Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind - C7-0162/2010 - (A70294/2010).
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
Frau Kommissarin, auch ich möchte Ihrem hervorragenden Team meine Grüße ausrichten. Meine Damen und Herren, in der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 werden die Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Union im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, aufgeführt.
Der Vorschlag, die Verordnung (EG) Nr. 539/2001, über die wir heute hier debattieren, abzuändern, verfolgt die folgenden drei Ziele: die Übertragung von Taiwan auf die Positivliste, die Übernahme von anderen Drittländern und Gebieten wie Trinidad und Tobago, St. Lucia, St. Vincent und den Grenadinen, Belize, Dominica, Grenada, den Marshallinseln, Mikronesien und Palau in die Positivliste sowie die Situation auf den Nördlichen Marianen.
Dabei ergeben sich aus der Situation der Nördlichen Marianen keine Probleme, weil, wie Sie alle wissen, ihre Bewohner Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika sind.
Im Hinblick auf das Ansinnen, die Drittländer, die ich aufgeführt habe, zu übernehmen, gibt es weder für uns noch für die Kommission eine Rechtfertigung für die Befreiung von der Visumpflicht.
Was Taiwan angeht, so hat diese asiatische Insel eine lobenswerte demokratische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung erfahren. So sind seit der Durchführung der ersten direkten Präsidentschaftswahlen im Jahr 1996 fest verankerte demokratische Institutionen eingerichtet worden. Der Präsident ist der Regierungschef und wird von der Bevölkerung Taiwans in allgemeiner Wahl für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt. Die gesetzgebende Gewalt obliegt derzeit dem Legislativ-Yuan mit seinen 113 Abgeordneten.
Aus wirtschaftlicher Sicht verfügt Taiwan mit 30 100 USD über das weltweit höchste Pro-Kopf-Einkommen und seine Arbeitslosenrate belief sich im Juli 2010 mit 5,2 % auf einen Wert, der weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt, welcher im gleichen Monat bei 10,1 % lag. Im ersten Quartal 2010 erreichte das Wirtschaftswachstum 13,27 , während seine Handelsbilanz im ersten Halbjahr desselben Jahres einen Überschuss von 12,1 Mrd. USD aufwies. Nach Statistiken des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2009 lag Taiwan, was seine Wirtschaftskraft anbelangt, mit einem BIP von 379 Mrd. USD weltweit auf Platz 25. Es sollte betont werden, dass Taiwan noch im Jahr 1950 ärmer als Ghana, Uganda und die Demokratische Republik Kongo gewesen ist. Und bis 1960 ist das Land stärker als Länder wie Kenia, Südafrika und der Libanon von der Ausfuhr von Rohstoffen abhängig gewesen. Heute beläuft sich der Anteil der in Taiwan hergestellten Erzeugnisse jedoch auf mehr als 97 % seiner Gesamtausfuhren.
All dies hat dazu geführt, dass Taiwan eine Netto-Migrationsrate von nur 0,15 % aufweist. Aus diesem Grund ist es sehr unwahrscheinlich, dass wir mit der Gefahr einer illegalen Zuwanderung aus Taiwan rechnen müssen. Nach den von der Kommission zur Verfügung gestellten Daten waren im Zeitraum 2006 bis 2008 im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union nur 45 illegale Einwanderer aus Taiwan zu verzeichnen.
Was die Sicherheit der Reisedokumente anbelangt, so möchte ich herausstellen, dass die in Taiwan ausgestellten elektronischen Pässe den von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gesetzten Standards gegen Fälschungen entsprechen.
Die Situation der weltweit zerstreuten Taiwanesen sollte aufmerksam beobachtet werden, da sie, selbst wenn sie Inhaber eines von den taiwanesischen Behörden ausgestellten Reisepasses sind, sie dennoch bei ihrer Einreise nach Taiwan eine vorherige Genehmigung beantragen müssen. Aus diesem Grund wäre es nur logisch, dass die Europäische Union für diesen Personenkreis ebenfalls eine entsprechende Regelung anwendet, so wie es auch in meinem Bericht vorgeschlagen wird.
Derzeit verlangt Taiwan von den meisten Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Zypern, Rumänien und Bulgarien kein Visum. Die Behörden Taiwans haben sich jedoch verpflichtet, am 11. November 2010, mit anderen Worten ab morgen, gesetzliche Regelungen für eine Aufhebung der Visumpflicht für die entsprechenden Länder zu erlassen. Dies ist eine förmliche Zusage, die dem Ratsvorsitz, der Europäischen Kommission und dem Parlament zusammen mit den Ständigen Vertretungen der betroffenen Länder übermittelt worden ist.
