
Der Präsident.
    Ich erkläre die am Donnerstag, dem 12. Februar 2004, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.(1) 

Der Präsident.
    Mit Schreiben vom 24. Februar 2004 hat uns der Präsident des katalanischen Parlaments mitgeteilt, dass Joan Colom i Naval zum Präsidenten des katalanischen Rechnungshofes ernannt worden ist.
Herr Colom i Naval, ich gratuliere Ihnen zu dieser Ernennung und setze das Hohe Haus gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Geschäftsordnung davon in Kenntnis, dass das Mandat von Herrn Colom i Naval als Mitglied des Europäischen Parlaments – als langjähriges und angesehenes Mitglied, wie ich hinzufügen darf – morgen, am 26. Februar 2004, offiziell erlischt. Das ist also für Herrn Colom i Naval der letzte Tag hier. Mit auf den Weg nehmen wird er von diesem Parlament aus unsere Ehrerbietung und unsere besten Wünsche.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2004 haben mir die belgischen Behörden mitgeteilt, dass Frédérique Ries zum Mitglied der belgischen Regierung ernannt worden ist. Lassen Sie mich auch hier – in diesem Fall in ihrer Abwesenheit – Frau Ries zu dieser Ernennung gratulieren und gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Geschäftsordnung feststellen, dass ihr Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments erloschen ist und seit dem 12. Februar 2004 eine Vakanz besteht.
In demselben Schreiben haben mir die belgischen Behörden mitgeteilt, dass Frédérique Ries mit Wirkung vom 19. Februar 2004 durch Jacqueline Rousseaux ersetzt worden ist. Ich begrüße unsere neue Kollegin und weise die Abgeordneten darauf hin, dass Mandate gemäß den entsprechenden Verfahren geprüft werden müssen.(1) 

Banotti (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte das Parlament nur kurz auf ein wichtiges Seminar aufmerksam machen, das in den letzten beiden Tagen zum Thema HIV/AIDS in Dublin stattgefunden hat. Die Kommission möchte ich darauf aufmerksam machen, was bei der Konferenz herausgekommen ist, nämlich insbesondere die Tatsache, dass die AIDS-Fälle in so erschreckendem Maße zugenommen haben, dass die Krankheit als schlimmer als die Verbreitung des schwarzen Todes im 14. Jahrhundert eingestuft wurde. Ich hoffe sehr, dass die Kollegen und Kolleginnen – nicht nur im Rahmen dieser Parlamentstagung, sondern auch im nächsten Parlament – erkennen, welche ernsten, katastrophalen und tödlichen Folgen das Problem hat, mit dem wir konfrontiert sind.
Da Sie in Dublin anwesend waren, Herr Präsident, hoffe ich überdies, dass die Ergebnisse dieser Konferenz nicht ganz außer Acht gelassen werden. 
Der Präsident.
    Auf der Konferenz, die Sie erwähnten, Frau Banotti, ist eine Erklärung verabschiedet worden. Für die nächste Konferenz der Präsidenten schlage ich vor, dass die Fraktionsvorsitzenden eine Abschrift dieser Erklärung erhalten und ich kurz meinen eigenen Eindruck von der Konferenz über HIV/AIDS schildere, die in der Tat unserer Einrichtung und der Europäischen Gemeinschaft im Allgemeinen eine Sorgfaltspflicht auferlegt. 
Ludford (ELDR ).
   – Herr Präsident! Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage zufolge die europäischen Wähler das Thema Einwanderung zu den vier wichtigsten Fragen für den bevorstehenden Wahlkampf zählen.
Die Lage ist jetzt so, dass es die Mitgliedstaaten in den vergangenen fünf Jahren versäumt haben, ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Festlegung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik nachzukommen, was eine vernünftige Kontrolle von Asyl und Einwanderung, gleiche Ausgangsbedingungen und eine gemeinsame Verantwortung möglich gemacht hätte. Bei der Zuwanderung aus den neuen Mitgliedstaaten herrscht nun ein völliges Durcheinander, und in einigen Mitgliedstaaten – wie etwa meiner Heimat – verbreitet die Boulevardpresse nichts als Hysterie. Antisemitismus und Islamfeindlichkeit haben in Besorgnis erregendem Ausmaß zugenommen; das Kopftuchverbot, auf das Frankreich zusteuert, heizt die Stimmung weiter an, und so weiter und so fort.
Wir haben es deshalb mit einer nicht ganz ungefährlichen Situation zu tun. Herr Präsident, könnten Sie, wenn Sie beim bevorstehenden Gipfel mit den Regierungschefs zusammentreffen, diese darum ersuchen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Themen Einwanderung, Asyl und Integration von Einwanderergruppen sensibel und behutsam behandelt werden, damit wir auf diese Weise dafür sorgen, dass es bei den bevorstehenden Wahlen keinen Erfolg von Extremisten geben wird? 
Der Präsident.
    Ich nehme diesen Vorschlag zur Kenntnis. 
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich bin gerade an diesem Wochenende von einem Besuch des Westjordanlandes zurückgekehrt, wo ich mich mit anderen Abgeordneten unseres Parlaments auf einer Informationsreise befand, um etwas über den so genannten Sicherheitszaun zu erfahren, und ich war entsetzt über den Anblick, der sich mir dort bot.
Es handelt sich hier nicht um einen Zaun, der an der Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland gebaut wird; es handelt sich um eine Absperrung, die um Städte und Dörfer des palästinensischen Volkes herum gebaut wird. Sie sind buchstäblich umringt von Niemandsland und können nur mit Genehmigungen heraus oder hinein, was von den israelischen Streitkräften kontrolliert wird. Damit ist die weitere Destabilisierung des israelischen Staates vorprogrammiert; eine Sicherheitslösung ist das nicht.
Ich möchte an Sie appellieren, Herr Präsident, meine Botschaft – und vielleicht die Botschaft vieler anderer in diesem Hohen Haus – an den Rat und die Kommission zu übermitteln, dass wir im Internationalen Gerichtshof in Den Haag für eine Abschaffung des Zauns sorgen müssen. Es darf uns nicht egal sein, ob der Verlauf dieser Absperrung rechtmäßig ist oder nicht. Ich spreche dem israelischen Staat nicht das Recht ab, auf seinem eigenen Territorium, wo auch immer er dies wünscht, eine Absperrung zu bauen, doch muss der Gerichtshof diese konkrete Absperrung, die das palästinensische Volk einsperrt, kriminalisiert und entmenschlicht, mit aller Deutlichkeit für unzulässig erklären. 
Flemming (PPE-DE ).
   – Sehr verehrter Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit und die Aufmerksamkeit dieses hohen Hauses auf eine, wie ich meine, sehr traurige Situation in unserem Nachbarstaat oder Bald-Mitgliedstaat Slowakei lenken. Fernsehberichten entnehme ich, dass die Regierung offensichtlich die Sozialleistungen für die Roma gekürzt hat, was viele Frauen und Mütter, und entsetzlicherweise auch deren Kinder, zum Anlass genommen haben, Lebensmittelgeschäfte zu stürmen, um Lebensmittel zu erhalten. Ich will hier nicht in den Geruch kommen, auch nur im Entferntesten Gewalt in irgendeiner Weise für richtig zu erachten, aber die Situation der Roma dürfte eine ganz dramatische sein, und ich möchte Sie bitten, verehrter Herr Präsident, hier um Aufklärung und um Information zu ersuchen.
Lage (PSE ).
   – Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Am Montag genehmigte die Kommission Weinerzeugern aus Drittländern, nämlich Südafrika, Australien und den USA, die Verwendung von drei Portwein-Bezeichnungen: Tawny, Ruby und Vintage. Diese Entscheidung der Kommission hat in der Portwein-Region, der ältesten Weingegend Europas, für große Empörung gesorgt und wird verheerende Folgen für die rechtmäßigen Interessen von Portweinproduzenten haben.
Das ist eine skandalöse Entscheidung, die wir aufs Schärfste ablehnen. Hierbei geht es nicht nur um wirtschaftliche Aspekte; es handelt sich um ein hoch sensibles wie kulturelles Problem. Die EU muss den Portwein, seine Authentizität und die Marken, die er erworben hat, unterstützen. 
Der Präsident.
    Ich möchte die Kommission bitten, die Bemerkung von Herrn Lage zur Kenntnis zu nehmen. 
Frahm (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, die Anmerkungen meiner geschätzten Kollegin, Frau Ludford, haben auch mich veranlasst, um das Wort zu bitten. Ich stimme vorbehaltlos ihrer Ansicht zu, dass wir vor einer sehr unangenehmen Situation stehen, in der wir Gefahr laufen, dass die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament von Fremdenfeindlichkeit und Angst vor Ausländern geprägt sein wird.
Deshalb möchte ich vorschlagen, dass wir vielleicht schon jetzt versuchen, etwas dagegen zu tun. Normalerweise mache ich keine Vorschläge, die neue Ausgaben nach sich ziehen, und normalerweise bin ich auch nicht dafür, dass das Parlament Hochglanzbroschüren über seine eigene Vortrefflichkeit herausgibt, aber ich möchte eine Ausnahme machen. Kofi Annan hat bei uns vor kurzem eine ausgezeichnete Rede gehalten, und so lautet meine Bitte denn, diese zu drucken, in allen Sprachen zu drucken, und sie in einer repräsentativen Aufmachung herauszugeben, damit wir sie im Wahlkampf einsetzen können.
Ich finde, dass er diese Debatte außerordentlich bereichert hat und sich mit einem dringend erforderlichen Appell an alle europäischen Völker wandte. Fast alle haben ihm Beifall gespendet – jedenfalls seiner Rede. Das also würde ich vorschlagen.
Der Präsident.
    Das ist ein sehr guter Vorschlag. Sicherlich wird die Rede bereits in die Sprachen der 15 jetzigen Mitgliedstaaten übersetzt, und ich werde dafür sorgen, dass sie auch in die Sprachen der Beitrittsländer übersetzt wird. Ich werde prüfen, ob unsere Informationsdienste die Rede über die Massenmedien verbreiten können, um so eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. 
Klamt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine schriftliche Erklärung eines Mitglieds dieses hohen Hauses lenken, und zwar des Abgeordneten Glyn Ford, der in dieser schriftlichen Erklärung dazu auffordert, dass die Produkte einer Firma in der Europäischen Union boykottiert werden sollen. Das soll auch an den Rat, an die Kommission und an die Mitgliedstaaten weitergeleitet werden. Ich möchte Sie bitten, den Juristischen Dienst aufzufordern, eine diesbezügliche Stellungnahme abzugeben, ob das überhaupt zulässig ist. In meinem Heimatland – in Deutschland – wäre das juristisch nicht zulässig. 
Fiori (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte das von einem meiner Vorredner angesprochene Problem aufgreifen. Der von der Kommission am 20. Februar gefasste Beschluss zur Änderung der Bezeichnungen, Namen, Aufmachung und des Schutzes einiger Weinerzeugnisse ist wichtig, weil das Problem nicht allein Portugal, sondern alle Weinbaugebiete in Europa betrifft.
Durch diesen Beschluss werden die beiden Kategorien, mit denen wir bisher unsere Erzeugnisse höchster Qualität geschützt haben, in einer einzigen Kategorie zur Bezeichnung von Qualitätsweinen zusammengefasst und die Möglichkeit geschaffen, dass Drittstaaten Weine produzieren und unsere Bezeichnungen dafür verwenden – wobei sie als einziges Kriterium die gleichen Anforderungen erfüllen müssen. Wirtschaftlich gesehen stürzt dieser Beschluss den gesamten Sektor der Spitzenweine in Europa in eine Krise. Gleichzeitig bedeutet er, dass wir auf eine Reihe von Qualitätsgarantien verzichten, die wir den Verbrauchern für die Erzeugung in Europa bieten müssen.
Im Übrigen ist die Rechtfertigung der Kommission – die betont, dass dieser Beschluss gefasst worden ist, um die Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation zu erleichtern – äußerst Besorgnis erregend, weil wir Europa weiterhin für Erzeugnisse öffnen, für die wir den Verbrauchern keine Garantien geben können. 
Deva (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte das Parlament und die Kommission auf das Erdbeben aufmerksam machen, das sich letzte Nacht im Atlasgebirge in Marokko ereignete und dort eine erhebliche Zahl von Todesopfern gefordert hat. Ich spreche auch im Namen meines Freundes und Kollegen Deprez, wenn ich darauf hinweise, dass es in Brüssel und in diesem Parlament viele gibt, deren Familien in Marokko sind. Die Kommission leistet über ECHO sehr gute humanitäre Hilfe, und dies ist ein Fall, in dem wir so schnell wie möglich reagieren sollten. 
Der Präsident.
    Lassen Sie mich noch darauf verweisen, dass ich im Namen des Parlaments mit den Behörden in Verbindung stehe, um sicherzustellen, dass sie sich unseres Mitgefühls bewusst sind. Wir brauchen in der Tat wirksame Solidarität, und ich werde dies auch der Kommission mitteilen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über ihre jährliche Strategieplanung für 2005. 
De Palacio,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, die heute Vormittag von der Kommission angenommene jährliche Strategieplanung vorzustellen. Diese erläutert die politischen Prioritäten für das Jahr 2005 und die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Initiativen und skizziert darüber hinaus die Haushaltsleitlinien, die zur Absicherung der entsprechenden Finanzierung der vorrangigen Initiativen benötigt werden.
Frau Schreyer wird zu diesem letzten Punkt sprechen. Ich werde mich auf die erste von mir genannte Frage konzentrieren.
Seit zwei Jahren ist es uns zur Gewohnheit geworden, einmal jährlich einen strukturierten Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu führen. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Jahres 2004 wird der strukturierte Dialog in einem Treffen zwischen der Kommission und der Konferenz der Ausschussvorsitzenden bestehen, das im April stattfinden wird. Später wird es bei einem zweiten Treffen im September mit der Konferenz der Präsidenten Gelegenheit geben, Bilanz zu ziehen.
Wir sind uns bewusst, dass wir uns in einem Übergangsjahr befinden, in dem unsere Institutionen den Staffelstab an ihre Nachfolger übergeben werden. Gerade dies verleiht dem Dialog eine entscheidende Bedeutung. Wir haben die grundlegende Aufgabe, so gut wie möglich die Kontinuität des Funktionierens unserer Institutionen zu garantieren.
Der laufende Prozess hat einen besonderen Charakter, denn er richtet sich nicht nur an die Haushaltsbehörde, sondern auch an die neue Kommission. Es ist wichtig, die Kontinuität und Folgerichtigkeit der Politiken der Kommission sowie die Erfüllung unserer institutionellen Verpflichtungen zu gewährleisten. Das versuchen wir zu erreichen.
Dies sind daher unsere Ziele. Das erste ist die Gewährleistung der Kontinuität. Wir müssen den Staffelstab reibungslos an die nächste Kommission übergeben. Wenn diese ihre Arbeit aufnimmt, wird sie die heute von uns vorgelegten Prioritäten bestätigen oder ändern müssen. Unser zweites Ziel besteht in der Vorbereitung des Terrains für die kommende Kommission, um den Spielraum bei politischen und Haushaltsfragen aufrechtzuerhalten. Unser drittes Ziel ist die Gewährleistung der Kohärenz mit den bereits aufgestellten strategischen Leitlinien, insbesondere der Finanziellen Vorausschau.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! 2005 wird es zum ersten Mal ein volles Jahr mit einer Kommission von 25 Mitgliedern, einer Union von 25 Mitgliedstaaten, einer neuen Kommission und einem neuen Parlament geben. Daher wird diese neue Kommission vor der Aufgabe stehen, die Umsetzung einer politischen Agenda einzuleiten, mit der sie ihrem Mandat gerecht wird.
Andererseits wird das Jahr 2005 für den Abschluss der Verhandlungen zur Annahme des Pakets der künftigen Finanziellen Vorausschau eine entscheidende Bedeutung haben. Diese Angelegenheit muss bis Ende 2005 erledigt sein.
Einige äußerst wichtige Fragen werden bei den zahlreichen geplanten Treffen zu berücksichtigen sein. Dazu gehören die Zwischenbilanz der Lissabon-Strategie und die Überarbeitung der Strategie für nachhaltige Entwicklung. Ich möchte betonen, dass die Zielsetzung jetzt in einer dauerhaften Entwicklung besteht und dafür neue Maßnahmen zur Anpassung und Verbesserung ihrer Erfüllung erforderlich sind. Weitere wichtige Fragen betreffen die Definition der neuen Sozialagenda, die Konsolidierung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien. Noch vor Ende dieses Jahres muss der Bericht über die Türkei vorliegen. Im Lichte dieses Berichts sollte es möglich sein, über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Auf internationaler Ebene wird der Schwerpunkt im Jahr 2005 weiterhin im Wesentlichen auf Fragen der internationalen Sicherheit und Stabilität, des Kampfes gegen den Terrorismus und des Wiederaufbaus des Irak liegen.
Dies sind die Prioritäten, die wir vorschlagen. Gestatten Sie mir, nochmals zu betonen, dass sie durch die neue Kommission bestätigt werden müssen: Das Hauptziel ist die ordnungsgemäße Durchführung der Erweiterung und damit die Gewährleistung ihres Erfolgs. Dazu gehören die Gestaltung des zukünftigen Europas und die weitere Ausformung des bereits Vorhandenen. Dazu gehören ferner die Sicherstellung eines korrekten Funktionierens des erweiterten Europas und die volle Umsetzung der Politiken und Normen in allen Mitgliedstaaten, in den neuen wie in den alten.
Davon ausgehend haben wir drei Prioritäten erkannt. Die erste sind Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion. Die zweite sind Sicherheit und Unionsbürgerschaft. Die dritte sind außenpolitische Verantwortung, Partnerschaft und gute Nachbarschaft.
Wenn wir von der ersten Priorität sprechen, müssen wir die jüngsten wirtschaftlichen Ergebnisse berücksichtigen. Diese können für die Europäische Union insgesamt nur als mittelmäßig eingestuft werden. Dabei sind auch die anhaltende Stagnation unseres Produktivitäts- und Beschäftigungsniveaus sowie unser Wunsch, die neuen Mitgliedstaaten erfolgreich zu integrieren, zu berücksichtigen. Das politische Hauptziel muss in der Wiederbelebung des Wachstums bestehen. Dies sollte durch die ständige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Modells bei Aufrechterhaltung von Wohlstand und Kohäsion und ohne Aufgabe von Schlüsselelementen wie der nachhaltigen Entwicklung erreicht werden.
Die zweite Priorität sind Sicherheit und Unionsbürgerschaft. Wir müssen bedenken, dass die Erweiterung Europas in Bezug auf Territorium und Bevölkerungszahl zusätzliche Anstrengungen und eine stärkere Koordinierung erfordern wird. Dies wird bei der Reaktion auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit den neuen gemeinsamen Grenzen, der stärkeren Mobilität der Menschen in diesem Raum und der Notwendigkeit der Gewährleistung ihrer Sicherheit von entscheidender Bedeutung sein.
Die Europäische Union wird eine über 6.000 Kilometer lange Landgrenze und eine Seegrenze von insgesamt mehr als 85.000 Kilometer sichern müssen. Dabei sind bereits über 15 Millionen Bürger aus Drittländern in der Europäischen Union ansässig, und jährlich kommen weitere rund 1,5 Millionen Menschen hinzu.
Durch die Erweiterung stellt sich die Frage der Vielfalt der Kulturen und der Völker Europas mit größerer Deutlichkeit. Dabei bildet die Unionsbürgerschaft als zusätzliche Dimension der Union eine neue Herausforderung.
Die dritte Priorität ist die Rolle der Europäischen Union in der Welt, das heißt, ihre außenpolitische Verantwortung. Fragen der Partnerschaft und der guten Nachbarschaft sind von besonderer Bedeutung. Die neue Dimension der Union, die neuen Außengrenzen, die durch die Erweiterung entstehen, machen die Errichtung eines stabilen und umfassenden politischen Rahmengefüges, das unsere südlichen und östlichen Nachbarn einbezieht, erforderlich. Daher wird die Kommission eine neue Nachbarschaftspolitik der Union gegenüber den Staaten anwenden, die nicht den Wunsch haben, der Union beizutreten. Darüber hinaus wird die außenpolitische Aktion der Kommission durch die folgenden Zielsetzungen bestimmt sein: erstens, zum erfolgreichen Abschluss des laufenden Erweiterungsprozesses beizutragen. Dazu gehört die Vorbereitung des Beitritts von Rumänien und Bulgarien im Jahre 2007. Zusätzlich zu den 2004 gefassten Beschlüssen wird die Kommission auch die Vorbeitrittsstrategie mit der Türkei fortsetzen. Es kann auch möglich sein, dass aktive Verhandlungen mit Kroatien eingeleitet werden, sofern die Dinge entsprechend vorankommen.
Wie ich zu Beginn meiner Rede sagte, wird Frau Schreyer Einzelheiten zur Frage der Humanressourcen und der Finanzmittel darlegen. Ich möchte Ihnen jedoch klar sagen, dass die Situation in diesen beiden Bereichen gegenwärtig kritisch und heikel ist, wie Frau Schreyer gleich erläutern wird.
Der Vorschlag der Kommission stellt das notwendige Minimum dar, um zu sichern, dass diese Institution in ihrer Tätigkeit künftig ihrer institutionellen Verantwortung unter Berücksichtigung der Erweiterung und vor allem der von der Union ins Auge gefassten neuen Politiken gerecht werden kann.
Ich hoffe, dass es im Rahmen der hervorragenden interinstitutionellen Zusammenarbeit, die für das Haushaltsverfahren kennzeichnend war, und im Wissen um die Unterstützung des Europäischen Parlaments möglich sein wird, die richtigen Antworten auf diese Herausforderungen zu geben.
Schreyer,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Vizepräsidentin der Kommission hat die Prioritäten der Kommission für das Jahr 2005 dargelegt. Die Prioritäten sollen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, damit die Ziele und Erwartungen an die europäische Politik erfüllt werden können. Das Jahr 2005 wird das zweite Jahr sein, in dem wir einen Haushalt für eine Europäische Union von 25 Mitgliedstaaten haben, und ich hoffe sehr, dass wir diesen Haushalt schon in erster Lesung für eine Europäische Union beraten, zu der dann auch alle Bürgerinnen und Bürger von Zypern gehören werden.
Mit der Finanziellen Vorausschau, die wir im letzten Jahr an die Erweiterung angepasst haben, ist der finanzielle Rahmen für das nächste Haushaltsjahr festgesetzt. Die Anpassung erfolgte entsprechend den Beschlüssen von Kopenhagen und den Änderungen, die das Europäische Parlament eingebracht hat. Die Beschlüsse von Kopenhagen, festgehalten in den Beitrittsverträgen, legen die finanziellen Zusagen gegenüber den neuen Mitgliedstaaten fest. Der Rat hat zudem Beschlüsse über die Anhebung der Heranführungshilfen für Bulgarien, Rumänien und die Türkei getroffen. Damit ist die Veränderung für den Haushalt 2005 gegenüber diesem Jahr eindeutig durch die Erweiterung geprägt. Die Erweiterung der Union ist politisch, wirtschaftlich und ökologisch ein hoher Gewinn, aber sie stellt auch eine Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten dar, die alle EU-Gesetze durchführen müssen, und auch für die Europäische Kommission, die als Hüterin der Verträge darüber wachen muss, dass diese Gesetze durchgeführt werden, und die in den nächsten Jahren intensiv dafür Sorge tragen muss, dass die Integration gelingt.
Dafür muss das Personal der Kommission angepasst werden. Die Kommission hat bereits im Jahr 2002 den gesamten Entwicklungsplan mit dem Ergebnis vorgelegt, dass ein Zuwachs von insgesamt 3 900 Stellen notwendig ist. Für das Jahr 2005 ist ein Stellenzuwachs von 700 Stellen vorgesehen, und diese Stellen werden wir bei der Haushaltsbehörde beantragen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch – wie meine Kollegin Loyola de Palacio – sehr herzlichen Dank an die Haushaltsbehörde und ganz besonders an das Parlament sagen. Sie haben die Kommission in den vergangenen Jahren sehr unterstützt, und wir zählen weiterhin auf Ihre Unterstützung, damit auch die neue Kommission ihre institutionellen Anforderungen und Aufgaben bewältigen kann.
Die Finanzielle Vorausschau sieht für das Jahr 2005 einen Rahmen von 114 Mrd. Euro vor. Dabei sind die Obergrenzen für die finanziellen Verpflichtungen, die in den internen und den externen Politiken sowie in den Verwaltungsausgaben vorgenommen werden können, geringer, als in den Programmierungen vorgesehen war, weil hier die Preisanpassung aufgrund von Wechselkursveränderungen geringer ausgefallen ist. Dadurch ist der Spielraum nächstes Jahr äußerst eng.
Für die Verwaltungsausgaben werden die Generalsekretäre der Institutionen in den nächsten Tagen einen Bericht vorlegen, wie mit dieser engen Situation umzugehen ist. Bei den internen und externen Politiken sind die Mittel für neue Initiativen sehr begrenzt. Dennoch schlägt die Kommission auch für 2005 neue Initiativen und Mittelverstärkungen entsprechend den Prioritäten vor, zum Beispiel im Bereich Verkehr und Energie für die Vorbereitung eines europäischen Luftverkehrsmanagementsystems, im Bereich Industriepolitik für die Errichtung der Agentur zur Prüfung von chemischen Stoffen, im Bereich Justiz und Innenpolitik für die weitere Entwicklung des Schengen-Informationssystems, und in der Forschung sind mehr Mittel für die Dekontaminierung von nuklearen Forschungsanlagen notwendig. Damit sind nur einige Beispiele genannt.
Bei der Außenpolitik gilt es, die Verpflichtungen in den verschiedenen Bereichen einzuhalten, angefangen von den Zusagen zur Aidsbekämpfung über die Maßnahmen im Kosovo bis zur Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zur Stärkung der Demokratie. Wir rechnen derzeit damit, dass auch im Jahr 2005 ein finanzielles Engagement im Irak notwendig sein wird. Wir werden also erneut die Situation haben, dass wir auf das Flexibilitätsinstrument zurückgreifen müssen, um die Aufgaben, die die Europäische Union übernommen hat, erfüllen zu können.
Die Beratungen für den Haushalt 2005 werden für alle Institutionen im neuen Kontext bzw. in neuer Zusammensetzung stattfinden, wie die Vizepräsidentin das schon dargelegt hat. Es wird für den Rat neu sein, den Haushalt mit 25 Mitgliedern zu beschließen. Das Parlament wird schon bei der ersten Lesung ein neu gewähltes Parlament sein, aber es ist sehr gut, dass mit Herrn Garriga Polledo ein Hauptberichterstatter ernannt ist, der sehr erfahren ist und Kontinuität in den Beratungen sicherstellen wird.
Die Kommission wird zwischen der ersten und der zweiten Lesung des Haushalts 2005 wechseln. Rein institutionell wird das Haushaltsverfahren 2005 viele neue Gesichter sehen. Am 16. März 2004 werden wir im Trilog über die Prioritäten für den Haushalt 2005 sprechen, und ich bin zuversichtlich, dass – wie es uns in den vergangenen Jahren gut gelungen ist – über die Schwerpunkte schnell Verständigung erzielt werden kann, damit für das Jahr 2005 erneut ein guter europäischer Haushalt beschlossen werden kann. 
Der Präsident.
    Ich möchte beiden Kommissarinnen für ihre einleitenden Bemerkungen danken. Natürlich wird sich in diesem Jahr einiges ändern, jedoch haben beide Kommissarinnen auch betont, dass Kohärenz und Kontinuität gewahrt bleiben müssen. 
Garriga Polledo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, wir bedauern, dass der amtierende Ratspräsident und der Präsident der Kommission, Herr Prodi, nicht hier sein können, um sich die Ausführungen der Vizepräsidentin und der Haushaltskommissarin anzuhören. Ich halte dies für einen sehr wichtigen Anlass und kann mir nicht vorstellen, welche politische Verpflichtung sie heute vom Parlament ferngehalten haben kann.
Aber wie dem auch sei, ich möchte die beiden Kommissionsmitglieder zu ihren Darlegungen beglückwünschen. Wir verstehen die Gründe für diesen Verzug, aber ich möchte, dass die Kommission auch ihrerseits versteht, welche Probleme der eingetretene Verzug für das Parlament bereits verursacht hat. Das Parlament wird erstmalig einen Haushalt im Lichte des Bewertungsberichts auf der Grundlage des Dokuments über die jährliche Strategieplanung aufstellen. Deshalb ersuche ich die Kommissionsmitglieder darzulegen, ob Sie den soeben von der Haushaltskommissarin skizzierten Zeitplan einzuhalten gedenken. Dazu möchte ich gern Ihre Bestätigung haben. Ein weiterer Verzug ist nicht hinnehmbar.
Andererseits hat das Parlament, wie Kommissarin Schreyer bekannt ist, in der Frage der Finanziellen Vorausschau bereits eigene Positionen eingenommen. Es ist zu Positionen zu grundsätzlichen Themen gelangt wie der Wahrung unserer parlamentarischen Rechte und der Dauer der Finanziellen Vorausschau. Das Parlament hat seine diesbezüglichen Ansichten schon zum Ausdruck gebracht. Ein Standpunkt zu unseren künftigen Prioritäten hat sich ebenfalls herausgebildet. Wir wollen, dass die politischen Prioritäten dessen, was finanziert werden soll, völlig klar sind, bevor irgendwelche Obergrenzen festgelegt werden.
Was die neuen Erweiterungen anbelangt, Frau Kommissarin, so ist Ihnen der Standpunkt dieses Parlaments bekannt, dass wir zunächst die institutionelle und finanzielle Fähigkeit der Union zur Aufnahme neuer Mitglieder sicherstellen müssen.
In Bezug auf die Kategorien können Sie sicher sein, dass das Parlament Sie wie bei anderen Gelegenheiten in der Frage der neuen Stellen unterstützen wird, wenn wir zu einer vernünftigen Dynamik gelangen. Auf jeden Fall wird eine umfassendere Definition erforderlich sein.
Was schließlich die Finanzierung der Kategorie 4 angeht, Frau Kommissarin, so sollten Sie sich meiner Meinung nach wirklich an den Rat und im Besonderen an die Unterzeichner des „Ein-Prozent-Schreibens“ wenden. 
Schreyer,
   . Herr Garriga Polledo! Erst einmal vielen Dank für die Ankündigung, dass Sie die Europäische Kommission auch weiterhin unterstützen werden. Ich glaube, wir müssen das wirklich betonen: Eine Erweiterung um zehn Mitgliedstaaten ist kein Pappenstiel, und die Bevölkerung erwartet von den Europäischen Institutionen, dass sie hier gleiches Recht von Anfang an anwenden. Das erfordert auch die entsprechende Personalausstattung, und nicht zuletzt natürlich auch hinsichtlich der Sprachenfrage sind eben die notwendigen Stellen zu garantieren.
Zu Ihrer letzten Frage, wie der Haushalt 2005 aussehen wird: Wir sind natürlich noch nicht so weit, dass der Haushaltsvorentwurf vorliegt, aber man kann jetzt schon ganz klar sagen, dass bestimmte Zuwächse vom Rat ja schlichtweg schon beschlossen sind. Das heißt, das sind ja mehr oder weniger externe Faktoren, die wir auch miteinbeziehen müssen, und dann muss dieser Realität eben auch die entsprechende Beschlussfassung folgen. Ich glaube, es wäre ein sehr schlechtes Zeichen, wenn man kurz vor der Erweiterung anfangen würde, die Beschlüsse von Kopenhagen in Frage zu stellen. Das will ja auch niemand, und wir werden dem im Haushaltsvorentwurf selbstverständlich Rechnung tragen. Ich kann Ihnen zusagen, Herr Berichterstatter, dass der Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2005 pünktlich vorgelegt werden wird. 
Swoboda (PSE ).
   – Frau Vizepräsidentin der Kommission, Frau Kommissarin! Ich kann mit Ihren Prioritäten durchaus übereinstimmen. Aber sind Sie, Frau Vizepräsidentin, nicht auch der Meinung, dass es einen Übertitel gibt, der ganz besonders in das Jahr 2005 hineingetragen werden kann, nämlich „Wachstum und Beschäftigung“? Und dass wir alle miteinander auch dafür verantwortlich sind, dass dieses Europa in den letzten Jahren nicht genügend Wachstum und nicht genügend Beschäftigungsproduktion gehabt hat und dass das eine ganz wichtige Aufgabe für die neue Kommission ist? Wenn jetzt im Rahmen dieses Dreiergipfels von einem Super-Kommissar oder Kommissionsvizepräsident gesprochen worden ist, der sich mit Wirtschaftsreformen beschäftigen soll: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wenn das so sein soll, er primär für Wachstum und Beschäftigung verantwortlich sein soll, weil wir Schwierigkeiten bekommen, die europäische Idee fortzutragen, wenn wir nicht Wachstum und Beschäftigung im Vordergrund haben?
Nun zu einem Punkt, den die Kollegin Flemming zuerst erwähnt hat: nämlich die Frage der Roma und Sinti. Im erweiterten Europa, dann auch mit Bulgarien und Rumänien, haben wir 8 Millionen Roma und Sinti, die in einer äußerst schwierigen sozialen Lage leben – schwieriger als in vielen Mitgliedstaaten. Sind Sie bereit, bereits das nächste Budget so vorzubereiten, dass auch finanziell – es geht ja nicht nur um das Finanzielle – die Integration der Roma und Sinti in unserer Gesellschaft stärker unterstützt werden kann? Sonst bekommen wir Konflikte, die dem europäischen Einigungsgedanken krass widersprechen.
De Palacio,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, dass, wie Präsident Prodi in seinem Schreiben an den Präsidenten des Parlaments vom 20. Februar zum Ausdruck brachte, der Grund für seine heutige Abwesenheit darin liegt, dass er seit langem vereinbarte Termine mit dem Ministerpräsidenten Rumäniens und mit dem Präsidenten der Elfenbeinküste hat. Da es Herrn Prodi leider nicht möglich ist, gleichzeitig an zwei Orten zu sein, ist er heute nicht im Parlament anwesend.
Ich ziehe es vor, die Abwesenheit des Rates nicht zu kommentieren. Ich kann jedoch mit Sicherheit sagen, dass wir alle die drei Institutionen gern hier in diesem Parlament zusammen sehen würden. Wir hätten die Anwesenheit des Rates begrüßt.
Im Zusammenhang mit dem Thema Beschäftigung und Wachstum will ich mich zur Frage des Superkommissars nicht äußern. Es wird der neuen Kommission obliegen, darüber zu befinden, wie eine aus 25 Mitgliedern bestehende Kommission organisiert werden soll. Nach dem Vertrag von Nizza wird der neue Präsident diesbezüglich umfassende Befugnisse haben. Nach meinem Dafürhalten wird es möglich sein, dass die Kommission sehr gut organisiert ist und sehr gut funktioniert. Eine Kommission aus 25 Mitgliedern muss nicht notwendigerweise Schwierigkeiten verursachen. Ja, das Gegenteil ist der Fall.
Meine Damen und Herren, ich bin völlig einer Meinung mit Ihnen, dass ein Weg zur Stärkung der Industriepolitiken gefunden werden muss. Herr Liikanen hat in all diesen Jahren nachdrücklich dafür gewirkt. Es leuchtet jedoch ein, dass es angesichts des neuen Phänomens der Globalisierung von grundlegender Bedeutung ist, auf diesem Gebiet weiter voranzukommen. Wichtig ist es auch, den Außenhandel zu entwickeln, denn beides ist sehr eng miteinander verknüpft.
Das erste Thema, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion, schließt die beiden vorgenannten Aspekte ein. Es gibt eine Diskussion zu Fragen wie dem Zugang zu den öffentlichen Märkten und den transeuropäischen Netzen. Es gibt eine Diskussion zu den Wachstumsmaßnahmen in Verbindung mit der Wachstumspolitik und -strategie. Das betrifft die in Lissabon getroffenen Entscheidungen und die auf dem letzten Europäischen Rat in Brüssel eingebrachten Vorschläge. Auch Fragen in Bezug auf Fortschritte mit Vorschlägen über Wechselwirkungen zwischen Industriepolitik und anderen Gemeinschaftspolitiken stehen auf der Tagesordnung. Es gibt Vorschläge zur Verbesserung und Vereinfachung der Gesetzgebung in Bezug auf Schlüsselbereiche der Industrie. Das Ziel besteht in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Bereichen wie der Automobilindustrie, dem Bauwesen, der Kosmetikindustrie oder der Informationsgesellschaft. Im Bereich der Beschäftigung läuft ebenfalls eine Diskussion über Fragen der sozialen Aspekte usw. Kurz und gut, ich will sagen, dass es viele politische Maßnahmen gibt, die gerade mit Blick auf diese Zielsetzung beraten werden.
Wie ich sagte, hat Herr Swoboda völlig Recht. Wir müssen wieder Wachstum schaffen. Wir müssen hohe Wachstumsraten erreichen, um voranzukommen und die neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen. Wir müssen die Erweiterung zu einem Erfolg machen. Wir alle hoffen und erwarten, dass das geschieht.
Stenzel (PPE-DE ).
   – Ich möchte auch der Vizepräsidentin der Kommission und auch Frau Kommissarin Schreyer für die sehr klare und umfassende Darstellung der Finanzplanung für das Jahr 2005 danken, und vor allem Ihnen, Frau de Palacio, für die Bemerkung, dass eine Kommission mit 25 Mitgliedern genauso gut funktionieren kann und wird, wie die jetzige. Davon bin ich auch überzeugt, und ich halte es für sehr wichtig, dass diese Kommission nicht nur für 25 Mitglieder offen ist, sondern auch glaubwürdig und stark ist und ihre Politiken durchsetzen kann. Wie wichtig das ist, sieht man gerade in der Frage des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Hier hat die Kommission jetzt schon einen Test bestanden und weiter zu bestehen, um die Grundsätze der Wachstums- und Stabilitätspolitik zu gewährleisten und dahinter zu stehen. Das ist in unser aller Interesse, denn Wirtschaft und Wachstum und Stabilität und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille.
Was ich aber für ein besonders wichtiges Gebiet erachte und im Rahmen dessen ich eine Frage an Sie richten möchte, ist die Politik einer Sicherheit – der justiziellen Zusammenarbeit und Sicherheit und Freiheit – in einer erweiterten Europäischen Union. Hier sind Mittel vorhanden, und das ist ein sehr wichtiger Bereich. Wo wollen Sie hier die spezifischen Schwerpunkte setzen? In der Politik der Grenzsicherung, in der Politik der Drogenbekämpfung? Die Bürger der Europäischen Union erwarten in einer erweiterten Union ein Mehr an Sicherheit und nicht ein Weniger an Sicherheit. Und hier müssen die finanziellen Mittel gewährleistet sein, damit man die Außengrenzen entsprechend absichern, und die Methoden entwickeln kann, um internationale Kriminalität und illegale Migration wirksam zu bekämpfen. 
Schreyer,
   . Herr Präsident! Zunächst zur Frage von Herrn Swoboda hinsichtlich der Situation der Sinti und Roma in der Europäischen Union. Lassen Sie mich dazu noch einmal sagen, dass in sämtlichen Erweiterungsverhandlungen, die der Rat geführt hat, wie sie mit der Kommission stattgefunden haben, der Frage ein ganz besonderes Augenmerk gewidmet wurde: wie Minderheiten behandelt werden. Wir haben besondere Aufmerksamkeit auf diese Frage gelenkt, und man kann ganz klar sagen, dass durch die Erweiterung die Rechte dieser Minderheiten sehr gestärkt und vor allen Dingen geschützt werden, so dass ich glaube, dass gerade dieses Minderheiten die Erweiterung der Europäischen Union auch begrüßen. Was die finanzielle und die soziale Situation angeht, so werden den neuen Mitgliedstaaten die Sozialfonds zur Verfügung stehen, durch die auch spezielle Programme mitfinanziert werden, die gerade für die Integration von Minderheiten sehr wichtig sind. Im Jahr 2005 werden den neuen Mitgliedstaaten insgesamt 900 Mio. Euro aus den europäischen Sozialfonds zur Verfügung stehen. Es ist, glaube ich, auch wichtig, dann darauf zu achten, dass auch Teile dieser Mittel für diese Zwecke eingesetzt werden.
Was die Fragen bezüglich der Sicherheit angeht: In diesem Bereich hat der Rat immer wieder neue Beschlüsse getroffen. In keinem Bereich sind in den letzten Jahren so viele neue Beschlüsse vom Rat getroffen worden wie im Bereich Justiz und Inneres, und selbstverständlich müssen dann auch die Mittel diesen Beschlüssen folgen. Für das Jahr 2005 ist vorgesehen, zum Beispiel bezüglich des Schengen-Informationssystems mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, als bisher vorgesehen war, nämlich ein Plus von vier Mio. Euro. Es wird vorgeschlagen, die Umwandlung der Europäischen Polizeiakademie in eine europäische Institution zu finanzieren, die leitende Polizeibeamte ausbilden soll, und das Netz nationaler Ausbildungseinrichtungen soll verstärkt werden, um hier nur wenige Maßnahmen zu nennen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir diesen Bereich in den letzten Jahren auch personell sehr stark aufgestockt haben. Um dies einmal zu quantifizieren: Im Jahr 1999 hatte dieser Bereich 82 Stellen zur Verfügung, im nächsten Jahr wird er über 300 Stellen zur Verfügung haben, weil es genau darum geht, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa zu schaffen. 
Fatuzzo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich ergreife das Wort wegen der Vizepräsidentin der Kommission, Frau de Palacio, und des italienischen Regierungschefs, Herrn Berlusconi.
Ich spreche wegen Frau de Palacio, weil ich von den italienischen Rentnern 1999 in dieses Parlament gewählt worden bin, um sie zu vertreten, und weil ich bedauerlicherweise kein einziges Wort der Bestätigung für die Politik zugunsten der älteren Menschen und der Rentner vernommen habe, die bis heute von der Europäischen Kommission sehr dürftig umgesetzt wurde.
Ich spreche wegen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, weil er, obwohl er das Geheimnis des Elixiers für Langlebigkeit und ewige Jugend kennt, uns dieses noch nicht verraten hat, sodass wir in Europa weiterhin altern werden.
Das beunruhigt mich sehr, weil zunehmend mehr Rentner einer Bestätigung bedürfen, dass die Europäische Kommission ebenso wie das Europäische Parlament ihnen zur Seite stehen, um der Habgier der Haushaltsminister der Mitgliedstaaten entgegenzutreten. 
De Palacio,
    Herr Präsident, ich bin sicher, jeder würde gern die ewige Jugend genießen, und die Abgeordneten dieses Parlaments stellen keine Ausnahme dar.
Doch im Ernst: Ich möchte sagen, dass die Hauptsorge, die es im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union in Bezug auf die Rentner gibt, die Nachhaltigkeit der Rentensysteme in den einzelnen Ländern der Europäischen Union ist. Es gibt Forderungen, diese Aufgabe vordringlich anzupacken. In der Tat wird diese Frage in den Berichten über den Zustand der Wirtschaft in den verschiedenen Mitgliedstaaten bei der Analyse der Situation systematisch berücksichtigt.
In dieser Situation ist es zweckmäßig, neben der Analyse der Schulden oder des Defizits oder des Wachstums das Deckungsniveau und das Niveau des Gleichgewichts und der Nachhaltigkeit in den Rentensystemen zu untersuchen. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, werden in verschiedenen Ländern der Union Änderungen eingeleitet, um die Rentensysteme sicher zu machen. Das muss als Erstes sichergestellt werden.
Die zweite Frage betrifft die Überalterung der europäischen Bevölkerung. Dazu wurde in einer Reihe von Politikbereichen Vorsorge getroffen. Die Überalterung erscheint nicht als ein gesondertes Kapitel, da wir bei der Aufstellung von Prioritäten unsere Handlungsvorschläge zwangsweise auf einige wenige Punkte konzentrieren müssen. Die Überalterung wird aber selbstverständlich im Zusammenhang mit der Qualität des Gesundheitswesens, den Verkehrsmitteln oder Erleichterungen für die Menschen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigt. Das ist nahe liegend. Dies sind nur einige Beispiele dafür, welche Politikbereiche es betrifft. Denn neben der Rentenfrage muss die Zielsetzung darin bestehen zu gewährleisten, dass die älteren Menschen voll in die Gesellschaft im weiteren Sinne integriert und weder ausgegrenzt noch diskriminiert werden. Sie müssen im Gegenteil immer an erster Stelle in unseren Überlegungen stehen, und wir müssen uns bemühen sicherzustellen, dass sie voll integriert und einbezogen werden. 
Deva (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den Kommissarinnen für ihre Erklärung danken.
Was die Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen betrifft, so habe ich festgestellt, dass die Kommissarin den Irak erwähnte, nicht jedoch Afghanistan. Die Europäische Union hat in Afghanistan eine Menge geleistet; wir haben Gelder schneller als jemals zuvor bereitgestellt und eingesetzt und damit unsere Versprechen gehalten. Allerdings bin ich über die Sicherheitslage in Afghanistan besorgt. Man hätte das Geld genauso gut zum Fenster hinauswerfen können, sollte sich wieder eine Situation ergeben wie vor wenigen Jahren unter den Taliban.
