2. Wahl der Kommission (
Der Präsident
Ich möchte dem neu gewählten Kommissionskollegium und Präsident Barroso herzlich gratulieren: Ihnen allen meinen Glückwunsch. Es liegt sehr viel Arbeit vor uns und die Erwartungen unserer Bürger sind hoch; es ist an der Zeit zu handeln und diese Erwartungen zu erfüllen. Ich werde die Ratspräsidentschaft und den Präsidenten des Europäischen Rates über das Ergebnis unserer Abstimmung und die Benennung der Europäischen Kommission bis zum 31. Oktober 2014 informieren. Vielen Dank, und nochmals herzlichen Glückwunsch.
(Beifall)
Diego López Garrido
Herr Präsident, im Namen des Rates der Europäischen Union möchte ich ganz kurz Herrn Barroso und der gesamten Kommission zu dem Zustimmungsvotum, der Unterstützung und dem Vertrauen, das ihr dieses gesamte Plenum, das Europäische Parlament, geschenkt hat, gratulieren.
In den kommenden Monaten und Jahren werden diese beiden Institutionen, die Kommission und das Europäische Parlament, bei der Erledigung der Aufgaben, vor denen die Europäische Union steht, eine entscheidende Rolle spielen: Der Klimawandel, die Sicherheitsaufgaben, die wirtschaftliche Globalisierung müssen bewältigt werden, eine weitere Krise wie jene, die wir derzeit erleben, muss verhindert werden, die neuen Initiativen und Einrichtungen des Vertrages von Lissabon müssen geschaffen werden (die Bürgerinitiative, die Solidaritätsklausel und natürlich der Europäische Auswärtige Dienst).
Die Kommission und das Europäische Parlament werden eine entscheidende Rolle bei all diesen Dingen spielen und wir, als Rat, wollen, dass die Kommission hart arbeitet. Sie hat sehr viel Macht, die, wie hier schon gesagt wurde, nicht unbegrenzt ist, aber sie hat natürlich die Macht, um das zu tun, was sie tun muss. Wir wollen, dass die Kommission schnell und klug arbeitet, weil es das ist, was die europäische Öffentlichkeit will. Nach einer Periode der institutionellen Unsicherheit, die Europa erlebt hat, will sie, dass wir alle uns an die Arbeit machen, damit wir die verlorene Zeit aufholen und diese neue politische Phase, diese neue Situation in Europa, das definitive Europa des 21. Jahrhunderts, sofort einläuten können.
Daher möchte ich sagen, Herr Barroso, dass Ihre Rede pro-europäisch war und dass Sie, wie auch das Europäische Parlament, die volle Unterstützung des Rates haben werden, um mehr Europa zu schaffen und Europa den Menschen, die durch dieses Parlament vertreten werden, näher zu bringen, da die Bürger letztendlich in Europa im Mittelpunkt stehen.
Präsident
Vielen Dank, Herr López Garrido, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten der spanischen Regierung. Vielen Dank. Nun hat Herr Barroso das Wort.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte ganz kurz in meinem eigenen Namen und im Namen aller Mitglieder der Kommission meine tiefe Dankbarkeit für das Vertrauen, das in uns gesetzt wurde, zum Ausdruck bringen. Das Abstimmungsergebnis erfüllt uns mit Stolz und Demut. Wir erkennen, dass es durch das ganze politische Spektrum eine starke Unterstützung gibt; dies ist ein wichtiger Augenblick für Europa, ein wahres Mandat zum Mut.
Ich möchte dem Herrn Ratsvorsitzenden außerdem für seine herzlichen Worte danken. Ich glaube, wir haben nun die geeigneten Bedingungen, um uns an die Arbeit zu machen. Aber lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Während der Stimmabgabe habe ich einige Bemerkungen gehört und ich möchte ganz klar sagen, dass diejenigen, die die totalitäre Sowjetunion mit der Europäischen Union vergleichen, nicht wissen, was es bedeutete, in einer Diktatur zu leben, und sie wissen nicht, was Demokratie bedeutet.
(Beifall)
In der Europäischen Union haben wir ein demokratisches Europäisches Parlament, und das bedeutet Demokratie. In der Europäischen Union haben wir eine Europäische Kommission, die von Ihnen, den gewählten Vertretern der Bürger Europas, gewählt wurde, und das bedeutet Demokratie. Wir sind der Überzeugung, dass wir mit der demokratischen Legitimierung, die uns durch Sie, durch die Designation der demokratischen Regierungen all unserer 27 Mitgliedstaaten, stolz und zuversichtlich, mit aller Entschlossenheit für das Gut der Demokratie in Europa arbeiten werden, ein Europa, das tatsächlich ein Symbol der Freiheit in der Welt ist.
Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen und jetzt ist es Zeit für Glückwünsche.
Der Präsident
Meine Damen und Herren, wir werden jetzt zu den mündlichen Erklärungen zur Abstimmung weitergehen.
16 Abgeordnete möchten eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es das Verfahren erlaubt, den Text schriftlich vorzulegen, das heißt, Sie müssen sich mit Ihren Reden nicht beeilen, da Ihre Anliegen im ausführlichen Sitzungsbericht genauer dargelegt sind.
Zuerst haben wir drei Erklärungen zur Abstimmung bezüglich der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission. Jeder Sprecher hat eine Minute Zeit.
