Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Cox
Herr Präsident, ich entspreche hiermit einer vom Präsidenten des Hauses gestern nachmittag geäußerten Aufforderung, im Namen meiner Fraktion zu der im Protokoll genannten Angelegenheit Stellung zu nehmen. Ich beziehe mich auf Punkt 11 des Arbeitsplans.
Erstens glaube ich, daß der vom Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion unterbreitete Vorschlag zur Wiederaufnahme der Debatte mit dem Präsidenten der Kommission über das strategische Programm für die folgenden fünf Jahre aufgrund dessen, daß sich auch andere Redner gern kurz dazu geäußert hätten, genügend Gewicht hatte, so daß ihm hätte entsprochen werden sollen. Das möchte ich klarstellen, auch wenn ich mich bei allem Respekt dagegen ausgesprochen und gegen den Vorschlag des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion gestimmt habe.
Die zweite Feststellung, die ich treffen möchte - und die ich gern gestern vor der Abstimmung getroffen hätte -, betrifft dieses Parlament, das, wie verschiedene Abgeordnete gestern feststellten, nur dann wirklich etwas erreichen kann, wenn es eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeitet und entsprechende Synergien nutzt. Wir sollten auch die Bescheidenheit aufbringen einzusehen, daß wir nicht erst eine Woche vor der eigentlichen Debatte in diesem Haus die Mechanismen einrichten können, die erforderlich sind, um eine strategische Debatte durchzuführen, die sich nicht nur auf eine Präsentation und Erläuterungen seitens des Präsidenten der Kommission beschränkt, sondern in der auch ein Fünfjahresprogramm vorgelegt wird. Nur so können wir der Kommission rechtzeitig unsere Wünsche übermitteln und diese entsprechend diskutieren.
Ich möchte, daß wir daraus eine elementare Lehre ziehen. Wenn künftig wichtige Debatten zu bestimmten Themen zwischen diesem Haus und der Europäischen Kommission anstehen, dann sollten wir wenigstens einen vollen Arbeitsmonat vorher klären, wer welche Erwartungen hat. Zunächst muß Klarheit zwischen den einzelnen Fraktionen dieses Hauses bestehen und dann zwischen diesem Haus und der Kommission. Es darf nicht passieren, daß diese oder jene Institution die Beziehungen zwischen den Institutionen in letzter Minute unnötig belastet.
Wenn ich mir einige Presseberichte vom vergangenen Freitag anschaue, habe ich den Eindruck, daß sich die Kommission und ihr Präsident in ihren öffentlichen Stellungnahmen in lobenswerter Weise zurückgehalten haben. Dafür bin ich ihnen zutiefst dankbar. Ich hoffe, daß wir unsere Lehren daraus ziehen und uns diese überflüssige Übung künftig ersparen, die meiner Ansicht nach auf einem Mißverständnis in bezug auf unsere gegenseitigen Erwartungen beruhte und weder böse Absicht der einen noch der anderen Institution war. Wir sollten die ganze Sache nicht weiter aufbauschen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Cox! Ich verstehe, was Sie meinen. Wir haben das zur Kenntnis genommen.

Wynn
Herr Präsident, ich beziehe mich auf Punkt 11 des Protokolls betreffend den Arbeitsplan. Wir kamen gestern überein, den Bericht Bourlanges auf die Tagesordnung von heute zu setzen. Der Bericht wurde gestern abend jedoch vom Haushaltsausschuß weder beraten noch wurde darüber abgestimmt. Er muß daher von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden.

Der Präsident
Herr Wynn, das ist logisch. Der Bericht ist somit von der Tagesordnung abgesetzt.

Ahern
Herr Präsident, ich beziehe mich auf das, was Frau Lynne gestern über Sicherheit und Gesundheitsschutz in diesem Gebäude gesagt hat. Ich nehme an, daß sie die Sanitäreinrichtungen meinte, nach denen es in der fünften Etage des Turms sehr stark riecht. Hier muß unbedingt etwas unternommen werden, denn der Geruch deutet eindeutig darauf hin, daß hier etwas nicht stimmt. Ich will nicht endlos auf diesem Thema herumreiten, aber wir haben es hier mit einem ernsten Problem zu tun.

Der Präsident
Frau Ahern, wir haben das zur Kenntnis genommen. Ich möchte Sie bitten, diesen speziellen Fall, der sich auf Ventilatoren in einem bestimmten Stockwerk bezieht, an die Quästoren heranzutragen, weil die eigentlich dafür zuständig sind. Wir werden das aber auch an unsere Dienste weitergeben. Vielen Dank!
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Reform der europäischen Wettbewerbspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A5-0069/1999 von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Weißbuch der Kommission (KOM(1999) 101 - C5-0105/1999 - 1999/2108(COS)) über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags;
A5-0078/1999 von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum XXVIII. Bericht der Kommission (SEK(1999) 743 - C5-0121/1999 - 1999/2124(COS)) über die Wettbewerbspolitik 1998;
A5-0087/1999 von Herrn Jonckheer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum siebten Bericht der Kommission (KOM(1999) 148 - C5-0107/1999 - 1999/2110(COS)) über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren (Bericht 1995-1997);
A5-0073/1999 von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Bericht der Kommission (KOM(1999) 94 - C5-0104/1999 - 1999/2107(COS)) über die Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Stahlbeihilfenkodex ) im Jahre 1998.

von Wogau
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Weißbuch zur Modernisierung der europäischen Wettbewerbsregeln hat die Kommission in der interessierten Öffentlichkeit eine intensive und lebhafte Debatte ausgelöst. Die Reaktionen von Sachverständigen und Betroffenen reichen von völliger Ablehnung bis hin zur vorbehaltlosen Unterstützung. Worum geht es nun in diesem Weißbuch?
Das bestehende System der europäischen Wettbewerbsregeln wurde in den Anfangsjahren der Gemeinschaft errichtet. Unter den damaligen Bedingungen war dieses System, das auf einem zentralisierten Anmelde- und Genehmigungsverfahren beruht, sicherlich angebracht. Dieses Verfahren hat wesentlich zur Herausbildung einer europäischen Wettbewerbskultur beigetragen. In den 40 Jahren seit seiner Entstehung haben sich jedoch die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Die Gemeinschaft der 6 hat sich auf 15 erweitert und steht vor einer zusätzlichen Erweiterung auf 27 Mitglieder. Das System ist aber fast gleich geblieben.
Eine Reform ist daher dringend erforderlich. Das wird in der Debatte auch von keiner Seite bestritten. Allerdings sind einige Kritiker der Auffassung, die Kommission gehe mit ihren Vorschlägen zu weit. Die Kommission will das Anmelde- und Genehmigungssystem abschaffen und statt dessen die Rolle der nationalen Behörden und Gerichte bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln stärken. Es geht mit anderen Worten um den Übergang vom Genehmigungssystem zum System der Legalausnahme. Das Verbotsprinzip - und das ist wichtig - bleibt dabei jedoch erhalten.
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, daß wir, wenn eine Behörde, der eine Neigung zu Bürokratismus und Zentralismus nachgesagt wird, einen Vorschlag zur Entbürokratisierung und Dezentralisierung macht, diesen zumindest ernsthaft prüfen sollten. Nach dem Vorschlag der Kommission geht es allein um die wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen zwischen Unternehmen sowie um Mißbräuche machtbeherrschender Stellungen. Die Pflicht zur Anmeldung bei staatlichen Beihilfen und Unternehmenskonzentrationen bleibt jedoch erhalten.
Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung hat diesen Vorschlägen der Kommission bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen im Grundsatz zugestimmt. Eine abschließende Beurteilung wird jedoch erst dann möglich sein, wenn die jetzt zu erwartenden Gesetzesvorlagen der Kommission veröffentlicht werden.
Wenn ich auch den Vorschlägen der Kommission im Grundsatz zustimme, so gibt es doch eine Reihe von Punkten, die der Verbesserung oder zumindest der Klarstellung bedürfen. Einige dieser Punkte will ich kurz erläutern. Von vielen Kritikern des Weißbuchs wird angeführt, daß die Dezentralisierung die Kohärenz der Rechtsanwendungen der Gemeinschaft gefährde. Nationale Behörden und insbesondere die Gerichte seien noch nicht überall in der Lage, die ihnen von der Kommission zugedachte Rolle bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln zu spielen.
Es haben sich zum einen die nationalen Kartellbehörden im Laufe der letzten Jahrzehnte mit der Anwendung der Wettbewerbsregeln hinreichend vertraut gemacht. Zum anderen sind die nationalen Gerichte bereits nach der derzeitigen Rechtsprechung befugt, die Artikel 81 Absatz 1, 82 und 86 anzuwenden. Trotzdem bleibt es besonders wichtig, daß die Kommission den nationalen Behörden und Gerichten mit Gruppenfreistellungsverordnungen, Leitlinien und Bekanntmachungen zur Seite steht. Darüber hinaus muß die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Kommission sowie der nationalen Behörden untereinander verstärkt werden.
Was die Kompetenz der nationalen Gerichte anbelangt, so schlagen wir in dem vorliegenden Bericht vor, für kartellrechtliche Verfahren spezialisierte Gerichte vorzusehen. Dies wird bereits jetzt in einigen Mitgliedsländern erfolgreich praktiziert.
Von der Unternehmerseite wird ein Verlust an Rechtssicherheit befürchtet. Um dem entgegenzuwirken, sollte den Unternehmen in bestimmten Fällen die Möglichkeit erhalten bleiben, von der Kommission eine Vorabklärung zu erhalten. Dies sind nur einige, wenn auch zentrale Aspekte, die bei der Modernisierung der europäischen Wettbewerbsregeln berücksichtigt werden müssen. Noch sind wir jedoch ganz am Anfang des Verfahrens. Die Diskussion wird weitergeführt werden, bis es schließlich zu konkreten Gesetzesvorschlägen kommen wird. Mit dem Weißbuch befinden wir uns jedoch - und davon bin ich überzeugt - auf dem richtigen Weg.
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich eine europäische Wettbewerbskultur herausgebildet. Die von der Kommission vorgeschlagene Dezentralisierung entspricht dem Prinzip der Subsidiarität, das mittlerweile ja auch im Vertrag verankert ist. Dies führt zu einer verstärkten Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln auf nationaler und regionaler Ebene und schafft dadurch die Möglichkeit, die europäische Wettbewerbskultur auf eine breitere Grundlage zu stellen.
Zum Schluß möchte ich sagen, daß diese Reform der Wettbewerbspolitik, die wir hier einleiten, eine Notwendigkeit ist und daß es dabei insbesondere notwendig sein wird, klarzustellen, daß die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen einer sozialen Marktwirtschaft ist. Die Kommission und auch das Parlament müssen stärker als in der Vergangenheit klarmachen, daß die Wettbewerbspolitik, der Wettbewerb zwischen den Unternehmen und die Tatsache, daß die Europäische Kommission darüber wacht, in allererster Linie im Interesse der Bürger liegt.

Rapkay
Herr Präsident, Herr Kommissar! Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine wichtige Debatte über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union. Wir debattieren über ein sehr umstrittenes Modernisierungsvorhaben im europäischen Kartellrecht, nämlich den Bericht von Wogau, und das ist sehr viel umstrittener, als es vielleicht die Abstimmung im Wirtschaftsausschuß deutlich gemacht hat.
Ich will durchaus sagen, daß ich persönlich in diesem konkreten Fall den Vorschlag der Kommission für falsch halte, daß sich noch herausstellen muß, ob der Begriff Modernisierung für den Inhalt des Weißbuches zu Artikel 81 und 82 wirklich gerechtfertigt ist oder ob in diesem Fall nicht eher Rückschritt der geeignete Begriff wäre. Wir reden heute aber auch über den Beihilfenbericht und den allgemeinen Wettbewerbsbericht für 1998, wobei mein Part in dieser gemeinsamen Aussprache den letzteren Bereich betrifft.
Aber beide Berichte - der Wettbewerbsbericht und der Beihilfenbericht - haben natürlich auch eine gemeinsame Grundlinie in diesem Weißbuch. Es geht um den Anspruch der Modernisierung, um die Zukunftstauglichkeit der europäischen Wettbewerbspolitik. Liest man beide Kommissionsdokumente, so war 1998 ein Jahr, in dem die 1997 eingeleiteten Modernisierungsvorhaben fortgeführt und in Teilen noch abgeschlossen wurden; das wissen wir selbst aus unserer laufenden parlamentarischen Arbeit.
Lassen Sie mich zwei grundsätzliche Anmerkungen dazu machen: Die Kommission als zuständige Behörde hat sich mit ihrer konsequenten Haltung immer wieder um die Wettbewerbsfreiheit verdient gemacht, nicht immer zur Freude der betroffenen Mitgliedstaaten oder Unternehmen. Sie sollte diesen Weg fortsetzen. Aber, Herr Kommissar, das alles wird künftig nicht weniger kompliziert - ich erinnere nur an die Herausforderung durch die Erweiterung der Union, die Vertiefung des Binnenmarktes, den technologischen Fortschritt, die Globalisierung. Es kommt eben nicht nur auf die Modernisierung des Gemeinschaftsrechts an, es kommt mehr denn je auf Transparenz der Einzelfallentscheidungen an, auf die Möglichkeit, Entscheidungen auch nachvollziehen zu können, denn die europäische Wettbewerbspolitik wird auf die Akzeptanz der Bevölkerung sowie bei den betroffenen politischen Gremien und bei den betroffenen Unternehmen angewiesen sein.
Nur - ohne Transparenz keine Akzeptanz, und dann eben auch keine Modernisierung ohne Transparenz. Der Wettbewerbsbericht 1998 ist keine schlechte Grundlage dafür, aber es gibt eben nichts, was nicht noch besser zu machen wäre. Eine Reihe von Anregungen werden wir Ihnen, Herr Kommissar, mit unserer Entschließung mitgeben, aber auf einen Teilaspekt will ich jetzt schon einmal eingehen: Transparenz und Rechenschaftspflicht gehören zusammen. Ich will nicht an der Kompetenzverteilung zwischen Kommission und Parlament rütteln. Die Kommission ist die Exekutive, und das Parlament sollte das um seiner eigenen Unabhängigkeit willen auch gar nicht sein wollen, aber das Parlament ist Kontrollorgan, und wo kann man seine Gründe für Entscheidungen besser darlegen als im demokratisch gewählten Parlament und eben in einem ständigen parlamentarischen Diskurs? Auch hier sollten wir auf dem eingeschlagenen Weg fortfahren, ihn verstetigen und intensivieren.
Eines will ich aber ganz deutlich sagen: Das Parlament ist Gesetzgeber; daß wir aber gerade beim Wettbewerbsrecht nur Konsultationsrechte haben, das ist eigentlich ein Skandal! Hier geht die Forderung an Rat und Regierungskonferenz, das Mitentscheidungsverfahren beim Wettbewerbsrecht einzuführen. Von der Kommission erwarte ich, daß alle Möglichkeiten der parlamentarischen Mitwirkung bis in die letzte Konsequenz ausgenutzt werden, im Zweifel für die Beteiligung des Parlaments, und das auch schon bei der jetzigen Vertragslage. Ich erwarte auch, daß die Kommission uns bei der Forderung nach Mitentscheidung im Gesetzgebungsverfahren offensiv unterstützen wird. Das wird ein Testfall für die vernünftige Zusammenarbeit beider Institutionen sein.
Bei allem Bekenntnis zum Wettbewerbsprinzip ist Wettbewerb jedoch kein Ziel an sich. Wettbewerb ist ein Instrument und führt nicht immer zu optimalen Lösungen. Es gehört nun mal zum ökonomischen Grundwissen, daß der Markt in vielerlei Hinsicht versagt, und wer das bestreitet, ist ein Ideologe, sonst gar nichts. Wettbewerb soll Angebot und Nachfrage zum Ausgleich bringen, soll für eine optimale Verteilung der ökonomischen Ressourcen und Fakten sorgen. Optimale Effizienz stellt sich aber nicht zwangsläufig von allein ein. Rahmenbedingungen sind zur Verhinderung von Mißbrauch unerläßlich, zum Beispiel durch das Kartellrecht. Aber dadurch wird im wesentlichen nur Mißbrauch verhindert, es taugt nicht von allein zum Erreichen gesellschaftlich legitimierter Ziele.
Wettbewerb ja, Einschränkung von Beihilfen, wo nötig und wo möglich! Weil aber die Beihilfen im Wettbewerbsbericht 1998 den wesentlichen Teil einnehmen, will ich, unbeschadet des Berichts des Kollegen Junker, doch noch einen Satz dazu sagen: Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in Forschung und Entwicklung, bei der Ausbildung in der Regionalpolitik, in der Umweltpolitik, das ist sehr wohl möglich und muß auch machbar sein. Beihilfen müssen eben für solche Ziele erlaubt sein, solange sie nicht zu unannehmbaren Wettbewerbsverzerrungen führen. Gerade hier ist es noch wichtiger als im Kartell- und Fusionsrecht, daß Entscheidungen nachvollziehbar sind.
Beihilfen gehören eben nicht nur an den Pranger; sie müssen differenziert betrachtet werden, sie müssen auch bewertet werden nach ihrem Beitrag zur Erreichung der eben genannten Ziele. Die letzte Bemerkung war weniger an die Kommission, sondern vielmehr an die Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion gerichtet.

Jonckheer
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht, den ich Ihnen heute vorlegen kann, ist eine Stellungnahme zum Jahresbericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union, die gemäß Artikel 87, 88 und 89 der Verträge in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
Der Bericht der Kommission trägt im wesentlichen deskriptiven Charakter und beschreibt die Entwicklung der staatlichen Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren nach verschiedenen Typologien, wie beispielsweise der Art und Weise der Finanzierung und den Zielsetzungen. Was den quantitativen Aspekt des Berichts betrifft, möchte ich auf die Begründung verweisen und hier lediglich anzuführen, daß das durchschnittliche jährliche Gesamtvolumen für den Berichtszeitraum sich in der Größenordnung von 95 Milliarden Euro bewegt, was einer Absenkung von etwa 13 % gegenüber dem Zeitraum 1993-1995 entspricht, die im wesentlichen auf eine Verringerung der Beihilfen in der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen ist.
Im Klartext bedeutet dies, daß das durchschnittliche Beihilfenniveau im Berichtszeitraum im großen und ganzen stabil ist und bei etwa 1,2 % des gemeinschaftlichen BIP liegt, d. h. zufälligerweise mehr oder weniger dem Haushalt der Gemeinschaft für ein Jahr entspricht. Die Unterschiede zwischen den Staaten, die sich auf unterschiedliche Art und Weise messen lassen, so beispielsweise in Prozent der Wertschöpfung und pro Beschäftigtem, sind allerdings beträchtlich. Interessant wäre meiner Meinung nach auch, die staatlichen Beihilfen und die Gemeinschaftsinterventionen zu addieren, die in gewisser Weise staatlichen Beihilfen gleichgesetzt werden können. Dann zeigt sich ganz deutlich, daß die vier Länder, die unter anderem Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, an erster Stelle stehen.
Lassen Sie mich nun auf den vorschlagsbezogenen Teil des Berichts eingehen. Zunächst ist festzustellen, daß nach Ansicht der Kommission die im Jahresbericht der Kommission dargestellten Daten zu stark aggregiert sind, um eine gründliche Bewertung der staatlichen Beihilfenpolitik zu gestatten. Dies ist zum einen legitim und ein sensibler Punkt hinsichtlich der nationalen Interessen, zugleich aber auch von Bedeutung hinsichtlich der Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen auch gemäß dem Vertrag. Die Kommission kann nur die Daten erfassen und analysieren, die ihr seitens der Mitgliedstaaten übergeben werden. Es obliegt also den Staaten und den Regionen, für die Qualität der bereitgestellten Daten zu sorgen, und aus der Sicht unseres Ausschusses sind hierfür zusätzliche Anstrengungen vonnöten.
Im gleichen Sinne verficht unserer Parlamentsausschuß die bereits alte Idee eines öffentlichen Registers der staatlichen Beihilfen, das vor allem über Internet zugänglich sein sollte. Die Verfügbarkeit von besseren und detaillierteren Daten insbesondere zu den angestrebten Zielen und den festgestellten Ergebnissen würde es der Europäischen Kommission ermöglichen, regelmäßig Studien zur sozioökonomischen Bewertung der nationalen und regionalen staatlichen Beihilfepolitiken durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. In dem Maße, wie einige dieser Studien bereits existieren, könnte sie ihre eigenen Kommentare unter dem Blickwinkel der Zielsetzungen der Verträge, zu denen neben der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auch die nachhaltige Entwicklung und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gehören, umfassender bekanntmachen.
Wir haben bei unserer Aussprache im Ausschuß und auch in dem Bericht, den ich Ihnen vorzustellen die Ehre habe, die Qualität der bereitgestellten Information in den Vordergrund gestellt und uns jeglicher Vereinfachung enthalten, die darin bestanden hätte, a priori zu behaupten, die staatlichen Beihilfen seien absolut gesehen entweder zu hoch oder nicht hoch genug. Die Ausschußmitglieder waren mehrheitlich eher bemüht, zwischen der Notwendigkeit, daß Staaten wie auch Unternehmen die Wettbewerbsregeln einhalten, auf der einen und der Anerkennung der Bedeutung derartiger Beihilfen als Beitrag zu den Zielen des Vertrages, vor allem, wie ich bereits sagte, in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Forschung und Entwicklung und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt auf der anderen Seite ein Gleichgewicht herzustellen.
Auf dieser Grundlage wurden im Ausschuß mehrere Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Entwurf des Berichterstatters beschlossen. Das Schwergewicht lag dabei auf der Notwendigkeit, die als unrechtmäßig eingeschätzten Beihilfen tatsächlich zurückzufordern, sowie eine Liste der Ergebnisse zu erstellen. Sieben Änderungsvorschläge werden dieser Plenarsitzung noch einmal vorgelegt. Sie widerspiegeln zumeist unsere unterschiedlichen politischen Auffassungen zur Zweckmäßigkeit und Effektivität der staatlichen Beihilfen angesichts der Unzulänglichkeiten der Privatinvestitionen, der market failures oder Marktlücken. Ich möchte betonen, daß mir als Berichterstatter vor allem ein Änderungsvorschlag zur Energiepolitik als besonders wichtig erscheint.
Lassen Sie mich abschließend einerseits auf eine Sorge der Ausschußmitglieder und andererseits auf eine Forderung unseres Ausschusses verweisen, Herr Kommissar. Die Sorge betrifft den Heranführungsprozeß der mittel- und osteuropäischen Länder aus der Sicht der Wettbewerbspolitik und der staatlichen Beihilfen. Wir haben es da zweifellos mit einer komplexen Frage zu tun und würden wünschen, daß die Kommission uns über den aktuellen Stand unterrichtet, vor allem hinsichtlich der Fähigkeit der Wirtschaften der Beitrittsländer, die Wettbewerbsregeln einzuhalten, sowie, was die staatlichen Beihilfen betrifft, hinsichtlich der Notwendigkeit, daß wahrscheinlich spezielle Regeln für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Umstrukturierung der jeweiligen Sektoren geschaffen werden müssen.
Die Forderung schließlich betrifft die künftigen Kompetenzen des Europäischen Parlaments in den hier zur Debatte stehenden Bereichen Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen mit Blick auf die Regierungskonferenz. In unserem Bericht wird, wie Ihnen bekannt ist, Herr Kommissar, die Idee vertreten, daß für die Verabschiedung von grundsätzlichen Rechtstexten zu staatlichen Beihilfen das Mitentscheidungsverfahren gelten sollte.

Langen
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Teil in der heutigen Debatte betrifft den Stahlbeihilfekodex. Das sind die öffentlichen Hilfen in Europa, die nach diesem Kodex vergeben wurden und die die Kommission geprüft hat. Das sind insgesamt 27 Fälle im Jahre 1998. Über diese Fälle hat die Kommission einen eigenen Bericht abgegeben.
Der EGKS-Vertrag wird in Kürze auslaufen. Deshalb ist die Frage, die uns heute beschäftigen muß, insbesondere die, wie künftig die Stahlbeihilfen gehandhabt werden. Die Entscheidungen der Europäischen Kommission, die in dem Bericht dargelegt werden, werden vom Europäischen Parlament begrüßt, einschließlich der Entscheidung, Mittel in einem konkreten Fall zurückzufordern und damit den Artikel 88 des EGKS-Vertrags anzuwenden. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie ist gleichzeitig auch Inhalt der jüngsten Mitteilung der Kommission, über die wir im Parlament noch nicht beraten haben.
Wie in anderen Bereichen auch gilt für die Eisen- und Stahlindustrie das generelle Beihilfeverbot nach Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags. Nach diesem Artikel sind staatliche Beihilfen grundsätzlich mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar. Ausnahmen sind nur in genau definierten Fällen erlaubt. Gemäß Artikel 88 ist die Kommission zur Kontrolle staatlicher Beihilfen verpflichtet. Im Jahre 1998 war der größte Fall die Zuführung von Eigenkapital an die PREUSSAG in Deutschland in Höhe von 540 Millionen Euro. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Beihilfevorhaben vorher mitteilen.
Für den Bereich der Stahlindustrie sind die geltenden Regeln am 18. Dezember 1996 aufgestellt worden. Danach können Beihilfen zugunsten der Stahlindustrie nur in bestimmten, genau definierten Fällen vergeben werden. Es sind Forschungs- und Entwicklungshilfen, Umweltschutzhilfen, soziale Beihilfen zur Förderung der Schließung von Stahlwerksanlagen und Beihilfen für endgültige Betriebsaufgaben nichtwettbewerbsfähiger Unternehmen. Zusätzlich gibt es eine Sonderregelung bis zu 50 Millionen Euro für den Mitgliedstaat Griechenland.
Offensichtlich gab es bei der praktischen Handhabung des Stahlbeihilfekodex in den vergangenen Jahren jedoch Probleme, die im Bericht nicht vollständig erörtert wurden. Aus der Sicht des Parlaments ist es wichtig, daß heute bereits über eine Anschlußregelung nach Auslaufen dieses Stahlbeihilfekodex geredet wird. Eine Aufweichung der bestehenden Grundlinien des Stahlkodex darf nicht beschlossen werden. Niemand will einen hemmungslosen Subventionswettlauf in Europa. Dies würde den Binnenmarkt auch nach der Konsolidierung der Stahlindustrie in den letzten Jahren erheblich beeinträchtigen. Deshalb hält es das Parlament für erforderlich, daß der Stahlsubventionskodex im Hinblick auf die von der Industrie behauptete Ungleichbehandlung abgeändert wird und die Kommission dem Rat eine Nachfolgeregelung unterbreitet.
Es ist bekannt, daß der Rat sich bisher geweigert hat, eine solche Nachfolgeregelung zu beschließen. Das liegt auch daran, daß man glaubt, wenn der Stahlbeihilfenkodex ausläuft, kann man wieder ohne die lästige Kontrolle durch die Europäische Kommission machen, was man will. Wir fordern deshalb, daß nach Auslaufen des Vertrags die Stahlbeihilfen durch eine Ratsverordnung nach Artikel 94 geregelt werden müssen, weil nur so die notwendige Rechtsverbindlichkeit und Klarheit möglich ist.
Das strikte Verbot aller Beihilfen, die nicht vom Kodex gedeckt sind, kann nur so durchgesetzt werden. Eine Ratsverordnung, die unmittelbar geltendes Recht ist, muß auch von den regionalen Regierungen beachtet werden. Beeinträchtigungen der Wettbewerbsbedingungen und Störungen des Gleichgewichts auf den Märkten müssen auch in Zukunft vermieden werden.
Zu kritisieren ist auch die Praxis der Kommission, Mehrfachbeihilfen für Stahlunternehmen zu genehmigen, die nach ihrer Ansicht nicht unter die Kategorien des Kodex fallen, auch wenn der Europäische Gerichtshof in einzelnen Entscheidungen diese Ungleichbehandlung gebilligt hat. In einem noch zu erstellenden Bericht für das Jahr 1999 wird die Kommission aufgefordert, ihre aktive Rolle bei der Ausarbeitung von Umstrukturierungsplänen und genehmigten Ausnahmefällen detailliert darzulegen und damit auf dieser Grundlage eine sachgerechte Bewertung der Gesamtzusammenhänge zu ermöglichen.
Nachdem der Wirtschafts- und Währungsausschuß den Berichtsentwurf einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen hat, bitte ich darum, daß wir im Plenum diese Vorgabe, die wir selbst hier dargelegt haben, voll und ganz erfüllen.

Cederschiöld
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Der Binnenmarkt ist noch nicht vollendet. Beihilfen, Monopole und Wettbewerbsbeschränkungen hemmen noch immer die Märkte und die Entwicklung. Die nationalen Regierungen gewähren Subventionen und versprechen stets, dies sei das letzte Mal, doch es geschieht immer wieder. Subventionen verzerren die Mittelzuweisungen, sowohl in den Ländern selbst als auch zwischen ihnen.
Die staatlichen Beihilfen müssen schrittweise abgebaut und immer mehr Märkte für den Wettbewerb geöffnet werden, was sowohl für die privaten als auch die staatlichen Monopole gilt. Staatliche Monopole werden nur widerstrebend abgebaut. Ein stärkerer Wettbewerb sowie Neugründungen von Unternehmen könnten jedoch großen Nutzen für das Wohlfahrtssystem bringen - auch im Bereich der Volksbildung, des Gesundheitswesens und der Sozialleistungen. Staatliche Monopole müssen durch wettbewerbsfähige Strukturen ersetzt werden. Europa muß modernisiert und an Unternehmertum und wettbewerbsfähigere Bedingungen für Verbraucher und Unternehmen angepaßt werden. Ein effektiver Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen und einem höheren Lebensstandard. Die Verbraucherpolitik konzentriert sich viel zu wenig auf das Preisniveau, aber Wettbewerbspolitik und Verbraucherpolitik gehören zusammen.
Der Binnenmarkt stellt die Grundlage unserer Arbeit dar. Die diesbezüglichen Rechtsvorschriften müssen für alle gleichermaßen gelten, für große wie kleine Länder. Zum Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen sollten die nationalen Regelwerke systematisch überprüft werden, und auch die Rechtsvorschriften der EU bedürfen einer Analyse.
Das jetzt von der Kommission getestete neue Modell darf nicht zu einem reinen Nationalisierungsprozeß führen, der die bereits erreichte Wettbewerbspolitik aushöhlen würde. Seine effektive Umsetzung bedarf einer starken Verankerung in den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten. Nach einem halben Jahr könnten die Ergebnisse einer Analyse unterzogen, aber auch die Auswirkungen der neuen Situation auf die Rolle der Kommission eingehender untersucht werden. Die Frage, wie nun weiter verfahren werden soll, ist mit dem Vorschlag einer übergreifenden Konferenz mit Vertretern verschiedener Interessengruppen als Plattform für eine unvoreingenommene breitangelegte Diskussion zunächst einmal gelöst. Hier bietet sich die Gelegenheit, neue Grundsätze festzulegen oder auf die diskutierten einschneidenden Veränderungen zurückzukommen, nach neuen gemeinsamen Lösungen zu suchen und die in den Diskussionen in den Ausschüssen vorgebrachten Änderungsvorschläge zu analysieren.
Die Anwendung des Rechts in Wettbewerbsfragen muß korrekt sein. Eine falsch umgesetzte Wettbewerbspolitik kann zu Rechtsverlusten und Beeinträchtigungen des wichtigen und schützenswerten Grundsatzes des Eigentumsrechts führen. Wir haben eine sehr interessante Debatte vor uns. Auf einer Konferenz, auf der diese Fragen erörtert werden, können Mißverständnisse ausgeräumt und gegebenenfalls auch bestimmte Punkte verbessert werden.
Das Parlament und die Kommission können gemeinsam ihren Beitrag zu einer effektiven Wettbewerbspolitik leisten und damit neue Möglichkeiten und Mittel schaffen, die den Bürgern zugute kommen. Gerade in meinem Wahlkreis, Stockholm, gibt es viele gute Beispiele für ein größeres Angebot und eine verbesserte Qualität, die dadurch möglich wurden, daß vormals monopolisierte Bereiche durch wettbewerbsfähige Strukturen ersetzt worden sind.
Wir befürworten die Fortsetzung der offenen Debatte, wie sie sich bei der Erörterung der Berichte von Wogau und Rapkay manifestiert hat. Gleichzeitig hegen wir die Hoffnung, daß auch den rechtlichen Aspekten die Bedeutung beigemessen wird, die ihnen in einem Rechtsstaat zukommt.

Radwan
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute als neuer Abgeordneter, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, meine erste Rede hier halten zu dürfen. Vorab möchte ich mich bei den Berichterstattern von Wogau, Langen, Rapkay, Jonckheer sowie bei der Kommission für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken.
Wettbewerb ist sicherlich die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, und die europäische Wettbewerbspolitik ist eine Erfolgsstory, zuletzt der Bereich Energie und Telekommunikation, der spürbar zu niedrigeren Preisen, zu besserem Service geführt hat. Alles zum Nutzen für den Verbraucher. Jetzt sind wir aber an einen Punkt gekommen, wo wir die Wettbewerbspolitik weiterentwickeln müssen. Hier hat die Kommission ein neues Weißbuch vorgelegt mit zwei Kernpunkten: Abkehr von der Anzeigepflicht, Rückverlagerung des Rechtsvollzugs. Die Abkehr von der Anzeigepflicht bedeutet auf jeden Fall weniger Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Dieser Systemwechsel führt natürlich gleichzeitig zu mehr Verantwortung für das Einzelne in der Wirtschaft. Es ist nicht mehr so einfach, nur vorzulegen und genehmigen zu lassen, sondern jetzt muß jeder erst einmal selbst Verantwortung tragen, und das ist vielleicht auch der Grund, daß der eine oder andere draußen Unbehagen darüber empfindet. Ich denke aber, wir sollten die Chance nutzen, daß Europa auch ein Zeichen setzen kann für weniger Bürokratie.
Der zweite Punkt ist die Rückverlagerung des Rechtsvollzugs. Um eine Rechtskultur in Europa zu bekommen, muß das Recht sicherlich nicht nur von der Kommission, von zentralen Organen angewandt werden, sondern auch von nationalen Behörden, von nationalen Gerichten. Wir diskutieren ja auch nicht darüber, daß jedes EU-Recht immer nur zentral entschieden wird, aber gerade in der Anpassungsphase werden wir Rechtsunsicherheit haben. Hier ist es sicherlich in dem zu erwartenden Rechtsetzungsverfahren notwendig, ein Instrument zu entwickeln, damit die Unternehmen Rechtssicherheit haben und sie hier die Möglichkeit haben, sich an die Kommission zu wenden. Es sollte der Weg zu einem europäischen Kartellamt offengehalten werden, über den dann sicherlich in Zukunft diskutiert wird. Aber wir benötigen in der Wettbewerbspolitik mehr Transparenz. Das Parlament muß mehr beteiligt werden, und ich denke auch, wenn wir ein Register einführen, in dem wir nachvollziehen können, welche staatlichen Leistungen erbracht werden, wird dies zur Disziplinierung in den Mitgliedstaaten führen.
Mir liegen jedoch für die Zukunft des Wettbewerbs zwei Punkte sehr am Herzen. Der eine ist das Thema Subsidiarität. Wir alle sind der Meinung, daß Wettbewerb für die Wirtschaft notwendig ist und dort die Leistungsfähigkeit fördert, und ich denke, wir sollten auch den Wettbewerb in den Regionen zulassen. Der Wettbewerb zwischen den Regionen wird sicherlich die Europäische Union stärken und nicht schwächen. Hier nenne ich als Beispiel das Thema GA-Förderung, das Beispiel Sparkassen und Landesbanken, das Beispiel Gütesiegel. Hier hat eine Region aus eigener Kraft etwas geschaffen, um eigene Produkte zu vermarkten. Diese Eigeninitiative darf nicht von europäischer Ebene aus zerstört werden.
Ich denke, auch eine Anhebung der De-minimis-Regelung ist notwendig. Wir sollten alles daran setzen, daß zwischen den Regionen der Wettbewerb forciert wird. Das zweite ist eine Diskussion über Wettbewerb und soziale Marktwirtschaft, wobei ich jetzt hier nicht von Marktversagen rede. Den Bereich Landesbanken und Sparkassen habe ich ja schon angedeutet, aber ich bringe jetzt einmal auf die Spitze, was man immer wieder auf der einen oder anderen Seite hört. Ein Bewohner eines Altenheimes ist heutzutage im sozialen Bereich untergebracht. Ich kann ihn aber auch als einen Kunden betrachten, und ich denke, wir sollten ziemlich deutlich und rechtzeitig darüber diskutieren, wo der soziale Bereich, wo gewachsene Strukturen ein Stopp für den Wettbewerb bedeuten. Ansonsten kann ich hier jeglichen Kunden, jeglichen Bereich als Kunden benennen und dadurch sehr stark soziale Bereiche zerstören.
Schließlich möchte ich noch zum Subsidiaritätsprinzip sagen: Ich halte es für dringend erforderlich, daß dort, wo Mitgliedstaaten es den Regionen und den Kommunen ermöglichen, Steuern zu erheben, dies erhalten bleibt und nicht einheitlich von Europa geregelt wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich gratuliere Ihnen zu dem, was man im deutschen Parlamentarismus in Ihrem Fall unzulässigerweise eine Jungfernrede nennt.

Poos
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife das Wort im Namen meines Kollegen Robert Goebbels, der wegen einer politischen Verpflichtung leider nicht anwesend sein kann.
Innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hat der Bericht Jonckheer scharfe Kontroversen zur Frage der Funktionsweise des Marktes ausgelöst. Einer knappen rechten Mehrheit ist es gelungen, aus dem Bericht jeglichen Bezug auf die Unzulänglichkeiten des Marktes herauszunehmen. Sollte unser Parlament mehrheitlich diesem ultraliberalen Konzept eines angeblich perfekten Marktes folgen, so würde sich deshalb die Welt doch nicht ändern. Die wirtschaftlichen Beziehungen in der realen Welt machen hinreichend deutlich, daß die Ausschaltung jedes staatlichen Eingreifens am Markt keineswegs zu einem perfekten Wettbewerb und einer optimalen Ressourcenallokation führt. Der Markt war zwar seit Urzeiten der bevorzugte Austauschort der Menschen, doch niemals perfekt. Der Markt privilegiert das kurzfristige Geschäft und schnelle Gewinne. Am Markt gestaltet sich das Kräfteverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage im allgemeinen zuungunsten der Schwächsten - der Verbraucher und der Arbeitnehmer. Um zu funktionieren, braucht der Markt Regeln. Der notwendige und wertvolle Unternehmungsgeist braucht als Gegengewicht das Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft. Wir als europäische Sozialdemokraten sind für eine soziale Marktwirtschaft. Der Markt ist kein Selbstzweck, er muß der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen. Die Europäische Union, die Staaten dürfen nicht an die Stelle der Wirtschaftsteilnehmer treten, aber die staatlichen Stellen müssen die Regeln und die Ziele festlegen, die es der Wirtschaft ermöglichen, sich nachhaltig zu entwickeln. Letztlich können Beihilfen dazu dienen, Umstrukturierungen zu ermöglichen, Schulungen anzubieten, Arbeitsplätze und damit Know-how zu retten. Hauptziel der Wettbewerbspolitik der Union kann nicht sein, das globale Beihilfenniveau abzusenken. Man muß diese Beihilfen auf die Ziele der Union, vor allem den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die nachhaltige Entwicklung und die Forschung, ausrichten.
Die Kommission muß unrechtmäßigen Beihilfen sowie solchen, die tatsächlich den Binnenmarkt behindern, den Kampf ansagen. Es wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, alle staatlichen Beihilfen abzuschaffen. Das Internet ist kein Produkt des Marktes, sondern das Ergebnis der durch die amerikanische Armee finanzierten Forschung. Das World Wide Web, das die schwindelerregende Entwicklung der Informationsgesellschaft möglich gemacht hat, wurde durch das CERN in Genf ebenfalls mit staatlichen Fördermitteln entwickelt. Die Rettung des Holzmann-Konzerns durch die deutsche Bundesregierung wurde als nicht zu rechtfertigende Behinderung der Marktwirtschaft kritisiert. Präsident Duisenberg hat sogar versucht, diesem staatlichen Interventionismus die Schuld an der im übrigen äußerst relativen Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar zu geben. Mir ist nicht bekannt, daß Herr Duisenberg die Rettung des Hedge Fund LTCM durch die amerikanischen Währungsbehörden kritisiert hätte. 60 000 Arbeitsplätze retten zu wollen, das ist anscheinend eine Sünde wider den Markt, aber die Rettung von Kapital bereitet den Verfechtern des freien Marktes offenbar keine Probleme.
Öffentliche Mittel werden verwendet, um die durch die internationale Spekulation verursachten Schäden zu beheben, wie dies in Mexiko, in Asien und in Brasilien der Fall war. Die menschliche Arbeit wird hingegen als einfacher Anpassungsfaktor gesehen. Wir Sozialdemokraten lehnen diese liberale Verklärung ab. Wir wollen eine echte Wettbewerbskultur in Europa. Die Hand der Staaten muß bei der Kontrolle des Marktes sichtbar bleiben, und der Kommission kommt die Rolle eines Schiedsrichters zu.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Rapkay für seinen guten Bericht und die gute Zusammenarbeit danken. Ihnen, Herr Kommissar Monti, danke ich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, daß Ihnen gerade zur Jahrtausendwende eine besonders wichtige Funktion zukommt, denn Sie müssen die Fehler der nationalen Regierungen ausbügeln, die in bezug auf die Wettbewerbspolitik große Visionen haben. Bei aller Phantasie kann man sich aber das Unheil, das sie anrichten können, kaum vorstellen. Ich kann auf die jüngsten Beispiele verweisen. Wir haben den Fall Holzmann. Dieses Unternehmen erhält von der deutschen Regierung umfangreiche Beihilfen, ebenso Sägewerke in Ostdeutschland, und nicht zuletzt sind die Beihilfen für die Schiffswerften zu nennen. In diesen Bereichen haben viele dänische Unternehmen Probleme und werden vom Markt verdrängt. Herrn Poos möchte ich sagen, daß ich Herrn Duisenberg zustimme. Es gibt Beispiele dafür, daß einige europäische Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, ihre Wirtschaftsstruktur zu ändern und dadurch den Wert des Euro gefährden.
Die Liberale Fraktion hat im Ausschuß 80 Änderungsanträge vorgelegt, die sich alle mit staatlichen Beihilfen befassen. Diese Vorschläge führen unserer Ansicht nach zu Transparenz und Offenheit, die für das Funktionieren des Binnenmarktes sehr wichtig sind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei meinen Kollegen im Ausschuß für ihre Unterstützung der Vorschläge der Liberalen Fraktion bedanken. Bei unseren Vorschlägen geht es, wie gesagt, um Transparenz, und ich möchte besonders auf den Änderungsantrag hinweisen, in dem die Kommission aufgefordert wird, einheitliche Kriterien und Bedingungen für rechtmäßige staatliche Beihilfen vorzulegen, damit die Betriebe ihre Situation einschätzen können.
Es muß auch geklärt werden, was zu tun ist, wenn staatliche Beihilfen für unrechtmäßig erklärt werden. Wie können wir sicherstellen, daß unrechtmäßige staatliche Beihilfen zurückgezahlt werden? Zur Zeit gibt es keine gemeinsamen Vorschriften in diesem Bereich, und wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, für die Harmonisierung der Vorschriften zur Rückzahlung zu sorgen. Das ist der richtige Weg, um gleichartige Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Wir schlagen ferner, wie von einigen Kollegen bereits erwähnt, ein Register und auch eine "Anzeigetafel " vor, aus der ersichtlich ist, welches Niveau die Länder bezüglich der staatlichen Beihilfen aufweisen. Wir haben hier, Herr Monti, Ihre Anregung den Binnenmarktanzeiger betreffend aufgegriffen. Das hat uns inspiriert, dasselbe auch für staatliche Beihilfen vorzuschlagen.
Ich hoffe sehr, Herr Kommissar Monti, daß Sie diesen Vorschlag unterstützen werden, und ich sehe ihren Kommentaren und Ihrer Stellungnahme erwartungsvoll entgegen.
Abschließend begrüße ich den XXVIII. Wettbewerbsbericht der Kommission, der wie schon frühere Berichte gut gelungen ist. Unser vorrangiges Ziel muß aber, wie schon gesagt, Transparenz und Offenheit sein. Es gilt, Transparenz und Offenheit der staatlichen Beihilfen ständig weiterzuentwickeln und unsere Anstrengungen zielgerichtet auf diese Bereiche zu lenken. Das ist nicht zuletzt für die bevorstehende Erweiterung wichtig. Ich möchte mich bei Herrn Jonckheer bedanken, der die damit verbundenen Probleme in seinem Bericht sehr gründlich behandelt. Er untersucht, wie wir sicherstellen können, daß diese Länder unseren Anforderungen gerecht werden, aber auch, wie gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Natürlich sind Liberale und Grüne unterschiedlicher Ansicht darüber, wie die Welt beschaffen sein sollte, aber wir sind uns weitgehend über die Ziele einig und werden versuchen, eine vernünftige Lösung für unsere Probleme zu finden.

Lipietz
Herr Präsident, Herr Kommissar, wir haben ganz einfach zwei Fragen zu beantworten. Sind staatliche Beihilfen für Unternehmen oder Vereinbarungen zwischen Unternehmen in einer Marktwirtschaft legitim, und wer soll diese Ausnahmen von den absoluten Regeln der Marktwirtschaft kontrollieren?
Zu dem ersten Punkt sagen wir ganz klar, daß, wenn die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung, die die Europäische Union anstrebt, berücksichtigt werden sollen, den Unternehmen staatliche Beihilfen gewährt werden müssen, sei es in Form von Steuerbefreiungen, von differenzierter Besteuerung oder schlicht und einfach von Direktbeihilfen. Ebenso legitim ist es auch, daß es Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder Selbstbeschränkungsvereinbarungen gibt, die es ermöglichen, die negativen Effekte des Wettbewerbs hinsichtlich der sozialen oder ökologischen Forderungen zu verringern.
Wir sagen also klar und eindeutig, ja, es ist legitim, daß es Beihilfen gibt und daß es Übereinkommen geben kann, aber wir sagen auch, daß jede dieser Vereinbarungen ausdrücklich begründet werden muß. Im Bericht von Wogau wird vorgeschlagen, die Kontrolle der Legitimität solcher Maßnahmen in die einzelstaatliche Zuständigkeit zu übertragen. Wir sehen darin zwar eine gewisse Gefahr, werden aber trotzdem dafür stimmen, denn wir sehen ein, daß die Kommission nicht alles machen kann. Wir verlangen, daß man dabei größte Transparenz walten läßt und daß der Kommission mehr Untersuchungsvollmachten gewährt werden, die Legitimität dieser Ausnahmeregelungen im nachhinein zu überprüfen.

Theonas
Herr Präsident, wieder einmal debattieren wir über die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union. Aber - unter welchen Bedingungen findet diese Aussprache eigentlich statt, und welche Schlußfolgerungen sollten wir ziehen?
Die gegenwärtige Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß gewaltige Fusionen, Zusammenschlüsse und Übernahmen gigantischer Monopolunternehmen stattfinden und weltweit beängstigend mächtige Konzerne entstehen. Sollten wir nicht eigentlich eher darüber diskutieren? Welche Wettbewerbspolitik will und kann diese Monopolunternehmen kontrollieren? Bestimmte europäische Industriezweige wie der Schiffbau, die Luftfahrt- und die Stahlindustrie sind bereits Opfer wettbewerbspolitischer Maßnahmen geworden und haben beträchtliche Verluste hinnehmen müssen. Sie haben Positionen und wesentliche Anteile auf dem Weltmarkt sowie Hunderttausende Arbeitsplätze eingebüßt. Ob wir uns wohl irgendwann auch einmal damit befassen? Die empörende Machtkonzentration in strategisch wichtigen Sektoren liefert die Wirtschaft ganzer Staaten - auch von Mitgliedstaaten der Union - den nur auf Profit ausgerichteten multinationalen Konzernen aus.
Dennoch drängen wir auf eine weitere Schwächung des öffentlichen Sektors und sind bereit, die Wettbewerbspolitik noch zu verschärfen, indem wir sogar staatliche Aufträge an Unternehmen der öffentlichen Hand als staatliche Beihilfen werten. Andererseits führt der Abbau Hunderttausender von Arbeitsplätzen zu einem explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitnehmer sehen sich dem bislang massivsten Angriff auf ihre tarifvertraglichen und sozialen Rechte ausgesetzt. Die Verbraucher erleben, wie ihr Lebensstandard sinkt, die Armut um sich greift und der öffentliche Sektor sowie die produktive Basis in den meisten Ländern der Union im Namen eines zügellosen und zerstörerischen Wettbewerbs zugunsten der uneingeschränkten Marktwirtschaft und der Durchsetzung der Monopolinteressen des Großkapitals ruiniert und aufgelöst werden. Mitverantwortlich dafür ist unserer Auffassung nach die praktizierte Wettbewerbspolitik, gegen die wir uns entschlossen zur Wehr setzen.

Caullery
Herr Präsident, Herr Kommissar, im Laufe dieses entscheidenden Jahres vor der Einführung der gemeinsamen Währung hat die Kommission alle Anstrengungen unternommen, um günstige Rahmenbedingungen für den Euro zu schaffen. Hierzu hat auch die Wettbewerbspolitik im Rahmen dieser Möglichkeiten beigetragen. Was uns betrifft, so sind wir nach wie vor strikt gegen die Einheitswährung, die uns keineswegs die Vorteile und die Flexibilität einer gemeinsamen Währung beschert, sondern uns eine Zwangsjacke verpaßt, die den europäischen Völkern aufgezwungen wird.
Regieren heißt ja vorausschauen und Verantwortung tragen, und in diesem neuen, uns aufgezwungenen Kontext spielt natürlich das Wettbewerbsrecht eine wesentliche Rolle. Die Kommission hat in diesem Bereich mehrere Schwerpunkte gesetzt: Einflußnahme auf die Marktstruktur durch aktive Ahndung von wettbewerbsfeindlichen Praktiken, ausschließliche Ausrichtung der Kontrolltätigkeit ihrer Dienststellen auf Angelegenheiten von eindeutig gemeinschaftlichem Interesse sowie Bekundung ihres Willens zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts.
Was die staatlichen Beihilfen betrifft, so gilt es, darauf zu achten, daß dieses Instrumentarium nicht zu schwerfällig wird. Die Einführung eines öffentlichen Registers, in dem alle Beihilfen erfaßt werden, scheint uns nicht wünschenswert, denn diese aufwendige Verpflichtung würde automatisch allen Versuchen zum Abbau der bürokratischen Zwänge zuwiderlaufen.
Was schließlich die Modernisierung der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages betrifft, so wäre unserer Meinung nach eine dezentrale Anwendung nicht der richtige Weg. Die Kommission behält ja nicht nur das Recht, eine Angelegenheit der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden zu entziehen, sondern die nationalen Gerichte werden eindeutig verpflichtet, jeden Konflikt mit den Entscheidungen der Kommission zu vermeiden. Die Nationalstaaten würden auf diese Weise zum verlängerten Arm der Kommission, um die Einhaltung von Vorschriften zu überwachen, die gar nicht in ihrer Gewalt liegen.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir, obgleich einige Maßnahmen durchaus in die richtige Richtung gehen, natürlich weiterhin wachsam bleiben werden, um föderalistische Auswüchse auf Kosten Europas und der Souveränität der Staaten zu vermeiden.

Della Vedova
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen das Weißbuch der Kommission über den Wettbewerb im wesentlichen positiv, insbesondere was die Abschaffung des Anmelde- und Genehmigungssystems betrifft, haben aber diesbezüglich auch einige Bedenken. Vor allen Dingen besteht die Gefahr, daß die - in vielerlei Hinsicht notwendige - Verlagerung der Zuständigkeiten auf die einzelstaatliche Ebene dazu führt, daß Maßnahmen im Bereich des Wettbewerbs enorm zunehmen und die Versuchung besteht, das Kartellverbot nicht als letztinstanzliche Garantie für das einwandfreie und vorhersehbare Funktionieren der Märkte einzusetzen, sondern als wirtschafts- und industriepolitisches Instrument, als Instrument der Planung und des Eingreifens in die spontanen Entwicklungen der Märkte selbst oder gar als Instrument für protektionistische Maßnahmen. In dieser Hinsicht dürften wohl die Schriften von von Eieck und sicherlich auch die eines bedeutenden italienischen Liberalen wie Bruno Leoni hilfreich für uns sein, der eben vor den Gefahren einer außergewöhnlichen Zunahme politischer Maßnahmen gegen wettbewerbswidrige Praktiken warnte.
Noch heute sind die schwerwiegendsten Beeinträchtigungen des Marktes, des Wettbewerbs und der Wahlfreiheit der europäischen Kunden und Verbraucher auf staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zurückzuführen. Von staatlichen Beihilfen an Unternehmen haben wir bereits gesprochen. Es besteht noch eine ausgeprägte Staatswirtschaft - das italienische Schatzamt kontrolliert beispielsweise 15 % des Börsenkapitals -, Regierungen und Zentralbanken behindern Fusionen und Übernahmen; in den letzten Wochen wurde häufig über den Fall Vodafone/Mannesmann sowie über die Holzmann-Rettungsaktion gesprochen.
Schließlich dürfen wir nicht vergessen, daß sich große Wirtschaftsbereiche noch fest in öffentlicher Hand befinden, angefangen bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die zwangsweise vom Steuerzahler finanziert werden, über die Postunternehmen bis hin zu einigen Pflichtversicherungssystemen, einschließlich der Kranken- und Sozialversicherung, die von ineffizienten staatlichen Monopolen verwaltet werden, von denen es nur für Besserverdienende Befreiungsmöglichkeiten gibt.
Mir sind die durch den Vertrag festgelegten Verpflichtungen durchaus bekannt, doch muß meines Erachtens auch in diesem Zusammenhang betont werden, daß die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit der amerikanischen auch und vor allem deswegen benachteiligt ist, weil die Märkte dem Wettbewerb nicht genügend geöffnet sind. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind wohl sehr wichtig, aber noch nicht ausreichend.

Blokland
Herr Präsident, wir führen eine besondere Debatte: über Wettbewerbspolitik und über staatliche Beihilfen, sozusagen die linke und die rechte Hand des Staates.
Während die WWU-Kriterien die Mitgliedstaaten zu Ausgabenkürzungen zwingen, bewegen sich die staatlichen Beihilfen an die Wirtschaft nach wie vor auf einem hohen Niveau.
Verständlich, denn ein Mitgliedstaat, der Beihilfen zurückfährt, läuft unweigerlich Gefahr, daß Unternehmen abwandern und damit Arbeitsplätze abgebaut werden. Zugleich aber auch unverständlich, denn Mißmanagement und unrentable Arbeitsplätze dürfen nicht mit Steuergeldern gefördert werden. Im Prinzip sind nur horizontale Regelungen zulässig, weil sie den Wettbewerb nicht oder kaum verzerren. Den Änderungsanträgen 6 und 7 des Berichterstatters sollte deshalb zugestimmt werden.
Die Änderungsanträge 1 und 5 beziehen sich auf das Zusammenbrechen des Marktes, denn das Marktinstrument allein führt nicht zur idealen Gesellschaft. Verwundbare Menschen müssen immer herhalten. Die Marktwirkung muß wohldurchdacht dazu genutzt werden, die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen bestmöglich zur Geltung zu bringen. Mißlingt dieses Engagement, dann muß der Staat eingreifen.
Das Weißbuch der Kommission über die Modernisierung der Wettbewerbspolitik betrachte ich eher als Diskussionsgrundlage. Das Plädoyer für Dezentralisierung, um die Arbeit der GD Wettbewerb zu erleichtern, wirkt sympathisch, die Art und Weise der von der Kommission beabsichtigten Ausgestaltung bringt allerdings eine Überlastung der Gerichte mit sich. Das geht auf Kosten der Rechtssicherheit für die Unternehmen. Wird die Arbeitsüberlastung der Kommission wirklich weniger, wenn ihr nationale Gerichte Bericht erstatten müssen? Wie steht der Rat dazu, und ist der Herr Kommissar bereit, diese Punkte noch einmal gründlich zu überdenken?

Thyssen
Herr Präsident, ein Weißbuch ist per definitionem keine Sache der reinen Unverbindlichkeit, sondern soll Reaktionen auslösen. Mit dem vorliegenden Weißbuch ist das sicherlich gelungen. Es liefert eine gute Diskussionsgrundlage und ist insofern zu begrüßen. Ich verstehe die Ausgangspunkte der Verfasser und stimme ihnen zu. Außerdem gehe ich davon aus, daß Sie, Herr Kommissar, den Ruf und das von Ihren Vorgängern aufgebaute Werk in Ehren halten wollen und Ihre Dienste ebendieses Ziel verfolgen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Kommission Initiativen für eine grundlegende Enteuropäisierung oder Renationalisierung ergreift. Dennoch mache ich mir Sorgen, stelle ich mir Fragen.
Zunächst in bezug auf die Kohärenz der Anwendung der Politik. Grundsätzlich bin ich durchaus für kulturelle Vielfalt, nicht aber auf der Ebene der Wettbewerbskultur im Binnenmarkt. Der Binnenmarkt braucht eine einheitliche Wettbewerbspolitik, nicht nur vom Ansatz her, sondern auch bei der Anwendung. Gewiß, es gibt gemeinschaftliche Verordnungen und interpretative Mitteilungen. Auch soll die Kommission ein Evokationsrecht haben und den nationalen Wettbewerbsbehörden mit Leitlinien zur Seite stehen. Doch frage ich mich, ob wir nicht bei einer Echternacher Springprozession landen, wo wir, ehe wir zwei Schritte nach vorn setzen können, zunächst immer einen zurück machen müssen. Ich darf Sie daher bitten, Herr Kommissar, etwas genauer darzulegen, wie die Kommission diese einheitliche Anwendung in der Praxis gewährleisten will und ob Sie selbst die im Weißbuch ab Punkt 100 aufgezeigten Wege für gangbar halten?
Zweitens habe ich Verständnis für die Unternehmen, die einen Verlust an Rechtssicherheit befürchten. Genau darauf beziehen sich derzeit zahlreiche Vorgänge. Künftig entfällt dieses Instrument. Dem Weißbuch zufolge wird die Kommission sehr wohl noch Einzelentscheidungen treffen, die als Leitlinien dienen können. Welche Kriterien aber wenden Sie an, um in dem einen Fall eine solche Einzelentscheidung zu fällen, in einem anderen hingegen nicht?
Drittens möchte ich wissen, ob die Kommission untersucht hat, wie sich ihr neuer Ansatz auf die Strategie der Unternehmen auswirkt. Sorgen mache ich mir insbesondere um die KMU, die ein beträchtliches Maß an rechtlicher und wirtschaftlicher Sicherheit verlieren, was mit der neuen vertikalen Gruppenfreistellung für Vertriebssysteme wohl doch der Fall ist.
Viertens hätte ich gern Auskunft darüber, weshalb sich die Kommission nicht dafür entscheidet, bei offensichtlichen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln die Nichtigkeitsstrafe ex tunc wirken zu lassen.
Fünftens frage ich mich angesichts der bevorstehenden Erweiterung, ob die Beitrittskandidaten unserem Spiel gewachsen sind. Sie befinden sich sozusagen noch in der Trainingsphase. Welche Garantien haben wir, daß sie sich zu Topspielern in der Liga des Binnenmarkts entwickeln?
Sechstens und letztens erinnere ich an einen Punkt, den ich bereits in meinem Bericht über vertikale Beschränkungen erwähnt habe, nämlich das legal privilege für die Justitiare. Sollte die Kommission ihre Vorhaben aus dem Weißbuch umsetzen, dann dürfte die Diskriminierung im Binnenmarkt und zwischen den externen und internen Rechtsberatern zunehmen und damit noch weniger hinnehmbar sein. Erwägt die Kommission Schritte, um den in house-Juristen in allen Mitgliedstaaten ein legal privilege zuzubilligen?
Herr Kommissar, ich werfe diese Fragen als Befürworterin des Binnenmarkts und in der Hoffnung auf, daß wir hier in diesem Sinne alle Partner sind und daß das Gespräch zwischen diesen Partnern nicht steril bleibt, sondern Erfolge bringt.

Berenguer Fuster
Herr Präsident! Meine ersten Worte zu Beginn meines Beitrags über das Weißbuch sollen ein Glückwunsch an den Berichterstatter, Herrn von Wogau, sein. Ein klarer Beweis für den hohen Grad an Übereinstimmung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas mit seinem Bericht ist die Tatsache, daß in diesem Verfahren nur ein Änderungsantrag eingereicht wurde.
Wir sind also einverstanden mit dem Bericht, genauso wie wir, Herr Kommissar, mit den Grundlinien des Weißbuchs einverstanden sind.
Das Gemeinschaftsrecht in bezug auf den Wettbewerb stellt seit Inkrafttreten des Vertrags einen der grundlegenden Bereiche der Gemeinschaftspolitik dar. Nach etwa vierzig Jahren Gültigkeit zeigen diese Vorschriften mittlerweile Anzeichen der Erschöpfung. Deshalb war eine Modernisierung dringend erforderlich. Diese Modernisierung wurde insbesondere in fünf Punkten notwendig. Erstens in bezug auf das Genehmigungssystem, zweitens in bezug auf die dezentrale Anwendung, drittens in bezug auf die Verfahrensregeln, viertens in bezug auf die gerichtliche Anwendung und fünftens und letztens in bezug auf den überzogenen Formalismus.
Das System der Einzelgenehmigungen bedurfte dringend einer Reform, die übereinstimmend von den Unternehmen, den Wissenschaftlern und den Fachanwälten gefordert wurde. Ich habe kein Forum von Spezialisten für Wettbewerbsrecht erlebt, auf dem nicht eine Änderung des Systems verlangt wurde. Ein System, das nur so wenige Entscheidungen hinsichtlich Genehmigung oder Verbot anbieten kann wie das geltende, ist alles andere als gesund.
Die Artikel 81.1 und 82 konnten bereits seit einiger Zeit durch die nationalen Wettbewerbsbehörden angewendet werden. Aber diese konnten nicht den Artikel 81.3 anwenden, wodurch in gewisser Weise eine kohärente Anwendung von Artikel 81.1 unmöglich wurde. Sie wissen, daß gegenwärtig zwei Vorfragen beim Gerichtshof anhängig sind, die von deutschen Gerichten eingereicht wurden zur Klärung, ob Artikel 81.1 angewandt werden kann, wenn Artikel 81.3 nicht angewandt werden kann. Eine Reform dieses Punktes war daher ebenfalls erforderlich.
Das Verfahren auf dem Gebiet des Wettbewerbs ist grundsätzlich in der Verordnung Nr. 17/62 enthalten. Einmütig wurde eine Änderung gefordert. Die Tatsache, daß darin kein wirkliches Verfahren festgelegt wird, keine Fristen aufgestellt werden, der Zugang der Beteiligten zu den Akten nicht geregelt ist oder die Rechte auf Verteidigung nicht angemessen anerkannt werden, war Anlaß für die Einstimmigkeit in der Forderung nach einer Reform.
Der Gerichtshof hat seit längerer Zeit akzeptiert, daß das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft durch die Gerichte der Mitgliedstaaten angewendet werden kann, und die Kommission veröffentlichte bereits im Jahre 1994 eine Mitteilung zu diesem Thema. Es war also notwendig, diesen Weg weiterzubeschreiten und zu fördern.
Eine der häufigsten Kritiken am Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ist sein übermäßiger Formalismus. Als Folge der Rechtstradition auf dem Kontinent hängt die Erwägung, ob bestimmte Absprachen wettbewerbswidrig sind oder nicht, stärker von der Analyse ihrer Klauseln als von den Auswirkungen auf den Markt ab. Es war also notwendig, die wirtschaftliche Analyse einzuführen.
Das Weißbuch verfolgt die Absicht, diese Probleme zu lösen, und deshalb unterstützen wir seine Vorschläge.
Es sind natürlich auch gewisse Mängel im Bericht festzustellen. Darunter vor allem die Tatsache, daß er trotz des Versuchs der Modernisierung der Artikel 81 und 82 das Gewicht ausschließlich auf Artikel 81 legt und nicht auf Artikel 82. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da die Unternehmensvereinbarungen und die Privatisierungsprozesse der Monopole eine vorherrschende Stellung einnehmen und sie sogar noch verstärkt haben, wird die Verfolgung von mißbräuchlichen Verhaltensweisen besonders wichtig. Zum zweiten muß die Verordnung Nr. 17/62 außer Kraft gesetzt und durch eine neue Verordnung ersetzt werden. In dieser Hinsicht werden wir den Bericht unterstützen.
Sollten nun aber einige der Änderungsanträge, insbesondere die von der PPE-Fraktion eingereichten, angenommen werden, würde der Bericht unserer Ansicht nach entkräftet und würde zu einem widersprüchlichen Dokument ohne die erforderliche Strenge, und in diesem Fall würden wir unsere Unterstützung überdenken.

Gasòliba I Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Rahmen der zahlreichen Themen, die in dieser gemeinsamen Aussprache erörtert werden, möchte ich eine Reflexion zu der von unserem Kollegen Berenguer behandelten Frage anstellen, nämlich zur Modernisierung der Wettbewerbspolitik, auf die das Weißbuch der Kommission Bezug nimmt.
Offen gesagt, glaube ich, daß diese Modernisierung zufriedenstellend gewesen ist. Kommissar Monti, ebenso wie sein Vorgänger, erzielt in seiner Tätigkeit gute Ergebnisse und hat offensichtlich die Gewähr dafür geschaffen, daß parallel zur Schaffung und Entwicklung des europäischen Binnenmarkts die entsprechenden Korrektive festgelegt werden, damit die Marktwirtschaft in der Union zweckmäßig und ohne die Abweichungen funktioniert, die, wie wir Ökonomen wissen, bei einer Erweiterung des Marktes, wie sie seit 1993 in der Europäischen Union stattgefunden hat, auftreten können.
Wenn sie gut funktioniert, wenn wir zufrieden sind, wenn das grundsätzliche Wirken der Kommission richtig gewesen ist, warum dann die Änderung? Es sind diverse Argumente dafür vorgetragen worden. Herr Berenguer hat eine sehr treffende Analyse geliefert und ihre Notwendigkeit sowie die folgerichtigen Reformen zur Verbesserung des Funktionierens des Wettbewerbs begründet, aber meine Sorge besteht darin sicherzustellen, daß die von den entsprechenden Verwaltungen der Mitgliedstaaten angewendeten Normen und Kriterien wirklich überall identisch sind. Wenn dem nicht so ist, werden wir uns dem Paradoxon gegenüber sehen, daß die Kommission selbst diejenige ist, die Elemente des unlauteren Wettbewerbs in das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts einführt. In diesem Fall wären wir nicht vorangekommen, sondern hätten im Gegenteil bei der Anwendung der Wettbewerbspolitik innerhalb der Union einen Schritt zurück getan.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Ich möchte zunächst meine Anerkennung gegenüber der Kommission für die Verbesserung zum Ausdruck bringen, die der 28. Bericht über die Wettbewerbspolitik in der Union im Vergleich zu den vorhergegangenen Berichten darstellt. Ich möchte auch die vom Berichterstatter, Herrn Rapkay, geleistete Arbeit hervorheben, der einen derart kompakten und umfangreichen Text wie diesen so prägnant analysiert hat. Ich möchte ferner seiner Bemerkung über die Notwendigkeit, den Regionen - wie dem Baskenland, das ich vertrete - einen Handlungsspielraum auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips einzuräumen, voll beipflichten.
Aber ich kann nicht die bei zahlreichen Gelegenheiten sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von den Marktakteuren vorgebrachte Kritik vergessen, der zufolge es angesichts des breiten Handlungs- und Ermessensspielraums, den die Kommission bei der Beurteilung jedes konkreten Einzelfalls hat, eine Rechtsunsicherheit gebe, da keine eindeutigen Spielregeln existieren, die es den Beteiligten gestatten, den autoritativen Standpunkt vorherzusehen und daher ihre Anträge auf Unterstützung bei der Förderung der wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Tätigkeit, die Durchführung von Unternehmensfusionen usw. entsprechend abzufassen.
Eine Garantie bestand nur, wenn man schon vorher einen positiven Bescheid einholte, indem man Einzelgesuche einreichte, die nicht vor Ablauf von sechs oder acht Monaten entschieden werden, was eine zu lange Frist ist und nur zusätzliche Probleme schafft, da es der den Reichtum und die Beschäftigung schaffenden Tätigkeit an Flexibilität mangelt.
Deshalb vermisse ich und dahin geht mein Vorschlag eine stärkere Regelung und den Erlaß eindeutiger Spielregeln, die allen den Unternehmern, den Investoren, den Arbeitnehmern und der Bürgerschaft insgesamt Vorteile bringen können.

Turchi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hervorheben, daß in einer Zeit gewaltiger technologischer Wandlungsprozesse - man betrachte nur die heutige Entwicklung im Bereich der Information oder in anderen Sektoren wie Energie und Verkehr - der Wettbewerbsschutz für unsere Zukunft von grundlegender Bedeutung sein wird.
Unter dem Aspekt des Wirtschafts- und somit des Beschäftigungswachstums sowie der Steigerung des Wohlstands wird der Schutz der Wettbewerbspolitik in unseren Unionsländern meines Erachtens zu einem entscheidenden und für unsere Zukunft sicherlich grundlegenden Faktor. Deshalb wird der vorliegende Bericht von mir mit aller Entschiedenheit begrüßt. Ich habe festgestellt, daß sich die Kommission in der letzten Wahlperiode um die effektive und nachhaltige Einhaltung dieses Grundsatzes bemüht hat, um damit die Flexibilität sowohl der Waren- als auch der Dienstleistungsmärkte zu wahren. Es sei nochmals gesagt: Für unsere Zukunftsfähigkeit, für die europäische Wirtschaft und vor allem zur Wahrung unseres Wohlstands und des technologischen Fortschritts Europas allgemein wird dies sehr wichtig sein.

Evans, Jonathan
Herr Präsident, für die britischen Konservativen bildet die effiziente und einheitliche Anwendung der europäischen Wettbewerbspolitik die Grundvoraussetzung für ein wirksames unionsweites Funktionieren des Binnenmarktes. Daraus folgt, daß Vorschläge, die eine grundlegende Reform der Mechanismen zur Durchsetzung der Wettbewerbspolitik vorsehen, eingehend und sorgfältig geprüft werden müssen. Die Vollendung des Binnenmarktes ist nämlich noch nicht abgeschlossen.
Während meiner sechs Monate als Abgeordneter dieses Parlaments ist mir aufgefallen, mit welcher Entschlossenheit viele Mitglieder am sogenannten europäischen Projekt arbeiten. Tagtäglich werden wir aufgefordert, uns für ein größeres und vertieftes Europa einzusetzen. Ein Blick auf die nationalen, regionalen und lokalen Hindernisse, die das Funktionieren eines wirklichen europäischen Binnenmarktes auch weiterhin behindern, zeigt, daß es sich dabei vielfach um leere Worte handelt. Dies ist der Zusammenhang, in den ich meine Überlegungen zu den Vorschlägen der Kommission stellen will.
Ich möchte klarstellen, daß wir größtes Vertrauen zu Herrn Monti haben, der unseren tiefsten Respekt genießt. Er ist der Mann, auf den wir bei der Zerschlagung von Kartellen bauen. Aber er akzeptiert sicher, daß wir - wie bei allen anderen - auch über seine Vorschläge nachdenken und sie einer strengen Prüfung unterziehen müssen. Damit hat sich unser Berichterstatter im Ausschuß für Wirtschaft und Währung, Herr von Wogau, beschäftigt. Ich möchte ihn, obwohl er leider nicht anwesend ist, zu der Sorgfalt und Gründlichkeit beglückwünschen, die er bei der Ausarbeitung seines Berichts an den Tag gelegt hat, und ich möchte ihm für seine Geduld mit mir danken - ich habe es ihm nicht immer leicht gemacht. Er stellte vorhin fest, daß der Bericht die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit hatte, meine Zustimmung hat er allerdings nicht. Auch wenn ich mich seinen Schlußfolgerungen nicht anschließe, bin ich der Meinung, daß er in seinem Bericht viele der Themen erläutert, mit denen sich die Kommission auseinandersetzen muß.
Erstens besteht die Gefahr einer Renationalisierung der Wettbewerbspolitik. Ich weiß, daß die Kommission ganz anders denkt, dennoch besteht diese Gefahr. Auch bereiten mir die Zuständigkeiten der Gerichte und Wettbewerbsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor Sorgen, ebenso die Art und Weise, in der hier gerichtliche Verfahren ablaufen. Ich fragte Herrn Monti neulich, was denn passiert, wenn er nicht recht behält und es praktisch zu einer Renationalisierung kommt. Herr von Wogau sagte, daß wir uns an den Europäischen Gerichtshof wenden können. Nun, Großbritannien bemüht gegenwärtig den Europäischen Gerichtshof. Wir stellen fest, daß der Europäische Gerichtshof nicht in der Lage ist, eine vorläufige Entscheidung in einem bestimmten Streitfall zu treffen, den wir gerade mit Frankreich austragen und bei dem wir die Unterstützung der Kommission haben. Und damit niemand denkt, daß ich hier nationalistische Propaganda betreibe, möchte ich auf die Rechtssache Factortame verweisen, bei dem die britische Regierung beklagt war und es zehn Jahre dauerte, bis der Europäische Gerichtshof ein Urteil fällte. Im Bereich der Rechtsprechung besteht also eindeutig Handlungsbedarf. Ich frage die Kommission: Was kann getan werden, um die Umsetzung in diesem speziellen Bereich zu beschleunigen?
Was die Rechtssicherheit betrifft, so schließe ich mich dem Argument von Frau Thyssen an. Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit. Auch das habe ich neulich gegenüber Herrn Monti angesprochen. Er meinte, wir sollten uns nicht immer von Juristen beeinflussen lassen. Ich muß sagen, als Jurist wie auch als ehemaliger Minister für Wettbewerbspolitik im Vereinigten Königreich bin ich in diesem Punkt befangen. Wir müssen nun einmal alle mit unserer Vergangenheit leben, wichtig ist aber, daß die Wirtschaft auf Rechtssicherheit zählen kann.
Ich möchte die Kommission auch fragen, ob beispielsweise in Form einer Kosten-Nutzen-Analyse, wie sie auf europäischer Ebene immer häufiger durchgeführt wird, untersucht wurde, wie sich diese Veränderung auf die Privatwirtschaft auswirkt. Ich weiß, daß untersucht wurde, welche Auswirkungen die Veränderung auf die Kommission hat. So wissen wir, daß momentan noch Zeit verschwendet wird und daß die Veränderungen daher von Nutzen sein könnten. Ich meine allerdings wirklich, daß es unter den gegebenen Bedingungen wichtig ist zu wissen, mit welchen Auswirkungen die Privatwirtschaft rechnen müßte.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß wir als britische Konservative eine Richtungsänderung anstreben, und zwar eine Entwicklung zu einer unabhängigen Wettbewerbsbehörde. Mich würde der Standpunkt von Herrn Monti dazu interessieren.

Randzio-Plath
Herr Präsident, seit Beginn der europäischen Integration ist die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union von zentraler Bedeutung. Sie gliedert sich ein in das Spannungsverhältnis, das auch das Konzept der europäischen Integration in sich birgt, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, um bessere und effizientere Rahmenbedingungen für die Menschen und die Wirtschaft zu gestalten, und den Wettbewerb, der Anreize schaffen soll, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union als solche zu verbessern.
Wettbewerbspolitik ist daher zu Recht eine der wichtigsten Politiken. Wir können stolz sein auf eine europäische Wettbewerbskultur, um die soziale Markwirtschaft auch tatsächlich durchzusetzen. Wir können stolz sein auf Kartell- und Fusionskontrolle. Wir müssen aber wachsam sein angesichts der weltweit operierenden Akteure, denen nationalstaatliches Handeln keine Grenzen mehr setzen kann. Von daher müssen wir an einen Spruch der französischen Literatin Vivienne Forestier denken, die den Zustand der Welt als den Terror der Ökonomie beschreibt. Die Gesellschaft überläßt sich dem Markt. Das wollen wir gerade in der Europäischen Union nicht. Wir wissen, daß im Zeitalter der Strategien von Allianzen und Millenniumsfusionen - 1998 wurden 2400 Milliarden US-Dollar für Übernahmen gezahlt - wettbewerbsschädliche Praktiken eingedämmt werden, nicht nur über unsere eigenen Regeln, sondern auch über bilaterale Zusammenarbeit mit den USA oder Japan oder anderen, solange es noch kein internationales Wettbewerbsrecht gibt, das es unbedingt geben muß!
Europäische Wettbewerbspolitik - das vergessen wir sehr häufig - ist nicht nur von Bedeutung für den fairen Wettbewerb als solchen, sondern eben auch für die Preisentwicklung, für Wachstum und Beschäftigung und damit auch für die Bürger und Bürgerinnen. Ich fordere genau wie die anderen Kollegen die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments im Bereich des Wettbewerbsrechts. Das muß endlich durchgesetzt werden!
Wichtig ist es auch, den Zusammenhang zwischen Wettbewerbspolitik und Verbraucherschutz herauszustellen. Ich begrüße es, daß Kommissar Monti in diesem Bereich Fortschritte im Dialog mit dem Europäischen Parlament erzielen will, aber auch im Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen, den Verbraucherschutzverbänden und den Bürgern. Mehr Transparenz wird auch zur öffentlichen Akzeptanz wettbewerbspolitischer Entscheidungen beitragen. Dann kann man nämlich nachvollziehen, daß zum Beispiel die niedrigeren Strom- und Telekommunikationspreise auch ein Ergebnis der europäischen Wettbewerbspolitik sind und Brüssel nicht nur an den Pranger gestellt werden muß, wenn es Beihilfeentscheidungen gibt, die in einer augenblicklichen oder lokalen Situation natürlich durchaus Probleme bereiten.
Klarheit über Wettbewerbsregeln muß es insbesondere auch wegen der EU-Erweiterung geben. Dabei muß herausgestellt werden, daß eine staatliche Beihilfepolitik - das macht der Bericht Jonckheer auch sehr klar - jedem Staat weiterhin seine Freiheit geben muß, seine öffentlichen Aufgaben und Eigentumsverhältnisse selbstständig zu definieren und zu gestalten. Dabei muß klar sein, daß Beihilfen eine nützliche Funktion haben können, um Marktversagen auszugleichen und Gemeinschaftsziele zu fördern.
Ein Wort zum Weißbuch: Die Revision von Artikel 81 und 82 bedeutet eine kartellpolitische Wende. Ich wende mich dagegen im Gegensatz zur Mehrheit dieses Hauses und auch zur Mehrheit meiner eigenen Fraktion, weil ich der Meinung bin, daß das System der Legalausnahme, ein System des Verbots mit Administrativvorbehalt wettbewerbspolitisch deutlich unterlegen ist und ich die Gefahr einer Renationalisierung sehe. Das geltende System stellt Transparenz her, bietet Rechtssicherheit für die Unternehmen und hat durch die Anmeldepflicht zweifelsohne zu Disziplinierung und Abschreckung geführt. Das von der Kommission in den Vordergrund gestellte Problem der Arbeitsüberlastung ist kein ausreichender Grund für eine tiefgreifende Änderung des Rechtssystems. Hier ist es auch fraglich, ob es ohne Vertragsänderung überhaupt möglich ist.

