Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Valdivielso de Cué
Herr Präsident! Ich möchte einfach auf den Hauptstadtcharakter von Straßburg, einer großartigen Stadt, aber auf die hier anzutreffenden Funktionsmängel eingehen. Ich ging gestern vor 13.00 Uhr aus dem Haus und kam hier kurz vor 20.00 Uhr an. Ich habe meine Zeit auf Flughäfen verbracht. Dann bietet die Stadt Straßburg glücklicherweise einen Zubringerservice, aber es ist ein Bus, der viele Reisende mitnimmt, so daß man letztendlich viel Zeit verliert. Ich glaube, dies ist eine bedeutende Stadt, und wir sollten vielleicht einmal im Jahr alle hier zusammenkommen, aber die übrige Zeit über müssen wir funktionsfähig sein, einen praktischen Sinn für Wirtschaftlichkeit haben und an einem einzigen Sitz arbeiten, wo wir uns alle aufzuhalten haben. Dies ist viel sinnvoller, viel rationeller, und so müssen wir das, denke ich, auch sehen; wir mögen diese große Stadt wegen ihres hauptstädtischen Charakters loben, aber dessenungeachtet müssen wir effektiv sein.

Doyle
Ein ähnliches Problem. Ich habe mich gestern abend nicht eingeschrieben, weil ich den ganzen Tag unterwegs war und gestern abend etwas spät angekommen bin. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich im Hinblick auf das Protokoll als anwesend vermerken würden. Ich war gestern abend in Straßburg, aber ich habe mich nicht eingeschrieben.

Posselt
Herr Präsident! Ich war gestern pünktlich in Straßburg, aber letzte Woche in Brüssel hatte mein Flug eine mehrstündige Verspätung, dann mußte ich anderthalb Stunden auf das Taxi warten und wurde schließlich Opfer des Zugstreikes. Ich bitte, auch das zur Kenntnis zu nehmen.

Esclopé
Herr Präsident, ich schließe mich dem Gesagten ebenfalls an. Ich wäre gestern gern zu Beginn der Tagung hier gewesen, denn da ich aus einer Region in Südfrankreich komme, die gegenwärtig Schweres durchmacht, hätte ich gern die Worte unserer Präsidentin gehört.
Abgesehen von diesen wenigen Worten möchte ich als leider stark betroffener Augenzeuge darum bitten, daß wir über die Bekundung des Mitgefühls hinaus - die die Familien der Opfer zu würdigen wissen werden - als Europäisches Parlament eine solidarische Hilfsaktion für diese so schwer geprüfte Region im äußersten Süden unseres Landes starten, in erster Linie für die Hinterbliebenen und jene, die alles verloren haben, aber auch hinsichtlich der zerstörten wirtschaftlichen Einrichtungen. Der Bedarf ist derzeit riesig, und ich wünschte, meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament würden sich dieser Solidaritätsbewegung, die im Entstehen begriffen ist, anschließen.
Ich habe hier eine Sonderausgabe der örtlichen Zeitung - und stelle Sie Ihnen gern zur Verfügung -, mit Bildern, die das ganze Ausmaß des Schreckens zeigen, es gab mehr als 30 Opfer, und noch immer sind zahlreiche Personen vermißt. Ich glaube, das ist eine der schwersten Überschwemmungskatastrophen, die unser Land je heimgesucht haben. Ich hoffe, daß das Europäische Parlament dieser Bitte nachkommt und danke Ihnen dafür.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Esclopé. Nehmen Sie auch im Namen des Parlaments den Ausdruck unserer Solidarität mit den Opfern dieser Naturkatastrophe entgegen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Vattimo
Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf das Interview unserer Präsidentin, Frau Fontaine, lenken, das gestern in der italienischen Zeitung La Stampa erschien und in welchem sie sich offen und nachdrücklich für die Finanzierung der Privatschulen durch den italienischen Staat ausgesprochen hat.
Nun steht diese Frage gegenwärtig im Mittelpunkt einer äußerst hitzigen politischen Debatte in meinem Land, und ich halte es angesichts der institutionellen Stellung unserer Parlamentspräsidentin für völlig unangebracht, um nicht zu sagen, unzulässig, daß sie so strikt Partei für eine der beteiligten Seiten ergreift und dabei völlig außer acht läßt, daß in einem Artikel der italienischen Verfassung ausdrücklich das Recht aller auf die Gründung von Privatschulen verankert ist, sofern damit für den Staat keine Belastungen entstehen.
Ich möchte daher die Präsidentin auffordern, im Rahmen politischer Debatten innerhalb eines EU-Staates mehr darauf zu achten, daß sie für niemanden Partei ergreift und die jeweils geltende Verfassung anerkennt oder zumindest berücksichtigt.

Tajani
Herr Präsident, was Herr Vattimo gesagt hat, entspricht nicht der Wahrheit, weil die Präsidentin unseres Parlaments lediglich eine Feststellung zur Abstimmung über eine Entschließung des Europäischen Parlaments getroffen hat, in der alle Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Verpflichtung betreffend die Gleichberechtigung der Schulsysteme und zu deren Förderung aufgefordert werden. Das war keine Stellungnahme: Die Präsidentin hat nur zur Kenntnis genommen, was geschehen war. Ich halte jedenfalls den Versuch, die von den Linken in Italien gegen die Gleichberechtigung der Schulsysteme geführte Debatte auch in diesem Hohen Haus zu instrumentalisieren, für absurd und den Arbeiten dieses Parlaments nicht dienlich.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tajani.

System der Eigenmittel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht der Abgeordneten Haug (A5-0052/1999) im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Union (KOM(1999)333 - C5-0092/1999 - 1999/0139(CNS)).

Haug
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, jetzt wird es ernst, jetzt geht es um unser Geld, genauer gesagt um die Einnahmen der Europäischen Union. Was wir heute zur Reform der Eigenmittel diskutieren, steht in direktem Bezug zu unseren Diskussionen und Beschlüssen im Frühjahr dieses Jahres. Ich erinnere an den umfangreichen Bericht der Kommission, der eine umfassende Analyse der Eigenmittel präsentiert und viele in der Diskussion befindliche Reformoptionen vorgestellt hat.
Wir haben als Parlament in Kenntnis dieses Berichts im März nach sehr ausführlicher Diskussion unsere Position zur Reform des Systems der Eigenmittel festgelegt. Leider hat der Rat von Berlin sich nicht auf einen wirklichen Reformschritt einigen können. Er ist beim altbekannten Geschacher geblieben. Das Ergebnis in den Schlußfolgerungen von Berlin ist eine weitere Komplizierung des Systems der Eigenmittel und eine Einschränkung des finanziellen Handlungsspielraums der Europäischen Union.
Das darf so nicht weitergehen! Es muß endlich ein Ende haben, daß jeder Regierungschef und jeder Finanzminister im Rat bei der Gestaltung unserer Einnahmen ohne Rücksicht auf Verluste nur die kurzfristigen Interessen des eigenen Landes im Auge hat! Diese Gemeinschaft kann nur leben und sich entwickeln, wenn auch das gemeinsame Ganze und unsere längerfristigen Perspektiven berücksichtigt werden und wenn Bereitschaft besteht, hier zu investieren. Die Politik des Rates ist in diesem Zusammenhang besonders anzuprangern, da er auf internationalen Geberkonferenzen ständig Ausgaben zu Lasten des europäischen Haushalts macht, ohne entsprechend auch für die Einnahmen zu sorgen. Dieser Umgang des Rates mit den Einnahmen der Europäischen Union ist also nicht sehr seriös - das ist aber nur sehr milde formuliert -, und er kann im anstehenden Erweiterungsprozeß zu einer echten Hypothek werden, die uns Entwicklungschancen verbaut.
Enttäuscht bin ich aber auch vom Vorschlag der Kommission zur Veränderung des Eigenmittelsystems. Natürlich sind wir keine Illusionisten, auch wir wissen, daß der Rat vom Frühjahr bis jetzt keinen Salto machen würde, daß er keine weitreichende Reform auf den Weg bringen würde. Selbstverständlich erkenne ich an, daß die Kommission wie auch wir als Parlament die Stimmung und die Positionen im Rat bei unseren Vorschlägen berücksichtigen müssen, wenn wir ein tragfähiges Ergebnis erzielen wollen.
Dennoch hätte die Kommission mehr tun können, ja, ich behaupte sogar, tun müssen. Sie schleicht wie eine Schnecke hinter dem Rat her, um buchstabengetreu dessen Vereinbarung jetzt als Vorschlag auf den Tisch zu legen. Die Kommission hat aber auch die Rolle, Motor der Integration zu sein, zumindest aber muß sie Hüterin der Verträge sein und für die Gemeinschaft schädliche Regelungen abwenden. Das hat sie mit dem vorliegenden Vorschlag meines Erachtens aber nicht getan. Ich möchte jedoch auch uns selbst als Parlament von einer gewissen Selbstkritik nicht ausnehmen. Auch wir hätten mutiger sein können bei unseren Forderungen nach einer Reform des Eigenmittelsystems, hätten weniger auf unsere nationalen Diskussionen schauen sollen.
Wir werden auf jeden Fall bei der nächsten Reformrunde, die nicht allzu lange auf sich warten lassen darf, konsequenter sein müssen, wenn wir die Union auch nach einer Erweiterung und mit zusätzlichen Aufgaben finanziell handlungsfähig erhalten wollen. Deshalb wollen wir die Kommission verpflichten, den zeitlichen Rahmen enger zu fassen, als sie dies in ihrem Bericht vorgesehen hat. Lassen Sie mich an ein paar Punkten deutlich machen, was wir jetzt auf den Weg bringen können und müssen, um das Eigenmittelsystem so zu verändern, daß es auch eine Entwicklung in Richtung Reform geben wird.
Erstens: Die Gestaltung der Einnahmen der Europäischen Union muß nach einigen Grundprinzipien vorgenommen werden, ohne die das System nicht auf Dauer funktionieren kann. Das bedeutet: Wir brauchen ein System, das transparent, einheitlich und ausgewogen ist. Langfristig muß es einen direkten Bezug zwischen der Finanzierung der Ausgaben der Union und den Bürgerinnen und Bürgern geben, und für diejenigen, die jetzt wieder "Steuererhöhung " schreien, füge ich ganz deutlich hinzu: Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Abgaben darf sich insgesamt natürlich nicht erhöhen, aber das ist die Position, die wir auch schon im März eingenommen haben.
Auf absehbare Zeit, solange der Haushalt über die Mitgliedstaaten finanziert wird, bedeutet die Umsetzung dieses Prinzips: Die Finanzierung muß für alle unter den gleichen Bedingungen stattfinden. Ausnahmeregelungen und Rabatte darf es zukünftig nicht mehr geben. Auf diese Forderung haben wir uns innerhalb der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas geeinigt, und zwar auch mit denjenigen, die aus Mitgliedstaaten kommen, die bislang noch von solchen Ausnahmen profitieren oder demnächst davon profitieren wollen. Dies ist ein großer Fortschritt, und ich bin sehr stolz darauf, und ich fordere auch alle anderen Fraktionen auf, diesen Kompromiß, der Ihnen als Änderungsantrag vorliegen wird, mit zu tragen.
Zweitens: Die finanzielle Handlungsfähigkeit sichern und ausbauen bedeutet auch, neue, echte eigene Einnahmen, die die bisherigen ersetzen, zu erschließen. Das bedeutet aber vor allem, die einzigen wirklichen eigenen Einnahmen, die die Union besitzt, unsere traditionellen Eigenmittel, nicht zu beschädigen. Diese Beschädigung wird es aber geben, wenn der Vorschlag der Kommission umgesetzt wird. Wenn die von den Mitgliedstaaten einzubehaltende Erstattung der bei der Erhebung dieser traditionellen Eigenmittel entstandenen Kosten um 150 % erhöht wird, dann ist eine solche Befürchtung allerdings berechtigt. Leider ist die Mehrheit im Ausschuß meinem Anliegen nicht gefolgt, diese Erstattung bei der Höhe von 10 % zu belassen. Ich persönlich kann aber durchaus dem vorliegenden Änderungsantrag viel Sympathie abgewinnen, der diesen Selbstbehalt nicht auf 25 % erhöhen will. Damit würde nämlich eine Aushöhlung der traditionellen Eigenmittel verhindert.
Drittens: Zu Transparenz, Ausgewogenheit und Handhabbarkeit gehört, daß die Grundlage für die Finanzierung klar ist. Der wesentliche Pfeiler für die aktuelle Finanzierung ist das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten. Dies muß auch so bleiben, solange die Finanzierung über die Mitgliedstaaten läuft, alles andere würde das System verzerren und unlogisch machen. Die Eigenmittelobergrenze von 1,27 % sagt aus, welcher Anteil des Bruttosozialprodukts für den europäischen Haushalt ausgegeben werden soll. Diese Zahl ist zu einer für Parlament und Rat politisch verläßlichen Basis für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit geworden. Deshalb muß sie bestehen bleiben und darf nicht willkürlich verändert werden. Das sind einige Elemente des Vorschlags, den ich Ihnen für die Veränderungen des Eigenmittelsystems mache.
Zu mehr gibt es heute leider keine Möglichkeiten, da unser Handlungsspielraum begrenzt ist. Das hier gültige Konsultationsverfahren und vor allem die restriktiven Rahmenbedingungen der Vereinbarungen des Europäischen Rates von Berlin lassen nur ein zurückhaltendes Vorgehen zu. Ich bitte Sie aber alle, mir zumindest in diesen Änderungsanträgen zu folgen.

Mulder
Herr Präsident, Berlin, so dachte der Ausschuß für Haushaltskontrolle, mag zwar kein ideales Ergebnis erbracht haben, aber unter den gegebenen Umständen ist es das bestmögliche. Für den Ausschuß für Haushaltskontrolle stand - wie kann es auch anders sein - die Frage im Vordergrund: Wie können wir einige Dinge am effektivsten kontrollieren? Wir vertraten den Standpunkt, daß die Eigenmittelobergrenze, wie Frau Haug soeben gesagt hat, bei gleichzeitiger Beibehaltung der alten Berechnungsmethode bei 1,27 % belassen werden soll.
Was die Erhebungskosten betrifft, so hat der Ausschuß für Haushaltskontrolle keinen Einspruch gegen die Erhöhung des Selbstbehalts von 10 auf 25 % erhoben. Bezüglich des MwSt-Abrufsatzes hält der Ausschuß für Haushaltskontrolle eine Senkung dieses Satzes ebenso wie die Vorziehung des in den Kommissionsvorschlägen dafür vorgesehenen Termins um ein Jahr für richtig.
Ferner sind wir der Meinung, und dafür hat sich der Ausschuß für Haushaltskontrolle selber schon früher ausgesprochen, daß in den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft eine Reserve für unvorhergesehene Ausgaben eingestellt werden muß. Wie schon gesagt, für den Ausschuß für Haushaltskontrolle ist die Kontrolle der Einnahmen natürlich das Wichtigste. Diesbezüglich wollten wir auf die Arbeiten des ersten Untersuchungsausschusses dieses Parlaments zurückgreifen, des Untersuchungsausschusses, der sich mit Betrügereien im Transitverkehr befaßt hat. Seit der Veröffentlichung des von diesem Ausschuß erstellten Berichts ist es um dieses Thema still geworden. Das muß sich ändern. Wir möchten von der Kommission regelmäßig informiert werden.
Welche Fortschritte hat es beim Beitreiben dieser Einnahmen der Union, die ihr zwar zustehen, die aber von den nationalen Dienststellen erhoben werden, gegeben? Dazu wurde ein von uns eingereichter Änderungsantrag angenommen, in dem die Kommission aufgefordert wird, im Jahr 2003 einen umfassenden Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, welche Verbesserungen dank der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses erzielt worden sind. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle vertritt abschließend den Standpunkt, daß wir etwa zur Halbzeit nochmals über ein neues Eigenmittelsystem nachdenken müssen, denn wenn neue Länder beitreten, könnte sich das bestehende System wohl doch als zu kompliziert erweisen.

Garriga Polledo
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das System der Eigenmittel stellt den Kern der europäischen Politiken dar; es betrifft unmittelbar 370 Millionen Bürger mit nationalen und wirtschaftlichen Befindlichkeiten ganz unterschiedlicher Art.
Die Berichterstatterin hat gewisse fragliche Auffassungen, beispielsweise beschuldigt sie die Kommission, sich auf die Umsetzung der Richtlinien des Rates beschränkt zu haben. Die Berichterstatterin sei daran erinnert, daß dies die Aufgabe ist, die ihr vom Rat übertragen wurde: ein politisches Gleichgewicht für Fünfzehn in einen konkreten und durchführbaren Vorschlag umzusetzen.
Wir teilen die Forderung der Berichterstatterin nach einem transparenteren und einfacheren System, das für alle europäischen Bürger verständlich ist. Wir stimmen auch in der Notwendigkeit überein, die Beitragskapazität der Bürger zu berücksichtigen und neue Einnahmequellen zu erschließen. Das derzeitige System beinhaltet noch regressive Elemente, die zu verändern sind.
Allerdings glauben wir nicht, daß dies der Zeitpunkt oder der Ort ist, Verfallsdaten für den britischen Scheck und die bestimmten Ländern bei der Finanzierung dieses Schecks gewährten Rabatte festzulegen, um so mehr als diese Vorschläge für einen Beschluß in den verschiedenen nationalen Parlamenten noch nicht angenommen worden sind. Diese Debatte jetzt einzuleiten, erscheint uns als nicht opportun.
Die Vorteile aus der Zugehörigkeit zur Europäischen Union, meine Damen und Herren, dürfen nicht nur in bezug auf den Haushalt gemessen werden, denn es können Ungleichgewichte entstehen. Die Vereinbarungen von Berlin sind eine Kombination aus der Gesamthöhe und der Zusammensetzung der Ausgaben, den politischen Reformen und dem System der Eigenmittel. Diese Kombination muß die Gerechtigkeit in einem Haushaltsrahmen gewährleisten, der die Erweiterung einschließt. Deshalb sehen wir es als so wenig ratsam an, den Beschluß von Berlin ohne solide Grundlage zu verändern.
Wir teilen ebensowenig Ihre Besorgnis hinsichtlich der Anwendung des ESVG(95). Es ist ein Rechnungssystem, das eine breitere Grundlage der Mittel aus dem BSP und folglich größere Finanzmittel gestattet, ohne die ausdrücklich in den Vereinbarungen von Berlin und in der Interinstitutionellen Vereinbarung angegebene relative Richtgröße zu überschreiten. Ihre Befürchtungen hinsichtlich einer Veränderung der 1,27 % lassen sich einfach durch eine Anpassung der Obergrenze dieser Mittel nach unten ausräumen. Deshalb ist das ein unnötiger Änderungsantrag.
Auch Ihre Änderungsanträge zu den traditionellen Eigenmitteln halten wir nicht für notwendig. Die 25 %, welche die Mitgliedstaaten als Selbstbehalt einbehalten, werden eine Verbesserung der administrativen Effektivität der Zolldienste und der Betrugsbekämpfung, einem vom Rechnungshof häufig angeführten Aspekt, gestatten. Wir lehnen auch Ihren Gedanken der Prämierung des Erfolgs bei der Erhebung ab, da er gegen das Gerechtigkeitsprinzip verstößt.
Schließlich können wir uns nicht mit den Änderungsanträgen einverstanden erklären, die den Zeitplan des Inkrafttretens des Eigenmittelbeschlusses modifizieren. Weder die politische Realität der Union noch die Erfordernisse der Erweiterung und schon gar nicht die Komplexität der Ingangsetzung eines Systems, das allein 1997 82,46 Milliarden Euro bedeutete, lassen es ratsam erscheinen, daß dieses Parlament für Änderungen in diesem Zeitplan stimmt.
Zum Abschluß, meine Damen und Herren, bringen wir unsere Wertschätzung für die fortgesetzten Bemühungen zum Ausdruck, die die Berichterstatterin seit mehr als einem Jahr unternimmt, um Positionen anzunähern und dieses Parlament zu einem gemeinsamen Standpunkt zu bewegen. Es sind schon umfassende Konsensbereiche vorhanden, auf deren Grundlage man zur Verbesserung der Finanzierung der Union beitragen kann, aber das Ergebnis der Abstimmung im Haushaltsausschuß zeigt, daß es Konzepte gibt, bei denen der Konsens noch in weiter Ferne liegt.
Die endgültige Stimmabgabe wird für viele von uns vom Abstimmungsergebnis über verschiedene Änderungsanträge abhängen, aber in der aktuellen Fassung neigen wir eher zum Text der Kommission.

Gill
Zunächst möchte ich die Berichterstatterin Frau Haug dazu beglückwünschen, daß sie einige der Schlüsselprobleme des derzeitigen Systems der Eigenmittel angesprochen hat. Frau Haug hinterfragt in ihrem Bericht zu Recht die willkürlichen Veränderungen, die die Kommission mit Hilfe einer mathematischen Operation in bezug auf die Eigenmittelobergrenze durch die Hintertür eingeführt hat. Im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung hat sich der Rat mit dem Europäischen Parlament verbindlich auf einen Anteil am Bruttosozialprodukt in Höhe von 1,27 % geeinigt. Jetzt spricht die Kommission von 1,27 % zu Marktpreisen. Das ist unannehmbar. Die Berichterstatterin unterstreicht, daß wir uns um die Schaffung eines ausgeglicheneren Systems zur Finanzierung der EU bemühen sollten. Der Gemeinschaftshaushalt sollte über ein gerechtes System zur Erzielung der Einnahmen verfügen. So bilden beispielsweise die traditionellen Eigenmittel eine systematische Quelle der unausgeglichenen Belastung der Mitgliedstaaten und verführen, wie bereits festgestellt wurde, zu Betrug und übertriebener Bürokratie. Statt dessen sollte die Finanzierung des EU-Haushalts nach Kriterien erfolgen, die das System gerechter machen. Ich setze mich daher für ein gerechtes System der Nettobeiträge ein.
Ich spreche hier im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, spräche ich jedoch als britischer Abgeordneter, so würde ich spezielle Verweise auf den britischen Rabatt in Frage stellen. Wenn der Haushalt gerecht sein soll, dann sollte es nicht nur ein gerechtes System der Beiträge, sondern auch ein gerechtes System der Ausgaben geben. Bedauerlicherweise sind wir von einem solchen gerechten System noch weit entfernt. Ich glaube, daß ein wirklich ernsthafter Versuch der Reformierung der Finanzen der Gemeinschaft zunächst einmal dafür sorgen sollte, daß alle Mitgliedstaaten gerecht an den Ausgaben beteiligt werden. Solange dies nicht der Fall ist, dürften Versuche zur Reformierung des Eigenmittelsystems die derzeitige Lage kaum verbessern.
Ich spreche mich deshalb für eine echte Reform der EU-Finanzen aus. Eine solche Reform darf sich jedoch nicht auf Einzelfragen wie den Rabatt konzentrieren, und deshalb verspüre ich darüber, daß wir diese Frage im neuen Parlament zum jetzigen Zeitpunkt erörtern, auch großes Unbehagen. Für endgültige und unabänderliche Entscheidungen in dieser Frage ist es jetzt, da uns noch nicht alle Fakten vorliegen, noch zu früh.

