Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände?

Metten
Herr Präsident, ich hätte eine Frage und eine Anmerkung zu Seite 7 des Protokolls, jedenfalls was die niederländische Fassung betrifft. Es handelt sich um den Brief von Herrn Pasty an Präsident Hänsch, den der Präsident gestern vorgelesen hat, und namentlich um folgenden Absatz: " Ich muß mich daher fragen, welches die wirklichen Motive für die Abfassung dieses Textes sind..." - das heißt, des Schreibens von Präsident Hänsch - " ...und welchen Gebrauch man davon machen will." Wir haben den Text gestern natürlich gehört, aber vielleicht hat ihn nicht jeder so genau registriert. Darin liegt doch eine ganz klare Anspielung darauf, daß man die Integrität des Parlamentspräsidenten in Zweifel stellt. Ich persönlich halte dies Schreiben für skandalös, und ich frage mich - und stelle zugleich Ihnen und dem Präsidium dieses Parlaments die Frage -, ob Mitglieder des Hauses die Integrität des Parlamentspräsidenten in dieser Form ungestraft in Frage stellen dürfen. Mit anderen Worten, darf das ungestraft bleiben? Können wir uns in diesem Haus mit solchen Umgangsformen abfinden oder nicht? Ich selbst finde es skandalös und absolut inakzeptabel. Deshalb würde ich Sie bitten, dem Präsidium die Frage zu unterbreiten: Darf die Integrität des Parlamentspräsidenten in dieser Form in Frage gestellt werden? Wenn nicht, sollte sich das Präsidium meines Erachtens mit den Konsequenzen befassen.

Der Präsident
Herr Metten, Ihre Bemerkung bezieht sich nicht auf den Wortlaut des Protokolls, sondern auf die Interpretation dessen, was im Verlaufe des gestrigen Tages gesagt beziehungsweise unterstrichen wurde. Ich nehme Ihren Antrag zur Kenntnis. Es ist wohl selbstverständlich, daß wir als Sitzungspräsidenten es in keinem Falle zulassen, daß die Integrität des Präsidenten oder des jeweiligen Sitzungspräsidenten in Frage gestellt wird. Diese Position wird vom gesamten Parlament geteilt.

Pack
Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, daß im Protokoll etwas Falsches steht. Ich habe mich gestern während der Diskussion mit dem Ratspräsidenten nicht beschwert, daß er die Fragen der niederländischen Abgeordneten nicht beantwortet hat, sondern daß er die von mir gestellten Fragen zu Serbien nicht beantwortet hat. Das ist logischer.

Der Präsident
Sie haben vollkommen recht, Frau Pack. Wir werden dafür sorgen, daß das berichtigt wird.

Cox
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung, Artikel 19 Absatz 4 lautet: " Der Präsident vertritt das Parlament im internationalen Bereich, bei offiziellen Anlässen, sowie in Verwaltungs-, Gerichts- und Finanzangelegenheiten; er kann diese Befugnisse übertragen."
Vor zwei Tagen wurde das Parlament vor dem Gerichtshof anläßlich der Verhandlungen im Rahmen des "Eurotunnel" -Verfahrens zum Thema "Duty-Free" durch den juristischen Dienst vertreten.
Da ich seit langer Zeit an dieser politischen Frage interessiert bin, möchte ich wissen, ob ich Abschriften der schriftlichen und mündlichen Erklärungen im Namen des Parlaments erhalten werde, da zahlreiche Abgeordnete über dieses Thema sehr besorgt sind.
Zudem möchte ich zu Protokoll geben, daß meines Erachtens bestimmte Teile dieser Erklärungen nicht der vom Parlament festgelegten Position entsprachen.
Deshalb bitte ich um Abschriften dieser Wortmeldungen und eine schriftliche Mitteilung, in welcher Form diese Verfahren von einem Mitglied des Parlaments verfolgt werden können. Wenn es sich um den Rat oder die Kommission handelte, könnte ich eine Anfrage einreichen und eine mündliche Anfrage mit Aussprache beantragen. Da es sich hier jedoch um unsere eigene Institution handelt, möchte ich wissen, welches Verfahren ich einschlagen kann, um das Problem der Übertragung der Vertretungsbefugnisse des Präsidenten weiter zu behandeln.

Der Präsident
Herr Cox, ich nehme Ihre Bitte zur Kenntnis. Sie berühren da eine Frage, deren Klärung jetzt eine ausführliche Diskussion erfordern würde. Ich möchte Ihnen raten, sich brieflich oder mit einer Anfrage an den Präsidenten zu wenden, damit Sie eine in jeder Hinsicht fundierte und substantielle Antwort erhalten. Es handelt sich hier um eine wichtige Frage, die sehr sorgfältig geprüft werden muß.
Ich möchte die Kollegen noch einmal daran erinnern, daß sie höchstens eine Minute Redezeit zur Verfügung haben.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Rat der Fischereiminister vom 19./20. Dezember 1996
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Ergebnissen der Tagung des Rats der Fischereiminister vom 19. und 20. Dezember 1996.

Bonino, Mitglied der Kommission
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich dafür danken, daß Sie mir die Möglichkeit geben, generell und auch im einzelnen dort, wo ich es für wichtig halte, auf die Ergebnisse des Rats der Fischereiminister einzugehen. Als erstes Thema beziehe ich mich auf die traditionelle Dezember-Ratstagung, die sich üblicherweise mit dem Problemkreis TAC und Quoten befaßt; danach werde ich auf die drei Themen eingehen, zu denen dieses Parlament auf seiner Plenartagung im November bereits abgestimmt hat, wobei die Aussprache darüber allerdings auf diese Tagung verschoben wurde. Ich beziehe mich auf die drei Fragen betreffend die Satellitenüberwachung, den Vorschlag über die technischen Maßnahmen und das Dossier über das IV. Mehrjährige Ausrichtungsprogramm.
Zunächst einige, auch detailliertere, Informationen über die Ergebnisse und den Verlauf des Rats der Fischereiminister vom 19. Dezember. Nach einer sehr langen und auch sehr schwierigen Diskussion - sie dauerte die ganze Nacht hindurch -, bei der man versuchte, einen Kompromiß zwischen der Notwendigkeit zur Ressourcenerhaltung und dem Bedarf der Industrie zu finden, hat der Rat mit qualifizierter Mehrheit die TAC und die Quoten für das Jahr 1997 beschlossen. Einige TAC sind in den Gemeinschaftsgewässern verringert worden, z.B. für Hering, Kabeljau, Schellfisch, Scholle, Ostseelachs und Seezunge.
1996 sind die Schwankungen der TAC eine Reaktion auf die jährlichen Veränderungen des Bestandsvolumens einerseits sowie andererseits auf die Notwendigkeit, die Nutzungsquoten zu reduzieren. Ohne den wissenschaftlichen Empfehlungen zu widersprechen, waren auch einige Erhöhungen möglich, z.B. bei Seehecht und Seeteufel.
In der NAFO-Zone gab es eine Verringerung insbesondere bei Kabeljau aus Gründen der Bestandserhaltung, und die in Drittlandsgewässern verfügbaren Quoten wurden ausgewogen gestaltet mit Fischereimöglichkeiten für die Küstenländer. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Kommission wurde leider keine Entscheidung über die TAC für Thunfisch und Schwertfisch gefällt; es war lediglich möglich, einige einzelstaatliche Maßnahmen zu genehmigen, die dazu beitragen können, daß man sich an die Entschließungen der ICCAT hält. Das ist meines Erachtens eines der weniger zufriedenstellenden Elemente aus dem Verlauf der Ratstagung.
Die Sardine betreffend hat die Kommission dem Rat eine Reihe bestandserhaltender Maßnahmen vorgeschlagen, doch sah sich der Rat außerstande, einen Beschluß zu fassen. Angesichts der enormen Bedeutung dieser Ressource, insbesondere für Spanien und Portugal, wird die Kommission 1997 Erhaltungsmaßnahmen vorschlagen, falls es über die uns bekannten einzelstaatlichen Maßnahmen nicht möglich sein sollte, der laufenden und nach Ansicht der Kommission besorgniserregenden Abnahme dieses Bestands Einhalt zu gebieten.
Darüber hinaus hat der Rat einstimmig alle Verordnungsvorschläge angenommen, die für 1997 Maßnahmen für die Ressourcenerhaltung und -verwaltung vorsehen und für Schiffe einiger Drittländer gelten - Norwegen, Grönland, Island, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Französisch-Guayana und die Färöer -, die die Fangquoten auf die Mitgliedstaaten verteilen, deren Schiffe in ihren Gewässern tätig sind. Entsprechende Maßnahmen sind bezüglich der NAFO und der NEAF getroffen worden.
Danach haben wir uns mit dem Mittelmeer befaßt, und ich habe dem Rat die Schlußfolgerungen der zweiten Konferenz auf Diplomatenebene in Venedig Ende November mündlich vorgetragen, zu der das Europäische Parlament eine bedeutende Delegation entsandt hatte. Die Präsidentschaft betonte die Notwendigkeit, die Impulse aus dieser Konferenz zu konkretisieren. Die Anregung der Kommission wurde aufgegriffen, eine Expertengruppe mit der weiteren Prüfung der Frage der für das Mittelmeer geltenden Mindestabmessungen zu beauftragen; dies ist ein Problem, zu dem das Parlament Stellung bezogen und eine Rücknahme des Vorschlags verlangt hat. Der Rat hat sich zum Inhalt des Vorschlags selbst jedoch nicht geäußert, sondern eine weitere Prüfung verlangt.
Für Lachs hat das Vereinigte Königreich, unterstützt durch Irland und Finnland, die Einführung eines Mindestimportpreises verlangt. Wie Sie wissen, konnte die Kommission diese Forderung nicht unterstützen, da wir bei früheren Maßnahmen dieser Art nicht die erwarteten Ergebnisse, nämlich eine Erholung der Preise, erreichen konnten; außerdem waren die Preise in den letzten Wochen vor Weihnachten wieder gestiegen. Darüber hinaus hat die Kommission darauf hingewiesen, daß momentan eine Antidumping-Untersuchung durchgeführt würde und daß es deshalb vorzuziehen sei, in das laufende Verfahren nicht einzugreifen und uns auf ausgewogenere und dauerhaftere Lösungen zu konzentrieren. Ich glaube, das waren, auch im Detail, alle Punkte, die vom Rat behandelt worden sind.
Ich komme jetzt zu den drei Berichten, die das Parlament trotz der bereits erfolgten Abstimmung in der Aussprache behandeln möchte und beginne mit dem Vorschlag über die Satellitenüberwachung. Ich glaube, daß die einzelnen Mitgliedstaaten sich der Notwendigkeit einer solchen Überwachung und des Umstandes voll bewußt sind, daß die augenblickliche Anwendung alles andere als zufriedenstellend ist, worauf das Europäische Parlament zu meiner Genugtuung bereits hingewiesen hat; außerdem bin ich der Meinung, daß man die Wichtigkeit der Überwachung in zunehmendem Maße, auch in jüngster Zeit, erkannt hat. Man braucht sich z.B. nur daran zu erinnern, daß es noch gar nicht so lang her ist, daß allein der Vorschlag, eine Satellitenüberwachung einzurichten, keineswegs bei den Mitgliedstaaten auf besondere Sympathie stieß.
Die Lage hat sich also geändert, und die Kommission vertritt die Auffassung, daß die Anwendung neuer Techniken eines der Schlüsselelemente zur Beseitigung dieser Defizite darstellt. Die Satellitentechnik muß diesbezüglich eine grundlegende Rolle nicht nur aus Gründen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses spielen - Satellitentechnik ist sicherlich weniger kostspielig als ein Beobachter oder ein Inspektor an Bord jedes einzelnen Schiffes -, sondern auch, weil sie transparenter und objektiver ist, da ohne Zweifel wenigstens der Standort der Schiffe, ihre Anwesenheit auf See und die Länge dieser Präsenz auf See aufgrund einer Satellitenortung einwandfrei festgestellt werden können. Diese beiden Punkte haben uns meines Erachtens zu der Überzeugung gebracht, an diesem Vorschlag festzuhalten, der, wie ich bereits ausgeführt habe, anfangs keineswegs auf besondere Sympathie stieß.
Wie Sie wissen, hat der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen, die Satellitenüberwachung einzuführen, und zwar auf der Grundlage eines Kompromisses, der im übrigen sehr eingehend auf der Ratstagung im November erörtert worden ist. Das Satellitenüberwachungssystem wird nunmehr in zwei Phasen eingeführt: Ab dem 30. Juni 1998 lediglich für einige Tätigkeitsarten und demgegenüber ab dem 1. Januar 2000 für alle Fischereifahrzeuge über 20 m Länge, unabhängig vom Ort, an dem die Fischereitätigkeit betrieben wird. Wir waren damit einverstanden oder besser gesagt, wir haben vorgeschlagen, die kleine Küstenfischerei von dieser Regelung freizustellen, da uns die diesbezüglichen Kosten für die betroffenen Fischer zu hoch erschienen, so daß die Verordnung nicht auf Schiffe Anwendung finden wird, die ihre Fangtätigkeit während eines Zeitraums von weniger als 24 Stunden ausüben und die in einem Seegebiet von 12 Seemeilen von der Küste operieren. Diese Regelung schien uns richtig zu sein, weil das letztendliche Ziel der Überwachung ja die Erhaltung der Ressourcen sein muß.
Die Kommission hat sich mit diesem Kompromiß einverstanden erklärt, weil wir die Auffassung vertreten, daß er ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung darstellt, obwohl in ihm nicht alle Vorschläge der Kommission aufgegriffen wurden, und die Kommission, wie Sie alle, einen schnelleren Fortschritt vorgezogen hätte.
Bezüglich der finanziellen Gesichtspunkte dieser Verordnung ist sich die Kommission der Notwendigkeit bewußt, für die Einrichtung des Überwachungssystems eine besondere finanzielle Unterstützung zu leisten; sie wird folglich die ihr zur Verfügung stehenden Finanzinstrumente voll nutzen. Somit wird im Rahmen der bestehenden Mittelzuweisung den Investitionen zur Einrichtung des satellitengestützten Überwachungssystems Vorrang eingeräumt.
Das zweite Dossier , mit dem Sie sich befaßt haben, bezieht sich auf die technischen Maßnahmen. Ich möchte Sie dabei darauf hinweisen, daß die Kommission diesem Vorschlag große Bedeutung beimißt, angesichts des, wie ich meine, katastrophalen Erhaltungszustands des größten Teils der Fischbestände im Atlantik. Der Vorschlag hat ein doppeltes Ziel: Einerseits soll er die auf diesem Gebiet geltenden Gemeinschaftsvorschriften präzisieren und vereinfachen, andererseits will man mit ihm vor allem erreichen, daß der Fang von Jungfischen in erheblichem Umfang verringert wird, da er zweifellos eines der größten Probleme der Ressourcenerhaltung im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik darstellt. Der Rat hat keinen Beschluß über den betreffenden Vorschlag gefaßt, sondern den Ausschuss der Ständigen Vertreter beauftragt, den Vorschlag weiter zu prüfen, um auf jeden Fall vor dem 30. Juni 1997 einen Beschluß fassen zu können. Ich fordere folglich das Europäische Parlament auf, die Arbeiten zu diesem Vorschlag fortzuführen, und ich kann Ihnen garantieren, daß die Kommission bereit ist, so vollständig wie möglich bei Ihren eventuellen Beratungen mitzuwirken.
Ein letzter Punkt zum MAP IV. Der Bericht Ihres Fischereiausschusses hat den Vorschlag der Kommission zum IV. Ausrichtungsprogramm als sehr gut beurteilt. Die seit etwa einem Jahr stattfindende intensive und sehr häufig leidenschaftlich geführte Debatte über den MAP IV - Vorschlag der Kommission beweist meines Erachtens nicht nur die Wichtigkeit des Themas - die Umstrukturierung der gemeinschaftlichen Fischereiflotte ist nun einmal unumgänglich -, sondern auch das starke Engagement des Sektors und der Institutionen.
Zwei Elemente sollten meines Erachtens besonders hervorgehoben werden. Es wird allgemein anerkannt, daß die hauptsächlichen Fischereiressourcen über ein vernünftiges Maß hinaus ausgebeutet worden sind, und daß außerdem eine Reduzierung und Neuorganisation der Fischereitätigkeit nunmehr unvermeidlich und dringlich sind. Bei der Analyse gibt es meines Erachtens also Konsens. Einige bestreiten jedoch, daß die Überfischung auf die Überkapazität der Gemeinschaftsflotte im Verhältnis zu den verfügbaren Ressourcen zurückgeführt werden kann. Es gibt also einen Konsens bei der Analyse, doch Meinungsunterschiede im bezug auf die Lösungen. Ich halte es jedoch für richtig, wenn wir uns auf die Lösungen unter Berücksichtigung der Ursachen konzentrieren. Die Kommission ist nach wie vor davon überzeugt, daß die Überkapazität der Gemeinschaftsflotte die Hauptverantwortung für die vorhandene Lage trägt, und folglich muß die Flotte verringert werden. Da es nicht möglich ist, die Fischressourcen zu vermehren oder die Fischer, gerade in einem Augenblick, in dem sie bereits vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen, am Auslaufen zu hindern, muß man sich mit dem Gedanken einer Anpassung der Flottengröße entsprechend den vorhandenen Ressourcen vertraut machen. Darum geht es beim MAP IV, was die meisten von Ihnen im übrigen auch voll verstanden haben.
Natürlich kann man das Ziel auch durch eine Verringerung der Fischereitätigkeit erreichen - dies ist auch im MAP IV vorgesehen -, doch möchte ich nicht so sehr das Europäische Parlament, das das Problem sehr wohl erkannt hat, sondern den Rat, dem dies noch nicht so ganz bewußt geworden ist, darauf hinweisen, daß eine Verringerung der Fischereitätigkeit nur schwer überwacht werden kann, häufig wenig transparent ist und sich selbstverständlich auf ein sehr ausgeklügeltes Überwachungssystem gründen muß, das es jedoch noch nicht gibt. Wie dem auch sei, die Kommission wäre damit einverstanden, daß neben einer Verringerung der Kapazität auch eine Verringerung der Tätigkeit ins Auge gefaßt wird. Sie wäre hingegen nicht damit einverstanden, wenn das Ziel nur über eine Verringerung der Fischereitätigkeit erreicht werden soll.
Wie Sie bin auch ich der Auffassung, daß eine Beschränkung des Zugangs wie auch eine Verminderung der Fangtätigkeit unumgänglich sind, um ein größeres Gleichgewicht herzustellen, und daß die Belastungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung genau zu ermitteln sind und durch ausreichende finanzielle Begleitmaßnahmen ausgeglichen werden müssen. Ich habe auch den im Bericht von Herrn Kofoed zum Ausdruck gebrachten Standpunkt zur Kenntnis genommen, daß es notwendig sei, die Beihilfen zugunsten der Schiffbauindustrie auszusetzen, was ich für vernünftig halte.
Was die letzte Tagung des Rats betrifft, bedauere ich den Umstand, daß der Rat trotz zahlreicher Konsultationen den Beschluß noch einmal auf einen späteren Termin verschoben hat. Er hat sich verpflichtet, bis zur nächsten Ratstagung, die für Mitte April vorgesehen ist, zu einem Beschluß zu gelangen. Während die Kommission wie auch das Europäische Parlament die Auffassung vertritt, daß die Überkapazität der Flotte die Hauptursache darstellt, hat der Rat keine Maßnahmen zur Verringerung vor allem der Kapazität beschlossen, vielmehr will er zunächst auf eine solche Verpflichtung erst zurückgreifen, nachdem alle anderen Reduzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Kurzum, der Rat hat es vorgezogen, seinen Beschluß zu vertagen, wenn auch auf den "festen" Termin des 30. April 1997.
Ich möchte hinzufügen, daß die Kommission die Mitgliedstaaten darin erinnert hat, daß die Gemeinschaftsbeihilfen für die Flotten in Erwartung eines Ratsbeschlusses selbstverständlich ausgesetzt würden, da die Mittel für ein Strukturprogramm in Ermangelung eines solchen Programms nicht verwendet werden dürfen. Aus diesem Grund sind die Mitgliedstaaten in einem Schreiben der Kommission vom 1. Januar davon in Kenntnis gesetzt worden, daß sie nicht mehr befugt sind, administrative Entscheidungen zur Kofinanzierung von Maßnahmen zugunsten der Fischereiflotte zu treffen, da es in Ermangelung eines Strukturprogramms nicht möglich ist, die Strukturmittel zu verwenden. Ich glaube, das Parlament kann sich dieser Logik anschließen. Wie dem auch sei, der Kompromiß der irischen Präsidentschaft wird bereits jetzt eingehend geprüft, und die Kommission hat, wie Sie wissen, erhebliche Einwände zu diesem Kompromiß, der zwar im allgemeinen Ansatz positiv ist, jedoch im bezug auf die Überwachungsmechanismen und die Einordnung der Flottenkapazität nicht ausreicht.
Zum Abschluß möchte ich darauf hinweisen, daß die Kommission abermals dem Rat gegenüber betont hat, daß das Ziel der Kommission darin besteht, dem Wirtschaftszweig die für eine dauerhafte Zukunft des europäischen Fischereisektors erforderliche wirtschaftliche Rentabilität zu gewährleisten und daß alle diese Maßnahmen keineswegs bezwecken sollen, den Sektor zu zerstören, sondern ihn auf die Zukunft vorzubereiten und ihm eine Zukunft zu garantieren. Nach den so beunruhigenden Feststellungen über den Zustand der Ressourcen halte ich es nicht für möglich, über eine einfache Umverteilung des Fischereiaufwandes die Dezimierung der Bestände auf das erforderliche Niveau zu verringern. Ich bin davon überzeugt, daß alle, die sich ein Bild von dem ganzen Ausmaß der schlimmen Lage machen konnten, diesen Standpunkt mit mir teilen.
Zum Abschluß möchte ich lediglich noch einmal bekräftigen, daß ich, die Kommission und deren Dienststellen bereit sind, gemeinsam mit diesem Parlament weiter zu arbeiten, wobei ich davon überzeugt bin, daß das letztendliche Interesse, nämlich diesem Sektor eine Zukunft zu garantieren, von allen europäischen Institutionen geteilt wird.

Der Präsident
Frau Bonino, ich danke Ihnen, daß Sie so ausführlich auf die Tagung der Fischereiminister und auf die gesamte so schwierige und heikle Frage der Fischerei eingegangen sind.
Ich möchte lediglich anmerken, daß Sie das Doppelte der vorgesehenen Zeit - ungefähr zwanzig Minuten - benötigt haben. Sowohl die Vorsitzenden der großen Fraktionen als auch wir können nur davon träumen, so viel Zeit zur Verfügung zu haben.

Baldarelli
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich bin dankbar für die Argumente, die Sie, Frau Bonino, diesem Parlament vorgetragen haben. Allerdings muß ich, wie auch andere Kollegen, darauf hinweisen, daß ich es bedaure, daß es auf der vorangehenden Plenartagung nicht zu einer Aussprache über ein so wichtiges Thema wie das MAP IV gekommen ist; man hätte es dann vertiefen können. Als Abgeordnete haben wir dann darum gebeten, die Diskussion jetzt bei dieser Gelegenheit hier durchführen zu können, da die Aussprache damals aus arbeitsorganisatorischen Gründen nicht unter normalen Umständen stattfinden konnte.
Die Ergebnisse der Ratstagung sind natürlich in gewisser Hinsicht widersprüchlich: Einerseits einige positive Gesichtspunkte, wie die grundsätzliche Genehmigung des Plans zur Umstellung der Grundschleppnetzflotte, was Italien betrifft - eine wichtige Entscheidung, die das Problem der Umstellung dieser Flotte, die erhebliche Umweltbelastungen im Mittelmeer verursacht hat, einer Lösung näher bringt - sowie die Lösung des Problems der Satellitenüberwachung. Auch Sie, Frau Kommissarin, sprachen das Problem der satelliten-gestützten Überwachung an, eine sehr wichtige und auch aus technischer Sicht weniger aufwendige Lösung. Ich möchte in diesem Zusammenhang erinnern, daß wir damit auch eine Antwort auf Sicherheitsfragen finden: Durch die Satellitenüberwachung können sich wichtige neue Möglichkeiten für die Sicherheit und auch die Überwachung der Schiffe ergeben.
Ich komme jetzt zum schwierigsten Punkt: Wir brauchen die Ergebnisse aus dem MAP III, Frau Kommissarin, sie sind wichtig, um die Arbeiten und die Planung des MAP IV fortführen zu können. Die Bestandserhaltung mit dem Erfordernis, eine strategische Position im Fischereisektor beizubehalten, in Einklang zu bringen, ist sicherlich eine komplizierte und schwierige Angelegenheit. Selbstverständlich müßte man dabei die sozio-ökonomischen Bedingungen beurteilen, ein Bereich, auf dem sich meines Erachtens der Rat stärker engagieren sollte. Das Parlament hat bereits in dieser Richtung gearbeitet, und wir Sozialisten sind davon überzeugt, daß bei der Umstellung die sozio-ökonomischen Bedingungen zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grunde halte ich es für wichtig, auch in Zukunft in dieser Richtung zu arbeiten.

Langenhagen
Dem Präsidium und der Fischereikommission ein glückliches Neues Jahr! Es war schon sehr unglücklich, daß wir mit Ihnen, Frau Bonino, im letzten Dezember keine ordentliche Debatte führen konnten. Heute besteht unsere Aufgabe darin, mit Ihnen und Ihrer Fischereikommission zu überlegen, wie wir die gemeinsame Fischereipolitik voranbringen, und zwar von der Überzeugung getragen, daß die Fischerei ein wichtiger Industriezweig in der Europäischen Union ist, und dies insbesondere in Europas zahlreichen und auf Arbeitsplätze angewiesenen Küstenregionen.
Es ist schon bedauerlich, daß auf der Ratstagung im Dezember, wie von Ihnen vorgetragen, wertvolle Zeit dem Disput über die Verteilung von möglicherweise gar nicht mehr existierendem Fisch gewidmet wurde, statt diese Zeit auf die Dossiers zu verwenden, zu denen das Parlament sich bereits geäußert hatte. Die Übereinkunft zur Satellitenüberwachung begrüßen wir natürlich, auch wenn nur die größten Schiffe mit der neuen Technologie ausgestattet werden. Diese zwar im Verhältnis zahlenmäßig kleine, aber für die EU-Fischerei wesentliche Flotte bringt wenigstens den Einstieg in die neuen Technologien.
Frau Bonino, Sie haben betont, wie notwendig es ist, entschlossen zu handeln, wenn es in der EU noch längerfristig eine Fischereiindustrie geben soll. Meine Fraktion in diesem Haus unterstützt Sie darin. Ich möchte Sie auffordern, wie Sie uns auch aufgefordert haben, eng mit uns zusammenzuarbeiten, um eine Lösung zu finden. Die Fischereikrise findet sonst kein Ende, aber der Fischfang.
Es beschäftigt mich schon, daß die Texte des jetzigen Ministerrats doch weit weg sind von den Inhalten, zu denen das Parlament angehört wurde. Ich fordere die Kommission auf, das Recht des Parlaments auf Wiederanhörung zu respektieren.
Wir begrüßen natürlich auch den Vorschlag, technische Bestandserhaltungsmaßnahmen nicht nur zu vereinfachen, sondern auch zu verbessern: Netze mit größeren Maschen, mehr selektive Netze mit Quadratmaschenfenstern dort, wo angebracht, und das Prinzip der Einnetzregelung sind grundsätzlich nötig, um vermehrt auch kleinen Fischen eine Überlebenschance zu geben.
Der Ministerrat macht sich schuldig, wenn er nicht sofort entsprechend reagiert, sondern die Vorschläge noch verwässert. Eine Übergangslösung kostet allein schon kostbare Zeit. Und die Fischer als Betroffene haben uns deutlich gemacht, daß sie Konservierungsmaßnahmen wollen. Heute wissen wir nun, daß der Ministerrat nicht willens ist, den Maßnahmen für eine ausreichende Reduzierung des Fischereiaufwandes und der Kapazität der Flotte zuzustimmen. Beides ist notwendig, um ein Gleichgewicht mit den verfügbaren Ressourcen wiederherzustellen, wie von Ihnen ausgeführt.
Die Gefahr ist also groß und real, wenn wir die Situation nicht in den Griff bekommen. Andere politische Kräfte werden den Kurs bestimmen und ihre Vorstellungen der Fischindustrie aufzwingen. Darunter gibt es solche, die den Fischereisektor schließen wollen. Die verbleibenden Monate bis zur Nordsee-Schutzkonferenz im Frühjahr werden dies beweisen, und die Öffentlichkeit wird emotionalisiert. Am Ende stehen die Fischer alleine da. Das heißt also, eine neue Denkschule ist angesagt.
In den hervorragenden Anhörungen, die noch von unserem exzellenten bisherigen Vorsitzenden, Herrn Arias Cañete, organisiert wurden, war schnell eines klar: Das Wettrennen um das Lebensmittel Fisch wird gnadenlos fortgesetzt, wenn wir die Krise nicht endlich zu den Akten legen. Zu lange, viel zu lange, haben wir nur schlechte Nachrichten über bestehendes Fischereimanagement gehört. Auf den Anhörungen wurde jedoch auch Gutes verkündet. Die Industrie ist, wie gesagt, vielfach bereit, bei ihrer Produktion dauerhafte Ressourcennutzung zu berücksichtigen und damit das vernichtende Wettrennen zu stoppen. Neuseeland und Island sind hier beispielgebend.
Ich fordere Sie auf, sich deren positive Erfahrungen zu eigen zu machen und diesem Haus entsprechend geeignete Vorschläge vorzulegen.
Wir stehen auf der glücklichen Seite mit Carmen Fraga als neuer Vorsitzenden des Fischereiausschusses und als Berichterstatterin über die Zukunft der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik ab 2000.
Ich glaube fest daran, wenn wir alle zusammenarbeiten und eine realistische Vision haben, dann hat die Fischerei auch eine Perspektive für die Zukunft.
Ich bin auf die nächsten 2 1/2 Jahre im Fischereiausschuß sehr neugierig.

Gallagher
Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß heute morgen hier im Parlament die Aspekte der Fischereiindustrie erörtert werden. Ich erinnere mich an unsere Sitzung im letzten Dezember, als wir keine Gelegenheit hatten, unter anderem die Berichte Souchet und Koefoed sowie die abgelehnten Berichte Escudero über die technischen Erhaltungsmaßnahmen zu erörtern. Es ist deshalb wesentlich, daß wir Gelegenheit haben, die Bedeutung der Fischerei und die europaweiten Probleme der Fischereiindustrie ins rechte Licht zu setzen.
Ich möchte nicht zu viel Zeit mit den TACs und Quoten verbringen, sondern der Kommission dafür danken, daß sie uns Einzelheiten nach dem Treffen vom 19. und 20. Dezember zugänglich gemacht hat. Es ist wichtig, daß die Mitglieder dieses Hauses und insbesondere die Mitglieder des Ausschusses für Fischerei zu jeder Zeit über die stattfindenden Entwicklungen informiert werden.
Ich möchte noch kurz etwas zu dem Satellitensystem sagen, das von uns allen grundsätzlich unterstützt wird. Ich freue mich darüber, daß in der Kommission und im Rat der gesunde Menschenverstand überwog und der Kompromiß der Präsidentschaft schließlich akzeptiert wurde. Fischereifahrzeuge mit einer Länge von unter 20 Metern werden deshalb nicht zusätzlich belastet werden. Dasselbe gilt für Fischereifahrzeuge, die in Küstengewässern fischen und nicht länger als 24 Stunden auf See sind. Ich bin auch erfreut darüber, daß jene Personen finanzielle Beihilfe erhalten, die solche Geräte auf ihren Fischereifahrzeugen installieren. Es ist natürlich logisch, daß die Satellitenverordnung und das Satellitensystem für solche Schiffe gelten. Die meiste Zeit ihrer Fischereitätigkeit verbringen sie außerhalb der Hoheitsgewässer des Flaggenstaates.
Wir alle Unterstützen den Grundsatz der technischen Erhaltungsmaßnahmen, um den Fang von Jungfischen zu reduzieren, damit die Fischereiindustrie in dieser und auch in den nächsten Generationen überlebt. Wir müssen sicherstellen, daß wir die Fischereiaktivitäten in bestimmten Bereichen und zu bestimmten Jahreszeiten, in denen es ein Übermaß an Jungfischen gibt, begrenzen. Wir müssen die Frage der Schongebiete unterstützen. Wir müssen ebenso die Mindestanlandegröße und die Mindestmaschengröße unterstützen. Wir müssen jedoch auch sicherstellen, daß die Verordnungen einfach und für die Fischer leicht verständlich sind und daß jegliche Forschungsaktivitäten unter kommerziellen Bedingungen ausgeführt werden. Ich bin erfreut darüber, daß wir weiterhin Gelegenheit haben werden, die technischen Erhaltungsmaßnahmen zu erörtern, bevor weitreichendere Entscheidungen getroffen werden.
Nun komme ich zu meinem vierten Punkt. Im europäischen Vergleich verfügt Irland über eine in Größe und Anzahl kleine Flotte. Kürzungen der Kapazität stehen für Irland nicht zur Debatte. Die Tonnagehöchstgrenze wurde zu einer Zeit festgesetzt, als die Industrie noch in ihren Kinderschuhen steckte und wir überwiegend noch eine Küstenflotte hatten. Wie in allen Ländern findet unsere Fischereitätigkeit in Küstenregionen statt, wo es keine alternative Einkommensquelle gibt. Mein Wahlkreis ist eine Ziel 1-Region. Das muß berücksichtigt werden. Ein verallgemeinernder Ansatz ist weder praktisch noch realistisch.
Abschließend möchte ich die Frau Kommissarin noch darauf hinweisen, daß begleitende Maßnahmen geschaffen werden müssen, daß sie jedoch nicht aus den bestehenden Strukturfonds stammen sollten.

Teverson
Herr Präsident, auch ich möchte der Frau Kommissarin für ihre ausführliche Beschreibung des Ratstreffens danken, das so überaus wichtig ist. Ich bin auch sehr erfreut darüber, daß sie so gut aussieht. In der britischen Presse wurde ausführlich darüber berichtet, daß sie das Ende des Treffens gerade noch so überstanden habe. Wir sind froh, Sie hier wieder aktiv und munter zu sehen.
Das Satellitensystem ist ein verhältnismäßig kleiner, jedoch sehr wichtiger Meilenstein, und der wichtigste Punkt dabei ist, daß sich die Industrie überwiegend dagegen ausgesprochen hat. Offensichtlich gefällt der Industrie dieser "Himmelsspion" nicht. Ich komme aus der Frachtverkehrsindustrie, wo wir seit Jahren die Geschwindigkeitsmesser haben. Dabei habe ich zumindest gelernt, daß die Menschen sehr schnell lernen, wie diese Systeme zu mißbrauchen und zu umgehen sind. Es geht immer darum, einen Schritt voraus zu sein. Es würde mich nun interessieren, wie die Frau Kommissarin sicherstellen will, daß es eine einheitliche Anwendung gibt und daß das System innerhalb der Union auf diesen Fischereifahrzeugen vorschriftsmäßig angewendet wird. Sie hat ein großes Problem im Hinblick auf die Inspektionsressourcen. Diese sind zur Unterstützung dieses Verfahrens notwendig, aber das Problem des Mißbrauchs besteht weiterhin.
Im Hinblick auf die TACs und Quoten möchte ich nochmals auf das strategische Problem hinweisen, daß die Minister mit den Wissenschaftlern durch die Kommission diskutieren, und einen Kompromiß vorlegen, den alle Minister als Sieg bezeichnen, während die Wissenschaftler gleichzeitig versuchen, Entscheidungen über den tatsächlichen wissenschaftlichen Zustand der Bestände zu treffen. Dieses Verfahren wird meines Erachtens nicht funktionieren, und es ist nicht richtig. Ich frage mich manchmal, ob die Minister ihre meiste Zeit damit verbringen, ihre Pressemitteilungen zu entwerfen, wonach sie alle die Interessen ihrer eigenen Industrien durchsetzen konnten. Eigentlich müssen wir zu einem Verfahren kommen, an dem die Politiker nicht beteiligt sind und bei dem am Ende die Minister der Lösung vielleicht zustimmen oder sie ablehnen, jedoch nicht den Gegenstand selbst verhandeln können. Es zeichnet sich nämlich eine Situation ab, bei der die Umwelt vernachlässigt wird und die politischen Siege in den Vordergrund rücken.
Ich bin nicht überrascht, daß wir das MAP IV wieder einmal bis April verschieben mußten. Das ist sehr bedauerlich, denn die Industrie muß über ihre Zukunft Bescheid wissen. Es ist meines Erachtens zum Teil jedoch ein Hinweis darauf, daß dieses spezifische Programm wie die vorangegangenen nicht wirklich funktionieren wird. Der Beschluß der Kommission ist interessant, wonach es so lange keine Zahlungen durch den FIAG geben wird, bis dies vereinbart wurde. Das ist meines Erachtens in gewisser Weise der richtige Ansatz. Eine Rationalisierung kann meines Erachtens jedoch nur dann stattfinden, wenn die Industrie selbst auf der Grundlage eines sehr strengen umweltspezifischen Rahmens, an den sie sich zu halten hat, selbst die Art und Weise dieses Verfahrens beschließt.
Der wichtigste Aspekt bei den Investitionen für Fischereifahrzeuge ist künftig nicht, daß die EU Mittel für Reinvestitionen bereitstellen sollte. Das ist vollkommen falsch. Es geht einfach um das Verständnis der Industrie dafür, wie ihre Zukunft aussehen wird, und dann wird es in dieser Industrie private Investitionen geben.
Schließlich habe ich im Hinblick auf das Mittelmeer sehr bedauert, daß die Kommission im Zusammenhang mit den Schwertfischen meines Erachtens eine vollständige Niederlage erlitten hat. In diesem Bereich gab es einen vollständigen Ausverkauf.
Was beabsichtigt die Frau Kommissarin in der ersten Hälfte 1997 zu tun, um die Debatte über die gemeinsame Fischereipolitik nach dem Jahr 2000 in die Wege zu leiten?

Novo
Herr Präsident, ich bin persönlich der Meinung, daß der entschiedene Widerstand der Fischer und der Reeder aus verschiedenen Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag der Kommission für das 4. Mehrjahresprogramm entscheidend war für die Haltung, die das Parlament während der letzten Sitzung eingenommen hat; und ich denke auch, daß dieser feste Standpunkt dazu geführt hat, daß der Rat der Fischereiminister am 19. und 20. Dezember beschlossen hat, neue Vorschläge auszuarbeiten, die im Prinzip in den ersten Monaten 1997 angenommen werden sollen.
Ich für meinen Teil hoffe jedoch, daß die anzunehmenden konkreten Lösungen in der Tat auch den Erklärungen entsprechen, die am Ende dieses Ratstreffens abgegeben worden sind und daß sie generell - wenn auch mit Widersprüchen - den Tenor der Diskussionen zu treffen scheinen, die wir hier im Parlament seit mehreren Monaten führen.
So ist es grundlegend wichtig, daß die neuen Vorschläge nicht wieder auf inakzeptablen und nicht zu rechtfertigenden Kürzungen des Fischereiaufwands oder auf neuen Streichungen beharren, sondern daß sie Maßnahmen zur permanenten und rigorosen Begleitung der Entwicklung der Bestände bringen, wirksame Formen zur Kontrolle des Fischereiaufwands und der entsprechenden Methoden und Techniken enthalten, zusätzliche finanzielle Mittel vorsehen, um Einkommenseinbrüche zu kompensieren und die handwerkliche Küstenfischerei zu schützen und zu unterstützen, wie auch die soziale Stabilität der Gemeinschaften der Fischer und der direkten und indirekten Beschäftigung.
Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen eine weitere Frage stellen, die meiner Ansicht nach mit dieser zusammenhängt. Ich beziehe mich konkret auf die kürzlichen Erklärungen der marokkanischen Regierung, die unilateral die im gültigen Fischereiabkommen vorgesehene biologische Ruhezeit von zwei auf vier Monate erhöhen will, die, wenn sie durchgesetzt wird, nur für die gemeinschaftlichen Schiffe, d.h. die portugiesischen und spanischen Schiffe gelten soll. Ebenso auf die Absicht, ein Abkommen nicht zu verlängern, das, wie ich mich erinnere, vor etwas mehr als einem Jahr abgeschlossen wurde. Solche Erklärungen der marokkanischen Regierung sind meiner Ansicht nach insgesamt besorgniserregend und nicht zu akzeptieren. Wir können heute nicht akzeptieren, daß gesagt wird - zumindest nach der öffentlichen Meinung in den iberischen Ländern -, dieses Fischereiabkommen stünde nicht in enger Beziehung zu den ebenfalls 1995 abgeschlossenen Handelsabkommen mit Marokko und daß viele der dort gemachten kommerziellen Konzessionen bei Fischkonserven und bedarfswirtschaftlichen Produkten, die übrigens ernsthafteste Auswirkungen auf bestimmte Mitgliedsländer haben, nicht als Gegengewicht für eine Verlängerung des Fischereiabkommens gedient haben. Diese enge Beziehung der beiden Abkommen kann nicht geleugnet werden und sie wurde hier sogar von einigen angeführt, um eine Annahme zu rechtfertigen und zu verteidigen, vor allem, als es darum ging, die Bestimmungen des Handelsabkommens mit Marokko zu diskutieren. Es ist wichtig, daß die Frau Kommissarin uns ihre Meinung über diese Frage mitteilt und uns sagt, wie ihre Meinung bei den 1997 auszuarbeitenden und vorzulegenden neuen Vorschlägen eventuell Eingang finden soll, denn der Standpunkt der marokkanischen Regierung bedeutet natürlich wenn er konkretisiert wird, unerwartete Änderungen, die die portugiesischen und spanischen Flotten vor einem Monat noch nicht voraussehen konnten.
Wir halten von vornherein jede Änderung der 1995 beschlossenen biologischen Ruhezeiten für inakzeptabel.
Wir möchten gerne insgesamt Ihre Meinung zu dieser Sache hören.

McKenna
Herr Präsident, bei den Ratstreffen der letzten Monate gab es wahrscheinlich die wichtigsten Tagesordnungen der letzten Jahre, auf denen auch drei Bereiche der Fischereibewirtschaftung behandelt wurden: zunächst die Größe der EU-Fischereiflotte gemäß den MAP, die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Verordnungen für die technischen Maßnahmen und schließlich die Satellitentransponder, die ein wichtiger Aspekt des umfassenden Kontrollprogramms sind. Zusätzlich wurden die jährlichen TACs beschlossen. Dieses Treffen bot die seltene Gelegenheit, durchgreifende Aktionen zu beschließen, um die gefährliche Situation der Fischereitätigkeit in der EU zu korrigieren. Leider hatte der Rat nicht den Mut, die schwierigen Entscheidungen zu treffen, die unbedingt erforderlich waren.
Im Hinblick auf die MAP gibt jeder zu, daß die Fischereiflotten in der EU zu groß sind. Sogar die Fischereiindustrie selbst sagt, daß es Überkapazitäten gibt und Reduzierungen notwendig sind. Der Rat verschließt sich jedoch weiterhin dieser Vorstellung. Zur Zeit scheint er zu versuchen, das MAP-Programm zur Reduzierung der Kapazität der Fischereiflotten durch Abwracken und Verschrotten usw. in ein Programm zur Begrenzung der Fischereitätigkeit der einzelnen Flotten umzuwandeln. Das läuft auf eine grundlegende Umorientierung der Zielsetzung des Programms hinaus, die unseres Erachtens scheitern muß. Es gibt verschiedene Gründe, warum dieses Scheitern unausweichlich ist. Ich möchte nur zwei davon nennen.
Erstens wurden die Fischereifahrzeuge gebaut, um zum Fischfang auszufahren, deshalb werden deren Eigner nicht sehr glücklich sein, wenn ihre Fischereifahrzeuge vor Anker liegen und sie Geld verlieren. Sie werden auf die Politiker Druck ausüben, damit sie wieder zum Fischfang ausfahren dürfen und Geld verdienen können. Der Druck, unter den die Politiker geraten können, ist uns allen bekannt und zeigt sich in den Ergebnissen der jährlichen Ratstreffen, auf denen die TACs beschlossen werden. Selbst wenn der Rat in seiner Weisheit in der Lage ist, ein Programm zur Beschränkung der Fischereitätigkeit anzunehmen, wäre damit das Problem noch nicht gelöst, denn von seiten der Industrie würde es ständig weitere Forderungen geben, um die Fischereitätigkeit zu erhöhen.
Zweitens würde ein solches Programm außerordentlich schwierig zu überwachen und zu kontrollieren sein. Im letzten Jahr war ich Berichterstatterin für den Kontrollbericht über die Gemeinsame Fischereipolitik. Wie Sie wissen, liegt die Verantwortung für die Kontrolle der Fischereitätigkeit bei den Mitgliedstaaten und nicht bei der Kommission. Die grundlegende Schlußfolgerung des Kontrollberichts der Kommission war, daß die Kontrollprogramme in den Mitgliedstaaten völlig unzulänglich sind und unbedingt verbessert werden müssen. Kein Land verfügte über ein Programm, das in allen Bereichen ausreichend war. Die Feststellung der Kommission war interessant, wonach einige Länder die Zielvorgaben in den Statistiken über die Größe und die Kapazität der einzelstaatlichen Flotten nicht eingehalten hatten. So gab es zum Beispiel Fischereifahrzeuge, die in der Realität größer waren, als dies im nationalen Schiffsregister angegeben war.
Meine Frage lautet also: Wie können wir zuversichtlich sein, daß ein Kontrollprogramm über die Fischereitätigkeit einer großen und starken Flotte erfolgreich sein wird? Es ist uns noch nicht einmal gelungen, die Menge des angelandeten Fisches zu kontrollieren, und das wäre eine viel einfachere Aufgabe.
Man hat sich jedoch darauf geeinigt, in welchem Umfang die Kapazitäten reduziert werden sollten. Zudem ist auch der weitere Aspekt wichtig, welche Kapazitäten nämlich reduziert werden sollten. Wir müssen sicherstellen, daß die in der Flotte verbleibenden Fischereifahrzeuge am wenigsten schädlich für die Meeresumwelt sind. Daraus würden sich langfristige positive Folgen für die Fischereibestände und auch für die Fischer ergeben.
Sehr wenig Aufmerksamkeit wird auch dem abschließenden Punkt gewidmet, was nämlich mit den Fischereifahrzeugen getan werden soll. Die EU-Flotten sind bereits in vielen Meeren rund um die Welt tätig und richten oftmals beträchtlichen Schaden an. In Anbetracht der Größe der anderen Flotten weltweit gibt es andernorts nicht sehr viel Platz, wo diese Fischereifahrzeuge eingesetzt werden könnten, ohne Probleme zu verursachen. Die eingesetzten Stillegungsprogramme müssen sicherstellen, daß die MAP das Problem nicht einfach in andere Teile der Welt verlagern. Es darf Europa nicht erlaubt werden, seine Überkapazitäten zu exportieren.
Kurz gesagt, die Fraktion die Grünen vertritt die Auffassung, daß ein rigoroses Programm zur Flottenreduzierung gemeinsam mit einer Entschädigung für die davon betroffenen Fischer eine grundlegende Voraussetzung für die Lösung der aktuellen Krise ist. Die technischen Maßnahmen befassen sich ausschließlich mit einer Erhöhung der Selektivität der Fischereitätigkeit in der EU. Davon sind nicht nur die Jungfische der für den Handel wichtigen ZielFischarten betroffen, sondern auch andere Fischarten, die die Fischer nicht fangen wollen. Die Tatsache, daß nach Schätzungen der FAO weltweit eine von vier Tonnen Fisch wieder zurückgeworfen wird, zeigt, daß es sich um ein sehr ernsthaftes Problem handelt. Die Kommission hat eine Reihe von sehr fortschrittlichen Änderungen bei den aktuellen technischen Maßnahmen wie Mindestmaschengröße, Gitter zum Aussortieren des Krabbenfangs und andere vorgeschlagen. Wieder einmal windet sich der Rat und arbeitet an einer Kompromißversion, die den Kommissionsvorschlag schwächen wird.
Die Fischereiindustrie wird für den Schaden verantwortlich gemacht, den sie der Meeresumwelt zufügt. Die Kommissionsvorschläge sind ein bedeutender Schritt in Richtung auf einen verantwortlicheren Ansatz gegenüber der Fischereitätigkeit. Der Rat scheint leider geneigt, die weit verbreitete öffentliche Meinung in Europa und in der Welt außer acht zu lassen, die sich für einen umsichtigeren und vorsichtigeren Ansatz in der Fischerei ausspricht, und hat beschlossen, dem Druck der Fischereiindustrie nachzugeben.

