Vorbereitung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2006) (Fortsetzung der Aussprache) 
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. (FR) Herr Präsident, Herr Frattini, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat vom Juni 2006 stellt aus verschiedenen Gründen einen wichtigen Meilenstein dar. Ich möchte insbesondere auf einen dieser Gründe verweisen. Meiner Ansicht nach wurde mit diesem Rat endgültig der Gedanke ad acta gelegt, es gäbe eine Art Schiedsgerichtsbarkeit zwischen den institutionellen Fortschritten der EU und der Durchsetzung neuer Politiken. Bis dahin war es oft so, dass man, wenn man von der politischen Agenda sprach, die auf Ergebnisse und auf konkrete Vorhaben gerichtet war, zu hören bekam, man wolle auf diese Art und Weise die institutionelle Debatte umgehen. Sprach man hingegen von der Verfassung, wurde man bezichtigt, Nabelschau zu halten oder von technischen Aspekten besessen zu sein. Ich glaube, dieser Gedanke gehört nun ein für allemal der Vergangenheit an.
Die im Juni angenommene zweistufige Strategie zeigt, wie die beiden Aspekte zusammenhängen und wie sie sich gegenseitig stärken können. Denn solange wir mit einer Europäischen Union arbeiten müssen, von der wir wissen, dass sie weniger wirksam und weniger demokratisch ist, als sie sein könnte, werden unsere Bemühungen um die Gestaltung der Politik, die unsere Bürger erwarten, niemals ganz überzeugend sein. Wenn wir hingegen in Politikbereichen vorwärts kommen, die das Leben unserer Bürger verbessern, so wird dadurch ihre Zuversicht gestärkt, dass es auf dem Weg zur europäischen Integration weiter vorangeht.
Im Bewusstsein dieser Sachlage sorgte die finnische Ratspräsidentschaft in den sechs Monaten ihrer Amtszeit für pragmatische und gezielte Fortschritte. In diesen sechs Monaten wurde der Beweis erbracht, dass wirklich verstanden worden ist, was das Parlament, der Rat und die Kommission Europa zu bieten in der Lage sind, wenn sie an einem Strang ziehen. Die Ergebnisse liegen vor: die Einigung über schwierige Dossiers wie REACH, die Annahme eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - darauf bin ich besonders stolz, denn das war ja eine Initiative der Kommission, wie Sie wissen -, eine prompte Reaktion auf die Krise im Libanon, die reibungslose Vorbereitung des Beitritts Bulgariens und Rumäniens - ein heikles Thema! - und Bemühungen um mehr Kohärenz in der Außenpolitik der Union. Fazit: Es wurden tatsächlich Fortschritte erzielt.
Nun kommt diese Woche ein weiterer Europäischer Rat auf uns zu, wo die Überlegungen auf jene grundlegenden Fragen konzentriert werden sollen, bei denen bereits die finnische Ratspräsidentschaft den Beweis erbracht hat, dass die EU entschlossen und konstruktiv handeln kann.
Zuerst möchte ich die Innovation nennen. Die in Lahti zu diesem Thema geführte Debatte zeichnete sich durch hohe Qualität aus. Diese Debatte hinterließ das Bild von europäischen Politikern, die wirklich entschlossen sind, sich für die Förderung von Innovationen einzusetzen, und ich glaube, inzwischen kann man zu Recht sagen, dass der Bereich Innovation zu den wichtigsten politischen Prioritäten der Europäischen Union gehört, worüber ich mich sehr freue. Bei der Lektüre des jährlichen Fortschrittsberichts über die Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, den wir gestern veröffentlicht haben, werden Sie feststellen können, dass sich das nicht nur auf Gemeinschaftsebene, sondern auch in den verschiedenen nationalen Politiken niederschlägt. Daher bin ich der Ansicht, dass das, was von den europäischen Politikern in Lahti gesagt wurde, keine leeren Worte waren, denn in zahlreichen Mitgliedstaaten konnten wichtige Fortschritte verzeichnet werden. Wenn jedoch ein echter Wandel in der europäischen Wirtschaft bewirkt werden soll, darf die europäische Dimension nicht außer Acht gelassen werden. Sicherlich bedarf es größerer Anstrengungen auf nationaler Ebene, aber wir müssen auch die Chance nutzen, den größtmöglichen Nutzen aus der europäischen Dimension zu ziehen.
