Fragestunde mit Anfragen an den Präsidenten der Kommission
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Fragestunde mit dem Präsidenten der Kommission.
Freie Fragen
Joseph Daul
Herr Präsident, wird sich Europa einer neuen Gaskrise in diesem Winter gegenübersehen? Lassen Sie uns den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in Erinnerung rufen, unter dem Millionen Europäer gelitten hatten. Ich begrüße die am 19. November in Jalta erzielte Vereinbarung. Dennoch wissen wir, dass die Ukraine große Probleme mit dem Ausgleich ihrer Gasrechnung gegenüber Russland im letzten Monat hatte. Wir wissen auch, dass der politische Kontext im Januar im Zusammenhang mit der Durchführung der Präsidentschaftswahlen besonders schwierig sein wird.
Welche Präventivmaßnahmen können durch die Kommission auf europäischer Ebene vorgeschlagen und durchgeführt werden, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor den Auswirkungen einer potentiell neuen Krise zu schützen, und welche Lektionen sind von den Ereignissen des Winter 2009 gelernt worden?
Wird die am 16. November zwischen der EU und Russland erzielte Vereinbarung zu einem Frühwarnsystem und der Entwurf einer Verordnung zur Erdgasversorgungssicherheit, die ich begrüße, ausreichend sein?
José Manuel Barroso
Herr Präsident, Herr Daul, ich danke für Ihre Frage. Ich möchte wie Sie eine Wiederholung der Krise vom vergangenen Jahr verhindern.
Wir haben sowohl eng mit - und ich selbst habe viel Arbeit geleistet - Präsident Juschtschenko, Ministerpräsidentin Timoschenko und den russischen Behörden als auch den internationalen Finanzinstituten zusammengearbeitet, um die Ukraine zu unterstützen.
Was kann darüber hinaus getan werden?
Auf kurze Sicht sollte uns das Frühwarnsystem, dass wir vergangene Woche mit Russland vereinbart hatten, bei der rechtzeitigen Identifizierung von Problemen helfen. Ich kann Ihnen wirklich sagen, dass während dieses Gipfels mit Russland, an dem Präsident Medwedew teilnahm, eine exzellente Atmosphäre herrschte, eine sehr viel bessere Atmosphäre als bei anderen Anlässen.
Wir arbeiten auch mit der Koordinierungsgruppe "Erdgas" zur Gasspeicherung zusammen - einer Gruppe, die die Mitgliedstaaten und die Industrie einschließt. Wir kooperieren weiterhin mit den internationalen Finanzinstitutionen zur Reform und Modernisierung des Gassektors in der Ukraine. Dennoch ist die Situation innerhalb der Ukraine, wie Sie sagten, nicht einfach. In jedem Fall werde ich kommende Woche mit dem amtierenden Präsidenten des Rates, Herrn Reinfeldt, in Kiew sein, um erneut die Wichtigkeit zu demonstrieren, die wir der Reform dieses Sektors in der Ukraine beimessen.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Ich möchte Sie fragen, ob es in der Vergangenheit mit der Regierung von Bulgarien unter der Führung von Sergei Stanischew oder mit meinem Kollegen Iwailo Kalfin als Außenminister Bulgariens irgendeine Schwierigkeit gab? Hatten Sie irgendeinen Grund, an der demokratischen Legitimität, an der Loyalität dieser Kollegen zu den Institutionen der Europäischen Union zu zweifeln?
Wenn nein, wie bewerten Sie dann die Aussagen des amtierenden bulgarischen Premierministers Borissow, die lauten, die Sozialistische Partei hätte verboten werden müssen? Sie - gemeint sind die Delegierten des Parteikongresses der Sozialisten - seien eine Bande von Briganten und frechen Leuten.
Drittens die Aussage in der vergangenen Woche: "Jeder, der die Sozialisten in Bulgarien hasst, muss mit uns sein." Wie bewerten Sie diese Haltung eines Mitglieds des Europäischen Rates?
José Manuel Barroso
Danke für Ihre Frage, Herr Schulz. Dennoch werden Sie verstehen, dass ich Zurückhaltung bei der Kommentierung dieser Äußerungen üben muss, die durch die verschiedenen Staats- oder Regierungsoberhäupter im Kontext ihrer internen Politik gemacht wurden. Es ist nicht meine Aufgabe, hier und jetzt in diese interne Streitigkeit involviert zu werden.
Was ich sagen kann, ist - um Ihnen eine konkrete Antwort auf Ihre Frage zu geben - dass meine Beziehung zur bulgarischen Regierung, als Sergei Stanishev Ministerpräsident war, immer durch eine extrem loyale Zusammenarbeit gekennzeichnet war. Auch kann ich hier sagen, so wie ich ihm persönlich gesagt hatte, dass Herr Stanishev immer ein sehr loyaler Partner der Kommission und aller Institutionen im Hinblick auf den Fortschritt des europäischen Projekts gewesen ist. Ich werde die loyale Zusammenarbeit und das Bekenntnis zu Europa, das er gezeigt hat, nicht deshalb vergessen, weil er nicht länger an der Macht ist.
Martin Schulz
Ich verstehe, dass Sie nicht in die Innenpolitik Bulgariens eingreifen wollen. Dafür habe ich Verständnis. Darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass Sie der Meinung sind, dass die Partei von Herrn Stanischew, der der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Bulgariens ist und dem Sie ja persönlich Ihre Hochachtung auch für seine Arbeitsleistung überbracht haben, nicht verboten werden muss?
José Manuel Barroso
Herr Schulz, offenbar glaube ich, dass alle demokratischen Parteien einen Platz in demokratischen Ländern haben. Da Bulgarien, wie wir alle wissen, ein demokratisches Land ist, haben alle seine demokratischen Parteien einen Platz in dem demokratischen System.
Dies findet für alle Parteien in Bulgarien Anwendung, die natürlich die Regeln unserer Gemeinschaft anerkennen.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, ich möchte eine Frage zur Struktur der Kommission stellen, was üblich ist, da wir sehr bald eine neue Kommission haben werden.
Zunächst habe ich einige Bedenken bezüglich der Tatsache, dass das Umweltressort in drei Bereiche unterteilt werden soll: Klimawandel, Energie und die Umwelt. Ich habe einige Bedenken in dieser Beziehung, und dies ist ein Punkt, den ich anmerken möchte.
Dennoch betrifft die wichtigste Frage, die ich an Sie richten möchte, die Grundrechte und den Kampf gegen die Diskriminierung. Ich glaube, es war vereinbart, dass ein Kommissar für dieses Thema verantwortlich sein würde. Jetzt ist es eine Frage der Gewährleistung dessen, dass wir kein "Ressort Inneres" haben, das Asyl- und Einwanderungsfragen aufnimmt, da "Asyl und Einwanderung" dann ein Thema der Sicherheit und kein Thema für Inneres sein würden.
Herr Barrot hat die Einführung von drei Kommissarposten vorgeschlagen: Grundrechte, Inneres und Sicherheit, wobei die Asyl- und Immigrationspolitik gesondert zugeordnet werden. Meine Frage ist einfach: Wie sehen Sie dieses Thema?
José Manuel Barroso
Zunächst sehe ich meine Verantwortung bezüglich der Frage des Klimawandels, oder eher das Ressort "Maßnahmen im Bereich des Klimawandels" als sehr wichtig an. Es ist eine horizontale Verantwortung, eine Dimension, die in alle Politikbereiche der Union integriert werden muss. Der Kommissar für Klimapolitik wird klar für die Folgemaßnahmen der in Kopenhagen verrichteten Arbeit verantwortlich sein, mit all dem, was es im Sinne von internen und externen Maßnahmen mit sich bringt.
In Hinblick auf das Ressort Justiz und Inneres, ja, ich habe entschieden, das auch in zwei aufzuteilen. Ein Ressort wird der Justiz und den Grundrechten, und das andere dem Bereich Inneres gewidmet sein. Darüber hinaus ist diese Aufteilung in vielen unserer Mitgliedstaaten gang und gäbe, wo es einen Minister der Justiz und einen Minister des Inneren gibt.
Offensichtlich möchte ich die genaue Bestimmung mit den betroffenen Kommissaren besprechen, aber ich kann Ihnen bereits sagen, dass ich möchte, dass der für Justiz und Grundrechte verantwortliche Kommissar der Beseitigung von Hindernissen besondere Aufmerksamkeit schenkt, denen europäische Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte begegnen.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, ich möchte in der gleichen Art wie Herr Verhofstadt fortfahren, da die Kommission gegenwärtig im Bauzustand ist.