Aus diesem und aus weiteren Gründen, die ich noch in meinem zweiten Redebeitrag anführen werde, lohnt es sich, Herr Präsident, dass wir die Visumpflicht für taiwanesische Staatsangehörige, so wie es das Vereinigte Königreich und Irland im letzten Jahr getan haben, aufheben.
Andrey Kovatchev
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. - Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Herrn Díaz de Mera. Nach jahrzehntelangen Spannungen hat sich das Klima zwischen der taiwanesischen Regierung und der Volksrepublik China zum Positiven gewendet. So gibt es mittlerweile direkte Flugverbindungen zwischen beiden Ländern, und die Rahmenvereinbarung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist bereits in Kraft getreten.
Und auch die Beziehungen zwischen Taiwan und der Europäischen Union erfahren eine positive Trendwende: So findet ein reger Wirtschaftsverkehr und ein intensiver Austausch auf akademischer und geschäftlicher Ebene statt. Ausbildung, demokratische Staatsführung und Einkommen in Taiwan entsprechen dem Niveau von Japan und Südkorea. Vor diesem Hintergrund und weiteren positiven Trends wird der Bericht von Herrn Díaz de Mera im Hinblick auf eine Befürwortung der Aufhebung der Visumpflicht für Taiwan vom AFET-Ausschuss unterstützt. Wie in dem Bericht dargelegt, erwarten wir, dass Taiwan seinerseits auch, bevor die Maßnahmen in Kraft treten werden, die Visumpflicht für alle 27 Mitgliedstaaten aufheben wird. Es darf nicht vergessen werden, dass Visumregelungen sowie konsularische oder privatrechtliche Regelungen nicht der Bewertung des völkerrechtlichen Status der Gebiete unterliegen.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, der Vorschlag, Taiwan auf die Positivliste für Visa zu übertragen ist am 5. Juli dieses Jahres von der Kommission angenommen worden. Taiwan verfügt, wie wir alle wissen, über eine gut entwickelte und stabile Demokratie und erfüllt darüber hinaus alle notwendigen technischen Voraussetzungen.
Der Vorschlag ist das Ergebnis einer regelmäßigen Überprüfung der Visumliste und fußt auf den Empfehlungen der Mitgliedstaaten. Von der Kommission werden dabei eine Reihe unterschiedlicher Bedingungen bewertet: Illegale Migration, öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit, Reziprozität, regionaler Zusammenhalt und die Außenbeziehungen der Europäischen Union.
Wir müssen den regionalen Zusammenhalt in Südostasien stärken. So sind andere ähnlich entwickelten Drittländer wie Hong Kong, Macao, Japan, Südkorea und Singapur bereits von der Visumpflicht befreit. Zusätzlich dazu ist unbestreitbar ein Prozess in Bezug auf die Beziehungen zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland in Gang gekommen, der unter anderem in der Einrichtung von Direktflügen und dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder deutlich wird.
Wie bereits vom Berichterstatter und Herrn Kovatchev gesagt worden ist, gewähren das Vereinigte Königreich, Irland, Neuseeland und Südkorea den Bürgerinnen und Bürger Taiwans bereits die visumfreie Einreise und Kanada ist derzeit dabei, die Visumpflicht für Taiwan aufzuheben.
Jede Befreiung von der Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger Taiwans sollte natürlich auf Gegenseitigkeit beruhen. Taiwan hat schrittweise die Visumpflicht für Angehörige eines Großteils der Mitgliedstaaten der EU aufgehoben und sich selbst dazu verpflichtet, diese umfassende Visumregelung allen EU-Bürgerinnen und Bürger zu gewähren. So werden die Bürgerinnen und Bürger Rumäniens, Bulgariens und Zyperns ab dem 11. November, was morgen ist, ohne Visum nach Taiwan reisen können: Sie können also Ihre Tickets buchen!
Darüber hinaus wird Taiwan die Aufenthaltsdauer für EU-Bürgerinnen und Bürger mit In-Kraft-Treten der Befreiung von der Visumpflicht für die EU auf 90 Tage verlängern. In dem Vorschlag wird auch die Austragung der Nördlichen Marianen aus der Negativliste aufgeführt, da ihr Hoheitsgebiet Teil der Vereinigten Staaten ist.
