Sicherheit von Spielzeug (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission über die Sicherheit von Spielzeug
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Immer vor Weihnachten diskutieren wir über Spielzeug. Das ist auch richtig so, denn das ist die Zeit, in der sich die Menschen am meisten für Spielzeug interessieren. Ich bin sehr dankbar, dass wir das auch in diesem Jahr wieder tun, denn die Sicherheit von Spielzeugen ist ein Anliegen, das Parlament, Rat und Kommission gemeinsam verfolgen und wo wir gemeinsam die höchsten Anforderungen stellen.
Die Debatte am heutigen Abend ist durch Medienberichte in einem einzigen Mitgliedsland - Deutschland - ausgelöst worden. Sie stammen vom Bundesinstitut für Risikobewertung und vom Technischen Überwachungsverein. Beide Institutionen haben sich nicht direkt an die Kommission gewandt. Auch die deutsche Bundesregierung hat sich bisher in dieser Sache nicht an die Kommission gewandt. Wir wissen also auch nicht mehr als das, was diese beiden Einrichtungen als Presseerklärungen abgegeben haben und was in den deutschen Medien zu lesen war. Aber nichtsdestoweniger handelt es sich um ein Thema, das man so ernst nehmen muss, dass es auch dann, wenn man sich nur auf Presseberichte stützen kann, notwendig ist, sich damit auseinanderzusetzen.
Die Analyse der uns vorliegenden Berichte ergibt, dass wir uns mit vier verschiedenen Themen befassen müssen. Das erste ist eine Frage, die sehr leicht zu beantworten ist. Nach Aussagen des deutschen Technischen Überwachungsvereins entspricht ein erheblicher Teil von Spielzeugen, die auf dem deutschen Markt getestet worden sind, nicht den geltenden rechtlichen Bestimmungen in der Europäischen Union. Hier, meine Damen und Herren, sind die Regeln vollkommen klar. Wenn ein Mitgliedsland eine solche Feststellung macht, ist es verpflichtet, alle übrigen Mitgliedsländer und die Europäische Kommission sofort darüber zu unterrichten und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die können so weit gehen, dass diese Produkte sofort vom Markt genommen werden, und zwar überall in Europa, und auch ein Importverbot verhängt wird, wenn diese Produkte außerhalb der Europäischen Union hergestellt worden sind. Ich hoffe, dass die deutschen Behörden sehr schnell über RAPEX die entsprechenden Mitteilungen an die übrigen Mitgliedsländer und an die Kommission machen. Sollten Importverbote notwendig sein, sage ich Ihnen hiermit zu, dass die Kommission solchen Importstopps unmittelbar und ohne jede zeitliche Verzögerung zustimmen wird. Aber wie gesagt, bis jetzt liegen uns keine entsprechenden Informationen der deutschen Behörden vor.
Die Marktüberwachung - ich muss das hier sehr deutlich sagen - ist ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission und auch das Parlament oder der Rat verfügen über keinerlei Instrumente der Marktüberwachung. Über die verfügen die Mitgliedstaaten ganz alleine. Aber sie sind gesetzlich, auch nach der geltenden Spielzeugrichtlinie, dazu verpflichtet, diese Marktüberwachung durchzuführen. Und wenn ich aus Deutschland lese, dass zweifelhaft ist, dass die deutsche Marktüberwachung die Anforderungen der neuen Spielzeugrichtlinie erfüllen kann, dann kann ich hier nur eines sagen: Dann ist die deutsche Regierung dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die deutschen Marktüberwachungsbehörden das können. Also ich denke, diese Frage ist relativ klar zu beantworten.
Auch die zweite Frage ist einfach. Es ist ein altes Thema, das das Parlament im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Spielzeugrichtlinie intensiv debattiert hat und wo es in Kampfabstimmung in diesem Parlament, in namentlicher Abstimmung, zu einer klaren und eindeutigen Mehrheitsentscheidung gekommen ist. Es ging um die Frage der obligatorischen Zertifizierung von Spielzeugen durch eine Drittstelle. Dieser Vorschlag wurde von Deutschland gemacht. Im Hintergrund standen die Technischen Überwachungsvereine. Der Vorschlag ist mit Recht abgelehnt worden, weil die Zertifizierung durch eine Drittstelle bei normalerweise technisch ja nicht anspruchsvollem Spielzeugen überhaupt keine zusätzliche Sicherheit schafft, denn was hier zertifiziert wird, ist der Prototyp.
Das Problem bei Spielzeugen ist aber nicht der Prototyp, sondern wie wir aus der Praxis wissen, ist das Problem bei Spielzeugen die Frage, ob im gesamten Herstellungsprozess die sehr anspruchsvollen Anforderungen, die wir haben, von allen Zulieferern und allen Beteiligten in der Wertschöpfungskette tatsächlich eingehalten werden. Und wie überall, so halten wir auch bei Spielzeug an dem Grundsatz fest, dass der Hersteller die volle Verantwortung dafür übernehmen muss, dass ein Produkt mit dem geltenden Recht in Übereinstimmung steht. Wir dürfen die Hersteller, ganz egal wo auf der Welt sie sind, nicht aus dieser Verantwortung entlassen!