Übrigens konzentrierte sich Ihre Institution, das Parlament, auf die Rechte des geistigen Eigentums, auf die gemeinsamen Technologieinitiativen, auf die Normung und auf viele weitere Bereiche, die Handeln auf europäischer Ebene erfordern. Ich denke, dass der Europäische Rat diesen Bereich weiter vorantreiben wird.
Was die Innovationen wie auch den Energiebereich und den Klimawandel anbelangt, wird der Rat sicherlich entsprechende Vorbereitungen für eine europäische Ratstagung im Frühjahr 2007 treffen, die meiner Meinung nach dabei eine maßgebliche Rolle spielen wird. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag über ein Europäisches Technologieinstitut einen substanziellen Beitrag zu diesen Bemühungen leisten konnte.
Das Europäische Technologieinstitut wird nicht einfach nur unmittelbar zu Innovationen in Europa beitragen, sondern auch Symbolwert haben - denn Symbole sind mitunter sehr wichtig -, es wird also symbolisch sein dafür, inwieweit die Europäische Union Ehrgeiz an den Tag legen und selbst innovativ auftreten kann. Die Unterstützung der Europarlamentarier für das Europäische Technologieinstitut ist ebenso willkommen wie wesentlich. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Parlament und Rat das Europäische Technologieinstitut zu ihren Prioritäten zählen werden, damit es möglichst bald funktionsfähig ist. Ich möchte dem finnischen Ratsvorsitz für die uneingeschränkte Unterstützung danken, die er diesem für Europa so bedeutsamen Vorhaben zuteil werden ließ.
Als nächstes die Einwanderung: Kein Bild hat in diesem Herbst die Gemüter mehr bewegt als das jener Männer und Frauen, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um die europäischen Küsten zu erreichen. Es bestand wirklich dringender Handlungsbedarf, und ich bin froh, dass Europa dieser Aufgabe gewachsen war. Unser umfassendes Einwanderungskonzept, das mit einer engeren Zusammenarbeit an den Seegrenzen und mit der Stärkung von Instrumenten wie Frontex verknüpft ist, wird unsere von dem entsprechenden Ernst getragene, weit reichende und mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen einhergehende Haltung weiter festigen. Die Zustimmung des Europäischen Rates zu diesem Konzept würde unmissverständlich deutlich machen, dass es sich um ein gemeinsames Problem handelt, an dessen Lösung die Europäische Union gemeinsam arbeiten wird.
Zwar haben wir in diesem Bereich nach wie vor Schwierigkeiten, aber unser Konzept, das von der Kommission verfasste umfassende Konzept, könnte meines Erachtens die Lösung für Europa sein. Wir müssen uns unverzüglich an die Arbeit machen und davon ausgehen, dass es sich um eine langfristige Herausforderung handelt. Es ist also angebracht, den Einsatz der inneren und äußeren Instrumente zu koordinieren und den Dialog mit den Herkunftsländern, den Transitländern und den Zielländern zu verstärken, was voraussetzt, der Integration und auch dem interkulturellen Dialog mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Wir müssen uns der Realität stellen. Um wirksam handeln zu können, benötigen wir geeignete Instrumente. Daher kommt es darauf an, unsere Beschlussfassung zu verbessern und unmittelbarer zum Handeln überzugehen, und das nicht nur im Bereich der Einwanderung, sondern generell im Bereich Justiz und Inneres. Ich stimme mit Nachdruck dem zu, was die Vertreterin des finnischen Ratsvorsitzes soeben sagte. Wenn die Mitgliedstaaten wirklich beweisen wollen, dass sie entschlossen sind, bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, in der Einwanderungspolitik sowie dem Bereich Justiz und Inneres zusammenzuarbeiten, so ist derzeit die Gelegenheit günstig, dieses Bestreben unter Beweis zu stellen, indem sie den Entscheidungsprozess auf EU-Ebene so gestalten, dass er wirksamer, einfacher, mehr praxisorientiert und schneller vonstatten geht! Es wäre unvernünftig, wenn wir uns die bereits heute bestehenden institutionellen Möglichkeiten vorenthalten würden.