Macartney
Herr Präsident, im Gegensatz zu Ihnen war ich froh darüber, daß Frau Bonino 20 Minuten zu uns sprechen konnte. Ich wünschte, auch mir stünden 20 Minuten zur Verfügung, denn es gibt zahlreiche sehr wichtige Themenbereiche. Ich möchte einige davon kurz nennen.
Erstens wurden die nordirischen Fischer von der britischen Regierung während der Verhandlungen entschädigt. Ich hätte gern gewußt, von wo der Fisch stammt, der nach Nordirland als Teil eines politischen Handels ging, der das Ergebnis einer internen Vereinbarung zwischen der konservativen Regierung und den Vertretern der UlsterUnionisten war. Zweitens möchte ich eine Reihe von Problemen aufzeigen. Bei den Lachseinfuhren aus Norwegen geht es um ein Problem, das auch weiterhin bestehen wird. Ich würde sowohl der britischen Regierung als auch der Kommission die Schuld daran geben, weil sie keinen Mindesteinfuhrpreis festgesetzt haben. Wenn sie dies früher gefordert hätten, dann wäre es möglich gewesen, jedoch gibt es nach den Worten der Frau Kommissarin eine laufende Untersuchung, und ich kann ihre Haltung verstehen. Jetzt wird jedoch befürchtet, daß die Preise in den Keller sinken könnten. Ich möchte eine Zusicherung darüber, daß dies berücksichtigt werden wird.
Das dritte Problem ist die Größe der britischen Flotte. Das ist zunächst ein größeres Problem wegen der Billigflaggen - damit ist Großbritannien bisher nicht richtig umgegangen -, und auch weil die britische Regierung eine Stillegung versäumt hat. Auf dieses große Problem möchte ich hinweisen.
Ich möchte noch eine oder zwei Anmerkungen machen. Es ist sehr zu begrüßen, daß Frau Bonino nach dem Debakel Ende Dezember zu uns kommt und sagt, daß wir nun ernsthaft über die Erhaltungsmaßnahmen und MAP IV sprechen sollten. Die Dinge, von denen wir wußten, daß sie im Dezember nicht umgesetzt werden würden, können nun von uns realistisch erörtert werden, und wir haben Zeit für einen konstruktiven Dialog, in dem die Ansichten des Fischereisektors berücksichtigt werden.
Ich bin auch erfreut darüber, daß die kleine Küstenfischerei von der Satellitenüberwachung ausgenommen wurde. Das ist in symbolischer und in praktischer Hinsicht sehr wichtig. Diesen Weg müssen wir in der Zukunft verfolgen, und wir müssen diesem Sektor Vorrang einräumen. Abschließend möchte ich noch zu der Zusicherung kommen, daß es durch begleitende Maßnahmen Entschädigungen für alle Verluste im Fischereisektor geben wird. Lange Zeit hat der Agrarbereich dies als ein Recht betrachtet, und der Fischereisektor mußte irgendwie überleben. Ich freue mich zu hören, daß man sich mit diesem Gedanken nun vertraut gemacht hat, und wir werden nähere Einzelheiten in dieser Richtung prüfen.

Nicholson
Herr Präsident, zunächst möchte ich begrüßen, daß die Frau Kommissarin heute im Parlament erschienen ist, und meines Erachtens würden wir alle es sehr begrüßen, wenn sie noch häufiger erschiene, um die Fischereiangelegenheiten zu erörtern, denn diese wurden in den vergangenen Jahren und sicherlich nicht im letzten Jahr ausreichend diskutiert.
Im Hinblick auf die TACs und die Quoten sind einige Teile recht gut. Ich habe jedoch eine Frage zur gesamten Situation im letzten Jahr. Die Erklärung der Kommission zu allgemeinen Kürzungen in der Fischereiindustrie innerhalb Europas hat die Fischer unnötigerweise in eine Alarmstimmung versetzt. In der heutigen modernen Zeit gibt es sicherlich bessere Methoden.
Ist es nicht für die Kommission, das Parlament, den Rat, die Fischer und Wissenschaftler an der Zeit, einen besseren Ansatz zu finden? Ist es nicht an der Zeit, daß die Wissenschaftler und Fischer sich zusammensetzten, anstatt die üblichen Auseinandersetzungen fortzuführen, die wir immer haben? Denn wir beide, Frau Kommissarin, wissen doch, daß wir im August, September, Oktober, November und Dezember diesen Jahres das Ganze noch einmal durchmachen werden! Es wurde keine Lösung gefunden! Wir werden uns mit denselben Problemen einfach noch einmal befassen.
Ich fordere deshalb einen anderen Ansatz und eine andere und konstruktivere Haltung von allen Betroffenen.
Ich begrüße die Entscheidung, größere Schiffe mit einer Satellitenüberwachung auszurüsten und dabei die Küstenfischer auszulassen. Es war eine sehr weise Entscheidung vom Rat und der Kommission, diesen Kompromiß zu akzeptieren.
Ich möchte Herrn Macartney - falls er besorgt sein sollte - darauf hinweisen, daß es vor dem Ratstreffen keine interne Vereinbarung zwischen der britischen Regierung und den Vertretern der Ulster-Unionisten gab! Es war keine interne Vereinbarung, sondern es waren gute Verhandlungen. Wenn vielleicht einige Leute in der Partei von Herrn Macartney über das gleiche Verhandlungsgeschick wie die Mitglieder meiner Partei im britischen Parlament verfügten, dann könnten seine Fischer in dem Maße wie meine Fischer in Nordirland davon profitieren. Das ist der Verdienst der britischen Regierung und des Vorsitzenden meiner Partei.

Le Rachinel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf ihrer Sitzung vom 19. und 20. Dezember in Brüssel haben die Fischereiminister eine Einigung über die Satellitenüberwachung, die zulässigen Fangmengen (TAC) sowie die Quoten erzielt. Ihre Entscheidung über einen Plan zur Reduzierung der Fischereiflotte der Gemeinschaft, der unter dem Namen "POP 4" bekannt ist, haben sie auf April 1997 vertagt.
Kommen wir nun auf die zwei Punkte der Übereinkunft zu sprechen. Die Einführung eines Satellitenüberwachungssystems für europäische Schiffe erinnert uns unweigerlich an die Satellitenüberwachung der stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen oder der Rinderzahl pro Hektar. Es handelt sich hierbei um die ausgeklügelste Technik, die der EG-Bürokratie zur Verfügung steht. Natürlich verschanzt man sich hinter technischen und sicherheitstechnischen Überlegungen, wenn man sagt, daß man die Fangschiffe auf diese Weise identifizieren, lokalisieren und in Notfällen oder im Falle eines Schiffbruchs schneller Hilfe leisten kann.
Diese Maßnahmen, deren Kosten sich im Laufe von fünf Jahren auf 205 Millionen ECU belaufen werden, wären in den Augen der EU-Fischer wirkungsvoller und glaubwürdiger, wenn sie für alle Schiffe gelten würden, die in den Hoheitsgewässern der Gemeinschaft Fischfang treiben, denn nur die mit den berühmten blauen Boxen ausgestatteten Schiffe können geortet und damit überwacht und gegebenenfalls mit Bußgeldern belegt werden.
Die zweite Einigung der Fischereiminister konnte durch eine Erhöhung der zulässigen Fangmengen gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission erzielt werden. Von 116 TAC wurden lediglich 30 gegenüber dem Vorjahr geändert. Hinter der Fachdiskussion über die Erhaltung der Fischbestände sowie die Vermehrung der einzelnen Arten verbirgt sich eine politische Frage, die man wie folgt zusammenfassen könnte: Wollen wir die gemeinsame Fischereipolitik dem weltweiten Freihandel opfern?
Im Zeitalter der WTO und der Handelsglobalisierung ist die Europäische Union allerdings allein auf weiter Flur, wenn es um die Einhaltung bestimmter sozialer, technischer und ökologischer Normen im Fischfang geht. Es darf nicht sein, daß die Fischer der Gemeinschaft die einzigen sind, die für die von der Europäischen Kommission in ihrem Namen ausgehandelten einseitigen Zugeständnisse zahlen müssen.

Adam
Herr Präsident, wenn wir uns einen Moment lang in Ruhe die Aussprachen vor Augen führen, die in den letzten Monaten zum Fischereisektor stattgefunden haben, dann wird vor allem deutlich, daß die Industrie völlig das Vertrauen in die Bewertung der Bestände der verschiedenen Fischarten verloren hat. Das wird aus all den Unterlagen, mit denen ich mich befaßt habe, mehr als deutlich.
Von den Fischern meines eigenen Wahlkreises weiß ich, daß sie keinerlei Vertrauen in all die wissenschaftlichen Gutachten über die Fischbestände haben. Im Jahresbericht des Anglo-schottischen Verbandes der Fischerzeuger heißt es ganz deutlich, daß man die wissenschaftlichen Gutachten über die Fischbestände weiterhin in Frage stellen müsse. Die Anglo-Schotten ziehen sich nun aus der Europäischen Vereinigung der Fischerzeugerverbände zurück.
Zudem richtet sich das Quotensystem nicht nach der Nachfrage auf dem Markt. Die Fischer müssen unter Druck die Quoten einhalten, weil sie Kürzungen für die Quoten des nächsten Jahres befürchten. Aus diesem Grund wird eine größere Menge kleiner Fische gefangen - was noch legal ist, aber die Menge der kleineren Fische nimmt zu, ebenso wie die Rücknahme vom Markt. Die Zahlen des letzten Jahres für meine Region zeigten, daß die Rücknahme des Schellfisches um 50 % zugenommen hatten und die des Merlans sich bis auf 30 % beliefen. Wir müssen von dieser Haltung des entweder alles oder gar nichts wegkommen.
Ich fordere die Kommission auf zu prüfen, daß wir einen neuen Ansatz bei der Bestandsbewertung und der Festsetzung der Quoten benötigen. Wenn wir kein Vertrauen in einen neuen Ansatz haben, dann können wir kaum hoffen, ein effektives regionales Bewirtschaftungssystem zu schaffen.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Frau Kommissarin dafür danken, daß sie zu uns gekommen ist, um uns über die Ergebnisse der jüngsten Tagung des Rates der Fischereiminister zu unterrichten, wie auch für ihre Bereitschaft, darüber mit uns im Europäischen Parlament zu diskutieren. Unglücklicherweise können wir meines Erachtens trotz der a priori großen Bedeutung dieser Ratstagung nicht von Ergebnissen sprechen, da, von den TAC und den Quoten abgesehen, nichts beschlossen wurde. Es war eine enttäuschende Ratstagung, auf der die vierte Generation der MAP auf April verschoben wurde; der Verordnung über technische Maßnahmen wurde ein noch unbestimmterer Zeitplan zuteil, und auch das in meinen Augen verwässerte Projekt zur Satellitenüberwachung ist noch nicht endgültig angenommen worden.
Damit sind wir drauf und dran, ein Jahr zu verlieren, um dem Sektor drei für seine Verwaltung und Entwicklung grundlegende Instrumente zur Verfügung zu stellen. Das ist ein glatter Mißerfolg des Rates, der mangelnde Abstimmung mit der Kommission beweist. Kann man dieser den Vorwurf machen, einige wenig realistische, konfuse und nicht durch einen vorherigen Kompromiß abgesicherte Projekte vorgelegt zu haben, muß man dem Rat Entscheidungsunfähigkeit und den Umstand vorwerfen, daß er sich eher von den punktuellen und speziellen Interessen der Mitgliedstaaten leiten läßt als von dem echten Bestreben, eine kohärente und zukunftsfähige Fischereigesetzgebung voranzubringen.
Das läßt sich jedes Jahr an den offensichtlich politischen Ergebnissen der TAC ablesen. Ich möchte jedoch besonders bei den MAP möglichst viele Informationen, denn dort hat die Kommission meines Erachtens, auch wenn der Druck des Rats zweifellos sehr stark gewesen sein muß, ihre Arbeit am schlechtesten gemacht. Zugegebenermaßen - ich habe diese Auffassung immer vertreten - ist eine Verkleinerung der Flotte unumgänglich, doch war der Vorschlag der Kommission sehr maximalistisch und wissenschaftlich umstritten.
Das war eines der herausragenden Themen des Jahres, die mehr Flexibilität und mehr Kompromißfähigkeit verlangt hätten, und hier mangelte es der Kommission an Dialogfähigkeit und vielleicht auch an praktischer Vernunft. Es ist doch ganz klar, Frau Kommissarin, und diese Versammlung ist des Wiederholens müde geworden, daß, wenn man von der Flotte Opfer verlangt, wie dies bei diesem Projekt der Fall ist, ernst zu nehmende, garantierte sozio-ökonomische Maßnahmen damit verbunden sein müssen, andernfalls ist es zum Scheitern verurteilt.
Andererseits weiß dieses Parlament noch immer nicht, ob es sich um MAP handelt, die sich generell auf eine Verringerung des Fischereiaufwandes stützen und an der Notwendigkeit des Kapazitätsabbaus festhalten, oder ob es sich bei dem Projekt um ein unklares Mischmasch handelt, für das man im Grunde den Mitgliedstaaten die Initiative überläßt, nach dem Motto: danach wird schon die Kommission entscheiden. Aus Ihrem Ressort haben wir die unterschiedlichsten Interpretationen gehört; gewiß ist in diesem Moment nur, daß die Flotte nicht mit Sicherheit weiß, welchen Maßnahmen sie sich zu fügen hat, und keiner scheint in der Lage zu sein, ihr das in aller Klarheit zu erklären.
Als der Rat in dieser Situation blockiert war, kam die Kommission unverzüglich zu einer Lösung, nämlich entweder Annahme oder keine Strukturfondsmittel mehr für Bau und Modernisierung - eine Lösung, die, abgesehen von damit verbundenen juristischen Bedenken, politisch nicht präsentabel und, wie sich herausgestellt hat, ein Fehler ist! Ich habe aus meiner Kritik an der Haltung des Rates keinen Hehl gemacht, Frau Kommissarin! Wenn aber die Kommission auf derartige Drohungen zurückgreifen muß, zeigt das mangelnde Abstimmung mit dem Rat, was zu schwerwiegend ist, als daß man es einfach übergehen könnte, und wofür auch die Kommission verantwortlich ist.
Andererseits ist die Entscheidung unerträglich und ungerecht für die Länder, die die MAP erfüllt haben, denn sie wären am besten geeignet, um die nachfolgenden Programme umzusetzen. Man kann doch nicht alle über einen Kamm scheren! Während niemals eine ernst zu nehmende Maßnahme zur Bestrafung der Säumigen ergriffen worden ist, die schon aufgrund der Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen keine Möglichkeit hätten, Gelder zu erhalten, wird nun auch noch eine Maßnahme ergriffen, die ausschließlich die Länder bestraft, die die Gemeinschaftsmaßnahmen ernst genommen haben!
Die entstandene Situation ist kafkaesk, Frau Kommissarin, und ich möchte Sie auffordern, die Bitte zu berücksichtigen, unverzüglich den Zugang zu den Strukturfonds zumindest den Ländern wieder zu eröffnen, die die von der Europäischen Union vorgeschriebenen Kapazitätsverringerungen vorgenommen haben. Ich wäre gern auch noch auf die übrigen Themen eingegangen, mit denen sich der Rat befaßt hat, möchte jedoch aus Zeitgründen diese Versammlung nicht mit weiteren Fragen belasten.
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, nochmals für Ihre Anwesenheit in diesem Parlament sowie für die Informationen, die Sie uns zu diesen Themen geben können.

Souchet
Herr Präsident, ich möchte auf zwei positive Punkte im Rahmen der Beschlüsse des Rates "Fischerei" vom Dezember eingehen. Da ist zunächst die für nächstes angekündigte größere Flexibilität bei der Handhabung der Quotenregelung. Die Berücksichtigung des Anwendungsgrades der Quoten ist ein entscheidender und allzu oft vernachlässigter Faktor für die Erhaltung der Bestände. Man muß sich unbedingt um eine möglichst hohe Flexibilität bemühen, denn andernfalls werden die Mitgliedstaaten und die Erzeugerorganisationen dazu neigen, ihre Quoten voll auszuschöpfen, um nicht zusätzliche Nachteile zu erleiden, und man wird verwerfliche Praktiken wie z. B. die Umgehung von Quoten unterstützen.
Der zweite positive Punkt ist die Verbesserung der Präzision und Gleichmäßigkeit der Kontrollen dank der Annahme eines Satellitenüberwachungssystems, das natürlich nur auf große Schiffe angewandt wird.
Ich freue mich, daß der Rat zahlreiche Änderungsanträge angenommen hat, die ich dem Fischereiausschuß unterbreitet hatte und die von unserer Versammlung angenommen worden waren. Demgegenüber erscheint mir die Haltung der Kommission außerordentlich gefährlich, wenn sie die Aufhebung der Beihilfen für den Bau und die Modernisierung von Schiffen als Druckmittel benutzt, um zu versuchen, die Mitgliedstaaten zur Annahme eines Plans für einen massiven Abbau der Fischereiflotte zu zwingen. Die Abgeordneten aus den Küstenregionen wissen, wie schwierig zur Zeit die Lage zahlreicher Werften ist. Durch die Blockade der Kommission werden viele dieser Werften gefährdet, deren Zukunft heute von Aufträgen aus FIAF-Beihilfen abhängig ist. Die Schließung dieser Werften würde für unsere Staaten einen erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen und den unumkehrbaren Verlust eines sehr wertvollen europäischen Know-how bedeuten.
Was die technischen Maßnahmen anbelangt, ist es unerläßlich, daß diese vor einer allgemeinen Einführung sorgfältig getestet und daß alle Faktoren berücksichtigt werden, vor allem die Selektivität und die Energiekosten der verschiedenen Fischereifahrzeuge.
Schließlich darf sich die gemeinsame Fischereipolitik nicht einzig und allein auf die drei Bereiche der Überwachung, der Kapazitäten und der technischen Maßnahmen beschränken. Es kommt entscheidend darauf an, daß man den Begriff der Gemeinschaftspräferenz neu definiert, um eine bessere Preiskontrolle zu erreichen. Der Verzicht auf die Gemeinschaftspräferenz verstärkt durch eine lasche Politik der Einfuhrkontrollen würde die Überfischung zwangsläufig verstärken. Der beste Bestandschutz, Herr Präsident, ist ein gerechter Preis für die Erzeugnisse der europäischen Fischerei, und das ist auch die beste Garantie für die Zukunft einer lebensfähigen Fischerei in unseren Staaten.

McMahon
Herr Präsident, ich dachte, daß ich mit meiner Wortmeldung eher an der Reihe gewesen wäre, muß jedoch feststellen, daß der große Transfer von der PPE-Fraktion an die Goldsmith-Fraktion vor mir kam. Das Ratstreffen war eine sehr gemischte Angelegenheit. Es gab einige positive Aspekte, zu denen sich zahlreiche Abgeordnete bereits geäußert haben, wie insbesondere die Einführung einer Satellitenüberwachung gemeinsam mit einer Flexibilität, die es der Industrie erlaubt, Quoten in das nächste Jahr zu übernehmen und Quoten des nächsten Jahres bereits zu beanspruchen. Das wird von der Industrie sehr begrüßt.
In anderen Bereichen war man offensichtlich der Ansicht, daß Besonnenheit besser sei, und man beschloß, Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf das MAP IV-Programm aufzuschieben. Auch das begrüße ich. Nach Auffassung der Industrie waren die Vorschläge, auf die sich die ursprünglichen Vorschläge der Kommission stützten, sehr mangelhaft. Auf einen Punkt möchte ich jedoch nicht nur die Kommission, sondern auch den Rat hinweisen, und dabei handelt es sich um den bereits von Herrn Macartney erwähnten Lachs. Dieses Problem wird sich nicht von alleine lösen. Einige Regionen führen seit zehn Jahren in die EU Lachs zu Dumpingpreisen ein, und es ist deshalb kein neues Thema. Wir haben häufig darüber debattiert und diskutiert und Entschließungen verabschiedet. Die Kommission hat vor einigen Jahren widerstrebend einen Mindesteinfuhrpreis eingeführt, ihn nach einiger Zeit aufgehoben und nicht wieder eingeführt. Ich möchte die Frau Kommissarin darauf hinweisen, daß sie den Kampf mit ihrem Kollegen Sir Leon Brittan in diesem Bereich verloren hat, denn er ist unserer Auffassung nach nicht sehr davon begeistert, sich mit den Norwegern auseinanderzusetzen, und er will keine neuen Beschränkungen einführen. Er befürchtet, daß sich damit im Rahmen der EEA-Vereinbarung Probleme ergeben könnten. Die Mitglieder des Ausschusses für Fischerei und viele Mitglieder des Parlaments vertreten hierzu jedoch eine andere Ansicht.
Abgesehen davon würde ich der Frau Kommissarin, wenn ich ihre Bemühungen auf dem Ratstreffen bewerten sollte, sechs von zehn Punkten geben.

McCartin
Herr Präsident, wenn Sie die Sprachgruppen beobachten, die an dieser Aussprache teilnehmen, dann werden Sie feststellen, daß im Nordwesten der Gemeinschaft großer Druck auf die Fischereiindustrie ausgeübt wird und große Besorgnis herrscht, die sich hier widerspiegeln. Ich begrüße die Anwesenheit der Frau Kommissarin und möchte ihr mitteilen, daß wir stolz und auch ein wenig traurig waren, daß sie sich vor Weihnachten im Zusammenhang mit den Fischereiproblemen zu sehr verausgabt hatte. Wir freuen uns, daß sie heute morgen wieder anwesend ist und eine umfassende Erklärung ihrer Bemühungen gegeben hat.
In der Vergangenheit hegte insbesondere im Nordwesten der Gemeinschaft die Fischereiindustrie großes Mißtrauen gegenüber der Durchführung der Fischereipolitik und der Fischereibewirtschaftung, und es herrschte ein großer Mangel an Vertrauen. Es ist zu begrüßen, daß die Frau Kommissarin uns hier ausführliche Erklärungen gibt, und sie wird für die von ihr erläuterten langfristigen Ziele unsere Unterstützung erhalten. Nur wenn wir ausführliche Erklärungen erhalten, können wir auch diese Unterstützung geben. Der Mangel an Vertrauen in der Fischereiindustrie in Schottland und Irland - und das gilt auch für Spanien - ist zu bedauern.
Wir waren enttäuscht darüber, daß vor der Weihnachtszeit nicht noch ein Mindestpreis für importierten Lachs festgesetzt wurde. In dieser Zeit verkaufen die schottischen und irischen Fischer eine große Menge ihrer Produkte, und die Preise am Ende des Jahres sind für sie überaus wichtig. Da es glaubhaft gemacht wurde, hielten wir es auch für möglich, aber wir erwarten zumindest ein zufriedenstellendes Ergebnis dieser Untersuchung, die den europäischen Erzeugern in diesem Sektor einen gewissen Schutz geben wird, der für die ärmeren Regionen überaus bedeutend ist.
Ich begrüße den Beschluß zur Satellitenüberwachung der Fischereitätigkeit. Vor einigen Jahren habe ich selbst einen Bericht dazu verfaßt. Damals war der "Himmelsspion" ein sehr gefühlsbeladenes Thema. Es wurde gegen die EU verwandt und als Versuch beschrieben, in das Privatleben aller einzudringen. Das ist vollkommener Unsinn. Es ist nur vernünftig, daß die Gemeinschaft moderne Technologie verwenden sollte, die mit den Entwicklungen in den anderen Sektoren Schritt hält. Wenn die Schiffe schneller und die Netze größer und leistungsfähiger werden, dann ist es nur selbstverständlich, daß wir die uns zur Verfügung stehende Technologie einsetzen sollten. Es gibt auch einen positiven Aspekt dabei, und zwar die Sicherheit. In den vergangenen Jahren sind viele Schiffe auf See geblieben, und hätten sie über diese Einrichtung an Bord verfügt, dann hätten viele Menschenleben gerettet werden können. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß übermäßige Verwaltungskosten nicht von den Küstenfischern zu tragen sind, dennoch begrüßen wir die bisherigen Ergebnisse.
Ich möchte noch etwas zur Flottenreduzierung sagen. Es scheint sich immer um schlechte Nachrichten zu handeln. Die Fischereiindustrie wird ständig zu Einschränkungen aufgefordert. Dabei wird offensichtlich niemals erklärt, daß es um ein langfristiges Ziel geht, das Gewinne bringen kann. Ich habe einmal einen Bericht gesehen, wonach wir die Fänge aus europäischen Gewässern um 50 % erhöhen könnten, wenn wir die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen anwendeten. Letztendlich brauchen wir ein langfristiges Programm - 7 oder 10 Jahre - aus dem grundsätzlich ersichtlich ist, was wir am Ende erwarten können und welche Investitionen in der Zwischenzeit erforderlich sind. Aus sozialen Gründen müssen wir investieren, und ich freue mich, daß über Begleitmaßnahmen gesprochen wurde. Ich hätte jedoch gern eine Grundsatzlinie, aus der die benachteiligten Regionen und die Fischereigemeinden Hoffnung schöpfen können.

Crampton
Herr Präsident, ich möchte der Frau Kommissarin für ihre Erklärung danken und mich ihr weitgehend anschließen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß die MAP-Programme anfänglich eingeführt wurden, um die EU-Flotten und die Fischereitätigkeit in ein Verhältnis zu den Fischbeständen in den EU-Gewässern zu setzen. Natürlich sind die Fischereiflotten zu groß, und natürlich ist auch die Fischereitätigkeit zu groß - wir stehen also vor einem sehr großen Problem!
Das eine Thema, das ich ansprechen will, wird sicherlich sehr viel Widerstand hervorrufen, aber einige Teile der EU-Flotte tragen nicht zu diesem Problem bei. Sie fischen nicht in EU-Gewässern. Sie fischen ausschließlich außerhalb der EU-Gewässer, und zwar gemäß Abkommen mit verschiedenen Ländern in der ganzen Welt, und diese Abkommen werden hoffentlich eingehalten und überprüft.
Ich möchte hier ein Beispiel nennen - und will mich auch nicht für das offensichtliche Interesse meines Wahlkreises entschuldigen -, und zwar fischen die Reste der britischen Hochseeflotte vor Norwegen, Island und in anderen Teilen des Nordatlantiks. Sie fahren überwiegend von meinem Wahlkreis aus und werden sehr streng kontrolliert. Ich begrüße, daß es Beispiele für diese Fischereitätigkeit ausschließlich außerhalb der EU-Gewässer in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten gibt. Können diese Fischereifahrzeuge, die ausschließlich außerhalb der Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten fischen, von dem MAP-Programm grundsätzlich ausgenommen werden?

Imaz San Miguel
Danke, Frau Kommissarin, für Ihre Anwesenheit und für Ihre Erklärung! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß ich das auf der Ratstagung vom Dezember erreichte Einvernehmen über die TAC und die Quoten unterstütze und positiv bewerte. Die festgelegten Ziele, d.h. die Erhaltung der Ressourcen und ihre ausgewogene und angemessene Nutzung halte ich für vernünftig und ausgewogen. Nach dieser positiven Bewertung gestatte ich mir deshalb eine weitergehende Überlegung, eine Überlegung, die die konkrete Quotenverteilung dieses Jahres übersteigt und auf eine Beurteilung der gesamten Verteilungsregelung als solche hinausläuft. Von diesem Blickwinkel aus sind der Beschluß des Rates und die angewandte Regelung konsequent, da man sich auf das Prinzip der relativen Stabilität gründet; insofern konnte die Regelung ihre Aufgabe erfüllen, indem die Ressourcen objektiv verteilt wurden. Heute weist sie unseres Erachtens jedoch einige schwerwiegende Mängel auf.
Zunächst einmal führt die Regelung in bezug auf die Ressourcenerhaltung zu ernsten Schwierigkeiten. So kommt es in Ermangelung von auf mehrere Arten bezogene TAC dazu, daß einige Gemeinschaftsflotten Fänge der zulässigen Größe wieder über Bord werfen müssen, da sie für die betreffenden Arten über keine Quote verfügen. In gewisser Weise machen wir mit einer etwas absurden Regelung weiter, aufgrund deren Schleppnetzflotten von Mitgliedstaaten bestimmte ins Netz gegangene Fischarten nicht als Fang behalten dürfen, sondern sie ins Meer zurückgeben müssen, ohne daß dies einen Nutzen für die Bestände hätte. Vom Standpunkt der Wirtschaftlichkeit ist die Regelung logischerweise inakzeptabel, und in bezug auf die Ressourcenerhaltung täuschen wir uns insofern selbst, als wir bei den Quoten das tatsächliche Fischsterben nicht miterfassen.
Andererseits werden einige Gemeinschaftsflotten durch den Grundsatz der relativen Stabilität offensichtlich diskriminiert. So hat z.B. die unter spanischer Flagge fahrende Gemeinschaftsflotte lediglich Zugang zu 8 der 22 kontingentierten Arten, und das ist einer der Gründe für die von mir kommentierten Rückwürfe, denn was können diese Schiffe mit den in einigen Fällen unfreiwillig gefangenen Seezungen oder Wittlingen anfangen, wenn sie für diese Arten keine Quoten haben?
Außerdem gründet sich die Berechnung des Gleichgewichts, von dem der Grundsatz der relativen Stabilität ausgeht, auf Daten und Zeiten, in denen die Fangmöglichkeiten einiger Flotten in Gemeinschaftsgewässern durch die 1976 erfolgte Ausdehnung der Fanggebiete auf 200 Meilen verringert waren, was auch den Zugang zu den historischen Fanggründen veränderte.
Schließlich gibt es noch einen dritten Faktor, der Zweifel an der jetzigen Gültigkeit des Grundsatzes der relativen Stabilität als unveränderliches Prinzip der gemeinsamen Fischereipolitik aufkommen läßt, nämlich die Tatsache, daß die Fischereimärkte zwar vollständig liberalisiert sind und in der Union für die Vermarktung von Fisch keine Grenzen mehr bestehen, trotzdem jedoch nationale Barrieren von, obendrein, großer Unbeweglichkeit vorhanden sind, wenn es um den Zugang zu Gemeinschaftsressourcen durch Flotten geht, die eigentlich auch Gemeinschaftsflotten sein müßten.
Ich glaube, diese Überlegungen sind auch im Zusammenhang mit den Reformen notwendig, deren die gemeinsame Fischereipolitik bedarf, damit die Quotenaufteilung sich nicht auf anachronistische Kriterien gründet, einmal ganz abgesehen davon, daß die geltende Regelung nun einmal so ist, wie sie ist, und die Festsetzung der TAC und der Quoten nach Maßgabe dieser Regelung zu erfolgen hat. In diesem Sinne kann man der Ratstagung vom Dezember nichts vorwerfen, die ich, ich sagte es eingangs bereits, positiv bewerte; ich erwarte aber auch von der Kommission, daß sie diese Überlegungen aufgreift und als treibende Kraft einer mittelfristig anzustrebenden tiefgreifenden Reform der gemeinsamen Fischereipolitik handelt, um das wünschenswerte Gleichgewicht zwischen verantwortungsvoller Nutzung der Ressourcen und deren Erhaltung zu erreichen, bei Chancengleichheit für alle Schiffe, die Bestandteil dessen sind, was eine Gemeinschaftsflotte, d.h. europäische Flotte, sein soll.
Ich schließe ab mit einer kurzen Überlegung über die technischen Maßnahmen. Der Vorschlag für eine Verordnung über technische Maßnahmen geht meines Erachtens von einer falschen Hypothese aus, daß nämlich der augenblickliche Fang von Jungfischen auf die verwendete Maschenöffnung des Netzes zurückzuführen sei. Wir alle wissen jedoch, Frau Kommissarin, daß ein großer Teil des Fangs von Jungfischen auf illegale Aktivitäten und mangelnde Überwachung zurückzuführen ist, die, da in Händen der Mitgliedstaaten, leider nicht gewährleistet ist. Wenn wir die technischen Maßnahmen einfach verschärfen, schaden wir paradoxerweise demjenigen, der sie beachtet, und machen denjenigen wettbewerbsfähiger, der unter Mißachtung der Fischereivorschriften weiterhin Jungfische fängt. Deswegen sollten wir Legalität belohnen. Durch Verstärkung und Sicherstellung der Überwachung werden wir dieses schwerwiegende Problem des Jungfischfangs in erheblichem Maße verringern. Wir sollten aber nicht nur denjenigen bestrafen, der das Gesetz erfüllt und die technischen Maßnahmen beachtet! Ich glaube, das wäre ungerecht.

Péry
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich freue mich sehr, daß diese Aussprache ihren Platz in unserer Tagesordnung gefunden hat und damit der traurige Eindruck vom letzten Dezember korrigiert wird, und Ihnen, Frau Kommissarin, möchte ich korrekterweise sagen, daß ich mich freue, daß man diese zeitliche Lücke gewählt hat.
Aus Ihrer Rede möchte ich drei Begriffe aufgreifen: Transparenz, Wirksamkeit und Gleichgewicht. Die Transparenz bleibt bekanntlich ein sehr wichtiges Element, um Fortschritte im Hinblick auf eine exakte Bewertung der Überkapazitäten zu erzielen. Ich begrüße daher die Satellitenüberwachung. In diesem Parlament ist schon seit Jahren davon die Rede. Wir wußten, daß dies Mut erfordern und daß diese Entscheidung nicht populär sein würde. Um so besser ist es, daß wir das erreicht haben, auch wenn ich sehr gut verstehen kann, daß wir die kleine Küstenflotte geschützt haben, die sich nicht in gleicher Weise auf die Bestände auswirkt.
Sodann erwähnten Sie die Wirksamkeit. Und hierbei wird man, wie wir wissen, bei den technischen Maßnahmen noch mehr tun müssen, nämlich bei der Selektivität und dem Schutz von Jungfischen, wie ich in den letzten Jahren unablässig wiederholte. Auch das wird Mut erfordern. Man kann all dies in zwei ganz einfachen Worten zusammenfassen. Man muß weniger fischen - das wissen wir -, aber man muß vor allem besser fischen, und um besser fischen zu können, muß man nicht nur die Kapazität reduzieren, sondern auch und vor allem eine gewisse Selektivität anwenden.
Der dritte Begriff schließlich ist das Gleichgewicht - das notwendige Gleichgewicht zwischen den Beständen und den menschlichen Aktivitäten. Das umfaßt den ganzen sozioökonomischen Aspekt. Sie werden sehr leicht verstehen, daß wir darüber besorgt sind. Frau Kommissarin, Sie wurden von dieser Versammlung gewählt, und wenn man gewählt ist, dann ist man der Sprecher dieser Männer und Frauen, die in unseren Seeregionen ein schwieriges Leben führen. Wir können diese sozialen und ökonomischen Ängste nicht ignorieren. Man muß dem Rechnung tragen, und daher würde ich es persönlich bei weitem vorziehen, wenn man die notwendige Reduzierung der Flotten durch eine vielgestaltige Reduzierung der Aktivitäten ergänzt. Ich glaube, daß dies sowohl für eine Verbesserung der Bestandspflege als auch für die Berücksichtigung der sozioökonomischen Gegebenheiten in unseren Seeregionen vernünftig wäre.

Arias Cañete
Herr Präsident. Ich möchte meine Ausführungen zunächst mit einem Dank an Frau Bonino für die Zusammenarbeit mit dem Fischereiausschuß des Europäischen Parlaments während der zweieinhalb Jahre beginnen, in denen ich die Ehre hatte, dort den Vorsitz zu führen. Es war eine Zeit mit schwerwiegenden Problemen, wobei die Beziehungen zwischen Kommission und Parlament trotz allem nicht besser hätten sein können. Dafür mein Dank, Frau Bonino!
Auf den Gegenstand dieser Aussprache eingehend, möchte ich darauf hinweisen, daß ich nach dem Ergebnis der jüngsten Tagung des Rats der Fischereiminister und nach der Erklärung der Kommissarin ein Gefühl enormer Frustration und Desorientierung verspüre. Frustration wegen der geringen Bedeutung der erreichten Beschlüsse und wegen der Vertagung der wichtigsten Entscheidungen und Desorientierung, weil einige Beschlüsse meines Erachtens völlig rätselhaft sind. Frustration auch, weil die MAP IV und technischen Maßnahmen vom Rat nicht verabschiedet worden sind. Bei der Ausarbeitung der Vorschläge der Kommission fehlte es an Überlegung, Realitätssinn oder auch an der erforderlichen Ruhe.
Ist die Kommissarin nicht auch der Auffassung, daß die Vorschläge ohne genaue Einschätzung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen und ohne gleichzeitige Bereitstellung zusätzlicher Stützungsmechanismen, die die Vorschläge annehmbarer gemacht hätten, formuliert worden sind? Desorientierung auch deshalb, Frau Kommissarin, weil bestimmte TAC/Quoten beschlossen wurden, die meiner Meinung nach von der bis vor kurzem von der Kommission vertretenen Linie abweichen. Wie, Frau Kommissarin, läßt sich der Widerspruch zwischen einigen TAC, die, wenn auch geringfügig, global erhöht werden, und Ausrichtungsplänen erklären, die - darauf wiesen bereits einige Kollegen hin - drastische Kürzungen wegen des schlechten Zustands der Ressourcen vorschlagen? Irgend etwas stimmt doch hier nicht!
Frustration, weil der Plan der Satellitenüberwachung sich einerseits trotz Berücksichtigung einiger Änderungsanträge ziemlich weit von den vom Parlament verabschiedeten Texten entfernt, und andererseits in die endgültige Formulierung so viele Vorbedingungen eingebaut wurden, daß die Möglichkeit einer wirksamen Überwachung der Flotten stark eingeschränkt ist. Desorientierung, Frau Kommissarin, weil die in dem Schreiben der Kommission genannte Blockierung der Strukturbeihilfen eine allgemeine Maßnahme darstellt, die sowohl die Staaten trifft, die, wie Frau Fraga ausführte, die Reduzierungsziele der MAP strikt eingehalten haben, als auch jene, die sich darum nicht gekümmert haben.
Ein Exempel zu statuieren, hat meines Erachtens keinen Sinn, wenn die Druckmaßnahmen nicht selektiv angewandt werden, insbesondere wenn die Beihilfen, die blockiert werden sollen, in von der Kommission genehmigten gemeinschaftlichen Förderkonzepten enthalten sind, die grundsätzlich eine ausreichende Rechtsgrundlage für ihre Gewährung darstellen.
Abschließend, Frau Kommissarin, bin ich der Meinung, daß das Ergebnis der jüngsten Ratstagung einen ernsten Rückschlag im Prozeß der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik darstellt; wir vertrauen jedoch darauf, daß es Ihnen mit Ihren allbekannten Fähigkeiten gelingt, die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik wieder in Bewegung zu bringen und einen Beitrag zur möglichst baldigen Annahme der vom Rat noch zu beschließenden Regelungen zu leisten. Wegen des Zustands der Ressourcen und zur Gewährleistung einer stabilen Zukunft für unsere Fischer sind wir nämlich darauf angewiesen, Frau Kommissarin!

Medina Ortega
Herr Präsident! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß ich mit den Bemerkungen Ihres Vorgängers im Zusammenhang mit der von der Kommissarin in Anspruch genommenen Redezeit nicht einverstanden bin. Kommissarin Bonino drückt sich immer sehr präzise aus. Sie befleißigt sich keiner "langue de bois" , wie die Franzosen sagen, und will uns auch kein "Motorrad verkaufen" , wie wir auf Spanisch sagen würden. Mit anderen Worten, die Kommissarin will uns nie etwas aufschwätzen, sondern kommt immer zur Sache. Je mehr Zeit man ihr also einräumt, desto besser für uns! Ich ermutige die Frau Kommissarin, sich aus diesen Bemerkungen des Präsidenten nichts zu machen, da ich glaube, daß wir von ihr viel erfahren möchten.
Dies vorausgeschickt, gestatten Sie mir, Frau Kommissarin, eine Kritik an der Kommission zu üben, und zwar wegen ihres schwachen Auftretens im Zusammenhang mit den Schonzeiten für Kopffüßler. Als sie die Vereinbarung Ende 1995 aushandelte, wurde sie wegen ihrer festen Standpunkte gelobt, während die Kommission jetzt, und, wie vor mir Herr Novo ausführte, ohne Erklärungen und praktisch ohne Daten, nur auf der Grundlage von Fängen einiger Gemeinschaftsschiffe eine Verdoppelung der Schonzeit akzeptiert. Ich habe keine Erklärung dafür. Ich kann auch meinen Fischern nicht erklären, was geschehen ist, daß plötzlich die Schonzeit von zwei auf vier Monate verlängert wurde.
Ich mache mir auch Sorgen im Zusammenhang mit den im Gemischten Ausschuß getroffenen Vereinbarungen über Anlandungen in marokkanischen Häfen. Wahrscheinlich handelt es sich um die Durchführung früherer Abkommen, doch bräuchten wir mehr Informationen, um zu wissen, welche Konsequenzen sich daraus für unsere Fischer ergeben.
Herr Novo hat sich bei seinen Ausführungen auf eine Erklärung der marokkanischen Seite bezüglich der NichtErneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko bezogen, die verheerende Folgen haben könnte. Diesbezüglich möchte ich abschließend die Kommission fragen, welche Konsequenzen dies im Hinblick auf die kommerziellen und finanziellen Zugeständnisse hätte, die die Europäische Union dem Königreich Marokko im Rahmen der euromediterranen Kooperation gemacht hat.

Sindal
Herr Präsident, ich habe heute mehrere Redner sagen gehört, wir seien frustriert. Ich habe gehört, der Rat sei frustriert. Klar ist, daß wir frustriert sind. Es gibt nicht genug Fisch, liebe Freunde. Das ist der Knackpunkt. Deshalb sind wir hier versammelt. Wir reden heute über den Konflikt zwischen Anpassung der Fangkapazitäten und Einschränkung der Fischereiaktivitäten. Die Einschränkung der Fischereiaktivitäten stellt im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Fischereipolitik ein äußerst kniffliges Problem dar. Ich spreche da aus eigener Erfahrung beispielsweise beim Thema Maschengrößen. Man kann sich dadurch Ausgleich schaffen, daß man die Motorleistung heraufsetzt, so daß die Maschengröße nicht so sehr ins Gewicht fällt. Ich kenne eine Menge guter Tricks, weil ich einer der wenigen hier im Saal bin, der selbst Fischer gewesen ist. In den letzten 20 Jahren haben wir unsere Fischereiflotte derart modernisiert, daß heute die gleiche Anzahl Schiffe die dreifache Fangmenge einbringen kann. Damit ist klar, daß das Problem von einem anderen Blickwinkel aus angegangen werden muß.
Ich bin sehr für die Erhaltung der Fischbestände. Beides aber, die Anpassung der Fischereiaktivitäten auf der einen Seite und Beschränkung und Bestandserhaltung auf der anderen, lassen sich nicht immer unter einen Hut bringen. Deswegen müssen wir die Fangkapazitäten anpassen und folglich die Flotte verkleinern. Dies muß jedoch von allen Mitgliedstaaten solidarisch gehandhabt werden. Es kann nicht sein, daß man zuerst die eigenen Fanggründe leerfischt und sich alsdann daran macht, die der Nachbarländer leerzufischen. Hier ist eine abgestimmtes, kohärentes Vorgehen vonnöten.
Unter sozio-ökonomischem Aspekt möchte ich vor Beihilfen, die nicht auch zur Umstrukturierung beitragen, warnen, da dann lediglich das gleiche passiert wie im Agrarbereich, wo wir häufig anstelle echter Agrarbeihilfen eigentlich Sozialhilfe zahlen. Wir haben früher am Tage von den sehr hohen Rücknahmepreisen und der Menge an zurückgenommenem Fisch gehört, die im letzten Jahr äußerst hoch lag. So ist das eben, wenn man sich an eine überholte, wenig zukunftsweisende Fischereiordnung klammert.
Ich vertraue auf die Kommissarin und unterstütze ihre weitere Arbeit, und ich schließe mich dem Lob, das bereits zum Ausdruck gebracht wurde, gerne an.