Wir lesen und hören von Gerüchten, die eher gefährlich sind. Denken Sie, dass Sie es sind, der Präsident der Kommission - Sie sind als Präsident gewählt worden und bestätigt worden - der die Kommission gestaltet, der die Kommission organisiert und der die Aufgaben der Kommissare bestimmt? Oder sind es ansonsten die Länder der Union und die großen Länder, die Ihnen eine bestimmte Position auferlegen?
Ich halte es für inakzeptabel - aber möglicherweise liege ich falsch -, in den Zeitungen zu lesen, dass Frankreich dies möchte, dass das Vereinigte Königreich jenes möchte, und dass Frau Merkel etwas anderes möchte. Herr Sarkozy und Frau Merkel haben Sie ernannt, sie haben weiter nichts zu sagen, Sie müssen Ihre Kommission aufstellen!
Ist es die Art, wie Sie die Rolle des Präsidenten der Kommission sehen, oder sehen Sie sie auf eine andere Art, die mehr der ähnelt, wie Frau Merkel und Herr Sarkozy die Rolle sehen?
José Manuel Barroso
Die Art, wie ich die Dinge sehe, ist sehr einfach: Sie handelt von der Einhaltung des Vertrags von Lissabon und der Einhaltung des aktuellen Vertrages in dieser Frage. Dieser Vertrag von Lissabon legt sehr deutlich fest - ich habe die englische Version hier, insbesondere Artikel 17 -, dass vom 1. Dezember an der Präsident der Kommission über die internationale Organisation der Kommission entscheiden soll, was das ist, was ich natürlich tun werde, einschließlich der betreffenden Zuteilung der Ressorts.
Lassen Sie uns deutlich sein, es gibt immer Druck, wie Sie wissen. Es werden an uns alle Ansprüche gestellt. Dennoch bin ich derjenige, der ultimativ die volle Verantwortung für die Zusammensetzung der Kommission trägt, und ich glaube, dass diese Kommission auch von einer ziemlich starken Unterstützung innerhalb des Europäischen Parlaments profitieren wird.
Ich habe hart dafür gearbeitet, einen ziemlich starken Konsens zu erzielen. Darüber hinaus habe ich heute einige gute Nachrichten - wie auch einige Worte des Dankes - an Sie weiterzugeben: Der nächsten Kommission werden neun Frauen angehören, demnach eine mehr als im Augenblick. Vor einer Woche waren nur drei Frauen potenzielle Kandidatinnen. Viele von Ihnen haben mir dabei geholfen, gegenüber den Mitgliedstaaten die Bedeutung dieser Bitte, mehr Frauen zu nominieren, verschärft zu stellen. Dies ist ein praktisches Beispiel dafür, das meinen Einsatz im Hinblick auf die Bildung eines Kollegiums zeigt, welches von der Unterstützung Ihres Parlaments profitieren kann.
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Herr Barroso, da Sie über die Kommission und über Frauen sprechen, glauben Sie nicht, dass es für einen Präsidenten der Kommission auf lange Sicht einfacher wäre, wenn jedes Land ihm gegenüber zwei Kommissare vorlegen, zwei Kandidaten präsentieren würde: Einen Mann und eine Frau?
Auf diese Weise wären Sie in der Lage, eine ausgewogene Kommission zu bilden, nicht eine mit neun Frauen, sondern eine zur Hälfte aus Frauen und zur Hälfte aus Männern bestehende.
José Manuel Barroso
Sie haben schon recht. Mir würde es sehr gefallen, das zu erreichen. Leider ist das im Vertrag nicht vorgesehen.
Ich stimme Ihrem Kollegen Herrn Verhofstadt zu.
Das ernsthafte Problem ist: Diese Verpflichtung wird durch den Vertrag nicht vorgesehen. Wie sie wissen, habe ich sogar einen offenen Brief verfasst, in dem ich die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert habe, mir hinsichtlich dieser Frage der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen zu helfen. Idealerweise müssten wir eine Kommission haben, die ausgewogener ist.
Auf jeden Fall bin ich mit der durch uns erreichten Situation letztendlich zufrieden, und ich möchte jedem im Parlament danken, der mir bei dieser Aufgabe geholfen hat.
Michał Tomasz Kamiński
Herr Barroso, ich möchte Ihnen sehr dafür danken, dass Sie heute bei uns sind. Ich möchte damit beginnen, dass wir scheinbar unsere Damen und Herren Abgeordneten stärker dazu ermutigen sollten, an diesen Debatten mit Ihnen teilzunehmen, denn einige Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete scheinen mehr Interesse an den Attraktionen Straßburgs als an der Möglichkeit einer Begegnung mit Ihnen zu haben.
Meine Frage bezieht sich auf die Ziele der Lissabon-Strategie, die für die Europäischen Konservativen und Reformisten immer sehr wichtig gewesen sind. Was Sie vor nicht allzu langer Zeit von dem gesagt hatten, als Sie es als Teil Ihrer Strategie präsentierten, ist im Hinblick darauf besonders wichtig: Ein Neubeginn für den gemeinsamen Markt. Wir glauben aufrichtig, dass Europa einen gemeinsamen Markt benötigt. Der kürzlich angenommene Vertrag von Lissabon verleiht europäischen Institutionen in einem politischen Sinne mehr Autorität, und es scheint mir, dass sich eine besondere Art von Kluft zwischen der Fortschritte machenden politischen Integration und der wirtschaftlichen Integration auftut. Herr Barroso, ich würde mir sehr wünschen, dass Sie der Frage des Beginns des neuen Marktes vom Start Ihrer neuen Amtszeit an mehr Aufmerksamkeit einräumen würden.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich habe gute Nachrichten für Herrn Kamiński: Heute haben wir auf der Sitzung der Kommission hier in Straßburg ein Arbeitspapier der Kommission angenommen. Dieses leitet die Konsultation zu etwas ein, was ich das "Europa 2020", die Nachfolge der Lissabon-Strategie nenne, die natürlich mit dem Parlament und den europäischen Regierungen und den Öffentlichkeiten insgesamt zu beraten ist.
Im Arbeitspapier wird großes Gewicht auf die Stärkung des Binnenmarkts gelegt, und ich habe sogar Herrn Mario Monti, eine namhafte Persönlichkeit, gebeten, mir einen Bericht zu den Möglichkeiten zuzusenden, wie wir die Lücken im Binnenmarkt angehen können. Ich hoffe, dass der erste Entwurf dieses Berichts vor dem Europäischen Rat im März fertig ist, bei dem im Übrigen der spanische Ratsvorsitz auch Wert darauf legt, einen Beitrag zu leisten und diesen Entwicklungen Dringlichkeit zu verleihen.
Die Entwicklung des Binnenmarktes ist eine der Möglichkeiten, wie wir neue Wachstumsquellen finden können, um den Herausforderungen der Wettbewerbsfähigkeit aus anderen Teilen der Welt zu begegnen.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Das Erfreuliche am Sondergipfel war, dass eine Geschlechterbalance hergestellt wurde. Das wollen wir würdigen. Ich möchte zugleich hinzufügen: Wir werden Sie weiterhin unterstützen, wenn Sie diese Geschlechterbalance weiter fortführen.
Wir haben es jetzt mit zwei neuen Aushängeschildern der Europäischen Union zu tun, von denen allseits gesagt wird, sie müssen in ihre Aufgaben erst hineinwachsen. Das gilt freilich immer und ewig. Dann wird von Leichtgewichten und von Schwergewichten geredet. Ich sehe es so: Die Leichtgewichte von heute sind die Schwergewichte von morgen, und das gilt auch umgekehrt. Manches Schwergewicht von heute wird ein Leichtgewicht von morgen.
Ungeachtet dessen haben wir aber eine schwere Wirtschaftskrise zu bewältigen. Die sozialen Auswirkungen beschäftigen uns besonders stark. In Europa sind dutzende Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Zahl der Krisenopfer explodiert. In der Dritten Welt sind die Folgen noch wesentlich schlimmer.
