscheidungen von den Gerichten getroffen werden anstatt von verantwortlichen Politikern. Die EU-Skeptiker reden so oft von Demokratie, aber es ist doch nicht demokratisch, wenn notwendige Entscheidungen nicht getroffen werden, wenn man dadurch die Bürger in ihrer Unsicherheit belässt und den Gerichten einen Einfluss einräumt, der eigentlich den Politikern zukommen sollte.

Wallström
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Oomen-Ruijten zu ihrem ausgezeichneten Bericht zur Situation der Grenzarbeiter und insbesondere zu den sozialen und finanziellen Problemen dieser Arbeitnehmer beglückwünschen. Ich möchte außerdem dem Parlament für die Unterstützung danken, die es dem Vorschlag der Kommission zur Ausweitung des Geltungsbereichs von Verordnung 1408/71 auf Staatsangehörige von Drittländern und zur Aktualisierung und Vereinfachung dieser Verordnung erwiesen hat. Ich danke Ihnen auch für Ihre ermutigende Unterstützung für das Netzwerk EURES.
Die Kommission teilt Ihre Bedenken hinsichtlich der Probleme, mit denen sich Grenzarbeiter konfrontiert sehen. Ich begrüße daher Ihren Vorschlag, diese Entschließung dem Rat zu übermitteln.
Gestatten Sie mir, dass ich zunächst kurz den Standpunkt der Kommission zu den im Entschließungsentwurf aufgeführten Punkten darlege. Im Hinblick auf soziale Sicherheit und den Arbeitsmarkt fordert der Bericht die Kommission erstens auf, vor Ende dieses Jahres eine internationale Konferenz der Mitgliedstaaten und beitrittswilligen Länder zur Situation von Grenzarbeitnehmern durchzuführen. Das ist eine ausgezeichnete Idee, für die sich die durch das Netzwerk EURES gesammelten Erfahrungen gut nutzen lassen. Im Rahmen einer solchen Konferenz könnten nachahmenswerte Vorgehensweisen aufgezeigt und Initiativen angeregt werden, die sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene durchgeführt werden könnten. Das Europäische Parlament würde in die Organisation einer solchen Konferenz einbezogen.
Was den Gedanken der Koordinierung der ergänzenden Altersversorgung angeht, so möchte ich Sie daran erinnern, dass sich die Kommission im Rahmen ihrer sozialpolitischen Agenda verpflichtet hat, 2002 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Übertragbarkeit von Ansprüchen der ergänzenden Altersversorgung vorzulegen. Diese Initiative wird die auf diesem Gebiet bereits existierende Richtlinie aus dem Jahre 1998 ergänzen. Dem Vorschlag wird Artikel 42 EG-Vertrag zugrunde liegen, und seine Annahme wird nach dem Verfahren der Mitentscheidung erfolgen. Das Parlament wird also umfassend einbezogen sein. Ich kann zudem bestätigen, dass vorgesehen ist, 2001 unter der Schirmherrschaft von EURES eine Studie zum Ausmaß und Wesen der Grenzarbeit durchzuführen.
Ich befürworte die von den Akteuren im Bereich soziale Sicherheit ergriffenen Initiativen für eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verbesserung des Zugangs zu Leistungen der Gesundheitsfürsorge, und ich kann bestätigen, dass es in der Absicht der Kommission liegt, derartige Initiativen zu unterstützen und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zu fördern. Die Kommission unterstützt bereits ein solches Projekt in der Euregio Maas-Rhein, die sich auf Teile von Belgien, Deutschland und der Niederlande erstreckt.
Was die Auswirkungen der Urteile in den Rechtssachen Decker und Kohl betrifft, so befasst sich das Gericht derzeit im Rahmen von neuen Fällen mit wichtigen rechtlichen Fragen, die die Krankenhausbehandlung und das holländische Gesundheitssystem betreffen. Die Kommission wird das Ergebnis dieser Urteile abwarten, bevor sie Position bezieht.
Was die Behinderungen der Mobilität von Praktikanten, Studenten, in der Freiwilligenarbeit tätigen Personen und Forschern angeht, so hat die Kommission bereits die Initiative ergriffen und einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilität von Studenten, Auszubildenden, jugendlichen Freiwilligen, Lehrern und Ausbildern in der Gemeinschaft vorgelegt. Am 9. November 2000 nahm der Rat "Bildung " einen Gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag an.
Ich möchte dem Parlament für seine Unterstützung in dieser Sache danken und hoffe, dass Parlament und Rat nach den abschließenden Diskussionen bald in der Lage sein werden, diese Empfehlungen anzunehmen.
Nun zum Vorschlag für eine Richtlinie, die die Einführung einer Bewertung von Grenzauswirkungen vorsieht und die die Mitgliedstaaten verpflichten würde, ihre Rechtsvorschriften im Hinblick auf Auswirkungen für Grenzarbeitnehmer zu untersuchen. Lassen Sie mich an dieser Stelle klarstellen, dass die Kommission ohnehin verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass das einzelstaatliche Recht mit dem Vertrag und dem Sekundärrecht der Gemeinschaft kompatibel ist. Die Kommission wird selbstverständlich auch weiterhin Artikel 226 zur Anwendung bringen und gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Mitgliedstaaten einleiten. Soweit mir bekannt ist, geht es bei diesem Vorschlag jedoch um eine eher allgemeine Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die zwar mit dem Gemeinschaftsrecht kompatibel sind, Grenzarbeitnehmer jedoch benachteiligen könnten.
Die Kommission hat bezüglich des Vorschlags für ein solches Rechtsinstrument Bedenken. Nach Ansicht der Kommission wäre es sinnvoller, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der jeweiligen Partner auf regionaler und Gemeinschaftsebene zu fördern und damit negative Auswirkungen des einzelstaatlichen Rechts auf Grenzarbeiter zu verhindern.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Steuern. Im Gegensatz zur sozialen Sicherheit gibt es keinerlei gemeinschaftliche Regelungen für Personensteuern. Die Mitgliedstaaten bestehen in diesem Bereich sogar sehr nachdrücklich auf ihrer Souveränität. Das gilt insbesondere für die Zuständigkeit für den Abschluss bilateraler Besteuerungsvereinbarungen. Es dürfte der Kommission daher kaum möglich sein, die Mitgliedstaaten, wie im Bericht gefordert, zu entsprechenden Maßnahmen zu bewegen.
Daran wird sich leider auch nach dem Vertrag von Nizza nichts ändern. Wie Sie wissen, blieb das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerfragen im Rat entgegen unseren Wünschen erhalten.
Zudem dürften die Meinungen darüber, wie sinnvoll die im Bericht enthaltenen Empfehlungen zur Besteuerung im Beschäftigungsstaat sind, auseinandergehen, zumal generell von den Steuerverwaltungen der Standpunkt vertreten wird, dass bei der Beurteilung der steuerlichen Gesamtsituation des Steuerzahlers vorrangig der Wohnsitzstaat und weniger der Beschäftigungsstaat in Betracht gezogen werden sollte.
Abschließend möchte ich Frau Oomen-Ruijten nochmals für ihren ideenreichen Bericht danken und betonen, dass sich die Kommission auch weiterhin entschlossen für die Überwindung der Probleme von Grenzarbeitern einsetzen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Umweltrichtlinien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0556/2000) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz an die Kommission zur unzureichenden Umsetzung bestimmter Umweltrichtlinien (PCB/PCT, Lebensräume, Nitrate).

Jackson
Herr Präsident, der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ist zunehmend darüber besorgt, dass wir europäische Umweltregelungen annehmen und diese dann nicht ordnungsgemäß umsetzen. Wir sind der Meinung, um es einmal ganz unverblümt zu sagen, dass sich der Ministerrat, die Kommission und das Europäische Parlament der Täuschung der Öffentlichkeit mitschuldig machen. Aus Umfragen geht nämlich hervor, dass die Mehrheit der Bürger Umweltfragen für wichtig und deren Regelung auf europäischer Ebene für sinnvoll hält.
Wir nehmen Rechtsvorschriften an, die diesem Anliegen zu entsprechen scheinen. In Wirklichkeit aber werden in viel zu vielen Fällen Umweltgesetze ignoriert, Vorgaben nicht erfüllt, Berichte nicht rechtzeitig bei der Kommission eingereicht und Länder, die die jeweiligen Vorschriften verletzen, haben auch keine Strafe zu gewärtigen. Ziel dieser Debatte ist es, Versäumnisse festzustellen und zu versuchen, sie abzustellen. Der Ausschuss für Umweltfragen hat drei Berichte erarbeitet, die wir in Anlehnung an den amerikanischen Kongress als "Insight Reports " bezeichnen. Wir haben festgestellt, dass die Habitat-Richtlinie Gegenstand zahlreicher Kontroversen und Rechtsstreitigkeiten ist. Die Umsetzung der PCB-Richtlinie scheitert am Versäumnis der Mitgliedstaaten, ihr Aufkommen zu melden. Die Nitrat-Richtlinie wies möglicherweise von Anfang an bestimmte Mängel auf, und mit Ausnahme von zwei Ländern, natürlich Dänemark und Schweden, ist gegen alle Mitgliedstaaten beim Europäischen Gerichtshof ein Verfahren wegen Nichtumsetzung anhängig.
Es ist höchstwahrscheinlich, dass sich diese Mängel durch das gesamte Regelwerk der EU-Umweltgesetzgebung ziehen. Wie kann hier Abhilfe geschaffen werden? Wir hoffen erstens, dass das von der Welt mit Spannung erwartete Umwelt-Aktionsprogramm der Kommission entsprechende Ressourcen zur Prüfung der Umsetzung dieser Rechtsakte vorsehen wird. Ich möchte Frau Wallström fragen, wieviele Mitarbeiter in ihrer Direktion dafür zuständig sind im Vergleich zur Zahl der Mitarbeiter, die für die Einführung neuer Rechtsakte verantwortlich sind.
Zweitens muss die Debatte darüber, wie real die in den Entwürfen von Rechtsvorschriften aufgeführten Umweltvorgaben sind, auf nationaler und europäischer Ebene viel ehrlicher geführt werden. Wir vermuten, dass Mitgliedstaaten dem Schutz der Umwelt dienenden Rechtsvorschriften viel zu oft deshalb zustimmen, weil es einen guten Eindruck macht und weil ihre Ablehnung oder Verwässerung als politisch unsensibel gilt. Es ist sogar so, dass diese Länder dem Umweltschutzanliegen schaden, wenn sie sich nicht an die von ihnen mitbeschlossenen Regelungen halten. Wenn beispielsweise die Deutschen und andere jetzt Probleme mit der Habitat-Richtlinie haben, wieso haben sie das nicht deutlicher zum Ausdruck gebracht, als sich das Parlament damit beschäftigte? Hat die deutsche Regierung eigentlich ursprünglich gegen diese Richtlinie gestimmt?
Natürlich müssen bei der Verabschiedung eines Rechtsakts die mit der Durchsetzung von Rechtsvorschriften über Reinigungsmaßnahmen verbundenen Kosten in Betracht gezogen werden. Die Richtlinie über städtische Abwässer, deren Einhaltung sich die Brüsseler Stadtverwaltung nicht leisten kann, ist ein gutes Beispiel dafür, dass genau das versäumt wurde. Wir befürchten, dass die Richtlinie über nationale Emissionsgrenzwerte das gleiche Schicksal ereilen wird.
Drittens wollen wir, dass die Mitgliedstaaten Infrastruktureinrichtungen aufbauen, die es ihnen, und zwar ihnen allen, gestatten, die Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, die für eine ordnungsgemäße Umsetzung vieler der von uns hier angenommenen EU-Richtlinien erforderlich sind.
Die Tatsache, dass sich der Rat außerstande sah, unserem Vorschlag zur Umwandlung der Empfehlung zur Durchführung von Umweltinspektionen in eine Richtlinie zuzustimmen, hat meine Kollegen und mich zutiefst enttäuscht. Wir haben keine Aufsichtsstelle auf EU-Ebene gefordert, sondern wir wollten lediglich, dass sich die Mitgliedstaaten bereit erklären, ihre nationalen Aufsichtsstellen einem hohen gemeinsamen Niveau anzupassen. Wir werden diesen Gedanken in zwei Jahren erneut aufgreifen, wenn wir uns wieder mit diesem Thema beschäftigen.
Viertens wollen wir, dass die Kommission schneller Klage gegen Mitgliedstaaten erhebt, die EU-Recht verletzen. Letzte Woche zahlte die griechische Regierung, die es sich wirklich nicht leisten kann, die zweite Rate einer sich inzwischen auf 2 Millionen Euro belaufenden Strafe dafür, dass sie ein Urteil des Gerichtshofs wegen der Verkippung von Abfällen auf Kreta ignoriert hatte. Das war dreizehn Jahre, nachdem bei der Kommission die erste Beschwerde über diese Abfallverkippung eingegangen war, und nicht weniger als neunzehn Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.
Es ist absurd, dass sich ein armes Land in eine Situation manövriert, in der es Gelder an Brüssel zurückzuzahlen hat. Genauso absurd ist der Umstand, dass der Fall so viele Jahre in Anspruch genommen hat.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass sich das Europäische Parlament von der Ansicht, unsere Aufgabe sei lediglich die Annahme von Rechtsakten, nicht aber deren Weiterverfolgung und Überwachung, weder entmutigen noch ablenken lässt. Es heißt, der Rat "Umwelt " war etwas überrascht und nicht sehr erfreut darüber, dass wir uns eingemischt haben und dass es uns mit der Empfehlung über die Durchführung von Umweltinspektionen durchaus ernst ist. Wir alle wissen, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vielfach Zielscheibe der öffentlichen Kritik an der schlechten Umsetzung sind. Die Öffentlichkeit beschwert sich im Allgemeinen bei uns und nicht beim Rat "Umwelt ". Wir werden dieses Thema im Interesse der Bürger von Europa und ihrer Umwelt mit großer Entschlossenheit weiterverfolgen.

Wallström
Herr Präsident, zunächst einmal danke ich Frau Jackson für ihre wichtige Frage. Ich möchte alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments daran erinnern, dass die Durchführung des Gemeinschaftsrechts sowohl die Umsetzung von Richtlinien in einzelstaatliches Recht als auch deren Anwendung auf Einzelentscheidungen umfasst. Dazu zählt auch die Erfüllung weiterer Verpflichtungen wie die Annahme von Programmen, die Ausweisung von Schutzgebieten und die Überwachung.
Die Schwierigkeiten, die der Umweltausschuss in diesen drei Berichten aufzeigt, beschränken sich in der Tat nicht auf die drei ausgewählten Richtlinien, sondern sie betreffen sämtliche Umweltrichtlinien der EU. Die Kommission und nicht zuletzt die Generaldirektion Umwelt sind sich dieser Schwierigkeiten bewusst und bemühen sich seit geraumer Zeit um bessere Ergebnisse auf diesem Gebiet, und ich kann Ihnen versichern, dass die gesamte Umsetzungsproblematik nächste Woche, wenn die Kommission ihr 6. Aktionsprogramm für den Umweltschutz diskutieren wird, sehr breiten Raum einnehmen wird.
Uns steht zur Verbesserung der Umsetzung eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung. So können wir beispielsweise Informationen bereitstellen, um ein konkreteres Bild vom aktuellen Stand zu vermitteln. Außerdem ist mir bekannt, dass wir dem Parlament einige dieser Berichte und jährlichen Erhebungen zur Verfügung gestellt haben. Zudem könnten wir sehr viel mehr tun, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erregen. Wir können Verfahren zur Unterstützung der Analyse und Evaluierung der Fortschritte im Umsetzungsprozess entwickeln. Zur Kontrolle der Umsetzung können wir rechtliche Maßnahmen ergreifen. Seit 1997 verfolgen wir in verschiedenen Bereichen konkrete Initiativen. Dazu zählen die Umwelthaftung, durch die die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden, die bestehenden Vorschriften und Regelungen einzuhalten. Es gehören Beschwerde- und Untersuchungsverfahren auf nationaler Ebene dazu, bei denen wir beratend tätig werden, weiterhin der Zugang zu den Gerichten, juristische Ausbildungsmaßnahmen, die ebenfalls sehr wichtig sind, denn es geht hier auch um Bildungsbelange, sowie die Veröffentlichung dieser Jahresübersicht über die Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Umweltschutz.
Wir haben uns zudem um die Herstellung einer klaren Verbindung zwischen der Umsetzung der Richtlinien und der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft bemüht. Das hat sich bewährt. Wir streben außerdem eine enge Beziehung zum Finanzierungsinstrument im Rahmen von LIFE an, weil wir meinen, dass die Gefahr des Verlustes von Geldern bei Nichteinhaltung von Rechtsvorschriften Druck auf die Mitgliedstaaten ausübt.
Im Mai des vergangenen Jahres haben wir erstmals öffentlich die Namen derjenigen genannt, die sich nicht an die Badegewässer-Richtlinie halten. Wir werden diese Maßnahme im März dieses Jahres wiederholen, und ich werde diese Sache weiterverfolgen, um uns einen Überblick darüber zu verschaffen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten das EU-Recht umsetzen. Erst letzte Woche haben das Europäische Parlament und der Rat, wie Frau Jackson bereits sagte, eine Empfehlung vereinbart, die Mindestanforderungen für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten festsetzen wird. Ziel all dieser Initiativen ist es, den Kenntnisstand in Bezug auf EG- und Umweltgesetze zu erhöhen und ihre Einhaltung zu fördern. Natürlich gebe ich zu, dass noch viel zu tun bleibt. Wir müssen nach neuen Wegen suchen, um die Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Umweltgesetzgebung anzuhalten. So müssen wir uns beispielsweise um eine stärkere Einbeziehung der Bürger auf lokaler und regionaler Ebene bemühen. Ist die Öffentlichkeit auf diesen Ebenen besser aufgeklärt, wird sie genauer hinschauen und eine wirksame Umsetzung der Umweltgesetzgebung fordern. Wir müssen wachsam und aktiv bleiben, um dafür zu sorgen, dass sich die Lage bessert, und ich möchte dem Europäischen Parlament versichern, dass ich mich persönlich gemeinsam mit meinen Diensten für eine möglichst umfassende Einhaltung des Umweltrechts der Europäischen Gemeinschaft einsetzen werde.
Dazu werde ich alle uns zu Gebote stehenden Mittel nutzen, einschließlich der Einleitung offizieller Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 und 228 EG-Vertrag und gemäß Artikel 141 und 143 Euratom-Vertrag, die unter Umständen die Verhängung von Geldstrafen gegen die säumigen Mitgliedstaaten zur Folge haben werden.
Es würde mich überaus freuen, wenn mir das Europäische Parlament mehr materielle und personelle Ressourcen für diese Arbeit zur Verfügung stellte. Derzeit haben wir ca. 45 bis 50 Teil- und Vollzeit-Mitarbeiter, die mit Fragen der Umsetzung befasst sind, und natürlich reicht das nicht aus. Aber ich meine, es ist auch Aufgabe eines jeden Beamten hier, sich bereits bei der Erarbeitung neuer Rechtsakte mit den Problemen der Umsetzung zu beschäftigen. Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich größeren Wert auf die Umsetzung legen werde. Es kommt auf drei Dinge an, von denen wir uns künftig leiten lassen sollten, und zwar sind das Information, Integration und Umsetzung. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage, dass wir hinsichtlich der Umsetzung allmählich Fortschritte verzeichnen können, und wenn Europäisches Parlament und Kommission auch weiterhin mit Nachdruck auf dieses Problem aufmerksam machen und entsprechende Schritte einleiten, dann werden wir im Verlaufe dieser Wahlperiode ganz sicher weitere Fortschritte erzielen.

Moreira Da Silva
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Hauptproblem des europäischen Rechtssetzungsaktes im Bereich Umwelt und Volksgesundheit ist nicht die Unfähigkeit, eine entsprechende Gesetzgebung zu schaffen. Das Problem besteht zum einen in dem schleppenden Tempo, mit dem die Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden, und zum anderen darin, dass es nicht angewendet wird. Die hier diskutierten Umweltrichtlinien zu PCB/PCT, Lebensräumen und Nitraten sind beredte Beispiele dafür. Es hat wenig genutzt, dass wir die Habitat-Richtlinie und die Errichtung des Netzes "Natura 2000 " zum Schutz von für die Gemeinschaft wichtigen Gebieten beschlossen haben, wenn die Kommission seit 1995 darauf wartet, dass alle Mitgliedstaaten die endgültige Liste dieser Gebiete sowie die entsprechenden Programme, Regelungen und Mechanismen zu deren Bewirtschaftung vorlegen. Dasselbe trifft auf die PCB-Richtlinie zu. Es hat wenig genutzt, dass wir im Namen des Schutzes der Volksgesundheit das Verbot von PCB und die Dekontamination aller PCB und PCT enthaltenden Geräte beschlossen haben, wenn nach fünf Jahren die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht nur nicht umsetzt, sondern nicht einmal das getan hat, was am einfachsten wäre: die PCB-Bestandsaufnahme und Pläne zur Dekontamination.
Wir haben es hier also generell mit einer Nichterfüllung zu tun und das ist der Grund, weshalb die Richtlinien nicht zu den erwarteten Ergebnissen in der Umwelt geführt haben. Aber wir haben es auch mit einer gewissen Straffreiheit zu tun. Das schleppende Tempo der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft und die seltene Anwendung von finanziellen Strafen gegenüber den pflichtwidrig handelnden Mitgliedstaaten haben zwei negative politische Signale ausgesendet. Diejenigen, die erfüllen, spüren keinen Anreiz weiterzumachen, und diejenigen, die nicht erfüllen, fühlen keinen Druck für einen Kurswechsel.
Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass die Kommission als Hüterin der Verträge den gesamten Prozess der Umsetzung und Anwendung der Gesetzgebung der Gemeinschaft kontrolliert, für das Engagement aller Mitgliedstaaten wirbt und für die beispielhafte Bestrafung derjenigen sorgt, die nicht erfüllen.

Sacconi
Herr Präsident, wie von Frau Jackson sehr überzeugend dargelegt wurde, ergibt die Analyse der Anwendung der drei in Rede stehenden Richtlinien ein wirklich beunruhigendes Bild. Obgleich es sich um recht verschiedene Rechtsvorschriften handelt, wird klar, dass die meisten Mitgliedstaaten mit ihrer konkreten Umsetzung deutlich im Rückstand liegen. Das ist eine schwerwiegende Tatsache, die uns, abgesehen von den für jede der drei Richtlinien anzustellenden spezifischen Betrachtungen, dazu führen muss, über die Ursachen und Hintergründe dieser Situation nachzudenken.
Ich möchte zwei Aspekte dieser Entwicklung hervorheben: Zum einen wird in unseren Ländern der Umweltschutz nur zögerlich in die Konzepte der verschiedenen sektoralen Politiken aufgenommen und stattdessen nach wie vor als eine Reihe von im Nachhinein durchzuführenden Maßnahmen betrachtet, mit denen eventuelle Schäden behoben werden können; zum anderen werden gerade aufgrund dieses nachträglichen Handelns die Kosten der Umsetzung der Richtlinien häufig als zu belastend und nicht wirklich sinnvoll empfunden, was auch auf die knappen von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel zurückzuführen ist.
Der eigentliche Fehlschluss liegt darin, Umweltinvestitionen letztendlich als auferlegte Pflicht, als unsinnige zusätzliche Kosten anzusehen. Die Umwelt ist jedoch unsere Zukunft, und um sie zu schützen, dürfen wir nicht nur auf die Freiwilligenarbeit und auch nicht nur auf die vom Gerichtshof zu verhängenden Strafen vertrauen. Auch ich schließe mich der Auffassung an, dass das Fünfte Umweltaktionsprogramm hauptsächlich auf einen sektoralen Ansatz der Umweltpolitik abzielte, und vielleicht sollten wir, wenn wir uns Gedanken über das Sechste Programm machen, mehr Nachdruck auf die Einbeziehung der sozioökonomischen Akteure sowie der lokalen Behörden bei der Erreichung der jeweils festgelegten Ziele legen, damit der Schutz unserer Umwelt immer mehr in die Gesamtplanung integriert wird.
In diesem Kontext wird es wichtig sein, wie es in unserem Entschließungsantrag heißt, beispielsweise auch über das Internet eine weite Verbreitung der besten und der schlechtesten Ergebnisse der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Umweltrichtlinien zu gewährleisten, um ihr unterschiedliches Engagement in diesem Bereich deutlich zu machen und die Öffentlichkeit über das Verhalten der Mitgliedstaaten urteilen zu lassen, was fast immer auch wirksamer ist als ein Urteil des Gerichtshofs. Um die Kontrolltätigkeit, aber auch den Vergleich zwischen den verschiedenen Situationen zu erleichtern, ist es meines Erachtens noch wichtiger, die Suche nach gemeinsamen Indikatoren im Umweltbereich weiter zu verstärken.
Der Umweltschutz kennt keine Ländergrenzen, er ist ein gemeinschaftlicher Aktionsbereich schlechthin. Auch deshalb, und mehr noch im Hinblick auf die nunmehr bevorstehende Erweiterung der Union um die mittel- und osteuropäischen Länder, können wir es nicht hinnehmen, das Beschlüsse, die von den 15 Mitgliedstaaten und von uns selbst gefasst wurden, dann nicht umgesetzt werden. Die natürliche Umwelt ist ein gemeinsames Gut, und unser Streben nach Verwirklichung der Ziele muss für die Kandidatenländer, die so mühsam um die schwierige Behebung oftmals schwerwiegender Schäden ringen, ein Vorbild sein. Um die Situation zu verbessern, muss jeder von uns, sei er nun Vertreter von EU-Organen, von nationalen oder lokalen Institutionen oder ein einfacher Bürger, seinen Part übernehmen.

Davies
Herr Präsident, ich habe soeben von meiner Assistentin Vikki Phillips eine Information erhalten, die besagt, dass Dänemark fünfzehnmal mehr für Umweltinspektionen und entsprechende Bewertungen ausgibt als Griechenland. Wenn dem so ist, dann stimmt irgendetwas nicht, und ich vermute, dass das weniger Dänemark betrifft. Ich freue mich, dass ich den Großteil dessen, was die Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik gesagt hat, unterstützen kann, wenngleich mir dabei nicht ganz wohl ist, denn die nächste Strafe, die der Europäische Gerichtshof verhängt, trifft möglicherweise das Vereinigte Königreich, weil es die Vorgaben der Badegewässer-Richtlinie trotz hoher Ausgaben und großer Anstrengungen immer noch nicht erfüllt.
Ich bin jedoch nicht der Ansicht, dass die Versäumnisse einiger Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Umweltschutz ein Zurückstecken bei unseren Zielen oder die Behauptung rechtfertigen, ein Zuviel an Umweltrecht sei nicht praktikabel. Ich bin sehr dafür, neue Rechtsakte realistisch und praxisnah zu gestalten, die Probleme in der Europäischen Union und weltweit sind jedoch so gravierend, dass wir es uns nicht leisten können, unsere Ansprüche herunterzuschrauben. Anhand der im Laufe des letzten Jahres vom Vereinigten Königreich bei der Umsetzung der Habitat-Richtlinie erzielten Fortschritte wird meines Erachtens sehr deutlich, dass es häufig nicht an der Gesetzgebung liegt, wenn die gestellten Ziele nicht erreicht werden, sondern am fehlenden politischen Willen.
Ich unterstütze den Vorschlag von Frau Wallström zur Einrichtung eines Anzeigers, in dem ein Überblick über die Umsetzungsergebnisse gegeben wird und diejenigen Mitgliedstaaten öffentlich angeprangert werden sollten, die hinter den Erwartungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Öffentlichkeit zurückbleiben. Als Politikerin weiß Frau Wallström sehr gut, wie wichtig es ist, Informationen so aufzubereiten, dass sie von jedem Journalisten in der Europäischen Union und möglicherweise auch von einigen Politikern verstanden werden.
Nennen wir es das kleine rote Buch der Kommission, ach nein, lieber das große grüne Buch, wenn es auch ein paar schwarze Flecken aufweist. Wir sollten keine Möglichkeit auslassen und die Missetäter anprangern. Wir müssen die Öffentlichkeit gewinnen, indem wir dafür sorgen, dass die Umweltgesetzgebung umgesetzt wird und die Mitgliedstaaten zu ihrer Verantwortung stehen.

González Álvarez
Herr Präsident! Frau Jackson hat als Vorsitzende sehr gut die Bedenken der Mitglieder des Umweltausschusses zum Ausdruck gebracht, die ich aufgrund meiner Zugehörigkeit zum Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments unterstreichen möchte. 40 % der an den Ausschuss gerichteten Petitionen kommen von Bürgern, die um den Erhalt der natürlichen Umwelt besorgt sind. Gewöhnlich beziehen sie sich auf die Richtlinie über Lebensräume, die Richtlinie über Umweltauswirkungen, die Vogelschutzrichtlinie und die Richtlinie über das Recht auf Information, die zusammen mit denen über Nitrate und PCB, die wir heute hier diskutieren, am wenigsten eingehalten werden. Der Bericht von Herrn Goodwill zeigt, dass einige Mitgliedstaaten vor Gericht stehen, gegen andere Verfahren eingeleitet wurden und lediglich zwei Mitgliedstaaten über jeden Zweifel erhaben sind. Auch Herr Jonas Sjöstedt ermahnt in seinem Bericht jene Mitgliedstaaten, die die Richtlinie über Lebensräume wiederholt nicht eingehalten haben.
Der Petitionsausschuss und ich selbst wissen, dass die Mitgliedstaaten häufig entweder nicht rechtzeitig reagieren oder nur "um den heißen Brei herum reden ". Und mit den wenigen Humanressourcen der Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses, die ständig auf Forderungen nicht nur der Petenten, sondern auch der Regierungen eingehen müssen, ist die Arbeit sehr schwierig, Frau Kommissarin.
Wir müssen unbedingt das Recht respektieren, das wir selbst erarbeiten, und vom Mangel an politischem Willen zeugt die Tatsache, dass einige das Recht einhalten und andere nicht. Dadurch finden sich die Unternehmen auf einem unterschiedlichen Niveau der Wettbewerbsfähigkeit wieder.
Meiner Ansicht nach haben wir es mit drei Hauptfragen zu tun. Zum ersten, was hier schon gesagt wurde, mit dem gedankenlosen Einsatz der europäischen Fonds; man kann europäische Mittel nicht für Projekte einsetzen, die das Gemeinschaftsrecht verletzen. Zum zweiten müssen angemessene Sanktionen verhängt werden; das ist sehr hart (ich komme aus einer Region, die dringend europäische Subventionen braucht), aber obwohl es sehr hart ist, Subventionen einzufrieren, werden die Mitgliedstaaten nicht zu Verstand kommen, wenn man es nicht tut. Und schließlich ist da die Beschleunigung der Fristen. Aber ich weiß, dass dies in den Händen der Gerichte, in den Händen der Regierungen, in den Händen aller liegt.

Blokland
Herr Präsident! Bei den vorliegenden Richtlinien geht es um den Schutz der Umwelt. Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinien nicht nur in einzelstaatliches Recht umzusetzen, sondern müssen dieses einzelstaatliche Recht auch effektiv anwenden. Außerdem ist bei der Überwachung nicht auf die bereitgestellten Mittel, sondern darauf zu achten, ob die gesetzten Ziele erreicht worden sind.
Wie die Praxis leider beweist, werden die EU-Richtlinien von den Mitgliedstaaten häufig nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Folglich muss ihre Einhaltung unbedingt durch unabhängige Institutionen kontrolliert werden. Bei den Umweltinspektionen hat das Europäische Parlament wirklich alles unternommen, damit man zu einer brauchbaren Regelung gelangt. Das Verhandlungsergebnis sieht jedoch so aus, dass es keine verbindliche Richtlinie geben wird, da der Rat und die Kommission noch nicht dazu bereit sind. Angesichts der Haltung der Mitgliedstaaten befürchte ich, künftig werden auch bei der Umsetzung anderer Richtlinien Probleme auftreten. Denken wir nur an die zahlreichen Abmahnungen der Kommission an die Adresse der Mitgliedstaaten, die in einigen Fällen bereits zu Vertragsverletzungsverfahren geführt haben. Nach der Erweiterung kann sich diese Situation aufgrund des schlechten Beispiels, das die heutigen Mitgliedstaaten geben, nur noch verschlimmern.
Wo es unterschiedliche Auslegungen gibt, muss die Kommission Änderungen der Durchführungsbestimmungen vorschlagen. Solche Änderungsvorschläge sollen keine ergänzenden oder weiter gehenden Maßnahmen enthalten, sondern die derzeitigen Bestimmungen besser durchführbar gestalten.
Bei der Richtlinie über PCB/PCT sind auch die PCB-Lagerbestände zu berücksichtigen. Werden diese nicht bald beseitigt, so dürfte die Wirksamkeit dieser Richtlinie gegen Null tendieren.

Bowe
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Kommissionsmitglied, der Vorsitzenden und anderen Kollegen für ihre klugen Worte danken, mit denen sie sich ganz eindeutig dazu verpflichten, an diesem sehr ernsten Zustand etwas zu ändern.
Worte allein reichen aber nicht aus. Es muss konkret etwas unternommen werden, doch das können wir nicht allein den Mitgliedstaaten überlassen. Selbst wenn Vertreter des Rates anwesend wären, was sie offenbar nicht sind, und selbst wenn sie bereit wären, eine Erklärung abzugeben, was sie offenbar nicht sind, können wir es nicht ihnen allein überlassen. Wir brauchen eine Aufsichtsbehörde, die die Umsetzung der Rechtsvorschriften überwacht und gewährleistet. Leider scheint unsere Umweltagentur dieser Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Wir können nur hoffen.
Welche Lösungsmöglichkeiten haben wir also? Was können die Parlamentsabgeordneten tun? Nun, diese drei dem Parlament heute vorliegenden Berichte sind ein Anfang. Sie prangern die Missetäter an. Sie fordern, dass Zwangsgelder verhängt werden. Sie enthalten Verbesserungsvorschläge. Aber sie machen auch auf ein Problem aufmerksam, das wir hier im Parlament nicht ignorieren dürfen, dass nämlich mangelhafte Vorschriften erst gar nicht verabschiedet werden dürfen. Und diese Lektion sollten wir uns zu Herzen nehmen. Vielleicht sollten wir uns überlegen, ob wir nicht weniger, aber das Wenige besser tun sollten. Darüber haben wir bereits gesprochen, aber geschehen ist offenbar nichts. Wenn wir künftig bessere Gesetze machen wollen, dann müssen wir das beherzigen.
Dem Versäumnis der Mitgliedstaaten, bestimmte Rechtsvorschriften und insbesondere die PCB/PCT-Richtlinie umzusetzen, haben wir die langfristige Verseuchung unserer Nahrungskette mit einer schwer abbaubaren giftigen Substanz zu verdanken. Das ist ein äußerst gravierendes Problem. Diese toxische Substanz wird allmählich und unaufhaltsam von der menschlichen Nahrungskette akkumuliert und erreicht bereits jetzt in bestimmten Fettsubstanzen wie Butter und in Fischarten mit hohem Fettgehalt wie Lachs Konzentrationen, die die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation überschreiten. Sie durchdringen unsere Nahrungskette und haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem die Kinder beginnen, diese Toxine in Mengen aufzunehmen, die über den von der WHO für unbedenklich erklärten Mengen liegen. Wenn wir nicht bereit sind, unverzüglich Schritte einzuleiten, werden künftige Generationen von weiteren Problemen dieser Art betroffen sein. Wir sind es diesen künftigen Generationen schuldig, dass wir unverzüglich etwas unternehmen.

Mulder
Herr Präsident! Ich stimme Frau Jackson und zahlreichen anderen Rednern zu, einmal erlassene Rechtsvorschriften seien auch umzusetzen. Ebenso pflichte ich Frau Jackson bei, wenn sie hinsichtlich der Nitratrichtlinie sagt: "that was flawed from the beginning ", sie war von Anfang an unzulänglich. Wie ist unionsweit, von Finnland bis nach Italien, weiterhin die gleiche Viehdichte pro Hektar möglich, wenn die Norm von 50 mg Nitrat pro Liter im Grundwasser nicht überschritten werden soll? Da die Vegetationsperiode in Finnland selbstverständlich viel kürzer als in Italien ist, können in Italien im Allgemeinen mehr Nutzvieheinheiten pro Hektar gehalten werden als in Finnland. Meinetwegen könnte jeder Landwirt so viel Kühe halten wie er möchte, solange er diese 50 mg Nitrat nicht überschreitet.
Wie kann es sodann sein, dass die Kommission hinsichtlich der Messungen keine klaren Leitlinien erlassen und nicht festgelegt hat, wie, in welchen Tiefen, wie oft pro Jahr zu messen ist und wie saisonale Einflüsse berücksichtigt werden können? Auf alle diese Fragen gibt es noch keine Antwort, und zwischen den einzelnen Ländern und den Vegetationszeiten bestehen erhebliche Unterschiede. Und wie lässt sich, wenn solches Nitrat gemessen wird, eindeutig feststellen, ob tierischer Dünger die einzige Quelle ist? Zahlreiche Landwirte verwenden Kunstdünger, wie wird denn dieser gemessen? Wie wirken sich beispielsweise undichte Abwasserleitungen aus? Welchen Einfluss haben die in mehreren Ländern mündenden großen Flüsse?
Verunreinigung durch Nitrat kann nicht nur auf tierischen Dünger zurückgeführt werden, und deshalb ist es in jeder Hinsicht unredlich, von den Bauern zu verlangen, ihn nur in begrenzter Menge zu verwenden, wenn wir nicht wissen, wodurch die Nitratbelastung außerdem noch hervorgerufen wird. Ich schließe mich der von sämtlichen Rednern erhobenen Forderung nach einer wirksamen Umweltpolitik an. Ich lehne zwar die Norm von 50 mg Nitrat im Grundwasser nicht völlig ab, verlange aber klare Leitlinien, wie gemessen werden soll und wie die Messung zu erfolgen hat.

Sjöstedt
Herr Präsident! Ich war der Berichterstatter für die Weiterbehandlung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und mir ist im Laufe der Zeit klar geworden, dass viel Mitgliedstaaten eigentlich nicht verstanden haben, welche Verpflichtungen sie mit der Annahme dieser Richtlinie eingegangen sind und wie weiteichend sie ist. Das ist einer der wichtigsten Gründe dafür, warum alles so langsam vonstatten ging, was aber nicht bedeutet, dass überhaupt nichts geschieht. Im Gegenteil, es passiert eine ganze Menge auf diesem Gebiet, nur nicht so viel, wie wir uns wünschen. Wenn nun die Richtlinie in Frage gestellt wird, sollte man nicht vergessen, dass das bisher Erreichte wichtig ist, auch wenn es nur langsam vorwärts geht.
Eine mögliche Erklärung dafür ist auch der Mangel an ausreichenden Finanzmitteln für Information sowie das Fehlen eines Dialogs mit den von den Schutzmaßnahmen direkt Betroffenen, was in vielen Gebieten zu teilweise unnötigen Konflikten geführt hat. Hier haben wir, so glaube ich, noch viel zu lernen.
Selbstverständlich liegt die finanzielle und rechtliche Hauptverantwortung dafür bei den Mitgliedstaaten, aber die EU darf sich nicht darauf beschränken, Rechtsvorschriften zu erlassen und Fondsmittel bereitzustellen - was natürlich positiv ist - sondern muss auch die vielen vorhandenen guten Beispiele bekannt machen und eigene finanzielle Mittel dafür einsetzen, um eine positive Entwicklung zu fördern.
Die Lage ist ungemein ernst, vor allem aufgrund der schnell voranschreitenden Verarmung der biologischen Vielfalt, bei der auch keine Trendwende zu erkennen ist. Darum darf die Arbeit nicht unterbrochen und die Richtlinie in der augenblicklichen Lage weder geändert noch revidiert werden.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Erfreulicherweise üben wir als Parlament unsere Kontrollbefugnisse auch tatsächlich aus und nehmen die Richtlinien unter die Lupe, die in den Mitgliedstaaten auf heftige Kritik stoßen, die nicht nur in den Mitgliedstaaten vehement bemängelt werden, sondern auch im Europäischen Parlament äußerst umstritten sind. Ich möchte mich heute zu zwei Richtlinien äußern.
Zum einen geht es um die Habitatrichtlinie und zum andern um die Nitratrichtlinie. Was haben diese beiden Richtlinien gemeinsam? In beiden Fällen hat die Union den Mitgliedstaaten weitreichende Befugnisse übertragen, die Naturschutzgebiete, die schutzbedürftigen Arten sowie - im Falle der Nitratrichtlinie - die gefährdeten Gebiete selbst auszuweisen. Von den Mitgliedern der Zweiten Kammer der Generalstaaten höre ich heute immer häufiger die Frage, was wir eigentlich damit bewirkt hätten. Nun hat jedoch nicht die Europäische Union vorgeschrieben, das gesamte Gebiet der Niederlande sei als nitratgefährdetes Gebiet auszuweisen. Das haben die Niederlande selbst so bestimmt. Uns wiederum obliegt es, auch mit Unterstützung einiger Kolleginnen und Kollegen, zu prüfen, inwieweit durch Anträge auf Ausnahmen beispielsweise die Nitratrichtlinie dahingehend geändert werden kann, dass das Ziel, nämlich die Nitratverunreinigung zu reduzieren, auf angemessene Weise erreicht werden kann.
Das Gleiche gilt für die Habitatrichtlinie, wenn ich, wie jetzt wieder, sehe, dass in einer Grenzregion zwischen Aachen und Maastricht ein Gewerbegebiet zum x-ten Male geschlossen wird, weil zwei Großhamster vorgefunden wurden. Diese Hamster wurden erneut eingefangen, da eine Umweltorganisation zum Schutz und Erhalt dieser Tierart der Meinung war, diese Hamster ließen sich paaren, wenn man sie jetzt einfängt. Selbst bei Vieh gelingt es nicht, eine Paarung zu erzwingen. Der niederländische Staatsrat hat zum soundsovielten Mal ein Industriegebiet in einer Grenzregion geschlossen, obwohl dies eigentlich gar nicht notwendig gewesen wäre, wenn man sich die Habitatrichtlinie ganz genau angesehen und die für Gebiete, in denen Maßnahmen zur Erhaltung erforderlich sind, geltende Regelung richtig ausgelegt hätte.
Erforderlich ist, dass - und deshalb unterstütze ich den Bericht über die Habitatrichtlinie ebenso selbstverständlich wie den über die Nitratrichtlinie - die Europäische Kommission mit aller Deutlichkeit, und vielleicht auch in verständlichem Niederländisch, festschreibt, was erlaubt und was nicht erlaubt ist. Die Grundsätze sind schon in Ordnung, die Grundsätze sind ausgezeichnet, aber wie sie von den Mitgliedstaaten gehandhabt werden, ist in jeder Beziehung kritikwürdig.

Corbey
Herr Präsident! Die mangelhafte Umsetzung von Umweltvorschriften stellt ein ernstes Problem dar. Als Mitgesetzgeber müssen wir uns dazu äußern, aber wir dürfen den schwarzen Peter nicht einfach den Mitgliedstaaten zuschieben. Wir müssen auch auf die Qualität und die Art der von uns erlassenen Rechtsvorschriften achten. Die Union erweitert sich immer mehr und wird zunehmend vielfältiger. Deshalb müssen wir Regeln festlegen, die in den verschiedenen einzelstaatlichen Kulturen Bestand haben. Wir sollten daher nicht so sehr in Einzelheiten gehen. Zwar müssen wir die angestrebten Ergebnisse exakt definieren, nicht aber die Art und Weise, wie sie erreicht werden sollen. Bei der Nitratrichtlinie müssen wir uns also, so meine ich, an das Ziel halten, nämlich an 50 mg als Grenzwert. Gegen eine gewisse Flexibilität auf dem zu diesem Ziel führenden Weg ist nichts einzuwenden.
Beispielhaft für eine vernünftige Regelung ist die Habitatrichtlinie. Die Natur stellt ein gemeinsames Erbe, der Naturschutz eine gemeinsame Aufgabe dar. Vögel in dem einen Land zu schützen, wenn sie dann nach ihrem Flug in einem anderen Land abgeschossen werden, ist sinnlos. In der Habitatrichtlinie wird ein eindeutiges Ziel vorgegeben. Wie dieses Ziel zu erreichen ist, bleibt den Mitgliedstaaten weitgehend freigestellt. Die Richtlinie legt keine Einzelheiten fest, sondern stellt lediglich einen Rahmen dar, einen Rahmen, der Raum für die Berücksichtigung lokaler bzw. regionaler Interessen lässt, und genau diese Vorgehensweise ist angezeigt, solange es weiterhin vorrangig darum geht, schutzbedürftige Arten und ihre Lebensräume zu sichern.
Die Durchführung der Richtlinie in Dörfern und Provinzen birgt selbstverständlich erheblichen Konfliktstoff in sich. Es gibt Beispiele für nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien. Eindeutige Anweisungen sind zwar nützlich und notwendig, doch erstaunt es mich, dass so viele Kolleginnen und Kollegen eine Überarbeitung der Vogel- und Habitatrichtlinie fordern, um bestimmte darin enthaltene Begriffe, wie "wesentliche Folgen ", "Ausgleichsregelung " und "überwiegend öffentliches Interesse ", noch exakter zu definieren. Die Stärke der Habitatrichtlinie liegt ja gerade in ihrer Flexibilität. Die Richtlinie bietet eine moderne Art des Naturschutzes, d. h. es sollen keine Schutzzäune um die Natur gezogen, sondern es soll verantwortungsvoll mit den Arten und den natürlichen Ressourcen umgegangen werden.
Deshalb finde ich es bedauerlich, dass einige Kolleginnen und Kollegen durch einen Änderungsantrag, in dem sie empfehlen, die bestehenden Infrastrukturen zu beseitigen und keine neuen Großprojekte zuzulassen, dazu beigetragen haben, Verwirrung zu stiften.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht. Frau Jackson, vielen Dank, dass Sie diese Anfrage gestellt haben. Wenn Sie sich auch auf drei konkrete Richtlinien der Europäischen Union beziehen, möchte ich doch feststellen, dass es sich hier um ein allgemeines Problem bei der Umsetzung gesetzlicher Regelungen der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten handelt. Wenn man davon ausgeht, dass in der EU Richtlinien und Verordnungen vom Rat und vom Parlament verabschiedet werden, dann möchte man eigentlich meinen, dass der Rat - der ja auch Anwender dieser Richtlinien ist - diese in den Mitgliedstaaten entsprechend umsetzt.
Doch was passiert? Es bilden sich zwei Lager. Auf der einen Seite die Europäische Union, die die Mängel bei den Mitgliedstaaten sucht. Auf der anderen Seite die Mitgliedstaaten, die Probleme gerne in das ach so ferne Europa transferieren möchten und dabei vergessen, dass sie Europa sind und dazwischen die Kommission. Frau Kommissarin, Sie haben sich sehr darum bemüht, dass diese Gesetze zielgerichtet in der Europäischen Union umgesetzt werden. Aber es ist halt nicht so einfach, und wir haben Ihre Methoden manchmal ja kritisiert. Ich kann teilweise verstehen, dass Sie so gehandelt haben.
Für die Probleme bei der Umsetzung gibt es verschiedene Ursachen. Eine der Ursachen bei der Nitrat-Richtlinie ist meiner Meinung nach die Nichtbeachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse, denn eins steht fest: So schnell, wie wir es gefordert haben, kann man Nitrat nicht senken. Das lässt die Natur einfach nicht zu. Bei der Habitat-Richtlinie hingegen hat das Parlament im vorigen Jahr ganz klar die Mängel benannt, nämlich dass die Richtlinie teilweise kompliziert, teilweise unklar und so in den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden kann. Wir waren in Toulouse und haben gesehen, wie die Bürger vor Ort versuchen, sie umzusetzen. Aber im Grunde wissen sie nicht, wo es langgeht. Sie wissen nicht, wo die Grenzen sind, sie wissen nicht, wie sie sie richtig ansetzen sollen. Das sind Mängel, die unbedingt überarbeitet werden sollten!
Aber auch wir müssen dafür sorgen, dass die Richtlinien weniger von Utopien als vielmehr von mehr Realitätssinn geprägt sind. Die Anfrage von Frau Jackson enthält eigentlich alles, was wir beachten sollen. Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Mit schnelleren Sanktionen und einer sorgfältigen Erarbeitung von Gesetzen können wir dieses Problem lösen. Allerdings möchte ich noch anmerken, dass sich auch etwas in den Mitgliedstaaten verändern muss, denn die Umweltminister sind manchmal wohl zu feige, die Ideen, die sie hier beschließen, in ihren Ländern zu vertreten, wenn dies zu Konflikten führen könnte.

