Beschluß über die Dringlichkeit
Arias Cañete
Frau Präsidentin, der Ausschuß für Fischerei billigt die Dringlichkeit und schlägt vor, das Thema für das Verfahren ohne Aussprache auf die Tagesordnung zu setzen.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Die Präsidentin
Über den Bericht wird somit am Freitag vormittag abgestimmt. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Mittwoch, 12.00 Uhr festgelegt.

De Clercq
Frau Präsidentin, der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hat gestern einstimmig den Dringlichkeitsantrag betreffend den von Ihnen aufgerufenen Bericht von Herrn Pex angenommen. Wir hoffen, das Plenum schließt sich uns an.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Die Präsidentin
Auch dieser Punkt wird auf die Tagesordnung vom Freitag gesetzt. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Mittwoch, 12.00 Uhr festgelegt.

Zoll 2000
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0083/96) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates (C4-0006/96-95/0087(COD)) über ein Aktionsprogramm für das gemeinschaftliche Zollwesen (" Zoll 2000" ) (Berichterstatter: Herr von Wogau).

von Wogau
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute in zweiter Lesung über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines Aktionsprogramms für das gemeinschaftliche Zollwesen "Zoll 2000" ab.
Ziel des Programms ist die Angleichung und Erhöhung der Wirksamkeit der Zollverfahren und Zollverwaltungen. Es besteht ein dringender Bedarf an einer besseren Abstimmung der zum Teil erheblich voneinander abweichenden Arbeitsweisen und Organisationen der nationalen Zollverwaltungen. Wir haben in der ersten Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen zu dem Programm verabschiedet, welche die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag in weiten Teilen übernommen hat.
In seinem einstimmig beschlossenen Gemeinsamen Standpunkt setzt der Rat jedoch deutlich andere Schwerpunkte als das Parlament. Die Unterschiede beginnen bereits im Titel des Programms. Der Rat spricht von einem "Gemeinschaftlichen Aktionsprogramm für das Zollwesen" , der von der Kommission vorgeschlagene und vom Parlament befürwortete Titel lautet dagegen "Aktionsprogramm für das gemeinschaftliche Zollwesen" . Wir haben im Ausschuß mit der Kommission und dem Rat eine vertiefte Diskussion über die Frage geführt: Gibt es ein gemeinschaftliches Zollwesen oder nicht? Wir sind der Auffassung, daß wir den gemeinsamen Außentarif haben und daß man daher durchaus von einem gemeinsamen Zollwesen der Europäischen Union sprechen kann. Damit soll die Einheitlichkeit der Zollbestimmungen und der Ziele des Zolls auf Gemeinschaftsebene unterstrichen werden.
In der vorliegenden Empfehlung für die zweite Lesung werden unter anderem folgende Schwerpunkte gesetzt: Es wird auf die Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes zu einem echten europäischen Heimatmarkt mit offenen Binnengrenzen und einer gemeinsamen Außengrenze hingewiesen. Den assoziierten Staaten in Mittel- und Osteuropa soll besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Als Vorstufe auf eine spätere gemeinsame Zollverwaltung sollen die Zollbeamten der Gemeinschaft sichtbar das 12-Sterne-Symbol der Gemeinschaft tragen, um ihre Zugehörigkeit zu einer gemeinschaftlichen Zollverwaltung zu verdeutlichen. Im Bereich der Ausbildung wird in der Entscheidung selbst die Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Zollakademie vorgeschlagen - nicht anstelle der Ausbildung der Zollverwaltung der Mitgliedsländer, sondern zur Ergänzung der Ausbildung in den Mitgliedsländern und zur Zusammenführung der Zollverwaltungen der Union.
Schließlich schlagen wir im Zuge der dringend notwendigen Automatisierung der Zolldienste ein Zugriffsrecht auf bestimmte Daten in Datenbanken der Mitgliedstaaten und die Schaffung einer einheitlichen Datenbank vor. Der letzte Punkt ist meines Erachtens von besonderer Bedeutung - vor allem auch zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Durch Betrug, hinterzogene Zölle usw. entgehen der Gemeinschaft Einnahmen in beträchtlicher Höhe. Daher hat das Europäische Parlament auch einen Untersuchungsausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzt, wo solche Betrugsfälle in besonders großem Maße auftreten.
Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind die Spediteure, die gegenüber der Zollverwaltung als Hauptverpflichtete für die ordnungsgemäße Erledigung des Versandverfahrens haften müssen. Hier geht es um sehr hohe Beträge. Um diese Haftung abzusichern, müssen sie eine Bürgschaft an das Zollamt leisten. Fälle, in denen Zollgebühren in Folge kriminellen Mißbrauchs nicht gezahlt werden und die von den Zollbehörden aufgedeckt werden, führen zu enormen Steuerforderungen für die Spediteure.
Allein in den Niederlanden haben die Speditionen derartige Beträge in Höhe von nahezu 900 Mio ECU bezahlen müssen. In Deutschland wird dieser Betrag auf die gleiche Höhe geschätzt. Europaweit soll dieser Betrag Schätzungen zufolge bei rund 3 Mrd. ECU liegen, und das sind Beträge, für die oft mittelständische Speditionsunternehmen haften müssen. Einzelne Unternehmen sehen sich zum Beispiel mit Forderungen in Höhe von mehr als 50 Mio. DM konfrontiert. Für zahlreiche Speditionen kann dies den finanziellen Ruin bedeuten.
Die vom Parlament geforderte schnelle und umfassende Automatisierung der Zollverwaltungen ist daher ein wesentlicher Beitrag zur Vermeidung von Zollkriminalität und zum Schutz von Arbeitsplätzen.

Caudron
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun, da wir diesen Stand der Diskussion erreicht haben und unser Europäisches Parlament im letzten Oktober auf einen eher langweiligen, zu profil- und kraftlosen Gemeinsamen Standpunkt des Rates hin einen aussagekräftigen Text verabschiedet hat, wollte unser Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik mit der Annahme einer ganzen Reihe von Änderungsanträgen diesem Programm "Zoll 2000" wieder einen konkreteren, unmittelbareren und stärkeren Sinn verleihen. Uns liegt unter anderem daran, mit diesen Änderungsanträgen den in unseren Augen wichtigen Begriff des Heimatmarktes zu bekräftigen. Es gilt ferner, den Begriff Gemeinschaftszoll mit einer ganzen Reihe von eigenen Zeichen und Symbolen realer zu gestalten, und schließlich sollten wir beginnen, für eine wirkliche Mobilität der Zollbediensteten über die Grenzen der Mitgliedsländer hinweg zu sorgen, eine gemeinsame Ausbildung und einen Austausch zu gewährleisten und natürlich die Kontrollen in quantitativer wie auch qualitativer Hinsicht zu harmonisieren. Auch die Mitgliedstaaten entwickeln Harmonisierungsbestrebungen bei den Rechtsvorschriften, und selbstverständlich muß auch die Auslegung dieser Rechtsvorschriften in den fünfzehn Mitgliedstaaten eine gewisse Einheitlichkeit aufweisen.
Wie die Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik möchte ich jedoch insbesondere auf die Bekämpfung sämtlicher Betrugsformen eingehen, vor allem, was Betrügereien beim Transit betrifft. Wie Sie, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, gibt es einen Untersuchungsausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren, und die ersten Arbeiten dieses Untersuchungsausschusses haben bereits gezeigt, daß viel betrogen wird und bei den TIR-Dokumenten, bei der stärkeren Nutzung der EDV in den gemeinschaftlichen Transitregelungen, beim Datenaustausch und bei der wirksamen Überwachung dieser Daten noch viel zu tun ist.
Im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik schließlich haben wir betont, daß die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten, vor allem den MOE, ausgebaut werden muß, insbesondere in Form von Ausbildungsprogrammen wie dem Matthaeus-Tax-Programm. Schließlich bestehen wir darauf, daß Mittel in ausreichender Menge im Rahmen dieses Programms wirkungsvoll eingesetzt werden, damit aus den Absichtserklärungen auch Taten werden.
Soviel zum Arbeitsergebnis des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, und ich möchte an dieser Stelle die Leistung des Berichterstatters, unseres Vorsitzenden Herrn von Wogau, würdigen. Zum Schluß möchte ich das Hohe Haus ganz einfach auffordern, für unsere Änderungsanträge zu stimmen, ohne die dieses Programm für viele zu einem Trugbild zu werden droht, auch wenn seine Existenz allein schon sehr wichtig ist. Wenn man glaubwürdig sein will, dann muß man, ich wiederhole es, alle Arten von Betrug bekämpfen, die in dieser Union sehr zahlreich sind und zu nationalistischen Verhaltensweisen herausfordern.
Ein großer Markt setzt einen gemeinsamen Schutz voraus. Dieser gemeinsame Schutz wiederum setzt harmonisierte, starke Zölle um unsere Union herum voraus, und genau dies ist das Ziel dieses Berichts, den wir gerne durch die Annahme einer ganzen Reihe unserer Änderungsanträge untermauert sähen.

Jarzembowski
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich im Namen meiner Fraktion zunächst dem Dank an den Berichterstatter anschließen. Er hat diese Stellungnahme mit großem Engagement über Wochen betreut. Seine Zielsetzungen, und zwar einerseits das Funktionieren des Binnenmarktes oder, wie er sagt, des Heimatmarktes abzusichern und andererseits Betrügereien und illegalen Handel besser zu bekämpfen, das sind Ziele, die wir alle teilen.
Ich möchte noch einmal auf zwei Punkte eingehen: Mit diesem Programm muß meiner Ansicht nach sichergestellt werden, daß die Zollkontrollen an allen Grenzstellen, einschließlich aller Häfen und aller Flughäfen, auf einem einheitlich strengen Niveau stattfinden. Meiner Meinung nach müssen Sie, Herr Kommissar, letztlich dafür sorgen, daß dies geschieht. Denn die Bürger haben kein Verständnis dafür, daß möglicherweise durch nachlässige Kontrollen an bestimmten Grenzstellen der Gemeinschaft Einnahmen verlorengehen und dem Betrug Vorschub geleistet wird. Insofern muß die Gemeinschaft, wenn sie ein einheitliches Zollrecht hat, auch den Vollzug der Zollkontrollen an allen Stellen wirklich in gleicher Weise gewährleisten. Ich glaube, daß das von Ihnen vorgelegte Programm dabei behilflich sein wird. Sie werden es jedoch auch kontrollieren müssen.
Der zweite Bereich, den ich gerne ansprechen möchte, betrifft eine ganz andere Seite dieses Programmes. Ich fand es sehr gut, daß die Kommission von sich aus vorgeschlagen hat - der Rat hat dann auch im Gemeinsamen Standpunkt diesem Vorschlag zugestimmt -, daß die Interessen der Akteure des Außenhandels genauso zu berücksichtigen sind. D.h. also, die Im- und Exporteure müssen beteiligt werden. Ich finde es sehr gut, daß man die Zollvorschriften beobachten und überprüfen will, ob sie nicht vereinfacht werden können. Ich glaube, daß komplizierte Zollvorschriften eher Versehen oder Betrügereien Vorschub leisten und daß einfachere Zollkontrollen viel wirksamer wären. Daß also die Kommission sich bereit erklärt hat, die Interessen der Im- und Exporteure zu berücksichtigen und über Verfahrensvereinfachungen nachzudenken, ist erfreulich. Ich finde es auch ausgezeichnet, daß anstatt obrigkeitsstaatlicher Anordnungen die Mitgliedstaaten Vereinbarungen mit den Wirtschaftsteilnehmern - ob dies nun die Spediteure oder die Im- und Exporteure sind - abschließen will, und zwar darüber, wie man mittels EDV-gestützter Verfahren die Kontrollen sinnvoll vereinfachen und auch durchführen kann. Dieses partnerschaftliche Element zwischen Wirtschaft und Zollbehörden halte ich für eine ausgezeichnete Idee. Dies sollte durchgeführt werden.
Zum Schluß sollten wir doch noch einmal an den Rat appellieren - sofern er unsere Protokolle überhaupt liest - und ihn darauf hinweisen, daß es auch nichts hilft, eine gemeinsame Entschließung zur Verbesserung des Zollwesens vorzulegen, wenn nachher die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Zollverwaltung finanziell und technisch nicht in die Lage versetzen, dies auch durchzuführen. Meines Erachtens gibt es einen großen Nachholbedarf bei der Einführung von vernünftigen Computersystemen in allen Teilen der Gemeinschaft, an allen Grenzkontrollen. Hier sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dies auch umzusetzen.

Garosci
Frau Präsidentin, das Thema, das wir heute wieder vorlegen, in der Hoffnung, es abschließen zu können, ist für den europäischen Binnenmarkt überaus wichtig.
Es freut uns natürlich besonders, daß gerade der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Herr von Wogau dieses Thema anspricht - und unsere Fraktion wird ihn unterstützen - da in unserem Ausschuß im wesentlichen breite Übereinstimmung über die erörterten Zielsetzungen herrscht. Letztere - und das möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung rufen - sind für die Schaffung eines echten Binnenmarktes unabdingbar. Es handelt sich darum, die gemeinsamen Politiken anzuwenden, den Warenaustausch inner- und außerhalb der Gemeinschaft zu regeln und zu erleichtern, Steuern und Zölle einzunehmen, die Einhaltung der steuerlichen und statistischen Vorschriften zu garantieren, den Schutz der Finanz-, Wirtschafts, Handels- und Industrieinteressen der Gemeinschaft sicherzustellen, gegen illegalen Handel vorzugehen und vor allem für das Wohl von Umwelt, Kulturgut und Verbrauchern in der Gemeinschaft zu sorgen.
Einen Aspekt, der hier bereits angesprochen wurde, möchten wir ausdrücklich unterstreichen, und zwar die Bestellung einer Zollbehörde, die für das Programm "Zoll 2000" zuständig sein soll. Dabei kommt es besonders auf die Festlegung der Befugnisse der Zollbeamten an, die notwendigerweise in der ganzen Union einheitlich sein müssen. Aus diesem Grund sind wir mit dem vorgesehenen Ausbau, der Automatisierung sowie der Schaffung eines Informationssystems und einer gemeinsamen Datenbank einverstanden, welche einen doppelten Zweck verfolgt: einerseits soll die Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Systeme bei der Datenverarbeitung ausgeschaltet und so die Abwicklung der Zollformalitäten vereinfacht werden; andererseits soll dies als Mittel gegen Betrügereien und illegalen Handel dienen - eine Aufgabe, die nach der Schaffung des Binnenmarkts eine besondere Bedeutung erlangt hat, und der die verschiedenen Zollbehörden alle nach und nach freiwerdenden Ressourcen widmen können.
Wir sind fest davon überzeugt, daß dieses Projekt einen lebenswichtigen Schritt in Richtung Realisierung des Binnenmarktes darstellt.

Hautala
Frau Präsidentin, das Programm "Zoll 2000" ist sehr wichtig, und es mit realistischen Zielen auf den Weg zu bringen, ist noch wichtiger. In dieser Beziehung steckt sich das Parlament vielleicht vorschnell ein wenig zu hohe Ziele. Es wird doch noch auf lange Sicht viel mehr um die Zusammenarbeit der Zollbehörden gehen als um ein echtes gemeinsames Zollwesen, und das nicht zuletzt deshalb, weil mit den gemeinsamen Außengrenzen stets sehr heikle Probleme verbunden sind. Die Grünen wollen die Zusammenarbeit des Zolls mit Drittländern und der Europäischen Union benachbarten Staaten stärken. Unseres Erachtens müßte auch mindestens ein Fünftel der Mittel des Programms "Zoll 2000" für die Entwicklung des Zollwesens dieser Länder und die Zusammenarbeit mit ihnen bereitgestellt werden. Außerdem ist bei der Einrichtung gemeinsamer Datenbanken, die im Kampf gegen Betrug gebraucht werden, ebenso zu beachten, daß die Daten geschützt werden müssen, damit diese Datenbanken nicht der Kontrolle der Bürger entgleiten und gegen sie arbeiten.

Blokland
Frau Präsidentin! Das vorgeschlagene Aktionsprogramm und der Bericht des Kollegen von Wogau müssen mit einiger Zurückhaltung beurteilt werden. Aus vorliegenden Informationen geht hervor, daß die Verwirklichung des freien Warenverkehrs erhebliche Folgen für die Größe und den Umfang von Betrügereien bei der Ausfuhr, der Einfuhr und dem Transit hat. Ein entscheidender Faktor besteht dabei in der Möglichkeit, Echtzeitinformationen über digitalisierte Datenbanken und beidseitig zugängliche Rechnernetze auszutauschen. Bemühungen um ein gemeinsames Ausbildungsinstitut kommen daher meines Erachtens an zweiter Stelle.
Ich bin verwundert über die Vorschläge betreffend das 12-Sterne-Symbol der Europäischen Union auf der Uniform von Zollbeamten und die Maßnahmen zur Verwirklichung des Konzepts einer gemeinschaftlichen Zollverwaltung. Das ist eine Politik, die rein symbolischen Charakter hat und zur Kategorie des " windowdressing" gehört.
Ein letzter Punkt. Der vorgesehene Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder erfordert von der europäischen Gemeinschaft zusätzliche Anstrengungen. Es ist wünschenswert, daß die Vorbereitungen für eine zukünftige Zusammenarbeit mit den Zollverwaltungen dieser Länder bereits jetzt in Gang gesetzt werden.

Wemheuer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Der Kollege Jarzembowski hat als positiv hervorgehoben, daß in dem Programm eine besondere Einbeziehung der Wirtschaftsbeteiligten vorgesehen ist. Ich sage Ihnen ganz deutlich, wenn man die Wirtschaftsbeteiligten bisher nicht nur einbezogen, sondern auch auf ihre Warnungen gehört hätte, würde es jetzt keine Ausweitung des T1-Verfahrens auf die Visegrad-Staaten geben. Die Spediteure, von denen hier gerade die Rede war und die in der Tat unter enormen finanziellen Forderungen leiden, die sie aber nicht selbst verschuldet haben, und ihre Verbände haben nämlich immer wieder davor gewarnt, zum jetzigen Zeitpunkt das T1-System auf die Visegrad-Staaten oder auf andere Staaten auszudehnen, und zwar nicht, weil diesen Staaten ein besonderes Mißtrauen entgegenzubringen ist, und auch nicht, weil wir sie nicht dabei haben wollen. Der Grund ist auch nicht, daß man nicht weiß, wie wichtig diese ersten Schritte im Hinblick auf eine Erweiterung sind, sondern vielmehr die Tatsache, daß das T1-Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt schon innerhalb der Europäischen Union in der Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten nicht mehr funktioniert, und nach Aussagen der Kommission vor dem Zusammenbruch steht.
Um es ganz klar zu sagen: Es nutzt kein Dialog mit der Wirtschaft und den Wirtschaftsbeteiligten, es nutzt kein Dialog mit den Zollbehörden, wenn letzten Endes aus diesem Dialog nicht auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Wenn letzten Endes wieder aus übergeordneten politischen Gründen eine Entscheidung getroffen wird, die aus sachlichen Gründen nicht verantwortet werden kann, nutzt der beste Dialog nichts. Trotzdem freuen wir uns natürlich, wenn er in diesem Programm weiterhin beibehalten wird.
Ich möchte aber noch auf einen Punkt eingehen, der den Änderungsantrag 16 betrifft und der mißverstanden wurde, weil darin gefordert wird, der direkten zollamtlichen Überwachung Vorrang vor allen anderen Methoden einzuräumen. Dies heißt natürlich nicht, daß jeder Lkw an der Grenze oder am Bestimmungszollort entladen wird. Das ist unsinnig. Das weiß jeder hier, das weiß ich auch. Aber das, was die Kommission im Moment macht, was Strategie der Kommission und Mitgliedstaaten ist, nämlich die Kautionen hochzusetzen, Einzelbürgschaften zu fordern, die Zeiträume, in denen Kontrollen durchgeführt werden können, zu verlängern, mit nachträglichen Buchprüfungen statt den Betrug zu verhindern eine Statistik darüber zu führen und dann von jenen Wirtschaftsbeteiligten, von denen schon so oft die Rede war, das Geld im Nachhinein einzufordern, das ist die falsche Strategie.
Es geht nicht darum, irgendeinen Sündenbock zu finden und ihn möglichst lange haftbar zu machen. Es geht darum, auch abschreckend und präventiv tätig zu sein, und das geht nur mit Kontrollen. Das, was in den letzten Wochen hier passiert ist, nämlich die Abschaffung der Sicherheit für bestimmte Produkte und die Einführung von Einzelbürgschaften für sensitive Produkte, treibt Wirtschaftsunternehmen schon jetzt in den Ruin, und das kann keiner hier wollen.

Rosado Fernandes
Frau Präsidentin, wenn alle jene, die den Binnenmarkt errichtet haben, an ein Programm wie Zoll 2000 gedacht haben, ist offensichtlich, daß sie die klare Vorstellung hatten, daß eine Abschaffung der Zollschranken vermehrte Betrügereien, mehr illegalen Handel, mehr Kriminalität in der europäischen Wirtschaft bedeutet. Niemand hat dies übersehen. Und sicher wird das romantische Symbol der Sterne auf den Uniformen der Zollbeamten dieses Problem nicht lösen.
In den Artikeln 7 und 8 sind die Maßnahmen aufgeführt, die getroffen werden müssen. Aber werden diese Maßnahmen auch getroffen werden? Sind die Mitgliedstaaten wirklich daran interessiert, diese Maßnahmen zu treffen? Sind nicht viele hohe Beamte der verschiedenen Mitgliedstaaten daran interessiert, daß hinsichtlich der Betrügereien eine gewisse Großzügigkeit herrscht, damit es Konkurrenz gibt und die Produkte verkauft werden? Wie weit sind die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich zu machen, daß die jetzt getroffenen Anordnungen ausgeführt werden? Das Problem ist hier die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten, und wie es für europäische Bürger schwarze Listen gibt, müßte es sicherlich auch die Notwendigkeit geben aufzuzeigen, welche Regierungen und Verwaltungen die Bestimmungen nicht erfüllen, die von Ministerrat und Kommission aufgestellt worden sind. Andernfalls wäre der Erfolg gleich null und dieses Zoll 2000 wäre nur ein weiteres Kommissions- und Ratspapier.
Daher hätte ich gerne, daß man den politischen Willen zur Verpflichtung machen und den Staaten Schach bieten würde, denn, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, ohne die Mittäterschaft der Staaten kann es kaum einen Betrug in den gegenwärtigen Ausmaßen geben.

Wibe
Frau Präsidentin! Ich möchte einige kurze Anmerkungen zu einem Bericht machen, mit dessen Schlußfolgerungen ich im großen und ganzen einverstanden bin. Was den Änderungsvorschlag Nr. 5 angeht, den ich gut finde, so bin ich der Meinung, daß betont werden muß, daß in den Fällen, in denen man sich auf Gemeinschaftsebene auf Kriterien für den Umfang der Zollkontrollen einigt, diese Kriterien einen Mindestumfang darstellen sollen. Das bedeutet, daß die einzelnen Mitgliedstaaten sich zu einem Mindeststandard der Kontrollen verpflichten müssen, daß sie aber die Freiheit haben sollen, schärfere Kontrollsysteme einzuführen, wenn sie das wünschen. In der Diskussion im Wirtschaftsausschuß hat von Wogau bestätigt, daß die Kriterien diesen Minimalcharakter haben sollen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß in meinem Heimatland eine bedeutende Unruhe darüber herrscht, daß der Binnenmarkt unsere Möglichkeiten für effektive Zollkontrollen der Einfuhr von Drogen verschlechtern wird. Eine eindeutige Mehrheit der Bevölkerung wünscht, daß wir bei Bedarf die Kontrollebene anheben können. Aus diesem Grunde stehe ich auch den Formulierungen des Änderungsvorschlags Nr. 3 kritisch gegenüber. Ich glaube, daß wir ohne nennenswerte Behinderung der Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen ein gewisses Maß innerer Grenzkontrollen beibehalten können, eben um verschiedene Formen grenzüberschreitender Straftaten einzudämmen, z.B. die Drogenkriminalität.
Schließlich, Frau Präsidentin, kann ich mich nicht damit anfreunden, daß die Zollbeamten auf ihrer Uniform das EU-Logo mit den zwölf Sternen tragen sollen. Das Behördenabzeichen auf z.B. Polizei- und Zolluniformen soll ja auf die ihm zugrundeliegende juristische Macht hinweisen, d.h. bei schwedischen Zöllnern auf den schwedischen Staat und das schwedische Rechtssystem. Die zwölf Sterne betrachte ich daher als Symbol ohne Wert. Ich gebe aber zu, daß diese Frage recht bedeutungslos ist, und sie hat keinen Einfluß auf meine positive Grundeinstellung dem Bericht von Wogau gegenüber.

Monti
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn von Wogau für seine wichtige Arbeit danken. Wie es im Bericht heißt, ist die Grundbedingung für die Schaffung eines echten Heimatmarktes ein gemeinsamer Schutz der Außengrenzen.
Ein derartiger gemeinsamer Schutz muß die Sicherheit der Wirtschaftstreibenden in der europäischen Union garantieren können; er muß die Finanzinteressen der Gemeinschaft absichern und allen, Vertretern der Wirtschaft wie auch Normalbürgern, Ebenbürtigkeit in den Beziehungen zu den Zollbehörden gewährleisten. In Anbetracht dieser wesentlichen Zielsetzungen hat die Kommission am 6. April 1995 einen Text vorgelegt, den Ihr Haus am 25. Oktober letzten Jahres in erster Lesung geprüft hat. Von Ihren 34 Änderungsanträgen wurden 23 von der Kommission sinngemäß in ihre abgeänderte Vorlage vom 21. November aufgenommen; 14 wurden vom Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt vom 22. Dezember angenommen.
Wie ich vor diesem Haus bereits anläßlich der ersten Lesung unterstrichen hatte, ist dieses Programm im Rahmen der seit 1993 von der Kommission verfolgten Politik zu sehen die darauf abzielt, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten wie auch zwischen diesen und der Kommission zu schaffen, um so die Verwaltung des Binnenmarktes zu verbessern. Unter Einhaltung des Vertrags, der selbstverständlich in Betracht gezogen werden muß, zielt das Programm nicht darauf ab, die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder der Beschaffung der Eigenmittel auf die Gemeinschaft zu übertragen; es soll damit vielmehr eine Art konstruktive Zusammenarbeit geschaffen werden, die eine bessere Koordinierung dieser Aktivitäten zuläßt. Das Programm "Zoll 2000" beabsichtigt auch nicht, sich in die Organisation der öffentlichen Gewalten bzw. der nationalen Verwaltungen einzumischen, oder in Sachen Zollzusammenarbeit im engeren Sinne direkt einzugreifen, denn laut Titel VI des Vertrags hat die Kommission kein Initiativrecht in diesem Bereich.
Ebensowenig ist der vorliegende Beschluß per se das Hauptinstrument, mit dem die Kommission zwar schwerwiegende, aber spezifischen Fragestellungen in Sachen Betrug angehen möchte, die sie besonders im Versandverfahren erkannt hat. Diese Aspekte werden jetzt und zukünftig noch in gesonderten Vorschlägen in einem anderem Zusammenhang behandelt.
Dennoch wird das Programm "Zoll 2000" einen besonders geeigneten Rahmen für die Entwicklung einer echten Politik zur Vorbeugung gegen Zollbetrug darstellen. Gerade im Zusammenhang mit diesen Zielsetzungen, Frau Präsidentin, hat die Kommission die Änderungsanträge geprüft, die Ihr Entwurf einer Stellungnahme in zweiter Lesung enthält.
Ihre Versammlung schlägt 23 Änderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rats vor, zu dem die Kommission am 11. Januar Stellung genommen hat. Viele davon sind das Ergebnis von im Rahmen eines informellen Dreierdialogs zusammen mit den Vertretern des Rats und der Kommission gereiften Überlegungen; andere wiederum greifen Änderungsanträge aus der ersten Lesung auf, die der Rat und in einigen Fällen auch die Kommission nicht angenommen hatten. Noch andere schließlich erschienen uns als unnötig, da sie bereits im Wortlaut des gemeinsamen Standpunkts des Rats enthalten sind.
Demzufolge kann die Kommission der derzeitigen Fassung der Änderungsanträge Nr. 1, 3, 5, 7, 9, Absatz 2, 15, 21 und 23 zustimmen; annehmen kann sie, abgesehen von einigen redaktionellen Anpassungen, auch die Anträge Nr. 2, 4, 8, 10, 11, Absatz 1, 19 und 20. Nicht zustimmen kann die Kommission dagegen den Änderungsanträgen, die gegen das Prinzip der Subsidiarität zu verstoßen scheinen und die in der einen oder anderen Weise darauf hinauslaufen, die Kommission oder die Gemeinschaft anstelle der Mitgliedstaaten für die letzteren obliegenden Aufgaben verantwortlich zu machen: dies gilt für die Änderungsanträge Nr. 6, 9, Absatz 1, 11, Absatz 2, 14, 17, 18, 22 und 25. Auch wenn die letztgenannten Anträge in dieser Form nicht übernommen werden können, so ist die Kommission dennoch der Ansicht, daß die einigen dieser Änderungsanträge zugrunde liegenden Überlegungen Zielsetzungen entsprechen, die wir teilen können. Auf dieser Grundlage verpflichtet sich die Kommission deshalb, diese Aufgaben bei der Durchführung des vorliegenden Programms zu berücksichtigen.
Drei Änderungsanträge erscheinen schließlich als überflüssig, da sie Anträgen aus der ersten Lesung entsprechen, die der Rat zumindest sinngemäß bereits in den gemeinsame Standpunkt aufgenommen hatte: es handelt sich hierbei um die Änderungsanträge Nr. 12, 13, 16 und 24.
Abschließend möchte ich noch der Genugtuung der Kommission darüber Ausdruck verleihen, daß dem Programm "Zoll 2000" ein dermaßen großes Interesse von Ihrem Haus entgegengebracht wurde sowie für die aktive Unterstützung, die Sie unserem Projekt entgegenbringen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Industriepolitik für den Arzneimittelsektor
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0104/96) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik von Frau Soltwedel-Schäfer über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(93)0718 - C3-0121/94) und an das Europäische Parlament über die Industriepolitik für den Arzneimittelsektor.

Soltwedel-Schäfer
Frau Präsidentin, ich möchte zu Beginn meiner Rede zum Pharmabericht deutlich machen, daß die Zusammenarbeit, insbesondere in der letzten Zeit, als es um die Abstimmung und die Kompromißrunden zu diesem Bericht ging, sehr angenehm war, und ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die Mitarbeit und die Kollegialität bedanken.
Meine Damen und Herren, dieser Pharmabericht enthält sicherlich Stoff für große Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der im pharmazeutischen Sektor zu verfolgenden Industriepolitik. Ich liege sicherlich nicht verkehrt mit dieser Einschätzung meines Berichts, der von einem großen Teil des Parlaments getragen wird und über den, wie ich von einem Pressereferenten von Herrn Bangemann vernommen habe, die Kommission nicht sehr glücklich zu sein scheint, da wir - wörtliches Zitat - " der Kommission sehr viel Arbeit mit diesem Bericht machen" , d.h. die Meinungsunterschiede sind offenkundig.
Ich möchte darauf zu sprechen kommen. Insbesondere der qualitative Aspekt der Innovation im pharmazeutischen Sektor, das Interesse der Patienten an objektiven Informationen über Arzneimittel sowie ethische Fragen im Zusammenhang mit Arzneimittelzulassungen und -produktionen sind in der Kommissionsmitteilung, Herr Bangemann, leider völlig unzureichend berücksichtigt. Wir, und ich als Berichterstatterin für diesen Bericht, wünschen und fordern die Einrichtung eines Ethikausschusses bei der Europäischen Arzneimittelagentur in London und die Berufung von Patientenvertretern in das Managementboard und die wissenschaftlichen Ausschüsse dieser Institution. Herr Bangemann, wir haben in London gemeinsam in der EMEA-Runde gesessen, und ich gehe davon aus, daß Sie als moderner Verbraucherschützer ebenfalls diese Kriterien und Forderungen unterstützen.
Ich möchte nochmals ganz besonders die kompromißhaft entschärften Formulierungen hervorheben, die dieser Bericht zum Zwecke der Mehrheitsfähigkeit enthält. Natürlich ist das für eine Berichterstattung nicht glücklich, aber das, was am Ende vorliegt, ist immer eine Kompromißformulierung. Was den Bereich der Patentschutzlaufzeit für Generika betrifft, so wird hier nicht nur die sozialpolitisch unverzichtbare Rolle der Generika betont, sondern auch dem Umstand Rechnung getragen, daß immer mehr forschende Pharmaunternehmen direkt oder durch Beteiligung selbst massiv in den Generika-Bereich einsteigen.
Weitere Punkte des Berichts, denen, worüber ich sehr glücklich bin, die Mehrheit meiner Kollegen im Ausschuß zugestimmt hat, sind die Forderungen nach Einschränkung von Tierversuchen, Erleichterung des europaweiten Marktzugangs für pflanzliche und homöopathische Arzneimittel und nach einem aufmerksamen Monitoring von Konzentrationsprozessen im Pharmasektor, das gerade für die Beschäftigung große Bedeutung hat. In diesem Zusammenhang steht die Forderung nach einer verantwortungsvollen Exportpolitik gerade im pharmazeutischen Sektor, die durch einen code of conduct sichergestellt wird.
Ich bin sehr zufrieden darüber, daß der Rat in seiner letzten Sitzung Ende März dieses Jahres eine Entschließung zur Umsetzung von Leitlinien für eine Industriepolitik im Arzneimittelsektor verabschiedet hat, in die offenbar einige Anregungen bereits aufgenommen wurden und in der die Kommission ersucht wird - ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bangemann, wenn Sie in Ihren Ausführungen darauf eingingen -, Vorschläge für mehr Transparenz im Arzneimittelsektor und eine bessere Berücksichtigung der Interessen von Herstellern generischer und pflanzlicher Arzneimittel zu unterbreiten. Ich bin sehr glücklich darüber, weil diese Inhalte, denen auch im Bericht besondere Bedeutung beigemessen wird, moderne Inhalte sind, die auf Patienten- und Verbraucherbedürfnisse eingehen und nicht nur rein industrieorientiert sind, sondern beiden Seiten Rechnung tragen.
Ich möchte abschließend nochmals sagen, daß ich die Position der konservativen und der liberalen Fraktion hier im Haus, die durch ihre Änderungsanträge teilweise wieder versucht, Positionen in diesen Bericht hereinzubekommen, die dieser Modernität widersprechen würden, für rückwärtsgewandt und unkritisch gegenüber einer rührigen Lobby im Pharmabereich halte. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Eine moderne Industriepolitik darf sich weder an Ressort- noch an Klientelpolitik orientieren. Sie muß sich zur Gesellschaft öffnen, sie muß auf die berechtigten Bedürfnisse dieser Gesellschaft eingehen und - Herr Bangemann - sie muß vor allem den Mut haben, Neues zu gestalten!
Ich meine, der Bericht sollte so, wie er jetzt vorliegt, angenommen werden. Ich gehe davon aus, daß dieses Parlament den Mut zu einer Neugestaltung hat und daß das Parlament und meine Kolleginnen und Kollegen hier den Unterschied aufzeigen zwischen einer doch sehr stark industrieorientierten Kommissionsvorlage und einer sehr durchdachten und vom Ausschuß gemeinsam getragenen Vorlage. Ich wünsche mir dafür eine breite Unterstützung, und ich wäre sehr dankbar, wenn wir damit im Bereich des Patientenschutzes das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und Europas gewinnen könnten.

Donnelly, Alan
Frau Präsidentin, ich möchte da beginnen, wo die Berichterstatterin aufgehört hat. Wie Kommissar Bangemann weiß, hat in den letzten drei Jahren in diesem Hause niemand stärker für das Prinzip der Industriepolitik gekämpft als ich und einige weitere Mitglieder, die in diese Aussprache noch eingreifen werden. Wir müssen jedoch anerkennen, daß sich die Vorstellung von einer Industriepolitik für den Arzneimittelsektor ziemlich von der für die anderen Industriebereiche unterscheidet, die wir in der Vergangenheit behandelt haben.
Wir müssen anerkennen, daß die Pharmaindustrie mit den Gesundheitsfragen und den nationalen Sozialversicherungssystemen der Mitgliedstaaten eng verknüpft ist. Wenn wir - was wir für den Arzneimittelsektor tun sollten - eine Industriepolitik festlegen, müssen wir einräumen, daß dieser Sektor viel breiter ist als die anderen Industriebereiche, die wir in der Vergangenheit behandelt haben. In einer Zeit, in der die Regierungen versuchen, ihre Haushaltsdefizite zu verringern, müssen wir auf die Kosten der für die Gesundheit unserer Nationen benötigten Arzneimittel achten. Um sicherzustellen, daß unsere Bürgerinnen und Bürger gesund sind, müssen wir dafür sorgen, daß Arzneimittel möglichst billig sind.
Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt die Industriepolitik. Wir glauben nicht, daß wir nur Rosinen herauspicken sollten. Wir wollen eine umfassende Strategie für die Industrie der Europäischen Union und glauben nicht, daß wir nur auf im Niedergang begriffene Industriebereiche achten sollten. Deshalb begrüßen wir den Vorschlag der Kommission, die Pharmaindustrie zu berücksichtigen. Wir wünschen, daß die Kommission schon in sehr naher Zukunft eine neue Mitteilung über die Pharmaindustrie vorlegt, die auf den Konsultationen über ihren Vorschlag von 1994 basiert und die schnellen Entwicklungen in diesem Sektor berücksichtigt.
In diesem Sektor gibt es einen globalen Wettbewerb. Wir anerkennen, daß wir bei globalen Märkten auf diese Schlüsselindustrie achten und sicherstellen müssen, daß sie in der Europäischen Union wettbewerbsfähig ist. Deshalb achtet der von uns erstellte Bericht auf eine Reihe von Schlüsselfragen. Wir wollen zur Innovation ermutigen. Wir wollen einen angemessenen Schutz neuer Arzneimittel. Wir wollen, daß die Arneimittel für die Bürgerinnen und Bürger in der ganzen EU verfügbar sind. Doch darüber hinaus - und wir sehen darin keinen Widerspruch - wollen wir die Entwicklung einer EU-weiten, allgemeinen Pharmaindustrie als positiven Beitrag zum Wettbewerb. Dies ist kein Widerspruch, wenn wir die Bedeutung der Pharmaindustrie für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und für unsere nationalen Sozialversicherungssysteme anerkennen.
Wir wollen auch die aufmerksame Überprüfung von Fusionen, spezifische Aktionen gegenüber aufkommenden Aktivitäten wie die Biotechnologie, bei der wir derzeit mit Kommissar Bangemann zusammenzuarbeiten versuchen, um vernünftige Vorschläge für die Europäische Union sicherzustellen. Somit wollen wir eine ausgeglichene Industriepolitik, wollen jedoch auch dafür sorgen, daß dieses Gleichgewicht die Verantwortung der Pharmaindustrie in Europa anerkennt. Sie trägt industrielle Verantwortung, aber auch Verantwortung gegenüber allen einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Erzeugnisse in Zukunft brauchen.

Langen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über zwei Jahren liegt der Bericht der Kommission vor, und wir haben in diesen zwei Jahren im Parlament sehr intensiv darüber diskutiert. Wenn Frau SoltwedelSchäfer heute von kompromißhaft entschärften Formulierungen spricht, dann mag das sicher auf den einen oder anderen Punkt zutreffen, weil ihre Vorschläge, die sie zu Beginn vorgelegt hat, völlig unbrauchbar waren. Auf der anderen Seite sind wir mit einer Fülle von Details in diesem Bericht nicht einverstanden, und ich glaube, man macht es sich zu einfach, wenn man so wie Frau Soltwedel-Schäfer sagt, jedes Sachargument der Industrie ist automatisch rückwärts gewandt. Das ist der falsche Weg.
Wir haben jetzt nach intensiver Debatte insgesamt vier Punkte, zu denen wir gemeinsam mit den Liberalen Anträge formuliert haben: Erstens der Bereich und die Fragestellung "Wie kann man die Zukunftsfähigkeit sichern - durch mehr Wettbewerb oder durch mehr Reglementierung?" , zweitens die Frage der Rolle der Gentechnologie und der Biotechnologie bei der Entwicklung zukunftsweisender Medikamente, insbesondere im Hinblick auf bisher unheilbare Krankheiten, und drittens die Frage der Forschung und Entwicklung innovativer Produkte und damit eng zusammenhängend viertens die Frage von Generika und Selbstmedikation.
Wir sind der Meinung, daß der Bericht der Kommission ein relativ zutreffendes Bild abgibt, daß aber im Bereich der Vorschläge hier noch einiges zu leisten sein wird. Insofern stimmen wir in diesem Punkt mit der Analyse der sozialistischen Fraktion überein. Ich glaube aber nicht, daß man durch Preiskontrollen und andere wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen die Zukunftsfähigkeit sichern kann, sondern im Gegenteil durch andere Maßnahmen, die einen schärferen Wettbewerb erlauben und damit den Unternehmen selbst die Möglichkeit bieten, auf dieser Grundlage ihre Innovationsfähigkeit auf Dauer zu sichern und den Menschen bessere und zukunftsweisende Medikamente anzubieten.
Strittig ist die Frage der künftigen Rolle von Gentechnologie und Biotechnologie, und bei der Notwendigkeit, die Sorgen und Befürchtungen der Menschen angemessen zu bewerten, hat die Politik meines Erachtens die Aufgabe, diesen wichtigen Bereich nicht einfach abzulehnen. Wir müssen sorgfältig analysieren, und wir dürfen auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nicht einfach sagen: " Für uns ist das alles zu gefährlich" , sonst ist die Industrie in Kürze in die USA abgewandert.
Der kritischste Bereich war im Ausschuß die Thematik der Generika. Hier hat die Industrie eine beachtliche Lobbytätigkeit vorzuweisen. Wir sind der Meinung, daß es bei dem früher gefundenen Kompromiß bleiben soll, nämlich daß man insgesamt zwar die Verschreibung von Generika fördern soll, daß man jedoch die Forschungsintensität der Industrie, der innovativen Industrie, nicht gefährden darf, und deshalb sollen die verabredeten Schutzfristen erhalten bleiben. Es ist jedoch möglich, daß man die unterschiedlichen Längen vereinheitlicht. Derzeit gelten in Europa für Generika Zeiträume zwischen 6 und 36 Monaten - im Schnitt 18 Monate nach Auslauf des Patentschutzes. In diesem Bereich kann man etwas tun, und ich halte dies für den richtigen Weg, um in diesem Markt mehr Transparenz und Wettbewerb zu erzielen.

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die Liberale Fraktion ist der Auffassung, daß eine gute Politik für den Arzneimittelsektor auf ein gesundes Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der Volksgesundheit einerseits und der Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Pharmaindustrie als Trumpf für die europäische Wirtschaft andererseits gegründet sein muß. Leider mußte ich in den letzten Wochen feststellen, daß bestimmte Kollegen in diesem Hause die Sparmaßnahmen der Regierungen im Gesundheitswesen als einzige Triebfeder der Politik für den Arzneimittelsektor in der Union ansehen und die Generika in der Union als die Lösung schlechthin betrachten. Dabei übersehen sie jedoch verschiedene Faktoren.
Zunächst die Bedeutung des therapeutischen Fortschritts. Ein schlüssiger Patentschutz ist die conditio sine qua non für Forschungsbemühungen und therapeutische Fortschritte in der Pharmaindustrie. Ein Zeitraum von 10 bis 12 Jahren für die exklusiven Nutzungsrechte ist unbedingt notwendig, wenn man sich vor Augen führt, daß von 10.000 Wirkstoffen nur ein bis zwei dazu führen, daß ein Arzneimittel in den Handel gebracht wird.
Zweitens dürfen wir nicht vergessen, daß der Generika-Markt rein kommerziell ausgerichtet ist. Er strebt ausschließlich nach kommerziellem Erfolg.
Drittens stimmt der Vergleich mit der Lage in den Vereinigten Staaten nicht. Die Vereinigten Staaten kennen keine Preisregulierung, so daß die Pharmaindustrie ihre Forschungskosten schneller wieder hereinbekommen kann. Gleiches gilt für das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Dänemark und Deutschland, die dank ihrer freien Preisgestaltung bereits einen blühenden Markt für Generika haben, während dieser in Belgien und Frankreich so gut wie nicht vorhanden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Lösung eher in einer freien Preisgestaltung und nicht so sehr in einer Aushöhlung des Patentschutzes suchen.
Der amerikanische Markt ist auch nicht so fragmentiert wie in der Europäischen Union, wo die Schutzdauer auf der Grundlage der ersten Genehmigung berechnet wird, die in einem Mitgliedstaat erteilt wurde.
Schließlich ist es vor allem die innovative Pharmaindustrie, die Arbeitsplätze schafft. Sie hat einen viel größeren Multiplikatoreffekt auf andere Sektoren und beschäftigt darüber hinaus in Europa 530.000 Menschen, von denen 80.000 hochqualifizierte Arbeitnehmer sind.
Abgesehen von der Beeinträchtigung des Patentschutzes sind die Standpunkte des Berichterstatters zur Biotechnologie und Gentherapie für mich sehr beunruhigend. Ich frage mich, was ethisch mehr oder weniger wiegt: Wissenschaftler zur genetischen Erforschung von Krankheiten, die bislang noch nicht behandelt werden, anzureizen oder wir, die Politiker, die sich ein Urteil darüber erlauben zu können meinen, wie die genetische Forschung zu entwickeln oder zu bremsen sei. Ich hoffe, daß Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Abstimmung der Bedeutung des medizinischen Fortschritts und einer wettbewerbsfähigen Arzneimittelindustrie in Europa den Vorrang einräumen werden.

Ribeiro
Frau Präsidentin, was diesen Bericht betrifft, so ist die besondere Eigenart des pharmazeutischen Industriesektors hervorzuheben. Er ist ganz eng mit dem öffentlichen Gesundheitswesen verknüpft und sollte in erster Linie das Ziel verfolgen, die Bevölkerung mit sicheren und wirksamen Arzneien zu versorgen, wie aus Erwägung E hervorgeht.
Diese unabdingbare Priorität steht auf EU-Ebene den Unterschieden in den Gesundheitssystemen und in der sozialen Sicherung innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und auch den nationalen Besonderheiten gegenüber. Andererseits zeigt dieser Sektor aber auch auf extreme und widersprüchliche Weise den privaten Transnationalisierungsprozeß, der einzelstaatliche Industriesektoren zerstört. Bedeutende Herstellerfirmen, die technisch und labormäßig gut ausgerüstet waren, werden vorwiegend als Ergebnis finanzieller Transaktionen stillgelegt und in bloße Zwischenstationen zur Umetikettierung umgewandelt.
Portugal wäre ein typisches Beispiel für diese überstürzte und perverse Entwicklung, durch die die Produktion und der Handel mit Arzneimitteln in totale Abhängigkeit vom Ausland geraten sind. Daher ist es angebracht zu fragen, wie in Erwägung 1 angedeutet wird, ob dem europäischen pharmazeutischen Sektor unweigerlich das droht, was einigen nationalen Sektoren geschehen ist, obwohl Europa bekanntlich der größte Arzneimittelmarkt der Welt ist, wie die Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten unterstreicht.
Diese Beobachtungen nahmen besondere Aktualität an, als durch die BSE-Krise die Medikamente und ihre Kontrolle auf die erste Seite der Presse und an die erste Stelle des Bewußtseins der Öffentlichkeit gerückt wurden; eine Kontrolle, die ausschließlich durch übernationale Kapitalinteressen sukzessive abgebaut wurde und die nur schwer wiederaufzubauen ist.
Selbstverständlich braucht die pharmazeutische Industrie große Mittel, vor allem aufgrund einer sehr mühsamen Forschungsarbeit. Indessen muß vermieden werden, daß diese Forschung und ihre Weiterentwicklung ausschließlich privaten Interessen dient und nicht der Menschheit bzw. dem öffentlichen Gesundheitswesen.
Diese heiklen Probleme und die Beteiligung großer Interessen spiegeln sich im Bericht wieder, der sich weniger mit Markt und Preisen hätte befassen müssen. Aber so sind die Dinge eben.
Wir wollen es nicht unterlassen, auf die Abstimmung 26/24 hinzuweisen, die hinter diesem Entschließungsantrag steckt und auf die deutlich merkantile Orientierung einiger Änderungsanträge, wobei die wichtigste Priorität fehlt, die in der pharmazeutischen Industrie selbst liegen müßte und die sich aus ihrer Daseinsberechtigung im öffentlichen Gesundheitswesen ergibt.

Wolf
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat geht es hier darum, auf europäischer Ebene eine Industriepolitik für einen besonderen Sektor zu entwickeln. Im Pharmasektor müssen wir eine Reihe von Interessen in Einklang bringen. Es geht erstens um die Kategorie des gemeinsamen Erbes der Menschheit an Biodiversität und auch um die bisher erreichten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die natürlich eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung von Pharmaprodukten darstellen. Zweitens geht es um die gemeinschaftlichen Interessen unserer Gesellschaften, für deren soziale Sicherheits- und Gesundheitssysteme das Gesamtpreisniveau in diesem Sektor bestimmend ist. Drittens geht es um das gesamtgesellschaftliche Interesse an nachhaltiger, zukunftsfähiger Innovation, für die es immer sowohl des Entrepreneurs als auch der Herausforderung bedarf, unter der er steht. Es reicht nicht, daß es große Profite gibt; wenn es so wäre, dann müßten wir in den letzten Jahren eine Welle von industrieller Innovation in Europa erlebt haben, was aber nicht der Fall war. Natürlich ist das Interesse an einer Rentabilität des Kapitals, das in diesem Sektor investiert wurde, legitim. Das ist völlig korrekt.
Dem Bericht von Frau Soltwedel-Schäfer, so wie ihn der Ausschuß beschlossen hat, liegen tragfähige Kompromisse zugrunde. Ich möchte davor warnen, diese Kompromisse wieder aufzulösen zugunsten eines Ansatzes, der besagt: Wenn wir die Industrie wieder machen lassen, wie sie will, wird das schon eine gute Industriepolitik werden. Es geht nicht darum, in diesem sensitiven Bereich eine Industriepolitik nach dem deutschen Modell der Selbstverwaltung der Wirtschaft, wie die Deutsche Bundesbank dies einmal genannt hat, einzuführen, sondern es geht darum, einen demokratischen Interessenausgleich zu erreichen, der dann in der Tat auch die Pharmaindustrie vor Herausforderungen stellt und auf diese Weise, so denke ich, die notwendige Innovation fördern wird.

de Rose
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht ist trotz seines verwirrenden Titels ein Lob wert. Erinnert die Industriepolitik für den Arzneimittelsektor nicht in diesem Fall an die selige Planwirtschaft der Länder hinter dem Eisernen Vorhang? Die unpolemische Argumentation ist vom gleichen Kaliber. Sicher mag es unmöglich sein, die Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Arzneimittelsektors zu vereinheitlichen, doch gibt es wichtige Besonderheiten, die in diesem Bericht ausgeklammert werden.
Sprechen wir, wenn Sie wollen, doch einmal von dem, was gemeinhin "verwaiste Medikamente" genannt wird, also von den Medikamenten, die vom Markt genommen werden, weil sie nicht rentabel sind, da zu geringe Mengen davon gekauft werden. Eine spezifische Betrachtungsweise dieses Problems ist unerläßlich, da neue, nicht epidemiologische Krankheitsformen auftreten. Medikamente existieren, weil sie wirken, ob sie nun rentabel sind oder nicht.
Japan und die Vereinigten Staaten haben Vorschriften zu diesen orphan drugs genannten Medikamenten erlassen und ihnen einen besonderen Status eingeräumt. In Europa herrscht diesbezüglich ein Rechtsvakuum. In den Vereinigten Staaten genießen die orphan drugs durch ihren Rechtsstatus eine Sonderbehandlung bei klinischen Versuchen, Steuermitteln usw. Sie werden nicht vom Markt genommen, und ihre Herstellung wird nicht eingestellt. Zwar werden sie nicht vermarktet, stehen aber der Medizin zur Verfügung.
So führt uns die Problematik der "verwaisten Medikamente" zum Begriff der Volksgesundheit. Unser Europa sollte sich bemühen, diesen Schutz des Lebens auf allen Ebenen zu fördern, ohne sogenannte Risikogruppen oder die an seltenen Befunden Erkrankten auszuschließen. Ein gesunder Begriff von der Volksgesundheit sollte es jedem einzelnen ermöglichen, sich entsprechend seinen wirklichen Bedürfnissen behandeln zu lassen.
Diese Mitteilung der Kommission scheint auf die Prüfung der Frage hinauszulaufen, wie sich das Angebot im Gesundheitswesen einschränken läßt. Dies ist nicht hinnehmbar. Der Bericht ist in seinen Schlußfolgerungen von einer gewissen pfadfinderhaften Begeisterung gefärbt, denn er schlägt für diesen Sektor eine Industriepolitik vor, deren Ergebnis ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten bis hin zur Gesundheitsfürsorge, d.h. der Fürsorge für den einzelnen, wäre. Wenn obendrein noch eine mangelnde Kenntnis der Marktwirtschaft hinzukommt, dann kann das Ergebnis nur bittere Medizin sein. Eine kleine Zusatzfrage: Was halten Sie von der Fusion von Ciba-Geigy und Hoffmann-LaRoche, der logischen Folge dieses Berichts?

Read
Frau Präsidentin, ich möchte meinen Dank an die Bericherstatterin für ihre wichtige Arbeit über diesen Schlüsselindustriesektor der Europäischen Union zu Protokoll geben.
Die Schwierigkeit, die der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik mit diesem Bericht hatte und auf die die Berichterstatterin und Herr Donnelly anspielte, ist die, daß wir über keinen Kontext verfügen, in den diese Arbeit zu setzen ist. Wir verfügen über keine wirkliche Strategie der Volksgesundheit in der Europäischen Union, und dies ist ein wichtiges Versäumnis, dem wir vielleicht in anderen Arbeiten abhelfen können.
Die Berichterstatterin wies zu Recht auf einige Probleme des Sektors hin, insbesondere auf die vielfältige Art und Weise, wie Unternehmen in den USA Gewinn erzielen. Sie wies auf die Auswirkungen von Fusionen und anderen Veränderungen auf die Beschäftigung hin, und sie wies auch auf die Probleme der Ausfuhr von Arzneimitteln, deren Verkauf in der Europäischen Union nicht erlaubt ist, in ärmere Länder hin.
Das Gebiet, auf das ich mich besonders konzentrieren möchte, ist die verantwortungsvolle Selbstmedikation. Dieses Gebiet ist schwierig, da das Parlament einerseits das Recht der Patienten unterstützen möchte, entweder zu entscheiden oder an der Entscheidung beteiligt zu sein, welche medikamentöse Behandlung die geeignetste für sie ist. Es besteht hier auch eine wichtige Kostenfrage, und manchmal können diese beiden parallelen Ziele miteinander im Widerspruch stehen. In der gesamten Europäischen Union - ja, überall auf der Welt - machen sich die politischen Entscheidungsträger Gedanken über die Kosten der Gesundheitsversorgung, und die Versuchung besteht, Arzneimittel über den Ladentisch zugänglich zu machen, die eigentlich nur nach der Verschreibung durch einen Arzt oder Apotheker erhältlich sein sollten.
Dies führt mich zu der wichtigen Rolle des Apothekers beim Verkauf und bei der Verschreibung der frei verkäuflichen Arzneimittel. Wir brauchen eine wirksame Kennzeichnung, wirksame und umfassende Tests und pharmazeutische Beratung, wenn die Patienten eine richtige, informierte Entscheidung über die frei verkäuflichen Arzneimittel treffen sollen. Es ist schwierig, die Notwendigkeit einer angemessen Regelung und den Schutz der Patientenrechte in Einklang zu bringen.
Ich möchte auch auf den Teil des Berichts aufmerksam machen, welcher folgendes besagt, ich zitiere direkt: " Wachstum [in der pharmazeutischen Industrie] kann kein politisches Ziel an sich sein, da es keine direkte Beziehung zwischen dem Verbrauch von Arzneimitteln und der Gesundheit der Bevölkerung gibt." Nun, vielleicht könnte dies unbegründeter sein, sähen wir dies in einem weltweiten Kontext. Die pharmazeutische Industrie und ihre Wirksamkeit nicht im Kontext der Verbindung zwischen Armut und Gesundheit, zwischen Wohnsituation und Gesundheit, zwischen Ausbildung und Gesundheit zu sehen, stellt jedoch mit Sicherheit ein ernsthaftes Versäumnis dar.
Ich begrüße den Bericht. Ich begrüße die Innovation. Ich stimme nicht darin überein, daß wir eine Pharmaindustrie mit Preiskontrollen, wie sie derzeit stattfinden, brauchen, doch dies ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der Politik in einem Schlüsselsektor.

Heinisch
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als praktizierende Apothekerin und mit Forschungserfahrung in der pharmazeutischen Industrie möchte ich zu zwei Punkten Stellung nehmen. Ich habe mich in einem Antrag zur Selbstmedikation geäußert und gefordert, daß Medikamente, deren Verschreibungspflicht aufgehoben wird, apothekenpflichtig bleiben müssen und nur nach Beratung durch den Apotheker an die Patienten abzugeben sind.
Zum Selbstverständnis der Heilberufe gehört es vorrangig, den Patienten zu beraten und ihn in der Selbstmedikation verantwortungsvoll zu unterstützen. Es müssen bei dem Übergang von der Verschreibungspflicht durch den Arzt zur rezeptfreien Abgabe kontinuierliche Übergänge geschaffen werden. Dies möchte ich vor allem vor dem Hintergrund der phenacetinabhängigen Patienten sagen, die Kopfschmerztabletten oft just for fun einnahmen. Die heutige, oft unkontrollierte Einnahme von Acetylsalicylsäure, die als allumfassendes Heilmittel eingeschätzt wird, gibt weitere zu beachtende Signale.
Des weiteren möchte ich mich zur Frage der Unterstützung der Generika äußern. Wichtig ist für mich, nochmals zu betonen, daß Generika einen beachtlichen Stellenwert haben, daß aber gleiche Wettbewerbsbedingungen für innovative Arzneimittel und für Generika gelten müssen. Eine frühere Zulassung von Generika kann nur der unterstützen, der nicht den immensen Forschungsaufwand für neue Arzneimittel beurteilen kann. Es muß klargestellt werden, daß der Vergleich mit den USA nicht zu rechtfertigen ist. Es wurde schon gesagt, daß in den USA die landesweite Patentschutzfrist von 16 Jahren gewährt ist und daß in Europa diese erst nach Zulassung in den einzelnen verschiedenen Ländern zur Wirkung kommen kann.
Zur Förderung der Verschreibung von Generika möchte ich mich auch kritisch äußern, und ich möchte diese Förderung der Verschreibung nicht vorschreiben, sondern dem Markt überlassen. Im Zusammenhang mit der gentechnischen Herstellung von Arzneimitteln sehe ich eher die Chancen, die diese bietet, und wir sollten über die Risiken erst dann diskutieren, wenn wir die Fortschritte bei der Behandlung von Krankheiten, die größere Plagen für die Menschheit darstellen, abschätzen können.

Watson
Frau Präsidentin, nur wenige Berichte waren einer so starken Einflußnahme durch die Lobby der betroffenen Industrie ausgesetzt, und ich denke, dies ist immer aufschlußreich. Ich gehörte zu einer Minderheit - einer allerdings starken Minderheit - in der Liberalen Fraktion, als ich diesen Bericht willkommen hieß, obgleich ich der Ansicht bin, daß die Kritik der Kommission an den Absätzen 3 und 4 vielleicht ungerechtfertigt hart ist.
Das Fehlen eines freien Marktes für Pharmaerzeugnisse ist bedauerlich. Dies ist für die Unternehmen, die auf Forschung basierende innovative Arzneimittel herstellen, nicht hilfreich, es ist für die Verbraucher, die eine geringere Auswahl haben, nicht hilfreich, und es ist für die Gesellschaft, die letztlich einen höheren Preis in Form einer schwächeren Industrie und weniger Arbeitsplätzen bezahlt, nicht hilfreich. Ich vermute, die Kosten für den Wandel hin zu einem freien Markt sind viel geringer als wir vermuten, aber wenn sich natürlich die Psychologie beschränkter Märkte erst einmal durchgesetzt hat, ist es schwer, davon wegzukommen.
Wir brauchen allerdings nicht nur einen freien Markt, sondern auch normale Patentverfahren. Warum können wir nicht, wie es in den USA der Fall ist, Unternehmen, die Generika herstellen, erlauben, ihre Entwicklungsarbeit vor Ablauf der Patente zu beginnen? Wir wissen, daß diese Arbeit für europäische Unternehmen z.B. in der Türkei und in Island getätigt wird. Dies kostet uns hier in der Europäischen Union Arbeitsplätze. Bei den Pharmaunternehmen, von denen die meisten Generika herstellende Tochterunternehmen haben, ist hier die Scheinheiligkeit mehr als nur gering. Sie wollen mit den Hunden jagen und mit den Hasen rennen.
In den USA gilt der Generika-Sektor als wichtiger Faktor der Schaffung von Arbeitsplätzen. Der vorliegende Bericht fordert die Öffnung dieses Sektors. Er fordert auch weitere wichtige Veränderungen: die Einrichtung eines EthikAusschusses in der Europäischen Arzneimittelagentur, Maßnahmen zur Verringerung der Versuche mit lebenden Tieren, die Förderung alternativer Behandlungsmethoden, die vor allem im Bereich der Homöopathie so wichtig sind, verantwortungsvolle Selbstmedikation, ein Verbot der Ausfuhr von hier nicht zulassungsfähigen Arzneimitteln in Entwicklungsländer und die Harmonisierung der Voraussetzungen für die Zulassung von Arzneimitteln. All dies würde zu einer sichereren, gesunderen Gesellschaft mit nachhaltigeren medizinischen Praktiken und einer für die Herausforderungen der Zukunft besser gerüsteten Pharmaindustrie führen.

Kouchner
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Teil unserer europäischen Identität beruht auf unserem Sozialversicherungssystem und ganz besonders auf unserem Krankenversicherungssystem. Trotz der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ist und bleibt es eines der am weitesten entwickelten Systeme der Welt; es dient sogar gut der Hälfte der Erdbewohner, für die die Aussicht auf Krankheit immer noch ein Drama ist, als Anhaltspunkt. So gesehen hat Frau Soltwedel-Schäfer einen sehr deutlichen und sehr detaillierten Bericht ausgearbeitet, der unsere Glückwünsche wert ist.
Auf internationaler Ebene erlebt der Arzneimittelsektor eine Zeit der Umwälzungen, steckt er doch in der Zwickmühle zwischen der weltweiten Verflechtung des Wettbewerbs und den Sparmaßnahmen in den öffentlichen Gesundheitssystemen. Europa ist nicht nur ein großer Markt für Medikamente, es hat auch - und zum Glück - eine große Tradition in Wissenschaft und Industrie. Dies nennt man solide Herstellung, ein Begriff, der erhalten bleiben muß.
Das Medikament ist einer der für den Gesundheitsschutz wesentlichen Faktoren. Seine Erhältlichkeit, seine Qualität, seine Wirksamkeit und seine Sicherheit müssen verbessert werden - in dieser Hinsicht ist der Bericht kategorisch -, damit wirklich jedem Behandlung bzw. Heilung, aber auch Vorsorge zuteil werden. Dabei sollten wir die Information und die unerläßliche Sicherheit im Gesundheitswesen, die nicht genug betont wird, nicht vergessen. In diesem Bereich darf es nichts Ungefähres geben. Wir müssen strenge Regeln aufstellen und dürfen nicht zulassen, daß der Markt nach seinen Gesetzen verfährt. Was die Reagenzien betrifft, die kürzlich erst Gegenstand einer Aussprache in diesem Hohen Hause waren, so müssen wir natürlich an die traurige Geschichte der "Abbott" -Aidstests erinnern. Ich wiederhole es, jeder Rückschritt ist unbedingt zu vermeiden, und es muß ausreichende Sicherheit im Gesundheitswesen geben - nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern überall.
Wir sollten die Lehren aus der Situation ziehen, die der Prion der bovinen spongiformen Enzephalopathie verursacht hat. Wir sollten das Tätigwerden der öffentlichen Stellen nicht einschränken und den Arzneimittelsektor nicht nur in die industriepolitische Ecke drängen. Es geht um die Gesundheit und das Leben der Menschen. Noch einmal: Das meinen wir mit Sicherheit im Gesundheitswesen.
Wir müssen uns außerdem um mehr Transparenz bei den Preisen bemühen, und ich weiß, daß die Verträge leider noch keine Möglichkeit bieten, die Regierungen und Labors zu diesbezüglichen Bemühungen zu veranlassen. Sicher bin ich für die Verwendung von Generika, doch dürfen wir den Patentschutz nicht abschaffen, denn ohne diesen Patentschutz gäbe es weder Forschung noch Investitionen, die immer stärker zu Buche schlagen. Die "sanfte" Medizin und die Homöopathie reizen mich zwar, doch betrachte ich sie weiterhin mit skeptischen Augen.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit möchte ich noch ein Wort über die Notwendigkeit öffentlicher Beihilfen für orphan drugs und die gesamte Bandbreite dieser Therapien anfügen, die unerläßlich für die Dritte Welt sind - dies gilt besonders für Impfstoffe -, die aber nicht rentabel genug sind, daß Labors beauftragt würden, sie herzustellen bzw. vor der Herstellung darüber zu forschen.
Zum Schluß begrüße ich nachdrücklich die Einrichtung der Europäischen Arzneimittelagentur. Ich halte sie für einen hervorragenden ersten Schritt zu einer gemeinschaftsweiten Regelung. Ich schließe mit einem Hinweis auf die Notwendigkeit der Bioethik und möchte hinzufügen, daß mir das Eingreifen der Medizin in das Leben, wie wir es in Europa erfahren, unheilvoll erscheint. Es gibt Länder, in denen sich die Menschen mit Beruhigungsmitteln vollstopfen, und doch kenne ich keine Anti-Unglücks- oder Anti-Arbeitslosigkeitspille. Wir müssen die Menschen auf den richtigen Arzneimittelgebrauch, auf die Information und vielleicht auch auf den Unterschied zwischen dem, was man an den medizinischen Fakultäten lernt, und der Wirklichkeit aufmerksam machen, die inzwischen eine andere ist.

Valverde López
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst sagen, daß ich die Mitteilung der Kommission über die Industriepolitik für den Arzneimittelsektor für zweckmäßig und ausgewogen halte, auch wenn sie in Zukunft ehrgeizigere Vorschläge zur Steigerung der Innovationsfähigkeit vorlegen muß. Mit dieser Mitteilung werden die Regierungen und die Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, daß für die therapeutische Forschung ein gesellschaftlich günstiges Klima geschaffen werden muß.
Bestimmte Fehler in der Wissenschafts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik haben dazu geführt, daß die europäische pharmazeutische Industrie in den letzten 25 Jahren fast 25 Prozentpunkte ihrer Wettbewerbsfähigkeit verloren hat, was ihren Anteil an neuen Medikamenten auf dem Weltmarkt betrifft.
Wir können den von der Berichterstatterin ausgearbeiteten Bericht nicht unterstützen. Deshalb hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei ein Paket von Änderungsanträgen eingereicht, deren Annahme wir für wesentlich halten.
Die Steigerung der Innovationsfähigkeit ist das beste Werkzeug für den therapeutischen Fortschritt - das darf nicht vergessen werden -wie auch für die künftige Entlastung der Sozialversicherungssysteme. Der beste Verbraucherschutz für die Patienten besteht in der Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger, sicherer und wirksamer Arzneimittel. Es wird außer acht gelassen, was ein Medikament ist, nämlich ein Wirkstoff plus pharmakologische und klinische Forschung, plus Aufklärung sowie zivil- und strafrechtliche Verantwortung. Zu nichts von dem tragen die sogenannten "Generika" bei, die nichts zum therapeutischen oder sozialen Fortschritt beisteuern. Bei ihnen handelt es sich lediglich um eine Selbstregulierungshilfe, die auch als solche nehmen ist.
In vielen Beiträgen der verehrten Kolleginnen und Kollegen zu diesem Bericht wird vergessen, daß es in der Europäischen Union ein sehr umfassendes Rechtsstatut gibt und diese Mitteilung nur die Perspektiven für eine Industriepolitik im Arzneimittelsektor behandelt. Wenn wir uns auf dieses Thema konzentriert hätten, wären wir vielleicht zu einem besseren Ergebnis und zu einer praktisch uneingeschränkten Unterstützung der Vorschläge der Europäischen Kommission gelangt.

Peijs
Frau Präsidentin! Ich gehöre auch zu einer kleinen Minderheit, allerdings zu einer rührigen Minderheit in der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Die pharmazeutische Forschung ist sowohl kostspielig als auch zeitraubend. Es dauert ungefähr zehn bis zwölf Jahre bis ein neues Medikament auf den Markt gebracht werden kann. Für das Jahr 1993 wurden die durchschnittlichen Kosten für Forschung und Entwicklung auf 275 Millionen ECU geschätzt. Frau Präsidentin, Sie können sich vorstellen, daß derart hohe Beträge nur von Unternehmen bereitgestellt werden können, die während der zehn Jahre dauernden Entwicklungsphase des neuen Produktes über ausreichenden cash flow verfügen. Die Kosten sind nicht nur hoch, sondern auch mit Risiken verbunden. Dies alles führt dazu, daß nur die sehr großen Unternehmen das Geld für Forschung und Entwicklung aufbringen können.
Aus dem jüngsten Bericht der Kommission über die Lage der europäischen Industrie geht hervor, daß die europäische Pharmaindustrie kleiner ist als ihre amerikanischen Konkurrenten. Ich darf also schlußfolgern, daß die europäische Industrie sehr viel größere Schwierigkeiten hat, um Forschung und Entwicklung zu finanzieren. Vor 20 Jahren wurden 50 % der neuen Arzneimittel noch in Europa entwickelt, gegenwärtig nur noch 30 %. Ob das die Ursache oder die Folge der unterschiedlichen Marktanteile ist, lasse ich hierbei offen. Es dürfte Ihnen klar sein, daß ich den amerikanischen Patentinhaber nach Ablauf des Patents nicht zusätzlich belohnen möchte. Die Dauer des Patents ist die Belohnung, die wir im früheren GATT-Zusammenhang für Investitionen vorgesehen haben, die von der Industrie zwecks Entwicklung eines neuen Produkts gemacht werden. Gleichzeitig besteht die Gefahr, daß technologisches Wissen nach Amerika und Japan abwandert, wo man Forschungsarbeiten ohne weiteres bereits vor Ablauf eines Patents beginnen darf, was wir in Europa nicht zugestehen. Wir müssen also auch in Europa vor dem Ablauf eines Patents für Freiheit bei der Erforschung von generischen Arzneimitteln sorgen. Ein Produkt wird nämlich dort entwickelt, wo eine solche Entwicklung am ehesten begonnen werden und ein Erzeugnis am ehesten auf den Markt gebracht werden darf, um die Produktionskosten so schnell wie möglich wieder hereinzubekommen.
Frau Präsidentin, wenn wir in diesem Parlament Absatz 17 nicht unterstützen, tragen wir zum weiteren Rückstand unserer eigenen Industrie bei. Die asiatischen und amerikanischen Hersteller, für die uneingeschränkte Forschung gilt, werden ihren Abstand gegenüber unserer europäischen Industrie vergrößern, so daß wir vielleicht in 10 Jahren einem Kommissionsbericht entnehmen müssen, daß wir nur noch 10 % der Produkte entwickeln.

