Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (kurze Darstellung) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die kurze Darstellung des Berichts von Gabriele Stauner im Namen des Haushaltskontrollausschusses über den Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen.
Gabriele Stauner
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grundsatz einer effizienten internen Kontrolle gehört zu den wichtigsten Haushaltsgrundsätzen, die die Kommission bei der Durchführung des Haushalts und bei der Verwendung der Mittel zu beachten hat. Eine wirksame und effiziente Kontrolle der Haushaltsmittel ist vom Europäischen Rechnungshof und vom Europäischen Parlament jahrelang angemahnt worden, und zahlreiche Versuche und Anregungen sind insbesondere vonseiten des Rechnungshofs an die Kommission ergangen, damit die Haushaltsmittel zweckentsprechend und sparsam verwendet werden. Gleichwohl ist es jahrelang nicht gelungen, dass der Rechnungshof der Kommission eine sogenannte positive Zuverlässigkeitserklärung erteilt hat. Ich erinnere nur an die Vorkommnisse im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung des Leonardo-Programms vor einigen Jahren und andere Förderbereiche, die stets sehr anfällig für Unregelmäßigkeiten und vielleicht auch für Betrug waren.
Im Januar 2006 hat die Kommission dann einen Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen angenommen, wiederum mit dem Ziel, eine positive Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu erhalten. Bei den Bemühungen der Kommission zur Verwirklichung des Aktionsplans sind - so steht es auch in unserem Bericht - zweifellos ernsthafte Bemühungen festzustellen. Allerdings muss das Parlament mit aller Deutlichkeit feststellen, dass die Durchführung der Maßnahmen in erheblichem Zeitverzug ist. Die Kommission muss deshalb das Tempo, mit dem die beabsichtigten Maßnahmen verwirklicht werden, erheblich erhöhen, wenn sich in absehbarer Zeit positive Auswirkungen im Jahresbericht des Rechnungshofs niederschlagen sollen und damit auch wir, die Parlamentarier, mit ruhigem Gewissen eine Haushaltsentlastung erteilen können.
Ich will nicht in die Details der noch nicht befriedigenden Umsetzung der Maßnahmen eingehen, betone aber, dass effiziente Kontrollmaßnahmen jetzt umso notwendiger sind, als im Anschluss an das Konjunkturpaket nahezu alle Kriterien bei der Durchführung von Fördermaßnahmen wesentlich aufgeweicht und im Sinne einer schnellen Hilfe gelockert werden. Ich erinnere Sie nur an die geplanten Lockerungen bei den Strukturfonds und an die erheblichen Veränderungen bei den Fördergrundsätzen zum Europäischen Globalisierungsfonds.
Es ist uns natürlich bekannt, dass alle Fördermaßnahmen, gerade im Strukturfondsbereich, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erfolgen, was absolut notwendig ist, um die Sinnhaftigkeit der Ausgaben zu garantieren, was aber andererseits nicht unerhebliche Probleme bei der Kontrolle durch die Kommission aufwirft.
Wir wissen seit Jahren, dass die Kommission bei derartigen Kontrollen in den Mitgliedstaaten nicht immer so vorgehen kann, wie sie es vielleicht gerne möchte und wie es die Haushaltsgrundsätze und Vorstellungen des Rechnungshofs auch erfordern. Insbesondere bei den jährlichen Zusammenfassungen und Erklärungen zur Mittelverwaltung auf nationaler Ebene, die uns von der Kommission erstmals am 15. Februar 2008 vorgelegt worden sind, hat das Parlament große Schwierigkeiten, sich ein abschließendes Bild zu machen, weil die Unterlagen keinen einheitlichen Kriterien folgen.
Wir fordern deshalb in unserem Bericht - der im Übrigen einstimmig vom Haushaltskontrollausschuss angenommen worden ist -, hier nachhaltig auf die Mitgliedstaaten einzuwirken, dass die Daten einmal vollständig und zum zweiten nachvollziehbar geliefert werden. Ich hoffe sehr, dass die Kommission ihre Aufgabe zur Verwirklichung des internen Kontrollrahmens auch in Zukunft ernst nimmt. Vielen Dank.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Ich danke Gabriele Stauner für ihren Bericht und dem Parlament für den konstruktiven Dialog, den wir seit dem Zeitpunkt hatten, als die Kommission den Aktionsplan angenommen hat, um eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erhalten.
In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass die vom Europäischen Rechnungshof für 2007 ausgestellte Zuverlässigkeitserklärung die beste jemals erhaltene Erklärung ist. Der Aktionsplan hat zu dieser Verbesserung beigetragen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Kommission die Annahme ihres letzten Fortschrittsberichts auf den 3. Februar vorgezogen hat, was Gabriele Stauner in ihrem Bericht gefordert hatte. Dadurch können Sie diesen Bericht jetzt auch bei der Entschließung zur Entlastung berücksichtigen.