(EN) Herr Präsident! Das letzte Thema, das ich zur Sprache bringen möchte, ist die Erweiterung, wobei sich das "letzte" auf die Reihenfolge meines Vortrags und keinesfalls auf die Reihenfolge der Bedeutung unserer Themen bezieht. Manche von Ihnen haben vielleicht den Eindruck, dass unsere Themen in dieser Woche nicht auf eine wirksame Umsetzung der Erweiterungspolitik schließen lassen. Warum dies falsch ist, werde ich Ihnen im Folgenden erläutern.
Erstens halte ich Kritik für unangebracht, wenn die Erweiterung in nur wenigen Wochen einen erneuten Erfolg verzeichnen wird. Die gestrige Abstimmung in diesem Hohen Hause hat nicht nur Ihr Vertrauen in zwei neue Kommissionsmitglieder unter Beweis gestellt, sondern auch symbolisiert, welche Bedeutung dieses Parlament dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens beimisst. Sie war auch Symbol für die Schlüsselrolle, die dieses Parlament gespielt hat, als es darum ging, die Erweiterung zu ermöglichen und ihr Funktionieren zu gewährleisten. Die Vorteile der Erweiterung des Jahres 2004 liegen für das Europa der 25 ganz klar auf der Hand. Ich habe keinerlei Zweifel, dass wir auf den Schritt zum Europa der 27 mit ähnlicher Genugtuung zurückblicken werden.
Der Europäische Rat wird sich jedoch im Wesentlichen mit zwei Fragen befassen: der Integrationsfähigkeit und den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Der Kommissionsbericht über die Integrationsfähigkeit bildet die Anerkennung dessen, dass es berechtigte Fragen in Bezug auf die Auswirkungen der Erweiterung gibt. Wir alle wissen, dass die Union niemals versucht hat, die Auswirkungen der Erweiterung zu vertuschen. Warum sollten wir auch, wenn die vor uns liegenden Beweise so klar die Vorteile aufzeigen?
Wir müssen jedoch die Bedenken respektieren und unsere Anstrengungen verdoppeln, um zu zeigen, wie ernst es der Union mit ihrer Verantwortung ist, zu gewährleisten, dass die Erweiterung funktioniert. Ja, die Erweiterung funktioniert für die neuen Mitgliedstaaten und für die Europäische Union, der sie sich anschließen. Wir sollten alle die Verantwortung übernehmen, uns in dieser Aussprache stärker einzubringen. Ich habe sehr oft gesagt, dass die Erweiterung nicht bürokratisch oder gar diplomatisch vonstatten gehen kann: Sie muss demokratisch erfolgen. Wir müssen das Vertrauen der öffentlichen Meinung in Europa gewinnen.
Vor zwei Wochen veröffentlichte die Kommission ihre Empfehlung zur Türkei. Infolgedessen stimmte der Rat in dieser Woche zu, die Verhandlungen zu mehreren wesentlichen Kapiteln auszusetzen. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass ein Vertragsbruch nicht hingenommen werden kann. Zugleich ist es eindeutig in unserem eigenen strategischen Interesse, den Verhandlungsprozess fortzusetzen. Dabei müssen sich beide Seiten an die Spielregeln halten. Wir hoffen, dass die Türkei ihre Bereitschaft signalisieren wird, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.
Wir verstehen, dass es wichtig ist, zu zeigen, wie glaubwürdig wir sind, wenn wir über die Voraussetzungen für die Erweiterung sprechen. In Bezug auf die Erweiterung brauchen wir die Unterstützung der Öffentlichkeit, damit wir nicht nur beweisen, dass wir glaubwürdig sind und die Verpflichtungen uns gegenüber eingehalten werden müssen, sondern auch, damit wir bei der Analyse der Fortschritte der verschiedenen Kandidatenländer hinsichtlich ihres Beitrittsprozesses fair und entschieden vorgehen.
Wir wissen, dass wir die Motivation der Kandidatenländer aufrechterhalten müssen. Die Erweiterung ist eine so positive Kraft für den Fortschritt, dass es in unser aller Interesse ist, dass die Kandidatenländer auf einem Weg, der zwangsläufig lang ist, schwierige Reformen anstreben. Kroatien hat gut begonnen und, wenn die Reformbemühungen fortgesetzt werden, ist es wahrscheinlich das nächste Beitrittsland. Auch die Länder des westlichen Balkans haben Fortschritte gemacht, und wir haben ihnen eine eindeutige europäische Perspektive gegeben und sollten ihnen zeigen, dass es uns mit dieser europäischen Perspektive für den Balkan ernst ist.