Virrankoski
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Haug für den gut vorbereiteten Bericht danken, der sich in die Berichte einreiht, in denen die Kollegin das System der Eigenmittel der EU in vielseitiger und verdienstvoller Weise analysiert hat.
Der vorliegende Bericht baut auf den Beschlüssen des Berliner Gipfels auf, die viele Kompromisse enthalten. Die wichtigste Frage war die Bewertung der Beitragsanteile der Mitgliedstaaten, deren Angleichung sich als weitaus wichtiger erwies als die Sicherung der EU-Finanzierung. Der Eckpfeiler des Systems der Eigenmittel ist jedoch nach wie vor der prozentuale Anteil der Beitragshöhe am Bruttosozialprodukt. Die Obergrenze der Zahlungsverpflichtungen bleibt bei 1,27 % des Bruttosozialprodukts, was sicherstellt, daß die Einnahmen der EU mit der Inflation und dem allgemeinen Wirtschaftswachstum steigen.
Dann ist aber auch schon Schluß mit der Klarheit des Systems. Zunächst wurde die für die Beitreibung der traditionellen Eigenmittel bzw. Zölle und Agrarausgleichsbeträge zu erhebende Prämie auf 25 Prozent erhöht. Diese Erhöhung ist in Wirklichkeit eine Zahlungserleichterung für die Länder, die im Verhältnis gesehen die meisten Zölle beitreiben. Die Erhöhung der Erhebungsprämie wurde mit der Intensivierung der Beitreibung von Zahlungen begründet, was aber kein ausreichendes Argument ist.
Politisch am heikelsten ist die Senkung der Beitragszahlungen des Vereinigten Königreichs. Das Vereinigte Königreich ist bereits seit 30 Jahren Mitglied der EU, so daß es sich nicht um eine Übergangsregelung handeln kann. Das trifft auch auf die Vereinbarung über die Zahlung dieses Rabatts zu. Für die reduzierten Anteile Deutschlands, der Niederlande, Schwedens und Österreichs gibt es keinen sachlichen Grund.
Der Bericht von Frau Haug enthält den Vorschlag, bis 2004 einen Bericht zur Überprüfung des Systems vorzulegen. Dabei muß insbesondere geprüft werden, ob die Beitragsanteile herabgesetzt werden können und ein neues System der Eigenmittel geschaffen werden kann, das direkt an die Bürger gekoppelt wird, ohne ihre Steuerlast zu erhöhen. Die Liberalen unterstützen diese Reform, betonen jedoch, daß die Steuerlast nicht erhöht werden darf. Als neue Eigenmittel kämen vielleicht Umweltsteuern in Frage, weil die Umweltfragen alle angehen und nicht nur die neuen Mitgliedstaaten. Wichtig ist jedoch, daß das neue System, so wie im Bericht vorgesehen, ab 2007 in allen Teilen in Kraft treten kann.

Buitenweg
Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatterin herzlich zu ihrem Bericht beglückwünschen. Mit ihrer Feststellung, auf dem Berliner Gipfel hätten politische Ideale und ehrgeizige Zielsetzungen gegen eine kurzsichtige Buchhaltermentalität den kürzeren gezogen, trifft sie den Nagel auf den Kopf.
Die Eigenmittel der Europäischen Union haben den Charakter von Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten. Die Diskussion über das Eigenmittelsystem wird dadurch vom Netto-Denken bestimmt: Wer sind die Nettozahler der Europäischen Union, und wer sind die Nettoempfänger. Im Vordergrund stehen dabei natürlich die wirtschaftlichen Vorteile für die Einzelstaaten, während solche Werte wie Stabilität, Solidarität und dauerhafter Wohlstand unberücksichtigt bleiben.
Bedauerlicherweise konzentrieren sich die Nettozahler auf die Einnahmeseite des Haushalts. Dem Nettodenken ist es dann vor allem geschuldet, daß Chancen verpaßt werden. So waren die Niederlande gegen die Einrichtung des Flüchtlingsfonds, eines Fonds, aus dem sie - nach eigenem Bekunden - unverhältnismäßig großen Nutzen ziehen würden. Den Niederlanden war jedoch die Rückforderung von Geld aus Europa wichtiger als die Frage nach dem Verwendungszweck.
Das in Berlin angelegte Korsett bedeutet namentlich, daß Europa seiner Verantwortung nicht gerecht werden kann. Es führt zu Vorschlägen, denen zufolge die Türkei aus rein finanziellen Erwägungen einen Beitritt mit anderer politischer Zielrichtung angeboten bekommt. Es führt im Falle der anderen beitrittswilligen Länder zu unverhältnismäßig langen Übergangsfristen im Umweltbereich, da sonst, und ich zitiere aus dem Schlußdokument: "höhere finanzielle Anstrengungen erforderlich wären. "
Unerwartete Ereignisse - mit denen stets zu rechnen ist - führen zu Kapriolen, zu Vorschlägen, bei denen der Wiederaufbau des Kosovo zu Lasten der Entwicklungsländer geht.
Den Berliner Gipfel kann man auch als den Gipfel der nationalen Ausnahmepositionen bezeichnen. So werden vier Länder von den Beitragszahlungen zur Ausnahmestellung des Vereinigten Königreichs ausgenommen. Die Berichterstatterin hat sich dazu recht vernünftig positioniert und das Ziel formuliert, dem ich zustimme, alle diese Ausnahmeregelungen aufzuheben. Die vier Mitgliedstaaten, die den britischen Korrekturmechanismus zu Recht für inakzeptabel halten, sind entsprechend gefordert.
Bezüglich der Erhebungen wurde vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten zu erlauben, jetzt 25 % anstelle von 10 % einzubehalten. Im Gegensatz zu der Berichterstatterin halte ich dies für eine positive Entwicklung, und ich möchte sogar noch weitergehen. Von mir aus könnte der Selbstbehalt der Mitgliedstaaten 100 % betragen, solange wir dann allerdings den abzuführenden BSP-Anteil erhöhen. Das BSP ist das Instrument schlechthin, das die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten widerspiegelt. Deshalb ist es meiner Meinung nach das gerechteste Mittel zur Verteilung der finanziellen Verantwortung für Europa auf die Mitgliedstaaten.

Markov
Herr Präsident, werte Frau Haug! Erst einmal meinen Dank. Es war sowohl ein politisches als auch ein intellektuelles Vergnügen, sich mit Ihrem Bericht auseinanderzusetzen. Ich glaube sehr wohl, daß der Bericht das beschreibt, was gegenwärtig als das politisch Machbare eingeschätzt wird, aber ich denke, daß wir angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen die Verantwortung haben, eine grundsätzliche Reform zu konzipieren, die sich nicht daran mißt, was als politisch machbar eingeschätzt wird, sondern daran, was als politisch notwendig angesehen wird. Wenn man ein System ändern will, dann muß man sich darüber klar werden, worin die Nachteile des jetzigen Systems bestehen, und aus meiner Sicht sind das folgende vier Hauptschwerpunkte.
Erstens: Das bestehende EU-Eigenmittelsystem hat einen sehr starren Rahmen. Die Einnahmen sind begrenzt, teilweise rückläufig, und zusätzliche Ausgaben sind immer nur finanzierbar, indem man andere Ausgaben dafür streicht. Die europäische Integration hat aber mittlerweile einen solchen Standard erreicht, daß man mit einem solchen Rahmen einfach an die Grenzen stößt. Das heißt, Aufgaben wie die Erweiterung der Union, die Durchsetzung von Menschenrechten weltweit, die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Beseitigung der gravierenden Arbeitslosigkeit sind mit diesem Rahmen nicht mehr zu bewältigen.
Zweitens: Wenn wir eine Reform in diesem Parlament effektiv diskutieren wollen, dann müssen wir letztendlich als Parlament auch die Chance haben, darüber in allen Details bestimmen zu können. In diesem Sinne sind die Rechte des Europäischen Parlaments in Haushaltsfragen vollkommen unzureichend.
Drittens: Die für Haushaltsentscheidungen bestehenden Strukturen machen grundsätzliche Reformen außerordentlich schwierig. Es ist ganz natürlich, daß die Mitgliedstaaten die festgeschriebenen Obergrenzen nicht ausschöpfen, wenn sie zu Hause unter Druck stehen, ihre Haushalte sanieren und die Stabilitätskriterien einhalten zu müssen.
Viertens: Die Diskussion über den sogenannten gerechten Ausgleich ist einerseits berechtigt, andererseits aber auch absurd. Absurd deshalb, weil die Mitgliedstaaten den Begriff "Gerechtigkeit " so interpretieren, daß sie im Endeffekt das, was sie in den Haushalt der Europäischen Union einzahlen, letztendlich auch wieder herausbekommen wollen. Dann kann ich mir den Umweg über die Europäische Union tatsächlich sparen. Gerechtigkeit in der Europäischen Union kann nur heißen, daß die ursprünglichen Ziele, nämlich ökonomische Entwicklung, Wohlstand, Ausgleich der Entwicklungsunterschiede, das Kriterium für Gerechtigkeit sind.
Letztlich stellt jeder Haushalt die finanzielle Umsetzung der politischen Strategien dar. Die Europäische Union hat sich für die nächsten Jahre sehr viel vorgenommen. Wenn man parallel dazu versucht, immer nur die Ausgabenseite zu kürzen, dann wird man den politischen Notwendigkeiten einfach nicht gerecht. Wenn man da noch Rabatte, Beitragskorrekturen und anderes einführt, könnte man nur sagen, jedes Unternehmen würde Bankrott gehen, wenn es sich so verhalten würde.
Das heißt, daß wir uns nun damit beschäftigen müssen, wie man die Einnahmenseite verbessern kann. Europa braucht ein Finanzinstrumentarium, das abgesehen von den Mitteln aus dem Bruttosozialprodukt unabhängig von den Partikularinteressen der Mitgliedstaaten ist. Das heißt, wir brauchen eigene Steuereinnahmen. In dem ersten Bericht vom März sind da eine ganze Reihe positiver Sachen angeführt worden, eine ökologische Steuer, eine CO2-Steuer, eine Steuer zur Abschöpfung kurzfristiger Spekulationsgewinne, Gewinne der EZB. Diesen Weg müssen wir gehen, damit das Europäische Parlament und die Europäische Union auch in Zukunft über ausreichende Eigenmittel verfügen.

Kuntz
Herr Präsident, der uns vorliegende Bericht Haug behandelt ein höchst politisches Problem, das der Finanzierung der Union aus Eigenmitteln.
Zu früheren Zeiten praktizierten die französischen Verantwortlichen bei der Behandlung einer solchen Frage ohne Zögern die Politik des leeren Stuhls. Heute ist nun aber leider unser Land der große Verlierer des Berliner Gipfels, bei dem die Fünfzehn sich auf die Revision des Eigenmittelsystems der Union geeinigt haben.
In Berlin haben wir dem Grundsatz zugestimmt, daß bestimmte wohlhabende Länder, die im Norden der Union, zu viel bezahlten, und daß deshalb eine Neugewichtung der Finanzanteile der Mitgliedstaaten vorgenommen werden müsse, was eine stärkere Beteiligung Frankreichs in Höhe von mehreren Milliarden Francs zur Folge haben wird.
Zwangsläufig ergibt sich aus der Begrenzung der Beteiligung einiger Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Britenrabatts eine Erhöhung des Beitrags der anderen. Was den Abschlag für das Vereinigte Königreich betrifft, so schließen wir uns selbstverständlich dem Bericht Haug an, der vorschlägt, diese Vergünstigung schrittweise abzubauen, während die Kommission lediglich technische Korrekturanpassungen vorschlägt.
Nicht konform gehen wir hingegen mit dem im Bericht Haug enthaltenen Vorschlag, die Abhängigkeit des Systems von den Beiträgen der Mitgliedstaaten schrittweise zu reduzieren und langfristig eine Finanzautonomie herzustellen. Finanzautonomie, Steuerautonomie, bewegt man sich da nicht, ohne es zuzugeben, auf die Einführung einer Europasteuer zu? Auf jeden Fall basiert diese Finanzautonomie immer auf ein und derselben Logik, die wir natürlich verurteilen. Immer mehr Integration, immer mehr Föderalismus in diesem Europa und stets auf Kosten der Nationalstaaten, indem ihnen ihr letztes Stückchen Souveränität, die Steuersouveränität, genommen wird. Damit können wir uns nicht abfinden, und deshalb stimmen wir gegen diesen Bericht.

Dell'Alba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, dem Parlament lag bereits im März diesen Jahres ein erster Bericht Haug über die Eigenmittel vor. Nun gibt es wieder einen solchen Bericht, eine Art Haug 2, ein Neuaufguß, aber ein schwacher.
Am 11. März hatten wir in unserer Entschließung ausdrücklich für einen Abschnitt gestimmt, der folgendermaßen lautet: "ist der Auffassung, daß das Einnahmesystem grundsätzlich von Ausnahmen und Sonderregelungen befreit werden soll " usw. Uns ist bekannt, was auf der Ratstagung in Berlin daraus gemacht wurde und worauf der Rat sein Berliner Übereinkommen gründete. Nun liegt uns also heute, sechs Monate später, ein Bericht vor, der zu diesem Punkt gar nichts aussagt, außer einem Änderungsantrag, für den ich meinerseits auf Zustimmung hoffen würde. Allerdings handelt es sich dabei um einen Erwägungsgrund, der ungefähr das gleiche besagen soll, nur etwas vager formuliert ist.
Das Grundproblem, mit dem wir es zu tun haben, läßt sich auf einen einfachen Nenner bringen: entweder wir erreichen das Eigenmittelsystem im Wege der Mitbestimmung als Teil eines Maßnahmepakets, von dem das Parlament verlangen wird, daß es der Regierungskonferenz vorgelegt wird, um es sozusagen demokratischer und partizipativer zu gestalten, oder wir müssen in diesem Punkt leider feststellen, daß der Rat jetzt am Ball ist und dies, wenn unsere Vorschläge nicht berücksichtigt werden, auch lange bleiben wird.
Nach meiner Auffassung sollte sich also das Parlament - und ich hoffe, daß es dies tut - durch diesen Bericht und vor allem durch diese Bezugnahme wie auch durch andere und die darin enthaltenen Elemente darin bestärkt sehen, sich einer formalen Forderung anzuschließen, wonach die Regierungskonferenz das Mandat erhält, sowohl über die vorgeschlagenen Reformen als auch über diesen grundlegenden Aspekt der vollen Mitwirkung des Parlaments nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch auf der Einnahmenseite des Unionshaushalts zu beraten.

Costa Neves
Herr Präsident! Vor nahezu dreißig Jahren wurde beschlossen, das damals geltende Einnahmensystem auf der Basis des Beitrags der Mitgliedstaaten durch ein System der Eigenmittel zu ersetzen. Die Tragweite dieses Beschlusses ist offensichtlich. Nachdem nun drei Jahrzehnte vergangen sind, treten die Schwächen des geltenden Systems deutlich zu Tage. Es ist nicht ausreichend, nicht einfach, nicht logisch, nicht transparent und nicht gerecht.
Es ist also unhaltbar. Es ist das Ergebnis wiederholter, einander widersprechender Anpassungen je nach den Bedürfnissen, Forderungen und Interessen derjenigen, die sich in verschiedenen Situationen und zu bestimmten Zeitpunkten in der Geschichte durchsetzen konnten. Das widersinnige Verhältnis zwischen dem Beitrag jedes Mitgliedstaats und seinen Möglichkeiten, diesen zu gewährleisten, ist unannehmbar.
Das System der positiven Diskriminierung des Vereinigten Königreichs, das auf dem destruktiven Begriff des juste retour beruht, ist nicht zu rechtfertigen. Genau aus diesem Grund ist das Vorhaben, die Europäische Union mit Eigenmitteln auszustatten, bisher eine reine Absichtserklärung geblieben. Eben jetzt hat der Rat von Berlin nicht die dringend notwendige Reform auf den Weg gebracht, sondern sich auf einen neuen Komplex geringfügiger Anpassungen beschränkt, die sich aus großen Verpflichtungen ergeben.
Ein Festhalten an der gegenwärtigen Logik der Ausgaben, bei der die aus der Gemeinsamen Agrarpolitik resultierenden Ausgaben im Vordergrund stehen und die nicht nur jedes in den Verträgen als Grundsatz anerkannte Gleichheitsziel in Frage stellt, sondern außerdem nur dem Namen nach eine "Politik " ist, und ein Festhalten am geltenden Einnahmensystem, das Ergebnis mannigfaltiger und widersprüchlicher Interessen, ist absolut unvereinbar mit dem Wunsch, das Vorhaben der Erweiterung des geographischen Raums zu intensivieren.
All dies ist schon zur Genüge ergründet worden, bekannt und erörtert worden. Dabei sprechen wir hier nicht einmal von unverhältnismäßig großen Mitteln. Wir beschäftigen uns mit einem Wert, der im Vorschlag des Rates für das Haushaltsjahr 2000 nur 1,10 % des BSP der Gemeinschaft ausmacht und in jenem Jahr auf 1,27 % steigen könnte. Das ist eine wesentliche Frage. Das erfolgreiche Auftreten der Europäischen Union gegenüber ihren Bürgern und in der Welt hängt davon ab, inwieweit wir uns in der Lage zeigen, die notwendige Reform zu bewältigen.
Ich weiß, daß es sich um eine komplizierte Problematik handelt, und ich weiß auch, daß es utopisch ist, einen Neubeginn anzustreben. Die Vergangenheit läßt sich nicht auslöschen, und sie hat viel Positives. Aber Entscheidungen auf diesem Gebiet länger hinauszuzögern bedeutet weitaus mehr als das Aufschieben einer schwierigen Entscheidung über das Finanzierungssystem der Europäischen Union. Es bedeutet, ein Vorhaben zu behindern, dem ich mich - wie so viele unserer Mitbürger - bewußt anschließe, wobei ich mir ebenso seiner Schwierigkeiten wie seiner Möglichkeiten bewußt bin. Nur mit einer neuartigen Herangehensweise an das Problem der Eigenmittel, bei der die Belastungen für den Steuerzahler nicht zunehmen und das System transparenter, einfacher und verständlicher wird, können die Voraussetzungen für das Auftreten der Europäischen Union entstehen.

Colom i Naval
Herr Präsident! Wenn ich den Sprecher der PPE-DE- Fraktion höre, frage ich mich ernstlich, warum wir überhaupt das Konsultationsrecht auf diesem Gebiet ausüben. Meine Damen und Herren, Berlin bedeutete einen Schritt zurück in der Frage der Eigenmittel und insgesamt auf dem Gebiet der europäischen Solidarität und der Errichtung der politischen Union. Wahrscheinlich sind beide Elemente miteinander verbunden, aber ich würde im Moment nicht wagen zu behaupten, welches die richtige Reihenfolge von Ursache und Wirkung ist. Im Frühjahr hat das Parlament dies jedenfalls schon streng kritisiert.
Der heute diskutierte Eigenmittelbeschluß, der die reine Umsetzung des politischen Beschlusses des Europäischen Rates durch die Kommission darstellt, ist der beste Beweis für diesen Rückschritt. Es werden alle Merkmale des Systems betont, die zur Konfusion zwischen Eigenmitteln und nationalen Beiträgen führen können. Nationale Beiträge, bei denen ich mich übrigens frage, warum sie in Maastricht außer Kraft gesetzt wurden.
Das Parlament verurteilt die Anwendung des sogenannten Prinzips des "juste retour " auf den europäischen Haushalt und schließt es aus. Nun gut, meine Damen und Herren, Berlin hat es abgesegnet und, ohne natürlich den Mut zu haben, es zuzugeben, gibt man Frau Thatcher recht.
Es gab einen umstrittenen britischen Scheck, der auf historischen Gründen basierte, die langsam verschwinden, die man aber verstehen kann. Berlin behält ihn bei und stellt darüber hinaus noch vier kleine Schecks für Deutschland, Österreich, Schweden und die Niederlande aus, die nicht gerade die ärmsten Staaten der Union sind.
Die Erhebungsprämie wird von den jetzt schon skandalösen 10 % auf schmähliche 25 % erhöht. Die einzige wirkliche Rechtfertigung für solch eine Verirrung besteht in der Senkung der holländischen Rechnung, auch wenn der Saldo - um die Terminologie des Rates zu verwenden - durch den Rotterdam-Effekt zugunsten der batavischen Schatzkammer aufgebläht ist. Das ist es, was verschleiert werden soll.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag der Kommission ist völlig unzulänglich, wie es auch der Beschluß des Rates war. Wir werden die Eigenmittelprobleme nur lösen, wenn man sich zu eigen macht, daß der Bürger der Beitragszahler ist und nicht die Staaten. Daß die Ungerechtigkeit darin besteht, daß zwei europäische Bürger mit gleichem Einkommen nur aufgrund der Tatsache unterschiedliche Beiträge zahlen, daß der eine in Frankfurt und der andere in Sevilla lebt. Das ist das Ungerechte daran. Deshalb muß klar sein, daß das Ziel darin bestehen muß, daß die Bürger direkt die Last des Gemeinschaftshaushalts tragen, ohne ein undurchsichtiges System von Mitteln, die den Prozeß verschleiern und eine demokratische Abrechnung verhindern. Inzwischen sollte versucht werden, durch die Notpflaster einen gewissen Grad an Gerechtigkeit und Transparenz zu erreichen, und nicht umgekehrt.