Huhne
Herr Präsident, ich bin sehr froh, daß Frau Randzio-Plath den äußerst wichtigen Kontext unserer Debatte erwähnt hat, auf den nicht ein einziger ihrer Vorredner eingegangen ist. Die Einführung des Euro zu Beginn des letzten Jahres setzte ungeheure Wettbewerbskräfte in der europäischen Wirtschaft frei, die eine Welle von Fusionen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß auslösten. So geht beispielsweise aus den Angaben für das zurückliegende Jahr hervor, daß sich der Wert der Fusionen im europäischen Raum auf insgesamt 1,4 Billionen EUR und damit auf das Siebenfache der Fusionsaktivität auf dem Höhepunkt der letzten europäischen Fusionswelle im Jahre 1990 belief.
Dies stellt die Wettbewerbspolitik vor immense Herausforderungen, und ich kann nur hoffen, daß sie ihnen gerecht werden kann. Denn eines ist sicher, bei vielen dieser Fusionen geht es weniger darum, die Produktivität zu steigern und den betreffenden Unternehmen die Operation in einem größeren Umfeld zu ermöglichen, als vielmehr um die Sicherung der Gewinnspannen gegenüber der Konkurrenz. Kommissionsmitglied Monti und seine Kollegen stehen vor einer gigantischen Aufgabe, und wir in der ELDR-Fraktion meinen, daß die Schlagkraft der Wettbewerbspolitik in bezug auf die Untersuchung von Fusionen oder die Überwachung von wettbewerbsbeschränkendem Verhalten bewahrt werden muß. Eine Verlagerung von Kompetenzen an die nationalen Behörden ist ja schön und gut, wir möchten aber mit Nachdruck auf die von Herrn von Wogau in seinem Bericht getroffenen Feststellungen zur Notwendigkeit der regelmäßigen Kontrolle nationaler Behörden verweisen, mit der eine Verwässerung der europäischen Komponente verhindert werden soll. Vor allem aber fordern wir das Kommissionsmitglied auf, uns entsprechende stichprobenartige Überprüfungen zuzusagen.

Knörr Borràs
Herr Präsident! In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich die von allen Berichterstattern geleistete Arbeit hervorheben und meine Zustimmung zu vielen, insbesondere von meinem Kollegen Jonckheer hier gesagten Dingen, zum Ausdruck bringen, wobei ich die übermäßige Häufung von Daten und die Notwendigkeit von Transparenz und eines sozioökonomischen Gleichgewichts der Beihilfen kritisch anmerken möchte. Ich teile auch die Kritik, daß nicht genügend Nachdruck auf die Entwicklung des Artikels 82 gelegt wurde, vor allem angesichts der mißbräuchlichen Verhaltensweisen, die wir im Zusammenhang mit der Marktkonzentration beobachten.
Als Abgeordneter des Baskenlands möchte ich den Maßnahmen zur Anwendung des angemessenen Wettbewerbs auf dem Markt meine volle Unterstützung bekunden. Ich sage das für den Fall, daß es irgendeinen Zweifel wegen der Kritiken geben könnte, die wir an die Kommission im allgemeinen und an Herrn Monti im besonderen wegen seiner Verfolgung der Anreize für die baskischen Unternehmen und deren Betrachtung als staatliche Beihilfen gerichtet haben.
Unsere Meinungsverschiedenheit besteht in dem Maße fort, in dem die Kommission den Charakter des allgemeinen Systems und des Systems der Mitverantwortung in unserem Zusammenspiel weiterhin nicht versteht, die nämlich bewirken, daß unsere baskischen Steuervorschriften dieselbe Natur, dieselbe Grundlage und denselben Zweck haben wie die Vorschriften der Mitgliedstaaten der Union und die generell auf alle Steuerpflichtigen angewendet werden, die je nach dem, wo sie erfaßt sind, diesen Vorschriften unterworfen sind.

Markov
Herr Präsident, Herr Kommissar! Jawohl, wir brauchen Wettbewerb! Wir brauchen Wettbewerb um die geringste Arbeitslosigkeit, um eine ausgefeilte Gesundheitsversorgung, um soziale Gerechtigkeit, um hohe soziale Standards, und wir brauchen natürlich auch - das sind volkswirtschaftliche Wettbewerbskriterien - den betriebswirtschaftlichen Wettbewerb: höchste Qualität der Produkte, gleiche Marktzugangsbedingungen aller Unternehmen, umweltfreundliche Produkte. Das heißt, es muß uns gelingen, die volkswirtschaftlich notwendigen Wettbewerbskriterien mit den betriebswirtschaftlichen zu koppeln. Ich habe manchmal den Eindruck, im Gegensatz zu dem Land, aus dem ich komme - aus der DDR -, wo die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit über alles gestellt wurde und die betriebswirtschaftliche außer acht gelassen wurde, wird jetzt sehr häufig das Gegenteil gemacht; die Gesellschaft denkt fast nur betriebswirtschaftlich. Das sage ich Ihnen selber als Unternehmer, der durchaus daran interessiert ist. Aber so kann ein System nicht funktionieren! Es geht nur in der Kopplung.
Ich gebe ihnen ein Beispiel: Die Europäische Union hat zu Recht das Stahlwerk Grönitz in Brandenburg gefördert, obwohl von 5 000 Arbeitsplätzen nur noch 700 übriggeblieben sind. Das sind aber wettbewerbsfähige Arbeitsplätze, denn dieses Stahlwerk ist jetzt die Nummer 2 der Werkzeugstahlhersteller in der Bundesrepublik Deutschland. Wer jetzt durch Rückforderung der damals zugebilligten Beihilfen im Prinzip die Produktion dieses Stahlwerks gefährdet, gefährdet nicht nur das Stahlwerk selbst, er gefährdet in dieser Region einen Arbeitgeber, von dem natürlich auch kleine und mittelständische Unternehmen abhängen. Das kann natürlich keine Wettbewerbspolitik der Europäischen Union sein!
Wenn wir Wettbewerb haben wollen, dann müssen wir diese Kopplung zwischen den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten und den betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen hinkriegen. Das ist auch die einzige Chance, in den unterentwickelten Regionen über diesen Weg regionale Wirtschaftskreisläufe aufzubauen, die dazu führen, daß die Leute sozial abgesichert sind, daß die Kaufkraft gestärkt wird. Damit müssen wir auch eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik entschieden stärker berücksichtigen als nur die angebotsorientierte!

Gallagher
Herr Präsident, noch nie, seit ich 1994 in dieses Parlament gewählt wurde, ist mir ein Bericht mit derart anti-irischen Untertönen untergekommen wie der Bericht von Herrn Jonckheer, über den wir heute debattieren.
Ich möchte wörtlich aus dem Bericht zitieren: "Die staatlichen Beihilfen pro Beschäftigten ... sind in Italien, Deutschland ... und Irland am höchsten, Irland steht jedoch eindeutig an erster Stelle, wenn die staatlichen und gemeinschaftlichen Beihilfen aus dem Regional- und dem Sozialfonds gemeinsam betrachtet werden. " Ich glaube, daß der Berichterstatter hier einfach mit den Zahlen jongliert. Ich kann nur schwer nachvollziehen, wie er Regional- und Sozialfonds in diese mathematische Gleichung einbeziehen kann. Ich möchte den Kollegen daran erinnern, daß die Europäische Union den neuen Leitlinien für regionale Beihilfen für die Zeit bis nach 2000 zugestimmt hat. Das war lediglich eine Erweiterung der politischen Ziele der Vollendung des Binnenmarktes in Europa. Regionale Unterschiede müssen überwunden werden, damit sich der Binnenmarkt erfolgreich und gedeihlich entwickeln kann.
Ich begrüße es, daß nach 2000 Zuschüsse in Höhe von 40 % und im Falle von KMU und ihren Anlageinvestitionen darüber hinaus 15 % vorgesehen sind für Unternehmen, die sich in Ziel-1-Regionen ansiedeln. Ich erinnere Herrn Jonckheer daran, daß irische Unternehmen bzw. ausländische Unternehmen in Irland vom kontinentaleuropäischen Markt immerhin durch zwei größere Meere getrennt sind. Kein anderer Mitgliedstaat ist derart benachteiligt.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kartellverbot ist das Kernstück einer funktionierenden Wettbewerbsordnung in Europa. Die praktische Handhabung der Überwachung des Kartellverbots ist von der Kommission als unbefriedigend empfunden worden; dem ist zunächst auch zuzustimmen. Aber im Hinblick auf die Lösung gehen die Meinungen auseinander. Der Vorschlag der Kommission weicht formal vom Kartellverbot nicht ab, aber im Ergebnis ist dieser Vorschlag ein Übergang von einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu einer Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt. Dies ist der Übergang vom Verbotsprinzip zum Mißbrauchsprinzip. Ein derart gravierender Systemwechsel wird von mir und von anderen Kollegen entschieden abgelehnt. Ich akzeptiere nicht, daß ein Umsetzungsproblem in der Praxis der Grund für eine Änderung der Rechtsordnung sein soll. Wir ändern das Recht, damit es wieder exekutierbar wird; das finde ich so nicht akzeptabel. Die Kommission gibt ihr Freistellungsmonopol auf. Vor dem Hintergrund dieses geplanten Systems der Legalausnahme sind Wettbewerbsbeschränkungen ohne weiteres freigestellt, sofern die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 EGV vorliegen. Die Notwendigkeit von Anmeldungen in Brüssel entfällt, das heißt, die Kommission befindet sich bezüglich dieses Sachverhalts zukünftig im Blindflug. Dies halte ich nicht für akzeptabel.
Ergänzt wird das Konzept der Kommission durch eine verstärkte nachträgliche Kontrolle der nationalen Behörden und der Gerichte der Mitgliedstaaten. Hier werden wir aber, wenn dies im Rahmen einer Renationalisierung so stattfindet, zu einem wettbewerbspolitischen Flickenteppich in Europa kommen. Ich glaube, daß dies nicht akzeptabel ist. Hier wird ein Kernbestand der europäischen Politik geschwächt. Der von der Europäischen Kommission ins Auge gefaßte Systemwechsel im europäischen Kartellrecht ist wettbewerbspolitisch hoch riskant. Wir haben genügend andere Optionen im vorhandenen System, um offene Märkte und freien Wettbewerb zu sichern.
Im übrigen kommt die Kommission mit ihrem Vorschlag wieder auf alte Vorschläge zurück, die schon einmal in den fünfziger und sechziger Jahren unterbreitet wurden. Damals fand das keine Mehrheit. Weil Frankreich damals die Legalausnahme sehr stark in den Vordergrund gestellt hat, wurde es durch Zugeständnisse in der Agrarpolitik entschädigt. Vierzig Jahre später kommt dieser Vorschlag nun wieder auf den Tisch, und er wird - da bin ich mir sicher - Spielräume schaffen für Kartellbildungen zu Lasten der Verbraucher in Europa. Dies halte ich nicht für akzeptabel!

Caudron
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in dieser wichtigen Aussprache über die Wettbewerbspolitik möchte ich heute vormittag speziell zum Bericht von Herrn Langen betreffend den Stahlbeihilfenkodex etwas sagen.
Wie der Europäische Gerichtshof 1996 anerkannte, ist die Eisen- und Stahlindustrie gegenüber Störungen des Wettbewerbsgefüges besonders anfällig. Zu dieser Schlußfolgerung gelangte ich übrigens bereits vor einigen Jahren in einem Bericht über die Stärken und Schwächen der europäischen Eisen- und Stahlindustrie. Deshalb war es durchaus legitim, ein Beihilfensystem für diesen Sektor einzuführen, mit dessen Hilfe das Überleben leistungsfähiger Unternehmen gewährleistet werden soll, selbst wenn hier ein Widerspruch zu Artikel 4 des EGKS­Vertrags besteht.
Genau dies ist das Anliegen des sechsten Stahlbeihilfenkodex. Gleichzeitig gilt es jedoch, jegliche Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen und jegliche schwere Störungen des Gleichgewichts auf den Märkten zu vermeiden, und deshalb müssen diese Beihilfen reglementiert werden. Die staatlichen Beihilfen müssen sich also auch künftig auf Forschungs­, Entwicklungs­, Umweltschutz­ und Schließungsbeihilfen beschränken.
Im gleichen Sinne kommt es vorrangig darauf an, daß die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkommen, vor der Kommission Rechenschaft über die Beihilfen abzulegen, die sie ihren Eisen­ und Stahlunternehmen gewährt haben. Die Kommission schlägt vor, die Fristen zu verkürzen, und ich stimme dieser Forderung zu.
Ebenso wie der Berichterstatter begrüße ich zwar den Bericht der Kommission, bedaure aber, daß nicht alle Aspekte der Stahlbeihilfe behandelt sind. Obwohl der Stahlbeihilfenkodex sehr klar abgefaßt ist, hat die Kommission Beihilfen an Eisen­ und Stahlunternehmen genehmigt, die nicht unter die im Kodex genannten Kategorien fallen. Im Interesse der Gleichbehandlung muß der Kodex entweder angewandt oder aber abgeändert werden.
Lassen Sie mich abschließend sagen, Herr Präsident, daß mit dem Auslaufen des EGKS­Vertrags die Vorschriften überarbeitet werden müssen, denn meiner Meinung nach muß das Beihilfensystem auch über das Jahr 2002 hinaus bestehen bleiben. Deshalb bin ich für eine Verordnung des Rates, die in diesem Bereich Sicherheit gewährleistet. Daher erwarten wir und erwarte ich entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission.

González Álvarez
Herr Präsident! Auch ich möchte zum Bericht von Herrn Langen über die Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie sprechen.
Ich bin mit dem Berichterstatter in zwei Fragen einverstanden. Erstens in der Notwendigkeit der Gewährleistung gleicher Beihilfebedingungen für alle Mitgliedstaaten und zweitens in der Transparenz dieser Beihilfen. Wir beanstanden, wie der Berichterstatter, daß die Kommission trotz der sich aus diesem sechsten Stahlbeihilfekodex ergebenden Bestimmungen häufig Beihilfen für Unternehmen bewilligt hat, die nicht unter die Kategorien des Kodex fallen.
Was uns aber am meisten Sorgen bereitet, ist der Verfall der Preise um 30 % wegen der Importe. Der Grund dieses Preisrückgangs ist der unlautere Wettbewerb Südkoreas und Taiwans im Falle der Eisen- und Stahlindustrie aufgrund ihrer unterschiedlichen Beschäftigungs- und Beihilfebedingungen. Die Aufträge in der Eisen- und Stahlindustrie sowie im Schiffbau - über dieses Thema haben wir kürzlich auch gesprochen - sind drastisch zurückgegangen und haben zu einem entsprechenden Verlust von Arbeitsplätzen geführt. Ich lebe in einer Region, in der der Schiffbau heute vor sehr ernsten Problemen steht: in Asturien.
Angesichts weltumspannender Märkte wären weltweit geltende arbeitsrechtliche Regelungen und weltweit geltende Beihilfesysteme erforderlich. Ich weiß, das läßt sich jetzt schwer erreichen, aber wenn wir keine gerechten arbeitsrechtlichen Regelungen für alle Arbeitnehmer, hier wie dort, erreichen und auch keine gerechten Beihilfen für alle Länder, hier wie dort, dann wird es in Europa und auch dort sehr schwierig sein, die Arbeitsplätze zu erhalten.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Generaldirektor, meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem zum Bericht von Wogau folgendes festhalten: Ich begrüße das Bemühen der Kommission, tabulos über die bisher eisernen Verfahrensregeln einen Diskussionsprozeß einzuleiten und konkrete Reformmaßnahmen vorzuschlagen. Ich beglückwünsche den Berichterstatter Karl von Wogau, der den Ball aufnimmt, aber auch ganz konkret Klarstellungen einfordert, auf notwendige Begleitmaßnahmen hinweist und die aktuellen artikulierten Probleme kritisch beim Namen nennt.
Das Weißbuch und der Bericht sind Beiträge am Beginn eines notwendigen Nachdenk-, Diskussions- und Reformprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist, weil noch etliche Fragen von uns, den Richtern, den Mitgliedstaaten und vor allem den betroffenen KMU zu klären sind. Die Wettbewerbspolitik muß weiterhin zentral gemacht und wird nicht renationalisiert werden, weil dies den Binnenmarkt und den Wirtschaftsstandort Europa in einer globalen Weltwirtschaft gefährden würde. Sie muß aber in einer subsidiären Art europäisiert werden. Ich begrüße daher auch, daß die Verantwortung beim Einzelnen ansetzt, ohne daß sich die Kommission aus ihrer Verantwortung zurückzieht.
Die Erfahrungen mit der Praxis - nur 9 Fälle wurden abgelehnt, 94 % der Fälle, die die Kommission zu bearbeiten hatte, wurden nicht förmlich, sondern nur im Weg unveröffentlichter, rechtlich unverbindlicher Verwaltungsschreiben oder einfach durch Zeitablauf erledigt - zeigen deutlich, daß der Kommissionsarbeit zeitliche, personelle und finanzielle Grenzen im Zeitalter der Globalisierung und der EU-Erweiterung gesetzt werden.
Abschließend möchte ich sagen, was ich von dieser Reform erwarte: fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen, Rechtssicherheit für alle Unternehmen, eine einheitliche Anwendung der Wettbewerbspolitik, eine Verfahrensvereinfachung nach dem Prinzip des one-stop-shop, die Koordination der nationalen, für mich unabhängigen Wettbewerbsbehörden, ein enges Zusammenspiel der nationalen Behörden und Gerichte mit der Kommission sowie eine klare Zuständigkeitsverteilung zwischen nationalen Behörden und Gerichten bei der Anwendung des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts, und von der Kommission die Konzentration auf das Wesentlichste in Erfüllung ihrer Aufgaben als oberster Hüterin der europäischen Wettbewerbspolitiken. Ich erwarte mit Spannung, in welcher Form die Diskussionen, die breit geführt werden, in den ersten Legislativvorschlag einmünden.

Bordes
Der Bericht der Kommission bestätigt, daß abgesehen von Deutschland die staatlichen Beihilfen für Unternehmen zunehmen. Das beunruhigt die Kommission lediglich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht.
Was uns betrifft, so sehen wir dies vom Standpunkt des Interesses der arbeitenden Klassen aus. Die Gesellschaft hat nichts davon, wenn so enorme Summen öffentlicher Mittel in private Unternehmen gepumpt werden. Betrachten wir z. B. die Automobilindustrie, wo die Subventionen und verschiedenen staatlichen Beihilfen während des Berichtszeitraums um 24 % gestiegen sind. Zu welchem Zweck? Nicht etwa, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Alle diese Unternehmen haben Stellenkürzungen und sogar Entlassungen vorgenommen. Auch nicht um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, denn wenn mit weniger Arbeitern mehr produziert wird, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen. Brauchten diese Unternehmen die staatliche Beihilfe, um zu überleben? Nein, die Automobilindustrie fährt seit Jahren riesige Gewinne ein.
Die staatlichen Beihilfen haben nicht nur nachteilige Effekte, weil sie, wie der Bericht Jonckheer einräumt, dazu führen, daß "Subventionsshopping " durch Umsiedlung von Unternehmen von einem Mitgliedstaat in einen anderen betrieben wird. Sie sind inakzeptabel, weil damit öffentliche Gelder für die Bereicherung einer Handvoll von Privataktionären aufgewendet werden. Weil man überall die Reichsten mit staatlichen Geldern begünstigt, werden überall in Europa der Sozialschutz und die öffentlichen Dienstleistungen abgebaut und Krankenhäuser geschlossen.
Wenn ich gegen den Bericht Jonckheer stimme, so will ich damit deutlich machen, daß wir eine andere Politik brauchen, d. h. die Einstellung jeder Hilfe für private Unternehmen und die Verwendung des so eingesparten Geldes, um die öffentlichen Dienstleistungen weiterzuentwickeln und dort Arbeitsplätze zu schaffen.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident! Die heutige Aussprache ist von außerordentlicher Bedeutung, weil das Wettbewerbsprinzip wahrscheinlich der Dreh- und Angelpunkt des Binnenmarkts war und ist. In Anwendung des Wettbewerbsprinzips hat der Gesetzgeber die Artikel 85 bis 94, die eigentliche Wettbewerbspolitik, die Überprüfung aller jener staatlichen Beihilfen und steuerlichen Bestimmungen entwickelt, die den Wettbewerb verzerren könnten. Zunächst die indirekten steuerlichen Bestimmungen und vor kurzem, dank Kommissar Monti, die direkten Bestimmungen und insbesondere den Verhaltenskodex.
Dies hat recht gut funktioniert, aber, As time goes by, wie es in dem berühmten Film Casablanca heißt, wird es notwendig, die bisherige gesetzliche Regelung den neuen Umständen anzupassen. In dieser Hinsicht habe ich in sämtlichen Redebeiträgen einen wichtigen Konsens beobachtet. Erstens ist es erforderlich, daß bei der Gestaltung der neuen gesetzlichen Regelung eindeutige und vollständige Vorschriften konzipiert werden. Wahrscheinlich ist das Vorhandensein unklarer Vorschriften, von Lücken in den Bestimmungen oder Regeln, die nur unbestimmte Rechtsbegriffe festlegen, in diesem Teil der gesetzlichen Regelung noch stärker abzulehnen als in anderen. Um so mehr - wie es im zweiten Teil dieser Reform der Fall ist -, wenn die Anwendung der gesetzlichen Regelung den nationalen Behörden übertragen wird.
Drittens scheint mir wichtig zu sein, daß die Kommission gegen die Versuchung angehen muß, unabhängige Agenturen zu schaffen, die das eigentliche Wesen der Kommission verzerren, so daß eine einheitliche Anwendung durch die internationalen Einrichtungen gewährleistet ist.
Viertens und letztens - und darauf wurde bereits hingewiesen - hat sich die internationale Rechtsordnung geändert. Wir haben das bei der erwähnten Konferenz von Seattle gesehen, und wir sehen es gegenwärtig bei den bilateralen Konferenzen mit einzelnen Regionen oder Ländern in der Welt. Das Wettbewerbsprinzip muß jetzt eine weltweite Anwendung erfahren. Und wir müssen darüber wachen, daß die Umweltstandards und die Arbeitsnormen eingehalten werden, um das Dumping in diesem Bereich zu verhindern. Wir müssen ferner darüber wachen, daß die Eigentumsrechte genauestens beachtet und die staatlichen Beihilfen überprüft werden, die - wie hier gesagt wurde - in vielen Bereichen den Wettbewerb verzerren und Arbeitsplätze in unserem eigenen Haus vernichten, und daß gleiche Bedingungen angewendet werden, die verhindern, daß die Beihilfen und die internen Verzerrungen in anderen Ländern zu regelrechten Fallen auf internationalem Terrain werden.

Kauppi
Herr Präsident! Herr Monti! Der Bericht von Herrn Jonckheer über staatliche Beihilfen im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren enthält viele positive Ansätze. Zunächst kommt darin die entschlossene Haltung des Parlaments zum Ausdruck, daß die staatlichen Beihilfen gezielt gekürzt werden müssen, wenn das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt werden soll.
Die Ziffern des Berichts enthalten allerdings viele Punkte, die zumindest meiner Fraktion erhebliche Sorgen bereiten. Zum Beispiel beweist die Tatsache, daß das gesunkene Pro-Kopf-Volumen und allgemein das Niveau der staatlichen Beihilfen in den verschiedenen Mitgliedstaaten unausgewogen ist, die Notwendigkeit dieser Art Berichte. Die nach nationalen Egoismen verteilten Beihilfen verschaffen den Unternehmen unberechtigte Vorteile, verzerren damit den Wettbewerb und führen gesamteuropäisch betrachtet zu einer ineffizienten und unrentablen Verteilung knapper Ressourcen. Dabei ist auch nicht unerheblich, um welche Form von Beihilfen es sich handelt. Hier sind vorzugsweise solche Beihilfen zu gewähren, die von dem Empfänger eigene Bemühungen fordern. Beispielsweise zählen Staatsgarantien, zu denen die Kommission unlängst eine Stellungnahme veröffentlicht hat, natürlich zu den staatlichen Beihilfen, stellen meines Erachtens aber eine bessere Alternative als die Direktbeihilfen für Unternehmen dar.
Der Bericht über die Wettbewerbspolitik unterstreicht, daß sich die Kommission weiterhin auf eine starke Regulierung verlegt, die gegenüber Argumenten, bei denen es um Effizienz im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit geht, den Vorzug erhält. Die europäische Wirtschaft wird niemals die erhoffte Wettbewerbsfähigkeit erreichen, wenn wir nicht auf die Marktmechanismen vertrauen. Wenn die Wettbewerbspolitik den sozial- und umweltpolitischen Zielen untergeordnet wird, bleiben wirkliche Effektivität und Wirtschaftswachstum eine Illusion. Die Wettbewerbspolitik muß somit als Teil der gesamten Wirtschaft betrachtet und beispielsweise vor dem Hintergrund der Handelspolitik und des immateriellen Rechts bewertet werden, statt daß lediglich ihre soziale Dimension betont wird. Die sozialpolitischen Ziele können am besten über ein starkes Wirtschaftswachstum umgesetzt werden, nicht durch Kompromisse in wettbewerbspolitischen Entscheidungen.
Im Bericht Rapkay wird auch die internationale Dimension des Wettbewerbsrechts betont. Meiner Ansicht nach wäre es von Vorteil, wenn auf internationaler Ebene Einvernehmen über bestimmte wettbewerbsrechtliche Kernprinzipien erzielt werden könnte. Die Zielsetzung einheitlicher Mindestnormen führt hingegen dazu, dort anzusetzen, wo es den geringsten Widerstand gibt, und sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, was alle wettbewerbspolitischen Ziele verwässert.

Gemelli
Herr Präsident, Herr Kommissar Monti! Die Modernisierung des Wettbewerbsrechts muß meines Erachtens für die Europäische Union eine Verpflichtung darstellen, die sich nicht nur im Lichte und als Folge der im Laufe der Jahre eingetretenen Änderungen, sondern auch im Hinblick auf die Erweiterung der Union ergibt. Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Karl von Wogau, für sein Engagement und begrüße die Überlegungen, die er angestellt hat. Ferner möchte ich meine Anerkennung für die mir von Professor Tesauro, dem Präsidenten des italienischen Kartellamtes, übermittelten Betrachtungen und Bemerkungen, denen Professor Monti in einem sehr kooperativen Geiste sicherlich gebührend Rechnung tragen wird, aussprechen.
Das wirkliche Problem besteht zweifellos in einer stärkeren Liberalisierung des Marktes und vor allem in der Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Märkte, die derzeit erhebliche, bei einem Vergleich zwischen dem englischen, italienischen und französischen Markt deutlich hervortretende Unterschiede aufweisen; so ist der französische Markt durch starke Elemente eines staatlichen Protektionismus gekennzeichnet, die auf dem englischen Markt nicht bestehen und in Italien äußerst begrenzt sind.
Ein weiteres Problem stellen die Volkswirtschaften der beitrittswilligen Länder dar, die ohne eine schrittweise Anpassung Gefahr laufen, ewig auf Unterstützung angewiesen zu sein. Nach meinem Dafürhalten sollte auch eine Schwelle festgelegt werden, unterhalb derer zwei für unser Wirtschaftsgefüge charakteristische und wichtige Elemente zu integrieren sind, nämlich die KMU, die den Stützpfeiler der europäischen Wirtschaft bilden, sowie der Sozialschutz, den Europa den wirtschaftlich schwächeren Schichten stets gewährt hat. Die Wahrung der sozialen Funktion des Marktes bildet das Unterscheidungsmerkmal zwischen einer freien Wirtschaft tout court und einem der Verbesserung der menschlichen Lebensqualität dienenden System.
Ein bei den neuen Rechtsvorschriften zu berücksichtigender Aspekt betrifft die Wirtschaft der Regionen in äußerster Randlage und der Inselgebiete, die erhalten bleiben müssen. Deshalb sollte meines Erachtens auch an die Schaffung von zwei Auslandsmärkten gedacht, und es sollten dazu fruchtbare Beziehungen zu Rußland und zu den Mittelmeerländern hergestellt werden, damit sich die Volkswirtschaften weniger in äußerster Randlage befinden. Ich wünsche mir - und diesbezüglich danke ich Professor Monti -, daß den neuen Rechtsvorschriften ein weitestgehender wirtschaftspolitischer Charakter verliehen und dabei ihre soziale Funktion gewährleistet wird.

Peijs
Herr Präsident, Wettbewerb ist das Kernstück und die Stärke der europäischen Binnenmarktpolitik. Ein freier offener Markt kann nur dank Wettbewerb bestehen, dem durch klare, einheitliche Spielregeln Grenzen gesetzt sind. Herr Karl von Wogau bringt das in seinem Bericht auf den Punkt. Europa aber ist im Wandel begriffen. Die Wirtschaften wachsen, bald haben wir 25 bis 30 Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission wird mit Arbeit überlastet, wenn sie die derzeitige Politik weiter verfolgt. Deshalb muß die Wettbewerbspolitik modernisiert werden. Das steht außer Zweifel.
Dennoch bereitet mir die beabsichtigte Dezentralisierung Sorge. Wie wird die Kommission als Hüterin der Verträge gewährleisten, daß in London, Palermo, Helsinki und bald auch in Budapest und Ankara über Wettbewerbsangelegenheiten einheitlich entschieden wird? Rechtsungleichheit muß vermieden werden, und nicht das Gericht, das die mildesten Urteile fällt, darf von wettbewerbspolitischen Dingen überflutet werden. Ein Hinweis darauf, daß die Mitgliedstaaten auf 40 Jahre Erfahrung zurückblicken können, reicht nicht aus. In den Niederlanden steckt die Wettbewerbsbehörde noch in den Kinderschuhen. Das Land hat einen sehr kleinen Markt, der leider oftmals zugleich als der relevante Markt definiert wird. Dem steht Deutschland mit seinem überaus erfahrenen Kartellamt gegenüber, das über einen gigantischen Markt gebietet.
Das Vertrauen der Europäischen Kommission, die Gesetzgebung werde fast naturgemäß in allen Himmelsrichtungen gleich ausgelegt, bezeichnen wir Katholiken als "kühnes Vertrauen ", und das ist verboten. Einheitlichkeit muß erarbeitet werden. Dabei denke ich an spezialisierte nationalstaatliche Gerichte und an eine Berufungsmöglichkeit bei einer beim Europäischen Gerichtshof angesiedelten speziellen Wettbewerbskammer. Diese spezielle Kammer in Luxemburg brauchen wir, um das nötige fundierte Sach- und Fachwissen aufzubauen. Außerdem lassen es die enormen wirtschaftlichen und sozialen Interessen, die hier mitspielen, nicht zu, daß ein Urteil erst nach zwei Jahren ergeht, wie es derzeit durchaus üblich ist. Wie steht der Kommissar dazu?
Zum Schluß noch ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit den kleinen und mittleren Unternehmen. Die Europäische Kommission selbst muß im Sinne eines wirksameren Schutzes der KMU eine Freistellungsverordnung für diese Betriebe erarbeiten, so daß neben vertikalen auch horizontale Freistellungen möglich sind. Kleine selbständige Betriebe müssen sich durch Zusammenarbeit gegen die großen Ketten behaupten können. Das Ziel der europäischen Wettbewerbspolitik kann nicht darin bestehen, kleine Unternehmen von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Außerdem sollten wir darüber nachdenken, ob wir für kleine Unternehmen nicht lieber ein Vorwarnsystem einführen und erst die gelbe, statt sofort die rote Karte zeigen, die wie eine Geldbuße wirken und den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Als letzte zu sprechen gibt mir das Vorrecht, Herr Kommissar, Ihnen zu sagen, daß dieses Parlament mehrheitlich Ihre Initiative unterstützt und völliges, und ich glaube, sehr berechtigtes Vertrauen in die Art und Weise gezeigt hat, in der Sie dieses Schiff führen. Aber auf diesem Schiff wollen wir auch Ruderer sein, wir sitzen im selben Boot und wollen mit Ihnen rudern. Und deshalb halte ich es für absolut notwendig, einen interinstitutionellen Dialog zu führen, um den sicheren Hafen zu erreichen, um diese äußerst wichtige Reform zu profilieren und zu nuancieren.
Die vielen hier vorgebrachten Ideen ließen sich in drei großen Blöcken zusammenfassen. Zunächst ist da die Sorge, die von einigen, insbesondere von Frau Randzio-Plath, der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, zum Ausdruck gebracht wurde, daß das neue System der Legalausnahme mit dem Vertrag absolut vereinbar sein muß. Ich teile ihre Besorgnis und denke, daß wir diesen Aspekt prüfen müssen.
Zweitens ist da die Frage der Rechtssicherheit der Unternehmen. Es stimmt, Herr Kommissar, daß die Kommission keine Maschine zur Herstellung von Rechtssicherheit ist. Das sehen wir alle ein. Aber genauso stimmt es - und das wurde wiederholt von allen Bereichen dieses Parlaments zum Ausdruck gebracht -, daß das europäische gewerbliche Geflecht ein Geflecht von kleinen und mittelständischen Unternehmen ist und daß die Kommission oft die Rolle der auctoritas, der Legitimation, der Legitimität dessen spielt, was den Binnenmarkt darstellt.
An diesem Punkt möchte ich meine Meinung zu einer Frage darlegen, die Herr Karas angeschnitten hat. Es gab nur neun ablehnende Entscheidungen. Aber ich spreche hier aus meiner Erfahrung als Anwältin. Wie oft hat ein Anwalt mit zwei Unternehmen und einem Vorhaben angesichts einer ex ante gegebenen Orientierung der Kommission dieses Vorhaben geändert, damit es den Wettbewerbsregeln genügt! Deshalb ist dies ein Aspekt, der berücksichtigt werden muß.
Und drittens haben wir das Problem der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Diesbezüglich geht nichts über den ausgezeichneten Beitrag von Frau Thyssen. Ich glaube, daß die Artenvielfalt eine gute Sache ist, auch die kulturelle Vielfalt, aber nicht die Vielfalt der Anwendung des Rechts in bezug auf das, was den wesentlichen Kern des Binnenmarkts ausmacht, nämlich das Wettbewerbsrecht. Hier muß profiliert werden. Nur in wenigen Ländern, zum Beispiel in Deutschland, gibt es eine spezielle Rechtsprechung. Vielleicht wäre das ein zu untersuchender Weg, aber wir müssen weitere Wege prüfen.
Was wir nicht tun dürfen, Herr Kommissar - und mit diesem Gedanken möchte ich schließen -, ist, denjenigen Gründe oder Waffen zu liefern, die die europäischen Institutionen als eine Angelegenheit für die Großen, für die Wichtigen, für die Reichen, nicht für den Bürger, nicht für die kleinen und mittelständischen Unternehmen darstellen, was zu der schlimmsten Vision führen würde - die nicht Realität werden wird, weil ausreichende Maßnahmen zu ihrer Vermeidung getroffen werden -, daß es nämlich Gerichte gibt, die abweichende Urteile sprechen, zu spät und ohne wirkliche Möglichkeit, dies zu kontrollieren, es sei denn mit dem, was die Franzosen als "le parcours du combatant " bezeichnen, das heißt, nach ich weiß nicht wieviel Jahren, wenn der Luxemburger Gerichtshof entscheidet, von dem wir wissen, daß er gegenwärtig sehr stark belastet ist.
Herr Kommissar! Wir stehen vor einer Reform, für deren Bedeutung es kein Attribut gibt, das übertrieben wäre. Sie wirkt auf den Wettbewerb, sie wirkt auf die Kohäsion des Binnenmarkts, und ich glaube, sie betrifft zutiefst das, was den Sinn der europäischen Integration, den Sinn der Legitimität der europäischen Integration ausmacht. Deshalb, Herr Kommissar, zählen wir auf diesen interinstitutionellen Dialog, damit wir zu einer Reform gelangen, die wir alle erwarten und von der wir glauben, daß wir sie mit Ihrer Steuermannskunst und unserer Unterstützung in den sicheren Hafen bringen werden.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung sowie dem gesamten Europäischen Parlament herzlich für das den Themen des Wettbewerbs entgegengebrachte große Interesse danken. Die heutige gemeinsame Aussprache ist meines Erachtens dafür ein eindringlicher und reichlicher Beweis.
Wir haben heute sehr tiefgründige Betrachtungen gehört, bei denen es sowohl um wirtschaftspolitische Konzepte als auch um ordnungspolitisch relevante Fragen geht.
Unser gemeinsames Ziel besteht in der Modernisierung und Verstärkung der Wettbewerbspolitik als Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft und des europäischen Aufbauwerks. Bei sämtlichen Aspekten einer Reform der Wettbewerbspolitik, mit denen wir uns noch gemeinsam zu befassen haben werden, geht es um einen wirksameren Wettbewerbsschutz, um Entbürokratisierung zur Entlastung der Unternehmen sowie um bürgernähere Entscheidungsprozesse.
Ich möchte Herrn von Wogau meinen persönlichen und tiefen Dank für seine sehr eingehende Prüfung der im Weißbuch behandelten Materie und für seinen ausgezeichneten Bericht aussprechen.
Die bei der Aussprache zum Bericht von Wogau angestellten Betrachtungen möchte ich in vier Punkten zusammenfassen, die ich nicht als Kritik an der Kommission, sondern als wesentliche Beiträge ansehe, da Besorgnisse bestehen, die gerechtfertigt sind und die wir gemeinsam ausräumen wollen: Effizienz, Gefahr der Renationalisierung, Kohärenz der Rechtsanwendung und Rechtssicherheit. Ich werde diese vier Punkte nun kurz der Reihe nach behandeln.
Erstens Effizienz: Die vorgesehene Reform bedeutet meiner Überzeugung nach die Möglichkeit eines stärkeren und nicht etwa eines geringeren Wettbewerbsschutzes im Rahmen des Binnenmarkts. Mit dem derzeitigen Anmeldesystem ist dieses Ziel heute nicht mehr erreichbar, weil die Kommission damit nicht über die schwerwiegendsten Beschränkungen unterrichtet wird - ich weise darauf hin, daß sie in 35 Jahren nur in neun Fällen eine Untersagungsentscheidung getroffen hat, die auf eine Anmeldung zurückzuführen und bei denen keine Anzeige erstattet worden war -, weil damit keine Transparenz gewährleistet ist und den Unternehmen, die in den meisten Fällen ein einfaches Verwaltungsschreiben über die Einstellung des Verfahrens erhalten, keine wirkliche Rechtssicherheit geboten wird. Das vorgeschlagene System wird einen besseren Wettbewerbsschutz ermöglichen, in erster Linie, weil die Kommission ihre Tätigkeit damit auf die gravierendsten Wettbewerbsbeschränkungen konzentrieren kann, sodann weil die nationalen Wettbewerbsbehörden stärker bei der Ahndung der Verstöße eingebunden werden und schließlich weil sich die Opfer der Verstöße direkt an die mit dem Schutz der Rechtsansprüche beauftragten nationalen Gerichte wenden können.
Zweitens Renationalisierung: Zunächst möchte ich, obwohl sich dies erübrigt, darauf hinweisen und möglichst dreimal unterstreichen, daß das Anmeldeverfahren für staatliche Beihilfen und Unternehmenskonzentrationen - in diesen Bereichen denken wir heute nicht an eine Dezentralisierung - in dem Weißbuch unangetastet bleibt. Was aber die Verordnung Nr. 17 betrifft, so besteht hier die Gefahr der Renationalisierung. Wie sollten wir uns mit diesem Problem nicht etwa auseinandergesetzt haben: wir haben uns sehr wohl damit befaßt, und auch dank der von Ihnen dargelegten Besorgnisse wird es derzeit sehr sorgfältig von uns geprüft. Ehrlich gesagt, halte ich diese Bedenken letztendlich für unbegründet. In dem Kommissionsvorschlag wird der Kommission eine zentrale Rolle bei der Festlegung der wettbewerbspolitischen Leitlinien zuerkannt. Die Reform beinhaltet keinerlei Einschränkung der Tätigkeit der Kommission, sondern deren Konzentration auf wichtigere Themen. Die Reform wird zur schrittweisen Herausbildung einer europäischen Wettbewerbskultur beitragen - dies erlaube ich mir deswegen zu betonen, weil mich dieser von der Vorsitzenden, Frau Randzio-Plath, verwendete Ausdruck, der im übrigen meine volle Zustimmung findet, sehr beeindruckt hat. Die Reform wird also dazu führen, daß die einzelnen nationalen Wettbewerbskulturen, die heute noch sehr unterschiedlich ausgeprägt sind, zu einer europäischen Wettbewerbskultur zusammenwachsen und sich dort verwurzeln. Die 15 einzelstaatlichen Rechtsordnungen werden nach und nach zugunsten einer umfassenderen Anwendung des Gemeinschaftsrechts, das von einer größeren Zahl von Wirtschaftsteilnehmern angewandt werden kann, aufgegeben werden. Dies ist, mit Verlaub gesagt, eine Vergemeinschaftlichung des Wettbewerbsrechts und nicht dessen Renationalisierung.
Drittens Kohärenz der Rechtsanwendung: Die Gefahr einer inkohärenten Anwendung der Wettbewerbsregeln muß zwar bedacht werden, gleichzeitig bin ich aber der Meinung, daß sie nicht überbewertet werden sollte. Wie zahlreiche andere Vertragsbestimmungen werden Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 letztendlich seit Jahrzehnten von nationalen Behörden und Gerichten angewandt, ohne daß sich meines Erachtens daraus größere Probleme ergeben hätten. Bei einem System der Legalausnahme hängt die Wahrung der Kohärenz in erster Linie davon ab, wie eindeutig die materiellen Bestimmungen sind. Die Kommission wird, sei es durch allgemeingültige Rechtsakte, sei es durch ihre Entscheidungspraxis um die Festlegung eines klaren Rechtsrahmens bemüht sein. Zweitens müssen wirksame Mechanismen zur Konfliktverhütung festgelegt werden, und in dem Weißbuch sind entsprechende Informations- und Konsultationsmechanismen enthalten. Diesbezüglich möchte ich noch ein Wort zu dem von Frau Riis-Jørgensen und Herrn Huhne dargelegten hervorragenden Vorschlag eines monitoring of the implementation sagen.
Denn darum geht es bei der Überwachung und Durchführung. Ich muß sagen, daß ich das für eine sehr gute Idee halte, die wir wohl aufgreifen werden. Obwohl wir die Tätigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden zutiefst respektieren, werden wir selbstverständlich sehr genau darauf achten, wie das EG-Recht von den nationalen Behörden und Gerichten umgesetzt wird. Aus diesem Grunde möchte sich die Kommission das Recht vorbehalten, einer nationalen Wettbewerbsbehörde bei unsachgemäßer Anwendung des EG-Rechts einen Fall zu entziehen. Damit dürften Ihre Bedenken, Frau Peijs, zumindest etwas zerstreut sein.
(EN) Was den Verweis von Herrn Evans auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft betrifft, so sollte eine entsprechende Kosten-Nutzen-Analyse wirklich ernst genommen werden. Schließlich dient die Veröffentlichung des Weißbuchs dazu, Reaktionen von Unternehmen und anderen Quellen zu erfassen. Uns sind zahlreiche ausgezeichnete Hinweise und Informationen zugegangen, die uns ausreichend Material für eine Kosten-Nutzen-Bewertung für die Wirtschaft bieten. Bevor wir einen Legislativvorschlag für eine neue Verordnung vorlegen, werden wir das gesamte Material sehr sorgfältig prüfen.
Was die Auswirkungen auf Firmen anbelangt, so kommt einer Sache besonders große Bedeutung zu, die von Frau Thyssen, Frau Peijs und Frau Palacio Vallelersundi angesprochen wurde, und zwar betrifft das die KMU. Dies wurde von vielen meiner Vorredner unterstrichen. Die Rechtssicherheit der KMU liegt der Kommission ganz besonders am Herzen. Wir schlagen ein System vor, das die Rechtssicherheit für KMU beträchtlich erhöht. Wieso? Handelt es sich dabei lediglich um eine politische Geste? Nein. Wir schlagen vor, die materiell-rechtlichen Vorschriften dahingehend zu reformieren, daß die meisten KMU unter die Gruppenfreistellung fallen, und zwar ähnlich wie bei den vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen. Die meisten KMU haben ohnehin nur einen Marktanteil von weniger als 30 %.
Wir haben eine De-minimis-Mitteilung mit der Feststellung, daß KMU normalerweise nicht unter das strenge Verbot gemäß Artikel 81 Absatz 1 fallen, da sie keine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Wir arbeiten an weiteren Gruppenfreistellungen und Leitlinien, die die besondere Stellung von KMU berücksichtigen. Unser Weißbuch über die Modernisierung wird auch die Lage der KMU verbessern, und zwar erstens durch Beseitigung der aus dem derzeitigen Anmeldesystem resultierenden Bürokratie und zweitens durch Einführung der unmittelbaren Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 3, was für die KMU besonders vorteilhaft sein dürfte.
(IT) Viertens die Rechtssicherheit: Die Rechtssicherheit, Herr Evans, ist zweifellos - und ich bin der erste, der dies anerkennt - für die Unternehmen wichtig und nicht nur für die juristischen Berufe, die gleichwohl eine äußerst wichtige Rolle für das europäische Aufbauwerk erfüllen. Die Rechtssicherheit ist wichtig für die Unternehmen: die Bedeutung dieses Themas wurde auch von der Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Frau Palacio Vallelersundi - der ich sehr dafür danken möchte, daß sie, wie stets, Binnenmarktthemen in einem weiten Sinne behandelt, im vorliegenden Fall also unter Einschluß des Wettbewerbs - bei ihren letzten Ausführungen unterstrichen. Meiner Überzeugung nach wird der vorliegende Vorschlag größere Rechtssicherheit für die Unternehmen bedeuten, und zwar aus drei Gründen: Aufgrund der Direktwirkung von Artikel 81 Absatz 3 wird er ohne Vorentscheidung die Genehmigung sämtlicher wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, welche die Ausnahmebedingungen erfüllen, ermöglichen. Er wird die Möglichkeit schaffen, im Falle von Zweifeln bei der Auslegung den Unternehmen durch die Veröffentlichung begründeter Stellungnahmen zu helfen; gleichzeitig werden damit Ausnahmeregelungen und Leitlinien festgelegt, um die Regeln zu klären und deren Sicherheit zu gewährleisten.
(FR) Frau Thyssen hat auch die Frage der Legalausnahme für Justitiare angesprochen. Ich möchte nur daran erinnern, daß der Gerichtshof, wie Sie sicher besser wissen als ich, 1982 eine Entscheidung in dieser Frage getroffen hat. Diese Rechtsprechung ist nach wie vor gültig, und es gibt keinen Grund, sie in Frage zu stellen. Das Weißbuch schreibt eine Überprüfung dieser Angelegenheit lediglich in einem einzigen Aspekt vor: der Weitergabe vertraulicher Informationen. Gegenstand der derzeitigen Diskussionen sind die Garantien, die den Unternehmen gegeben werden müssen.
(IT) Ich komme nun kurz zu dem Bericht von Herrn Rapkay, dem ich aufrichtig für seine hervorragende Arbeit sowie dafür danken möchte, daß er den XXVIII. Bericht der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik im wesentlichen unterstützt hat. Meiner Meinung nach stimmen unsere Ansichten weitgehend überein. In dem Bericht Rapkay werden jedoch einige Punkte hervorgehoben, denen wir große Aufmerksamkeit schenken müssen. Der Kürze halber führe ich nur zwei an. Der erste Punkt ist eine weitere Stärkung der Transparenz. Diesem Parlament ist bewußt, welch große Bedeutung wir alle - und ich persönlich seit dem ersten Tag meiner Anhörung vor dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung am 1. September - der Transparenz in der Wettbewerbspolitik beimessen. Hinsichtlich der internationalen Dimension der Wettbewerbspolitik kann ich Ihnen, Herr Rapkay, bestätigen, daß die Kommission bereit ist, dem Parlament einen Bericht zu diesem Thema vorzulegen, auf das uns auch Frau Randzio-Plath hingewiesen hat. Wir pflegen sehr zufriedenstellende bilaterale Beziehungen mit den Wettbewerbsbehörden in den Vereinigten Staaten, Kanada und Japan und arbeiten darauf hin, daß innerhalb der Welthandelsorganisation ein spezielles Wettbewerbsforum eingerichtet wird.
Ebenso herzlich möchte ich Ihnen, Herr Jonckheer, für Ihren Bericht über den siebenten Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union danken. Ich möchte hier nicht auf die Frage der Mitentscheidung eingehen, jedoch nicht, weil ich sie nicht für wichtig hielte. Sie ist von großer institutioneller Bedeutung, die selbstverständlich weit über das spezifische Wettbewerbsthema hinausgeht; ich bin also nicht befugt, mich zu dieser Frage zu äußern, die natürlich in den größeren Rahmen der Regierungskonferenz gehört.
Was Ihre Empfehlungen betrifft, Herr Jonckheer, so ist Ihnen bereits bekannt, daß meine Dienststellen derzeit - mit den wie immer knappen, aber hochqualifizierten Humanressourcen - aktiv an der Erstellung des Registers staatlicher Beihilfen und des "Anzeigers " staatlicher Beihilfen arbeiten. Außerdem erwarte ich mit großem Interesse die Ergebnisse des achten Berichts, der jetzt, im Januar, von den Dienststellen ausgearbeitet und von der Kommission im März 2000 verabschiedet werden soll. Dann werden wir sehen, ob sich die jüngsten Tendenzen bestätigen.
Herr Jonckheer, Frau Thysssen und Herr Gemelli haben sich auf den Stand der Vorbereitung der Beitrittskandidaten im Bereich des Wettbewerbs allgemein sowie auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen bezogen. Ich kann nur kurz sagen, daß wir derzeit mit diesen Ländern sehr aktiv und konkret zusammenarbeiten: Sie treffen ihre Vorbereitungen, haben mittlerweile alle Wettbewerbsgesetze und sind dabei, die entsprechenden Behörden einzurichten.
Was die - bekanntlich auch von mir geteilte - Besorgnis in den Bereichen Energie und vor allem Umwelt betrifft, so schließen wir die Überarbeitung der für staatliche Umweltschutzbeihilfen geltenden Rahmenbedingungen derzeit ab. Ferner möchte ich im Zusammenhang mit den Problemen staatlicher Beihilfen die unter anderem von Frau Riijs-Jørgensen aufgeworfene Frage der Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen hervorheben. Im April 1999 hat die Kommission eine neue Verfahrensordnung verabschiedet, mit der spezifische Bestimmungen für die Rückforderung eingeführt worden sind. Im Laufe der nächsten Zeit werden Sie - das versichere ich Ihnen - sehen, wie ernst wir diese Bestimmungen zu nehmen gedenken.
Abschließend möchte ich Herrn Langen herzlich für seinen Bericht danken, der thematisch zwar mehr einen bestimmten Sektor betrifft, aber als Beitrag deswegen nicht weniger wichtig ist. Der Bericht der Kommission zum Thema staatliche Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie umfaßt bekanntlich nicht die Einzelentscheidungen nach dem Ausnahmeverfahren gemäß Artikel 95 EGKS-Vertrag, da es sich um Entscheidungen handelt, die über den Rahmen des Stahlbeihilfenkodex hinausgehen. Was die künftigen, ab Juli 2002 in Kraft tretenden Bestimmungen für Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie betrifft, so werden wir für die weitere Anwendung einer strikten Disziplin Sorge tragen, die heute auch von der Industrie als notwendig anerkannt wird. Sobald wir unseren Vorschlag für die neuen Regeln erstellt und uns für die am besten geeignete Rechtsform entschieden haben, werde ich Ihnen gerne unseren Standpunkt darlegen.
Der heutigen Aussprache, für die ich dem Haus sehr dankbar bin, entnehme ich, daß das Europäische Parlament die Wettbewerbspolitik inhaltlich und politisch offenbar durchgängig unterstützt, die von der Kommission geleistete Arbeit grundsätzlich würdigt und darauf vertraut, daß sie diese Arbeit in Zukunft weiter wird leisten können; für all dies bin ich besonders dankbar. Wir werden speziell mit dem Ausschuß für Wirtschaft und Währung, aber ganz allgemein mit dem Parlament den eingeleiteten interinstitutionellen Dialog fortsetzen. Diesbezüglich hat mir gefallen, wie Sie, Frau Palacio, es formuliert haben: Wir müssen alle rudern, und zwar möglichst in die gleiche Richtung. Der Wettbewerb ist, wie Herr Rapkay treffend bemerkt hat, kein Ziel an sich, sondern ein äußerst wichtiges Instrument unseres europäischen Aufbauwerks. Wie Herr von Wogau zu Beginn der Aussprache erklärt hat, ist Wettbewerb letztendlich kein Abstraktum: Er liegt im Interesse der Bürger und bildet die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Außerdem ist er beim Aufbau Europas nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht nach wie vor von Bedeutung.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schutz der finanziellen Interessen der Union
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0002/2000) von Frau Theato im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle mit Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zur Einführung eines strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der Union.

Theato
Herr Präsident, Jahr für Jahr entnehmen wir vor allem den Prüfberichten des Europäischen Rechnungshofes, daß im Haushalt der Europäischen Union Gelder verlorengehen durch Verschwendung, Mißmanagement, Unregelmäßigkeiten bis hin zu vermuteten handfesten Betrügereien. Diese Mißstände haben seit geraumer Zeit das Parlament auf den Plan gerufen, um Maßnahmen zu initiieren, die dem Schutz der Gelder der europäischen Steuerzahler, aus denen sich letztlich der Unionshaushalt speist, dienen sollen.
Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf gegen Betrug, seiner Aufklärung, Bestrafung und Verhinderung. Die Schaffung von UCLAF über die Task Force bis hin zur Einrichtung des Amtes zur Betrugsbekämpfung OLAF waren wichtige Schritte, ebenso wie die Verordnung zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und über die Kontrollen vor Ort.
Sanktionen für aufgedeckte Fälle kann die Union nur im verwaltungsrechtlichen Bereich verhängen. Die Rückforderung zu Unrecht erhaltener Gelder durch die Kommission hatte bisher nur mäßigen Erfolg. Strafrechtliche Maßnahmen liegen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Da sich häufig beide rechtlichen Aspekte überlappen und Verstöße gegen den Unionshaushalt grenzüberschreitend zunehmen, auch von organisierter Kriminalität begangen werden, ist die Zuständigkeit unter den Mitgliedstaaten unklar. Hinzu kommen Unterschiede in den einzelnen nationalen Rechtsbestimmungen sowie langwierige bis unerfüllte gegenseitige Rechtshilfeersuchen. Daran haben auch das vom Europäischen Rat 1995 unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen und die beiden nachfolgenden Protokolle nichts geändert. Um in Kraft zu treten, muß es von allen 15 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bislang haben das nach fünf Jahren nur vier getan.
Dieser Stillstand, der die Glaubwürdigkeit der Union zu untergraben droht, hat das Parlament dazu gebracht, eine europäische Strafverfolgungsbehörde anzuregen. Damit soll keineswegs eine transnationale Strafrechts- und Justizordnung geschaffen werden. Das Ziel ist vielmehr, die Union mit spezifischen Instrumenten zum Schutz ihrer finanziellen Interessen auszustatten, und zwar unter Einhaltung der Subsidiarität.
Mit dem heutigen Bericht beleben wir diesen Gedanken erneut und richten die Aufforderung an die Kommission, Legislativvorschläge zur Verwirklichung dieses Ziels vorzulegen. Dabei werden die Anliegen des Rechtsausschusses aus seiner Stellungnahme sowie des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten voll einbezogen.
Zwei Empfehlungen sprechen wir aus, die sich aus der Schaffung von OLAF ergeben und seine operationelle und rechtliche Effizienz, Transparenz sowie den Schutz der Individualrechte sichern sollen. Dazu brauchen wir - das ist die erste Empfehlung - einen Rechtsakt, in dem die Straftatbestände zum Schaden der Finanzinteressen der Union erfaßt und Leitgrundsätze verankert sind. In einem Änderungsantrag befürworte ich die Vorschlagsfrist für die Kommission bis zum 30. September.
Die zweite Empfehlung betrifft das Strafverfahren. Die Kommission sollte - und auch hier geändert von mir bis zum 31. Mai 2000 - einen Rechtsakt über die Schaffung eines unabhängigen Organismus, institutionell an die Kommission angebunden, zur Koordinierung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Untersuchungstätigkeit OLAF vorschlagen. Der bereits bestehende Überwachungsausschuß kann nur die Unabhängigkeit des Direktors des Amtes kontrollieren. Der Vorschlag für einen solchen Rechtsakt sollte ein unabhängiges Statut für diesen Organismus beinhalten und seine Aufgaben definieren, die sich auf Ermittlungen und interne Strafverfolgung von OLAF zum Schaden der Finanzinteressen der Union sowie auf seine Beziehungen zu den nationalen Behörden beschränken.
Ein Einfluß auf die Rechtspflege in den Mitgliedstaaten bleibt ausgeschlossen. Die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte soll der Gerichtshof übernehmen. Zudem rufen wir die bevorstehende Regierungskonferenz auf, die Debatte über die Schaffung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde zum Schutz der finanziellen Interessen der Union aufzunehmen, nach Möglichkeit auf der Grundlage der von namhaften Wissenschaftlern erstellten und inzwischen weithin anerkannten Studie, des sogenannten corpus juris, sowie der nachfolgend erschienenen Machbarkeitsstudien.
Weitere Befürwortung dieses Vorhabens findet sich auch im zweiten Bericht der sogenannten Fünf Weisen. Die Kommission, Herr Barnier und Herr Vitorino, sowie einige Mitgliedstaaten stehen der Idee ebenfalls aufgeschlossen gegenüber.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihr positives Votum zu diesem Bericht, den der Haushaltskontrollausschuß mit großer Mehrheit angenommen hat. Wir können hier wiederum ein Zeichen setzen, daß das Parlament aktiv ist, um Mißwirtschaft und insbesondere Betrug vorzubeugen und dort, wo notwendig, einer Strafe zuzuführen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich freue mich, in der Aussprache über diesen Bericht das Wort zu ergreifen und Frau Theato zu beglückwünschen.
Ich halte dies für einen Bericht, bei dem die Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen sehr gut funktioniert hat, und das Ergebnis, das uns heute vorliegt, ist ein nüchterner, sachlicher Bericht auf einem besonders delikaten Gebiet. Nüchternheit und Sachlichkeit, die folglich bei der Entwicklung des Artikels 280.4 besonders notwendig sind. Denn wenn wir einen Preis für den Artikel vergeben müßten, der am schwersten verständlich, am wenigsten eindeutig, am unklarsten ist - wie Sie es auch bezeichnen wollen -, dann gäbe es sicher einen harten Wettstreit, weil der Vertrag eine Musterkollektion von komplizierten Artikeln ist, aber dieser ist ohne Zweifel einer der aussichtsreichsten Anwärter auf diesen Preis.
Gleichzeitig ist es eine besonders delikate Frage, weil sie den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft betrifft, wie Frau Theato sehr richtig gesagt hat. Wir sind uns alle der Notwendigkeit bewußt - und dieses Parlament hat diese Sorge aufgeworfen bzw. ist ein großer Vorkämpfer in dieser Sache gewesen -, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Aber Vorsicht, wie die Franzosen sagen, "ne jettons pas le bébé avec l'eau du bain ", man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, das heißt, beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sind einerseits - und Frau Theato hat es gesagt - die Zuständigkeiten der Nationalstaaten zu respektieren, aber auch andere Dinge, die die Bürger angehen, die die wesentlichen Garantien betreffen. Durch die Schlußfolgerungen des Berichts Theato werden sie uneingeschränkt bewahrt.
Deshalb hoffe ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und selbstverständlich auch in meiner Eigenschaft als Abgeordnete, daß dieses Parlament morgen mit einer breiten Mehrheit den Bericht unterstützt und daß er durch die Kommission eine gute Umsetzung erfährt.

Morgan
Herr Präsident, wie Frau Theato feststellte, berührt dieser Bericht ein kritisches Thema. Dieser Bericht wurde vom Ausschuß für Haushaltskontrolle vorgeschlagen und als Initiativbericht erarbeitet. Einer der Gründe, weshalb wir unbedingt etwas unternehmen wollten, besteht darin, daß der Europäischen Union nach wie vor Betrug und Mißmanagement nachgesagt werden, ob es uns gefällt oder nicht. Sicher wird manchmal übertrieben, aber an den Vorwürfen ist etwas dran, und wir müssen etwas dagegen unternehmen.
Einige der von uns in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen werden von einigen Mitgliedstaaten ignoriert. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß die Mitgliedstaaten zu etwa 80 % für die Durchführung des EU-Haushalts verantwortlich sind. Viele von ihnen haben das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert, so daß klar war, daß radikaler durchgegriffen werden muß.
Wir müssen diese Verantwortung ernst nehmen. Wir müssen in der Lage sein, gegen Personen vorzugehen, die Betrug zum Nachteil der Europäischen Union verüben. Es stellt sich die Frage, wer das tun soll. Hier wird es wirklich schwierig. Wer ist zuständig in einem Gremium, das zahlreiche Länder umfaßt?
Dabei müssen wir auch die Belange der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Der Vorschlag, eine europäische Staatsanwaltschaft einzurichten, ist äußerst vernünftig. Uns allen ist klar, daß ein eindeutig föderalistischer Ansatz und Bedingungen, unter denen ein europäisches Justizorgan Vorrang vor den jeweiligen einzelstaatlichen Justizorganen hat, manchem etwas zu weit ginge. Aber die Diskussion dazu muß anlaufen, und wir fordern daher die Regierungskonferenz auf, sie in die Wege zu leiten.
Von herausragender Bedeutung für das Parlament als der Hüterin des Haushalts der Europäischen Union ist die Frage danach, wie mit den Menschen umgegangen werden soll, die in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union tätig sind. Wichtig ist, daß wir zu einem Zeitpunkt, da wir uns mit dem Reformprozeß insgesamt beschäftigen, das richtige Signal aussenden. Es muß jedem klar sein, daß Betrug geahndet wird, und das ist im Moment nicht der Fall. Die gesamte Frage, ob wir dazu gesetzlich legitimiert sind, wurde von Frau Palacio erläutert.
Ich möchte hier eindeutig feststellen, daß meine Fraktion einen Änderungsantrag einbringen wird, der die Details streicht, die der Kommission zum Erreichen ihres Ziels vorgeschrieben werden sollen. Wir wissen, daß dies eine heikle Angelegenheit ist. Wir wissen, daß die Kommission bei der Aushandlung von Bedingungen, die allen Beteiligten gerecht werden, gegebenenfalls auf entsprechende Vorgaben angewiesen ist. Lassen Sie mich klarstellen, daß wir keinem Corpus Juris, keinem auf föderalistischer Ebene agierenden europäischen Generalstaatsanwalt verpflichtet sind. Es ist jedoch unsere Pflicht, etwas am Status Quo zu ändern, der völlig unannehmbar ist.

Mulder
Herr Präsident, vorab möchte ich Frau Theato zu ihrem Bericht beglückwünschen, den ich für ausgezeichnet halte und den meine Fraktion zum größten Teil unterstützen wird. Nur kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, sie wäre in diesem Stadium gern noch einen Schritt weiter gegangen. Wenn ich mir die Diskussionen der letzten fünf, sechs Monate vergegenwärtige, wäre das durchaus möglich gewesen. Bekanntlich wurde 1995 vereinbart, daß für einen besseren strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union Sorge zu tragen sei. Die Mitgliedstaaten haben allerdings nicht mitgespielt. Das ist einfach eine politische Realität, und daran können wir im Moment wohl wenig ändern. Nun besteht die Möglichkeit, daß die Kommission auf der Grundlage von Artikel 280 des Vertrags neue Maßnahmen ergreift. Ich möchte der Kommission empfehlen, dies wirklich zügig zu tun. Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, die den Saal bereits verlassen hat, befürwortet meine Fraktion einen europäischen Staatsanwalt uneingeschränkt. Sicherlich wird mein Kollege Jan-Kees Wiebenga darauf noch näher eingehen, denn er hat dazu bereits einen Bericht vorgelegt.
Wir brauchen meines Erachtens auf europäischer Ebene baldmöglichst eine Definition dafür, was nun genau Betrug und was eine Unregelmäßigkeit ist. Ich selbst gehörte dem Untersuchungsausschuß über den Transitverkehr an. Eines der größten Probleme hierbei bestand darin, daß dann, wenn jemand eine unerlaubte Handlung begangen hat, und hier geht es insbesondere um die Einnahmen der Europäischen Union, dies in einem Land als Unregelmäßigkeit, in einem anderen als Straftat gilt. Das, so meine ich, ist nicht länger hinnehmbar, bestimmt nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Ein Problem allgemeiner politischer Natur. Was immer wir auch über die Wahlen zum Europäischen Parlament sagen können, die niedrige Wahlbeteiligung ist eine Tatsache. Verbesserungen sind möglich, wenn wir den Kampf gegen das Verbrechen in Europa schnell aufnehmen, und zwar auf europäischer Ebene.

Rühle
Herr Präsident, auch mein Dank gilt der Berichterstatterin. Frau Theatos Bericht kann dazu beitragen, daß wieder Vertrauen in europäische Institutionen geschaffen wird. Ich denke, das haben wir alle bitter nötig, wenn wir an die Wahlergebnisse der letzten Europawahl denken, wenn wir an die Wahlbeteiligung denken. Das Problem ist doch jedes Jahr das gleiche. Der Rechnungshof veröffentlicht seinen Bericht, und in diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten wegen verschiedener Betrügereien angeklagt. Doch die europäischen Institutionen haben bisher zu wenig Möglichkeiten, hier durchzugreifen, dafür zu sorgen, daß es zu einer wirklichen Umsetzung kommt, daß es zu einer Abhilfe kommt. Genau dieses Verfahren baut jedes Jahr wieder Vertrauen ab.
Ich denke, Frau Theatos Bericht und ihr Vorschlag können dazu beitragen, daß genau dies umgekehrt wird, daß deutlich gemacht wird, daß die europäischen Institutionen dafür sorgen, daß europäisches Geld auch zielgerecht eingesetzt wird und daß es hier nicht zu Betrügereien kommt. Wichtig ist, daß wir nach dem ersten Schritt, der bereits gemacht wurde, nämlich aus UCLAF OLAF zu machen, eine unabhängige Institution, jetzt den zweiten Schritt machen und für OLAF auch einen Rechtsrahmen schaffen, damit OLAF auch in einem sicheren Rechtsrahmen agieren kann. Dafür brauchen wir die europäische Generalstaatsanwaltschaft, die dafür sorgt, daß es eine klare Rechtsgarantie gibt, auch für Verdächtige.
Ich muß allerdings dazu sagen, daß meine Fraktion leider nicht geschlossen für Ihren Bericht stimmen wird. Ich hoffe, die Debatte überzeugt noch einige. Aber die Bedenken sind leider immer noch zu groß, daß es hier zu einer europäischen Institution kommt, die Subsidiarität abbaut. Ich werde aber meinen Teil dazu beitragen, daß Frau Theatos Bericht größere Unterstützung findet.

Di Lello Finuoli
Herr Präsident! Wir sind im wesentlichen für den vorliegenden Entschließungsantrag, auch wenn es sich unseres Erachtens dabei lediglich um eine Aufforderung des Parlaments an den Rat handeln kann, durch eine Vertragsänderung einen wirksamen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Die Einrichtung einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde und die Schaffung von gemeinsamen Straftatbeständen für alle EU-Mitgliedstaaten stellen zweifellos einen vernünftigen Vorschlag dar, der sich jedoch meiner Meinung nach nicht ohne vorhergehende Einführung einer EU-Rechtsordnung verwirklichen läßt. Es geht hier nämlich um den Bereich des Strafrechts, in dem seitens der Nationalstaaten ein starker Widerstand gegen die Vergemeinschaftlichung besteht und stets bestehen wird. Ohne vorhergehende Schaffung einer europäischen Rechtsordnung ist es nämlich undenkbar, für einen Einzelsektor wie den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union materielle und verfahrensmäßige Rechtsnormen festlegen zu können. Man braucht nur die exakten und ausführlichen Begründungen in dem Bericht Theato zu lesen, um sich darüber im klaren zu sein, wie viele und welche Probleme noch zu lösen sind. Diese Idee ist jedoch zu unterstützen, und zweifellos wird man sich gerade bei den jetzigen Bemühungen um den Schutz der finanziellen Interessen der Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen, in die Verträge aufzunehmenden corpus juris bewußt werden. Ferner bringe ich persönlich und im Namen meiner Fraktion den Wunsch zum Ausdruck, daß die finanzielle Seele der Union Wegbereiterin für die Verwirklichung einer die Rechte und Garantien der Bürger achtenden Rechtsordnung sein möge, d. h. einer Rechtsordnung, die zu einer Verbesserung der in zahlreichen Mitgliedstaaten leider noch auf einem inakzeptablen Niveau befindlichen Garantien führen wird. Im Namen meiner Fraktion begrüße ich also den Bericht Theato, in dem es jedoch im wesentlichen um ein Thema geht, das meines Erachtens auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt werden sollte.

Berthu
Herr Präsident, der Bericht von Frau Theato über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union schlägt vor, als ersten Schritt die Strafverfolgung durch die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft zu zentralisieren. Dieser Vorschlag steht im krassen Gegensatz zu dem derzeitigen System, bei dem das Strafrecht und das Strafverfahren als Kernstück der nationalen Rechtssysteme unter die Souveränität jedes Volkes und in die ausschließliche Zuständigkeit jedes Staates fallen.
Die Idee einer europäischen Staatsanwaltschaft zielt im Gegensatz dazu darauf ab, die Staaten in diesem Bereich langfristig in eine untergeordnete Rolle zu drängen. Darüber hinaus würde dieser Verschlag eine absolut unvorhersehbare Kette von Reformen nach sich ziehen.
Gemäß dem Bericht Theato wäre die europäische Staatsanwaltschaft vor allem erforderlich, um die Untersuchungen des Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF anzuleiten. Gleichzeitig ist jedoch aus dem Bericht van Hulten, der heute beraten wird, zu erfahren, daß die europäische Staatsanwaltschaft ihrerseits durch ein Gericht der Europäischen Union überwacht werden soll. So kann sich hinter einer kleinen europäischen Reform eine mittlere und hinter einer mittleren Reform eine große Reform verbergen. Abgesehen davon, daß sich hinter der großen Reform wiederum eine Riesenreform verbergen kann, denn bald wird man ein europäisches Strafrecht und warum dann nicht auch einen europäischen Justizminister vorschlagen, der durch eine Ausweitung der Vollmachten des Europäischen Parlaments kontrolliert würde.
Meiner Meinung nach sollte man also gut über das Gewaltengleichgewicht nachdenken, das gestört werden könnte, wenn man eine solche scheinbar punktuelle Reform vorschlägt. Daraus wird letztlich deutlich, daß Vorschläge wie der für eine europäische Staatsanwaltschaft die Unfähigkeit offenbaren, sich Europa anders als pyramidal und zentralisiert, d. h. in Form eines Superstaates vorzustellen. Die Fraktion Europa der Nationen strebt im Gegensatz dazu ein Europa an, das polyzentristisch ist und in dem die Nationen vernetzt sind. Im Ergebnis einer solchen Vernetzung wäre zum Beispiel eine bessere Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Gerichten und eventuell die Bildung nationaler Strukturen, die auf Verstöße zum Schaden der Gemeinschaftsfinanzen spezialisiert sind, denkbar. Der Rechtsrahmen existiert also bereits. Er ist vom Grundsatz her in Ordnung und müßte nur vervollkommnet werden.

Martinez
Herr Präsident, Frau Theato schlägt uns aus zweierlei Gründen eine institutionelle Revolution vor. Die Öffentlichkeit, die 20 Millionen Arbeitslose und Tausende vom Rinderwahnsinn befallene Kühe gleichgültig lassen, soll aufgrund der Betrügereien, die angeblich die Finanzinteressen gefährden, beunruhigt sein. Und diese beiden Gründe sollen ein doppeltes Instrumentarium rechtfertigen: ein europäisches Strafgesetzbuch für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht und eine europäische Generalstaatsanwaltschaft. Dabei hat Frau Theato wahrscheinlich noch vergessen, eine europäische Haftanstalt zu erwähnen, da das FBI, die europäische Polizei, ja mit dem OLAF bereits existiert. Das ganze soll durch zwei Verordnungen geregelt werden, eine für den Staatsanwalt, eine für das Strafgesetzbuch, die auf der Grundlage von Artikel 280 des Vertrages verabschiedet werden sollen, d. h. nach dem abgeleiteten Recht, denn zu den Besonderheiten des abgeleiteten Rechts gehört ja, daß es alle Abwegigkeiten zuläßt.
Wir haben es da mit einer doppelten Abwegigkeit zu tun. Da ist zunächst die klassische, euroföderalistische ideologische Abwegigkeit: ein einheitlicher Markt, eine einheitliche Mehrwertsteuer, eine einheitliche Diplomatie, eine einheitliche Armee und nun ein einheitliches Strafrecht und eine einheitliche Staatsanwaltschaft. Und das alles, um gegen Betrügereien anzukämpfen, die weniger als eine Milliarde ausmachen, während man für das APS, die Freihandelszonen oder Zollgeschenke an Chiquita ein Vielfaches zum Fenster hinauswirft und im Ergebnis des Haushaltsrationierungspakts weitere Milliarden aus der vierten Einnahmequelle, dem BIP, verloren gehen. Hinzu kommt die puritanische Abwegigkeit: das deutsche Europa des Nordens, das Europa der Lutheraner, der Calvinisten und der Quäker will uns seine moralische Ordnung aufzwingen. Je lockerer man mit den Sitten umgeht, desto stärker hält man die Hand auf der Brieftasche.

Stauner
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein wirksamer strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union ist unerläßlich, heute mehr denn je zuvor. Die Betrugs- und Korruptionsskandale der Vergangenheit haben das Vertrauen der Bürger Europas nachhaltig erschüttert.
Die Glaubwürdigkeit unserer Bemühungen hier im Parlament um einen sachgerechten Einsatz der Finanzmittel steht und fällt mit den Bemühungen, die wir zu ihrer Aufarbeitung und zukünftigen Verhinderung unternehmen. Dazu gehören nicht nur administrative, sondern auch strukturelle Veränderungen, das heißt, wir müssen die Instrumente schaffen, die überhaupt in der Lage sind, einen strafrechtlichen Schutz zu gewährleisten. Die Regierungskonferenz 2000 bietet sich als Diskussionsforum dafür an.
Nun kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, Straf- und Strafverfahrensrecht sind genoide Materien des Rechts der Mitgliedstaaten und unter dem Regime des Subsidiaritätsprinzips nicht einmal andenkbar. Ich gehöre selbst ohne Zweifel zu den Verfechtern dieses Prinzips und zu den Gegnern jeder weiteren Ausweitung der Kompetenzen auf europäischer Ebene. Gerade im Zusammenhang mit den Forderungen an die Arbeit der Regierungskonferenz sollte der Schwerpunkt auf der Forderung einer klaren Kompetenzabgrenzung liegen. Das ist aber nun kein Widerspruch, denn bei der Forderung nach einem straf- und strafverfahrensrechtlichen Instrumentarium wie in der Empfehlung I und II des Berichts ausgeführt, handelt es sich eigentlich um die Verfolgung von ureigenen Interessen der EU, die insoweit die rechtlichen Interessen der Mitgliedstaaten nicht verletzt, sondern im Gegenteil zumindest mittelbar stützt.
Die Vereinbarkeit mit den unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen, die von Sachverständigen bestätigt worden ist, zeigt, daß Europa auch im strafrechtlichen Bereich sehr viel Gemeinsames hat, etwa wenn es um den Inhalt der hier einschlägigen Straftatbestände geht.
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte halte ich die Schaffung eines solchen Rahmens, wie beantragt, für sachgerecht und als Weiterentwicklung von OLAF auch für geboten.

Blak
Herr Präsident, wird eine europäische Generalstaatsanwaltschaft finanzielle Betrügereien mit EU-Mitteln im Zusammenhang mit dem Fußball verhindern können? Ich glaube nicht daran. Mit den vorhandenen Mitteln aber können wir viel erreichen. Eurojust wäre eine Alternative zur europäischen Generalstaatsanwaltschaft, was auf dem letzten Gipfeltreffen vorgeschlagen wurde. Der Aufbau von Eurojust soll dem von Europol entsprechen, und die Organisation soll bei Ermittlungen in Kriminalfällen helfen. Solche Formen der praktischen Zusammenarbeit sind sehr wichtig. OLAF, Europol und das Übereinkommen über die Auslieferung und die gegenseitige Rechtshilfe müssen in vollem Umfang genutzt werden, und wenn das Übereinkommen über Betrugsfälle von 1995 von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, wird es uns ebenfalls eine große Hilfe sein. Ich stimme der Berichterstatterin vorbehaltlos zu: Es ist völlig inakzeptabel, daß die meisten Mitgliedstaaten das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben. Das ist einfach schlimm, und ich kann verstehen, daß die Leute ungeduldig werden und dann nach einer europäischen Generalstaatsanwaltschaft rufen. Damit würde man allerdings einen sehr schwerfälligen Apparat aufbauen. Es ist ohnehin nur in schwerwiegenden Fällen mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. 90 % der Verfahren werden Disziplinarverfahren sein, in denen es um Unterlassung oder Inkompetenz geht. Was wir brauchen, ist eine bessere interne Kontrolle und mehr Kündigungsmöglichkeiten. Wir müssen das Personalstatut und die Disziplinarverfahren und nicht zuletzt auch die Praxis ändern. Artikel 52 des Personalstatuts über Entlassung wegen schwerwiegender Unterlassungen wird zur Zeit kaum angewendet. Wir sollten lieber gründlich aufräumen und vor unserer eigenen Tür kehren, als den Aufbau neuer großartiger Institutionen zu verlangen.

Wiebenga
Herr Präsident, wir alle möchten zur Betrugsbekämpfung in Europa beitragen. Es stellt sich jedoch die Frage, welchen Beitrag die Europäische Union dazu leistet? Die Antwort lautet, daß wir darüber erschreckend wenig wissen. Auf dem Gipfel von Tampere ging es um Verbrechensbekämpfung. Angeblich waren alle damit zufrieden, in der Substanz aber waren kaum Fortschritte zu verzeichnen. Europäische Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung sind nicht in Kraft, denn die Mitgliedstaaten, darauf wurde bereits hingewiesen, ratifizieren die vorgelegten Vertragstexte nicht. Dort muß also noch einiges geschehen. Aber was muß unternommen werden?
Zwei Dinge, und der Bericht von Frau Theato zeigt dies klar und deutlich auf. Erstens müssen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für europäische Betrügereien dieselben Sanktionen gelten. Vereinheitlichung in diesem speziellen Bereich.
Zweitens muß eine europäische Staatsanwaltschaft geschaffen werden, die zwei Aufgaben hat: erstens, den nationalen Staatsanwälten bei der Strafverfolgung europäischer Betrugsfälle zu helfen, sie zu unterstützen und zweitens die justitielle Überwachung von Europol und OLAF, denn diese beiden Ermittlungsämter können zur Zeit ohne rechtliche Kontrolle agieren.
Vor der europäischen Staatsanwaltschaft brauchen wir uns nicht zu ängstigen, alle um mich herum sehen nur Gespenster. Sie ist wirklich etwas Positives. Genau wie Europol. Europol, die polizeiliche Zusammenarbeit, steht nicht über den nationalen Polizeidiensten, sondern dient dem Informationsaustausch zwischen den Polizeidienststellen. Genau das muß eine kleine eingeschränkte europäische Staatsanwaltschaft tun, nur nicht im Stadium der Ermittlungen, sondern der Strafverfolgung.
Das Parlament ist dafür. Der Ausschuß unabhängiger Sachverständiger ebenso. Ich appelliere an den Ministerrat und an die Europäische Kommission, sich ebenfalls zu dieser Maßnahme zu bekennen.