Wir brauchen einen neuen Erweiterungskonsens, der sowohl die strategische Bedeutung der Erweiterung anerkennt als auch unsere Funktionsfähigkeit gewährleistet und zugleich schrittweise neue Mitglieder integriert. Die Kommission wird weiter an den Grundprinzipien festhalten: Achtung der eingegangenen Verpflichtungen, intensive und gerechte Beurteilung sowie Streben nach Verbesserung der Qualität des Prozesses. Der Erweiterungsprozess selbst hat sich als so unverwüstlich wie eh und je erwiesen.
Abschließend möchte ich meine aufrichtige Hoffnung kundtun, dass der Europäische Rat diese Woche bestätigen wird, dass eine erweiterte Europäische Union bereit sein wird, sich den Herausforderungen von heute und morgen zu stellen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Hans-Gert Poettering
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentin hat es angesprochen: Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich glaube, das ist genau die Aufgabe, vor der wir heute stehen, dass wir den Blick in die Zukunft der Europäischen Union richten, aber auch in die Zukunft Europas und der Welt insgesamt. In der Regel sind diejenigen Präsidentschaften die besten Präsidentschaften, die nicht etwas Spektakuläres tun, sondern mit gutem Willen und entschlossen arbeiten. Dies wissen wir an der finnischen Präsidentschaft in besonderer Weise zu schätzen.
Ich hoffe, dass es morgen und übermorgen auf dem Gipfel in Brüssel- die EVP-Fraktion wird ihn morgen Nachmittag vorbereiten -, gelingt eine Orientierung über die Erweiterung zu ermöglichen. Der letzte Punkt des Kommissionspräsidenten war die Aufforderung an uns, ein Signal zu geben: Wir halten unsere Verpflichtungen ein. Wir sind auch offen für die Länder, die einen ganz normalen Anspruch darauf haben, eines Tages Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das trifft ja nicht nur für Kroatien zu, sondern auch für den Balkanraum, aber das ist an Voraussetzungen gebunden. Wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten. Pacta sunt servanda, allerdings auf beiden Seiten.
Ich möchte ausdrücklich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, und der Kommission für Ihre Weitsicht, Ihre Standfestigkeit aber auch für die Fairness danken, wie Sie mit der Türkeifrage umgegangen sind. Denn das ist ein schmaler Weg, wir dürfen einerseits keinen Zusammenprall, keine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung zwischen der Türkei und der Europäischen Union riskieren. Wenn andererseits die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt - wie sie es ja gegenüber Zypern nicht tut, obwohl sie versprochen hat, dieses Problem zu lösen und die Zollunion anzuerkennen, was aber nicht erfolgt ist - dürfen wir das nicht gleichsam resignativ akzeptieren, sondern es muss eine Botschaft geben, die unsere Position zum Ausdruck bringt und auch unsere eigene Glaubwürdigkeit betrifft.
Wenn wir kein Signal an die Türkei gegeben hätten, dann würden wir uns selbst gegenüber unglaubwürdig, und wer würde dann am Ende der Europäischen Union Glauben schenken? Deswegen ist das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was die Außenminister in dieser Frage angenommen haben, sehr verantwortungsvoll und hat ja auch zu einem guten Kompromiss geführt.
Jetzt muss die Europäische Union aufnahmefähig sein. Ich danke dem finnischen Ratsvorsitz, dass er in vielen bilateralen Gesprächen erörtert hat, wie wir in der Verfassungsfrage zu einer Lösung kommen können. Ich habe mich gefreut, dass Sie gesagt haben, Frau Lehtomäki, dass offensichtlich alle Regierungen der Meinung sind, dass wir die Reform brauchen. Das ist eine grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt des Verfassungsvertrags. Für den EVP-Teil unserer Fraktion sage ich in aller Ruhe, aber auch Entschlossenheit: Wir brauchen die Verwirklichung der Reformen, wie sie sich aus Teil 1 ergibt, und wir brauchen auch die Festschreibung, sozusagen die rechtliche Grundlage der Werte, die wir in Teil 2 beschrieben haben. Im Übrigen ist all dies ja schon in Nizza als Charta angenommen worden, und es sollte kein Problem sein, das auch in geltendes Recht umzusetzen. Das ist für uns, die Europäische Volkspartei, die Bedingung für das, was wir erreichen wollen.