Cauquil
Herr Präsident, der Entwurf sieht vor, die Eigenmittel der Europäischen Union zu erweitern und sie neu auf die Staaten aufzuteilen. Das wahre Problem der Verteilung besteht aber nicht zwischen den Staaten und auch nicht zwischen den Staaten und der Europäischen Union, sondern zwischen den sozialen Kategorien. Natürlich wird in dem Entschließungsentwurf scheinheilig erklärt, das dürfe nicht zu einer Mehrbelastung des europäischen Bürgers führen. Aber es steht doch wohl außer Frage, daß dies nur ein frommer Wunsch ist und daß die künftigen Europasteuern zu den übrigen Steuern hinzukommen werden.
Ich bin um so mehr gegen jede Idee einer zusätzlichen Besteuerung, als die Steuern, seien sie einzelstaatlicher oder europäischer Art, vor allem den kleinen Mann belasten. Überall in Europa stellen die indirekten Steuern die steuerliche Haupteinnahmequelle dar, obwohl sie besonders ungerecht sind, weil sie zu gleichen Sätzen durch die Ärmsten und die Milliardäre zu entrichten sind. So tragen die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer und sogar Arbeitslose und Obdachlose mit der Mehrwertsteuer auf ihre Nahrungsmittel zur Finanzierung der europäischen Institutionen bei, die zu ihren Gunsten aber auch nicht eine einzige Maßnahme ergriffen haben.
Hauptdaseinszweck der Europäischen Union ist es, die Großunternehmen zu begünstigen, indem sie ihnen die Hindernisse aus dem Weg räumt, für sie einen Binnenmarkt in Europa schafft und sie auf dem Weltmarkt unterstützt. Wenn es nun also darum geht, mehr Geld für die europäischen Institutionen und zu ihren Gunsten bereitzustellen, so sollen doch die Großunternehmen zahlen, so soll man doch deren Gewinne und die Dividenden der Aktionäre besteuern und sie zur Kasse bitten.

Ilgenfritz
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Autonomie bei der Aufbringung der Eigenmittel wird automatisch - und hier bin ich bei der Vorrednerin - eine höhere Belastung für die europäischen Bürger bedeuten. Sie wird letzten Endes auch dazu führen, daß zusätzliche Steuern eingeführt und keine Steuern abgeschafft werden. Eine Reform der Eigenmittel kann unserer Meinung nach auch nur im Einklang mit den nationalen Parlamenten durchgeführt werden, weil auch deren Vorstellungen mit zu berücksichtigen sein werden.
Selbstverständlich sind wir für transparentere und einfachere Systeme und letztendlich dafür, daß die Bürger Europas nicht mehr, sondern weniger belastet werden, damit auch wir in Europa ein höheres Wirtschaftswachstum erzielen und auf diesem Weg mehr Steuern für die Union bzw. für die nationalen Staaten erreichen können. Bevor wir für mehr Autonomie eintreten, müssen wir jedoch sämtliche Sparpotentiale im EU-Haushalt ausnützen bzw. ausloten und müssen den Bürgern der Union auch erklären, warum wir uns Ausgaben für zwei Parlamente leisten und keine einfacheren Systeme finden, die den Bürger der Union entlasten und nicht belasten. Wir werden für einfachere und transparente Systeme eintreten, wir werden aber nicht dafür eintreten, daß der Bürger der Union über zusätzliche Steuern noch mehr belastet wird.

Bourlanges
Herr Präsident, im Zusammenhang mit einem Eigenmittelsystem stellen sich vier Fragen: Wer soll bezahlen? Auf welcher Grundlage soll bezahlt werden? Was soll bezahlt werden? und Wer entscheidet darüber? Weder die Kommission noch das Parlament haben die Vollmacht, diese vier Fragen zu beantworten. Wir sind in dieser Angelegenheit die imaginären Mitspieler in einem Stück, das andere geschrieben haben. Frau Haug wirft in ihrem Bericht verdienstvollerweise einige Probleme auf und weist in die richtige Richtung.
Wer soll bezahlen? Die Staaten oder Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligte? Der derzeitige Trend geht in Richtung Staaten und nicht in Richtung Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligte. Ich sehe darin eine gefährliche Tendenz zur Zwischenstaatlichkeit, zur Entstehung von UNO­ähnlichen Zuständen hinsichtlich unseres Einnahmensystems.
Auf welcher Grundlage soll bezahlt werden? Proportional oder progressiv? Das ist schwer zu sagen. Heute läßt sich feststellen, daß zwar ein Schritt in die richtige Richtung hin zur Proportionalität getan wird, doch ist man dabei, ein neues System zu erfinden, das den Beitrag an die Ausgabe koppelt. Ich bezahle, also bekomme ich etwas; ich bekomme etwas, also bezahle ich; ich gebe Ihnen Subventionen unter der Voraussetzung, daß Sie sie bezahlen. Das ist doch absurd! Das ist purer Surrealismus.
Was soll bezahlt werden? Meint man denn, daß wir noch lange Zeit mit einem so begrenzten Abgabensatz auskommen, während die Europäische Union sich im Zusammenhang mit der Weiterführung der Währungsunion, der Erweiterung der Union und der Berücksichtigung außen­ und sicherheitspolitischer Verantwortlichkeiten immer mehr Zuständigkeiten auflädt? Das ist doch wirklich schizophren.
Wer entscheidet darüber? Derzeit sind es die Staaten, und zwar sie ganz allein. Dieser Mechanismus ist dringend reformbedürftig. Die Frage der Eigenmittel muß unbedingt zum zentralen Thema der nächsten Regierungskonferenz gemacht werden.

Guy-Quint
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen, nach dem Übereinkommen von Berlin, nach der Interinstitutionellen Vereinbarung ist es zwingend geboten, das System der Eigenmittel der Europäischen Union zu überarbeiten, um die jeweiligen Anteile genau zu gewichten.
Der Bericht von Jutta Haug erinnert daran, daß diese Überarbeitung einem vierfachen Ziel dient: das System soll vereinfacht werden, es soll transparenter, also verständlicher werden, die Finanzautonomie der Europäischen Union soll gestärkt und das Ungleichgewicht zwischen den Haushaltsbeiträgen der Mitgliedstaaten verringert werden. Von besonderem Interesse ist dabei die vorgesehene Ausgewogenheit zwischen den vier Einnahmearten und speziell die Absenkung des Mehrwertsteueranteils zugunsten des BIP­bezogenen Anteils. Dieses System wäre sehr viel gerechter und würde besser die realen Beitragskapazitäten jedes Bürgers widerspiegeln. Darauf legen wir Wert, und dies gilt es weiterzuverfolgen.
Lassen Sie mich, nachdem meine Vorredner bereits verschiedene Dinge angesprochen haben, auf zwei spezielle Punkte hinweisen. Erstens kommt es darauf an, daß die derzeitige Unausgeglichenheit der Haushaltsbeiträge aufgrund von Rabatten, die vielleicht aus historischen Gründen erklärbar sind, schrittweise, allmählich, aber stetig abgebaut werden und daß die Beiträge jedes Landes aus buchhalterischer Sicht objektiviert werden müssen. Diese Vereinfachung ist unerläßlich, wenn man ein gerechtes System und eine transparente Haushaltsführung erreichen will, die beide unabdingbare Voraussetzungen für die Sicherung der Zukunft Europas sind. Gerade angesichts der bevorstehenden Erweiterung sind die derzeitig praktizierten Ausnahmeregelungen und Rabatte nicht mehr gerechtfertigt und müssen also unbedingt abgeschafft werden.
Zweitens möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen Punkt lenken, der mir höchst seltsam vorkommt. Ich meine die Forderung der Mitgliedstaaten, den Selbstbehalt für Verwaltungs­ und Erhebungskosten von 10 auf 25 % zu erhöhen. Wodurch ist diese wucherische Erhöhung gerechtfertigt? Die Verstärkung der Kontroll­ und Überwachungsaufgaben für die Nahrungsmittelsicherheit; das sind doch normale Tätigkeiten für die Staaten. Daher muß unbedingt der Basissatz von 10 % erhalten bleiben, mit dem diese Kosten reichlich gedeckt werden können. Im Namen des Parlaments erwarte ich von der Kommission, daß sie die vorstehend genannten Wünsche aufgreift, denn diese sind wesentlich für unsere politischen Ziele der Klarheit, der Transparenz und der Gerechtigkeit.

Miranda
Herr Präsident! Ich halte eine Reform des Systems der Eigenmittel aus Sicht der Stärkung der Prinzipien der Transparenz, Gerechtigkeit, Solidarität und des Zusammenhalts mit der entsprechenden Ausweitung auf den Bereich der Gemeinschaftseinnahmen für notwendig. Unter dem gleichen Blickwinkel lehnen wir Vorstellungen wie die des juste retour oder das scheinbare Problem der finanziellen Nettobeiträge ab. Ich meine, daß eine solche Reform auf nationale Beiträge ausgerichtet sein muß, die tatsächlich dem jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklungsstand entsprechen, und darum muß das BSP stärker als maßgeblicher Indikator für diese Beiträge herangezogen werden. Diesen Standpunkt haben wir immer vertreten, insbesondere in Opposition zu den wiederholten, aber inkonsequenten Vorschlägen, neue Steuern als Quelle für Eigenmittel zu schaffen.
Aus diesem Grund und in diesem Bereich unterstützen wir den gegenwärtigen Vorschlag des Ausschusses. Wir betonen jedoch, daß die offensichtliche Unzulänglichkeit der Mittel momentan besonders von Belang ist, und die Ursache dafür liegt einzig und allein in einem eindeutigen Mangel an politischem Willen und nicht irgendeiner Reform des Systems der Eigenmittel.

McCartin
Zunächst einmal möchte ich das von mehreren meiner Vorredner angeführte Argument, eine Erhöhung der Eigenmittel sei mit einer Erhöhung der steuerlichen Belastung der Bürger in Europa verbunden, zurückweisen. Dem ist natürlich nicht notwendigerweise so. Die Verantwortung der Europäischen Union beruht auf dem Grundsatz, daß es Dinge gibt, die wir auf europäischer Ebene effizienter erledigen können. Wenn wir beschließen, die Verantwortung für die Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten auf die Europäischen Union zu übertragen und dieser Verantwortung effizienter gerecht werden, dann könnte dies sogar zu einer steuerlichen Entlastung führen. Ähnlich verhält es sich mit der Entwicklungszusammenarbeit. Wenn wir die Verantwortung dafür von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union übertragen, dann könnten wir meiner Meinung nach mit den gleichen Mitteln weltweit viel mehr erreichen, und wir könnten unsere eigenen Mittel erhöhen, ohne daß die steuerliche Belastung der Bürger in der Europäischen Union weiter zunimmt.
Wir sprechen über Demokratie und Transparenz. Zunächst einmal würde ich sagen, zu den Eigenmitteln zählt alles, was wir auf demokratischem Wege über die Institutionen der Union in bezug auf Eigenmittel entscheiden. Wenn die Europäische Union in einem demokratischen Verfahren beschließt, daß die Eigenmittel einfach nur einen von den Mitgliedstaaten als Pauschalbetrag abzuführenden Anteil ihres BSP darstellen, dann ist das in Ordnung: dann sind das die Eigenmittel, und das ist demokratisch. Je mehr Elemente wir hinzuziehen, um so undurchsichtiger machen wir das System, und um so komplizierter wird es. Deshalb bereiten mir die 10 % oder 25 % auch nicht die geringsten Kopfschmerzen. Wenn die Europäische Union einen bestimmten Festbetrag als Eigenmittel benötigt und die Mitgliedstaaten einen größeren Betrag der sogenannten traditionellen Eigenmittel einbehalten können, dann müssen wir die Eigenmittel zwangsläufig mit einem höheren BSP-Anteil auffüllen. Deshalb ist dieser Streitpunkt völlig unwichtig.
Der Saldo der Vorteile oder Rückführungen an Mitgliedstaaten läßt sich nur äußerst schwer berechnen. Lassen Sie mich dazu noch eine Anmerkung machen. Wenn Sie sich Holland und Deutschland anschauen, in deren Namen in diesem Haus heftig gejammert wurde, dann werden Sie feststellen, daß der Binnenmarkt für sie mit immensen Vorteilen verbunden ist und daß sie in den letzten Jahren eine äußerst positive Handelsbilanz im Handel mit dem Rest der Union erzielen konnten.

Stenmarck
Herr Präsident! Wenn zehn oder mehr Länder Ost- und Mitteleuropas sowie des Baltikums in verschiedenen Etappen Unionsmitglieder werden, steht die EU vor enormen finanziellen Anstrengungen. Selbstverständlich müssen daher die finanziellen Voraussetzungen der Union für die Bewältigung dieser Herausforderung diskutiert werden. Derzeit besitzt die EU kein eigenes Besteuerungsrecht und darf dies, meiner Ansicht nach, auch in Zukunft nicht bekommen. Der Bericht Haug bedeutet zwar nicht, daß wir damit automatisch eine EU-Steuer einführen, aber er öffnet Tür und Tor dafür, was schon schlimm genug ist.
Offensichtlich denken doch viele das, was hier nicht im Klartext gesagt wird. In den schwedischen Massenmedien wurde in den vergangenen Tagen viel darüber geschrieben, daß die EU beabsichtigt, Handys und Flugreisen zu besteuern. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, daß gerade in Schweden, dem Mitgliedstaat, in dem der mit Abstand höchste Steuerdruck der ganzen Union herrscht, die Phantasie Flügel bekommt, wenn es darum geht, neue Steuerquellen zu finden. Wenn man direkte EU-Steuern überhaupt diskutiert, so müssen meines Erachtens nach die Mitgliedstaaten erst einmal klar und deutlich darlegen, welche nationalen Steuern dann zeitgleich gesenkt werden. Anderenfalls werden den Bürgern der Union nur noch neue Steuerlasten aufgebürdet, die sie absolut nicht brauchen.
Wie soll also die Erweiterung finanziert werden? Die Alternative zu neuen Steuereinnahmen ist noch immer eine Senkung der Kosten. Dazu müssen bestimmte Prioritäten besser gesetzt werden. Wir werden gezwungen sein, uns auf die großen, entscheidenden Fragen zu konzentrieren. Eine derartige Priorität sollte die Erweiterung genießen. Solange fast die Hälfte der Haushaltsmittel der EU als Beihilfen in die Landwirtschaft fließt und 5/6 des Haushalts, die Strukturfonds eingerechnet, für Zuschüsse irgendeiner Art verwendet werden, steht außer Zweifel, daß immer noch Verbesserungen möglich sind.

Schreyer
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Haug, sehr geehrte Frau Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich ist die Einnahmeseite des Haushalts von gleicher Wichtigkeit wie die Ausgabenseite des Budgets der Europäischen Kommission, auch wenn sie nicht jährlich zur Debatte steht. Auf dem Ratsgipfel von Berlin wurden Veränderungen für die Einnahmeseite bezüglich des maximalen Anteils an der Mehrwertsteuer beschlossen, der an die EU abgeführt wird, bezüglich des britischen Beitragsrabatts und dessen Finanzierung und bezüglich des Anteils an den Zoll- und Agrarabschöpfungen, der von den Mitgliedstaaten einbehalten werden kann.
Die Kommission hält die Erhöhung dieses Beitrags auf 25 % für gerechtfertigt. Ich sage aber auch mit aller Deutlichkeit, daß ich dafür von den Mitgliedstaaten erwarte, daß sie die Maßnahmen zur Kontrolle der Eigenmittel entsprechend erhöhen und sich nicht mehr herausreden, daß also diese Kontrollmaßnahmen dann auch tatsächlich zu Buche schlagen. Auch wurde ein Beschluß getroffen, wann die Kommission das jetzige System der Finanzierung überprüfen und über die Möglichkeit berichten soll, autonome Eigenmittel zu schaffen.
Ich freue mich, daß sich das Parlament erneut so intensiv mit der Frage der Finanzierungsstruktur auseinandergesetzt hat, und ich freue mich persönlich noch mehr darüber, daß ich viele Gemeinsamkeiten zwischen den Positionen, die heute in den Debattenbeiträgen geäußert wurden, und meiner Grundposition feststellen kann.
Die Kommission hatte im Oktober 1998 einen Bericht über die Einnahmeseite des Budgets und über Reformmöglichkeiten vorgelegt. Viele Argumente dieses Berichts werden vom Parlament in seinem früheren Bericht Haug I und im vorliegenden Bericht Haug II geteilt. Insbesondere geht es bei allen Reformüberlegungen darum, die Einnahmeseite transparent, effektiv und einfach zu gestalten. Transparenz ist im heutigen System durch viele Einzelregelungen bezüglich des Mehrwertsteuererhebungssatzes, des britischen Rabatts und dessen Finanzierung nicht mehr gegeben. Die Bürger können nicht mehr erkennen, wieviel von ihren Steuermitteln für die Europäische Union ausgegeben wird. Diese Intransparenz ist schlecht und als solche meines Erachtens schon ein Grund für Reformbestrebungen.
Ich teile - wie ich schon bei meiner Anhörung vor diesem Parlament im September betonte - die Sicht, daß eine Reform des Finanzierungssystems einer stärkere finanzielle Eigenverantwortlichkeit der Gemeinschaft zum Ziel haben sollte. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Einnahmen festzulegen, ohne dabei - und das betone ich auch - die Belastungen für die Steuerzahler insgesamt zu erhöhen. Ich teile auch die Sicht, daß eine gerechte Gestaltung des Haushalts nicht ausschließlich auf der Einnahmeseite des Haushalts erfolgen kann, und ich teile die Sicht, daß mit einer Reformdebatte nicht bis zum Jahr 2006 gewartet, sondern die Debatte mit Ihrer Unterstützung in dieser Legislaturperiode geführt werden sollte.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Haushaltsdisziplin
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0055/1999) von Herrn Averoff im Namen des Haushaltsausschusses über eine Verordnung des Rates ((KOM(1999) 364 - C5-0141/1999 - 1999/0151(CNS)) betreffend die Haushaltsdisziplin.

Averoff
Herr Präsident! Die Entscheidung von 1994 betreffend die Haushaltsdisziplin ist in vielen Punkten zweifellos überholt. Vergessen wir nicht, wieviel Zeit seit ihrer Umsetzung vergangen ist und wie viele wichtige Veränderungen sich in diesem Zeitraum vollzogen haben. Als wesentlichste nenne ich die Errichtung der WWU am 1. 1. 1999, die angestrebte Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder, Zypern und Malta sowie schließlich die Agenda 2000, in der unter anderem die im Agrarsektor vorzunehmenden Änderungen festlegt sind.
Diese Neuerungen sowie die Verstärkung der Haushaltsdisziplin, die sowohl in den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft von Berlin als auch in der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung deutlich wird, geben die grundlegenden Impulse für die erforderliche Modifizierung und Ergänzung der geltenden Entscheidung durch neue Mechanismen. Die Kommission bezieht sich im übrigen auf diese Entwicklung sowie auf die bisherigen mit ihrer Anwendung gesammelten Erfahrungen und gelangt so zu dem heute vorliegenden Vorschlag, der auf die Änderung und Erweiterung der geltenden Leitlinie abzielt, in der es speziell um die Agrarausgaben geht. Abgesehen von der Anpassung einiger Bestimmungen umfaßt der Vorschlag aber auch Regelungen, die die Haushaltsdisziplin strenger gestalten und die Verfahren zu ihrer Durchsetzung stärken. Kennzeichnend dafür ist der präventive Charakter der vorgeschlagenen Maßnahmen, der eine neue Auffassung zum Ausdruck bringt und durch den gleichzeitigen Ausbau der Verwaltungsbefugnisse der Europäischen Kommission umgesetzt wird.
In den Änderungsanträgen zu dem zur Debatte stehenden Bericht werden die meisten Vorschläge zur Anpassung der Regelungen angenommen. Ohne ihre Wirksamkeit zu beeinträchtigen, werden einige Regelungen außerdem meines Erachtens verbessert und funktionaler gestaltet. Es gibt keine Übertreibungen, und der Automatismus bestimmter Maßnahmen ist nicht mehr zu finden. Vor der Anwendung dieser Maßnahmen sollen also die sich mit der Interinstitutionellen Vereinbarung bietenden Möglichkeiten genutzt werden. Die vorgeschlagene Rechtsform der Verordnung wird nicht akzeptiert, sondern die Form der Entscheidung, die die Wirksamkeit der Maßnahmen in keiner Weise schmälert, beibehalten. Der betreffende Änderungsantrag zielt lediglich darauf ab, das Gleichgewicht in bezug auf die Befugnisse der Organe zu wahren. Der strenge Charakter der grundsätzlichen Regelungen bleibt im Grunde genommen erhalten, und kein Änderungsantrag berührt das Prinzip der Haushaltsdisziplin, denn diese ist meines Erachtens unabdingbar und muß nicht nur den Haushalt der Gemeinschaft, sondern auch den der Mitgliedstaaten bestimmen. Sie ist ganz eindeutig die Grundlage für eine korrekte Rechnungsführung. Betonen möchte ich allerdings, daß die Haushaltsdisziplin kein Selbstzweck sein, die gewissenhafte und effiziente Umsetzung der wesentlichen Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsetzung nicht aufheben und im vorliegenden Fall auch nichts an den Grundprinzipien der gemeinsamen Agrarpolitik ändern darf.
Der zur Debatte stehende Bericht trägt meines Erachtens mit seinen Vorschlägen, wie sie im Haushaltsausschuß erarbeitet wurden, zur Schaffung eines ausgewogenen, strengen und effizienten Instruments zur Stärkung der Haushaltsdisziplin bei, die unser aller Anliegen ist und deren Anwendung nur durch eine enge Zusammenarbeit der Organe und natürlich die Kooperation der Mitgliedstaaten gewährleistet werden kann.
Abschließend möchte ich auf die unzulängliche Mitwirkung am Verfahren dieses Berichts hinweisen. Da lediglich der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und einige Kollegen bei den Änderungsanträgen geholfen haben, kann von einer allzu großen Beteiligung nicht gerade die Rede sein. Ich weiß, daß mein Bericht nicht perfekt ist und noch zahlreiche Änderungsvorschläge möglich gewesen wären, und so fürchte ich, das Parlament hat vielleicht Anstoß an dem Wort Disziplin genommen.