Das Gleiche gilt für den Irak. Solange die Sicherheitslage nicht stabil ist, stecken wir Geld der ärmsten Menschen der Welt in ein Gebiet, das eigentlich ziemlich reich ist. Ich glaube, dass wir bei allem, was wir im Irak tun, eine gewisse Vorsicht walten lassen müssen, solange aufgrund der Sicherheitslage nicht gewährleistet ist, dass die von uns für Zusammenarbeit und Entwicklung bestimmten Mittel sicher eingesetzt werden und wir das Geld nicht vergeuden, weil die Lage instabil und gefährlich wird.
Was die Agenda von Lissabon betrifft, so möchte ich die Kommissarin bitten, sich doch die Bilanz der Konservativen Partei anzusehen: 1977 galt mein Land als kranker Mann Europas; dann kam meine Partei unter Margaret Thatcher an die Macht, und heute gehören wir zu den reichsten und wohlhabendsten Regionen Europas. Sie müssen das Rad nicht neu erfinden; sie brauchen nur nachzulesen. 
Der Präsident.
    Welche der Kommissarinnen möchte auf diese britische Herausforderung antworten? 
De Palacio,
    Herr Präsident, es dürfte in der Tat eine gewisse Ausgewogenheit im Verhältnis von Frauen und Männern erreicht worden sein. Doch bleibt überall in der Welt diesbezüglich noch viel zu tun. Man hofft, dass die erreichten Fortschritte gefestigt werden und dass auf ihnen aufgebaut wird. Das erwarte ich von der neuen Kommission. Allerdings lässt ein Blick auf die zehn neuen Beitrittsländer ein gewisses Ungleichgewicht erkennen. Das ist bedauerlich. Wir müssen die Situation so hinnehmen und daran arbeiten und dürfen nicht bloß über Quoten sprechen.
Ich möchte mich nun der durch den Herrn Abgeordneten geäußerten Besorgnis zuwenden. Die Tatsache, dass Afghanistan nicht ausdrücklich erwähnt wird, bedeutet nicht, dass wir die Aktionen in Afghanistan nicht aufrechterhalten werden. Hier haben wir Verpflichtungen, zu denen wir natürlich stehen. Strittig ist gegenwärtig der Beitrag der Union zum Wiederaufbau des Irak. Natürlich hat der Herr Abgeordnete Recht, wenn er sagt, dass die Situation in den beiden Ländern völlig unterschiedlich ist. Die dem Irak offen stehenden Möglichkeiten sind nicht die gleichen wie die von Afghanistan. Afghanistan ist ein viel ärmeres Land. Es hat ein viel geringeres Potenzial und weniger eigene natürliche Ressourcen. Sobald die Infrastruktur des Irak wiederhergestellt ist und die Möglichkeiten des Landes genutzt werden können, sollte seine Zukunft viel verheißungsvoller aussehen. Ich bin sicher, wir hoffen alle, dass dies schnell der Fall sein wird.
Was die Agenda von Lissabon anbelangt, meine Damen und Herren, so haben Sie völlig Recht. Es besteht keine Notwendigkeit, das Rad neu zu erfinden. Ich stimme voll mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, das es notwendig ist, die Beschlüsse von Lissabon zu erfüllen. Die Reformen von Lissabon müssen in allen Ländern der Union durchgeführt, umgesetzt und entwickelt werden. Dadurch werden wir sichern, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Der Halbzeitbericht im kommenden Jahr wird natürlich unter anderem zeigen, ob die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene den Zielen angemessen waren.
In den Bereichen, mit denen ich sehr gut vertraut bin, wie Verkehrswesen und Energiesektor, wurde meiner Meinung nach alles getan, was getan werden konnte. Nur einige wenige Fragen befinden sich noch in Verhandlung zwischen dem Parlament und dem Rat. Ich glaube, das gilt auch für andere Bereiche.
Sicher gibt es noch einige offene Punkte. Der Hauptmangel ist jedoch die nicht durchgeführte Realisierung der Strukturmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten der Union. Hier ist ein sehr unausgewogener Fortschritt festzustellen. Einige Länder sind sehr schnell vorangekommen. Andere haben noch Probleme. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Situation bald bessert, da wir uns alle der Notwendigkeit zu handeln bewusst sind. Einige Ministerpräsidenten, Staats- und Regierungschefs haben dazu Erklärungen abgegeben. Die Europäische Union braucht dringend diese Reformen. Ich bin sicher, dass ihnen neuer Schwung verliehen wird und sie bei nächster Gelegenheit implementiert werden. 
Der Präsident.
    Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen und den beiden Kommissarinnen für ihre Beiträge danken.
Die Aussprache ist geschlossen.
Ribeiro (GUE/NGL ),
   . – Die Jährliche Strategieplanung für 2005 ist Teil des Rahmenvorschlags für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 und Ergebnis des als „Europäische Verfassung“ bezeichneten Projekts. Dies treibt die neoliberale, föderale und militärische Entwicklung einen weiteren Schritt voran.
Die Hauptachsen stellen die Wettbewerbsfähigkeit vor den Zusammenhalt, die Sicherheit vor die Staatsbürgerschaft, und „die außenpolitische Verantwortung“ – sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich – vor die Zusammenarbeit. Und das zu einem Zeitpunkt, da der Finanzrahmen immer enger wird, neue Reduzierungen am Umfang des Haushalts geplant sind und eine Politik der Ausgabenkürzungen und -umverteilung verfolgt wird, um diese Prioritäten zu finanzieren.
Die erste Achse – die wirtschaftliche – verpflichtet uns, die Ziele der so genannten Strategie von Lissabon zu erfüllen, speziell bei der Richtlinie zu (der Liberalisierung von) Dienstleistungen, die empfiehlt, die Märkte für Finanzdienstleistungen als Vorlage für den „Verteidigungsmarkt“ zu nutzen und einen „Raum der Forschung“ zu schaffen, der auf die Kommerzialisierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts abstellt.
Die zweite Achse – Sicherheit – legt nahe, dass wir eine Grenzverwaltung einrichten und eine Polizei schaffen, sodass die Migrationsströme im Sinne der Arbeitgeberinteressen geregelt werden und dabei der Trend zu Sicherheit im Namen der Bekämpfung des Terrorismus verstärkt wird.
Die dritte Achse – Außenbeziehungen – betrifft die „Verteidigung“ und legt das Hauptaugenmerk auf die Schaffung einer Freihandelszone in Europa und im Mittelmeerraum, wodurch die EU zu einer Regionalmacht wird.
Wir lehnen dieses Vorhaben ab. Ein anderes Europa ist möglich und notwendig. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Grundzüge der Wirtschafts- und Finanzpolitik:
Erklärungen des Rates und der Kommission zum Frühjahrsgipfel: Follow-up der Lissabon-Strategie, und zwei Berichte im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung:
- Bericht (A5-0045/2004) von Frau Randzio-Plath über die Lage der Europäischen Wirtschaft – Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik;
und
- Bericht (A5-0044/2004) von Herrn Bigliardo über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über öffentliche Finanzen in der WWU – 2003. 
Roche,
     Herr Präsident! Ich freue mich über die Gelegenheit, die Mitglieder des Europäischen Parlaments heute über unsere Pläne für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu informieren. Der Premierminister Irlands, Bertie Ahern, wandte sich am 17. Februar 2004 mit einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs und setzte sie über unsere vorgeschlagenen Prioritäten für den Rat in Kenntnis, wie sie im Entwurf der erläuterten Tagesordnung für die Ratstagung umrissen werden, den die Abgeordneten eingesehen haben dürften. Wir beabsichtigen, am Freitag, dem 26. März, die Vormittagssitzung unserer jährlichen Prüfung der Strategie von Lissabon zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung zu widmen.
Dem Parlament wird bereits seit der Rede des Premierministers am 14. Januar 2004 bekannt sein, dass Irland in seinem Programm für den Ratsvorsitz der Durchführung der Strategie von Lissabon höchste Priorität beimisst. Als Ratsvorsitz sind wir uns völlig im Klaren darüber, dass wir uns mit Blick auf das Jahr 2010, bis zu dem die im Jahr 2000 formulierten Zielvorgaben erreicht werden müssen, fast auf halber Strecke befinden. Es ist festzuhalten, dass in verschiedenen Bereichen, von der Liberalisierung der Energiemärkte bis hin zur Vollendung des Binnenmarkts im Bereich der Finanzdienstleistungen, bereits beachtliche Fortschritte erzielt worden sind.
Trotz der deutlichen Fortschritte müssen wir allerdings auch erkennen, dass noch mehr getan werden muss, damit sich die Union die viel versprechenden Zeichen der wirtschaftlichen Erholung zunutze machen kann. Wir wollen, dass vom Europäischen Rat eine Botschaft der Entschlossenheit und der Zuversicht ausgeht und dadurch gezeigt wird, dass der erforderliche politische Wille besteht, um das Reformtempo zu beschleunigen. Wir möchten die Regierungen, das Europäische Parlament und die Kommission auffordern, bei der Überwindung jener Hindernisse zusammenzuarbeiten, die der Durchführung der vereinbarten Reformen im Wege stehen, damit wir das erforderliche Gesetzgebungsprogramm abschließen und sodann die vereinbarten Maßnahmen rasch in nationales Recht umsetzen können.
Für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates haben wir zwei wesentliche Prioritäten ermittelt, nämlich nachhaltiges Wachstum und mehr und bessere Arbeitsplätze. Beim Wachstum verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz und wissen, dass wir eine Reihe von Faktoren wie Wettbewerbsfähigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Eingliederung angehen müssen, wenn wir die europäische Wirtschaft dynamischer gestalten wollen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit unsere Wirtschaft den globalen Herausforderungen gewachsen ist. Von entscheidender Bedeutung ist zudem, dass wir konkrete Schritte unternehmen, um den Binnenmarkt zu beleben. In dieser Hinsicht konzentrieren wir uns insbesondere auf zwei Gebiete: Finanzdienstleistungen und den Dienstleistungssektor allgemein. Wir glauben, dass ein effizienter Binnenmarkt im Bereich der Finanzdienstleistungen ein deutliches Wachstum der EU-Wirtschaft ermöglichen wird, wenn mehr und günstigeres Kapital zur Verfügung gestellt wird. Wir hoffen, dass sich das Europäische Parlament konstruktiv mit uns für die Verwirklichung dieses Ziels einsetzt, indem es dazu beiträgt, dass die noch verbleibenden Komponenten des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, insbesondere die vorgeschlagenen Richtlinien über Transparenz und Wertpapierdienstleistungen, noch in seiner laufenden Wahlperiode zum Abschluss gebracht werden.
Uns allen ist bekannt, dass der Dienstleistungssektor in den vergangen zehn Jahren die EU-Wirtschaft angetrieben hat und der dynamische Wachstumsmotor war, auf den 70 % des BIP der EU und der Arbeitsplätze entfallen. In der umfassenden Anwendung der Binnenmarktvorschriften sehen wir ein wesentliches Werkzeug, um wettbewerbsfähigen Unternehmen zu ermöglichen, überall in der EU zu expandieren und den Verbrauchern in der EU eine größere Auswahl zu bieten. Aus diesem Grund freuen wir uns auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Parlament und hoffen, dass bei der vorgeschlagenen Richtlinie über den Binnenmarkt für Dienstleistungen nächstes Jahr deutliche Fortschritte erzielt werden.
In der Strategie von Lissabon wird ausdrücklich anerkannt, dass die EU, wenn sie global konkurrenzfähig sein will, den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft vollziehen muss, in der Spitzentechnologie und Fachwissen für die Produkte und Dienstleistungen der EU einen entscheidenden Mehrwert darstellen werden. Dessen ungeachtet bleiben wir, was Investitionen im Bereich Innovation bzw. eine entsprechende Schwerpunktsetzung betrifft, hinter unseren wichtigsten internationalen Konkurrenten zurück. In der EU beträgt entfallen auf 1000 Beschäftigte nur 5,7 Forscher, während das Verhältnis in den USA bei 8,1 zu 1000 und in Japan bei 9,1 zu 1000 liegt. Wie im Frühjahrsbericht der Kommission festgestellt wurde, investiert die Privatwirtschaft in Japan dreimal soviel und in den USA sage und schreibe fünfmal soviel in das Humankapital wie in der EU.
Alle unsere Institutionen, die nationalen Regierungen, der Rat, die Kommission und das Parlament, werden überlegen müssen, wie wir dynamische Lösungen entwickeln können, die zu einem innovationsfreudigeren Klima bei den Unternehmen beitragen. Als ersten Schritt in diesem Prozess haben wir vorgeschlagen, dass sich der Europäische Rat darauf verständigt, dass die Mitgliedstaaten gezielte Unterstützung und Anreize in Betracht ziehen sollten, damit die Unternehmen ihre Investitionstätigkeit für den Bereich Forschung und Entwicklung intensivieren. Wenn wir die Zahl der Forscher erhöhen wollen, die die erforderliche Arbeit leisten, um unserer Wirtschaft Wachstum zu ermöglichen, dann ist es genauso wichtig, dass wir uns überlegen, wie wir die Forscher, die hier sind, auch bei uns behalten, und wie die Attraktivität der EU für Forscher aus anderen Ländern erhöhen können. Der Rat sieht in dieser Hinsicht der weiteren Mitwirkung des Parlaments erwartungsvoll entgegen, damit gewährleistet ist, dass der noch ausstehende Entwurf einer Richtlinie über die Mobilität von Forschern aus Drittländern beizeiten angenommen wird.
Ich fühle mich persönlich dem Ziel verpflichtet, eine bessere Rechtsetzung innerhalb der EU herbeizuführen. Meine feste Überzeugung ist es nämlich, dass eine bessere Rechtsetzung zu einem deutlichen Wachstum der EU-Wirtschaft führen kann, wenn das richtige Gleichgewicht hergestellt wird, das es ermöglicht, die Interessen der Öffentlichkeit zu wahren und gleichzeitig unnötige Belastungen der Unternehmen abzubauen. Der Ratsvorsitz hat mit den Länder, die nach uns den Ratsvorsitz inne haben werden – Niederlande, Luxemburg und Vereinigtes Königreich – eine gemeinsame Initiative erarbeitet, die in den nächsten zwei Jahren vorrangig auf das Ziel der besseren Rechtsetzung ausgerichtet ist.
Unsere zweite Priorität sind mehr und bessere Arbeitsplätze. Die Strategie, die wir als Ratsvorsitz in der Beschäftigungsfrage verfolgen, steht im Zeichen der Empfehlungen der Taskforce „Beschäftigung“ unter der Leitung von Wim Kok, der der Europäischen Kommission Ende 2003 Bericht erstattete. Wir begrüßen, dass die politischen Einschätzungen der Taskforce vollständig in die Analyse und die Bewertung eingeflossen sind, die der gemeinsame Beschäftigungsbericht enthält. Wir schlagen deshalb vor, dass sich der Europäische Rat darauf verständigt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen einer umfassenden Beschäftigungsstrategie dringlich drei spezifische strukturelle Herausforderungen angehen sollten, nämlich Anpassungsfähigkeit, Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Investitionen in das Humankapital.
Wie Ihnen bekannt ist, haben wir uns im Rahmen der Strategie von Lissabon die Zielvorgabe gesetzt, dass bis zum Jahr 2010 die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben 60 % erreichen und die Quote älterer Arbeitnehmer auf 50 % angehoben werden sollte. Im Frühjahrsbericht der Kommission wurde eine Erhöhung der Erwerbsquote der Frauen während der letzten drei Jahre auf 55,6 % verzeichnet, was zum Teil durch Fortschritte bei der Verbesserung der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren bedingt ist. Wenn wir diesen Prozess beibehalten können, dann besteht eine realistische Chance, die Zielvorgabe von 60 % für die Frauenbeteiligung bis 2010 zu erreichen.
Als Präsidentschaft sind wir der Auffassung, dass die drängendsten Probleme, die es anzugehen gilt, um mehr Frauen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, bei den unveränderten Lohnunterschieden zum Nachteil von Frauen sowie der Bedeutung einer familienfreundlicheren Arbeitsumgebung liegen. Weitaus ernstere Schwierigkeiten haben wir jedoch bei der Zielvorgabe für die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer. Die Beschäftigungsquote der Kohorte von Arbeitnehmern, die zwischen 55 und 64 Jahre alt sind, betrug 2002 nämlich lediglich 40,1 %, was bedeutet, dass weitere sieben Millionen Arbeitsplätze benötigt würden, um bis 2010 die Zielvorgabe von 50 % erreichen zu können. Die irische Präsidentschaft ist sich der Bedeutung dieser Frage bewusst und schlägt vor, entsprechende gesetzliche und steuerliche Anreize vorzusehen, um ältere Arbeitskräfte im Erwerbsleben zu halten.
Die Frage der Erwerbsbeteiligung macht deutlich, dass die Umsetzung der Strategie von Lissabon nicht nur ein Engagement der nationalen Regierungen, sondern einer Reihe von Akteuren, einschließlich Arbeitgebern und Gewerkschaften, erfordert. Die Unterstützung der Arbeitgeber ist von wesentlicher Bedeutung, wenn man beispielsweise an die Schaffung eines familienfreundlichen und günstigen Umfelds denkt, durch das sich Arbeitnehmerinnen und ältere Arbeitskräfte gewinnen bzw. halten lassen. Ebenso benötigen wir das Engagement der Gewerkschaften, um die notwendige Anpassung an die Veränderungen, die in einem wettbewerbsorientierten, globalen Umfeld immer entscheidender sind, zu erleichtern. Wir halten es aus diesem Grund für unerlässlich, nach Wegen zu suchen, wie die erforderlichen Akteure umfassender in die Umsetzung unserer Lissabon-Ziele eingebunden werden können.
Der Veränderungsprozess ist schwierig, daran führt kein Weg vorbei. Dennoch können wir für die Bürger unserer Union und der erweiterten Union eine bessere Zukunft aufbauen. Wir glauben, dass der Beitrag der neuen Mitgliedstaaten, von denen jeder grundlegende und weitreichende wirtschaftliche Umgestaltungen zu bewältigen hatte, der Umsetzung der Strategie von Lissabon erheblich zugute kommen wird. Auch wenn noch viel zu tun bleibt, werden die Vorteile einer effizienten Umsetzung der Strategie von Lissabon für unsere Bürger beachtlich sein. Der Gewinn ist groß. Unser Arbeitsprogramm und der potenzielle Nutzen für Lissabon fügen sich gut in das Motto ein, das wir für unsere Präsidentschaft gewählt haben. Wir als Europäer „arbeiten zusammen“, um für alle Bürger Europas bis 2010 eine „bessere Lebensqualität“ zu erreichen.
Solbes Mira,
    Herr Präsident, wie jedes Jahr kommt die Kommission in Begleitung der amtierenden Ratspräsidentschaft wieder einmal zum Parlament, um die Prioritäten der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zu diskutieren, die auf unserer Frühjahrstagung besprochen werden sollen.
Seit 2002 ist es zu einer festen Praxis geworden, die künftigen Ziele auf der Frühjahrstagung des Rates zu definieren. Wenn wir den Erfolg und die Wirksamkeit der Tagung sichern, stärken wir die entstehende Ordnungspolitik in der Union. Ich selbst bin ein glühender Verfechter dieser Ordnungspolitik, die auch von der gesamten Kommission unterstützt wird.
Die irische Präsidentschaft hat gerade ihre Prioritäten dargelegt. Sie hat auch ihre Ambition und ihre Entschlossenheit bekräftigt, den Erfolg der Tagung sicherzustellen. Die Ambition und Entschlossenheit der irischen Präsidentschaft werden durch die Analyse und die Schlussfolgerungen des Frühjahrsberichts gestützt. Diese Analyse wurde in der seinerzeit geführten Debatte gut aufgenommen und später durch die vielen Beiträge und Initiativen einer beträchtlichen Zahl von Mitgliedstaaten bestätigt.
Die Bilanz des Frühjahrsberichts ist ganz eindeutig. Ich will nicht näher darauf eingehen, möchte jedoch einige kurze inhaltliche Anmerkungen machen. Das am 21. Januar angenommene Material enthielt bereits die hauptsächlichen politischen Botschaften und die grundlegenden Schlussfolgerungen. Wir sprachen über eine Reihe positiver Ergebnisse, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Trotz des schwachen Wachstumsumfelds wurden sechs Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Erwähnt wurde auch die beträchtliche Verbesserung bei der Langzeitarbeitslosigkeit und der Beschäftigung von Frauen. Außerdem wurde etwas ausgesagt über die Öffnung von strategischen Netzmärkten für den Wettbewerb und über das immer stärkere Eindringen des Internet in die Schulen, die Unternehmen, die öffentlichen Verwaltungen und die Familien.
In einer kürzlich von der Kommission durchgeführten Studie wird bestätigt, dass der in den letzten Jahren eingeleitete Prozess einer Wirtschaftsreform zwischen 1996 und 2001 zu einem zusätzlichen Wachstum des europäischen BIP von über einem halben Prozentpunkt jährlich beigetragen hat. Dies ist gewiss ein positives Zeichen. Aber über diese positiven Zeichen dürfen wir nicht die Schwierigkeiten vergessen, die sich im Zusammenhang mit dem Prozess bereits gezeigt haben, vor allem verglichen mit dem Anspruch und den Zielen von Lissabon.
Die Beschäftigung und die Produktivität leisten keinen ausreichenden Beitrag zum Wachstum des europäischen BIP. Der Binnenmarkt ist weiterhin zu stark zersplittert, und die Umsetzung von Richtlinien lässt noch viel zu wünschen übrig.
Die Bilanz bestätigt im Wesentlichen die Gültigkeit der Lissabon-Strategie, aber sie lässt gleichzeitig die dringende Notwendigkeit erkennen, unser Engagement gegenüber dieser Strategie zu erneuern. Vor allem hebt sie die Dringlichkeit hervor, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Lissabon-Strategie in die Praxis umzusetzen.
Ich möchte nun die gegenwärtigen Prioritäten aus der Sicht der Kommission darstellen. Sie finden sich alle in unserem Bericht wieder. Mehr Investitionen in Netze und in Forschung, Entwicklung und Innovation sind erforderlich. Wichtig sind auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Dienstleistungsbereich und die Einführung der notwendigen Veränderungen zur Verlängerung des Arbeitslebens. Gestatten Sie mir einige kurze Anmerkungen zu diesen einzelnen Aspekten.
Angesichts des verlangsamten Wachstums der letzten Jahre ist es unumgänglich, die Investitionen in Infrastrukturen und in Forschung, Entwicklung und Innovation zu intensivieren. Dabei sollte man um eine stärker integrierende Vorgehensweise unter Einbeziehung der europäischen Dimension bemüht sein.
Die privaten Investoren sind direkt betroffen. Sie können und müssen das Wachstumspotenzial sowie mittel- und langfristige Vorteile nutzen, die sich mit dem Funktionieren einer integrierten Wirtschaft ohne Schranken eröffnen.
Die öffentlichen Institutionen, einschließlich der europäischen, müssen dringend den geeigneten ordnungspolitischen Rahmen auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene vervollständigen und gleichzeitig Möglichkeiten für eine ehrgeizigere politische und finanzielle Unterstützung schaffen. Diese Investitionsanstrengungen werden noch wirksamer sein, wenn sie einer gemeinsamen Vision entsprechen, wie sie bei den in der Wachstumsinitiative enthaltenen Projekten erzeugt wird. Mit dieser Initiative wollen die Kommission und der Europäische Rat ihre Bemühungen vereinen, um die Schwierigkeiten grenzüberschreitender Art bei der Entwicklung von Infrastrukturen in Verkehr, Energie und Telekommunikation, aber auch in Forschung, Entwicklung und Innovation zu überwinden.
Die Förderung des Wissens und des Humankapitals ist für diese Bemühungen von entscheidender Bedeutung. In dieser Hinsicht bleibt noch viel zu tun. Kommissarin Reding ist heute zusammen mit mir hier und wird anschließend ausführlich die im Rahmen der Lissabon-Strategie angenommenen wesentlichen Aktionslinien darstellen.
Die nächste Priorität ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Industrie und im Dienstleistungsbereich. Parlament und Rat müssen sich auf die Verabschiedung des Gesetzgebungspakets zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren. Dieses Paket beinhaltet entscheidende Vorschläge wie die Anerkennung der Berufsabschlüsse, das Gemeinschaftspatent, die jüngsten Richtlinien im Bereich der Finanzdienstleistungen und die Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen.
Weitere strategische Reformen betreffen die Überarbeitung der Leitlinien über die TEN und den Aktionsplan über Umwelttechnologien. Wir müssen auch prüfen, wie wir die Lissabon-Strategie mit Blick auf den industriellen Sektor verbessern können.
Die dritte Priorität besteht in der Förderung eines aktiven Alterns, wodurch es älteren Arbeitnehmern ermöglicht wird, länger aktiv zu bleiben. Die Beseitigung der finanziellen Anreize für den Vorruhestand könnte ein Weg sein, um das zu erreichen.
Gestatten Sie mir zwei zusätzliche Anmerkungen zum Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und den Bericht über die öffentlichen Finanzen.
Die Empfehlung der Kommission zur Aktualisierung der aktuellen Grundzüge der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2004 hat dem Parlament eine interessante Arbeit ermöglicht, deren Hauptverantwortung in den Händen von Frau Randzio-Plath lag, die einmal mehr an dieser Analyse der Lissabon-Strategie und den in diesen Grundzügen enthaltenen Politiken mitgearbeitet hat. Sie bedauert deren mangelhafte Anwendung und ist der Ansicht, dass die Investitionen ohne Zweifel der entscheidende Aspekt sind, auf den wir uns in Zukunft konzentrieren müssen. Auf jeden Fall begrüßt die Kommission die erneuerte Unterstützung des Parlaments für die Hauptachsen der in den Grundzügen erfassten Strategie der Wirtschaftspolitik. Die gemeinsame umfassende Agenda für Strukturreformen ist von grundlegender Bedeutung für die Steigerung unseres Wachstumspotenzials in Europa.
Die Bedeutung eines gesunden und verantwortungsvollen Managements in den makroökonomischen Politikbereichen darf nicht außer Acht gelassen werden. Es ist entscheidend für die Verbesserung des Vertrauens und stellt eine Voraussetzung für die Steigerung der Binnennachfrage und der Beschäftigung dar. In dieser Hinsicht habe ich eine andere Auffassung als im Entschließungsentwurf zum Ausdruck kommt. Ich bin nicht der Meinung, dass es eine wachsende Kluft zwischen den in Lissabon festgelegten Zielen und Zwecken und den gegenwärtigen Grundzügen der Wirtschaftspolitik gibt.
Ich beobachte auch keinerlei fehlende Kohärenz zwischen den Instrumenten, wie gesagt wird. Die gegenwärtigen Grundzüge umfassen den Zeitraum 2003 bis 2005 und konzentrieren sich speziell auf den Beitrag der Wirtschaftpolitiken zu den Zielen von Lissabon in den kommenden drei Jahren. Diese Grundzüge sind folglich eine wesentliche Zielsetzung bei der Verwirklichung der Lissabon-Strategie, deren Mehrwert gerade darin besteht, ein integriertes Konzept anzubieten, um die verschiedenen auftretenden Herausforderungen zu meistern. Dieses globale Konzept entwickelt sich durch die Rationalisierung bei der Abstimmung der Politiken. In dieser Hinsicht sind wir bei der Ausrichtung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der Beschäftigungsleitlinien vorangekommen, wodurch insgesamt die Kohärenz verbessert worden ist.
Ich möchte auch gern auf den Bericht von Herrn Bigliardo über die öffentlichen Finanzen in der Union Bezug nehmen. Er ist ein wertvoller und nützlicher Beitrag, und ich danke für die breite Unterstützung für das Konzept der Kommission zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und insbesondere der Ordnungspolitik.
Der gegenwärtige Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken basiert auf klaren Grundsätzen, stabilen Preisen und Währungsbedingungen und gesunden öffentlichen Finanzen. Da unser Hauptziel die Förderung von Wachstum ist, halten wir ihn in der Tat für den logischsten und am besten geeigneten Rahmen.
Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass es bei der Ingangsetzung oder praktischen Umsetzung des Pakts noch Raum für Verbesserungen gibt. Die Kommission nimmt zurzeit eine Überprüfung vor. Dazu gehören auch Debatten mit anderen Institutionen und mit den Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Kommission beabsichtigt, bis zum Sommer konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Ich vertraue darauf, dass ich Gelegenheit haben werde, diese konkreten Punkte mit dem Parlament zu diskutieren.
Der Eckstein unserer Strategie ist der Gedanke, dass die kurzfristigen Schwierigkeiten nicht auf Kosten von langfristigen Ungleichgewichten gelöst werden dürfen. Stattdessen sollte die Behandlung dieser Schwierigkeiten unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Situation, möglicher künftiger Herausforderungen und der geltenden Vorschriften zur Koordinierung der Haushaltspolitiken erfolgen. Dies hat zur Verbesserung der Haushaltssituation und zur Verringerung der Inflationserwartungen beigetragen. Unsere große Aufgabe zum jetzigen Zeitpunkt besteht darin herauszufinden, wie wir dem Wachstum und der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen größere Aufmerksamkeit widmen können.
Eine letzte Bemerkung zur Ordnungspolitik: Die Ziele, die wir uns in Lissabon gesetzt haben, waren anspruchsvoll und realistisch zugleich. Ihr Erfolg war von der Entschlossenheit und dem Engagement aller abhängig. Es scheint nun, dass die Verfehlung der Zwischenziele die Erreichung der für 2010 beschlossenen Ziele gefährdet. Unsere Hauptaufgabe besteht in der Sicherstellung einer wirksamen Ordnungspolitik. Europaweit sind wir stetig vorangekommen. Wir haben die richtigen Prioritäten festgelegt und geeignete Maßnahmen und Politiken beschlossen. Wenn es jedoch darum geht, Entscheidungen zu treffen, werden viele Schwierigkeiten und Verzögerungen sichtbar. Auch den Mitgliedstaaten ist es nicht gelungen, die vorgenannten Prioritäten wirksam in ihre verschiedenen nationalen Politiken zu integrieren.
Die Kommission versucht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Aufmerksamkeit auf dieses Programm zu lenken. Ich halte es für nützlich, Meinungen über die beste Lösung des Problems einzuholen. Man muss die durch die wirtschaftliche Erholung und die Dynamik der Erweiterung gebotenen Möglichkeiten nutzen, um der Lissabon-Strategie den notwendigen Impuls zu verleihen.
Dieser neue Impuls muss vom Europäischen Rat ausgehen. Die irische Präsidentschaft hat ihn als eine ihrer Prioritäten ihres Mandats angesehen, weshalb die Möglichkeit zur Stärkung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken besteht. Aus dem gleichen Grund hat die Kommission im vergangenen Monat ihre Konsultation eingeleitet und wird Vorschläge zur Vorausschau der mittelfristigen Überarbeitung der Lissabon-Strategie ausarbeiten, die als zentrales Thema für den Frühjahrsbericht des kommenden Jahres vorgesehen ist. 
Reding,
   .  Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Ich freue mich, zusammen mit meinem Kollegen Pedro Solbes an dieser Plenartagung teilnehmen zu können. Dass wir beide anwesend sind, hat einen hohen Symbolwert, denn es bedeutet, dass die Strategie von Lissabon sich nicht ausschließlich auf Wirtschaft und Finanzen gründet – wobei diese Fragen natürlich nach wie vor eine wesentliche Rolle spielen – und dass die soziale und menschliche Dimension dieser Strategie ebenfalls von herausragender Bedeutung ist. So darf man beispielsweise nicht die Augen davor verschließen, dass etwa 20 % der jungen Europäer die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung ohne Abschluss verlassen. Ebenso Besorgnis erregend ist die soziale Ausgrenzung, unter der zahlreiche Bürger leiden. Wie kann dem zunehmenden Bedürfnis der Menschen entsprochen werden, ein Leben lang zu lernen, um in der Lage zu sein, weiter zu arbeiten oder aktiv am Leben unserer Gesellschaften teilzuhaben? Ich sage häufig, dass die Humanressourcen der beste Trumpf der Union sind, wenn wir sie voll zu nutzen verstehen. Jedoch ohne eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung wäre es illusorisch zu glauben, dass wir unsere Wachstums- und Beschäftigungsziele oder die Ziele des sozialen Zusammenhalts erreichen können. Denn unser Wirtschaftspotenzial gründet sich auf unser Humankapital. So haben Sachverständige beispielsweise errechnet, dass eine Verlängerung der durchschnittlichen Ausbildungsdauer um ein Jahr sich in einem Produktivitätsgewinn von mehr als 6 % niederschlägt. Wir wissen auch, dass Bildung ein Schlüsselfaktor für die staatsbürgerliche und soziale Integration ist. Die Errichtung des Hauses „Lissabon-Prozess“ muss mit soliden Fundamenten hinsichtlich der allgemeinen und beruflichen Bildung beginnen.
In dem vor einem Monat von der Kommission angenommenen Frühjahrsbericht wurde festgestellt, dass die Union trotz positiver Fortschritte in einigen Bereichen noch weit von den Zielen, die sie sich gesteckt hat, entfernt ist. Hierfür gibt es mehrere Gründe, die vor allem mit der zu großen Zersplitterung des Binnenmarktes oder der geringen Umsetzung der im Rahmen der Strategie angenommenen Leitlinien zu tun haben. Mein Kollege hat darüber gesprochen.
Ein ebenso wichtiger Grund für unsere Defizite liegt in den fehlenden Investitionen in die Wissenssektoren, sei es im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung oder der Forschung und Innovation. Die Mitgliedstaaten haben sich in Lissabon verpflichtet, die Investitionen in die Humanressourcen deutlich zu erhöhen. Und was müssen wir feststellen? Dass, gemessen am BIP, die öffentlichen Investitionen in die Bildung nicht oder kaum steigen und in einigen Mitgliedstaaten sogar tendenziell absinken. Außerdem sind die privaten Investitionen in die Bildung in Europa sehr unzureichend im Vergleich zu unseren Wettbewerbern, vor allem im Hochschulbereich. Die privaten Ausgaben sind in den USA viermal so hoch und in Japan doppelt so hoch wie bei uns.
Das Gleiche gilt für die Forschung, wo außerdem die Abwanderung von Wissenschaftlern aus der Europäischen Union in die USA dramatische Ausmaße erreicht. Wenn wir zu einer wissensbasierten Wirtschaft werden wollen, müssen wir eine neue Dynamik umsetzen, zu deren wesentlichen Komponenten die Forschung gehört. Ohne öffentliche und private Investitionen in die Forschung wird die Wirtschaft der Union stagnieren und ihrer Triebkraft, des Wissens, beraubt. Genau aus diesem Grund wurde der Anreiz zu Investitionen in die Forschung in den Mittelpunkt der Strategie von Lissabon gerückt.
Die im April 2003 nach umfangreichen Konsultationen angenommene Mitteilung „In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ definiert Aktionen, mit deren Hilfe das durchschnittliche Investitionsniveau von derzeit 1,9 % des BIP bis 2010 auf 3 % angehoben werden soll, wobei zwei Drittel der Investitionen aus dem Privatsektor kommen sollen. Dieser Aktionsplan 3 % umfasst vier Hauptreihen von Aktionen: die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten und den Beteiligten getroffenen Maßnahmen, wobei sicherzustellen ist, dass diese untereinander konsistent sind; eine wesentliche Verbesserung der öffentlichen Unterstützung für Forschung und technologische Innovation; notwendiger Anstieg der öffentlichen Forschungsausgaben; Verbesserung des Umfelds für Forschung und technologische Innovation in Europa. Das ist kein einfacher Weg! Um diesen Aktionsplan zum Erfolg zu führen, sind entschlossene und abgestimmte Anstrengungen seitens der Mitgliedstaaten und des Privatsektors erforderlich. Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass die Investitionen von heute Wachstum, Produktivität und Beschäftigung von morgen bedeuten.
Darüber hinaus ist es unerlässlich, beschleunigte Anstrengungen zu unternehmen, um die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu modernisieren und den Bedürfnissen der Wissensgesellschaft anzupassen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben übrigens diese Fragen sehr ernst genommen. Wir haben uns im Februar 2002 auf ein Arbeitsprogramm geeinigt, um die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2010 zu einer weltweiten Qualitätsreferenz zu machen. Zugleich haben die Bildungsminister in fünf Schlüsselbereichen europäische Benchmarks beschlossen, so beispielsweise für Basiskompetenzen oder das lebensbegleitende Lernen. Darüber hinaus hat die Erklärung von Kopenhagen im Jahr 2002 den Prozess der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung eingeleitet. Die ersten konkreten Ergebnisse wurden beispielsweise mit dem Europass oder den Arbeiten zur Anerkennung des informellen Lernens erreicht. Im November 2003 legte die Kommission einen Zwischenbericht über die Umsetzung des Arbeitsprogramms vor, in dem ich die Alarmglocke zog: wenn das Tempo der Reformen der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung nicht beschleunigt wird, wird es äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, die festgelegten Ziele zu erreichen. Nicht nur die Ziele im Bereich allgemeine und berufliche Bildung, sondern, was wesentlich beunruhigender ist, die Ziele der Lissabon-Strategie insgesamt. Denn die Defizite in der allgemeinen und beruflichen Bildung haben quasi automatisch wirtschaftliche Rückstände und soziale Probleme zur Folge.
Auf der Grundlage dieser Überlegungen wurde ein gemeinsamer Bericht mit den Mitgliedstaaten erarbeitet, der morgen im Rat „Bildung“ erörtert werden und dann der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorgelegt werden soll. Dieser Bericht nennt mehrere vorrangige Aktionsbereiche. An erster Stelle steht die Investition in die Humanressourcen: es kommt darauf an, mehr, aber auch besser zu investieren und private Investitionen zu mobilisieren, besonders in die Hochschulbildung und die berufliche Bildung. Ferner müssen die Mitgliedstaaten echte Strategien erarbeiten, um das lebenslange Lernen zu fördern, besonders für benachteiligte Gruppen. Heute hat dazu nur jeder zehnte Erwachsene Zugang. Schließlich muss ein echtes Europa der allgemeinen und beruflichen Bildung entwickelt werden, vor allem durch die Schaffung eines europäischen Rahmens für Qualifikationen.
Der Bericht hebt auch die Schlüsselrolle der Hochschulen in der Wissensgesellschaft hervor. Wenngleich unsere Hochschulen über eine Menge Trümpfe verfügen, lässt sich doch nicht leugnen, dass sie sich in einem zunehmend globalisierten und wettbewerbsbestimmten Umfeld grundlegenden Herausforderungen stellen müssen. Im Allgemeinen verfügen sie über weniger Mittel als beispielsweise die großen amerikanischen Universitäten. Sie haben seit den 80er Jahren auch ihren Status als bevorzugte Studieneinrichtungen für ausländische Studenten verloren. Wie kann man Spitzenleistungen unserer Hochschulen im Weltmaßstab fördern? Wie kann man die besten Studenten, Wissenschaftler und Hochschullehrer gewinnen? Es gab bereits Fortschritte. Mithilfe des Bologna-Prozesses, der auf die Konvergenz der Hochschulsysteme abzielt. Mithilfe unserer Programme Sokrates und Leonardo da Vinci, die der Förderung der Innovation in der allgemeinen und beruflichen Bildung dienen. In jüngster Zeit auch mithilfe des Programms Erasmus Mundus, das das Parlament so nachhaltig unterstützt hat, wofür ich ihm nochmals danken möchte. Können wir in diesem und in anderen Bereichen zufrieden sein? Können wir uns damit begnügen? Ich glaube nicht. Meiner Meinung nach müssen wir auf allen Ebenen unsere Anstrengungen fortsetzen und gegebenenfalls intensivieren.
Das ist im Übrigen die Grundaussage des Frühjahrsberichts der Kommission und des Zwischenberichts. Sie spiegelt sich auch direkt im Vorschlag der Kommission für die neue Finanzielle Vorausschau wider, deren Rahmenbedingungen und Grundzüge Ihnen Kommissionspräsident Prodi am 10. Februar vorgestellt hat. Es wird lange und schwierige Debatten geben, und es wird viel von Zahlen und Prozentsätzen die Rede sein. Bevor wir jedoch in die Debatte einsteigen, sollten wir uns zunächst auf unser Projekt und auf die Ambitionen für die Zeit nach 2010 konzentrieren. Kommissionspräsident Prodi hat das in seiner Rede unterstrichen: Kein europäisches Land kann allein vor den Herausforderungen der Globalisierung bestehen. Das gilt für die gesamte Lissabon-Strategie und somit auch für die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung. Ich weiß wohl, dass die allgemeine und berufliche Bildung dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen. Das zieht übrigens niemand in Zweifel. Aber dank der Aktion auf Gemeinschaftsebene konnten wir große Fortschritte erzielen. Eine Million Erasmus-Studenten: das mag viel erscheinen, aber es sind nur 2 % unserer Studenten im Hochschulbereich. Das ist nicht genug. Man muss weiter vorankommen. Das gilt auch für die Personen, die sich in der beruflichen Bildung befinden. Wenn wir mit unseren Schulprojekten etwa zwei Millionen Schüler erreicht haben, so mag das viel erscheinen, aber es sind nicht einmal 1 % der gesamten Schülerpopulation in ganz Europa. Wir müssen also wirklich vorankommen, abgesehen davon, dass die Gemeinschaftsprogramme als echte Innovationslabors zu den Reformen und Anpassungen der Bildungssysteme und zur Erfahrungsvermittlung beitragen. So hätte es beispielsweise den Bologna-Prozess ohne das Erasmus-Programm und ohne die wachsende Mobilitätsnachfrage der Studenten nie gegeben.
Die Gemeinschaftsaktion trägt sowohl über die Programme als auch über die politische Zusammenarbeit somit zu drei grundlegenden Zielen bei: Sie macht das europäische Aufbauwerk, die Unionsbürgerschaft konkret und sichtbar; sie entwickelt die europäische Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung; sie unterstützt die Verbesserung der Qualität unserer Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. Unsere Aktion auf europäischer Ebene ist von wesentlicher Bedeutung, wenn wir unsere wirtschaftlichen und sozialen Ziele erreichen wollen. In diesem Zusammenhang werde ich dem Kollegium der Kommissionsmitglieder im März eine Mitteilung über die neue Generation von Programmen für den Zeitraum 2007-2013 vorlegen. Deren Ziel soll darin bestehen, die allgemeine und berufliche Bildung zur Realität für alle werden zu lassen. In dieser Mitteilung sollen die Leitlinien und vorrangigen Aktionen der neuen Generation von Bildungsprogrammen vorgestellt werden. Ein formeller Vorschlag soll bis zum Sommer unterbreitet werden. Wir werden also genug Zeit haben, noch darauf zurückzukommen, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete. Ich erlaube mir jedoch bereits heute, auf Ihre Unterstützung zu rechnen, wie Sie es in der Vergangenheit bewiesen haben. 
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Kommissare! Heute beraten wir über unsere Wirtschaft. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass unsere Wirtschaft zur dynamischsten Wirtschaft der Welt wird, so bedeutet das, dass das Dreieck Kommission, Parlament, Rat Voraussetzungen schaffen muss, damit das Dreieck Wirtschaft, Beschäftigung, Umwelt sich effizient und ausgewogen entwickeln kann.
Was zunächst die wirtschaftlichen, geldpolitischen und industriellen Fragen betrifft, so ist zur Zeit der Erweiterung eine solide Koordinierung der makroökonomischen Politiken der Mitgliedstaaten im Geiste des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unerlässlich, um unsere Wettbewerbsfähigkeit weltweit zu stärken. Dazu bedarf es nicht nur der Reduzierung der Kosten, sondern auch und vor allem der Schaffung von Bedingungen, die die Privatinitiative begünstigen und die Arbeitsgesetzgebung flexibler gestalten. Es ist lebenswichtig, alle Investitionen, die privaten wie die öffentlichen, zu fördern, damit die Forschungs- und Entwicklungsausgaben bis zum Jahr 2010 3 % des BIP erreichen. Wir müssen hierfür den Willen aufbringen, um den zunehmenden Rückstand, in den wir in den letzten Jahren gegenüber den USA geraten sind, zu stoppen und der Abwanderung unserer Wissenschaftler auf andere Kontinente Einhalt zu gebieten. Wir müssen unsere Anstrengungen auf die Hochtechnologiesektoren richten wie Gesundheitswesen und Biotechnologie, Verteidigung und Raumfahrt – wofür Galileo ein gutes Beispiel ist – die modernsten Telekommunikationstechniken oder erneuerbare Energiequellen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass das Wirtschaftsgefüge Europas auf unseren Unternehmern und unseren zahlreichen KMU basiert. Deren Fortbestand müssen wir gewährleisten. Unter diesem Blickwinkel ist die Schaffung eines Steuersystems, das die Eigentumsübertragung dieser KMU begünstigt, ein unerlässliches Element.
Die Lebensfähigkeit eines Wirtschaftsraums lässt sich auch an der Qualität seiner Infrastrukturen, am Modernisierungsgrad seiner Verbindungen und der Entwicklung alternativer Verkehrswege zur Straße messen. Es ist für jeden, wohlweislich für jeden Mitgliedstaat der Europäischen Union nützlich und unerlässlich, die Strukturfonds in Anspruch zu nehmen, um in Infrastrukturen, Forschung und Entwicklung sowie Innovationen zu investieren. Von großer Bedeutung ist auch die Vollendung der transeuropäischen Energienetze.