Vielleicht ist jetzt der Dank an die Kommission ein bisschen zu viel des Guten, aber wenn er berechtigt ist, muss man ihn ja zum Ausdruck bringen: Es war der Vorschlag des Kommissionspräsidenten, am 25. März eine Gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu verabschieden. Wir finden das sehr gut und unterstützen es. Wir sagen auch den Regierungen: Wenn sich jemand dagegen stellt, dass das Europäische Parlament eingebunden wird, dann wird es zumindest mit unserer Fraktion ein Problem geben. Wir wollen eine Gemeinsame Erklärung, die uns zu Reformen verpflichtet und unsere Werte zum Ausdruck bringt.
Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken zu einem Thema anfügen, bei dem wir unser Bewusstsein entwickeln müssen, nämlich zur Frage des Klimawandels. Wir können auf dieser Erde tun, was wir wollen. Wenn wir aber einen Klimawandel haben, der zu einer verhängnisvollen Situation, und auch zur Verarmung weiter Gebiete führt, dann haben auch unsere politischen Anstrengungen keinen Erfolg. Deswegen muss die Frage des Klimawandels auch für das Europäische Parlament und für die anderen Institutionen eine prioritäre Politik werden. Ich wünsche der Frau Ratspräsidentin, dem Herrn Kommissionspräsident und natürlich unserem Präsidenten des Parlaments, der wie immer eine sehr aktive Rolle spielen wird, auf dem Gipfel viel Erfolg für unsere gemeinsamen Anstrengungen und für unser gemeinsames Europa.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir gehen in eine entscheidende Phase der Europäischen Politik. Die zweite Hälfte dieser Wahlperiode wird von der Lösung einiger Fragen und Probleme gekennzeichnet sein, die für die Zukunft Europas essenziell sind. Ich will deshalb zu Beginn für meine Fraktion sagen, dass wir bereit sind, in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode mit den anderen Institutionen - mit dem Rat und insbesondere mit der Kommission - in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um einen gemeinsamen Weg aus der Sackgasse, in der sich die Union befindet, zu finden.
Wir hatten in der ersten Hälfte der Wahlperiode als Parlament zu Recht eine Reihe von Kritikpunkten, auch an der Kommission. Aber wir sind bereit, mit der Kommission - auch bei der Vorbereitung und vor allem der Auswertung des kommenden Gipfels - eng zusammenzuarbeiten, wenn ein Grundsatz gilt: Der europäische Binnenmarkt wird entweder sozial gestaltet oder die Menschen werden sich von ihm abwenden. Wir haben auf dem Kongress der Sozialistischen Partei Europas, auf dem mein Kollege Poul Nyrup Rasmussen als unser Vorsitzender wiedergewählt worden ist, einige Leitlinien festgelegt mit Ansprüchen, die wir an diesen Gipfel stellen. Er wird dazu gleich, was die soziale Dimension Europas angeht, für unsere Fraktion Stellung nehmen. Also, soziale Absicherung oder die Menschen wenden sich ab. Aber was würde passieren, wenn die Menschen sich abwenden? Was wäre, wenn das Integrationsprojekt Europas an seiner jetzigen Stagnation zu scheitern droht? Dann können die Aufgaben, die Sie beschrieben haben, Herr Barroso, nicht erledigt werden. Die Karten liegen auf dem Tisch. Zu beschreiben, was wir tun müssen, ist einfach. Der Klimawandel ist kein Thema, das man nach Feierabend diskutiert. Wenn die 2,3 Milliarden Chinesen und Inder den gleichen Energieverbrauch wie wir Europäerinnen und Europäer oder die US-Amerikaner für sich beanspruchen, dann ist bei den Steigerungsraten der dortigen Wirtschaft das Ende dieses Planeten absehbar. Wir können in Europa an CO2 reduzieren, was wir wollen; der CO2-Ausstoß dort wird alles um ein Vielfaches übertreffen. Wir müssen handeln, und Europa muss dabei eine Führungsfunktion übernehmen.