Sind Sie bereit, Herr Barroso, gemeinsam mit der neuen Kommission die Lehren aus der Fehlentwicklung der marktradikalen Politik zu ziehen? Sind Sie bereit, einen dringend notwendigen Politikwechsel einzuleiten, der die Menschen vor den Gewinn und die sozialen vor die Wettbewerbsinteressen stellt?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - In der neuen Strategie 2020 der Europäischen Union, die ich gerade angekündigt habe, liegt eine starke Betonung auf den sozialen Fragen, die Sie, Herr Bisky, gerade erwähnt haben. Ich glaube, wir haben jetzt eine akute Situation im Hinblick auf soziale Fragen, insbesondere in Anbetracht einer steigenden Arbeitslosigkeit. Es besteht ein Risiko für ein Jahrzehnt niedrigen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit, und das würde unsere Sozialmodelle und unsere Lebensstandards schwer belasten. Aus dem Grund denke ich, ist es wichtig, an Themen mit Bezug zur sozialen Eingliederung zu arbeiten.
Wir müssen auch sicherstellen, dass unsere Menschen mit den richtigen Kompetenzen ausgestattet sind, um in diesem neuen Wirtschaftsmodell erfolgreich zu sein. Eine der Schwerpunktgebiete der Strategie 2020 der Europäischen Union wird demnach sein, Menschen mit Fähigkeiten auszustatten. Die Betonung sollte auf Bildung und Kompetenzen, lebenslanges Lernen, Arbeitnehmermobilität, die Förderung der unternehmerischen Initiative und der Selbständigkeit, aber auch auf die Bekämpfung der Ausgrenzung und der Armut gelegt werden. Ich denke, dass wir als Europäische Union eine Verpflichtung haben, den Kampf gegen Ausbeutung und Armut zu einer unserer Prioritäten zu machen.
Rolandas Paksas
Herr Präsident, im September sprach ich Sie zur Fortführung des Betriebs des Kernkraftwerks Ignalia an. Durch Ihre Antwort gewann ich den Eindruck, dass sich die Kommission der wirklichen Situation immer noch nicht bewusst ist, oder sie versucht, Abgeordnete zurückzuweisen.
Daher denke ich, Herr Präsident, Sie wissen, dass keine nuklearen Brennstoffbehälter gebaut worden sind, und verbrauchte Brennstäbe im Reaktor behalten werden, wodurch die nukleare Sicherheit in der Region reduziert wird. Dies ist der erste Punkt. Zweitens glaube ich, dass Sie wissen, dass Austauschgeneratoren von jetzt an erst in drei Jahren gebaut werden, und Litauen einen Mangel an Strom haben wird. Das ist der zweite Punkt. Drittens glaube ich, dass Sie sich dessen bewusst sind, dass die Umstände, die ich erwähnt habe, die Fortsetzung des Betriebs des Kernkraftwerks zulassen und dass es für eine Schließung noch nicht bereit ist.
Meine Frage, Herr Präsident, ist, wer wird die Verantwortung für die reduzierte atomare Sicherheit in dieser Region und das erhöhte Risiko für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union übernehmen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Bezüglich der Ignalia-Frage ist dies ein Problem das, wie Sie wissen, den Beitrittsvertrag von Litauen betrifft. Wir müssen diesen Beitrittsvertrag respektieren, der von allen Mitgliedstaaten einschließlich Litauen unterzeichnet wurde.
Was wir jetzt tun, ist, nicht nur auf die wirtschaftlichen, sondern auch auf die Sicherheitsaspekte zu schauen. Ich glaube, dass dies alles in unserer Entscheidung berücksichtigt wurde, und dass wir mit den litauischen Behörden zusammenarbeiten können, um dort die Sicherheit des Nuklearbereichs zu gewährleisten.
Übrigens habe ich bei meiner letzten Begegnung mit Präsident Medwedew erneut die Lieferung von Energie aus Russland nach Litauen angesprochen. Ich habe ihn gefragt, warum sie nicht kooperativer im Hinblick auf die Frage der Druschba-Pipeline sein können. Demnach arbeiten wir aktiv mit unseren litauischen Freunden und auch mit anderen Partnern, die für die Sicherheit der Energieversorgung Litauens wichtig sind.
Hans-Peter Martin
Herr Kommissionspräsident! Die Frage des Weiterbestandes der Opel-Werke bewegt die europäische Öffentlichkeit, und sie war auch von großer Bedeutung im deutschen Bundestagswahlkampf. Lange vor der Wahl wusste man schon, dass ein Verkauf an das von Magna geführte Konsortium geplant war, doch die Europäische Kommission hat erst am 16. Oktober entsprechende Bedenken geäußert.
Warum hat man darauf bis nach der Bundestagswahl gewartet? Das hat ja einen wichtigen Effekt auf den Ausgang der Wahl in Deutschland. Wie können Sie den Verdacht widerlegen, dass es dabei zu politischen Rücksichtnahmen gekommen ist, zumal ja Ihr nahes Verhältnis zur deutschen Bundeskanzlerin bekannt ist? Sind Sie bereit, Ihre Gesprächskontakte bzw. schriftlichen Kontakte bezüglich der Opel-Frage, die vor der deutschen Bundestagswahl am 27. September stattgefunden haben, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Um Ihre letzte Frage zuerst aufzugreifen, natürlich freue ich mich, Ihnen meine gesamte Korrespondenz mit Kanzlerin Merkel zur Verfügung zu stellen. Das ist überhaupt kein Problem.
Abgesehen davon haben wir zwei Treffen vor den deutschen Wahlen mit allen an der General Motors/Opel-Sache beteiligten Ländern veranstaltet, und gestern organisierten wir das dritte. Es war das dritte durch die Kommission organisierte Ministertreffen, und das erste, seitdem General Motors entschied, Opel nicht zu verkaufen.
Außer hauptsächlich ein Vermittler durch die Sicherstellung dessen zu sein, dass alle Interessengruppen die gleichen Informationen haben, wird die Kommission weiterhin die Achtung der Regeln des Binnenmarktes und der staatlichen Beihilfen gewährleisten. Dies ist sehr wichtig, um einen ruinösen Wettlauf um Subventionen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, der letztendlich keinem nutzt.
Aber der Ball liegt jetzt klar auf der Seite von General Motors. Natürlich kann die Kommission erst, nachdem der GM-Geschäftsplan bekannt ist, wirklich einschätzen, ob Wettbewerbsregeln eingehalten werden. Und unsere Mitgliedstaaten könnten bereit sein, staatliche Beihilfen zu gewähren. Wir können nicht auf der Grundlage von Annahmen handeln. Nur angesichts von Geschäftsplänen können wir sagen, ob sie mit unseren Gemeinschaftsregeln übereinstimmen oder nicht.
Hans-Peter Martin
Ich bedanke mich sehr und nehme Ihr Angebot gerne an. Natürlich ging es da auch um die Gesprächskontakte, wir werden sicher eine Lösung finden. Sie haben im zweiten Teil jetzt eine sehr zentrale Frage angesprochen: Es gibt ja nicht nur einen Lohndumping-Wettlauf, sondern auch einen Subventionswettlauf. Es war eine sehr kluge Vorgangsweise, gestern diesen Gipfel einzuberufen. Was sind Ihre Schlussfolgerungen aus dem, was Sie da erlebt haben? Wie kann man in Zukunft der aufkommenden Gefahr begegnen, dass es zu einem Subventionswettlauf kommt, wie wir ihn zwischen verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu Lasten des europäischen Steuerzahlers immer wieder erlebt haben, und natürlich auch in den wirtschaftlichen Prozess dieser Dynamik eingreifen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Dies erfolgt gerade durch die strikte Anwendung der Regeln zu staatlichen Beihilfen, und dieser Fall ist wirklich für uns alle - abgesehen von den beteiligten Parteien - sehr interessant. Denn wie Ihre Frage andeutet - wenn jeder Mitgliedstaat mit den anderen in den Wettbewerb treten soll, um herauszufinden, wer einem Unternehmen mehr Geld geben kann, hätten wir etwas, was für die Mitgliedstaaten schlecht und für die Verbraucher und das Geld des Steuerzahler nicht gut ist.
Die Garantie, die ich Ihnen geben kann, ist, dass die Kommission bei der Anwendung der Regeln zu staatlichen Beihilfen streng sein wird. Und zwar nicht, weil wir im Hinblick auf den Markt oder die Wettbewerbsregeln Fundamentalisten sind, sondern weil glauben, dass es wichtig ist, einen strengen Gemeinschaftsansatz und ein ebenes Spielfeld für alle Unternehmen und alle Mitgliedstaaten zu haben - die großen und die kleinen, die reichen und die weniger reichen. Das ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass wir in unserer Union fair bleiben.