Was nun die zweite Seite des Dreiecks, die Beschäftigung, betrifft, so müssen wir den Erwartungen unserer Mitbürger gerecht werden, deren Hauptanliegen nach wie vor die Beschäftigung ist. Man muss ganz einfach Schluss mit diesen Stützungs- und Notbehelfsmaßnahmen machen, die beim geringsten Windstoß in sich zusammenfallen, und echte Strukturreformen in Angriff nehmen. Um 15 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, muss man im Rahmen der Lissabon-Agenda mithilfe neuer origineller und dynamischer Politiken, die auf der Privatinitiative basieren, innovativ wirken. Ich habe wohl vernommen, dass der Ratspräsident sich mehr und bessere Arbeitsplätze wünscht und dass Frau Reding nachdrücklich auf der Qualität und Anpassung der beruflichen Bildung bestand. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass wir eingehender über das Problem des demografischen Defizits und die Notwendigkeit, rasch zu einer gesteuerten Zuwanderungspolitik zu gelangen, nachdenken müssen. Wir müssen gemeinsam nach möglichen Lösungen suchen.
Viele sind auch darüber beunruhigt, dass es kein soziales Europa gibt. Es ist jedoch überall, es ist real, es wird nicht administriert, sondern beruht auf freiwilliger Basis, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern und die Diskriminierungen abzubauen. Frau Reding ist darauf ausführlich eingegangen. Besondere Anstrengungen sind hingegen noch im Rahmen der europäischen Mindestnormen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer mit permanenter Mobilität vonnöten, um jeden unlauteren Wettbewerb hinsichtlich der Löhne und der Arbeitsbedingungen zu vermeiden.
Was die Umwelt betrifft, so dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Anstrengungen in Richtung Wachstum und Beschäftigung einem Ziel der nachhaltigen Entwicklung als Stabilitätsfaktor entsprechen müssen. Wir müssen vor allem konsequent uns selbst gegenüber und realistisch hinsichtlich der Wirkung der von uns verabschiedeten Rechtsvorschriften sein. Deshalb hielte ich es für nützlich, im Vorfeld der Annahme von Rechtsvorschriften eine Studie über die Nachhaltigkeitswirkung aller Ausgaben der Europäischen Union zu erstellen. Eine entsprechende Initiative im Ausschuss wurde im Übrigen durch unsere Fraktion ergriffen.
Lassen Sie mich abschließend an die Bedeutung des sechsten Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft für den Schutz der natürlichen Ressourcen und die Umwelt erinnern, das als Beitrag zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls gedacht ist. Das wollte ich allen in Erinnerung rufen. Es gäbe noch viel zu sagen. Ich wünsche einfach, dass die Lissabon-Strategie uns ermöglicht, zum Wohle unserer Mitbürger voranzukommen. 

Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar und Frau Kommissarin! Wir sind heute zu diesem beinahe rituellen jährlichen Treffen gekommen, um den Stand der Lissabon-Strategie im Vorfeld der Frühjahrstagung zu diskutieren. Es ist hilfreich, an unsere Grundsätze zu erinnern. Zu diesen Grundsätzen gehört ein erneuertes europäisches Sozialmodell, das auf gemeinsamen Werten mit einer nachhaltigen Strategie für Solidarität und wirtschaftliche und soziale Entwicklung basiert. Diesem Katalog von guten Absichten muss jedoch eine fassliche Form gegeben werden. Ich glaube, es gibt in allen unseren Sprachen den Spruch, dass der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist. Es reicht nicht, diese guten Absichten zu verkünden und Jahr für Jahr zu wiederholen. Stattdessen ist eine kritische Analyse erforderlich, wie die Lissabon-Strategie umgesetzt wird. Das wurde heute eindeutig, namentlich durch die Kommission, festgestellt.
Ich möchte in diesem Wahljahr auf einige Fragen eingehen, die uns besondere Sorgen bereiten. Es ist gut und schön, vom Binnenmarkt und von den Finanzdienstleistungen zu sprechen. Es sollte jedoch auch berücksichtigt werden, dass wir die Blockade bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte und bei unannehmbaren Monopolsituationen überwinden müssen. Es ist gut und schön, über die Entwicklung der Dienstleistungen zu sprechen, aber wir müssen auch auf die Besorgnisse in Bezug auf die ständig zunehmende Standortverlagerung und die Notwendigkeit einer Industriestrategie in Europa reagieren. Deshalb müssen wir beweisen, dass wir in der Lage sind, gemeinsam unsere Linie zur Implementierung der Lissabon-Strategie zu entwickeln.
Sie werden mir gestatten, Herr Präsident, dass ich auf die gegenwärtigen Entwicklungen zu sprechen komme. Erstens sind meine Fraktion und das Parlament insgesamt der Meinung, dass das In-Kraft-Treten der Wirtschafts- und Währungsunion eine Stärkung der Ordnungspolitik erfordert. Ich glaube, das war die mehrheitliche Ansicht, die in unserer Haltung beim Konvent zum Ausdruck gebracht wurde. Der Kommissar hat auf diesen Punkt Bezug genommen. Eine der Beratungen unserer Staats- und Regierungschefs hat die besondere Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen. Ich meine das in Berlin durchgeführte Treffen, bei dem die Schaffung des Postens eines Superkommissars für Wirtschaft vorgeschlagen wurde. Das ist sicherlich ein wichtiges Thema. Es bedeutet ein Übereinkommen zur Anwendung der Gemeinschaftsmethode, was von absolut grundlegender Bedeutung ist. Es impliziert auch Übereinstimmung in Fragen, denen sich die Regierungen im Konvent widersetzt hatten. Die Ansichten haben sich geändert. Jetzt wird eine Stärkung der wirtschaftlichen Union als notwendig erachtet. Das lässt sich korrigieren. Die Bereitschaft zur Korrektur ist ein Zeichen von Weisheit. Es ist ein Wille zur Abänderung des Verfassungsentwurfs in diesem Sinne vorhanden. Meiner Meinung nach hätte das Parlament kein Problem damit, diese Linie eindeutig zu unterstützen. Schließlich ergibt es keinen Sinn, wenn wir über die Schaffung des Postens eines Außenministers sprechen und andererseits keinen Wirtschaftsminister haben. Ich bin sicher, Kommissar Solbes wird diesen Vorschlag gern unterstützen oder ihn sogar vor der Kommission verteidigen.
Es gibt dabei noch einen weiteren wichtigen Aspekt. Die Diskussion über Reformen darf sich nicht auf die Diskussion über den Abbau sozialer Errungenschaften und des Wohlfahrtstaats beschränken. Das irische, holländische, dänische und schwedische Modell sind ein schlüssiger Beweis dafür, dass es möglich ist, eine hohe Wettbewerbsfähigkeit und eine leistungsfähige Wirtschaft zu haben und gleichzeitig über ein hohes Schutzniveau zu verfügen. Die Reformen müssen daher auf diesen Modellen basieren. Der Reformprozess ist nicht mit der Aufrechterhaltung der Grundsätze unvereinbar, die Europa stark gemacht haben.
Ich möchte noch einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen, Herr Präsident. Der Kommissar hat ihn in einem Nebensatz erwähnt. Ich spreche von der Festlegung der kommenden Finanziellen Vorausschau, deren Debatte ebenfalls durch die irische Präsidentschaft eingeleitet werden muss. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt, denn wir stehen vor der Situation, dass nach diesem Gipfeltreffen von Berlin und einem gewissen Schreiben davon gesprochen wird, dass wir viel mehr Dinge mit viel weniger Ressourcen ausführen wollen. Ich denke da zum Beispiel an die Lissabon-Strategie und die Erweiterung. Das ist wirklich eine Frage von Leichtgläubigkeit. Es ergibt keinen Sinn, einfach auf Wunder zu hoffen. Die Anwendung vernünftiger wirtschaftlicher Grundsätze hingegen ist mit größter Sicherheit sinnvoll. Hier hat die Kommission in Wahrnehmung ihrer Verantwortung einen Vorschlag gemacht, der von Kommissar Barnier im Parlament vorgetragen wurde. Die vorgeschlagenen 1,24 % vom BIP mögen zu knapp erscheinen, aber wir glauben, dass dies das erwägenswerte Minimum darstellt. In Frankreich, in meinem Heimatland und überall in der Europäischen Union gehen die Forscher auf die Straße und demonstrieren. Ich wiederhole, die Forscher gehen auf die Straße, nicht nur die Arbeiter. Es ist einfach nicht möglich, mehr Forschung zu fordern und dann die Ressourcen drastisch zu kürzen.
Daher muss der von Kommissarin Reding vorgeschlagene und von Kommissar Busquin ausgearbeitete Plan unsere volle Unterstützung erhalten.
Und schließlich, Herr Präsident, möchte ich drei weitere Fragen erwähnen. Erstens haben wir weiterhin volles Vertrauen in die irische Präsidentschaft und sind sicher, dass sie in der Lage sein wird, einen ernsthaften Vorschlag zu unterbreiten, um im März mit der Verfassung voranzukommen. Zweitens muss unserer Meinung nach das in Zypern zustande gekommene Übereinkommen unterstützt werden, das unseres Erachtens für die Zukunft der Union sehr wichtig ist. Schließlich möchte ich anlässlich des Besuchs einer iranischen Nobelpreisträgerin in diesem Hohen Haus sagen, dass die Union unserer Meinung nach in ihrer Unterstützung für die Demokratie im Iran standhaft bleiben muss. Sie muss auch weiterhin ihre Kritik in Bezug auf die Durchführung von Wahlen in diesem Land zum Ausdruck bringen.
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident! Im Januar begrüßten die Liberalen in diesem Parlament, dass der Ratsvorsitz die Agenda von Lissabon klar in den Mittelpunkt gestellt hat. Mit Ihren Prioritäten für den Frühjahrsgipfel haben Sie dieses Engagement noch einmal bekräftigt.
Europa kommt nicht in Schwung. Während Amerika beschleunigt, während ein wieder auflebendes Asien auf die Überholspur wechselt, hinkt Europa hinterher. Wir dürfen uns vom Aufschwung nicht täuschen lassen. Wenn Europa schneller wird, dann liegt das eher an der abschüssigen Straße als am Zustand unseres Motors. Wie Kommissar Lamy letzte Woche sagte, haben wir unsere Erwartungen in Bezug auf Lissabon zu hoch angesetzt und zu wenig in die Ergebnisse investiert. Eine nachhaltige konjunkturelle Erholung in Europa muss auf der Schaffung von Arbeitsplätzen aufbauen. Eine exportinduzierte Rückkehr zum Wachstum könnte eine „Jobless Recovery“ kaschieren, einen Aufschwung ohne Arbeitsplätze nach amerikanischer Art, der uns keinerlei Verbesserung bringt, sobald die Straße wieder eben wird oder die nächste Steigung beginnt. Mehr und bessere Arbeitsplätze sind der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum und Wohlstand und der einzig dauerhafte Weg zum sozialen Zusammenhalt.
Wir dürfen nicht zulassen, dass der Aufschwung reformunwilligen Regierungen als Alibi dient. Eine Rückkehr zum Wachstum kann die Schwächen der europäischen Wirtschaft nur verbergen; sie kann sie nicht beseitigen. Das Unvermögen, die guten Zeiten zu nutzen, um sich für schlechte Zeiten zu wappnen, ist genau das Unvermögen, das den Stabilitäts- und Wachstumspakt hat scheitern lassen. Auf diesem Gipfel muss der Pakt durch eine neue Art der Verpflichtung zu Haushaltsdisziplin und Schuldenmanagement umgestaltet werden.
Die Regierungen müssen es den Menschen überlassen, so viele Stunden zu arbeiten, wie sie möchten, und über die Flexibilität zu verfügen, die sie benötigen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Arbeit auszahlt, und für Frauen und ältere Menschen neue Wege zur Beschäftigung erschließen. Das Versagen im Bereich Bildung und Umschulung, welches das Potenzial unzähliger Europäer bremst, muss ein Ende haben. Wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren und Wettbewerbsfähigkeit und Innovation stärker fördern. Das einzige europäische Sozialmodell, das zählt, ist eines, bei dem unser gemeinsamer Wohlstand für die Zukunft erhalten wird.
Wir müssen erreichbare Ziele setzen und uns darauf konzentrieren, dass sie erfüllt werden. Was zu tun ist, wissen wir. Wir brauchen eine Umsetzung der Politik, keine Wunschlisten und kein verzweifeltes Händeringen. Eine weitere „hochrangige Gruppe“ wird einfach nur ein weitere teure Tranche längst bekannter Schlussfolgerungen vorlegen. Meine Fraktion unterstützt zwar die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Rückkehr älterer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt, doch hatten wir damit mehr als nur Beraterposten für pensionierte Premierminister im Sinn.
Die Präsidentschaft hat richtigerweise die Notwendigkeit erkannt, dass die europäischen Regierungen entschlossener vorgehen müssen, und zwar nicht nur im Rat, sondern bei sich zu Hause. In vielen Fällen wurde zugelassen, dass die vom Rat eingegangenen Verpflichtungen in der Umsetzungsphase festhängen. Aus den jüngsten Zahlen der Kommission geht hervor, dass im vergangenen Monat 131 Binnenmarktrichtlinien – also 8,5 % des Gesamtbestandes – in mindestens einem Mitgliedstaat nicht vollständig umgesetzt worden sind und dass dabei nicht einmal die eigenen Fristen eingehalten wurden! Wir müssen bei der Überwachung des Binnenmarktes strenger sein.
Bei diesem Frühjahrsgipfel wird es um die Umsetzung gehen müssen. Die Liberalen Demokraten in diesem Haus erwarten noch vor Juni endgültige Entscheidungen über wesentliche Maßnahmen zur Unterstützung der Mobilität europäischer Arbeitnehmer, darunter auch bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen; wir wollen echte Fortschritte bei der Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen und glauben auch, dass es höchste Zeit ist für eine Einigung über einen Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, der die europäischen Kapitalmärkte liberalisieren kann.
Die Lissabon-Agenda gab uns für die Reformen zehn Jahre Zeit. Nach fünf Jahren ist zu wenig unternommen worden. Wir können es uns nicht leisten, in fünf Jahren hier zu stehen und uns zu fragen, wie wir Europa ins Hintertreffen geraten ließen. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, vier Jahre nach der „Strategie von Lissabon“, die während der portugiesischen Präsidentschaft beschlossen wurde und so viele Hoffnungen weckte, hat sich die sozioökonomische Situation in der Gemeinschaft, insbesondere in Portugal, erheblich verschlechtert, und kein einziges Ziel ist erreicht worden. Als Entscheidungen wurden lediglich Liberalisierungen und Privatisierungen angenommen – Maßnahmen, die die Arbeitsplatzsicherheit verringert und die Angriffe auf die öffentlichen Dienste verstärkt haben. Es handelt sich also um die neoliberale Agenda der Arbeitgeber Europas, die Agenda der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas, die Agenda der Industriekapitäne, die zum Ein und Alles der Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU geworden ist.
Nun steht ja bald ein weiterer Frühjahrsgipfel an, doch nach dem, was wir im Bericht der Kommission sehen, gilt für die Wirtschaft das Prinzip „weiter wie gehabt“. Die Unterstützung für den Prozess der Liberalisierung und Privatisierung in zahlreichen Sektoren, vom Verkehr bis zur Energiewirtschaft, vom Postdienst bis zur Telekommunikation, wird fortgesetzt. Dem öffentlichen Sektor steht man unverhohlen ablehnend gegenüber; der Kampf der Arbeitnehmer und anderer, die von diesen antisozialen Maßnahmen betroffen sind, wird ignoriert; soziale Probleme gelten als zweitrangig, und die Beschäftigungspolitik basiert auf einer Flexibilisierung der Arbeit, auf instabiler Arbeit und auf Lohnstopps. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, und es sind kaum neue Arbeitsplätze entstanden. Die Zahl der Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen hat sich um vier Millionen erhöht, die der Teilzeitbeschäftigten um zwei Millionen. Multinationale Konzerne führen ihre Standortverlagerungen fort, was die Arbeitslosigkeit verschärft und die Entwicklung in vielen Regionen hemmt, wie es momentan in meinem Land geschieht. Am schlimmsten betroffen sind Frauen und junge Leute.
Deshalb halten wir daran fest, dass die Strategie von Lissabon überarbeitet und die Liberalisierungen vorläufig gestoppt werden müssen, damit sich die Volkswirtschaften erholen können und die Nachfrage stabil bleibt. Aus diesem Grund drängen wir auch weiter darauf, dass der Stabilitätspakt ausgesetzt und durch einen Pakt für sozialen Fortschritt und Beschäftigung ersetzt wird, was den Zielen Vollbeschäftigung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und sozialer Zusammenhalt gerecht würde.
Nur auf diesem Wege werden wir mehr Ausbildung, mehr Bildung, mehr Innovation und mehr Forschung erreichen – die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung in der EU. 
Jonckheer (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, im Namen der Verts/ALE-Fraktion möchte ich in drei Minuten einige Kommentare im Telegrammstil abgeben. Zunächst zur Diagnose der Situation: Da möchte ich nicht weiter darauf eingehen, dass die klassischen ökonomischen wie auch die sozialen und ökologischen Indikatoren nicht sehr geeignet sind. Die Berichte der Kommission sind hierzu ziemlich eindeutig.
Lassen Sie mich drei Punkte hervorheben, von denen in der Debatte nicht so oft gesprochen wird. Was mich zunächst verwundert, ist die Unterschiedlichkeit der Situationen zwischen den verschiedenen EU-Ländern. Wenn Sie Länder wie Dänemark, Schweden oder Finnland betrachten, so haben Sie es mit Wirtschaften zu tun, die hohe Sozial- und Umweltstandards einhalten und trotzdem weltweit wettbewerbsfähig sind. Sie liefern Beispiele, die ein Nachdenken wert wären. Alle allgemeinen Ausführungen zur Situation der europäischen Wirtschaft sollten also meiner Meinung nach etwas nuancierter sein.
Der zweite Punkt, bei dem ich die Diagnose verwunderlich finde, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich vermisse Überlegungen über die Notwendigkeit differenzierter Strategien, je nachdem, ob es sich um Wirtschaftsbereiche, die voll dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, oder um relativ geschützte marktbestimmte Sektoren oder Sektoren aus dem nicht marktbestimmten Bereich handelt. Zahlreiche Analysen beweisen doch, dass gerade in diesen Sektoren zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Der dritte Punkt, von dem bei der Diagnose selten die Rede ist, ist die Bewertung der Liberalisierung. Ist man sicher, dass diese Liberalisierung tatsächlich bessere Angebote ermöglicht, dass sie die Innovation begünstigt und dass sie, wie Herr Monti so gern wiederholt, zu Preissenkungen führt? Ich bin da nicht so sicher. Ich glaube, wir haben es vielfach mit oligopolistischen Situationen zu tun.
Uns bewegt im Zusammenhang mit diesem Europäischen Rat folgende Sorge, Herr Ratspräsident. Wenn man die Dokumente Ihres Ratsvorsitzes liest und auch wenn man den Brief der in Berlin versammelten konservativen und sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs liest, fürchten wir einen Rückschritt gegenüber den Errungenschaften des Europäischen Rates von Göteborg, das heißt eine Neuauflage des alten Gegensatzes, der sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: hohe Umweltnormen und Sozialnormen, die eine gewisse Lebensqualität gestatten, stehen im Widerspruch zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Da werden alte Argumente wiederbelebt. Man vernimmt sie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Programm REACH. Um positive Vorschläge zu unterbreiten, würde ich also den Europäischen Rat zu einer Industriepolitik im Dienste der Umwelt ermutigen. Wie kommt es, dass die Kommission ein gutes Papier über die Umwelttechnologien vorschlägt, dass dieses Papier jedoch keinen Fahrplan zur Finanzierung oder Umsetzung enthält? Warum sollte man nicht über die Finanzierungen durch die Europäische Investitionsbank hinaus die Idee einer großen europäischen öffentlichen Anleihe im Dienste der nachhaltigen Entwicklung propagieren, da wir doch in Gebieten leben, in denen überreichliche Spareinlagen vorhanden sind, die dazu dienen, die amerikanischen Defizite zu finanzieren?
Was schließlich die Preispolitik betrifft, Herr Solbes, so sollte speziell zur Umorientierung der Subventionen und staatlichen Beihilfen der Rat ECOFIN einen Plan für die schrittweise Beseitigung umweltschädlicher Subventionen über einen Zeitraum von fünf Jahren vorschlagen. Nichts geschieht. Die Internalisierung der Kosten, um zu realen Preisen zu gelangen, wäre auch eine Aufgabe für den Rat ECOFIN. Zugleich wäre es ebenfalls wünschenswert, um die Dinge voranzubringen, die für das öffentliche Auftragswesen geltenden europäischen Rechtsvorschriften, die den Einsatz von Ökotechnologien gestatten, zu nutzen. Ich hätte noch viel zu sagen, aber drei Minuten sind für ein solches Thema wirklich sehr wenig! 
Der Präsident.
    Sie haben in diesen drei Minuten doch eine Menge untergebracht! 
Collins (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße es sehr, dass man sich auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in erster Linie der Frage widmen wird, wie wir die wirtschaftliche Stellung der EU und ihre Wettbewerbsposition am sinnvollsten verbessern können. Wir alle unterstützen die Ziele, die von den Staats- und Regierungschefs der EU hinsichtlich der Umsetzung der Strategie von Lissabon gesetzt wurden. Auch treten alle dafür ein, dass die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt wird.
Fortschritte gibt es in den Politikbereichen Forschung und Entwicklung, Finanzdienstleistungen, Liberalisierung der Energie- und Telekommunikationsmärkte, Umweltschutz und rechtliche Reformen; Arbeitnehmer und Studenten haben es auf der Suche nach Arbeit bzw. Ausbildung nun viel leichter, innerhalb der EU von einem Land in das andere zu gehen; es ist leichter, eine kleine Firma zu gründen und zu betreiben; für den Verbraucher ist das Telefonieren preiswerter geworden; bei der Gleichberechtigung und dem sozialen Schutz sind beachtliche Fortschritte erzielt worden; der Binnenmarkt selbst hat allein in den vergangenen zehn Jahren zur Schaffung von zweieinhalb Millionen Arbeitsplätzen in Europa beigetragen, und trotz dieser Errungenschaften stellt sich zunehmend heraus, dass wir die EU bis 2010 nicht zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen werden, wenn wir in Europa nicht ein allgemeines politisches Reformprogramm durchführen.
Im Hinblick auf die Finanzielle Vorausschau der EU für den Zeitraum nach 2006 finden Verhandlungen statt, bei denen das Hauptaugenmerk darauf gelegt werden muss, dass die haushaltspolitischen Maßnahmen der EU Initiativen unterstützen, die nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung im Einklang mit der Strategie von Lissabon herbeiführen.
Ich befürworte die Durchführung der Initiative „Aktion für Wachstum“, die zu einem höheren Niveau von Investitionen im Bereich der neuen Energie- und Verkehrsnetze führen wird. Der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen muss umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass es in der EU bis 2005 einen integrierten Markt für Finanzdienstleistungen gibt. Dadurch wird gewährleistet, dass Banken, Fondsmanager und Versicherer EU-weit operieren können, was sowohl für die künftige Entwicklung der Finanzdienstleistungsbranche als auch für die Nutzer dieser Dienstleistungen eine gute Neuigkeit ist.
Erforderlich ist die Unterstützung eines Aktionsplans zur Verbesserung der Rechnungsprüfung und der Corporate Governance, damit die Unternehmenspraktiken in der EU den höchsten internationalen Standards entsprechen. Eine neue gemeinschaftliche Patentregelung muss ebenfalls in der EU eingeführt werden. Der Zollkodex der Gemeinschaft muss geändert werden, damit wir die Zollpolitik der EU stärken und modernisieren können.
Ich befürworte die Schaffung eines besseren Regelungsumfelds in Europa. Alle neuen EU-Rechtsvorschriften müssen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Unternehmen und Wettbewerbsfähigkeit genauestens überprüft werden. Damit die EU wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir alle die neuen und sich entwickelnden Informationstechnologien nutzen. Mit dem neuen Programm „eEurope 2005“ muss versucht werden, die Breitbandanbindung von Schulen und Bibliotheken auszuweiten, um den Zugang zu schnellen Internetdiensten zu gewährleisten und unseren Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, die erforderlichen Fähigkeiten zu erwerben.
Die Initiative für die europaweiten elektronischen Behördendienste muss ebenfalls zu Ende geführt werden, damit sichergestellt ist, dass öffentliche und staatliche Dienstleistungen online in Anspruch genommen werden können. Genau aus diesen Gründen befürworte ich die Umsetzung der Strategie von Lissabon. 
Abitbol (EDD ).
   – Herr Präsident, in dieser wunderbaren Welt der Europäischen Union lässt man sich niemals von den Realitäten beeindrucken, und von Gipfel zu Gipfel erzählt man sich schöne Geschichten wie die Lissabon-Strategie oder die europäische Verfassung. In Wahrheit ist die Europäische Union und insbesondere das Euroland der kranke Mann der Globalisierung. Erst gestern wieder erfuhren wir, dass das Euroland im Jahr 2003 ein Absinken seiner Außenhandelsbilanz um 58 % zu verzeichnen hatte, das ausschließlich auf den Rückgang seiner industriellen Exporte zurückzuführen ist.
Auf allen Spielfeldern, Herr Kommissar, Wachstum, Beschäftigung, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, steht das Euroland schlechter da als die übrigen Wirtschafts- und Währungszonen, nun auch einschließlich Japan. Aber Herr Solbes in seinem Tätigkeitsbereich und Herr Trichet in dem seinen brüsten sich weiterhin, als sei nichts geschehen, wie die Doktoren Diafoirus bei Molière, uns mit falschen Diagnosen zu bombardieren: „Auf die Diagnose kommt es an“, sagt Diafoirus Solbes, „auf die Diagnose“, antwortet Diafoirus Trichet. Es besteht kein Zweifel, meine Herren, dass mit dieser Medizin Europa bald zu Tode kuriert sein wird.
Aber glücklicherweise ist der Stabilitätspakt tot und zwar richtig tot, und sein Hinscheiden ist denen zu verdanken, die ihn erst gewollt und dann ihre Meinung geändert haben, was ja ihr gutes Recht ist: Deutschland und Frankreich. Es nützt also nichts, Herr Bigliardo, der nicht einmal anwesend ist, eine späte Heiligenbiographie zu schreiben und aus kaum verständlichen Gründen aggressiv gegen Frankreich aufzutreten. Das ist zweifellos der Eifer der Neubekehrten.
Sie, Herr Solbes, täten, wie mir scheint, gut daran, die Ihnen verbleibenden Monate zu nutzen, um Ihren Holzsäbel wieder wegzustecken, der Ihnen ohnehin nicht viel genützt hat, und Ihre Klage vor dem Gerichtshof zurückzuziehen, die im Grunde dazu angetan sein könnte, in Europa einen echten Sezessionskrieg auszulösen. Sie sollten sich lieber Fragen nach dem Euro stellen, wie es der italienische Ratspräsident getan hat. Der Euro belastet die Wiederbelebung im Euroland, denn er ist die Variable für die passive Anpassung an die geld- und handelspolitischen Herausforderungen zwischen Amerika und Asien geworden. Um sich darüber klar zu werden, braucht man nur innerhalb der Union unter dem Blickwinkel der Ziele von Lissabon die Leistungen der Länder, die zum Euroland gehören, und derer, die nicht dazu gehören, zu vergleichen. Ich bitte Sie, meine Herren, da wir nun am Ende der Wahlperiode stehen, machen Sie die Augen auf und blicken Sie den Realitäten ins Auge! 
Della Vedova (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar Solbes Mira, Frau Kommissarin Reding! Ich bin es ebenfalls leid, die ewige Litanei oder die Mantren der Ziele von Lissabon zu hören. Ein Grund ist, weil wir sie herbeten, um zu versuchen, uns selbst davon zu überzeugen, dass wir Dinge zustande bringen können, zu denen wir in Europa einfach nicht imstande sind.
Wir diskutieren über öffentliche Haushalte, wir erörtern die Rolle, die von der öffentlichen Verwaltung sowohl der EU als auch der Mitgliedstaaten wahrgenommen werden kann, um die forschungs- und innovationsgestützte Wirtschaft zu fördern. Wir tun das, während die Finanzielle Vorausschau der Europäischen Union einen Haushalt vorsieht, in dem immer noch zwischen 40 % und 50 % der Mittel von den Agrarausgaben verschlungen werden. Meint die Kommission, die Ziele von Lissabon zu verwirklichen, indem Mittel für die Landwirtschaft ausgegeben werden? Wenn man nicht den Mut hat, sich auf der Ebene des EU-Haushalts damit auseinander zu setzen, wird es wohl schwierig werden, ein so wichtiges Schwungrad zu nutzen wie die Gemeinschaftsausgaben – zugunsten der technologischen Innovation und der Forschung.
In punkto Stabilitäts- und Wachstumspakt haben wir erlebt, dass einflussreiche Regierungen – von Ländern, die für die Europäische Union und mehr noch für die Euro-Zone sehr wichtig sind – über die Möglichkeit eines Defizits im öffentlichen Haushalt von 4 oder 5 % diskutieren. Ich frage mich, ob es nicht möglich ist, in Ländern wie Frankreich und Deutschland – deren öffentliche Ausgaben 50 oder noch mehr Prozent des BIP entsprechen – im Rahmen dieser gigantischen Ressourcen die notwendigen Mittel aufzutreiben, um in die Infrastruktur zu investieren und Forschung und Ausbildung, insbesondere im Hochschulbereich, auszubauen.
Ein Beispiel liefert uns ein anderes großes europäisches Land. Ich glaube im Gegensatz zu Herrn Abitbol nicht, dass die bessere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vereinigten Königreichs damit zusammenhängt, dass die Briten am Pfund festgehalten und nicht den Euro eingeführt haben. Das Vereinigte Königreich gibt uns ein interessantes Beispiel, bei dem ein Ausschuss – zwar nicht die Blair-Regierung, aber ein Regierungsausschuss – ermittelt hat, dass 80 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung, gestrichen werden könnten, um somit 20 Milliarden Euro – das entspricht 1,5 % des BIP des Vereinigten Königreichs – einzusparen und für Schulen, Gesundheit und Sicherheit zu verwenden. Mittel müssen innerhalb der öffentlichen Haushalte erschlossen werden, und man muss den Mut zu so kostspieligen politischen Entscheidungen besitzen.
Zwei weitere Punkte sind die Perspektiven der Europäischen Union und das Wirtschaftswachstum. Wir haben – vorerst nur in der Presse – den von einer Expertenkommission des Kommissars Lamy ausgearbeiteten Text – es handelt sich noch nicht um die Worte von Kommissar Lamy – gelesen, in dem gefordert wird, den internationalen Handel von nationalen Werten in Europa abhängig zu machen. Das bedeutet, die Europäische Union auf den Weg des Protektionismus zu führen. Wollen wir auf diese Weise wirtschaftlich stärker werden?
Zum Schluss, Herr Präsident, Herr Kommissar Solbes Mira und Frau Kommissarin Reding, möchte ich auf die Frage der Einwanderung zu sprechen kommen. Vor genau einem Monat kam der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, zu uns und forderte Europa zu einer Politik der stärkeren Öffnung auf, vor allem im Interesse Europas und seiner Wirtschaft selbst. Wie reagiert Europa darauf? Es reagiert, indem es die Grenzen des Europas der 15 für die Arbeitnehmer des erweiterten Europa dicht macht. Die Arbeitnehmer der zehn schon bald der Europäischen Union beitretenden Länder werden Arbeitnehmer zweiter Klasse sein; wir werden Arbeitnehmer bekommen, die zwar aus der Gemeinschaft stammen, aber gleichwohl illegal sind. Das ist beispielsweise die Antwort zum Thema Einwanderung. Selbst unter diesem Gesichtspunkt verschließt sich Europa, anstatt die Herausforderung der Erweiterung anzunehmen. Und ein Europa, das sich verschließt, geht nicht in die Richtung von Lissabon, sondern in Richtung eines im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und inzwischen auch zu Japan zunehmend unbedeutenderen Wirtschaftswachstums. Es ist jedoch Europa, das über sein Schicksal entscheidet. 
Randzio-Plath (PSE ),
   . – Herr Präsident! Bei uns liegt die gewaltige Aufgabe, eine neue Synthese der von der Gesellschaft verfolgten Ziele herbeizuführen und gleichzeitig weiterhin den Idealen verpflichtet zu bleiben, die den Charakter und den Ruf Europas ausmachen. Diese neue Synthese ist herzustellen zwischen der Arbeit als Faktor der gesellschaftlichen Integration, der Chancengleichheit und den Erfordernissen der Wirtschaft, der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Dieses Zitat aus dem Weißbuch von Jacques Delors von 1993 hat nichts an Gültigkeit verloren, und ich denke, die Tatsache, dass das Weißbuch niemals umgesetzt wurde, obwohl alle Staats- und Regierungschefs und auch dieses Europäische Parlament dieses Weißbuch gelobt und unterstützt haben, zeigt, wie wichtig es ist, den Lissabon-Prozess nicht weiter ins Stocken geraten zu lassen, sondern alles zu tun, um diesen Lissabon-Prozess – wie das die irische Ratspräsidentschaft glücklicherweise auch will – auf der nationalen und lokalen Ebene umzusetzen. Ich vermisse Umsetzungsfortschritte, und diese Umsetzungsfortschritte sind deswegen vor allen Dingen zu vermissen, weil alle Mitgliedstaaten sich hinter dem Argument verstecken, dass weitere Fortschritte nicht zu finanzieren sind.
Ich denke, dieser Vorwand darf nicht mehr greifen, weil es zum einen jetzt die Investitionsinitiative gibt – auch wenn sie ganz bescheiden ist und sicherlich nicht die Effekte erzielen wird, die der Marshall-Plan mit noch weniger Geld beim Wiederaufbau erzielt hat – und weil wir zum anderen auch nicht darüber nachdenken, wie ausfallende Einnahmen durch mehr Koordinierung der Mitgliedstaaten doch wieder erzielbar sind, und das gilt nicht nur für die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen oder Schwarzarbeit, sondern vor allen Dingen für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Allein im Bereich der Mehrwertsteuer wären jährlich 100 Mrd. Euro mehr zu erzielen, und damit könnten wir einer wirklich seriöseren finanziellen Anstrengung gerecht werden. Ich denke, es ist auch höchste Zeit, heute bei Finanzierungen nicht mehr nur an die Europäische Investitionsbank und ihre wirklich wertvollen Beiträge zur Organisation des Wachstums zu denken, sondern erneut zu erwägen und in Betracht zu ziehen, ob diese Europäische Union nicht endlich das Instrument der Eurobonds auflegen sollte, über das wir auch schon 1993 debattiert haben.
Der Frühjahrsgipfel in diesem Jahr muss tatsächlich Vertrauen schaffen – das haben wir auch schon vor dem Frühjahrsgipfel in Thessaloniki gefordert –, aber er muss auch deutlich machen, dass in Europa ein sichtbarer Mehrwert dadurch erzielbar ist, dass gemeinsam an einem Strang gezogen wird. Die Investitionen im Computerbereich, im Informationstechnologiebereich sind sicherlich alle sehr wichtig, aber es gibt auch andere Bereiche der Investitionen. Es gibt die Bereiche der Umweltinvestitionen, der Energiesparinvestitionen, der Investitionen in alternative Energien, um ein nachhaltiges Wachstum mit Beschäftigungswirksamkeit zu generieren, und es gibt eben – wie auch zu Recht gesagt wurde – die Investitionen in den Menschen, den wertvollsten Rohstoff dieser Europäischen Union. Dabei geht es sowohl um das Frühkindalter bis hin zur tertiären Ausbildung als auch um das lebenslange Lernen.
Ich möchte dabei eines aber nicht vergessen, nämlich, dass wir neben den Investitionen in die Bildung und Qualifizierung von Menschen auch die Investitionen in die sozialen Dienstleistungen brauchen. Wir werden niemals die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Europa realisieren, wenn nicht zum Beispiel die Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung verbessert werden. Hier hat Europa in den meisten Mitgliedstaaten – nicht in allen – großen Nachholbedarf.
Die Weltkommission für das soziale Profil der Globalisierung unterstreicht unsere Forderung auch in ihrem Bericht, der in dieser Woche erschienen ist, und ich denke, daran sehen wir, dass es heute nicht mehr nur um Rezepturen geht, sondern auch um die politische Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen. Europa kann nicht mehr auf das Wachstum in den USA warten. Europa muss sich also an den eigenen Haaren aus dem Sumpf von Massenarbeitslosigkeit, von mangelnden Investitionen und mangelnder Koordinierungsfähigkeit herausziehen. Ich glaube, das ist eine Herausforderung für diesen Frühjahrsgipfel, und ich hoffe sehr, dass es gelingen wird, die Regierungen davon zu überzeugen, dass die bisherigen Schritte nicht ausreichen werden, um die Zukunftsfähigkeit zu organisieren, um die es uns allen – auch im Interesse der kommenden Generationen – geht.
Bigliardo (UEN ),
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! 2003 sah sich die Europäische Kommission gezwungen, im dritten Jahr in Folge ihre Wirtschaftsprognosen nach unten zu korrigieren. Die Wachstumsrate des BIP ging 2003 für die Euro-Zone erneut zurück, nämlich von 3,5 % im Jahr 2000 auf 1,5 % im Jahr 2001, auf 0,9 % im Jahr 2002 und auf 0,5 % im Jahr 2003, was eine Quasi-Stagnation der europäischen Wirtschaft bedeutet. Diese Problematik hat die Debatte innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung entfacht und zu dem Bericht geführt, den ich Ihnen heute in diesem Hohen Haus präsentiere. Dieser Bericht trägt einigen wichtigen Erfordernissen Rechnung, wobei es vor allem darum geht, richtig zu verstehen, was der Stabilitäts- und Wachstumspakt gegenwärtig für Europa bedeutet. Die Frage, die sich immer stärker aufdrängt, ist die, ob es Stabilität ohne effektives Wachstum geben kann.
Wir haben versucht, Antworten auf diese Frage zu geben, weil wir uns hinsichtlich des Geschehens im Zusammenhang mit der Annahme der bekannten Stellungnahme des ECOFIN-Rates zu den Problemen Frankreichs und Deutschlands dessen bewusst geworden sind, dass unser Europa unterschiedlicher Auffassung zu einem Problem von solcher Tragweite und diesbezüglich gespalten ist. Es steht außer Frage, dass der Stabilitätspakt unterhalb der 3 % eine wesentliche Bedingung ist, vor allem heute, da wir – angesichts der Erweiterung – gezwungen sind, an geordneten und ordentlichen Haushalten festzuhalten.
Aus diesen Gründen haben die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung besonderen Nachdruck darauf gelegt, an die osteuropäischen Länder, die dem Beispiel Europas folgen sollen, zu appellieren, damit sie ihre Haushalte in Ordnung bringen und uns künftig ermutigendere Aussichten bieten. Trotzdem bin ich auch der Meinung, dass wir nicht fortfahren können, ein wichtiges Problem wie das des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu einer politischen Frage zu machen. Es gibt große Länder, die viel investiert haben und die meiner Ansicht nach auch das Recht, ja sogar die Pflicht haben, Strukturreformen durchzuführen, die einen entsprechenden Zeitraum verlangen, um den Haushalt der Einzelstaaten zu ordnen. Ich beziehe mich insbesondere auf Frankreich, das sich auf diesen Weg begeben hat, und auf Deutschland, das erhebliche Kosten für seine Bemühungen um die Wiedervereinigung mit Ostdeutschland bestritten hat. In dieser Situation muss die stagnierende Wirtschaft nach unserem Dafürhalten durch öffentliche Investitionen wieder angekurbelt und muss auch über den Wert des Euro und den Euro-Dollar-Kurs nachgedacht werden.
Wie bereits von Frau Randzio-Plath, der ich für ihre Mitarbeit bei der Erstellung der beiden Berichte danke, bekräftigt wurde, sieht sich Europa einer Situation gegenüber, in der es seinen eigenen klaren und einheitlichen Ansatz finden muss, unabhängig von jeglicher wirtschaftlichen Verknüpfung mit den USA. Auf dieser Ebene müssen wir die Lissabon-Strategie in Angriff nehmen, mit der wir erheblich im Rückstand liegen. Ziel ist es, mehr in die Forschung zu investieren und vor allem eine Politik auf den Weg zu bringen, welche die globalen Probleme der Arbeitslosigkeit löst und unserer jungen Generation durch die Entwicklung die Möglichkeit gibt, ein sicheres und konkretes Arbeitsverhältnis in Europa anzustreben.
Das sind die Ziele des wichtigen Berichts, den wir im Ausschuss zur Abstimmung gestellt und angenommen haben und über den morgen in diesem Hohen Haus abgestimmt wird, mit einer wirtschaftlichen und politischen Prognose, die wahrhaftig nicht negativ ist, sondern in die vielmehr die in dieser Legislaturperiode vom Europäischen Parlament geleistete Arbeit eingeflossen ist. Unseres Erachtens ist das Parlament ein Organ, das bei jeder Art wirtschaftlicher Analyse oder Vorausschau mehr Gewicht bekommen muss. Um seine Geschlossenheit zu wahren, muss das Europäische Parlament künftig eine tragende Rolle bei den wichtigsten wirtschaftsanalytischen Vorausschauen übernehmen und in die anerkennenswerte Arbeit, welche die Kommission bereits leistet, eingebunden werden.
Ich danke allen für ihre Mitarbeit und hoffe, dass wir eine Frucht bringende Aussprache eröffnen können. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich so in den Raum blicke, habe ich das Gefühl, dass manchen, nämlich der Mehrheit bei uns, noch immer nicht klar ist, dass die Umsetzung der Lissabon-Ziele – eine Politik für Wachstum und Beschäftigung – und damit der Frühjahrsgipfel neben der Verfassung, der Erweiterung, der Europawahl und der Bestellung der Kommission der wichtigste Politikbereich und das wichtigste Datum dieses Jahres in der Europäischen Union ist.
Ich glaube, wir sollten endlich aufhören zu jammern und Schuld zuzuweisen, und uns stattdessen endlich darauf besinnen, dass wir genug Beschlüsse gefasst und genug Ziele beschlossen haben und jetzt endlich daran gehen sollten, die Beschlüsse einzuhalten und die Ziele zu erreichen. Es ist schon geradezu paradox, wenn sich gerade Deutschland, Frankreich und Großbritannien darauf verständigen, in Brüssel einen Superkommissar für wirtschaftliche Koordinierung ansiedeln zu wollen – ausgerechnet jene Länder, wo das eine nicht der Euro-Zone angehört und einer Stärkung Europas in der Welt konstitutionell im Wege steht, und die anderen den Stabilitäts- und Wachstumspakt und damit EU-Recht verletzen und die Kommission zwingen, sogar zum Europäischen Gerichtshof zu gehen. Meiner Ansicht nach kann ein Superkommissar mangelnden politischen Willen der Mitgliedstaaten nicht ersetzen, und er sollte nicht als Ablenkungsmanöver dienen, sondern wir sollten endlich die gefassten Beschlüsse in die Tat umsetzen, d. h. die Hausaufgaben in den Mitgliedstaaten machen. Das gilt auch – das muss ich auch Herrn Della Vedova sagen – für das Landwirtschaftsbudget. Denn es waren gerade diese Staats- und Regierungschefs, die schon beschlossen haben, dass das Landwirtschaftsbudget auf diesem Niveau in den Jahren 2006 – 2013 stabil bleibt und daher eine Änderung gar nicht möglich ist – was ich begrüße.
Laufend Dinge, die beschlossen sind, in Frage zu stellen, statt sie umzusetzen, heißt uns alle zu schwächen. Wenn einige hier sagen – wie die Linke –, der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist das Problem dafür, dass die Mitgliedstaaten die Hausaufgaben nicht machen, dann muss ich auch hier sagen, dass Deutschland und Frankreich als zwei prominente Länder den Stabilitäts- und Wachstumspakt gefährden und ihn nicht einhalten. Das sind genau die gleichen Länder, die auch bei der Nichtumsetzung der Binnenmarktrichtlinien an der Spitze stehen, und das sind die gleichen Länder, die auch bei den Forderungen nach einem Superkommissar an der Spitze stehen. Wir brauchen Stabilität und Flexibilität als Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit. Die Wettbewerbsfähigkeit ist die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Und Wachstum und Beschäftigung ist die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt. Hören wir auf, den Markt gegen den Staat auszuspielen, sondern forcieren wir unser Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft, das zum sozialen Zusammenhalt führt. Hören wir auf, Investitionen und Schulden gegeneinander auszuspielen, sondern halten wir ein, wozu wir uns verpflichtet haben.
Goebbels (PSE ).
   – Herr Präsident, die Strategie von Lissabon ist nach wie vor das schlüssigste Konzept, um Europa zu einem wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kompetenzzentrum zu machen. Es reicht jedoch nicht aus, Ambitionen zu verkünden: Europa muss sich auch mit den Mitteln ausstatten, um diese zu realisieren. Haushaltssparsamkeit gehört nicht zu diesen Mitteln, obwohl die Stabilität nach wie vor ein Ziel ist, das eingehalten werden muss. Dabei wäre das Gleichgewicht der öffentlichen Ausgaben umso leichter zu erreichen, wenn die europäische Wirtschaft wieder wachsen würde.
