Wettbewerb: Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts - Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
- den Bericht von Gianni Pittella im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Wettbewerb: Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts und
- den Bericht von Othmar Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über das Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt.
Gianni Pittella
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dank der sorgfältigen Untersuchung der Europäischen Kommission waren wir in der Lage, die typische Rigidität des Retail-Bankgeschäfts näher zu beleuchten. Dieser Untersuchung haben wir uns zusammen mit Herrn Karas gewidmet, und sie hat bisher eine sehr breite, nahezu einhellige Zustimmung im federführenden Ausschuss gefunden. Ich möchte deshalb die Gelegenheit ergreifen, um der Kommissarin, Frau Kroes, für ihre stetige Bereitschaft, dieses heikle Thema mit dem Parlament zu erörtern, meinen ganz besonderen Dank auszusprechen.
Das Verhältnis zwischen Verbrauchern und Banken in Europa bleibt wegen der Verzerrungen, die diesen Sektor kennzeichnen, kompliziert. Dieses Verhältnis ist jedoch von grundlegender Bedeutung, und wir müssen es gerade rücken, indem wir Mängel und Unzulänglichkeiten aufdecken und die Hauptprobleme und mögliche Lösungsansätze aufzeigen. Wie in meinem Bericht und in dem Bericht von Herrn Karas deutlich gemacht wird, müssen derartige Maßnahmen vor allem darauf ausgerichtet sein, die Mobilität der Verbraucher zu erleichtern, sodass die Banken indirekt dazu gedrängt werden, mit höheren Effizienzstandards zu arbeiten.
Deshalb fordere ich in meinem Bericht, dass es für den Verbraucher einfach und kostengünstig sein muss, die Bank zu wechseln. Der Anbieterwechsel ist immer noch in zu vielen Fällen überall in Europa ein schleppendes und teures Verfahren. Wir haben uns außerdem gegen alle Formen der nicht unbedingt nötigen vertraglichen Bindung ausgesprochen, die die Verbrauchermobilität behindern oder stören könnten. Wir empfehlen, dass die europäische Bankindustrie die Verfahren zur Kündigung von Girokonten verbessert, indem nur begründete Gebühren erhoben, die schnelle Abwicklung des Vorgangs gewährleistet und Doppelkosten vermieden werden.
Außerdem fordern wir die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Banken qualitativ bessere und verständlichere Informationen für die Verbraucher bereitstellen, und zwar vermittels einer Übersicht über die Kostenpositionen, in einem Format, das einfache Vergleiche ermöglicht. Ich selbst unterhalte ein Girokonto bei einer Bank, und wenn mir Formulare nach Hause geschickt werden, werfe ich sie weg, weil sie oft unverständlich sind; ähnlich ergeht es Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das kann nicht länger hingenommen werden, Frau Kroes, Herr McCreevy, und wenn die Banken diesen Empfehlungen nicht nachkommen, fordere ich die Europäische Kommission auf, einen entsprechenden Legislativvorschlag zu unterbreiten.
Ich fordere ferner die Schaffung einer EU-weiten elektronischen Suchmaschine zu prüfen, die den Kunden den Vergleich der von verschiedenen Banken angebotenen Dienstleistungen ermöglicht. Es muss möglich sein, dass wir einen Computer anklicken, Zugang zum Internet bekommen und eine IT-Plattform haben, die uns in die Lage versetzt zu sagen: Das hier ist eine bessere Wahl für mich. Heute haben wir diese Optionen noch nicht.
Ein Kapitel für sich sind die so genannten Interbankentgelte. Im Hinblick auf den Standpunkt, den die Europäische Kommission zu diesem Thema vertreten hat, habe ich einen Vorschlag unterbreitet: dass nämlich ein für alle Mal Kriterien, d. h. eine Art von Leitlinien, für die Marktteilnehmer vorgegeben werden, um ein Verfahren zur Berechnung der Interbankentgelte festzulegen, damit ein reibungsloses und transparentes Funktionieren des Sektors gewährleistet werden kann.
Ich möchte hier zum Schluss kommen, um meine vier Minuten nicht zu überziehen. Ich hoffe im Hinblick auf diese Vorschläge, die das Parlament hoffentlich morgen Früh annehmen wird, dass die Kommission für deren sofortige, zumindest aber rasche und konkrete Weiterbehandlung sorgen wird.
Othmar Karas
Berichterstatter. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, lieber Kollege Pittella! Zuerst möchte ich einmal betonen, dass die Kommissionsvorschläge, die Ziele und die Forderungen der Abgeordneten in den beiden Berichten, die Auswirkungen dieser Berichte auf die Bürger Europas sich eine bessere Debattenzeit und mehr Zuhörer verdient hätten.
Zum Zweiten: Wir zünden mit diesen Berichten und der Debatte mit der Kommission die nächste Stufe zur Stärkung von Angebot und Nachfrage im Finanzdienstleistungsbereich. Ich möchte mich bei Herrn Pittella, bei Olle Schmidt und bei Frau Starkevičiūtfür die gute Zusammenarbeit bedanken. Die breite Mehrheit im Ausschuss hat gezeigt, dass wir uns aufeinander zu bewegt und trotzdem viele Forderungen neu gestellt haben.
Was wollen wir? Wir wollen den Binnenmarkt für Retail-Finanzdienstleistungen weiterentwickeln und ihn zum Heimatmarkt für alle Verbraucher und die kleinen und mittelständischen Unternehmen machen. Ich sage dies, obwohl ich weiß, dass der Retail-Markt eher local business als global business ist und bleiben wird. Trotzdem gibt es ein großes Potenzial, da nur 1 % der EU-Verbraucher Finanzdienstleistungen grenzübergreifend über Fernkommunikationsmittel erwerben, im Inland sind das immerhin 26 %.
Es gibt - das sagen die Berichte der Kommission wie die des Parlaments - trotz der unterschiedlichen Zuständigkeiten ungerechtfertigte Blockaden, was nicht heißt, dass in der Vergangenheit nichts geschehen wäre. Ich möchte darauf verweisen, dass seit 1988 die Liberalisierung des innereuropäischen Kapitalverkehrs voranschreitet. Die Einführung des Euro hat den Konsumenten wie der Wirtschaft etwas gebracht. Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, das Weißbuch für Finanzdienstleistungspolitik 2005-2010 oder SEPA, der Einheitliche Europäische Zahlungsraum - Verbraucher und Anbieter profitieren von dieser politischen Entwicklung. Sie ist nicht zu Ende, sondern wir gehen den Weg entschlossen weiter!
Beide Berichte der Kommission - wie vielleicht auch unsere - haben natürlich Schwachstellen. Eine Schwachstelle findet sich im Grünbuch: Es spricht fast ausschließlich von den Verbrauchern. Dabei betrifft der Retail-Binnenmarkt zudem auch KMU. Des Weiteren können - und das wissen wir - Verbraucherschutzmaßnahmen alleine noch keinen Anbieter bewegen, über die Grenze zu gehen. Bei der Sektoruntersuchung ist zweifelsohne die Schwachstelle, dass wir uns nur auf wenige Daten stützen. So wird eine potentielle Marktabschottung allein anhand der Preise vermutet.