McKenna
Herr Präsident, ich möchte mich auf das Problem Corpus Juris konzentrieren. Ich unterstütze mit Nachdruck die von Frau Morgan dazu getroffenen Feststellungen. Der Corpus Juris wurde ohne jegliche öffentliche Debatte oder Beteiligung aufgestellt. Eine dem kontinentaleuropäischen Untersuchungsgrundsatz verpflichtete europäische Staatsanwaltschaft mit dem nationalen Recht übergeordneten europaweiten Entscheidungsbefugnissen würde sich nachhaltig auf das traditionelle System in Irland wie auch im Vereinigten Königreich auswirken. Die Mitgliedstaaten haben ein Recht auf Information über die Möglichkeit eines einheitlichen Strafgesetzbuches und einer europäischen Staatsanwaltschaft. Als erstmals ein solcher Plan vorgelegt wurde, hieß es, man werde sich auf Fälle von Betrug gegen den EU-Haushalt beschränken. Doch als der Corpus Juris 1977 in San Sebastian tatsächlich aus der Taufe gehoben wurde - übrigens vor einem ausgewählten Publikum von 140 Juristen und unter Ausschluß der Medien - sagte der damalige Präsident des Europäischen Parlaments, Gil-Robles Gil-Delgado, daß dies erst eine Vorstufe sei und man die Absicht habe, die Zuständigkeit der EU in Strafsachen auf alle Bereiche der Kriminalität auszudehnen.
Wir brauchen eine öffentliche Debatte zu diesem Thema. Die Mitgliedstaaten und die Bürger in den Mitgliedstaaten müssen umfassend informiert werden. Dabei muß auch auf die Frage einer potentiellen Gefahr für das traditionelle Rechtssystem in Irland und im Vereinigten Königreich eingegangen werden. Wir brauchen in dieser Frage wesentlich mehr Offenheit und Transparenz als bisher. Es kann nicht angehen, daß eine Maßnahme wie diese den Mitgliedstaaten ohne ordnungsgemäße öffentliche Debatte aufgezwungen wird.

Dell'Alba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Radikalen Abgeordneten habe ich mich im Ausschuß für Haushaltskontrolle bei der Abstimmung über den vorliegenden Bericht der Stimme enthalten, weil ich die von der Vertreterin einer anderen, zweifellos wichtigen Rechtskultur, nämlich des common law, so eindringlich dargelegten Besorgnisse teile. Zweifellos üben wir mit diesem Bericht Druck aus, da bestimmte Aspekte unseres Erachtens einer Lösung bedürfen und Betrügereien in der Gemeinschaft bekämpft und eingedämmt werden müssen. Allerdings kann nicht kritiklos hingenommen werden, wie unter dem ungestümen Drang und mit der verbissenen Entschlossenheit der Ausschußvorsitzenden Theato unser Ausschuß diesen Bericht zu einem Abschluß bringen möchte.
Eine weitere wichtige Kritik an dem Bericht betrifft das abgeleitete Recht. Nach Artikel 280 des Vertrags kann der Rat geeignete Mittel zur Bekämpfung von Betrügereien beschließen. Wir sind allerdings ein wenig bestürzt, daß eine Einrichtung, die einen qualitativen Sprung bedeuten würde, empfohlen wird, ohne sogleich die sich daraus ergebenden Konsequenzen vorauszusehen, d. h. daß der Aspekt der Verteidigung und damit die Möglichkeit eines wirksamen Funktionierens von Anklage und Verteidigung in einem so wichtigen Rechtssystem vernachlässigt werden. Mit meiner Stimmenthaltung im Ausschuß sollte diese Bestürzung zum Ausdruck gebracht werden.

Costa, Raffaele
Herr Präsident! Über dieses Thema muß im Europäischen Parlament, sowohl im Plenum als auch in den Ausschüssen, meines Erachtens laut nachgedacht werden, auch wenn selbstverständlich nicht ohne Berücksichtigung der Rechtskultur und der Kreise, in denen die institutionellen Themen behandelt werden, darüber diskutiert werden kann.
Es geht hier um sehr ernste Vorfälle, die in der Vergangenheit üblich zu sein schienen. Inzwischen sind gewisse Änderungen eingetreten, zumindest bei den Mechanismen, vor allem was die Kontrolle betrifft. Wir sind aber noch nicht zufriedengestellt, vor allem nicht, wenn in den zuständigen Gremien gar von einer Europäischen Strafverfolgungsbehörde für auf europäischer Ebene begangene Straftaten, Betrügereien, Veruntreuung und Preisgabe von Amtsgeheimnissen gesprochen wird. Zweifellos sollten wir die Interessen der Gemeinschaft und ihr Ansehen sowie das Verhältnis zu den Steuerzahlern, die einen unerläßlichen und wesentlichen Bestandteil des Gemeinschaftslebens bilden, schützen. Aus diesem Grund ist es richtig, das Problem eines generellen und universellen, mit der einzelstaatlichen Justiz besser koordinierten Interessenschutzes aufzuwerfen. Hier ergibt sich das schwierigste Problem: Welche Stellung nimmt eine Europäische Strafverfolgungsbehörde in den Beziehungen zu den einzelnen nationalen Gemeinschaften und ihren jeweiligen Justizsystemen ein? Dieses Thema muß meines Erachtens sowohl unter kulturellen als auch praktischen Aspekten noch behandelt werden. Heute besteht die Gefahr einer Überlagerung der Vielzahl der verschiedenen, in den einzelnen Ländern bestehenden Institutionen durch eine neue Einrichtung.

Kuhne
Herr Präsident, ich würde ganz gern noch schnell zu zwei Punkten etwas sagen. Erstens: Ich möchte nicht auf die philosophischen Fragen der Subsidiarität und der Souveränität der Mitgliedstaaten Bezug nehmen, obwohl ich sehr dafür bin, eine solche Debatte zu führen, weil mein regelmäßiger Blick in britische Fernsehsender mir doch offenbart, was dort von nationalen Politikern an Bedrohung für die heimische Rechtskultur durch den Kontinent beschworen wird. Manchmal ist das schon kabarettreif und verdient eine Diskussion. Das ist aber nicht mein Punkt.
Mein Punkt ist der Bericht von Frau Theato. Ich glaube, daß man sich bei den juristischen Schwierigkeiten, die hier bestehen - und offensichtlich gibt es nur einen ganz schmalen Pfad für die Europäische Union, diese Straftatbestände als europäische Straftatbestände justiziabel zu machen -, auf dem Pfad juristisch verheddert hat. Ich beziehe mich auf die Empfehlungen 1 und 2. Es steht ja nicht mehr ein europäischer Staatsanwalt drin, sondern aus juristischen Gründen ist es nun eine unabhängige europäische Behörde geworden, vorhin in den Worten von Frau Theato ein Organismus. Da haben wir offensichtlich Schwierigkeiten mit der Rechtsgrundlage.
Dann haben wir Schwierigkeiten mit den Straftatbeständen. Das wurde nicht verändert. Da stehen dann nach wie vor Straftatbestände, die sozusagen auch über die europäischen Straftatbestände hinausgehen, zumindest hinausgehen können, wie Geldwäsche, Hehlerei, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Was das angeht, sind meiner Ansicht nach juristische Unklarheiten da, die man beseitigen sollte. Was aber unbedingt erforderlich ist, und deshalb werden wir für die Ziffer 1 ohne diese Empfehlungen stimmen, ist das klare politische Signal des Parlaments an Kommission und Rat, daß wir die Verhältnisse, wie sie eingerissen sind, durch einen klaren Rechtsakt beendet haben wollen.

Marinho
Herr Präsident, das Parlament fordert seit Jahren einen spezifischen und einheitlichen strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Union. Es ist doch so, daß sich Frustration breit macht, wenn man feststellt, wie wenig gesichert das Übereinkommen (und die Protokolle über diesen Schutz) ist, das fünf Jahre nach seiner Unterzeichnung noch immer nicht ratifiziert und auch nicht in Kraft getreten ist.
Andererseits gehen voluntaristischere Versuche, wie das gegenwärtige OLAF, nicht über begründete Bedenken hinsichtlich des Systems von Garantien für die individuellen Rechte hinaus. Die Vorschläge im Bericht der Frau Abgeordneten Theato, die die Kommission veranlassen sollen, eine substantielle Rechtsvorschrift über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen mit der Festlegung der Straftatbestände, insbesondere des Betrugs zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts, vorzulegen, stellen aus unserer Sicht einen ernsthaften Versuch dar, ein neues und in zunehmendem Maße notwendiges einheitliches Strafrecht der Gemeinschaft einzuführen. Gleichzeitig sprechen sie für einen unabhängigen europäischen Organismus, der die ordnungsgemäße Untersuchungstätigkeit des OLAF koordiniert und kontrolliert, ohne die Justizverwaltung durch jeden einzelnen Mitgliedstaat und im Verbund damit die Überwachung durch den Gerichtshof der Gemeinschaften zu beeinträchtigen.
Ausgehend von den in Tampere getroffenen Vereinbarungen befürwortet der Bericht schließlich erneut die Institution des Europäischen Staatsanwalts, die durch die Entscheidung des Herrn Kommissars António Vitorino zum richtigen Zeitpunkt ins Rampenlicht gerückt ist, und er ersucht die Regierungskonferenz, die Einführung dieser neuen Institution, die heute von allen als unabdingbar angesehen wird, auf ihre Tagesordnung zu setzen.
Der vorliegende Bericht verdient unsere Zustimmung, denn er hält an der Notwendigkeit fest, das Leben der Institutionen rechtlich und effizient zu disziplinieren, indem er das Finanzsystem der Union mit einem europäischen materiell-rechtlichen Strafprozeßrecht abschließt, das der Glaubwürdigkeit des Wirtschaftslebens der Gemeinschaft angemessen ist. Allerdings ergeben sich einige ganz einfache Fragen. Gibt es derzeit eine ausreichende Rechtsgrundlage, mit der sich die Einführung eines neuen, spezifisch gemeinschaftlichen Strafrechts rechtlich begründen läßt, das, auch wenn man es subsidiär nennen kann, in der Praxis und in bestimmten Bereichen stets mit dem traditionellen und besonderen Strafrecht der Mitgliedstaaten kollidieren wird? Wäre es im Zweifelsfall nicht politisch korrekter, die Reformierung des Rechtssystems auf die Agenda der Regierungskonferenz zu setzen, wie man dies bereits für die Institution des Europäischen Staatsanwalts beantragt hat, und diese Vorschläge in die allgemeinere Reformierung des Rechtssystems der Union einzubeziehen?
Sind diese Themen nicht von größtem Interesse bei einer künftigen Revision der Verträge, die dazu beitragen soll, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union zu sichern?

Färm
Herr Präsident! Die EU steht zur Zeit auf dem Prüfstand. Das Vertrauen in die Union ist ernsthaft beschädigt, und es bedarf großer Anstrengungen, um das zu ändern. Deshalb begrüßen wir die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für OLAF, damit jeder Verdacht noch effektiver aufgeklärt werden kann. Gleichzeitig betrachten wir es als selbstverständlich, daß diejenigen, die sich gegenüber der EU etwas zuschulden kommen lassen, auch wirksam zur Verantwortung gezogen werden können.
Leider ist das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union nur in wenigen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Daher halten wir es für opportun, daß die Kommission beauftragt wird, einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des vorhandenen Rechtsrahmens zu erarbeiten.
Dagegen bin ich nicht davon überzeugt, daß eine solche höhere Effektivität eine einheitliche europäische Gesetzgebung oder eine Zentralisierung der Strafverfolgung erforderlich macht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stehe ich deshalb der Idee einer Europäischen Staatsanwaltschaft skeptisch gegenüber, abgesehen davon, daß sie im Rahmen des gegenwärtigen Vertrags kaum durchführbar ist. Wir setzen eher auf Eurojust, d. h. auf die Zusammenarbeit der nationalen Staatsanwaltschaften. Das große Problem ist nicht, daß Straftaten gegen die Union nicht verfolgt werden, sondern, daß sie so oft begangen und viel zu selten aufgedeckt werden.
Die Herausforderung für die Kommission und für uns besteht jedoch darin, die richtige Mischung zu finden. Das Vorhandensein von Betrug und Mißwirtschaft darf nicht dazu führen, daß wir in einer altertümlich hierarchischen Bürokratie steckenbleiben und Detailkontrolle die Entwicklung einer modernen Verwaltung verhindert. Deshalb begrüßen wir die offensive Haltung, die im Bericht van Hulten zum Ausdruck kommt. Es sollte von dem Grundsatz ausgegangen werden, daß jede Verwaltung für ihre eigene Kontrolle verantwortlich ist. Unsere Erfahrungen mit moderner Verwaltung besagen, daß Transparenz, Dezentralisation der Verantwortlichkeiten und eine qualifizierte Auswertung oft ebenso effektiv sind wie bürokratische Detailkontrolle. Die große Aufgabe besteht somit darin, eine moderne und effektive Verwaltung zu schaffen, ohne an Rechtssicherheit und Kontrolle Abstriche zu machen. Das erfordert eine Weiterbildung des Personals, modernere Einstellungsmethoden und vor allem Offenheit und Transparenz. Eine effektive Kontrolle der Verwaltung ist der beste Schutz vor Unregelmäßigkeiten.

Schreyer
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Abgeordnete! Neues Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Europäischen Institutionen, neues Vertrauen in die europäische Politik zu gewinnen, ist eine der wichtigsten Aufgaben, vor der wir stehen. Die Kommission hat sich dieser Aufgabe verpflichtet, und der Entwurf für das gesamte Paket der inneren Reformen dokumentiert dies. Das Parlament hat sich dieser Aufgabe verpflichtet, wofür der vorliegende Bericht einen eindrucksvollen Beweis darstellt. Ich darf der Berichterstatterin die Anerkennung der Kommission dafür aussprechen, daß sie sich erneut der wirklich schwierigen Frage gewidmet hat, welche rechtlichen Grundlagen, welche institutionellen Veränderungen geschaffen werden können, um die Bekämpfung von Betrug zu Lasten der Europäischen Union zu intensivieren.
Alle Mitgliedstaaten haben mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags bekundet, daß sie der Bekämpfung von Betrug gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union die gleiche Priorität einräumen wollen wie der Bekämpfung von Betrug zu ihren eigenen Lasten, doch die Realität ist die, daß immer noch erst die ersten vier Mitgliedstaaten das 1995 beschlossene Abkommen ratifiziert haben. Die Kommission stimmt der Berichterstatterin voll zu, daß diese Situation nicht akzeptabel ist.
Ein Rechtsakt, eine Richtlinie, in der die Betrugstatbestände, beispielsweise Geldwäsche oder Bestechlichkeit, einheitlich definiert und deren Strafverfolgungsverpflichtung verbindlich als Ziel festgeschrieben wird, kann hier einen wichtigen Schritt weiterbringen, und ich werde deshalb der Kommission vorschlagen, diesen Schritt sehr zügig zu prüfen.
Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF ist eines der wichtigsten Instrumente, mit denen die Kommission ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug nachkommt. Die Kommission hat es deshalb nicht hingenommen, daß die beiden europäischen Banken EZB und EIB das Recht von OLAF auf Untersuchungen auch in diesen beiden Institutionen mit dem Verweis auf ihre unabhängige Stellung abgestritten haben. Die Kommission hat deshalb in ihrer letzten Sitzung die Klageerhebung gegen diese beiden Banken beschlossen, und ich hoffe, daß das Parlament diesen Schritt gutheißt.
Die zweite Empfehlung des vorliegenden Berichts betrifft die Überprüfung der Untersuchungsmaßnahmen von OLAF in den verschiedenen europäischen Institutionen auf ihre Rechtmäßigkeit. Der Überwachungsausschuß für OLAF, der zugleich mit der Errichtung von OLAF eingerichtet wurde, hat die Aufgabe, die Unabhängigkeit von OLAF sicherzustellen, kann aber nicht die im Bericht genannte Tätigkeit einer Kontrolle von internen Ermittlungshandlungen von OLAF ausüben. Darin stimme ich mit dem Überwachungsausschuß und mit der Berichterstatterin völlig überein. Das heißt, es besteht hier eine Lücke, die auszufüllen ist, und ich werde hinsichtlich einer Weiterentwicklung den im Bericht vorgeschlagenen Weg prüfen.
Ich darf allerdings um eines bitten: Ich denke, es muß verhindert werden, daß die Debatte über eine Erweiterung der Rechtsgrundlage für OLAF zu dem Mißverständnis führt, daß OLAF jetzt nicht genügend Autorität hätte. Nein, es darf nicht zu einer Untergrabung der Autorität von OLAF führen, und ich denke auch, daß dies nicht im Sinne der Berichterstatterin ist. Insofern bitte ich Sie, auch in der jetzigen Form die Arbeit von OLAF voll zu unterstützen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Abstimmungen
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Kodifizierte Fassung) (KOM(1999)0109 - C5-0067/1999 - 1997/0357(COD)) (Ausschuß für Recht und Binnenmarkt)

(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)

Heaton-Harris (PPE-DE). (EN) Herr Präsident, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Ich bitte um eine Erläuterung zu Artikel 133 Absatz 2 und 138 Absatz 4 der Geschäftsordnung. Beide Artikel betreffen die Abstimmung. Ist es nicht so, daß bei Abstimmungen mit Ausnahme von namentlichen Abstimmungen zunächst per Handzeichen abgestimmt wird und nur im Zweifelsfalle zur elektronischen Abstimmungsanlage gegriffen werden soll?

Der Präsident
Ja, werter Herr Kollege, ich habe mit Handzeichen abstimmen lassen, da keine Fraktion eine namentliche Abstimmung gefordert hatte. Wie Sie wissen, ist eine namentliche Abstimmung oder eine elektronische Überprüfung nur vorgesehen, wenn die Abgeordneten dies verlangen. Im vorliegenden Falle kann ich Ihnen versichern, daß eine überwältigende Mehrheit für die Richtlinie gestimmt hat, über die wir soeben abgestimmt haben.

Heaton-Harris
Herr Präsident, ich meinte nicht diese spezielle Abstimmung, sondern Abstimmungen im allgemeinen. Es ist offensichtlich, daß einige Präsidenten dem Handzeichen keine Beachtung schenken, sondern sich sofort der elektronischen Abstimmungsanlage zuwenden. Ich frage mich, ob dies die korrekte Vorgehensweise ist. Ich weiß, daß es länger dauert, aber sollten wir nicht in jedem Falle zunächst per Handzeichen abstimmen?

Der Präsident
Ich versichere Ihnen, werter Herr Kollege, daß ich sehr genau darauf achten werde, wie viele Hände in die Höhe gehen. Ich hoffe, daß dies zum Zeitpunkt der Abstimmung viele sind.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (kodifizierte Fassung) (KOM(1999)0113 - C4-0212/1999 - 1999/0090(COD)) (Ausschuß für Recht und Binnenmarkt)
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) des Rates zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (kodifizierte Fassung) (KOM(1997)0652 - C4-0018/98 - 1997/0352(CNS)) (Ausschuß für Recht und Binnenmarkt)
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)
Verfahren ohne Aussprache:
Bericht (A5-0106/1999) von Herrn Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 (KOM(1999)0550 - C5-0305/1999 - 1999/0228(CNS))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0105/1999) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C5-0208/1999 - 1998/0106(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (Berichterstatter: Herr M. Koch)

Schreyer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bezüglich der zweiten Lesung kann die Kommission nur einen Änderungsantrag, der vom Parlament vorgeschlagen wird, akzeptieren. Diesen Antrag nimmt die Kommission auf und akzeptiert ihn.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0104/1999) von Herrn Koch im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (KOM(1999)0158 - C5-0004/1999 - 1999/0083(COD))
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0108/1999) von Frau Schroedter im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission: Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds - Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006 (KOM(1999)0344 - C5-0122/1999 - 1999/2127(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0107/1999) von Herrn Berend im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Sechsten Periodischen Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der Europäischen Union (SEK(1999)0066 - C5-0120/1999 - 1999/2123(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0069/1999) von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über das Weißbuch der Kommission über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des EG-Vertrags (KOM(1999)0101 - C5-0105/1999 - 1999/2108(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0078/1999) von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den XXVIII. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 1998 (SEK(1999)0743 - C5-0121/1999 - 1999/2124(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0087/1999) von Herrn Jonckheer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Siebenten Bericht der Kommission über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren (KOM(1999)148 - C5-0107/1999 - 1999/2110(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0073/1999) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht der Kommission über die Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Stahlbeihilfenkodex) im Jahre 1998 (KOM(1999)94 - C5-0104/1999 - 1999/2107(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung- System der Eigenmittel

Martinez
. (FR) Die Europäische Union finanziert sich bekanntlich aus vier Einnahmequellen. Der europäische Haushalt wird aus der Mehrwertsteuer und dem BIP­Anteil gespeist, vor allem seit mit dem Wegfall der Gemeinschaftspräferenz und der Zunahme der Freihandelszonen die Zollgebühren und die gemeinschaftliche Agrarabschöpfung weggefallen sind, nachdem sie zuvor bereits durch die APS beschnitten worden waren.
Seitdem werden das Aufkommen und die Gerechtigkeit der gemeinschaftlichen Eigenmittel in beträchtlichem Umfang durch MwSt­Betrügereien und Verzerrungen bei der BIP­Berechnung als Besteuerungsgrundlage für die vierte Ressource beeinträchtigt.
Daher finanziert sich das Europa mit seinen föderalen Prätentionen auch mehr denn je wie eine banale zwischenstaatliche Organisation, die sie ja auch ist, aber nicht sein will. Dies wird aus der uns vorliegenden Verordnung ganz deutlich. Man macht sich Sorgen um die "Verbuchung der Eigenmittel ", um ihre "Bereitstellung " oder um die "Kontrolle " der der Kommission zur Verfügung gestellten Beträge.
Im übrigen besteht der neugeschaffene beratende Ausschuß aus Vertretern der beitragspflichtigen Mitgliedstaaten. Da ist man weit entfernt von den Auswüchsen, wie es sie zum "gemeinschaftlichen Strafrecht ", zur "gemeinschaftlichen Generalstaatsanwaltschaft " oder zur Gemeinschaftspolizei mit dem OLAF bereits gibt. Hier gibt es noch keine europäische föderale Steuer.
Allerdings wird das Europa der 25 nach einer europäischen Einkommensteuer verlangen, es sei denn man bevorzugt eine Gewinnsteuer, oder der Haushalt 2025 wird aus der CO2­Besteuerung finanziert.
Bericht Koch (A5-0105/1999)

Caudron
. (FR) Ich bin sehr erfreut über diesen Bericht über eine bessere Harmonisierung bei der Schulung von Sicherheitsberatern für den Gefahrguttransport.
Im Laufe der letzten Jahre haben die nationalen und internationalen Gefahrguttransporte beträchtlich zugenommen, wodurch das Unfallrisiko stark gestiegen ist. Vielfach waren die Unfälle auf die ungenügende Kenntnis der mit diesen Transporten verbundenen Risiken zurückzuführen. So erwies es sich also als notwendig, im Rahmen der Schaffung des Binnenmarktes Maßnahmen für eine bessere Risikovorbeugung zu treffen. Dieser Forderung entsprach die Richtlinie 96/35/EG.
Den Unternehmen, deren Tätigkeit die Gefahrgutbeförderung oder das mit dieser Beförderung zusammenhängende Verladen oder Entladen umfaßt, wurden zu Recht Vorschriften zur Risikovorbeugung auferlegt, die für die Beförderung auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen gelten. Um die Umsetzung dieses Ziels zu erleichtern, sah die Richtlinie 96/35/EG die Einsetzung von entsprechend ausgebildeten Sicherheitsberatern für den Gefahrguttransport vor. Das Ziel dieser Schulung der Sicherheitsberater sollte in der Vermittlung von Kenntnissen über die wichtigsten für diese Transporte geltenden gesetzlichen, behördlichen und Verwaltungsvorschriften bestehen.
Dies stellte zwar seinerzeit einen Fortschritt dar, jedoch erwies sich das Fehlen von speziellen Bestimmungen für die Harmonisierung der Prüfungsbedingungen als problematisch. Diese Lücke mußte unbedingt geschlossen werden, um ein hohes und einheitliches Ausbildungsniveau der Sicherheitsberater zu erreichen und um gleichzeitig ungleiche Ausbildungskosten und damit Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Mitgliedstaaten zu vermeiden.
Anliegen des Vorschlags der Kommission ist es, eine einheitliche Schulung der Sicherheitsberater zu gewährleisten, indem der Mindestinhalt der Prüfungen und die Aufgaben der zuständigen Behörde sowie die Anforderungen an die Prüfungsinstanzen festgelegt werden. Unser Parlament hat diesem Text zugestimmt, allerdings mehrere Änderungsvorschläge eingebracht, von denen die meisten im Gemeinsamen Standpunkt des Rates berücksichtigt wurden, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit eines Fragenkatalogs sowie der zur Zulassung bestimmter Dokumente im Rahmen der durch die Prüfungsstelle zu erarbeitenden Prüfungsmodalitäten.
Im übrigen unterstütze ich im Interesse einer realistischen Herangehensweise den Vorschlag, den Termin für das Inkrafttreten dieser Bestimmungen zu verschieben und sie erst drei Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie wirksam werden zu lassen.
Lassen Sie mich abschließend unterstreichen, daß eine Harmonisierung der beruflichen Qualifikation dieser Berater dazu beitragen wird, die Qualität der Leistungen im Interesse der Nutzer zu verbessern und die Unfallrisiken und damit die schädlichen Auswirkungen für die Umwelt sowie schwere Schäden für die physische Integrität von Personen, die mit Gefahrgütern in Kontakt kommen könnten, zu verringern.
Bericht Koch (A5-0104/1999)

Caudron
. (FR) Im Oktober letzten Jahres hatte ich zum Bericht Hatzidakis über die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter das Wort ergriffen.
Was ich heute sagen möchte, ist gar nicht so weit von dem entfernt, was ich damals zum Ausdruck brachte. Es läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: ich bedaure, daß wir in einem so wichtigen Bereich wie der Beförderung gefährlicher Güter die Annahme von harmonisierten Normen auf Kosten der Sicherheit der Menschen und der Umwelt immer wieder hinausschieben. Ich möchte daran erinnern, daß am 1. Januar 1997 eine Richtlinie über die Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in Kraft getreten ist. Diese enthielt einige Übergangsbestimmungen, die bis zum 1. Januar 1999 galten. Von diesem Tage an hätten wir uns zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission über die Beendigung dieser Ausnahmeregelungen äußern müssen.
Nach dem üblichen Verfahren schlägt das Europäische Komitee für Normung (CEN) die entsprechenden Normen vor, die dann in das im Jahre 1957 in Genf unterzeichnete Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (bekannter unter der Abkürzung ADR) aufgenommen werden, das für ganz Europa gilt und dessen Bestimmungen als Grundlage für das in der EU geltende Recht dienen.
Da das CEN nicht in der Lage war, seine Arbeit in der vorgesehenen Zeit abzuschließen, zielt der uns heute vorliegende Vorschlag der Kommission darauf ab, die Richtlinie zu ändern, um diese Probleme kurzfristig zu regeln, aber nicht, um die Übergangsregelung wie eigentlich vorgesehen zu beenden! Genau das gleiche ist auch mit der Beförderung dieser Güter auf der Schiene passiert, mit dem einzigen Unterschied, daß eine Frist gesetzt wurde. Heute ist nicht im geringsten absehbar, wann das CEN imstande sein wird, uns konkrete Vorschläge zu machen. Bis dahin wäre es in der Tat unnütz, daß die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften ändern.
Der Bericht akzeptiert auch eine gewisse Flexibilität und gesteht den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu, unterschiedliche Normen zu beschließen bzw. anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können also für bestimmte ortsbewegliche Druckgeräte, für die es keine europäischen Normen gibt, auch weiterhin ihre eigenen Normen anwenden. Sie können auch für Beförderungen lokaler Art und für Ad­hoc­Beförderungen unterschiedliche Bestimmungen beschließen.
Mit dieser Erklärung zur Abstimmung wollte ich meiner großen Unzufriedenheit und Besorgnis Ausdruck geben.
Bericht Schroedter (A5-0108/1999)

Maes
Herr Präsident, ich möchte meinem Abstimmungsverhalten mit dieser mündlichen Erklärung zum Bericht Schroedter über die regionale Entwicklung Nachdruck verleihen. Ich appelliere sowohl an die Mitgliedstaaten als auch an die Kommission, dem zwischen den einzelnen Regionen in Europa nach wie vor bestehenden Wohlstandsgefälle gebührende Beachtung zu schenken. Nicht nur das unterschiedliche Pro-Kopf-Einkommen, sondern insbesondere die enormen Unterschiede hinsichtlich der Beschäftigung bleiben besorgniserregend.
Obgleich die Gemeinschaft unter anderem über die Strukturfonds beträchtliche Mittel für den Ausgleich der Unterschiede in bezug auf die Entwicklungsmöglichkeiten in unseren Regionen in Europa aufwendet, bestehen diese Diskrepanzen nach wie vor. Deshalb frage ich mich, ob die Gemeinschaft das Ruder nicht entschlossener herumwerfen und anhand äußerst strenger Bewertungen eine Änderung des Kurses sowie der Zielsetzungen vornehmen muß, um die Differenzen im Wohlstand und in der Beschäftigung effizienter bekämpfen zu können.

MacCormick
Herr Präsident, zum Bericht Schroedter. Ich weiß, und es wurde mir auch von Herrn Barnier bestätigt, daß der Grundsatz der Zusätzlichkeit bei den Strukturfonds lediglich auf der Ebene der Mitgliedstaaten gilt, jedoch nicht umfassend und transparent innerhalb der Mitgliedstaaten zugunsten von Regionen mit Selbstverwaltung wie Wales und Schottland. Ich halte diesen Zustand für gänzlich unbefriedigend. Ich hoffe, daß wir zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf dieses Thema zurückkommen. Ich möchte klarstellen, daß ich zwar für den Bericht gestimmt habe, aber nur unter diesem wichtigen Vorbehalt.

Fitzsimons
. (EN) Der Bericht Schroedter verweist im Hinblick auf die Verwendung der europäischen Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 auf die Notwendigkeit der Förderung von Partnerschaften. Ich halte dies für besonders wichtig, da die EU-Strukturfonds stets so eingesetzt werden, daß der Nutzeffekt in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung verschiedener Regionen immer dann am größten ist, wenn lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Verwendung der Mittel ein Mitspracherecht haben.
Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments für den Wahlkreis Leinster habe ich mich stets für die Durchführung von Programmen nach dem Bottom-up-Prinzip eingesetzt, die durch nationale und EU-Mittel gefördert werden. Ich bin der Ansicht, daß die irische Regierung und die Kommission bzw. die jeweiligen Regierungen nicht allein über die Finanzierungsprioritäten entscheiden können. Meiner Ansicht nach sollten lokale Gebietskörperschaften und Vertreter der Privatwirtschaft und der freien Wohlfahrtsverbände umfassend in den Entscheidungsprozeß zur Verwendung von Strukturfördermitteln einbezogen werden.
Wir konnten uns vom Erfolg der im Rahmen von Leader I und Leader II durchgeführten Programme überzeugen, trugen sie doch zur Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze in ländlichen Teilen von Irland und anderen europäischen Ländern bei. Die Durchführung von Leader III ist für das laufende Jahr vorgesehen. Die Leader-Initiative bietet öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie Freiwilligenverbänden die Möglichkeit, gemeinsam langfristige und nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten in kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum zu schaffen. Dies ist ein klassisches Beispiel dafür, wie das Partnerschaftskonzept in der Praxis funktioniert. Derartige Programme verdienen umfassende Unterstützung.
Der Europäische Friedens- und Aussöhnungsfonds hat ebenfalls erfolgreich zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Grenzgrafschaften Irlands beigetragen. Auch hier ist die aktive Teilnahme der öffentlichen Hand, der Privatwirtschaft sowie von freien Wohlfahrtsverbänden zu verzeichnen, die Vorschläge dazu unterbreiten, wie die Mittel im Interesse der Unterstützung lokaler Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Region am besten verwandt werden können. Für den neuen ESF-Planungszeitraum 2000-2006 sind weitere Initiativen, wie z. B. "Equal " und "Urban ", vorgesehen. Entscheidungen im Hinblick auf den bestmöglichen Einsatz der ESF-Fördermittel müssen auch hier unter Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften und der Kommunen getroffen werden.
Die Berichterstatterin unterstreicht die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes im Hinblick auf die neuen ESF-Pläne und ­Programme und betont seine Bedeutung für eine dezentralisierte, effiziente und umfassende Partnerschaft, die sich auf die Kompetenzen und das Engagement aller Akteure in den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stützen muß. Dies ist ein sehr sinnvoller Ansatz, denn die ökonomischen und sozialen Schlüsselprobleme in meinem Land lassen sich nur durch das integrierte Zusammenspiel von nationaler, europäischer und lokaler Finanzierung überwinden.

Darras
. (FR) Dieser Bericht verweist uns auf die Frage, wozu die Regionalpolitik eigentlich da ist. Natürlich zur Verringerung der regionalen Unterschiede. Vor allem aber weil der europäische Binnenmarkt uns zwar ein besseres Funktionieren der Wirtschaft garantiert, zugleich aber zu Ungleichheiten führen kann. Jacques Delors pflegte zu sagen, daß der Markt kurzsichtig sei und es deshalb politisch notwendig sei, die Unterschiede zu verringern. Es geht um dieses Phänomen der Solidarität, die dem europäischen Sozialmodell, das wir alle verfechten, zugrunde liegt, und daraus wurde die wirtschaftliche und soziale Kohäsion geboren.
Sie ist ebenso wie die Wirtschaft und der Währungsbereich ein echtes politisches Ziel und entsteht in der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Gebietskörperschaften. Der Kommission fällt dabei die Aufgabe zu, den Mitgliedstaaten mit Hilfe von Leitlinien die Richtung zu weisen, die sie einschlagen müssen, um die angestrebten Programmplanungsziele zu erreichen.
Deshalb werde ich diesen Bericht unterstützen, wenngleich ich bedaure, daß das Europäische Parlament aus Gründen des Zeitplans erst sehr spät zu den Leitlinien gehört wurde, die den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Gebietskörperschaften bei der Programmplanung für die Ziele 1, 2, und 3 helfen sollen. Im übrigen wünsche ich mir, daß unser Haus auch dem Standpunkt des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Rechnung trägt, der eine Fülle von Überlegungen zu wesentlichen Bereichen wie der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, der Förderung der Sozialwirtschaft und der Umsetzung der Beschäftigungsstrategie einbringt.
Die Arbeit von Frau Schroedter ist ein weiterer Schritt in Richtung auf mehr Transparenz und Effizienz der Strukturhilfen. Er verdeutlicht die zunehmende und vorrangige Rolle aller Akteure, vor allem der lokalen Partner, die allein in der Lage sind, die Spezifik und die sozialen Probleme zu ermitteln. Deshalb haben wir den Willen, uns zu vergewissern, daß die umzusetzenden Partnerschaften echte Partnerschaften sind, die dezentral angelegt sind und alle betroffenen Akteure einbeziehen. Deshalb fordern wir erneut, in den Mitgliedstaaten ein Zentrum für das Management der Strukturhilfe einzurichten, das die Umsetzung und Verwaltung der Hilfe koordiniert. Zu diesem Zweck sollten die Begleitausschüsse den europäischen Abgeordneten und den Verbänden sowie den von den Projekten betroffenen Unternehmen und der Zivilgesellschaft offenstehen.
Diese Orientierungen sind ein Schritt zu mehr Effizienz der gemeinschaftlichen Strukturhilfen. Wenn sie in der im Bericht Schroedter aufgezeigten Weise umgestaltet werden, weisen sie in die richtige Richtung. Dies erfordert zugleich eine allgemeine Aussprache über die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2006, aber das ist eine andere Sache. Lassen Sie uns zunächst diesen ersten Schritt unterstützen.

Titley
. (EN) In diesem Bericht wird eine drastische Kürzung der in manchen Mitgliedstaaten vergebenen illegalen staatlichen Beihilfen gefordert. Wenngleich ich dieses Ziel von ganzem Herzen unterstütze, wäre mir die Abschaffung derartiger Beihilfen noch lieber. Meiner Ansicht nach sind illegale staatliche Beihilfen nichts anderes als staatlich gefördertes Sozialdumping. Wir alle verurteilen Sozialdumping, wenn es von der Wirtschaft ausgeht, wir müssen es aber auch verurteilen, wenn es vom Staat ausgeht.
Wenn wir einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt schaffen wollen, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft weltweit fördert und Wohlstand und Beschäftigung für alle Europäer schafft, dann müssen wir gleiche Bedingungen für alle schaffen. Illegale staatliche Beihilfen dagegen zerstören wettbewerbsfähige Unternehmen und schaffen Arbeitslosigkeit.
Natürlich gibt es Fälle, beispielsweise die Umstrukturierung von Unternehmen, in denen staatliche Beihilfen notwendig und legitim sind. In derartigen Fällen sind jedoch strenge Kriterien einzuhalten und die vorherige Zustimmung der Europäischen Kommission einzuholen. Es darf allerdings nicht zugelassen werden, daß sich EU-Mitgliedstaaten über das Gesetz hinwegsetzen, ob es sich dabei um Rindfleisch für Frankreich oder Schmiergelder für die Wirtschaft handelt.
Ich unterstütze mit Nachdruck den im Bericht unterbreiteten Vorschlag, eine "Anzeigetafel " einzurichten, aus der die Höhe der in jedem Mitgliedstaat gezahlten staatlichen Beihilfe hervorgeht. Länder, die vorgeben, daß ihnen die europäische Sache besonders am Herzen liegt, die jedoch die europäischen Vorschriften systematisch verletzten, sollten öffentlich angeprangert und bloßgestellt werden. Es darf nicht zugelassen werden, daß sich Mitgliedstaaten öffentlich zu Europa bekennen, während sie heimlich versuchen, den Binnenmarkt zu unterminieren.
Die Tatsache, daß das Volumen der staatlichen Beihilfen in Europa zurückzugehen scheint, stimmt mich vorsichtig optimistisch. Es gibt jedoch noch viel zu tun, und ich fordere die Kommission auf, Subventionsmißbrauch in Europa unnachgiebig bloßzustellen.

Figueiredo
. (PT) Da die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds die Hauptinstrumente der Kommission für die Überwindung der regionalen Unterschiede sind, ist es von grundlegender Bedeutung, daß das Europäische Parlament an der Ausarbeitung ihrer allgemeinen indikativen Leitlinien teilnimmt, ohne daß damit das Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt würde, denn für die Festlegung der Entwicklungsstrategie jedes Landes ist ja der jeweilige Mitgliedstaat zuständig. Bedauerlicherweise hat die Europäische Kommission ihre Leitlinien schon weitgehend abgesteckt, und so spielt der Standpunkt des Parlaments zu den Programmen des Zeitraums 2000-2006 kaum noch eine Rolle.
Es ist jedoch darauf zu drängen, daß der Hauptschwerpunkt dieser Fonds auf der Entwicklung der Länder und Regionen mit den größten Schwierigkeiten und der Gebiete in äußerster Randlage liegen muß, wie dies zum Beispiel auf Portugal und die Regionen Azoren und Madeira zutrifft, mit dem Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Die Realität sieht aber so aus, daß die Leitlinien der Kommission diesen Zielsetzungen nicht vollständig gerecht werden.
Auf der anderen Seite bedarf es genauer Angaben und ausreichender Mittel für die Schaffung von qualitativ hochwertigen und rechtlich abgesicherten Arbeitsplätzen sowie für die effiziente Förderung der Rechts- und Chancengleichheit, die Förderung der Gemein- und Solidarwirtschaft, die Entwicklung des ländlichen Raums, die mittelständischen Unternehmer, die Verbesserung der Lebensqualität für die Stadtbevölkerung in benachteiligten Gebieten, insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, im Hinblick auf eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Poli Bortone
 - (IT) Wenn das inhaltliche Ziel von Artikel 158 des EG-Vertrags darin besteht, eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern, so müssen wir feststellen, daß die regionalen Disparitäten längst noch nicht abgebaut sind und daß im Gegenteil in einigen Fällen, wie in den unter die Ziel-1-Fördergebiete fallenden italienischen Regionen, die Ungleichgewichte paradoxerweise sogar zunehmen, wobei der Hauptgrund in der noch geringen Anpassungsfähigkeit des Strukturapparates an die Gemeinschaftsverfahren sowie darin liegt, daß die Verfahren weiterhin verworren sind. Trotz entsprechender legislativer Maßnahmen müssen nämlich die Gemeinschaftsstrukturen erst noch schlanker gestaltet werden. Vor allem ohne die Verwaltungsvereinfachung werden sich die gemeinschaftlichen Reformziele Effizienz und Konzentration schwerlich erreichen lassen. In diesem Sinne weist das Kommissionsdokument Mängel auf, da es keine Empfehlung an die Mitgliedstaaten enthält, die darauf abzielt, die nationalen Verfahren und Rechtsvorschriften für die Vorlage und Prüfung der Vorhaben durch die nationalen Behörden sowie für die Finanzierung, Durchführung und Kontrolle zu vereinfachen. Insbesondere KMU, Kleinstunternehmen und Handwerker bilden noch "schwache Marktteilnehmer ", da die Vorschriften und administrativen Auflagen bestimmter Mitgliedstaaten, darunter Italien, speziell für sie große Hindernisse für den Zugang zu den Strukturfonds darstellen.
Ein erhebliches Hindernis liegt darin, daß die Regionen und sonstige Akteure nicht zu einer rechtzeitigen Planung fähig und in der Lage sind, weshalb die Kommission, die aufgrund des Beschlusses über die Leitlinien 97/99 (Bericht Howitts) das Parlament rechtzeitig hätte konsultieren müssen, faktisch eine Art bequemes Alibi darin fand, daß in den Mitgliedstaaten eine verkürzte Planungsphase geschaffen wurde, und ihre Leitlinien bereits im Juli 1999, noch vor der Aufnahme der gesetzgeberischen Tätigkeit des neugewählten Parlaments, veröffentlichte, so daß es dem Parlament auch nicht möglich war, auf die jetzige Struktur der Leitlinien Einfluß zu nehmen. Die Halbzeitbewertung gemäß Artikel 42 der Verordnung 1260/99 wird deshalb von nicht geringer Bedeutung sein.
Die derzeitigen Leitlinien zeichnen sich im allgemeinen nicht durch Klarheit und Transparenz aus. Sie streifen nur kurz das gleichwohl wichtige Thema, die erreichten Fortschritte anhand überprüfbarer Ziele, die in völliger Übereinstimmung mit den Strategien der Gemeinschaftspolitiken stehen, messen zu können, und sie gehen nicht hinlänglich auf die Folgen der Erweiterung ein; sie enthalten nicht einmal spezifische Bestimmungen oder einschlägige Erläuterungen weder für die regionalen und nationalen Behörden noch für die beitrittswilligen Länder. Unter dieser Voraussetzung kann der neue Ansatz der Leitlinien, die nicht mehr nach geographischen Zielen, sondern nach Politikfeldern ausgerichtet sind, als positiv gewertet werden. Zwar mag dies theoretisch den Erfordernissen der Konzentration und somit der Effizienz der Interventionsmaßnahmen entsprechen, doch stellt sich sofort die Frage, ob die derzeitige Situation der Ziel-1-Gebiete in der Praxis eine Politik integrierter Interventionsmaßnahmen ermöglicht, für die es eines operativen Instruments zur Koordinierung der Mittelzuweisungen bedarf. Theoretisch könnten wir dann auch die Forderung der Kommission nach einer Managementstelle für die Strukturförderung in den Mitgliedstaaten, welche die Durchführung und Verwaltung der Strukturinterventionen vor Ort koordiniert, unterstützen, vorausgesetzt, daß sich eine solche Stelle nicht als ein Instrument der Zentralisierung auf supranationaler Ebene erweist und die effektive Aufmerksamkeit gegenüber jenen Gebieten gewährleistet - ich wiederhole es nochmals -, die durch das Zusammenwirken mehrerer negativer Faktoren noch keine adäquate Verwendungsrate bei der Inanspruchnahme der Strukturfondsmittel erreicht haben, so daß es eine faktisch negative Interventionsmaßnahme bedeuten könnte, wenn anstelle geographischer Ziele Politikfelder treten.
Die jetzt von der Kommission verabschiedeten Leitlinien weisen ein erhebliches Handikap auf, da sie entgegen ihrem Anspruch, Orientierungen zu geben, eher eine Art Angebotskatalog möglicher Maßnahmen darstellen, der eine progressive Prioritätensetzung vermissen läßt und somit auch dazu führen könnte, daß die Mitgliedstaaten sich an einer Reihe von Vorschlägen orientieren, die im Widerspruch zu der gewünschten Konzentration stehen.
Es ließe sich sagen, daß, so wie die Dinge liegen, die Gelegenheit für die effektive Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung zur Eingrenzung der ständig zunehmenden Urbanisierung und damit der Zerstörung wertvoller Landschaften wieder einmal verpaßt worden ist. Es wurde nicht angemessen bewertet, wie wichtig das Instrument des Globalzuschusses ist, das sich als äußerst nützlich zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen städtischen und ländlichen Gebieten erweisen könnte, indem im übrigen den Gebietskörperschaften der ihnen gebührende Stellenwert eingeräumt wird, wobei diese im Rahmen ihrer Autonomie die Voraussetzungen für eine schnellere Regionalentwicklung schaffen und faktisch einen Beitrag zu den Bemühungen um eine Reform der Strukturfonds und zu den gesetzten Zielen der Effizienz, Konzentration und Verwaltungsvereinfachung leisten könnten. Der ländliche Raum muß tatsächlich als eine Ressource verstanden werden, in die immer mehr investiert werden sollte, und zwar durch Anreize für Jugendliche zum Verbleib in den ländlichen Gebieten, um deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Desintegration zu vermeiden.
Es steht nunmehr fest, daß zur Erreichung dieses Ziels in den ländlichen Gebieten Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, die nicht mehr nur mit der - für die Erhaltung der Umwelt und der Artenvielfalt gleichwohl wichtigen - Landwirtschaft im traditionellen Sinne in Zusammenhang stehen, sondern auch in den Bereichen ländlicher Tourismus, Sport und Kultur, Umwelt, KMU und Dienstleistungen entstehen.
Ein wahrhaftiges Vakuum in den Leitlinien entsteht durch das völlige Fehlen konkreter Orientierungslinien für die Koordinierung zwischen dem ESF und den Beschäftigungsstrategien, die im Programmplanungszeitraum 2000-2006 erstmals durchgeführt wird, so daß die Mitgliedstaaten gerade deshalb "Orientierungslinien " brauchen. Ebenso sei unterstrichen, daß die Kommission einmal mehr dem Problem konkreter Aktionen im Bereich der Chancengleichheit faktisch aus dem Weg geht. Die vorliegende Mitteilung ist also nicht besonders zufriedenstellend und in mancher Hinsicht enttäuschend.
Bericht Berend (A5-0107/1999)

Miranda
. (PT) Wir stimmen im wesentlichen der Bewertung und den Begründungen zu, die der Berichterstatter zum Sechsten Periodischen Bericht über die sozio-ökonomische Lage und die Entwicklung der Regionen der Europäischen Union vorträgt. Deshalb beschränken wir uns darauf, einige Aspekte hervorzuheben.
In erster Linie ist, wie auch die Kommission selbst sagt, das starke Anwachsen des Pro-Kopf-BIP von 1991 bis 1996 in einigen der ärmsten Regionen zum großen Teil darauf zurückzuführen, daß die neuen deutschen Bundesländer ab dem ersten Jahr dieses Zeitraums in die Berechnungen des Gemeinschaftsdurchschnitts einbezogen wurden, wodurch offenbar die Höhe des Pro-Kopf-BIP der Union spürbar gedrückt wurde.
Darüber hinaus halten wir die Feststellung für besonders wichtig, daß die in einigen Regionen beobachtete Erholung - dort, wo sie tatsächlich eingetreten ist - kaum mit einem Beschäftigungswachstum einherging, was folglich neue Entwicklungsstrategien mit einem deutlich größeren Augenmerk auf diesem Bereich erforderlich macht. Dazu im Widerspruch steht die Übertragung von beschäftigungsfördernden Maßnahmen in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, wie dies im Bericht geschieht.
Abschließend, aber nicht minder wichtig, ein Hinweis zum Vorschlag des Berichterstatters, dieser Bericht sollte zukünftig neben anderen Aspekten auch eine Analyse der interregionalen Entwicklung des Zusammenhalts in jedem Staat beinhalten. Die Mannigfaltigkeit der Sachlagen und die differenzierte Entwicklung in den verschiedenen Regionen ein und desselben Staates machen in der Tat eine gründlichere Einschätzung dieser Frage erforderlich, um Korrekturen bei den regionalpolitischen (und anderen) Konzepten zu ermöglichen und zu gewährleisten und auf diese Weise den Zusammenhalt auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Thomas-Mauro
-(FR) Der Bericht Berend gibt uns eine interessante Analyse der Situation und der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen der Europäischen Union. Dennoch muß die französische Delegation der Fraktion der Union für das Europa der Nationen einige der darin enthaltenen Behauptungen mißbilligen. So heißt es unter Ziffer 26: "weist auf die besondere Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung als Voraussetzung für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion und der Osterweiterung der Union hin ".
Zu einem Zeitpunkt, da die Mitgliedstaaten - um die Konvergenzkriterien zu erfüllen - gezwungen sind, eine strenge haushaltspolitische Abmagerungskur einzuhalten, der sie sich im übrigen aus freien Stücken hätten unterziehen müssen, legen die Föderalisten eine erstaunliche pekuniäre Gefräßigkeit an den Tag. Als Zeichen des Eingeständnisses, daß die Kohäsionspolitik und die WWU gescheitert sind, schreibt man die unbefriedigenden Ergebnisse dem Geldmangel zu, und jeder versucht, den anderen an Beredsamkeit zu überbieten, um noch mehr Mittel zu verlangen, ohne daß jemand nach der Effizienz des ausgegebenen Geldes fragt. Was soll man den von einem Haushaltskonzept halten, das darin besteht, ein Ausgabenziel anstelle einer Ausgabenobergrenze festzulegen, um jeden Preis nach Projekten zu suchen, um mit aller Gewalt die bewilligten Mittel auszugeben, anstatt Mittel für vorhandene Projekte bereitzustellen? Das Geldausgeben wird zum Selbstzweck und zum Unterpfand für den Erfolg eines Programms.
Die von der Europäischen Kommission in ihrem Sechsten Bericht veröffentlichten Statistiken machen, wie Herr Berend unterstrichen hat, die Grenzen der bisherigen Politik deutlich.
Die reichsten Regionen der Europäischen Union haben im Zeitraum von 1986 bis 1996 noch weiter an Gewicht zugelegt, wie die Konzentration von Reichtümern, Arbeitsplätzen und Wirtschaftstätigkeiten in folgenden Zonen zeigt: Hamburg, Brüssel, Antwerpen, Luxemburg, Ile-de-France, Darmstadt, Oberbayern, Bremen, Wien, Karlsruhe und Emilia-Romagna. Entgegen den Behauptungen des Berichterstatters wird sich mit der Einführung der Wirtschafts­ und Währungsunion die Verödung der abgelegensten, ländlichsten und am wenigsten bevölkerten Regionen zugunsten der zentralen Achse der Union (Benelux, Nordwestdeutschland, Norditalien, Ile-de-France...) noch verstärken.
Die ärmsten Regionen holen ihren Entwicklungsrückstand allmählich auf. Der Durchschnitt der 10 ärmsten Regionen, der 1986 noch bei 41 % des gemeinschaftlichen BSP lag, erreichte 1996 50 %. Besonders deutliche Fortschritte gab es in Portugal und in Irland.
In Wahrheit zeigt sich, daß es, wenngleich die Reichen immer reicher werden und die ganz Armen etwas weniger arm, in den unter Ziel 2 fallenden mittleren Regionen häufig zu einem deutlichen Rückgang ihres BSP und einer Verschlechterung der Beschäftigungssituation kommt. In Frankreich tritt das besonders kraß zutage: in der Region Champagne-Ardennes, die ich vertrete, sank das BSP von 105 auf 94 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, in der Region Pays-de-Loire von 95 auf 91 %, in der Auvergne von 89 auf 83 %. Von diesem generellen Trend sind auch die Region Rhône-Alpes und das Elsaß nicht ausgenommen. Er bestätigt sich auch in Schweden und Finnland, wo die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren in beängstigendem Maße zugenommen hat, sowie in mehreren Regionen des Vereinigten Königreichs.
Angesichts dessen mag es verwundern, daß das Ziel 2, das für die in wirtschaftlicher Umstrukturierung befindlichen industriellen und ländlichen Regionen bestimmt ist, im Zusammenhang mit der Strukturfondsreform zugunsten der Ziele 1 und 3 geopfert wurde: ihm stehen im Zeitraum 1999-2006 22,5 Milliarden ECU zur Verfügung, also etwa ebenso viel wie im Zeitraum 1994-1999. Die nach Ziel 5b förderfähigen Gebiete müssen diesbezüglich die größten Opfer bringen: in Frankreich werden 27 % der im Rahmen der Strukturfonds förderfähigen Bevölkerung am Ende der Übergangszeit ihre Förderfähigkeit verlieren, wobei dieser Prozentsatz in einigen Regionen wie Pays de la Loire, Elsaß oder Basse-Normandie, den durch die parteipolitische Pfründewirtschaft der linken Regierung benachteiligten Wählerhochburgen der Rechten, noch höher liegt.
Auf einer solchen Grundlage ist es äußerst zweifelhaft, ob die Regionalpolitik zu einer ausgewogenen Gestaltung der Territorien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitragen kann.
Bericht von Wogau (A5-0069/1999)

Ainardi
Angesichts der Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft und der von der Europäischen Union bekundeten Ambition, die Arbeitslosigkeit entschlossen zu bekämpfen, sollte die von der Kommission erstellte Analyse der Unternehmenskonzentrationen auch anderen Faktoren Rechnung tragen als nur dem Wettbewerb. Als Beispiel möchte ich die Umstrukturierung des Unternehmens ABB-Alsthom Power nennen, aus dem eine größere Delegation von Arbeitnehmern aus ganz Europa heute hier in Straßburg anwesend ist.
Die Direktion von ABB-Alsthom Power, das aus einer Fusion im Juni 1999 hervorgegangen ist, hat eine Umstrukturierung angekündigt, die in einigen Ländern zur Streichung von Arbeitsplätzen führen wird.
Diese verhängnisvolle Arbeitsplatzsituation wirft zahlreiche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Informationen, die dem seit 1996 bestehenden Europäischen Betriebsrat gegeben werden. Das bedeutet, daß die Gemeinschaftsrichtlinie über die europäischen Betriebsräte aktualisiert und gestärkt werden muß.
Weiterhin gehört dazu eine Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse unter Berücksichtigung der Arbeitsplatzsituation, der Umwelt und der Verbraucher. Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung war in dieser Hinsicht unzureichend, deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

Figueiredo
. (PT) Die Kommission will das Subsidiaritätsprinzip im Bereich der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik anwenden, und deshalb dezentralisiert sie die Entscheidungsbefugnis bezüglich des Mißbrauchs marktbeherrschender Stellungen durch Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die zu Marktverzerrungen führen, indem sie sie den einzelstaatlichen Behörden und Gerichten überträgt, wobei aber Fragen in Verbindung mit Unternehmenszusammenschlüssen und staatlichen Beihilfen weiter unter das Anmeldesystem fallen.
Der nunmehrige Standpunkt orientiert auf die Schaffung von schneller und kostengünstiger anzuwendenden Formen der Wettbewerbspolitik, wobei das Gemeinschaftsrecht fortan auf der Ebene der nationalen Gerichte und nicht beim Europäischen Gerichtshof Anwendung finden soll und dabei sogar auf spezialisierte Gerichte verwiesen wird. Diese teilweise Renationalisierung der Wettbewerbspolitik kann mit höheren Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden sein.
Auf der anderen Seite, und daran erinnert der Berichterstatter, wurden im Namen der Wettbewerbspolitik oft staatliche Monopole durch private Monopole ersetzt, indem man wichtige Sektoren und Unternehmen der öffentlichen Hand privatisiert hat, wie dies in Portugal mit negativen Auswirkungen für das Land und die Arbeitnehmer geschehen ist.

Berthu
Das Weißbuch der Kommission über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (neu 81 und 82) will gewiß nicht die Wettbewerbspolitik "renationalisieren ", wie manche im Europäischen Parlament befürchten. Auf alle Fälle zeigt es jedoch recht interessante Entwicklungsmöglichkeiten für die Europäische Union auf.
Da ihre Dienststellen durch die vorherigen Anmeldungen von Unternehmensvereinbarungen, die den Handel beeinträchtigen könnten, überfordert sind und da sie befürchtet, daß deren Zahl mit dem Beitritt neuer Staaten noch steigen wird, schlägt die Kommission die Abschaffung des Systems der vorherigen Genehmigung solcher Vereinbarungen und eine dezentralere Anwendung der Wettbewerbsregeln auf der Ebene der Mitgliedstaaten vor. Besonders bemerkenswert ist aus meiner Sicht das Signal, das von diesem Vorschlag ausgeht: die Kommission sieht die Auswirkungen der Erweiterung voraus und hat erkannt, daß diese zwangsläufig, ja quasi automatisch, eine Reform des zentralisierten Systems mit sich bringt. Gewiß besteht die Reform hier in einer Lockerung und nicht in einem Abbau. So sieht das Weißbuch vor, daß die Kontrolle und zentrale Steuerung für das neue System weiter bei der Kommission liegen wird. Dieses Anliegen wird auch vom Bericht von Wogau, über den das Europäische Parlament gerade abgestimmt hat, gefördert. Gleichzeitig wird aber erkennbar, daß die mit der Erweiterung verbundenen Umwälzungen dazu führen können, die gemeinschaftlichen Kompetenzen zu begrenzen und die Subsidiarität auszuweiten. Langfristig könnte sich ein anderes Europa abzeichnen.
Und gerade das macht einigen Sozialisten im Europäischen Parlament Angst? Die deutschen Sozialdemokraten haben gegen den Bericht von Wogau gestimmt, weil er ihrer Auffassung nach die europäische Wettbewerbspolitik fragmentieren, d. h. im Klartext dem Super­Einheitsstaat Abbruch tun könnte. Bizarrerweise hat ein Teil der Unternehmer sich ihnen angeschlossen, weil sie das System der einheitlichen europäischen Anlaufstelle bevorzugen, das ihnen wirtschaftlicher und rechtlich stabiler vorkommt. Darin liegt in der Tat ein Vorteil des derzeitigen Systems. Andererseits darf man aber in einem weiteren Sinne auch nicht übersehen, daß die heute angeregte beginnende Dezentralisierung langfristig zu einer größeren Freiheit bei der Berücksichtigung der Belange jedes einzelnen Landes führen kann, was allen zugute kommen wird.
Bericht Rapkay (A5-0078/1999)

Bordes, Cauquil und Laguiller
. (FR) Die Abgeordneten von Lutte ouvrière werden nicht für diese Berichte über die europäische Wettbewerbspolitik stimmen. Der Wettbewerb, d. h. der Krieg, den die großen Unternehmen untereinander austragen, schlägt sich ständig in Entlassungen und Betriebsschließungen nieder, ganz zu schweigen von der riesigen Verschwendung produktiver Kapazitäten. Hinsichtlich der Streichung von Arbeitsplätzen in Europa liefert der Konzern ABB Alsthom Power das jüngste Beispiel. 18 Millionen Arbeitslose, 50 Millionen Arme in der Europäischen Union, die doch immerhin eine der reichsten Regionen der Welt ist: das ist das Ergebnis dieses Wettbewerbs, den die europäischen Institutionen fördern wollen.
Der von der Kommission bekundete Wille, die Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt reglementieren zu wollen, ist müßig, denn das einzige Gesetz, dem der Wettbewerb gehorcht, ist das Gesetz des Dschungels, nach dem die Stärkeren die Schwächeren niederwalzen oder fressen. Besonders empörend ist das in sozialer Hinsicht.
Der Bericht der Kommission offenbart in krasser Weise, daß die Institutionen der Union sich nur für die großen kapitalistischen Konzerne interessieren, die diesen Wirtschaftskrieg austragen, und absolut nicht für die Opfer, die dabei zu beklagen sind. Nichts, um die Ausweitung der Arbeitslosigkeit zu verhindern, nichts, um die Arbeitnehmer zu schützen, nichts, um zu verhindern, daß die großen Unternehmen nur, um ihren Aktionären noch mehr Reichtum einzubringen, einen Teil der Bevölkerung ins Elend stürzen!
Wenn diesem Bericht ein Verdienst zuzuschreiben ist, dann das, daß er deutlich gemacht hat, daß die arbeitende Mehrheit der Gesellschaft von den europäischen Institutionen hinsichtlich der Aufrechterhaltung oder gar der Verbesserung ihrer Existenzbedingungen nichts zu erhoffen hat.

Figueiredo
. (PT) Der Berichterstatter nimmt Stellung zum Jahresbericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik und erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Wettbewerbspolitik nicht losgelöst von der Sozial- und Umweltpolitik betrachtet werden kann und zur Vollbeschäftigung, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, zum Umweltschutz und zum Verbraucherschutz beitragen muß.
Was jedoch einige wesentliche Instrumente zum Erreichen der genannten Ziele anbelangt, so beschränkt sich der Berichterstatter praktisch darauf, verschiedene Gesichtspunkte der staatlichen Beihilfen zu kritisieren und die Harmonisierung der Vorschriften für die Rückzahlung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen zu fordern, womit er das Recht der wirtschaftlich schwächeren und strukturschwächeren Mitgliedstaaten in Frage stellt, Wirtschaftssektoren zu unterstützen, die Opfer der Liberalisierung und des internationalen Wettbewerbs sind.
Andererseits läßt der Berichterstatter die wichtigsten Ursachen für die Verzerrung der Wettbewerbsregeln außer acht, insbesondere die zunehmende Unternehmenskonzentration und ihre Auswirkungen auf die Verzerrung der Wettbewerbsregeln; die Umwandlung staatlicher Unternehmen in Privatmonopole mit schwerwiegenden sozialen Folgen vor allem für die Beschäftigung und den Preis der öffentlichen Dienstleistungen; den Mißbrauch marktbeherrschender Positionen durch bestimmte monopolistische Unternehmensgruppen, die im Umwelt- und Sozialbereich zu unannehmbaren Praktiken greifen, wozu auch die Entlassung von Tausenden von Arbeitnehmern gehört.
Daher haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Krivine und Vachetta
. (FR) Indem wir gegen diesen Bericht stimmen, sprechen wir für all jene, die in Seattle und überall in Europa ihre Ablehnung gegenüber einer Welt zum Ausdruck gebracht haben, die sich auf eine reine Marktlogik reduziert. Wir stimmen gegen diesen Bericht im Namen der Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungen, vor allem im Gedenken an die Opfer des Zugunglücks von Paddington, deren Tod kein unausweichliches Schicksal war, sondern auf das Konto des absurden Strebens ging, dem Wettbewerb Vorrang zu geben, wo Regulierung vonnöten wäre.
Dieser Bericht ist im Grunde ein primitives Elaborat, das von nichts anderem inspiriert ist als vom Gesetz des Dschungels, denn der Wettbewerb kann keines der Probleme lösen, vor denen die Menschheit zu Beginn des neuen Jahrhunderts steht. Sei es das Gleichgewicht der Biosphäre, die Förderung der Kultur oder die Zusammenarbeit mit der Dritten Welt, der hemmungslose Wettbewerb ist ein Faktor des Rückschritts und der Unsicherheit.
Meinen Sie vielleicht, die 18 Millionen Arbeitslosen in Europa seien Opfer einer zu zaghaften Anwendung dieser Wettbewerbspolitik? Wir sind vom Gegenteil überzeugt, und wir sind auch nicht der Auffassung, daß die staatlichen Beihilfen grundsätzlich zu hoch seien. Nach welcher eisernen Regel, nach welchen Effektivitätskriterien sollten sie das sein? Halten Sie es nach Seattle schließlich für seriös, eine größere Rolle der WTO zu befürworten? Soviel Halsstarrigkeit paßt nur zu den Rechtsberatern der multinationalen Konzerne.
Bericht Jonckheer (A5-0087/1999)

Caudron
. (FR) Ich begrüße die Qualität des Siebenten Berichts über staatliche Beihilfen in der EU, die nunmehr jährliche Veröffentlichung dieses Berichts und die Tatsache, daß die Generaldirektion Wettbewerb auf ihrer Website allgemeine Informationen verbreitet, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Ich freue mich über den Ansatz des Berichterstatters im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen. Man neigt zu oft dazu, staatliche Beihilfen als wettbewerbsverfälschende Maßnahmen zu geißeln. Gewiß ist eine effiziente Wettbewerbspolitik eine Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion. Dennoch sind, wie der Berichterstatter hervorhebt, derartige Beihilfen vielfach unerläßlich, nicht nur als Beitrag zum Überleben des einen oder anderen Unternehmens, sondern auch zur nachhaltigen Entwicklung (Artikel 6 EGV), zu Diensten von allgemeinem Interesse (Artikel 16) sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (Artikel 158). Aber sie müssen selbstverständlich kontrolliert werden, und dies ist Aufgabe der Europäischen Kommission.
Die jährlich von den EU­Mitgliedstaaten an die in Betracht kommenden Sektoren gewährten Beihilfen beliefen sich im Zeitraum 1995-1997 auf insgesamt 95 Milliarden Euro, davon gingen 40 % an das verarbeitende Gewerbe. Diese Beihilfen sind gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum 1993-1995 deutlich zurückgegangen (Rückgang um 13 % des Gesamtbetrags und um 3,8 % bis 2,6 % des Beihilfevolumens für das verarbeitende Gewerbe). Der Rückgang der Beihilfen erklärt sich im wesentlichen aus der Verringerung der Beihilfen für die neuen deutschen Bundesländer.
Ebenso wie der Berichterstatter bedaure auch ich, daß die in dem Bericht enthaltenen Zahlen nicht alle staatlichen Beihilfen abdecken. Diesen Mangel sollte die Europäische Kommission schnellstens beheben. Ferner muß sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Qualität der Daten rechtzeitig, d. h. bis zum Neunten Bericht, verbessern. Es wäre gut, wenn die Kommission ein Verzeichnis über die Beihilfenhöhe nach Mitgliedstaaten aufstellen würde.
Ferner bedauere ich, daß das Europäische Parlament an dem beratenden Ausschuß für staatliche Beihilfen überhaupt nicht beteiligt ist. Um dies zu kompensieren, muß die Europäische Kommission regelmäßig Bericht erstatten.
Lassen Sie mich abschließend auf einen Aspekt der Verwendung der staatlichen Beihilfen verweisen, den ich für besonders gefährlich halte: ich meine die Beihilfen, die zur Verlagerung von Unternehmen von einem Mitgliedstaat in einen anderen führen, verbunden mit dem Risiko des "Subventionsshopping ", das nicht im Dienste der gemeinsamen Ziele der EU steht. Deshalb wünsche ich mir, daß der nächste Bericht über staatliche Beihilfen eine Bewertung der Auswirkungen dieser Beihilfen auf die Beschäftigung sowie auf die Sektoren der Industrie und des Handwerks in den begünstigten Ländern enthält.
Bericht Langen (A5-0073/1999)

Caudron
. (FR) In der wichtigen Aussprache zum Thema Wettbewerb habe ich mich bereits heute vormittag zu dem Bericht von Herrn Langen über die Anwendung des 6. Stahlbeihilfenkodex im Jahre 1998 zu Wort gemeldet.
Wie der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Mai 1996 festgestellt hat, ist die Eisen- und Stahlindustrie gegenüber Störungen des Wettbewerbsgefüges besonders anfällig. Deshalb war es legitim, ein Beihilfensystem für diesen Sektor einzuführen, mit dessen Hilfe das Überleben leistungsfähiger Unternehmen gewährleistet werden soll, obwohl Artikel 4 Buchstabe c des EGKS­Vertrages jede staatliche Beihilfe für die Eisen­ und Stahlindustrie untersagt. Dies ist das Anliegen des 6. Stahlbeihilfenkodex.
Gleichzeitig gilt es jedoch, jegliche Verletzung der Wettbewerbsbestimmungen und jegliche schwere Störungen des Gleichgewichts auf den Märkten zu vermeiden, und deshalb müssen diese Beihilfen reglementiert werden. Die staatlichen Beihilfen müssen sich also auch künftig auf Forschungs­, Entwicklungs­, Umweltschutz­ und Schließungsbeihilfen beschränken.
Im gleichen Sinne kommt es vorrangig darauf an, daß die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkommen, vor der Kommission Rechenschaft über die Beihilfen abzulegen, die sie ihren Eisen­ und Stahlunternehmen gewährt haben, wie in Artikel 7 des Kodex vorgesehen ist. Die Kommission schlägt vor, daß die Staaten diese Berichte innerhalb von zwei Monaten nach Ende jedes Halbjahres, zumindest aber einmal jährlich, übermitteln, ohne daß sie dazu ermahnt werden müssen.
Ebenso wie der Berichterstatter begrüße ich zwar den Bericht der Kommission, bedaure aber, daß nicht alle Aspekte der Stahlbeihilfe behandelt sind. Obwohl der Stahlbeihilfenkodex sehr klar abgefaßt ist, hat die Kommission Beihilfen an Eisen­ und Stahlunternehmen genehmigt, die nicht unter die im Kodex genannten Kategorien fallen. Im Interesse der Gleichbehandlung muß der Kodex entweder angewandt oder aber abgeändert werden, wenn die Kommission andere als die derzeit rechtlich zulässigen Beihilfen gewähren will.
Schließlich stellt sich das Problem der Konsequenzen, die sich mit dem Auslaufen des EGKS­Vertrags ergeben. Das Beihilfensystem muß auch über das Jahr 2002 hinaus bestehen bleiben. Meiner Meinung nach kann nur eine Verordnung des Rates die gebotene Rechtssicherheit garantieren und das formelle Verbot aller nicht durch den Kodex abgedeckten Beihilfen gewährleisten.
Aus all diesen Gründen habe ich für den Bericht Langen gestimmt und erwarte nun, daß die Kommission auf unsere Erwartungen und Forderungen reagiert.
(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Ölpest in Frankreich
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Ölpest in Frankreich.
Das Wort hat im Namen der Kommission Frau de Palacio zur Eröffnung der Aussprache.

De Palacio
Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst für die mir vom Parlament gebotene Gelegenheit bedanken, über die am 12. Dezember 1999 an der französischen Küste durch den Untergang des Öltankers Erika eingetretene Katastrophe zu diskutieren, bei der über 400 Kilometer Küste durch das ausgelaufene Öl verseucht wurden, was den Tod Tausender Vögel verursacht und sich auch sonst äußerst negativ auf die Umwelt und die Erhaltung unserer Meere und Küsten, gemessen an den Mindestanforderungen, die wir in einer entwickelten Gesellschaft stellen müssen, ausgewirkt hat.
In gewisser Weise stellt der Schiffbruch der Erika die Antithese dessen dar, wofür wir alle kämpfen: die nachhaltige Entwicklung, die Entwicklung unter Berücksichtigung der Umwelt. Es ist ein ganz klarer Fall der Verletzung dieses Verständnisses von der Entwicklung und vom Fortschritt, ein deutlicher und offensichtlicher Fall, der zeigt, wie man es nicht machen darf.
Ich könnte mich über die konkreten Daten verbreiten, die diesen Vorfall möglich gemacht haben. Ich werde es nicht tun. Sie sind allen bekannt, und ich möchte hier nur soviel sagen, daß die Kommission die Empörung nicht nur der in erster Linie von dieser Katastrophe an den französischen Küsten betroffenen Küstenbewohner, sondern die aller Europäer - und nicht nur der Europäer - angesichts eines derartigen Vorkommnisses teilt.
Die Kommission brachte sofort ihre Solidarität zum Ausdruck und hat versucht, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die tragischen Auswirkungen dieses Ereignisses zu bekämpfen. Meiner Meinung nach reicht es aber nicht, die Auswirkungen zu bekämpfen, sondern es geht darum, Lösungen und Vorschläge zu unterbreiten, damit eine Wiederholung solcher Ereignisse weitestgehend verhindert wird.
So muß ich aus der Sicht des Umweltschutzes sagen, daß die für die Umwelt zuständige Kommissarin Wallström in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden und auf deren Antrag unmittelbar nach dem Schiffbruch einen Umweltkrisenstab einsetzte. Dieser Stab richtete die gemeinschaftliche Arbeitsgruppe "Meeresverschmutzung " ein und bot den französischen Behörden die besten europäischen Experten bei der Bekämpfung der Verschmutzung an. Die Kommission beteiligte sich auch an der Bereitstellung von Mitteln zur Bekämpfung der Verschmutzung am Ort der Katastrophe und koordinierte die Aktion von elf Mitgliedstaaten der Union, die mehr als 26 Kilometer schwimmende Absperrungen an den Einsatzort schickten. Wir denken, daß die Koordinierung und die Ergebnisse insofern einen gewissen Fortschritt und einen Erfolg darstellen, als man sagen kann, daß es eine echte europäische Solidarität gibt.
Dies ist zum Teil die Folge der seit mehreren Jahren von der Kommission geleisteten Arbeit. Diese Arbeit widerspiegelte sich insbesondere in der Schaffung eines Gemeinschaftssystems, in dem alle Daten über die in der Gemeinschaft vorhandenen Mittel zur Bekämpfung solcher Verschmutzungen erfaßt werden, in der Einsetzung der gemeinschaftlichen Arbeitsgruppe und in der gemeinsamen Finanzierung des Vorhabens zur Ausbildung und zur Verbesserung der Techniken zur Bekämpfung der Verschmutzung im Geltungsbereich der Europäischen Union.
Über den Notfallvorschlag hinaus ist es erforderlich, auch langfristig die Fähigkeit aufrechtzuerhalten, ähnlichen Katastrophen zu begegnen.
Die Kommission ist froh darüber, daß das Europäische Parlament in erster Lesung ihren Entschließungsentwurf bezüglich der Errichtung eines Rechtsrahmens günstig aufgenommen hat, der eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der unbeabsichtigten Kontamination ermöglicht. Die Kommission hofft, daß die jüngsten Ereignisse eine Beschleunigung der endgültigen Annahme dieses Textes im Parlament und im Rat ermöglichen werden und somit die gegenwärtige Blockierung beseitigt wird.
In bezug auf den Transportbereich möchte ich jedoch sagen, daß der Schiffbruch der Erika erneut das Problem der Verhütung von Schiffsunglücken und konkret das der Sicherheit beim Transport umweltschädlicher Produkte aufwirft. In diesem Fall geht es um den Bereich der Schiffahrt.
Hier, glaube ich, muß zunächst hervorgehoben werden, daß die Europäische Union seit dem aufsehenerregenden Schiffbruch der Amoko Cadiz im Jahr 1978, ebenfalls vor der französischen Küste, nicht untätig geblieben ist. Obwohl wir uns vielleicht fragen sollten, ob man nicht hätte mehr tun müssen und, folglich, ob wir nicht mehr tun müssen.
In den letzten sechs Jahren wurde über ein Dutzend Verordnungen und Richtlinien der Gemeinschaft angenommen. Diese Gesetzgebung ist noch jung. Die Staaten verfügen jetzt über eine rechtliche Grundlage, die es ihnen ermöglicht, gegen die Billigflaggen sowie gegen alle diejenigen vorzugehen, die ihre Sicherheitspflichten nicht einhalten.
Nun ist es an den Mitgliedstaaten zu beweisen, daß sie den politischen Willen haben, ihre Schiffahrtsbehörden mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten, damit diese ihre Aufgaben zur Kontrolle und Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften erfüllen und auch fordern können, daß diese bereits angenommenen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden. Und natürlich muß die Kommission darüber wachen, daß diese Vorschriften in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen angewendet werden.
Was den Schiffbruch der Erika betrifft, so wurden der Kommission die Ergebnisse der vorläufigen Untersuchung der französischen Behörden zu den Unglücksursachen bereits übermittelt. Der Bericht zeigt die Oberflächlichkeit - um einen Euphemismus zu gebrauchen - der in diesem Fall vorgenommenen Kontrollen.
Ich muß sagen, daß sich die Kommission ihrerseits ab dem 21. Dezember 1999 an die mit den Inspektionen in den Häfen beauftragten italienischen Behörden sowie an die Klassifikationsgesellschaft RINA gewandt hat, die für die letzten Klassifikationen der Erika verantwortlich war, um Aufschluß über die Art der Kontrolle der Erika zu erhalten. Nunmehr muß die Kommission prüfen, ob die entsprechenden Richtlinien der Gemeinschaft sowohl durch die italienischen Behörden als Hafenstaat als auch durch die Gesellschaft RINA als Klassifizierungsgesellschaft in diesem Fall korrekt angewendet wurden. Diese Prüfung ist wichtig, damit die Richtlinien künftig vervollkommnet werden und wir das, was getan wird, verbessern können.
Auf jeden Fall möchte ich dem Parlament mitteilen, daß eine Sondermission der Kommission am 28. dieses Monats die Gesellschaft RINA inspizieren wird und wir in Abhängigkeit von den Ergebnissen dieser Mission die erforderlichen Maßnahmen treffen werden. Wenn ich sage, daß "wir die erforderlichen Maßnahmen treffen werden ", schließe ich darin die Möglichkeit ein, die Gesellschaft RINA von der Liste der von der Kommission selbst benannten Gesellschaften zu streichen.
Einen ähnlichen Antrag reichte die Kommission außerdem bei der Seefahrtsbehörde von Malta ein - die Erika fuhr unter maltesischer Flagge -, die, das muß ich sagen, uns bisher ihrer uneingeschränkten und umfassenden Zusammenarbeit versichert hat.
Ohne den Ergebnissen aller dieser Untersuchungen vorzugreifen - wie es zu dem Schiffbruch kam, welches letztendlich die Ursachen sind und wie die Inspektionen sowohl durch die Gesellschaft RINA als auch durch die italienischen Hafenbehörden abliefen -, deutet jedoch bereits alles darauf hin, daß das Unglück der Erika eine Reihe von Fragen aufgeworfen hat, die einer minutiösen Prüfung bedürfen und die uns zwingen, mit - meiner Ansicht nach - höchster Dringlichkeit zu handeln.
Die Kommission hatte bereits an einer Mitteilung über die Seeverkehrssicherheit und über die Sicherheit in den Häfen gearbeitet. Aber diese Vorkommnisse zwingen uns ohne Zweifel, die Vorlage dieser Mitteilung zu beschleunigen und uns vor allem auf den Transport von gefährlichen, schadstoffhaltigen Produkten, speziell von Erdöl, Gas oder Chemikalien, zu konzentrieren.
Dieses Dokument wird von einer Reihe legislativer Vorschläge begleitet sein, die die Sicherheit in der Seeschiffahrt in den Gewässern der Gemeinschaft verbessern sollen. Die Kommission will es noch vor Juni dieses Jahres annehmen, so daß die Aussprachen über die vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl hier im Parlament als auch im Rat ab dem zweiten Halbjahr 2000 unter französischer Präsidentschaft beginnen können.
Was den Inhalt dieser Mitteilung betrifft, so soll es uns im wesentlichen um die folgenden Themen gehen:
Zum ersten, um die Verstärkung der Kontrollen der Risikoschiffe unabhängig von ihrer Flagge - obwohl es statistische Daten gibt, die für sich selbst sprechen: Bei den Hafeninspektionen werden bei den Schiffen unter Flaggen der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union 5,9 Vorkommnisse pro 100 Inspektionen verzeichnet. Der weltweite Mittelwert liegt bei 15,6 Vorkommnissen pro 100 in europäischen Häfen durchgeführte Inspektionen. Bei den Schiffen unter maltesischer Flagge - wie im Fall der Erika - beträgt die Zahl 19,7, und bei anderen Flaggen liegt sie noch viel höher. Zur Verstärkung der Kontrollen werden wir die bestehenden Richtlinien in bezug auf die Klassifizierungsgesellschaften, auf die Kontrolle der Schiffe in den Häfen und auf die Häufigkeit der Inspektionen ändern, wobei wir diese mit dem Alter und mit der Flagge des Schiffes in Verbindung bringen. Bei den Autos wissen wir alle, daß sie nach den ersten vier Jahren jährlich einer technischen Inspektion unterzogen werden müssen. Aber bei den Schiffen ist das leider nicht so. Wir wollen diesen Maßnahmen einen Impuls verleihen - die andererseits in die jüngsten internationalen Übereinkommen im Rahmen der IMO (Internationale Seeschiffahrtsorganisation) über SOLAS (Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See) und MARPOL (Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) aufgenommen wurden - und sie obligatorisch machen.
Zweitens muß, was die Nutzung der europäischen Häfen betrifft, der Einsatz umweltfreundlicher Tanker gefördert werden. Das heißt, daß immer mehr doppelwandige und nicht einwandige Tanker, die bei einem Unglück ein größeres Kontaminationsrisiko darstellen, unsere Häfen anlaufen müssen. Die einwandigen Tanker sollten, ähnlich wie in den USA, Gegenstand von Maßnahmen zur Beschleunigung ihrer progressiven Verschrottung sein, womit wir auch eine Gefahr vermeiden, die gegenwärtig besteht: nämlich daß Tankschiffe, die nordamerikanische Häfen nicht anlaufen dürfen, zu den europäischen Häfen umgeleitet werden.
Drittens wird die Mitteilung die komplizierte und heikle Frage der Haftung und Entschädigung im Falle einer durch eine Katastrophe verursachten Verschmutzung behandeln. Die Kommission hat die Absicht, den juristischen Wirrwarr zu beseitigen und Vorschläge zur Anhebung der Haftungshöchstgrenzen der beteiligten Seiten vorzulegen und außerdem neue Verantwortliche in die Kette der Verantwortlichkeit aufzunehmen, die gegenwärtig praktisch vollständig auf die Reeder, auf die Schiffseigner zurückfällt.
Konkret haben wir die Absicht, ein System zu errichten, das es erlaubt, die Verantwortung des Eigners oder des Frachtführers zu definieren und einzufordern - wenn es Billigreeder gibt, dann liegt das in der Tat daran, daß es Befrachter gibt, die sich wenig für die Qualität der Schiffe interessieren, die sie chartern - und außerdem die Versicherungssumme seitens der Reeder in bezug auf die Gesamtsumme der Versicherungen pro Schiff zu erhöhen.
Schließlich will die Kommission ihre Bemühungen fortsetzen, um die Transparenz bezüglich der Qualität der Schiffe zu verbessern, die die europäischen Gewässer frequentieren. In dieser Hinsicht schlägt die Kommission vor, die Einführung des Equasix-Systems zu beschleunigen, das ab Mai dieses Jahres Realität sein soll und das nicht mehr und nicht weniger ist als ein Echtzeit-Informationssystem über die Situation der internationalen Flotte aller dieser Schiffe. Dieses Programm wird in gegenseitigem Einvernehmen mit den französischen Behörden entwickelt und wird es ermöglichen, über vollständige Echtzeitinformationen über die Situation der verschiedenen Schiffe zu verfügen, noch dazu über die Ausbildung der Besatzungen, was ebenfalls wichtig ist.
Kurz und gut, es geht darum, nicht nur von der Katastrophe der Erika und dem, was bisher getan wurde, zu reden, sondern Schlußfolgerungen zu ziehen, um zu verhindern, daß sich Katastrophen dieser Art wiederholen. Wir müssen die wirksame Umsetzung der Vorschriften über die Seeverkehrssicherheit gewährleisten. Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation verfügt - das wissen wir alle -weder über die Fähigkeit oder die Kontrollmöglichkeiten, noch kann sie den Regelungen bindenden Charakter verleihen, die von einigen Staaten unterzeichnet wurden, welche die eingegangenen Verpflichtungen häufig vergessen oder im Hinblick darauf, was sie in diesen Übereinkommen unterschrieben haben, milde gesagt, ein Auge zudrücken.
Zum zweiten müssen wir weiterhin versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Seeschiffahrtssektors, der ein fähiger und ausgesprochen sicherer Sektor ist, unter Beibehaltung des Anforderungsniveaus zu erhöhen, aber wir müssen auch im Hinblick auf die Billigflaggen in der Lage sein, den unter dem Schutz dieser Flaggen ausgeübten Mißbrauch zu bekämpfen.
Schließlich, meine Damen und Herren, geht es darum, gegen die Verantwortungslosigkeit einiger Reeder, einiger Befrachter, einiger Staaten, einiger Gesellschaften, einiger Akteure im Bereich des Seeverkehrs zu kämpfen, die durch ihr verantwortungsloses Verhalten unsere natürliche Umwelt gefährden und Katastrophen wie diejenige verursachen können, von der die französischen Küsten in diesen Tagen bedauerlicherweise heimgesucht wurden.