Wenn es in einem bestimmten Land Probleme mit der Zuverlässigkeit geben sollte, dann ist es notwendig, mit diesem Land darüber zu reden, dass sich die Produktionsverhältnisse dort bessern. Und genau das tut die Europäische Kommission. Ich rede über China. Wir sind in engem und intensivem Kontakt mit China, was die Frage angeht, wie wir tatsächlich sicherstellen, dass die Produktionsbedingungen in diesem Land, das mit Abstand der größte Spielzeughersteller der Welt ist, unseren Anforderungen entsprechen. Hier sind auch Fortschritte gemacht worden, aber da sind sicherlich weitere Bemühungen notwendig.
Der dritte Komplex bezieht sich auf chemische Substanzen und Schwermetalle in Spielzeugen. Das ist ein außerordentlich schwieriges und heikles Thema. Die politische Vorgabe, die ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegeben habe, als die Spielzeugrichtlinie erarbeitet wurde, war, die strengstmöglichen Regeln vorzusehen, die strengstmöglichen! Diese Auffassung ist auch vom Rat und vom Parlament geteilt worden. Das heißt, dass die Grenzwerte, die wir in der neuen Spielzeugrichtlinie haben, die ab 2011 schrittweise eingeführt wird, dem zum Zeitpunkt der Verabschiedung verfügbaren Erkenntnisstand der Wissenschaft entsprachen.
Wir haben allerdings, wissend, dass es sich hier um einen evolutionären Prozess handelt - die Wissenschaft schreitet ja immer weiter fort, es gibt immer wieder neue Forschungsergebnisse, neue Erkenntnisse -, deshalb bewusst gemeinsam die Richtlinie so gestaltet, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die zeigen, dass Risiken bestehen, die wir bisher nicht gesehen hatten, und Grenzwerte zu hoch angesetzt sind, dann in einem Komitologieverfahren unter Beteiligung des Parlaments ganz schnell einbezogen werden können. Dazu ist nach der bestehenden Rechtslage, die das Europäische Parlament beschlossen hat, die Befassung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses zur Bewertung von Risiken von Produkten notwendig.
Es hat in diesem Jahr zweimal Hinweise darauf gegeben, dass es möglicherweise neue Erkenntnisse gibt. Einmal durch einen Brief der deutschen Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz an mich vom Frühjahr dieses Jahres. Der Brief bezog sich auf Kadmium. Ich habe daraufhin sofort veranlasst, dass diese Frage dem wissenschaftlichen Ausschuss vorgelegt wird, und nicht nur in Bezug auf Kadmium, sondern auch in Bezug auf andere Schwermetalle. Wir erwarten das Ergebnis dieser Prüfung im ersten Halbjahr 2010, spätestens am Ende des ersten Halbjahres. Und falls sich herausstellt, dass hier in der Tat neue Erkenntnisse vorliegen, werden wir unverzüglich einen Vorschlag machen, die noch nicht einmal in Kraft getretene Richtlinie an dieser Stelle zu verschärfen, sodass sie mit den verschärften Grenzwerten dann im Jahre 2011 in Kraft tritt.
Der zweite Fall ist etwas kompliziert und schwer zu erklären. Er bezieht sich auf polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, so genannte PAKs, von denen wir alle im Leben täglich umgeben sind - man ahnt es gar nicht, womit wir alles zu tun haben. Auch hier ist es so, dass wir Hinweise bekommen haben, dass die Grenzwerte für diese polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe möglicherweise zu hoch angesetzt sind. Der wissenschaftliche Ausschuss ist damit befasst. Das Ergebnis wird ebenfalls so rechtzeitig kommen, dass wir Korrekturen vornehmen können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einflechten, dass wir es hier mit einem Problem zu tun haben, das wir als Politiker kaum lösen können. Es handelt sich hier um technische Fragen von ungeheurer Komplexität. Ich gestehe Ihnen ganz offen, dass ich die außerordentlich komplizierten naturwissenschaftlichen Betrachtungen, die mir da auf den Tisch gelegt werden, nicht immer verstehe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es viele Mitglieder in diesem Parlament gibt, auch wenn alle heute Abend da wären, die das von sich behaupten könnten. Das können wir nicht, dafür sind wir nicht ausgebildet. Wir sind also bis zu einem gewissen Grad darauf angewiesen, unseren Fachleuten zu vertrauen. Da liegt das Problem.
Denn wir alle wissen, dass die Geschichte der Wissenschaft voll ist von Beispielen, wo sich eine allgemein anerkannte Lehrmeinung als falsch herausgestellt hat. Die Wissenschaftsgeschichte ist voll von Beispielen, bei denen sich so genannte Minderheitsmeinungen am Ende als richtig erwiesen haben. Wie sollen wir als Politiker in einem Streit zwischen Wissenschaftlern entscheiden können? Das können wir nicht. Hier liegt ein Risiko, das zu unserem Beruf als Politiker gehört und das wir nicht vermeiden können.
Die Regel, die wir hier in den europäischen Institutionen haben, ist, dass wir den Empfehlungen der zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse folgen. Und das haben wir in diesem Falle auch getan. Aber ich sage ganz offen, ich nehme diese Frage so ernst, dass jeder auch noch so geringe Hinweis darauf, dass möglicherweise neue Erkenntnisse vorliegen - und selbst, wenn wir es nur aus einer Zeitungsmeldung erfahren -, von der Kommission so ernst genommen wird, dass diese Frage den Wissenschaftlern vorgelegt wird.