Daher fordern wir auch in unserem Bericht die Kommission auf, eine solide Auswirkungsstudie durchzuführen, die auch eine korrekte Feststellung der ursprünglichen Marktbedingungen enthalten muss, und die Integration und den Wettbewerb innerhalb des Marktes sowie die Auswirkungen einer Initiative nicht nur anhand eines einzelnen Indikators, sondern anhand einer möglichst breiten Zahl von Messwerten zu bewerten hat.
Wir unterstützen aber auch den Ansatz der Kommission, dass sie nur solche Initiativen verfolgt, die nachweislich konkrete Vorteile für die Bürger bieten, die durch sorgfältig durchgeführte Kosten-Nutzen-Analysen solide begründet sind und die ordnungsgemäß durchgeführten Impact-Studien unterzogen wurden.
Ich könnte jetzt weitere Schwachstellen aufzeigen, aber ich möchte mich darauf beschränken, was wir zusätzlich besonders in den Berichten betont haben. Eine wesentliche Botschaft dieses Parlaments ist es, dass wir den dezentralen Sektor eindeutig anerkennen. Wir brauchen Sparkassen und Genossenschaften neben den Aktiengesellschaften. Wir brauchen grenzüberschreitend lokale Champions, nicht nur globale Champions. Sie sind verantwortlich für die Nahversorgung, für die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Regionen und für die Versorgungssicherheit. Der zweite Punkt ist, dass wir eine Balance zwischen Angebot und Nachfrage brauchen. Und als Drittes brauchen wir eine Harmonisierung der Genehmigungs- und Meldepflichten. Grenzüberschreitend tätige Versicherungen und Banken unterliegen der Aufsicht mehrerer Finanzbehörden. Hier sollten wir harmonisieren und gleiche Zugangsbedingungen schaffen.
Wir sollten den e-Commerce ausbauen. Die Förderung des Fernabschlusses von Geschäften muss die Verbreitung einer sicheren elektronischen Signatur weiter vorantreiben, und die Geldwäscherichtlinie sollte dort reformiert werden, wo sie dem entgegensteht.
Vor weiteren Punkten sei angesprochen: Die Agenten und Makler haben eine Bedeutung für mehr Wettbewerb im Finanzdienstleistungsbereich. Wir brauchen einen leichteren Zugang zum Kreditdatenregister und zu Kreditkartenregistern, und wir brauchen die Verlängerung der Gruppenfreistellungsverordnung, weil wir die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet nicht für wettbewerbsverzerrend halten, wenn die Bedingungen deutlich festgelegt sind.
Ich fordere die Kommission und die Kolleginnen und Kollegen auf, diese Berichte als Ganzes zu sehen, und die weiteren Überlegungen - die 44 Klarstellungen bzw. Maßnahmen in meinem Bericht - zu übernehmen bzw. zu unterstützen.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Es ist mir eine große Freude, heute hier mit Ihnen gemeinsam über die Kritik der Kommission am Bericht von Gianni Pitella sowie über ihre Sicht der Dinge zu sprechen.
Gestatten Sie mir, zunächst jedoch sowohl Herrn Pitella als auch Herrn Karas für die ausgezeichnete Arbeit sowie dem Parlament für sein Interesse an diesem Themenbereich zu danken.
Viele unserer Ansichten in dieser Frage sind deckungsgleich, was ein guter Ausgangspunkt ist. Gemeinsam mit meinem geschätzten Kollegen Charlie McCreevy und der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen haben meine Dienste und ich uns sehr bemüht, uns mit dem Bereich des Retail-Bankgeschäfts vertraut zu machen und so wie Sie fragen auch wir uns, was verbessert werden könnte. Natürlich wäre es dumm zu behaupten, alles sei perfekt, also: Was kann verbessert werden? - so lautet unser wichtigster Ansatz zu diesem Themenfeld.
Im Rahmen unserer Untersuchung des Sektors hat der Markt der Kartenzahlungssysteme mit einem Gesamtwert von 1 350 Milliarden Euro jährlich unser vornehmliches Interesse geweckt. Das sind keine Peanuts - 1 350 Milliarden pro Jahr. Wir haben uns auch mit der Verbesserung von Kreditregistern, nützlichen und nachteiligen Formen der Zusammenarbeit zwischen den Banken sowie den Bankgebühren beschäftigt.
Vor allem in Anknüpfung an einen Schlüsselaspekt des Berichts von Gianni Pittella komme ich zu der Schlussfolgerung, dass es viel Übereinstimmung gibt und wir nur in einem Punkt unterschiedliche Auffassungen vertreten, nämlich in der Frage der Verbrauchermobilität: Der Ball ist nun im Spielfeld der Industrie. Sie muss einen Verhaltenskodex entwickeln. Anderenfalls wird wohl mit Rechtsvorschriften eingegriffen, wenn sie diese Chance und Herausforderung nicht annimmt.
Zur Frage der Bereitstellung von Kundeninformationen und zur Transparenz Folgendes: Preisvergleiche und Produktbeschreibungsinformationen spielen für Verbraucher eine entscheidende Rolle. Aber die Industrie widersetzt sich vehement Änderungsvorschlägen, weshalb meiner Ansicht nach zu befürchten steht, dass wohl in diesem Bereich keine Fortschritte erzielt werden. Meine Kollegin, Frau Kommissarin Kuneva, sammelt im Rahmen ihrer Nachuntersuchungen des Verbrauchermarktbarometers Indizien für Gebühren im Retail-Bankgeschäft. Sie wird sicher in der Lage sein, die Vielfalt und Transparenz von Bankgebühren zu prüfen sowie den entsprechenden Grad des Verbraucherbewusstseins zu bewerten. Das Sammeln von Fakten ist der erste Schritt auf dem Weg zu Veränderungen.
Was die Kreditregister betrifft, habe ich gute Nachrichten. Die erste Sitzung der Expertengruppe "Kredithistorien" ist für September 2008 geplant, was nicht mehr lange hin ist. Experten sollten der Kommission ihre Empfehlungen bis 1. Mai 2009 vorlegen.
Kreditvermittler wie Hypothekenmakler stellen einen Wachstumssektor mit vielen sensiblen Verbrauchern dar, weshalb die diesbezügliche Studie der Kommission von großem Interesse sein wird. Entsprechende Ergebnisse sollen im Oktober 2008 vorliegen.
Im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Banken sammelt die Generaldirektion Wettbewerb weiterhin Hinweise für unsere Sektoruntersuchung. Aus diesem Grund kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine detaillierten Auskünfte in dieser Frage geben.
Der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) ist noch neu. Damit seine Leistungsfähigkeit voll zum Tragen kommt, ist Wettbewerb nötig. In diesem Punkt stimme ich insbesondere mit dem Parlament überein. Aber ich bin zuversichtlich, denn bislang funktioniert er erwartungsgemäß.