Lund
Herr Präsident, zunächst vielen Dank an Frau Jackson und die Berichterstatter der drei Berichte, über die wir heute reden. Die effektive Umsetzung der EU-Umweltrichtlinien wirkt sich natürlich auf zwei Arten erheblich aus. Einmal im Hinblick auf den Umweltschutz, den Hauptzweck der Richtlinien. Aber es ist auch sehr wichtig, dass das Vertrauen in die Gesetzgebung der EU nicht erschüttert wird, indem die Mitgliedstaaten die Gesetze lange Zeit nicht umsetzen, an deren Beschluss im Ministerrat sie selbst beteiligt waren. Deshalb halte ich die drei Berichte über die fehlende Umsetzung der EU-Gesetze in den Mitgliedstaaten für wichtig.
Der Rat war etwas irritiert darüber, dass ihm das Parlament über die Schulter sieht, aber die Arbeit mit den Berichten hat meiner Ansicht nach gezeigt, wie lasch die Umsetzung der EU-Gesetze in den meisten Mitgliedstaaten gehandhabt wird. Sie haben außerdem offenbart, wie langsam Kommission und Gerichtshof reagieren, wenn es um fehlende Umsetzung geht. Wir hören ja oft schöne Reden über das Europa der Zukunft und die großen europäischen Visionen, auch von Mitgliedern dieses Parlaments. Wir hören es von vielen Regierungen, aber oft wird damit nur vertuscht, dass beschränkte nationale Interessen bevorzugt werden - auf Kosten der gemeinsamen Interessen, um die wir uns bei der Ausarbeitung der Gesetze bemüht haben. Es ist interessant zu beobachten, dass gerade die Länder, die als etwas zurückhaltend und kritisch in Bezug auf Teile der europäischen Zusammenarbeit gelten, in Wirklichkeit diejenigen sind, die sich am ehesten an die Entscheidungen der EU halten. In aller Bescheidenheit denke ich dabei u. a. an die nordischen Länder. Ich habe mir Frau Wallströms Anmerkungen zu den Berichten gerne angehört und ich bin überzeugt, dass Frau Wallström gewillt ist, die Qualität der Gesetzgebung zu sichern, so dass diese durchgeführt werden kann, und für eine effektive Weiterverfolgung zu sorgen. Ich meine jedenfalls, dass das Parlament diese Arbeit möglichst umfassend unterstützen sollte.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anfrage von Frau Jackson zeigt: Auch die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht richtig angewandt und vor allem ausreichend kontrolliert werden. Die Mitgliedstaaten haben zum Beispiel bei der Habitat-Richtlinie ihre eigenen Beschlüsse nicht umgesetzt. Dies gilt auch für viele andere Rechtsvorschriften. Es geht natürlich auch um die Qualität der Gesetzgebung, die wir in Zukunft benötigen. Aber für die Umsetzung ist die Kommission zuständig. Sie muss auch überprüfen, wie die Kontrolle vor Ort gelaufen ist. Dabei ist sie wiederum angewiesen auf die Information, die ihr die Mitgliedstaaten geben. Ich habe den Eindruck, dass die Überwachung wirklich schwierig ist, denn die Kommission benötigt dazu Informationen, Daten und auch die Berichte, die zur Verfügung gestellt werden müssen.
In der Vergangenheit wurde häufig beklagt, dass der Kommission für die Auswertung der übermittelten Daten im Rahmen ihrer Kontrollaufgaben zu wenig Personal und Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb möchte ich die Kommission fragen, ob die derzeitigen Kapazitäten ausreichen. Wir als Parlament müssen uns aber auch selbst an die Nase fassen, denn wir fordern immer Berichte. Ich weiß, dass die Kommission natürlich sehr stark mit der Annahme und der Überarbeitung der Berichte beschäftigt ist, wodurch Kapazitäten und Ressourcen der Kommission gebunden werden, was nicht immer notwendig wäre.
Das heißt, alle Beteiligten müssen überlegen, was sie besser machen können. Meiner Meinung nach müsste die Kommission schneller reagieren, und zwar sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch bei der Einleitung der erforderlichen Verfahren vor dem EuGH bis hin zur Festsetzung der Bußgelder.
Gleichzeitig richte ich aber auch einen Appell an alle Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen zur Umsetzung, Kontrolle und Berichterstattung an die Kommission besser nachzukommen.
Als Verantwortliche in unserer Fraktion für die Wasserrahmenrichtlinie und als Berichterstatterin des noch schwebenden Grundwasseraktionsprogramms ist mir natürlich die Nitratrichtlinie ein besonderes Anliegen. Wir haben ja morgen Mittag über den Bericht Goodwill zu entscheiden, zu dem ich einige Änderungsanträge eingebracht habe. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, diese Anträge anzunehmen. Denn auch hier geht es darum, dass die Mitgliedstaaten stärker in die Verantwortung genommen werden. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung!
Schließlich möchte ich noch einen Punkt erwähnen, nämlich die Beitrittsländer. Wir fordern die Übernahme der europäischen Gesetzgebung von den Ländern, die beitreten wollen. Wenn aber die Mitgliedstaaten sie selbst nicht einhalten und die Europäische Kommission nicht in der Lage ist, mit Nachdruck durchzugreifen, dann wird es mulmig. Schon aus diesem Grund, aber natürlich in erster Linie zum Schutz der Gesundheit der Menschen und zum Schutz der Umwelt ist radikales Umdenken bei allen Verantwortlichen schnellstens erforderlich. Dies machen die Berichte heute deutlich.

Flemming
Herr Präsident! Ich bin sehr dankbar dafür, dass keiner der Redner bisher verlangt hat, Umweltrichtlinien aufzuweichen. Denn es geht ja nicht darum, Herr Sjöstedt, dass die armen Mitgliedstaaten nicht gewusst hätten, worauf sie sich einließen. Und sie wissen auch jetzt ganz genau, dass sie die europäische Gesetzgebung schlicht und einfach bewusst nicht einhalten. Sie wollen Zeit gewinnen, und sie wissen ganz genau, es passiert ihnen nichts, denn bevor der Gerichtshof tätig wird, vergeht sehr viel Zeit. Wir sind mit einer äußert bewussten Desavouierung der europäischen Gesetzgebung konfrontiert, und weder das Parlament noch der Rat sollten sich das bieten lassen!
Es wurde gesagt, man solle die Sünder nennen. Ich schäme mich, denn auch Österreich gehört zu denen, die die Habitat-Richtlinie nicht eingehalten haben, aber ich möchte auch protestieren, verehrte Frau Kommissarin, denn bei der PCB-Richtlinie ist Österreich keineswegs säumig gewesen! Wir haben hier sehr brav alles getan, was zu tun war, und zwar schon, bevor es die entsprechende europäische Richtlinie gab. Bereits 1990 gab es bei uns ein Abfallwirtschaftsgesetz und 1993 eine Verordnung über das Verbot von halogenierten Stoffen. Da werden wir zu Unrecht beschuldigt.
Was die Nitratrichtlinie anbelangt, sind Österreichs Versäumnisse inzwischen ausgeräumt. Wir wissen jedoch genau, dass die Umsetzung der Nitratrichtlinie für alle Mitgliedstaaten sehr problematisch war. Kernproblem war in diesem Zusammenhang, dass die in weiten Teilen der Union überhöhte Viehdichte die Einhaltung des Limits von 170 kg Stickstoff je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger in vielen Ländern große Schwierigkeiten verursacht hat.
Vielleicht werden wir in Zukunft weniger mit einer überhöhten Viehdichte zu tun haben, denn das Vieh, die gequälte und gemarterte Kreatur wehrt sich zur Zeit. Die Form von BSE, mit der wir heute konfrontiert sind, ist wohl eine Art Rache der gequälten Tiere.
Wir sollten aus der Natur lernen: Benehmen wir uns so, wie wir sollten, und halten wir die Gesetze, die wir selbst gemacht haben, ein.

Doyle
Herr Präsident, die Trinkwasser-Richtlinie, die Richtlinie über Abfälle, Gefahren durch schwere Unfälle, Klärschlamm, Asbest, wild lebende Vogelarten, Verbringung von Abfällen, ganz zu schweigen von der Habitat-Richtlinie, der Nitrat-Richtlinie und der PCB-Richtlinie. Die Liste ist wahrlich lang, die Liste der Versäumnisse meines Landes bei der Umsetzung der Umweltschutzvorschriften der EU. Dabei lässt sich mein Land auch nicht von Verwarnungen, begründeten Stellungnahmen oder der Androhung von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof beeindrucken. Was die Umsetzung und Vorschläge für Schutzgebiete nach der Habitat-Richtlinie angeht, so rangiert mein Land an vorletzter Stelle.
Bisweilen, wenn auch selten, können echte Gründe für Verzögerungen bei der Umsetzung einer Richtlinie vorliegen, und in diesem Zusammenhang wurde heute mehrfach auf die Nitrat-Richtlinie verwiesen.
Es ist jedoch unverzeihlich, wenn die von der Kommission gemäß Artikel 10 EG-Vertrag angeforderten Informationen nicht rechtzeitig und in angemessener Form bereitgestellt werden. Das ist der erste Schritt: die Beantwortung von Schreiben der Kommission. Für schlechte Manieren und fragwürdiges Benehmen seitens der Regierungen darf es keine Entschuldigung geben. Das ist eine der Hauptsünden, der sich Irland und, ich vermute, viele Länder in diesem Zusammenhang schuldig machen. Nach Artikel 10 sind die Mitgliedstaaten im Falle von Beschwerden zur aktiven Zusammenarbeit mit der Kommission, zur Klärung von Fakten sowie zur Darlegung ihres offiziellen Standpunktes verpflichtet.
Erst letztes Wochenende las ich in der irischen Presse, dass sich Herr Curry, der Leiter der Generaldirektion Umwelt bei der Kommission, im Herbst des vergangenen Jahres bei Denis O'Leary, dem irischen EU-Botschafter, darüber beschwert hat, dass die irischen Behörden in Umweltfragen nicht ausreichend mit Brüssel zusammenarbeiten.
Frau Wallström wandte sich im März des vergangenen Jahres mit einem Schreiben an Herrn Dempsey, den irischen Umweltminister, in dem sie vorschlug, dass sich künftig sein Ressort oder der irische Bürgerbeauftragte mit der Vielzahl der Umweltbeschwerden, die gegen Irland eingereicht werden und die derzeit von EU-Behörden bearbeitet werden, befassen sollten. Ohne Erfolg, möglicherweise auch ohne Antwort, ich weiß es nicht. Mit einem Bevölkerungsanteil von 1 % bringt es Irland zu unserer Schande auf einen Anteil von 10 % der bei der Kommission eingehenden Umweltbeschwerden. Herr Curry ist nicht nur mit unserem Umweltministerium, sondern auch mit unserem Finanzministerium, unserer Umweltbehörde, unserer Natur- und Denkmalschutzbehörde sowie mit unseren lokalen Gebietskörperschaften streng ins Gericht gegangen.
Man muss auf eine sensible und vernünftige Umsetzung hinwirken, denn nur so werden Politiker und Öffentlichkeit verstehen, worum es uns geht, und mit uns zusammenarbeiten. Ich führe oft, so auch heute Morgen in der Ausschuss-Sitzung, das Beispiel des einzigen in Irland noch existierenden Bestandes an Cotton Weed im Südwesten von Wexford an. Durch diesen Bestand führt ein lokaler Pilgerpfad. In seinem übereifrigen Bestreben, diese Pflanze zu schützen, beschloss der örtliche Rat, die unmittelbare Umgebung für die Pilger zu sperren. Es stellte sich sehr schnell heraus, dass das Niedertreten durch die Pilger und nicht das Eingreifen Gottes für den Schutz dieses speziellen Ökosystems von wesentlicher Bedeutung war. Eine kräftigere Art, die von den Einheimischen als "Unkraut " bezeichnet wird, obwohl es sich um eine wild wachsende Blume handelt, konnte im Schutzgebiet Fuß fassen und begann, die Cotton Weed zu verdrängen, nachdem sich der Mensch zurückgezogen hatte. Die Störung des überaus wichtigen Gleichgewichts zwischen dem Einfluss des Menschen und unserer Umwelt führte zum Verlust dieses wertvollen Ökosystems.
Ziel kann es nicht sein, dass sich der Mensch völlig zurückzieht. Wir müssen in diesen Gebieten leben und unseren Lebensunterhalt verdienen. Andererseits dürfen wir aber auch nicht weiterhin auf Kosten der Gesundheit und des Erbes unserer Kinder leben.

Wallström
Herr Präsident, ich möchte mich nochmals bei allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ihre Ausführungen bedanken. Ich kann dem Großteil dessen, was hier gesagt wurde, nur zustimmen. Den Vorwurf der Selbstzufriedenheit weise ich allerdings zurück. Darf ich Sie daran erinnern, dass bis jetzt 45 % aller Beschwerden ­ das sind 700 Beschwerden ­ Umweltbelange betreffen, und 30 % aller Verletzungen ­ ca. 400 ­ sind Verstöße gegen das Umweltrecht. Das ist eine immense Belastung für uns, und wir versuchen nach Kräften, sie zu bewältigen, aber wir schauen auch in die Zukunft. Deshalb verweise ich ja darauf, dass wir nach neuen Instrumenten und neuen Möglichkeiten Ausschau halten sollten.
Herrn Sacconis Ausführungen liefen darauf hinaus, dass wir gute Beispiele dafür brauchen, mit welch ökonomischem Nutzen die Einhaltung der Umweltgesetzgebung verbunden sein kann. Da könnten wir mehr tun. Hier könnten wir verstärkt mit Indikatoren arbeiten, denn wir müssen das Erreichte messen. Wir müssen die Bewertung der aus der Einhaltung der Umweltvorschriften resultierenden Ergebnisse verbessern. Am effektivsten sind wir, wenn die Gemeinschaftsorgane gut und effektiv zusammenwirken, wobei die Verantwortung der Mitgliedstaaten nicht übersehen werden darf. Sie müssen unsere Fragen beantworten und Informationen bereitstellen. Es ist uns nicht möglich, Kontrolleure in jeden einzelnen Mitgliedstaat zu schicken. Dazu sind wir nicht in der Lage, es sei denn, sie bewilligen mir weitere 500 Mitarbeiter.
Wir müssen unser Recht modernisieren. Es wurde verschiedentlich festgestellt, dass wir weniger, dafür aber bessere Legislativvorschläge brauchen. Dem stimme ich zu. Die einfachste Methode wäre der Grenzwertansatz, d. h. wir könnten einen Grenzwert von 50 mg für den Nitratgehalt des Trinkwassers festlegen. Auf andere, tiefgreifendere Richtlinien mit einem umfassenderen Geltungsbereich, wie z. B. die Habitat-Richtlinie, lässt sich dieser Ansatz allerdings nicht anwenden. Es ist durchaus kein Zufall, dass gerade die Habitat­ und die Nitrat-Richtlinie als Beispiel für eine schlechte Umsetzung gewählt wurden, handelt es sich bei ihnen doch um sehr weitreichende Richtlinien, die zudem sehr anspruchsvoll sind und in einigen Fällen dazu führen, dass die Mitgliedstaaten die Produktionsmethoden in der Landwirtschaft einer umfassenden Überprüfung unterziehen müssen. Das ist nicht als Entschuldigung zu verstehen, sondern als Erklärung dafür, weshalb gerade bei diesen Richtlinien die Umsetzung so problematisch ist.
Ich stimme Herrn Sjöstedt vollkommen zu. Das liegt nicht daran, dass diese Richtlinien vielleicht nicht gut oder ambitioniert genug sind. Sie sind tiefgreifend, und die Mitgliedstaaten waren sich zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Konsequenzen möglicherweise nicht voll und ganz bewusst. Wir dürfen jetzt nicht klein beigeben. Wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, weil wir früher oder später für unsere Mühe belohnt werden. Eine Maßnahme, die sich bewährt hat, ist die Herstellung einer Beziehung zwischen der Bereitstellung von EU-Geldern und der Einhaltung der Vorschriften zum Umweltschutz. Darauf müssen wir aufbauen.
In den Bereichen Bildung und Information können wir mehr tun. Entsprechende Maßnahmen sind von uns eingeleitet worden. So schicken wir unsere Experten in die Mitgliedstaaten, oder sie führen Seminare durch und leiten die Mitgliedstaaten an, wie die Regelungen am besten umzusetzen sind. Mit all diesen Instrumenten versuchen wir, die Umsetzung zu verbessern. In einer größeren und vielfältigeren Union erlangen klare und rechtsverbindliche Vorgaben sowie Weiterbildungsmaßnahmen und Methoden zur Messung, Überwachung und Berechnung der Resultate eine immer größere Bedeutung. Ich hoffe, dass uns das Europäische Parlament in unserem Bemühen um die Verbesserung der Umsetzung der Umweltvorschriften der Europäischen Union umfassend unterstützen wird.

Der Präsident
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, um 12.00 Uhr statt.

Junglandwirte in der Europäischen Union
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0357/2000) von Herrn Parish im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Lage und die Perspektiven der Junglandwirte in der Europäischen Union (2000/2011(INI)).

Parish
Berichterstatter. (EN) Herr Präsident, Herr Fischler, meine Damen und Herren. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute den Initiativbericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Lage und die Perspektiven der Junglandwirte in der Europäischen Union vorstellen darf.
Vor zwanzig Jahren war ich selbst Mitglied der Organisation der Junglandwirte in der englischen Grafschaft Somerset. Selbst in jenen Tagen war es für Junglandwirte nicht einfach, den Familienbetrieb weiterzuführen oder sich in der Agrarwirtschaft selbständig zu machen. Da das heute noch schwieriger geworden ist, stellen wir bei der Zahl der Junglandwirte einen spürbaren Rückgang fest. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem unbedingt etwas getan werden muss, um diesen Rückgang aufzuhalten, und zwar nicht nur um der Landwirtschaft willen, sondern auch um die auf dem Lande existierenden Strukturen zu schützen. Es darf auf keinen Fall zu einer Entvölkerung des ländlichen Raumes kommen, so dass sich niemand mehr um unsere schöne Natur, die wir als ganz selbstverständlich hinnehmen, kümmern kann.
Ich möchte dem CEJA für die Hilfe und Unterstützung bei der Erarbeitung dieses Berichts danken. In fünf Mitgliedstaaten habe ich Junglandwirte besuchte und konnte mir dabei einen besseren Überblick darüber verschaffen, wie sie ganz praktisch unterstützt werden können.
Ich bedanke mich außerdem bei Herrn Fischler für seine Unterstützung und möchte auch den Entwurf der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu diesem Bericht begrüßen, der demnächst selbst einen Bericht über Junglandwirte erarbeiten wird.
Abschließend gilt mein Dank der Firma Ross Gordon Consultants, die im vergangenen Jahr eine ausgezeichnete Studie über die Lage der Junglandwirte in der Europäischen Union veröffentlicht hat, auf die ich mich bei der Erarbeitung des vorliegenden Berichts stützen konnte. Der Bericht enthält eine Reihe von Vorschlägen zur Unterstützung von Junglandwirten, die einen eigenen Betrieb aufbauen oder fortführen wollen. Ich habe allerdings nicht versucht, das Rad neu zu erfinden. Mir geht es im Wesentlichen um die Einführung einer garantierten und einheitlichen Unterstützung für Junglandwirte in der Europäischen Union.
Mir ist völlig klar, dass es nicht einfach sein wird, eine Lösung zu finden, die den unterschiedlichen Bedingungen gerecht wird, unter denen Junglandwirte in ihren jeweiligen Ländern in einer aus 15 Mitgliedstaaten bestehenden Gemeinschaft leben. Lassen Sie mich nur zwei Beispiele anführen. Die Bodenpreise reichen von 12 000 bis 15 000 Euro je Hektar. Bei der Besteuerung bestehen ebenfalls beträchtliche Unterschiede, wobei die in einigen Mitgliedstaaten erhobene Erbschaftssteuer das Überleben der Junglandwirte vor allem dort gefährdet, wo auch die Bodenpreise sehr hoch sind.
Aus Zeitgründen kann ich nicht auf jede Empfehlung des Berichts eingehen, aber ich werde einige der Maßnahmen aufführen, die vorrangige Beachtung verdienen, wie z. B. die Fortsetzung der Niederlassungsbeihilfe in Höhe von bis zu 40 000 Euro in Verbindung mit Zinszuschüssen für das Anfangskapital von bis zu 120 000 Euro über einen Zeitraum von acht Jahren. Zu den schwierigsten Problemen zählen für Junglandwirte das Aufbringen des Anfangskapitals und die Gefahr, sich mit den regelmäßigen Zinszahlungen finanziell völlig zu übernehmen.
Wir leben im Computerzeitalter. Der Zugang zu Aus- und Fortbildung ist weiter zu verbessern, damit Junglandwirte die potentiellen Vorzüge der modernen Telekommunikationstechnik und Betriebswirtschaftsverfahren umfassend nutzen können. Die sich ständig verändernden wirtschaftlichen Bedingungen, die zunehmend von globalen WTO-Vereinbarungen bestimmt werden, gehen auch an der Agrarwirtschaft nicht spurlos vorüber. Die umfassende Vorbereitung der Junglandwirte auf die Meisterung der Herausforderungen, die die Zukunft bringen wird, liegt in unser aller Interesse.
Man setzt sich heute sehr intensiv mit Verfahren der Lebensmittelsicherheit und Produktionsmethoden auseinander. Der biologische Landbau spielt europaweit eine immer größere Rolle. Auch hier muss Junglandwirten die Möglichkeit gegeben werden, sich umfassend mit neuen Entwicklungen vertraut zu machen und zu erkennen, dass die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Verbraucher und der Unterstützung für landwirtschaftliche Erzeugnisse sehr nutzbringend sein kann. Es bestehen immense Möglichkeiten für eine innovative und kreative Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse auf lokaler Ebene.
Die europäische Agrarwirtschaft befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Gleichzeitig vollziehen sich tiefgreifende Umstrukturierungsprozesse. Es sind dringend Regelungen erforderlich, die älteren Landwirten einen würdigen Eintritt in den Ruhestand ermöglichen. In diesem Zusammenhang halte ich die Einführung einer Ruhestandsregelung für Landwirte für wichtig, die an die Niederlassung von Junglandwirten geknüpft ist. Ich möchte Herrn Fischler bitten, den Mitgliedstaaten die Einführung einer solchen EU-weiten Regelung zu empfehlen, zumal das Durchschnittsalter der Landwirte steigt, und die Zahl der Junglandwirte abnimmt. Wir müssen diese Tendenz umkehren.
Junglandwirten muss größerer Zugang zu den Produktionsrechten gewährt werden. Es ist schwierig, den derzeitigen Landwirten, die ohnehin unter finanziellen Problemen leiden, Produktionsrechte wegzunehmen und sie Junglandwirten zuzuteilen. Ich möchte die Kommission bitten, bei künftigen Änderungen in Bezug auf die Produktionsrechte zu berücksichtigen, dass Junglandwirten mehr Produktionsrechte zugeteilt werden sollten.
Ausgehend davon, dass ländliche Entwicklungsprogramme im Rahmen der GAP einen immer größeren Raum einnehmen, müssen wir uns der herausragenden Rolle der Junglandwirte bei der Umsetzung derartiger neuer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums bewusst werden.
Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union möchte ich den Bewerberländern raten, bereits jetzt mit der Erarbeitung von Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Junglandwirte zu beginnen, und zwar vor allem im Hinblick auf die von der Kommission geforderten Produktionskontrollen. In vielen Teilen der Welt sind Betriebsgemeinschaften übliche Praxis. Ich möchte die Kommission bitten, Möglichkeiten zur Entwicklung der Betriebsgemeinschaften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu prüfen.
Wie ich bereits sagte, handelt es sich bei dem vorliegenden Bericht um einen Initiativbericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, und ich hoffe, dass sich alle Parteien diesem Bericht anschließen und dafür sorgen werden, dass die Junglandwirte künftig auf konkrete praktische Unterstützung rechnen können. Ich möchte Kommissionsmitglied Fischler nochmals für seine Unterstützung danken und ihn bitten, darauf hinzuwirken, dass im Abstand von zwei Jahren geprüft wird, welche Maßnahmen es zur Unterstützung von Junglandwirten gibt und wie erfolgreich sie durchgeführt werden.
Unsere Unterstützung für Junglandwirte darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern wir müssen konkrete Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ergreifen, um die Zahl der Junglandwirte zu erhöhen.

Casaca
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler! Zunächst möchte ich den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und ganz besonders seinen Berichterstatter Neil Parish zu der richtigen Initiative beglückwünschen, die Aussprache zu diesem Thema an die europäischen Institutionen herangetragen zu haben. Es sind ja schon zweiunddreißig Jahre vergangen, seitdem Sicco Mansholt, der von der Bildung der Kommission bis 1972 der für Landwirtschaft zuständige verantwortliche Kommissar, seinen Entwurf zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, den "Mansholt-Plan ", vorgelegt hat.
Meiner Ansicht nach haben die europäischen Institutionen dieser herausragenden Gestalt der europäischen Politik bisher nicht die gebührende Ehrung zuteil werden lassen. Ich lese heute diesen Klassiker erneut und finde dort viele Antworten auf die Probleme, mit denen die Junglandwirte zu kämpfen haben und die in diesem Bericht von Neil Parish aufgezeigt werden. Wir haben eine schwerfällige gemeinsame Politik aufgebaut, die auf Beihilfen basiert, die pro Hektar, pro Stück Vieh oder für die erzielte Produktion gezahlt werden; wir haben Produktionsrechte beschnitten und Quoten aufgestellt; wir haben komplizierte Mechanismen zur Standardisierung der Produktion eingeführt; wir haben undurchschaubare Regelungen für die Intervention auf den internationalen Märkten geschaffen. Die Ergebnisse wurden durch einige positive, aber noch viel mehr negative Aspekte geschmälert. Zu den letzteren zählen vor allem die Auswirkungen dieser Politik in Bezug auf die Schwierigkeiten, vor denen niederlassungswillige Junglandwirte stehen. Wie die für unser Parlament zu diesem Thema erstellte, ausgezeichnete Studie bestätigt, ist der Grund und Boden für die europäischen Landwirte nach wie vor die größte Investition. Und der schwierige Zugang dazu ist das Hauptproblem der Junglandwirte. Dieser Studie zufolge steigt mit jeder Erhöhung der Beihilfen für Weizen um 1% der Bodenwert um 0,4 %. Dieser Effekt wird durch das Quotensystem und die Produktionsbeschränkungen erheblich verschärft.
Deshalb können wir der Forderung, die Modernisierung und Verjüngung der Landwirtschaft zu schützen und zu fördern, nicht folgen, ohne über Veränderungen in der derzeitigen GAP nachzudenken. Die Alternative zu diesem Modell der Agrarpolitik ist zwangsläufig eine Politik, die auf den Landwirt und sein Einkommen und nicht auf das Erzeugnis, das Ackerland oder das Vieh, mit denen er es erwirtschaftet, ausgerichtet ist. Die Agrarpolitik würde nicht sektoral, sondern regional orientiert sein, und die Umwelt, die ländliche Entwicklung, die berufliche Bildung und der Vorruhestand würden Vorrang genießen.
Abschließend möchte ich Neil Parish und der Kommission empfehlen, diesen Bericht nicht als einen Schlusspunkt, sondern als Ausgangspunkt für ein gründliches Nachdenken über die Erneuerung der Landwirtschaft und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unter Einbeziehung vor allem der Vereinigungen der Junglandwirte zu sehen. Das Gedenken an den Mansholt-Plan böte einen guten Anlass dazu.

Pesälä
Herr Präsident! Herr Fischler! Im Namen der liberalen Fraktion möchte ich dem Berichterstatter für die ausgezeichnete Arbeit danken. Herzlichen Dank. In meinem kurzen Redebeitrag möchte ich nur auf einige Punkte eingehen. Der Bericht beschäftigt sich speziell mit den Problemen der Junglandwirte, insbesondere mit den sozialen Problemen. Das ist zu begrüßen, denn oft sind es die jungen Männer, die mehr Interesse an der Weiterführung eines Hofes haben als die jungen Frauen. Deshalb ist auch die so genannte Einsamkeit auf einhundert Hektar zu einem Problem geworden.
In der Landwirtschaft ist Kontinuität erforderlich, besonders angesichts des Generationswechsels. Das Durchschnittsalter der europäischen Landwirte ist besorgniserregend hoch. Ein Generationenwechsel muss wirtschaftlich möglich sein. Für junge Menschen sollte es attraktiv sein, Landwirt zu werden. Dennoch gibt es nicht genügend junge Landwirte, die ein landwirtschaftliches Unternehmen gründen. Es wäre besonders wichtig, wenn junge Menschen in diesem für uns alle wichtigen Beruf weitermachen. Sie verfügen über sehr gute Kenntnisse und sind in der Lage, vorurteilsfrei die neue Technik bei der Arbeit auf den Feldern und in der Viehzucht einzusetzen. Auch bei ihrer Planung können sie die moderne Informationstechnologie nutzen. Wir stehen an der Schwelle großer Veränderungen, auf die auch der Berichterstatter eingegangen ist. Wer, wenn nicht die Jugend, kann uns am besten über diese Schwelle führen, die wir in einigen Jahren zwangsläufig überschreiten werden.
Die im Bericht vorgeschlagenen Entscheidungen und Maßnahmen müssen zu einem großen Teil auf nationaler Ebene getroffen werden, was sich wiederum positiv auf die Flexibilität auswirkt. Die EU kann und muss aber auch ihrerseits eine Politik fördern, die die jungen Menschen motiviert. Dabei darf die Bürokratie nicht zu einem Hindernis für die Entwicklung der Position junger Landwirte werden.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Parish für seinen Bericht danken, ihn dazu beglückwünschen und ihn unserer Unterstützung versichern.
In Zeiten, da die neuen Generationen erkennen, dass die Lebensqualität nicht mehr eng mit der Industrialisierung, den Städten und den großen Handelszentren verbunden ist, sind wir in der Union verpflichtet, den Generationswechsel zu unterstützen und zu fördern. Dieser Kreislauf im Leben der Menschen muss in der Landwirtschaft mit neuen Gemeinschaftsinitiativen einhergehen, in deren Mittelpunkt der Junglandwirt steht.
Wir müssen die in diesem Initiativbericht vorgesehenen Prinzipien und Aktionen in die Tat umsetzen, um das Leben auf dem Land für die Jugend attraktiver zu gestalten und die Entvölkerung der Regionen zu verhindern. Diese zukünftige soziale Gemeinschaft bildet die Grundlage der Gemeinsamen Agrarpolitik, für die wir die Niederlassungsbeihilfe und die zusätzlichen Investitionshilfen verstärken müssen, hauptsächlich in jenen strukturschwachen Regionen mit zahlreichen stillgelegten Betrieben und verlassenen Dörfern, wo die jungen Leute die ländliche Wirtschaft wieder ankurbeln können, und zwar durch die Entwicklung von neuartigen Produkten wie dem Agrotourismus, dem ländlichen Tourismus von regionaler Bedeutung oder durch die Wiederansiedlung von Tier- und Pflanzenarten in diesen Naturräumen, womit ein Beitrag zu einer nachhaltigen und dauerhaften Entwicklung der Region geleistet wird.

Êorakas
Herr Präsident, im ersten Teil des in dem Bericht enthaltenen Entschließungsantrags werden wieder einmal altbekannte Feststellungen über die unbefriedigende Lage und die düsteren Perspektiven der Junglandwirte in der Europäischen Union getroffen. Nirgendwo wird jedoch erläutert, wie es zu dieser Situation kommen konnte, wo doch im Rahmen der beiden letzten Gemeinschaftlichen Förderkonzepte zwei Programme zur Unterstützung der Junglandwirte aufgelegt wurden, die von der Europäischen Union sogar als Allheilmittel zur Bewältigung sämtlicher Probleme der jungen Landwirte und zur Behebung dieser schwierigen Lage gepriesen wurden. Diese bewusste Unterlassung kennzeichnet auch den Tenor des Entschließungsantrags. Er klammert nämlich drei wesentliche Faktoren aus, die, wenn sie nicht in Angriff genommen werden, auch das dritte Gemeinschaftliche Förderkonzept für die Junglandwirte wirkungslos machen.
Bei diesen Faktoren handelt es sich erstens um die GAP, die vor allem nach 1992 und mit der Agenda 2000 eine Form angenommen hat, die den meisten landwirtschaftlichen Betrieben mittlerer Größe in der Gemeinschaft nicht das zum Überleben notwendige Einkommen garantiert, die den Haushaltsvorständen nicht den nötigen Lebensunterhalt sichert. Deshalb werden in einem Sektor wie der Landwirtschaft, die nicht nur keine Gewinne erwirtschaftet, sondern noch nicht einmal ein Mindesteinkommen gewährleistet, trotz der vielen Beihilfen - so viele sind es aber nun auch wieder nicht ­ nur wenige Investitionen, selbst in geringer Höhe, getätigt.
Zweitens fehlt es in den meisten Fällen an Möglichkeiten, die Anreize auch wirklich zu nutzen. So kann sich ein Junglandwirt aufgrund der Quoten nicht wirklich betätigen, da die Quoten für alle Erzeugnisse ausgeschöpft sind und er entweder warten muss, bis eine nationale Reserve gebildet und auf die Junglandwirte aufgeteilt wird, oder aber Quoten aufkaufen muss, was ihn aber nie auf einen grünen Zweig bringen dürfte.
Drittens sind ungeachtet des Umfangs der Anreize die Bedingungen und Voraussetzungen dergestalt, dass sie auf die Großlandwirte zutreffen und die kleinen wie die mittleren Landwirte ausschließen. Bezeichnenderweise werden selbst in den Inselregionen sehr große Anbauflächen verlangt. Diese Voraussetzung mutiert jedoch in Verbindung mit den Quoten zu einem Verbot. Die Gemeinschaft fordert demnach von den Junglandwirten große Anbauflächen und eine hohe Produktion, gesteht ihnen aber aufgrund der Quoten eigentlich überhaupt keine Erträge zu. Dieses Paradoxon wurde unserer Meinung nach von der Europäischen Union weder ungewollt noch zufällig gewählt. Es zielt vielmehr ganz bewusst darauf ab, die armen mittelständischen Landwirte ins Abseits zu stellen und die Großlandwirte, oder vielmehr die Großunternehmer in der Landwirtschaft, zu fördern.
Gerade deshalb, Herr Präsident, eben weil dieser Bericht die wirklichen Gründe verschweigt, können wir nicht dafür stimmen. Und selbst diese Beihilfen werden, wenn sie denn armen mittelständischen Junglandwirten überhaupt gewährt werden, nur tröpfchenweise zur Verfügung gestellt. Für mein Land könnte ich da einige typische Beispiele nennen. Ich weiß beispielsweise nicht, ob Herrn Fischler bekannt ist, dass in Griechenland die Beihilfen für Junglandwirte noch nicht ausgezahlt worden sind, obgleich die Regierung im April vorigen Jahres gerade diese Art von Argumenten bis zum Überdruss ins Feld geführt hat, um wiedergewählt zu werden.

Hyland
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zunächst zu seinem sehr gründlich recherchierten und objektiven Bericht gratulieren, den meine Fraktion und ich bedenkenlos befürworten können.
Im Rahmen der Agenda 2000 wurden sehr glaubwürdige Anstrengungen unternommen, um eine Lösung für das ernste Problem der Nachfolge in der europäischen Landwirtschaft zu finden. Geringfügige Veränderungen an den Ruhestandsregelungen für Landwirte, Niederlassungsbeihilfen und andere Maßnahmen bringen uns unserem Ziel jedoch nicht unbedingt näher, und meiner Ansicht nach müssen wir uns diesem Problem erneut dringend widmen. Andernfalls gerät der Fortbestand des landwirtschaftlichen Familienbetriebs ernsthaft in Gefahr. Abgesehen von den äußerst beunruhigenden und verheerenden Auswirkungen von BSE, die ich für überwindbar halte, besteht das eigentliche Problem für junge Menschen, die normalerweise einen landwirtschaftlichen Beruf ergreifen würden, darin, dass es, so begrüßenswert dies an sich auch ist, alternative Beschäftigungsmöglichkeiten mit einer besseren finanziellen Perspektive gibt.
Landwirte und Nichtlandwirte müssen sich dieser Realität stellen, und zwar bevor es zu spät ist. Auf dem Beruf des Landwirts lastet eine schwerwiegende Verantwortung. Er muss die Sicherheit und Qualität der Lebensmittel für unsere Bürger garantieren. Unsere Aufgabe ist es, die Produktionsgrundlage der europäischen Agrarwirtschaft zu schützen, indem wir dafür sorgen, dass junge Menschen, denen das landwirtschaftliche Ethos im Blut liegt, entsprechend gefördert und entschädigt werden.
Mir ist klar, dass viele landwirtschaftliche Kleinbetriebe aus Gründen der Betriebsgröße und der Betriebswirtschaft nicht in der Lage sind, ihren Besitzern ein angemessenes Einkommen zu sichern. Meiner Ansicht nach müssen wir diejenigen, die an einer Umstrukturierung interessiert sind, stärker unterstützen und die vom Berichterstatter in seinem Bericht erwähnte Zusammenlegung von Flächen und Humanressourcen fördern. Dies würde die Effizienz steigern und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Außerdem müssen wir alles tun, um beispielsweise durch Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft und von Teilzeitarbeitsplätzen sowohl für Frauen als auch für Männer die ländliche Entwicklung und den Einsatz der neuen Technologien zu fördern.

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns vor Augen führen, dass 55 % der europäischen Landwirte älter als 55 Jahre und 23 % jünger als 44 Jahre sind, können wir nur zu dem Schluss gelangen, dass die Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union bedroht ist. In meinem Land, wo diese Kennziffern bei 66 % bzw. 15 % liegen, ist die Lage noch gravierender. Mitte der 80er Jahre gab die GAP den Auftakt zu einer Entwicklung in Richtung eines Ausbaus von Maßnahmen zur direkten Kontrolle der Produktion mit dem Ziel, Überschüsse zu verhindern und die Preise und Einkommen stabil zu halten.
Die Kehrseite der Medaille dieser Entscheidung für die Stabilität war jedoch ein zunehmend erschwerter Zugang zur landwirtschaftlichen Tätigkeit, die ganz besonders die Junglandwirte bestraft, und zwar erstens durch Schwierigkeiten beim Erhalt von Quoten, Produktionsrechten oder Prämienansprüchen und zweitens durch die Erhöhung des Bodenpreises aufgrund des Wertzuwachses infolge des Quotensystems. Zudem haben viele Mitgliedstaaten offenkundig keine Maßnahmen ergriffen, um auch nur im Geringsten auf die Sorgen der Junglandwirte zu reagieren. Als Beispiel möchte ich mein eigenes Land nennen, wo man nach der Aufbruchstimmung nach dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft in den letzten Jahren wieder in Unsicherheit verfiel, ja sogar Aktivitäten der repräsentativsten Organisation der Junglandwirte bestraft.
In diesem Sinne sind dringend einige grundlegende Maßnahmen in der Richtung geboten, wie sie ja auch vom Berichterstatter vorgeschlagen wird, und zwar vor allem durch die Schaffung von speziellen Reserven an Produktionsquoten und -rechten ausschließlich für die Junglandwirte, durch die Erhöhung der Beihilfen für die Erstniederlassung und für Investitionen in die landwirtschaftlichen Betriebe, durch ein spezielles Kreditanreizsystem in Ergänzung zu den anderen Investitionsbeihilfen, durch die Schaffung von Bedingungen für ernstgemeinte Vorruhestandregelungen für ältere Landwirte, die den Erneuerungsprozess beschleunigen, sowie durch Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung und Information.
Jetzt ist es notwendig, dass die Kommission unverzüglich Vorschläge für Aktionsmaßnahmen vorlegt und der Rat diese beschließt. Andernfalls wird ein Mangel an Verantwortungsbewusstsein das Fortbestehen der Landwirtschaft im europäischen Raum mit allem, was sie für unsere Zivilisation bedeutet, gefährden.
Abschließend möchte ich unserem Kollegen Neil Parish für seine ausgezeichnete Arbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken.

Adam
Herr Präsident, der Bericht befasst sich mit einer äußerst komplizierten Thematik. Wie der Berichterstatter bereits andeutete, waren die Perspektiven für junge Menschen in der Landwirtschaft seit Einführung der GAP wahrscheinlich nie so schlecht wie heute, und wir können ihre Perspektiven nicht von denen der Agrarwirtschaft insgesamt oder vom Wohlergehen der Gemeinden auf dem Lande trennen.
Wie komplex die Situation ist, lässt sich u. a. an den Ausbildungsgängen ablesen, die von landwirtschaftlichen Ausbildungseinrichtungen angeboten werden. An den beiden Colleges in meiner Region ist die Zahl der landwirtschaftlichen Ausbildungsgänge in einem Fall auf 40 % zurückgegangen, und die verbleibenden 60 % sind auf Pferde und Kleintiere spezialisiert. Wichtig ist jedoch, dass 70 % der Studenten aus Familien von Landwirten stammen. Die Verbindung besteht also noch. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung von Berufsanfängern und der unionsweiten Standardisierung. Wie der Berichterstatter feststellte, setzte sich auch der ausgezeichnete STOA-Bericht, der zu Beginn des vergangenen Jahres vorgelegt worden war, mit dieser Thematik auseinander. Dieser Bericht enthält zahlreiche gute Beispiele, die uns bei unseren Beratungen im Ausschuss als wertvolles Hintergrundmaterial dienten.
Nachdem das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums nun verabschiedet ist, muss geprüft werden, wie es zur Verbesserung der Ausbildungs- und Umschulungsmaßnahmen an unseren landwirtschaftlichen Ausbildungseinrichtungen genutzt werden kann. Für besonders wichtig halte ich die Ausbildung im Bereich der landwirtschaftlichen Diversifizierung einschließlich der Erzeugung kleiner Mengen für Nischenmärkte. Ein weiterer Bereich wären Marketingmethoden für Absatzgenossenschaften, die es einzelnen Betrieben ermöglichen würden, sich durch Zusammenschluss eine ähnlich günstige Verhandlungsposition wie Supermarktketten zu verschaffen. Besondere Aufmerksamkeit sollten derartige Kurse den Bedürfnissen der kleineren Betriebe widmen, in denen Neueinsteiger am ehesten anzutreffen sind.
Ich hoffe, dass die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten die zahlreichen ausgezeichneten Vorschläge dieses Berichts aufgreifen und damit der Entwicklung der Agrarwirtschaft im ländlichen Raum neue Impulse verleihen werden.

Busk
Herr Präsident, Herr Kommissar, herzlichen Glückwunsch an meinen Kollegen, Herrn Parish, für einen sehr guten Bericht. Ich möchte auf den geringen Zugang von jungen Leuten zu diesem Erwerbszweig hinweisen und gleichzeitig auf den viel zu hohen Abgang, der in diesen Jahren zu verzeichnen ist, denn ohne Zugang von jungen Leuten wird es auf lange Sicht keine Landwirtschaft mehr geben. Ich halte das derzeitige Image der Landwirtschaft für eines der ganz großen Probleme, was auf den Ausbruch von Krankheiten, Dioxin-Skandale usw. zurückzuführen ist. Dadurch erscheint der Beruf des Landwirts insgesamt in einem schlechten Licht, und es ist ungerecht gegenüber den Landwirten und ihren Familien, die ihre Höfe perfekt führen. Es besteht kein Zweifel daran, dass Offenheit und Informationen über Produktion, moderne Ställe und die Gemeinsame Agrarpolitik sowie über die Versorgung von Böden und Tieren sehr wichtig sind. Moralische und finanzielle Unterstützung und Ausbildung sind wichtig. Keiner stellt in diesen Jahren die vielen Millionen Euro in Frage, die wir in die Ausbildung von Juristen, Ingenieuren und Ärzten stecken. Es gibt eine eindeutige Parallele zu Junglandwirten, welche die Verantwortung für den Boden und die Tiere tragen, die wir besitzen, und insbesondere für die Lebensmittel, die wir verzehren.