Der letzte Punkt ist ein ärgerlicher Punkt. Hier muss ich wirklich sagen, dass ich von einem Institut, das zu der Regierung eines Mitgliedslands gehört, erwartet hätte, dass es die Mindestregeln für wissenschaftlichen Anstand beachtet. Die Behauptung des Bundesinstituts für Risikobewertung, die von den deutschen Medien breit aufgenommen worden ist, wir hätten für Reifen einen Grenzwert bei den polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, der hundertmal strenger ist als der Grenzwert für Kinderspielzeug, diese Behauptung ist eine Infamie. Es ist eine wirkliche Infamie, und die Wissenschaftler dort wissen das.
Die Wahrheit ist, dass die für die Reifenherstellung geltenden Regeln, insbesondere für die dort verwendeten Öle, aus der Zeit vor REACH und vor der Richtlinie für die Sicherheit von Spielzeugen stammen und dass hier einer dieser Stoffe als Referenzwert genommen wird. Dieser Stoff steht aber für eine Gruppe von ungefähr hundert anderen. Sie müssen also den Referenzwert mal hundert nehmen. Da kommen Sie ganz genau auf den Schwellenwert, der auch für andere Produkte in der Europäischen Union gilt.
Mit anderen Worten, da der Schwellenwert, der bei der Verwendung von bestimmten Ölen bei der Reifenherstellung gilt, sich am allergeringsten überhaupt noch messbaren Anteil dieser Substanzen am Produkt orientiert, ist das bei Spielzeugen ganz genauso. Der Anteil ist definiert nach dem allergeringsten noch messbaren Anteil. Ich kann hier dieses Bundesinstitut nur auffordern, diese die Menschen verwirrende, unhaltbare Behauptung zurückzunehmen. Es ist wirklich nicht erträglich, dass man sich mit so etwas auseinandersetzen muss.
In der Zusammenfassung: Was die Spielzeugrichtlinie angeht, haben wir ein Werk geschaffen, das nach bestem Wissen und Gewissen dem entspricht, was zum Zeitpunkt der Verabschiedung möglich war. Und wir haben es so gemacht, dass neue Erkenntnisse jederzeit so eingebaut werden können, dass unsere Sicherheitsanforderungen für Spielzeuge jederzeit auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Forschung sind.
Andreas Schwab
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Herr Kommissar, ich möchte mich bei Ihnen herzlich für die Klarheit und Glaubwürdigkeit der Aussagen im Hinblick auf die hier in Frage stehenden Grenzwerte bedanken. Deswegen möchte ich für die EVP-Fraktion - wir haben mit Marianne Thyssen damals auch den Berichterstatter für die Spielzeug-Richtlinie gestellt - klarstellen, dass auch wir einen vollständigen Schutz bei allen gefährlichen Stoffen erreichen und behalten wollen. Wir wissen, dass wir hier in einer besonderen Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und damit unserer Zukunft stehen.
Gerade vor Weihnachten - Sie haben darauf hingewiesen, Herr Kommissar - müssen Eltern und Großeltern sicher sein können, welches Spielzeug für ihre Kinder oder Enkel sicher ist, welches Spielzeug sie für ihre Kinder oder Enkel kaufen können. Wie Sie appelliere ich deswegen an die Marktaufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten, insbesondere in Deutschland, ihren Pflichten nachzukommen und gefährliches Spielzeug vom Markt zu nehmen. Ich glaube, dass wir damals richtig entschieden haben, die Drittzertifizierung als allgemeines Bewertungskriterium für Spielzeug nicht zur Anwendung zu bringen.
Was die Grenzwerte angeht, ist es - wie Sie beschrieben haben - schon vor einem Jahr zu einem vergleichbaren Aufruf gekommen. Ich hatte mich damals mit einem Schreiben an Sie gewandt und darum gebeten, dass Sie den wissenschaftlichen Ausschuss der Kommission anrufen. Dafür bin ich Ihnen außerordentlich dankbar. Ich habe mich damals darum gekümmert, weitere wissenschaftliche Meinungen aus Deutschland einzuholen, die mir inzwischen vorliegen. Ich zitiere aus einer Studie des chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Stuttgart: "Die höheren Migrationsgrenzwerte der neuen Richtlinie und deren Vergleich mit den fünfzehn Jahre alten Werten der DIN EN 713 sind letztendlich fachlich schwierig zu bewerten."
Damit glaube ich auch klarstellen zu können, dass es sich hier nicht um einen billigen Abschiebebahnhof an die Wissenschaft handelt unter dem Motto "Wir wollen das nicht näher prüfen, weil wir es nicht verstehen wollen", sondern tatsächlich um einen schwierigen Streit zwischen Fachleuten, der offenbar von einem Institut in Deutschland ganz besonders heftig ausgetragen wird. Ich appelliere dennoch an Sie, Herr Kommissar, dass Sie alles Erdenkliche tun, um die beteiligten wissenschaftlichen Institute zusammenzubringen, damit man sich am Ende auf eine wissenschaftlich seriöse Meinung einigen kann.
Sylvana Rapti
Frau Präsidentin, jedes Jahr zu dieser Zeit schreiten Eltern ein, um sicherzustellen, dass der Weihnachtsmann seine Briefe erhält. Kinder bitten in diesen Briefen um Spielzeuge. Eines dieser Spielzeuge könnte dieses hier sein, genauso wie dieses hier eines der 104 Spielzeuge sein könnte, die vom deutschen für die Identifizierung von möglichen Gefahren in Gebrauchsgütern zuständigen Bundesinstitut für Risikobewertung geprüft werden.