Bangemann
Frau Präsidentin, diese Debatte hat gezeigt, daß unsere Mitteilung notwendig ist und daß meines Erachtens auch eine weitere Debatte notwendig ist. Wir müssen Fragen, die hier angesprochen wurden, noch vertiefen.
Die Kommission - Herr Watson hat, glaube ich, recht, wenn er uns etwas in Schutz nimmt - ist dennoch nicht durch die Feststellungen der Berichterstatterin ins Mark getroffen, nämlich daß wir, wie sie in Absatz 3 und 4 sagt, uns nicht mit der Besonderheit dieser Industrie beschäftigt haben und alles Heil vom Wettbewerb erwarten. Das geht schon aus einer Lektüre dieser Mitteilung hervor. Ich darf der Berichterstatterin vielleicht noch einmal zur Lektüre den Anfang unseres Kapitels 2 empfehlen, in dem wir gesagt haben: Wenngleich die Gemeinschaft bemüht sein muß, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer pharmazeutischen Industrie zu erhalten und zu stärken, sind bei der Festlegung der Modalitäten für entsprechende Maßnahmen die Besonderheiten dieses Sektors zu berücksichtigen, auf die auch Alan Donnelly und andere hingewiesen haben - und zwar zum einen, weil dessen Erzeugnissen eine wesentliche Rolle auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit zukommt, zum anderen weil die Finanzierung des Arzneimittelverbrauchs unmittelbare Auswirkungen auf den Sozialversicherungshaushalt der Mitgliedstaaten hat.
Die Industriepolitik der Gemeinschaft für den Arzneimittelsektor muß die beiden Aspekte "öffentliche Gesundheit" und "Sozialversicherung" berücksichtigen, ohne dabei die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Frage zu stellen. Wie man dann noch zu diesem Urteil kommen kann, weiß ich nicht, aber wie gesagt, ich mache das nicht zum Gegenstand unserer Auseinandersetzung, weil es ja vielleicht auch die Debatte belebt, wenn man zunächst einmal die Kommission angreift. Das ist richtig, und daran sind wir ja auch gewöhnt.
Um welche Probleme handelt es sich hier? Es geht erstens um eine Industrie, und zwar um eine Industrie, die - wie Frau Peijs zu Recht gesagt hat - bis vor kurzem weltweit führend war und auch im Bereich der Forschung und Entwicklung sowie im Bereich der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen eine führende Rolle gespielt hat. Wir haben immerhin, was die Beschäftigung angeht, in den 80er Jahren noch mit einem Jahresdurchschnitt von über 2 % Wachstum rechnen können. 1993 hat sich diese Tendenz verlangsamt und stagnierte, und seit 1994 haben wir einen Rückgang der Arbeitsplätze in diesem Bereich zu verzeichnen: minus 1, 8 % im Jahre 1994 und minus 2, 8 % im Jahre 1995.
Auch was die Patente angeht - Frau Peijs hat bereits darauf hingewiesen, und das ist vielleicht auch der Grund für den Rückgang der Beschäftigten -, sieht die Situation nicht gut aus. Wir hatten zwischen 1975 und 1979 61 % neuer Arzneimittel, die von der europäischen Industrie entwickelt wurden, und dieser Prozentsatz ist im Zeitraum 1990-1994 auf 48 % zurückgegangen, also auf weniger als die Hälfte. Im selben Zeitraum ist der Anteil der Vereinigten Staaten von 26 % auf 31 % und der Japans von 11 % auf 31 % angestiegen. Wenn Sie dann noch die Biotechnologie hinzuziehen, die natürlich eines der wichtigen Felder der Innovationen ist und in den nächsten Jahren besonders wichtig sein wird, sieht es noch schlimmer aus. Patente im Stadium der klinischen und der vorklinischen Entwicklung machen bei amerikanischen Unternehmen 58 % bzw. 48 % aus, also praktisch schon über die Hälfte bzw. die Hälfte. Bei den europäischen Unternehmen liegt dieser Anteil hingegen bei nur 26 % bzw. 16 %. D.h. wir haben es industriepolitisch gesehen mit einer Situation zu tun, in der eine auch international sehr wettbewerbsfähige Industrie auf dem Rückmarsch ist.
Damit beschäftigt sich natürlich die Mitteilung ebenfalls. Es ist nämlich eine Mitteilung über die Industriepolitik. Selbstverständlich hat Frau Read recht, wenn sie sagt, zur Gesundheit gehören Fragen, wie man wohnt, wo man wohnt, wie die Umweltbedingungen sind, wie die Sozialbedingungen sind - das ist alles richtig. Ernährung gehört dazu und was weiß ich noch. Nur ist das hier kein Gesundheitsbericht. Dafür wäre ich nicht zuständig. Übrigens ist die Union für alle Fragen der Gesundheitspolitik auch nicht zuständig. Das ist eines der Probleme, auf die ich noch zu sprechen kommen will.
Der Bericht ist vielmehr im Rahmen meiner Zuständigkeit eine Fragestellung und der Versuch einer ersten Antwort, wie man die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken kann, damit das Gesundheitswesen in der Union und damit natürlich auch die Interessen der Verbraucher in diesem Bereich besser geschützt werden können. Das ist selbstverständlich, denn man kann keine pharmazeutische Industrie haben, wenn man keine vernünftige Beziehung zum Gesundheitswesen aufbaut, insbesondere zu den Sozialversicherungen.
Umgekehrt ist es aber auch richtig, Frau Soltwedel-Schäfer, daß Sie kein vernünftiges Angebot für Verbraucher, d.h. also in diesem Fall für Kranke haben, wenn Sie nicht für eine wettbewerbsfähige Industrie sorgen. Wir sind hier also sozusagen in einem unauflösbaren Verhältnis aneinandergekettet, und wir müssen versuchen, Lösungen zu finden. Wir haben als erstes vorgeschlagen, daß wir den Binnenmarkt auch in diesem Bereich herstellen. Das ist übrigens etwas, was nie bestritten wurde. Pharmazeutische Produkte, also Medikamente, sollten den Regeln des Binnenmarktes unterliegen wie andere Produkte auch.
Das heißt nicht, daß sie in jedem Fall wie andere Produkte behandelt werden. Wir haben ja schon eine Reihe von Maßnahmen getroffen - Frau Soltwedel-Schäfer war ja auch schon mit mir in London bei der Agentur -, wir fangen ja nicht erst heute an und stellen uns hin und fragen, was sollen wir tun, sondern wir beschäftigen uns schon seit Jahren damit. So wurde die Agentur in London eingerichtet. Wir haben ein Zulassungsverfahren geschaffen, das meiner Meinung nach bisher jedenfalls die ersten Feuerproben überstanden hat. Wir werden sehen, welche Erfahrungen wir machen werden. Aus diesem Grunde waren wir ja auch in der Agentur.
Ich habe auch überhaupt nichts dagegen, daß bei der Beurteilung dieser Ergebnisse und bei der Beurteilung von Medikamenten und Zulassungen auch Verbraucher und andere Organisationen hinzugezogen werden. Ich habe auch nichts gegen einen Ethik-Ausschuß, Frau Soltwedel-Schäfer. Nur, wenn Sie einen haben, dann sollten Sie dessen Erkenntnisse ernst nehmen, auch wenn sie mal Ihrer eigenen Meinung nicht entsprechen. Das ist nämlich dann nicht der Fall, Herr Langen. Ich bin ja ein sehr offener Mensch, und das müßten Sie nun wirklich wissen. Ich unterhalte ja sogar freundschaftliche Beziehungen zu Ihnen, und das ist ein Beweis meiner Offenheit.
Ich kann es jedoch nicht ertragen, wenn man einen unabhängigen Ethik-Ausschuß fordert und dann seine Erkenntnisse nicht akzeptiert. Wir haben ja einen solchen Ausschuß in den Bereichen der Lebensmittelproduktion, der Etikettierung. Ich darf daran erinnern, daß dieser Ethik-Ausschuß unsere Meinung unterstützt hat. Wir haben ihn nicht darum gebeten, wir haben keinen Lobbyismus betrieben. Die Damen und Herren dort sind völlig unabhängig, und sie haben gesagt, jawohl, die Kommission hat recht. In diesem Fall gilt dann eine solche Erkenntnis relativ wenig in Teilen des Parlaments, und das ist eigentlich bedauerlich. Denn wenn Sie so einen Ausschuß fordern, dann wollen Sie ihn doch, weil Sie ihm eine gewisse Objektivität und Neutralität zuschreiben, und dann sollte man auch akzeptieren, wenn die Erkenntnisse nicht dem entsprechen, was man selbst will.
Ich habe jedoch nichts dagegen, daß man diesen Bereich verstärkt. Wir haben aber die Agentur. Wir haben ein Zulassungsverfahren, das dafür sorgt, daß zum einen diese pharmazeutischen Produkte auf dem Markt eine Chance haben und zum anderen auch vorher ein strenges Zulassungsverfahren durchlaufen müssen. Wir haben die Fragen der Selbstmedikation behandelt. Wir haben die Medikamente bei der Zulassung nach rezeptpflichtigen, apothekenpflichtigen und frei verkäuflichen Medikamenten eingeteilt. Das heißt, dieses ganze System ist für die gesamte Union eingerichtet. Wir haben auch - was für die Innovationen besonders wichtig ist - diesen Rechtsschutz, der hier verlangt wurde, teilweise schon geschaffen.
Die Patente können in ihrer Schutzwirkung erweitert werden, so daß der beklagenswerte Zustand nicht mehr existiert, der darin besteht, daß von der Laufzeit der Patente die Zeit der Prüfung abgerechnet werden muß. Das ist geregelt, darüber brauchen wir uns gar nicht mehr zu unterhalten. Unserem Beispiel sind sogar die USA und Japan gefolgt. Mit einem Wort, wir fangen also nicht bei Null an, sondern wir müssen uns jetzt überlegen, was jetzt zu tun ist. Es gibt zwei Probleme - oder eigentlich die vier Probleme, die Herr Langen aufgeführt hat. Das faßt das sehr gut zusammen.
Erstens die Frage: Kann man mehr vom Wettbewerb erwarten oder mehr von einer stärkeren Regulierung? Ich glaube, eine richtige Mischung ist das, was am meisten Erfolg verspricht, und zwar sowohl für die Industrie als auch für die Frage der Kostendämpfung und für die Versorgung der Verbraucher. Selbstverständlich geht dies nicht ohne Regulierung. Aber man kann auch nicht sagen, wir wollen hier den Einfluß öffentlicher Autoritäten zurückdrängen usw. Wir brauchen den Einfluß der öffentlichen politischen Autoritäten. Das ist vollkommen richtig. Nur auch da haben Sie keine Gewähr. Wenn Sie z.B. BSE nehmen: Einer der wesentlichen Gründe, warum BSE in Großbritannien zu einem so großen Problem wurde, ist die Tatsache, daß öffentliche Autoritäten die Temperatur bei der Erhitzung von Futter, das aus Tierresten hergestellt wurde, gesenkt haben. Das hat nicht der Wettbewerb gemacht, das hat auch nicht die Kommission gemacht, sondern öffentliche Behörden haben das zugelassen. Die Behauptung aufzustellen, wenn wir etwas einer öffentlichen Behörde übertragen, dann wird die Welt in Ordnung sein, trifft leider nicht zu und entspricht leider nicht den Erfahrungen, die wir machen. Das heißt aber natürlich nicht, daß wir nicht auch öffentliche Beteiligung in diesem Bereich brauchen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Vergleich anstellen - das ist immer das Beste: Predigten können immer nur begrenzte Einsichten vermitteln, weil ein Teil der Menschen, zu denen man predigt, schon gläubig ist, und der andere Teil, den man vielleicht überzeugen könnte, gar nicht in die Kirche kommt. Deswegen sind nach meinem Dafürhalten Erfahrungen das Allerbeste. Man muß nur einmal die zweite Frage betrachten, die Herr Langen aufgeworfen hat, nämlich Generika und Selbstmedikation. Auch Frau Read hat auf Selbstmedikation hingewiesen. Wie sieht es denn da aus? Es gibt in einigen Ländern die Möglichkeit, daß Generika auch im Wege der Selbstmedikation direkt ohne Verschreibung für den Verbraucher zugänglich sind, und zwar dann durch Preiswettbewerb. Denn Generika haben nur eine Chance, wenn sie durch Preiswettbewerb die Platzhirsche sozusagen verdrängen können. Wo der Preiswettbewerb nicht möglich ist, Frau SoltwedelSchäfer, z.B. in Spanien, wo die Arzneimittel mit Mindestpreisen versehen sind, dort treten praktisch keine Generika auf. 90 % des Marktes für Generika konzentrieren sich auf vier Mitgliedsländer: Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Dänemark, weil dort über den Preis Wettbewerb gemacht werden kann, und dann haben Generika eine Chance.
Das heißt, wer jetzt Kostendämpfung will, wer niedrigere Preise für den Verbraucher will, der braucht sich nicht der Illusion hinzugeben, daß festgesetzte Mindestpreise dies erreichen. Das Gegenteil ist der Fall, weil nämlich auch bei festgesetzten Mindestpreisen der Verbrauch ansteigt. Das heißt, die Gesamtausgaben, Frau Soltwedel-Schäfer, sind bei festgesetzten Mindestpreisen größer, als wenn über Preiswettbewerb differenzierte Preise und ein entsprechendes Verbraucherverhalten erzielt werden. Das sind die Binsenwahrheiten vom Markt, aber es ist immer wieder schwer, sich darauf zu beziehen, weil man glaubt, man liefere sich einem Mechanismus aus, und der Mechanismus führt zu schlechten Ergebnissen.
Das stimmt nicht! Frau Read hat recht. Nehmen wir nur einmal die Frage des Anteils der Medikamente an den Gesamtkosten des Gesundheitswesens, der vor wenigen Jahren 14 % betrug und auf 12 % zurückgegangen ist. In einigen Mitgliedstaaten liegt er sogar noch darunter, d.h. der Anteil der Arzneimittel ist sehr niedrig. Der Hauptanteil der Kosten im Gesundheitswesen entfällt auf die Krankenhäuser, wobei diese Kosten zurückgegangen sind. Wenn Sie berücksichtigen, daß durch vernünftige Anwendung von Medikamenten viele stationäre Behandlungen überflüssig werden, ist der kostendämpfende Effekt von Medikamenten ganz eindeutig. Deshalb sollte man sich unter dem Gesichtspunkt der Kostendämpfung auch einmal darauf konzentrieren, wie das besser funktionieren kann.
Damit bin ich bei der Frage, in welchem Verhältnis unsere Maßnahmen zu den Sozialversicherungssystemen der Mitgliedsländer stehen. Der Rat hüllt sich in dieser Frage absolut in Schweigen, und wenn Sie ihm diese Frage stellen, ist er nicht bereit, sie zu beantworten, und zwar aus einem einfachen Grund. Sie wissen natürlich, daß ein Eingriff in diese Systeme sehr große politische Auswirkungen hat. Aber wir wollen auch nicht die Gesundheitsvorsorgesysteme der Mitgliedsländer harmonisieren. Wir wollen vielmehr die Herauslösung der Preisfunktion aus den Mechanismen der sozialen Sicherungssysteme und die Möglichkeit, daß sich diese Funktion auf dem Markt durchsetzt. Denn dies ergibt eine Kombination, die zweierlei zur Folge hat: niedrige, wettbewerbsfähige Preise und gleichzeitig eine vernünftige soziale Absicherung der Patienten. Wenn uns das gelingt - und dazu haben wir die Mitgliedsländer in einem besonderen Protokoll zu dieser Beratung des Rates aufgefordert - wäre schon sehr viel gewonnen.
Die Frage der Biotechnologie ist hier ganz entscheidend. Wir werden uns bei der Patentierbarkeit technologischer Erfindungen damit noch zu befassen haben. Ich hoffe, daß wir da jetzt weitergekommen sind und daß das Parlament den Vorschlag annehmen kann. Denn hier besteht eine akute Gefahr. Ich male diese Gefahr nicht an die Wand, weil ich Sie in unzulässiger Weise beeinflussen will, sondern weil dies eine Tatsache ist: Die Leute gehen nach Amerika, weil sie die schlechten Bedingungen in Europa satt haben, und ich weiß nicht, ob es uns nützt, wenn wir dann amerikanische Medikamente verwenden müssen, deren Preise wir nicht beeinflussen können und die bei uns von den Patienten mit teurem Geld bezahlt werden sollen. Was daran gut sein soll, verstehe ich nicht. Arbeitsplätze schafft dies bei uns auch nicht. Mir soll mal jemand erklären, wozu eine solche Politik gut ist. Biotechnologie ist also ein wichtiger Punkt.
Zum Schluß, Frau Präsidentin, zur Frage der generischen und pflanzlichen Arzneimittel. Wir haben in unserem Zulassungsverfahren bei der Agentur zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union dafür gesorgt, daß homöopathische Arzneimittel als Arzneimittel zugelassen werden können, und zwar in voller Breite nach den Kriterien, nach denen Arzneimittel zugelassen werden. Also bitte, schießen Sie nicht auf den Pianisten! Das bin nämlich ich, und ich schieße zurück!
Aber nun zu der Frage Generika und patentgeschützte Arzneimittel. Auch das ist eine Frage des Zusammenlebens. Es wird keine Generika geben, wenn es keine Innovationen gibt. Natürlich sind Generika wichtig, damit Innovationen nicht so unerschwinglich werden, daß sie letztlich für den Gesundheitssektor keine Bedeutung haben. Es geht hier um eine Symbiose, in der beide miteinander leben. Ich kann mich nicht mit dem Gedanken anfreunden, daß Laborversuche mit geschützten Patenten schon vor Ablauf des Patentes möglich sein sollen. Ein Patent deckt nur einen Teil der möglichen Kosten ab, die heute bei Forschungen auftreten. Diese Kosten sind enorm. Irgendjemand hat auch gesagt, wie wenig Medikamente aus der Forschung letztlich auf den Markt kommen. Deshalb brauchen wir Innovationen, und die müssen geschützt werden. Danach kann der Preiswettbewerb mit Generika beginnen.
Eine letzte Anmerkung zur Konzentration. Wir erwähnen das übrigens auch in unserer Mitteilung. Natürlich muß man hier die Wettbewerbsregeln durchsetzen. Als wir uns den Fall Sandoz-Ciba Geigy angeschaut haben, nachdem die beiden Unternehmen mitgeteilt haben, daß sie fusionieren würden, waren wir erstaunt darüber, daß diese beiden in Europa, aber auch weltweit großen Unternehmen zusammen nur 4, 8 % des Weltmarktes auf sich vereinen. Der Anteil des größten pharmazeutischen Unternehmens liegt knapp unter 10 % des Weltmarktes. Selbst bei diesen großen Unternehmen ist die Streuung doch noch so groß, daß immer noch mit Wettbewerb gerechnet werden kann.
Frau Präsidentin, das war meine Antwort zu den Diskussionsbeiträgen. Wir werden uns ja noch weiter mit diesen Fragen zu beschäftigen haben. Wir werden auch die Entwicklung der Agentur weiter verfolgen, und wenn wir uns dann wirklich mit dem Problem befassen, und zwar anhand der Fakten und nicht immer nur anhand gewisser Einstellungen, die man haben kann oder auch nicht, dann werden wir auch für diese Industrie eine vernünftige Politik entwickeln. Jedenfalls ist das ein Teil unserer Industrie, um den zu kämpfen sich noch lohnt. Es ist nicht so, daß wir hier eine Industrie haben, der man mit Subventionen helfen muß. Gott sei Dank will sie das selber nicht. Aber es ist eine Industrie, die an Wettbewerbsfähigkeit verliert, und deswegen müssen wir handeln, wenn wir das vermeiden wollen.

Soltwedel-Schäfer
Herr Präsident, Sie gestatten, daß ich noch eine Frage stelle bzw. etwas ergänze, weil Herrn Bangemann als Kommissar das Fünffache der Zeit zugestanden wurde, die mir zur Verfügung stand.
Ich möchte aber, bevor ich direkt auf den Pharma-Bericht komme, doch einer Geschichtsänderung - ich will nicht sagen Verfälschung - im Fall von BSE zuvorkommen. Das betrifft nicht Sie direkt, Herr Bangemann, weil das nicht Ihr Ressort ist. Als ich aber im Oktober in Sachen BSE bei Monsieur Marchand von der Kommission war, um europäische Maßnahmen zu besprechen, war schon vieles bekannt, was dann erst sechs Monate später an die Öffentlichkeit kam. Ich glaube, es geht nicht nur um Fälle, in denen die Temperatur der Verbrennungsöfen für die Tierkadaver runtergesetzt wird, weil die öffentlichen Institutionen nicht in der Lage sind, das richtig zu handhaben, sondern es gab vor allem einen ganz starken Druck seitens der Fleisch-Lobby. Ich glaube, Herr Bangemann, da gibt es Zusammenhänge, die immer deutlicher zutage treten werden.
Aber nun zurück zum Pharma-Bericht. Ich möchte als erstes begrüßen, Herr Bangemann, daß Sie der Einrichtung eines Ethik-Ausschusses sehr positiv gegenüberstehen, ihm fast schon zustimmen, und dementsprechend habe ich auch die in unserem Bericht aufgeführten und vom Ausschuß auch so abgestimmten Maßnahmen bzw. die Einrichtung des management-boards verstanden. Ich bin darüber sehr froh, und ich denke, in diesem Sinne kann man den Patienten- und Verbraucherschutz dann auch ausweiten.
Nicht so ganz deutlich habe ich verstanden - da möchte ich jetzt noch eine Zusatzfrage stellen -, ob Sie wirklich jetzt ernsthaft den mit dem Bericht erzielten Kompromiß nicht akzeptieren können, daß der Patentschutz für die Generika-Produkte schon früher gelten und die Zeit genutzt werden kann, um in die Forschung einzusteigen. Da hätte ich gern noch einmal ein klares Ja oder ein klares Nein. Ich finde schon, daß Sie es uns schuldig sind, sich klar dazu zu äußern, sich nicht immer auf Herrn Langen zu beziehen, sondern von sich aus Stellung zu beziehen.
Die letzte Frage, Herr Kommissar Bangemann, wird wahrscheinlich auch für uns sehr wichtig sein. Welches follow-up ergibt sich aus der Mitteilung an die Pharmaindustrie? Wird es regelrechte Richtlinien geben bzw. führt dies zu einem noch stärkeren verbindlichen Charakter für die Pharmaindustrie innerhalb der nächsten sechs oder zwölf Monate, oder beschränkt man sich jetzt erst einmal nur auf eine Mitteilung?

Bangemann
Herr Präsident! Frau Soldwedel-Schäfer, wenn Sie sich richtig an meine Bemerkung zu der Frage der Erhitzung erinnern, dann werden Sie wissen, daß ich damit lediglich auf eine Bemerkung geantwortet habe, daß, wenn sich staatliche Behörden mit solchen Fragen beschäftigen, zu erwarten ist, daß dabei vernünftige Lösungen herauskommen. Mehr nicht! Ich habe mich nicht zu dem gesamten BSE-Konzept geäußert. Natürlich könnten wir darüber eine lange Debatte führen. Ich habe nur gesagt, das Beispiel zeigt, daß das nicht immer zutrifft.
Ich meine, unsere Debatte wäre wirklich etwas fruchtbarer, wenn Sie mir nicht immer unterstellen würden, daß ich etwas anderes will, als ich sage. Ich bin nur bei ganz wenigen Gelegenheiten teuflisch. Das kündige ich dann vorher an, so daß Sie sich darauf einstellen können. Ich habe deswegen auch in aller Klarheit gesagt - ich weiß gar nicht, ob ich das noch einmal wiederholen muß -, ich bin nicht damit einverstanden, daß vor Ablauf des Patentschutzes Generikahersteller mit den Angaben, die in diesem Patent geschützt sind, anfangen zu forschen oder zu experimentieren, um bei Ablauf des Patentschutes für die Markteinführung bereit zu sein. Das habe ich ganz klar und ohne Bedingungen gesagt. Ich habe es jetzt noch einmal wiederholt.
Natürlich ist eine solche Mitteilung immer die Basis für weitere Maßnahmen. Ich denke nicht, daß wir gleich mit Richtlinienvorschlägen kommen werden, sondern unsere Absicht ist zunächst einmal, mit den Mitgliedsländern anhand von Fakten die Frage zu erörtern, wie weit es möglich ist, die Preisfunktion aus den sozialen Versicherungssystemen herauszunehmen, so daß wir den Binnenmarkt für pharmazeutische Produkte wirklich herstellen können und uns nicht dauernd mit Problemen wie Parallelimporten usw. zu beschäftigen haben. Das wird vermutlich die nächste Aktion sein. D.h. wir wollen erst noch einmal einige Punkte, die hier angesprochen sind, klarstellen, bevor wir dann wieder Vorschläge machen.
Wir haben aber noch den Vorschlag zur Patentierbarkeit. Das scheint mir ein wichtiger Vorschlag zu sein. Wenn wir den hinter uns haben, dann können wir uns auch darüber unterhalten, was sonst noch notwendig sein wird.

Der Präsident
Die Sitzung ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Prävention der Drogenabhängigkeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung (A4-0093/96) für die zweite Lesung des Parlaments im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (C4-0008/96-94/0135(COD))(Berichterstatter: Herr Burtone).

Burtone
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch für diese zweite Lesung haben wir uns an einige Leitgedanken gehalten. Der erste davon ist folgender: Drogenabhängigkeit ist kein rein marginales Phänomen mehr, sondern leider in allen sozialen Schichten und in allen ideologischen Gruppierungen gleichermaßen verbreitet. Fast alle Städte Europas sind davon betroffen - Modellstädte ebenso wie Städte mit Problemvierteln.
Ein weiterer Faktor, den wir zur Grundlage für unseren Bericht gemacht haben besagt, daß es nicht nur einen einzigen Grund für Drogensucht gibt; Ursachen sind unter anderem die Krise der Familie, die Krise der Werte, das soziale Umfeld und viele andere variable Motivationen. Die Drogensüchtigen sind demnach keine Wesen von einem anderen Stern, sondern leider unsere Kinder, mit denen wir Seite an Seite leben. Wenn wir die Problematik so definieren und von diesen Feststellungen ausgehen, dann kann es keine leichten, oberflächlichen und vereinfachenden Antworten geben. Was wir dagegen brauchen, ist harte Konfrontation, aber auch Dialogbereitschaft. Wir dürfen uns nicht einfach von oben herab, vom Standpunkt der Politik oder der wissenschaftlichen Technik damit befassen, sondern wir müssen zum Dialog mit denen fähig sein, die vor Ort wirklich gegen die Drogenabhängigkeit kämpfen.
Das, was wir in aller Bescheidenheit in unserem Ausschuß versucht haben zu schaffen, läuft Gefahr verlorenzugehen. Ich möchte dies hier einmal ganz deutlich sagen, auch den Kollegen aus meiner Fraktion: ich bin entschieden gegen einige der Änderungen, die auch die Europäische Volkspartei vorgebracht hat. Ich protestiere vehement gegen diejenigen, die guten Glaubens nicht mit dem grundsätzlichen Ansatz meines Berichts einverstanden sind, weil sie sich nur oberflächlich und in vereinfachender Weise mit ihm auseinandergesetzt haben und sich dabei vielleicht von vorgefaßten Anschauungen haben leiten lassen, die lediglich auf einigen nationalen Erfahrungen fußen. Ganz besonders aber protestiere ich gegen diejenigen, die in diesem Parlament in böswilliger Absicht eine überaus wichtige Arbeit vereiteln wollen, nur um dem Diktat irgendwelcher Regierungen zu folgen. Besonders hart verurteile ich die Oberflächlichkeit jener, die das Problem nur vom Hörensagen kennen und die von einem Bericht zu nächsten springen, ohne sich ernsthaft mit den Fragen auseinanderzusetzen. Angesichts des Leids der Drogensüchtigen und ihrer Familien, angesichts dieser Tragödie für die Gesellschaft kann niemand sich eine solch oberflächliche und destruktive Einstellung leisten. Was nötig ist, und das haben wir vorgeschlagen, ist eine Fortführung des Dialogs ohne jegliche Radikalisierung; wir sagen "nein" , und das unterstreichen wir hier, zur Liberalisierung beziehungsweise Legalisierung jeglicher Art von Rauschgift. Diese Auffassung haben wir - bei allem Respekt gegenüber denjenigen, die eine andere Meinung vertreten - mit wissenschaftlicher Strenge in unserer Argumentation bekräftigt. Wir haben auf die biologischen Schäden hingewiesen, aber auch auf die psycho-emotionale Beeinflussung durch jede Art von Drogen, ganz gleich ob weiche oder harte. Wir haben die soziologische Verbindung zwischen weichen und harten Drogen aufgezeigt, haben aber auch aus moralischen Gründen nein gesagt, weil wir gegen staatlich verabreichtes Rauschgift sind.
Doch mit derselben Kraft und Energie, mit der wir zu Liberalisierung und Legalisierung nein sagen, wenden wir uns auch gegen die Kriminalisierung der Drogensüchtigen. Das Gefängnis kann sie weder retten noch rehabilitieren, sondern es ist vielmehr ein Ort der Verdammnis, denn gerade dort verbreitet sich das Phänomen Drogenabhängigkeit erst recht.
Sicher - wenn ein Drogenabhängiger zum Dealer wird, dann ist es richtig und notwendig, daß er dafür auch vor dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen wird. Doch der vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vorgeschlagene Änderungsantrag verfolgte den Zweck, auch in diesem Fall den Schwerpunkt auf Rehabilitation, nicht auf Repression zu legen. Es ging uns wie Sie sehen darum, entschieden gewisse Prioritäten festzulegen.
Was allerdings am meisten überrascht, und das will ich mit allem Nachdruck unterstreichen, ist daß gerade diese Herrschaften, die behaupten, dem Rauschgift den Kampf angesagt zu haben nicht bereit sind, sich für Behandlung, Rehabilitation und Wiedereingliederung einzusetzen. Und das gerade dann, wenn neben der primären Prävention auch andere Zielsetzungen vorgesehen sind und man sich nicht darauf beschränken will, die Nachfrage nach Rauschgift zu drosseln, die in unserer Gemeinschaft enorm ist, sondern auch mit Informations- und Erziehungsaktionen bis zu unseren Jugendlichen vorzustoßen, um einen Dialog mit ihnen anzubahnen und zu verhindern, daß Rauschgift zu einem ausschlaggebenden Faktor für die Jugend wird.
Wir haben mit unserem Programm hingegen beabsichtigt, dieses gravierende Problem zur Kenntnis zu nehmen und vorurteilslos dafür zu sorgen, daß alle möglichen Eingriffe zur Behandlung, Rehabilitation und Wiedereingliederung vorgenommen werden, denn wir sind davon überzeugt, daß das eigentliche Phänomen Drogensucht auch darin besteht zur Kenntnis zu nehmen, daß einige Menschen - leider - Rauschgift nehmen und gerettet werden müssen.
Zusammenfassend kann ich also folgendes sagen, Herr Präsident: wir sagen gleichermaßen nein zur Liberalisierung und zur Kriminalisierung der jugendlichen Drogenabhängigen. Wir wissen nicht, wie diese Abstimmung enden wird und wollen einen aufrüttelnden Appell vermitteln: Man kann dem Rauschgift entkommen, und ein Jugendlicher, dem dies gelungen ist, wird zu einem lebenden Beispiel, an das wir uns bei der Ausarbeitung von Plänen zur primären Prävention halten müssen.
Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, einige der Änderungsanträge der Volkspartei abzulehnen, weil das Problem der Drogenabhängigkeit, wie ich bereits eingangs sagte, nicht oberflächlich angegangen werden kann. Wir befinden uns hier in einem Krieg, in dem wir alle kämpfen müssen, weil er uns alle angeht.

De Coene
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Mitglieder dieses Parlaments nachdrücklich auffordern, den Bericht von Herrn Burtone anzunehmen; außerdem sollte er bei Kommission und Rat uneingeschränkt Berücksichtigung finden.
Es ist Herrn Burtone gelungen, frei von Schlagworten das Problem pragmatisch und realistisch in Angriff zu nehmen. Ich möchte darauf hinweisen, daß der BurtoneBericht bei der ersten Lesung in diesem Parlament eine besonders große Mehrheit fand und daß auch der heutige Bericht auf eine breite Mehrheit im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz stieß. Über diesen Aktionsplan und vor allem über den Burtone-Bericht ist in der letzten Zeit besonders viel Unsinn erzählt worden.
Deshalb möchte ich in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß es bei diesem Bericht nicht um die Legalisierung oder Liberalisierung von irgendwelchen Drogen geht. Es wurde hier von Schweden aus eine Aktion gestartet, bei der der Berichterstatter, ich selbst und andere, die diesen Bericht unterstützen, mit einer Masse von Briefen überflutet werden, in denen es heißt, wir würden uns für die Liberalisierung einsetzen. Ob wir uns nun für die Liberalisierung einsetzen oder nicht, darum geht es gar nicht in diesem Zusammenhang! Es handelt sich um einen Bericht im Rahmen des Themas Volksgesundheit, und das gehört keineswegs zu den Zuständigkeiten des dritten Pfeilers. Man sollte also mit diesem Unsinn aufhören! Zweitens wird in diesem Bericht an keiner Stelle der Drogenkonsum gutgeheißen. Der Bericht unterstreicht vielmehr die Bedeutung der harm-reduction bei der Prävention. Harm-reduction bedeutet nicht Defätismus und auch nicht, daß der Kampf gegen den Drogenkonsum als verloren angesehen wird, sondern daß die heutige Realität dringende und innovative Maßnahmen erfordert, um die Gesundheit des einzelnen sowie die Lebensfähigkeit der Gesellschaft zu schützen. Und wie sieht die heutige Realität aus?
Trotz des sogenannten war on drugs ist das Angebot an Drogen nicht zurückgegangen, im Gegenteil! Trotz der vielen Milliarden, die in die Bekämpfung investiert werden, ist die Produktion von Drogen nicht rückläufig, sondern deren Anzahl und die Arten von Drogen haben lediglich zugenommen. Höchstens 10 % des zunehmenden Drogenangebots werden abgefangen. Mit anderen Worten, Drogen sind verfügbar, und zwar in immer größerem Umfang. Davon sollten wir ausgehen und nicht von der Illusion, daß wir in Zukunft eine drogenfreie Gesellschaft haben werden, so schön einige dies hier auch schildern mögen. Wer der Realität ins Auge zu sehen wagt, kann bei der Prävention sehr viel mehr erreichen, und das in jedem Stadium. Einige sind der Auffassung, daß die Polizei eine größere Rolle spielen sollte. Nun gut, ich zitiere hier einen Vertreter der Polizei, und zwar nicht den geringsten, nämlich Raymond Kendall, den Generalsekretär von Interpol. Er weist darauf hin, daß, um den Kokain-Konsum um 1 % zu senken, 35 Millionen Dollar in harm-reduction investiert werden müssen gegenüber 246 Millionen Dollar in Polizeimaßnahmen, das heißt, harm-reduction ist folglich siebenmal wirksamer. Kendall läßt keinen Zweifel daran, daß das Drogenangebot bekämpft werden muß, doch darf man sich auf der Straße auch langfristig keine allzu großen Wirkungen erhoffen. Paul Cook, Polizeibeamter in Manchester, äußerte sich im gleichen Sinne auf einer Drogenkonferenz der Europäischen Kommission unter spanischer Präsidentschaft vor kurzem in Brüssel. Wir sollten solche Vertreter nicht nur zu unseren eigenen Konferenzen einladen, sondern uns in der Praxis auch an das halten, was sie uns sagen!
Es gibt in diesem Hause einige, die behaupten, daß Methadon-Therapien, Spritzenaustausch, ambulante Versorgung und eine vernünftige Primärvorsorge in Wirklichkeit ein Freibrief zur Drogenabhängigkeit wären und den Drogenkonsum nur fördern würden. Ich möchte darauf hinweisen, daß Ersatztherapien bewirken, daß der Konsum von Opiaten auf ein Mindestmaß beschränkt wird, daß die Kriminalität zurückgeht, daß der Drogenkonsum bei Dritten abnimmt und somit neuer Abhängigkeit entgegengewirkt wird, daß die gesellschaftliche Reintegration gefördert und das Risikoverhalten im allgemeinen zurückgeht; außerdem wird die Übertragung von Virusinfektionen verhindert.
Auch in bezug auf Spritzenaustausch bestehen große Vorurteile, doch hat eine ernstzunehmende Untersuchung gezeigt, daß keine neuen Konsumenten entstehen und daß nicht mehr, sondern weniger gespritzt wird; Fixer werden außerdem nicht rückfällig. Also nur gute Ergebnisse!
Ich halte es für besonders bedauerlich, daß bestimmte Leute sich nunmehr in letzter Minute berufen fühlen, den breiten Kompromiß, an dem Herr Burtone monatelang gearbeitet hat, jetzt zu unterminieren, und ich hoffe, daß bei der Abstimmung, Frau Oomen-Ruijten, der gesunde Menschenverstand über Schlagworte und Hysterie den Sieg davonträgt!

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Wie die gesamte Fraktion empfinde auch ich große Wertschätzung für den Berichterstatter Herrn Burtone, der uns sehr sachkundig durch die erste und zweite Lesung dieses Berichts führt.
Prävention ist das zentrale Thema. Wie kann man vermeiden, daß Jugendliche zu Drogen greifen? Wie hilft man Drogenabhängigen, davon loszukommen? Wie kann man die Gesundheitsrisiken einschränken? Die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 12, 5 Millionen Gulden pro Jahr sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und reichen deshalb leider nur für einen Erfahrungsaustausch aus.
Die Finanzierung konkreter Projekte wie z.B. der Einsatz von Methodon als Substitut oder die Vergabe von Spritzen kann einen Beitrag zur besseren Betreuung von Drogenabhängigen leisten, doch kann sie auf keinen Fall durch die Europäische Union erfolgen. Sie ist weiterhin eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Erfahrungen austauschen, ja, doch keine europäische Projektfinanzierung. Wir haben einige Änderungsanträge zu diesem Punkt eingereicht, und ich denke, daß Herr de Coene darauf anspielt.
Die Diskussion über die Drogenpolitik ist in vollem Gange, eine leidenschaftlich geführte Diskussion. Es ist betrüblich, daß wir nicht voneinander lernen, statt uns gegenseitig die Hand zu reichen, um den weiteren Gebrauch, insbesondere bei Jugendlichen von immer neuen Rauschmitteln wie XTC mit einer stets gefährlicheren Zusammensetzung endgültig in Angriff zu nehmen. Eigentlich bekämpfen sich die politisch Verantwortlichen nur.
Die niederländische Duldungspolitik ist keine Lösung. Sie erleichtert lediglich die Verfügbarkeit von Drogen und wirkt außerdem als Magnet auf ausländische Drogenabhängige. Daher nimmt die Kriminalität auch zu, statt daß sie dadurch gebremst würde. Drogenabhängigkeit zu einer strafbaren Handlung zu machen wirkt auch nicht.
Wir unterstützen ausdrücklich die sogenannte "harm reduction" -Strategie, von der im Bericht die Rede ist. Das bedeutet, daß wir nachdrücklich damit einverstanden sind, daß kein Unterschied zwischen weichen und harten Drogen gemacht wird. Große Schwierigkeiten haben wir jedoch mit der fatalistischen Einstellung, so wie sie vom Kollegen de Coene zum Ausdruck gebracht wurde, daß nämlich der Kampf gegen die Angebotsseite von Drogen als verloren anzusehen sei.
Dulden und auch Liberalisieren sind keine Lösungen. Sie führen zu einem Teufelskreis, bei dem die Gesellschaft immer mehr Zugeständnisse machen muß. Der Sprecher der Sozialisten Tobback sagte letzten Sonntag im niederländischen Fernsehen: " Was hat die niederländische Politik nun gebracht? Ich, Tobback, bin Bürgermeister einer Stadt mit 35.000 Studenten und habe nicht einen einzigen Drogentoten." Als EVP-Fraktion wollen wir, daß Kommission und Rat nunmehr in Kürze zu einem Programm gelangen, das auch die Ergebnisse des schwedischen Drogenbekämpfungsmodells, dem unsere Fraktion den Vorzug gibt, in Betracht zieht, und vielleicht ist das der Ansatz, der Weg, der von einer größeren Anzahl von Ländern in Europa beschritten werden kann.

Eisma
Herr Präsident! Jede politische Gruppierung in diesem Parlament hat zu dem Aktionsprogramm zur Prävention der Drogenabhängigkeit einen Mehrheits- und einen Minderheitsstandpunkt. Ich spreche im Namen der Mehrheit der Fraktion der Europäischen Liberalen und Demokratischen Partei, wenn ich Herrn Burtone zu seinem Bericht beglückwünsche.
Dabei müssen wir uns darüber im klaren sein, daß dieser Bericht und das Aktionsprogramm nicht den Kampf gegen den Drogenhandel zum Gegenstand haben, sondern die Volksgesundheitsaspekte des Drogenproblems. Ausgangspunkt dabei muß sein, daß ein humaner, toleranter und pragmatischer Ansatz - ich sehe, daß Frau Oomen bei diesen Worten den Saal verläßt, was ich bedauere - bei der Prävention besser ist als ein strenges, repressives Vorgehen gehen die Drogenkonsumenten.
Dieser repressive Ansatz sollte eher auf den großangelegten Drogenhandel und die organisierte Kriminalität Anwendung finden. Den Drogenabhängigen hilft man damit nicht. Es ist auch richtig, daß das Streben nach einer drogenfreien Gesellschaft eine Illusion darstellt. Wir müssen diese Realität anerkennen, genauso wie Tabak und Alkohol in unserer Gesellschaft. Wie Kollege Burtone ausgeführt hat, sprechen wir nicht über Marsmenschen.
Ich finde es bedauerlich, daß im Burtone-Bericht kein Unterschied zwischen weichen und harten Drogen gemacht wird. In unserem Land, den Niederlanden, ist das der Ausgangspunkt der Drogenpolitik mit der Folge, daß der Unterschied im Bereich der Volksgesundheit gute Ergebnisse im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verbucht hat. Die Anzahl der Konsumenten, der HIV-Infektionen und - Sterbefälle ist bei uns relativ gering, und außerdem ergibt sich aus den Statistiken, daß im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern nur wenige Jugendliche von weichen auf harte Drogen überwechseln und daß der Gebrauch von harten Drogen sogar abnimmt.
Herr Präsident! Glücklicherweise zeigen auch einige Änderungsanträge in diese Richtung, wenn eine Verteilung von Desinfektionssets sowie sicheren Spritzen und Injektionsnadeln gefordert wird, um Infektionskrankheiten wie AIDS zu begegnen. Auch die Anerkennung von Ersatzstoffen wie Methadon wird verlangt, wie in Änderungsantrag 23 ausgeführt. Das erfüllt uns mit Befriedigung.

González Álvarez
Herr Präsident, ich glaube, das Grundproblem ist in einem Bericht von Herrn Stewart-Clark im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten angesprochen. In dem Bericht heißt es, die G7-Gruppe gehe davon aus, daß in Europa und in den Vereinigten Staaten 120.000 Mio. Dollar mit dem Verkauf von Drogen umgesetzt werden. Davon werden 85.000 Millionen durch Finanzinstitute gewaschen. Ich glaube, das ist das Grundproblem, das sich allen Institutionen und auch dem Europäischen Parlament stellt, die gegen ein so furchtbares Problem wie die Drogenabhängigkeit vorgehen wollen.
Wir sind mit dem Bericht von Herrn Burtone einverstanden, auch damit, daß er die Änderungsanträge aus der ersten Lesung wieder eingebracht hat. Es sind äußerst wichtige Änderungsanträge, denn sie legen den Schwerpunkt auf die Prävention, die Erziehung und die Ausbildung; und für den Fall, daß die Prävention nicht wirksam ist, sehen sie Maßnahmen für die Rehabilitation und Behandlung der Drogensüchtigen vor. Diese Änderungsanträge berücksichtigen auch die soziale Situation von Menschen, die in sozialer Ausgrenzung und Armut leben - eine Situation, die Jugendliche - nicht in allen Fällen, aber sehr häufig - in die Drogenabhängigkeit bringt. Deshalb meinen wir, daß der Bericht mit Ausnahme von anderen Änderungsanträgen, denen wir nicht zustimmen, im Europäischen Parlament möglichst mit ähnlich großer Mehrheit angenommen werden sollte wie im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, wo er die überwältigende Mehrheit von 28 Stimmen fand, bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen.
Wir unterstreichen ferner, daß die Drogenabhängigen und die Drogenabhängigkeit in dem Bericht als ein Problem der Volksgesundheit und nicht der Strafverfolgung betrachtet werden. Der Bericht läßt durchblicken, daß die Strafverfolgung sich gegen jene großen Drogenhändler richten sollte, die die oben erwähnten 120.000 Mio. Dollar umsetzen, und nicht gegen den kleinen Verbraucher, der sich in der Zelle womöglich einer Verschlimmerung seiner Lage ausgesetzt sieht. In meinem Land kommen 60 % der Häftlinge aus dem Milieu der Drogenabhängigkeit, und von diesen 60 % sind 40 % mit dem AIDS-Virus infiziert. Deshalb muß die Prävention Schwergewicht haben, und dafür scheinen uns zwei andere Änderungsanträge wichtig: Erstens, daß die Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon mit ausreichend Personal und Finanzmitteln versehen werden muß, damit sie sich zur Feststellung des bisher wirksamsten Vorgehens einen vollständigen Überblick über die in ganz Europa gesammelten Daten verschaffen kann; zweitens, daß die vom Berichterstatter für 1996 vorgeschlagene Konferenz unter der gemeinsamen Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission tatsächlich einberufen wird und die Erfahrungen aller europäischen Länder - allerdings nicht nur aus den letzten 20 Jahren - analysiert, denn wenn wir herausfinden, welche Maßnahmen bisher am wirksamsten waren, können wir hinterher auch praxisbezogenere Entscheidungen in diesem Bereich treffen.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Ich bin einer derjenigen, die Sie offensichtlich respektieren, deren Meinung Sie aber nicht teilen, und die eine positive Regelung des Drogenproblems befürworten, also das, was Sie "legale Freigabe" nennen.
Ich weiß, daß es in diesem Hohen Hause im Augenblick keine Mehrheit dafür gibt. Ich möchte hinzufügen, daß ich mit Herrn De Coene nicht ganz einer Meinung bin: Auch im Hinblick auf das Problem der Volksgesundheit würde eine positive Regelung für weiche Drogen die Handhabung der Gesundheitspolitik erleichtern. Genauso sähe es beim Alkohol aus, falls man sich auch mit diesem Problem befassen wollte. Wie auch immer - angesichts der hier bestehenden Kräfteverhältnisse will ich keine Diskussion zu diesem Thema entfachen.
Etwas beunruhigt mich: In Europa hat es in den letzten Monaten eine unglaublich schwachsinnige Diskussion gegeben. Ich bin bestürzt, daß der Präsident einer Republik, die ich sehr gerne mag, so viele - ich will ja nicht sagen: " dumme" , um ihn nicht zu beleidigen - oberflächliche und ungenaue Dinge zum Thema Drogen gesagt hat. Dies erschreckt mich natürlich. Ich bin für eine Behandlung des Drogenproblems und der Volksgesundheit auf europäischer Ebene, aber wenn es um eine Handhabung der Dinge geht, so wie Herr Chirac sie praktiziert, dann sage ich: " Hände weg! Wo führt das hin?" Es wäre eine Katastrophe, wenn man bedenkt, daß es dem Land, das Herr Chirac angreift, dem Land, das er haßt - natürlich nur, was seine Drogenpolitik betrifft, denn abgesehen davon sind die Holländer ja Freunde - gesundheitspolitisch betrachtet sehr viel besser geht als Frankreich, für das Herr Chirac die politische Verantwortung trägt. Da haben wir also einen Herrn, der es wagt, Leuten Ratschläge zu erteilen, denen es besser geht als gewissen anderen, und ihnen sagt: " Wenn Sie zu uns kommen, wird es Ihnen schlechter gehen, aber bei uns ist es besser." Das ist doch wohl ein bißchen stark...
Deswegen muß unser Hohes Haus den Bericht Burtone annehmen. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was in diesem Bericht steht, aber er ist besser als vieles andere. Außerdem muß das Parlament den verantwortlichen Politikern und dem Rat ganz klar sagen, daß wir gegen die Politik der französischen Regierung sind - nicht, weil es die französische Regierung ist, sondern weil es eine für die Volksgesundheit in Europa höchst schädliche Politik ist. Herr Chirac ist in bezug auf Volksgesundheit und Suchtstoffe wirklich gemeingefährlich. Das muß man ihm freundlich sagen, denn er ist ja ein Freund, der von Zeit zu Zeit Fehler begeht. Fehler hat er mit den Atomversuchen begangen, und bei den Drogen macht er wieder welche, aber mit dem Älterwerden wird es ihm vergehen. Irgendwann wird er schließlich verstehen, wie wir alle übrigens.

Hory
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, den Herr Burtone uns vorlegt, zeigt wiederum die Berechtigung einer Reihe von Anliegen, die unser Hohes Haus in der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht hat und die nicht in den Gemeinsamen Standpunkt einbezogen wurden. Daher bin ich mit der allgemeinen Ausrichtung dieses Berichts und fast allen Änderungsanträgen einverstanden. Eine Ausnahme bildet Nr. 8, in dem im Stadium der Prävention nicht zwischen harten und weichen Drogen unterschieden werden soll. Im übrigen habe ich jedoch bei der Lektüre der Änderungsanträge Nr. 1 und 4, die die Hinterfragung der Strafverfolgung bzw. die gesundheitlichen Aspekte der Drogenabhängigkeit betreffen, den Eindruck, daß wir vor den Worten und vor der Realität zugleich Angst haben.
Die Realität, die jeder erkennen kann und die das Ergebnis einer im wesentlichen repressiven Politk ist, welche von den prohibitionistischen internationalen Übereinkommen und den vorgefaßten Ideologien bestimmter Staaten wie Frankreich oder den Vereinigten Staaten diktiert wird, sieht aus wie folgt: stetiges Anwachsen des Drogenhandels und -konsums, Finanzierung des organisierten Verbrechens in schwindelerregender Höhe, Destabilisierung der Bankensysteme, Bestechung ganzer Staaten, Anstieg der Straffälligkeit aus Finanznot und Verbreitung von Aids unter dem Mäntelchen des Verbots und der Heuchelei. So sieht die höchst erbauliche Bilanz der Repressionspolitik aus.
Gleichwohl schlage ich nicht vor, dem Dogma der sinnlosen Bestrafung das gegengleiche Dogma einer Freigabe ohne gesundheitspolitische Ziele entgegenzusetzen. Unsere pragmatische Position beruht auf vier einfachen Gedanken, die der Lage wirklich angemessen sind: Straffreiheit für jeglichen Drogenkonsum, kontrollierte Freigabe von Stoffen, die nicht abhängig machen, Beherrschung des Angebots und des Handels mit harten Drogen auf internationaler und öffentlicher Ebene durch ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, den übrigen großen Konsumentenländern und den Erzeugerländern und schließlich allgemeine Ausweitung der Gefahrsenkungsmaßnahmen und der Therapie mit Ersatzdrogen.
So sieht eine einfache, klare, verständliche Politik aus. Solange wir diesen Weg nicht mutig beschreiten, wird das Verbrechen weiterhin blühen und zu vielen Einzeltragödien führen.

Blokland
Herr Präsident! Wir nähern uns der Verabschiedung des Drogen-Präventionsprogramms. Der gemeinsame Standpunkt enthält eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Verbesserungen, die aufgrund von Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments vorgenommen wurden. Damit hat er an Qualität gewonnen. Die Bereitstellung von Mitteln dürfte dadurch leichter werden, da konkrete Maßnahmen genannt werden. Somit ist sowohl der Kommission als auch den Mitgliedstaaten geholfen.
Einige Änderungsanträge sind nicht von der Kommission und dem Rat übernommen worden. Das bedauere ich nicht. Die Änderungsanträge, die in der Empfehlung für die zweite Lesung aufzufinden sind, atmen einen defätistischen Geist: Es sei sowieso kaum etwas zu machen, deshalb sollte man sich auf die Begrenzung des schlimmsten Schadens beschränken. Diese Haltung spielt Drogenhändlern in die Karten. Diese Händler haben indirekt die Zerstörung ihrer Mitmenschen auf dem Gewissen. Eine Grundeinstellung im Sinne der " harm reduction" sowie die Akzeptanz der Drogenabhängigkeit als gesellschaftliche Erscheinung lehnen wir grundsätzlich ab. Mit dieser Haltung beraubt man sich selbst jeder Legitimation zur Hilfeleistung. Deshalb bin ich auch gegen die Änderungsanträge, die ausdrücklich auf diese Schadensbegrenzungsstrategie abstellen.
Entziehungsmaßnahmen sind eine heikle Angelegenheit, für die es keine allgemeine europäische Strategie geben darf. Außerdem sind sie keine präventive, sondern eine kurative Vorgehensweise, und darum geht es bei diesem Aktionsprogramm gar nicht.
Schlußfolgerung: Ich bin einverstanden mit dem gemeinsamen Standpunkt, werde jedoch gegen die Burtone-Empfehlung stimmen.

Blot
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß zunächst einmal gegen die Propaganda protestieren, die im Zusammenhang mit dem Bericht Burtone in Form von Flugblättern zum Ausdruck kommt, welche in den Gängen des Parlaments hängen. Ich finde dieses Vorgehen in der Sache absolut lächerlich und von der Sauberkeit der Gebäude her unzulässig, und ich frage mich, wo das Parlament hinkäme, wenn bei allen Berichten in den Gebäuden des Europäischen Parlaments systematisch solche Propagandatechniken angewandt würden. Deswegen beantrage ich, daß im Interesse dieses Hohen Hauses diese Papiere, die überall kleben, möglichst vollständig entfernt werden.
Nun zum Thema. Ich weiß, daß der Berichterstatter eine schwierige Aufgabe zu erfüllen hatte, weil uns die Unterscheidung zwischen Prävention und Entwöhnung von vornherein recht künstlich erscheint. Es steht fest, daß Entwöhnung in vielen Fällen die beste Prävention darstellt. Ich erkenne ferner, was im Bericht eher unterschwellig, in manchen Änderungsanträgen - vor allem Nr. 2 und Nr. 3 - aber sehr deutlich zum Ausdruck kommt, daß nämlich diese Drogenbekämpfung von einem Geist der Kapitulation durchzogen ist, was völlig unhaltbar ist. Ich denke da vor allem an Änderungsantrag Nr. 2, in dem es heißt, eine völlig drogenfreie Gesellschaft sei utopisch, und an Nr. 3, in dem davon die Rede ist, daß Schadensbegrenzung praktiziert werden muß. Ich sagte wohlgemerkt "Begrenzung" .
Ich möchte ein Beispiel aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften zitieren, und zwar die Inflation. Unter dem Vorwand, eine Nullinflation sei bei Wirtschaftswachstum fast unmöglich zu erreichen, traten bestimmte Wirtschaftswissenschaftler stets dafür ein, eine Politik der geringen Inflation zur amtlichen Politik zu erklären. Genau dasselbe versucht man in gewisser Weise nun im Drogenbereich zu tun, wenn man sagt, man könne die Drogen ohnehin nicht ganz abschaffen, und es müsse nun eine amtliche Politik der Schadensbegrenzung her. Ich halte dies aus offensichtlichen psychologischen Gründen genau wie bei der Inflation für einen Fehler.
Heute weiß man genau, daß man zur Inflationsbekämpfung das 0 %-Ziel ins Auge fassen muß. Auch wenn klar ist, daß es sich nicht erreichen läßt, muß man doch diese Absicht bekräftigen, um auf die Antizipation der Wirtschaftskräfte einwirken zu können, die darin den echten Willen der Regierungen sehen, die Preisstabilität aufrechtzuerhalten. Nun, bei den Drogen ist es fast dasselbe. Wir müssen also unsere Absicht bekräftigen, die Drogen zu bekämpfen.
Ein weiterer Fehler: Änderungsantrag Nr. 4 z.B. weist darauf hin, daß Drogenabhängige lediglich ein Gesundheitsproblem haben. Das stimmt nicht, denn zwar liegt da ein Gesundheitsproblem vor, aber auch ein moralisches Problem, das man nicht außer acht lassen darf. Schon vor 2400 Jahren schrieb Sophokles in "Antigone" , der Weise wisse sich frei zwischen dem Guten und dem Bösen zu entscheiden. Wenn man das Problem vollkommen auf die Medizin reduziert und die Drogenabhängigen von ihrer Verantwortung losspricht, dann glaube ich nicht, daß man ihnen damit hilft. Ich glaube im Gegenteil, daß dies für sie ein zusätzliches Hindernis darstellt, wenn sie davon wegkommen wollen. Daher halte ich es für einen philosophischen Grundirrtum, zu meinen, es ginge in diesem Bereich auch ohne Druck.
Das menschliche Gehirn denkt nicht vollkommen rational, das weiß man heute dank den Arbeiten von Phrenologen wie MacLean, und kollektiver Druck erweist sich als absolut unerläßlich. Heute will man den Drogen mit Milliardensummen den Krieg erklären. Dies aber ist falsch, denn Krieg setzt voraus, daß man es wagt, den Feind zu töten, und wenn man es nicht wagt, die Dealer mit der Todesstrafe zu belegen, dann ist der Krieg gegen die Drogen schon von vornherein verloren. Deswegen ist es sinnlos, Geld auszugeben, wenn man diesen moralischen Mut nicht hat.
Wenn das Drogenproblem ausufert, dann liegt das daran, daß diese Gesellschaft in ethischer Hinsicht dekadent ist. Die moralische Dimension abzulehnen und nur die gesundheitlichen und soziologischen Aspekte dieses Dramas sehen zu wollen heißt, sich selbst zum Scheitern zu verurteilen. So erweist man den Drogenabhängigen keinen Dienst, sondern läßt die Dealer heuchlerisch weitermachen. Und was wollen die Dealer? Sie wollen, daß die derzeitige Situation fortbesteht.

Kouchner
Herr Burtone, Sie sind sehr mutig gewesen. Sie sind in Ihrer Fraktion auf zahlreiche Hindernisse gestoßen. Ich habe durchaus gemerkt, daß Sie einen Weg zwischen zwei Extremen finden mußten.
Von Prävention zu sprechen, ist ganz wesentlich. Es genügt aber nicht. Denn schließlich müssen wir uns hier, wo der Ort dafür ist, wo wir endlich die Erfahrung der anderen nutzen können, eingestehen, daß wir nicht vorankommen bzw. daß wir sogar Rückschritte machen. Das Lissaboner Observatorium liefert uns tragische Zahlen. Natürlich gab es Verhaftungen, natürlich kommt es zu Festnahmen, aber jedes Jahr dringen mehr Drogen auf unser Territorium vor. Das Mindeste, was sich ohne moralische Wertung sagen läßt, ist, daß die Politik der Bestrafung nicht funktioniert. Deswegen bin ich allerdings selbstverständlich nicht für eine Öffnung der Schleusen. Wenn Sie aber einerseits diejenigen, die Drogen freigeben wollen, und andererseits diejenigen, die nur für Bestrafung sind, gleichermaßen ablehnen, dann gehen Sie, glaube ich, nicht weit genug. Ich schätze Ihren Mut und diesen Bericht sehr, aber das genügt nicht.
Sagen wir es einmal deutlich: Es gibt einen Drogenrassismus. Wenn ich höre, daß die Schäden, die weiche Drogen anrichten, tragisch sind, dann fallen mir Alkohol und Rauchen ein. Das sind, verzeihen Sie, unsere Drogen. Das Rauchen führt zu einer Abhängigkeit, die auf 25 oder 35 % beziffert wird. Was fangen Sie damit an? Tabak wird doch vom Staat verkauft. Ich spreche aus gesundheitspolitischer Sicht, wenn man so will, und dann auch aus moralischer und politischer Sicht. Auf die Volksgesundheit bezogen richten Alkohol und Rauchen die größten Schäden an. Dies sollten wir bedenken und nicht die Drogen der anderen verteufeln! Wir haben ja selber welche.
Inhaltlich gesehen ist ein wirtschaftlicher Ansatz dringend vonnöten. Wir müssen den Mut aufbringen, zu fordern, daß der Drogenkonsum nicht nur straffrei werden muß, sondern auch eine Reglementierung braucht. Ebenso wie man dann, wenn man zuviel getrunken hat, nicht mehr fahren darf, sollte man auch dann, wenn man zuviel geraucht hat, nicht mehr fahren dürfen. Bedenkt man aber, daß es allein in meinem Land fünf Millionen Haschischraucher gibt, dann frage ich mich, wie man diese alle ins Gefängnis stecken soll. Wir müssen in diesem Hohen Hause viel mehr miteinander reden. Wir nehmen Anstoß an der Erfahrung anderer, anstatt ihnen zuzuhören. Ein schiefes Bild bietet natürlich die Haltung meines Landes den Niederlanden gegenüber, die in der Sache ein gutes Beispiel geben, weswegen man ihnen zuhören und sie auch eingehend befragen sollte, weil sie durch ihre Verfahrensweisen die Ausbreitung und die Ansteckung der Konsumenten harter Drogen mit dem HI-Virus eingedämmt haben. Deswegen müssen wir mehr miteinander reden und die negativen wie positiven Erfahrungen der einzelnen Länder nutzen. Ich glaube, dies wird Fortschritte bringen, und die Konferenz 1996, von der Sie sprechen und die wir uns dringend wünschen, scheint mir ein gutes Zwischenziel zu sein.
Schließlich sollten wir keine der negativen oder positiven Erfahrungen oder Versuche verteufeln. Hören wir uns zunächst einmal an, was zur Prävention getan worden ist, und versuchen wir dann, uns mit dem zu befassen, was ein durch unsere Gesellschaften und nicht nur das Nachlassen der Moral bedingtes Problem zu sein scheint. Ich meine, wenn wir unseren Jugendlichen nichts anderes bieten, nicht genug Träume, nicht genug Abenteuer, nicht genug Dinge, an die sie sich halten können, dann werden die Drogen und die Dealer noch gute Zeiten vor sich haben.

Reding
Herr Präsident! Die Drogen sind ein Fluch, der unsere Familien zerstört und unsere Jugendlichen tötet. Um etwas gegen diese Katastrophe zu tun, konzentriert sich das Europäische Parlament schon seit sehr vielen Jahren auf dreierlei Maßnahmen. Das erste ist die Verhütung der Drogenabhängigkeit, das zweite die Bekämpfung des Drogenhandels und der damit verbundenen Kriminalität und das dritte die Unterstützung der Drogenabhängigen bei der Befreiung von dieser Krankheit.
Heute interessiert uns der erste Teil dieser Maßnahmen. Er ist in meinen Augen auch der wichtigste. Denn wenn Drogen für die Jugendlichen nicht mehr so interessant sind, wenn die Jugendlichen erst alle Drogen und Stimulanzien als Bedrohung der Freiheit des einzelnen betrachten, dann wird der Drogenhandel automatisch abnehmen. Deswegen ist es wesentlich, daß bei der Prävention eine konzertierte Aktion auf europäischer Ebene zustandekommt, einschlägige positive und negative Erfahrungen ausgetauscht werden, die Verhütung der Drogenabhängigkeit Eingang in die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme für Jugendliche findet und erfolgversprechende Vorhaben finanziert werden.
Vor allem aber müßte man den Eltern helfen, die so oft den Gefahren, die auf ihre Kinder lauern, nichts entgegenzusetzen haben, und auch den Lehrern und Ausbildern, insbesondere jenen, die in gefährlichen Milieus tätig sind. Und letztlich sollten wir einen großen Grundsatz nicht vergessen: Oft sind Programme, die mit den Jugendlichen gemacht werden, viel wirkungsvoller als jene, die für die Jugendlichen gemacht werden. Den unmittelbar Betroffenen Verantwortung zu übertragen und sie einzubinden scheint mir in der Drogenprävention eine goldene Regel zu sein.

Caccavale
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Herrn Burtone für seine Bemühungen, vor allem in der letzten Zeit, diesem Problem mit mehr Klarheit, aber vor allem mit mehr Realismus zu begegnen. Die Tatsache, daß endlich klar wurde, daß das Problem Drogensucht nicht einfach durch Repression angegangen werden kann ist meines Erachtens bereits ein gehöriger Schritt vorwärts, wie auch die Tatsache, daß nun in Sachen Vorbeugung etwas getan wird.
Dennoch muß ich sagen, daß dieser Ansatz im Grunde genommen ebensoviel wert ist, wie wenn man Aspirin gegen Krebs einsetzt: so scheint es mir jedenfalls, ohne daß ich damit dem Bemühen und dem guten Willen meines Freundes Burtone und aller anderen, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, in irgendeiner Weise Abbruch tun möchte.
Wie die Kollegen Hory und Kouchner gesagt haben ist es doch wahr, daß der repressive Ansatz vollkommen gescheitert ist. Der Gegner, mit dem wir es aufzunehmen haben, ist mittlerweile zu einem Riesen in der Weltwirtschaft herangewachsen, dem nicht mehr Herr zu werden ist, weder mit Panzern noch mit Hubschraubern. Je stärker man ihn unterdrückt, um so mehr nimmt der Drogenkonsum weltweit zu.
So sieht die Wirklichkeit aus, und darum muß der Ansatz radikal geändert werden. Das müssen wir alle gemeinsam tun, zunächst einmal dadurch, daß wir uns untereinander darüber unterhalten, was Prohibitionismus und Repression bislang zustande gebracht haben. Deswegen ist Nr. 32 der wichtigste Änderungsantrag, denn darin wird eine Konferenz gefordert, auf der die verheerenden Folgen des Prohibitionismus wissenschaftlich untersucht werden, sowie eine Überarbeitung der internationalen Konventionen der Vereinten Nationen.

Olsson
Herr Präsident! Herr Burtone hat eine große Arbeit geleistet, und er bringt offenbar ein großes Engagement gegen Drogen mit. Ich möchte aber gleichzeitig feststellen, daß ich nicht alle seine Ansichten teile. In unserer Parteigruppe spreche ich für die, die ich die Minorität nenne, ich glaube aber fast, daß sie in diesem Fall größer ist als die Majorität. Meine Partei in Schweden, die Zentrumspartei, kann sich wie die meisten schwedischen Politiker nicht damit einverstanden erklären, daß eine Gesellschaft ohne Drogen eine unerreichbare Utopie sein soll.
Ich bin tief beunruhigt, wenn ich erlebe, wie ein gemeinsames europäisches Maßnahmenprogramm gegen Drogenmißbrauch bis zur Unkenntlichkeit verwässert wird - von Parlamentskollegen, die vor den Drogenherstellern und Drogenliberalen kapituliert haben. Es ist völlig falsch, eine restriktive Politik gegen jede Art von Drogen als Gegensatz einer Politik darzustellen, welche das Leiden lindert und die Schäden des Drogenmißbrauchs begrenzt. Ich empfehle jedem unentschlossenen Drogenliberalen des Europäischen Parlaments, einen Studienbesuch in Schweden zu absolvieren, um zu sehen, wie wir eine sehr restriktive Auffassung von Drogen mit einer humanen Fürsorge für die Opfer dieser todbringenden Drogen verbinden.
Die Vorschläge des Europäischen Parlaments haben allerdings keinen Einfluß auf schwedische Gesetze und Verordnungen, sondern sind Empfehlungen eines Maßnahmeprogramms. Allerdings tragen diese Art Beschlüsse leider dazu bei, die Legitimität des Europäischen Parlaments und das Vertrauen der europäischen Bürger zu untergraben. Dies ist eine unglückliche Folge der heutigen Diskussion. Diese Debatte läßt mich auch noch mehr zu der Überzeugung gelangen, daß der Bereich des Strafrechts eine vollständig nationale Angelegenheit der Mitgliedsländer bleiben muß.

Sjöstedt
Herr Präsident! Der Bericht Burtone enthält mehrere verschiedene Teile. Er enthält Teile, die ich unterstütze, z.B. die über die Bedeutung vorbeugender Maßnahmen, guter Vorsorge und Rehabilitierung, um den Drogenabhängigen zu helfen, ihrem Mißbrauch zu entkommen. Der Bericht enthält aber auch Teile, die überhaupt nicht akzeptabel sind. Es gibt eine Reihe von drogenliberalen Formulierungen, die darauf hinauslaufen, die Schäden zu begrenzen, es ist von sogen. "harm reduction" die Rede. Diese Philosophie baut auf der Schadensbegrenzung des Mißbrauchs auf - nicht auf seiner Bekämpfung und Beendigung.
Der Bericht enthält auch Forderungen nach einer überstaatlichen Drogenpolitik und einer Revision vorhandener internationaler Konventionen. Das ist nicht akzeptabel. Im Gegenteil, die Drogenkonventionen der UN sollten statt dessen von den Ländern der EU strikt angewendet werden, als ein Schritt im Kampf gegen Drogen. Die Politik bestimmter EU-Länder im Drogenbereich ist heute in der Praxis eine Sabotage der internationalen Zusammenarbeit gegen Drogen.
Der Bericht behandelt das Drogenproblem als eine Gesundheitsfrage und die Abhängigkeit als eine Krankheit. Aber das Drogenproblem ist in höchstem Grad eine soziale und politische Frage. Der Anlaß für Drogenmißbrauch ist die soziale Situation, das Ausgeschlossensein, Arbeitslosigkeit und Mangel an Zukunftsperspektiven für die Jungen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die soziale Ungerechtigkeit und Segregation ist damit ein wichtiger Teil des Kampfes gegen den Drogenmißbrauch - der wichtigste Teil. Auch für eine funktionsfähige Fürsorge und Rehabilitierung ist eine gute Politik erforderlich. Dazu gehört auch, daß die Gesellschaft den Handel mit oder den Besitz von Drogen nicht akzeptieren kann - dies muß ungesetzlich sein. Außerdem ist eine breite Ablehnung der Drogen durch die Bevölkerung und ein entschiedenes und konsequentes Handeln durch Polizei und Zoll erforderlich. Diese Politik gestaltet ein Ganzes, in dem alle Teile notwendig sind.
Herr Präsident, als Sozialist sehe ich den gleichen Wert aller Menschen als einen zentralen Punkt. Ich kann nicht akzeptieren, daß Menschen durch Drogenmißbrauch untergehen. Deshalb fordere ich eine konsequente Ganzheitspolitik mit dem Ziel: eine drogenfreie Gesellschaft.

Pradier
Herr Präsident! Es ist Brauch, einen Berichterstatter zu beglückwünschen. Im vorliegenden Falle aber möchte ich ihm ganz besonders gratulieren, denn nur selten sieht man in diesem Hohen Hause so intelligente, mutige Texte, wofür übrigens auch die Zahl der Mitglieder spricht, die in diesem Augenblick hier anwesend sind.
Dieser Bericht läuft dem allgemein vorherrschenden Denken und der Verblendung zuwider, die täglich eine Situation verschärfen, welche schon von vornherein außerordentlich besorgniserregend ist. Er legt den Finger auf das Scheitern der Strafmaßnahmen, für die immer umfangreichere Mittel herangezogen werden - nicht so sehr in Europa, in extremer Weise jedoch in den Vereinigten Staaten, denen wir stets hinterherhinken -, während wir gleichzeitig feststellen, daß parallel dazu die Zahl der Konsumenten, die Zahl der Gefahren, die sie laufen, und die Zahl der Unfälle, denen sie zum Opfer fallen, steigt.
Deswegen geht es heute um Prävention. Diese Prävention muß natürlich ganz besonders im Hinblick auf die harten Drogen mit besonderer Betonung solcher Drogen durchgeführt werden, die in die Venen gespritzt werden. Und sie muß auf verschiedenen Ebenen stattfinden: in der Familie, den Schulen, den Universitäten, den Verbänden, den Gemeinden und den Werkstätten. An all diesen Fronten müssen wir ansetzen, denn wir haben, wenn es manch einem auch nicht gefallen mag, eine Krankheit zu bekämpfen, und wir haben es mit Kranken zu tun, so wie jemand mit Leberzirrhose ein Kranker ist und ein Raucher mit Lungenkrebs ein Kranker ist.
Wir stehen also vor einer Krankheit und ihren Komplikationen - die sicherlich ein wesentlicher Faktor sind -, ob es nun um die Ansteckung mit einem Virus geht, vor allem bei Hepatitis und Aids, um soziale Ansteckung in Form von Familiendramen, um das Abdrängen in Randgruppen sowie Ausgrenzung und Verlassenheit oder um rechtliche Ansteckung durch die damit einhergehende Straffälligkeit.
All dies muß einer Bewertung unterzogen werden. Warum zieht sich jeder in sein Feld zurück, ohne die Ergebnisse prüfen zu wollen, die im Rahmen einer Reihe von Vorhaben erzielt wurden - ich denke da vor allem an die Ersatzdrogen -, und deren Ergebnisse nicht genau genug untersucht wurden?
Außerdem gilt es, das kollektive Gewissen unserer Öffentlichkeit, unserer Staaten, unserer Regierungen - und aufgrund meiner Staatsangehörigkeit weiß ich, wovon ich rede - sowie der gesamten internationalen Öffentlichkeit voranzubringen. Zu diesem Zweck wäre es außerordentlich sinnvoll, eine Konferenz einzuberufen, deren Ergebnis die Hinterfragung der Haltung der internationalen Gemeinschaft sein könnte.

Hulthén
Herr Präsident! Bei diesem Problem handelt es sich um eine der absolut wichtigsten Fragen in Europa und der gesamten Weltgemeinschaft. Es geht darum, wie wir am besten und effektivsten die Drogenplage bekämpfen können. Das ist eine Aufgabe, die verpflichtet, und die uns als Parlamentarier herausfordert, unsere Verantwortung ernst zu nehmen und die Dinge nicht einfach auf sich beruhen zu lassen.
Die Meinung, die im Bericht Burtone vertreten wird, ist Ausdruck einer Auffassung, die mich beunruhigt. Sie bestätigt, daß eine Neubewertung der traditionellen Drogenpolitik im Gange ist, die in Europa früher maßgebend war und auch die Richtung der internationalen Arbeit und Bekämpfung von Drogen angab. Resignation und fehlender Enthusiasmus kennzeichnen diese Auffassung. Sie teilt uns mit, daß Drogen nicht bekämpft werden können. Aber das ist falsch.
Wir wissen, daß durch eine restriktive Drogenpolitik, kombiniert mit einer gut ausgebauten Rehabilitierung, Erfolge erzielt werden können. Wir wissen: Je weniger Jugendliche überhaupt erst mit Drogen in Berührung kommen, um so weniger Jugendliche landen beim Mißbrauch. Deshalb sind die vorbeugenden Maßnahmen auf die Jugendlichen ausgerichtet. Das ist unser absolut wichtigster Einsatz. Das ist die wichtigste Art, auf die wir arbeiten können, um die Anzahl der Mißbraucher in Zukunft zu verringern.
Eine Politik, die nur darauf ausgerichtet ist, den Schaden eines bereits eingeleiteten Mißbrauchs zu begrenzen, sendet ganz einfach falsche Signale aus und setzt die Ressourcen gegen ein völlig falsches Ziel ein. Die Politik der "harm reduction" ist die Politik der negativen Anpassung. Es ist die Politik der Kraftlosigkeit.
Wenn uns die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs gelingen soll, können wir keine Unterschiede machen zwischen Gebrauch oder Mißbrauch. Auch zwischen leichten und harten Drogen können wir keine Unterschiede machen. Es besteht immer ein Risiko - egal, welche Bezeichnungen wir wählen -, daß das Individuum im Mißbrauch landet. Deshalb kann ich den Bericht Burtone nicht unterstützen, und ich hoffe, daß dieses Parlament eine positivere und eine aktivere Politik zum Thema Drogen aufzuweisen hat.

Heinisch
Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank, Herr Burtone, für Ihren Bericht. Mit Blick auf die RauschgiftBilanz 1995 in Deutschland möchte ich vor allem im Bereich der Aufklärung über die Risiken der leider noch allzuoft als Partydrogen verharmlosten Stoffe, aber auch im Bereich der ursachenorientierten Prävention drogenpolitische Maßnahmen fordern. Es ist erschreckend, wie hoch die Steigerungsrate bei der Nachfrage nach synthetischen Drogen und besonders Ecstasy ist und mit welcher Sorglosigkeit diesen Fitmacherdrogen begegnet wird, ohne die Gefährlichkeit dieser Stoffe zu bedenken. Es ist zu hoffen, daß mit einer wirkungsvollen Suchtprävention eine rückläufige Entwicklung der Nachfrage wie bei Heroin zu erreichen ist.
Des weiteren möchte auch ich mich gegen eine Liberalisierung von Drogen aussprechen, um der Erwartung einer wachsenden Nachfrage entgegenzuwirken. Europa gilt immer noch als lukrativer Absatzmarkt mit guten Gewinnchancen. Dazu beinhaltet jede Liberalisierungs- und Legalisierungstendenz die Verharmlosung illegaler Drogen und ist das größte Problem für den Erfolg der Prävention. Bei diesen Debatten wird immer gleichzeitig auf die Folgen des Mißbrauchs von Alkohol und Nikotin hingewiesen. Man sollte nicht nur auf die Probleme hinweisen, sondern diese als deutliche Warnung nehmen, um nicht die gleichen Probleme bei der freien Verfügbarkeit von weichen Drogen zu erhalten.
Als praktizierende Apothekerin widerspreche ich allen Versuchen, Haschisch oder Marihuana über Apotheken abzugeben, denn damit werden die Drogen auf die Ebene von Arznei- und Heilmitteln gestellt. Dagegen befürworte ich neue Modelle und Fortschritte im Bereich der Drogenhilfe und der Therapie bis hin zu Methadonsubstitutionen, aber nur mit therapeutischen und psychosozialen Begleitmaßnahmen. Das Beratungs- und Behandlungsangebot für Gefährdete und Abhängige sowie deren Angehörige muß ausgebaut und differenziert werden.
Lassen Sie uns für ein Leben ohne Drogen und Suchtmittel eintreten und nicht durch verwirrende Debatten diese Probleme verharmlosen!

Donnay
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, daß heute das gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Drogenbekämpfung in unserem Hohen Hause zur Diskussion steht.
Ich bin damit um so zufriedener, als wir sehr bald den Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Nord-Süd-Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung und der Drogenabhängigkeit zu erörtern haben werden, der somit den Präventionsaspekt dieses Themas vervollständigen wird.
Nun, da die Regierungskonferenz eröffnet wird, deren Ziel es vor allem ist, das Europa der Bürger in erreichbarere Nähe zu rücken, gehört die Frage, die wir hier behandeln, zu den konkreten und leider alltäglichen Anliegen unserer Mitbürger.
Als Abgeordneter einer Region, die von diesem Fluch besonders betroffen ist und 100 km weit von den Niederlanden entfernt liegt, kenne ich die zerstörerischen Auswirkungen dieser Erscheinung auf unsere Gesellschaft. Leider entwickelt sie sich vor allem bei den Jugendlichen immer weiter, ich möchte sogar sagen, manchmal auch bei Kindern. So sind 90 % der in Behandlung befindlichen Drogenabhängigen in meiner Region unter 30 Jahren alt.
Wir müssen einen Hahn abdrehen, der ständig offen ist. Natürlich gilt es, die Behandlungsprogramme zu verbessern und auszubauen. Ich begrüße die Vorschläge im Gemeinsamen Standpunkt des Rates, die eine Reihe von wesentlich wichtigeren und spezifischeren Maßnahmen vorsehen als dies im ursprünglichen Vorschlag der Kommission der Fall war.
Die Bemühungen sind in diesem Sinne weiterzuverfolgen. Wir müssen insbesondere die Mittel für die Entziehungskuren aufstocken. Außerdem gilt es, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den dafür zuständigen Gemeinschaftsstellen zu fördern. Wäre es übrigens nicht sinnvoll, alle mit dieser Frage befaßten Organe und Behörden der Gemeinschaft in einer einzigen Stelle zusammenzufassen? Nur durch eine solche Bündelung aller Energien werden wir wirksam kämpfen und bei der Ausmerzung dieses Fluchs ein Ergebnis erzielen können.

Ryynänen
Herr Präsident! Es ist besonders begrüßenswert, daß wir nun endlich das erste Programm zur Drogenprävention bekommen, das auf gesundheits- und sozialpolitischen Erwägungen beruht. Das ist hoffentlich der Beginn für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Innen- und Polizeibehörden und den Gesundheits- und Sozialbehörden. Projekte für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden werden jetzt gebraucht.
In Finnland haben wir diese Probleme besonders durch die Drogeneinfuhr über unsere Ostgrenze zu spüren bekommen. Der Ausgangspunkt der Drogenpolitik muß klar sein: Die Gesellschaft akzeptiert Drogen nicht. Die Einnahme von Drogen aus nichtmedizinischen Gründen kann man nicht billigen. Wenn der Mensch lernt, seine Gemütsverfassung chemisch zu regulieren - von Tabak und Alkohol angefangen bis hin zu Drogen -, dann setzt infolge übermäßigen Gebrauchs leicht auch eine Spirale der Verdrängung ein. Die in den illegalen Handel gelangten sogenannten legalen Drogen bzw. Beruhigungsmittel sind vor allem in Zusammenhang mit Alkohol ein gravierendes Problem, speziell für Jugendliche. Die Kontrolle muß strenger sein. Die Drogenaufklärung muß geschickt und sachlich, ohne öffentliches Aufsehen und gemeinsam mit den Jugendlichen erfolgen. Auch zusätzliche Forschungstätigkeiten sind notwendig.