Wyn
Herr Präsident, auch ich möchte den ausgezeichneten Bericht von Herrn Parish und seine intensive Arbeit würdigen.
In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich betonen, dass Junglandwirte in ihrem ersten Betriebsjahr vor allem mit Kapital- und Cashflow-Problemen zu kämpfen haben. Ich unterstütze diesen Vorschlag, weil junge Menschen die Möglichkeit haben müssen, auf solider finanzieller Grundlage in diesen Sektor einzusteigen. Schließlich hängt die Zukunft unserer ländlichen Gemeinden von den Junglandwirten ab. Im Vereinigten Königreich gehen erschreckend wenig junge Menschen in die Landwirtschaft. Statistischen Angaben zufolge sind in Irland 14,8 % der Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben unter 35 Jahre alt. In Frankreich beträgt ihr Anteil 13,2 % und im Vereinigten Königreich gerade einmal 6,8 %.
Ich möchte unterstreichen, dass landwirtschaftliche Betriebe auch zu den wichtigen Arbeitgebern im ländlichen Raum gehören. Arbeitsplätze schützen den ländlichen Raum; sie sorgen dafür, dass Postämter, Schulen und Dienstleistungseinrichtungen nicht geschlossen werden müssen. Ohne die Landwirtschaft und ihre Rentabilität können unsere ländlichen Gemeinden in ihrer jetzigen Form nicht überleben. Wenn sämtliche Kleinbetriebe, dazu zählen auch die Landwirte, nur je eine weitere Arbeitskraft einstellen würden, dann hätten wir das Problem der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union mit einem Schlag gelöst.
Das Vereinigte Königreich und die Niederlande sind die einzigen Länder der Europäischen Union, in denen es kein Förderprogramm speziell für Junglandwirte gibt. Nach den europäischen Regelungen zur Entwicklung des ländlichen Raums ist es möglich, Personen unter 40 Jahren eine Niederlassungsbeihilfe in Höhe von 16 500 Euro zu gewähren. Leider wird dieses ausgezeichnete Programm von der britischen Labour-Regierung bisher nicht genutzt.
Ich befürworte daher den Vorschlag, Niederlassungsbeihilfen EU-weit verbindlich vorzuschreiben. Die Agrarindustrie braucht frisches Blut, um diesem Zweig, der überaltert und desillusioniert vor sich hindämmert, neues Leben einzuhauchen. Junglandwirte sind die Zukunft der Agrarindustrie und füllen die Gemeinden erst mit Leben.
Ich danke Herrn Parish für seinen Bericht und wünsche seinem Bericht viel Erfolg. Möge es uns gelingen, die darin enthaltenen bedeutenden Beschlüsse konkret und konstruktiv umzusetzen.

Fiori
Herr Präsident, obgleich wortreiche Reden über die Rolle der Junglandwirte geschwungen wurden, stimmt ihre Situation nach wie vor wenig zuversichtlich. Nicht zufällig führen wir, nach der Verabschiedung der Agenda 2000, in der gegenwärtigen neuen Verhandlungsphase der WTO sowie nunmehr am Vorabend der nächsten Erweiterung, auch heute hier wieder eine Diskussion über die Zukunft der Junglandwirte, jener jungen Leute, die in vielen Ländern unserer Union auf die Möglichkeit einer dauerhaften Tätigkeit im Agrarsektor setzen.
Wie können wir sie unterstützen? Ein erster Weg kann nur in der Aufhebung der im Rahmen der GAP vorgesehenen Maßnahmen bestehen. Es ist an der Zeit, gewissenhaft zu prüfen, inwieweit die Verteilung der Beiträge - die definitionsgemäß Einkommensbeihilfen sind - Betriebe erreichen, die im Wettbewerb auf dem globalisierten Markt mithalten können. Bei den Finanzierungsmaßnahmen soll dabei das Ziel der Senkung der allgemeinen Kosten stärker im Auge behalten werden, etwa durch die Förderung von Betriebsgemeinschaften. Man könnte auch auf eine gemeinsame Bewirtschaftung hinarbeiten, die letzten Endes gewissermaßen den Generationswechsel in der Landwirtschaft markiert. Unter diesem Gesichtspunkt ist es ferner von entscheidender Bedeutung, im Hinblick auf Investitionen, die von Junglandwirten getätigt werden, Anreize in Form von Zinsvergünstigungen vorzusehen. Auf diese Weise würde fortgeführt, was bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegt worden ist, wonach das Zusammenwirken mehrerer Tätigkeiten gefördert wird, sofern diese auf eine stärkere Nutzung der in den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum vorgesehenen Ressourcen ausgerichtet sind.
Wenn unsere heutige Debatte Zeichen setzen würde, die in diese Richtung gehen, könnten wir wirklich damit beginnen, das Gerüst für ein neues, auf die junge Generation gegründetes Gebäude der europäischen Landwirtschaft zu errichten, wobei zudem all jene, die in den neuen, durch die Umwelt und die Vielfalt der Aufgaben gebotenen Möglichkeiten Alternativen suchen, keineswegs sich selbst überlassen oder vergessen werden sollen.
Abschließend möchte ich dem Kollegen Parish für seine hervorragende Arbeit danken.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Der Bericht Parish analysiert gewissenhaft eine wichtige Frage für das Europa der Gemeinschaft und für die Beitrittskandidaten. In der Tat muss den Junglandwirten vorrangige Aufmerksamkeit geschenkt werden. Zum einen, weil wir unsere jungen Menschen in allen Tätigkeitsbereichen unterstützen müssen, und zum anderen, weil wir am Verbleib der größtenteils mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit verbundenen Landbevölkerung in ihren Regionen interessiert sind. Dabei müssen wir zur Bewertung Elemente heranziehen, die zur Grundlage unserer sozialen Struktur, unserer Raumordnung, Wirtschaft, Kultur, also letztendlich unserer Zivilisation gehören.
Viele der diese Landwirte betreffenden Probleme stehen im wesentlichen Zusammenhang mit einem der Fundamente des in Europa vorherrschenden Wirtschaftsmodells, dem Privateigentum an Grund und Boden und den Formen seiner Übertragung. Dieser Bericht enthält einen Appell an die Institutionen, für eine konkrete Gruppe tätig zu werden und konkrete Maßnahmen einzuleiten, um die soziale Funktion des landwirtschaftlichen Grundbesitzes mit Inhalt zu füllen.
In dieser Hinsicht halte ich die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport für sehr zweckdienlich, in der es heißt, dass die Junglandwirte keine homogene Gruppe darstellen. Man muss unterscheiden zwischen den Studenten landwirtschaftlicher Bildungseinrichtungen, jungen Menschen, die sich als Alternative zum Stadtleben auf dem Land niederlassen wollen, und den Kindern von Landwirten. Und auch bei letzteren würde ich noch diversifizieren zwischen Kindern von Landwirten, die in der Feldwirtschaft arbeiten, und jenen Nachfahren von Landwirten, die aufgrund der Größe ihres Besitzes echte Agrarunternehmer sind.
Ich bin für Maßnahmen zur Minderung der Belastungen beim Erwerb von Grundeigentum durch Erbfolge und spreche mich ausdrücklich für weitere Aktionen aus, die ebenfalls im Bericht Parish genannt wurden und zur Lebensfähigkeit der im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft organisierten Betriebe beitragen.
Ich möchte auf einen weiteren Aspekt des Berichts eingehen: Wir müssen darauf achten, dass unsere künftigen Mitglieder in der Union bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes keine verborgenen Altlasten mit übernehmen, die die Entwicklung des ländlichen Raums in ihren Ländern erschweren. Der Schritt von kollektivierten Agrarwirtschaften zu solchen, die denen der Gemeinschaft entsprechen, kann spekulative Prozesse auslösen, die den Marktwert von Grund und Boden künstlich in die Höhe treiben und so die Schwierigkeiten der Junglandwirte vergrößern, sich niederzulassen oder ihre Existenz auf dem Land zu behaupten. Dieser Bericht wird zweifellos in dem Maße von Bedeutung sein, in dem es uns auch gelingt, ihn in unseren Ländern, in den Ländern der Beitrittskandidaten und insbesondere in dem Sektor, an den er sich speziell richtet, bekannt zu machen.

Watson
Herr Präsident, die Nachfolge in der Landwirtschaft ist tatsächlich in die Krise geraten, wie Herr Parish aus eigener Erfahrung als Landwirt gut weiß.
Wenn die Krise in dem Mitgliedstaat, aus dem Herr Parish stammt, besonders akut ist, dann ist das ein direktes Ergebnis der von der britischen Regierung in den letzten zwanzig Jahren verfolgten Politik. Um diese Krise zu überwinden, muss das Vereinigte Königreich die Auswirkungen der Vereinbarung von Fontainbleau über seinen Beitrag zu den Finanzen der EU neu überdenken, denn die waren für die Landwirtschaft verheerend. Außerdem muss der Berichterstatter als Mitglied der Konservativen Partei in seiner eigenen Partei Überzeugungsarbeit leisten, um sich deren Unterstützung für seine Vorschläge im Unterhaus zu versichern.
In Ländern, in denen weniger als 10 % der Bevölkerung auf dem Lande leben, ist es für die Regierungen nur allzu leicht, die Bedürfnisse dieser Gebiet zu vernachlässigen. Wir müssen den Regierungen von dieser Stelle aus klarmachen, dass sie damit ihr eigenes Land gefährden.

Maat
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Kollegen Neil Parish dazu beglückwünschen, dass er einen Bericht vorgelegt hat, der die Situation der Landwirte wirklichkeitsgetreu darstellt, der den ländlichen Raum realitätsbezogen und nicht so beschreibt, wie er in Brüssel gesehen wird. Das stellt per se einen wertvollen Beitrag zur Agrarpolitik dar.
Betrachtet man nun die Situation, so fragt man sich doch, ob es überhaupt noch junge Leute gibt, die so verrückt sind, Landwirt in der Europäischen Union zu werden. Was wir brauchen, sind Menschen, die zu Spitzenleistungen bereit, die wahre Allrounder sind, praktisch also Schafe mit fünf Beinen, ohne Genmanipulation wohlgemerkt.
Es erscheint als ein Kampf gegen Windmühlen, wenn man sieht, welche Anforderungen an Junglandwirte gestellt und welche Leistungen ihnen gleichzeitig abverlangt werden. Vergegenwärtigen wir uns doch bloß einmal - und dabei beziehe ich mich auf mein Land -, wie in der Milchwirtschaft nun wirklich alles, vom Grashalm bis zur Milchablieferung im Supermarkt, kontrolliert wird, wie ferner Landwirte und Gärtner schon seit langem eine lückenlose Umwelt- und Kundenbuchhaltung führen müssen - was sie ja auch überaus engagiert tun -, und wie gleichzeitig die Tierschutzbestimmungen in den Ländern der Europäischen Union zu den weltweit strengsten gehören.
Wer in der Europäischen Union Landwirt werden möchte, muss also mehr leisten als Junglandwirte in anderen Ländern der Welt. Er muss den Rahmenbedingungen in Bezug auf Landschaft und Kultur Rechnung tragen. Er muss strengste Verbraucherschutzvorschriften einhalten, ein sowohl in regionaler wie in qualitativer Hinsicht breitgefächertes Sortiment an Produkten liefern, Tierschutz als oberstes Gebot praktizieren und die Haftung für seine Produkte übernehmen, auch wenn sie den Hof bereits verlassen haben. Das nennen wir wie Leistungssport betriebene unternehmerische Tätigkeit. Gefordert sind Unternehmergeist, Liebe zur Umwelt und zur Natur, soziale Ausrichtung sowie Durchsetzungsvermögen. Allein schon aus diesem Grund wäre eine gezielte, zukunftsorientierte Politik für Junglandwirte erforderlich, die sich eventuell auf ein an Qualität sowie Landschafts- und Naturschutz gekoppeltes Prämiensystem stützt. Erforderlich ist aber auch wie in anderen Wirtschaftssektoren die Einführung einer Ökosteuer, die nicht von den Landwirten, sondern von den Verbrauchern zu zahlen ist, um die zusätzlichen, von den Landwirten zu erfüllenden Anforderungen zu finanzieren und um die Marktstellung der Landwirte und der Verbraucher zu stärken.
Auffälligerweise wird bei der gesamten Wettbewerbspolitik der Europäischen Union dem Wettbewerb zwar große Beachtung geschenkt, nehmen jedoch beispielsweise im Futtermittelsektor die Abnehmer, die Supermärkte, allmählich eine Monopolstellung ein, während gleichzeitig der Vertrieb durch die Bauernhöfe, durch den kleinen landwirtschaftlichen Betrieb, noch zersplittert ist. Insofern wäre zu wünschen, die Herren Kommissare Monti und Bolkestein nähmen diesen Bereich unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten einmal ganz kritisch unter die Lupe.
Kein Mensch kommt auch nur einen Tag ohne Essen aus, und Nahrungsmittel stellen die wichtigste Voraussetzung dar, um überhaupt leben zu können. Dazu bedarf es motivierter Erzeuger. Nahrungsmittel bedeuten demnach nicht nur Markt, sondern auch Volksgesundheit, Landwirtschaft und Natur. Kurzum, wenn wir das begreifen, dann ist uns auch klar, dass Junglandwirte in Zukunft fünfbeinige Schafe sein müssen und insofern mehr Unterstützung bzw. mehr politischen Rückhalt verdienen, als ihnen gegenwärtig zuteil wird.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich Herrn Parish sehr herzlich danken für die sehr ernsthafte Darstellung der Situation der Jungbauern in Europa in seinem Bericht. Ich frage Sie: Was tun wir, wenn wir keine Nachfolger haben, die unsere Bauernhöfe übernehmen? Es ist wichtig und richtig, dass wir einem Strukturwandel unterliegen, doch darf das nicht zu einem völligen Aus dieses Berufsstandes führen.
Wollen wir weiterhin eine Landwirtschaft in Europa, so müssen wir uns auch um unsere Nachfolge kümmern. Wir treten für ein multifunktionelles Modell der Landwirtschaft ein, d. h., dass die Bauern nicht nur für die Produktion von Nahrungsmitteln verantwortlich sind, sondern ein Großteil ihrer Arbeit auch der gesamten Gesellschaft zugute kommt, die sich an einer intakten Natur und an einem lebenswerten ländlichen Raum erfreut und dort Erholung findet. Die Agrarpolitik und die Politik für den ländlichen Raum als Gesamtes lebt für und von seiner Bevölkerung.
Wir müssen daher Rahmenbedingungen schaffen, dass junge Menschen im ländlichen Raum eine Chance sehen, sich dort ansiedeln und bzw. die Bauernhöfe weiterführen. Niederlassungs- und Investitionsbeihilfen sind unerlässlich für junge Bauern, doch genau so wichtig ist es, dass die modernen Technologien Einzug halten. Mit Computer und Internet müssen sie genau so vertraut sein wie mit der Saat und mit den Tieren im Stall. Damit ist die Aus- und Weiterbildung von jungen Bauern immer wichtiger, und ich trete auch in der Landwirtschaft und bei den Bauern für ein lebenslanges Lernen ein.
Lassen Sie mich noch zwei Worte zu den sozialen Aspekten sagen: Ich beobachte immer wieder, dass viele Bauern ihre Höfe mit vielerlei Argumenten nicht rechtzeitig an ihre Kinder bzw. Betriebsnachfolger übergeben wollen. Ein Loslassen, das weiß ich aus eigener Erfahrung, ist schwierig, doch ist es die einzige Chance, das Überleben zu sichern. So appelliere ich an die ältere Generation, der jungen zu helfen und ihnen und somit dem gesamten Bauernstand die Chancen zu eröffnen, die sie selbst auch bekommen haben. Natürlich, und das sage ich auch sehr offen als Bäuerin, ist es nicht förderlich, wenn immer wieder nur von den Schwierigkeiten dieses Berufes gesprochen wird. Ich möchte in aller Deutlichkeit feststellen, dass es keinen Beruf gibt, der nur Vorteile oder nur Nachteile hat.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich es sehr begrüße, wenn sich etablierte und junge Bauern zusammenschließen, um die Betriebe weiterzuentwickeln, Erfahrungen auszutauschen und innovative Ideen zu kreieren und zu verwirklichen. Eigenes Engagement und eigener Einsatz werden auch in Zukunft gefragt sein, mehr denn je. Dazu müssen wir die nachfolgenden Generationen ermutigen, optimistisch die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich darf mich zunächst einmal auch dem Dank an Herrn Parish anschließen. Ich finde, dass ein sehr konstruktiver Initiativbericht entstanden ist. Wie heißt es doch so schön: Der Jugend gehört die Zukunft. Andersherum kann man für die europäische Landwirtschaft sagen: Keine Zukunft ohne die Junglandwirte. Ich stelle fest, dass es um die Zukunft des ländlichen Raumes, insbesondere die Zukunft der jungen Landwirte in Europa, nicht gut bestellt ist. Die alarmierenden Zahlen sollten uns aufschrecken. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU ist in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Natürlich begrüßen wir den Strukturwandel auf der einen Seite, aber seine Ausmaße machen uns doch inzwischen Sorge. Die Zahl der Landwirte unter 35 Jahren ist am stärksten gefallen. Junge Menschen aus der Landwirtschaft haben heute Gott sei Dank Berufsmöglichkeiten wie ihre gleichaltrigen Freunde, wie ihre Geschwister.
Die traditionelle Verpflichtung, den Hof in der Generationenfolge weiterzuführen, besteht immer seltener. Was aus der älteren zurückgelassenen Generation auf dem Hof wird, bleibt häufig noch unbeantwortet. Leerstehende Gehöfte - auch in meiner Heimat, das hätte ich mir nie vorstellen können - sind inzwischen leider keine Seltenheit mehr. Welcher junge Mensch möchte sich ständig für seinen Beruf als Landwirt rechtfertigen? Junglandwirte wollen gerechte Preise für ihre Produkte. Subventionen sind nicht der Grund, warum die Entscheidung für diesen Beruf getroffen wird.
Der Bericht Parish kann dazu beitragen, das Image der jungen Landwirte insgesamt zu verbessern. Die Leistungen der Landwirtschaft werden in der Öffentlichkeit stiefmütterlich behandelt. Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar Fischler, an dieser Stelle für die ständige Betonung der multifunktionellen Aufgabe, die die Landwirtschaft leistet und zu leisten hat, sehr herzlich danken. Aber scheinbar kommen schlechte Botschaften sehr viel besser an.
Im Moment liest man Tag für Tag über die aktuelle BSE-Krise. Aber an keiner Stelle wird erwähnt, dass zum Beispiel in meinem Land die Verbraucherverbände in unverantwortlicher Weise seit Jahren auf billigste Nahrungsmittel pochen. Ich lehne natürlich die kriminellen Machenschaften in der Futtermittelindustrie, mangelnde Kontrollen durch die Behörden und so weiter ab. Aber all das zusammengenommen führt eben zu dem Chaos, das wir inzwischen doch bei immer mehr Berufskollegen finden.
Wenn man dieser Berufsgruppe angehört, wenn man Landwirt ist, dann stellt ein junger Mensch aus meiner Sicht zu Recht die Frage: Muss ich mir das alles überhaupt antun? In der jetzigen Situation in Bezug auf BSE ist es völlig fehl am Platz, unsere Landwirte und die jungen Landwirte an den Pranger zu stellen. Wir haben festgelegte Standards. Die sogenannte gute fachliche Praxis wurde bei unseren hervorragend ausgebildeten Junglandwirten kontinuierlich weiterentwickelt. Die unverzichtbaren Leistungen für die Erzeugung von Nahrungsmitteln und Rohstoffen, die Entwicklung und Weiterentwicklung sowie den Erhalt des ländlichen Raums und auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, all das sind Aufgaben, wofür Europa auch in Zukunft weiterhin Landwirte und Junglandwirte braucht.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass diese Junglandwirte nicht nur verlässliche Politik, sondern auch gute Frauen und eine intakte Familie brauchen. Denn nur aus dieser Umgebung heraus schöpfen sie Kraft für ihre so wichtigen Aufgaben für die Gesellschaft.

McCartin
Herr Präsident, ich stelle gerade fest, dass die letzten sieben Redner alle der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten angehören. Da waren also sieben Abgeordnete, die dringend etwas sagen wollten, während alle anderen recht still geworden sind. Das zeigt, wie sehr dieser Fraktion das Problem, um das es hier geht, am Herzen liegt.
Ich möchte Herrn Parish für seinen Beitrag danken, für die gründliche Recherche und den umfangreichen Bericht, den er erarbeitet hat. Ich habe mich gerade an meine Jugend erinnert, als ich Mitglied der Young Farmers of Ireland war und meine politische Laufbahn in dieser Organisation ihren Anfang nahm. Ich erinnere mich an einen Plan, der auf zwei einfachen Grundsätzen beruhte: intensiver Beratung und einem kleinen finanziellen Anreiz. So, wie es damals in Irland üblich war, lag ihm als geografische Organisationseinheit die Kirchgemeinde zugrunde, die man als "Parish " bezeichnet. Das war also der Parish-Plan. Ich begann mein politisches Leben also mit einem Parish-Plan, und heute halte ich wieder einen Parish-Plan in der Hand. Er ist weit umfassender, und ich muss gestehen, dass er weit weniger einfache Antworten auf die aufgeworfenen Fragen enthält, als das in meiner Organisation der irischen Junglandwirte vor 40 Jahren der Fall war.
Wir dürfen uns an dieser Stelle nicht von Emotionen leiten lassen oder die Bürger in dieser Sache irreführen. Wie sich bei der Volkszählung 1926 in Irland herausstellte, war über die Hälfte der gesamten Bevölkerung des Landes in der Landwirtschaft beschäftigt und dennoch wurden keine Überschüsse produziert und Menschen litten Hunger. Es gibt immer noch Leute, die sich wehmütig dieser Zeit erinnern, als, wie es ein irischer Dichter ausdrückte, jeder Viertelmorgen seinen Herrn ernährte. Trotzdem war das ganz gewiss kein Idealzustand. Mit den Jahren ging die Zahl der bäuerlichen Betriebe zwar zurück, doch ihre Produktivität stieg an, und für die Armen gab es mehr Nahrungsmittel zu günstigeren Preisen. Der Rückgang der Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe hat in Europa also zu sehr viel Wohlstand geführt. Das dürfen wir nicht vergessen.
Seit Irlands Beitritt zur Europäischen Union ­ ich erwähne hier nur Irland, weil ich mit der Entwicklung dort natürlich gut vertraut bin, aber Sie können entsprechende Schlussfolgerungen für auch andere Regionen ziehen ­ hat sich die Zahl der vielen kleinen Landwirtschaftsbetriebe allmählich verringert. Ohne die Gemeinsame Agrarpolitik wäre dieser Prozess sehr schmerzhaft verlaufen.
Es war gut, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe reduziert wurde und dass dieser Prozess von der Gemeinsamen Agrarpolitik abgefedert wurde. Die aus der Verdrängung überschüssiger Arbeitskräfte resultierenden menschlichen Probleme dürfen uns natürlich nicht gleichgültig sein, aber wir dürfen gleichzeitig nicht vergessen, dass die Nahrungsmittel preiswerter geworden sind. Künftig muss die Betonung auf Qualität liegen, während zu meiner Zeit die Quantität im Vordergrund stand. Heute brauchen wir mehr Qualität, und wir müssen die Umweltbelange in Betracht ziehen. Auf all das hat Herr Parish verwiesen. Wir müssen jedoch darauf achten, dass sich nicht mehr junge und dynamische Menschen in der Landwirtschaft niederlassen, als Europa zur Versorgung der Bevölkerung braucht.

Nicholson
Herr Präsident, zunächst darf ich Herrn Parish zur Vorlage eines wirklich ausgezeichneten Berichts beglückwünschen. Ich weiß sehr gut, dass er viel Zeit und Mühe dafür aufgebracht hat, und ich freue mich, dass uns der Bericht heute zur Debatte vorliegt.
Die Perspektiven der Junglandwirte sind ein sehr schwieriges Thema, für das es keine einfache Lösung gibt, wie all diejenigen unter uns bestätigen werden, die mit diesem Problem und dessen Hintergrund etwas vertraut sind.
Natürlich sagt jeder gern, dass wir den Junglandwirten helfen müssen. Wenn man sie allerdings fragt, womit ihnen wirklich geholfen wäre, lässt die Antwort im Allgemeinen auf sich warten. Wie bewegt man junge Leute dazu, aufs Land zu ziehen? Man muss bei der Suche nach einer Lösung bei der derzeitigen Lage der Jugendlichen ansetzen. Vor 20, 30 oder 40 Jahren, also zu der Zeit, über die Herr McCartin sprach, war es für viele junge Menschen auf dem Lande ganz selbstverständlich, einen landwirtschaftlichen Beruf zu ergreifen.
Heute stehen diesen jungen Menschen viele andere Möglichkeiten offen. Sie schauen sich um und stellen fest, dass ihre Freunde Berufe ergreifen, in denen vielleicht am Freitagmittag Schluss ist und es erst am Montagmorgen weitergeht. Junglandwirte dagegen arbeiten an sieben Tagen in der Woche für sehr wenig Geld. Wo auch immer Sie sich derzeit die finanzielle Situation in der Europäischen Union anschauen, so werden Sie feststellen, dass wir vor einem riesigen Problem stehen, dessen Lösung nicht einfach sein wird. Es ist doch so: Wenn die jungen Leute in der Agrarwirtschaft ausbleiben, dann bleiben auch die neuen Ideen aus, und dieser Sektor kann sich nicht entwickeln und sich nicht den Aufgaben der Zukunft stellen. Dabei geht es nicht nur um die Erzeugung von Nahrungsmitteln, sondern auch darum, wie diese Nahrungsmittel erzeugt werden, und darum, dass sie in einer für den Verbraucher akzeptablen Weise erzeugt werden.
Es reicht nicht, die Junglandwirte lediglich finanziell zu unterstützen. Damit sorgen wir allenfalls dafür, dass Lammfleisch unerschwinglich teuer wird. Wir haben in der Europäischen Union Milchquoten eingeführt, wir haben Mutterkuhquoten eingeführt, wir haben Schafsquoten eingeführt, all das zu einem Preis, der den Junglandwirten absurd erscheinen muss. Deshalb sollten wir meiner Ansicht nach Junglandwirten die frühere Übernahme des Familienbetriebs erleichtern, ob nun im Rahmen einer Vorruhestandsregelung oder von Kreditbürgschaften. Auf jeden Fall sollten wir die Europäische Investitionsbank auffordern, jungen Menschen den Einstieg in die Landwirtschaft durch Kreditbürgschaften zu erleichtern.
Doch wenn man eine solche Regelung einführt, dann als verbindliche Regelung in allen Mitgliedstaaten. Es reicht nicht aus, sie in nur einem einzigen Mitgliedstaat einzuführen.
Wir geben sehr viel Geld für die ländliche Entwicklung aus, und die Kommission täte gut daran, nach anderen Verwendungsmöglichkeiten für diese Gelder zu suchen, denn ich denke, dass wir sie besser nutzen könnten. Wir könnten Junglandwirte unterstützen, denen es die Bürokratie derzeit noch sehr schwer macht. Junglandwirte haben Computer. Deren Frauen wissen, wie man mit einem Computer umgeht und könnten ihn für betriebliche Belange nutzen. Nur so kommen wir weiter, denn das ist die Zukunft.

Cushnahan
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht, der deutlich macht, wie trostlos die Zukunft für Junglandwirte in der Europäischen Union trotz der Unterstützung durch die Union und die Mitgliedstaaten ist.
Das derzeit ungünstige wirtschaftliche Klima für die Landwirtschaft im Allgemeinen und Junglandwirte im Besonderen, der offensichtliche Mangel an Zukunftsperspektiven für Junglandwirte, der Rückgang der Zahl der Vollzeit-Landwirte und die Überalterung derjenigen, die bleiben, all das sind allgemeine Tendenzen, die das Problem unterstreichen. Bleiben angemessene und wirksame Maßnahmen aus, so werden wir in den nächsten Jahrzehnten Zeuge eines erheblichen Rückgangs der Zahl der Junglandwirte sein.
Junglandwirte sehen sich enormen Schwierigkeiten wie beispielsweise sehr hohen Niederlassungskosten gegenüber, die durch mit der Hofübernahme verbundene Problemen häufig noch weiter erschwert werden. Oft reicht das Ausbildungsniveau nicht aus, und junge Menschen fühlen sich auf dem Lande mit seinem im Vergleich zum städtischen Umfeld ihrer Altersgenossen beschränkten gesellschaftlichen Leben häufig isoliert.
Das wirft die Frage danach auf, was die Europäische Union tun kann. Eine europäische Politik zur Förderung der Junglandwirte ist nur dann sinnvoll, wenn sie eine enge Verbindung zur GAP aufweist. Die Fördermaßnahmen der EU wurden bisher weder durch die Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission ausreichend evaluiert. Zinszuschüssen und Krediten ist mehr Aufmerksamkeit zu schenken; Niederlassungs- und Investitionsbeihilfen sind kurzfristiger bereitzustellen, und die Auswirkungen der Erweiterung auf Junglandwirte sind zu prüfen und bei künftigen Strategieansätzen zu berücksichtigen.
Zu prüfen wären außerdem zusätzliche Investitionsbeihilfen für Landwirte unter 40 Jahren, Produktionsrechte, Unterstützung bei den Kreditkonditionen, bessere Aus- und Fortbildungschancen, Vernetzungsmöglichkeiten und so weiter und so fort. Damit will ich sagen, dass wir jetzt etwas unternehmen müssen. Um einmal das Argument von Herrn Nicholson aufzugreifen: Warum sollten junge Menschen angesichts einer florierenden irischen Wirtschaft auf dem Lande bleiben? Warum sollten sie sich für ein Leben voller sozialer Härten entscheiden? Warum sollten sie eine wirtschaftlich unsichere Laufbahn einschlagen, wenn andere Berufe ein wesentlich attraktiveres Leben, viel mehr Sicherheit, einen Achtstundentag, freie Wochenenden und einen langen Urlaub bieten? Um genau dieses Problem geht es, und damit müssen wir uns jetzt auseinandersetzen.

Fischler
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Parish, für den engagierten Bericht über die Lage und die Aussichten für Junglandwirte in der Europäischen Union herzlich danken. Ich möchte auch dem Agrarausschuss herzlich für seine Arbeit danken.
Mit der Agenda 2000 haben wir versucht, insbesondere durch die Entwicklung der zweiten Säule, den Anliegen der Junglandwirte Rechnung zu tragen. In einigen Marktorganisationen haben wir immerhin die Möglichkeit geschaffen, neu niedergelassenen Landwirten oder Junglandwirten besondere Bedingungen einzuräumen. Denken Sie nur an die Schafprämien oder die Verwaltung der nationalen Milchquotenreserven oder an die Anpflanzungsrechte im Rahmen der Programme zur Umstrukturierung und zur Umstellung von Weingärten. Ohne Zweifel geht es aber bei dieser Frage um die Zukunft der Landwirtschaft schlechthin, denn wenn junge Menschen nicht mehr bereit sind, den Beruf des Landwirtes zu ergreifen, dann erübrigt sich ja jede weitere Agrardebatte.
Es steht auch außer Frage, dass die Attraktivität des Landwirtschaftsberufes nicht zuletzt von den politischen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft abhängt, und zwar nicht nur von der Agrarpolitik insgesamt, sondern auch von den spezifischen Einstiegsbedingungen, zu denen ein junger Mensch in diesem Beruf starten kann. Hier sind die Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung von besonderer Bedeutung.
Mit der Agenda 2000 haben wir den Höchstbetrag der Niederlassungsbeihilfe um 66 % angehoben, und damit können jetzt bis zu 25 000 Euro an Fördermitteln gezahlt werden. Eine weitere Maßnahme sind Zinszuschüsse zu Darlehen für die Finanzierung der Niederlassungskosten. Gleichzeitig enthalten die Bestimmungen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit, die Beihilfehöchstsätze anzuheben, wenn es sich um Investitionen von Junglandwirten in einem Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach der Niederlassung handelt. Diese Fördersätze betragen bis zu 45 % und in den benachteiligten Gebieten sogar bis 55 %.
Zu diesen spezifischen Beihilfen für Junglandwirte kommen dann natürlich auch noch alle anderen Beihilfen hinzu, die der Junglandwirt genauso in Anspruch nehmen kann wie jeder andere Landwirt. Insgesamt ist die Regelung zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sehr flexibel gehalten, aber ihre Durchführung ist entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip Sache der Mitgliedstaaten. Diese sind dafür verantwortlich, welche Priorität der Förderung der Junglandwirte eingeräumt wird.
Schließlich möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass es schon heute möglich ist, und für diese Option haben sich mehrere Mitgliedstaaten entschieden, eine Verbindung zwischen der Vorruhestandsregelung, bei der die förderfähigen Beträge im Rahmen der Agenda 2000 ebenfalls deutlich angehoben worden sind, und der Beihilfe für die Niederlassung von Junglandwirten herzustellen.
Die Kommission legt wie das Parlament größten Wert darauf, dass ausreichende statistische Instrumente zur Verfügung stehen, um die Bewertung der Politik verbessern zu können. Die Informationen, welche die Kommission über das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und die Strukturerhebungen zusammenträgt, müssten eigentlich für eine Analyse der Lage der Junglandwirte ausreichen. Die Einrichtung einer neuen Datenbank speziell für Junglandwirte halte ich hier weder für notwendig noch für sinnvoll. Wichtig ist, dass die entsprechenden Auswertungen zur Verfügung stehen. Derzeit arbeiten die Dienststellen der Kommission zusammen mit den Mitgliedstaten an der Bewertung der Regelung, die insbesondere in Bezug auf die Junglandwirte in der früheren Verordnung aus dem Jahre 1997 vorgesehen ist. Ich bin überzeugt, dass wir daraus nützliche Erkenntnisse ziehen werden, möchte jedoch darauf hinweisen, dass es nicht möglich sein wird, schon im nächsten Jahr eine erste Bewertung der Maßnahmen in den zur Zeit noch in Prüfung befindlichen Programmen vorzulegen, weil uns dafür schlicht und ergreifend noch die notwendigen Daten fehlen.
Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums zu ändern, um insbesondere die Ergebnisse der Halbzeitbewertungen zu berücksichtigen. Die Kommission wird jetzt keine neuen Gemeinschaftsinitiativen einführen, sondern die in der Agenda vorgegebene Laufzeit von sieben Jahren und die einschlägigen Rechtsvorschriften beibehalten. Nicht zu vergessen ist aber, dass Jugendliche und Frauen prioritäre Zielgruppen der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ sind, und dass das Bewertungsschema, das die Mitgliedstaaten für die Auswahl der Pilotprojekte erarbeiten müssen, diesem Schwerpunkt der Gemeinschaftspolitik Rechnung tragen muss.
Viele in dem vorliegenden Bericht und dem Entschließungsantrag angesprochene Fragen, zum Beispiel die Bodenpreise oder die Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Nutzflächen oder die steuerliche Behandlung von Erbschaften oder der steuerliche Status der landwirtschaftlichen Betriebe, fallen in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Kommission wird trotz mancher Kritik die Schlussfolgerungen des Parish-Berichts im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und in Ausübung ihres Initiativrechts sorgfältig prüfen, um die Bedingungen für die Niederlassung von Junglandwirten verbessern zu helfen und so zur Belebung der ländlichen Gebiete beizutragen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.25 Uhr bis zur Fragestunde unterbrochen und um 17.30 Uhr fortgesetzt.)

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0001/2001). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Jorge Salvador Hernández Mollar
Anfrage Nr. 25 von (H-0962/00):
Betrifft: Aufhebung der Auslieferungsbestimmungen zwischen Spanien und Italien Spanien und Italien haben vor kurzem einen Vertrag über die Verfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus, Menschenhandel usw. unterzeichnet, mit dem die Auslieferungsbestimmungen aufgehoben werden und erstmals ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zwischen zwei Mitgliedstaaten geschaffen wird.
Ferner hat sich das Europäische Parlament kürzlich darauf geeinigt, dass die Institutionen der Europäischen Union wirksame Maßnahmen zur Verfolgung von Terroristen, insbesondere durch einen europäischen Haftbefehl, annehmen können.
Ist die Kommission entschlossen, Maßnahmen zu fördern, durch die der Beschluss des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Verfolgung von Terroristen und insbesondere die Schaffung des europäischen Haftbefehls wirksam umgesetzt wird?

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Gemäß dem Ersuchen des Europäischen Rats von Tampere hatte sich die Kommission verpflichtet, Legislativvorschläge zur Ablösung des formalen Auslieferungsverfahren durch ein einfaches Verfahren der Überführung von Personen, die verurteilt worden sind und sich der Justiz entziehen wollen, vorzulegen.
Auf dem letzten Rat der Minister für Justiz und Inneres am 30. November 2000 habe ich die Solidarität der Kommission mit den Mitgliedstaaten, die mit dem Problem des Terrorismus konfrontiert sind, insbesondere mit dem spanischen Staat, zum Ausdruck gebracht. Mit Zustimmung habe ich den bilateralen Vertrag zwischen Spanien und Italien zur Kenntnis genommen. Zum damaligen Zeitpunkt habe ich angekündigt, dass die Kommission im Verlauf des Jahres 2001 dem Rat Vorschläge zu drei großen Schwerpunkten zur Einschätzung vorlegen wird. Erster Schwerpunkt: ein Vorschlag zu Definitionen, gemeinsamen Straftatbeständen und Strafmaßen für mit dem Terrorismus verbundene Straftaten. Zweiter Schwerpunkt: die Einführung von beschleunigten Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Dritter Schwerpunkt: die Einführung eines als "europäischer Haftbefehl " bezeichneten Instruments. Die Kommission hat bereits ein Treffen nationaler Sachverständiger zu diesen Fragen angeregt. Es wird in den nächsten Tagen auf der Grundlage eines Arbeitspapiers stattfinden, das zur Zeit mit Blick auf die Vorlage der von mir gerade genannten Vorschläge erarbeitet wird.
Ich möchte die Verpflichtung der Kommission erneuern, dass sie mit allen ihr durch die Verträge zu Gebote stehenden Mitteln ein europäisches Vorgehen gegen den Terrorismus fördern wird. Diese Angelegenheit wird ein wichtiger Punkt im Arbeitsprogramm der Kommission für 2001 sein, das in Kürze in diesem Parlament zur Aussprache kommen wird.

Hernández Mollar
Ich muss sagen, dass mich die Antwort und die positive Einstellung der Kommission zur Suche nach Methoden und zur Durchführung von Maßnahmen bei der wirksamen Bekämpfung des ärgsten Feinds der Freiheit und der Demokratie, des Terrorismus, zufrieden stellt.
Doch wo liegt das Problem, Herr Kommissar? Das Problem liegt in der Dringlichkeit und der Notwendigkeit der Festlegung konkreter Fristen, innerhalb derer diese Maßnahmen so schnell wie möglich in die Praxis umgesetzt werden können.
Wie der Herr Kommissar weiß, hat das Europäische Parlament darauf gedrängt, dass der europäische Fahndungs- und Haftbefehl als Instrument zur Erreichung der notwendigen Flexibilität und Geschwindigkeit in Gang gesetzt wird, um auf europäischem Hoheitsgebiet die Ergreifung, das Gerichtsverfahren und die Verurteilung jener Personen zu erleichtern, die gegen das erste Grundrecht aller Menschen, das Recht auf Leben, verstoßen. Es wäre eine wirkliche Verirrung, wenn die Rechtsvorschriften des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union gerade jene schützen würden, die solch eine verabscheuungswürdige Straftat begehen.

Vitorino
Ich möchte zunächst Herrn Hernández Mollar in der Frage der Dringlichkeit beipflichten. Sie ist ein sehr wichtiger Gedanke. Meiner Ansicht nach besteht die Dringlichkeit vor allem darin, dass die Mitgliedstaaten die Konventionen über die Auslieferung von 1995 und 1996 annehmen und ratifizieren. Das ist das erste Dringlichkeitssignal. Zum zweiten, was den europäischen Fahndungs- und Haftbefehl angeht, so werden wir im Arbeitsprogramm 2001, wie der Herr Abgeordnete sehen wird, ganz konkrete Termine und Fristen haben, zu denen die Kommission ihre Vorschläge vorlegen kann. Und ich kann zusichern, dass das Jahr 2001 eine Wende im Kampf gegen den Terrorismus bedeuten wird, der ein gemeinsamer Kampf aller europäischen Staaten ist, nicht nur ein Problem eines einzigen Staates, sondern eine Bedrohung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der gesamten Europäischen Union.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo, die von Frau Sauquillo Pérez del Arco übernommen wurde
Anfrage Nr. 26 von (H-0975/00):
Betrifft: Verfolgte Frauen ohne Asyl und Zuflucht In einigen Ländern leiden Frauen unter grausamen Verfolgungen und Bestrafungen, Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte, die bis hin zu Verstümmelungen und sogar zum Tod führen können. Oft ist dies auf fundamentalistische Gesetze oder uralte Praktiken und Traditionen zurückzuführen. Die Europäische Union hat erklärt, dass sie die Frauen vor solchen inakzeptablen Verfolgungen und Bestrafungen schützen will, doch hat sie ihre Erklärungen bisher noch nicht in politische Maßnahmen und Entscheidungen umsetzen können, die die Hoffnungen der Frauen erfüllen können.
Gedenkt die Kommission deshalb Vorschläge vorzulegen, um Frauen, die sich in einer solchen Lage befinden, politisches Asyl und Flüchtlingsstatus in der Europäischen Union zu gewähren?

Vitorino
Zur Beantwortung der Anfrage der Frau Abgeordneten möchte ich sagen, dass der Flüchtlingsstatus weltweit durch das Genfer Abkommen von 1951 und das Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge geregelt wird. Auf europäischer Ebene gilt ein Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. März 1996 betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling " in Anlehnung an Artikel 1 des Genfer Abkommens von 1951, der keinen bindenden Charakter hat und noch im Rahmen des Maastrichter Vertrags angenommen worden ist. Es gibt jedoch keine harmonisierte Umsetzung der Definition des Begriffs "Flüchtling " in allen Mitgliedstaaten.
In der Tat nehmen weder das Abkommen von 1951 noch die Texte auf Ebene der Europäischen Union speziell Bezug auf die Fragen in Verbindung mit den Anträgen, die von Frauen gestellt werden, vor allem von Frauen, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, insbesondere im Zusammenhang mit ihrem Geschlecht, wie sexuelle Gewalt, Verstümmelungen der Genitalien oder grundlegende geschlechtsspezifische rechtliche Diskriminierungen.
Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags hat die Union jetzt nach Tampere ein Mandat, um gemeinsame Mindestnormen in den Bereichen Asyl und Schutz von Flüchtlingen zu beschließen, wobei mittelfristig die Annahme eines gemeinsamen europäischen Asylsystems angestrebt wird. Die Kommission beabsichtigt sowohl in Bezug auf das eine als auch auf das andere im Verlaufe des Jahres 2001 konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die dann der besonderen Lage der Frauen Rechnung tragen, die Opfer von Missbrauch und Misshandlung geworden sind. Im Übrigen hat die Kommission ja bereits begonnen, einige Maßnahmen mit Sicht auf die spezielle Situation dieser Frauen auf den Weg zu bringen. Da wäre zum Beispiel der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen vom 24. Mai des vergangenen Jahres.
Nach diesem Vorschlag im Sinne von Artikel 11 Absatz 4 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Frauen, die Opfer von Folter, Vergewaltigung oder sonstigen schwerwiegenden Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt geworden sind, entsprechende medizinische Hilfe oder sonstige Formen der Hilfe zu leisten.
Desgleichen beziehen sich im Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vom 20. September 2000 mehrere Normen auf die besonderen Bedürfnisse der Frauen, beispielsweise Artikel 4 Absatz 4, nach dem die Frauen getrennt von ihren Ehemännern einen Asylantrag stellen dürfen; Artikel 8 Absatz 3, der die gesonderte Anhörung der Frauen zu ihrem Asylantrag im Grundsatz festschreibt; Artikel 8 Absatz 7, der den Frauen das Recht einräumt, den die Anhörung durchführenden Bediensteten und den Dolmetscher auszutauschen, wenn sie aufgrund der Tatsache, dass diese männlichen Geschlechts sind, Hemmungen haben, die Gründe des Asylantrags darzulegen, vor allem wenn es um sexuellen Missbrauch geht; und schließlich Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c), nach dem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind zu gewährleisten, dass die Bediensteten, die Anhörungen in heiklen Situationen durchführen, über eine den spezifischen Problemen dieser Frauen angemessene Grundausbildung verfügen.
Die Kommission beabsichtigt ferner, in ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen zur Aufnahme von Asylsuchenden, der im ersten Quartal dieses Jahres vorgelegt wird, auch Bestimmungen zu Personen mit besonderen Bedürfnissen aufzunehmen. Was die spezielle Frage betrifft, ob der Aspekt der Verfolgung aus sexuellen Gründen einen Asylantrag begründet, so hat die Kommission hierzu bereits eine umfassende Konsultation eingeleitet, und wir hoffen, dass im Laufe dieses Jahres die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden können, damit dem Rat und dem Parlament dann ein Vorschlag zum subsidiären Schutz vorgelegt werden kann, in den auch solche Umstände Eingang finden.

Sauquillo Pérez del Arco
Vielen Dank, Herr Vitorino, denn ich entnehme dem, dass die Kommission die Absicht hat, Vorschläge vorzulegen. Ich möchte Ihnen sagen, dass im letzten Jahrzehnt des zu Ende gegangenen Jahrhunderts sowohl die Konferenz von Wien wie auch in der Folge die Konferenz von Peking neue Horizonte eröffneten, damit wir die ganz konkrete Situation berücksichtigen, unter der die Frauen in einer Vielzahl von Ländern leiden. Doch ich glaube, der Kommissar versteht das von Frau Izquierdo dargestellte Problem, und ich wäre dankbar, wenn Vorschläge in dieser Richtung gemacht würden.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 27 und 28 gemeinsam behandelt.

Struan Stevenson
Anfrage Nr. 27 von (H-0969/00):
Betrifft: Europäische chemische Industrie In dem mit der Erzeugung von Kohlehydraten befassten Industriezweig gibt es etwa 8 500 Beschäftigte. Jedoch wird selbst mit den in den vergangenen Jahren geltenden Ausfuhrerstattungen der Wettbewerbsnachteil gegenüber der europäischen chemischen Industrie dadurch deutlich, dass vier europäische Produktionsstätten bereits geschlossen und sechs neue Produktionsstätten von europäischen Unternehmen in Drittländern errichtet wurden. Dies hatte nachteilige Auswirkungen wie den Verlust direkter und indirekter Beschäftigung (Landwirte) und einen Verlust von Absatzmärkten für europäische Agrarprodukte. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Entwicklung umzukehren?