Ich habe gerade dem Herrn Kommissar zugehört, wie er praktisch das Institut dafür tadelt, dass es seine Arbeit tut. I habe ihm zugehört, wie er Wissenschaftler mit Vorwürfen überhäuft. Ich habe ihm dabei zugehört, wie er die für Kontrolle zuständigen Mitgliedstaaten mit Vorwürfen überhäuft. Ich habe all dem mit großem Interesse zugehört, genauso wie ich ihm zuhörte, als er uns offen sagte und durch verlässliche Fakten untermauerte, dass alle Richtlinien hin und wieder aufgrund neuer Daten abgeändert werden müssen. Die Fakten allein beweisen, dass das deutsche Bundesinstitut seiner Aufgabe ordnungsgemäß nachgekommen ist. Wir müssen das beachten.
Die Richtlinie soll 2011 und die Richtlinie für chemische Stoffe 2014, wie Sie wissen, in Kraft treten. Und noch eine Sache: am 17. Dezember, also, übermorgen, wird jeder Mitgliedstaat der Kommission einen Entwurf über eine Verordnung zur Marktüberwachung vorlegen.
Dies betrifft auch die auf dem Weihnachtsmarkt angebotenen Spielzeuge und damit direkt auch die Gesundheit unserer Kinder, die mit den Spielzeugen spielen, die wir ihnen kaufen. Schließlich ist es auch sehr wichtig, dass die Aussprache über Spielzeuge nicht in jedem Jahr zu dieser Jahreszeit geführt wird. Die Aussprache über Spielzeug und Sicherheit sollte wirklich das ganze Jahr hindurch abgehalten werden. Die Verantwortung dafür trägt die Kommission.
Jürgen Creutzmann
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die in der Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung gemachten Aussagen, dass zur Beurteilung von krebserregenden Substanzen das Alara-Prinzip, d.h. das Prinzip "as low as reasonably achievable", gelten soll, wird von der ALDE-Fraktion unterstützt.
Zweitens, daraus folgt die Forderung an die Kommission, zu überprüfen, ob dieses Prinzip durch die in der Spielzeugrichtlinie festgelegten Grenzwerte auch erreicht wird.
Drittens, sollte dies nicht der Fall sein, fordern wir die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bis zur Umsetzung der Spielzeugrichtlinie durch die Mitgliedstaaten bis zum Jahre 2011 die Grenzwerte in der Spielzeugrichtlinie so festgelegt werden, dass jedwede Gesundheitsgefährdung von Kindern durch in Spielzeug enthaltene Weichmacher ausgeschlossen wird.
Viertens, der in der Spielzeugrichtlinie verankerte Grundsatz, dass Chemikalien, die potentiell krebserregend sind, genetische Mutationen hervorrufen oder der Fortpflanzung schaden, unzulässig sind, muss im Hinblick auf zugängliche Teile von Spielzeug durchgesetzt werden. Das muss tatsächlich durch die vorgegebenen Grenzwerte erreicht werden, da ansonsten eine solche Richtlinie wertlos ist.
Fünftens, dies erfordert insbesondere eine bessere und effizientere Marktüberwachung, denn in der Regel handelt es sich bei der Überschreitung der von der EU vorgesehenen Grenzwerte um Spielzeug, das in die EU importiert wurde. Eine effiziente Marktüberwachung ermöglicht es aber auch, in der EU hergestellte Spielzeuge daraufhin zu überprüfen, ob auch für diese Spielzeuge die Grenzwerte eingehalten werden.
Sechstens, es ist absolut inakzeptabel, sollte dies zutreffend sein, dass für Importe in die EU niedrigere Standards gelten sollen als etwa für die USA. Allerdings, die von der deutschen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner angekündigte Drohung, so genannte Giftspielzeuge gegebenenfalls im Alleingang zu verbieten, ist nach meiner Auffassung der völlig falsche Weg und völlig kontraproduktiv, um Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Nationaler Populismus zerstört nicht nur das Vertrauen in die europäischen Institutionen, er schadet auch der Bundesregierung, weil sie der Spielzeugrichtlinie zugestimmt hat.
Heide Rühle
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir haben diese Aussprache wirklich beantragt, damit richtiggestellt und aufgeklärt werden kann, was an den Vorwürfen zutrifft und was davon billiger Populismus ist. Das war der Hintergrund. Wir hätten erwartet, dass die Kommission früher an die Presse geht, aber wenn es heute durch die Debatte klargestellt werden kann, sind wir auch sehr zufrieden.
Ich begrüße die Ankündigung, dass Sie die Überprüfung bei den Schwermetallen und bei den Weichmachern vornehmen werden. Ich halte das auch für dringend erforderlich. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Zahl der Neuerkrankungen an Krebs bei Kindern unter 15 Jahren von 1980 - das ist der Beginn der Datendokumentation - bis zum Jahr 2006, um über 50 % gestiegen ist.
Böswillige Tumorerkrankungen sind die zweithäufigste Todesursache bei Kindern. Deshalb müssen wir handeln, wir müssen überprüfen, ob diese Zahlen stimmen, und wir müssen entsprechend reagieren. Und wenn diese neueste Studie des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung zeigt, dass die revidierte Spielzeugrichtlinie nicht ausreichend vor krebserregenden Weichmachern schützt, dann müssen wir handeln.