Die Karten liegen auf dem Tisch. Russland ist keine lupenreine Demokratie. Wir müssen über die russische Innenpolitik reden! Aber Russland ist ein Staat, den wir brauchen, um alle internationalen Konflikte zu lösen, die uns unter den Nägeln brennen. Kein Iran- und kein Nahost-Konflikt sind ohne Russland lösbar. Russland wird übrigens durch nordkoreanische Atomwaffen bedroht. Deshalb bin ich der finnischen Ratspräsidentschaft dankbar. Sie haben viel Mühe aufgewendet, um das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorzubereiten und die Verhandlungen aufzunehmen. Ich hoffe, dass auch die polnische Regierung am Ende einsehen wird, dass wir diesen Kooperationsvertrag und dieses Partnerschaftsabkommen brauchen.
Die internationalen Konflikte, die ich beschrieben habe, insbesondere der Nahostkonflikt, sind eine reale und akute Gefahr. Der Frieden muss mit vielen klugen Schritten erarbeitet werden. Einer der Schritte, die wir brauchen, um eine Brücke zu den destabilisierten Nachbarregionen Europas zu bauen, ist die Beitrittsperspektive für die Türkei. Was jetzt beschlossen worden ist, ist ein richtiger Beschluss. Es ist vor allem ein Signal an die türkische Regierung, dass man weiter mit ihr verhandeln will. Ich appelliere an die türkische Regierung, in ihren Reformbemühungen nicht nachzulassen, sich nicht der innenpolitischen Taktik hinzugeben und zu sagen, wir machen einmal eine kurze antieuropäische Zwischennummer, dann kriegen wir einige Stimmen mehr, um dann nach der Wahl zu sagen, das haben wir alles nicht so gemeint. So geht das nicht! Aber es geht auch auf unserer Seite nicht, dass wir jeden Tag ein anderes Signal aussenden. Deshalb werden Sie, Herr Poettering, und auch die Frau Bundeskanzlerin, wenn sie die Ratspräsidentschaft übernimmt, sich entscheiden müssen, was Sie wollen. Wollen Sie die Beitrittsperspektive für die Türkei oder wollen Sie sie nicht? Also krampfhaft nach irgendeinem Argument zu suchen, damit wir sagen können, dass das nicht klappt - sozusagen der Zypern-Ausweg -, das wird nicht funktionieren. Deshalb: ein guter Beschluss der Kommission, eine unangemessene Reaktion aus Ankara. Ich hoffe, dass Herr Erdogan sich besinnt. Aber insgesamt ist diese Beitrittsperspektive für die Sicherheit Europas unverzichtbar.
Ich sage das übrigens auch, obwohl ich weiß, dass es eine Mehrheit von Menschen gibt, die skeptisch sind. Aber Politik muss bisweilen auch den Mut aufbringen zu sagen: Ich weiß, dass die Bürger skeptisch sind und dass meine Wähler das nicht so sehen. Aber dann muss man Überzeugungsarbeit leisten und Argumente vorbringen und darf nicht dem tagespolitischen Opportunismus nachgeben, mit dem vielleicht die nächste Wahl zu gewinnen ist. Aber die Brücke abzubrechen, die wir in die islamische Welt bauen, wenn die Türkei Europa erreicht, ist viel gefährlicher als einmal eine Wahl zu verlieren. Die Karten für diesen Gipfel liegen auf dem Tisch. Die Probleme können angepackt werden. Was wir als Sozialdemokratische Fraktion beitragen können, habe ich versucht zu beschreiben.
(Beifall)
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die Beobachter werden mit Freude vernehmen, dass der Ratsvorsitz seine Schlussfolgerungen kürzen wird. Soviel ich weiß, umfasst der derzeitige Entwurf rund 20 Seiten, zumindest in der französischen Fassung, und nicht mehr 60 wie sonst üblich. Die Beobachter werden nicht mehr ganz so erfreut sein, wenn sie von Herrn Pöttering hören, dass die Europäische Volkspartei sich morgen zur Vorbereitung des Gipfels trifft. Bei Themen wie der Türkei sind ihre Mitglieder so verschiedener Auffassung, dass es, wenn sie den Gipfel vorbereiten, nie besser werden kann! Soviel ich weiß, arbeitet das Ratssekretariat sogar ein Schreiben aus, in dem es heißt: "Bitte, bitte, wenn es nicht bald besser wird, sind wir unter Umständen gezwungen, Sie zu bitten, uns nicht mehr zu helfen!"