Visumfreiheit und Visumliberalisierung sind eine großartige Möglichkeit, um Menschen einander näher und zusammenzubringen: Studenten, Wissenschaftler, gewöhnliche Reisende, die Geschäftswelt, die Forschungswelt und andere. Es handelt sich dabei um eine sehr wichtige Entscheidung, die wir da treffen. Verfahrenstechnisch handelt es sich dabei, wie Sie alle wissen, um eine Mitentscheidung, aber ich bin in der glücklichen Lage, Sie darüber informieren zu können, dass die Ratsmitglieder diesbezüglich bereits ihre breite Unterstützung zum Ausdruck gebracht haben. Und so, wie ich das sehe, gibt es dank der Arbeit des Berichterstatters, Herrn Díaz de Mera, und den Schattenberichterstattern auch hier in diesem Parlament eine breite Unterstützung, sodass ich die Hoffung habe, dass es morgen zu einer guten Abstimmung kommen wird.
Es gab nur einen Änderungsantrag für den Vorschlag der Kommission, der sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament vorgetragen wurde, und der darauf abzielt, die 60 000 in Übersee lebenden Taiwanesen von der Regelung auszuschließen. Der Berichterstatter und die Mitgliedstaaten im Rat waren der Auffassung, dass diese Personen vor ihrer Einreise nach Taiwan bei der nationalen Einwanderungsbehörde eine Genehmigung beantragen müssen. Aus diesem Grund wäre es nur ein logischer und sinnvoller Schritt für die EU, diese Gruppe ebenfalls von der Befreiung von der Visumpflicht auszuschließen. Dieser Änderungsantrag wird von der Kommission angenommen.
Ich möchte dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern für ihre hervorragende Unterstützung und Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit danken. Ich bin mir sicher, dass durch eine gegenseitige Befreiung von der Visumpflicht die schon bereits sehr guten Beziehungen zwischen der EU und Taiwan in den verschiedenen Sektoren wie Tourismus und Wirtschaft zum Wohle beider Seiten noch einmal deutlich gestärkt werden.
Georgios Papanikolaou
Herr Präsident, zuerst möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Berichterstatter und meinen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Bericht gearbeitet haben, zu danken. Sie haben wirklich eine bemerkenswerte Arbeit geleistet.
Die Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige Taiwans ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung. Zuallererst ist es ein positives Ergebnis, dass wir angesichts der Tatsache, dass Taiwan nicht von allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, dieses rechtliche Hindernis überwunden haben. Zweitens ist es nun Fakt, dass auf Grundlage einer Form von gegenseitiger Anerkennung die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Zukunft keiner Visumpflicht mehr für die Einreise nach Taiwan unterliegen, was mit anderen Worten dem entspricht, was wir für die 27 Mitgliedstaaten erreichen, und drittens ist es dabei zu keinen negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China gekommen.
An dieser Stelle möchte ich, wenn Sie mir gestatten, einen eher allgemeinere Bemerkung machen: Wir haben in der jüngsten Vergangenheit alle miterlebt, dass Paketbomben aus Griechenland an Botschaften in verschiedene Städte der Europäischen Union und vom Jemen aus in verschiedene Mitgliedstaaten geschickt wurden und sind Zeugen dieser Terroranschläge geworden. Und natürlich haben wir das Gefühl gehabt, dass unsere Sicherheit überall und in jeglicher Form gefährdet ist.
Wenn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa nun erfahren, dass die Europäische Union es Staatsangehörigen von Drittländern wie Taiwan und anderen Ländern, denen wir vor kurzem eine Erlaubnis erteilt haben, erleichtert, in die Europäische Union einzureisen, dann werden sie sich logischerweise fragen, ob damit nicht auch in einem größeren Maß ihre Sicherheit gefährdet wird.
Aus diesem Grund muss unsere Antwort auf diese Frage so aussehen, dass wir, wann immer wir eine Entscheidung wie diese treffen, wir bereits im Vorfeld all diese Faktoren schon mit ins Kalkül gezogen haben. Denn wir wissen sehr wohl, dass wir über die notwendigen Mechanismen verfügen, mit allen Fragen umgehen zu können und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beschützen. Und das ist genau der Grund, warum wir diese Entscheidung getroffen haben. Wir verfügen über Informationsaustauschsysteme und die Möglichkeiten, mit allen Problemen umzugehen.
Ich möchte deshalb damit abschließen, dass ich sage, dass wir uns glücklich schätzen können, diese Entscheidung getroffen zu haben, und dass wir damit unter keinen Umständen die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gefährden.