Es kann nicht sein, dass Kinder bei einem nur einstündigen Hautkontakt ein Vielfaches der krebserregenden Stoffe aufnehmen können, die im Rauch von 40 Zigaretten enthalten sind. Diese Stoffe sind vermeidbar, es ist technisch möglich, auch das zeigt die Studie. 70 % der verkauften Spielzeuge liegen unterhalb dieser Schwellen. Deshalb ist es jederzeit möglich, auch von den anderen einzufordern, dass sie diese Grenzwerte einhalten. Es ist wahrscheinlich eine Frage des Preises, aber das kann nicht allein über den Markt geregelt werden, wenn die Sicherheit von Kindern bedroht ist. Dann muss die Politik handeln und die Schwellenwerte entsprechend anpassen und erhöhen.
Natürlich sind die Mitgliedstaaten für die Marktaufsicht zuständig und nicht Europa, nicht das Parlament oder nicht die Kommission. Und auch wir haben mehrfach gefordert, dass Deutschland seine Aufgaben im Bereich der Marktaufsicht ernst nimmt und dass es entsprechend tätig wird. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir deshalb nicht handeln müssen, wenn es Zweifel gibt, dass unsere Schwellenwerte nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen, und deshalb hoffe ich und wünsche ich mir, dass die neue Kommission so bald wie möglich mit Vorschlägen auf das Parlament zukommt und dass wir dann im Komitologieverfahren die entsprechenden Grenzwerte anpassen können.
Marianne Thyssen
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, die Sicherheit der Kinder - unserer kleinsten und schutzbedürftigsten Verbraucher - war immer eine Priorität für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und in der Tat für alle Mitglieder dieses Hauses, und aus diesem speziellen Grund haben wir vor einem Jahr eine neue, striktere Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug verabschiedet. Danke für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Herrn Kommissar und seinen Dienststellen, mit der Ratspräsidentschaft und mit meinen Kolleginnen und Kollegen; über alle politischen Fraktionen hinweg waren wir in der Lage, diese Mammutaufgabe erfolgreich zu Ende zu führen; und noch dazu rasch, in erster Lesung. Alle unsere Institutionen waren überzeugt, dass wir eine äußerste strikte Rechtsvorschrift auf den Weg gebracht haben, die mit Interesse in China und den Vereinigten Staaten verfolgt wurde.
Das Parlament trat angemessene Entscheidungen, was die Zertifizierung durch Dritte anbetraf und verfolgte einen sehr strengen Kurs in Bezug auf die Normen für chemische Stoffe wie etwa Allergene und Schwermetalle. In Bezug auf kanzerogene, mutagene und reproduktionstoxische Stoffe (KMR) haben wir uns mit nur einigen Ausnahmen unter strengen Zulassungsbedingungen, für ein totales Verbot ausgesprochen. Diese Rechtsvorschrift sieht eine systemimmanente Übergangsperiode vor, aber selbstverständlich ist diese Übergangsperiode kürzer als der Zeitraum, den die Industrie als akzeptabel angegeben hatte. Sehr geehrte Damen und Herren, entweder liegen wir hier völlig falsch und sind in Bezug auf dieses Gesetz gescheitert, oder Wissenschaft und Technologie haben sich so entwickelt, dass dieses Gesetz bereits eine Neuregelung benötigt, was durch das Komitologieverfahren sehr rasch durchgeführt werden kann; oder es nichts falsch, was bedeutet, dass wir nicht unnötig mit den Ängsten der Menschen und ihrer berechtigten Sorge um die Sicherheit ihrer Kinder spielen dürfen. Ich habe dem Herrn Kommissar zugehört und ihm geglaubt, und ich erkenne, dass die Europäische Kommission ihre Pflicht tut.
Sollten in diesem Bereich weitere Verstöße zu Tage treten, dann zeigt das, wie ich denke, dass wir uns darauf verlassen können, dass die Marktüberwachung eingerichtet ist und funktioniert. Wir haben demnach zwei Fragen: ist die Gesetzgebung immer noch aktuell und die Marktüberwachung ausreichend? Wenn die Antwort auf beide Fragen 'ja' ist, müssen wir es auf jeden Fall Populismus vermeiden und den Menschen klarmachen, dass sie sich nicht sorgen müssen.
Christel Schaldemose
(DA) Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Einführung. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollten Sie sicherstellen, dass eine Studie begonnen wurde, um herauszufinden, ob tatsächlich zu viele toxische Stoffe in Kinderspielzeugen in Deutschland vorhanden sind, wie die Studie aufzeigt. Wenn ich es richtig verstehe, dann würde ich sagen, dass Ihre Idee eine gute ist. Es ist äußerst wichtig für uns, schnell zu handeln. Wenn wir auch nur einen Grund haben zu vermuten, dass die Sicherheit unserer Kinder in Gefahr ist, dann müssen wir handeln. Des Weiteren wären wir sehr dankbar, wenn die Kommission uns sehr schnell hier im Parlament wissen lassen kann, ob in diesen Behauptungen auch nur ein Funken Wahrheit steckt. Allerdings möchte ich hervorheben, dass in Bezug auf Weichmacher in Spielzeugen es in der Tat eine Anzahl von Wissenschaftlern gibt, die sagen, dass es keine sicheren Grenzwerte gibt. Die einzige sichere Maßnahme ist es, den Weichmacher ganz aus dem Kinderspielzeug wegzulassen. Ich denke wirklich, wir sollten in dieser Hinsicht Stellung beziehen und überlegen, ob wir die Vorschriften nicht strikter gestalten sollten. Ich bin mir nicht sicher, ob die Vorschriften, auch diejenigen in der neuen Spielzeugrichtlinie, effizient genug sind.