Malone
Herr Präsident, ich bin mit den in diesem Bericht enthaltenen Vorschlägen sehr einverstanden. Schon zu lange konzentrieren wir uns in Europa auf Finanz- und Handelsthemen auf Kosten wichtiger sozialer Themen wie das Drogenproblem. Das Ungleichgewicht wurde durch die Zuständigkeit für die Volksgesundheit, die wir durch den Maastricht-Vertrag erhielten, etwas behoben. Obgleich der für das Programm vorgeschlagene Budget erbärmlich ist - 28 Millionen ECU für fünf Jahre sind angesichts der Größe des Problems völlig unangemessen - bezeugt es die Anerkennung der Notwendigkeit einer konzertierten Aktion auf europäischer Ebene.
Zusammen mit der Arbeitslosigkeit und der Armut verwüsten die Drogen große Teile unserer Städte und zerstören das Leben unserer jungen Menschen. In meiner Stadt, Dublin, stieg die Zahl der Heroinabhängigen in den letzten 20 Jahren ständig an und wird jetzt auf etwa 7 000 geschätzt. Ich möchte Kommissar Flynn bitten, sich mir anzuschließen und die Regierung Irlands aufzufordern, ihre Bemühungen mit den hier in Europa unternommenen Bemühungen zu koordinieren. Wir müssen z.B. das Rauschgiftdezernat vergrößern. Das Rauschgiftdezernat umfaßt in Irland 1 % der geamten Polizeikräfte. Dies ist lächerlich, da 80 % der Kriminalität in Dublin mit Rauschgift im Zusammenhang steht.
Wir müssen auch eine wirksame Koordinierung zwischen der Gárdai, den Finanzbeamten und dem Sozialamt fordern. Es ist an der Zeit, daß die Regierung sich ernsthaft mit allen verbleibenden Problemen der gewerbsmäßigen Beziehungen in diesem Bereich auseinandersetzt, damit die unrechtmäßigen Gewinne der Drogenhändler abgeschöpft werden können.
Vor kurzem habe ich das Mountjoy-Gefängnis in Dublin besucht. Mir ist klar, daß dort nur eine Politik der "Eindämmung" durchgeführt wird. Für die Gefangenen sollte vom Eastern Health Board eine wirksame Folgetherapie bereitgestellt werden. Das Ecstasy-Problem gerät inzwischen außer Kontrolle, und Party-Packs sind jetzt in Dublin vielerorts erhältlich. Wir brauchen mehr Erziehungsprogramme. Ich stimme darin überein, daß spezielle Behandlungsprogramme für Patienten benötigt werden, die mit dem Konsum von Ecstasy und auch von Heroin zu tun haben, gleichgültig, ob dieses gespritzt oder geraucht wird; und außerdem ist ein verstärkter Gárdai-Einsatz an bekannten Drogenumsatzplätzen nötig.
Ich bitte die Kommission, gemäß diesen Linien weitere Programme vorzulegen, um dieses lebensbedrohende Problem in Angriff zu nehmen, das in ganz Europa besteht.

Banotti
Herr Präsident, ich arbeite an dem Thema Betäubungsmittel, seit der allererste Untersuchungsausschuß gebildet wurde, in dem ich mit Sir Jack Stewart-Clark tätig war. Ich fand mich während all der Jahre auf viele verschiedene Arten einbezogen. Sehr oft setzen sich ältere Liberale in den 60ern wie ich für die Liberalisierung, die Legalisierung von Drogen ein. Sie tragen sehr oft gute Gründe vor. Doch allgemein gesagt sind die Menschen, die diese Haltung einnehmen, selbst nicht süchtig und haben sehr oft keinen direkten Kontakt mit den großen Problemen der Sucht, und diese Probleme sind komplex. Natürlich sind hier die Elemente Arbeitslosigkeit und Armut sehr bedeutsam. Denn auch die Frage, warum manche Menschen beschließen, das Leben durch den Dunstschleier des Rauschgifts zu sehen, warum manche Menschen süchtig werden und andere nicht, gehört zu dem Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Wir müssen unseren Vollzugsanstalten besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Im Gegensatz zu dem, was meine Vorrednerin sagte, bin ich glücklich, Ihnen sagen zu können, daß in den Gefängnissen von Dublin eine spezialisierte Einheit eingerichtet worden ist. Sicherlich haben viele Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern ebenfalls das Problem erlebt, daß sehr häufig junge Menschen, die nicht süchtig waren, als sie inhaftiert wurden, das Gefängnis als Süchtige verlassen. Deshalb ist es wichtig, daß es in den Gefängnissen eine Einheit gibt, in der die Gefangenen selbst eine Entscheidung gegen Drogen treffen können. Man wird feststellen, daß sich wahrscheinlich eine beträchtliche Zahl der Gefangenen so entscheiden wird. Während 80 % der in unseren Vollzugsanstalten Inhaftierten sich wegen mit Betäubungsmitteln im Zusammenhang stehenden Straftaten dort befinden, haben andere von ihnen damit nichts zu tun. Es handelt sich um eine ansteckende Krankheit, die so ansteckend ist wie die Tuberkulose in den 40er und 50er Jahren. Wir müssen sie als solche behandeln.
Wir müssen auch anerkennen, daß unsere Entziehungs- und Behandlungsprogramme nicht nur die Entziehung, sondern auch ein Unterrichtselement in Sachen Lebenstraining beinhalten müssen. Man kann Menschen nicht resozialisieren, wenn viele von ihnen zuvor niemals sozialisiert wurden.

Stewart-Clark, Sir Jack
Herr Präsident, ich weiß, daß Kommissar Flynn unser Bedauern teilt, daß wir nicht bei allen, Betäubungsmittel betreffenden Themen voll und ganz zuständig sind. Daß Recht und Ordnung im dritten Pfeiler angesiedelt sind, ist bedauerlich. Allerdings haben wir die Ausbildung - Ausbildung für junge Menschen, für Lehrer, für Eltern; Gesundheit; wir haben die Resozialisierung, und wir haben die Schadensverringerung, und in dieser Hinsicht können wir eine Menge tun. Deshalb ist dieser Gemeinsame Standpunkt ein guter erster Schritt. Herr Burtone hat einen einfühlsamen Bericht erstellt, den wir insgesamt gesehen unterstützen sollten.
Ich bin der Ansicht, Nationalstaaten sollten ihre Drogenpolitik selbst bestimmen. Wenn wir auf mein Land schauen, so sehen wir, daß es in Schottland und in England zwei getrennte Drogenpolitiken gibt. Schottland ist mehr um Schadensverringerung besorgt als England. Und hier sehe ich eine absolut zentrale Rolle der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Es obliegt diesem neuen, aus Mitgliedern der nationalen Regierungen gebildeten Ausschuß, dessen Vorsitz zweifellos Kommissar Flynn einnehmen wird, geeignete Vergleiche dessen, was in jedem Land geschieht, vorzulegen und zu schauen, welche Methoden angewandt werden, um den Drogenabhängigen zu helfen, um Drogenabhängige auszubilden, um das Drogenproblem zu lösen, und sich dann mit einer Empfehlung, was getan werden müßte, an die Gemeinschaft, an unser Parlament zu wenden. Hierin liegt sein Wert.
Deshalb unterstütze ich diese Aussprache und das, was Herr Burtone vorgelegt hat, und bitte die Kommission, sich erneut an unser Parlament zu wenden und auf der Grundlage der Arbeit des Ausschusses und der Anregungen der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht spezifische Empfehlungen vorzutragen.

Cederschiöld
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Wir kümmern uns um die Gesundheit der Bürger der Union, wenn es um Lebensmittel und Konsumwaren geht. Warum sollten wir uns dann nicht um die Gesundheit der Bürger kümmern, wenn es um den Mißbrauch von Drogen geht, ihren Effekt auf das Gehirn, die Lungen und die Fortpflanzungsorgane?
Die Drogenpolitik muß von verschiedenen Seiten gestaltet werden. Es gibt keine einfachen Lösungen. Das Ziel muß eine Gesellschaft ohne Drogen sein. Wir müssen gemeinsame und nationale Methoden finden, die effektiv sind. Die Konzentration muß hierbei auf Prävention und Kampf gegen den Drogenhandel liegen, während Behandlung und Repression der nationalen Kompetenz unterliegen.
Wenn wir die Unterstützung der Bürger wollen, können wir keine EU-Mittel dafür verwenden, umstrittene Projekte zu finanzieren, wie z.B. Verschreibung von Heroin. Aber auch Spritzenprogramme mit Methadon sind strittig. 5 % der Personen, die zehn Jahre lang an Methadonprogrammen teilgenommen haben, kommen von der Abhängigkeit los - das ist nicht besonders effektiv.
Wir müssen jedoch unsere nationalen, speziellen Programme gemeinsam auswerten. Dadurch können wir auch zu einer gemeinsamen Politik kommen, die aus den Ergebnissen erwächst - aus Ergebnissen, die natürlich zu geringerer Nachfrage führen sollen. Die Alternative zu dieser Politik besteht darin, daß sich der Mißbrauch ausbreitet, daß die Drogenhändler begünstigt werden. Es gilt nun, Wille zum Kompromiß zu zeigen. Das ist die Voraussetzung, um gemeinsame Maßnahmen erreichen zu können.
Ich möchte auch Burtone für sein Engagement in dieser Frage danken und darauf hinweisen, daß ich finde, daß die Kommission und der Rat einen realistischen, vernünftigen Weg eingeschlagen haben, den das Parlament unterstützen muß. Wir wollen nicht die Drogenhändler unterstützen, sondern unsere Kollegen in den europäischen Institutionen.

Liese
Immer wenn es in der Europäischen Union um das Thema Drogen geht, dann schlagen die Wellen hoch, so auch zur Zeit zwischen Frankreich und den Niederlanden. Ich finde es dabei erschreckend, wie die jeweiligen Exponenten ihre Meinung als die einzig richtige hochstilisieren. Dieser Vorwurf wird oft gegenüber Herrn Chirac erhoben. Er trifft meiner Erfahrung nach aber mindestens genauso auf die Liberalisierungsfetischisten innerhalb und außerhalb dieses Parlaments zu. Für die EVP-Fraktion existiert der oft an die Wand gemalte Widerspruch zwischen Hilfe und Strafe nicht. Beides ist erforderlich, um das Problem wirklich wirksam anzugehen.
Am erfolgreichsten erscheint mir zur Zeit das schwedische Modell. Ich habe in der gesamten Diskussion heute und auch an anderen Tagen kein wirklich gutes Argument gegen das schwedische Modell gehört, und ich weiß nicht, warum es nicht ein Modell für ganz Europa sein sollte. Vor diesem Hintergrund ärgert mich auch die Diskussion zwischen meinem Land - Deutschland - und den Niederlanden. Unser Außenminister, Herr Kinkel, hat vor kurzem in Den Haag erklärt, man wolle sich nicht in die Drogenpolitik der Niederlande einmischen. Die Bundesregierung als Ganzes sieht dies übrigens anders. Ich frage mich, ob Herr Kinkel vergessen hat, daß wir im Jahre 3 nach Maastricht leben. Der Dialog über die Drogenbekämpfung ist keine Einmischung, sondern europäische Innenpolitik. Das Drogenproblem muß europäisch angegangen werden. Erstens durch Prävention, wie wir es heute diskutieren, zweitens durch verbesserte polizeiliche Zusammenarbeit in Rahmen von Europol und drittens durch gemeinsame Entwicklungspolitik zur Schaffung von Alternativen in den Anbauländern.
Der dritte Punkt ist mir ganz besonders wichtig. Ich hoffe, daß alle, die jetzt die Debatte verfolgen, auch am Donnerstag zuhören, wenn es um dieses Thema geht, nicht weil das mein Bericht ist, sondern weil es ohne Alternativen für die Anbauländer keine wirksame Bekämpfung des Drogenproblems gibt.

Flynn
Herr Präsident, ich danke zunächst all denen, die so aufrichtig und engagiert zu dieser Sache beigetragen haben. Offensichtlich berührt diese Debatte die Sorgen vieler Menschen in diesem Hause.
Der Text, der Ihnen heute zur zweiten Lesung vorliegt, ist der Gemeinsame Standpunkt des Rates im Hinblick auf das erste Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit. Wir alle sind uns über die Notwendigkeit eines solchen Programms und die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs zu ergreifen, einig. Ich möchte Herrn Burtone, Ihrem Berichterstatter, für seine sehr beträchtlichen Bemühungen bei der Prüfung des Gemeinsamen Standpunkts, des heutigen Textes und des geänderten Vorschlags, den die Kommission nach Ihrer ersten Lesung vorgelegt hat, meinen Dank aussprechen.
Wie Sie wissen, wurde der erste Vorschlag durch die Aufnahme von 21 Änderungsanträgen des Parlaments erweitert, die die Kommission ganz oder teilweise unterstützte. Der Rat übernahm viele der Änderungsanträge, wenn auch manchmal, wie ich sagen muß, in geänderter Form. Ich denke, es wurde ein beträchtlicher Fortschritt erzielt und ein Text erstellt, der für alle Institutionen der Gemeinschaft annehmbar ist. Ich anerkenne, daß noch etwas Arbeit notwendig ist, um die noch bestehenden Differenzen zu überwinden. Die Kommission ihrerseits konnte den Gemeinsamen Standpunkt des Rates aus zwei Hauptgründen nicht annehmen. Auf beide wurde hier bereits hingewiesen.
Der Rat will den Gesamthaushalt des Fünfjahresprogramms von 28, 5 Mio. ECU auf 27 Mio. ECU kürzen. Die Kommission hält dies für nicht hinnehmbar, da der vom Rat angeregte Gemeinsame Standpunkt den Anwendungsbereich des ursprünglichen Vorschlags wesentlich erweitert. Er will den Bereich erweitern und dennoch die Mittel kürzen. Wir halten dies für nicht hinnehmbar. Zweitens, der Verwaltungsausschuß, eine vom Rat vorgeschlagene Struktur, ist für ein Programm mit so kleinem Umfang ungeeignet. Die Kommission befürwortet die Einsetzung eines rein beratenden Ausschusses, und dies sowohl grundsätzlich als auch, um unnötige Verwaltungslasten zu vermeiden. Ich bleibe weiterhin dieser Ansicht, trotz der Entscheidungen über die Ausschußstruktur der anderen drei Gesundheitsprogramme, die unlängst im Mitbestimmungsverfahren getroffen wurden.
Ich möchte auf den Standpunkt der Kommission im Hinblick auf die vom Berichterstatter in der zweiten Lesung gestellten 32 Änderungsanträge zurückkommen. Zwölf davon, Herr Burtone, sind für die Kommission ganz oder teilweise annehmbar. Dies sind die Anträge Nr. 3, 6, 7, 10, 12, 15, 16, 17, 26, 27, 28 und 31. Bei den anderen Änderungsanträgen kann die Kommission die entworfenen Empfehlungen aus folgenden Gründen nicht hinnehmen: Die Änderungsanräge Nr. 1, 2, 8, 11, 14 und 30 liegen außerhalb der Befugnisse der Gemeinschaft gemäß Artikel 129 oder behandeln Themen, die zum Anwendungsbereich anderer Pfeiler des Vertrags gehören, wobei, Sir Jack Stewart-Clark, das genaue Argument schon vor längerem genannt wurde.
Änderungsantrag Nr. 4: diese Aussage ist bereits in Punkt 1 des Gemeinsamen Standpunkts und im Änderungsantrag Nr. 6 enthalten. Änderungsantrag Nr. 5: der Änderungsantrag Nr. 7 beschreibt die Ziele des Programms detaillierter, ohne Bezugnahme auf die Ziele einer Drogenpolitik. Änderungsantrag Nr. 6: die erste Aussage ist voll und ganz hinnehmbar, da sie die Haltung der Volksgesundheit gegenüber der Geißel bestätigt, aber der zweite Teil liegt außerhalb der Befugnisse der Gemeinschaft gemäß Artikel 129. Der Änderungsantrag Nr. 9 ist bereits im Änderungsantrag Nr. 7 enthalten. Änderungsantrag Nr. 13: der Inhalt dieses Änderungsantrags wird bereits vom Änderungsantrag Nr. 15 abgedeckt, der für die Kommission annehmbar ist . Änderungsantrag Nr. 18: die Aufgaben der EDB sind in der Verordnung festgelegt, mit der sie errichtet wurde, und können mit dem vorliegenden Programm nicht geändert werden. Änderungsanträge Nr. 19, 20 und 21: ich habe den Standpunkt der Kommission im Hinblick auf die Art des in Artikel 15 des Entwurfs für eine Entscheidung vorgesehenen Ausschusses bereits hervorgehoben. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß die Änderungsanträge Nr. 19 und 21 nicht mit den Entscheidungen der drei Gesundheitsprogramme vereinbar sind, die zu Beginn dieses Jahres verabschiedet wurden. Änderungsanträge Nr. 22 und 37: die in diesen Änderungsanträgen vorgesehenen Aktivitäten entsprechen nicht dem Subsidiaritätsprinzip und würden die Haushaltsmöglichkeiten des Programms überschreiten. Änderungsantrag Nr. 23: die Kommission befürwortete die Evaluierung und den Austausch von Erfahrungen in dem in dem Änderungsantrag genannten Bereich, und dies wurde in den Gemeinsamen Standpunkt eingebracht. Änderungsantrag Nr. 24: nach Ansicht der Kommission sind diese Aktivitäten bereits in den allgemeinen Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts enthalten. Änderungsantrag Nr. 25: der erste Teil dieses Änderungsantrags ist bereits im Gemeinsamen Standpunkt enthalten, während der zweite Teil, der sich auf die Organisation der Sozial- und Gesundheitsdienste bezieht, den nationalen Behörden obliegt. Änderungsantrag Nr. 29: die Prävention der Drogenabhängigkeit und damit einhergehender Risiken mit Unterstützung der entsprechenden Organisationen ist das Hauptziel des Programms und wurde bereits vom Text des Rates hervorgehoben. Änderungsantrag Nr. 32: die Einberufung einer Europäischen Konferenz ist nicht angebracht, da bereits im Dezember letzten Jahres eine von Parlament, Rat und Kommission kordinierte und gemeinsam einberufene Europäische Konferenz über die Drogenpolitik stattfand, bei der es einen spezifischen Workshop zu Präventionspolitiken und -aktivitäten gab. Nachdem ich nun diese verschiedenen Änderungsanträge besprochen habe, möchte ich erneut meine Wertschätzung der Arbeit des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zum Ausdruck bringen.
Der Bericht der Kommission über die Evaluierung der Europäischen Woche der Drogenprävention 1994, der vor kurzem dem Parlament übermittelt wurde, bestätigt das Interesse der Tag für Tag mit den mit Betäubungsmitteln im Zusammenhang stehenden Problemen Befaßten an einer europaweiten Zusammenarbeit. Ich hoffe, die Annahme dieses Programms wird rechtzeitig gemeinsame Bemühungen zur Prävention von Drogenabhängigkeit und zur Hilfe für Drogenkonsumenten unterstützen, lancieren und auslösen.

Burtone
Herr Präsident, ich möchte nur kurz das Wort ergreifen, um meine Anerkennung für die Bemühungen des Kommissars auszudrücken, die Positionen der Kommission und des Parlaments einander anzunähern. Allerdings bleiben diesbezüglich noch beträchtliche Unterschiede bestehen, nicht nur gegenüber der Kommission, sondern auch gegenüber denen, die unter anderem im Namen der EVP Änderungsanträge eingebracht haben, die alles bisher erreichte wieder in Frage stellen.
Ich sage es noch einmal: wir haben eine konsequente Linie, einen nicht einfachen Weg eingeschlagen. Wir haben versucht, auf ein so ernstes Problem wir die Drogenabhängigkeit in Europa eine Antwort zu finden. Wir haben ganz klar gesagt, daß wir gegen jegliche Form von Liberalisierung oder Legalisierung von Drogen sind. Dennoch sagen wir aber auch nein zu jeglicher Art von Kriminalisierung. Der junge Drogensüchtige darf nicht ausgeschlossen werden, sondern muß mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wiedereingegliedert werden. Deswegen wiederhole ich es hier, Herr Präsident: ein Plan zur primären Vorbeugung ist notwendig, ein Plan, um zu versuchen, die Nachfrage nach Rauschgift in unserer Gemeinschaft zu drosseln. Gleichzeitig aber kann dies sicher nicht ausreichen, wenn man nicht auch den Weg der Hilfe, der Therapie, der Rehabilitation und der Wiedereingliederung des Drogenabhängigen in die Gesellschaft geht. Das sind die Leitlinien, die wir in der schwierigen Debatte hervorgehoben haben, die wir im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und anschließend dann im Plenum ins Feld geführt haben. Einige Kollegen haben trotz besten Willens unsere Einstellung nicht verstanden; doch es gibt auch andere, die in böswilliger Absicht in jeder Weise versuchen, eine Arbeit zu entstellen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, das Phänomen Drogenabhängigkeit in Europa ernsthaft zu bekämpfen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Abstimmungen
Pompidou
Wir hätten gerne, Frau Präsidentin, daß über die Änderungsanträge Nr. 5 und 6 gesondert abgestimmt wird.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin! Ich hatte den Eindruck, daß wir uns darauf geeinigt hatten, daß getrennte Abstimmungen vorher angekündigt würden. Ich bin natürlich einverstanden mit Herrn Pompidou, doch meine ich, daß wir uns an eine klare Linie halten sollten, anderenfalls kann es so nicht weitergehen.

Die Präsidentin
Frau Oomen-Ruijten, Sie haben völlig recht, wenn es um den Fall einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses geht. Deswegen hatte ich anfangs darauf hingewiesen, daß zu diesen Änderungsanträgen keine Empfehlung des zuständigen Ausschusses vorlag. Also ist es kein Problem.

Pompidou
Entschuldigen Sie, wenn ich noch etwas sage, Frau Präsidentin, aber wir möchten außerdem, daß über Nr. 22 und 23 gesondert abgestimmt wird.
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Oomen-Ruijten
Nr. 16 getrennt, Frau Präsidentin!

Die Präsidentin
Frau Oomen-Ruijten, diesmal hat der zuständige Ausschuß die Abstimmung en bloc über die Änderungsanträge Nr. 12, 16, 19 und 21 empfohlen. Außerdem scheint mir Ihr Antrag auf gesonderte Abstimmungen nicht innerhalb der von Artikel 116 der Geschäftsordnung vorgesehenen Fristen eingegangen zu sein. Sie verstehen, daß dies schwierig für mich ist.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin! Ich blicke mich um, aber wenn ich mich recht erinnere, ist bereits letzte Woche die Liste verfaßt worden, aus der hervorgeht, auf welche Weise abgestimmt werden würde, und wenn ich richtig informiert bin, doch sehe ich die betreffende Mitarbeiterin nicht, dann ist diese Liste auch beim Sekretariat eingereicht worden. Genau das haben wir getan, Frau Präsidentin!

Die Präsidentin
Frau Oomen-Ruijten, wie Sie heute morgen feststellen konnten, halten wir uns jetzt an ein - sagen wir: etwas strengeres, starreres System als sonst. Ich meine, wir sollten pragmatisch vorgehen und uns bemühen, dieses System strikt anzuwenden, uns aber trotzdem eine gewisse Flexibilität zugestehen, denn wir sind ja keine Abstimmungsmaschinen. Daher werde ich über Änderungsantrag Nr. 16 gesondert abstimmen lassen.
Herr Anastassopoulos, wenn Sie Sitzungspräsident sind, können Sie nach Herzenslust streng verfahren, so streng, wie Sie wollen.

Pompidou
Nur der Einheitlichkeit halber, Frau Präsidentin: Wenn über Änderungsantrag Nr. 16 gesondert abgestimmt wird, dann beantragen wir, daß für Nr. 19 und Nr. 21 dasselbe gelten soll.

Die Präsidentin
Herr Pompidou, Sie nutzen die Lage schamlos aus!

Pompidou
Nein, Frau Präsidentin, es geht mir um Gerechtigkeit!

Die Präsidentin
Ich bin sicher, Herr Pompidou, daß Sie auf diesen Antrag verzichten und diese Abstimmung nur mit ein wenig Humor würzen wollten.

Pompidou
Nein, Frau Präsidentin, meine Fraktion denkt wie ich. Ich kann nicht allein beschließen, auf diesen Antrag zu verzichten.
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Soulier
Frau Präsidentin! Ich wollte gern ein Wort zu diesem Punkt sagen, denn ich habe den Tabellenteil, der die Zustimmung der Kommission leider um eine Stimme verfehlt hat, nochmals eingereicht. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir uns nun, da wir den vorangegangenen Text angenommen haben, widersprüchlich verhalten würden, wenn wir meinen Änderungsantrag nicht annehmen. Gestern hat nämlich Herr Kommissar Papoutsis hier im Plenum tatsächlich den Zusammenhang aufgezeigt, der zwischen dem von uns bereits angenommenen Text und der von mir eingereichten Tabelle besteht. Deswegen fordere ich Sie auf, für meinen Änderungsantrag zu stimmen, zumal es uns, der Kommission und dem Parlament, gelingen muß, den Rat zu überzeugen.

Lange
Frau Präsidentin, ich möchte für den Antrag sprechen. Ich denke, das ist auch kein Widerspruch. Der Ausschuß hat die Tabelle einstimmig verabschiedet, weil in der Tabelle sehr deutlich Schwerpunkte gesetzt werden, vielleicht etwas deutlichere Schwerpunkte als in dem etwas breiter gefaßten Text. Aber, wie gesagt, es ist kein Widerspruch, und der Ausschuß hat einstimmig dieser Tabelle zugestimmt.

Die Präsidentin
Danke, werter Herr Kollege. Das Haus ist jetzt informiert genug, um in voller Kenntnis der Sachlage abzustimmen.
Nach der Annahme des Tabellenteils von Änderungsantrag Nr. 27

Lange
Frau Präsidentin, ich habe natürlich die Tabelle des Ausschusses gemeint und nicht die von Herr Soulier und der EVP vorgelegte Tabelle. Das ist doch völlig klar, weil der Ausschuß diese Tabelle vorgelegt und abgestimmt hat, und nicht die von der EVP vorgelegte. Insofern bitte ich, diese Abstimmung noch mal durchzuführen, weil ich durch meine Darstellung offensichtlich etwas Verwirrung hervorgerufen habe. Also: Die Tabelle des Ausschusses ist eine andere als die Tabelle der EVP, um das noch mal klarzustellen!

Die Präsidentin
Herr Lange, ich glaube, es besteht tatsächlich eine gewisse Verwirrung. Ich für meinen Teil meine sehr klar gehandelt zu haben. Ich habe über Änderungsantrag Nr. 27 von der Fraktion der Europäischen Volkspartei abstimmen lassen. Sodann bat mich der Berichterstatter um das Wort, um zu erläutern, weshalb er für diesen Änderungsantrag war und warum er ihn eingereicht hatte. Sie haben sich zu Wort gemeldet und den Anschein erweckt, ihn zu unterstützen, aber das ist Ihre Sache. Über diesen Änderungsantrag wurde abgestimmt, und ich habe klar darauf hingewiesen, um welchen Antrag es sich handelte.
Wir werden diese Abstimmung nicht mehr ändern. Das wäre nicht korrekt. Ich meine, alles war sehr klar.

Dankert
Ich möchte Einspruch erheben. Normalerweise spricht ein Berichterstatter im Namen des Ausschusses. In diesem Fall aber wurden wir aus dem sehr einfachen Grunde irregeführt, daß der Berichterstatter nicht im Namen seines Ausschusses, sondern im Namen seiner Fraktion sprach. Das ist ganz und gar nicht normal.

Die Präsidentin
Herr Dankert, ich habe dem Berichterstatter aufmerksam zugehört, zumal er meine Sprache sprach und damit kein Fehler der Dolmetscher vorliegen kann. Ich habe absolut nicht gehört, daß Herr Soulier die EVP-Fraktion erwähnt hätte. Ich war wirklich sehr aufmerksam, das sage ich Ihnen ganz einfach so. Wir werden diese Abstimmung nicht ändern, das wäre nicht korrekt. Die Dinge waren ganz klar.

Desama
Ich möchte nur folgendes sagen, Frau Präsidentin. Herr Soulier war der Meinung, er müsse als Berichterstatter Änderungsantrag Nr. 27 vertreten, der von seiner Fraktion eingereicht worden war, und dies unter Berücksichtigung vor allem der Schlußfolgerungen aus unserer Aussprache in dieser Woche - eine Aussprache ist doch manchmal nützlich - und der Antworten, die Herr Kommissar Papoutsis dazu gegeben hat.
Damit war es besser, Änderungsantrag Nr. 27 von Herrn Soulier zu unterstützen, als Änderungsantrag Nr. 26 von unserem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie aufrechtzuerhalten. Ich versichere den Mitgliedern meiner Fraktion, alles ist ganz normal verlaufen.

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin, das Haus ist zwar leer, und hinter mir ist enorm viel Lärm, aber trotzdem bin ich sehr erfreut, daß das Haus mir gefolgt ist und daß wir im SAVE-Programm die legislativen Maßnahmen verabschiedet haben. Ich möchte die Kommission dringend auffordern, hier in diesem Fall einmal dem Parlament zu folgen, denn wir haben ja gesehen, daß sich ohne legislative Maßnahmen überhaupt nichts bewegt, was sich bei der CO2 Reduzierung und bei der Energieeffizienz zeigt. Beim Programm THERMIE II, das vom Rat verhindert wird, das eigentlich ein Programm für erneuerbare Energien war, hat sich nichts bewegt. Der Rat blockiert entgegen seinen vollmundigen politischen Ankündigungen überall auf der Welt, und obwohl er Rio unterschrieben hat, obwohl er Berlin unterschrieben hat, das einzige Programm, nämlich THERMIE II, in dem es um erneuerbare Energien geht.
Deswegen ist es um so wichtiger, daß wir als Parlament das umsetzen und den Rat und die Kommission zwingen, endlich ihren Worten Taten folgen zu lassen. Ansonsten stehen wir als EU wirklich langsam lächerlich da! Ich möchte nicht sagen, daß wir Lügner sind, aber es tut sich ja nichts! Es wird überall vollmundig herumerzählt, wir bräuchten Energieeffizienz, wir bräuchten CO2 Reduzierung, aber nichts wird getan! Es gibt nur leere Worte! Darum hat der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie das legislative Element einbezogen in SAVE II. Mein Rat noch mal an Rat und Kommission: Folgen Sie dem Ausschuß, dann sind Sie gut beraten! Andernfalls werden wir über die Haushaltsschiene Schwierigkeiten machen!

Rovsing
Der vorliegende Vorschlag für eine Entscheidung des Rates betrifft einen für die Mitgliedstaaten der Union sowohl wirtschaftlich als auch umwelt- und versorgungspolitisch überaus wichtigen Bereich, die Förderung der Energie-Effizienz. Daher sollte es uns einleuchten, daß die Mitgliedstaaten der Union mit verbesserter Energie-Effizienz imstande wären, ihren Energieverbrauch zu verringern, eine Anzahl nicht-erneuerbarer Energiequellen vernünftiger zu nutzen, ihre Abhängigkeit vom Energie-Import zu senken und die CO2 -Emissionen herabzusetzen, die Hauptursache des Treibhauseffekts sind.
Deshalb ist die Fortsetzung des SAVE-Programms über eine neuerliche Fünfjahresspanne von größter Bedeutung, wenn eine vernünftigere Nutzung unserer wenigen Energieressourcen gewährleistet werden soll. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich erfreulich, daß der bereitgestellte Betrag von 150 Millionen ECU zur Durchführung des SAVE II-Programms eine beträchtliche Anhebung der bescheidenen Zuweisung darstellt, mit der SAVE I dotiert worden war, nämlich nur 35 Millionen ECU. Die Verfasserin des vorliegenden Berichts hat jedoch Recht, wenn sie sagt, daß es im Zusammenhang mit der Durchführung von SAVE II verpflichtender Maßnahmen für die Inkraftsetzung in den Ländern der EU bedarf, wenn man sichergehen will, daß die Absicht einer Reduzierung des Energieverbrauchs auch erreicht wird. Es macht überhaupt keinen Sinn, unter Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip in diesem Bereich von Rechtsvorschriften Abstand zu nehmen, da es sich bei dem Problem der CO2 -Emissionen um ein grenzüberschreitendes handelt.
Aus dem gleichen Grund finde ich auch, daß die Europäische Union den Entwicklungsländern im Sinne der Zielsetzungen des SYNERGY-Programms alle nützlichen Angaben und Erfahrungen im Zusammenhang mit der effektiven Nutzung von Energieressourcen, die im Rahmen des SAVE-Programms gesammelt wurden, zur Verfügung stellen sollte, weil der Verbrauch dieser Länder von vornehmlich fossilen Brennstoffen in der Zeit bis hin zum Jahr 2020 schlagartig ansteigen soll, und das wird denn auch eine beträchtliche Steigerung des gesamten CO2 Ausstoßes auf weltweiter Ebene nach sich ziehen.
Zur Empfehlung für die zweite Lesung von Wogau
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Theorin und Wibe
Wir setzen voraus, daß es beim Programm Zoll 2000 darum geht, sich auf der Ebene der Gemeinschaft auf Kriterien für den Mindest umfang der durchzuführenden Kontrollen zu einigen.
Da die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten in bezug auf beispielsweise Drogenund Waffenkontrollen zur Zeit unterschiedlich ist, sind wir nicht der Meinung, daß eine gemeinsame Festlegung der Befugnisse der Zollbehörden durchgeführt werden kann.
Unserer Meinung nach soll jeder Mitgliedstaat selbst Beschlüsse fassen können, in welchem Umfang er an seinen Grenzen zu anderen EU-Ländern Kontrollen durchführen will.

Berthu
In unserem Redebeitrag in erster Lesung zum Aktionsprogramm der Gemeinschaft für das Zollwesen hatten wir diese Initiative begrüßt, mit der die einzelstaatlichen Zollkontrollen an den Außengrenzen der Union besser koordiniert werden sollten. Gleichzeitig aber hatten wir uns in Anbetracht der Leitlinien des Europäischen Parlaments besorgt gezeigt, neigten seine Änderungsanträge doch zu einer "Vergemeinschaftung" der nationalen Zölle und zur Verfolgung des Ziels eines noch stärker geeinten "Heimatmarkts" als es der derzeitige Binnenmarkt ist, der den Nationen praktisch jeglichen Spielraum bei ihrer Gesetzgebung nähme.
Deswegen freuen wir uns heute in zweiter Lesung, daß der Rat inzwischen dieselbe Linie wie wir eingeschlagen und die strittigsten Änderungsanträge des Parlaments zurückgewiesen hat. Um seine Absicht deutlich kundzutun, hat er das Programm sogar umgetauft. Es betrifft jetzt nicht mehr das "gemeinschaftliche Zollwesen" , sondern lediglich ein "gemeinschaftliches Aktionsprogramm für das Zollwesen" , was uns vollkommen in Ordnung zu sein scheint.
Wie zu erwarten war, hat das Europäische Parlament einen neuen Versuch mit Änderungsanträgen gemacht, für die meine Fraktion jedoch nicht gestimmt hat. Wir meinen nämlich, daß sich die Gemeinschaft unter dem Druck föderalistischer Fraktionen wie derer unseres Hohen Hauses systematisch in die falsche Richtung bewegt: Zuerst haben wir die Kontrollen im Warenverkehr an den Binnengrenzen abgeschafft, ohne dabei die Kontrollen an den Außengrenzen zu harmonisieren - ein Fehler, für den wir heute sehr teuer bezahlen.
Nun schlägt man uns unter dem Vorwand, die Außenkontrollen verbessern zu wollen, vor, in Richtung "Vergemeinschaftung" zu gehen. Dies ist wieder ein Fehler, und zwar aus drei Gründen. Der erste ist ein prinzipieller Grund: Jeder Mitgliedstaat muß seine Zollstellen beibehalten, die auch rein nationale Aufgaben erfüllen, darunter übrigens auch die Durchführung möglicher Schutzklauseln - denken wir nur an den Rinderwahnsinn. Der zweite ist ein mit Leistung zusammenhängender Grund: Wir halten es hier wie anderswo für besser, sich auf die funktionierenden alten nationalen Verwaltungen zu stützen, als neue europäische Strukturen zu schaffen; wir geben der Partnerschaft den Vorzug vor dem Zusammenschluß. Der dritte ist ein Zweckmäßigkeitsgrund, wenn es überhaupt noch eines Arguments bedarf: Bei den vorherrschenden freihändlerischen Vorstellungen hätten wir keinerlei Garantie dafür, daß strengere Kontrollen eingeführt würden, wenn wir noch einmal auf unsere Instrumente zur Verteidigung der Zölle zum Nutzen der Gemeinschaft verzichten, obwohl diese Kontrollen doch nötig wären.

Fayot
Ich begrüße die Beharrlichkeit, die das Europäische Parlament an den Tag legt, um dem Gemeinschaftsprogramm "Zoll 2000" angesichts der Zögerlichkeit des ebenfalls rechtsetzenden Rates mehr Kraft und mehr Stärke zu verleihen.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik will so durch harmonisierte, stärkere Zölle die Betrugsbekämpfung intensivieren. Den Drittländern gegenüber bedarf es bei einem gemeinsamen Tarif auch gemeinsamer Zölle. Dies setzt die Einführung strenger Vorschriften überall dort voraus, wo es Zölle gibt, und nicht Regeln, die von einem Mitgliedstaat zum anderen anders aussehen.
Ein solches Programm kann die Europäische Union bestärken, diesen Weg weiter zu beschreiten, aber es gilt natürlich, bei der Durchführung des Programms und insbesondere den Kontrollen Ernsthaftigkeit zu beweisen. Jeder Staat muß seine Zollstellen mit den technischen und menschlichen Mitteln ausstatten, die erforderlich sind, um diese Aufgabe zu erfüllen.
Ich betone vor allem die Bedeutung einer Fortbildung auf hohem Niveau, und zwar als Zusatz zu der ursprünglichen Ausbildung, die jeder Zollbeamte in seinem Heimatland erhält. Diese Fortbildung, die auf einer europäischen Zollakademie vermittelt werden soll, wird ein wichtiger Trumpf für die europäischen Zöllner sein, die an den Außengrenzen arbeiten und Betrugsbekämpfung betreiben.

Gahrton, Holm, Lindholm, Schörling (V), Eriksson, Sjöstedt (GUE/NGL), Lindquist (ELDR), Lis Jensen, Bonde und Sandbæk (EDN)
Wir haben heute gegen fast alle Änderungsanträge zu dem EU-Aktionsprogramm "Zoll 2000" gestimmt, die unseres Erachtens die Souveränität der Mitgliedstaaten nicht respektieren. Es sollte weiterhin Sache jedes Mitgliedstaates sein, darüber zu entscheiden, wie er die eigenen Grenzen zu kontrollieren, sein Personal auszubilden gedenkt usw.
In so gut wie allen Mitgliedstaaten gibt es unterschiedliche Gesetzesvorschriften über die Einfuhr verschiedener Waren wie Drogen und Waffen. So muß es auch in Zukunft sein, und deshalb sehen wir keinerlei Grund zu einer Harmonisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich.

Reding
In zweiter Lesung hat das Europäische Parlament jetzt seine definitive Fassung des Aktionsprogramms "Zoll 2000" gutgeheißen. Ich hoffe, daß der Ministerrat sich anschließend mit folgenden wichtigen Parlamentsvorschlägen einverstanden erklären wird:
1.Das Konzept einer europäischen Zollbehörde muß ein langfristiges Ziel der EUPolitik sein.2.Kurz- und mittelfristig gilt es, gemeinsame Kriterien und Arbeitsweisen für die nationalen Zollbehörden auszufeilen, den Austausch zwischen den nationalen Verwaltungen zu fördern und eine gemeinsame Zollakademie als Zusatzausbildung für alle Beamten zu schaffen.3.Um den Problemen mit dem Transitsystem beizukommen, sind die europaweiten Kontrollmöglichkeiten unbedingt zu verbessern: Eine wirksame EDV-Vernetzung und Automatisierung aller europäischen Zolldienste ist somit ein Muß. Auch ist es unerläßlich, die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die aktiv am freien internationalen Handel teilnehmen, ebenfalls in die Transitverkehrskontrollen einzubinden und ihnen eine Beteiligung am Matthaeus-Programm zu ermöglichen.- Zur Empfehlung für die zweite Lesung Burtone
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Theorin, Waidelich und Wibe
Drogenmißbrauch gehört zu den schlimmsten Heimsuchungen, mit denen Europa zu kämpfen hat. Deshalb ist es auch sehr wichtig, daß Strategien zur Bekämpfung von Drogen sorgfältig ausgewählt werden. Wir sind der Ansicht, daß die jetzt im Bericht Burtone vorgetragenen Vorschläge allzu sehr auf Maßnahmen ausgerichtet sind, durch welche die Schäden eines bereits begonnenen Mißbrauchs begrenzt werden. Das ist unserer Ansicht nach viel zu spät. Wichtiger ist die Konzentration auf vorbeugende und verhütende Maßnahmen, vor allem in bezug auf Jugendliche. Wir wissen, daß je weniger Jugendliche Drogen ausprobieren, um so weniger werden später drogenabhängig.
Selbstverständlich müssen vorbeugende Maßnahmen mit einer gut ausgebauten Rehabilitierung kombiniert werden, bei der das Ziel sein muß, die Abhängigkeit des Drogenmißbrauchers zu überwinden und ihn oder sie in die Lage zu versetzen, wieder in die Gesellschaft zurückzukehren.
Wir glauben auch, daß es falsch ist, eine Aufteilung in harte und leichte Drogen vorzunehmen oder zwischen Gebrauch und Mißbrauch zu unterscheiden. Abgrenzungsprobleme werden sowieso auftreten, und wenn wir nicht deutlich sagen, was wir akzeptieren oder nicht akzeptieren, so geben wir unseren Kindern und Jugendlichen nur unklare Signale.
Eine restriktive und vorbeugende Drogenpolitik ist der Weg, den wir gemeinsam einschlagen müssen, um Drogen effektiv bekämpfen zu können. Unentschiedenheit und eine immer höhere Toleranzschwelle bewirken genau das Gegenteil. Beim Problem des Drogenmißbrauchs geht es im Grunde um Demokratie und Menschenrechte. Jeder Mann oder jede Frau soll über den eigenen Körper bestimmen können! Eine drogensüchtige Person kann deshalb niemals frei sein.

Caudron
In den Bericht, den unser Kollege Burtone uns vorlegt, mußten erneut zahlreiche Änderungsanträge einbezogen werden, die das Europäische Parlament bereits in der ersten Lesung angenommen hatte, da der Rat unsere Vorschläge bewußt übergangen und den Geist des verbesserten Vorschlags der Kommission verändert hat.
Es ist höchst bedauerlich, daß der Rat nicht die dem Ausmaß des Suchtproblems und seiner dringend erforderlichen Verhütung angemessene Einstellung besitzt.
Wie der Berichterstatter meine ich, daß Bestrafung allein nicht das richtige Mittel ist, mit dem sich der Fluch der Einnahme von Suchtstoffen beseitigen ließe, und daß die Strafe vor allem die Dealer, die Lieferanten dieser Erzeugnisse, treffen sollte, in noch stärkerem Maße aber diejenigen, die sich des Drogenvertriebsnetzes zu finanziellen Zwecken bedienen. Es muß ein erbarmungsloser Kampf gegen die Dealer, die Händler des Todes, und die Betreiber der Geldwäsche mittels Drogen, die Wucherer des organisierten Todes, geführt werden.
Vor ihnen müssen die Drogensüchtigen gerettet werden. Es muß für sie gesorgt werden; ihnen müssen möglichst breitangelegte Präventionsmaßnahmen zugute kommen, für die zwar ein richtiges europäisches Gesundheitsprogramm vonnöten ist, zu dem aber auch die anderen Gemeinschaftspolitiken beitragen müssen.
Der Rat muß die angestrebte Zusammenarbeit akzeptieren. Der Rat sollte die Drogenabhängigen als Verlorene betrachten, die in die Gesellschaft zurückgeführt werden müssen, nicht als Straftäter.
Folglich - und dies ist ein sehr langfristiges Ziel - müssen den Drogenabhängigen zunächst einmal die Mittel in die Hand gegeben werden, um die Weiterverbreitung der mit dem Drogenmißbrauch verbundenen Risiken zu verhindern. Wir können sie nicht von heute auf morgen von der Nadel wegbringen. Daher gilt es parallel zur eigentlichen Prävention, mit der sich der Drogenmißbrauch verhindern läßt, die Drogenabhängigen vor den noch viel größeren Gefahren zu schützen, denen sie ausgesetzt sind.
Ich unterstütze daher den Bericht Burtone, den wir mit sehr großer Mehrheit annehmen sollten.
Ich hoffe, die Kommission wird unser Vorgehen mittragen.
Ich fordere den Rat zu größerem Realitätssinn und mehr Einsatz bei der Verwirklichung dieses Programms auf. Seine Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Cars
Was mich erregt, und was die Mehrzahl der Schweden und andere Europäer in hohem Maße bedrückt, ist der Tenor des Änderungsvorschlags von seiten Burtones und des Ausschusses.
Es ist sicherlich wichtig, den Drogenabhängigen zu helfen. Aber mindestens ebenso wichtig ist es zu verhindern, daß Jugendliche und andere in den Drogensumpf hineingezogen werden. Es sind deutliche Signale durch die Staatsmächte Europas erforderlich.
Durch die Akzeptanz des Berichts Burtone würde das Europäische Parlament ein ganz anderes Signal aussenden - ein Signal, das dazu führen könnte, daß viel mehr europäische Jugendliche in Hoffnungslosigkeit, Prostitution und Kriminalität versinken.
Was wir in Europa brauchen, sind keine drogenpolitischen Zugeständnisse, sondern kraftvolle Maßnahmen von Regierungen, Parlamenten und freiwilligen Organisationen, um die Gewinnler zu bestrafen und den Mißbrauch von Drogen zurückzudrängen, mit dem Ziel, unseren Kontinent von einer Versklavung durch Drogenabhängigkeit zu befreien.
Deshalb habe ich über zentrale Teile des Berichts Burtone mit nein abgestimmt!

Dybkjær
Meine Entscheidung, mich bei der Abstimmung über den Bericht zur Prävention der Drogenabhängigkeit der Stimme zu enthalten, bedeutet nicht, daß ich nicht dafür bin, dem Drogenproblem vorzubeugen. Ich bin vielmehr sehr dafür. Dennoch ist gerade Vorbeugung im Gegensatz zu Bekämpfung dieses ernsten Problems etwas, das am besten auf einzelstaatlicher Ebene geschehen sollte. Jeder Staat kann selbst am besten beurteilen, welche Politik und welche Mittel unter seinen besonderen Umständen - wozu auch kulturelle Normen gehören - die besten Ergebnisse zeitigen wird. Eine gemeinsame Unionsstrategie wäre nicht das geeigneteste Mittel, dem Drogenproblem vorzubeugen, und die Aussichten einer Einigung darüber sind auch nicht gerade vielversprechend in Anbetracht der unterschiedlichen Beiträge, die wir heute dazu vernommen haben.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Der Bericht Burtone hat bereits früher scharfe Gegensätze zwischen einer drogenliberalen Majorität und den meisten der schwedischen Mitglieder deutlich gemacht. In dem Vorschlag, der jetzt angenommen worden ist, sind einige der drogenliberalen Vorschläge entfallen. Es wird auch hervorgehoben, daß es "nicht angemessen ist, eine scharfe Trennlinie zwischen leichten und harten Drogen zu ziehen" . Bedeutet dies, daß schwedische Informationsanstrengungen Erfolg hatten? Es ist möglich und wäre ein Grund zu hoffen.
Aber noch immer enthält der Bericht einige Bestandteile, welche die Umweltpartei nicht unterstützen kann:
Die Umweltpartei kann die sogen. "harm reduction" -Strategie nicht gutheißen , da dieser Ausdruck zu einem Codewort für eine drogenliberale Strategie geworden ist.
Die Umweltpartei kann nicht akzeptieren, daß das Programm mit der Feststellung eingeleitet wird, das "Streben nach einer völlig drogenfreien Gesellschaft sei utopisch" . Eine Entwertung des prinzipiellen Ziels als "utopisch" bereits in der Einleitung bedeutet, daß die Ambitionen auf eine inakzeptable Weise gesenkt werden.
Die Umweltpartei kann nicht akzeptieren, daß die Drogenpolitik zu einer EUBefugnis gemacht werden soll , da dies der Möglichkeit einer gemeinsamen Drogengesetzgebung durch Mehrheitsbeschluß den Weg ebnet.
Schließlich sind wir der Meinung, daß Grenzkontrollen bestehen bleiben müssen , wenn ein EU-Land dies als wirksames Mittel gegen den Drogenschmuggel ansieht.

Novo
Der Kampf gegen die Drogenabhängigkeit, hauptsächlich mit Hilfe der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Unterstützung der entsprechenden Aktionen und der Förderung und Koordination ihrer Politiken - die die Grundlagen für das gemeinsame Aktionsprogramm zur Prävention der Geißel der Drogenabhängigkeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit sind - verdient unsere Zustimmung.
Alles was Information, Prävention und Erziehung, Prophylaxe und Behandlung betrifft, sowohl bei den jüngeren Verwendergruppen (bei denen das Einstiegsalter immer weiter sinkt) und im Bereich von Familie, Schule oder Beruf, als auch für Aktionen für Risikogruppen (u.a. Gefängnisinsassen) oder für generelle Aufklärungskampagnen, kann mit unserer Unterstützung und Zustimmung rechnen.
Wir machen uns aber keinerlei Illusionen darüber, daß das Programm ohne andere koordiniert eingesetzte Politiken nicht erfolgreich sein wird. Dazu gehört die Bestrafung der Geldwäsche und der Abbau der tieferen Ursachen für Ausgrenzung, soziale Unsicherheit und Arbeitslosigkeit, die in ihrem Zusammenwirken den Boden für den Drogenkonsum bereiten.
Bedauerlich ist außerdem, daß die vom Rat für dieses Programm zu Verfügung gestellten Mittel (27 Millionen ECU, das sind ca. 5 Milliarden Escudos für 5 Jahre) unter dem vorgeschlagenen Wert und weit unter dem wünschenswerten Wert liegen. Im Kampf gegen die Drogen begehen wir einen großen Fehler, wenn wir dem Gedanken Raum geben, daß dies ein "verlorener Krieg" ist und daß es aus scheinheilig als wirtschaftlich bezeichneten Gründen nicht die Mühe lohnt, die der Dimension dieser Geißel angemessenen Mittel zu investieren. Wir können ganz im Gegenteil die Drogenabhängigkeit nur dann eingrenzen und verringern, wenn wir den festen politischen Willen haben und umfangreiche Mittel, um das Problem in allen seinen Facetten anzugehen.

Rovsing
Der Verbrauch aller Art von Drogen, darunter die sogenannten harten Stoffe wie Heroin und Kokain, hat im Verlauf der letzten 20 Jahre drastische Ausmaße angenommen. Daher überrascht es nicht, daß viele Bürger der Union den Mißbrauch von Drogen heutzutage als eins der wichtigsten Probleme der Gesellschaft betrachten. Daher kann auch nicht bezweifelt werden, daß ein derart grenzüberschreitendes Problem mit Hilfe von nationalen und internationalen Maßnahmen vereint gelöst werden muß. Es besteht also reichlich Grund, den Vorschlag der Kommission für ein Aktionsprogramm zur Vorbeugung von Drogenmißbrauch zu begrüßen.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat in seinem Bericht eine Anzahl ergänzender Maßnahmen vorgeschlagen, darunter einen Vorschlag für besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, die Förderung besserer Informationskampagnen, die Förderung des Einsatzes freiwilliger Hilfsorganisationen und einen Vorschlag zur Entwicklung einer zweckmäßigeren Strategie zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs auf internationaler Ebene, gestützt auf eine vergleichende Studie der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Drogenbereich. Ich kann diesen Vorschlägen zur Verbesserung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft voll und ganz zustimmen.
Zur Empfehlung für die zweite Lesung Castricum
Blot
Das Vorhaben der Interoperabilität des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ist ein gutes Vorhaben. Es hat aber nur Sinn, wenn es von einem Finanzplan flankiert wird, mit dem Europa die Bemühungen der Mitgliedstaaten ergänzt. Das Subsidiaritätsprinzip muß angewandt werden. Nur zu oft greift die Union ungerechtfertigt in Dinge ein, die normalerweise in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Hier aber, in dem grenzüberschreitenden Bereich par excellence, verwundert es, daß die Europäische Union kein bedeutendes finanzielles Engagement geplant hat.
Beim TGV West-Ost Paris-Straßburg-München-Wien-Budapest beispielsweise ist es über die Bemühungen der Mitgliedstaaten hinaus erforderlich, daß die Europäische Gemeinschaft sich finanziell an diesem Vorhaben beteiligt. Die Europäische Union sollte ihr Handeln wieder auf die wirklich grenzüberschreitenden Dinge ausrichten. Insgesamt würde eine solche Ausrichtung die Ausgaben nicht erhöhen, sondern sogar eher senken. Ich wünsche mir, daß den vorliegenden Bericht eines Tages ein Finanzbericht ergänzt. Dies scheint mir dringend notwendig zu sein.
Zur Empfehlung für die zweite Lesung Cornelissen
Blak
Die Sicherheitssysteme bei der Beförderung von Gefahrengut müssen sehr verstärkt werden, und das unter Hinweis auf das Zugunglück am Bahnhof Næstved, wo drei Jahre nach dem Unglück immer noch Schwierigkeiten beim Aussortieren giftiger Stoffe auftreten. Ich bin daher sehr zufrieden mit der Arbeit, die im Zusammenhang mit diesem Bericht stattfindet, um die Vorschriften zu verschärfen, und kann den Bericht daher unterstützen.
Zum Bericht Soulier
Rovsing
Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung über das SYNERGY-Programm stellt in jeder Hinsicht einen positiven Beitrag zur Lösung einer Anzahl Probleme auf dem Gebiet Umweltschutz, Entwicklung und Energieversorgung auf internationaler Ebene dar. Deshalb kann keinerlei Zweifel an der Notwendigkeit, dies Programm weitere 5 Jahre fortzusetzen, bestehen, das vor mehr als 15 Jahren in seine erste Phase trat.
Der Energieverbrauch der Welt steigt insgesamt, das gilt nicht zuletzt auch für die Entwicklungsländer. Die Internationale Energieagentur IEA geht davon aus, daß die Entwicklungsländer, die 1990 75 % der gesamten Weltbevölkerung ausmachten aber nur zu 25 % am weltweiten Energieverbrauch beteiligt waren, im Jahr 2010 80 % der Weltbevölkerung ausmachen und 40 % des gesamten Energieverbrauchs in Anspruch nehmen werden. Leider wird dieser zunehmende Verbrauch in erster Linie eine stärkere Nutzung fossiler Brennstoffe bedeuten und den Zuwachs von CO2 Emissionen in der Atmosphäre. Um diese Entwicklung so weit wie möglich zu bremsen, ist es von größter Bedeutung, daß die Europäische Union den Transfer ihres Knowhow auf dem Gebiet von Energie an die Entwicklungsländer erweitert und vermehrt. Dazu gehört, daß die Europäische Union den Entwicklungsländern unter anderem alle nützlichen Angaben und Erfahrungen auf diesem Gebiet, die im Rahmen des EU-Programms SAVE II gesammelt werden, zur Verfügung stellt.
Zum Bericht Soltwedel-Schäfer
Antony
Frau Präsidentin! Der Bericht von Frau Soltwedel-Schäfer ist voller gutgemeinter Bemerkungen und Vorschläge sowie gutem Willen. Eine Reihe von Punkten aber ist unhaltbar.
Zuerst einmal kommt für uns die Gleichschaltung der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung der Erstattungsbeträge für Medikamente nicht in Frage, nicht einmal, wenn sie nur in Teilbereichen durchgeführt wird.
Zweitens muß man mit der Befürwortung sogenannter Generika vorsichtig sein. Diese darf die Labors, die Grundprodukte erfunden haben, nicht schädigen, sind letztere doch das Ergebnis von Forschungsjahren, die länger währen als der Zeitraum ihrer Nutzung, und von sehr kostenintensiver Forschung. Verglichen damit scheinen die Kosten der Werbung nur bei den Ärzten von der Berichterstatterin stark übertrieben worden zu sein, worauf wir doch einmal hinweisen wollen.
Drittens flößt uns das Aufhebens, das von der Selbstmedikation gemacht wird, größtes Mißtrauen ein. Es öffnet jeglichem Mißbrauch und allen Gefahren Tür und Tor. Wir dürfen nie vergessen, daß ein Medikament ein aktives Produkt ist, mit dem man vorsichtig umgehen muß. Daher dürfen wir die besonders wichtige Rolle des Apothekers und des Arztes bei der Information und Kontrolle nie aus den Augen verlieren und sollten nicht versuchen, sie auf dem Altar falscher wirtschaftlicher Gründe zu opfern. Was in diesem Bereich vorgehen muß, ist die Volksgesundheit.
Last but not least bedauern wir die Unschärfe des Begriffs "ethisch" , der in diesem Bericht häufig vorkommt. Es ist das Wort, das die neue "politisch korrekte" Sprache bereit hält, damit sich die Medizin nicht den Grundsätzen der natürlichen und christlichen Moral unterordnen muß.
Trotz dieser erheblichen Vorbehalte haben wir für diesen Bericht gestimmt.

Chanterie
Gemeinschaftliche Leitlinien einer Industriepolitik für den Arzneimittelsektor müssen dem Umstand Rechnung tragen, daß der Handel mit Arzneimitteln nicht zu den üblichen Marktbedingungen geschieht. Es ist keine unsichtbare Hand, die Nachfrage, Angebot und Preis zustande bringt. Es sind die Vertreter der Interessengruppen und Behörden, die in erheblichem Umfang den Verkauf, Verbrauch und Gewinn bestimmen. Das hat einige Konsequenzen zur Folge. Man denke an die außerordentlichen Gewinne, die künstlichen Preise, die gigantischen Aufwendungen für Werbung und Reklame, die riesigen Fusionen etc.. Das hat natürlich auch zu tun mit den enormen Kosten für Forschung und Entwicklung, mit Beschäftigungsfragen, Wettbewerb und den besonderen Eigenschaften von Arzneimitteln. " Pharmacon" bedeutet im übrigen sowohl Arzneimittel als auch Gift, heilsam und tödlich. Daß man solche Waren nicht frei erwerben kann und daß sie nicht ohne Aufsicht verfügbar gemacht werden dürfen, versteht sich von selbst. Daß der Staat, die Versicherungen, die Patientenvereinigungen, die Ärzteorganisationen, die Hochschulen und die Arzneimittelindustrie sich gemeinsam mit der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln befassen, ist dann auch verständlich.
Der Beitrag der Europäischen Union, insbesondere des Europäischen Parlaments, steht sowohl im Rahmen der Industrie- als auch der Volksgesundheitspolitik. Die Kraftlinien einer solchen Politik lassen sich wie folgt zusammenfassen: einerseits Rationalisierung der Produktion mit unter anderem der Einschränkung der Werbebudgets und der Bekämpfung einer zu starken Streuung; andererseits Neuorientierung der Innovation, vor allem mit Augenmerk auf die echten Erneuerungen, die Genehmigungsverfahren und Anforderungen für die Registrierung neuer Arzneimittel, die Eigentumsrechte und die Schaffung von Arzneimitteln oder Therapien für seltene oder noch unheilbare Krankheiten. Damit zusammenhängend, bricht man eine Lanze für die präventive und informative Medizin, für Generika, pflanzliche und homöopathische Arzneimittel, rationellen Arzneimittelgebrauch, einheitliche Arzneimittelverpackungen, alternative Testmethoden, Selbstmedikation, umweltfreundliche Unternehmenspolitik, Mehrjahresplanung, eine verantwortliche Handelspolitik, eine europäische Datenbank (nämlich ECPHIN), eine Ethikkommission (bei der EMEA) etc..
Als Mitglied beider mitberatender Ausschüsse bin ich grundsätzlich einverstanden mit dem vorgeschlagenen Entwurf. Es handelt sich um einen guten und ausgewogenen Vergleich zwischen den auseinanderlaufenden Interessen der Arzneimittelindustrie, der Sozialversicherung, der Forschungseinrichtungen, der Krankenkassen, der Ärzte und der Kunden- oder Verbraucherverbände. Ich wäre allerdings für eine klare Beschreibung der " Innovationen" . Eine wirkliche Innovation ist ein neues Arzneimittel und folglich kein bereits vorhandenes Arzneimittel, das lediglich eine zusätzliche Indikation erhält, und auch kein " me too" , das Jahre nach einer echten Neuheit als Derivat erscheint. Eine echte Innovation muß bis dahin unheilbare Krankheiten oder nicht therapiefähige Erkrankungen heilen bzw. behandeln oder für bestimmte Leiden eine bessere Behandlung oder bessere Aussichten auf Heilung bieten als vorhandene Arzneimittel.
Insgesamt halte ich diesen Entwurf für einen Schritt in die richtige Richtung. Eine Arzneimittelpolitik muß Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Branche als solche (Industriepolitik), aber auch die Beschäftigung, die Volksgesundheit, den medizinischen Fortschritt und die soziale Sicherheit (Sozialpolitik) berücksichtigen. Ich glaube, daß der zur Abstimmung vorliegende Entwurf dem Erfordernis einer industrie- und sozialpolitisch verantwortlichen Arzneimittelpolitik entspricht.

Die Präsidentin
Damit endet die Abstimmungsstunde.
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Entlastung 1991, 1992, 1993 und 1994
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0058/96 von Frau Kjer Hansen im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für den Rechnungsabschluß des EAGFL für das Haushaltsjahr 1991 (LET 11877 - C4-0591/95); -A4-0086/91 von Herrn Cornelissen im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Bericht der Kommission über die Maßnahmen im Anschluß an die Bemerkungen in der Entschließung zum Beschluß über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 (KOM(95)0666); -A4-0097/91 von Herrn Samland im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Bericht der Kommission über die Maßnahmen im Anschluß an die Bemerkungen in der Entschließung zum Beschluß über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1993 (KOM(95)0666); -A4-0098/96 von Herrn Wynn im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1994 (5232/96 - C4-0200/96); -A4-0089/96 von Herrn Blak im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1994; -A4-0081/96 von Herrn Kellett-Bowman im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Aufschub des Beschlusses über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Thessaloniki) für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (4487/96 - C4-0196/96); -A4-0082/96 von Herrn Kellett-Bowman im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (4331/96 - C40197/96); -A4-0096/96 von Herrn Wynn im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Verweigerung der Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1994 (KOM(95)0180 - C4-0198/96).
Blak
Herr Präsident, ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn meine reizende dänische Kollegin, Eva Kjer, erst drangekommen wäre. Ich werde etwas zur Kohle- und Stahlunion sagen und zwar, daß ich doch etwas enttäuscht darüber bin, daß die Kommission nicht anwesend ist, und der Kommissar diese Frage nicht für wichtig genug hält, um an dieser Debatte teilzunehmen. Ich weiß natürlich, daß er in Fritz Brüchert, der hier ist, einen guten Vertreter hat, aber ich hätte es doch gern gesehen, wenn der Kommissar selbst zugegen gewesen wäre, wenn wir etwas so Wichtiges diskutieren. Schließlich geht es bei dieser Debatte um 60 Milliarden dänische Kronen!
Die Kohle- und Stahlunion hat dies Jahr als einzige die Prüfung des Rechnungshofs anstandslos bestanden, ein außerordentlich gutes Ergebnis! Es hat auch eine außerordentlich gute Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Haushaltskontrollausschuß, dem Rechnungshof und der Kommission gegeben, was keineswegs heißen soll, daß es keine Meinungsverschiedenheiten gegeben hätte; ganz im Gegenteil!
Ich möchte zunächst die Kommission dazu beglückwünschen, daß die Bagnoli-Affäre endlich abgeschlossen worden ist. Ich habe vier Jahre lang an einer seit über zehn Jahren anhängigen Sache Kritik geübt, die ausstehende Zinseinnahmen betraf, um die uns die Italiener zu betrügen suchten. Es ist der Kommission gelungen, die Gelder einzutreiben. Es handelt sich um ein paar Millionen Kronen, aber jedenfalls ist es etwas, was der Steuerzahler versteht, nämlich, daß Gelder, die zu Unrecht ausgezahlt wurden, auch rückerstattet werden. Man sollte den 11. Oktober 1995 eigentlich zum Nationalfeiertag erheben, weil es der Kommission endlich gelungen ist, diese Angelegenheit zu regeln.
Aber dann folgen einige kleinere Punkte, wo es noch Schwierigkeiten gibt, wie bei dem Solvabilitätskoeffizienten. Wir haben 1992 eine Richtlinie darüber verabschiedet und jetzt befolgen wir nicht einmal selbst diese Richtlinie über den Solvabilitätskoeffizienten. Das heißt, wir haben zu große Investitionen ausstehen. Es geht um die Verteilung des Risikos auf immer weniger Darlehensnehmer mit immer größeren Verpflichtungen für einen jeden. Ich kann ein paar Zahlen nennen: Es gibt 11 Schuldner, deren Darlehen mehr als 25 % des Eigenkapitals der EGKS übersteigen. Die großen Verpflichtungen gehen über 800 % des Eigenkapitals hinaus, was eine unzureichende Verteilung des Risikos bedeutet. Wir laufen also Gefahr, daß große Entwicklungen auf uns zu kommen, die jähe Verluste für uns bedeuten können. Wir können jetzt eventuell auf die Entlastung des nächsten Jahres vorgreifen, aber was geschieht, wenn wir im Zusammenhang mit dem Tunnel zwischen Frankreich und England in einen Konkurs hineingezogen werden? Dann verliert das gesamte Unionssystem - seien Sie auf einen Schock gefaßt! - über 10 Milliarden dänische Kronen; und dann fängt es an, problematisch zu werden. All das bedeutet, daß man, selbst wenn man einen guten Rechenschaftsbericht vorgelegt hat, immer etwas vergißt, und daß man womöglich nicht ganz so gute Arbeit geleistet hat, wie es sein sollte. Das ist eins von dem, was mir stark ins Auge fällt, und ich habe um eine Liste der Sicherheiten gebeten, die wir besitzen. Die Kommission hat sie mir versprochen, aber erhalten habe ich sie noch nicht.
Außerdem ist nicht allzu gut mit Wertpapieren spekuliert worden. Wir haben im vergangenen Rechnungsjahr, dem wir jetzt die Entlastung erteilen sollen, 70 Millionen ECU verloren, und ich wiederhole das, Sie haben richtig gehört: 70 Millionen Kronen!, weil Wertpapiere nicht rechtzeitig verkauft wurden. Jetzt müssen wir eine Veränderung auf dem Markt abwarten und sehen, ob der Kurs eventuell noch einmal steigt, und wir die Gelder zurückbekommen können.
Nehmen wir ein anderes Problem, die Pariser Angelegenheit. Mein guter Freund, John Tomlinson, hat sich erinnert, daß wir in Paris etwas völlig Unmoralisches getan haben, als wir dort eine Immobilie kauften, die so teuer war, daß man hätte meinen können, wir hätten ganz Paris gekauft. Das ist in diesem Rechenschaftsbericht verschleiert worden. 28 % der Investitionen, die an die EGKS zurückgezahlt werden sollten, haben wir nicht erhalten, und es dreht sich dabei um 1, 68 Millionen ECU. Das heißt, es wird ein bißchen mit den Zahlen gepfuscht, und ich ersuche die Kommission, das wieder in Ordnung zu bringen, und in Zukunft solche Versteckspiele mit Zahlen zu unterlassen. Vielleicht sollte ich auch noch fragen, ob bei all den anderen Immobilien, die wir für unsere 126 Vertretungen in der ganzen Welt unterhalten, solche Pfuschereien mit den Rechenschaftsberichten betrieben worden sind. Solchen Sachen werde ich auf jeden Fall noch auf den Grund zu gehen suchen, wenn wir uns die Entlastung des nächsten Jahres vornehmen.
Nun noch ein Kapitel für sich: die Schließung der Zechen im Vereinigten Königreich, wo eine konservative bürgerliche Regierung um zinsgünstige Darlehen ersucht hat, um dann festzustellen, daß sie diese doch nicht brauchte und sie zurückgezahlt hat. So hat sie Gott weiß wie viele Millionen Kronen an Zinszuschüssen eingenommen, und die juristischen Dienste der Kommission sehen keinerlei Aussicht, diese Gelder zurückzubekommen. In dem Fall finde ich, daß wir die juristische Seite der Angelegenheit ignorieren und den politischen Aspekt vorkehren sollten, indem wir eine Klage gegen die britische Regierung einreichen und erklären, daß wir uns nicht mit derlei Diebstahl unserer Gelder abfinden werden. Die Kommission muß also ganz einfach den Mut zu einem politischen Schritt aufbringen, damit sie das Geld zurückbekommt.
Als letztes, Herr Präsident, das Problem, daß Großbritannien über 50 % der Darlehen erhalten hat, die sich auf nur vier Länder konzentrieren. Das können wir nicht billigen. Interessant dabei ist nur, daß gerade eine britische Regierung so etwas tut. Damit drückt sich Premierminister Major wie gewisse unverschämte Dirnen aus, die sagen: Ohne Geld tut's weh. Unser Geld mag er, aber die Europäische Union mag er nicht.

Der Präsident
Das Wort hat Frau Theato für eine Frage zur Geschäftsordnung.

Theato
Herr Präsident, ich habe nicht ganz verstanden, warum die Reihenfolge der Berichte umgestellt wurde. Ich habe erfahren, daß der amtierende Ratspräsident unserer Debatte beiwohnen und zumindest die ersten Berichte anhören würde. Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, daß der amtierende Ratspräsident kommen wird, und wenn ja, ob gewährleistet ist, daß die Berichte, bei denen wir besonderen Wert auf die Anwesenheit des Ratspräsidenten legen, abgehandelt werden können, bevor der Rat das Wort ergreift, d.h., daß wenigstens die Berichterstatter vorher sprechen können. Ich hätte dies gerne von Ihnen bestätigt. Ich fürchte, daß wir Zeit vertun, wenn wir weiterhin umstellen, und der vereinbarte Zeitplan nicht eingehalten werden kann.

Der Präsident
Frau Theato, die Reihenfolge wurde nur deshalb geändert, weil Herr Blak wegen einer dringlichen Angelegenheit an der weiteren Aussprache nicht teilnehmen kann. Alle übrigen Berichte werden in der vorgesehenen Reihenfolge behandelt. Der Rat wird das Wort ergreifen, aber er scheint sich wegen des gerade stattfindenden Trilogs zu verspäten.
Das Wort hat Herr Tomlinson für eine Frage zur Geschäftsordnung.

Tomlinson
Herr Präsident, nach der von Frau Theato gestellten Frage hat der Rat den Zeitpunkt des Trialogs selbst festgelegt. Somit hat er absichtlich zwei Termine vereinbart. In einem anderen Raum einen Trialog abzuhalten, während in diesem Hause die Aussprache über die Entlastung stattfindet, ist ein nicht hinnehmbares Verhalten. Wäre ich an Ihrer Stelle, Herr Präsident, ich würde dem Rat in unserer Aussprache über die Entlastung die Sprechzeit verweigern, wenn er ein so kapriziöses Verhalten an den Tag legt, daß er zwei Termine gleichzeitig vereinbart. Der Rat legte den Trialog fest. Er bestimmte, wann er stattfinden sollte. Er beschloß, daß er, wann immer es ihm beliebt, in diese Debatte, die auf seiner Empfehlung beruht, hereinspazieren und seine Rede halten kann, ohne ihr zugehört zu haben. Ich hoffe deshalb, Herr Präsident, daß Sie in Erwägung ziehen, dem Rat, wenn er ankommt, das Betreten des Plenarsaals zu verweigern, da er unser Haus mit Geringschätzung und Verachtung behandelt hat. Wir sollten ihn ebenso behandeln.

Cornelissen
Herr Präsident! Es macht mich betroffen, daß wir hier eine Aussprache über die Entlastung führen, ohne daß die Kommission anwesend ist. Herr Präsident, wie kann man erwarten, daß ein Parlament, das auf diese Weise verfährt, ernstgenommen wird? Ich bin seit 25 Jahren Volksvertreter, Herr Präsident, aber so schlimm habe ich es noch nie erlebt. Ich möchte konkret wissen, ob Sie Maßnahmen ergreifen werden, damit die Kommission hier auf politischer Ebene unverzüglich anwesend ist.

Müller
Herr Präsident, ich möchte mich den Bemerkungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschließen und uns eigentlich auffordern, den Saal zu verlassen und die Sitzung an dieser Stelle zu beenden, bis uns das Parlament informiert, wann die Sitzung ordnungsgemäß weitergehen kann. Die Debatte über die Entlastung kann so eigentlich nicht weitergeführt werden.

Ewing
Herr Präsident, zum selben Punkt. Ich wollte nur einen Antrag auf Vertagung stellen, und ich werde hierbei von einer großen Zahl von Mitgliedern überall in diesem Hause unterstützt.

Wynn
Herr Präsident, ich komme gerade vom Trialog, und Kommissar Liikanen ist dort als amtierender Präsident gebunden. Wir gingen nach Abschluß der Abstimmungen um 13.00 Uhr von hier weg, begaben uns direkt zum Trialog, und der Trialog wurde um etwa 45 Minuten verschoben, damit die Präsidentschaft sich ausruhen kann. Die Art, wie sie das Treffen in den letzten zwei Stunden leitete, war eine absolute Schande. Ich kann innerhalb der nächsten zwei Stunden kein Ende des Treffens absehen. Ich weiß nicht, ob der Raum gebucht ist. Ich verließ ihn, da ich ich zwei Berichte auf der Tagesordnung stehen habe.
Für Sie ist dies allerdings ein Problem, Herr Präsident. Vielleicht kann jemand aus dem Sitzungsraum Informationen darüber bekommen, wann es dort voraussichtlich zu einem Ende kommen wird. Dies würde den Mitgliedern beträchtlich helfen.

Der Präsident
Herr Wynn, meine Damen und Herren, ich werde die Sitzung für zehn Minuten unterbrechen. Ich habe jemanden beauftragt, in Erfahrung zu bringen, ob wir in zehn Minuten mit dem Erscheinen der Vertreter von Rat und Kommission rechnen können. Sollten der Rat und die Kommission ihre Präsenz nach diesen zehn Minuten nicht zusagen können, werde ich darüber abstimmen lassen, ob wir die Aussprache fortsetzen oder nicht.
(Die Sitzung wird um 15.10 Uhr unterbrochen und um 15.20 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Meine Damen und Herren, wir haben mit der Kommission und dem Rat Kontakt aufgenommen. Der Herr Kommissar war so freundlich, gleich herzukommen. Der Rat läßt uns wissen, daß er gerade über einen gemeinsamen Text verhandelt und sich noch eine Viertelstunde verspäten wird. Ich stelle deshalb die Fortsetzung der Aussprache zur Abstimmung.
(Das Parlament beschließt, die Aussprache fortzusetzen.)

Tomlinson
Herr Präsident, ich warne im voraus, daß Gott dem Vertreter des Rats helfen muß, wenn dieser hier hereinkommt und uns eine halbe Stunde etwas über eine Debatte vorlesen will, die er nicht gehört hat. Ich hoffe, Sie machen dies dem amtierenden Präsidenten klar, bevor er diesen Raum betritt. Wir wurden schon im Ausschuß mit Mißachtung behandelt, als ein Beamter zu uns geschickt wurde, um uns eine immerhin politische Empfehlung zu überbringen. Wir brachten im Ausschuß sehr deutlich zum Ausdruck, daß dieses Verhalten der Präsidentschaft nicht hinnehmbar ist. Wir wurden heute nachmittag erneut mit Geringschätzung behandelt, und mit einer Art Vorlesen zu einer Debatte, die anzuhören der Rat nicht die Höflichkeit besaß, werden wir uns nicht abfinden. Ich hoffe, der Vertreter des Rats kann dies der Präsidentschaft sehr deutlich machen, bevor diese unsere Kammer betritt. Es wird einigen von uns die Peinlichkeit ersparen, dies dem Rat bei seiner Ankunft erneut und direkt sagen zu müssen.

Der Präsident
Danke, Herr Tomlinson. Es ist ein hoher Vertreter des Rates hier, der dem Vorsitz diese Gesichtspunkte natürlich zur Kenntnis bringen wird. Mir steht es, wie Sie wissen, nicht zu, die Äußerungen des Rates in diesem Haus zu zensieren, und ich werde die im Rahmen der Geschäftsordnung zulässigen Wortmeldungen annehmen. Ich erteile somit Frau Kjer Hansen das Wort für die Vorstellung ihres Berichts.