Apolinário
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte nur zwei Themen ansprechen: das 4. Mehrjahresprogramm und Marokko. Zum Programm 4 ist zu sagen, daß in einem Krisensektor wie der Fischerei offensichtlich alle Vorschläge, die auf die Reduzierung der Flotte abzielen als unpopulär betrachtet werden. Aber ich erkenne an, daß es in Anbetracht des schlechten Zustands der Fischbestände normal ist, daß im Anfangsstadium solcher Dossiers die Latte hoch gesteckt wird. Und genau dies hat die Kommission getan: die Kommission hat die Latte hoch gesteckt bei ihren Vorschlägen auf der Grundlage des 4. Mehrjahresprogramms. Ich werde hier nicht die wissenschaftliche Vertrauenswürdigkeit der herangezogenen Grundlagen diskutieren. Ich anerkenne, ich billige gern zu, daß es dazu eine wissenschaftliche Basis gegeben hat. Aber von dem Augenblick an, an dem diese Vorschläge auf dem Tisch liegen, beginnt ein Kompromißprozeß und von diesem Augenblick an gibt es entweder Kompromißfähigkeit zwischen Kommission und Rat oder die fehlende Übereinstimmung zwischen Kommission und Rat wird verschärft.
Wie ich andererseits schon im Fischereiausschuß gesagt habe, kann ich nicht akzeptieren, daß die Mitgliedstaaten, die die im 3. Mehrjahresprogramm festgelegten Ziele eingehalten haben, nun durch Kürzungen ihrer Flotten bestraft werden, wie hier schon Herr Fraga Estévez und Miguel Arias Cañete gesagt haben und wie ich selbst schon im Fischereiausschuß vertreten habe. Das heißt, es gibt ein gemeinschaftliches Beihilfekonzept, es gibt die IFOP-Verordnung, es gibt eine Grundverordnung: ich kann nicht erkennen, aus welchem Grund die Kommission auf diese Erpressung eingeht.
Zum Schluß wollen wir noch über Marokko sprechen. Die Fischereiabkommen mit Marokko werden in der jetzt aktuellen Form zu Ende gehen. Und in Zukunft wird es natürlich gemischte Gesellschaften geben. Was ich fragen möchte - und ich möchte die Frage ausdrücklich an die Frau Kommissarin richten - ist nun, ob die Kommission wirklich den Willen hat, die Mitgliedstaaten, hauptsächlich Spanien und Portugal, miteinzubeziehen und schon jetzt die Vorbereitungen für die Zeit nach 1999 zu treffen, da wir sonst das Problem nur hinausschieben.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, auch wenn ich zu Beginn meine Redezeit überzogen habe, habe ich damit nur die Zeit nachgeholt, die uns im Dezember zur Vorbereitung der Dossiers des Rates fehlte. Unsere Aussprache ist also sowohl das Ergebnis der Arbeit des Rates als auch der von Ihnen angenommenen Dossiers. Angesichts der Bandbreite und der Tiefe dieser Aussprache sowie der zahlreichen Wortmeldungen muß ich meine Antworten in mehrere Rubriken unterteilen, die viele von Ihnen gleichzeitig erwähnt haben. Verzeihen Sie, wenn ich irgend jemanden vergesse, aber ich habe versucht, alles zu notieren.
Zunächst möchte ich über aktuelle Themen sprechen. Als allererstes möchte ich auf Marokko eingehen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie werden sich sicher erinnern, daß in der Abkommensklausel mit Marokko vorgesehen war, daß abgesehen von der zweimonatigen biologischen Ruhephase - und ich beziehe mich hierbei auf die Kopffüßer - jede andere Schutzmaßnahme im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den beiden Vertragsparteien beschlossen werden könne. Seit November haben uns die marokkanischen Behörden und der dortige Fischereisektor mitgeteilt, daß sie sich Sorgen um die Bestände machen.
Nach ziemlich langen Verhandlungen haben wir gemeinsam beschlossen, die Monate März und April in die biologische Ruhephase für die Kopffüßer aufzunehmen, und zwar für alle Schiffe und Flaggen in der gesamten Zone. Es handelt sich also um eine artenbezogene Ruhephase. Ich glaube, daß dies in der Schlußerklärung der Gemischten Kommission ziemlich klar zum Ausdruck gekommen ist. Es gibt also keinerlei diskriminierende Haltung. Natürlich wird man kontrollieren müssen, aber ich wollte Sie darauf hinweisen, daß diese Bestimmung vorgesehen war und daß sie in gemeinsamem Einvernehmen getroffen wurde. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission es nicht gewohnt ist, Pressionen ausgesetzt zu sein, vor allem wenn illegale Überprüfungen von Schiffen vorgenommen werden. Man kann immer versuchen, Druck auszuüben. Es kommt darauf an, ob die anderen diesen Pressionen nachgeben.
Was die Erneuerung des Abkommens anbelangt, meine ich, daß man einem souveränen Drittstaat nichts aufzwingen kann. Da muß einfach eine Dynamik in Gang gesetzt werden. Ich meine z. B., daß das Partnerschaftstreffen über die Fischerei, das im Mai in Casablanca stattfinden wird, ein weiterer Schritt in den Aktivitäten der Kommission ist, damit die Beziehungen mit Marokko auch im Handelsbereich immer mehr zu partnerschaftlichen Beziehungen werden und weniger von Spannungen gekennzeichnet sind, so daß, abgesehen von den Problemen der politischen Plakatierung auf beiden Seiten - und Sie sind Politiker genug, um zu wissen, was politische Plakatierung bedeutet - eine ruhigere Lage für Neuverhandlungen erreicht werden kann. Ich kann nichts garantieren, aber das ist die Linie, und das sind die Aktivitäten, die von der Kommission verfolgt werden.
Ich komme nun zu anderen Themen, die von Ihnen aufgegriffen wurden, und ich komme auf die TAC und auf die Quoten zu sprechen.
Herr Teverson, ich teile Ihre Meinung voll und ganz. Die Kommission hatte übrigens vor mehr als zwei Jahren vorgeschlagen, in der Frage der TAC und der Quoten eine allgemeine politische Diskussion einzuleiten, daß aber dann im Detail diese Art von Nachtverhandlungen auf der Arbeitsebene stattfinden könnten, damit dieses Dossier nicht auf einer hohen politischen Ebene behandelt wird und dann alle irgendwie als Sieger daraus hervorgehen. Das ähnelte praktisch einer "napoleonischen Nacht" . Im übrigen bin ich der Meinung, daß es gut wäre, wenn wir uns alle verpflichten würden, die Frage der TAC und der Quoten zu entdramatisieren und aus der Mediendiskussion herauszuhalten. Denn es handelt sich hierbei nicht um das eigentliche Problem oder um die wichtigste Frage. Dieses Thema ist sehr medienwirksam und wird in den Medien hochgespielt. Man verhandelt die ganze Nacht durch, man tauscht manchmal Fische aus, die gar nicht existieren, und am Ende haben alle gewonnen. Ich weiß zwar nicht was, aber alle haben gewonnen!
Ich habe vorhin die politische Plakatierung erwähnt. Es handelt sich nicht um etwas, das nicht nur in Drittstaaten passiert, und Sie können das übrigens auch verstehen. Wenn wir aber gemeinsam Initiativen ergreifen können, um diese Frage zu entdramatisieren und aus den Medien herauszuhalten, indem wir zu verstehen geben, daß die eigentliche Kernfrage der gemeinsamen Fischereipolitik ganz woanders liegt, dann könnte uns dies helfen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang etwas zur Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik sagen und auch dazu, wie ich die Diskussion zu diesem Thema angehen möchte. Ich möchte ab sofort eine Art task force innerhalb der GD XIV einrichten, die nichts mit dem day-by-day management der Fischereipolitik zu tun hat, sondern sich ab sofort, also von 1997 an, ohne vorgefaßte Meinungen und Tabus mit allgemeinen Neuüberlegungen bis zum Jahr 2002 beschäftigen wird. Ich meine übrigens, daß es sinnvoll wäre, Konsultationen mit den betroffenen Bereichen des Parlaments aufzunehmen, damit genügend Zeit bleibt. Und damit dies geschehen kann, meine ich, daß es gut ist, über eine kleine task force zu verfügen, die sich full time mit dieser Aufgabe befassen kann, ohne sich zusätzlich um die Tagesarbeit kümmern zu müssen.
Auch wenn Herr Nicholson nicht mehr anwesend ist, bin ich sicher, daß er das Protokoll dieser Aussprache nachlesen wird, und ich möchte ihm sagen, daß dies ganz selbstverständlich ist. Die Kommission hat übrigens gemeinsam mit dem Parlament und dem Vorsitzenden Arias Cañete viele Seminare und Diskussionen zwischen den Parlamentsbereichen organisiert, an denen viele von Ihnen teilnahmen. Natürlich können weder der Vorsitzende noch die Kommission jemanden zur Teilnahme zwingen, aber es bestand genügend Gelegenheit, und ich hoffe, daß solche Gelegenheiten zu einer offenen Aussprache gewissermaßen off the record zunehmend akzeptiert werden.
Ich möchte auf POP IV zurückkommen, um lediglich etwas klarzustellen. Die Aufhebung der Flottenbeihilfe - und nicht etwa aller Beihilfen für den Fischereisektor - hat nichts mit Erpressung zu tun. Es handelt sich um eine automatische rechtliche Konsequenz einer Lücke in einem POP. Es liegt also keinerlei Erpressung vor. Ich hoffe übrigens, daß dies diejenigen unter uns, die der Meinung sind, daß ein POP notwendig ist, dieses Argument nutzen können, um die Gegner von diesen Entscheidungen zu überzeugen. Im übrigen möchte ich klarstellen, wie das auch in der Vereinbarung erläutert wird, daß im Falle des Abschlusses eines POP bis April die Beihilfen für die Fischereiflotte natürlich rückwirkend gesenkt würden.
Wenn es gelingt, einen Beschluß zu erreichen, dann ist nichts verloren, weil man dies erreichen konnte, aber die Aufhebung der Umstrukturierungsbeihilfe für die Flotte erfolgt automatisch, falls es keinen Umstrukturierungsplan gibt.
Es war schon sehr viel von den allgemeinen Leitlinien des POP die Rede. Ich möchte deshalb nicht mehr darauf zurückkommen. Herr Crampton, ich glaube nicht an Ihren Vorschlag, die Hochseeflotte, die in den Gewässern der Drittstaaten fischt, direkt aus dem POP IV zurückzuziehen. Vielleicht haben Sie diesen Vorschlag als Provokation vorgetragen, um einen Denkprozeß in Gang zu setzen, aber gestatten Sie mir den Hinweis, daß die Fischbestände nicht nur in unseren Gewässern gefährdet sind, sondern weltweit und sogar in den Gewässern der Drittstaaten. Man muß aufpassen, daß man nicht in eine schwierige Situation gerät. Ich nehme daher Ihren Gedanken zur Kenntnis, aber ich glaube, daß er vorerst nicht durchführbar ist.
Herr Baldarelli hat mich gefragt, was mit dem POP III sei. Ich meine, daß dies eine wichtige Vorfrage ist. Die Bewertung des zum 31. Dezember abgeschlossenen POP III wird entsprechend der Geschäftsordnung im April erfolgen, damit sie sich auf die Daten der Mitgliedstaaten stützen kann. Übrigens, wenn Sie uns dabei unterstützen können, daß die Mitgliedstaaten uns ihre Daten schnell und in einheitlicher Form übermitteln, dann wäre dies sehr hilfreich, um sich klarere Vorstellungen zu machen.
Gestatten Sie mir noch ein Wort der Erwiderung an eine bestimmte Fraktion und vor allem an die Herren McCartney, McMahon und McCartin, die das Problem Lachs ansprachen. Ich möchte zunächst wiederholen: Man darf nicht vergessen, daß die leistungsfähigsten Erzeuger auf dem Lachssektor einen Produktivitätszuwachs zwischen fünf und sechs Prozent verzeichnen. Es ist somit normal, daß die Preise sinken, wenn immer mehr Lachs produziert wird und die Produktivität zwischen fünf und sechs Prozent steigt. Das hat natürlich auch bestimmte Konsequenzen zur Folge. Hinzu kommt, daß die Preise nach den Weihnachtsfeiertagen erneut sinken, und das war leicht voraussehbar. Wir werden sehen, was in den nächsten Wochen geschieht, aber Sie wissen auch, daß die Mindestpreise sich nicht als eine sehr wirksame Maßnahme erwiesen haben. Es handelte sich eher um ein politisches Signal.
Schließlich möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß die eigentliche Lösung des Problems in den Ergebnissen des Anti-dumping-Untersuchungsausschusses zu suchen ist. Ich hoffe also, daß wir zusammenarbeiten werden, um dauerhafte Lösungen zu finden, auch wenn die Vorgänge in einer Dringlichkeitssitzung untersucht werden müssen.
Ich hoffe, daß ich die Antworten auf die Fragen, die Sie mir gestellt haben, einigermaßen richtig gebündelt habe. Falls ich jemanden vergessen haben sollte, werde ich ihm schriftlich antworten.
Vielen Dank Herr Präsident, vielen Dank meinen Damen und Herren Abgeordneten, vielen Dank Herr Arias Cañete. Ich denke, daß ein anderer unter Ihren Kollegen den Vorsitz übernehmen wird, aber ich möchte mich für unsere Zusammenarbeit bedanken, und ich danke Ihnen für Ihre Kooperation gegenüber der Kommission.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bonino.
Die Aussprache ist geschlossen.

Forststrategie der Europäischen Union
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0414/96) von Herrn Thomas im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über eine allgemeine Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor.

Thomas
Mit großer Freude stelle ich Ihnen heute meinen Bericht im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die allgemeine Strategie der Gemeinschaft für den Forstsektor vor.
Zunächst möchte ich auch die verfahrensmäßige Bedeutung dieses Berichts betonen, der ein wichtiger historischer Schritt für das Europäische Parlament ist. Gemäß Artikel 138 Absatz b des VEU kann das Parlament ein Rechtsetzungsverfahren in Gang bringen. Obwohl dieser Artikel bereits zuvor für spezifische Maßnahmen herangezogen wurde, handelt es sich um die erste Gelegenheit, um auf dieser Grundlage Rechtsvorschriften für den gesamten Sektor zu fordern, der in allen Mitgliedstaaten von beträchtlicher Bedeutung ist und Auswirkungen auf die Beschäftigung, die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft von Millionen von Bürgern in der EU hat. Ich bin stolz, daß ich zu diesem Schritt beitrage, und erwarte mit großem Interesse von der heute hier anwesenden Frau Kommissarin eine Antwort darauf, ob die Kommission auf diese Forderung des Parlaments positiv reagieren wird.
Der Forstsektor ist für die EU von überaus großer Bedeutung, obwohl diese Bedeutung natürlich in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist. Als ich kürzlich in Finnland war, sagte mir ein Forstbesitzer, daß die Forstindustrie für Finnland ebenso wichtig sei wie die Automobilindustrie für Deutschland.
Der Entschließungsantrag, den der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einstimmig angenommen hat, befaßt sich mit den folgenden Punkten. Angesichts der Bedeutung des Forstsektors für Beschäftigung und Wohlstand in der EU sollte die kommerzielle Nutzung der Wälder ein vorrangiges Ziel sein. Die Forststrategie sollte auf der Anerkennung der Verschiedenartigkeit der europäischen Wälder, ihrer vielfältigen Funktionen und der notwendigen ökonomischen, wirtschaftlichen und sozialen Tragfähigkeit basieren. Die Koordinierung der Forststrategie muß sich deshalb auf die Achtung des Subsidiaritätsprinzips stützen. Die Forststrategie muß auf einer klareren Festlegung der einzelstaatlichen Politiken in der EU aufbauen, wobei sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene Ziele festgelegt werden und die Forststrategie mit Politikbereichen wie der Umweltpolitik und der Politik für den ländlichen Raum verknüpft wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten mit der im Rahmen der Erklärung von Rio angenommenen Entschließung und den Entschließungen von Helsinki im Einklang stehen.
Im Entschließungsantrag werden drei verschiedene Aspekte genannt: der Schutz, die Nutzung und die Ressourcenaufwertung sowie die Ausweitung der Waldbestände. Im Zusammenhang mit dem Schutz möchte ich einen wichtigen Punkt, und zwar den Brandschutz der Wälder betonen. Alljährlich werden mehr als 500.000 Hektar durch Waldbrände vernichtet. Das ist eine ungeheure Verschwendung von Ressourcen, die durch ein koordiniertes Programm auf Ebene der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Waldbesitzer und durch Aktionen der EU bekämpft werden sollte. Wir müssen als Hauptfunktionen des Waldes nicht nur seine wirtschaftliche Nutzung, sondern auch seinen Umwelt- und Freizeitwert fördern. Diese Funktionen schließen sich nicht gegenseitig aus. Es gibt keinen Grund, warum die wirtschaftliche Nutzung nicht insbesondere durch eine kohärente Qualitätspolitik gefördert werden sollte, während gleichzeitig der Umwelt- und Freizeitwert für unsere Bürger steigt.
Die Ausweitung der Waldbestände sollte unter Achtung der örtlichen Artenvielfalt und des traditionellen Landschaftsbildes erfolgen, wobei dazu beigetragen wird, Erosion und Wüstenbildung zu verhindern. In einigen Gegenden der EU ist es sinnvoll, eine nachhaltige Bewirtschaftung agro-forstwirtschaftlicher Systeme zu fördern. Es müssen auch vermehrte Anstrengungen unternommen werden, um das Forstbestandsverzeichnis zu verbessern, die Forschung über die Ökosysteme der Wälder zu fördern, die Bildung und Ausbildung zu unterstützen und die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Nutzens der Wälder zu steigern.
Der Ausschuß hat auch vorgeschlagen, die Funktion des Ständigen Forstausschusses zu erweitern, um ihn zum Hauptinstrument zur Koordinierung forstwirtschaftlicher Angelegenheiten zu machen und auf internationaler Ebene die forstwirtschaftlichen Konzepte besser zu koordinieren, damit sie im Rahmen der allgemeinen Handelspolitik der Union berücksichtigt werden.
Die Kommission sollte außerdem ein wirksames Aktionsprogramm zur Bekämpfung des ökologischen und sozialen Dumpings bei Holzeinfuhren in die EU vorlegen. Zudem sollte die Kommission sich zusammen mit den Mitgliedstaaten aktiv für ein internationales Übereinkommen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder einsetzen.
Es geht auch um die schwierige Frage, wie ein international anerkanntes Zertifizierungsverfahren für nachhaltige Waldbewirtschaftung eingeführt werden kann. Dieses Zertifizierungsverfahren sollte die wirtschaftlich, soziale und ökologisch tragbare Nutzung der Wälder fördern.
Ich hoffe, daß ich die wesentlichen Aspekte des Vorschlags des Ausschusses angesprochen habe. Der Ausschuß hat diesen Bericht einstimmig angenommen, und ich hoffe, daß er auch die weitgehende Unterstützung des Parlaments erhalten wird, um sicherzustellen, daß unsere Stimme in der Kommission laut und deutlich gehört wird. Ich hätte gern gewußt, ob die Frau Kommissarin einen Vorschlag gemäß der dargelegten Linie einbringen wird.
Zu den eingereichten Änderungsanträgen möchte ich daran erinnern, daß mein vorrangiges Ziel darin besteht, den weitgehenden, im Landwirtschaftsausschuß erzielten Konsens beizubehalten. Ich bin nicht bereit, Änderungsanträge zu akzeptieren, die dieses Gleichgewicht stören. Ich akzeptiere jedoch Vorschläge von Abgeordneten, die sich als hilfreiche Zusätze erweisen. Und das möchte ich ausdrücklich betonen: hilfreiche Zusätze.

Fantuzzi
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn David Thomas, aufrichtig beglückwünschen; er hat meines Erachtens lange und sehr erfolgreich an einem sehr wichtigen Bericht gearbeitet, der den Standpunkt des Parlaments zu einem für die Zukunft der Europäischen Union lebenswichtigen Bereich wiedergibt. Die Möglichkeit zu einer legislativen Initiative sollten wir als Parlament bei sehr wichtigen, besonderen Gelegenheiten wahrnehmen; die heutige ist ohne Zweifel eine solche!
Wir fordern die Kommission auf, auf der Grundlage der Artikel des Vertrages und innerhalb von zwei Jahren einen Legislativvorschlag über eine europäische Forststrategie vorzulegen in der Erkenntnis, daß die europäischen Wälder für die Umwelt und das Ökosystem, für die Artenvielfalt und bei der Verhinderung von Erosion und Wüstenbildung eine wichtige Rolle spielen; sie sind außerdem die bedeutsamste Quelle für erneuerbare Energie, über die Europa heute verfügt. Gleichzeitig geht es um die ökonomische, forstwirtschaftliche und kommerzielle Nutzung der Wälder unter Berücksichtigung ihrer Verschiedenheit, ihrer vielfältigen natürlichen Funktionen und der z.T. sehr unterschiedlichen Erfahrungen, die heute, insbesondere nach der Erweiterung der Europäischen Union, in unsere Diskussion miteingebracht werden.
Ich glaube, der Bericht gliedert sich in drei entscheidende Schlüsselfragen; es geht um den Schutz, die Nutzung und die Entwicklung der Wälder sowie um ihre Aufwertung. Ich bin davon überzeugt, daß diese drei Elemente integraler Bestandteil der neuen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sein könnten, die nach der von der Kommission anberaumten Konferenz von Cork eine breite Diskussion über die gesamte gemeinsame Agrarpolitik eröffnet hat. Es gab Redner, die die Thesen von Kommissar Fischler auf der Konferenz von Cork als reine Poesie, als Utopie bezeichneten. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß man nur an ein Thema wie das der Wälder zu denken braucht, um sich darüber im klaren zu werden, daß es sich nicht um eine Utopie handelt, sondern um eine Realität mit enormen potentiellen Möglichkeiten.
Zweifellos hätten wir im Parlament vielleicht auch noch weitergehen können. Bei der Erörterung im Landwirtschaftsausschuß wies jemand darauf hin, daß es eine echte gemeinsame Forstpolitik geben sollte. Ich halte es nicht für realistisch, heute an eine gemeinsame Forstpolitik mit z.B. dem gesamten Instrumentarium der Gemeinschaftspolitiken mit der längsten Tradition wie die GAP zu denken. Allerdings sollte man eine Strategie ins Auge fassen, die die Subsidiarität nutzt, eine Subsidiarität, die nicht als Vorwand zum Nichtstun, sondern als eine Gelegenheit herangezogen wird, die Dinge intelligenter und gezielter zu betreiben.
Es geht also eigentlich nicht darum, mehr Geld auszugeben, sondern die bereits vorhandenen Ressourcen und die auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene glücklicherweise bereits sehr zahlreichen Maßnahmen zur Aufwertung des forstlichen Erbes der Europäischen Union besser zu koordinieren.

Schierhuber
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist richtig, wenn wir sagen, daß der vorliegende Bericht für eine gemeinsame Strategie für den Forstsektor eine schwere Geburt war. Warum war das so? Lassen Sie mich versuchen, eine positive Erklärung anzubieten. Der Forstsektor stellt für manche Länder eine geradezu lebensnotwendige wirtschaftliche aber auch kulturelle Grundlage dar. Darüber hinaus ist der Forstbereich zweifellos ein Sektor mit Zukunft. Wald und bewaldete Flächen bedecken innerhalb der Europäischen Union 41, 5 % der Landfläche, die sich auf über 10 Millionen Eigentümer aufteilen, und 2, 8 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt von der Forstwirtschaft abhängig. So läßt sich auch leicht erklären, warum gerade der Forst auch sehr viele Emotionen in der Diskussion geweckt hat. Das Ergebnis kann sich aber wirklich sehen lassen. Ich möchte daher allen Beteiligten, die daran mitgewirkt haben, diesen akzeptablen Kompromiß zu erarbeiten, sehr herzlich danken. Ich denke, der einstimmige Beschluß im Landwirtschaftsausschuß bringt dies auch zum Ausdruck.
Lassen Sie mich einen weiteren positiven Aspekt herausstreichen. Das Parlament wurde in diesem Fall von sich aus aktiv. Nur durch derartige Initiativen wird es, denke ich, auch in Zukunft gelingen, die Rolle des Europäischen Parlaments in frühen Phasen der Diskussion zu stärken. Gerade als Abgeordnete dieses Hauses sollten wir daran größtes Interesse haben.
Einige Punkte im vorliegenden Bericht erscheinen mir sehr wesentlich. Vor allem auch aus österreichischer Sicht, die natürlich meinen Ansichten sehr ähnlich ist. Österreich verfügt über eine Waldfläche von 3, 87 Millionen Hektar Wald, wovon 86 % bewirtschaftet werden. Rund 250.000 Menschen sind direkt oder indirekt von der Forstwirtschaft abhängig oder in ihr beschäftigt.
Als Hauptfunktion des Waldes werden seine wirtschaftliche Nutzung sowie sein Umwelt- und Freizeitwert definiert. Es erscheint mir sehr wesentlich, diese Funktionen nicht getrennt voneinander zu sehen. Es ist ein Irrglaube, wirtschaftliche Nutzung mit Ausbeutung der Natur gleichzusetzen. Nur durch gezielte und vor allem nachhaltige Bewirtschaftung kann auf Dauer das ökologische Gleichgewicht im Forst sichergestellt werden. Und zur Sicherung des ökologischen Gleichgewichts im Wald ist auch eine verantwortungsbewußte Jagd notwendig.
Die Bewirtschaftung des Waldes spielt vor allem eine allergrößte Rolle für Berggebiete, die bekannterweise bei der sonstigen landwirtschaftlichen Nutzung stark benachteiligt sind.
Holz ist zu einem wesentlichen Element als Baustoff, Werkstoff aber auch als Energieträger geworden. Mit einer hoffentlich stärkeren Nutzung der Biomasse wird auch der Holzbedarf im Energiebereich bestimmt ansteigen. Auf die vielfältigen sonstigen Möglichkeiten der Nutzung von Holz brauche ich bestimmt nicht einzugehen. Eines ist allerdings klar: Holz ist als erneuerbarer Rohstoff ein Produkt, dem wirklich verstärkt Augenmerk geschenkt werden muß.
Es drängt sich natürlich sofort die Frage nach der Ausweitung der Waldbestände auf. Dabei muß jedoch ganz deutlich unterschieden werden, wo Aufforstungen sinnvoll bzw. notwendig sind und wo Aufforstung nur als letzter Ausweg gesehen werden kann, um Landgebiete zu bewirtschaften. Dort aufzuforsten, wo es gilt, Erosionen vorzubeugen oder Schutzwälder zu errichten, ist natürlich selbstverständlich. Dort aber, wo natürliche Landschaften verändert werden, sollte Vorsicht geboten sein.
Das Hauptaugenmerk muß auch weiterhin nicht der Aufforstung, sondern der Pflege der Waldflächen gelten. EUweit - dies ist ja bekannt - übersteigt in allen Mitgliedstaaten, ausgenommen Griechenland, der Zuwachs im Forst die Schlägerungen. Ich meine, daß im Bericht auch dem Brandschutz, der Schädlingsbekämpfung und den biologischen Ressourcen des Waldes angemessen Rechnung getragen wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, daß Sie diesem Kompromiß für eine gemeinsame Strategie des Forstes in der EU Ihre Zustimmung geben.

Santini
Herr Präsident! Es war nicht einfach, sich in die europäischen Wälder zu wagen, ohne Gefahr zu laufen, vom Wege abzukommen. Deshalb zunächst Dank dem Berichterstatter, dem es nach mühevoller Kompromißarbeit gelungen ist, aus einem dichten Wald von Änderungsanträgen einige grundlegende Vorschläge herauszuarbeiten, mit denen man in Zukunft arbeiten kann.
Es war ein schwieriger Bericht, da das Thema viele Facetten aufweist, wie es denn auch viele verschiedene Waldarten in Europa gibt: Von den Birken in Finnland zu den Eukalyptusbäumen Portugals und den Palmen auf den Kanarischen Inseln. Allgemeine Grundsätze sind also zu berücksichtigen, wie z.B. in Abschnitt A, 1. Absatz, wo von der Bewirtschaftung bis hin zur niedrigsten Ebene und vom Grundsatz der Subsidiarität bei den Maßnahmen die Rede ist sowie von der persönlichen, direkten Verantwortung des Waldbesitzers für den Schutz und die Nutzung seines Forstes. Im gleichen Abschnitt, im 2. Absatz, steht jedoch ein Widerspruch; es werden allgemeine Kriterien für die wirtschaftliche Nutzung vorgeschlagen, obgleich diese zu diversifizieren seien.
Die Art der Nutzung des Waldes in Mittel- und Nordeuropa kann nicht die gleiche wie in den Alpenwäldern oder der Mittelmeermacchie sein, wo der Wald dem Menschen nicht nur Holz liefert, sondern auch touristischen Zwecken und zur Erholung dient, was ganz andere Probleme mit sich bringt, angefangen beim hydrogeologischen Schutz des Gebiets.
Privateigentum an Wäldern ist als Recht grundsätzlich zu verankern, doch sollte auch die Allgemeinheit das Recht haben, in den Fällen einzugreifen, in denen aufgrund von Mittelknappheit oder geringer Pflege eine Verschlechterung des Forstzustands in Folge von Vernachlässigung eingetreten ist. In einigen Fällen ist es zweckmäßig, dafür konkrete Beihilfen vorzusehen.
Alle Formen einer Koordinierung und Verbundbewirtschaftung zwischen Waldbesitzern, wie in Absatz 12 im Zusammenhang mit der Aufwertung ausgeführt, sollten unterstützt werden; es ist richtig, den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen europäischen Waldbesitzern sowie Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen für die Verantwortlichen und Mitarbeiter der Forstverwaltungen, vor allem aber für die Landwirte zu fördern, deren Leben eng mit dem Wald verbunden ist und dessen indirekte Kontrolleure und Hüter sie werden müssen.
Hier kann der Ständige Forstausschuß, dem wir unser volles Vertrauen schenken müssen und der als eine echte dynamische und mit großer Handlungsvollmacht ausgestattete task force aufgebaut werden muß, eine grundlegende Rolle spielen.
Das letzte Kapitel des Berichtes, wo es um die Finanzierung geht, sollte deshalb mutig aufgegriffen werden. Es bedarf einer ernsthaften Untersuchung der Interventionsmethoden, allerdings auf der Grundlage eines klaren Prioritätenkatalogs: Erstens, Schutz des forstlichen Erbes und der genetischen Ressourcen, und zweitens: europäisches Waldkataster, Diversifizierung der Nutzungskriterien, klare Vorschriften, technische Beurteilung, Schutz vor Gefahren. Moral: Der Wald darf weder zu einem Werksgelände der Holzindustrie noch zu einem Naturpark werden, der dem Menschen streng verschlossen ist. Dieser sollte vielmehr zugleich Förderer und Nutznießer, vor allen Dingen aber auch der Verantwortliche für das Leben des Waldes sein.

Der Präsident
Die Aussprache wird an dieser Stelle unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde.

Erklärung des Präsidenten
Der Präsident
Bevor wir mit der Abstimmung beginnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich die Freude des Europäischen Parlaments über die Unterzeichnung des Hebron-Abkommens durch den israelischen Regierungschef, Herrn Benjamin Netanyahu und den Vorsitzenden des palästinensischen Autonomierates, Herrn Yasser Arafat, zum Ausdruck bringen.
Dieses von der israelischen Regierung und dem palästinensischen Autonomierat gebilligte Abkommen ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf den Frieden und macht uns wieder Hoffnung auf einen Neubeginn des in Oslo begonnenen Prozesses, auf dessen Notwendigkeit das Europäische Parlament bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt hingewiesen hat. Wir haben meines Erachtens Anlaß zur Freude, weil, zumindest nach Meldungen der Presseagenturen, die Intervention der Europäischen Union über ihren Vermittler zu dem guten Ergebnis dieser Gespräche beigetragen hat. Ich glaube, hier im Sinne aller Mitglieder des Europäischen Parlaments zu sprechen.
(Beifall)
Abstimmungen
Hänsch
Herr Präsident, meine Fraktion hält die Zeit für die Diskussion, die uns seit Montag für diesen wichtigen Entschließungsantrag zur Verfügung gestanden hat, für zu kurz. Deswegen werden wir uns der Stimme enthalten, aber das bedeutet nicht, daß wir dieser Entschließung und ihrem Inhalt in seinen Grundzügen und der Zielrichtung nicht zustimmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Hänsch! Gestatten Sie mir, Sie darauf hinzuweisen, daß, wie Sie selbst wissen, eine Erklärung zur Abstimmung der geeignetere Weg gewesen wäre als ein Verfahrensantrag.

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Jackson
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Es tut mir leid, ein Spielverderber zu sein, ich frage mich jedoch, ob Sie mir eine Auskunft geben können. Zur Rechten von Herrn Hänsch sitzt eine Dame, die meines Wissens kein Mitglied des Europäischen Parlaments ist, und sie sitzt hier während unserer Abstimmungen. Trifft es zu, daß laut Geschäftsordnung nur MdEPs während der Abstimmung anwesend sein dürfen? Andernfalls wäre dies eine Möglichkeit, um die Reihen der I-EDN-Fraktion zu füllen - oder vielleicht braucht die PSE-Fraktion zusätzliche Unterstützung. Meines Erachtens dürfte die Dame jedoch nicht dort sitzen.

Der Präsident
Frau Jackson! In dieser Versammlung ist es üblich, daß bei den Abstimmungen die Mitarbeiter der Fraktionen, die mit dem betreffenden Bericht betraut sind, d.h. also höchstens eine Person pro Fraktion, an der Seite desjenigen sitzen dürfen, der dadurch im Namen der Fraktion unterstützt wird.
Ich bin also der Meinung, daß diese Praxis, vorbehaltlich einer Änderung der Geschäftsordnung, die dazu nichts sagt, beibehalten werden sollte, da sie uns allen bei der Durchführung der Abstimmungen hilft. Andere Personen sollten natürlich nicht an diesem Platz sitzen.

Berthu
Herr Präsident, der Gipfel von Dublin brachte angeblich einen großen Sieg, nämlich die Einigung über die wichtigsten Elemente des Stabilitätspakts, der die an der gemeinsamen Währung teilnehmenden Staaten binden soll. Bei näherem Hinsehen erweist sich dieser große Sieg allerdings als sehr widersprüchlich.
Lesen wir einmal im Schlußkommuniqué des Europäischen Rates nach. Nach der Begrüßung der sogenannten Vereinbarung werden die Anwendungstexte an den ECOFIN-Rat überwiesen, und zwar nicht etwa, damit dieser sie unterzeichnet, sondern, und ich zitiere, " um sie eingehend zu prüfen" , und das bedeutet im Klartext, daß der Europäische Rat ernsthafte Zweifel an bestimmten Punkten hat. Darüber hinaus werden die Finanzminister aufgefordert, für den Europäischen Rat von Amsterdam, d.h. für Juni 1997, den Entwurf einer Entschließung vorzubereiten, die, ich zitiere nochmals, " eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Rates über die strikte Anwendung der Stabilitätsvereinbarung enthält" .
Wenn man den Text des Kommuniqués auseinandernimmt, entdeckt man also, daß hinter den großen Erklärungen in Wirklichkeit keinerlei Verpflichtung und keine Unterzeichnung einer umfassenden Verpflichtung steckt. Und das aus zwei sehr guten Gründen. Erstens: Da der Stabilitätspakt nicht explizit im Vertrag von Maastricht vorgesehen war, tun sich die Juristen sehr schwer, eine so ehrgeizige Konstruktion in die derzeit existierenden dürftigen Bestimmungen aufzunehmen. Wenn ihnen das nicht gelingen sollte, was sehr wahrscheinlich erscheint, dann wird man meines Erachtens erneut vor die Völker treten müssen, um den Vertrag zu verändern und vielleicht sogar die Verfassungen zu ändern, vor allem in Deutschland und in Frankreich.
Im übrigen ist noch keine Entscheidung zwischen den beiden entgegengesetzten Vorstellungen eines Stabilitätspakts entschieden. Soll der Pakt eine einfache Vereinbarung über das einwandfreie Funktionieren der einheitlichen Währung zwischen einander ziemlich nahestehenden Ländern sein, oder setzt man auf eine zwangsweise Konvergenz zwischen sehr unterschiedlichen Ländern, die im Grunde keine optimale Währungszone bilden. Anders ausgedrückt, ist ein zweigeteiltes Europa einem Europa vorzuziehen, das einer zwangsweisen und bürokratischen Konvergenz unterworfen ist? Das ist das Dilemma, vor das uns die gemeinsame Währung heute stellt.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir können nicht für den Entschließungsantrag stimmen, da er in mehreren Hinsichten unserer Ansicht und vor allem der Ansicht unserer Wähler zuwiderläuft, was die zukünftige Struktur der EU angeht. Wir glauben nicht, daß die Einführung der EWU das Wachstum fördern oder die Beschäftigungslage verbessern wird. Auch mehr Befugnisse für die EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik halten wir nicht für wünschenswert. Wir sind der Ansicht, daß jeder Mitgliedstaat der EU eine freie und unabhängige Stimme in der internationalen Zusammenarbeit haben soll.
Die wichtigste Aufgabe der EU ist es jetzt, die Erweiterung nach Osten zu bewerkstelligen. Die Probleme der Landwirtschafts- und Regionalpolitik innerhalb der EU müssen jedoch schnellstens gelöst werden, damit neue Mitgliedstaaten aufgenommen werden können.

Caudron
Es wurde schon viel geschrieben und geredet über die irische Präsidentschaft, über ihre Qualität, über den Gipfel von Dublin und über seine positiven Ergebnisse für den Euro, wobei aber die Ergebnisse auf die Institutionen begrenzt blieben und die Arbeitslosigkeit ausgeklammert wurde.
Ich will nicht im einzelnen darauf eingehen, sondern möchte mich darauf beschränken, die irische Regierung zu beglückwünschen und die gerade beginnende niederländische Präsidentschaft zu ermutigen ...
Bemerkenswert erscheinen mir die "geschichtlichen Zufälle" , wenn man bedenkt, daß der Name der Niederlande eng mit dem Vertrag von Maastricht verbunden ist und dieses Land nun heute die "Verantwortung" für eine entscheidende währungspolitische und institutionelle Phase dieses Vertrags tragen muß. Überhaupt möchte ich heute die Qualität der Arbeit der kleineren Länder im europäischen Konzert würdigen ...
Wenn ich persönlich für eine institutionelle Reform eintrete, um den Vorsitzwechsel im Sechsmonatsrhythmus abzuschaffen, der eine hinlänglich lange Regierungszeit verhindert (denn was würde man heute eigentlich sagen, wenn ein Land alle sechs Monate seine Regierung wechselte?), dann heißt das nicht, daß die neuen und längeren Präsidentschaften notwendigerweise den größeren Ländern vorbehalten sein müssen.
Die Erfahrung dieser letzten Jahre, und hierzu zählt auch die irische Präsidentschaft, die ich erneut beglückwünschen möchte, beweist erneut das Engagement und die Ernsthaftigkeit der europäischen Arbeit der kleineren Staaten verglichen mit den größeren, die sehr häufig glauben, " immer noch der Nabel der Welt zu sein" , wenn sie sich nicht gar immer noch für "Großmächte" halten. Natürlich gibt es Ausnahmen ... aber als Franzose weiß ich, wovon ich rede.

Kreissl-Dörfler
Zur vorgelegten Entschließung haben wir, speziell in Bezug auf die Passagen zur WTO-Konferenz eine ganze Reihe von Einwänden.
Die WTO-Konferenz von Singapur war kein "voller Erfolg" , wie die Kommission in ihren offiziellen Stellungnahmen permanent behauptet. Die Kommission stellt, um ihre Behauptung eines "huge international success" (so Sir Leon Brittan in seiner Abschlußpresseerklärung vom 13.12.1996) zu belegen, immer wieder das Abkommen im Bereich Informationstechnologien (OTA), die Verhandlungsfortschritte im Bereich Telekommunikation und die Verständigung innerhalb eines Teils der Quad-Gruppe über Zollerleichterungen für Spirituosen und andere Alkoholika heraus. Abgesehen davon, daß letzteres nur mittelbar etwas mit der WTO-Konferenz zu tun hatte, und abgesehen von den eher zweifelhaften Auswirkungen von Preissenkungen für Whisky, Rum, Cognac oder Gin auf die Volksgesundheit, frage ich mich, ob denn die Verhandlungsfortschritte in den Bereichen Informationstechnologien und Telekommunikation wirklich Vorteile für die europäischen Bürger, für die europäischen Verbraucher mit sich bringen werden. Daß es jetzt zu weiteren substantiellen Preissenkungen für Computerzubehör und ähnliches kommen wird, ist doch mehr als zweifelhaft.
Gerade als Berichterstatter des Parlaments für den Bereich "Handel und Umwelt" muß ich leider feststellen: Die Singapur-Konferenz war ein eindeutiger Mißerfolg. Die Entschließungen des Parlaments im Vorfeld der WTOTagung wurden völlig ignoriert, kaum ein Punkt unserer Forderungen findet sich in der Abschlußerklärung wieder. Singapur hat überhaupt keinen Fortschritt für die Umwelt gebracht! Wie mein Kollege Carlos Pimenta bin ich der Ansicht, daß man von einem Scheitern der Konferenz und von einem völligen Versagen des WTO-Ausschusses für Handel und Umwelt (CTE) sprechen kann. Der CTE hat sich als unfähig erwiesen, in den zwei Jahren seiner Arbeit zu irgendwelchen konkreten Ergebnissen zu kommen. Trotz - oder sollte man sogar vermuten müssen: gerade wegen - dieser Unfähigkeit, den Umweltschutz im Welthandel stärker zu verankern, wurde das Mandat des CTE um weitere zwei Jahre verlängert.
In Sachen "Sozialstandards" war Singapur ebenfalls ein Mißerfolg. Auch hier hat es keine konkrete institutionelle Weiterentwicklung gegeben. Sir Leon ist nicht gerade als Freund gewerkschaftlicher Anliegen bekannt, aber hier lag das Problem in erster Linie beim Rat. Gerade die Regierungen in London und Bonn haben hier schon im Vorfeld eine unrühmliche Bremserrolle gespielt, und wenn man die Erklärungen des deutschen Bundeswirtschaftsministers Rexrodt in Singapur gehört hat, weiß man, daß solange solche Leute in den nationalen Regierungen sitzen, selbst ein Mindestmaß an sozialem Fortschritt im Welthandel nicht möglich sein wird. Beschämend ist, daß die EU nicht energisch protestiert hat, als der Generaldirektor der ILO, Michel Hansenne, auf Druck einiger Staaten wieder ausgeladen wurde, vor der WTO-Konferenz eine Rede zu halten.
Auch in puncto Transparenz und NGO-Beteiligung hat sich die Singapur-Konferenz als Fehlschlag erwiesen. Demonstrationen waren während der Zeit der WTO-Tagung in Singapur verboten. Es gab keine offiziellen Kanäle für NGO's, ihre Anliegen und Expertisen den Verhandlungsdelegationen zugänglich zu machen. Wichtige Treffen fanden nur im allerkleinsten Kreis statt, selbst Ministern mancher Dritte-Welt-Staaten wurde der Zugang zu diesen Sitzungssälen verwehrt. Die NGO's haben in Singapur energisch gegen diese Behinderungen ihrer Arbeit protestiert und Sir Leon eine Protestentschließung in die Hand gedrückt. Wenn man ihn nun reden hört, kann man mit Sicherheit sagen, daß er sie nie gelesen hat.
Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk (I-EDN), schriftlich. (SV) Anders als die Mehrheit des Parlaments sind wir der Ansicht, daß der Rahmenentwurf der irischen Präsidentschaft zur Vertragsänderung in die völlig falsche Richtung geht.
Obwohl wichtige institutionelle Fragen - zum Beispiel der Umfang von Mehrheitsbeschlüssen, die Vorschriften zur Flexibilität, Veränderungen der Stimmgewichtung im Rat, die Rolle und Zusammensetzung der Kommission - im einzelnen noch nicht geklärt sind, sind die Absichten der irischen Präsidentschaft klar zu erkennen. Sie strebt mehr überstaatliche Entscheidungsbefugnisse und eine Stärkung der föderal arbeitenden Organe der EU an, auf Kosten der Mitgliedstaaten. Dies führt zu bedeutendenden Verlusten an Demokratie. Auf absehbare Zeit ist es gerade die nationale Ebene, welche die demokratische Legitimität garantieren kann, die von den Bürgern akzeptiert wird.
Die Verschärfungen des Rahmenentwurfs in Richtung Überstaatlichkeit der Außen- und Verteidigungspolitik sind Fehlentwicklungen, ebenso die Vorschläge, wichtige Teile der innenpolitischen und rechtlichen Zusammenarbeit zum ersten Pfeiler zu verschieben.
Als nordische Gegner der Union können wir außerdem feststellen, daß die den nordischen Ländern so wichtigen Fragen wie Offenheit und Umwelt bisher nur minimale Beachtung gefunden haben. Wir sind auch von der Oberflächlichkeit enttäuscht, welche die Regierungskonferenz geprägt hat, auf der man es nicht wagte, eine Verbindung zwischen den Beschäftigungsproblemen und dem EWU-Projekt mit seinen die Arbeitslosigkeit fördernden Effekten herzustellen. Die teilweise beißende Kritik an der Regierungskonferenz, die in der Entschließung enthalten ist, ist vor allem dem desperaten Bedürfnis des Europäischen Parlaments geschuldet, sich mehr Macht für eigene Zwecke zu verschaffen und die Forderung zu untermauern, in Europa eine zentralistische Großmacht zu errichten.
Wir haben also viele gute Gründe, die Entschließung zu verwerfen.