Rodríguez Ramos
Herr Präsident! Für den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind die wichtigsten Aspekte dieses vorgelegten Berichts über Haushaltsdisziplin folgende:
Zum ersten der neue Anwendungsbereich der Agrarleitlinie und deren künftige Revision. Die Kommission schließt in den Bereich der Leitlinie die in der Finanziellen Vorausschau für die Erweiterung vorgesehenen Mittel ein, die in der Rubrik 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung sind. Diese Rubrik berücksichtigt, nur als Hinweis und zur Orientierung, ein hypothetisches Szenarium nach der Erweiterung. Deshalb kann es unseres Erachtens nicht in die Leitlinie aufgenommen werden. Korrekt ist es dagegen, die Leitlinie vor der ersten Erweiterung auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs nochmals zu überprüfen, um eine Reihe indikativer Mittel, bei denen hinsichtlich ihrer angemessenen Höhe wie auch des Zeitplans völlige Ungewißheit herrscht, nicht zu blockieren.
Zum zweiten die angemessene Finanzierung der ländlichen Entwicklung und der flankierenden Maßnahmen. In diesem Sinne wird die Kommission dringend ersucht, eine ausreichende Flexibilität in ihrer Verwaltung einzuführen, um dem mehrjährigen und nichtobligatorischen Charakter dieser Ausgaben angemessen Rechnung zu tragen. Andererseits halten wir auch eine Verbesserung ihrer Finanzierungsbedingungen für notwendig und schlagen deshalb vor, daß nichtverwendete Mittel von den obligatorischen auf die nichtobligatorischen Ausgaben übertragen werden können.
Zum dritten die Umsetzung des Grundsatzes der Flexibilität innerhalb bestimmter Grenzen bei den Agrarausgaben, wobei die Übertragung von Ausgaben oder nichtverwendeten Mitteln auf das nächste Haushaltsjahr vorgeschlagen wird. Wir sind der Ansicht, daß dies nicht nur die Finanzierung des zweiten Pfeilers der GAP verbessern, sondern es auch ermöglichen würde, mit der gebotenen Schnelligkeit und Effizienz auf Katastrophen oder unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren.
Was die Stärkung der Verwaltungsbefugnisse der Kommission betrifft, die es ihr gestatten, den Betrag der Direktbeihilfen zu reduzieren oder die monatlichen Vorauszahlungen an die Staaten auszusetzen, meinen wir abschließend, daß das Parlament nicht genügend in die Beschlußfassung über diese Maßnahmen einbezogen wird. Auch glauben wir, daß sie nicht systematisch zur Anwendung kommen dürfen, weil dies eine Übertragung der Haushaltsüberschreitung von einem Jahr zum anderen auf Kosten des tatsächlichen Bedarfs des betreffenden Haushalts zur Folge haben oder gar den Frieden in Frage stellen könnte.

Virrankoski
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Averoff über die Haushaltsdisziplin ist ausgezeichnet und bezieht sich auf die künftige Umsetzung des Haushalts. Das Europäische Parlament hat stets die Haushaltsdisziplin unterstützt und sich bei zusätzlichen Ausgaben zurückgehalten, obwohl es im Rahmen der verfügbaren Mittel, der finanziellen Vorausschau und auch im Vertrag dafür Spielraum gegeben hätte. Das Parlament war äußerst streng bei der Aufstockung des Personals.
Der nun vorliegende Bericht bezieht sich auf die Agrarausgaben, die mit etwa 45 % des Haushalts den größten Ausgabenposten der EU ausmachen. Deshalb sind sie von entscheidender Bedeutung, wenn wir über den Haushalt der EU sprechen. Die Obergrenze der Agrarausgaben bildet die Ausgabenlinie der Landwirtschaft. In der Praxis wird sie in der Institutionellen Vereinbarung festgelegt und liegt deutlich unter der Ausgabenlinie. Auch das ist ein deutlicher Ausdruck für die Verantwortung des Parlaments in Haushaltsfragen.
Die Agrarausgaben sind innerhalb der EU eine recht heikle Angelegenheit, weil die Landwirtschaft der einzige Bereich der Politik ist, in dem die EU auf die Einkommen der Bürger direkt Einfluß nimmt. In der Agrarpolitik hat die EU auch eine außergewöhnlich große Verantwortung. Das gilt insbesondere für die in Artikel 5 Absatz 7 genannte Kürzung der direkten Beihilfen. Eine solche Situation darf nicht entstehen, denn es geht um eine Kürzung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Einkommen jedes einzelnen und daher mit einem verfassungsmäßigen Anspruch. Das käme der Einbehaltung von Lohn gleich.
Die Agrarausgaben werden nun in obligatorische und nichtobligatorische Ausgaben eingeteilt. Insbesondere die LFA-Beihilfe und die Umweltbeihilfe sind in vielen Gebieten mit ungünstigen landwirtschaftlichen Bedingungen von Bedeutung. Daraus folgt, daß das Parlament künftig eine größere Verantwortung als bisher für die Agrarpolitik hat. In diesem Sinne geht von dem Bericht, in dem die Zusammenarbeit von Rat und Parlament hervorgehoben wird, ein besonders guter Geist aus.

Schreyer
Herr Präsident, Herr Averoff, sehr geehrte Abgeordnete! Haushaltsdisziplin spielt in allen Politikbereichen eine wichtige Rolle, um langfristig die Ausgeglichenheit des Haushalts garantieren zu können. Besonders wichtig ist dies selbstverständlich in den Politikbereichen, die quantitativ von großer Haushaltsbedeutung sind, und der Agrarbereich ist nach wie vor der ausgabenmäßig größte Bereich.
Auf dem Gipfel in Berlin und dann in der interinstitutionellen Vereinbarung sind der Rat, das Parlament und die Kommission übereingekommen, die Obergrenzen für die Agrarausgaben zu fixieren und damit den Agraranteil am Gesamthaushalt langfristig zu stabilisieren. Ferner haben das Europäische Parlament, Rat und Kommission entschieden, daß keine Durchlässigkeit zwischen den Ausgabenkategorien für die Marktordnungsmaßnahmen im Agrarbereich und den Maßnahmen für die ländliche Entwicklung bestehen soll.
Der Vorschlag der Kommission zielt im wesentlichen darauf ab sicherzustellen, daß die Obergrenzen der beiden Unterrubriken strikt eingehalten werden können. Dies ist im Bereich des Garantiefonds deswegen schwieriger, weil in Abhängigkeit von Produktions- und Preisentwicklung erhebliche Schwankungen vorliegen können. Unter diesen Umständen ist es für die Kommission notwendig, geeignete Maßnahmen ergreifen zu können, wenn sich in der Vorbereitung oder im Vollzug des Haushalts herausstellt, daß die Obergrenzen überschritten werden bzw. drohen, überschritten zu werden. Für den Haushalt 2000 wurde jetzt im Verfahren ja schon die erste entsprechende Überarbeitung vorgenommen, weil sich abzeichnete, daß unter gegebenen Umständen sonst diese Obergrenze ohne eine lineare Kürzung überschritten worden wäre.
Ich begrüße es, daß das Parlament grundsätzlich das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren zur Einhaltung der Obergrenzen unterstützt. Ich stelle fest, daß das Parlament auf die Revision der finanziellen Vorausschau im Bedarfsfall zurückgreifen möchte. Lassen Sie mich dazu sagen, daß die Revision der finanziellen Vorausschau für die Kommission nur im Falle einer wirklich unvorhersehbaren Bedarfsentwicklung in Frage kommen kann. Es kommt darauf an, daß die in der Agenda 2000 eingeleiteten Reformschritte der Agrarpolitik auch im Haushalt der Union ihren Niederschlag finden, und dazu brauchen wir eine solide Entscheidung zur Haushaltsdisziplin.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Frau Kommissarin, würden Sie mir in meiner Überlegung folgen, daß mit dem Vorschlag, den Sie machen, die Verpflichtungen des Rates aus den obligatorischen Mitteln faktisch aufgehoben werden, daß aber die Rechte des Rates, nämlich die Rückführung der nicht gebrauchten Mittel, erhalten bleiben und daß wir damit faktisch aus den obligatorischen Mitteln in nichtobligatorische Mittel überwechseln, ohne daß das Parlament die Hoheitsrechte über diesen Bereich im Haushalt erhält?

Schreyer
Herr Abgeordneter! Ich teile die Ansicht nicht. Sie kennen aber insgesamt meine Sicht zu der Frage der Einteilung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben. Diese Aufteilung ist allerdings eine Situation, die wir so vorgefunden haben und die es sicherlich immer weiter zu diskutieren gilt.
Hinsichtlich der Frage der Durchlässigkeit zwischen diesen beiden Kategorien darf ich darauf aufmerksam machen, daß wir im Rahmen der Debatte über den nächsten Bericht diskutieren werden, wie Mittel umgeschichtet werden können, die im Agrarbereich - und zwar im Bereich der 1A-Kategorien, im Bereich der Marktordnungsmaßnahmen - aufgrund der Preis- und Marktentwicklung nicht benötigt wurden, und dann für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen können.

Colom i Naval
Herr Präsident! In meiner Eigenschaft als Berichterstatter für die Interinstitutionelle Vereinbarung, aus der sich diese Entscheidung ableitet, möchte ich die Position der Kommission zu unserem Vorschlag erfahren, die für den künftigen Beitritt vorgesehenen Ausgaben aus der Leitlinie herauszuhalten, da sie sich dazu nicht geäußert hat.
Ich sage das, weil sie in der Interinstitutionellen Vereinbarung als rein indikative Beträge und außerhalb der Finanziellen Vorausschau im Anhang II erscheinen; die Finanzielle Vorausschau ist nur der Anhang I. Der Vorschlag der Kommission dagegen beinhaltet Ausgaben innerhalb der Leitlinie, die nicht Bestandteil der Finanziellen Vorausschau sind.

Schreyer
Herr Abgeordneter! In der Agenda 2000 wurde beschlossen, für die Erweiterungsausgaben eine separate Rubrik zu schaffen. Es wurde des weiteren ja auch der Beschluß getroffen, für die Heranführungshilfe im Bereich der Agrarpolitik schon jetzt Maßnahmen zu treffen. Ich glaube, das war eine wichtige Entscheidung.
Hinsichtlich der Frage, ob die Ausgaben, die im Rahmen der Erweiterung für den agrarpolitischen Bereich vorgesehen sind, ausreichen werden, so ist es sicherlich notwendig, ständig zu beobachten, wie sich die Situation in den Beitrittsstaaten entwickelt und von welchen Annahmen man bei der Schätzung der notwendigen Ausgaben in Berlin ausgegangen ist. Wenn ich zu dem Schluß komme, daß diese Annahmen revidiert werden müssen, werde ich das Parlament unmittelbar unterrichten und insbesondere natürlich mit dem Haushaltsausschuß darüber beraten, wie mit der Situation umzugehen ist.

Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe außerhalb der Rednerliste zwei Wortmeldungen zugelassen, weil wir gut im Zeitplan sind. Das wird nicht immer gehen, aber wenn es geht, sollte man es meiner Ansicht nach tun, weil es dem Haus überhaupt nicht schadet, wenn die Debatten etwas spontaner und politischer werden, als das üblicherweise der Fall ist!

Aber wie gesagt, daraus lassen sich nicht im Sinne eines Präzedenzfalls Dauerrechte ableiten. Es hängt von Ihrer eigenen Rededisziplin ab, ob so etwas geht oder nicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan 5/1999
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5- /1999) von Frau Dührkop-Dührkop im Namen des Haushaltsausschusses über den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan 5/1999.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident! Ich könnte mich jetzt in meinem Beitrag auf die einfache Präsentation des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts BNH 5 beschränken und meine Empfehlung für die Stimmabgabe im Plenum erläutern.
Man muß jedoch verstehen, daß der BNH 5 nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern daß er mit dem BNH 4 und dem, was wir die globale Mittelübertragung oder das Notenboom-Verfahren nennen, ein Ganzes bildet. Gestatten Sie mir also, mit einigen an die Kommission gerichteten Überlegungen zu beginnen.
Bei der Vorlage des BNH 4 und bei dem Trialog am 7., vor der Annahme dieses BNH 4, kündigte uns die Kommission bereits an, daß die erforderlichen zusätzlichen Zahlungsermächtigungen - 650,5 Millionen insbesondere für PHARE, TACIS, OBNOVA und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - durch drei Instrumente abgedeckt werden oder werden sollen: den BNH 4, die globale Mittelübertragung und den BNH 5, der heute Gegenstand unserer Aussprache und der Entschließung ist. Ferner hieß es, daß der BNH 5 auch dazu dienen würde, die Anzahl der Stellen für das OLAF von 15 auf 30 zu erhöhen, wie der Überwachungsausschuß in seinem Bericht über diese Einheit empfohlen hatte, damit das OLAF seine Arbeit bereits mit den festgelegten Prioritäten aufnehmen kann.
Am 15. September diskutierte dieses Parlament bereits den BNH 4, der dann sowohl vom Parlament als auch vom Rat durch Abstimmung im Plenum angenommen wurde. Heute debattieren wir nun den BNH 5, aber die globale Mittelübertragung, die Bestandteil der drei Instrumente ist und die uns die Kommission zur Erhöhung der Zahlungsermächtigungen vorgelegt hatte, durchläuft nicht dieses Verfahren im Plenum. Sie passiert, etwas weniger beachtet, den Ausschuß für Kultur.
Sie werden mir aber gestatten - da es Teil des Ganzen ist -, einige Bemerkungen zu machen und die Gelegenheit zu nutzen, um wörtlich einige kleine Perlen der Argumentation zu zitieren, die die Kommission zur Übertragung von Mitteln zwischen den verschiedenen Linien und auf die Außenaktion verwendet.
Ich beginne mit einer Kuriosität, und zwar einer Reduzierung in einer Linie mit dem Namen "Feierlichkeiten der Europäischen Union zum Millennium ". Die Begründung der Kommission für den Abzug aller Mittel lautet: "Die hier vorgesehenen Aktionen finden nicht statt. "
Danach habe ich drei Linien: Sonderaktionen für das Baltikum, Einbeziehung geschlechtsspezifischer Fragen in die Entwicklungszusammenarbeit und Vorbereitende Aktionen der NRO in der Kampagne gegen Kindesmißhandlung. Hier sagt die Kommission: "Es wurden noch keine Entscheidungen getroffen. " Wir haben Mitte November. Man wird sie schon treffen, aber durch die späte Beschlußfassung, vor allem bei den vorbereitenden Aktionen, um die es sich bei allen diesen Linien handelt und die für das Parlament Priorität haben, können Mittel abgezogen werden, da keine Entscheidungen getroffen worden sind.
Ich frage erstens: Wer entscheidet, daß das nicht getan wird (denn die politischen Prioritäten setzt, soweit ich weiß, das Parlament)?. Und zweitens: Welche Ursache hat diese Verzögerung bei den Entscheidungen? Hier würde ich für das Jahr 2000 eine Verbesserung empfehlen.
Ich möchte Ihnen gegenüber nicht noch härter sein, aber ich halte es für wichtig, denn wir hatten gesagt, daß der Haushalt 1999 eine Brücke nicht nur in bezug auf die Finanzierung sondern auch auf die Festlegung der politischen Prioritäten mit Blick auf das neue Millennium sein würde.
Von den drei Instrumenten ist es schließlich der BNH 5, den wir heute mit zusätzlichen 202 Millionen bei den Zahlungsermächtigungen für die Außenaktionen und diese 15 zusätzlichen Stellen für OLAF prüfen und in dem gemäß dem Vorschlag der Kommission zur Freude der Berichterstatterin vorgeschlagen wird, daß die Finanzierung vollständig aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erfolgt, da die Mittel hier nicht ausgeschöpft werden.
Ich möchte das Parlament, die Kolleginnen und Kollegen im Plenum bitten, die Entschließung, die kurz und knapp ist, anzunehmen. Darin wird der BNH 5 zur Kenntnis genommen und nochmals festgestellt, daß sich die Vorausschau bei den Agrarausgaben als zu hoch erwiesen hat. In dieser Entschließung wird auch - und das ist vielleicht der wichtigste Punkt, der Absatz 4 - darauf hingewiesen, daß dieses Plenum ersucht wird, den Beschluß zur Aufstockung des Betrags im Entwurf des Nachtrags- und Berichtigungshaushalts 5/99 um 25 Millionen bei den Zahlungsermächtigungen für das PHARE-Programm entsprechend dem von der Kommission, Frau Schreyer, dargelegten dringenden Bedarf für dieses Programm anzunehmen.
Schließlich möchte ich auch den Rat auffordern, diesen vom Parlament modifizierten BNH 5 ohne Änderungen anzunehmen, um die Zahlungen nicht noch weiter hinauszuzögern.

Theato
(PPE-DE), Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Herr Präsident! Ich möchte gleich zu Anfang der Berichterstatterin Frau Dührkop Dührkop für diesen Bericht zum fünften Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan der Kommission herzlich danken und möchte gleich signalisieren, daß wir zustimmen. Es mag vielleicht erstaunen, daß hier zum Ende dieses Haushaltsjahres ein fünfter Nachtrags- und Berichtigungshaushalt vorgelegt wird. Ich möchte aber daran erinnern, daß das Parlament bzw. die Union insgesamt in den vergangenen Jahren das Nootenbom-Verfahren so weit entwickelt haben, daß die Mittelübertragungen am Ende des Jahres fast nicht mehr überschaubar waren und wir darauf gedrungen haben, dies mit Nachtrags- und Berichtigungshaushalten zu machen, um eine bessere Transparenz zu bekommen. Und siehe da: die Zahl erhöht sich immer weiter. Ich denke aber, daß wir damit mehr Offenheit und auch Überprüfbarkeit geschaffen haben, und deshalb begrüße ich diese Schritte.
Es wird Sie jetzt nicht erstaunen, daß ich insbesondere auf OLAF und die fünfzehn zusätzlichen Stellen Bezug nehmen möchte. OLAF, das am 1. Juli dieses Jahres seine Tätigkeit aufgenommen und damit UCLAF, die bisherige Betrugsbekämpfungseinheit der Kommission, abgelöst hat, ist eine neue Einrichtung, und wir wollen alles tun, damit sie effizient arbeitet. Ich gehe davon aus, daß das ebenso das volle Anliegen der Kommission ist wie der übrigen Institutionen, die im Augenblick noch dabei sind, den Beitritt durch das interinstitutionelle Abkommen zu beschließen.
Ursprünglich waren im Berichtigungshaushalt IV/99 fünfzehn Stellen für OLAF vorgesehen, das insgesamt 300 Stellen erhalten soll. Insgesamt stehen schon 120 Posten - ich will nicht sagen Personen, sondern Posten - aus der bisherigen UCLAF für OLAF zur Verfügung, und der Ausbau muß jetzt zügig vorangehen. Deshalb waren wir schon sehr enttäuscht, daß es doch sehr viel Überzeugungsarbeit bedurfte, um den im Berichtigungs- und Nachtragshaushalt IV/1999 vorgesehenen fünfzehn Stellen noch weitere fünfzehn Stellen hinzuzufügen, also insgesamt 30 für dieses Jahr. Ich bin dem Haushaltsausschuß sehr dankbar, daß er dieses Anliegen des Ausschusses für Haushaltskontrolle sehr deutlich unterstützt hat und wir nun diese 30 Stellen für 1999 haben. Für das Jahr 2000 werden 75 Stellen im Haushalt veranschlagt. Bis spätestens 2001 muß dann aber wirklich volle Funktionsfähigkeit durch den vollen Stellenplan gewährleistet sein.
Frau Schreyer, ich möchte ein paar direkte Fragen an Sie stellen: Ich denke, Sie haben inzwischen Kontakt aufnehmen können mit dem Überwachungsausschuß, für den ja insbesondere eine Verstärkung seines Sekretariats mit hochrangigen Kräften vorgesehen ist. Dieser Überwachungsausschuß des OLAF besteht aus fünf unabhängigen Experten, die aber ihrer normalen Berufstätigkeit nachgehen. Sie nehmen diese Arbeit zwar nicht ehrenamtlich wahr - sie erhalten eine gewisse Aufwandsentschädigung, aber nicht im eigentlichen Sinne eine Bezahlung - und brauchen eine entsprechende Unterstützung. Sie werden inzwischen Kontakt gehabt haben mit dem Überwachungsausschuß und sich damit auch haben überzeugen lassen, daß diese Arbeit notwendig ist, um die Unabhängigkeit von OLAF zu gewährleisten.
Gestern haben wir im Haushaltskontrollausschuß das Verfahren für die Bestellung des OLAF-Direktors bestimmt. Ich möchte Sie fragen, Frau Schreyer: Am 28. Oktober habe ich Sie angeschrieben, um von Ihnen und auch von der Kommission insgesamt die offizielle Bestätigung der Liste von elf Kandidaten für dieses Amt zu bekommen. Leider habe ich bis heute keine Antwort auf dieses Schreiben erhalten. Ich möchte Sie sehr herzlich hier im Plenum bitten, diese Antwort alsbald zu erteilen. Alsbald heißt, daß ich diese Woche damit rechne - das sage ich sehr deutlich -, damit wir die offizielle Befassung in die Wege leiten können, damit wir hier im Parlament vorankommen. Der Rat drängt, das Parlament drängt. Die Kommission sollte auch mit drängen, damit wir den Direktor noch in diesem Jahr bestellen können. Ich möchte Sie herzlich bitten, wenn Ihnen das möglich ist, die Zusage zu machen, daß uns die offizielle Befassung mit der Liste der elf Kandidaten jetzt zugeht.