Madelin
Herr Präsident, ich spreche im Namen der PPE, zugleich aber auch als bretonischer Abgeordneter, der von diesen Ereignissen unmittelbar betroffen und schockiert ist. Zusammen mit Françoise Grossetête und der PPE haben wir einen Entschließungsentwurf eingebracht. Heute liegt uns nun erfreulicherweise ein Kompromißvorschlag vor.
Die Havarie des Tankers Erika ist in der Tat eine europäische Angelegenheit, zum einen weil dadurch einige der schönsten Strände Europas in Mitleidenschaft gezogen und verschmutzt werden, was schwerwiegende Konsequenzen für den Tourismus, die vom Meer abhängigen Berufsgruppen und die Umweltschützer hat, und zum anderen weil damit die Rechtsvorschriften und die Kontrolle, die natürlich europäische Dimensionen haben, in Frage gestellt werden. Man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen, daß eine solche Katastrophe vor den amerikanischen Küsten nicht möglich gewesen wäre. Warum? Weil die Amerikaner es verstanden haben, die Lehren aus der Katastrophe der Exxon Valdez zu ziehen, und weil sie 1990 den Oil Pollution Act verabschiedet haben, der zum einen strengere Haftungsbestimmungen enthält, denn er kann auch den Befrachter in die Haftung nehmen, und zum anderen zwingender und auch dank verschiedener Bestimmungen und insbesondere der Existenz der amerikanischen Küstenwache besser kontrolliert wird.
Wenn wir derartige Bestimmungen hätten, lassen Sie mich das nochmals sagen, wäre die Katastrophe zweifellos vermeidbar gewesen. Deshalb meinen wir, daß die einschlägigen Bestimmungen überarbeitet werden müssen, vor allem das Protokoll von 1992, das die Befrachter, im konkreten Falle die Eigentümer von Öltankern, von jeder Verantwortung befreit hat. Wenn der Befrachter von der Haftung befreit ist, ist er natürlich weniger an den Kontrollen interessiert, die den Ölgesellschaften obliegen. Die Bestimmungen müssen also überarbeitet werden, und ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, daß Sie auf alle derzeit in den europäischen Bestimmungen vorhandenen Unzulänglichkeiten hingewiesen haben.
Vor allem müssen wir, wie Sie sagten, die Kontrollen verstärken, sowohl gegenüber dem Flaggenstaat als auch gegenüber den Schiffsklassifizierungsgesellschaften. Nach Ihren Worten handelt es sich beim RINA um ein von der Kommission anerkanntes italienisches Schiffsklassifizierungsregister. Zu welchen Bedingungen erfolgt diese Anerkennung? Welche Zuverlässigkeitskriterien gibt es? Sie werden eine Mission entsenden. Wir erwarten die Ergebnisse mit großem Interesse. Man muß auch die Kontrollen der Seefahrtbehörden, die Kontrollen in den europäischen Häfen verstärken. Es gibt ja bekanntlich ein Memorandum von Paris, das ein Minimum an Kontrolle vorsieht, wonach ein Viertel der die europäischen Häfen anlaufenden Schiffe durch die Seefahrtbehörden des betreffenden Landes kontrolliert werden muß. Diese Verpflichtung wird aber nicht eingehalten, in Frankreich nicht und in zahlreichen anderen europäischen Ländern auch nicht. Warum? Welche Konsequenzen hat die Kommission daraus gezogen oder gedenkt sie daraus zu ziehen? Mir scheint es auch notwendig zu sein, die Kontrolle zu verstärken, die dem Befrachter obliegt, in diesem Falle der Erdölgesellschaft. Wenn es um ihre finanzielle Verantwortung geht, wird die Kontrolle zweifellos etwas gründlicher ausfallen.
Schließlich ist eine Koordinierung der Seefahrtbehörden erforderlich, um eine europäische Einrichtung ähnlich der Küstenwache, die die Küsten der Vereinigten Staaten kontrolliert, zu schaffen.

Simpson
Zunächst möchte ich den Umweltkollegen meiner Fraktion danken, die sich gemeinsam mit den Verkehrsfachleuten dieser Problematik angenommen haben, denn dies ist eine Katastrophe, die sowohl den Verkehrs- als auch den Umweltsektor betrifft und sich nicht auf einen einzigen Bereich eingrenzen läßt.
So müssen wir uns hier im Parlament erneut mit einem maritimen Desaster auseinandersetzen. Ich könnte Ihnen eine lange Liste von Katastrophen dieser Art nennen, die allein in den zehn Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit passiert sind, aber ich habe nur drei Minuten.
Es ist nun wohl wirklich an der Zeit, daß nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Internationale Seeschiffahrtsorganisation, die sich immer wieder als Papiertiger erweist, und nicht zuletzt die Ölunternehmen und die Reedereien Verantwortung übernehmen und Schritte ergreifen, um diese sich Jahr um Jahr wiederholenden ökologischen und menschlichen Katastrophen zu verhindern. Wie viele Unglücke dieser Art muß es noch geben, bis die Verantwortlichen ordnungsgemäße Hafenstaatenkontrollen einführen, die in der gesamten Europäischen Union und nicht nur in Teilen davon gelten?
Wieviel mehr an Verschmutzung müssen wir noch hinnehmen, bevor die Branche Tankschiffe mit Tanks für getrennten Ballast und Doppelhüllen einsetzt? Wie viele Seevögel müssen noch sterben, bevor die Schiffahrtsunternehmen damit aufhören, ihre Tanks auf See zu reinigen, was, wie aus unserer Entschließung hervorgeht, eine weit größere Verschmutzung verursacht als Unfälle wie der der Erika?
Obwohl ich anerkenne, daß in einigen Bereichen wie der Hafenstaatenkontrolle und den Mindestanforderungen für Schiffsbesatzungen gewisse Fortschritte erzielt wurden, gibt es immer noch Schiffe, die unser verstorbener Kollege Ken Stewart als eine in den Gewässern der Europäischen Union verkehrende Schande - Seelenverkäufer mit jämmerlicher Besatzung - bezeichnete. Hier müssen die Mitgliedstaaten rasch und entschieden handeln. Wir müssen unsere Regierungen dazu bewegen, daß sie ausreichend Mittel für eine wirksame Kontrolle bereitstellen, und wir müssen dafür sorgen, daß sie sich entschiedener für die Sicherheit auf See einsetzen.
Zwar hat die Erika keine Menschenleben gekostet, sie hat jedoch ebenso wie vor Jahren die Sea Empress und die Braer u. U. viele Menschen in den wirtschaftlichen Ruin getrieben. Eines steht jedoch zweifelsfrei fest, alle drei Unfälle hatten eine ökologische Katastrophe zur Folge.
So wie vor Jahren im Falle von Westwales, den Shetlandinseln und früheren Unfällen gilt das Mitgefühl meiner Fraktion nunmehr den Menschen in der Bretagne, deren Lebensraum durch diese Katastrophe verseucht wurde. Ist es nicht an der Zeit, daß wir damit aufhören, unser Mitgefühl zu bekunden, und statt dessen alles tun, um diese Schandflecke der Meere ein für allemal von unseren Gewässern verbannen. Andernfalls wird es nicht lange dauern, und wir werden einen neuen Entschließungsantrag diskutieren, wenn wieder einmal ein Billigflaggentanker gesunken ist und sein Rohöl ungehindert ins Meer fließt.
Die Zeit für Entschließungen ist vorbei, jetzt muß gehandelt werden. Ich fürchte allerdings, daß der Rat auch weiterhin untätig bleiben wird, so daß uns auch in Zukunft Unfälle mit katastrophalen Auswirkungen auf die Meere und die Umwelt beschäftigen werden.

Davies
Herr Präsident, jedes Mal, wenn eine solche Katastrophe passiert, sagt man, das darf nie wieder passieren. In Wirklichkeit können wir Unfälle auf See nicht verhindern, aber es ist unsere Pflicht, Lehren aus derartigen Ereignissen zu ziehen und damit künftige Risiken zu begrenzen.
Das Unglück der Erika war vor allem für die Menschen in der Bretagne, die am stärksten betroffen waren, ein schwerwiegendes Ereignis, aber für die Tiere weiter Teile Europas war es verheerend. Manche behaupten sogar, dies sei der schlimmste Unfall, von dem die Vogelwelt in diesem Teil Europas je betroffen war. Die Royal Society for the Protection of Birds geht davon aus, daß bis zu 400 000 Vögel, zumeist Lummen, ums Leben gekommen sind. Vielen von uns sind die ebenso erschreckenden wie tragischen Bilder der Nottötung ölverklebter Vögel durch tierärztliches Personal in Erinnerung.
Wir alle wollen, daß alle Schiffe, ganz gleich, unter welcher Flagge sie fahren, den höchstmöglichen Anforderungen genügen. Wir müssen für die Durchsetzung der geltenden Bestimmungen und die Einhaltung des Verursacherprinzips sorgen, um über Bußgelder und Anreize dahingehend Druck auf Schiffsbetreiber und Ölgesellschaften auszuüben, daß sie die besten Lösungen einführen.
Ich stimme dem Kommissionsmitglied voll und ganz zu, doch die Frage ist, wie lange wird es dauern, bis die entsprechenden Maßnahmen in der von ihr vorgeschlagenen Art und Weise durchgesetzt sind? Als Politikerin wird sie ihre Mitarbeiter daran zu erinnern haben, daß es für sie sehr schwierig wäre, im Falle eines erneuten und ebenso verheerenden Unfalls im nächsten Jahr vor dieses Parlament zu treten, falls einige der von ihr heute vorgeschlagenen Maßnahmen dann immer noch nur auf dem Papier stünden und keine Gelegenheit war, sie umzusetzen. Der Gedanke daran, daß sich ein derartiges Ereignis in naher Zukunft wiederholen könnte, dürfte ihr und ihren Mitarbeitern als enormer Ansporn dienen.

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich habe Ihnen ein kleines Geschenk mitgebracht: einen Ölklumpen, den mir eine Bewohnerin der Insel Noirmoutier geschickt hat, die folgendes schreibt: "Bei jeder Flut ist der Strand mit Schweröl bedeckt, das aus dem Tanker Erika ausgelaufen ist. Bei jeder Flut räumen Freiwillige, Militärs und Feuerwehrleute riesige Klumpen dieses zähflüssigen schwarzen Teers weg. Wann wird alles wieder sauber und diese schreckliche Katastrophe vorüber sein? "
Dieser Unfall der Erika, wie übrigens auch der des russischen Tankers in der Türkei ist inakzeptabel und nicht hinnehmbar zu einer Zeit, da die Hochtechnologie auf dem Höhepunkt ihrer Entwicklung steht. Er ist um so inakzeptabler als er 20 Jahre nach der Katastrophe der Amoco Cadiz passiert, obwohl man doch immer wieder gesagt hat "nie wieder! " Natürlich liegt es in der Verantwortung der Politiker, also in der unseren, die Sicherheit der Seefahrt zu garantieren. Wir müssen den Bürgern tatsächlich die Gewähr geben, daß sich eine solche Tragödie nicht wiederholt. Über Ihre Ausführungen, Frau Kommissarin, sind wir ein wenig frustriert, weil diejenigen, die sich mit diesen Fragen befaßt haben, wissen, daß die Kommission und das Parlament - ich glaube 1992 - einen sehr interessanten Text vorbereitet hatten, der bereits alle Vorschläge enthielt, die in der heute vom Verkehrsausschuß erarbeiteten Entschließung vorkommen. Weil es so ist, muß man es immer und immer wieder sagen: die Havarie der Erika ist eine Katastrophe zuviel.
Deshalb muß die Europäische Union unbedingt ihre Richtlinien auf dem Gebiet des Seeverkehrs grundlegend überarbeiten, um sie verbindlicher zu gestalten und die Verantwortlichkeiten der Frachteigner klar und präzise zu regeln. Man muß beispielsweise wissen, daß Shell und British Petroleum es abgelehnt hatten, ihr Öl mit der Erika befördern zu lassen. Warum erkennt man unter diesen Bedingungen nicht die Verantwortlichkeit des Befrachters, in diesem Falle Total, an? Sie müssen in Ihren Vorschlägen auch durchsetzen, daß die doppelwandige Außenhaut zwingend vorgeschrieben und schließlich das Entgasen auf See untersagt wird. Es gilt, ein Team europäischer Inspektoren einzusetzen, die den Zustand der Schiffe effektiv und effizient kontrollieren können. Ebenso dringend ist es, daß die Europäische Union sich verpflichtet, die IMO zu reformieren. Was nützt es, wenn man verbindliche Richtlinien erarbeitet und dann die meisten Schiffe, sobald sie auf dem Ozean sind, machen, was sie wollen?
Voller Dankbarkeit denke ich an all die Freiwilligen, die Natur- und Vogelfreunde, die sich spontan und großzügig melden und den ölverklebten Vögeln zu Hilfe eilen und sie mit ihren bescheidenen Mitteln zu retten versuchen. Sie leisten wirklich beachtliche Arbeit. Sie wissen zweifellos, daß etwa 200 000 Vögel an den Folgen dieser Ölpest zugrunde gehen werden, die eine riesige und praktisch nie dagewesene Umweltkatastrophe ist. Sie wissen auch, wie schwierig es heute ist, die Arten und auch die Lebensräume zu erhalten. Sie, Frau Kommissarin, haben nichts darüber gesagt, was die Kommission zu tun gedenkt, um zur Wiederherstellung der Natur und der natürlichen Lebensräume beizutragen. Und wieder wird es keinen klar benannten Schuldigen geben. Und der Leidtragende ist wieder einmal die Natur.

Wurtz
Herr Präsident, meine Fraktion hat diese Aussprache beantragt, um unserem Parlament Gelegenheit zu geben, seine Solidarität mit den Menschen zu bekunden, die von dieser Umweltkatastrophe sowohl hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit als auch in ihren Bindungen an ihre natürliche Umwelt unmittelbar betroffen sind.
Gestatten Sie mir, bei dieser Gelegenheit unter uns Frau Javette-Le Besque als Sprecherin der Gruppe "Marée noire " zu begrüßen, zu der sich Bürgerinnen und Bürger des Departements Morbihan zusammengeschlossen haben.
Zahlreiche Freiwillige aus Frankreich und verschiedenen europäischen Ländern haben ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht, indem sie den Opfern vor Ort zu Hilfe geeilt sind. Ein Ausdruck unserer Solidarität als Europäisches Parlament besteht nun in erster Linie darin, uns für die Gewährung einer Soforthilfe für die von der Ölpest betroffenen Familien einzusetzen und gleichzeitig zu fordern, daß auf europäischer und internationaler Ebene die Regeln und Sicherheitsnormen im Seeverkehr dahingehend verstärkt werden, daß sehr viel häufiger Kontrollen durchgeführt und gegenüber Verstößen Sanktionen mit größerer Abschreckungswirkung vorgesehen werden.
Unsere Vorschläge betreffen vor allem das Alter der Öltanker. Von den Schiffen, die im vergangenen Jahr kontrolliert und als nicht normgerecht eingestuft wurden, wiesen 15 ein Alter von 20 Jahren und mehr auf, manche waren sogar 30 Jahre alt oder noch älter. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Sodann die Billigflaggen. Nach Einschätzung der Internationalen Transportarbeiterföderation fuhren mehr als 40 % der 1998 verunglückten Schiffe unter Gefälligkeitsflaggen, dem Symbol für Profit und Ausbeutung von Menschen auf Kosten der Sicherheit. Das kann nicht länger hingenommen werden. Hinzu kommt das Fehlen von Transparenz. Es wird alles getan, um die Kette der Verantwortlichkeiten, die Identität der Eigner und die wahren Entscheidungsträger soweit wie möglich im Dunkeln zu lassen. Das ist nicht mehr hinnehmbar.
In all diesen Bereichen müssen wir reale und deutliche Veränderungen erreichen, einschließlich der Festlegung eines Stichtags für die neuen Normen, wozu auch die doppelte Außenhaut gehört, wobei andernfalls ein Anlegeverbot in den Häfen oder ein Fahrverbot in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten droht.
Darüber hinaus müssen wir erreichen, daß bei der Ausstellung von Seetüchtigkeitsattesten sowie bei der Überwachung des Zustands und der Wartung der Schiffe rigoroser vorgegangen wird. Schließlich muß gewährleistet werden, daß im Falle einer Katastrophe alle Verantwortlichen zu Entschädigungsleistungen herangezogen werden. Im vorliegenden Fall denke ich insbesondere an die Gruppe Total-Fina.
Die gleichen Vorstellungen kann die Europäische Union auch gegenüber der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation vertreten. Damit hätte sie in den Augen einer Öffentlichkeit, die diesmal klare und konkrete Handlungen erwartet, ihren Nutzen unter Beweis gestellt.

Souchet
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Als Abgeordneter von der französischen Atlantikküste aus dem Departement Vendée möchte ich zunächst der Empörung Ausdruck geben, die die von der Ölpest des Tankers Erika betroffene Bevölkerung angesichts der verheerenden Folgen empfindet, die nicht durch eine Naturkatastrophe ausgelöst wurden wie der Orkan, der uns auch betroffen hat, sondern durch ein Verbrechen.
In der Stunde der Not gab es eine wunderbare Woge der Solidarität: auf lokaler, nationaler und länderübergreifender Ebene. Nunmehr erwartet die betroffene Bevölkerung, jene Menschen, die alles verloren haben, besonders die Berufsgruppen, die vom Meer und vom Tourismus leben und deren Tätigkeit auf Jahre hinaus in Frage gestellt ist, nicht nur, daß die Verursacher den Schaden wiedergutmachen, sondern daß alles getan wird, um aus ihrem heutigen Unglück Lehren zu ziehen, damit morgen nicht andere zu Opfern ähnlicher Verbrechen werden.
Wir zahlen nun den Preis für unsere Unterlassungen. Weil unsere Staaten mit dem Segen der Gemeinschaft es nicht mehr für nützlich hielten, ihre eigene Handelsflotte zu unterhalten, und es zuließen, daß wertvolles Know­how auf dem Gebiet des Schiffbaus verlorenging, verfügen wir nicht mehr über eine klare Rückverfolgbarkeit der Schiffe und müssen zusehen, wie unsere Gewässer von schrottreifen Schiffen unter Gefälligkeitsflagge im Dienste der kurzfristigen Interessen der multinationalen Gesellschaften befahren werden. Dieser Kette der Verantwortungslosigkeit von verantwortungslosen Befrachtern über nicht auffindbare Reeder bis zu gefälligen Zertifizierungsgesellschaften muß unbedingt ein Ende gesetzt werden. Wir sind da heute in einer schwierigen Lage. Diese Dinge müssen natürlich weltweit geregelt werden, aber die derzeitigen Regeln der IMO sind äußerst unzureichend und viel zu lasch, und trotz der vorangegangenen Katastrophen haben weder unsere Länder noch die Gemeinschaft ernsthaft versucht, sie strenger zu gestalten. Gewiß gibt es den Internationalen Fonds gegen die Umweltschäden durch Mineralöle (FIPOL), aber hier werden die Verantwortlichkeiten verwischt, und die Obergrenze des Fonds für Entschädigungen ist absolut unzureichend und bedarf dringend der Änderung. Die Frage der Gefälligkeitsflaggen muß unbedingt im Rahmen der IMO neu geprüft werden. Es ist Sache der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, hierfür die Initiative zu ergreifen. Lassen Sie mich daran erinnern, daß die Erika unter der Gefälligkeitsflagge eines Staates fuhr, der Beitrittskandidat für die EU ist.
Zum anderen gibt es auch Gemeinschaftsrichtlinien, aber sie werden nicht oder nur in geringem Maße angewandt, weil es nicht genügend nationale Kontrolleuren gibt. Dem muß dringend abgeholfen werden. Seit vielen Jahren ist eine Richtlinie über die Sicherheit im Seeverkehr in Vorbereitung, aber sie kommt nur sehr langsam voran. In dieser Hinsicht ist eine nicht hinnehmbare Unbeweglichkeit und inakzeptable Untätigkeit seitens der Kommission festzustellen. Der Termin für die Vorlage der Mitteilung der Kommission zu dieser wesentlichen Frage, der ständig hinausgeschoben wurde und nun für Juli angesetzt ist, muß unbedingt vorgezogen werden.
Die grundlegenden Bestimmungen müssen besonders eindeutig und streng sein. Lassen Sie mich nur drei Aspekte nennen, die unsere Fraktion für vorrangig erachtet. Erstens muß die Verantwortung der Frachteigner bei Ölladungen eindeutig festgelegt werden, so daß sie von den Opfern einer Verschmutzung unzweideutig geltend gemacht werden kann. Die beste Vorsorge für die Zukunft ist die Gewißheit für die Befrachter, daß sie zivilrechtlich, strafrechtlich und finanziell schwer zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie hinsichtlich der Sicherheit der von ihnen ausgewählten Schiffe nicht äußerst wachsam sind. Zweitens muß die Bedingung, daß Erdöltanker, die für den Verkehr in den Gemeinschaftsgewässern zugelassen werden, eine doppelte Außenhaut haben müssen, baldmöglichst beschlossen und darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Drittens muß umgehend eine Altersgrenze für die Schiffe, die für den Verkehr in den Gemeinschaftsgewässern zugelassen sind, festgelegt werden. Sie könnte bei maximal 15 Jahren liegen.
Wenn es nicht gelingt, einen gemeinschaftlichen Regelungsrahmen zu verabschieden, der hinreichend klar, strikt und konsequent ist, sollten die Mitgliedstaaten, die einen eigenen Rahmen dieser Art schaffen wollen, hierzu berechtigt sein, um ihre Bevölkerung und ihr Territorium zu schützen, ebenso wie es die USA verstanden haben, die Lehren aus der Katastrophe der Exxon Valdez zu ziehen, indem sie die doppelte Außenhaut verlangt haben und alle Schiffe, die älter als 20 Jahre sind, nicht in ihre Gewässer hereinlassen. Deshalb hatten die USA der Erika das Befahren ihrer Gewässer untersagt. Hätte die Gemeinschaft ein Gleiches getan, so wäre eine riesige Katastrophe vermieden worden. Lassen Sie uns diesmal wirklich die Lehren daraus ziehen, Herr Präsident, Frau Kommissarin, auch wenn die Emotionen der Medien und des Parlaments wieder abgeklungen sind.

Bernié
Herr Präsident, Torrey Canyon, Olympic Bravery, Haven, Amoco Cadiz, Gino, Tanio, all diese Namen rufen unheilvolle Erinnerungen wach. Und nun Erika. Welcher Tanker ist der nächste? Einundzwanzig Jahre nach der Amoco Cadiz beweist diese x­ste Ölpest, die siebente seit 1967, die Verantwortungslosigkeit unserer jeweiligen Regierung. Wieder einmal zahlt unsere Westküste am Atlantik den hohen Preis für deren Reaktionsunfähigkeit, für ihre Kapitulation vor den Multis. Es ist schwer zu verstehen, warum Franzosen und Europäer zulassen, was die Amerikaner untersagen, und warum Europa, wo man normalerweise so rasch mit Umweltgesetzen zur Stelle ist, die Sicherheit des Seeverkehrs außen vor gelassen hat. Nun haben wir das Ergebnis. Die Erika, ein Schiff unter maltesischer Flagge, ein schwimmendes Wrack, das zu den gefährlichsten Tankern gezählt wird, hat unsere Küsten auf mehr als 400 km verseucht, eine Verschmutzung, die wesentlich stärker als im Fall der Amoco Cadiz ist. Als Abgeordneter aus der Region Loire-Atlantique kann ich das leider bezeugen. Diese immer wiederkehrenden Katastrophen haben nichts Natürliches, sie sind auch nicht schicksalsgegeben. Sie sind die Konsequenz der menschlichen Inkonsequenz. Es handelt sich dabei um eine ökologische Katastrophe. Nur wer von den harten Realitäten vor Ort sehr weit entfernt ist, kann das bezweifeln. Es ist zugleich auch eine ökonomische Katastrophe für all jene, die vom Meer und vom Tourismus leben wie Fischer, Austernzüchter, Muschelzüchter, Salinenarbeiter, Händler usw.
Der Supergau der Erika muß der letzte dieser Serie sein. Zunächst gilt es, die Umstände dieses Unglücks vollständig aufzuklären. Warum sollte man nicht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einsetzen oder die Abgeordneten in die soeben von der Kommission angekündigte Mission einbeziehen? Dann müssen wir dringend Rechtsvorschriften erlassen, damit vor allem die genauen Merkmale der beförderten Güter erfaßt werden. Denn nach Expertenmeinung hätte das Öl auf der Erika auf den Grund sinken müssen und niemals die Küsten erreichen dürfen. Die Folgen sind bekannt. Weiterhin gilt es, eine zuverlässige technische Überwachung einzuführen, ähnlich der in Frankreich vorgeschriebenen technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen, die älter sind als fünf Jahre. Erforderlich sind weiterhin Regelungen für die Verwendung von Gefälligkeitsflaggen, die Forderung nach einer doppelten Außenhaut bei Schiffen zur Beförderung von umweltschädigenden und gefährlichen Gütern, technologische Neuerungen zur Behandlung bzw. Bergung von Mineralölen auf See. Das wäre meiner Meinung nach ein Minimum zu Beginn des dritten Jahrtausends. Schiffen, die den Konformitätsanforderungen nicht entsprechen, muß das Befahren der europäischen Gewässer untersagt werden. Zugleich müssen die Verantwortlichkeit der Schadensverursacher, Reeder und Befrachter nach dem Verursacherprinzip festgelegt und die Überwachung der Meere verstärkt werden, um jede Entgasung zu unterbinden, eine seriöse und zuverlässige Kontrolle der Tankschiffe durchgesetzt, eine gut ausgestattete Haushaltslinie "Naturkatastrophen " für die Mitgliedsländer eingerichtet, eine Sonderhilfe der Gemeinschaft eingeführt und die geschädigten Departements als förderfähig nach den Strukturfonds eingestuft werden. Ich habe im Namen der EDD­Fraktion einen Entschließungsentwurf zu diesem Thema eingebracht.

Kronberger
Herr Präsident! In den letzten Jahren hat es weltweit immer wieder schwere Tankerkatastrophen gegeben, ohne daß nennenswerte oder wirksame Gegenmaßnahmen getroffen wurden. Diesmal ist es besonders schlimm, nicht zuletzt auch deswegen, weil es einen großen europäischen Staat getroffen hat, ein Vorfall, der sich jederzeit wiederholen kann. Zur Einschränkung dieser Gefahren brauchen wir dringend eine Richtlinie. Die 15 reichen offensichtlich nicht aus. Diese garantieren - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - mindestens 3 Punkte: Kein schrottreifer Tanker oder Frachter darf jemals mehr einen Hafen der Europäischen Union anlaufen. Alle Beteiligten, inklusive der Auftraggeber des Transportes, haften für die Folgeschäden, und es sind von diesen Beteiligten ausreichende Versicherungen abzuschließen. Nur so können die Geschädigten eine Chance haben, zu ihren Schadenersatzansprüchen zu kommen. Es muß uns aber klar sein, daß das langfristige Ziel noch weiter gesteckt werden muß. Das heißt, wir brauchen eine echte Kostenwahrheit für unser gesamtes Energieversorgungssystem.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Kommissarin Palacio für ihre sachliche, angemessene wie auch verbindliche Antwort danken. Recht herzlichen Dank dafür. Zugleich nötigen ihre vom 10. Januar datierte Mitteilung sowie der heute von ihr angekündigte Aktionsplan unbedingt großen Respekt ab. Die Katastrophe mit der Erika beweist, daß dann, wenn schlüssige Verkehrs- und Transportregelungen auf internationaler und europäischer Ebene fehlen, die Natur und die Umwelt das Nachsehen haben. Der entstandene Schaden, auch auf ökologischem Gebiet, läßt sich nicht in Geld ausdrücken. Daher auch diese gemeinsame Aussprache der für Verkehr und Umweltfragen zuständigen Kolleginnen und Kollegen.
In den Weihnachtsferien, als die niederländischen Medien auf die Katastrophe der Erika aufmerksam wurden, habe ich im Internet einfach einmal nachgeschaut, welche Maßnahmen nun eigentlich schon eingeleitet werden können, vor allem auch, nachdem Premierminister Jospin gesagt hatte, Europa müsse mehr unternehmen. Wie ich festgestellt habe, reichen die derzeitigen Regelungen eigentlich aus. Das Problem liegt in den fehlenden Kontrollen. Ich darf Sie auf einige Punkte hinweisen, die auch von der Frau Kommissarin angesprochen wurden.
Zunächst die port-state control, 25 % aller Schiffe sind einer Inspektion zu unterziehen. Diese 25 % sollten, wie ich meine, nicht nur beibehalten werden, vielmehr ist dafür Sorge zu tragen, daß verstärkt Kontrollen stattfinden. Diese 25 % sind also zuwenig. Außerdem müssen dann, wenn ein Schiff nicht mehr betrieben werden darf, nicht nur die Fakten geprüft werden, wir brauchen auch einen Rechtsrahmen, der es zuläßt zu sagen: vernünftigerweise sollten Sie nicht mehr auslaufen oder Sie dürfen gar nicht mehr auslaufen. Eine solche Vorschrift aber gibt es nicht. Hier müssen wir tätig werden.
Und schließlich die technischen Anforderungen, die Schiffe erfüllen müssen. Meine Kollegen haben gerade darauf hingewiesen, daß in den Vereinigten Staaten die Schiffe seit 1999 jedenfalls mit einer doppelwandigen Außenhaut ausgerüstet sein müssen. Wir sollten auch in diesem Punkt vorankommen. Zudem müssen wir meines Erachtens das MARPOL-Übereinkommen, das 2001 in Kraft tritt, gründlich überprüfen.
Dann noch ein kritischer Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit Malta sowie mein Dank und meine Bewunderung für die zahlreichen NRO, die die Ärmel hochgekrempelt und Tiere gerettet haben.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, wir haben in der Vergangenheit diese Diskussion schon so oft geführt. Wir haben bisher nichts erreicht, und wir haben es versäumt, uns hier in dieser Europäischen Union einig zu sein. Deshalb glaube ich nur an den Sinn dieser heutigen Debatte, wenn das, was wir alle heute sagen, und das, was Sie, Frau Kommissarin, hier angekündigt haben, tatsächlich in Gesetzgebung mündet, das heißt, daß Sie alle Ihren Regierungschefs und Ihren Ministern sagen: Das müßt Ihr im Ministerrat durchsetzen.
Lassen Sie mich vorab sagen, wir reden über eine Umweltkatastrophe, die auch wirtschaftliche Auswirkungen hat und Existenzen bedroht.
Was müssen wir denn jetzt tun? Ich will ja gar nicht in die Vergangenheit gehen. Ich möchte in die Zukunft blicken. Was müssen wir jetzt tun? Ich möchte Ihnen einiges sagen, was wir tun müssen. Natürlich brauchen wir doppelwandige Schiffe. Klar, aber dies ist etwas, was sich nur mittelfristig und langfristig auswirken wird. Was brauchen wir denn sofort? Wir brauchen eine technische Überwachung von Schiffen, und zwar eine verpflichtende technische Überwachung von Schiffen alle zwei Jahre, ohne deren Zertifikat kein Schiff betrieben werden darf. Das brauchen wir auf europäischer Ebene, und das brauchen wir international, wie einen TÜV, wie eine technische Überwachung bei Kraftfahrzeugen, die in Deutschland alle zwei Jahre durchgeführt werden muß. Wenn Sie kein Zertifikat haben, dürfen sie das Fahrzeug nicht betreiben. Das brauchen wir für Schiffe.
Drittens brauchen wir die Kontrolle dieses Zertifikats und eines Versicherungsnachweises in den Häfen und zwar in jedem Hafen der Europäischen Union. Wenn dieses Zertifikat und der Versicherungsnachweis nicht vorliegen, wird das Schiff stillgelegt und darf den Hafen trotz aller Hafengebühren nicht mehr verlassen. Da müssen wir uns einig sein, in allen Häfen der Europäischen Union, von Marseille über Rotterdam bis nach Wilhelmshaven, Cuxhaven und wo auch immer Schiffe anlanden.
Viertens brauchen wir die Haftung bei dem Schiffseigner, und zwar nicht nur lächerliche 12 Millionen Dollar, sondern mindestens 400 Millionen Dollar, die der Schiffseigentümer per Versicherungsnachweis belegen muß. Dann brauchen wir die Haftung des Landes, dessen Flagge das Schiff führt. Wir brauchen die Sicherheit, daß das Land, unter dessen Flagge das Schiff fährt, im Zweifelsfall die Haftung übernimmt. Das wird eine wunderbare Kontrolle! Ich kann Ihnen garantieren, daß dann die Länder, die die Flagge vergeben, auch darauf achten, daß sie nicht haften müssen.
Wir brauchen fünftens die Garantie, daß dies für alle Schiffe in den Häfen und in den Gewässern der Europäischen Union gefordert wird, übrigens auch in den Beitrittsländern. Das heißt, daß diese Anforderungen, die ich genannt habe, für alle Gewässer gelten.
Schließlich brauchen wir das Allerwichtigste: Wir brauchen ein gutes Gedächtnis, denn wir werden hier in der nächsten Zeit häufiger über Gesetzgebung reden. Wir werden häufiger über Umweltstandards reden. Dann möchte ich nicht, daß irgendjemand kommt und sagt: Diese Anforderungen führen dazu, daß wir Arbeitsplätze in dem Hafen verlieren. Die Gewerkschaften kommen, die Industrie kommt. Wir brauchen ein gutes Gedächtnis, Kolleginnen und Kollegen. Da gucke ich viele von Ihnen an, die bisher nicht die Spitze der Umweltbewegung vertreten haben. Gehen Sie mal nach Hause und sagen Sie: Um die Standards haben wir uns bisher nicht gekümmert. Wir brauchen ein gutes Gedächtnis, wenn es darum geht, was in den Häfen gefordert wird. Wir brauchen ein gutes Gedächtnis, wenn wir sagen: Wir sind uns mal einig, was Hafengebühren und Hafenanforderungen angeht, und spielen in der Europäischen Union nicht einen gegen den anderen aus.
Wenn wir das schaffen, sind wir in ein paar Jahren vielleicht besser dran!

Thors
Herr Präsident! Frau Roth-Behrendt hat mir aus dem Herzen gesprochen. Sie hat uns eine perfekte Zusammenstellung der verschiedenen Maßnahmen geliefert. Wie aber nutzen wird das Krisenbewußtsein, das wir aus dieser Umweltkatastrophe heraus entwickelt haben?
Lassen Sie mich zum Vergleich die Einführung der Freibordmarke einer früheren Generation nennen, eine Kennzeichnung, die Versicherungsbetrug mit bedingt seetüchtigen Schiffen verhindern sollte. Wo ist das Krisenbewußtsein der Generationen vor uns geblieben? Ich denke, wir sollten das Zertifikat einführen, von dem Frau Roth-Behrendt gesprochen hat, ebenso wie die Kennzeichnung von Tankern mit grünen Marken, wie sie von einigen Häfen in Europa angeregt wurde. Außerdem müssen die Klassifizierungsgesellschaften kritisch prüfen, denn wir können ihre Verfahrensweise nicht akzeptieren. Wir benötigen ein unabhängiges und transparentes Verfahren.
Abschließend möchte ich erwähnen, daß einige Dienststellen der Kommission es als unzulässige Werftenförderung ansehen, wenn in meinem Land Umweltfördermittel an Reeder gezahlt werden, die die Umweltqualität verbessern wollen. Bei der Kommission weiß also die rechte Hand nicht, was die linke tut. Es ist nicht vertretbar, wenn Maßnahmen, die mit den Richtlinien der Kommission zur Umweltverbesserung im Einklang stehen, nicht durchgeführt werden dürfen, weil sie als unzulässige Werftenförderung betrachtet werden.

Cauquil
Herr Präsident, wir werden für den Entschließungsantrag der GUE/NGL­Fraktion stimmen, weil er die Verantwortlichkeit von Total-Fina für diese ökologische Katastrophe anprangert, und ich befürworte den Vorschlag, Gefälligkeitsflaggen sowie den Einsatz von überalterten Schiffen zu verbieten bzw. eine doppelwandige Außenhaut für Öltanker vorzuschreiben. Lassen Sie mich noch hinzufügen, daß es wohl das Mindeste wäre, daß Total in vollem Umfang für die Wiedergutmachung der unmittelbaren und mittelbaren Schäden infolge der Ölpest aufkommt. Wie will man verhindern, daß es in der Zukunft zu ähnlichen Katastrophen kommt, wenn man nicht drakonische Maßnahmen gegen die großen Ölkonzerne verhängt, sowie im übrigen auch gegen andere, die um zusätzlicher Profite willen das Risiko eingehen, unseren Planeten unbewohnbar zu machen? Wie sollte man sich nicht empören, wenn eine Bank sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis weigert, den Namen der Eigentümer der Erika preiszugeben, ohne daß die Regierungen reagieren? Im Grunde liegt das Problem doch darin, daß alle Regierungen ebenso wie alle europäischen Institutionen Großkonzernen wie Total-Fina und ihresgleichen das Recht zugestehen, ihre Profite auf Kosten ihrer Arbeitnehmer wie auch auf Kosten der Umwelt zu maximieren. Sie gestehen den Unternehmen und den Banken das Geschäftsgeheimnis zu, selbst wenn dadurch wirklich kriminelle Handlungen gedeckt werden. Unter diesen Umständen bleiben selbst die besten Entschließungen nur Grundsatzpetitionen, die nicht in der Lage sind, die Großkonzerne daran zu hindern, Schaden anzurichten.

Jarzembowski
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dafür, daß wir die Vorschriften über die Hafenstaatenkontrolle und die Vorschriften über Klassifizierungsgesellschaften verschärfen. Wir müssen aber auch bei den Tatsachen bleiben. Das Schiff Erika wurde in den letzten zwei Jahren viermal untersucht. An der Zahl der Untersuchungen kann es nicht liegen; es kommt vielmehr darauf an, die Intensität der Kontrollen sicherzustellen. Ich habe in den Diskussionen der letzten Wochen gehört: Die Mitgliedstaaten haben nicht genügend Geld, um die Kontrollen durchzuführen! Das kann ich nicht akzeptieren. Wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam mit uns beschließen, 25 % der Schiffe werden auf der Grundlage der Hafenstaatenkontrolle kontrolliert, dann müssen sie auch das Personal zur Verfügung stellen! Dann müssen die Kontrollen auch so durchgeführt werden, daß der Inspektor nicht nur an Bord geht und nachschaut, ob irgendwo ein Feuerlöscher fehlt, sondern dann müssen Materialprüfungen vorgenommen werden, denn dieses Schiff ist offensichtlich wegen Materialübermüdung auseinandergebrochen. Das kann man nur feststellen, wenn die Kontrollen mit einer großen Intensität durchgeführt werden. Es sollte unser Ziel sein sicherzustellen, daß die Hafenstaatenkontrollen nicht oberflächlich sind, sondern das Material miteinbeziehen.
Zweitens teile ich auch die Andeutungen der Kommissarin und möchte sie ermuntern, auf diesem Weg weiterzumachen. Wenn sich herausstellen sollte, daß eine oder mehrere Klassifizierungsgesellschaften Gefälligkeitsgutachten abgegeben haben, dann gehören sie von der Liste der zulässigen Klassifizierungsgesellschaften gestrichen! Das ist die einzige Abschreckung, um zu verhindern, daß andere Klassifizierungsgesellschaften auch Gefälligkeitsgutachten abgeben. Liebe Kollegin Roth-Behrendt, wir haben den TÜV für Schiffe. Die Klassifizierungsgesellschaften sind der TÜV für die Schiffe! Es gibt auch gute Gesellschaften. Du kennst einige gute Gesellschaften, unsere französischen Kollegen kennen einige gute Gesellschaften, aber wir müssen genau hinsehen, welche Gesellschaften eben nicht die Anforderungen erfüllen, und diese müssen von der Liste gestrichen werden.
Ein letzter Punkt: Wir sollten Malta eindeutig sagen, daß, wenn Malta Mitglied dieser Gemeinschaft werden will, es bis zum Beitritt einen Standard bei der Registrierung und bei der Flaggenstaatenkontrolle anwenden muß, der wirklich unseren Ansprüchen genügt, denn die Umwelt ist eine gemeinsame und nicht eine, die wir teilen können!

Poignant
Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Tanker Erika hat direkt vor meiner Haustür Schiffbruch erlitten, und dort liegt er nun immer noch, mit 20 000 Tonnen im Bauch, und es ist noch ungewiß, was daraus wird. Das Unglück hätte sich auch anderswo ereignen können, aber es passierte zufällig dort, und die Bretagne, meine Heimat, muß sich ja wohl nicht dafür entschuldigen, daß sie von der Geographie her eine Halbinsel ist, denn sie hat schon viele Schiffsunglücke erlebt.
Ich denke in erster Linie an die 26 indischen Seeleute, von denen niemand spricht und die gerettet wurden. Es hätte Tote geben können bei dieser Katastrophe, und Sicherheit des Seeverkehrs bedeutet zuallererst Menschenleben. Heute sind sie weit weg. Es ist ein Wunder, daß sie gerettet wurden. Es beginnt also wieder wie vor 20 Jahren mit der Amoco, mal ein Unglück an der Nordküste, mal an der Südküste, mal an der Westküste. Und so kann es weitergehen.
Lassen Sie mich, da die Zeit sehr knapp bemessen ist, rasch die sieben Punkte nennen, zu denen aus unserer Sicht unbedingt etwas getan werden muß, Frau Kommissarin, und zu denen Sie ja teilweise auch schon etwas gesagt haben: baldmöglichst die doppelwandige Außenhaut in unseren Gewässern; strengstmögliche Hafenkontrolle durch den Staat. Vor allem müssen die Klassifizierungsgesellschaften verpflichtet werden, ihre Berichte zu veröffentlichen, denn die kennt man nicht. Dann die Harmonisierung der Strafmaßnahmen zwischen den 15 Mitgliedstaaten; es darf keine unterschiedlichen Sanktionen geben, sondern diese müssen überall gleich sein. Man muß im Falle von Gefälligkeitsflaggen strenger vorgehen, nicht weil es sich dabei zwangsläufig um schlechte Schiffe handelt, sondern weil viele schlechte Schiffe darunter sind; Verbesserung der Information über alle Schiffe der Welt, aber das ist ja bereits vorgesehen; genaue Festlegungen und strenger Umgang mit den Verantwortlichkeiten. In diesem Zusammenhang wüßte ich gern, wer der Eigentümer der Erika ist. Der Begriff der juristischen Person in unserem Rechtssystem ist eine Sache, aber dahinter stehen immer natürliche Personen als Aktionäre, wo sind sie, die Eigentümer der Erika? Vielleicht sonnen sie sich gerade in schönen Villen an schönen Stränden. Wir möchten ihre Namen und ihre Gesichter kennen. Und schließlich gilt es, die Ausbildung der Mannschaften zu verbessern. Es gibt in unserer Gesellschaft kein Nullrisiko, aber es muß zumindest eine maximale Vorsorge geben.

Chichester
Herr Präsident, ich begrüße die Feststellungen der Kommissarin. Ich bin lange Zeit zur See gefahren und weiß daher um die Macht und zerstörerische Kraft des Meeres, die eine ordnungsgemäße Konstruktion und Wartung von Schiffen und Booten unabdingbar machen. Ich möchte allen, die in irgendeiner Form von den Folgen des Auseinanderbrechens und Sinkens des Öltankers Erika betroffen sind, mein Mitgefühl aussprechen.
Wir haben es hier sowohl mit einer Umweltkatastrophe als auch einer beklagenswerten Verschwendung von Ressourcen zu tun. Dabei ist zu beachten, daß die Ölindustrie über den Internationalen Fonds zur Entschädigung bei Ölverschmutzungen für über 90 % der geschätzten Kosten dieses Unfalls, also ca. 170 Mio. USD, die Haftung nach der Konvention von 1969 und dem Protokoll von 1992 übernimmt. Wir können daher meiner Ansicht nach auch von den Schiffseignern, dem Flaggenstaat und den Inspektionsbehörden erwarten, daß sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Bevor wir jedoch überstürzt ein ganzes Paket neuer Maßnahmen und Verordnungen einführen, sollten wir die bestehenden Regelungen einer sorgfältigen Prüfung unterziehen, um deren ordnungsgemäße Anwendung zu gewährleisten. Ich halte es für günstiger, dem Ruf nach Veränderung und Verbesserung des existierenden Regelwerks nachzukommen, als sich an die Erarbeitung neuer Vorschläge zu machen.
In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Forderung nach dem Ausbau der Hafenstaatenkontrolle, um eine umfassende und wirksame Inspektion zu gewährleisten. Ich unterstütze die Forderung danach, daß die Klassifizierungsgesellschaften auch den baulichen Zustand der Schiffe überwachen und entsprechend zur Verantwortung gezogen werden können. Die Forderung nach Veränderungen der Rumpfkonstruktion und vor allem nach Doppelhüllen-Tankschiffen ist zwar vernünftig, eine entsprechende Umstellung der gesamten Flotte kostet jedoch Zeit. Sie ist kein Ersatz für strenge und regelmäßige Inspektionen.

Miguélez Ramos
Herr Präsident! Ich möchte meinen sozialistischen Kollegen, im wesentlichen aus den Ausschüssen für Verkehr und Umweltfragen, dafür danken, daß sie nicht vergessen haben, daß diese Katastrophe auch den Fischereisektor berührt. Denn abgesehen von den irreparablen Schäden für die Umwelt, den Schäden am Ökosystem und den Verlusten für die Tourismusbranche ist die Ölpest ein schwerer Schlag für die Fischerei und den Erhalt der Meeresressourcen, und die Sanierung der geschädigten Küstengebiete wird viele Jahre erfordern.
Es ist kein Zufall, Frau Kommissarin, daß immer diejenigen europäischen Regionen betroffen sind, die in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind, die von dem Zweigespann Tourismus/Fischerei nur schlecht leben und die zumeist über keine anderen Ressourcen verfügen. Es sind dieselben, die bereits das ganze Jahr über die rücksichtslosen Praktiken gewisser Reeder erdulden, die das Reinigungswasser der Schiffe vor ihren Küsten, fernab jeder Kontrolle entleeren.
Ich komme aus einer Region, Galicien, die in der Vergangenheit ähnliche Unglücksfälle erlitten hat. Die Bretagne und Galicien, am europäischen "Ende der Welt ", sind ständige Opfer der Verantwortungslosigkeit derjenigen, die es vorziehen, die Vorschriften nicht einzuhalten und das Rohöl mit Schiffen zu transportieren, die schon an sich eine potentielle Ölpest darstellen.
Deshalb halte ich es für erforderlich, in zwei Richtungen zu handeln. Einerseits sollten wir die Kommission auffordern, im Rahmen der für den Fischereisektor vorgesehenen Beihilfen Sondermaßnahmen zu bewilligen, um die Auswirkungen dieser Katastrophe auf den produktiven Sektor der betroffenen Gebiete zu lindern, und sie außerdem auffordern, von den internationalen Einrichtungen und von sich selbst eine strenge Kontrolle der unter Billigflaggen fahrenden Schiffe zu verlangen.
In dieser Hinsicht muß der gegenwärtige Verhandlungsprozeß über den Beitritt von Malta zur Europäischen Union dazu dienen, von diesem Land zu fordern, daß es die unter seiner Flagge fahrenden Öltanker rigoros kontrolliert.
Andererseits ist es notwendig vorzubeugen. Portugal ist ein Land, das seine Sensibilität gegenüber den mit dem Meer verbundenen Themen überreichlich bewiesen hat. Ich möchte die portugiesische Präsidentschaft bitten, die Möglichkeit zur Ingangsetzung einer umfassenden Strategie zur Verhütung von Meeresverschmutzungen auf europäischer Ebene zu prüfen und dabei alle Mittel - technologischer, struktureller und sozio-ökonomischer Art - zu konzentrieren, über die wir bereits verfügen, um zu verhindern, daß sich eine Katastrophe wie diese in der Zukunft wiederholen kann.
Abschließend möchte ich die von den Freiwilligen und den lokalen Behörden geleistete Arbeit hervorheben, die mich an alte Zeiten erinnerten, in denen ich - damals noch Bürgermeisterin - ähnliche Situationen erlebt habe. Man muß denen danken, die angesichts der Schutzlosigkeit und fehlender Mittel couragiert gegen die schwerwiegenden Auswirkungen dieser Katastrophe für die Küstenregionen, für das Ökosystem des Meeres und die Fischereiressourcen Europas gekämpft haben.

Hatzidakis
Herr Präsident, als Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich die Kommission, insbesondere Kommissarin Loyola de Palacio, dazu beglückwünschen, wie sie auf diesen Vorfall, der ganz Europa zutiefst erschütterte, reagiert hat.
Wir im Verkehrsausschuß sind bereit, über die Mitteilung der Kommission zu Fragen der Meeressicherheit und später natürlich auch über die Schlußfolgerungen zu debattieren, die sich auf juristischer Ebene daraus ergeben.
Gestatten Sie mir dazu noch einige Bemerkungen:
Erstens hat die Kommission ihre Nachforschungen ganz richtig darauf konzentriert, welche Schuld die italienische Klassifizierungsgesellschaft RINA trifft, denn es ist zu prüfen, ob das Gemeinschaftsrecht angewandt wurde. Hier müssen wir mit unseren Bemühungen ansetzen.
Zweitens sollten wir in solchen Fällen untersuchen, ob außer den Reedern auch die Charterer, beispielsweise die Ölgesellschaften, Verantwortung tragen, da diese an Umweltkatastrophen wie dieser mitschuldig sind und folglich auch für die Beseitigung der Schäden aufkommen müssen. Davon abgesehen sind die Reaktionen auf das ökologische Desaster in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Das darf uns jedoch nicht dazu verleiten, die gesamte Handelsschiffahrt an den Pranger zu stellen, diesen für die Wirtschaft so wichtigen Sektor, der rund ein Drittel des Transportaufkommens abdeckt. Wir müssen also maßvoll, streng, aber auch vernünftig reagieren.
Ich bin überhaupt nicht dagegen, daß über eine Verschärfung des Gemeinschaftsrechts nachgedacht wird, aber wir müssen, wie auch andere Kollegen betont haben, von der Umsetzung ausgehen, denn - und das dürfen wir keinesfalls vergessen - einen Rechtsrahmen auf der Ebene der Europäischen Union gibt es ja bereits. Dieser Rahmen ist entwickelt genug, zumindest wenn man die verschiedenen Regelungen weltweit vergleicht. Folglich müssen die Mitgliedstaaten, auch unter Aufsicht der Kommission, endlich damit beginnen, das Gemeinschaftsrecht tatsächlich anzuwenden.

Piecyk
Herr Präsident! Ich denke, man kann die sachlichen und nüchternen Feststellungen der Kommissarin nur begrüßen, denn sie hat nicht das gemacht, was andere gemacht haben, nämlich einer kollektiven Heuchelei zu verfallen. Die Katastrophe der Erika ist nicht überraschend. Ich weiß nicht, wie viele Schiffe, aber jede Menge Schiffe, die praktisch schwimmende Zeitbomben in europäischen Gewässern sind, fahren jeden Tag, und solch eine Katastrophe kann sich aus heutiger Sicht auch jeden Tag wiederholen.
Wir wissen dies in diesem Parlament seit über zehn Jahren - es gab damals die Mitteilung der Kommission, es war der Bericht unseres Kollegen Ken Stewart, in dem all die Bereiche bereits genannt wurden, in denen man gesetzliche Regelungen erlassen muß. Dabei geht es um die Schiffe, um die Technik, um die Ausrüstung; es geht um die Häfen, wie sie organisiert sind und was sie dort vorhalten, und es geht natürlich auch um die guten Mannschaften. Wir wissen sehr wohl, wo in den letzten Jahren bei jeder einzelnen gesetzlichen Maßnahme die Widerstände waren. Die Widerstände kamen immer von den Mitgliedstaaten, vom Ministerrat, wo es ein zähes Ringen um jede Kleinigkeit gab, um ein Stückchen Fortschritt zu erreichen.
Wenn wir auf der einen Seite dem Bürger mit einem Pkw zumuten, daß er selbst gesund sein muß und die ordentlichen persönlichen Voraussetzungen erbringt und er sich auf der anderen Seite eine regelmäßige Kontrolle seines Pkw zumuten muß, muß dies auch für Schiffe möglich sein. Kontrolle ist das Schlüsselwort in dieser Frage. Ist es denn wirklich ein Zufall, daß es mehr oder weniger immer dieselben Staaten sind, die diese Schiffe unter ihrer Flagge führen? Warum also keine schwarze Liste? Wenn unsichere und gefährliche Seelenverkäufer in europäischen Gewässern unterwegs sind, warum sagt man dann nicht, wie anderswo auch, daß diese nicht in europäische Gewässer kommen und keine europäischen Häfen anlaufen dürfen?
Also hätte ich gern in Ihrem Maßnahmenkatalog für den Sommer auch eine totale Überprüfung aller Tanker, die zur Zeit in Europas Gewässern fahren, und ich hätte auch gern den neuesten Stand dessen, was die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mittlerweile an IMO-Regelungen und Konventionen tatsächlich unterschrieben und auch umgesetzt haben, denn da gibt es noch immer eine Verzögerung. Was mit Erika passiert ist, ist keine Schlamperei, sondern aus meiner Sicht eine kollektive, kriminelle Verantwortungslosigkeit, und wir im Parlament haben in den nächsten Monaten die Chance, an einer Sache zu beweisen, ob wir es ernst meinen: Das sind die Hafen-Auffanganlagen, wo es um die Mitgliedstaaten geht.
Wir sehen und sprechen uns dann wieder, und ich hoffe, daß wir dann alle der gleichen Auffassung sind wie heute!

García Orcoyen Tormo
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich glaube, daß das bedauerliche Unglück der Erika wirklich, wie heute nachmittag hier gesagt wurde, der definitive Wendepunkt sein sollte, der ein Davor und ein Danach derartiger Unglücksfälle in der Europäischen Union markiert, in der es seit 1967 siebzehn Unfälle von Großtankern, mehr als einen alle zwei Jahre, gegeben hat.
Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden, von denen heute bereits gesprochen wurde, sowohl im Hinblick auf den Verlust von Arbeitsplätzen als auch von Fischerei- und Tourismusressourcen, haben eine solche Größenordnung angenommen, daß sie eine entschlossene und schlagkräftige Aktion seitens der Institutionen der Gemeinschaft mehr als rechtfertigen.
Auch ich, Frau Kommissarin, möchte Ihnen für die schnelle Reaktion Ihres Bereichs auf diesen Zwischenfall und für die Maßnahmen danken, die bereits getroffen werden und die schon laufen. Ich vertraue darauf, daß diese Maßnahmen in wenigen Monaten zu einem klaren und schlagkräftigen Rechtsinstrument - möglicherweise einer Richtlinie - führen werden, das ein für allemal mit diesen Piraten des 21. Jahrhunderts aufräumt, die uns allen den Reichtum und die Schönheit des Meeres rauben.
Ich möchte, anknüpfend an eine der von der Kommissarin und mehreren Kollegen genannten zu treffenden Maßnahmen, eine Bemerkung machen. Ich spreche von dem doppelwandigen Schiffskörper, der eine doppelte Stahlschicht darstellt, wodurch die Behälter jeweils in zwei Tanks geteilt sind.
Frau Kommissarin! Viele Experten sind der Ansicht, daß der doppelwandige Schiffskörper nicht sicher genug ist, und schlagen den sogenannten "ökologischen Schiffskörper " vor, bei dem im Fall eines Unglücks das Seewasser in die Behälter eindringt, und das Öl durch den Druck in andere Tanks geleitet wird.
Ich halte den Zeitpunkt für gekommen, daß wir auf die sichersten Maßnahmen setzen, die technisch möglich sind. In diesem Sinne glaube ich, daß es nicht ausreicht, uns auf das Kopieren einer in anderen Ländern geltenden Gesetzgebung zu beschränken. Ich meine, wir können und müssen die existierende einschlägige Gesetzgebung verbessern.
Jede Kosten-Nutzen-Analyse, die den Gesamtschaden dieser Unglücksfälle für die Menschen und die Umwelt erfaßt, wird uns recht geben.

Savary
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sollten wir uns wohl zu diesem Verfahren beglückwünschen, das uns die Möglichkeit gibt, nachdem jede unserer Fraktionen sich äußern und ihrer Bestürzung Ausdruck geben konnte, am Ende eine gemeinsame Entschließung zu erstellen. Ich glaube, angesichts solch dramatischer Umstände wäre es vom Prinzip her unverständlich und unangemessen, wenn wir mit mehreren Stimmen sprächen. Wenn das Parlament heute einstimmig eine Entschließung verabschiedet, zu der, wie aus den Worten meiner Vorredner deutlich wurde, Einmütigkeit besteht, ist das wohl andererseits eine Chance, die man nutzen sollte, um vielleicht parlamentarischen Druck auf einige Regierungen auszuüben, die noch Zweifel oder Ausflüchte geltend machen, und damit geben wir, wie ich meine, der Kommission ein sehr starkes politisches Mittel in die Hand, um einen europäischen Seeverkehrsraum vorzubereiten.
Es besteht wohl kein Zweifel, und diese erste Schlußfolgerung kann man aus dem Unglück der Erika ziehen, daß es der Öffentlichkeit kaum verständlich zu machen wäre, daß die Schokolade reglementiert wird, der Seeverkehr aber nicht. Man würde in der Öffentlichkeit schwerlich verstehen, daß man von einem gemeinsamen Rechtsraum sowie von einem gemeinsamen Luftraum und einem gemeinsamen Eisenbahnverkehrsraum und vom Binnenmarkt spricht, nicht aber von einem Seeverkehrsraum. Ich glaube also, daß sich da heute ein weites Tätigkeitsfeld eröffnet, das mit dem absoluten Willen, etwas Konkretes zustande zu bringen, in Angriff genommen werden muß.
Die Frau Kommissarin hat die drei großen Bereiche genannt, die jetzt anstehen: Anpassung unserer Rechtsvorschriften, wo wir Normen setzen können. Ich habe übrigens voller Zufriedenheit festgestellt, daß selbst die Souveränisten oder Euroskeptiker Europa aufrufen, ordnungspolitisch tätig zu werden, und ich glaube, dies ist auch die richtige Ebene dafür. Manchmal reglementieren wir Dinge, die weitgehend subsidiar behandelt werden könnten. Auf diesem Gebiet schulden wir der Öffentlichkeit eine Antwort. Das ist sehr wichtig, und jeder muß sich angesprochen fühlen, denn wir sind letztlich weltweit gesehen eine Halbinsel.
Nach der Anpassung unserer Rechtsvorschriften muß es also ein Folgerecht geben. Außerdem müssen systematische Kontrollen eingeführt und schließlich das Verursacherprinzip angewandt werden, das natürlich ein Vorsorgeprinzip ist. Abschließend möchte ich noch sagen, daß ich persönlich eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses beantragt habe, die uns die Möglichkeit bieten würde, unmittelbar auf den Fall Erika zu reagieren und Überlegungen für die Zukunft anzustellen. Ich hoffe, daß alle Fraktionen uns bei diesem Antrag auf eine öffentlichen Anhörung unterstützen.

Peijs
Herr Präsident, der Öltanker Erika, dessen Eigentumsverhältnisse durch Briefkastenfirmen auf Malta und möglicherweise in Italien und Griechenland verschleiert werden und der von TotalFina für die Beförderung von Öl gemietet wurde, ist vor der bretonischen Küste gesunken, mit allen katastrophalen Folgen. Die Auswirkungen auf die Umwelt, Flora und Fauna der europäischen Meeresumwelt sind enorm.
Die Katastrophe ist auf Materialermüdung des Öltankers zurückzuführen. Die Menschen zweifeln also an der Sicherheit der Schiffe, die gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern. Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation hat hierfür internationale Regelungen erlassen. Wir haben die Hafenstaatenkontrolle.
In Europa gelten strengere Vorschriften, man ist gehalten, ist verpflichtet, 25 % der einlaufenden Schiffe auf der Grundlage der Hafenstaatenkontrolle einer Inspektion zu unterziehen. Offensichtlich erreicht jedoch kein einziger Mitgliedstaat diese Zahl, weil Inspektoren fehlen. Ganz eindeutig mangelt es nicht an Vorschriften. Die Kommissarin hat, wie ich meine, völlig recht. Woran es hapert, ist die Anwendung der bereits existierenden Regelungen. Wie aber gehen wir nun vor, wenn uns wirklich Inspektoren fehlen, verehrte Europäische Kommission? Kann die Kommission versichern, daß Richtlinie 93/75 über Mindestanforderungen an Schiffe, die aus einem europäischen Hafen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, in allen Mitgliedstaaten korrekt angewendet wird? Müssen wir diese Durchführung nicht schärfer kontrollieren? Wäre es nicht ratsam, dem Beispiel von Rotterdam folgend, kurzfristig Kontrollen nach einem Punktesystem vorzunehmen, wo beispielsweise erfaßt wird, wie alt das Schiff ist, ob es ein- oder doppelwandig ist oder ob es unter Billigflagge fährt. Kurzum, ältere unternormige Schiffe müssen häufiger kontrolliert werden als solche, die allen Qualitätsanforderungen genügen. Die Erika wurde von einer japanischen Schiffswerft gebaut, einwandig. Zur Zeit werden noch vier baugleiche Schiffe betrieben. Der Bau wurde seinerzeit gestoppt, weil dieser Schiffstyp besonders korrosionsanfällig war. Einige fahren auch unter maltesischer Flagge. Die nächste Katastrophe ist also zu erwarten.
Sollten nicht, wie die Kommissarin sagte, gegen die Klassifizierungsgesellschaft Sanktionen verhängt werden? Rina ist jetzt ins Gerede gekommen. Malta tritt in die Beitrittsverhandlungen ein. Die Europäische Union darf, wie ich meine, Malta nur dann aufnehmen, wenn es zusichert, daß die maltesische Flagge in Zukunft schadenfrei fährt.

Der Präsident
Meine Damen und Herren! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mehr Disziplin wahren würden, da wir bereits in Verzug geraten, und dieser Verzug wird sich negativ auf die für die Fragestunde an die Kommission verfügbare Zeit auswirken.

Hulthén
Herr Präsident! Gerade bevor ich hier ins Plenum kam, erhielt ich eine E-mail mit einer ziemlich emotionsgeladenen Beschreibung von einer schwedischen Frau, die Silvester an der französischen Küste in der Bretagne verbracht hat, anstatt zu Hause mit ihrer Familie zu feiern. Zusammen mit vielen Hunderten von Freiwilligen hat sie die Zerstörungen gesehen, Vögel gewaschen und hinter den Verantwortlichen hergeräumt, die an den Abenden und in den Nächten nicht an der Küste anzutreffen waren, als es wirklich notwendig gewesen wäre. Wie so viele andere frage auch ich mich, wo die Verantwortlichen sind. Wo sind die Reeder und die Auftraggeber, wenn solche Katastrophen passieren? Vielleicht wäre es an der Zeit, über die Einrichtung einer gemeinsamen Behörde zur Bekämpfung von Umweltkriminalität nachzudenken, die solche Vergehen verfolgen könnte.
Wir erleben es nicht zum ersten Mal, das Öl ausläuft, ob absichtlich oder unabsichtlich.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Tannock
Ich möchte Frau Grossetête und ihren Kollegen dafür danken, daß sie diesen Antrag eingebracht haben. Die britischen Medien haben ausführlich über die Havarie des Tankers Erika vor der bretonischen Küste und das Auslaufen von 10 000 Tonnen Öl berichtet. Obwohl es zwischen Großbritannien und Frankreich in letzter Zeit einige Probleme gab, kann ich Ihnen versichern, daß die Betroffenen das Mitgefühl meiner Landsleute haben.
Die Fernsehbilder der Schäden, die dieses Unglück an Ihrer Küste und unter der Tierwelt, vor allem bei den Vögeln und den ohnehin schwindenden Fischbeständen, angerichtet hat, riefen Erinnerungen an ähnliche Katastrophen in Großbritannien, wie das Sinken der Torrey Canyon im Jahre 1967, wach und veranlaßten zahlreiche britische Freiwillige zu helfen.
Ich ziehe den Hut vor den Anstrengungen zur Schadensbekämpfung. Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, daß ganz eindeutig alle Küsten in der EU betrifft und das kreative Lösungen erfordert. Anstatt zuzulassen, daß die Kosten den am stärksten betroffenen Kommunen und den Versicherungsmärkten wie Lloyds of London aufgebürdet werden, müssen wir neue Technologien entwickeln, die es uns ermöglichen, mehr als lediglich 10 % des ausgelaufenen Öls aus dem Meer zurückzugewinnen. Solange Versicherungen für den Schaden aufkommen, gibt es dafür kaum einen finanziellen Anreiz. Letztlich muß der Verursacher zur Kasse gebeten werden.
Außerdem müssen wir ausgehend von der Richtlinie des Rates zur Durchsetzung internationaler Standards für die Sicherheit von Schiffen und die Vermeidung von Umweltverschmutzungen dafür sorgen, daß das Inspektionsziel von 25 % aller EU-Häfen anlaufenden Schiffe eingehalten und entsprechende Inspektionen auf einem hohen Niveau durchgeführt werden. Obwohl ich nichts dagegen habe, daß Schiffseigner ihre Schiffe in einem Land ihrer Wahl registrieren lassen, meine ich, daß bei der Anwendung internationaler Bestimmungen strenger vorgegangen werden sollte. Anstatt Gefälligkeitsflaggen zu verbieten, was der Verletzung des Rechtes eines jeden souveränen Staates auf eine eigene Handelsflotte gleichkäme, verpflichtet die EU-Richtlinie aus dem Jahre 1995 über die Hafenstaatenkontrolle die nationalen Seeverkehrsbehörden, wirksamere Sanktionen gegen Flaggenstaaten zu verhängen, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen nicht nachkommen. Ich hoffe sehr, daß Kommission und Rat diese Optionen vor allem während der französischen Präsidentschaft sorgfältig prüfen werden, und ich empfehle dem Parlament von ganzem Herzen, diese Entschließung anzunehmen.

Langenhagen
Herr Präsident, es ist schon fast unheimlich, heute wieder einmal hier zu stehen, und das seit fast 10 Jahren in regelmäßigen Abständen und wegen eines Unglücks, das durch Menschenhand und fehlenden Menschenverstand verursacht wurde und nicht durch höhere Gewalt. Draußen warten die Betroffenen. Sie wollen Antworten. Sie wollen keine weiteren Zusagen, die wir dann doch nicht einhalten, sie wollen keine Bemühungen, die wir dann doch nicht umsetzen. Die Bevölkerung fragt zu Recht: Zählen unsere Regionen jetzt zu den endgültig verlorenen? Wer gibt uns einen neuen Arbeitsplatz?
Wann begreifen die Verursacher denn nun endlich, daß die Schonung der Ressourcen keine Freizeitaktivität, keine Frage eines Systems allein oder eines neuen Arbeitskreises ist, sondern eine gemeinsame europäische Herausforderung? Frau Palacio, daher begrüße ich Ihren Aktionsplan sehr. Ebenso wichtig ist: Vorbeugen ist wichtiger als heilen. Aber auch das muß gekonnt sein. Der Einsatz des deutschen Mehrzweckschiffes Neuwerk - es liegt direkt vor meiner Haustür in Cuxhaven - bedeutete rasche europäische Nachbarschaftshilfe. Ausdrücklicher Dank gilt dem schwierigen Einsatz aller Mannschaften. Wertvolle Erfahrungen wurden gesammelt, aber auch die Erkenntnis, daß wir mit modernster Technik allein solchen Umweltkatastrophen nicht Herr werden können. Wir fordern also zu Recht bessere Kontrollen, Sanktionen und Vorsorgemaßnahmen.
Seit fast zehn Jahren kämpfe ich hier im Parlament für eine europäische Umweltküstenwache. Das Thema ist so aktuell wie eh und je. Ich werde auch weiterhin meine Unterstützung nicht verweigern, sondern mich gemeinsam mit anderen um Verbesserungen und schlüssige Konzepte im Rahmen einer europäischen bzw. internationalen Zusammenarbeit bemühen.

De Palacio
Herr Präsident! Zunächst danke ich aufrichtig nicht nur für die Initiativen der verschiedenen Fraktionen, von Frau Grossetête sowie der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, sondern auch für die Initiativen von Herrn Wurtz und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, die diese Aussprache vorgeschlagen haben, die es uns ermöglichte, eine konstruktive, wichtige Diskussion zu führen.
Ich beabsichtige, vor Ende März eine Mitteilung vorzulegen, die möglicherweise bereits legislative Texte, das heißt Änderungen konkreter Richtlinien, enthält, damit die Diskussion darüber im Rat und im Parlament beginnen kann.
Ich möchte Ihnen sagen, daß es sich in der Tat nicht schlechthin um ein Umweltproblem handelt; es ist ein sehr großes Umweltproblem, aber es ist auch ein sehr großes soziales Problem; es gibt Männer und Frauen, die vom Meeresfrüchtefang, von der Fischerei, vom Dienstleistungs- oder Tourismussektor in diesen Küstengebieten abhängig sind; es sind ökologisch sensible Gebiete, sensibel aber auch im Hinblick auf die soziale Entwicklung und das territoriale Gleichgewicht. Deshalb müssen wir besondere Vorsicht walten lassen, um im Rahmen des Möglichen zu verhindern, daß sich eine Situation wie diese wiederholt.
Frau Roth-Behrendt sagte, daß in der Vergangenheit nichts getan wurde. Ich glaube, daß in der Vergangenheit in der Kommission einiges getan wurde, aber es muß noch mehr getan werden. Und der Beweis dafür ist, daß die Nordamerikaner nach der Exxon Valdez innerhalb eines Jahres eine enorm rigorose und enorm harte Gesetzgebung erlassen haben, die zu der Bedrohung führt, auf die ich bereits hingewiesen habe, daß nämlich Schiffe, die man in den nordamerikanischen Häfen nicht annimmt, hierher umgeleitet werden. In Europa haben wir nach der Amoko Cadiz oder der Urquiola an den spanischen Küsten im Jahre 1976 oder der Torrey Canyon im selben Jahr oder so vielen anderen Fällen, die es gegeben hat, ab 1994 und 1995 und vor allem in diesen letzten Jahren wirklich mit einer entsprechenden Gesetzgebung begonnen.
Außerdem konzentrierte man sich in diesen vergangenen Jahren grundsätzlich auf die Sicherheit im Passagierverkehr. Das ist die Realität. Meiner Ansicht nach müssen jetzt dringend gewaltige Anstrengung unternommen werden, um die neuen Probleme anzugehen, die sich auch aus der nordamerikanischen Gesetzgebung ableiten, wobei die Sicherheit der Seetransporte von gefährlichen Gütern im Vordergrund stehen muß.
Ich habe eine Reihe von Fragen angesprochen, die wir, wenn Sie es wünschen ausführlicher und genauer in einer Zusammenkunft mit dem für dieses Thema zuständigen Ausschuß oder aber dann behandeln können, wenn ich Ihnen in den kommenden Monaten die konkreten Initiativen vorstellen werde.
Meine erklärte Absicht ist es, daß wir ab Ende März mit der Diskussion beginnen, was außerdem mit dem Ministerrat zusammenfällt, und daß wir natürlich vor Ende des Halbjahrs der portugiesischen Präsidentschaft bereits Texte haben, über die wir diskutieren können.
Die Billigflaggen sind ein Problem, aber nicht das einzige. Rumänien ist keine Billigflagge, und trotzdem hat es einen sehr hohen Index an Vorkommnissen bei Inspektionen. Mehr als die Billigflaggen.
Malta und Zypern haben ihre Aufnahme in die Gemeinschaft beantragt. Wir müssen in dieser Frage unsere Forderungen stellen, und darüber wird verhandelt. Das wird uns zwingen, die Register der Europäischen Union neu zu überdenken und das berühmte Problem, das mit Sicherheit wieder auftreten wird, die Forderung nach einem Gemeinschaftsregister, anzusprechen. Ich halte dies für schwierig, aber auf jeden Fall müssen die Register der Länder der Europäischen Union überprüft werden.
Im Hinblick auf die Kontrollen, eine hochgradige Schlüsselfrage, müssen wir, wie Herr Hatzidakis sagte, als erstes prüfen, wie die Gesetzgebung funktioniert hat, über die wir bereits verfügen. Denn wir haben bereits eine Gesetzgebung. Nach den Informationen, die mir die Dienste der Kommission zur Verfügung stellen, wird diese Gesetzgebung in vielen Mitgliedstaaten aus Mangel an Personal, Mitteln und Inspektoren nicht ausreichend angewendet. Das Problem liegt nicht darin, daß nur 25 % kontrolliert werden, sondern darin, wie die Auswahl erfolgt, wie die Schiffe mit dem größten Risiko ermittelt werden: nach dem Alter der Schiffe oder nach der Risikohistorie der Flaggen. Leider werden die 25 % manchmal durch Flaggen abgedeckt, von denen man weiß, daß sie alle Anforderungen erfüllen werden: Die Inspektionen gehen schneller, und die Arbeit ist einfacher auszuführen.
Deshalb wird es weniger darum gehen, Änderungen vorzunehmen, als vielmehr Maßnahmen zu treffen, um zu kontrollieren, was bereits getan wird, abgesehen von einigen ergänzenden Forderungen in bezug auf Revisionen, vor allem in Abhängigkeit vom Alter der verschiedenen Schiffe. Außerdem gibt es SOLAS (Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See) und MARPOL (Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe), zwei Übereinkommen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation, die zu gegebenem Zeitpunkt in allen Staaten der Union obligatorisch gemacht werden müssen und deren Anwendung kontrolliert werden muß.
In bezug auf die Frage der Inspektoren der Union glaube ich, daß das Subsidiaritätsprinzip es rechtfertigt, zuzulassen, daß diese Inspektionen von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, was nicht heißen soll, daß die Kommission nicht kontrollieren muß, ob die Staaten ihre Aufgabe richtig erfüllen.
Als letztes möchte ich auf die Frage der Haftung hinweisen. Nicht nur in bezug auf die Höchstbeträge, die meiner Ansicht nach den nordamerikanischen ähnlich sein müssen. Wir haben 180 Millionen Dollar festgelegt; in den USA spricht man von einer Milliarde Dollar als Obergrenze für Entschädigungen. Ich glaube, daß wir den gegenwärtigen Betrag erhöhen und uns einem Niveau annähern müssen, das dem der USA ähnlich ist, daß wir aber auch die Höhe der Versicherungen und damit die Haftung der Reeder neu überdenken und in diese Haftung diejenigen einbeziehen müssen, die die Schiffe chartern, die Eigentümer der Fracht. Solange man nicht die Verantwortung der Frachteigentümer einfordert, werden die Probleme meiner Ansicht nach nicht endgültig geregelt sein.
Ich komme zum Schluß, ich will nicht weiter in die Tiefe gehen. Wir werden ein andermal dazu Gelegenheit haben. Wie ein Redner jedoch sagte - und ich danke allen für ihre absolut konstruktiven und treffenden Beiträge -, dürfen wir nicht zulassen, daß wir in einem, in zwei oder drei Jahren wieder sagen, wir hätten nicht getan, was wir hätten tun müssen.
Ich meinerseits kann sagen, nachdem ich das im Kollegium der Kommissare diskutiert habe, daß die Kommission bereit ist, dem Parlament und dem Rat die legislativen Maßnahmen, die Änderungen und die Richtlinien vorzulegen, die erforderlich sind, um uns mit den höchstmöglichen Sicherheitsstandards auszustatten. Gefordert ist der politische Wille dieses Parlaments - und ich stelle fest, daß ich darauf zählen kann - sowie der des Ministerrats.