Van der Waal
Die erste Ministerkonferenz der WTO, die im Dezember in Singapur stattfand, war ein wichtiges Ereignis im Verlauf der irischen Präsidentschaft. Obwohl die Erwartungen vor Beginn dieser Konferenz nicht sehr hoch waren, kann ihr Ergebnis doch als erstaunlich bezeichnet werden. Daß es schließlich gelang, 128 Länder dazu zu bringen, sich einer Erklärung anzuschließen, ist eine große Leistung. Das wichtigste Resultat von Singapur besteht vielleicht in einer Verstärkung der Rolle der WTO. Ein stabiles und wirksames multilaterales Handelssystem ist sehr wichtig zur Schlichtung von Handelskonflikten und um den internationalen Handel in einen Rahmen von Bestimmungen sozialer und ökologischer Art einzugliedern.
Obwohl in Singapur keine großen Fortschritte bei der Liberalisierung des Handels verbucht wurden, ist doch klar zu sehen, daß sich die Vorteile des internationalen Freihandels in den nächsten Jahrzehnten weiter ausbreiten werden. Ein wichtiger Schritt ist das Übereinkommen, das über die Abschaffung von Zöllen beim Handel mit Erzeugnissen der Informationstechnologie im Jahre 2000 erreicht werden konnte. Der Handel mit Informationstechnologie für Computer, Telekommunikation und Elektronik gehört zu den am schnellsten wachsenden Sektoren des Weltmarkts. Im Bereich der staatlichen Ausschreibungen und im Handel mit Dienstleistungen wurden allerdings weniger ehrgeizige Ziele erreicht, und die Liberalisierung wird schwieriger sein.
Ob sich die Ergebnisse der Konferenz von Singapur sehr zum Vorteil der Entwicklungsländer auswirken werden, ist noch fraglich. Zum Glück ließ sich ein Zusammenstoß zwischen den reichen und den armen Ländern mit dem Beschluß vermeiden, daß die internationale Arbeitsorganisation die einzige Stelle ist, in der die Frage sozialer Normen behandelt werden kann, und daß Handelsmaßnahmen nicht das geeignete Mittel darstellen, diese Normen durchzusetzen. Im Hinblick auf die allerärmsten der Länder wäre es uns lieb gewesen, wenn der niederländische Vorschlag zur Abschaffung der Handelszölle für diese Länder angenommen worden wäre. Leider ist die Idee, einen Aktionsplan für die am wenigsten entwickelten Länder auszuarbeiten und ihm diese Maßnahme beizufügen, sehr viel weniger verbindlich und das vor allem, weil die Umsetzung durch die Staaten auf freiwilliger Basis geschieht.
Es ist bedauerlich, daß in Singapur so gut wie gar nicht über Handel und Umwelt gesprochen wurde, und daß die Abschlußerklärung keine klaren Übereinkommen im Hinblick auf die Beziehung beider zueinander enthält. Umweltschutzvorschriften sollten auf der Grundlage eines Konsens in die WTO aufgenommen werden. Darüber wird der WTO-Ausschuß für Handel und Umwelt in Kürze klare Empfehlungen abgeben müssen, weil sonst große Gefahr besteht, daß die Einbeziehung der Umweltpolitik in die WTO auf die lange Bank geschoben wird.
Alles in allem ist die Tatsache, daß die Konferenz von Singapur die Rolle der WTO verstärkt hat, positiv zu werten. Was eine Begleitung der fortwährenden Liberalisierung durch Politiken des Umweltschutzes, der Sozialnormen und Entwicklung betrifft, so wird bei der WTO noch viel geschehen müssen. Wir konnten deshalb den Absätzen über das Ergebnis der Singapur-Konferenz in dem gemeinsamen Entschließungsantrag auch zustimmen.

Wolf
Ich möchte in diesem Hohen Hause Paul Billings zitieren, den Vorsitzenden der "Irish National Organization of the Unemployed" . Dieser hat im Dezember auf der Tagung des "European Network of the Unemployed" in Ennis erklärt, daß die Arbeitslosen in Europa gegen Maastricht seien, weil dieser Vertrag keine Verpflichtung zur Bekämpfung der Plage der Arbeitslosigkeit beinhalte. Seit Maastricht habe sich die Arbeitslosigkeit innerhalb der Union zusehends vermehrt. Wir seien Zeuge einer enormen Vergrößerung der Kluft zwischen den Reichen und den Armen geworden. Und jetzt, da sich die Regierungen darum bemühen, die Konvergenzkriterien für die Währungsunion einzuhalten, würden die Gesundheits- und Sozialhaushalte drastisch gekürzt.
Die Arbeitslosen in Europa seien nicht länger bereit, im Namen einer "fortschrittlichen Union" geopfert zu werden. Sie forderten, daß die Vollbeschäftigung zum Hauptziel des neuen Vertrages werde. Die irische Regierung sei während ihrer Präsidentschaft der EU in der bevorzugten Position, um sicherzustellen, daß diese Forderung erfüllt werde.
Ohne eine solche Verpflichtung werde Europa weiterhin unter unannehmbar hohen Arbeitslosenraten leiden, die die Probleme der Kriminalität, des Drogenmißbrauchs, des schlechten Gesundheitszustands, der Fremdenfeindlichkeit und der sozialen Unruhen noch stärkten. Man wisse, daß die Länder mit einer geringen Arbeitslosigkeit zwei Dinge gemeinsam haben: eine weitgehende Verpflichtung zur Vollbeschäftigung und die Institutionen, um diese Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen.
Ich möchte jedoch noch einen weiteren Punkt hinzufügen, der von einem Kollegen in einer der größeren Fraktionen stammt, der aber nicht den Mut hatte, seine Meinung hier zu äußern.
Flexibilität ist als eine Rückfallposition der Währungsposition vorgesehen. Flexibilität darf aber nicht zu einem der Grundsätze der Integration werden. Sie darf höchstens eine Ausnahme bleiben. Sie darf nur wenige, zeitlich und sachlich zwingend begrenzte Übergangsprobleme lösen. Und sie muß gleichzeitig Hilfe für Mitgliedstaaten enthalten, die zur Mitwirkung bereit, aber noch nicht in der Lage sind. Sie muß diese Länder zur Mitwirkung befähigen.
Auch dieser Mann hat recht. Es läßt bei mir Zweifel über unsere internen Vorgehensweisen aufkommen, daß dieser Kollege es für notwendig erachtete, für die Mitteilung seiner ablehnenden Haltung diesen Weg zu wählen.
Zur Revision der Verträge (B4-0040/97)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Vorstellungen einer erweiterten Anwendung der qualifizierten Mehrheit im Bereich des dritten Pfeilers. Dies, wie auch die operationale Kapazität für Europol, entspricht nicht der Zusammenarbeit freier Staaten, der wir am 1. Januar 1995 beigetreten sind. Wir glauben nicht, daß die Effektivität dadurch gesteigert wird, daß diese Bereiche auf eine überstaatliche Ebene verlegt werden.
Im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, GASP, muß unserer Meinung nach jeder Mitgliedstaat sein Vetorecht behalten. Deshalb können wir nicht für die Formulierungen des Entschließungsantrags in dieser Frage stimmen. Die Integration der Westeuropäischen Union in die EU verstößt gegen die schwedische Neutralitätspolitik und kann nicht akzeptiert werden. Schweden und die übrigen neutralen Staaten sind keine Mitglieder der WEU, und deshalb ist auch eine Integration der beiden unabhängigen Organisationen praktisch unmöglich.
Unser Ausgangspunkt, daß die EU eine Zusammenarbeit freier Staaten ist, steht in eklatantem Widerspruch zu diesem Entschließungsantrag und führt dazu, daß wir auf keinen Fall dafür stimmen können.
Zum Bericht Oomen-Ruijten (A4-0009/97)
Jackson
Ich stelle mit Genugtuung fest, daß sich bei dieser Richtlinie der gesunde Menschenverstand durchgesetzt hat. Ich habe nach Änderungsanträgen im Parlament gesucht und freue mich nun, daß ihr Geist im Schlußtext wiederzufinden ist. Ich hoffe, daß das Parlament ihn ohne weitere Änderung annehmen wird.
Meines Erachtens erhält der europäische Verbraucher dadurch einen wirksamen Schutz, ohne daß gleichzeitig so schwierige Vertragsbedingungen für den Fernabsatz eingeführt werden, daß es für den Verbraucher problematisch wäre, Einkäufe im Fernabsatz zu tätigen.
Ich begrüße insbesondere, daß die Vorschriften der Richtlinie über Vorabinformationen und Stornierungsrechte nicht für die Vorbestellung von Taxis und Theaterkarten und die Buchung von Hotels usw. gelten werden. Würden die Vorschriften der Richtlinie hier angewandt, dann hätte dies die EU in Mißkredit gebracht und lächerlich gemacht, ohne daß der Verbraucher davon einen Nutzen hätte.
Mit Genugtuung nehme ich ebenso zur Kenntnis, daß die Richtlinie dahingehend geändert wurde, damit Blumenzustelldienste wie Interflora und andere Geschenkzustelldienste weiterhin noch am gleichen Tag ausliefern können.
Ich bedauere nicht, daß in der Richtlinie keine Finanzdienstleistungen behandelt werden. Es wäre ein hoffnungsloses Unterfangen gewesen, Finanzdienstleistungen in einer Richtlinie festzuschreiben, für die sie ursprünglich nicht ausgerichtet war. Sicherlich muß noch viel getan werden, um sicherzustellen, daß die europäischen Verbraucher - neben ihrem eigenen gesunden Menschenverstand - einen wirksamen Schutz im Hinblick auf im Fernabsatz erworbene Finanzdienstleistungen erhalten, und ich freue mich, daß die Kommission diese Angelegenheit nun überprüft.
Zum Bericht Roth-Behrendt
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir schwedischen Sozialdemokraten möchten unseren Zweifeln an dem Kompromißvorschlag Ausdruck verleihen, zu dem wir Stellung nehmen sollen. Für uns ist es selbstverständlich, daß der Verbraucher auf der Grundlage eines gut funktionierenden Kennzeichnungssystems selbst entscheiden können soll. Mit dem System, das im Kompromiß vorgeschlagen wird, kann ein Verbraucher keine in vollem Umfang bewußte Entscheidung treffen.
Die Tatsache, daß eine Kennzeichnung stattfinden soll, wenn neue Lebensmittel sich von natürlichen auf eine Art unterscheiden, die wissenschaftlich festgestellt werden kann, bringt es mit sich, daß die Verantwortung des Produzenten minimal wird. Daß die Verantwortung stattdessen einseitig europäischen Institutionen aufgebürdet wird, ist unserer Ansicht nach falsch. Das System wird außerdem die Verbreitung genehmigter, genmanipulierter Lebensmittel bewirken, die keine Kennzeichnung haben.
Das System müßte auf dem sogenannten Prinzip Vorsicht aufbauen, das besagt, daß die neuen Lebensmittel nicht zugelassen werden sollen, wenn sie ein Risiko bergen können. Wenn wir außerdem keine generelle Kennzeichnung bekommen, sind wir der Meinung, daß dem Konsumenten kein wirklicher Einfluß über seinen Verbrauch genmanipulierter Lebensmittel gegeben wird.
Wir stimmen trotz unserer Bedenken für den Kompromiß, da die Alternative im Fortbestehen eines nicht regulierten Marktes besteht. Diese Alternative wäre aus der Perspektive des Verbrauchers noch beunruhigender.

Caudron
Nach einem langen Verfahren aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Europäischen Parlament einerseits und Kommission und Rat andererseits, der die Einberufung des Vermittlungsausschusses erforderte, hat das Europäische Parlament den Entwurf einer Verordnung über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten angenommen.
Die neuartigen Lebensmittel (die nicht gleichwertig sind mit existierenden Erzeugnissen) und die "genetisch veränderten" Lebensmittel müssen "markiert" werden, um die Verbraucher der Europäischen Union möglichst genau zu informieren.
Diese neue Regelung ist notwendig, um der Globalisierung der Wirtschaft zu begegnen. Es kommt darauf an, daß die Mitgliedstaaten dieselben Kennzeichnungsregeln anwenden, damit innerhalb der Europäischen Union keine Verwirrung hinsichtlich der Erzeugnisse entsteht, die vor allem aus den Vereinigten Staaten kommen, wo die Gentechnik im Lebensmittelbereich bereits stark entwickelt ist.
Diese europäische Zwangsregelung für die Vermarktung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten ist sehr positiv. Sie erlaubt eine größere Sicherheit bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln.
Das Europäische Büro der Verbraucherverbände BEUC hat das Europäische Parlament dazu beglückwünscht, daß es hinsichtlich der Etikettierung sehr viel höhere Anforderungen stellte als der Rat, und ich möchte meinerseits Frau Roth-Behrendt zu ihrer Arbeit beglückwünschen und ihr dafür danken.
Das BEUC begrüßt auch "die Verpflichtung der Kommission, die Auswirkungen der Verordnung auf die Gesundheit, den Schutz und die Information der Verbraucher zu überwachen" .
Diese Regelung muß allerdings durch eine Etikettierungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut bzw. Grundstoffe ergänzt werden.
Das Europäische Parlament hat wieder einmal bewiesen, wie wichtig sein Beitrag zur Einführung hochqualitativer europäischer Rechtsvorschriften ist.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir stimmen gegen den gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Verordnung über neue Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile.
Der gemeinsame Entwurf hat ernste Mängel, was die Kennzeichnung von Produkten aus genetisch veränderter Soja, Mais und Zuckerrüben angeht. Dasselbe gilt für Lebensmittelzusätze, die mit Hilfe genetisch veränderter Organismen hergestellt sind. Der Entwurf fordert keine Kennzeichnung dieser Lebensmittel. Wir sind der Ansicht, daß man als Verbraucher ein unverzichtbares Recht darauf hat zu wissen, was man ißt, und darauf, die Verantwortung dafür übernehmen zu können, insbesondere, wenn die langfristigen Konsequenzen genetisch veränderter Lebensmittel nur schwer vorherzusagen sind.
Der ständige Lebensmittelausschuß, welcher der Kommission bei Entscheidungen über neue Lebensmittel zur Seite steht, verfügt nicht über die Kenntnisse, die zur Beurteilung der ökologischen Risiken notwendig sind, die sich aus einer vollständigen Freigabe neuer Lebensmittel auf dem Markt ergeben können. Der Entscheidungsprozeß geht außerdem ohne Einsichtnahme und Beteiligung von Verbraucher- und Umweltorganisationen vonstatten. Der Vortragende ist allerdings der Meinung, daß die vorgeschlagene Verordnung besser ist als überhaupt keine rechtlichen Vorschriften in diesem Bereich. Natürlich möchten wir eindeutige Vorschriften, aber sie müssen von menschlichen und umweltgerechten Bedürfnissen ausgehen, mehr als dies in diesem Vorschlag geschieht, und deshalb stimmen wir gegen den gemeinsamen Entwurf.

Fayot
Ich werde für das Ergebnis des Vermittlungsausschusses hinsichtlich der neuartigen Lebensmittel (novel food ) stimmen. Ich werde für diese Verordnung stimmen, weil gentechnisch veränderte Lebensmittel auf diese Weise in Zukunft als solche gekennzeichnet sein werden. Die große Mehrheit der Presseorgane und Verbraucherverbände haben im übrigen das vom Europäischen Parlament im Vermittlungsausschuß erzielte Ergebnis als einen großen Erfolg bezeichnet!
In diesem Zusammenhang wende ich mich gegen die Kampagne von Greenpeace, die in keiner Weise auf die von mir und von der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament vorgetragenen präzisen Argumente reagiert und den vom Europäischen Parlament erzielten Kompromiß nach wie vor als unzureichend qualifiziert. Die Argumente von Greenpeace erweisen sich zum Teil als abwegig und berücksichtigen nicht die Verbraucherinteressen in Europa. Ich habe deswegen Greenpeace und allen Medien eine fünf Seiten lange präzise und ausführliche Antwort auf die von dieser Umweltorganisation vorgetragenen Argumente übersandt.
So behauptet man zum Beispiel, daß "der Kompromiß über die neuartigen Lebensmittel ein Hindernis für jegliche weitergehende einzelstaatliche Gesetzgebung darstelle" . Mit diesem Einwand ignoriert man völlig die Tatsache, daß innerhalb des europäischen Binnenmarktes die freie Vermarktung von Erzeugnissen durch den Grundsatz der Freizügigkeit gewährleistet ist. Keine einzelstaatliche Gesetzgebung (selbst wenn eine solche in den fünfzehn Mitgliedstaaten existieren sollte, was unwahrscheinlich ist) kann besser sein als eine EU-Regelung auf der Grundlage dieses Kompromisses.
Die luxemburgischen Sozialisten, welche die Stellungnahmen von Greenpeace begrüßen, treten überhaupt mit ihrem Votum für den Kompromiß ganz aufrichtig für den Verbraucherschutz und die Herstellung einer rechtlich abgesicherten Lage ein. Falls der Kompromiß hingegen abgelehnt worden wäre, gäbe es sowohl auf europäischer Ebene als auch in einzelnen Mitgliedstaaten ein Rechtsvakuum, das der Gesundheit und dem Verbraucherschutz abträglich wäre. Gewiß ist dieser Kompromiß nicht vollkommen. Aber es ist besser, mit der Schaffung einer Regelung zu beginnen und sie dann zu vervollkommnen, als sie abzulehnen und wieder von vorne anfangen zu müssen!
Entgegen den Behauptungen von Greenpeace steht unsere Position damit weder im Widerspruch zum Willen der luxemburgischen Verbraucher noch zu der im Dezember angenommenen Entschließung gegen gentechnisch veränderte Sojabohnen. Ganz im Gegenteil, wir sind uns voll und ganz unserer Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Verbraucher bewußt.

Heinisch
Mit der Verabschiedung des vom Parlament und vom Rat gefundenen Kompromisses geht ein mehr als 6jähriges Gesetzgebungsverfahren zu Ende, das einen überaus wechselvollen Verlauf hatte und von den unmittelbar Beteiligten wie auch von der Wirtschaft, den Verbraucherorganisationen, der Öffentlichkeit und der Presse äußerst engagiert und kontrovers begleitet wurde. Unter den gegebenen politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen ist ein guter Kompromiß gefunden worden. Insbesondere die Lebensmittelindustrie braucht alsbald diese Regelung, nicht so sehr aus tatsächlichen, wissenschaftlich verifizierbaren, als vielmehr aus politischen Gründen. Sie benötigt eine sichere Rechtsgrundlage in der Diskussion mit Politik, Verwaltung, Verbrauchern und Öffentlichkeit. Bei einem Scheitern der europäischen Regelung wäre eine Renationalisierung mit gravierenden Wettbewerbsbeeinträchtigungen für die Lebensmittelindustrie zu befürchten.
Das einzige, tatsächlich gentechnisch veränderte Lebensmittel mit Marktreife (USA) ist heute immer noch die "FlavrSavr Tomate" . Ein aus einer ähnlichen Tomate gewonnenes und entsprechend gekennzeichnetes Tomatenpüree ist in diesem Frühjahr erfolgreich in England eingeführt worden.
Bei den landwirtschaftlichen Nutzpflanzen spielt die Gentechnik eine zunehmend größere Rolle, wenn auch im wesentlichen durch Veränderung agronomischer Qualitäten und weniger durch die Veränderung der Produkte selbst. Mit den in diesem Jahr in den USA für die Lebensmittelherstellung angebauten gentechnisch veränderten Sojasaaten sind jetzt erstmals auch gentechnisch veränderte pflanzliche Rohwaren nach Europa gelangt. Etwa 40 weitere, gentechnisch veränderte Pflanzen werden in den nächsten Jahren folgen. Allein mit Maissorten werden zur Zeit fast 1.000 verschiedene Freilandversuche durchgeführt; der gentechnisch veränderte Mais wurde bereits im Dezember in der EU zugelassen.
Die Gentechnik hat aber nicht erst jetzt, mit Einführung der neuen Sojabohne, sondern schon seit langer Zeit Einzug in die Lebensmittelherstellung gehalten, wenn auch zunächst ohne jeden Einfluß auf die Produkte selbst.
Die für die Lebensmittel wichtigsten zukünftigen Anwendungsbereiche der Gentechnik liegen im Bereich der Pflanzenzüchtung. Die Entfernung von Allergenen ist beim Reis bereits gelungen, und auch an ernährungsphysiologisch wertvolleren Inhaltstoffen, wie etwa dem Fettsäuregehalt, und an verabeitungstechnisch besser geeigneten Inhaltstoffen, wie etwa der Stärkezusammensetzung, wird gearbeitet. Immer mehr positive Ergebnisse sind auf diesen Gebieten zu verzeichnen. In ihrer Zusammensetzung entsprechend veränderte Kartoffel- und Rapssorten gibt es bereits; sie stehen auch in Europa kurz vor der Marktreife.
" Es steht also außer Zweifel, daß die neuen Lebensmittel eine Reihe interessanter Perspektiven eröffnen. Dennoch rufen sie bei den Verbrauchern auch Ängste hervor, und sie können sogar schädlich für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sein." schreibt Frau Roth-Behrendt in ihrem Bericht. Genau aus diesem Grunde halte ich die Verabschiedung dieser Verordnung, in der sowohl die Zulassung als auch die Kennzeichnung der neuartigen Nahrungsmittel geregelt wird, für sehr wichtig. Als Apothekerin fällt mir allerdings auf, daß wir uns zum ersten Mal in der Situation befinden, in der Nahrungsmittel wie Medikamente zugelassen werden müssen, eine solche Zulassungspflicht hat es bisher nicht gegeben. Alle Lebensmittel, die neu auf den Markt kommen, also auch solche, die nicht gentechnisch verändert oder mit Hilfe gentechnisch veränderter Organismen hergestellt sind, fallen nunmehr unter die Verordnung und müssen zugelassen werden. Gäbe es beispielsweise die Kiwi in Europa noch nicht, müßte diese sich diesen Regeln unterziehen und eigens, ähnlich wie bei Arzneimitteln, zugelassen werden, bevor sie auf den Markt käme. Wo ist die Grenze des Regelungsbedürfnisses? Wird es künftig Lebensmittel bei uns nur noch mit Beipackzettel geben?
Kennzeichnungspflichtig sind Lebensmittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen. Weiterhin müssen nach der neuen Verordnung alle diejenigen Nahrungsmittel gekennzeichnet werden, die hinsichtlich ihrer Zusammensetzung, ihrer Ernährungseigenschaften oder ihres Verwendungszweckes mit herkömmlichen Produkten nicht gleichwertig sind und bei denen eine Kennzeichnung aus ethischen oder gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. Diese "Nicht-Gleichwertigkeit" muß sich aus einer wissenschaftlichen Bewertung ergeben, wobei Änderungen, die sich im Rahmen der natürlichen Schwankungen bewegen, unberücksichtigt bleiben. Mit dieser Differenzierung wird die Verordnung der Forderung nach Praktikabilität für den Anbieter und für die kontrollierende Lebensmittelüberwachung gerecht, und auch der Verbraucher ist ausreichend geschützt und informiert. Die Kennzeichnung eines bestimmten Umstandes kann nur dann erfolgen, wenn dieser Umstand am Endprodukt tatsächlich nachweisbar ist. Mit der jetzt gefundenen Regelung wird dem Gebot der Wahrheit und Klarheit entsprochen.
Der Kompromiß muß natürlich noch eingehend auf seine Tragweite hin überprüft werden, um ihn entsprechend dem Willen des europäischen Gesetzgebers auf die aktuellen und zukünftigen Fälle sachgerecht anwenden zu können.
Die Kennzeichnung der Produkte wird dem Verbraucher aber nicht mehr als einen Hinweis geben, daß bei der Herstellung der Erzeugnisse die Gentechnik angewandt wurde und welche Veränderungen diese Anwendung bewirkt hat. Wir müssen und werden den Verbraucher darüber hinaus über die Hintergründe und über die Bedeutung der angewandten Verfahren informieren, um ihm letztendlich Sicherheit zu geben. Nur durch fundierte Aufklärung können wir Hysterie abbauen und den neuen Lebensmitteln den Weg auf den europäischen Markt ebnen.

Kirsten Jensen, Blak, Iversen und Sindal
Die Verbraucher wenden sich zuhauf gegen genmanipulierte Lebensmittel. Nichtsdestotrotz stehen uns in Europa genmanipulierte Lebensmittel aus den USA ins Haus. Keine politische Macht kann diese Möglichkeit verhindern. Die politische Auseinandersetzung konzentriert sich deshalb auf die Bewertung der Gefahren für Umwelt und Gesundheit und Kennzeichnungsvorschriften. Die Rechte möchte der Wirtschaft generell "keine Hindernisse in den Weg legen" , während die Sozialdemokraten instinktiv und aus Überzeugung die Reaktion der Verbraucher zum Ausgangspunkt nehmen. Wir wünschen für all jene Produkte, die die Umwelt- und Gesundheitsprüfungen überstehen, umfassende Kennzeichnungsvorschriften.
Frau Roth-Berendt verdient Lob für das beeindruckende Resultat, das sie im Vermittlungsverfahren erzielt hat. Sie hat in der Tat aus dem, mit dem wir in die Verhandlungen hineingegangen sind, das letzte herausgeholt. Es darf keine Gefährdung oder Irreführung der Verbraucher geben und die neuen Lebensmittel dürfen keinen geringeren Nährwert haben. Das Parlament hat durchgedrückt, daß alle veränderten Nahrungsmittel gekennzeichnet werden müssen und so eine Ausnahmeregelung für Pflanzen, die gegenüber chemischen Pflanzenschutzmitteln resistent sind, verhindert. Unverpackte Schüttlieferungen, die gentechnisch veränderte Organismenn enthalten, müssen gekennzeichnet werden. So erhalten Futtermittelhersteller, Landwirte, Schlachthöfe und Einzelhändler die Möglichkeit auszuwählen.
Noch sind wir nicht so weit, daß man die Pastete zur Kontrolle ins Laboratorium einsenden kann, um sich zu vergewissern, ob das Schwein, aus der die Leberpastete gemacht ist, genmanipulierte Sojabohnen gefressen hat. Die Verbraucher wollen dies aber wissen. Die Verordnung sagt zwar, daß gentechnische Veränderungen feststellbar seien, und die Nachweismethoden werden immer mehr verfeinert. Der Einzelhandel muß, wenn er im Geschäft bleiben will, aber aufpassen, daß seine Kunden nicht das Gefühl haben, hereingelegt zu werden.
Als wir Vorschriften gegen die Bestrahlung von Nahrungsmitteln beschlossen, gab es für diese noch keine Nachweismethoden. Später gab es sie, und das gleiche hoffen wir auch im Falle der "Neuen Nahrungsmittel" . Ich habe Landwirte darüber klagen gehört, daß bei Futtermitteln angegeben werden soll, ob sie gentechnisch verändert sind, aber diese Landwirte interessieren sich doch auch für den Nährwert des Futtermittels, das sie kaufen, nicht wahr? Sollten sie sich daher nicht auch über Herstellungsverfahren informieren, die sich möglicherweise auf den Absatz auswirken können? An der Verordnung über "Neue Lebensmittel" führt kein Weg vorbei, denn sie ist derzeit unsere einzige Möglichkeit. Die Verordnung ist einem Binnenmarkt ohne Vorschriften absolut vorzuziehen. Es ist nur allzu naiv zu glauben, daß infolge des Fehlens von EU-Vorschriften fünfzehn geniale nationale Ordnungen erlassen würden.

Lindholm, Holm, Aelvoet, Roth, Schöling, Gahrton, Breyer, Kreissl-Dörfler
Nach dreizehn von der Kommission geänderten Entwürfen und drei Lesungen in diesem Hause bleibt die Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel ein sehr mangelhafter Rechtsakt. Obwohl er als Maßnahme zum Verbraucherschutz vorgestellt wurde, enthält er zu viele Schlupflöcher, Ausnahmeregelungen und Beschränkungen, als daß er ein akzeptables Instrument für die Regulierung der neu auf den Markt kommenden gentechnisch veränderten Lebensmittel sein könnte.
Zahlreiche Kategorien von mit Hilfe der Gentechnologie erzeugten Lebensmittel werden unter anderen Rechtsvorschriften oder überhaupt nicht behandelt. Für andere wird nur die Bekanntgabe durch den Hersteller an die Kommission zu dem Zeitpunkt erforderlich sein, zu dem das Erzeugnis auf den Markt kommt, ohne daß unabhängige Sicherheits- oder Umweltprüfungen stattfinden. Die Verordnung findet nur dann uneingeschränkte Anwendung, wenn ein Lebensmittel einen lebenden, genetisch veränderten Organismus enthält. Zu dieser Kategorie gehören frisches Obst und Gemüse, einige Milchprodukte wie Joghurt und einige Biersorten, aber nicht viel mehr. Und auch für diese Produkte wird es keine langfristigen unabhängigen Gesundheits- und Sicherheitsprüfungen geben.
Die Verbraucher haben einen Anspruch auf deutliche und ausführliche Informationen, damit sie ihre Wahl treffen können. Der schädlichste Aspekt dieser Verordnung besteht darin, daß niemand im voraus sagen kann, welches Erzeugnis ein Etikett tragen wird. In einem kohärenten System sollten einfach alle gentechnisch veränderten Lebensmittel ausgezeichnet werden. Das in der Rechtsvorschrift vorgesehene Verfahren bedeutet, daß die Kommission ausschließliche Befugnisse haben wird, um von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Verbraucher informiert werden und welche Hinweise das Etikett haben wird.
Es gibt kein öffentliches Register für anerkannte genetisch erzeugte Lebensmittel, und deshalb werden die gemäß der Richtlinie 90/220 gültigen Vorschriften zur Transparenz verschwinden.
Schiffsladungen voll konventionell und gentechnisch veränderten Getreides wie Soja und Mais wurden von dieser Verordnung ausgenommen, wodurch verantwortliche Einzelhandelsketten noch weniger Gelegenheit haben, ihren Verbrauchern eine Wahl zu ermöglichen. In den Fällen, in denen Kennzeichnungen angebracht werden, ist die Erklärung nahezu bedeutungslos, daß dieses Erzeugnis genetisch veränderte Stoffe enthalten kann.
In Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien sind strengere Rechtsvorschriften in Vorbereitung oder es bestehen dort bereits freiwillige Programme. Da es sich um eine EU-Verordnung handelt, die direkt in den Mitgliedstaaten in Kraft tritt, werden diese keine Gelegenheit haben, strengere Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden.
Es gibt keine Vorschriften zur Regelung der Ausfuhr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln aus dem Hoheitsgebiet der EU, was bedeutet, daß diese ohne eine Genehmigung oder eine Kennzeichnung nach Übersee geliefert werden können.
Aus diesen Gründen haben wir gegen die Annahme des gemeinsamen Wortlauts gestimmt.

Lindqvist
Der Bericht ist nicht zufriedenstellend. Er enthält zu viele Fallstricke, Ausnahmen und Einschränkungen, um als Regelung "der neuen Lebensmittel" akzeptiert werden zu können. Die Vorschriften sind nur dann ausreichend, wenn die Lebensmittel einen lebenden, genetisch veränderten Organismus enthalten.
Die Verbraucher müssen eine freie, persönliche Wahl treffen können, welche Lebensmittel sie kaufen und verzehren möchten. Dazu ist es erforderlich, daß sie genau wissen, was sie kaufen, und daß dies auf dem Produkt durch eine deutliche Kennzeichnung ersichtlich ist.
Es wird auch kein gemeinsames Register für genehmigte, genetisch veränderte Lebensmittel vorgeschlagen. Viele Mitgliedsländer, wie Dänemark, Schweden, Österreich und Großbritannien, haben oder planen eine strengere Gesetzgebung oder freiwillige Vereinbarungen. Da diese Richtlinie, wenn sie angenommen wird, sofort in kraft treten und Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung haben wird, kann das eine Verschlechterung des Standards und der Sicherheit bedeuten - und damit eine Verschlechterung des Verbraucherschutzes in mehreren Mitgliedsländern.
Es gibt auch kein Verbot, keine Vorschriften oder Kontrollen, welche genetisch veränderten Lebensmittel aus der EU in andere Länder exportiert werden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

McKenna
Nach dreizehn von der Kommission geänderten Entwürfen und drei Lesungen in diesem Hause bleibt die Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel ein sehr mangelhafter Rechtsakt. Obwohl er als Maßnahme zum Verbraucherschutz vorgestellt wurde, enthält er zu viele Schlupflöcher, Ausnahmeregelungen und Beschränkungen, als daß er ein akzeptables Instrument für die Regulierung der neu auf den Markt kommenden gentechnisch veränderten Lebensmittel sein könnte.
Zahlreiche Kategorien von mit Hilfe der Gentechnologie erzeugten Lebensmittel werden unter anderen Rechtsvorschriften oder überhaupt nicht behandelt. Für andere wird nur die Bekanntgabe durch den Hersteller an die Kommission zu dem Zeitpunkt erforderlich sein, zu dem das Erzeugnis auf den Markt kommt, ohne daß unabhängige Sicherheits- oder Umweltprüfungen stattfinden. Die Verordnung findet nur dann uneingeschränkte Anwendung, wenn ein Lebensmittel einen lebenden, genetisch veränderten Organismus enthält. Zu dieser Kategorie gehören frisches Obst und Gemüse, einige Milchprodukte wie Joghurt und einige Biersorten, aber nicht viel mehr. Und auch für diese Produkte wird es keine langfristigen unabhängigen Gesundheits- und Sicherheitsprüfungen geben.
Die Verbraucher haben einen Anspruch auf deutliche und ausführliche Informationen, damit sie ihre Wahl treffen können. Der schädlichste Aspekt dieser Verordnung besteht darin, daß niemand im voraus sagen kann, welches Erzeugnis ein Etikett tragen wird. In einem kohärenten System sollten einfach alle gentechnisch veränderten Lebensmittel ausgezeichnet werden. Das in der Rechtsvorschrift vorgesehene Verfahren bedeutet, daß die Kommission ausschließliche Befugnisse haben wird, um von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Verbraucher informiert werden und welche Hinweise das Etikett haben wird.
Es gibt kein öffentliches Register für anerkannte genetisch erzeugte Lebensmittel, und deshalb werden die gemäß der Richtlinie 90/220 gültigen Vorschriften zur Transparenz verschwinden.
Schiffsladungen voll konventionell und gentechnisch veränderten Getreides wie Soja und Mais wurden von dieser Verordnung ausgenommen, wodurch verantwortliche Einzelhandelsketten noch weniger Gelegenheit haben, ihren Verbrauchern eine Wahl zu ermöglichen. In den Fällen, in denen Kennzeichnungen angebracht werden, ist die Erklärung nahezu bedeutungslos, daß dieses Erzeugnis genetisch veränderte Stoffe enthalten kann.
In Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien sind strengere Rechtsvorschriften in Vorbereitung oder es bestehen dort bereits freiwillige Programme. Da es sich um eine EU-Verordnung handelt, die direkt in den Mitgliedstaaten in Kraft tritt, werden diese keine Gelegenheit haben, strengere Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden.
Es gibt keine Vorschriften zur Regelung der Ausfuhr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln aus dem Hoheitsgebiet der EU, was bedeutet, daß diese ohne eine Genehmigung oder eine Kennzeichnung nach Übersee geliefert werden können.
Aus diesen Gründen habe ich gegen die Annahme des gemeinsamen Wortlauts gestimmt.

Martinez
Mit dem vorliegenden Kompromiß einer Verordnung über neuartige Lebensmittel oder, allgemeiner gesagt, über gentechnisch veränderte Organismen, ist das Problem nicht gelöst.
Gewiß gibt es Fortschritte. Der durch die Bakterie bacillus thurigensis von der Firma Ciba-Geigy veränderte transgenetische Mais produziert ein insektizides Biotoxin zur Bekämpfung des Zünslers. Andere Pflanzen werden ebenfalls verändert, von Sojabohnen oder Raps bis hin zu Tomaten und Kartoffeln.
Auch wenn die Vorteile durch die Einsparung von Herbiziden oder Pestiziden auf der Hand liegen, ist die Beunruhigung dennoch groß. Stellen die Frühstückscornflakes oder die aus biotechnologisch verändertem Soja hergestellte Milch eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar, weil sie zum Beispiel allergische Reaktionen hervorrufen, zumal man weiß, daß die Paranuß und ihr Allergen in Sojabohnen zur Steigerung des Aminosäuregehalts verwendet werden?
Wird die Freilandkultur transgenetischer Pflanzen nicht zur Freisetzung und Übertragung ihrer Gene auf Gräser führen und damit eine Resistenz verursachen, die wiederum eine Eskalation der Verwendung von Herbiziden auslösen wird?
Gewiß wird nunmehr eine Etikettierungspflicht eingeführt. Aber was wird eigentlich etikettiert? Von wem wird das kontrolliert? Mit welchen Angaben? Mit welcher Wirksamkeit wenn in den amerikanischen Sojalieferungen natürliche Produkte und veränderte Produkte miteinander vermischt sind?
Man kann die legitime Sorge der europäischen Nahrungsmittelindustrie verstehen, daß man Firmen wie CibaGeigy, Monsanto oder Cargill kein biotechnologisches Monopol einräumen darf. Aber die Furcht vor BSE ist vorhanden!
Es wäre daher gut, ein internationales Moratorium auszuhandeln, um mit Hilfe einer mächtigen von dem Durcheinander der Europäischen Kommission unabhängigen Administration die Auswirkungen einer Freilandkultur transgenetischer Pflanzen einerseits und des menschlichen Verzehrs neuartiger, aufgrund gentechnischer Manipulationen gewonnener Lebensmittel andererseits abzusichern. Durch die Beachtung eines solchen Embargo könnte man sich dagegen absichern, daß solche Fehler wie die Verwendung von Tiermehl oder von verseuchter Gelatine sich nicht wiederholen.

Thyssen
Wir haben gerade erst die Verordnung über neue Nahrungsmittel verabschiedet. Damit sind wir auf dem Gebiet vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutzes einen Schritt weiter gekommen. Was Fragen betrifft, die sich auf die Volksgesundheit auswirken, sind wir auf den wissenschaftlichen Nahrungsmittelausschuß angewiesen.
Wir haben keinerlei Grund, an der Sachkenntnis oder Objektivität dieses Ausschusses zu zweifeln. Aber die Erklärungen des nicht-ständigen Untersuchungsausschusses zum Thema BSE mahnen uns zur Vorsicht. Sowohl die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Ausschusses als auch die Öffentlichkeit seiner Empfehlungen und die Art und Weise, wie die Kommission damit umgeht, sind von entscheidender Bedeutung.
Wir haben gestern im Untersuchungsausschuß mit Genugtuung die Absichten des Kommissionpräsidenten Santer im Hinblick auf wissenschaftliche Ausschüsse vernommen und rechnen damit, daß diese Absichten tatsächlich in Beschlüsse umgesetzt werden, auch was die Anwendung dieser Verordnung betrifft.
Zum Bericht Peijs (A4-0004/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir stehen dem Richtlinienvorschlag sehr positiv gegenüber, da er die Qualität grenzüberschreitender Zahlungen verbessert und eine Voraussetzung für einen gut funktionierenden Binnenmarkt ist. Wir sind allerdings der Ansicht, daß die Richtlinie noch zufriedenstellender gewesen wäre, wenn es überhaupt keine Begrenzung gegeben hätte, was den Betrag angeht, der an den Auftraggeber bei nicht durchgeführten Kreditübertragungen zurückzuzahlen ist.
Wir finden außerdem, daß der Zeitrahmen, der für die Durchführung angegeben wird, 12 Monate nicht übersteigen sollte.

von Wogau
Sehr geehrte Damen und Herren! Überweisungen aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union in ein anderes sind heute noch teuer und langwierig. Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen sind die damit verbundenen Schwierigkeiten nicht nur ärgerlich, sie können auch zu erheblichen Belastungen führen. Der europäische Heimatmarkt ist auch auf diesem Gebiet noch nicht verwirklicht.
Mittlerweile haben jedoch einige Banken im Grenzbereich kostengünstige Überweisungsmöglichkeiten eingerichtet. Entsprechende Girosysteme, die schnellere und preiswertere Geldüberweisungen innerhalb der Europäischen Union ermöglichen sollen, werden zur Zeit aufgebaut. Ich bin zuversichtlich, daß ein fairer Wettbewerb zwischen den grenzüberschreitenden Überweisungssystemen zu einem besseren und günstigeren Angebot führt.
Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen hat ganz konkrete Auswirkungen auf den Alltag der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Grenzüberschreitende Überweisungen müssen schneller, billiger und zuverlässiger werden, das war unser Ziel.
Ich freue mich, daß wir mit dem vorliegenden gemeinsamen Entwurf eine hervorragende Lösung gefunden haben. Von der ersten Lesung im Mai 1995 bis heute haben wir in intensiven Beratungen und Verhandlungen den Standpunkt des Parlamentes klar vertreten und - wie ich meine - den ursprünglichen Vorschlag im Interesse der Bürger deutlich verbessert.
Das gilt beispielsweise für das Anwendungsgebiet der Richtlinie, bei der unsere Obergrenze von 50.000 ECU anstatt der ursprünglich vorgesehenen 30.000 ECU schließlich akzeptiert wurde. Ich halte dies für besonders wichtig, da eine Reihe von Transaktionen kleiner und mittlerer Unternehmen jetzt auch unter diese Richtlinie fallen.
Ein weiterer wichtiger Änderungsantrag befaßte sich mit der Gutschrift von Überweisungsbeträgen an den Auftraggeber, wenn diese den Begünstigten aus irgendwelchen Gründen nicht erreicht haben. Bis zu 10.000 ECU sollten, so der Gemeinsame Standpunkt des Rates, dem Auftraggeber wieder gutgeschrieben werden. Schließlich haben wir erreicht, daß dieser Betrag auf 12.500 ECU angehoben wurde. Wenn dies auch deutlich weniger ist, als das Parlament ursprünglich gefordert hatte, so meine ich doch, daß wir in Anbetracht des bisher Erreichten damit leben können.
Der Fall der grenzüberschreitenden Überweisungen ist für mich ein deutliches Beispiel für die Bedeutung und den Erfolg des Mitentscheidungsverfahrens. Hier hat sich gezeigt, daß wir viel erreichen können, wenn wir mit klaren Zielvorstellungen in die Verhandlungen gehen.
Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, daß mit der Einführung der gemeinsamen Währung die Bedeutung des Themas - bis auf verschiedene rechtliche Fragen - naturgemäß abnehmen wird.
Abschließend danke ich allen Beteiligten für ihr Engagement, das schließlich zu dieser wohl für alle Seiten befriedigenden Einigung geführt hat. Ich glaube, daß wir hiermit auf dem Weg zum europäischen Heimatmarkt einen weiteren Schritt getan, eine weitere Hürde genommen haben.
Zur Empfehlung für die 2. Lesung Medina Ortega (A4-0415/96)
Cot
Im Namen der französischen Sozialisten möchte ich unseren Berichterstatter, Herrn Manuel Medina Ortega, zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Herr Medina hat diesen wichtigen Bericht erfolgreich zu Ende gebracht. Alles in allem glaube ich, daß es ihm gelungen ist, angemessene Formeln für den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikation zu finden.
Wir hatten einige Schwierigkeiten mit den Änderungen in zweiter Lesung. In Frankreich gibt es eine rote Liste, mit deren Hilfe Abonnenten auf eigenen Wunsch durch die Überweisung einer geringen Gebühr geschützt werden. Wir befürchten in dieser Hinsicht, daß die vorgeschlagene kostenlose Berücksichtigung den Schutz der Abonnenten schwächen könnte. Die Erfahrungen in einigen Staaten, wo dieses System praktiziert wird, erscheinen uns keineswegs ermutigend.
Sorgen bereitet uns auch das Problem der Identifizierung eingehender Anrufe. In bestimmten Fällen (bei AIDSNotrufen oder Notrufen geschlagener Frauen zum Beispiel) ist der Schutz der Anonymität des Anrufenden lebenswichtig. Wir meinen, daß die vorgeschlagenen Bestimmungen nicht ausreichend sind.
Diese Probleme hätten im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips gelöst werden können. In den Änderungsanträgen wird die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, abgelehnt. Aus diesem Grunde konnten wir einigen der in zweiter Lesung vorgeschlagenen Änderungen nicht zustimmen.

Sierra González
Wie allgemein bekannt, soll mit diesem Richtlinienvorschlag der freie Verkehr von Daten, Diensten und Telekommunikations-einrichtungen gewährleistet werden. Die Erreichung dieses Ziels wurde durch die vom Europäischen Parlament anläßlich der 1. Lesung eingebrachten und berücksichtigten Änderungsanträge begünstigt, doch wäre es wünschenswert, den Handlungsraum, den die Mitgliedstaaten aufgrund des Subsidiaritätsprinzips haben könnten, einzuschränken, da der Telekommunikationssektor ein im wesentlichen transnationaler Bereich ist.
Ebenso ist es wichtig, daß der Schutz der Daten und der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation die Teilnehmer nichts kostet.
In diesem Sinne unterstützen wir die Änderungsanträge, nach denen sich eine Harmonisierung im Bereich der Telekommunikation nicht für das Subsidiaritätsprinzip eignet wegen des im wesentlichen transnationalen Charakters der Telekommunikationsnetze und -dienste; eine solche Harmonisierung müßte auf jeden Fall sicherstellen, daß die Förderung und Entwicklung neuer Telekommunikationsdienste und neuer Netze zwischen den Mitgliedstaaten nicht behindert werden.
Wir sind auch für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, den betreffenden Anbietern und Nutzern sowie den zuständigen Stellen der Gemeinschaft bei der Einführung und Weiterentwicklung der Telekommunikations-technologien, die zur Anwendung der in Bestimmungen dieser Richtlinien vorgesehenen Garantien erforderlich sind.
Von großer Bedeutung sind die Änderungsanträge, die sicherstellen, daß der Schutz der Daten und der Privatsphäre bei den Telekommunikationsdiensten die Teilnehmer nichts kostet. Es darf den Betreibern nicht gestattet werden, sich von den Teilnehmern die Garantie des Schutzes der Privatsphäre bezahlen zu lassen. Wir sind damit einverstanden, daß der Schutz der Privatsphäre kostenlos sein muß.
Abschließend gesagt, stimmt unsere Fraktion den meisten im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte angenommenen Änderungsanträgen betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu, da so das Problem des Schutzes der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation geregelt und dabei nicht dem freien Ermessen der privaten Unternehmen anheim gestellt wird.
Im einzelnen unterstützen wir darüber hinaus die positiven Gesichtspunkte dieses Vorschlags, nämlich die Auslegung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne einer Einschränkung des Handlungspielraums der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Telekommunikation wegen des im wesentlichen transnationalen Charakters dieses Bereichs und die Festlegung des Grundsatzes der Kostenlosigkeit des Schutzes der Privatsphäre.
Zum Bericht Kerr (A4-0367/96)
Kirsten Jensen, Blak, Iversen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten unterstützen die Ablehnung einer Änderung der Definition des Begriffs "Übergang" durch den Berichterstatter.
Eine Änderung der Definition würde die Gefahr einer beträchtlichen Verringerung der Rechte der Arbeitnehmer mit sich bringen. Dies wollen wir natürlich nicht. Es kann nicht sein, daß die Arbeitnehmer dafür bezahlen sollen, wenn ein Unternehmen in andere Hände übergeht.