Walter
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei Frau Dührkop Dührkop ausdrücklich für die exzellente Arbeit bedanken, die sie hier in der Nachbetreuung des Haushalts 1999 leistet. Ich glaube, es ist selten vorgekommen, daß sich eine Berichterstatterin während eines Haushaltsjahres mit über 60 Mittelübertragungen und fünf Nachtragshaushalten zu beschäftigen hatte, einer Vielzahl von Änderungen und Ergänzungen der ursprünglichen Haushaltsplanung, die sie bei der letzten Diskussion über den Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplan IV dazu verführt hat zu sagen, sie kennt ihr eigenes Kind, nämlich den Haushalt 1999, nicht mehr.
Wenn ich jetzt sehr kritische Töne anschlage, dann nicht in erster Linie gegen Sie, Frau Schreyer, weil Sie nicht diejenige sind, die das in den letzten Wochen zu verantworten hatte, aber wenn wir als Parlament zum Ende eines Jahres, nämlich im Herbst, einen Haushalt erstellen, dann gehen wir davon aus, daß wir in diesem Haushalt Prioritäten festsetzen und diese Prioritäten auch diejenigen sind, die dann im Verlauf des Haushaltsverfahrens tatsächlich zur Anwendung kommen, zur Wirkung kommen, daß das, was wir als wichtig ansehen, auch tatsächlich in Form von Politik umgesetzt wird.
Was wir erleben, ist eine doch sehr gravierende Veränderung dieses Haushalts zum fünften Mal. Wir haben den fünften gefordert, ich weiß das, gerade wegen OLAF, und wir stehen auch dazu, aber wir müssen uns doch Gedanken machen, ob es sinnvoll ist, bei den Haushaltsberatungen Prioritäten zu setzen, die dann anschließend aufgehoben werden.
Ein Beispiel aus dem letzten Jahr: Der Haushaltsausschuß und auch das Parlament haben sich zum Schluß sehr stark dafür eingesetzt, daß eine Linie für die Hilfen an Armenien und Georgien aufgestockt wurde. Wir wußten, daß damit nicht alle einverstanden sind. Trotzdem haben wir es durchgesetzt. Wir haben erlebt, daß im Verlauf dieses Jahres diese drei Millionen, die wir zusätzlich eingesetzt haben, überhaupt nicht verwendet wurden, sondern komplett weggefallen sind, weil die Maßnahmen nicht umsetzbar waren oder weil ihre Umsetzung nicht gewollt wurde. Das ist unser Problem.
Wir wollen in Zukunft wissen - und wir werden deswegen auch die Umsetzung stärker verfolgen als bisher -, was passiert mit unseren Prioritäten? Wir werden Sie im Verlauf des Jahres immer wieder fragen, was an den entsprechenden Stellen geschehen ist. Wir werden das auch unseren Ausschüssen als Auftrag mitgeben: Wenn ihr Politiken beschreibt und uns im Haushaltsverfahren tatsächlich bis in die Einzelheiten hinein verfolgt und sagt, da müssen noch 100.000 Euro drauf, dann verfolgt dies bitte auch bei der anschließenden Umsetzung. Das sage ich auch in Richtung der eigenen Ausschüsse. Es reicht nicht, sich hier im Haushaltsverfahren stark zu machen. Was wir in den letzten Jahren gemacht haben, ist, immer mehr Reserven in den Haushalt einzubauen, um die Kontrolle verbessern zu können, um bei der Umsetzung stärker dabei sein zu können. Das kann aber doch tatsächlich nicht der Weg sein!
Lassen Sie mich zum BNH 5 auch eines an die Adresse der Kommission sagen: Sie wissen natürlich, daß wir ein neues Parlament waren, und - das muß ich an der Stelle zum Ende des Jahres sehr deutlich kritisch sagen - Sie haben trotzdem einen Nachtragshaushalt in der Sommerpause eingebracht, als wir überhaupt nicht in der Lage waren zu reagieren, weil das neue Parlament noch nicht funktionsfähig war. Das ist nicht die feine englische Art! Wir werden - und darauf können Sie bauen - als selbstbewußtes neues Parlament in der Zukunft hier sehr stark darauf achten, wie Sie mit uns umgehen und welche Chancen wir haben, tatsächlich unserer Aufgabe gerecht zu werden!
Ich will noch eines sagen, weil sich das, was ich bisher gesagt habe, auf das laufende Haushaltsverfahren bezieht. Wir gehen jetzt in sehr schwierige Verhandlungen hinein, und im Rahmen dieser Verhandlungen sind auch wieder Zahlen im Raum, von denen wir alle nicht so ganz überzeugt sind, daß sie tatsächlich eine gesunde Basis sind. Wir haben zu Beginn dieses Jahres eine interinstitutionelle Vereinbarung beschlossen, die das Vertrauen für die Zusammenarbeit zwischen Rat, Kommission und Parlament stärken sollte.
Wenn dieses Vertrauen gerechtfertigt sein soll, dann muß das, worauf wir in unseren Entscheidungen, in unseren Diskussionen aufbauen, eine solide Basis haben. Ich sage das sehr deutlich und gezielt in bezug auf die Zahlen, die wir für Kosovo vorgelegt bekommen haben. Hier müssen wir sehr solide Zahlen haben, sonst bauen wir ein Haushaltswerk auf, das im Verlauf des nächsten Jahres keinen Bestand haben wird. Die Folge wäre, daß wir wieder umschichten, umverteilen, von links nach rechts, in einer Größenordnung von Hunderten von Millionen, und das kann nicht Sinn eines Haushaltsverfahrens sein! Wir wollen jetzt eine solide Basis, wir wollen, daß deutlich ist, Kosovo ist mehrjährig, wir müssen da über mehrere Jahre miteinander agieren. Wir wollen eine solide Basis haben, die langfristig trägt. Die Praxis von unendlich vielen Umschichtungen, von unendlichen Mittelübertragungen und Nachtragshaushalten ist so nicht gerechtfertigt, wenn der Eindruck entsteht, daß am Anfang nicht ordentlich genug gearbeitet worden ist.

Fabra Vallés
Herr Präsident! Ich möchte in erster Linie Frau Dührkop Dührkop für die wie schon gewohnt gute Berichterstattung zu diesem BNH 5/99 danken.
Neben diesem Bericht von Frau Dührkop haben wir vorhin vernommen, wie die Themen Eigenmittel und Haushaltsdisziplin debattiert wurden, und Tatsache ist, daß sich nichts von alledem zum Wohle des Steuerzahlers auswirkt, wenn wir nicht bei der Verbesserung der Effektivität der Betrugsbekämpfung vorankommen.
Frau Theato brachte gerade sehr treffend zum Ausdruck, daß wir die UCLAF zum OLAF gemacht haben, daß wir darüber diskutieren, wie wir den am besten geeigneten Direktor finden; aber das alles nützt uns nichts, wenn wir OLAF nicht mit den erforderlichen Mitteln ausstatten. Deshalb freue ich mich darüber, daß durch diesen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt von 202 Millionen Euro die neuen Stellen von 15 auf 30 erhöht werden können und daß das dieses Mal mit Zustimmung des Rates erfolgt.
Die Bereiche, in denen OLAF tätig werden muß, nehmen täglich zu. Die geographische Ausdehnung wird immer größer, und deshalb muß OLAF meiner Meinung nach sowohl in personeller als auch materieller Hinsicht stets ausreichende Mittel zur Verfügung haben, um neuen Themen Aufmerksamkeit schenken zu können. Beispielsweise glaube ich, daß einer der noch nicht genügend geprüften Aspekte die Verhältnismäßigkeit der Strafen ist: Ich meine damit, daß einem größeren Betrug eine höhere Strafe entsprechen muß. Wir möchten auch gern im Detail wissen, wann es eine Strafherabsetzung oder einen Straferlaß gibt.
So habe ich immer gesagt - und ich wiederhole das heute erneut -, daß der gute Wille allein nicht ausreicht, um voranzukommen, sondern daß es darüber hinaus notwendig ist, daß der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament am gleichen Strang ziehen. Auch um - wie in diesem Fall - über ein starkes und effektives OLAF zum Wohle des europäischen Steuerzahlers zu verfügen.

Bösch
Herr Präsident! Dieser Nachtrags- und Berichtigungshaushalt 5/99 ist ein wichtiger Schritt, um das neue Betrugsbekämpfungsamt OLAF schnell handlungsfähig zu machen. Ich freue mich, daß diesmal auch den fachkundigen Empfehlungen des OLAF-Überwachungsausschusses in vollem Umfang Rechnung getragen wurde. Das war, wie wir gehört haben, bisher nicht immer der Fall. Das ist korrigiert worden und das ist gut für OLAF. Es unterstreicht unseren Wunsch, die Unabhängigkeit von OLAF sicherzustellen. Die Entscheidung über die Besetzung dieser Stellen wird beim künftigen Direktor von OLAF liegen.
Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat gestern abend ein Verfahren für die Anhörung der Kandidaten festgelegt. Unser Ziel ist es, eine Liste mit drei Namen zu erstellen, mit der dann die Präsidentin unseres Hauses in die Konzertierung mit Rat und Kommission gehen kann. Wir folgen damit den Empfehlungen unseres Ausschusses für konstitutionelle Fragen.
Was wir jedoch noch von der Kommission brauchen, um das Verfahren beginnen zu können - und hier unterstütze ich Frau Theato und richte mich da ganz konkret an Sie, Frau Schreyer -, ist ein förmlicher Beschluß über die in Frage kommenden Kandidaten. Es gab 450 Bewerber. Der OLAF-Überwachungsausschuß hat eine Liste mit 11 Namen herausgefiltert. Vizepräsident Kinnock und Sie selbst haben uns wissen lassen, daß sich die zuständigen Dienste der Kommission dem Votum des Überwachungsausschusses anschließen. Die Kommission selbst hat jedoch meines Wissens noch keine förmliche Entscheidung getroffen, und es ist sogar zu hören, daß von der Kommission heute eine Liste beschlossen werden soll, auf der nur noch vier Namen stehen. Korrigieren Sie mich bitte, wenn das nicht stimmen sollte.
Es ist ganz klar, ein solcher Beschluß wäre ein Verstoß gegen die OLAF-Verordnung, die vorschreibt, daß Sie als Kommission eine positive Stellungnahme des Überwachungsausschusses brauchen. Das haben Parlament und Rat so beschlossen, um die Unabhängigkeit des neuen Direktors gegenüber der Kommission sicherzustellen. Eine solche positive Stellungnahme haben Sie aber nur für die Liste der 11, nicht für eine Liste mit mehr und auch nicht für eine Liste mit weniger Namen.
Das sind keine Spitzfindigkeiten, es geht darum, daß dieses Verfahren in seinem Ablauf über jeden Zweifel erhaben sein muß. Gerade nach den Vorfällen in den letzten Monaten und der Krise in der Kommission wäre es meines Erachtens eine schwere Hypothek, wenn der neue Direktor nicht unter voller Beachtung der europäischen Gesetzeslage bestellt würde.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident! Ich möchte Frau Schreyer in allgemeiner Form zu dem, was wir diskutiert haben, antworten. Frau Schreyer, ich glaube, Sie konnten - auch aus meinem Beitrag vom September - die Schlußfolgerung ziehen, daß wir uns wegen der Berichtigung und der Neuzuweisung von Beträgen im Haushalt ganz ernsthaft Sorgen machen.
Frau Schreyer, ich möchte Ihnen eine kurze Frage stellen: Hat sich die Kommission, angesichts der hier im September und heute gehörten Kommentare, Gedanken darüber gemacht oder die Frage gestellt, wie man im Haushaltsplan 2000 verhindern kann, daß wir noch Mitte November einen Nachtragshaushalt mit Berichtigungen und Übertragungen aufstellen?
Und die letzte Frage: Steht vor dem Jahresende für den Haushalt 1999 noch etwas auf der Warteliste? Als Berichterstatterin würde ich das gern wissen.

Schreyer
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Abgeordnete! Dieses fünfte Nachtrags- und Berichtigungsschreiben zum Haushalt des Jahres 1999 stimmt mit den Richtlinien, die im Mai in der Haushaltskonzertierung vorgeschlagen wurden, überein. Die Zahlungsmittel für die Programme PHARE, TACIS, für Ex-Jugoslawien sowie für die makrofinanzielle Hilfe für Mazedonien können erhöht bzw. jetzt gesichert werden. Unter anderem wird damit auch den negativen Auswirkungen, die der Kosovo-Konflikt und der Kosovo-Krieg auf die Situation in Mazedonien hatte, Rechnung getragen, und es kann endlich die schon im Frühjahr bzw. Sommer zugesagte Budgethilfe, die für dieses Land dringend notwendig ist, realisiert werden.
Ferner werden durch dieses Schreiben 15 neue Stellen für OLAF geschaffen, und ich möchte selbstverständlich auf die Fragen eingehen, die mir hier zur Bestimmung des Direktors von OLAF gestellt wurden. Es ist richtig: Der unabhängige Überwachungsausschuß - und ich möchte hier das Wort "unabhängig " auch für den Überwachungsausschuß sehr betonen - hat aus der Vielzahl der Bewerbungen 11 Kandidaten benannt, die der Überwachungsausschuß für geeignet hält. Daraufhin hat das Nominierungskomitee der Kommission eine Auswahl getroffen, und ich kann Ihnen zusichern, daß Sie heute im Laufe des Tages die Liste der Kandidaten, die vom Nominierungskomitee für geeignet erachtet werden, zugestellt bekommen.
Ich bin der Meinung, daß das Verfahren so zu interpretieren ist, daß es selbstverständlich dem Ausschuß für Haushaltskontrolle freisteht, seinerseits die 11 Kandidaten anzuhören und zu einem Entschluß zu kommen. Ich hoffe sehr, daß die Prozedere der Kommission und die, die Sie in Ihrer Anhörung anwenden, zu vergleichbaren Ergebnissen führen. Aufgrund der Qualifikation der Kandidaten, die auf der Liste stehen, bin ich optimistisch, daß ein sehr guter Kandidat gefunden werden kann, um dieses schwierige Amt auszuüben.
Ich möchte noch einmal auf die Mittelübertragung eingehen. Das Parlament hatte in der globalen Mittelübertragung bereits 30 Millionen Euro weniger übertragen. Die Berichterstatterin schlägt daher vor, jetzt eine Verstärkung der PHARE-Programme um 25 Millionen vorzunehmen. Ich darf Ihnen noch einmal versichern, wie ich das im Trialog auch gemacht hatte, daß wir diesen Antrag unterstützen, und den Rat bitten, diesen Änderungsantrag anzunehmen.
Wenn dieser geänderte Nachtrags- und Berichtigungshaushalt angenommen wird, dann können insgesamt, wenn man sämtliche Veränderungen mit in Rechnung stellt, 1999 670 Millionen Euro zusätzlich für die Programme PHARE, TACIS, für Südosteuropa und andere Programme zur Verfügung gestellt und finanziert werden, hauptsächlich aus nicht verwendeten Mitteln aus dem Agrarbereich. Ich halte es insgesamt für erfreulich, daß aufgrund dieser Minderausgaben Mittelaufstockungen im außenpolitischen Bereich möglich wurden.
Sie haben hier mehrfach kritisch angemerkt, daß in dieser Größenordnung auch Mittelübertragungen vorgeschlagen werden und möglich wurden. Ich darf dazu bemerken, es ist doch haushaltspolitische Realität, daß im Laufe eines Haushaltsjahres, der Abwicklung eines Haushalts, Entwicklungen eintreten, die eine volle Ausschöpfung sämtlicher Haushaltslinien nicht zulassen. Das bedeutet nicht mangelnde Akzeptanz der Beschlüsse des Parlaments durch die Kommission. Ich werde darauf achten, daß die Beschlüsse des Parlaments beachtet werden. Trotzdem werden wir immer mit der Situation konfrontiert sein, daß die eine oder andere Entwicklung eingetreten ist, die eine volle Ausschöpfung nicht zuläßt. Ich werde Sie immer, wenn solche Situationen in ihrer Größenordnung absehbar sind, unterrichten, und ich meine, daß wir dann eben gemeinsam überlegen müssen, diese Mittel nicht zu sperren bzw. nicht zu verwenden, sondern daß wir sie eben in Bereiche umschichten, in denen auch das Parlament sagt, gut, das ist eine sinnvolle Verwendung dieser Mittel, die zusätzlich zur Verfügung stehen. Ich halte es, wie gesagt, unter dem Strich für eine positive Entwicklung, wenn aufgrund von Markt- und Preisentwicklungen im Agrarbereich weniger Mittel notwendig wurden, weniger Mittel verausgabt werden mußten, die dann für so dringende wichtige außenpolitische Programme zur Verfügung stehen, wie wir sie hier vorliegen haben.

Theato
Herr Präsident! Ich habe eine konkrete Frage: Frau Schreyer, Sie haben gesagt, die Liste wird uns heute noch übermittelt. Welche Liste? Die Liste der elf oder eine Liste von vier? Herr Bösch hat es sehr genau ausgeführt. Ich möchte davor warnen, daß wir die Verfahren unsauber anwenden. Sie sind klargelegt in der Verordnung 1037/1999 und in der interinstitutionellen Vereinbarung. Es ist nicht so, daß das Parlament sagen kann, wir hören elf, oder wenn da eine andere Liste ist, hören wir vier! So geht es nicht! Wir dürfen keinen Klageweg eröffnen für die, die vom Überwachungsausschuß auf die Liste gesetzt wurden. Sie müssen zunächst mit dem Überwachungsausschuß im Einklang sein und uns dann offiziell die Liste übermitteln, damit wir dann unsere Prozedur fortsetzen können, uns dann mit dem Rat konzertieren und Ihnen dann zur Ernennung den Vorschlag unterbreiten. Sie ernennen dann am Ende nur noch nominell, aber vorher muß die Prozedur in Ordnung sein. Bitte sagen Sie uns genau, um welche Liste es sich handelt, die Sie uns heute übermitteln wollen.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, ich beglückwünsche Sie. Dies ist in der Tat ein Parlament, denn wir treten in eine Debatte ein. Ich denke, man muß Ihnen dafür danken. Frau Schreyer, ich stimme mit Ihnen überein und freue mich sehr, daß es wirklich die Agrarausgaben sind, die diesen letzten BNH finanzieren sollen. Aber ich nehme Sie auch beim Wort, wenn Sie sagen, daß wir im Haushalt darauf achten werden, daß die vom Europäischen Parlament gesetzten Prioritäten durch die Umschichtungen nicht verändert werden. Die Beispiele, die ich Ihnen vorhin als Kuriositäten genannt habe, waren Prioritäten. Und ich nehme Sie beim Wort, damit wir im Jahr 2000 in gemeinsamer Arbeit, viel intensiver und offener, von Anfang an vermeiden können, daß Prioritäten wie die baltischen Regionen oder die Aktionen zugunsten der Kinder nicht als erste betroffen werden, denn man hat den Verdacht, daß vielleicht nicht Sie es sind, die dies nicht realisieren wollen, sondern daß andere Instanzen dahinterstehen.

Schreyer
Herr Präsident, Frau Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle! Wir haben im Ausschuß für Haushaltskontrolle auch darüber debattiert, wie garantiert werden kann, daß Formfehler vermieden werden. Natürlich haben wir eine Situation für die Nominierung des Direktors von OLAF, die neu ist. Es wurde ein spezielles Verfahren beschlossen. Gleichzeitig wurde in dem Beschluß - jetzt sage ich einmal, verständlicherweise - nicht jedes Detail festgelegt, so daß nicht jeder Schritt dort vorgezeichnet wird. Wir müssen also gemeinsam damit umgehen, damit die bestehenden Verfahren, die für die Kommission förmliche Verfahren sind, nämlich die Einschaltung des Nominierungsausschusses und auf der anderen Seite das Recht des Parlaments auf Anhörung der Kandidaten und die Position des Überwachungsausschusses, miteinbezogen werden können.
Der Kommission liegt jetzt die Empfehlung ihres Nominierungskomitees vor, und diese Auswahl wurde ausgehend von der Liste der elf Kandidaten getroffen. Insofern hat es hier also eine Kombination der Verfahren gegeben. Ich kann Ihnen versichern, daß ich heute in der Besprechung über das weitere Vorgehen - Sie haben gestern beschlossen, wie das alles in Einklang zu bringen ist -, in die Debatte der Kommission alles einbringen werde. Ich kann nur noch einmal sagen und es Ihnen wirklich noch einmal bestätigen, daß ich sehr daran interessiert bin, daß die Entscheidung in diesem Jahr getroffen werden kann. Es ist ohnehin relativ spät, aber die Entscheidung sollte in diesem Jahr getroffen werden, damit die Arbeit des Direktors auch zügig beginnen kann, und ich bin eigentlich sehr optimistisch, daß wir in einem interinstitutionellen Verfahren hier zu einer guten Lösung kommen können.
Ich möchte Frau Dührkop Dührkop erwidern, daß selbstverständlich die Prioritäten, die dieses Parlament im Haushaltsverfahren und für den Haushaltsplan festlegt, Maßgabe sind für die Handlungen der Kommission im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans. Ich hatte deshalb darauf hingewiesen, daß Ihnen rechtzeitig Informationen darüber vorgelegt werden sollen, wo Schwierigkeiten auftreten. Sie haben gerade eben Beispiele genannt, wo ich Ihnen versichern kann, daß dies Ausgaben sind, die ich auch für sehr wichtig erachte. Insofern werde ich selbstverständlich meinerseits darauf achten, daß hier die Grundlagen geschaffen werden, um diese Ausgaben dann auch zu realisieren. Wenn aber auf der anderen Seite Einsparungen - ich sage jetzt mal - durch positive Entwicklungen da sind, dann kann eben auch gemeinsam überlegt werden, wie diese Ausgaben dann sinnvoll wieder getätigt werden können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Umweltaspekte in der Energiepolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0039/1999) von Herrn Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(1998) 571 - C4-0040/1999) und das Europäische Parlament "Förderung der Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik der Gemeinschaft ".

Chichester
Herr Präsident, sowohl im Vertrag von Maastricht als auch im Vertrag von Amsterdam bildet der Umweltschutz ein zentrales Thema. Die Mitteilung der Kommission dehnt diese Thematik auf den Energiesektor aus.
Es werden drei Ziele formuliert: Erstens die Förderung der Energieeffizienz; zweitens die Erhöhung des Anteils der Energie aus umweltschonenderen Energiequellen - das Ziel sind 12 % aus erneuerbaren Energiequellen bis 2010; drittens die Senkung der durch die Erzeugung und Nutzung von Energieprodukten verursachten Umweltbelastung.
Für die Integration dieser Umweltziele in die Energiepolitik werden drei Schwerpunkte gesetzt. Erstens muß eine solche Umsetzung ausgewogen und unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit sowie einer gesicherten Versorgung erfolgen. Zweitens müssen die Ziele realistisch und kostenwirksam sein. Drittens muß die Einbeziehung flexibel erfolgen, wobei der rasche Wandel von Märkten und Technologien zu berücksichtigen ist. Die globale Erwärmung ist ein wichtiges Thema, aber sie ist natürlich nicht das einzige Umweltproblem, dem wir uns stellen müssen. Der Energie- und der Verkehrssektor tragen maßgeblich zur Verschärfung des Problems der globalen Erwärmung bei. Wir in Europa müssen unseren Beitrag leisten und mit gutem Beispiel vorangehen. Gleichzeitig müssen wir erkennen, daß der Energieverbrauch in der Zukunft hauptsächlich von den USA, wo man mit Energie sehr verschwenderisch umgeht, sowie von den Entwicklungsländern bestimmt wird, die mit zunehmender wirtschaftlicher Entwicklung und steigendem Lebensstandard einen höheren Energiebedarf entwickeln, der wahrscheinlich aus eher umweltbelastenden Quellen gedeckt werden wird.
Der Bericht fordert die Kommission auf, Beispiele für "best practice " zu propagieren, den Austausch von Meinungen und Erfahrungen anzuregen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zu fördern. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Energiepolitik nach wie vor im wesentlichen auf der Ebene der Mitgliedstaaten entschieden wird. Es steht jedoch außer Zweifel, daß die effiziente Energienutzung eine Sache ist, die uns alle angeht.
Der Bericht fordert die Kommission zudem auf, den Prozeß der Integration dieser Umweltziele in die Energiepolitik durch Erforschung der Auswirkungen der Klimaänderung, durch die Erforschung potentieller Technologien, durch Analysen zur Ermittlung der Indikatoren, die am besten zur Quantifizierung der Verringerung von Emissionen geeignet sind, sowie durch regelmäßige Berichte an das Parlament zu unterstützen.
Hinsichtlich möglicher legislativer Maßnahmen fordert der Bericht die Kommission auf, die Novellierung der bestehenden Gesetzgebung in Betracht zu ziehen oder neue Legislativmaßnahmen zu ergreifen, die der Unterstützung dieser Zielsetzungen dienen. Gleichzeitig wird die Kommission aufgefordert, die Auswirkungen legislativer Maßnahmen aufmerksam zu verfolgen und dem Parlament über deren Gesamtkosten und deren Gesamtwirksamkeit zu berichten.
Der Bericht fordert die Kommission außerdem auf, die Umweltproblematik im Rahmen des Erweiterungsprozesses zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die Energieerzeugung und den Energieverbrauch in den Beitrittsstaaten bestehen zahlreiche Probleme, die in Angriff genommen werden müssen. Der Bericht erinnert uns daran, daß maßgebliche Fortschritte beim globalen Umweltschutz und bei der Senkung der Emissionen nur über den Dialog und die Zusammenarbeit mit unseren Handelspartnern und Konkurrenten wie auch den Entwicklungsländern möglich sein werden.
Daß die Kommission in diesem Bericht nicht auf die Kernenergie eingegangen ist, stellt eine erhebliche Unterlassung dar. Ganz gleich, wie Sie zu dieser Energiequelle stehen, Tatsache ist, daß wir in Europa einen beträchtlichen Teil unserer Elektrizität aus dieser Quelle beziehen und daß dabei weder CO2 noch andere Treibhausgase entstehen. Und das ist auch der einzige Grund, weshalb die Atomenergie in diesem Bericht erwähnt wird. Es wäre ein Fehler, wenn die Bezugnahme auf die Atomenergie von der eigentlichen Hauptstoßrichtung dieses Berichts, nämlich der Verbesserung der Energieeffizienz, der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen und der Integration unserer Umweltziele in unsere Energiepolitik, ablenken würde. Damit ist ein guter Anfang gemacht, doch muß noch viel getan werden.