Der Bereich, in dem unsere Meinungen wie bereits erwähnt auseinander gehen, betrifft die Aufforderung an die Kommission, Leitlinien für multilaterale Interbankentgelte (MIF) vorzuschlagen. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, dass ich nicht davon überzeugt bin, dass die Ausarbeitung von Richtlinien in dieser Phase der richtige Schritt ist. Auf der Grundlage unserer Erfahrungen in dieser Sache werde ich versuchen, die Gründe dafür darzulegen.
Der Ruf nach Leitlinien und Klarheit von Seiten der Kommission - und ich verstehe die Frage des Berichterstatters und seines Teams - ist ein vorhersehbares Anhängsel unserer Rechtssache zur MasterCard. Das Urteil, die so genannte MasterCard-Entscheidung, beruhte einzig und allein auf den besonderen Umständen dieser Rechtssache. Wenn wir diese Leitlinien auf nur eine Rechtssache aufbauen könnten, bestünde die Gefahr, dass wir minderwertige Leitlinien verabschieden, was unser Bemühen, Verbrauchern Unterstützung zu geben, untergraben würde (Das ist wieder eine Gemeinsamkeit: Parlament und Kommission wollen den Verbrauchern zur Seite stehen). Eine Rechtssache ist keine Grundlage für eine Patentlösung.
Dass sich Leitlinien unter Umständen auch als nutzlos erweisen könnten, liegt darin begründet, dass manche Zahlungskartensysteme in der EU mit einem MIF arbeiten, andere nicht. Entscheidungen über das Geschäftsmodell und die Finanzierungsmechanismen sollten jedoch von den jeweiligen Systemen selbst getroffen werden. Verständlicherweise kann die Kommission keine spezifischen Geschäftsmodelle vorschreiben. Die Überprüfung der multilateralen Interbankentgelte für ein ausgereiftes System wie MasterCard und die Prüfung eines MIF, das neue Marktteilnehmer anwenden wollen, um in den Wettbewerb einzutreten, sind nicht unbedingt das Gleiche. In dieser Phase hat die Kommission lediglich die MIF in Systemen wie Visa and MasterCard bewertet. Gemäß den neuen in Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgeschriebenen Rahmenvorschriften obliegt es den Beteiligten, die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens nach EU-Wettbewerbsregeln zu bewerten.
Eine nicht vertrauliche Version der MasterCard-Entscheidung wurde auf unserer Website veröffentlicht, womit wir der Forderung nach Transparenz und Klarheit nachgekommen sind. Die von der Kommission vorgenommene Bewertung der multilateralen Interbankentgelte von MasterCard können von anderen Zahlungskartensystemen als Richtschnur verwendet werden, selbst wenn sich die Einschätzung in der Entscheidung auf die MIF von MasterCard und nicht auf alle möglichen anderen Interbankentgelte bezieht. Hier ist ein Vorschlag, eine Geste meinerseits, um den Markt im Rahmen der Entwicklung dieser Frage zu unterstützen: Meine Dienste sind bereit, die Diskussion mit Marktteilnehmern und allen Interessenten weiterzuführen. In der Tat stehen sie in diesem Themenbereich bereits in engem Kontakt mit der Finanzdienstleistungsbranche.
Erlauben Sie mir mit einer erfreulichen Mitteilung zu schließen. Die Kommission begrüßt die klare Unterstützung seitens des Parlaments für die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Funktionsweise des Sektors für Privatkundendienstleistungen zu treffen, der auf nationaler Ebene weiter zersplittert ist.
Ich sehe mich der Zusammenarbeit mit Ihnen verpflichtet, um das Problem der MIF zu lösen. Ich hoffe, wir können davon ausgehen, dass die Zukunft uns gehört.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie allen voran Herrn Karas und Herrn Schmidt zu ihrer hervorragenden Arbeit bei der Erstellung eines gründlichen und stimmigen Berichts gratulieren.
Aus vollem Herzen begrüße ich Ihre breite Unterstützung für unsere Strategie für Retail-Bankgeschäfte sowie die substanziellen Beiträge, die Sie zu Überlegungen zu einem ganzen Spektrum an Problemstellungen geleistet haben. In der zur Verfügung stehenden Zeit ist es unmöglich, unsere Ansichten zu allen in diesem umfangreichen Bericht angesprochenen Themenbereichen darzulegen. Darum möchte ich mich auf zwei Problemfelder im Privatkundensektor konzentrieren: unsere Gedanken zu Rahmenregelungen für Anlageprodukte für Kleinanleger und unsere Arbeit an der Kontenmobilität.
Kommen wir zunächst zu den Anlageprodukten für Privatanleger. Für Ihre Unterstützung unserer laufenden Bemühungen, dafür zu sorgen, dass durch den Rechtsrahmen für den Verkauf von Anlageprodukten für Kleinanleger ein durchgehend hoher Anlegerschutz gewährt wird, bin ich wirklich sehr dankbar. Ich vertrete die Überzeugung, dass der Wettbewerb zwischen Anlageprodukten für Kleinanleger reale Vorteile für Verbraucher bringen kann. Allerdings müssen wir darauf vertrauen können, dass der Verkauf sämtlicher derartiger Anlagen mit umfangreichen Produktinformationen und Disziplin an den Verkaufsstellen einhergeht. Nur so kann sichergestellt werden, dass Verbraucher fair behandelt werden und sachkundige Entscheidungen treffen können.
Ich begrüße den klaren Standpunkt, den Sie in Ihrem Bericht zu diesen Fragen eingenommen haben. Wie Sie jedoch wissen, treffe ich keine Entscheidungen, ohne vorher völlig von der Notwendigkeit von Veränderungen überzeugt zu sein. Die Harmonisierung oder effizientere Gestaltung von Offenlegungs- und Vertriebsbestimmungen wäre ein teurer und störender Eingriff. Sicher gibt es objektive Gründe, warum ein gewisser Grad an Differenzierung zwischen Produktarten oder Vertriebskanälen erforderlich ist.
Deshalb ist es meiner Ansicht nach noch zu zeitig, um zu schlussfolgern, es gäbe in den bestehenden Anlegerschutzregelungen Schwachstellen, die neue übergreifende Gesetze erforderlich machten. Zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr werde ich eine Mitteilung vorlegen, in der die im Rahmen unserer Forschungsarbeiten gesammelten Belege dafür zusammengefasst werden. Wir werden Bereiche festlegen, in denen weiter gearbeitet werden muss, um nachgewiesene Mängel in den existierenden Schutzregelungen zu untersuchen und klar darauf einzugehen.
Wenden wir uns nun der Kontenmobilität zu. Die Schaffung eines wettbewerbsfähigen und effizienten Marktes für Bankkonten ist ein Kernelement unserer Strategie für Finanzdienstleistungen für Privatkunden. Viele Verbraucher erleben immer wieder Schwierigkeiten, wenn sie den Anbieter wechseln wollen. Das darf so nicht weitergehen. Daher erfüllt uns Ihre Unterstützung in diesem Punkt mit Freude.