Albert Jan Maat
Anfrage Nr. 28 von (H-0977/00):
Betrifft: Exporterstattungen in der Stärke-Industrie Die Kohlehydrat-Industrie verarbeitet 1,2 Mio. t Stärke/Glukose, die aus 2 Mio. t auf durchschnittlich 400 000 Hektar erzeugtem Getreide gewonnen werden. Ist der Kommission bewusst, dass sie durch die Rücknahme des Anspruchs auf Exporterstattungen für aus landwirtschaftlichen Rohstoffen erzeugte chemische Produkte die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie zusätzlich schwer beeinträchtigt hat, die ohnehin auf Größenordnungsvorteile, die die Glukose-Lieferanten der US-Industrie nutzen können, wegen des EU-Quotensystems für Isoglukose und des Fehlens eines Äthanolprogramms in der EU verzichten muss?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es stimmt, seit Ende Juli letzten Jahres erhält die chemische Industrie in der Gemeinschaft für landwirtschaftliche Grundstoffe wie Stärke, Glukose, Zucker usw., die zu Ausfuhrerzeugnissen verarbeitet werden, keine Ausfuhrerstattungen mehr. Diese Maßnahme ist Teil einer Reihe von Bestimmungen für die sogenannten Nicht-Anhang-I-Produkte, die im März letzten Jahres vom Agrarministerrat beschlossen wurden. Seitdem unterliegt die Ausfuhr dieser Erzeugnisse der Haushaltsdisziplin entsprechend dem im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkommen.
Für diese Erzeugnisse wird aber weiterhin eine Produkterstattung gewährt, deren Höhe die Wettbewerbsfähigkeit mit vergleichbaren Erzeugnissen des Weltmarkts sicherstellt. Somit ist es sehr unwahrscheinlich, dass es hier zu einem Anstieg der Einfuhren kommt, weil der Preis für die landwirtschaftlichen Grundstoffe, die von der chemischen Industrie verwendet werden, de facto auf Weltmarktpreisniveau, ganz konkret Freihafen in der Union, gesenkt wird.
Entsprechend den Wünschen, die bei der Beratung über diese Maßnahme geäußert wurden, beobachtet die Kommission auch sehr genau, wie sich der Markt einschließlich der Exporte und die Haushaltslage in diesem Bereich weiter entwickeln werden.

Stevenson
Ich danke Herrn Fischler für seine Antwort. Ich möchte die Kommission jedoch um eine Erklärung für den offensichtlichen Widerspruch bitten, der zwischen dem erklärten politischen Willen der Kommission und dem des Rates zur Förderung der Biotechnologie und den ergriffenen Maßnahmen, die die Existenz dieses Zweigs gefährden, besteht.

Fischler
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Jetzt geht es darum, zu welchen Bedingungen die Rohstoffe, aus denen unsere Industrie bestimmte Industrieprodukte herstellt, zur Verfügung gestellt werden. Wir gehen im Prinzip davon aus, dass unsere europäische Industrie wettbewerbsfähig ist. Sie ist dann wettbewerbsfähig, wenn sie die Rohstoffe, die sie verarbeitet, zu den gleichen Bedingungen wie am Weltmarkt erhält. Ich sehe nicht, warum hier eine zusätzliche Förderung notwendig sein sollte. Wir können ohnehin nur mit unseren agrarischen Marktordnungen den agrarischen Teil dieser gesamten Fragestellung fördern. Wir sind nicht dazu da, für die Landwirtschaft bestimmte Haushaltsmittel einzusetzen, um eine Industrieförderung der chemischen Industrie durchzuführen. Unsere Aufgabe ist es, gemäß den Zielsetzungen des Vertrages die agrarische Seite zu fördern, d. h., dass die europäischen Landwirte eine Chance haben, die Produkte, die sie produzieren, auch an den Mann zu bringen.

Maat
Darüber, ob wir die chemische Industrie auf der Grundlage der Agrarpolitik fördern wollen, dürften keine Meinungsverschiedenheiten bestehen. Wichtig ist allerdings - und das hat sich im vergangenen Jahr auch gezeigt -, dass aus Gründen der Haushaltsdisziplin und wegen sonstiger Überlegungen eine solche Möglichkeit eine Zeitlang nicht bestanden hat. Das ist Punkt 1.
Punkt 2, Stimmen aus der Wirtschaft vermitteln uns den starken Eindruck, dass man jedoch gegen die bestehenden Differenzen und, was die Verarbeitung betrifft, gegen die damit verbundenen Kosten, die einen wesentlichen Bestandteil der europäischen Agrarpolitik bilden, Sturm läuft. Andererseits muss eingeräumt werden, dass sich die Erzeuger pflanzlicher Produkte in der Europäischen Union gegenwärtig ganz bestimmt nicht in einer rosigen Lage befinden. Insofern ist jedes zusätzlich verkaufte Kilogramm in der chemischen Industrie willkommen, jedenfalls dann, wenn man nachweisen kann, dass die Gestehungskosten doch höher sein werden.
Ich möchte den Herrn Kommissar bitten, anhand einer exakten Analyse der Selbstkosten für die Unternehmen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, auch unter Berücksichtigung der Genmanipulation, nochmals kritisch zu prüfen, ob außer dem Bereich der aktiven Veredelung diese Regelungen nicht doch stärker angewendet werden können.

Fischler
Ja natürlich kann man prüfen, ob es noch zusätzliche Absatzmöglichkeiten gibt, aber ich möchte betonen, dass auch im Bereich der Agrarförderung gewisse Grenzen einzuhalten sind, denn schließlich gibt es für all diese Produkte, die hier angesprochen sind, ob das Zucker oder Stärke ist, Quoten, in deren Rahmen die Förderung erfolgt. Wir können jetzt nicht riesige zusätzliche Mengen subventionieren, weil dafür keine Haushaltsmittel vorhanden sind. Die Förderung im Agrarbereich muss im Rahmen der in den Marktordnungen vereinbarten Höchstquoten erfolgen. Wir können die Quoten jetzt nicht ausweiten.

Der Präsident


Bart Staes
Anfrage Nr. 29 von (H-0003/01):
Betrifft: Koordiniertes Konzept für die finanziellen Folgen der BSE-Krise Nach Angaben von Kommissar Fischler wird das europäische Fütterungsverbot für Tiermehl etwa 4,5 Milliarden Euro kosten. Über die Entschädigung für erlittene Schäden herrscht große Unklarheit. So können die unterschiedlichen (finanziellen) Maßnahmen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den fünfzehn EU-Mitgliedstaaten führen.
Wird die Kommission angesichts der Tatsache, dass die unterschiedlichen (finanziellen) Maßnahmen der nationalen und regionalen Behörden zur Wettbewerbsverzerrung zwischen den fünfzehn EU-Mitgliedstaaten führen, für ein koordiniertes europäisches Vorgehen bei den finanziellen Folgen der BSE-Krise sorgen? Falls nein, weshalb lehnt die Kommission ein koordiniertes Vorgehen ab?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es empfiehlt sich, bei der Bewertung der finanziellen Auswirkungen der BSE-Krise zwischen Veterinärmaßnahmen, Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch erlassen wurden, und nationalen Maßnahmen zu differenzieren. Was die Aktionen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet anbelangt, so möchte ich den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass erst kürzlich eine Reihe von Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes eingeführt wurde.
Es wurden sowohl Beihilfen für die private Lagerhaltung als auch die öffentliche Intervention in die Wege geleitet, und sie werden von der Gemeinschaft zu 100 % finanziert. Darüber hinaus wurde auch noch diese besondere Beseitigungsregelung für Tiere eingeführt, die älter als dreißig Monate sind. Vom Wert des Tieres werden 70 % von der Gemeinschaft bezahlt, 30 % müssen die Mitgliedstaaten aufbringen; ebenso müssen sie die Beseitigungskosten tragen. Sofern die Mitgliedstaaten vorhaben, nationale Maßnahmen durchzuführen, sind diese natürlich der Kommission zu notifizieren, und die Kommission überprüft auch ständig, was hier geschieht, um zu vermeiden, dass Wettbewerbsverzerrungen Vorschub geleistet wird.
Soweit die Mitgliedstaaten die Folgen der BSE-Krise durch Beihilfen erleichtern wollen, muss die betreffende Beihilferegelung der Kommission nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags mitgeteilt werden - was ich mit der Notifizierung bereits angesprochen habe -, damit sie auf Übereinstimmung mit der gemeinschaftlichen Rahmenregelung überprüft werden kann.

Staes
Ich freue mich natürlich, das zu hören, Herr Kommissar. Ich danke Ihnen selbstverständlich für Ihre Antwort und Ihre Klarstellung hinsichtlich des Unterschieds zwischen einerseits nationalen und andererseits gemeinschaftlichen Maßnahmen. In der Praxis allerdings stelle ich fest, dass zumindest in meinem Land - ich gehe jedoch davon aus, dass dies auch auf andere Länder zutrifft - gegenwärtig ein heilloses Durcheinander herrscht. Unsere regionale Landwirtschaftsministerin in Flandern, Frau Dua, spricht von Abgaben auf Fleisch. Andere sprechen von einer Mehrwertsteuererhöhung, und wieder andere wollen die Rechnung an die Union weiterreichen.
Ich konstatiere lediglich, dass bei uns ein ziemliches Chaos und erhebliche Unsicherheit herrschen. Obwohl solche Maßnahmen der Kommission offensichtlich notifiziert werden müssen, bestehen nun unter den Landwirten, aber auch bei der fleischverarbeitenden Industrie, und jedenfalls bei den Metzgern um die Ecke, die letztlich den ersten Stoß auffangen müssen, beträchtliche Irritationen. Wäre es, da nun sämtliche Tests durchgeführt werden müssen, denn nicht tatsächlich empfehlenswerter, die Vergütung der Kosten bzw., anstelle ihrer nachträglichen Erstattung, ihre Übernahme durch Vorauszahlung zu harmonisieren, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden? Ihre diesbezügliche Antwort finde ich etwas enttäuschend.

Fischler
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Es mag schon sein, dass Sie meine Antwort etwas enttäuschend finden, aber wenn es stimmt, was Sie sagen, dass also in Ihrer Region, in Flandern, durch Aussagen der örtlichen politischen Verantwortungsträger ein Chaos entstanden ist, dann müssen eben die örtlichen politischen Verantwortungsträger dieses Chaos beseitigen. Das können sie nicht der Europäischen Kommission zur Aufgabe machen.
Eines noch ergänzend, weil Sie auch davon gesprochen haben. Wenn ein Mitgliedstaat fiskalische oder parafiskalische Maßnahmen setzt, wie Sie sie erwähnt haben, also Zuschläge zur Mehrwertsteuer zum Beispiel, dann dürfen diese Maßnahmen natürlich nur im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung durchgeführt werden, sie müssen also mit den europäischen Steuerrichtlinien vereinbar sein; wenn darüber hinaus Maßnahmen gesetzt werden, dann sind diese entsprechend von der Kommission zu prüfen.
Aber es ist Aufgabe und Verpflichtung des jeweiligen Mitgliedstaates, auch die regionalen Maßnahmen zu notifizieren. Die Mitgliedstaaten müssen also nicht nur die auf nationaler Ebene eingeführten Maßnahmen notifizieren, sondern alle Maßnahmen müssen notifiziert und vom Mitgliedstaat mitgeteilt werden.
Teil II
Anfragen an Frau Wallström

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 30 von (H-0972/00):
Betrifft: Ausfuhr von Bergwerksabfällen In den achtziger Jahren hat das schwedische Bergwerksunternehmen Boliden eine größere Menge giftiger Abfälle nach Arica in Chile ausgeführt, wo sie recycelt bzw. entsorgt werden sollten. Die Abfälle wurden in einer offenen Deponie gelagert, was zur Folge hatte, dass Schwermetalle in die Umwelt gelangten und die Gesundheit der örtlichen Bevölkerung ernsthaft gefährdeten und gefährden. In Chile wurde nun gefordert, dass Schweden die Abfälle zurücknimmt.
Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Ausfuhren unter Beachtung der Umweltauflagen erfolgten? Ist die Kommission ferner der Auffassung, das Boliden für die Lösung in dieser Frage in irgendeiner Form verantwortlich ist?

Wallström
Der Transport von Abfällen, auch von und nach der Gemeinschaft, wird durch die Verordnung 259/93 geregelt, die die Richtlinie 84/631 über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle ersetzt hat.
Durch diese Richtlinie werden die Bestimmungen des Baseler Übereinkommens von 1989 über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen. Seit dem 1. Januar 1998 hat die Union darum alle Transporte gefährlicher Abfälle zum Zwecke des Recycling oder der Deponierung in Ländern außerhalb der OECD verboten. Die Europäische Union hält sich damit auch an die Ergänzung des Baseler Übereinkommens von 1995, die international noch nicht in Kraft getreten ist.
Diese Rechtsvorschriften können jedoch nicht auf den Export von Abfällen durch das schwedische Bergwerksunternehmen Boliden nach Chile in den 80er Jahren angewandt werden, da Schweden zu diesem Zeitpunkt noch nicht Mitglied der EU war. Darüber hinaus galt damals auch das Baseler Übereinkommen noch nicht. In diesem speziellen Fall ist die Kommission der Auffassung, dass kein Gemeinschaftsrecht existiert, nach dem das Unternehmen für durch diese Abfälle verursachte eventuellen Umweltschäden verantwortlich gemacht werden kann. Aus diesem Grund ist die Frage der Verantwortlichkeit von Boliden eine nationale Angelegenheit, die durch nationale Umweltgesetzgebung zu lösen ist.

Sjöstedt
Ich danke Ihnen für die Antwort. Ich verstehe natürlich, dass die Sachlage so ist, dass es gegenwärtig keine Vorschriften gibt, die in diesem Zusammenhang Anwendung finden können. Dies ist dennoch ein Beispiel für einen ungewöhnlich zynischen Handel. Hier wurden Giftabfälle, die nicht zuletzt bei den Kindern dieses Gebiets ernsthafte Krankheiten verursachen, in ein Land exportiert, das nicht in der Lage ist, damit umzugehen.
Ich möchte darum folgende Frage stellen: Wenn sich etwas ähnliches heute ereignen würde, d. h. wenn versucht würde, Abfälle auf eben diese Weise zu exportieren, würden die geltenden Vorschriften dies gänzlich verbieten?

Wallström
Die Antwort auf Ihre Frage ist Ja. Heute besteht ein Verbot für den Export von gefährlichen Abfällen, das auch für Drittländer, d. h. Länder außerhalb der EU gilt.

Der Präsident


María Sornosa Martínez
Anfrage Nr. 31 von (H-0973/00):
Betrifft: Spanischer Nationaler Hydrologischer Plan: die Bürger ersuchen die Kommission um Intervention Über 80 000 Einwände wurden bereits gegen den Entwurf des Nationalen Hydrologischen Plans in seiner Phase der Konsultation der Betroffenen eingereicht. Einwände wurden erhoben von Umweltorganisationen, die sich darüber beklagen, dass viele der in dem Plan vorgesehenen Bauarbeiten Gebiete betreffen, die von der spanischen Regierung als Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse erklärt wurden, und geschützte Arten ernsthaft bedrohen; von Gewerkschaften und Bauernverbänden, die die negativen Aspekte des Plans betonen und eine gründliche Revision vorschlagen; sowie von zahlreichen lokalen Behörden, die auf die rücksichtslose Planung einiger Ableitungen und auf ihre sozioökonomischen Auswirkungen auf die Bevölkerung hinweisen. All diese gesellschaftlichen Vertreter haben den Wunsch geäußert, dass die Kommission zu dem Plan Stellung nehmen und sich an die spanische Regierung wenden soll, um sie zu ersuchen, seine negativen Aspekte zu korrigieren. Könnte die Kommission ihre Haltung in dieser Angelegenheit erläutern und mitteilen, welche Schlussfolgerungen sie aus den Gesprächen zieht, die sie bislang mit der spanischen Regierung betreffend den Nationalen Hydrologischen Plan geführt hat?

Wallström
Herr Präsident, wir haben auf Initiative des spanischen Ministers Matas eine Beratung durchgeführt, auf der er die Hauptelemente des Entwurfs des spanischen Nationalen Hydrologischen Plans vorstellte. Der Plan befindet sich noch im Entwurfsstadium, so dass damit zu rechnen ist, dass es nach Abschluss der breitangelegten Anhörung einer Vielzahl unterschiedlicher Betroffener zu Änderungen kommt. Der spanische Umweltminister hat sich nochmals nachdrücklich für diese Konsultationen ausgesprochen. Auf der Beratung habe ich den spanischen Behörden gegenüber darauf hingewiesen, dass dabei die einschlägigen Umweltschutzvorschriften und -maßnahmen der EU, einschließlich der Wasser-Rahmenrichtlinie, zu beachten sind. Das gilt sowohl für das formelle Annahmeverfahren des endgültigen Plans als auch für dessen Umsetzung.
Der Plan ist nach wie vor nur ein Entwurf, der auf Ersuchen des spanischen Umweltministers derzeit von meinen Diensten geprüft wird.

Sornosa Martínez
Frau Kommissarin! Es stimmt, dass dies ein Entwurf ist, und Sie wissen, dass er in Kürze im spanischen Parlament behandelt wird. Wenn man bedenkt, dass dieser Entwurf, so wie er vorliegt, verschiedene europäische Richtlinien verletzt, sowohl die Richtlinie über Lebensräume als auch die Vogelschutzrichtlinie und sogar die Ziele der Rahmenrichtlinie über das Wasser, wäre meine Frage: Wenn das definitive Gesetz diese Richtlinien ebenso wenig einhält, wenn es nachteilig für die Umwelt ist, wird es dann die angekündigten 1 300 Billionen aus den Gemeinschaftsfonds erhalten?

Wallström
Wir haben im Rahmen des von uns zu diesem speziellen Fall eingeleiteten Prozesses der Konsultation und des Dialogs mit der spanischen Regierung vor, uns sämtliche Informationen zu beschaffen, die wir zu diesem Vorgang benötigen, und dafür zu sorgen, dass die spanische Regierung in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften handelt. Es wurden bereits mehrere Richtlinien ermittelt, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen.
Wir könnten im Falle der Verletzung von Umweltschutzvorschriften Projektgelder zurückhalten. Es ist sehr wichtig, dass uns diese Möglichkeit heute zur Verfügung steht, und natürlich sollten wir keinem Mitgliedstaat Mittel gewähren, der das Umweltrecht nicht einhält. Wir werden mit der spanischen Regierung in Verbindung bleiben und so gewährleisten, dass sich ihre Pläne mit den geltenden Richtlinien im Einklang befinden.

García-Orcoyen Tormo
Ich halte den spanischen Hydrologischen Plan - daran haben wir zu diesem Zeitpunkt keinen Zweifel - für ein überaus wichtiges Projekt für unser Land. Und bis jetzt war dies jahrelang eine von praktisch allen politischen Gruppierungen Spaniens geteilte Meinung. Tatsächlich hat die sozialistische Regierung 1993, bereits im Bewusstsein dieser Notwendigkeit, einen Vorschlag erarbeitet, den sie seinerzeit nicht vorantreiben konnte oder dazu nicht in der Lage war. Übrigens enthielt jener Vorschlag eine spürbar höhere Zahl von Infrastrukturen als das jetzige Projekt. Natürlich sind die Jahre vergangen und das derzeitige Projekt muss kohärent sein, eine viel größere soziale Kohäsion als bislang besitzen, eine ausgeprägtere Sensibilität gegenüber der Umwelt aufweisen und zweifellos auch auf eine rege Mitwirkung aller Seiten zählen können.
Da dies ein für die solidarische Entwicklung der spanischen Regionen so bedeutungsvolles Projekt ist, zweifle ich nicht an den wiederholten Äußerungen, Zusagen oder Bestätigungen des Umweltministers, dass dies ein offenes Dokument ist, dass es sich um einen Entwurf, um einen Vorschlag handelt, zu dem zweifellos ein Konsens zwischen allen betroffenen Regionen gefunden werden muss. Meine Frage, Frau Kommissarin, ist folgende: Welche Unterstützung kann gerade die Kommission im Rahmen der äußerst engen Zusammenarbeit zwischen ihr und der spanischen Regierung und innerhalb der in der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Situationen geben, damit dieses Projekt ordnungsgemäß weitergeführt wird?

Wallström
Herr Präsident, im Moment befinden wir uns in einem Stadium, in dem wir Informationen austauschen. Auf diese Weise sind wir genau über den Stand der Dinge in Spanien informiert. Ich kann nur wiederholen, dass sich der spanische Umweltminister nachdrücklich für diesen Konsultationsprozess einsetzt, und ich weiß, dass dieser Prozess derzeit stattfindet und dass über diese Angelegenheit debattiert wird, und zwar, soweit ich weiß, recht heftig. Da der Plan noch nicht in seiner endgültigen Fassung vorliegt, hat man uns bisher lediglich um Rat und Anleitung gebeten. Mehr können wir im Moment nicht tun. Wir werden den Dialog mit der spanischen Regierung fortsetzen, um zu gewährleisten, dass der Konsultationsprozess ordnungsgemäß durchgeführt wird.

Der Präsident


Göran Färm
Anfrage Nr. 32 von (H-1002/00):
Betrifft: Maßnahmen der Kommission für eine stärkere Koordinierung des Brandschutzes in den EU-Mitgliedstaaten Die EU-Strategien im Bereich des Brandschutzes sind unzureichend. Nicht zuletzt die Katastrophen der jüngsten Zeit, dabei vor allem die Tunnelbrände in Österreich, aber auch Brände in Restaurants, Hotels und Fahrzeugen usw. unterstreichen die Bedeutung einer besseren Koordinierung der Maßnahmen im Bereich der Brandsicherheit in der EU. Die stärkere Integration der Mitgliedstaaten macht es erforderlich, auch für diese Bereiche des Brandschutzes gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Bei der Kommission gibt es nach den mir vorliegenden Informationen keine Koordinierung zwischen den Direktionen, und offenbar ist kein Kommissionsmitglied hauptsächlich für Fragen dieser Art zuständig. Der Brandschutz berührt zahlreiche politische Bereiche, beispielsweise Fremdenverkehr, Umwelt und Verbraucherschutz, Verkehrsnetze u. a. Die Menschen müssen sich sicher fühlen können, unabhängig davon, in welchem EU-Land sie sich aufhalten.
Was unternimmt die Kommission, um die Koordinierung der Strategien für den Brandschutz in den EU-Mitgliedstaaten zu verstärken?

Wallström
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Die Kommission ist sich sehr wohl der Tatsache bewusst, dass Menschen durch Brände umgekommen oder verletzt worden sind und möchte ihr tiefes Mitgefühl und ihre Anteilnahme für die Angehörigen der Opfer zum Ausdruck bringen. Wir bedauern auch die durch Brände verursachten Umweltschäden und wirtschaftlichen Verluste. Diese Frage ist gerade jetzt von besonderer Aktualität, wenn wir an die Brände in den Niederlanden und in China denken, die um die Weihnachtszeit herum das Leben zahlreicher junger Menschen forderten.
Der Koordinierung der Strategien für den Brandschutz kommt nach Ansicht der Kommission große Bedeutung zu. Der verbesserte und vor allem der vorbeugende Brandschutz innerhalb der Union genießt im Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophen- oder Zivilschutz einen hohen Stellenwert. Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass das Referat Baugewerbe bei der Generaldirektion Wirtschaft kürzlich eine Untersuchung zum Brandschutz in der Europäischen Union im Bereich des Baugewerbes eingeleitet hat. Diese soll einer verstärkten Harmonisierung der Baunormen dienen, mit dem Ziel, dass alle Gebäude in der gesamten Union dieselben Sicherheitsvorschriften erfüllen. Die Bauproduktenrichtlinie enthält grundlegende Anforderungen für alle Arten von Gebäuden, u. a. auch für Tunnel.
In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten prüft die Kommission außerdem die Konsequenzen der Empfehlung 86/66 des Rates zum Brandschutz in Hotels und plant, dem Europäischen Parlament und dem Rat dazu im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Bericht vorzulegen.
Es sollte aber auch nicht vergessen werden, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen Sicherheitsvorschriften erlassen können und Brandschutzmaßnahmen in erster Linie eine nationale Angelegenheit sind. Da es sich aber auch um eine länderübergreifende Fragestellung handelt, wird diese in verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftspolitik beachtet, ergänzend zu den in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen. Es gibt immer noch gewisse Probleme bei der Koordinierung der Strategien zum Brandschutz. Zur Überwindung dieser Hindernisse und zum Zwecke einer besseren Koordinierung hat daher das Referat Katastrophenschutz meiner Generaldirektion gemeinsam mit den entsprechenden Diensten der Generaldirektionen Unternehmen, Gesundheit und Verbraucherschutz im Oktober vergangenen Jahres eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, der Vertreter verschiedener Dienststellen angehören.

Färm
Ich möchte Ihnen wirklich sehr für die Antwort danken. Es ist offensichtlich, dass trotz allem eine Reihe von Fortschritten erzielt wurde. Ich habe keineswegs die Absicht, den nationalen oder lokalen Behörden ihre Zuständigkeit für die Fragen des Brandschutzes abzusprechen - hier, wie auch auf anderen Gebieten, muss natürlich das Prinzip der Nähe gelten.
Meine Frage rührte u. a. von zahlreichen Gesprächen mit Feuerwehrleuten und deren Gewerkschaften her, die mir gegenüber ihrer Besorgnis Ausdruck gegeben haben. Diese, wie auch die Bürger im Allgemeinen, werden jetzt in immer stärkerem Maße von grenzüberschreitenden Faktoren beeinflusst. Die Feuerwehrleute kommen in ihrer Arbeit immer häufiger mit Schiffen, Fahrzeugen und Produkten aus ihnen unbekannten Ländern in Berührung, die Brandschutzeinrichtungen aufweisen, mit denen sie keine Erfahrung haben. Die Leute reisen mehr und wollen sich dabei natürlich sicher fühlen, unabhängig davon, in welchem Land sie eine Fähre benutzen, durch einen Tunnel fahren oder eine Diskothek besuchen.
In Anbetracht dieser Tatsachen halte ich es für besonders wichtig, das Thema Brandschutz nicht nur in jeder einzelnen Direktion zu behandeln, sondern auch zu einer tatsächlichen Koordinierung bezüglich dieser strategischen Fragen von gemeinschaftlicher Bedeutung zu kommen. Die Ausführungen der Frau Kommissarin interpretiere ich dahingehend, dass nun als ein Schritt in die richtige Richtung eine solche koordinierende Arbeitsgruppe gebildet wurde. In diesem Fall danke ich für die Antwort.

Wallström
Es ist natürlich leicht für mich, Herrn Färm in diesen Punkten zuzustimmen - auch in der Kommission sollte bezüglich dieser Problematik ein Anfang gemacht werden. Aber das ist natürlich nicht so ganz einfach, da wir es auch mit einer in den einzelnen Ländern unterschiedlichen Realität zu tun haben, bei der diese Fragen in hohem Maße dezentralisiert auf kommunaler Ebene entschieden werden. Darum ist es zweifellos schwer, Empfehlungen auszusprechen, und noch komplizierter, eine Richtlinie zu erarbeiten die sozusagen überall Gültigkeit hätte und alle Aspekte abdecken würde. Wie ich bereits ausgeführt habe, versuchen wir dennoch, soweit wie möglich eine Koordinierung zu erreichen. Wir untersuchen auch, ob die Erarbeitung von einheitlichen, in allen Mitgliedstaaten gültigen Standards möglich ist und beginnen damit, unsere eigene Arbeit zu koordinieren.
Vieles wird sich mit der Schaffung des Referats Katastrophenschutz verbessern, das ja die übergreifende Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen soll. Wir müssen mit unserer etwas mühevollen Arbeit fortfahren und die Vorschriften für Gebäude, Diskotheken, Schiffe oder was auch immer überprüfen, um die Koordinierung von Brandschutzmaßnahmen zu verbessern und effizienter zu gestalten.

Marinos
Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen - wie ich dies im Übrigen bereits im Plenum getan habe ­ zu bedenken geben, dass bei Naturkatastrophen wie Bränden, Überschwemmungen oder Erdbeben ein schnelles Eingreifen des Staates gefordert ist, um das Problem zu bewältigen und um vor allem Menschenleben zu retten. Die lokalen Behörden des jeweiligen Landes vermögen dies nicht in ausreichendem Maße zu leisten. Abhilfe könnte ein Plan zur Zusammenarbeit zwischen allen lokalen Rettungsdiensten schaffen, damit im Falle eines Erdbebens, einer Überschwemmung oder eines Brandes in einem Land alle Kräfte aus den nicht betroffenen Ländern unverzüglich eingreifen können, um zumindest die Menschen zu retten. Halten Sie dies für eine Idee, die weiterzuverfolgen der Mühe lohnt und die sich als wirksam erweisen könnte?

Wallström
Wie der verehrte Abgeordnete sehr richtig betont, ist dies von großer Bedeutung für den Zivilschutz und die Zivilverteidigung. Aus diesem Grunde gibt es einen Plan, der der Kommission umfassendere Möglichkeiten z. B. zur Organisierung gemeinsamer Übungen der Rettungs- und Notfalldienste verschiedener Mitgliedstaaten einräumt. Die Abstimmung innerhalb der Kommission hat sich ebenfalls verbessert, um jetzt sofort die benötigten Informationen anbieten und mitunter auch spezielle Maßnahmen ergreifen oder Sondereinheiten bereitstellen zu können, um je nach Art des Unfalls, der Katastrophe oder des Naturereignisses Unterstützung zu geben.
Als ich in der Bretagne war, wurde mir klar, dass zur Säuberung der von der Ölverschmutzung betroffenen Vögel eine Sondereinheit bzw. Experten erforderlich waren. In diesem Fall sollte ein solcher Dienst untersucht werden. Wo ist er angesiedelt? Wie können wir ihn bei Bedarf schnell mobilisieren? Wie können wir uns vorbereiten, um noch schneller zu reagieren?
Es gibt dazu bereits einen Plan und einen Vorschlag. Außerdem geht es um die Koordinierung unserer Rettungsteams, von der ich meine, dass wir bereits ein gutes Stück voran gekommen sind. Schließlich müssen auch ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit dies alles in der Praxis auch tatsächlich funktioniert.

Der Präsident


Jean-Louis Bernié
Anfrage Nr. 33 von (H-0001/01):
Betrifft: Bekämpfung der Nachtkerze Die Nachtkerze, eine aus Südamerika stammende Pflanze, breitet sich überall in Frankreich in besorgniserregendem Maße aus.
Betroffen sind alle Feuchtgebiete und insbesondere im Departement Loire-Atlantique die Sumpfgebiete Brière, Brivet, Goulaine und Redon, der See Grandlieu, die Ebenen Mazerolles usw.
Die von zahlreichen freiwilligen Helfern durchgeführte Rodung reicht nicht mehr aus, um die rasante Ausbreitung dieser Pflanze einzudämmen.
Dies stellt ein großes Umweltproblem dar, und die Nutzer werden dadurch erheblich belästigt.
Welche technischen und finanziellen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um diese Plage zu bekämpfen?

Wallström
Herr Präsident, diese Frage betrifft die Nachtkerze. Diese Pflanze stellt, wie der Herr Abgeordnete feststellte, ein besonderes Problem für Feuchtgebiete und deren Bewirtschaftung dar und unterliegt natürlich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann jedoch auf zweierlei Weise helfen. Erstens kann sie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs einen Informationsaustausch zwischen Akteuren auf lokaler Ebene anregen. Vielleicht sind Ihnen ja die Initiativen der Mittelmeer-Umweltagentur oder des Generalrates von Landes in der Region Aquitaine bekannt, der kürzlich eine Veranstaltung zur Bekämpfung der Nachtkerze durchgeführt hat.
Zweitens könnten Gemeinschaftsfonds, insbesondere die Strukturfonds, sowie das Instrument LIFE zur Unterstützung der Bekämpfung der Nachtkerze auf Natura-2000-Flächen eingesetzt werden. Entsprechende Maßnahmen wären natürlich von den Antragstellern in Übereinstimmung mit den üblichen Regeln, die für die Förderfähigkeit gelten, vorzuschlagen.

Bernié
Ich habe Ihre Antwort zur Kenntnis genommen und danke Ihnen dafür. Ich würde weiterhin gern wissen, ob man dieser Art nicht den Status "schädlich " oder "nicht handelbar " verleihen könnte, weil das Problem im Zusammenhang mit der Nachtkerze darin besteht, dass es sich um eine Pflanze für Aquarien handelt, die überall angeboten wird, und wenn die Leute ihr Aquarium entsorgen, dann gelangt sie in die freie Natur, was Probleme verursacht. Wenn man also auch ihren Verkauf verbieten könnte, wäre das eine Maßnahme, mit der ihre Verbreitung begrenzt werden könnte.

Wallström
Das liegt trotzdem in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die natürlich selbst entscheiden müssen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen. Das Verbot einer Pflanze wäre ein sehr radikaler Schritt. Das ist nicht möglich. Sämtliche Maßnahmen oder Pläne müssen von der lokalen Ebene ausgehen. Wir können lediglich beratend tätig werden und Kontakte mit anderen Betroffenen herstellen.

Rübig
Herr Präsident, wir staunen immer wieder, wenn in der Natur Ungleichgewichte auftreten. Meine Frage ist: Gibt es eigentlich Möglichkeiten, innerhalb der Europäischen Forschungsprogramme die Ursachen für das gestörte Gleichgewicht festzustellen?

Wallström
Ich wünschte, ich könnte diese Frage beantworten. Meiner Ansicht nach besteht der richtige Weg, sich mit dem Problem der Ludwigia grandiflora, wie sie auf Lateinisch heißt, auseinanderzusetzen, darin, dieses Problem im Rahmen der technischen Tage zu diskutieren, die am 23. und 24. Januar stattfinden werden. Diese Konferenz spricht all jene an, die sich um diese Dinge kümmern. Vielleicht erfahren Sie dort mehr über die Nachtkerze und ihre unnatürliche Art der Verbreitung. Einen anderen Rat kann ich Ihnen dazu heute nicht geben. Wir werden weiterhin Informationen zusammentragen und Kontakte zwischen den Betroffenen herstellen.
Anfragen an Frau de Palacio

Der Präsident


Nuala Ahern
Anfrage Nr. 34 von (H-0955/00):
Betrifft: Bewertung des Zwischenberichts des britischen Nuclear Installations Inspectorate (NII, Aufsichtsbehörde für kerntechnische Anlagen) über British Nuclear Fuels Ltd. (BNFL) Hat die Kommission den vom britischen Nuclear Installations Inspectorate erstellten Zwischenbericht bewertet, in dem über die Fortschritte von BNFL bei der Umsetzung der vom NII vorgeschriebenen Verbesserungen in Bezug auf die Sicherheits- und Managementstrukturen in Sellafield berichtet wird, sofern die Aktivitäten in Sellafield negative Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben?

De Palacio
Im Februar 2000 veröffentlichte das Nuclear Installations Inspectorate, die britische Aufsichtsbehörde, einen Bericht über die Aspekte im Zusammenhang mit den Aktivitäten der British Nuclear Fuels Limited in der Anlage von Sellafield.
Vor kurzem gab diese britische Aufsichtsbehörde einen Zwischenbericht über die Prüfung der von der BNFL erzielten Fortschritte heraus. Die Dienste der Kommission, die sich von den Empfehlungen vom Februar leiten ließen, prüfen ebenfalls diesen zweiten Zwischenbericht.
Dabei weiß die Kommission, dass die britische Aufsichtsbehörde seit der Veröffentlichung des Revisionsberichts im November ihre Zufriedenheit geäußert hat, wie British Nuclear Fuels Limited beispielsweise mit den fünfzehn spezifischen Empfehlungen des Berichts für die Vorführanlage verfahren ist, und dass diese Empfehlungen, wie es in der Nuklearterminologie heißt, abgeschlossen wurden, das heißt, als erfüllt betrachtet werden.
Die Kommission stellt fest, dass die britische Aufsichtsbehörde die Anstrengungen und das Engagement, die BNFL ihren Sorgen entgegengebracht hat, hoch schätzt und dass bedeutende Fortschritte erzielt worden sind (ich zitiere wörtlich), was ihre weiteren Empfehlungen aus dem Bericht vom Februar angeht. Dennoch bleibt noch viel zu tun, da im November 2000 erst drei der 28 Empfehlungen der Aufsichtsbehörde formell abgeschlossen waren.
Allerdings hat die britische Aufsichtsbehörde zugegeben, dass viele der bereits von der Gesellschaft eingeführten Maßnahmen noch eine gewisse Zeit brauchen, ehe sie ihre volle Wirkung entfalten können. Nach Aussagen des Nuclear Installations Inspectorate hat die British Nuclear Fuels Limited einen guten Ansatz gezeigt, muss sich aber auch künftig für Veränderungen einsetzen, solange sie ihre Anlagen weiter sicher betreibt.
Frau Ahern, meine Damen und Herren! Die Kommission schätzt die erzielten Fortschritte und teilt den Wunsch der Inspektoren, einen anhaltenden Impuls für die Verbesserung der Sicherheitskultur auf allen Führungsebenen zu sehen, und natürlich werden wir im Rahmen unserer Zuständigkeiten, oder auf diesem Gebiet eher der uns ermangelnden Zuständigkeiten, die Ereignisse in Sellafield weiter im Auge behalten.

Ahern
Ich möchte Frau de Palacio dafür danken, dass sie die Situation eingehend geprüft hat und sie weiter beobachten wird.
Meiner Ansicht nach kann man aber nicht von Fortschritt sprechen, wenn nur drei von 20 Empfehlungen umgesetzt werden. Ganz gewiss nicht. Gegenüber dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie stellte der Chefinspektor des britischen Nuclear Installations Inspectorate eindeutig fest, dass er die Aufbereitungsanlage schließen werde, wenn den Empfehlungen nicht in vollem Umfang entsprochen wird. Das ist eindeutig nicht geschehen. Wir können uns darüber streiten, ob Fortschritte schnell oder langsam erzielt werden, aber die Empfehlungen sind vollständig umzusetzen.
Ich hoffe, Frau de Palacio, dass Sie hier und heute feststellen werden, dass Sie auf eine vollständige und möglichst schnelle Umsetzung der Empfehlungen drängen werden, denn diese Zusage möchte ich gerne von Ihnen hören.
Ich habe auch negative Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten erwähnt, insbesondere die Republik Irland. In diesem Zusammenhang darf ich das Kommissionsmitglied auf einen Bericht aufmerksam machen, der im Dezember 2000 vom Radiological Protection Institute of Ireland veröffentlicht wurde und die Emissionen von Sellafield und deren negative Auswirkungen auf die Republik Irland kritisiert. Ich möchte Sie, Frau de Palacio, bitten, auch diesen Bericht eingehend zu studieren.

De Palacio
Natürlich werde ich unverzüglich fordern, dass dieses Dokument, auf das Sie Bezug genommen haben, analysiert wird, sofern das noch nicht geschieht. Und wenn wir, was seltsam wäre, nicht darüber verfügen sollten, würde ich Sie bitten, uns das Dokument zur Verfügung zu stellen.
Auf jeden Fall möchte ich natürlich unserem Wunsch Ausdruck geben, dass British Nuclear Fuels schnellstmöglich alle Empfehlungen, nicht nur drei, sondern die 28, in ihrem weiteren Vorgehen und ihrer Tätigkeit in Sellafield erfüllt, und sollten diese Empfehlungen nicht alle verwirklicht werden können, das haben die britischen Behörden schon gesagt, müssten sie natürlich Entscheidungen in dieser Angelegenheit treffen. Ich möchte wiederholen, dass ich mich verpflichten kann, wie ich eingangs sagte, die Vorgänge sorgfältig zu beobachten, dass aber die Zuständigkeiten auf diesem Gebiet weiter in nationaler Hand liegen, und ich weiß, dass die britischen Behörden in der gesamten Frage mit aller Strenge vorgehen.

Tannock
Ich habe der Kommission im Oktober eine Frage zu den Umweltgefahren gestellt, die von der auf dem Balkan eingesetzten Munition mit abgereichertem Uran 238 ausgehen, und vorgeschlagen, dass ein Teil des für Serbien bereitgestellten Soforthilfepakets für entsprechende Untersuchungen und im Falle der Bestätigung solcher Gefahren zur Wiedergutmachung der toxischen und radioaktiven Schäden, denen die Bevölkerung im Kosovo gegebenenfalls ausgesetzt ist, verwendet werden sollte.
Erstaunlicherweise erwiderte Kommissionsmitglied Patten, dies sei keine Priorität. Ich wüsste gern, ob Herr Patten seine Ansicht geändert hat angesichts der Aufmerksamkeit, die dieses Problem derzeit EU-weit findet und angesichts der Befürchtungen hinsichtlich der Gefahren, die diese Munition und vor allem der Staub bergen, wenn er von Soldaten oder Zivilisten, vor allem aber von Kindern, die in der Nähe von Bombeneinschlagstellen spielen, eingeatmet wird?

Der Präsident
Die Anfrage zu British Nuclear Fuels Limited gehört nicht zur Sache und ist keine Zusatzfrage, daher entfällt sie.

Patricia McKenna
Anfrage Nr. 35 von (H-0960/00):
Betrifft: Modaler Wechsel von der Straße auf die Schiene und Klimawandel Der Verkehr ist bei der Diskussion über den Klimawandel von erheblicher Bedeutung, da er 26 % der gegenwärtigen CO2-Emissionen erzeugt und rund 84 % aller Beförderungen im Straßenverkehr erfolgen. Nach neueren Prognosen wird der Verkehr in den nächsten Jahren wahrscheinlich für die größte Zuwachsrate bei den CO2-Emissionen sorgen. Die Liberalisierung des Güterverkehrs auf der Schiene und die verbesserte Interoperabilität des Schienensystems sind wichtige, jedoch unzureichende Schritte zur Förderung des Bahnverkehrs, der wichtigsten Verkehrsalternative zum Straßenverkehr.
Wie gedenkt die Kommission, Investitionen in den Bahnverkehr, vor allem im Rahmen des kommenden Weißbuchs zur Verkehrspolitik, der Leitlinien für die TEN und des Grünbuchs zum städtischen Nahverkehr, zu fördern?
Beabsichtigt die Kommission, die z. Z. priorisierten bzw. nichtpriorisierten Straßenverkehrsvorhaben im Rahmen der TEN dahingehend zu ändern, dass umweltgerechteren Verkehrsträgern Vorrang gegeben wird?
Kann die Kommission mitteilen, welchen Anteil die einzelnen Verkehrsträger im Rahmen des Strukturfonds-Programmplanungszeitraums 2000-2006 an den Investitionen haben?

De Palacio
Die Kommission beabsichtigt, Anfang des kommenden Monats ein Weißbuch über die gemeinsame Verkehrspolitik anzunehmen, das mit einer Revision der Leitlinien zum transeuropäischen Verkehrsnetz und gegebenenfalls weiteren Initiativen zur Förderung weniger umweltschädlicher und effizienterer Verkehrssysteme einhergehen wird. Mit solchen Initiativen sollen die wachsende Auslastung, die negativen Umweltfolgen, die übermäßige Abhängigkeit vom Erdöl und die hohe Zahl von Verkehrsunfällen bekämpft werden. Die Kommission schnürt derzeit ein Paket von Wirtschaftsmaßnahmen zur Regelung von Infrastrukturen zur Förderung einer stärkeren Nutzung jener Verkehrsmittel, die noch Kapazitäten haben und schonender mit der Umwelt umgehen. Die Zielsetzung besteht darin, den neuen Technologien einen Impuls zu verleihen und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsträgern zu fördern.
In diesem Zusammenhang erfolgt die Revision der transeuropäischen Netze in zwei Phasen. Die erste Phase konzentriert sich auf einige wenige vorrangige Themen, wobei sie besonderen Nachdruck auf die Förderung des Eisenbahngüterverkehrs legt. In der zweiten Phase, die vor 2004 beginnen soll, wird eine gründlichere Revision der Leitlinien unter besonderer Beachtung der Erweiterung der Union und des Umweltschutzes erfolgen, und es werden die Hauptstrecken des multimodalen Transports festgelegt.
In den Leitlinien der Kommission hinsichtlich der Strukturfonds-Programme für den Zeitraum 2000-2006 wird empfohlen, dem intermodalen Transport Vorrang einzuräumen. Die Kommission wird eine Mitteilung vorlegen, aus der hervorgeht, in welcher Art diese Leitlinien Berücksichtigung gefunden haben.

McKenna
Eigentlich wollte ich eine Zusatzanfrage stellen, doch leider muss ich zu den zwei Teilen meiner Anfrage zurückkommen, die nicht beantwortet wurden. Ich hatte gefragt, ob die Kommission beabsichtigt, die z. Z. priorisierten bzw. nichtpriorisierten Straßenverkehrsvorhaben im Rahmen der TEN dahingehend zu ändern, dass umweltgerechteren Verkehrsträgern Vorrang gegeben wird. Dieser Teil meiner Anfrage wurde nicht beantwortet.
Zweitens hatte ich die Kommission um eine Auskunft zum Anteil der einzelnen Verkehrsträger im Rahmen des Strukturfonds-Programmplanungszeitraums 2000-2006 an den Investitionen gebeten. Sie können zwar sagen, das sei nicht möglich, aber ich denke, dass Sie uns zumindest eine ungefähre Summe nennen könnten.

De Palacio
Frau McKenna, zu den transeuropäischen Netzen möchte ich Ihnen sagen, dass den Eisenbahnprojekten schon jetzt de facto Priorität eingeräumt wird, wenn das Ihre Sorge ist. Der wichtigere Teil - die Investitionen - stehen mit großen Eisenbahnprojekten in Verbindung.
Weiterhin geht es in diesem Weißbuch, wo wir Gelegenheit haben werden, alle diese Fragen sehr eingehend zu diskutieren und wo auch die Probleme der Preisgestaltung, der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern usw. angesprochen werden, vor allem darum, bei der Lösung des Problems der Engpässe Fortschritte zu erzielen, was nicht bedeutet, dass in einigen Fällen nicht auch an den Ausbau von Infrastrukturen für den Straßenverkehr gedacht werden muss.
Angesprochen wird auch eine stärkere Nutzung von Verkehrsträgern wie beispielsweise der Binnen- oder Kurzstrecken-Seeschifffahrt, und vor allem geht es um die Förderung der Integration des Verkehrssystems, denn letztlich wird früher oder später in der Regel immer der Straßenverkehr genannt, wenn es um die Absicherung des Transports "von Haus zu Haus " geht, was ein entscheidendes Element ist. Und das bedeutet Intermodalität, Verbindungsplattformen und darüber hinaus Interoperabilität auch in den Verladesystemen.
Was die Summen für den Zeitraum 2000-2006 angeht, so kann ich Ihnen, offen gesagt, keine genauen Zahlen geben. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass gegenwärtig bereits mehr als 50 % für Projekte zur Verfügung gestellt werden, die mit dem Eisenbahnsektor zu tun haben.