Mombaur
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, vielen Dank! Unter der Federführung des Kollegen Chichester ist zu diesem Thema ein Bericht ins Parlament gelangt, zu dem ich ihn beglückwünsche. Es ist ein guter Bericht. Die Europäische Union fördert die Umweltpolitik im Bereich der Energie auch durch Programme, die die Effizienz von Anlagen fördern.
Aber ich will heute noch einmal deutlich machen, daß die wichtigste umweltpolitische Maßnahme die war, daß wir in den Richtlinien Strom und Gas 1996 und 1998 die Monopole abgeschafft und den Wettbewerb eingeführt haben. Denn erst in dieser Landschaft müssen die früheren Monopole aufhören, alle unwirtschaftlichen Anlagen weiter arbeiten zu lassen und das an den Verbraucher über die Kosten weiterzureichen. Jetzt erst haben sie einen Anreiz, ihre Anlagen so effizient wie möglich zu betreiben. Ich will auch auf einen besonderen Gesichtspunkt aufmerksam machen. Erst in einer Wettbewerbslandschaft kann man zu unterschiedlichen Tarifgestaltungen kommen, wie wir das alle aus dem Telekommunikationssektor kennen. Die unterschiedlichen Tarife werden dazu führen, daß der Verbrauch über die 24 Stunden eines Tages entzerrt wird, und indem der Verbrauch entzerrt wird, wird die Anlagekapazität besser ausgenutzt, und es werden weniger Anlagen erforderlich sein. Mit anderen Worten, es wird weniger Energie produziert werden müssen, und das ist der bedeutendste Beitrag zur Umweltpolitik, der aus diesen Richtlinien hervorgeht.
Deswegen übrigens auch die Bemerkung, daß die vorgelegten Überlegungen der früheren Kommission zu der sogenannten integrierten Ressourcenplanung - ein ganz schlimmes Wort - aus diesem Grunde tot sein werden, weil es keiner Regelung bedarf. Denn die Energieversorger und -verteiler werden aus eigenem Antrieb bemüht sein, die Nachfrage entsprechend zu steuern.
Wir haben als EVP-Fraktion bei der Verabschiedung der Richtlinien betont, daß uns noch die Harmonisierung der Umweltpolitik fehlt. Deswegen heute dieser Bericht, und wir warten auf weitere Initiativen der Kommission. Ich will auch daran erinnern, daß diese Richtlinien technische Vorrangregelungen vorsehen für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien und Kraftwärmekopplungen. Das sind alles deutliche Vorzüge für die Umwelt. Was aber noch fehlt und was die alte Kommission nicht geschafft hat und was, so hoffen wir, endlich geschafft wird, ist eine europäische Richtlinie, in der nicht nur die Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie technisch geregelt wird, sondern in der auch in Übereinstimmung mit dem europäischen Wettbewerbsrecht die Modelle klargelegt werden, wie ein so produzierter Strom gemeinschaftsverträglich gefördert werden kann.
Dort drüben sitzt der Kollege Linkohr. Wir haben seinerzeit seinem Vorschlag im Detail nicht zustimmen können, aber wir sind uns über die Marschrichtung einig, daß hier europäisches Recht gesetzt werden muß. In diesem Zusammenhang will ich auch sagen, daß wir im Ausschuß in Kürze ja sehr genau mit der Kommission überlegen werden, welch weiterer Regelungsbedarf im Strom- und Gasbereich besteht, denn wir haben entgegen allen Beteuerungen immer noch keinen europäischen Markt, wir haben weitgehend noch 15 Einzelmärkte. Das muß aufhören!
Ich möchte eine letzte ganz persönliche Bemerkung machen. Wer glaubt, er könne Umweltschutz mit der CO2-Steuer erreichen, der findet bei mir jedenfalls keinen Glauben. Ich zitiere hier den Generalsekretär der IAEO, der neulich noch vor uns allen doziert hat, daß ihm kein Modell bekannt sei, das mit einer an dem Schadstoffausstoß anknüpfenden Steuer wirklich dazu beiträgt, daß weniger Energie verbraucht wird und weniger Schadstoffe ausgestoßen werden. Deswegen halte ich alle CO2-Überlegungen bis zum Beweis des Gegenteils nur für eine verkappte Steuererhöhung, und die wäre ich persönlich nur dann bereit mitzumachen, wenn vorher andere Steuern gesenkt werden und nicht nur die Ankündigung erfolgt.

Linkohr
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Chichester für seinen Bericht und für seine Anregungen danken. Es wird sicher nicht die letzte Debatte in diesem Hause über die Umwelt- und Energiepolitik sein. Durch den Bericht sind wir jedoch sicher ein Stück vorangekommen.
Hätten wir diese Debatte vor 10 oder 20 Jahren geführt, so hätten ganz andere Dinge im Vordergrund gestanden. Da hätte man über Schwefeldioxid, über Stickoxide oder Staub geredet. Gott sei Dank haben wir in den letzten Jahren Erfolge auf diesem Gebiet erzielt. Die Luftqualität in Europa ist besser geworden, und dort, wo noch Verbesserungen nötig sind, ist eine ganze Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht worden. Das größte Problem auf diesem Sektor ist sicher noch Osteuropa, also die Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen, und ich glaube, wir sollten dieses Problem nicht außer acht lassen.
Außerdem sollte man nicht vergessen, daß ein Teil dieser Qualitätsverbesserungen schlicht dadurch erreicht wurde, daß man Kohle durch Gas ersetzt hat. Darüber, was das für ein Vorteil ist, kann man dann streiten. Auf jeden Fall haben wir durch diese Veränderung und auch durch neue Technologien die Luftqualität durchaus verbessert, und das ist ja im Bericht auch angeführt worden.
Herr Mombaur hat zu Recht darauf hingewiesen - so interpretiere ich ihn jedenfalls -, daß dieser Binnenmarkt, den wir jetzt geschaffen haben, sicher von den Mitgliedstaaten Anstrengungen erfordert. Er verlangt aber auch von der Europäischen Union Rahmenrichtlinien, einen Rahmen, in dem der Wettbewerb unter umweltfreundlichen Gesichtspunkten stattfinden kann. Das ist die neue Aufgabe, die auf die Europäische Union zukommt. Wir brauchen also in diesem Bereich nicht weniger, sondern mehr Europa.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas, soweit man das absehen kann, noch lange dominierend bleiben, auch in Europa, von der Welt ganz abgesehen. Das heißt, wenn wir die Qualität der Luft verbessern wollen, wenn wir den Treibhauseffekt bekämpfen wollen, müssen wir auch weiterhin ein Schwergewicht auf die Bekämpfung dieser Effekte durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen legen. Leider wird darüber viel zuwenig geredet, aber den größten Gewinn in diesem Bereich versprechen tatsächlich immer noch bessere Verbrennungstechnologien, im übrigen auch energiesparende Geräte, aber vor allem bessere Verbrennungstechnologien. Ich glaube, daß wir, was die Forschung anbelangt, hier auch noch eine ganze Menge tun können, also höhere Wirkungsgrade erzielen können. Die Brennstoffzelle wird uns sicher in den nächsten Jahren einen Vorteil bringen, aber auch die Kraft-Wärme-Kopplung. Diese Technologien, die einen höheren Wirkungsgrad haben, müssen gefördert werden, unter Umständen auch steuerlich, wenn es der Markt allein nicht tut.
Dann glaube ich, ist es ganz wichtig, daß wir in der Energiepolitik den einzelnen Bürger stärker mobilisieren und seine Phantasie nutzen. Bürgerinitiativen im Energiebereich sind nützlich. Sie mobilisieren die Phantasie und auch die Risikobereitschaft einzelner. Es gibt eine ganze Menge von Beispielen, daß Initiativen in Dörfern oder Städten oder von einzelnen Gruppen dazu geführt haben, daß sehr viel Energie gespart wurde oder daß neue Technologien schneller umgesetzt wurden, als das normalerweise üblich ist. Darauf sollten wir großen Wert legen.
Lassen Sie mich zum Schluß aber noch auf zwei Phänomene zu sprechen kommen, die nicht direkt mit der Europäischen Union zu tun haben, sondern mit dem Weltklima. In China - das haben vielleicht einige von Ihnen gelesen - gibt es das Phänomen der Schwelbrände. Riesige Mengen an Kohle verbrennen, schwelen. Es sind Schwelbrände, die zum Teil durch natürliche Ursachen, zum Teil durch den Menschen verursacht wurden. Da werden enorme Mengen an CO2 erzeugt, viel mehr, als wir hier einsparen.
Das zweite ist das Verbrennen von sogenanntem assoziiertem Gas in Rußland und auch im Nahen Osten. Da werden CO2-Mengen freigesetzt, die weit über das hinausgehen, was wir in den letzten Jahren hier in Europa eingespart haben. Übrigens werden dabei größere Mengen an Gas verbrannt, als wir aus Rußland importieren. Ich möchte nur Ihre Aufmerksamkeit auf dieses Phänomen lenken. Es erfordert mehr als nur einen Bericht. Hier ist tatsächlich auch die Politik - vielleicht sogar auf höchster Ebene - gefragt. Ich wollte dieses Phänomen unbedingt noch einmal ansprechen.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, ich möchte den Berichterstatter, Herrn Chichester, zu seinem Bericht beglückwünschen. Die Fraktion der Liberalen kann den meisten Empfehlungen in der Entschließung zustimmen. Wir erheben jedoch Einspruch gegen die Erwägungen C und L sowie die Ziffern 4 und 5.
Die Segnungen der Atomenergie sind nicht so unumstritten, wie diese Ziffern vermuten lassen. Während die Kernenergie zur Erreichung unserer CO2-Ziele beiträgt, verursacht sie durch den Atommüll gleichzeitig größere Umweltprobleme, was in krassem Widerspruch zu den Zielen der vorliegenden Mitteilung der Kommission steht, nämlich den Umweltaspekten in der Energiepolitik verstärkt Rechnung zu tragen.
Meine zweite Bemerkung betrifft den von der liberalen Fraktion zu Ziffer 1 eingereichten Änderungsantrag 7. Meine Fraktion begrüßt, daß der Berichterstatter diesen Antrag als Ergänzung übernimmt. Energiepolitik unterliegt zwar dem Subsidiaritätsprinzip, ihre grenzüberschreitenden Auswirkungen auf die Umwelt sind jedoch per se ein europäisches Problem. Da nachhaltige Entwicklung heute ein vertraglich verankertes Ziel ist, wäre es folgerichtig, einen die Energie betreffenden Titel in den Vertrag aufzunehmen, der einen integrierten Ansatz für Energie und Umwelt ermöglicht.
Die Liberalisierung führt langfristig zu niedrigeren Energiepreisen. Auf Grund dessen wird aber nicht mehr Energie verbraucht. Energie ist nämlich sowohl für die Unternehmen als auch die Privathaushalte weiterhin mit hohen Kosten verbunden.
Ein weiterer Ansatz zur Integration von Energie- und Umweltpolitik ist die Einführung einer Ökosteuer, wie sie in den Niederlanden und in Schweden bereits besteht. Die Erhebung einer solchen Steuer kann zu höherer Energieeffizienz und mithin zu einem niedrigeren Energieverbrauch führen. Meine Fraktion fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine solche Steuer koordiniert einzuführen, um Wettbewerbsverzerrungen in der Union zu verhindern. Selbstverständlich muß diese Steuer für unsere Bürger kostenneutral sein.

Ahern
An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend besteht die wichtigste Aufgabe der Energie- und Umweltpolitik darin, daß wir unsere Verpflichtungen von Kyoto einlösen, und in diesem Zusammenhang käme einer CO2-Abgabe natürlich beträchtliche Bedeutung zu. Dazu liegt leider noch keine Vereinbarung vor, wir würden jedoch die Kommission bitten, etwas in dieser Hinsicht zu unternehmen.
Tatsächlich sind wir weit davon entfernt, unsere in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Neben der CO2-Steuer, zu der, wie ich bereits sagte, noch keine Vereinbarung vorliegt, gelten der sparsame Umgang mit Energie, die rationelle Planung und die Förderung der erneuerbaren Energiequellen als die Hauptstoßrichtungen. Diese Punkte stellen wichtige Schritte auf dem Weg zur Nachhaltigkeit dar, allerdings verfolgen wir sie noch nicht zielstrebig genug. Aus den jüngsten statistischen Angaben zur Energieintensität geht hervor, daß wir 1996 noch bei Stand Null sind. Nachdem wir uns sieben Jahre lang bemüht haben, unseren Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Klimaänderungen gerecht zu werden, haben wir jetzt den Rückwärtsgang eingelegt. Das ist nicht nur unannehmbar, das ist zutiefst skandalös. Ich möchte Ihnen diese Angaben ans Herz legen. Ich bin sicher, sie sind Ihnen bekannt. Wir müssen uns wirklich mehr anstrengen. Unsere Bürger erwarten und fordern von uns mehr Einsatz.
Die Kommission und das Parlament bemühen sich gemeinsam um die Einhaltung des ohnehin recht knappen Budgets für SAVE und ALTENER, und dafür danke ich Ihnen und hoffe, daß wir weitere Fortschritte erzielen können.
Die Atomkraft hat in der Energie- und Umweltpolitik keinen Platz, da sie nicht umweltverträglich ist. Uns fehlen geeignete Möglichkeiten für die Entsorgung von Nuklearabfällen, wenngleich verschiedene hochfliegende Lösungen vorgeschlagen wurden, einschließlich ihrer Auslagerung auf den Mond. Und wir würden tatsächlich auf einem anderen Planten leben, wenn wir uns der Ansicht von Herrn Chichester, Atomstrom sei eine Lösung, anschließen würden. Er stellt keine Lösung dar, und Herr Chichester ist sehr schlecht beraten, wenn er einen ansonsten im wesentlichen akzeptablen Bericht durch diese unharmonische Note ergänzt. Ich bin außerdem der Ansicht, daß die Kommission mit dem Verzicht auf Erwähnung der Kernenergie in ihren eigenen Vorschlägen sehr klug gehandelt hat, und würde Ihnen empfehlen, sich diesem Ansatz anzuschließen. Alles andere würde Uneinigkeit schaffen, und derartigen Vorschlägen würden wir keinesfalls zustimmen.
Der jüngste Nuklearunfall in Japan ist ein weiteres Beispiel für die kriminelle Fahrlässigkeit der Atomindustrie, und die jüngsten Fälschungen bei Sicherheitsüberprüfungen durch die BNFL in Sellafield machen erneut deutlich, daß hinsichtlich der Atomindustrie und ihrer Arbeitsmethoden größte Vorsicht geboten ist. Was wollen wir, und wie soll es weitergehen? Wir wollen beispielsweise, daß die im Weißbuch über erneuerbare Energieträger genannten Verpflichtungen umgesetzt werden. Wir wollen, daß diese Verpflichtungen durch einen Aktionsplan der Kommission zu den erneuerbaren Energieträgern untersetzt werden. Es wurde auf den Binnenmarkt verwiesen. Er stellt ja das Hauptumfeld dar, in dem wir agieren. Hier gilt es also, die umfassende Subventionierung von Kohle- und Atomstrom einzustellen und realistische Möglichkeiten für die Förderung erneuerbarer Energiequellen als wichtigen Aspekt der Umweltpolitik zu schaffen. Rechtsverbindliche Zielsetzungen für erneuerbare Energieträger bilden einen wichtigen Teil dieser Strategie, doch müssen auch Maßnahmen zur Externalisierung der internen Kosten der traditionellen Energieerzeugung ergriffen werden. Abschließend möchte ich feststellen, daß meiner Meinung nach gleiche Bedingungen für alle bestehen, und wenn wir die Subventionierung insbesondere der Atomenergie einstellen, dürfte dies mit guten Entwicklungschancen für andere Energieträger verbunden sein.

Boudjenah
Herr Präsident, Energie steht im Mittelpunkt jeder wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeit. Von der Energieversorgung sowie vom Transport und der Verteilung der Energie sind alle Bürger betroffen. Es bleibt noch viel zu tun, damit das Recht auf Energie überall Realität wird, in den ärmsten Ländern wie in den Industrieländern, wo nicht alle Bevölkerungskategorien gleichen Zugang haben: der Bedarf ist also nicht gedeckt, und die energiepolitischen Fragen erlangen zentrale Bedeutung.
Die Energieabhängigkeit der Europäischen Union ist nach wie vor hoch. Die Stabilisierung der CO2­Emissionen und die Diversifizierung der Energieträger sind noch nicht erreicht. Es bedarf also entschlossener Anstrengungen, um eine umweltgerechte Energiepolitik zu betreiben. Erst unlängst bestätigte die Fünfte UNO­Konferenz über Klimaveränderungen die nach wie vor bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen denen, die in dieser Frage eine zielgerichtete Politik betreiben, und denen, die noch immer versuchen, die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zu umgehen. Die Europäische Union verpflichtet sich ihrerseits, das Protokoll von Kyoto bis zum Jahre 2002 zu ratifizieren, und kämpft für differenzierte Maßnahmen zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern. Ihre CO2­Emissionen sind 1997 um 19 % zurückgegangen. Auf diese Weise kann sie, wie ich glaube, dazu beitragen, zu verhindern, daß die liberale, rein kommerziell orientierte Auffassung der USA die Oberhand gewinnt, die sich nicht scheuen, die Verpflichtungen von Kyoto in Frage zu stellen.
Jedoch sind die europäischen Anstrengungen noch nicht ausreichend, und es gibt keine gesicherte Antwort auf all diese Herausforderungen. So ist es durchaus beunruhigend, daß die Kommission und der Rat auch weiterhin auf die Öffnung des Energiemarktes für den freien Wettbewerb setzen. Wie übrigens auch der Bericht Chichester feststellt, besteht ein Widerspruch zwischen dem Ingangsetzen eines Liberalisierungsprozesses und der angestrebten Verringerung der CO2­Emissionen. Aber dies ist nicht der einzige Widerspruch. Der Markt übt auch Druck auf die öffentlichen Versorgungsleistungen aus, und die staatlichen Unternehmen als wirksamste Bollwerke gegen einen hemmungslosen freien Wettbewerb sind bedroht. Darüber hinaus schränkt die Freigabe des Wettbewerbs die Fähigkeit der Staaten ein, die Wahl der Energieträger zu beeinflussen und den gleichen Zugang für die Verbraucher zu gewährleisten. Energie ist keine Ware wie jede andere, und man muß mit ihr auf eine sehr spezifische Weise umgehen. Sie erfordert mehr Kooperation, eine Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken, aber keine integrierte europäische Politik.
Schließlich äußert der Berichterstatter zu Recht seine Verwunderung darüber, daß die Kommission die Kernenergie völlig außen vor läßt, die doch dazu beiträgt, die CO2­Emissionen zu verringern, selbst wenn dieser Energieträger noch sicherer und umweltgerechter gestaltet werden muß. Eine Fülle von Fragen also, die eine umfassende öffentliche Debatte verdienen, damit alle in die Lage versetzt werden, die energiepolitischen Herausforderungen und Entscheidungen zu meistern.

Gallagher
Zunächst einmal möchte ich Herrn Chichester zur Erarbeitung und Präsentation dieses Berichts beglückwünschen.
Die Mitteilung der Kommission zur Förderung der Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik der Gemeinschaft ist angesichts des realistischen Herangehens an diese Thematik sehr zu begrüßen. Die nachhaltige Entwicklung ist nicht nur ein erhabenes Ziel, sondern auch eine Verpflichtung, die von den Verträgen auferlegt wird. Sie muß daher den Kern jeder künftigen europäischen Energiepolitik bilden, wobei gleichzeitig für Ausgewogenheit zu sorgen ist. Die Union hat bereits eindeutige Ziele im Energiebereich abgesteckt, die die Senkung von CO2-Emissionen bis Mitte des nächsten Jahrzehnts um 8 % und natürlich die Verdopplung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen bis zum Jahr 2010 von derzeit 6 % auf 12 % betreffen.
Die Bemühungen auf Gemeinschaftsebene ergänzen die der einzelnen Mitgliedstaaten. In meinem Heimatland Irland werden beispielsweise 160 Mio. Euro für die Entwicklung eines umweltgerechten Energiesektors ausgegeben. Ich glaube, daß diese Ziele durch die gemeinsamen Anstrengungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, die ja die Hauptverantwortung für die Energiepolitik tragen, erreicht werden können. Wir müssen allerdings für ausreichende Flexibilität sorgen, die eine Anpassung des sich im Übergang befindlichen Energiemarktes ermöglicht. Aus diesem Grund müssen unsere Zielsetzungen realistisch und die Vorschläge für Detailfragen offen sein. Herr Chichester hat darauf verwiesen, daß das Parlament in der Energiepolitik, die im wesentlichen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, nur eine begrenzte Rolle spielen kann. In Sachen Umwelt haben wir aber durchaus ein Mitspracherecht, und bei der Energieerzeugung kommen nun einmal, das ist ganz augenscheinlich, Umweltaspekte in beträchtlichem Maße ins Spiel. Ich spreche mich für Initiativen auf europäischer Ebene aus, die die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um die Erfüllung der Verpflichtungen des Protokolls von Kyoto zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen durch den Energiesektor unterstützen. Wir haben kürzlich eine Verlängerung desselben Programms sowie eine Erhöhung der entsprechenden Mittel beschlossen. Dies dürfte einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet darstellen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß ich einen Meinungsaustausch der Mitgliedstaaten zur Energiepolitik für sehr nützlich halte. Ich schließe mich Herrn Chichester an, der die Kommission aufruft, Beispiele für eine "best practice " bei der Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik zu propagieren.