Der Präsident
Vielen Dank. Frau Kommissarin. Wir haben Ihre Bereitschaft zur Kenntnis genommen.
Ich habe gemäß Artikel 37, Absatz 2, acht Entschließungsanträge zum Abschluß dieser Erklärung der Kommission erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Stürme in Europa
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Stürme in Europa.
Das Wort hat im Namen der Kommission Herr Barnier.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie sprachen gerade von den menschlichen, ökologischen und sozialen Folgen der Ölpest, die wieder einmal die französischen Küsten betroffen hat. Und nun sprechen wir - worüber ich mich persönlich sehr freue - von den Folgen eines Sturms historischen Ausmaßes, eines echten Orkans, der ebenfalls und zur gleichen Zeit Frankreich, aber auch die Bundesrepublik Deutschland und Österreich heimgesucht hat.
Wenn man von den Folgen solcher Unfälle oder solcher Witterungsunbilden spricht, geht es ja nicht nur um Umwelt­ oder Vermögensschäden. Im Zusammenhang mit den Folgen des Sturms wie auch der Ölpest muß man auch und will ich auch von den Männern und Frauen, wie es Frau Loyola de Palacio eben getan hat, von den Familien sprechen, die, wie ich bezeugen kann, für lange Zeit traumatisiert, verletzt, niedergeschlagen, entmutigt und, was die Schwächsten unter ihnen betrifft, verzweifelt sind.
Wie mir scheint, manifestiert sich hier und heute die europäische Solidarität, in Form von Worten der moralischen Unterstützung, vor allem aber in Form menschlicher Solidarität. Und dieser Solidarität möchte ich im Namen des ganzen Kollegiums Ausdruck geben und innerhalb des Kollegiums insbesondere im Namen meiner Kollegen, die ihre Herkunft und ihre Staatsangehörigkeit nicht vergessen, Franz Fischler für Österreich, Michaele Schreyer und Günter Verheugen für Deutschland, Pascal Lamy und ich selbst für Frankreich. Diese Solidaritätsbekundung kommt hinzu zu dem, was die nationalen Behörden dieser Länder bereits getan haben, zu der Welle der Großzügigkeit und der freiwilligen Einsatzbereitschaft. Und da wir von Europa sprechen, möchte ich zugleich die Spontaneität und die Einsatzbereitschaft der freiwilligen Helfer im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wie Stromversorgung und Telefon, der Feuerwehrleute und der Straßenbauer würdigen, die aus ganz Europa spontan herbeieilten, um bei der Wiederherstellung der Verkehrswege, der Stromversorgung oder der Telefonleitungen zu helfen. In manchen französischen Regionen waren einige Familien bis gestern ohne Telefon und ohne Strom.
Auf Antrag von Kommissionspräsident Romano Prodi führte die Kommission auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr einen ersten Gedankenaustausch, eine Diskussion über diese Frage in ihrer Gesamtheit, und ich möchte Ihnen nun gemäß der Aufforderung des Präsidenten über das Ergebnis unserer Arbeit berichten, die der Frage gewidmet war, welche Hilfe die Union nach Bekundung ihrer menschlichen und moralischen Solidarität im Rahmen der Verordnungen und des Haushalts beim Wiederaufbau und der Behebung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schäden leisten kann.
Die Kommission wird alle verfügbaren Instrumente einsetzen, um die betroffenen Mitgliedstaaten bei diesem Wiederaufbau zu unterstützen und den betroffenen Personen und Unternehmen jede erdenkliche Hilfe zu gewähren und so die bereits von den nationalen oder regionalen Behören beschlossenen Förder­ und Hilfsmaßnahmen zu begleiten und zu ergänzen. Wie Sie wissen, verfügt die Kommission über vielfältige Instrumente zur Unterstützung der Wiederaufbauanstrengungen, und wir wollen all diese Instrumente so zielgerichtet einsetzen, wie es Loyala de Palacio im Zusammenhang mit den aus dem Unglück der Erika zu ziehenden Lehren zum Ausdruck gebracht hat.
Was die Strukturpolitik betrifft, so werde ich persönlich prüfen, wie die in Vorbereitung befindlichen Entscheidungen über die neue Generation von Strategien zur wirtschaftlichen Entwicklung, die für die nächsten sieben Jahre gelten sollen, genutzt werden können und wie die bereits zugewiesenen Mittel insbesondere für Gebiete, die sich in der industriellen Umstellung befinden, für ländliche Gebiete, für Problemgebiete in den Städten sowie von der Fischerei abhängige Krisengebiete, d. h. alle Regionen, die unter Ziel 2 fallen, für diesen Wiederaufbau eingesetzt werden können. Die Gebietseinteilung für Ziel 2 wurde durch die Kommission nach Konsultation der jeweiligen Regierungen bereits beschlossen. Für Deutschland fiel die Entscheidung der Kommission im Dezember, und heute hat die Kommission die Ziel­2­Karte nicht nur für Luxemburg und Schweden, sondern auch für Frankreich und Österreich beschlossen.
Für Frankreich, wo die Schäden objektiv gesehen am größten sind, belaufen sich die für das neue Ziel 2 verfügbaren Gesamtmittel auf 5,4 Mrd. Euro für den Zeitraum 2000-2006. Eine erste Analyse der Dienststellen der Kommission hat ergeben, daß auf der Grundlage einer Mittelzuweisung nach dem Anteil der förderfähigen Bevölkerung 70 % der vom Sturm betroffenen Bevölkerung Beihilfen nach Ziel 2 erhalten können. Die 69 geschädigten französischen Departements könnten also in den nächsten sieben Jahren etwa 4,1 Mrd. Euro erhalten. Für Deutschland und Österreich belaufen sich die entsprechenden Gesamtbeträge auf 3 Mrd. Euro für Deutschland bzw. 600 Mio. Euro für Österreich.
Lassen Sie mich zugleich daran erinnern, daß die geschädigten Gebiete, die nicht auf dieser neuen Karte stehen - und leider gibt es auch solche -, die also nicht unter Ziel 2 fallen, aber nach der früheren Einteilung der Ziel­2­ und Ziel­5b­Gebiete förderfähig waren, in der neuen Programmplanungsperiode ebenfalls Zugang zu Mitteln haben können, und zwar als Übergangsunterstützung. Ich möchte also ganz eindeutig sagen, daß die Strukturfondsmittel in hohem Maße zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der geschädigten Gebiete beitragen können. Es handelt sich dabei natürlich nicht um Soforthilfen - Sie erinnern sich sicher gut, daß vor zwei Jahren die bescheidenen Mittel, die im Gemeinschaftshaushalt als Soforthilfen vorgesehen waren, gestrichen wurden -, es geht um Wiederherstellung, um Wiederaufbau auf Dauer im Rahmen der in Vorbereitung befindlichen Programme, und das ist meines Erachtens das wichtigste.
Die Programmplanung der Aktionen und die Festlegung der Prioritäten erfolgen bekanntlich dezentral auf einzelstaatlicher Ebene, so daß jede Regierung zu den genannten Bedingungen ihre Prioritäten festzulegen und eine Auswahl zu treffen hat. Dies werden wahrscheinlich neue Prioritäten sein, um den Auswirkungen dieses Sturms oder der Ölpest Rechnung zu tragen. Es obliegt den Regierungen der betroffenen Länder, die gemeinschaftlichen Fördermittel auf die verschiedenen im Rahmen der Strukturfonds förderfähigen Regionen aufzuteilen und der Kommission die Pläne für die vor Ort vorgesehenen Aktionen zu übermitteln.
Um einige konkrete Beispiele zu nennen, möchte ich daran erinnern, daß im Rahmen all dieser Programme in den geschädigten Regionen die Wiederherstellung des historischen und kulturellen Erbes, die Errichtung von Wirtschaftszonen, Gewerbegebieten und Verkehrswegen für die Beförderung von Rohstoffen und Fertigerzeugnissen, Hafeninfrastrukturen für Handels­ und Jachthäfen, Flugplatzinfrastrukturen für Geschäftsreisen oder den Tourismus, industrielle Produktivinvestitionen, Unternehmensbeihilfen, historische und kulturelle Sehenswürdigkeiten von touristischem Interesse sowie die Personalqualifizierung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds finanziert werden können.
Die Kommission steht also jedem dieser Mitgliedstaaten zur Verfügung, um diese Programmplanung optimal und so effizient wie möglich anzupassen und umzustellen, und dies gilt, wie ich betonen möchte, auch für diejenigen, die in Dänemark, im Vereinigten Königreich und in Schweden Anfang Dezember unter anderen Stürmen zu leiden hatten. Ich weiß, daß das Parlament am 16. Dezember letzten Jahres bereits eine Entschließung dazu angenommen hatte.
Das gilt auch für Griechenland, wo ich zweimal gewesen bin, im Zusammenhang mit den Folgen des Erdbebens Anfang September und Ziel 1 des Kohäsionsfonds.
Mein Kollege Franz Fischler verfolgt das gleiche Konzept auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung. Nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die von Ihrem Parlament im vergangenen Jahr gebilligt wurde, können die Maßnahmen für die ländliche Entwicklung erstmals in sämtlichen ländlichen Gebieten der Union durch den EAGFL "Garantie " kofinanziert werden. Frankreich wird auf diese Weise 760 Mio. Euro pro Jahr, Deutschland 700 Mio. und Österreich 423 Mio. Euro erhalten. Diese Beihilfen stehen den geschädigten Regionen zur Verfügung, ohne daß die vorgeschriebene Gebietseinteilung eine Rolle spielt, die ich bei Ziel 2 anwenden muß. Unter den im Rahmen des EAGFL "Garantie " förderfähigen Maßnahmen sind zu nennen: die Wiederherstellung des geschädigten land­ und forstwirtschaftlichen Produktionspotentials, Wiederaufforstung, Infrastrukturen der Gemeindestraßen, Vorsorge­ und Schutzinfrastrukturen, wie beispielsweise Deiche oder Alarmsysteme. Eine spezielle Frage ist hierbei die holzverarbeitende Industrie, die durch diese Stürme besonders in Mitleidenschaft gezogen wurde und der wir sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus umweltpolitischer Sicht besondere Aufmerksamkeit schenken werden. Ich kann Ihnen sagen, daß im Rahmen des EAGFL auch eine gemeinschaftliche Kofinanzierung für die Holzlagerung möglich ist.
Im Fischereisektor ist es ebenfalls möglich, die Strukturfondsinstrumente für Kofinanzierungen einzusetzen. Frankreich erhält auf diese Weise Zugang zu 225 Mio. Euro für den Zeitraum 2000-2006. Die Gemeinschaftshilfe kann somit als Beitrag zur Entschädigung der Fischer und Schiffseigner für die zeitweilige Einstellung ihrer Tätigkeit im Falle unvorhersehbarer Ereignisse für eine Höchstdauer von zwei Monaten pro Jahr herangezogen werden. Eine Inanspruchnahme des Finanzinstruments zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF) ist ebenfalls denkbar, das für herkömmliche Investitionsvorhaben genutzt werden kann, so für Aquakulturanlagen, Versorgungseinrichtungen, die Umstrukturierung und Anlage von Fischzuchtbetrieben, die Ausrüstung von Fischereihäfen, die Modernisierung von Schiffen. Ich habe über all diese Fragen bereits mit Franz Fischler gesprochen. Schließlich möchte die Kommission noch unterstreichen, daß staatliche Beihilfen, die zur Behebung von aus Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Ereignissen herrührenden Schäden bestimmt sind, als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden können - natürlich nach Konsultation der Dienststellen meines Kollegen Mario Monti - und unter diesen Bedingungen also durch die Kommission genehmigt würden.
Verschiedene Aktionen können also bereits jetzt in Angriff genommen werden, so im Energiesektor im Rahmen des Programms der transeuropäischen Energienetze. Ich bin mir darüber im klaren, daß die Energieübertragung vielfältige technische Probleme aufwirft, vor allem im Höchstspannungsbereich. Trotzdem möchte ich in Erinnerung an meine Zeit als französischer Umweltminister - das ist noch gar nicht so lange her -, als ich mich für die unterirdische Verlegung der Leitungen einsetzte, darauf hinweisen, daß, wie jemand von Ihnen vorhin sagte, in diesem Bereich wie in anderen auch Vorbeugen billiger ist als Heilen. Ich würde also wünschen, daß die Mitgliedstaaten, soweit dies technisch möglich ist, die unterirdische Verlegung der Telegraphen­, Telefon­ und Stromleitungen begünstigen und daß man sie dazu anregt.
Soweit also, meine Damen und Herren Abgeordneten, meine Erläuterungen zu den Gemeinschaftsinstrumenten, die eine Fülle sehr konkreter Interventionsmöglichkeiten bieten. Die Europäische Union tut nicht alles und wird dies auch nicht tun. Aber sie kann viel tun, wenn man es versteht, diese Instrumente zu mobilisieren, vorausgesetzt, daß Sie dies bekannt machen und daß die Mitgliedstaaten in der Lage sind, nach diesen Stürmen ihre Prioritäten festzulegen und ihre Wahl zu treffen. Es kommt also darauf an, daß Ihr Haus ebenso wie die Kommission allen betroffenen Partnern, den betroffenen Personen diese Information und diese konkrete Solidaritätsbotschaft übermitteln. Was mich betrifft, so werde ich selbst noch diese Woche damit beginnen, wenn ich übermorgen in zwei französische Departements reise, die von den Stürmen besonders hart betroffen waren: Charente-Maritime, wo der Orkan und die Ölpest gleichermaßen gewütet haben, und Creuse. Ich werde dort auch die heutige Entscheidung zu Ziel 2 vorstellen. Morgen, am 19. Januar, wird meine Kollegin Michaele Schreyer die Region besuchen, die zu den am schwersten betroffenen in Deutschland gehört, den Schwarzwald im Bundesland Baden-Württemberg.
Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und möchte abschließend noch einen Punkt anschneiden, der mir besonders am Herzen liegt und zu den Lehren gehört, die es aus diesen Katastrophen, die nicht immer, aber doch oft Naturkatastrophen sind, zu ziehen gilt. Wir sind überzeugt, daß derartige Ereignisse das Bedürfnis verstärken, innerhalb unserer Union die in den einzelnen Staaten vorhandenen Mittel für die Behebung von Schäden, die Nothilfe, den Zivilschutz besser zu koordinieren. Innerhalb der Kommission gibt es bereits ein Referat für die Koordinierung im Bereich des Zivilschutzes unter der Verantwortung meiner Kollegin Margot Wallström. Dieses Referat hat im übrigen gut funktioniert, als es im Zusammenhang mit der Ölpest darum ging, Schiffe, Schutzvorrichtungen für die Strände und Einrichtungen, um - soweit möglich - die ölverklebten Vögel zu säubern, herbeizuschaffen. Dabei wurden die Mittel von elf europäischen Ländern aufgeboten, was vielfach vergessen wird, und deshalb wollte ich dieser spontanen Solidarität aller europäischen Länder meine Hochachtung zollen.
Ich glaube allerdings, daß man noch weiter gehen sollte. Kommissionspräsident Prodi, Margot Wallström und ich sind überzeugt, daß man auf systematischere Weise eine europäische Eingreifkapazität entwickeln sollte, die sich auf die vorhandenen nationalen Instrumentarien stützt, auf Spezialeinheiten - Feuerwehrleute, Impfteams, Zivilschutzgruppen, Hundestaffeln für Lawinenunglücke usw. -, deren Angehörige in ihrem Land verbleiben, aber an gemeinsamen Schulungs­ und Trainingsveranstaltungen teilnehmen und im Bedarfsfalle sowohl auf dem Territorium der Europäischen Union, wie wir es bei diesem Sturm oder bei dem Erdbeben in Griechenland erlebt haben, als auch außerhalb der EU, wie dies in der Türkei, in Süd­ oder Mittelamerika nach den bekannten tragischen Ereignissen der Fall war, eingesetzt werden können. Hier stellt sich in der Tag die Frage nach der Zweckmäßigkeit einer wirklichen europäischen Zivilschutztruppe.
Davon sind wir heute noch weit entfernt, wenngleich der Europäische Rat von Helsinki einen Schritt in dieser Richtung getan hat und die Dienststellen von Margot Wallström daran arbeiten, die Rolle der "Interventions­ und Sucheinheit " auszuweiten. Natürlich hat die Kommission weder die personellen noch die finanziellen Mittel, um eine solche Mission zu übernehmen, jedoch mit Margot Wallström und unter der Oberhoheit von Kommissionspräsident Romano Prodi meinen wir, daß dies eine der Lehren ist, die wir aus dieser Kette von Katastrophen, seien sie nun natürlich bedingt oder nicht, mit ihren dramatischen Folgen ziehen müssen. Dies wäre hinsichtlich der Effizienz und auch der politischen Nachvollziehbarkeit das Symbol für die Vorstellung, die wir von der Europäischen Union haben. Was mich betrifft, so habe ich die Absicht, innerhalb des Kollegiums diese Idee als eine der Lehren aus diesen Katastrophen weiter voranzubringen.

Martin, Hugues
Herr Präsident, in den letzten Tagen des Jahres 1999 erlebten wir einen Sturm von unerhörter Heftigkeit, der besonders in Frankreich, aber auch in Deutschland, Spanien, Großbritannien und der Schweiz gewütet hat. Bedauerlicherweise waren über 100 Tote zu beklagen, davon 88 in Frankreich. Die menschlichen Verluste sind enorm, aber auch die materiellen Schäden. So wurden öffentliche Einrichtungen und private Güter zerstört oder ernsthaft beschädigt. Millionen von Haushalten waren ohne Strom, Telefon und fließendes Wasser. Wirtschaftliche Tätigkeiten kamen zum Erliegen. Allein in Frankreich schätzen die Versicherungsgesellschaften die Schadenshöhe bereits auf 35 bis 40 Milliarden Francs, das sind 5 bis 6 Milliarden Euro.
Diese Naturkatastrophe von nie dagewesenem Ausmaß hat alle verfügbaren Kräfte mobilisiert und eine Welle der Solidarität sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft ausgelöst. Deshalb möchte ich von hier aus all denen danken, die den Hilfsdiensten, den Gebietskörperschaften und öffentlichen Unternehmen, die von dieser Aufgabe überfordert waren, zu Hilfe gekommen sind. Ihnen allen von ganzem Herzen Dank für diese wertvolle Hilfe.
Da nun der Schock vorüber ist und die lebenswichtigen Funktionen unserer Gebietskörperschaften wiederhergestellt sind, frage ich mich und fordere die Kommission und den Rat auf, sich dies ebenfalls zu fragen, ob es nicht zweckmäßig wäre, in den Gemeinschaftshaushalt wieder eine Haushaltslinie für Soforthilfe bei derartigen Ereignissen aufzunehmen. Vor den mit Klimakatastrophen verbundenen Risiken darf man nicht die Augen verschließen, und angesichts der Folgen derartiger Katastrophen und des schnellen Eingreifens, das sie erfordern, hielte ich es für gut, wenn die Gemeinschaft sich wieder ein solches Mittel in die Hand gibt. Diese Soforthilfe, die ja früher existierte, sollte ohne Anwendung der für die Strukturfonds geltenden strengen Regeln gewährt werden können.
Ich stimme auch dem Vorschlag von Kommissar Barnier zu - den er ja bereits vor einigen Monaten gemacht hatte und über den wir im Zusammenhang mit den Erdbeben gesprochen haben -, schrittweise eine europäische Zivilschutztruppe zu bilden. Die Frage nach der Zweckmäßigkeit der Wiedereinführung einer gemeinschaftlichen Soforthilfe muß man natürlich mit Ja beantworten.
Lassen Sie mich noch auf die gewaltigen Probleme zu sprechen kommen, die ein Sektor hat, der von diesem Sturm besonders betroffen war. Ich meine den Forstwirtschaftssektor, dessen Tätigkeit durch die wetterbedingten Verwüstungen in den Wäldern extrem beeinträchtigt ist. Man muß sich darüber im klaren sein, daß der Wald nicht nur eine landschaftliche und umweltpolitische Dimension hat. Er ist zugleich in einigen Regionen ein sozioökonomischer Sektor von lebenswichtiger Bedeutung, der auf keinen Fall vernachlässigt werden darf.
In Frankreich fielen dem Wind mehr als 120 Millionen Kubikmeter Holz zum Opfer, das entspricht für die Erzeuger der Einschlagmenge von drei vollen Jahren. Die Folgen sind sofort spürbar. Einige Forstwirte haben alles verloren. Ganze Parzellen wurden verwüstet, was in einigen Wochen das Problem der Sicherheit und des Brandschutzes aufwerfen wird. Aufgrund der massiven Verfügbarkeit von Holz sind die Preise angesichts der Marktsättigung bereits gefallen. Die Infrastrukturen werden durch ein ungewöhnlich hohes Aufkommen an Schwertransportern und Forstfahrzeugen belastet.
Angesichts dieser Situation ist es dringend erforderlich, die Zufahrtswege zu den Parzellen wiederherzustellen, die Parzellen selbst wieder instand zu setzen und technische Lösungen für die Einrichtung von Lagerplätzen zu finden, die Holzpreise zu stützen und langfristig mit allen Mitteln die Wiederaufforstung zu erleichtern. Das ist eine ganze Kette von Maßnahmen, die getroffen werden müssen, und ich war froh über die Ausführungen des Kommissars, da ich weiß, daß nicht alles nach Ziel 2 förderfähig ist. Das Departement Médoc gehört zum Beispiel nicht dazu, und ich hoffe, daß unter diesen Bedingungen der EAGFL an die Stelle von Ziel 2 treten kann.

Patrie
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Parlament darf die Stürme von nie dagewesener Heftigkeit, die über verschiedene europäische Regionen hinweggefegt sind, nicht als einmalige Erscheinung werten, die zwar dramatisch war, jedoch eine Ausnahme darstellt.
Im Gegenteil, diese Stürme und ihre Folgen sind ein politisches Ereignis von großer Tragweite. Warum? Warum sind sie keine Ausnahme? Zunächst weil man heute weiß, daß das Auftreten solcher Klimaphänomene niemals ganz unvorhersehbar ist. Man weiß heute, daß solche Stürme oftmals mit Erscheinungen von Klimaveränderungen, mit Treibhauseffekten in Verbindung stehen, zu denen unsere Mitbürger erwarten, daß die Europäische Union eine globale Strategie von Studien und Vorausschauen erarbeitet.
Worum es hier aber außerdem geht, und deshalb sage ich, daß es sich um ein politisches Ereignis von großer Tragweite handelt, ist die Fähigkeit Europas, das zu sein, was es zu sein vorgibt: ein bürgernahes Europa. Das bedeutet natürlich, daß wir heute eine deutliche Solidaritätsbotschaft an all jene richten müssen, die vom Sturm betroffen waren - an die Familien, die einen Angehörigen zu beklagen haben - ich erinnere daran, daß dieser Sturm mindestens 90 Menschenleben gefordert hat -, an die Handwerker, die ihre Arbeitsmittel verloren haben, an die Landwirte, deren jahrelange Arbeit in wenigen Sekunden vernichtet wurde, und all jene, die den Beginn des 21. Jahrhunderts frierend und bei Kerzenschein begehen mußten.
In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh über die Arbeit, die in diesem Hause in den letzten Tagen zwischen den verschiedenen Fraktionen geleistet wurde, um zu einer gemeinsamen Entschließung zu gelangen, die, wie ich hoffe, morgen angenommen wird. Aber ganz konkret und über die Worte hinaus muß diese Solidarität sich natürlich in der Bereitstellung umfangreicher finanzieller Mittel äußern, um den Wiederaufbau der geschädigten Wirtschaftszweige und der zerstörten Kommunikationsnetze zu ermöglichen und ganz einfach der Bevölkerung wieder zu angemessenen Lebensbedingungen zu verhelfen.
Ich habe wohl vernommen, daß einige der geschädigten Gebiete förderfähig im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturfonds sind und daß alles getan werden soll, um diese Mittel schnellstmöglich bereitzustellen. Gestatten Sie mir jedoch zu sagen, daß das nicht ausreicht. Es reicht nicht aus, weil die Umverteilung dieser Mittel in gleichbleibender Höhe zugunsten der Behebung von Schäden auf Kosten der Investitions­ und Entwicklungsprojekte geht, die seit langem vorgesehen waren. Vor allem halte ich diese Lösung für inakzeptabel hinsichtlich unserer europäischen politischen Verantwortung in den Augen unserer Öffentlichkeit.
Unsere Mitbürger verstehen nicht, warum die Europäische Union in der Lage ist, in Ausnahme­ und Notfällen umfangreiche Mittel freizugeben, um Drittländern, die Opfer von Naturkatastrophen wurden, zu helfen, auch wenn diese Hilfen völlig legitim sind. Wenn wir wollen, daß Europa von unseren Mitbürgern nicht als Apparat zur Produktion von komplizierten und kleinlichen Vorschriften wahrgenommen wird, müssen wir das ändern. Wir müssen ein neues Haushaltsinstrument ersinnen, das es langfristig ermöglicht, ausreichende Sofortmittel freizusetzen, und angesichts der umfangreichen Mobilisierung von logistischen Mitteln und Fachleuten aus ganz Europa, wie wir sie erlebt haben, müssen wir die Einsetzung eines Eurocorps für zivile Sicherheit fördern. Im Unglück lernt man seine Freunde kennen und ihre Solidarität schätzen. Ich glaube, anders ist die Errichtung eines Europas der Bürger nicht zu haben.

Isler Béguin
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen für Ihre Worte danken, vor allem für die sehr konkreten Vorschläge für die Geschädigten, die sehr viel von der Europäischen Union, von unserer Hilfe erwarten. Persönlich habe ich Sie schon wenige Tage nach diesem schrecklichen Sturm in einem Brief gebeten, von den französischen Behörden eine Anpassung der Ziel­2­Gebiete zu verlangen, damit alle vom Sturm geschädigten Regionen sowohl in Frankreich als auch in anderen Ländern unter Ziel 2 förderfähig werden. Ich denke, daß das geschehen ist, da Sie nichts darüber gesagt haben. Wir wissen ja alle, daß man, wenn man nicht die Kriterien von Ziel 2 erfüllt, größte Schwierigkeiten hat, eine Hilfe zu bekommen. Es ist also besser, diesem Problem sofort abzuhelfen.
Sie wissen auch, daß dieses Problem sich nicht nur kurzfristig stellt, sondern auch mittel­ und langfristig. Lassen Sie mich das erklären. Ich war gerade in Lothringen, als dieser schreckliche Sturm dort etwa 20 % des Laubwaldes vernichtete. Ein Schaden von 20 % bedeutet für einige forstwirtschaftliche Gemeinden einen enormen Verlust. Wir wissen beispielsweise, daß ein Baum erst nach 150 bis 200 Jahren voll ausgewachsen ist. Der Verlust für diese Gemeinden wird sich also nicht über ein, zwei oder fünf Jahre erstrecken, sondern über einen sehr viel längeren Zeitraum. Die betroffenen Gemeinden schätzen, daß es 40 Jahre sein könnten. Deshalb denke ich, daß die Einnahmenverluste der Gemeinden nur schwerlich durch Subventionen ausgeglichen werden können. Diesen Aspekt sollten wir im Gedächtnis behalten und bei unseren verschiedenen Politiken nicht vergessen.
Das Problem des Holzsektors ist äußerst komplex. Sie sprachen davon, Mittel für die Lagerung des Holzes zu bewilligen, damit es nicht an Wert verliert. Andererseits werden aber auch die Gemeinden, die von den Stürmen nicht betroffen waren, einen Schaden erleiden, da das Nationale Forstwirtschaftsamt beschlossen hat, den Holzeinschlag für vier Jahre einzufrieren. So werden also in den Gemeinden, die keine Verluste erlitten haben, trotzdem die Einnahmen zurückgehen. Ich will damit nur sagen, daß das Problem äußerst komplex ist, und ich bitte die Kommission, diese Situation möglichst gründlich zu analysieren.
Außerdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß wir es hier zwar mit einer ökonomischen Katastrophe zu tun haben, daß aber die wahren ökologischen Katastrophen uns noch bevorstehen. Sie haben selbst gesagt, Herr Kommissar, daß diese Katastrophen, diese Stürme nicht immer Naturereignisse sind, und aus unserer Sicht sind dies die ersten Anzeichen des Klimawandels. Wir müssen also unsere Politiken neu bewerten, um dem Rechnung zu tragen.

Ainardi
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frankreich steht noch unter dem Schock dieser schrecklichen Katastrophe, die Dutzende Menschenleben gefordert hat. Kein Sektor blieb verschont: Infrastrukturen des Straßen­, Luft­ und Eisenbahnverkehrs, Häfen, Strom­ und Telefonleitungen, Wohnhäuser, Schulen, historische Bauten, ganz abgesehen natürlich von der Landwirtschaft und den Wäldern, die in zahlreichen Regionen verwüstet wurden.
Obwohl die Bevölkerung dort, wo die Schäden am schlimmsten waren, traumatisiert war, hat sich doch niemand seinem Schicksal ergeben. Vom ersten Tage an und bis heute hat sich eine gewaltige Welle der Solidarität und der Großzügigkeit entwickelt. Abgeordnete, städtische Angestellte, Bürger aus Frankreich und ganz Europa sind herbeigeeilt, um Hilfe zu leisten. Besondere Anerkennung möchte ich dem Engagement und der Hingabe der Mitarbeiter der öffentlichen Unternehmen zollen, die Übermenschliches geleistet haben, um den Geschädigten zu helfen und hinsichtlich der Stromversorgung, der Verkehrsverbindungen, des Telefonnetzes und der Ausrüstungen die normalen Lebensbedingungen wiederherzustellen. In diesen schweren Stunden haben die öffentlichen Unternehmen den Nachweis ihrer Effizienz erbracht und allen vor Augen geführt, daß sie ein unerläßlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens sind. Ich meine, das sollte zum Nachdenken anregen, vor allem um den Prozeß der Deregulierung und Privatisierung, der derzeit im Gange ist, zu stoppen. Natürlich gebietet es die Dringlichkeit, weiterhin die Schäden zu beheben, den Wiederaufbau und die Instandsetzung vorzubereiten und alle Lehren aus dieser außergewöhnlichen Katastrophe zu ziehen.
Ich habe die Worte von Herrn Kommissar Barnier gehört und schätze seine Vorschläge, aber persönlich würde ich keinen Gegensatz zwischen Soforthilfe und langfristigen Maßnahmen sehen. Mir scheint vielmehr, daß die Situation im nachhinein den Vorschlag meiner Fraktion rechtfertigt, eine spezielle Haushaltslinie für Naturkatastrophen in der Union einzuführen. Natürlich müssen auch die Strukturfondsmittel zugunsten der geschädigten Regionen für den Wiederaufbau aufgestockt werden, vor allem die Mittel für die ländliche Entwicklung, für Maßnahmen im Agrar- und Nahrungsmittelsektor, für die Forstwirtschaft. Besonders aufmerksam habe ich die Vorschläge zu Ziel 2 zur Kenntnis genommen. Schließlich wurde die Hypothese aufgestellt, daß derartige Katastrophen mit dem aufgrund der Umweltkonsequenzen der menschlichen Tätigkeit verursachten Klimaveränderungen zusammenhängen. Wenn sich dies bestätigen sollte, so müßte die Union zugleich sehr viel mehr Anstrengungen unternehmen, um die auf der Konferenz von Kyoto eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und der Bewahrung des Planeten den Vorrang gegenüber der hemmungslosen Jagd nach Rentabilität einzuräumen.

Souchet
Herr Präsident, alle, die hier mit dem Auto, dem Zug oder dem Flugzeug angereist sind, konnten feststellen, welche Schäden die Orkane von ungeahnter Heftigkeit, die Ende letzten Monats über Europa hinweggefegt sind, gerade in Frankreich angerichtet haben.
Was können nun die Abgeordneten des Europäischen Parlaments angesichts einer derartigen Katastrophe tun? Zunächst gilt mein Gruß den Kollegen Bürgermeistern und Kommunalpolitikern, die im Alltag die Bevölkerung beruhigen, die Solidarität organisieren und mit den öffentlichen Versorgungsunternehmen zusammenarbeiten mußten. Sie haben das Vertrauen ihrer Mitbürger verdient. Dann möchte ich von hier aus den Hilfsdiensten und Streitkräften der Mitgliedstaaten der Union danken, die in einer Welle beispielhafter zwischenstaatlicher Zusammenarbeit ihren französischen Kollegen zu Hilfe geeilt sind.
Ich frage mich zugleich, in welch paradoxer Situation wir uns doch hinsichtlich der Soforthilfe befinden. Wenn diese Katastrophe in Guatemala oder in der Türkei stattgefunden hätte, hätten wir sofort Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für die Opfer bereitstellen können, aber in unseren Ländern ist so etwas nicht möglich, weil es keine entsprechende Haushaltslinie gibt.
Wie müssen die Kommission auch auffordern, nicht im Namen einer zu engen Auslegung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln die Gebietskörperschaften und die Staaten daran zu hindern, daß sie den durch die Katastrophe geschädigten Unternehmen zu Hilfe kommen. Ich denke hierbei vor allem an die besonders betroffenen Fischerei- und Muschelzuchtbetriebe. Wie Sie sagten, Herr Kommissar, muß es Entschädigungen für die erzwungenen Betriebsunterbrechungen geben, und für erforderliche Neuinvestitionen muß der FIAF in Anspruch genommen werden können.
Darüber hinaus glaube ich, daß die mechanische Anwendung der MAP in den geschädigten Küstenregionen nicht mehr angebracht ist. Ich fordere vielmehr die Kommission auf, davon Abstand zu nehmen und statt dessen die mit dem Meer verbundenen Berufsgruppen bei den dringend erforderlichen Neuinvestitionen zu unterstützen.

Gollnisch
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Stürme, die Frankreich in den Nächten vom 26. und 27. Dezember heimgesucht haben, forderten, wie bereits gesagt wurde, 90 Menschenleben und richteten Schäden in Höhe von 75 Milliarden Francs, also 11 Milliarden Euro an. Fast drei Wochen nach der Katastrophe waren Tausende Menschen immer noch ohne Strom und Telefon, 500 000 Hektar Wald und 100 Millionen Kubikmeter Holz sind vernichtet, und auch das historische Kulturgut blieb nicht verschont, wie das traurige Beispiel des Parks von Versailles zeigt.
Es scheint angesichts einer solchen Katastrophe ganz natürlich zu sein, daß die geschädigten Regionen und die am meisten betroffenen Menschen nationale und europäische Solidarität erfahren. Wie meine Vorredner ausführten und wie auch Sie, Herr Kommissar, in Ihrer Antwort an meinen Kollegen Jean-Claude Martinez im Zusammenhang mit einem anderen Drama, dem der Überschwemmungen in Südwestfrankreich im November letzten Jahres, sagten, haben Sie zwar diese Katastrophen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, aber Sie können nur daran erinnern, daß die Haushaltslinie für Sofortmittel im Falle von Naturkatastrophen weggefallen ist, was zu diesem schockierenden Paradoxon führt, das hier mein Vorredner unterstrichen hat, nämlich daß es leichter, um vieles leichter ist, Opfern von Naturkatastrophen außerhalb der Union zu Hilfe zu kommen als auf dem EU-Territorium.
Sie beschränken sich darauf, Herr Kommissar, und das ist verständlich, uns mit einer hypothetischen und fernen Möglichkeit zu vertrösten, in den Genuß der Strukturfondsmittel des neuen Ziels 2 oder der Übergangsregelung der Ziele 2 oder 5b zu kommen. Das ist auch in der schriftlichen Antwort enthalten, die Sie meinem Kollegen am 11. Januar 2000 gegeben haben. Ich zeige Ihnen gern die Kopie. Wir würden gut verstehen, daß Sie angesichts der unverantwortlichen Haltung, die nicht nur die Kommission an den Tag legt, sondern auch dieses Parlament, nichts anderes sagen können, daß Sie nichts tun können, weil der entsprechende Rechts- und Finanzrahmen fehlt. Aber ich bitte Sie, und das sage ich ohne jede Aggressivität Ihnen gegenüber, tun Sie nicht so, als handle es sich um eine Hilfe für die Orkanopfer, wenn es um Mittel geht, die bereits früher im Rahmen einer Regionalpolitik, die damit nichts zu tun hat, vorgesehen waren.
Es gilt also, unverzüglich im Rahmen eines Nachtragshaushalts die Haushaltslinie wiederherzustellen, die für Naturkatastrophen vorgesehen war. Zudem muß man die auf dem Berliner Gipfel beschlossenen Hilfsmittel einsetzen und die Forstpolitik der meisten EU-Mitgliedstaaten ändern, aber das ist ein anderes Problem.

Mathieu
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, Europa wurde zu Beginn des neuen Jahrtausends hart heimgesucht. Zunächst möchte ich den Familien, die infolge der Unwetter in Europa im Dezember Angehörige verloren haben, mein Mitgefühl ausdrücken.
Der Sturm ist für unsere Wälder eine Umweltkatastrophe nie gekannten Ausmaßes. Gestatten Sie mir, dabei besonders die Wälder meiner Region, Lothringens, zu erwähnen, die in besonderem Maße verwüstet wurden. Ich beglückwünsche die Gebietskörperschaften, die Freiwilligen und die öffentlichen Unternehmen zu ihrem beispielhaften Einsatz, aber leider ist noch kein Ende ihrer Mühen abzusehen. Europa hat die Pflicht, sie zu unterstützen und so die Anstrengungen der Regierungen der betroffenen Mitgliedstaaten zu ergänzen.
Ich begrüße sehr die Erklärung von Herrn Barnier wie auch die von der Kommission angekündigten Maßnahmen. Dabei vergesse ich natürlich nicht die ökonomische Dimension der Frage, die Verwüstungen in der Holzbranche und die Bevölkerung, die unter den dramatischen Folgen zu leiden hat. Das durch den Ratsbeschluß vom 9. Dezember letzten Jahres angenommene gemeinschaftliche Aktionsprogramm für den Zivilschutz ist am 1. Januar 2000 in Kraft getreten. Ich fordere die Staaten auf, diese Gelegenheit zu nutzen: dieses Programm muß voll zum Tragen kommen. Wenn es in einigen Bereichen durchaus effizient war - und ich ziehe die Aufrichtigkeit der Worte von Kommissar Barnier nicht in Zweifel -, so bedaure ich doch, daß es auf dem Gebiet der Forstwirtschaft noch in den Kinderschuhen steckt. Bis zur Freigabe von Mitteln auf Gemeinschaftsebene hat die materielle Hilfe im Rahmen des partnerschaftlichen Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang.
So müssen die Forstwege dringend ausgebaut und so schnell wie möglich instandgesetzt werden. Ferner gehört dazu die Bereitstellung von Forstgerät und von qualifiziertem Personal. Die nächste Herausforderung betrifft dann die Probleme der Schädlingsbekämpfung im Zusammenhang mit den riesigen Mengen von Bruchholz in den Wäldern und der Verschmutzung des Grundwassers aufgrund der Lagerung großer Holzmengen. Schließlich muß unbedingt der Holzeinschlag verlangsamt werden, um zunächst den Kauf von Bruchholz zu fördern. Diese Holzverkäufe müssen durch eine solide Medienkampagne auf der Ebene der Mitgliedstaaten unterstützt werden. Diese Hilfe beim Holzabsatz ist natürlich nur der erste Schritt einer Unterstützung in Form der Hilfe bei der Wiederherstellung der Wälder und der Gestaltung des ländlichen Raumes. Ich fordere die Kommission auf, dies bei ihren Überlegungen zu ihrem Vorgehen nach der unmittelbaren Nothilfe zu berücksichtigen.
Dies ist ein recht trauriger Anlaß für Europa, seine Waldbestände im Sinne der Rolle, die diese für die Bewahrung des Lebensraumes wildlebender Arten und der natürlichen Umwelt sowie für die Wirtschaft unserer Länder spielt, zu erneuern. Jetzt ist Solidarität und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten angesichts einer ökologischen und ökonomischen Notlage gefragt. Damit diese Solidarität voll zum Tragen kommt, muß Europa vorrangige Aktionen für die Erhaltung der Holzbranche vorschlagen.

Kronberger
Der Orkan "Lothar " muß für uns ein Anlaß sein, von unserem ausschließlichen Prinzip des Reparaturverhaltens, wie es auch hier sehr vordergründig zur Sprache kommt, abzugehen und zum Vorsorgeprinzip zu wechseln, bei dem auch die potentiellen Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. Es bedarf einer Beschleunigung der derzeitigen Programme. Die Verpflichtung von Kyoto zum Beispiel kann mit den derzeitigen Konzepten der Kommission nicht durchgeführt werden.
Der Handel mit Emissionszertifikaten ist meiner Meinung nach unmoralisch und löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur. Das gesamte Steuersystem muß mittelfristig ökologisiert werden. Die Durchsetzung der Vorgaben im Weißbuch für erneuerbare Energieträger, die eine massive Reduktion der Treibhausgase mit sich bringen würde, muß beschleunigt werden.
All das, was die neue Kommission bisher in dieser Richtung vorgelegt hat, ist bei weitem nicht befriedigend und viel zu wenig!

Keppelhoff-Wiechert
Herr Kommissar, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher war Lothar ein ganz gewöhnlicher Name. Leider hat aber Lothar inzwischen eine traurige Berühmtheit erlangt. Dieser gleichnamige Orkan fegte über Europa hinweg und forderte vor allem in Frankreich und in Deutschland, aber auch in der Schweiz zahlreiche Opfer und hinterließ eine Schneise der Verwüstung. Der Wind hat gesiegt über Strommasten, Dächer, Verkehrszeichen und letztendlich über den Wald. Es sind ja nur Schätzungen, wenn wir jetzt hören, daß durch den Sturm in kurzer Zeit ca. 120 Millionen Festmeter Holz in Europa anfallen.
Ich habe Ihnen, Herr Kommissar, sehr aufmerksam zugehört und begrüße es auch außerordentlich, daß Sie sich vor Ort in Frankreich und in Deutschland die Katastrophe einmal ansehen werden. Wenn Frau Schreyer nun in den kommenden Tagen im Schwarzwald ist, wird der einzelne Landwirt unter Umständen die Frage stellen, wie kann mir denn die Kommission jetzt helfen? Wie kann mir Europa helfen? Was sagen Sie denn dem Forstwirt, wenn sein Betrieb unter Umständen nicht im Ziel-2-Gebiet liegt, wenn sein Betrieb nicht im 5b-Gebiet liegt? Wie will die Kommission bei dem Besuch vor Ort antworten, wenn Sie dem Waldbauer sagen, wir unterstützen Wegebau, wir unterstützen Dämme, wir wollen das kulturelle Erbe wieder aufbauen, wir wollen touristische Angebote machen usw.? All dies sind gutgemeinte Ratschläge. Doch ich komme selbst aus einer Forstwirtschaft im Norden Deutschlands, und ich sage Ihnen, daß wir in unserer Region schon jetzt diese immensen Schäden spüren. Die notwendige Durchforstung wird nicht fortgeführt, die Wälder werden nicht im erforderlichen Maße gepflegt.
Was wir aus Sicht der Kommission dringend brauchen, ist auch ein Ja zu den nationalen Hilfen, damit wir nicht hinterher wieder von irgendwelchen Wettbewerbssituationen reden.

Gebhardt
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst den Hinweis auf zwei Tatbestände. Erstens: Anfang 1999 hat die NATO unter Beteiligung der meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Kosovo im Namen der Freiheit mit Bomben plattgemacht. Jetzt versuchen wir mit gigantischem Aufwand, das Land wieder auf die Beine zu bringen und seinen Menschen zu helfen. Zu Recht.
Zweitens: Ende 1999 haben unglaubliche Stürme gewütet und Tod und Verderben über weite Landstriche der EU gebracht. Der Hilfeschrei der Betroffenen wurde von der Kommission in Brüssel mit einem Achselzucken beantwortet. Dafür haben wir keine Mittel und keine Möglichkeiten, hieß es.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das ist falsch! Das kann auch niemand verstehen. Wer um seine Existenz bangen muß, schon gar nicht. Die Menschen in der Europäischen Union erwarten Solidarität, auch innerhalb dieser Gemeinschaft. Ich sage, sie haben einen Anspruch auf Solidarität. Das Europäische Parlament muß in der Stunde der Not dafür Sorge tragen, daß dieser Anspruch auch erfüllt wird. Ich verlange, daß die Kommission sich nicht lange bitten läßt und mit Angeboten auf die Opfer der Unwetter zugeht. Sie kennt die Mittel und Wege der Hilfe besser als jede Organisation oder Behörde vor Ort. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Unterstützung, wenn es darum geht, der Kommission klar zu machen, daß es weniger an Möglichkeiten zur Hilfe fehlt als am guten Willen in manchen Brüsseler Amtsstuben!
Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung: Bei den Sturmfolgen ist es weniger deutlich sichtbar, aber das Tankerunglück vor der französischen Küste macht ganz klar, daß wir der Kommission auch in einer anderen Frage auf die Sprünge helfen müssen. Wir brauchen in der Europäischen Union dringend Regeln für die Umwelthaftung. Es geht nicht länger an, daß die Allgemeinheit für die Schäden aufkommen muß, die Einzelne oft mit kriminellen Machenschaften angerichtet haben. Wir müssen die Verursacher für alle Arten von Schäden an unserer Umwelt haftbar machen. Dann wird sich zum Beispiel jeder überlegen, ob er Öl in einem Tanker transportieren läßt, der kurz vor dem Auseinanderbrechen ist.
Als ich 1994, vor über fünf Jahren, in den Rechtsausschuß dieses Parlaments kam, durfte ich den Bereich der Umwelthaftung als Berichterstatterin übernehmen. Seit jenem Tag warte ich auf eine Initiative der Kommission, die mir auch Arbeit gibt. Das ist ein Skandal, der schnell beendet werden muß, und ich hoffe, daß im Februar dieses Dossier nicht noch einmal verschoben wird!

Messner
Herr Präsident, Herr Kommissar! Dieser Sturm um die Jahrtausendwende soll uns im Grunde anregen, über Probleme nachzudenken. Es ist klar geworden, daß der Mensch nach wie vor nicht in der Lage ist, Naturkatastrophen auszuweichen. Naturkatastrophen hat es immer gegeben, und es wird sie weiterhin geben. Natürlich braucht es in diesem Zusammenhang Solidarität. Es braucht sicherlich einen europaweiten Zivilschutz, und es muß auch eine Haushaltslinie für Naturkatastrophen im EU-Haushalt vorgesehen werden.
Aber - und das ist das Wichtigste - die Fehler im Verhältnis Natur-Mensch macht immer nur der Mensch - auch wenn sie oft über Jahrhunderte hinweg gemacht werden - und nie die Natur, denn die Natur kann keine Fehler machen.
Die Schäden in diesem Zusammenhang waren abhängig von der Besiedlungsdichte, von der Form der Infrastrukturen und natürlich auch von den vielen Monokulturen, wenn wir von Wäldern sprechen. Natürlich bin ich dafür, daß wir nach Möglichkeit helfen. Aber bei der Hilfe soll berücksichtigt werden, daß Strom- und Telefonnetze vielleicht in Zukunft mehr unter die Erde gelegt werden. Wir müssen auf kleinere Kreisläufe achten und bei der Wiederaufforstung vor allem auf stabile Mischwälder setzen und nicht auf die Monokulturen.
Die wichtigste Diskussion in diesem Zusammenhang aber ist das Klima. Wir in Europa sind bis heute noch privilegiert, weil wir den Golfstrom haben und der Golfstrom noch funktioniert. Amerika und Südostasien geht es, was das Klima und die Stürme angeht, viel schlechter. Wir haben zum Glück den Golfstrom. Aber wir leiden wie die anderen auch unter dem Treibhauseffekt. Dieser ist - so schwierig es ist, die Klimaveränderung mit Rechenexempeln zu demonstrieren - zum Teil von Menschen gemacht.
Wir müssen mehr auf die Richtlinien der Kyotoer Umweltkonferenz achten. Wir müssen den CO2-Ausstoß herunterbringen, erneuerbare Energie einsetzen und generell in diesem Zusammenhang fragen, wie es den Wäldern Europas geht.

González Álvarez
Herr Präsident! Ich meine, wir müssen vor allem die Opfer beklagen. Sie sind ein unwiederbringlicher Verlust. Zum zweiten begrüßen wir die Solidarität zwischen den französischen Departements und Städten und die der übrigen Länder mit Frankreich, welches das am stärksten betroffene Land ist.
Da ich wenig Zeit habe, möchte ich zwei Fragen unserer Entschließung anschneiden. Die erste erkennt der Herr Kommissar meiner Meinung nach implizit in seiner Rede an, wenn er sich fragt, ob es sich um natürliche Katastrophen handelt oder nicht. Das heißt, daß die Experten immer stärker davon überzeugt sind, daß die Klimaänderung und die Handlungen des Menschen insgesamt mit dem Ansteigen der Naturkatastrophen in den letzten Jahren zu tun haben. In der Tat ist die Temperatur in diesem letzten Jahrzehnt stärker angestiegen als im Rest des Jahrhunderts. Deshalb muß Europa sich eindeutig zu dem Protokoll von Kyoto verpflichten und konkrete Vorschläge vorlegen.
Zum zweiten war ich Berichterstatterin über den Zivilschutz in Europa und bin völlig einverstanden mit dem Vorschlag des Herrn Kommissars, ein europäisches Zivilschutzkorps zu schaffen. Außerdem muß eine außerordentliche Haushaltslinie angewendet werden, weil auch die Katastrophensituation eine außerordentliche Situation ist.

McCartin
Zunächst einmal möchten wir allen Familien und Kommunen, die in dieser furchtbaren Tragödie Angehörige und Mitglieder verloren haben, unser Mitgefühl aussprechen. Es ist die Tatsache, daß Menschenopfer zu beklagen sind, die diese Katastrophe aus europäischer Sicht so außergewöhnlich macht.
Es ist bedauerlich, daß wir über kein Instrument verfügen, mit dem wir in einer solchen Situation Hilfe leisten könnten. Ich möchte dem Kommissionsmitglied für die umfassenden Darlegungen zu diesem Thema und für den Vorschlag danken, daß wir auf europäischer Ebene ein System schaffen sollten, mit dem wir den von Tragödien wie dieser betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen helfen können. Das halte ich für wichtig.
Außerdem sollten wir bedenken, daß wir in der Vergangenheit eine entsprechende Haushaltslinie hatten, die allerdings sehr klein war. Viel konnte man mit ihr nicht erreichen, aber sie wurde wiederholt von Abgeordneten dieses Hauses mißbraucht, die auch bei weniger verheerenden Katastrophen Hilfsmaßnahmen vorschlugen. So kamen Beamte und Minister aus einigen Mitgliedstaaten nach Brüssel, führten heimlich Gespräche mit der Kommission und erhielten ein paar Euros, aus denen sie dann in ihren Wahlkreisen politisches Kapital schlugen. So kam denn bei der Abschaffung dieser Haushaltslinie keine allzu große Traurigkeit auf.
Ich denke, wir sollten diese Haushaltslinie wieder aufleben lassen. Als Griechenland von einem wirklich schweren Erdbeben heimgesucht wurde, hatte die Gemeinschaft kein Instrument, mit dem es den Griechen hätte Mitgefühl und Solidarität erweisen können. Dieselbe Situation bot sich bei den Überschwemmungen in Frankreich und auch jetzt wieder. Dies waren verheerende Katastrophen, und wir sollten über ein entsprechendes Instrument verfügen, aber wir haben keines. Wir sollten die Haushaltslinie wieder einführen, und wir sollten die Bestimmungen für ihre Inanspruchnahme verschärfen, so daß dieses Instrument wirklich nur dann zum Einsatz kommt, wenn eine Katastrophe gewaltigen Ausmaßes vorliegt. Wir können die Mittel über Jahre ansparen und sicherstellen, daß wir bei Bedarf über ein entsprechendes Instrument verfügen.
Uns in Irland hat es diesmal nicht so hart getroffen, obwohl über dem Atlantik zahlreiche schwere Stürme wüteten. Wir hatten auch Überschwemmungen in Irland, und ich möchte den Betroffenen in Irland mein Mitgefühl aussprechen.

Savary
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten alle miteinander nicht an Gedächtnisschwund leiden. Es stimmt, daß es eine gemeinsame Entscheidung der Kommission und des Parlament zur Streichung der Haushaltslinien für Soforthilfe gab. Es ist aber auch wahr, daß sehr viele europäische Gelder zur Verfügung stehen - Herr Kommissar Barnier sagte, daß für die Austernzucht und die Landwirtschaft Artikel 30 der Verordnung über ländliche Entwicklung und für die Forstwirtschaft Artikel 33 angewandt würde und für die Unternehmen die Ausnahmeregelungen vom Wettbewerbsrecht gemäß Artikel 87 Absatz 2 des Vertrages sowie für öffentliche Versorgungsanlagen die Strukturfonds zum Tragen kämen.
Das ändert jedoch nichts daran, daß nicht ein Pfennig mehr als das, was bereits vor dem Sturm verteilt wurde, heute ausgegeben wird, um konkrete und aktive Solidarität zu üben. Den Staaten bleibt lediglich die Rolle, als kommunizierende Röhren zu fungieren und auf der einen Seite das wegzunehmen, was sie auf der anderen Seite geben. Das ist nicht genug, und ich freue mich, daß Herr Barnier hier eine Idee angesprochen hat, die mir am Herzen liegt und die ich auch gegenüber der Presse in Bordeaux schon geäußert habe - die Erarbeitung einer verstärkten europäischen Zivilschutzpolitik.
Ich glaube, daß die Dringlichkeit für unsere Mitbürger spürbar sein muß, wenn wir wollen, daß die Unionsbürgerschaft, die wir wünschen, konkrete Gestalt annimmt, wenn wir wollen, daß die Annäherung zwischen der Union und den Unionsbürgern, die unsere Präsidentin, Frau Nicole Fontaine, zum Motto dieser Legislaturperiode erhoben hat, Wirklichkeit wird. Ich halte also ein Eurocorps für Zivilschutz, die Bildung einer echten Truppe von Blauhelmen für zivile Soforthilfe, die dort präsent ist, wo Hilfe gebraucht wird, sowohl innerhalb der Union, wo es heute kein Notstandsverfahren gibt, als auch außerhalb, wenn Hilfe vonnöten ist, in Venezuela oder anderswo, für wünschenswert. Und ich kann Kommissar Barnier versichern, daß er in meiner Person einen aktiven Verbündeten für diese Idee, die aus meiner Sicht großherzig und europäisch ist, finden wird.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verglichen mit der Häufigkeit, mit der Stürme in anderen Weltregionen auftreten, werden wir in Europa relativ verschont. Trotzdem haben die Stürme in der letzten Dezemberwoche gezeigt, welche Folgen sie haben können und daß auf uns noch große Probleme zukommen werden. Alle, die nach Straßburg mit dem Auto oder mit der Bahn angereist sind, konnten sich davon überzeugen, wie auch im Elsaß der Sturm gewütet hat.
Ich möchte daher allen Bürgerinnen und Bürgern und den Regionen, in denen dieser Sturm so arg gewütet hat, mein Mitgefühl aussprechen und gleichzeitig hier in diesem Haus auf die Wichtigkeit der Unterstützung für die Regionen und Menschen hinweisen. Jeder von uns weiß, daß morgen eine andere Region in Europa genauso davon betroffen sein kann. Es gilt jetzt, so schnell wie möglich dieses Schadholz aufzuarbeiten. Denn jeder weiß, daß es hier zu noch größeren Katastrophen kommen kann, wenn das Schadholz zu lange im Wald bleibt. Es muß zum Beispiel auch darauf hingewiesen werden, daß etwa der Borkenkäfer im Schadholz den besten Nährboden für seine Ausbreitung und für seine Larven vorfindet und damit dann Spätfolgen eintreten, die wir heute noch nicht abschätzen können. Daher ist die Aufarbeitung des Schadholzes noch vor Beginn der wärmeren Jahreszeit unbedingt notwendig.
Das wahre Ausmaß der Schäden in der Forstwirtschaft werden wir erst in Jahrzehnten erkennen. Denn wir wissen alle, wie lange ein Baum zum Wachsen braucht. Hier wird in Jahrzehnten gerechnet, nicht in Jahren.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß es in der Forstwirtschaft sicher nicht nur um die Holzerzeugung geht, sondern daß vor allem in einigen Regionen der Schutz- und Bannwald ein wesentlicher Faktor ist. Ich möchte deshalb mit großem Stolz sagen, daß die österreichischen Forstfacharbeiter auch bereit sind ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Scallon
Herr Präsident, ich spreche allen Betroffenen der schweren Stürme unser tiefstes Mitgefühl aus. Manchmal sind wir in der Gemeinschaft nicht sonderlich gut darüber informiert, was in anderen Ländern passiert. So wurde in Irland kaum über das Tankerunglück berichtet.
Man hat mich gebeten, etwas zu den Folgen der Stürme in Irland zu sagen. Wir hatten orkanartige Stürme und beispiellosen Dauerregen, der die bereits existierenden Probleme verschärfte und zur Folge hatte, daß Tausende von Hektar zum Teil bis zu fünf Meter tief unter Wasser standen. Es wurden Wohnhäuser und Farmen überschwemmt, die Kanalisation und Trinkwasserversorgung fielen aus, und es kam zur Verseuchung des Wassers mit Kolibakterien, was Mensch, Tier und Umwelt schwer zu schaffen machte. Ich habe mit Farmern gesprochen, deren Schafe ihre Lämmer abortierten, weil sie infiziertes Wasser getrunken hatten. Natürliche Lebensräume wurden zerstört. Ich möchte deshalb darum bitten, daß man in diesem speziellen Fall auch an Irland denkt.
Ich danke dem Kommissionsmitglied. Er hat meine volle Unterstützung für eine europäische Eingriffseinheit.

Liese
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich schließe mich all denjenigen an, die ihre Solidarität mit den Sturmopfern bekundet haben. Ich möchte auch noch einmal auf die Bedeutung für die Forstwirtschaft in ganz Europa hinweisen. Denn wir werden ja in allen Gebieten Europas massive Auswirkungen auf die Forstwirtschaft bekommen, und ich denke, hier muß man sich einmal langfristig überlegen, wie man mit solchen Problemen in Zukunft umgeht. Wir wollen sicher keine Marktordnung für Wälder, aber wir müssen eventuell ein System anstoßen, vielleicht auch in Zusammenarbeit mit der privaten Versicherungswirtschaft, mit dem solche Auswirkungen in irgendeiner Weise für die Betroffenen abgemildert werden können.
Wir werden leider auch in Zukunft mit weiteren derart schweren Katastrophen rechnen müssen. Es gibt Hinweise darauf, das ist hier schon angesprochen worden, es gibt keine Beweise, aber deutliche Hinweise, daß die Zunahme der Stürme weltweit mit der Klimakatastrophe zu tun hat. Die Wissenschaftler sind sich da natürlich noch nicht einig. Aber die meisten sind sich relativ sicher, daß, wenn wir so weiter machen mit dem Ausstoß von Treibhausgasen, diese Stürme natürlich noch viel stärker auf uns zukommen werden in diesem gerade begonnenen Jahrhundert. Ich denke, da sollten wir noch einmal an einen Vorschlag erinnern, den ein früherer Kollege von uns, Tom Spencer, in diesem Hause gemacht macht; danach sollten wir die Stürme nicht mit irgendwelchen weiblichen oder männlichen Vornamen benennen, sondern denjenigen, die den Treibhauseffekt verursachen - er nannte damals die Ölkonzerne. Hier sollte man allerdings Shell und BP sicherlich ausnehmen, da sie sich auf eine andere Politik besonnen haben und nicht nur auf den Verkauf von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen setzen, sondern auch in zukunftsfähige Energieformen investieren. Diesen Zusammenhang müssen wir sehen; ich stimme nicht denen zu, die pauschal sagen, der Treibhauseffekt ist schuld an diesem Sturm, aber daß wir weitere Katastrophen befürchten müssen, wenn wir nicht schnell umsteuern, das ist relativ sicher!

Barnier
Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen dafür danken, daß Sie die Verlängerung dieser Aussprache vorgeschlagen haben, damit ihre Kohärenz gewahrt bleibt. Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß ich als Kommissionsmitglied, aber auch als französischer Bürger, äußerst berührt war von den Sympathie- und Solidaritätsbekundungen, die zahlreiche Europaabgeordnete aus der ganzen Union geäußert haben. Damit haben sie in dieser Aussprache die Idee von einem Europa, das nicht einfach ein Supermarkt ist, sondern auch ein humanistisches Europa, vermittelt, jene Idee, die auch ich vertrete. Ich danke Frau Scallon, Herrn Martin, Herrn McCartin, Frau González Álvarez und Herrn Savary, die in besonderer Weise die von mir verfochtene Idee aufgegriffen oder unterstützt haben, daß es darauf ankommt, hinsichtlich der zivilen Sicherheit bzw. des Zivilschutzes eine Lösung zu finden, die stärker auf Gemeinsamkeit ausgerichtet ist, operationeller funktioniert und klarer erkennbar ist, etwa in Gestalt einer europäischen Zivilschutztruppe. Wir werden weiterhin daran arbeiten, diese Idee voranzubringen, und Ihnen darüber Rechenschaft legen.
Viele von Ihnen - und ich habe Frau Gebhardt, Frau Patrie, Frau Isler Béguin, Herrn Souchet, Herrn Gollnisch, Herrn Savary aufmerksam zugehört - haben gesagt, daß es an Geld fehlt oder eher, daß es an zusätzlichem Geld fehlt. Aber, meine Damen und Herren, ich selbst war lange Zeit Abgeordneter, und ich will Ihnen keine Lektionen erteilen, Sie kennen den Haushalt, Sie kennen die allgemeine Strukturfondsverordnung, Sie stimmen über diesen Haushalt ab und Sie wissen also sehr gut, in welchem Rahmen ich arbeite. Ich will keine Geschichten erzählen und will meine Arbeit ernsthaft machen. Dessen ungeachtet meine ich jedoch, daß man mit der gebotenen Sparsamkeit und einem sehr präzisen Lastenheft die Haushaltslinie für Soforthilfe wiederherstellen könnte, die ja nur einige Millionen Euro ausmachte. Das steht in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Katastrophen und deren Folgen, die wir zu tragen haben.
Sie kennen diesen Haushalt. In diesem Rahmen arbeite ich und versuche, in meinem eigenen Verantwortungsbereich, zusammen mit Frau Diamantopoulou für das Budget im Zusammenhang mit Ziel 3 sowie mit Herrn Fischler für den EAGFL, alles zu tun, um als Reaktion auf diese Katastrophen diese europäischen Mittel sowohl als Soforthilfe als auch mittelfristig so effizient wie möglich einzusetzen. Ich bin also nicht dagegen, diese Haushaltsregeln weiterzuentwickeln, wir werden im Zusammenhang mit dem nächsten Haushalt darüber sprechen, vielleicht vor allem, um zumindest symbolisch die vor zwei Jahren gestrichene Haushaltslinie für Soforthilfe wieder einzurichten.
Bis dahin steht viel Geld zur Verfügung, und ich kann es nicht hinnehmen, Herr Gollnisch, wenn Sie sagen, daß es in einem hypothetischen und fernen Zeitraum bereitgestellt werden wird. Dieses Geld ist jetzt verfügbar, dieses Jahr. Und wenn die nationalen Behörden ihre Arbeit gut machen, und ich glaube, das werden sie tun, können diese Mittel für präzise Probleme und Vorhaben bereits Mitte 2000 und für die nächsten Jahre bereit stehen. Dabei handelt es sich um viel Geld, selbst wenn es, was Ziel 2 betrifft, nicht alle geschädigten Gebiete abdeckt. Und dies könnte insbesondere eingesetzt werden, und hier wende ich mich an Herrn Liese und an Frau Mathieu - ich habe nicht von einer zögerlichen Politik im Bereich der Forstwirtschaft gesprochen, Frau Mathieu - sowie an Frau Keppelhoff-Wiechert und Frau Schierhuber. Abgesehen von Ziel 2 gibt es für die Forstwirtschaft, die für mich sehr wichtig ist, für die Wiederherstellung der Waldbestände, Möglichkeiten außerhalb der Gebietseinteilung, substantielle Mittel aus dem EAGFL "Garantie " abzufordern.
Lassen Sie mich schließlich sagen oder nochmals sagen, daß all diese Katastrophen nicht unbedingt Naturereignisse sind. Ich sage das in aller Bescheidenheit. Einige von Ihnen sind in diesen Fragen sehr kompetent und sehr gut geschult, auch wenn ich in der Vergangenheit mehrere Schriften zu ökologischen und Umweltthemen verfaßt habe. Ich denke in der Tat, daß es einige Katastrophen gibt, deren Folgen sich, wenn der politische Wille vorhanden ist, begrenzen ließen. Das gilt meiner Meinung nach für die Überschwemmungen und auch für die Stürme. Herr Kronberger, Herr Messner, Frau González Álvarez haben die großen Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzes angesprochen, und ich möchte schon sagen, daß wahrscheinlich irgendwo eine Verbindung zwischen den Folgen dieser Naturkatastrophen und den Politiken der Vorsorge gegenüber den großen umweltpolitischen Herausforderungen besteht, bei denen Europa nach wie vor eine Vorreiterrolle zukommt.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen sowie dem Parlament dafür danken, daß Sie der Kommission Gelegenheit gegeben haben, sich zu äußern. Wir werden jetzt im Rahmen des Haushalts und der derzeitigen Regeln daran arbeiten, daß die verfügbaren Mittel, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, so sinnvoll und so rasch wie möglich eingesetzt werden, um die Folgen dieser Katastrophen zu beheben und den Familien, die besonders schwer betroffen waren, wirtschaftliche, politische und menschliche Unterstützung zu geben.

Der Präsident
Bei mir sind sieben Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingegangen. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Lebensmittelsicherheit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Mitteilung zur Lebensmittelsicherheit und eine Erklärung der Kommission.

Byrne
Herr Präsident, ich freue mich sehr, daß ich heute erstmals Gelegenheit habe, das Parlament über die wichtigsten Punkte des am vergangenen Mittwoch, dem 12. Januar, angenommenen Weißbuchs der Kommission zur Lebensmittelsicherheit, das ich gemeinsam mit meinem Kollegen Herrn Liikanen vorgestellt hatte, zu informieren.
In meiner Anhörung im September vergangenen Jahres sagte ich einen raschen Abschluß der Arbeit am Weißbuch zu. Ich freue mich, daß uns das so schnell gelungen ist. Das Weißbuch ist das Ergebnis intensiver Arbeit, die die neue Kommission in den drei bis vier Monaten seit ihrer Ernennung im September des letzten Jahres geleistet hat. Dabei wurden die umfassenden Konsultationen der vergangenen Jahre seit der Veröffentlichung des Grünbuchs der Kommission zum Lebensmittelrecht berücksichtigt. Auch unsere Erfahrungen im Hinblick auf die jüngsten Krisen im Zusammenhang mit Dioxin und Schlamm fanden ebenso wie die BSE-Krise Eingang in das Weißbuch.
Das Weißbuch berücksichtigt zudem die Bedenken dieses Parlaments, die Sie sowohl gegenüber Präsident Prodi als auch mir gegenüber bei zahlreichen Gelegenheiten, bei denen wir seit Ernennung der Kommission das Thema Lebensmittelsicherheit diskutiert haben, zum Ausdruck brachten.
Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, daß das Vertrauen der Verbraucher in das europäische System der Lebensmittelsicherheit durch die Krisen und Warnungen der letzen Monate und Jahre stark gelitten hat. Die Kommission ist fest entschlossen, dieses Vertrauen durch Schaffung des weltweit modernsten und effektivsten Systems zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit wiederherzustellen. Als ich das Weißbuch in der vergangenen Woche vorstellte, sagte ich, daß der Einkaufswagen eine der schlagkräftigsten Waffen überhaupt darstellt. Die kritischsten Entscheidungen werden durch die europäischen Verbraucher getroffen. Leidet ihr Vertrauen, so widerspiegelt sich das in ihrem Kaufverhalten. Dies wiederum hat dramatische Auswirkungen auf Landwirte, Erzeuger und die Branche ganz allgemein.
In einer Branche mit einem Jahresumsatz von ca. 600 Mrd. EUR kann sich schon der kleinste Rückgang der Kauffreudigkeit massiv auswirken. Im Landwirtschafts- und Ernährungssektor sind mehr als zehn Millionen Menschen tätig. Sollen Beschäftigungsstand und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors gesichert werden, so ist schon ein sehr hohes Vertrauen der Verbraucher in die Branche vonnöten.
Diese Vertrauenskrise hatte zwangsläufig leider auch zur Folge, daß das Vertrauen der Verbraucher in Systeme und Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene, die für die Überwachung und Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit auf höchstem Niveau verantwortlich sind, erschüttert wurde.
Dabei möchte ich allerdings betonen, daß Europa der übrigen Welt hinsichtlich seines Nahrungsmittelsektors wie auch der Lebensmittelkontrollsysteme in keiner Weise nachsteht. Die Herausforderung besteht darin, diese Systeme zu den besten der Welt zu machen.
Das übergeordnete Ziel des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit ist es deshalb, die Gesetze und Strukturen zu schaffen, die für den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Verbraucher beim Verzehr von Lebensmitteln erforderlich sind. Dazu sehen wir ein sehr anspruchsvolles Programm von Veränderungen vor. Zur Erreichung unserer hochgesteckten Ziele braucht die Kommission die volle Unterstützung des Parlaments. Darüber hinaus sind wir auch auf die volle Unterstützung durch den Rat und andere wichtige Akteure angewiesen.
Das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit umfaßt ein breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Ergänzung und Aktualisierung der EU-Lebensmittelgesetzgebung, die damit einheitlicher, verständlicher und flexibler werden soll. Wir wollen damit zu einer besseren Durchsetzbarkeit dieser Gesetzgebung beitragen und die Transparenz für den Verbraucher verbessern.
Mit dem im Weißbuch vorgesehenen detaillierten Aktionsplan für die Lebensmittelsicherheit wird ein genauer Zeitplan für die nächsten drei Jahre festgelegt. Es sind mehr als 80 Maßnahmen vorgesehen. Unser Ziel ist es dabei, bis Ende 2002 einen einheitlichen und modernen Lebensmittelkodex zu verabschieden.
Darüber hinaus planen wir bis zum Jahr 2002 den Aufbau einer europäischen Lebensmittelbehörde, die das neue System der Lebensmittelsicherheit ergänzen soll. Dieser Vorschlag wird eine lebhafte Diskussion und eingehende Untersuchungen auslösen. Bereits jetzt liegen zahlreiche Wortmeldungen vor, so u. a. von Abgeordneten des Parlaments.
Zum Kapitel des Weißbuchs, in dem es um die Einrichtung einer europäischen Lebensmittelbehörde geht, erwarten wir eine Vielzahl unterschiedlicher Meinungen und Standpunkte, die bis Ende April bei uns eingehen sollten. Ich werde gleich noch einmal auf diesen Konsultationsprozeß zurückkommen.
Die Kommission ist der Ansicht, daß umfangreiche strukturelle Veränderungen an unserem System der Lebensmittelsicherheit vorgenommen werden müssen, damit es sowohl ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit garantieren als auch das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellen kann. Warum kommt der Schaffung einer europäischen Lebensmittelbehörde bei diesem Prozeß der Veränderung eine so wesentliche Rolle zu? Ein entscheidendes Kriterium ist die Unabhängigkeit. Den Hauptbeteiligten, u. a. den Verbrauchern, geht es um ein System, das in jeder Beziehung unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist.
Wir müssen zudem eine hohe Qualität und Transparenz gewährleisten. Seit Einführung des reformierten wissenschaftlichen Beratungssystems im Zuge der BSE-Krise vor ein paar Jahren konnten wir spürbare Fortschritte erzielen. Die Kommission vertritt jedoch die Ansicht, daß dies noch nicht ausreicht. Wir müssen ein permanentes und wahrhaft unabhängiges, exzellentes und transparentes System der Risikobewertung schaffen. Die Hauptaufgabe der Behörde wird in der Risikobewertung auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit bestehen. Es ist vorgesehen, der Behörde die Aufgaben der bestehenden fünf wissenschaftlichen Ausschüsse zu übertragen, die sich derzeit mit dem Thema Lebensmittelsicherheit beschäftigen. Die Ausschüsse werden möglicherweise nicht in ihrer derzeitigen Form und Struktur übernommen. Bevor wir einen endgültigen Vorschlag zur Schaffung der Behörde vorlegen, möchten wir die Meinung der Beteiligten hören.
Rein formelle Änderungen würden bei weitem nicht ausreichen. Wie aus dem Weißbuch eindeutig hervorgeht, muß die neue Behörde mit einem Zugewinn verbunden sein.
Ich bin der Ansicht, daß das jetzige wissenschaftliche Beratungssystem gestärkt werden muß. Von der Behörde verspreche ich mir eine stärkere wissenschaftliche und sonstige Unterstützung der unabhängigen Wissenschaftler. Ich lege zudem großen Wert auf ein aktiveres Handeln der Behörde, als das beim derzeitigen System der Fall ist. Es geht darum, zu agieren, anstatt zu reagieren, Probleme zu erkennen, bevor eine Krise entsteht. Dieser aktive Ansatz sollte zum Markenzeichen der neuen Behörde werden. Zu diesem Zweck wird im Weißbuch eine Reihe neuer Bereiche herausgearbeitet, denen sich die Behörde widmen würde. Dazu zählen die umfassende Informationserfassung und ­überwachung, die Koordinierung wissenschaftlicher Informationen in der EU sowie die Herstellung enger Kontakte mit Behörden und Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten für Lebensmittelsicherheit zuständig sind. Unserer Ansicht nach soll die Behörde auch ein Schnellwarnsystem für bedenkliche Lebens- und Futtermittel unterhalten.
Die Kommission hat entschieden, daß es weder angemessen noch praktikabel ist, der Behörde das Risikomanagement zu übertragen. Wir meinen, daß Entscheidungsbefugnisse im Bereich des Risikomanagement in der Zuständigkeit von Kommission, Parlament und Rat verbleiben sollten. Ich werde mich dazu auch gar nicht rechtfertigen; ich bin der festen Überzeugung, daß dies der einzig richtige Weg ist. Dieser oder jener wird sicher fordern, daß wir die Behörde mit Rechtsetzungsbefugnissen ausstatten sollen. Ein solches Ansinnen lehne ich ganz entschieden ab.
Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, daß der Vertrag geändert und das Parlament mit mehr Befugnissen im Rechtsetzungsverfahren ausgestattet wurde. Die Übertragung derartiger Befugnisse an eine Behörde würde zum jetzigen Zeitpunkt einen Rückschritt darstellen und käme einer Verwässerung der demokratischen Rechenschaftspflicht gleich. Ich bin sehr an der Meinung des Parlaments in dieser Sache interessiert. Bisweilen hört man auch das Argument, die Kommission könne den Rat der neuen Behörde dann ignorieren. Wie könnte das für Gesundheits- und Verbraucherschutz zuständige Kommissionsmitglied aber den fundierten unabhängigen wissenschaftlichen Rat zur Lebensmittelsicherheit ablehnen oder ignorieren? Wäre dies im Interesse der Bürger Europas? Meiner Ansicht nach ganz bestimmt nicht, es sei denn, für die Ablehnung wissenschaftlicher Argumente gibt es fundierte, vernünftige und gerechtfertigte Gründe. Eine solche Situation ist allerdings nur schwer vorstellbar.
Ich kann Ihnen hier und heute versichern, daß sich die Kommission bei der Ausübung ihrer Risikomanagementfunktionen vom wissenschaftlichen Rat der Behörde leiten lassen wird. Wie ich bereits sagte, wird es Aufgabe der Behörde sein, ein Netz von Kontakten mit den Behörden und Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten für Lebensmittelsicherheit zuständig sind, zu schaffen. Dies ist eine ihrer Hauptaufgaben.
Wir müssen dafür sorgen, daß die wissenschaftlichen Aussagen, auf die sich die Lebensmittelsicherheit stützt, mehr Maßgeblichkeit besitzen. Die Behörde muß sich also in bezug auf wissenschaftliche Beratung und Information zu Fragen der Lebensmittelsicherheit zur Autorität entwickeln. Eine solche Fachkompetenz wird jedoch nicht automatisch mit der Gründung der Behörde entstehen, sondern sich erst im Laufe der Zeit entwickeln.
Ich glaube nicht, daß wir im Bereich der Wissenschaft und der wissenschaftlichen Beratung normativ vorgehen können. Doch in dem Maße, in dem die Behörde ihre Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen wissenschaftlichen Behörden und Einrichtungen ausbaut, wird sie sich zu einer führenden Einrichtung auf europäischer Ebene entwickeln. Auch in diesem Punkt würden mich die Ansichten des Parlaments interessieren.
Das Weißbuch schlägt vor, daß die Behörde als fester Bestandteil einer einen zusätzlichen Nutzen erbringenden Struktur eine wichtige Rolle bei der Risikokommunikation übernimmt. Sie könnte beispielsweise komplexe wissenschaftliche Zusammenhänge verbraucherfreundlich aufbereiten und verbreiten. Sie sollte selbstverständlicher und unentbehrlicher Anlaufpunkt für die Beschaffung aktuellster Daten zu entsprechenden Risiken sein. Sie sollte im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, über positive Aspekte im Lebensmittelbereich informieren und vorausschauend agieren.
Das Weißbuch enthält zudem bedeutende Vorschläge im Hinblick auf die Überwachung. Damit soll im Rahmen des Systems der Kontrollen und Gegenkontrollen gesichert werden, daß Mitgliedstaaten und Unternehmen das Gemeinschaftsrecht einhalten. Im Bereich der Überwachung gilt es meiner Ansicht nach, einen echten Binnenmarkt zu schaffen. In diesem Zusammenhang schlagen wir auch vor, die Kontrollfunktion des Lebensmittel- und Veterinäramts mit Sitz in Dublin entscheidend zu stärken.
Der überarbeitete Gemeinschaftsrahmen bestünde aus drei Kernelementen: den auf Gemeinschaftsebene festzulegenden operationellen Kriterien, den gemeinschaftlichen Überwachungsleitlinien und einer besseren Verwaltungszusammenarbeit bei der Entwicklung und Durchführung der Überwachung. Im Rahmen unserer Vorschläge für diesen Bereich, die ich wahrscheinlich gegen Ende des Jahres vorlegen werde, wird zu prüfen sein, ob die Kommission zusätzlich zum Vertragsverletzungsverfahren mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden sollte, wie beispielsweise dem Recht zur Einbehaltung von Gemeinschaftshilfe oder zur Rückforderung bereits gebundener Mittel von dem entsprechenden Mitgliedstaat.
Diese Vorschläge sind als Teil unseres Strebens nach den weltweit strengsten Normen für Lebensmittelsicherheit zu verstehen. Sie sollen das Vertrauen der Verbraucher stärken und die Märkte für Landwirte und Erzeuger in der EU erweitern.
Neben dem Vorschlag für eine neue europäische Lebensmittelbehörde und ein verbessertes Kontrollsystem auf Gemeinschaftsebene schlägt das Weißbuch einen Aktionsplan mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket vor, um die europäischen Rechtsvorschriften zu sämtlichen Aspekten der Lebensmittel - "vom Erzeuger zum Verbraucher " - zu verbessern und kohärenter zu gestalten.
Für die nächsten Jahre sind im Weißbuch mehr als 80 Einzelmaßnahmen aufgeführt, und zudem sollen erkannte Lücken in den derzeitigen Rechtsvorschriften geschlossen werden. Der neue rechtliche Rahmen wird sich auf Futtermittel, Tiergesundheit und Tierschutz, Hygiene, Kontaminanten und Rückstände, neuartige Lebensmittel, Zusatzstoffe, Aromastoffe, Verpackung und Bestrahlung erstrecken. Vorgesehen ist auch ein Vorschlag zum allgemeinen Lebensmittelrecht, der die Grundsätze der Lebensmittelsicherheit umfassen wird, wie z. B. die Verantwortung der Futtermittelerzeuger, Landwirte und Lebensmittelunternehmen, die Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln, Lebensmitteln und Zutaten, eine ordnungsgemäße Risikoanalyse z. B. durch die Risikobewertung (wissenschaftliche Beratung und Informationsanalyse), Risikomanagement (Regulierung und Kontrolle) und Risikokommunikation sowie gegebenenfalls die Anwendung des Vorsorgeprinzips.
Was das Vorsorgeprinzip angeht, so sollte ich vielleicht erwähnen, daß die Kommission zur Zeit eine Mitteilung erarbeitet, die in Kürze vorliegen dürfte.
Ich freue mich auf einen konstruktiven Gedankenaustausch am heutigen Nachmittag mit den Abgeordneten des Parlaments. Ich weiß, daß Sie diese Diskussion lieber in der vergangenen Woche geführt hätten, wenn es ein geeignetes parlamentarisches Forum dafür gegeben hätte. Von den Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse weiß ich allerdings, daß das nicht möglich war. Ich weiß aber auch, daß wir in den kommenden Monaten noch vielfach Gelegenheit zur Prüfung der Vorschläge des Weißbuchs zur Einrichtung einer Lebensmittelbehörde haben werden. Uns stehen mehrere Monate für die Diskussion der von der Kommission im Weißbuch dargelegten Vorstellungen zur Schaffung einer europäischen Lebensmittelbehörde zur Verfügung. Dem Parlament kommt in der Debatte eine Schlüsselrolle zu, hat es doch bereits bei der europäischen Auseinandersetzung mit der BSE-Krise eine entscheidende Rolle gespielt. Seither hat es mit großem Nachdruck auf die Befürchtungen der Bürger im Zusammenhang mit Fragen der Lebensmittelsicherheit aufmerksam gemacht. Ich gehe davon aus, daß das Parlament auch zur bevorstehenden Debatte einen konkreten und konstruktiven Beitrag leisten wird.
Zwar haben wir bis Ende April Zeit, dieses Thema zu diskutieren und unsere Ansichten zusammenzutragen, aber mir ist durchaus bewußt, daß dieser Zeitrahmen sehr eng gesteckt ist. Ich möchte das Parlament daher bitten, dafür zu sorgen, daß seine Ansichten so rasch wie möglich formuliert werden können. Die Kommission ist bei der Erarbeitung einer wichtigen Voraussetzung dafür, daß der Gesundheitsschutz der Verbraucher auf ein neues Niveau angehoben und damit das Vertrauen der Verbraucher in das System der Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union wiederhergestellt werden kann, dringend auf die Zuarbeit durch das Parlament angewiesen.
Die europäische Lebensmittelbehörde wird in Zukunft einen wichtigen Bestandteil des Systems der Lebensmittelsicherheit in der EU darstellen. Dabei kommt es auf die richtigen Zutaten an.