Kinga Gál
Herr Barroso, ich begrüße Ihr jetziges Statement im Hinblick auf Ihre Absicht, dass es ein Ressort innerhalb der Kommission geben sollte, welches sich mit Grundrechten befasst.
Ich möchte dazu eine weitere Frage hinzufügen. Da Sie sich vollkommen dessen bewusst sind, dass eine entscheidende Zahl autochthoner nationaler Minderheiten und sprachlicher Minderheiten in der EU lebt - 15 Millionen Menschen, 10 % der Bevölkerung -,beabsichtigen Sie, die Frage dieser Bevölkerungsgruppen, dieser nationalen und sprachlichen Minderheiten, in das sich mit Grundrechten befassende Ressort der neuen Kommission aufzunehmen?
Ich denke, dass die EU besonders nach dem Inkrafttreten des Vertrag von Lissabon und der Charta der Grundrechte ihren Ansatz bezüglich dieser Bevölkerungsgruppen weiterentwickeln sollte.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die Antwort ist einfach: Ja. Meine erklärte Absicht ist es, Gleichbehandlungsfragen - einschließlich natürlich der Fragen von Minderheiten - unter die Verantwortung des Kommissars für Grundrechte zu stellen.
Glenis Willmott
Ich wollte auch eine Frage zur ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in der Kommission stellen, daher möchte ich diese Gelegenheit ergreifen, um Frau Cathy Ashton zu ihrer Ernennung zu gratulieren. Ich bin sicher, Sie sind mit mir einverstanden, dass sie ein großes Talent ist. Ich bin erfreut, dass die erste Funktion eines Hohen Vertreters an jemanden aus dem Vereinigten Königreich geht, und ich bin besonders erfreut, dass sie an eine britische Frau geht. Dies ist etwas, dass wir, die Frauen in der Fraktion der Sozialisten, seit längerer Zeit gefordert haben.
Frau Cathy Ashton war die Fraktionsführerin im Oberhaus im Vereinigten Königreich, als der Vertrag von Lissabon durchgebracht wurde - eine beachtliche Leistung. Sie hat großartige politische Kompetenzen und, seitdem sie Kommissarin ist, eine Menge vollbracht. Anstatt eines "Ego auf zwei Beinen" hat ihre stille Diplomatie Vereinbarungen gesichert, wo andere versagt haben, und wo es in der Vergangenheit erwiesenermaßen schwierig gewesen ist. Ich möchte über Frau Cathy Ashton sagen, dass sie nicht dafür da ist, den Verkehr aufzuhalten, sondern wirklich das Verkehrssystem zu schaffen. Ich weiß, dass sie einen hervorragenden Job machen wird.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich bin überaus stolz und glücklich, dass Frau Catherine Ashton als erste Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin benannt wurde. Es ist eine Ernennung, die ich während des Europäischen Rates sehr unterstützt und befürwortet habe. Natürlich kennen wir sie alle gut als eine Person, die sowohl die politische Kompetenz als auch die Führungsqualitäten dafür hat, die anspruchsvolle Aufgabe der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission zu übernehmen.
Wir alle wissen, dass dies eine Innovation ist. Es wird für uns alle eine Zeit lang dauern, zu lernen, wie diese neuen Strukturen zu nutzen sind, um die besten Ergebnisse im Sinne der tragenden Rolle der Europäischen Union in der Welt zu liefern. Wir werden das nur durch eine echte Partnerschaft zwischen den Institutionen erreichen. Das ist das, was durch die geschaffene Doppelspitze sichergestellt werden soll und wo ich hinsichtlich dessen, was die Kommission anbieten wird, entschlossen bin: Die bestmögliche Rolle in der Welt einzunehmen.
Natürlich bin ich besonders glücklich, dass sie aus dem Vereinigten Königreich kommt - ich denke, es ist notwendig, dass das Vereinigte Königreich in der Mitte Europas bleibt - und auch dass sie eine Frau ist, denn wie Sie wissen bin ich der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen gegenüber sehr verpflichtet gewesen. Demnach war ich aus all diesen Gründen, und auch weil sie meine Kollegin in der Kommission ist, mit dieser Entscheidung - wie Sie sich vorstellen können - überaus zufrieden.
Andrey Kovatchev
(BG) Zunächst möchte ich eine Klarstellung für Herrn Schulz vornehmen. Der bulgarische Ministerpräsident hatte nie dazu aufgerufen, die bulgarische Sozialistische Partei zu verbieten. Nun zu meiner Frage an Herrn Barroso. Ist nach dem 19. November klar, welche Bereiche der Außenpolitik Teile der Kommissionskompetenzen bleiben und welche auf den Auswärtigen Dienst übertragen werden, wie Erweiterung, Handel oder Hilfen für Entwicklungsländer?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ja, der Hohe Vertreter wird gleichzeitig Vizepräsident der Kommission sein, sodass es eine großartige Gelegenheit ist, die Kompetenzen der GASP Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - die beim Hohen Vertreter liegen - und die traditionellen Gemeinschaftskompetenzen bei den Außenbeziehungen zusammenzulegen. Einfach gesagt haben wir eine Person, die die Aufgabe von Herrn Javier Solana und Frau Benita Ferrero-Walner ausübt. Diese Person wird dies als Vizepräsidentin der Kommission, aber auch als Präsidentin des Rates für auswärtige Angelegenheiten tun. Ich denke, dass es äußerst wichtig ist, dies deutlich zu sehen.
Im Allgemeinen liegt es, wie der Vertrag von Lissabon sehr klar feststellt, auf der Ebene der Staats- oder Regierungsoberhäupter beim Präsidenten des Rates, die Europäische Union in GASP-Fragen auf dieser Ebene und in dieser Eigenschaft zu vertreten, und bei der Kommission, die Europäische Union in allen anderen externen Fragen zu vertreten, wie im Artikel 17 des Vertrag von Lissabon dargelegt.
Derek Vaughan
Herr Barroso, Sie möchten vielleicht, oder auch nicht, das kürzlich durchgesickerte Papier zur Überprüfung des EU-Haushalts kommentieren, aber Sie werden sich zweifellos dessen bewusst sein, dass es zu großer Besorgnis in vielen Regionen in Europa geführt hat. In der Tat hat Herr Rhodri Morgan, Erster Minister von Wales, kürzlich an Sie geschrieben und dabei seine Bedenken zum Ausdruck gebracht.
Kann ich Sie im Hinblick darauf fragen, ob Sie neue Vorschläge voranbringen werden, die sicherstellen, dass die Regionen in Europa Zugang zu Strukturfonds nach 2013 haben werden? Und wird dies, wenn Sie derartige Vorschläge tatsächlich voranzubringen beabsichtigen, unter der bestehenden oder unter der neuen Kommission sein, sobald sie ernannt ist?-
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich das Schreiben des Ersten Ministers von Wales gelesen haben, aber ich habe nie das erwähnte Dokument gelesen.
Es gibt einige Arbeitsdokumente in der Kommission, die durch alle ihre Dienste erstellt wurden, aber diese geben nicht die Ansicht der Kommission wider. Es ist nur das Kollegium der Kommissionsmitglieder, das für die Kommission bindende Positionen bezieht. Wir befinden uns in einem vorbereitenden Arbeitszustand. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich persönlich wie Sie wissen im Hinblick auf die soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion besonders engagiert bin, und dass die Regionalpolitik eine der obersten Prioritäten der nächsten Kommission bleibt.
Im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts habe ich in Übereinstimmung mit dem Parlament - in der Person des Vorsitzenden des Haushaltsauschusses - entschieden, die Überprüfung des EU-Haushalts zu einem späteren Datum vorzulegen. Es macht Sinn, zunächst eine Einigung zum Überblick der Strategie 2020 der Europäischen Union zu finden, wobei die Überprüfung des EU-Haushaltsplans dann durch die neue Kommission vorgestellt wird, sodass das neue Kollegium dann im Vollbesitz von diesem Vorschlag ist, um mit Ihnen sehr eng an den künftigen Finanzperspektiven zu arbeiten.
Sarah Ludford
Herr Chris Patten hat gesagt, die Gefahr auf dem Balkan besteht darin, dass er vorgibt, zu reformieren und die EU vorgibt, ihm zu glauben.