Ich begrüße Ihre Forderung an die Finanzdienstleistungsbranche, dem Ziel des Grünbuchs durch Selbstregulierungen zuzuarbeiten und somit die Notwendigkeit verbindlicher Rechtsakte zu verringern. Darin spiegelt sich unsere in der Binnenmarktprüfung wiederholte Verpflichtung wider, dort, wo dies sinnvoll ist bzw. wo sich die erhofften Ergebnisse erzielen lassen, Selbstregulierungsmaßnahmen anzuwenden anstatt auf Gesetze zurückzugreifen.
Vor diesem Hintergrund haben wir im November vergangenen Jahres den europäischen Bankensektor aufgefordert, bis Mitte 2008 einen europäischen Verhaltenskodex zu entwickeln. In diesem Kodex sollten umfassende Dienstleistungen beim Wechsel der Bank innerhalb der Landesgrenzen enthalten sein, die Kunden zur Verfügung stehen, wenn sie die Bank wechseln. Das Bankgewerbe muss das Rad nicht neu erfinden. Stattdessen sollte man sich auf vorhandene und bereits bewährte Verfahren in einigen Mitgliedstaaten besinnen.
Letztlich wird die Vorlage eines qualitativ hochwertigen Verhaltenskodexes durch die Finanzdienstleistungsbranche entscheidend sein, um den Wert der Selbstregulierung nachzuweisen. Erlauben Sie mir, heute deutliche Worte zu äußern. Sollte der Kodex den Erwartungen der Kommission nicht genügen, werden Alternativen wie ein Gesetzesvorschlag in Betracht gezogen werden.
Zuzana Roithová
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (CS) Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht meines Kollegen Karas, der sich einem sehr wichtigen Thema widmet, nämlich dem problemlosen Zugang zu Bankdienstleistungen für alle Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union. Das trägt zur Öffnung bzw. vielmehr Vollendung unseres Binnenmarktes bei. Ich möchte Sie aber auf das sehr ernste Problem hoher Bankgebühren in vielen Mitgliedstaaten hinweisen. In einigen dieser Länder - wobei mein Heimatland, die Tschechische Republik, zu den größten Übeltätern gehört - können diese Gebühren unglaublich hoch sein. Das schreit förmlich nach Konkurrenz aus dem Ausland. Nur in Polen werden die Kunden noch stärker zur Kasse gebeten als in der Tschechischen Republik. Im Gegensatz dazu können Bankgeschäfte in den Niederlanden und Österreich zum Beispiel billiger erledigt werden.
Die Instrumente, mit denen rasch Abhilfe geschaffen werden kann (übrigens auch bei den unvorstellbar hohen Gebühren, die für Kreditkarten berechnet werden), halten die Kommission und das Parlament in den Händen. Die Beseitigung von Hürden für den grenzüberschreitenden elektronischen Bankverkehr würde eine Verbesserung für Privat- und Geschäftskunden bedeuten, denn sie würden vom Wettbewerb profitieren. Es müssen aber nicht nur die Bankgebühren gesenkt und transparenter gestaltet werden; eine weitere Aufgabe ist die Konzentration auf die Verbesserung der Qualität von Bankdienstleistungen und die Erweiterung des Finanzwissens von Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Nicht zuletzt wird sich die Europäische Union mit der Regulierung so genannter Kleinstkredite befassen müssen, die dem (wenngleich auch nicht ausschließlich) elektronischen Handel einen kräftigen Schub verleihen kann. Meine Damen und Herren, das liegt nun bei uns.
Antolín Sánchez Presedo
Herr Präsident, Frau Kommissarin Kroes, Herr Kommissar McCreevy, meine Damen und Herren! Das Retail-Bankgeschäft spielt eine wichtige Rolle im täglichen Leben der Familien und für die große Mehrheit der europäischen Unternehmen. Es ist von hoher wirtschaftlicher Bedeutung, erzeugt etwa 2 % des BIP der Gemeinschaft, schafft mehr als drei Millionen Arbeitsplätze und bildet den größten Banksektor mit Bruttoerträgen von mehr als 50 % des Gesamtgeschäfts der Europäischen Union.
Um seine Bedeutung deutlich zu machen, sei erwähnt, dass eine seiner charakteristischen Dienstleistungen, die Hypotheken, mit ausstehenden Beträgen von ca. 50 % des BIP der EU das finanzielle Hauptrisiko darstellt, das die Unionsbürger auf sich nehmen, und dass die Höhe der Investitionsmittel in den Mitgliedstaaten zwischen 4 und 24 % der nationalen Wirtschaften liegt.
Trotz der Fortschritte bei der Regulierung des Sektors und der Verbesserungen durch die Einführung des Euro haben die Integration der Finanzdienstleistungsmärkte der Gemeinschaft und die Förderung des Wettbewerbs im Sektor ihr volles Potenzial anscheinend noch nicht erreicht.
Nur 1 % der Verbraucher in der Europäischen Union kaufen grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen; es bestehen erhebliche Preisabweichungen zwischen den Instituten; die Auswahlmöglichkeiten sind begrenzt; es existieren noch immer strukturelle Hindernisse, die die Durchführung von Dienstleistungen und die ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit zwischen den Ländern erschweren. Die Rentabilität im Retail-Banking variiert beträchtlich; die Institute in den nordischen Ländern, Spanien und Irland liegen über dem Durchschnitt.
Alle diese Fragen spricht der Bericht in einer recht ausgewogenen Form an. Ich beglückwünsche die Berichterstatter, Herrn Pittella und Herrn Karas, und äußere meine Genugtuung über die letztendliche Berücksichtigung solcher Aspekte wie die Anerkennung der Rolle des Retail-Bankgeschäfts bei der richtigen Weitergabe der Bedingungen der Währungspolitik an den Markt, den Wert, den die Pluralität und Vielfalt der Geschäftstätigkeiten mit den Banken, Genossenschaften und Sparkassen dem europäischen Retail-Banking bringt, das Vorhandensein einer Atmosphäre der wettbewerbsfördernden Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Instituten, die Notwendigkeit eines angemessenen Rahmens für Finanzvermittler und eine größere Vergleichbarkeit zwischen den Finanzprodukten.
Eine Verbesserung der Funktion dieses Bankensektors wird zu mehr Effizienz führen, zur Entwicklung des allen europäischen Regionen innewohnenden Potenzials beitragen, den Zugang zu den Finanzdienstleistungen erleichtern sowie zu einer besseren Einhaltung der Deckungsbedingungen für unsere Bürger führen.