Tanja Fajon
Ich möchte zuallererst dem Berichterstatter für die hervorragende Arbeit, die er geleistet hat, danken. Taiwan kann man wohl als Erfolgsgeschichte bezeichnen: Ich bin selbst gerade erst von einem Besuch der Insel zurückgekehrt, die bereits mehrere Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen hat. Die EU-27 sind der größte Investor in Taiwans schnell wachsender Wirtschaft und der Insel wird für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von fast neun Prozent und eine Arbeitslosenquote von unter sechs Prozent vorausgesagt.
Die Aufhebung der Visumpflicht für Taiwan wird zu einer Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der Union, mehr Investitionen und der Möglichkeit für mehr Mobilität, insbesondere bei Jugendlichen und Studenten führen. Wie wir gehört haben, geht von China nach wie vor die größte Bedrohung für Taiwan aus, wobei sich die Beziehungen zu China in den letzten Jahren, insbesondere im Wirtschaftsbereich verbessert haben. Aus internationaler Sicht wird Taiwan im Allgemeinen nicht als eigenständiges Land anerkannt. So wird es auch noch nicht einmal von der EU anerkannt, obwohl bereits die Bürgerinnen und Bürger von 24 Mitgliedstaaten der EU diese Insel ohne Visum bereisen können und Taiwan schon sehr bald auch Bulgarien, Rumänien und Zypern von der Visumpflicht befreien wird.
Von der taiwanesischen Regierung ist darüber hinaus eine Reihe von wichtigen Maßnahmen zur Passsicherheit unternommen worden, wovon wir uns selbst beim Besuch der Behörde, von der diese Dokumente ausgestellt werden, überzeugen konnten. Die Behörden haben kein Problem mit illegaler Einwanderung oder dem Menschen- bzw. dem illegalen Warenhandel. In den Städten gibt es kein organisiertes Verbrechen und die Menschen sind im Allgemeinen mit ihrem Leben zufrieden.
Im Verlauf des letzten Jahres hat die Europäische Union fünf Länder der Westbalkanstaaten von der Visumpflicht befreit. Und am Montag dieser Woche ist von den Ministern eine wichtige Entscheidung für Albanien und Bosnien und Herzegowina getroffen worden. Dies ist eine sehr wichtige Botschaft, besonders für die Länder, die an die Tür der EU klopfen, damit sie auf eine klare europäische Zukunft blicken können. Die Reisefreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, und ich bin der festen Überzeugung, dass dies die einzig richtige Vorgehensweise ist, da Taiwan für die EU keine Bedrohung darstellt. Ich fordere Sie deshalb auf, meine Damen und Herren, die Aufhebung der Visumpflicht morgen klar zu unterstützen und der taiwanesischen Bevölkerung ein freies Reisen zu ermöglichen.
Cecilia Wikström
Herr Präsident, wir sprechen heute über eine Liste von Drittländern, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen, wenn sie unsere Außengrenzen passieren. Darüber hinaus gibt es eine Liste, in der die Staatsangehörigen aufgeführt werden, die von dieser Regelung befreit sind. Diese Listen müssen natürlich regelmäßig überarbeitet und je nach Lage in den entsprechenden Ländern geändert werden. So haben wir bereits Anfang Herbst die Visumpflicht für die Bevölkerung von Albanien und Bosnien und Herzegowina abgeschafft. Und demnächst werden wir auch über die Abschaffung der Visumpflicht für Taiwan abstimmen, und damit über ein Land, das einen umfassenden Demokratisierungsprozess durchlaufen hat. So haben institutionelle Reformen, eine dynamische Zivilgesellschaft und eine größere Achtung der Freiheiten und Rechte von Bürgerinnen und Bürgern zu einer verstärkten Stabilität, einschließlich einer politischen Stabilität, in Taiwan geführt. Darüber hinaus haben wir keine Visumpflicht für die anderen Länder in dieser Region, sodass es sich hierbei auch um ein Element beim Aufbau einer größeren regionalen Konsistenz die Visumregelungen betreffend handelt. Von Taiwan geht für die EU keinerlei Gefahr aus und von der Aufhebung der Visumpflicht werden die Handelsbeziehungen mit der EU profitieren und dadurch wird eine engere Zusammenarbeit in Bezug auf Kultur und Forschung, die für uns alle wichtige Bereiche darstellen, gefördert.