Wolf
Wir sind sehr zufrieden, daß dieser Bericht jetzt endlich verabschiedet werden konnte. Es war ein schwieriger Weg dahin, wobei die vernachlässigte Übersetzung ins Schwedische nur noch gleichsam das Tüpfelchen auf dem i gewesen ist. Kollege Kerr hat hier erfolgreiche Kurierarbeit geleistet: Sowohl hinsichtlich der offenen Rechtsfragen, hinsichtlich des Begriffs des "Übergangs" als auch hinsichtlich der sich ausbreitenden Praktiken des "Outsourcing" hat der Berichterstatter relevante Klarstellungen und Verbesserungen gegenüber der Kommissionsvorlage durchsetzen können. Insbesondere die Versuche, die Fremdvergabe von Dienstleistungen ganz oder weitgehend aus der neuen Richtlinie auszuklammern, konnten abgewehrt werden. Das ist gut so. Allerdings bleibt die Aufgabe bestehen, durch geeignete Regulierungsinstrumente die geschwächten Mitgestaltungsmöglichkeiten der abhängigen Arbeit in bezug auf die Unternehmensorganisation und -tätigkeit allgemein wieder zu stärken. Dies wird eine der zentralen Aufgaben der kommenden, wie wir hoffen, postneoliberalen Jahre sein!
Bericht Bertens (A4-0416/96)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir begrüßen die Initiative der Kommission und des Ausschusses für eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas.
Man muß eine globale Strategie für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausarbeiten, außerdem eine intensivierte, politische Zusammenarbeit mit dem Ziel, Frieden, Demokratie und Respekt vor den Menschenrechten in Lateinamerika zu fördern.
Die Verteidigungsaspekte zwischen der Union und diesen Ländern, die hier diskutiert werden, gehören unserer Meinung nach nicht in den Rahmen dieses Berichts.

Linser
Der Punkt 25 dieses Berichtes beinhaltet eine weitere Aufstockung der bereits für Lateinamerika zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel.
Unserer Ansicht nach ist die Europäische Union ohnehin schon einer der wichtigsten Unterstützer in dieser Region.
Generell sind wir dafür, daß in dieser Region der Demokratisierungsprozeß und der Aufbau des Landes vorangetrieben werden. Wichtig ist für uns vor allem, daß die Effizienz der laufenden Projekte nachgewiesen werden kann, denn nur so ist eine sinnvolle Verwendung des Geldes gewährleistet.
Solange keine konkreten Zahlen zu diesen Projekten vorliegen, möchten wir uns zu diesem konkreten Punkt 25 nicht äußern.
Da über die Punkte 21-34 en bloc abgestimmt wird und all diese Punkte mit Ausnahme des Punktes 25 unsere eindeutige Zustimmung finden, uns darüber aber keine gesonderte Äußerungsmöglichkeit zusteht, geben wir zu dieser en-bloc -Abstimmung, unter nochmaliger Enthaltung zu Punkt 25, unsere Zustimmung.
Zum Bericht Carnero González (A4-0418/96)
Linser
Die Punkte 16 und 18 dieses Berichtes beinhalten eine weitere Aufstockung der bereits für Zentralamerika bereitgestellten Mittel bzw. einen teilweisen Erlaß der Auslandsschulden der Länder Zentralamerikas.
Generell sind wir dafür, daß in dieser Region der Demokratisierungsprozeß und der Aufbau des Landes vorangetrieben werden. Wichtig ist für uns vor allem, daß die Effizienz der laufenden Projekte nachgewiesen werden kann, denn nur so ist eine sinnvolle Verwendung des Geldes gewährleistet. Solange keine konkreten Zahlen zu diesen Projekten vorliegen, möchten wir uns zu diesen konkreten Punkten 16 und 18 nicht äußern.
Da über die Punkte 11 bis 25 en bloc abgestimmt wird und all diese Punkte mit Ausnahme der Punkte 16 und 18 unsere Zustimmung finden, uns darüber aber keine gesonderte Äußerungsmöglichkeit zusteht, geben auch wir zu dieser en-bloc-Abstimmung, unter nochmaliger Enthaltung zu den Punkten 16 und 18, unsere Zustimmung.
(Die Sitzung wird um 13.38 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Forststrategie der Europäischen Union
(Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht von Herrn Thomas über eine allgemeine Strategie der Europäischen Union für den Forstsektor (A4-0414/96).

Ryynänen
Herr Präsident, der Vorschlag des Europäischen Parlaments für eine künftige Strategie der EU für den Forstsektor hat sich während der eineinhalbjährigen Behandlung im Ausschuß entscheidend verändert. Die Gestaltung der Forststrategie ist ein im Ausschuß gemeinsam beschlossener Kompromiß. Ein Kompromiß kann zwar nie völlig zufriedenstellend sein, aber als Finnin, als Vertreterin desjenigen europäischen Landes, das am stärksten vom Wald abhängig ist, bin ich zufrieden mit diesem Ergebnis, so sehr hat es sich gegenüber der Ausgangssituation verbessert.
Statt von einer gemeinsamen Forstpolitik sprechen wir jetzt von einer gemeinsames Forststrategie. Als Ausgangspunkt wird anerkannt, daß der Wald in den Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Existenzbedingungen und auch unterschiedliche Bedeutung hat. Nutzung und Schutz des Waldes liegen dieser Strategie zufolge weiterhin in einzelstaatlicher Entscheidung. Dennoch werden mit gemeinsamen Maßnahmen gemeinsame Ziele angestrebt. Laut der Strategie werden die derzeitigen unzusammenhängenden Aktivitäten koordiniert, und die Ziele sind die Erhaltung der Vielfalt des Waldes, ökologisches Handeln und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Nutzung.
Die Forststrategie hebt die Bedeutung des Waldes als nachwachsende natürliche Ressource hervor. Richtig genutzt, dient der Wald als Reserve für die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, und das bedeutet Arbeit und Wohlstand für die Menschen. Die Forstwirtschaft ist ein Teil des offenen, dem Wettbewerb ausgesetzten Sektors in der EU und muß ohne wettbewerbsverzerrende Beihilfen oder Regelungen funktionieren. Der Wald erhält einen lebendigen ländlichen Raum, verschiedene Wirtschaftszweige und viel arbeitsplatzschaffende kleinunternehmerische Tätigkeit aufrecht.
Der Forststrategie zufolge läßt sich die Bewahrung der biologischen Vielfalt und der Erholungsmöglichkeiten im Wald mit der sogenannten wirtschaftlichen Nutzung des Waldes kombinieren. Die finnische Forstwirtschaft mit ihrem Jedermannsrecht und ihrer wachsenden Holzreserve ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür. Die Strategie bietet der EU Möglichkeiten, eine umweltfreundliche Waldnutzung auch auf andere Weise als im Rahmen der Mittel für die regionale Entwicklung zu fördern. Die EU kann aktiv auf die Entstehung eines internationalen Zertifizierungssystems Einfluß nehmen, bei dem auf die Besonderheiten jedes einzelnen Landes Rücksicht genommen wird. Durch ein funktionierendes Umweltkennzeichnungssystem und durch Aufklärung über die damit zusammenhängende nachhaltige Forstwirtschaft läßt sich die vielseitige Nutzung von Holz fördern, zumal Holz ein wesentlich umweltfreundlicheres Material ist als die nicht nachwachsenden Naturrohstoffe. Die Nutzung von Holz und Biobrennstoffen zur Energieerzeugung mittels Spitzentechnologie kann neue Möglichkeiten zur Schaffung eines grüneren Europa eröffnen. Die Forststrategie bringt die Umweltbelange stärker in die Forstwirtschaft ein. Sie betont die Grundsätze, die bei der VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio beschlossen wurden, und die Entschließungen der Ministerkonferenz von Helsinki zur nachhaltigen Waldpflege und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt des Waldes. Hierzu haben sich auch die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter und meinen Kollegen für die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung der Forststrategie danken. Ich hoffe, wir können den Kompromiß, der als Resultat dieser Arbeit zustandegekommen ist, gemeinsam annehmen.

Hautala
Herr Präsident, die mühevolle Entstehung des Berichts Thomas hat zumindest eins bewiesen, nämlich daß die Probleme der Forstwirtschaft in den verschiedenen Gebieten der Union sehr unterschiedlich sind. In Wirklichkeit gibt es keinerlei Anlaß dafür, daß die Kommission nun in Eile ein schwerfälliges Rechtsetzungsprogramm durchsetzen müßte, durch das in Forstangelegenheiten tatsächlich weitreichende Entscheidungsbefugnisse von den Mitgliedstaaten auf die Union verlagert würden. Der Bericht hat etwas vom Trojanischen Pferd: Einerseits wird die Position der Mitgliedstaaten vertreten und vom Subsidiaritätsprinzip gesprochen, andererseits wird innerhalb von zwei Jahren ein Rechtsetzungsprogramm von der Kommission gefordert, unter spezieller Berufung auf Artikel 235 des Vertrags. Wie Sie wissen, ist dieser Artikel eine Art schwarzes Loch, durch das die Europäische Union Entscheidungsbefugnisse von den Mitgliedstaaten einsaugt.
Wir Grünen heben in unserem eigenen Vorschlag hervor, daß der Wald ausgewogen unter dem Aspekt der nachhaltigen Nutzung, des gesellschaftlichen Nutzens und des Umweltschutzes zu behandeln ist. Wir würden uns wünschen, daß die Kommission eine Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem FSC, dem Forest Stewardship Council, einleitet, um ein international anerkanntes Zertifizierungssystem einzurichten. So könnte die Kommission auch darauf hinwirken, daß dieses System den europäischen Gegebenheiten angepaßt wird.
Falls zusätzliche Mittel für den Forstsektor gewünscht werden, schlagen wir vor, diese für die Erhaltung der Vielfalt der Wälder zu verwenden. Unserer Ansicht nach sollte man die Lebensraum-Richtlinie ernst nehmen, und das darin vorgesehene Netz von geschützten Waldgebieten müßte Finanzierungsquellen finden. So könnte man vielleicht auch Gelder für den Schutz der letzten alten Wälder Skandinaviens auftreiben.

Weber
Herr Präsident, die Entschließungen von Helsinki haben eine hervorragende Auslegung dessen gegeben, was nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder bedeutet. Diese Auslegung berücksichtigt nicht nur die quantitative, sondern auch die ökologische nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder.
Bis zur Konferenz von Helsinki herrschte unter den Forstbesitzern allgemein die Praxis, daß man den Wald nicht mehr wirtschaftlich nutzen konnte, als Holz nachwuchs. Die mehr ökologisch ausgerichteten unter den Forstbesitzern forderten zu jener Zeit, daß man nicht nur die wirtschaftliche Nutzung, sondern auch die Schutzfunktion der Wälder und die nichtwirtschaftlichen Werte der Wälder berücksichtigen sollte.
Die Ministerkonferenz von Helsinki fand vor 3 ½ Jahren statt und befaßte sich mit unseren Forderungen. Ich stelle deshalb mit Genugtuung fest, daß der im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ausgearbeitete Entschließungsantrag sich ausdrücklich auf die Verpflichtungen der EU in Helsinki und in der Erklärung von Rio bezieht. Der Entschließungsantrag ist natürlich ein Kompromiß. Es bedurfte einer großen Arbeit hinter den Kulissen, um diesen Kompromiß zustande zu bringen. Nun möchte ich Ihnen erläutern, was mir an diesem Kompromiß nicht gefällt.
Wenn Sie einerseits fordern, daß die Forstbewirtschaftung die multifunktionale Natur der Wälder berücksichtigen sollte, dann ergibt es andererseits - wenn wir uns auf die Erklärungen von Rio und Helsinki beziehen - keinen Sinn zu behaupten, daß die wirtschaftliche Nutzung der Wälder eine Hauptfunktion der EU-Strategie sein sollte. Aus ökologischer Sicht sollten wir eindeutig die Schutzfunktion des Waldes betonen. Wir wollen den biologischen und wirtschaftlichen Wert unserer Wälder fördern, und zwar insbesondere in bedrohten Gebieten wie den Bergregionen. Zudem sollten wir die Kohlendioxydbindung insbesondere dadurch berücksichtigen, daß die Produktion von langlebigen Forstprodukten gefördert wird.
Teilweise fragt man sich, warum wir nicht eine gemeinsame Forstpolitik ähnlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, sondern lediglich eine Strategie vorschlagen. Ich habe volles Verständnis für die skandinavischen Länder und auch Österreich, die nicht wollen, daß sich im Forstsektor das gleiche Dilemma wiederholt, das wir vor ihrem Beitritt zu Gemeinschaft in der Gemeinsamen Agrarpolitik erleben mußten. Dennoch vertrete ich die Auffassung, daß es sinnvoll ist, ein Preisinterventionssystem für gebrauchtes Papier einzuführen, um die Papierwiederaufbereitung zu fördern. Produkte aus Holzfasern sind sehr kostbare natürliche Ressourcen und spielen im Kreislauf der Kohlendioxydbindung eine wichtige Rolle. Je öfter sie wiederaufbereitet werden, um so besser können sie ihre Funktion der Kohlendioxydbindung erfüllen.
Ich möchte nun etwas zur Zertifizierung sagen. Die Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, woher die Produkte - ob es sich um Fensterrahmen oder Papiererzeugnisse handelt - stammen. Bei der Herkunftsbezeichnung muß es Transparenz geben. Verbraucher haben ein Recht zu wissen, ob die Holzprodukte aus Forstbeständen, die nach den Grundsätzen der ökologischen Nachhaltigkeit bewirtschaftet werden, oder aus zerstörerischen Aktionen stammen. Wir sollten uns auf Zertifizierungssysteme wie das des Forest Stewardship Council konzentrieren, warnen jedoch vor Systemen, die dem ähneln, das die Canadian Standards Association vorgeschlagen hat. Dieses System garantiert sicherlich keine Transparenz der Herkunftsbezeichnung, sondern dient lediglich den Interessen einer Industrie, die sich keinem Wandel unterwerfen will.
Ein zuverlässiges Zertifizierungssystem sollte nicht nur zur Erhaltung unser Wälder beitragen, sondern auch Vorteile für Forstbesitzer bringen, die ihre Wälder umsichtig bewirtschaften. In meiner Heimat Luxemburg wird ein Großteil des Gebiets von Forst-Ökosystemen bedeckt, die naturnah bewirtschaftet werden. Ein Zertifizierungssystem wäre sicherlich ein sehr großer Vorteil beim Verkauf unser Holzprodukte auf dem Markt.

Myller
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter David Thomas für die Arbeit danken, die er geleistet hat, um einen für weite Kreise annehmbaren Kompromiß zu erreichen. Ich weiß, daß diese Arbeit nicht immer einfach war.
Genau wie Herr Thomas festgestellt hat, kann man die Nutzung, die Pflege und den Schutz der europäischen Wälder nicht durch eine einheitliche Regelung steuern, denn dafür sind die Wälder in den verschiedenen Teilen der Europäischen Union viel zu unterschiedlich. Diese Tatsache ist denn auch der Ausgangspunkt des Berichts. Trotzdem muß es gewisse gemeinsame Grundsätze geben, damit wir für eine nachhaltige Nutzung der Wälder sorgen können. Hierfür brauchen wir eine gemeinsame Strategie, die den verschiedenen Formen und Bedürfnissen der Waldnutzung Rechnung trägt und sie in Einklang bringt.
Die gemeinsame Forststrategie muß auch auf die Vielfalt der Funktionen des Waldes eingehen: Wälder sind nötig zur Bekämpfung des Treibhauseffekts, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und als Orte, die Erholungsmöglichkeiten und landschaftliche Werte bieten. Aber die Wälder sind auch wertvoll und wichtig als nachwachsende natürliche Ressource und als Rohstoff- und Energiequelle für viele verschiedene Industriezweige. Deshalb müssen in einer gemeinsamen Forststrategie die industrielle Nutzung und auch die Erzeugung von Holz auf den Prinzipien der Marktwirtschaft und nicht auf Beihilfen oder wettbewerbsverzerrenden Regelungen beruhen.
Grundlage für die Forststrategie der Union muß deshalb die Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen auf der Basis gemeinsamer Prinzipien sein. Auf europäischer Ebene müßte man unter anderem eine gemeinsame Studie über die Entwicklung der Waldressourcen und den Gesundheitszustand der Wälder durchführen. Im Haushalt der Union ist eine relativ große Summe für den Forstsektor vorgesehen, etwa 400 Millionen ECU. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie, damit wir diese Gelder in vernünftiger und nicht zum Beispiel in wettbewerbsverzerrender Weise einsetzen Wir müssen wissen, wofür diese Gelder verwendet werden und wo unsere Prioritäten liegen.

Virgin
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Vortragenden für einen interessanten und inhaltsreichen Bericht danken.
Für mein Land, Schweden, ist die Forstwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Der Nettoexport an Forstprodukten beläuft sich auf etwa 70 Milliarden Kronen, was 8 Milliarden Ecu entspricht. Die Hälfte des schwedischen Nettoexports besteht aus Produkten der Waldwirtschaft. In Schweden haben wir kürzlich Gesetze für den Forstbereich verabschiedet. Wir sind von detaillierten Produktionsvorschriften, die dem einzelnen Waldbesitzer strenge Regeln für die Produktionmethoder auferlegten, zu allgemeineren Vorschriften übergegangen, bei denen Produktionsergebnis und Umweltrücksichten gleichgewichtige Ziele sind, und wo die Verpflichtung zur Aufforstung nach der Ernte eindeutig festgelegt ist - alles gemäß den Deklarationen und den Grundgedanken der Konferenz von Rio und der Agenda 21.
Während der Ausarbeitung dieses Berichts hatten wir Befürchtungen, daß die Vorschläge sich in Richtung einer gemeinsamen Forstpolitik mit einer starken Regulierung von oben bewegen würden. Ich kann feststellen, daß diese Gefahr vermieden wurde. Das hätte meiner Meinung nach zu mehr Bürokratie und dazu geführt, daß man sich von den Prinzipien der Marktwirtschaft entfernt. Bei einer solchen Entwicklung hätten wir alle draufgezahlt. Dieser Vorschlag enthält jetzt eine Reihe von Ideen über die Zusammenarbeit auf Gebieten, wo sie wirklich nützlich ist. Ich meine damit Forschung, Registrierung der Waldressourcen, Maßnahmen zur Verhinderung der Schädigung der europäischen Wälder durch Emissionen von Luftverschmutzungen, gemeinsame Maßnahmen gegen Waldbrände als Ergänzung nationaler und individueller Maßnahmen. Es muß auch von gemeinsamem Interesse sein, zeigen zu können, daß die Forstwirtschaft Europas nachhaltig und mit großem Respekt vor der biologischen Vielfalt betrieben wird. Eine Zertifizierung, die Vertrauen und Respekt einflößt, muß auch mit Gewinn in gemeinsamer, freiwilliger Regie durchgeführt werden können.
In Gebieten, in denen Wälder vernichtet worden sind, muß es in unserem Interesse liegen, diese wichtige Ressource wiederherzustellen. Das kann im Rahmen regionalpolitischer Programme geschehen, mit Unterstützung der EU. Die Wälder Europas spielen auch eine wichtige Rolle in bezug auf den Treibhauseffekt. Insoweit die Ernte geringer als die Aufforstung ist, bedeutet dies eine Bindung von Kohlenstoff in unseren Wäldern und trägt damit zur Reduzierung des Überschusses an Kohlendioxyd bei, das bei der Verbrennung fossiler Brennstoff entsteht. Eigentlich wäre es noch besser, wenn wir einen Teil unserer gemeinsamen Überschüsse als Biobrennstoff nutzen würden. Ich bin trotzdem der Ansicht, daß der Bericht in seiner jetzigen Form die europäische Forstwirtschaft als ein langfristig wirklich gutes Vorbild für die Welt erscheinen läßt.

Poisson
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Europäische Union mußte eine Forststrategie definieren, um die Nutzung und Bewirtschaftung der Waldressourcen zu verbessern. In Europa sind alle Waldtypen vertreten, von der Taiga bis hin zu den tropischen Regenwäldern Guayanas, und wir müssen ihren Bestand sichern, indem wir die biologische Vielfalt dieser sehr empfindlichen Ökosysteme erhalten.
Der Wald spielt in unserer heutigen Gesellschaft eine besondere Rolle. Im übrigen sind in den letzten Jahren zahlreiche Nutzungs- und Bewirtschaftungsformen für bewaldete Gebiete aufgekommen. Im Produktionsbereich gilt es, die Erosion zu bekämpfen, indem man Praktiken wie den Kahlschlag vermeidet. Ferner muß man durch eine Förderung der Auswahl und Verbesserung von Saatgut die Mittel für die Erhaltung der genetischen Ressourcen verstärken. Der Einsatz für den biologischen Pflanzenschutz bleibt für die Forstleute eine Priorität. Größere Aufmerksamkeit muß man auch dem Brandschutz widmen, indem man die Prävention und Überwachung fördert.
Im Hinblick auf die Nutzung und Valorisierung wäre es wünschenswert, Zusammenschlüsse von Kleinerzeugern zu unterstützen, die Eigentümer im Hinblick auf die Bewirtschaftung und Verwertung zu beraten und die Technisierung der Unternehmen zu fördern. Die Kommission wird die Förderung der Holzindustrie unterstützen müssen. Holz stellt eine erneuerbare Energiequelle dar. Die Kommission wird auch die Erziehung der Bürger und insbesondere der Jugendlichen unterstützen müssen.
Was die Finanzierung anbelangt, so ist das Verhältnis zwischen Wald und Geld nicht einfach. In einer kurzfristig orientierten Volkswirtschaft mit sehr labilen Kapitalströmen ist es schwierig, in eine Produktion zu investieren, in der man in Jahrhunderten denkt. Unsere Forststrategie wird starke Leitlinien vertreten müssen, die das Subsidiaritätsprinzip respektieren. Europa wird eine engagierte Politik entwickeln müssen, die durch regelmäßige Investitionen sowohl zugunsten des Waldschutzes als auch der Holzproduktion abgesichert wird. Auf diese Weise wird eine dauerhafte ländliche Entwicklung gewährleistet.
Lassen Sie mich abschließend folgendes feststellen: Auch wenn unsere Wälder nur einen kleinen Anteil der Fläche unseres Planeten bedecken, muß die Forststrategie der Europäischen Union weltweit zu einem Modell für die Bewirtschaftung der Ressourcen und der Arten werden.

Cars
Herr Präsident! Die Forstpolitik muß in erster Linie eine nationale Angelegenheit sein. Gemeinsame Strategien müssen sich auf Fragen übergreifender Natur beschränken. Jedes Land muß die Möglichkeit haben, seine eigene Forstpolitik zu entwickeln. Der schwedische Wald, das Rückgrat der schwedischen Wirtschaft, wird ökologisch bewirtschaftet, dabei wird Rücksicht auf die Umwelt genommen. Die Grundlage einer gemeinsamen Strategie für die Forstpolitik muß darin bestehen, daß die kommerzielle Forstwirtschaft zu marktwirtschaftlichen Bedingungen betrieben wird, ohne Subventionen, die den Wettbewerb verzerren. Beihilfen bergen das Risiko, daß sie lediglich ineffektive Strukturen bewahren und den Ertrag kurz- und langfristig verschlechtern. Forstzertifizierung muß ein Werkzeug zur Kommunikation zwischen Produzenten und Verbrauchern sein. Sie braucht ebensowenig wie die Qualitätskennzeichnung Teil einer gemeinsamen Politik zu werden. Angemessene finanzielle Unterstützungen, z. B. für verschiedene Umweltmaßnahmen und zur Bekämpfung von Waldbränden, sind denkbar, aber auch dafür muß die Hauptverantwortung bei den Ländern liegen. Es ist auch wichtig, daß Holzwaren nicht aufgrund politischer Entscheidungen benachteiligt werden.
Es wird eine europäische Kampagne vorgeschlagen, um den Einsatz von Holz und Holzwaren zu fördern. Würde eine solche Kampagne durchgeführt werden, muß sie auch für Papier gelten. Wie Holzwaren konkurrieren auch Papierprodukte mit Ersatzstoffen aus Kunststoff, Glas und Metall. Die Forstprobleme haben mehr mit forstindustriellen Fragen zu tun als mit landwirtschaftlichen.
Allen eventuellen Anhängern einer durchgehend regulierten Forstwirtschaft möchte ich, als Vertreter eines der waldreichsten Länder Europas, folgendes sagen: Wer der Forstwirtschaft Europas Schaden zufügen will, sollte sich nicht nur Waldbrände wünschen. Noch schlimmer wäre eine Forstpolitik der Art, wie wir sie von der gemeinsamen europäischen Landwirtschaftspolitik her kennen. Herr Präsident, es ist daher erfreulich, daß der Kompromißvorschlag, zu dem wir hier Stellung beziehen sollen, nicht auf eine solche Entwicklung abzielt.

Svensson
Herr Präsident! Der Bericht Thomas ist sehr ambitiös, aber man muß trotzdem starke Zweifel hegen, ob es überhaupt möglich ist, auf einem solch komplizierten Gebiet wie diesem eine gemeinsame Politik für alle Länder der Union zu gestalten. In Wirklichkeit gibt es ja sehr große Unterschiede zwischen verschiedenen Teilen und Ländern innerhalb der Union. In vielen Ländern ist der Wald so vernachlässigt und verfallen, daß umfassende Programme für seine Wiederherstellung erforderlich sind, während der genau umgekehrte Fall z. B. im Norden vorliegt. Dort möchte man eine weitere Ausdehnung des Waldes verhindern, weil man offene Landschaften mit der damit verbundenen biologischen Vielfalt erhalten will.
Dieser Bericht ist daher so allgemein gehalten und so verwässert, daß er kaum eine Richtung angeben kann. Er birgt vor allem die Gefahr, daß die Situation für die nationale, konkret und praktisch orientierte Forstpolitik komplizierter wird. Der Bericht hat offenbar auch Probleme damit, unterschiedliche Ansichten und Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Einerseits wird der Schutzaspekt hervorgehoben, aber andererseits wird die bessere wirtschaftliche Nutzung betont und in gewissem Sinne sogar bevorzugt. Wie ist das zu verstehen? Soll das bezahlt werden mit biologischen Monokulturen oder mit der Anpflanzung von Baumarten, die in der nationalen Flora keinen natürlichen Platz haben, oder die große Wasserverbraucher sind und deshalb Gefahr laufen, nahegelegene Gebiete auszutrocknen?
Ich finde, daß die Europäische Union sich eigentlich keine weiteren neuen, schweren und umfassenden Aufgaben aufladen sollte. Sie hat bereits genug mit der Bewältigung der derzeitigen Aufgaben zu tun.
Im Bericht verfällt man auch auf das, was leider in der Union in vielen Bereichen eine Gewohnheit geworden ist, man schlägt nämlich Subventionen vor, was in Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage kaum besonders durchdacht sein dürfte. Man sollte jedoch auf jeden Fall auf alternative Einsparmöglichkeiten hinweisen, zum Beispiel auf die übertriebenen Flächensubventionen an die großen Anbauflächen, auf denen Getreide und Ölfrüchte angebaut werden. Ich kann in diesem Bericht beinahe den Wunsch erkennen, die Macht der Europäischen Union um jeden Preis auszudehnen. Die Union sollte sich meiner Meinung nach lieber darauf konzentrieren, diejenigen Aufgaben besser zu lösen, für die sie bereits die Verantwortung übernommen hat.

Schörling
Herr Präsident! Wir haben vom Vortragenden und von einigen, die bei der Gestaltung des Berichts mitgewirkt haben, gehört, daß dieser nicht Wegbereiter einer EU-Forstpolitik sein soll. Trotzdem glaube ich, daß einige, die an dieser Arbeit teilgenommen haben, sich dies vorgenommen haben und den Bericht als einen Schritt in diese Richtung sehen.
Als Waldbesitzer in Nordschweden bin ich der Meinung, daß wir eine solche gemeinsame Forstpolitik nicht benötigen. Natürlich enthält der Bericht gute Ideen, u. a. in bezug auf Umwelt und Zertifizierung, aber es stellt sich die Frage, welchen Raum diese Ideen in einer gemeinsamen Forststrategie bekommen würden. Der Tenor des Berichts wird bereits im ersten Punkt deutlich. Dort steht nämlich, daß die kommerzielle Nutzung des Waldes in der Forststrategie der EU Vorrang haben soll. Das zeigt klar und deutlich, worauf der Bericht abzielt. Wenn das nicht so ist, kann ich einen anderen Punkt zitieren, nämlich Punkt 9, wo gesagt wird, daß "die Kommission aufgefordert wird, eine Anpassung von Zielen und Maßnahmen vorzuschlagen, insbesondere in der Verordnung 1610/89, an den tatsächlich vorliegenden Bedarf an Unterstützung für die Verwaltung und Nutzung des Waldes" . Es geht also um die "Nutzung" , und im englischen Originaltext steht sogar "exploitation" . Im Klartext gesprochen geht es also um die Ausbeutung des Waldes mit Unterstützung der EU. Das ist meines Erachtens eine schreckliche Vorstellung.
Die umweltfreundlicheren Formulierungen werden im nächsten Atemzug durch Formulierungen neutralisiert, daß die Rolle und der Wert des Waldes für Tourismus und Erholung anerkannt werden müßten - ohne unnötige Einschränkungen der wirtschaftlichen Nutzung des Waldes. All dies, Herr Präsident, führt dazu, daß ich der Meinung bin, daß wir gegen den Bericht stimmen sollten, insbesondere dann, wenn man ihn mit dem schwedischen Waldschutzgesetz vergleicht, das bedeutend besser ist und in Schweden trotzdem debattiert wird. Sollte das hier durchkommen, dann wären wir gezwungen, dieses Gesetz zu ändern, und es wäre dann völlig verwässert.

Barthet-Mayer
Die ursprünglichen Ziele dieses auf eine Initiative des Parlaments zurückgehenden Berichts waren ein grundsätzlicher Denkanstoß hinsichtlich der Grundlagen einer gemeinsamen Forstpolitik und eine an die Europäische Kommission gerichtete Aufforderung, geeignete Gesetzgebungsmaßnahmen vorzuschlagen, um diese Ziele auf der Grundlage der von uns Parlamentariern festgelegten Leitlinien zu erreichen.
Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, daß die Wälder von Süd bis Nord in all ihrer Vielfalt ein Drittel des Gebiets der Europäischen Union ausmachen. Die Wälder sind ein wichtiger Bestandteil der künftigen ländlichen Entwicklung im Zusammenhang mit der ländlichen europäischen Charta, die wir hier geprüft und verabschiedet haben.
Mit welchen Problemen haben die Wälder zu kämpfen? Das Fehlen einer Rechtsgrundlage im Vertrag über die Europäische Union und die Tatsache, daß Holz - das Produkt einer lebenden pflanzlichen Materie - ausschließlich als industrielles Produkt betrachtet wird, stellen ein Hindernis für die Schaffung einer europäischen Forststrategie dar. Wir würden es begrüßen, wenn diese juristischen und technischen Gesichtspunkte von der Regierungskonferenz berücksichtigt würden und sie mit entsprechenden Änderungen im künftigen Unionsvertrag ihren Niederschlag fänden.
Mit dem Beitritt der drei neuen waldreichen Mitgliedstaaten Österreich, Schweden und Finnland ist die Waldfläche der Union im Durchschnitt von 21 % auf 34 % gestiegen. In diesen neuen Mitgliedstaaten gibt es einen ziemlich starken Widerstand gegen jegliche gemeinsame Forstpolitik, die einer Neuauflage der GAP gliche, und zwar vor allem im Hinblick auf die Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder und noch stärker, was die Märkte für Industrieholz und Zellstoff anbelangt.
Der Bericht Thomas war in seiner ersten Fassung unvollständig, in der definitiven Kompromißversion enthält er allerdings zahlreiche Änderungsanträge, vor allem diejenigen, die ich gemeinsam mit den Mitgliedern der der Interfraktionellen Arbeitsgruppe "Wald" einreichen konnte. Auch wenn dieser zweite Aufguß zufriedenstellend ausfällt, bleiben einige Punkte dennoch klärungsbedürftig. Ich sah mich daher veranlaßt, einige ergänzende Änderungsanträge einzureichen.
Erstens beharren wir auf der notwendigen Bezugnahme auf Artikel 130 des Vertrags über die Europäische Union, was die Mitentscheidung und die finanzielle Unterstützung durch den Kohäsionsfonds beinhaltet. Zweitens erinnern wir in dem zweiten Änderungsantrag, daß die Koordinierung der Forststrategie mit den anderen Politiken in den Bereichen Umwelt und ländliche Entwicklung auch tatsächlich erwähnt werden muß. Drittens wird daran erinnert, daß die multifunktionale, sozioökonomische und ökologische Rolle sowie die Erholungsfunktion die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung des Waldes bilden muß. In dem letzten Änderungsantrag schließlich fordern wir die Kommission auf, Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung der Wälder im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung vorzuschlagen.
Ich bitte Sie daher, diese Änderungsanträge zu unterstützen, und appelliere an Ihre Aufmerksamkeit und Wachsamkeit im Hinblick auf künftige Gesetzgebungsvorschläge der Kommission, die wir aufmerksam zu prüfen haben werden, um eine echte europäische Forststrategie zu entwickeln, die geeignet ist, ebenso wie im Nahrungsmittelbereich auch eine Selbstversorgung für Waldprodukte und Holz zu gewährleisten.

Smith
Herr Präsident, zunächst möchte ich meinen Kollegen Herrn Thomas zu seiner Arbeit beglückwünschen. Die heutige Aussprache macht deutlich, wie schwierig seine Aufgabe war, ein Gleichgewicht zu schaffen und die gegensätzlichen Ansichten zu diesem Thema auf einen Nenner zu bringen.
Ich möchte die Kommission direkt auf zwei praktische Punkte hinweisen. Angesichts der relativen Bedeutung des Forstsektors für die oftmals sehr schwachen ländlichen Wirtschaften sollte die Kommission die Rolle berücksichtigen, die dieser Sektor bei der ländlichen Entwicklung übernehmen kann. In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir in den Gemeinden vor Ort größtmöglichen Nutzen aus den Forstprodukten ziehen. Ich fordere die Kommission auf, Verfahren und Projekte zu unterstützen, die dieses Ziel erfüllen.
Mit dem Wachsen der Wälder und der Entwicklung der Technologie kann der Zugang zu den Wäldern zum Holzfällen oftmals ein Problem darstellen. In meiner Heimat ist dies der Fall. Straßen und Brücken müssen verstärkt und erhalten werden, und all dies angesichts knapper Kassen, was sicherlich für die Haushalte der lokalen Gebietskörperschaften gilt. Zieht die Kommission es in Betracht, Ziel 5b-Mittel für die Verwendung bei dieser Art von Infrastruktur zu fördern?
Ich begrüße grundsätzlich die Bestätigung des Herrn Kommissars, daß die Wälder viel mehr bieten, als lediglich eine Ausbeutung ihres wirtschaftlichen Potentials, und daß der Wert des Waldes nicht nur in nüchternen Fakten und Zahlen gemessen werden kann. Dennoch sollten wir den Beitrag nicht unterschätzen, den der Forstsektor zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt leistet, und wir müssen weiterhin die Zusammenarbeit und die nachhaltige Bewirtschaftung auf internationaler Ebene entwickeln.
Der beste Dienst, den die Kommission auf Gemeinschaftsebene erweisen kann, besteht darin sicherzustellen, daß Informationen und Sachkenntnis zur Verfügung gestellt und innerhalb der EU geteilt werden, damit wir auf bestehendes Wissen und gängige Praxis aufbauen können.

Imaz San Miguel
Herr Präsident! Der Bericht Thomas ist im wesentlichen ein Kompromiß, ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Funktionen, die der europäische Wald erfüllen soll. Er ist sicherlich nicht der Text, der einigen von uns vorschwebte, doch ist er meines Erachtens insgesamt nach den Änderungen, die er im Laufe der parlamentarischen Verhandlungen erlebt hat, akzeptabel.
Ich möchte auf einige der wichtigsten Aspekte dessen hinweisen, was meines Erachtens eine europäische Forstpolitik ausmachen sollte. Selbstverständlich zunächst einmal die Umweltfunktion, die von uns allen anerkannt wird, doch möchte ich darauf hinweisen, daß auch die wirtschaftliche Funktion des Waldes offen zugegeben werden sollte, da wir doch tagtäglich erleben, daß das, was keinen Wert hat, auch nicht geschützt wird. Der Schutz des Waldes ist eine Notwendigkeit, die besser erfüllt wird, wenn es sich um ein rentables Gut handelt. Es ist also wichtig, diesen sozio-ökonomischen Aspekt stärker herauszustellen. Auch sollte das Subsidiaritätsprinzip so weit wie möglich aufgewertet und anerkannt werden, und zwar unter anderem, weil der europäische Wald sehr unterschiedlich ist und die sozialen und wirtschaftlichen Akteure auch je nach Fall unterschiedlich sind; das gleiche gilt für die Umweltmerkmale jedes europäischen Waldes. Ein Beispiel dafür: Der Wald am Atlantik, den ich hier vertrete, hat eine hohe Produktivität und ist weitgehend, zu 80 %, in Privatbesitz, und zwar in den Händen von mehr als zwei Millionen Eigentümern. Er hat also große soziale Bedeutung, vor allem im Hinblick auf die Beschäftigung. Seine Merkmale unterscheiden sich jedoch von denen des mediterranen Waldes, des nordeuropäischen oder mitteleuropäischen Waldes. Wir sollten also das Prinzip der Subsidiarität beachten, das darüber hinaus bis zur regionalen Ebene gelangen muß. Wenn man von Subsidiarität in Europa spricht, ist in ihrem Zusammenhang häufig nur von der zentralstaatlichen Ebene die Rede; es gibt aber in Spanien z.B. keine zentralstaatliche Forstpolitik. Die Zuständigkeit für diesen Bereich liegt fast in allen Fällen bei den Regionen, die ihre eigenen legitimen und selbstverständlich auch durch ihre Parlamente legitimierten forstpolitischen Pläne haben, und folglich sollten auch diese Regionen mit ausschließlicher Kompetenz auf diesem Gebiet befugt sein, diesbezüglich direkte Beziehungen zur Europäischen Union zu unterhalten.
In Erkenntnis der wirtschaftlichen Funktion des Waldes wie auch seiner Umweltfunktion und unter Berücksichtigung der Subsidiarität sollte es uns auf europäischer Ebene meines Erachtens möglich sein, ein geeignetes Szenario zu schaffen, bei dem der großen Anzahl von Waldbesitzern Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden; das erfordert zunächst die Schaffung eines entsprechenden Klimas zur Mobilisierung derartiger Investitionen in den Waldsektor durch verstärkte Nutzung eines Materials, das sich natürlich erneuert, nämlich Holz und seine Derivate. Auf welche Weise? Leider habe ich keine Zeit, um darauf im einzelnen einzugehen, deshalb nur folgende Punkte:
Die Regierungen müssen steuerliche Anreize fördern, die Grundlagen- und angewandte Forschung über die Nutzung von Holz muß verstärkt werden, europäische Beihilfen für den Forstsektor sind auf die Überwachung der Waldbrandgefahr durch die lokalen Behörden und auf das Überleben der großen Forstflächen auszurichten. Außerdem sollte meines Erachtens auch die Gründung forstwirtschaftlicher Organisationen und ihre Mitwirkung in den beratenden Gremien der Gemeinschaft gefördert werden. Natürlich könnte man noch sehr viel mehr machen, doch sind das die Aktionslinien, die dazu beitragen könnten, das genannte Gleichgewicht zwischen der Umwelt-, sozio-ökonomischen und Erholungsfunktion des europäischen Waldes zu fördern.
Und noch eine letzte Überlegung, Herr Präsident! Wir machen uns auch Gedanken über die tropischen Wälder, die für das weltweite ökologische Gleichgewicht notwendig sind. Man sollte nicht vergessen, daß wir für die Erhaltung der so notwendigen tropischen Wälder nichts Besseres tun können als zu erreichen, daß Europa sich eines Tages mit forstlichen Ressourcen selbst versorgt.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Stand der Aussprache möchten wir auf einige der uns am wichtigsten erscheinenden Gesichtspunkte hinweisen, da Kollegen, die vor mir sprachen, bereits eine globalere Analyse vorgenommen haben.
Der Bericht Thomas hat meines Erachtens das Verdienst, einen Sektor zu untersuchen, der nicht nur - wie es an einer Stelle des Berichtes heißt - kommerziellen Wert hat, sondern vor allem auch, mit erheblichen Unterschieden innerhalb der Europäischen Union, von großer Bedeutung für Umwelt und Landschaft ist. Deshalb möchte ich insbesondere auf die Notwendigkeit hinweisen, daß bei der Umsetzung der Vorschläge des Berichtes die europäischen Wälder als zwei große Gruppen anzusehen sind: Im Zentrum und Norden Europas und im Mittelmeerraum. Diese beiden großen Gruppen haben unterschiedliche Merkmale, unterschiedliche Auswirkungen auf die Gesellschaft, und außerdem sind die Wälder im Süden das beste Bollwerk gegen Erosion und Wüstenbildung, abgesehen von ihrem Beitrag für die Umwelt. Ich möchte also nachdrücklich auf die unterschiedliche Bedeutung der Wälder für die einzelnen geographischen Gebiete hingewiesen haben.
Was die Möglichkeiten im operativen Bereich anbetrifft, so sind zur Zeit die Zuständigkeiten für den Forstsektor auf neun verschiedene Bereiche in der Europäischen Kommission verteilt. Es liegt auf der Hand, daß diese administrative Streuung abgebaut werden muß, sollten die Vorschläge des Europäischen Parlaments Erfolg haben.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, der Thomas-Bericht hat eine etwas eigentümliche Entwicklung genommen. Es gab, nachdem er im Agrarausschuß vorgelegt wurde, glaube ich, ungefähr 200-220 Änderungsanträge. Daraufhin hat es einen Kompromiß gegeben, diese Änderungsanträge zusammenzufassen oder zum Teil fallenzulassen. Was dann dabei herausgekommen ist, ist nicht sonderlich verbessert. Wir empfinden es derart als Stückwerk, daß wir uns entschlossen haben, einige Änderungsanträge einzubringen, um vor allen Dingen, was die wirtschaftliche Nutzung betrifft, hervorzuheben, daß es um eine natürliche und nachhaltige Entwicklung in der Waldwirtschaft gehen muß, und weil wir sicherstellen wollen, daß es keine gemeinsame Marktordnung im Sinne einer gemeinsamen Agrarordnung für Holz gibt. Das hat im Agrarbereich erheblich zu den schlechten Entwicklungen beigetragen. Wir möchten stattdessen, daß sich die EU darauf konzentriert und beschränkt, einen Markt zu sichern, der von außen nicht gedumpt wird. Wir brauchen eine Zertifizierung, in der ökologische Kriterien im internationalen Rahmen festgelegt und dann auch von der EU anerkannt werden, damit sich eine Holzwirtschaft in der EU entwickeln kann, bei der Holzwerte auch tatsächlich ökonomisch abgesichert sind.
Bislang war die Entwicklung im Holzbereich so katastrophal niedrig im Preis, daß eine Aufforstung aus diesen Geldern nicht möglich war und hier wiederholt Zuschüsse zur Aufforstung von der EU gegeben wurden, die aber natürlich in anderen Ländern nicht gegeben werden können. Wir können eine katastrophale Preispolitik aus der EU nicht nach außen transportieren, weil, wie schon festgestellt wurde, auch die Wälder, vor allen Dingen die Regenwälder, natürlich in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir brauchen den Wald insgesamt zum Überleben. Und von daher ist die Beschäftigung der EU mit dem Thema in internationalem Maßstab notwendig, ohne nun ein Regelwerk innerhalb der EU in Kraft zu setzen.

Wibe
Herr Präsident! Den schwedischen Sozialdemokraten fällt es sehr schwer, den Bericht Thomas zu unterstützen. Dies sollte nicht als Kritik an dem Bericht als solchem aufgefaßt werden, sondern als Ausdruck unserer Skepsis gegen eine gemeinsame Forststrategie der Union. Wir finden, daß das Prinzip der Nähe in diesem Bereich gelten muß. Wir haben innerhalb der Union genug Probleme mit der Anpassung unserer Landwirtschafts- und Regionalpolitik an die Osterweiterung. Deshalb gibt es keinen Anlaß für die Union, sich mit einem weiteren politischen Bereich zu befassen.
Wie bereits von vielen Rednern angeführt, sind die Probleme zwischen den Ländern der Union sehr unterschiedlich. In den südlichen Ländern gibt es zu wenig Wald, während es in den nördlicheren Ländern eher zu viel davon gibt. In den südlichen Ländern hat man Probleme mit Waldbränden, und in den nördlichen Ländern haben wir Probleme mit der Kälte. Es ist auch nicht so, daß die Länder heute keine Forstpolitik hätten, ganz im Gegenteil. Die einzelnen Länder haben Waldschutzgesetze und Behörden, die diese Gesetze anwenden.
Auch an internationaler Zusammenarbeit mangelt es nicht. Alle europäischen Forstbehörden arbeiten in der ECE Timber Commission zusammen. Auf globaler Ebene wird im Rahmen der FAO zusammengearbeitet. Handelsprobleme werden im Rahmen der WTO gelöst usw. Es gibt auch eine umfangreiche internationale Zusammenarbeit zur Registrierung von Waldschäden. Jedes Jahr werden ausführliche Statistiken auf diesem Gebiet veröffentlicht.
Wenn es um die Umweltzertifizierung geht, dann ist diese Frage für die nordischen Länder von sehr zweifelhaftem Wert. Wir haben bereits eine solche Zertifizierung, und es ist bekannt, daß bestimmte Wettbewerberländer auf der anderen Seite des Atlantiks Druck auf die Union ausgeübt haben, um zu erreichen, daß die Union eine Zertifizierung beschließt, deren Niveau hinter dem der nordischen Länder zurückbleibt. Eine gemeinsame Zertifizierung würde daher dazu führen, daß die Umweltanforderungen an den schwedischen Forstbetrieb gesenkt werden.
Schließlich bin ich der Ansicht, Herr Präsident, daß es unnötig ist, wenn die Union mit diesem Dokument neue, hohe Ausgaben empfiehlt. Unser Haushalt ist schon jetzt ausreichend belastet.