Margarita Starkevičiūtė
Den Hauptpunkt der heutigen Aussprache bildet die Frage, was unternommen werden muss, um zu gewährleisten, dass die EU-Bürger die Vorteile des Binnenmarkts im Finanzsektor, der übermäßig fragmentiert ist, uneingeschränkt nutzen können. Wie können wir dieses Problem bewältigen? Hier gibt es drei Möglichkeiten: Erstens, durch Förderung der Mobilität der Verbraucher. Wie können wir das erreichen? Erstens sollten die Informationen über alle verfügbaren Produkte standardisiert werden und Transparenz bei den Kosten dieser Finanzprodukte für Privatkunden gewährleistet sein, damit die Kunden eine Wahl treffen können, indem sie bestimmte Methoden nutzen - vielleicht, wie Herr Pittella vorschlug, eine Suchmaschine im Internet. Wir sind nicht bereit, zuzustimmen, dass eine Standardisierung sämtlicher Produkte notwendig ist; sie sollen ja die sozialen und kulturellen Unterschiede in den einzelnen Ländern widerspiegeln. Aus diesem Grund sollte die Standardisierung ganz klar definiert werden. Darüber hinaus würden wir es den Kunden so ermöglichen, in anderen Ländern Konten zu eröffnen. Jetzt haben wir den Schengen-Raum, in dem sich jeder problemlos von einem Land in ein anderes begeben kann, und auch die Registrierung von Daten ist kein Thema mehr. Die Banken haben jedoch Probleme damit, für Bürger anderer Länder Konten zu eröffnen. Dies ist meiner Ansicht nach im Zeitalter der modernen Technik untragbar. Diese Probleme lassen sich meines Erachtens nicht einfach durch Selbstkoordinierung lösen, da die Zahl der Privatkundenbanken groß ist und es zahlreiche Schwierigkeiten bei der Koordinierung der Tätigkeiten der verschiedenen Banken gibt. Kann die Kommission eine Initiative in dieser Richtung vorschlagen?
Eine andere Möglichkeit bestünde darin, die Mobilität der Anbieter zu fördern, indem wir es ihnen ermöglichen, ihre Dienstleistungen im Internet oder in Form von Textnachrichten anzubieten. In jedem Fall muss die finanzielle Governance im Vorfeld geklärt und ganz klar festgelegt werden, wer wofür zuständig ist, wenn etwas schiefgeht. Abschließend möchte ich Kommissarin Kroes wissen lassen, dass wir von der Kommission Transparenz erwarten. Was die Kosten von Zahlungskarten betrifft, so werden derzeit neue Kosten eingeführt, die Ihren Vorschlag vorwegnehmen. Die Kunden in den Läden sind sich dieser gestiegenen Kosten vielleicht nicht einmal bewusst, da die Banken sich gerade an die neuen Anforderungen anpassen. Vielleicht sollten die Informationen über die Kosten der Zahlungskarten in größerem Rahmen und häufiger bekannt gemacht werden, um den Verbrauchern Vergleiche zu ermöglichen und ihre Kompetenz im Umgang mit den Banken zu erhöhen.
Roberto Fiore
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Parlament ist zweifellos der Wille vorhanden, die europäische Bankenwelt zu harmonisieren. Ich denke jedoch, dass die Familien und die kleinen und mittleren Unternehmen, speziell in meinem Land, Italien, wegen einiger Praktiken, die gegenwärtig auch einer genauen und umfassenden Prüfung durch die Öffentlichkeit unterzogen werden, besonders besorgt sind.
Ich spreche zum Beispiel von maximalen Überziehungsgebühren und Zinseszinsen, das heißt den Zinsen auf Zinsen. Das sind Praktiken, die mit dem Verfassungsgerichtshof und dem Kassationsgerichtshof in Konflikt geraten sind. Daher verstehe ich nicht, wie man von Gebührentransparenz und Klarheit der Verfahren zur Gebührenentrichtung sprechen kann, wenn in einem Land wie Italien noch so ernste Auseinandersetzungen zwischen Banken und Justizbehörden bestehen.
Dasselbe gilt für die Flexibilität von Krediten. Gegenwärtig herrscht große Besorgnis, weil Tausende, ja Hunderttausende von Familien riesige Probleme mit der Kreditflexibilität haben. Ich denke daher, dass unser Parlament als Erstes das nationale Bankwesen auf gerechtere Kriterien ausrichten sollte.
Harald Ettl
Herr Präsident! Sowohl der Bericht Karas als auch der Bericht Pittella zeigen auf, dass es im Bereich Privatkundendienstleistungen wie Bankkonten, Darlehen und Versicherungen für Verbraucher noch sehr viel zu tun gibt. Banken, deren Marktvolumen bis zu 50 Prozent vom Retail-Geschäft beeinflusst wird, sind an sich nicht mehr an Kundenmobilität und leider nur partiell an transparenten Leistungsvergleichen interessiert. Auch das an sich gute, aber oft falsch interpretierte Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunden bindet und trägt weniger zu Kundenmobilität und Wettbewerbsförderung bei.
Wettbewerbskorrektur kann daher primär durch aufgeklärte und gut informierte Kunden selbst erfolgen. Wir haben schließlich auch eine EU-Haushaltslinie zum Aufbau von Fachwissen über die Finanzmärkte in den Verbraucher- und KMU-Organisationen aufgenommen. Daran möchte ich nur erinnern.
Darüber hinaus dürfen durch Barrierenabbau Verbraucherschutzniveaus nicht verschlechtert werden. Außerdem ist die im IMCO-Ausschuss beschlossene Forderung nach kollektiver Rechtshilfe bei grenzübergreifenden Klagen in Bezug auf Finanzprodukte die geeignete Ergänzung für faire Marktbedingungen. Generell muss aber auch gelten, dass neue Finanzprodukte objektiv und korrekt vorgestellt werden müssen.
Die Kommission ist aufgefordert, ordnungsrechtliche Auflagen im Hinblick auf Information und Vertrieb und Organisation von vergleichbaren Produkten für Privatkunden in allen Rechtsvorschriften des Finanzmarktes zu verankern. Besonders zum Beispiel bei fondsgebundenen Lebensversicherungen und anderen langfristigen Sparprodukten sollten die Grundsätze der MiFid-Richtlinie über bestmögliche Beratung auch anwendbar gemacht werden. Dem Verbraucher, dem Kunden zu helfen und damit auch einen florierenden Markt zu schaffen, muss Maxime unseres Handelns sein.
Wolf Klinz
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zunächst den Kollegen Pittella und Karas meinen Dank für ihre Berichte aus. Ich teile ihre sich durch den ganzen Bericht ziehende Feststellung, dass jeder Bürger in der Europäischen Union Zugang zu Bankdienstleistungen haben sollte. Trotzdem erlauben Sie mir drei Kommentare.
Erstens, was die Kundenmobilität betrifft: Ja, es ist unser Ziel, in einem wachsenden, voll funktionierenden Binnenmarkt zu verwirklichen, dass jeder Kunde auch grenzüberschreitend Zugang zu Bankdienstleistungen hat. Aber mit diesem Recht sind auch Pflichten verbunden. Deswegen bin ich etwas vorsichtig, wenn hier gefordert wird, dass für den Fall, dass ein Kunde seiner Bank kündigt und einen Wechsel vornehmen möchte, wir das Risiko, falls er nicht rechtzeitig eine neue Bankverbindung hat, bei der bisherigen Bank belassen. Das ist nicht in Ordnung! Ein Kunde soll eigenverantwortlich handeln, und er muss diese Verantwortung mit den Rechten, die er übernommen hat, auch selbst eingehen. Wir sollten nicht denjenigen spielen, der ihm aus der Patsche hilft, wenn er selbstverschuldet in dieses Dilemma gerät.