Kjer Hansen
Herr Präsident, jetzt, wo die Kommission gut vertreten ist, möchte ich aber mit einem Wort des Dankes für die Zusammenarbeit beginnen, die wir mit der Kommission hatten, und dafür, daß die Kommission uns bereitwillig unterrichtet und meine Fragen zu diesem Thema beantwortet hat. Als erstes möchte ich feststellen, daß die meisten Mängel des Entlastungsverfahrens die Agrarpolitik selbst betreffen, die Art, wie wir die gemeinsame Agrarpolitik gestaltet haben. Die Agrarpolitik ist so kompliziert geworden, daß eine erfolgreiche Rechnungsprüfung eine radikale Vereinfachung und eine Reform dieser Agrarpolitik voraussetzt. Ich hoffe, diese Botschaft wird einen wesentlichen Bestandteil der Erörterung der zukünftigen Agrarpolitik ausmachen. Ein Problem ist auch, daß die Agrarausgaben ausschließlich über den Unionshaushalt gehen. Das heißt, daß die Mitgliedstaaten naturgemäß weniger Interesse daran haben, unrechtmäßige Auszahlungen zu ermitteln. Hier haben wir es ganz einfach mit einem widersprüchlichen Verhältnis zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu tun, indem beide Teile nicht gleichermaßen an den Ausgaben beteiligt sind.
Das Entlastungsverfahren ist aus verschiedenen Gründen keineswegs befriedigend. Die Kommission verfügt über unzureichende Ressourcen, um das Entlastungsverfahren zuverlässig durchzuführen. Die Rechnungsprüfung befaßt sich nur mit einem Minimum der durchgeführten Transaktionen. Manche Bereiche sind seit Jahren überhaupt nicht kontrolliert worden. Außerdem stellen die vielen Zahlstellen in den Mitgliedstaaten ein Problem für die Überwachung dar. Vielfach bekommt man den Eindruck, daß nur geraten worden ist, welche Summen eingezogen werden müssen. Nur 7 % der Berichtigungen, die am Haushalt des Jahres 1991 vorgenommen wurden, waren spezifische Berichtigungen. Der Rest sind die sogenannten "festen" Berichtigungen, was bedeutet, daß die Kommission veranschlagt oder vielleicht zutreffender ausgedrückt rät, welche Beträge, welcher Prozentsatz eingezogen werden muß. Die Mitgliedstaaten finden sich in den meisten Fällen mit den Berichtigungen ab, aber in einer Anzahl Fälle gab es auch Mangel an Übereinstimmung, und die Sache ging vor den Gerichtshof. Deshalb wäre es mir lieb, wenn jetzt ein Schlichtungsorgan eingerichtet würde, wo sich die Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten, hoffentlich über einen Vergleich einigen können.
Das entscheidende Problem im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluß besteht darin, daß das, was ein technisches Verfahren sein sollte, in Wirklichkeit eine politische Verhandlung geworden ist. Die von der Kommission vorgenommene Schätzung wird zum Thema einer Verhandlung zwischen ihr und dem betreffenden Mitgliedstaat. Wir haben das verschiedene Male erlebt. Zu den schlimmsten Fällen gehört das Beispiel der Baumwollerzeuger in Griechenland, wo die Kommission anfangs eine Berichtigung von 25 % forderte, dann aber nach Verhandlungen mit dem betreffenden Land eine Änderung auf 10 % zustande kam, wobei eine Reihe Bedingungen gestellt wurden. Natürlich läßt sich Gutes und Schlechtes über derartige Verhandlungen sagen, nur von Objektivität kann dabei keine Rede sein.
Noch ein wohlbekanntes Beispiel sind die Milchquoten. Wir haben uns bereits sehr eingehend mit dieser Sache befaßt, aber lassen Sie mich betonen, daß Verhandlungen und politischer Druck hier stärker waren als die Tatsache, daß es sich um einen unrechtmäßig ausbezahlten Betrag handelte. Es ist dann wie ein politischer Kuhhandel verlaufen, und das beste, was man über die Milchquotenaffäre sagen kann, ist, daß die Öffentlichkeit vollständig in die Geschichte und ihren Ablauf eingeweiht wurde.
Obgleich häufig Verhandlungen zwischen der Kommission und Mitgliedstaaten stattfinden, ist die Rechtssicherheit weniger klar. Das Risiko einer ungleichen Behandlung der Mitgliedstaaten besteht, ob es nun bewußt geschieht oder sich um eine zufällig unterschiedliche Behandlung handelt. Natürlich gibt es auch Mitgliedstaaten, die mit der sogenannten Flexibilität zufrieden sind, weil sie meinen, es könne in ihrem Interesse sein. Das Problem aber besteht darin, daß der Zweck eines Entlastungsverfahrens der ist, die Ausgaben in den Fällen wieder einzuziehen, wo praktisch kein Anspruch auf Beihilfe bestand. Das System ist voller Fehler, deren schwerwiegendster der ist, daß es keine Objektivität bei der Entlastung gewährleistet und auch nicht zu gewährleisten sucht, so daß die eingezogenen Beträge auch wirklich den erlittenen Verlusten entsprechen.
Ich bin dafür, in diesem Bereich die Entlastung zu erteilen, nicht weil es berechtigt ist, sondern weil es die natürliche Folge ist, wenn wir konsequent sein und im Sinne eines früheren Beschlusses handeln wollen. Erlauben Sie mir, mit der Bemerkung zu schließen, daß ich es trotz aller Mängel für besser halte, einen Rechnungsabschluß durchzuführen, als überhaupt keinen zu haben; und ich hoffe, daß wir auch anderswo, wie bei den Strukturfonds, zu einem Rechnungsabschluß gelangen werden.

Cornelissen
Herr Präsident! Die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans für 1992 hat viel Staub aufgewirbelt. Bekanntlich hat der klare und beharrliche Standpunkt des Europäischen Parlaments schließlich dazu geführt, daß die Kommission noch 1, 6 Milliarden ECU im Zusammenhang mit der Nichtanwendung der Milchquoten in Italien und Spanien eingefordert hat; mit anderen Worten, das Parlament hat dem Steuerzahler eine Rechnung von nicht weniger als 1, 6 Milliarden ECU erspart. Ich wollte dies jedem, der hören will, noch einmal ins Gedächtnis rufen, insbesondere den Euroskeptikern. Darf ich den Kommissar fragen, wieviel mittlerweile von den 1, 6 Milliarden ECU gezahlt worden ist?
Bei der Entlastungsdebatte im letzten Jahr sind einige Punkte offen geblieben. Zunächst die Untersuchung des Tabakbetrugs in Griechenland und Italien. Ist meine Information richtig, daß vor allem in Griechenland wenig Untersuchungen angestellt worden sind? Wann wird das Europäische Parlament über die mutmaßliche Größe des Betrugs und die getroffenen Maßnahmen informiert?
Dann die Durchführung eines Programms zum Rückkauf von Milchquoten, ohne daß eine Rechtsgrundlage dafür gegeben war: die Kommission tut die Angelegenheit leicht ab mit der Bemerkung, daß 1995 noch rückwirkend eine Rechtsgrundlage genehmigt worden sei, durch die im nachhinein 170 Millionen ECU legalisiert wurden. Teilt der Kommissar meine Auffassung, daß eine solche Vorgehensweise schlecht zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik paßt?
Schließlich noch die Nicht-Rückforderung von 170 Millionen ECU von Spanien wegen der Nicht-Anwendung der Milchquoten im Jahr 1989. In ihrer Begründung, für die ich der Kommission danke, führt sie als Argument an, daß sie diesen Betrag nicht wieder eingezogen habe, weil kein Mitgliedstaat beim Gerichtshof Klage erhoben hatte.
Herr Präsident, ich halte dies für eine schwerwiegende Angelegenheit. Das bedeutet ja, daß die Kommission die Anwendung des Vertrags und des Grundsatzes der Gleichbehandlung von einem eventuellen Protest eines oder mehrerer Mitgliedstaaten abhängig macht. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Kommission auf diese Art und Weise Gefahr läuft, Laufbursche des Ministerrats zu werden, statt ihrer Aufgabe als Hüterin des Vertrags und Beschützerin des europäischen Steuerzahlers gerecht zu werden. Ich bin mir darüber im klaren, daß es hier um Beschlüsse geht, die hauptsächlich von der vorangehenden Kommission getroffen worden sind, doch möchte ich dazu eine klare Stellungnahme dieser Kommission hören. Die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Finanzierung der Vernichtung von Kälbern in den Niederlanden ist abermals eine schwere Belastung für die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik der Kommission. Ich weiß, daß die Kommission morgen eine Erklärung vortragen will, aber vielleicht kann der für Haushalt und Haushaltskontrolle zuständige Kommissar bereits jetzt eine Erklärung zu diesem finanzpolitischen Schlendrian abgeben.
Herr Präsident, ich möchte diesen Punkt näher erläutern! An einem Tag drückt der für Landwirtschaft zuständige Kommissar seine Verwunderung darüber aus, daß die Niederlande beschlossen haben, 60.000 Kälber zu vernichten, und einige Tage später lesen wir in der Zeitung, daß die Kommission 20 Millionen niederländische Gulden zu dieser von ihr als unnötig und überflüssig abgestempelten Maßnahme beisteuert. Herr Präsident, ich halte das für eine ernste Angelegenheit. Sie setzt die Glaubwürdigkeit der Kommission aufs Spiel. Kann der Kommissar erklären, wie sich das auf die Ankündigung des Kommissionspräsidenten Santer im Zusammenhang mit einer straffen Haushaltspolitik reimt, für die ich ihn so gern gelobt habe? Aber, Herr Präsident, the proof of the pudding is in the eating , wie die Briten es so schön ausdrücken, und darum erbitte ich eine ausführliche Antwort des Kommissars auf diese grundsätzliche Frage.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, diese acht Berichte in gemeinsamer Aussprache stellen in diesem Jahr in der Gemeinschaft etwas ziemlich Neues dar, da der Maastricht-Vertrag den Rechnungsshof anweist, jährlich eine Zuverlässigkeitserklärung zu den Finanzen der Gemeinschaft abzugeben. Er weist weder den Rechnungsshof an, wie dies zu erfolgen hat, noch das Parlament, was damit zu tun ist. Ich war darauf vorbereitet, Herrn Wynn mit meinen Ausführungen zu folgen, doch jetzt sehe ich, daß ich vor ihm St. John spiele!
Der Rechnungshof widmete der DAS (Zuverlässigkeitserklärung) beträchtliche Mittel, und dies ist verständlich, wenn man die Fehlbeträge sieht oder sich die Lücken im Jahresbericht 1994 anschaut. Ich hoffe, daß der neue Präsident des Rechnungshofs eine Umstrukturierung der Arbeitsmethoden des Rechnunghofs durchführt. Ich habe dies letztes Jahr gefordert und fordere es erneut, denn der Rechnungshof muß so organisiert sein, daß er tatsächlich einen Jahresbericht erstellen und die Zuverlässigkeitserklärung abgeben kann. Ich weiß, er steht dadurch unter starkem Druck, doch handelte er mehr wie ein internationales Wirtschaftsprüfungsunternehmen und weniger wie eine blasse Kopie der Europäischen Kommission, könnte er erfolgreicher sein.
Das zweite Problem folgt auf den Eingang der DAS beim Europäischen Parlament. Er hat im Ausschuß für Haushaltskontrolle zu einer heftigen Diskussion geführt. Ich unterstütze nachdrücklich Herrn Wynns Antworten, die er später nennen wird und die in seiner erklärenden Äußerung zu finden sind. Er bringt die DAS und die verfassungsmäßige Position der DAS in ihren richtigen Kontext, denn der Europäische Rat hat nicht mehr getan als den Rechnungshof auszufordern, die Erklärung abzugeben. Er sagte weder, wie der Rechnungshof dies tun sollte, noch was wir damit anfangen sollten. Ich halte allerdings die Herrn Wynns Bericht beigefügte erklärende Äußerung für so gut, daß wir einen Bericht aus eigener Initiative erstellen sollten, der uns in die Lage versetzt, diese Absätze - 30 bis 51 - dem Hause vorzulegen, damit es über sie als Poltik für die Gemeinschaft abstimmen kann.
Nun mußte mein Freund Blak abreisen. Es ist wie Fenster einschlagen und dann wegrennen. Letzes Jahr sagte ich über ihn: " Ich sehe ihn als denjenigen an, der für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zuständig ist. Er leistet ausgezeichnete Arbeit." Allerdings ermöglichte er mit seinen Bemerkungen über die Schließung von Kohlebergwerken, daß die Politik seiner Partei über sein normalerweise vernünftiges Urteil die Oberhand gewinnt. Er ist dieses Jahr wieder soweit! Es ist richtig zu sagen, daß er deutlich macht, daß das Vereinigte Königreich nicht illegal gehandelt hat. Die Frage der vorsätzlichen Verschwendung von EGKS-Mitteln wurde nicht gestellt. Während eine der Zechen 1990 geschlossen wurde, wurde die Hauptzeche von Markham eingemottet, sie wird repariert und gewartet, damit sie in Zukunft wieder benützt werden kann. Wir sollten gegen seinen Absatz 11 stimmen.
Wenn ich zu Dublin kommen darf, so ist dies eine ziemlich leichte Aufgabe, da der Ausschuß für Haushaltskontrolle ohne Zögern die Entlastung für das Jahr 1994 empfiehlt. Ich bin erfreut, daß berichtet wurde, daß die Saga über das Eigentum in Dublin zu Ende ist. Sie ging schon viel zu lange, und diese Sorge liegt jetzt hinter uns. Doch das Problem der Finanzierungskontrolle in Dublin ist noch nicht gelöst. Wir empfahlen letztes Jahr, die Kommission möge für die Ausführung dieser Arbeit eine Halbtagskraft einsetzen, dies ist jedoch noch nicht geschehen. Das Arbeitsmuster, die Finanzierungsverordnung und der Ratschlag des Rechnungshofs scheinen zusammenzuwirken und irgendwann zuviel Bargeld auf der Hand zu verursachen. Wenn Kommission, Rechnungshof und die Stiftung dies nicht richtig regeln können, sollten sie einen Antrag auf Änderung der Finanzierungsverordnung stellen, denn der Ratschlag erzeugt von Jahr zu Jahr Konflikte. Ich hoffe, dieses Haus wird die Empfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle unterstützen, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin Entlastung zu gewähren.
Nicht so einfach ist es, wenn wir uns dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, CEDEFOP, wie wir es nennen, zuwenden; hier bestehen viel ernstere Probleme. Ich beeile mich hinzuzufügen, daß die Probleme nicht in erster Linie vom Zentrum verursacht werden - es trägt daran überhaupt keine Schuld. Es muß ein Hauptbeispiel für die Theorie vom europäischen Pfusch sein, daß das CEDEFOP von Berlin nach Thessaloniki verlegt wurde. Ich glaube wirklich, die Absicht war gewesen, die Stiftung für Ausbildung in Osteuropa - die vorübergehend beim CEDEFOP in Berlin untergebracht war - nach Thessaloniki zu verlegen. Doch da der König gesprochen hatte, mußte der Umzug stattfinden.
Die Kommission half nicht, denn sie ließ erschreckenden Arbeitsbeziehungen freien Lauf, so daß über die Hälfte der Mitarbeiter nicht bereit war umzuziehen. Ich glaube auch nicht, daß das Parlament half, denn wir forderten, daß unabhängige Gutachter kommen und die Arbeit des CEDEFOP überprüfen. Diese kamen gerade dann, als die Moral in Grund und Boden versunken war, da die Mitarbeiter über die Vereinbarungen, die getroffen worden waren, nicht glücklich waren.
Der Rechnungshof erstellte einen ziemlich kritischen Bericht hierüber, doch die Gutachter gingen sogar so weit nahezulegen, das Zentrum sei für die Gemeinschaft nicht sonderlich nützlich.
Ich halte den Ausschuß für Haushaltskontrolle nicht für das richtige Gremium, um qualitative Bewertungen der Nützlichkeit und der künftigen Nutzung des Zentrums zu erstellen. Diese Arbeit obliegt dem Haushaltsausschuß. Ich bin der Ansicht, daß, solange steigende Nachfrage nach den Berichten des Zentrums besteht, dieses wohl nützliche Forschung tätigt, die die Leute interessiert. Dies ist eine gute kommerzielle Rechtfertigung. Überdies denke ich, wir sähen ziemlich alt aus, wenn wir in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit in Europa, in der Ausbildungs- und Umschulungsideen für unsere Zukunft von sehr lebenswichtiger Bedeutung sind, nahelegten, ein solches Zentrum sei unnötig.
Diese Arbeit verdient noch stärkeren Vorrang. Statt das CEDEFOP kurzerhand zu verurteilen und die Entlastung zu verweigern, schlagen wir vor, die Entlastung auszusetzen. In unmittelbarer Zukunft sollte der Ausschuß einen Besuch in Thessaloniki vorsehen, damit der Direktor und die Beamten uns über die Zukunft des CEDEFOP, seine Tragfähigkeit und seine Möglichkeit, bei der Ausbildungs- und Umschulungsforschung eine nützliche Rolle zu spielen, rückversichern können. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle empfiehlt dem Hause, die Entlastung des CEDEFOP vorläufig auszusetzen.
Ich schließe mit einem Appell an die Kommission und an alle anderen Betroffenen, darauf zu achten, was mit den Vorständen sowohl im Hinblick auf Dublin als auch auf Thessaloniki geschieht. Die Vorstände umfassen jetzt mehr Personen als in den Zentren arbeiten. Die ursprüngliche Idee der Gründerväter war es, die Sozialpartner - Regierungen, Arbeitgeber und Gerwerkschaften - dazu zu bringen, miteinander zu reden - dies ist ein gute Sache. Doch wenn man aus allen 15 Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten je einen Vertreter und noch Vertreter der Kommission hat, kommt man auf Vorstände von 60 Personen. Sie treffen sich zweimal, und ihr Büro trifft sich drei- bis viermal. Es muß hier eine bessere Art geben, mit der einfühlsamer auf die Bürgerinnen und Bürger Europas eingegangen wird. Ich appelliere an die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, wie dies verbessert werden kann.

Wynn
Herr Präsident, zunächst zum allgemeinen Haushalt: wir dürfen innerhalb des Entschließungsantrags den Blick auf die Tatsache nicht verlieren, daß wir den konstruktiven Geist der Zusammenarbeit begrüßen, der im Hinblick auf das Jahr 1994 zwischen der Kommission und dem Rechnungshof herrschte. Wenn dies auf die Vergangenheit zutrifft, begrüßen wir auch die SEM-2000-Vorschläge und hoffen, daß die Dinge in Zukunft viel besser funktionieren werden.
Wenn wir Entlastung gewähren, liegt das Problem in der Tatsache, daß, wie wir alle wissen, 80 % der Haushaltsmittel der Union von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden. Leider entlasten wir nicht die Mitgliedstaaten, wir entlasten nur die Kommission. Die Kommission darf nicht zu enthusiastisch sein, wenn sie nichts als Lob zu hören bekommt, denn sie weiß, daß dieser Entschließungsantrag Kritik an der halbherzigen Art enthält, die sie uns gegenüber an den Tag legt, anstatt sich an die Mitgliedstaaten wenden zu müssen, um das Geld zurückzubekommen oder sicherzustellen, daß es korrekt ausgegeben wird.
Eine Menge spezifischer Themenbereiche des Berichts werden von Leuten abgedeckt werden, die mir nachfolgen. Ich möchte mich nur auf ein einziges Thema konzentrieren, auf das Herr Kellett-Bowman hinwies, nämlich die DAS. Die DAS wird die Solidität der Finanzverwaltung des Gemeinschaftshaushalts steigern - wir alle akzeptieren dies -, es bestehen hier jedoch Probleme, wie der Rechnungshof ausführte. Unter den über 70 Punkten des Entschließungsantrags erscheint mir Punkt 8 als der wichtigste, mit dem die Kommission aufgefordert wird, ab sofort ein Konto mit dem Titel "spezifizierte Beträge, die Gegenstand von Wiedereinziehungsverfahren sind" einzuführen. Wir forderten sie auf, Einzelfälle und Zwischenbeträge zu spezifizieren, die auf wesentlichen, vom Rechnungshof berichteten Irrtümern beruhen; außerdem forderten wir sie auf, das Parlament über die in diesen beiden Fällen unternommenen Aktionen zu unterrichten. Ich sage, dies ist der wichtigste Punkt, da ich zwar eine Entlastung empfehle, aber auch empfehle, diese erst nach einer klaren Zusicherung der Kommission, daß sie unsere Forderungen erfüllen wird, zu gewähren. Wir erwarten deshalb die Antwort der Kommission hierauf.
Dies war die erste Zuverlässigkeitserklärung. Die Ergebnisse des Berichts des Rechnungshofs über die Kommission sind etwas gemischt. In der erklärenden Äußerung benütze ich einen Begriff aus dem Fußball, um zu sagen, daß wir, wenn wir uns die Antwort anschauen, sagen könnten, die Kommission weise einen Sieg, eine Niederlage und ein Unentschieden auf. Einen Sieg, da der Abschluß Einnahmen, Ausgaben und Finanzlage der Union genau wiedergibt; eine Niederlage, da im Zahlungsverkehr zu viele Fehler vorkamen, um die Zuverlässigkeit zu erklären; und ein Unentschieden, da bei den Eigenmitteln keine wesentlichen Fehler enthalten sind, es jedoch nicht möglich war, die Zusicherung abzugeben, daß alle zollpflichtigen Einfuhren entsprechende Einnahmen bewirkt haben.
Sogar bei diesem Ergebnis - ein Sieg, eine Niederlage, ein Unentschieden - berichteten im vergangenen November, als der Rechnungshof seinen Bericht vorlegte, die Medien - sicherlich nicht die britischen Medien - von einer Zahl von 4 %. In allen Medien wurde groß verkündet, die Gemeinschaft vergeude oder verliere 4 % ihrer Haushaltsmittel - und natürlich tauchte von Zeit zu Zeit das Wort "Betrug" auf.
Wir müssen dies berücksichtigen, und wir müssen entscheiden, ob wir der Kommission im Lichte dessen, was in der DAS-Erklärung gesagt wird, Entlastung gewähren können.
Lassen Sie uns einen Blick darauf werfen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Entlastung die rechtliche Bestätigung der Buchführung ist. Wenn wir auf diese 4 % schauen, müssen wir die Frage stellen: Ist dies nun ein hinnehmbares oder ist es ein nicht hinnehmbares Maß? Die schlichte Antwort lautet: Dies ist ein nicht hinnehmbares Maß! Das Parlament kann diese Zahl von 4 % keinesfalls vergeben. Wir können nicht hinnehmen, daß je 25 ECU 1 ECU fälschlicherweise ausbezahlt wird.
Aber wir müssen auch auf das System selbst schauen und müssen Fragen wie die folgende stellen: Ist diese Zahl zuverlässig? Dies hängt davon ab, aus welchem Blickwinkel man sie betrachtet! Dies wird in der erklärenden Äußerung besprochen, in der wir fragen, ob diese Zahl zuverlässig ist.
Wenn sie zuverlässig ist, wer trägt dann die Schuld daran? Dies ist ein noch größeres Dilemma. Wir könnten hauptsächlich den Mitgliedstaaten die Schuld zuschreiben, denn sie geben 80 % der Haushaltsmittel aus. Allerdings gewähren wir, wie ich bereits sagte, nicht den Mitgliedstaaten Entlastung.
Wir sollten die Frage stellen: Können diese Fehler behoben werden? Ich denke, in der erklärenden Äußerung finden wir eine Antwort hierauf; und deshalb ist Punkt 8 für unser Parlament so wichtig, denn auf diese Weise können wir die Kommission sogar mit der Zuverlässigkeitserklärung so, wie sie ist, entlasten.
Lassen Sie uns sehr deutlich sagen, daß das Parlament rechtmäßig keine Schulden aufstellen kann. Wir können nicht die Arbeit der Kommission erledigen. Deshalb können wir auch die Wiedereinziehung der Gelder nicht zu einer Bedingung der Entlastung machen. Dies ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die Entlastungsbefugnis des Parlaments konzentriert sich auf die Buchführung der Gemeinschaft. Dies ist denn auch der Bereich, in dem wir agieren können. Wenn die Bücher, wie wir in Punkt 8 fordern, so geändert werden, daß die Beträge aufgenommen werden, die die Kommission wiedereinzuziehen hofft, dann würden drei Dinge geschehen. Erstens, das Parlament müßte die Bücher nicht bestätigen, und somit würden wir keine Fehler verdecken; zweitens, die Kommission wäre verpflichtet, die Wiedereinziehung irrtümlicherweise bezahlter Beträge durchzuführen; und drittens, die rechtliche Verantwortung der Kommission für die Erfüllung des Haushalts würde nicht behindert. Deshalb gehen die in diesem allgemeinen Bericht erzielten Schlußfolgerungen dahin, daß wir der Kommission vorbehaltlich dieser Forderungen Entlastung gewähren sollten.
Ich komme nun zu den Europäischen Entwicklungsfonds. Hier ist die Empfehlung sehr unterschiedlich. Diejenigen unter uns, die schon seit vielen Jahren hier sind und jahraus, jahrein die EEF-Entlastungen erlebt haben, kennen die Probleme der Finanzierung durch die Europäischen Entwicklungsfonds, und wir haben sie in all den Jahren gebilligt - nicht daß wir versucht hätten, etwas zu verdecken, aber zumindest versuchten wir, uns mit all den Bereichen zu befassen, in denen die Dinge unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung nicht so einfach sind, wie sie einem gewöhnlichen Buchprüfer erscheinen mögen.
Es gibt einen Zeitpunkt, an dem wir sagen müssen: jetzt reicht's. Ganz offen gesagt, es gibt drei Dinge, die sich zugespitzt haben und uns auf eine Stufe gebracht haben, auf der wir sagen: jetzt reicht's.
Lange Zeit haben wir gesagt, daß die EEF keine korrekte demokratische Rechenschaft ablegen und durch ihren Rechts- und Finanzierungsrahmen kompromittiert werden. Und erneut sind die Mitgliedstaaten für diese rechtliche und finanzielle Äußerung verantwortlich: sie sind es, die diese Situation geschaffen haben, und sie sind es auch, die diese Situation ändern können.
In diesem Bericht und in dem Entschließungsantrag anerkennt das Parlament den Versuch der Kommission, die EEF durch geschickteres Finanzmanagement zu verbessern, obgleich dies innerhalb eines Rahmens geschieht, den wir als unmöglich erachten. Es gibt keine allgemeine Kritik der Kommission an den EEF. Kritik wird natürlich laut, wenn wir zur Kulturstiftung kommen - ich werde gleich darauf eingehen -, denn dies ist der eine Bereich, in dem wir das Wort "bedauert" verwenden; wir verwenden es sogar zweimal im Hinblick auf die Kulturstiftung.
Die DAS bot uns jedoch Gelegenheit, einen Blick in die Bücher zu werfen, und der Rechnungshof sagte, die Bücher gäben die Finanzlage und die Maßnahmen der EEF unvollkommen wieder. Es fehlt ihnen an Konsistenz und Disziplin, um die wirkliche Situation genau widerspiegeln zu können. Dies ist eindeutig keine positive Zuverlässigkeitserklärung. Die GD VIII der Kommission sah dies anders. Dies war erneut unser Dilemma, als wir als Schiedsrichter agierten, und hierbei ist uns eines klar, nämlich daß dies keine positive Erklärung ist. Wie ich über den allgemeinen Haushalt sagte, ist dies ein Werkzeug, um dem Parlament zu helfen.
Die größte Anomalie in diesem Jahr - wie auch im vergangenen Jahr, doch da verfügten wir noch nicht über die DAS - ist jedoch, daß der Gerichtshof jetzt in einer Entscheidung äußerte, daß die Europäischen Entwicklungsfonds keine Ausgaben der Gemeinschaft sind. Sie sind Ausgaben der Mitgliedstaaten, die von der Kommission verwaltet werden. Mit anderen Worten, die Kommission handelt bei der Verwaltung dieser Fonds als Unterauftragnehmer, und das Parlament hat zu allen Zielen und Zwecken dieser Ausgaben nichts zu sagen. Dennoch sind wir verpflichtet, Entlastung zu gewähren. Wir respektieren die Entscheidung des Gerichtshofs, doch sie erzeugt Verwirrung und Durcheinander. Sie schafft auch Probleme bei der täglichen Verwaltung der EEF. Wenn wir jahraus, jahrein Entlastung gewähren sollen, dann wollen wir wissen, wo wir hierbei rechtlich stehen.
Die Kommission unternahm große Schritte, um die Dinge zu ändern, und wir akzeptieren und begrüßen dies. Ein radikales Umdenken ist jedoch nötig, und ich bin sicher, alle in diesem Parlament, die sonderbaren ein oder zwei ausgenommen, und ich meine, die sonderbaren ein oder zwei, stimmen darin überein, daß die EEF in den Haushalt aufgenommen werden sollten. Dies ist der einzige Weg, das System zu ändern. Wir anerkennen mit dem derzeitigen System auch, daß die Mitarbeiter der Kommission nicht genügen, und zwar nicht der Qualität, sondern der Anzahl nach. Sie hat nicht genügend Mitarbeiter, um zu tun, was sie derzeit tun sollte.
Die Art der Rolle der Kommission im Hinblick auf die Finanzierung der Entwicklung läßt Widersprüche aufkommen, die hinzunehmen das Parlament als demokratische Institution für äußerst schwierig hält. Die Mitgliedstaaten nehmen das Verdienst in Anspruch, die Mittel bereitzustellen. Sie schreiben die Regeln - wie sie sind - vor, überlassen die Schuld dann jedoch der Kommission und dem Parlament. Es gibt somit zwei Aspekte, die ich bisher erwähnt habe. Erstens, die DAS, und zweitens, die Entscheidung des Gerichtshofs.
Der dritte Aspekt ist, was mit der Kulturstiftung geschah. Es sollte keinerlei Entschuldigung der Kommission geben. Als ich mich mit der Kommission traf, wäre es schön gewesen, wenn sie gesagt hätte: " Jetzt hat's mich erwischt, Alter. Wir halten unsere Hände in die Höhe, wir haben einen Fehler gemacht" . Doch in bestimmten Vierteln wurde eine Verteidigung errichtet, was ich für völlig unerklärlich halte. Wenn etwas so Schlimmes geschieht wie das, was mit der Kulturstiftung geschah, sollten wir nicht versuchen, dies zu vertuschen. Die Kommission traf eine politische Entscheidung, was sie nicht hätte tun sollen, selbst wenn der Ministerrat Druck auf sie ausübte, dies zu tun. Auf keine Art und Weise sollte das Parlament mit dieser Entscheidung verknüpft werden. Hätte es die DAS oder die Entscheidung des Gerichtshofs nicht gegeben, hätte ich empfohlen, wegen dem, was mit der Kulturstiftung geschah, keine Entlastung zu gewähren.
Es macht mir überhaupt keine Freude, die Empfehlung zu geben, den Europäischen Entwicklungsfonds keine Entlastung zu gewähren, doch für das Parlament ist die Zeit gekommen, damit aufzuhören, diesen Anstrich von Ehrbarkeit, dieses Feigenblatt zur Verfügung zu stellen, wie wir dies in der Vergangenheit immer taten. Von jetzt an müssen wir sie mit anderen Augen sehen, und für das Jahr 1994 ist unsere Empfehlung die Ablehnung der Entlastung.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Parlament haben wir eine andere Aufgabe als der Rechnungshof. Wir haben die Aufgabe, politisch zu bewerten, was der Haushalt an Politik erkennen läßt. Im Bereich der Sozialpolitik läßt er erkennen, daß es eine klaffende Lücke gibt zwischen dem, was an europäischer Sozialpolitik notwendig wäre, und dem, was es an europäischer Sozialpolitik gibt. Das läßt er sehr deutlich erkennen. Das spiegelt sich dann auch in einzelnen Strukturproblemen wider. So gibt es das bekannte Strukturproblem, das trotz Reformen immer noch nicht ausgeräumt ist, nämlich die Schwierigkeit, das Geld des Europäischen Sozialfonds rechtzeitig auszugeben, ein Problem, das trotz entsprechender Anstrengungen der Kommission immer noch nicht behoben ist.
Ein weiteres Problem - ansonsten will ich nicht auf weitere Details eingehen - besteht im Bereich des sozialen Dialogs, in dem noch immer eine sehr große Asymmetrie herrscht, weil die Europäisierung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern einen unterschiedlichen Stand erreicht hat und damit auch eine unterschiedliche Bereitschaft besteht, sich in diesem Rahmen in die Karten blicken zu lassen.
Wenn wir die Entlastung erteilen, müssen wir einerseits berücksichtigen, daß europäische Sozialpolitik zwar notwendig wäre, aber nicht geschieht. Wir müssen aber auch, und da möchte ich mich Herrn Wynn ausdrücklich anschließen, reflektieren, wer denn hier jeweils der Verantwortliche ist. Hier muß deutlich klargestellt werden, daß die Mitgliedstaaten endlich in anderer Weise in die Verantwortung zu nehmen sind. Denn die Mitgliedstaaten betreiben allzu oft eine Politik, die darin besteht, die Dinge langsam anzugehen, weil sie hoffen, daß sie am Ende des Haushaltsjahres das Geld vielleicht doch noch für Projekte bekommen, die sie andernfalls nicht hätten durchsetzen können, oder sie erhalten sogar Geld aus dem Sozialfonds, um damit dann doch Straßen zu bauen, was ihnen lieber ist. Wenn es uns nicht gelingt, dieses Verhalten der Mitgliedstaaten unter Kontrolle zu bekommen, ist es irgendwie merkwürdig, daß wir die Kommission kritisieren und ihr die Entlastung verweigern. Deswegen müssen wir der Kommission die Entlastung erteilen, denn wir konnten uns davon überzeugen, daß hier der Fehler nicht bei der Kommission liegt.

Telkämper
Herr Präsident, es ist unsere Aufgabe, die Effizienz der Entwicklungshilfe zu prüfen und die Kontrolle in unserem politischen Interesse und im Interesse der Steuerzahler vorzunehmen. Es ließe sich vielleicht sagen, wir bräuchten diese ganze Hilfe nicht, wenn wir einen fairen Handel hätten und die Schulden erlassen würden. Es gibt viele Einzelpunkte, die im Bericht des Rechnungshofes und in unserem Bericht bemängelt werden, beispielsweise die humanitäre Hilfe, bei der die Verwendungsrate lediglich 66, 9 % beträgt, oder, wie der Rechnungshof anführt, eine unzureichende Unabhängigkeit der beauftragten Dienststellen, unpräzise Prüfungsaufträge, mangelhafte Vorbereitung, oberflächliche und schleppende Durchführung der Kontrollen. Es fehlt häufig an schriftlichen Berichten hierüber. Die Kommission sollte sich nicht zu sehr auf die durchführenden Behörden oder Unternehmen stützen, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten.
Ich will aber angesichts der knapp bemessenen Redezeit auf diese Punkte nicht weiter eingehen, sondern auf das, was Herr Wynn zum Schluß sagte, nämlich daß wir wegen des Problems der Kulturstiftung keine Entlastung für die Finanzverwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds aussprechen sollten. Dieses Problem der Kulturstiftung ist ein Skandal, der jedoch schon zwei Jahre alt ist. Wir als Parlamentarier haben diesen Skandal offengelegt und die Diskussion darüber ins Rollen gebracht. Wir haben im Parlament eine Debatte geführt, wir haben im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ein hearing veranstaltet und in der AKP-Versammlung einen Bericht vorgelegt, um diesen ganzen Skandal aufzudecken. Ich denke, er ist damit abgehandelt.
Wenn wir diese Entlastung nicht aussprechen, lösen wir womöglich eine neue Diskussion über Lomé-IV und die Finanzierung aus. Wir hatten hier gerade mit dem Rat eine große Kontroverse. Ich denke, auch an Lomé-IV gibt es sehr viel zu kritisieren, aber es handelt sich hier um das einzige Gremium, in dem ein NordSüd-Dialog stattfindet. Dieser politische Dialog muß uns wichtig sein. Deswegen sollten wir es nicht an diesem einen Beispiel scheitern lassen.
Wichtig ist, daß dieses Thema auf der Regierungskonferenz behandelt wird. Hier müssen wir dieses Thema, d.h. die Einbeziehung des Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan, politisieren. Das ist unsere Forderung. Wir sollten diese Haushaltsentlastung zum Anlaß nehmen, Druck auf die nationalen Regierungen auszuüben. Herr Wolf hat es gerade gesagt. Wir müssen die nationalen Regierungen in die Verantwortung nehmen. Das ist unsere Aufgabe. Ich denke, wenn wir dies am Beispiel dieses Skandals machen, entsteht ein Mißverhältnis zwischen Analyse und dem Effekt, den wir bewirken. Deswegen plädiere ich dafür, diese Abstimmung gerade im Hinblick auf die Regierungskonferenz zu verschieben, um dem Rat folgendes klarzumachen: Wenn wir eine europäische Entwicklungspolitik betreiben, dann ist eine der Kontroll- und Bewilligungsinstanzen dieses Parlament. Also brauchen wir die Budgetisierung.
Hier liegen Skandale und Probleme vor, die sich dann vielleicht anders regeln lassen. Ich glaube, wenn wir das nicht machen, wird ein falsches Licht auf die Kommission geworfen, und wir würden das unterlaufen, was wir selbst als Parlament vor zwei Jahren mit unseren Initiativen bewirkt haben, nämlich hier eine Öffentlichkeit herzustellen. Also kurz gesprochen: Ich plädiere dafür, daß wir die Abstimmung über diese Entlastung vertagen und die Angelegenheit in unseren nationalen Hauptstädten - in Bonn, in Paris, in London - zur Sprache bringen und dann abwarten, was auf der Regierungskonferenz geschieht.

Tomlinson
Herr Präsident, zuallererst möchte ich allen Berichterstattern zu diesen vielen Berichten gratulieren und sagen, daß ich in allen Fällen die Empfehlungen der Berichterstatter befolgen werde. Es spiegelt die von ihnen geleistete Arbeit wider, daß sie die Zustimmung zu ihren Berichten erlangen.
Ich möchte meine begrenzte Zeit nutzen, um politisch über den Prozeß zu reden, den wir durchlaufen. Die Haltung der Kommission ist zu begrüßen. Ganz deutlich hat sich in der Kommission die Kultur verändert. Ich hoffe, sie wird sich weiterhin verbessern, bis wir jene Art Kultur haben, die sowohl vom Präsidenten der Kommission als auch in den soliden und effizienten Verwaltungsdokumenten veranschaulicht wurde, die uns vorgelegt worden sind.
Wenn ich mich dem Rat zuwende, muß ich sagen, daß seine Haltung in dem Prozeß bedauerlich ist. 80 % der Beträge werden in den Mitgliedstaaten ausgegeben. Die Betrügereien zu Lasten der europäischen Steuerzahler finden weitgehend in den Mitgliedstaaten statt und fallen in deren Zuständigkeit. Die Genehmigung der Buchführung findet in den Mitgliedstaaten statt. Die Geldstrafen richten sich dann gegen die Mitgliedstaaten.
Wenn wir uns anschauen, was geschah, seit die Berichte, insbesondere die bezüglich 1992 und 1993, im Ausschuß besprochen wurden, so erhielt Italien Geldstrafen von 217 Mio. ECU wegen der Milchquoten, 89, 4 Mio ECU wegen nicht bestehenden Getreides - und ich kann Ihnen sagen, 89, 4 Mio ECU wegen nicht bestehenden Getreides entspricht einer Menge Getreide -, 25, 6 Mio. ECU wegen Rindfleischlagerhaltung und 16 Mio. ECU wegen Überschreitens der Tabakquoten. Ich könnte genausogut die anderen Mitgliedstaaten zitieren; ich habe Italien nur ausgewählt, da ich weiß, daß es dem amtierenden Ratspräsidenten naheliegen wird. Auch gegen weitere Mitgliedstaaten wie Spanien, Griechenland, Irland und das Vereinigte Königreich wurden in den Genehmigungsverfahren Geldstrafen verhängt.
Der Rat redet zwar viel über Wert für Geld und Bekämpfung des Betrugs, doch er unternimmt hier kaum etwas. Die Aktion des Rates war es, einen Beamten, der keine einzige politische Frage beantworten konnte, zu dem Ausschuß zu schicken und selbst bei unserer heutigen Aussprache abwesend zu sein. Zugegeben, er ist abwesend, um an einem Trialog teilzunehmen, aber er hat doch zwei Termine gleichzeitig vereinbart! Dies ist eine Geringschätzung des Parlaments. Wir hätten genausogut eine Aussprache mit einem leeren Sitz haben können. Dies ist das Niveau des Beitrags zu unseren Verfahren, den der Rat geleistet hat.

Garriga Polledo
Herr Präsident, ich möchte mich zuallererst einmal den letzten Worten unseres Kollegen John Tomlinson anschließen. Wir haben im Ausschuß für Haushaltskontrolle bei der Aussprache über den Bericht Wynn über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1994 die Meinung vertreten, daß der Rechnungshof Gefahr laufe, sich vom eigenen Erfolg überwältigt zu sehen. Wir glauben, daß das jetzt zutrifft, weil der Rechnungshof diesen Saal heute nicht nur mit der Anerkennung seiner großartigen Leistung verlassen wird, sondern auch mit der Arbeitsbelastung von mindestens sechs Sonderberichten und vielleicht zwei oder drei neuen Prüfungsverfahren. Dabei lassen sich jedoch jetzt schon zunehmende Anzeichen dafür erkennen, daß dem Rechnungshof die materiellen Mittel fehlen, um die ihm vom Europäischen Parlament selbst gesetzten Ziele zu erreichen. Die sich aus dem Vertrag von Maastricht ergebende Notwendigkeit, die Zuverlässigkeitsserklärung auszuarbeiten, wird noch weiter auf die ohnehin schon sehr schmalen materiellen Ressourcen drücken.
Dieses Parlament hat sich, insbesondere was die Einstellung neuen Personals betrifft, für Sparsamkeit bei den Ausgaben ausgesprochen und wird das weiterhin tun, aber wir müssen berücksichtigen, daß das Parlament ohne einen hinreichend ausgestatteten Rechnungshof es sehr schwer haben wird, einen seiner wichtigsten Wähleraufträge zu erfüllen, nämlich über die korrekte Verwendung der Gemeinschaftsmittel und über die Interessen der europäischen Beitragszahler zu wachen und dies angesichts der auch im Bericht Wynn hervorgehobenen Tatsache zu tun, daß 80 % des Gemeinschaftshaushalts in den Mitgliedstaaten ausgegeben werden. Es gibt eine Meinungsströmung, die Sie, meine Damen und Herren, auch sehr gut kennen, wonach in Anbetracht dieses Anteils von 80 % vielleicht die Mitgliedstaaten und ihre eigenen nationalen Kontrollinstitutionen die volle Verantwortung für die Überwachung der Ausgaben aus Gemeinschaftsmitteln tragen sollten; d.h. uneingeschränkte und strenge Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei der Haushaltskontrolle und Renationalisierung derselben.
Ich glaube allerdings, daß die Mehrheit dieses Hauses eine solche Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht billigen würde. Die Gemeinschaftsmittel machen in keinem Fall mehr als 2 % der einzelstaatlichen Haushalte aus, und deshalb wäre es für die Qualität ihrer Kontrolle nur von Nachteil, wenn sie einfach in die Überwachung der nationalen Gesamtausgaben mit einbezogen würden. Richtig ist allerdings, daß ein effzienterer Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rechnungshof und den nationalen Rechnungshöfen gefunden werden muß. Wenn das zur Zeit noch schwer zu erreichen ist, dann deshalb, weil erhebliche Unterschiede im Rechnungswesen der Mitgliedstaaten bestehen, insbesondere was die Fristen für die Rechnungslegung und -prüfung anbelangt, und es auch Unterschiede in den Zuständigkeiten der nationalen Rechnungshöfe und in den politisch-administrativen Konstellationen gibt. Das alles ergibt sich aus unterschiedlichen Verfassungsordnungen, die die Einrichtung eines Kooperationsmechanismus, der für die Gewährleistung einer guten Kontrolle über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel unabdingbar ist, sehr erschweren, aber nicht unmöglich machen.
Es sollte in diesem Haus sehr deutlich zum Ausdruck kommen, daß die Abgeordneten das Engagement und den politischen Willen haben, die materielle Leistungsfähigkeit des Rechungshofs zu stärken, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Es sollte auch sehr klar werden, daß dieses Haus der Beibehaltung der hundertprozentigen Zuständigkeit des Rechnungshofs für die Überprüfung aller Gemeinschaftsmittel große Wichtigkeit beimißt und die Unabhängigkeit und vollständige Autonomie des Rechnungshofs wie auch die Einhaltung und Erfüllung der Vertragsbestimmungen von seiten dieses Parlaments gewahrt werden.
Ich möchte abschließend alle Berichterstatter beglückwünschen, deren Dialogfähigkeit und -bereitschaft in der geringen Anzahl der eingereichten Änderungsanträge zum Ausdruck kommt.

De Luca
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Debatte über die Entlastung 1994 erscheint im Vergleich zu früher heute wichtiger denn je. Auf der Grundlage der neuen Vorschriften des Vertrags von Maastricht beschränken sich die Befugnisse des Parlaments nicht mehr allein auf die Ratifizierung der Rechnungsführung der Kommission, also auf eine Art rein bürokratischer Absegnung, sondern sie gründen sich auf die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes und gewinnen somit stark an Gehalt und Bedeutung.
Noch wichtiger erscheint die Entlastung dieses Jahr wegen des regelrechten Überhandnehmens von Betrügereien und Regelwidrigkeiten, die ein dermaßen besorgniserregendes Ausmaß angenommen haben, daß eine tiefgreifende Überprüfung der Mechanismen zur Ausführung und Kontrolle aller gemeinschaftlicher Ausgaben notwendig geworden ist.
Der Bericht von Herrn Wynn ist deshalb aus politischer Sicht besonders bedeutsam, und seine Schlußfolgerungen, die im wesentlichen die während der Debatte im Ausschuß für Haushaltskontrolle hervorgegangenen Vorschläge übernehmen, haben nicht nur auf die Ausführungsmodalitäten der im Haushalt vorgesehenen Ausgaben direkt Einfluß, sondern auch und vor allem auf das Funktionieren und die bislang völlig unzulängliche Verwaltung der gemeinschaftlichen Politiken.
Wenn verhindert werden soll, daß das Parlament nächstes Jahr eine Verweigerung der Entlastung fordert und dadurch ein schwerer Zuständigkeitskonflikt zwischen den Institutionen entsteht, dann muß baldmöglichst eine Reform in die Wege geleitet werden, die sich nachhaltig auf die Ausgabenmechanismen auswirkt.
Insbesondere muß mehr Transparenz und Sichtbarkeit gewährleistet werden, besonders bei Direktfinanzierungen in einigen entscheidenden Bereichen wie zum Beispiel dem Fremdenverkehr und im allgemeinen in den Innenpolitiken. Wenn nötig muß die Möglichkeit geprüft werden, einen Untersuchungsausschuß zum Schutz der die finanziellen Interessen der Gemeinschaft einzusetzen.

Kjer Hansen
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, Herrn Wynn für seinen Entlastungsbericht im Zusammenhang mit dem Gesamthaushaltsplan zu loben. Ich finde, daß es dem Berichterstatter gelungen ist, den Finger auf die schwachen Punkte zu legen, die hervorgehoben werden müssen. Ich finde auch, daß es in letzter Zeit eine Änderung gegeben hat. Die Zusammenarbeit mit der Kommission findet jetzt auf eine sehr viel positivere Art als früher statt. Andererseits ist die Feststellung doch zum Verzweifeln, daß im Entlastungsbericht jahrein, jahraus so viele Wiederholungen vorkommen. Ich kann gar nicht genug darum ersuchen, daß die Verpflichtung verschärft werden muß, den Empfehlungen des Parlaments Folge zu leisten; und ich finde auch, daß zum Beispiel eine klare Aufgabe darin besteht, diese Vorschriften bei der Regierungskonferenz zu verschärfen, damit es sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten zu einer Verpflichtung wird, die Änderungen zu befolgen, derer es bedarf, damit die Abrechnungen zufriedenstellend ausgeführt werden können.
Es ist eindeutig unbefriedigend, daß die Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, die Mitgliedstaaten zur Befolgung der Vorschriften und zur Durchführung ihrer Kontrollaufgaben anzuhalten, überhaupt nicht anwendet, obwohl sie doch weiß, daß es sehr oft die Mitgliedstaaten sind, die keine Kontrolle ausüben. Wir sehen das zum Beispiel bei den Strukturfonds, wo die Überwachung der Projekte gänzlich unzulänglich ist, und es keinerlei Konsequenzen hat, wenn Projekte nicht durchgeführt werden oder anders als ursprünglich geplant. Wir müssen darauf bestehen, daß bei Nichtbefolgung der Vorschriften die Beihilfe reduziert und eine Rückerstattung der Mittel verlangt wird, damit es auch auf diesem Gebiet Folgen hat, wenn man sich nicht nach den geltenden Vorschriften richtet.
Ich möchte die Kommission im Hinblick auf das PHARE-Programm auffordern, dem Ersuchen Folge zu leisten, strategische Leitlinien für die Rolle des PHAREProgramms im Zusammenhang mit der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder zu erstellen. Es ist entscheidend, daß die Beihilfe, die wir über das PHARE-Programm leisten, dazu dient, Wege zu erschließen, damit die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder stattfinden kann.

Müller
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns liegt ein ganzes Paket mit Entlastungsbeschlüssen vor, und dies erlaubt uns eine Gesamtschau auf die gravierendsten Probleme, die wir mit der ordnungsgemäßen Ausführung des Haushaltes haben. Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben Anspruch auf eine transparente, effektive und wirtschaftliche Verwaltung jedes einzelnen ECU, und wie im letzten Jahr müssen wir auch heute wieder gestützt auf die Analysen des Rechnungshofes feststellen, daß erhebliche Lücken im System vorhanden sind. Aber wenigstens offen und ehrlich über diese Mängel reden, schafft ja auch schon ein Stück Vertrauen. Es sollte nichts unter den Teppich gekehrt werden. Insofern sprechen alle Berichte eine klare Sprache und werden von meiner Fraktion unterstützt.
Zwei Problembereiche stehen meines Erachtens im Vordergrund. Der "man kann es ja mal versuchen" -Methode sollte das Wasser abgegraben werden. Was meine ich damit? Wenn Mitgliedstaaten sich auf den Weg machen, ein kleines Nebengeschäft mit den Milchquoten zu betreiben, und wenn diese Transaktion nachträglich noch den Segen der Kommission erhält, indem auf die Rückzahlung von 2 Mrd. ECU verzichtet wird, dann wird die Hoffnung genährt, daß sich der unzulässige Griff in die EU-Kasse letztlich doch lohne. Mein Kollege Detlef Samland ergänzt zutreffend, und der Rat natürlich auch.
Wenn Vorschriften zur Verwaltung der Strukturfonds nicht eingehalten werden und darauf nicht beispielsweise mit der Aussetzung weiterer Zahlungen reagiert wird, ermuntert man geradezu solch ein Vorgehen. Es ist eine Tatsache, daß 80 % des europäischen Haushaltes durch die Mitgliedstaaten ausgeführt werden und gerade dort erhebliche Mängel auftreten. Mit schlichten Appellen kommen wir jedoch nicht mehr weiter. Solange der EU-Haushalt im Agrar- und Strukturfondsbereich mit derart hohen Subventionen operiert, muß es eine Palette von Sanktionsmechanismen geben, die verhindert, daß Unregelmäßigkeiten folgenlos bleiben. Deshalb sollte die Kommission alle Vorschläge des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Sicherung und Beitreibung zu Unrecht gezahlter Beiträge sehr ernst nehmen.
Im Bereich der auswärtigen Politiken kommt es darauf an, vertragliche Hindernisse zu überwinden, um zu einer transparenteren Ausgabenpolitik und zu einer echten Kooperation der beiden Teile der Haushaltsbehörde zu kommen. Das bezieht sich auf den Europäischen Entwicklungsfonds und auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gleichermaßen.
Das Parlament hat immer wieder gefordert, den EEF in den Haushalt zu integrieren. Die Gründe dafür liegen auf der Hand und führten den Rechnungshof zu der Feststellung, es sei schwer, zwischen dem, was beabsichtigt war, und dem, was getan wurde, einen Vergleich anzustellen. Deshalb sei all denjenigen, die nun meinen, die Verweigerung der Entlastung sei eine Herabwürdigung der Entwicklungspolitik im allgemeinen und unserer Verpflichtungen im Rahmen des Lomé-Abkommens im besonderen, gesagt: Im Gegenteil! Die finanzielle Subkultur, die wir zur Zeit unterhalten, führt zu erheblichen administrativen Schwächen. Wir sollen die Entlastung erteilen, obwohl wir keine Einflußnahme und wirksame politische Kontrolle über die Verwendung der Mittel haben. Das muß sich ändern, gerade auch zum Nutzen der Qualität unserer Entwicklungspolitik!
Die Verweigerung der Entlastung ist daher das richtige Signal an die Regierungskonferenz, dieses Dilemma endlich einer institutionellen Lösung zuzuführen. Auch für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ihre budgetäre Begleitung erwarte ich von der Revisionskonferenz Klärung. Es kann nicht angehen, daß der Rat gemeinsame Aktionen - wie zum Beispiel die in Mostar - beschließt, diese aus dem EU-Haushalt finanziert werden, gleichzeitig aber die Verfahren zur Bewirtschaftung der Mittel seitens des Rates nicht eingehalten werden. Es klafft eine Lücke im Verfahren, die sich nun leider auch auf die Entlastung durchschlägt, denn das Parlament kann ja schließlich nicht den Rat entlasten.
Ich bin dankbar, daß Herr Wynn die Ergebnisse meines Arbeitsdokuments in den Entschließungsbeschluß aufgenommen hat, und hoffe sehr, daß der seitens des Rechnungshofs angekündigte Sonderbericht über die Außen- und Sicherheitspolitik uns eine gute Grundlage bietet, unsere Vorschläge an die Revisionskonferenz noch zu präzisieren.

Ewing
Herr Präsident, meine Fraktion unterstützt all diese Berichte, aber ich habe noch eine Rückfrage an Herrn Wynn, bevor ich eine Empfehlung für die Abstimmung über die Frage des Entwicklungsfonds, zu dem ich in einem Augenblick kommen werde, aussprechen kann.
Im Hinblick auf Frau Kjer Hansen war es sehr deutlich, daß Verbesserungen vorgenommen werden müssen, dies sollte keine politische, verhandlungsfähige Angelegenheit sein. Es sollte eine objektive, auf dem aktuellen Verlust basierende Angelegenheit sein. Ich folge in diesem Punkt Herrn Cornelissens Bericht. Er erklärte, daß das Geld nicht wiedereingezogen wurde, weil kein Mitgliedstaat den Gerichtshof angerufen hat. So kann es wirklich nicht gehen. Wir können nicht zu unseren europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen, die der Frage des Betrugs und all dem, was sie in der Presse lesen, sehr kritisch gegenüberstehen, und ihnen sagen, daß dies am System liege. Wir müssen ein neues und besseres System finden, das funktionieren wird, denn etwas anderes fänden sie unerklärlich.
Während ich Herrn Tomlinson zustimme, bin, daß wir eine enorme Verbesserung in dem gesamten Versuch der Kommission gesehen haben, ihr Haus in all diesen Belangen in Ordnung zu bringen, hat sie trotzdem nicht alle Anforderungen nach Informationen in manchen Bereichen erfüllt. Es gibt noch Raum für Verbesserungen.
Um zu Herrn Wynns genereller Entlastung zu kommen, so sagt er, er empfehle eine Entlastung nach Zusicherungen der Kommission. Es ist etwas schwierig zu wissen, wie wir abstimmen werden, da die Kommission nicht hier war, um ihm zuzuhören und diese Zusicherungen zu geben. Was sind sie also wert? Wir werden es nicht wissen, es sei denn, sie liest die Abschrift heute abend. Der Rat ist hier, aber er hat auch nicht zugehört. Es ist eine sehr unbefriedigende Situation. Ich werde dies meiner Fraktion bei der Sitzung heute abend erklären müssen.
Ich stehe den Mitgliedstaaten sehr kritisch gegenüber. Sie gehen hier mit dem Geld der europäischen Steuerzahler um. Sie scheinen dies nicht ernst genug zu nehmen. Wir sollten nicht das Feigenblatt der Anständigkeit zugestehen, das erwähnt wurde, indem wir in ein Verfahren einbezogen werden, in dem wir nicht angemessen handeln können, da wir keine angemessene Kontrollmöglichkeit haben.
Ist sich Herr Wynn hinsichtlich meiner Frage zu den Entwicklungsfonds der Befürchtung der 70 AKP-Staaten bewußt, die diese bei der jüngsten Konferenz von Lomé zum Ausdruck brachten, nämlich daß es sie in gewisser Weise betreffen könnte, wenn wir keine Entlastung bewilligen? Wenn ich eine entsprechende Zusicherung hätte, könnte ich meiner Fraktion eine Empfehlung geben. Wenn es finanziell keinen Unterschied macht, wenn es ihr Vertrauen nicht zerstört, dann könnte ich mit der Ablehnung der Entlastung leben. Ich würde hierüber allerdings gerne etwas erfahren.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, Herr Ratsvertreter, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Bemerkung zum Verfahren beginnen. Vorhin, als meine Kollegen zu diesem Thema Stellung nahmen, war ich nicht hier, und das lag nicht etwa daran, daß ich am Trilog teilgenommen hätte, denn man hat mir ja die Anwesenheit in der Delegation des Europäischen Parlaments verweigert.
Ich möchte betonen, daß wir in weniger als drei Stunden acht Berichte behandeln. Einer von ihnen - der Bericht von Herrn Cornelissen - betrifft die Weiterbehandlung der Entlastung für das Jahr 1992. In diesem Zusammenhang wird man sich an die Diskussionen erinnern, die es um die fragliche Entlastung gab, welche dann mehr als ein Jahr lang aufgeschoben wurde. Der zweite dieser Berichte betrifft die Weiterbehandlung der Entlastung für 1993. Thema des dritten Berichts, den Herr Wynn verfaßt hat, ist die Erteilung der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1994, obwohl zum ersten Mal das Verfahren der Zuverlässigkeitserklärung (DAS) des Rechnungshofes in Kraft getreten ist und dieser uns in bezug auf die Zahlungen mit einer negativen DAS konfrontiert.
Ist das vernünftig? Wäre nicht für jeden dieser Berichte mehr Zeit vonnöten gewesen? Verliert unser Hohes Haus nicht sein Ansehen, wenn es überall mitreden will und Gefahr läuft, nicht einmal mehr das zu tun, wofür es da ist, also in diesem speziellen Fall die Verwendung der Mittel der Europäischen Union zu kontrollieren? Wenn ich noch hinzufüge, daß die Reihenfolge der Berichte geändert wurde, um einem unserer Berichterstatter, Herrn Blak, in seinem Zeitplan entgegenzukommen, der nun nicht einmal mehr hier ist, um das Weitere zu hören, dann können Sie ermessen, wie merkwürdig einem unsere Verfahren vorkommen mögen.
Ich komme nun zu den beiden Berichten von Herrn Wynn, dem einen über die Entlastung für den Gesamthaushaltsplan für 1994, für deren Erteilung er plädiert, und dem anderen über die Entlastung für die Finanzverwaltung der Europäischen Entwicklungsfonds, die seinem Vorschlag nach verweigert werden soll. Man erteilt also eine Entlastung für ein Haushaltsvolumen von fast 60 Mrd. ECU und schlägt die Weigerung des Rechnungshofes, eine positive DAS zu erteilen, in den Wind; der Rechnungshof beziffert die Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen auf 2 386 Mio. ECU, also 2, 4 Mrd. ECU, bzw. 4 % des Haushaltsvolumens.
Die Entlastung für die EEF-Haushaltspläne, die sich auf ca. 2, 5 Mrd. ECU belaufen, wird abgelehnt, und dies aus zwei Gründen: Einerseits liegt keine positive Zuverlässigkeitserklärung vor, was genauso für den Gesamthaushaltsplan gilt, und andererseits gibt es Unregelmäßigkeiten beim Haushaltsplan der Kulturstiftung, die ich nicht bestreiten will. Aber wissen Sie, wie hoch das Haushaltsvolumen dieser Stiftung ist? Ich sage es für diejenigen, die uns hier zuhören: 810 000 ECU, also 0, 04 % des EEF. Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, in dem lediglich diese Beträge präzisiert werden. Dieser Änderungsantrag wurde nicht in Frage gestellt, aber abgelehnt. Warum? Nun, es lag daran, daß der Text des Entlastungsbeschlusses von vornherein feststand. Die ins Feld geführten Argumente sind nur Vorwände. Der Kommission wird die Entlastung verweigert, weil der EEF nicht Teil des Gemeinschaftshaushaltsplans ist.
Das führt mich zu einer Reihe von Fragen. Warum wurde vorangegangenen EEFs die Entlastung erteilt, obwohl ähnliche Kritik geäußert worden war und der Rechtsrahmen derselbe war? Wurden die katastrophalen Auswirkungen auf politischer Ebene berücksichtigt, die die Verweigerung dieser Entlastung auf die Konferenz der AKP-Länder und ihre Wahrnehmung des Engagements der Länder Europas für sie haben wird? Sollte man statt Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen für dieses Hohe Haus nicht besser dafür sorgen, daß es mehr Abgeordnete gäbe, die in der Lage wären, sie auszuüben?

Samland
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedaure sehr, daß ich erst jetzt an dieser Debatte teilnehmen kann, was, wie Sie wissen, normalerweise nicht meine Art ist. Denn eigentlich gehört zu einer Debatte, daß man auf das, was die Kolleginnen und Kollegen sagen, auch antworten kann. Aber Sie wissen, daß wir heute gleichzeitig in einem Trilog über ein wichtiges Haushaltspaket verhandelt haben, und dies begründet die Abwesenheit sowohl des Ratspräsidenten als auch der Mitglieder der Delegation des Haushaltsausschusses bei dieser Debatte. Ich bedaure dies außerordentlich, weil dies gewiß nicht zum Ausdruck bringen soll, daß wir diese Debatte etwa geringschätzen würden, aber daher war eine Beteiligung zur Zeit nicht möglich.
Bezogen auf diesen Bericht, den ich heute hier vorzutragen habe, kann ich Ihnen mitteilen, daß es für mich auch ein besonderes Erlebnis gewesen ist, einen Haushalt von seiner Entwicklung im Jahre 1992 - Grundlage dafür waren die Kalkulationen der Kommission des Jahres 1991 -, der dann für 1993 beschlossen wurde, bis zu seiner zweiten Stufe zu verfolgen, also im letzten Jahr im Entlastungsverfahren und jetzt in der Bewertung der Antworten der Kommission zum Entlastungsverfahren.
Es gibt in der Tat einige Dinge, bei denen man das Gefühl hat, Frau Müller, man könnte irgendwann einmal in einem solchen Zeitraum von 1991 bis 1996 Bewegung hineinbekommen. Wenn man dann betrachtet, wie die Tabakregelung aussieht oder wie die Regelungen im Weinsektor aussehen, dann muß man in der Tat feststellen, daß selbst fünf Jahre nicht ausreichen, um Fortschritte erzielt zu haben.
Ich habe den Versuch unternommen, mit der Unterstützung des Ausschusses in meinem Bericht nur auf wenige Schwerpunkte zu antworten, und möchte betonen, daß die nichtangesprochenen Punkte deshalb nicht alle akzeptiert sind. Die wenigen Schwerpunkte beziehen sich erstens auf Tabak, zweitens auf Wein, drittens auf die Frage der Mittelübertragungen und die Qualitätsprüfung und viertens auf die Wiedereintreibung der Zinsen aus den nichtgenutzten Mitteln im Rahmen der Strukturfonds.
Lassen Sie mich zu diesen vier Punkten noch etwas sagen: Erstens zum Tabak. Dazu haben wir einen Bericht des Rechnungshofes vorliegen. Dazu haben wir die Kommission aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, und dieser Bericht der Kommission sollte sich an den Leitlinien des Rechnungshofes orientieren, und dieser Bericht der Kommission sollte bis zum 1. April vorliegen. Wenn ich mir ansehe, was es bisher schon an informellen Vorbereitungen zu diesem Prozeß gibt, dann sieht es nicht danach aus, daß die Forderung des Rechnungshofes, nämlich, daß im Tabaksektor direkte Einkommensbeihilfen eingeführt werden sollen, erfüllt wird, daß die Kommission diesen Vorschlag wirklich vorlegen wird, geschweige denn, daß dieser dann auch vom Rat akzeptiert wird.
Daran kann man aber sehen, daß ein Teil von - wie auch immer definierten - Ungereimtheiten, Mißmanagement oder tatsächlich auch von Betrug konstitutiv Jahr für Jahr erhalten bleibt, weil die Rechtsgrundlagen dafür nicht verändert werden. Dies, Frau Müller, liegt eben daran, daß wir uns im Entlastungsverfahren mit dem Partner Kommission auseinandersetzen, dies aber mit dem eigentlichen Täter tun müßten, der eine Reihe davor sitzt, nämlich dem Rat, der die Rechtsgrundlagen schaffen könnte, die einen Betrug oder ein Mißmanagement ausschließen.
Das gleiche gilt für den Weinsektor. Das ist geradezu eine Katastrophe. Wir haben uns dafür stark gemacht, daß ein Kataster realisiert wird, daß es auch wirklich in allen Mitgliedstaaten realisiert wird. Nun soll ein neues Kataster eingerichtet werden, weil das erste Verfahren zu problematisch ist. Trotzdem zahlen wir weiterhin für das noch laufende Verfahren, und das neue Verfahren liegt natürlich auch noch nicht vor. Wer ist für die fehlende Umsetzung der Reformvorschläge verantwortlich? Wie beim Vorhergesagten, der Rat. Im übrigen sind beim Rat sowieso 256 Entscheidungen anhängig, während bei uns nur 52 Entscheidungen anhängig sind. Das zeigt, wo es den Engpaß und das Mißverhältnis zwischen den Institutionen gibt.
Der dritte Punkt betrifft die Zinsen für die Strukturfonds. Wir haben die Kommission ersucht und aufgefordert, dafür zu sorgen, daß zuschußfähige und nichtzuschußfähige Ausgaben aus den Strukturfonds präzise festgelegt werden und die Frage der Wiedereintreibung der Zinsen endgültig gelöst wird, denn wir gehen davon aus, daß dies Gelder der Gemeinschaft sind, die der Gemeinschaft zuzufließen haben und nicht in irgendwelchen Säckeln der Mitgliedstaaten oder gar der regionalen Ebenen der Mitgliedstaaten, wie dies in meinem Heimatland bei den Bundesländern der Fall ist, verschwinden dürfen.
Last but not least: Mittelübertragungen seitens der Generaldirektion XIX. Ich weiß, Sie sind für den Haushaltsteil zuständig, aber, Herr Kommissar, wir erwarten von Ihnen, daß Sie in Zukunft nicht nur eine rechnerische Begründung für die Mittelübertragung an uns weiterleiten, sondern daß Sie uns auch eine qualitative Bewertung übermitteln, denn dies muß Grundlage für eine effiziente Mittelausnutzung und -umsetzung sein. Dazu hat der Ausschuß für Haushaltskontrolle einstimmig meinen Berichtsentwurf vorgeschlagen.

Giarda
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst muß ich mich für die Verspätung entschuldigen, die zum Teil darauf zurückzuführen ist, daß das politische Interesse für die zukünftigen Haushalte der Gemeinschaft auch in anderen Ländern normalerweise größer ist als das für die Haushalte der vergangenen Jahre: ich war nämlich damit beschäftigt, die Grundzüge des Haushaltsplans für 1997 zu erörtern.
Ich bin hier, um die dem Parlament zugeleitete Empfehlung des Rates vom 11. März vorzustellen, mit der der Kommission die Entlastung zur Ausführung des Haushalts 1994 erteilt wird. Ich bin sicher, Sie teilen die Überzeugung des Vorsitzes und des Rates, daß beide Institutionen auch in Sachen Gemeinschaftshaushalt harmonisch zusammenarbeiten sollten. Aus Erfahrung weiß ich, daß Parlament und Rat es als äußerst wichtig erachten darüber zu wachen, daß alles daran gesetzt wird, damit die Ressourcen des Gemeinschaftshaushalts nach den Grundsätzen eines gesunden Finanzgebarens ausgegeben werden. Diese Grundsätze möchte ich hier kurz in drei Punkten zusammenfassen. Erstens: die Entscheidungen müssen den Erfordernissen des Gemeinwesens entsprechen; zweitens: die Ressourcen müssen sparsam und effizient eingesetzt werden; drittens: in Verwaltung und Rechnungslegung muß absolute Transparenz herrschen. Besonders wichtig sind diese Kriterien zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da viele Mitgliedstaaten sich mit allgemein bekannten sozialen und finanziellen Problemen konfrontiert sehen.
In seiner Empfehlung unterstreicht der Rat, daß die Haushaltsdisziplin und die Grundsätze einer gesunden Mittelverwendung, auf die ich eben hingewiesen habe, in allen Fällen anzuwenden sind, in denen gemeinschaftliche Finanzmittel ausgegeben werden. In regelmäßigen Abständen müssen die Gründe überprüft werden, die zur Annahme der laufenden Aktionen geführt haben, um Wirtschaftlichkeit und Effizienz der eingesetzten Ressourcen zu gewährleisten. Dies muß immer unabhängig von den Bewertungen geschehen, die bei der Ausarbeitung des Haushaltsplans vorgenommen wurden. Die Berichte des Rechnungshofs und die Kontrollen, auf denen diese beruhen, sind die grundlegenden Instrumente, mit denen die Anwendung dieser Grundsätze überprüft werden kann. Dem Rechnungshof gebührt Anerkennung für die Leistungsfähigkeit, mit der er diese ihm von den Verträgen zugeteilte Aufgabe erfüllt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch dem Ausschuß für Haushaltskontrolle für die Arbeit danken, die er alljährlich im Rahmen der Entlastung ausübt und die nicht nur im Interesse des europäischen Parlaments, sondern der gesamten Gemeinschaft erfolgt.
Was die Bemerkungen zu den Stellungnahmen des Rates betrifft so sei es mir erlaubt, einige kurze Überlegungen zu den Hauptthemen anzustellen und Sie zu bitten, die Details des Wortlauts in der Empfehlung und den dazugehörigen Anmerkungen zu verfolgen.
Was die Eigenmittel betrifft, so teilt der Rat die Besorgnis des Rechnungshofs hinsichtlich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in den Mitgliedstaaten. Diesbezüglich zeigt er ein unbestrittenes Interesse für die Initiative des europäischen Parlaments, einen noch einzusetzenden, vorläufigen Untersuchungsausschuß mit dieser Frage zu befassen.
In puncto Ausgaben stimmt der Rat voll mit dem Rechnungshof überein, daß eine Verbesserung der Verwaltung und Aufsicht der gemeinsamen Marktorganisation im Bereich Obst und Gemüse notwendig ist, wobei er außerdem auf die Notwendigkeit eines Abbaus der strukturellen Überschüsse und einer besseren Nutzung der vom Markt genommenen Produkte hinweist.
Bei den Strukturfonds stellt der Rat das Fortdauern eines schwerwiegenden, bislang ungelösten Problems fest, und zwar der übermäßigen Anhäufung von Verpflichtungen und Zahlungen gegen Ende des Haushaltsjahres. Dieser Situation muß baldmöglichst Abhilfe geschaffen werden, und dazu ist es nötig, daß die Mitgliedstaaten ihre Ausgabenplanung verbessern und daß die Kommission die administrativen Verfahren beschleunigt. Der Rat hält es für notwendig, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden und den für die Ausschüttung der Mittel zuständigen Dienststellen der Kommission zu verbessern. Außerdem muß bei den Kriterien zur Genehmigung der Ausgaben und zur Kontrolle der entsprechenden Dokumentation größere Klarheit geschaffen werden.
Was den europäischen Entwicklungsfonds im einzelnen angeht, so fordert der Rat eine einheitliche und strenge Anwendung des Gemeinschaftsrechts bezüglich öffentlicher Ausschreibungen und Umweltauflagen bei Maßnahmen, die aus dem Haushalt der Gemeinschaft mitfinanziert werden.
Im Rahmen des europäischen Sozialfonds macht der Rat auf die wiederholte Überschreitung der Fondsmittel aufmerksam sowie auf die Notwendigkeit einer Revision der Verwaltungsstrukturen für Gemeinschaftsinitiativen zwecks Verbesserung der Leistungsfähigkeit.
Hinsichtlich der Bemerkungen des Rechnungshofs zur Durchführung der Programme PHARE und TACIS ist sich der Rat bewußt, daß die Kommission keine leichte Aufgabe hat; dennoch dringt er darauf, daß die Koordinierung zwischen den Beteiligten verbessert wird, damit den Studien konkrete Aktionen folgen und eine systematische Evaluierung vorgenommen werden kann, bevor über eine Verlängerung der Programme befunden wird.
Was schließlich die für das Funktionieren der Institutionen bereitgestellten Mittel betrifft, so nimmt der Rat in Anbetracht der Bemerkungen des Rechnungshofs zu einigen Unzulänglichkeiten in der Verwaltung des Personals, der Außenstellen und der Immobilien zur Kenntnis, daß die Kommission bereits debei ist, den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen.
Nach Würdigung und gründlicher Prüfung aller vom Rechnungshof ergangenen Bemerkungen hat der Rat beschlossen, dem Parlament die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1994 nahezulegen.
Zwei weitere Anmerkungen noch, von denen eine die Frage der erstmals laut Artikel 188 C durch den Rechnungshof ergangenen Erklärung betrifft, auf der die am selben Tag wie die Empfehlung übermittelten Erklärung des Rates beruht. Der Rat hat festgestellt, daß der abgelegte Rechnungsbericht die Einnahmen und Ausgaben der Union richtig wiedergegeben hat, wenngleich sein Informationsgehalt verbessert werden sollte. Der Rechnungshof hat keinerlei bedeutende Fehler in der Ordnungsmäßigkeit der Operationen auf der Einnahmenseite festgestellt, dafür aber beträchtliche Fehler in den Operationen bezüglich der Zahlungen, welche es ihm nicht ermöglichen, die Legitimität bzw. Ordnungsmäßigkeit aller Operationen voll und ganz zu bestätigen. Diese Tatsache war und ist Grund zur Besorgnis für den Rat, der mit Genugtuung die Ankündigung eines Programms zur Verbesserung des Finanzgebarens der Kommission entgegengenommen hat. Besagtes Programm muß rasche und umfassende Anwendung finden, damit die Fehler bei den Zahlungen verringert werden können.
Das war die Mitteilung des Vorsitzes im Namen des Rats zu Problemen in Verbindung mit dem Haushalt 1994.

Telkämper
Herr Präsident, vielleicht habe ich es akustisch falsch verstanden. Der Rat sprach vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Er hat aber nicht zum Europäischen Entwicklungsfonds Stellung genommen. Herr Wynn hat angekündigt, die Entlastung auszusetzen. Ich habe mich im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit dafür ausgesprochen, die Entscheidung darüber zu verschieben, um dem Rat - ich sage jetzt mal als Verantwortlichem für einen solchen Skandal, wie er sich bei der Kulturstiftung ereignet hat, wobei auch hier die Verantwortung eigentlich in der Struktur begründet liegt - die Möglichkeit zu geben, Position zu beziehen, z.B. durch Budgetisierung des Entwicklungsfonds. Wir hätten gerne im Parlament eine Antwort auf diese Ankündigungen, damit wir wissen, wie wir uns dann verhalten sollen. Darüber müssen wir uns in der Fraktion ja noch eine Meinung bilden. Der Rat kann jetzt nicht einfach seine Probleme unter den Teppich kehren, wo sie angesichts des Skandals so offensichtlich sind. Ich möchte, daß der Rat darauf antwortet.

Der Präsident
Möchte der Rat jetzt noch einmal das Wort ergreifen oder lieber später?

Giarda
Herr Präsident, ich würde lieber warten.