Politiker aus Taiwan haben selbst als Privatreisende viele Jahre lang Schwierigkeiten gehabt, nach Europa einzureisen, weil die Menschen in Europa Angst davor hatten, es sich mit China zu verderben oder in einem politischen Konflikt zu enden. Doch die Dinge haben sich geändert und ich hoffe, dass durch die Einigung, vor deren Abschluss wir stehen, die politischen Beziehungen zwischen den Politikern hier in der EU und in Taiwan gefördert und verbessert werden, und dass dies auch dazu führen wird, dass Taiwan stärker auf verschiedenen Ebenen in die internationale Gemeinschaft eingebunden wird. Und wir würden wahrscheinlich auch vom ideologischen Standpunkt aus gesehen gewinnen.
Europa steht für Offenheit, Gastfreundschaft und Integration. Gegenseitiges Vertrauen bedeutet auch, die Türen zu unseren Ländern offen zu halten, da wir davon profitieren und dies zu einer Zusammenarbeit und vor allem zu besseren Beziehungen zwischen unseren Ländern führen wird. Und dies ist etwas, das ich im Vorfeld dieser wichtigen Abstimmung, die wir hier im Europäischen Parlament sehr bald durchführen werden, aus vollem Herzen unterstütze.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, Kommissarin Malmström war in ihrer Zeit als Mitglied des Europäischen Parlaments bereits schon Taiwan freundschaftlich verbunden. Nun bin ich der Präsident des taiwanesischen Freundeskreises in diesem Parlament. Und ich bin natürlich im Namen unseres Freundeskreises über die Tatsache erfreut, dass die Bürgerinnen und Bürger Taiwans bald in der Lage sein werden, in den Schengen-Raum ohne Visum einzureisen, was im EU-Jargon als Visumliberalisierung für Taiwan bezeichnet wird.
So haben mein Land, das Vereinigte Königreich, und Irland, die beide natürlich nicht dem Schengen-Raum angehören, den Bürgerinnen und Bürgern Taiwans das Privileg der Visafreiheit bereits vor anderthalb Jahren gewährt. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass unsere Erfahrung in Großbritannien, insbesondere, was die Ankurbelung des Tourismus und die Bona-fide-Geschäftsreisenden angeht, klar gezeigt hat, dass diese Entscheidung absolut richtig war.
Taiwan ist eine prosperierende, wohlhabende und moderne Demokratie, die unsere Werte im Hinblick auf die Förderung von Menschenrechten, Frieden, Sicherheit und Wohlstand teilt. Wir können deshalb nur von engeren Geschäftsverbindungen mit Taiwan profitieren, dessen Wirtschaft auch weiterhin wächst und sich immer stärker und besser entwickelt und in einem zunehmenden Maße zu einem Sprungbrett für europäische Investoren in China wird. Und Europa holt derzeit schnell auf zu Amerika, was die Wahl des bevorzugten Studienorts bei taiwanesischen Studenten und Universitätsabsolventen mit dem Wunsch, weiter zu forschen, betrifft. Ich betone dabei noch einmal: Der Gewinn aus diesem Austausch ist in jeder nur erdenklichen Hinsicht erheblich. Dies ist also ein wichtiges Zeichen für unsere Unterstützung und Solidarität für und mit Taiwan, das unter der inspirierenden Führung von Präsident Ma nach pragmatischen Lösungen für die internationale Isolation durch die Volksrepublik China sucht.
Mario Borghezio
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Erstes möchte ich meinen aufrichtigen Dank an den Berichterstatter richten, da durch seine Kompetenz und stringente Vorgehensweise den Mitgliedstaaten vermittelt werden konnte, dass die Gewährung von Reisefreiheit und die Abschaffung der Visumpflicht für die Staatsangehörigen Taiwans keine Probleme für die Europäische Union darstellt.
Im Gegensatz dazu bin ich jedoch von der letzten Arbeit, was Bosnien und Herzegowina und Albanien betrifft, nicht ganz so überzeugt. Und jetzt wird sogar noch über eine Visumbefreiung für die Türkei diskutiert. Was diese Fälle anbelangt, so bin ich nicht mehr überzeugt davon, dass Kommission und Parlament ihre Sache gut gemacht haben: nämlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas zu gewährleisten. Aus diesem Grund begrüße ich den Bericht und die Abstimmung im Europäischen Parlament, die sicherlich ein positives Ergebnis haben wird, umso mehr.