Jedoch gibt es auch noch eine andere Angelegenheit, auf die ich in diesem Zusammenhang aufmerksam machen will, und zwar, dass wir vor eineinhalb Monaten eine Studie der Kommission erhalten haben, die untersucht hat, wie die neue Verordnung zur Marktüberwachung in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Es ist in der Tat richtig, dass es die Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, sicherzustellen, dass die Marktüberwachung ordnungsgemäß funktioniert. Allerdings zeigt uns die Studie, dass trotz verschärfter Vorschriften nur zwei Mitgliedstaaten sich dafür entschieden, mehr Geld in die Marktüberwachung zu investieren. Wir müssen es einfach besser machen können. Gerade um Schreckensnachrichten über gefährliches Spielzeug auf dem Markt zu verhindern, brauchen wir eine wesentlich bessere Marktüberwachung. Ich hoffe daher auch, dass die Kommission sicherstellen wird, dass die Mitgliedstaaten dies umsetzen.
Anna Hedh
(SV) Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Kommissar Verheugen dafür danken, dass er hierher gekommen ist, um uns über diese wichtige Angelegenheit zu informieren. Wir tragen eine große Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder sich nicht unwohl fühlen oder in Gefahr gebracht werden. Ich möchte diese Gelegeneheit dazu nutzen, einige Fragen, die ich im Zusammenhang mit den von der Kommission eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die anstehenden Verhandlungen habe, vor der Abstimmung in erster Lesung über die Spielzeugrichtlinie und auch vor der Abstimmung im Plenum zu stellen.
Die an den Verhandlungen teilnehmenden Fraktionsgruppen einigten sich darauf, bestimmte Lärmpegelgrenzen aufzuheben, weil die vom Ausschuss angenommene Fassung spezifische Schallpegel-Werte enthielt. Die Kommission stellte fest, dass diese Werte vielleicht zu hoch sind und versprach, stattdessen eine Norm für maximale Werte für anhaltenden Lärm und für kurz andauernden Lärm festzulegen. Wie weit ist die Kommission mit ihrer Arbeit zur Sicherstellung, dass die Spielzeuge keinen Hörschäden verursachen, gediehen? Wann können wir eine Norm erwarten, welche die höchstzulässigen Lärmpegel für Spielzeuge festlegt?
Ich möchte auch das Problem der Schriftgrößen der Warnhinweise hervorheben. Noch einmal, es wurde uns gesagt, dass dies mittels Normung gelöst werden würde. Welche Ansicht vertritt die Kommission im Hinblick auf die Vorschriften, die hier angewandt werden sollten? Wann können wir eine Norm erwarten, die minimale Schriftgrößen für Warnhinweise beinhaltet?
Małgorzata Handzlik
(PL) Das Thema der Spielzeugsicherheit erweckt ein sehr großes Interesse, besonders während der Vorweihnachtszeit, wenn wir daran denken, welche Spielzeuge wir für die Jüngsten unter uns kaufen sollen. In der letzten Wahlperiode haben wir meines Erachtens eine sehr gute Lösung dafür vorbereitet, die Sicherheit der Spielzeuge, mit denen unsere Kinder spielen, zu erhöhen. Leider müssen wir noch auf die Ergebnisse der Auswirkungen dieser Bestimmungen warten. Ich bin aber überzeugt, dass sie greifbare Ergebnisse bringen werden.
Ich möchte hier den Kommissionsdienststellen für die Organisation der Spielzeug-Roadshow danken, weil es eine sehr wichtige Initiative ist, die Unternehmen dabei hilft, sich auf die Änderungen vorzubereiten, die sich aus dieser Richtlinie ergeben.
Meine Damen und Herren, ich bin aber über eine weitere Information besorgt. Ende November hat in den Vereinigten Staaten die Kommission für Produktsicherheit bei Verbrauchsgütern die Rücknahme von mehr als einer Million Kinderbetten vom Markt angeordnet. Eine weitere Million wird vom kanadischen Markt zurückgenommen werden. Ein KInderbett ist ein Gebrauchsgegenstand, und Kinder kommen mit Kinderbetten vielleicht öfter in Kontakt als mit Spielzeug. Angesichts des Umfangs dieser Aktion wäre ich dankbar, wenn der Herr Kommissar sich zu dieser Angelegenheit äußern könnte. Können wir darauf vertrauen, dass die Kinderbetten auf dem europäischen Markt sicher sind?