Ahern
Herr Präsident, ich danke dem Kommissionsmitglied für seine Erklärung. Ich begrüße die von Ihnen eingeführte Arbeitsteilung und die Tatsache, daß die Kontrolle über den Lebensmittelbereich in der Verantwortung der europäischen Institutionen einschließlich Kommission und Parlament verbleibt. Das ist genau der richtige Ansatz. Es gibt jedoch ein Wort, daß ich bisher vermißt habe, und ich hoffe, daß wir das ausdiskutieren können. Wir brauchen einen Lebensmittelkodex, wie Sie sagten, und darüber müssen wir uns verständigen. Ganz wichtig ist, daß wir auch die Haftung mit einbeziehen. Und das ist das Wort, das ich meine.
Bisher war es immer so, daß der Steuerzahler zur Kasse gebeten wurde, wenn etwas schiefging. Das kann so nicht weitergehen. Bei einer Krise muß von vornherein klar sein, daß der Verursacher haftet.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Das war ein sehr gutes Weißbuch und kein Wort von mir zur Behörde. Meine Fragen betreffen die Positivliste für Futtermittel. Sie sind hierbei unklar in Ihrem Weißbuch. Wie ist Ihr Zeitplan, wie schnell werden Sie mit einer Positivliste kommen? Wann werden die gleichen Anforderungen an Futtermittel und Erzeugung gestellt wie an Erzeugung und Kontrolle der Erzeugung von Lebensmitteln? Der letzte Teil meiner Frage: Wann werden BSE-Tests in allen Mitgliedsländern verbindlich sein? Auch da sind Sie, was die Verpflichtung angeht, in Ihrem Weißbuch etwas unklar geblieben.

Jackson
Dem Kommissionsmitglied danke ich für seine Ausführungen. Ich glaube, die für die Lebensmittelbehörde festgelegten Kriterien sind ein Zugeständnis an die Realität. Eine mit Regelungsbefugnissen ausgestattete Behörde würden die Mitgliedstaaten nicht akzeptieren, ein solcher Vorschlag hätte daher wenig Sinn.
Einige Bereiche der Lebensmittelindustrie bedürfen eindeutig einer besseren Regulierung, und das gilt insbesondere für Futtermittel. Als Vorsitzende eines Ausschusses, der sich wahrscheinlich in den nächsten drei Jahren fast ausschließlich mit Lebensmitteln beschäftigen wird, muß ich die folgende Frage stellen: Wenn Europa, wie Sie sagten, über das sicherste Lebensmittelkontrollsystem verfügt, wozu brauchen wir dann 24 neue Richtlinien und Verordnungen sowie 20 neue Richtlinien zur Änderung von Richtlinien? Zweitens: Wird dies nicht das Problem der Überregulierung durch Brüssel und der mangelnden Umsetzung durch die Mitgliedstaaten verstärken?
Zur Erweiterung: Wie sehen die Pläne der Kommission zur Einbeziehung der Beitrittskandidaten in die Debatte über diese neuen Gesetze aus, zumal die Kommission eindeutig davon ausgeht, daß die im Weißbuch vorgesehenen Gesetze bis 2003 Teil des gemeinsamen Besitzstandes sein werden?

Byrne
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich Frau Ahern, Frau Roth-Behrendt und Frau Jackson für ihre Unterstützung für das Weißbuch danken. Das finde ich ermutigend, und ich freue mich auf weitere Diskussionen mit ihnen und anderen Abgeordneten des Parlaments über die darin angesprochenen Themen. Frau Ahern fragte nach der Haftung. Diese Frage wird im Weißbuch nicht ausdrücklich behandelt. Es wird lediglich erwähnt, daß wir Regelungen in bezug die Rückverfolgbarkeit treffen werden. Einige davon gibt es bereits. Danach können wir uns dem Problem der Haftung widmen. Trotz meines eigenen Hintergrunds habe ich mich mit Problemen zur Frage der Haftung noch nicht eingehend beschäftigt, ich glaube allerdings, daß die Subsidiarität hier möglicherweise eine Rolle spielen wird. Aber ich habe Ihren Vorschlag zur Kenntnis genommen und werde diese Frage nochmals prüfen.
Frau Roth-Behrendt fragte nach der Positivliste. Mit diesem Thema werden wir uns im Anhang der Rechtsvorschrift beschäftigen. Es ist beabsichtigt, eine Positivliste für Futtermittel einzurichten. Derzeit gibt es sozusagen eine Negativliste, die bei Bedarf vervollständigt wird. Die Einrichtung der Positivliste zählt zu den Maßnahmen, für die im Anhang ein Termin genannt wird, und zwar wird das 2002 sein.
Das Schnellwarnsystem für Futtermittel zählt zu den Punkten, die unserer Ansicht nach eine Schwachstelle im Lebensmittelrecht darstellen. Zwar gibt es ein Schnellwarnsystem für Lebensmittel, jedoch nicht für Futtermittel. Das ist schade, und das ist falsch. Es müssen Regelungen getroffen werden, um diese Lücke zu schließen, und das wird auch geschehen. Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE in den Mitgliedstaaten laufen, und an der Einführung von Stichprobentests zur Feststellung der Infektiosität in den Mitgliedstaaten wird gearbeitet. Ich weiß, daß mir Frau Roth-Behrendt diese Frage schon einmal gestellt hat, und ich stellte damals eine rasche Lösung in Aussicht, aber soweit ich weiß, finden derzeit dazu ressortübergreifende Konsultationen in der Kommission statt. Auf jeden Fall wird daran gearbeitet. Ich hoffe, daß ich, wenn Sie mir das nächste Mal diese Frage stellen, mit ausführlicheren Informationen dienen kann.
Frau Jackson erkundigt sich nach den 24 neuen Gesetzesentwürfen sowie 20 Aktualisierungen und fragt, ob das nicht zu noch mehr Überregulierung führt. Mit diesen Regelungen wollen wir Lücken bei geltenden Gesetzen schließen. Es geht hier weniger darum, neue oder zusätzliche Regelungssysteme einzurichten, obwohl das dazu gehört, sondern es geht darum, in der Kette vom Erzeuger zum Verbraucher Schwachstellen und Lücken aufzudecken und zu schließen.
Es wurden die Beitrittskandidaten erwähnt, und daran haben wir natürlich gedacht. Die Lebensmittelsicherheit und die Sicherheit in vielen anderen Bereichen ist im Zusammenhang mit der Erweiterung von entscheidender Bedeutung. Ich habe Herrn Verheugen auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

Florenz
Herr Kommissar! Die Ignoranz einiger Mitgliedsländer hat uns in Europa in eine große Lebensmittelkrise gebracht, und ich bin, leider Gottes, wieder einmal verärgert, daß heute, wo Sie diesen interessanten Bericht vorstellen, der Rat in Gänze wieder einmal fehlt.
Ich würde ganz gern von Ihnen wissen, wie Sie sicherstellen wollen, daß eine solche neue Behörde, wie auch immer sie dann im Detail heißen mag, Einfluß auch auf den Rat bekommt, wer in dieser Behörde das Sagen hat, wer Aufträge erteilt. Natürlich dürfen wir nichts Inhaltliches vorschreiben, aber ich bestehe schon darauf, daß das Parlament nach Maastricht und Amsterdam sein Recht behält und sogar ausbaut. Ich habe große Sorge, daß wir wieder einmal eine Behörde bekommen, die anonym als Satellit durch Europa fliegt; eine solche Behörde würde ich lieben wie der Teufel das Weihwasser. Ich hoffe, daß es dazu nicht kommen wird!

Lynne
Auch ich begrüße das Weißbuch. Aber wird die Lebensmittelbehörde auch über genügend Autorität verfügen, um Erscheinungen wie den Rindfleischkrieg und Frankreichs Weigerung, das Verbot aufzuheben, zu verhindern? Sie erwähnten, daß die Kommission die Möglichkeit habe, Ländern, die sich ähnlich wie Frankreich aufführen, Zuschüsse und Subventionen vorzuenthalten. Könnten Sie sich auch vorstellen, daß die Kommission beispielsweise Interimszahlungen ähnlich denen, wie sie derzeit von den britischen Farmern gefordert werden, leisten würde?

Myller
Herr Präsident! Herr Kommissar! In der letzten Woche sagten Sie auf einer Informationsveranstaltung, Sie seien der Auffassung, daß die künftige Lebensmittelbehörde der EU nicht an der Peripherie angesiedelt werden sollte, sind aber nicht näher darauf eingegangen, was Peripherie bedeutet. Die Arbeit der nach Dublin verlagerten EU-Behörde hat bewiesen, daß eine geographische Entfernung kein Hindernis für Effizienz und Verbindungen darstellt. Als wichtigste Aufgaben der künftigen Lebensmittelbehörde wurden die Erfassung, Veröffentlichung und Koordinierung von Daten, die Erstellung von Empfehlungen zur Entwicklung der Lebensmittelsicherheit und - wie Sie sagten - die Sammlung wissenschaftlicher Informationen und ihre Popularisierung unter den Verbrauchern genannt. Alle diese Dinge können überall auf dem Gebiet der Europäischen Union mit moderner Technik realisiert werden. Ich möchte wissen, worauf sich Ihre Auffassung zum Standort der Behörde gründet.

Byrne
Zur Zusammensetzung der Behörde: zunächst einmal werden ihr Wissenschaftler der Kommission angehören, die mit externen Wissenschaftlern zusammenarbeiten werden, bei denen es sich um Experten auf dem jeweiligen Gebiet handeln wird. Darüber hinaus wird die Lebensmittelbehörde ein Verwaltungsgremium haben. Wie Sie dem Weißbuch entnehmen können, haben wir keine konkreten Aussagen zur Zusammensetzung dieses Gremiums getroffen. Ich nehme an, daß dieses Thema in den kommenden Wochen und Monaten Gegenstand gemeinsamer Diskussionen zwischen dem Parlament und der Kommission sein wird.
Ich könnte mir vorstellen, daß dem Verwaltungsgremium Betroffene und Akteure bzw. deren Interessenvertreter angehören werden. Seine Funktion wird eingehend in dem Vorschlag beschrieben, den ich der Kommission im September vorlegen werde. Das haben wir noch nicht getan, aber bis September wird das erledigt. Ich gehe nicht davon aus, daß das Verwaltungsgremium den Wissenschaftlern Vorschriften in bezug auf ihre Arbeit machen wird. Dies würde die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Beratung unterminieren. Es wird jedoch beispielsweise befugt sein, die Behörde um die Untersuchung bestimmter Bereiche zu bitten, in denen Nachforschungen angestellt werden müssen.
Herr Florenz fragt, ob das Parlament ein Mitspracherecht haben wird. Diese Frage bedarf der weiteren Prüfung und Diskussion. Hier werden die Meinungen sicher auseinandergehen. Einige werden der Ansicht sein, daß das Parlament bzw. Abgeordnete des Parlaments oder auch Kandidaten für einen Abgeordnetensitz nichts in einem solchen Gremium zu suchen haben. Andere würden es sehr begrüßen, wenn das Parlament über Kandidaten oder sogar Abgeordnete die Möglichkeit hätten mitzuentscheiden, welche Themen untersucht werden sollen. Diese Frage ist zu prüfen, es ist noch nichts entschieden.
Herr Florenz sprach auch die Frage der Anonymität an. Ich freue mich, daß diese Frage aufgeworfen wurde, denn es ist sehr wichtig, daß die Behörde im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Sie muß präsent sein und einen hohen Bekanntheitsgrad haben. Die Verbraucher in der Europäischen Union müssen wissen, daß es eine solche Behörde gibt. Als Hauptgeschäftsführer käme jemand in Frage, der der Öffentlichkeit bekannt ist, der sich vielleicht regelmäßig im Fernsehen zum Thema Lebensmittel äußert, der vor allem positive Informationen über Lebensmittel verbreitet, beispielsweise im Zusammenhang mit gesunder Ernährung, so daß der Verbraucher im Falle einer erneuten Lebensmittelkrise von der Existenz dieser Behörde weiß. Er weiß, daß er schon unter anderem Vorzeichen von dieser Behörde gehört hat, und er hat vielleicht schon ein gewisses Grundvertrauen in die Aussagen der Behörde entwickelt. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, daß die Behörde nicht anonym bleibt. Sie muß im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Ich werde tun, was in meiner Macht steht, um die Behörde in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Frau Lynne fragt, ob die Behörde über genügend Autorität verfügen wird. Ich nehme an, bei der Frage geht es darum, wo die Zuständigkeit der Behörde beginnt und wo sie aufhört und wo die Zuständigkeit und Autorität von Lebensmittelbehörden in den Mitgliedstaaten beginnt und endet. Auf wissenschaftlicher Ebene muß es ein Zusammenwirken geben. So sollte es natürlich nicht zu Situationen kommen, bei denen sich Wissenschaftler, die für die Lebensmittelbehörde auf Gemeinschaftsebene tätig sind oder diese beraten, im Widerspruch zu dem auf der Ebene eines Mitgliedstaats vertretenen wissenschaftlichen Standpunkt befinden. Das ist eine unerfreuliche Situation, die wir künftig vermeiden wollen.
Es gibt verschiedene Dinge, die das Vertrauen der Verbraucher unterminieren können, beispielsweise der Mangel an Informationen. Aber Informationen, aus denen hervorgeht, daß die Wissenschaftler entgegengesetzte Ansichten zu Kernfragen der Lebensmittelsicherheit vertreten, sind ebenfalls recht bedenklich. Wir müssen versuchen, solche Situationen zu vermeiden, und Strukturen aufbauen, die für einen ordnungsgemäßen Informationsfluß zwischen den Wissenschaftlern sorgen, die umfassende Konsultationen und Diskussionen ermöglichen und der Behörde auf Gemeinschaftsebene die Möglichkeit geben, sich Rat bei unabhängigen Wissenschaftlern in allen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in anderen Ländern zu holen, sofern es dort die entsprechenden Experten gibt.
Wie ich bereits sagte, wird die Behörde im Verlaufe der Zeit nicht nur einen größeren Bekanntheitsgrad erlangen, sondern mit der Zeit werden auch ihre Fachkompetenz und moralische Autorität wachsen, so daß sie eine größere Akzeptanz erlangt.
Das braucht seine Zeit. Das Vertrauen der Verbraucher läßt sich nicht per Gesetz erzwingen. Das muß man sich im Verlaufe der Zeit verdienen. Die Kommission wird jedoch die Möglichkeit haben, den Ansichten der Behörde zu wissenschaftlichen Fragen durch das Erlassen von Rechtsakten Nachdruck zu verleihen. Rechtsetzung ist schließlich die Aufgabe der Kommission, des Parlaments und des Rats. Mir ist klar, daß das eine sehr zeitaufwendige Übung ist, dennoch meine ich, daß die Rechtsetzung auf der Grundlage von Stellungnahmen der Behörde der richtige Weg ist. Die Nichteinhaltung entsprechender Gesetze ist eine Angelegenheit, mit denen sich dann die Gerichte auf dem üblichen Weg zu beschäftigen haben. Eine Sache, mit der wir uns im Verlaufe der Zeit auseinandersetzen müssen, betrifft die Zeitvorgabe für eine Entscheidung in solchen Fällen. Ich hoffe, daß wir eine Regelung treffen können, die bewirkt, daß Gerichtsverfahren schneller zum Abschluß kommen.
Zu den Zuschüssen und Subventionen: Ja, wir haben uns mit diesem Thema beschäftigt. Wir müssen und werden uns in dieser Frage rechtlich beraten lassen, und zwar vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, daß dies eine Entscheidung bei einem laufenden Verfahren wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durchaus beschleunigen könnte.
Zu der Frage von Frau Lynne bezüglich der Interimszahlungen: Mit dieser Angelegenheit könnte sich sehr gut das Parlament befassen, da dieses Thema den Haushalt betrifft. Frau Myller fragte nach dem Sitz der Behörde. Eine entsprechende Entscheidung ist noch nicht gefallen, es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß die Behörde ihren Sitz an einem zentralen Ort und weniger einem Ort in einem Gebiet in Randlage haben wird. Ich weiß, daß das Lebensmittel- und Veterinäramt seinen Sitz in Dublin hat, und obwohl ich selbst aus diesem Teil der Welt komme, muß ich wohl akzeptieren, daß er nicht das Zentrum von Europa ist. Das Lebensmittel- und Veterinäramt befindet sich in einer ganz anderen Situation als die Lebensmittelbehörde. Dem Lebensmittel- und Veterinäramt gehören unabhängige Wissenschaftler, Veterinärmediziner usw. an, die für ihre Reisetätigkeit auf einen Flughafen angewiesen sind, und einen Flughafen haben wir in Dublin.
Die Lebensmittelbehörde befindet sich in einer ganz anderen Situation. Sie muß sich wegen der engen Zusammenarbeit zwischen den für die Lebensmittelbehörde tätigen Wissenschaftlern und denjenigen unter uns, die an der Erarbeitung von Rechtsakten beteiligt sind, in Kommissionsnähe befinden. Bei der Kommunikation zwischen den beiden Institutionen muß natürlich in erster Linie gewährleistet sein, daß diejenigen von uns, die Vorlagen für Rechtsakte erarbeiten, genau verstehen, was die Wissenschaftler meinen, welche Probleme sie festgestellt haben, welche Vorschriften für die von ihnen ermittelten Probleme notwendig sind. Gleichzeitig wollen die Wissenschaftler u. U. Einfluß auf den Rechtsweg oder den Entscheidungsprozeß oder den gesetzgeberischen Prozeß nehmen, um zu gewährleisten, daß die Rechtsakte die von ihnen erkannten Probleme zum Gegenstand haben.
Es scheint mir wünschenswert, eine solche Behörde an einem zentralen Ort anzusiedeln. Die Behörde wird eigene Wissenschaftler beschäftigen, aber es wird auch nötig sein, Wissenschaftler von außerhalb zu konsultieren, und unter diesen Umständen, da die Wissenschaftler ja reisen müssen, wäre es sicher günstiger, einen zentralen Standort zu wählen, der sich in unmittelbarer Nähe der Parlamentsstrukturen, der Kommission und des Rates befindet. So sehe ich das im Moment. Darüber können wir hier und an anderer Stelle noch reden. Ich werde mir alle Vorschläge anhören, aber vorläufig bin ich der Meinung, daß die Behörde ihren Sitz an einem zentralen Ort und nicht an der Peripherie haben sollte.

Der Präsident
Liebe Kollegen, ich befinde mich in einer sehr schwierigen Situation, denn ich kann die Tagesordnung nicht ändern. Ich schlage vor, daß Sie diese Angelegenheit in Ihren Fraktionen und in der Konferenz der Präsidenten ansprechen. Wenn Sie der Meinung sind, daß diese Sitzungen im Anschluß an eine Erklärung der Kommission wichtig sind, dann sollte mehr als die dafür vorgesehene halbe Stunde bereitgestellt werden. In diesem Fall standen uns sechs Minuten für Fragen des Hauses und 29 Minuten für die Antworten des Kommissionsmitglieds sowie für seine Erklärung zur Verfügung.
Wie Sie sehen, ist eine halbe Stunde für eine solche Sitzung viel zu wenig. Ich hoffe, daß Sie dies in Ihren Fraktionen besprechen werden, so daß wir künftig eine bessere Zeiteinteilung für derartige Sitzungen mit der Kommission haben.
Die Aussprache ist geschlossen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde. Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß diese Fragestunde etwa eine Stunde und 15 Minuten dauern wird. Wir werden unsere Zeit etwas beschneiden, weil die Dolmetscher heute durchgehend arbeiten.
Das Wort hat Herr Purvis zur Geschäftsordnung.

Purvis
Ich protestiere gegen die Kürzung der Fragestunde; das ist eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen Hinterbänkler zu Wort kommen, und ich bitte Sie daher, die Fragestunde, wie in der Tagesordnung vorgesehen, auf anderthalb Stunden zu verlängern. So sieht es die Tagesordnung vor, und daran sollten wir uns halten.

Der Präsident
Die Sache ist die, verehrter Kollege, daß wir nach der Tagesordnung um 17.30 Uhr beginnen sollten, und Sie sehen die Uhr vor sich. Ich hoffe, daß wir keinesfalls bis zur Nachtsitzung brauchen.
Teil I

Der Präsident


Ioannis Souladakis
Anfrage Nr. 28 von (H-0781/99):
Betrifft: Bau eines Kernkraftwerks in der erdbebengefährdeten Türkei Die beiden jüngsten Erdbeben in der Türkei von der Stärke 7 auf der Richterskala lassen das Festhalten der Türkei am Bau kostspieliger Kernreaktoren in Akuyu höchst fragwürdig erscheinen, um so mehr, als die Energiereserven des Atatürk-Staudamms in Drittländer exportiert werden und die EU, die ihren Haushalt kürzt, Geld für die Erdbebenopfer ausgibt. Die türkischen Kernkraftvorhaben ignorieren die Gefahren für die Bevölkerung und die Ökosysteme der Türkei und der angrenzenden Regionen, und es entsteht der Verdacht, daß sich hinter ihnen vorab beschlossene Pläne der politisch-militärischen Führung der Türkei verbergen, eine Nukleartechnologie zu erwerben, die die Möglichkeit zum Bau von Kernwaffen bietet, da Reaktoren kanadischer Herkunft beschafft werden sollen, die denen Indiens und Pakistans entsprechen.
Was gedenkt die Kommission zu tun, um Nuklearunfälle und die Verbreitung von Nuklearwaffen in einem Land zu vermeiden, das der EU beitreten möchte und riesige Summen in Nuklearprogramme steckt, während es andererseits aus europäischen Mitteln Finanzhilfe erhält?
Das Wort hat Herr Verheugen im Namen der Kommission.

Verheugen
Die Kommission verfolgt mit Interesse den geplanten Bau eines Kernkraftwerks im türkischen Akuyu und mißt der Einhaltung höchster, international anerkannter Normen für Nuklearsicherheit beim Bau der neuen Anlage große Bedeutung bei. Unseren Informationen zufolge ist noch keine Entscheidung bezüglich der Vertragsvergabe gefallen.
Die Kommission bestätigt, daß die Türkei das Übereinkommen über die nukleare Sicherheit unterzeichnet und ratifiziert hat und anerkennt, daß die Verantwortung für die Erteilung von Genehmigungen und die Regelung der Standortfrage, des Baus, der Inbetriebnahme, des Betriebs und der Stillegung von Kernkraftwerken einzig und allein bei der türkischen Atomenergiebehörde liegt. Die Kommission ist nicht befugt, Auflagen in bezug auf die Entscheidungen eines Landes zur Energieerzeugung, einschließlich der Erzeugung von Kernenergie, zu erteilen.
Wie Kommissionsmitglied Wallström im September 1999 im Rahmen der Anhörungen im Europäischen Parlament bereits andeutete, wird die Kommission das Thema der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes künftig bei jeder passenden Gelegenheit auf Beratungen mit der türkischen Regierung ansprechen, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß ich in wenigen Tagen mit dem türkischen Außenminister zusammentreffen und dieses Thema dabei selbstverständlich ansprechen werde.
Der Kommission sind die Bedenken der Öffentlichkeit vor allem im Hinblick auf die seismische Aktivität im Bereich der Verwerfungslinie von Ecemis, in deren Nähe die Anlage gebaut werden soll, bekannt. Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde zufolge wurde beim Entwurf der Anlage die Möglichkeit von wesentlich stärkeren Erdbeben, als sie in dieser Region je aufgetreten sind, und vor allem von Erdbeben der mehr als zehnfachen Stärke des Bebens vom Juni 1998 in Adana berücksichtigt. Um einen sicheren Betrieb der Anlage entsprechend den am Standort vorherrschenden Bedingungen zu gewährleisten, wurden die zulässigen Toleranzen sehr groß gewählt.
Der Kommission sind auch die Bedenken hinsichtlich möglicher Pläne für eine Nutzung der Anlage für die Herstellung von kernwaffenfähigem Material bekannt. Die Türkei hat den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet und ratifiziert und außerdem mit der Internationalen Atomenergiebehörde ein umfassendes Sicherheitsüberwachungsabkommen abgeschlossen.

Souladakis
Vielen Dank für die Antwort. Dazu möchte ich folgendes sagen: Die Türkei gehört mittlerweile zu den Beitrittskandidaten. Mit diesem Vorhaben will sie ihr Energiepotential um 2 % steigern. Gleichzeitig will sie aus Kanada Candu-Reaktoren beziehen, die erwiesenermaßen bereits von Pakistan und Indien zum Bau von Kernwaffen benutzt wurden. Insofern besteht die akute Gefahr, daß irgendein Wirrkopf auf die Idee kommt, das neue geostrategische Gleichgewicht im Kaukasus erfordere, daß ein benachbartes Land mit für militärische Zwecke nutzbarer Kerntechnologie ausgestattet sei. Soviel zur politischen Seite des Problems. Nun zum technischen Aspekt. Die Erhöhung des Sicherheitskoeffizienten um das Zehn- oder Zwanzigfache - ich spreche als Ingenieur - hat bei derartigen Projekten keinen Einfluß auf die Einsturzsicherheit. In solchen Zweifelsfällen werden Simulatoren verwendet. Wenn es jedoch um Kernenergie geht, sind Simulatoren untauglich. Deshalb müssen alle stark erdbebengefährdeten Gebiete ausgeschlossen bzw. dürfen für derartige Kernkraftvorhaben gar nicht erst in Erwägung gezogen werden. Weil die Europäische Union und die Kommission über andere Möglichkeiten als die Türkei verfügen, sollte letztere bestimmte Fragen im Hinblick auf die Sicherheit der umgebenden Region sowie die friedliche Entwicklung im Land selbst im Rahmen der Europäischen Union diskutieren.

Verheugen
Vor einigen Wochen haben wir im Parlament über die nukleare Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Kandidatenländer gesprochen. Dabei habe ich den Standpunkt der Kommission erläutert. Sie müssen akzeptieren, daß es zur nuklearen Sicherheit keinen gemeinsamen Besitzstand gibt. Wir haben daher zu politischen Mitteln gegriffen, um die Kandidatenländer davon zu überzeugen, daß einige der Reaktoren, die nicht modernisiert werden können, abgeschaltet werden müssen.
Bei der Türkei liegt der Fall anders. Die Anlage gibt es noch gar nicht. Wie ich bereits sagte, hat die Türkei den Kernwaffensperrvertrag und das Übereinkommen über die nukleare Sicherheit unterzeichnet.
Wenn wir im Zusammenhang mit diesem Kernkraftwerk feststellen, daß es Bedenken in bezug auf die nukleare Sicherheit gibt, dann werden wir das mit der Türkei diskutieren. Wenn wir zu dem Schluß kommen, daß die Türkei die Errichtung eines Atommeilers plant, der den gängigen europäischen Sicherheitsstandards nicht entspricht, dann werden wir genau das tun, was wir im Falle von Litauen, der Slowakei und Bulgarien getan haben.

Purvis
Herr Präsident, der Kommissar sagte, daß die Türkei den Kernwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, sie hat Verträge zur Nuklearsicherheit unterzeichnet: warum sollte es also irgendeinen Zweifel daran geben, daß das türkische Kernkraftwerk ebenso sicher ist wie jedes andere Kernkraftwerk in der Gemeinschaft. Wäre der Kommissar bereit, sich gegenüber Herrn Souladakis in dieser Sache etwas unnachgiebiger zeigen?

Verheugen
Ich denke, jeder Abgeordnete des Parlaments hat das Recht, seine Bedenken und Befürchtungen zu äußern. Ich habe diese Bedenken nicht. Ich glaube, daß die Türkei die Standards und Kriterien des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit und des Kernwaffensperrvertrags umfassend anerkennt. Zweifellos bestehen aber in der europäischen Öffentlichkeit Bedenken, und ich halte es für richtig, daß wir diese hier im Parlament diskutieren.

Der Präsident


David Robert Bowe
Anfrage Nr. 29 von (H-0786/99):
Betrifft: Waffen, die abgereichertes Uran enthalten Hat die Kommission Untersuchungen über die potentiellen Auswirkungen von grenzüberschreitender Verschmutzung, die von der Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran im Kosovokon­flikt herrührt, auf die EU-Staaten durchgeführt? Wenn nicht, warum nicht?
Das Wort hat Frau Wallström im Namen der Kommission.

Wallström
Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Bowe.
Die Europäische Kommission hat seit Beginn des Eingreifens der NATO die Umweltauswirkungen des Konflikts beobachtet. Bereits im Juni des vergangenen Jahres finanzierte die Kommission eine erste Studie. Sie wurde vom regionalen Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa durchgeführt, das zu dem Schluß kam, daß es keine Umweltkatastrophe großen Ausmaßes gegeben hat. Nachfolgende Analysen und Erkenntnisse bestätigten diese Einschätzung.
Die Kommission war zudem an der Erarbeitung des unlängst von der Balkan Task Force des Umweltprogramms der Vereinten Nationen veröffentlichten Berichts beteiligt. Dabei handelt es sich um den bisher ausführlichsten und umfangreichsten Bericht zu den Auswirkungen des Kosovokonflikts auf die Umwelt, und ich kann ihn nur allen empfehlen, die ihn noch nicht gelesen haben. In diesem Bericht, der inzwischen ins Internet gestellt wurde, ging es u. a. um Waffen mit abgereichertem Uran.
Die Arbeit der Balkan Task Force wurde dadurch erschwert, daß es kaum Informationen über den tatsächlichen Einsatz dieser Waffen während des Konflikts gab. Die Balkan Task Force hat bei ihren Untersuchungen im Kosovo keine Hinweise auf eine entsprechende Kontamination gefunden. Das schließt jedoch die Möglichkeit einer potentiellen Kontamination mit abgereichertem Uran im Kosovo nicht aus. Der Bericht kommt, ausgehend von Sekundäruntersuchungen und den Untersuchungen vor Ort, zu dem Schluß, daß sich die Risiken, sofern vorhanden, auf die unmittelbare Umgebung des jeweiligen Ziels konzentrieren.
Im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa sind weitere Maßnahmen geplant. Derzeit wird zudem an einem speziellen Plan für die regionale Umweltsanierung gearbeitet, der den Rahmen für eine gegebenenfalls erforderliche Soforthilfe zur Überwindung der Kriegsschäden bilden wird.

Bowe
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich der Kommissarin für ihre sehr wertvolle Antwort danken. Die Kommission hat sich eindeutig mit diesem Problem auseinandergesetzt, und ich freue mich, daß sich die bisher erarbeiteten Berichte dieser Thematik so gründlich angenommen haben.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Bedenken in bezug auf den Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran die Art und Weise des Einsatzes betreffen. Das Uran gelangt in die Luft und wird eingeatmet. Bewohner des Kosovo könnten es praktisch noch in sich tragen, wobei unter Umständen langfristigere Auswirkungen als bisher bekannt zu befürchten sind. So etwa hat sich die Sache nach dem Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uran im Golfkrieg dargestellt.
Ich möchte die Kommission deshalb fragen, ob eine Fortsetzung der Überwachung geplant ist und für wie lange diese Untersuchungen fortgesetzt werden sollen, damit festgestellt werden kann, mit welchen langfristigen Auswirkungen gerechnet werden muß, und zwar nicht nur im Hinblick auf Waffen mit abgereichertem Uran, sondern auch in bezug auf andere Umweltauswirkungen, von denen wir wissen, daß es sie zumindest in lokalisierter Form im Kosovo gegeben hat?
Für wie lange werden Sie die Untersuchungen zu den Auswirkungen dieser Waffen fortsetzen?

Wallström
Vielen Dank für diese Frage, Herr Bowe. Wir müssen nochmals feststellen, daß uns noch immer keine Bestätigung dafür vorliegt, daß abgereichertes Uran in diesem Konflikt verwendet wurde. Bei den Aufräumungsarbeiten im Kosovo wurde kein abgereichertes Uran festgestellt. Doch es könnte die von Ihnen erwähnten Symptome und Probleme geben, und das könnte die Folge des Einsatzes von abgereichertem Uran sein. Das wird ebenfalls im Bericht erwähnt.
Grenzüberschreitende Auswirkungen wurden nicht festgestellt, zumal die Waffen größtenteils auf dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien zum Einsatz kamen. Das Problem besteht darin, daß der Zugang zu diesem Gebiet aufgrund der derzeitigen politischen Isolation des Landes beschränkt ist. Ein Großteil der Verantwortung liegt bei den Vereinten Nationen, an die sich dieser Bericht wendet, sie müssen also Verantwortung übernehmen. Über den Plan für den regionalen Wiederaufbau und die Umweltsanierung können wir die Überwachung und unsere Hilfeleistungen fortsetzen, und das ist derzeit auch die Art von Rahmen, die wir für die Arbeit der Europäischen Union nutzen können.
Wir dürfen an dieser Stelle nicht lockerlassen. Hier sind die Mitgliedstaaten wie auch die Vereinten Nationen und die Kommission gefordert, wenn es um militärische Geheimaktionen und deren Auswirkungen auf die Umwelt geht. Auch langfristig gesehen dürfte dies Auswirkungen auf unser Denken haben, wenn es zum Einsatz solcher Art Waffen kommt.

Rübig
Herr Präsident! Frau Kommissarin, in wenigen Monaten werden wieder hunderttausende Urlauber an die Adriaküste fahren und dort ihren Sommerurlaub verbringen. Wie wir aus Medienberichten wissen, wurden Bomben und Waffen in Küstennähe abgeworfen. Können Sie bestätigen, daß die Urlauber diesen Sommer ungefährdet in der Adria baden können, und sind hier Maßnahmen geplant, um zu untersuchen, welches Bedrohungsbild es hier gibt?

Wallström
Ich wünschte, ich könnte Garantien für viele Dinge geben, aber leider kann ich das nicht. Wir treffen unsere Entscheidungen auf der Grundlage von Berichten wie diesem und Erkenntnissen von Arbeitsgruppen, die wir zur Untersuchung derartiger Dinge entsenden. Das bildet die Grundlage für die Auskünfte, die wir unseren Bürgern erteilen.
Wir wissen, daß sich Kriege langfristig auf die Umwelt auswirken und gefährlich sind. Erst kürzlich haben wir eine Richtlinie erlassen, die die Verschmutzung der Meeresumwelt betrifft. Sie erstreckt sich auch auf Geschosse, Waffen usw. und dient als Frühwarnsystem. Leider können wir keinerlei Garantien geben, wir können lediglich unsere Überwachungsmaßnahmen fortsetzen und uns an den Aufräumungsarbeiten beteiligen.

McKenna
Ich möchte die Kommissarin fragen, ob es stimmt, daß Soldaten der NATO-Streitkräfte, die zur Zeit in der Region stationiert sind, auf nukleare Strahlung untersucht werden, während die in der Region lebenden Zivilisten davon ausgenommen sind.

Wallström
Ich kann diese Frage nicht beantworten. Was medizinische Untersuchungen usw. angeht, so habe ich nicht all die Informationen, die ich für eine sachgemäße Antwort brauche. Was wir in bezug auf die Umwelt wissen, da habe ich Ihnen bereits gesagt, daß es jetzt einen Plan für die Umweltsanierung gibt. Was jedoch medizinische Untersuchungen betrifft, so fehlen mir die Informationen. Ich kann mich natürlich erkundigen und versuchen, die erforderlichen Informationen einzuholen.

Der Präsident


Thomas Mann
Anfrage Nr. 30 von (H-0793/99):
Betrifft: Ernennung eines Tibet-Beauftragten der Europäischen Union 1998 registrierte die tibetische Exilregierung über 4 000 Tibeter, die unter Gefahr für Leib und Leben über die Berge des Himalaja in die Freiheit flüchteten. Viele der Flüchtlinge erlitten dabei ernste Erfrierungen und viele starben.
Die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Tibet " ist über die sich verschlechternde Lage in Tibet sehr besorgt, und es ist deutlich, daß sich die derzeitige Politik der Europäischen Union als unzureichend erwiesen hat, etwas gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen zu erreichen, denen die Tibeter in Tibet täglich ausgesetzt sind.
In ernster Sorge über die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet und in Unterstützung des Vorschlags des Dalai Lama über einen Dialog mit der chinesischen Regierung zur Lösung der Lage in Tibet fordert die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Tibet " daher die Kommission auf, einen Sonderbeauftragten für Tibet zu ernennen, der sich um die diesbezüglichen Belange der Europäischen Union kümmert und sich darum bemüht, die tibetischen und chinesischen Behörden bzw. Vertreter in einem Dialog zusammenzuführen.
Wann wird die Kommission einen Sonderbeauftragten für Tibeter benennen?
Das Wort hat Herr Patten im Namen der Kommission.

Patten
Die Besorgnis des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Lage in Tibet wird von sehr vielen Menschen geteilt. Ich vertrete seit geraumer Zeit die Meinung daß wir den chinesischen Behörden unsere Ansichten über Menschenrechte, einschließlich Tibet, entschieden und offen darlegen sollten. Das hat die Europäische Union auf dem europäisch-chinesischen Gipfel, der letzten Monat in Peking stattfand und auf dem wir China zu einer Reihe von Menschenrechtsfragen, einschließlich Tibet, unter Druck gesetzt haben, getan. So haben wir China erneut aufgefordert, den Dialog mit dem Dalai Lama aufzunehmen. Hiermit fordere ich China ein weiteres Mal dazu auf. Wir werden das Thema Tibet bei den chinesischen Behörden immer wieder ansprechen. Aber wir tun noch mehr: Im Rahmen des Dialogs zwischen der Europäischen Union und China zum Thema Menschenrechte führen wir eine Reihe praktischer Schritte durch. Dazu zählen die Entsendung von Experten nach Tibet, die Planung von Programmen der Entwicklungshilfe sowie Aktivitäten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ausbildung für Tibeter.
Für eine Entscheidung in bezug auf die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Tibet wäre in erster Linie der Rat zuständig, und vielleicht sollte sich das Parlament deshalb direkt an den Rat wenden. Ich für meinen Teil bin allerdings nicht sicher, ob das sehr viel Sinn hat. Bei den chinesischen Behörden würde dies wahrscheinlich wenig Wirkung zeigen, außerdem verfügen wir über wirksame Kanäle der Kommunikation mit den im Exil lebenden Tibetern. Ich möchte auch vor einer übermäßigen Zunahme der Zahl der Sonderbeauftragten warnen, wie lobenswert ihr Anliegen auch immer sein mag.

Mann, Thomas
Herr Präsident, Herr Patten! Sie haben natürlich exzellente Erfahrungen aufgrund Ihrer Vita in China, und Sie wissen sehr wohl, wie sehr sich die Tibeter darum bemühen, daß Dialoge stattfinden, die bisher alle verhindert wurden. Wenn die Antwort von Ihnen aber heißt, wir sollen uns an den "Mister Gasp " wenden, also an Herrn Solana, dann befürchte ich, daß das eine einseitige Orientierung beim Thema Außenpolitik ist.
Ihr Ansatz, den ich als kohärenten Ansatz sehr wohl befürworte, ist ja vom Thema Menschenrechte inspiriert; ich stimme durchaus zu, daß wir uns des Themas human rights annehmen müssen. Die Inhaftierung, die Folterung, die Verstümmelung von jungen Frauen und dergleichen mehr, das sind ja durchaus abendfüllende Diskussionsthemen. Wenn wir das reduzieren und sagen, dafür ist der Rat mit zuständig, dann befürchte ich, daß diese Fragen der Menschenrechte nicht genügend zum Vorschein kommen. Die Möglichkeit, Wirtschaft und Handel auf der einen Seite zu betonen, aber Menschenrechte sehr wohl mit einzubeziehen, wäre eine Maßnahme, bei der wir eigentlich auf die Partnerschaft der Europäischen Kommission setzen und nicht sagen, das ist Frage des Rates.

Patten
Lassen Sie mich dem Abgeordneten diesen Standpunkt erläutern. Als ich sagte, die Ernennung von Sonderbeauftragten sei Sache des Rats, war dies nichts als die reine Wahrheit. Es ist nun mal so, daß wir für die Auswirkungen auf den Haushalt zuständig sind, und Ernennungen sind Sache des Rats. Einige mögen der Ansicht sein, daß wir uns zum gegebenen Zeitpunkt mit dieser Haushaltsfrage beschäftigen sollten.
Lassen wir das einmal beiseite, denn das ist nun einmal so, dann bedeutet dies doch nicht, daß wir in bezug auf Menschenrechte keinen eigenen Standpunkt und keine Zuständigkeit hätten. Ich hoffe sehr, daß die Kommission in den nächsten Monaten eine Mitteilung zum Thema Menschenrechte erarbeiten kann, aus der u. a. hervorgeht, daß die Achtung der Menschenrechte in China und anderen Teilen der Welt nicht losgelöst von den handelspolitischen, wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Europäischen Union betrachtet werden kann. Ich bin schon lange der Meinung, daß wir alle erkennen sollten, daß sich die besten wirtschaftlichen Beziehungen mit den Ländern unterhalten lassen, die ihre Bürger anständig behandeln, und zwar weltweit.
Ich wiederhole, daß wir China unseren Standpunkt zu Tibet klar erläutert haben. In den wenigen Monaten seit meiner Ernennung zum Mitglied der Kommission ist das zweimal passiert; das erste Mal bei unserem Treffen mit Minister Tang und erst kürzlich bei der Tagung in Peking. Und wir werden auch künftig mit diesem Standpunkt nicht hinter dem Berg halten.
Wenn ich dem Abgeordneten, der sich ja offensichtlich sehr für diese Thematik interessiert, eine literarische Empfehlung geben darf, so würde ich ihm ein kurz vor Weihnachten erschienenes Buch über die Probleme von Tibet empfehlen, das von Isabel Hilton, einer hervorragenden Journalistin, geschrieben wurde.

Messner
Herr Präsident, ich möchte meine Zusatzfrage eröffnen mit dem tibetischen Gruß, der so viel bedeutet wie Glück und Frieden. Es geht in Tibet nicht nur um die Menschenrechte und die Umwelt, sondern es geht um ein einmaliges Kulturerbe, das auch uns Europäern wichtige Werte wie Ruhe, Langsamkeit, Mitgefühl, compassion, wie es der Dalai Lama nennt, vermitteln kann. Die Frage ist nun, was kann die Kommission tun, um Seine Heiligkeit, den Dalai Lama, mit seinem Vorschlag für eine friedliche Lösung der Tibet-Sache konkreter zu unterstützen? Ich weise darauf hin, daß das Nichtstun zum Tod der tibetischen Kultur und zum Ende des tibetischen Volkes führen wird.

Patten
Ich kann sehr gut nachvollziehen, was der Abgeordnete über das kulturelle Erbe und die buddhistische Kultur gesagt hat. Ich habe die Autobiographie des Dali Lama ebenfalls gelesen. Er beschreibt in sehr bewegenden Worten nicht nur seine Verantwortung in und für Tibet, sondern auch seine spirituellen Ansichten.
Ebenso wie andere Institutionen ruft die Kommission zum Dialog auf. Der Dalai Lama hat deutlich gemacht, daß es ihm um einen friedlichen Dialog geht. Ich wünschte, die chinesischen Behörden hätten auf das Angebot des Dalai Lama konsequent und positiv reagiert. Etwa zur Zeit des Chinabesuchs von Präsident Clinton vermittelte der Präsident der Volksrepublik China den Eindruck, als stünde der Dialog auf der Tagesordnung. Ein solcher Dialog käme nicht nur Tibet und allen Menschen, denen Frieden und Stabilität in Asien am Herzen liegen, zugute, sondern es wäre auch für das Ansehen der Volksrepublik China von großem Vorteil, wenn sie auf diese Versuche der Dialogaufnahme reagieren würde.

Der Präsident


Eija-Riitta Anneli Korhola
Anfrage Nr. 31 von (H-0795/99):
Betrifft: Ablehnung des Regelwerks für gute Verwaltungspraxis in der EU durch die Kommission Aus Zeitungen ist zu erfahren, daß die Kommission den Vorschlag des Europäischen Bürgerbeauftragten, Jacob Söderman, zum Recht der Bürger auf gute Verwaltungspraxis in der EU abgelehnt hat. Die Kommission hat selbst ein Regelwerk für gute Verwaltungspraxis im Grundsatz gebilligt, jedoch dem jetzt vorgelegten detaillierten Vorschlag nicht zugestimmt, sondern beschlossen, eine Reihe ergänzender Vorgaben für einen besseren Dienst zu erlassen.
Sind die Zeitungsmeldungen zutreffend? Was ist der Grund für das Vorgehen der Kommission? Wie begründet die Kommission den so entstehenden Widerspruch zwischen Worten und Taten bei der Reformierung der EU-Verwaltung? Ist die Kommission der Auffassung, daß dieser Vorfall sich mit dem zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission im September vereinbarten Fünf-Punkte-Programm verträgt? Ist die Kommission bereit, einen detaillierten Vorschlag für ein Regelwerk für gute Verwaltungspraxis in der Weise vorzulegen, daß auch das Parlament die Möglichkeit hat, dazu Stellung zu nehmen?
Das Wort hat Herr Patten im Namen der Kommission.

Patten
Mir scheint, die vom Abgeordneten erwähnten Zeitungsmeldungen sind irreführend und unrichtig.
Im November 1999 nahm die Kommission in erster Lesung ein Regelwerk für gute Verwaltungspraxis an, das in ihre Geschäftsordnung aufgenommen werden sollte. Derzeit konsultiert die Kommission ihre Personalvertreter zu diesem Dokument. Dieser Prozeß wird in wenigen Wochen abgeschlossen sein. Die Kommission wird das Regelwerk dann in zweiter Lesung annehmen.
Lassen Sie mich anmerken, daß die Kommission sofort auf die Entscheidung des europäischen Bürgerbeauftragten vom 28. Juli 1999 reagiert hat, die dieser im Rahmen seiner auf eigene Initiative durchgeführten Untersuchung getroffen hatte. Die Kommission möchte insbesondere betonen, daß sie beim Entwurf des Regelwerks sämtliche Empfehlungen des europäischen Bürgerbeauftragten berücksichtigt hat. Das Regelwerk wird sich ausschließlich auf die Beziehungen zwischen der Verwaltung der Kommission und der Öffentlichkeit erstrecken. Es wird durch einen rechtsverbindlichen Beschluß der Kommission, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, angenommen. Bei der Erarbeitung des Dokuments wurden die Empfehlungen im vom Büro des europäischen Bürgerbeauftragten erarbeiteten Entwurf umfassend berücksichtigt.
Den entsprechenden Bestimmungen der Verträge zufolge liegt die Zuständigkeit für die Aufstellung der Geschäftsordnung bei der Kommission. Es versteht sich jedoch von selbst. daß sich die Kommission an den Grundsatz des regelmäßigen politischen Dialogs mit dem Europäischen Parlament zu allen Aspekten der Verwaltungsreform hält.

Korhola
Herr Präsident! Ich danke dem verehrten Kommissionsmitglied für die Beantwortung, möchte jedoch noch fragen, wann dieses Regelwerk, angesichts der Tatsache, daß es bereits 1997 ausgearbeitet worden ist, in Kraft treten soll.

Patten
Die Zeitungsmeldungen waren irreführend. Ich glaube nicht, daß es zwischen uns und dem Bürgerbeauftragten irgendwelche Differenzen gibt. Es gibt die Frage nach der rechtlichen Grundlage, auf der wir den bestmöglichen Rat eingeholt haben, aber ich denke, da befinden wir uns auf sicherem Terrain. Ich möchte wiederholen, daß Abgeordnete, die ein spezielles Interesse an dieser Sache haben, wie die Abgeordnete, die die Frage gestellt hat, vielleicht den Dialog in dieser Angelegenheit suchen sollten. Das ist eine äußerst wichtige Frage, und ich verstehe die Bedenken der Abgeordneten.

Sjöstedt
Ich möchte der Kommission für die meiner Ansicht nach ausgesprochen positive Antwort danken. Vorsichtshalber hätte ich gern noch die Bestätigung dafür, daß die Kommission den Vorschlag von Jacob Söderman bezüglich der Kommission und der guten Verwaltungspraxis wirklich in allen Teilen für akzeptabel hält. Trifft es zu, daß der Vorschlag in allen Teilen angenommen wird?

Patten
Lassen Sie mich vorlesen, was in dazu in meinen Unterlagen steht - und da es in meinen Unterlagen steht, muß es stimmen. "Ich möchte nochmals betonen, daß die Kommission sämtlichen in der Empfehlungsvorlage des Bürgerbeauftragten vom Juli 1999 enthaltenen Empfehlungen zustimmt. " Die beiden Dokumente, d. h. das Dokument der Kommission und die Vorlage des Bürgerbeauftragten, unterscheiden sich nur unwesentlich voneinander.
Die einzige wesentliche Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, betrifft die rechtliche Grundlage. Darauf kann ich ausführlich eingehen, wenn das der Abgeordnete möchte, aber es steht außer Frage, daß wir mit dem Bürgerbeauftragten in dieser wichtigen Sache völlig einer Meinung sind.

Der Präsident
Wir nehmen die Bemerkungen von Herrn Patten gern als ein weiteres Lieblingsbuch der Abgeordneten in unsere Bibliographie auf.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 32 hinfällig.
Ich bitte Herrn Vitorino um Verzeihung für diese parlamentarische Unhöflichkeit, die ich bedaure. Er ist gemäß Geschäftsordnung von der Beantwortung befreit. Ich wünsche ihm einen angenehmen Nachmittag.
Teil II
Anfragen an Herrn Nielson, der von Herrn Patten vertreten wird

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 33 und 34 des Teils II der Fragestunde an die Kommission waren an Herrn Nielson gerichtet. Herr Nielson kann heute nicht anwesend sein, da er sich in Südafrika aufhält. Ich muß Ihnen sagen, daß mir die Vizepräsidentin der Kommission, Frau Loyola de Palacio, ein höfliches Schreiben gesandt hat, in dem sie alle Erklärungen gibt und mitteilt, daß Herr Patten diese Anfragen beantworten wird.

Maj Britt Theorin
Anfrage Nr. 33 von (H-0829/99):
Betrifft: Einbeziehung der Gleichstellungspolitik in die gemeinschaftliche Beihilfepolitik Der Rat hat bereits 1995 Leitlinien für die Integrierung des Gleichstellungsaspekts in die gesamte gemeinschaftliche Beihilfepolitik ausgearbeitet. Die Leitlinien verlangen, daß alle Mitarbeiter, die mit Entwicklungsfragen befaßt sind, kontinuierlich in der Gleichstellungsproblematik weitergebildet werden. In den letzten zwei Jahren haben aber nur rund 50 Personen an dieser Ausbildung teilgenommen, und in der GD Entwicklung gibt es noch immer keine obligatorische Schulung im Bereich Gleichstellung.
Die Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Tätigkeiten (Mainstreaming) beinhaltet, daß die Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern als Selbstverständlichkeit für alle Formen der Entwicklungspolitik und für alle Strategien und Bemühungen gilt. Um dies zu ermöglichen, müssen die Leitlinien des Rates betreffend die Gleichstellung vollständig umgesetzt werden. Die Bediensteten müssen eine obligatorische Schulung in Gleichstellungsfragen erhalten, und ein- bis zweitägige Gleichstellungskurse sollten unumgänglicher Bestandteil der obligatorischen Schulungskurse für neue Bedienstete in der GD Entwicklung werden. Ist die Kommission bereit, diese Maßnahmen zu treffen?

Patten
Darf ich zunächst einmal betonen, wie leid es meinem Kollegen Herrn Nielson tut, daß er nicht hier sein kann, aber den Abgeordneten, die sich um diese Entwicklungsfragen sorgen, ist sicher bekannt, wie wichtig seine Reise ist, geht es doch darum, den Fortbestand unserer Vereinbarung mit Südafrika zu sichern.
Die Kommission ist bereit, Möglichkeiten zur Durchführung eines Moduls zu Gleichstellungs- und Entwicklungsfragen im Rahmen der Einweisung neuer Bediensteter zu prüfen. Eine solche Maßnahme gibt es zwar schon, allerdings, wie ich zugeben muß, nicht auf regelmäßiger Basis. Eine andere Möglichkeit ist die Schulung von Bediensteten, die in die Delegationen in den verschiedenen Regionen aufgenommen werden. Derartige Schulungen werden automatisch durchgeführt, sind aber nicht obligatorisch.
Wir bemühen uns auch um die Einbeziehung dieser Themen in die Grundausbildung, die unsere Beamten auf dem Gebiet des Projektmanagement erhalten. Wir möchten, daß diese Art von Ausbildung möglichst automatisch von Anfang an in entsprechende Programme eingebaut wird, anstatt später in gesonderter Form durchgeführt werden zu müssen. Als ehemaliger Entwicklungsminister vertrete ich die Ansicht, daß das Mainstreaming auf diese Themen selbst angewendet und sie fest in der Ausbildung verankert werden sollten, anstatt sie als optionale Zusätze zu behandeln.

Theorin
Die Bemühungen um Gleichstellung sollen sich in allen Aspekten der Arbeit der Generaldirektion Entwicklung widerspiegeln und kein "Anhängsel " sein. Dazu bedarf es natürlich einer Neuformulierung der Entwicklungsziele und Strategien sowie einer Neugestaltung der Institutionen und Prozesse, damit die Prioritäten und Bedürfnisse von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigt werden. Es muß auch etwas gegen die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts getan werden. Die Gleichstellung muß nicht nur in den Projekten und Programmen, sondern auch in allen übergreifenden Zielen, Aktionsplänen und Strategien ihren Niederschlag finden. Darin sind wir uns offensichtlich einig.
Es obliegt den Abteilungs- und Dienststellenleitern, dafür Sorge zu tragen, daß dem Gleichstellungsaspekt die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wenn diese leitenden Mitarbeiter nicht die notwendige fachliche Kompetenz besitzen, geschieht nichts - Gender Mainstreaming wird einfach nicht als Priorität betrachtet. Nur sehr wenige Leitungsmitglieder der Generaldirektion Entwicklung, d. h. Dienststellenleiter und übergeordnete Leiter, haben bisher an den Gleichstellungskursen teilgenommen. Lediglich ein leitender Mitarbeiter nahm einen halben Tag lang an der Schulung in Gleichstellungsfragen teil. Das ist natürlich völlig unannehmbar. Welche Maßnahmen ist die Kommission bereit zu treffen, damit Dienststellenleiter und übergeordnete Leiter die notwendige Gleichstellungsschulung durchlaufen? Zwar wurden mitunter in dem obligatorischen Einführungskurs für neue Mitarbeiter Gleichstellungsfragen behandelt, doch nur für eine bis zwei Stunden pro Kurs. Dieser ohnehin geringe Anteil ist jedoch bei allen Einführungskursen der letzten Zeit gestrichen worden.
Wie ich in meiner Frage betont habe, sind für dieses Thema nicht eine bis zwei Stunden, sondern ein bis zwei Tage erforderlich. Meine Frage lautet also: Ist die Kommission wirklich bereit, die angenommenen Leitlinien für Gender Mainstreaming in der Generaldirektion Entwicklung umzusetzen?

Patten
Ich nehme das Mainstreaming durchaus ernst, und das gilt auch für Kommissionsmitglied Nielson. Ich sollte nicht immerzu über Bücher reden, aber ich habe gerade ein Buch von David Landis Barnhill gelesen, in dem er untersucht, warum einige Länder wohlhabend sind und andere nicht. Es ist interessant, welche Bedeutung er der Gleichstellungsfrage im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Wohlstand und der politischer Stabilität einer Gesellschaft im Verlaufe der Jahrtausende beimißt.
Zweitens vertrete ich die Ansicht, daß die Ausbildung, über die wir sprechen, zwar nicht obligatorisch sein sollte, denn schließlich gibt es in der Kommission zu keinem Thema eine obligatorische Ausbildung, sie sollte jedoch als von wesentlicher Bedeutung betrachtet werden. Und da sie dies sein sollte, hoffe ich, daß jeder dafür sorgt, daß er die entsprechende Schulung in Gleichstellungsfragen absolviert. Das gilt für jeden, und zwar unabhängig von seinem Dienstalter. Das ist keine Sache, die dienstältere Beamte zwar für ihre jüngeren Kollegen für angebracht halten, für die sie sich selbst jedoch zu erwachsen oder zu erfahren halten.
Drittens besteht eine der besten Methoden der Vermittlung dieses Themas darin, es als ein wichtiges und bereichsübergreifendes Thema in die Kurse für Entwicklungsbeamte zu integrieren, die am meisten Anklang finden. Das gilt insbesondere für die Projektmanagementausbildung, die der Schlüssel für ein gutes Projektmanagement in der Praxis ist. Ich habe also vollstes Verständnis für das, was die Frau Abgeordnete gesagt hat. Ich hoffe, der von uns verfolgte Ansatz ist praktisch durchführbar und macht deutlich, daß wir diesem Thema die ihm gebührende Aufmerksamkeit widmen müssen.

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 34 von (H-0831/99):
Betrifft: Hilfe für Zentralasien Welche Entwicklungshilfe und welche humanitäre Hilfe gewährt die Kommission den Staaten Zentralasiens, und wie beurteilt sie den Effekt dieser Leistungen?

Anfragen an Frau Diamantopoulou
Patten
Seit 1991 leistet die Gemeinschaft gegenüber den Neuen Unabhängigen Staaten, darunter auch den Ländern Zentralasiens, umfangreiche finanzielle Hilfe. Der größte Teil der Hilfe der Europäischen Union wird im Rahmen des TACIS-Programms gewährt. 1998 und 1999 erhielten Kirgisistan, Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan technische Hilfe im Umfang von 75 Mio. EUR.
Diese Hilfe kam allen Sektoren zugute, insbesondere der Landwirtschaft, der Infrastrukturentwicklung, der Privatwirtschaft und dem Auf- und Ausbau der erforderlichen institutionellen Strukturen. Aus Sicherheitsgründen kam Tadschikistan nicht in den vollen Genuß der TACIS-Hilfe, doch wurde 1998 und 1999 ein Rehabilitationsprogramm mit einer Mittelausstattung von 7,2 Mio. EUR durchgeführt.
Neben den nationalen Programmen unterstützt die Europäische Union bedeutende regionale Maßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt. Nach zwei Jahren der direkten Nahrungsmittelhilfe durch die Europäische Union liefen 1996 in Zentralasien Programme zur Sicherung der Versorgung an. Diese Programme kamen Kirgisistan und in begrenzterem Umfang auch Tadschikistan zugute. In den Jahren 1998 und 1999 belief sich die finanzielle Unterstützung für NRO-Programme in Tadschikistan auf 7,42 Mio. EUR. Im gleichen Zeitraum erhielt Kirgisistan 17 Mio. EUR.
Seit 1993 leistet das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) den hilfebedürftigsten Bevölkerungsgruppen und Sektoren in Tadschikistan und Kirgisistan aktive Hilfe. In den Jahren 1998 und 1999 wurden 3,8 Mio. EUR für Kirgisistan und mehr als 35 Mio. EUR für Tadschikistan bereitgestellt, und zwar hauptsächlich für Nahrungsmittel, medizinische Hilfsgüter sowie die Verbesserung der Wasserversorgung und der hygienischen Bedingungen. Im Rahmen der regelmäßigen Überwachung und Lageeinschätzungen wurde festgestellt, daß die Hilfe durch die Europäische Union zur Stabilisierung dieser Länder und damit zur Unterstützung des Friedensprozesses beiträgt.

Posselt
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zentralasien und das Kaspische Meer drohen ja, der Balkan des 21. Jahrhunderts zu sein. Deshalb kommt es sehr auf die Stabilisierung gerade auch der großen Staaten Turkmenistan und Usbekistan an. Deshalb möchte ich Sie fragen, was ja in Ihrer eigenen Zuständigkeit liegt, wie die Verhandlungen bezüglich des Partnerschaftsabkommens mit diesen beiden Ländern laufen, also die politischen Beziehungen. Das ist ja unmittelbar Ihr Ressort; zum anderen frage ich aus dem Ressort des Kollegen Nielsen nach der ökologischen Zusammenarbeit, insbesondere was das Wasser und die Problematik der Baumwollmonokulturen, die zu großer Trockenheit führen, betrifft.

Patten
Wir hatten während des Gipfels von Istanbul vor wenigen Wochen Gelegenheit, mit Vertretern einiger asiatischer Republiken zusammenzutreffen und Gespräche zu führen. Mir liegt sehr viel am Ausbau unserer Beziehungen zu diesen Staaten. Wenn der Abgeordnete möchte, kann ich ihm eine ausführliche Aufstellung über den Stand der Verhandlungen zu den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen für jede der zentralasiatischen Republiken übermitteln.
Wir hoffen natürlich alle, daß die Vorhersagen des Abgeordneten nicht eintreffen. Aber er hat mit seinem Verweis auf die strategische Bedeutung von Zentralasien natürlich ganz recht. Der Abgeordnete hat sich in der Vergangenheit auch zum Kaukasus geäußert. Er sagt völlig zu Recht, daß eine Union, die über Konfliktverhütung spricht, prüfen sollte, was sie in diesen Gebieten tun kann, um zu verhindern, daß es zu einem Konflikt wie dem auf dem Balkan kommt, der sich so verheerend auswirkt und uns wesentlich mehr kostet als potentielle Präventivmaßnahmen, wären sie denn möglich gewesen. Der Abgeordnete verweist also ganz zu Recht auf die strategische Bedeutung dieser Regionen.
Wir beteiligen uns an Programmen in der Region, die sich auch auf die Umwelt auswirken. So besteht ein direkter Zusammenhang zwischen unseren Nahrungsmittelprogrammen und strukturellen Reformen in der Landwirtschaft sowie der Linderung der Armut. Diese Programme selbst sollen dazu beitragen, daß die Landwirtschaft dieser Länder eine solidere Basis erhält und der Raubbau aufhört. Diesem ökologischen Aspekt sollten wir auch in Zukunft Vorrang einräumen.

Der Präsident
Wir nehmen auch aufmerksam zur Kenntnis, daß der Abgeordnete, der die Anfrage verfaßte, der Antwort des Herrn Kommissar Beifall gezollt hat. Das ist nicht üblich. Und darüber hinaus hat der Herr Kommissar in diesem Fall keine Bibliographie angeführt. Vielen Dank, Herr Patten, für Ihre heutigen Beiträge.

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 35 von (H-0778/99):
Betrifft: Griechischer Aktionsplan für Beschäftigung Gemäß den Ergebnissen der Bewertung der Aktionspläne für Beschäftigung sind Griechenland und Italien die von kritischen Anmerkungen der Kommission am stärksten betroffenen Länder, und zwar sowohl hinsichtlich der Inkonsequenz der Pläne als auch der Maßnahmen und Politiken zur Unterstützung der Beschäftigung. Der Bericht weist darauf hin, daß in Griechenland und Italien die Ziele zur Verbesserung der "Beschäftigungsfähigkeit " nicht erreicht wurden und es ungewiß ist, ob die durchzuführenden Politiken den Leitlinien zur Verhinderung und Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Genüge tun. Hinsichtlich Griechenlands wird ferner darauf hingewiesen, daß es kein Programm für mittel- und langfristige Maßnahmen zur Verringerung der Steuerbelastungen und Sozialabgaben im Beschäftigungsbereich und für die zufriedenstellende Nutzung der Mittel aus dem ESF zur Unterstützung der Beschäftigungspolitik gibt, und daß zudem auch keine genauen Beschäftigungszahlen vorliegen. Kann die Kommission mitteilen, ob die griechische Regierung konkrete Verpflichtungen B und welche B hinsichtlich der Art und Weise übernommen hat, wie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit zu bewältigen ist und ob sie ein geeignetes System zur Lokalisierung, Registrierung und Kontrolle der Fluktuation der Arbeitslosigkeit festgesetzt hat und umsetzt oder ob sich die meisten Maßnahmen weiterhin auf die Aufzählung der Arbeitslosigkeit beschränken?

Diamantopoulou
Zur Anfrage von Herrn Papayannakis: Im Rahmen des Maßnahmenpakets von 1999 zur Beschäftigung hat die Kommission bestimmte Empfehlungen an Griechenland gerichtet, um die Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung effizienter zu gestalten. Diese Empfehlungen legen im wesentlichen nahe, intensivere Bemühungen zur Reform der öffentlichen Dienstleistungen in Problembereichen zu unternehmen, das System der statistischen Erfassung zu verbessern und präventive Politiken gemäß den Leitlinien 1 und 2 des Beschäftigungspakets anzuwenden.
Im Zuge ihrer Beschäftigungspolitik hat die griechische Regierung 1999 zwei konkrete Programme verkündet: "Ja zum Berufsleben " und "Wieder in Arbeit ". Da für diese Programme noch keine endgültigen Ergebnisse vorliegen, können wir vorerst keine Aussage darüber treffen, ob die quantitativen Ziele erreicht worden sind.
Die griechische Regierung gesteht nun ein, daß es insofern ein Problem gibt, als es nicht möglich ist, die Fluktuation der Arbeitslosigkeit zu erfassen. Sie hat sich daher verpflichtet, erstens die staatlichen Arbeitsämter neu zu strukturieren, zweitens effiziente Zentren für Beschäftigungsförderung zu schaffen - ein entsprechendes Programm ist angelaufen, aber noch nicht abgeschlossen - und drittens elektronische Beschäftigungskarten einzuführen und geeignete Computersysteme zu verwenden, um die Umsetzung all dieser Politiken verfolgen zu können.
Zur Erreichung der genannten Ziele sind, auch mit Unterstützung der Kommission, sowohl die Mittel als auch die Politiken des vom Sozialfonds finanzierten neuen Programms für den Zeitraum 2002-2006 zu nutzen.
Die Kommission wird aufmerksam beobachten, inwieweit die griechische Regierung den von ihr übernommenen Verpflichtungen nachkommt.

Papayannakis
Ich danke der Kommissarin für ihre Antwort. Aber, Frau Kommissarin, die Situation ist doch folgende: Hinsichtlich der Arbeitslosenquote liegen wir mit 11,3 % an zweiter Stelle in Europa - so schlimm war es früher nicht -, wir haben den höchsten Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen und die niedrigsten Ausgaben für Arbeitslose, nämlich weniger als 1 % des BIP, während andere Länder (z. B. Frankreich, Belgien sowie Deutschland) 3-4 % aufwenden. Außerdem wird nicht ersichtlich, wie die aus dem Sozialfonds unter anderem zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereitgestellten Mittel verwendet wurden. Sie sprachen davon, daß von der Kommission einige Empfehlungen ergangen sind. Das ist ja ganz gut und schön, aber nun ist wirklich zu hoffen, daß diesen Empfehlungen auch Taten folgen. Schon lange jedoch beschäftigt mich folgende Frage: Was war denn mit den vorangegangenen Politiken? Hat irgend jemand Arbeit gefunden? Wie viele haben denn eine Stelle erhalten? Wenn Sie uns für das laufende Jahr keine Angaben vorlegen können, dann für das letzte bzw. das vorletzte. Wie stand es um die Aus- und Weiterbildung? Sollen die berühmt-berüchtigten Weiterbildungszentren denen Arbeit verschaffen, die dort ausbilden, oder denen, die dort ausgebildet werden? Gibt es hierzu konkretes Zahlenmaterial? Haben wir also in irgendeiner Form die Möglichkeit, zu kontrollieren, was bei der Politik der griechischen Regierung herauskommt?

Diamantopoulou
Herr Papayannakis, ich kann Ihnen auf Ihre Frage nur erklären, daß die griechische Regierung in der Tat intensiver bemüht sein muß, die statistischen Daten in bezug auf die bestehenden Strukturen elektronisch zu erfassen, damit die umgesetzten Programme auch die von Ihnen erwähnten quantitativen Ergebnisse erbringen und eine Kontrolle der Situation möglich ist, auf deren Grundlage entsprechende Politiken konzipiert werden können.
In Griechenland waren ein Anstieg der Erwerbsquote und - soweit ich hier sehen kann - ein Produktivitätswachstum zu verzeichnen. Die Kommission kann dort tätig werden, wo es um die konkreten Leitlinien geht. Bekanntlich wird jedes Land anhand von 22 Leitlinien bewertet. Sie beziehen sich auf den Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten, jeweils prozentual aufgeschlüsselt für Männer und Frauen, und die Sondermaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Die Kommission wird versuchen, die Daten für alle konkreten Zielsetzungen zu quantifizieren und anhand der Umsetzung des neuen gemeinschaftlichen Aktionsrahmens für den Zeitraum 2000-2006 zu konkreten Angaben zu gelangen.

Der Präsident


Jens-Peter Bonde, die von Herrn Krarup übernommen wurde
Anfrage Nr. 36 von (H-0782/99):
Betrifft: Dänische Vorruhestandsregelung Kann die Kommission mitteilen, ob die dänische Vorruhestandsregelung insgesamt gebilligt worden ist und ob es gegebenenfalls Differenzen zwischen Dänemark und der Kommission in anderen sozialpolitischen Bereichen gibt?

Diamantopoulou
Nach dem dänischen Rentensystem Efterløn können nur Personen mit Wohnsitz in Dänemark, die die erforderliche Zahl von Arbeitsjahren in diesem Land geleistet haben, Rente beziehen. Einige Arbeitnehmer haben sich bei der Europäischen Kommission darüber beschwert, daß sie keinen Rentenanspruch haben. Die dänischen Behörden sind nach eigener Auffassung jedoch nicht durch das Gemeinschaftsrecht dazu verpflichtet, den Arbeitnehmern im Vorruhestand diesen Ausgleich zu zahlen, wenn sie nicht die im dänischen Recht festgelegten Bedingungen erfüllen.
Vermerkt sei, daß sich die geltende Verordnung zum Sozialversicherungssystem gegenwärtig nicht auf Fragen des Vorruhestands bezieht und die Kommission Änderungen der Verordnung vorgeschlagen hat, über die der Rat bisher jedoch nicht entschieden hat.
Bislang liegt noch kein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Efterløn-System vor, aber man kann durchaus davon ausgehen, daß die Wohnsitzvoraussetzung nicht mit den allgemeinen Bestimmungen vereinbar ist, die heute hinsichtlich des Verbots von Diskriminierungen auf Grund der Staatsangehörigkeit gelten.
In mehreren Treffen und Sitzungen mit der dänischen Regierung waren die Dienste der Europäischen Kommission um eine gemeinsame Sprache und einen gemeinsamen Ansatz bemüht. Das letzte derartige Treffen fand im November 1999 statt, und wir erwarten die abschließenden Vorschläge der Dienste dazu, ob gegen Dänemark ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht eingeleitet wird.

Krarup
Die Kommissarin hat keine direkte Antwort auf die Frage gegeben, ob die Kommission die dänische Vorruhestandsregelung genehmigt, man kann aber der Antwort indirekt entnehmen, daß sie das nicht tun wird. Ich möchte die Kommissarin bitten, ausdrücklich zu bestätigen, daß die Kommission die Regelung nicht genehmigt.
Die Kommission hat auch zu erkennen gegeben, daß erwogen wird, das gesamte System der dänischen Vorruhestandsregelung dem Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen, weil nichtdänische Lohnarbeiter, die die vom dänischen System geforderten Mindestzeiträume für Lohnarbeit nicht nachweisen können, diskriminiert werden. Ich möchte die Kommissarin fragen, ob sie in dieser Sache ungefähre Termine nennen kann, da es sich hier um ein Problem handelt, das in der dänischen sozialpolitischen Debatte geklärt werden muß. Deshalb bitte ich die Kommissarin, diese Frage eingehender zu beantworten.

Diamantopoulou
Herr Abgeordneter, damit wollte ich zum Ausdruck bringen, daß es sowohl in Dänemark als auch in vielen anderen Ländern Schwierigkeiten mit der Auslegung sowie der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht gibt. Ein solcher Fall liegt hier vor, und derzeit führen die dänische Regierung und die Kommission Gespräche, um das Problem auf bestmögliche Weise beizulegen, nämlich zum Nutzen der Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen erfüllen und die entsprechend der gegenwärtigen Regelung einen Anspruch auf diese Form des Ruhestands haben.

Martin, David W
Ich möchte noch kurz auf den letzten Punkt eingehen. Ich möchte die Kommission bitten klarzustellen, daß mögliche Einwände der Kommission die Rechte dänischer Bürger auf Leistungen im Rahmen dieses Programms nicht beeinträchtigen, sondern daß die Kommission lediglich darauf bedacht ist, und dazu ist sie laut Gemeinschaftsrecht berechtigt, dafür zu sorgen, daß das Programm für alle EU-Bürger gilt, die anspruchsberechtigt sind.

Diamantopoulou
Darauf kann ich eine kurze und eindeutige Antwort geben. Es verhält sich natürlich so, wie Sie sagen. Für die dänischen Bürger wird es keinerlei Probleme geben, und das ist ja auch nicht der springende Punkt. Es geht um Bürger Dänemarks bzw. anderer Staaten, die ihren Wohnsitz außerhalb Dänemarks haben.

Der Präsident


Gerard Collins
Anfrage Nr. 37 von (H-0791/99):
Betrifft: Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie vorschlägt, um zu gewährleisten, daß Ärzten in der Ausbildung, die von der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung von 1993 wie von dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(98)0662-C4-0715/98-98/0318(SYN) ausgeschlossen wurden, ein Schutzniveau garantiert wird, das mit dem der Richtlinie von 1993 vergleichbar ist?

Diamantopoulou
Es gibt einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung von Ärzten in der Ausbildung, die in Krankenhäusern tätig sind. Dieser Vorschlag sieht eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit für Ärzte von 48 Stunden vor, die nach Vereinbarung bis zu 54 Stunden betragen kann. Insoweit herrscht Übereinstimmung zwischen Rat, Kommission und Parlament bezüglich des Inhalts, es bestehen jedoch Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Übergangszeit zur Umsetzung der Richtlinie. Das Parlament schlägt vier, die Kommission sieben und der Rat dreizehn Jahre vor.
Gemäß dem Mitentscheidungsverfahren ist dieser Vorschlag nach wie vor Gegenstand von Debatten zwischen Rat und Parlament. Vermerkt sei jedoch, daß die drei Organe trotz der genannten Differenzen inhaltlich übereinstimmen und alles unternehmen, damit diese besonders wichtige und sensible Frage, die wirklich sehr viele beschäftigte Ärzte in ganz Europa betrifft, gemeinsam einer Lösung zugeführt werden kann.