Das scheint gerade in Bosnien zu geschehen, das alarmierend in Richtung Dysfunktion wenn nicht gar Zerstörung zu gleiten scheint. Die internationale Gemeinschaft und die EU werden in Bosnien so wahrgenommen, dass sie dabei scheitern, auf Reformen zu bestehen und dabei scheitern, Milorad Dodik, dem Anführer der Republika Srpska, Paroli zu bieten. Das Amt des Hohen Vertreters wurde, während es noch andauert, unterminiert und die Autorität der internationalen Gemeinschaft geschwächt.
Wie würden Sie auf den Vorwurf antworten, dass die EU im westlichen Balkan ein Programm zum Vorteil der Serben in Belgrad und Banja Luka betreibt, bei dem die Bosnier die Verlierer sind?
Werden Sie die neue Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, Frau Cathy Ashton, sobald sie bestätigt ist, dazu ermutigen, Bosnien zu einer absoluten Top-Priorität zu machen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Sondervertreter der Kommission einen wirklichen Einfluss, ein klares Mandat und die geeinte Unterstützung der EU hinter ihm oder ihr hat?
Der Präsident
Ich möchte etwas sagen, was sehr ernst ist. Wir reden über das Ergebnis der letzten Tagung des Rates vom 19. November 2009. Ich weiß, dass beinahe alles während der Tagung des Rates hätte gesagt werden oder hätte geschehen können, aber dies war höchstwahrscheinlich kein Thema bei der letzten Tagung des Rates. Bleiben Sie demnach bitte bei dem Tagesordnungspunkt, denn es ist erforderlich.
Sarah Ludford
Ich habe mich nach Frau Cathy Ashton, der Hohen Vertreterin, erkundigt, die vergangene Woche ernannt wurde. Das ist in besonderer Weise eine "Folgemaßnahme zum Europäischen Rat".
Der Präsident
In Ordnung, wunderbar, wenn Herr Präsident Barroso antworten möchte, aber ich möchte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, darum bitten, sich an Ihre Tagesordnungspunkte zu halten, was sehr klar definiert ist.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Lassen Sie mich Ihnen zunächst sagen, dass ich die im Hinblick auf die Situation in Bosnien zum Ausdruck gebrachten Bedenken vollumfänglich teile. Tatsächlich wird dies derzeit zu einer sehr schwierigen Frage. Wir diskutieren dies mit den bosnischen Behörden und allen relevanten Akteuren innerhalb und außerhalb Europas.
Natürlich lautet meine Antwort an Sie ja, ich hoffe, dass Frau Cathy Ashton dem gemeinsam mit dem Kommissar für Erweiterung große Aufmerksamkeit widmen wird, denn Bosnien liegt wie Sie wissen im Bereich der möglichen Erweiterung der Europäischen Union. Sicherlich müssen wir alles tun, um sicher zu sein, dass sich das Land auf seine eigenen Füße stellt und dass es imstande ist, seine Existenz als vollständiger Staat, als ein demokratischer Staat zu konsolidieren, der Bestrebungen hat, eines Tages unserer Union beizutreten.
Elisabeth Schroedter
Sie sprachen gerade davon, dass Sie die Konsultationen für den Post-Lissabon-Prozess jetzt eröffnet haben. Der Post-Lissabon-Prozess wird ja dann von dem neuen Kollektiv der Kommissare betreut werden.
Es gibt sehr viel Ärger darüber, dass die Konsultation so spät eröffnet wurde. Und es gibt die große Befürchtung, dass sie nur formal ist und dass die Ergebnisse dieser Konsultation nicht wirklich ernsthaft in den Post-Lissabon-Prozess einfließen.
Was ist Ihr Vorschlag, wie können auch alle Stakeholders und eine gründliche Analyse des Konsultationsprozesses in diesen Prozess und in die Kommissionsdokumente einfließen? Welche Kommissare wollen Sie beauftragen, das sicherzustellen, und wo ist dort Ihre Verantwortung?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Meine Verantwortung ist die Gesamtkoordination der Kommission und der Strategie, aber ich werde mit verschiedenen Kommissaren zusammenarbeiten, denn wie Sie wissen ist diese Strategie 2020 der Europäischen Union ihrer Natur nach eine übergreifende Strategie. Demnach ist sie ein sehr breiter Aufgaben- und Kompetenzbereich.
Im Hinblick auf die Verzögerung haben Sie recht: Es gibt eine gewisse Verzögerung. Leider ist dies der Tatsache geschuldet, dass der Europäische Rat seine Entscheidung nicht früher getroffen hat, mit dem Ergebnis, dass wir nicht über die Kommission verfügen können.
Demnach geben wir heute das Arbeitsdokument heraus, sodass alles für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März fertig gestellt sein kann, da wir jetzt eine neue Kommission haben sollten und wir bislang gar keine haben. Ich hoffe, dies bis Ende Januar zu haben.
Jedenfalls habe ich gerade heute - und dies ist eine weitere Neuigkeit, die ich Ihnen mitteilen möchte - die endgültigen Namen der 27 designierten Kommissare erhalten. Erst heute. Deshalb läuft unsere Arbeit etwas später an, aber dennoch denke ich, dass wir das meiste aus diesem Konsultationszeitraum machen müssen, sodass wir eine ernste Konsultation über die Zukunft der Strategie 2020 der Europäischen Union haben.
Isabelle Durant
(FR) Herr Barroso, ich möchte auf die Frage zurückkommen, die mein Kollege gerade gestellt hat. Der Zeitplan, den Sie uns geben haben, ist extrem eng. Wie können wir an dieser Stelle eine Strategie bis zum Jahr 2020 in drei Monaten definieren? Wir müssen eine Strategie für die gesamte Europäische Union zu sozialen, wirtschaftlichen und Umweltfragen erstellen, und uns werden drei Monate und ein Konsultationszeitraum eingeräumt, der heute startet.
Daher möchte ich Ihre Aufmerksamkeit, Herr Barroso, auf die Tatsache lenken, dass ich glaube, dass wir darauf warten müssen, dass die Kommission selbst gebildet wird, damit wir unsere Fragen an sie stellen können. Und dass wir uns in erster Linie die Zeit nehmen sollten, ein wirkliches Projekt zu schaffen. Wir können ein Projekt für die Europäische Union nicht in drei Monaten definieren.
José Manuel Barroso
Ich teile Ihre Bedenken zu dieser Frage. Aus dem Grund haben wir außerdem entschieden, dies jetzt und nicht zu einem späteren Datum zu tun. Sie werden daher mehr Zeit haben. Wenn wir auf den Amtsantritt der neuen Kommission warten, werden Sie möglicherweise bis Ende Januar warten müssen, und demzufolge tun wir es bereits. Die Einzelheiten werden heute, wenn nicht bereits geschehen, im Internet veröffentlicht. Ich hoffe zu diesem Punkt auch auf eine Verpflichtung Ihrerseits. Ich selbst bin dazu bereit, eine Verpflichtung einzugehen.
In jedem Fall markiert die Frühjahrstagung des Europäischen Rates den Beginn, und nicht das Endes des Prozesses. Dennoch hat die rotierende Ratspräsidentschaft, die spanische Ratspräsidentschaft - die wie Sie wissen durch den Vertrag von Lissabon gewahrt bleibt - uns dringend gebeten, ein erstes Schriftstück zu entwerfen, das als eine Diskussionsgrundlage dienen wird. Deshalb wollte ich es jetzt präsentieren. Ich werde mein Äußerstes tun, um zu gewährleisten, dass alle, die von dieser Frage betroffen sind, teilnehmen und einen Beitrag zu der - wie Sie selbst betont haben - äußerst wichtigen Strategie leisten können.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Barroso, wenn wir uns die wichtigsten leitenden Stellungen an der Spitze der Europäischen Union im Vergleich zwischen der neuen EU und der alten EU anschauen, ist das Ergebnis 3:0 für die alte EU. Ab dem 1. Januar 2012, wenn es einen neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments geben wird, wird es niemanden an der Spitze der Europäischen Union geben, der die 12 neuen Mitgliedstaaten repräsentiert. Wie würden Sie diese Entscheidung verteidigen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst vertreten der Präsident des Rates und der Hohe Vertreter dort keinen Teil von Europa: Sie vertreten ganz Europa.