McGowan
Herr Präsident, als Sprecher Sozialdemokratischen Fraktion für Entwicklungsfragen bedaure ich, daß die Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds nicht demokratisch rechenschaftspflichtig ist. Ich bedaure, daß wir diese jährliche Vortäuschung, diese jährliche Farce, aufführen, wo doch das Parlament zur Finanzierung des EEF überhaupt nichts zu sagen hat. Ich bedaure die Schande der Verwaltung der Kulturstiftung. Es war ein Skandal, der durch das Präsidium der Gemeinsamen Versammlung des Lomé-Abkommens, deren Mitglied ich war, untersucht wurde. Wir benannten Zeugen und stauchten Einzelpersonen zusammen, ein wichtiges Mitglied des Europäischen Parlaments inbegriffen. Ich erwähnte diesen besonderen Punkt, um der Kommission gegenüber fair zu sein.
Die kulturelle Zusammmenarbeit ist für die Entwicklung von zentraler Bedeutung und erlitt durch diesen Skandal einen großen Rückschlag. Ich bin sicher, daß die Ablehnung der Entlastung die Bewegung hin zur demokratischen Rechenschaftspflicht des EEF beschleunigen wird. Ich möchte zu Protokoll geben, daß dieses Parlament den widerlichen Skandal der Kulturstiftung formell bedauert. Ich vertrete die Ansicht, daß die Kommission diese Ansichten achtsam und akribisch unterstützen sollte, denen, so denke ich, die Kommission und auch das Parlament umfassend zustimmen.
Der Rat möge nun bitte mit Dringlichkeit seiner Verantwortung nachkommen und sicherstellen, daß die EEF-Mittel angemessen rechenschaftspflichtig sind.

Theato
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Acht Entlastungsberichte wurden vorgetragen in einer etwas anderen Reihenfolge, als auf der Tagesordnung vorgesehen, aber wir haben dafür Verständnis. Zu allen kann man nicht in vier Minuten sprechen. Ich möchte nur einige Schwerpunkte beleuchten, doch allen Berichterstattern möchte ich herzlich danken.
Zunächst noch ein Wort zur Entlastungsbefugnis selbst und zu unserem Ausschuß für Haushaltskontrolle. Seit knapp 20 Jahren haben wir die Befugnis zur Entlastung und haben sie immer weiterentwickelt. Wir stützen uns vornehmlich auf den Jahresbericht und die Sonderberichte des Rechnungshofes, wofür wir auch dem Hof danken, aber auch auf die Stellungnahme des Rates, sofern sie rechtzeitig eintrifft. Das war diesmal zwar der Fall. Die Erläuterungen im Ausschuß für Haushaltskontrolle wurden aber nicht, wie immer wieder von uns verlangt, von einem Ratsmitglied vorgetragen, sondern von einem hohen Beamten, der dafür ja nicht zu tadeln ist. Er hat seine Sache auch soweit gut gemacht. Hier im Plenum haben Sie nun gesprochen, Herr amtierender Ratspräsident, und ich glaube, daß Sie auch gut zugehört haben, was hier gesagt wurde. Denn das, was hier gesagt wird, ist hauptsächlich an die Mitgliedstaaten gerichtet, die wir aber nicht zu entlasten haben.
Nun zur Thematik. Zwei erstmals angewendete Instrumente kennzeichnen diesmal die Entlastung der Kommission, und sie richten sich, wie ich schon sagte, bei genauem Hinsehen an die Mitgliedstaaten. Die erste Neuerung ist unser Votum zum Rechnungsabschluß des EAGFL, den die Kommission für 1991 vorlegt. Bislang war der Rechnungsabschluß ein als technisch eingestufter Vorgang in der Kompetenz der Kommission. Vom Parlament wurde er kaum beachtet. Es ist das Verdienst von Herrn Cornelissen als Berichterstatter der Entlastung 1992, daß die Probleme aus den vergangenen Jahren präsent wurden. Besonders der Verlust von rund 1, 6 Mrd. ECU für die Gemeinschaft bei den Milchquoten bei drei Mitgliedstaaten trat zutage.
In detaillierten Überlegungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle mit der Kommission ist nun eine Reform über die Entscheidung des Rechnungsabschlusses gefunden, indem sie als Ergänzung zur bereits erteilten Entlastung für die betreffenden Jahre erfolgt. Für 1991 wird dieses Verfahren mit dem guten Bericht von Frau Kjer Hansen erstmals angewendet. Die Berichterstatterin hebt dankenswerterweise die Diskrepanz zwischen technischem und politischem Aspekt hervor. Die notwendigen finanziellen Berichtigungen der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten sind eben nicht verhandelbar, wenn es sich um Verluste für die EG-Kasse handelt. Andernfalls muß die Entlastung für den Rechnungsabschluß bis zur Wiedereinziehung der Gelder ausgesetzt werden. Ein erster greifbarer Erfolg für die Insistenz des Parlaments, die Steuergelder der Bürger zu schützen, ist der Eingang der ersten Tranche der nichtgezahlten Milchquoten.
Die zweite Neuheit, nämlich die Zuverlässigkeitserklärung, die sogenannte DAS, des Rechnungshofes ist von großer Tragweite für die Entlastung. Auch wenn keine rechtliche Bindung für das Parlament besteht und die Stichprobenmethode, die der Hof erstmalig entwickelt hat, noch mitgliedsländer- und sektorbezogen verfeinert werden könnte, wenn Personal da wäre, müssen wir das Zertifikat doch gewissenhaft in unsere Entscheidung aufnehmen. Der Berichterstatter Herr Wynn hat dies in seinem Entschließungsantrag des Ausschusses für Haushaltskontrolle getan und uns allen auch in seiner lesenswerten Begründung eine hervorragende Hilfe in dieser komplizierten Fragestellung unterbreitet. Ich danke ihm ausdrücklich dafür.
Ich halte die durch den Hof festgestellte Fehlerquote von 4 % bei den Zahlungen für sehr schwerwiegend, aber im Hinblick auf die in Gang gesetzten Maßnahmen der Kommission mit dem Programm SEM 2000 - vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen und auch an ihre Kollegin Frau Gradin - und besonders unter der Bedingung, daß die Kommission die ausstehenden Beträge beitreibt, daß sie kontenmäßig ausgewiesen werden und wir sie prüfen, unter diesen Aspekten und Bedingungen befürworte ich diesen konstruktiven Weg, wie ihn der Berichterstatter vorschlägt, im ersten Jahr der Erprobung der DAS. Somit unterstützt meine Fraktion die Empfehlung zur Entlastung der Kommission für den Gesamthaushalt 1994 trotz der aufgezeigten Mängel, aber mit den entsprechenden Auflagen.

Killilea
Frau Präsidentin, es ist zweckmäßig, daß wir bei der Diskussion über Haushaltsfragen auf die Schlüsselprinzipien Bezug nehmen, die eine verantwortungsvolle Haushaltskontrolle regeln, etwa Besonnenheit und die Zuteilung der Finanzmittel für geeignete und vedienstvolle Projekte. Allerdings ist klar, daß nicht alle europäischen Projekte diese Prinzipien beachten, und ich möchte ganz besonders auf eines Bezug nehmen. Ich rede von der Verwaltung unserer eigenen Finanzen innerhalb unserer eigenen Strukturen.
In letzter Zeit waren Brüssel-Besucher über den dort weitergehenden Bau der neuen Zentrale des Europäischen Parlaments, der seit 1990 im Gange ist, und über die prunkvolle Art dieses Gebäudes bestürzt. Dieser neuzeitliche Glasturm zu Babel ist völlig unnötig und stellt eine Verschwendung von Mitteln dar, die das Parlament für andere Aspekte seiner Arbeit konstruktiver hätte verwenden können. Dieses Gebäude wird schätzungsweise 900 Mio. ECU kosten - ein unerhörter Betrag angesichts der anderen Zwecke, für die dieses Geld hätte verwendet werden können, und da das derzeit geplante Haushaltsdefizit für dieses Jahr sich auf etwa 72 Mio. ECU zu belaufen scheint, was dem Betrag gleichkommt, den wir bei der KAP-Reform für dieses Jahr eingespart haben. All diese eingesparten ECU werden nun gedankenlos vergeudet. Die MEPs, die von ihrer Wählerschaft ein demokratisches Mandat erhalten haben, wurden zur Errichtung dieses sinnlosen Prachtbaus nicht befragt, und es wurde ihnen keine Gelegenheit gewährt, gegen den Bau ein Veto einzulegen. Stattdessen ging die Errichtung dieses Glaspalasts ungehindert weiter.
Besonders ironisch ist, daß wir heute in diesem Parlament Haushalts- und Steuerthemen diskutieren. Wenn es ein Beispiel für Verantwortungslosigkeit in Haushaltsangelegenheiten gibt, dann ist es dieses grandiose Gebäude, das derzeit in Brüssel Form annimmt. Trotz vielen Geredes darüber, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen, und über die Notwendigkeit, ein Europa der Menschen aufzubauen, dienen Projekte wie dieses Gebäude nur dazu, das Bild eines elitären Europas zu verstärken, das keine Berührung mit den normalen Menschen und deren Sorgen kennt. Die Wahrnehmung ist in diesem Europäischen Parlament sehr wichtig, und dies ist keine Hilfe hierbei.

Mulder
Herr Präsident! Ich möchte mich auf einige Bemerkungen zu dem Wynn-Bericht über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1994 beschränken.
Zunächst einige Bemerkungen zu dem, was dort zum Thema Landwirtschaft ausgeführt wird. Ich bin der Auffassung, daß es in Zukunft so gut wie unmöglich sein dürfte, genau vorauszusagen, wie hoch die Landwirtschaftsausgaben sein werden. Ich habe noch nie jemanden erlebt, der das Wetter voraussagen kann, der genau voraussagen kann, was für Krankheiten eintreten werden - schauen wir nur auf den Rinderwahnsinn, der vor kurzem ausgebrochen ist; und zur Dollar-ECU-Parität habe ich auch von niemandem die richtigen Voraussagen gehört. Ich meine also, es ist besser, in dieser Hinsicht immer auf Nummer Sicher zu gehen, damit wir unsere Garantien, die wir den Bauern geben, auch einhalten können. Es ist uns allerdings möglich, die Regeln so weit wie möglich zu verdeutlichen. Was diesen Punkt angeht, viele haben darauf bereits hingewiesen, bleibt manches noch zu wünschen übrig. Sollte es zu einer politischen Entscheidung darüber kommen müssen, wie diese Regeln anzuwenden sind, dann ist das meines Erachtens Sache der Kommission, des Rats und des Parlaments.
Meine zweite Bemerkung betrifft das PHARE-Programm. Ohne Zweifel ist das PHAREProgramm eine Vorbereitung auf die letztendliche Mitgliedschaft der betreffenden Länder in der Europäischen Union. Deshalb müssen wir vor allen Dingen mit diesen Ländern daran arbeiten, daß die Kooperation außerhalb aller finanziellen Verdächtigungen erfolgt. Wollen wir die Zusammenarbeit verbessern, ist es meines Erachtens notwendig, daß wir nicht nur den diplomatischen Dienst und die Vertretungen verbessern müssen, sondern daß wir auch zu einem Austausch von Beamten zum Beispiel der DG VI mit Beamten der Landwirtschaftsministerien der betroffenen Länder gelangen müssen. Wäre es nicht möglich, daß bestimmte Beamte von Landwirtschaftsministerien aus den früheren Ostblockländern in Brüssel arbeiten und daß umgekehrt Beamte der DG VI ihre Politik oder die Politik der DG VI in den betreffenden Ländern selbst erklären?
Ich denke, daß davon in dem Dokument, das wir hoffentlich bis zum 30. September 1996 erhalten, die Rede sein wird und daß die Kommission auch erläutern wird, wie die Maßnahmen im veterinärmedizinischen und Pflanzenschutzbereich sowie die Zusammenarbeit besser ausgebaut werden können.

Dankert
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß ich mich dem Wynn-Bericht voll anschließen kann; nur einen Aspekt möchte ich näher behandeln. Herr Tomlinson hat eigentlich bereits darauf hingewiesen: Es klingt doch ein wenig doppelzüngig, vom Rat in der Stellungnahme zur Entlastung hören zu müssen, daß der Rechnungshof recht habe und daß die Kommission ihre Arbeit besser machen müsse. Allerdings hat diese Bemerkung des Rates auch ihre Berechtigung, denn wenn man den Bericht des Rechnungshofes aufmerksam liest, erweist sich doch, daß die Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht gerecht wird. Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen, Reglementierungen im Umweltbereich - fast nirgends gebietet man Einhalt. Der Grund dafür ist klar, und er hängt damit zusammen, daß die Kommission wahrscheinlich noch geringere Mittel in den Strukturfonds zur Verfügung haben wird, als es im Augenblick der Fall ist. Das ist jedoch kein Argument dafür, die Regeln nicht aufrechtzuerhalten, denn das führt dazu, daß viel Geld vergeudet wird oder daß die Umweltgesetzgebung nicht mehr dazu dient, Schaden zu verhüten, sondern bestenfalls, Schaden zu begrenzen, und manchmal, um durch die Fonds angerichteten Schaden wieder zu beseitigen.
Das öffentliche Beschaffungswesen, ein kleines Beispiel: In Griechenland scheint es vorzukommen, und nach wie vor regelmäßig, daß griechische Anbieter den Zuschlag für einen Auftrag erhalten, weil die von ihnen für die Durchführung veranschlagten Kosten um mehr als die Hälfte niedriger sind, wobei sie dann aber letztendlich mit der Kommission über mehr als 150 % der Kosten des betreffenden Projekts abrechnen. Dabei ist es für mich im übrigen schwer vorstellbar, daß die 50 % Gewinn nur beim Anbieter verbleiben.
Im Umweltbereich sieht es nicht besser aus. Berichte über die Wirkung bestimmter Maßnahmen auf die Umwelt liegen im allgemeinen erst dann vor, wenn der politische Beschluß über ein bestimmtes Projekt bereits gefällt ist, und das bedeutet, daß Alternativen selten untersucht werden, wie bei der Brücke über den Tejo in Lissabon; Schadensbegrenzung ist dann die einzige Option.
Ich sagte es bereits: die Hauptursache ist, zumindest was die Kommission betrifft, der Umstand, daß die meisten Kommissare der Vergabe von Haushaltsmitteln mehr Bedeutung beimessen als der Achtung vor bestehenden Regelungen.
Ich bin mit Herrn Liikanen völlig einer Meinung, wenn er in einem Brief über das gemeinschaftliche Versandverfahren erklärt, der Kommission bliebe keine andere Wahl, als an der vorhandenen Gesetzgebung festzuhalten. Das ist in Ordnung. So müßte es auch sein, doch ist das nicht die Praxis, so wie ich sie aus der Kommission kenne. Darüber hinaus sind auch andere Ursachen zu nennen: unzureichende Kontrollverfahren, ineffiziente Kontrollkomitees sowie inkonsequente Anwendung von Artikel 24. Kurzum, bei den Strukturfonds versagt die Kommission als Hüterin des Gemeinschaftsrechts, und da dem so ist, müßte die Kommission der Frage nachgehen, wie man diese Mängel beseitigen kann. Ich habe das Gefühl, daß mit dem Rat, und das schließt an die Empfehlungen des Rates selbst an, eine Absprache dahingehend getroffen werden müßte, daß die Mitgliedstaaten selbst größere Verantwortung für die Anwendung der Richtlinien übernehmen, und daß die Kommission auf dieser Grundlage lediglich beurteilt, ob sie Projekte genehmigt oder nicht.

McCartin
Frau Präsidentin, mein Kollege aus meinem Wahlkreis, Herr Killilea, verwendete eine sehr bunte Sprache, als er das neue Europäische Parlament mit dem Turm zu Babel verglich. Ich bin sicher, daß es absichtlich ein Höchstmaß an Beachtung erlangen soll, ich möchte jedoch nicht, daß derartige Behauptungen, die in meinem Wahlkreis kursieren, unbeantwortet bleiben. Wir haben nicht für die Abgeordneten, die heute hier sind, ein Parlament gebaut. Wir haben es für die Menschen Europas gebaut. Es wurde zu einem Preis gebaut, der in einem Jahr etwa 3 ECU pro Kopf der Bevölkerung dieser Europäischen Union entspricht. Ich hoffe, daß dieses Gebäude wie das House of Commons oder der Reichstag in Deutschland oder die Cortes in Spanien für unsere Kinder, Enkel und Urenkel da sein wird, daß es niemals zerbombt oder geschändet wird und daß es der Ort sein wird, an dem die Menschen Europas auch in den kommenden Generationen ihre Stimme wiederfinden werden. Ich bin stolz auf dieses Gebäude. Es spiegelt etwas von der Technologie und der Größe dieser Ära und der Kompetenz der Menschen Europas heutzutage wider.
Der Angriff von Herrn Killilea war eines Abgeordneten nicht wert. Hätte er sich regelmäßig mit der Geschäftstätigkeit dieses Hauses befaßt, wüßte er, daß wir befragt worden sind. Falls es ihm nicht möglich war, jederzeit hier zu sein, so hätte er seinen Kolleginnen und Kollegen vertrauen können, die hier waren und die Entscheidungen getroffen haben.
Ich möchte Herrn Wynn für seinen Bericht danken. Ich unterstütze seine Ablehnung der Entlastung. Ich bin im Bereich des Europäischen Entwicklungsfonds nicht dafür. Ich betrachte dies nicht als ein Überdenken der Zuständigkeit der Europäischen Kommission, sondern der Umstände, in denen wir uns befinden; die unmögliche Situation, für etwas Rechenschaft ablegen zu müssen, für das wir nicht rechenschaftspflichtig gemacht werden können und für das wir auch keine Verantwortung tragen.
Ich pflichte dem Tenor seiner Kritik an den Agrarausgaben nicht bei. Der Sachverstand und das Wissen, das ich in der Kommission vorfinde, überrascht mich gelegentlich. Die Agrarkosten für ein Jahr vorherzusagen, ist eine unendlich komplizierte Angelegenheit. Das Parlament ist hinsichtlich dieser Art von Kritik ständig etwas schroff.
Der letzte Punkt, den ich vortragen möchte, betrifft die Geldstrafe, die der irischen Regierung auferlegt wurde. Leider müssen die irischen Steuerzahler dies hinnehmen, obgleich sie von den Amtsvergehen, die hierzu führten, nicht profitiert haben. Ich möchte betonen, daß nicht auf europäischer Ebene, sondern im irischen Parlament die ersten Aufdeckungen erfolgten und die Forderung nach Aufklärung all dieses Mißbrauchs gestellt wurde. Diese Geldstrafe war besonders hart, da sie einer Geldstrafe von 1 000 Millionen ECU für die Briten und die Italiener entsprach. Die irische Landwirtschaft hat hiervon überhaupt keinen Nutzen gehabt.

Kaklamanis
Frau Präsidentin, ich möchte auf den Bericht des geschätzten Kollegen Edward Kellett-Bowman über den Aufschub des Beschlusses über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsausbildung in Thessaloniki eingehen.
Ich verstehe wirklich nicht, warum der geschätzte Kollege einen Aufschub fordert. Fordert er den Aufschub, weil es bis 1994 in der Verwaltung einen Finanzskandal gegeben hat? Wenn dies der Fall ist, so muß er es in seinem Bericht auch erwähnen, es uns darlegen, und wir alle werden, so meine ich, auf seiner Seite stehen. Aber in seinem Bericht steht nichts davon. Vielmehr äußert er Bedenken bezüglich der Weiterführung der Arbeit des Zentrums, des CEDEFOP, wegen seiner mangelnden Leistung und Effektivität. Und er begründet diese Bedenken damit, daß sich die Hälfte der Bediensteten sich geweigert hat, mit dem Zentrum nach Thessaloniki umzuziehen, als 1994 auf dem Gipfeltreffen der Beschluß gefaßt wurde, das CEDEFOP von Berlin nach Thessaloniki zu verlegen. Diejenigen, die einflußreiche politische Protektoren hatten, sind in andere Dienststellen der Europäischen Union versetzt worden. Alle die kurz vor dem Rentenalter standen, forderten eine Vorruhestandsregelung, die ihnen auch gewährt wurde, und jene schließlich, für die weder das eine noch das andere zutraf, haben gekündigt. So arbeiten von ursprünglich 100 Bediensteten heute weniger als die Hälfte in Thessaloniki.
Auch ich, meine Herren Kollegen, möchte Sie fragen: kann so die Erweiterung Europas vonstatten gehen? Werden sich, wenn morgen die osteuropäischen Länder beitreten, wieder einige verwöhnte Bedienstete weigern, in die Hauptstädte zu gehen, die außerhalb des Dreiecks Paris-Berlin-Brüssel liegen? Unterstützt das Europäische Parlament so die Politik der Dezentralisierung, die Politik der Förderung peripherer Regionen?
Es tut mir wirklich leid, aber wenn ich nicht ernstzunehmende Antworten auf meine Fragen bekomme, werde ich meiner Fraktion nahelegen, gegen den Bericht von Herrn Kellett-Bowman zu stimmen.

Tappin
Frau Präsidentin, ich möchte zu dem Bericht von Herrn Blak über die Entlastung der EGKS für 1994 sprechen.
Ich möchte die Mitglieder auf Punkt 11 des Berichts von Herrn Blak hinweisen, der Zechenstillegungen im Vereinigten Königreich betrifft. Herrn Liikanen möchte ich auf die gesamte Frage aufmerksam machen, was er und der Ministerrat zur Wiedereinziehung der Subventionen tun werden, die Zechen im Vereinigten Königreich gewährt worden sind, welche danach verkauft bzw. privatisiert wurden.
Können wir einen kurzen Blick auf den Wortlaut in Herrn Blaks Bericht werfen? Er sagt sehr interessanterweise, er räume ein, daß die EGKS nicht in der Lage sein werde, die zur Finanzierung produktionsfördernder Investitionen gezahlten Zinszuschüsse auf dem Rechtsweg wiedereinzuziehen. Wenn sie nicht auf dem Rechtsweg zurückgewonnen werden können, wird dann Herr Blak oder die Kommission die Jungs in die Downing Street 10 schicken, um das Geld zurückzufordern? Was steht hier auf dem Spiel? Der Bericht des Rechnungshofs besagt sehr deutlich, daß 15 Zechen gemäß Artikel 54 Subventionen erhalten haben. Zwei davon wurden geschlossen. Eine - Lea Hall in meinem Wahlkreis - erhielt nicht wiedereinziehbare Subventionen von fast einer halben Million ECU, und die Zeche Frickley erhielt 294 Millionen ECU an Subventionen, die von der britischen Regierung nicht wiedereingezogen wurden. Auch an Zechen, die danach privatisiert wurden, wurden Gelder bezahlt - zwei davon liegen ebenfalls in meinem Wahlkreis: Trentham und Silverdale. Ich weiß, daß, als Trentham privatisiert wurde, viele von der EGKS bezahlte Ausrüstungen übernommen wurden.
Deshalb stelle ich Herrn Liikanen zwei Fragen: Was werden Sie tun, um die Subventionen wiedereinzuziehen, und wie wollen Sie verhindern, daß im Vereinigten Königreich weiterhin Subventionen an Industrieunternehmen gezahlt werden, die in Zukunft privatisiert werden sollen? Wie werden Sie diese Gelder für uns zurückgewinnen und verhindern, daß so etwas erneut geschieht?

König
Frau Präsidentin, ich möchte mich vor allem an die Kommission wenden, weil ich glaube, daß sie, auch wenn wir sie zu entlasten haben, bei der sparsamen Haushaltsführung ein natürlicher Verbündeter des Parlaments ist. Wie die Kollegin Theato schon gesagt hat, haben die Kommission und auch wir mit der DAS, der statistischen Zuverlässigkeitserklärung, erstmals ein Instrument in die Hand bekommen, das zwar nicht vollkommen ist, dem Entlastungsverfahren aber mehr Sinn gibt und damit auch die Möglichkeiten der Kommission und ihre Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans vergrößert.
Auf der gleichen Ebene liegt die Personalausstattung der UCLAF. Wir haben festgestellt, etwa beim Betrugsfall auf dem Verpackungssektor, daß diese Einrichtung für die ordnungsgemäße Durchführung der Finanzverwaltung unentbehrlich geworden ist und natürlich auch in der Betrugsbekämpfung eine wesentliche Funktion zu spielen hat. Hier müssen also auch die nötigen personellen Ressourcen vorgesehen werden.
Es wurde schon gesagt, daß 80 % der Mittel durch die Mitgliedstaaten verwaltet werden; um so wichtiger ist es, daß die Kommission hier nachhakt, denn wir haben ja haarsträubende Dinge gehört über die Kontrollergebnisse bei der Marktrücknahme von Obst und Gemüse. Dort hat sich gezeigt, wie wichtig Kontrollen sind und daß diese in einem wesentlich größeren Umfang durchgeführt werden müssen, um den Mitgliedstaaten auch ihre eigene Verantwortung vor Augen zu führen.
Als letzten Schwerpunkt möchte ich die Satellitenorganisationen herausgreifen, d.h. jene Institutionen, die dezentralisiert in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Union als Ganzes tätig sind. Das Zentrum für die Förderung der Berufsausbildung wurde von unserem griechischen Kollegen genannt. Nun, dieses Zentrum wurde nach Thessaloniki verlegt und hat dadurch Schwierigkeiten. Herr Kellett-Bowman und der Ausschuß haben zu Recht empfohlen, die Entlastung so lange zu verweigern, bis dieses Institut eine klare Funktion gefunden hat und überdies die Qualität der Leistung dem Bedarf entspricht. Wir werden sehen, ob dies in Zukunft der Fall sein wird. Dann wird dieses Zentrum einen Sinn haben. Andernfalls muß man auch die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Bösch
Frau Präsidentin, bei der Debatte über die Entlastung des europäischen Haushalts stößt man offensichtlich auf einen wichtigen Grund, warum wir es derzeit in unseren Mitgliedsländern mit einer Europamüdigkeit zu tun haben. Ein Grund hierfür ist doch der zum Teil lockere Umgang mit dem Geld, d.h. mit dem Geld der europäischen Steuerzahler. Ich habe diese Debatte hier mit Interesse verfolgt, da es doch offenbar um die Frage geht, waren es denn nun die Mitgliedstaaten oder war es die Kommission? Ich halte dies für eine eher unfruchtbare Fragestellung. Da wird das Europäische Parlament von A nach B geschickt.
Ich kann die Kommission nicht ganz frei von Schuld sprechen. Gerade wenn wir jetzt wieder die Debatte über die Rechtsgrundlagen führen - und ich meine, diese Rechtsgrundlagen sind auch eine wichtige Grundlage für die Budgetsicherheit in Europa -, dann habe ich das Gefühl, daß die Europäische Kommission diese Spielchen ganz gerne mitspielt. Zum zweiten, wenn wir in unserem Untersuchungsausschuß über Betrugsfälle im Versandverfahren sehen, mit welcher Ahnungslosigkeit Mitglieder der Europäischen Kommission zum Teil dort auftreten, dann muß ich sagen, es muß sich hier noch einiges ändern, damit man in finanziellen Angelegenheiten ein stärkeres Vertrauen in diese Kommission haben kann.
Unter diesen Gesichtspunkten gratuliere ich unserem Berichterstatter Barry Wynn zu seinem klaren Bericht über die Ausführung der Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1994 und vor allem zum Antrag, der Kommission in diesem Zusammenhang die Entlastung zu verweigern. Das Europäische Parlament bringt damit zum Ausdruck, daß wir nicht weiterhin das Feigenblatt für Vorgänge spielen wollen, die nicht verdeckt, sondern aufgezeigt gehören. Es zeigt sich, daß dort, wo die Verantwortlichkeiten nicht klar definiert sind, eben Ungereimtheiten, wie z.B. bei der Kulturstiftung zutage treten. Um es klar zu sagen, wir wollen und fordern die Einbindung der Europäischen Entwicklungsfonds in den europäischen Haushaltsplan, um künftiger Mißwirtschaft in diesem Bereich den Boden zu entziehen. Dazu erwarte ich mir auch von neuen Mitgliedsländern einige Initiativen. Ich meine aber auch, daß wir hier die aktive Unterstützung der Europäischen Kommission erwarten dürfen.

Bardong
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gegen Ende dieser Debatte möchte ich doch noch meine Besorgnis über die Frage zum Ausdruck bringen, ob denn die politische Bedeutung dieser Entlastungsverfahren sowohl bei unseren Kollegen als auch beim Rat und bei den Mitgliedstaaten und konsequenterweise dann auch in der Öffentlichkeit überhaupt noch richtig wahrgenommen wird. Dies halte ich für außerordentlich bedenklich. Man muß sogar fragen, ob die Kommission denn das Ganze noch ernst genug nimmt, ich erinnere nur einmal an den Anfang der Debatte. Trotzdem sage ich hier ganz klar und deutlich, daß unser Eindruck von der Zusammenarbeit mit der Kommission genauso wie mit dem Rechnungshof ausgesprochen gut ist, und das ist eigentlich auch über alle Argumente hinaus die Grundlage dafür, daß diese Entlastung erteilt werden soll. Ganz abgesehen davon, daß die immer wieder erfolgte Hinausschiebung von Entlastungen nicht mehr Effektivität bewirkt.
Zu wenig wurde mir heute bewußt, wie Rat und Mitgliedstaaten in diesen ganzen Prozeß einbezogen sind. Zwar hat fast jeder Redner darauf hingewiesen, daß 80 % des Haushalts in den Mitgliedstaaten ausgeführt werden, eine dauerhafte Verbesserung der Ausführung des Haushaltsplans kann jedoch nur mit den Mitgliedstaaten erreicht werden, und deshalb müssen wir meines Erachtens auch dafür sorgen, daß die Zusammenarbeit mit ihnen besser wird. Ich bin auch der Meinung, daß die Kommission in vielen Fällen gegenüber säumigen Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen nicht erfüllen, zu halbherzig auftritt.
Ich bin allerdings eindeutig dafür, daß wir beim CEDEFOP die Entlastung hinausschieben oder eigentlich sogar verweigern sollten, allerdings nicht jahrelang. Ich sehe eigentlich heute schon Grund genug zu der Frage, ob denn hier nicht überhaupt an eine Auflösung gedacht werden muß. Herr Kellett-Bowman hat nämlich im Gegensatz zur Meinung eines meiner Vorredner sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die effiziente Wahrnehmung der Aufgaben dort gar nicht gesichert ist.
Abschließend möchte ich nur betonen - was meiner Meinung nach in diesem Jahr zu kurz kommt -, daß wir uns genauso wie mit den Ausgaben auch mit den Einnahmen beschäftigen müssen. Wir haben zwar darauf hingewiesen, daß dies im Untersuchungsausschuß geschieht. Dies ist jedoch nur ein Teil dieser großen Bedenken, die wir in diesem Bereich zum Ausdruck bringen müssen.

Kranidiotis
Frau Präsidentin, ich möchte gleich zu Beginn erklären, daß ich bezüglich des Berichts Kellett-Bowman über das CEDEFOP besondere Vorbehalte habe.
Der Bericht beruft sich auf geringfügige finanzielle und Verwaltungsprobleme, um daraus zu folgern, daß der Beschluß über die Entlastung des CEDEFOP für das Haushaltsjahr 1994 aufgeschoben werden muß. Der Antrag auf Aufschub der Entlastung stützt sich auf eine Studie externer Berater, bei der nicht klar ist, inwieweit sie sich auf die Haushaltsmittel für 1994 bezieht. Ich vermute, hinter dieser Haltung verbergen sich andere Ziele und Bestrebungen, wie die Einschränkung der Tätigkeit des CEDEFOP und seine Schließung, wie ja auch der Bericht indirekt anklingen läßt.
In der Tat durchläuft das CEDEFOP auf Grund seines Umzugs von Berlin nach Thessaloniki entsprechend dem politischen Beschluß des Europäischen Rates in Brüssel, dem jedermann mit Vorbehalt begegnen kann, derzeit eine Übergangsperiode. Es handelt sich jedoch um eine politische Entscheidung, die wir alle respektieren und unterstützen müssen. So müssen Anstrengungen unternommen werden, jegliche Verzögerungen oder formale Unzulänglichkeiten, die zu verzeichnen waren, durch die Stärkung und rationellere Organisation des CEDEFOP zu überwinden, anstatt den Sinn und Nutzen eines europäischen institutionellen Organs generell in Frage zu stellen.
In einer Zeit, da eines der Hauptprobleme der europäischen Wirtschaft die Arbeitslosigkeit ist, gewinnt das CEDEFOP um so mehr an Bedeutung. Meiner Meinung nach, Frau Präsidentin, ist die Europäische Union verpflichtet, wie im übrigen auch der Verfasser der Stellungnahme anmerkt, den Beitrag des CEDEFOP besser zu nutzen. Darüber hinaus liegt bereits ein vom CEDEFOP ausgearbeitetes, langfristiges Programm fertig vor, das wir ernsthaft in Betracht ziehen sollten.
Abschließend möchte ich den Verfasser der Stellungnahme aufrufen, die Situation bei einem Besuch in Thessaloniki einmal objektiv zu prüfen. Zum vorliegenden Bericht möchte ich den Verfasser der Stellungnahme bitten, Absatz 2 der Begründung des Entschließungsantrags, der den Nutzen des CEDEFOP in Zweifel zieht, zu streichen.

McCarthy
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Blak nicht nur für seinen ausgezeichneten Bericht meinen aufrichtigen Dank aussprechen, sondern auch dafür, daß er uns erneut auf die Praxis des Mißbrauchs europäischer Finanzierungsmittel durch die frevelhafte konservative Regierung hingewiesen hat. Es muß gesagt werden, daß dies nur die Spitze des Eisbergs ist. 2, 2 Millionen ECU erscheinen nicht als viel Geld, wenn man bedenkt, daß die Kommission derzeit faktisch Nachforschungen über EREF-Mittel i.H.v. einer halben Milliarde ECU anstellt, die an die privatisierten Gas-, Wasser- und TelekomBetriebe des Vereinigten Königreichs gezahlt wurden.
Ich denke, es ist Sache der Kommission und dieses Rates, die Verwendung dieser Mittel zu überwachen und zu kontrollieren und Aktionen zu unternehmen. Ich fürchte, es reicht einfach nicht aus zu sagen, die Kommission könne auf dem Rechtsweg nicht tätig werden, um das Geld der Steuerzahler wiedereinzuziehen. Wie können wir Präsident Santer gestatten, sich zu erheben und einen Vertrauenspakt für Beschäftigung zu fordern, wenn wir gleichzeitig zulassen, daß unsere Darlehen, Finanzhilfen und Subventionen an privatisierte Betriebe und multinationale Unternehmen fließen, damit diese die Taschen der Aktionäre füllen und Leute zum Stempeln schicken? Die Öffentlichkeit wird dies nicht durchgehen lassen, sie wird die Scheinheiligkeit unserer Politiken erkennen. Ich fordere deshalb Kommission und Rat auf, etwas zu unternehmen.
Vor zwei Jahren legte ich parlamentarische Anfragen zu diesem Thema vor. Bisher wurden hier noch keine Ergebnisse erzielt. Ich denke, wenn Rat und Kommission nicht handeln, ist es Sache unserer Versammlung, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Hinblick auf den Mißbrauch von Finanzmitteln zu verlangen, um einem systematischen Mißbrauch von Finanzmitteln für privaten Gewinn und Profit zu verhindern.

Truscott
Frau Präsidentin, ich möchte zu Herrn Samlands Bericht sprechen, zu dem ich ihm gratuliere. Ich begrüße vor allem seine Bezugnahme auf das Programm TACIS und auf die Notwendigkeit einer stärkeren Verpflichtung zur Überwachung der TACIS-Vorhaben.
Wie der Berichterstatter ausführte, besteht auch die Notwendigkeit einer besseren Verbreitung der Ergebnisse des Programms TACIS. TACIS leitete z.B. in den letzten 5 Jahren etwa 600 Millionen £ in die Russische Föderation. Doch hat das Parlament eine klare Vorstellung davon, wo das Geld ausgegeben wurde oder wie wirksam TACIS war? Die Antwort muß ein laut schallendes Nein sein!
Größerer Rechenschaftspflicht und Transparenz muß Hauptpriorität eingeräumt werden, die auch auch die stärkere Überwachung der Ausgaben dieses Programms in den neuen unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunuion umfaßt. Dies darf allerdings nicht auf Kosten einer schnellen und effizienten Umsetzung erfolgen.
Ich hoffe, die Kommission wird sicherstellen, daß dieser Geist der Transparenz auf ihre Ermittlungen wegen Vergehen durch Michael Emerson ausgedehnt wird und daß gegenüber dem Parlament umfassend Rechenschaft über jeden möglichen Mißbrauch europäischer Finanzierungsmittel und der Gewährung von Beratungstätigkeit abgelegt wird.

Liikanen
Ich möchte mich für die Verzögerung zu Beginn entschuldigen, aber wir saßen mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses und der Präsidentschaft zusammen und versuchten, die Probleme des Haushaltsverfahrens für das nächste Jahr zu lösen.
Die heutige Aussprache und die morgige Abstimmung schließen die Prüfung der finanziellen Aktivitäten der Gemeinschaft 1994 ab.
Der Prozeß der externen Kontrolle ist ein zentraler Teil der Bemühungen, die Effizienz und den Geldwert des Gemeinschaftshaushalts zu erhöhen. Jeder Schritt - von den Berichten des Rechnungshofs zu den sorgfältigen Entscheidungen des Europäischen Parlaments - stärkt die Bemühungen für eine Reform der Finanzverwaltung in der Kommission und in der ganzen Gemeinschaft.
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle empfiehlt auf der Grundlage des Berichts von Herrn Wynn, der Kommission im Hinblick auf den Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1994 Entlastung zu gewähren. Auch im Hinblick auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) wird auf der Grundlage der Berichte von Herrn Blak bzw. Herrn Kellett-Bowman die Entlastung vorgeschlagen. Die Kommission begrüßt diese Vorschläge. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Blak auf die Frage zu Bagnoli, Italien, antworten. Die Subvention wurde bis Ende letzten Jahres vollständig zurückgezahlt.
Die CEDEFOP-Entlastung wird aufgeschoben. Die Kommission wird mit Berichterstatter Kellett-Bowman zusammenarbeiten, um die ausstehenden Fragen zu klären. Hinsichtlich des Europäischen Entwicklungsfonds schließlich wird auf der Grundlage des Berichts von Herrn Wynn vorgeschlagen, die Entlastung zu verweigern. Ich werde hierauf gleich zurückkommen.
Eine Besonderheit des Entlastungsverfahrens 1994 ist, die Ergebnisse eines neuen, vom Maastricht-Vertrag eingeführten Instruments bewerten zu müssen, nämlich der "Zuverlässigkeitserklärung (DAS)" .
Die Ergebnisse der ersten DAS zeigen, daß die Prüfung einzelner Operationen von der Kommission bis hinunter zum letztendlichen Empfänger wertvolle neue Informationen über das Funktionieren der Finanzverwaltung der Kommission und der Mitgliedstaaten liefert.
Gleichzeitig wirft die Notwendigkeit, auf der Grundlage einer kleinen Stichprobe zu allgemeinen Schlußfolgerungen zu kommen, schwierige methodologische Fragen auf. Es besteht auch die Schwierigkeit, die Bedeutung der Ergebnisse einem breiteren Publikum zu erklären. Wie heute bereits gesagt wurde, zeigen Schlagzeilen wie "Betrug und Verschwendung von Milliarden ECU" - so unbegründet sie sind - die Schwierigkeit eines breiteren Publikums auf, dieses Instrument zu verstehen.
Es ist deshalb besonders wertvoll, daß die umfassende und ausgeglichene Einschätzung der ersten DAS durch Herrn Wynn einen Bezugspunkt für künftige Haushaltsjahre festlegt. Ich möchte der Kommission und Herrn Wynn zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Ich möchte insbesondere auf die erklärende Anmerkung Bezug nehmen, da es sich konzeptionell um eine sehr schwierige Frage handelt und diese in dieser Anmerkung sehr deutlich erklärt wird. Dies könnte sich in Zukunft sogar als nützlicher Bezugspunkt für diee Kommission erweisen.
Die Kommission wird weiterhin mit dem Rechnungshof und externen Fachleuten zusammenarbeiten, um die Methodik der DAS zu verbessern. Aus der ersten DAS sind zwei Hauptkonsequenzen zu ziehen. Erstens, alle Bemühungen um Beseitigung der in der DAS festgestellten Fehlerquellen werden fortgesetzt. Die - hauptsächlich formellen - Fehler, die der Kommission zugeschrieben werden, wurden als Teil der ersten beiden Stufen des Programms Solides und effizientes Management (SEM 2000) angegangen.
Die den Mitgliedstaaten zugeschriebenen - oft substantiellen - Fehler werden in der dritten Stufe des Haushaltsjahrs angegangen. Diese Stufe wurde gestartet. Das erste Treffen der Gruppe der persönlichen Vertreter der Finanzminister vom 7. März 1996 war fruchtbar. Ein Arbeitsprogramm wurde vereinbart. Es umfaßt Themen von der Haushaltsvorbereitung bis zur Finanzkontrolle.
Der erste Punkt, der etwas tiefgreifend diskutiert wurde, schloß die Frage der Qualifikation der Ausgaben der Strukturfonds und die Möglichkeit stärkerer Sanktionen ein. Diese Fragen werden in dem Bericht über die Entlastung für 1994 als Schlüsselfrage für die Strukturfonds definiert. Wie Herr Samland in seinem Bericht ausführte, ist dies eine Schlüsselfrage. Wir hoffen, daß wir in der Arbeitsgruppe eine Lösung finden werden.
Die Diskussionen in der Gruppe der persönlichen Vertreter bestätigten die Erwartungen, daß es schwierig sein wird, in diesen Fragen einen Fortschritt zu erzielen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten nahm einen Standpunkt ein, der im Gegensatz zu dem Ansatz des Rechnungshofs und des Europäischen Parlaments steht. Es besteht tatsächlich ein inhärenter Widerspruch zwischen ehrgeizigen Qualitätszielen einerseits und andererseits der politischen Verpflichtung, bis 1999 "alles auszugeben" .
Der Europäische Rat von Madrid setzte eine starke Betonung auf die Erhöhung der Qualität der Ausgaben und die Prüfung der Möglichkeit neuer Sanktionen. Der grundlegende Gegensatz bleibt jedoch bestehen.
Zweitens, die Wiedereinziehung der individuellen Zahlungen, bei denen der Rechnungshof ernsthafte Fehler findet, muß, wie in dem Bericht über die Entlastung für 1994 gefordert wird und wie soeben von Herrn Wynn wiederholt wurde, systematischer und transparenter werden.
Die Kommission wird deshalb - von jetzt an - einen Bericht über das Weiterverfolgen aller ernsthaften Zahlungsfehler erstellen. Dieser Bericht wird zusammen mit den jährlichen Finanzierungsabrechnungen verfügbar sein.
Außerdem werden die Forderungserwartungen (oder prévisions de créances ) ab jetzt nach Sektoren erstellt werden. Die Beträge werden von den betroffenen Dienststellen der Kommission unabhängig von der Informationsquelle, die eine Unregelmäßigkeit feststellt, geschätzt werden. Die Wiedereinziehung wird dann gemäß den für den Sektor geltenden Verfahren betrieben werden. In unterschiedlichen Sektoren haben wir mit unterschiedlichen Verfahren zu tun.
Bei den internen Politiken bringt der Bericht zur Entlastung für 1994 ernsthafte Zweifel an der Transparenz der Verfahren hinsichtlich der Direktfinanzierung und den Subventionen zum Ausdruck. Der Bericht des Rechnungshofs enthält wenig Beweise zur Unterstützung dieser Sichtweise. Es sollte nämlich bemerkt werden, daß sowohl die Ausgaben für LIFE als auch die Forschungsausgaben spezifische, detaillierte Regeln aufweisen, die die Transparenz der Projektauswahl und der Programmbewertung gewährleisten. Die Veröffentlichung im Amtsblatt ist obligatorisch.
Die Tourismusaktivitäten wurden sorgfältig bewertet. Die Ergebnisse werden dem Parlament in wenigen Wochen übermittelt werden. Ich empfehle sehr, diesen Bericht als informative Annäherung an die Bewertungsmethode zu lesen, an die ich für die Zukunft sehr glaube.
Die Kommission wird bei jeder nützlichen Verbesserung mit dem Parlament zusammenarbeiten. Statt eines weiteren horizontalen Berichts, der alle Bereiche der Kategorie 3 umfaßt, wäre es allerdings effektiver, sich auf individuelle Programme durch Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen für jedes betroffene Programm zu konzentrieren.
Lassen Sie mich dem Europäischen Entwicklungsfonds zuwenden. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle schlägt vor, die Kommission nicht zu entlasten. Dieser Vorschlag basiert nicht primär auf schlechtem Management seitens der Kommission. Tatsächlich anerkennt der Bericht von Herrn Wynn die Versuche der Kommission, die Finanzverwaltung des EEF zu verbessern, obgleich er die Finanzverwaltung der AKP-Kulturstiftung kritisiert. Der Hauptgrund hingegen ist die mangelnde Budgetierung des EEF.
Die Kommission bedauert diesen Vorschlag. Sie wird ihrerseits weiterhin ihr Bestes tun, um die Verwaltung des EEF zu verbessern. Die im Hinblick auf die Kulturstifung begangenen Managementfehler werden zugegeben, aus dieser Erfahrung wurden allerdings die Konsequenzen gezogen, und die Stiftung wurde geschlossen. Es sollte auch berücksichtigt werden, daß die entsprechenden Beträge sehr gering waren.
Überdies teilte die Kommission stets die Kritik des Parlaments an dem Rechtsund Finanzierungsrahmen des EEF. Die Kommission wird weiterhin mit Nachdruck die Budgetierung des EEF fordern. Doch die Entlastung zu verweigern, solange der EEF nicht budgetiert ist, ist zwar verständlich und konsequent, kann aber auch bedeuten, daß bis dahin die Stimme des Parlaments hinsichtlich der Durchführung des EEF nicht vorhandensein wird. Außerdem gibt es, wie Sie sicherlich wissen, in den Teilen der Kommission, die mit Entwicklungspolitik zu tun haben, Befürchtungen, daß eine Entlastungsverweigerung die Entwicklungspolitik in Zukunft schwieriger gestalten wird.
Lassen Sie mich mit zwei Antworten für Frau Kjer Hansen und Herrn Cornelissen, denen ich auch für ihre ausgezeichneten Berichte danken möchte, schließen. Frau Kjer Hansen sprach über die Finanzmittel im Rechnungsabschluß. Wir wußten, daß dort Bedarf besteht, ich möchte jedoch sagen, daß die Kommission für den Haushalt des Jahres 1977 bereits die Entscheidung getroffen hat, außerhalb des Erweiterungshaushalts keine neuen Mittel zu beantragen. Wir werden deshalb in den Umschichtungs- und den Erweiterungshaushalten unser Möglichstes tun.
Herr Cornelisson stellte hier eine Reihe von Fragen. Was zunächst die Wiedereinziehung der Mittel für überzogene Milchquoten betrifft, so ziehen wir diese Mittel im Laufe von vier Jahren ein, und zwar in vier gleichen Teilen. 1995 erhielten wir bereits 450 Mio. ECU; für dieses Jahr wurden 450 Mio. ECU beschlossen und budgetiert, und zwei weitere Zahlungen werden 1997 und 1998 wiedereingezogen. Bei dem Tabakbetrug laufen die Ermittlungen und die Gerichtsverfahren weiter. Die Kommission wird das Parlament über alle neuen Entwicklungen auf dem laufenden halten.
Beim Rückkaufschema von Milchquoten wurde inzwischen die Rechtsgrundlage angewandt, und die Kommission erachtet diese Sache für geschlossen. Bei der spanischen Milchquote 1989 hat die Kommission keine Rechtsgrundlage, um die Entscheidung zu ändern. Dies ist auch der Standpunkt des Gerichtshofs. Die Frage zu den niederländischen Kälbern werde ich an Kommissar Fischler weiterleiten. Meine Sachkenntnis reicht hierfür nicht aus.
Es gab auch eine Frage zu den EGKS-Darlehen für British Coal. Wir haben dieses Thema vor einem Jahr diskutiert. Es tut mir leid zu sagen, daß nach Auffassung der Rechtsabteilung die Kommission über keine Rechtsgrundlage verfügt, um diese Mittel wiedereinzuziehen, da British Coal danach aufgelöst wurde.
Abschließend möchte ich Frau Theato, der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle, für diese außerordentlich sorgfältigen und produktiven Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 1994 danken.

Die Präsidentin
Herr amtierender Ratspräsident, wollen Sie sich dazu äußern?

Giarda
Herr Präsident, nur ein ganz kurzer Kommentar zu der Frage des europäischen Entwicklungsfonds. Ich möchte daran erinnern, daß die Mittel dieses Fonds direkten Beiträgen der Mitgliedstaaten entstammen und nicht etwa Anweisungen aus dem Gemeinschaftshaushalt. Aus diesem Grund war die Entlastung des Haushalts dieses Fonds auch nicht Gegenstand der Erörterung des Ratspräsidenten.

Wynn
Frau Präsidentin, wir müssen diese Äußerung korrigieren, wenn sie im Protokoll festgehalten werden soll. Auf Englisch hieß es, das Parlament spiele keine Rolle bei der Entlastung des EEF. Dies ist der ganze Punkt. Wir spielen hierbei und nirgends sonst eine Rolle. Ich muß dem amtierenden Präsidenten sagen - und dies ist keine persönliche Verurteilung -, daß ich ihn vorhin im Trialog-Treffen kämpfen gesehen haben, und bei der Art von Antwort, die er jetzt gegeben hat, wurde ihm bei einem Thema, das das Parlament äußerst ernst nimmt, nicht der beste Ratschlag erteilt.

McGowan
Frau Präsidentin, es besteht hier ein sehr ernster Konflikt zwischen der Kommission und dem Rat, den wir klären müssen. Die Kommission behauptet, es werde ihre Arbeit erschweren, wenn wir dem Europäischen Entwicklungsfonds keine Entlastung gewähren. Darauf folgte eine Erklärung des Rates, mit der wir darauf hingewiesen wurden, wir seien für die Entlastung des EEF überhaupt nicht zuständig. Könnten sie ihre Schritte koordinieren und uns sagen, was Sache ist?

Theato
Frau Präsidentin, ich bin dem Rat dankbar, daß er uns soeben eine Information gegeben hat, doch würde ich diese Information gern noch einmal genau prüfen. Sie ist meines Wissens nicht richtig. Es gibt durchaus eine Empfehlung zum Entwicklungsfonds seitens des Rates. Ich bitte also, dies noch einmal zu prüfen.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin! In diesem Punkt schließe ich mich den Worten von Frau Theato an. Ich möchte nur zum Ende dieser Aussprache daran erinnern, daß es im Laufe des Verfahrens oft um die Anwesenheit der verschiedenen Organe ging. Ich halte es für angebracht, die Berichterstatter, die ihre Berichte im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle in Anwendung von Artikel 145 erläutern, daran zu erinnern, daß sie die gesamte Aussprache über hier anwesend zu sein haben, wenn sie Berichte übernehmen. Herr Kommissar Liikanen hat den Berichterstattern geantwortet, doch von acht Berichterstattern waren vier nicht da.

Die Präsidentin
Wir nehmen dies zur Kenntnis.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0431/96). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Monti
Die Abschaffung der Waren- und Gepäckkontrollen an den Binnengrenzen ist keine Folge des Schengener Übereinkommens. Für Gepäckkontrollen besagt zum Beispiel Artikel 124 des im Juni 1990 unterzeichneten Schengener Übereinkommens lediglich, daß die Anzahl und Häufigkeit von Warenkontrollen im Reiseverkehr an den Binnengrenzen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Ihr allmählicher Abbau und ihre endgültige Abschaffung hängen von der zukünftigen Entwicklung der auf den grenzüberschreitenden Reiseverkehr anwendbaren Vorschriften ab.
Vor allem die gemeinschaftlichen Instrumente zur Vervollständigung des Binnenmarktes gewährleisten die Abschaffung der Waren- und Gepäckkontrollen an den Binnengrenzen. Was die Gepäckkontrollen anbelangt, so sieht Artikel 1 der Verordnung Nr. 3925/91 die Abschaffung von Gepäckkontrollen an den Binnengrenzen vor, mit Ausnahme der Kontrollen, die durch Verbote oder Einschränkungen seitens der Mitgliedstaaten verhängt werden und die mit den drei Verträgen über die Errichtung der europäischen Gemeinschaften vereinbar sind.

Haarder
Ich habe diese Frage gestellt, weil die Gegner der Schengener Zusammenarbeit immer behaupten, es würde schwieriger, kriminelle Banden zu stellen, wenn man sich dem Schengener Übereinkommen anschließt. Ich dahingegen behaupte, und ich würde gerne hören, was der Kommissar dazu meint, daß traditionelle Grenzkontrollen überholt sind, weil leicht für Verbrecherbanden zu überwinden, und daß es deshalb nicht mehr zeitgemäß ist, Polizeikräfte entlang der Grenzen aufzustellen, und daß wir stattdessen eine internationale Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung benötigen. Ich hätte gerne eine Bestätigung von Ihnen, daß der Beitritt zur Schengener Zusammenarbeit die italienische, französische und dänische Polizei in keiner Weise daran hindert, etwa Kraftwagen anzuhalten, zu durchsuchen, ihren Inhalt zu kontrollieren und dergleichen mehr oder all die Ermittlungen anzustellen, die erforderlich sind, um Drogenhändler und andere, die Geldwäsche betreiben, festzunehmen, Menschenhandel und dergleichen zu unterbinden. Würden Sie uns das bitte bestätigen?

Monti
Wie der Abgeordnete, der die Frage gestellt hat sicher weiß, nimmt die Kommission an den Sitzungen des Schengener Exekutivausschusses als Beobachterin teil. Gegenwärtig war in diesem ersten Jahr der Anwendung des Schengener Übereinkommens festzustellen, daß es in der Praxis die Kontrollmöglichkeiten in allen für die Sicherheit der Bürger relevanten Fällen sogar erhöht hat. Diese Anwendung des Schengener Übereinkommens hat also der Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Kontrolle durch die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten Auftrieb gegeben. Ich glaube daher, daß die Antwort vor allem für die Länder, die einen zukünftigen Beitritt zum Schengener Übereinkommen erwägen, ermutigend ausfallen kann.

Sjöstedt
Herr Präsident! Ich möchte an die Frage von Haarder anknüpfen. Diese Kontrollen werden zur Zeit in der Form von Stichproben durch die nationalen Zollbehörden in Dänemark und Schweden durchgeführt, ohne daß der Verdacht einer Straftat vorliegen muß. Ist der Kommissar der Ansicht, daß diese Art Stichprobenkontrollen ohne Straftatverdacht mit dem Vertrag von Schengen vereinbar sind?

Monti
Hauptsache, die Kontrollen werden nicht systematisch durchgeführt, weil eine Grenze überschritten wird. Kontrollen sind ohne weiteres in einer gewissen Entfernung von der Grenze möglich, und gelegentlich auch an der Grenze selbst, doch muß dazu eine Grenzüberschreitung gegeben sein.

Lindqvist
Herr Präsident! Die letzte Antwort erstaunt mich etwas, da wir die Information bekommen haben, daß man in Schweden keine Stichprobenkontrollen der Art mehr durchführen darf, wie wir sie vor der Mitgliedschaft hatten. Deshalb ist diese Frage sehr wichtig.
Ist es so, daß wir heute das Recht haben, Stichprobenkontrollen durchzuführen, und wird dies schwerer, d.h. wird es schwieriger, wegen des Vertrags von Schengen Stichprobenkontrollen durchzuführen? Irgendeine Veränderung wird ja doch im Zusammenhang mit dem Vertrag von Schengen eingetreten sein?

Monti
Nicht übersehen werden darf, daß die Mitgliedstaaten auch weiterhin das Recht haben, an jeglichem Ort ihres Staatsgebiets Kontrollen durchzuführen, vorausgesetzt, daß diese Kontrollen gerechtfertigt sind, im besonderen auf der Grundlage von Artikel 236 des EG-Vertrags, und daß sie angemessen und nicht diskriminierend sind.
Artikel 7 A des Vertrags über die Europäische Union legt außerdem eine klare Zielsetzung fest, die keinerlei Ermessensspielraum zuläßt; die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Union nimmt den zuständigen Behörden aber keineswegs die Möglichkeit, auf dem gesamten Staatsgebiet Kontrollen durchzuführen, also auch an den Grenzen selbst. Da die Grenzüberschreitung allerdings nicht mehr der ausschlaggebende Grund einer Kontrolle sein darf, muß die Ausübung dieses Rechts im Rahmen eines Kontrollsystems erfolgen, das das gesamte Staatsgebiet umfaßt. Etwaige Kontrollbefugnisse nur auszuüben, wenn oder weil eine Binnengrenze überschritten wird, wäre also ein Verstoß gegen Artikel 7 A.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 19 hinfällig. Ich entschuldige mich bei Kommissar Flynn und Herrn McMahon, die wegen dieser Anfrage in den Plenarsaal geeilt sind.
Anfrage Nr. 20 von Brian Crowley (H-0240/96):
Betrifft: Zollfreier Einkauf
Zollfreier Einkauf auf Flughäfen, während des Fluges und auf Autofähren ist eine aus eigenem Antrieb ausgeübte Tätigkeit des Reisenden; die Gewinne hieraus tragen erheblich zur Lebensfähigkeit vieler Flughäfen sowie Flug- und Fährverbindungen bei. Darüber hinaus dominieren unter den weltweit an zollfreien Verkaufsstellen abgesetzten Erzeugnissen Markennamen von Unternehmen aus der Europäischen Union; ihre Wettbewerbsfähigkeit wird durch zollfreien Verkauf während des Reisens innerhalb der Europäischen Union gestärkt.
Hat die Kommission unter diesen Umständen und eingedenk der Tatsache, daß ein gemeinsames MwSt-System für die Europäische Union noch nicht erreicht wurde, die Möglichkeit geprüft, den zollfreien Verkauf auf internationalen Strecken der EU über die Frist des 1. Juli 1999 hinaus verlängern, und falls nein, ist sie jetzt bereit dazu?

Monti
Der Duty-Free-Verkauf auf Flughäfen und in Häfen, an Bord von Flugzeugen oder Schiffen an Reisende innerhalb der Union ist vom Rat bekanntlich bis zum 30. Juni 1999 genehmigt worden, um damit sowohl sozialen Auswirkungen für die betroffenen Bereiche als auch - besonders in Grenzgebieten - regionalen Schwierigkeiten vorzubeugen, die nach Abschaffung der Einfuhrsteuern und einer Verringerung der Ausfuhrbesteuerung im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten entstehen könnten. So der dreizehnte Erwägungsgrund der Richtlinie 91/680.
Die Kommission unterstreicht in dieser Hinsicht klar und deutlich, daß bei der Prüfung der Frage des Duty-Free-Verkaufs nicht übersehen werden darf, daß der Verzicht auf die Erhebung von Steuern in bestimmten Bereichen praktisch eine Beihilfe darstellt.
Es sieht also nicht danach aus, daß die Kommission eine Verlängerung der Erleichterungen für Duty-Free-Shops ins Auge fassen wird, da diese Regelung mit den Grundsätzen des Binnenmarktes unvereinbar ist. In diesem Zusammenhang möchte ich übrigens noch hervorheben, daß kein Mitgliedstaat diese Art von Erleichterung auf seinem steuerlichen Hoheitsgebiet duldet, da eine derartige Situation Verzerrungen zwischen steuerfreien und nicht steuerfreien Verkaufsstellen sowie zwischen verschiedenen Verkehrsträgern erzeugen könnte.

Crowley
Ich danke dem Kommissar für diese Antwort. Allerdings geht er bei dem, was er sagte, etwas fehl. Er wirft nämlich einen ungewöhnlichen Schleier der Heimlichkeit über das, was vor sich geht. Er sagte, der Mechanismus der Zollfreiheit stehe im Gegensatz zum Binnenmarkt. Ein Hauptpunkt jedes Binnenmarkts sollte jedoch die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern sein. Dies ist nicht der Fall. Es gibt keine Anzeichen dafür, daß dies in naher Zukunft geschehen wird. Wenn hier die Abschaffung der Zollfreiheitsregelungen vorgeschlagen wird, dann bedeutet dies einen riesigen Verlust an Arbeitsplätzen quer durch die 15 Mitgliedstaaten sowie einen enormen Rückgang der Attraktivität der Dienstleistungen für Reisende, die diese frei für sich auswählen können; wenn sie die EU jedoch verlassen, können sie diese Dienstleistungen bekommen. Ich möchte die Kommission hier und jetzt auffordern, die Umsetzung dieser Entscheidung so lange zu verschieben, bis wir die anderen wesentlichen Sektoren des Binnenmarkts verwirklicht haben, nämlich die Harmonisierung der Mehrwertsteuer- und der Verbrauchssteuersysteme.

Monti
Ich möchte versuchen, mich kurz zu fassen, auch wenn die Sache nicht besonders einfach ist. Der zoll- und steuerfreie Verkauf an Reisende innerhalb der Gemeinschaft auf Flughäfen, in Flugzeugen und auf Fährschiffen wurde vom Rat bis zum 30. Juni 1999 genehmigt. Lassen Sie mich zu dem jetzt von Ihnen vorgebrachten Punkt, nämlich der Verbindung mit anderen Aspekten des Binnenmarkts, ohne dem künftigen endgültigen Mehrwertsteuersystem vorzugreifen, sagen, daß die Freiheit, überall in der Gemeinschaft versteuerte Waren zu kaufen, eine der grundlegenden Errungenschaften des Binnenmarkts seit dem 1. Januar 1993 ist. Er sollte deshalb nicht über die Frist 30. Juni 1999, dem Ende des Anpassungszeitraums, hinaus Wettbewerbsverzerrungen durch steuerfreien Verkauf ausgesetzt sein. Somit ist das relevante Ereignis, das logischerweise die Notwendigkeit der Beendigung des zollfreien Systems schafft, nicht das künftige endgültige Mehrwertsteuersystem, sondern etwas, was im wesentlichen bereits seit dem 1. Januar 1993 besteht.

Cox
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Bemerkungen danken. Auch ich halte dieses Thema für, wie er sagte, komplex. Es ist wahrscheinlich zu komplex, um auf diese Weise behandelt zu werden.
Der Kommissar äußerte die Ansicht, daß zollfreies Einkaufen, gegen die Grundsätze des Binnenmarkts verstoße, würde es über die vom Rat gesetzte Frist hinaus fortgesetzt; es verstößt allerdings nicht unbedingt gegen den Vertrag. Der Vertrag sieht in Artikel 99 die zur Sicherstellung der Errichtung und des Funktionierens des Markts notwendige Harmonisierung vor. Ich weiß nicht, ob bereits genau festgestellt wurde, ob das Ausmaß der angeblichen Verzerrung ein irgendwie signifikantes Problem oder eine Behinderung des Binnenmarkts darstellt.
Ich möchte dem Kommissar eine Frage stellen. Am 20. November 1990 sagte Ihr Vorgänger in einer Debatte über das Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Bericht Fuchs unserer Versammlung eine umfassende Studie der Kommission über die Auswirkungen einer Abschaffung des zollfreien Verkaufs vor dem fraglichen Zeitpunkt zu. Ist die jetzige Kommission bereit, diese Zusage zu erfüllen, die nie eingehalten wurde und die uns in die Lage versetzen würde, dieses Thema zu behandeln, das, wie Sie sehr deutlich zu verstehen gaben, komplex ist und nicht auf die derzeitige Weise behandelt werden kann?

Monti
Diese Frage gibt mir die Gelegenheit, mich auf den Bericht zu beziehen.
Bei der Verabschiedung der Richtlinie 81/690 hat sich die Kommission in der Tat verpflichtet, dem Rat einen Bericht über das Funktionieren des Systems der Kontrolle durch den Verkäufer zu liefern. Dieses Dokument, das in Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurde, wird gerade von den Diensten der Kommission geprüft. Der Bericht behandelt die Kontrolle durch den Verkäufer und gleichzeitig auch die Untersuchung des seit dem 1. April 1994 auf die zoll- und steuerfreien Verkäufe innerhalb der Gemeinschaft anzuwendenden Betrags von 90 ECU. Die Kommission hat sich darüber hinaus bei der Verabschiedung der Richtlinie 94/4 verpflichtet, dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum 31. Dezember 1995 einen Bericht zu diesem Thema vorzulegen. Dieser Bericht wird von der Kommission gerade mit ein wenig Verspätung in seine endgültige Form gebracht.

Sindal
Herr Kommissar, Herr Cox hat angesprochen, was ich hatte fragen wollen; doch erlauben Sie mir, an die Problematik zu erinnern, die sich in wichtigen Verkehrskorridoren wie zwischen Stockholm und Helsinki stellt, wo ein Drittel des Deckungsbeitrags tatsächlich aus dem Verkauf zollfreier Waren stammt. Dasselbe ist auch anderenorts in Europa der Fall. Wenn der Verkauf zollfreier Waren solcherart beseitigt wird, werden also andere Verkehrsmuster entstehen. Und ich hätte noch eine Frage, die nicht beantwortet werden braucht, weil ich weiß, daß sie kompliziert ist. Man könnte sich fragen, was der Verkauf zollfreier Waren eigentlich ist, und ob es auch dann noch eine Wettbewerbsverzerrung ist, wenn sich alle Mitgliedstaaten daran beteiligen. Dann ist es doch eigentlich keine mehr.
Schließlich sollte ich vielleicht noch erwähnen, daß die Verspätung dieses Berichts von seiten der Kommission vielleicht darauf hindeutet, daß sich die wahre Komplexität des Anliegens nicht in einem Bericht beschreiben läßt. Es geht hier ja sowohl um Verkehr als auch um soziale und regionale Umstände. Ich hoffe, wir werden gemeinsam eine Lösung finden.

Monti
Die Frage der Transparenz ist wichtig. Es ist richtig, daß das derzeitige System der Zollfreiheit zu den Einnahmequellen von Flughäfen, Fährschiffen usw. zählt. Ich habe von Anfang an gesagt, daß das derzeitige System der Zollfreiheit ein Element der Beihilfe enthält. Wenn die Flughäfen, der Luftverkehr, Fährschiffe usw. Beihilfen brauchen, dann stimmen Sie alle sicherlich mit mir überein, daß andere, transparentere Wirtschaftsmethoden in Betracht gezogen werden müssen, statt diese nicht transparente Steuerausgabenmethode fortzusetzen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 21 von Wayne David (H-0229/96):
Betrifft: Anträge auf Mehrwertsteuererstattung
Kann die Kommission das Parlament darüber informieren, welche Verfahren für die Anträge auf Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Waren und Dienstleistungen vorgesehen sind, die von Fernfahrern in ganz Europa erworben wurden?
Trifft es zu, daß die Fernfahrer für ihre Anträge auf Mehrwertsteuererstattung Formulare in unterschiedlicher Ausfertigung und in der Sprache des Mitgliedstaats, in dem sie die Waren und Dienstleistungen jeweils erworben haben, ausfüllen müssen, oder können Formulare in der Muttersprache des Fahrers verwendet werden?

Monti
Die achte Mehrwertsteuerrichtlinie sieht für Mehrwertsteuerrückzahlungen an Steuerpflichtige, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind als dem, von dem die Rückzahlung vorgenommen wird, ein Standardformular für den Antrag auf Rückzahlung sowie eine Erläuterung vor, die die Mitgliedstaaten den Antragstellern zur Verfügung stellen müssen.
Der Antragsteller hat das Recht, einen Vordruck in einer beliebigen Amtssprache der europäischen Union zu wählen, muß diesen aber in der Landessprache des Staates ausfüllen, der die Rückzahlung vornimmt.
Obwohl die Kommission sich der praktischen Probleme sehr wohl bewußt ist, die eine solche Regelung für die Betroffenen aufwerfen kann, ist es leider nicht möglich, dafür im Rahmen des gegenwärtigen Mehrwertsteuersystems Abhilfe zu schaffen.
Diese Art von Schwierigkeit wird allerdings mit dem Übergang zum endgültigen Mehrwertsteuersystem auf der Grundlage des Prinzips der Besteuerung im Ursprungsland ausgeschaltet werden. Der Ort der Besteuerung wird dann automatisch auch bestimmen, wo die Absetzung der Mehrwertsteuer stattfindet. Letztere erfolgt dann global durch den Steuerpflichtigen durch Anrechnung auf die Gesamtsumme der von ihm zu zahlenden Steuer, unabhängig vom Ort, wo die Steuer entrichtet wurde, damit wird das von der achten Richtlinie vorgesehene Sonderverfahren hinfällig.

David
Ich danke dem Kommissar für seine umfassende und ausführliche Antwort, und ich stimme dem Punkt zu, den er am Schluß erwähnte, nämlich daß dies im wesentlichen ein Übergangsproblem ist und daß dieses Problem verschwinden wird, sobald die neuen Regelungen in Kraft sein werden. Gibt es, da dies ein Übergangsproblem ist und da derzeit enorme Schwierigkeiten verursacht werden, denn gar keine Maßnahmen, die die Kommission einführen kann, damit das Verfahren, wenn auch nur in der Übergangszeit, unkomplizierter und effizienter wird?

Monti
Die Kommission hat in der Tat darüber nachgedacht, ob nach dem derzeitigen System eine Möglichkeit besteht, die Unannehmlichkeiten zu beseitigen, die, wie ich zugebe, bestehen. Leider konnten wir bisher eine solche Möglichkeit nicht erkennen.

Hardstaff
Die internationalen Möbelspediteure haben ähnliche Probleme mit der Mehrwertsteuer wie die Lastwagenfahrer. Können Sie bestätigen, welchem Land die Mehrwertsteuer auf die Umzugskosten zusteht - dem Land des Wegzugs oder dem Land des Zuzugs -, und können den betroffenen Unternehmen ein paar klare Leitlinien gegeben werden?

Monti
Dies ist ein wichtiges, aber leicht unterschiedliches Problem, da es nichts mit Formularen und den zu deren Ausfüllen zu verwendenden Sprachen zu tun hat, sondern mit einer anderen, noch grundlegenderen Schwäche des derzeitigen Mehrwertsteuersystems, die erst dann gelöst werden wird, wenn das endgültige, auf dem Ursprungsprinzip basierende System eingeführt sein wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 22 von Per Gahrton (H-0256/96):
Betrifft: Europol
Nach der Behandlung des Berichts Nassauer im Europäischen Parlament ist klar, daß eine Mehrheit im Parlament darauf setzt, daß Europol sich sowohl zu einer operativen Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften der verschiedenen Länder entwickelt, als auch daß eine gemeinsame EU-Polizei gebildet wird. Kommissionsmitglied Gradin hat früher betont, daß im Rahmen von Europol die Polizeibehörden zusammenarbeiten sollen und nicht die Polizeikräfte. Sie hat von der Idee eines "EU-FBI" Abstand genommen. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden erfolgt andererseits bereits innerhalb von Interpol.
Kann Frau Gredahl genau darlegen, was ihres Erachtens Europol tun kann und sollte, was nicht bereits Interpol oder ihr europäischer Zweig tut bzw. tun kann?

Gradin
Die Zusammenarbeit der Polizei ist laut Vertrag über die Europäische Union eine Frage von gemeinsamem Interesse. Dies geht eindeutig sowohl aus dem Kapitel 6 des Vertrags als auch aus der Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit hervor. Ein Teil dieser Zusammenarbeit wird durch ein unionsweites System für Informationsaustausch realisiert, das im Rahmen einer europäischen Polizeibehörde entsteht, der sogen. Europol.
Das Ziel von Europol ist es, die Möglichkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern, bedrohliche Formen des international organisierten Verbrechens innerhalb der Europäischen Union zu bekämpfen. Gemäß Konvention soll eine enge Zusammenarbeit mit Interpol stattfinden. Der Rat soll Vorschriften erlassen, welche diese Zusammenarbeit formalisiert und sicherstellt, daß die Funktionen einander ergänzen.

Gahrton
Ich bedanke mich für die Antwort, aber ich finde nicht, daß es eine ausreichende Antwort auf die Frage war, was Europol tun soll, was nicht bereits von Interpol getan wird. Ich habe soeben eine deutsche Dissertation durchgearbeitet, " Grenzenlose Polizei" , in der ein britischer Interpolbeamter zitiert wird, der sagt, daß Interpol "eine globale Verantwortung" hat, was gegenüber Europol ein Vorteil ist. Desweiteren wird der ehemalige BKA-Chef zitiert, der sagt, daß "Europol eine Kräfte vergeudende Parallel- und Konkurrenzorganisation von Interpol ist" . Auch schwedische Polizeichefs haben öffentlich Kritik vorgetragen, u.a. der ehemalige Leiter der Reichspolizei, früher Präsident von Interpol, der ungefähr dieselbe Frage gestellt hat.
Deshalb wiederhole ich die Frage: Was ist die konkrete Absicht, was soll Europol tun, was Interpol nicht bereits tut oder tun könnte? Wenn diese Frage nicht beantwortet werden kann, handelt es sich offenbar um eine Art Konkurrenzorganisation, und dann kann man sich fragen, ob sie überhaupt notwendig ist.

Gradin
Ich habe nicht den Eindruck, daß Europol eine Kräfte vergeudende Institution ist - ganz im Gegenteil. Europol ist notwendig, um innerhalb der Europäischen Union Informationen zu analysieren, damit man die vorkommenden Straftaten besser aufklären kann.
Ich kann Gahrton nicht zustimmen, daß der ehemalige Leiter der Reichspolizei sich große Sorgen macht, daß Überschneidungen zwischen Interpol und Europol vorkommen könnten. Im Gegenteil, ich war vor kurzem zusammen mit Björn Eriksson in Lyon, wo wir darüber gesprochen haben, wie Europol und Interpol zusammenarbeiten sollen und wie das formalisiert werden kann. Das ist aber erst dann möglich, wenn die Europolkonvention in den fünfzehn Mitgliedsländern ratifiziert worden ist.

Elliott
Ich möchte die Kommissarin fragen, ob wir uns wirklich an den vom Parlament angenommenen Leitlinien des Berichts Nassauer orientieren sollen - was ich für verfrüht halte -, ob die Kommission daran gedacht hat, dem Rat Empfehlungen zu geben, wie eine erweiterte und halbautonome Europol politisch rechenschaftspflichtig wäre - was wesentlich ist - und ob mit Beschwerden gegen Europol-Maßnahmen so umgegangen werden kann, wie wir es bei Beschwerden gegen einzelne Polizeikräfte in unseren Ländern erwarten können?
Nebenbei möchte ich Herrn Gahrton sagen, daß man ihm, wenn er Europol besucht, den Unterschied zwischen der Rolle dieser Behörde und Interpol erklären wird, und er wird dann feststellen, daß diese völlig anders und unterschiedlich ist.

Gradin
Die Frage, die das verehrte Mitglied gestellt hat, ist sehr wichtig, nämlich wie man innerhalb von Europol gegen eine Maßnahme Rechtsmittel einlegen kann. Dies ist deshalb so bedeutungsvoll, weil es wichtig ist, daß die Gerichtsbarkeit aktiv werden und die Kommission ergänzen kann. Deshalb hoffe ich, und viele andere auch, daß sich England doch noch dazu entschließen kann, daß das Gericht in der Europolkonvention eine Rolle spielen soll.

Der Präsident
Anfrage Nr. 23 von Eva Kjer Hansen (H-0274/96):
Betrifft: Betrügereien mit Gemeinschaftsmitteln
Die Kommission hat bei verschiedenen Gelegenheiten, zuletzt während der Anhörung im Untersuchungsausschuß, erklärt, daß die effektivste Lösung bei der Bekämpfung von Betrügereien die Einführung einer gemeinschaftlichen Sanktionsregelung wäre.
Kann die Kommission vor diesem Hintergrund darlegen, welche Instrumente ihrer Meinung nach der Gemeinschaft die erforderlichen brauchbaren Handhaben zur Ahndung von Betrügereien geben könnten und ob sie über die politischen Befugnisse verfügt, die gewählten Mittel einzuführen?