Zweitens, Kundeninformation. Ich kann mich hier nur meinem Vorredner Harald Ettl anschließen. Wir haben es vielfach immer noch damit zu tun, dass vergleichbare, miteinander in Wettbewerb stehende Produkte nicht die gleiche Transparenz erfahren, weil sie unterschiedlichen Auskunftspflichten unterliegen. Das ist nicht in Ordnung! Ich bin sehr dafür, dass Kunden Informationen bekommen, aber auch hier gilt: Wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, den Kunden nicht mit zu viel Information überschwemmen. Er braucht die nötigen Informationen für eine eigenverantwortliche Entscheidung, aber Qualität geht hier vor Quantität.
Zum Schluss noch zu den Bankenstrukturen: Ich stimme mit Othmar Karas überein, dass wir in den einzelnen Mitgliedstaaten in der Tat historisch gewachsene unterschiedliche Bankenstrukturen haben. In einem Land gibt es nur private Banken, in anderen gibt es auch Sparkassen, Volksbanken, Landesbanken und dergleichen mehr. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Bankenlandschaft neu zu organisieren. Das sollten - wenn schon - die Mitgliedstaaten machen. Aber es ist auch nicht unsere Aufgabe, Traditionspflege zu betreiben. Ich meine, ob die Strukturen so bleiben oder ob sie sich ändern sollen, soll der Markt entscheiden. Die Services, die Produktangebote, die Dienstleistungen, die die einzelnen Marktteilnehmer ihren Kunden offerieren - das soll entscheiden, und nicht wir hier aus der Zentrale.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Ich möchte mich kurz zu einigen Aspekten der Aussprache äußern.
Die Frage der Erziehung des Kunden ist von großer Wichtigkeit. Wir brauchen Verbraucher, die Finanzdienstleistungen verstehen. Insbesondere junge Menschen müssen angesprochen werden, die Kreditkarten benutzen, als kämen sie aus der Mode.
Gestatten Sie mir, nur Folgendes zu sagen: Auch diejenigen unter uns, die meinten, sie wüssten Bescheid, haben sich anfällig für seltsame Finanzunfälle gezeigt. Also, wer schon auf durch Hypothekendarlehen gesicherte Kreditverträge (meist mittels Lebensversicherung) hereingefallen ist, sollte sich melden. Dann sollte ich gleich beide Hände heben. Deshalb: Selbst mit Bildung und Wissen macht man Fehler und Verbrauchern werden unpassende Produkte verkauft.
Ich bin mir nicht sicher, wie lange die Kommission die Verhaltenskodexe testen wird, bevor sie Rechtsvorschriften erlässt. Ich bin kein Fan von Rechtsvorschriften, wo es keiner bedarf, aber in manchen Fällen ist eine sinnvollere und aus Sicht der Verbraucher wirksame Rechtsetzung nötig. Momentan erleben wir eine Kreditverknappung. Wo im irischen Banksystem Geldvergabe und Vollfinanzierungen gang und gäbe waren, geschieht gegenwärtig mit der Kürzung von Finanzen fast das Gegenteil. Dieses Problem betrifft uns alle. Hoffentlich leistet die Aussprache einen Beitrag zur Verbesserung der Finanzdienstleistungen für die europäischen Verbraucher.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten erneut für ihre Arbeit an diesem Problembereich danken. Es wurde bereits geäußert, dass Transparenz und eine klare Darstellung der Folgen für Verbraucher gefragt sind. Qualität geht vor Quantität, aber manchmal braucht Qualität auch etwas Masse.
Die Kommission begrüßt Ihre deutliche Unterstützung für die Notwendigkeit von Maßnahmen außerordentlich. Uns ist bewusst, dass die Leistungsfähigkeit erhöht und die Funktionsweise des Bankensektors verbessert werden muss, der einzelstaatlich zersplittert ist. Diese Tatsache steht nicht im Einklang mit dem Binnenmarkt, an den wir alle glauben. Aus diesem Grund spielen Retail-Bankgeschäfte - die Branche ist ein offenes Tor - eine Schlüsselrolle für uns alle, für alle Verbraucher und die Wirtschaft im Ganzen. Der Bericht des Parlaments spiegelt die Bedeutung wider, die Sie diesem Bereich zumessen.
Frau Roithová ist auf die Lage in ihrem Land eingegangen, erwähnte aber, dass nicht nur dort hohe Gebühren aus einem zersplitterten Markt mit wenigen Akteuren resultieren. Die in der Untersuchung des Sektors skizzierte Situation, auf die ich bereits eingegangen bin, lässt wenig Fragen offen.
Nach unserem Dafürhalten und unserer Erwartung bietet die Einführung des Einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) eine Antwort auf viele der Probleme, denn dadurch wird grenzüberschreitender Wettbewerb erleichtert, den wir brauchen. Dieser marktfreundliche Ansatz sollte funktionieren. Deshalb unterstützen wir die Initiative nach Kräften und arbeiten gemeinsam mit der Industrie daran, dem SEPA zur Erreichung seiner Ziele zu verhelfen. Herr Sánchez Presedo hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ankurbelung des Wettbewerbs entscheidend für den Gesamtansatz ist, denn wenn kein Wettbewerb stattfindet, versuchen die Banken bekanntermaßen, uns an der Nase herumzuführen.
Im Hinblick auf die eigentlichen Kosten von Zahlungskarten, zu denen sich Frau Starkevičiūterkundigt hat, teilen wir den Wunsch der Abgeordneten nach mehr Transparenz im Markt. Ein wettbewerbsfördernder Ansatz bedeutet Kenntnis des Marktes. Die Tatsache, dass nicht klar war, warum Verbraucher daraus Nutzen gezogen haben, war einer der Gründe für das Verbot der Interbankentgelte von MasterCard - die Sache war eindeutig. Unser Ziel besteht in Entgelten, die Verbrauchern klare, nachweisbare Vorteile einbringen.
Herr Klinz hat berechtigterweise die Frage der Rechte in den Raum gestellt. Sie gehen immer auch mit Verpflichtungen einher: Nicht nur für die Verbraucher, sondern für uns alle - die Banken sowie sämtliche andere Mitspieler. Wir brauchen mehr Transparenz, unsere Entscheidungen müssen eindeutig sein. Die Veränderungen des Marktes führen hoffentlich in diese Richtung.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Wie bereits gesagt, handelt es sich bei den Berichten um eine ausgezeichnete Arbeit. Sie sind tiefgründig und inhaltlich konsistent und werden in beachtlichem Maße zu unserer weiteren Arbeit im Bereich Bankgeschäfte für Privatkunden und Finanzdienstleistungen beitragen.