Lassen Sie mich sagen, dass ich auch mit der Ernennung von Herrn Herman Van Rompuy sehr glücklich war. Als Ministerpräsident Reinfeldt diesen Namen vorschlug, war offensichtlich, dass dies der Name war, der einen Konsens am gesamten Tisch sicherstellen konnte. Und die Tatsache, dass er aus Belgien stammt und eine instinktive Unterstützung für die Gemeinschaftsmethode mitbringt und instinktiv pro-europäisch ist - das ist auch für Belgien ein sehr guter Beitrag.
Abgesehen davon denke ich im Hinblick auf die Bedeutung der neuen Mitgliedstaaten, dass Sie deren Wichtigkeit bereits durch die Wahl von Herrn Buzek als Präsidenten des Europäischen Parlaments deutlich gemacht haben: Jemand, der aus einem neuen Mitgliedstaat kommt und jemand, der so viel für die Wiedervereinigung Europas getan hat.
Demnach vertritt man kein Land oder keine Region, wenn man in diesen Stellungen ist: Wir vertreten ganz Europa.
Miguel Portas
(PT) Herr Präsident, vergangene Woche hat der Rat die Vereinbarung zwischen den Institutionen zum Haushaltsplan für das Jahr 2010 anerkannt. Die Folgen dieser in Kopenhagen getroffenen Entscheidungen sollten keinen Bestandteil dieser Vereinbarung oder Verpflichtung bilden. Sie sollten eher der Gegenstand eines Berichtigungshaushaltsplans sein.
Die Frage, die ich an Sie stellen möchte, ist sehr einfach: Angesichts der Schwierigkeiten, die wir bei der Finanzierung der zweiten Tranche des Konjunkturprogramms für genau diesen Haushaltsplan gesehen haben - woher nimmt die Kommission an, dass sie letztendlich die Mittel für die Finanzierung des ersten Jahres des Kampfes gegen den Klimawandel, die 2 Mrd. EUR beanspruchen werden, herbekommt? Darüber hinaus wird diese Gesamtsumme Jahr für Jahr steigen, von wo, Herr Präsident, sollen die Mittel demnach vermutlich herkommen?
José Manuel Barroso
Herr Portas, ich danke für Ihre Frage. Es stimmt, es erwies sich als äußerst schwierig, das Parlament dazu zu bewegen, mit der Annahme eines besonderen Haushaltsplan für einige Maßnahmen bezüglich Energieeffizienz, Energiesicherheit und den Kampf gegen den Klimawandel einverstanden zu sein, und ich bin sehr froh, dass dies erreicht werden konnte. Ich möchte all jenen danken, die die Annahme dieses Haushaltsplans möglich gemacht haben.
Wenn wir, wie ich hoffe, in Kopenhagen zu einer Vereinbarung kommen, müssen wir dann daran arbeiten, die Mittel für die Implementierung dieser Vereinbarung in den Haushaltsplan zu finden.
Wir sind noch nicht ganz dort angekommen. Aber ich bin absolut sicher, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie zu einem Übereinkommen zur künftigen Finanzierung der für die Entwicklungsländer notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gelangen wollen, dann müssen sie auch zu einer Vereinbarung hinsichtlich der Mittel kommen, die für das Erreichen dieses Ziels verfügbar gemacht werden müssen.
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Herr Barroso, die Ernennung von Frau Ashton und Herrn Van Rompuy und der Vertrag von Lissabon an sich werden Änderungen in der Arbeitsweise der Kommission bewirken. Einige Änderungen sind im Vertrag von Lissabon niedergelegt, aber andere Änderungen sind unpräzise sowie unklar und werden durch bestimmte Praktiken und Entscheidungen ausgestaltet werden. Ich möchte fragen, welche Änderungen Sie in der Tätigkeit und Rolle der Europäischen Union in der unmittelbaren Zukunft und in den nächsten Jahren vorhersehen. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt für die Einführung derartiger Änderungen, und wie ich sagte gibt es aktuell Möglichkeiten, die im Vertrag von Lissabon nicht ganz spezifiziert sind. Sie haben über die Ernennung bestimmter Kommissare gesprochen. Ich spreche über Politiken und Maßnahmen, die nicht nur auf die Ernennung und Funktionsverteilung der neuen Kommissare begrenzt sind.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Ich stimme Ihrer allgemeinen Anmerkung zu, dass die Institutionen auch die Art und Weise verkörpern, wie wir sie in der Praxis formen. Aus dem Grund war ich mit der Ernennung von Frau Cathy Ashton und Herrn Herman Van Rompuy auch so zufrieden, da ich weiß, dass beide einem wahrhaft europäischen Geist und den Gemeinschaftsfragen verpflichtet sind.
Hinsichtlich der praktischen Fragen wird Frau Cathy Ashton am 1. Dezember Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission kraft des Beschlusses des Europäischen Rates werden. Am gleichen Tag wird sie als Vizepräsidentin der Kommission für das Ressort Außenbeziehungen verantwortlich werden. Als Vizepräsidentin der Kommission ist sie dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig, und das Parlament weiß, wie stark sich Frau Cathy Ashton der parlamentarischen Demokratie gegenüber verpflichtet fühlt. Ich weiß, dass sie bemüht ist, sich so schnell wir möglich mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu treffen, sodass ihre neue Rolle auf der richtigen Grundlage eingeführt werden kann.
Im Hinblick auf das nächste Kollegium wird Frau Catherine Ashton auch eine Anhörung neben den anderen designierten Kommissaren haben und Gegenstand Ihrer gemeinsamen Wahl beim nächsten Kollegium sein.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, im Hinblick auf das Treffen der vergangenen Woche möchte ich fragen, ob Sie selbst mit dem Auswahlverfahren zufrieden sind, durch das zwei wichtige Top-Posten ausgefüllt wurden?
Ich möchte Sie fragen, ob die angewandte Auswahlmethode, wo die Kandidaten wie aus dem Nichts auftauchten, eine Art der Bestätigung der EU-Autorität waren und ob sie das Vertrauen in die EU-Entscheidungsfindung vergrößert hat? Sollten die großen politischen Fraktionen ernsthaft darüber nachdenken, welche Art von Kandidaten für Top-Positionen künftig vorzuschlagen sind, ob der Auswahlprozess irgendwie überprüft und verbessert werden kann, und wer dies tun sollte? Vermutlich wird dies die Aufgabe des Europäischen Parlaments und seiner Abgeordneten sein. Diesmal hatte die Republik Finnland hoch qualifizierte Kandidaten, und wir sollten darüber froh sein.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst wurden wie Sie wissen die Bestimmungen des Vertrag von Lissabon vollumfänglich eingehalten, und ich unterstütze natürlich die Ausführung der Verträge. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union respektieren.
Bezüglich der ausgewählten Personen denke ich aufrichtig, dass wir sie respektieren sollten, denn Minister Van Rompuy ist Premierminister von Belgien und Lady Ashton ist ein Mitglied der Kommission. Demnach glaube ich, dass sie über die Qualitäten verfügen, um ihren Verantwortlichkeiten gerecht zu werden.
Im Hinblick auf die Institutionen ist wichtig anzumerken, dass der Präsident des Rates durch die Staats- oder Regierungsoberhäupter ausgesucht werden muss. Es ist keine Wahl wie die des Präsidenten von Frankreich oder des Präsidenten von Portugal. Es ist der Präsident des Europäischen Rates, und dieser Präsident wird durch die Staats- oder Regierungsoberhäupter ernannt. Er unterscheidet sich vom Präsidenten der Kommission, der durch die Staats- oder Regierungsoberhäupter ausgesucht und durch dieses Parlament gewählt wurde. Demnach haben wir die unterschiedliche Logik der unterschiedlichen Institutionen zu achten.
Jens Rohde
(DA) Herr Präsident, Herr Barroso, zu diesem Tagesordnungspunkt hat es eine Menge Diskussionen zur Zusammensetzung der Kommission und der Ressorts gegeben, die den Kommissaren zugeteilt werden. Eine Sache, die uns in der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sehr besorgt gemacht hat, ist, welches Ressort dem neuen Kommissar für Klimapolitik gegeben wird. Denn dies wird grundlegend bei der Entscheidung sein, ob das alles nur viel heiße Luft ist, oder ob wir einen Kommissar haben werden, der wirklich einen Unterschied ausmacht, wenn es um den Klimawandel geht - während er zur gleichen Zeit die Wettbewerbsfähigkeit von Europa gewährleistet.