McCartin
Herr Präsident, die letzte Erweiterung brachte in die Aussprache über den Forstsektor in dieser Gemeinschaft ein größeres Interesse und sogar eine gewisse Leidenschaft. Es ist interessant, die geographischen Interessen zu sehen und die Unterschiede festzustellen, die die Erweiterung für die Ansichten über die Aufforstung in der Union gebracht hat.
Ich danke Herrn Thomas für seinen Bericht. In einigen der Stellungnahmen im Anhang des Berichts sind völlig entgegengesetzte Beschreibungen der Industrie auf Gemeinschaftsebene enthalten, als er sie gibt. Ich gehe davon aus, daß seine korrekt ist, wonach wir seit dem Beitritt der skandinavischen Länder nahezu Selbstversorger in diesem Bereich sind. In einem anderen Bericht heißt es, daß wir nur zur Hälfte Selbstversorger sind. Es ist deshalb bedauerlich, daß Studenten oder auch Planungsfachleute bei Durchsicht dieser Dokumente auf wenigen Seiten solche Widersprüche feststellen müssen. Das ist natürlich kein Fehler des Berichterstatters.
Wir sollten uns bei der gesamten Frage nicht ideologisch festsetzen, ob wir eine gemeinsame Politik haben oder nicht. Wir haben eine gemeinsame Industrie- und Handelspolitik, und auf die gleiche Weise haben wir auch eine gemeinsame Forstpolitik. Wir werden nicht eine gemeinsame Politik wie die Gemeinsame Agrarpolitik haben. Ich kann nicht soweit wie mein Kollege Graefe zu Baringdorf gehen. Sicherlich wollen wir keine Garantiepreise und Interventionen und Ausfuhrrückerstattungen. Wenn wir jedoch ein gemeinsames Interesse an der Umwelt, ein gemeinsames Interesse am wirtschaftlichen Wohlstand der EU, eine gemeinsame Fremdenverkehrspolitik usw. haben, dann ist auch die Vorstellung realistisch, daß wir auch eine gemeinsame Politik in Bezug auf den Forstsektor verfolgen sollten. Dadurch muß sich nicht unbedingt eine größere Belastung für den EU-Haushalt ergeben.
In Irland gibt es die wenigsten Wälder in der EU. In Finnland werden jährlich ca. 50 Mio. m3 abgeholzt. Das Gebiet der Wiederaufforstung entspricht der Größe von England und Schottland. In Irland verfügen wir über ca. 2 Mio. Hektar, was 16 % unseres Ackerbodens entspricht, und zudem ist unser Boden noch schlechter. Es gibt also sehr große Unterschiede. Offensichtlich wird der Forstsektor in wirtschaftlicher Hinsicht für Irland sehr wichtig werden, aber es gibt aus sozialer Sicht Widerstand dagegen, kleine Bauernhöfe in Randgebieten durch Wälder zu ersetzen.
Die Gemeinschaftspolitik, die uns bei der Entwicklung unserer Wiederaufforstung zu unterstützen versucht, ist in Irland nicht unbedingt populär. Dennoch halte ich sie langfristig für vernünftig. Wir pflanzen derzeit jährlich 25.000 Hektar an. Dadurch kann Irland ein zusätzliches Einkommen von ca. 300 Mio. Pfund zum heutigen Preis erzielen, und das ist dreimal so viel, wie unsere Schafzüchter derzeit aus einer ganzen Schafszuchtproduktion in Irland erzielen können. Für uns ist dies nicht nur in umweltspezifischer Hinsicht wichtig, sondern wir können unsere Wälder zu großer Bedeutung in wirtschaftlicher Sicht verhelfen.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Frau Kommissarin, viele Bauern sind sich der historischen Tatsache bewußt, daß sie Landwirtschaft oft auf Böden betreiben, die schon Wald gewesen sind.
Wir im Süden haben noch nicht einmal einen Begriff davon, was Wald ist. Der Wald ist mit seinen Legenden und Geschichten wirklich ein Begriff des Nordens. Und dennoch ist der Wald in Portugal äußerst wichtig; wir haben Korkeichen- und Eukalyptuswälder, wir haben die Pinien, wir hatten die Kastanien und wir hatten auch Eichen und die haben wir heute - leider - nicht mehr.
Daher - und ich stimme darin mit dem überein, was mein Kollege McCartin gesagt hat - spricht eigentlich alles dafür, daß es eine gemeinsame Forstpolitik geben müßte. Aber ich verstehe auch, daß die Länder, die gut mit Wäldern versorgt sind wie die nördlichen, sie nicht wollen, denn sie haben eine andere Vorstellung von Wald als wir. Für sie war der Wald immer etwas Eigenständiges, das nie wirklich zur Landwirtschaft gehörte. Für mich - so bin ich erzogen worden - ist der Wald Teil des Einkommens eines Landwirts.
Und nun ist bei allen Schwierigkeiten von seiten der GAP, bei garantierten Maximalflächen, bei garantierten Mengen, bei aller Kastrierung, die der gesamten europäischen Landwirtschaft auferlegt wird, eine der flankierenden Maßnahmen die Aufforstung; aber ohne daß die Aufforstung tatsächlich ernst genommen wird, wird Europa immer von Importen abhängig bleiben und ich kenne momentan in meinem Heimatland schon Betriebe, die nach Brasilien auslagern wollen, um ausreichend Material zu haben.
Natürlich wäre es gut, wenn wir zu einer Einigung kämen, aber sicher ist jetzt nicht der Augenblick. Aus den Änderungsanträgen, die wir vorlegen, geht unsere Meinung über den Bericht Thomas hervor.

Olsson
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Vortragenden Thomas meine Anerkennung für seine Geduld und konstruktive Haltung aussprechen, die er für die Ausarbeitung dieses Berichts eingesetzt hat.
In Europa gibt es unterschiedliche Forstwirtschaften mit bedeutenden prinzipiellen Unterschieden zwischen den Ländern. Das gilt auch für die Einschätzung der Forstpolitik. Deshalb sind im Verlauf der Diskussion so unterschiedliche Vorschläge gemacht worden. Von mitteleuropäischer Seite hat man erhaltende Maßnahmen befürwortet, von Südeuropa sind weitgehende Subventionsforderungen vorgebracht worden. Diese weitgehenden Forderungen sind nicht mehr vertreten. Das halte ich für gut, da sie Probleme mit sich bringen können, für die Umwelt und auch für die Produktion in unseren Wäldern.
In der Diskussion ist bereits erwähnt worden, daß die schwedische Forstpolitik beinhaltet, daß wir eine dauerhafte und starke Forstwirtschaft schaffen können, die unter Beachtung der Umwelt- und Produktionsinteressen betrieben wird. Diese Politik bedeutet also, daß die erneuerbare Rohstoffbasis genutzt wird, während gleichzeitig die biologische Vielfalt bewahrt wird. Es ist wichtig, andere Teile Europas darüber zu informieren, daß die nordische Forstwirtschaft eine Ressource ist, die in einem ökologischen Rahmen ohne staatliche Unterstützung rentabel genutzt werden kann. Diese Ungleichheiten zwischen Nord und Süd, Ost und West, bringen es mit sich, daß eine gemeinsame Forstpolitik unangemessen ist und innerhalb der Europäischen Union nicht verwirklicht werden darf.
Das Dokument, das wir jetzt behandeln, ist ein Kompromiß, den wir im Landwirtschaftsausschuß ausgehandelt haben. Ich finde daher im Prinzip, daß wir ihn so annehmen sollten, wie er ist, ohne die vorgelegten Änderungsvorschläge. Natürlich fehlen wichtige Abschnitte aus dem Umwelt- und Produktionsbereich, aber der Kompromiß ist akzeptabel, wir können aus schwedischer Sicht damit leben. Ich meine daher, daß wir ihn hier im Parlament genehmigen sollten, wenn es soweit ist.

Cunha
Herr Präsident, zunächst möchte ich unseren neuen Vizepräsidenten, Herrn Marinho, begrüßen und ihm in dem Amt, in das er gewählt wurde, alles Gute wünschen.
Der Bericht unseres Kollegen Thomas hatte den großen Vorteil, eine gründliche Aussprache über den Wald in der Europäischen Union zu veranlassen. Diese Aussprache hat gezeigt, daß es leider keine einvernehmliche Vorstellung darüber gibt, welchen Platz der Wald innerhalb der EU-Politiken einnehmen soll. Der Bericht Thomas schlägt lediglich eine gemeinsame Forststragegie auf der Grundlage einer besseren Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken und der Verstärkung der Maßnahmen zum Schutz, zur Ausbildung und zur Information vor. Diese Strategie war der einzige Kompromiß, zu dem man im Europäischen Parlament - im Landwirtschaftsausschuß - kommen konnte, und Herr Thomas verdient unsere Hochachtung zu seinen Kompromißbemühungen.
Ich denke, daß in dieser Phase die Konkretisierung einer gemeinsamen Fortstrategie nur sinnvoll ist, wenn sie in der Zukunft nach und nach zu einer echten gemeinsamen Forstpolitik mit festgelegten Zielen, entsprechenden Instrumenten und angemessenen finanziellen Mitteln führt. Nur auf diesem Wege werden sich Probleme lösen lassen wie die Steigerung der Holzerzeugung und die Verringerung des Defizits, die alternative Besetzung der Böden für nicht zur Ernährung und zu energetischen Zwecken verwendete Rohstoffe, die Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Zonen, der Schutz gegen Luftverschmutzung und vor Waldbränden und die Aufwertung des Beitrags des Waldes zum Umweltschutz und zur Wirtschaft, wobei sicher ist, daß die Menschen, wenn sie keinen wirtschaftlichen Nutzen im Wald sehen, keinen Anreiz verspüren, ihn zu schützen.
Die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Aktionen - die bereits ein großer Fortschritt gegeünber dem aktuellen Zustand sind - würden die Europäische Union ca. 353 Millionen ECU pro Jahr kosten, was 0, 8 % des GAPHaushalts entspricht. Daraus läßt sich leicht ersehen, daß das, was der dem Parlament vorgelegte Bericht jetzt vorschlägt, lächerlich ist gemessen an den Mitteln der Union. Und es ist vor allem lächerlich angesichts der strategischen Bedeutung dieses Sektors für die Zukunft unserer Gesellschaft. In einem Land wie Portugal z.B., wo die 3 Millionen Hektar Waldfläche ein Drittel des Territoriums ausmachen, von denen 80 % in die landwirtschaftliche Nutzung eingeschlossen sind, ist es sinnlos, Unterschiede in der Behandlung zwischen Landund Forstwirtschaft aufzustellen.
Erstens weil nach der GAP-Reform von 1992 die land- und forstwirtschaftlich genutzten Böden untereinander je nach Konjunktur immer mehr austauschbar werden. Zweitens weil die Landwirte die forstwirtschaftliche Tätigkeit als Quelle für zusätzliches Einkommen zu ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit ansehen.
Sich auf diese Situation zu berufen, kann nicht akzeptiert werden! Ich werde diesen Bericht unterstützen, habe aber die Hoffnung, daß die Kommission mutiger in ihren Vorschlägen ist, als es der Landwirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments war.

Otila
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Thomas für die Ausarbeitung seines Berichts zu einem Thema danken, das für uns Finnen sehr wichtig ist. Alle Mitgliedstaaten der Union haben gemeinsame Interessen, was Zustand und Nutzung des Waldes betrifft; der Wald bindet Kohlendioxid, verhindert Erosion und ist ein Ort der Erholung für den Menschen. Man darf auch die geistigen Werte nicht vergessen, die der Wald bietet.
Finnland ist das einzige Land der Welt, das wirtschaftlich wirklich vom Wald abhängig ist. Das finnische Nationalvermögen wurde in den letzten 150 Jahren durch eine auf den Wald beruhende Produktion geschaffen. Das jährliche Wachstum des finnischen Waldes ist heute größer denn je, mehr als 80 Millionen Kubikmeter. Auch wenn man alle Nutzung und allen natürlichen Schwund abrechnet, wachsen die finnischen Waldreserven jährlich um mehr als zehn Millionen Kubikmeter. Das ist für mich ein konkreter Beweis dafür, daß es für uns Finnen immer lebenswichtig war und heute noch ist, gut für unser Nationaleigentum, den Wald, zu sorgen. Als Beispiel für das verantwortliche Handeln der Finnen in Forstangelegenheiten möchte ich die umfangreichen Schutzgebiete nennen, die in den letzten Jahrzehnten in verschiedenen Teilen Finnlands eingerichtet wurden. So bemühen wir uns, die finnische Natur und die biologische Vielfalt des Waldes zu bewahren.
Aus dieser Perspektive betrachtet, entspricht der Bericht nicht vollständig meinen Hoffnungen. Es werden darin Beihilfen und rechtliche Regelungen betont, während die Lösung der Probleme meiner Ansicht nach der Marktwirtschaft überlassen werden sollte. Auch wird in dem Bericht nicht berücksichtigt, daß zum Beispiel in Finnland der Wald zum größten Teil im Besitz privater Kleineigentümer ist. Dann wird empfohlen, die Gründung einer europäischen Forstschule zu erwägen. Dem kann ich nicht zustimmen, weil die forstwirtschaftliche Ausbildung auf dem Gebiet der Union meiner Ansicht nach bereits ausreichend organisiert ist, bis hin zum Hochschulniveau. Ebensowenig kann ich der im Bericht vertretenen Auffassung zustimmen, daß es notwendig sei, einen Forstausschuß der Union einzurichten.
In der jetzigen verbesserten Fassung des Berichts kommt die nordische Perspektive zwar nicht ausreichend zur Geltung; dennoch ist diese Fassung deutlich besser als die ursprüngliche, und deshalb halte ich sie für akzeptabel.

Bonino
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie zunächst der Kommission, alle Mitglieder des Landwirtschafts-ausschusses, insbesondere den Berichtertsatter, Herrn Thomas, zu dem uns vorliegenden, ausgezeichneten Bericht zu beglückwünschen und auch für das Interesse zu danken, die die Abgeordneten am Schutz und an der Entwicklung des forstlichen Erbes der Union gezeigt haben, was noch einmal in diesem Saal durch die zahlreichen Wortmeldungen und das hohe Niveau der Redebeiträge bewiesen wurde.
Zweifellos wurde in den letzten Jahren, auch international, dem Problem der Wälder wachsende Aufmerksamkeit geschenkt. Viele Redner haben in der Aussprache bereits auf die Konferenz der Vereinten Nationen in Rio über Umwelt und Entwicklung und auf die Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa in Helsinki im Juni 1993 hingewiesen.
Mir scheint, daß insbesondere der grenzüberschreitende Gesichtspunkt der Waldproblematik in den Vordergrund gerückt wurde, und zwar bei den Bezugnahmen auf Erscheinungen wie die Luftverschmutzung oder auch bei den Diskussionen über die Klimaveränderung und die Wahrung der biologischen Vielfalt, alles Elemente, die in der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament ein Echo gefunden haben.
Die Lage hat sich auch innerhalb der Union durch den Beitritt von forstlichen Produktionsländern wie Finnland oder Schweden und, in geringerem Umfang, Österreich verändert, da sich die Forstfläche der Union durch sie verdoppelte, und die wirtschaftliche und politische Bedeutung des Forstsektors in der Gemeinschaft ganz erheblich zugenommen hat. Einige von Ihnen haben bei Ihren Ausführungen in dieser Aussprache darauf hingewiesen, daß der Beitritt neuer Länder auch zu einer kulturellen Vielfalt bei unseren Debatten geführt habe, indem bestimmten Themen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Andererseits weist die Allgemeinheit heute den Wäldern immer vielfältigere Funktionen zu, die vernünftige und durchdachte Entscheidungen erfordern. Die Kommission ist der Ansicht, daß nur eine multifunktionale Bewirtschaftung der Wälder die Koexistenz einer möglichst großen Anzahl dieser Funktionen auf gleichem Raum sicherstellen kann. Doch bedarf es nach Auffassung der Kommission einer gewissen Umsicht, da eine zu global angelegte Diskussion über den Forstsektor in die Irre führen kann. Was an einem Ort richtig ist, kann sich anderswo als völlig falsch erweisen, und stark veränderliche sozio-ökonomische und auch ökologische Situationen bedürfen zwangsläufig unterschiedlicher Diagnosen und Lösungen, die der objektiven Lage angepaßt sein müssen. Mit anderen Worten: der mediterrane Wald kann nicht genauso behandelt werden wie der Wald in Schweden, und auch wenn ich Gefahr laufe, damit eine vielleicht provokatorische Behauptung aufzustellen, gestatten Sie mir zu sagen, daß "der" europäische Wald im Singular de facto also gar nicht existiert. Es gibt verschiedene Gesichtspunkte ein- und derselben Thematik.
Diese Punkte und viele weitere Faktoren, die ich aus Zeitgründen hier nicht aufzählen kann, erfordern nach Ansicht der Kommission tiefgreifende Überlegungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, um die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen und Veränderungen der letzten Jahre zu berücksichtigen, wobei zu bedenken ist, daß solche Überlegungen auf Ebene der Union nach 1988, d.h. nach Erstellung des forstwirtschaftlichen Aktionsprogramms, nicht mehr angestellt worden sind.
In diesem Sinne ist die parlamentarische Initiative sicherlich ein bedeutsamer Fortschritt zur Wiederbelebung der Diskussion über die forstwirtschaftliche Ausrichtung auf Ebene der Union, und die Kommission vertritt die Meinung, daß die im Bericht des Parlaments aufgeführten Grundsätze und Ziele einen konkreten und dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechenden Rahmen bieten.
Die Kommission wird die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen in einem mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Dialog im Ständigen Forstausschuß sorgfältig prüfen und beabsichtigt, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Rahmenvorlage zu unterbreiten, in dem die wesentlichen Merkmale des Sektors aufgeführt und die sich aus dieser Analyse ergebenden strategischen Optionen vorgeschlagen werden.
Dennoch muß sich das Parlament auch darüber im klaren sein, daß die Durchsetzung einer neuen Forststrategie auf viele Schwierigkeiten stoßen wird - ich glaube, die Damen und Herren Abgeordneten sind sich dessen voll bewußt - und viele Hindernisse überwinden muß. Ich möchte nur zwei nennen: Vor allem die erheblichen Unterschiede und der heterogene Charakter der Forststrukturen im ökologischen und ökonomischen Bereich. Diese Unterschiede bewirken zweifellos eine Situation, in der die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Meinungsunterschiede bei der Beurteilung inhaltlicher Fragen besonders deutlich werden; derartig gegensätzliche Situationen verlangen nicht nur Verständnis, sondern auch ein Höchstmaß an Flexibilität in den Mitgliedstaaten auf technischer und politischer Ebene.
Darüber hinaus gibt es ein zweites größeres Hindernis, nämlich die finanzielle Lage der Union. Ich war nie der Überzeugung, daß es eine Politik ohne die entsprechenden angemessenen Mittel geben kann. Man kann darüber sprechen, wie die Mittel zu verwenden sind oder ob überhaupt, doch habe ich eine Politik ohne Haushalt noch nie erlebt. Wunder sind immer möglich, doch habe ich noch nicht allzuviele erlebt! Man sollte in diesem Parlament auch daran erinnern, daß es um die Finanzlage der Union so bestellt ist, daß meines Erachtens in unmittelbarer Zukunft keine größeren Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um Investitionen im Forstsektor zu finanzieren.
Abschließend gesagt, muß die Kommission angesichts dieser Lage eine sehr schwierige Aufgabe übernehmen, nämlich die, sowohl der obwaltenden Situation gerecht zu werden als auch alle bestehenden Sachzwänge juristischer, politischer und finanzieller Art bei der Ausarbeitung neuer forstpolitischer Leitlinien zu berücksichtigen. Die guten Vorschläge im Bericht des Parlaments werden uns sicherlich helfen, alle diese Schwierigkeiten zu bewältigen, doch halte ich es für nützlich, daß die Kommission in diesem Parlament daran erinnert, daß wir im wesentlichen am Anfang eines Revisionsprozesses stehen und daß die beidseitige Zusammenarbeit für den Erfolg dieser Politik und dieser Initiative von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über diesen Bericht findet am 30. Januar in Brüssel statt.

Abkommen EG/Israel über die Beschaffungen der öffentlichen Hand 
und der Betreiber von Telekommunikationsdiensten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0357/96) von Herrn De Clercq im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(96)0148 - C4-0323/96-96/0104(CNS)) über den Abschluß von zwei Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der öffentlichen Hand und der Betreiber von Telekommunikationsdiensten.

De Clercq
Frau Präsidentin, Kollegen, die beiden Abkommen, die heute erörtert werden müssen, beziehen sich auf spezifische Marktbereiche. Genau gesagt, geht es im ersten um das öffentliche Beschaffungswesen wie im "Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" , das sogenannte GPA, vorgesehen, das 1996 im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbart wurde. Das zweite Abkommen betrifft die Erzeugnisse und Dienstleistungen von Telekommunikationsunternehmen, mit anderen Worten den Markt für Telekommunikation.
Ich möchte hier unterstreichen, daß die Europäische Union und Israel mit diesem zweiten Abkommen, also dem über die Märkte des Telekombereichs, den Ergebnissen der Uruguay-Runde vorgreifen. Denn das GPA gilt nicht für die Märkte der Telekommunikationsbetriebe. Deshalb haben wir ein Sonderabkommen mit Israel. Beide Abkommen sorgen gemeinsam für Ausgewogenheit zwischen den Interessen beider Parteien. Das Abkommen über die Telekom-Märkte entspricht mehr den israelischen Interessen, nämlich Zugang israelischer Erzeugnisse der Spitzentechnologie zu den Märkten der Union. Davon wird Israel natürlich profitieren. Auf den ersten Blick hat die Union ihrerseits mehr Interesse an dem Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, wie in dem globalen GPA-Abkommen vorgesehen.
Also handelt es sich hierbei um ein sorgfältig abgewogenes Paket mit Vorteilen für beide Parteien, und ich möchte beinahe sagen jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union. Somit stellen diese beiden Abkommen eine ausgewogene Einheit dar, die beiden Parteien zugute kommt, und gegen die aus wirtschaftlicher Sicht wenig einzuwenden ist. Wir wissen natürlich, daß unsere Beziehungen zu Israel immer besonderer Art sein werden und häufig eine Menge politischer Erwägungen miteinbeziehen. Meine persönliche Meinung, Frau Präsidentin und Kollegen, geht dahin, daß sich die Liberalisierung des Handels sowie der öffentlichen Beschaffungen langfristig nur positiv auswirken kann. Wonötig wird man eine Erweiterung dieser positiven Auswirkungen anstreben müssen, damit sie sich auch auf die übrigen Länder dieser schwierigen Region erstrecken, und eine gewisse regionale Wirtschaftsintegration angeregt wird, eine regionale Wirtschaftsintegration, die hoffentlich zur politischen Entspannung beiträgt. Das scheint mir viel vernünftiger und besser, als die gegenseitige Liberalisierung von seiten der Union und Israels hinauszuschieben oder gar zu verhindern.
Ein paar Anmerkungen noch zu den Verfahrensfragen. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hat beschlossen, der Empfehlung des Rechtsausschusses Folge zu leisten und keine Änderung der Rechtsgrundlage für die Abkommen vorzuschlagen. Das geschieht in der Absicht, die Zustimmung und nicht nur Empfehlung, sondern Zustimmung des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit zu erhalten. Im Zusammenhang mit einer Revision dieser Verträge möchte ich nochmals die Notwendigkeit unterstreichen, die Kriterien für die Anwendung der Zustimmungsverfahren zu verdeutlichen, angesichts all der Verwirrung, die heute darüber herrscht. Eine letzte Bemerkung noch über den Mangel an Durchschaubarkeit dieses Verfahrens. Es ist für Betriebe und die Öffentlichkeit im allgemeinen sehr schwierig, die Folgen dieser Abkommen richtig zu beurteilen und sich gut über alle dadurch gegebenen Möglichkeiten zu unterrichten, und das umso mehr, als die Anlagen, die beigefügten Listen und allgemeinen Anmerkungen zum Abkommen über öffentliche Beschaffungen bis jetzt noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden sind.
Ich schließe, Frau Präsidentin, Kollegen, im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, dem ich die Ehre hatte, siebeneinhalb Jahre lang vorzusitzen, mit der Empfehlung, daß Sie dem Abschluß dieser beiden wichtigen Abkommen ihre Zustimmung geben.

Caudron
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, die heutige Aussprache über den Bericht unseres Kollegen De Clercq und über den Abschluß der Abkommen über die Beschaffungen der öffentlichen Hand und die Telekommunikationsmärkte zwischen Europa und Israel gibt mir Gelegenheit, vier Dinge zu sagen.
Erstens begrüße ich als Vorsitzender der Delegation Europa-Israel die Arbeit unseres Kollegen Willy De Clercq, der in diesen letzten Monaten viel für die Verbesserung und Entwicklung der Beziehungen zwischen Europa und Israel getan hat.
Zweitens sei darauf hingewiesen, daß diese Abkommen die logische Fortsetzung der vor einem Jahr in Kraft getretenen Abkommen sind und im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Europa und Israel betrachtet werden müssen, das wir hier mit großer Mehrheit verabschiedet haben.
Drittens möchte ich auf die große Bedeutung der jüngsten Abkommen hinweisen, die Europa die Möglichkeit geben, von der israelischen Spitzentechnologie zu profitieren, und Israel, das neue öffentliche Infrastrukturen schaffen will (es ist von einer U-Bahn die Rede), die Möglichkeit eröffnen, auf europäisches Know-how zurückzugreifen. Es handelt sich also für beide Seiten um eine sehr positive Angelegenheit, und man muß zugeben, daß das bei Assoziierungsabkommen nicht immer der Fall ist. Ich unterstreiche die Bedeutung dieser Abkommen mit Blick auf eine regionale Wirtschaftsintegration zwischen Israel und seinen Nachbarn in einer, wie wir hoffen, recht nahen Zukunft. Israel wird dann für die Europäische Union die Rolle eines bevorzugten Mittlers spielen.
Viertens schließlich möchte ich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem letzten Punkt die Befriedigung und Freude der Europäer über den Abschluß des Hebron-Abkommens am Dienstag abend und die Reaktivierung des Friedensprozesses zum Ausdruck bringen. Sie wissen ja, daß ich stets zuversichtlich war, aber ich kann die Zweifel und Fragen verstehen. Ich möchte daher an dieser Stelle die israelischen und palästinensischen Unterhändler zu ihrem Mut und ihrem gesunden Menschenverstand beglückwünschen. Europa hat eine diskrete aber wirkungsvolle Rolle gespielt, vor allem mit Hilfe seines Sonderbotschafters, dem unser Dank gebührt.
Abschließend möchte ich bekräftigen, daß die Entwicklung unserer Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen zu Israel eine der Grundvoraussetzungen für den Frieden und zugleich auch eine der ersten Konsequenzen dieses Friedens ist. Ich bin also froh, daß es uns im Laufe dieser letzten schwierigen Monate gelungen ist, unseren Teil zur Entwicklung beizutragen. Die Zukunft wird nicht weniger schwierig sein, und wir werden daher stets versuchen müssen, kühlen Kopf und einen gesunden Menschenverstand zu bewahren und die Dinge richtig einzuschätzen.
Der Abstimmung über den Bericht unseres Kollegen Willy De Clercq kommt also große Bedeutung zu, und zwar sowohl als Symbol für einen positiven und wirksamen Prozeß als auch und vor allem im Hinblick auf seine konkreten und unverzüglichen Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Technologiebeziehungen zwischen Europa und Israel.

Pex
Frau Präsidentin, die beiden Abkommen, die eingegangen werden, stellen einen weiteren Schritt in der Zielrichtung der Europäischen Union dar, die Märkte für staatliche Ausschreibungen weiter zu öffnen. Ich halte das für eine sehr wichtige und angebrachte Zielsetzung. Des weiteren tragen beide Abkommen konkret zu den Vereinbarungen bei, die zuvor von der Europäischen Union und Israel über mehr politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingegangen wurden, eine Zusammenarbeit, die meine Fraktion und ich von Herzen begrüßen.
Ich möchte auch noch etwas zu dem Verfahren sagen. Es ist doch bedauerlich, daß bei der Behandlung von Angelegenheiten im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen immer verfahrensmäßige Probleme auftauchen, und daß dieser Ausschuß sich so häufig eine gerechte Behandlung erkämpfen muß. In diesem Fall hat sich der Ausschuß an die Empfehlung des Rechtsausschusses gehalten. Ich glaube, das war eine weise Entscheidung, wenn es auch nur in der Absicht geschah, die Einheit des Europäischen Parlaments in diesem Verfahren zu erhalten.
Ich habe den klugen Worten von Herrn De Clercq eigentlich nicht viel hinzuzufügen, würde jedoch gerne im Anschluß an meine Bemerkung über das Verfahren sagen, daß das Europäische Parlament und die Europäische Union in den vergangenen siebeneinhalb Jahren ihre internationalen Abkommen wie das, was wir heute erörtern, und was noch viel wichtiger ist, das GATT-Abkommen, beim Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen in sehr guten Händen wußte, weil Herr De Clercq dessen Vorsitzender war. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich es sehr schwierig finde, mich mit dem Gedanken vertraut zu machen, daß der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen in wenigen Stunden einen anderen Vorsitzenden haben wird, und Herr De Clercq sich dann in anderer Form für die Union einsetzen wird. Herr De Clercq hat persönlich sehr viel zur Liberalisierung des internationalen Handels beigetragen, was von großem wirtschaftlichen Interesse für die Europäische Union ist und auch die Beschäftigung fördert. Deshalb war es für mich eine Ehre und ein sehr großes Vergnügen, in den letzten zweieinhalb Jahren in seinem Ausschuß sitzen zu dürfen.

Van Bladel
Frau Präsidentin, darf ich Ihnen zunächst zu Ihrem neuen Amt gratulieren, und darf ich Herrn De Clercq auch zu diesem Bericht gratulieren, der doch eine prächtige Krönung seiner siebenjährigen Zeit als Vorsitzender darstellt?
Es ist lange und hart über das Assoziationsabkommen der Europäischen Union mit Israel in diesem Haus verhandelt worden. Die beiden Abkommen über öffentliche Beschaffungen einerseits und die Telekommunikationsbetriebe andererseits sind eine Folge dessen. Herr De Clercq hat dies aus technischer Sicht betrachtet, ich sehe es aus dem Blickwinkel der Außenpolitik, der Barcelona-Initiative. Es stellt einen Schritt auf dem Weg gegenseitiger Liberalisierung dar aber auch einen Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung der Region. Außerdem können damit die Interessen der Union und Israels auf ausgewogene Art wahrgenommen werden. Israel ist gut im High-tech -Bereich, und das brauchen wir in Europa.
Europa hat einen großen Vorsprung im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Israel hat große Pläne in der Richtung, namentlich die Anlage einer Stadtbahnlinie, was für ein jedes Land der Union eine enorme Herausforderung darstellen wird. Selbstverständlich ist die Wirtschaftskapazität der Union nicht die gleiche wie Israels, aber wir leben in einer glücklichen Zeit.
Mit der Unterstützung von König Hussein von Jordanien konnte der Friedensprozeß einen Schritt weiter gelangen, und wenn ich das richtig sehe, wächst die Hoffnung auf stärkere wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der gesamten Region. Die heutige Perspektive sieht so aus, daß Liberalisierung eine feine Sache ist, für die Wirtschaft, aber daß es natürlich um Stabilität in der Region geht.
Meine Fraktion, die Union für Europa, befürwortet diesen Bericht von Herrn De Clercq.

Bonino
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission stellt mit Freude fest, daß das Parlament heute in der Lage ist, eine Stellungnahme über zwei Entwürfe von Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über die Beschaffungen der öffentlichen Hand abzugeben.
Wenngleich beide Abkommen eher technischer Natur sind, da es, worauf insbesondere der Berichterstatter hinwies, zum einen um die Beschaffungen der öffentlichen Hand im allgemeinen und zum anderen speziell um die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten geht, stellen sie ganz offensichtlich einen bemerkenswerten Fortschritt bei der Öffnung der Beschaffungsmärkte auf internationaler Ebene dar; es gibt also eine weitergehende Dimension, die den rein technischen Gesichtspunkt dieser beiden Abkommen übersteigt.
Die Kommission möchte auf einige herausragende Punkte aufmerksam machen. Beim ersten Abkommen erweitert und vervollständigt Israel die im Abkommen über die Beschaffungen der öffentlichen Hand übernommenen Verpflichtungen, schließt den Sektor des öffentlichen Nahverkehrs ein - dies ist ein Gebiet, auf dem die Europäische Gemeinschaft besonders wettbewerbsfähig ist - und beseitigt einige früher im Rahmen des Government Procurement Agreement ausgehandelte Ausnahmevorschriften.
Bei dem zweiten Abkommen, das die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten betrifft, hebt Israel eine Preispräferenz von 15 % unverzüglich auf und beseitigt schrittweise die Bestimmung über Kompensationsmaßnahmen, die Israel im Government Procurement Agreement eingeräumt worden war.
Beide Abkommen gründen auf die durch den Entwurf eines Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der Europäischen Union angeknüpften engeren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen; an den Zusammenhang mit den Entwicklungen nach der Barcelona-Konferenz, in dem diese Initiative steht, wurde bereits erinnert. Sie leisten außerdem einen konkreten Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und damit auch zur politischen Stabilisierung der Region. Drittens sichern sie der Europäischen Gemeinschaft eine günstigere Behandlung als diejenige, die Israel bislang Drittländern vorbehalten hat, weil sie den europäischen Lieferanten weitergehende wirtschaftliche Möglichkeiten bieten. Viertens geben sie unseres Erachtens ein positives Signal und sind damit ein Präzedenzfall, auf den sich andere Drittländer im Zusammenhang mit der gegenseitigen Öffnung der Märkte berufen können: Dies ist ein zusätzliches innovatives Element.
Aus diesen Gründen begrüßt die Kommission, daß der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen die Entschließung, die die beiden Abkommen billigt, einstimmig angenommen hat, nachdem der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage bestätigt hatte.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich diesen Ausschüssen für ihre Arbeit und Unterstützung danken, insbesondere möchte die Kommission Frau Sierra González vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte für ihren Beitrag und selbstverständlich auch Herrn de Clercq für die Ausarbeitung dieses klaren und ausgewogenen Berichtes, der jetzt hier im Parlament zur Aussprache kommt, ihren Dank sagen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Bonino!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Konsultation der Arbeitnehmer
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0411/96) von Herrn Menrad im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung über die Mitteilung der Kommission (KOM(95)0547 - C4-0538/95) zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer.

Menrad
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich darf darauf aufmerksam machen, daß ich neben den fünf Minuten als Berichterstatter noch drei Minuten von meiner Fraktion bekommen habe.
Seit über 20 Jahren bemühen sich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, das Unternehmensrecht zu harmonisieren bzw. zu koordinieren. In jüngster Zeit ist vor allem die Debatte um die Rechtsform der europäischen Aktiengesellschaft neu entbrannt. Der sogenannte Ciampi-Bericht stellt fest, daß das Fehlen eines Statuts der Europa-AG erhebliche Kosten für die europäische Wirtschaft verursacht. Unter Berufung auf diese Untersuchung der Gruppe für die Belebung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit drängt die Kommission auf eine rasche Verabschiedung des Statuts möglichst noch 1997.
Vor einem halben Jahrzehnt hat die Kommission auch Vorschläge für eine europäische Genossenschaft, eine europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft und einen europäischen Verein unterbreitet, also nicht nur für die Europa-AG.
Die Verabschiedung entsprechender Verordnungen über derartige Gesellschaftsformen europäischen Rechts ist bisher im Ministerrat in erster Linie deshalb gescheitert, weil man sich nicht über die mit diesem Rechtsinstrument untrennbar verbundenen Richtlinien hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer einigen konnte. Am meisten umstritten war dort die Idee, den Arbeitnehmern eine besondere Vertretung in den Unternehmensorganen einzurichten, was wir z.B. bei einigen Aufsichtsräten haben: Mitwirkung bzw. Mitbestimmung sind ein Teil gesellschaftlicher Demokratisierung. Sie bedeuten gleichzeitig wirtschaftliche Produktivität. Nur der informierte, qualifizierte, engagierte und motivierte Arbeitnehmer, der über Mitwirkungsmöglichkeiten verfügt, kann Organisationsformen und Technologien entwickeln und so mit ihnen umgehen, daß alle Möglichkeiten für eine nachhaltige Entwicklung ausgeschöpft werden.
Das Hauptziel der Mitteilung, die wir heute diskutieren, ist, die Vorschläge über europäische Gesellschaftsformen vom Eis der europäischen Gesetzgebung zu holen. Die Überlegungen der Kommission konzentrieren sich darauf, ob und in welcher Weise die Richtlinie über europäische Betriebsräte dabei helfen könnte. Für die Diskussion bietet die Kommissionsmitteilung drei Optionen an: Die erste will die Beibehaltung des Status quo, die zweite und die dritte Option hängen eng zusammen. Beide gehen davon aus, daß der Streitpunkt der Organmitbestimmung im Aufsichts- oder Verwaltungsrat nicht weiterverfolgt und die Mitwirkungsrichtlinien zurückgezogen werden. Die zweite Option schlägt zusätzlich zur EBR-Richtlinie ein Gemeinschaftsinstrument zur Schaffung von Mindeststandards der Unterrichtung und Anhörung auf nationaler Ebene vor. Ich halte einen solchen Schritt auch deswegen für wichtig, damit der europäische Betriebsrat besser funktionieren kann. Aber ein Beitrag zur wirtschaftlichen Mitbestimmung ist dieser Vorschlag nicht.
Der Entschließungsantrag des Sozialausschusses fordert, daß erstens keine Europa-AG oder eine andere Gesellschaftsform ohne Umsetzung der EBR-Richtlinie gebildet werden kann. Er unterscheidet, anders als die Mitteilung der Kommission, zwischen bloßen Informations- und Konsultationsrechten, wie sie der EBR besitzt, und den wirtschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten, wie sie Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten in Deutschland oder in den Niederlanden haben oder z.B. in den nordischen Staaten Finnland und Schweden durch kollektivvertragliche Rechte bei unternehmerischen Entscheidungen.
In diesem Sinne verlangt mein Bericht zweitens wirtschaftliche Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer. Angesichts der Vielzahl von Modellen in der Europäischen Union müssen zwei Gefahren vermieden werden. Es kann nicht darum gehen, ein bestimmtes Mitbestimmungsmodell weniger Mitgliedsländer auf die übrigen Staaten der Gemeinschaft zu übertragen, also z.B. kein Export des sehr weitgehenden deutschen Modells. Aber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer darf auch nicht mit Hilfe eines europäischen Rechtsinstruments umgangen werden. Es darf nicht zu der oft zitierten Flucht aus der Mitbestimmung kommen. Dagegen müssen Mindeststandards bei den europäischen Gesellschaften vorgesehen werden.
Eine Gemeinschaftsinitiative setzt voraus, daß die bereits bestehenden Mitbestimmungsregeln bekannt sind. Deshalb begrüßen wir die Einsetzung einer Gruppe hoher Sachverständiger aus den Reihen der Sozialpartner und der Wissenschaft, die durch eine vergleichende Studie die rechtliche und tatsächliche Situation in den EUStaaten bei Information, Konsultation, Mitwirkung und Mitbestimmung zu klären hat. Sie sollte auch die Rolle des europäischen Betriebsrats in einem Gesamtkonzept der Mitbestimmung prüfen. Wir hoffen, daß sich die Gruppe, die ja schon zu arbeiten begonnen hat, etwas Zeit nimmt für die Ausarbeitung eines endgültigen Vorschlags.
Die Ergebnisse der Studie müssen dem Sozialdialog auf europäischer Ebene zur Verfügung gestellt werden, der dann Rahmenvereinbarungen zur Mitbestimmung beschließen könnte. Entsprechende Abkommen der Sozialpartner sind ebenso auf Branchen- und Konzernebene denkbar. In jedem Falle brauchen wir für die Mitbestimmung in allen europäischen Aktiengesellschaften einen besonderen Maßanzug, der den jeweiligen Strukturen der Unternehmung oder des Konzerns entspricht.
Die Mitteilung erörtert, warum die Richtlinie über den EBR so erfolgreich war. Man kann es drehen und wenden wie man will, das eigentliche Erfolgsrezept des EBR besteht in bestimmten Verfahrensgrundsätzen. Sie könnten auch bei der Erarbeitung des Mitbestimmungsmodells einer europäischen Aktien- oder sonstigen Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen. Flexibilität, Verhandlungslösungen und Mindeststandards für den Fall, daß zwischen den Sozialpartnern innerhalb einer bestimmten Frist keine Einigung zustande kommt, sollten durch eine europäische Richtlinie vorgeschrieben werden.
Der in der Erwägung gemachte Vorschlag, das Statut der Europa-AG auch attraktiver für die kleinen und mittleren Unternehmen zu gestalten, bedeutet nicht, daß hier mitbestimmungsfreie Zonen bei einer niedrigen Beschäftigungszahl entstehen sollten. Das will der Ausschuß nicht, aber dennoch eine Unterstützung dieser kleinen und mittleren Unternehmen.
Lassen Sie mich die Positionen des Sozialausschusses nochmals kurz zusammenfassen: Erstens, bei der Gestaltung der Mitbestimmungsregeln sollten die Sozialpartner eine angemessene Rolle spielen; zweitens, die Mitwirkung bei der Europa-AG muß mehr sein als die Informations- und Konsultationsrechte der europäischen Betriebsräte, in keinem Fall darf es eine Europa-AG pur ohne wirtschaftliche Mitwirkung der Arbeitnehmer geben. Das europäische Modell heißt soziale Marktwirtschaft, und zu ihren gestaltenden Grundsätzen gehören Mitwirkung der Arbeitnehmer und Partnerschaft. Mitwirkung und Mitbestimmung sind positive Standortfaktoren.
Ich darf diesen letzten Satz meiner Aussage noch einmal unterstreichen, und ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Sozialausschusses für die gute Unterstützung, ebenso beim Wirtschaftsausschuß und beim Rechtsausschuß, mit deren Stellungnahmen wir voll übereinstimmen.

Oddy
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich meinem Kollegen Herrn Menrad danken, mit dem ich einige Jahre zu diesem Thema zusammengearbeitet habe, ebenso wie meinen Kollegen im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, deren Ansichten ich heute darstelle.
Ich habe eng mit Herrn Rothley und Herrn Janssen van Raay über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer im Statut der Europäischen Aktiengesellschaft zusammengearbeitet. Die Schlußfolgerungen des Rechtsausschusses entsprechen weitgehend den Schlußfolgerungen von Herrn Menrad. Das Abstimmungsverhalten im Ausschuß zeigte, wie stark die Gefühle dort sind, denn man ist davon überzeugt, daß für den Erfolg des Binnenmarktes eine gewisse Information und Konsultation der Arbeitnehmer von wesentlicher Bedeutung sind.
Insbesondere das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft ist ein wichtiges Standbein des Binnenmarktes, und es ist unbedingt erforderlich, daß die Kommission diesen Vorschlag deblockiert. Wir benötigen ein Statut der Europäischen Aktiengesellschaft mit der vollen Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft. Es ist völlig inakzeptabel, ein Statut der Aktiengesellschaft voranzutreiben, ohne daß die britischen Arbeitnehmer voll beteiligt sind. In Großbritannien höre ich von vielen britischen Unternehmen, daß sie dieses Statut der Europäischen Aktiengesellschaft wollen. Es ist eine freiwillige Vereinbarung und wird nicht zwingend vorgeschrieben. Jedes britische Unternehmen kann freiwillig die Bestimmungen einer Europäischen Aktiengesellschaft erfüllen und auch die Mitwirkung der britischen Arbeitnehmer ermöglichen, und deshalb wollen wir kein Statut der Europäischen Aktiengesellschaft, bei dem die Briten wieder eine Art Bürger zweiter Klasse sind.
Im Europäischen Betriebsrat sind sie zum Teil vertreten. Der Vorschlag der Kommission vermischt jedoch die Optionen für Information, Konsultation und Mitwirkung. Wir müssen auf den besten Traditionen des Unternehmensrechts im gesamten Europa aufbauen. Deutschland hat eine anerkannte Tradition von Arbeitnehmern im Betriebsrat, auch Frankreich und andere Länder haben gute Beispiele. Wir benötigen ein flexibles System, das für alle Arbeitnehmer in Europa von Vorteil ist.