Der Präsident


Marie Anne Isler Béguin
Anfrage Nr. 36 von (H-0963/00):
Betrifft: Energie-Versorgung und Kernenergie Die Kommission hat ein Grünbuch über die Sicherheit der Energieversorgung angenommen. In diesem Dokument wird der Kernkraftindustrie ein neuer Impuls gegeben, zu einem Zeitpunkt, da nach den Schätzungen der Kommission eine schrittweise Verringerung des Verbrauchs an durch Kernkraft erzeugter Energie von 15 % bis auf 6 % 2030 stattfinden wird. Die Zivilgesellschaft lehnt aber die Förderung der Kernkraft als Alternative zu fossilen Brennstoffen ab.
Erwägt die Kommission, den Anteil der Kernkraft am Energieverbrauch zu steigern, und wenn ja, bis zu welchem Niveau? Wie will sie die Entwicklung der erneuerbaren Energien finanzieren? In welcher Weise will sie die Gewinne der Kernkraftindustrie als zusätzliche Finanzierungsquelle für erneuerbare Energien nutzen?
Hält sie es nicht für angezeigt, ja notwendig, die zur Förderung der Kernkraftforschung einschließlich der Kernfusion bestimmten Finanzmittel zur Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen?
Anfragen an Herrn Nielson
De Palacio
Auf die Anfrage von Frau Isler Béguin über erneuerbare Energien und Kernenergie möchte ich zunächst sagen, dass jetzt der verstärkten Verwendung der erneuerbaren Energien Vorrang eingeräumt wird. Das möchte ich in aller Klarheit sagen.
In keinem Dokument oder an keiner anderen Stelle habe ich mich zugunsten der Nutzung der Kernenergie ausgesprochen. Aus dem Grünbuch - das Ihnen zugänglich ist - wird eindeutig auf die Verstärkung der Hilfe, Anreize und Unterstützung aller Art für die erneuerbaren Energien verwiesen. Daraus ergibt sich die Diskussion über die Richtlinie über grüne Energie - die Elektrizität auf erneuerbarer Basis - oder die Zusammenarbeit, die wir mit der Generaldirektion für Wettbewerb über die Frage der Behandlung der Hilfen für diese Sektoren führen.
Weiterhin zeigt das Grünbuch die Möglichkeit auf, gewisse Arten von Kompensationen oder Quersubventionierungen anzuwenden, die ausgehend von den üblichen oder traditionellen Energiequellen - Kohle, Erdöl, Gas, Kernenergie oder allen zusammen - zur Unterstützung der erneuerbaren Energien dienen können.
Abschließend und im Rahmen dieser Hilfen für die erneuerbaren Energien, die für mich wesentlich sind und nicht nur für Erklärungen herhalten, sondern eine Zielsetzung darstellen - und denken Sie daran, dass zum ersten Mal Staat für Staat konkrete und differenzierte Ziele aufgestellt werden und zwar in der Richtlinie über grüne Energie -, halte ich es auf jeden Fall für unerlässlich, der Forschung im Nuklearsektor weiterhin Unterstützung zu geben, insbesondere im Bereich der Sicherheit, Lagerung und Aufbereitung von Rückständen, denn sie u vergraben ist keine Lösung, oder bei Alternativfragen wie beispielsweise der Kernfusion.

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe Ihnen diese Frage gestellt, weil sich die Kollegen im Europäischen Parlament wirklich schon seit etwa 15 Jahren abmühen, dass die erneuerbaren Energien stärker Berücksichtigung finden. Die Kommission hat begonnen, sie einzubeziehen, doch scheint es immer noch, als ob die erneuerbaren Energien nicht die Zukunftsenergien darstellen, sondern lediglich Zusatzenergien bleiben sollen. Und das ist auch zu spüren, daher denken wir, dass nicht genügend investiert wird, insbesondere im Vergleich zu den Investitionen, die in der Vergangenheit für die anderen Energieträger getätigt worden sind.
Andererseits ist im Zusammenhang mit Atomenergie, mit Atomstrom, bei deren Erzeugung kein Treibhausgas entsteht, ungeheuer viel vom Kampf gegen den Treibhauseffekt die Rede gewesen, wobei gesagt wurde, die Kernenergie könnte in der Tat eine Alternative gegen den Treibhauseffekt darstellen. In diesem Sinne ist die Frage gestellt worden, um zu erfahren, ob die Kommission sich immer noch auf der gleichen Wellenlänge befindet, d. h. ob sie die erneuerbaren Energien noch immer wirklich in der Europäischen Union, aber auch anderenorts in der Welt entwickeln will, und zwar nicht nur als Zusatzenergien.

De Palacio
Frau Isler Béguin, ich wäre glücklich, sagen zu können, dass wir unseren gesamten Energiebedarf mit erneuerbaren Energien absichern können, aber leider ist das bei dem derzeitigen technischen Entwicklungsstand nicht der Fall. Unser Potenzial an erneuerbaren Energien in der Europäischen Union ist begrenzt, sowohl aus physikalischen Gründen - denn mit Ausnahme der Sonnenenergie, bei der wir vielleicht einen größeren Spielraum haben, sind den anderen klare Grenzen gesetzt - wie auch aus wirtschaftlichen Gründen, denn in der Tat benötigen die erneuerbaren Energien Hilfen - und ich sagte schon, dass ich konkrete und positive Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen habe -, aber dennoch müssen ein gewisses Niveau der Wettbewerbsfähigkeit und eine bestimmte Ausgewogenheit gewahrt bleiben.
Die Erzeugung von 12 % der Grundenergie auf der Basis erneuerbarer Energien ist für mich ein sehr ambitiöses Ziel, und ich bin bereit, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um diese Zielsetzung zum Jahr 2010 zu erreichen. Außerdem kann eine offenkundige Tatsache nicht geleugnet werden, dass nämlich neben allen sehr gravierenden Problemen, wie den Rückständen, die Kernenergie keine Umweltverschmutzung durch Emissionen verursacht.
Schließlich möchte ich sagen, dass das Nuklearproblem sehr schwerwiegend ist, aber es ist unter Kontrolle. Das Problem des Klimawandels ist derzeit leider völlig außer Kontrolle. Es ist ein zur Zeit unkontrolliertes Problem, und darüber hinaus fürchte ich, dass es nicht kontrollierbar wird, wenn wir keine sehr weitreichenden Maßnahmen ergreifen.
Ich teile Ihre Sorge. Nicht nur das Grünbuch über die Energie, sondern auch das Weißbuch über das Verkehrswesen - denn der Verkehr spielt eine wesentliche Rolle in dieser Frage - orientiert klar auf das Bestreben, bei Aufrechterhaltung einer Entwicklung, eines Wachstums und einer Lebensqualität die Auswirkungen im Hinblick auf den Klimawandel und die Umwelt zu minimieren.

Ahern
Vielen Dank Frau de Palacio. Sie haben in Ihrer Antwort den wirtschaftlichen Faktor in den Vordergrund gestellt, aber sowohl die Kernenergie als auch Kohle werden stark subventioniert. Sollten nicht, wie Frau Isler Béguin sagte, die erneuerbaren Energien in gleicher Höhe subventioniert werden? Schauen Sie sich nur an, welche Summen in die Forschung zur Kernfusion fließen. Bisher werden die erneuerbaren Energien weder durch die EU noch durch die Mitgliedstaaten in gleicher Weise finanziell gefördert.
Ich möchte noch auf zwei weitere Punkte eingehen. Erstens: Halten Sie die Abfallverbrennung für eine erneuerbare Energiequelle? Dieser Punkt bedarf der Klärung. Und können wir zweitens in Fällen, in denen Gewinne aus der Wirtschaft zur zusätzlichen Finanzierung erneuerbarer Energien genutzt werden, davon ausgehen, dass gleiche Bedingungen für alle herrschen?
Ich möchte Sie außerdem darauf aufmerksam machen ­ ich habe das bereits bei anderer Gelegenheit gesagt ­, dass Generaldirektor Lamoureux Aussagen zur Kernenergie getroffen hat, die weit über den Auftrag der Kommission hinausgehen. Nur die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob Kernkraftwerke errichtet werden. Wird sich das Kommissionsmitglied von diesen Äußerungen distanzieren?

De Palacio
Im Grünbuch heißt es klar, dass die erneuerbaren Energien zum jetzigen Zeitpunkt Hilfen und Unterstützung benötigen, wie dies damals beispielsweise bei der Kohle oder der Kernenergie der Fall war. Derzeit müssen die erneuerbaren Energien gestützt werden und zumindest eine ähnliche Hilfe - ich glaube, sogar mehr - erhalten. Das heißt, ich stimme mit Ihnen voll und ganz überein und bringe das deutlich im Grünbuch zum Ausdruck.
Zum zweiten sind Abfälle nicht ohne weiteres erneuerbare Energien. Die Müllverbrennung an sich kann keine erneuerbare Energie sein. Wenn es sich allerdings um eine ordnungsgemäße Verbrennung von Abfällen aus erneuerbaren organischen Bestandteilen handelt, dann befinden wir uns im Bereich der erneuerbaren Energien. Sie wissen, dass dieses Thema Diskussionsgegenstand in diesem Parlament war und schließlich ein Kompromiss gefunden wurde, bei dem wir uns einigten, unter gewissen Aspekten und Bedingungen eine bestimmte Art von Abfällen zu akzeptieren. Aber wenn Sie Abfälle an sich meinen, antworte ich Ihnen mit Nein. Nur unter einem gewissen Blickwinkel und natürlich differenziert und sortiert.
Die Erklärungen von Herrn Lamoureux sagen aus, was auch der Vertrag festlegt, und natürlich obliegt die Entscheidung über die Errichtung eines Kernkraftwerks oder über das opting out den Mitgliedstaaten und nicht der Kommission, sie ist nicht einmal eine Entscheidung der Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten entscheiden sich in Abhängigkeit von ihren Möglichkeiten, natürlich innerhalb des allgemeinen Rahmens. Das will nicht besagen, dass wir darüber nicht nachdenken sollten, denn ich glaube, Europa braucht eine gemeinsame Energiepolitik.

Fitzsimons
Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. Ich möchte eine Antwort auf meine Anfrage. Sie haben meine Anfrage, Anfrage Nr. 39, übergangen. Ich bin hier, um die Anfrage zu stellen. Ich muss um eine Antwort auf diese Anfrage bitten.
Darf ich des Weiteren darauf hinweisen, dass Anfrage Nr. 36 aus drei Fragen bestand, die über 20 Minuten in Anspruch genommen haben. Anfrage Nr. 40 beinhaltet ebenfalls drei Fragen, deren Beantwortung nochmals 20 Minuten dauern wird. Meine Anfrage Nr. 39 besteht aus einem einfachen Satz, und alles, was ich will, ist eine einfache Antwort.
Darauf habe ich Anspruch. Ich erwarte deshalb von Ihnen, Herr Präsident, dass man mir die gebührende Achtung erweist und meine Anfrage beantwortet. Ich bin seit 16 Jahren hier und habe zumindest Anspruch auf den Respekt des Hauses.

Der Präsident
Herr Fitzsimons, wir bringen Ihnen einen sehr großen Respekt entgegen, aber die erste Pflicht des Abgeordneten - vor allem derer, die schon mehrere Jahre dabei sind - ist es, die Geschäftsordnung zu lesen. Es gibt eine Reihenfolge für die Anfragen. Sie werden wissen, dass ich schon anderthalb Jahre die Fragestunde leite und gezwungen war, diesen Teil der Geschäftsordnung zu lesen. Jedes Kommissionsmitglied hat 20 Minuten für Antworten. Ihre Anfrage ist die 39. Die 37 und 38 sind gemäß der Geschäftsordnung ebenso wenig beantwortet worden, und ihre Verfasser waren auch anwesend. Es wird darüber jetzt keine Debatte geben, das versichere ich Ihnen, denn das würde die Kolleginnen und Kollegen behindern, die ihre Anfragen stellen können. Also, nach der Geschäftsordnung, Anlage II, "Beantwortung der Anfragen ", Punkt 11, werden "Anfragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet werden können, (...) schriftlich beantwortet, sofern der Fragesteller die Anfrage nicht zurückzieht. " Das haben wir getan, und für Sie gelten dieselben Bestimmungen wie für alle übrigen.
Das heißt, Sie haben vollen und absoluten Respekt. Wenn Sie etwas hinzuzufügen haben, tun Sie es bitte schriftlich. Herr Tannock, der um eine Frage zur Geschäftsordnung bittet, hat eine nicht zur Sache gehörige Anfrage gestellt, da sie keine Zusatzfrage war. Das ist der Standpunkt der Präsidentschaft dieser Sitzung, und ich gedenke nicht, irgendeine Debatte zu beginnen.

Francisca Sauquillo Pérez del Arco
Anfrage Nr. 40 von (H-0959/00):
Betrifft: Die NRO im Rahmen der Reform der Entwicklungspolitik und der dafür zuständigen Dienststellen Die Kommission hat mit dem Reformprozess im Bereich der Entwicklungspolitik begonnen, bei dem die Rolle der NRO definiert werden muss. Das Europäische Parlament vertritt den Standpunkt, dass die NRO eine der Säulen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit darstellen, und hat ein Interesse an der Behandlung, die in den neuen Leitlinien und dem Organisationsplan für die Entwicklungspolitik und die dafür zuständigen Dienststellen für die NRO vorgesehen wird.
Beabsichtigt die Kommission, einen strukturierten und ständigen Dialog mit dem europäischen Koordinierungsgremium für die NRO (CLONG) zur Gewährleistung der Bedingungen für die Mitwirkung der europäischen NRO an der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit einzurichten?
Hält es die Kommission für wichtig, die Rolle der NRO zu verstärken, um in Bezug auf ihre Präsenz in der gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik ein ausgewogeneres Verhältnis gegenüber den multilateralen Hilfsorganisationen, vor allem denen im Rahmen der Vereinten Nationen, herzustellen?
Wird die Kommission die Erfahrungen des Personals der GD Entwicklung im NRO-Bereich bei der Ausarbeitung des Organisations- und Stellenplans für die neue Durchführungsstruktur berücksichtigen?

Nielson
Die Kommission teilt voll und ganz die Ansicht des verehrten Abgeordneten, dass NRO als wichtige Akteure der Zivilgesellschaft eine der Säulen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit darstellen. Im Abkommen von Cotonou wird ausdrücklich auf die wachsende Rolle nichtstaatlicher Akteure im Entwicklungsprozess verwiesen.
Die Kommission hat spezielle Programmierungsleitlinien zur Rolle von Akteuren wie NRO in der EU-Partnerschaft mit den AKP-Ländern erarbeitet. Der Aktionsplan der Kommission enthält auch Verpflichtungen in Bezug auf Partnerschaften mit den AKP-Staaten. Der Aktionsplan der Kommission enthält zudem Verpflichtungen in Bezug auf Partnerschaften im Rahmen der Zivilgesellschaft sowie mit nichtstaatlichen Akteuren und deren Konsultation.
Mit dem europäischen Koordinierungsgremium für die NRO unterhalten wir aktive und fruchtbare Beziehungen. Neben praktischen NRO-Vorhaben, die die Menschen in den Entwicklungsländern wirklich erreichen, unterstützt die Kommission CLONG auch in finanzieller Hinsicht. Gemäß ihren Finanzvorschriften hat die Kommission inzwischen die vorläufigen Ergebnisse einer im Dezember 2000 bei CLONG durchgeführten Finanzkontrolle erhalten, aus denen hervorgeht, dass das Finanzgebaren des Gremiums sehr zu wünschen übrig lässt. Die Kommission wird die Konsequenzen aus dieser Prüfung ziehen, um ihre Beziehungen zu CLONG auf eine solide Grundlage zu stellen. Allerdings möchte ich an dieser Stelle betonen, dass der Dialog zwischen der Kommission und CLONG nicht abgerissen ist und auch nicht abreißen wird.
Mit Einführung der im Mai 2000 beschlossenen neuen Organisationsstruktur wird sich auch der Dialog mit einer Reihe weiterer NRO und weiterer NRO-Dachorganisationen, von denen es einige gibt, weiter vertiefen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, nicht den Fehler zu begehen und zu denken, dass die Kommission hinsichtlich des Finanzgebarens des CLONG ein niedrigeren Maßstab ansetzen sollte, nur um ihre positive Haltung gegenüber der Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu demonstrieren. Darum geht es gar nicht, sondern es geht hier schlicht und einfach um das Finanzgebaren.
Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass NRO eine konkrete und sehr wichtige Aufgabe erfüllen, die sich von der der UNO-Sonderorganisationen unterscheidet, mit denen die NRO auch nicht im Wettbewerb stehen.
Inwieweit ECHO mit NRO, der UNO und anderen Organisationen zusammenarbeitet, hängt von den Erfordernissen der jeweiligen Situation ab. Die ist in jedem einzelnen Fall anders und mit ihr die Art und Weise, in der wir über unterschiedliche Partner Hilfe leisten.
Viele der Mitarbeiter der GD Entwicklung mit Erfahrungen im NRO-Bereich wurden in das Büro von EuropAid, unserer neuen Abwicklungsstelle, versetzt, wo sie ihr Wissen einbringen und sich auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit konzentrieren können. Sie können damit auch zu einer Verbesserung des Dialogs zwischen den verschiedenen Parteien beitragen, der in der Vergangenheit nicht immer problemlos war.

Sauquillo Pérez del Arco
Ich bedauere, was geschehen ist, denn ich habe den Kommissar so verstanden oder glaube ihn so verstanden zu haben, dass zum Dialog und zur Bedeutung, die er den NRO beimisst, steht. In diesem Zusammenhang möchte ich aber folgende Frage stellen: Herr Kommissar, natürlich werden wir als Parlamentarier, konkret die sozialistische Fraktion, das schlechte Management seitens des Koordinierungsgremiums der NRO (CLONG) weder verteidigen noch übergehen, aber wir halten den politischen Grundsatz des Dialogs mit den NRO für sehr wichtig, und ein großer Teil dieser NRO wird durch CLONG vertreten.
Deshalb gehen wir davon aus, dass die mögliche Lösung nicht proportional zur Schwere der Unregelmäßigkeiten steht, die die Verwaltung von CLONG vielleicht begangen hat, und dass, sollte die derzeitige Situation weiter blockiert sein, dies die Schließung dieses Koordinierungsgremiums der NRO zur Folge haben kann.
Deshalb lautet meine Anfrage: Gedenkt der Kommissar, die finanzielle Blockade zu beenden, unbeschadet dessen, dass die Kommission auf dieser Grundlage mit den NRO über die Umstrukturierung oder die neue Form verhandelt, in denen ihre Arbeit und Koordinierung erfolgen müssen?

Nielson
Wir werden mit diesem Problem nicht anders verfahren, als wir das bisher bei CLONG getan haben. Wir sind in dieser Sache noch zu keiner endgültigen Entscheidung gekommen. Uns liegt der Bericht der Prüfer vor, und wir werden in der Kommission prüfen, was aus unserer Sicht zu tun ist.
Wir haben in Anlehnung an die Erkenntnisse der Prüfer bereits angedeutet, dass wir etwa eine Million Euro wiedereinziehen müssen. Diese Rückforderung hat normalerweise einen Finanzierungsstopp für den fraglichen Empfänger zur Folge. Das ist übliche Praxis. Wenn ich das nicht täte, würde ich mich sehr wahrscheinlich der strengen Kritik des Rechnungshofes und dieses Hauses aussetzen.
Ich kann mich noch gut an den starken Beifall vor eineinhalb Jahren erinnern, als ich im Rahmen meiner Anhörung vor dem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit erklärte, dass die Kommission und ich Misswirtschaft und dergleichen nicht tolerieren würden. Damit ist jeder einverstanden, und ich halte mich jetzt lediglich an die üblichen Verfahren, soweit wir in der Kommission über solche verfügen. Damit bewege ich mich auf sicherem Boden. Ich weiß um das von Frau Sauquillo angesprochene Problem, und wir bemühen uns nach Kräften um eine Lösung, die eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den NRO ermöglicht.
Sollten jedoch Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich werden, dann wäre das eben nicht zu ändern. Im Moment will ich mich zum Endresultat auf keinen Fall festlegen, denn dafür sind allein die Eigentümer von CLONG und die vielen anderen NRO in ganz Europa zuständig. Wir werden sie nicht im Stich lassen und erwarten und hoffen, dass sich die Zusammenarbeit künftig normal und fruchtbar entwickeln wird.

Der Präsident


Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 41 von (H-0971/00):
Betrifft: Finanzielle Unterstützung für die von den Molukken-Inseln vertriebene christliche Bevölkerung Ein besonders dringliches Problem sind die Verfolgungen, Gewalttätigkeiten und Terrorakte gegen die christliche Bevölkerung auf den Molukken-Inseln, einem indonesischen Archipel, vor allem jene Gewalttaten von Jihad-Aktivisten auf der Insel Ambon, die Kirchen geschändet und in Brand gesteckt und die Christen vertrieben haben, nachdem sie viele von ihnen getötet hatten. Der Verfasser dieser Anfrage hat den katholischen Bischof der Insel Ambon, Mondagi, sowie die Führer der protestantischen Kirche persönlich kennen gelernt, dabei ist der alarmierende Charakter der Lage deutlich geworden. Die indonesische Regierung und die Armee haben den Auftrag, die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen der Bürger unabhängig von ihrer Glaubenszugehörigkeit zu gewährleisten.
Welche Initiativen und Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um die Tausenden von Christen, die auf den Molukken-Inseln aus ihren Häusern vertrieben wurden, insbesondere die Christen von der Insel Ambon, deren Lage ganz besonders kritisch ist, finanziell zu unterstützen?

Nielson
Durch ECHO wurden im März 1999 die ersten Hilfsaktionen für die Molukken durchgeführt. Ein Hilfspaket in Höhe von 1 Mio. Euro ermöglichte die Einrichtung eines Programms zur medizinischen Versorgung und eines Programms zur Verteilung von Nahrungsmitteln für von den Inseln Ambon und Kai vertriebene Menschen. Im Dezember 1999 wurde ein Finanzierungsbeschluss zugunsten von Indonesien unterzeichnet, und es wurden 900 000 Euro für die Fortsetzung dieser beiden Programme bereitgestellt. Angesichts wachsender Vertriebenenzahlen liefen im März 2000 zwei weitere Soforthilfeprogramme an, die mit insgesamt 1,5 Mio. Euro ausgestattet waren. Diese Programme umfassten die Verteilung von Nahrungsmitteln sowie erste Hilfe und gewährleisteten die medizinische und die Trinkwasserversorgung der Vertriebenen. Als sich der Konflikt auf die nördlichen Molukken-Inseln und vor allem die Insel Halmahera ausbreitete, dehnten die beiden von ECHO in Ambon finanzierten NRO, und zwar die belgische Medecins sans frontières und die französische Action contre la faim, ihre Hilfsmaßnahmen auf Menschen von dieser Insel aus. Als im Mai und Juni des vergangenen Jahres erneut Gewalt ausbrach, löste das weitere Vertreibungen von den Inseln aus. Ausgehend davon, wurde im August 2000 ein Beschluss über Soforthilfemaßnahmen für Indonesien in Höhe von 2 Millionen Euro unterzeichnet, in dessen Rahmen 600 000 Euro für ein neues Hilfsprogramm für Vertriebene bereitgestellt werden, das die Versorgung mit Nahrungsmitteln und erster Hilfe umfasst. Durchgeführt wird das Programm von der Weltmission Deutschland.
Da die humanitäre Lage auf den Molukken weiterhin Anlass zur Sorge gibt, wurde am 5. Dezember 2000 ein neuer Beschluss über humanitäre Hilfe in Höhe von 2 Mio. Euro gefasst. Der Beschluss betrifft u.a. ein von der französischen Organisation Action contre la faim umzusetzendes Vorhaben zur Verbesserung der Ernährungssituation und der gesundheitlichen Bedingungen der Opfer. Durch ein weiteres Vorhaben, für dessen Durchführung das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zuständig ist, soll der Transport von Trinkwasser gewährleistet werden.
Wir sehen also in der Unterstützung der Opfer dieses sehr bedauerlichen Konflikts eine vorrangige Aufgabe.

Sacrédeus
Ich möchte Herrn Kommissar Nielson für die Antwort danken, ebenso wie für die Unterstützung der Flüchtlinge auf den Molukken, unter denen die Christen die größte Gruppe darstellen. Es geht hier um insgesamt 300 000 Flüchtlinge in einem Land mit 10 Mio. Einwohnern. Das wäre etwa dasselbe, als wenn die gesamte Bevölkerung von Malmö, der drittgrößten Stadt Schwedens, vertrieben und zur Flucht gezwungen würde.
Lassen Sie mich auch den Ernst der Lage für die christliche Bevölkerungsminderheit in ganz Indonesien hervorheben. Im gesamten indonesischen Archipel wurden am Weihnachtsabend zahlreiche koordinierte Sprengstoffanschläge auf Kirchen verübt, so u. a. auf den Dom von Jakarta.
Nach seiner Bevölkerungsmenge ist Indonesien der viertgrößte Staat der Erde und das größte moslemische Land. Ich gehe daher davon aus, dass Sie die Entwicklung dort sehr aufmerksam verfolgen.
Darum möchte ich folgende konkrete Frage stellen: Haben Sie Kontakte mit der Caritas, dem Lutherischen Weltbund und dem Weltrat der Kirchen bezüglich der Unterstützung der vertriebenen christlichen Bevölkerungsminderheit, vor allem auf den Molukken?

Nielson
Ich kann die letzte Frage beantworten, indem ich sage, dass es sich um die Organisationen handelt, auf die ich als unsere Partner bei der Durchführung der humanitären Unterstützung hingewiesen habe. Ich möchte noch hinzufügen, dass ein Konflikt dieser Art eskalieren könnte, wenn wir als humanitärer Geber für die Durchführung Partner auswählen, die nicht als neutral den Konflikt betreffend aufgefasst werden könnten. Wir vermeiden dieses zusätzliche Problem sorgfältig. Ich verstehe die Eigenart dieses Konflikts und die Gefühle sehr gut, die deshalb mit dem Konflikt zusammenhängen, aber ich glaube, dass wir in Bezug auf die von uns durchzuführende Arbeit das Richtige tun.

Purvis
Diese Hilfe ist zwar einerseits durchaus lobenswert, besteht aber nicht andererseits die Gefahr, dass wir es der indonesischen Regierung etwas zu leicht machen? Sollten wir nicht die politische und ökonomische Stärke der Europäischen Union nutzen, um die indonesische Regierung zu zwingen, sich um die eigenen Bürger und insbesondere diese christliche Minderheit zu kümmern?

Nielson
Es gibt in Indonesien eine Reihe von Konflikten, die sich ihrem Wesen nach von einander unterscheiden. Dieser Konflikt hat mit den sezessionsbedingten Konflikten, bei denen es um die Aufspaltung Indonesiens geht, nichts zu tun. Übrigens arbeiten wir mit der indonesischen Regierung zusammen, wobei wir nicht nur darauf bestehen, dass sie die in einer solchen Situation notwendigen Maßnahmen ergreift, sondern im Geiste der Zusammenarbeit einen gewissen Druck ausübt.
Meiner Ansicht nach besteht zwischen diesem Konflikt und den anderen Konflikten in Indonesien ein Unterschied, der sich auch in der Reaktion der indonesischen Regierung widerspiegelt. Das bildet die Grundlage für eine relativ gute Zusammenarbeit mit der indonesischen Regierung. Doch der Konflikt selbst ist für alle, besonders aber für die Opfer, äußerst schlimm und sehr problematisch.

Der Präsident


Concepció Ferrer
Anfrage Nr. 42 von (H-0981/00):
Betrifft: Die Lage der burundischen Flüchtlinge in Tansania Gemäß Berichten aus dem Lager von Lukole (Ngara) hat sich die Nahrungsmittelversorgung in den burundischen Flüchtlingslagern anscheinend nicht verbessert. Außerdem gibt es Anzeichen, die darauf hindeuten, dass eine Repatriierung der derzeit in Tansania befindlichen burundischen Flüchtlinge vorbereitet wird.
Es sei auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (AKP­EU 3005/00/end) angenommene Entschließung hingewiesen, insbesondere ihre Ziffer 15, in der die Kommission, der Rat und die Vertreter der Mitgliedstaaten bei den internationalen Organisationen ersucht werden, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, um mit der Lage in den burundischen Flüchtlingslagern in Tansania fertig zu werden. Seit der Annahme dieser Entschließung sind bereits mehrere Monate vergangen.
Könnte die Kommission erklären, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um diese Ziffer der Entschließung AKP-EU 3005/00/end zu berücksichtigen?

Nielson
Ich freue mich, der Frau Abgeordneten mitteilen zu können, dass die Kommission nach wie vor geeignete Schritte zur Versorgung der burundischen Flüchtlinge in Tansania mit Nahrungsmitteln sowie zu deren Rückführung ergreift.
Ich habe Tansania im März 2000 einen Besuch abgestattet und bei der Gelegenheit auch burundische Flüchtlingslager besucht. Die Zahl der sich in Tansania aufhaltenden Flüchtlinge, einschließlich der burundischen Flüchtlinge, nimmt weiter zu. Ende 2000 betrug die Zahl der Flüchtlinge in Flüchtlingslagern im Westen Tansanias annähernd 500 000, von denen 360 000 aus Burundi, 110 000 aus dem Kongo und die verbleibenden ca. 30 000 aus Ruanda, Somalia und anderen Ländern stammten.
Über ECHO finanziert die Kommission mehr als ein Drittel der gesamten humanitären Hilfe für Flüchtlinge in Tansania. Im Jahr 2000 belief sich der für die Unterstützung der Flüchtlinge in Tansania vorgesehene Haushalt von ECHO auf 26,85 Mio. Euro. Es kann davon ausgegangen werden, dass in diesem Jahr ein ähnlich hoher Betrag zur Verfügung steht. Die wichtigsten Partner in Tansania sind die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften, das UNHCR, UNICEF und das Welternährungsprogramm. Die humanitäre Hilfe zielt auf eine umfassende Betreuung der Flüchtlinge ab - Ernährung, Bildung, medizinische Versorgung der Kinder sowie Gewährleistung der Volksgesundheit, Versorgung mit Wasser und Sicherung von Hygienestandards in den Lagern.
ECHO trägt ein Drittel der gesamten Kosten der Versorgung der tansanischen Flüchtlingslager mit Nahrungsmitteln durch das Welternährungsprogramm, das pro Flüchtling eine ausgewogene Tagesration von 2 166 Kalorien bereitstellt, die weit über dem von der WHO empfohlenen Minimum liegt. Das Welternährungsprogramm machte die internationale Gemeinschaft kürzlich auf potentielle Versorgungsprobleme aufmerksam, die auf Verzögerungen bei der Bereitstellung der Mittel durch einige Geber, zu denen die Kommission nicht zählt, zurückzuführen sind, und kürzte die Tagesrationen zeitweilig auf 80 %. Da viele der Flüchtlinge Nahrungsmittel aus anderen Quellen bekommen, dürften die Rationen ausreichend sein.
1999 schaltete sich die FAO mit einem Programm zur Verbesserung der Ernährungslage der hilfsbedürftigsten Haushalte in die internationalen Hilfsaktionen ein. In Zusammenarbeit mit dem UNHCR stellte die FAO Saatgut und Handgeräte für 15 000 Familien in sechs Lagern bereit, um die Anlage von privaten und gemeinschaftlichen Gemüsegärten zu fördern. Die Beteiligten wurden entsprechend geschult, und die FAO schätzt, dass über 50 000 Menschen direkt von diesem Projekt profitiert haben. Ich habe dieses Programm in Aktion gesehen. Es ist so gut und so sauber organisiert, dass sich die Alternative, die wir den Flüchtlingen bei ihrer Rückkehr anbieten können, dagegen weit weniger gut ausnimmt. Doch hier werden wir noch Hilfe leisten.
Was die potentielle Rückführung der burundischen Flüchtlinge nach Unterzeichnung des Friedensabkommens auf dem Arusha-Gipfel betrifft, so befindet sich die Kommission in einem Zustand der Bereitschaft. Ich habe selbst an der Geberkonferenz für Burundi teilgenommen, die unter dem Vorsitz von Nelson Mandela im Dezember in Paris stattgefunden hat und auf der das Friedensabkommen bestätigt wurde. Die Kommission verfolgt einen zweigleisigen Ansatz. Erstens wird das derzeitige Niveau der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aufrechterhalten, solange sie sich auf tansanischem Boden befinden. Sobald zweitens die Bedingungen für eine Rückführung gegeben sind ­ und wir drängen bei allen möglichen und unmöglichen Stellen darauf, dass das so schnell wie möglich geschieht ­, werden die von ECHO für das Hilfsprogramm für Tansania bereitgestellten Mittel den Flüchtlingen in ihre Heimat folgen.
Gemäß Artikel 255 des Lomé-Abkommens wurden von der GD Entwicklung zusätzlich 25 Mio. Euro bereitgestellt, um das UNHCR bei der planmäßigen und geordneten Rückführung zu unterstützen. Die Bedingungen für eine geordnete und freiwillige Rückführung sind zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht gegeben. Dies war u. a. Thema der im Dezember von ECHO und dem UNHCR durchgeführten Jahrestagung für Strategieplanung, auf der man übereinkam, dass eine Rückführung erst dann stattfinden wird, wenn sämtliche Parteien davon überzeugt sind, dass die Lage in Burundi dauerhaft stabil ist. Die Rückführung ist für uns eine sehr wichtige Maßnahme, die wir zu einem erfolgreichen Abschluss bringen wollen.

Ferrer
Herr Kommissar, ich halte es ist nur für gerecht, Ihnen für eine so erschöpfende Antwort zu danken, die mich in gewissem Maße beruhigt, wahrscheinlich ebenso wie Sie, denn zweifellos sind die Probleme dieser großen Zahl von Flüchtlingen in Tansania gravierend.
Wir hatten den Bericht des World Food Programme, in dem uns gesagt wurde, dass Ende des Jahres die Nahrungsmittelreserven erschöpft sein würden. Es ist ebenfalls notwendig, allen diesen Flüchtlingen eine Bildung und Erziehung zu ermöglichen, wenn sie sich auch in einer anormalen Lebenssituation befinden, gerade damit diese Jahre nicht verloren sind. Deshalb ist nicht nur die humanitäre Hilfe in Bezug auf Nahrungsmittel unerlässlich, sondern es sind auch Erziehungs- und Gesundheitsprogramme notwendig, damit diese tragischen Jahre für dieses Volk nicht verloren sind, sondern den Nährboden für eine bessere Epoche und vor allem eine endgültige Aussöhnung des burundischen Volks darstellen können.

Der Präsident


Glenys Kinnock
Anfrage Nr. 43 von (H-0984/00):
Betrifft: Konfliktvorbeugung und Friedenserhaltung in den Entwicklungsländern Wie gedenkt die GD Entwicklung mit dem schwedischen Vorsitz in Angelegenheiten zusammenzuarbeiten, die im Zusammenhang mit Konfliktvorbeugung und Friedenserhaltung in Entwicklungsländern stehen?

Nielson
Friedenserhaltung und die Verhütung, Bewältigung und Lösung von Konflikten werden auch weiterhin im Vordergrund unserer Politik stehen, und die Kommission begrüßt es, dass der schwedische Ratsvorsitz dieser Problematik eine so große Bedeutung beimisst.
Frieden und demokratische Stabilität sind unabdingbare Voraussetzungen für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Konfliktverhütung ist fester Bestandteil der außenpolitischen Ziele der EU. Jetzt geht es darum, konkret die Ursachen für Konflikte zu ermitteln und uns auf Gegenmaßnahmen und die Umsetzung unserer Politiken zu konzentrieren.
Der Beitrag der EU zur Konfliktverhütung ist immer dann am größten, wenn wir die verschiedenen uns zu Gebote stehenden Mittel einsetzen können, um die Ursachen von Konflikten zu bekämpfen. Dazu zählen in erster Linie Vereinbarungen über Handel und Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe sowie soziale und Umweltinstrumente.
Der Rat "Entwicklung " hat auf seiner jüngsten Tagung die Linderung der Armut als Hauptziel der Entwicklungspolitik anvisiert und damit die Grundlagen für die Bekämpfung einer der wichtigsten Ursachen für die Entstehung von Konflikten ­ die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich ­ geschaffen.
Ich möchte nochmals darauf verweisen, dass die HIPC-Initiative zur Schuldenreduzierung der ärmsten Länder ebenfalls einen konkreten Beitrag zur Konfliktverhütung darstellt. Meiner Ansicht nach stellt das geringe Niveau der Entwicklungshilfe weltweit das größte Problem dar, das wir lösen müssen, wenn es uns mit der Konfliktverhütung ernst ist.
Die Kommission hat bereits zahlreiche Gespräche mit dem schwedischen Ratsvorsitz geführt und teilt dessen Besorgnis. So wurde beispielsweise beschlossen, am 22. Januar im Rahmen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " eine Grundsatzdebatte zur Konfliktverhütung durchzuführen. Wir kamen überein, dass wir das Konzept der Konfliktverhütung in bestehende politische Instrumente integrieren, unsere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der OSZE und anderen regionalen Organisationen festigen und nach gemeinsamen Ansätzen für grenzüberschreitende Faktoren der Destabilisierung wie den Handel mit Suchtstoffen, Waffen und Diamanten suchen sollten. Natürlich brauchen wir auf diesen Gebieten auch bessere Instrumente.
Die Kommission wird im Frühjahr dieses Jahres eine Mitteilung zur Konfliktverhütung vorlegen. Sie ist sich der entscheidenden Rolle, die die Entwicklungszusammenarbeit in diesem Zusammenhang spielt, wohl bewusst. Wir werden auf dem Gebiet der Konfliktverhütung und Friedenserhaltung, die auch weiterhin zu unseren vorrangigsten Aufgaben zählen werden, eng mit dem schwedischen Ratsvorsitz zusammenarbeiten.

Kinnock
Herr Präsident, Herr Nielson, die Antwort ist natürlich sehr zufrieden stellend. Ich frage mich allerdings, ob Ihnen, Herr Nielson, bewusst ist, dass die für Strategieplanung und Frühwarnung verantwortlichen Stellen der Kommission 20 Mitarbeiter haben, von denen elf für den Balkan zuständig sind und nur einer für Afrika, also Ihren Verantwortungsbereich. Vielleicht könnten Sie dies prüfen und dafür sorgen, dass hier mehr Personal eingesetzt wird.
Ist Ihnen außerdem bewusst, dass ihre Mittel nur für jeweils ein Jahr bewilligt werden, so dass eine langfristige Planung in der von Ihnen vorgeschlagenen Art nicht möglich ist. Das sollte von der Kommission geprüft werden. Zweitens, Herr Nielson, geht es um die Delegierung entsprechender Aufgaben an die Delegationen: Werden Sie gewährleisten, dass es in den Delegationen Mitarbeiter gibt, die über die für die Konfliktverhütung und Friedenserhaltung erforderlichen Erfahrungen verfügen?

Nielson
Darauf muss ich mit einem ehrlichen "Nein " antworten. Jeder weiß, dass die Kommission leider nicht in der Lage ist, auf Fragen wie diese eine zufrieden stellende Antwort zu geben. In unserem Kampf um mehr und qualifizierte Mitarbeiter, mit denen wir die uns übertragenen Aufgaben erfüllen können, sind wir auf die Mitgliedstaaten und dieses Haus angewiesen. Aber ich bin nicht in der Lage zu sagen: "Ja, das werden wir tun. " Auch wenn Frau Kinnock und ich das gern möchten. Das ist nicht so einfach.
Was die geografische Zuständigkeitsverteilung der Mitarbeiter in der Frühwarngruppe und den von uns zu besseren Aufgabenbewältigung geschaffenen politischen Gremien angeht, halte ich diese Art der Einschätzung für zu einseitig. Angesichts der neuen Struktur, die beispielsweise ein ressortübergreifenderes und allgemeineres Herangehen an unsere Beziehungen mit den AKP-Ländern vorsieht, kommt der GD Entwicklung eine größere Bedeutung zu, zumal die Arbeitsteilung zwischen der GD Entwicklung und dem neuen Büro für Zusammenarbeit neu festgelegt werden muss. Das ist Teil unserer Bemühungen, mit denen wir uns auf diese Prioritäten einstellen wollen. Gleichzeitig werde ich damit versuchen, unsere Effizienz auch ohne eine Aufstockung der Ressourcen zu erhöhen.

Der Präsident
Da die Zeit für die Anfragen an Herrn Nielson abgelaufen ist, werden die Anfragen 44 bis 65 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Gemeinsame Fischereipolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A5-0365/2000 von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Fischereiausschusses über die Gemeinsame Fischereipolitik angesichts der Herausforderung durch die Globalisierung der Wirtschaft (2000/2027(INI));
A5-0333/2000 von Herrn Gallagher im Namen des Fischereiausschusses über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur im Zeitraum 1996-1998 (KOM(2000) 15 - C5-0109/2000 - 2000/2069(COS));
A5-0332/2000 von Herrn Poignant im Namen des Fischereiausschusses über den Bericht der Kommission über die von der Kommission im Zeitraum 1998-1999 organisierten regionalen Treffen zur Gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002 (KOM(2000) 14 - C5-0110/2000 - 2000/2070(COS));
A5-0367/2000 von Herrn Cunha im Namen des Fischereiausschusses über den Beschluss des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Gewährung einer Finanzhilfe im Fischereibereich an Guinea-Bissau (Erneute Konsultation), (8263/2000 - C5-0361/2000 - 1998/0355(CNS));
und über die Erklärung der Kommission über das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko.
Das Wort hat der Vorsitzende des Fischereiausschusses, Herr Varela Suanzes-Carpegna, zur Geschäftsordnung.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, da wir dieses Thema gestern in unserem Fischereiausschuss behandelt haben, möchte ich Sie im Namen des Ausschusses sowie und vor allem im Namen der Berichterstatter, die wir heute über das Thema debattieren werden, darum bitten, sofern der Herr Kommissar, mit dem ich gesprochen habe, keine Einwände hat - und die hat er im Prinzip nicht -, dass wir zunächst die Erklärung des Kommissars selbst hören und wir, die übrigen Berichterstatter, entsprechend der festgelegten Reihenfolge im Anschluss daran zu Wort kommen können. Darum würde ich Sie, Herr Präsident, gern bitten.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, ich werde nicht über etwas sprechen, das jetzt zur Aussprache ansteht, und bitte entschuldigen Sie, dass ich mich nicht an die Tagungsordnung halte. Heute Nachmittag habe ich erfahren, dass zehn Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace, zehn pazifistische Umweltschützer, durch die Militärbehörde von La Roca auf Gibraltar festgenommen wurden, weil sie versucht hatten, sich dem U-Boot "Tireless " mit einem Spruchband zu nähern, um etwas zum Ausdruck zu bringen, was meiner Meinung nach alle Welt denkt, nämlich dass das Meer nicht durch Nuklearenergie in Beschlag genommen werden darf.
Diese Umweltschützer sind immer noch in Haft und da das Parlament bei der Wahrung der Interessen der Bewohner von Campo de Gibraltar und der Bucht von Algeciras - um es einmal so zu sagen - wenig Sensibilität gezeigt hat, bitte ich darum, dass man wenigstens geeignete Maßnahmen ergreift, damit diese pazifistischen Umweltschützer zu Hause schlafen können. Vielen Dank.

Der Präsident
Herr Bautista Ojeda, was das Schlafen zu Hause angeht, so weiß ich nicht, ob das jetzt und von hier aus machbar ist, aber wir nehmen wohlwollend Notiz von Ihrer Wortmeldung, die im Protokoll vermerkt wird, denn ich vermute, dass Sie auch daran interessiert sind.
Das Wort hat Herr Nogueira Román.

Nogueira Román
Herr Präsident, es erscheint mir als angebracht, dass Kommissar Fischler heute in diesem Parlament zum Marokko-Problem zu Wort kommt. Ich halte das für absolut opportun.
Was mir dagegen vollkommen unangebracht scheint, ist die Zusammenlegung einer Aussprache über vier Entschließungen, die laut dem Fischereiausschuss von größter Bedeutung für die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik sind, mit einer Aussprache über das Marokko-Problem, das die übrigen vorgesehenen Aussprachen unweigerlich in den Hintergrund drängt.
Ich meine, dass es sich um zwei vollkommen unterschiedliche Aussprachen handelt, die auf dieser Straßburger Plenarsitzung zu unterschiedlichen Zeiten stattfinden sollten, und dass jeder einzelnen Aussprache die Bedeutung beigemessen werden sollte, die sie verdient. Da dies nicht der Fall ist, sehen vor allem wir Abgeordneten, die wir wenig Zeit haben, uns gezwungen, entweder nicht über Marokko oder nicht über die anderen Berichte und damit nicht über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik zu sprechen, und beide Varianten halten wir für bedauerlich.

Der Präsident
Herr Nogueira, unsere Arbeitsbedingungen sind generell bedauernswert. Wir beabsichtigen sie zu verbessern, damit die Aussprachen korrekter ablaufen können. Sie wissen, dass es ein Diskussionspapier des Präsidiums zu diesem Thema gibt. Aber zu dem von Ihnen angesprochenen konkreten Punkt, abgesehen von der Kenntnisnahme, die meine Pflicht ist, kann ich Ihnen sagen, dass Ihre Fraktion dem Vorschlag der Konferenz der Präsidenten zugestimmt hat. Daher verstehe ich zwar ihre Argumente, aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie diese auch an den Vorsitz Ihrer eigenen Fraktion weiterleiten würden.
Das Wort hat Herr Cunha.