Die Rechte predigt Maßhalten unter dem Vorwand, die künftigen Generationen vor den durch unsere Generation verursachten Belastungen in Schutz nehmen zu wollen. Was aber werden die künftigen Generationen sagen, wenn wir ihnen eine Welt voller schreiender Ungerechtigkeiten hinterlassen, wo Unsicherheit und Arbeitslosigkeit immer mehr Menschen zu Ausgegrenzten machen? Man singt Loblieder auf die amerikanische Flexibilität. Jedoch bewegt sich die amerikanische Arbeitslosigkeit heute um 6 % der aktiv Arbeit suchenden Bevölkerung. Dieser Begriff „aktiv Arbeit suchende Bevölkerung“ ist wichtig, denn er hat es ermöglicht, seit dem Machtantritt von Präsident Bush fünf Millionen Amerikaner aus den Arbeitslosenstatistiken herauszurechnen. Außerdem halten sich im Land der Freiheitsstatue 2,2 Millionen Erwachsene im erwerbsfähigen Alter in Gefängnissen auf. Das amerikanische Sozialmodell ist eindeutig nicht empfehlenswert.
Hingegen sollte sich Europa auf dem Gebiet der Forschung und der öffentlichen und privaten Investitionen von den Vereinigten Staaten inspirieren lassen. Wo die Europäer Risiken sehen, beispielsweise im Bereich der Biotechnologie, sehen die Amerikaner Chancen. Während unsere Union etwa 700 Millionen Euro jährlich in die biotechnologische Forschung investiert, investieren die USA jedes Jahr 25 Milliarden Dollar in die . Europa hat sich das Ziel gesetzt, 3 % seines BIP für die Forschung aufzuwenden. Aber wo bleibt das Geld? Inzwischen arbeiten 400 000 europäische Wissenschaftler in Amerika. Dem Beispiel von Nokia folgend, investieren die großen europäischen Firmen mehr in ihre Forschung in den USA als in Europa. Das Gleiche gilt auch für Infrastrukturinvestitionen. Europa hat gerade einen Plan für die Förderung der transeuropäischen Netze im Umfang von 62 Milliarden Euro bis 2010 beschlossen. Der amerikanische Senat diskutiert ein Projekt für die Modernisierung allein des Autobahnnetzes im Umfang von 318 Milliarden Dollar innerhalb von sechs Jahren, nachdem das Repräsentantenhaus Mittel in Höhe von 375 Milliarden Dollar gefordert hatte.
Wenn man uns die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit predigt, so muss man die wahren Gründe analysieren. Europa wird nicht zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft werden, wenn es sein Sozialmodell zerschlägt und die qualitativ hoch stehenden Dienste der Daseinsvorsorge abschafft. Europa muss mehr in sein Humankapital, mehr in die Forschung, mehr in seine Infrastrukturen investieren. Der nächste Gipfel, Herr Präsident, muss Europa den Frühling bringen. 
Riis-Jørgensen (ELDR ).
   –Herr Präsident, die Frühjahrsgipfel waren schon immer eher von Worten denn von Handlungen geprägt. Da dem so ist, ist auch nicht mit Ergebnissen zu rechnen. Deshalb müssen wir den irischen Ratsvorsitz dazu auffordern, seine Initiative auch umzusetzen, damit es diesmal nicht bei Worten bleibt.
Beim so genannten Berliner Gipfeltreffen zwischen Kanzler Schröder, Premierminister Blair und Präsident Chirac haben die drei Herren vorgeschlagen, den neuen Posten eines Stellvertretenden Präsidenten der Kommission zu schaffen – allgemein auch als Superkommissar bezeichnet –, der für die Koordinierung der Wirtschaftsreformen in der EU zuständig ist.
Natürlich müssen die wirtschaftlichen Reformen stärker im Mittelpunkt stehen, aber ich mache mir Sorgen, wenn die „drei Tenöre“ über die notwendige industrielle Entwicklung Europas sprechen. Es geht hoffentlich nicht um eine großzügigere Umsetzung der Beihilferegelungen und der Wettbewerbspolitik im Allgemeinen. Das braucht Europa am allerwenigsten. Dadurch würde die Aufmerksamkeit von dem abgelenkt, was in Angriff genommen werden muss, nämlich echte Strukturreformen in vielen Mitgliedstaaten und mehr Investitionen in Forschung und Ausbildung. Diese zuletzt genannte Aufgabe könnte finanziert werden, indem die längst überfälligen Reformen der Agrarpolitik vorgenommen würden. Bei den Strukturreformen geht es darum, die Entwicklung in Richtung einer immer höheren Besteuerung zu stoppen, flexible Arbeitsmärkte zu schaffen und die Steigerung der öffentlichen Ausgaben auf einem vertretbaren Niveau zu halten.
Wir dürfen nicht handeln wie der Oppositionsführer in Dänemark, Mogens Lykketoft, der die Einführung einer Strafgebühr vorgeschlagen hat, die von den Unternehmen immer dann gezahlt werden soll, wenn sie einen Mitarbeiter, der älter als 50 Jahre ist, entlassen. Das würde die Einstellung älterer Mitarbeiter erschweren, den Arbeitsmarkt unflexibel machen und die Streichung von Stellen nach sich ziehen. Das ist keine Lösung.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterstützt die beiden Berichte von Frau Randzio-Plath und Herrn Bigliardo, wie sie vom Ausschuss angenommen worden sind, ist aber gegen die eingereichten Änderungsanträge. 
Herzog (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, der Redeschwall, ja das Wortgewitter um die Grundzüge können nicht mehr die Tatsache verschleiern, dass Lissabon ins Stocken gekommen ist und dass die Europäische Union über keine Wirtschaftspolitik verfügt. Aber das ist ein Problem, das seit der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion trotz aller Vorschläge, die gemacht wurden, immer wiederkehrt.
Natürlich muss hinsichtlich der Governance etwas getan werden. Blair, Chirac und Schröder schlagen einen Superminister vor. Warum nicht? Aber wozu ist ein Minister gut, wenn man ein Problem nicht lösen kann. Interessanter ist die Bemerkung im Bericht von Frau Randzio-Plath, wonach die Governance unter einem demokratischen Defizit leidet. Sie fordert, dass in allen nationalen Parlamenten im Vorfeld der Frühjahrstagung des Rates Debatten unter Einbeziehung der Gesellschaft organisiert werden. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ein solcher Vorschlag in diesem Parlament bereits 1996 im Anschluss an meinen Bericht über die Mitbestimmung angenommen wurde, dass er niemals umgesetzt wurde und dass dieses Parlament sich überhaupt nicht dafür interessiert hat.
Was den inhaltlichen Aspekt betrifft, so ist die Strukturreform so etwas wie eine Zauberformel. Solche Reformen sind unerlässlich. Natürlich hängt alles vom Sinn und vom Inhalt ab, man muss Widersprüche vermeiden. Nehmen wir den Fall des Arbeitsmarktes. Eine positive Mobilität ist erforderlich, aber gleichzeitig beschließen die Mitgliedstaaten, diese Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten zu unterbinden. Die Europäische Union muss also mehr Anreize schaffen, insbesondere für jene berühmte Entwicklung des Humankapitals, die zweifellos viele Mittel erfordern wird, welche wir aber nicht aufbringen.
Man spricht von Industriepolitik, aber die ist bereits seit dem Vertrag von Maastricht ins Stocken geraten. Hinsichtlich der Finanzierung ist klar, dass es ohne eine Aufstockung der Gemeinschaftsmittel keine Investitionen für Dienste im allgemeinen Interesse geben wird. Und ich weise nachdrücklich darauf hin, dass die Verfasser der Ziele von Lissabon auch vorschlagen, dass öffentliche Mittel im Dienste vorrangiger Projekte nicht der Disziplin des Stabilitätspakts unterliegen. Aber hinzu kommt, dass bekanntlich in Europa Massen von liquiden Mitteln vorhanden sind, die in Anlagekapital und Umstrukturierungen fließen, nicht aber in Investitionen. Ein grundlegendes Problem besteht also darin, dass das Kreditwesen, die Steuerpolitik und die Spareinlagen Anreize zum Investieren schaffen müssen. Zu einem Zeitpunkt, da die Dollarschwäche unseren Aufschwung abwürgt, kann es nicht ausreichen, dass die Zentralbank ihren Zinssatz generell senkt, da das mit der Gefahr verbunden ist, dass die Liquiditätsfalle noch größer wird: wir brauchen eine echte Politik der Differenzierung der Kreditbedingungen in Abhängigkeit von den Zielen von Lissabon. 
Evans, Jillian (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Der Frühjahrsgipfel muss als Gelegenheit zur Neubewertung der Agenda von Lissabon genutzt werden, wobei die ökologischen und sozialen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung stärker in den Mittelpunkt zu rücken sind. Wir dürfen uns nicht nur auf Wettbewerb und freie Marktwirtschaft konzentrieren, um die Art Europa hervorzubringen, die wir haben wollen. Dies wurde in Lissabon und Göteborg vereinbart, wird jedoch nicht umgesetzt.
Das so genannte Treffen der „großen Drei“ zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland letzte Woche hat bewiesen, dass trotz der Führungsqualität, die der irische Ratsvorsitz an den Tag legt, und trotz der Tatsache, dass viele kleine Staaten im Mai der EU beitreten werden – die Hälfte von ihnen ist kleiner als Wales, der Wahlkreis, den ich vertrete – die großen Mitgliedstaaten auch weiterhin die Agenda diktieren wollen. Ihr Schwerpunkt liegt auf Wirtschaftsreformen und Flexibilität und geht zulasten von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen, besseren Gehältern und Arbeitsbedingungen, einer stärkeren Berücksichtigung sozialer Bedürfnisse, einer nachhaltigen Nutzung von Ressourcen und der Verwirklichung einer integrativen Gesellschaft. Diese Fragen müssen auf diesem Frühjahrsgipfel Priorität haben, wenn wir in Zukunft Nachhaltigkeit und Qualität in Europa erreichen wollen. 
Crowley (UEN ).
   – Herr Präsident! Mein Dank gilt ebenfalls den beiden Berichterstattern für ihre Arbeit zu diesem sehr wichtigen Thema.
Einer der schwierigsten Bereiche, mit denen sich eine Regierung oder europäische Institution befassen kann, ist der äußerst rapide Wandel, dem die globalen wirtschaftlichen Gegebenheiten unterliegen. Daher müssen wir sicherstellen, dass unsere Politik flexibel genug ist, um auf diese Schwierigkeiten und Störungen rasch reagieren zu können.
Im Verlaufe der vergangenen Jahre, vor allem aber seit der Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts 1996, haben wir gelernt, dass wir mit einer strengen Fiskalpolitik, dem Reagieren auf schwankende Wechselkurse sowie Investitionen in Bereichen von zentraler Bedeutung für den Menschen wie Bildung, Infrastruktur, Entwicklung und so weiter auf die auftretenden Veränderungen und Schwierigkeiten reagieren können.
Ich freue mich, dass der irische Ratsvorsitz besonders herausgestrichen hat, wie wichtig die weitere Umsetzung der Agenda von Lissabon ist, und hoffe, dass sich diese Ideale nach dem nächsten Sozialgipfel, aber auch nach dem Gipfel im März in allen Mitgliedstaaten durchsetzen werden, sich alle nach vorne bewegen und von der alten Ideologie der Steuererhöhungen abrücken. Das ist nicht nur eine gescheiterte Politik; es hat sich auch erwiesen, dass die Länder mit den höchsten Steuersätzen der Europäischen Union genau diejenigen sind, die unter den sich verändernden Bedingungen am schlechtesten abgeschnitten haben. 
Blokland (EDD ).
   – Herr Präsident! In fünf Jahren, zehn Monaten und vier Tagen werden wir das Jahr 2010 haben, bis zu dem die Europäische Union, wie in Lissabon beschlossen, zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft in der Welt werden soll. Damit bleibt uns nicht mehr viel Zeit zum Erreichen eines ehrgeizigen Ziels, das bislang zwar viel diskutiert, aber sonst kaum verwirklicht worden ist. Wenn ich die Berichte meiner Kolleginnen und Kollegen über die heutige Wirtschaftslage lese, besteht angesichts dieser kurzen Zeit Anlass zur Besorgnis.
In dieser gemeinsamen Aussprache behandeln wir zwei Berichte über die Wirtschaftspolitik und die öffentlichen Finanzen in der WWU sowie einen Entschließungsantrag zur Vorbereitung des Frühjahrsgipfels 2004. In den beiden Berichten geht es vor allem um die bisherigen Entwicklungen und die noch bestehenden Unzulänglichkeiten, während in dem Entschließungsantrag zu dem bevorstehenden Frühjahrsgipfel Erwartungen und Wünsche dargelegt werden.
Bei diesen Erwartungen handelt es sich gegenwärtig vor allem um Vereinbarungen, die nur auf dem Papier bestehen. Das Wirtschaftswachstum ist mäßig, die Mitgliedstaaten sind mit Haushaltsproblemen konfrontiert und die Wirtschaft in den USA wächst derzeit schneller als die Wirtschaft in der Europäischen Union. Von der weltweit wettbewerbsfähigsten Region sind wir infolgedessen noch meilenweit entfernt.
Dem von der PPE-DE- sowie der ELDR-Fraktion eingereichten Entschließungsantrag kann ich zum Teil zustimmen. Die Ziele des Lissabon-Prozesses sind zu hoch gesteckt und nicht klar genug definiert. Deshalb sind jetzt Anpassungen unbedingt vonnöten.
In erster Linie müssen die Ziele revidiert und präzisiert werden. Vielleicht bekommen wir dann erreichbare Ziele. Sie werden verstehen, dass dieses Haus mit erreichbaren Zielsetzungen deutlicher Stellung zu den Fortschritten beim Lissabon-Prozess beziehen kann.
Ferner bedarf es vor allen Dingen in Bezug auf die Implementierung der Vereinbarungen von Lissabon entsprechender Anpassungen. Wenn dies geschieht, werden wir nicht lediglich über mögliche Verbesserungen diskutieren, sondern unsere heutigen Diskussionen werden auch in die Praxis umgesetzt. 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, die Berichte für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates führen uns zu einer großen Schlussfolgerung, die man folgendermaßen zusammenfassen könnte. Der Rat von Lissabon hat im Jahr 2000 für Europa das Ziel festgelegt, bis zum Jahre 2010 die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt zu werden. Seit dem Jahr 2000 haben wir aber auf allen Ebenen eher Rückschläge erlitten, sodass heute das Ziel in weite Ferne gerückt ist. Alle Indikatoren stehen auf Rot, besonders übrigens in der Eurozone, wie ich unterstreichen möchte: Wachstumsabfall auf 0,4 % im Jahr 2003, steigende Arbeitslosigkeit, Produktivitätsrückstand gegenüber den USA, zurückgehende öffentliche und private Investitionen, sich verschlechternde Haushaltssalden und schließlich fehlende eindeutige Impulse zugunsten von Strukturreformen.
Was schlägt man uns nun angesichts dieser ausgesprochen verheerenden Situation vor? Mit noch mehr Entschlossenheit die bereits eingeleiteten Politiken fortzusetzen, die hauptsächlich auf die Defragmentierung des Binnenmarktes, auf die Förderung von Forschung und Innovation und auf vorrangige Investitionen in das Humankapital gerichtet sind. All diese Orientierungen sind sehr schätzenswert, aber beim derzeitigen Stand werden sie wohl nichts in Gang setzen, da sie nicht auf den Grund des Problems gehen. Die großen Staaten der Eurozone sind krank, aber ihre Genesung kann nur von ihnen selbst kommen. Die Union kann ihnen zwar helfen, aber indem sie dazu beiträgt, die Schöpfer von Reichtümern zu befreien und sie schützt. Befreien und schützen sind die beiden Schlüsselwörter. Wir tun jedoch genau das Gegenteil. Wir befreien auf europäischer Ebene nicht, denn wir ersinnen jeden Tag neue Reglementierungen, indem wir die Staaten und die Unternehmen in immer komplexere und immer kostspieligere Entscheidungssysteme pressen. Wir ersinnen Tag für Tag neue starre Regeln. Gestern die vereinheitlichte Währungspolitik für zwölf Länder; morgen die Europäische Verfassung, die schon von ihrem Prinzip her dem Europa der Flexibilität entgegensteht, das wir bräuchten. Wir erfinden Tag für Tag neue Steuern, wofür die europäische Steuer, die die Kommission in Vorbereitung der nächsten Finanziellen Vorausschau vorgeschlagen hat, ein weiteres Beispiel ist.
Andererseits schützt die Union ihre Wirtschaft nicht genug. Sie integriert die Erfordernisse der Bildung großer europäischer Konzerne nicht genug in ihre Wettbewerbspolitik. Sie verschleudert die Gemeinschaftspräferenz in der Industrie wie in der Landwirtschaft. Erst in diesen Tagen wieder ist sie dabei zu akzeptieren, dass Drittländer die Bezeichnungen europäischer Weine verwenden. Schließlich trägt sie dazu bei, eine nicht qualifizierte Zuwanderung zuzulassen, die nicht den Bedürfnissen unserer Wirtschaft entspricht und die Sozialsysteme schwer belastet. Wir tun also das Gegenteil dessen, was erforderlich wäre, Herr Präsident, daher dürfen wir uns über das Ergebnis nicht wundern. 
Andria (PPE-DE ).
    Herr Präsident, als Erstes möchte ich die Ausführungen des Kollegen Abitbol etwas klarstellen: Herr Berlusconi hat nie behauptet, der Euro bremse die Wirtschaft, er aber etwas anderes gesagt, nämlich dass es mit der Einführung des Euro zu spekulativen Erscheinungen kam, die sicher beseitigt werden müssen.
Ich kann demnach nur bekräftigen, dass Italien ein entschiedener Befürworter der europäischen Einheit ist, ohne Wenn und Aber, und die gemeinsame Währung wird – meiner Ansicht nach – der europäischen Wirtschaft in Zukunft Vorteile bringen.
Nach dieser Vorbemerkung möchte ich dem Kollegen Bigliardo zu dem Bericht, den er vorgelegt hat, gratulieren. Mit ihm wird der Wirtschaftslage in Europa genauer auf den Grund gegangen, aber auch versucht, mit einem sorgfältigen Blick auf die öffentlichen Finanzen der Europäischen Union den Stabilitäts- und Wachstumspakt neu auszulegen. Die 2002 eingeleitete wirtschaftliche Erholung war nicht von Dauer und hat sicher keine ausreichende Dynamik für das Wirtschaftswachstum entfacht. Die Europäische Union hatte unter anderem einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und eine schrittweise Verschlechterung der öffentlichen Finanzsituation zu verzeichnen. Gleichzeitig hat ein starker Euro zu Schwierigkeiten im Exportbereich geführt, und der Trend zu einem langsameren Sinken der Inflationsrate bewirkte eine Lähmung des Verbrauchs. Auf der Grundlage einer Untersuchung dieser Probleme wird man sich fragen müssen, ob sich die starre Handhabung des Paktes eventuell negativ auf das Produktivitäts- und Beschäftigungswachstum ausgewirkt hat. Um dem Arbeitsmarkt mehr Flexibilität zu verleihen, wird es sicher erforderlich sein, die noch bestehenden Hemmnisse zu beseitigen, die Anerkennung der Berufsqualifikationen einzuführen und produktivitätsgebundene betriebliche Anreize zu schaffen. Außerdem müssen die Programme zur Modernisierung der Produktionsprozesse aufgestockt werden, wobei es unerlässlich ist, dem Bereich Forschung und Entwicklung mehr Investitionsmittel zuzuführen.
Daher stimmen wir der Zielsetzung uneingeschränkt zu, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Ende des Jahrzehnts auf 3 % des BIP anzuheben, wovon, wie vom Europäischen Rat in Barcelona beschlossen, zwei Drittel dem privaten Sektor zufließen sollen, um die Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen an diesen Prozessen zu belohnen. Ferner wären wir begeistert, wenn zumindest die KMU in Zukunft nicht in den Gesamtbetrag der Ausgaben mit einbezogen würden, aus denen sich das in den Grenzen von 3 % des BIP zu haltende Haushaltsdefizit errechnet. Das Wirtschaftswachstum eines Gebiets hängt weitgehend von den geplanten und durchgeführten Investitionen und von den festgesetzten Prioritäten ab. Sicherlich muss den Transitkorridoren und den Güter- und Personenverkehrsnetzen mehr Beachtung beigemessen werden. Beim Bau und Ausbau der Netze müssen die Vollendung der großen Achsen und die Beseitigung bestehender Engpässe, insbesondere in den Grenzgebieten, durch die Entwicklung von Verbindungen und strategischer Verbundnetze vorgesehen werden.
Außerdem sei daran erinnert, das beim Bau von der direkten Vernetzung dienenden Infrastrukturen nicht nur die zentralen Regionen Europas, sondern auch die Randgebiete der Gemeinschaft berücksichtigt werden müssen. Das wäre eine echte Garantie für einen wirklich freien Personen- und Warenverkehr im Gebiet der Union und die Vorbereitung auf eine strategische Vernetzung mit den Ländern des Mittelmeerraums und Osteuropas. Selbstverständlich setzen Vorhaben solcher Tragweite äußerst umfangreiche finanzielle Investitionen voraus, die nicht mit den rigiden Bestimmungen des gegenwärtigen Paktes kollidieren dürfen. Der Pakt muss deshalb flexibler ausgelegt und gehandhabt, jedoch auch als Stabilitätsgarantie in Europa betrachtet werden. Seine Existenz, die durch die während der italienischen Ratspräsidentschaft getroffenen umsichtigen und klugen Entscheidungen bewahrt und erhalten wurde, muss geschützt und gesichert werden, jedoch mit einer objektiveren Sicht des wirtschaftlichen Rahmens in Europa.
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Europäische Union befindet sich inmitten eines stürmischen Wandels: In wenigen Wochen kommt die Erweiterung, es wird eine neue Verfassung ausgehandelt, es kommt – hoffentlich – die mögliche Reform der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Verwendung der Strukturfonds. Und das alles in einer Welt, in der es bereits in punkto Welthandel und wegen der ganzen Sicherheitsproblematik und so weiter ziemlich chaotisch zugeht. Es stellt sich die Frage, ob wir all diesen Herausforderungen gewachsen sind. Ich glaube nicht, dass die Zeichen dafür gut stehen.
In Bezug auf die Erweiterung sehen wir bereits, dass praktisch alle Staaten panisch versuchen, ihre Arbeitsmärkte zu schützen. Wir sehen, wie die wohlhabendsten Mitgliedstaaten sagen „keinen Pfennig mehr“. Wir haben eine Situation, in der eine selbst ernannte Führungsriege beschließt, dass das Beste für die Europäische Union ein „Superkommissar“ für wirtschaftliche Angelegenheiten ist. Prima! Ich habe damit kein Problem, aber wo bleibt der Vorschlag für einen „Superkommissar“ für eine alle Bevölkerungsgruppen umfassende, auf Zusammenhalt gegründete und zukunftsbeständige europäische Gesellschaft? Wirtschaftsfragen sind ja schön und gut, sie sind sehr wichtig für die Entwicklung des Binnenmarkts, jedoch sind sie für den Aufbau einer zukunftsbeständigen, alle Schichten umfassenden europäischen Gesellschaft zu einseitig ausgerichtet. Sorgen macht uns, dass wir zwar eine Menge von Vorschlägen haben, oftmals sehr gute Vorschläge, die Europäische Union jedoch praktisch über kein einheitliches handelndes Umsetzungsorgan, wie es eine Regierung ist, verfügt. Ich fürchte, dass wir das in der jetzigen Phase nicht hinbekommen werden.
In wenigen Monaten werden wir ein neues Parlament und eine neue Kommission haben: All das wird für das Gemeinschaftsorgan, das wir vertreten, eine Herausforderung darstellen, und trotzdem fahren wir uns fest, indem wir uns offenbar einzig und allein auf die Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren – die ich durchaus für wichtig halte, keine Frage, doch ist das nur die halbe Miete.
Wir müssen die Ziele der sozialen Eingliederung und des sozialen Zusammenhalts in den Mittelpunkt unserer Sozialschutzpolitik rücken, wenn wir von der Reform dieses Bereichs im Lissabon-Prozess sprechen. Allerdings müssen wir sicherstellen, dass bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts – die ja sinnvoll ist – nicht die Staaten, die in Aus- und Weiterbildung investieren, am Ende bestraft werden. Wir müssen den Lissabon-Prozess dynamisch gestalten, indem wir dafür sorgen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt tatsächlich zu Wachstum wie auch zu Stabilität führt, und das geschieht am besten dadurch, dass Anreize geschaffen werden, in das zu investieren, was die Wirtschaft ankurbelt: gut ausgebildete, zufriedene Arbeitnehmer, die gute Arbeitsplätze haben und die Produktivität erbringen, die wir benötigen. 
Plooij-van Gorsel (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, werte Kommissionsmitglieder, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn nächsten Monat der Frühjahrsgipfel stattfindet, wird es genau vier Jahre her sein, dass die Ziele für unsere europäische Wirtschaft in Lissabon festgelegt und begrüßt worden sind. Leider sind in diesen vier Jahren nicht die zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlichen Fortschritte gemacht worden. Wo das Problem liegt, ist überdeutlich: Die Mitgliedstaaten unternehmen nicht genug, um der europäischen Wirtschaft Wettbewerbsfähigkeit und Dynamik zu verleihen.
Im Vorgriff auf den Frühjahrsgipfel haben sich Präsident Chirac, Bundeskanzler Schröder und Premierminister Blair zusammengesetzt, angeblich um das Projekt Europa neu zu beleben. Ein solches Treffen im engsten Kreis gereicht unserer Wirtschaft in der Europäischen Union selten zum Vorteil. Dabei wird nämlich lediglich versucht, die eigenen nationalen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, den das übrige Europa zu akzeptieren hat.
Der Grund für die derzeitige Stagnation der EU-Wirtschaft liegt darin, dass die Arbeitsmärkte in Frankreich und Deutschland nicht einwandfrei funktionieren. Waren es nicht gerade Frankreich und Deutschland, die uns zum Abschluss von Abkommen über den Agrarhaushalt gezwungen haben, aufgrund derer nun eine erhebliche Aufblähung des Unionshaushalts nach der Erweiterung zu erwarten ist? Und wer wird die Rechnung begleichen? Großbritannien sicherlich nicht, denn dieses Land hält verbissen an seinem Rabatt fest. Die ELDR-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die schwersten Lasten von den stärksten Schultern getragen werden müssen, allerdings von allen, die dazu gehören.
In dem vorliegenden Entschließungsantrag fordern wir die Mitgliedstaaten auf, auf die Verwirklichung der Lissabon-Ziele hinzuarbeiten und ihre Wirtschaft zu sanieren. Wir im Europäischen Parlament dürfen der Industrie indes keine unnötig schweren Bürden administrativer und finanzieller Art aufladen, wie dies bei der vorgeschlagenen Chemikalienpolitik „REACH“ der Fall ist. Nur die Mitgliedstaaten können jedoch sicherstellen, dass Europa weltweit konkurrenzfähig bleibt. Wichtige Voraussetzungen dafür sind die Aufrechterhaltung des Stabilitätspakts und das Bemühen jedes Landes um eine geordnete Haushaltsführung. Nur so können Wohlstand und der dringend erforderliche Beschäftigungszuwachs für unsere Bürger generiert werden. 
Schmid, Herman (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Es ist interessant, diese Diskussion zu verfolgen, weil das Plenum den Zustand der europäischen Wirtschaft ungewöhnlich übereinstimmend darstellt. In fast jedem Beitrag ist von geringer Wachstumsrate, rückläufigen Investitionen, ansteigender Arbeitslosigkeit sowie Abwanderung von Kapital und hoch qualifizierten Arbeitskräften usw. die Rede. Verglichen mit der Zeit von vor drei bis vier Jahren, als noch großer Optimismus herrschte, ist der Tenor jetzt ein völlig anderer.
Meines Erachtens muss diese Problemlage sehr ernst genommen werden. Ich finde, wir brauchen eine langfristige Wachstumspolitik, die ihre Schwerpunkte auf Infrastruktur, Umwelt, Technologieentwicklung, Entwicklung von Humankapital und andere von vielen Rednern hier angesprochene Themenbereiche legt.
Es stellt sich die Frage, welche Voraussetzungen am wichtigsten sind. Die Zuständigkeit für diese neue Politik sollte meiner Meinung nach den Mitgliedstaaten obliegen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die EU über die politische Stärke, die Einigkeit und die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügt, die vonnöten sind, um eine solche Politik zu betreiben und Europa aus dieser Talsohle herauszuführen. Die Mitgliedstaaten müssen Wachstumspakete in Form von nationalen Politiken schnüren, die maßgeblich auf Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Sektor aufbauen. Bei mir zu Hause in Schweden sind die effektivsten Wachstumsphasen in der Regel aus nationalen Anstrengungen entstanden, bei denen öffentliche Politiken gemeinsam mit der Wirtschaft außergewöhnliche Erfolge erzielt haben. Ich möchte ganz besonders darauf hinweisen, wie wichtig die aktive Rolle der öffentlichen Hand in diesem Zusammenhang ist, sowohl wegen ihrer Bedeutung für die Beschäftigung als auch wegen ihres umfassenden Verbrauchs von Ressourcen. 
Langen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Die Europäische Union ist in einer schwierigen Lage. Wir haben eine zentrale Währungspolitik mit der verantwortlichen Europäischen Zentralbank und eine dezentrale Finanz- und Wirtschaftspolitik. Damit das überhaupt funktionieren kann, damit wir den Binnenmarkt entwickeln können, ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt das Bindeglied, und ich fordere hier nachdrücklich, dass sich alle an diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt halten müssen, auch Deutschland und Frankreich, die beiden größten Länder der Eurozone. Deshalb unterstützen wir die Kommission bei ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, um Klarheit über die Kompetenzen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erhalten.
Aber das allein genügt nicht. Um das Lissabon-Ziel zu erreichen, sind zum einen die Mitgliedstaaten und zum anderen die Kommission und das Europäische Parlament gefordert. Die Mitgliedstaaten sind gefordert, wenn es darum geht, die notwendigen Reformen am Arbeitsmarkt, im sozialen Bereich, in der Frage der Steuerpolitik, der Standortbedingungen und der Förderung zukunftsweisender industrieller Bereiche voranzubringen. Da sind die Mitgliedstaaten gefordert, und wir können sie aus dieser Verantwortung auch nicht entlassen. Die Kommission ist gefordert, wenn es darum geht, eine vernünftige Industriepolitik zu initiieren. In den letzten Jahren haben wir es versäumt, neben der Förderung von Dienstleistungen und neben Einzelschritten im europäischen Binnenmarkt eine vernünftige Industriepolitik zustande zu bringen. Immer wieder standen verbraucherschutzpolitische Gründe, umweltschutzpolitische Gründe im Vordergrund. Wenn wir unsere Stellung in der Welt behaupten wollen, dann müssen wir auf diesem Gebiet voranschreiten.
Ich fordere hier, dass die Kommission ernsthaft überlegt, ein Moratorium von drei bis fünf Jahren für Umwelt und verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben zu erlassen. Das ist der einzige Weg, wie wir die Lissabon-Ziele noch erreichen können, denn bisher sind wir nur in den Reisevorbereitungen. Wir sind eigentlich steckengeblieben. Nur ein solches Moratorium der Europäischen Union, die ohnehin im Umweltschutz, im Arbeitsschutz, im sozialen Bereich weltweit an der Spitze steht, kann uns dazu bringen, dass wir – wie in Lissabon beschlossen – die wettbewerbsfähigste Region der Welt werden.
Linkohr (PSE ).
   – Herr Präsident! Jetzt wäre ich fast versucht, eine Debatte mit Herrn Langen über Moratorien anzufangen. Ich war gegen Moratorien bei der Biotechnologie und ich wäre auch in diesem Fall, gegen ein Moratorium. Aber ich möchte mich auf die Forschung konzentrieren, denn für eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft braucht man Forschungspolitik. Das Erstaunliche ist, dass gerade auf diesem Gebiet, wo eigentlich alle einverstanden sind, in den letzten Jahren gespart wurde, insbesondere in den Mitgliedstaaten. Das Spektakulärste ist wohl, dass in Frankreich zum ersten Mal in Europa sogar Forscher auf die Straße gehen, und anderswo sind sie auch durchaus bereit, auf die Straße zu gehen – was eben nicht nur die Landwirte tun, sondern offenbar inzwischen auch die Forscher. Das finde ich sehr interessant, aber auch bedauerlich, denn an dieser Stelle sieht man sehr wohl, wie die barocken Sprüche von Regierungs- und Staatschefs im Widerspruch zu den schmucklosen Taten stehen.
Nun sagen die Finanzminister: Wir haben kein Geld. Die Frage ist aber: Können wir keine Forschung machen, weil wir kein Geld haben, oder haben wir kein Geld, weil wir keine Forschung machen? Am Beispiel von Finnland – um nur ein Mitgliedsland zu nennen – kann man sehr wohl sehen, dass man selbst in schwierigen Zeiten in die Zukunft investieren kann und dann Erfolg hat. Finnland wird heute immer wieder das erfolgreichste Land in der Europäischen Union genannt, und dabei ist dieses Land noch gar nicht so lange dabei. Das heißt, Finnland hat viel gemacht, auch ohne die Europäische Union.
Ich möchte deswegen sehr dafür plädieren, dass wir als Europäisches Parlament auf der Spur bleiben, um die 3 % Ausgaben für die Forschung kämpfen und für die kleinen und mittleren Unternehmen eine Innovationsstrategie auf den Weg bringen. Zum Schluss möchte ich Sie noch auffordern, bei dem Wissenschaftskongress, den wir Anfang des Monats April hier in Brüssel organisieren wollen, als Europäisches Parlament auch anwesend zu sein, um deutlich zu machen, dass wenigstens das Parlament an dieser Strategie festhält. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich finde es unerträglich, dass im Bericht über die öffentlichen Finanzen weiterhin für eine Unterstützung der Entschlossenheit der Kommission plädiert wird, die Bestimmungen des Stabilitätspakts bis aufs i-Tüpfelchen einzuhalten. Damit unterwirft man sich sklavisch der gegenwärtigen Orthodoxie im Wirtschaftsbereich, bei der die Wirklichkeit hartnäckig übergangen wird.
Ich missbillige die Tatsache, dass die Folgen des Stabilitätspakts vernachlässigt werden und dass wir hier heute nicht über die wirtschaftlichen und sozialen Probleme sprechen, mit denen die Bürger zu kämpfen haben. Ich bin empört darüber, dass das Hauptziel der Wirtschaftspolitik die Konsolidierung des Haushalts und die Preisstabilität ist, und zwar auf Kosten von Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, besseren Lebensbedingungen und einer Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen.
Portugal ist ein Beispiel für diese sklavische Umsetzung des Stabilitätspakts. Das Land befindet sich in einer tiefen Rezession, mit einem Rückgang des BIP, der die 1 %-Grenze überschreiten könnte, und mit dem EU-weit höchsten Stand der Arbeitslosigkeit, wodurch ja nicht nur die wirtschaftliche Annäherung innerhalb der Union, sondern – schon das dritte Jahr in Folge – gerade die Bedingungen für einen schnellen und anhaltenden Aufschwung gefährdet sind. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht als Knüppel herhalten, den man den öffentlichen Diensten zwischen die Beine wirft, noch darf sie die öffentlichen Investitionen gefährden. Sie muss die Gewähr für hochwertige öffentliche Dienste sein. Diese Politik, dieser Stabilitätspakt muss geändert werden. Wir müssen erst über einen Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sprechen, damit wir Lösungen für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der EU finden können. 
García-Orcoyen Tormo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, auch ich möchte als Erstes die Fragen von Forschung und Entwicklung als Motor für die Wertschöpfung in Unternehmen ansprechen. Ich stimme Herrn Linkohr zu, dass es hilfreich wäre, eine Debatte über den Beitrag von Herrn Lange zu eröffnen. Leider ist das nicht möglich.
Ich möchte ein Beispiel darlegen. Wenn Europa endlich den Beschluss fasst, saubere Technologien aktiv zu unterstützen und zu fördern, werden Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet zu einer deutlichen Quelle für Beschäftigung und Investitionen in der Union werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Umsetzung des Kyoto-Protokolls und die Einhaltung seiner Zielsetzungen eine der größten Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Dies hat zu hitzigen Diskussionen zwischen der Industrie und der Verwaltung geführt. Ich glaube, dass eine der Lösungen gerade in der umfassenden Anwendung saubererer Technologien besteht, die es nämlich ermöglichen, die kontaminierenden Emissionen zu verringern. Wenn wir nicht in diese Technologien investieren, werden wir schwerlich dieses wettbewerbsfähige und dynamische Europa erreichen, das wir alle uns wünschen.
Mein zweiter und letzter Punkt ist eine logische Konsequenz aus dem ersten. Es ist absolut notwendig, viel aktiver die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen zu fördern. Der Grund dafür ist ganz einfach der, dass die Abkopplung zwischen Wirtschaftswachstum und Erhöhung des Ressourceneinsatzes unabdingbar ist, um die Kontinuität eines nachhaltigen Wachstums zu fördern. Sie ist auch entscheidend für die Schaffung eines wissensbasierten Europas. Ein solches Europa würde weltweit führend in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Vollbeschäftigung sein. Es ist das Europa, das wir alle anstreben. 
Lange (PSE ).
   – Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal habe ich das Gefühl, dass einige in der jüngsten Vergangenheit die Theorie aus dem 19. Jahrhundert – wenn man die Marktkräfte nur entfesselt,
dann würden plötzlich Arbeitsplätze en masse geschaffen – wieder aus der Mottenkiste der Geschichte hervorholen. Ich denke, das ist völlig falsch. Wenn wir genau hinschauen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wo in den letzten Jahrzehnten die größten Wachstumsimpulse und die größten Beschäftigungsimpulse zu finden sind, dann ist das genau in den Bereichen, die vom Kollegen Langen vorhin angekreidet worden sind, nämlich im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, im Bereich des Umweltschutzes. Ich glaube, es ist auch notwendig, hier verstärkt Investitionstätigkeiten anzuregen, gerade was die Erneuerung unserer Städte betrifft, sowohl hinsichtlich sozialer als auch ökologischer Komponenten, und was den Verkehr anbelangt. Auch hier ist, was die Frage sozialer und ökologischer Komponenten betrifft, eindeutig, dass in diesen Bereichen die größten Wachstumspotenziale liegen und damit auch die größten Beschäftigungsimplikationen hervorgerufen werden können. Natürlich – ich glaube, man kann auch nicht davon absehen, dass ein ungeregelter Markt auch zu erheblichen negativen ökologischen Folgen führen wird – würde eine Investition in diese Bereiche dazu beitragen, dass unsere ökologischen Lebensgrundlagen gesichert werden.
Ich glaube, wir müssen Lissabon und Göteborg im Ansatz treu bleiben und sagen, dass wir eine nachhaltige Produktionsweise in Europa wollen, die Wachstum und Beschäftigung, basierend auf ökologischer Lebensgrundlage, induziert. Hier haben wir in der Vergangenheit vernünftige Ansätze gefunden, und diesen Weg sollten wir auch glaubwürdig weitergehen. Ich glaube, international werden wir in vielen Bereichen Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir jetzt darangehen, unsere eigenen Ziele und Abmachungen, die wir in Johannesburg oder Kyoto vorangebracht haben, auf den Müllhaufen zu schmeißen. Wir müssen an unseren Zielen festhalten und diesen Weg weitergehen. 
Mann, Thomas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zum vermutlich ernüchternden Frühjahrsgipfel und dem ehrgeizigen Lissabon-Prozess vor vier Jahren: Der wirtschaftliche Abschwung in vielen Mitgliedstaaten ist gravierend und erfordert effektivere Maßnahmen. Es ist eine engere Abstimmung zwischen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitiken erforderlich, ohne dass wir dabei Harmonisierung anstreben. Durch Abbau von staatlicher Bürokratie, Verbesserung der Struktur der Finanzmärkte und Steigerung von Investitionen – die Kollegen haben darauf hingewiesen – können mehr und zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen. Was aber vor allem fehlt, ist die koordinierte Zusammenarbeit im Bereich des lebenslangen Lernens und die Einführung eines europäischen Bildungsmarketings. Untersuchungen in der EU haben ergeben, dass zu viele Jugendliche schlecht ausgebildet wurden. Durch mehr Förderung des Humankapitals lässt sich ihre Beschäftigungsfähigkeit aber steigern. Folglich muss in der schulischen, beruflichen und universitären Ausbildung angesetzt werden.
Ich meine auch, dass der soziale Dialog intensiviert werden muss. Ich halte ihn für ein Schlüsselelement bei der Bewältigung unserer gesellschaftlichen Veränderungen, und es ist bedauerlich, dass er in vielen Mitgliedstaaten eher am Rande stattfindet. Angesichts der Erweiterung in der EU in den kommenden zwei Monaten müssen wir die gemeinsamen Maßnahmen in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik konsequent fortsetzen. Eines der erfolgreichsten Elemente war und ist dabei die europäische Beschäftigungsstrategie. Die finanziellen Aufwendungen für diese Bereiche sind übrigens minimal im Vergleich zu den Strukturmitteln für die Erweiterung. Dass dann die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, die Beiträge noch zu erhöhen und die Nettozahlerländer weiter zu belasten, ist nur abzulehnen. Europäisch wie national brauchen wir etwas anderes: Eiserne Ausgabendisziplin. Folglich findet der Änderungsantrag der Sozialisten, der wagt, vor Sparhaushalten zu warnen, nicht unsere Zustimmung.
Ein letzter Punkt: Alle Versuche, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen oder als nicht funktionsfähig zu diskreditieren, werden fehlschlagen. Hier hat die Europäische Kommission, Herr Solbes Mira, völlig Recht. Die Haushaltssünder müssen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Das ist jede politische Unterstützung wert, gerade weil unsere Unternehmen, sowohl die Arbeitnehmer als auch die Manager, eines brauchen, nämlich garantierte und langfristige Stabilität. 

Bullmann (PSE ).
   – Herr Präsident! Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation anschauen, in der sich die Europäische Union befindet, dann gibt es für diesen Gipfel, auf den wir zusteuern, drei Hauptaufgaben: Der Gipfel hat erstens dafür zu sorgen, dass es mehr Investitionen gibt, zweitens, dass es mehr Investitionen gibt und drittens, dass es bessere Investitionen gibt. Wir liegen im Vergleich zu den USA zurück, und zwar sowohl im privaten Sektor als auch im öffentlichen Sektor. Im öffentlichen Sektor um 1 %. Mir ist absolut unverständlich, wie es Kollegen in diesem Haus angesichts dieser wirtschaftlichen Situation fertig bringen können, uns zwei Empfehlungen zu geben. Nämlich erstens: „Überwindet die Krise bitte damit, dass ihr mehr Dreck in die Luft lasst“ – das war der eine Teil des Vorschlages vom Kollegen Langen. Und zweitens damit, dass sie sagen: „Bleibt doch bitte weiter auf diesem sturen Kurs, die Wirtschaft kaputt zu sparen, statt ihr die entsprechenden Impulse zu geben“. Es gibt viele schlechte wirtschaftspolitische Lehrbücher, aber ich habe noch keines gefunden, das so schlecht ist, dass es diese Empfehlungen in einer wirtschaftlichen Phase, wie der, in der wir uns gegenwärtig befinden, aussprechen würde.
Ganz im Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in einer Situation, wo wir das tun müssen, was hier vom Kollegen De Rossa angesprochen wird: eine dynamische Haltung gegenüber der notwendigen Balance zwischen Stabilität auf der einen Seite und Handlungsfähigkeit auf der anderen Seite. Ich bin sehr gespannt, wie die Kommission mit diesem Stichwort „Dynamisches Handeln, Balance zwischen Stabilität und Handlungsfähigkeit“ umgehen wird. Wir sind auf die Vorschläge gespannt, Herr Kommissar Solbes, und wir wünschen uns eine produktive Diskussion. 
Pronk (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Roche für seine Erklärung im Namen des Rates und vor allem für seine Ausführungen über ältere Arbeitnehmer herzlich danken. Meiner Überzeugung nach könnten wir die Lissabon-Ziele im Bereich der Beschäftigung verwirklichen, wenn es uns gelänge, den Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer zu verbessern; deshalb war ich sehr enttäuscht, dass die Kommission lediglich von der Abschaffung der für sie bestimmten Finanzinstrumente spricht. Ebenso gut könnten wir ihnen das Stimmrecht verweigern. Die Aussagen der Kommission sind völlig inakzeptabel. Erforderlich ist die Schaffung eines Arbeitsmarktes, durch den entsprechende Möglichkeiten geboten werden können, sodass solche Regelungen auch weniger notwendig werden, als sie es gegenwärtig sind.
Zweitens möchte ich auf die Rechtsvorschriften selbst zu sprechen kommen. Die Kommission hat zu Recht auf die Notwendigkeit einer raschen Einführung der Binnenmarktvorschriften hingewiesen. Sie hat selbstredend auch ihre eigenen Vorschläge unterbreitet, bei denen man sich allerdings fragen muss, ob sie einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten werden. Ich befürchte, dass bisweilen das Gegenteil der Fall sein wird. Desgleichen bin ich besorgt, dass auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, wie bei der Übernahmerichtlinie, die Versuchung zur Nachahmung der von uns in den Vereinigten Staaten vermuteten Entwicklungen besteht. Wir sollten uns die möglichen Auswirkungen all dessen auf die Beschäftigung sorgfältig vor Augen halten.