Belder
Herr Präsident, dem Vertrag von Amsterdam zufolge müssen in allen Politikbereichen die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigt werden. Dies gilt ganz eindeutig für die Energiepolitik der Gemeinschaft, da sie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat.
Sowohl in der Mitteilung der Europäischen Kommission als auch in dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie wird die CO2-Problematik recht einseitig gesehen. Die große Gefahr besteht darin, daß andere Umweltauswirkungen in der Energiepolitik unbeachtet bleiben. Dazu gehört der Ausstoß von sauren Stoffen und Partikeln unter anderem bei der Energieproduktion. Für derzeit in Bearbeitung befindliche Richtlinien wie die Richtlinie über nationale Emissionshöchstwerte und die Richtlinie über Großfeuerungsanlagen - siehe Bericht Oomen-Ruijten - sind diese Fragen überaus wichtig. Deshalb sollten meiner Meinung nach folgende Erwägungen in den Entschließungsantrag mit aufgenommen werden. In den Änderungsanträgen 1 und 4 wird darauf verwiesen, daß bei der traditionellen Energieerzeugung außer CO2 auch Schadstoffe ausgestoßen werden, die zur Smogbildung und zu saurem Regen beitragen. Die Politik zur Verringerung der CO2-Emissionen darf nicht die Bemühungen beeinträchtigen, die erwähnten Emissionen zu senken.
In den Änderungsanträgen 2 und 5 wird die Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung empfohlen, um dadurch Energie einzusparen und somit die CO2-Emissionen zu reduzieren.
Änderungsantrag 3 unterstreicht, daß bei der Nutzung von Atomenergie außer der möglichen CO2-Verminderung auch andere Auswirkungen auf die Umwelt wie die Entsorgung radioaktiven Abfalls zu berücksichtigen sind.
In Änderungsantrag 6 fordern wir die Kommission auf, bei Vergleichsstudien über die verschiedenen Energiequellen sämtlichen Umweltaspekten Rechnung zu tragen. Meiner festen Überzeugung nach war das bislang nicht der Fall. Das Augenmerk wurde zu Recht auf die CO2-Emissionen und die Energieeinsparung gerichtet, was ich uneingeschränkt unterstütze, wie ich jedoch schon sagte, wurde zahlreichen weiteren Umweltaspekten keine Beachtung geschenkt. Demzufolge kann von einer verstärkten Einbeziehung der Umweltdimension in die Energiepolitik keine Rede sein.

Dupuis
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatter vor allem dazu beglückwünschen, wie geschickt er die Frage der Kernenergie aus diesem Bericht ausgeklammert hat. Aber abgesehen davon, teile ich durchaus seine Auffassung, daß das Problem unseres Parlaments darin besteht, daß wir es nicht schaffen, uns generell und eingehend mit der Frage der Energiepolitik zu befassen. Das ist einer der Mängel des Vertrages, der Verträge und vielleicht auch unseres Parlaments. Auch der kürzlich erarbeitete Bericht über erneuerbare Energien macht deutlich, daß man an diese Frage, die doch von grundlegender Bedeutung ist, nur scheibchenweise herangegangen ist. Da bin ich mit unserem Berichterstatter und zahlreichen Rednern völlig einer Meinung.
Dieser Bericht läßt sich nicht allein auf die Umweltauswirkungen des Kohlendioxids begrenzen. Zwar ist dies ein sehr wichtiger Aspekt dieses Problems, aber wie Herr Belder und andere Redner bemerkten, gibt es noch viele andere Aspekte, vor allem die Frage der Atomenergie, aber nicht nur diese, die Umweltauswirkungen haben und deshalb auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen.
Das ist auch eine Frage der Mittel. In Ermangelung einer einheitlichen Energiepolitik stellt die Europäische Union immer mehr Mittel bereit, vor allem für die Forschung. Das ist der Beweis, daß unterschwellig eine Politik betrieben wird, die auch heute noch die Atomenergie begünstigt, was in meinen Augen nicht mehr hinnehmbar ist. Das Ziel der 12 % erneuerbarer Energien ist völlig unzureichend, und trotzdem besteht die Gefahr, daß wir nicht einmal das erreichen. Diese Energiedebatte muß also dringend vereinheitlicht werden, um unsere Investitionsentscheidungen genau zu bestimmen und der widersprüchlichen Situation ein Ende zu setzen, daß mindestens fünf EU­Mitglieder, Österreich, Italien, Dänemark, Portugal und Griechenland, die keine Kernenergie einsetzen, gezwungen sind, eine Politik zu finanzieren, die im Nuklearbereich zu mehr als 50 % nach wie vor durch die Europäische Union subventioniert wird. Aus meiner Sicht sollte dringend eine Debatte eingeleitet werden, um zu einer echten Erörterung der Energiefrage zu gelangen und nicht länger eine Politik des scheibchenweisen Ansatzes zu praktizieren, wie dies bisher der Fall war.

Kauppi
Herr Präsident, verehrte Mitglieder der Kommission! Obwohl die Bedeutung der Umweltaspekte im Laufe der Jahre zugenommen hat, muß auch künftig das Ziel der europäischen Energiepolitik in der Sicherung der Energieversorgung der europäischen Industrie und Haushalte durch einen wettbewerbsfähigen Preis liegen. Bei der Umsetzung dieses Ziels spielen auch die Umweltaspekte ihre Rolle. Das Hauptziel Umwelt gibt es nicht und kann es in der Energiepolitik nicht geben.
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren viel für eine nachhaltigere Energiewirtschaft getan. Wir haben uns verpflichtet, die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2005 spürbar zu verringern. Wir haben uns zur umfassenden Nutzung erneuerbarer Energieträger verpflichtet und unseren festen Willen bekundet, die Forderungen einer nachhaltigen Energiewirtschaft im Erweiterungsprozeß zu berücksichtigen. Gleichzeitig müssen wir uns jedoch eingestehen, daß die Forderungen der Union an die Energiepolitik teilweise im Widerspruch zueinander stehen.
Im Zusammenhang mit diesem Bericht sollte eine Diskussion über die Kernkraft und ihre Zweckmäßigkeit als Produktionsform auch in der Zukunft geführt werden. Der Widerspruch zwischen den die Kernkraft ablehnenden Redebeiträgen, die zumindest aus zwei Richtungen kamen, und dem Ziel, die Kohlendioxidemissionen zu verringern, ist offenkundig. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung muß zumindest auf dem jetzigen Niveau erhalten und vielleicht sogar noch etwas erhöht werden, damit das ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, die Kohlendioxidemissionen zu verringern, zu denen Sie sich, liebe Freunde, und auch Sie, Frau Plooij-van Gorsel und Frau Ahern, und alle anderen hier in diesem Saal verpflichtet haben. Unter entsprechender Beachtung der Umweltaspekte setzt das voraus, daß sich die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Strategien - denn das ist Angelegenheit des nationalen Entscheidungsprozesses - frühzeitig auf Investitionen für Entschädigungen und Umrüstungen einstellen.
Das Ziel, eine gesamteuropäische Energiesteuer einzuführen, wird ebenfalls nicht begraben. Ausgangspunkt für eine Reform muß jedoch sein, die Gesamtsteuerlast der europäischen Industrie nicht zu erhöhen. In dieser Hinsicht teile ich die Sorge von Kollegen Mombaur, daß eine mögliche Erhöhung der Energiebesteuerung durch einen Eingriff in andere Steuerformen der unternehmerischen Tätigkeit kompensiert wird. Gleichzeitig muß sichergestellt werden, daß das Energiesteuermodell Finnland nicht daran hindert, auch künftig den äußerst wichtigen Torf als Brennstoff zu verwenden.

Paasilinna
Herr Präsident, verehrte Kollegen. Hier wurde ein wichtiger und professionell erstellter Bericht vorgelegt. Dennoch ist er recht allgemein gehalten, und ich möchte auch etwas Konkretes beitragen und einige Bemerkungen zum Erdgas und zu Rußland machen. Der Anteil der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union wird sich in den nächsten Jahren von sechs auf zwölf Prozent verdoppeln. Bei der Verringerung der Kohlendioxidemissionen ist die Entwicklung von Gemeinschaftsunternehmen der Strom- und Energieerzeugung, sogenannter Kombiunternehmen, die derzeit Kohle und Erdgas als Brennstoffe verwenden, von immenser und geradezu entscheidender Bedeutung. In meinem Land entwickelt sich die Erzeugung von Energie aus Holzabfällen zu einem sehr wettbewerbsfähigen und wichtigen Faktor.
Untersuchungen zeigen, daß die Nutzung von Erdgas in der Union zunimmt, gleichzeitig aber werden unsere Quellen innerhalb der Union in 10 - 20 Jahren erschöpft sein. Rußland ist unser größter Importeur, dort befinden sich die größten Erdgasvorkommen der Welt. Viele liegen in relativer Nähe, also im Norden Rußlands, in Sibirien und in der Barentsee-Region.
Schätzungen zufolge wird im Jahre 2020, also in zwanzig Jahren, der zusätzliche Bedarf etwa 150 Milliarden Kubikmeter betragen. Auch die Gasgewinnung in Rußland wird in ein, zwei Jahren zurückgehen. Die Erzeugung sinkt also sowohl in der EU als auch in Rußland, unser Bedarf nimmt aber zu. Hier, in dem Gebiet wo das Erdgas verbraucht wird, wird es in einer Größenordnung von vielleicht vier, fünf Pipelines benötigt.
Hier liegt auch das Problem. Wir haben mit Rußland ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, für dessen Umsetzung konkrete Projekte gebraucht werden, während sich Rußland in einer komplizierten Lage befindet, die sich hoffentlich nach den Wahlen in einer Richtung normalisiert. Hier hätten wir ein gemeinsames Investitionsprojekt, Erdgas, das wir dringend benötigen und dessen neue Produktions- und Satellitengebiete im Norden fast in unserer Nähe liegen. Eigentlich könnte man sagen, daß Rußland sich auch deshalb auf seine nördlichen Ressourcen besinnen muß, weil die Kämpfe und Kriege im Süden anhalten dürften. Anders gesagt, Rußland wendet sich einem Gebiet zu, in dem es diese Probleme nicht gibt. Die Europäische Union reicht Rußland in dieser Frage die Hand zur Zusammenarbeit auch im Rahmen der nördlichen Dimension.
Zudem schlage sich vor, daß die Kommission nachdrückliche Maßnahmen ergreift, und ich möchte nun wissen, was die Kommission zur Lösung der Erdgasfrage mit Hilfe Rußlands unternommen hat.

Pohjamo
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Herr Chichester hat in seinem Bericht zu Recht festgestellt, daß die Umweltaspekte besser als bisher in die Energiepolitik der Union eingebunden werden müssen, die Mitgliedstaaten aber gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Hauptverantwortung für die Energiepolitik tragen. Die Umweltdimension muß auf regionaler und lokaler Ebene ebenfalls in die Energiepolitik integriert werden. Auch das ist im Bericht festgestellt worden.
Die kürzlich geänderten Programme SAVE und ALTENER sind Eckpfeiler einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Energiepolitik. Die Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien müssen zumindest entsprechend den ehrgeizigen Ziele der Union erhöht werden. Das erfordert Forschungsarbeit, Pilotprojekte, Erfahrungsaustausch und neue Technologieanwendungen. Es muß sichergestellt werden, daß die Netzwerke auch den kleinen und erneuerbare Energie produzierenden Unternehmen in der gesamten Union zur Verfügung stehen.
Das größte Hindernis für die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien und den sparsamen Umgang mit Energie sind die Einstellung dazu und Unwissenheit. Deshalb hat die Information einen wichtigen Anteil an der Förderung einer umweltfreundlicheren Energieerzeugung und -nutzung. Das alles erfordert Geld. Für die Förderung einer nachhaltigen Energiepolitik stehen bedauerlicherweise wenig Mittel im Unionshaushalt zur Verfügung. Sie müssen aufgestockt werden, wenn wir an den Zielen festhalten wollen. Die Mitgliedstaaten müssen auch couragiert Steuermodelle und andere Anreize nutzen, um den Einsatz effizienter und erneuerbarer Energien zu steigern. Auch Torf als sich langsam erneuernder Energieträger muß gefördert werden.
Im Bericht erscheint die Kernenergie in einem zu positiven Licht. Meines Erachtens ist die Kernenergie keine Lösung für die Umweltfragen bei der Energieerzeugung. Sie wird noch gebraucht, aber die Sicherheitsfaktoren der Erzeugung und die Lagerung atomarer Abfälle sind nach wie vor ernste Probleme.

Sandbæk
Herr Präsident, es ist sehr wichtig, daß Maßnahmen zur Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik getroffen werden, deshalb begrüße ich die Mitteilung der Kommission. Die Ziele von Kyoto sind eine große Herausforderung. In der Energiepolitik der Zukunft muß Nachhaltigkeit immer im Mittelpunkt stehen. Atomkraft ist nicht die Lösung. Damit würde zwar der Ausstoß von CO2 verringert, gleichzeitig entstünden aber viele neue Umweltprobleme. Deshalb unterstütze ich den Änderungsantrag 8 über die Gewichtung des Vorsorgeprinzips. Es ist höchste Zeit, daß die EU damit beginnt, hinsichtlich der Verdoppelung der Energieproduktion aus nachhaltigen Quellen Prioritäten zu setzen.
Erst vor einer Woche wollte die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie vorlegen, in der den nationalen Beihilfesystemen für nachhaltige Energien enge Grenzen gesetzt werden. Dieser Vorschlag wurde - u. a. dank einer schnellen Reaktion von dänischer Seite - zum Glück zurückgezogen,. In dieser Richtlinie war vorgesehen, daß die nationalen Beihilfesysteme für Strom aus nachhaltigen Energiequellen nach den ersten fünf Prozent auch den Produzenten der anderen EU-Staaten zugänglich sind. In der Praxis würde das bedeuten, daß der Ausbau nachhaltiger Energieerzeugung fünf Prozent nicht übersteigt, denn kein Finanzminister eines Landes hat Interesse daran, die Entwicklung von Projekten in anderen Ländern zu finanzieren. Das würde Probleme für den dänischen Energieplan mit sich bringen, der das Ziel verfolgt, im Jahr 2003 20 % der Energie aus nachhaltigen Energiequellen zu gewinnen. Deshalb hoffe ich, die Kommission wird, wenn sie einen neuen Vorschlag vorlegt, ihre eigene Mitteilung über die stärkere Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik der Gemeinschaft lesen und aktiv zur Förderung der Nutzung nachhaltiger Energiequellen beitragen.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Umweltaspekte im Energiebereich sind wichtig, und deshalb möchte ich Herrn Chichester sehr herzlich für seinen Bericht danken, der im Kern auf die richtigen Fragen zusteuert. Wir decken ca. 50 % des Energiebedarfs in Europa aus Erdöl und 25 % aus Gas, das heißt, fast ¾ unserer Energie wird derzeit aus fossilen Energieträgern gewonnen. Wenn wir annehmen, daß wir mehr als 50 % des Gesamtenergiebedarfs der Europäischen Union importieren, dann müssen wir uns sehr wohl fragen: Wie können wir eine Versorgungssicherheit garantieren angesichts der Klimaänderungen, die uns bei CO2 weltweit nicht nur treffen können und treffen werden, wenn wir nicht reagieren, sondern vor allem auch, wenn es politische Klimaänderungen gibt?
Bei den politischen Klimaänderungen möchte ich darauf hinweisen, daß wir von gewissen Gebieten ganz besonders abhängig sind. 39 % des verbrauchten Gases müssen importiert werden, und 41 % davon kommen aus den GUS-Staaten. Der Gasverbrauch erfährt ein sehr schnelles Wachstum in der Europäischen Union, und der Energieimport in der Europäischen Union steigt noch immer um 0,9 % pro Jahr. Wir haben im Umweltbereich schon Fortschritte gemacht. CO2 ist konstant bis leicht steigend, bei SO2 haben wir von 90 bis 94 30 % Reduktion, bei NOx 9 % erreicht. Atomkraft kann nicht die Problemlösung sein. Deshalb wird die österreichische Delegation sich bei der Erwägung L und bei Absatz 5 der Stimme enthalten.
Die Nuklearenergie wird zunehmend durch Gas ersetzt. Deshalb ist die Versorgungssicherheit in diesem Bereich für uns von ganz besonderer Bedeutung, und deshalb wird auch das Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat bei ALTENER und SAVE - nämlich mit 81 Millionen Euro und 68 Millionen Euro - nicht nachgeben. Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen wettbewerbsfähige Energie!

Caudron
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße die Mitteilung der Kommission über die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik der Gemeinschaft sehr, obwohl ich, wie viele andere auch, den großen Rückstand bedaure, in den wir diesbezüglich in Europa geraten sind.
Viele Mitgliedstaaten, die auf diesem Gebiet durchaus kompetent sind, haben diese Frage allzuoft ausgeklammert, was zu wirklichen ökologischen Tragödien geführt hat. Da nun diese Forderung einmal auf der Tagesordnung steht - und hierzu scheint weitgehender Konsens zu herrschen -, müssen die Modalitäten für die Umsetzung geklärt werden, und da sind die vorgeschlagenen Politikansätze bei weitem nicht so leicht unter einen Hut zu bringen. Hierzu gibt es eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten, die sich mit den übrigen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, durchaus messen können.
Als wichtigste Herausforderungen sehe ich, wie natürlich viele andere auch, die folgenden. Da sind zunächst die Versorgungssicherheit und die Energieabhängigkeit der Europäischen Union, die noch weiter zunehmen und im Jahre 2020 voraussichtlich bei 70 % liegen wird, mit allen politischen Risiken, die sich daraus ergeben. Dann gibt es die Verpflichtung von Kyoto, die CO2­Emissionen um 8 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Angesichts dieser beiden Herausforderungen setzen einige voll auf die Atomenergie, während andere für den völligen Ausstieg aus der Kernenergie plädieren.
Ich selbst glaube nicht, daß in diesen beiden Extremen die Lösung für die Erhaltung der Umwelt liegt. Ich wäre eher für einen ausgewogenen Einsatz der Energieträger unter Beibehaltung des Anteils der Atomenergie und vor allem für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil dieser Energien bis zum Jahr 2010 von 6 % auf 12 % zu erhöhen, aber dazu braucht man die nötigen Mittel, und heute sind wir - nach den jüngsten Diskussionen im Vermittlungsausschuß zu urteilen - weit davon entfernt.
Eine weitere nicht zu unterschätzende Herausforderung liegt in dem - wie mir scheint besonders krassen - Widerspruch zwischen der Liberalisierung der Energienetze, die sicher zu einer Preissenkung führen wird, zugleich aber der Verschwendung Vorschub leistet, und der Förderung einer rationellen und sparsamen Energienutzung. Man muß sich dessen bewußt sein, meine Herren Liberale, daß der Markt nicht alles regelt und daß der Ultraliberalismus auch unerwünschte Folgen hat.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen und diese Widersprüche zu überwinden, sollten wir also sehr rasch zu einer Abstimmung auf allen Ebenen gelangen, in den Staaten selbst und mit den Beitrittsländern, unter Einbeziehung der Kandidatenländer für die EU­Mitgliedschaft und im Rahmen des fünften Rahmenprogramms. Unser Berichterstatter hat hervorragende Arbeit geleistet und ausgezeichnete Vorschläge gemacht. Dazu möchte ich ihn abschließend beglückwünschen.

Schmidt, Olle
Herr Präsident! Ich bin liberal, aber nicht ultraliberal. Umwelt- und Energiefragen müssen im Zusammenhang betrachtet und die Energiesysteme ausgeglichen und ausgewogen gestaltet werden. Da Energieerzeugung und -nutzung fast in jedem Falle negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, muß auch die Energiepolitik als wichtiger Bestandteil der Umweltpolitik betrachtet werden. Ein ausreichendes Energieangebot ist eine Voraussetzung für unseren Wohlstand, für Arbeitsplätze und für Wachstum. Darum muß auch die Umstellung der Energiesysteme dem Wunsch Europas nach Wachstum und steigender Beschäftigung Rechnung tragen. Eines ist klar: Wenn mit der Kernkraft und dem Zugang zur Kernenergie in unverantwortlicher Weise umgegangen wird, beeinträchtigt das sowohl Europas Wachstumsmöglichkeiten als auch die Chance, der meiner Meinung nach größten Umweltgefahr - den Klimaveränderungen und zunehmenden CO2-Emissionen - zu begegnen. Lassen Sie uns daher, liebe Kollegen und Kolleginnen, aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken, in der Hoffnung, daß uns die Entscheidung irgendwie abgenommen wird. Ein schneller Ausstieg aus der Atomenergie, eine Verringerung der CO2-Emissionen, Bewahrung der Umwelt, Aufrechterhaltung des Wohlstands und wirtschaftliche Leistungskraft - das paßt nicht zusammen!
Der Bericht Chichester ist insgesamt von einer ganzheitlichen Betrachtungsweise geprägt, wie sie meiner Überzeugung nach in der Umwelt- und Energiepolitik notwendig ist. Ich möchte jedoch eine Ergänzung anbringen: Es muß eine gemeinsame Umweltabgabe für ganz Europa eingeführt werden! Das wird einfach erforderlich sein!
Abschließend: Die unsicheren und teilweise direkt gefährlichen Atomkraftwerke in Ost- und Mitteleuropa müssen hingegen sehr schnell stillgelegt werden. Es ist eine äußerst unglückliche Politik, gut funktionierende Kernkraftwerke in den Mitgliedstaaten zu schließen - mit steigenden CO2-Emissionen als Folge, die durch die ersatzweise genutzten Energiequellen verursacht werden - und gleichzeitig Atomkraftwerke weiterzubetreiben, die eine ernsthafte Umweltgefahr für den gesamten Kontinent darstellen.