Der Präsident


María Antonia Avilés Perea
Anfrage Nr. 38 von (H-0805/99):
Betrifft: Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung von Männern und Frauen Eine der von Präsident Prodi angekündigten Arbeitsgruppen von Kommissaren soll sich mit Maßnahmen zugunsten der Gleichstellung von Männern und Frauen (mainstreaming) befassen.
Welche Kommissionsmitglieder gehören dieser Gruppe an? Wie oft hat sich die Gruppe bisher getroffen? Welche konkreten Maßnahmen wurden erörtert?

Diamantopoulou
Die Anfrage besteht aus mehreren Teilen. Sie betrifft die Arbeitsgruppe der Kommission zu Fragen der Gleichstellung. Der Gruppe gehören folgende Kommissionsmitglieder an: Kommissionspräsident Prodi, Vizepräsident Kinnock, Frau Reding und ich. Die Sitzungen der Gruppe sind öffentlich. Auf der ersten Zusammenkunft am 11. Januar 2000 wurden drei wichtige Punkte behandelt: Zunächst gab es eine erste Aussprache zum fünften Programm für Frauen, zu dem ich eine erste Analyse vorlegt habe, zweitens ging es um den Bericht von Herrn Busquin zur Untersuchung über die Beteiligung von Frauen an Forschung und Wissenschaft, und drittens informierte Herr Kinnock die Kommission über die Anstrengungen betreffend die Einbeziehung der Dimension der Gleichstellung der Geschlechter in die Reform der Institutionen der Gemeinschaft, an der zur Zeit gearbeitet wird.

Avilés Perea
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin, obwohl ich bedauern muß, daß diese Arbeitsgruppe so lange auf eine Zusammenkunft warten mußte, denn dies ist eine Angelegenheit von höchster Wichtigkeit, und wir haben darauf vertraut, daß die Kommission von Anfang an die Arbeit zur Erreichung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen aufnehmen würde. Ich hoffe, daß das in Zukunft anders sein wird und die Beratungen häufiger stattfinden, denn es gibt viele Fragen, die der Aufmerksamkeit der Kommission bedürfen, um die Maßnahmen zur Förderung einer stärkeren Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zu beschleunigen und zum erfolgreichen Abschluß zu bringen.

Der Präsident
Frau Abgeordnete, es handelt sich um eine Ermahnung und nicht um eine Anfrage. Aber wenn die Frau Kommissarin eine Meinung darlegen oder eine Absichtserklärung abgeben möchte...

Diamantopoulou
Erlauben Sie mir dennoch eine kurze Bemerkung: Ich stimme Ihnen zu, die Arbeitsgruppe hätte früher zusammenkommen müssen, aber dieses Versäumnis wird durch den Gehalt der Diskussionen insofern aufgewogen, als man unverzüglich wichtige Beschlüsse gefaßt hat.

Der Präsident


Emmanouil Bakopoulos
Anfrage Nr. 39 von (H-0807/99):
Betrifft: Gemeinschaftsinitiative EQUAL Am 13.10.1999 verabschiedete die Kommission die Gemeinschaftsinitiative EQUAL, deren Ziel die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, um neue Wege zur Bekämpfung der Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im Zusammenhang mit den Asylbewerbern, zu finden und zu entwickeln. Zu diesem Zweck wird jeder Mitgliedstaat Vorschläge im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative für sein Hoheitsgebiet vorlegen.
Welche Kriterien wird die Kommission zugrunde legen, um diese Programme der Mitgliedstaaten anzunehmen oder abzulehnen?
Welches Gremium der Gemeinschaft wird die Finanzierung der Lenkungsgruppe und des Begleitausschusses sowie die korrekte und ordnungsgemäße Durchführung des Programms kontrollieren?
Da sich der Beitrag des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum 2000-2006 auf 2,487 Milliarden Euro beläuft und die Initiative EQUAL von den Mitgliedstaaten mitfinanziert wird, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, wie hoch der Beitrag Griechenlands sein wird.

Diamantopoulou
Die Initiative EQUAL ist nicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt. Sie bezweckt die Bekämpfung von Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Initiative wurde in Berlin beschlossen, und dort hat man auch festgelegt, daß in den entsprechenden Aktionen auch Berufsgruppen von Asylbewerbern zu berücksichtigen und in sie einzubeziehen sind. Dieses wichtige Element der Initiative möchte ich hervorheben.
Die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative ausgearbeiteten Programme der Mitgliedstaaten müssen den in der Verordnung über den Sozialfonds vorgesehenen Bestimmungen entsprechen. Die Initiative EQUAL unterliegt also der Verordnung für den Sozialfonds. Sie wurde dem Parlament unterbreitet, und im nächsten Monat erwarten wir dessen Stellungnahme. Ich muß betonen, daß EQUAL den nationalen Bedürfnissen und Planungen entspricht, die entsprechend der vereinbarten europäischen Strategie definiert werden. Für die Errichtung der gemeinsamen Träger, für die Vorlage der Vorschläge, für die Auswahl derer, die die Programme umsetzen sollen, sowie für die Kontrolle sind in erster Linie die Mitgliedstaaten bzw. die nationalen Regierungen verantwortlich. Innerhalb der Europäischen Kommission ist die Generaldirektion für Beschäftigung für die Umsetzung zuständig, und außerdem wird die Haushaltskontrolle natürlich durch die Generaldirektion für Finanzkontrolle, das Amt für Betrugsbekämpfung und den Europäischen Rechnungshof ausgeübt.
Ein letzter Teil der Anfrage betraf schließlich die Höhe des bereitgestellten Beitrags. Griechenland wurden 98 Millionen ECU gewährt. Die Zuschüsse betragen dabei 80 %, im Falle der Inselregionen und vor allem der entlegenen griechischen Inseln beteiligt sich die Initiative mit bis zu 85 %, wobei der Eigenanteil bei 15 % liegt.

Bakopoulos
Herr Präsident, die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL, insbesondere die darin festgelegten vier Aktionen, führen meiner Ansicht nach zu einem sehr komplizierten, bürokratischen, paradoxerweise jedoch auch intransparenten Gebilde. Beispielsweise fragt man sich doch, wie eine Entwicklungspartnerschaft beweisen soll, daß sie die Bedingungen Kooperationsbereitschaft und Repräsentativität erfüllt, wie in Absatz 33 der Hinweise zu Aktion 2 gefordert wird. Andererseits führen die Verpflichtung zur transnationalen Zusammenarbeit und die komplizierten Anforderungen an die Planung und Umsetzung von Entwicklungspartnerschaften zwangsläufig zu Großprojekten, da nur sie diesen Bedingungen entsprechen können. Das jedoch steht im Widerspruch zu der erklärten Absicht, die allgemeinen Ziele auf dezentrale Aktionspläne auszurichten, und zwar auf der Ebene der Gebietskörperschaften und in den Agarregionen. Gleichzeitig wird so die Beteiligung der tatsächlich Benachteiligten, nämlich der Asylbewerber, der Immigranten und anderer, unmöglich gemacht oder auf ein symbolisches Maß beschränkt. Wenn man schließlich bedenkt, wie gering die Gesamtsumme ist - 2,8 Milliarden Euro für 15 Staaten und derart ehrgeizige Ziele -, dann, fürchte ich, wird es uns lediglich gelingen nachzuweisen, welches Übel die Arbeitslosigkeit darstellt.

Diamantopoulou
Da wir uns nunmehr in der Phase der Ausarbeitung durch das Parlament befinden, möchte ich erstens sagen, daß es wirklich in jeder Hinsicht hilfreich wäre, wenn Sie konkrete Vorschläge unterbreiteten, die wir berücksichtigen können. Zweitens verweise ich darauf, daß die Gemeinschaftsinitiative EQUAL nicht darauf abzielt, die Arbeitslosigkeit zu verringern, dazu wäre sie gar nicht in der Lage, oder einen Beitrag zur Beschäftigungsförderung zu leisten. Dafür gibt es die europäische Beschäftigungsstrategie bzw. den Sozialfonds, der über außerordentlich umfangreiche Mittel, vor allem für Länder wie Griechenland, verfügt. Die Initiative EQUAL hat eine konkrete Aufgabe. Sie soll Mut machen, die Förderung unterstützen, statistische Daten liefern sowie Studien und Träger zur Förderung jener Bevölkerungsgruppen hervorbringen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind. Wir fordern also Zusammenarbeit zwecks Erfahrungsaustausch zwischen lokalen Gruppen, den Organen der Selbstverwaltung und den Ländern, denn das ist es, was wir hauptsächlich anstreben: Ein Land soll seine Erfahrungen an andere weitergeben, damit sie aufgegriffen und nutzbar gemacht werden können. Auf diesem Gedanken beruht die Initiative, und dementsprechend ist auch ihr Budget ausgelegt. Unser Ziel besteht darin, möglichst viele Entwicklungsgesellschaften, Nichtregierungsorganisationen und lokale Behörden einzubinden, damit die Initiative weitestgehend bürgernah ausgestaltet wird.

Der Präsident


Michael Cashman
Anfrage Nr. 40 von (H-0808/99):
Betrifft: Artikel 13 VEU und die Beschäftigung In dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission über einen allgemeinen Rahmen für die Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung ist eine Ausnahme für religiöse Organisationen (Artikel 4.2) vorgesehen. Kann die Kommission dem Parlament Auskunft über die Umstände und die Gruppen gemäß Artikel 13 VEU geben, für die eine derartige Ausnahme voraussichtlich gelten wird?

Diamantopoulou
Vor einem Monat hat die Kommission entsprechend dem Gebot des Vertrages zur Umsetzung von Artikel 13 einen Vorschlag zur Durchsetzung der Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung vorgelegt. Das Diskriminierungsverbot stellt in diesem von uns vorgestellten Paket von Richtlinien und Programmen die Regel dar. Auf einen Vorschlag der Kommission hin und nach ca. zweijährigen Konsultationen mit sozialen Trägern, den Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Parlament wurden jedoch bestimmte Ausnahmen eingeräumt. Diese betreffen Berufe, die nur von Personen mit einer speziellen Ausbildung ausgeübt werden dürfen. Ich will Ihnen an einem konkreten Beispiel deutlich machen, was ich meine. Verständlicherweise verlangt eine kirchliche Schule, daß die Lehrkraft der Konfession angehört, die auch diese Schule vertritt, und in diesem Fall wird einer Ausnahme auch stattgegeben. Um solche Fälle geht es. Es sollen also keine generellen Ausnahmen zugelassen werden, sondern die differenzierte Behandlung, die den Mitgliedstaaten gewisse Sonderbestimmungen zugesteht, ist nur gerechtfertigt, wenn sie sich auf eine spezielle Ausbildung bezieht.

Cashman
Das ist eine perverse Auslegung der Abschaffung der Diskriminierung. So könnte eine Religionsschule beispielsweise durchaus zu einem Katholiken sagen: Wir wollen Sie nicht einstellen, weil Sie homosexuell sind. Damit unterstützt die Kommission die Hierarchie der Unterdrückung. Sollte es nicht so sein, und ich hoffe, daß die Kommissarin mir da zustimmt, daß jemand aufgrund seiner Fähigkeiten eingestellt wird und daß wir uns hüten sollten, Vorurteile und Bigotterie, auch wenn man noch so aufrichtig davon überzeugt sein mag, festzuschreiben.

Diamantopoulou
Eine solche Ausnahme, das möchte ich betonen, bedeutet nicht, daß man jemandem aus irgendeinem Grund einen Arbeitsplatz verweigert, sei es aus dem von Ihnen genannten, also wegen der sexuellen Orientierung, der ethnischen Zugehörigkeit oder irgendeinem anderen Grund. Es besteht die Möglichkeit, eine Auswahl zu treffen, und zwar nur dort, wo spezielle Voraussetzungen erforderlich sind, die unmittelbar mit der auszuübenden Tätigkeit zusammenhängen. Hier geht es also um eine positive Diskriminierung. Bei dem von Ihnen genannten Beispiel, also der katholischen Schule, ist es wohl naheliegend, daß auch die Lehrkraft katholisch ist. Nur eine solche Ausnahme kann akzeptiert werden.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 41 von (H-0813/99):
Betrifft: Förderung der Beschäftigung von Frauen in besonders benachteiligten Gebieten Frauen stoßen in einigen besonders benachteiligten Gebieten auf große Schwierigkeiten, Arbeit zu finden, und verfügen sehr oft weder über das Minimum an Wirtschaftskapital, an unternehmerischem oder genossenschaftlichem Know how noch über entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten und leben in ländlichen Gebieten, in denen 80 % der Bevölkerung als arm gelten. Welche Maßnahmen oder Aktionen sind geplant, damit diese Frauen die sozialen Barrieren in ihrem Umfeld überwinden können? Wird die Kommission diesen Grenzsituationen, die jedoch real sind, angemessene Politiken, die Mindestanforderungen genügen, vorschlagen? Werden diese Frauen durch die neuen Beschäftigungspolitiken erneut nicht berücksichtigt werden?

Diamantopoulou
Für die benachteiligten Gebiete Europas haben wir natürlich die Kohäsionspolitik, und zur Umsetzung der Kohäsionspolitik arbeiten die Strukturfonds mit dem Sozial- sowie dem Agrarfonds zusammen und führen mit ihnen gemeinsame Aktionen durch. Für besonders benachteiligte Gebiete steht ein Drittel des Gesamthaushalts zur Verfügung. Die Regionalpolitiken, die im Rahmen der gemeinsam beschlossenen europäischen Leitlinien in jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden - jeder Mitgliedstaat trägt also die Verantwortung für die Verwirklichung dieses Programms -, zielen darauf ab, sowohl Frauen als auch Männern bessere Beschäftigungschancen zu bieten. 70 % der Mittel für den Zeitraum 2002-2006, das sind 195 Milliarden Euro, werden für die weniger begünstigten Regionen Europas bereitgestellt.
Was nun insbesondere den Zugang von Frauen zu den bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten betrifft, so sei erstens darauf verwiesen, daß innerhalb des Sozialfonds ein eigener, von den Mitgliedstaaten umzusetzender Pfeiler existiert, in dem es um die Chancengleichheit geht, also spezielle Politiken, für die die Mittel des Sozialfonds eingesetzt werden sollen und die auf Frauen ausgerichtet sind. Im Rahmen der Initiative LEADER, die derzeit geprüft wird, wird zweitens den Entwicklungsstrategien, die auf die besondere Förderung von Frauen in Kleinunternehmen in der Landwirtschaft bzw. im Agrartourismus abzielen, besondere Priorität eingeräumt, um das Engagement von Frauen in Agrarregionen auszubauen.

Izquierdo Rojo
Danke, Frau Kommissarin, denn Sie haben mir eine wohlmeinende und präzise Antwort gegeben, die ich inhaltlich schätze. Dennoch versichere ich Ihnen, daß wir mit den vorhandenen Mitteln - auf die Sie Bezug nehmen - diese stark benachteiligten Gebiete nicht erreichen. Denn es sind Gebiete, in denen sich die Mangelerscheinungen überlagern und die jenen Gebieten vergleichbar sind, in denen wir gemeinsam arbeiten und wo fast nichts existiert. Deshalb meine Frage, ob Sie nicht die Möglichkeit prüfen könnten, daß einige der Kleinstkreditpolitiken, die sich in der Zusammenarbeit bewährt haben, auch auf diese Frauen in stark benachteiligten Gebieten, die alles gegen sich haben, Anwendung finden könnten. Ich kenne die von Ihnen erwähnten Programme gut. Ich kann Ihnen versichern, daß wir dort, wo sie am notwendigsten sind, nicht hingelangen.
Mit diesen Vorausschauen der Strukturpolitik - die ich sehr gut kenne -, mit den Vorausschauen von LEADER und der ländlichen Entwicklung gelingt es uns nicht, die Beschäftigung der Frauen in den am stärksten benachteiligten Gebieten zu fördern. Deshalb bitte ich Sie, die Möglichkeit der Anwendung von Kleinstkreditpolitiken zu prüfen.

Der Präsident
Die Frau Kommissarin stimmt zu und nimmt den Beitrag von Frau Izquierdo Rojo wohlwollend zur Kenntnis.

Jan Andersson
Anfrage Nr. 42 von (H-0817/99):
Betrifft: Pläne der Kommission zur Vorlage eines neuen sozialen Aktionsprogramms Es ist dringlich, daß die Kommission baldmöglichst ein neues soziales Aktionsprogramm vorlegt, in dem sie einen konkreten Plan, einschließlich Zeitplan für die Durchführung, sowohl hinsichtlich der legislativen Arbeit im Bereich der sozialen Sicherheit als auch der Initiative zu einer Rahmenvereinbarung im Rahmen des sozialen Dialogs darlegen kann.
Kann die Kommission ihre konkreten Absichten hinsichtlich der Vorlage eines neuen sozialen Aktionsprogramms darlegen?

Diamantopoulou
Wir gehen davon aus, daß das neue soziale Aktionsprogramm der Kommission für die kommenden fünf Jahre Ende des Sommers 2000 endgültig vorliegt. Um das Programm fertigzustellen und vorzulegen, müssen jedoch zuvor die Konsultationen mit dem Parlament, den Sozialpartnern und den Nichtregierungsorganisationen abgeschlossen werden. Erste Gespräche werden bereits geführt, aber wir werden auch die Ergebnisse von Lissabon einbeziehen müssen.
Auf dem Europäischen Rat von Lissabon soll versucht werden, einen neuen Ansatz in der Frage der sozialen Ausgrenzung bzw. des Zusammenhangs zwischen sozialer Ausgrenzung und Informationsgesellschaft sowie der Wirtschaftspolitik und den Reformen zu finden. Die jeweiligen Ergebnisse werden für die definitive Ausgestaltung des sozialen Aktionsprogramms der Kommission von erheblicher Bedeutung sein.
Ich habe dem Europäischen Parlament bereits erklärt, daß im April, nach dem Gipfel von Lissabon, ein gemeinsames Treffen von Parlament und Kommission stattfinden wird, auf dem vor der endgültigen Erstellung des sozialen Aktionsprogramms für den Zeitraum 2000-2006 noch einmal alle Aspekte erörtert werden sollen.

Andersson
Natürlich muß ein neues soziales Aktionsprogramm auch der Entwicklung, beispielsweise auf dem Gebiet der Informationstechnologie, Rechnung tragen, muß modern und zeitgemäß sein. Aber können Sie auch bestätigen, daß - was ich in meiner Frage erwähnt habe - das Programm so gestaltet wird, daß wir einen konkreten Zeitplan für die verschiedenen, von der Kommission geplanten legislativen Arbeiten im Bereich der sozialen Sicherheit sowie für den sozialen Dialog zwischen den Tarifpartnern bekommen?
Wir müssen wissen, welche konkreten Alternativen die Kommission künftig auf die Tagesordnung setzen und welche Initiativen sie zu Verträgen ergreifen wird.

Diamantopoulou
Ich kann Ihnen erstens verbindlich zusichern, daß die Informationsgesellschaft berücksichtigt wird - darauf habe ich ja auch hingewiesen. Die soziale Ausgrenzung, das Programm für die Gleichstellung von Frauen und Männern, unsere Bemühungen im Bereich der sozialen Sicherheit - all das muß nunmehr im Lichte der neuen Bedingungen der Informationsgesellschaft gesehen werden.
Zweitens wird es natürlich auch bindende Zeitpläne für die Umsetzung der Initiative sowie eine systematische Überwachung geben. Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochenen legislativen Vorhaben im Bereich der Sozialversicherung, für die es, da sie im Vertrag bekanntlich nicht vorgesehen sind, keine Rechtsgrundlage gibt, kann ich Ihnen jedoch keine verbindliche Zusage machen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 43 hinfällig.

Anneli Hulthén
Anfrage Nr. 44 von (H-0819/99):
Betrifft: Schwierigkeiten für Behinderte, von der Freizügigkeit innerhalb der EU Gebrauch zu machen Gemäß Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags hat jeder EU-Bürger ein Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union. Für Personen mit verschiedenen körperlichen Behinderungen, die besondere Beförderungsmittel und persönliche Hilfe benötigen, ist diese Freizügigkeit jedoch weiterhin sehr eingeschränkt.
Welche Schritte unternimmt die Kommission, um die Möglichkeiten der Behinderten in diesem Bereich zu verbessern?

Diamantopoulou
Am 26. November 1999 verabschiedete die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Diskriminierungen. Dazu gibt es eine Richtlinie, deren Schwerpunkt die Bekämpfung von Diskriminierungen gegenüber Behinderten, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, ist.
Nach Meinung der Europäischen Kommission wird diese Initiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu einer höheren Erwerbsquote von Behinderten und schließlich auch zu einer größeren Freizügigkeit für diese Personen führen.
Damit die Behinderten in den Genuß dieser Freizügigkeit kommen, müssen sie natürlich unbedingt Zugang zu Verkehrsmitteln, Dienstleistungen sowie Einrichtungen jeder Art erhalten. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die besondere Ausstattung von Linien- und Reisebussen sowie anderen Fahrzeugen gebilligt, damit auch Mobilitätsbehinderte bzw. Rollstuhlfahrer diese Verkehrsmittel nutzen können.
Außerdem sei darauf hingewiesen, daß der Rat am 4. Juni 1998 eine Empfehlung zur Einführung eines entsprechend einem einheitlichen Gemeinschaftsmodell erstellten Parkausweises für Behinderte verabschiedet hat. Mit einem für alle Mitgliedsländer einheitlichen Ausweis soll es diesen Menschen ermöglicht werden, sich frei zu bewegen und alle eingerichteten Parkzonen in Europa zu benutzen.

Hulthén
Vielen Dank für die Antwort, Frau Kommissarin. Meine Frage bezog sich in erster Linie auf die Möglichkeiten der Behinderten, die Grenzen Europas zu passieren. Es ist ziemlich teuer, beispielsweise von Göteborg aus in den Urlaub oder zu Studienzwecken an einen anderen Ort in Europa zu fahren, wenn man im Rollstuhl sitzt und außerdem einen persönlichen Assistenten oder Helfer benötigt, um die Situation zu bewältigen.
Ich bin dankbar dafür, daß die Kommission ein Aktionsprogramm angenommen hat. Eine Voraussetzung sind allerdings finanzielle Mittel und die Möglichkeit, als körperlich Behinderter die Grenzen zu passieren. Es wäre interessant zu erfahren, ob die Kommission auch bereit ist, finanzielle Mittel für körperlich Behinderte bereitzustellen, damit sie sich weiter in die Welt hinaus begeben können als der Rollstuhl sie trägt.

Diamantopoulou
Ich habe mich auf die Richtlinie bezogen, die die Kommission in bezug auf die obligatorische behindertengerechte Ausstattung von öffentlichen Verkehrsmitteln vorgelegt hat. Vom Rat ist dieser Vorschlag noch nicht unterstützt worden, wir befinden uns derzeit in der Konsultationsphase. Ein derartig strategisch wichtiger Beschluß kann jedoch meines Erachtens auf europäischer Ebene gefaßt werden. Es ist allerdings nach meinem Dafürhalten außerordentlich kompliziert, auch noch spezielle Programme zur Förderung der Mobilität für jeden einzelnen Behinderten aufzustellen. Dies geschieht entweder durch besondere Programme im Bildungssektor, für Jugendliche, Frauen oder den öffentlichen Bereich, oder es hat der Gegenstand einzelstaatlicher Politik zu sein.

Der Präsident


Ole Krarup
Anfrage Nr. 45 von (H-0006/00):
Betrifft: Durchführung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern ist in Dänemark noch nicht umgesetzt, obwohl die Frist verstrichen ist. In dem im dänischen Folketing vorgelegten Gesetzentwurf gibt es keine Bestimmungen, die die Rechte der Arbeitnehmer aufgrund von Tarifverträgen regeln. Nach Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie müssen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen mit den "Tarifverträgen (in Einklang stehen), die von den auf nationaler Ebene repräsentativsten Organisationen der Tarifvertragsparteien geschlossen werden und innerhalb des gesamten nationalen Hoheitsgebiets zur Anwendung kommen ". Eine derartige Anwendung eines Tarifvertrags außerhalb seines personellen Bereichs kann jedoch den Parteien nicht ohne Rechtsgrundlage auferlegt werden. Es gibt daher zwei Lösungsmöglichkeiten: die Richtlinie ist in Dänemark nicht anwendbar bzw. die Richtlinie erlegt Dänemark auf, allgemeinverbindliche Verträge einzuführen.
Kann die Kommission bekräftigen, daß die Richtlinie über die Entsendung in Dänemark hinsichtlich der "für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge " (siehe Artikel 3 Absatz 1) nicht anwendbar ist, da es derartige allgemeinverbindliche Verträge nach dänischem Recht nicht gibt? Wenn nein, dann erbitte ich Auskunft, wie die Richtlinie in diesem Punkt anzuwenden ist.

Diamantopoulou
Die Richtlinie der Europäischen Union über die Entsendung von Arbeitnehmern legt fest, daß die obligatorischen Regelungen in bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Aufnahmeland auch für die Arbeitnehmer zu gelten haben, die in dieses Land entsandt wurden. Danach sind zwei Möglichkeiten denkbar: Entweder gelten die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes oder die Tarifverträge, die für einen bestimmten Zweig für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Weil es in Dänemark kein System der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge gibt, muß in den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie außer den von der Gesetzgebung festgelegten Arbeitsbedingungen auch vorgesehen werden, daß die allgemeinverbindlichen und von den repräsentativsten Organisationen abgeschlossenen Tarifverträge auch für entsandte Arbeitnehmer gelten. Kurzum, Dänemark hat also zwei Möglichkeiten: Entweder es führt entsprechende Rechtsvorschriften ein, oder es wählt wiederum auf legislative Weise einen Tarifvertrag aus, der auf juristischem Wege aktiviert wird.
Derzeit finden Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und Dänemark statt, und es wird erwartet, daß Dänemark die Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliches Recht notifiziert. Die Frist zur Beantwortung der Fragen der Kommission ist am 6. Dezember 1999 abgelaufen. Uns liegt keine Antwort vor. Wir warten nun ab und sehen den nächsten Schritten entgegen.

Krarup
Vielen Dank für die deutliche Antwort, die - wenn korrekt gedolmetscht wurde - darauf hinausläuft, daß die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern dem dänischen Staat auferlegt, ein System allgemeinverbindlicher Verträge einzuführen. Das ist zwar eine deutliche Antwort, doch möchte ich darauf hinweisen, daß für die dänischen Organisationen, die dänische Regierung und das dänische Parlament eine politisch sehr schwierige Situation entsteht. Bekanntlich gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem dänischen System, das weitgehend auf kollektiven Tarifvereinbarungen beruht, und dem kontinentalen System, das sich auf Rechtsvorschriften stützt. Die Meinungsverschiedenheiten und der Schriftverkehr, den Sie ansprechen, Frau Kommissarin, beziehen sich vorrangig auf eine andere Richtlinie, nämlich auf die Arbeitszeitrichtlinie. Nun ist also mit einem neuen Fristsetzungsschreiben und einem Vertragsverfahren zu rechnen, da die dänische Regierung nicht beabsichtigt, Gesetze zu verabschieden und allgemeinverbindliche Tarifverträge zu ermöglichen bzw. ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß sie dies nicht tun möchte.

Diamantopoulou
Es besteht nicht im mindesten die Absicht, das in Dänemark oder irgendeinem anderen Land geltende System zu ändern. Wie ich vorhin dargelegt habe, gibt es immer wieder Schwierigkeiten mit der Auslegung der Richtlinien der Europäischen Kommission, weil sie nur einen Rahmen setzen und sehr allgemein gehalten sind, aber auch weil die einzelnen Systeme von Land zu Land ganz unterschiedlich konzipiert sind.
Das in Ihrer Anfrage angesprochene Problem betrifft nicht nur Dänemark. Nicht nur dort sind noch einige Fragen offen. Fünf Länder haben die Umsetzung in nationales Recht bereits vollzogen, in den übrigen hält der Diskussionsprozeß an. Es gilt also - das ist unser Ziel, und deshalb fanden die Konsultationen und die Aussprachen zwischen der Kommission und der dänischen, aber auch den anderen Regierungen statt -, den besten Weg zu finden, um das, was auf europäischer Ebene von allen Ländern beschlossen wurde und einen allgemeinen Rahmen darstellt, auch auf die nach Dänemark entsandten Arbeitnehmer aus anderen Ländern anwenden zu können. Wir erwarten nun, daß die Regierung Dänemarks sowie der neun weiteren Mitgliedstaaten in dieser Richtung tätig werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihr Engagement. Sie haben Ihr heutiges Ziel, die Beantwortung aller Anfragen, erreicht. Wir beglückwünschen Sie.
Da die Zeit für die Fragestunde an die Kommission ausgeschöpft ist, werden die Fragen Nr. 46 bis 68 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.50 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Entlastung 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0004/2000) von Frau van der Laan im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung der Kommission (SEK(1998) 520 - C4-0350/1998, SEK(1998) 522 - C4-0351/1998, SEK(1998) 519 - C4-0352/1999) und zum Abschluß der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1997 (Einzelpläne: I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof).
Die Frau Kommissarin ist im Augenblick noch nicht da, aber ich hoffe und erwarte, daß sie in den nächsten Minuten eintrifft. Ich schlage vor, daß wir trotzdem bereits beginnen, in der Hoffnung, daß die Frau Kommissarin die Rede, insbesondere die der Berichterstatterin, wenn sie noch in ihrem Büro ist, dort verfolgen kann.

Van der Laan
Herr Präsident, gewiß hat Frau Schreyer einen triftigen Grund für ihre Abwesenheit, denn andernfalls wäre ihr Fehlen unentschuldbar. Zunächst möchte ich meinen Kollegen für ihre Zusammenarbeit an diesem Bericht danken, denn ohne diesen Kollektivgeist würde der Bericht nicht so aussehen, wie er jetzt vor uns liegt.
Herr Präsident, Anfang letzten Jahres wurde die Entlastung für 1997 aufgeschoben, weil das Parlament eine scheidende Kommission, die nicht imstande war, für die Zukunft Verpflichtungen einzugehen, unmöglich entlasten konnte. In seiner Entschließung erklärte das Parlament damals, die Entlastung könne erst dann erteilt werden, nachdem uns die Europäische Kommission ernsthafte, umfassende Reformvorhaben präsentiert hat. Der Bericht erscheint daher zu einem entscheidenden Zeitpunkt, am Vorabend der Reformen des Herrn Kinnock. Dem Parlament bietet sich die hervorragende Gelegenheit, diesen Plänen seinen Stempel einer tiefgreifenden Reformierung aufzudrücken. Bereits anhand der ersten Konzepte wird deutlich, daß die Kommission ganz entscheidende Zusagen gegeben hat. Wir haben eine Regelung für die whistleblowers gefordert und sie auch bekommen. Das Parlament wollte eine Trennung zwischen Finanzkontrolle und Überwachungsfunktionen. Die ist bereits unter Dach und Fach. Das Parlament fordert einen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder und deren Kabinette. Auch den haben wir nun. Das Parlament hat die Kommission zum Verzicht auf ihre überzogenen Privilegien aufgefordert. Dieser Forderung ist sie ebenfalls nachgekommen. Außerdem hat sich die Kommission verpflichtet, beim Programm SEM-2000 mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Ferner müssen wir uns um grundsätzliche Änderungen bei den Büros für Technische Hilfe kümmern.
Diese ersten Schritte nach vorn beweisen, daß dann, wenn das Parlament willens ist, Veränderungen nicht nur möglich sind, sondern auch schnell verwirklicht werden können. Doch wir wollen noch mehr. Die Kommission muß jetzt ein ehrgeiziges, umfangreiches Reformprogramm vorlegen. Das ist nicht nur für eine solide öffentliche Verwaltung nötig, sondern eine conditio sine qua non, mit der wir das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen können. Nunmehr fordern wir von der Europäischen Kommission eindeutige Zusagen zu folgenden Punkten.
Erstens muß das Parlament ungehinderten Zugriff auf alle Kommissionsunterlagen haben. Auf der anderen Seite müssen wir intern zügig eine Regelung finden, um die Vertraulichkeit sensibler Dokumente gewährleisten zu können. Im Zusammenhang mit der Informationsbeschaffung möchte ich die Kommission darauf aufmerksam machen, daß uns die im Entwurf vorliegenden Pläne für den Zugang der Öffentlichkeit zu Unterlagen Sorge bereiten. Sollte das Konzept stimmen, stellt es gegenüber heute einen enormen Rückschritt dar. Es darf nicht mehr so sein, daß finanzkräftige Organisationen über ihre Vertreter in Brüssel an Informationen gelangen können und der Normalbürger nicht. Es geht auch nicht an, daß eine öffentliche Einrichtung ein Urheberrecht an öffentlichen Dokumenten besitzt.
Außerdem müssen die Aufgaben aller europäischen Beamten grundsätzlich festgelegt werden, damit sich ein Beamter bei Gewissensbissen einfacher gegen Aufträge wehren kann, die ethischen Grundsätzen oder rechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen.
Wenn der Rechnungshof signalisiert, daß ein Problem nicht ein, sondern zwei Jahre nacheinander auftritt, ist die Leitung zur Verantwortung zu ziehen, die das auch bei ihrer Laufbahnplanung zu spüren bekommen muß. Schließlich bedarf es selbstverständlich auch einer besseren Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rechnungshof und seinen nationalen Pendants.
Das Parlament fordert von der Kommission, am 31. März dieses Jahres ihre Pläne für eine Reform ihrer Programme für die Außenhilfe in groben Zügen zu erläutern. Es ist nicht länger hinnehmbar, daß Europa zwar eine Wirtschaftsmacht ist, wir aber keinen politischen Einfluß ausüben können, weil wir, wenn es darauf ankommt, Gebieten, die dringend Hilfe benötigen, keine effektive Unterstützung zu bieten vermögen. Wir können nicht akzeptieren, daß die Kommission 1996 ein Krankenhaus fertiggestellt hat, in dem bis zum heutigen Tage kein einziger Patient liegt.
Seit 1996 hat die Entlastung an politischer Bedeutung gewonnen. Sie ist eines der stärksten Machtinstrumente, über die das Parlament verfügt, und muß deshalb überlegt eingesetzt werden. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir daher morgen die Entlastung erteilen. Allerdings geben wir diese Waffe nicht aus der Hand, ohne eine Zeitbombe zu legen. Für das Jahr 1999 wird die Entlastung nämlich erst dann erteilt, wenn die vom Rechnungshof monierten finanziellen Unregelmäßigkeiten geklärt sind.
Dieser Bericht über die Entlastung ist selbstverständlich an die Kommission gerichtet. Aber trotzdem muß auch das Europäische Parlament intern Ordnung schaffen. Solange wir kein Statut haben, sind wir als Motor für das Reformpaket der Union unglaubwürdig. Die Reform der Institutionen der EU ist eine Grundvoraussetzung für den weiteren Aufbau Europas. Nur ein offenes und demokratisches Europa kann schlagkräftig und gerecht sein. Alle Organe müssen nun gemeinsam ans Werk gehen, um dieses Europa zu schaffen.

McAvan
Herr Präsident, der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat sich entschlossen, den Anfang zu machen und einen Bericht zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 zu erstellen, auch wenn wir keinen konkreten Auftrag dazu hatten. Das haben wir deshalb getan, weil wir der Meinung waren, wir sollten in diesem Parlament so beginnen, wie wir auch künftig vorzugehen gedenken, indem wir nämlich sicherstellen, daß die europäischen Steuergelder bei uns in guten Händen sind.
Während der Erstellung dieses Berichts stellte sich heraus, daß in den Ausgabenbereichen, die zu unserem Haushalt gehören, gravierende Probleme bestehen. Sie waren nicht auf 1997 begrenzt, und zwei Aspekte scheinen dafür charakteristisch: Der erste besteht in der Neigung der Kommission, besonders in Drittländern ehrgeizige Programme zu starten, ohne die praktische Seite der Durchführung zu prüfen und eine ausreichende Mittelausstattung sicherzustellen. Zweitens weist die Verwaltung in der Kommission schwerwiegende Mängel auf, insbesondere in bezug auf die ressortübergreifende Koordinierung und die Verwaltung externer Verträge.
Mit ist bekannt, daß sich die steigende Arbeitsbelastung der Kommission und teilweise auch die Mittelknappheit auf alle Organe und Einrichtungen auswirken, doch kann dies nicht für alles, worauf wir gestoßen sind, als Entschuldigung herhalten. Die Bürger Europas erwarten, und dies völlig zu Recht, daß die europäischen Organe über eine funktionierende Verwaltung verfügen. Aus diesem Grunde möchte ich die Bemerkungen meines Kollegen über die Wichtigkeit des Reformprozesses wiederholen, den Herr Prodi und Herr Kinnock der europäischen Bevölkerung zugesichert haben. Das, was ich bereits an Reformen gesehen habe, sieht erfreulich aus. Heute konnte ich Einblick nehmen in einige Unterlagen von Herrn Kinnock und habe einiges von seinen Ausführungen vernommen. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir und die europäischen Politiker ihm unsere Unterstützung geben, dann werden wir die Art der Reformen, die wir brauchen, erkennen. Denn diesen Reformprozeß brauchen wir.
Viele der im Bericht unseres Ausschusses angeführten allgemeinen Punkte haben im Bericht von Frau van der Laan Erwähnung gefunden. Es ist ein hervorragender Bericht, und wir alle sollten sie dazu beglückwünschen. Er trifft wohl all die richtigen Punkte, ohne jedoch wie manche der alten Berichte zu klingen, in denen nur Detail an Detail gereiht wurde. Hier werden sie zusammengefaßt, was sehr wichtig ist.
Nun möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Dinge lenken. Zum einen geht es um die nukleare Sicherheit in Osteuropa. Das müssen wir in Ordnung bringen. Nach Ansicht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger ist die Kommission hier nicht sachgemäß vorgegangen. Hier müssen wir nachbessern. Zum anderen geht es um Kontrollmechanismen. Für die Überwachung der Ausgaben benötigen wir von der Kommission Materialien zur Erleichterung unserer Arbeit, d. h. gut aufbereitete, genaue Informationen. Wir alle sollten dieses ganze Verfahren weit ernster nehmen als in der Vergangenheit, wo das Ganze als bürokratisches Verfahren abgetan wurde, dessen man sich so schnell wie möglich und in kürzestmöglicher Zeit entledigte.
Ich hoffe, die Kollegen in diesem Hohen Hause unterstützen die Gründe für die Entlastung für 1997, und gleichzeitig hoffe ich, daß die Kommission den schon längst überfälligen Reformprozeß vorantreibt. Nur auf diese Weise können wir eine neue Kultur in der Kommission schaffen und sie gleichzeitig im Bewußtsein der Öffentlichkeit rehabilitieren.

Stauner
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die am 4. Mai letzten Jahres verweigerte Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1997 hat das Plenum des Parlaments nunmehr eine Entscheidung zu treffen. Vor diesem für die EU wahrhaft historischen Hintergrund haben wir deshalb zu fragen: Was hat sich geändert? Was hat sich verbessert? Was würde heute die Erteilung der Entlastung rechtfertigen? Zum einen haben wir - jedenfalls teilweise - eine neue Kommission. Wir haben eine Fülle von Absichtserklärungen und Reformankündigungen, alles wenig konkretisiert. Bis jetzt sieht man von der Schaffung von Verhaltenskodizes für Kommissionsmitglieder und Kabinette ab.
Ich habe auch die Ausführungen von Frau Schreyer über die Klage gegen die beiden Banken und die Unterstützung der Schaffung eines strafrechtlichen Schutzes der finanziellen Interessen der EU von heute morgen zur Kenntnis genommen. Auch das sind positive Zeichen. Allerdings wird man zugeben müssen, daß diese die Kommission relativ wenig kosten. Die Kommission hat die Vorlage des Reformprogramms für Februar 2000 angekündigt. Nun sind Ankündigungen und Absichtserklärungen das eine, und die Realisierung von Versprechungen das andere. Die Anstrengungen der Kommission kann man aber nur an konkreten Ergebnissen messen, da nur dadurch der enorme Vertrauensverlust, den die EU durch die Unzulänglichkeiten und Machenschaften bei den Bürgern Europas erlitten hat, aufgearbeitet werden kann.
Die Bilanz, die wir also seit Mai 1999 ziehen können, spricht keinesfalls zwingend für einen Entlastungsbeschluß. Wenn der Kommission trotzdem die Entlastung für den Haushalt 1997 erteilt wird, dann geschieht das unter einem - weiteren - großen Vertrauensvorschuß, den wir ihr gewähren. Ob unsere Bürger angesichts der schweren Verfehlungen, die von der alten Kommission begangen wurden und die die neue Kommission natürlich belasten, für einen solchen erneuten Vertrauensvorschuß seitens der demokratisch gewählten Kontrolleinrichtung, dem Parlament, überhaupt Verständnis aufbringen, steht auf einem anderen Blatt. Dazu kommt, und das ist doch für den allgemeinen Eindruck in der Bevölkerung wichtig, daß der Rechnungshof bislang - jedenfalls nach meiner Kenntnis - noch keine positive Zuverlässigkeitserklärung seit Einführung dieses Instruments abgeben konnte.
Ich befürworte gleichwohl für 1997 die Entlastung und bitte auch die Kolleginnen und Kollegen um eine positive Entscheidung, weil damit ein deutlicher Schnitt und ein Zeichen des Neuanfangs gesetzt und der gegenwärtigen Kommission die auch nach außen sichtbare Chance eines Neuanfangs gegeben werden kann, mit dem zugegebenermaßen schwierigen Erbe fertig zu werden. Das bedeutet andererseits, daß alle Unregelmäßigkeiten und Betrügereien weiterhin verfolgt und lückenlos geklärt werden müssen.
Wenn nunmehr der Kommission die Entlastung für 1997 erteilt wird, dann darf das keineswegs als Persilschein für die Vergangenheit oder als Freikarte für mangelhaftes zukünftiges finanzielles Wirtschaften verstanden werden. Denn beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Das ist eine Redensart, die auch für das Verhältnis von Bürger und europäischen Institutionen gilt. Und die Freundschaft, das heißt hier das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Arbeit der europäischen Einrichtungen, ist heute notwendiger denn je. Insbesondere die bevorstehende Erweiterung der EU um die Staaten Mittel- und Osteuropas wird weitreichende Probleme und Belastungen auch der inneren Strukturen und Verwaltungsabläufe mit sich bringen. Eine von Finanzskandalen geschüttelte Kommission könnte sehr schnell zum Spielball von Interessen und Zielen werden, die nun wahrlich nicht im Zielekatalog des Amsterdamer Vertrags stehen.
Leider sind die Probleme in der Vergangenheit, insbesondere im Berichtsjahr, speziell in den Förderbereichen aufgetreten, die bei der Erweiterung an Bedeutung gewinnen, beispielsweise den Strukturfonds und dem Einsatz der Büros für technische Hilfe. Diese Unzulässigkeiten sind schnellstens abzustellen, weil wir von den Neueintretenden nicht etwas verlangen können, was wir, die alten Mitgliedstaaten, nicht selbst einhalten. Es ist auch keine Lösung, wenn Kommission und Mitgliedstaaten wechselweise mit dem Finger aufeinander zeigen und sich gegenseitig die Schuld zuschieben.
Als Berichterstatterin für den Haushalt des Jahres 1998 kündige ich schon jetzt an, daß ich in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau hinschauen werde, wie und ob die Kommission ihre Reformvorschläge umsetzt und wie sie die Beziehungen zum Parlament gerade in diesem Bereich gestaltet.

Morgan
Herr Präsident, die Kommission wird sicherlich mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, daß die Entlastung für 1997 kaum die gleichen Auswirkungen wie die Entlastung für 1996 haben wird, die, wie Sie sich noch unschwer erinnern können, zum erzwungenen Rücktritt der Kommission Santer führte. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wird für die Erteilung der Entlastung stimmen. Ich bin sicher, Sie werden auch über diese Nachricht erleichtert sein.
Das soll jedoch nicht heißen, daß wir zufrieden sind und alles eitel Sonnenschein ist. Die Radikalkur für die Kommission ist schon längst überfällig. Es zeigt aber, daß wir anerkennen, daß Schritte in die richtige Richtung unternommen werden.
Ich möchte lediglich einige der Punkte ausführen, die wir Sozialdemokraten in Form von Änderungsanträgen vorgelegt haben und von denen wir hoffen, daß sie Unterstützung finden, denn sie haben wichtige Auswirkungen auf künftige Reformen.
Zunächst zur Immunität von Beamten: diese sollte auf Antrag einer Staatsanwaltschaft des entsprechenden Mitgliedstaates aufgehoben werden können. Das Vorgehen gegen betrügerische und korrupte Beamte muß vereinfacht werden.
Kritisch sei angemerkt, daß die Kommission allzuoft nicht in der Lage war, etwas in Richtung der vom Rechnungshof angemahnten Reformen zu unternehmen. Der Bericht des Rechnungshofes sowie unsere Antwort darauf liegen aus ganz bestimmten Gründen vor, und es ist wichtig, daß danach vorgegangen wird. Soeben habe ich gehört, daß die Kommission die Einrichtung eines Audit-Gremiums plant. Selbst wenn wir dann auch nichts anderes hören, wissen wir doch, daß es im Hinblick auf die von uns erwarteten Reformen in die richtige Richtung geht. Allzu oft haben wir Empfehlungen verabschiedet, die dann nicht befolgt wurden, obwohl Sie viele Male versichert haben, Sie hätten vor, sie zu befolgen. Für die Zukunft möchten wir mehr Konsequenz bei der Befolgung einfordern.

Der andere Punkt ist der Zugang zu vertraulichen Dokumenten. In der Vergangenheit hatten wir in bezug auf unsere Verantwortung bei der Erteilung der Entlastung Probleme, da wir keinen Zugang zu Dokumenten hatten, die uns hätten zur Verfügung stehen müssen. Wir wissen, daß auch wir hier Verantwortung tragen; wenn wir nämlich Zugang zu vertraulichen Dokumenten erhalten, müssen wir sicherstellen, daß sie auch wirklich vertraulich behandelt werden. Dazu haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt.
Ein Thema, mit dem sich der Bericht van der Laan beschäftigt, ist die Problematik um das Gaza-Krankenhaus. Die dortige Situation ist völlig unannehmbar. Wir werden uns das nicht länger gefallen lassen, und wir sind in dieser Frage auf der Suche nach Sofortmaßnahmen.
Ich möchte Lousewies van der Laan beglückwünschen. Normalerweise halte ich mich mit Gratulationen zurück, aber meiner Meinung nach hat sie einen sehr überzeugenden Bericht vorgelegt und damit unseren Dank verdient.

Lagendijk
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Kommissarin! Seien wir ehrlich, wir befinden uns in einer recht merkwürdigen Lage. Wir befassen uns mit der Entlastung für ein Jahr, das hinter uns liegt, zugleich aber auch mit der Verantwortung der Kommission. Ich möchte auf die Probleme eingehen, die sich nach wie vor auf unserem Tisch stapeln. Die Entscheidung, ob wir die Entlastung erteilen oder nicht, hängt auch ein wenig davon ab, wo man die Akzente setzt. Es geht um eine Kommission, die zurückgetreten ist. Eine neue Kommission ist im Amt. Logischerweise sollten wir daher die Entlastung erteilen, denn was kann den jetzigen Kommissionsmitgliedern vorgeworfen werden, wenn es um das Jahr 1997 geht.
Die Probleme bestehen noch immer, und dann kommen Zweifel auf. Nunmehr müssen wir über die guten Vorhaben der Kommission entscheiden, obgleich eine strukturelle Übersicht zu diesen begrüßenswerten Absichten noch nicht vorliegt. Herr Kinnock unterbreitet nächsten Monat seinen Vorschlag, auf den wir alle sehr gespannt sind. Jetzt, da wir über die Entlastung entscheiden müssen, wissen wir allerdings nicht, wie er aussieht.
Ganz eindeutig befinden wir uns in einem Dilemma, vor dem auch die Berichterstatterin gestanden hat. Dieses Dilemma geht noch weit über die von mir genannten Felder hinaus und erstreckt sich beispielsweise auch auf die Versprechen der Kommission, die an sich gut aussehen. Ich habe mich in einige Vorlagen von Herrn Kinnock vertieft, in die wir volles Vertrauen setzen. Ich möchte Ihnen dennoch zwei Beispiele dafür nennen, weshalb die jetzt von der Kommission geäußerten guten Absichten nicht zwangsläufig auch zu einem befriedigenden Resultat führen. Die Öffentlichkeit, die Vertraulichkeit von Unterlagen. Meine Vorrednerin ist bereits darauf eingegangen. Momentan befindet sich nun auch ein Dokument in Umlauf, nicht auf der unteren, sondern auf der oberen Ebene in der Kommission, mit dem die Öffentlichkeit von Unterlagen nicht verbessert, sondern nachgerade verschlechtert wird. Ein Beispiel dafür, daß wohlklingende Zusagen nicht unbedingt ein gutes Ergebnis zeitigen. Gleiches gilt für die whistleblowers, für die Herr Kinnock ebenfalls schöne Worte gefunden hat, während noch in dem Augenblick, da wir darüber entscheiden müssen, völlig unklar ist, was zum Beispiel mit whistleblowers geschieht, die intern nicht aus noch ein wissen und sich an die Öffentlichkeit, an die Presse, an das Parlament wenden wollen. Auf diese entscheidenden Fragen in diesem Bereich stehen die Antworten noch aus. Daher diese Zweifel zu einem Zeitpunkt, da wir entscheiden müssen, ob die Versprechungen der Kommission ausreichend gesichert sind.
Gleiches gilt beispielsweise für ganz konkrete Projekte, die der Industrieausschuß zur Sprache gebracht hat. Die Kommission und Herr Kinnock sollten umfangreiche Vorhaben, ehrgeizige Pläne für die Personalpolitik, das Finanzmanagement präsentieren, jedes Kommissionsmitglied, das jetzt für ein Ressort zuständig ist, in dem in der Vergangenheit grobe Unzulänglichkeiten zutage getreten sind, muß zur Verbesserung der Situation präzise Pläne unterbreiten und darf keine wohlklingenden Absichtserklärungen abgeben.
Im Augenblick empfindet meine Fraktion noch Mitleid mit der Kommission, bringt Geduld für sie auf, weil sie für zahlreiche Fehler aus der Vergangenheit nicht verantwortlich gemacht werden kann. Diese Geduld hat aber Grenzen, Fortschritte müssen deutlich zu erkennen sein. Derzeit vertrauen wir darauf, daß die Kommission diese ehrgeizigen Vorschläge unterbreiten wird, was aber nicht zwangsläufig der Fall ist.
Die Entlastung für das Jahr 1996 war der Anfang vom Ende der letzten Kommission. Ich bringe die Hoffnung zum Ausdruck, stärker noch, ich möchte eigentlich von der amtierenden Kommission fordern, daß sie mit der Entlastung für 1997 tatsächlich die Reform der Finanzverwaltung in Angriff nimmt, denn ansonsten wäre diese Entlastung wertlos.

Sjöstedt
Bei der Beurteilung der Frage der Entlastung der Kommission muß sich die Entscheidung auf die tatsächlichen Ereignisse des betreffenden Haushaltsjahres, in diesem Fall also 1997, stützen.
Meiner Fraktion fällt es schwer zu erkennen, daß die Finanzverwaltung im Haushaltsjahr 1997 entschieden besser gewesen sein soll als 1996. In jenem Jahr hatten wir die Entlastung abgelehnt, und folglich werden wir auch gegen die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 stimmen. Wir sind der Ansicht, daß der Jahresbericht des Rechnungshofes uns in unserer Auffassung bestärkt.
Es ist gut und notwendig, daß Reformen in Aussicht gestellt wurden. Noch allerdings steht die Erfüllung dieser gegebenen Versprechen aus, nicht zuletzt, was die Transparenz betrifft. Aus diesem Grunde werden wir für die in der Entschließung geforderten Reformen, aber gegen die Entlastung stimmen.

Camre
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau van der Laan für ihre sehr gute Arbeit, die sie mit diesem Bericht geleistet hat, ein Lob aussprechen. Die Fraktion Union für das Europa der Nationen kann für das Haushaltsjahr 1997 keine Entlastung erteilen. Der Bericht über die sogenannte Entlastung enthält eine umfassende und überaus kritische Bewertung des Haushalts. Wir unterstützen diese kritischen Anmerkungen, und es erscheint uns daher völlig absurd, einer Entlastung zuzustimmen. Es war dem Rechnungshof nicht möglich, die Dispositionen des Haushalts für rechtmäßig zu erklären, und wir halten es daher für äußerst problematisch, als Mitglieder dieses Parlaments für einen Haushalt zu stimmen, ohne sicher zu sein, daß die Dispositionen rechtmäßig sind.
Die Mehrheit hat ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, daß die neue Kommission eine Reihe von Reformen durchführt, durch die sichergestellt werden soll, daß sich nicht wiederholen kann, was sich unter der früheren Kommission zugetragen hat. Auch in diesem Punkt bin ich der Meinung, daß wir es mit einer sehr unglücklichen Vermischung der Verantwortung der alten Kommission für 1997 und der Verantwortung der neuen Kommission für die Zukunft zu tun haben. Wir sind nicht der Auffassung, daß die neue Kommission in irgendeiner Weise Verantwortung für die Vergangenheit zu tragen hat. Wir halten es für falsch, von der Verantwortung der Kommission als Institution zu sprechen. Die Fehler bis 1999 haben diejenigen zu verantworten, die damals in der Verantwortung standen, und ob die neue Kommission es besser kann, ist noch nicht abzusehen.
Durch dieses seltsame Verfahren gibt das Parlament die Möglichkeit preis, die Verantwortung für die Dispositionen im Haushaltsjahr 1997 der richtigen Stelle zuzuordnen, und das ist die ehemalige Kommission. Die ehemalige Kommission ist über den Haushalt für 1996 gestürzt, der Haushalt für 1997 ist aber nicht weniger belastend. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlaß, Entlastung zu erteilen.
Was den Abschluß des Haushalts angeht, so werden wir uns der Stimme enthalten. In bezug auf den Entschließungsantrag liegt unser Hauptaugenmerk auf den vielen richtigen Anweisungen, und wir werden dafür stimmen.

Theato
Herr Präsident, der Entlastungsbeschluß für das Haushaltsjahr 97 wurde verschoben, weil die damalige Kommission für diesen Beschluß zum vorgesehenen Zeitpunkt zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt war. Heute nun wird im Bericht von Frau van der Laan - auf den sie viel fleißige Arbeit verwendet hat, wofür ihr sehr herzlich zu danken ist - vorgeschlagen, der Kommission die Entlastung für 1997 zu erteilen. Man mag fragen, wieso die jetzige Kommission für die Haushaltsführung ihrer Vorgängerin die Entlastung erhält - Herr Camre hat es eben angesprochen -, zumal die Entlastung für das vergangene Jahr 1996 verweigert wurde.
Aber so ist es nun einmal. Mit der Mandatsübernahme hat die neue Kommission auch die Verantwortung für die Leistungen, aber auch Fehlleistungen aus der Vergangenheit zu übernehmen. Da aufgrund des Kollegialsystems der Kommission nur insgesamt die Entlastung erteilt werden bzw. sie verschoben oder ihr verweigert werden kann, spielt es auch keine Rolle mehr, daß vier ehemalige Kommissare der früheren, bis jetzt nicht entlasteten Kommission angehörten und sich jetzt wieder als Mitglieder in diesem Organ befinden. Diese Frage hätte bei der Einsetzung der neuen Kommission gestellt werden müssen.
Wenn das Parlament in dieser Woche dem Vorschlag des Haushaltskontrollausschusses zustimmt und die Entlastung gewährt, dann darf die Kommission dies nicht als Blankoscheck verstehen. Denn meiner Meinung nach ist der dritte Teil des Berichts von Frau van der Laan der wichtigste, nämlich der Entschließungsantrag. Die darin enthaltenen Auflagen unter acht Überschriften sind integraler Bestandteil der Entlastung, von deren Erfüllung unser Beschluß ausgeht.
Im Zuge der Entlastung für die nächsten Jahre - 1998 ist bereits in Arbeit - wird das Parlament sehr eindringlich zu untersuchen haben, ob es der Kommission für 1997 nicht zu rasch Vorschußlorbeeren gegeben hat. Über Prüfsteine werden wir alsbald verfügen, wenn die Kommission ihr Reformprogramm vorlegt. Ob dann Effizienz, Transparenz und Verantwortlichkeit ebenso wie ein profundes Informationsverhalten gegenüber der Entlastungsbehörde stattfinden, werden wir mit der Entlastung für 1998 prüfen.

Bösch
Herr Präsident! Die Kollegin van der Laan empfiehlt die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997, und wir verstehen das als gute Geste gegenüber der neuen Kommission, so wie die Vorredner das auch gesagt haben. Diese Entlastung wird gegeben auf die Ankündigung hin, daß die Kommission weitreichende Reformen vornehmen will; so steht es in Ziffer 1 der Entschließung. Aber wer glaubt, daß nach der Ablehnung der Entlastung 1996 nunmehr durch die Entlastung 1997 die Welt wieder in Ordnung ist, der ist auf dem Holzweg! Unbeantwortet ist aus meiner Sicht vor allem die Frage, inwieweit die neue Kommission tatsächlich bereit ist, sich und ihre Beamten einer Kontrolle durch Parlament und Justiz zu unterwerfen.
Ein Beispiel: Eine der ersten Fragen, mit denen wir uns konfrontiert sahen als neu konstituierter Haushaltskontrollausschuß, war der sogenannte Fléchard-Fall, also Betrügereien im Zusammenhang mit dem Export von Butter in die ehemalige Sowjetunion Anfang der 90er Jahre. Am 7. Januar 1994 war von hochrangigen Beamten der Kommission beschlossen worden, der betroffenen Firma die eigentlich fällige Strafe in Höhe von fast 18 Millionen Euro weitgehend zu erlassen. Dies war ein glatter Verstoß gegen geltende Gemeinschaftsvorschriften. Uns ist das erst bekannt geworden durch einen anonymen Hinweisbrief Ende 1998.
Alles, was ich bisher von Mitgliedern der Prodi-Kommission dazu gehört habe, läßt sich so zusammenfassen, daß man doch bitte nicht noch weiter in lang zurückliegenden Fällen herumbohren, sondern lieber in die Zukunft schauen solle. Das Ungeheuerliche daran ist, daß einem seinerzeit beteiligte Generaldirektoren und Direktoren unschuldig erklären, daß das Protokoll der entscheidenden Sitzung vom 7. Januar 1994 leider unerklärlicherweise verschwunden sei. Es habe davon nicht etwa nur ein Exemplar gegeben, sondern mehrere. Jeder Teilnehmer habe sein Exemplar bekommen, aber alle seien leider unauffindbar, alle! Spätestens an diesem Punkt kann man nicht mehr sagen: Schwamm drüber! Dies ist ein Vorgang, der auf der Liste der von OLAF zu untersuchenden Fälle mit internem Bezug stehen müßte, aber meines Wissens dort bisher nach wie vor nicht steht. Dies gehört aber auch zu den Vorgängen, die den zuständigen Justizbehörden zu notifizieren wären, denn schließlich ist das Verschwindenlassen von Unterlagen und Protokollen kein Kavaliersdelikt, sondern in Artikel 241 des belgischen Strafgesetzbuches ausdrücklich unter Strafe gestellt. Ich kann nur sagen: Wir werden im Rahmen des Entlastungsverfahrens 1998 darauf sicher zurückkommen.

Hyland
Herr Präsident, wir alle wissen noch, daß das Parlament entschieden hat, die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 zu verschieben, bis die neue Europäische Kommission Maßnahmen in bezug auf interne Reformen getroffen hat. Als Reaktion darauf ist die Kommission mehrere Verpflichtungen eingegangen und hat sicherlich viele Reformmaßnahmen eingeleitet. Gerechterweise muß man sagen, daß der neue Präsident, Herr Prodi, und sein Kollegium auf jeden Fall mit Engagement an der Umsetzung der von diesem Parlament festgelegten Anforderungen an die Finanzkontrolle arbeiten. Allerdings sollte man die Reform der Europäischen Kommission nunmehr im Zusammenhang mit jener Debatte sehen, die im Vorfeld der bevorstehenden Regierungskonferenz und der Reformen verschiedener EU-Politiken und ­Initiativen zu führen ist.
Damit beispielsweise der Erweiterungsprozeß erfolgreich verlaufen kann, werden an den bestehenden EU-Verträgen Ergänzungen vorgenommen. Ganz sicher werden in dieser Debatte weitere Reformen der Organe und Einrichtungen der EU besprochen werden, doch aus Sicht der kleineren Mitgliedstaaten ist es wichtig, daß die Reformen der Europäischen Kommission in einer Weise vollzogen werden, die sicherstellt, daß kleinere Mitgliedstaaten auch weiterhin in der Kommission vertreten sind.

Blak
Herr Präsident, der Kommission wird jetzt Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 erteilt, doch verdient sie das eigentlich nicht. Für 1997 war die alte Kommission verantwortlich, deshalb ist die neue Kommission der Meinung, daß sie die Verantwortung dafür nicht übernehmen kann. Es ist richtig, daß der Haushalt 1997 in die Verantwortung der alten Kommission fällt. Die neue Kommission hat sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, nach den alten Skandalen gründlich aufzuräumen, und ich muß gestehen, daß ich nicht besonders beeindruckt bin. Leider existiert noch immer die alte Mentalität, die Probleme unter den Teppich zu kehren und eine schützende Hand über seine Freunde zu halten. Einige sind der Ansicht, daß wir mehr davon haben, wenn wir die alten Sünden vergessen und ganz neu anfangen. Ich meine nicht, daß wir neu anfangen können, ohne vorher gründlich aufgeräumt zu haben. Dabei beziehe ich mich insbesondere auf die früheren ECHO-Skandale. Ich bin sehr verärgert darüber, daß es so schwierig ist, Unterlagen über diese Angelegenheit zu erhalten. Ich bin Berichterstatter für ECHO im Ausschuß für Haushaltskontrolle, und ich kann meine Arbeit nur schwer erledigen, wenn die Kommission die notwendigen Informationen nicht herausgibt. Das erweckt den Eindruck, als habe die Kommission etwas zu verbergen. Meine Ermittlungen deuten leider auch darauf hin, daß dies der Fall sein könnte. Die Kommission legt nicht alles auf den Tisch und hält damit an einer uralten Praxis fest. Diese Praxis führte zum Sturz der alten Kommission. Ich unterstütze daher vorbehaltlos die Forderung, dem Parlament uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren. Ansonsten können wir unsere Arbeit nicht erledigen.

Schreyer
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich hoffe, daß ich die Frage, ob wir die Entlastung verdienen, mit einem Ja beantworten kann. Zusammen mit dem Bericht des Rechnungshofes stellt ja das Entlastungsverfahren für den Haushalt für den Steuerbürger die Auskunft darüber dar, ob und inwieweit Haushaltsmittel sparsam und entsprechend den politischen Prioritäten verwendet wurden, wo Fehler bestanden, vor allen Dingen aber auch, welche Schritte dagegen eingeleitet werden.
Daß das Entlastungsverfahren vom Europäischen Parlament nicht als Routine, sondern sehr genau behandelt wird, das weiß die Öffentlichkeit und das weiß auch die Kommission seit dem letzten Jahr, als die Entlastung verweigert wurde, was dann die Einleitung für den Rücktritt der alten Kommission war. Mit der heutigen Debatte über die Entlastung des Haushalts 1997 geht deshalb ein langer Prozeß zu Ende. Er wurde quasi über alle wichtigen Themen geführt, mit denen die Kommission im weiteren Sinne befaßt ist.
Der Bericht von Frau van der Laan spricht alle diese Instrumente an. Der Bericht ist sehr ambitioniert. Er konzentriert sich auf die Reformschritte, die eingeleitet wurden, und vor allen Dingen auf die, die eingeleitet werden müssen. Die Kommission teilt die ambitionierte Haltung der Berichterstatterin. Ich darf Sie, Frau van der Laan, zu diesem in der Tat sehr ambitionierten Bericht beglückwünschen.
Ich möchte jetzt auf einige Punkte des Berichts näher eingehen. Zum einen auf die Frage, die zu Recht einen sehr breiten Raum einnimmt, nämlich auf die Frage der Externalisierung von Aufgaben. Wir haben im Ausschuß darüber sehr ausführlich debattiert, auch im Rahmen des Haushaltsverfahrens für das Jahr 2000. Die Kommission hat dem Parlament zugesagt, hier sehr bald Schritte einzuleiten.
Für den Bereich der BAT spielt der Bereich der Außenpolitik die größte Rolle. Mein Kollege Chris Patten hat zusammen mit den anderen für Außenpolitik zuständigen Kommissaren schon zu Ende des letzten Jahres eine Review-Gruppe eingesetzt, die sehr zügig die jetzigen BAT hinsichtlich der Aufgaben durchgeht und prüft, welche Aufgaben zukünftig in einer anderen Form erbracht werden sollen.
Die Gruppe hat sich vorgenommen, kurz nach der Vorlage für die Gesamtreformpakete auch spezielle Vorschläge für diesen Bereich der Außenpolitik vorzulegen. Es wird für die Kommission wahrscheinlich nicht möglich sein, für diesen speziellen Punkt einen detaillierten Vorschlag schon zum 31. März vorzulegen, doch wir hoffen, sehr kurz danach.
Sie hatten in Ihrem Bericht auf das Gesamtkonzept abgehoben. Dieses Gesamtkonzept ist ein Element des Reformpaketes. Doch ich wollte auch erwähnen, daß speziell für diesen Bereich der Außenpolitik konkrete Maßnahmen - auch im Sinne des Berichtes von Herrn Bourlanges - vorbereitet werden.
Andere Anforderungen des Berichts zielen darauf ab, die Transparenz zu erhöhen. Auch hier möchte ich versichern, daß Sie damit ein Reformziel der Kommission ansprechen. Sie möchte eine offene Kommission sein, die Informationen gegenüber ihrem Haus allenfalls dort beschränkt, wo schützenswürdige Interessen gewahrt werden sollen. Ich bin zuversichtlich, daß diese Fragen in dem Interinstitutionellen Übereinkommen geregelt werden können.
Die Kommission wird auch den Informationsgehalt ihres Rechnungsabschlusses verbessern, über bestehende rechtliche Verpflichtungen hinaus, wie Sie und der Rechnungshof es fordern. Ich hatte bei der Debatte über den Rechnungshofbericht bereits zugesagt, daß ich diesen Punkt, der auch hier im Bericht enthalten ist, nämlich ein systematisches follow up zu machen, aufnehme, weil ich es für notwendig erachte. Die Kommission hat auf meine Vorlage hin bereits beschlossen, daß die Rechnungsprüfer angewiesen sind, bereits für das Jahr 1999 die Konten so zu führen, daß die Kritik des Rechnungshofes aufgenommen wird, nämlich daß Vorschußzahlungen buchungsmäßig gesondert erfaßt werden, um diese Informationen bereit zu halten.
Die Betrugsbekämpfung soll weiter verstärkt werden. Wir haben auch heute vormittag bereits über OLAF kurz gesprochen. Die im Haushalt 2000 vorgesehene Aufstockung des Personals darf ich noch mal erwähnen. Frau Stauner, die Klage, die ich heute morgen erwähnt hatte, ist ja nicht nur angekündigt, sondern bereits eingereicht worden. Ich denke, das zeigt ebenfalls, daß die Kommission nicht bereit ist hinzunehmen, daß einige Institutionen sich dieser Regelung, die vom Parlament und vom Rat beschlossen wurde, entziehen wollen, sondern sie erstreckt sich eben auf alle Institutionen der Europäischen Gemeinschaft.
Schließlich fordern Sie auch eine Verbesserung des Dialogs, mehr Dialog mit den Mitgliedstaaten über notwendige Verbesserungen dort, wo sie über Gemeinschaftsmittel entscheiden. Auch hier unterstütze ich Ihre Forderungen und werde dort, wo die Kommission betroffen ist, auf ihre Umsetzung achten.
Zu den Fragen betreffend das Ghaza-Krankenhaus und das palästinensische Parlament kann ich Ihnen mitteilen, daß das Ghaza-Krankenhaus für nichtstationäre Patienten ab dem 15. Juli geöffnet und verfügbar sein wird und für stationäre Patienten ab dem 15. Oktober 2000. Zweitens wird die Kommission zum 31. März das Europäische Parlament über die Fortschritte in bezug auf das Krankenhaus und über die Fortschritte bei der Auswahl der consultants informieren, die die Ausschreibungsunterlagen für den Bau des palästinensischen Parlaments vorbereiten werden.
Alle Reformmaßnahmen, die ich angesprochen habe, sind Teil eines Gesamtkonzeptes. Mein Kollege Kinnock wird Ihnen das Gesamtkonzept im Namen der Kommission vorstellen und über die politischen Prioritäten in dieser Amtsperiode wie auch über das Detailkonzept im Hinblick auf eine konkrete und vor allen Dingen nachprüfbare und nachvollziehbare Zeitplanung sprechen.
Die Umsetzung dieser Pläne soll insgesamt die Europäische Union und ihre Institutionen schlagkräftiger und transparenter machen. Die Aufgabe des Parlaments ist es, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens die Tätigkeit der Kommission zu kontrollieren. Die Kommission ist sich wahrlich bewußt darüber, wie konkret und genau das Europäische Parlament diese Kontrolle durchführt. Um so mehr bin ich froh darüber, daß die eingeleiteten Reformmaßnahmen auf Ihre positive Bewertung stoßen und Sie bereit sind, das Entlastungsverfahren für 1997 positiv zu beschließen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Schreyer!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Zweiter Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0001/2000) von Herrn van Hulten im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die aufgrund des zweiten Berichts des Ausschusses der Unabhängigen Sachverständigen über die Reform der Kommission zu ergreifenden Maßnahmen.

Van Hulten
Herr Präsident, vor ziemlich genau einem Jahr richtete das Europäische Parlament zur Untersuchung von Anschuldigungen von Betrug, Vetternwirtschaft und Korruption in der Europäischen Kommission einen Ausschuß unabhängiger Sachverständiger unter dem Vorsitz von Herrn Middelhoek ein. Am 15. März legte der Ausschuß seinen ersten Bericht vor, der zu dem Schluß kam: "Es wird schwierig, irgendeine Person zu finden, die sich auch nur im geringsten verantwortlich fühlt. " Nur wenige Stunden nach Erscheinen des Berichts verkündete Präsident Santer den Rücktritt der gesamten Kommission. Damit wurde das Ende eines erbitterten Kampfes zwischen einem immer selbstbewußteren Parlament und einer in Skandale verstrickten Kommission besiegelt. Seit damals hat sich die Brüsseler Landschaft bis zur Unkenntlichkeit verändert; ein neues, wiedererstarktes Parlament wurde gewählt und eine neue Kommission im Amt bestätigt. In seiner Rede am 21. Juli vor diesem Hohen Hause sicherte der designierte Präsident Prodi zu, den zweiten Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger zur Reform der Kommission, in dem 90 präzise Empfehlungen enthalten sind und um den es in der heutigen Debatte geht, in vollem Umfang zu berücksichtigen.
Die neue Kommission hat bereits wichtige Schritte unternommen, um sich von ihrer einstigen Funktionsweise zu lösen. Es wurde ein Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder und deren Büros verabschiedet. In einer symbolischen, jedoch bedeutenden Geste haben die Mitglieder der Kommission ihren freiwilligen Verzicht auf ihren Anspruch auf den steuerfreien Einkauf von Alkohol, Tabak, Benzin und Konsumgütern bekanntgegeben. Hinsichtlich der Bestellung hochrangiger Beamter wurden neue Vorschriften erarbeitet und umgesetzt. Die Anzahl der Dienststellen wurde verringert. Meiner Ansicht nach hat die Kommission ein eindeutiges und beispielloses Streben nach Veränderungen demonstriert, und dazu sollte sie beglückwünscht werden. Vorrangiges Ziel der Reformen muß die Schaffung einer starken und aufrichtigen öffentlichen Verwaltung für Europa sein, die ihre Aufgaben in wirksamer und effizienter Weise wahrnimmt; einer Verwaltung, in der die Bediensteten mit den für ihre Tätigkeit notwendigen Mitteln ausgestattet werden und auf allen Ebenen für ihre Handlungen rechenschaftspflichtig sind; einer Verwaltung, die Leistungen anerkennt und honoriert und ihre Bediensteten ermutigt, ihr ganzes Leistungsvermögen einzubringen. Damit dies erreicht werden kann, sind Maßnahmen auf vier Gebieten erforderlich.
Zunächst müssen Finanzverwaltung und Finanzkontrolle in der Kommission verbessert werden. Eines der Hauptprobleme ist das Fehlen eines funktionierenden Finanzkontrollsystems. Die Generaldirektionen der Kommission müssen für ihre Ausgaben voll verantwortlich gemacht werden, dazu gehört auch die Finanzkontrolle. Es muß ein neues, unabhängiges Finanzkontrollsystem eingerichtet werden. Die Generaldirektionen sollten ihre jährlichen Rechnungsabschlüsse veröffentlichen, damit Problembereiche klarer ermittelt und jährliche Ziele für die Verringerung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten vorgegeben werden können. Im Gegenzug für dieses höhere Maß an Autonomie müssen die Manager die volle persönliche Verantwortung für ihre Handlungsweise übernehmen.
Natürlich braucht der Übergang zu einem solchen neuen System seine Zeit. Die Haushaltsordnung wird überarbeitet werden müssen, und das Parlament wird dabei ein Wörtchen mitzureden haben. Daß die Kommission sicherstellen muß, daß sie in der Übergangsphase den Vertrag und die Haushaltsordnung einhält, darf keine Entschuldigung für Stillstand sein. Heute sind umgehende Veränderungen gefragt.
Zweitens muß ein verstärkter Kampf gegen Betrug, Mißwirtschaft und Vetternwirtschaft geführt werden, zuallererst durch die Schaffung einer Verwaltungskultur, in deren Rahmen sie sich nicht entfalten können. Hierfür müssen die Kommissionsmitglieder und leitenden Beamten ein deutliches Beispiel setzen. Dazu gehören auch angemessene Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Stärkung der vorhandenen Mechanismen zur Betrugsbekämpfung. Das von der Kommission in diesem Jahr gegründete OLAF sollte unter die Leitung eines unabhängigen Europäischen Staatsanwalts gestellt werden, der die Aufgabe haben sollte, die Strafverfolgung durch die nationalen Gerichtsinstanzen vorzubereiten und gegen von Mitgliedern und Bediensteten der europäischen Organe zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union verübte Straftaten vorzugehen. Bis zur Jahresmitte kann und sollte ein Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 280 des Vertrags vorgelegt werden.
Drittens sollten die Normen im öffentlichen Leben in Europa aufrechterhalten werden. Die politische Krise, die zum Scheitern der Kommission im Laufe dieses Jahres führte, zeigte deutlich die Notwendigkeit unzweideutiger und durchsetzbarer Verhaltensregeln. Seither wurde eine Reihe von Kodizes eingeführt. Das Parlament muß sie bewerten, und sie sollten Rechtskraft erhalten. Die Organe der Gemeinschaft sollten dem Beispiel einer Reihe von Ländern (insbesondere dem Vereinigten Königreich) folgen und einen Ausschuß für Normen im öffentlichen Leben mit einem Mandat für Empfehlungen zu Berufsethik und Verhaltensregeln in den europäischen Organen einsetzen. Informanten, die in gutem Glauben handeln, müssen geschützt werden. Ende vergangenen Jahres kündigte Herr Kinnock neue Maßnahmen zum Schutz von Informanten an, diese sollten unverzüglich umgesetzt werden.
Auch wenn solche Maßnahmen niemals eine Alternative zu einer funktionierenden Verwaltung sein können, sollten sie dann, wenn etwas schiefgelaufen ist, als Notventil benutzt werden können. Entscheidend ist, daß die Reformen nicht auf die Kommission beschränkt bleiben. Das Parlament selbst sollte ebenfalls die Notwendigkeit von Verbesserungen seiner internen Regelungen, Verwaltungsverfahren und Managementpraktiken in Erwägung ziehen.
Schließlich muß die Politik der Kommission im Bereich der Humanressourcen modernisiert werden, da sie nicht mehr den Erfordernissen einer modernen, multinationalen Organisation entspricht. Der soziale Dialog hat häufig als Reformbremse gewirkt, und seine Überarbeitung ist längst überfällig. Eine Laufbahn bei den europäischen Institutionen sollte attraktiver werden. Zu viele neue Beamte geben ihre Stellen schon nach wenigen Jahren auf. Leistung sollte anerkannt und belohnt werden. Die Ausbildung zum Erwerb spezifischer Fähigkeiten sollte unabdingbare Voraussetzung für eine Beförderung in eine höhere Laufbahn sein. Das Beförderungsverfahren sollte fairer und transparenter gestaltet werden.
Und schließlich sollte das Besoldungs- und Leistungspaket überprüft werden. Es muß flexibler werden und sich stärker an den Bedingungen des Arbeitsmarktes orientieren. Es muß von einigen eher überholten Elementen befreit werden, und es sollte die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit widerspiegeln, der es unverständlich ist, weshalb europäischen Beamten auf Dauer eine Auslandszulage gezahlt werden sollte, obwohl wir doch in einem Europa der offenen Grenzen leben, oder sie einen Steuersatz zahlen, der oftmals weit unter den Sätzen der Mitgliedstaaten liegt.
Kommissionsmitglied Kinnock wird morgen seine Mitteilung zur Reform vorstellen. Diese Mitteilung sollte einen klaren Zeitplan enthalten. Angesichts einer neuen Kommission und eines neuen Parlaments ist die Triebkraft für Reformen so stark wie eh und je, ja sogar noch stärker. Die Erweiterung der Union findet in wenigen Jahren statt. Jetzt ist es für die Organe Europas an der Zeit, ihr Haus in Ordnung zu bringen und - so hätten es wohl die unabhängigen Sachverständigen bezeichnet - ein Mindestmaß an Verantwortungsbewußtsein zu entwickeln.
Die europäischen Wähler haben im Juni letzten Jahres klar signalisiert, daß sie von den endlosen Geschichten um Mißwirtschaft und Vetternwirtschaft genug haben. Es gibt eine ganz einfache Möglichkeit, damit umzugehen: Schaffen wir Mißwirtschaft und Vetternwirtschaft ab.