Cunha
Herr Präsident! Dieser Tagesordnungspunkt gibt mir die Möglichkeit zu erklären, dass ich die Frage des Herrn Abgeordneten Nogueira Román verstehe, dass es jedoch, wie der Herr Präsident sagte, eine Frage der Zeit ist. Das müssen wir einsehen. Deshalb verstehe und unterstütze ich die Frage des Vorsitzenden unseres Ausschusses für Fischerei, Herrn Abgeordneten Varela Suanzes­Carpegna. Die Aussprache zum Problem Marokko ist für viele von uns wirklich bedeutsam, und es wäre wichtig, dass der Herr Kommissar gleich zu Beginn der Aussprache dazu sprechen würde. Ich denke, angesichts der politischen Bedeutung der Marokko-Frage ist die Strenge des Protokolls zur Tagesordnung zweitrangig. Es wäre wohl ein Gebot der Vernunft, wenn wir so verfahren würden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Cunha. Ich glaube, uns liegt daran, mit der Aussprache fortfahren zu können, und wenn es keine Einwände gibt, wird der Vorschlag des Präsidenten des Fischereiausschusses wieder aufgenommen. Das Wort hat demzufolge Herr Fischler.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gerne bin ich bereit, gleich zu Beginn die gewünschte Erklärung zu den Fischereibeziehungen der Union mit Marokko abzugeben. Sie werden ja vielleicht schon aus den Medien wissen, dass die Verhandlungen mit dem Königreich Marokko über eine neue Form der Zusammenarbeit im Fischereisektor begonnen haben, nachdem ich im Oktober in Casablanca war und mit dem König von Marokko vereinbaren konnte, dass ernsthafte Verhandlungen aufgenommen werden. In der Folge haben vom 30. Oktober bis zum 22. Dezember insgesamt sechs Verhandlungsrunden auf technischer Ebene stattgefunden.
Anfang Januar bin ich dann zweimal - einmal für drei Tage, einmal für zwei Tage - zu Gesprächen mit Premierminister Youssoufi und dem Fischereiminister Chbaatou zusammengekommen. Ich habe mich sehr darum bemüht, auf beiden Seiten Verständnis in Bezug auf die Hauptaspekte der künftigen Fischereibeziehungen zu schaffen und vor allem in Bezug auf die Fangmöglichkeiten, die Dauer des Vertrages, die technischen Bedingungen für die Befischung und insbesondere den finanziellen Ausgleich.
Zwischen dem ersten und zweiten politischen Treffen in diesem Jahr haben fast jeden Tag Verhandlungen, neuerdings auf technischer Ebene, stattgefunden. Man hat sehr konstruktiv weitergearbeitet, und es konnten viele Details geklärt werden. Während der gesamten bisherigen Verhandlungen hat die Kommission sich bemüht, bei den wichtigsten Forderungen Marokkos so flexibel zu sein, wie das aus unserer Sicht möglich erscheint, insbesondere was das Ausmaß der Fangmöglichkeiten und die obligatorischen Anlandungen in den marokkanischen Häfen anbelangt.
Wir haben von Anfang an immer erklärt, dass wir bereit sind, sowohl marokkanische Interessen zu berücksichtigen als auch den Aufbau des marokkanischen Fischereisektors zu unterstützen. Wir haben aber auch immer klar und deutlich gesagt, dass wir die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft schützen wollen und für die Erhaltung der Ressourcen die Zusammenarbeit suchen. Leider hat dann die marokkanische Seite schließlich bei meinem zweiten Besuch am 8. und 9. Januar plötzlich eine sehr starre Haltung eingenommen, vor allem in den wichtigen Fragen der Fangmöglichkeiten und der technischen Bedingungen und zusätzlich extrem hohe Forderungen für den finanziellen Ausgleich gestellt. Ich habe die marokkanische Seite daraufhin ersucht, ihre Position noch einmal zu überdenken, weil auf dieser Basis kein Abkommen möglich sei, und ich habe darum gebeten, die Gespräche möglichst rasch wieder fortzusetzen, um zu einem endgültigen Abschluss zu gelangen.
Wir sind bereit, für ein ausgewogenes Abkommen einen fairen Preis zu zahlen, der aber in einem angemessenen Verhältnis zu den von Marokko gewährten Fangmöglichkeiten stehen muss. Das habe ich der marokkanischen Seite immer klar zu verstehen gegeben. Wenn jetzt unsere marokkanischen Partner wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und Verhandlungsbereitschaft zeigen, dann bin ich sicher, dass wir letztlich eine für beide Seiten annehmbare Lösung erzielen werden.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Frage der Zusammenarbeit mit Marokko im Fischereisektor auch ein zentraler Punkt des Besuches von Präsident Prodi in Marokko gewesen ist, und auch bei dieser Gelegenheit haben beide Seiten ihre Absicht bekräftigt, ein Abkommen abschließen zu wollen. Ebenso ist man übereingekommen, dass wir möglichst rasch die Verhandlungen auf technischer Ebene wieder aufnehmen sollen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar, wir kommen nun zu den Berichterstattern und ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie trotz aller Versuchungen Berichterstatter sind und Ihre Berichte vorzulegen haben. Das Wort hat zunächst Herr Varela Suanzes-Carpegna.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, vielen Dank für Ihr Verständnis. Ich möchte Kommissar Fischler für seine Erklärung zum Fischereiabkommen mit Marokko und auch für alle Anstrengungen, die er in diesen schwierigen Verhandlungen unternimmt, danken. Wir alle wussten, dass sie schwierig und langwierig sein würden.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern - Herr Fischler hat es bereits gesagt, aber ich möchte es noch einmal unterstreichen -, dass dies das erste Mal ist, dass ein Präsident der Europäischen Kommission sich persönlich in die Verhandlungen über ein Fischereiabkommen einschaltet. Es muss sowohl den Bürgern der Europäischen Union als auch den Bürgern Marokkos klar sein, dass alle Institutionen der Europäischen Union, und zwar auf höchster Ebene, dieses Abkommen wollen: Der Europäische Rat will es und hat es so in Nizza erklärt, der Präsident der Kommission, der nach Rabat gereist ist, will es, und auch das Europäische Parlament in Straßburg will es.
Wer indes dieses Abkommen gegenwärtig nicht will, und ich sage gegenwärtig, ist Marokko, wenigstens nicht zu den vernünftigen Bedingungen, die die Europäische Union stellt. Hoffen wir, dass wir alle Marokko rasch von den gegenseitigen Vorteilen dieses Abkommens überzeugen können und dass wir so Präsident Prodi den Erfolg zuschreiben können. Ich bitte Sie einfach darum, Herr Fischler, die Verhandlungen alsbald - wenn möglich, unverzüglich - wieder aufzunehmen, indem sie ebendiesen Impuls nutzen, den der Präsident der Europäischen Kommission gegeben hat.
Ich möchte nicht, dass das Thema Marokko, wie es hier bereits gesagt wurde, unsere Aufmerksamkeit von der heute stattfindenden äußerst wichtigen Aussprache ablenkt. Wir sind zusammen gekommen, um über vier wichtige Berichte zu debattieren, die im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik und ihrer Zukunft zu sehen sind. Ich werde mich logischerweise auf die Darlegung meines eigenen Berichts konzentrieren, möchte jedoch zuvor den Herren Poignant und Gallagher sowie Herrn Cunha zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren.
Was meinen eigenen Bericht angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass er meines Wissens der erste ist, den eine Gemeinschaftsinstitution im Zusammenhang mit der Globalisierung der Fischerei erstellt hat, und deshalb scheint mir, dass unser Ausschuss mit der Entscheidung, die zwei Initiativberichte auszuarbeiten - ein weiterer ist noch in Arbeit -, richtig gehandelt hat. Im Hinblick auf meinen Bericht möchte ich Folgendes hervorheben: Zunächst, Herr Kommissar, muss das Fischereiwesen in der Europäischen Union langsam diese nahezu innerstaatliche oder marginale Betrachtungsweise ablegen; es gibt sie gegenwärtig vielleicht aufgrund der Tatsache, dass sich die Fischerei auf Randgebiete beschränkt, oder aufgrund der Nüchternheit der Zahlen, wenn von ihrem Beitrag zum BIP der Gemeinschaft die Rede ist.
Man muss sich vergegenwärtigen, dass die Fischerei bereits heute eine weltweite Dimension hat. Wir hängen immer stärker von Fischimporten ab; wir unterhalten eine eigene Flotte auf allen Meeren und verfügen über ausreichendes eigenes fachliches Wissen, um diesen strategischen Sektor nicht Drittländern zu überlassen.
Deshalb darf die Reform in 2002 nicht nur dazu dienen, dass wir uns in unseren eigenen Gemeinschaftsgewässern, mit unseren eigenen Problemen und Nöten weiterhin als Nabel der Welt betrachten. Wir brauchen endlich eine gut dimensionierte und wettbewerbsfähige Flotte, sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit. Wettbewerbsfähiger heißt nicht räuberischer, sondern sie muss einfach die tatsächlich verfügbaren Ressourcen effektiver nutzen, und darin müssen wir besser als die anderen sein.
Als Nahrungsreserve ist und wird die Fischerei in immer stärkerem Maße zu einem strategischen Sektor: Es geht um gesunde und ungefährliche tierische Eiweiße für eine wachsende Weltbevölkerung. Wir müssen die Fischerei - und so ist auch das Fischereiabkommen mit Marokko zu sehen - in die Außenpolitik und in die Handelspolitik der Europäischen Union einbinden. Die Außenpolitik unserer Union auf dem Gebiet des Fischereiwesens muss an Glaubwürdigkeit und Ansehen gewinnen, was sie heute noch nicht hat, indem man der Weltöffentlichkeit vor Augen führt, was sie wirklich ist: die Politik einer Fischereimacht, die in jeder Hinsicht den Grundsätzen der Vereinten Nationen verbunden ist, d.h. der Entwicklung des internationalen Seerechts, der Erhaltung unser aller natürlichen Ressourcen, der Entwicklungszusammenarbeit etc.
Wir sollten deshalb eine aktive Politik betreiben, sowohl bei den Fischereiabkommen mit Drittländern, die an die jeweilige Situation anzupassen sind, als auch in den regionalen Fischereiorganisationen, in denen wir, wie so oft gesagt, die Führung übernehmen müssen und uns nicht damit zufrieden geben dürfen, dass die fünfzehn Staaten, die derzeit die Europäische Union bilden - morgen sind es vielleicht zwanzig oder fünfundzwanzig -, immer das gleiche Gewicht behalten wie zum Beispiel heute Estland. Der Ministerrat der Europäischen Union und der UN-Sicherheitsrat zeigen beispielhaft eine ausgewogene Stimmenverteilung entsprechend dem spezifischen Gewicht von Territorien oder Bevölkerungsgruppen, und dieses bedeutende Beispiel müssen wir uns vor Augen halten.
Unser Bericht bestätigt, dass die Europäische Union sich noch nicht die Bedeutung ihrer Fischereiinteressen auf internationaler Ebene bewusst gemacht hat. Gewiss ist das relative Gewicht der Fischereiindustrie beim BIP der Gemeinschaft gering, aber man darf nicht vergessen, dass wir weltweit die viertgrößte Flotte sind, und wenn wir die Flotte, die Verarbeitungsindustrie und die Vermarktung, das Nebengewerbe, die Investitionen in anderen Ländern und den spezialisierten Schiffbau zusammen betrachten, sind wir zweifelsohne der weltweit größte Zusammenschluss von Wirtschaftstätigkeit in Verbindung mit der Fischerei. Andere Mächte, wie die Vereinigten Staaten oder Japan, sind sich dessen bewusst und investieren in diesen Sektor.
In der Welthandelsorganisation müssen wir unsere Interessen ohne Scheu vertreten, aber auch unser System der Strukturbeihilfen, denn nicht alle Strukturbeihilfen sind auf die Fischerei ausgerichtet; so dienen einige der Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen, der Verbesserung der Schiffssicherheit, der Fischereiinfrastrukturen und der Selektivität der Fänge. In der WTO müssen wir auf die echte Liberalisierung der Hafendienste, auf die Öffnung für Investitionen und das Niederlassungsrecht in Drittländern mit vollen Rechtsgarantien sowie auf den freien Zugang zu den Häfen dringen. Verurteilen wir die Bestrebungen zur Ausdehnung der exklusiven Wirtschaftszonen und setzen wir uns an die Spitze des wirksamen Kampfes gegen die Billigflaggen.
Dies, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, ist die echte Herausforderung, vor die die Gemeinsame Fischereipolitik angesichts der Globalisierung der Wirtschaft gestellt ist.
Das Europäische Parlament legt heute diesen Bericht, auf den ich mich beziehe, als Überlegung für alle diejenigen vor, die vor einer historischen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik stehen, damit uns allen klar wird, wo wir stehen und wohin wir gehen müssen.

Gallagher
Herr Präsident, Herr Fischler, zunächst möchte ich mich für die Unterstützung bedanken, die ich vom Sekretariat des Ausschusses für Fischerei sowie vom Sekretariat meiner Fraktion bei der Erarbeitung dieses Berichts erhalten habe. Ich möchte Herrn Poignant für seine Kooperationsbereitschaft während der Erarbeitung meines Berichts danken.
Sowohl Herr Poignant als auch ich hatten ein sehr wichtiges Anliegen, und zwar ging es uns darum, dass unsere Berichte einander nicht nur ergänzten, sondern dass sie einander vor allem nicht widersprachen. Schließlich befassen sich beide mit dem gleichen Thema, und ich hoffe, dass in diesem Haus morgen der gleiche Geist herrschen wird, wenn beide Berichte zur Abstimmung kommen.
Gemäß der Verordnung zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur hat die Kommission mindestens alle drei Jahre dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Gemeinschaftseinrichtungen, die den Sektor vertreten, einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen und die Entwicklungen in der gemeinsamen Fischereipolitik vorzulegen. Der hier vorliegende Bericht bezieht sich auf die Jahre 1996-1998. Durch den Zeitpunkt der Vorlage erhält der Bericht eine besondere Bedeutung, da er eine Brücke zu dem Grünbuch über die Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik schlägt, das nächstes Jahr veröffentlicht werden soll. Somit ist dieser Bericht nicht nur eine historische Momentaufnahme der Vergangenheit, sondern auch ein wichtiger Hinweis dafür, welche Richtung die Kommission in Zukunft und im Hinblick auf die Gestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002 einzuschlagen gedenkt, und wird als solcher natürlich begrüßt.
Der Bericht befasst sich mit allen Aspekten der GFP, wie Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände, Strukturpolitik, externe Fischerei, Marktpolitik und Überwachung.
In den Schlussfolgerungen zu ihrer Mitteilung führt die Kommission u. a. folgende Prioritäten auf: verbesserte Kohärenz unter den verschiedenen Zielen, die die GFP verfolgt, wie etwa die Erhaltung der Ressourcen, die Wirtschaftlichkeit der Fischereiflotten und die Arbeitsplatzsicherung in Gebieten, die von der Fischerei abhängig sind; Berücksichtigung der wirtschaftlichen Dimension der Fischereibewirtschaftung; verbesserte Integration der Umwelt- und der Fischereipolitik; Verbesserung der Bewirtschaftungsinstrumente, wie beispielsweise die mehrjährigen Bewirtschaftungsziele und -pläne, die Steuerung des Fischereiaufwands und die vollständige Integration des Mittelmeerraums in die Bewirtschaftungsregelung der Gemeinschaft; ein übersichtlicherer Entscheidungsfindungsprozess und die Erhaltung der externen Dimension der GFP.
Vielen dieser Punkte können wir zustimmen, und wie die Kommission einräumt, wurden diese Prioritäten auch vom Parlament als solche angesehen und seit langem gefordert. Ich möchte einige der Punkte, die mir ganz besonders am Herzen liegen, hervorheben, wie ich es bereits in meinem Bericht getan habe. Ich bedauere, dass trotz der technischen Erhaltungsmaßnahmen der Zustand der Fischbestände derzeit unbefriedigend ist. Ich bin der Ansicht, dass weitere Fortschritte erzielt werden können. Ich begrüße die Initiativen der Kommission zur Intensivierung des Dialogs mit der Fischereiindustrie und meine, dass diese noch verstärkt werden sollten. Meiner Meinung nach sollten die Fischer stärker in die Arbeit der Wissenschaftler einbezogen werden, damit gegenseitiges Vertrauen geschaffen wird. Ich hege die Befürchtung, dass die mehrjährigen Ausrichtungsprogramme in diskriminierender Weise durchgeführt wurden, ohne dem Fischereisektor insgesamt größeren Nutzen zu bringen.
Ich befürworte einheitliche Inspektionsregelungen für die gesamte Gemeinschaft und die Vereinheitlichung der Strafen für Verstöße. Ich fordere eine strenge Durchsetzung der gemeinschaftlichen Kontrollregelung gegenüber Schiffen von Drittländern, die in EU-Gewässern fischen. Ich setze mich nachdrücklich für eine stärkere Regionalisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik durch Schaffung einer umfassenden Reihe von regionalen Verwaltungsstellen und regionalen Beratungsausschüssen auf der Grundlage der Einteilung der ICES-Gebiete und ­Untergebiete zur Festlegung der Grenzlinien ein. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Regionalisierung der Fischereipolitik in keiner Weise mit ihrer Renationalisierung gleichzusetzen ist. Es beinhaltet jedoch, um die Worte der Kommission zu gebrauchen, die Beteiligung der Interessengruppen "an allen drei Stufen des Bewirtschaftungsprozesses, d. h. an den Beratungen, an dem Prozess der Entscheidungsfindung und an der Umsetzung der getroffenen Entscheidungen ".
Ich vertrete den Standpunkt, dass die mangelnde Geschlossenheit in der regionalen Anwendung der GFP zwangsläufig zu einem Mangel an Vertrauen in die Politik und in die Gemeinschaftsorgane führt. Ich meine, dass die Anwendung der GFP in klarer und konsequenter Weise definiert werden muss, wobei ein kohärentes System der Regionalisierung zu schaffen ist. Es ist meine Überzeugung, dass dies einhergehen muss mit Faktoren wie engeren Kontakte zwischen Fischern und Wissenschaftlern, Anerkennung der sozioökonomischen Faktoren der in hohem Maße von der Fischerei abhängigen Gebiete, Flexibilität und Vereinfachung. Ich bekräftige erneut meine Forderung, wie ich es in der Vergangenheit so häufig getan habe, dass zur Gewährleistung einer angemessenen Dezentralisierungspolitik der Zugang zu den Küstengewässern innerhalb der 12-Meilen-Zone weiterhin ausschließlich den Anrainerstaaten vorbehalten bleiben muss und dass diese ausschließliche Fischereizone auf 24 Seemeilen ausgedehnt wird, wie es dieses Haus im Februar 1999 gefordert hat.
Persönlich möchte ich dazu feststellen, dass diese beiden letzten Punkte für Irland, von wo ich komme, von grundlegender Bedeutung sind. Meiner Ansicht nach verdient der soziale, ökonomische und regionale Zusammenhalt größte Beachtung, und dem Schutz der Bevölkerung von Regionen, die stark von der Fischerei abhängig sind, ist oberste Priorität einzuräumen.
Ich möchte, dass die Kommission die Anwendung des Grundsatzes der relativen Stabilität einer Prüfung unterzieht, damit der soziale und regionale Zusammenhalt besser gewahrt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies notwendig ist, ohne dass das Grundprinzip selbst in Frage gestellt wird. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Herrn Varela Suanzes-Carpegna zu seinem Bericht gratulieren. Die Tatsache, dass kein einziger Änderungsantrag gestellt wurde, ist ein Hinweis darauf, dass wir dem Wortlaut geschlossen zustimmen können. Ich freue mich, feststellen zu können, dass sämtliche in meiner im Auftrag des Industrieausschusses verfassten Stellungnahme enthaltenen Gedanken in dieser oder jener Form Eingang in den Bericht gefunden haben. Herr Varela Suanzes-Carpegna hat uns detailliert die Bedeutung der multifunktionalen Rolle der Fischerei in der EU vor Augen geführt. Dies ist bei künftigen WTO-Verhandlungen zu berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die gemeinschaftlichen Erzeuger nicht benachteiligt werden. Durch die Kommission sind geeignete Verhandlungsvorschläge zu unterbreiten. Ich würde Herrn Fischler bitten, anders als im Falle der Landwirtschaft zu verfahren und dieses Haus zu den Fischereivorschlägen zu konsultieren.
Ich stelle abschließend mit Freude fest, dass Herr Varela Suanzes-Carpegna die Notwendigkeit der Berücksichtigung von sozialen und wirtschaftlichen Faktoren wie die Beschäftigungsbedingungen in Küstengebieten erkannt hat. Diesen ist bei den WTO-Gesprächen und der Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik Rechnung zu tragen, und ich begrüße den Verweis auf die Umwelt- und Hygienevorschriften sowie die Auflagen für die Lebensmittelsicherheit in Herrn Varela Suanzes-Carpegnas Bericht. Ich möchte zudem meinen Kollegen, Herrn Cunha, zu seinem Bericht beglückwünschen.

Poignant
Herr Präsident, der Bericht, den ich vorstellen möchte, befasst sich mit den von der Kommission im Zeitraum 1998-1999 organisierten regionalen Treffen. Er war Gegenstand einer intensiven, zuweilen sehr lebhaften Debatte im Ausschuss, nicht etwa, weil er einen entscheidenden oder entscheidungsrelevanten Charakter hätte, sondern weil er wie der von Herrn Gallagher sowie die von Herrn Varela und Herrn Cunha zu den ersten Berichten gehört, die uns zu einer Beschäftigung mit der gemeinsamen Fischereipolitik nach 2002 veranlassen.
Dies ist ein sensibles Thema, denn es handelt sich um einen Sektor mit stark ausgeprägten Besonderheiten, der einige unserer Regionen in Europa sowie recht typische und ziemlich begrenzte Regionen betrifft. Die Aktivitäten in diesem Sektor führen im Allgemeinen zur Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen, so dass eine Vielzahl unserer Regionen von diesen Aktivitäten abhängt, ohne dass im Krisenfall leicht Alternativen zu finden wären. In diesen Regionen weiß jeder, welche Bedeutung dem 31. Dezember 2002 zukommt, weil bis dahin über die Neugestaltung der gemeinsamen Fischereipolitik entschieden sein muss, wie das 1992 und 1982 der Fall war, als würde dies im Zehnjahresrhythmus erfolgen.
Mit dem Ziel, die Öffentlichkeit auf dieses entscheidende Datum so umfassend wie möglich vorzubereiten - was meiner Meinung nach eine gute Idee war -, hat die Kommission einen Prozess der Konsultation aller an dieser Aktivität beteiligten bzw. von ihr betroffenen Partner durchgeführt, indem sie eine Fragebogenaktion startete und Zusammenkünfte durchführte, von denen insgesamt 30 mit nahezu 1500 Teilnehmern stattfanden.
Was die Form betrifft, so war das dem Bericht zugrundeliegende Konzept recht umstritten. Einige Abgeordnete hätten gewünscht, dass der Bericht nicht zu sehr in die Einzelheiten geht. Darüber haben wir ausführlich in unserem Parlamentsausschuss diskutiert, und der Fischereiausschuss hat sich schließlich - weil meiner Meinung nach kaum eine andere Wahl bestand - dem Standpunkt des Berichterstatters angeschlossen, und jeder konnte so ganz normal seine Meinung zu dem Thema vertreten. Inhaltlich ist des Weiteren festzustellen, dass die fast schon herkömmlichen politischen Meinungsgegensätze weniger ausgeprägt waren als die nationalen oder gar regionalen Gegensätze innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten, und aus diesem Grund sind zahlreiche Änderungsanträge eingereicht worden. Die Analyse dieser Änderungsanträge zeigte, dass die ursprünglichen Standpunkte zuweilen weit auseinander lagen, doch die politische Debatte führte zu einer Annäherung der einzelnen Gruppen und zu einem von Offenheit geprägten Text, der eine solide Ausgangsbasis darstellt, um zusammen mit den anderen Berichten die Reformierung der gemeinsamen Fischereipolitik in Angriff zu nehmen.
Beim Betrachten der Änderungsanträge zeigt sich generell, dass die im Ausschuss angenommenen Bestimmungen den Standpunkt des Berichterstatters aufgreifen und ihn präzisieren bzw. verdeutlichen. In den kommenden Monaten wird das Grünbuch vorgelegt - ich glaube, Ende März dieses Jahres - und danach, im Verlaufe von 2002, wird uns der legislative Vorschlag übermittelt. Heute kann man im Großen und Ganzen zwei Tendenzen unterscheiden. Die Vertreter der einen möchten das gesamte System mit allen seinen Grundlagen der bisherigen und gegenwärtigen gemeinsamen Fischereipolitik auf den Prüfstand stellen, während die anderen, ohne seine Grundlagen grundsätzlich in Frage zu stellen, das System präzisieren, verändern, verbessern wollen, damit der Fischereisektor sich, natürlich im Einklang und unter Erhalt der Fischereiressourcen, weiter entwickelt. Bekanntlich muss der europäische Fischereisektor Probleme bewältigen, wie sie gegenwärtig vor den meisten anderen Fischereiindustrien in der Welt und nicht nur auf unserem Kontinent oder in unseren Gewässern stehen. Die Überfischung, die zur Verringerung der Bestände, der Fänge und der Einnahmen führt, stellt die Hauptgefahr für die Zukunft der Bestände und der Fischerei im eigentlichen Sinne dar. Der verstärkte Wettbewerb, der sich aus der Globalisierung des Marktes für Fischereierzeugnisse ergibt, stellt eine weitere Herausforderung dar.
Eine größere Wettbewerbsfähigkeit der Fischerei hängt von der Anpassungsfähigkeit ab, die der Sektor angesichts der sowohl vom Zustand der Bestände als auch von der kommerziellen Nachfrage ausgehenden Zwänge unter Beweis stellen wird. Die gemeinsame Fischereipolitik stellt das Managementinstrument dar, das die Union geschaffen hat, um die Fischerei und die Aquakultur weiter auszugestalten. Diese Politik ist mit dem Ziel konzipiert worden, eine gemeinsame Ressource zu bewirtschaften und die in den ersten europäischen Verträgen festgelegten Verpflichtungen zu realisieren.
Der Bericht gibt somit die Überlegungen zu den vier Komponenten der gemeinsamen Fischereipolitik wieder: Bewirtschaftung der Ressourcen, Strukturpolitik, Marktorganisation, Beziehungen mit Drittländern. Generell wird eine Weiterführung der Politik der Union im Fischereibereich auf der Grundlage ihrer allgemeinen Leitlinien gefordert. Dies ist der allgemeine Leitfaden. Das Vorsorgeprinzip als eine Neuheit der jüngsten Zeit, wenn man so sagen kann, wird ausdrücklich aufgenommen wie auch der Wille, eine vorantwortungsvolle Fischerei zu entwickeln.
Im Einzelnen möchte Ihr Berichterstatter einige Vorschläge hervorheben, insbesondere die Aufrechterhaltung des Status quo bezüglich der 6/12-Meilen-Zone. Weiterhin die Beibehaltung der Schutzzonen nach wissenschaftlichen Gutachten und damit zwangsläufig die Frage des Zugangs zur Nordsee, der angesichts der Erweiterungen konsequenter gehandhabt werden muss. Beibehaltung des derzeitigen TAC- und Quotensystems, doch unter der Bedingung einer Überprüfung. Misstrauen gegenüber den übertragbaren Einzelquoten und umfassende Überarbeitung des MAP-Systems; Harmonisierung der Kontrollen und der Bußgelder bei Verstößen und natürlich besonderes Engagement für die Fischereiabkommen und die speziell für den Mittelmeerraum bestimmten Aktionsprogramme.
Hinzufügen möchte ich noch - und damit komme ich zum Schluss - die Frage der Regionalisierung, die man nicht als Renationalisierung betrachten kann, wie dies Herr Gallagher ausführte, und gleichzeitig der stärkeren Einbeziehung von sozialen Maßnahmen in die gemeinsame Fischereipolitik, als dies gegenwärtig der Fall ist. Herr Gallagher und ich haben vielleicht den Eindruck erweckt, uns zu wiederholen. Politik besteht darin, sich zu wiederholen und sich zu widersprechen. Wir haben uns entschieden, uns zu wiederholen.

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte nur um Ihr Verständnis bitten, dass ich mich, bevor ich zum Thema meines Berichts komme, kurz der Marokko-Frage zuwende, denn ich möchte Herrn Kommissar Fischler für seinen Einsatz bei den Verhandlungen zur Erneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko danken. Dieses Lob gebührt ebenso der Generaldirektion Fischerei der Kommission.
Von Beginn der Gespräche an zeigten sich die marokkanischen Gesprächspartner unnachgiebig und argumentierten uns gegenüber mit der "Nachhaltigkeit der Fischereibestände ", um die Möglichkeiten des Zugangs der Fischereiflotte der Europäischen Union zu beschneiden. Wir wissen jedoch, dass dies nicht die wahren Gründe waren, denn gegenüber anderen Drittstaaten, mit denen sie Abkommen geschlossen haben, und bei privaten Abkommen mit verschiedenen Reedern, einige davon aus der Europäischen Union, wurde dieser Maßstab nicht angelegt.
Aufgrund der Bedeutung, die das Abkommen mit Marokko für die Fischereiwirtschaft der Europäischen Union hat, hätten sich der Europäische Rat, der Rat Auswärtige Angelegenheiten und natürlich der Rat Fischerei unverzüglich mit diesem Problem befassen müssen. Mein Eindruck ist jedoch, dass ­ abgesehen von einer zwar wichtigen, aber nur sporadischen Intervention des Kommissionspräsidenten ­ Herr Kommissar Fischler und seine Beamten in diesem Kampf praktisch allein gelassen worden sind. Es ist wirklich nicht nachzuvollziehen, warum Marokko unserer Haltung der Öffnung und Zusammenarbeit gegenüber so wenig Entgegenkommen zeigte, ist doch die Union Heimat von Millionen von Marokkanern und hat diesem Land so viele Handelserleichterungen für den Zugang seiner Erzeugnisse zu unserem Markt gewährt. Diese wichtigen politischen Trümpfe hätten von den Stellen der Gemeinschaft auf höchster Ebene mit Unterstützung der am meisten betroffenen Mitgliedstaaten ausgespielt werden müssen. Offenbar hat man diese Trümpfe aber nicht ausgespielt. Weshalb nicht? Zu gegebener Zeit werden wir es sehen, aber auf jeden Fall wünsche ich mir sehr, dass man rasch zu vernünftigen Verhandlungen kommt.
Kommen wir jetzt zum Thema meines Berichts: Guinea-Bissau. Das Protokoll, das die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau regelt, wurde bereits im Juni 1997 paraphiert und trat im Dezember desselben Jahres in Kraft. Es gilt noch bis Juni dieses Jahres. Im Jahre 1998 kam es in diesem Land zu einem bewaffneten Konflikt, woraufhin die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag für einen Beschluss vorlegte, mit dem die Aussetzung des Abkommens verlangt wurde. Das Parlament betrachtete im Bericht von Herrn Girão Pereira von Anfang 1999 den Vorschlag der Kommission als gerechtfertigt und legitim und erklärte sich voll und ganz mit ihm einverstanden, so dass die Aussetzung des Abkommens für die Zeit, in der die Feindseligkeiten andauerten, genehmigt wurde. Nach Ende der Feindseligkeiten würde die Aussetzung aufgehoben und der Regierung Guinea-Bissaus Hilfen für einige Ad-hoc-Maßnahmen zur Unterstützung des lokalen Fischereisektors, der Infrastruktur und der Kontrollmaßnahmen gewährt werden.
Wegen einiger durch einen früheren Vorschlag der Kommission entstandener juristischer und haushaltstechnischer Verfahrensfragen legt diese nun einen neuen Vorschlag vor. Verbunden mit einer juristischen Formulierung soll wie zuvor auch nach diesem neuen Text den Behörden von Guinea-Bissau eine Summe zur Verfügung gestellt werden, die dem nicht ausgezahlten Teil der finanziellen Gegenleistung aus dem geltenden Protokoll entspricht. Dieser Betrag in Höhe von ca. 6,5 Mio. Euro ist ausschließlich vorgesehen für die Unterstützung des lokalen Fischerei, der Verstärkung der Kontrollmaßnahmen und für die Wiederherstellung der beschädigten Fischereiinfrastrukturen.
Die Kommission stellt auf der Grundlage eines von der Regierung Guinea-Bissaus vorgelegten Aktionsprogramms 50 % der vorgesehenen finanziellen Gegenleistung zur Verfügung und zahlt die restlichen Mittel aus, sobald die Regierung dieses Landes einen detaillierten Bericht über die Durchführung der geplanten Maßnahmen und die hierbei erzielten Ergebnisse vorgelegt hat. Dieser Bericht muss der Kommission bis zum 31. Mai 2001 übermittelt werden, eine Frist, die angesichts der gewaltigen Probleme der Regierung Guinea-Bissaus, die Verwaltung nach dem bewaffneten Konflikt wiederaufzubauen, verlängert werden sollte. Deshalb hat der Fischereiausschuss dieses Parlaments als Frist für den Abschluss der Zahlungen statt Mai 2001 im ursprünglichen Vorschlag den 31. Mai 2003 beschlossen. Da der von der Kommission vorgelegte Vorschlag im Wesentlichen derselbe ist, dem wir im März 1999 zugestimmt haben, und da der veranschlagte Finanzbetrag, der derselbe wie im geltenden Protokoll ist, wie der Vorschlag für konkrete Zwecke bestimmt ist, halte ich es als Berichterstatter für angebracht, dass das Parlament diesem Vorschlag zustimmt.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zu dieser späten Stunde haben wir uns wirklich einiges vorgenommen, und diese erste Fischereidebatte im Jahr 2001 ist wahrlich umfangreich. Ganz besonders freue ich mich, Herr Kommissar Fischler, Sie heute begrüßen zu können. Lange Zeit fanden die Fischereidebatten in Straßburg an einem Freitag statt. Jetzt ist mit dem neuen Jahr der Freitag abgeschafft, und wir debattieren schon am Dienstag. Während viele Kollegen uns dennoch heute nicht zuhören, sind wenigstens Sie gekommen. Dafür vielen Dank!
Einerseits werden mit dem neuen Jahr viele Erwartungen und Hoffnungen verbunden, gerade auch von unseren Fischern in der Union. Ich nenne nur das Thema Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik und das mit Spannung erwartete Grünbuch der Kommission. Andererseits aber muss ich leider feststellen, dass die Sorgenfalten auf der Stirn meiner Kollegen und - soweit ich es von hier aus sehen kann, Herr Fischler - auch auf Ihrer Stirn nicht kleiner geworden sind.
Eine Ursache dafür sind sicherlich die andauernden und schwierigen Verhandlungen über das Fischereiabkommen mit Marokko. Ich befürchte, dass das Licht am Ende des Tunnels der Verhandlungen noch nicht wirklich zu sehen ist. Doch das behutsame und diplomatische Vorgehen der Kommission - lassen Sie mich das so ausdrücken -, sei es durch Sie, Herr Fischler, oder durch unseren Kommissionspräsidenten Prodi, haben bei der Gegenseite - und fast bin ich versucht zu sagen, bei der gegnerischen Seite - nur zu einem geringen Entgegenkommen und damit zu keinen wirklichen Fortschritten geführt. Ich bedaure das zutiefst, denn ich will ein Abkommen, aber, ich sage auch ganz klar, kein Abkommen um jeden Preis.
Der Finanzrahmen ist begrenzt, und die EU-Zahlungen und die dafür gewährten Leistungen müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Hier muss das Königreich Marokko endlich einen realistischen und vertrauenswürdigen Weg beschreiten. Die bisher praktizierte Obstruktionshaltung Marokkos könnte somit sonst zum Bumerang werden, denn schließlich ist die Fischerei nicht die einzige Verbindungsstelle zwischen Marokko und der EU. Die EU soll nicht der Elefant im Porzellanladen der Diplomatie sein, aber auch nicht der Floh, der nur irritierend herumhüpft.
Die nächste finanzielle Entschädigung für die spanischen und portugiesischen Fischer steht uns ins Haus. Es ist wirklich an der Zeit, über Alternativen nachzudenken und sie auch zu benennen, so einschneidend sie auch sein mögen, denn eine Beihilfe kann und darf keine Dauerlösung sein. In diesem Zusammenhang wird es interessant sein, endlich die Studie über die Kosten-Nutzen-Analyse der Fischereiabkommen näher zu betrachten und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Diesen Punkt spricht nämlich auch insbesondere unser Kollege Gallagher in seinem Bericht an. Eine erste Präsentation gab es ja, aber ach, das ist schon lange her, und dann war Stillschweigen angesagt. Passen wir auf, dass das nicht die Ruhe vor dem Sturm ist, denn die Zeichen stehen auf Sturm!
Zunächst möchte ich allerdings Pat Gallagher für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Als einer unserer tatkräftigsten Mitstreiter im Fischereiausschuss hat er einmal mehr verdienstvolle Arbeit geleistet. Wie wichtig eine Analyse der Maßnahmen und der Entwicklungen gerade im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik ist - das muss ich nun wirklich nicht mehr eigens betonen. Doch was wird im lang ersehnten Grünbuch der Kommission vorgeschlagen werden? Das Ziel - uns ist es klar - muss heißen, Einklang zwischen einer Verbesserung der Fischereibestände und der sozioökonomischen Bedeutung der Fischerei. Dazu halte ich es für unerlässlich, verstärkt die Interessengruppen einzubinden. Dazu zählt auch angesichts erheblicher Mängel, die allein im Agrarsektor zum Beispiel durch BSE jetzt ans Tageslicht kamen, eine ansprechende, eine neue Vermarktung des gesunden Lebensmittels und unverzichtbaren Proteinlieferanten Fisch.
Ich möchte allen sagen, dass uns ein großes Arbeitsprogramm erwartet. Ich freue mich auf eine anregende und kontroverse Debatte im Interesse der Zukunft der europäischen Fischerei. Ich denke allerdings, dass wir in unseren Bemühungen nie und nimmer nachlassen dürfen.

Miguélez Ramos
Herr Präsident, ich danke Ihnen, Herr Kommissar Fischler, dass Sie vor diesem Plenum erschienen sind. Ihre Anwesenheit geht auf ein Ersuchen der PSE-Fraktion in der Konferenz der Präsidenten zurück, und ich erinnere Sie daran, dass Sie im Oktober 1999, einen Monat vor dem Auslaufen des Abkommens, hier sagten, dass Sie sich "massiv dafür einsetzen würden, dass es hier zu einer Lösung kommt " und dass Sie "auch nasse Füße in Kauf nehmen würden ". Vierzehn Monate danach ist es die Flotte der Gemeinschaft, die nass wird, denn ihr steht das Wasser bis zum Hals. Ich will Ihnen jedoch nicht die Schuld geben. Ich glaube, Sie haben getan, was in Ihrer Macht lag, was tatsächlich sehr wenig war. Das Problem besteht für mich darin, dass es keine Abstimmung zwischen den Bemühungen der verschiedenen Dienste der Kommission gegeben hat, dass kein ausreichender politischer Impuls des Rates vorhanden war und es seitens der Regierung des am stärksten betroffenen Landes keine deutlichen Worte, kein kluges Vorgehen und keine parallele Arbeit gegeben hat, was meiner Meinung nach der gravierendste Punkt ist.
Ich glaube, Herr Varela, dass der Besuch von Herrn Prodi - den ich für sehr positiv halte - den Sektor mehr beunruhigt als beruhigt hat, gerade wegen des Zeitpunkts, an dem er stattfand. So stark sind die Unschlüssigkeit und die Zweifel, die gegenwärtig im Sektor herrschen.
Der Sektor bekräftigt seine Auffassung, dass er kein Abkommen um jeden Preis will und dass er den Abschluss eines Abkommens fürchtet, nur um den Schein zu wahren. Der Sektor hält das Angebot der Marokkaner - die technischen Bedingungen, die sie der Gemeinschaftsflotte aufzwingen wollen - für unannehmbar, er meint, dass es einige Änderungen gibt, eine Reihe von Beschränkungen für die Kühltrawler und für die Fangschiffe von Meeresfrüchten, die nicht akzeptiert werden können.
Ich glaube, den marokkanischen Behörden muss eine klare Botschaft seitens der Union gegeben werden. Die Union wünscht eine ehrliche Zusammenarbeit mit ihren Partnern, und nun stellen wir alle fest, dass wir viel gewonnen hätten, wenn die marokkanische Regierung rechtzeitig auf die Aufforderungen der Gemeinschaft geantwortet hätte. Es ist unannehmbar, dass die marokkanische Regierung 14 Monate lang beteuert hat, sie wolle kein Abkommen, und jetzt Ihnen, Herr Fischler, die Schuld gibt, dass es nicht abgeschlossen und die Verhandlung abgebrochen wird. Im Ergebnis dessen werden die nächsten Österreicher - wie Sie - oder Schweden, die in Rabat verhandeln, glauben, dass die Marokkaner genau das Gegenteil von dem wollen, was sie denken oder sagen.
Dieser ganze lächerliche Prozess, der bereits 14 Monate dauert, führt aus einem einfachen Grunde zu nichts Gutem: weil er in bestimmten Sektoren der Union eine Ablehnung der Europäischen Union selbst erzeugt. Wir verbringen hier ganze Tage mit der Diskussion über das demokratische Defizit und die verantwortungsvolle Regierung der Union und wenn wir dann eine Angelegenheit behandeln, die direkte Auswirkungen auf über 4 000 Fischer hat, wollen wir nicht sehen, was offenkundig ist, und nicht tun, was jede Regierung tun würde, um einen so bedeutenden Teil ihres produktiven Geflechts zu schützen. Einige sind der Meinung, Präsident Prodi hätte nicht nur die Fischereizusammenarbeit, sondern das gesamte Programm MEDA II stoppen sollen.
Im Hinblick auf die Berichte Poignant und Gallagher, die viele Diskussionspunkte über die kommende Reform der GFP vorwegnehmen, können wir meiner Meinung nach mit der Annahme einer Reihe von Änderungsanträgen zu zwei ausgewogenen Entschließungen gelangen und einige Widersprüche korrigieren. Aber eine ausgewogene Vereinbarung - wie wir sie in Bezug auf das Grünbuch erzielen müssen - bedeutet nicht, dass sie in der Mitte zwischen verschiedenen extremen Positionen liegt, sondern dass es sich um einen kohärenten Bericht handelt, der die Zukunft des gesamten Sektors und die Durchführbarkeit der Fischerei als Wirtschaftstätigkeit in der gesamten Europäischen Union stützt. Die von uns Sozialisten gewünschte Ausgewogenheit kann nur mit einer Fischereipolitik gelingen, die auf wissenschaftlichen Prinzipien basiert, die an den Markt angepasst ist und bei der die noch immer vorhandenen politischen Diskriminierungen abgestellt werden.
Die Reform muss ein partizipativer Prozess sein, wie unser Kollege Poignant sagt, den ich zu seiner Arbeit beglückwünsche, die er unter schwierigen Bedingungen ausgeführt hat. Sein Bericht legt einleuchtend viele der Probleme dar, wie wir während des Reformprozesses der gemeinsamen Fischereipolitik diskutieren müssen. Er hat zahlreiche Lösungen eingebracht, wie zum Beispiel den sozioökonomischen Aspekt der Fischerei, die Darlegung der sozialen Aspekte der GFP, die Aktualisierung der Kriterien zur Definition einer Region als ein von der Fischerei abhängiges Gebiet.
Auch der Bericht Gallagher ist insoweit interessant, als er auf die sozialen Aspekte verweist und die Abkommen mit Drittländern als grundlegenden Bestandteil der GFP einstuft.
Wir fordern die Ausarbeitung von eindeutigen juristischen und wissenschaftlichen Gutachten über die Zugangsbeschränkungen. Wir meinen, dass die Reform der GFP kein diskriminierendes Element politischer Art oder aufgrund der Staatszugehörigkeit enthalten darf. Unsere Änderungsanträge unterstützen die Beibehaltung der gegenwärtigen Begrenzung der 6/12-Meilen-Zonen.
Abschließend möchte ich Herrn Varela beglückwünschen - und auch Herrn Cunha - zu seinem ausgezeichneten Bericht über die Herausforderung durch die Globalisierung und die Gefahren, die bestimmte Aspekte dieser Globalisierung für den Fischereisektor der Gemeinschaft darstellen. Die internationalen Fragen der GFP, unsere immer notwendigere Mitarbeit in multilateralen Organisationen, sind eine unerledigte Aufgabe. Diese Frage muss hier wieder aufgenommen werden und immer wieder Gegenstand der Debatte in diesem Parlament sein. Ich beglückwünsche Herrn Varela zu diesem politischen Vorausdenken, das ich fast poetisch nennen möchte.

Attwooll
Herr Präsident, Herr Fischler, ich möchte allen Berichterstattern zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Ich möchte konkret etwas zur regionalen Verwaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik sagen. Eigentlich wäre der Begriff der zonalen Verwaltung zutreffender für die Art von Entwicklung, die wir uns wünschen. Dies würde eine umfassendere Einbeziehung all jener in die Entscheidungsfindung ermöglichen, die ein direktes Interesse an den ICES-Einteilungen haben, ob nun im Bereich der Fischerei, der Fischverarbeitung, der Wissenschaft oder Erhaltung. Wenn es ein solches System bereits gäbe, dann hätten wir nicht die Probleme, mit denen wir uns derzeit im Rahmen der Vorschläge der Kommission für einen Plan zur Erholung der Kabeljaubestände in der Nordsee auseinandersetzen müssen.
Die von diesem Plan am direktesten Betroffenen sind der festen Überzeugung, dass der Plan in der ursprünglich angekündigten Form sowohl katastrophale Auswirkungen auf die betroffenen Wirtschaftszweige als auch negative Auswirkungen auf die Kabeljaubestände haben wird. Diese Ansicht teilen auch die Naturschützer.
Die schottischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind dem Kommissionsmitglied für das Zusammentreffen mit ihm und seine Zusicherung, dass die Vorschläge vorläufigen Charakter tragen, sehr dankbar. Sowohl in Schottland als auch im Nordseebereich wurde auf lokaler Ebene sehr viel zur Erhaltung der Meeresumwelt allgemein und für die Erholung der Kabeljaubestände im Besonderen getan. Ich hoffe, dass die Kommission die Ergebnisse dieser Maßnahmen wirklich sehr ernst nehmen wird. Ich möchte sie insbesondere bitten, von der geplanten Maschengröße von 140 mm Abstand zu nehmen und anzuerkennen, in welchem Maße die schottische Flotte auf eine vielseitige Fischerei angewiesen ist. Ich hoffe außerdem, dass sich die Kommission anstelle eines Pauschalverbots für eine Fläche von 15 000 Quadratmeilen im Nordseeraum für saisonale Sperrungen von Gebieten mit hoher Kabeljaukonzentration entschließen wird.