Geschichte löscht keine Erinnerungen aus. Menschen eines gewissen Alters erinnern sich daran, was es genau gewesen ist, wofür Nationalchina jahrzehntelang stand: Es war ein Sinnbild für Freiheit. Der Westen darf nicht vergessen, von wem die Grundsätze der Freiheit verteidigt wurden, als sie woanders gefährdet waren. Und ich denke, dass auch heute noch in Bezug auf die Menschenrechte eine grundlegende Unterscheidung gemacht werden muss.
Aus diesem Grund werden die Chinesen aus Taiwan auch in meiner Heimatregion Padania willkommen geheißen. Die Anwesenheit solch wichtiger und qualifizierter Individuen in der Region macht hinreichend deutlich, wie fähig die Bevölkerung Taiwans ist, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Im Vergleich zu anderen Ländern hat Taiwan außerdem den Vorzug, zusammen mit seinen Waren keine sozio-politischen Botschaften, die sich gegen die Grundsätze der Freiheit, den Schutz der Menschenrechte und die Achtung ethnischer und religiöser Minderheiten richten, in die Europäische Union zu exportieren. Aus diesem Grund sind die Bürgerinnen und Bürger Taiwans in der Europäischen Union und in Padania willkommen.
Béla Kovács
(HU) Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, es kann gesagt werden, dass das Visasystem ein wirksames Mittel ist, um illegale Einwanderung oder den illegalen Aufenthalt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verhindern. Wenn wir darüber entscheiden, welche Staatsangehörigen von Drittländern visumpflichtig sein sollten, dann muss die Lage jedes einzelnen Landes unter Berücksichtigung der Aspekte wie illegale Einwanderung, öffentliche Ordnung und Sicherheitsangelegenheiten sowie die Außenbeziehungen der EU, der regionale Zusammenhalt und natürlich auch der Grundsatz der Gegenseitigkeit individuell untersucht werden.
Die Bewertungsmechanismen müssen so funktionieren, dass sichergestellt ist, dass alle Länder, die die zuvor genannten Kriterien nicht mehr erfüllen oder ihrerseits die Visumpflicht für Staatsangehörige einer oder mehrerer Mitgliedstaaten einführen, unverzüglich auch wieder visumpflichtig werden. Bedauerlicherweise hat sich in der Praxis herausgestellt, dass die Konsequenzen einer Befreiung von der Visumpflicht, was die Zuwanderung und die Sicherheit betrifft, in der Folge immer von den einzelnen Mitgliedstaaten selbst getragen werden mussten. Dies ist aus meiner Sicht jedoch ein sicherheitspolitischer Aspekt und nicht ein Geschenk, das man den anfragenden Ländern so einfach in die Hände drücken darf. Und dies ist deshalb genau der Grund, warum ich der Meinung bin, dass von allen Ländern Sicherheitsgarantien verlangt werden sollen, bevor ihnen grünes Licht für die visumfreie Einreise ihrer Bürgerinnen und Bürger in das Gebiet der Europäischen Union gegeben wird.
Kinga Göncz
(HU) Auch ich begrüße die Tatsache, dass die Angelegenheit der Aufhebung der Visumpflicht für Taiwan auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt worden ist. Ich bin der Ansicht, dass wir damit unsere Schulden begleichen. Denn es ist bereits ähnlich wichtigen Partnern der Europäischen Union die Befreiung von der Visumpflicht gewährt worden, und sie können sich bereits des visumfreien Reisens erfreuen. Taiwan ist der viertwichtigste Handelspartner der Europäischen Union in Asien, und der Handel in die andere Richtung ist sowohl für Taiwan als auch für die Europäische Union fast ebenso wichtig. Wir gehen davon aus, dass diese Beziehungen, die bereits jetzt schon sehr intensiv sind, durch die Aufhebung der Visumpflicht noch gestärkt werden. Wir wissen, dass nicht nur die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen eng sind, sondern dass dies auch für Forschung, technische Entwicklung, Ausbildung und Kultur gilt, und dass wir erwarten können, dass eine Befreiung von der Visumpflicht sich auch auf diese Bereiche positiv auswirken wird.