Van Lancker
Herr Präsident, werte Kollegen, Herr Kommissar, erlauben Sie mir, Ihnen zuerst und vor allem meine besten und herzlichsten Wünsche für ein soziales Jahr 1997 und einen guten Abschluß der Regierungskonferenz auszusprechen. Im Namen der Fraktion möchte ich dem Kollegen Menrad aufrichtig zu seinem Bericht gratulieren. Es ist ein guter Bericht geworden, Kollegen, der übrigens eine sehr kräftige Neujahrsbotschaft enthält, Herr Kommissar, die sich an die Europäische Kommission richtet und aus der Sicht meiner Fraktion folgendermaßen lautet:
Wenn wir auch alle, wie es die Kollegin Oddy soeben zum Ausdruck brachte, vollkommen damit übereinstimmen, daß bei den verschiedenen Formen europäischer Gesellschaften, die schon seit Jahren blockiert werden, Fortschritt stattfinden muß, so sollte uns doch eines klar sein. Wir selbst sind nicht zu sozialen Zugeständnissen an den Binnenmarkt bereit. Das heißt, Herr Kommissar, daß, wenn der Rat und die Kommission wollen, daß bei den europäischen Gesellschaften schnell etwas erreicht wird - ich habe gehört, daß dies bereits 1997 der Fall sein soll -, so ist das für uns nur machbar, wenn auch die Frage endgültig geregelt wird, die nicht nur Unterrichtung und Konsultation betrifft, sondern auch die Mitbestimmung der Arbeitnehmer.
Ich glaube, das Europäische Parlament könnte einen wichtigen Schlüssel in der Hand haben, wenn diese Vorschläge auf den Tisch kommen, insbesondere, wenn sie im Rahmen von Artikel 100 a vorgelegt werden. Deshalb wollen wir der Kommission jetzt schon sagen, daß wir als Europäisches Parlament die Ohren steif halten werden, wenn es um die Regelung des Mitspracherechts für die Arbeitnehmer geht.
Schon bei der Debatte über das soziale Aktionsprogramm 1995-1997 hat das Parlament im Bericht des Kollegen Hughes auf Freigabe aller im Zusammenhang mit der Arbeitnehmermitbestimmung blockierten Richtlinien gepocht. Wir waren sehr erfreut, daß die Kommission die Vorlage einer Mitteilung zum sozialen Dialog geplant hatte. Aber jetzt muß ich leider im Namen meiner Fraktion sagen, Herr Kommissar, daß uns diese Mitteilung der Kommission doch ziemlich enttäuscht hat.
Zunächst bedauern wir nicht nur, daß zuvor keine Verhandlungen mit den Sozialpartnern stattgefunden haben, daß man die verschiedenen Formen der Arbeitnehmerbeteiligung, die schon in den Mitgliedstaaten existieren, nicht besser untersucht hat, sondern finden darüber hinaus, daß das, was man uns in dieser Mitteilung als konkrete Optionen vorschlägt, nicht ausreicht. Wir finden übrigens auch, daß der Europäische Betriebsrat ein Erfolg ist; und wir sind, nebenbei erwähnt, erfreut, daß sich sogar Betriebe in Ländern, die nicht an dieser Regelung teilnehmen, dem Europäischen Betriebsrat angeschlossen haben. Aber zugleich stellen wir fest, daß die Mitbestimmung der Arbeitnehmer für uns nicht beim Europäischen Betriebsrat aufhört. Auch in kleineren Betrieben muß Unterrichtung, Konsultation und Mitbestimmung möglich sein. Die Union muß dafür sorgen, daß der soziale Dialog ein wesentlicher Bestandteil unseres europäischen Sozialmodells wird und bleibt.
Zweitens wird die Frage der Mitbestimmung weder im Europäischen Betriebsrat noch in den Richtlinien über Massenentlassungen oder den Übergang von Unternehmen geregelt. Dennoch ist dies ein Thema, das seit der Vredeling-Richtlinie auf dem Tisch liegt. Daher finden wir auch, daß man außer dem Europäischen Betriebsrat noch eine Regelung haben sollte, die zudem verhindert, daß Unternehmen auf dem Wege des country shopping eine Ausschließung gewerkschaftlicher Organisation bewirken können.
Deshalb ist es für uns, Herr Kommissar, undenkbar, daß es europäische Aktiengesellschaften in einem Land geben soll, das nicht einmal Betriebsräte akzeptiert. Das Vereinigte Königreich kann also vorläufig nicht dazugehören. Aber es ist für uns auch undenkbar, daß es zu europäischen Aktiengesellschaften kommt ohne eine umfassende Regelung des Mitbestimmungsrechts.
Daher möchte ich die Kommission - und womöglich auch die Davignon-Arbeitsgruppe - ersuchen, sich dies Jahr kreativ mit einer Regelung zu befassen, die einerseits die Tradition des sozialen Dialogs in den Mitgliedstaaten respektiert und andererseits eine europäische Rahmenverordnung über Unterrichtung, Konsultation und Mitbestimmung auch in kleineren Betrieben entwirft, und das nicht, um sich dem Dialog zu entziehen, sondern damit er auch bei den KMU möglich wird. Deshalb will ich Änderungsantrag 2 der EVP-Fraktion gerne im Namen meiner Fraktion unterstützen. Zum dritten muß die konkrete Gestaltung den Sozialpartnern überlassen bleiben, und viertens sollten Mindestvorschriften für jeden gelten. Dann haben wir, glaube ich, eine gute Regelung, Herr Kommissar.

Pronk
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen zunächst dazu gratulieren, daß Sie dieser Debatte hier vorsitzen können, und vielleicht ist es auch ganz angemessen, daß gerade ein Vertreter Deutschlands dieser Debatte vorsitzt, denn auch Herr Menrad hat Außergewöhnliches geleistet, damit dieser Bericht aufs Tapet kommen konnte. Schließlich haben wir es hier doch mit keiner einfachen Sache zu tun, sondern mit dem eigentlichen Kern der Mitbestimmung in den einzelnen europäischen Staaten, also mit dem Kern des europäischen Sozialsystems.
Der Anlaß ist natürlich die Europäische Aktiengesellschaft, und die Kommission sucht nun, diese Europäische Aktiengesellschaft, die aus zwei Gründen noch nicht gestartet worden ist, erstens aufgrund des Mitspracherechts und zweitens wegen der Steuern, immer noch zustande zu bringen. Wir sind sehr dafür, aber ohne eine angemessene Regelung des Mitspracherechts ist es nicht zu machen. Es gibt eine Anzahl verschiedenartiger Systeme, und die Frage ist, wie man diese so zusammenlegen kann, daß trotz allem eine Europäische Aktiengesellschaft dabei herauskommt? Das ist nicht einfach. Nicht, wenn man es aus der Sicht eines Landes wie Deutschland betrachtet, und auch nicht, wenn aus der Sicht der Niederlande betrachtet, aber es ist auch alles andere als einfach aus der Sicht eines Landes wie Italien. Das Besondere dieser Stellungnahme liegt doch darin, daß alles vereint worden ist; daß wir einen Weg eingeschlagen haben, auf dem dies Problem gelöst werden kann, und die Europäische Aktiengesellschaft vielleicht flott zu machen wäre. Ich glaube, das ist sehr wichtig. Aber Länder, die weder einen Rat für europäische Mitbestimmung noch einen Europäischen Betriebsrat kennen, können sich nicht richtig daran beteiligen. Das ist ein Element, und das zweite ist, daß wir den beiden großen Systemen, die es in Europa im Unternehmensbereich gibt, Rechnung tragen: dem monistischen und dem dualistischen System, und dafür eine passende Form finden. Das sind zwar flexible Formen, aber es sind auch gleichwertige. Es sind also gleiche Formen, die folglich auch keine allmähliche Einbuße der Mitbestimmung bedeuten, sondern die vielmehr etwas zu dem europäischen Modell beitragen. Also hat der Europäische Betriebsrat, Herr Kommissar, einen sehr wichtigen Beitrag zur weiteren Bewältigung dieses Problems geleistet. Aber wichtig ist auch, daß wir uns weiter mit der Frage der Mitbestimmung ganz allgemein beschäftigen, wie auch die Stellungnahme besagt. Das ist ein langwieriger Prozeß, aber er muß jetzt in Angriff genommen werden. Wenn man all das zusammenfaßt, kommt man eigentlich zu dem, was Herr Menrad vorschlägt.
Herr Menrad hat auch ganz richtig einem Sachverständigenausschuß unter Leitung von Herr Davignon große Bedeutung beigemessen. Ich bin im Grunde froh, daß wir diese Stellungnahme herausbringen, ehe sich dieser Ausschuß ans Werk macht. Ich glaube, der Ausschuß wird diese Stellungnahme gut für seine Arbeit gebrauchen können. Die Europäische Volkspartei mißt dem Zustandekommen der Europäischen Aktiengesellschaft außerordentlich viel Bedeutung bei. Es ist zu dumm, daß es auf einem europäischen Markt noch keine europäische AG gibt. Sie muß freiwillig zustande kommen, aber sie muß auch eine Grundlage für das Mitspracherecht bieten, und sie darf auf keinen Fall einen Rückschritt für Länder bedeuten, die dies System bereits haben. Andererseits darf sie auch kein Hindernis für Länder sein, die noch nicht soweit sind. Ich glaube, Herr Menrad hat all dies sehr gut vereint. Ich hoffe, daß die Kommission alle Empfehlungen berücksichtigen wird, denn jede Empfehlung hat ihre eigene Bedeutung. Dann werden wir dies Kapitel vielleicht wieder in Schwung bringen können, aber nur, wenn der Europäische Rat eine angemessene Reaktion hat verlautbaren lassen, und auch die Europäische Kommission auf die guten Vorschläge von Herrn Menrad eingegangen ist.

Garosci
Frau Präsidentin! Wie wir wissen, besteht das Hauptziel des Berichtes über die Konsultation der Arbeitnehmer darin, eine angemessene, aktualisierte und umfassende Rechtsvorschrift zur Regelung dieses Sektors zu finden. Von den durch die Kommission vorgeschlagenen Optionen klammern wir zunächst die erste aus, da sie letztendlich die Beibehaltung des status quo anstrebt, ohne irgend etwas zu ändern. Lassen Sie uns jedoch die beiden anderen näher betrachten!
Unsere Fraktion beurteilt die dritte Option positiv, vorausgesetzt, daß sie der Verwirklichung der zweiten Option nicht untergeordnet wird. Die dritte ist also von der zweiten loszulösen, da diese einen globalen Ansatzpunkt durch die Festlegung eines allgemeinen Rahmens anstrebt. Die dritte Option scheint demgegenüber insgesamt den Forderungen der betroffenen Seiten durch den Hinweis auf eine Verknüpfung mit der Umsetzung der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte am nächsten zu kommen.
Wir gehen von der Feststellung aus, daß es in allen Mitgliedstaaten Formen der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer gibt, jeweils gegründet auf die Erfordernisse und besonderen Merkmale des jeweiligen Landes. Die Annahme einer Gemeinschaftsregelung allgemeinen Charakters könnte also in einigen Bereichen das seinerzeit mühsam hergestellte Gleichgewicht beeinträchtigen.
Die dritte Option scheint sich von realistischen Wünschen leiten zu lassen, die klar definierten Erfordernissen entsprechen. Es wäre in der Tat nicht gerechtfertigt, die Unternehmen, die sich für die neue Rechtsform der europäischen Gesellschaft entscheiden, gegenüber ihren Arbeitnehmern zur Beachtung anderer Regeln zu verpflichten als diejenigen, deren Einhaltung die Richtlinie 94/45 von den anderen gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen vorschreibt.
Es bietet sich uns die Möglichkeit, einen Weg zu verfolgen, auf dem sich Arbeitnehmer und Unternehmen treffen können. Es ist unsere Pflicht, ihn zu beschreiten.

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin, Kollegen, Herr Kommissar, eigentlich ist es doch Wahnsinn, daß ein Dossier, mit dem vor zwanzig Jahren begonnen wurde, immer noch blockiert ist, und ich muß im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir den Bericht von Herrn Menrad mit viel Vergnügen diskutiert und auch viele gute Punkte darin gefunden haben, zu denen wir ihm gratulieren. Davon abgesehen ist es außerordentlich wichtig, daß wir diesem Dossier jetzt einen Anschub geben. Der Grund ist, daß es die Wirtschaft zur Zeit sehr teuer zu stehen kommt, kein Statut zu haben. Es ist von 70 Milliarden Gulden im Jahr die Rede, also ca. 30 Milliarden ECU. Das ist sehr schlecht für uns, und es ist auch sehr schlecht, wenn wir weiterhin mit den Vereinigten Staaten und Japan konkurrieren wollen.
Eigentlich ist es merkwürdig, daß wir noch kein solches Statut zustande gebracht haben. Ich möchte dazu eine Frage stellen. Ich frage mich, ob die Mitbestimmung der Arbeitnehmer wirklich der Hauptgrund ist, weshalb diese Sache nicht vorankommt, oder ob es nicht innerhalb der nationalen Regierungen Kräfte gibt, die im Grunde auch hier einen nationalen Politikwettbewerb weiterführen wollen, und die vor allem die steuerlichen Folgen fürchten. Der Kollege Pronk hat darauf hingewiesen, daß auch Steuerfragen da mit hineinspielen, und es würde mich nicht wundern, wenn gerade dieser Aspekt der Sache ebensoviele Gründe aufweist wie die Frage der Konsultierung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir jetzt schon sehen können, daß große Unternehmen Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten anstellen und übrigens auch außerhalb, aber das will ich erst einmal außer Betracht lassen, um die für den Wettbewerb zwischen Betrieben günstigsten Niederlassungsbedingungen zu entdecken. Meine Fraktion ist der Ansicht, und das gilt vor allem auch für mich selbst, daß dieses Herumstöbern nach dem günstigsten Angebot letzten Endes die Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte in einen Strudel abwärts führt. Ich habe schon des öfteren hier gesagt, daß Arbeitnehmermitsprache in modernen Betrieben gerade eines der größten Atouts für den erfolgreichen Wettbewerb Europas gegenüber dem Rest der Welt darstellt. Ich halte das für eine große Aufgabe der Kommission und nicht nur für sie, sondern auch für uns, Kollegen! Ich selbst werde mir das zu Herzen nehmen. Die Niederlande haben zur Zeit die Ratspräsidentschaft inne, und ich finde, daß wir als Parlamentarier in diesem Jahr dafür sorgen sollten, daß sich wenigstens unsere Minister mit diesem Dossier beschäftigen, aber es wird wohl mehr Zeit in Anspruch nehmen als diese Ratspräsidentschaft. Deshalb sollten meines Erachtens alle Kollegen in diesem Haus mit ihren Ministern im Rat Kontakt aufnehmen, damit diesem Dossier ein zusätzlicher Anschub gegeben wird. Ich möchte Sie, Kollegen, also auffordern, sich dafür einzusetzen.

Novo
Frau Präsidentin, ich ergreife das Wort, um einen Text meines Kollegen Sérgio Ribeiro zu verlesen, der leider nicht hier sein kann.
Das Thema der Mitwirkung der Arbeitnehmer an einem System sozialer Beziehungen, das von einigen als Form der Ausnutzung der Arbeitskraft und von anderen als unsoziale Kombination von Produktionsfaktoren angesehen wird, ist eines der interessantesten. Sowohl in der ideologischen Diskussion, als auch in den praktischen und politischen Ausdrucksformen, die es annehmen kann.
Natürlich ist es nicht interessant für solche, die der Ansicht sind, da sie in solchen Denkströmungen und Handlungsweisen verhaftet sind, die einzig richtige Denkweise zu besitzen oder eine Macht haben, die sie als einzig richtig einzusetzen suchen. Aber für solche ist vielleicht nichts von Interesse, weder im Bereich von Denkweisen noch bei Handlungsweisen...
Der Bericht des Kollegen Menrad, der die Information und Konsultation der Arbeitnehmer behandelt, spiegelt in meiner Sicht die Komplexität dieser Frage wider. Indessen ist es nicht harmlos und kann gefährlich sein, Information und Konsultation mit Mitwirkung zu identifizieren. Der Bericht macht diese unerläßliche Unterscheidung nicht klar und vermeidet die Risiken einer möglichen Identifizierung nicht. Information und Konsultation kann zum Gegenteil einer realen Mitwirkung oder zum Alibi für die Vermeidung einer echten Mitwirkung werden.
Die Zusicherung des Rechts auf Information und Konsultation darf meiner Ansicht nach keine Art von Mitverantwortung der Arbeitnehmer in den schlechten Zeiten der Konjunktur sein, während Information und Konsultation in den guten Zeiten für die Führung der Geschäfte nicht notwendig ist.
Ich akzeptiere und unterstütze die Zusicherung des Informations- und Konsultationsprinzips für die Arbeitnehmer. Deshalb halte ich den Bericht Menrad für positiv, hauptsächlich was die größenmäßig oder strukturell multi- bzw. transnationalen Unternehmen betrifft, aber ich habe Bedenken, daß diese Aktionen nicht mit Mitwirkung und Mitverantwortung der Arbeitnehmer in der Führung der Geschäfte identifiziert werden und noch mehr dagegen, daß Information und Konsultation als Ausweg dienen, damit die Arbeitnehmer die Maßnahmen leichter akzeptieren, die in Perioden schlechter Konjunktur gegen sie getroffen werden, und so soziale Systeme und Errungenschaften demontiert werden.

Wolf
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war hier vom europäischen Sozialmodell und vom europäischen System von Herrn Pronk die Rede. Ich glaube, wir müssen das dynamischer betrachten. Es geht nicht an, daß wir uns einfach darauf beschränken zu verteidigen, was einmal war. Es gibt keinen Umbau ohne Verteidigung, das ist richtig, Verteidigung gegen die Landnahmeversuche des neoliberalen Projektes. Aber es gilt eben auch: Angriff ist die beste Verteidigung.
Wir haben die Chance, die europäische Konstitution als eines der allerersten Niveaus zur Koordinierung von Europäisierung und Demokratisierung der Wirtschaft anzustreben. Das mag vermessen klingen, den einen zu aggressiv, den anderen zu optimistisch. Aber die reale Lage ist doch die, daß die neoliberale Offensive gerade auf EU-Ebene die wirksame Existenz von Mitgestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer auf breiter Ebene bedroht und zurückzudrängen begonnen hat. Das geht jedenfalls zu weit.
Wir sollten uns hier gemeinsam zumindest vornehmen, die gegenwärtige negative Dynamik dieses Prozesses umzukehren, und dazu ist der Bericht von Herrn Menrad ein allererster Schritt. Aber wenn erst einmal die umgekehrte Dynamik in Gang gekommen ist, dann haben wir überhaupt keinen Grund, sie eben dort wieder zum Halten zu bringen, wo sie in unseren bisherigen Nationalgeschichten in der letzten Strukturierungsphase zum Halten gekommen ist. Wir sollten sehen, daß wir dann wirklich zugunsten einer Demokratisierung der Wirtschaft zusätzliche Schritte machen. Und wenn die Leute, die mit ihrem neoliberalen Vorstoß diese Dynamik in Gang gebracht haben, sich dann beklagen, haben sie selber schuld.

Antony
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen und ihn auch um Verzeihung bitten, wenn ich gestehen muß, daß mir einige Teile seines Berichts etwas obskur erscheinen. Vermutlich gab es da einige Übersetzungsprobleme. Vielleicht tue ich mich auch im Umgang mit den Sozialbegriffen weniger leicht als er. Allerdings glaube ich, um mich der Sprache der Semantik zu bedienen, daß einige Wörter, die er verwendet, einen sehr weiten Bedeutungsumfang haben und nicht eindeutig zu verstehen sind. Davon abgesehen sollte man definieren, was der Berichterstatter unter "Mitbestimmung" versteht. Ich fürchte, daß diese Vokabel in Frankreich nicht dasselbe bedeutet wie in Deutschland.
Kommen wir nun zu einem entscheidenden Punkt. Der Berichterstatter weist den Gewerkschaften eine außerordentlich wichtige Rolle in den Unternehmen zu. Wie Sie wissen, war die Gewerkschaftsgeschichte weitgehend ein Kampf zwischen zwei verschiedenen Konzeptionen, die sich an unterschiedlichen Doktrinen orientierten. Da gab es einerseits die Doktrin der Einheitsgewerkschaft, wie sie in allen sozialistischen Regimen existierte - ganz gleich, ob sie kommunistisch, faschistisch oder nationalsozialistisch hießen -, und andererseits die Doktrin des gewerkschaftlichen Pluralismus, die den Arbeitnehmern die Möglichkeit gab, die Gewerkschaften zu gründen, die sie bevorzugten, und der Organisation ihrer Wahl beizutreten.
In meinem Land Frankreich erlaubt die Heuchelei des Systems die Aufrechterhaltung der Illusion eines Gewerkschaftspluralismus, wobei in der Praxis die bestehenden Organisationen und ihre Privilegien gesichert werden, an denen diese erbittert festhalten. Es ist ein bißchen so wie hier im Europäischen Parlament, wo wir im Grunde eine Einheitspartei mit doppelter Etikettierung und zwei leicht unterschiedlichen Wirtschaftsdoktrinen haben.
In Frankreich verbietet ein Gesetz über die "gewerkschaftliche Vertretung" die freie Kandidatur von Arbeitnehmern in der ersten Wahlrunde der Personalrats- oder Betriebsratswahlen, und nur dann, wenn in der ersten Runde nicht genügend Kandidaten vorhanden sind, kann ein Arbeitnehmer eine noch nicht anerkannte Organisation seiner Wahl wählen oder für diese kandidieren.
Ich möchte darauf hinweisen, daß zu den Vertretungskriterien immer noch die patriotische Haltung während der Besetzung meines Landes gehört. Man kann sich kaum vorstellen, wie Organisationen, deren Gründer noch nicht im Ruhestand sind, dieses Kriterium erfüllen sollen. Hinzu kommt, daß die kommunistischen Führer, die mit eiserner Hand entsprechend der 9. und 13. der 21 Moskauer Leitlinien die französische CGT kontrollierten, den Hitler-Stalin-Pakt unterstützt und, wie der Verräter Thorez, sogar aus der französischen Armee desertiert waren, um nicht gegen die deutsche Armee kämpfen zu müssen.
Heute aber in dem Krieg ohne Ehre, Skrupel und Loyalität, der in meinem Land gegen die nationale Bewegung und gegen die patriotischen Kräfte geführt wird, die sich für Unabhängigkeit, Souveränität und für die Freiheiten des Vaterlandes einsetzen, will man die neuen Gewerkschaftsorganisationen verbieten, die von Arbeitern gegründet werden, die kein Vertrauen mehr zu der alten Gewerkschaftsnomenklatura und zu ihren Apparatschiks haben, weil diese unfähig sind, den vorrangigen Anspruch ihrer Landsleute auf Arbeit, auf Sicherheit, aber auch auf Selbstverwaltung von Löhnen und Gehältern sowie auf die Schaffung von modernen, geeigneten, besser verwalteten und kontrollierten Sozialsicherungs- und Rentensystemen geltend zu machen.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Aktiengesellschaft kann eventuell hilfreich und nützlich sein für die Umsetzung des Binnenmarktes, wenn man die enge und immer enger werdende wirtschaftliche Verflechtung der Unternehmen in Europa sieht.
Der Sozial- und Beschäftigungsausschuß hat sich intensiv auch in einer Expertenanhörung mit dem Kommissionsvorschlag befaßt, und ich danke ausdrücklich dem Berichterstatter dafür, daß er eben nicht dem Druck einer übereilten Verabschiedung stattgegeben, sondern sich widersetzt hat. Denn in der Tat muß überlegt werden, welche Konsequenzen hat der Status einer kleinen europäischen Aktiengesellschaft für die Arbeitsbeziehungen zwischen Eigentümern, zwischen Shareholdern, Management, den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften? Man hätte natürlich, gerade weil wir nicht im Zeitdruck waren, auch etwas mehr Mut zeigen können, Mut zu mehr Mitbestimmung und nicht zu einer reduzierten Mitwirkung. Die Vision von einer demokratischen Wirtschaft, die auch eben schon angesprochen wurde, wäre gerade jetzt, in einer Zeit des wirtschaftlichen Umbruchs, der Ängste von Arbeitnehmern gegenüber der Globalisierung wichtig gewesen, eben als Signal an die Arbeitnehmer, daß auch in Europa nicht nur die shareholder value zählt.
Herr Menrad, ich komme nicht umhin, wie Sie verstehen, einige Widersprüche aufzuzeigen. In Punkt 9 haben Sie lobenswerterweise gefordert, keine Flucht aus der Mitbestimmung. Allerdings - und das muß ich auch als Deutsche hier sagen - wurden von der deutschen Bundesregierung in den letzten Jahren immerhin zwei entscheidende Verschlechterungen für Arbeitnehmerrechte verabschiedet, eines davon z.B durch das Gesetz zur kleinen Aktiengesellschaft, wo es um die Mitbestimmungsrechte in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigen geht. Daher sehe ich Punkt 14 Ihres Berichtes schon mit einem gewissen Mißtrauen, in dem Sie auch zu diesem Thema besondere Überlegungen anstellen.
Wir wissen alle, daß in diesen Unternehmen, in den kleinen und mittleren Betrieben, die meisten Arbeitnehmer in Europa arbeiten, und ich denke, gerade sie haben Anspruch auf besonderen Schutz. Außerdem hat Deutschland, wie Sie wissen, die Betriebsratsrechte für ganz kleine Betriebe, also mit weniger als zehn Beschäftigten, ebenfalls verschlechtert.
Wir begrüßen grundsätzlich die Studie, die Sie angesprochen und gefordert haben. Wir erwarten allerdings, daß die Ergebnisse nicht nur den Vertretern des sozialen Dialogs vorgelegt werden, sondern selbstverständlich auch dem Europäischen Parlament. Ich meine, wir alle sollten intensiv und ohne Zeitdruck debattieren, wie wir uns in Zukunft eine europäische Richtlinie und auch den europäischen Status einer Aktiengesellschaft vorstellen.
Ich plädiere dafür, die nationalen Traditionen zu sichern, aber gleichzeitig die Demokratie in der Arbeitswelt auf europäischer Ebene weiterzuentwickeln und auszubauen. Von diesem Ziel sind wir an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert jedoch leider noch weit entfernt.

Schiedermeier
Herr Präsident! Werter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst darf ich mich beim Berichterstatter, dem Kollegen Menrad, sehr herzlich bedanken. Er hat aufgrund seiner großen Erfahrung mit viel Sachverstand, Umsicht und Genauigkeit diesen Bericht ausgearbeitet.
Ich darf mich auch bei der Kommission für die geleisteten Vorarbeiten bedanken, auch wenn sich die Mitteilung über Information und Konsultation der Arbeitnehmer beim Rückblick nicht gerade als Erfolgsstory liest, das aber ist nicht die Schuld der Kommission. Abgesehen von den verschiedenen Richtlinien über Massenentlassungen, Übergang von Unternehmen und den europäischen Betriebsrat als punktuelle Erfolge, blieben alle anderen Vorschläge eben im Rat hängen. Das gilt insbesondere für das Mitbestimmungsmodell. Der Rat hat sich hier nicht gerade durch Entscheidungsfreudigkeit ausgezeichnet, und es ist an der Zeit, daß das transparent wird und daß die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wo eigentlich auf europäischer Ebene gebremst wird: nicht im Europäischen Parlament, nicht in der Kommission, sondern im Rat.
Die vier Grundsätze der Kommission für eine Lösung dieser Frage lesen sich gut: nämlich Vereinfachung, Kohärenz, pragmatisches und ausgewogenes Vorgehen sowie Allgemeingültigkeit. Ob aber die drei Lösungsvorschläge - Beibehaltung des Status quo, globaler Ansatz, Vorschläge über das Statut der Europäischen AG, des Europäischen Vereins, der Europäischen Genossenschaft oder der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft - zum Erfolg führen, Herr Kommissar, ist für mich zweifelhaft. Ich fürchte auch, daß wir noch einige Zeit brauchen werden, bis wir zur Lösung dieser Frage kommen, bis alle Stellungnahmen, die angefordert werden, vorliegen, bis die Kommission dann eine endgültige Vorlage auf den Tisch bringt.
Die Anhörung von Experten zu diesem Thema im Sozialausschuß gab einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Lösung des Problems der Information und Konsultation der Arbeitnehmer. Die Sachverständigengruppe der Kommission besteht leider, Herr Kommissar, ich habe Ihnen das schon einmal gesagt, aus Theoretikern und aus zu wenigen Praktikern. Ferner erscheinen mir die gesetzten Fristen für die Expertengruppe bei diesem komplexen Thema als sehr kurz. Ich bin hier der Meinung des Kollegen Menrad.
Die vom Berichterstatter bereits vorgetragenen Schlußfolgerungen werden von mir inhaltlich voll unterstützt. Ich möchte Ihnen noch einen Satz herausgreifen, wo er schreibt: Am ehesten ist noch die Variante 3a in Verbindung mit der Option 2 als Ansatz denkbar. Allerdings darf es dabei nicht dazu kommen, wirtschaftliche Mitwirkungsmöglichkeiten durch bloße Informations- und Konsultationsrechte im Sinne der EBR-Richtlinie bzw. eines noch zu schaffenden Gemeinschaftsinstruments zur Regelung von Information und Konsultation auf nationaler Ebene zu ersetzen.

Lindqvist
Herr Präsident! Eine sozial funktionierende Arbeitswelt mit guten Beziehungen zwischen Besitzern und Arbeitgebern auf der einen Seite und Angestellten und Gewerkschaften auf der anderen ist für alle von Nutzen. Die Kommission schlägt drei Alternativen auf EU-Ebene vor: die Beibehaltung der jetzigen Situation, die Ausarbeitung von Rahmenrichtlinien, oder direkte Vorschläge für Vorschriften zu europäischen Unternehmen.
Der Ausschuß unterstützt die Ausarbeitung von Rahmenrichtlinien, was eine kluge und realistische Maßnahme zu sein scheint, wie auch den Vorschlag einer Richtlinie über Mindestanforderungen an Information und Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern. In diesem Zusammenhang ist es allerdings sehr wichtig, daß es sich tatsächlich um Regeln zu Mindestanforderungen handelt, und nicht um eine Harmonisierung der Gesetzgebung. Jedes Mitgliedsland muß seine eigenen Regeln, wenn sie über Rahmenrichtlinien und Mindestanforderungen hinausgehen, beibehalten und gestalten können.
Die Variationen zwischen den Mitgliedsländern sind bedeutend. In Schweden gibt es bereits ein gut konzipiertes System der Mitbestimmung durch Kollektivverträge, das sich bereits bewährt hat. In erster Linie müssen Fragen dieser Art vom Arbeitsmarkt und seinen Parteien gelöst und geregelt werden. Alle Gesetzesvorschläge und Richtlinien müssen daher in enger Zusammenarbeit zwischen den Parteien des Arbeitsmarkts erarbeitet werden. Dieser Vorschlag, Herr Präsident, muß als erster Schritt in Richtung auf einen größeren Einfluß der Arbeitnehmer auch auf EU-Ebene gesehen werden.

González Alvarez
Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielleicht sollte ich auf die paradoxe Situation hinweisen, daß man auf dem Weg zu einer Mitteilung über die Mitwirkung, Konsultation und Information der Arbeitnehmer die Sozialpartner nicht konsultiert hat. Das ist meiner Meinung nach ein Paradox.
Zweitens möchte ich auf die Blockierung der Statuten von Gesellschaften, Vereinen, Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften im Rat, und zwar bezüglich der Gesichtspunkte im Zusammenhang mit der Information, Konsultation und Mitwirkung der Arbeitnehmer hinweisen, und ich glaube, daß die Kommission mit ihrer Mitteilung zu erreichen versucht, daß diese Blockierung nicht fortdauert, die unseres Erachtens zwei Probleme offensichtlich macht: Einmal, und darüber wurde hier des öfteren diskutiert, die Notwendigkeit eines Beschlußfassungsverfahrens mit qualifizierter Mehrheit und nicht mit Einstimmigkeit, vor allem bei sozialen Fragen, die zumindest uns in unserer Fraktion besonders am Herzen liegen, und zweitens der Umstand, daß es dem Rat zwar nicht schwer fällt, mikro- oder makroökonomische Beschlüsse zum europäischen Einigungswerk zu treffen - siehe der letzte Stabilitätspakt -, doch hat er Schwierigkeiten, wenn es darum geht, Beschlüsse zu fassen, die mit den Rechten der Arbeitnehmer und der Bürger im allgemeinen zu tun haben.
Wir halten die drei Vorschläge der Kommission für insgesamt nicht annehmbar, sofern sie nicht abgeändert werden, und selbstverständlich sind wir einer Meinung mit dem Berichterstatter, daß es eine Sachverständigengruppe geben muß, in der Gewerkschaften, KMU, Wissenschaftler, das Parlament und die Kommission vertreten sind und der uns eine klare Vorstellung und einen klaren Vorschlag für eine Richtlinie unterbreitet, die ein für allemal die Konsultation, Information und Mitwirkung der Arbeitnehmer gewährleistet. Es wird nämlich, wir betonen es nochmals, das Europa, das wir alle wünschen, nicht geben, wenn die Mitwirkung der Bürger und Arbeitnehmer nicht verwirklicht ist.

Skinner
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Menrad zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Es ist großartig, daß es einen deutschen Konservativen gibt, dem ich zustimmen kann, auch wenn ich nicht dieselbe Meinung wie meine britischen konservativen Kollegen vertrete. Es ist schön zu sehen, daß jemand wie er sich mit dem Sozialbereich befaßt, so daß in diesem Parlament ein tatsächlicher Fortschritt erzielt werden kann. Leider findet dieser Fortschritt nicht innerhalb des Ministerrates statt, und ich kenne die Gründe dafür.
Zunächst ist es richtig und wesentlich, daß ein Statut der Europäischen Aktiengesellschaft auch von der aktiven Förderung der Mitwirkung und der Konsultation der Arbeitnehmer in diesem Unternehmen begleitet wird. Zudem wird in diesem Bericht auch zu Recht darauf hingewiesen, daß wir diesen Fortschritt in positiver und ernsthafter Weise fördern müssen. Die Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte ist schließlich zu beschränkend, als daß irgendein Fortschritt erzielt werden könnte.
Ich muß Frau Van Lancker sagen, daß die Sozialdebatte in Großbritannien nicht gänzlich gestorben ist. In den 80er Jahren war ich Herausgeber eines Informationsblattes, in dem von europaweiten Übereinkommen gesprochen wurden, die innerhalb der Unternehmen angesichts der demokratischen Mitbestimmungsbeziehungen geschmiedet wurden. Ich stellte damals mit Genugtuung fest, daß die britischen Unternehmen dabei eine positive Führungsrolle übernommen hatten. Leider wird Großbritannien jedoch bekanntlich von den - wie wir sie nennen könnten - politisch Untoten kontrolliert. Ich hoffe, daß wir eines Tages ohne sie auskommen können. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß in Großbritannien Menschen ihre Arbeitsplätze und ihre Wohnungen verloren haben, und sie können es sich nicht leisten, auch ihre Hoffnung in diesem Zusammenhang zu verlieren. Ich weiß, daß Sie mich bei unserem Versuch unterstützen werden, etwas dagegen zu tun.
Dieser Bericht macht deutlich, daß Auseinandersetzungen innerhalb von Unternehmen vermieden werden können. Wenn es einen Beweis dafür und für die gesellschaftliche und weltweite Bedeutung gibt, dann müssen wir nach Seoul in Korea blicken, um zu sehen, wie Gewerkschaftsrechte den Arbeitnehmern mit einer erschreckenden Gewalt, die dort auf den Straßen stattfindet, genommen werden. Dort zeigt sich, was wir tun können.
Die Unterstützung dieses Berichts ist einfach, weil in ihm auch die verschiedenen Formen wirtschaftlicher Einheiten beleuchtet werden - die Gegenseitigkeitsgesellschaften, die Genossenschaften, die KMUs - und das ist wesentlich für den Erfolg, der für den Fortschritt dieses Berichts wichtig ist.
Abschließend möchte ich nochmals meinen Dank gegenüber unserem Kollegen Herrn Menrad für seine geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, daß wir diesen Bericht so schnell wie möglich durch die Kommission und den Rat bringen können, damit er zur Rechtsvorschrift wird.

Alavanos
Herr Präsident, ich als Grieche komme aus einem Land, das weder über Traditionen noch über erwähnenswerte Errungenschaften in Fragen der Information, der Konsultation und der Mitbestimmung der Werktätigen verfügt, und deshalb verfolgen wir, wenn Sie so wollen, aus diesem anderen Blickwinkel die Entwicklung im europäischen Rahmen mit besonderem Interesse. Allerdings müssen wir hier unsere Besorgnis in drei Punkten zum Ausdruck bringen, die meines Erachtens auch von den Kollegen, die vor mir gesprochen haben, bestätigt worden ist.
Das erste Problem besteht darin, daß in der Europäischen Union leider mit verschiedenen Geschwindigkeiten vorgegangen wird, es gibt eine Geschwindigkeit bei Währungsfragen und eine hinsichtlich der Rechte der Werktätigen, und deshalb sind wir bezüglich der Information, Konsultation und Mitbestimmung schon vor Jahrzehnten an einem toten Punkt angelangt.
Zweitens sehen wir die Gefahr, daß wir in anderen Ländern der Europäischen Union bereits Erreichtes rückgängig machen, abbauen, anstatt den Ländern, die keine großen Errungenschaften aufzuweisen haben, die Möglichkeit zu geben, vorwärts zu kommen.
Drittens beunruhigt uns der Gedanke, daß wir am Ende vielleicht eine so umständliche, zersplitterte und technische Gesetzgebung haben, daß die Werktätigen schließlich weitgehend ausgeschlossen bleiben. Und ich fürchte, dies wird durch eine solche Vielzahl von Regelungen sowie dadurch bestätigt, daß all diese Debatten von der Gewerkschaftsbewegung zum großen Teil nicht verfolgt werden können.
Insofern möchte auch ich betonen, daß Herr Menrad meines Erachtens sehr wertvolle Arbeit geleistet hat und daß die Vorschläge wie die zur Europa-AG und zum Sachverständigenausschuß sehr wichtig sind, wenn wir eine Richtlinie schaffen wollen, die flexibel ist und ein möglichst hohes Niveau als gemeinsame Grundlage setzt.

Ettl
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, in der Frage der Information und der Konsultation der Arbeitnehmer beim Mitbestimmungsprozeß die Erarbeitung eines Mitbeteiligungsmodells, eines Mitwirkungsmodells voranzutreiben. Angesichts der bestehenden sehr unterschiedlichen europäischen Systeme werden dabei natürlich eine gewisse Beweglichkeit, pragmatische Verhandlungslösungen und die Einführung von notwendigen Mindeststandards eine wesentliche Rolle spielen. Zu einem Zeitpunkt, in dem Marktöffnungsfragen und die Globalisierung unterschiedlichste Rahmenbedingungen offenlegen, die die Arbeitnehmer immer mehr belasten, sind erträgliche Rahmenregelungen notwendiger denn je. Die Bestandsaufnahme der Weltwirtschaft von heute zeigt in schonungsloser Form auf, wie sich das Kapital bewegt und konzentriert, wie es flüchtet, was es ausnutzt und wer zum Spielball dieser neuen Beweglichkeit geworden ist.
Das größte Problem dabei ist, daß bei diesen internationalen Prozeßvorgängen, bei diesen internationalen Prozeßmechanismen grundlegende Menschen- und Gewerkschaftsrechte umgangen und verletzt werden. Man muß in diesem Zusammenhang auch über Europa hinaus denken. Man muß das tun, um klarer zu sehen. Ich weiß schon, daß man nicht alles regeln kann und auch nicht alles regeln soll. Aber ein konfliktfreies gesellschaftliches Miteinander erfordert, wenn es um die existentielle Substanz eines einzelnen Arbeitnehmers geht, demokratische Mitsprache und Mitbeteiligungsmodelle, denn davon hängt letztendlich auch die Pluralität unserer Gesellschaft und der Aufbau unseres demokratischen Systems ab.
Das Fehlen einer europäischen Betriebsverfassung, die z.B. eine stärkere Einbindung der Arbeitnehmer vorsieht oder vorsehen kann, bedeutet Ressourcenverschleiß auf beiden Seiten und führt natürlich auch zu erheblichen Kosten auf der Wirtschaftsseite. Auch darauf muß man immer wieder hinweisen. Gerade in diesem Zusammenhang ist es noch einmal notwendig zu erwähnen, daß das Nichtvorhandensein eines Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft auch als Versäumnis anzusehen ist, weil mit einem solchen Statut aus meiner Sicht eindeutig auch Investitions- und damit Beschäftigungsimpulse gegeben werden könnten.
Die Expertengruppe der Kommission, die Empfehlungen für Mitbeteiligungsmodelle bis April ausarbeiten soll, darf nicht nur eine Diskussionsplattform bleiben, sondern soll die notwendigen Impulse zum Handeln geben. Dabei ist wichtig, daß die gefundene europäische Lösung keine Fluchtmöglichkeit für Unternehmen aus Ländern mit strengeren Bestimmungen zuläßt. Ansonsten brauchen wir nur mehr über die Deregulierung nach unten zu reden, und das kann ja nicht Maxime unseres Handelns sein.
Zusammenfassend: Der Bericht Menrad enthält für mich gangbare Vorschläge, auf welche Art und Weise man das Ziel der Mitbestimmung erreichen könnte, und er zeigt auch die Risiken eines Nichtstuns in dieser Frage auf. Keine Mitbestimmung zu haben, ist die teuerste Fehlinvestition der Wirtschaft. Das sollten wir uns vor Augen halten.

Flynn
Herr Präsident, ich möchte Ihnen und Ihren Kollegen im Europäischen Parlament dafür danken, daß Sie sich in so hervorragender Weise mit der Mitteilung der Kommission zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer vom 14. November auseinandergesetzt haben. Der vorliegende Entschließungsantrag und seine Begründung zeigen meines Erachtens sehr deutlich, daß Sie alle diesem wichtigen Themenbereich große Aufmerksamkeit geschenkt haben.
Dies gilt insbesondere für Herrn Menrad, der zur Erledigung einiger vorangegangener Dossiers wie die Europäischen Betriebsräte einen entscheidenden Beitrag geleistet hat. Wir alle wissen das zu schätzen. Ich danke Ihnen insbesondere für die großen Anstrengungen, die Sie erneut mit diesem hervorragenden Bericht aus eigener Initiative unternommen haben und mit dem Sie versuchen, die europäischen Institutionen in dieser wichtigen Angelegenheit zu unterstützen.
Herr Menrad betont in seinem Bericht, daß es in der Mitteilung der Kommission um zwei Hauptthemen geht. Zunächst wird ein allgemeiner europäischer Rechtsrahmen zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in nationalen Unternehmen befürwortet. Zum anderen geht es um den Versuch, die Verabschiedung des Statuts einer Europäischen Aktiengesellschaft und einer Reihe damit verbundener Vorschläge zu deblockieren, die zur Zeit anhängig und für die Vollendung des Binnenmarktes wichtig sind.
Im Hinblick auf den ersten Punkt begrüße ich sehr Ihren positiven Ansatz. Im Lichte der Konsultationen im Anschluß an die Mitteilung der Kommission werde ich der Kommission in den kommenden Monaten einen Vorschlag unterbreiten, um das Konsultationsverfahren für die Sozialpartner auf europäischer Ebene in Gang zu setzen. Ich hoffe sehr, daß die Sozialpartner bereit und in der Lage sein werden, den Inhalt der einschlägigen Vorschriften festzulegen und eine Einigung darüber zu erzielen, wie diese Vorschriften umgesetzt werden sollen.
Der zweite Punkt in der Mitteilung ist sehr vielschichtig. Dies zeigt sich aus dem Umstand, daß die Kommission um eine Deblockade bemüht ist, die bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert besteht. Durch diese Blockade wird der europäischen Industrie ein sehr wertvolles Instrument verweigert - das Statut einer Europäischen Aktiengesellschaft -, das äußerst nützlich wäre, um die Industrie dabei zu unterstützen, sich an die Bedingungen des Binnenmarktes anzupassen und weltweit wettbewerbsfähiger zu werden.
Da die dritte Stufe der WWU unmittelbar bevorsteht, wird die Notwendigkeit, über dieses Instrument verfügen zu können, noch dringender. Der Europäische Rat ist sich der dringenden Notwendigkeit durchaus bewußt, Fortschritte in dieser Angelegenheit zu erzielen, und hat seine dahingehende Verpflichtung im letzten Juni während des Treffens in Florenz bekräftigt. Wenn, wie ich hoffe, der Bericht Menrad vom Europäischen Parlament angenommen werden wird, dann werden Sie einen entscheidenden Beitrag zu der erforderlichen konstruktiven Lösungen leisten. Ich begrüße sehr, daß Sie mit der Kommission über die grundlegenden Voraussetzungen für die erforderlichen Fortschritte übereinstimmen. Es muß ein angemessenes Vorschriftenbündel geschaffen werden, das auf die europäischen Unternehmen anwendbar ist und das die einzelstaatlichen Systeme schützt, während gleichzeitig vermieden wird, ausländische Modelle der Arbeitnehmermitwirkung in einzelnen Mitgliedstaaten einzuführen.
Ich freue mich heute, daß eine gemeinsame Grundlage ersichtlich ist. Sie haben sich jedoch nicht darauf beschränkt, nur diese gemeinsame Position zu wiederholen. Der Bericht Menrad geht viel weiter und analysiert eingehend eine Reihe von Möglichkeiten, wie dieser Ansatz umgesetzt werden könnte. Sie haben zahlreiche innovative Ideen vorgestellt, die uns bei dem Versuch sehr unterstützen werden, eine Lösung für die aktuellen Schwierigkeiten zu finden. Aus den zahlreichen Wortmeldungen zu dieser Aussprache geht hervor, daß noch viele Schwierigkeiten überwunden werden müssen.
Bekanntlich hat die Kommission bereits eine Gruppe hoher unabhängiger Sachverständiger unter dem Vorsitz von Herrn Davignon eingesetzt. Diese Sachverständigengruppe ist ein zusätzliches Forum, von dem Aufklärung und Vorstellungen zu diesem Thema erwartet werden. Meines Wissens wird sich demnächst eine Delegation des Europäischen Parlaments unter Teilnahme von Herrn Menrad mit den Mitgliedern dieser Gruppe treffen. Ich fordere Sie dringend auf, Ihre Vorstellungen, die im Bericht zum Ausdruck kommen, mit der Sachverständigengruppe zu erörtern. Ich bin sicher, daß es sich um einen sehr nützlichen und wichtigen Beitrag für ihre Arbeit handeln wird.
Auf der Grundlage aller bei der Kommission eingegangenen Beiträge zu ihrer Mitteilung und des Berichts der Sachverständigengruppe freue ich mich darauf, im Namen der Kommission und der anderen Gemeinschaftsinstitutionen wieder vor Ihnen sprechen zu dürfen. Mein Ziel ist es, konkrete Lösungen vorzuschlagen, die die erforderliche Unterstützung für den Abschluß dieser langwährenden Aussprache finden.
Frau Oddy sagte zu Recht, daß Europa die Europäische Aktiengesellschaft benötige. Für die Vollendung des Binnenmarktes ist dies von sehr großer Bedeutung. Ich kann dem nur zustimmen. Herr Bronk erkannte sehr deutlich, daß es in der Gemeinschaft zahlreiche verschiedene Systeme gibt und es nicht einfach sein wird, sie alle unter einen Hut zu bringen. Ich wünsche mir ein System, das nützlich und flexibel für all diejenigen ist, die es benutzen wollen, damit es das Vertrauen von Wirtschaft und Handel genießen und auch die Notwendigkeit für eine angemessene Mitwirkung der Arbeitnehmer respektieren kann.
Die Europäische Aktiengesellschaft war für den Binnenmarkt immer notwendig. Im Hinblick auf die WWU und die einheitliche Währung wird sie nicht nur notwendig, sondern von ganz wesentlicher Bedeutung sein. Frau Van Lancker und Frau Gonzales Alvarez möchte ich noch zu den Konsultationen sagen, daß die Mitteilung der Kommission ein Merkblatt war. Es erschien mir sinnvoller, unsere Vorstellungen zunächst einmal aufzulisten, anstatt andere vor der Veröffentlichung dieses Merkblattes zu konsultieren. Als Ergebnis unserer Arbeiten wird es sehr weitgehende Konsultationen geben.
Schließlich versuchen wir das bereits seit 26 Jahren. Das erstemal wurde dieses Thema 1970 behandelt, ich möchte das Haus jedoch daran erinnern, daß bereits davor Robert Schumann von der dringenden Notwendigkeit sprach, für die Vollendung des Marktes ein solches Instrument zur Verfügung zu haben. Nach all diesen Jahren haben wir jetzt die Möglichkeit einer Lösung, die die Union so lange Jahre vermieden hat. Andere Dinge wurden umgesetzt und von diesem Haus unterstützt, insbesondere der Europäische Betriebsrat, so daß wir auch hier mit einer Lösung rechnen können. Nach all diesen Jahren bleibe ich weiterhin optimistisch.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Schutz des Waldes
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0417/96) von Herrn Collins im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über Vorschläge für eine Verordnung des Rates (EG) zur:
I.Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (KOM(96)0341 - C44-0476/96-96/0185(CNS))II.Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 zum Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände (KOM(96)0341 - C4-0477/96-96/0186(CNS)).
Collins, Kenneth
Herr Präsident, ich habe mich darauf verlassen, daß die Erklärung des Herrn Kommissars lang sein würde. Normalerweise kann man sich darauf verlassen, aber just in dem Moment, als ich hoffte, er würde eine lange Rede halten, hielt er nur eine kurze Rede. Das ist ganz schrecklich! Ich werde Ihnen künftig die Botschaft übermitteln: " Machen Sie sich keine Sorgen, geben Sie eine lange Erklärung ab." Ich entschuldige mich für meine Abwesenheit, aber der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz wurde neu konstituiert. Nach der Neukonstituierung kann ich Ihnen diesen Bericht erläutern.
Er ist in der Tat vollkommen ohne Widersprüche. Der Ausschuß hat die zwei Vorschläge der Kommission geprüft. Einmal geht es um den Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung und andererseits gegen Brände. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß es sich um wertvolle Programme handelt. Sie sind Beiträge für eine nachhaltige Forstwirtschaft. Sie stützen sich auf die bestehenden Programme und bringen sie einfach auf den neuesten Stand. Sie verlängern die Laufzeit der Programme und sorgen für die erforderlichen Anpassungen am Haushalt.
Ein Problem bestand jedoch darin, wie die Kommission die Haushaltsbestimmungen vorlegte. Die Kommission wollte die Haushaltsbestimmungen in die Vorschläge aufnehmen. Das verstößt jedoch gegen die Interinstitutionelle Vereinbarung von 1995, und deshalb brachte der Haushaltsausschuß einige Änderungsanträge ein. Nach Auffassung des Umweltausschusses sollen die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses angenommen werden. Danach sollten die Verwaltungsausschüsse durch beratende Ausschüsse ersetzt werden, wodurch die ganze Angelegenheit offener und zumindest transparenter wird. Er fordert auch eine Halbzeitüberprüfung der Durchführung und der Kostenwirksamkeit. Der Umweltausschuß hält auch dies für einen vernünftigen Vorschlag. Wir sind deshalb bereit, die Annahme der Änderungsanträge des Haushaltsausschusses zu empfehlen. Bei der Abstimmung empfahl ich die Aufnahme dieser Änderungsanträge, und der Ausschuß befolgte diesen Hinweis.
Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß diese Berichte einen großen Unterschied für die Forstpolitik der EU bedeuten und bestehende erfolgreiche Programme fortsetzen werden. Sie werden parteiübergreifend und innerhalb der Ausschüsse unterstützt. Deshalb brauche ich, wie der Herr Kommissar vor mir, keine lange Rede halten. Ich kann hier zum Ende kommen, denn niemand hat mir die Botschaft zukommen lassen, daß ich noch länger sprechen solle! Ich empfehle dem Parlament die Annahme dieser Berichte.