Hudghton
Herr Präsident, Herr Fischler, die Berichte Gallagher und Poignant haben sich nicht nur mit der Vergangenheit auseinandergesetzt, sondern zwangsläufig auch die Revision der GFP unter die Lupe genommen, und ich halte es für durchaus angemessen, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments versuchen, vor der offiziellen Konsultation des Parlaments auf die Revision Einfluss zu nehmen.
Ich behaupte, dass das Hauptziel der GFP, nämlich die Erhaltung der Fischbestände, nicht erreicht wurde. Das hat zu drastischen jährlichen Quotenschwankungen geführt, wie wir sie gerade am Beispiel der Kabeljaukrise erleben. Außerdem müssen wir eine Neubewertung der Entscheidungsprozesse vornehmen, und zwar einschließlich der Ebenen, auf denen Entscheidungen getroffen werden. Über mehrere Änderungsanträge, die meinen Namen tragen, sollen bestimmte Grundsätze für die Revision der GFP aufgestellt werden. So sollte u.a. die relative Stabilität erhalten bleiben, da die guten Gründe für die Aufnahme dieses Grundsatzes nach wie vor gültig sind. Ausgehend von den Erfahrungen mit Gebieten wie der "Shetland-Bos " sowie wissenschaftlichen Empfehlungen sollten auch spezielle Schutzgebiete erhalten bleiben. Auf der Grundlage der ICES-Gebiete und unter Einbeziehung der Interessenvertreter der Fischerei, der Wissenschaft und des Naturschutzes sollte ein System der zonalen Bewirtschaftung eingeführt werden. Dabei geht es nicht um die Renationalisierung der GFP oder eine Einschränkung der Befugnisse des Rates oder der Kommission, sondern darum, jedem Mitgliedstaat mit Quoten in einer bestimmten Zone die Möglichkeit zu geben, sich an der Erarbeitung und Empfehlung von Kontrollmaßnahmen zu beteiligen, die den Erfordernissen dieser Gebiete entsprechen und damit größere Aussicht auf Erfolg haben.
Die jüngsten Ereignisse haben dazu geführt, dass das Vertrauen der Schotten in die Entscheidungsfindungsprozesse und die Strukturen der GFP selbst weiter nachgelassen hat. Wie kann die Kommission beispielsweise die Fortsetzung der industriemäßigen Fischerei auf dem derzeitigen Niveau und sogar eine Erhöhung der Beifangmengen für Weißfisch rechtfertigen, während sie andererseits die Quoten der für den menschlichen Verzehr vorgesehenen Fischarten senkt?
Wir sollten die Chancen, die sich aus der Revision der GFP ergeben, nutzen, um nach einer funktionierenden Lösung zu suchen. Ich fordere die Kommission und den Rat auf, die zonale Bewirtschaftung im Rahmen gemeinschaftsweiter Ziele ernsthaft zu prüfen, wobei den Betroffenen jedoch ein größeres Mitspracherecht eingeräumt werden sollte, so dass die neue GFP ihr Ziel, nämlich die langfristige Nachhaltigkeit der europäischen Fischerei, tatsächlich erreichen kann.

Jové Peres
Herr Präsident, die ausgezeichnete Arbeit von Herrn Poignant und Herrn Gallagher verdient Anerkennung, aber ich glaube, offen gesagt, dass ihr Eifer - und es handelt sich um Personen mit sehr großen Erfahrungen und Kenntnissen in Bezug auf den Sektor - sie in einigen Aspekten über das Thema, das Gegenstand ihrer Berichte war, hinausgehen ließ. Das Problem besteht darin, dass die Änderungsanträge auf diesen Ideen aufbauen und insgesamt bei einigen Aspekten auch Widersprüchliches angenommen wurde. Ich hoffe, dass diese Fragen bei der morgigen Abstimmung auf unkomplizierte Weise korrigiert werden, da meine Fraktion für die beiden Berichte stimmen möchte.
Was die Frage der Fischerei und der Globalisierung anbelangt, so muss man zwangsläufig anerkennen, dass das niedrige Niveau der Selbstversorgung der Gemeinschaft mit Fischereiprodukten zu einer viel früheren und stärkeren Liberalisierung des Warenaustauschs als in anderen Sektoren geführt hat, aber die Art der Fischereitätigkeit selbst, die fortschreitende Unterstellung der Fangplätze unter nationale Hoheitsrechte und andere Umstände - die, wenn auch mit vielen Besonderheiten, vergleichbare Wirkungen wie die Globalisierung haben - rufen besonders intensive Auswirkungen im sozialen Bereich hervor, mit manchmal gravierenden Folgen für die Arbeitsbedingungen oder Verlagerungen der mit der Fischerei verbundenen Tätigkeiten. Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Varela zeigt meiner Meinung nach Korrekturmaßnahmen für diese negativen Wirkungen auf. Ich möchte auch Herrn Cunha beglückwünschen.
Abschließend möchte ich zum Thema Marokko zwei Feststellungen treffen: erstens die negativen Auswirkungen, die das fehlende Abkommen in strukturschwachen Gebieten der Gemeinschaft sowohl für die Fischer als auch für die mit der Fischerei verknüpften Tätigkeiten hat und künftig haben wird. Wegen ihres Charakters als strukturschwache Gebiete werden die Erfolgschancen für die Umstrukturierungsmaßnahmen sehr gering sein.
Die zweite Feststellung ist, dass die Haltung der marokkanischen Unterhändler kaum mit der eines Staates identifiziert werden kann, mit dem uns ein Assoziierungsabkommen verbindet. In dieser Situation bleibt zu wünschen, dass es der Kommission gelingt, den marokkanischen Behörden verständlich zu machen, dass die Assoziierung nur auf Gegenseitigkeit beruhen kann, und dass sie gegebenenfalls in der Lage ist, die angemessenen Maßnahmen zu ergreifen. Nach Ansicht der Medien könnte ein mögliches Abkommen sogar sehr schädlich für die Interessen der Europäischen Union sein. Ich würde mir wünschen, dass es zu einem Abkommen kommt und es der Kommission gelingt, ihre Gegenseitigkeitsrechte geltend zu machen.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte auf einen Punkt aufmerksam machen, der meiner Ansicht nach verdeutlicht, dass in der Gemeinsamen Fischereipolitik etwas außer Acht gelassen wird. Es wäre wichtig, ihn bei der Reform ab 2002 zu berücksichtigen, denn er hat etwas mit der Situation der Fischerei in den Regionen in äußerster Randlage zu tun. Die Gemeinsame Fischereipolitik sollte auch die Änderung im Amsterdamer Vertrag aufnehmen und die Chancen ergründen - vor allem bei Portugal mit seinen Regionen Azoren und Madeira, aber auch bei den französischen und spanischen Regionen in äußerster Randlage -, die sich aus ihrer Lage ergeben. In diesen besonders benachteiligten Regionen hat die Europäische Union die Möglichkeit, ihre Ausschließliche Wirtschaftszone zu entwickeln, und an dieser Stelle muss man auf diesen strategischen Wert für die Zukunft hinweisen.
Was Marokko betrifft, so sind wir für die hier vom Herrn Kommissar gegebenen Informationen dankbar, wenngleich es für die Portugiesen nur ein schwacher Trost ist. In Portugal sieht es so aus, dass 40 Schiffe schon seit Dezember 1999 festliegen, und viele der betreffenden Unternehmen möglicherweise nicht mehr lebensfähig sein werden, sollte das Abkommen irgendwann geschlossen werden. Deshalb unterstütze ich die Bemerkungen der Kollegen Arlindo Cunha und Miguélez Ramos Quanto, dass sich nämlich sowohl der Rat als auch die Kommission im Dialog mit der marokkanischen Regierung um ein energischeres Auftreten bemühen sollten.
Generell setzen wir große Erwartungen in die Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2002. Bekanntlich sind die Aussichten in Portugal sehr bedenklich, denn eigentlich soll die Fischerei Beschäftigung bringen, doch unsere Erfahrung zeigt, dass die Gemeinsame Fischereipolitik Arbeitslosigkeit gebracht hat. Hoffen wir, dass die für dieses Jahr beschlossene Beibehaltung der Quoten ein erstes positives Signal für die Zukunft ist. Mit besonderem Interesse bemerken wir, dass man dem während der Konsultationen in den letzten Jahren aufgekommenen Gefühl der Diskriminierung Beachtung geschenkt hat und dass auch das Problem der Regelung gebührend Berücksichtigung findet. Nicht zuletzt hätten wir für die Küstenfischerei auch gern ein 24-Meilen-Schongebiet, wie ja mein Kollege Gallagher bereits ausgeführt hat.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Ich hege weiterhin Zweifel in Bezug auf die angewandte Methodik, vor allem im Bericht von Herrn Poignant, und ich glaube nach wie vor, dass die in den Regionalberatungen des Fischereisektors dargelegten Meinungen eine tiefgreifendere Analyse verdient hätten. Andererseits haben die Herren Gallagher und Poignant Vorstellungen entwickelt, die in vielen Fällen im Widerspruch zu den Maßnahmen stehen, die die GFP enthalten müsste. Anerkennenswert sind allerdings die Bemühungen, die sie a posteriori unternommen haben, um Kriterien in Einklang zu bringen, aber die Europäische Volkspartei glaubt, dass bei einigen grundlegenden Themen noch eindeutige Widersprüche bestehen.
Wir haben daher eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die vor allem den Eindruck beseitigen sollen, das Parlament habe keinen klaren Standpunkt in Bezug auf die Zukunft der GFP, denn das ist nicht wahr. Es kann sein, dass wir über konkrete Maßnahmen uneins sind, aber was sich aus diesen Berichten auf jeden Fall ableiten lässt, ist die Tatsache, dass das Parlament mit dem Fischereisektor völlig darin übereinstimmt, dass die GFP grundlegend geändert werden muss. Deshalb bitte ich um die Annahme unserer Änderungsanträge, weil sie, weit entfernt davon, erneut unfruchtbare Debatten anzufachen, dieses Streben nach Veränderung und die Notwendigkeit einer tiefgehenden Reflexion über die Fischereipolitik mit Blick auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit widerspiegeln.
Wenn diese Notwendigkeit nicht offensichtlich wäre, hätte der Ministerrat im Dezember den klaren Kurs bereits verlassen. So kann es nicht weitergehen. Die grundlegenden Fehler, die der GFP seit ihren Anfängen anhaften, muss der Sektor am Ende eines jeden Jahres mit einer Reihe von immer brutaleren Beschneidungen seiner Tätigkeit bezahlen. Angesichts der in diesem Jahr erreichten extremen Situation muss man sich fragen, welcher Wirtschaftsbereich in der Lage wäre, bei diesen Spielregeln zu überleben. Wenn immer weniger Mittel vorhanden sind, dann deshalb, weil eine Reihe von miteinander verketteten Fehlern in der Politik zur Regulierung der Fischereitätigkeit dies nicht nur zulassen, sondern sogar der Grund dafür sind. Ein auf eine Reihe von überlebten, widersprüchlichen und häufig unverständlichen Vorschriften reduzierter Sektor kann nur eine sehr beschränkte Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand haben, und trotzdem muss er allein die Konsequenzen tragen.
Die GFP benötigt eine tiefgreifende Erneuerung, die Lösungen für eine Fischereiindustrie schafft, welche es entgegen den für sie geltenden Vorschriften, ja trotz dieser Vorschriften verstanden hat zu überleben und die alles getan hat, um sich zu entwickeln und den Küstenregionen weiterhin Wohlstand und Beschäftigung zu bieten. Deshalb wiederhole ich, dass uns die Kommission nicht ernsthaft einen Entwurf des Grünbuchs, wie den von ihr erarbeiteten, vorschlagen kann, betrachtet man die offenkundige Unzufriedenheit mit der Ressourcenpolitik, deren brillante Ergebnisse wir gerade auf dem Rat vom Dezember gesehen haben, die Unwilligkeit über ein TAC-System, das die Rückwürfe fördert, die Tatsache, dass solche Themen wie die relative Stabilität und die Freiheit des Zugangs zu lösen sind, gar nicht zu reden davon, dass die einzige Gemeinschaftspolitik, in der immer noch Diskriminierungen aufgrund der Staatszugehörigkeit existieren, an die Verträge angepasst werden muss. Wenn die Kommission wirklich glaubt, dass die Zukunft der europäischen Fischerei nicht einmal mehr über die einfache Änderung einer Verordnung, sondern über den Vorschlag von Maßnahmen führt, die bereits in den derzeitigen Verordnungen enthalten sind, wenn der große Vorschlag und die große Entdeckung der Kommission für die künftige GFP in den Mehrjahres-TACs und in der Förderung der Aquakultur bestehen, dann ist vielleicht der Zeitpunkt gekommen, Herr Präsident, mit aller Ernsthaftigkeit zu fordern, dass man anderen Personen Platz macht, die neue Ideen und ein Minimum an Verantwortungsgefühl einbringen können.

Candal
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier ganz kurz und zusammengefasst drei Überlegungen zur in Aussicht gestellten Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik vortragen.
Punkt eins: der Zugang zu den Binnengewässern und -beständen. Die Europäische Union muss der Fortführung der traditionellen Tätigkeiten jeder Fischereigemeinschaft Beachtung schenken. Daher erscheint es mir vor allem wichtig zu sein, zumindest das Schongebiet für den Zugang zum so genannten Hoheitsgewässer zu bewahren, vor allem wenn man bedenkt, dass ja die Tätigkeit der kleinen Fischerei ihre Hauptgrundlage in den Küstenbeständen des jeweiligen Mitgliedstaates hat.
Punkt zwei: der Grundsatz der relativen Stabilität und die umfassende Nutzung der außerhalb der Gemeinschaftsgewässer gewährten Fangmöglichkeiten. Der Grundsatz der relativen Stabilität ist ein Eckpfeiler der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die Anwendung dieses Grundsatzes auf Fischereiquoten, die von der Union durch Finanzpartner sowohl bei Abkommen mit Drittstaaten als auch für Gewässer erzielt werden, die von regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden, kann zu bizarren Situationen führen. Ein Beispiel: Die Gemeinschaft schöpft die Quoten, die sie mühevoll für die Gewässer einiger Drittländer erwirbt, nicht voll aus, obwohl es Mitgliedstaaten gibt, die an ihrer Nutzung interessiert sind. Während in den Abkommen mit "Staaten des Südens " vorgesehen ist, dass nach Nutzung der entsprechenden Fischereimöglichkeiten durch die Mitgliedstaaten der nicht genutzte Anteil interessierten Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, kommt dieses System in den Abkommen mit den "nördlichen Staaten " nicht zur Anwendung.
Die Europäische Union schöpft die Hochsee-Fischereiquoten, die sie im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen erhält, nicht voll aus, obwohl es Mitgliedstaaten gibt, die daran interessiert sind, die von den - um bei dem Ausdruck zu bleiben - "Meistbietenden " nicht gefangenen Mengen zu fischen. So findet man sich bei einer Revision der Quoten, die den Vertragspartnern zugeteilt werden, damit ab, dass ihre Position geschmälert wird.
Punkt drei: die Rolle der Europäischen Union auf der internationalen Bühne. Da die Union in ihrer Gesamtheit im Weltmaßstab eine Fischereimacht ist, muss sie in internationalen Organisationen und speziell in den regionalen Fischereiorganisationen eine ihrem Rang entsprechende Rolle einfordern und übernehmen. Ich danke dem Herrn Kommissar sehr für seinen Redebeitrag und bitte ihn, in den Verhandlungen mit Marokko nicht nur als Anwalt Portugals und Spaniens aufzutreten, sondern die Kraft der fünfzehn Mitgliedstaaten einzusetzen.

McKenna
Herr Präsident, wie viele meiner Vorredner bereits feststellten, ist es der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht gelungen, ein Niveau der Fischbestände zu sichern, das das Überleben der Fischereiwirtschaft ermöglicht. Das ist zumindest teilweise auf den widersprüchlichen Charakter einiger der in der Verordnung 3760/92 verankerten Ziele der GFP zurückzuführen.
Es ist unmöglich, die Bestände zu erhalten und gleichzeitig den Markt und die Fischereiwirtschaft zufrieden zu stellen. Bei der Revision der GFP im nächsten Jahr ist dem Ziel der Erhaltung der Fischbestände und des Schutzes der Meeresumwelt oberste Priorität einzuräumen. Das ist jedoch nur möglich, wenn sich in der Seefischereiverwaltung ein sehr strenger und umfassend vorbeugender Ansatz durchsetzt. Ein solcher Ansatz bedeutet, dass erst dann mit der kommerziellen Abfischung eines Bestandes begonnen werden kann, wenn zumindest eine wissenschaftliche Bewertung des betreffenden Bestandes vorgenommen und eine auf vorsichtigen Schätzungen beruhende zulässige Gesamtfangmenge festgelegt wurde.
Anders ausgedrückt, wäre eine Plünderung bestimmter Fischarten, bestimmter in großen Tiefen lebender Bestände durch einige EU-Länder dadurch nicht mehr möglich. Das bedeutet, dass neue Fischfanggeräte oder wesentliche Veränderungen an vorhandenen Geräten auf ihre potentiellen Auswirkungen auf die Zielart und die als Beifang gefischten Arten sowie auf ihre Auswirkungen auf die Meeresumwelt geprüft werden müssen. Das bedeutet, dass bei der Festlegung der zu erhaltenden Größe eines Fischbestands zurückhaltend vorgegangen würde. Die Verwendung des Konzepts der nachhaltigen Höchsterträge oder anderer Bezugspunkte ist schlichtweg falsch, weil sie eine Überfischung und den Kollaps der Bestände zur Folge haben.
Durch die vorzugebenden Fangmengen und Grenzwerte ist zu gewährleisten, dass die Fischbestände auf einem Niveau erhalten werden, auf dem keine signifikante Gefahr der Verknappung oder des Kollapses der Bestände droht. Die bisher beste Definition des vorbeugenden Ansatzes ist im UN-Übereinkommen über Fischbestände zu finden, in dem auch zahlreiche andere Grundsätze definiert sind. Die EU hat diese Überlegungen für einige Bestände akzeptiert, und es ist meiner Meinung nach höchste Zeit, dass sie diese für die eigenen Bestände umsetzt.
Auf Marokko wurde bereits verschiedentlich eingegangen, und ich möchte dem nur hinzufügen, dass unserer Ansicht nach niemand außer Marokko als Küstenstaat mit Souveränität über seine Fischbestände und seine exklusive Wirtschaftszone über die Nutzung dieser Ressourcen entscheiden kann. Deshalb lehnen wir jede Art von politischem oder wirtschaftlichem Druck auf Marokko ab, mit dem das Land überzeugt oder genötigt werden soll, ein Abkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Zweitens bestehen wir darauf, dass der Zugang zu den Gewässern der Westsahara in jedem Falle von einem potentiellen Abkommen mit Marokko ausgenommen wird. Wir erkennen die marokkanische Souveränität in diesem Gebiet nicht an, und Marokko ist demzufolge nicht berechtigt, Gespräche über die Zugänglichkeit dieses Gebiets für EU-Fischereifahrzeuge zu führen. Ebenso wenig ist die EU berechtigt, derartige Verhandlungen mit Marokko aufzunehmen oder Fischereifahrzeugen, die die EU-Flagge führen, wie in der Vergangenheit geschehen, den Zugang zu diesem Gebiet zu gestatten.

Figueiredo
Herr Präsident! Die sozioökonomische Bedeutung des Fischereisektors - nicht nur für die direkte und indirekte Beschäftigung, die sie schafft, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Fischereiregionen und -gemeinschaften, einschließlich der kleinen Küstenfischerei, die die Versorgung mit Frischfisch sicherstellt und die Traditionen und Kulturen der Europäischen Union bewahrt - ist bekannt. Wie sich jedoch in den regionalen Seminaren bestätigt hat, wird die Gemeinsame Fischereipolitik heftig kritisiert, und zwar sowohl bezüglich des TAC-Systems als auch des Systems der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, die diskriminierend gewirkt haben, ohne dem Sektor größeren Nutzen zu bringen, da ja durchgesetzt wurde, dass die Mitgliedstaaten, die die Ziele erfüllt haben, nicht mit einer neuen Verringerung des Fischereiaufwandes bestraft werden, solange die übrigen Länder die in früheren MAP niedergelegten Ziele nicht erfüllt haben.
Es wurde außerdem deutlich, dass die Mehrheit der Berufsgruppen im Fischereisektor die wissenschaftlichen Gutachten zur Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereibestände anzweifeln, auch wenn sie die Notwendigkeit der Erhaltung der Arten einsehen. Deshalb ist eine Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik unbedingt erforderlich. Dabei sollten die Fischer und andere Interessierte in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden werden, damit sie ihre Erfahrungen und Fähigkeiten für ein besser funktionierendes und realistischeres System einbringen können. Gefragt sind strukturelle Maßnahmen, die das Überleben der von der Fischerei abhängigen Gemeinschaften sichern, sowie sozioökonomische Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Fischer, die durch etwaige Maßnahmen zum Schutz der Fischarten nicht benachteiligt werden dürfen, wie es ja bei den Sardinenfischern in Nordportugal geschehen ist.
Ebenso kommt es darauf an, den besonderen Charakter der Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen. Ganz besonders wichtig ist auch, wie im Bericht Gallagher bekräftigt wird, dass man die Ausschließliche Wirtschaftszone auf 24 Meilen ausdehnt, was ja auch bereits früher im Parlament beschlossen wurde. Zu den jetzt laufenden Verhandlungen in der Welthandelsorganisation sei - wie im Bericht Varela Suanzes­Carpegna geschehen - darauf hingewiesen, dass die Überprüfung der Fischerei der Gemeinschaft nicht nur aus der rein ökonomischen Sicht des Warenaustauschs erfolgen darf. Die Fischerei in der Europäischen Union ist multifunktional. Sie trägt zur Festigung des sozialen und wirtschaftlichen Gefüges der Küstengebiete bei, sie ist Lebensstil und ein Faktor des Zusammenhalts in weiten Küstengebieten und eine Gewähr für die Versorgung mit Nahrungsgütern.
Herr Präsident! Ich möchte noch etwas zu den internationalen Fischereiabkommen sagen, die bei der Versorgung des europäischen Marktes durch die europäische Flotte eine maßgebende Rolle spielen. Die Informationen, die uns hier erreichen, sind jedoch äußerst besorgniserregend, nicht nur die Verzögerung bei den Fischereiabkommen mit Angola, sondern auch die Schwierigkeiten bei der Erneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko. Es bedarf nicht nur einer Erklärung, die bereits gegeben wurde, sondern es bedarf Maßnahmen, die den Schutz der Fischer und die Rechte der davon betroffenen Reeder - wie in Portugal - gewährleisten.

Van Dam
Herr Präsident! Im Jahr 2001 steht die Neugestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik durch die Kommission an. Die Kommission sollte unbedingt den Fischereisektor selbst ausdrücklich in die Vorbereitung ihrer Beschlüsse einbeziehen. Bei der Umsetzung der Forschungsergebnisse in Maßnahmen zur Beschränkung des Fischfangs darf sie nicht nur Wissenschaftler, sondern muss sie auch die Fischer kontaktieren, denn sonst stößt die Auferlegung der total allowed catches sowie der Quoten auf ihren Widerstand, was sich vermeiden ließe. Die Fischer, jedenfalls in den Niederlanden, anerkennen den Nutzen von Fangbeschränkungen, sofern sie hinreichend begründet sind. Ein negatives Beispiel ist die jüngste Fangbeschränkung für niederländische Schollen- und Seezungenfischer, die sie 35 Mio. Euro kosten wird. Eine Beschränkung, die dem Rat der Fischereiminister zufolge notwendig ist, um Kabeljau zu schützen, während Biologen behaupten, eine solche Empfehlung sei nie gegeben worden und es handele sich dabei um eine politische Entscheidung.
Die europäischen Fischer sind in ganz unterschiedlichen Gewässern tätig. Deshalb bedarf es eines regionalen Ansatzes gemäß dem in der Europäischen Union geltenden Subsidiaritätsprinzip. Im vorliegenden Fall müssen also die Niederlande gemeinsam mit anderen Nordseeländern die für die Nordsee zu befolgende Politik festlegen. Diese Länder entscheiden darüber, ob in dem sensiblen System Nordsee Schiffe aus anderen Regionen verkehren dürfen. Wenn die Union den Zugang anderer Schiffe zur Nordsee durchsetzt, stellt die Quotierung noch nicht regulierter Fischarten eine reale Möglichkeit dar, Beifänge von quotiertem Fisch zu begrenzen.
Abschließend möchte ich mich der Forderung des Berichterstatters, Herrn Gallagher, nach einer Kosten-Nutzen-Analyse der Fischereiabkommen mit Drittländern anschließen. Ziehen denn alle Mitgliedstaaten einen angemessenen Nutzen aus den dafür ausgegebenen Gemeinschaftsgeldern? Das möchte ich doch stark bezweifeln.

Stevenson
Herr Präsident, wenn wir die ausgezeichneten Berichte meiner Kollegen, der Herren Varela, Cunha, Poignant und Gallagher, diskutieren, dann geschieht dies vor dem Hintergrund der Krise im Fischereisektor der EU. Wenn wir hinsichtlich der GFP über radikale Reformen nachdenken, die eindeutig notwendig und längst überfällig sind und die in diesen Berichten angesprochen werden, dann tun wir das in dem Wissen, dass die Fischbestände drastisch zurückgehen. Zu viele Fischer versuchen, dieselben Fischarten zu fangen. Das hat zur Folge, dass die Fischfangflotten der EU schrumpfen und Tausende von Arbeitsplätzen auf See und an Land verloren gehen.
Die Situation in der Nordsee ist besonders besorgniserregend. Im Dezember kündigte der Rat eine drastische Reduzierung der zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten an. Jetzt will die Kommission vorläufige Sofortmaßnahmen durchführen, damit sich die Kabeljaubestände erholen können, die in diesem Sektor bedrohlich abgesunken waren.
So wie meine Kollegen, die anderen schottischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, bin auch ich Herrn Fischler sehr dankbar dafür, dass er zu dem heutigen Zusammentreffen mit uns bereit war, um diese drastischen Sofortmaßnahmen zu diskutieren. Wir begrüßen Herrn Fischlers großzügiges Angebot, mit führenden Vertretern der Branche zusammenzutreffen, um Alternativen zu den drakonischen Maßnahmen zu diskutieren, die die GD Fischerei in den letzten Tagen bekannt gegeben hat.
Ein vernünftiger mehrjähriger Plan zur Erholung der Kabeljaubestände, der realistische technische Erhaltungsmaßnahmen, die Schließung von Kabeljau-Laichplätzen und die Außerbetriebnahme der neuen großen Fischereifahrzeuge umfasst, ist zweifellos sinnvoller als ein Plan, der die Fortsetzung der industriemäßigen Fischerei in riesigen Sperrgebieten gestattet und der unter Umständen die Hälfte der schottischen Flotte in den Ruin treibt.
Zu den Berichten Poignant und Gallagher wurden einige Änderungsanträge eingereicht, die die Abschaffung der 6/12-Meilenzonen und die Öffnung der "Shetland-Box " sowie freien Zugang zur Nordsee fordern. Es gibt offenbar noch immer Mitgliedstaaten, die die Ressourcen der Nordsee als reiche Beute betrachten. Ich hoffe, dass sie diese Debatte zur Besinnung bringt.

Kindermann
Herr Präsident, wie soll und wird die gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union nach 2002 aussehen? Dies bewegt die Gemüter derjenigen, die sich mit Fischerei beschäftigen, bereits seit geraumer Zeit. Die Berichte Poignant und Gallagher sind wichtige Meilensteine in der Vorbereitungsdiskussion. Die eigentliche Reformdiskussion wird allerdings erst nach Vorlage des Grünbuchs der Kommission in den nächsten Monaten beginnen. Dennoch ist es verständlich, dass die Vertreter der sehr unterschiedlichen Fischereiinteressen in der Europäischen Union bereits jetzt versuchen, den Vorbereitungsprozess innerhalb der Kommission zu beeinflussen.
Es wurden so manche Forderungen an die Kommission gestellt. Derzeit, meine ich, ist es aber zu früh, dass sich das Europäische Parlament eindeutig festlegt. Wir sollten uns im Rahmen dieser beiden Berichte darauf beschränken, die Probleme anzusprechen und verschiedene Lösungswege zu diskutieren.
Beide Berichterstatter haben viel Arbeit investiert und die wesentlichen Probleme der gemeinsamen Fischereipolitik herausgearbeitet. Dafür möchte ich ihnen herzlich danken.
Ich möchte nur drei herausgreifen. Zum ersten die problematische Frage des Zugangs zu Gewässern, die im Rahmen der Reform zumindest erneut geprüft werden sollte. Grundlage der Festlegung von Schutzzonen müssen wissenschaftliche Analysen sein, aus deren Ergebnissen dann die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden müssen.
Zweitens: Die Regionalisierung ist ein weiteres Schlagwort, das immer wieder kontroverse Diskussionen hervorruft. Dabei handelt es sich hier nicht etwa um eine wie auch immer geartete Renationalisierung. Wir haben in der EU eine gemeinsame Fischereipolitik und dies wird auch so bleiben.
Drittens: Abschließend möchte ich noch einmal hervorheben, wie wichtig die Einbeziehung des gesamten Fischereisektors - Fischer, Wissenschaft, Industrie und so weiter - in den bevorstehenden Reformprozess ist. Nur so können wir die Akzeptanz der neuen GFP bei den Betroffenen stärken.

Piétrasanta
Herr Präsident, die Fischereipolitik der Europäischen Union ist ein umfangreiches Thema. Ich werde es hier aus der Sicht der Globalisierung und der Spezifik von Guinea-Bissau behandeln.
Was uns, die Fraktion der Grünen, betrifft, so erinnere ich daran, dass wir für eine Ausübung der Fischerei unter Beachtung der natürlichen Gleichgewichte sind, für die Entwicklung der handwerklichen und der Kleinfischerei, die Arbeitsplätze schafft, für eine selektive Fischerei in Abhängigkeit von den verfügbaren Beständen. Es geht nicht nur darum, eine für die Unternehmen befriedigende wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen, sondern auch darum, den sozialen Aspekt zu wahren.
Wir sind nicht für die Vergabe von Subventionen zur Förderung der extrem industrialisierten Fischerei, jener Fischerei, die alles ohne Unterschied fängt auf das Risiko hin, die Arten zu gefährden, die Ernährungssicherheit und die Artenvielfalt zu beeinträchtigen, jener Fischerei, die zu einer übermäßigen Vergrößerung der Flotten führt usw. In diesem Zusammenhang sind wir der Meinung, dass die unkontrollierten Marktkräfte eine der Hauptursachen darstellen, die zu dieser Überinvestition führt, und dass diese Fragen im Rahmen der künftigen WTO-Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels berücksichtigt werden müssen.
Wir fordern daher von der Kommission, den anderen Mitgliedern der WTO angemessene Vorschläge sowohl zur Frage der Ausrichtung der subventionierten Sektoren als auch zu den sozialen Aspekten zu unterbreiten. Des Weiteren befürworten wir im Großen und Ganzen nicht den Abschluss von bilateralen Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den meist sehr kleinen Drittländern, deren Haushalt oft in der gleichen Größenordnung liegt wie die gewährten Subventionen.
Es muss so weit wie möglich auf integrierter Ebene gehandelt werden. Im Falle von Guinea-Bissau befürworten wir jedoch die Vergabe der vorhandenen Reserve von 6,5 Millionen Euro, da diese für Unterstützungsmaßnahmen für die örtliche Fischerei, für Infrastrukturen und Kontrolltätigkeiten verwendet und dem Parlament ein detaillierter Bericht über die Verwendung dieser Mittel vorgelegt wird.

Lisi
Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich den Kollegen Varela, der einen anschaulichen, einstimmig vom Ausschuss angenommenen Bericht vorgelegt hat, sowie den Kollegen Cunha zu seiner ebenfalls ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Gleichwohl steht außer Zweifel, dass die sensibelsten Fragen und Themen, die wir heute behandeln, wie bereits von anderen Kolleginnen und Kollegen erwähnt, in den Berichten Gallagher und Poignant enthalten sind.
Ich werde hier die technischen Gründe für den sensiblen Charakter dieser Themen nicht wiederholen: die Frage der 6/12-Meilen-Zone, die Schutzzonen, die Gewährleistung des Grundsatzes der relativen Stabilität der Fischereitätigkeiten oder die Regionalisierung, die gewissermaßen als Renationalisierung ausgelegt werden kann. Ich pflichte den Äußerungen der Kolleginnen und Kollegen zu der von ihnen hervorgehobenen Spezifik und Brisanz dieser Themen bei. Gerade weil wir uns in einer Reformphase befinden - und eine Reform wird durchgeführt, weil unser System nicht funktioniert, sonst würden wir uns ja nicht mit einer Reform befassen -, müssen wir uns dessen voll bewusst sein, dass wir nicht alles beim Alten lassen können und andererseits auch keine Widersprüche in den Empfehlungen, die wir geben, beibehalten dürfen. In diesem Sinne hat die Europäische Volkspartei einige Änderungsanträge eingebracht, mit denen speziell versucht wird, den Positionen mehr Konsequenz zu verleihen.
Ich möchte jedoch eine Aufforderung an den Herrn Kommissar und an uns alle richten: In diesen Fragen müssen wir unbedingt eine Balance finden, und zwar auch aus einem wichtigen politischen Grund. Hinter uns liegt die letzte Plenartagung vom Dezember, in deren Verlauf wir alle, die Kommission und das Parlament, Kritik am Europäischen Rat von Nizza übten, weil ein Prozess der Renationalisierung und der Verteidigung nationaler Interessen durch die Mitgliedstaaten eingeleitet wurde, und wir betonten damals, dass dieser Rat die Gemeinschaftsmethode in Gefahr bringe. Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass gerade in diesem beispielhaften Sektor die gemeinsame Politik nicht aufgegeben wird, doch um dies zu tun, müssen wir denjenigen eine Antwort geben, die sich darüber beklagen - und das sind die Akteure -, dass es keine ausreichende Mitwirkung gibt, dass keine Zustimmung zu den getroffenen Entscheidungen eingeholt wird, mit anderen Worten, dass keine Teilhabe am Entscheidungsprozess stattfindet.
Wenn wir so verfahren, werden wir den Beweis antreten können - und ich bin überzeugt, dass wir dazu imstande sind -, dass es möglich ist, eine erfolgreiche gemeinsame Politik zu betreiben, indem die Unterschiede nicht als Nach-, sondern vielmehr als Vorteil gewertet werden, und indem die Wirtschaftsteilnehmer aller Mitgliedstaaten, insbesondere die Akteure des Fischereisektors in ihrer Gesamtheit, einbezogen werden.

Stihler
Herr Präsident, es ist doch immer wieder beruhigend, bei jeder Fischereidebatte dieselben wenigen Gesichter zu sehen, und ich möchte dem Kommissionsmitglied, den Kollegen und Freunden versichern, dass sie auf uns zählen können, ganz gleich wie spät es wird, denn wir mögen zwar nur eine kleine Gruppe sein, aber wir haben alle ein aktives Interesse an der Fischereiwirtschaft.
Die Reform der GFP und die bevorstehende Veröffentlichung des Grünbuchs machen deutlich, dass dies eine kritische Zeit für die Fischereiindustrie ist. Einerseits ist jeder Einzelne der hier Anwesenden am Fortbestand der Fischereiindustrie interessiert, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil wir gern dessen Produkt essen; andererseits gibt es ernst zu nehmende wissenschaftliche Hinweise auf eine Verknappung der Fischbestände, die im Falle einiger Arten deren Verschwinden zur Folge haben kann.
Wie einige meiner schottischen Kollegen heute Abend bereits feststellten, beherrscht das Thema Kabeljau die Medien. Einige meinen, dass auf Grund von Kürzungen der zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten sowie der Vorschläge für einen Plan zur Erholung der Kabeljaubestände unter Umständen schon jetzt nicht mehr viel von der schottischen Flotte übrig ist, obwohl das Grünbuch noch gar nicht erschienen ist. Andere sind der Ansicht, dass wir Erhaltungsmaßnahmen ergreifen müssen, wenn unsere Fischereiindustrie überhaupt überleben soll, und beziehen sich dabei auf einen 1996 in "Nature " erschienen Artikel, der vor einem Kollaps der Kabeljaubestände warnt. Ich weiß wirklich nicht, wie wir die Quadratur des Kreises schaffen sollen, aber bis 2002 muss uns das gelingen.
Bei Gesprächen mit Vertretern der Branche, Wissenschaftlern und Naturschützern habe ich den Eindruck gewonnen, dass man bereit ist, mitzuarbeiten und dass alle, die irgendwie damit zu tun haben, stärker integriert werden sollten. In Schottland haben die Scottish Fishermen's Federation und der WWF gemeinsam Vorschläge für eine Verbesserung der Arbeitsmethoden unterbreitet. Der Vorschlag zur zonalen Bewirtschaftung und einer stärkeren Regionalisierung der GFP genießt die Unterstützung von Fischern und Naturschützern gleichermaßen. In anderen Ländern werden ebenfalls Vorschläge unterbreitet. Das kann der Debatte nur nützen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch feststellen, dass wir in diesem und im nächsten Jahr die Möglichkeit haben, hinsichtlich der GFP die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Ich freue mich auf künftige Debatten am Dienstag, auf denen dies in Straßburg erörtert wird.

Nogueira Román
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler! Herr Kommissionspräsident Romano Prodi erhielt vom König Marokkos eine Auszeichnung und gleichzeitig unterzeichnete er ein Kooperationsabkommen mit diesem Land, bei dem die Fischerei ausgeschlossen blieb. Die europäische Flotte der kanarisch-saharauischen Fischbank fährt bereits über ein Jahr lang nicht mehr aufs Meer und Tausende von Arbeitnehmern bleiben an Land. Die Kommission nimmt ihre Verantwortung nicht wahr und ist bereit, ein begrenztes und fragwürdiges Abkommen zu unterzeichnen, mit dem unweigerlich der Weg für die Zerstörung unserer Flotte in zwei oder drei Jahren bereitet wird.
Die Beschlüsse dieses Parlaments werden nicht ernst genommen und das Parlament selbst wird missachtet. Die Mitgliedstaaten, vor allem Spanien, haben die Augen vor der Realität verschlossen. Das ist das betrübliche Bild, das die betroffenen Reeder, Fischer und Bevölkerungen Galiziens, Andalusiens, der Kanaren und Portugals heute von der Europäischen Union haben. Herr Fischler, ich bedauere, Ihnen sagen zu müssen, dass es schlechter nicht hätte gemacht werden können.

Maat
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die beiden Kollegen Gallagher und Poignant zu der Art und Weise beglückwünschen, wie sie einen ersten Beitrag zu dem neuen Grünbuch geleistet haben. Insofern scheint diese Aussprache faktisch eine Vorstufe dazu zu sein, und man könnte sagen, die vorliegenden Berichte würden von uns in geziemender Weise für eine Stellungnahme dazu missbraucht.
In der Fischereipolitik haben wir eigentlich nur einen Bereich, in dem es in mehreren Punkten einer grundlegenden Änderung bedarf. Dieses Thema möchte ich, selbstverständlich auch aus der Sicht der Region, aus der ich komme, noch etwas vertiefen und darlegen, welche Erwartungen wir in das Grünbuch setzen. Zunächst geht es uns um die Kontrolle in der EU und vor allem um das Quotensystem. Dieser Bereich muss in Zukunft besser geregelt werden, denn damit steht und fällt eine Politik, und wenn es um eine wirklich strukturierte Politik gehen soll, ist auch eine wirksame Kontrolle vonnöten. Dieser Punkt ist also am wichtigsten, und langfristig werden wir auch in Erwägung ziehen müssen, Sanktionen auf diesem Gebiet zu verhängen, wenn es in den einzelnen Ländern an angemessenen Quotenregelungen fehlt.
Der zweite Hauptpunkt für die künftige Politik besteht in einem Umstrukturierungsprogramm, das als Ersatz für die derzeitigen mehrjährigen Ausrichtungsprogramme aufzulegen ist. Die Gemeinschaftsbeihilfen müssen hauptsächlich für einen echten Kapazitätsabbau sowie für Investitionen in den Umweltschutz und die Qualitätsförderung bestimmt sein, wobei es um folgende Maßnahmen geht: eine Fangtageregelung in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten, mit der wir in meinem Land hervorragende Erfahrungen gesammelt haben, was sich auch bei dem vor einigen Monaten in Brüssel stattgefundenen Treffen zur Gemeinsamen Fischereipolitik gezeigt hat. Zweitens eine Prämienregelung für den Gebrauch von Netzen, durch die Beifänge beschränkt werden, was somit wirklich eine technologische Verbesserung darstellt. Drittens schließlich eine so genannte Set-aside-Regelung für Regionen, denen aus dem Rückgang der Fischbestände erhebliche Nachteile entstehen. Damit meine ich beispielsweise die Gebiete in Europa, die in hohem Maße von den Kabeljaubeständen abhängig sind, deren Rückgang für sie mithin gravierende Folgen hat. Die Union muss in diesem Bereich umfangreiche Investitionen tätigen.
Ein vierter Punkt ist für mich die Neuorganisation der Fischereipolitik, die noch weiter ausgestaltet werden muss.
Ein fünfter Punkt betrifft effektive Investitionen in die Nahrungsmittelsicherheit, denn die Dioxindiskussion kommt auch auf den Fischereisektor zu, und darauf müssen wir angemessen zu reagieren verstehen.
Sechster und letzter Punkt: Hinsichtlich der Umweltprobleme in den Beitrittsländern müssen wir den dort auch infolge der Erweiterung der Union auf dem Gebiet der Nahrungsmittelsicherheit auftretenden Schwierigkeiten ganz besondere Aufmerksamkeit schenken.

Bautista Ojeda
Herr Präsident, wir stehen vor der völligen Unfähigkeit der Kommission und des Rates, im Namen der Bürger zu verhandeln. Die Daten des letzten Eurobarometers sagen einen steigenden Skeptizismus voraus, vielleicht die getreue Widerspiegelung dieser Verhandlungsunfähigkeit.
Beim Abkommen mit Marokko war ihre Bedeutung gleich Null. Schon die französische Präsidentschaft sagte uns seinerzeit, dass sie nicht in der Lage sei, ein Abkommen sicherzustellen. Es kommt also ein regelrechtes soziales Problem auf uns zu, und wir haben keine wirkliche Alternative. Jetzt werden einige unserer Fischereistädte ihre Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit und - zum Teil - dank der Droge entwickeln, die Marokko anbaut und vermarktet und die wir Europäer konsumieren.
Auf die marokkanische Erpressung, die Ressourcen einiger Fangplätze in die Verhandlungen einzubeziehen, die dem saharauischen Volk zustehen, antwortet die Kommission, als betrachte sie die Fischer der Gemeinschaft als die echten Feinde, indem sie die Quoten kürzt und Marokko den einzuschlagenden Weg aufzeigt, ohne eine Alternative vorzuschlagen. Kann heute jemand versichern, dass alle Schiffe der Gemeinschaft vor Anker liegen, die etwas mit der Fischerei in Marokko zu tun gehabt haben? Das Verhältnis zwischen Marokko und der Europäischen Union muss also schweren Schaden nehmen. Die gesamten für dieses Abkommen eingesetzten Mittel müssen für die umfassende Finanzierung von Alternativen in den betroffenen Gebieten verwendet werden.
Während dessen versucht die Präsidentschaft der Kommission, in letzter Minute ein ganz altes Problem zu lösen. Uns bereitet die Tatsache Sorgen, dass die vorgeschlagene Lösung nur die Medien beschwichtigen könnte und keine wirkliche Lösung des Problems darstellt.