Zappalà
Herr Präsident! Um nicht mißverstanden zu werden - was ich doch sehr hoffe -, möchte ich vorausschicken, daß ich selbstverständlich für die Betrugsbekämpfung bin und die geeigneten und notwendigen Reformen nachdrücklich unterstütze.
Es handelt sich um ein Thema, das nicht einfach ist und noch weiter vertieft werden sollte. Ich will lediglich einige Punkte hervorheben, auch um, wenn möglich, bewußt zu machen, worum es eigentlich geht. Alle Sachverständigen können Auskünfte geben und Mitteilungen machen, sie können Standpunkte vertreten und Ratschläge erteilen, aber sie tragen zu Recht keine politische Verantwortung und keine Verantwortung gegenüber den Wählern. Die Politiker hingegen sollten prüfen, welche Schlußfolgerungen sich aus einem Sachverständigenbericht ziehen lassen, ohne daß insgesamt eine Haltung eingenommen werden darf, die mir in einigen Situationen bis jetzt als Selbstschädigung erschien.
Meines Erachtens - ich greife nur einige Punkte auf - kann allein dieses Parlament und sonst niemand Einfluß auf die Mitglieder des Parlaments nehmen und auf sie einwirken, weil andernfalls Autorität und Repräsentativität des Europäischen Parlaments in den nächsten Jahren in erheblichem Maße untergraben würden und diese Institution nicht voranschreiten würde, wie es hingegen der Fall sein sollte.
Ebenso kann und darf meiner Meinung nach niemand dem Europäischen Parlament und seinen Ausschüssen Belegmaterial verweigern. Moral, Disziplin sowie Vertraulichkeit bei Angelegenheiten, die übertragen worden sind, müssen den Mitgliedern dieses Parlaments eigen sein und dürfen selbstverständlich von niemandem vorgeschrieben werden. Ich möchte darauf hinweisen, daß es keine europäische Justiz gibt, sondern eine Justiz, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheidet. Wir laufen Gefahr, Angelegenheiten für gleiche Straftaten zu übertragen, die dann jedoch unterschiedlich geahndet werden. Ich bin mit der Einrichtung eines Ermittlungssystems einverstanden, bin aber zugleich der tiefen Überzeugung, daß dem Recht auf Verteidigung der gleiche Stellenwert und in jedem Fall die gleiche Notwendigkeit zuerkannt werden müssen. Ich bin nicht der Meinung, daß EU-Beamte ganz einfach und leicht kriminalisiert werden dürfen. Denunziationen sind eine nicht mehr ins 3. Jahrtausend gehörende Praxis.
Meiner Auffassung nach muß also von diesem Parlament ein Grundsatz der Demokratie ausgehen: Es sind Reformen durchzuführen, durch welche die Befugnisse des Europäischen Parlaments größer und erweitert und nicht etwa verringert werden.

Elles
Diese Debatte über den Bericht van Hulten schließt eine der traumatischsten Legislaturperioden für die europäischen Institutionen seit deren Gründung im Jahre 1957 ab. Die Weigerung des Europäischen Parlaments, Entlastung zu erteilen und die Entlastungsverweigerung für den Haushalt 1996, der Mißtrauensantrag in diesem Hause vor einem Jahr, der aus verschiedenen Gründen gestellt wurde, sowie der erste Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger zur Reformierung der Kommission, der zum Rücktritt der gesamten Kommission führte, gehören nun der europäischen Vergangenheit an. Diejenigen unter uns, die Zeugen jener historischen Ereignisse waren, sind sich wohlbewußt, daß diese Umwälzungen nicht stattgefunden hätten, wenn wir nicht unsere parlamentarische Macht genutzt und Veränderungen der Handlungsweise der Kommission eingefordert hätten.
Denken Sie daran, daß der Ministerrat, bei der Debatte am heutigen Abend abermals abwesend, die Entlastung für 1997 - nicht für 1996 - an jenem 15. März erteilte, als die Kommission selbst zurücktrat.
Kommen wir nun zum zweiten Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger, über den zu debattieren wir im vergangenen September schon kurz Gelegenheit hatten. Uns in der PPE ist vor allem daran gelegen sicherzustellen, daß das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Europäische Kommission wiederhergestellt wird. Wenn die Völker Europas erkennen, daß wir für übereifrige Beamte über kein geeignetes System demokratischer Rechenschaftspflicht verfügen, werden weitere Schritte zum Aufbau eines starken Europa vergeblich sein. Unter keinen Umständen werden wir den in den vergangenen Monaten gewonnenen Boden wieder hergeben, denn das dient unserer Ansicht nach der Offenheit und Transparenz. Mit Besorgnis nehmen wir daher zur Kenntnis, mit welcher Hektik Kommissionsmitglied Kinnock in den vergangenen Wochen bekanntgab, daß die Kommission plane, in Kürze verschiedene Vorschläge für politische Maßnahmen in einem Weißbuch erscheinen zu lassen. Damit wird zwar das Bedürfnis nach schnellem Handeln vermittelt, jedoch läßt das auch den Eindruck aufkommen, daß sich die Kommission eher im Sende- als im Empfangsmodus befindet.
Unsere Besorgnis wird tiefer, sollte sich das vor einigen Tagen aufgekommene Gerücht bewahrheiten, daß nämlich die Kommission beabsichtige, den Zugang des Parlaments zu Informationen drastisch zu beschneiden. Schließlich war dies doch einer der Gründe für den Niedergang der letzten Kommission. Sind denn daraus keine Lehren gezogen worden?
Das Wissen um die Tatsache, daß die Rahmenbeziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission noch immer zur Verhandlung stehen, führte dazu, daß wir uns mit dem Berichterstatter in der Ausschußdebatte über seinen Bericht nicht einverstanden erklären konnten. Wir konnten seiner Ansicht keineswegs zustimmen, daß es für das Parlament entwürdigend sei, genaue Anweisungen festzulegen, was die Kommission unserer Meinung nach in ihr Reformpaket aufnehmen sollte. Doch je ungenauer wir unsere Entschließungen formulieren, Herr van Hulten, desto mehr Freiheit erhalten die Kommission und Ihre früheren Kollegen im Rat, das zu tun, was sie wollen. Unserer Überzeugung nach sollte nahezu jede Empfehlung aus dem Bericht der Weisen umgesetzt werden. Als PPE-DE haben wir all die Empfehlungen des Berichts der Weisen im Ausschuß eingereicht, wovon viele nun in den Bericht aufgenommen wurden, wodurch der Charakter des Berichts van Hulten im Ausschuß völlig verändert worden ist.
Einige der Änderungsanträge, die im Ausschuß durchgefallen sind, haben wir hier nochmals eingebracht. Insbesondere ist es unser Anliegen, die Verhaltensregeln konkret dahingehend zu überarbeiten, daß der Verweis auf Leistung und Verwaltungskompetenz darin Berücksichtigung finden sollte - was Sie, Herr Kommissar vergangenen September während unserer Anhörungen akzeptiert hatten -, insbesondere wenn Ernennungen und Beförderungen anstehen.
Bei einem Blick in die Zukunft wird uns bewußt, daß wir am Anfang eines langwierigen Prozesses kontinuierlicher Reformen in der Europäischen Kommission stehen. Wir wollen insbesondere, daß die Außenwelt anerkennt, daß der Kommission normalerweise fleißige und hochqualifizierte Beamte angehören, deren Ansehen durch das unangemessene Verhalten einiger weniger beschmutzt worden ist.
Herr Kommissar, Ihnen wird aufgrund Ihrer Mitgliedschaft in der vorigen Kommission bewußt sein, warum es zu dieser Krise gekommen ist. Um es auf den Punkt zu bringen: Es wurden Programme durchgeführt, für die nur ein unzureichender Mitarbeiterstab zur Verfügung stand. Wir ersuchen Sie dringend, die Chance zu nutzen und den realen Personalbedarf zu ermitteln, den die Kommission auf der Grundlage der wichtigsten Aktivitäten, für die sie verantwortlich ist, benötigt. Unsere Ansicht zu diesem Thema wurde im Haushalt 2000 ganz klar vertreten. In den kommenden fünf Jahren werden wir sehr genau hinsehen, um sicherzustellen, daß die jetzt vorgeschlagenen Reformen vollständig durchgeführt werden, und wir werden alle Bemühungen zur Modernisierung der Organe unterstützen. Doch gleichzeitig werden wir nicht zögern, unsere finanzielle oder sonstige Unterstützung zurückzuziehen, wenn Schritte unternommen werden sollten, die der von Kommissionspräsident Romano Prodi vor seiner Nominierung zugesagten Transparenz zuwiderlaufen sollten.
Wollen wir hoffen, daß wir einen Aufruhr in den Institutionen vermeiden können, indem wir einen fortgesetzten Dialog führen, bei dem das Parlament bei den Entscheidungen über den Ausgang der Reform der Kommission von Anfang an als gleichwertiger Partner betrachtet wird.

Morgan
Herr Präsident, zunächst sollte ich um Nachsicht dafür bitten, daß mein Beitrag nicht annähernd so dramatisch wie jener von Herrn Elles sein wird. Lassen Sie mich vorab Herrn van Hulten für diesen Bericht danken. Er ist ganz hervorragend. Das Parlament hätte schlecht daran getan, automatisch jede einzelne von einem externen Gremien stammende Empfehlung zu berücksichtigen, denn das Parlament sollte zu diesen Dingen eine eigene Meinung vertreten. Es ist gut für uns, einen Bericht zu haben, der auf den Punkt kommt, denn genau dies ist Herrn Hulten gelungen. Herrn Elles möchte ich davon abraten, das Pferd beim Schwanze aufzuzäumen. Die Sozialdemokraten haben in vielen Dingen verloren, jedoch ist noch nicht alles vor dem Plenum gewonnen, und ich möchte ihm zu bedenken geben, daß dies morgen nicht unbedingt eintreffen muß.
Ich möchte Kommissionsmitglied Kinnock für seine bisherigen Bemühungen danken. Er hat sich eindeutig dazu bekannt, einen radikalen Wechsel herbeiführen zu wollen. Im Mittelpunkt seiner Bemühungen steht sein Versuch, Verantwortungsgefühl zu wecken. Es ist klar, daß dies auf allen Ebenen entwickelt werden muß, und es muß erkannt werden, daß dies auf Ebenen der Kommission erforderlich ist.
Wir brauchen ganz klar eine erneuerte Haushaltsordnung. Das ist wichtig. Die Leute müssen aufhören, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dort, wo in der Kommission Fehler gemacht werden, müssen auch die dafür Verantwortlichen ausgemacht werden. Wir möchten die Zusicherung erhalten, daß ständige Minderleistung zur Aufkündigung des Beschäftigungsvertrags führen muß. Überall sonst ist das gang und gäbe, aber sobald es der Kommission vorgelegt wird, scheint es ein äußerst radikales Ansinnen zu sein.
Wir dürfen nicht länger zulassen, daß der europäische Steuerzahler für Inkompetenz, Mißwirtschaft und Betrug aufkommt und wir ihn mit schlechten Leistungen abspeisen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Im Jahresbericht 1998 des Rechnungshofes wird darauf verwiesen, daß eine falsche Berechnung des Wechselkurses bei italienischem Wein den europäischen Steuerzahler 8-10 Mio. GBP kostete. Es ist klar, daß das nicht hingenommen werden darf. Was geschah mit der Person, die für diesen Rechenfehler verantwortlich zeichnete? Wir brauchen ein System, das auf Anreiz und Beförderung beruht und in dem Beförderungen nach der Leistung erfolgen. Wir erkennen zugleich an, daß die Mehrheit der Bediensteten der Kommission außerordentlich fleißig arbeitet. Allerdings sehen wir auch, daß bestimmte Verfahrensweisen überholt sind. Wir freuen uns auf die vollständige Fassung der Reformvorschläge der Kommission, und wir sind auch gern bereit, gemeinsam mit der Kommission an den Einzelheiten zu arbeiten, denn das Kommissionsmitglied hat im Gegensatz zu dem, was Herr Elles soeben äußerte, zugesagt, die Vorschläge mit dem Parlament bis zum 1. März zu diskutieren.
Ebenso sollten wir uns aber auch der Tatsache bewußt sein, daß jemand, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen darf. Das Europäische Parlament hat sich in seiner Geschichte nämlich auch nicht immer konsequent verhalten. Wir haben also noch einen langen Weg vor uns bis zur eigenen Vollkommenheit. So entspricht die Personalpolitik bei uns nicht gerade heutigen Anforderungen, und bei einem Teil unserer Arbeitsmethoden besteht umfassender Reformbedarf. Ich hoffe, daß das Europäische Parlament in diesem Reformprozeß der Kommission nicht von der Seite weichen wird.
Wir würdigen die Vorschläge zur maßnahmenbezogenen Budgetierung, denn damit wird von den Kommissionsbediensteten diszipliniertes Verhalten gefordert, und ebenso erkennen wir an, daß wir im Parlament, wenn wir über Negativpunkte debattieren, Verantwortung in puncto Disziplin tragen.
Abschließend möchte ich bemerken, daß die Kommission an ihrem Verhältnis zur Öffentlichkeit arbeiten muß. Die europäischen Steuerzahler müssen wieder Vertrauen haben können. Das Schicksal der Kommission, ja der gesamten Europäischen Union, hängt von der Umsetzung dieser Reform ab. Das ist das eigentliche Thema: die Umsetzung dieser Vorschläge.

Mulder
Herr Präsident, zunächst mein Kompliment an den Berichterstatter, Herrn van Hulten, zu seinem ersten Bericht. Bewundernswert finde ich insbesondere, daß ihm das Herz nicht in die Hose gerutscht ist, als er von zahlreichen Änderungsanträgen überhäuft wurde. Meiner Meinung nach war der Bericht Unabhängiger Sachverständiger sinnvoll. Das Parlament sollte sich ebenfalls, Frau Morgan hat bereits darauf hingewiesen, durch unabhängige Sachverständige daraufhin untersuchen lassen, wie unsere Verwaltung arbeitet. Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht.
Von den vielen Punkten im Bericht von Herrn van Hulten möchte ich einige herausgreifen, und zwar nicht nach Wichtigkeit geordnet, sondern ganz wahllos. Zunächst sollte die Kommission der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Unterlagen weit mehr Beachtung schenken. Die Archive der Kommission lassen viel zu wünschen übrig. Das haben wir zu spüren bekommen, als wir den Fléchard-Fall untersuchen sollten, dem wir übrigens bei weitem noch nicht auf den Grund gekommen sind. Seltsamerweise waren höchst wichtige Dokumente aus den Kabinetten, selbst des Präsidenten, diverser Generaldirektionen verschwunden, und das darf ganz einfach nicht passieren. Wenn das Parlament seiner Kontrollfunktion gerecht werden will, müssen ihm diese Dokumente zur Verfügung stehen. Ich möchte gern wissen, was die Kommission zu tun gedenkt, um hier Abhilfe zu schaffen.
Noch ein Wort zur ex-post-Kontrolle, zu den DAS. Zum Teil ist Herr van Hulten schon in seinem Bericht darauf eingegangen. Wir sollten pro Kategorie und pro Sektor benoten, wie der Haushalt ausgeführt wird. Jetzt herrscht allenthalben der Eindruck, alles im europäischen Haushalt sei schlecht. Eindeutig ist in den letzten Jahren in der Landwirtschaft ein Aufwärts-, bei den Strukturfonds aber ein Abwärtstrend auszumachen. Kann das sein? Ich möchte der Kommission vorschlagen, eine deadline für die Umsetzung der Reformen zu setzen. Wenn wir neue Mitgliedstaaten aufnehmen, darf es nicht sein, daß wir in unserem eigenen Haus noch keine Ordnung geschaffen haben.

Staes
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mein Dank an den Kollegen van Hulten. Zu seinem ersten Bericht hier im Plenum muß man ihm gratulieren, obgleich ich es selbstverständlich bedauere, daß er den Bericht nicht in seiner Muttersprache erläutert hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht ist unter schwierigen Umständen entstanden und kommt womöglich zu spät. Meiner Ansicht nach liegt das an dem Gezänk zwischen den beiden großen Fraktionen in unserem Haushaltskontrollausschuß. Seien wir doch ehrlich. Der zweite Bericht Unabhängiger Sachverständiger wurde im September vorgelegt. Nun sind vier Monate vergangen. Inzwischen erreichte Herrn van Hulten eine Flut von Änderungsanträgen, in einer ersten Runde gab es über 100 Änderungsanträge. Er hat sich erneut an die Arbeit gemacht, seinen Bericht überarbeitet, eine Menge Empfehlungen berücksichtigt, sah sich in einer zweiten Runde aber nochmals nahezu 100 Änderungsanträgen gegenüber. All das führt, und das befürchte ich ein wenig, vielleicht zu einem zu detaillierten, einem zu umfangreichen und zu spät vorgelegten Bericht.
Außerdem hat die Kommission, wie ich vernommen habe, gerade heute einen Bericht über die Reform der Kommission gebilligt, der den einzelnen Institutionen und hoffentlich auch unserem Parlament zur weiteren Prüfung zugeleitet wird. Könnte Herr Kinnock heute abend vielleicht schon einen Zipfel des Schleiers lüften?
Herr Kollege van Hulten, meine Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wird die Bemühungen in der Plenarsitzung von morgen nachmittag unterstützen, um diesen Bericht nachträglich noch ein wenig zu verbessern. Es macht doch keinen Sinn, die zahlreichen guten Empfehlungen des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger Wort für Wort in Ihren Bericht zu übernehmen. Wenn wir morgen also gegen bestimmte Änderungsanträge oder Abschnitte stimmen, dann gewiß nicht wegen des Inhalts, sondern um Ihren Bericht insgesamt besser lesbar zu machen. Jedenfalls möchte ich klarstellen, daß meine Fraktion selbstverständlich die Empfehlungen des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger voll und ganz unterstützt.
Wie dem auch sei, dem von der Kommission heute abgesegneten Dokument sehe ich erwartungsvoll entgegen. Dem für Februar angekündigten Weißbuch ebenso. Nichtsdestotrotz muß ich Ihnen, Herr Kommissar, mitteilen, daß unsere Fraktion sowohl den Bericht Unabhängiger Sachverständiger als auch den Bericht von Herrn van Hulten als Meßlatte nehmen wird, eine Meßlatte, an der wir ablesen werden, ob wir der Kommission Prodi mißtrauen müssen oder ihr Vertrauen entgegenbringen können.
Zum Schluß noch dies. Auch für das neue Weißbuch über die Reform der Kommission fordern wir eine Frist, wie sie im Weißbuch über Lebensmittelsicherheit vorgesehen ist, das letzte Woche angenommen und für die Öffentlichkeit freigegeben wurde. Das ist meiner Meinung nach nötig, weil die Öffentlichkeit Reformen herbeiwünscht. Nach dem Willen meiner Fraktion sollten jedenfalls gegen Ende 2002 Änderungen spürbar sein.

Meijer
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht, obgleich eigentlich noch mehr vonnöten ist. Betrug, Mißmanagement und Vetternwirtschaft entstehen nicht durch Zufall, sondern gedeihen dann am besten, wenn die demokratische Kontrolle dieser Geldströme unzulänglich ist. Über die Strukturfonds wird ein Großteil der europäischen Haushaltsmittel umgeleitet. Das macht nur solange Sinn, wie reiche Mitgliedstaaten aus Gründen der Solidarität zum Einkommen und zur Entwicklung ärmerer Mitgliedstaaten beitragen. Allerdings fließen auch Gelder über Brüssel an eben diese reichen Mitgliedstaaten zurück. Gemeinden und regionale Behörden betrachten diese als ihre eigenen Mittel, die sie jedoch nur dann zurückbekommen können, wenn sie viel Geld und Humanressourcen in Lobbyarbeit und Verhandlungen investieren.
Im Gefolge einer fragwürdigen Verwendung dieser Mittel, und ganz sicher nach Betrugsfällen, ertönt stets der Ruf nach noch strengeren Kontrollen. Selbst die schärfste Kontrolle kann dieses Problem nicht aus der Welt schaffen, sondern generiert höchstens mehr Bürokratie und engt den Raum für die lokale Demokratie und Mitbestimmung der Bevölkerung bei der Auswahl und Ausgestaltung von Projekten ein. Diese Gelder sollten eher von den einzelstaatlichen Behörden ohne den Umweg über Europa direkt den ihnen nachgeordneten Stellen zugeleitet werden.
Wir müssen in den nächsten Jahren darüber nachdenken, wie die Strukturfonds durch einen Ausgleichsfonds ersetzt werden können, der sich auf Haushaltsbeihilfen für Mitgliedstaaten oder deren Bundesländer mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung beschränkt. Offensichtlich gelangen wir nur auf diesem Wege zu weniger Betrug, geringeren overhead-Kosten, mehr Transparenz und mehr Demokratie.

Turco
Herr Präsident! Es ist noch nicht einmal ein Jahr vergangen, und schon zeigt sich ein deutlicher Unterschied in der Bewertung des Parlaments zwischen dem ersten und zweiten Bericht.
Der erste Bericht wurde an die breite Öffentlichkeit gebracht, es wurde ernstlich darüber diskutiert, und wie die ihm vorausgegangenen Auseinandersetzungen und Indiskretionen wurde er dazu benutzt, in erster Linie den Kommissionspräsidenten und sodann die Mehrheit der Mitglieder der Europäischen Kommission "niederzumachen ", selbst wenn sie mit Betrügereien, Mißwirtschaft und Günstlingswirtschaft nichts zu tun hatten.
Wenn wir heute über die Vorgänge vor weniger als einem Jahr lesen, so besteht wohl kein Zweifel daran, daß es bei dem ersten Bericht um alles andere als um die Wahrheitsfindung bzw. um Reformen ging, wie heute behauptet wird, denn der jetzige zweite Bericht, der eigentlich wesentlich aussagekräftiger hätte sein können, wurde mit der ausdrücklichen Anweisung in Auftrag gegeben, keine spezifischen Fälle zu behandeln, da kein Interesse daran bestehe, die in diesem Bericht enthaltenen unerlaubten Handlungen zu verfolgen. Daran sind weder die großen Fraktionen dieses Parlaments noch ein Großteil der Gewerkschaften interessiert, die den europäischen öffentlichen Dienst zwar verbal verteidigen, aber de facto mit dem berufsständischen Schutz ihrer Mitglieder beschäftigt sind und dazu von den ihnen eingeräumten weitreichenden Befugnissen in fragwürdiger Weise Gebrauch machen.
Gewerkschaftsvertreter finden sich im Disziplinarrat und im Statutsbeirat, so daß unredliche Beamte unabsetzbar werden und Statuten unabänderlich bleiben. Gewerkschaftsvertreter gehören unbegreiflicherweise auch den Prüfungsausschüssen für die Auswahlverfahren an, und es würde mich nicht wundern, wenn Gewerkschaftsmitglieder bereits im OLAF vertreten wären und diese Institution, die, zumindest formal, Gewähr dafür bieten sollte, super partes zu stehen, damit schwer beeinträchtigen würden.
Es ist mir also klar, weshalb wir zu dieser Stunde zusammenkommen, die gewöhnlich für andere Tätigkeiten bestimmt ist und nicht dafür, eine Aussprache sowie einen Meinungs- und Informationsaustausch zu führen.

Van Dam
Herr Präsident, im Bericht van Hulten unterstreicht das Parlament, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform des Finanzmanagements ist. Die Kontrolle der Ausgaben bedarf sowohl bei der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten einer wesentlichen Verbesserung. Dazu müssen auch der Europäische Rechnungshof sowie die nationalen Rechnungshöfe besser zusammenarbeiten. Außerdem brauchen wir eine Regelung für whistleblowers. All diesen Empfehlungen stimmen wir voll und ganz zu. Gestatten Sie mir dennoch einige Bemerkungen.
Eine Schlußfolgerung des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger lautet, daß der derzeitige Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Europäischen Union unzusammenhängend und ineffizient ist. In welcher Richtung müssen wir dies nun in Angriff nehmen? Nicht dadurch, daß wir den Mitgliedstaaten justitielle Zuständigkeiten entziehen und auf eine europäische Staatsanwaltschaft übertragen. Das setzt europäisches Strafrecht voraus, und das gibt es überhaupt nicht. Außerdem wird die Souveränität der Mitgliedstaaten davon im Kern berührt. Die Lösung liegt also in einer intensiveren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf rechtlicher Ebene. Die Koordinierung könnte eine Art europäischer Staatsanwalt übernehmen, der nicht selbst die Strafverfolgung einleiten muß, sondern Straftaten den nationalen Justizbehörden meldet.
Im Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger finden sich auch die nötigen Worte an die Adresse von Rat und Parlament. So muß der Rat weitaus mehr Gewicht auf das Verfahren zur Entlastung der Kommission legen. Gleichermaßen muß das Parlament den Handschuh aufnehmen. Es ist höchste Zeit, daß endlich ein Statut für die Mitglieder sowie eine Reisekostenvergütung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten erarbeitet werden. Die Frage stellt sich, ob das Parlament noch dazu bereit ist, aus der Sackgasse herauszufinden. In dieser Woche hat sich der Rechtsausschuß mit der Empfehlung Rothley befaßt, und nichts darin läßt diese Bereitschaft erkennen.

Theato
Herr Präsident! Wenn es um ihre eigene Reform geht, steckt die Europäische Kommission in einer Zwickmühle. Nach den Vorgängen, die zum Rücktritt der früheren Kommission geführt haben, besteht ein enormer Erwartungsdruck. Manchmal habe ich den Eindruck, Vorschläge enthalten auch hier in diesem Haus um so größeren Beifall, je radikaler sie klingen. Andererseits lassen sich die Verhältnisse eben nicht mit ein paar Federstrichen von jetzt auf nachher ändern, und die Schwierigkeiten beginnen, sobald es an die Umsetzung geht, sobald über die Einzelheiten zu sprechen ist. Das ist womöglich die Erklärung dafür, warum wir auch im Ausschuß für Haushaltskontrolle mehr Schwierigkeiten als erwartet mit diesem Thema hatten. Trotzdem kann sich das Ergebnis, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, sehen lassen, und ich möchte dem Kollegen van Hulten ausdrücklich für seine Arbeit an diesem Bericht danken.
Wenn dieser Bericht jetzt nicht noch einmal durch die Annahme von Änderungsanträgen verwässert wird, machen wir damit der Kommission in einigen entscheidenden Punkten klare und unmißverständliche Vorgaben. Lassen Sie mich mit der wichtigsten Vorgabe anfangen. Wir wollen keine Abschaffung der Finanzkontrolle. Es muß auch weiterhin möglich sein, daß der Finanzkontrolleur prüft, bevor Mittelbindungen oder Zahlungen erfolgen, nicht in jedem Fall, aber immer da, wo Unsicherheiten oder Risiken bestehen. Hier gibt die Kommission die falschen Signale, etwa wenn sie die Generaldirektion Finanzkontrolle in Generaldirektion Audit umbenennt. Das Organigramm der Kommission läßt sich wohl leicht ändern, aber schwieriger wird es dann, wenn sie an die Rechtstexte, also insbesondere an die Haushaltsordnung geht.
Ich habe nicht genau nachgezählt, aber die Haushaltsordnung der Gemeinschaft und die dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen sprechen an fast 100 verschiedenen Stellen vom Finanzkontrolleur, seiner Unabhängigkeit und den ihm zugewiesenen Aufgaben. Das kann nicht ignoriert oder umgangen werden, auch nicht mit sogenanntem soft law, wie es einmal in einer Sitzung unseres Ausschusses angeklungen ist. Unabhängig von solchen rechtlichen Erwägungen wäre es auch von der Sache her ein unverzeihlicher Fehler, die Finanzkontrolle im klassischen Sinn ausgerechnet in dem Moment abzuschaffen, wo die dafür Zuständigen in der Kommission endlich nicht mehr allein auf weiter Flur stehen, sondern Glied einer Kette von funktionierenden Kontroll- und Untersuchungsmechanismen werden können. Nach unseren Vorstellungen greifen künftig drei Mechanismen ineinander, die unabhängige Vorabkontrolle durch den Finanzkontrolleur, die begleitende und nachgängige Kontrolle durch den neu zu schaffenden internen Prüfdienst, auch Audit-Dienst genannt, und schließlich durch das gezielte Aufspüren von Unregelmäßigkeiten durch das neue Betrugsbekämpfungsamt OLAF.
Es ist gut, daß der Bericht des Kollegen van Hulten den Zusammenhang zwischen allen drei Bereichen herstellt und auch deutlich macht, wo die entscheidenden Defizite liegen, die anzugehen sind. Ich sage nur in Stichworten: Die Disziplinarverfahren greifen nicht, insbesondere wenn es darum geht, Beamte für ihr Fehlverhalten auch finanziell zur Rechenschaft zu ziehen. Es gibt eine große Grauzone und viel Unklarheiten, wenn es um strafrechtliche Sanktionen geht, und gerade hier ist das, was wir von der Kommission an Ankündigungen bekommen haben, eher vage. Ich kann nur unterstreichen, daß dies die wirklich harten Nüsse sind, die endlich geknackt werden müssen!

Van den Berg
Herr Präsident, zunächst möchte ich meinem Kollegen van Hulten herzlich gratulieren. Ich weise gern darauf hin, daß er unserer Delegation angehört. Ein wenig stolz darf ich, wie ich meine, schon auf ihn sein. Jedenfalls meinen Glückwunsch zu seinem Bericht.
Mit dem Rücktritt der Kommission hat sich bei vielen Beamten in der Hierarchie und der Bürokratie auch eine Kultur der Angst herausgebildet. Das ganze Plädoyer für die Wende hin zu einer Kultur der Verantwortlichkeit halte ich in jeder Hinsicht für elementar.
Aus nächster Nähe habe ich im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit erlebt, wie Tausende von Projekten stagnieren, wie mitunter bis zu 80 % der Mittel nicht verwendet werden, sich manchmal Gelder anhäufen, und zwar nicht deshalb, weil sie nicht bitter notwendig wären, weil es keine guten Vorhaben gäbe, sondern weil das ganze System in sich selbst festgefahren ist. Fehlende Verantwortung, viel zu viel Vorabkontrolle, viel zu wenig nachgängige Kontrolle und insofern kaum eine Kultur einer wirklich effizienten Mittelbindung. Ich fände es phantastisch, wenn wir mit dem vorliegenden Bericht das Signal für diese ergebnisorientierte Verwendung geben und darauf aufbauend die gesamte Arbeit organisieren würden.
Ich hoffe inständig, daß unser Engagement dazu beitragen wird, daß wir, wenn der erste Berichtsentwurf der Kommission am 1. März zum offiziellen Bericht wird, diese Änderung hier tatsächlich zu spüren bekommen. Das wäre dann zweifelsohne ein Dienst an der europäischen Öffentlichkeit. Mit den Ergebnissen, die wir präsentieren, werden wir auch etwas von dem zurückgewinnen und zurückbekommen, was uns in den letzten Jahren offensichtlich verlorengegangen ist. So können wir der europäischen Demokratie den besten Dienst erweisen. Wenn wir uns damit von der Kultur der 50er Jahre befreien und in das nächste Jahrhundert eintreten, werden wir hier einen erhebenden Augenblick erleben.

Van der Laan
Herr Präsident, vorab meinen Glückwunsch an Michiel van Hulten zu seinem ersten Bericht, mit dem er eine wahre Feuertaufe erlebt hat. Doch in den Niederlanden sagt man, schwimmen lernt man am ehesten, wenn man gleich ins kalte Wasser geworfen wird. Sehr geehrter Herr Kollege, nach diesem Test sollten Sie sich für die Olympischen Spiele qualifizieren können. Zwei Punkte verdienen nach Ansicht der ELDR-Fraktion besondere Aufmerksamkeit.
Erstens die individuelle Verantwortung der Kommissionsmitglieder. Die Regierungskonferenz muß dafür eine Regelung finden. Wir wollen jedoch dieses wichtige Problem nicht völlig dem Rat überlassen. Daher haben wir auch einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Kommission und Parlament anregen, so daß wir eine Art fall back-position bekommen und unser Schicksal nicht gänzlich in die Hände des Rates legen.
Zweitens - mein Kollege Mulder hat bereits darauf hingewiesen - sollte nach Ansicht der ELDR-Fraktion auch das Europäische Parlament von unabhängigen Sachverständigen durchleuchtet werden. Damit könnte ein substantieller Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger Europas in diese Institution geleistet werden. Wir können dieser reformierten Kommission kein glaubwürdiger Gegenpart sein, solange wir nicht auch die Fehler bei uns selbst suchen und nicht auch im Europäischen Parlament Ordnung schaffen. Nur dann, wenn sich alle europäischen Institutionen reformieren, bekommen wir das transparente, demokratische und schlagkräftige Europa, auf das unsere Bürger nun endlich Anspruch haben.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! Auch ich möchte meinen Kollegen van Hulten zu seiner ersten im Plenum vorlegten Arbeit beglückwünschen. Ich bin sicher, daß sie ihm unter anderem dazu dienen wird, daß sein zweiter Bericht an Flexibilität gewinnt und er daran arbeitet, stärker den Konsens aller Fraktionen zu suchen.
Nunmehr ist der von den Bürgern geforderte Reformprozeß der Kommission unaufschiebbar. Dieses Parlament hat viele Male, sogar von Präsidenten der Kommission, den Wunsch vernommen, sie zu reformieren. Jetzt scheint es langsam ernst zu werden. Nachdem eine Kommission zurückgetreten ist und ein Sachverständigenausschuß auf eine schier unerschöpfliche Zahl von Unzulänglichkeiten hingewiesen hat, ist es nur vernünftig, daß Herr Prodi am 14. September zusagte, diesem Parlament im Februar einen vollständigen Reformentwurf vorzulegen. Das Parlament erwartet ungeduldig dieses vollständige Reformprogramm.
Der Bericht, den wir jetzt diskutieren, verfolgt die Absicht, einem erheblichen Teil der Empfehlungen des von diesem Parlament eingesetzten Sachverständigenausschusses politische Kraft zu verleihen. Herr Prodi sagte, er würde auf jeden Fall handeln, er würde gern das Richtige tun, aber daß die Furcht, nicht das Richtige zu tun, würde ihn nicht daran hindern zu handeln.
Deshalb fordern wir von ihm ein mutiges Programm, dann nämlich, so kann ich ihm versichern, wird dieses Parlament der Kommission bei diesem Reformprozeß zur Seite stehen. Wir wollen eine starke Kommission, die ihre Funktionen unabhängig und neutral, aber mit politischem Verstand ausüben kann. Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht als hohe Beamte, sondern müssen als amtierende Politiker angesehen werden. Deshalb gestattet ihnen der Bericht die Mitgliedschaft in Parteien und die Zugehörigkeit zu politischen Organen in ihren Parteien. Vielleicht ist der Bezug auf die Ämter nicht exakt. Ich weiß nicht, Herr Kinnock, wie Sie darüber denken, aber klar ist, daß wir politisch starke und politisch engagierte Kommissionsmitglieder wollen. Und wir wollen eine Struktur, die eine effiziente Ausgabe jedes einzelnen Euro gestattet, denn wir weisen bei jedem Rechnungsabschluß nach, daß dem nicht so ist.
Deshalb, Herr Kommissar, ermuntern wir Herrn Prodi, hier ein mutiges Programm vorzulegen, und er wird feststellen, daß er vielleicht Probleme mit jenen Gruppen hat, die sich in ihrem Status quo gestört fühlen könnten, aber durchaus nicht mit diesem Parlament, das tiefgreifende und mutige Änderungen erwartet.

Bösch
Herr Präsident, die Kommission Santer ist auch deshalb gescheitert, weil die Finanzkontrolle auf der ganzen Linie versagt hat. Die Zukunft dieser neuen Kommission wird also nicht unwesentlich davon abhängen, inwieweit hier schnell Reformen stattfinden und die Finanzkontrolle wieder funktionsfähig wird.
In diesem Zusammenhang wurde hier schon mehrfach gesagt, daß die Kommission ihre nachgängigen Kontrollen drastisch verbessern und verstärken will und daß diese Kontrollen in aller Unabhängigkeit gemacht werden sollen, ohne daß künftig etwas unter den Teppich gekehrt wird. Selbstverständlich kann das nur begrüßt werden.
Was ich nicht verstehe, ist, daß sozusagen als Preis dafür auf unabhängige - ich betone, auf unabhängige - Vorabkontrollen verzichtet werden soll. Bislang können Zahlungen der Kommission nur erfolgen, wenn der Anweisungsbefugte dafür den Auftrag unterschrieben hat und wenn der Finanzkontrolleur seine Zustimmung im Sichtvermerk erteilt hat. Es gilt also das Prinzip der zwei Schlüssel. Künftig soll ein einziger Schlüssel genügen. Der Finanzkontrolleur soll vorab nicht mehr prüfen, jedenfalls wenn es nach den Reformplänen geht, wie sie jetzt in der Kommission diskutiert werden. Mit Verlaub, Herr Kinnock, das ist ein bißchen so, wie wenn man die Polizei abschaffen würde, weil sie nicht in der Lage war, Verbrechen zu verhindern.
Worum es aber doch gehen müßte, ist, die Kontrollen wirksamer zu gestalten. Das läßt sich dadurch erreichen, daß man die Finanzkontrolleure künftig nicht mehr zwingt, ausnahmslos jeden Zahlungsvorgang mit ihrem Sichtvermerk zu versehen. Wer alles kontrollieren muß, kontrolliert eben am Ende gar nichts. Die Vorabkontrollen sollten also zukünftig gezielt da erfolgen, wo Unsicherheiten oder Risiken bestehen. Die für die Finanzkontrolle zuständigen Beamten sollten dezentral eingesetzt werden, also in den operativen Generaldirektionen bei ihren Kollegen, die das Geld ausgeben, damit sie sofort greifbar sind, wenn Probleme auftreten, und damit die Kontrollen weniger schwerfällig und zeitraubend werden.
Aber die Prüfer der Finanzkontrolle müssen unabhängig arbeiten. Das ist der entscheidende Unterschied zu dem, was die Kommission plant, wenn sie von Dezentralisierung spricht. Die Finanzkontrollbeamten dürfen eben nicht den einzelnen Generaldirektoren unterstellt werden, wie dies die Kommission offenbar vor hat. Das lehren doch die Vorgänge um den Leonardo-Fall, wo die internen Prüfer in der zuständigen Generaldirektion gewarnt hatten, aber ihre Warnung nicht beachtet und nicht weitergegeben wurde.
Unabhängigkeit ist also die Voraussetzung für wirksame Kontrollen. Das ist der Position, zu der der Ausschuß für Haushaltskontrolle mit deutlicher Mehrheit gefunden hat. Bei den nachgängigen Kontrollen bekennt sich die neue Kommission ja nunmehr zu dieser Unabhängigkeit. Ist es nicht logisch, wenn auch für die Vorabkontrollen diese Unabhängigkeit bestehen soll?
Ich glaube, wir sollten diesen Punkt bei der morgigen Abstimmung entscheidend zum Ausdruck bringen. Frau Kollegin Theato hat dies bereits zum Ausdruck gebracht. Ich kann sie in diesem Punkt nur eindeutig unterstützen.

Haarder
Herr Präsident, vor einigen Jahren versuchte die frühere Kommission, etwas gegen die verkrusteten und veralteten Strukturen zu unternehmen. Das hat zu Streiks und Diffamierungskampagnen von seiten verstockter Gewerkschaften geführt. Die Vorschläge wurden nicht umgesetzt, man einigte sich auf einen schwachen Kompromiß. Dieses Versagen ist der alten Kommission anzulasten, doch war das Parlament damals auch nicht hilfreich. Wenn ich jetzt Herrn van Hultens Abschnitt über die Personalpolitik lese, befürchte ich, daß auch dieses Parlament in entscheidenden Punkten versagen könnte, indem es schwache und nichtssagende Redebeiträge liefert. Es gibt zu viele Rechte, zu viele Vorschriften, aber zu wenig Platz für Führung. Es fehlen Stehvermögen und Wehrhaftigkeit. Where is the beef? Und ich möchte Ihnen gerne folgendes sagen, Herr Kommissar: Please, deliver the beef even if it is British. Herr Prodi hat uns eine Revolution versprochen. Auch Sie haben starke und gute Worte gebraucht, aber Sie sollten achtgeben, daß Sie in entscheidenden Punkten, bei denen es weh tut, nicht nachgeben! Räumen Sie auf in diesem Dschungel von Personalbonifikationen! Halten Sie an der Forderung nach Mobilität fest, nicht als Recht, wie es in diesem Bericht steht, sondern als Führungsinstrument! Sorgen Sie auch dafür, daß Ausbildungsmaßnahmen zu einem Führungsinstrument werden! Richten Sie sich nicht nach der Forderung im Bericht, daß befristet angestellte Beschäftigte fest angestellt werden sollen! Es geht darum, die Stellen in feste Stellen umzuwandeln und nicht darum, Personen, die zur Zeit befristete Stellen innehaben, eine Festanstellung zu sichern.
Abschließend möchte ich - bis vor einem halben Jahr selbst Mitglied des Präsidiums - Sie, Herr Präsident, auffordern, diese Angelegenheit im Präsidium aufzugreifen, damit wir in der eigenen Parlamentsverwaltung auch die Anforderungen erfüllen, die wir an andere stellen. Das haben wir bisher nicht getan, und Sie müssen nun versuchen, dies zu ändern.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Herrn van Hulten für seinen Bericht danken und erklären, daß ich dafür gestimmt habe. Damit wende ich mich jenen Fragen zu, mit denen ich nicht übereinstimme.
Ich stimme jenen Absätzen nicht zu, in denen es um das Parlament geht. Dieser Bericht handelt von der Kommission. Das Parlament ist ein anderes Thema. Es besteht für uns keinerlei Notwendigkeit, in die Diskussion um die Kommission das Parlament einzubringen.
Außerdem ist da die Frage des zollfreien Einkaufs. Mit diesem Knüppel wurde die Kommission von den Duty-free-Lobbyisten geprügelt, die die Tatsache übelnahmen, daß die Kommission die zollfreien Läden in Flughäfen abgeschafft hat. Auch das gehört nicht in diesen Bericht.
In diesem Bericht geht es vor allem um die Finanzkontrolle, was vernünftig ist, denn schließlich stammt er aus der Feder des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Jedoch sollten wir nicht den Eindruck vermitteln, daß riesige Mengen europäischer Gelder durch Leichtsinn in der Europäischen Kommission gefährdet sind. Im Vergleich zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten handelt es sich lediglich um 1 % des BIP. Das hatten wir alles schon mal, doch einige Parlamentsabgeordnete sind jung und verstehen offenbar nicht, wie begrenzt die Finanzmittel der Europäischen Union sind und daß 80 % dieser Mittel von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden. Die Tatsache, daß die Kommission leichtsinnig mit Geld umgeht, bedeutet nicht, daß riesige Mengen an Geldern aufs Spiel gesetzt werden. Wir müssen das ins richtige Verhältnis rücken und sollten uns dessen stets bewußt sein.
Geldausgeben gehört nur zu den peripheren Aufgaben der Europäischen Kommission, denn davon hat sie nur sehr wenig. Ihr Verantwortungsbereich ist viel weiter gefaßt: Es geht um den Schutz der Umwelt, um Lebensmittelsicherheit, Außenhandel, den Binnenmarkt und so viele andere Aufgabenbereiche, die wir ihr übertragen haben, ohne daß sie über die Mittel verfügte, sie zu bewältigen.
Ich gehöre nicht zu jenen Leuten, die sagen, daß ein riesiger Vertrauensmangel herrscht. Wenn dem so ist, dann haben wir ihn im vergangenen Jahr in diesem Hause selbst ausgelöst. Seit 20 Jahren bin ich jetzt dabei, und ich habe absolutes Vertrauen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament vorgefunden. Wir hatten unsere Probleme und waren uns mancher Schwierigkeit bewußt, doch hat es nie eine Situation gegeben, in der die Bürger der Europäischen Union dieser bürokratieüberladenen Kommission mißtraut, sie angezweifelt oder gefürchtet haben, weil sie unsere Angelegenheiten nicht richtig verwaltet hat. Hier liegt eine grobe Übertreibung der damaligen Schwierigkeiten vor. Diese Kommission sollte nicht ständig im Schatten jener Verfehlungen agieren müssen, die zum Rücktritt der vorigen Kommission geführt haben. Wenn es Probleme gab - und wir müssen sie z. B. angesichts der Erweiterung lösen - sehen wir die negative Seite zuweilen zu schwarz.

Blak
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seinen guten Bericht danken. Ich hoffe, die Kommission wird ihn in ihre Reformarbeit einbeziehen. Der Reformprozeß währt nun schon einige Zeit, und in der Kommission scheint eine Art Ausnahmezustand zu herrschen. Die Verwaltung der Kommission funktioniert ganz einfach nicht besonders gut. Natürlich verfügt die Kommission überwiegend über gute und tüchtige Mitarbeiter. Wir brauchen aber eine grundlegende Reform. Es gibt zu wenig Aktivitäten und zu viel überflüssige Bürokratie. Es muß eindeutige Befugnisse geben, wer welche Entscheidungen treffen darf, und dann müssen diejenigen auch die Verantwortung dafür übernehmen. Die Haushaltsordnung muß geändert werden. Wir sind uns darüber einig, daß die Geldmittel besser kontrolliert werden müssen. Die Frage ist nur, wie. Kommission und Sachverständigenausschuß wollen die Vorabkontrolle völlig abschaffen. Wir sollten aber Vorsicht walten lassen und eine bestimmte Form der Vorabkontrolle beibehalten. Es reicht nicht aus, nur Stichproben zu machen, wenn das Geld ausgegeben ist. Dadurch können in den Projekten zu viele Unregelmäßigkeiten unentdeckt bleiben. Wir müssen statt dessen die Kontrolle reformieren und dezentralisieren.
Die Kommission hat nicht genug Personal. Wir Parlamentarier müssen uns dazu aufraffen, unseren Regierungen und der Bevölkerung zu Hause zu erklären, daß die Personalressourcen für die Aufgaben, die der Kommission auferlegt worden sind, nicht ausreichen. Die Kommission muß außerdem die Möglichkeit haben, neue Aufgaben abzulehnen, wenn ihr dafür kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird. Das Personalsystem ist zu unbeweglich. Es gibt vor allem auf den obersten Ebenen der Hierarchie zuwenig Rotation. Es muß viel einfacher werden, untaugliche und inkompetente Mitarbeiter zu entlassen. Ich finde es daher sehr gut, daß das Disziplinarverfahren reformiert wird. Die ausgesprochen schlechten Erfahrungen mit den bisherigen Disziplinarfällen zeigen ja deutlich, daß wir unbedingt eine Reform brauchen.

Thors
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare! Mir ist aufgefallen, daß es sich von den Sprachen der Redner her im großen und ganzen um eine niederländisch-britisch-skandinavische Debatte handelt, was vielleicht doch etwas beunruhigend ist.
Ich hoffe, wie viele andere auch, daß der Ausnahmezustand in den Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament sich seinem Ende nähert. Wir müssen endlich damit aufhören, loszustürmen und einen Brand in einer Ecke zu löschen, um dann sofort weiter zur nächsten Feuerwehraktion zu eilen. Statt dessen sollten wir, wie Herr Blak ganz richtig sagte, ein System mit eindeutigen Rollen aufbauen.
Zum einen benötigen wir straffe Verwaltungsvorschriften, die auch umgesetzt werden können. Verhaltensregeln und Ausschüsse für ethische Fragen reichen nicht aus, es bedarf vielmehr strenger Regeln, die vorschreiben, was dezentralisiert und in andere Verantwortung abgegeben werden kann und was unabhängig ist. Ich empfinde es als etwas beklemmend, daß in dieser Aussprache immer nach Unabhängigkeit gerufen wird, ohne sie überhaupt zu definieren und zu erklären, wovon und mit welcher Entscheidungsbefugnis man unabhängig sein will. Wir brauchen also grundsätzliche Verwaltungsvorschriften für die EU, ihre Organe und ihre Beziehungen zu den Mitgliedstaaten. Das fehlt uns zur Zeit noch. Wir haben eine Staatsanwaltschaft und ein Strafrecht für die EU gefordert, aber wir benötigen auch ein Verwaltungsrecht für die Union. Uns wäre schon sehr damit gedient, wenn die Kommission den Vorschlag des Europäischen Bürgerbeauftragten für ein Regelwerk für gute Verwaltungspraxis in der EU als bindende Verwaltungsvorschrift annehmen würde. Der Bericht van Hulten ist ein Schritt in diese Richtung, reicht aber nicht aus.
Zum zweiten müssen wir auch unsere eigene Rolle bei der Prüfung klarstellen. Der Rechnungshof soll prüfen, ob etwas mit den Verwaltungsvorschriften unvereinbar ist, aber er soll nicht die Zweckmäßigkeit kontrollieren. Die politische Auswertung obliegt dem Europäischen Parlament. Wir jagen aber keine Verbrecher - dafür ist OLAF zuständig. Sagen Sie mir bitte, welches nationale Parlament beispielsweise alle Ermittlungsunterlagen erhält! Mit dem Starrsinn eines Betrunkenen wiederhole ich, daß die Verordnung über Transparenz wesentlich besser werden muß als der Entwurf, der im Internet in Umlauf war, weil wir sonst in diesem Kampf nicht weiterkommen.

Pronk
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter herzlich für seinen Bericht danken. Erfreulicherweise kann ich mich nunmehr auf niederländisch an ihn wenden, da das Herr van den Berg auch getan hat. Sonst hätte ich mich vielleicht ein wenig schuldig gefühlt. Dieser Bericht ist, wie ich meine, wesentlich besser geworden, auch wegen der Änderungsanträge. Ich gehöre dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an, und ein Berichterstatter ist bei uns immer wieder aufs neue stolz, wenn er 100 Änderungsanträge bekommt, zeugen sie doch davon, daß er ein interessantes Thema zur Diskussion gestellt hat. Das dürfte auch hier zutreffen. Dennoch halte ich es für ein wenig übertrieben, über diese 100 Änderungsanträge zu viele Worte zu verlieren. Außerdem möchte ich auf unseren Koordinator im Haushaltskontrollausschuß, Herrn Pomés Ruiz, verweisen, ein Spanier, der somit aus spanischer Sicht einen ganz entscheidenden Beitrag zu dieser Debatte geliefert hat.
Einer der wichtigsten Punkte ist nach meinem Dafürhalten der Vorschlag des Berichterstatters für den ständigen Ausschuß für Normen im öffentlichen Leben. Ein ganz wesentlicher Vorschlag. Zu meinem Erstaunen will die Sozialistische Fraktion diesen nun mit einem Vorschlag von Frau Morgan zu Fall bringen, denn sie möchte ihn ganz und gar herausnehmen. Ich verstehe die Zusammenhänge nicht ganz. Einerseits werden Loblieder auf den Berichterstatter angestimmt, zugleich aber verfolgt Frau Morgan in diesem Punkt, wie im übrigen auch bei anderen wichtigen Fragen, eine Art Strategie der verbrannten Erde, wobei der Inhalt des Berichts vollkommen untergeht. Ich weiß nicht, ob man damit Herrn Kinnock einen Gefallen erweisen will. Doch ich kenne Herrn Kinnock. Herr Kinnock möchte gern unsere Absichten erfahren und ist durchaus bereit, dann davon abzugehen, wenn er es für erforderlich erachtet. Eine solch weitgehende Taktik der verbrannten Erde halte ich nicht unbedingt für notwendig.
Schließlich das Problem mit den Beamten. Eigentlich bin ich mit Herrn Haarder nicht ganz einer Meinung. Ich stimme ihm zu, daß der Teil über die Beamten tatsächlich vollkommen unzureichend ausgestaltet ist. Erstens wird die allgemeine Bedeutung eines öffentlichen Dienstes nicht hervorgehoben. Zweitens werden einige Vorschläge unterbreitet, bei denen man sich fragen muß, ob sie nun so sinnvoll sind und eine Verbesserung bewirken. Beispielswiese beschäftigen wir uns - das ist ein wichtiger Punkt - mit den BAT, und zugleich wollen wir in der Kommission die Bediensteten auf Zeit abschaffen. Das steht im Widerspruch zueinander, und ich kann mir wirklich keinen Reim darauf machen, wie es zu einem solchen Vorschlag kommen konnte.

Casaca
Herr Präsident, seit Platons Staat hat die Ersetzung der Volksregierung durch die Regierung der Weisen die abendländische Welt systematisch in Versuchung geführt. Unser Parlament hat zuerst die Weisen eingeladen, weil sie ihm bei der Beurteilung der Tätigkeit der Europäischen Kommission helfen sollten, und diese haben die Einladung genutzt, um die Entscheidung über deren zukünftiges Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.
Im vorliegenden zweiten Bericht gehen die Weisen bereits einen Schritt weiter und kritisieren jene Fraktionen, die im Parlament Bedenken in bezug auf die Abberufung der Europäischen Kommission geäußert haben, weil sie sich zu derselben politischen Richtung wie einige Kommissionsmitglieder bekennen und der Ansicht sind, daß es den Rahmen dieses Problems sprengen würde, wollte man den Kommissaren untersagen, politischen Gruppierungen anzugehören.
Wie die Weisen außerdem erklären, sollte das Parlament keine Kontrollbefugnis gegenüber der Europäischen Kommission mehr besitzen und bei dieser Aufgabe durch einen ständigen und nichtgewählten Ausschuß für die Garantie der guten Sitten im öffentlichen Leben ersetzt werden, der vermutlich aus einer weiteren Gruppe von Weisen bestehen würde. In ihrem vorliegenden zweiten Bericht belehren uns die Weisen, daß Italien vom Kohäsionsfonds finanziert wird, daß der EFRE und der Sozialfonds zwei Drittel der Strukturfonds ausmachen, daß die Grundsätze der Additionalität und der Komplementarität in den Strukturfonds gleichwertig sind, daß die Agrarlobby die Finanzierung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL-Garantiefonds durchgesetzt hat und daß der Grundsatz der Partnerschaft nur für die Kommission und die Mitgliedstaaten gilt. Das ist eine Weisheitslektion mit 100 % Ideologie und 0 % Kenntnissen.
So werden wir der Reform der europäischen Institutionen unter der uneingeschränkten Achtung der demokratischen Institutionen nicht helfen.
Der Bericht van Hulten war ursprünglich ein ausgezeichneter Bericht, und ich möchte hier der Arbeit, die unser Kollege van Hulten geleistet hat, meine größte und aufrichtige Anerkennung zollen. Leider wurde der Bericht dann schrittweise verändert, und zwar im schlechtesten Sinne verändert, wodurch er zu einem Bericht wurde, der etwas verteidigt, das wir nicht akzeptieren können.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ihre Arbeit, Herr van Hulten, in spanischer Sprache verdient relevante Attribute: angestrengt, mühevoll, komplex, und ich glaube, daß das bei einem ersten Bericht wichtig ist. Verstehen Sie deshalb das, was ich im folgenden sage, als eine Kritik aus der Sicht des loyalen Widerspruchs, die meiner Ansicht nach diese Aussprache bereichert.
Dieser Bericht scheint mir redundant, weitschweifig, unklar und in bezug auf die verwendeten Begriffe ungenau zu sein.
"Redundant " ist vielleicht das schwerwiegendste Urteil, und nicht Sie sind dafür verantwortlich, sondern die Verantwortung liegt beim Parlament. Das heißt, wenn dieses Parlament einen Sachverständigenausschuß mit der Analyse eines Problems beauftragt - ich werde nicht wiederholen, was Herr Casaca gesagt hat, aber ich stimme weitgehend mit ihm überein -, welchen Sinn hat es dann, hier eine mittelalterliche Tradition aufzuwärmen, die Kommentatoren zu kommentieren und so ad infinitum. Selbstverständlich erwarten wir diese Reform der Kommission, wir erwarten die Vorschläge, die uns die Kommission dazu unterbreiten wird, und dieses Parlament wird sich zu diesen Vorschlägen äußern müssen. Unterdessen müssen wir der Kommission ein Vertrauensvotum aussprechen.
"Weitschweifig ". Ich möchte auf den Umfang dieses Berichts hier nicht eingehen. Ich weiß nicht, ob er den Rekord aller hier vorgelegten Entschließungen bricht, auf jeden Fall aber und ohne jeden Zweifel bei diesem Typ von Entschließungen. Ich glaube nicht, daß es in der Vergangenheit eine Entschließung gegeben hat - und bedenken Sie, daß wir in diesem Parlament komplexe Entschließungen erarbeiten -, in der Absätze von mehr als 16 Zeilen ohne einen Punkt enthalten waren.
Außerdem ist er "unklar ". Ich will nicht auf das zurückkommen, was über die Analyse der Fragen gesagt wurde, die das Parlament betreffen. Das sollte Gegenstand eines anderen Berichts sein, den wir erarbeiten werden müssen, und es ist notwendig, darüber nachzudenken, aber nicht in diesem Bericht. Und zum Schluß, offen gesagt, Herr Präsident, ich möchte keine Beispiele nennen, aber es gibt viele, bei denen die Rechtssprache mit einer alarmierenden Ungenauigkeit verwendet wird.
Deshalb - und ich fasse zusammen - erwarte ich - wir sind viele, die warten - Ihren Bericht, Herr Kommissar Kinnock, um uns dazu zu äußern, denn eben darin besteht die Aufgabe des Parlaments.

Langenhagen
Herr Präsident! Der Umfang und die Detailflut der Vorschläge für notwendige Reformschritte lassen auf die Wichtigkeit einer solchen Reform schließen. Angesichts der Ereignisse, die diese Bemühungen ausgelöst haben, ist die Notwendigkeit allerdings auch offensichtlich. Hoffnungen und Erwartungen wurden um so mehr durch die starken Ankündigungen der Kommissare Prodi und Kinnock im Plenum und im Haushaltskontrollausschuß geweckt. Im Bericht fällt der Begriff der Transparenz besonders auf. Diese zu gewährleisten, ist ein Hauptanliegen. Die Wichtigkeit lückenlos nachvollziehbarer Arbeit kann auch gar nicht genug betont werden. Aber es geht nicht allein um eine bürokratische Reform, sondern vielmehr um die Demonstration guten Willens dem Bürger gegenüber. Sein Vertrauen in die Politik der EU muß wiedergewonnen werden. Der Bürger erhebt den Anspruch auf schnellen und offenen Zugang zur Institution und die Lesbarkeit der Vorschriften. Er zieht sein Verständnis daraus, und er will eine Politik des Erfolgs und versteht dies gleichzeitig als selbstverständlichen Dienst am mündigen Bürger.
Das Gelingen der Reform hängt ganz wesentlich von der Eigeninitiative der Kommission ab. Es irritiert mich allerdings, wenn ich heute höre, daß die Kommission nun sagt, daß sie den Zwischenbericht nur informell mit dem Parlament diskutieren will. Ihr Vortrag, Herr Kinnock, im Haushaltskontrollausschuß am kommenden Dienstag darf aber nicht nur eine Einbahnstraße sein, sondern wir als Parlamentarier wollen und müssen mitgestalten. Und es geht auch gegen mein politisches Verständnis, wenn in dieser Woche noch eine Pressekonferenz stattfindet, bevor wir im zuständigen Haushaltskontrollausschuß sorgfältig über die Vorlage diskutiert haben. Ich glaube, Herr Kinnock, trotz allen persönlichen Erfolgs: Die Kommission muß noch einiges tun, um unsere berechtigten hohen Erwartungen zu erfüllen.

Kinnock
Darf ich zunächst für das Protokoll und als Erklärung für Frau Langenhagen ausführen, daß die Entscheidung, daß ich morgen nicht vor dem ganzen Parlament reden und daher auch nicht für offizielle Anfragen zum Bericht zur Verfügung stehen werde, weder von mir noch von der Kommission getroffen wurde - es war die Entscheidung dieses Parlaments! Wenn sie also irgendwelche Lektionen erteilen möchte, so sind diese in diesem Hohen Hause gut aufgehoben. Sie kennt mich gut genug, um zu wissen, daß es in allen Phasen unserer fünfjährigen Zusammenarbeit in diesem Hause nicht ein einziges Mal gab, bei dem ich nicht über alles, was ich getan habe, umfassend, offiziell und ausführlich Auskunft gegeben hätte.
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, der sorgfältigen und, wie mir zu Ohren gekommen ist, aufopfernden Arbeit von Herrn van Hulten bei der Vorbereitung dieses Berichts meine Anerkennung zu zollen. Obwohl er diesem Hause noch nicht lange angehört, ist er in vielerlei Hinsicht schon ein alter Hase, als früherer Beamter sicherlich in seiner Vertrautheit mit den Institutionen, und ich denke, daß dieser Vorzug durch seine Fähigkeit demonstriert wird, dieses schwierige Thema anzugehen, das - wie mehrere Abgeordnete ausgeführt haben - von entscheidender Bedeutung für alle unsere Institutionen ist. Ich danke ihm und wünsche ihm eine lange und erfolgreiche Abgeordnetenlaufbahn.
Wie Sie wissen, mußte der Bericht van Hulten zum zweiten Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger sehr lang ausfallen, und da ich darauf eine umfassende Antwort geben möchte, insbesondere im Zusammenhang mit der Problematik von Finanzverwaltung und ­kontrolle, möchte ich Sie schon jetzt deswegen um Nachsicht bitten. Natürlich werde ich die Zeit der Abgeordneten nicht länger als unbedingt notwendig in Anspruch nehmen.
Als der zweite Bericht des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger im vergangenen September vor diesem Hohen Hause besprochen wurde, sicherte ich im Namen der neuen Kommission zu, daß der Bericht als wesentliche Vorlage für die Vorschläge zur Reformierung der Kommission dienen würde. Das Hohe Haus wird erkennen, welche Bemühungen wir zur vollständigen Umsetzung dieser Zusicherung unternehmen, sobald es sich mit dem Reformpaket befaßt, das heute von der Kommission ­ die damit übrigens ganz gut in dem anspruchsvollen Zeitplan liegt, den wir uns vor vier Monaten auferlegt hatten ­ verabschiedet worden ist. Ich bin mir sicher, daß Herr Pomez Ruiz das ermutigend findet. Die überwiegende Mehrheit der im Papier enthaltenen Vorschläge ähnelt denen von Herrn van Hulten sehr deutlich, und dieses Papier enthält - das sage ich ihm und Herrn Staes - einen äußerst exakten Zeitplan für die im Zuge der Reform durchzuführenden Aktionen. Aus diesem Grunde weist der Bericht, den ich die Ehre hatte zu erstellen, keine ungeklärten oder ambivalenten Stellen auf.
Der Meinung dieses Parlaments wird im kommenden vier- bis fünfwöchigen Konsultationszeitraum aus naheliegenden Gründen große Bedeutung zukommen. Herrn Elles möchte ich erwidern, daß wir uns auf jeden Fall im Empfangsmodus befinden. Jedoch wird er sicherlich mit gewohnter Großzügigkeit anerkennen, daß die Voraussetzung dafür, daß wir überhaupt eine Reaktion auf unsere Vorschläge entgegennehmen können, wir unsere Vorschläge erst einmal übermitteln müssen. Daher also die Übermittlung. Zwar ist es mir aus Zeitgründen nicht möglich, alle Bestandteile des Entschließungsantrags vor dem Hohen Hause zu erörtern, doch versichere ich Ihnen gern, daß die Einzelheiten als wichtige Zuarbeit für unsere Reformvorschläge im gesamten Beratungszeitraum und natürlich auch für unsere Arbeit in anderen wichtigen Bereichen behandelt werden.
Ich wende mich nun den wichtigsten Themen des Entschließungsantrags zu und möchte dazu folgende Bemerkungen anbringen. Das Bedürfnis nach Transparenz wird zu Recht betont, nicht zuletzt deshalb, weil eine größere Transparenz der Funktionsweise der Kommission die Effizienz ihrer Arbeit erhöht und den Schleier des Geheimnisvollen, der diese umgeben mag, lüftet. Dies ist für ein Exekutivorgan, das der Rechenschaftspflicht nicht nur gegenüber diesem Parlament, sondern auch gegenüber der europäischen Öffentlichkeit als noch größerem Rahmen unterliegt, von essentieller Bedeutung. Natürlich werden zum Schutze besonders sensibler Informationen entsprechende Schutzmechanismen benötigt, aber die Fälle, in denen diese zur Anwendung kommen, sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Dies habe ich mehrmals betont, und nicht nur als Mitglied der Kommission, sondern schon in 25 bis 30 Jahren Wahlkampftätigkeit. Und dies ist ganz gewiß auch Absicht der Kommission.
Die Finanzverwaltung und ­kontrolle ist ganz klar ein entscheidender Bereich für Reformen. Wie dem Hohen Hause bekannt ist und hier wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist, sind Ausmaß und Umfang der finanziellen Interventionen der Union im vergangenen Jahrzehnt stark angewachsen, ohne daß eine proportionale Erhöhung der Stellenzahl oder eine Anpassung der Verfahrensweisen vorgenommen wurde. Auf diesen Punkt ist von mehreren Abgeordneten in der heutigen Debatte hingewiesen worden. Wir teilen die vom Ausschuß unabhängiger Sachverständiger vehement vertretene und auch in diesem Entschließungsentwurf vorgebrachte Ansicht, daß der Zeitpunkt für eine gründliche Revision unserer Vorschriften und Verfahren gekommen ist. Die Instrumente zu ihrer Umsetzung sind in der Reformstrategie fixiert, und die Kommission wird im April ihre Vorschläge für eine tiefgreifende Umgestaltung der Haushaltsordnung vorstellen.
Für die Durchsetzung dieser wesentlichen Veränderungen ist die Unterstützung des Parlaments unabdingbar. Ich teile die von Frau Theato vertretene Ansicht, daß es für uns in keiner Weise hinnehmbar wäre, neue Regelungen ohne Änderungen der Rechtsakte treffen zu wollen.
Änderungen an den Rechtsvorschriften sind von grundlegender Bedeutung. Man kann zwar bestimmte Vorkehrungen treffen, die in der Reformstrategie mit absolut verbindlichem Charakter enthalten sind, doch kann das neue System nur dann funktionieren, wenn die Änderungen rechtlich verankert sind. Im wesentlichen geht es darum, daß sich die Kommission auf der Grundlage geänderter Rechtsvorschriften systematisch vom gegenwärtigen zentralisierten System der vorherigen Genehmigung jedes einzelnen Finanzvorgangs durch den Finanzkontrolleur verabschieden und statt dessen die internen Kontrollsysteme in den jeweiligen Abteilungen stärken wird, so daß die Generaldirektoren über bessere Möglichkeiten verfügen, um die Verantwortung für Entscheidungen, die Auswirkungen auf den Unionshaushalt haben, übernehmen zu können.
Damit das neue System der dezentralen Kontrolle eine höhere Sicherheit als das gegenwärtige aufweist, sollte es durch die Einrichtung eines internen Prüfdienstes - "den zweiten Schlüssel " -, wie Herr Bösch sagte, ergänzt werden und zwar in einer Weise, die sich weitgehend an die Empfehlungen des Ausschusses der Weisen hält. Dieser Prüfdienst soll seine Arbeit am 1. Mai diesen Jahres aufnehmen. Er soll einem qualifizierten Rechnungsprüfer unterstehen, und seine Unabhängigkeit muß und wird durch eine in die Haushaltsordnung neu aufzunehmende Vorschrift sichergestellt sein. Diese Dienststelle wird mir unterstellt sein; parallel dazu wird ein Gremium zur Auditfortschreibung seine Tätigkeit aufnehmen, das unter dem Vorsitz meiner Frau Kollegin Schreyer steht, über deren Anwesenheit heute abend ich mich außerordentlich freue. Als das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied muß sie ohnehin Kontakt zum Rechnungshof halten. Dieses Gremium wird die internen Rechnungsprüfungen wirksam und gründlich überwachen.
Mit Nachdruck möchte ich darauf hinweisen, daß eine Veränderung unserer Kontrollsysteme auf keinen Fall deren Lockerung bedeutet. Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll das System effektiver gestaltet werden, und dies betrifft sowohl die Eingabeseite als auch die Seite der Ergebnisse, die gemessen werden und für die Rechenschaftspflicht besteht.
Gleichzeitig kann ich dem Hohen Hause versichern, daß wir nicht so etwas wie einen "Urknall-Ansatz " anstreben, wie er gelegentlich bezeichnet wird. Die vorherige Erteilung von Sichtvermerken durch die Finanzkontrolle für jede Abteilung, die Mittel ausgibt, wird dann und nur dann aufgehoben, wenn das interne Kontrollsystem in einer Dienststelle erwiesenermaßen ausreichend ist.
Es überrascht mich etwas, daß in Absatz 10 des Entschließungsentwurfs die grundlegende Kritik an der bestehenden zentralisierten Funktion der Finanzkontrolle offensichtlich fehlt, die in beiden Berichten des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger enthalten ist. Dieser Ausschuß hatte sich sehr eindeutig für die Abschaffung der zentralisierten Erteilung des vorherigen Sichtvermerks ausgesprochen. Ebenso eindeutig äußerte er sich zur erforderlichen Trennung der internen Rechnungsprüfung von der Finanzkontrolle.
Zudem bin ich nicht der Ansicht, daß Absatz 10 die Stellungnahme des Rechnungshofes aus dem Jahre 1997 vollständig widerspiegelt. Selbstverständlich wird der Hof in der Lage sein, eine begründete Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen der Haushaltsordnung abzugeben, jedoch sollten wir uns der Äußerungen von Herrn Karlsson entsinnen, die dieser im vergangenen Monat vor diesem Plenum gemacht hat. Seiner Ansicht nach ist die interne Kontrolle der Kommission nicht mächtig genug, um regelwidrige Vorgänge verhindern zu können. Der Finanzkontrolleur hatte beispielsweise bei der Mehrzahl der kürzlich entdeckten Fälle von Mißwirtschaft oder Unregelmäßigkeiten einen befürwortenden Sichtvermerk erteilt. "Gleichzeitig ", so Karlsson, "erfolgt die interne Rechnungsprüfung unkoordiniert durch mehrere Stellen ", nämlich denselben Finanzkontrolleur, die Generalinspektion und die in einigen Bereichen zuständige Generaldirektion.
Das zentralisierte System der Erteilung von Sichtvermerken war zweifellos ursprünglich dafür gedacht, eine sorgfältige Arbeit sicherzustellen, doch mit den Jahren hatte es die eigentümliche Auswirkung, daß sich die zuständigen leitenden Mitarbeiter immer weniger für ihre Entscheidungen verantwortlich fühlten. Ich glaube nicht, daß wir hier wirklich im Widerspruch zueinander stehen. Absatz 10 entnehme ich, daß die unterschwellige Absicht der Abgeordneten darin besteht, daß der Übergang sehr vorsichtig durchgeführt werden sollte. Dies wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Charakter der Veränderungen sein, wie die Abgeordneten beim Lesen des Reformstrategiepapiers feststellen werden. Unser Ziel, das Ziel des Ausschusses und des Rechnungshofes besteht nicht darin, die Finanzkontrolle abzuschaffen, sondern es ist die zentralisierte Finanzkontrolle, die abgeschafft bzw. verbessert werden muß.
Bevor ich dieses Thema abschließe, möchte ich noch hinzufügen, daß wir mit dem Berichterstatter darin übereinstimmen, daß die gegenwärtige Aufgabe der internen Rechnungsprüfung beibehalten werden muß, bis in einigen Monaten ein neuer unabhängiger interner Prüfdienst eingeführt worden ist.
Nun möchte ich mich rasch dem Abschnitt des Entschließungsentwurfs zur Bekämpfung von Betrügereien, Korruption, Mißwirtschaft und Vetternwirtschaft zuwenden: Im wichtigsten neuen Vorschlag des Berichts geht es um die Aufdeckung von beobachteten Fehlhandlungen durch Kommissionsbedienstete. Wie ich vergangenen September in den Anhörungen sowie zu anderen Gelegenheiten immer wieder klargestellt habe, waren wir uns einig in der Auffassung, daß es von Nutzen wäre, die bestmöglichen Mechanismen für diesen Zweck festzulegen, wobei wir natürlich alle hoffen, daß sie nur selten zum Einsatz gelangen.
Seit im Juni letzten Jahres die OLAF-Verordnung verabschiedet wurde, verfügen wir über bessere Leitlinien für Mitarbeiter zur Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens. Wir schlagen vor, diese Bestimmungen um die Festlegung von Rechten und Pflichten für Beamte zu ergänzen, denen zufolge sie vermutetes Fehlverhalten über interne Kanäle, jedoch nicht ausschließlich auf der gleichen Hierarchieebene anzeigen müssen. Die Möglichkeit, bestimmte externe Kanäle zu nutzen, soll ebenfalls angesprochen werden. Wir sind bestrebt, ein Umfeld vorbildlicher Vorgehensweisen zu schaffen. Personen, die in gutem Glauben Fehlverhalten in der Weise aufdecken, daß Nachforschungen nicht durch vorzeitige Enthüllung beeinträchtigt werden, garantieren wir eine ernsthafte Beschäftigung mit den Berichten, Vertraulichkeit in der Anfangsphase sowie Schutz vor nachteiligen Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn. Gleichzeitig wird es Schutzmaßnahmen für Beamte geben, die das Ziel falscher Anschuldigungen sind.
Die Regelungen im einzelnen werden in einer im Verlaufe dieses Jahres erscheinenden Mitteilung festgelegt. Ich denke nicht, daß das Parlament von unseren Vorschlägen enttäuscht sein wird, es sei denn, es folgt dem Vorschlag in Absatz 34 des Berichts, externe Instanzen zur Durchsetzung der bestehenden Vorschriften hinsichtlich der finanziellen Haftbarkeit heranzuziehen. Wir haben bereits vor, die bestehenden Disziplinarverfahren zu überarbeiten, um Gründlichkeit, Gerechtigkeit, Einheitlichkeit und fachgerechte Handlungsweisen sicherzustellen. Des weiteren werden wir die Einrichtung eines interinstitutionellen Disziplinarrats anregen - ein weiterer Punkt, bei dem wir die Unterstützung und das Verständnis des Parlaments benötigen werden. Im Juni wird der vollständige Vorschlag für Veränderungen vorliegen.
Im nächsten größeren Abschnitt des Berichts vor dem Plenum geht es um Normen im öffentlichen Leben. Mit der Einführung einer Reihe von Verhaltenskodizes hat die jetzige Kommission damit begonnen, einen konkreten ethischen Bezugsrahmen auszuarbeiten. Im Juni soll mit einem Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über einen Ausschuß für Normen im öffentlichen Leben noch ein Schritt weiter unternommen werden. Dies steht im Einklang mit dem Entschließungsentwurf. Eine wichtige Aufgabe des Ausschusses wird sein, Empfehlungen zu Berufsethik und Verhaltensregeln auszusprechen sowie allgemeine und spezielle Verhaltenskodizes für die Institutionen zu überwachen. Die Unterstützung des Parlaments in diesem Punkt würde ich sehr begrüßen.
Momentan sind wir dabei zu untersuchen, wie wir den in Absatz 50 des Berichts van Hulten aufgeführten Vorschlag für ein System für die Einstufung von Dokumenten so effektiv wie möglich umsetzen können.
Der Entschließungsentwurf erinnert zu Recht an die Rechenschaftspflicht der Kommission gegenüber diesem Parlament. Präsident Prodi und Vizepräsident de Palacio sowie weitere Kollegen haben bewiesen, daß die Kommission dies auch praktisch umzusetzen gedenkt. Ich hoffe, daß wir schon bald in der Lage sein werden, Übereinstimmung über einen Verhaltungskodex der Beziehungen zwischen unseren Institutionen zu erzielen, wozu auch neue Vorschriften bezüglich des Zugangs zu Dokumenten gehören. Diese Frage wurde sehr zu Recht von Herrn Elles angesprochen und auch von Frau Thors erwähnt. Ich bin überzeugt, sie sind sich dessen bewußt, daß wir Mitte Dezember offiziell den Entwurf zum Rahmenabkommen mit dem Parlament erhalten haben. Es liegt nun beim Parlament, zu entscheiden, wann es die Aufnahme von Verhandlungen zum Text wünscht. Wir würden uns sehr freuen, so schnell wie möglich voranzukommen.
Im Bericht wird richtigerweise die zentrale Stellung betont, die der Politik im Bereich der Humanressourcen im Reformprozeß zukommen muß. Herrn van Hulten und Herrn Haarder freut es mich mitteilen zu können, daß die detaillierten Empfehlungen zu Personalbeschaffung, Ausbildung, Bewertung und Beförderung in leitende Positionen in hohem Maße mit unseren eigenen Vorstellungen und Vorschlägen in Einklang stehen. Desgleichen befürworte ich eine Bewegung hin zu einem linearen Laufbahnsystem, da das gegenwärtige System der Laufbahngruppen nicht mehr den Bedürfnissen unserer Institutionen entspricht. Es blockiert mit Sicherheit das Fortkommen und die Mobilität von Menschen mit nachweislich hohem Leistungspotential. Diejenigen Abgeordneten, die im Verlaufe dieser Debatte die Kommissionsbediensteten gebührend gelobt haben, deren große Mehrheit sich ja normalerweise durch Fleiß, hohe Integrität und Leistungsfähigkeit auszeichnet, haben mit ihren Äußerungen absolut recht.
Das Weißbuch zur Reformstrategie wird eine ausführliche Darstellung unserer Konzepte zu diesem und anderen Themen enthalten; Genauigkeit im Detail ist hier natürlich oberstes Gebot. In den kommenden Monaten wird es deshalb hierzu einige Mitteilungen geben, und über jede einzelne wird hier in diesem Plenum beraten und diskutiert werden können. Inzwischen besteht absolute Klarheit darüber, daß wir eng mit dem Parlament als Institution in zentralen Fragen von gemeinsamem Interesse zusammenarbeiten müssen, insbesondere zu den Dienst- und Versorgungsbezügen sowie zum Beamtenstatut.
Im Zusammenhang mit diesem letzten Punkt sind wir am Überlegen, ob es von Nutzen wäre, eine Rahmenverordnung anzunehmen, die allgemeine Bestimmungen zu wichtigen Fragen wie Besoldung, Beschäftigungsbedingungen, Personalvertretungsrechte usw. enthält, aber die einzelnen Institutionen ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu anderen Sachverhalten einzuführen. Erste Gedanken aus dem Plenum zu diesem konsultativen Konzept wären besonders willkommen.
Abschließend möchte ich auf Absatz 15 des Ihnen vorliegenden Entschließungsentwurfs eingehen, in dem die Mittelerfordernisse unserer Reformstrategien angesprochen werden. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir sind sicher, daß wir über eine bedeutende "Reformdividende " verfügen werden, sobald sich die Modernisierungsmaßnahmen in einer erhöhten Effizienz und einer besseren Verwaltung der Mittelverwendung niedergeschlagen haben. Jedoch besteht absolute Klarheit darüber, daß Teile der Kommissionsdienststellen schon jetzt voll ausgelastet sind. Dies ist vom Parlament schon mehrmals angesprochen worden. Zweitens ist genauso klar, daß aufgrund der Reform einige neue Investitionen für Qualifizierungsmaßnahmen und Technik erforderlich werden. Drittens steht völlig außer Zweifel, daß die Vorbereitungen für die Erweiterung intensiviert werden müssen. Schon jetzt wirken sie sich auf die Mittelverfügbarkeit aus.
Klar ist ebenfalls, daß wir mit der Annahme neuer Aufgaben - die ganz gewiß von Rat und Parlament an uns herangetragen werden - sogenannte "negative Prioritäten " werden benennen und aussortieren müssen, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Zentrales Merkmal unserer Reform wird daher ein entschlosseneres Handeln sein, um auf der Grundlage der maßnahmenbezogenen Budgetierung die Festlegung der Prioritäten mit den Mittelentscheidungen zu verbinden. Allerdings möchte ich betonen, daß die interne Disziplin bei der Prioritätenfestsetzung zwar von der Kommission eingeführt wird, sie aber nur dann effektiv sein kann, wenn das Parlament und der Rat sie ebenfalls berücksichtigen und eine ähnlich entschlossene Haltung in bezug auf die Forderungen der Kommission an den Tag legen.
Aus diesem Grunde begrüßt die Kommission Absatz 15 des Berichts van Hulten.
Herr Präsident, ich möchte zum Schluß kommen und dem Hohen Hause für seine Aufmerksamkeit während einer unvermeidlich langen Rede danken. Gleichzeitig möchte ich dem Berichterstatter, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle sowie den anderen Ausschüssen, die ihre Stellungnahmen vorgelegt haben, von ganzem Herzen danken. Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Plenum bei der endgültigen Formulierung des Reformstrategiepakets und, was noch viel wichtiger ist, auf eine ständig gute Zusammenarbeit in all den Jahren, die für die Lösung solch schwieriger Aufgaben erforderlich sind.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.)