Was sodann natürlich die Ökologie betrifft, müssen bei der Bewertung der bestehenden und der Ausarbeitung neuer Umweltvorschriften die Folgen für die Beschäftigung sehr viel stärker berücksichtigt werden, als dies bislang der Fall war. Mit der Bagatellisierung dieses Problems, wie es Herr Langen getan hat, macht man es sich zu einfach.
Mein letzter Punkt betrifft die Produktivität, ein Thema, das noch ziemlich unterschätzt wird. Produktivität ist ein Bindeglied. Verbessert man die Produktivität, so kann mehr getan und können bessere Arbeitsplätze geschaffen werden. Oft legt die andere Seite dieses Hauses der Produktivitätssteigerung jedoch Hindernisse in den Weg, weil zuviel Rücksicht auf überholte Konzepte genommen wird, die heutzutage wenig Anklang finden. 
Bodrato (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die hier von uns erörterten Berichte bringen die Besorgnis über die Kluft zwischen den Zielsetzungen von Lissabon und den erreichten Ergebnissen zum Ausdruck. Der Rat und die Kommission teilen diese Besorgnisse und betonen zu Recht, dass es wichtig ist, die Strategie der wissensbasierten Wirtschaft zu bestätigen.
Trotzdem meine ich, dass im Hinblick auf den Frühjahrsgipfel auch Überlegungen zur Finanziellen Vorausschau der Union angestellt und einige Fragen beantwortet werden müssen.
Die erste Frage betrifft die Modalitäten der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der durch die gemeinsame Währung zum Ausdruck kommenden Stabilitätspolitik und einer Politik, die Anreize für die Forschung, für die Innovation in Kleinunternehmen und für Investitionen in die TEN schafft, welche die Integration der europäischen Regionen ermöglichen werden.
Die zweite Frage bezieht sich auf die Art und Weise, wie der Globalisierung der Märkte begegnet werden kann, die eine Herausforderung selbst für die modernsten Unternehmen ist, die sich den USA und Japan – d. h. Ländern mit Spitzenpositionen in der Forschung – gegenübersehen, aber auch für die traditionellen Unternehmen, die sich mit China und mit Wirtschaftssystemen auseinander setzen müssen, in denen Arbeits-, Sozial- und Umweltkosten niedrig sind.
Die dritte Frage betrifft die Entwicklung der Faktoren, die entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit sind, was eine verstärkte Präsenz der Gemeinschaft in der Grundlagenforschung, aber auch in der Industriepolitik fördert. Dieses gemeinschaftliche Engagement ist möglich, wenn die Finanzielle Vorausschau mit den Zielen der EU-Erweiterung, aber auch mit einem Wachstum in Einklang gebracht wird, das zunehmend an das Humankapital, an die Erzeugnisqualität und an die Wettbewerbsfähigkeit von in einem immer offeneren Markt tätigen Unternehmen gebunden ist.
Ich glaube, das politische Problem liegt im Endeffekt in der Fähigkeit, Strukturreformen durchzuführen, aber auch Haushaltsentscheidungen zu treffen, die wir für erforderlich halten, um Europa eine Zukunft zu geben. 
Konrad (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in der Diskussion, und ich glaube, es gibt allen Anlass, deutlich zu unterstreichen: Wir brauchen diesen Pakt für die Zukunft. Denjenigen, die sich damit befassen, Recht zu brechen auf der europäischen Ebene, indem sie den Prozess der Kommission per Ministerbeschluss unterbrechen, muss man deutlich sagen: Der Bruch dieses Stabilitäts- und Wachstumspakt untergräbt am Ende die Stabilität des Euro, und auch für das Wachstum in Europa wird damit das Fundament zerbröseln.
Der Brief der sechs Länder, die eine konsolidierte Haushaltssituation haben, spricht Bände in diesem Zusammenhang, und ich hoffe und wünsche, dass wir wieder zu der Erkenntnis zurückkommen, auch mit Blick auf diesen Pakt. Wer Recht ändern will, der soll sich dafür Mehrheiten suchen – das gilt auch für diesen Pakt –, aber Recht ändert man nicht dadurch, dass man Recht bricht.
Zweitens: die Strukturreform – der Prozess, der von der Europäischen Zentralbank verlangt wird – müsste in den Nationalstaaten stattfinden. Hier gibt es insbesondere Defizite in Deutschland. Wenn man in diesen Tagen liest, dass das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt innerhalb Deutschlands pro Kopf gesunken ist und Deutschland an der viertletzten Stelle steht, spricht das Bände. Es spricht sicherlich nicht dafür, dass Sozialdemokraten in Deutschland gut regieren. Das hieße auch, dass Herr Verheugen sich eigentlich schon jetzt allein durch seine Mitgliedschaft in dieser Partei disqualifiziert als Superkommissar hier in Brüssel.
Oder ein letzter Hinweis: Der Lissabon-Prozess bedeutet eben nicht, dass man mit einem großen Ausgabenprogramm ein Strohfeuer mit viel Geld organisiert. Nein, auch auf der europäischen Ebene muss gespart werden, und deswegen habe ich kein Verständnis für die Forderung der Kommission, das Budget um 50 % zu erhöhen. Auch dies würde gerade die Nettozahler innerhalb der Europäischen Union überfordern. Manchen hier im Haus täte ein Denkprozess gut, ein Prozess des Nachdenkens, und ich glaube, dass insgesamt der Europäischen Union eine Konsolidierungsphase gut täte. 
Villiers (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wenn wir uns in der Aussprache über diese Berichte dem Thema der europäischen Wirtschaft zuwenden, dann möchte ich besonders darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass bei der Lissabon-Agenda den Worten endlich Taten folgen. Seit der Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs, Europa binnen zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen zu wollen, sind Fortschritte erzielt worden, allerdings hat es auch viele Rückschritte gegeben. Ein fundamentales Anliegen der Lissabon-Agenda besteht meiner Ansicht nach doch darin, Wirtschaftsreformen herbeizuführen und die Arbeitsmärkte zu flexibilisieren. Wie sich jedoch vielfach zeigt, unternimmt die Europäische Union Schritte, die dieser Bestrebung diametral entgegengesetzt sind. Maßnahmen wie die Leiharbeitnehmer-Richtlinie, durch die womöglich hunderte oder tausende von Leiharbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit getrieben werden, führen nun einmal nicht zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Sorge bereiten mir ebenfalls Pläne zur schrittweisen Abschaffung einiger der Ausnahmeklauseln in der Arbeitszeitrichtlinie, die zusätzliche Flexibilität ermöglichen. Natürlich soll die Arbeitszeit für die Menschen nicht unendlich ausgedehnt werden, aber die Arbeitszeitrichtlinie enthält vieles, was nur weitere Bürokratie bedeutet und den Arbeitnehmern keinen wirklichen Schutz bietet: Diese Maßnahmen erschweren es ihnen lediglich, ihr Leben so zu führen, wie sie es gerne tun würden.
Dann gibt es noch Vorschläge, bei denen wir es meiner Meinung nach mit einer Überreaktion zu tun haben: So verfolgt beispielsweise die Chemikalien-Verordnung den Zweck, die Verwendung gefährlicher Chemikalien zu kontrollieren und regulieren. Das darf doch aber nicht zu der unverhältnismäßigen Reaktion führen, wie wir sie bei dieser Verordnung gesehen haben! Die europäischen Rechtsvorschriften gehen in vielen Bereichen zu weit und beschwören für die Unternehmen einfach nur zusätzliche Kosten herauf. Letzten Endes wird das viele Menschen in Europa ihren Arbeitsplatz kosten, sehr häufig wird der Verbraucher das Nachsehen haben, und seine Auswahlmöglichkeiten werden eingeschränkt.
Soll die Lissabon-Agenda umgesetzt werden, müssen wir die Axt an der Bürokratie ansetzen, die die Europäische Union hervorgebracht hat. 
Solbes Mira,
    Herr Präsident, ich möchte allen Damen und Herren Abgeordneten danken, die in dieser Debatte gesprochen haben. Danken möchte ich Ihnen auch für die von Ihnen vorgetragenen Ideen. Leider ist meine Zeit begrenzt, sodass ich nicht auf alle im Einzelnen eingehen kann, aber ich möchte gern die meiner Meinung nach wesentlichen Aspekte der Debatte hervorheben.
Es gibt offenbar eine breite Übereinstimmung dahingehend, dass die Wachstumsrate erhöht werden muss und unsere gegenwärtige Rate unbefriedigend ist. Ich möchte jedoch vor simplifizierenden Vergleichen warnen. Bei einem aussagekräftigen Vergleich zwischen den USA und Europa müssen die jeweiligen Ausgangspunkte berücksichtigt werden. Auch die künftigen Verpflichtungen beider Regionen sind zu beachten. Selbst ein Vergleich zwischen der Eurozone und der „Nicht-Eurozone“ ist nicht so ohne Weiteres möglich. Das Hauptproblem, das sich uns heute stellt, besteht im Grunde darin, ob die Diagnose von Lissabon weiter gültig ist oder nicht.
Ich bin davon überzeugt, dass die größere Wachstumsfähigkeit in Europa hauptsächlich von zwei Faktoren abhängt, nämlich von mehr und produktiverer Beschäftigung in Europa. Diese Diagnose ist meiner Meinung nach weiter gültig. Wenn dem so ist, was funktioniert dann nicht in Europa? Ich glaube, es ist nicht die Diagnose, ich glaube, was nicht richtig funktioniert, das ist die Implementierung und praktische Anwendung dessen, was wir in Lissabon beschlossen haben.
Es muss jedoch gesagt werden, dass der Bericht der Kommission eindeutig feststellt, dass es in bestimmten Bereichen Fortschritte gegeben hat, wenngleich in Bezug auf andere eine allgemeine Unzufriedenheit besteht.
Einerseits sind wir an der Beschäftigungsfront fraglos vorangekommen. Andererseits ist bei der Produktivität weniger erreicht worden. Fortschritte wurden beim Binnenmarkt erzielt, jedoch nicht in dem vorgesehenen Maß. Zahlreiche Hindernisse wurden überwunden, wodurch das Finanzsystem stärker vereinheitlicht werden konnte. Leider hat diese Vereinheitlichung noch nicht zu einer solchen Absenkung der Kapitalkosten geführt, wie sie in den USA die Norm ist. Wir haben einige zusätzliche Elemente in Gang gesetzt, die sich mit Sicherheit als hilfreich erweisen werden. Die Wachstumsinitiative ist meines Erachtens ein wichtiger Faktor, um andere Aspekte wieder anzukurbeln.
In unseren Vorschlägen für dieses Jahr konzentrieren wir uns auf diejenigen Elemente, die einen Anstieg der Produktivität erleichtern und sicherstellen können. Forschung und Entwicklung sind dabei selbstverständlich eines der Ziele. Es ist jedoch wichtig, die Diskussion über Forschung und Entwicklung in den richtigen Kontext zu stellen. 3 % vom BIP sind sicher eine ähnliche Zahl wie in den USA, aber die Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung in Europa und den USA ergibt heute eine höhere Ziffer bei öffentlichen Investitionen in Europa als in den USA.
Die Frage ist, ob das Problem nur in der Zahl besteht oder ob es bei dem Problem um unsere Fähigkeit geht, die Aufgaben besser untereinander abzustimmen, um Überlappungen der Maßnahmen zu vermeiden. Auch ist es eine Frage der Schaffung zusätzlicher Anreize und der Förderung privater Aktivität. Alle diese Elemente sind meiner Ansicht nach von grundlegender Bedeutung. Ich denke, dass diese Prioritäten gut gewählt und richtig sind.
Man muss sich immer dessen bewusst sein, dass die Lissabon-Strategie auch klare Grenzen hat. Wir sind uns alle darin einig, dass es eine nachhaltige Strategie sein muss, und das impliziert einen gewissen Grad, ein gewisses Niveau eines angemessenen Sozialschutzes. Es bedeutet auch ein gewisses Niveau des Umweltschutzes.
Dies gab Anlass dazu, dass weitere Punkte in der Debatte angesprochen wurden. Zum Beispiel trat die Frage auf, ob es sich um ein Problem der Definition der Strategie handele. Ich behauptete, dass dies nicht der Fall sei. Es ist ein Problem des politischen Willens, im Wesentlichen auf nationaler Ebene, die erreichten Übereinkommen zu implementieren.
Stellt der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein Problem dar, oder ist er ein positives Element? Ich persönlich glaube, dass Letzteres der Fall ist. Meiner Meinung nach sind gesunde Finanzen ein Schlüsselelement für langfristiges Wachstum. Ist eine Steuerpolitik als Ermessenselement zur Verbesserung kurzfristigen Wachstums hilfreich? Zumindest theoretisch kann das in einigen Fällen funktionieren. Meiner Meinung nach darf man aber auch bestimmte andere grundlegende Fragen nicht übersehen: Erstens, das Funktionieren der Haushaltspläne und der automatischen Stabilisatoren in Europa. Diesbezüglich gibt es hier eine viel stärkere Dynamik als in den USA. Das bedeutet, dass ein Absinken der Aktivität um einen Prozentpunkt durch einen halben Prozentpunkt Abweichung vom Haushalt kompensiert wird.
Es stimmt, dass wir eine Grenze haben, die berühmten 3 %. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es eine vernünftige Grenze ist. Ich bin überzeugt davon, dass dies noch der Fall ist und dass es für die Europäische Union hilfreich ist, über einen finanzpolitischen Rahmen zu verfügen. Ich glaube zudem, dass dieser finanzpolitische Rahmen angesichts unserer Zukunftsprobleme und unserer Probleme im Hinblick auf die Überalterung der Bevölkerung es erforderlich macht, mittelfristig ein Haushaltsgleichgewicht zu erreichen. Außerdem scheint mir, dass 3 % als nominaler Bezugswert ein Schlüsselelement für das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht sind. Sie sind für das gewünschte leistungsfähige System unumgänglich, das es ermöglichen wird, die laufenden Aktivitäten zu kontrollieren, und das uns die Zusammenarbeit erlauben wird.
Daher halte ich es für wichtig, die mit der Zukunft des Pakts zusammenhängenden Probleme anzupacken. Meiner Meinung nach ist der Vertrag weiterhin gültig. Die Grundkonzepte sicher auch. In bestimmten Bereichen sind jedoch Verbesserungen erforderlich. Die Wechselbeziehung zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem Pakt ist sicher ein solcher Bereich. Zweifellos darf unsere Sorge nicht ausschließlich auf das Thema der Haushaltskonsolidierung als solche gerichtet sein, sondern muss die Haushaltskonsolidierung zur Erreichung von mehr Wachstum ins Auge fassen, was natürlich eng mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik verbunden ist. Daraus ergibt sich eine zweite Schwierigkeit, der wir uns in den letzten Jahren bewusst geworden sind, dass sich nämlich einige der gegenwärtigen Probleme als Ergebnis unangemessener Aktionen an einem kritischen Punkt des Wirtschaftszyklus befinden.
Es wurden Wachstumselemente in den Pakt eingeführt, indem den strukturellen Defiziten größere Bedeutung beigemessen wurde. Die Mitteilung vom November letzten Jahres ging in diese Richtung. Einige Probleme in diesem Schlüsselbereich bleiben aber dennoch. Wir sind natürlich gut auf ihre Diskussion und Erörterung vorbereitet.
Wir meinen, dass das Problem der Zukunft äußerst wichtig ist. In dieser Hinsicht müssen die Schulden eine größere Bedeutung im Spiel des Pakts erlangen, aber nicht nur die Schulden, sondern alle künftigen Verpflichtungen, die mit Sicherheit eine negative Auswirkung auf das langfristige Wachstum haben können. Fragen wie die Überalterung der Bevölkerung und die Notwendigkeit der Finanzierung künftiger Verpflichtungen sind von entscheidender Bedeutung.
Ich habe noch eine letzte Anmerkung zu machen. Ich glaube, wie einige Abgeordnete hervorgehoben haben, dass der nationale Wille zur Anwendung des Pakts absolut entscheidend ist. Das könnte eine Verbesserung der aktuellen Haushaltsverfahren bedeuten. Ich denke an Änderungen, um zu gewährleisten, dass die nationalen Parlamente selbst stärker in die Festlegung ihrer eigenen künftigen Verpflichtungen und die Einhaltung der schließlich eingegangenen Verpflichtungen einbezogen werden.
Ich glaube, wir haben einen gesunden Ausgangspunkt. Natürlich hätten wir gern ein höheres Wachstum, und natürlich ist unser Handlungsspielraum begrenzt. Bei der Festlegung ihrer Finanziellen Vorausschau hat die Kommission versucht, ein Gleichgewicht zu erreichen, um einerseits trotz der zusätzlichen Verpflichtungen den aktuellen Handlungsspielraum nicht zu überschreiten und andererseits den gegenwärtigen Finanzrahmen nicht mehr als absolut erforderlich zu erhöhen. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass der Haushalt der Union schließlich bei 1 oder 1,14 oder 1,24 % liegen wird und dass der größere Teil der öffentlichen Ausgaben heute in den nationalen Bereich fällt. Wenn es also keine Zusammenarbeit auf nationaler Ebene geben wird, dann wird es nicht möglich sein, zu dem höheren Wachstum zu gelangen, das wir alle für Europa erstreben. 
Roche,
   .  Herr Präsident, auch ich möchte allen Abgeordneten danken, die sich an der Aussprache beteiligt haben. Obgleich ich nicht mit allen Schlussfolgerungen übereinstimme, fand ich die Aussprache ausgesprochen interessant und konstruktiv. Mir fehlt die Zeit, auf jeden Punkt einzugehen, doch im Verlauf der Aussprache wurden einige interessante Anmerkungen gemacht.
Herr Blokland hat beispielsweise darauf verwiesen, dass die Zeit für die Umsetzung der Agenda von Lissabon immer kürzer wird, denn schon können wir in Tagen abzählen, wie viel Zeit uns noch bleibt. Dies war ausgesprochen aufschlussreich. Herr Crowley hat betont, dass wir einen flexiblen Ansatz benötigen, und Herr De Rossa hat darauf hingewiesen, in welch einer dynamischen Welt sich Europa befindet und welch unglaubliche Herausforderungen sich daraus ergeben.
Es überrascht nicht, dass viele Redner mit Nachdruck auf die Notwendigkeit verwiesen haben, konsequent die Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, die einer vollständigen Umsetzung der Strategie von Lissabon im Wege stehen. Herr Baron hatte völlig Recht, als er sagte, dass der Weg zur Hölle mit guten Absichten gepflastert ist; die Strategie von Lissabon ist voller guter Absichten. Als Ratsvorsitz sind wir uns der Tatsache bewusst, dass wir nicht nur gute Absichten hegen, sondern uns, ungefähr so, wie es Herr Watson vorgeschlagen hat, auch auf den Gesamtprozess konzentrieren müssen.
Die Strategie ist nicht die Sache der Gemeinschaftsorgane, sondern es ist die Sache der Unionsbürger. Und da gibt es, wie Frau Randzio-Plath treffend bemerkte, viele betroffene Parteien. Wir müssen uns darum bemühen, die Aufmerksamkeit aller dieser Betroffenen – nicht nur der einzelstaatlichen Regierungen und der Gemeinschaftsorgane, sondern auch der europäischen Bürger – zu wecken, und sicherstellen, dass sie sich auf die Agenda selbst und auf ihre tatsächliche Bedeutung konzentrieren.
Zahlreiche Abgeordnete haben die Frage der Regulierung angesprochen. Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Jonckheer und ich einer Meinung wären, doch er hat auf die Bedenken im Zusammenhang mit der Liberalisierung und der Regulierung hingewiesen, eine Angelegenheit, die von vielen anderen Rednern ebenfalls erwähnt wurde. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir einer wirksamen Regulierung viel Zeit und Aufmerksamkeit widmen müssen, damit sie für den Prozess förderlich ist und ihn nicht behindert.
Im Mittelpunkt der Aussprache standen zudem die Vorkehrungen, die für die Schaffung einer wirklich wissensbasierten Gesellschaft getroffen werden müssen. Ich stimme mit Kommissarin Reding überein, die zu Beginn angemerkt hat, dass der Schwerpunkt im Bildungsbereich liegen müsse. Außerdem kann ich den Anmerkungen von Frau Grossetête und Frau García-Orcoyen Tormo zustimmen, dass wir dringend Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten benötigen. Zahlreiche Abgeordnete haben sich im Rahmen der Aussprache zu der Frage geäußert, wie wir bei der Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft verfahren können, und die Abgeordneten haben meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, dass der Schlüssel bei der Bildung liegt, ebenso bei Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen.
Besonders aufgefallen ist mir, dass immer wieder auf die Notwendigkeit verwiesen wurde, in Europa ein Forschungsumfeld zu schaffen. Forscher sind das Startkapital einer wissensbasierten Wirtschaft, dessen sollten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten bewusst sein.
Bei der Lissabon-Strategie handelt es sich keineswegs um ein verstaubtes wissenschaftliches Konzept; sie ist von entscheidender Bedeutung für das Leben der EU-15-Bürger, und ab dem 1. Mai 2004 wird sie ebenfalls eine entscheidende Rolle für das Leben und das Wohlergehen der dann 450 Millionen Unionsbürger in 25 Staaten spielen. Dieses Bestreben verdient unsere volle Aufmerksamkeit, unsere Energie und unseren Einfallsreichtum. Zumindest für unseren Ratsvorsitz stellt es einen Schwerpunkt dar, dem wir viel Aufmerksamkeit und Interesse widmen.
Auf der Tagung des Europäischen Rates im März wollen wir anstelle eines planlosen einen zielgerichteten Ansatz verfolgen. Wir sind der Ansicht, dass wir uns insbesondere auf das konzentrieren sollten, was wir erreichen können, und dann auch alles dafür tun.
Abschließend möchte ich allen Abgeordneten für ihren Betrag zu dieser interessanten und zielstrebigen Aussprache danken. 
Der Präsident.
   – Wir danken dem Rat.
In Bezug auf die Erklärungen zum Follow-up der Lissabon-Strategie liegen mir drei Entschließungsanträge vor.(1)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Fitzsimons (UEN ),
   . – Die Europäische Union muss sich um eine Modernisierung der Funktionsweise unserer Arbeitsmärkte bemühen. Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen und weniger sowie bessere rechtliche Reformen durchführen. Zudem ist zu gewährleisten, dass die Transeuropäischen Netze im Verkehrs- und Energiesektor fertiggestellt werden und alle Regionen der Europäischen Union unabhängig davon, ob es sich um städtische, ländliche, abgelegene oder zentrale Gebiete handelt, einen größtmöglichen Vorteil aus den neuen Technologien ziehen, die eingeführt werden.
Wenn die Europäische Union weiterhin wettbewerbsfähig bleiben soll und wir die von den Staats- und Regierungschefs zur Umsetzung der Lissabon-Strategie festgelegten Zielsetzungen erreichen wollen, so muss auf EU-Ebene eine Reihe legislativer Maßnahmen erlassen werden. Wir müssen die vollständige Vollendung des Binnenmarktes garantieren und die Investitionstätigkeit im Forschungs- und Entwicklungsbereich verstärken, da dies ist einer der Bereiche ist, in dem sich die Europäische Union im Vergleich zu den USA in letzter Zeit im Rückstand befindet.
Ich unterstütze die Absicht, die Europäische Union bis 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft zu machen. Wir alle müssen auf dieses Ziel hinarbeiten. 
Maaten (ELDR ),
   – Die Europäische Kommission muss für die Mitgliedstaaten einen Fahrplan aufstellen, der genaue Angaben darüber enthält, wer was, wann und wie erreichen wird. Der Europäische Minigipfel in Berlin hat erneut gezeigt, dass sich in den Zielsetzungen zwar alle einig sind, nicht aber hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen, sodass wir nicht weiter vorankommen. Mithilfe eines Fahrplans mit präzisen Zielvorgaben anstelle der gegenwärtigen vagen Vereinbarungen müssen die Staats- und Regierungschefs einen Weg finden können, um der wissensbasierten Wirtschaft Impulse zu verleihen und den europäischen Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten.
Des Weiteren muss die Kommission auf dem Frühjahrsgipfel angeben, was zur Annullierung überflüssiger Rechtsvorschriften unternommen worden ist, von denen laut Zusage der Kommission an die europäische Industrie 25 % aufgehoben werden sollen. Weniger administrative Belastung wird es den Unternehmen ermöglichen, wieder aktiv zu sein und damit Wirtschaftswachstum zu induzieren. Ein europäischer „Superkommissar“ für Wirtschaftsangelegenheiten ist keine Lösung. Bundeskanzler Schröder hätte dies wissen müssen, denn der deutsche „Superminister“ für Wirtschaft und Beschäftigung, Wolfgang Clement, vermochte es nicht zu verhindern, dass die deutsche Wirtschaft noch immer eine der niedrigsten Wachstumsraten in Europa zu verzeichnen hat. 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0011/2004) von Herrn Costa im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr an den Rat zur Nichtbefassung des Parlaments zu den „TEN Quick Start“-Vorhaben. 
Costa, Paolo (ELDR ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Ziel der eingereichten Anfrage ist es, jedes Missverständnis zu vermeiden und jede Möglichkeit zu verhindern, dass sich das laufende Mitentscheidungsverfahren betreffend die Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes auf die Liste mit Abschnitten der vorrangigen Projekte auswirkt, welche die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 11. November letzten Jahres über die Wachstumsinitiative genannt hat. Darin werden Abschnitte und Projekte bestimmt, die für eine Finanzierung durch heute verfügbare EU-Mittel sowie durch Kredite der Europäischen Investitionsbank in Frage kommen.
Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, in dessen Namen ich diese Anfrage darlege, wendet sich an den Rat, um zu erfahren, welche Bedeutung der vorgenannten Mitteilung beizumessen ist.
Am 27. Januar d. J. hat die Vizepräsidentin der Kommission, Frau de Palacio, gegenüber dem Parlamentsausschuss, dem ich angehöre, schriftlich klargestellt, dass die Mitteilung zur Wachstumsinitiative und die Liste der vorrangigen Projekte weder ein rechtsverbindliches Dokument noch eine Liste von Abschnitten seien, die für eine bevorzugte Behandlung bestimmt sind. Der Kommission zufolge haben wir es demnach lediglich mit einer keineswegs vollständigen Liste von Maßnamen innerhalb der vorrangigen Projekte zu tun, die von der Europäischen Kommission und von den Mitgliedstaaten als genügend ausgereift eingeschätzt werden, um sofort mit den Arbeiten zu beginnen und damit stimulierende Wirkungen auf die europäische Wirtschaft zu entfalten.
Es erscheint erforderlich, dass der Rat heute die Erklärung der Kommission bestätigt, und dass er darüber hinaus erklärt, was er im Weiteren zu tun gedenkt, um zu gewährleisten, dass die Nennung von Abschnitten der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Projekte keineswegs als Prioritätensetzung zu werten ist, solange das derzeit laufende Mitentscheidungsverfahren über die Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes noch nicht abgeschlossen ist.
Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, den ich hier vertrete, ist sich der Vorteile bewusst, schnellstens den Startschuss für Programme zu geben, die über die Errichtung der für die Schaffung des Binnenmarkts der gesamten erweiterten Union notwendigen Infrastruktur hinaus einen beachtlichen Beitrag zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft leisten können, die von allen ersehnt wird und über die wir vor wenigen Minuten gesprochen haben.
Aus diesem Grunde tritt der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr dafür ein und wird in den nächsten Wochen weiter dafür eintreten, dass die Leitlinien noch in dieser Legislaturperiode des EP angenommen werden können. Hierfür bedarf es des Einsatzes des Europäischen Parlaments und ebenso des Einsatzes vonseiten des Rates, nicht nur, um die Fristen, die wir uns gesetzt haben, einzuhalten, sondern auch, um zu demonstrieren, dass wir willens sind, zu einer wirklichen Einigung zu gelangen, damit das Mitentscheidungsverfahren Sinn macht und nicht den Eindruck hinterlässt, die Beschlüsse seien bereits von der Kommission und vom Rat gefasst worden, ohne dass das Parlament die Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner Pflichten und Rechte gehabt hätte.
Ein rascher Abschluss des Mitentscheidungsverfahrens über die Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes würde es zweifellos ermöglichen, grünes Licht auch für die Liste der durchführungsreifen Arbeiten zu geben. Diese Liste ist nicht als endgültig zu betrachten, sondern muss – ebenfalls im Rahmen eines Mitentscheidungsverfahrens – im Einklang mit den genannten Leitlinien neu aufgestellt werden.
Die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft und die physische Schaffung des Binnenmarkts können nur problemlos erreicht werden, wenn wir das Mitentscheidungsverfahren über das transeuropäische Verkehrsnetz zügig abschließen, und erst danach werden wir ausgereifte Projekte festlegen, für die Mittel der Union verwendet werden, und auf den Beginn der Programme seitens der Mitgliedstaaten drängen. 
Roche,
   .  Herr Präsident, der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 2003 auf der Grundlage der durch den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister, der Kommission und der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Berichte die Europäische Aktion für Wachstum gebilligt. Diese Maßnahme ist ein bedeutender Schritt in Richtung Umsetzung der Agenda von Lissabon zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und des Wachstumspotenzials der erweiterten Union. Höhere Investitionen in das Sach- und Humankapital dienen der Ergänzung der Strukturreformen.
Darüber hinaus hat der Europäische Rat die von der Kommission, der EIB und den zuständigen Ratsformationen durchgeführten Arbeiten zur Erstellung eines Sofortmaßnahmenprogramms begrüßt. Es wurde zudem eine vorläufige Liste von Sofortprojekten anhand eines strengen Kriterienkatalogs erstellt. Erfüllen andere Projekte diese Kriterien ebenfalls, so hat der Rat empfohlen, die Liste nach dem für ihre Erstellung befolgten Verfahren im Rahmen der jährlichen Berichtsrunde für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu ergänzen.
Ich möchte Sie erneut darauf hinweisen, dass die Mitteilung der Kommission an den Rat über „Eine europäische Wachstumsinitiative: Investitionen in Netze und Wissen“ sowie die Berichte der EIB und der unterschiedlichen Ratsformationen lediglich Leitlinien darstellen. Der nächste Schritt bestände nun darin, sie in einem formalen Rechtsakt zu verankern – eine Entscheidung, die in diesem Fall durch den Rat und das Europäische Parlament zu treffen ist.
Die Kommissionsmitteilung enthält eine nicht erschöpfende Aufstellung von Maßnahmen innerhalb der vorrangigen Vorhaben, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt wurden. Für diese Vorhaben gilt die Annahme, dass sie so ausgereift sind, um sofort in Angriff genommen zu werden und die europäische Wirtschaft ankurbeln zu können. Für den Rat und das Parlament kommt es darauf an, ihre konstruktiven Bemühungen im Rahmen der derzeitigen Erörterung der Überarbeitung der Leitlinien fortzusetzen. Deshalb begrüßt der Rat das Schreiben von Präsident Cox an Präsident Prodi vom November 2003.
Ein zentrales Anliegen des Ratsvorsitzes ist es, die Arbeiten in diesem ausgesprochen wichtigen Bereich zum Ende dieser Wahlperiode des Parlaments zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die Organe der EU müssen daher gemeinsam um einen Fortgang dieser Arbeiten bemüht sein. Die Rolle, die das Europäische Parlament in diesem Prozess spielt, ist, dessen sind wir uns bewusst, besonders wichtig.
Mit einer Einigung würde der Weg für die Auszahlung der für Schlüsselprojekte dringend benötigten Mittel geöffnet, was zugleich unserem fundamentalen Ziel förderlich wäre, das Wirtschaftswachstum in der erweiterten Union zu fördern. Die Annahme des Entwurfs eines Beschlusses über die TEN kurz vor der Erweiterung – also bis zum 1. Mai – würde über einen hohen Symbolwert verfügen. Zudem wäre es ein willkommenes Beispiel dafür, dass sich die EU um eine rasche Integration der Volkswirtschaften der neuen Mitgliedstaaten bemüht.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass ich den Redebeitrag von Herrn Costa aufmerksam verfolgt habe. Er scheint gewisse Zweifel zu haben, dass das Parlament in diesem Bereich einen Beitrag leisten kann. Dem wurde möglicherweise nicht vollständig Rechnung getragen. Ich möchte ihm und dem Hause versichern, dass die Frage, um die es hier geht, Teil eines weiter reichenden Sachverhalts ist, in dessen Rahmen der irische Ratsvorsitz auf das Parlament und seine Fähigkeiten zurückgreifen wird. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident! Das war nicht ausreichend, Herr Ratspräsident. Ich darf es noch einmal wiederholen: Ihre Erklärung war nicht ausreichend. Der Ausschussvorsitzende hat ganz konkret gefragt, ob der Rat der Behauptung zustimmt, dass die Quickstart-Liste im Grunde genommen eine persönliche Liste des Rates ist, aber nicht das Parlament bindet. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Ich finde das äußerst traurig.
Sie haben angefangen, eine große Erklärung abzugeben, warum die Quickstart-Liste notwendig ist, aber Sie sind nicht darauf eingegangen, dass diese Quickstart-Liste den Eindruck erweckt – und ich meine, nach Ihrer Rede immer noch erweckt –, dass Sie das Parlament bei der Festsetzung der prioritären Vorhaben ausschalten wollten. Wir haben doch versucht, Ihnen klar zu machen – und wir haben Ihnen goldene Brücken gebaut –, dass der Anhang III der TEN-Projekte, die vorrangigen Vorhaben, gemeinsam von uns zu entscheiden sind, und dass nun nicht der Rat innerhalb der prioritären Projekte alleine eine Spezialliste aufstellen kann, wo er sagt: Von den 30 Projekten finde ich, die und die sind die schönsten, und ich entscheide jetzt, dass wir mit denen anfangen. Sie haben hinterher versucht, die Sache dadurch zu entschärfen, dass Sie gesagt haben, dass es nach Baureife geht, nach Finanzierungsreife. Jawohl: Welche Projekte wann angegangen werden, entscheidet nicht der Rat, sondern es entscheiden im Rahmen des Anhangs III die Kriterien, welche Projekte baureif, welche Projekte planungsreif und welche Projekte finanzierungsreif sind.
Ich würde Sie doch noch einmal bitten, klar zu erklären, ob die Quickstart-Liste einen rechtlich bindenden Charakter für irgendjemanden hat, oder ob Sie versucht haben, mit der Quickstart-Liste das gemeinsame Entscheidungsrecht vom Parlament und Rat über die prioritären Vorhaben zu umgehen. Ich kann jedenfalls für meine Fraktion erklären, dass wir dies nicht zulassen werden. Wir werden nicht zulassen, dass der Rat mit Hilfe einer so genannten Quickstart-Liste einseitig die Rechte des Parlaments missachtet. 
Savary (PSE ).
   – Herr Präsident, diese mündliche Anfrage hat zumindest ein Verdienst: was zuvor ein Phantom-Dossier war, erscheint heute klar vor unseren Augen, denn der Rat hat uns soeben bestätigt, was man in der Presse lesen konnte, worüber seitens des Rates geflüstert wurde, was auch von Zeit zu Zeit manche Kommissare sagten, existiert tatsächlich. Es gibt tatsächlich ein Quick-Start-Programm, während uns Frau Kommissarin de Palacio noch erklärte, es gäbe dies nicht. Vielen Dank also, Herr Ratspräsident, dass Sie uns das heute so deutlich bestätigt haben, und ich danke auch allen Kolleginnen und Kollegen, die sich dieser mündlichen Anfrage angeschlossen haben.
Letztlich ist es eine gute Methode, zu versuchen, mit den ausgereiftesten Vorhaben zu beginnen und so eine Situation zu vermeiden, wo man, weil man alles auf einmal anpacken will, nicht viel zustande bringt. Ich freue mich also trotz allem, dass es eine Methode für die Umsetzung der TEN gibt. Klar ist jedoch, dass die echte Prioritätenliste die Quick-Start-Liste ist, die Liste der Schnellstart-Projekte, denn dahin werden unsere bescheidenen Mittel fließen, von denen wir gemessen an dem immensen Bedarf nur wenig zur Verfügung haben.
Ich teile daher den Standpunkt meines Kollegen Jarzembowski. Ich würde es für falsch halten, wenn das Europäische Parlament nicht informiert und nicht in die Umsetzung dieser Liste eingebunden würde. Ich bin nicht sicher, dass man bis zur Mitentscheidung gehen muss, wenn es sich um die Methode der Finanzierung und der Umsetzung der TEN handelt. Sicher bin ich mir jedoch, weil ich es selbst zusammen mit einigen Kollegen gefordert habe, dass wir eine regelmäßige Information über die Umsetzung der 30 TEN-Projekte brauchen, die wir beschließen werden. Ich hoffe also, dass diese Sitzung zumindest eines bewirkt hat: erstens zu versuchen, das Verfahren zu klären, um zu ermitteln, ob die Mitentscheidung erforderlich ist oder nicht – hierzu brauchen wir eine ganz klare Antwort –, zweitens, wenn wir uns nicht im Rahmen der Mitentscheidung bewegen, zumindest einen jährlichen Bericht über die Umsetzung der TEN-Projekte, die wir beschlossen haben, vorzusehen. 
Blak (GUE/NGL ).
   –Herr Präsident, es ist viel über die Einbeziehung des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der so genannten Quickstart-Liste geredet worden. Ich möchte dieser Diskussion nichts hinzufügen, sondern mich stattdessen auf etwas konzentrieren, was in diesem Zusammenhang ebenso wichtig ist, nämlich die Finanzierung und Verwaltung der Projekte.
Der Rechnungshof hat das Verwaltungssystem für die transeuropäischen Verkehrsnetze untersucht und war in seiner Kritik äußerst scharf. Die Schlussfolgerung daraus lautet, dass die Kontrolle verbessert werden muss. Sie muss wirksamer werden, und die TEN-Vorschriften müssen in allen Mitgliedstaaten gleichartig und konsequent angewendet werden.
Die neuen Mitgliedstaaten nehmen bereits am TEN-Programm teil. Ich bin sehr für die Erweiterung und trete nachdrücklich dafür ein, dass die Länder so schnell wie möglich an allen EU-Programmen teilnehmen, doch die neuen Mitgliedstaaten können die EU-Mittel nicht in jedem Fall ausreichend kontrollieren und die Kommission ist nicht immer in der Lage, die neuen Mitglieder ausreichend zu überwachen. Die „TEN-Quickstart“-Vorhaben sind dafür leider ein Beispiel.
In der Slowakei ist z. B. ein Autobahnprojekt, mit dem Zilina mit Katowice verbunden werden soll, genehmigt worden, bei dem die Standards in keiner Weise erfüllt werden. Das Projekt wurde genehmigt, obwohl überhaupt keine wirtschaftliche oder verkehrsbezogene Begründung vorliegt. Es gibt leider viel zu viele Beispiele für Projekte, die ohne gründliche Untersuchung genehmigt werden, ohne Kosten-Nutzen-Analyse und ohne Beachtung der Auswirkungen auf die Umwelt. Das TEN-Programm ist ein Erfolg, aber es dürfen keine Autobahnen und Brücken gebaut werden, für die es keinen Bedarf gibt.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Kontrollen in allen Mitgliedstaaten auch etwas bewirken und nach einheitlichen Maßstäben durchgeführt werden. Wenn eine ordentliche Kontrolle der EU-Mittel gewährleistet wird, sorgen wir damit auch für eine bessere Legitimation der TEN-Projekte. Wenn die Finanzen in Ordnung sind, wird es leichter, privates Risikokapital anzuziehen. Daran sollten wir insbesondere angesichts des Umstands denken, dass sich die öffentlich-private Partnerschaft offenbar zu einer möglichen Finanzierungsart bei zukünftigen Infrastrukturprojekten entwickelt.
Sind diese Dinge erst einmal geregelt, besteht die Möglichkeit, eine ganze Reihe notwendiger Infrastrukturvorhaben auf den Weg zu bringen, zugleich kommen wir so unserem gemeinsamen Ziel näher, eine einheitliche EU aufzubauen.
Ich möchte ein Beispiel für ein Projekt anführen, das für die EU-Kofinanzierung und die öffentlich-private Partnerschaft vorgesehen ist. Es geht um die feste Brückenverbindung zwischen Dänemark und Deutschland über den Fehmarn-Belt. Für eine Brücke über den Belt, mit der dieser Engpass auf der Nord-Süd-Achse beseitigt würde, besteht zweifellos Bedarf. Die dänische Seite setzt sich kontinuierlich und nachdrücklich für die Realisierung dieses Großprojekts ein. Leider scheint es auf deutscher Seite etwas am politischen Willen zu mangeln.
Wenn das Projekt in Gang kommt – und das wird hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft der Fall sein –, wird das die EU stärken und gleichzeitig werden die Regionen auf beiden Seiten des Fehmarn-Belts eine wirtschaftliche Verbesserung der Arbeitsplatzsituation erleben. 
Nogueira Román (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Es gibt da einige, die die Verfassung in Frage stellen, mit der die Befugnisse des Parlaments um die Annahme von Rechtsetzungsverfahren durch Mitentscheidung erweitert werden. Daher ist es kein guter Zeitpunkt, um über die Befugnis des Parlaments hinwegzugehen, gemeinsam mit dem Rat die maßgebende Frage der transeuropäischen Netze anzunehmen.
Aus diesem Grunde beantrage ich im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, dass dieses so wichtige Thema dem Parlament zur Prüfung vorgelegt wird. Heute möchte ich jedenfalls als Abgeordneter Ihre Aufmerksamkeit auf Vorhaben für Hochgeschwindigkeitszüge in Galicien, in Portugal, im Nordosten der Halbinsel und in Aquitaine, also einem hoch bedeutsamen Landstrich an der EU-Atlantikküste, lenken. Es geht um die Projekte zur Verbindung von Porto, Vigo und El Ferrol; Santiago de Compostela, La Coruña, Vigo, Orense, Valladolid und Aquitaine sowie El Ferrol und Bilbao. Alle diese Vorhaben sind in Plänen genannt, die von der portugiesischen und der spanischen Regierung konzipiert wurden, in diesem Falle im Plan Galicien. Wir wollen, dass dieses Projekt erfolgreich ist und wie es sich gehört im Mitentscheidungsverfahren angenommen wird. 
Rack (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Vor wenigen Tagen hat es eine neue Eurobarometer-Umfrage gegeben. Besondere Aufmerksamkeit haben dabei die extrem niedrigen Zahlen für die Teilnahme an den europäischen Parlamentswahlen im kommenden Juni gefunden. In einigen Ländern haben kaum mehr als 20 %, in fast allen Ländern weniger als 50 % ihr Interesse an diesen Wahlen bekundet. Verwunderung über diese Zahlen wäre völlig fehl am Platz. Die europäischen Bürger hören nämlich jahraus, jahrein immer wieder dasselbe Lied: Alles Schlechte kommt aus Brüssel, und Gutes kommt nur von zu Hause. Besonders gut bei dem Schwarzen Peter-Spiel, das hier gespielt wird, ist der Rat. Er verschweigt, dass er in der Regel ein Teil Brüssels ist, und nur dort, wo man den Weihnachtsmann spielen kann, wie jetzt beispielsweise bei den TEN, möchte der Rat als Segensbringer auftreten, als Alleiniger natürlich. Wen schert es, dass der Vertrag in diesem Zusammenhang von Mitbestimmung spricht, dass Rat und Parlament gemeinsam über das transeuropäische Verkehrsnetz bestimmen sollen!
Wenn es um die Verteilung von Wohltaten und Versprechen geht, möchten die hohen Damen und Herren allein bleiben. Da darf kein Stückchen Ruhm für andere abfallen, schon gar nicht für das Parlament. Wir sind nicht bereit, dieses Desinformationsspiel mitzuspielen; grundsätzlich nicht, und jetzt vor dem 13. Juni schon gar nicht. Wir möchten das mit der vorgelegten Entschließung unterstreichen. Wir verlangen vor allem eine klare Botschaft an die europäischen Bürger: Nicht nur Schlechtes kommt aus Europa, und das Europäische Parlament und die europäischen Parlamentarier sind für Vieles mitverantwortlich, was für die Bürger wichtig und hoffentlich im konkreten Fall auch segensreich ist. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich bin dem Rat, insbesondere Minister Roche, gegenüber sehr gutgläubig, und habe seine Rede eher dahingehend interpretiert, dass er für das volle Mitspracherecht des Europäischen Parlaments in allen Bereichen ist, die wir hier angesprochen haben. Wenn ich meine Kollegen höre, sind sie nicht so gutgläubig. Ich würde den Ratspräsidenten bitten – Punkt 1 –, jetzt wirklich klar und deutlich zu sagen, ob er das volle Mitspracherecht in all diesen Belangen – ob es nun um die Quickstart-Liste oder andere Listen geht – anerkennt.