Musotto
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Globalisierung ist ein zunehmendes Phänomen, das Neuerungen zur Folge haben und erhebliche Veränderungen in allen Bereichen der Wirtschaft mit sich bringen wird. Ich pflichte dem Kollegen Varela voll bei, wenn er davon spricht, dass die Auswirkungen der Globalisierung in jedem konkreten Fall unterschiedlich sind: Während sie für viele eine Herausforderung bildet, die eine Quelle von Reichtum und Chancen sein kann, ist sie für diejenigen, die sich an die tiefgreifenden Veränderungen nicht anzupassen wissen oder dazu nicht in der Lage sind, auch eine Quelle von Problemen und Unzulänglichkeiten.
Im Fischereisektor hatte die Anpassung an eine Wirtschaft globalen Ausmaßes unterschiedliche Auswirkungen. Unter den Bedingungen, wie sie beispielsweise in Sizilien oder Sardinien bestehen, sind bestimmte Flotten der handwerklichen Küstenfischerei, die bisher in einem lokalen oder regionalen Umfeld überleben und sich entwickeln konnten, durch die Wirkung der Globalisierung bedroht, wobei diese Flotten häufig das Rückgrat lokaler Gemeinschaften bilden, die von dieser wirtschaftlichen Tätigkeit leben.
In den Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels, die im Rahmen der Welthandelsorganisation geführt werden, müssen die Besonderheiten der Situationen berücksichtigt werden, damit es nicht zu einer vollständigen Liberalisierung der Zollrechte kommt, was zu irreparablen Schäden führen und den Untergang des gesamten Fischersektors bedeuten könnte. Deshalb müssen wir eine auf der Gegenseitigkeit des Handelsverkehrs beruhende Tarifpolitik fördern und dabei berücksichtigen, dass die Einfuhren aus der Union in vielen Ländern nichttarifären Hemmnissen unterliegen, die das reibungslose Funktionieren des freien Marktes verhindern.
Darüber hinaus müssen wir den Fang einiger wandernder Arten, für die in Europa biologische Ruhezeiten gelten, während sie in anderen Ländern gefangen und anschließend auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden dürfen, unterbinden.
Ferner wäre es angebracht, das System bestehender Handelspräferenzen zu überprüfen, weil einige Drittländer ein ausreichendes Entwicklungsniveau erreicht haben, so dass die Gewährung derartiger Präferenzen nicht mehr gerechtfertigt ist.
Und schließlich gilt es, die Politik der Europäischen Union zu unterstützen, wonach der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für Erzeugnisse aus Drittländern von dem Zugang der Gemeinschaftsflotte zu den Fischereigebieten der Länder, mit denen verhandelt wird, abhängig gemacht wird.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Namen der Kommission möchte ich zunächst einmal allen Berichterstattern, aber auch dem Ausschuss für Fischerei sowie den anderen beteiligten Ausschüssen für ihre umfangreiche Arbeit, die sie im Vorfeld dieser heutigen Aussprache geleistet haben, herzlich danken. Besonders danken möchte ich auch dem Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei, Herrn Varela, für die Koordinierung aller Arbeiten und für seinen interessanten Initiativbericht.
Herr Varela, Sie zeigen in diesem Bericht sehr deutlich auf, dass man nicht über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik reden kann, ohne das breitere wirtschaftliche Umfeld der Fischereitätigkeit zu berücksichtigen. Wie jede andere wirtschaftliche Tätigkeit ist auch die Fischerei von der Globalisierung betroffen. Vieles in Ihrem Bericht und in der dazugehörigen Entschließung kann ich voll unterschreiben. Sie heben hervor, dass die europäische Fischereipolitik dem Grundsatz der Multifunktionalität verpflichtet ist, also einer nachhaltigen Fischereiwirtschaft, die die Fischereiressourcen erhält und die Meeresumwelt schützt und in der die Fischfang betreibenden Küstenregionen einen wichtigen Beitrag zu den ökonomischen und sozialen Strukturen leisten.
Ganz besonders begrüße ich auch Ihre Unterstützung im Kampf gegen illegales und verantwortungsloses Fischen. Wir werden noch Gelegenheit haben, über Gemeinschaftslösungen für dieses brennende Problem zu sprechen. Ich halte aber jetzt schon fest, dass auch Sie hier ein entschiedeneres Vorgehen befürworten.
Zu drei Punkten des Berichts sehe ich noch einen Diskussionsbedarf. Erstens stelle ich im Bericht eine gewisse Tendenz zu einem stärkeren Schutz vor internationalem Wettbewerb fest. Begründet wird das damit, dass die Fischerei in bestimmten Küstenregionen ein wichtiger Arbeitgeber ist. Das ist sicher richtig, doch wenn wir einseitig darauf bestehen, dass die Arbeitsplätze unbedingt nur mit Hilfe der Fischereipolitik erhalten werden müssen, und nicht die lokale Situation einer Küstenregion insgesamt in Betracht ziehen, so laufen wir Gefahr, dass wir unter Umständen in eine falsche Richtung subventionieren. Das wäre kontraproduktiv, sowohl für die Fischereiressourcen als auch für die Jobs.
Die Fischerei muss auf eigenen Beinen stehen können. Das mag in manchen Fällen zu einer Verringerung des Status Quo führen, wenn aber Regionen von solchen Strukturanpassungen betroffen sind, dann muss die Gemeinschaft natürlich helfen. Am wirksamsten helfen wir möglicherweise dadurch, dass wir vor allem jungen Menschen eine Zukunft geben und ihnen alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zur Fischerei anbieten.
Zweitens möchte ich auf die von Ihnen angesprochenen WTO-Verhandlungen eingehen. Es ist, wie Sie wissen, zur Zeit überhaupt nicht ausgemacht, ob überhaupt eine neue WTO-Runde gestartet wird und welchen Umfang sie haben wird. Aber selbst wenn es zu einer umfassenden Runde kommt, dann wage ich zu bezweifeln, dass die Gemeinschaft bei den Themen, um die es dann geht, wie beispielsweise Investitionen oder Niederlassungsrecht, bereit wäre zur Gegenseitigkeit in der Fischerei. So dürfen bis heute in den meisten Mitgliedstaaten nur Inländer oder Angehörige eines EU-Landes im Fischereisektor investieren.
Drittens: Schließlich möchte ich Sie daran erinnern, dass es seit den Anfängen der gemeinsamen Fischereipolitik akzeptiert ist, dass die Gemeinschaft einen Sitz und eine Stimme hat. Der rein numerische Nachteil wird durch den Vorteil des größeren Einflusses bei der Gestaltung der internationalen Fischereipolitik bei weitem wettgemacht. Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass Sie, Herr Varela, mit Ihrem Bericht einen wichtigen Beitrag für die weitere Diskussion über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik geleistet haben. Die Kommission wird sicher ihre Überlegungen soweit wie irgend möglich in ihrem kommenden Grünbuch mit berücksichtigen.
Damit komme ich zu den Berichten und den Entschließungsanträgen der Abgeordneten Gallagher und Poignant. Beiden Berichten ist der Ausgangspunkt gemeinsam. Der Fischereisektor in der Gemeinschaft steht unter Druck und das gleich von mehreren Seiten. Die Fischbestände nehmen ab, die Flotte hat eine Überkapazität und der Zugang zu Drittlandsgewässern wird immer schwieriger. Ich freue mich, dass Sie im wesentlichen die Analyse des Kommissionsberichtes über die Anwendung der Fischereipolitik im Zeitraum 1996-1998 teilen. Zwar konnten einige Fortschritte erzielt werden - ich möchte nur die Flexibilität bei der jährlichen Bestandsverwaltung nennen, oder die neuen TACs für nichtregulierte Arten der Nordsee, oder die Verordnung über technische Maßnahmen oder die Einführung des VMS -, doch wir müssen zugeben, wir haben es nicht geschafft, die negativen Trends bei vielen der kommerziell wichtigen Bestände wie Kabeljau oder Seehecht umzudrehen. Auch unterstreichen die beiden Berichterstatter folgende gravierenden Mängel, die bereits im Kommissionsbericht festgestellt wurden: die Beschränkungen des Fischereiaufwands haben nicht oder nur ungenügend funktioniert, die Verordnung über technische Maßnahmen im Mittelmeer ist nur lückenhaft umgesetzt worden, das MAP 4 ist bei weitem nicht ehrgeizig genug, die Kontrollbestimmungen wurden nicht, wie von uns 1998 vorgeschlagen, verstärkt.
Die Sitzungen mit den verschiedenen Vertretern des Fischereisektors haben ebenfalls gezeigt, dass wir viele Aspekte der Fischereipolitik entweder verbessern oder überhaupt von Grund auf erneuern müssen, um eine verantwortungsbewusste, nachhaltige Fischerei zu erreichen. Trotz unterschiedlicher Meinungen sind sich die Betroffenen mehrheitlich darin einig, dass wir mehr tun müssen. Insbesondere müssen wir die Kontrollen verstärken, die Regeln besser umsetzen, die Rückwürfe verringern, die wissenschaftliche Forschung fördern und die Betroffenen, insbesondere die Fischer selber, früher und intensiver in den Entscheidungsprozess der Fischereipolitik einbeziehen.
Die Kommission stimmt daher den beiden Entschließungsanträgen in vielen Punkten zu. In der heiklen Frage der Sechs- oder Zwölfmeilenzone hat die Kommission jedoch den Eindruck, dass eine Mehrheit der Betroffenen für die Beibehaltung des Status Quo ist.
In wenigen Wochen wird die Kommission das Grünbuch zusammen mit den Berichten nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung 3760 veröffentlichen. Wir müssen die dann beginnende Diskussion nutzen, um uns über die Behebung der in den Berichten aufgezeigten Mängel und die dazu geeigneten Lösungen auseinander zu setzen, um dem Fischereisektor der Gemeinschaft wieder eine zukunftsfähige Basis zu geben.
Die von den drei Berichterstattern übereinstimmend genannten Hauptziele dieses Reformprozesses sind ausweislich der Entschließungsanträge folgende: die Überkapazitäten abbauen und die Kohärenz mit umweltpolitischen Maßnahmen verbessern, um die Bestände zu erhalten und wiederherzustellen, die direkt Betroffenen stärker in die Entscheidungen einbinden und lokale oder dringende Probleme effizienter lösen, um die Einhaltung und die Durchsetzung der Regelungen zu sichern und das Fischereimanagement insgesamt zu verbessern, also alles, was unter das Stichwort good governance fällt. Dann einen Fischereisektor schaffen, der nachhaltig wirtschaftet, aber auch wirtschaftlich lebensfähig und international konkurrenzfähig ist - dabei sollten wir aber auch gleichzeitig denen helfen, die sich nach einer anderen Arbeit umsehen müssen -, eine moderne Fischereiaußenpolitik in enger Abstimmung mit den anderen Gemeinschaftspolitiken entwickeln, um eine verantwortungsbewusste und rationelle Bewirtschaftung der Ressourcen zu erreichen, und vor allem die Mittelmeerdimension neu entwickeln.
Damit komme ich zum Bericht über Guinea-Bissau von Herrn Cunha. Mit dem vorliegenden Beschluss gewährleisten wir die Tätigkeit der betroffenen Gemeinschaftsflotte und unterstützen gleichzeitig den lokalen Sektor. Es freut mich festzustellen, dass der Berichterstatter den Vorschlag unterstützt. Der jetzt freigegebene Betrag von 6,5 Mio Euro wird zweckgebunden eingesetzt für die Wiederherstellung der fischereibezogenen Einrichtungen, die stark unter den kriegerischen Auseinandersetzungen in Guinea-Bissau gelitten haben. Dadurch wird auch die Gemeinschaftsflotte die Möglichkeiten des Abkommens besser nutzen können.
Im einzelnen wollen wir folgende Tätigkeiten unterstützen, nämlich: die Wiederherstellung von Infrastruktureinrichtungen, die Kontrolle und Überwachung der Flotte und die Neueinrichtung von Forschungsprogrammen. In dem Zusammenhang möchte ich auch einige Bemerkungen zur Konditionalität der Zahlungen machen: Eine erste Tranche in der Höhe von 50 % des Gesamtbetrags wird ausbezahlt, sobald die Regierung ein Aktionsprogramm vorgelegt hat. Die restliche Summe, also die zweite Hälfte, gelangt zur Auszahlung, nachdem Guinea-Bissau einen detaillierten Bericht über die Ausführung der einzelnen Tätigkeiten des Aktionsplans und über die Verwendung der dafür vorgesehenen Mittel vorgelegt hat.
Abschließend noch ein paar Worte zu den Änderungsanträgen. Die Änderungsanträge 1, 2 und 3 verlängern die Frist für die Umsetzung der geförderten Tätigkeiten bis 2003. Aus meiner Sicht ist diese Änderung sowohl vernünftig als auch gerechtfertigt. Daher kann die Kommission diesen Änderungsantrag unterstützen. Das Anliegen des Änderungsantrags 4 teilen wir voll und ganz; allerdings informieren wir ja jetzt schon die Haushaltsbehörde über jede finanzielle und budgetäre Transaktion im Rahmen unserer interinstitutionellen Vereinbarung, so dass der Änderungsantrag 4 eigentlich überflüssig ist.
In Bezug auf die Diskussionsbeiträge über den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit Marokko möchte ich mich dafür bedanken, dass das Parlament offenkundig Vertrauen in die Arbeit der Kommission hat. Ich kann Ihnen sagen, dass es de facto seit 14 Monaten eigentlich kein Abkommen mehr gibt. Es ist aber auch wahr, dass die marokkanische Seite leider erst Ende Oktober letzten Jahres, also erst vor dreieinhalb Monaten, bereit war, ernsthaft Verhandlungen über ein neues Abkommen zu beginnen. Wir haben die Zeit, die uns vor Weihnachten zur Verfügung stand, genutzt, indem de facto jede Woche eine technische Verhandlung entweder in Brüssel oder in Rabat stattfand. Vom 2. Januar bis zum 9. Januar wurde praktisch jeden Tag in Rabat verhandelt. Wir haben hier wirklich maximalen Einsatz gezeigt. Es ist im übrigen falsch zu behaupten, dass wir vom Rat keine Unterstützung erhalten hätten. Sowohl die hauptbetroffenen Länder als auch die Präsidentschaft haben uns bei unseren Bemühungen unterstützt, und ich glaube, am Ende des Tages war auch das Zusammentreffen mit dem marokkanischen König und unserem Kommissionspräsidenten nützlich. Ich hoffe, dass die Verhandlungen jetzt wieder richtig in Gang kommen, so dass wir hoffentlich bald in die Zielgerade einlaufen können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Bangladesch
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht (A5-0360/2000) von Herrn Van den Bos im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch (7595/1/1999 - KOM(1999) 155 - C5-0356/2000 - 1999/0086(CNS));
die mündliche Anfrage (B5-0004/2001) von Herrn Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zu Bangladesch an die Kommission.

Van den Bos
Herr Präsident! Bangladesch ist ebenso reich wie arm. Reich an Humankapital, arm an finanziellen Mitteln. Es ist eines der ärmsten und am dichtesten besiedelten Länder der Welt. Es wird regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht. Deshalb muss die Europäische Union unbedingt größtmögliche Hilfe leisten.
Das Abkommen mit der Europäischen Union bedeutet eine Bestätigung der guten Beziehungen und bietet einen hervorragenden Rahmen für den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit und des Handels. Außerdem legt das Abkommen das Fundament für den politischen Dialog, bei dem es um Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und demokratische Freiheiten geht.
Vor kurzem habe ich zusammen mit dem Kollegen Miranda Bangladesch besucht und dabei festgestellt, dass den Beziehungen zur Europäischen Union dort weitaus größere Bedeutung beigemessen wird, als uns hier oftmals bewusst ist. Die Regierung und die Opposition, aber auch Akademiker, Journalisten, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen schauen auf Europa, von dem sie viel erwarten, mehr als beispielsweise von den USA. Wir dürfen diese Erwartungen nicht enttäuschen und müssen alles daran setzen, die positiven Entwicklungen zu fördern.
Als günstige Tendenzen in letzter Zeit seien genannt: ein Wirtschaftswachstum von gut 4 %, der Rückgang des Bevölkerungswachstums, die sinkende Analphabetenrate und die stärkere Teilnahme von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben. Auf der anderen Seite nimmt die Gewalt gegen Frauen zu Hause, aber auch auf der Straße und bei politischen Auseinandersetzungen zu. Über 30 % der Patienten in einem von uns besuchten Krankenhaus waren misshandelte Frauen. Trotz der jüngsten Fortschritte und der von der Regierung und der Industrie ergriffenen Initiativen ist Kinderarbeit nach wie vor weitverbreitet.
In regelmäßigen Abständen werden Generalstreiks ausgerufen, die das öffentliche Leben in Bangladesch völlig zum Erliegen bringen. Ausländische Investitionen sind nur möglich, wenn die Regierung größere Ruhe in die Gesellschaft bringt.
Auch die politische Situation ist instabil. Zwischen den beiden größten Parteien herrscht ein tiefes historisch begründetes Misstrauen, obwohl sie sich inhaltlich kaum unterscheiden. Die Opposition muss wieder konstruktiv in Erscheinung treten. Ohne friedliche Zusammenarbeit zwischen den stärksten Parteien wird das Land nicht aus seinen politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten herausfinden. Deshalb müssen die bevorstehenden Wahlen auf jeden Fall korrekt verlaufen. Die Europäische Union muss ganz sicher Beobachter entsenden, darunter auch Mitglieder dieses Parlaments.
Die Bevölkerung hat nicht nur unter Überflutungen und der Erosion der Flussufer, sondern auch darunter zu leiden, dass die Trinkwasserversorgung durch die starke Arsenverunreinigung gefährdet ist. Allen diesen Problemen kann die Europäische Union grundsätzlich verdienstvoll abhelfen. Dabei sollte die Stärkung des Regierungsapparats im Mittelpunkt stehen. In vielerlei Hinsicht, vor allem im Finanzbereich und im Schulwesen, funktioniert der Staat unzulänglich.
Die Europäische Kommission genießt als Geber von Hilfe nicht den guten Ruf, den sie eigentlich besitzen müsste. Die finanziellen Mittel werden häufig erst mit erheblicher Verspätung bzw. bisweilen überhaupt nicht bereitgestellt. Die Delegation wird zu wenig in die Erarbeitung des Programms einbezogen. Aufgrund des Personalmangels werden die Projekte nicht gewissenhaft kontrolliert. Kurzum, ein anschauliches praktisches Beispiel für notwendige Reformen im Managementbereich.
Im Hinblick auf eine effiziente Hilfe ist es ganz wichtig, dass die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und andere Geber ihre Politik sorgfältig koordinieren. Den zahlreich anwesenden Nichtregierungsorganisationen fällt bei der Ausführung der Programme eine Schlüsselrolle zu. Die Hilfsmittel werden spezifisch verteilt, was der Effizienz zwar förderlich, der Sichtbarkeit der Union jedoch abträglich ist. Die Vorteile fallen jedoch stärker ins Gewicht als die Nachteile.
Ministerpräsident Hasina versicherte uns, das Friedensabkommen von Chittagong Hill werde ohne Abstriche umgesetzt. Bei unserem Besuch vor Ort haben wir, ehrlich gesagt, einen anderen Eindruck gewonnen. Weder die Land Commission noch der Regional Council sind arbeitsfähig. Das Militär ist unvermindert präsent.
EU-Hilfe für diese Region ist nur dann möglich, wenn bei der Durchführung des Friedensabkommens substanzielle Fortschritte erzielt worden sind. Das aber ist leider noch nicht der Fall.
Die Entwicklung in Bangladesch hängt vor allem von einer verantwortungsvollen Staatsführung seiner politischen Verantwortungsträger ab. Die Europäische Union kann nicht mehr tun als Hilfe anbieten. Meine Schlussfolgerung lautet, das Land brauchte keinesfalls so arm zu sein, sofern die Ressourcen besser genutzt würden.

Maes
Herr Präsident! Eigentlich könnte ich es dabei bewenden lassen, mich den Ausführungen von Herrn van den Bos anzuschließen, und ich möchte bei dieser Gelegenheit hervorheben, wie überaus angebracht die Empfehlungen des Parlaments hier sind.
Bangladesch ist seit jeher eines jener armen Länder, von denen wir immer wieder gehört haben, und die Katastrophen, von denen es heimgesucht wurde, haben uns jedesmal zutiefst betrübt. Betrachtet man die heutigen Zahlen, so stellt man plötzlich fest, dass mit einem Wirtschaftswachstum von 5 % des BSP pro Kopf, einem Exportzuwachs von nicht weniger als 12,8 % in den fünf Jahren zwischen 1993 und 1998 und sogar einem Rückgang des Bevölkerungswachstums - Senkung der Fruchtbarkeitsrate von 7 auf heute 3 Geburten je Frau - die Entwicklung als eine Erfolgsstory beschrieben werden könnte. Kurzum, man könnte meinen, alles nähme einen erfreulichen Verlauf, aber selbstverständlich geht es hier um den Unterschied zwischen einem sehr, sehr, sehr armen Land und einem Land, das sehr, sehr arm ist. Angesichts dessen, dass 60 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben und das Wirtschaftswachstum nicht mit dem Bevölkerungszuwachs Schritt halten kann, bleibt die Situation problematisch. Nach dem Human Development Index rangiert Bangladesch unter den insgesamt 162 Ländern zwar nicht an letzter, aber an 145. Stelle, was doch eine äußerst bedauerliche Tatsache ist.
Deshalb begrüßen wir den vorgeschlagenen zollfreien Zugang für Produkte aus diesem Land zum europäischen Markt, der sich vorteilhaft auswirken wird, doch sollten wir selbst noch größere Anstrengungen unternehmen, um beispielsweise die Jute-Organisation, die ihre Tätigkeit eingestellt hatte, wiederzubeleben. Abschließend möchte ich mich der Empfehlung anschließen, von der Menschenrechtsklausel, die den ersten Artikel des Abkommens bildet, umfassenderen Gebrauch zu machen, um die von Herrn van den Bos so überzeugend dargelegten Aspekte verwirklichen zu können.

Miranda
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben heute endlich Gelegenheit, unsere Meinung zum neuen Kooperationsabkommen mit Bangladesch zu äußern. Der Berichterstatter, unser Kollege van den Bos, der mit mir im vergangenen Jahr in diesem Land weilte, hat bereits gesagt, dass wir es gebilligt haben. Er hat jedoch auch einige der großen grundlegenden Linien umrissen, die nach Meinung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit das künftige Vorgehen der Gemeinschaft in diesem Land kennzeichnen sollten.
Ohne das bereits Gesagte zu wiederholen, möchte ich indes einige Aspekte hervorheben, zu denen wir im Übrigen auch von der Kommission entsprechende Aussagen hören möchten. Bangladesch ist das bevölkerungsreichste der so genannten am wenigsten entwickelten Länder. Die anfällige wirtschaftliche Situation, die durch das Vorherrschen des primären Sektors gekennzeichnet ist, in dem ca. 65 % der Erwerbsbevölkerung tätig sind, sowie die zugespitzten sozialen Probleme sind die am deutlichsten hervorstechenden Indikatoren. Und als ob dies noch nicht genügen würde, wird das Land auch noch immer wieder von schrecklichen Katastrophen heimgesucht. Hinzu kommt die politische Lage, die - wie bereits gesagt wurde - noch immer besorgniserregend instabil ist. Auf unserer Reise durch dieses noch junge Land fanden wir all dies bestätigt: die wachsende Armut und die Schwierigkeiten im Gesundheits- und Bildungswesen, aber auch einige sich abzeichnende Chancen, die Initiativen im Ergebnis der Zusammenarbeit, die in den verschiedensten Bereichen sowohl in staatlicher Verantwortung oder von den NRO durchgeführt werden, die gewinnbringende Nutzung - wenn auch in begrenztem Umfang - von Kleinstkrediten, die Rolle und die besonders schwierige Lage der Frauen. Wir sahen auch die verhängnisvollen Folgen der immer wiederkehrenden Überschwemmungen und der Erosion und auch die Gefahren und Folgen dieses ungeheuren Unglücks für Umwelt und Gesundheit, die durch die Verunreinigung des Brauchwassers mit Arsen entstehen.
Wir konnten auch die Schwachstellen im politischen Bereich kennen lernen, die ihren Ausdruck in einem äußerst gewalttätigen Klima finden, das die Beziehungen zwischen der Regierung von Frau Hasina Wajed, der Awani-Liga und den Oppositionskräften, insbesondere der Bangladesh National Party (BNP), die im Übrigen nicht regelmäßig an den Arbeiten des Parlaments teilnimmt, kennzeichnet. Oder die Schwierigkeiten und Rückschläge bei der Lösung des Konflikts mit den Bevölkerungsgruppen der südlichen Region des Landes, hauptsächlich in den Chittagong Hill Tracts.
Die Europäische Union ist ja bekanntlich der wichtigste Handelspartner Bangladeschs. Etwas 45 % der Exporte des Landes gehen in die Europäische Union. Bangladesch selbst ist außerdem Nutznießer einiger Entwicklungsinstrumente, vor allem der Hilfe für die technische und finanzielle Zusammenarbeit mit den asiatischen Ländern, der Nahrungsmittelhilfe und der humanitären Hilfe sowie der Befreiung von Ausfuhrzöllen bei den Exporten. Darüber hinaus hat die Europäische Union Bangladesch einen bedeutenden Anteil an der Außenhilfe gewährt, von dem das Land im Übrigen sehr stark abhängt. Zudem ist bekannt, dass dieses Abkommen auf dem Abkommen von 1976 aufbaut und in Abhängigkeit von künftigen Erfordernissen ausgebaut werden kann.
Nun stellt sich uns auch im Rahmen des bisher Gesagten die Frage, wie die tatsächlichen Ziele und Prioritäten dieses neuen Abkommens aussehen und welche Ergebnisse man in Sachen nachhaltige Entwicklung im Bereich der Verwaltung sowie bei der Einbeziehung der Bürger und ihrer Organisationen in das Leben der Gesellschaft erzielen will. In der Entschließung, die wir im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit angenommenen haben, zeigen wir die Richtungen auf, die uns am zweckmäßigsten erscheinen. Auch mein Kollege van den Bos hat ja bereits in seinem Redebeitrag darauf verwiesen. Wir erwarten nun von der Kommission, dass sie uns mitteilt, ob sie mit den von uns vorgeschlagenen Orientierungen einverstanden ist. Außerdem erwarten wir von ihr, dass sie uns mitteilt, in welchem Umfang sie bereit ist, dieses Land auf politischem Gebiet bei der Bewältigung der von mir genannten Schwierigkeiten zu unterstützen. Angesichts der bereits von der Regierung und von der Opposition vorgetragenen Bitten sollte sich die Kommission auch dazu äußern, in welchem Umfang sie den kommenden Wahlprozess zu unterstützen gedenkt und ob sie eine Delegation zur Beobachtung der Wahlen entsenden wird, die ja bereits für das laufende Jahr geplant sind.

Nielson
Herr Präsident, darf ich zunächst feststellen, dass ich es als ein Privileg empfinde, diese Themen auf der Grundlage Ihres Berichtes zu diskutieren. Meiner Ansicht nach haben wir es hier mit einer Art politischem Idealfall zu tun. Wir begrüßen Ihren Bericht von ganzem Herzen und stimmen ihm zu. Das ist nicht nur sehr schön, sondern für Bangladesch und andere Partner wirklich wertvoll. Es ist sehr nützlich, dass in Europa völliges Einvernehmen über unsere Arbeit mit unseren Partnern herrscht. Wenn wir ziellose Diskussionen führen würden, wären wir ihnen kein guter Partner, es ist daher sehr wichtig, dass wir uns einig sind.
Ich habe Bangladesch vor einem Jahr ganz bewusst als mein erstes Ziel im Rahmen eines planmäßigen Besuchs gewählt. Unsere Reise fand im Anschluss an die UNCTAD-Konferenz in Bangkok statt. Ich wollte zum Auftakt einen Staat besuchen, der unter den am wenigsten entwickelten Ländern rangiert, aber nicht zu den AKP-Ländern gehört. Ich wollte meine Reisetätigkeit als Kommissionsmitglied zudem in einem Land aufnehmen, das ich bereits gut kannte, umso die Arbeit der Kommission besser einschätzen zu können. Wenn ich ein mir unbekanntes Land besucht hätte, so wäre meine Aufmerksamkeit durch zu viele beunruhigende Eindrücke abgelenkt worden. Doch dieses Land kannte ich gut, und ich freue mich, feststellen zu können, dass ich von dem, was ich dort sah, angenehm überrascht war. Wir hatten engeren Kontakt mit den in Armut lebenden Frauen, wir waren stärker in den Dörfern vertreten, als ich erwartet hatte, und wir haben enger mit den einheimischen NRO zusammengearbeitet, als ich erwartet hatte. Das ist eine gute Grundlage und einer der Gründe dafür, weshalb zwischen Parlament und Kommission Einvernehmen über die von uns einzuschlagende Richtung herrscht.
Es gibt einige wichtige Probleme, die wir mit der Regierung von Bangladesch diskutieren müssen, und zwar insbesondere ihre Ineffizienz. Sie funktioniert ebenso schlecht wie die Kommission, es gibt für die beiden also eine Menge Gesprächsstoff. Doch wir sind uns dessen bewusst und sagen auch ganz deutlich: "Wir haben Umsetzungsprobleme, das ist bekannt, aber machen Sie die Sache durch Verzögerungen und unklare Entscheidungsprozesse nicht noch schlimmer. "
Deshalb ist auch das neue Abkommen, über das wir jetzt beschließen, so wichtig, denn es wird die Zusammenarbeit voranbringen und Prioritäten klären. Wir werden mit einem Land nach dem anderen in diesem Sinne verfahren und unsere Zusammenarbeit und die jeweiligen Prioritäten auf das übliche Niveau anheben. Das ist also alles sehr gut.
Auf die Frage zu den Wahlen kann ich Ihnen sagen, dass wir am 27. Januar ein Bewertungsteam der Kommission nach Bangladesch entsenden werden, und wir sind gern bereit und interessiert daran, Vertreter des Parlaments als Beobachter in dieses Team aufzunehmen. Sollten wir uns dazu entscheiden, so wäre das wirklich sehr sinnvoll. Bangladesch hat in den letzten Jahren eine Reihe wertvoller Maßnahmen ergriffen. So hat es Einvernehmen mit seinen Nachbarn hergestellt, und es sucht nach Lösungen für einige sehr alte Probleme. Was die Chittagong-Bergstämme betrifft, so zeichnen sich hier unserer Ansicht nach kaum Fortschritte ab. Das habe ich bei meinem Besuch im Februar des letzten Jahres klargestellt. Andererseits ist es nirgendwo einfach, Probleme im Zusammenhang mit Landbesitz und dergleichen zu lösen. Die Einstellung ist wichtig, und ich glaube, dass sich Bangladesch um eine sinnvolle Lösung bemüht.
Was Herr van den Bos bezüglich der Geberkoordinierung und der zahlreichen NRO in Bangladesch sagte, ist interessant und wichtig. Es hat in diesem Punkt zahlreiche Neuerungen gegeben. Die Kleinkreditbewegung stellt eine große Errungenschaft dar, und der Erfolg beschränkt sich hierbei nicht nur auf eine einzige sehr berühmte Organisation. Doch ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Rolle der Frauen zurückkommen, die sehr bemerkenswert ist. Sie sind in der Lage, das Leben und die Situation ihrer Familien grundlegend zu verändern, doch ich möchte Sie vielmehr auf die vielen jungen Frauen und Mädchen in den Textilfabriken verweisen, die auf seltsame Weise das ganz Chaos der Modernisierung verkörpern. Die Alternative ­ Arbeitslosigkeit ­ wäre recht problematisch, aber die Arbeit, die sie haben, ist ebenfalls sehr problematisch. Letztlich ist die Liberalisierung, der Zugang zu unseren Märkten, Teil der Hoffnungen dieser Frauen und von Bangladesch. Deshalb denke ich, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden, und ich freue mich über die Unterstützung und das Einvernehmen im Hinblick auf unsere weitere Vorgehensweise in Bangladesch.

Evans, Robert
Herr Präsident, ich freue mich sehr, einen Beitrag zu dieser Debatte über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Bangladesch leisten zu können, da ich das Land gut kenne und die Ehre hatte, es als Mitglied einer Delegation des Europäischen Parlaments im Herbst 1998 zu besuchen.
In London und in anderen Teilen der Europäischen Union leben natürlich sehr viele Menschen bengalischer Herkunft, die ursprünglich aus Dhaka, Sylhet und anderen Teilen von Bangladesch stammen.
Von ihnen und meinem Besuch weiß ich, dass Bangladesch ein Land mit stolzen und fleißigen Menschen ist, ein Land mit einer großen Zukunft, das jedoch auf die Unterstützung der wohlhabenderen und entwickelteren Teile der Welt wie der Europäischen Union angewiesen ist.
Dieser Bericht ist ein Beitrag dazu, dass diese Unterstützung auch geleistet wird, und deshalb kann ich ihn nur zur Annahme empfehlen. Ich möchte an dieser Stelle dem Berichterstatter und meiner Kollegin meine Anerkennung aussprechen. Der Berichterstatter und auch Frau Maes sagten etwas, das mich aufhorchen ließ. Der Berichterstatter sagte, die Strukturen in Bangladesch funktionierten schlecht, und Frau Maes äußerte sich abfällig über einen Teil der Fortschritte, die in den letzten Jahren in Bangladesch erzielt worden sind. Dabei ist es meiner Ansicht nach erstaunlich, dass so vieles in Bangladesch funktioniert, und zwar trotz der turbulenten und gewaltvollen Geschichte des Landes, trotz seiner politischen Probleme, trotz anderer Probleme und trotz seiner Armut. Es funktioniert, und wie Herr Nielson eben sagte, ist das angesichts all dieser Schwierigkeiten schon erstaunlich. Meiner Ansicht nach ist das im Wesentlichen das Verdienst der Menschen und auch der Regierung von Bangladesch.
Positiv ist natürlich auch, und das werden viele der Abgeordneten aus anderen Ländern nicht wissen, dass Bangladesch unlängst zur vollwertigen Test-Cricket-Nation aufgestiegen ist. Weit wichtiger ist sicher, dass im Golf von Bengalen Erdgasvorkommen entdeckt wurden. Das Europäische Parlament muss Bangladesch helfen, diese Vorkommen vor der Ausbeutung durch die großen multinationalen Unternehmen zu schützen, sie gut zu nutzen und zum günstigsten Preis zu verkaufen, was unter Umständen bedeutet, dass sie nicht ausschließlich an Indien oder Russland verkauft werden.
Die Sache mit dem Cricket mag nebensächlich erscheinen, sie ist jedoch Ausdruck des Durchsetzungswillens des Landes. Bangladesch wird auf dem Gebiet des Test Cricket Erfolg haben, und das wiederum wird Millionen von Menschen in diesem Land ein Ansporn sein.
Der Bericht macht deutlich, dass die Europäische Union viel bewirken kann, wenn sie mit den Menschen auf lokaler Ebene zusammenarbeitet. Sie kann Unterstützung bei der Familienplanung leisten, die für die Stabilität des Landes von entscheidender Bedeutung ist. Arme Staaten bzw. Entwicklungsländer können sich eine Geburtenrate von mehr als zwei Kindern je Frau auf Dauer nicht leisten. Die Vorstellung, eine große Familie sei der Ausweg aus der Armut, muss ausgerottet werden, und die Frauen, und zwar alle Frauen, müssen selbst entscheiden können, ob sie Kinder wollen oder nicht.
Auch die europäischen Unternehmen sind gefragt. Durch sie ist sicherzustellen, dass sie billige Arbeitskräfte nicht ausbeuten und nicht die schlechten Arbeitsbedingungen, unter denen die Frauen sehr lange und für sehr wenig Geld arbeiten, aufrechterhalten. Darüber hinaus verfügt die Europäische Union über das zur Linderung anderer Probleme erforderliche Fachwissen. So sind die erwähnten Überflutungen, die regelmäßig große Teile des Landes zerstören, nicht unvermeidbar. Europa verfügt über das erforderlichen Know-how zur Verhinderung der Entwaldung. Wir verfügen durch die Niederlande über entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen, um tief gelegene und häufigen Überschwemmungen ausgesetzte Gebiete zu schützen. Als Europäische Union unterstützen wir Bangladesch bereits durch Zuschüsse, die Gewährung des Status als eines der am wenigsten entwickelten Länder sowie den damit verbundenen bevorzugten Marktzugang. Doch ich glaube, dass wir mehr tun können und müssen.
Die Zukunft von Bangladesch hängt auch von seiner Jugend ab. Meiner Ansicht nach verlassen zu viele junge Menschen Bangladesch, um sich in Europa oder den USA ausbilden zu lassen. Das ist gut und lobenswert, doch dann kehren viele von ihnen nicht nach Bangladesch zurück, so dass dem Land Bildungspotenzial, Erfahrungen und große menschliche Stärke verloren gehen. Wir müssen sie zur Rückkehr bewegen.
Ich komme abschließend noch einmal auf das zurück, was ich zu Beginn gesagt habe, dass nämlich Bangladesch ein Land mit Zukunft ist. So, wie das ausgehende zwanzigste Jahrhundert den südostasiatischen Tigern gehörte, kann sich das eingehende 21. Jahrhundert zu einer Ära der südasiatischen Länder entwickeln. Mit Unterstützung durch dieses Parlament kann sich Bangladesch seinen Anteil an dem damit einhergehenden Zugehörigkeitsgefühl, an Reichtum, Wohlstand und letztlich Erfolg sichern.

Dybkjær
Herr Präsident, ich gehöre wie andere in diesem Saal zu der glücklichen Gruppe von Leuten, die Bangladesch besucht haben, nicht mehrfach, wie der Kommissar, aber ich konnte mir einen kleinen Eindruck verschaffen. Und vor diesem Hintergrund möchte ich betonen, dass es wichtig ist, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Bangladesch fortzuführen und weiterzuentwickeln. Bangladesch hat Voraussetzungen, die viele andere Entwicklungsländer nicht haben, da das Land - und das halte ich für sehr wichtig - nur eine Sprache und eine Religion hat und nur aus einem Stamm besteht, was bedeutet, dass hier die ethnischen Konflikte nicht existieren, die wir z. B. in Afrika erleben, auch nicht die Religionskriege. Das heißt andererseits aber auch, dass es noch schlimmer wird, wenn wir gerade ein solches Land im Stich lassen, weil Bangladesch viele Probleme nicht hat, die wir in anderen Ländern vorfinden, und wir lassen das Land im Stich, wenn wir keine erhebliche Entwicklungshilfe und sonstige Unterstützung leisten. Bangladesch kann sich nur behaupten, wenn wir bereit sind, dem Land zu helfen, d. h. sowohl die EU, wovon der Kommissar gesprochen hat, als auch die Mitgliedstaaten, unter denen ich mein eigenes Land, Dänemark, als eines der größten Geberländer in diesem Bereich hervorheben kann.
Ich möchte drei Punkte hervorheben, die über den allgemeinen Bedarf an Unterstützung und Entwicklung hinausgehen. Das ist einmal der Bedarf an einer guten Regierungsführung und Unterstützung der Demokratie. Andere haben bereits darüber gesprochen, deshalb möchte ich es nicht weiter kommentieren. Außerdem handelt es sich um den Bedarf an der fortgesetzten Unterstützung der Unabhängigkeit der Frauen, u. a. durch Fortsetzung und Weiterentwicklung der Beihilfen für Mikrokredite. Die Unterdrückung der Frauen ist in diesem Land weit verbreitet, was von einigen Rednern betont worden ist, deshalb möchte ich auch darauf nicht näher eingehen. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass mich bei meinem Besuch gerade die Frauen am stärksten beeindruckt haben. Aber ich möchte die Notwendigkeit betonen, dass wir jetzt mehr tun müssen. Wir können uns nicht mit den Mikrokrediten begnügen, wir müssen zur nächsten Phase der Entwicklung übergehen, unabhängig davon, ob es um Textilien oder um etwas anderes geht. Ich komme dann zu meinem dritten Punkt, zu dem der Kommissar vielleicht eine andere Meinung hat. Ich finde, dass wir in diesem Zusammenhang vielleicht die Informations- und Kommunikationstechnologie einsetzen können, gerade auch zur Unterstützung der Frauen, weil sie nun einmal ein tragende gesellschaftliche Kraft sind, um sie auf diese Weise zu fördern und um die gesamte Weiterentwicklung des Landes zu stärken.

Van Orden
Herr Präsident, wir begrüßen das Kooperationsabkommen, dass eine Bestätigung der guten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Bangladesch und die Grundlage für deren weiteren Ausbau darstellt. Artikel 7 dieses Abkommens hat die regionale Zusammenarbeit zum Gegenstand, und ich möchte zunächst auf zwei Punkte eingehen, die sich auf die regionale Situation von Bangladesch und sein Verhältnis zu seinen Nachbarländern beziehen.
Obwohl es noch einige Spannungen in den Grenzgebieten zu Indien gibt, haben sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern erheblich verbessert. Ein Beweis dafür war die Unterzeichnung eines Vertrages mit Indien über die gemeinsame Gewässernutzung. Im Anschluss daran wurde eine vorläufige Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung des Flusses Tista und Indiens Unterstützung bei der Erarbeitung eines Projektberichtes über die vorgeschlagene Staustufe für den Ganges, die sich auf bangladeschischem Territorium befinden wird, abgeschlossen. Die beiden Länder haben zudem kürzlich Gespräche über den Hochwasserschutz aufgenommen, da beide von Überschwemmungen und ihren tragischen Folgen betroffen waren. Diese Zusammenarbeit ist ein gutes Zeichen und sollte gefördert und unterstützt werden. Ich muss sagen, dass ich einen ähnlich positiven Ansatz seitens der burmesischen Behörden vermisse. Im Gegenteil, in den letzten Tagen marschierten burmesische Truppen auf, um Burmas Absichten zum Bau eines Staudamms am Naf nahe der Grenze zu Bangladesch, nur knapp 100 km südöstlich von Cox's Bazar, demonstrativ zu begleiten. In der Vergangenheit haben derartige Schritte stets militärische Aktionen nach sich gezogen. Besonders bedauerlich ist dabei, dass die burmesische Seite entlang der Grenze Antipersonenminen verlegt haben soll. Bangladesch ist das einzige südasiatische Land, das das Übereinkommen von Ottawa über das Verbot derartiger Waffen unterzeichnet hat. Leider zählt Myanmar nicht zu den Unterzeichnern dieses Übereinkommens, und es gibt Anzeichen dafür, dass Minen auch auf dem Territorium von Bangladesch, darunter auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, verlegt wurden.
Myanmar sollte dem Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen unverzüglich beitreten, und Bangladesch sollte Schritte zu seiner Ratifizierung ergreifen. Ich hoffe, dass die Kommission und der Rat diese Punkte in ihren Beziehungen mit beiden Ländern berücksichtigen werden.
Zu einem anderen Punkt. Der Bericht beschreibt die Auswirkungen des Bevölkerungswachstums auf die Ernährungssicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung. Die derzeitige Bevölkerungszahl von 127 Millionen Menschen wird bis 2030 voraussichtlich auf über 200 Millionen ansteigen. Dadurch wird sich der Druck, u. a. nach der Europäischen Union auszuwandern, immens verstärken. Bangladesch muss Schritte ergreifen, um die Rücknahme von Personen, die sich illegal in Mitgliedstaaten der EU aufhalten, zu erleichtern. Das wird in der dem Kooperationsabkommen beigefügten Erklärung anerkannt. Wichtig ist, dass Bangladesch frühzeitig Schritte zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten einleitet, die dies wünschen, so dass für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen über die Rücknahme abgeschlossen werden können.
Ich gehe davon aus, dass die Kommission dies ebenfalls vorrangig berücksichtigen wird.

Nielson
Herr Präsident, ich möchte eingangs etwas zur Intervention der Juteorganisationen und zur Rolle Bangladeschs als Gastgeberland für die alte Organisation sagen. Vor einem Jahr war die Lage äußerst kompliziert, und ich habe versucht, die alte Organisation neu zu beleben. Leider konnten die Mitgliedstaaten kein Einvernehmen zu den von der Kommission für notwendig gehaltenen Maßnahmen erzielen, woraus sich die derzeitige Situation erklärt.
Positiv ist jedoch, dass Einigkeit über die Notwendigkeit spezieller Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Jute und zur Erschließung neuer Einsatzmöglichkeiten des Rohstoffes Jute herrscht, wobei ich hoffe, dass diese Maßnahmen in Bangladesch zusammenlaufen werden. Vielleicht ist das ja eine Möglichkeit, die Arbeit der alten Jute-Organisation inhaltlich fortzusetzen. Anfang Oktober fand in Dhaka eine Zusammenkunft statt, deren Teilnehmer sich auf die Schaffung eines Gremiums mit der Bezeichnung "International Jute Study Group " einigten. Die Tagung der Internationalen Jute-Organisation, die Ende des Monats in Dhaka stattfinden wird, wird den Satzungsentwurf für dieses Gremium diskutieren und hoffentlich ausformulieren, so dass er der UNCTAD in Genf vorgelegt werden kann. Nach ihrer Annahme wird die Satzung den entsprechenden Regierungen sowie der für internationale Verträge zuständigen Stelle bei der UNO zur Unterzeichnung und Ratifizierung zugesandt.
Wir hegen große Hoffnungen, dass die langen und schmerzlichen Diskussionen über die alte Jute-Organisation vielleicht zur Entstehung eines Gremiums beitragen, das die internationale Zusammenarbeit im Jutesektor wieder ankurbeln kann. Das wäre sehr gut, denn die Internationale Jute-Organisation ist die einzige internationale Organisation, die ihren Amtssitz in einem Land hat, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählt. Mehr kann ich zu dieser Angelegenheit, die in der Diskussion angesprochen wurde, nicht sagen.
Frau Dybkjær möchte ich erwidern: Ja, die Tatsache, dass Bangladesch eine Nation ist, ist ein Vorteil, der genutzt werden sollte. Die Probleme im Zusammenhang mit den Chittagong Hill Tracts widersprechen zwar diesem Gesamtbild, doch im Vergleich zur Vergangenheit haben die Spannungen nachgelassen, und man ist auf dem richtigen Kurs.
Was den Einsatz der Informationstechnologie in Bangladesch betrifft, so werden wir natürlich versuchen, sinnvolle und praktische Schritte zu ergreifen, aber ich halte das, ehrlich gesagt, nicht für den Schlüssel zum schnellen Erfolg. Wir werden uns deshalb an die Prioritäten unseres Abkommens mit Bangladesch halten. Aber wir werden die Informationstechnologie natürlich immer dann einsetzen, wenn dies möglich ist. Zu Ihrem Vorschlag, sich dabei doch besonders auf die Frauen zu konzentrieren, kann ich sagen, dass ein solches Experiment im Falle von Bangladesch möglicherweise sinnvoll ist. Wir sollten diesen Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüber stehen.
Ich stimme Herrn van Ordens Ausführungen zu den regionalen Aspekten voll und ganz zu. Bangladesch hat sich zu einer Art Musterschüler entwickelt. Diesen Umstand sollten wir anerkennen und ihm in unseren Beziehungen zu diesem Land Rechnung tragen. Das Land hat Nachbarn, mit denen es in dem einen oder anderen Fall nicht ganz leicht ist, und die ganze Region ist problematischer, als man oft meinen mag. So halten sich beispielsweise etwa elf Millionen Bangladescher illegal in Indien auf. Das ist aus europäischer Sicht eine sehr große Zahl, die unter dem Gesichtspunkt der Stabilität, Demokratisierung, friedlicher Wahlen usw. ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellt.
Ich möchte Ihnen nochmals für diese sehr positive Debatte danken. Ich freue mich darauf, bei der weiteren Gestaltung unserer Beziehungen zu Bangladesch mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Bangladesch entwickelt sich in einem rasanten Tempo, so dass wir dank unserer Zusammenarbeit möglicherweise bereits in wenigen Jahren echte Veränderungen feststellen können. Das ist ein großer Ansporn.
Wir freuen uns sehr, Bangladesch als einen der führenden Teilnehmer auf der den am wenigsten entwickelten Ländern gewidmeten Konferenz begrüßen zu können, die wir gemeinsam mit der UNCTAD im Mai in Brüssel durchführen. Dabei haben Bangladesch und die anderen Länder in dieser Kategorie die Chance, sich nicht als schwerkranker Patient zu präsentieren, der vom Rest der Welt neugierig betrachtet wird, sondern als Partner in einer globalen Gesellschaft mit Kulturen und Potenzialen, die für die Aufrechterhaltung der Vielfalt der Globalisierung wichtig sind. Wir freuen uns auf diese Zusammenarbeit.
Die erste Tagung des Gemischten Ausschusses EG-Bangladesch nach dem neuen Kooperationsabkommen ist für die erste Märzhälfte 2001 vorgesehen. Der Stein ist also ins Rollen gekommen.

Der Präsident
Ich habe auf der Grundlage von Artikel 42 Absatz 5 einen Entschließungsantrag erhalten.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.)