Es freut mich, dass uns so mancher bei einigen Initiativen schnellere Fortschritte wünscht, aber Geschwindigkeit heißt nicht immer Gleichheit. Wir fühlen uns unseren Grundsätzen der besseren Rechtsetzung verpflichtet, einschließlich gründlicher Folgenabschätzungen. Einige unserer Initiativen wie beispielsweise zu Bankkonten laufen seit mehreren Jahren und sollten dieses Jahr Früchte tragen. Andere, wie zum Beispiel unsere Anstrengungen im Bereich von Anlageprodukten für Kleinanleger, sind jüngeren Datums und erfordern weitere Untersuchungsergebnisse, bevor sich hier sichere Schlussfolgerungen ziehen lassen.
Frau Roithová sprach über Bankentgelte. Meine Kollegin Neelie Kroes ist auf dieses Themenfeld eingegangen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir Gebühren an sich nicht regeln können, aber was wir wirklich brauchen, ist echter Wettbewerb und die Möglichkeit für Verbraucher, problemlos zwischen Anbietern von Finanzdienstleistungen zu wechseln, mit denen sie unzufrieden sind. Selbstverständlich wollen wir ihnen den Wechsel erleichtern und würden gern ein breites Spektrum von Akteuren auf dem Markt sehen. Schon dadurch werden die Preise sinken. Frau Margarita Starkevičiūthat eine Reihe von Problemen angesprochen. Ich habe mir alle ihre Vorschläge notiert, auf die wir, soweit dies möglich ist, reagieren werden. Herr Ettl hat die Retail-Banken thematisiert. Das von uns veröffentlichte Grünbuch geht genau auf einige dieser Besorgnis erregenden Probleme ein.
In der Regel teile ich die Auffassung meines Freundes Wolf Klinz, aber offenbar liegt ihm nicht besonders viel an der Möglichkeit, Bankverbindungen zu wechseln, es sei denn, ich habe ihn missverstanden. Unser Bestreben ist es, Verbrauchern die Chance zu geben, innerhalb der Mitgliedstaaten ohne großes Aufheben Bankkonten zu wechseln. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das keine Wissenschaft ist. Andere EU-Mitgliedstaaten haben damit begonnen, Verhaltenskodexe zu entwickeln, was ihnen relativ problemlos gelungen ist. Wir haben den Banken die Gelegenheit gegeben, in diesem konkreten Bereich Selbstregulierungen vorzunehmen. Ich habe mich mit einigen von ihnen getroffen. Manche erfinden die erstaunlichsten und wunderlichsten Entschuldigungen, warum dies nicht möglich sei, aber ich kann ihnen versichern, dass es nicht um Astrophysik geht. Das Ganze funktioniert recht einfach und gibt ihnen die Möglichkeit zu beweisen, dass Selbstregulierung der sinnvollere Weg ist. Aber wie ich bereits anmerkte: Wenn wir diesen Weg nicht beschreiten, dann stehen uns auch andere Alternativen zur Verfügung.
Immerhin stimme ich mit dem zweiten Punkt von Herrn Klinz bezüglich der Bankenstrukturen in verschiedenen Mitgliedsländern überein, deren Organisation voll und ganz in der Hand jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates liegt. In den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Bankenlandschaften. Jedem Mitgliedstaat steht es frei, seine Strukturen nach eigenem Ermessen zu organisieren, aber wenn er in den Binnenmarkt eintritt, muss er sich an die Regeln des Vertrags halten, was mitunter zu Konflikten führen kann. Allerdings obliegt die einzelstaatliche Organisation der Bankenlandschaft einzig und allein dem betreffenden Mitgliedstaat.
Ich teile den Standpunkt von Frau McGuinness, was die Anwendung von Verhaltenskodexen betrifft. Sie erwähnte die heiße Zeit der mit Lebensversicherungen gesicherten Kreditverträge. Ich habe mich immer etwas dagegen gesträubt und mich selbst auch jahrelang dagegen verwehrt, aber einmal habe ich mich zusammen mit jemand anderem dann doch entschlossen, davon Gebrauch zu machen. Ich war einer der Glücklichen, denn am Ende der Laufzeit hatte ich einen Gewinn erwirtschaftet, was mich und alle anderen angesichts meiner früheren Zögerlichkeit in diesem Bereich überrascht hat.
Meiner Ansicht nach kann man keinem die Schuld an der Entwicklung von Kreditverträgen mit Lebensversicherungen geben. Sie waren damals in. Alle glaubten, so müsse man es machen, und der Verkauf war recht aggressiv. Aber solange sich der Kunde der vielen Fallstricke bewusst ist, sollten Verhaltenskodexe bzw. jede Art von Verbraucherschutz, wie ich meine, diese Funktion erfüllen. Ich gebe Geschäftsleuten, ob nun in Groß- oder in Kleinunternehmen - und wir als Verbraucher sollten uns darüber im Klaren sein - stets folgenden Rat: Wenn etwas zu gut klingt, dann ist es dies auch.
Gianni Pittella
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte rasch allen Mitgliedern, die das Wort ergriffen haben, und auch nochmals den Kommissionsmitgliedern und Herrn Karas danken.
Ich möchte kurz etwas zu den Interbankentgelten sagen. Mein Vorschlag zu Leitlinien beruht auf der Überzeugung - und vielleicht sind wir hier unterschiedlicher Meinung, Frau Kroes -, dass Interbankentgelte hilfreich sind, um die Entwicklung und die Effizienz des Zahlungsinstruments zu gewährleisten. Zudem würde ohne Interbankentgelte die Gefahr entstehen, dass die Kosten auf die Verbraucher abgewälzt werden.
Um zur Frage nach dem besten Ansatz für die Regulierung der Finanzmärkte zu kommen, so glaube ich - und ich habe das auch oft aus dem Munde von Kommissar McCreevy gehört -, dass die wenig oder schlecht regulierten Finanzmärkte und die oftmals ineffiziente Selbstregulierung durch die Bankindustrie Faktoren sind, deren negative Auswirkungen durch die gegenwärtige Finanzkrise eindeutig bewiesen werden.
Deshalb halte ich den Gedanken für falsch, dass die richtige Integration des Retail-Bankgeschäfts ausschließlich durch die Selbstregulierung der Industrie vollendet werden kann. Der Finanzmarkt der Produkte für Privatkunden kann nur als wirklich integriert bezeichnet werden, wenn die vollständige und gezielte Harmonisierung der Verbraucherschutzregeln erreicht und gewährleistet sein wird. Das kann am besten durch eine Rechtsetzungsmaßnahme der Kommission bewerkstelligt werden.
Othmar Karas
Berichterstatter. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf meinen Dank, den ich allen Beteiligten zu Beginn ausgesprochen habe, wiederholen und die Kommission bitten, die Vorschläge des Parlaments in ihre legistischen Überlegungen voll zu übernehmen.
Der zweite Punkt ist ein Hinweis: Ich möchte meine Kollegen darauf hinweisen, dass der Bericht über Verbraucherbildung - wir haben heute sehr viel darüber gesprochen - im Bereich der Finanzdienstleistungen im Hause debattiert wird und im Herbst im Plenum zur Diskussion steht.