Punkt 2: Dieses Parlament – im Ausschuss haben wir bereits unter dem Vorsitz von Kollege Costa darüber abgestimmt – ist nicht so unverantwortlich, dass jetzt jeder auf Biegen und Brechen noch seine fünf/sechs Lieblingsprojekte hinzufügt, sondern im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr haben wir eine begrenzte Anzahl von Projekten mit logischer Begründung hinzugefügt. Um nur zwei Projekte zu erwähnen – es waren, glaube ich, in etwa sechs Projekte –, die gerade die Kohäsion, den Zusammenhalt Europas im Erweiterungsbereich, aber auch im zukünftigen Erweiterungsbereich am Balkan ergänzen: Es ging dabei um eine Linie von Prag über Linz quer durch Österreich, und eine weitere aus dem Norden über Wien nach Graz Richtung Kroatien – also Linien, die durchaus sinnvoll sind. Ich bin wirklich der Meinung, dass dieses Parlament in den vergangenen Monaten gezeigt hat, dass es verantwortlich ist, dass es nicht einmal in Zeiten vor einer Wahl wahllos ein Projekt nach dem anderen hinzufügt. Aber das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments muss voll gewährleistet sein. Es wäre gut, wenn aus dieser ambivalenten Antwort des Ratspräsidenten heute klar und deutlich hervorgeht: Ja, der Rat erkennt voll das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments an, weil dieses Europäische Parlament große Verantwortung zeigt und gerade für diese wichtigen Investitionsprojekte einige zusätzliche Ideen einbringt. Der Rat und die Ratspräsidentschaft müssten doch eigentlich daran interessiert sein, ein paar zusätzliche gute Ideen zu bekommen, und die bekommen Sie vom Verkehrsausschuss dieses Hauses. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, ich bin natürlich mit der Förderung einer europäischen Wachstumsinitiative einverstanden. Allerdings kann ich nicht die restriktive Auslegung der so genannten „Quick-Start“-Liste akzeptieren. Es existiert bereits eine Liste prioritärer Projekte, die von den Europäischen Räten von Essen und Dublin gebilligt wurden, und die Kommission hat eine zweite Erweiterung vorgeschlagen.
Ich glaube, dass alle diese prioritären Projekte die gleichen Möglichkeiten des Zugangs zu den Gemeinschaftsbeihilfen haben müssen. Die Aufgabe sollte darin bestehen, die Vorhaben bei der frühestmöglichen Gelegenheit auf den Weg zu bringen, und nicht darin, die Zahl der Projekte zu beschneiden. Aus meiner Sicht könnte eine Möglichkeit in der Einrichtung eines gewissen Bonussystems mit einer Sonderzahlung für die Projekte oder Teile von Projekten bestehen, für die während der nächsten drei Jahre die Bauabschlussbescheinigung ausgestellt wird. Das wäre viel wirkungsvoller, als die Projektliste auf der Grundlage des voraussichtlichen Baubeginns oder Bauabschlusses zu reduzieren.
Bestimmte Abschnitte von Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken könnten ab jetzt bis 2006 weitgehend fertiggestellt werden. Eine solche Strecke wäre die Linie Vitoria-Dax, und dennoch ist sie nicht in der „Quick-Start“-Liste enthalten. Ich bin auch der Ansicht, dass die so genannten Hochgeschwindigkeitsseewege als grenzüberschreitende Vorhaben Berücksichtigung finden müssen, wenn sie Häfen zweier Mitgliedstaaten verbinden. 
Schroedter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich stelle mit großem Erstaunen fest, dass die Kommission bei dieser so wichtigen Aussprache mit Abwesenheit glänzt. Ich möchte nämlich in Ergänzung zu dem, was die Kollegen gesagt haben, noch einmal darauf hinweisen, dass Frau Kommissarin de Palacio auch nicht besonders demokratisch mit diesem Dossier umgeht. Sie hat zweimal versucht, sich in interne Angelegenheiten dieses Europäischen Parlaments einzumischen, einmal, indem sie mit einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses gesagt hat, wer Berichterstatter dieses Dossiers sein muss, und zum zweiten, da sie die Fraktionen dazu drängt, dass es nur ein einfaches Verfahren gibt und nicht ein volles Mitentscheidungsverfahren.
Ich bin der Meinung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir ein volles Mitentscheidungsverfahren ausreizen und unsere Ziele hier vertreten müssen, denn wir haben die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die nämlich mit ihren Steuern die Investitionsvorhaben bezahlen. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte als persönliche Erklärung die Angriffe gegen Frau de Palacio zurückweisen. Frau de Palacio hat nicht versucht, den Verkehrsausschuss in irgendeiner Weise negativ zu beeinflussen, sondern sie hat die Hilfe angeboten, das Dossier der transeuropäischen Netze zu Ende zu bringen, und das war sehr wertvoll. Aber ich möchte gern an den Ratspräsidenten die Frage stellen: Hat er uns nichts zu sagen? Sind unsere Fragen so unwichtig, dass er uns keine Antwort geben will? 
Roche,
   .  Herr Präsident, es war nicht meine Absicht, auf die Aussprache einzugehen. Ich habe mich meines Erachtens zu Beginn sowie zusätzlich zum Abschluss der Aussprache ausführlich geäußert. 
Der Präsident.
   – Wir nehmen diese Erklärung des Rates zur Kenntnis.
Zum Abschluss der Aussprache liegt mir ein Entschließungsantrag vor.(1)
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Ferrández Lezaun (Verts/ALE ),
   Herr Präsident, ich möchte nachdrücklich auf die Notwendigkeit hinweisen, den vorrangigen TEN-Projekten einen entschiedenen Impuls zu verleihen. Diese sind für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung.
Leider haben bestimmte Mitgliedstaaten für die Union lebenswichtige Projekte nicht unterstützt. Dies ist der Fall beim Vorhaben zum Bau einer Hochgeschwindigkeits- und Hochleistungs-Eisenbahnverbindung für den Güterverkehr durch die Zentralpyrenäen. Das Vorhaben wurde vom Parlamentsausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr unterstützt, aber nicht von der französischen Regierung. Die Mitgliedstaaten müssen sich der Notwendigkeit bewusst sein, diese Vorhaben schnellstmöglich auszuführen, um den zu erwartenden Kollaps im Güterverkehr innerhalb der Union zu verhindern. Auf die Warnung des Parlaments sollte gehört werden. Die Europäische Union muss die Arbeit der Mitgliedstaaten erleichtern und die Ausführung der Projekte weiterhin unterstützen. 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0063/2004) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport an den Rat zum Olympischen Frieden. 
Prets (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit gibt es viele Konflikte und Krisenherde auf der Welt. Appellieren wir an die Vernunft, retten wir Leben! Das ist das Ziel einer traditionellen und noblen Initiative, nämlich der des olympischen Friedens, die bald 3 000 Jahre alt ist. Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich das IOC, diese Tradition des olympischen Friedens wieder neu zu beleben. Wir sollten in einer Zeit der Konflikte – Irak, Afghanistan, Afrika, Pazifik, Nachbarregionen, alle sind davon betroffen – eine starke Botschaft zur Förderung des Friedens lancieren, zum Dialog und zur Versöhnung während und nach den Olympischen Spielen.
Im November 2003 hat die Generalversammlung der UNO einstimmig eine Resolution zur Schaffung einer friedlichen und besseren Welt dank des Sports und mittels des olympischen Ideals angenommen. Tausende Persönlichkeiten aus aller Welt und aus allen Bereichen – Politiker, Künstler und dergleichen mehr – haben diese Erklärung zum olympischen Frieden unterschrieben. Im Rahmen des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport können und sollen wir vermitteln, dass der Sport in diesem Prozess eine Schlüsselrolle spielen kann und soll. Wir sollten die breite Öffentlichkeit, die sowohl die Olympischen Spiele als auch das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport haben, nutzen, um Friedensbotschaften zu transportieren, über Konfliktlösungen zu diskutieren und die soziale Funktion des Sports als ein unverzichtbares Hilfsinstrument herausstreichen. Wir müssen uns doch letztlich auch die Frage stellen, warum immer stärkere Sicherheitsmaßnahmen rund um die Olympischen Spiele und um viele andere internationale Sportveranstaltungen notwendig sind. 50 000 Einsatzkräfte werden in Athen dafür sorgen, dass 10 500 Athletinnen und Athleten aus 201 Nationen, inklusive der Besucher, geschützt werden können. Dafür müssen 650 Mio. Euro aufgewandt werden.
Wie können wir von einem Kultur- und Friedensprojekt sprechen, das rund um die Uhr bewacht werden muss? Welche Botschaft wollen wir hier vermitteln? Ich denke, gerade das ist jetzt der Ansatz, dass wir an alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch an die internationalen Institutionen appellieren, dass wir an Vernunft und Verständnis appellieren. Deswegen hat der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport beschlossen, diese mündliche Anfrage an den Rat zu stellen, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten sich dieser Verantwortung stellen, um diesen Moment der universellen Vernunft während der Olympischen Spiele und hoffentlich weit darüber hinaus erfolgreich zu nutzen. Ich würde mir wünschen, dass wir auch als Ergebnis des Jahres der Erziehung durch Sport eine breite Diskussion aufwerfen können, wo wir uns Gedanken machen, wie wir Konflikte friedlicher lösen, wo wir die Waffen einstecken können und wo die Waffen des Friedens, nämlich die des olympischen Gedankens, regieren. 

Roche,
   .  Herr Präsident, ich möchte insbesondere Herrn Prets für seine Frage danken. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2003 wurde die Idee des olympischen Friedens unterstützt und die diesbezügliche Resolution, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet hat, begrüßt. Es ist in der Tat kein Zufall, dass 2004 sowohl das Jahr der Olympischen Spiele als auch das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport ist.
Der Rat erinnert das Parlament daran, dass die erzieherischen Werte des Sports vom Europäischen Rat bereits auf seiner Tagung in Nizza im Dezember 2003 anerkannt und damit frühere Erklärungen bekräftigt wurden, insbesondere die Erklärung Nr. 29 zum Vertrag von Amsterdam, in der die Rolle unterstrichen wurde, die dem Sport bei der Identitätsfindung der Menschen zukommt. In der Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1999 wurde ebenfalls anerkannt, dass sportliche Aktivitäten einen erzieherischen Nutzen haben können, der zur Stärkung der Bürgergesellschaft beiträgt.
Eines der Ziele des Europäischen Jahrs der Erziehung durch Sport, die im Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom Februar 2003 festgelegt sind, besteht in der Nutzung der durch den Sport vermittelten Werte, um vor allem unter Jugendlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu fördern. Sport ermöglicht Jugendlichen, nicht nur körperliche Tüchtigkeit und die Fähigkeit zu körperlichen Anstrengungen zu entwickeln, sondern auch soziale Kompetenzen wie Teamarbeit, Solidarität, Toleranz und natürlich Fairness herauszubilden.
Der Rat bekräftigt sein Engagement für diese Ziele und Werte, wie auch – da bin mir sicher – das Parlament. Ich sollte darauf hinweisen, dass es nicht in die Zuständigkeit des Rates fällt, die vom Abgeordneten vorgeschlagenen spezifischen Maßnahmen zu ergreifen. Die Troika der Bildungs- und Sportminister hat jedoch auf ihrer Zusammenkunft am 29. Januar 2004 zur Einleitung des Europäischen Jahrs der Erziehung durch Sport die Bedeutung des olympischen Friedens hervorgehoben. Die Minister haben dieses Konzept unterstützt, weil es eine Botschaft des Friedens, der Toleranz und der Freundschaft übermittelt, über einen einzigartigen Stellenwert im Leben der Bürger verfügt und eine positive Rolle bei der Förderung von Freundschaft und der Überwindung sozialer und kultureller Hindernisse spielt. Zudem hat die Troika der Minister dringend empfohlen, im Verlauf des Jahres 2004 mithilfe gemeinsamer Aktionen die Ziele des Europäischen Jahrs der Erziehung durch Sport und des Olympischen Friedens miteinander zu verbinden.
Persönlich und im Namen des Ratsvorsitzes möchte ich dem griechischen Staat und allen Athleten, die an den Wettkämpfen in Griechenland teilnehmen, friedliche und erfolgreiche Olympische Spiele wünschen. Ich hoffe, dass diese Spiele, wie Herr Prets gesagt hat, in einer Atmosphäre der Toleranz und des Friedens stattfinden werden. 
Zabell (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Sport hat nicht nur mit Leistung, Wettkämpfen und Elitesportlern zu tun; es geht auch um die Entwicklung eines Gemeinschaftsgefühls und eines gemeinsamen Ziels. Er hat mit Menschlichkeit zu tun.
Meine Damen und Herren, das sind nicht meine Worte, sondern die der Organisation der Vereinten Nationen, der UNO. Doch ich unterstütze sie voll und ganz, und ich unterstütze auch den Gedanken, dass dieses Parlament die olympische Waffenruhe befürworten sollte.
Ich halte es für ganz wichtig, dass der Sport nicht politisiert wird. Der Sport muss sich so weit wie möglich aus der Politik heraushalten und Mittel zum Aufbau, aber niemals zur Zerstörung sein. Sport muss der Förderung des Friedens und der Verständigung dienen.
Was die olympische Waffenruhe angeht, so ist das kein neues Thema. Alle zwei Jahre gibt es olympische Waffenruhen zu den Sommer- bzw. Winterspielen, schon seit vielen Jahren, und Ende letzten Jahres verabschiedeten die Vereinten Nationen eine Resolution, in der sie ihre Mitgliedstaaten auffordern, die olympische Waffenruhe einzuhalten.
Ich bin dafür, ebenso wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten. Aber wir wollen, dass dies ein Beitrag der Welt des Sports für die übrige Welt ist. Wir wollen nicht, dass eine politische Partei versucht, Wahlvorteile daraus zu ziehen oder diese Frage zu politisieren.
Meine Damen und Herren, in der realen Welt gibt es Konflikte und Kriege. In der Welt des Sports gibt es Spiele und Wettkämpfe. In der realen Welt gibt es Streitkräfte. In der Welt des Sports gibt es Mannschaften. In der realen Welt gibt es Gesetze. In der Welt des Sports ersetzen wir sie durch Spielregeln. In der realen Welt gibt es neutrale Seiten. In der Welt des Sports haben wir Schiedsrichter. Und in der realen Welt beklagen wir leider viele Tote, und wir wollen helfen, durch die Welt des Sports das Leben zu erhalten, dies muss der Beitrag der Welt des Sports für die Gesellschaft sein. 
Zorba (PSE ).
   Herr Präsident, in dem Bemühen, den Konflikten, von denen die Peloponnes heimgesucht waren, ein Ende zu setzen, riet das Delphische Orakel im Jahre 776 v. Chr. den verfeindeten Parteien, Spiele durchzuführen und ihre Differenzen beizulegen, sodass Athleten und Bürger aus ganz Griechenland in Sicherheit an den Spielen teilnehmen konnten. Damit war die altgriechische Tradition des Olympischen Friedens geboren, die mehr als 1000 Jahre überdauert hat.
Griechenland hat die Wiederbelebung dieser Tradition mit Unterstützung der UNO, des Europäischen Rates, der UNESCO und des Internationalen Olympischen Komitees gefördert. In Vorbereitung der in Griechenland im Jahre 2004 stattfindenden Olympischen Spiele wurde das International Olympic Truce Centre gegründet, das die Durchführung einer groß angelegten Kampagne übernommen hat. Weltweit haben über 400 berühmte Persönlichkeiten den Text des Olympischen Friedens unterschrieben.
Die Olympischen Spiele, die dieses Jahr in das Land zurückkehren, in dem sie aus der Taufe gehoben wurden, und die damit wieder in Europa ausgetragen werden, bilden einen globalen Bezugspunkt und können zusammen mit der sich aus den sportlichen Darbietungen ergebenden Botschaft auch die Botschaft der Kultur des Friedens aussenden. Frieden und Dialog stellen zwei Ziele dar, die das Europäische Parlament stets unterstützt hat. Sie sind Werte, die nach wie vor im Mittelpunkt unserer Anstrengungen stehen, und dabei wenden wir so viel Zeit und so viel Mühe auf, wie dies zu ihrer Verwirklichung erforderlich ist. Jeder von uns Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist aufgerufen, im Hinblick auf den Olympischen Frieden als Botschafter des guten Willens zu fungieren, indem er die Botschaft und die Kultur des Friedens bei allen Zusammenkünften, Missionen und parlamentarischen Ausschüssen sowie auf sämtlichen internationalen Foren in jedem Winkel dieser Erde, den wir häufig besuchen, propagiert.
Bei diesen Bemühungen erwarten wir Unterstützung und Beistand vonseiten des Rates und des irischen Ratsvorsitzes. Die Hauptbotschaft des Olympischen Friedens lautet: Wenn wir es schaffen, 16 Tage lang Frieden zu halten, kann es uns vielleicht auch gelingen, ihn für immer zu bewahren. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0062/2004) von Herrn Kuckelkorn im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für die Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII (A) und VIII (B) und den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2005. 
Kuckelkorn (PSE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute die Leitlinien für die anderen Einzelpläne und den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für 2005 vorstellen.
Meine Absicht ist es, die Leitlinien möglichst kurz und präzise und auf das Wesentliche konzentriert zu halten. Einige Details sowie die Erwägung konkreter Maßnahmen sollten für die Entschließung zum Voranschlag aufbewahrt werden. Gestatten Sie mir, einige Aspekte der diesjährigen Leitlinien kurz anzusprechen.
Die Besonderheit des Haushaltsjahres 2005 besteht darin, dass es das erste volle Haushaltsjahr der erweiterten Union, das erste volle Tätigkeitsjahr des neu gewählten Europäischen Parlaments, der neu ernannten Kommission sowie das erste volle Durchführungsjahr des neuen Beamtenstatuts sein wird. Die Obergrenze der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau für 2005 wird durch die technische Anpassung um 94 Millionen Euro zu laufenden Preisen verringert. Aufgrund dieser haushaltspolitischen Zwänge für 2005 muss die Schaffung neuer Einrichtungen, wie z. B. die Europäische Verwaltungsschule, verschoben werden, sofern mit der Gründung derartiger Einrichtungen keine Einsparungen erzielt werden. Das Personal oder der Personalbestand ist in den meisten Organen rasch angewachsen, um den erweiterungsbedingten Bedarf zu befriedigen. Der größte Teil des mit der Erweiterung im Zusammenhang stehenden zusätzlichen Bedarfs wurde bereits in den Haushaltsplänen 2002 bis 2004 berücksichtigt, auch wenn noch eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden muss.
Angesichts der Verzögerung bei den Neueinstellungen wird die Haushaltssituation im Hinblick auf den Haushaltsplan 2005 einer gründlichen Bewertung unterzogen werden. Was die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung bezüglich der Gebäude der Organe betrifft, so wird davon ausgegangen, dass diese sich überwiegend nach 2005 bemerkbar machen werden. Die Verwaltungsreform der Organe wird auch für das Haushaltsverfahren 2005 eine der zentralen Fragen sein.
Lassen Sie mich nun zum Parlament-Einzelplan I kommen. Hier gibt es für 2005 einige Unsicherheitsfaktoren, die es bei der Aufstellung des Haushaltsplans des Parlaments für 2005 zu berücksichtigen gilt, z. B. was die bislang leider noch nicht erzielte Einigung über ein Abgeordnetenstatut, den Erfolg der erweiterungsbedingten Einstellungen im Jahr 2004 oder die Entwicklung einiger Immobilienprojekte betrifft. Daher wäre eine Äußerung zu der Obergrenze von 20 % der Ausgaben im Rahmen der Rubrik 5 zum jetzigen Zeitpunkt etwas verfrüht. Es ist bedauerlich, dass sich die Mitgliedstaaten bislang nicht auf ein Abgeordnetenstatut haben einigen können, und es ist wünschenswert, dass diesbezüglich im Laufe des Jahres 2004 Fortschritte erzielt werden. Das gleiche gilt für die Annahme eines Statuts für Assistenten. Was die Finanzierung der Europäischen Parteien anbelangt, so sind wir uns, denke ich, darüber einig, dass diese Ausgaben vom Prinzip her nicht unter die selbst gesetzte Obergrenze von 20 % der Rubrik 5 fallen, da es sich hierbei nicht um Verwaltungsausgaben des Parlaments, sondern um operative Mittel handelt. Ich bin jedoch bereit, in einem Punkt auf einen Kompromiss einzugehen und dem Text von Frau Buitenweg in Änderungsantrag 8 zu folgen, der die Option offen lässt, diese Ausgaben auch innerhalb der 20 % zu finanzieren. Aufgrund der Verzögerung bei den Einstellungsverfahren für Bedienstete aus den neuen Mitgliedstaaten und den Schwierigkeiten, die vor allem bei der Einstellung von Übersetzern und Dolmetschern aus einigen neuen Mitgliedstaaten aufgetreten sind, sollte ein Beschluss über die Bereitstellung von Mitteln für zusätzliche erweitungsbedingte Einstellungen erst bei der ersten Lesung des Haushaltsplans 2005 gefasst werden. Es wird ein Halbzeitplan für die Immobilienprojekte benötigt, damit das Volumen des Haushaltsplans des Parlaments für 2005 unter Berücksichtigung der außerordentlichen Tilgungen festgelegt werden kann, die gegebenenfalls zur Verfolgung der Immobilienpolitik vorgenommen werden müssen.
Was den Fahrdienst betrifft, so sollte die Funktionsweise der Fahrbereitschaft für die Mitglieder neu bewertet werden, um ein optimales Kosten-Nutzenverhältnis zu garantieren.
Einzelplan II, zum Rat: Der Rat wird aufgefordert zu erwägen, seinen Haushaltsvoranschlag zur Erhöhung der Transparenz im Rahmen des Haushaltsvorentwurfs anstatt in erster Lesung vorzulegen. Zweitens: Das Parlament wird den operativen Haushaltsplan des Rates weiterhin überwachen, während man sich in Bezug auf die Verwaltungsausgaben an das halten wird.
Einzelplan IV, zum Gerichtshof: Hier ist festzustellen, dass die Personalwachstumsraten beim Gerichtshof in den letzten Jahren höher waren als bei den meisten anderen Institutionen bzw. Organen.
Einzelplan V, zum Rechnungshof: Der Rechnungshof hat eine erweiterungsbedingte Personalaufstockung auf die Haushaltsjahre 2004 und 2005 verteilt.
Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Einzelpläne VI und VII: Die beiden Ausschüsse sind aufgefordert, sich bei ihren Haushaltsvoranschlägen, insbesondere bei den Personalanträgen und den Immobilienprojekten, von einer sparsamen Haushaltsführung leiten zu lassen und die Zusammenarbeit, was die gemeinsamen Dienste betrifft, zu verbessern, um voll von den neuen gemeinsamen Räumlichkeiten zu profitieren. Es wird erwartet, dass der Umzug in das Belliard-Gebäude und die Räumung der derzeit genutzten Gebäude wie geplant vonstatten gehen kann.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben für das Plenum von wenigen Punkten, die in der Abstimmung im Haushaltsausschuss nicht durchgekommen sind, nur diejenigen wieder eingebracht, die mir sehr wichtig erscheinen und um deren Unterstützung ich hier bitte. 
Garriga Polledo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Kuckelkorn, beglückwünschen, der für seine Rigorosität bekannt ist, wie diejenigen von uns wissen, die mit ihm im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und im Haushaltsausschuss zusammengearbeitet haben, vor allem bei den Verhandlungen über die Frage der europäischen Agenturen über einen langen Zeitraum.
Heutzutage sind die üblichen Verfechter von Haushaltsdisziplin und -sparsamkeit notwendiger und realistischer als je zuvor, denn wir haben jetzt eine Verringerung der Obergrenze der Rubrik 5, und derzeit würde es mir schwer fallen, einen Berichterstatter zu finden, der rigoroser mit Streichungen umgehen würde als Herr Kuckelkorn.
Andererseits bin ich wirklich neugierig auf den Bericht der Generalsekretäre der Institutionen über die Schätzungen des administrativen Bedarfs für das Jahr 2005. Ich glaube, das wird für alle ein sehr beglückendes und sehr einträgliches Jahr, da die Sekretäre der verschiedenen Institutionen die Tatsache der Erweiterung und ihren administrativen Bedarf mit der Restriktion in Einklang bringen müssen, die uns im kommenden Jahr die Streichung von 140 Millionen Euro in der Rubrik 5 bringen wird. Im Übrigen muss diese Disziplin, die von den anderen Institutionen verlangt wird, auch für die Kommission und das Europäische Parlament selbst gelten.
Unsere Fraktion, Herr Kuckelkorn, hält es durchaus für möglich, im kommenden Jahr innerhalb des Limits von 20 % für den Haushalt des Europäischen Parlaments zu bleiben, insbesondere nachdem der Rat, vor allem aufgrund des Widerstands der deutschen Regierung, die Reform des Abgeordnetenstatuts blockiert hat.
Unsere Fraktion hat im Haushaltsausschuss vor allem zur Mehrsprachigkeit und ihrer Implementierung Änderungsanträge vorgelegt und verteidigt. Wir hatten das bereits im Haushalt 2004 versucht und würden uns sehr freuen, wenn wir jetzt ein offenes Ohr fänden, um über die möglichen Initiativen, die unsere Fraktion unterbreitet, zu diskutieren. Bis jetzt unterstützt schon der im Haushaltsausschuss abgestimmte Bericht diese Angelegenheit.
Wir stimmen voll und ganz mit den übrigen Maßnahmen im Bericht von Herrn Kuckelkorn überein, und uns bleibt abschließend noch die Frage der Finanzierung der politischen Parteien. Meine Fraktion hätte sich gewünscht – uns fehlte dafür im Haushaltsausschuss eine einzige Stimme –, dass sich dieser Ausschuss für die Einbeziehung dieser Finanzierung der europäischen Parteien innerhalb des Limits von 20 % des Parlaments ausspricht. Was wir mit diesem von uns vorgelegten Änderungsantrag nicht wollten, war, Jahr für Jahr die Finanzierung der Parteien aushandeln zu müssen, was der Fall wäre, wenn wir die Finanzierung außerhalb des 20-%-Limits vornehmen würden. Die Finanzierung innerhalb des Limits von 20 % würde diese Situation vermeiden und eine zügige Bearbeitung durch eine Überweisung gewährleisten. Wir müssen bedenken, dass der für diese Überweisung an die Parteien erforderliche Verhaltenskodex in Kürze fertig gestellt sein wird.
Aber durch den Widerstand anderer Fraktionen und insbesondere durch Sie, Herr Kuckelkorn, ist dies nicht möglich gewesen, und daher scheint uns die mit dem Änderungsantrag der Fraktion Verts/ALE vorgeschlagene Kompromisslösung die einzige Möglichkeit zu sein, um zu vermeiden, dass diese Überweisung gefährdet wird, die im Jahre 2004, in diesem Haushaltsjahr vorgenommen werden muss. Außerdem würden wir mit diesem Kompromiss, mit diesem Änderungsantrag der Grünen, vermeiden, dass die Haushaltsbeschränkung der Rubrik 5 das Funktionieren der Parteien im Laufe des Monats September dieses Jahres gefährdet, da sie selbst davor warnen, dass sie in ernsthafte Schwierigkeiten administrativer Art geraten könnten, wenn diese Überweisung nicht vorgenommen wird.
Ich freue mich, dass Herr Kuckelkorn bereit ist, diesen Kompromiss zu berücksichtigen – für diesen Änderungsantrag zu stimmen –, und wenn das der Fall ist, Herr Präsident, dann glaube ich, dass die restliche Abstimmung über den Bericht von Herrn Kuckelkorn praktisch einstimmig sein wird, da wir bei den übrigen großen Fragen voll mit seinen Ansichten übereinstimmen. 
Virrankoski (ELDR ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Kuckelkorn, zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Der Haushalt für das kommende Jahr ist, was die Verwaltungsausgaben betrifft, sehr genau gefasst, wie der Berichterstatter es formuliert hat. Die Tatsache, dass wir in diesem Jahr zehn neue Mitgliedstaaten und die gleiche Anzahl neuer offizieller Sprachen haben werden, fasst ihn noch strenger.
Gerade die Vielsprachigkeit des Parlaments ist eine gewaltige Herausforderung. Sie verlangt eine neue Art von Flexibilität hinsichtlich der Übersetzung und Verdolmetschung. Nirgendwo auf der Welt gibt es eine Einrichtung mit so vielen Sprachen wie die Institutionen der EU. Dies erfordert jedoch besondere Maßnahmen und Sorgfalt, anderenfalls kann aus dem multikulturellen Grundsatz ein Chaos entstehen. Deshalb sollte die Verwaltung besondere Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Stellen besetzt und die Übersetzung mit dem Beitritt sofort funktioniert. In diesem neuen Umfeld wird es mehr Retour-Dolmetschen geben. Das könnte zu einer Situation führen, in der das gesamte Parlament von einem Dolmetscher abhängt, der aus einer weniger geläufigen Amtssprache in eine geläufigere übersetzt. Für die Gewährleistung der Qualität des Dolmetschens wird es notwendig sein, dass aus mehr als nur einer Kabine gedolmetscht wird. In der Praxis bedeutet das besondere Anforderungen an die ‚größeren’ Sprachgruppen wie Englisch, Französisch und Deutsch, damit sie aus mehr Ausgangssprachen als die anderen Dolmetschergruppen übersetzen können.
Eine große politische Frage der vergangenen Jahre war die Annahme des Abgeordnetenstatuts. Dass dieses Vorhaben Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Rates geworden ist, war eine große Enttäuschung. Das Europäische Parlament, insbesondere sein gegenwärtiger Präsident Patrick Cox, hat sich in dieser Angelegenheit sehr engagiert, deshalb war die Torpedierung der Vorlage bedauerlich. Nun ist es wichtig, dass das Statut schnell angenommen wird, damit es möglichst ab der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten kann.
Im Haushalt für dieses Jahr haben wir seitens der Kommission endlich eine maßnahmebezogene Budgetierung durchgesetzt. Sie erlaubt uns, unmittelbar festzustellen, wie viel jede Maßnahme kostet. Der gleiche maßnahmebezogene Haushalt sollte Schritt für Schritt auch auf den Verwaltungshaushalt, beispielsweise für das Europäische Parlament, angewendet werden. Auf diese Weise können wir die Entwicklung der Verwaltungsausgaben und die Ausgaben für die verschiedenen Verwaltungsbereiche besser überwachen. Herr Präsident, ich wünsche dem Berichterstatter viel Erfolg bei seiner Arbeit. 
Seppänen (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, der Bericht von Kollegen Kuckelkorn ist vor allem eine vorbereitende Stellungnahme zu den Einnahmen und Ausgaben des Parlaments im Jahr 2005. Leider konnte der Rat das neue Abgeordnetenstatut nicht annehmen. Als das Parlament selbst für seine neue Diäten- und Kostenersatzregelung stimmte, war dies ein großer Schritt in die richtige Richtung; es ist moralisch nicht vertretbar, dass mit den Reisekosten spekuliert wird, auch wenn es nicht gegen die Regeln des Parlaments verstößt, mit einem Flugticket zum Preis für die Businessklasse in der Touristenklasse zu fliegen. Wenn die Abgeordneten selbst bereit waren, auf diese Einnahmequelle zugunsten der Fluggesellschaften zu verzichten, war es umso bedauerlicher, dass der Rat dieses Angebot nicht angenommen hat. Deutschland, Frankreich, Österreich und Schweden tragen nun die Schuld an dieser begründeten Kritik, die die Bürgerinnen und Bürger an den Missständen bei der Diäten- und Kostenersatzregelung für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebracht haben.
Mit dem Rat ist auch in einer anderen Frage ein Problem entstanden. Der Rat möchte die finanzielle Unterstützung für die europaweiten politischen Parteien aus dem Haushalt des Parlaments abwickeln, während das Parlament sie aus dem Haushalt der Kommission finanzieren möchte. Geht die Finanzierung der europäischen Parteien in den Haushalt ein, so darf sich dies auf die Obergrenze für die Verwaltungsausgaben nicht so auswirken, dass andere Bereiche deshalb gekürzt werden müssen. Dann stimmen auch die Gegner der Finanzierung von europäischen Parteien gegen den Vorschlag der Einführung dieser Finanzierung im Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Dutzende Abgeordnete haben diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Wir schicken uns an, die Parteienfinanzierung auf der falschen Grundlage zu betreiben.
Die Finanzierung der europäischen Parteien trübt die Demokratie. Die nationalen Parteien der ‚großen’ Länder können sie nutzen, um die Entscheidungen der europäischen Parteien zu dominieren. Die Vertreter der ‚kleinen’ Länder hätten dadurch ein doppeltes Problem, da sie sich zunächst in den europäischen Parteien durchsetzen müssen, die von den ‚großen’ Nationen beherrscht werden, bevor sie im Europäischen Parlament gehört werden, das auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen gewählt wird.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Vielsprachigkeit im Parlament erhalten bleibt und dass bei Personalentscheidungen die Bürgerinnen und Bürger aller Länder berücksichtigt werden. Es darf nicht nur Personal aus den neuen Mitgliedstaaten eingestellt werden. Einige Mitgliedstaaten sind in bezug auf das Personal des Parlaments unterrepräsentiert, weil das Parlament keine entsprechenden Stellenausschreibungen vorgenommen hat. Das Parlament muss das Anwachsen seiner Ausgaben fest im Griff haben. 
Van Dam (EDD ).
   – Herr Präsident! Der vorliegende Haushaltsplan für das erste Kalenderjahr mit 25 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union wird zu einem wirklichen Testfall werden. Die Verwaltungsreform der Kommission ist nämlich erst vor kurzem richtig in Gang gekommen. Die Kommission wird alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen müssen, um zu einem soliden Finanzmanagement, einem einwandfrei funktionierenden Informationssystem sowie zu einer absolut verlässlichen Buchführung zu gelangen.
Zu Recht weist der Berichterstatter, Herr Kuckelkorn, auf die Möglichkeit einer Senkung der Kosten durch eine interinstitutionelle Kooperation hin. Beträchtliche Einsparungen könnten erzielt werden, wenn dieses Parlament nicht mehr gezwungen wäre, in Straßburg zu tagen, was jedoch rechtlich offensichtlich nicht möglich ist, wenn Frankreich hier nicht zusammenarbeitet. Deshalb schlage ich dem Präsidium vor, dem Rat bzw. der Französischen Republik die Rechnung für die Doppelmiete zu präsentieren, die sich jährlich auf über 200 Mio. Euro beläuft.
Unsere Fraktion unterstreicht die Bedeutung der Mehrsprachigkeit in diesem Haus. Das Parlament muss sein Image als Eliteclub, das es in der Öffentlichkeit besitzt, nicht verstärken, sondern vielmehr aufheben. Jeder Bürger muss sämtliche öffentlichen Tagungen in der eigenen Sprache verfolgen können. Demokratie in der Vielfalt ist die Kernaufgabe dieses Parlaments. 
Esclopé (EDD ).
   – Herr Präsident, das Verfahren der Abstimmung ohne Aussprache, das beim Bericht Haug über die Eigenmittel angewandt wurde, beraubt uns der Möglichkeit einer gemeinsamen Aussprache mit dem Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsjahr 2005. Der Bericht Haug und der Bericht Kuckelkorn haben jedoch einen Punkt gemeinsam, der Aufmerksamkeit und eine wesentlich breitere Debatte verdient als uns hier gestattet ist. Beide fordern eingangs eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung. Im Anschluss kann man jedoch in dem Bericht, der uns hier interessiert, auch lesen, dass sich das Parlament für seinen eigenen Haushalt mit seinem Standpunkt zu der von ihm selbst festgelegten Obergrenze für die Steigerung der Verwaltungsausgaben von 20 % zurückhält. Und in der Begründung des Berichts Haug heißt es, dass – ich zitiere – „neue eigene Einnahmen festgelegt werden sollten, die nicht den Charakter von Beiträgen der Mitgliedstaaten haben und die in der Summe die Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht erhöhen“. Die Dinge sind also klar: Die Mehrheit dieses Parlaments möchte den Haushalt der Union erhöhen, vor allem zur Finanzierung der Erweiterung; die europäische Steuer spukt in mehr oder weniger verschleierter Form in allen Köpfen herum. Es gibt keine Wunder, die Versprechen müssen finanziert werden, und die Ressourcen sind nicht unerschöpflich.
Ich erwarte von den Berichterstattern und der Kommission, dass sie uns erklären, wie man den europäischen Haushalt aufstocken will, ohne die Belastung für den Steuerzahler zu erhöhen, wenn man nicht die nationalen Haushalte reduziert. Wenn die Mehrheit dieses Prinzip der kommunizierenden Röhren akzeptiert, müssen die Regierungen und die Finanzminister den Bürgern klar sagen, welche aus dem nationalen Haushalt finanzierten Politiken und Maßnahmen dafür geopfert werden müssen, und zwar unter Bedingungen, die bereits von Sparsamkeit gekennzeichnet sind, zu deren Hüterin die Kommission sich aufschwingt, indem sie die Staaten wegen Nichteinhaltung des Stabilitätspakts verfolgt. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0081/2004) von Frau Gröner im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel „Folgemaßnahmen zum Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ – Vorschlag für gemeinsame Zielsetzungen im Bereich der Partizipation und Information der Jugendlichen gemäß der Entschließung des Rates vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“. 
Gröner (PSE ),
   . – Herr Präsident! Nun sind die Arbeiten doch etwas schneller gegangen, und ich denke, da hat uns vielleicht die Jugend überholt. Die Jugend ist immer die Gegenwart der Zukunft, und was einer Gesellschaft ihre Jugend wert ist, das lässt sich daran ablesen, inwieweit Optionen für die Zukunft eröffnet werden und die Jüngeren in die Vorbereitung der Zukunft miteingebunden werden. Eine dynamische Gesellschaft muss ihrer nachwachsenden Generation auch Chancen und Sicherheit im mehrfachen Sinn bieten, einmal in Bezug auf die materielle Lebensführung und die soziale Anerkennung, aber auch in Bezug auf den menschlichen Zusammenhalt.
Was können wir nun tun, um das Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ – ich freue mich, dass die Kommissarin die Zeit auch ein bisschen anders eingeschätzt hat –, das nach zweijähriger Reife und viel Konsultation mit allen Betroffenen im November 2001 das Licht Europas erblickte, am Leben zu erhalten? Ich glaube, da sind die Kommission, der Rat und das Parlament auf dem richtigen Weg. Wir müssen die 75 Millionen Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren in unseren bald 25 Mitgliedsländern einbinden. Wir müssen die Jugendlichen und ihre Organisationen in die politische Arena bringen. Als Berichterstatterin für Jugend und das Weißbuch habe ich den Diskussionsprozess in den letzten Jahren mitverfolgt und genau hingehört, was die jungen Europäerinnen und Europäer uns gesagt haben. Ergebnis dieser vielen Diskussionen war: Die Jugendlichen wollen ernst genommen werden, und wir dürfen ihre Erwartungen nicht enttäuschen.
Wir haben mit den Jugendlichen und ihren Organisationen, mit NROs, mit politisch Verantwortlichen in der EU und in den Mitgliedsländern eine deutliche Stärkung für die Jugendpolitik erreichen können. Sehen wir das Weißbuch noch mehr unter dem Aspekt der offenen Koordinierung und des Mainstreaming, so geht es jetzt bei der Mitteilung der Kommission zu den Folgemaßnahmen doch um Partizipation und Information der Jugendlichen. Wir müssen die Jugendlichen früher und verstärkt einbinden, damit sie an der repräsentativen Demokratie teilhaben, und zwar auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene.
Das sagen wir vor fast leerem Haus zu später Stunde, und dabei wäre es gerade im Vorfeld der Europawahlen so wichtig, ein vitales Interesse an dem Anliegen zu zeigen, die Jugendlichen einzubinden. Jugendliche kommunizieren verstärkt über das Internet. Die Kommission hat dazu ein Jugendportal eröffnet. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Wir brauchen Informationen für die Jugendlichen vor Ort, jugendspezifisch aufgearbeitete Informationen. Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung wollen von den Jugendlichen erfahren werden, zum Beispiel in paritätisch besetzten Jugendräten. Dort, wo es sie noch nicht gibt, müssen sie eingerichtet werden. Formale und nichtformale Bildung muss mit der Jugendarbeit stärker vernetzt werden. Die Erfahrungen aus dem Jugendprogramm mit hunderttausenden von Begegnungen und einigen tausend Projekten aus dem europäischen Freiwilligendienst weisen den Weg, um soziale Kompetenz und europäisches Denken zu erlernen. Wollen wir Europa zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen, müssen wir jede Anstrengung unternehmen, keinen der Jugendlichen außen vor zu lassen. Gerade die angeblich Schwächeren, die Migrantinnen, die Mädchen, die jungen Männer, die am Rande der Europäischen Union leben, die am Rande der Gesellschaft leben, müssen wir in die Prozesse einbinden.
Regionale Zusammenarbeit, Kultur und Sport als Brücke zur Überwindung von Vorurteilen helfen, die Probleme von morgen zu lösen. Im November 2003 hat der Rat sich auf gemeinsame Ziele festgelegt. Eine Evaluierung der neu festgelegten Aktionslinien soll erstmals bis Ende 2005 auf der Grundlage aller Berichte aus den Mitgliedsländern erfolgen, auf denen die Kommission einen Fortschrittsbericht aufbaut.
Im letzten Jahr fand die erste europäische Jugendwoche große Unterstützung. Wir arbeiteten daran, frühzeitig mit „Ausgrenzung überwinden“ auch neue Aktionsfelder und das neue Aktionsprogramm Jugend aufzubauen und dies finanziell so auszustatten, dass es den wachsenden Herausforderungen einer globalisierten Welt angepasst ist und den Jugendlichen letztendlich Freiräume schafft, sich aktiv um die Verantwortung der zukünftigen Politik in Europa zu kümmern. So kann es uns gelingen, mit dieser breiten Synergie, die wir zwischen Kommission und Parlament, zwischen allen Fraktionen erreicht haben, auch mit den Mitgliedsländern gemeinsam die Jugendlichen nicht nur anzusprechen, sondern einzubinden. Das ist das Ziel: Das Rad am Laufen zu halten, die Jugendlichen und die Jugendpolitik in Europa zu stärken. 
Reding,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren, am 27. Februar hat der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport des Parlaments einstimmig den von Frau Gröner vorgelegten Initiativbericht gebilligt. Der Kulturausschuss tat recht daran, diesen Bericht einstimmig anzunehmen, denn er ist eine gute Arbeit, die von einer Persönlichkeit stammt, welche die Jugend kennt, welche sie liebt und welche möchte, dass die jungen Menschen sehr viel stärker in dieses Europa, das wir errichten, eingebunden werden, als es heute der Fall ist.
Für dieses Europa, das wir gegenwärtig für die Jugend und mit der Jugend errichten, haben wir mit dem berühmten Weißbuch die Grundlagen gelegt, das gemeinsame Ziele für die beiden Prioritäten Partizipation und Information der Jugend vorschlug. Im Übrigen waren es die Jugendlichen selbst, die diese beiden Prioritäten als Schlüsselelemente der künftigen Politik sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Regionen bestimmt haben. Ich freue mich darüber, dass das Europäische Parlament die Vorschläge unterstützt, die darauf abzielen, die Partizipation der Jugend auf allen Ebenen des demokratischen Lebens und die Entwicklung einer zugänglichen, angemessenen und hochwertigen Information Wirklichkeit werden zu lassen.
Diese Vorschläge sind, wie Frau Gröner sagte, Teil eines umfassenderen Ansatzes, der sowohl auf die Entwicklung spezifischer jugendpolitischer Maßnahmen als auch auf eine bessere Berücksichtigung der Interessen der Jugend im Rahmen anderer Politiken gerichtet ist. In diesem Sinne bereiten wir derzeit Vorschläge für Aktionslinien für den Freiwilligendienst vor, die, wie Sie ganz richtig sagen, eines der herausragenden Mittel sind, damit die Jugend sich engagieren und ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung gerecht werden kann.
Persönlich vertrete ich die Auffassung, dass die Entwicklung eines echten europäischen Freiwilligendienstes, der eine kritische Masse aufweist und somit sichtbar ist, unserer Jugendpolitik neuen Schwung verleihen wird. Aber um das zu erreichen, brauchen wir natürlich auch eine neue Finanzierung, denn die Jugendlichen sind nicht reich. Wir müssen ihnen helfen, ihren Idealismus in die Tat umzusetzen. Die neue Finanzielle Vorausschau ist diesbezüglich der ideale Rahmen, um eine Antwort auf unsere Fragen zu finden. Ich habe im Übrigen bereits Orientierungsvorschläge für ein künftiges Programm „Jugend“ unterbreitet, das so finanziert werden sollte, dass es die kritische Größe erreicht. Diese politische Mitteilung, die ich gerade ausarbeite, sollte, wenn alles gut geht, dem Europäischen Parlament in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung vorgelegt werden.
Meiner Meinung nach bieten die parlamentarischen Initiativen, die für die Jugend und mit der Jugend gestartet wurden, eine sehr gute Antwort auf die Anliegen, die häufig vor Ort geäußert werden. Vor Ort ist immer wieder zu hören, Europa kümmere sich nicht genug um die Jugendpolitik. Ich würde mir wünschen, dass viele Jugendliche und viele Verantwortliche im Bereich der Jugendpolitik den Initiativbericht von Frau Gröner und dem Europäischen Parlament lesen, damit sie erkennen, dass dies nicht zutrifft. 
Zabell (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin! Zunächst möchte ich im Namen der Schattenberichterstatterin, Frau Zissener, erklären, dass unsere Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten, diesem Bericht zustimmt, sofern das Prinzip der Subsidiarität beachtet wird.
Ich glaube, die Partizipation und Information der Jugendlichen ist ein Thema von höchster Bedeutung, und seit ich in diesem Parlament bin, habe ich stets gesagt, dass vor allem die Jugendlichen wichtig sind und nicht wir, die wir nicht mehr so jung sind, denn sie sind die Zukunft Europas, und in sie müssen wir investieren, auf sie müssen wir alle unsere Anstrengungen richten.
Ich habe viele Kontakte zu jungen Menschen und glaube wirklich, dass sie viel empfänglicher sind als Erwachsene oder Ältere. Diese Situation müssen wir nutzen.