Unsere Mitteilung vom 3. Februar stellt eine erste Bewertung der Auswirkung des Aktionsplans bis zum 31. Dezember 2008 dar und kommt zu dem Schluss, dass während der Amtszeit der jetzigen Kommission beachtliche Fortschritte erzielt worden sind. Ich möchte nur einige Punkte ansprechen.
Im Hinblick auf die Vereinfachung ist der Anteil der Haushaltsmittel, die nach klareren und leichter anzuwendenden Kriterien ausgegeben wurden, auf 25 % des Gesamthaushalts gestiegen. Im Rahmen des Konjunkturprogramms schlagen wir weitere Maßnahmen zur Vereinfachung vor, insbesondere für die Strukturfonds.
Der Europäische Rechnungshof hat eine Verbesserung in Bezug auf die Klarheit und Zuverlässigkeit der Tätigkeitsberichte der Dienststellen der Kommission festgestellt, die unter Maßnahme 3 zusammengefasst sind.
Die Kommission hat die Finanzkorrekturen - Maßnahme 11 in den Strukturfonds - erhöht. Im Jahr 2008 wurden Finanzkorrekturen in Höhe von 1 Milliarde 500 Millionen Euro vorgenommen, im Vergleich zu 288 Millionen im Jahr 2007.
In zunehmendem Maße wenden die Dienststellen der Kommission gemeinsame Standards bei den Kontrollverfahren an, wodurch eine bessere Koordinierung und Mitteilung der Ergebnisse gewährleistet wird. Dies trägt auch zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur besseren Nutzung der Kontrollergebnisse bei.
Darüber hinaus werden wir die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung - Maßnahme 5 - verstärken. Wir haben gerade zum zweiten Mal die jährlichen Zusammenfassungen der Prüfungen erhalten. Die Kommission wird diese Maßnahmen in Verbindung mit anderen Initiativen zur Verbesserung des Kontrollrahmens fortsetzen.
Im Bericht von Gabriele Stauner wird auf die Schlüsselfunktion hingewiesen, die dem Konzept des hinnehmbaren Risikos zur Erzielung weiterer Verbesserungen zukommt. Dieses Konzept zielt darauf ab, auf politischer Ebene ein akzeptables Verhältnis zwischen dem Nutzen der Kontrollen und dem dafür erforderlichen Kostenaufwand festzulegen. Es liegt auf der Hand, dass eine Fehlerquote von Null unmöglich zu erreichen ist. Logisch erscheint auch, dass die Fehlerquote vom jeweils geprüften Bereich abhängt.
Der interinstitutionelle Dialog über dieses Konzept erfolgt auf Basis der jüngsten Mitteilung der Kommission. Vizepräsident Siim Kallas hatte bereits im Januar die Gelegenheit, über dieses Thema im Parlament zu sprechen. Ich möchte nochmals die Bedeutung dieser Initiative unterstreichen, auf deren Grundlage die Entlastungsbehörde die Qualität des von der Kommission eingeführten Risikomanagements besser beurteilen kann.
Aus unserem Bericht geht hervor, dass die Kommission die verschiedenen Maßnahmen abgeschlossen hat. Der Europäische Rechnungshof wird seine eigene Bewertung in Bezug auf die Auswirkung der verschiedenen Maßnahmen in seinem Jahresbericht für 2008 vornehmen.
Ich danke Gabriele Stauner für ihren Bericht, der als Aufforderung zur weiteren Verbesserung unseres Kontrollrahmens zu verstehen ist.
Die Präsidentin
Der Punkt ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Louis Grech  
schriftlich. - Dieser Bericht, der darauf abzielt, die Transparenz, Wirksamkeit und Ordnungsmäßigkeit der EU-Ausgaben zu erhöhen, ist wichtiger denn je für die Ausführung des Haushaltsplans der EU entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Es ist ein echtes Engagement für Transparenz und effiziente interne Kontrollen notwendig, um den größtmöglichen Nutzen unserer Maßnahmen und Prioritäten zu gewährleisten. Darüber hinaus teile ich voll und ganz die Auffassung, dass eine Regelung überdacht werden sollte, wenn sie unter Berücksichtigung der Kosten und Risiken nicht zufrieden stellend durchgeführt werden kann. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage dürfen wir keine unnötigen Ausgaben bzw. keine missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln zulassen. Gleichzeitig benötigt die EU weniger komplexe rechtliche Auflagen. Der Verwaltungsaufwand und die finanzielle Belastung für Antragsteller und Begünstigte von EU-Mitteln müssen unbedingt verringert werden, weil der durch viele Instanzen bedingte, unnötige bürokratische Aufwand die wirksame Umsetzung von Maßnahmen behindert hat. Hier gilt es, die richtige Balance zu finden.