Ich möchte daher fragen, was der Präsident der Kommission für die Sicherstellung dessen aktuell tut und tun wird, dass der Posten des Kommissars für Klimapolitik das Gewicht haben wird, welches er laut Hinweis des Präsidenten der Kommission haben sollte. In diesem Zusammenhang habe ich zwei besondere Fragen: Wird die Kommissarin bzw. der Kommissar für Klimapolitik verantwortlich für den Energiebereich sein, und wird die Kommissarin bzw. der Kommissar für Klimapolitik ihre oder seine eigene Direktion haben?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zuallererst denke ich, ist es angemessen, die Tatsache zu begrüßen, dass wir eine Kommissarin bzw. einen Kommissar für Klimamaßnahmen haben werden. Bislang hat diese Position nicht existiert. Eben genau weil es eine Menge zu tun gibt und ich dieser Funktion, um Ihren Ausdruck zu verwenden, Gewicht geben möchte, habe ich die Einrichtung des Postens eines Kommissars für Klimamaßnahmen entschieden und gegenüber dem Parlament angekündigt. Dieser Kommissar wird eine Menge Verantwortlichkeiten haben. Er oder sie wird die Klimamaßnahmen abstimmen müssen, da Klimamaßnahmen sowohl mit Energie als auch mit Umwelt, Forschung, Landwirtschaft und Industrie zu tun haben. Demnach ist dies sowohl intern als auch extern eine sehr wichtige koordinierende Funktion für Klimamaßnahmen.
Es ist ziemlich offensichtlich, dass Kopenhagen nicht das Ende des Prozesses sein wird. Ich hoffe, wir werden eine einsatzfähige Vereinbarung in Kopenhagen erzielen, aber es wird auch eine Menge Dinge nach Kopenhagen zu tun geben, einschließlich der Zusammenarbeit mit unseren wichtigsten Partnern.
Der Kommissar für Klimamaßnahmen wird daher intern und extern eine sehr wichtige Rolle innehaben, um all unsere Erwartungen hinsichtlich einer starken Klimapolitik in der Europäischen Union zu erfüllen.
John Bufton
Herr Barroso, im Anschluss an die Ernennung des neuen Präsidenten Herman Van Rompuy gab es viele Spekulationen darüber, ob direkte EU-Steuern eingeführt werden. Können Sie mir bitte ehrlich mitteilen, ob dies der Fall ist und wie Sie derartige Steuern zu erheben beabsichtigen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Zunächst sehe ich nicht, was der Zusammenhang zwischen Steuern und Herrn Herman Van Rompuy ist. Das ist eine Kompetenz der Kommission.
Meine Antwort ist folgende. Erstens, ich gebe immer ehrliche Antworten; Sie müssen mich nicht bitten, eine ehrliche Antwort abzugeben. Zweitens, ich beabsichtige, mir alle Fragen der Besteuerung in der Europäischen Union anzusehen. Wir müssen uns dies anschauen. Wir müssen uns die eigenen Ressourcen der Europäischen Union anschauen. Wir haben dies dem Parlament versprochen. Das Programm, mit dem ich gewählt worden bin, war die Betrachtung möglicher eigener Ressourcen, und dies ist Bestandteil des Programms, welches durch dieses Europäische Parlament angenommen wurde.
Franz Obermayr
Die Kommission treibt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei äußerst unkritisch voran. Dabei wird auf die Befindlichkeit der Mitgliedstaaten und ihrer Einwohner kaum Rücksicht genommen. Nun wurde mit Präsident Van Rompuy ein klarer Beitrittsgegner gewählt, und ich zitiere ihn wie folgt: "Die Türkei ist nicht Teil von Europa und wird niemals Teil Europas werden." Die universellen Werte, die in Europa herrschen, die zugleich die grundsätzlichen Werte des Christentums sind, würden mit dem Beitritt eines großen islamischen Landes wie der Türkei an Kraft verlieren.
Ich frage daher: Wie steht die Kommission zu dieser eindeutigen Aussage? Und wenn schon diesbezügliche Bedenken der Bürger nicht ernst genommen werden, nehmen Sie den Herrn Präsidenten wenigstens ernst?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Die Kommission respektiert die Position, die durch die Mitgliedstaaten eingenommen wird, und die Mitgliedstaaten haben einstimmig entschieden, Verhandlungen mit der Türkei zu führen. Wir erfüllen das Mandat, welches wir für die Verhandlung mit der Türkei und mit anderen Kandidatenländern im Auftrag der Mitgliedstaaten erhalten haben.
Es ist wichtig zu wissen, dass dies eine einmütige Entscheidung der Mitgliedstaaten gewesen ist. Es war keine Absicht der Kommission. Es gab eine einmütige Entscheidung der Mitgliedstaaten, mit der Türkei und anderen Ländern die Möglichkeit ihres Beitritts zu verhandeln.
Es ist ziemlich klar, dass die Türkei nicht für den Beitritt bereit ist - noch sind wir bereit, ihnen eine Mitgliedschaft zu gewähren - aber wir sollten weiterhin mit allen Kandidatenländern im Sinne guten Glaubens verhandeln.
Im Hinblick auf die durch Herrn Van Rompuy gemachten Anmerkungen kommentiere ich gewöhnlicher weise keine Kommentare. Als Präsident des Rates war er dahingehend sehr klar, dass er das von den Mitgliedstaaten erhaltene Mandat auch achten wird.
Cristina Gutiérrez-Cortines
(ES) Herr Präsident, ich werde über zwei Konzepte sprechen, nämlich das der Koordinierung und das der Flexibilität.
Ein Problem ist bei all den Fragen gefunden worden, die hier im Rat diskutiert worden sind. In den letzten Jahren hat es einen ungewöhnlichen Mangel an Koordinierung zwischen den verschiedenen Generaldirektionen der Kommission gegeben. Die Klimawandelpolitik ist häufig unabhängig von den wissenschaftlichen Kenntnissen der Generaldirektion Forschung betrachtet worden. Sie ist auch unabhängig von der Bodennutzung durchgeführt worden, die beispielsweise mit dem Klimawandel verbunden ist.
Meine erste Frage lautet wie folgt. Sind Sie darauf vorbereitet, die interne Koordination in solch einer Weise zu organisieren und zu stärken, dass wir, wenn wir unsere Kommissare ernennen, sicher sein können, dass die interne Koordinierung garantiert ist?
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Tatsache, dass wir über Wettbewerbsfähigkeit, über eine Wirtschaftskrise sprechen. Ist die Kommission auch darauf vorbereitet, flexibler im Hinblick auf einige Fragen wie REACH und seine Umsetzung zu sein, die unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit einen außerordentlichen Schaden zufügen wird? Ist sie darauf vorbereitet, flexibler zu sein?
Mein letzter Gedanke zu dieser Kohärenzpolitik ist, dass wir nicht über die Wirtschaft und die Erholung sprechen können, ohne darüber zu sprechen, die Energiemärkte zu öffnen. Es gibt Länder, die keinen Energiemarkt haben, wie Spanien im Fall von Gas. Dies bedeutet, dass die Preise steigen, und eine Entwicklung unmöglich wird.
José Manuel Barroso
Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um die interne Koordinierung innerhalb der Kommission zu verbessern. Der Beweis dafür ist die Tatsache, dass Entscheidungen durch die Kommission immer im Konsens getroffen worden sind.
Es ist völlig natürlich, dass, wenn wir uns die verschiedenen Kommissare anschauen, wir sehen, dass jeder von ihnen versucht, eine Priorität aus der Frage zu machen, die seine drückendste Sorge ist. Es ist keine Überraschung, dass der Kommissar für Umwelt ein größeres Interesse an Umweltfragen zeigt als der Kommissar für Industrie, der wiederum ein größeres Interesse an Fragen der industriellen Entwicklung zeigen wird. Was jedoch zählt, ist die Entscheidung des Kollegiums, und hier hat es eine effektive Koordinierung gegeben.
Darüber hinaus möchten wir eine moderne Umweltpolitik entwickeln, während gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen garantiert wird. Ich glaube, dass die durch die Kommission vorgelegten Vorschläge sicherstellen, dass wir angemessene Lösungen haben werden, sollten sich andere Länder nicht unserer hohen strategischen Zielsetzung in Fragen des Umweltschutzes anschließen. Wir möchten keine europäischen Arbeitsplätze in Länder auslagern, die nicht das gleiche Niveau an Umweltanforderungen haben wie wir hier.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, Herr Barroso, ich möchte, dass Sie klar Ihren Standpunkt zu zwei Fragen zum Ausdruck bringen, die mit der Zusammensetzung der nächsten Kommission verbunden sind.