Nach der jüngsten Umfrage des Eurobarometers zu den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament wird eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von gerade mal 30 % der Bevölkerung erwartet. Diese Zahl erscheint mir lächerlich niedrig, und wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um sie zu erhöhen. Es reicht für uns alle nicht aus, hier zu sitzen und zu erklären, wie besorgt wir sind, wir müssen das wirklich durch Aktionen beweisen. Und es ist offensichtlich, dass wir etwas falsch machen. Ich werde Ihnen eine Anekdote erzählen, meine Damen und Herren, über eine Situation, die ich selbst erlebt habe, und zwar hier und heute Nachmittag.
Sie alle wissen, dass 2004 das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport ist. Es richtet sich zwar an alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, doch ganz besonders an die Jugendlichen. Allerdings traf ich heute Nachmittag eine Besuchergruppe junger spanischer Studenten aus dem Süden Spaniens, aus Andalusien, meiner Region, und in dem kurzen Gespräch mit ihnen fragte ich sie, ob jemand wüsste, welches europäische Jahr 2004 sei. Nicht ein Einziger von ihnen – niemand von den 30 Jugendlichen im Raum – konnte mir antworten. Als ich es ihnen sagte, waren sie ziemlich erstaunt, denn sie alle dachten, dass sich eine solche Sache gerade an sie richten würde. Dies ist ein Beweis dafür, dass wir vielleicht etwas falsch machen, was wir so bald wie möglich korrigieren müssen.
Dafür ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen und staatlichen Behörden notwendig. Wir müssen hart arbeiten, damit uns dies gelingt, und ich glaube, dass der Bericht von Frau Gröner ein erster Schritt ist, um die Jugendlichen in Europa besser zu informieren. 
Iivari (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Reding, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wichtig die gesellschaftliche Beteiligung der Jugendlichen ist, kann überhaupt nicht genug betont werden. Die Jugendlichen werden künftig noch mehr Verantwortung tragen, wenn die Altersstruktur der europäischen Bevölkerung sich verändert und dabei der Anteil der Jugendlichen abnimmt. Die Mitteilung der Kommission über die Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Jugendpolitik auf EU-Ebene. Erfreulich ist, dass auch der Verfassungsentwurf die Bedeutung der Beteiligung der Jugendlichen anerkennt.
Unsere Berichterstatterin Lissy Gröner, die zu Recht die Jugendpolitik des Parlaments mit ihrer Person repräsentiert, hat erneut hervorragende Arbeit geleistet. Ich persönlich möchte aber auch der Kommission für die Arbeit im Interesse der Jugend danken. Die umfangreichen Anhörungen, die der Erstellung des Weißbuchs vorausgingen, waren eine enorme Anstrengung, die schließlich die Jugendorganisationen animierten, auf EU-Ebene aktiv zu werden. Nun muss dafür Sorge getragen werden, dass die Beteiligung der Jugendorganisationen auch künftig gefördert wird und dass die Ergebnisse ihrer Arbeit sich auch in der Jugendpolitik der Gemeinschaft widerspiegeln. Mit Befriedigung stelle ich fest, dass mein Vorschlag, die Mittel für die Jugendorganisationen im Haushalt des laufenden Jahres zu erhöhen, auf Zustimmung gestoßen ist, ebenso wie das fast fertig gestellte mehrjährige Aktionsprogramm zur Finanzierung von Jugendorganisationen zu begrüßen ist, mit dem endlich eine Grundlage für ihre Arbeit geschaffen wird.
Die Forderung der Berichterstatterin, die Jugendlichen zu ermuntern, an den ersten EU-Wahlen in einer erweiterten Union teilzunehmen, ist von erstrangiger Bedeutung. Um die Wahlbeteiligung der jungen Menschen zu erhöhen, sollten gerade entwickelte alternative Formen der Stimmabgabe genutzt werden. Jugendliche sind aktive Internetnutzer, eine Wahl über dieses Medium könnte mehr junge Leute anregen, an die Wahlurnen zu gehen. Wenn es in dem Verfahren auch viele Schwächen hinsichtlich des Wahlgeheimnisses und der Wahlfreiheit gibt, sollte es nicht völlig verworfen werden. Zumindest könnte die Wahlbeteiligung von Jugendlichen dadurch verbessert werden, dass die in einigen Ländern eingeführten elektronischen Wahlurnen an Orten aufgestellt werden, die gern von Jugendlichen genutzt werden.
Der Pluralismus der Europäischen Union wird ebenso wie das interkulturelle Lernen mit der Erweiterung eine größere Bedeutung erhalten. Mit Hilfe des künftigen Jugendprogramms können Kontakte zwischen den Jugendlichen erleichtert und der Abbau von Vorurteilen gefördert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich herausstellen, dass interkulturelles Lernen sich nicht allein auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beschränken sollte. Die Mitgliedstaaten der EU, die gegenwärtigen und künftigen, müssen die Voraussetzungen für Kontakte zwischen Jugendlichen aus den großen Bevölkerungsgruppen wie auch Minderheiten angehörenden jungen Menschen schaffen. Europa kann es sich nicht leisten, eine Zunahme von Nationalismus und Fremdenhass zuzulassen. 
Calò (ELDR ).
    Herr Präsident, ich möchte betonen, wie wichtig die neue Aufmerksamkeit ist, die in dieser Legislaturperiode den ab 1. Mai zur erweiterten Union gehörenden 75 Millionen Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren zuteil wird. Ihr Anteil könnte noch höher sein, wenn wir die Parameter erweitern würden, so dass Personen bis zum Alter von 30 Jahren einbezogen würden.
In Italien und in anderen Ländern der Europäischen Union erfolgt nämlich der effektive und definitive Eintritt ins Erwerbsleben erst in dieser Altersgruppe. Eine grundlegende Feststellung ist, dass junge Erwachsene nicht anders als die Erwachsenen, aber anders erwachsen sind. Sie haben deshalb Rechte und Pflichten, die teilweise andere und teilweise die gleichen sind wie die anderer Bürger. Auf der Grundlage einer erschöpfenden und umfassenden Untersuchung schlägt der Bericht Gröner vor, eine Verpflichtung einzugehen, die zugleich eine Herausforderung ist: die Verbesserung der Information und der politischen Mitwirkung junger Menschen. Die Information, die wir verwalten und ihnen vermitteln müssen, muss klar und auf sie zugeschnitten sein. Die von uns angestrebte Partizipation zu verwirklichen, wird nicht leicht sein, aber zu lernen, wie man mitwirkt und Informationen vermittelt, ist der optimale Ansatz, um jenes Bewusstsein von aktiver Bürgerschaft zu entwickeln, das noch nicht alle Erwachsenen in die Praxis umsetzen. Wenn wir uns einig sind, dass wer keine Vergangenheit hat, keine Zukunft hat, haben wir keine andere Wahl, als den Jugendlichen, die unsere Zukunft sind, die Grundwerte unserer Vergangenheit zu vermitteln. Auf diese Weise werden diese aktualisierten und überprüften Werte zu Keimen für das Wachstum von morgen.
Die Europäische Jugendwoche wird von uns uneingeschränkt befürwortet, weil sie obendrein symbolisch demonstriert, dass wir vorrangig darauf hinarbeiten müssen, der europäischen Jugend, die auf zahlreiche Trümpfe wie das interkulturelle Lernen, den Umweltschutz, Sport und Kunst zählen kann, um nur einige Beispiele zu nennen, neuen Schwung zu geben.
Wir Erwachsenen müssen unsere Anstrengungen zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit verdoppeln, denn nicht durch Worte, sondern durch Taten und aktives Handeln erzielt man die größte erzieherische Wirkung. So wird unsere Arbeit an den Jugendlichen und für die Jugendlichen auch zu einem Mittel, um an uns selbst zu arbeiten, und für diese Chance haben wir den Jugendlichen zu danken. 
Hyland (UEN ).
   – Herr Präsident, ich möchte mich den anderen Rednern anschließen und der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit gratulieren. Wenn man nach dem Titel des Weißbuchs der Kommission zu diesem Thema geht, so kann der Jugendpolitik sicherlich zu neuem Schwung verholfen werden. Es freut mich, dass sich der irische Vorsitz ebenfalls der im Weißbuch genannten Aufgabe gestellt hat und dass Jugendfragen eine wichtige Priorität der Ratspräsidentschaft bilden. Irland wird in Kürze eine große Konferenz veranstalten, an der Jugendminister und junge Menschen selbst teilnehmen werden und in deren Mittelpunkt das Thema „junge Menschen in der Politik“ stehen wird.
Die Kolleginnen und Kollegen sind sich der Tatsache bewusst, dass die Unionsbürger in wenigen Monaten Gelegenheit haben werden, ihre Stimme bei den Wahlen zum Europäischen Parlament abzugeben. Doch die jüngsten Meinungsumfragen zum Wahlinteresse, und insbesondere die geringe Zahl junger Menschen, die zur Wahl gehen wollen – das muss ich schon sagen –, sind Besorgnis erregend. Nach dem Beitritt der zehn neuen Länder wird die Zahl der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren auf 75 Millionen ansteigen. Viele dieser Jugendlichen können im Rahmen der Europawahlen zum ersten Mal ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen. Im Zusammenhang mit der EU-Jugendpolitik nennt die Berichterstatterin Partizipation und Information als Schlüsselbereiche der Entwicklung. Dies sind zwei wesentliche Punkte der Europawahlen, und als Vertretern der Öffentlichkeit fällt uns die wichtige Aufgabe zu, Jugendliche über Europa und seinen Nutzen zu informieren, und sie zu ermutigen, sich Gehör zu verschaffen.
In allen unseren Mitgliedstaaten müssen wir uns ausführlich damit befassen, wie wir die aktive Mitwirkung von Jugendlichen am politischen Leben verbessern können. Dies geht über die Wahlbeteiligung hinaus und umfasst auch Mitgliedschaft in politischen Parteien und Bewegungen sowie in den verschiedenen Nichtregierungsorganisationen.
Wir müssen uns darum bemühen, unsere Jugendlichen davon zu überzeugen, dass sie etwas ausrichten und Veränderungen in unserer Gesellschaft bewirken können. Wenn wir dazu nicht in der Lage sind, wird es zu einer großen Teilnahmslosigkeit kommen, die unsere Demokratien nach und nach unterminieren wird. 
Fatuzzo (PPE-DE ).
    Herr Präsident, dies ist meine längste Rede als Mitglied des Europäischen Parlaments. Drei Minuten standen mir niemals zur Verfügung, und nun wurde mir – dem Vertreter der italienischen Rentnerpartei – diese lange Redezeit gewährt, um mich zu einem Bericht über die Jugend zu äußern.
Ich billige und befürworte den Bericht über die Partizipation und Information der Jugendlichen. Als ich jedoch vorhin die Beiträge der Redner zu den Berichten über die Haushaltspläne und anderen Themen hörte, bin ich – wofür ich um Entschuldigung bitte – ein bisschen eingeschlummert. Während meines Halbschlafs kamen mir zwei Fragen in den Sinn: Sind denn die jungen anders als die alten Menschen? Und sind die Alten wirklich anders als die Jungen?
Es heißt, junge Leute wollen Liebe, aber auch die Alten wollen und brauchen Liebe. Die Jugendlichen wollen Geld, doch auch die Alten wollen und brauchen Geld. Die jungen Leute wollen reisen und tanzen, doch die älteren Menschen wollen das ebenfalls.
Aber einen Unterschied muss es doch sicherlich geben! In den 45 Jahren meines Wirkens zugunsten der älteren Menschen habe ich sie – sehr zu meinem Bedauern – wiederholt sagen hören, dass es schlimm ist, alt zu werden. Deshalb bin ich mir sicher, dass das Europäische Parlament außer an die Jugendlichen auch an die Alten gedacht und zahlreiche Berichte und Mitteilungen für die älteren Menschen ausgearbeitet hat. Ich werde sie mir alle in den letzten Monaten dieser Wahlperiode anhören müssen, denn bis jetzt wurden bedauerlicherweise nur wenige davon vorgelegt.
Ich habe noch andere Überlegungen angestellt. Ist es richtig, dafür Sorge zu tragen, dass die Jugendlichen stärker am politischen Leben und an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden? Ist es wahr, dass die Jugendlichen am besten geeignet sind, Verordnungen und Gesetze auszuarbeiten, die sie betreffen? Sind die Frauen am ehesten in der Lage, Beschlüsse zu fassen, die ihre Probleme berühren? Sind die älteren Menschen am besten befähigt, Beschlüsse zu fassen, die ihre Probleme betreffen?
Ich glaube nicht, Herr Präsident. Die Antwort, die ich mir selbst gegeben habe, wird Sie überraschen. Meiner Ansicht nach müssen die Jugendlichen Beschlüsse fassen und Macht haben über jeden und über das Leben von jedermann. Wie anders wäre es sonst zu rechtfertigen, dass meine Tochter, Elisabetta Fatuzzo, die 32 Jahre alt ist, sich just in diesen Minuten darauf vorbereitet, im Fernsehen der Lombardei eine Rede zum Thema Rentner und ältere Menschen zu halten? Das wäre nicht möglich, wenn man denken würde, die Alten könnten besser über die Alten sprechen als junge Leute und umgekehrt.
Deshalb fordere ich die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass Europa die Jugendlichen weiterhin unterstützt und sie näher an Europa heranführt, damit sie auch in die Lage versetzt werden, mehr Mitspracherecht in Fragen zu bekommen, die alle Altersstufen von Mann und Frau betreffen. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0080/2004) von Herrn Graça Moura im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Rolle der Schulen und des Schulunterrichts bei der Förderung eines bestmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zur Kultur. 
Graça Moura (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zugang zur Kultur ist unerlässlich für die allumfassende Entwicklung jedes Menschen. Er stellt außerdem eine wesentliche Voraussetzung für jede Demokratie westlicher Prägung dar, einen Faktor bei der Beseitigung von Ungleichbehandlungen und ein immer wichtigeres Element für Fortschritt und Entwicklung.
Daher muss die Kultur einen der stabilsten Grundsteine für ein Europa der Bürger bilden. Man kann nicht mehr, wie Jean Monnet sich gewünscht hätte, die Kultur zum Ausgangspunkt machen, was eine umstrittene Auffassung gerade jetzt wäre, da die Prioritäten der wirtschaftlichen Intervention unser oberstes Anliegen sind. Vielmehr müssen wir den Staffelstab der Kultur aufnehmen und die Herausforderungen erfüllen, vor die uns die europäische Integration stellt, indem wir die Vielfalt der Kulturen und die kulturelle Dimension Europas hochhalten.
Wir leben in einer globalisierten Gesellschaft, in einem erweiterten Europa, in einer Zeit zahlreicher Krisen, konfrontiert mit der neuen, fundierten und beflügelnden Präsenz der nationalen Identitäten und traditionellen Kulturen von nahezu 400 Millionen Bürgern. Vor diesem Hintergrund müssen sich Politiker ernsthaft mit den Fragen des Zugangs zur Kultur und der Herausbildung einer europäischen Weltsicht befassen, wobei es gelingen muss, Unterschiede in die Verfahren einzubinden und zugleich zu gewährleisten, dass diese Unterschiede in pluralistischer, toleranter und dynamischer Weise geachtet und geschätzt werden.
Deshalb rufen wir alle Abgeordneten dieses Parlaments auf, die Rolle der Schule beim Zugang zu Kultur zu überdenken und neu zu beleben, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Grundfertigkeiten, die an den Schulen gelehrt werden können, und auf die Schlüsselkomponenten jeder nationalen Identität, die die einzelnen Mitgliedstaaten unbedingt in ihren Programmen berücksichtigt haben wollen, sondern auch in Bezug auf das gewaltige kulturelle Erbe Europas mit seiner schier unendlichen Vielfalt an Sprachen, seiner Literatur, schönen Künsten, Musik, Theater, Traditionen – also mit all dem, was die grundlegenden Mechanismen vermittelt, über die sich jeder Einzelne von uns sein Verhältnis zur Welt bilden und mit ihr identifizieren kann.
Schulen sind natürlich weder Nachschlagewerke noch sollten sie schematischen internationalen Standards folgen oder nur abgedroschene Klischees vermitteln. Sie müssen den Bürgern eine grundlegende Möglichkeit für den Zugang zur Kultur bieten und jedem, der die Schule besucht, bereits in frühestem Kindesalter beibringen, kulturelle Ausdrucksformen zu respektieren, sich dafür zu begeistern und einen Sinn dafür zu entwickeln, sodass die Bürger verstehen lernen, was es bedeutet, Teil der reichhaltigen Zivilisation und Kultur Europas zu sein.
Die Wege zu diesem Ziel sind sehr vielfältig, und aus unserer Sicht müssen spezielle Elemente des schulischen Lebens den Anfang bilden. Der Bericht, in den zahlreiche Vorschläge des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport eingeflossen sind, verfolgt genau dieses Anliegen: Er will im Namen des Parlaments dem Wunsch Ausdruck verleihen, dass wir uns dieser Herausforderung stellen, denn anderenfalls wird eine europäische Integration wenig Sinn ergeben und ihres Namens nicht würdig sein. Wenn die Bürger mit Kenntnissen über europäische Kultur ausgestattet sind, werden ihnen die Werte, die diese Kultur ausmachen, gewiss nicht gleichgültig sein können. Es wäre doch ein Widerspruch in sich, die Strategie von Lissabon zu erfüllen und dabei die Zielsetzungen einer wissensbasierten Gesellschaft zu verfolgen, wenn gleichzeitig die Kultur auf den Status eines armen Verwandten in diesem Bereich beschränkt würde. 
Reding,
   .  Herr Präsident, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, vor allem aber seinem Berichterstatter, Herrn Vasco Graça Moura, für einen klarsichtigen Bericht danken, der die Schnittstelle zwischen Schule und Kultur hervorhebt. Lassen Sie mich das Feld ein wenig erweitern und zu dem Begriff der Schule im eigentlichen Sinne die Schule des Lebens hinzufügen, die in der Familie besteht. Denn dort nimmt ja alles seinen Anfang, um dann in der Schule fortgeführt zu werden. Ich freue mich sehr, Herr Präsident, dass wie immer das Parlament nicht nur das Handeln der Kommission unterstützt, sondern den von der Kommission entwickelten Ideen Daseinsberechtigung und neuen Schub verleiht.
Sie haben Recht, man kann Europa nicht ausschließlich auf der Wirtschaft, auf den Finanzen aufbauen. Europa baut auf Männern und Frauen und somit auf den Kulturen auf. Ich teile Ihre Meinung, dass die Bildungssysteme gewährleisten sollten, dass die Schüler am Ende ihrer Sekundarschulzeit über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um sich auf ihre Rolle als Bürger Europas vorzubereiten. Ich sagte wohlweislich „sollten“, denn die Realität sieht anders aus, das wissen wir. Selbst wenn die Schüler zuweilen etwas über ihre regionalen oder nationalen Wurzeln lernen, so sind sie doch noch seit davon entfernt, etwas über die Wurzeln der anderen, ihrer Nachbarn zu lernen. In einer Debatte zur Jugend, die vor dieser stattfand, habe ich eine Zahl genannt. Sie betraf das Programm Comenius, das eine Verbindung zwischen den Schulen der Europäischen Union herstellt, damit die Jugendlichen durch die Teilnahme an gemeinsamen Projekten die Kulturen der Nachbarländer kennen lernen. Obwohl zwei Millionen Schüler an diesem Programm teilgenommen haben, macht das doch nur 1 % unserer Schülerpopulation aus. Wir sind also noch weit von unserem Ziel entfernt. Wir tun das Richtige, doch wir tun zu wenig. Dessen müssen wir uns bewusst sein.
Unsere Bildungsprogramme versuchen also, dem Wunsch des Berichterstatters und des Kulturausschusses sowie der damit verbundenen Notwendigkeit nachzukommen, dass unsere Jugendlichen etwas über die Realität erfahren, in der sie leben. In diesem Zusammenhang erweisen sich unsere kulturellen Programme als wertvolle Instrumente für die Sensibilisierung der Europäer für die kulturelle Vielfalt. Aber ich sage nochmals, das ist nicht genug, um all unsere Bürger oder eine große Mehrheit von ihnen zu erreichen. Im Bereich des Films gibt es das Programm MEDIA, das dazu beiträgt, die kulturelle Vielfalt über Filme bekannt zu machen, und das dabei ebenfalls gute Ergebnisse erzielt. Ich erinnere an die erste große gesamteuropäische Kulturveranstaltung, die Tage des Films, die so genannten Cinedays, deren Ziel vor allem darin bestand, den Jugendlichen die kulturelle Vielfalt über das Kino nahe zu bringen. Auch das ist gut, aber nicht genug.
Lassen Sie mich Ihnen noch sagen, dass ich Ihre ganze Unterstützung brauche, um diesen Aspekt in der Haushaltsvorausschau, in der Finanziellen Vorausschau, in den neuen Programmen, die ich Ihnen demnächst vorlegen werde, zu stärken. Wir tun das bereits, aber das sind die berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Ich denke dabei an das Programm Kultur 2000 und an die Aktion RESEO, zu der sich die pädagogischen Dienste der großen europäischen Opernhäuser zusammengeschlossen haben, die dasselbe Ziele verfolgen: die Kinder und Jugendlichen ausgehend von ihren kulturellen Wurzeln an die Oper heranführen. Ich denke auch an das Projekt CLIOH's workshop, das eine Zusammenarbeit zwischen zahlreichen europäischen Hochschulen aufbaut, um Lehrmaterial über die europäische Geschichte zu erstellen. Ja, das gibt es, aber wir brauchen einen nationalen Willen, um dies zu einem obligatorischen Baustein der Lehrpläne für Geschichte und Kulturerziehung zu machen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich ankündigen, dass eine große Studie in Auftrag gegeben wurde, die die besten Praktiken bei der Verbindung von Kultur und Bildung in den Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und den Drittländern des Europäischen Wirtschaftsraums auflisten soll. Die Ergebnisse dieser Studie werden dem nächsten Parlament Anfang 2005 vorliegen. Wir jammern also nicht nur, sondern schreiten auch voran, wenngleich wir wissen, dass die Fortschritte sehr begrenzt sind.
Sie werden also verstehen, Herr Berichterstatter, dass unter diesen Umständen Ihr Bericht genau zum richtigen Zeitpunkt kommt und Wasser auf unsere Mühlen ist, das heißt, dass er uns Ideen vermittelt, dass er unser Vorgehen stützt, dass er uns neue Wege aufzeigt, was gerade zu einem Zeitpunkt, da bekanntlich Bildung und Kultur zunehmend als wesentliche Elemente beim Aufbau einer Europabürgerschaft angesehen werden, sehr nützlich sein wird. Lassen Sie mich abschließend dem Parlament und seinem Berichterstatter vielmals für diesen wichtigen Beitrag für die Zukunft unserer jungen Unionsbürger danken. 
Beazley (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich habe drei Minuten, um über die Bedeutung der Kultur für unsere Kinder und für die Zukunft der Bildungssysteme in der Europäischen Union zu sprechen. „Cauchemar“ hätte ein berühmter französischer Historiker wohl gesagt: Dieses Thema sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Kommissarin Reding hat völlig Recht, dass die Regierungen unserer Länder dazu bewegt werden sollten, die Initiative des Berichterstatters zu unterstützen, die auch von der Kommission befürwortet wird und darin besteht, bei Bildungsprogrammen und -vorhaben gegebenenfalls ein wenig mehr Großmut und natürlich auch Freigebigkeit gegenüber den Programmen an den Tag zu legen, die wir gemeinsam unterstützen wollen.
Diesem Missverständnis liegt die Auffassung zugrunde, dass Kultur eine ausschließlich nationale Angelegenheit sei. Natürlich ist ein Teil der Kultur national, doch wie der Berichterstatter hervorhebt, verfügen wir über zahlreiche Identitäten: eine lokale und regionale sowie natürlich eine europäische Identität. Es ist kein Zufall der Geschichte, dass die Heimat des Berichterstatters und mein Heimatland – England – denselben Schutzpatron haben, den Heiligen Georg. Dies mag, vielleicht zu unserem Bedauern, darauf zurückzuführen sein, dass die alten Bündnispartner England und Portugal den Grundstein für diese Union in einer Schlacht – einem Kreuzzug – auf der Iberischen Halbinsel gelegt haben. Unsere Kinder müssen natürlich lernen, dass es Konflikte und Streitigkeiten gibt und welche schrecklichen Folgen dies haben kann, aber sie sollten auch lernen, was die Menschen zusammenbringt: Wirtschaft und Handel beispielsweise. England und Portugal handeln mit Kork und natürlich mit Portwein.
Welche Rolle übernehmen unsere Schulen bei der Erziehung der Jugend? Wie Kommissarin Reding angemerkt hat, geht es nicht nur um Schulen – und ich spreche hier in meiner Eigenschaft als ehemaliger Grundschullehrer. Ich war mir dennoch immer der Tatsache bewusst, dass lange vor der Schulzeit die Familien, Eltern und Großeltern einen prägenden Einfluss ausüben.
Der Propagandaminister einer europäischen Diktatur hat einmal gesagt: „Wenn ich Kultur höre, entsichere ich meinen Browning“. Dies klingt nach einer leichtfertigen Bemerkung, doch wir wissen, welche schrecklichen Folgen die Diktatur für Menschenleben in so vielen europäischen Staaten hatte.
Meine Hoffnung besteht darin, dass der Ministerrat, wenn er das nächste Mal diese Fragen erörtert, auf die die Kommission unsere Aufmerksamkeit gelenkt hat, genügend Großmut an den Tag legt, eine Erhöhung des Bildungs- und Kulturhaushalts anzukündigen – nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch was den Sachverstand, das Interesse und die politische Unterstützung betrifft – und dass wir etwas über unsere Nachbarn, unsere gemeinsame Kultur und unser gemeinsames Erbe lernen wollen.
Ägypten, Kreta, Griechenland, Rom usw. sind natürlich Teil des englischen, aber auch des portugiesischen, des deutschen und des Erfahrungsschatzes aller anderen Länder. Doch wenn unsere Kinder nicht über eine solide Basis an Wissen und Kenntnissen verfügen, könnte es in ihrem späteren Leben schwieriger für sie werden, eine erfolgreiche berufliche Laufbahn zu beginnen und genügend Geld zu verdienen. In schwierigen Zeiten kann ihnen fundiertes Wissen jedoch zu ein wenig Weisheit verhelfen. Ich hoffe, dass der Ministerrat dieselbe Weisheit an den Tag legt. 
Junker (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich denke, Herr Graça Moura hat hier einen Bericht vorgelegt, der in der Tat deutlich macht, wie Schule den Zugang der Öffentlichkeit zur Kultur leisten kann. Sie, Frau Kommissarin, haben zu Recht darauf hingewiesen, dass zwischen dieser Theorie hier auf dem Papier und der Praxis in unseren europäischen Schulen noch eine große Kluft besteht. Um diese zu schließen, muss eine größere Sensibilität erreicht werden, denn Schule muss in unserer doch sehr komplexen und vielfältigen Zeit eines leisten, nämlich kulturelle Offenheit zu vermitteln. Das heißt nicht, dass das nationale Kulturerbe gering geachtet wird, aber darüber hinaus ist eine breit angelegte kulturelle Offenheit herzustellen, die ein Zusammenleben über die Grenzen hinweg ohne Feindlichkeit möglich macht, ohne dass Feindlichkeit überhaupt erst entstehen kann.
Wenn ich mich an meine eigene Schulzeit erinnere, dann habe ich einen Schüleraustausch mit Schweden in sehr eindrucksvoller Erinnerung, und damals war Deutschland kein beliebtes Land – wir hatten gerade erst den Krieg hinter uns gebracht –, und die Schweden waren bereit, hier in einen kulturellen Dialog einzutreten und dies mit Schülerinnen und Schülern aus meinem Land. Das hat mich nachhaltig geprägt, und ich denke, dies ist auch der richtige Weg. Deshalb habe ich in meinen Änderungsanträgen, die erfreulicherweise auch Zustimmung gefunden haben, gerade auch darauf Wert gelegt, deutlich zu machen, dass Schule heute mehr denn je ein Platz für interkulturellen Dialog ist. Zu meiner Zeit hatten wir keine Türken oder Italiener in der Schule. Heute aber ist die nationale Mischung in der Schule Normalität. Das bedeutet, dass darin auch eine große Chance liegt, den interkulturellen Dialog zu führen und damit auch Werte zu vermitteln, die Achtung vor dem jeweils anderen bedeuten und eine Gleichwertigkeit auch in der Unterschiedlichkeit möglich machen.
Dieses Anliegen ist mit diesem Bericht auch zum Ausdruck gebracht, und ich denke, das ist es, was wir auch versuchen müssen, vor Ort entsprechend durchzusetzen. Es darf nicht bei diesen schönen Worten bleiben, sondern es müssen sich diejenigen zu eigen machen, die für Bildungspolitik in ihren Ländern verantwortlich sind. Sie haben, Frau Kommissarin, darauf hingewiesen, dass die Familie hier eine Rolle spielt. Ich habe auch das aufgegriffen. Elternzusammenarbeit mit der Schule ist eine zwingende Voraussetzung, um wirklich zu einem Gesamtkonzept zu kommen, das von allen getragen werden kann, und um hier eine Interessensquote aus dem persönlichen Bereich einzubringen. Ich hoffe, dass das, was wir hier formuliert haben, eine Mehrheit findet und dass es sich dann auch letztlich in Politik umsetzt. 
Sanders-ten Holte (ELDR ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Graça Moura herzlich zu seiner Initiative beglückwünschen, die Rolle der Schule in Bezug auf die Kultur und deren Verbreitung zu diskutieren, und aufgrund der europaweit bestehenden Schulpflicht sind Schulen ein wichtiges Instrument für den Zugang der künftigen Bürger zur Kultur, einschließlich der gemeinsamen europäischen Kultur.
Die Schulen können hierbei eine wichtige Funktion erfüllen und den Eltern, und mit ihnen den Kindern, bewusst machen, was die Kultur zu bieten hat. Europa ist nicht nur ein wirtschaftliches Projekt, sondern auch und vor allem ein kulturelles Vorhaben; was uns vereint, sind Kultur und kulturelle Vielfalt. Darüber hinaus liegt es nach meinem Dafürhalten im Interesse der Erweiterung, die verschiedenen Perspektiven der Kultur zu diskutieren; die Beitrittsländer haben eine andere Sicht unserer Geschichte, und es liegt noch ein weiter Weg vor uns, bis wir alle zu erkennen und anzuerkennen vermögen, was wir gemeinsam haben. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass Schulen selbstredend eine nationale Angelegenheit sind. Wir in Europa können zwar Empfehlungen formulieren und Informationen über die europäische Kultur verschaffen, aber es ist nun einmal nicht Aufgabe der EU, die Mitgliedstaaten zur Aufnahme dieser Informationen in ihre Schulprogramme zu zwingen, wie es einige von uns vorschlagen. Meine Fraktion wird sich davon entschieden distanzieren.
Mit Herrn Graça Moura gehe ich darin konform, dass der Schwerpunkt in den Schulen nicht nur auf den akademischen Fächern liegen darf, sondern dass auch die kreativen Bereiche gebührend zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich für den Musikunterricht, einschließlich klassischer Musik und Opern, eintreten. Beide rühmen sich einer langen Tradition in Europa, bleiben aber in den Schulen mehr oder weniger unbeachtet.
Wichtig ist ferner der Zugang zur Kultur. Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen hinsichtlich der Kultur wenig getan wird, haben Probleme. Ideal wäre zwar, dass Eltern eine wegweisende Rolle übernehmen, aber auch die Schulen können dabei eine wichtige Funktion erfüllen. Lassen Sie mich deshalb darauf hinweisen, dass Schulen die Eltern einbeziehen sollten. Auf diese Weise kann der Schulunterricht in den kreativen Fächern zusätzlich gefördert werden und wird damit ein weitaus größeres Interesse an der Kultur geweckt. 
Zabell (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Graça Moura, für all seine Arbeit danken, die er für diesen Bericht geleistet hat.
Einer möglichst großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Kultur zu erleichtern, ist meiner Ansicht nach von großer Bedeutung. Die Schulen müssen dabei aus gutem Grund eine sehr wichtige Rolle spielen, wenn ich auch sagen muss, dass ich mit der Kommissarin völlig übereinstimme, dass hier nicht nur die Schulen gefordert sind. Die Familien haben ebenfalls eine Verantwortung. Es ist auch unabdingbar, dass die Kinder die Möglichkeit haben, ihre Umgebung sowohl auf lokaler und regionaler Ebene als auch auf nationaler und europäischer Ebene kennen zu lernen. Hier müssen wir uns viel stärker einschalten und eine noch wichtigere Rolle spielen.
In Spanien haben wir häufig den Eindruck, dass die Kinder wenige Kenntnisse über die nationale Kultur besitzen, gar nicht zu reden von der europäischen. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, dass sich die Kinder mit ihrer Stadt, ihrem Ort, ihrer Region und ihrem Land identifizieren, dass es aber auch wichtig ist – ohne das unterzubewerten, was andere Redner sagten –, dass die Kinder ein gewisses Identitätsgefühl als Europäer haben. Und das ist eins der Ziele, für die wir hier kämpfen müssen. Wir können uns schwerlich als Europäer fühlen, wenn wir Europa nicht kennen, und Europa kennen bedeutet, dass wir uns seiner Geschichte, Geographie, Wirtschaft, Literatur, Philosophie und auch seines Sports bewusst sind. Es wäre sehr positiv, wenn in allen Schulen der einzelnen Mitgliedstaaten ein gemeinsames Unterrichtsfach eingerichtet und wenn auch der Schüleraustausch stärker gefördert würde, um zu lernen, und zwar vor Ort. In meinem Land heißt es, dass ein Bild mehr sagt als tausend Worte.
Schließlich möchte ich sagen, dass es wichtig ist, die erzieherischen Dienste der für die Öffentlichkeit zugänglichen Museen, Theater, Bibliotheken usw. in mehr als einer Amtssprache der Europäischen Union anzubieten, möglichst in mehreren, damit wir alle uns mit dem, was wir dort lesen, identifizieren können.
Natürlich kann dies alles, worüber wir hier heute Abend sprechen, nicht in die Praxis umgesetzt werden, wenn dafür keine Gemeinschaftsmittel zur Verfügung stehen. Dies wird unsere erste große Schlacht sein, und wir müssen dafür kämpfen. 
Prets (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Was ist der öffentliche Bildungsauftrag? Wie weit geht er, was soll er alles beinhalten? Ich glaube, das sind Fragen, die wir hier in diesem Bericht angeschnitten haben. Herr Graça Moura hat das in sehr guter Weise gemacht. Wie weit soll Kultur in Schulen gelehrt werden, ist die eine Frage. Die andere Frage ist, wie weit wird es finanziert, wie weit wird es gefördert? Denn das eine bedingt das andere. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist, wenn wir wollen, dass unsere jungen Menschen sich ihrer eigenen Identität bewusst werden, sie selbstbewusst leben und damit dann auch fähig sind, aktive europäische Bürger zu werden. Dass wir daran arbeiten müssen, und dass wir den Dialog um den kulturellen Austausch so früh wie möglich beginnen müssen. Dazu gehört auch, dass wir lernen, Konfliktlösungen anzubieten. Auch das ist ein Teil des Kulturunterrichts in den Schulen, wie wir es erwarten, und auch das ist Teil der Voraussetzung dafür, dass wir das Lissabon-Ziel erreichen, von dem ja heute schon sehr viel gesprochen wurde.
Ich denke, dass wir die Kultur und Kulturgeschichte der Europäischen Union als Basis eines gemeinsamen Wirtschaftsraums nicht außer Acht lassen dürfen, und dass wir in diese Bildung wesentlich mehr investieren müssen, als wir das derzeit tun. Die öffentlichen Ausgaben für Bildung machen im EU-Durchschnitt 4,94 % des BIP aus. In Schweden sind es 7 %, in Österreich 5,75 %, und hier wird reduziert. Ich glaube, dass das der falsche Ansatz ist, und in vielen Ländern wird derzeit von der Bildungspolitik weggenommen anstatt zusätzlich in die Bildung investiert.
Da frage ich mich, was sich so mancher Kulturminister und auch die Verantwortlichen in den Regierungen dabei denken, wenn sie sich alle gemeinsam für eine erfolgreiche Lissabon-Strategie einsetzen, aber die Hebel, die das bewegen und umsetzen sollen, kürzen. Hier kann etwas nicht stimmen und hier muss man drängen. Daher glaube ich, es ist ganz wichtig, dass wir immer wieder darauf hinweisen, dass gerade Kürzungen im Bildungsbereich auch in den so genannten musischen Fächern ganz schwere Mängel nach sich ziehen. Denn wenn ich Kreativität nicht lerne, wenn ich ihr keinen Platz gebe, sich zu entwickeln, wie sollen dann die jungen Menschen mit den ständigen Veränderungen, die sowohl im Berufsleben als auch im gesellschaftlichen Leben gefragt sind, fertig werden? Daher glaube ich, dass wir genau hier ansetzen müssen: nicht von den Kunst-, Kultur- und Wissensinvestitionen abgehen, sondern sie intensivieren. Dass wir die vielgepriesene kulturelle Vielfalt auch fördern, sie nicht nur bewahren, sondern sie fördern und ihr die Chance für eine erfolgreiche europäische Zukunft geben. 
Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich muss Herrn Graça Moura beglückwünschen, denn dieses Dokument ist das Ergebnis einer gemeinsamen Überzeugung, eines professionellen Vorgehens im Namen der Kultur. Sich für ein gemeinsames Lernen in der Schule in Zeiten verstärkter nationalistischer Reden einzusetzen, halte ich für mutig und dankenswert. Ich sage, es ist lobenswert, weil dieses Dokument im Kern, obwohl es scheinbar mit leichter Hand geschrieben wurde, für die Universalität des Wissens und der Weisheit eintritt. Es ist sogar eine gewisse Rebellion angesichts der übertriebenen Interpretation der Subsidiarität zu beobachten. Wir in diesem Parlament setzen uns dafür ein, dass die Erziehung für ein integriertes Europa nicht einfach mit dem Euro oder anderen gemeinsamen wirtschaftlichen Aspekten endet, sondern dass sie das Ergebnis eines Zugehörigkeitsgefühls, eines gemeinsamen Projekts sein muss, das sich auf die Geschichte gründen muss, auf die Erkenntnis, wer wir sind, welches unsere gemeinsamen Grundlagen sind, und vor allem, wo die Prinzipien und Werte unserer Zeit zu finden sind und welches Denken dem vereinten Europa zugrunde liegt, dem wir entgegengehen.
Außerdem glaube ich, dass es eine unausgewogene Entwicklung des europäischen Systems gegeben hat. Die gemeinsamen Politiken wurden Tag für Tag verstärkt, doch man hatte Angst, weiter an der Schaffung eines gemeinsamen Wissensspeichers zu arbeiten. Nationalistische Denkweisen – das wiederhole ich – mit einer tief verwurzelten, engstirnigen und egoistischen Interpretation der Verwaltung von Wissen und Erziehung haben das Misstrauen gegenüber der Formulierung einer gemeinsamen Information verstärkt, die von allen europäischen Bildungseinrichtungen gemeinsam getragen werden könnte.
Ich habe eine Änderung vorgeschlagen, in der eine aktive Politik zur Neubewertung des gemeinsamen kulturellen Erbes gefordert wird. Eine aktive, lebendige Politik, die den Schwächsten hilft und gemeinsame Kriterien schafft. Ebenso habe ich gefordert, in den Museen Erklärungstafeln in mehreren Sprachen der Union anzubringen. Die Tafeln unserer eigenen Stadt und in unserer Muttersprache zu lesen, halte ich für ein Konzept, das überwunden werden muss.
Ich habe eine Änderung vorgeschlagen, in der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Forschungsprojekte zu den großen Ecksteinen der europäischen Zivilisation, wie dem gemeinsamen Recht, der Geschichte der Institutionen, Bildung, Formen des Zusammenlebens und gemeinsamen Regeln, sozialen und anthropologischen Praktiken sowie künstlerischen Gestaltungen, zu fördern. Ich denke und vertrete die Ansicht, dass wir durch das Studium der Geschichte unserer Zivilisation und Kultur oder unserer Institutionen in der Lage sein werden, Grundlagen wiederherzustellen, die existierten, die existieren und die uns verbinden.
Mit anderen Worten: Wir sind das Ergebnis eines ständigen Austauschs von Gedanken, Lebensmodellen, Lösungen und Konzepten, die uns gestatten zu sagen, dass Europa sich über Jahrhunderte darauf vorbereitet hat, Europa zu sein. Europa hat hart für ein gemeinsames Erbe gearbeitet. Deshalb ist es so leicht gewesen, Europa zu errichten. Das kommunale Leben, das Konzept der Würde des Menschen, der Individualrechte, der Freiheit der Personen, der Familie als wichtigstem sozialem Kern und der Kommunen als breitestem Rahmen der Rechte und des Zusammenlebens, die Solidarität, der Staatsbegriff, dies alles sind europäische Konzepte, ebenso wie das Konzept der Weltlichkeit. Zudem offenbaren die Unterschiede, die die so genannte kulturelle Vielfalt bilden, den Reichtum der Interpretation und die Arten des Lebens mit einem einzigen gemeinsamen Erbe. Geben wir den Jugendlichen Gelegenheit, dies alles kennen zu lernen. 
Iivari (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Reding! Obgleich die Bildung in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, hat die Europäische Union viele Möglichkeiten, die kulturelle Erziehung in den Schulen zu fördern. Das sind im Wesentlichen die Mehrjahresprogramme wie Sokrates, Leonardo da Vinci und Kultur 2000. Sie alle fördern die kulturelle Kreativität und Freizügigkeit, den Dialog zwischen den Kulturen und die Kenntnis der Geschichte der europäischen Völker. Eine wichtige Rolle in der Politik der Union spielt die Vermittlung von Fremdsprachen, die eng mit kulturellen Kenntnissen verknüpft ist. 2001 war das Europäische Jahr der Sprachen.
Es freut mich, dass der Berichterstatter in seinem Bericht die Bedeutung von Kenntnissen über die Geschichte und das kulturelle Erbe Europas hervorhebt. Die Geschichte unseres Kontinents ist nicht nur von Kriegen und Blutvergießen geprägt, sondern auch von einer fruchtbaren Wechselbeziehung, die die nationalen Kulturen bereichert hat. Wir können feststellen, dass viele Künstler, die einen wichtigen Beitrag für die Identität der selbständigen Nationalstaaten geleistet haben, gleichzeitig auch in Europa aktiv waren.
Mit der Erweiterung der Union wird – wie der Bericht zu Recht feststellt – es notwendig sein, das Wissen über die Kultur und Geschichte der neuen und alten Mitgliedstaaten zu erweitern. Ich glaube, dass dies unser Zusammengehörigkeitsgefühl stärken wird, denn die Wurzeln der baltischen und mitteleuropäischen Länder, die jetzt der Union beitreten, liegen ja im gemeinsamen europäischen Kulturerbe.
Kultur, Bildung und Forschung haben im Vorschlag der Kommission für den Finanzrahmen 2007 bis 2013 einen wichtigen Stellenwert. In diese Bereiche zu investieren, ist von entscheidender Bedeutung für das Gelingen der Strategie von Lissabon, aber Kultur und Bildung haben auch eine größere Aufgabe als nur wirtschaftlichen Erfolg zu garantieren. Sie schaffen ein Netzwerk für ein geistiges Wachstum des Menschen und gegenseitiges Verständnis. Aus diesem Grund begrüße ich die Empfehlung des Berichts, wonach die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen sollen, im Rahmen europäischer Forschungsprogramme jene Projekte zu fördern, die die großen Pfeiler europäischer Zivilisation betreffen, wie das allgemeine Recht, die Geschichte der Institutionen und der Bildung, die Normen des Zusammenlebens, die sozialen und anthropologischen Verhaltensweisen sowie die künstlerischen Ausdrucksweisen.
Ich hoffe, dass die im Bericht gestellten Ziele berücksichtigt werden, wenn die Kommission die neuen Mehrjahresprogramme im Bereich Kultur, Bildung und Jugendaustausch vorbereitet. Der Bericht enthält ebenso Material für die Gespräche der EU-Bildungs- und Kulturminister über gemeinsame bildungs- und kulturpolitische Zielstellungen. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0017/2004) von Frau Frahm im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinien 79/117/EWG und 96/59/EG. 
Monti,
   .  Herr Präsident, ich möchte dem Europäischen Parlament sowie insbesondere der Berichterstatterin, Frau Frahm, für ihre intensive Arbeit an dem Bericht über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über persistente organische Schadstoffe danken. Mein Dank gilt dem Parlament und der Berichterstatterin für ihre Unterstützung zugunsten einer raschen Behandlung dieses Legislativvorschlags. Zudem bin ich sehr erfreut über die effektive Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat, durch die eine Einigung in erster Lesung möglich wird.
Durch die schnelle Annahme dieser Verordnung wird die Gemeinschaft in der Lage sein, das Übereinkommen von Stockholm zum Zeitpunkt des Inkrafttretens im Mai 2004 zu ratifizieren. Darüber hinaus wird diese Verordnung denjenigen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, ermöglichen, dies unverzüglich zu tun. Vor allem wird mit dieser Verordnung gewährleistet, dass die Europäische Union als Ganzes ihren internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit persistenten organischen Schadstoffen nachkommen kann. Diese Stoffe kommen schon seit Jahrzehnten in der Umwelt vor, sie reichern sich in lebenden Organismen an und werden über Grenzen und weite Abstände hinweg transportiert. Bei den meisten dieser Stoffe handelt es sich um bekannte krebserregende oder anderweitig toxische Substanzen. Es liegt auf der Hand, dass dringend globale Maßnahmen erforderlich sind, um die von diesen Stoffen ausgehenden Gefahren einzudämmen.