Gradin
Die Kommission bekämpft mit allen geeigneten Mitteln Betrügereien, die den Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft schaden. Die Prioritäten ergeben sich eindeutig aus dem jüngsten Arbeitsprogramm zur Betrugsbekämpfung. Es greift vier Hauptpunkte auf. Der erste betrifft die stärkere Anwesenheit vor Ort. Im zweiten geht es um die engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, u.a. durch die Ausarbeitung von Zusammenarbeitsverträgen und die Durchführung von Seminaren und Kursen über die Anwendung von Rechtsvorschriften, einschließlich der strafrechtlichen Vorschriften. Der dritte Hauptpunkt behandelt die Verbesserung der gemeinsamen Gesetzgebung. Im vierten Punkt wird auf den Bedarf hingewiesen, die Gesetzgebungen zwischen den Mitgliedstaaten stärker zu vereinheitlichen.
In bezug auf den dritten und den vierten Punkt hat die Kommission die Frage der Sanktionen behandelt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zwischen administrativen Sanktionen und strafrechtlichen Folgen zu unterscheiden. Ich möchte zunächst auf die Verwaltungssanktionen eingehen. Im Dezember 1995 wurde der Erlaß des Rates Nr. 2988/95 angenommen. Der Anlaß waren Artikel 235 des Vertrags von Rom und Artikel 203 des Euratomvertrages. Der Erlaß umfaßt allgemeine Regeln für administrative Sanktionen, die bei Unregelmäßigkeiten zum Tragen kommen sollen. Alle Ausgabenbereiche der Gemeinschaft sind abgedeckt, ebenso die eigenen Haushaltsmittel. Sanktionen sind wie bekannt in bestimmten Bereichen bereits eingeführt worden, u.a. im Bereich Landwirtschaft.
Die Mitgliedstaaten haben Berichte über nationale Maßnahmen gegen Verschwendung und Mißbrauch von Mitteln der Gemeinschaft abgegeben. Auf der Grundlage dieser Berichte hat die Kommission eine vergleichende Analyse durchgeführt. Sie liegt jetzt einer Untersuchung über die Ausweitung von Sanktionen auf andere Bereiche zugrunde, z.B. auf die Strukturfonds. Dies hat auch der Ministerrat gefordert.
Ich komme dann zu den strafrechtlichen Folgen. Die Konvention über den Schutz der Finanzinteressen der Gemeinschaft wurde im Juli 1995 unterzeichnet. Sie wartet also auf die Ratifizierung durch die Parlamente der fünfzehn Mitgliedsländer, und ich hoffe wirklich, daß dies möglichst bald geschieht.
Die Konvention bestimmt, daß Betrug eine kriminelle Handlung ist. Das trifft auf Mittel der Gemeinschaft zu, die unter falschen Voraussetzungen in Empfang genommen wurden, und auf die Vorenthaltung eigener Haushaltsmittel. Eine Reihe von Zusatzprotokollen zur Konvention ist geplant. Eines davon betrifft die Frage der Korruption. Dort geht es auch um die Konsequenzen. Ein anderes Protokoll befaßt sich mit der strafrechtlichen Haftung juristischer Personen und der erweiterten Zusammenarbeit in rechtlichen Fragen. Im Rahmen der derzeitigen Regierungskonferenz hat die Kommission außerdem vorgeschlagen, daß der Kampf gegen Betrügereien dem ersten Pfeiler zugerechnet werden muß.

Kjer Hansen
Ich bedanke mich für die Antwort und für die Zusammenfassung dessen, was im Arbeitsprogramm steht und in den bereits angenommenen Vorschriften. Aber ich möchte die Kommissarin dennoch um die Bestätigung bitten, daß es sich nicht befolgen läßt, wenn nicht in allen Bereichen die gleichen Sanktionen existieren. Die Kommissarin hat von einigen Bereichen gesprochen, wo schon Initiativen stattgefunden haben, aber es sind immer noch sehr wenige; und was nützt es schon, gemeinsame Vorschriften zu verabschieden, die für die gesamte Union gelten sollen, wenn es keine gemeinsame Überwachung gibt, die für Befolgung der Vorschriften sorgt, und keine gemeinsamen Sanktionsmöglichkeiten für den Fall der Nichtbefolgung. Ohne derartige Bestimmungen wird es weiterhin Unterschiede geben, und das heißt, einige werden billig davonkommen, wenn sie die gemeinsamen Vorschriften umgehen. Deshalb möchte ich die Kommissarin bitten zu bestätigen, daß man in allen Bereichen um ein gemeinsames Sanktionssystem bemüht ist.
Darf ich noch eine Frage über das Sanktionssystem im Hinblick auf die Mitgliedstaaten stellen? Wenn es um die Anwendung von Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten geht, verfügt die Kommission doch über Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten mit Strafen zu belegen, wenn sie die Vorschriften nicht umgesetzt haben. Aber wir haben noch keinen einzigen Fall erlebt, wo von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde. Wird die Kommissarin in Zukunft auch gegenüber den Mitgliedstaaten Strafmaßnahmen anwenden?

Gradin
Natürlich werden wir versuchen, in allen Bereichen zu kontrollieren. Das verehrte Mitglied weiß aber ebenso gut wie ich, daß es einen großen Fortschritt darstellt, daß wir die Konvention bekommen haben, die unsere gemeinsamen Mittel schützen soll. Erst wenn sie von allen Parlamenten ratifiziert worden ist, können wir mit Zusatzprotokollen usw. weitermachen, um gemeinsame Formen der Zusammenarbeit zu finden.
Die Frage der Sanktionen wird in SEM 2000 aufgegriffen, was bedeutet, daß wir jetzt eine Zusammenarbeit und einen Dialog mit den Mitgliedsländern begonnen haben, um u.a. geeignete Sanktionsformen zu finden, z.B. wie wir Sanktionen in bezug auf die Strukturfonds gestalten sollen.

Lindqvist
Eine kurze Folgefrage: 70-80 % der EU-Mittel werden ja innerhalb der einzelnen Mitgliedsländer verbraucht. Ich habe vor kurzem in meinem Heimatland Schweden festgestellt, daß man dort ein besonderes, nationales Organ vorgeschlagen hat, um Betrügereien mit EU-Mitteln in den Griff zu bekommen.
Ich halte das für eine gute Initiative, denn dadurch wird es auch leichter, etwas in den einzelnen Mitgliedsländern zu tun, ohne vielleicht zu gemeinsamen oder sogar überstaatlichen Sanktionen greifen zu müssen.
Meine Frage ist: Wird die Kommissarin Gradin versuchen, die Initiative für ein entsprechendes nationales Organ in anderen Ländern gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zu ergreifen?

Gradin
Es stimmt, daß 80 % der EU-Mittel an die Mitgliedsländer ausgezahlt werden. Ich weiß auch, daß Schweden vorhat, eine Delegation zu bilden, die kontrollieren soll, daß die Mittel richtig eingesetzt werden.
Wir führen mit allen fünfzehn Mitgliedsländern einen Dialog darüber, welches System für das jeweilige Land geeignet sein könnte, das dann vertraglich geregelt wird. Zur Zeit gibt es sechs Verträge, und wir arbeiten weiter daran, Lösungen zu finden. Der Stolperstein sind in diesem Zusammenhang jene Länder, die ein föderalistisches System haben.

von Habsburg
Frau Kommissarin, sind Sie nicht der Ansicht, daß eigentlich das größte Problem der Korruption in der Europäischen Union darin besteht, daß immer wieder von Seiten der einzelnen Staaten alles unternommen wird, damit der Kommission nicht die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um eine effektive Kontrolle der verschiedenen Operationen vorzunehmen?

Gradin
Leider ist es nicht so, daß die Korruption das größte Problem darstellt, sondern vielmehr der Trend, den ich für die letzten Jahre feststellen konnte, daß vor allem das organisierte Verbrechen immer öfter und unter dem Namen Betrug auftritt. Dies ist ein sehr ernstes Problem.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 24 hinfällig.
Anfrage Nr. 25 von Maj Theorin (H-0254/96):
Betrifft: Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu einer möglichen gemeinsamen Verteidigung
In der Stellungnahme der Kommission für die Regierungskonferenz (KOM(96) 90 endg.) vertritt sie die Auffassung, daß das Konzept einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch eine gemeinsame Verteidigung enthalten muß. Die Kommission fordert die Regierungskonferenz deshalb auf, der Union die Möglichkeit zu geben, die Aufgabe der WEU zu verändern, um die WEU nach einem festgelegten Zeitplan in die Europäische Union zu integrieren.
Welche völkerrechtlichen Konsequenzen der GASP ergeben sich nach Ansicht der Kommission aus einer solchen Entwicklung für die Mitgliedstaaten der Union, die neutral und militärisch blockfrei sind? Werden diese Länder gezwungen sein, die EU zu verlassen? Falls Mitgliedstaaten in Einzelfällen die Möglichkeit haben sollen, sich nicht an einer militärischen Aktion zu beteiligen, werden diese Länder dann in einem solchen Fall gezwungen, einen finanziellen Beitrag zu dieser Aktion zu leisten?

Van den Broek
, Mitglied der Kommission. (NL) Herr Präsident! In Beantwortung der Anfrage von Frau Theorin möchte ich erklären, daß die Stellungnahme der Kommission im Hinblick auf die Regierungskonferenz verfaßt wurde und daß sie eine formelle Phase in dem Verfahren darstellt, das bekanntlich im Vertrag von Maastricht festgelegt wurde. Ich halte es darum eigentlich für etwas schwierig, wenn die Kommission jetzt diese Stellungnahme losgelöst von der Regierungskonferenz näher erläutern soll.
Ich möchte die Frau Abgeordnete jedoch darauf aufmerksam machen, daß alle Mitgliedstaaten bereits zugestimmt haben, daß die gemeinschaftliche Außen- und Verteidigungspolitik "sämtliche Fragen umfaßt, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte" - Artikel J 4 des Vertrags über die Europäische Union.
Die von mir angesprochene Stellungnahme der Kommission kann keineswegs so interpretiert werden, daß ein Mitgliedstaat aus der Union austreten müßte. Alle Besonderheiten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten werden im Rahmen der Regierungskonferenz selbstverständlich ausführlich besprochen werden.

Theorin
Wenn die Kommission in ihrem Dokument für die Regierungskonferenz trotz allem darauf besteht, daß die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auch eine gemeinsame Verteidigung umfassen soll, muß sie ja auch über die Konsequenzen nachgedacht haben, insbesondere für jene Mitgliedstaaten der EU, die neutral sind und keiner Allianz angehören. Meine Frage ist, welche Strategie sich die Kommission gedacht hat, um die WEU in die EU integrieren zu können, wenn es gleichzeitig eine Tatsache ist, daß mehrere Mitgliedstaaten keine ordentlichen Mitglieder der WEU werden und sich nicht an einer gemeinsamen Verteidigung beteiligen wollen.
Es ist ja auch so, daß die WEU aus Mitgliedstaaten besteht - 27 an der Zahl -, die innerhalb der WEU keinen einheitlichen Status haben. Das ist natürlich Anlaß für viele Unklarheiten und Unsicherheiten in bezug auf die Verpflichtungen der Länder untereinander.
Ist eine Integration der WEU in die EU möglich, wenn man die große Zahl der Länder bedenkt, die innerhalb der WEU unterschiedliche Sicherheitsvorkehrungen haben, und wird nicht die bevorstehende Ausweitung auf Ost- und Zentraleuropa durch eine Integration der WEU in die EU verkompliziert? Müssen nicht eventuelle neue Mitglieder der EU auch in die gegenseitigen Sicherheitsgarantien der WEU eingebunden werden, und welche Konsequenzen hat das für die Beziehungen der EU zu Rußland?

Van den Broek
Das sind durchaus relevante und wichtige Fragen in der Debatte über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union und die damit verbundenen Verteidigungsaspekte. Die Stellungnahme, die die Kommission im Hinblick auf die Regierungskonferenz abgegeben hat, enthält jedoch auf diesen Bereichen einige sehr klare Empfehlungen und nennt auch Alternativen, und ich empfinde es als etwas schwierig, bereits jetzt dem Verhandlungsprozeß, der in Turin auf dem Gipfel Ende März in Gang gesetzt wurde, vorauszugreifen. Ich möchte der Frau Abgeordneten jedoch ein einziges Beispiel dafür geben, wie die von ihr beschriebenen Schwierigkeiten überwunden werden können.
Sie wissen, daß auch auf der Regierungskonferenz zum Beispiel ausführlich über den Entscheidungsprozeß in der Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen werden wird. Eine sehr wichtige Frage ist dabei zum Beispiel, ob man auf das bislang noch bestehende Vetorecht verzichten muß oder nicht. Eines ist eigentlich aus der gesamten vorbereitenden Diskussion bereits jetzt deutlich geworden, daß es nämlich keinen einzigen Mitgliedstaat gibt - auch nicht die Kommission -, der sich dafür einsetzt, daß man mehrheitlich über die Teilnahme an militärischen Aktionen der Union beschließen sollte, falls die Union - mittels der Westeuropäischen Union oder auch nicht - über die entsprechende militärische Kapazität verfügt; jeder ist damit einverstanden, daß, wenn es um die Teilnahme von Mitgliedstaaten an bestimmten militärischen Aktivitäten geht, jeder einzelne Mitgliedstaat stets in seiner Entscheidung unabhängig und souverän bleiben muß.
In den einzelnen Stellungnahmen während der vorbereitenden Diskussion ist jedoch auch deutlich gemacht worden, daß es eine Möglichkeit geben könnte, zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinbaren, daß eine Mehrheit von Mitgliedstaaten es einer Minderheit zwar nicht auferlegen kann, sich an militärischen Aktionen zu beteiligen, aber daß andererseits eine Minderheit eine Mehrheit von Mitgliedstaaten nicht daran hindern kann, eine solche militärische Aktion zu unternehmen.
Ich gab Ihnen lediglich ein Beispiel. Es ist Theorie, aber diese Diskussion wird in den Verhandlungen auf der Regierungskonferenz zweifellos geführt werden. Ich bin von einem überzeugt, daß nämlich auch die Länder, die im Augenblick noch eine Neutralitätspolitik führen, der sie im übrigen nicht alle genau den gleichen Inhalt und die gleiche Interpretation geben, irgendwie bereit sein werden, zum Beispiel die sogenannten Petersberg-Aufgaben zu gegebener Zeit zu erfüllen; das können friedenserhaltende Aufgaben oder humanitäre Aufgaben sein, zu deren Erfüllung Militär eingesetzt wird.
Ich gab Ihnen wiederum ein rein hypothetisches Beispiel, hypothetisch in dem Sinn, daß darüber keine Beschlüsse gefaßt worden sind. Weiter kann ich im Augenblick nicht gehen, ohne den Ergebnissen und Verhandlungen auf der Regierungskonferenz vorauszugreifen.

Titley
Herr Präsident, ich möchte zunächst mein Recht auf das Mikrofon mißbrauchen, um dem Kommissar zu dem Erfolg der Konferenz der Geberländer vom Samstag zu gratulieren. Ich weiß, daß er persönlich eine Menge Arbeit hierfür aufgewendet hat.
Ich habe zwei Fragen. Erstens, es wurde vorgetragen, dieses besondere Problem ließe sich durch die Aufhebung des Artikels 5 des WEU-Vetrags umgehen, und die Aufnahme neutraler Staaten in eine zukünftige Verteidigungsunion werde somit vielleicht erleichtert. Ist der Kommissar der Ansicht, daß dies - die Aufhebung des Artikels 5 - eine geeignete Möglichkeit ist?
Zweitens, der Kommissar zitierte den Artikel J.4, dessen Wortlaut in meinem Gedächtnis eingraviert ist. Der Artikel spricht von der Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik auf längere Sicht, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte. Dies ist somit ein langfristiges Ziel. Stimmt mir der Kommissar zu, daß ein verfrühter Schritt der Aufnahme der Verteidigung in die Zuständigkeit der Europäischen Union die Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa eher erschweren als erleichtern und derzeit als Bedrohung Rußlands verstanden wird?

Van den Broek
Gestatten Sie mir, meine Antwort ungebührlicherweise auch dazu zu benutzen, Herrn Abgeordneten Titley zu danken. Ich habe festgestellt, daß er bei der Jugoslawien-Konferenz anwesend war, und wir sind sehr dankbar dafür, daß die internationale Gemeinschaft auf jeden Fall ihre finanzielle Verantwortung für die Wiederherstellung und den Wiederaufbau Bosniens übernommen hat.
Was die zwei Fragen von Herrn Titley angeht, zunächst folgendes: Die Kommission hat sich nicht zur Garantiebestimmung in Artikel 5 ausgesprochen, auch nicht im Zusammenhang mit der gegenseitigen Beistandspflicht, die sich aus dem Nordatlantischen Vertrag ergibt. Ich könnte Ihnen auch so ohne weiteres keine Antwort darauf geben, ob dies eine Lösung wäre. Man kann sich im übrigen auch fragen, ob es leicht wäre, ein Einvernehmen zu erzielen, um die gegenseitige Beistandspflicht wirksam werden zu lassen. Das hängt nämlich auch stark von der Antwort auf die zweite Frage von Herrn Titley ab: Wie weit wird man bei der Erfüllung der von ihm genannten Bestimmungen des Vertrags von Maastricht gehen, in dem es heißt, daß eine gemeinsame Verteidigungspolitik anzustreben sei, was danach, wie er zu Recht zitiert, gegebenenfalls zur Schaffung einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte?
Herr Präsident, eigentlich stellt Herr Titley eine Verbindung zur Diskussion über die Erweiterung der NATO her, wobei wir wissen, daß diese insbesondere in der Russischen Föderation im Augenblick einige Sorgen bereitet; ich weiß nicht, ob man eine solche Parallele ziehen darf. Mein Eindruck ist, daß sich jedenfalls bislang auf keine Weise gezeigt hat, daß Rußland gegen die Erweiterung der Europäischen Union um die Kandidatenländer in Mittel- und Osteuropa Einwände erhebt, wobei ich allerdings nicht ausschließe, daß diese Sorglosigkeit etwas mit der noch sehr rudimentären Sicherheitspolitik zu tun hat, die von der Europäischen Union im Augenblick betrieben wird. Allerdings hat der Vertrag von Maastricht aus dem Jahre 1992 auch den sicherheitspolitischen Gesichtspunkt klar in den Vordergrund gerückt mit der Aussage, daß alle Probleme, die mit der Sicherheit der Union zu tun haben, eigentlich auch zu dem Politikfeld der Union gehören müßten. Auf die Frage, welcher Inhalt dem Instrumentarium, mit dem eine solche Sicherheitspolitik geführt werden müßte, zu geben wäre, gibt der Vertrag von Maastricht noch nicht allzu viele Antworten. Damit stehen wir dann mitten in der Diskussion, die, wie ich hoffe, auf der Regierungskonferenz entsprechende Aufmerksamkeit erhalten wird, nämlich über die Frage, was wir mit der Verteidigungskomponente der Europäischen Union anfangen. Bekommt sie Gestalt in der Westeuropäischen Union, wird die Westeuropäische Union in die Europäische Union integriert? Die Kommission spricht eine solche Empfehlung ganz klar in ihrer Stellungnahme aus, und die Frage lautet, wie das Verhältnis zwischen einer über Verteidigungskapazität verfügenden Europäischen Union einerseits und der NATO andererseits aussehen wird.
Herr Präsident, ich hoffe, daß wir darüber noch des öfteren einen Gedankenaustausch im Rahmen der Fragestunde führen können.

Sjöstedt
Vielen Dank für die Antwort des Kommissars. Ich möchte auch über die Ansichten der Kommission auf der Regierungskonferenz sprechen. Wenn es nun so werden sollte, wie die Kommission es will, daß die Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit gemacht wird, und daß die WEU in die Europäische Union integriert wird. Wenn man sich weiter die Situation vorstellt, daß die Union in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird und die allianzfreien Länder sich entscheiden, keine Truppen zu entsenden, wie Sie gesagt haben. Nehmen wir an, daß sich diese allianzfreien Länder auch dazu entschließen würden, sich in diesem Konflikt, an dem die Union teilnimmt, für neutral zu erklären, mit allen völkerrechtlichen Konsequenzen, die eine solche Neutralität beinhaltet - das kann sich auf Handelspolitik und auf andere Bereich beziehen. Sind Sie der Meinung, daß eine Neutralität im strikten Sinne möglich ist für ein Land, das Mitglied der Europäischen Union ist?

Van den Broek
Zunächst einmal ist es so, daß in der Stellungnahme der Kommission Beschlüsse, die ein militärisches Engagement beinhalten, ausdrücklich von der Anwendung des Grundsatzes der qualifizierten Mehrheit ausgeschlossen sind; für diesen Fall werden dort außerdem spezifische Regelungen empfohlen. Ich sympathisiere mit dem Gedanken, in diesen sicherheitspolitischen Angelegenheiten zu versuchen, sich auf eine Formel zu einigen, die, wie ich bereits vorhin sagte, beinhaltet, daß die Mehrheit die Minderheit nicht zwingen kann, wenn es eindeutig um militärische Implikationen geht, wobei allerdings die Minderheit für sich auch die Mehrheit nicht daran hindern kann, die von dieser gewünschte Aktion durchzuführen.
Eine letzte Bemerkung zu Mehrheitsentscheidungen einerseits und dem Veto andererseits. Denjenigen in den Mitgliedstaaten - und davon gibt es noch recht viele -, die auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik das Vetorecht uneingeschränkt beibehalten wollen, möchte ich sagen, daß die Kommission für Mehrheitsbeschlüsse auch deswegen plädiert, weil wir nicht recht einsehen können, wie sicher nach einer Erweiterung der Europäischen Union gleich von 15 auf 25 Mitglieder unter Beibehaltung eines Vetorechts eine Außenpolitik noch betrieben werden kann, wobei wir uns gleichzeitig darüber im klaren sind, daß die Aufgabe des Vetorechts nicht automatisch bedeutet, daß man immer wieder mit Abstimmungen zu tun hat, wenn es um die Außenpolitik in der Union geht, sondern daß vielmehr eine konvergierende Wirkung eintreten wird, daß nämlich das Wissen um den Umstand, daß ein einzelner Mitgliedstaat oder einige Mitgliedstaaten Beschlüsse nicht blockieren können, vielleicht eher dazu führen wird, einen Konsens anzustreben. Das sehen wir nämlich auch bei manchen Beschlüssen in der Europäischen Union auf anderen Gebieten, wo die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden und bei denen keine Abstimmung stattfindet, sondern versucht wird, sich gegenseitig zu überzeugen, und wo die Flexibilität der Meinungsgegner durchgehend größer ist, weil man weiß, daß man bei einer Abstimmung letzten Endes doch der Mehrheit das Feld räumen muß.

Der Präsident
Anfrage Nr. 26 von Birgitta Ahlqvist, die von Frau Theorin übernommen wurde (H-0259/96):
Betrifft: EU und Weißrußland
Die demokratische Entwicklung in Weißrußland muß aufmerksam beobachtet werden. Die Verfassung gibt dem Präsidenten erhebliche Machtbefugnisse, gleichzeitig sind im Parlament aufgrund des Wahlgesetzes zahlreiche Plätze nicht besetzt. Es sind Beschuldigungen wegen Wahlfälschung erhoben worden. Das Europäische Parlament hat am 12.10.1995 gegen das Vorgehen der Behörden des Landes bei einem Streik in Minsk im August 1995 protestiert. Die EU hat jetzt ein Interimsabkommen geschlossen mit dem Ziel, zu einem Partnerschaftsabkommen mit Weißrußland zu kommen. Nach Berichten soll Weißrußland vom 2. April an mit Rußland eine Union bilden. Wie diese Union gestaltet sein soll, ist unklar, aber die Opposition in Weißrußland hat vehement gegen den Plan protestiert.
Hat die Kommission untersucht, ob in Weißrußland weitgehende Presse- und Organisationsfreiheit besteht? Nimmt die Kommission die Kritik zur Kenntnis, die von der Opposition in Weißrußland an den Einschränkungen der demokratischen Freiheiten und Rechte geäußert wird?

Van den Broek
Die Frage bezieht sich auf die Lage in Weißrußland, insbesondere auch auf die kürzliche Unterzeichnung des Interimsabkommens und darauf, was die Kommission letztendlich bewogen hat, das Interimsabkommen dem Rat zur Unterzeichnung vorzulegen, nachdem vorher die Unterzeichnung im Hinblick auf die Lage in Weißrußland verschoben worden war. Nach Auffassung der Kommission sind 1995 doch einige Fortschritte in Weißrußland verbucht worden. Trotz der Härten des Wahlgesetzes konnte das Land schließlich doch ein neues Parlament wählen. Obwohl nicht alle Sitze besetzt wurden, sorgten die gewählten Abgeordneten dafür, daß die erforderliche Beschlußfähigkeit auf jeden Fall erreicht wurde, so daß das Parlament normal arbeiten kann, was doch als ein Schritt in die Richtung einer demokratischen Reform betrachtet werden muß. Ich drücke mich dabei vorsichtig aus.
Die Bevölkerung von Weißrußland hat gezeigt, daß sie ein demokratisch gewähltes Parlament wünscht, und schließlich hat Präsident Lukaschenko das Ergebnis akzeptiert und dem Parlament seine persönliche Mitarbeit und die Mitarbeit seiner Regierung angeboten.
Bezüglich der Wahlverfahren kamen die bei der Wahl anwesenden internationalen Beobachter, einschließlich Vertreter Ihres und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zu dem Schluß, daß das Wahlgesetz und die Wahlverfahren im allgemeinen korrekt angewandt wurden, trotz der Tatsache, daß einige wenige, aber glücklicherweise nicht systematische Verstöße stattgefunden haben. Die wichtigste Kritik galt abermals dem Wahlkampf, insbesondere im Zusammenhang mit der Einschränkung der Pressefreiheit während des Wahlkampfes.
Wir, das heißt die Kommission, stimmen mit der Analyse des Parlaments bezüglich der Lage in Weißrußland überein und teilen auch die Sorgen im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation, zum Beispiel wenn es um die Medienfreiheit - ich wies soeben darauf hin - oder in gleichem Maße um das Vereinigungsrecht besonders für Gewerkschaften geht. Diesen Sorgen gab ich auch am 25. März gegenüber dem Ministerpräsidenten Weißrußlands Ausdruck, der in Brüssel einen Besuch abstattete, und auch während meines Besuchs in Minsk Anfang November 1995, als ich darüber mit Herrn Miaschnikowitsch, der rechten Hand von Präsident Lukaschenko, sprach.
Die Kommission wird auf jeden Fall die Menschenrechtssituation in Weißrußland und die Vereinigungsfreiheit von Gewerkschaften sowie die Medienfreiheit weiterhin sorgfältig beobachten, und davon wird dann auch bei der laufenden Überprüfung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Union und Weißrußland ausgegangen.
Darüber hinaus möchte ich dem Parlament außerdem gern mitteilen, daß es auch für die Kommission eine schwierige Entscheidung gewesen ist, in diesem Augenblick doch die Unterzeichnung des Interimsabkommens in die Wege zu leiten, und zwar aus den Gründen, die ich soeben genannt habe, sowie aufgrund der Analysen, die das Parlament durchgeführt hat und mit denen wir an sich nicht uneins sind. Wir standen jedoch im vorliegenden Fall vor dem Dilemma, entweder die Unterzeichnung weiter zu verzögern und damit Weißrußland weiter in die Isolierung zu drängen oder zu einem bestimmten Moment zu versuchen, das Interimsabkommen auch als ein Instrument, als ein Vehikel für den laufenden Dialog mit Weißrußland zu verwenden. Gerade mit Weißrußland, das, wie Sie wissen, eine starke Annäherung an die Russische Föderation sucht und mit dieser auch eine Reihe von Abkommen geschlossen hat, die allem Augenschein nach dazu dienen sollen, eine weitergehende Integration Weißrußlands in die Russische Föderation zu erreichen. Wenn wir von Weißrußland sprechen, beziehen wir uns auch auf ein Land, das sozusagen die weitestgehende Form von Integration mit der Russischen Föderation im alten Sowjetsystem hatte, und ohne sagen zu wollen, daß wir mit der Russischen Föderation konkurrieren wollen, wenn es um die Beziehungen zu Weißrußland geht, war es uns doch darum zu tun, Weißrußland zu zeigen, daß die Europäische Union durchaus eine politische und wirtschaftliche Ergänzung für die Beziehungen zur Russischen Föderation bieten kann.
Wir wissen übrigens auch, daß das Partnerschaftsabkommen dem Europäischen Parlament noch zur Ratifizierung vorliegt. Hierbei geht es um ein umfassenderes Abkommen als das kürzlich von Rat und Kommission unterzeichnete Interimsabkommen, und zweifellos wird das Europäische Parlament diesbezüglich seine eigenen Erwägungen treffen. Ich hoffe darüber hinaus, im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und vielleicht im Ausschuß für Wirtschaftsfragen noch einmal einen Gedankenaustausch mit dem Europäischen Parlament führen zu können, um abermals sorgfältig zu prüfen, was eigentlich genau in Weißrußland geschieht, vor allem insbesondere auch die Frage, was Weißrußland mit den Abkommen eigentlich bezweckt. Eines der mit der Russischen Föderation abgeschlossenen Abkommen bezieht sich auf eine Zollunion; ihr gehören auch Kirgistan und Kasachstan an, die ich vor kurzem besucht habe, ohne daß, wie gesagt, klar erkennbar ist, inwieweit dies in Richtung auf eine Integration dieser drei Länder in die Russische Föderation geht oder ob es sich doch eher um einen losen Verband handelt.
Schließlich sollten wir uns im Zusammenhang mit der Integration Rußlands und Weißrußlands darüber im klaren sein, daß das kürzlich zwischen den beiden Ländern abgeschlossene Abkommen den dritten oder vielleicht bereits vierten Versuch seit der Loslösung von der Sowjetunion darstellt, den Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Weißrußland eine neue, klarer definierte und festere Grundlage zu geben. Nochmals: Wie sich dies vor allem politisch entwickeln wird, ist momentan noch sehr schwer zu sagen.
Ich erinnere mich im übrigen daran, daß ich ein oder zwei Tage bevor wir die Stellungnahme an den Rat abgaben, die Unterzeichnung des Interimsabkommens nun doch vorzunehmen, die Freude hatte, im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten noch einmal die Argumente der Kommission klar darzulegen. In dieser Hinsicht hoffe ich, daß die Unterzeichnung durch Rat und Kommission das Europäische Parlament nicht ganz unerwartet traf.

Schroedter
Herr Kommissar, mich interessieren im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen mehrere Fragen. Erstens: Welchen Einfluß hatte konkret das Interims-Abkommen auf die positive, demokratische Entwicklung? Zweitens: Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß der Chef der Zeitung des Parlaments bereits wieder ohne Zustimmung des Parlaments abgesetzt wurde, bloß weil er offen darüber gesprochen hat, daß es keine Pressefreiheit in Weißrußland gibt? Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß der Ukas Nr. 336, der das Verbot der Gewerkschaften aufrechterhält, immer noch nicht aufgehoben wurde? Wie beurteilen Sie schließlich die Tatsache, daß es immer noch keine Veröffentlichung des Gesetzestextes gibt, den Lukaschenko unterschrieben hat, obwohl es die zentrale Verfassungsfrage ist, wie es mit dem Zusammengehen mit Rußland weitergeht?

Van den Broek
Alle diese Fragen von Frau Schroedter sind von uns während des Besuches des Ministerpräsidenten von Weißrußland in Brüssel ebenfalls angesprochen worden. Ich behaupte nicht, daß es im Augenblick schlüssige Antworten gibt. Frau Schroedter kennt die Lage vor Ort sehr gut und weiß auch, welche Antworten dort gegeben werden, so daß sie uns unzureichend erscheinen; wir werden deswegen auch nicht nachlassen, sondern uns weiterhin dafür einsetzen, daß sich diese Zustände ändern. Die Frage lautete jedoch, inwieweit diese Mängel, und zwar schwerwiegende Mängel sozusagen in der gesamten demokratischen Situation, Anlaß wären, die Unterzeichnung abermals hinauszuschieben. Ich habe früher bei Kontakten zu Frau Schroedter und der Gruppe, die sich mit Weißrußland beschäftigt hat, auch darauf hingewiesen, daß wir mit verschiedenen Mitgliedern der Opposition im weißrussischen Parlament über diese Fragen gesprochen und sie nach ihrer Meinung darüber gefragt haben, ob es wünschenswert wäre, die eventuelle Unterzeichnung des Interimsabkommens abermals zu verschieben. Viele von ihnen, und ich sage das in aller Offenheit und ohne Übertreibung, haben uns erklärt, man erhoffe sich, daß die Unterzeichnung dieses Abkommens auf jeden Fall dazu dienen könnte, einen beständigeren Dialog mit dem nach Westen doch noch recht isolierten Weißrußland zu entwickeln, gerade um auch zu versuchen, ihre Probleme abermals anzusprechen. Wie bereits vorhin ausgeführt, ist das für mich eines der wichtigsten Argumente gewesen, letztendlich doch diese Entscheidung zu treffen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 31 von Friedrich König (H-0068/96):
Betrifft: Beschleunigte Verwirklichung der Brenner-Eisenbahnstrecke
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zur beschleunigten Verwirklichung der Brenner-Eisenbahnstrecke zu ergreifen, die sich unter den 14 Projekten der Prioritätenliste der Transeuropäischen Netze (TEN) befindet, angesichts der absehbaren Folgen eines de facto-Verbots des Straßengütertransits durch die Schweiz ab dem Jahr 2004?

Kinnock, Neil
Die Kommission mißt der BrennerEisenbahnstrecke größte Priorität bei. Sie veranstaltete eine Reihe von Workshops und andere Treffen mit Vertretern der für die Brenner-Strecke zuständigen Regierungen und Bahnunternehmen. Außerdem verfolgt die Kommission die Arbeit des trilateralen Brenner-Ausschusses.
Im November 1994 wurde von dem damaligen Kommissar für Verkehr, Herrn Oreja, zusammen mit den Verkehrsministern Deutschlands, Italiens und Österreichs ein Memorandum über den weiteren Ausbau der Eisenbahnachse München-Verona unterzeichnet. Dieses Memorandum folgt einer im Juni 1994 erzielten Vereinbarung über die Trassenführung, die den Brenner-Basistunnel einschließt, und führt die Aktionen zur Verbesserung der finanziellen und ökonomischen Machbarkeit des Projekts auf. Die Gemeinschaft verpflichtete sich, die Verwirklichung der transalpinen Strecke auf der Grundlage der Leitlinien für die Entwicklung des Transeuropäischen Netzes und der verfügbaren Finanzmittel zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang gab die Kommission eine Studie über die Entwicklung des Alpenverkehrs in Auftrag, die eine wichtige Grundlage für weitere tiefgehende Wirtschafts- und Finanzierungsstudien über das Brennerprojekt darstellen wird. Sie unterstützt auch die Bemühungen zur Schaffung einer Partnerschaft der öffentlichen und der privaten Seiten für die Durchführung des Projekts. Bis Ende 1996 wird der trilaterale Brenner-Ausschuß gemeinsam mit der entsprechenden Dienststelle der Kommission einen Bericht vorlegen, der als Grundlage für die politische Entscheidung über die Verwirklichung des Projekts dienen soll.
Seit 1985 gewährte die Gemeinschaft aus dem Verkehrsinfrastrukturprogramm und der TEN-Verkehrshaushaltslinie Finanzhilfen i.H.v. 85 Mio. ECU zur Kofinanzierung von Durchführbarkeitsstudien und zur Aufwertung der bestehenden italienischen Strecke Verona-Brenner. Von den Aufwendungen für das Projekt betraf im Jahre 1995 ein beträchtlicher Teil technische Umweltstudien der Trassenverdoppelung im österreichischen Inntal, dem fortgeschrittensten und aufgrund der Kapazitätsprobleme dem dringlichsten Teil des Projekts.
Die Europäische Investitionsbank gewährte inzwischen ein Darlehen von 362 Mio. ECU für Verbesserungen der bestehenden Strecke Verona-Brenner, die eine vorbereitende Phase des ganzen Projekts darstellen.

König
Herr Kommissar, ich freue mich, daß Sie festgestellt haben, daß die Kommission diesem Projekt besondere Bedeutung beimißt. Dies ergibt sich ja auch aus der Tatsache, daß in der Schweiz die Würfel gefallen sind, und wir damit rechnen müssen, daß der Straßengütertransitverkehr in der Schweiz de facto zum Erliegen kommen wird, Alternativen also notwendig sind. Die Straßen sind begrenzt, die Umwelt ist enorm belastet, und daher ist die Schiene die einzig mögliche Alternative. Meine Frage, Herr Kommissar, ist folgende: Der Rat hat sich bislang geweigert, sich zu den vierzehn prioritären Projekten zu bekennen. Das Parlament hält daran fest, denn wenn ich keine Prioritäten schaffe, sondern nach dem Gießkannenprinzip die ohnehin viel zu geringen Mittel verteile, dann werde ich auch nicht die wichtigen Anliegen zeitgerecht verwirklichen können. Wie steht die Kommission zu der Forderung des Parlaments, an den vierzehn Prioritäten festzuhalten?

Kinnock, Neil
Ich danke dem verehrten Abgeordneten für seine zusätzliche Frage. Wir sind uns in der Kommission des Drucks sehr bewußt, der sowohl von den geographischen Gegebenheiten als auch den potentiellen Maßnahmen von Nachbarländern ausgeht. Wir stimmen auch mit der von dem Abgeordneten zum Ausdruck gebrachten Ansicht überein, daß ein sehr großer und starker Einfluß genommen und auch durchgesetzt werden muß, was die Entwicklung des Schienen- und des kombinierten Verkehrs in diesem Bereich betrifft.
Es wäre allerdings falsch zu sagen, das Brenner-Projekt sei in den vierzehn Prioritäten nicht enthalten, die in Essen beschlossen wurden und denen sowohl von den Mitgliedstaaten als auch im Hinblick auf die Finanzierung innerhalb der Zuständigkeiten der Linie "Transeuropäische Netze" des Verkehrshaushalts von der Kommission ständig Aufmerksamkeit entgegengebracht wird. Das Brenner-Projekt wird weiterhin sehr starke Unterstützung erhalten. Ich bedaure allerdings, daß die Kontrollen und Begrenzungen der für die Gemeinschaft verfügbaren Mittel dazu führen, daß diese Unterstützung letztlich nicht so hoch ist, wie wir dies gerne hätten, vor allem angesichts der Dringlichkeit und der Priorität, die die gesamte Europäische Union der erfolgreichen Verwirklichung dieses Projekts beimessen sollte.

Spindelegger
Herr Kommissar! Ich möchte Sie dazu befragen, daß Präsident Santer einen Plan vorgelegt und Vorstellungen geäußert hat, wonach er zusätzliche Mittel für die Verwirklichung der transeuropäischen Netze bereitstellen will. Nun wissen wir, daß gerade das Projekt Brenner-Basistunnel eine Reihe von Mitteln in Anspruch nehmen wird; man rechnet für das gesamte Projekt von München bis Verona mit etwa 160 Milliarden Schilling, eine unvorstellbare Summe. 40 % davon müßte Österreich aufbringen. Meine Frage an Sie lautet: Können Sie sich vorstellen, daß ein Teil der zusätzlichen Mittel, die Präsident Santer jetzt für die transeuropäischen Netze bereitstellen will, diesem so wichtigen und prioritären Brenner-Projekt zugestanden wird?

Kinnock, Neil
Ich bedaure zu sagen, daß das verehrte Mitglied, wenn es glaubt, Präsident Santer und die Kommission hätten, um dieses Wort zu benützen, die Macht, zusätzliche TEN-Mittel zur Verfügung zu stellen, einem sehr traurigen und ernsthaften Mißverständnis unterliegt. Ich möchte ihn an den Gipfel von Essen erinnern. Die Regierungschefs äußerten bei diesem Gipfel einstimmig die Ansicht, die Kommission solle Vorschläge unterbreiten, die von ihnen dann dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zur Aufstockung der im Gemeinschaftshaushalt für die Haushaltslinie Transeuropäische Netze verfügbaren Mittel vorgelegt würden. Diese - wie ich bereits sagte, zuerst in Essen erfolgte - Aufforderung wurde im vergangen Dezember in Madrid wiederholt. Trotz wiederholter, detaillierter Vorschläge an den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister erwies sich dieses bisher als diesen Vorschlägen gegenüber taub.
Indem er an die Sorgen der Kommission erinnerte, die ich bei vielen Gelegenheiten zum Ausdruck brachte, machte Präsident Santer Anfang dieses Jahres sehr zu Recht deutlich, daß die Zeit nun gekommen sei, daß der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf die von der Kommission unterbreiteten Dokumente und auf die Aufforderung der Regierungschefs positiv reagiert. Bisher hat sich jedoch praktisch nichts entwickelt.
Wir berücksichtigten sehr direkt die Anträge der Mitgliedstaaten auf Unterstützung der TEN-Verkehrsfinanzierung, die sechsmal höher liegen als die uns verfügbaren Mittel. Wir stellten für die Projekte, die sie in den Händen halten, eine Berechnung auf und können aufzeigen, daß sich eine gerechtfertigte Aufstockung auf zusätzliche 1, 7 Milliarden ECU beliefe, zusätzlich zu den fast 2 Milliarden ECU, die derzeit insgesamt in der Verkehrslinie TEN verfügbar sind. Wir wissen, daß es Haushaltszwänge gibt, und deshalb haben wir auch deutlich gemacht, daß wir auch mit einer Aufstockung um weniger als 1, 7 Milliarden ECU einverstanden wären. Es gab bisher noch keine praktische und positive Antwort vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister. Wir werden dies deshalb erneut bestätigen.
Bezüglich des letzten Punktes, den das Mitglied vortrug, ist sehr klar, daß, wenn wir die Mittel oder auch nur einen annehmbaren Teil der Mittel haben werden, deren Notwendigkeit wir nachweisen können und die praktisch zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Verbesserung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union verwendet würden, wir sehr bereit wären, auf die realistischen Forderungen zu reagieren, die im Hinblick auf die Alpenüberquerung, das Brenner-Projekt eingeschlossen, vorgetragen werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 32 von Florus Wijsenbeek (H-0082/96):
Betrifft: Diskriminierung ausländischer Spediteure bei der Kontrolle der Fahr- und Ruhezeiten durch Belgien
Ist der Kommission bekannt, daß ausländische LKWs bei der Kontrolle der Fahr- und Ruhezeiten diskriminiert werden? Diesbezügliche Zahlen zeigen, daß Belgien 72 % seiner Kontrollen bei ausländischen LKWs durchführt, während dieser Prozentsatz in vielen benachbarten Mitgliedstaaten zwischen 15 und 20 % variiert.
Wie gedenkt die Kommission Belgien zu veranlassen, diese Kontrollen ausländischer LKW's auf ein normales Maß zurückzubringen?

Kinnock, Neil
Die Kommission nahm vor kurzem einen Bericht über die Anwendung der Sozialgesetze im Straßenverkehr im Zeitraum 1991/92 an. Dieser Bericht zeigt auf, daß in Belgien 65 % der Fahrer, die Kontrollen der Fahr- und Ruhezeiten unterzogen wurden, Angehörige anderer Mitgliedstaaten waren, während sich diese Zahl z.B. in den Niederlanden auf 20 % beläuft.
Der Kommission liegen allerdings keine Beweise vor, daß Belgien die Kontrollen nicht auf objektive Weise durchführt. Auch die in Zusammenarbeit mit angrenzenden Mitgliedstaaten eingeholten Informationen weisen auf keine Diskriminierung hin. Die geographische Lage der Mitgliedstaaten und die Bedeutung nationaler Straßenverkehrsunternehmen können natürlich gewisse Unterschiede bei der Zahl der kontrollierten Staatsangehörigen des eigenen Staats und anderer Staaten erklären. Ein kleines Mitgliedsland mit hohem Transitverkehr und wenigen nationalen Speditionen wird proportional mehr ausländische Fahrer kontrollieren als ein großes, am Rande gelegenes Land mit einer großen nationalen Fahrzeugflotte, die den Sozialbestimmungen der Gemeinschaft unterliegt.
Die Zahlen Luxemburgs z.B. weisen eine Situation auf, die mit der Belgiens vergleichbar ist. Das verehrte Mitglied wird zweifellos erfreut sein zu hören, daß auf Initiative der Kommission Anstrengungen unternommen werden, um die beste Kontrollpraxis ausfindig zu machen und um in den Mitgliedstaaten Aktionen zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen zu fördern.

Wijsenbeek
Die Ansicht des Kommissars wäre richtig, wenn - und er lebt selbst in Belgien - 65 % der LKWs auf den belgischen Straßen ausländische LKWs wären. Dies ist, wie der Kommissar wohl genau weiß, eindeutig nicht der Fall. Es besteht deshalb noch immer Grund zur Annahme, daß es eine diskriminierende Behandlung der Ausländer gibt. Ich bitte den Kommissar, etwas zu tun, um sicherzustellen, daß die Richtlinie 88/599 korrekt angewandt wird. Es ist die erste und vorderste Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, daß das Gemeinschaftsrecht von allen Mitgliedstaaten korrekt angewandt wird.
Luxemburg ist natürlich ein unterschiedlicher Fall, denn wenn man fünf Minuten fährt, ist man schon wieder im Ausland.

Kinnock, Neil
Wir nehmen zur Kenntnis, was das verehrte Mitglied sagt. Ich wiederhole, nur zur Betonung, daß es keinen Beweis für eine Diskriminierung gibt, daß die Kommission jedoch zusammen mit den belgischen Behörden jederzeit sicherzustellen versucht, daß es eine gerechte und einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen gibt, um jeder Möglichkeit der Diskriminierung von Fahrern aller Länder vorzubeugen, für welches Unternehmen auch immer sie tätig sind und von wo aus sie auch gestartet sind.

Der Präsident
Anfrage Nr. 33 von Hans Lindqvist (H-0150/96):
Betrifft: Öresund-Brücke
Der Bau der Brücke zwischen Malmö und Kopenhagen, die Öresund-Brücke, hat gerade begonnen. Es hat sich bereits in der Anfangsphase gezeigt, daß die ökologischen und wirtschaftlichen Berechnungen nicht zutreffen. Es sieht jetzt danach aus, daß die veranschlagten Kosten um hunderte Millionen Dänische Kronen überschritten werden. Was den Umweltaspekt angeht, scheint es ebenfalls so zu sein, daß die schon höher angesetzten Grenzwerte, unter anderem für die Schlammemissionen, überschritten werden.
Wird das Brückenprojekt zum Teil mit EU-Mitteln finanziert? Falls ja, um welche Beträge handelt es sich? Ist weitere finanzielle oder sonstige Unterstützung seitens der EU für den Bau der Öresund-Brücke vorgesehen?

Kinnock, Neil
Im Zeitraum 1992-1994 wurden die dänischen Zufahrtswege zu der festen Verbindung über den Öresund mit insgesamt 21 Mio. ECU aus dem Verkehrsinfrastrukturprogramm der Gemeinschaft in Form direkter Zuschüsse an die dänischen Behörden unterstützt. 1995 wurde die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft gemäß der neuen Verordnung für die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen für Arbeiten an den transeuropäischen Verkehrsnetzen gewährt. Die Unterstützung bestand aus 10 Mio. ECU zur Mitfinanzierung von Studien über die Öresund-Brücke selbst zugunsten der Öresund Consortiet Project Authority und aus 5 Mio. ECU für Studien über die dänischen Zufahrtswege zugunsten des dänische Staats.
Die 1995 mitfinanzierten Studien über die feste Verbindung über den Öresund umfaßten Konstruktionsstudien, Umweltstudien, Aktivitäten zur Beurteilung und Überwachung der Umweltauswirkungen sowie Studien über die Verkehrserwartungen. Die Mitfinanzierungsstudien für die dänischen Zufahrtswege umfaßten 1995 technische Konstruktionsstudien sowie Umweltstudien und -überwachung. Für den Zeitraum 1996-199 ist eine weitere finanzielle Unterstützung vorgesehen, da die feste Verbindung über den Öresund in der Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes ein Schlüsselelement darstellt. Es handelt sich hierbei nämlich um ein prioritäres Projekt des transeuropäischen Verkehrsnetzes.
Der Antrag auf Unterstützung "TEN-Verkehr" im Jahre 1996 für die feste Verbindung über den Öresund betrifft Subventionen der Zinssätze. Der Kommission ist keine wesentliche Steigerung des Haushalts des Projekts bekannt. Die der Kommission verfügbaren, auf dem Antrag auf Mitfinanzierung des transeuropäischen Verkehrs für 1996 basierenden Zahlen zeigen auf, daß der Baubudget wegen einer Reihe von Änderungen und Verbesserungen insbesondere im Hinblick auf Umweltprojekte von 1 837 Mio. ECU auf 1 962 Mio. ECU erhöht wurde.

Lindqvist
Herr Präsident! Danke für die Antwort. Nach den Angaben, die mich erreicht haben, handelt es sich um eine Unterstützung oder direkte Zuschüsse in der Größenordnung von 5-6 Milliarden Kronen, wenn man einbezieht, was ausgezahlt worden ist und was ausgezahlt werden soll. Ich möchte gerne wissen, ob die Kommission oder die EU die Bewilligung von Mitteln für die Brücke an Umweltforderungen geknüpft haben.
Das Ausbaggern hat offenbar mehr Schlamm ergeben als berechnet. Vieles deutet darauf hin, daß mit einem starken Anstieg des Verkehrs zu rechnen ist, und es bleibt fraglich, ob der Brückenbau wirklich mit einer guten Umweltpolitik zu vereinbaren ist. Vieles deutet auch darauf hin, daß die Brücke teurer wird als berechnet. Die Finanzierung von Anschlüssen wie dem Citytunnel in Malmö usw. kommt eventuell hinzu. Wird die EU dann für dieses Projekt noch mehr Mittel bewilligen?
Dann möchte ich fragen, ob die EU-Kommission die Beurteilungen des Kreditverteilungsunternehmens Standard & Poors zur Kenntnis genommen hat, daß sich das Projekt ohne staatliche Garantien nicht trägt. Es besteht also das Risiko, daß die EU-Kommission ein Projekt unterstützt, das weder die Umweltanforderungen bewältigt, noch sich selbst auf dem Markt behauptet. Ist das der richtige Einsatz von Mitteln?

Kinnock, Neil
Meine Antwort auf den letzten Punkt der Frage ist ein absolutes und unbedingtes Ja! Ich bin auch daran interessiert, sichere Informationen zu bekommen, die das belegen, was das verehrte Mitglied in seiner Frage vortrug, nämlich daß die veranschlagten Kosten des Projekts - des Projekts Öresund-Brücke - um hunderte Millionen Dänische Kronen überschritten werden. Natürlich sind wir daran interessiert festzustellen, ob dies zutrifft. Es deutet absolut nichts auf eine Beschreibung hin, die diese Aussage bestätigen würde.
Bisher sind hinsichtlich der Umweltbedingungen zwei grundlegende Gesetzestexte der Gemeinschaft maßgebend, nämlich die Richtlinie 85/337 zur Bewertung der Umweltauswirkungen bestimmter öffentlicher und privater Projekte und die Richtlinie 79/409 zum Schutz freilebender Vögel. 1991 prüfte die Kommission, ob Dänemark im Hinblick auf dieses Projekt im Einklang mit diesen Richtlinien steht, und kam zu dem Ergebnis, daß kein Verstoß gegen sie vorliegt.
Außerdem stellte, was den schwedischen Teil des Projekts betrifft, das Baukonsortium einen Antrag nach dem schwedischen Gesetz über natürliche Ressourcen. Diesem Antrag wurde eine Studie über die Umweltauswirkungen beigefügt. Diese Studie sollte zusammen mit einer Reihe von Nebenberichten die Grundlage der schwedischen Umweltprüfung des Projekts bilden. Es ist auch bekannt, daß einer dänischen Nichtregierungs-Umweltschutzorganisation - dem dänischen Zweig von Greenpeace - im Juli 1994 das Recht zuerkannt wurde, das Projekt auf der Grundlage einer fehlerhaften Einschätzung der Umweltauswirkungen anzufechten.
Gemäß dem daraufhin verkündeten Gerichtsurteil kann die Arbeit an dem Projekt jedoch fortgeführt werden, wobei ein rechtskräftiges Urteil noch aussteht.

Wijsenbeek
Stimmt mir der Kommissar im Hinblick auf die Anfrage von Herrn König nicht zu, daß dies angesichts der geringen verfügbaren Mittel und der Vorschläge von Herrn Santer ausgezeichnete Projekte für ein Darlehensinstrument der Gemeinschaft wären?

Kinnock, Neil
Sie werden nicht überrascht sein zu hören, daß ich der Idee, die Entwicklung eines neuen Darlehensinstruments der Gemeinschaft in Betracht zu ziehen, wohlwollend gegenüberstehe. Präsident Santer prüfte erneut die Idee der sogenannten Eurobonds. Derzeit werden Bewertungen und Untersuchungen dahingehend durchgeführt, ob weitergehende, stärkere Argumente als ursprünglich für die Errichtung einer neuen Form von Gemeinschaftsdarlehen entwickelt werden können.
Das verehrte Mitglied wird jedoch sehr wohl wissen, daß es in den Mitgliedstaaten heftigen Widerstand gegen diese Idee gibt, und es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß sich die Auffassung der Kommission und der Enthusiasmus des Parlaments als realistischer und fortschrittlicher erweisen als es der Ministerrat ist.

Der Präsident
Anfrage Nr. 34 von Konstantinos Hatzidakis (H-0234/96):
Betrifft: Nutzung der Egnatia durch den Bau von senkrecht dazu verlaufenden Straßenachsen
Die Fernstraße Egnatia, die als Vorhaben in die Reihe der transeuropäischen Netze aufgenommen worden ist, soll gebaut werden. Kann die Kommission, von dieser Tatsache ausgehend, mitteilen, wie sie zur Optimierung des Nutzens dieses Vorhabens durch den Bau von senkrecht dazu verlaufenden Straßenverbindungsachsen steht, welche die Egnatia mit Sofia, Monastir und Skopje sowie Durres verbinden, und falls sie dies bejaht, aus welchen Quellen Mittel für die Verwirklichung dieser Pläne aufgebracht werden könnten?

Kinnock, Neil
Die Kommission pflichtet dem Nutzen des TEN-Prioritätsprojekts Via Egnatia bei und stimmt darin überein, daß dieser durch den Bau grenzüberschreitender Achsen nach Norden erhöht werden kann, die geeignete Straßenverbindungen von Griechenland nach Albanien, in die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und nach Bulgarien schaffen und auch die wirtschaftliche Machbarkeit des Projekts steigern würden. Mit dem Unterstützungsrahmen 1994-1999 der Gemeinschaft für Griechenland, der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II und dem Kohäsionsfonds wird auf dem Gebiet der Gemeinschaft bereits der Bau von Straßenachsen kofinanziert, die die Via Egnatia mit Albanien, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Bulgarien verbinden, während die Strecke Thessaloniki-Efsoni bereits den Standard einer Autobahn bzw. Schnellstraße einnimmt. Das Programm PHARE kofinanziert bereits die Fortführung einiger dieser Achsen über die Grenze der Europäischen Union hinaus nach Durres und nach Sofia.
Außerdem wird erwartet, daß nach der Regelung der Beziehungen mit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien Entscheidungen über den Bau der Fortführung der Achsen Florina/Niki in die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien getroffen werden. Die Kommission wird natürlich ihre Bemühungen fortsetzen, alle Möglichkeiten zur Kofinanzierung dieser Verbindungen innerhalb der bestehenden Gemeinschaftsmechanismen und -instrumente zu nutzen. Zusammengefaßt bedeutet dies, daß Bereiche des EU-Gebiets in den Genuß sowohl der Kofinanzierung durch den Regionals- und den Kohäsionsfonds als auch der EIB-Darlehensfazilitäten kommen können, während die Gebiete außerhalb der EU durch das Programm PHARE kofinanziert sowie durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank unterstützt werden können.

Hatzidakis
Ich danke dem Kommissar für seine Antwort. Als Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik möchte ich lediglich noch einmal hervorheben, daß es ein Problem mit der Finanzierung derartiger Projekte gibt, die Länder betreffen, die nicht Mitglied der Union sind. Wenn wir davon ausgehen, daß wir unsere eigenen Projekte aus dem Kohäsionsfonds oder aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept finanzieren, müssen wir dies für die Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, mit einer Finanzierung über das PHARE-Programm verbinden. Das ist ein Problem. Ich hoffe jedoch, daß dies nicht die Fortschritte bei den senkrecht zur Egnatia verlaufenden Straßenachsen behindern wird, und ich möchte den Kommissar gleichzeitig fragen, wie optimistisch er den generellen Fortschritt dieser Projekte beurteilt und ob er der Meinung ist, daß die Fernstraße Egnatia und die senkrecht verlaufenden Straßenachsen mit der Beteiligung von Privatkapital schneller vorwärts kommen könnten, als es gegenwärtig der Fall ist.

Kinnock, Neil
Ich bin sicher, es gibt kein einziges Projekt in der gesamten Europäischen Union, über das ich nicht sagen würde, es sei möglich, schneller Fortschritte zu erzielen. Ich muß sagen, daß ich aufgrund der damit verbundenen Vielschichtigkeit, der Vielzahl der involvierten Interessen und der Tatsache, daß dies in der Geschichte das erste Mal ist, daß eine solche Entwicklung stattfand, lediglich ein gewisses Maß an Zufriedenheit über das gezeigte starke Interesse und die Bemühungen zum Ausdruck bringen kann, die unternommen werden, um sicherzustellen, daß dieses Projekt von einem schnellstmöglichen Fortschritt profitieren kann. Ich ziehe es vor, nicht optimistisch zu sein. Ich möchte lediglich realistisch sein, und es ist realistisch zu sagen, daß in einer absehbaren Frist die großen Anstrengungen, die von allen Seiten unternommen werden, zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen werden.

Der Präsident
Ich erkläre die Fragestunde für geschlossen. Die Anfragen, die aus Zeitmangel nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Fischereiabkommen mit Marokko
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0085/96) von Herrn Arias Cañete im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Abschluß eines Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie die Festlegung von Durchführungsbestimmungen (12358/95 - C4-0135/95-95/0306(AVC)).

Arias Cañete
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Fischereiabkommen mit Marokko ist das wichtigste, das die Gemeinschaft in diesem Bereich bislang abgeschlossen hat, nicht nur wegen seiner -zweifellos beträchtlichen- Kosten, sondern auch wegen seiner umfassenden sozioökonomischen Implikationen.
Dieses Abkommen ist in den letzten Monaten das Hauptthema im Ausschuß für Fischerei gewesen. Es ist allgemein bekannt, daß sich das Parlament seit dem 30. April 1995, dem Tag, an dem das frühere Abkommen über die Beziehungen in der Seefischerei zwischen der Europäischen Union und Marokko vorzeitig ausgelaufen war, mehrfach zu den laufenden Verhandlungen über eine etwaige Verlängerung und den damit verbundenen mannigfaltigen Problemen geäußert hat, so daß wir es uns jetzt ersparen, noch einmal die in früheren Entschließungen des Parlaments enthaltenen Stellungnahmen zu wiederholen.
Bevor ich mich jedoch zum Inhalt des Abkommens und seinen Konsequenzen äußere, möchte ich im Namen des Ausschusses für Fischerei der Kommission aufrichtig für ihre Mitarbeit danken und auch dafür, daß sie uns während der ganzen siebenmonatigen Verhandlungsdauer immer so schnell die entsprechenden Informationen übermittelt hat -ein Bemühen, das umso lobenswerter ist, wenn man sich vergegenwärtigt, wie schwierig diese Verhandlungen waren und wie oft sie ins Stocken gerieten-. Wir hoffen, daß diese Zusammenarbeit in Zukunft zum Normalfall wird.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß die interinstitutionelle Zusammenarbeit nach einem langen Prozeß des Dialogs und der Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat nun offensichtlich Früchte getragen hat, denn zum ersten Mal wird das Parlament gemäß Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags bei einem internationalen Fischereiabkommen konsultiert, und zwar durch das vom Parlament so oft eingeforderte Zustimmungsverfahren. Wir hoffen, daß dies keine Ausnahmesituation darstellt, sondern auf eine Änderung der Haltung deutet, die der Rat und die Kommission bis jetzt in bezug auf die Rechtsgrundlage bei internationalen Fischereiabkommen eingenommen haben.
Ich muß allerdings auch das Befremden und die Enttäuschung des Ausschusses für Fischerei darüber zum Ausdruck bringen, daß das Parlament erst so spät konsultiert wurde, was im Gegensatz zu der soeben erwähnten Schnelligkeit der Kommission und des Rates bei der Übermittlung der Informationen steht. Anzuerkennen ist jedoch, daß wir wenigstens konsultiert wurden, bevor die erste Jahrestranche der finanziellen Gegenleistung dieses Abkommens fällig wurde.
Nach diesen Vorbemerkungen können wir uns nun dem Inhalt des Abkommens zuwenden, wobei als erstes festzustellen ist, daß es unabhängig davon, wie es von den hier vertretenen Fraktionen im einzelnen beurteilt wird, im Vergleich zu dem früheren Abkommen eine Reduzierung der Fangmöglichkeiten beinhaltet, die sich in erster Linie auf Kopffüßer, auf die handwerkliche Fischerei sowie auf einige Bereiche der Küstenfischerei bezieht. Desweiteren beinhaltet das Abkommen eine Erhöhung der von den Reedereien zu entrichtenden Nutzungsgebühren und der Arbeitskosten im Zusammenhang mit der Anheuerung marokkanischer Seeleute, was in einigen Bereichen die Fangtätigkeit erschwert.
Was die Laufzeit des Abkommens angeht, wäre es wünschenswert, wenn die vorgesehenen vier Jahre von beiden Vertragsparteien als bindend angesehen und einseitige, drastische Reduzierungen der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit wie bei dem früheren Protokoll vermieden würden. Obwohl keine ausdrückliche Verlängerungsklausel enthalten ist, fordert das Parlament die Kommission auf, rechtzeitig vor dem Ende der vorgesehenen Laufzeit Verhandlungen im Hinblick auf eine friedliche Verlängerung der Fischereibeziehungen mit Marokko aufzunehmen.
Möglicherweise ist dieses Abkommen nicht das beste, doch wahrscheinlich ist es das bestmögliche, Frau Kommissarin. Der Ausschuß für Fischerei hat daher nach einer gründlichen Debatte beschlossen, ihm in seiner von der Kommission ausgehandelten Form seine Zustimmung zu geben, und wir hoffen, daß es auch vom Plenum angenommen wird.
Abgesehen davon hat dieses Abkommen aber auch gezeigt, daß es immer schwieriger wird, internationale Abkommen dieser Größenordnung zustandezubringen. Zusammen mit der Tatsache, daß die Drittländer ihre Flotten und ihre Konserven- und weiterverarbeitende Industrie stetig weiterentwickeln, führt dies dazu, daß die Gemeinschaftsflotte ihre Kapazitäten nicht mehr nutzen kann. Der Ausschuß für Fischerei ist der Auffassung, daß dieses Problem bis jetzt nicht genügend ernst genommen worden ist. Eine Politik, die nur auf Oberflächenbehandlung setzt, wie sie hier des öfteren praktiziert wurde, ist nicht mehr angemessen; es ist jetzt an der Zeit, wie auch die Frau Kommissarin mehrfach gesagt hat, sich mit der Situation des Fischereisektors ernsthaft auseinanderzusetzen und dringend Alternativen für die Menschen und Regionen zu suchen, die von der Umstrukturierung dieses Sektors betroffen sein werden.
Es ist bereits abzusehen, Frau Kommissarin, daß die Aushandlung der nächsten Abkommen sehr schwierig sein wird, doch wir müssen dies trotzdem mit dem gebotenen Ernst angehen und nicht mit politischem Opportunismus. Auch werden wir entsprechende finanzielle und wirtschaftliche -und vor allem soziale- Maßnahmen zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Kosten entwickeln müssen, und zwar im Rahmen eines breiten Dialogs und in Zusammenarbeit mit den beteiligten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften.
Frau Kommissarin, wenn wir Sie heute beglückwünschen und das Plenum um seine Zustimmung zu diesem Fischereiabkommen bitten, dürfen wir jedoch nicht vergessen, daß wir ernsthafte Anstrengungen unternehmen müssen, um die Gemeinschaftsflotte unseren Fangmöglichkeiten anzupassen. Wir wünschen der Kommission viel Erfolg bei ihren Fischereiverhandlungen, damit wir die Tätigkeit unserer Flotte aufrechterhalten können, aber wir wünschen uns auch, daß die Mitgliedsstaaten das Ihrige tun, um eine mittel- und langfristige Sicherung der Zukunft ihrer Fischereiflotten zu gewährleisten.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Damen und Herren, es ist jetzt bereits ein Jahr her, daß der Fischereikonflikt zwischen der Europäischen Union und Marokko ausbrach. Seitdem ist einiges geschehen, Vorkommnisse, die in diesem Parlament immer unverzüglich thematisiert worden sind. Das Grundproblem ist jedoch, wie auch auf der Plenarsitzung vom 27. März in Brüssel betont wurde, daß die Politik der internationalen Fischereiabkommen der Europäischen Union dringend erneuert und ausgebaut werden müßte.
Ich werde jetzt nicht auf das Kleingedruckte des Abkommens eingehen -der Vorsitzende des Ausschusses für Fischerei hat bereits die grundlegenden positiven und negativen Aspekte angesprochen und sich auch zu den sozialen Kosten geäußert-, sondern ich möchte mich mit der großen Politik beschäftigen. Zuvor möchte ich jedoch anmerken, Frau Kommissarin, daß wir den Abschluß des Abkommens und auch die vierjährige Laufzeit als positiv bewerten. Was diese Laufzeit angeht, schließe ich mich der Forderung des Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei an, die für ihre Einhaltung notwendigen Garantien zu schaffen.
Als positiv ist auch anzusehen, daß zum ersten Mal entsprechend unserer Forderung -wenn auch spät- das Zustimmungsverfahren angewandt wurde. Ich möchte jedoch noch einmal betonen, daß in Anbetracht der hier gemachten Erfahrungen sowie aus politischen, institutionellen und sektorialen Erwägungen heraus im Grunde ein neuer Ansatz für internationale Abkommen erforderlich ist. Im Bereich der Politik muß die Fischerei in die Außen- und Handelspolitik der Europäischen Union eingebunden werden. In institutioneller Hinsicht muß dieses Parlament endgültig und unter Berücksichtigung all seiner Befugnisse in die Aushandlung, Verabschiedung und Überwachung solcher Abkommen einbezogen werden. In bezug auf die Problematik dieses Sektors müssen wir zu der Einsicht gelangen, daß internationale Fischereiabkommen unverzichtbar sind für die Aufrechterhaltung der Gemeinschaftsflotte und somit einen Grundpfeiler der künftigen Gemeinsamen Fischereipolitik darstellen, die für die Stabilität externer Fanggebiete sorgen und die Suche nach neuen, alternativen Fanggebieten unterstützen soll.
Im Falle Marokkos hat es, wie auch zuvor schon mit Kanada, ernste und unvorhergesehene Zwischenfälle, eine beträchtliche Reduzierung der Fangmöglichkeiten und aufwendige Gegenleistungen gegeben. Hier ist ein Präzedenzfall geschaffen worden, und das ist den anderen Staaten, mit denen demnächst Abkommen ausgehandelt oder neu verhandelt werden müssen, mit Sicherheit nicht verborgen geblieben. Wir unterstützen daher die Initiative der Kommission, im Mai ein Seminar mit den Abgeordneten des Ausschusses für Fischerei dieses Parlaments abzuhalten, auf dem über die künftige europäische Politik im Bereich der Fischereiabkommen debattiert werden soll. Wir hoffen, daß die Begegnung von Quimper die Grundlagen einer neuen Politik sowie die Klarheit schafft, die der Fischereisektor im Augenblick von uns fordert.

Teverson
Herr Präsident, ich möchte sagen, daß die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas das vorliegende Abkommen nachhaltig unterstützt und hofft, daß durch das Verfahren der Zustimmung des Parlaments seine Durchführung ermöglicht wird. Wir begrüßen es, daß durch dieses Verfahren das Parlament bei dem vorliegenden Abkommen vollberechtigter Partner des Rates ist.
Es gibt jedoch ein oder zwei Bemerkungen, die ich anbringen möchte, und die von einigen meiner Kolleginnen und Kollegen bereits vorgebracht wurden; sie betreffen ein allgemeineres Thema, nämlich die Art, wie internationale Fischereiabkommen durchgeführt, wie sie vereinbart werden und welche Auswirkungen sie nicht nur für unsere eigenen Fischereiflotten, sondern auch für die Fischereiflotten anderer Nationen haben. Das Abkommen, mit dem wir uns heute befassen, enthält eine Reihe von Aspekten, die gegenüber anderen internationalen Vereinbarungen, die vom Parlament geprüft wurden, eine wesentliche Verbesserung bedeuten. Ich hoffe, daß es eine ausreichende Kontrolle geben wird, und daß die Mittel für Forschungszwecke auf lokaler Ebene und in sonstigen Bereichen reinvestiert werden.
Am meisten bin ich über die Höhe des Betrags im Vergleich zum Gesamtbudget der Europäischen Union für den Fischereisektor sowie darüber beunruhigt, daß, was das Kosten/Nutzenverhältnis betrifft, das vorliegende Abkommen jährliche Kosten bedeutet, die pro Fischereifahrzeug 250.000 ECU und pro Person, die direkt in der Fischwirtschaft beschäftigt ist, etwa 16.000 ECU entsprechen. Für mich stellt sich hier die Frage nach dem allgemeinen Nutzen internationaler Vereinbarungen im Fischereisektor; ich anerkenne jedoch voll und ganz die Bedeutung des heute zur Diskussion stehenden Abkommens für die Fischwirtschaft in Spanien und Portugal, und meines Erachtens sollte der vorliegende Bericht angenommen werden.

Jové Peres
Herr Präsident, bei dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko sollten wir die globalen Beziehungen zwischen beiden Seiten und ihre bisherige Entwicklung nicht außer acht lassen. Bei jedem internationalen Abkommen muß eine gewisse Symmetrie hinsichtlich der Berücksichtigung der jeweiligen Bedürfnisse der Vertragsparteien gewahrt werden. Unserer Ansicht nach ist dieses Abkommen jedoch ganz und gar unausgewogen, und in diesem Zusammenhang ist auch zu bedenken, daß Marokko im globalen Kontext -also nicht nur auf dem Fischereisektor- in bestimmten Produktionsbereichen, die für den Süden der Europäischen Union charakteristisch sind, beträchtliche Zugeständnisse gemacht bekam, was äußerst negative und ernste Auswirkungen für die Wirtschafts- und Sozialstruktur in diesen Bereichen hat.
Bei den Verhandlungen übte Marokko Druck auf den Fischereisektor aus und setzte durch, daß die Gemeinschaftsflotte ihre Tätigkeit einstellen mußte, um so zu erreichen, daß man Zugeständnisse im landwirtschaftlichen Bereich macht. Die angeführten Argumente, bei denen immer wieder das Kriterium der Erhaltung der Bestände vorgeschoben wurde, entbehrten oft jeglicher Grundlage. Die Verhandlungsposition der Europäischen Union war äußerst schwach: man sparte die Frage der Souveränität über das Wasser in der West-Sahara aus und machte auf dem Landwirtschaftssektor Zugeständnisse von unbegrenzter Dauer, um ein Fischereiabkommen abzuschließen, das von begrenzter Dauer und obendrein ziemlich restriktiv ist.
Die schwache Position der Europäischen Union ist unserer Ansicht nach weder dem Ausschuß für Fischerei noch Frau Bonino anzulasten, sondern ergibt sich aus der Haltung, die bestimmte Staaten innerhalb des Rates eingenommen haben. Ich persönlich verstehe, mit welchen Schwierigkeiten Frau Bonino während des ganzen Verhandlungsverlaufs zu kämpfen hatte, und beglückwünsche sie zu bestimmten Schritten.
Dieses Abkommen ist für uns nicht befriedigend, denn es stellt einen Präzedenzfall im Hinblick auf eine Neuverhandlung dar. Das Europäische Parlament ist konsultiert worden, und das ist positiv, aber man muß auch sagen, daß wir erst spät konsultiert wurden. Ich möchte mich dem anschließen, was einige Kollegen bezüglich der komplexen Problematik der Abkommen mit Drittstaaten gesagt haben. Hoffen wir, daß wir uns jetzt der Schwierigkeiten besser bewußt werden und wissen, womit wir uns auf dem Seminar von Quimper beschäftigen müssen.

McKenna
Herr Präsident, wie ich bei früherer Gelegenheit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Abkommen hervorhob, muß die EU aus den Problemen, die sich dabei stellten, Lehren ziehen. Beispielsweise sind EUFischereifahrzeuge in hohem Maße vom Zugang zu den Hoheitsgewässern anderer Länder abhängig. Ebenso möchten einige dieser Länder den Zugang der EU zu ihren Fischbeständen beschränken, da diese Bestände überfischt sind und Zeit zur Regeneration benötigen.
Für die Fischer in der EU, insbesondere in Spanien sowie - in geringerem Maße - in Frankreich, die die Hauptnutznießer der Abkommen sind, bedeuten solche Beschränkungen natürlich eine Beeinträchtigung, doch müssen die Interessen anderer Länder an der Erhaltung ihrer Fischbestände berücksichtigt werden
Ferner müssen wir gegenüber solchen Vereinbarungen eine andere Haltung einnehmen. Wir sollten sie nicht als Ablademöglichkeit für die überschüssige Kapazität unserer Fischereiflotte nutzen. Wir "exportieren" praktisch unsere eigenen Probleme, mit all den negativen Folgen, die sich dadurch für die betreffenden Länder ergeben. Wir müssen Fischereiabkommen in den größeren Zusammenhang einer verantwortungsbewußten Fischereibewirtschaftung auf regionaler Ebene stellen und größeren Nachdruck auf die Erhaltung von Fischbeständen sowie die Bedürfnisse der Lokalgemeinden legen.
Nach dieser Vorbemerkungen ist festzustellen, daß das vorliegende Abkommen einige positive Aspekte aufweist. So begrüße ich, daß das Abkommen eine finanzielle Unterstützung für die Entwicklung des marokkanischen Fischereisektors, für die Vestärkung der fischereibiologischen Forschung sowie für Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung von Seeleuten vorsieht. Ferner begrüße ich, daß der Grundsatz akzeptiert wurde, wonach die Größe der gemeinschaftlichen Fischereiflotte, die Zugang zu den marokkanischen Gewässern erhält, von den fischbaren Beständen abhängig gemacht werden sollte. Ebenso müssen wir uns in der EU dessen bewußt sein, daß wir nicht das Recht besitzen, in den marokkanischen Gewässern oder in den Gewässern irgendeines anderen Landes eine allgemein zugängliche Fischerei einzurichten.

Sánchez García
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich denke, wir können uns darüber freuen, daß wir diesen Bericht über das Abkommen über Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko nun hier vorliegen haben, weil dies zwei Dinge beweist: einmal, daß der Ausschuß für Fischerei und der Haushaltsausschuß zu Recht eine politische Stellungnahme dazu abgegeben haben, denn der Rat erkennt hiermit die haushaltspolitischen Implikationen dieses Abkommens an, was bedeutet, daß das Europäische Parlament ein größeres Gewicht beim Beschlußfassungsverfahren bekommt. Zum zweiten, daß der Entschließungsantrag, den ich zu Beginn dieses Jahres im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz vorlegte, seine Berechtigung hatte.
Der Beschluß des Rates, das Abkommen vorläufig anzuwenden, schränkt jedoch die Rolle des Parlaments wieder ein und neutralisiert zum Teil dieses Bemühen um mehr Demokratie. Ich schließe mich daher dem Vorschlag des Haushaltsausschusses an, die Zustimmung an die Bedingung zu knüpfen, daß sich die Europäische Kommission offiziell verpflichtet, das Europäische Parlament jährlich über die Umsetzung des Abkommens im Bereich der haushalts- und finanzpolitischen Aspekte zu informieren, und aus meinem Entschließungsantrag würde ich noch den Vorschlag einbeziehen, daß die Europäische Kommission die sozioökonomischen Auswirkungen des Abkommens auf die betroffenen Gebiete in der Gemeinschaft, insbesondere die Randregionen, auswertet.
Wir werden uns aber trotz dieser Einwände und trotz der seinerzeit gegen die Bestimmungen des Abkommens geäußerten Bedenken für eine Zustimmung aussprechen, da wir berücksichtigen müssen, daß Marokko zu einem wichtigen strategischen Pol der europäischen Außenpolitik geworden ist, und de facto hat sich diese Erkenntnis bereits in einer Politik des Dialogs niedergeschlagen, die ungeachtet der Spannungen im Fischereibereich und anderer, bereits zurückliegender Konflikte Fortschritte auf dem Weg zur Zusammenarbeit macht.