Zunächst habe ich Sie in diesem Parlament sagen hören, dass Sie planten, dass Ressort Justiz und Inneres in zwei separate Ressorts aufzuteilen: Eines für Grundrechte und Justiz, und ein weiteres für Sicherheit und Einwanderung. An diesem Nachmittag habe ich Sie jedoch über ein Ressort für Grundrechte und Justiz und ein Ressort für Inneres reden hören, was aus meiner Sicht die viel bessere Kombination ist. Denn es bedeutet, dass die Einwanderung nicht länger als eine Bedrohung für die Sicherheit oder als eine Frage wahrgenommen wird, die der Sicherheit untergeordnet ist. Meiner Ansicht nach ist die Fokussierung auf die Einwanderung in dieser Weise nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.
Ich möchte gern wissen, ob dieser Ansatz angenommen wird, und ob er die Strukturen der Generaldirektion beeinträchtigen wird - aktuell der Generaldirektion für Justiz und des Inneren. Ich möchte auch eine Verpflichtung von Ihnen im Hinblick auf das Legislativprogramm hören, dass das Stockholmer Programm im Bereich Justiz, Sicherheit und Freiheit umsetzen wird. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird das Parlament von Beginn an sehr entschlossen sein, und ich möchte eine klare Verpflichtung von Ihnen hören, dass Sie dieses Parlament in die Entwicklung des Legislativprogramms, welches dem Stockholmer Programm entspringt, einbeziehen werden.
José Manuel Barroso
Herr López Aguilar, um auf Ihre zweite Frage zu antworten, ja, wir möchten das Parlament in der Tat eng einbeziehen. Deshalb wird dies auch eine der Prioritäten der nächsten Kommission sein und etwas, was bereits in der Verfassung zum Ausdruck gebracht wurde.
Was die Frage des Ressorts anbelangt, möchte ich Folgendes sagen: Es wird einen Kommissar für Justiz und Grundrechte und einen Kommissar für Inneres geben.
Fragen im Zusammenhang mit der Einwanderung haben einen Sicherheitsaspekt. Beispielsweise wird die EU-Agentur Frontex unter der Zuständigkeit des Kommissars für Inneres bleiben. Es macht keinen Sinn, es zur Verantwortung eines beliebigen anderen Kommissars zu machen. Wenn es um Fragen der Eingliederung und Integration geht, ist meine Idee jedoch, dies zur Verantwortung des Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit zu machen.
Am Ende glaube ich genau wie Herr López Aguilar, dass wir die Einwanderung nicht allein durch das Prisma der Sicherheit betrachten sollten. Ein weiterer Aspekt ist die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schleusernetze. Frontex kümmert sich darum. Es muss unter der Verantwortung des Kommissars stehen, der mit diesen Themen befasst ist. Dennoch werde ich alle Einwanderungsfragen in Bezug auf Integration und Einbeziehung unter die Verantwortung des Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit stellen, da dies Fragen der sozialen Eingliederung sind.
Reimer Böge
Der Europäische Rat hat seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, dass man bis Ende April möglichst eine Einigung über die Struktur des Europäischen Auswärtigen Dienstes finden möge. Die Kommission muss zu diesen Vorschlägen ihre Zustimmung geben, und ich möchte Sie gerne fragen, Herr Präsident: Wird die Kommission, bevor sie zu solchen Vorschlägen ihre Zustimmung gibt, angemessene Vorschläge machen und diese auch in die Verhandlungen einbringen, nämlich zur Anpassung der mehrjährigen Finanzplanung, zur Anpassung der Interinstitutionellen Haushaltsvereinbarung und - falls es Verlagerungen von Verantwortung für außenpolitische Programme gibt - auch zur Anpassung und Neuverhandlung dieser heute ja bereits in der Mitentscheidung befindlichen Programme? Denn ohne die Lösung dieser von mir genannten Probleme wird der Auswärtige Dienst ein Torso ohne die notwendigen budgetären Voraussetzungen und ohne die notwendigen inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten sein. Wie wird die Kommission diese Aufgaben in den nächsten Monaten mit dem Parlament bewerkstelligen?
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Böge. Ich weiß, wie sehr Sie gegenüber den Regeln des Haushaltsplans und der Kompetenz des Parlaments verpflichtet sind.
Meine Antwort an Sie ist ja, natürlich werden wir zu geeigneter Zeit mit Vorschlägen auf dieses Parlament zukommen. Damit die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden können, sodass diese neue Einrichtung, der Europäische Auswärtige Dienst, die Mittel, die Haushaltsmittel für die Durchführung all seiner Maßnahmen haben kann.
Wie ich vorab gesagt habe möchten wir, dass dies einer der großen Erfolge des Vertrag von Lissabon wird. Ich denke, es ist eine sehr wichtige Innovation und natürlich werden wir zusammen mit dem Parlament an dieser Frage arbeiten, die auf dem Vorschlag basiert, der von Vizepräsidentin Ashton als Hoher Vertreterin gemacht werden wird. -
Malika Benarab-Attou
(FR) Herr Barroso, ich möchte Sie darüber informieren, dass wir in einigen Tagen den Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk begehen werden.
Die Situation der gebrochenen, besiedelten, verwundeten und getöteten palästinensischen Bevölkerung darf nicht andauern.
Wir Europäer müssen wegen unserer Werte von Solidarität und Brüderlichkeit eine Verantwortung haben, um schnell eine Lösung für diese Situation zu finden, bevor sie in ein Blutbad umschlägt.
Die israelische Regierung setzt ihre Besiedlungen durch einen forcierten Ausbau fort, und dies, nachdem sie Kriegsverbrechen zu Beginn dieses Jahres verübt hat. Erklärungen und Tränen reichen nicht länger aus. Heute sind die einzige Lösung für den Stopp dieser tödlichen Politik der israelischen Regierung die Anerkennung und vor allem der Bestand des palästinensischen Staates.
Das palästinensische Volk hat wie andere Völker ein Recht auf eine würdige Existenz, die dessen Bestrebungen erfüllt.
Werden Sie als Präsident der Kommission und zusammen mit Frau Ashton hierzu Maßnahmen ergreifen, und wenn ja, wie?
José Manuel Barroso
Zunächst möchte ich Ihre Anmerkungen hinsichtlich der Demonstration von Solidarität mit dem palästinensischen Volk wiedergeben, das in der Tat unter einer fehlenden Anerkennung seines Rechts auf Selbstbestimmung leidet.
Im Hinblick auf die spezielle Frage, die Sie mir gestellt haben, ist es die Verantwortung der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie einen anderen Staat anerkennen oder nicht.
Unsere Position - die Position, die die Kommission immer aufrechterhalten hat - besteht in der Unterstützung der Koexistenz von zwei Staaten: Das Recht des Staates Israel auf freie Existenz und ohne dass seine Sicherheit bedroht wird, und parallel dazu das Recht der Palästinenser auf den Aufbau ihres eigenen Staates.
Wir möchten, dass durch die Koexistenz dieser beiden Staaten die Entstehung einer neuen Situation ermöglicht wird, nicht nur für die Israeli und die Palästinenser, sondern auch für die gesamte Region, da die Situation dort wirklich sehr ernst ist. Sie gefährdet nicht nur die Hoffnungen des palästinensischen Volkes, sondern auch den Frieden in der Region und den Frieden in der Welt.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident. Wir haben viel mehr als beim letzten Mal, vor einem Monat, erreicht. Auch vielen Dank dafür, dass Sie sich genau an Ihre Zeit gehalten haben. Wir verstehen, dass es nicht immer einfach ist, bisweilen komplizierte Fragen innerhalb einer Minute zu beantworten.
Ich denke, es ist sehr hilfreich für alle von uns in den zwei Institutionen, einander zu verstehen. Dies ist sehr verantwortungsvoll, und es ist ein sehr wichtiges Signal für unsere Bürger, dass die beiden Institutionen Fragen erörtern und miteinander kommunizieren können.
Wir werden Sie zur Fragestunde im nächsten Monat wieder sehen.
(Beifall)