Ich möchte gerne drei Themen ansprechen, die auf der Tagesordnung des Gipfels stehen: Erweiterung, Energie und Migration. Der Rat wird sich mit der Erweiterung und, daran besteht kein Zweifel, mit der Integrationsfähigkeit befassen. Vielleicht findet er eine Einigung über die Grenzen Europas, aber ich vermute, dass Jean Monnet Recht hatte, als er 1955 zum Vorgänger dieser Versammlung, der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, sinngemäß von einem größeren, geeinten Europa sprach, dessen Schranken nur diejenigen aufstellen, die noch nicht beigetreten sind. Die Chinesen würden es prosaischer ausdrücken: "Die, die entscheiden, wann der Bus voll ist, sind diejenigen, die draußen bleiben."
Es ist wichtig, das Thema Türkei zu diskutieren, und ich lobe die Kommission und vor allem die Arbeit von Kommissar Rehn, da Maßnahmen ergriffen und ein klarer Vorschlag ausgearbeitet wurde, bevor Zeit für eine Anarchie der Reaktion der einzelnen Hauptstädte war; ein klarer Vorschlag, der von den Außenministern unterstützt wurde und hoffentlich vom Rat aufgegriffen wird. Aber wir müssen zugeben, dass wir, bevor wir uns weiter über die Erweiterung unterhalten, unsere eigenen konstitutionellen Regelungen auf die Reihe bekommen müssen, weil die Bevölkerung Europas nicht will, dass wir ohne eine eindeutige Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Union die nächste Erweiterungsrunde einläuten. Es wird uns nicht gut tun, zu denken, dass wir den Vertrag von Nizza für Kroatien umschreiben können. Wir müssen erst eine Lösung für die Verfassung finden.
Was die Energie angeht, besteht die große Sorge meiner Fraktion darin, Frau Ratspräsidentin, dass die Europäische Union Gefahr läuft, zur Geisel genommen zu werden. Geisel der Erzeuger, sei es in Russland oder Nordafrika oder Zentralasien - oder sogar in Lateinamerika -, die Biokraftstoffe herstellen. Was wir in Europa dringend erreichen müssen, ist ein geringerer Energieverbrauch von Kraftfahrzeugen und elektrischen Geräten, von Heizungen - durch bessere Gebäudestrukturen - und von elektronischen Geräten sowie eine Steigerung der Produktion sicherer, nachhaltiger Energiequellen - Biomasse, wie von der Kommission vorgeschlagen - und erneuerbarer Energiequellen, vielleicht durch die Forschung, indem wir zur Wasserstoffwirtschaft übergehen oder uns mit der Kernfusion beschäftigen.
Wir müssen die Märkte liberalisieren, da einer der Gründe, warum wir in Europa keine richtige Energiepolitik haben, darin besteht, dass wir keine richtige Liberalisierung des Marktes haben. Es freut mich sehr, dass sogar die Sozialdemokraten bei ihrem Treffen in Oporto in der letzten Woche endlich erkannt haben, dass Wettbewerb für die künftige Entwicklung wichtig sein wird.
Was die Migration betrifft, konzentrieren sich Kommission und Rat zu sehr auf die sicherheitspolitischen und nicht genug auf die wirtschaftlichen oder humanitären Aspekte. Man kann nicht von einem "effektiven Management" der Migration, von der "Stärkung" von FRONTEX usw. sprechen, ohne die menschliche Tragödie zu begreifen, die sich an den Küsten unseres Südens ereignet, weil die Menschen wissen, dass sie hier in Europa Arbeit finden. Der Präsident sagte, dass dies eine langfristige Aufgabe sei - ja, aber fünf Jahre lang hat der Rat nichts unternommen, und wir müssen jetzt Fortschritte erzielen.
Abschließend sei angemerkt, warum der Rat, wenn er den Standort für die Galileo-Aufsichtsbehörde erörtert - ich kann gut verstehen, dass Prag, Valetta und Ljubljana sie alle wollen -, nicht dem Beispiel dieser wunderbaren Einrichtung folgt und allen drei Städten den Zuschlag erteilt? Zumindest diejenigen, die ihn sich ansehen, könnten sagen "eppur si muove!" - und sie bewegt sich doch!
Der Präsident
Ist das etwa ernst gemeint, Herr Watson?