Blokland
Herr Präsident! Die jetzt vorliegende Verordnung betreffend den Abschluß eines Abkommens mit Marokko ist nicht nur für den Fischereisektor von Bedeutung. Auch der europäische Gartenbau ist, wenngleich indirekt, von diesem Abkommen betroffen. Ohne die handelspolitischen Zugeständnisse bezüglich der Einfuhr von marokkanischem Gemüse, Obst und Blumen wäre das Abkommen ja nie zustande gekommen. Der europäische Gartenbau ist damit zu Unrecht zum Opfer einer Lösung des Fischereikonflikts zwischen der Union und Marokko geworden.
Als Trostpflaster hat die Union sich auf der Tagung des Rates für allgemeine Angelegenheiten vom 10. November 1995 verpflichtet, Vorschläge für einen Verkaufsförderungsfonds für Produkte des Zierpflanzenanbaus zu unterbreiten. Bis heute, sechs Monate später, ist die Kommission dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen. Das ist unannehmbar!
Ich erwarte von der Kommission baldmöglichst konkrete und substantielle Vorschläge. Es geht hier um einen Bereich, der es schwer hat, auch aufgrund wachsender Einfuhren aus Drittländern. Diese Einfuhren sind eine Folge der in den letzten Jahren gewährten Zollerleichterungen. Fast alle Importe aus Drittländern finden daher zum Nullsatz statt. Es ist höchste Zeit, daß die Europäische Union dem etwas entgegensetzt.
Ist der Kommissar bereit, eine Zusage zu machen? Wenn ja, könnte ich der Verordnung zustimmen.

Apolinário
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordnete, praktisch fünf Monate nach dem Beginn der provisorischen Anwendung des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko gibt jetzt das Parlament seine positive Stellungnahme zu diesem Vertrag ab. Gerechterweise muß man der Kommission und der Kommissarin Bonino sowie den Dienststellen der Kommission und derjenigen Mitgliedstaaten, die diesen Sektor während der Verhandlungen begleiteten, besondere Anerkennung für ihren Einsatz aussprechen. Aber es ist auch eine gute Gelegenheit, drei Hauptgedanken hervorzuheben: die Vorteile, die Portugal, mein Heimatland, aus dem Abkommen ziehen wird - vor allem deshalb, weil in Portugal von den Vorzügen eines bilateralen Vetrags zwischen Portugal und Marokko die Rede war -, die Notwendigkeit, bereits jetzt mit der Vorbereitung für die Zeit nach 1999 zu beginnen und die Dringlichkeit einer neuen Fischereipolitik.
Auf dem engbegrenzten Sektor der Fischerei waren die Verhandlungen mit Marokko im Rahmen der Union für Portugal bisher günstig. Portugal hat momentan dreimal mehr Fanglizenzen in den marokkanischen Gewässern als 1985, und die Fischereirechte haben eine formelle Rechtsgrundlage und beruhen nicht nur auf Sonderlizenzen. Daher sind wir konsequenterweise weiterhin sehr stark an diesem Abkommen interessiert.
Es ist jedoch notwendig, schon jetzt die Zukunft vorzubereiten, die Zeit nach 1995-1999, vor allem wenn große Bevölkerungsgruppen und Küstengebiete in Portugal und Spanien wirtschaftlich stark von den Ressourcen in den marokkanischen Gewässern abhängen. Ein zukünftiges Abkommen wird immer die Forderung nach einer Verkleinerung der Flotte, nach mehr gemischten Unternehmen und einer bestandserhaltenden Bewirtschaftung der Bestände enthalten. Kein Verantwortlicher kann sich auf seinen Lorbeeren ausruhen, denn die Fischer sind und waren nie subventionsabhängig, sie wollen nur arbeiten.
Drittens kommt nun eine neue Fischereipolitik. Eine neue gemeinsame bestandserhaltende und verantwortungsbewußte Politik, bei der die internationalen Abkommen nicht die strukturellen Ungleichgewichte der Gemeinschaftsflotte nach außen verlagern dürfen. Eine Politik, die auf der Wertschätzung der Fischer als wichtigste Schützer der Meeresressourcen beruht, denn ob wir wollen oder nicht - eine Politik der Erhaltung der Meeresressourcen und der Aquakultur ist nur mit der Fischerei und den Fischern möglich.

Provan
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Herrn Arias Cañete. Ich begrüße das Abkommen ebenso wie die Tatsache, daß die Kommission mit Marokko eine Einigung erzielen konnte.
Wir standen vor einem großen Problem, und als nichtspanisches Mitglied der PPEFraktion bin ich erfreut, daß für unsere spanischen Kollegen eine äußerst schwierige Situation gelöst werden konnte, in der Fischern, die keine Fangmöglichkeiten hatten, einen Ausgleich gezahlt wurde. Die Situation war also sehr schwierig, und daher wird das neue Abkommen von mir begrüßt. Nach diesen Vorbemerkungen wäre es allerdings nicht richtig, wenn ich nicht auf die Zukunft solcher Fischereiabkommen aufmerksam machen würde.
Das Abkommen mit Marokko stellt das wichtigste Fischereiabkommen der Gemeinschaft dar. Wir müssen die Tatsache anerkennen, daß das Abkommen, mit dem wir uns heute abend befassen, etwa 20 % mehr kosten wird als das letzte Abkommen, und möglicherweise werden wir nicht die gleichen Fischereimöglichkeiten besitzen, wie im vorhergehenden Fall.
Ferner begrüße ich es, Frau Kommissarin, daß Sie uns die Gelegenheit bieten, die Zukunft solcher Fischereiabkommen zu betrachten; sie sind nämlich für unsere spanischen Kollegen wichtig, aber sie sind ebenso für die gemeinschaftliche Fischereiflotte als Ganzes wichtig. Wir dürfen in der Zukunft keine hohen Ausgaben für ein Erzeugnis akzeptieren, für das eventuell andere Fangmöglichkeiten bestehen. Wir müssen die Tatsache anerkennen, daß wir mit den AKP-Ländern und sonstigen Entwicklungsländern Vereinbarungen getroffen haben.
Innerhalb dieses Parlaments mag es für uns schwierig sein, solche allgemeinen Zusammenhänge im Auge zu haben. In Zukunft müssen wir vorsichtig sein, was für unsere spanischen Kollegen und die spanischen Fischer mögliche Folgen haben wird. Ich weise lediglich hierauf hin, denn bei künftigen Abkommen werden die Kosten für Fisch meines Erachtens einen gewichtigen Aspekt darstellen.

Vallvé
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Damen und Herren, ich denke, es ist für uns ein Anlaß zur Freude, daß man dieses Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko zustandegebracht hat. Dieses Abkommen enthält einige Punkte, die meiner Meinung nach fester Bestandteil künftiger Abkommen sein werden: eine Verringerung der Fangquoten seitens der Flotten der Mitgliedsstaaten; eine Überprüfung der Bestände; die Vermeidung von Überschüssen und die damit verbundene Notwendigkeit einer vernünftigen Nutzung der Fischbestände in den entsprechenden Gebieten und schließlich eine wachsende Präsenz von Drittländern bei der künftigen Fangtätigkeit in der Nähe ihrer Küsten.
All das ist in diesem Abkommen mit Marokko enthalten, und ich denke, wir können uns darüber freuen, daß die Kommission und insbesondere die Frau Kommissarin dieses Abkommen zustandegebracht haben, das zwar, wie der Berichterstatter sehr richtig gesagt hat, vielleicht nicht unbedingt ein gutes Abkommen ist, aber wahrscheinlich das bestmögliche.
In diesem Zusammenhang muß auch erwähnt werden, daß es bei diesem Abkommen nötig war, den Verhandlungsprozeß zu beschleunigen, weil ein Verhandlungspartner Druck ausübte, wobei die Ende November in Barcelona abgehaltene Mittelmeerkonferenz eine nicht geringe Rolle gespielt hat. Erinnern wir uns daran, daß das Abkommen mit Marokko nur wenige Wochen zuvor geschlossen wurde. Ich glaube, daß sich dies auf das Abkommen ausgewirkt hat, und wir werden in der Europäischen Union im Interesse der Gemeinschaftsflotte überlegen müssen, wie wir künftig solche Abkommen aushandeln.

Elmalan
Herr Präsident! Mit Marokko wurde ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der Fischerei geschlossen. Ich begrüße es, daß das Schwergewicht auf die Steigerung und den Schutz der marokkanischen Fischbestände gelegt wurde, zugleich aber die Fischereimöglichkeiten für die Schiffe der Gemeinschaft erhalten blieben, aber ich stelle fest, daß das Abkommen in der Frage der Abgrenzung der von der Demokratischen Arabischen Republik Sahara beanspruchten Hoheitsgewässer und ihrer Souveränität zu vage und mehrdeutig gehalten ist.
Es versteht sich von selbst, daß es der Europäischen Gemeinschaft nicht zusteht, das Hoheitsgebiet eines Staates festzulegen, sehr wohl aber ist es ihre Aufgabe, mit ihren Vertragspartnern Einigung über den Geltungsbereich der von ihr geschlossenen Abkommen zu erzielen. Sie könnte in der Tat keine Nutzungsrechte in einem Gebiet für sich in Anspruch nehmen, das nicht der Souveränität bzw. der ausschließlichen Rechtsprechung von Drittländern untersteht. Dies geschieht aber eindeutig im Fall der Hoheitsgewässer der Westsahara, und durch kein Fischereiabkommen mit Marokko könnten der Europäischen Gemeinschaft Fischereirechte in Gewässern zugestanden werden, die völkerrechtlich zur Republik Sahara gehören. Die im Abkommen vorgesehenen Fischereizonen vor Marokko müßten nach den Regeln des Völkerrechts, insbesondere denen der UNOSeerechtskonvention, festgelegt werden.
Ich erinnere daran, daß die dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen, die auch als Konferenz von Montego Bay bezeichnet wird, 1982 den Beschluß faßte, daß für ein Gebiet, dessen Volk nicht die volle Unabhängigkeit oder eine andere, von den Vereinten Nationen anerkannte Form der Selbstregierung erlangt hat, die Bestimmungen über die in dem Übereinkommen bezeichneten Rechte und Interessen zum Nutzen der Bevölkerung dieses Gebiets mit dem Ziel angewendet werden, ihren Wohlstand und ihre Entwicklung zu mehren. Unter den Umständen, die gegenwärtig mit dem Fischereiabkommen verbunden sind, kommen die Reichtümer der Hoheitsgewässer der Westsahara nicht dem sahrauischen Volk zugute. Ich fordere die Kommission, die dieses Abkommen ausgehandelt hat, deshalb auf, so zu verfahren, daß das Völkerrecht eingehalten wird.

Crampton
Herr Präsident, ich beglückwünsche die Kommission zu dem vorliegenden Abkommen, ebenso wie den Berichterstatter; es gibt für mich jedoch zwei Probleme; zwar werde ich das Abkommen nicht ablehnen, doch sind zwei Bemerkungen politischer Art dazu anzubringen.
Der erste Punkt betrifft Marokko selbst. Ich werde - und ich teile dies heute mit, in der Hoffnung, auch andere dazu überreden zu können - gegen jegliches künftige Abkommen mit Marokko in welchem Bereich auch immer sein, bis es seine Streitkräfte und seine Siedler aus der Westsahara abzieht und die seit langem verabschiedeten UN-Resolutionen anwendet.
Zweitens hoffe ich, daß das neue Abkommen keine Anwendung auf die Hoheitsgewässer südlich des Breitengrades 27.5 oder 28 - ich bin nicht ganz sicher, welcher von beiden - findet, so daß die Hoheitsgewässer von Westsahara geschützt bleiben, wenn Westsahara in Zukunft seine eigene Fischereipolitik betreiben kann. Erinnern Sie sich an das Beispiel Namibias, in dessen Gewässern hauptsächlich EU-Fischereifahrzeuge Fischfang betrieben, bevor die Namibier ihre eigene Fischereipolitik betreiben konnten. Wir haben in jenen Gewässern vor der Küste Namibias, als noch keine Kontrollen ausgeübt wurden, schreckliche Dinge begangen.
Wir sollten uns dieser Dinge erinnern und dem Abkommen jetzt zustimmen, allerdings eingedenk dessen, was ich soeben bemerkt habe.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Herrn Arias Cañete zu seinem Bericht beglückwünschen. Er hat wie gewöhnlich eine sehr gründliche und aufschlußreiche Arbeit geleistet. Ich unterstütze auch das Abkommen, denn es stellte zu dem betreffenden Zeitpunkt für zahlreiche Regionen in Spanien eine politische, soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit dar.
Ich bin natürlich darüber beunruhigt, daß dem Parlament bei solchen Abkommen nicht seine vollen vertraglichen Rechte zuerkannt werden. 500 Mio. ECU stellen einen erheblichen Betrag dar, und nach dem Maastrichter Vertrag haben wir hier das Recht auf Mitentscheidung. Dieses vertraglich verankerte Recht sollte meines Erachtens bei allen internationalen Verpflichtungen, die wir eingehen, gelten.
Ich bin von den Zahlen beeindruckt, die von Robin Teverson zu den Kosten dieses Abkommens pro Arbeitsplatz und pro Fischereifahrzeug genannt wurden. Sie sind beträchtlich, und diese Tatsache sollte von uns berücksichtigt werden. Wir sollten uns die Frage nach den zusätzlichen Investitionen, die angezogen würden, wenn wir diese 500 Mio. ECU in den betroffenen Regionen Spaniens investierten, sowie nach den Möglichkeiten stellen, die damit für die Aquakultur sowie für Infrastrukturen im Bereich des Fremdenverkehrs bestünden. Damit ließen sich wahrscheinlich Investitionen in Höhe von ca. 2.000 Mio. ECU anziehen, so daß der wirtschaftliche Gewinn auf diese Weise letztlich größer wäre als im vorliegenden Fall. Solche Überlegungen sind zwar nicht jetzt, aber doch für die Zukunft anzustellen. Wie nämlich James Provan und andere sagten, kann eine langfristige Fischereipolitik nicht auf der Grundlage eines derartigen Abkommens aufgebaut werden, wenn es eine Vielzahl von Faktoren gibt, die in zehn Jahren nicht mehr bestehen werden. Daher sollten wir nach anderen Möglichkeiten Ausschau halten, um Randregionen auf andere Weise zu helfen.

Mendonça
Herr Präsident, im Namen von Herrn Arlindo Cunha möchte ich hier sagen, daß das im November 1995 abgeschlossene Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko unter zwei Gesichtspunkten zu analysieren ist. Erstens hinsichtlich seines wirtschaftlichen und sozialen Beitrags für einige europäische Regionen und für das Überleben einiger tausend Familien, die vom Fischfang abhängig sind: angesichts seiner Bedeutung auf diesem Gebiet scheinen die Kosten von 500 Millionen ECU für 4 Jahre vernünftig. Zweitens hinsichtlich seiner Verknüpfung mit dem Handelsabkommen mit Marokko im Gesamtrahmen der euro-mediterranen Abkommen. Hoffentlich wird gerade diese Gesamtansicht von den politisch Verantworlichen weiterhin berücksichtigt, nicht nur von den Verantwortlichen in Marokko, sondern auch von denen der Union, wenn wir 1999 das neue Abkommen aushandeln müssen. Aus diesen Gründen unterstütze ich im Namen meiner Partei den Bericht von Herrn Arias Cañete.

Novo
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, obwohl das Europäische Parlament zur Verfügung stand, um sich an der Diskussion um das Fischereiabkommen mit Marokko zu beteiligen und auch schon verschiedene Entschließungsanträge während der Aushandlung des Abkommens verabschiedet hatte, vor allem gegen die Flottenstillegung und für Ausgleichszahlungen an Reeder und Fischer, wurde es dennoch erst drei Monate nach der Unterzeichnung dieses Vertrags formell konsultiert.
Wir werden nun, fünf Monate nach der Annahme des Abkommens und mehr als vier Monate nach dem Inkrafttreten, eine Stellungnahme abgeben. Diese Situation, Frau Kommissarin kann nicht hingenommen werden, noch kann dies die Praxis in Zukunft sein, wie das Parlament wiederholt betont hat und wie Sie selbst auch genau wissen.
Entsprechend den Bestimmungen des Fischereiabkommens mit Marokko konnte die Tätigkeit wichtiger Sektoren in der Fischerei meines Heimatlandes wiederaufgenommen werden, hauptsächlich in Sesimbra und im Algarve, obwohl selbst da Einschränkungen der Fangtätigkeit während der Geltungsdauer vorgesehen sind - wenn auch begrenzter Art - und keine riesigen Anlandungen vor Ort oder die Anheuerung marokkanischer Fischer in großem Ausmaß zur Bedingung gemacht wurden. Diese Linien entsprechen im wesentlichen dem, was wir für dieses Abkommen vertreten, obwohl unsere Erwartungen nicht ganz erfüllt sind.
Was das Abkommen betrifft - und wie ich zu wissen meine, Frau Kommissarin -, wurden die Ausgleichszahlungen für die Unterbrechung der Fangtätigkeit zwischen 1.Mai und 30.November nicht gemäß den von der Kommission und dem Europäischen Parlament gebilligten Werten festgesetzt, und ich möchte Sie, Frau Kommissarin, auffordern, diese Information hier im Plenum und bei der portugiesischen Regierung und den lokalen Fischereigewerkschaften zu bestätigen und sich entsprechend dafür einzusetzen, daß, falls dies der Fall ist, die zu bezahlenden Summen entsprechend korrigiert werden.
Parallel zu diesem Fischereiabkommen wurde ein Handelsabkommen mit Marokko ausgehandelt, das sich ausgesprochen nachteilig für Portugal auswirkt. Wir können nicht zulassen, daß das, was mit der einen Hand, wenn auch zögernd und nur für vier Jahre im Rahmen des Fischereiabkommens gegeben wird mit der anderen Hand für im Prinzip zwölf Jahre - de facto aber definitiv - durch das Handelsabkommen genommen wird.
Daher können wir - obwohl es uns schwerfällt - nicht für ein Fischereiabkommen stimmen, das Probleme, vielleicht Überlebensprobleme für Produktionssektoren in Portugal mit sich bringt, während es nur die Probleme einer kleinen, hauptsächlich auf handwerkliche Fischerei ausgerichteten Flotte hätte lösen sollen, die anerkanntermaßen die marokkanischen Gewässer nicht ausräubert.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, die höchsten Vertreter des andalusischen Fischereisektors sagen, dieses Abkommen sei das beste, das bis jetzt zwischen der Europäischen Union und Marokko unterzeichnet worden sei. Ich bin auch dieser Meinung, weil dieses Fischereiabkommen sehr positive Aspekte aufweist: seine vierjährige Laufzeit ohne Halbzeit-Überprüfung, die eine Stabilität garantiert, die sogar weit über das hinausgegangen ist, was Herr Almeida zu Beginn der Verhandlungen anstrebte; die Erhöhung der globalen Fangkapazitäten; die Verbesserung der technischen und verwaltungstechnischen Bedingungen; die Garantierung Tausender direkter und indirekter Arbeitsplätze in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit; die Gewährleistung einer Zukunftsperspektive für die gemeinschaftliche Fischereiflotte und die Tatsache, daß die negativen Auswirkungen gradueller Art sind.
Mein aufrichtiger Glückwunsch den Verhandlungsführern, einer sehr homogenen Mannschaft, die konsequent und besonnen gehandelt und am Ende die nötige Entschlossenheit gezeigt hat. Sie haben gute Arbeit geleistet. Das war ein unheimlich schwieriges Abkommen, das unheimlich gut gelungen ist und das uns erlaubt, die Beziehungen zu Marokko weiterzuentwickeln und zu verbessern.
Ich stelle fest, daß Herr Arias Cañete nicht mehr das gleiche sagt, was er vor den spanischen Wahlen gesagt hat. Vorher sagte er nämlich, das Abkommen sei unmöglich. Er sagte, nur ein Wunder der Heiligen Jungfrau könne es noch möglich machen, und auch noch etwas obzönere Sachen, wie zum Beispiel, wir würden vor der marokkanischen Regierung die Hosen runterlassen.
Jetzt, da die Wahlen vorbei sind, stelle ich fest, Herr Präsident, daß er etwas anderes sagt. Seien Sie also willkommen in unserem Lager, Herr Arias Cañete, im Lager der Vernunft und der Besonnenheit, vor allem im Hinblick auf die Optionen für die Regierungsbildung, die es in Spanien gibt.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, als erstes möchte ich mich zu dem Abkommen selbst äußern. Es ist das beste, das wir erreichen konnten. Wir hätten uns vermutlich alle gefreut, wenn die Rechte der 80 Schiffe, die aus dem Fanggebiet ausgeschlossen werden, unangetastet geblieben wären, doch jede Verhandlung ist mit Zugeständnissen, Balanceakten und gegenseitigen Annäherungen verbunden. Dies ist das beste Abkommen, das angesichts der unnachgiebigen und harten Position der marokkanischen Verhandlungsführer erreicht werden konnte. Wir haben auch der Kommission dazu zu gratulieren, daß sie unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens dem Europäischen Parlament eine Kopie zukommen ließ. Dieses Vorgehen ist ein weiteres Beispiel für das Bemühen um Transparenz und Zusammenarbeit mit dem Parlament, das die Kommission und insbesondere die Kommissarin Bonino erkennen lassen.
Es gibt noch einen anderen Aspekt, der besondere Beachtung verdient. Der Rat hat in seinem Vorschlag berücksichtigt, daß dieses Abkommen beträchtliche Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft hat und daher beschlossen, das Parlament durch das Zustimmungsverfahren zu konsultieren. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Anerkennung der Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments. Wir müssen deshalb für diesen Verordnungsvorschlag stimmen. In diesem Fall hat sich die Union für ein Abkommen eingesetzt, das trotz einiger problematischer Punkte unter den gegebenen Umständen das am wenigsten schlechte war.
Ich möchte nun noch die Anwesenheit der Frau Kommissarin nutzen, um eine kurze Anmerkung zu machen, die in dieser Debatte vielleicht nur von peripherer, in der aktuellen Situation jedoch von zentraler Bedeutung ist. Zur Zeit läuft der Sardellenfang, und Portugal hat Frankreich 6.000 Tonnen von Zone 9 abgetreten, die die Franzosen jedoch in Zone 8 fischen. Ich möchte Sie nun bitten, mit der für Sie typischen Resolutheit dafür zu sorgen, daß diesem frontalen Angriff auf das manchmal -nur manchmal- sakrosankte Prinzip der relativen Stabilität entgegengewirkt wird.
Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch zu diesem Abkommen, Frau Kommissarin.

Jöns
Herr Präsident, Frau Kommissarin, es ist nett, daß Sie mir auch jetzt noch die Gelegenheit geben, im Namen des Haushaltsausschusses zu sprechen. Ebenso wie der Kollege Arias Cañete für den Ausschuß für Fischerei begrüße ich jetzt im Namen des Haushaltsausschusses die Anwendung des Zustimmungsverfahrens. Einen weiteren Fortschritt in der interinstitutionellen Zusammenarbeit stellt sicherlich die Tatsache dar, wie es auch schon einige Kollegen gesagt haben, daß uns die Kommission wenigstens inoffiziell den Text gleich nach der Paraphierung des Abkommens übermittelt hat. Das hat unsere Arbeit in den Ausschüssen erleichtert. Dennoch muß ich im Namen des Haushaltsausschusses wieder einmal das Beschlußfassungsverfahren ernsthaft kritisieren. Denn der Rat hat in gewohnter Manier - er ist jetzt leider nicht anwesend - zum fünften Mal innerhalb eines Jahres die vorläufige Anwendung eines Abkommens beschlossen, ohne daß wir hierzu konsultiert wurden und ohne daß wir Gelegenheit hatten, unsere Stellungnahme vorher abzugeben.
Diese durch den Rat erfolgte vertragswidrige Beschneidung unserer Rechte als Teil der Haushaltsbehörde wiegt noch schwerer als in den vorangegangenen Fällen, da es sich bei dem Abkommen mit Marokko um ein Abkommen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen handelt. 500 Millionen ECU sind kein Pappenstiel. Ich protestiere daher in aller Form gegen diese systematische Umgehung dieses Hauses und klage erneut unsere vertraglich garantierten Mitwirkungsrechte ein!
Angesichts der großen Bedeutung, die wir alle diesem Abkommen beimessen, hat der Haushaltsausschuß dem Abkommen einstimmig zugestimmt. An unsere Zustimmung haben wir aber drei Bedingungen geknüpft. Erstens: Der Rat ist aufgefordert, im Rahmen des Trilogs über die Klassifizierung der Ausgaben und im Rahmen des Ad-hocVerfahrens für die Ausgabenobergrenzen für internationale Fischereiabkommen konstruktiv daran mitzuwirken, daß wir zu einer für alle akzeptablen interinstitutionellen Vereinbarung gelangen.
Zweitens: Wir erwarten vom Rat eine formelle Erklärung, daß er uns offiziell über alle Verhandlungen über künftige oder zu erneuernde Abkommen und Protokolle informiert. Außerdem fordern wir Rat und Kommission auf, bezüglich der vorläufigen Anwendung von Abkommen zu einem modus vivendi mit dem Parlament zu kommen.
Schließlich verlangen wir von der Kommission, Frau Kommissarin, eine formelle Erklärung, daß sie uns jährlich, und zwar vor der ersten Lesung des Haushalts, über die Umsetzung von Abkommen und Finanzbogen auf der Basis einer KostenNutzen-Analyse Bericht erstattet.

Bonino
Ich möchte mich zunächst beim Europäischen Parlament auch im Namen der Kommission dafür bedanken, daß es so rasch seine Stellungnahme formuliert hat. Das ist für mich persönlich ein wichtiges Element nach einem Jahr äußerst schwieriger und komplexer Verhandlungen, in die schließlich sogar der Kommissionspräsident eingreifen mußte. Bei dieser Gelegenheit möchte ich ferner all denjenigen hochrangigen Politikern danken, die, auch auf marokkanischer Seite, dazu beigetragen haben, daß dieses Abkommen schließlich erreicht werden konnte.
Meiner Meinung nach ist dies unter den gegebenen Umständen ein befriedigendes und ausgewogenes Abkommen. Es ist ein Abkommen, bei dem es weder Sieger noch Besiegte gibt, und das, wenn es auch nicht perfekt ist -man muß sich immer darum bemühen, das Beste zu erreichen-, im Vergleich zu den traditionellen Fischereiabkommen neue Grundlagen schafft.
Besondere Beachtung findet das für uns sehr wichtige Problem der Erhaltung und vernünftigen Nutzung der Fischbestände. Es wurden innovative Maßnahmen im Bereich der Kontrolle einbezogen. Als Beispiel möchte ich erwähnen, daß wir zum ersten Mal bei dieser Art von Abkommen die Kontrollen auf See und an Land durch die Definition der Rolle der marokkanischen Beobachter auf Schiffen der Gemeinschaft -die Neuartigkeit einer solchen Maßnahme braucht wohl nicht extra betont zu werden-, die beiderseitige Anwesenheit von Beobachtern in den Häfen sowie die ständige Überwachung per Satellit grundlegend verbessert haben.
Unter dem Aspekt der Kontrolle zwecks besserer Erhaltung der Fischbestände enthält dieses Abkommen also wichtige neue Elemente. Es ist nun unsere Aufgabe, in den nächsten vier Jahren eine echte partnerschaftliche Beziehung zur marokkanischen Seite aufzubauen, denn nur so kann eine Atmosphäre geschaffen werden, die eine Neuverhandlung ermöglicht. Ich möchte hier betonen, daß die Modalitäten und die erfolgreiche Umsetzung des derzeitigen Abkommens sowie die partnerschaftlichen Beziehungen, die wir in den nächsten vier Jahren aufbauen werden, in jedem Fall als Grundlage für ein neues Abkommen gelten sollten.
Zwei Dinge muß ich bei dieser Gelegenheit noch erwähnen: das Parlament hat anerkannt, daß zum ersten Mal Artikel 228 angewandt wurde, wenn auch mit einer gewissen Verspätung. Es ist also wichtig, daß jede Institution für die Verspätungen ebenso die Verantwortung übernimmt wie für die Aufmerksamkeiten. Ich glaube, ich habe mich in diesem vergangenen Jahr redlich darum bemüht, das Parlament und insbesondere den Ausschuß für Fischerei sowohl formell als auch informell über alle wichtigen Etappen dieses Abkommens auf dem laufenden zu halten.
Ich komme nun zur finanziellen Frage und zum Kosten-Nutzen-Aspekt. In diesem Zusammenhang wird uns das Seminar von Quimper Gelegenheit geben, uns einen mehr oder weniger klaren Überblick über die Situation der Fischereiabkommen zu verschaffen und festzustellen, welche Abkommen teuer und welche weniger teuer sind. Das Dossier, das wir hierzu gerade erstellen, wird uns zum Beispiel zeigen, daß es Abkommen gibt, die im Grunde weniger teuer sind, die aber leider nicht genutzt werden. Es handelt sich dabei um Abkommen, die wir bezahlen, aber die ausgehandelte Fangmenge ist nirgends erwähnt. Ich halte es daher ebenfalls für erforderlich, daß eine gewisse Ordnung in das allgemeine Dossier über die Fischereiabkommen gebracht wird. In diesem Zusammenhang kommt dem Seminar von Quimper eine große Bedeutung zu, denn es ist auch wichtig zu sehen, welche Fischereiabkommen üblicherweise abgeschlossen wurden, welche nicht genutzt wurden und welche nicht mehr genutzt werden. Ich denke daher, daß uns das Treffen von Quimper aus all diesen Erwägungen heraus allen zu wichtigen Erkenntnissen verhelfen wird.
Es gibt noch ein weiteres wichtiges Element in diesem Abkommen, nämlich die formelle Verpflichtung, die Abhängigkeit der gemeinschaftlichen Fischereiflotte von marokkanischen Gewässern zu verringern. Diese Verpflichtung liegt also vor, und ich möchte hiermit die Betroffenen in Spanien und Portugal davon in Kenntnis setzen, daß bereits eine Reihe von Treffen stattgefunden hat, um bis Juli ein Programm zur Reduzierung der Abhängigkeit der Gemeinschaftsflotte von marokkanischen Gewässern vorzulegen. Das ist eine präzise Verpflichtung, denn ich bin davon überzeugt, daß es in wirtschaftlicher Hinsicht völlig unhaltbar ist, wenn irgendein Sektor -natürlich auch der Fischereisektor- hundertprozentig von einem Drittstaat abhängig ist.
Als letztes möchte ich noch auf einen anderen Punkt eingehen: viele Abgeordnete haben das politische Problem der Beziehungen zu Marokko, die Frage der Sahara und weitere Punkte angesprochen. Sie müssen zugeben, daß dies nicht von der Kommissarin für Fischereifragen abhängt, die sich an gewisse internationale Prozeduren halten muß und demzufolge mit den maßgeblichen Institutionen zu tun hat, und wenn die Machthaber wechseln, wird sie sich eben mit den neuen auseinandersetzen. Ich hätte es gewiß nicht für besonders klug gehalten, ein Fischereiabkommen so lange hinauszuzögern, bis die Situation der Sahara geklärt ist; Sie werden mir sicher beipflichten, wenn ich sage, daß dies nicht unbedingt im Verantwortungsbereich der gemeinsamen Fischereipolitik liegt und noch weniger in dem der zuständigen Kommissarin.
Ich möchte nun noch einen Punkt ansprechen, der von fast allen hervorgehoben wurde: das Problem der vorläufigen Anwendung der Fischereiabkommen. In diesem Zusammenhang möchte ich zweierlei anmerken: erstens ist die vorläufige Anwendung bei internationalen Standards ein übliches Verfahren, und das gilt für alle möglichen Bereiche; zweitens glaube ich, daß es in unser aller Interesse liegt, die Unterbrechung der Fangtätigkeit nicht noch mehr in die Länge zu ziehen. Stellen Sie sich vor, wir hätten unseren Fischern im November gesagt, sie sollten in Erwartung einer Stellungnahme bezüglich der vorläufigen Anwendung des Abkommens bis Februar oder März in den Häfen bleiben! Ich meine, dies hätte nicht unbedingt zu einem besseren Verständnis der europäischen Institutionen seitens wichtiger Bereiche der öffentlichen Meinung beigetragen.
Was die Frage bezüglich der Entschädigung der portugiesischen Fischer für diese Zwangspause angeht, kann ich sagen, daß dies nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommission liegt; ich werde mich aber darüber informieren, welche nationale Behörde dafür zuständig ist und welches die Gründe für diese Verzögerung sind.
Nach diesen Anmerkungen möchte ich -ohne den Anspruch zu erheben, alle Ihre Fragen beantwortet zu haben- nur noch hinzufügen, daß in der ganzen gemeinsamen Fischereipolitik neben anderen Problemen dem Dossier "internationale Abkommen" besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, damit wir unsere Zukunft in vielerlei Hinsicht, auch in institutioneller, besser gestalten können, wobei Unterschiede zu berücksichtigen sind, wenn es sich um AKP-Staaten oder andere Länder handelt. Ich glaube jedoch, daß der beste Weg der ist, sich um ausgewogene und partnerschaftliche Abkommen zu bemühen -wo immer dies möglich oder nötig ist-.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gesundheitsberichterstattung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0092/96) von Herrn Poggiolini im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(95)0449 - C4-0443/95-95/0238(COD)).

Poggiolini
Herr Präsident, nach den großen Aktionsprogrammen zur Bekämpfung von Krebs und AIDS und den Programmen für Gesundheitsaufklärung und Vorbeugung der großen Krankheiten hält mancher nun dieses vierte Aktionsprogramm für weniger bedeutend: die öffentliche Meinung, die Journalisten und vielleicht sogar die Europa-Parlamentarier, die es möglicherweise als technische Spitzfindigkeit der Gesundheitstechnokraten betrachten. Das ist es aber nicht: es handelt sich vielmehr um ein wichtiges Instrument zur Analyse des Gesundheitszustands der Europäer und zur Auswertung der Ergebnisse der großen Kampagnen zur Bekämpfung von Krebs, AIDS und anderen schweren Krankheiten.
Es geht darum, die einzelnen Aktivitäten auf diesem Gebiet zu umreißen und die in den verschiedenen Ländern erzielten Ergebnisse miteinander zu vergleichen. Auf diese Weise bekommen die Mitgliedsstaaten Anhaltspunkte für die Entwicklung von Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung der wichtigsten Krankheiten. Wissen kommt vor Beschließen! Um zu diesem Wissen zu gelangen, muß man jedoch die Daten miteinander vergleichen können, die von den verschiedenen nationalen und internationalen Organisationen kommen, wie z.B. dem europäischen Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation und den diversen Einrichtungen im Gesundheitsbereich. Dann ist es auch wichtig, eine gemeinsame Sprache zu finden. Die Schwierigkeiten, die sich bei einem Programm dieser Art ergeben, sind beträchtlich, so z.B. das Sammeln von Daten, die von Staat zu Staat anders definiert werden; manche Staaten sind sogar gar nicht in der Lage, bestimmte Daten zu liefern. Dann müssen die einzelnen zu vergleichenden Daten summiert werden, um ein vollständiges Bild des Gesundheitszustands der Europäer sowie der zu bekämpfenden Krankheiten zu bekommen. Es ist notwendig, daß diese Daten harmonisiert werden; es müssen die Voraussetzungen für ein europäisches Überwachungssystem geschaffen werden, das nur möglich ist, wenn es uns gelingt, die uns zur Verfügung stehenden Daten miteinander vergleichbar und summierbar zu machen, denn es gibt in den einzelnen Mitgliedsstaaten für viele Gesundheitsindikatoren unterschiedliche Definitionen.
Es gibt hier ein grundlegendes Mißverständnis, das geklärt werden muß: wenn von einer Harmonisierung die Rede ist, dann heißt das, daß die Schwierigkeiten, die sich bei einem Vergleich der Daten ergeben, beseitigt werden sollen. Diese Schwierigkeiten sind bisweilen nur sprachlicher Art, können aber auch aus kulturellen Traditionen oder wissenschaftlichen Gepflogenheiten entstehen, die, auch wenn sie nach der internationalen wisseschaftlichen Methode harmonisiert wurden, die Identifizierung der zu vergleichenden Gesundheitsindikatoren erschweren, weil diese in den einzelnen Ländern eben unterschiedlich definiert sind.
Die im Programm aufgezeigten Lösungen zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten sind alles andere als klar, sie sind sogar oft recht zaghaft und unpräzis. Man hat sogar Angst, das Wort "Harmonisierung" zu gebrauchen, weil, wie Sie wissen, Artikel 129 des Vertrags von Maastricht eine Harmonisierung der Gesundheitsysteme verbietet. Hier ist jedoch klar, daß die wissenschaftliche Sprache harmonisiert werden soll und nicht die Gesundheitssysteme: ohne eine gemeinsame wissenschaftliche Sprache ist eine Gesundheitsberichterstattung nicht möglich. Europa würde beim Thema Gesundheit völlig ziellos vorgehen und wäre nicht in der Lage, den Mitgliedsstaaten die notwendigen Elemente zu liefern, die ihnen gestatten, auch bei den existierenden uneinheitlichen Gesundheitssystemen so weit wie möglich im Interesse der Gesundheit zu handeln.
Ich bin sicher, daß sich dieses Instrument trotz all seiner Unzulänglichkeiten immer mehr bewähren wird, und es verdient unsere Unterstützung, weil es ein für die Mitgliedsstaaten unverzichtbares Mittel ist, um die Gesundheit der europäischen Bürger zu fördern. Im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat es einen breiten Konsens gegeben: 40 Änderungsanträge haben verschiedene Probleme aufgegriffen, darunter der Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Gesundheisbeobachtungsstelle, die Angleichung der vorgesehenen Haushaltsmittel, die Definition der Zielvorgaben in Zusammenarbeit mit den Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie die Aufstellung einer nichterschöpfenden Liste beispielhafter Bereiche, in denen möglicherweise Gesundheitsindikatoren festgelegt werden müssen.
Ich vertraue darauf, daß das Plenum mit überwältigender Mehrheit diesem Programm zustimmen wird: einem Programm, das, wie ich bereits sagte, vielleicht nicht besonders aufsehenerregend sein mag, weil es die Bürger emotional nicht anspricht, und das auch vielleicht von den Medien nicht richtig verstanden und gewürdigt wird, das aber in entscheidendem Maße zum Erfolg all der Programme beitragen wird, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Europa bereits verabschiedet wurden oder noch verabschiedet werden.

Ghilardotti
Herr Präsident, der Haushaltsausschuß hat den Vorschlag für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung geprüft und dabei natürlich den finanziellen Aspekten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Gerade in diesem Zusammenhang muß auf einige Inkohärenzen hingewiesen werden: die Kommission legt einen für notwendig erachteten Betrag fest und schränkt damit den Spielraum der Haushaltsbehörde ein. Das Programm betrifft, wie der Berichterstatter Poggiolini sagte, horizontal und grenzübergreifend angelegte Maßnahmen, die als Indikatoren für die eher operativen Maßnahmen im Rahmen der drei vorstehenden Programme dienen sollen. Angesichts dieser Erwägungen ist der Haushaltsausschuß der Meinung, daß die vorgeschlagenen 13, 8 Mio. ECU auf 5 Jahre verteilt, d.h. weniger als 5 Mio. ECU pro Jahr, für die Einführung eines wirksamen und funktionstüchtigen Beobachtungsystems einen sehr unbedeutenden Betrag darstellen. Die Kommission hat jedoch in ihrer Mitteilung über die Rechtsgrundlagen und Höchstbeträge vorgeschlagen, für Maßnahmen mit einem Betrag von unter 5 Mio. ECU auf den Vorschlag einer Rechtsgrundlage zu verzichten. Die vorgeschlagene finanzielle Ausstattung weist auch unter diesem Aspekt eine gewisse Inkohärenz auf.
Angesichts des Inhalts handelt es sich hier wohl um einen Vorschlag auf halbem Wege zwischen der Schaffung einer tatsächlichen Europäischen Gesundheitsbeobachtungsstelle mit einer entsprechenden Mittelausstattung, die vom Parlament mehrfach gefordert wurde, und einer simplen Koordinierung grenzübergreifender Informationen mit einem vom Rat willkürlich zusammengestrichenen Budget.
Ich schließe mich daher im Namen des Haushaltsausschusses dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz an, der die vorgeschlagene Mittelausstattung angesichts der grudlegenden Bedeutung eines solchen Programms für unzureichend hält und für eine Aufstockung plädiert. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß das Parlament bei der kürzlich erfolgten Ausstattung der drei vorstehenden Gesundheitsprogramme, die der Berichterstatter erwähnte, eine Anhebung von insgesamt 10 Mio. ECU durchgesetzt hat.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, ich denke, Herr Poggiolini hat es verdient, daß wir ihm im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion zu seinem sorgfältigen und engagierten Bericht gratulieren.
Abgesehen von der sorgfältigen und effizienten Arbeit war er auch noch so großzügig, praktisch alle Änderungsanträge des Ausschusses zu akzeptieren, wofür ich ihm sehr dankbar bin. Auch der Kommission möchte ich meinen Glückwunsch aussprechen.
Wie Herr Poggiolini gesagt hat, ist dieses Programm von außerordentlicher Bedeutung, und zwar in erster Linie wegen seines Inhalts. Denn nur wenn man die gesundheitliche Realität in Europa kennt -und dies erreicht man durch eine Harmonisierung der Daten, deren Prüfung auf Zuverlässigkeit und anschließende Übermittlung durch ein entsprechendes Datennetz-, kann man ein gemeinschaftliches System zur Überwachung der Gesundheit der Bürger und zur Erfassung der verschiedenen Krankheitsrisiken aufbauen, das es ermöglicht, in diesem Bereich Vergleiche zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten anzustellen und deren Gesundheitspolitik zu unterstützen.
Ich erlaube mir auch zu unterstreichen, daß dies zur Schaffung einer ständigen Eirichtung zur Überwachung der Gesundheit führen muß.
Diese Initiative ist jedoch nicht nur aufgrund ihres Inhalts, sondern auch wegen der Verfahrensweise von außerordentlicher Bedeutung: dies ist das vierte Gesundheitsprogramm nach Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union und folglich nach der Festlegung der gesundheitspolitischen Prioritäten durch den Rat. Es ist aber das erste, das aus dem Rahmen fällt. Es listet nämlich nicht nur verschiedene Maßnahmen der fünfzehn Mitgliedsstaaten auf, sondern plädiert für eine gemeinsame Vorgehensweise und schlägt dafür eine entsprechende Struktur vor. Es handelt sich also nicht um eine bloße Auflistung politischer Maßnahmen, sondern, im Gegenteil, um den Vorschlag zur Schaffung eines Beobachtungssystems, und wenn man wie wir der Meinung ist, daß das gemeinschaftliche Vorgehen im Bereich der Gesundheitspolitik vorangetrieben werden muß, hält man dies für eine außerordentlich wichtige Initiative. Wir haben es hier mit einem Verfahren der Mitentscheidung zu tun, das durch die Beiträge der Kommission, des Umweltausschusses und des Haushaltsausschusses bereichert worden ist.
Abschließend möchte ich noch der Kommission für ihre besondere Sensibilität bezüglich der Haltung des Parlaments danken.

Gredler
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Herrn Poggioloni für diesen ausgezeichneten Bericht. Die Harmonisierung von Daten ist notwendig, damit sich jedes Land vergleichen kann, um seine eigene Gesundheitspolitik entsprechend zu überprüfen, und jeder Staat schneller und effektiver auf Fehlentwicklungen reagieren kann.
Datenschutz und Datensicherheit sind oberste Prämisse. Daher können alle Daten nur anonymisiert weitergeleitet werden. Das ist für uns Liberale ganz wichtig. Diese Bestrebungen entsprechen Artikel 129, der die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsniveaus verlangt. Wir sehen uns nicht in der Lage, Änderungsantrag Nr. 32 zu unterstützen, denn wir sind der Meinung, daß die Länder auch selber bereit sein müssen, zur Finanzierung beizutragen. Die Mittelaustattung des Programms selbst ist zu gering, um Einzelstaaten zu unterstützen. Änderungsantrag Nr. 40 - eine Neuauflistung der zu erhebenden Daten - ist eigentlich eine Fleißaufgabe, die der Kommission und nicht dem Europäischen Parlament obliegt.

Marset Campos
Herr Präsident, die Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke unterstützt den Bericht von Herrn Poggiolini, weil er die Mitteilung der Kommission erheblich verbessert. Dabei stellen sowohl die Mitteilung der Kommission als auch der Bericht einen bedeutenden Fortschritt dar, was wir sehr begrüßen.
Es fehlen jedoch drei Punkte in dieser Mitteilung, die wir hier erwähnen möchten, damit sie gegebenenfalls später einbezogen werden können.
Der erste bezieht sich auf den sozialen Kontext dieses Berichts: Es ist offensichtlich damit zu rechnen, daß sich die Gesundheit der Europäer in nächster Zeit verschlechtern wird, und zwar aus drei Gründen. Erstens: die ansteigende Arbeitslosigkeit, die für junge Menschen und für Frauen bereits zu einem strukturellen Problem wird, mit allen Konsequenzen für die Gesundheit, sowie die sich immer mehr ausdehnende soziale Ausgrenzung in Europa -was in dieser Mitteilung hätte berücksichtigt werden müssen-, all dies als Folge der von der neoliberalen Politik von Maastricht auferlegten Restriktionen. Zweitens: die Beeinträchtigung eines europaweit gut funktionierenden Gesundheitsinformationsnetzes durch die im Augenblick stattfindende Reprivatisierung der Medizin, die das Sammeln von Informationen durch das öffentliche System erschwert. Und drittens: die Bedrohung durch verschiedene Epidemien, die, wie wir sehen, aus Rußland und anderen umliegenden Ländern kommen können. Die WHO hat bereits davor gewarnt, so daß es dringend geboten ist, daß wir unsere Gesundheitsaufklärung verbessern.
Als zweites ist die Tatsache unberücksichtigt geblieben, daß -obwohl dies bereits 1978 in Alma Ata und 1982 in Ottawa betont wurde- im Jahre 2000 nicht mehr eine umfassende Gesundheit garantiert werden kann, wenn nicht mehr alle Menschen Zugang zum Gesundheitssystem haben, vor allem auf der Ebene der Grundversorgung.
Der dritte Punkt bezieht sich schließlich auf die Information. Selbstverständlich ist es wichtig, Informationen zu sammeln, und deshalb begrüßen wir auch diese Initiative, doch aus dieser Mitteilung geht nicht hervor, daß man Informationen sammeln muß, um zu handeln, um ins öffentliche Geschehen einzugreifen. Ich denke, das jüngste Beispiel in Zusammenhang mit dem Rinderwahnsinn bestätigt uns, daß der gesamte Informationsbereich verbessert werden muß, um wirksam eingreifen zu können. Sonst werden diese ganzen Informationen nämlich nur gesammelt, damit sie später veröffentlicht werden können, und nicht, damit wir entsprechend handeln können.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sämtlichen Industriestaaten eine Gewißheit gemeinsam ist, dann die der Notwendigkeit, heute grundlegende Entscheidungen auf dem Gebiet der Volksgesundheit zu treffen. Ich möchte die Gründe nicht noch einmal nennen, die verschiedene Staaten bereits veranlaßt haben, in gewissem Umfang Reformen einzuleiten, aber ungeachtet der Optionen, für die sich die Regierungen in diesem Bereich entscheiden mögen, ist es klar, daß zu den Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bevor überhaupt eine Entscheidung getroffen wird, die Durchführung eines Programms zur Bewertung der Situation und der wahrscheinlichen Entwicklung des Gesundheitszustands der Bevölkerung und der Gesundheitssysteme, und zwar auf europäischer Ebene, gehört. Dies wird im Dokument der Kommission vorgeschlagen, und dies übernimmt unser Berichterstatter, wobei er zu besagtem Dokument in nicht ungeschickter Weise Änderungsanträge eingereicht hat.
Unser Parlament wollte eine echte Europäische Gesundheitsbeobachtungsstelle schaffen, wie es auch in anderen Bereichen geschieht. Die Mehrheit des Rates hat die Beschränkung auf eine bloße Koordinierung vorgezogen. Die Kommission schlägt uns ein Überwachungssystem für die Volksgesundheit vor, dessen Konturen etwas verschwommen sind, aber wie auch immer dieses neue Instrument gestaltet wird, es muß wirksam und zweckmäßig sein. Die Angehörigen des Gesundheitssektors, die Patienten, aber auch die Regierungen sind darauf angewiesen, um den Entscheidungsträgern alle Mittel und Wege zur Verfügung zu stellen, um sich optimal über die bestehende Lage und deren Entwicklung zu unterrichten.
Unser Parlament hatte eine stärkere Einbeziehung der Angehörigen des Gesundheitssektors, der NGOs und aller medizinischen Hilfsberufe gewünscht. Ich kann dem Dokument der Kommission nicht entnehmen, daß diesem Wunsch Rechnung getragen worden wäre. So schlägt die Kommission vor, den Gesundheitszustand der Bürger Europas zu analysieren, die Auswirkungen der Aktionsprogramme der Gemeinschaft zu bewerten und die Mitgliedstaaten mit Informationen über diesen Gesundheitszustand zu versorgen. All dies hört sich theoretisch sehr gut an; das ändert aber nichts daran, daß ein wirklicher politischer Wille zur Förderung der Gesundheitssicherheit dahinterstehen muß, denn wie wir alle wissen, muß die Medizin des 21. Jahrhunderts stärker auf die Vorbeugung ausgerichtet sein, eine Vorbeugung, die es ermöglichen soll, den derzeit bedrohten Bestand unserer Gesundheitssysteme stärker zu gewährleisten.
Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Vorschlag der Kommission, auch wenn er nicht so detailliert ausgefallen ist, wie unser Parlament es gewünscht hätte, im Einklang mit dem Rat einen ersten entscheidenden Schritt hin zur Schaffung dieser Vorbeugungs- und Sicherheitsmedizin darstellt, auf die wir warten.

Flynn
Herr Präsident, wir befassen uns heute mit dem Vorschlag für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung. Das Programm wurde in der Mitteilung der Kommission über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit angekündigt. Es entspricht ferner mehreren von den Mitgliedern des Parlaments und vom Rat eingereichten Entschließungsanträgen.
Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, zur Entwicklung eines Gesundheitsberichterstattungssystems von hoher Qualität beizutragen, durch das ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden soll, wie in Artikel 129 des Vertrags gefordert wird. Das Programm soll insbesondere drei Zielen dienen. Erstens soll das System zur Überwachung des Gesundheitszustands sowie der Gesundheitstrends und -determinanten in der Europäischen Union dienen sowie Vergleiche mit Drittländern ermöglichen. Zweitens sollen Planung, Überwachung, Durchführung und Bewertung von Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen erleichtert werden. Drittens sollen den Mitgliedstaaten vergleichbare Gesundheitsdaten und - indikatoren beschafft werden.
Die Abgeordneten mögen sich fragen, weshalb ein solches System erforderlich ist, wenn bereits in jedem Mitgliedstaat eine Vielzahl von Gesundheitsdaten gesammelt und von verschiedenen internationalen Organisationen, insbesondere der WHO und der OECD, internationale Daten erstellt werden. Die Antwort ist ganz einfach. Die bestehenden Daten sind weder vollständig noch vergleichbar, so daß eine aussagekräftige, nützliche und effiziente Überwachung der Gesundheit und der Gesundheitsindikatoren in der Europäischen Union damit nicht möglich ist. Hierauf wurde von Herrn Poggiolini näher eingegangen.
Ich möchte nachdrücklich erklären, daß wir nicht etwa das Rad neu erfinden wollen, sondern daß es uns vielmehr darum geht, das sowohl in den Mitgliedstaaten wie in den internationalen Organisationen bereits Bestehende zu vervollkommnen und darauf aufzubauen. Auf diese Weise hoffen wir, einen maximalen Mehrwert zu erlangen. Welche Möglichkeiten bestehen dazu? Wir werden eine Reihe von Gesundheitsindikatoren aufstellen, um die für die vorhin genannten Ziele erforderlichen Daten zu erhalten, und wir werden sodann ein gemeinschaftsweites Netz zur Sammlung und Verbreitung der für die Indikatoren erforderlichen Daten aufbauen.
Im Lichte der bestehenden technologischen Möglichkeiten wollen wir uns für diesen Zweck hauptsächlich auf die Telematik stützen. Durch die Gemeinschaftsaktion "Datenaustausch zwischen Verwaltungen" , d.h. dem IDAProgramm, dürften wir mit der für ein solches Netz geeigneten technischen Infrastruktur ausgestattet werden. Wie wir alle wissen, reicht die Verfügbarkeit von Daten, selbst wenn es sich um vergleichbare hochwertige Daten handelt, nicht aus, um ihre Nützlichkeit sicherzustellen. Daher ist von uns ferner eine Reihe von Tätigkeiten geplant, die mit der Analyse solcher spezieller Daten in Zusammenhang stehen. Wir wollen insbesondere die Daten zur Vorbereitung unseres jährlichen Gesundheitsberichts verwenden; der erste Bericht wird Ihnen zu einem etwas späteren Zeitpunkt in diesem Jahr übermittelt werden.
Des weiteren wollen im Rahmen des Systems gesammelte Daten für Analysezwecke sowie zur Vorbereitung unseres Jahresberichts über Gesundheitserfordernisse in anderen Politikbereichen, der letztes Jahr erstmals erstellt wurde, verwenden. Diese Berichte werden derzeit anhand verschiedener Quellen erstellt, deren Qualität noch immer sehr zu wünschen übrigläßt.
Ich werde nun zu dem Bericht selbst und zu den eingereichten Änderungsanträgen zurückkommen, doch möchte ich zuvor Herrn Poggiolini und den Mitgliedern der Ausschüsse, die bei der Ausarbeitung des vorliegenden Berichts mitgewirkt haben, danken. Sie haben eine rasche Arbeit geleistet, und dafür bin ich sehr dankbar. Was nun die 47 Änderungsanträge betrifft, so kann ich Ihnen mitteilen, daß es der Kommission möglich ist, 28 dieser Änderungsanträge entweder ganz oder teilweise zu übernehmen. Wir übernehmen ganz die Änderungsanträge Nr. 12, 16, 17, 18, 20, 23, 24 und 29. Wir akzeptieren teilweise die Änderungsanträge Nr. 1, 3, 4, 6 bis 11, 13, 19, 33 bis 40 und 42. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb wir diese Änderungsanträge nur teilweise übernehmen: sechs dieser Anträge sind zu restriktiv; es handelt sich um die Nummern 4, 7, 8, 10, 11 und 38. Bei sechs weiteren ist der Wortlaut nicht ganz korrekt bzw. könnte gewisse Verwirrung stiften; es handelt sich um die Nummern 19, 33, 35, 36, 37 und 40. Vier Änderungsanträge schließlich betreffen neu eingefügte Passagen; es handelt sich um die Nummern 3, 6, 34 und 39. Die restlichen fünf Änderungsanträge fallen entweder nicht unter den Geltungsbereich des Programms - Änderungsantrag Nr. 9; oder sind nicht anwendbar - Änderungsantrag Nr. 1; oder sind rechtlich nicht durchführbar - Änderungsantrag Nr. 13; Änderungsantrag Nr. 25 stimmt nicht mit dem Wortlaut von Artikel 129 überein; Änderungsantrag Nr. 42 entspricht nicht dem Ausschuß für die übrigen Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
Bei einigen der genannten Änderungsanträge bedarf der von uns vertretene Standpunkt einer gewissen Erläuterung. Ich beziehe mich insbesondere auf die Änderungsanträge Nr. 6 und 34, die die Einrichtung eines Europäischen Gesundheitsbeobachtungssystems betreffen. Ich möchte auf die Zusage hinweisen, die ich während des Vermittlungsverfahrens im Dezember 1995 gemacht hatte, nämlich daß die Kommission den Vorschlag eines Gesundheitsbeobachtungssystems sehr sorgfältig prüfen wird. Jede weitere Entscheidung über die tatsächliche Einrichtung eines solchen Beobachtungssystems wird erst getroffen werden, wenn die Ergebnisse dieser Beratungen vorliegen.
Was den Änderungsantrag Nr. 9 anbelangt, so können wir uns nicht mit dem letzten Teil einverstanden erklären, der die Unterstützung der Gemeinschaft für die Verbesserung der Datenbanken in den Mitgliedstaaten betrifft. Nach dem Subsidiaritätsprinzip fällt eine solche Aufgabe den Mitgliedstaaten selbst zu. Aus dem gleichen Grunde ist es uns nicht möglich, den letzten Teil des Änderungsantrags Nr. 38 betreffend die Unterstützung bei Analysen über das Kosten/Wirksamkeitsverhältnis der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten zu übernehmen. Frau Gredler befaßte sich in ihrem Beitrag mit diesem Thema. Was den Änderungsantrag Nr. 25 anbelangt, so möchte ich sagen, daß wir nicht etwa gegen einen Ausbau der Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Organisationen sind, doch ist ein Text erforderlich, der in stärkerem Maße mit dem Wortlaut von Artikel 129 übereinstimmt.
Ich komme nun zu den Änderungsanträgen, die wir nicht übernehmen können, und zwar aus folgenden Gründen. Sieben Änderungsanträge sind aus rechtlichen Gründen nicht annehmbar: zwei - Nr. 21 und 31 - deswegen, weil die Art der darin vorgesehenen Verpflichtungen nicht in das Programm aufgenommen werden können; einer - Nr. 15 -, weil er nicht dem genauen Wortlaut von Artikel 129 entspricht; vier, weil sie nicht mit den entsprechenden Bestimmungen anderer Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit übereinstimmen; es handelt sich um die Änderungsanträge Nr. 43, 44, 46 und 47. Zwei Änderungsanträge werden abgelehnt, weil sie nicht in den Geltungsbereich des Programms fallen; es handelt sich um die Änderungsanträge Nr. 2 und 32. Vier werden abgelehnt, weil sie in unannehmbarer Weise restriktiv sind; es handelt sich um die Änderungsanträge Nr. 5, 14, 32 und 45. Drei Änderungsanträge sind anderweitig abgedeckt; es handelt sich um die Änderungsanträge Nr. 26, 27 und 28. Die beiden letzten Änderungsanträge - Nr. 22 und 41 -, in denen es um die Mittelausstattung geht, verursachen erhebliche Schwierigkeiten.
Ich möchte auf die Gründe für die Ablehnung einiger der vorgenannten Änderungsanträge etwas näher eingehen, denn die Mitglieder dieses Hauses sollten verstehen, weshalb sie von uns abgelehnt werden. Was die Mittelausstattung betrifft - dieser Punkt wurde von Frau Ghilardotti besonders erwähnt -, so ist es nur natürlich, daß ich möchte, daß die Haushaltsmittel für dieses Programm aufgestockt werden. Wie das Hohe Haus weiß, ist der für zusätzliche Ausgaben im Rahmen von Titel 3 des Haushaltsplans vorhandene Spielraum sehr knapp.
Vor diesem Hintergrund wurde, wie sich die Mitglieder dieses Hauses erinnern werden, bei den vorhergehenden drei Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit über die Mittelzuweisung erst im Rahmen des Vermittlungsverfahrens entschieden. Ich erwarte, daß im vorliegenden Fall das Gleiche gelten wird. In dieser Phase des Gesetzgebungsprozesses wird die Haushaltsbehörde den endgültige Inhalt des Programms genauer kennen und die erforderlichen Mittel besser abschätzen können.
Die Änderungsanträge Nr. 2 und 21, in denen es um die Festlegung von Zielen durch die Mitgliedstaaten geht, werden aus folgenden Gründen ebenfalls abgelehnt: erstens handelt es sich bei dem vorliegenden Programm um ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung, bei dem Gesundheitstrends überwacht werden sollen. Die Festlegung von Zielen durch die Mitgliedstaaten liegt infolgedessen außerhalb des Geltungsbereichs des Programms. Zweitens ist es uns bei dem vorliegenden Programm nicht möglich, von den Mitgliedstaaten eine solche Festlegung zu fordern. Ebenso lehnten wir den Änderungsantrag Nr. 31 ab, durch den die Mitgliedstaaten verpflichtet gewesen wären, die Sammlung vergleichbarer Daten zu gewährleisten. Was diesen Punkt anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, daß der entsprechende Wortlaut in den Änderungsanträgen Nr. 5 und 30 nicht angenommen werden kann, da die vorgeschlagenen Tätigkeiten damit unnötigerweise auf diejenigen beschränkt werden, bei denen es nur um vergleichbare Daten geht. Mit anderen Worten müßten wir, wenn die Änderungsanträge angenommen würden, die Vorlage vergleichbarer Daten abwarten, bevor die Tätigkeiten unternommen werden könnten, um die es in dem Programm geht. Dies würde sich natürlich auf die Flexibilität und Effizienz des Programms auswirken.
Ich hoffe, daß das Parlament Verständnis für die Gründe haben wird, aus denen wir einige der soeben genannten Änderungsanträge nicht übernehmen können. Ferner hoffe ich, daß das Parlament zu dem Programm eine befürwortende Stellungnahme abgeben und damit an den Rat ein sehr klares Signal richten wird, nämlich die abgegebene Stellungnahme sowie den geänderten Kommissionsvorschlag rasch zu prüfen.
Abschließend möchte ich Herrn Poggiolini nochmals meinen Dank für seine Bemühungen um eine allgemeine Verbesserung der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheitsüberwachung zum Ausdruck bringen. Die von uns gemeinsam unternommenen Anstrengungen werden zu einem nützlichen und produktiven Programm führen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Alzheimer-Krankheit - Gesundheitsausweis - Sicherheit von Blut
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0051/96 von Herrn Poggiolini im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Alzheimer-Krankheit und die Vorbeugung von kognitiven Funktionsstörungen bei älteren Menschen; -A4-0091/96 von Herrn Leopardi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Europäischen Gesundheitsausweis; -A4-0094/96 von Herrn Cabrol im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission zur Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung mit Blut in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(94)0652 - C4-0016/95).
Poggiolini
Herr Präsident, bei Menschen in fortgeschrittenem Alter gibt es oft Fälle, die als senile Demenz oder Arteriosklerose der Hirngefäße bezeichnet werden.
Erst in letzter Zeit -vielleicht auch aufgrund der Tatsache, daß Ronald Reagan, der frühere Präsident der Vereinigten Staaten, an dieser Krankheit leidet- hat die öffentliche Meinung zur Kenntnis genommen, was die offizielle Wissenschaft schon lange weiß, nämlich, daß es eine degenerative Erkrankung des menschlichen Gehirns gibt, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider noch irreversibel ist und deren Behandlungsmethoden sich noch im Experimentierstadium befinden und daher das unerbittliche Fortschreiten der Krankheit vorerst nicht aufzuhalten vermögen. Die ersten Symptome sind mit denen anderer Krankheiten identisch, von denen einige gute Heilungschancen haben, so daß es ganz wichtig ist, eine frühzeitige und differenzierte Diagnose anzustellen, um diese Krankheit nicht mit anderen zu verwechseln.
Die Alzheimer-Krankheit befällt vorzugsweise alte Menschen und beginnt mit eher banalen Symptomen -Nachlassen des Gedächtnisses, Störungen der Orientierungsfähigkeit, Veränderungen der Persönlichkeit-, um dann unaufhaltsam bis zum Endstadium fortzuschreiten, das durch den völligen Verlust der Selbstständigkeit, Inkontinenz und Schorfbildung infolge von Bettlägerigkeit gekennzeichnet ist. Dann folgt unausweichlich der Tod. Zwischen den ersten Symptomen und dem Endstadium liegen sechs bis acht Jahre. Diese Krankheit, die fast ausschließlich alte Menschen befällt, ist zu einer weiteren Geißel unserer Gesellschaft geworden und wird in Zukunft noch schlimmere Ausmaße annehmen, da die Lebenserwartung gerade in Europa in einer vor wenigen Jahrzehnten noch unvorstellbaren Weise gestiegen ist, was auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse und die Fortschritte in der Medizin zurückgeht.
Dieses Phänomen wird sich also noch weiter verbreiten. Man schätzt, daß im Jahr 2000 von 52 Millionen Menschen ab 65 Jahren in Europa 4 Millionen an Alzheimer leiden werden: 4 Millionen Menschen, die auf die Betreuung durch die Familie angewiesen sein werden, auf die vor allem in den fortgeschrittenen Phasen der Krankheit eine große finanzielle, körperliche und psychische Belastung zukommt. Man schätzt, daß von den Menschen, die das 85. Lebensjahr vollendet haben -und das sind heute gar nicht mehr so wenige- jeder Vierte, also 25 %, an Alzheimer leiden werden.
Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag soll die Kommission angeregt werden - hoffentlich mit der entsprechenden Wirkung-, ein Mehrjahresprogramm auszuarbeiten, das Maßnahmen zur Unterstützung der Alzheimer-Patienten und ihrer Familien und ein entsprechendes Finanzierungsmodell enthält. Es gibt viel zu tun: eine Ausweitung der Forschung, eine entsprechende Ausbildung des medizinischen und Pflegepersonals, vor allem im Hinblick auf Früherkennung, und ganz besonders wichtig ist eine gründliche Aufklärung der Familienangehörigen über den Verlauf der Krankheit, um sie psychisch und auch praktisch auf die verschiedenen Stadien vorzubereiten. Die Mitgliedsstaaten müssen zu der Einsicht gelangen, daß es nicht angeht, die unerträgliche Last dieser tragischen Krankheit, vor allem im Endstadium, immer nur auf die Familien abzuwälzen.
Es ist auch sehr wichtig, eine Aufklärungskampagne durchzuführen, die sich an die breite Öffentlichkeit richtet, damit alle, auch Schulkinder, mit der Krankheit vertraut werden und lernen, mit ihr und den Kranken umzugehen, denn es gibt immer noch viele Tabus und unbegründete Schamgefühle im Zusammenhang mit der senilen Demenz. Die Europäische Gemeinschaft hat dieses Problem eigentlich nicht vernachlässigt: obwohl es kein spezifisches Programm gab, wurden die im Rahmen des Haushaltspostens B3-4300 für das Jahr 1996 vorgesehenen 2 Mio. ECU für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf 5 Millionen erhöht. Diese Gelder sind für die von mir erwähnten Vorhaben bestimmt bzw. verschiedenen europäischen Nichtregierungs-Organisationen zur Verfügung gestellt worden, darunter z.B. Alzheimer Europa , ein Zusammenschluß von 18 einzelstaatlichen Vereinigungen.
Auf meine schriftliche Anfrage an die Kommission, wie man diese 5 Mio. ECU zu verwenden gedenkt, habe ich im Grunde eine sehr allgemein formulierte Antwort von Kommissar Flynn bekommen. Wir nehmen jedoch zur Kenntnis, daß die Kommission die Absicht hat, an der wichtigen Konferenz teilzunehmen, die am 21. und 22. November in Irland stattfinden wird. Das Europäische Parlament muß in Zukunft darauf achten, daß diese Gelder besser eingesetzt werden, nicht nur wegen des Problems der Transparenz, sondern auch, um die europäischen Bürger mit dieser neuen schweren Krankheit besser vertraut zu machen, damit sie durch entsprechenden Druck auf ihre Regierungen diese dazu bringen, Maßnahmen zur Unterstützung der Kranken und ihrer Familien zu entwickeln. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre das Programm, das wir in diesem Bericht mit Nachdruck von der Kommission erbitten.

Leopardi
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Gesundheitsausweis ist ein Thema, mit dem sich dieses Parlament schon seit 15 Jahren beschäftigt. Bekanntlicherweise gibt es ja in Europa eine große Mobilität, sei es durch Geschäftsreisen, Ferienreisen oder aufgrund von Studienaufenthalten, und in allen diesen Fällen haben die europäischen Bürger ein Recht auf angemessene Versorgung entsprechend ihrem Gesundheitszustand. Wir meinen, daß es durch die Einführung eines Gesundheitsausweises möglich wäre, insbesondere bei schweren oder chronischen Krankheiten oder im Falle von Allergien ernste Zwischenfälle, bedingt durch unwirksame oder riskante Behandlungsformen, zu vermeiden. Der Gesundheitsausweis soll also die Diagnose erleichtern, die Verschreibung unangemessener therapeutischer Maßnahmen oder Medikamente vermeiden und dazu beitragen, daß die Verwaltungsmodalitäten weniger Zeit in Anspruch nehmen.
Der europäische Gesundheitsausweis umfaßt konkrete medizinische Informationen, wie z.B. Blutgruppe, Allergien, laufende Behandlungen und bereits angewendete Arzneimittel, Angaben über einen behandelnden Arzt als mögliche Bezugsperson, Impfungen, eventuelle Bereitschaft zur Organspende, Angaben zur Sozialversicherung und zur Erstattung von Behandlungskosten. In der Praxis soll der Gesundheitsausweis die Freizügigkeit von Personen innerhalb der Europäischen Union erleichtern und ihnen einen angemessenen, ihrem Gesundheitszustand entsprechenden Zugang zu der erforderlichen Behandlung und Versorgung garantieren. Ein Dokument dieser Art bietet darüber hinaus auch wirtschaftliche Vorteile; z.B. könnten die Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten durch den Wegfall zusätzlicher Untersuchungen entlastet werden. Der Gesundheitsausweis soll jedem Bürger auf dessen Wunsch ausgehändigt werden, wobei dieser entsprechend zu informieren ist und Vertraulichkeit gewährleistet werden muß. Die neuen Technologien, über die wir heute verfügen, bieten die nötigen Instrumente für die Verwirklichung eines solchen europäischen Gesundheitsausweises, was mich auch dazu veranlaßt hat, diesen Vorschlag zu unterbreiten. Ich fordere also die Kommission auf, bis zum 1. Januar 1997 einen Entwurf für einen Beschluß des Rates und des Europäischen Parlaments über die Einführung eines europäischen Gesundheitsausweises zum 1. Januar 1999 auszuarbeiten.

Cabrol
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission legt uns - als Vorstufe einer Richtlinie, wie ich hoffe - eine Mitteilung über Bluttransfusionen vor, die darauf abzielt, in der gesamten Europäischen Union die so nützliche Praxis der Bluttransfusion zu vereinheitlichen und allen Bürgern der Union in sämtlichen Mitgliedstaaten erstens die Sicherheit der Blutprodukte und zweitens deren ausreichende Verfügbarkeit für alle zu gewährleisten. Wir sind selbstverständlich mit den Hauptpunkten dieser Mitteilung einverstanden, aber in unserem Bericht legen wir den Nachdruck auf bestimmte Aspekte, die wir für wesentlich halten.
Erstens muß, um die Sicherheit zu gewährleisten, die Bluttransfusionskette in ihrer Gesamtheit betrachtet werden; dabei muß selbstverständlich die Auswahl der Spender am Anfang stehen, die in der ganzen Europäischen Union nach strengen, einheitlichen Maßstäben erfolgen und kontrolliert werden muß, damit die risikobehafteten Spender durch eine gründliche Prüfung ausgesondert werden können. In diesem Zusammenhang gilt es auch ein System der Folgeüberwachung der entnommenen Blutprodukte zu schaffen, das es gegebenenfalls ermöglicht, den Weg bis zum Spender zurückzugehen. Dies ist mit "Nachvollziehbarkeit" gemeint.
Mit der Auswahl der Spender allein ist es aber nicht getan. Es ist auch notwendig, die ihnen entnommenen Produkte zu testen. Zu diesem Zweck müssen die sogenannten "Infektionsmarker" festgelegt und verwendet werden, mit deren Hilfe das eventuelle Vorhandensein von auf die Empfänger übertragbaren gefährlichen Keimen oder Parasiten erkannt werden kann. Des weiteren müssen in der gesamten Europäischen Union die Verfahren für die Aufbereitung, die Konservierung, die Lagerung und den Transport der Blutprodukte festgelegt und vereinheitlicht werden; diese Verfahren müssen ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten. Wenn alle diese Maßnahmen in sämtlichen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden, ermöglicht dies die Freizügigkeit für Blutprodukte in der ganzen Europäischen Union.
Schließlich muß für eine ständige Überwachung der Bluttransfusionskette gesorgt werden, damit jeder Zwischenfall oder jede Ansteckung unverzüglich festgestellt, die Ursache ermittelt und verhindert werden kann, daß sie sich wiederholt; dies ist mit Hämovigilanz gemeint.
Das zweite Ziel dieser Mitteilung besteht darin, die Versorgung mit Blut und Blutderivaten sicherzustellen, um den Bedarf der Bürger der Union zu decken. Dieses Ziel läßt sich auf zwei Wegen erreichen: Entweder wird der Bedarf verringert, oder aber die Entnahmemengen werden erhöht. Eine Verringerung des Bedarfs ist durch eine rationelle und vernünftige Verwendung der Blutprodukte möglich, die darauf hinausläuft, daß sie nur dann eingesetzt werden, wenn wirklich dringender Bedarf besteht, daß die alternativen Praktiken wie etwa die Transfusion mit Eigenblut, die Wiedergewinnung und die Wiederübertragung des während und nach einer Operation verlorenen Blutes gefördert und daß um den Preis einer leichten postoperativen Anämie, die gewöhnlich rasch verschwindet, eine geringere Bluttransfusion verabreicht wird. Das Fachpersonal im Bereich der Bluttransfusion - Techniker, Krankenpfleger und Ärzte - muß sich in dieser rationellen Verwendung der Blutprodukte gut auskennen. Dazu ist folglich in der Ausbildung der Studenten ein angemessener Unterricht samt Schulung notwendig.
Der zweite Weg, eine ausreichende Versorgung mit Blutprodukten zu erreichen, besteht selbstverständlich darin, die Menge des gespendeten Blutes zu erhöhen und die Öffentlichkeit für die unausweichliche Notwendigkeit der Blutspende bzw. der einfachen Plasmaspende, die durch die inzwischen zuverlässige Technik der Plasmapherese ermöglicht wird, zu sensibilisieren. Schließlich muß die Spende selbstverständlich nicht nur freiwillig sein, sondern auch unentgeltlich, das heißt, kostenlos; dadurch wird vermieden, daß sich vor allem professionelle Spender melden, die Geld für jede Blutentnahme erhalten und bei denen deshalb nicht auszuschließen ist, daß sie sich nicht der Gefahren bewußt sind, denen sie die Empfänger aussetzen.
Aber gegenwärtig ist in der Europäischen Union nicht genügend Plasma vorhanden; das gleiche gilt für Faktor 8 und andere Bestandteile, was zur Einfuhr von Plasma und anderen Derivaten aus Drittländern, vor allem den USA, zwingt. Diese Produkte werden hauptsächlich von Privatunternehmen geliefert, die sich aus Gründen der Rentabilität ihrer Geschäfte bezahlter Spender bedienen, um eine ausreichende Anzahl zur Verfügung zu haben. Solche Privatunternehmen existieren übrigens auch in der Europäischen Union, und es spricht nichts dafür, sie zugunsten der öffentlichen Einrichtungen zur Schließung zu veranlassen, denn dadurch erhielten diese eine Monopolstellung. Eine Möglichkeit, wie sich vermeiden ließe, daß diese Privatunternehmen ihren Spendern ein Entgelt zahlen, wäre, ihnen eine Aufwandsentschädigung zu gewähren. Auf diese Weise würden die beiden angestrebten wesentlichen Ziele erreicht: die Sicherheit und die Selbstversorgung auf dem Gebiet der Bluttransfusion in der Europäischen Union.

Mendonça
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir, von den hier zu prüfenden Berichten über Probleme in Verbindung mit der Gesundheit der europäischen Bürger den Bericht Poggiolini über die Alzheimer-Krankheit hervorzuheben, nicht nur, weil mir die Abgabe der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung zu diesem Thema übertragen wurde, sondern vor allem aufgrund seiner Aktualität und der Perspektiven, die sich für diese und andere altersbedingten Krankheiten ergeben, die aus der gestiegenen Lebenserwartung resultieren, die aufgrund des Entwicklungsstands der verschiedenen Länder immer ausgeprägter wird. Sicherlich sind großes Engagement, Anstrengungen und wachsende finanzielle Investitionen in die wissenschaftliche Erforschung der Krankheit angezeigt. Wichtig ist aber auch, Mittel zur Vorbeugung gegen die Alzheimer-Krankheit auf wissenschaftlicher Grundlage zu finden und die Frauen und Männer so früh wie möglich zu behandeln, damit sie nicht erleben müssen, daß sich der Nutzen der höheren Lebenserwartung, den ihnen die Wissenschaft verschafft hat in großes Elend verkehrt. In der Zwischenzeit ist es unsere Pflicht, immer bessere Lösungen für die Probleme zu finden, die durch die Alzheimer-Krankheit und andere mit dem Älterwerden der Menschen auftretende Erkrankungen zusammenhängen.
Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten ist es, eine gesicherte Politik und Strategie zu definieren, um in dem Problemkreis tätig zu werden, den die neuro-degenerativen Erkrankungen in medizinischer, sozialer, finanzieller und anderer Hinsicht aufwerfen. Die wachsende Dimension des Problems, seine soziale Bedeutung und die Tatsache, daß sich für Europa die Gelegenheit bietet, einmal mehr die gemeinsame Pflicht zur Solidarität zu beweisen, sind ausreichende Motive dafür, daß die Kommission einen Aktionsplan zum Kampf gegen die Alzheimer-Krankheit vorlegt und damit die bis jetzt bescheidene Reaktion Europas auf die von dieser Krankheit ausgelösten Probleme ersetzt.
Zum Schluß möchte ich den sozialen Diensten meinen Dank aussprechen, die in selbstloser Weise in den verschiedenen Ländern Europas die extrem anspruchsvolle Pflege der Alzheimer-Kranken übernehmen unter manchmal sehr schwierigen und vor allem emotional enttäuschenden Bedingungen.