Die von uns aufgestellte Bedingung, dass alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der Visumpflicht befreit werden müssen, wird noch dieses Jahr verwirklicht, wenn die Visumpflicht für Zypern, Bulgarien und Rumänien abgeschafft wird, was aus meiner Sicht von großer Bedeutung ist. Und auch ich möchte darauf hinweisen, dass die Veränderungen, die in Taiwan in den letzten 50 bis 60 Jahren stattgefunden haben, sehr wichtig sind. So hat Taiwan ein demokratisches institutionelles System aufgebaut und sich selbst von einem armen Land in ein wirtschaftlich starkes Land verwandelt, sodass die von vielen vorgebrachte Angst davor, dass durch eine Aufhebung der Visumpflicht irgendeine Form von Migrationsdruck erzeugt werden könnte, unbegründet ist. Im Gegenteil, wir sollten diesbezüglich eher positive Erwartungen hegen.
Laima Liucija Andrikien
Herr Präsident, ich stehe voll und ganz hinter dem, was von unseren Berichterstattern, Herrn Díaz de Mera und Herrn Kovatchev gesagt worden ist. Taiwan ist ein Industrieland mit hohen technischen und administrativen Standards. Und es erfüllt absolut die höchsten Sicherheitsstandards, was die Kontroll- und Zollverfahren anbelangt. Aus diesem Grund möchte ich unsere Kolleginnen und Kollegen dringend bitten, dem Vorschlag, endlich auch Taiwan von der Visumpflicht zu befreien, grünes Licht zu geben.
Taiwan ist auch als einheitliches Zollgebiet Mitglied in der Welthandelsorganisation. Und wir sollten an dieser Stelle weitermachen, wir sollten Taiwan dabei unterstützen, auch anderen internationalen Organisationen beizutreten wie der Zivilluftfahrt-Organisation oder dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Taiwan ist ein Land, das eine solche Anerkennung verdient hat, zumal es ein Partner der Europäischen Union in der Region Ostasien ist. Die ersten Bande, von denen beide Seiten profitieren, sind geknüpft worden.
Wir müssen nun danach streben, diese Beziehungen zu Taiwan in Zukunft zu stärken. Eine der möglichen Entwicklungen, die wir dabei in Erwägung ziehen sollten, sind Verhandlungen über ein umfassenderes Handelssystem mit Taiwan, vor allem jetzt, wo es als Meilenstein das Rahmenabkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet hat. Wenn wir uns weiter in diese Richtung bewegen wollen, dann ist die Visumbefreiung ein zentrales Element für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Taiwan.
Ioan Enciu
(RO) Zunächst einmal möchte ich Herrn Díaz de Mera zu der Ausarbeitung dieses Berichts gratulieren. Ich bin mir sicher, dass er wahrscheinlich morgen einstimmig angenommen werden wird.
Ich möchte jedoch darauf zu sprechen kommen, wie die Kommission beabsichtigt, den Grundsatz der Gegenseitigkeit in den Beziehungen der Europäischen Union mit Drittländern zu wahren. Taiwan wird sich demnächst einer Aufhebung der Visumpflicht für die gesamte Europäische Union erfreuen können und hat seinerseits die Visumpflicht für Rumänien, Bulgarien und Zypern abgeschafft. Dies ist ein positiver Schritt. Auf der anderen Seite aber weigern sich die Vereinigten Staaten beispielsweise, die ihrerseits vollständig von der Visumpflicht für die gesamte Europäische Union entbunden sind, das Gleiche im Sinne der Gegenseitigkeit Rumänien, Bulgarien, Polen und Zypern zu gewähren. Und zusätzlich dazu ist auch noch eine Einreisegebühr für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger eingeführt worden, die eigentlich nichts anderes als ein verstecktes Visum ist.
Auf der Grundlage des bei den Mitgliedstaaten herrschenden Grundsatzes der Gegenseitigkeit und Solidarität muss sich die Kommission von ihrer passiven Haltung und der Akzeptanz eines "fait accompli" verabschieden und eine aktive Rolle in diesem Prozess des Erreichens einer vollständigen Gegenseitigkeit in Bezug auf die Visumbefreiung für alle Mitgliedstaaten einnehmen. Solange die Verhandlungen über die Visumverträge ausschließlich Aufgabe der Europäischen Union und nicht der einzelnen Mitgliedstaaten sind, muss von der Kommission jede Maßnahme ergriffen werden, um diese Probleme zu lösen.