Santini
Herr Präsident! Ich hatte gehofft, Sie würden mir sagen, daß ich auch die Redezeit der abwesenden Kollegen nutzen könnte; es gäbe nämlich zu diesem Bericht viel zu sagen. In der Tat stehen wir vor einem jener Vorschläge, die wir einfach annehmen müssen, zumal er noachmals bereits im Jahre 1986 verkündete Grundsätze, die 1992 aufs neue vorgeschlagen worden waren, aufgreift, Grundsätze, die wir jetzt für weitere fünf Jahre aktualisieren.
Da wir die Europäische Union zu einer neuen wirtschaftlichen und organisatorischen Anstrengung auffordern, wäre es vielleicht angebracht, sich einmal zu fragen, welche Ergebnisse diese zehn Jahre des Experimentierens, der Erfahrungen und des Engagements geliefert haben. Was das erste Problem, die Verschmutzung, angeht, bemerkt ein Expertenbericht, daß der Zustand des europäischen Waldes sich seit 1988 bis heute aufgrund der korrosiven Wirkung der Luftverschmutzung ständig weiter verschlechtert hat. Entlaubung, Entfärbung und Auslöschung der schwächsten Pflanzenarten verlangen verstärkte Anstrengungen vorrangig auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und nicht so sehr bei der Beobachtung und Katalogisierung, die unseres Erachtens nach nunmehr zehn Jahren über eigene Parameter verfügen sollte.
Der Schutz vor Bränden ist anders gelagert und ein sehr viel komplexeres Problem. Die Untersuchung weist darauf hin, daß fast die Hälfte des europäischen Waldes brandgefährdet ist: 400.000 Brände sind zwischen 1985 bis 1995 amtlich registriert worden, daß es sich um sehr viel mehr handelt, ist anzunehmen. Die Ursachen sind alle auf die eine oder die andere Weise dem Menschen zuzuschreiben. An erster Stelle steht Unachtsamkeit von Personen, die sich zur Arbeit, Jagd oder als Touristen in die Wälder begeben. Die zweite Ursache ergibt sich aus der Vernachlässigung angrenzenden Ackerlandes, also nicht gemähte Weiden, die zu einer tödlichen Anhäufung von hochentzündlichem Heu werden. Die dritte und vielleicht folgenschwerste Ursache ist vorsätzliche Brandstiftung. Von Formen des Wahnsinns abgesehen, gibt es in ganz Europa regelrechte Verbrecherorganisationen, die Brände legen, um später die für die Löschungs- und Aufforstungsarbeiten vorgesehenen finanziellen Anreize zu erhalten.
Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips meine ich also, Herr Präsident, Herr Kommissar, daß in dieser Richtung Untersuchungen und Erhebungen durchgeführt werden sollten, bevor Projekte genehmigt werden. Es sollten also Initiativen eingeleitet werden, über die es möglich ist, die objektiv geeignetsten Projekte auszuwählen. Die Gelder sind im übrigen knapp bemessen, 40 Millionen Ecu für den Schutz gegen Luftverschmutzung und 40 Millionen Ecu für den Schutz des Waldes gegen Brände. Das ist wenig, wenn wir mit unseren Anstrengungen wirklich etwas weiter in die Zukunft weisen wollen.

González Alvarez
Herr Präsident! In dem heute nachmittag erörterten Bericht von Herrn Thomas wurde darauf hingewiesen, daß im Vergleich zum Vorjahr eine weitere Verschlechterung des Zustands des Forstbestands um 3, 8 % eingetreten sei. Wenn also 27 % der Bäume in Europa Probleme hatten, ist dieser Prozentsatz in diesem Jahr um 3, 8 % gestiegen. Daher ist es notwendig, wie der Vorsitzende des Umweltausschusses ausführte, diese Verordnungen und die Mittel für ihre Umsetzung zu beschließen. Wie sein Vorsitzende ausführte, hatte der Umweltausschuß keine größeren Probleme mit der Annahme dieses Berichtes, der sich auf die Verordnungen und die Finanzmittel bezieht. Eingedenk der Aussprache von heute nachmittag sollte man bei einer Gemeinschaftspolitik zum Schutz des Forstsektors die erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern hervorheben, was der Umweltausschuß des öfteren versucht hat.
Selbstverständlich gibt es Schwierigkeiten wegen der Verschiedenartigkeit der Wälder und den unterschiedlichen Vorgehensweisen in den einzelnen Ländern. Wenn die Europäische Union jedoch die von ihr unterzeichneten Übereinkommen erfüllen will - siehe Konferenz von Rio, Helsinki und auch das 5. Umweltaktionsprogramm - darf es ihr nicht nur um die praktische Umsetzung dieser Verordnungen gehen, sondern auch, nach entsprechenden Beratungen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union selbst, um die Erreichung einer gemeinsamen Politik zum Schutz unserer Wälder; anderenfalls wird die "Habitats" -Richtlinie bis zum Jahre 2000 nicht in angemessener Form umgesetzt worden sein.

Blokland
Herr Präsident, die Luftverschmutzung kümmert sich wenig um Landesgrenzen. Das ist klar. Die Probleme der Wälder in den skandinavischen Ländern sind ein sehr deutliches Beispiel dafür. Deshalb halte ich eine europäische Mitfinanzierung der Studien über den Zustand der Wälder für eine gute Idee. Die Verordnung, die wir hier erörtern, zieht sich bereits über mehrere Jahre hin, und allmählich sehen wir die Resultate der Studie.
Ich habe ein wenig in den Texten geblättert, die im Gesamtbericht des Jahres 1996 veröffentlicht worden sind.
Dabei ist mir unter anderem aufgefallen, daß aus den gesammelten Angaben hervorgeht, daß vielmehr die Dürre als Luftverschmutzung den Wäldern zusetzt. Dabei ist auch von einer bestimmten Region die Rede, nämlich der um das Mittelmeer.
Das ist ein Resultat, das Aufmerksamkeit verdient, was übrigens nicht bedeuten soll, die Luftverschmutzung spiele dabei keine Rolle. Bei einem Viertel der Bäume wurden erhebliche Nadel- bzw. Blattverluste festgestellt.
Die Studie hat also schon allerlei Resultate gezeitigt, und es wäre nützlich, sie weiterzuführen. Schon jetzt geht der größte Teil der Mittel nicht mehr in die Überwachung über das systematische Netz, sondern in Modellversuche und Demonstrationsprojekte.
Ich kann mir eine solche Umpolung gut vorstellen, wenn ich auch der Meinung bin, daß wir am Ende der neuen Fünfjahresperiode einmal überprüfen sollten, ob die europäische Beihilfe nicht reduziert werden kann. Wenn Beihilfe geleistet wird, birgt das immer die Gefahr in sich, daß sie von Mal zu Mal automatisch verlängert wird, obwohl man sich doch fragen sollte, ob der Zweck der Studie nicht schon erfüllt ist.
Es sieht so aus, als würde die Studie in fünf Jahren genügend Daten gesammelt haben, um Schlüsse ziehen zu können. Deshalb fände ich es auch logisch, den Geldstrom - gestützt auf die Untersuchungsergebnisse - auf einen regelrechten Schutz der Wälder umzulagern, das heißt Bekämpfung der Luftverschmutzung und ihrer Auswirkungen auf den Boden sowie Bekämpfung der Dürre.
Natürlich müssen wir das im Laufe der Zeit beurteilen, aber, worum es mir geht, ist, daß bei derartigen Projekten allzu oft immer neue Studienziele ausgebrütet werden, weil der Geldstrom ja doch nicht aufhört zu fließen. Das trifft meines Erachtens noch stärker auf die Verordnung über Waldbrände zu. xxx Abschließend, Herr Präsident, kann ich die meisten der Änderungsanträge befürworten.

Valverde López
Herr Präsident! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß meine Fraktion, die Europäische Volkspartei, dem Vorschlag der Kommission zustimmt, die beiden Programme zum Schutz der Wälder - Prävention der Luftverscmutzung und Schutz vor Bränden - zu verlängern.
Insgesamt gesehen, können wir uns der Meinung anschließen, daß diese Programm wirksam waren und daß die Koordinierung sowie auch die Evaluierung dieser beiden allgemeinen Problemfelder durch die Gemeinschaft nach wie vor notwendig sind. Es drängen sich jedoch auch einige Frage an die Kommission auf und für alle Fälle auch die eine oder andere Anregung!
Häufig wird darauf hingewiesen, daß das Programm zum Schutz gegen die Luftverschmutzung in seinen beiden Bereichen erfolgreich gewesen sei, nämlich bei der Einrichtung eines Netzes zur allgemeinen Überwachung der Wälder, es umspannt das gesamte Gebiet der Europäischen Union und ist laut Aussagen der Kommission bereits in Betrieb, und dem Netz von Flächen zur intensiven Überwachung. Außerdem geht aus den Daten der Kommission hervor, daß mehr als 200 Programme im Bereich der Pilotvorhaben entwickelt, genehmigt und finanziert worden sind. Bezüglich dieser im Laufe von zehn Jahren entwickelten Programme sagt man uns jedoch nichts über das letztendliche Ziel und die Evaluierung, wobei es doch gerade zu der Verantwortlichkeit der Europäischen Kommission gehört, eine abschließende Evaluierung dieser Forschungsprogramme vorzunehmen, die die eventuelle Ursache-Wirkung-Beziehung zwischen Luftverschmutzung und den beobachteten Waldschäden nachweisen soll.
Nach zehnjährigen Forschungen in ganz Europa, unterstützt druch die nationalen Forschungsaktivitäten und die internationalen Programme, ist man etwas verwundert darüber, daß es noch keine Evaluierungsergebnisse zum Nachweis dieser Ursache-Wirkung-Beziehung und vor allem noch keine Verfahren zur Behandlung der Wälder und Böden gibt.
Man sollte die Kommission auffordern, diese Evaluierung in Angriff zu nehmen, und, wenn sie neue Forschungsprojekte braucht, diese durchzuführen. Wir können jedoch nicht länger nur zusehen, wie sich der Zustand der Wälder verschlechtert, Statistiken liefern und keinerlei Maßnahmen ergreifen!
Bezüglich des Programms zum Schutz gegen Waldbrände läßt sich sagen, daß der davon ausgegange Impuls und die in allen Ländern der Europäischen Union insbesondere in den hauptsächlich betroffenen, wie z.B. Spanien, Portugal, Italien und Frankreich sowie zum Teil auch Deutschland, durchgeführte Evaluierung positiv war. Auch hier sind jedoch neue Anstrengungen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig, denn obwohl sich die Größe der abgebrannten Flächen verringert hat, hat die Anzahl der Waldbrände seit 1986 um das Doppelte zugenommen, und es gibt Tage, und das müßte in den Zeitungen eigentlich Schlagzeilen machen, an denen in Europa jede Minute zwei Waldbrände ausbrechen.
Das muß nicht so sein, und es handelt sich auch nicht um übernatürliche Ursachen! Hier hat man es ganz offensichtlich mit Kriminalität und Nachlässigkeit der Behörden zu tun, denn 50 % der Ursachen dieser Brände, so weiß man, sind nach wie vor unbekannt. An die Mitgliedstaaten sollte appelliert werden, daß sie ihre Überwachungs- und vor allem Forschungstätigkeit intensivieren müssen, wollen sie weiterhin in den Genuß von Gemeinschaftsbeihilfen gelangen.
In den südlichen Ländern müssen außerdem die Kommunen und Gebietskörperschaften mehr Zuständigkeiten für den Schutz der umliegenden Wälder erhalten. Ich glaube, daß dies ein ganz wesentliches Mittel für mehr Schutz und Effizienz wäre.

Alavanos
Herr Präsident, auch ich bin mit der Erweiterung der Programme zum Schutz der Wälder vor Luftverschmutzung und Bränden einverstanden. Dabei handelt es sich zweifellos um eine positive Initiative von seiten der Kommission, und ich stimme dem Berichterstatter Herrn Collins voll und ganz zu.
Hierbei müssen wir jedoch bedenken, daß die fortschreitende Zerstörung der Wälder in den letzten Jahren, vor allem durch die Brände im Süden Europas, ein unkontrollierbares Ausmaß angenommen hat, und angesichts dessen kann natürlich niemand die Verwaltungen der Mitgliedstaaten von ihrer Verantwortung freisprechen. Meiner Meinung nach, und das haben wir auch heute vormittag beim Bericht Thomas gesehen, ist die Europäische Union allerdings bei weitem noch nicht so aktiv, wie sie eigentlich sein könnte, wenn es um den Schutz der Wälder, aber auch die Förderung der Infrastruktur, die Kooperation zwischen den Mitgliedländern in Technologiefragen, die Ausbildung von Spezialisten und schließlich die Schaffung einer task force für die gesamte Europäische Union geht, die zur Bekämpfung der Brände beitragen könnte.
Darin erschöpft sich das Thema meines Erachtens noch nicht, es ist lediglich eine Gelegenheit, zum jetzigen Zeitpunkt, da es bis zum Sommer noch lange hin ist, darauf hinzuweisen, daß diese Frage noch offen ist und die Europäische Union in höherem Maße bereit sein muß, Initiativen zu ergreifen und ihre Aktivitäten zu verstärken.

de Brémond d'Ars
Herr Präsident, ich freue mich, daß es allen Widerständen zum Trotz einen Bericht und eine Aussprache über diese wichtigen Fragen gibt, denn es hieß, daß es beides nicht geben solle.
Man muß allerdings einräumen, daß die zur Finanzierung dieser beiden Fünfjahresprogramme vorgesehenen Beträge sehr niedrig sind. Es ist zwar positiv, daß der zur Bekämpfung der Luftverschmutzung vorgeschlagene Betrag gegenüber der vorangehenden Periode erhöht wurde, allerdings ist es erstaunlich, daß der für die Bekämpfung von Bränden vorgesehene Ansatz nicht erhöht wurde. Die Zahl von Bränden in Europa hat eine stark steigende Tendenz. Schon dies würde eine Erhöhung dieser bescheidenen Mittelausstattung von 70 Millionen ECU für fünf Jahre, d.h. 14 Millionen ECU pro Jahr, rechtfertigen, zumal es dabei um die Finanzierung von vorbeugenden Maßnahmen geht.
Obwohl die Zahl der Brände zunimmt, hat man festgestellt, daß dort, wo vorbeugende Maßnahmen durchgeführt wurden, der Umfang dieser Brände erheblich abnimmt. Die betroffenen Flächen sind in diesen Fällen wesentlich kleiner. Darüber hinaus bedeutet die Finanzierung von vorbeugenden Maßnahmen eine entsprechende Senkung der beträchtlichen Aufforstungsausgaben. Damit werden beträchtliche Einsparungen erzielt. Aus diesem Grunde habe ich im Namen der PPE-Fraktion den Änderungsantrag Nr. 20 eingereicht, der übrigens mit dem Änderungsantrag von Herrn Weber identisch ist und darauf abzielt, die Ausgaben zur Brandbekämpfung von 70 Millionen ECU auf 100 Millionen ECU zu erhöhen, was immer noch absolut vernünftig ist, denn verteilt auf fünf Jahre sind dies 20 Millionen ECU pro Jahr.
Im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie daher, Herr Berichterstatter, diesen Änderungsantrag anzunehmen. Ich bitte das Parlament, diesen Antrag anzunehmen und die Kommission, ihn zu übernehmen.

Lulling
Herr Präsident, heute haben wir uns in diesem Parlament ernsthaft mit den Problemen unserer Wälder befaßt, die 41, 5 % der landwirtschaftlichen Oberfläche der Mitgliedstaaten ausmachen und glücklicherweise zu zwei Dritteln in Privatbesitz sind.
Es hieße Eulen nach Athen zu tragen, würde ich hier wiederholen, was im übrigen zu Recht in der Aussprache über den Bericht Thomas zur vielfältigen Rolle der europäischen Wälder für die Bereiche Umwelt, Gesundheit, Freizeit, aber auch Wirtschaft und Soziales betont wurde.
Eine gute Forstpolitik der Europäischen Union darf nicht den Geist des Subsidiaritätsprinzips ignorieren, d.h. so wenig Gemeinschaftsregelungen wie nur irgend möglich und Beschränkung auf das Notwendige.
Die mit europäischen Geldern finanzierte Förderung des Waldschutzes gegen grenzüberschreitende Luftverschmutzung und der Schutz der europäischen Wälder gegen Brände, das sind Gemeinschaftsaktionen, die verstärkt und verlängert werden sollten. Daher müssen wir uns die Mittel für diese Politik verschaffen, vor allem was den Schutz des Waldes gegen Brände anbelangt. Ich dringe daher auf die Annahme des Änderungsantrags unserer Fraktion, der von meinem Kollegen Brémond d'Ars eingereicht wurde und darauf abzielt, die Gemeinschaftsfinanzierung für die Durchführung der entsprechenden Aktion von 70 auf 100 Millionen ECU zu erhöhen.
Nachdem ich in meinem Land und auch auf europäischer Ebene die Rolle der Forstwirtschaft und ihrer Berufsorganisationen im Rahmen der Waldbewirtschaftung und des Brandschutzes schätzen lernen durfte, liegt mir ganz besonders an ihrer effektiven Mitwirkung bei Gemeinschaftsaktionen zum Schutz des Waldes, und ich hoffe, daß die Kommission uns hierauf eine positive Antwort geben kann.
Als Vizepräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Jagd, Fischerei und Umwelt" dieses Parlaments möchte ich auch die überaus wichtige Rolle der Jäger und ihrer Organisationen für den Waldschutz und den Lebensraum der wildlebenden Tiere betonen, die auf einigen Bänken dieses Parlaments allzu oft verkannt wird. Die Jägerorganisationen müssen als vollwertige Partner bei der Durchführung der Gemeinschaftsaktionen für den Schutz unserer Wälder mitwirken. Sie sollten diese daher nicht vergessen, Herr Kommissar.

Amadeo
Herr Präsident! Die Allgemeinheit ist sich zwar der unbedingten Notwendigkeit bewußt, strenge Präventionsmaßnahmen und wirksame Vorschriften zur Bekämpfung der Luftverschmutzung anzuwenden, macht dabei jedoch enorme Einschränkungen und legt eine ausgesprochen selbstschädigende Haltung an den Tag. Nicht einmal die Exekutive vermochte es, eine Trendwende zu bewirken, d.h. eine echte Sensibilisierung für den Umweltschutz und die Gesundheit des Bürgers; sie zeigte ihre Grenzen, als es ihr nicht gelang, eine angemessene finanzielle Unterstützung vorzuschlagen. Diese ist vielmehr völlig unzureichend angesichts des Ausmasses des Problems des Schutzes der Wälder und der Verhütung von Bränden, die an der Zerstörung der Wälder einen großen Anteil haben.
Die Waldschäden stammen im wesentlichen aus der von den großen Industrieanlagen verursachten Luftverschmutzung, aus Klimaveränderungen aufgrund von biologischen Störungen, die verheerende Folgen haben, da sie Degenerationsprozesse verursachen wie Entlaubung und Entfärbung des Blattwerks, sowie aus Bränden, denen eine natürliche Ursache oder menschlicher Wahnsinn zugrunde liegt.
Die Gemeinschaftsaktion muß deshalb in erster Linie versuchen, die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Prävention zu harmonisieren; sie betrifft vor allen Dingen die südlichen Staaten der Union, wo Brände zur Zerstörung von über 500.000 Hektar Wald geführt haben. Betrachten wir die finanzielle Ausstattung der beiden Programme zum Schutz der Wälder in den ersten fünf Jahren ihrer Anwendung und ziehen wir in Betracht, daß die verfügbaren Mittel so gut wie versiegt sind, wird klar erkennbar, daß die Finanzierung unzureichend ist.
Wir fordern deshalb die Kommission auf, die besonders gefährdeten Gebiete zu ermitteln, damit die Gemeinschaftsbeihilfen weitgehend auf sie konzentriert werden, und außerdem rufen wir die Mitgliedstaaten auf, umfangreiche Pläne über den Schutz vor Bränden vorzulegen, die jedoch nicht nach der Art von Generalplänen, also wenig detailliert, ausfallen, sondern präzise und möglichst nachvollziehbar sein sollten.
Wir sind von der Bedeutung eines eventuellen Überwachungs- und Informationssystem für dieses Problem in der gesamten Gemeinschaft fest überzeugt und unterstützen die Forderung des Umweltausschusses, daß der ursprünglich vorgesehene Verwaltungsausschuß durch Beratende Ausschüsse ersetzt werden sollte, die zumindest dazu dienen könnten, den Einfluß des Rates einzuschränken und die Rolle des Europäischen Parlamentes zu verstärken.

Flynn
Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Collins, als Berichterstatter und den Mitgliedern Ihres Ausschusses für die Qualität Ihrer Arbeit den Dank der Kommission übermitteln. Ich möchte auch die Bedeutung der Analyse in den Berichten des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und ihrer jeweiligen Berichterstatter betonen. Sie haben gegenüber dem Schutz der Forstressourcen in der EU und der Fortsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Sektor einen positiven Standpunkt vertreten. Aus dem Bericht Thomas von heute morgen und heute nachmittag geht deutlich hervor, daß der Schutz und die Aufrechterhaltung der Wälder ein überaus wichtiger Themenbereich ist. Er wird weltweit diskutiert, und zwar insbesondere im Hinblick auf die bedeutende Rolle der Wälder bei der Bekämpfung der Wüstenbildung und der Klimaveränderung und bei dem Schutz der Artenvielfalt.
Mit der Unterzeichnung der Erklärung von Rio verpflichtete sich die Union formell, die Erhaltung, Entwicklung und nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes zu unterstützen, und zwar in ihrem Hoheitsgebiet und auch andernorts. Die VN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung mit ihrem Regierungsprogramm im Forstsektor und die Ministerkonferenz von Helsinki zum Schutz der Wälder in Europa sind Ergebnisse dieser Unternehmung.
Die beiden von Herrn Collins genannten Schutzmaßnahmen im Forstsektor, deren Verlängerung der Laufzeit wir nun vorschlagen, sind die Schlüsselelemente für die Erhaltung der europäischen Wälder. Ihre Bedeutung wird durch die Tatsache unterstrichen, daß ungefähr ein Viertel unserer Wälder in ihrem Wachstum beeinträchtigt sind und alljährlich mehr als 500.000 Hektar durch Waldbrände vernichtet werden.
Herrn Valverde Lopez möchte ich sagen, daß es bereits einigen Erfolg gab, wenn man bedenkt, daß es nach der Statistik nur 10 Tage ohne einen Waldbrand gab, wobei 95 % aller Waldbrände bekämpft und innerhalb von 10 Minuten nach ihrem Ausbrechen unter Kontrolle gebracht wurden. Hier wurde gute Arbeit geleistet. Wir sollten das anerkennen.
Sie alle haben Ihr weitgehendes Einverständnis mit der Verlängerung und der Stärkung dieser beiden wichtigen Maßnahmen zum Ausdruck gebracht. Dafür möchte ich Ihnen danken. Meines Wissens haben Sie auch eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen. Einige von diesen gelten für beide Verordnungsvorschläge.
Im Hinblick auf die Rechtsgrundlage - Änderungsanträge 9 und 1 - kann ich Ihre Besorgnis darüber verstehen, daß die beiden Maßnahmen eine getrennte Rechtsgrundlage haben sollten, wie dies zunächst der Fall war. Dennoch vertritt die Kommission die Auffassung, daß Artikel 43 angemessen und ausreichend ist, und sie ist deshalb nicht bereit, die Rechtsgrundlage derzeit zu ändern.
Sie haben auch zu Recht festgestellt, daß es eine neue Formel zur Bemessung der benötigten Mittel gibt, wie sie aus den beiden neuen Verordnungsvorschlägen hervorgehen, und zwar sind dies die Änderungsanträge 2, 3, 4, 7, 10, 12, 13 und 16. Darauf bezog sich insbesondere Herr Collins. Es war unser Fehler, daß wir diese Änderung nicht berücksichtigt haben. Auch die Arbeitsgruppen des Rates haben darauf hingewiesen. Der Wortlaut der beiden Verordnungen wurde dementsprechend im Lichte des genauen Wortlauts der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1995 zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission geändert, die der Berichterstatter erwähnte.
Die im Ausschußverfahren geforderten Änderungen - Änderungsanträge Nr. 5, 6, 14 und 15 - beziehen sich in erster Linie auf die Veröffentlichung der Beratungen innerhalb der Ausschüsse. Bekanntlich wurde diese Angelegenheit bereits durch eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission geregelt, und eine Neufassung der Rechtstexte ist deshalb nicht mehr erforderlich.
Dann fordern Sie, daß der ständige Forstausschuß in einen beratenden Ausschuß umgewandelt werden sollte. In der Praxis übernimmt der Ausschuß in den meisten Fällen bereits eine beratende Rolle. Ich glaube deshalb nicht, daß eine solche Änderung Teil einer einfachen Verlängerung, wie sie heute vorgeschlagen wird, sein sollte.
Ich möchte noch etwas zu den Änderungsanträgen im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung sagen - Änderungsanträge Nr. 8 und 17 -, wonach regelmäßig Berichte über die Evaluierung der Maßnahmen veröffentlicht werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf den Zustand der Wälder und die Einzelheiten der Waldbrände. Die Kommission wird sicherstellen, daß diese Berichte den Abgeordneten durch ein angemesseneres Informationsverfahren zugänglich gemacht werden.
Die Luftverschmutzung wurde in den vier Änderungsanträgen Nr. 22, 25, 26 und 28 angesprochen. Sie sind von besonderem Interesse. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß es sich lediglich um eine Verlängerung einer Aktion handelt, deren Systeme bereits auf nationaler, Gemeinschafts- und internationaler Ebene eingerichtet sind. Es ist deshalb für die Kommission schwierig, derzeit diesen Forderungen zuzustimmen.
Im Hinblick auf den Schutz der Wälder gegen Brände wird in den Änderungsanträgen 18, 19 und 23 die Finanzierung von Präventivmaßnahmen gefordert, die abhängig von einer unmittelbaren Wiederaufforstung nach Waldbränden sein und auch eine Finanzierungsmöglichkeit für die Versicherung dieser Wiederaufforstung ermöglichen sollten. Diese Maßnahmen stehen in keinem direkten Zusammenhang mit der Aktion, und sie wären meines Erachtens sehr mühsam. Zudem wären sie nach Auffassung einiger Sachverständiger nicht immer wünschenswert oder technisch machbar.
Die Kommission stellt mit großem Interesse fest, daß in den Änderungsanträgen Nr. 20, 24 und 27 eine Erhöhung der Finanzmittel gefordert wird, was insbesondere von Herrn de Brémond d&#x02BC;Ars erwähnt wurde. Auch wir wünschen das. Leider ist eine solche Erhöhung angesichts der aktuellen Haushaltssituation derzeit nicht sehr realistisch.
Schließlich begrüßt die Kommission die Änderungsanträge zur wesentlichen Rolle, die die ländliche Bevölkerung beim Schutz gegen Waldbrände spielt. Das bezieht sich vielleicht auf die auch von Frau Lulling erwähnten Änderungsanträge 11 und 21. Wir nehmen diese Angelegenheit sehr ernst. Der ständige Forstausschuß arbeitet eng mit den Berufsverbänden in der Forst- und Landwirtschaft zusammen, um die Brandursachen zu erforschen und die allgemeinen Brandschutzmaßnahmen zu verbessern. Deshalb akzeptieren wird diesen Änderungsantrag mit einer gewissen Freude.
Ich möchte nochmals den Berichterstattern danken. Ich danke Ihnen, Herr Collins, und den Mitgliedern Ihres Ausschusses für Ihre überaus großen Bemühungen und Ihre fortgesetzte Sorge um den Schutz dieser großen Ressource Europas und die Forstressourcen im allgemeinen, die wir an die künftigen Generationen weitergeben werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Anwendung der Zoll- und Agrarregelung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Frau Theato (A4-0303/96) im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Änderung der Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung (EG) des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (KOM(93)0350 und KOM(94)34-4324/95 - C40212/95-00/0450(COD)).

Theato
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Verordnungsvorschlag zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe im Zoll- und Agrarbereich hat bereits einen langen und mühseligen Weg hinter sich. Eine baldige Lösung zeichnet sich leider bis jetzt nicht ab. Der Konflikt mit dem Rat über die anzuwendende Rechtsgrundlage dauert an. Ich erinnere kurz an die bisherige Geschichte. Im Dezember 1993 hatte das Europäische Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens nach Artikel 189b des EG-Vertrags eine legislative Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag über die gegenseitige Amtshilfe und Schaffung eines Zollinformationssystems - kurz ZIS - verabschiedet. Die Kommission unterbreitete daraufhin einen geänderten Vorschlag unter Einbeziehung der meisten Änderungen des Parlaments. Statt eines gemeinsamen Standpunktes formulierte der Rat im Dezember 1994 eine politische Ausrichtung, in der er die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage Artikel 100a negierte und statt dessen Artikel 235 zusammen mit Artikel 43 einsetzte. So wurde aus der Mitentscheidung eine einfache Konsultation des Parlaments, und zwar durch einseitigen Beschluß des Rates, übrigens bei Stimmenthaltung eines Mitgliedstaates. Diese Einseitigkeit ist für uns nicht akzeptabel.
Das Parlament hat nun formell zu zwei Fragen Stellung zu nehmen. Erstens: Ist Artikel 235 als Rechtsgrundlage gerechtfertigt? Zweitens: Hat die Rechtsgrundlage nur verfahrensmäßige Bedeutung oder auch inhaltliche? Zu Frage 1: Der Rat argumentiert, das in dem Verordnungsvorschlag einbezogene Zollinformationssystem bedeute einen eigenen Gemeinschaftskomplex, der gemäß Artikel 100a nichts mit der Harmonisierung einzelstaatlicher Vorschriften für den Binnenmarkt zu tun habe. Warum, frage ich, ist weder Kommission noch Rat auf die Idee gekommen, das ZIS vom übrigen Vorschlag abzukoppeln, um es dann fraglos nach Artikel 235 zu behandeln? Informelle Gespräche sind hier mit der Berichterstatterin gelaufen. Die eigentliche Regelung über die Einleitung und Ausgestaltung der gegenseitigen Amtshilfe, wie ich sie seinerzeit vor dem Hohen Haus erläutert habe und heute nicht zu wiederholen brauche, schafft durchaus ein normatives Umfeld, damit das Tätigwerden zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und Kommission funktionieren kann. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte bestätigt dies eindeutig in seiner ausgezeichneten Stellungnahme. Ich bin der Verfasserin der Stellungnahme, Frau Palacio, sehr dankbar, wenn sie dies in ihren anschließenden Ausführungen nochmals unterstreicht.
Da sowohl einzelstaatliche als auch gemeinschaftliche Normen vorrangig betroffen sind, heißt es hier unbedingt Harmonisierung und damit Artikel 100a. Nun kann aber laut EuGH-Urteil eine Verurteilung nicht auf mehreren Rechtsgrundlagen basieren, die unterschiedliche Verfahren vorschreiben: Artikel 235 - Konsultation und Einstimmungkeit im Rat -, Artikel 43 - Konsultation des Parlaments und qualifizierte Mehrheit im Rat -, Artikel 100a - Mitentscheidung des Parlaments und qualifizierte Mehrheit im Rat. Außerdem besagt das Urteil, daß das Verfahren Vorrang hat, das die Beteiligung des Parlaments bei der Gesetzgebung stärken kann. Wir sind wiederum bei Artikel 100a. Im übrigen bestätigt nicht nur der Rechtsdienst der Kommission, sondern auch der des Rates die Richtigkeit von Artikel 100a in diesem Fall.
Nun zu Frage zwei, zur inhaltlichen Bedeutung der Rechtsgrundlage. Fünf Änderungsanträge des Parlaments hat der Rat teils wörtlich, teils sinngemäß in seine politische Ausrichtung übernommen. Weitere wesentliche Änderungen, wie sie die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag berücksichtigt hat, erscheinen allerdings beim Rat nicht. Statt dessen sagt der Rat: " Angaben zwischen Verwaltungsbehörden können nur nach Einzelfallgenehmigung durch die Justizbehörde weitergegeben werden." Das kann Verzögerung, ja sogar Behinderung bedeuten.
Im weiteren wurden im ZIS wesentliche Angaben gestrichen. Dies ist besonders wichtig für das Transitverfahren, das wir im Untersuchungsausschuß behandeln und dessen Ergebnisse alsbald vorliegen werden. Nicht nur bei der Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung, sondern auch bei anderen wesentlichen Interessen des Mitgliedstaates will der Rat die Amtshilfe ausklammern. Das ist, entschuldigen Sie, ein Gummiparagraph.
Auch am Kommissionstext nahm der Rat zahlreiche Änderungen vor. So stellt er die gleichwertige Beweiskraft von Feststellungen einer Behörde in einem anderen Mitgliedsland in Frage. In Artikel 43 wird aus einem beratenden Ausschuß ein Regelungssausschuß vom Typ 3b. Welche Inkohärenz des Rates! Einerseits soll eine vollständige gemeinschaftliche Einheit nach Artikel 235 entstehen, andererseits wird sie schwerfälligen nationalen Verfahren unterworfen.
Vier Länder, und zwar Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich und Schweden, wollen sich bei der Bestimmung über nichtautomatisierte Datenverarbeitung ausklinken. Dies wäre à la carte .
Ich ziehe den Schluß, daß auch inhaltlich der Verordnungsvorschlag die Mitentscheidung verlangt, insbesondere nach den Textänderungen durch den Rat.
Ich fordere die Kommission ausdrücklich auf - und ich weiß, Frau Kommissarin Bonino, Sie werden jetzt Stellung nehmen -, uns heute die Erklärung zu verdeutlichen, die Sie - also die Kommission - in das Protokoll des Rates eingefügt haben, und in der sie ihr Bedauern zur Änderung der Rechtsgrundlage ausdrückt und sich die Inanspruchnahme geeigneter Rechtsmittel - ich frage, welcher - vorbehält.
Ich danke Ihnen und bitte das Haus um Zustimmung zum Entschließungsantrag.

Brinkhorst
Herr Präsident, ich stelle mit großer Genugtuung fest, daß zumindest die Vertreter des Rates anwesend sind. Unter dem juristischen Deckmantel eines Themas betreffend die Artikel 235 und 100a geht es jedoch eigentlich um eine Thema von hoher politischer Bedeutung. Hier wird der fehlende politische Wille des Ministerrates deutlich, daß das Kernstück einer Gemeinschaftsstruktur reibungslos funktionieren soll.
Wir sind dabei, einen Bericht des Untersuchungsausschusses über das gemeinschaftliche Transitsystem anzunehmen. Der Untersuchungsausschuß kam zu dem Schluß, daß das Kernstück unserer gemeinsamen Binnenzollregelung voller Lücken ist, die den Weg für Betrug und Irrtümer freigeben. Es fehlen Statistiken und die Klarheit der Anwendung der gemeinsamen Zolltarife. Diese Gemeinschaftsstruktur ist schlichtweg ein Skandal.
Wie lautet die Antwort des Rates darauf? Der Rat antwortet mit fadenscheinigen rechtlichen Argumenten, um den Anschein der nationalen Souveränität aufrechtzuerhalten, anstatt einen stark strukturierten Binnenmarkt für dieses System zu fördern. Denn das ist es, was wir eigentlich wollen. Wir wollen eine gute Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, so daß die gemeinsame Zollregelung funktioniert. Wie lautet die Antwort des Rates? Frau Theato machte dies überaus deutlich: Er untergräbt die Wirksamkeit des Systems, indem Vorschläge der Kommission geändert und dadurch weniger effizient und bürokratischer werden und auch zum Abbau des Binnenmarkts beitragen. Meines Erachtens fehlt im Rat der politische Wille, daß dieses System angemessen funktionieren sollte. Das ist der Hintergrund dieser ganzen Angelegenheit.
Frau Theato zeigte überaus deutlich auf, daß es natürlich auch um die Frage des institutionellen Gleichgewichts zwischen Parlament und Rat geht. Wie kann man ernsthaft behaupten, daß mehr Demokratie und Transparenz benötigt würden, wenn genau zur gleichen Zeit der Rat die Mitentscheidungsbefugnisse des Parlaments untergraben will. Der Fall des Titandioxyds zeigt überdeutlich, daß das Parlament seine Befugnisse hat. Das ist der politische Kern dieser Angelegenheit.
Meine einzige Frage an die Kommission lautet: Wird sie standhaft bleiben und gegebenenfalls auch vor Gericht gehen, um den Rat dafür zur Rechenschaft zu ziehen, daß der Binnenmarkt derzeit nicht funktioniert?

Blak
Herr Präsident, ich bedauere, daß mein Kollege, Herr Tomlinson, nicht anwesend sein kann, doch finden bekanntlich derzeit die konstituierenden Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse statt und ist es nicht ganz einfach, an mehreren Orten zugleich zu sein. Blicken wir in den Saal, wird klar, daß dieser Bericht nicht gerade ein Bestseller ist, selbst wenn er einen wichtigeren Bereich betrifft und vielleicht einer der besten Berichte ist, den Frau Theato jemals erstellt hat.
Lassen Sie mich zweierlei festhalten: Wir müssen mit den Betrügereien in der EU aufräumen! Es gibt mehrere Gründe, weswegen die europäische Öffentlichkeit der Union nicht immer ganz günstig gesonnen ist. Einer sind die Geschichten darüber, wie leicht es ist, sich Gelder der Union zu erschwindeln. Anders ausgedrückt: Ein Rechtfertigungsgrund für die europäische Zusammenarbeit ist u.a. der ständige Kampf gegen Betrügereien. Eine andere Ursache für die sich in Grenzen haltende Unterstützung der EU in der Bevölkerung ist selbstverständlich die Sache mit den verschlossenen Türen und den selbstgefällig daherredenden aufgeblasenen Wichtigtuern. Anders ausgedrückt: Die europäische Zusammenarbeit hat ihre Berechtigung u.a. auch in der Notwendigkeit von mehr Demokratie und Transparenz bei den Beschlußfassungsverfahren der Union. Es müßte eigentlich einleuchten, daß diese Dinge berücksichtigt gehören, z.B. im Zusammenhang mit der Festlegung der Rechtsgrundlage in einem konkreten Fall.
Gestatten Sie mir noch eine weitere Feststellung. Man hat ein weiteres im Rat geschlafen! Denn wir sollten Artikel 235 doch so wenig wie irgend möglich anwenden. Erstens deshalb, weil eine sachliche Begründung in einem konkreten Fall die Anwendung von Artikel 100a anstelle von 235 nach sich ziehen sollte. Zweitens wollen wir Demokratie, und wir wollen Transparenz der Beschlußfassungsverfahren. Drittens deshalb, weil die Bevölkerung Artikel 235 als Rutschbahn begreift, auf der die EU sich mittels ihrer Rechtsakte auf neuen Betätigungsfeldern immer weiter von Transparenz und Nähe-Prinzip entfernt. Es ist sehr gut möglich, daß, was Artikel 235 anbetrifft, dem nicht so ist, doch in der Bevölkerung wird dies nun einmal so aufgefaßt, und wir müssen hierauf Rücksicht nehmen.
Ich unterstütze und empfehle also das wertvolle Stück Arbeit, das die Berichterstatterin geleistet hat. Hierzu hat auch die Qualität unseres Ausschusses beigetragen, der sich in diesen Dingen einig ist, und ich hoffe wirklich, der Rat nimmt dies zur Kenntnis und widmet dem, was im Haushaltskontrollauschuß passiert, allmählich etwas mehr Aufmerksamkeit. Ich erwarte, daß wir nicht nur alle Jubeljahre erleben dürfen, daß der Rat vereinzelt dann, wenn ein Fehler vorgekommen ist, in den Ausschuß kommt, um zu erfahren, wie dieser arbeitet. Die niederländische Präsidentschaft sollte hier zuhören und dies zur Kenntnis nehmen! Dann begreift sie möglicherweise, um was es geht, und vielleicht erweisen wir ja dann der Sache Europas bei den einfachen Mitgliedern der Gemeinschaft damit einen Dienst.

Bonino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ebenso wie im Parlament stößt die durch die vom Rat beabsichtigte Änderung der Rechtsgrundlage entstandene Situation auch bei der Kommission auf ein geteiltes Echo. Einerseits ist es unstrittig, daß die Bekämpfung von Betrügereien eine schnelle Inkraftsetzung dieses Verordnungsentwurfs erfordert. Die damit verbundene engere Zusammenarbeit im Zollbereich sowie die rechtliche Möglichkeit, endlich die Datenbank für das Zollinformationssystem zu schaffen, entsprechen einer dringenden Notwendigkeit.
Andererseits stellt die Änderung der Rechtsgrundlage, die eine Konsultation des Parlaments anstatt der Mitentscheidung beinhaltet und auch die einstimmige Annahme durch die Mitgliedstaaten anstatt mit qualifizierter Mehrheit vorsieht, ein schwerwiegendes institutionelles Problem für die Kommission dar. Diese hatte, wie Sie wissen, bei der Annahme der gemeinsamen Orientierung eine Erklärung in das Protokoll des Rates aufnehmen lassen, in der sie diese Entwicklung bedauerte; ich zitiere: " Die Kommission behält sich das Recht vor, von den ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln Gebrauch zu machen" .
Natürlich hat der Rat in der Tat das Recht, die Vorschläge der Kommission durch einen einstimmigen Beschluß zu ändern. Darum geht es hier aber nicht. Die Kommission teilt allerdings die Auffassung des Parlaments, daß gerade diese Änderung rechtlich unbegründet ist und daß der Rat darüber hinaus durch die Herauslösung dieses Vorschlags aus dem Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens damit die Befugnisse des Parlaments verletzt.
Daher sieht die Kommission mit großem Interesse der Reaktion des Rates auf die Stellungnahme entgegen, welche das Parlament in dieser Frage abgeben wird. Je nachdem, was der Rat dann beschließt, wird sich die Kommission in bezug auf die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts entscheiden. Konkreter gesagt, die Kommission behält sich die Möglichkeit vor, die Frage der Rechtsgrundlage vor dem Gerichtshof anhängig zu machen.
Das ist in wenigen und, wie ich hoffe, präzisen und klaren Worten die Haltung der Kommission zu diesem Dossier, das dem Parlament zur Prüfung vorliegt. Im übrigen möchte die Kommission die Berichterstatterin Frau Theato zu ihrer Arbeit beglückwünschen, und sie sieht Ihrer Entscheidung mit großer Spannung entgegen.

Theato
Vielen Dank, Herr Präsident, daß Sie mir noch einmal das Wort geben. Ich darf Frau Kommissarin Bonino ganz herzlich für diese sehr klaren Worte danken. Ich denke, daß von der Ratsbank auch das entsprechende Signal an das Haus geht, um diesen Konflikt aufzulösen. Das ist in beiderseitigem Interesse, und bitte glauben Sie nicht, das sei hier ein Privatissimum. Wir sind hier immerhin in der Öffentlichkeit. Auch wenn aufgrund der besonderen Umstände nur wenige jetzt hier im Plenum anwesend sind, so bedeutet das nicht, daß das unter Ausschluß der Öffentlichkeit diskutiert worden wäre. Ich denke, Herr Blak hat das sehr deutlich gesagt, und ich danke ihm auch dafür.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 18.25 Uhr geschlossen.)