Pradier
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Sicherheit der Bluttransfusionskette wiederherzustellen und zu stärken sowie die Selbstversorgung mit Blut zu sichern sind in der Tat die beiden Ziele, die angestrebt werden. All das ist aber nicht so einfach zu bewerkstelligen in einer Zeit, in der wir uns zugleich daranmachen, die Bestimmungen abzuschaffen, die Freizügigkeit behindern, und Maßnahmen zu ergreifen, die ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten. Es müssen also gemeinsame Normen festgelegt werden.
Es lohnt durchaus, sich mit diesen Normen etwas näher zu beschäftigen. Die Forderungen der Plasmaindustrie sind nämlich dazu angetan, deutlich zu machen, daß sie durch die vor allem aufgrund der Entschließung des Parlaments vom 14. September 1993 zugunsten der Selbstversorgung ergriffenen Maßnahmen an der Verwertung dieser Produkte gehindert wird.
Um es ganz klar zu sagen: Die Freizügigkeit im Warenverkehr ist sicherlich ein geheiligtes Dogma, und sicherlich ist es eine unantastbare Wahrheit, daß die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit gut für die Wirtschaft ist und Wohlstand schafft, aber, um es unverblümt zu sagen, das Leben unserer Mitmenschen ist wahrscheinlich noch viel wichtiger. Ebenso wie das Einkommen der Landwirte erhalten werden muß - aber nicht um jeden Preis -, kann man erwarten, daß strenge Vorschriften erlassen werden. Sie sollen nicht pedantisch genau sein, uns aber ausreichenden Schutz gewähren.
Zu demselben Thema fand hier im Saal vor knapp zwei Wochen eine Aussprache über In-vitro-Diagnoseeinrichtungen, die serologischen Tests, statt. Die Forderungen auf dem Gebiet der Überwachung und der Vorschriften haben - gerade unter Berufung auf die Freizügigkeit des Warenverkehrs - heftigen Widerstand hervorgerufen. Nur wenige Tage später aber wurden 50 000 HIV-Tests von den Herstellern als unzuverlässig erkannt, so daß die Untersuchungen wiederholt werden müssen. Hätte es strenge Vorschriften und eine sorgfältige Kontrolle gegeben, wäre uns dies erspart geblieben.
Wenn man weiß, welche Tragödie durch einen falschen Positivbefund in einer Familie, einer Lebensgemeinschaft ausgelöst wird, wenn man weiß, wie katastrophal ein falscher Negativbefund für die Gesundheit sein kann, wird einem klar, daß man bei den Vorschriften für unentgeltliche Blutspenden einerseits und bei der Optimierung der Verwendung von Blut und Blutderivaten andererseits ebenso wie in bezug auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Unschädlichkeit der Blutspenden, über die Dringlichkeit der Lage und die Solidarität der Blutspenden festentschlossen, wachsam und präzise sein muß. Es müssen hohe Anforderungen an die für alle Spender anzulegende standardisierte Akte gestellt werden. Es müssen hohe Anforderungen an die Entwicklung von Techniken zur ökonomischen Blutverwendung gestellt werden. Die Erforschung von Synthese- und Substitutionsprodukten muß gefördert werden. Es müssen hohe Anforderungen an die Ausbildung und Fortbildung der Ärzte und des Pflegepersonals, an die Rückverfolgbarkeit sowie an die Hämovigilanznetze gestellt werden.
Was die Hämovigilanznetze betrifft, so sollte sich ein einwandfrei harmonisiertes europäisches System auf den in der Richtlinie 89/381 bereits vorgegebenen Rechtsrahmen stützen können. Das Europäische Parlament hatte dies klar und deutlich bereits in seiner Entschließung vom November 93 gefordert. Ich hoffe, daß wir uns drei Jahre später noch daran zu erinnern vermögen.

Marinucci
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat nicht bis zur Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags gewartet, sondern vorher schon immer wieder beharrlich auf die umfassende Problematik im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit hingewiesen. Jetzt ist das Bemühen natürlich noch intensiviert worden, und es ist kein Zufall, daß sich das Parlament in dieser Sitzung unmittelbar nach der Annahme der drei großen Rahmenprogramme mit vier weiteren Maßnahmen auseinandersetzt, die als Ergänzung zu jenen angesehen werden können.
Vor wenigen Minuten haben wir einen wichtigen Zusatz zu dem Rahmenprogramm für öffentliche Gesundheit angenommen; bezüglich des Aktionsprogramms die Gesundheitsberichterstattung möchte ich der Kommission dafür danken, daß sie der Verpflichtung nachgekommen ist, die sie bei der Verabschiedung des Rahmenprogramms für öffentliche Gesundheit übernommen hatte.
Das Parlament hat das Thema des Gesundheitsausweises oft angesprochen -Herr Leopardi hat dies erwähnt-, aber mittlerweile ist es schon etwas spät. Ich bin der Meinung, jeder Bürger Europas sollte auf Wunsch einen Gesundheitsausweis bekommen, der es ihm ermöglicht, sich auf unserem Kontinent frei zu bewegen, und der ihm die Schwierigkeiten erspart, die sich automatisch ergeben, wenn er sich außerhalb seines Wohnortes aufhält und mit Ärzten zu tun hat, die seinen Gesundheitszustand nicht kennen. Jetzt haben wir also endlich einen solchen Entwurf vorliegen, und ich möchte die Kommission im Namen meiner Fraktion eindringlich bitten, so schnell wie möglich einen Vorschlag für einen entsprechenden Beschluß vorzulegen, damit die europäischen Bürger, die dies wünschen, endlich einen solchen Ausweis bekommen.
In bezug auf die Alzheimer-Krankheit ist festzustellen -wir haben dies schon oft genug gesagt, und auch Professor Poggiolini hat dies deutlich gemacht-, daß die immer höhere Lebenserwartung unserer Bevölkerung ein Erfolg unseres Gesundheitssystems ist. Doch die höhere Lebenserwartung treibt nicht nur die Kosten im Gesundheitsbereich in die Höhe, sondern führt auch zu einer Zunahme der altersbedingten Krankheiten. Auch in dieser Hinsicht sind wir spät dran. Herr Poggiolini hat recht, wenn er fordert -und meine Fraktion unterstützt diese Forderung-, daß dieser Krankheit, die sich in rasantem Maße ausbreiten kann, endlich mehr Beachtung geschenkt wird, z.B. durch eine Intensivierung der medizinischen Forschung und eine Verbesserung der Pflege, vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß die Angehörigen der Alzheimer-Patienten die entsprechenden Belastungen bis heute fast ausschließlich allein tragen.
Was die Mitteilung über die Sicherheit von Blut angeht, so ist dies, seitdem ich in diesem Parlament bin, jetzt das dritte Mal, daß wir über dieses Thema sprechen. Nun, auch in dieser Frage ist es bereits zu spät. Auch hier würde außer den Beschäftigten in diesem Bereich wahrscheinlich niemand glauben, daß es in Europa keine Selbstversorgung gibt; niemand kann akzeptieren, daß in Europa die Sicherheit von Blut nicht gewährleistet ist. Diese beiden Dinge gehören jedoch zusammen: nur wenn wir uns selbst versorgen würden, hätten wir auch die entsprechende Sicherheit, da wir kein Blut mehr aus anderen Ländern importieren müßten, noch dazu gegen Bezahlung, wie hier offensichtlich vertreten wird. Wir müssen für eine größere Spendenbereitschaft sorgen, wir müssen erreichen, daß Blutspenden als freiwillig und unentgeltlich angesehen werden, aber die Leistung der Spender soll auch angemessen gewürdigt werden, z.B. durch eine Beurlaubung am Tag des Blutspendens, und als Anerkennung ihrer Leistung sollten sie entsprechende Prämien bekommen.
Ferner müssen die Beschäftigten im Gesundheitswesen besser geschult werden. Dieses kostbare Gut darf nicht vergeudet, sondern muß im Gegenteil so gut wie möglich genutzt werden. Es sollte darauf hingewirkt werden, daß immer weniger auf Transfusionen zurückgegriffen und stattdessen mehr auf Eigenblutbehandlung gesetzt wird. Ich halte es für sehr wichtig -und ich möchte die Kommission und auch den Rat bitten, diese Forderung zu unterstützen-, daß ein Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit von Blut in der Europäischen Gemeinschaft geschaffen wird.

Collins, Gerard
Herr Präsident, für uns alle muß es ein wichtiges Anliegen sein, uns mit der Alzheimer-Krankheit als einer neurodegenerativen Krankheit zu befassen, die unvermeidlich zur Zerstörung sämtlicher Gehirn- und Körperfunktionen führt, und bei der die Opfer letztlich nicht mehr in der Lage sind, sich zu bewegen, und nicht einmal mehr ihre unmittelbarsten Familienangehörigen zu erkennen vermögen. Es gibt heute praktisch keine Behandlung für die Krankheit und auch keine Therapie. Es handelt sich um eine unheilbare Krankheit mit zwangsläufig letalem Ausgang.
In Irland leiden über 25.000 Männer und Frauen an dieser Krankheit; ca. 6 % der Gesamtbevölkerung Irlands über 65 Jahren und 20 % derjenigen über 80 Jahren sind Opfer der Krankheit. Nach heutigen Schätzungen werden in der Europäischen Union bis zum Jahr 2000 über 8.000 Menschen - was ca. 2 % der Altersgruppe über 65 Jahren entspricht - von der Alzheimer-Krankheit heimgesucht sein.
Bei diesen Zahlen sind natürlich nicht die Probleme der Familienangehörigen von Alzheimer-Patienten berücksichtigt, für die die Krankheit eine enorme psychische und physische Belastung bedeutet. Jegliches gesellschaftliche Leben ist unterbrochen, und häufig ergeben sich Probleme finanzieller und rechtlicher Art. In solchen Fällen entsteht eine erhebliche Belastung für diejenigen, von denen Alzheimer-Patienten betreut werden.
Durch die von der Alzheimer-Vereinigung in Irland durchgeführte Arbeit wurde ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung von Alzheimer-Patienten und deren Familienangehörigen geleistet.
Mit der allmählichen Überalterung der Bevölkerung der Europäischen Union wird die Alzheimer-Krankheit zu einem noch größeren sozialen und gesundheitlichen Problem werden. Der Kommission fällt meines Erachtens eindeutig die Aufgabe der Ausarbeitung eines globalen Aktionsprogramms zur Bekämpfung der Krankheit und insbesondere zur Förderung der Forschung zu, wodurch eine langfristige Lösung des Problems sichergestellt werden soll.
Die Kommission muß möglichst umgehend ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit vorlegen und im Rahmen ihres BIOMED-Programms mehr Mittel für eine gemeinsame Forschung im Bereich der Alzheimer-Krankheit bereitstellen.
Der Kommission fällt ferner eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Forschungstätigkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet sowie bei der Sicherstellung optimaler Ergebnisse einer solchen Forschung zu.
Der breiten Öffentlichkeit muß die Alzheimer-Krankheit stärker zum Bewußtsein gebracht, und betroffene Familienangehörige müssen mit Informationen versorgt werden. Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung der AlzheimerKrankheit darf jedoch nicht auf eine stärkere Sensibilisierung für diese Krankheit beschränkt bleiben, sondern sollte auch auf das Ziel der Unterstützung insbesondere derjenigen, die die Kranken zu Hause betreuen, ausgerichtet sein.
Schließlich muß die unschätzbare Hilfe und Arbeit, die von den Betreuern geleistet wird, die täglich mit den traumatischen Folgen dieser Krankheit konfrontiert sind, von der Europäischen Union in konkreter Form anerkannt werden. In diesem Zusammenhang muß die Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung von Betreuern, einschließlich der Einrichtungen für eine Erholung, von der Kommission dringend geprüft werden.

Gredler
Herr Präsident, ich danke den drei Berichterstattern für die ausgezeichneten Berichte. Da ich wenig Zeit habe, gehe ich sofort in medias res . Ich glaube nicht, daß für die Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit genügend Geld vorhanden ist, um damit die Einrichtung spezialisierter Ambulanzen oder gar Krankenstationen zu finanzieren. Dieses Geld soll auch nicht für die absolut notwendige Forschung im Bereich der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit verwendet werden. Hier sollte sich die Kommission überlegen, wo sie die Mittel an anderer Stelle auftreiben kann.
Ich glaube auch nicht, daß Schüler für die Alzheimer-Krankheit die geeignete Zielgruppe sind, um die Öffentlichkeit zu informieren. Ich glaube, daß wir als Fraktion Änderungsantrag Nr. 1 nicht zustimmen können, weil wir der Meinung sind, daß Forschung an fötalem Gewebe durchaus notwendig ist und erlaubt sein soll.
Zu dem Bericht von Herrn Leopardi über den Gesundheitsausweis muß ich sagen, daß die Freiwilligkeit im Vordergrund stehen muß. Meine Fraktion wird dem gesamten Bericht nicht zustimmen können, wenn vom Europäischen Parlament eine Zwangsbeglückung gefordert wird. Weiter sind wir der Meinung, daß die Betroffenen die Möglichkeit erhalten müssen, alle gespeicherten Daten selbst zu streichen. Drittens ist dieser Ausweis eine große Hilfe, um schnell und effektiv handeln zu können, wenn er nicht mit Informationen überfrachtet wird, so daß wichtige Informationen für den behandelnden Arzt nicht erkennbar sind. Man braucht also meiner Meinung nach nicht Medikamente anzugeben, auf die man keine Reaktionen gezeigt hat. Denn wenn ich irgendwann einmal ein Medikament gegen Fußpilz genommen habe und keine Reaktion gezeigt habe, hat dies auf einem solchen Notfallausweis nichts zu suchen. Man muß also schon wissen, was einem wichtiger ist.
Die Sozialversicherung bzw. der finanzielle Abdeckungsrahmen führt meiner Meinung nach zur Zweiklassenmedizin. Ich glaube, daß es für einen Betroffenen gefährlich werden kann, wenn er nicht sofort nachweisen kann, wer die finanzielle Abdeckung leistet.

Tamino
Herr Präsident, die Maßnahmen, über die wir hier diskutieren, fügen sich in einen Gesamtrahmen von Berichten des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, die vor allem das Ziel haben, Krankheiten vorzubeugen, die schwierig zu behandeln sind und bei denen es sicherlich viel vernünftiger ist, auf vorbeugende Maßnahmen zu setzen. In unserer modernen Gesellschaft ist es uns zwar gelungen, einige traditionelle Krankheiten zu besiegen, doch dafür sind neue entstanden. Für die Alzheimer-Krankheit wäre, ebenso wie für bestimmte Tumor- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, eine Vorbeugung sicher die beste Lösung.
Ich möchte vor allem auf den Bericht Cabrol eingehen und darauf hinweisen, daß Viruserkrankungen am besten durch Vermeidung von Ansteckung vorgebeugt wird, und wie wir gesehen haben, ist eine der Ursachen einer Ansteckung die Transfusion von kontaminiertem Blut. Um diese Ansteckung zu vermeiden, ist es also unbedingt erforderlich, der Bluttransfusion und den damit zusammenhängenden Problemen mehr Beachtung zu schenken. Ich teile zwar den Ansatz des Berichterstatters, halte es aber für nötig, darauf hinzuweisen, daß trotz aller Vorsicht und trotz der vielen Tests, die sowohl bei den Spendern als auch bei den zur Transfusion bestimmten Blutkonserven durchgeführt werden, heute immer noch ein Restrisiko besteht, das eine absolute Garantie unmöglich macht. Außerdem haben wir gesehen, daß die Tests manchmal auch falsche Ergebnisse liefern und somit Risiken in sich bergen können. Angesichts dieser Situation ist es erforderlich, die Prävention mehr in den Vordergrund zu stellen und alles zu tun, um unseren Mitbürgern Sicherheit zu bieten.

Blokland
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Poggiolini behandelt ein Problem, von dem bislang wenig in der Öffentlichkeit die Rede war: die Alzheimer-Krankheit. Die Anzahl der Menschen über 60 Jahre, die an dieser Krankheit leiden, wächst besorgniserregend. Durch ihre Krankheit geraten die Patienten in völlige Abhängigkeit. Die Versorgung dieser Menschen wird häufig von Familienmitgliedern und Nahestehenden übernommen und stellt eine erhebliche Belastung dar. Der Bericht befaßt sich deshalb zu Recht mit der AlzheimerKrankheit und ihren Folgen und verlangt ihre weitere Erforschung sowie mehr Information und Verstärkung der finanziellen Unterstützung seitens der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten.
Eine solche Krankheit und ihre sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen können und dürfen nicht bagatellisiert werden. Mehr oder minder durch eine Bemerkung in der Begründung von Herrn Poggiolini angeregt, möchte ich deshalb mit der dem Thema angemessenen Demut und Vorsicht folgende Gedanken vortragen. An einer Stelle weist der Berichterstatter nämlich darauf hin, daß diese Krankheit in Entwicklungsländern fast nicht vorkomme, weil die Lebenserwartung dort zu niedrig sei. Das ist schmerzlich und zugleich vielsagend.
In unserer Wohlstandsgesellschaft hat man sich an ein langes Leben gewöhnt. Dafür muß man dankbar sein. Es ist jedoch auffallend, daß die in unserer Gesellschaft vorherrschende Ideologie nichts anderes propagiert, als daß der ideale Mensch jung und gesund ist. Wir haben Angst vor dem Alter, der Krankheit, vor dem Tod. Der Kern des Problems liegt natürlich im Verlust des Sinns unserer irdischen Existenz. Ohne die Hoffnung des Evangeliums ist der Tod ja das Ende. Der Kampf gegen ein Leiden wie die Alzheimer-Krankheit ist unbedingt erforderlich. Wir müssen dabei jedoch zu akzeptieren lernen, daß Krankheit und Alter ein Teil unserer Existenz sind. In unserer Gesellschaft scheinen wir dies jedoch von unserem tagtäglichen Leben abtrennen zu wollen. Dadurch mißachten wir den Wert dieser Mitmenschen, die auch ihren Platz in der Schöpfung einnehmen; denn das sind sie: Mitmenschen, nicht mehr und nicht weniger.

Van Putten
Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Poggiolini im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas meinen großen Dank aussprechen. Er hat sehr kooperativ mit uns zusammengearbeitet und viele unserer Änderungsanträge gewissenhaft geprüft und übernommen. Ich möchte auf seinen Bericht näher eingehen. Worum geht es bei der Alzheimer-Krankheit? Es geht um einen Fragenkomplex, und ich möchte das Wort "Problem" gern aus der Diskussion entfernen, was ich auch in einem Änderungsantrag zur Anlage versucht habe. Es handelt sich nicht um ein Problem, sondern um einen Fragenkomplex; damit schließe ich auch an die Worte meines Vorredners, Herrn Blokland, an. Wenn wir über Alters-Demenz sprechen, über Alzheimer-Patienten, dann müssen wir sie meines Erachtens in ihrem Wert, so wie sie sind, mit Respekt behandeln, und das Wort "Problem" klingt zumindest in der niederländischen Sprache negativ. Ich meine, es handelt sich eher um einen Fragenkomplex. Womit werden wir in unserer Gesellschaft konfrontiert? Es ist richtig, auch das wurde von meinem Vorredner gesagt, daß Europa der Kontinent der älteren Menschen ist. Wer sich die Zahlen über die Altersstruktur auf allen Kontinenten anschaut, stellt fest, daß Europa die meisten älteren Menschen in den nächsten Jahrzehnten haben wird; es nimmt in dieser Beziehung einen absoluten Spitzenplatz ein. Es heißt, der Jugend gehöre die Zukunft; hier könnte man sagen, die älteren Menschen hätten die Zukunft. Dem haftet zwar etwas Positives an, doch bringt es gleichzeitig auch Fragen und Schwierigkeiten mit sich, und damit haben wir es bei dem vorliegenden Bericht zu tun.
In diesem Sinne bin ich auch froh darüber, daß Herr Poggiolini unsere Gedanken erstgenommen und aufgegriffen hat, nämlich zum Beispiel die Förderung von Alzheimer-Organisationen - Alzheimer's Europe ist nur eine von ihnen -, der Austausch von Forschungsergebnissen unter Vermeidung von Doppelarbeit, die Förderung und Einrichtung von spezialisierten Polikliniken und integrierter medizinischer Gemeinschaftsbetreuung in entsprechenden Einrichtungen, womit man in meinem Land, den Niederlanden, bereits viele Erfahrungen gesammelt hat. Erfolgreiche Modelle sollten darüber hinaus über das sogenannte AlzheimerTelefon bekanntgemacht werden.
Herr Präsident, unsere Fraktion kann mit den Änderungsanträgen 1 und 3 nicht einverstanden sein, wo die Rede ist von der Verwendung von Föten zu Forschungszwecken. In bezug auf Änderungsantrag 1 werden wir uns der Stimme enthalten. Es handelt sich zwar um ein wichtiges Thema, das jedoch nicht in diesen Bericht paßt; es wäre wohl eher für einen Bericht über die ethischen Grenzen der Forschung geeignet.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Zuerst darf ich Herrn Poggiolini zu seinen ausgezeichneten Berichten beglückwünschen; das ist ganz ehrlich und aufrichtig gemeint. Ich denke, es läßt sich erkennen, daß er nicht nur Arzt und darüber hinaus Präsident der Gruppe der Fachärzte des italienischen Ärzteverbandes ist, sondern auch ein ausgezeichneter Politiker sein kann. Ich habe davor größten Respekt.
Ich möchte alle Berichte gemeinsam behandeln. Zunächst einmal der Bericht über den Gesundheitsausweis. Es handelt sich um eine ausgezeichnete Initiative, und ich glaube, daß ein solcher Ausweis für den Inhaber von lebenswichtiger Bedeutung sein kann, wenn er oder sie im Ausland ärztlicher Hilfe bedarf. Ob im Urlaub oder auf Geschäftsreise, man kann sich darauf verlassen, daß ein behandelnder Arzt ohne Sprachprobleme helfen und eine Diagnose stellen kann. Es sollte meines Erachtens auch möglich sein, sich mit den Angehörigen zu Hause, wenn der Betreffende an einer bestimmten Krankheit leidet, ins Benehmen zu setzen; die diesbezüglichen Angaben könnten ebenfalls im Ausweis stehen.
Ich denke und hoffe, daß Herr Kommissar Flynn bereit ist, diese Initiative, die bereits seit sehr langer Zeit im Parlament behandelt wird, zu übernehmen, zumal wir nunmehr auf dem neuesten Stand der Technik sind.
Dann ein Wort zur Alzheimer-Krankheit. Maartje van Putten, Herr Blokland, alle haben darüber etwas gesagt. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir auf europäischer Ebene die anstehenden Probleme gemeinsam am besten lösen können, das heißt, wir müssen die Forschung auf europäischer Ebene bündeln, Erfahrungen austauschen etc..
Von dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, daß meine Kollegin Karla Peijs sehr bedauert, aufgrund trauriger familiärer Umstände nicht anwesend sein zu können, denn sie hätte Herrn Poggiolini gern noch einige - ebenfalls positive - Anmerkungen mit auf den Weg gegeben.
Last but not least möchte ich auch Herrn Cabrol zu seinem ausgezeichneten Bericht über die Standardisierung und die Sicherheit von Bluttests danken. Wir hatten einige meiner Änderungsanträge zur Abstimmung eingebracht, bei denen es uns vor allem darum ging, daß die Selbstversorgung und die Blutspende, die für die Sicherheit der Blutversorgung von großer Bedeutung sind, ebenfalls in den Bericht aufgenommen würden. Herr Cabrol hat diese Änderungsanträge auf die ihm eigene sachkundige Art und Weise übernommen, und sie wurden alle angenommen.
Ich danke den Berichterstattern, die wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet haben.

Nordmann
Herr Präsident! Ich möchte mich zu den Problemen der Sicherheit von Bluttransfusionen äußern, die im übrigen auf der Tagesordnung einer vom irischen Vorsitz für den Herbst geplanten Ratssitzung stehen müßten. Dies ist ein äußerst gravierendes Thema, denn wir erinnern uns noch gut an die Auseinandersetzung, die durch das Drama um infiziertes Blut hervorgerufen wurde.
Ich unterstütze selbstverständlich den Tenor der Mitteilung der Kommission und die Hauptthesen des Berichterstatters, möchte die Kommission aber auf die Frage des tiefgefrorenen Trockenplasmas aufmerksam machen; dieses recht wirksame Konservierungsverfahren hat durch die Dauer der Konservierung, die es ermöglicht, eine Reihe von Risiken bei Bluttransfusionen verursacht, die bis heute fortbestehen. Allem Anschein nach sind nämlich noch einige Restbestände vorhanden - die Rede ist dabei von bestimmten Verwendungszwecken, vor allem in den Streitkräften -, die nicht den Kontrollen unterliegen, welche seit mehreren Jahren diese Sicherheit gewährleisten.
Ich möchte, daß bei der Vorbereitung dieser Ratssitzung über die Sicherheit bei Bluttransfusionen die Frage dieser Restbestände an tiefgefrorenem Trockenplasma berücksichtigt und daß Maßnahmen zur Abwendung der Risiken ergriffen werden, die bei Bluttransfusionen nach wie vor gegeben sein könnten. Offensichtlich ist in dieser Angelegenheit noch längst nicht alles klar. Neben der AIDS-Problematik bestünde auch die Hepatitisgefahr weiter.
Ich würde es begrüßen, wenn der Rat bei seiner geplanten Sitzung die Gelegenheit zu einer Klärung nutzen, die notwendigen Zusagen geben und damit die Erreichung dieses Sicherheitszieles gewährleisten würde, über das wir mit dem Berichterstatter einig sind.

Martinez
Herr Präsident! Das Thema, das im Mittelpunkt des - übrigens ausgezeichneten - Berichts von Professor Cabrol steht, also das infizierte Blut, hat uns nicht zur Lehre gedient. Die Erkrankung durch die Bovine Spongioforme Encephalopathie, der Ausbruch von AIDS durch infiziertes Blut, die Entstehung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit durch infiziertes Fleisch - all dies geht auf eine Ursache zurück, auf die Ideologie.
Die Ideologie der Vermischung, der Vermischung von Blut jeglicher Herkunft, der Vermischung von Mehl jeglicher Herkunft, die Ideologie des Obskurantismus, des Nichtwissenwollens, woher das Blut und das Fleisch stammen, die Ideologie des Profits - es mußten infizierte Bestände und infizierte Rinder verkauft werden, aus finanziellen Gründen wurden weder das Blut noch das Mehl erhitzt -, die Stammesideologie - das allgemeine Interesse mußte sich dem Stamm der Homosexuellen, dem Stamm der Rauschgiftsüchtigen, dem Stamm der Manager der Multis beugen, die das Recht zur Kontaminierung hatten, weil es auch die Ideologie der Verantwortungslosigkeit gibt.
Im Fall des infizierten Blutes und des infizierten Fleisches hat die kapitalistische Gesellschaft die Gewinne privatisiert und die Entschädigung der Betroffenen verstaatlicht. Der Verursacher brauchte nicht zu zahlen, das übernahm für ihn der Steuerzahler. Und das alles, weil es als Schlußpunkt die Ideologie der Oligarchie gibt, der Oligarchie des technisch-industriellen Komplexes, der Funktionäre im Gesundheitswesen und, was das Blut betrifft, der Vertreter der großen multinationalen Labors, der europäischen Funktionäre, von Unilever und Unigate, der Multis des Viehfutters.
Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind im Endeffekt die Ursachen der Katastrophe mit dem infizierten Blut, die Ursachen der BSE-Katastrophe. Die Abstrafung mit den Mitteln der Demokratie gibt es nicht mehr. Europa ist krank, es leidet an der Oligarchie, deren Hauptinfektionsherd die Europäische Kommission ist. Die Idee des Föderalismus ist ein Virus. Die Idee des Föderalismus ist ein Prion. Wenn es auszurotten gilt, dann muß die Europäische Kommission aus den Institutionen Europas ausgerottet werden.

Martin, David
Herr Präsident, ich möchte Herrn Poggiolini zu seinem Bericht beglückwünschen. Ich bin über die Vorlage des Berichts über die Alzheimer-Krankheit besonders erfreut, da dieser Bericht auf einen Entschließungsantrag zurückgeht, der von mir vor 18 Monaten eingereicht wurde.
Wie wir hörten, wird die Zahl derjenigen, die in der Europäischen Union an der Alzheimer-Krankheit erkrankt sind, auf 3, 5 Millionen geschätzt. Sie stellt die unter älteren Menschen üblichste chronische Krankheit mit tödlichem Ausgang dar. In meinem eigenen Land, in Schottland, mit einer Bevölkerung von 5 Millionen wird die Zahl der an seniler Demenz leidenden Menschen auf 61.000 geschätzt. Es wird erwartet, daß sich diese Zahl bis Anfang des nächsten Jahrhunderts auf ca. 73.00 erhöhen wird. 40 bis 45 % dieser an seniler Demenz leidenden Menschen leben heute in einer gewissen Form institutioneller Betreuung und sind in hohem Maße abhängig - obgleich viele von ihnen von ihren eigenen Familienangehörigen sowie innerhalb ihrer eigenen Gemeinden betreut werden.
Demenz ist nicht nur eine Krankheit, an der ältere Menschen leiden. Die einzige ernsthafte Bemerkung von Herrn Martinez war, daß wir diese Lehre aus einigen der neuen KJS-Fälle ziehen können. Allein in Schottland gibt es zwischen 2.000 bis 3.000 Menschen im Alter von 30 bis 65 Jahren, die an Demenz leiden. Demenz kennt keine sozialen, nationalen oder wirtschaftlichen Grenzen. Daher ist meines Erachtens die Zeit reif für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. Ich hoffe, daß von der Kommission erwogen wird, den vorliegenden Bericht als Grundlage für einen sogenannten "ersten Aktionsplan der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Demenz" zu verwenden. Ein solcher Aktionsplan könnte Elemente der Aufklärung und Erziehung beinhalten, um diese Krankheit besser zu verdeutlichen und zum Abbau von Vorurteilen und Mißverständnissen, denen sich an Demenz leidende Menschen noch immer gegenübersehen, beizutragen, beispielsweise durch einige der im Rahmen des "Jahres der älteren Menschen" durchgeführte Tätigkeiten.
Auf europäischer Ebene sind Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung der Betreuer von Alzheimer-Patienten und der Qualität der für sie geltenden Normen erforderlich. Die Kommission könnte ein Treffen von Experten auf dem Gebiet der Gesundheits- und Sozialfürsorge im Hinblick auf die Verbreitung erprobter Methoden vermitteln. Zur stärkeren Förderung der Forschung in diesem speziellen Bereich könnte auch auf einige der bestehenden Forschungsprogramme der Gemeinschaft wie BIOMED zurückgegriffen werden.
Ich möchte die Kommission ferner dazu auffordern, die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses auf diesem Gebiet zu prüfen, in dem nichtstaatliche Organisationen, Benutzer und Betreuer sowie Beschäftigte des Gesundheitswesens und Sozialarbeiter zusammengeschlossen sind, und zwar ebenfalls mit dem Ziel, bewährte Praktiken in der gesamten Europäischen Union zu verbreiten. Es handelt sich hier um eine wohl gerechtfertigterweise von der Union und der Kommission zu erfüllende Aufgabe.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gesundheitspolitiker haben heute abend das Wort. Ich möchte allen Kollegen danken und insbesondere etwas zum Bericht von Herrn Leopardi sagen. Der Kampf um einen europäischen Gesundheitsausweis hat im Europäischen Parlament schon Geschichte, denn bereits 1981 gab es dazu Aktivitäten im Parlament und im Anschluß daran die sogenannte Empfehlung der Europäischen Gemeinschaft. Aber damals waren die Gesundheitsminister noch nicht einmal bereit, sich zu treffen. Das waren noch Zeiten, als die Gesundheitspolitik nur rein national behandelt wurde! Nun sind wir ein Stück weiter. Erstens hat das Parlament ein Initiativrecht, und ich hoffe, daß der Kommissar dies auch nutzen wird, um aktiv zu werden. Zum anderen haben wir durch Maastricht auch die Koordination in der Gesundheitspolitik.
Meine Frage geht nun heute insbesondere an den Herrn Kommissar. Was waren in der Vergangenheit die Gründe, die dazu geführt haben, daß zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich des Gesundheitsausweises keine Koordinierung stattgefunden hat, und was können wir tun, um diese Gründe zu beseitigen? Ich habe zwei Anträge gestellt, und hier sind nur zwei Punkte, die auch für den Präsidenten wichtig sind. Mit meinem ersten Antrag wollte ich etwas verbessern, aber die Übersetzung ist so katastrophal falsch, daß im deutschen Text etwas völlig anderes steht als im französischen und italienischen. Nun gibt es natürlich Mißverständnisse, weil mein Antrag auf dem deutschen Text beruht und er für den Berichterstatter, der Italiener ist, natürlich etwas unverständlich ist, weil der Bezug fehlt. Das heißt also, daß hier die Übersetzung leider nicht funktioniert hat und deswegen bei dem Antrag Probleme aufgetreten sind.
Der zweite Antrag geht in folgende Richtung: Die Kollegen möchten gerne, daß nicht nur der Gesundheitsausweis kommt, sondern daß gleichzeitig die Berufskrankheiten und die sozialen Sicherungen koordiniert werden. Ich befürchte, daß die Sozialminister angesichts der Tatsache, daß wir in der Vergangenheit nicht einmal die Gesundheitsthemen koordinieren konnten, Probleme haben werden, wenn wir auch noch das Thema der Berufskrankheit und das Thema der sozialen Sicherungen einbeziehen, denn unsere Systeme sind nicht koordiniert.
Es geht mir darum, daß wir den Ausweis so schnell und so einfach wie möglich bekommen, damit der Arzt einem Patienten, der krank ist und nicht sprechen kann, entweder weil er bewußtlos ist oder weil er die Sprache nicht kann, sehr schnell helfen kann in Fällen, in denen es wirklich um Leben und Tod gehen kann, wenn falsch behandelt wird. Daher möchte ich mit meinem Antrag die Frage der sozialen Sicherung und der Berufskrankheiten ausnehmen, weil das so kompliziert ist, daß wir noch 100 Jahre warten müssen. Ich wäre wirklich dankbar, wenn der Herr Kommissar uns sagen würde, welche Elemente er übernehmen kann und was sicherstellt, daß wir wirklich bald den Ausweis bekommen.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Cabrol zu seinem Bericht. Ein Mann mit einer umfassenden medizinischen Erfahrung, wie er sie besitzt, ist ein würdiger Verfasser eines Berichts über die Sicherheit von Blut.
Durch eine Reihe von Fällen, bei denen es um die Versorgung mit kontaminiertem Blut in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - einschließlich des Hepatitis B-Vorfalls in Irland - ging, wurde das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bluttransfusionskette etwas erschüttert. Die Mitteilung der Kommission über die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung mit Blut in der Europäischen Gemeinschaft stellt einen wohlüberlegten Versuch dar, das Vertrauen wiederherzustellen und für das Problem eine spezifisch europäische Regelung festzulegen.
Zu den von der Kommission unterbreiteten Vorschlägen möchte ich bemerken, daß meiner Meinung nach von der Kommission die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden müssen, um bei der Bereitstellung und Verwendung von Blut und Blutderivaten eine größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Kommission muß gegenüber den Mitgliedstaaten darauf dringen, daß die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um das Ziel der Selbstversorgung durch freiwillige, unentgeltliche Spenden zu erreichen.
Ebenso muß die Kommission unbedingt gemeinsame Regeln für die Auswahl der Spender, für höchste, technologischen Ansprüchen genügende und einheitliche Tests in der gesamten Gemeinschaft, für die Lagerung, den Umgang und die Anwendung strengster hygienischer Maßnahmen sowie die rationelle Verwendung von Blut ausarbeiten. Man braucht sich nur der tragischen HIV-Infektion zahlreicher Bluter durch infizierte Blutprodukte aus den Vereinigten Staaten zu erinnern, um sich der Notwendigkeit der Ausarbeitung solcher Regeln bewußt zu werden. Eine solche Tragödie darf sich nie mehr wiederholen. Schließlich sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten auch die erheblichen Sicherheitsvorteile anerkannt werden, die mit wiederholt spendenden Blut- und Plasmaspendern einhergehen, und neue und bisherige Spender zum Spenden ermutigt werden. Nach dem Maastrichter Vertrag kann die Europäische Union bei der Koordinierung der einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken eine Rolle spielen. Die Sicherheit von Blutprodukten für Bürger der Europäischen Union muß in diesem Zusammenhang eine der obersten Prioritäten bilden. Ich hoffe, daß durch das auf dem Gebiet der Sicherheit von Blut bestehende Interesse der Weg für eine weiter ausgestaltete europäische Gesundheitspolitik geebnet wird, mit der es möglich ist, die drängenden Gesundheitsprobleme in der Europäischen Union aktiver anzugehen.

Lukas
Österreich hat seit vielen Jahrzehnten ein vorbildliches System der Blut- und Plasmaaufbringung, auf das ich gerne hinweisen möchte. Das gemischte System setzt sich aus Organisationen des Roten Kreuzes, der Kliniken und der Industrie zusammen. Dieses historisch gewachsene System besteht aus Blutspendeeinrichtungen der Nonprofit-Organisationen und aus privatwirtschaftlichen Plasmapheresezentren, die Plasma für die industrielle Fraktionierung aufbringen. Schon 1975 wurde weltweit erstmalig ein eigenes Gesetz zur Regelung der Plasmapherese eingeführt. Es ist vor allem privatwirtschaftlicher Eigeninitiative und der daraus folgenden langjährigen Erfahrung zu verdanken, daß Österreich mit über 120 000 l Plasma schon im ersten Jahr seiner EU-Mitgliedschaft einen beachtlichen Beitrag zur europäischen Selbstversorgung mit Plasma leisten konnte. Dies wurde mit ca. 14 000 Spendern in dreizehn Plasmapheresezentren erreicht. Die Freiwilligkeit und Unentgeldlichkeit der Spende wird dabei als selbstverständlich betrachtet. Das Plasma wird dem Spender nicht abgekauft. Selbstverständlich jedoch erhalten Plasmaspender in Österreich eine angemessene Aufwandsentschädigung für ihre Zeit und ihre Anreise zur Plasmaspende.
Jedes Land hat eigene Systeme, die mehr oder weniger gut funktionieren. Wir müssen im Bereich des Blut- und Plasmaspendewesens akzeptieren, daß es unterschiedliche und gemischte Systeme gibt. Ob kommerzielle oder Nonprofitaufbringung, das Ziel für Europa bleibt dasselbe, die effiziente Selbstversorgung. Beim Streben nach einer europäischen Selbstversorgung darf aber die Aufbringung in den Vereinigten Staaten nicht außer acht gelassen werden, denn solange Plasma dort für die Hälfte der europäischen Kosten aufgebracht werden kann, wird die ökonomische Vernunft vor allem im Rahmen der explodierenden Kosten unserer Gesundheitssysteme nicht unbedingt in Richtung einer europäischen Selbstversorgung gehen.

White
Herr Präsident, ich möchte Kommissar Flynn auf Probleme aufmerksam machen, wie sie sich europäischen Bürgern stellen, und über die mir von einem Bewohner meines Wahlkreises berichtet wurde. Der Sohn dieses Bewohners war nach Griechenland gereist, wo er eine schmerzhafte Verletzung erlitt. Bei seiner Rückkehr in das Vereinigte Königreich hatte er selbstverständlich sein Formular E 111 vorgelegt, und es wurde ihm gesagt, das von dem behandelnden Arzt ausgestellte Rezept sei - ohne Perforierung - nicht gültig. Stellen Sie sich vor, vor welchem Problem dieser junge Mann stand: erschöpft und verletzt, wie er war, mußte er auf einem perforierten Rezept bestehen. Die Tatsache, daß er dieses Rezept nicht mit der entsprechenden Perforierung ins Vereinigte Königreich zurückbrachte, bedeutete, daß ihm das Geld nicht zurückerstattet werden konnte.
Wie Sie sicherlich einräumen werden, bedeutet dies eine Behinderung der Freizügigkeit. Daher möchte ich Sie darum ersuchen, angesichts der Zeit, die wir als Parlament auf dieses Thema bereits verwandt haben, den Vorschlag für einen Gesundheitsausweis zu prüfen. Wie Sie sich erinnern werden, ging es um eine Reihe von Entschließungsanträgen, von denen der erste 1981 eingereicht wurde, so daß eine solche Forderung von uns schon seit langem gestellt wird. Der Unterschied heute besteht darin, daß es Artikel 138b gibt, durch den das Europäische Parlament erstmals die Befugnis für eine Gesetzesinitiative erhält - zugegebenermaßen ohne Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der Kommission - für den Fall, daß sie ihre Arbeit nicht erfüllt.
Ich fordere die Kommission dringend dazu auf, sehr sorgfältig über unsere Forderung nachzudenken, denn, wie ich bereits sagte, geht es hier um eine Frage der Freizügigkeit. Die Bürokratie, wie ich sie zu veranschaulichen versucht habe, würde damit verringert, und ich bin sicher, daß der Vorschlag technisch durchführbar ist. In einem ausgezeichneten Bericht von Herrn Leopardi wird in dem dazugehörigen Entschließungsantrag dieses Thema ausführlich behandelt.
Herrn Flynn, von dem ich weiß, daß er sich der bestehenden Situation bewußt ist, möchte ich sagen, daß, wenn von ihm ein Vorschlag unterbreitet würde, der Gesundheitsausweis, wie ich ihn ihm bereits vorgelegt habe, jedem Bürger der Europäischen Union zur Verfügung stünde. Solche Pläne wurden von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas bereits gefaßt und sie wären für jeden europäischen Bürger sehr nützlich, wenn sie im gesamten Binnenmarkt verwirklicht würden. Wir fordern die Kommission auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, und wir hoffen sehr, daß die Antwort des Kommissars dem entsprechen wird, was von mir dargelegt wurde.

Chanterie
Herr Präsident! David Martin hat uns vorhin einige Daten betreffend die Anzahl von Alzheimer-Kranken in der Europäischen Union genannt. Ich möchte es noch etwas mehr zuspitzen, Herr Präsident! Das Europäische Parlament zählt im Augenblick 626 Mitglieder; das Durchschnittsalter liegt bei 45 Jahren. Ein Drittel der Mitglieder ist 55 Jahre oder älter. Statistisch gesehen, werden in den nächsten 10 Jahren 5 bis 15 Kollegen an der AlzheimerKrankheit leiden. Das bedeutet konkret, daß sie, und ich zitiere aus dem ausgezeichneten Bericht des Kollegen Poggioloni, an einem irreversiblen und unheilbaren Abbau von Gehirnsubstanz leiden werden, der zum Nachlassen des Gedächtnisses, zu Störungen der Orientierungsfähigkeit und bisweilen zu Veränderungen der Persönlichkeit führt, ganz zu schweigen von den mit der Alzheimer-Krankheit zusammenhängenden Korrelaten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoffentlich bestehen in 10 Jahren bahnbrechende Therapien und Medikamente, um die Alzheimer-Krankheit und ähnliche Krankheiten zu verhüten und möglicherweise auch zu heilen. Dies hängt unter anderem auch von der Bereitschaft der Europäischen Union ab, in den Kampf gegen derartige Leiden zu investieren. Dies muß unter anderem erfolgen durch die Unterstützung und Ermutigung der wissenschaftlichen Erforschung der Ursachen und Folgen der Krankheit, und zwar denke ich sowohl an Grundlagen- als auch an angewandte Forschung, im medizinischen und pharmazeutischen Bereich, durch die Schaffung und Ausbildung von Gruppen berufsmäßiger Pfleger und freiwilliger Betreuer, durch Hilfe für die Betroffenen, sowohl die Kranken selbst als auch die nächsten Verwandten und in der gleichen häuslichen Gemeinschaft oder in unmittelbarer Nachbarschaft wohnende versorgende Dritte, durch die Schaffung entsprechender Einrichtungen innerhalb von Krankenhäusern, Altersheimen oder psychiatrischen Anstalten oder in deren Nähe, durch die Förderung eines grenzüberschreitenden Daten- und Erfahrungsaustausches über die Krankheit und die Kranken sowie durch die Bereitstellung finanzieller Mittel für Aufklärungsprogramme und Früherkennungsprojekte.
Ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm mit einer besonderen und nicht rein symbolischen Haushaltszeile könnte die bereits vorhandenen Gemeinschaftsinitiativen ergänzen und die Kampagnen der Mitgliedstaaten bis zu einem gewissen Maße koordinieren. Selbstverständlich haben auch die Mitgliedstaaten eine primäre Verantwortung, vor allem im Zusammenhang mit der Erstattung von Kosten für die medizinische Versorgung und den sozialen Lasten.
Schließlich, Herr Präsident, dürfen wir Krankheiten aufgrund von haushaltspolitischen Erwägungen nicht gegeneinander ausspielen und auch nicht Kranke miteinander vergleichen. Als Berichterstatter für Gemeinschaftsaktionen zugunsten älterer Menschen ist es mir jedoch ein besonderes Anliegen, daß auch diese Bevölkerungsgruppe nicht vergessen werden darf. Im Jahre 2000 handelt es sich in der Europäischen Union um mehr als 50 Millionen Menschen, folglich um mehr als eine Millionen Alzheimer-Patienten. Als sozial engagierter Politiker und christlicher Demokrat spreche ich mich nachdrücklich für eine europäische Inangriffnahme des Problems der Alzheimer-Krankheit aus.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, die vorliegenden drei Berichte sind eine deutliche Bestätigung der allgemeinen Erfahrung -und dies ist, historisch gesehen, das Grundprinzip der Europäischen Union-, daß 1 multipliziert mit 15 nicht 15 ergibt, sondern einen größeren Wert, und zwar aufgrund des Mehrwerts, der entsteht, wenn Probleme zusammengelegt, wenn Prioritäten festgelegt und die Probleme gemeinsam angegangen werden. Mit diesem Prinzip sollten sich gewisse Mitgliedsstaaten vertraut machen, die sich immer noch dagegen sträuben, bestimmte erste Probleme wie etwa die drei, mit denen wir uns heute hier beschäftigen, gemeinsam anzugehen. Ich gratuliere den Herren Poggiolini, Leopardi und Cabrol zu ihrer hervorragenden Arbeit, in der jeweils folgende Aspekte untersucht werden:
Die Alzheimer-Krankheit und verwandte Syndrome, eines Phänomens, zu dem die ätiologische und therapeutische Forschung bislang nicht vorgedrungen ist und das -wie hier gesagt wurde- aufgrund seiner beträchtlichen wirtschaftlichen, menschlichen und sozialen Relevanz eins der Hauptprobleme der Bürger darstellt.
Der Gesundheitsausweis, zu dem ich lediglich anmerken möchte, daß er niemals zu einer Behinderung der Freizügigkeit führen darf. Der Aspekt der Freiwilligkeit muß hier ganz deutlich gemacht werden. Ein solches Dokument soll die internen Grenzen durchlässiger machen und die Freizügigkeit erleichtern, und nicht zu einem zweiten Paß werden. Es darf nicht dahin kommen, daß die Bürokratie eine ursprünglich so interessante Idee in eine weitere Hürde oder ein weiteres Pflichtdokument verwandelt.
Und schließlich die Bluttransfusionen, die heute ein wichtiges Problem darstellen. Eine Bluttransfusion entspricht einer vollständig gelungenen Gewebetransplantation und ist somit ein therapeutisches Instrument von außerordentlicher Bedeutung. Ich bin zwar der Meinung, daß die Eigenblutbehandlung weiterentwickelt werden soll, denke aber auch, daß eine Angleichung der verschiedenen in den Mitgliedsstaaten existierenden Vorschriften von großem Interesse wäre.

Liese
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch zum Bericht von Herrn Poggiolini über die Alzheimer-Krankheit äußern. Ich möchte mich zunächst dem Dank an Herrn Poggiolini anschließen. Er hat wirklich einen sehr guten Bericht vorgelegt, der verschiedene Aspekte des Problems berücksichtigt. Als Mediziner habe ich auch Patienten mit der AlzheimerKrankheit kennengelernt, und ich weiß um die Bedeutung des Problems. Ich glaube, daß Herr Poggiolini hier den richtigen Ansatz gefunden hat und daß auch die Kollegen, beispielsweise Frau van Putten, hier die richtigen Akzente gesetzt haben.
Ich möchte mich daher auf ein Problem beschränken, das mir besonders am Herzen liegt, und zwar das Thema Forschung. Ich war der Berichterstatter des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zum Thema BIOMED II, dem Forschungsprogramm, und wir haben damals sehr engagiert über die Frage diskutiert, inwiefern wir Forschung mit fötalem Gewebe zulassen dürfen. Wo gibt es hier auch Grenzen? Wo gibt es hier Probleme und Grenzen, die wir nicht überschreiten dürfen? Wir haben uns damals nach sehr engagierter Diskussion auf einen Kompromiß geeinigt, daß auf keinen Fall finanzieller oder anderer Druck auf schwangere Frauen ausgeübt werden darf, um sie zu einer Abtreibung zu zwingen und sie sozusagen als Rohstofflieferant zu mißbrauchen. Das ist eine wirkliche Gefahr, die nicht nur theoretisch an die Wand gemalt ist, und ich denke, daß wir diesen Änderungsantrag hier berücksichtigen sollten. Er wurde damals vom Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet, allerdings unglücklicherweise von der Kommission damals nicht übernommen.
Ich möchte es Herrn Kommissar Flynn ans Herz legen zu prüfen, ob dieser Gedanke des Parlaments nicht eigentlich vernünftig ist, diesen Druck auf jeden Fall auszuschließen. Ich denke, wir haben hier die Gelegenheit, noch einmal zu betonen, daß wir die Forschung auf jeden Fall unterstützen, daß aber die Grenze dort verläuft, wo der Mensch als Rohstofflieferant mißbraucht wird. Die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament hat einen Änderungsantrag vorgelegt, der diese Forschung total ablehnt. Darauf wird sich das Parlament sicher nicht einigen können. Das, was ich jedoch im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei vorlege, ist ein Kompromiß, und ich bitte alle, diesen Änderungsantrag 3 der Fraktion der Europäischen Volkspartei zum Bericht Poggiolini anzunehmen.

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bluttransfusion ist ein wichtiger, hochsensibler Vorgang, der in all seinen Einzelheiten oft wenig bekannt, der aber für die Gesundheit, für die Gesundheitsfürsorge und damit für das Leben wesentlich und unersetzlich ist. Daher möchte ich zunächst dem Kommissar und der Kommission für die Mitteilung sowie dem Berichterstatter, unserem Kollegen Christian Cabrol, für seine ausgezeichnete Arbeit danken.
Ich erkläre eindeutig, daß ich die Mitteilung, den Bericht und die meisten Vorschläge unterstütze, selbstverständlich unter der Voraussetzung, daß diese präzisiert werden. Wenn eine Klärung zwar unerläßlich war, so gilt dies in noch stärkerem Maße für die Notwendigkeit, der Sicherheit des Spenders und des Empfängers den Vorrang einzuräumen. Die Förderung der Blutspende muß heute unbedingt durch eine umfassende und genaue Information sowohl über das Blut, die Blutderivate und ihre Verwendung zu Behandlungszwecken betrieben werden.
Die Harmonisierung der Vorschriften für Bluttransfusionen, vor allem hinsichtlich der Auswahl der Spender und der Nachweistests, ist in ganz Europa unerläßlich und dringend geboten.
Schließlich müßte auch ein europäischer Organismus für die Überwachung der Sicherheit von Blut geschaffen werden. Dies wäre ein gewaltiger Fortschritt für das Europa der Bürger. Ich mit der Frage der freiwilligen und unentgeltlichen Blutspenden wohlvertraut. Ich bin selbst Blutspender. Die Spender und ihre Verbände haben auf allen Ebenen erheblich unter den Folgen des AIDS-Dramas und der Infizierung durch eine Bluttransfusion zu leiden gehabt. Heute ist es notwendig, ihnen unsere Anerkennung, Ermutigung und Unterstützung zuteil werden zu lassen.
Abschließend möchte ich sagen, daß, wenn wir für die Zukunft eine optimale Sicherheit und die Selbstversorgung Europas - die oftmals Voraussetzung für diese Sicherheit ist - gewährleisten wollen, noch rascher und noch energischer gehandelt werden muß. Die Mitteilung der Kommission und der Bericht von Christian Cabrol sollten für uns dabei eine Hilfe sein.

Rübig
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde heute abend habe ich einen Beweis mitgebracht, daß es sich auszahlt, heute noch hier zu sein. Ich habe meinen persönlichen Blutspendeausweis mitgebracht, der gleichzeitig mit einer Notfallkarte verbunden ist und vom österreichischen Roten Kreuz ausgestellt wurde. Es hat den Vorteil, daß man als Spender seine eigenen Daten immer bei sich hat, daß auf diesem Ausweis auch Impfungen, aktive Schutzimpfungen, Serumgaben, Diabetes und Allergien eingetragen werden, ebenso die Adressen von Angehörigen und auch besondere Vermerke, wie zum Beispiel Antikörper.
Es ist für den Betroffenen, der Blut spendet, oder für jemanden, der Blut bekommt, extrem wichtig zu wissen, wie die Daten analysiert werden, daß eine schnelle und verläßliche Diagnose zulässig ist und daß eine solche auch erfolgen kann. Das ist in der Gesundheitspolitik ganz entscheidend, und mit dem Ausweis verbindet sich auch eine dynamische Betrachtung. Ich glaube, es ist wichtig, daß man die Daten nicht nur statisch ermittelt, sondern über viele Jahre speichert und auswertet.

Apolinário
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich den drei Berichterstattern zu den ausgezeichneten Arbeiten gratulieren, die sie hier vorgelegt haben und die das Prestige dieses Parlaments erhöhen.
Ich möchte einige Überlegungen zu einere von ihnen anstellen, die für mich eine der positivsten und zukunftsträchtigsten Ideen enthält, nämlich die des europäischen Gesundheitsausweises. Die Schaffung des europäischen Gesundheitsausweises ist eine höchst positive und für den Bau Europas vorteilhafte Idee, die wir begeistert unterstützen. Die Freizügigkeit der Personen ist nicht vollkommen, solange der europäische Bürger, der sich in einen anderen Staat begibt, sei es aus Gründen der Beschäftigung, des Studiums oder des Tourismus, nicht über ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem mit vollkommen klar geregeltem Zugangsrecht verfügen kann.
Da ich aus einer Fremdenverkehrsregion stamme - aus dem Algarve - und da Portugal ein Migrationsland ist, bin ich meiner Meinung nach stärker sensibilisiert für diese Idee. Im Vertrag selbst wird der Gemeinschaft die Verantwortung übertragen, ein hohes Niveau im Gesundheitsschutz zu garantieren. Nun hat man die technischen Voraussetzungen zur Schaffung eines europäischen Gesundheitsausweises, der von allen Mitgliedstaaten und den verschiedenene Sektoren des Gesundheitswesens akzeptiert wird. Eine Gesundheitskarte, die kein neuer Reisepaß sein wird und sein kann, kein Hindernis für die Freizügigkeit, sondern ein ernstzunehmender Beitrag zu weniger Bürokratie, der aber die Prinzipien der Unverletzlichkeit der betreffenden Daten respektieren muß.
Dieser - nicht neue - Gedanke verdient es, bestärkt und weiterentwickelt zu werden. Schon mehr als zehn Jahre sind seit dem ersten Ratsbeschluß vergangen, der den europäischen Notfallausweis auf den Weg brachte, allerdings ohne große Konsequenzen. Aber die Zeiten sind andere, die Ansprüche größer und die technischen Möglichkeiten sind besser geworden. Die bereits beschrittenen Wege - die Kommission hat genügend Vorarbeiten und Kenntnisse, um eine Initiative dieser Ausmaße zu beschleunigen - und die Auswertung der Erfahrungen mit den bereits im Umlauf befindlichen Ausweisen - ich spreche von 60 bis 70 Millionen - sind Beispiele, an die man sich halten kann.
Und schließlich ergibt sich noch die Möglichkeit für eine Beteiligung der Gesellschaft, der Berufsverbände im Gesundheitswesen, der staatlichen und regionalen Gesundheitsämter, der Verbraucher; man muß das Gespinst aus Parolen und Absichtserklärungen zerreißen und den Ausweis voranbringen. Dies bleibt als Herausforderung.

Malone
Herr Präsident, die Anwesenheit von Kommissar Flynn heute vormittag, als wir ein Problem, das in erster Linie Jugendliche betrifft, nämlich das Drogenproblem, behandelten, wäre interessant gewesen. Bei unserer heute abend geführten Aussprache geht es um ein Problem, von dem hauptsächlich ältere Menschen betroffen sind, nämlich die Alzheimer-Krankheit sowie senile Demenz. Wie hervorgehoben wurde, sind in der gesamten Europäischen Union Millionen von Menschen von dieser Krankheit heimgesucht. In Irland wird die Zahl der betroffenen Personen auf ca. 25.000 geschätzt.
Das vorgeschlagene Programm würde dazu dienen, auf europäischer Ebene kohärente Politiken einzuleiten. Damit würden Maßnahmen auf nationaler Ebene koordiniert, und es würde als Katalysator für Maßnahmen sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor wirken. Ich unterstütze die Forderung nach einer Unterstützung der Familienangehörigen. Wir wissen, daß es viele Frauen gibt, die solche Patienten zu betreuen haben, und diese Patienten können sehr schwierig, anstrengend und bisweilen gewalttätig sein. Für die Familienangehörigen ergeben sich auch dadurch Probleme, daß rechtliche Fragen der Erkrankten eventuell noch nicht geregelt wurden. Ihr Gesundheitszustand kann sich sehr rasch verschlechtern, und es kann sein, daß sie nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre geschäftlichen Angelegenheiten zu kümmern.
Ferner fordere ich die Kommission dringend auf, die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu übernehmen, nämlich bis Januar 1999 einen europäischen Gesundheitsausweis auf freiwilliger Basis einzuführen. Damit soll nicht etwa ein kostenloses europäisches Gesundheitssystem eingerichtet werden; mit einem solchem Ausweis würde jedoch den Bürgern der Europäischen Union ein rascherer Zugang zu medizinischer Behandlung ermöglicht, und dieser Ausweis wäre ferner nützlich, wenn er mit dem Spenderorgan-Ausweis koordiniert würde, so daß bei Unfällen sehr rasch gehandelt werden könnte.
Was schließlich die Versorgung mit Blut betrifft, so gab es, wie von Herrn Fitzsimons hervorgehoben wurde, in Irland ein großes Problem mit Hepatitis BVorfällen. Ich begrüße daher die von der Kommission vorgelegten Vorschläge.

Vecchi
Herr Präsident, die Tatsache, daß wir uns erst so spät mit einer Erkrankung wie der Alzheimer-Krankheit auseinandersetzen, zeigt, daß wir nur langsam zu der Einsicht gelangen, daß eine Veränderung der Generationspyramide zu einer Neuorientierung hinsichtlich der Prioritäten im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und der Organisation des sozialen Gefüges führen muß. Die gestiegene Lebenserwartung darf nicht als ein Problem aufgefaßt werden, sondern ist als eine große Errungenschaft unserer Zivilisation anzusehen, die allerdings von angemessenen politischen Maßnahmen getragen werden muß.
Der hier vorliegende hervorragende Bericht des Kollegen Poggiolini nennt daher als prioritäre Erfordernisse die Intensivierung der medizinischen Forschung im Hinblick auf die Entwicklung entsprechender Heilungsmethoden oder zumindest einer Möglichkeit zur Eindämmung der altersbedingten Krankheiten sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Schulung und Vorbereitung sowohl der Familienangehörigen als auch der Beschäftigten im soziomedizinischen Bereich. Man hat in Europa vielerorts hervorragende Erfahrungen im Umgang mit dieser Krankheit gemacht, doch der Erfahrungsaustausch und die Entwicklung von länderübergreifenden Initiativen sind noch äußerst dürftig.
Die Forderung, die Kommission möge ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit und verwandter Syndrome auszuarbeiten, ist angemessener denn je und findet daher unsere ungeteilte Unterstützung.

Flynn
Herr Präsident, ich bin erfreut, den Standpunkt der Kommission zu den drei vorliegenden wichtigen Themen, die die Gesundheit betreffen, darlegen zu können.
Ich befasse mich zuerst mit der Alzheimer-Krankheit und dem Bericht von Herrn Poggiolini. Die Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament ergriffene Initiative und stellt fest, daß sich der Entschließungsantrag des Parlaments nicht nur auf die Alzheimer-Krankheit konzentriert, sondern daß es darin auch um die Vorbeugung kognitiver Funktionsstörungen bei älteren Menschen sowie um die Auswirkungen geht, die sich in sozialer Hinsicht ergeben. Dies ist eine sehr konstruktive Entscheidung.
Neurodegenerative Krankheiten haben erhebliche soziale Auswirkungen zur Folge. Ich bin daher sehr erfreut, daß sich Ihr Entschließungsantrag nicht nur mit den medizinischen Aspekten der Alzheimer-Krankheit befaßt, sondern auch mit kognitiven Funktionsstörungen sowie den sich ergebenden sozialen Auswirkungen. Sensibilisierung für die Krankheit sowie Unterstützung der Familienangehörigen und ihrer Organisationen gehören zu den in Ihrem Entschließungsantrag gesetzten Schwerpunkten. Die Folgen für Familienangehörige derjenigen, die an solchen Krankheiten leiden, werden allzu häufig außer acht gelassen, wie anerkannt werden muß und die von dem Berichterstatter ebenso wie von all denjenigen, die einen Diskussionsbeitrag geleistet haben, ganz richtig zur Sprache gebracht wurde.
In ihrer Mitteilung über den Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von 1993 vertrat die Kommission die Auffassung, daß auf der Grundlage der für ausgewählte Aktionsbereiche der Gemeinschaft entwickelten Kriterien sowie aufgrund der begrenzten Mittel, die zur Verfügung stehen, Demenz zwar nicht als ein Schwerpunkt für die unmittelbare Zukunft betrachtet werden könne, aber dennoch weiterhin untersucht werden sollte.
Ich stelle erfreut fest, daß das Europäische Parlament, von dem die Mitteilung sowie die von uns festgelegten Schwerpunkte unterstützt wurden, nun den kühnen Schritt unternommen hat, geistige Krankheiten und insbesondere diejenigen, von denen zumeist ältere Menschen betroffen sind, an die Spitze seiner Tagesordnung zu stellen. Vom Parlament wurden daher die für solche Krankheiten bereitgestellten Haushaltsmittel aufgestockt.
1995 hatte das Parlament für Maßnahmen in Verbindung mit der Alzheimer-Krankheit 1 Mio. ECU als Sonderbetrag bereitgestellt. Für das Haushaltsjahr 1996 wurden von ihm im Rahmen des Haushaltspostens "Öffentliches Gesundheitswesen" 5 Mio. ECU vorgesehen. Ich teile die Besorgnis des Parlaments über den Vormarsch dieser schrecklichen Krankheit, sowie seine Ansicht, wonach die Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität derjenigen verwendet werden sollten, die an neurodegenerativen Krankheiten leiden, insbesondere Alzheimer-Patienten und deren nicht offiziellen Betreuer. Genau hierauf sollte, wie von Ihnen gefordert wurde, der Schwerpunkt gelegt werden.
In dem Bericht des Europäischen Parlaments wird nachdrücklich bemerkt, daß die Alzheimer-Krankheit für die europäische Gesellschaft zu einem zunehmend größeren Problem wird, wie sich aus den demographischen Veränderungen ergibt, die sich in unserer heutigen Gesellschaft vollziehen. Durch die allmähliche Überalterung der Bevölkerung der Europäischen Union und die besonderen Erfordernisse von Alzheimer-Patienten werden an Sozial- und Gesundheitsdienste höhere Anforderungen gestellt werden. Einem solchen wachsenden Bedarf auf europäischer Ebene gerecht zu werden, bedeutet also einen Mehrwert. Durch das von der Kommission vorgesehene Aktionsprogramm sollte ein Einblick in die Strategie verschafft werden, die es zu verfolgen gilt. Angesichts der Dimension der Herausforderung bin ich sicher, daß wir in den nächsten Jahren in zunehmendem Maße mit diesem Problem konfrontiert sein werden.
Ich komme nun zu dem Bericht von Herrn Leopardi über den europäischen Gesundheitsausweis. Mit dem Thema eines Gesundheitsausweises sind wir natürlich seit langem befaßt. Einige Mitglieder werden sich noch an Aussprachen erinnern, die früher hier im Parlament zu diesem speziellen Thema geführt wurden. Sowohl die Entschließung von 1986 zu einer europäischen Gesundheitskarte für Notfälle als auch die Empfehlungen des Rates betreffend die Verwendung elektronischer Ausweise befassen sich mit Fragen, die in dem Bericht von Herrn Leopardi aufgeworfen wurden.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß der Verwaltungsausschuß für Fragen der Sozialversicherung von Wanderarbeitnehmern 1995 in seinen Leitplan für die zweite Stufe des TEST-Programms zwei wichtige Projekte aufgenommen hat. Die Durchführbarkeit der Einführung solcher Ausweise in geeigneter Form und unter angemessenen Bedingungen wurde von der Kommission geprüft. Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Verwendung von Ausweisen im Bereich der Gesundheit stellen derzeit ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Telematik-Anwendung sowie den G7-Programmen auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft dar.
Seit 1986 hat die Kommission eine Reihe von Expertentreffen für einen Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einführung von Gesundheitsausweisen veranstaltet und auch einige Pilotprojekte unterstützt. Die Ergebnisse waren nicht besonders ermutigend, da nur wenige Mitgliedstaaten damit begonnen haben, solche Ausweise zu benutzen. Von einigen Mitgliedstaaten wurden jedoch schrittweise elektronische Ausweise im Bereich der Sozialversicherung eingeführt, in dem verheißungsvollere Aussichten für eine allgemeinere Verwendung bestehen.
Zu dem Bericht von Herrn Leopardi und dem darin enthaltenen Entschließungsantrag möchte ich sagen, daß sich aus der Verwendung von Gesundheitsausweisen möglicherweise eine Reihe von Vorteilen ergibt, die in dem vorliegenden Bericht eindringlich dargelegt und von zahlreichen Rednern, die heute abend das Wort ergriffen haben, zur Sprache gebracht wurden.
Ich möchte das Parlament jedoch auf einige praktische Erwägungen sowie auch auf einige Probleme aufmerksam machen, denen die Kommission bei ihren früheren Versuchen, die Verwendung von Gesundheitsausweisen zu fördern, Rechnung zu tragen hatte, und die auf die großen Schwierigkeiten hindeuten, die sich ergeben, wenn die in dem vorliegenden Bericht empfohlenen Maßnahmen durchgeführt werden. Um einen Gesundheitsausweis einzuführen, wie von Ihnen vorgeschlagen wird, müssen sämtliche medizinischen Einrichtungen und Stellen in der Gemeinschaft - Ärzte, Krankenhäuser, Gesundheitszentren usw. die notwendige Infrastruktur im Bereich der Hardware und Software zu Kosten einrichten, die wahrscheinlich sehr hoch sein werden. Da bestehende nationale Systeme parallel zu einem fakultativen Gemeinschaftssystem zu verwenden wären, müssen die Bürger eventuell mehr als einen Ausweis bei sich führen. Grundsätzliche Fragen erheben sich derzeit in bezug auf den Schutz sehr heikler medizinischer Daten, die Ihrem Vorschlag zufolge auf der Ausweiskarte gespeichert werden sollen. Dies ist von besonderer Wichtigkeit im Falle eines Diebstahls, Verlustes oder unbefugten Gebrauchs.
Ein weiterer Punkt betrifft die Verantwortung, die Ärzte oder sonstige Angehörige von Berufen im Gesundheitswesen tragen. Können sie sich darauf verlassen, daß die Daten exakt und vollständig sind? Verstehen sie sämtliche in dem Ausweis enthaltenen Angaben? Wissen sie, ob der Ausweis vollständig und auf dem laufenden Stand ist, oder müssen sie durch eigene Prüfungen sämtliche Angaben nachkontrollieren, um sich vor der Beschuldigung der Fahrlässigkeit zu schützen? Wie steht es mit ethischen Fragen, wie die Einwilligung in Bluttransfusionen oder auch Organspenden?
Ich könnte in diesem Sinne fortfahren, um zu veranschaulichen, daß es eine ganze Reihe sehr praktischer Erwägungen gibt, mit denen wir und die Mitgliedstaaten uns in der Vergangenheit befaßt haben, und die berücksichtigt werden müssen, wenn über die Möglichkeiten für einen europäischen Gesundheitsausweis gesprochen wird. Wozu der Gesundheitsausweis genau dienen soll und welche Angaben auf ihm zu speichern sind, stellen zwei der Schlüsselfragen dar, die sich erheben.
Im Bereich der Sozialversicherung ist eventuell eine begrenzte Verwendung von E 111-Formularen als elektronische Ausweise möglich. Hier bieten sich praktische Lösungen an, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung nationaler Versicherungsausweise gemäß den Empfehlungen des Rates vom 29. September 1989. Was Herr White sagt, ist mir wohlbewußt. Er gab mir freundlicherweise ein kleineres Modell des Ausweises, wie er jetzt von ihm selbst dort drüben gezeigt wird, und ich habe nicht das aufgeprägte Foto, sondern ein Teil der Informationen, die der Ausweis ebenfalls enthielt, besonders zur Kenntnis genommen. Der Ausweis, den Herr White mir gab, um ihn zu lesen, unterscheidet sich wesentlich von dem detaillierten Gesundheitsausweis, um den es bei der hier heute abend geführten Aussprache geht. Ich möchte dem Hohen Haus folgende Frage stellen: Ist dies die Grenze, bis zu der Sie jetzt gehen möchten, nachdem ich Ihnen einige der praktischen Probleme dargelegt habe, aufgrund derer es in der Vergangenheit äußerst schwierig war, eine solche Idee zu propagieren? Vielleicht sollte das Hohe Haus darüber nachdenken. Damit könnte sich die Haltung völlig ändern, und es könnten sich andere Möglichkeiten ergeben.
Abschließend möchte ich betonen, daß die Kommission das Thema Gesundheitsausweise ständig weiterverfolgen und dem Parlament Bericht erstatten wird, wenn Entwicklungen eintreten, aufgrund derer die Chancen verbessert werden mögen, daß solche Ausweise allgemein eingeführt werden. Ich bin mir jedoch dessen bewußt, was mit dem von Herrn White vorgeschlagenen Ausweis gefördert werden soll, im Gegensatz zu dem, was nach unseren Vorstellungen die Art Gesundheitsausweis beinhalten sollte, worüber Sie heute abend gesprochen haben.
Was das dritte Thema, nämlich Sicherheit von Blut und Selbstversorgung mit Blut in der Europäischen Gemeinschaft betrifft, so begrüßt die Kommission den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, und ich bin besonders erfreut, daß unsere eigene Besorgnis um Qualität und Sicherheit sowie um die Bereitstellung von Blut und Blutprodukten in der Europäischen Union vom Parlament geteilt wird. In ihrer Mitteilung über Sicherheit von Blut und Selbstversorgung befaßte sich die Kommission mit den durch die Richtlinie 89/381 auferlegten Verpflichtungen betreffend die Vorbereitung solider Arzneimittel sowie mit ethischen Betrachtungen zur Selbstversorgung durch freiwillige, unentgeltliche Spenden des Ausgangsmaterials für alle diese Produkte.
Sie befaßte sich ferner mit dem Thema Sicherheit und Bereitstellung von Vollblut, Plasma oder Blutzellen menschlichen Ursprungs, die nicht für die Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden und somit nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Aufgrund der im Zusammenhang mit der Sicherheit von Blut und der Selbstversorgung mit Blut festgestellten Probleme gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß eine eindeutige Notwendigkeit für die Festlegung einer Blut-Strategie der Gemeinschaft besteht, die sich sowohl auf Quellenmaterial für Arzneimittel als auch auf Vollblut sowie Plasma, das für Transfusionen verwendet wird, bezieht.
Die wichtigsten im Hinblick auf dieses Ziel vorgeschlagenen Tätigkeiten wurden in der Entschließung des Rates vom 2. Juni 1995 festgelegt, in der Vorschläge enthalten sind, die von der Kommission in ihrem seinerzeitigen Bericht unterbreitet wurden. Die Kommission wird entsprechend der Aufforderung des Rates sowie gemäß den Wünschen der Mitglieder dieses Hauses diese Tätigkeiten fortsetzen. Ein Teil wurde bereits durchgeführt. Ein Expertentreffen, bei dem über Themen im Zusammenhang mit der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Blut und Blutprodukte gesprochen werden soll, ist für nächste Woche in Rom unter der italienischen Präsidentschaft geplant.
Ebenso sollen in Kürze die Arbeiten an einer Durchführbarkeitsstudie zur Errichtung eines Hämovigilanz-Netzes aufgenommen werden. Dieses Thema wurde auch von einem der Mitglieder dieses Hauses erwähnt. Ein Projekt zur Feststellung bestehender Praktiken betreffend die Überwachung und Akkreditierung von Blutzentren in den Mitgliedstaaten wird derzeit ausgeführt. Dies sind einige der Themen, mit denen wir gegenwärtig befaßt sind. Zusätzliche Maßnahmen werden unter der irischen Präsidentschaft erwartet, so daß die übrigen Elemente der künftigen Gemeinschaftspolitik im Bereich der Sicherheit von Blut und der Selbstversorgung mit Blut, nämlich Auswahl der Spender, Tests, Qualitätsgarantie sowie Ausbildungsprogramme für Berufsangehörige des Gesundheitssektors durch entsprechende Gemeinschaftsinstrumente sichergestellt werden, die in sehr naher Zukunft zum Einsatz gebracht werden sollen.
Damit habe ich den Standpunkt der Kommission zu den drei vorliegenden Berichten zwangsläufig nur sehr kurz dargelegt. Es handelt sich um sehr wichtige Themen, die, wie mir bewußt ist, sehr ausführlich zu behandeln sind. Ich möchte dem Hohen Hause versichern, daß meine Dienststellen dem, was heute abend hier gesagt wurde, große Aufmerksamkeit schenken werden. Es ist meine persönliche Absicht, im Interesse der Gemeinschaft alle drei Themen weitervoranzubringen.

White
Herr Präsident, ich möchte zu der Bemerkung von Kommissar Flynn Stellung nehmen. Ich bin froh, daß er den Ausweis gelesen hat. Es ist zutreffend, wenn er sagt, daß der Ausweis begrenzter ist als der im LeopardiBericht beschriebene Ausweis. Ich verweise den Kommissar auf die Ziffer 1a) der Leopardi-Entschließung, in der es heißt, daß der europäische Gesundheitsausweis die Freizügigkeit von Personen innerhalb der Europäischen Union erleichtern und ihnen einen angemessenen, ihrem Gesundheitszustand entsprechenden Zugang zu der erforderlichen Behandlung und Versorgung garantieren soll. Das ist eine technisch durchführbare Möglichkeit. Meine Sorge ist die, daß, wenn wir die Dinge zu kompliziert gestalten, es noch weitere zehn Jahre dauern wird.
Eines der großen Probleme, vor die sich Kommission und Parlament gestellt sehen, ist die Boulevard-Presse, von der uns vorgeworfen wird, alle möglichen lächerlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, die keinerlei Bezug zum täglichen Leben haben. Der vorliegende Vorschlag des Parlaments wäre sachdienlich. Ich frage mich daher, ob Sie die Ziffer 1a) gelesen haben. Ich möchte Sie darauf verweisen.

Flynn
Ich nehme zur Kenntnis, was Herr White gesagt hat, und ich werde diesem speziellen Aspekt besondere Aufmerksamkeit schenken. Er und ich sind uns darin einig, daß es bei dem, worüber wir hier heute sprechen, lediglich darum geht, daß Freizügigkeit und Mobilität von Personen gefördert werden sollen. Es handelt sich hier um eine etwas andere Angelegenheit, bei der einige der mit einem Ausweis, auf dem umfassendere Daten gespeichert sind, verbundenen politischen, rechtlichen und technischen Probleme behandelt werden. Ich nehme ihre Ausführungen zur Kenntnis.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.)