Marek Henryk Migalski
(PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, es ist eindeutig, dass im Plenarsaal ein Konsens besteht, und dass der Bericht wahrscheinlich morgen tatsächlich auch angenommen wird. Die Annahme mag zwar nicht einstimmig erfolgen, aber der Bericht wird von einer überwältigenden Mehrheit der Stimmen und mit der Unterstützung aller Fraktionen angenommen werden. Ich möchte nicht noch einmal all die Argumente wiederholen, die bereits vom Berichterstatter und der Kommissarin vorgebracht worden sind. Taiwan erfüllt in der Tat alle Voraussetzungen, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht, die für eine Stärkung der Zusammenarbeit und eine Aufhebung der Visumpflicht hilfreich sind. Ich denke, dass wir dazu verpflichtet sind, weil Taiwan gezeigt hat, dass überall eine liberale Demokratie möglich ist, und zwar in jedem kulturellen Umfeld, und dass die Umgestaltung, die dort stattgefunden hat, erfolgreich war, und ich bin der Meinung, dass wir dies anerkennen sollten.
Abgesehen von den wirtschaftlichen Interessen gibt es aber schließlich auch noch einen anderen Grund. Es gibt das Argument, dass bereits von Herrn Borghezio angeführt wurde, der politische Grund, den ich jetzt nicht noch einmal erklären möchte, aber wir können nachvollziehen, dass es sich hierbei um einen entscheidenden Grund handelt und wir unsere Freunde aus Taiwan in dieser Angelegenheit unterstützen sollten.
Peter Jahr
Herr Präsident! Taiwan kommt auf die Positivliste, d. h. die Menschen aus Taiwan dürfen visafrei in die Europäische Union einreisen. Ich freue mich für diese Menschen. Aber Politik besteht aus Geben und Nehmen. Ich hätte mir gewünscht, dass Taiwan auch im Gegenzug sofort allen Bürgern der Europäischen Union ebenfalls die visafreie Einreise gestattet hätte. Dies ist bis heute nicht der Fall. Taiwan hat lediglich die Absicht erklärt, dass dies bis Ende des Jahres umgesetzt wird. Ich hoffe, dass dieser Absicht auch Taten folgen, vertraue im Übrigen auch unserem Berichterstatter, der dies in Aussicht gestellt hat, und werde insgesamt diesem Antrag zustimmen. Wie gesagt, hoffe ich, dass auch Taiwan die Problematik klärt, damit auch alle Bürger der Europäischen Union visafrei nach Taiwan einreisen dürfen.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte noch einmal dem Berichterstatter und dem Plenum für ihre Unterstützung, Taiwan auf die Positivliste zu setzen, danken. Und ich kann den Mitgliedern, die noch Fragen haben, nur noch einmal versichern, dass die Vorgehensweise der Kommission für die Untersuchung der Länder, einschließlich Taiwan, immer sehr gründlich ist, und dass sichergestellt wird, dass von ihnen alle Kriterien erfüllt werden, bevor wir solch einen Vorschlag machen. So ist auch hierbei wie immer sehr sorgfältig vorgegangen worden.
Ich möchte auch dem letzten Sprecher noch bestätigen, dass die Visumpflicht für die noch verbleibenden Länder morgen aufgehoben wird. Ab morgen tritt die Visumliberalisierung für die verbleibenden Länder in Kraft, sodass vollständige Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Ich denke, dass wir nach der morgigen Abstimmung sehr stark sein und auch eine starke Botschaft aussenden werden. Wir können uns alle freuen und auf noch bessere Beziehungen zwischen der Bevölkerung Taiwans und der Bevölkerung der Europäischen Union hoffen. Ich danke Ihnen sehr für diese sehr gute Debatte.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
Herr Präsident, "noblesse oblige", deshalb möchte ich damit beginnen zu sagen, dass ich unendlich dankbar für die Unterstützung bin, die alle Mitglieder, die ihre Fraktionen vertreten haben, diesem Bericht gewährt haben, und es mir eine Ehre gewesen ist, ihn diesem Parlament präsentieren zu dürfen. Ich möchte mich darüber hinaus für die Unterstützung meiner Arbeit bedanken.
Es wäre jedoch nicht fair, wenn ich nicht auch erwähnen würde, dass die dafür hauptsächlich verantwortliche Person Frau Kommissarin Malmström ist, deren Unterstützung, Energie und hervorragendes Team es ermöglicht haben, diese Arbeit durchzuführen, die ich als einen Akt der Gerechtigkeit bezeichnen möchte.
Ansonsten gibt es nichts mehr zu sagen, Herr Präsident, außer vielleicht noch, dass ich auch den Menschen in Taiwan, der taiwanesischen Regierung und selbstverständlich auch dem hervorragenden Diplomatenkorps, das Taiwan in der Welt und vor allem in Brüssel unterhält, gratulieren möchte.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet morgen, Donnerstag, den 11. November 2010, um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).