Anja Weisgerber
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Auch ich möchte mich ganz herzlich für Ihre klaren Worte bedanken. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Spielzeugrichtlinie insgesamt eine erhebliche Verbesserung zum Schutz unserer Kinder gebracht hat. Wir sind alle mit dem Vorsatz angetreten, die strengste Gesetzgebung sogar weltweit zu schaffen. Nun aber sind viele Eltern und Großeltern besorgt, weil es - wie Sie erwähnt haben - die Studien des BfR, des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung gibt. Wir müssen uns jetzt fragen: Hat das Institut Recht mit seinen Aussagen und mit seiner Stellungnahme oder nicht? In jedem Fall müssen wir den Sachverhalt intensiv prüfen. Es geht um den Schutz unserer Kinder.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich bereit erklärt haben, das zu tun. Aber ich denke, dass es schneller gehen müsste. Erst bis nächstes Jahr, sagen Sie, im Laufe des ersten Halbjahres wird es Erkenntnisse auch des wissenschaftlichen Ausschusses geben. Es muss schneller gehen! Es geht um den Schutz unserer Kinder. Es ist mir unbegreiflich, dass das Bundesinstitut so spät mit diesen Aussagen gekommen ist. Das möchte ich auch an dieser Stelle sagen.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin, Dutzende von Fällen wurden über die letzten Jahre hinweg registriert - 36 allein im Jahre 2000 - , bei denen Kinder wegen gefährlicher Stoffe in Spielzeugen sofortige chrirurgische Eingriffe benötigten. Ich möchte das Haus auch daran erinnern, dass gerade erst vor einer Woche ein Bericht in Amerika veröffentlicht wurde, der besagt, dass ein Drittel der sich im Umlauf befindlichen Spielzeuge gefährliche chemische Stoffe enthalten.
Wir sollten daher verstehen, dass das europäische Prüfzeichen ( European mark of conformity /CEE) nicht ausreicht, um die Sicherheit der Spielzeuge zu garantieren. Es wird nach Einreichung von Unterlagen durch das betreffende Unternehmen und nicht nach präventiven Prüfungen oder Stichproben ausgestellt, und daher können wir nicht annehmen, dass die Spielzeuge sicher sind.
Um daher scherzustellen, dass unsere Kinder - ich habe selbst keine, aber hoffe, eines Tages welche zu haben - Geschenke vom Weihnachtsmann erhalten, die, wie früher erwähnt, vollkommen sicher sind und worüber Eltern nicht besorgt sein müssen, müssen wir Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, gründlichere Prüfungen durchzuführen und natürlich die aktuelle Gesetzgebung zu verschärfen.
Günter Verheugen
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich über die breite Übereinstimmung, die die Debatte gezeigt hat. Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Wir haben es mit einem wissenschaftlichen Institut zu tun, dem Bundesinstitut für Risikobewertung, das mir seit einiger Zeit dadurch auffällt, dass es mit alarmistischen Meldungen an die Öffentlichkeit geht, ohne aber die Kommission oder andere europäische Institutionen über diese Erkenntnisse zu informieren. Sie mögen das selber bewerten. Das einzige, was ich darüber weiß, ist, dass sich die weitere Finanzierung dieses Instituts aus Mitteln des deutschen Bundeshaushalts in der Diskussion befindet. Vielleicht ist das eine Erklärung dafür, warum das Institut eine intensive Öffentlichkeitsarbeit betreibt, aber offenbar keinen großen Wert darauf legt, dass seine Erkenntnisse von uns auch in angemessener Weise geprüft werden können.
Nichtsdestoweniger - scheinbar bin ich da missverstanden worden: Auch wenn wir es nur in der Presse lesen, wir betrachten das als einen Hinweis auf mögliche neue wissenschaftliche Erkenntnisse, und ich habe es bereits an den wissenschaftlichen Ausschuss weitergegeben. Ich bedarf der Aufforderung, die hier an mich gerichtet worden ist, nicht. In dem Moment, wo ich den Hinweis bekomme, es könnte neue wissenschaftliche Erkenntnisse geben, was die Sicherheit von Spielzeugen angeht und die Grenzwerte, die wir haben, wird das an den wissenschaftlichen Ausschuss gegeben.
Aber ich muss noch einmal sagen: Sie können nicht von mir und ich kann nicht von Ihnen verlangen, dass Sie einen Methodenstreit zwischen Wissenschaftlern entscheiden. Das können Sie nicht! Ich kann das nicht, Sie können das nicht. Ich kann hier nichts anderes tun, als eben sagen: Diese Frage der Methodik bei der Messung von möglichen Grenzwerten ist intensiv hier in diesem Parlament, im Rat und in der Kommission erörtert worden. Und die Auffassung dieses deutschen Instituts ist von keinem anderen wissenschaftlichen Institut in Europa geteilt worden, von keinem anderen! Wenn Sie der Meinung sind, dass ich dazu verpflichtet gewesen wäre, der Meinung eines Einzelinstituts zu folgen und der Meinung aller anderen nicht, dann dürfen Sie mir das sagen und dann dürfen Sie mich dafür tadeln. Ich kann diese Verantwortung nicht übernehmen. Auch von Ihnen kann das auch niemand. Aber ich sage noch einmal: Wenn irgendwelche neuen Erkenntnisse auftauchen, wird das Verfahren in Gang gesetzt.