Ein weiterer Punkt ist folgender: Wir sollten nicht vergessen, dass die unterschiedlichen Steuersysteme der Mitgliedstaaten ein wesentliches Hindernis für die Erbringung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen darstellen und dass dies auch zu einer geringen Interoperabilität führt, insbesondere dort, wo Finanzprodukte steuerlich gefördert werden. Ich möchte auch an die Industrie und an die Banken appellieren, Selbstregulierungen vorzunehmen, um dem Ziel des Grünbuches zuzuarbeiten. Auch zur Frage der Standardisierung und Produktvielfalt müssen wir sagen: Standardisierung ja, wenn sie die Produktvielfalt nicht gefährdet. Was die Bankgebühren betrifft, die Frau Roithová angesprochen hat, so hat die Kommissarin ja bereits auf SEPA verwiesen.
Aber wir haben auch viele andere Blockaden, nämlich die Blockade, dass oft Rechte, die man in einem Land erworben hat, nicht ins andere Land mitnehmen kann, die Blockade, dass ein Konto eröffnet werden kann, wenn der Wohnsitz verlegt wird. Dann die mangelnde Ausgestaltung von e-commerce: Der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr funktioniert, aber bei der Kontoeröffnung und bei anderen Rechten gibt es Barrieren, die wir beseitigen müssen. Wir haben Arbeit genug, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir sollten zu Ergebnissen kommen und konsequent weiter arbeiten!
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Zita Pleštinská  
Ein reibungslos funktionierender integrierter Finanzmarkt ist eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung der Lissabon-Agenda. Den Banken kommt eine entscheidende Rolle dabei zu, die Bedingungen der Geld- und Währungspolitik insbesondere an die kleinen und mittleren Unternehmen und die Verbraucher weiterzugeben. Obwohl zahlreiche Kunden an der Nutzung grenzüberschreitender Bankdienstleistungen interessiert wären, ist mit der Eröffnung eines Kontos bei einer Bank in einem Mitgliedstaat doch so viel Bürokratie verbunden, dass die Kunden oft entmutigt werden.
Der europäische Bankensektor sollte seine Kontoabschlussverfahren verbessern und vereinfachen. Die Kontoauszüge sind immer noch sehr kompliziert, und viele Verbraucher verstehen sie nicht. Die Komplexität der Finanzprodukte macht es den Verbrauchern schwer, informierte Entscheidungen zu treffen. Außerdem haben die Verbraucher unverhältnismäßig hohe Kosten für Bankdienstleistungen und für die Ausstellung von Kreditkarten zu tragen.
Statt die Bankgebühren zu regulieren, sollte die EU meines Erachtens für einen wettbewerbsfähigen Bankensektor sorgen. Informierte Verbraucher sind ein wesentliches Element des wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen Banken.
Ich denke, dass Verbraucherverbände eine wichtige Rolle spielen, weil sie die Informationen ausmachen können, die ihrer Ansicht nach erforderlich sind, damit die Verbraucher angemessene Entscheidungen treffen können, wenn es um Bankprodukte geht. Sie können Programme zur Vermittlung von Finanzwissen koordinieren, um die Verbraucher besser darüber in Kenntnis zu setzen, welche Möglichkeiten sich ihnen im Umgang mit ihrem Geld bieten. Außerdem können sie besonders schutzbedürftigen Verbrauchern helfen.
Ich denke, dass die Zeit kommen wird, da Verbraucherverbände in der EU nicht mehr ums Überleben kämpfen. Sobald sie für die Verbraucherpolitik verantwortlich sind, wird ihnen bewusst sein, wie wichtig die Finanzen sind.
Katrin Saks  
Die Kommission bietet in ihrem Grünbuch drei Strategien für Privatkundenfinanzdienstleistungen, um die Integration der Finanzdienstleistungsmärkte für Privatkunden durch niedrigere Preise und größere Auswahl, die Stärkung der Entscheidungskompetenz von Verbrauchern und verbesserten Verbraucherschutz zu fördern.
Erstens möchte ich auf die Stärkung der Verbraucherkompetenz durch verbesserte Kenntnisse über Finanzdienstleistungen eingehen und betonen, dass ihr Wissensstand im Finanzbereich unbedingt erhöht werden muss. Im Rahmen der jüngsten Anhörung zur Unterrichtung und Fortbildung der Verbraucher im Finanzsektor wurden eine Reihe praktischer Beispiele für Bildungsprogramme für Verbraucher im Finanzsektor bekannt. Weitere Bemühungen könnten darauf zielen, bewährte Verfahren auf diesem Gebiet zwischen den Mitgliedstaaten gemeinsam zu nutzen, wobei vor allem die neuen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen.
Was die Wahlmöglichkeiten von Verbrauchern betrifft, steht außer Frage, dass der Wechsel von Finanzdienstleistungsanbietern für Kunden ohne großen Kostenaufwand und rechtliche Hürden möglich sein muss.
Zum Thema Auskunftspflicht reicht es nicht, Verbrauchern möglichst umfangreiche Informationen zur Verfügung zu stellen. Eine solche Informationsflut bewirkt das ganze Gegenteil. Dennoch müssen ausreichende Informationen bereitgestellt werden, die den Kunden helfen, sachkundige Entscheidungen zu treffen.
Silvia-Adriana Ţicău  
schriftlich. - (RO) Dem Bericht Pittella zufolge wurde bei der Untersuchung des Sektors die Wettbewerbssituation bei Zahlungssystemen beleuchtet; betrachtet wurden Kartenzahlungssysteme, Kreditinstitute, die Zusammenarbeit zwischen Banken sowie die Preispolitik und die Abwicklungssysteme der Banken. Wie die Untersuchung zeigt, gibt es beträchtliche Unterschiede bei der Gebühr für Bankkarten. So wurde festgestellt, dass die meisten inländischen Debitkartennetze geringere Interbankentgelte als die internationalen Debitkartennetze festsetzen und dass in den meisten Mitgliedstaaten die Mehrheit der Banken Hypothekarkredite, Kredite an Privatpersonen sowie Kredite an kleine und mittlere Unternehmen an ein Kontokorrentkonto knüpft.
Im Allgemeinen hat der Kunde nicht die gleiche Verhandlungsmacht, wenn er vertragliche Beziehungen mit der Bank eingeht, bei der er Kunde wird. Der Kunde unterzeichnet einen Vertrag, den er nicht immer liest. Selbst wenn er dies tut, würde er gern Änderungen vorschlagen, was nicht möglich ist. Daher bin ich der Ansicht, dass die zuständigen Regulierungsbehörden die Form der von den Banken angebotenen Verträge überwachen sollte, um die Interessen des Kunden und zugleich der Bank zu schützen. Es ist meines Erachtens zwingend erforderlich, dass ein Kunde, der ein Konto eröffnet, vorher eine kurze Übersicht über die Kosten erhält, die über die gesamte Dauer der Nutzung des Kontos anfallen.