Nichtsdestotrotz möchte ich die Aufmerksamkeit des Parlaments auf einen wichtigen Sachverhalt lenken, auf den im Berichtsentwurf verwiesen wurde, nämlich die Rechtsgrundlage der Verordnung. Die Kommission schlägt als Grundlage Artikel 175 Absatz 1 zur Umwelt und Artikel 95 Absatz 1 zum Binnenmarkt vor. Im Berichtsentwurf wird vorgeschlagen, dass sich die Verordnung auf eine einzige Rechtsgrundlage stützen sollte, und zwar auf Artikel 175 Absatz 1. Während die Kommission den Kompromiss zwischen der Berichterstatterin und dem Rat in allen anderen Fragen uneingeschränkt unterstützen kann, hält sie die Änderung der Rechtsgrundlage für inakzeptabel. Die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage lässt sich dadurch rechtfertigen, dass sich die Bestimmungen von Artikel 3 und 4 der vorgeschlagenen Verordnung – zu Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung absichtlich hergestellter persistenter organischer Schadstoffe – auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Darüber hinaus sollen ebendiese Bestimmungen in die künftige REACH-Verordnung zu Chemikalien übertragen werden, deren einzige Rechtsgrundlage Artikel 95 Absatz 1 ist. 
Frahm (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei meinen Kollegen hier im Parlament, besonders bei den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in Bezug auf den Vorschlag zu den persistenten organischen Schadstoffen bedanken. Mein herzlicher Dank geht auch an den irischen Ratsvorsitz, dessen Vertreter heute Abend leider nicht anwesend sind, für seinen energischen Einsatz für die Durchführung dieses Vorschlags. Schließlich möchte ich auch der Kommission danken, die trotz abweichender Meinung über die Rechtsgrundlage einen sehr konstruktiven und wertvollen Beitrag geleistet hat, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Sie werden feststellen, dass zu dem Bericht insgesamt 121 Änderungsanträge eingegangen sind, doch ist das nicht die Grundlage, auf der wir morgen abstimmen werden. Wir werden in drei Blöcken abstimmen, wobei ich hoffe, dass das Parlament den ersten Block umgehend genehmigt, was den zweiten Block überflüssig macht, und dann stimmen wir noch über den dritten Block ab. Wenn das so abläuft, haben wir uns mit dem Rat in erster Lesung geeinigt.
Einer der wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit diesem Bericht und der Einigung besteht darin, dass die Änderung der Rechtsgrundlage gelungen ist, so dass wir jetzt auf den Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit verweisen anstatt auf den Schutz des Binnenmarktes, wie die Bedingung im ursprünglichen Vorschlag der Kommission lautete. Das ist ein wichtiger Sieg für das Parlament gerade in dieser Angelegenheit, aber auch generell, weil die Kommission immer stärker dazu übergeht, Vorschläge zum Schutz der Umwelt vom Standpunkt des Binnenmarktes zu betrachten. Ich hoffe, dass auch das nächste Parlament daran festhalten wird, dass Umweltangelegenheiten als solche bewertet werden.
Uns ist es gelungen, das Verbot der Herstellung, der Verwendung und des Inverkehrbringens von persistenten organischen Schadstoffen durchzusetzen. Gelungen ist uns überdies die Aufnahme einiger sehr anspruchsvoller Ziele in die Verordnung, damit auch unbeabsichtigten Emissionen, jedenfalls auf lange Sicht gesehen, ein Ende gemacht wird. Das ist eine komplizierte Materie. Aber wir haben z. B. auf Wunsch des Parlaments deutliche Hinweise auf die Erklärung von Rio und den Grundsatz der Vorsorge eingefügt. Mit sofortiger Wirkung gilt ein Verbot von Lindan, so dass der Stoff von der Liste der eingeschränkten Stoffe auf die Liste der verbotenen Stoffe verlagert wurde. Auch das ist ein wichtiger Sieg.
Die sonstigen in der Verordnung enthaltenen Ausnahmen sind eindeutig Ausnahmen, die nur in sehr außergewöhnlichen Fällen gelten, und an die Begründung der Notwendigkeit ihrer Inanspruchnahme werden hohe wissenschaftliche Anforderungen gestellt. Wir haben restriktive Kontrollvorschriften für vorhandene und neue Chemikalien, die POP enthalten, durchgesetzt. Ich halte das für wichtig, insbesondere weil die Arbeit am REACH-Programm leider nur langsam vorankommt.
Den Vorschriften zufolge, die wir verfasst haben, müssen alle Bestände, die POP enthalten, zerstört und als Abfall behandelt werden. Die Durchsetzung sehr restriktiver Überwachungsvorschriften für POP-Bestände ist uns ebenfalls gelungen. So ist die Grenze für die Anzeigepflicht von 100 kg auf 50 kg halbiert worden. Und wir haben einige internationale Verpflichtungen ausgearbeitet, denen zufolge die Mitgliedstaaten bei der technischen und finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer zusammenarbeiten müssen, damit auch die Entwicklungsländer gemäß dem Übereinkommen von Stockholm handeln können. Auf unser Konto gehen die allgemeinen Vorschriften, in denen festgelegt ist, dass bei entstehenden Abfällen bzw. ihrer Lagerung eine Verschmutzung durch POP-Stoffe zu vermeiden ist.
Des Weiteren ist auf unsere Initiative hin festgelegt worden, dass die permanente Lagerung nur ausnahmsweise in Frage kommt. Dies war eine ausdrückliche Forderung des Ministerrats. Wir betonen, dass dies eine Ausnahme ist, die nur zur Anwendung kommen kann, wenn es sich zeigt, dass dies die beste Lösung für die Umwelt ist. Es ist keine dauerhafte Ausnahmeregelung. Da wir wollten, dass sie nicht automatisch verlängert werden kann, finde ich, dass das Parlament an den Ministerrat und die Industrie ein eindeutiges Signal aussenden muss, denn die Argumente des Rates hat das Parlament ja gehört. Wir haben uns die Argumente der Industrie diesen Bereich betreffend angehört und sind jetzt der Meinung, dass der Ministerrat, also die Minister in den Mitgliedstaaten, ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Es muss Geld für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden, damit die Methoden laufend verbessert werden. Das Ziel besteht ja darin, dass die Ausnahmen nicht verlängert werden sollen, wenn sie 2009 überprüft werden. Aber das wird sich natürlich erst dann entscheiden. Der Rat, die Industrie und das Parlament müssen in dieser Sache tätig werden.
Wir weisen die Grenzwerte zurück, die der Ministerrat ursprünglich vorgelegt hatte. Wir waren der Meinung, dass sie zu hoch sind. Stattdessen haben wir jetzt vereinbart, dass sie 2005 festgelegt werden sollen, wobei es unsere Absicht ist, dass auch hier ein hohes Schutzniveau erreicht wird. Hingewiesen haben wir speziell darauf, dass etwas für die Beteiligung der Bürger an der Umsetzung der POP-Vorschriften getan werden muss. Es müssen auch Informationen zusammengestellt werden, die sich insbesondere an betroffene Gruppen wenden, und wir vertreten die Forderung, dass Verstöße gegen die Vorschriften veröffentlicht werden müssen.
Wenn man sich mit jemandem in einer bestimmten Frage einigt, so sind natürlich auch Dinge dabei, die nicht erreicht worden sind. Leider fehlt mir jetzt die Zeit, darauf näher einzugehen. Vielleicht ist es gut so, dass ich nur die Zeit habe, um etwas über die Erfolge zu sagen, aber ich hoffe und glaube, dass das Parlament diesen Vorschlag mit großer Mehrheit annehmen wird. Vielen Dank also für die konstruktive Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit. 
García-Orcoyen Tormo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, gestatten Sie mir eine erste Bemerkung zur Frage der Rechtsgrundlage dieses Berichts und zu der von ihr ausgelösten Diskussion. Ich glaube aufrichtig, dass eine Konfrontation der Interessen des Binnenmarkts und des Umweltschutzes oder der menschlichen Gesundheit nicht der beste Weg wäre. Mehr noch, ist halte dies für einen schweren Fehler und denke persönlich genau das Gegenteil.
Meiner Ansicht nach müssen wir ein integriertes und sich ergänzendes Konzept anwenden. Ich denke, wenn wir von der Umwelt sprechen, müssen wir auch die Interessen des Binnenmarkts und die etwaigen Schwierigkeiten berücksichtigen, die sich daraus ergeben können, und ich denke ebenso, dass wir, wenn es um den Binnenmarkt geht, die umweltpolitischen Interessen in Betracht ziehen müssen. Dazu gehört die nachhaltige Entwicklung, dazu gehört die Integration von Umwelt, Wirtschaft und Beschäftigung, dazu gehört genau das, was im Vorschlag für die auf der bevorstehenden Frühjahrstagung zu behandelnden Themen bekräftigt wurde.
Wenn wir bei allen unseren Erwägungen wirklich nicht an diese drei Säulen einer integrierten und gemeinsamen nachhaltigen Entwicklung auf gleichem Niveau und mit gleichem Gewicht glauben, dann würden wir meines Erachtens für die Bürgerinnen und Bürger völlig irrige und falsche politische Erklärungen über unsere Gipfeltreffen und unsere Mitteilungen als Gemeinschaftsinstitutionen abgeben. Und offen gesagt, ich glaube nicht daran. Ich glaube an dieses integrierte Konzept, und deshalb ist die Rechtsgrundlage der Berichte für mich weit weniger wichtig als die Frage, worauf sich ihr Inhalt richtet und wie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ausschüssen und Institutionen der Gemeinschaft erfolgt.
Im Zusammenhang damit und mit diesem Bericht möchte ich sagen, dass während der italienischen Präsidentschaft erhebliche Fortschritte bei dieser Verordnung erzielt wurden, und es war auch die Erarbeitung von allgemeinen Leitlinien dazu vorgesehen. Sie wurde nicht angenommen, weil es ein schwer wiegendes Problem in Bezug auf die persistenten organischen Schadstoffe und speziell auf die alternativen Methoden zu ihrer Beseitigung gab.
Ich glaube, dieses Thema wurde im neuen Anhang IV(a) gelöst, der das Ergebnis der Verhandlungen während der irischen Ratspräsidentschaft ist. An dieser Stelle sollten wir meiner Meinung nach Frau Frahm beglückwünschen, denn sie hat eine ausgezeichnete Arbeit für einen Konsens zunächst zwischen den Fraktionen des Parlaments und dann auch mit dem Rat geleistet, sodass wir diesen Bericht in erster Lesung annehmen können. Auch wenn ich ihr nicht ganz zustimme, was den Vorrang der Umweltaspekte vor allen übrigen betrifft, sondern für die Erreichung dieses Gleichgewichts bin, für das sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten wirklich einsetzen, glaube ich doch, dass dieser Bericht eine gute Arbeit ist und dass die Berichterstatterin Schwierigkeiten hatte, Übereinkommen zu Themen wie den Abfällen oder der Ausnahme für die Herstellung von Dicofol zu finden, einer Substanz, die mit ganz konkreten Restriktionen, in einem ebenfalls ganz konkreten und von der Umwelt völlig isolierten Industrieprozess akzeptiert wird.
Ich bin auch mit der Revisionsklausel einverstanden, die festlegt, dass die Kommission Ende 2008 die ganz konkrete Situation des Dicofol prüft, und ich glaube, hier kommt wiederum gut überlegt das Vorsorgeprinzip zur Anwendung, wobei die Tätigkeit der Industrie wirklich mit dem maximalen Schutz der Umwelt und der Sicherheit der Bürger in Übereinstimmung gebracht wird.
Was den Anhang II angeht, in dem Stoffe aufgelistet sind, deren Verwendung Einschränkungen unterworfen ist, so halte ich es für richtig, die Struktur dieses Anhangs beizubehalten – ich weiß ja, dass die Berichterstatterin nicht dafür war –, doch auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt kein konkreter Stoff aufgeführt ist, bleibt die Tür für künftige Stoffe geöffnet, die auftreten können und bei denen sowohl die Kommission als auch das Parlament durch ihre Zustimmung zum Ausdruck bringen, dass für ihre Verwendung, Herstellung und Vermarktung bestimmte Einschränkungen erforderlich sind.
Was das Thema Lindan betrifft, so ist es meiner Ansicht nach sehr gut, dass diese Substanz als verbotener Stoff in den Anhang I verschoben wurde und dass seine Verwendung unter bestimmten, sehr strengen Bedingungen, wie in dem Übereinkommen vorgeschlagen wird, gestattet werden kann.
Letztendlich muss wohl besonders unterstrichen werden, was ich eingangs sagte: Die Kompatibilität ist wichtig, und wir dürfen als Bezugspunkt niemals die nachhaltige Entwicklung mit ihren drei Aspekten – Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung – aus den Augen verlieren. Mit diesem Bezugspunkt, meine ich, können Europa und die Mitgliedstaaten sehr weit kommen. 
Sjöstedt (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Als ich heute Morgen in Brüssel ankam, lag dort ein Brief vom Weltnaturfond. Darin stand, dass ich demnächst die Ergebnisse meiner Blutproben von vor einigen Monaten erhalten werde, als wir nachprüfen lassen konnten, welche Chemikalien wir im Blut haben. Ich nehme an, dass viele von uns an dieser Blutuntersuchung teilgenommen haben. Wahrscheinlich wird herauskommen, dass ich, wie auch alle anderen, etliche völlig fremde Chemikalien im Blut habe und vermutlich werden einige davon auch solche persistenten organischen Verbindungen sein, über die wir heute sprechen.
Tatsache ist, dass wir recht wenig über ihre Bedeutung für unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden wissen. Wir wissen jedoch genug, um allen Grund zur Sorge haben zu müssen. Es liegen eine Reihe alarmierender Berichte vor, dass verschiedene Chemikalien Krankheiten verursachen und z. B. unsere Fertilität beeinflussen können. Mit u. a. diesen Informationen als Hintergrund ist der Vorschlag sehr begrüßenswert. Und nicht nur der Vorschlag, sondern vor allem der Kompromiss. De facto ist dieser ausgehandelte Kompromiss wesentlich besser als der Vorschlag der Kommission. Ich möchte ganz besonders der Berichterstatterin Frau Frahm für ihre Arbeit danken.
Ebenso möchte ich einige Punkte hervorheben, die ich als erhebliche Verbesserungen empfinde. Als Erstes ist da die Rechtsgrundlage zu nennen. Meines Erachtens ist es eine sehr unglückliche Entwicklung innerhalb der Kommission, Umweltbelange immer mehr als Angelegenheiten des Binnenmarktes zu betrachten. Aus ökologischer Perspektive ist eine solche Vorgehensweise völlig unverantwortlich. Dies schränkt auch die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten ein, progressivere Rechtsvorschriften einzuführen. Auf diese Weise behindert die Union diejenigen Länder, die eine Vorreiterrolle übernehmen können und wollen. Das ist so nicht hinnehmbar. Wir hoffen, dass die Kommission dies einsieht und sich an die Rechtsgrundlagen für das Erreichen der Umweltziele hält, wenn Umweltvorschläge wie dieser hier eingebracht werden.
Ich bin auch der Meinung, dass das Grundgerüst des Vorschlags, das eindeutige Verbot von Herstellung, Verwendung und Vermarktung, sehr wichtig ist. Ganz ausgezeichnet ist, dass Hexachlorcyclohexan (HCH) einschließlich Lindan im Vorschlag verboten werden.
Dies zeigt wieder einmal, dass die Chemikalienpolitik der EU in der Praxis nicht funktioniert. Wir wissen, dass nur ein sehr kleiner Teil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien geprüft und uns in seinen Wirkungen bekannt ist. Ein Bruchteil der Chemikalienpolitik wird von diesem Vorschlag gedeckt, und nun brauchen wir effiziente, einheitliche Chemikalienvorschriften innerhalb des Rahmens des REACH-Systems für die Registrierung, Beurteilung und Genehmigung von Chemikalien. Dieser Vorschlag wird gegenwärtig ziemlich heftig attackiert. Wir müssen jedoch herausbekommen, was diese Chemikalien beinhalten, auch wenn sie, was für viele Substanzen gilt, nur in relativ moderaten Mengen vorliegen. Lässt man allzu viele Ausnahmen zu, bleiben wir ohne effektive Chemikalienpolitik. Meiner Meinung nach zeigt diese Arbeit, dass richtige Beschlüsse in Bezug auf Chemikalien möglich sind. Das ist wegweisend für die Diskussion von REACH.
Nochmals vielen Dank an die Berichterstatterin. 
Schörling (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Frahm beglückwünschen und eigentlich auch den Abgeordneten aus unseren Reihen, die an diesen Verhandlungen mit dem Rat teilgenommen haben, ein wenig auf die Schulter klopfen. Wir haben es geschafft, in Bezug auf diese Verordnung und die Implementierung des Übereinkommens von Stockholm über persistente organische Verbindungen eine Einigung mit der irischen Ratspräsidentschaft zu erzielen.
Wahrscheinlich haben nicht viele an eine Einigung geglaubt. Frau Frahm ist jedoch außerordentlich geschickt vorgegangen. Auch wenn nicht alle Ergebnisse ideal sind und unseren Wunschvorstellungen entsprechen, ist es wahrscheinlich doch das Beste, was in Anbetracht des politisch Möglichen erreicht werden konnte. Ich bin auf jeden Fall hocherfreut.
Wie schon von anderen gesagt wurde, ist es wichtig, dass die Verordnung nun schnellstmöglich umgesetzt wird, da die persistenten organischen Schadstoffe unter den gefährlichen Chemikalien das Übelste sind. Sie werden nicht abgebaut, sondern akkumulieren in unserem Organismus und in den Nahrungsketten. Die Werte sind heutzutage derartig hoch, dass sie für unsere Gesundheit, die Ökosysteme und deren Funktion gefährlich sind. Das Ziel muss ein kompletter Emissionsstopp von persistenten organischen Schadstoffen sein, der durch Verbot von Herstellung, Verwendung und Importen erreicht wird. Dabei sind weitere Vorstöße notwendig und teilweise muss noch weiter gegangen werden als das Übereinkommen von Stockholm und das Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vorsehen. Dies muss auch für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich sein, die im Mai diesen Jahres der EU beitreten. In einigen Fällen wurden Ausnahmeregelungen gewünscht, z. B. für HCH und Lindan, was völlig inakzeptabel ist.
Ich habe mich schon oft darüber gewundert, dass sich die Kommission, der Rat und auch die eher konservativen Teile des Parlaments so schwer damit tun, Dinge durchzusetzen, die unsere Gesundheit und die Umwelt schützen sollen und dass es jedes Mal zu Verzögerungen, Aufschüben und Einstellungen kommt. Hier muss das Vorsorgeprinzip voll zur Geltung kommen. Das bedeutet auch die Aufnahme neuer Stoffe in die Liste, die diese Substanzen verbietet bzw. kontrolliert.
In Bezug auf die Rechtsgrundlage verstehe ich die Kommission nicht. Ebenso wenig verstehe ich, dass eine solche Diskussion darüber stattfinden muss. Rechtsgrundlage muss Artikel 175 des EG-Vertrags sein, da dieser Beschluss gefasst wird, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen. Darauf zielt natürlich auch die gesamte Chemieverordnung ab. Schon seit Chester diskutieren wir darüber, dass wir vernünftige Beschlüsse fassen müssen, wenn es um eine umfassende und ganzheitliche Perspektive bei den Chemikalienvorschriften geht, da wir die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht anders schützen können.
Zusammengefasst finde ich diese Einigung mit dem Rat sehr positiv. Besonders gut daran ist, dass wir schon bei der ersten Lesung ein Ergebnis erzielt haben, weil eine möglichst schnelle Umsetzung wirklich wichtig ist. 
Blokland (EDD ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße den Vorschlag der Kommission. POP sind für Mensch und Umwelt gefährliche Stoffe, so dass wir sorgfältig damit umgehen müssen. Bezüglich der Rechtsgrundlage teile ich die Ansicht der Berichterstatterin, dass wir uns für Artikel 175 als ausschließliche Grundlage entscheiden sollten. So sind wir früher bei gleichartigen Übereinkommen wie denen von Rotterdam und Basel verfahren, so dass wir hier konsequent sein müssen. Die Entscheidung für Artikel 175 wird auch durch die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt unterstützt.
Im Übrigen bin ich gespannt, ob die Kommission wieder den Gerichtshof anrufen wird, wie zur allgemeinen Überraschung im Falle des Übereinkommens von Rotterdam. Kann Kommissar Monti diesbezüglich Klarheit verschaffen?
Des Weiteren müssen die Konzentrationsgrenzen in Anhang IV so bald wie möglich festgelegt werden. Ein leerer Anhang ist für uns uninteressant. Deshalb möchte ich die Kommission ersuchen, in dieser Sache aktiv zu werden.
Summa summarum werde ich das Kompromisspaket unterstützen. Meine noch bestehenden Vorbehalte gegenüber dem Kommissionsvorschlag wurden dadurch weitgehend ausgeräumt.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin, Frau Frahm, für die von ihr geleistete Arbeit danken. Es war ein schwieriges Thema, das sie in enger Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht hat. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, persistente organische Schadstoffe, die POP, sind chemische Substanzen, die in der Umwelt verbleiben, sich über die Nahrungsmittelkette anreichern und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hervorrufen. Da sich diese Stoffe im Fettgewebe von Tieren – sowie Menschen – anreichern können, sind, der Natur der Sache folgend, einige von uns stärker gefährdet als andere!
Diese Schadstoffe werden durch die Luft über internationale Grenzen und große Entfernungen hinweg auch in Regionen transportiert, in denen sie nie verwendet oder hergestellt wurden. Die Ökosysteme und Bewohner der Arktis sind infolge des weiträumigen Transports in der Umwelt und aufgrund der Biomagnifikation dieser Stoffe besonders gefährdet. Es handelt sich überwiegend um künstliche toxische Schadstoffe, die in zahlreichen Branchen hergestellt und genutzt werden, so z. B. Pestizide in der Landwirtschaft, Holzschutzmittel und Industriechemikalien.
Unter POP fallen Pestizide wie Aldrin, Chlordan, DDT, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Myrex und Toxaphen, Industriechemikalien wie PCB und Hexachlorophen sowie ungewollte Nebenprodukte von Verbrennungsprozessen und industriellen Verfahren wie Dioxine und Furane. Es gibt bereits umfangreiche Kontrollen im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken sowie einschlägige Richtlinien wie die EEAG-Richtlinie, die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten, die Wasserrahmenrichtlinie, die Seveso-Richtlinie sowie zahlreiche Richtlinien über gefährliche Abfälle.
Mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag sollen bestehende Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von acht POP bereinigt und eine geringfügige Änderung an der Richtlinie über die Beseitigung von PCB vorgenommen werden. Durch diese Maßnahmen wird es den Mitgliedstaaten als Vertragsparteien des Protokolls zum Århus-Abkommen und insbesondere des Übereinkommens von Stockholm erleichtert, beide internationalen Übereinkommen zu ratifizieren. 48 Staaten haben das Übereinkommen von Stockholm bereits ratifiziert, darunter 8 Mitgliedstaaten und 2 Beitrittsländer. In Irland steht die Ratifizierung noch aus.
Das gesamte Kompromisspaket für diese Einigung in erster Lesung mit dem Europäischen Parlament wurde durch den Ausschuss der ständigen Vertreter am 13. Februar und danach von allen Fraktionen gebilligt. Meines Wissens wurden keine weiteren Änderungsanträge vorgelegt. Ich gratuliere Frau Frahm zu ihrer Arbeit, die sie gemeinsam mit der irischen und davor mit der italienischen Ratspräsidentschaft durchgeführt hat.
Bei der vorgeschlagenen Verordnung handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme, da diese Stoffe mittelfristig durch den REACH-Vorschlag abgedeckt werden. POP-Abfälle werden wie alle gefährlichen Abfälle in meinem Heimatland vor allem nach Deutschland exportiert. Deutschland ist umfangreich an der Lagerung unbehandelter POP in Salzbergwerken beteiligt. Es betreibt Importhandel mit POP-Abfällen, um sie auf diese Weise zu entsorgen. Zur Erleichterung dieser Operationen hat Deutschland darum gebeten, diese Praxis aufrechterhalten zu können, was ich ausdrücklich befürworte. Die Frage der Beseitigung von mit POP kontaminierten Abfällen stellte bei der Kompromissfindung eines der Hauptprobleme dar. Es gab große Kontroversen über die Beseitigungsmethoden: Verbrennung, Tiefendeponie in Gestein oder in Salzbergwerken, um nur einige zu nennen. Gemäß den Anforderungen des Übereinkommens von Stockholm gibt es zwei hauptsächliche Methoden für die Behandlung von POP-Abfällen, nämlich Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung. Im Rahmen dieser Verordnung bestehen Möglichkeiten der Behandlung von Abfällen mit einem niedrigen POP-Gehalt gemäß den Bestimmungen der Abfallrahmenrichtlinie.
Im Rahmen der Verhandlungen haben sich Parlament und Rat ebenfalls auf eine dritte Option geeinigt, die für POP-Abfälle allgemein gilt. In Fällen, in denen Zerstörung oder unumkehrbare Umwandlung nicht die umweltfreundlichste Variante darstellen, können POP-Abfälle gelagert werden. Diese Lagerung kann in stillgelegten Salzbergwerken, tief gelegenen Felsformationen und auf Deponien für gefährliche Abfälle erfolgen. Alle drei Formen der Lagerung sind in den bestehenden EU-Rechtsvorschriften ausführlich definiert. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte Frau Frahm zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren und allen Beteiligten für das Zustandekommen des Kompromisses danken. Wie Frau Schörling bemerkt hat, sind persistente organische Schadstoffe (POP) chemische Substanzen, die in der Umwelt nicht abgebaut werden. Sie reichern sich über die Nahrungskette an und stellen nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Menschen eine Gefahr dar, weil sie schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit mit sich bringen. Wie bereits gesagt wurde, können diese Schadstoffe Grenzen überwinden und werden in weit entfernte Regionen transportiert; sie wurden bereits in Gebieten gefunden, in denen sie nie verwendet wurden und stellen daher eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Umwelt dar.
Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben im Jahre 1998 das Protokoll zum regionalen UN/ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe und im Jahre 2001 das weltweit geltende Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe unterzeichnet. Während alle Mitgliedstaaten die beiden Übereinkommen unterzeichnet haben, wurden sie von vielen Staaten, darunter auch meinem Heimatland, nicht ratifiziert. Dass die irische Umweltagentur derzeit Maßnahmen für ihre Ratifizierung ergreift, begrüße ich.
Auch wenn viele der aufgeführten POP in der Gemeinschaft weder verwendet noch hergestellt werden, besteht nach wie vor das Problem, dass es keine Rechtsvorschriften gibt, mit denen ihr Inverkehrbringen verhindert wird. Frau Frahm hat bereits darauf hingewiesen, dass die Änderung der Rechtsgrundlage ausgesprochen wichtig ist, um sicherzustellen, dass dies auch als Problem für die Volksgesundheit und die Umwelt und nicht nur für den Binnenmarkt betrachtet wird.
Der Stoff Lindan wurde in Haarwaschmitteln verwendet, um Kinderhaare von Nissen zu befreien. Viele Eltern wussten dabei nicht, dass die ständige Verwendung eines solchen Produktes, das eine gefährliche Chemikalie enthielt, Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder haben kann. Auch sonst, uns hier im Parlament eingeschlossen, wurden diese Shampoos verwendet. Es gab keine Warnung, welche Folgen dies haben könnte, und wie bereits gesagt, weiß man nicht viel über die tatsächlichen langfristigen Auswirkungen, mit Ausnahme der Tatsache, dass diese POP in unseren Körpern gefunden wurden.
Dieser Bericht ist ausdrücklich zu begrüßen; wir müssen Frau Frahm zu ihrer Arbeit zu diesem Thema gratulieren. Außerdem freut es mich zu hören, dass die irische Ratspräsidentschaft in dieser Frage sehr konstruktiv gewesen ist und sie darin unterstützt hat, dieses Paket durchzusetzen, was ebenfalls zu begrüßen ist. 
Andersen (EDD ).
   – Herr Präsident, der Entwurf der Kommission muss verschärft werden, denn die giftigen POP hätten schon vor geraumer Zeit aus unserem Alltag verschwinden müssen. Setzt sich die Kommission mit ihrem Vorschlag durch, so wird das nicht geschehen. Deshalb begrüße ich es, dass Frau Frahm in ihrem Bericht einen energischen Versuch unternimmt, schärfere Bestimmungen einzuführen. Von meiner Unterstützung nehme ich keinen der Vorschläge der Berichterstatterin aus.
Wir brauchen allerdings einen sehr viel radikaleren Plan, wenn gesundheitsschädliche Chemikalien, darunter die hochgiftigen POP, abgeschafft werden sollen. Ein solcher Plan, der alle überflüssigen Chemikalien aus unserem Alltag entfernt, sollte nicht als Änderung dieser Verordnung realisiert werden. Vielmehr möchte ich ihn in den Zusammenhang der Aussprache über den Kommissionsentwurf über Chemikalien stellen, das so genannte REACH-Programm.
Im Rahmen der Abschaffung giftiger Chemikalien muss auch das im Vertrag verankerte Verursacherprinzip umgesetzt werden. Zur Finanzierung von Kontrolle und Bewertung und der Beseitigung von Schäden, die durch den vorschriftsmäßigen Gebrauch entstanden sind, sowie zur Entwicklung von Alternativen sollten die Chemikalien mit einer Abgabe belegt werden. PVC käme da in allererster Linie in Frage. Wir müssen auch ökologische Alternativen unterstützen, die sich für den Ersatz der meisten Chemikalien eignen. Sie sind entweder bereits vorhanden oder werden zurzeit entwickelt. Das gilt auch für die Pestizide, die in dieser Richtlinie erfasst werden.
So wie wir hier im Parlament die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte erörtert haben, so sollte auch im Interesse der freien Entscheidung des Verbrauchers eine Kennzeichnungsvorschrift für die vielen giftigen Chemikalien eingeführt werden. Ich bin mir sicher, dass von dem Moment an, da die herkömmliche Milch als „Milch mit Pestiziden“ gekennzeichnet wird, eine dramatische Veränderung der Nachfrage der Verbraucher zugunsten der Alternativen aus dem biologischen Landbau eintreten wird. 
Bowe (PSE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin im Namen der PSE-Fraktion für ihre Arbeit und dem Vorsitz für seine Kooperation danken. Es hat sich als ausgesprochen nützlich erwiesen, zu einem wichtigen Vorschlag, bei dem es um ein persistentes, organisches und seit langem bestehendes Problem geht, in zweiter Lesung eine Einigung erzielt zu haben. Unseres Erachtens ist dieser Bericht nun äußerst zufrieden stellend, und wir werden ihm gern unsere Stimme geben.
Ich bin sehr erfreut, dass nun doch eine ganze Reihe der ausstehenden Fragen geklärt werden konnte. Die gesamte Frage der Rechtsgrundlage ist zu meiner Zufriedenheit gelöst worden. Hinsichtlich der POP-Abfälle haben wir eine pragmatische Lösung für die Schwierigkeiten gefunden, die mit der vollständigen Abschaffung von Abfällen, die POP enthalten, zusammenhängen, und wir sind der Auffassung, dass der entsprechende Vorschlag den unvermeidbaren Restproblemen im Zusammenhang mit POP in Abfällen und anderen Stoffen gerecht wird.
Bezüglich anderer Fragen wie dem Problem der Lagerbestände und der technischen und finanziellen Hilfe konnten wir vernünftige Einigungen erlangen, und die Berichterstatterin kann sehr stolz darauf sein, dass sie einen wichtigen Fortschritt erzielt hat, der meines Erachtens binnen kurzem umgesetzt werden kann. Das Großartige an einer zweiten Lesung ist die Bereitschaft, schnell zur Gesetzgebung zu schreiten, worauf wir alle warten.
Öffentliches Brandmarken ist bei diesem Vorschlag vielleicht nicht unbedingt erforderlich, da es bereits im Århus-Abkommen enthalten ist. Diese Angelegenheit bedarf einer erneuten Prüfung, doch die Berichterstatterin hat zu Recht darauf verwiesen.
Die Frage der Vereinbarkeit mit der REACH-Richtlinie dürfen wir zu keinem Zeitpunkt außer Acht lassen. Der neue Vorschlag zu REACH wird von großer Wichtigkeit sein, wobei darauf zu achten ist, dass er über einen umfassenden Anwendungsbereich verfügt, d. h. wir müssen eine Möglichkeit finden, um beispielsweise sicherzustellen, dass zwar die POP nicht vom REACH-Vorschlag abgedeckt werden, Chemikalien, die POP enthalten oder diese als Reststoff produzieren, dagegen im Vorschlag berücksichtigt werden. Dies wäre ein wichtiger Fortschritt. Auf diese Weise würden sicherlich einige potenzielle Schlupflöcher gestopft, die sich hier im Herbst im Verlauf unserer Arbeiten an diesem ausgesprochen wichtigen Vorschlag ergeben könnten.
Die PSE-Fraktion wird morgen für diesen Vorschlag stimmen. Wir danken der Berichterstatterin für ihre Arbeit, der Kommission für ihren Vorschlag und ihre Kooperation und schließlich dem Ratsvorsitz für seine Bereitschaft zur Einigung in zweiter Lesung. 
Monti,
   .  Herr Präsident, ich möchte erneut hervorheben, dass die Kommission – mit Ausnahme der Änderung der Rechtsgrundlage – eine frühe Einigung zu dieser Verordnung ausdrücklich befürwortet. Das zwischen Rat und Parlament ausgehandelte Kompromisspaket findet auf Seiten der Kommission volle Unterstützung. Die Annahme dieses Kompromisspakets wird die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, das Übereinkommen von Stockholm rechtzeitig zu ratifizieren, und eine deutliche Mehrheit morgen wird ein klares Signal senden.
Zur Frage der Rechtsgrundlage werden sich die Bestimmungen zum Verbot und der Beschränkung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung absichtlich hergestellter persistenter organischer Schadstoffe auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken und sollten daher auf Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag beruhen. Die Tatsache, dass diese Verbote oder Beschränkungen eingeführt werden, um die Gesundheit des Menschen und die Umwelt zu schützen, bedeutet nicht, dass diese Bestimmungen nicht auf Grundlage von Artikel 95 angenommen werden können.
Aus Artikel 95 Absatz 3 geht eindeutig hervor, dass die Kommission auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 1 Rechtsvorschriften zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt vorschlagen kann, wenn sich diese Maßnahmen in irgendeiner Weise auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Es ist daher angebracht, dass die Verordnung sowohl auf Artikel 175 Absatz 1 als auch auf Artikel 95 Absatz 1 beruht. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die Kommission ebenfalls vorschlägt, die Verbote der Herstellung und Verwendung aus der Durchführungsverordnung für POP in die künftige REACH-Verordnung zu Chemikalien zu übertragen, die auf Artikel 95 beruht. Im Falle unterschiedlicher Rechtsgrundlagen würde sich diese Verlagerung auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten auswirken, strengere Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommission hielt es daher für angemessener, diese Bestimmungen auf Artikel 95 zu stützen.
Herr Blokland hat sich gefragt, ob die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen wird: Ich kann das Haus lediglich darauf aufmerksam machen, dass die Kommission im Ratsprotokoll eine Erklärung veröffentlicht hat, aus der ihr diesbezüglicher Standpunkt klar hervorgeht.
Im Zusammenhang mit der von Frau Frahm, Frau García-Orcoyen Tormo und Frau Doyle angesprochenen Abfallbehandlung ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der geänderte Vorschlag eindeutig vorsieht, dass Abfall vorrangig zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden soll, wohingegen andere Abfallbehandlungsmethoden nur in spezifischen, eindeutig festgelegten Fällen genehmigt werden können. Die Kommission weist insbesondere für Abfälle mit hohem POP-Gehalt darauf hin, dass eine dauerhafte Lagerung oder andere Maßnahmen nur genehmigt werden können, wenn die Zerstörung des POP-Anteils nicht die umweltfreundlichste Option darstellt. Dies entspricht vollkommen den Vorschriften des Übereinkommens von Stockholm. Darüber hinaus umfassen die geänderten Vorschriften zusätzliche Bedingungen und ein Verfahren, um sicherzustellen, dass die Ausnahmeregelung nicht missbraucht wird. Die Kommission kann den Kompromiss daher akzeptieren.
Ich gratuliere der Berichterstatterin, Frau Frahm, und dem Parlament zu dieser ausgesprochen wichtigen Legislativarbeit. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0056/2004) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau. 
Monti,
   .  Herr Präsident, ich bedauere, dass Frau Randzio-Plath heute Abend nicht bei uns sein kann. Ich möchte ihr zu der Arbeit, die sie so rasch und reibungslos vollbracht hat, gratulieren und ihr dafür danken.
Angesichts des unlauteren Wettbewerbs seitens koreanischer Werften und der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Vereinbarten Niederschrift zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor durch Korea, die die EU und Korea am 22. Juni 2000 unterzeichnet haben, hat die Kommission eine Doppelstrategie angenommen, um diesen unlauteren Handelspraktiken im Schiffbausektor entgegenzuwirken. Diese Strategie beruht auf zwei Instrumenten: der Einleitung eines WTO-Verfahrens gegen Korea und der Genehmigung von befristeten und begrenzten, vertragsgebundenen Betriebsbeihilfen im Rahmen der befristeten Schutzmaßnahmen, um EU-Werften in den Marktsegmenten Unterstützung zukommen zu lassen, die nachweislich durch die unlauteren Handelspraktiken Koreas geschädigt worden sind.
Von Anfang an bestand eine enge Verbindung zwischen den befristeten Schutzmaßnahmen und dem WTO-Verfahren der EU gegen Korea. Da das WTO-Verfahren mehr Zeit in Anspruch nimmt als erwartet und sich Korea nach wie vor nicht an die Vereinbarte Niederschrift hält, schlägt die Kommission vor, die Anwendung der befristeten Schutzmaßnahmen bis zum 31. März 2005 zu verlängern, wenn die endgültige Entscheidung des WTO-Berufungsgremiums erwartet wird.
Der Rat hat die befristeten Schutzmaßnahmen am 27. Juni 2002 angenommen. Sie sehen vertragsgebundene staatliche Beihilfen mit einer maximalen Höhe von 6 % des Auftragswerts zugunsten der von den unlauteren Wettbewerbspraktiken Koreas betroffenen Werften vor. Ich möchte betonen, dass Dauer und Umfang dieses Mechanismus von Anfang an begrenzt waren. Was den Umfang anbelangt, so werden nur für diejenigen Marktsegmente Beihilfen vergeben, in denen die EU-Schiffbauindustrie nachweislich durch die unlauteren Handelspraktiken Koreas geschädigt worden ist: Containerschiffe, Chemikalien- und Produktentanker sowie Flüssiggastanker.
Für die Dauer des Schutzmechanismus war die Zeit bis zum Abschluss des WTO-Verfahrens gegen Korea vorgesehen bzw. bis zur Aussetzung des Verfahrens infolge der Feststellung der Gemeinschaft, dass die Vereinbarte Niederschrift als wirksam umgesetzt betrachtet werden kann. Auf jeden Fall sollte der Unterstützungsmechanismus zum erwarteten Zeitpunkt des Abschlusses des WTO-Verfahrens am 31. März 2004 auslaufen. Die Kommission beschränkt ihren Vorschlag klar auf diese Verlängerung und schlägt keine weiteren Veränderungen, wie z. B. eine Ausweitung des Umfangs, vor. Ich stimme voll und ganz mit Frau Randzio-Plath überein, dass es kontraproduktiv wäre, die Strategie der EU im Kampf gegen das Vorgehen Koreas im Schiffbausektor zu diesem entscheidenden Zeitpunkt zu schwächen, an dem mit einem zufrieden stellenden Abschluss des WTO-Verfahrens gerechnet wird.
Ich bin erfreut, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung gefordert hat, den Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen. Zudem bin ich dankbar, dass das Parlament eingewilligt hat, diese dringliche Angelegenheit im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens zu behandeln. Auf diese Weise kann die Verlängerung vor Ablauf des bestehenden Instruments angenommen werden.
Abschließend möchte ich erneut darauf hinweisen, dass es sich bei den Schutzmaßnahmen lediglich um eine Ausnahmeregelung handelt, die ausschließlich auf den Handelsstreit mit Korea abzielt – und mit dieser Bemerkung ziele ich in eine bestimmte Richtung! Ich hoffe daher, dass Sie der Verlängerung des Mechanismus um ein Jahr zustimmen können, damit auf dem Weltmarkt im Schiffbausektor wieder normale Handelsbedingungen hergestellt werden. 
Riis-Jørgensen (ELDR ).
   – Herr Präsident, entschuldigen Sie, dass ich lache, aber wir sind nicht mehr allein. Ich sehe zwei weitere Abgeordnete kommen! Ich hatte gedacht, wir könnten unter uns sein, aber vielleicht ein anderes Mal! 
Riis-Jørgensen (ELDR ).
   – Herr Präsident, leider muss ich sagen, dass ich es war, der darum gebeten hat, dass dieser Punkt diskutiert wird, aus einem einfachen Grund. Mir fehlt das Verständnis dafür, dass eine befristete – ich wiederhole, eine befristete – Beihilferegelung jetzt plötzlich verlängert werden soll.
Als Berichterstatterin für die Stellungnahme des Parlaments zur ursprünglichen Verordnung weiß ich ziemlich genau, dass ich die Kommission um eine Garantie dafür gebeten habe, dass diese Regelung befristet sein würde. Das hat mir die Kommission zugesichert, und das haben Sie mir auch zugesichert, Herr Monti. Aus diesem Grund war die Verordnung ja zeitlich begrenzt. Und die Verordnung enthielt eine Mausefallen-Klausel, d. h. die Verordnung würde außer Kraft treten, sobald der Streit mit Südkorea beendet ist.
Wenn diese Verordnung zeitlich begrenzt wurde, dann in der Absicht, die Regelung nicht zu einer dauerhaften Einrichtung zu machen, ohne Rücksicht darauf, ob der Streit mit Südkorea nun beigelegt ist oder nicht. Für mich war das ein mildernder Umstand, da ich zu keinem Zeitpunkt davon überzeugt war, dass Südkorea wirklich zu unlauteren Bedingungen konkurriert.
Im Gegenteil befürchte ich, dass diese Verordnung nur zu einem verzerrten Wettbewerb innerhalb der EU beigetragen hat.
Deshalb erlaube ich mir die Frage an Sie, Herr Kommissar Monti, ob die Verordnung in Wirklichkeit doch zu einer dauerhaften Einrichtung gemacht werden soll und ob Sie dies nicht als Rückschritt im Kampf gegen direkte Produktionssubventionen auffassen. Handelt es sich hier vielleicht um einen Wortbruch? Deshalb habe ich heute Abend von dieser Angelegenheit eigentlich genug. 
Riis-Jørgensen (ELDR ).
   – In meiner Gunst für die Kommissionsmitglieder stehen Sie nicht mehr an erster Stelle, Herr Monti, doch das können Sie ändern, wenn Sie mir heute Abend die richtige Antwort erteilen! 
Monti,
   .  Herr Präsident, es geht hier um befristete Ereignisse, und ich weiß, dass ich auch in der Gunst von Frau Riis-Jørgensen nur für eine befristete Zeit an erster Stelle stehen kann – dieser glückliche Zustand kann sich also schnell ändern. Ich denke, ich verdiene auch weiterhin diesen Status, und dies nicht nur, weil Frau Riis-Jørgensen Großzügigkeit schon in die Wiege gelegt worden ist, sondern weil ich der Ansicht bin – und ich sage dies vor Zeugen –, dass wir uns genau an die Zusage halten, die wir Ihnen und den anderen Abgeordneten des Parlaments gegeben haben.
Warum war dieser Mechanismus befristet? Zunächst weil die Kommission – und insbesondere ich selbst – ausdrücklich dagegen war, erneut einen unbegrenzten, dauerhaften Mechanismus für die Vergabe staatlicher Beihilfen im Schiffbausektor einzuführen. Daher musste er befristet werden. Befristet bedeutet zwei Dinge: Er besteht nicht ewig, und es muss ein nachvollziehbares Kriterium für die Festlegung der Dauer geben. Das nachvollziehbare Kriterium war in diesem Fall die berechtigte Annahme von der Dauer des WTO-Verfahrens. Wir könnten der Inkonsequenz beschuldigt werden, wenn wir, nachdem wir dies vorgeschlagen haben – und der Beschluss wurde auch vom Rat und vom Parlament mitgetragen – nun von diesem nachvollziehbaren Kriterium abwichen.
Um es noch direkter auszudrücken: Ich bestätige, dass hiermit keineswegs ein dauerhafter Mechanismus eingeführt werden soll. Sein Bestehen ist auch weiterhin eng an den Abschluss des WTO-Verfahrens geknüpft. Weiterhin möchte ich klarstellen – und ich bin mir sicher, Frau Riis-Jørgensen wird dies zu schätzen wissen –, dass trotz gegenteiliger Meinungen keine Ausweitung auf andere Marktsegmente vorgenommen worden ist. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.(1)