Leider - liebe Frau Weisgerber, Sie haben gesagt, es müsste schneller gehen -, es geht nicht schneller. Wir haben es hier mit sehr komplizierten wissenschaftlichen Fragen zu tun. Da sind Tests notwendig. Da sind - das wissen Sie vielleicht nicht - beispielsweise umfangreiche Tierversuche notwendig, um solche Aussagen verifizieren zu können. Sie können die Wissenschaft nicht zwingen, eine Erkenntnis in einem bestimmten Zeitraum zu schaffen. Das tut mir Leid, das geht nicht. Deshalb muss ich Sie einfach bitten, sich damit abzufinden, dass ich Ihnen sage, der wissenschaftliche Ausschuss hat uns gesagt, er könne fundierte Ergebnisse bis zur Mitte des nächsten Jahres liefern. Das wird er tun. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird die Kommission unverzüglich neue Vorschläge machen, wenn sich herausstellen sollte, dass es tatsächlich neue Erkenntnisse gibt. Damit das klar ist.
Herr Creutzmann, das Prinzip, dass wir das geringstmögliche Risiko anwenden, gilt. Dazu brauche ich das Bundesinstitut für Risikobewertung nicht, um so etwas zu lernen. Deshalb sind auch die Forderungen, die Sie daraus abgeleitet haben, erfüllt.
Frau Rühle, Sie sagen, ich hätte früher an die Presse gehen sollen. Es wird Sie überraschen, wenn ich Ihnen sage: Ich habe das getan. Und so wie ich nicht glaube, dass das, was ich heute Abend hier im Parlament gesagt habe, in den europäischen, speziell in den deutschen Medien aufgenommen werden wird, so ist meine sachliche und, wie ich fand, ruhige Erklärung dessen, was Sache ist, von den deutschen Medien leider nicht aufgenommen worden. Aber ich habe die notwendige Erklärung abgegeben und den Sachverhalt aufgeklärt. Ich bin gerne bereit, Ihnen den Text zur Verfügung zu stellen.
Frau Davidson, wir haben die strengste Gesetzgebung der Welt. Darauf können wir stolz sein. Diese Kommission wird sich von niemandem auf der ganzen Welt übertreffen lassen, wenn es darum geht, die Sicherheit von Spielzeugen auf das höchstmögliche Maß zu bringen.
Frau Schaldemose kann ich nur Recht geben: Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Marktüberwachung darf nicht in Frage gestellt werden. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu, dass die Frage der Implementierung hier ganz entscheidend sein wird. Auch hier haben wir entsprechende Vorbereitungen getroffen.
Die letzte Frage von Frau Hedh, eine sehr wichtige Frage: Was die Standards für verschiedene Bereiche angeht, da haben Sie zwei Beispiele genannt, die Lärmquellen zum Beispiel. Die entsprechenden Aufträge sind an die europäischen Standardisierungsorganisationen gegangen. Aber bei Standards ist es nicht anders als bei anderen wissenschaftlichen Arbeiten auch. Da können Sie nicht verfügen, dass die innerhalb von einer Woche, einem oder einigen Monaten zur Verfügung stehen. Das dauert seine Zeit. Aber alle diese Standards, über die wir gesprochen haben, sind in Arbeit und werden rechtzeitig da sein und uns im Übrigen dann auch erlauben, eine genaue Vergleichbarkeit zwischen den Produkten herzustellen und die Marktüberwachung zu verstärken.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen: Babysitze, die hier erwähnt worden sind und bei denen in Amerika Sicherheitsprobleme aufgetaucht sind, sind kein Spielzeug. Sie fallen deshalb nicht unter die Spielzeugrichtlinie, sondern sie fallen unter die allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie. Hier müssen wir uns vor den Amerikanern nicht verstecken. Das System, das wir in Europa in Bezug auf die allgemeine Sicherheit von Produkten haben, hat sich in den letzten Jahren immer weiter bewährt. Wenn unsichere Produkte auf dem europäischen Markt auftauchen, können wir jetzt mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass in der Tat alle anderen Mitgliedsländer und die Kommission darüber informiert werden und dass die entsprechenden Schritte dann auch tatsächlich unternommen werden.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Jim Higgins  
schriftlich. - Ich begrüße den Umstand, dass die neue Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeugen 2011 in Kraft treten wird, obwohl es bedauerlich ist, dass die Richtlinie nicht schon für die Weihnachtszeit 2010 nächstes Jahr eingeführt wird, wenn die Mehrheit der Spielzeuge, die in der EU hergestellt oder in die EU importiert wird, verkauft werden. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten es als notwendig erachten werden, alle Kriterien dieser wichtigen Richtlinie vor dem endgültigen Ablauf der Frist für die Einführung umsetzen werden, um Eltern wie Konsumenten eine größere Sicherheit zu vermitteln.
Artur Zasada  
Ich nutze die Gelegenheit dieser Aussprache und möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, dass das europäische Register für Unfälle der Verbraucher, das unter anderem Informationen über tödliche Unfälle und Körperverletzungen, die durch die Benutzung verschiedenster Produkte für Kinder verursacht werden, enthält, verbessert werden muss. Das Register sollte ein wichtiges Element des Schutzmechanismus für Verbraucher, einschließlich der jüngsten und hilflosesten, sein. Nach Angaben eines Experten des technischen Ausschusses für Produkte für Kleinkinder und Spielzeugsicherheit des Polnischen Komitees für Normung funktioniert der schnelle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in Bezug auf Produkte, die eine Gefahrenquelle darstellen, noch nicht zufriedenstellend. Gleichermaßen sind die Maßnahmen, die in bestimmten Ländern ergriffen werden, um die Markteinführung dieser Produkte zu verhindern oder einzuschränken, teilweise nicht ausreichend. Ich möchte ersuchen, dass diese Angelegeneheit genauestens untersucht wird.
