Mitteilungen des Präsidenten
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwanzig Jahren, 1988, hat das Europäische Parlament den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" ins Leben gerufen, den wir seitdem jährlich verleihen.
Im Laufe dieser zwanzig Jahre haben wir außergewöhnliche Persönlichkeiten oder Organisationen ausgezeichnet, die sich oft unter Einsatz ihres Lebens für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen, die in ihrem Land oder weltweit gegen Intoleranz, Fanatismus und Unterdrückung kämpfen. Erster Preisträger war Nelson Mandela, den ich in der kommenden Woche im Rahmen einer Einladung, vor dem Panafrikanischen Parlament zu sprechen, in Johannesburg besuchen werde.
In diesem Jahr hat die Konferenz der Präsidenten beschlossen, den Sacharow-Preis 2008 "im Namen der unterdrückten Stimmen in China und Tibet", wie es in der Beschlussvorlage des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten heißt, an Hu Jiazu verleihen.
(Beifall)
Geboren am 25. Juli 1973 in Peking, ist Hu Jia einer der glühendsten Verteidiger der Menschenrechte in der Volksrepublik China. Dem überzeugten engagierten Aktivisten wird nun sein Einsatz für die Umwelt, sein Kampf gegen die Gefahren von Aids und HIV und für die Einhaltung der Menschenrechte zum Vorwurf gemacht.
Am 27. Dezember 2007 wurde Hu Jia unter der Anschuldigung der Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewaltunter Hausarrest gestellt. Am 3. April 2008 wurde er zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
In der Einsamkeit seiner Gefängniszelle kämpft Hu Jia heute allein gegen seine Krankheit. Er leidet an Leberzirrhose, regelmäßige medizinische Betreuung wird ihm jedoch nach allem, was wir wissen, verweigert.
Die willkürliche Verhaftung und Verurteilung Hu Jias hat in der ganzen Welt viele Reaktionen hervorgerufen.Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an Hu Jia anerkennt das Europäische Parlament mit Nachdruck und Entschlossenheit den täglichen Kampf für Freiheit aller Verteidiger der Menschenrechte in China.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch eine andere kurze Erklärung. Morgen, am 24. Oktober, gedenken wir feierlich des 63. Jahrestages des Bestehens der Vereinten Nationen. Zu diesem Anlass möchte ich auf das Ausmaß, das Engagement und den Erfolg der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und den verschiedenen Programmen und Einrichtungen der Vereinten Nationen hinweisen.
Erst vor kurzem wurde im Rahmen einer Veröffentlichung mit dem Titel "Leben verbessern", die Ihnen allen zugegangen ist, eine Bilanz der Zusammenarbeit der vergangenen Jahre gezogen. In den letzten Wochen durchleben wir weltweit eine schwierige Zeit, vor allem im Zusammenhang mit der Finanzkrise und ihren drastischen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
Gerade in diesem Zusammenhang sind die der Europäischen Union zugrunde liegenden Werte der multilateralen Verständigung und der Solidarität von großer Bedeutung. Dies gilt genauso für unseren Einsatz und unsere Verantwortung den Entwicklungsländern gegenüber. Auch die im kommenden November stattfindende internationale Konferenz über die Entwicklungsfinanzierung wird in dieser Hinsicht eine ausschlaggebende Rolle spielen.Wir dürfen bei den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, die Interessen der Entwicklungsländer nicht aus dem Auge verlieren!