Wijkman
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Chichester ebenfalls zu seinem Bericht gratulieren. Es steht außer Zweifel, daß die gegenwärtigen Energiesysteme mindestens 50 % der von uns als ernsthaft angesehenen Umweltprobleme verursachen. Deshalb ist es natürlich wichtig, daß die Union sich verstärkt der Energiepolitik der Zukunft widmet.
Sieben Jahre nach der Konferenz von Rio und der Unterzeichnung der Klimakonvention steigen die CO2-Emissionen weiter an, was ja heute bereits von zahlreichen Rednern angesprochen wurde. Wie ich die Sache sehe, besteht das Hauptproblem darin, daß die Industrieländer zu wenig bei sich zu Hause getan haben. Das gilt nicht zuletzt auch für die USA, die vor allem daran interessiert zu sein scheinen, sogenannte hot air von Rußland und der Ukraine zu kaufen und auf diese Weise ihre eigenen Verpflichtungen einzuhalten.
Dieser tote Punkt muß überwunden werden. Meines Erachtens kann die EU das nur durch eine aktive Strategie erreichen, sowohl mit Schwerpunkt auf Maßnahmen im eigenen Gebiet als auch durch eine engagierte Zusammenarbeit vor allem mit den Entwicklungsländern. Diese müssen bei der umweltgerechten Ausgestaltung ihrer Energiesysteme unterstützt werden. Außerdem müssen wir ihnen zeigen, daß ein Kurswechsel wirklich möglich ist, ohne daß die Kosten dafür hoch sein müssen, denn die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bringt zahlreiche andere Vorteile für die Umwelt mit sich.
Um all das bewältigen zu können, sind natürlich eine Reihe verschiedener Steuerungsinstrumente wie Normen und Standards, aber auch finanzielle Anreize erforderlich. Wir müssen unser Augenmerk in diesem Zusammenhang auf den Verkehr richten, da die Emissionen in diesem Sektor auch weiterhin stark ansteigen. Wenn Energie durch höhere Effizienz billiger wird, besteht leider die Tendenz, daß die Einsparungen durch den sogenannten rebound-Effekt, d. h. eine verstärkte Nachfrage, wieder zunichte gemacht werden. Aus diesem Grund halte ich die Steuern für einen sehr wichtigen Anreiz. Die Einführung einer CO2-Steuer bei gleichzeitiger Senkung der Besteuerung der Arbeit wäre ein ausgezeichneter Schritt auf dem richtigen Weg. Damit würden wir der Welt zeigen, daß wir diese Fragen ernst nehmen. Ich habe die Hoffnung, daß die Kommission in den kommenden Monaten eine Initiative in dieser Richtung auf den Weg bringt, damit wir den Worten Taten folgen lassen können.

De Palacio
Herr Präsident! In erster Linie möchte ich Herrn Chichester für seinen positiven und konstruktiven Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament zur Förderung der Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik der Gemeinschaft danken und ihn dazu beglückwünschen. Ich möchte auch allen Mitgliedern des Parlaments Dank sagen, die mit ihren konstruktiven und positiven Beiträgen an dieser Aussprache teilgenommen haben.
Auf dem im Dezember stattfindenden Gipfel von Helsinki werden die Regierungschefs die Einbeziehung von Umweltaspekten und die nachhaltige Entwicklung in verschiedenen sektoriellen Politiken und speziell im Energiesektor erörtern. Deshalb kommt unsere heutige Aussprache besonders gelegen.
Vor allem möchte ich darauf hinweisen, daß gerade der Energiesektor als erster eine Mitteilung über die Einbeziehung von Umweltaspekten in seine Politik ausgearbeitet hat. Das spiegelt die herausragende Rolle wider, die er angesichts der vor uns stehenden Herausforderungen im Umweltbereich spielen muß. Der Energiesektor hat im Vergleich zu früheren Praktiken wesentlich zur Verbesserung der Luftqualität auf lokaler und regionaler Ebene beigetragen. Die Richtlinie über große Verbrennungsanlagen zur Reduzierung von Schwefeldioxid und Stickoxiden sowie das Auto-Oil-Programm zur Lösung des Problems der Luftqualität in den Städten sind ganz herausragende Beispiele.
Ich möchte die bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Energie- und dem Umweltsektor hervorheben. Das beweist, daß es Möglichkeiten gibt, die Integration zu verstärken und demzufolge Umweltqualitätsnormen zu Kosten festzulegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen, eine Frage, die man immer im Auge behalten muß.
Diese Zusammenarbeit erfährt angesichts der Herausforderung der Klimaveränderung besondere Bedeutung. Bei der Vorbereitung der internationalen Verhandlungen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls steht die Energie weiterhin mit an vorderster Stelle. Insgesamt nimmt die Kommission die Ansichten des Parlaments sehr positiv auf. Wenn auf die Notwendigkeit, auf die Reaktionen der Bevölkerung und die Konsumgewohnheiten Einfluß zu nehmen, sowie auf die Kommunikation mit den Bürgern und den kleinen und mittelständischen Unternehmen solcher Nachdruck gelegt wird, so bestätigt das, wie wichtig politische Führung für die Veränderung unserer Konsumgewohnheiten und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist. Wie ich häufig zu sagen pflege, müssen gerade wir mit den öffentlichen Einrichtungen, den öffentlichen Gebäuden, dem öffentlichen Sektor und den Institutionen ein Beispiel für effizientere und rationellere Energienutzung geben.
Die Technologie wird einen wichtigen Platz einnehmen, letztendlich muß aber die Schaffung neuer und anspruchsvollerer Umweltnormen von den Bürgern unterstützt werden. Die Suche nach saubereren und wirtschaftlicheren Technologien ist eines der Hauptanliegen der Kommission. Die Entschließung des Parlaments erinnert uns alle an die äußere Dimension, das heißt, den Erweiterungsprozeß und die Beziehungen zu Drittländern, insbesondere zu den Entwicklungsländern; sie fordert von uns die Anwendung eines realistischen, ausgewogenen und flexiblen Konzepts bei der Erarbeitung von Politiken, einem besonders wichtigen Aspekt bei der Prüfung der Zusammensetzung der Energieträger und ihrer zeitlichen Entwicklung.
Die Kommission stimmt mit dem Parlament in der Notwendigkeit überein, ein umfassendes Konzept zur Förderung der Nutzung von Energiequellen mit niedrigem Kohlenstoffgehalt zur Befriedigung der Nachfrage zu beschließen. In unseren Programmen legen wir Nachdruck auf die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz. Diese Nachfragepolitiken sind ein zentraler Pfeiler unseres nachhaltigen energiepolitischen Konzepts, um der großen Besorgnis der Bürger in bezug auf den Schutz der Umwelt Rechnung zu tragen.
Das Parlament ersucht auch um unsere Aufmerksamkeit für einen Sektor, dem die gebührende Beachtung noch nicht zuteil wurde. Es geht um die Entwicklung der Möglichkeit der CO2-Abtrennung und -Lagerung, die eine gründlich zu prüfende Option darstellt.
Wir nehmen also diese Entschließung zustimmend auf. Sie erinnert uns an die wirkliche Definition einer zunehmend nachhaltigen, einer dauerhaften Entwicklung. Auch die menschliche Dimension unserer Politiken muß beachtet werden. Und wir müssen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen unserer politischen Entscheidungen im Energie- und Umweltsektor eingehend analysieren.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Mehrere Redner haben von einer breiteren Debatte gesprochen, in der alle Aspekte, nicht nur die Fragen des Bedarfs und der Umwelt, sondern auch der Aspekt unserer Energiequellen und unserer Energieabhängigkeit entsprechend den Voraussagen behandelt werden. Dies, meine Damen und Herren, ist zweifellos eine Aussprache, die unsere volle Aufmerksamkeit verdient, und ich hoffe, daß wir sie in den nächsten Monaten und natürlich vor Ablauf des Mandats dieser Kommission in vollem Umfang, mit Transparenz, Intensität und Qualität in den Diskussionen, wie es bei der Aussprache über diesen Bericht der Fall war, weiterführen können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
In wenigen Minuten, nämlich um 12.00 Uhr, findet die Abstimmung statt.

Barón Crespo
Herr Präsident! Ich habe Kenntnis davon erhalten, daß die Dienste des Parlaments - ich weiß nicht, ob auf Anweisung der Präsidentin - eine Pressekonferenz des Präsidenten des Rechnungshofs der Europäischen Union in den Räumen des Parlaments untersagt haben. Ich möchte im Namen meiner Fraktion unseren energischsten Protest zum Ausdruck bringen. Ich glaube, ein derartiges Verhalten gegenüber dem Präsidenten einer anderen europäischen Institution ist eine Schande und eine Peinlichkeit für dieses Haus. Ich bitte Sie, der Präsidentin meinen Protest zu übermitteln, und ich erwarte diesbezügliche Erklärungen.
Beifall

Der Präsident
Ich werde für die Weiterleitung Ihrer Hinweise sorgen. Mir persönlich liegen keine Informationen dazu vor, aber ich werde dafür sorgen, daß der Präsident Kenntnis von Ihren Bedenken erhält. Normalerweise werden derartige Zusammentreffen von den Quästoren genehmigt. Ich weiß also nicht, wie sich die Sache verhält.

Cappato
Herr Präsident, ich möchte bekräftigen, daß die italienischen Radikalen auch diesmal nicht an der Abstimmung teilnehmen werden. Wie Sie wissen, beanstanden wir damit unsere Benachteiligung hinsichtlich der parlamentarischen Rechte und der Mitspracherechte. Ich hoffe, dieses Parlament fängt nicht an, unsere diesbezüglichen Wortmeldungen als lästige Angewohnheit oder gar als etwas Leichtzunehmendes oder Belustigendes zu betrachten. Ich hielte es für besorgniserregend, wenn sich dieses Parlament daran gewöhnen würde, daß eine solche Situation der Diskriminierung einiger Angeordneter fortbesteht, und es würde uns durchaus nicht mißfallen, wenn vom Präsidium ein Zeichen dafür käme, daß man dieses Problem, auf das wir ständig hinweisen, beachtet und ihm aufgeschlossen gegenübersteht.

Bigliardo
Herr Präsident, ich schließe mich den Äußerungen des Kollegen Cappato an. Als Mitglied von Movimento Sociale werde auch ich mich weiterhin nicht an den Abstimmungen beteiligen, um auf diese Weise jene Abgeordneten zu unterstützen, die für die Freiheiten und für bessere Bedingungen im Rahmen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments kämpfen. Ich erkläre deshalb ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen der radikalen Partei, daß ich in dieser gesamten Tagungswoche nicht an den Abstimmungen teilnehmen werde.

Abstimmungen
(Berichterstatter: Frau Smet)

Präsident. Vor der Abstimmung würde ich die Kommission um ihren Standpunkt zu den Änderungen bitten.
De Palacio, Kommission. (ES) Herr Präsident! Die Kommission kann die Abänderungsanträge 2, 3, 4 und 8 voll und ganz akzeptieren. Des weiteren stimmt die Kommission im Prinzip den Abänderungsanträgen 6, 7 und 9 zu, bei denen einige Erläuterungen und Formulierungsfragen anhängig sind. Es gibt nur drei Abänderungsanträge, nämlich 1, 5 und 10, die von der Kommission nicht akzeptiert werden können. Dies ist im wesentlichen der Standpunkt der Kommission.
(Der Präsident erklärt den geänderten Standpunkt für gebilligt.)
 Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0043/1999) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5734/1/1999 - C5-0028/1999 - 1997/0350(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates
(Berichterstatter: Herr Lange)
Der Präsident. Auch hier erteile ich der Kommission das Wort, damit sie sich zu den Änderungen äußern kann.

De Palacio
Herr Präsident! Wie Kommissar Liikaanen gestern während der Aussprache zu diesem Bericht von Herrn Lange mitteilte, akzeptiert die Kommission die Abänderungsanträge 3, erster Teil, 6, 7, 10, 16 bis 26 und 29 bis 47.
Sie kann im Prinzip, allerdings mit einer nachträglichen Überarbeitung, die Abänderungsanträge 1, 4, 5, 13, 12 - beide Teile des Abänderungsantrags 12 - und 15 akzeptieren.
Dem Abänderungsantrag 2, dem Abänderungsantrags 3 in seinem zweiten Absatz und den Abänderungsanträgen 8, 9, 11, 14, 27 und 28 stimmt sie nicht zu.
(Der Präsident erklärt den geänderten gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0039/99) von Herrn Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Förderung der Einbeziehung von Umweltaspekten in die Energiepolitik der Gemeinschaft (KOM(1998)571 - C4-0040/1999)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung- Empfehlung für die zweite Lesung Smet (A5-0041/1999)

McNally
. (EN) Ich respektiere die Gründe, aus denen sich die britische Delegation bei den Abänderungsanträgen 5 und 8 - Ärzte in der Ausbildung - der Stimme enthält. Ich schließe mich dem allerdings nicht an, da es sich dabei erstens um eine Verhandlungsposition handelt, und es mir zweitens meine Erfahrungen aus dem engsten Familienkreis, zu dem auch eine ständig überarbeitete und starkem Streß ausgesetzte Hebamme im Nationalen Gesundheitsdienst gehört, nicht gestatten, darauf zu bestehen, daß wichtiges medizinisches Personal länger als unbedingt erforderlich arbeitet.

Morgan
. (EN) Vielleicht sollte ich etwas weiter ausholen, um zu erklären, weshalb ich für den Abänderungsantrag 5, Artikel 1 Absatz 6, Ärzte in der Ausbildung, gestimmt habe.
Mein Mann, Dr. Rhys Jenkins, ist allgemeinpraktischer Arzt mit beschränkter Arbeitszeit. Während seiner Ausbildung hat er häufig mehr als 100 Stunden pro Woche gearbeitet. Diese unmittelbare Erfahrung machte mir klar, mit welchen Gefahren eine so hohe Zahl von Überstunden bei Ärzten verbunden ist. Dies stellt eine potentielle Gefährdung des Lebens von Patienten dar und kann sich natürlich auch auf die Gesundheit des Arztes nachteilig auswirken. Meiner Ansicht nach ist eine starke Verlängerung und stufenweise Regelung der Übergangszeit, wie sie vom Ministerrat vorgeschlagen wurde, unnötig und unangemessen.
In Wales ist dieses Problem zudem besonders akut. Die British Medical Association geht davon aus, daß 30 % der Ärzte in der Ausbildung länger als die empfohlenen 40 Stunden pro Woche arbeiten. In Schottland beträgt der Anteil Berechnungen zufolge 10 %. Es gibt riesige Probleme bei der Neueinstellung geeigneter Fachkräfte, zumal zahlreiche Ärzte nach ihrer Ausbildung aufgrund der langen Wochenarbeitszeit ins Ausland abwandern.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen und Theorin
Die gegenwärtige Situation, in der große Gruppen von Arbeitnehmern von den grundlegenden Arbeitszeitregelungen der EU ausgeschlossen sind, ist unannehmbar. Darum betrachten wir den Bericht Smet als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Lage von Hunderttausenden von Arbeitnehmern, der gleichzeitig verhindern soll, daß Arbeitszeiten zur Wettbewerbsverzerrung genutzt werden. Den Vorschlag zur Regelung der Sonntagsarbeit, ursprünglich ein Antrag der PPE-Fraktion, halten wir jedoch für unbegründet, und wir werden deshalb gegen den Abänderungsantrag 1 stimmen.
Außerdem sind wir der Meinung, daß Abänderungsantrag 7 zu den Arbeitszeiten der Hochseefischer zu weit geht. Die besonderen Bedingungen im Fischereisektor werden unseres Erachtens im Gemeinsamen Standpunkt des Rates besser berücksichtigt.

Scallon
. (EN) Während seiner Anhörung stellte Kommissionsmitglied Byrne fest, daß man bei der Formulierung künftiger Gesundheitspolitiken nicht nur von der aktuellen Krisensituation ausgehen sollte, sondern daß der Schutz der menschlichen Gesundheit in allen Gemeinschaftspolitiken Vorrang genießen und unsere Gesundheitsfürsorge vorausschauend sein müsse.
Ich wiederholte diese Worte vor Ärzten in der Ausbildung in Irland, die EU-weit übrigens die längste Wochenarbeitszeit ihrer Berufsgruppe haben. Sie fühlten sich dadurch sehr ermutigt.
Schauen wir uns, ausgehend von Feststellungen von Kommissar Byrnes, an, was die Permanent Working Group of European Junior Doctors dazu zu sagen hat. Sie stellt u. a. fest, daß Untersuchungen zufolge ein anhaltender Wachzustand, wie beispielsweise im Falle von Ärzten in der Ausbildung (übermäßig lange Arbeitszeit), die Leistungsfähigkeit auf ein Niveau senken kann, das dem Leistungsniveau nach übermäßigem Alkoholkonsum ähnelt.
Diese völlig unannehmbaren Bedingungen unterminieren nicht nur die Gesundheit unserer Ärzte in der Ausbildung, sondern sie untergraben auch unser Gesundheitssystem und gefährden den Patienten. Ich fordere die Regierung meines Landes auf, diese Arbeitszeitrichtlinie entsprechend den Vorschlägen des Berichterstatters zu unterstützen. Ich fordere außerdem die Kommission auf, Kommissar Byrne in seinem Bemühen um eine vorausschauende Gesundheitsfürsorge dadurch zu unterstützen, daß sie die Versorgung der Patienten und die Gesundheit und Ausbildung von Klinikärzten, die selbst keine Fachärzte sind, absichert.

Blak
. (DA) Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht Smet über die Änderung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gestimmt. Wir finden es gut, daß neue Gruppen von Beschäftigten in die Arbeitszeitrichtlinie einbezogen werden sollen.
Wir haben nicht für den Änderungsantrag 6 des Ausschusses gestimmt. Wir sind damit einverstanden, daß der Bezugszeitraum für Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen auf 12 Monate erweitert werden kann. Ein kürzerer Zeitraum könnte die Sicherheit beeinträchtigen, da in diesem Fall mehr Flüge zu und von der Offshore-Anlage notwendig werden. Außerdem muß dem Wohlbefinden der Beschäftigten auf den Offshore-Anlagen Rechnung getragen werden, auf denen es sehr eng ist. Wir halten es für wichtig, die Sozialpartner in bedeutende Fragen wie die Gestaltung der Arbeitszeit einzubeziehen. Allerdings sind wir der Meinung, daß die Rechtsnormen der EU die Strukturen und Traditionen der nationalen Arbeitsmärkte berücksichtigen müssen. Deshalb können wir nicht für diesen Vorschlag des Ausschusses stimmen.
Wir haben gegen den Änderungsantrag 7 des Ausschusses gestimmt, weil durch diesen Vorschlag die Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten in bezug auf die Regelung der Arbeits- oder Pausenzeiten eingeschränkt wird, die in der IAO-Konvention Nr. 180 über die Arbeitszeit der Seeleute festgelegt sind. Unserer Meinung nach können die Hochseefischer besser geschützt werden, wenn die Arbeits- oder Pausenzeiten auf Tages- oder Wochenbasis geregelt werden, wie vom Rat vorgeschlagen, anstatt eine feste Grenze von 48 Stunden für einen Bezugszeitraum von 12 Monaten festzulegen.

Skinner
. (EN) Die European Parliamentary Labour Party enthielt sich zu den Abänderungsanträgen 5, 7 und 8 des Berichts Smet zur Arbeitszeitrichtlinie der Stimme. Obwohl sich die EPLP für eine Erweiterung der Arbeitszeitrichtlinie auf die bisher ausgeschlossenen Sektoren einsetzt, vertritt sie den Standpunkt, daß hier systematisch vorgegangen werden muß.
Die Verringerung der Arbeitszeit für Ärzte in der Ausbildung liegt uns sehr am Herzen, dies muß jedoch systematisch und planmäßig und ohne Beeinträchtigung der Versorgung der Patienten erfolgen. Diese Richtlinie erfordert einen angemessenen Umsetzungszeitraum mit einer gestaffelten Senkung der Arbeitszeit.
Die Fischerei erforderte Flexibilität. Die Abänderung ignoriert die tatsächlichen Gegebenheiten des Fischereigewerbes und wird daher mit negativen Auswirkungen verbunden sein.

Caudron
. (FR) Endlich wird nun eine Lücke geschlossen, die schon seit 1993 besteht, dem Jahr, in dem die Arbeitszeitrichtlinie verabschiedet wurde. Diese Rechtsvorschriften bedeuteten zwar einen deutlichen Fortschritt, zugleich aber schlossen sie sechs Millionen Arbeitnehmer aus dem Anwendungsbereich aus, unter ihnen die Beschäftigten im Verkehrswesen, aber auch im Seeverkehr (besonders Offshore­Arbeitnehmer sowie "Ärzte in der Ausbildung ").
Der Ausschluß dieser Arbeitnehmer war nicht länger hinnehmbar, da die Art ihrer Arbeit sich nicht von der der Beschäftigten unterscheidet, auf die die Bestimmungen der Richtlinie Anwendung finden. Der Vorschlag, über den wir heute beraten, soll also der Korrektur dienen. Es gab ziemlich heftige Diskussionen, besonders zur Frage der Offshore­Tätigkeiten und der Ärzte in der Ausbildung.
Zu diesem letzten Thema sah der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission vor, daß die Ärzte in der Ausbildung mit einer Übergangszeit von sieben Jahren in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden sollten. Wir forderten, daß dieser Zeitraum auf vier Jahre begrenzt und übergangsweise eine Höchstgrenze von 54 Stunden wöchentlich eingeführt wird (worüber zu verhandeln wäre).
Das ist wohl angesichts des Charakters dieses Berufs das Mindeste, was man verlangen kann. Hier geht es um das Wohlbefinden dieser Ärzte bei der Arbeit, um die Sicherheit und die Gesundheit ihrer Patienten! Deshalb ist der Gemeinsame Standpunkt des Rates zu diesem Punkt, der für eine Übergangszeit von neun Jahren plädiert, absolut unannehmbar!
Was die Offshore­Arbeitnehmer betrifft, so haben wir gefordert, daß die Arbeitszeit nur auf der Grundlage von Tarifverträgen und Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern in einer jährlichen Stundenzahl ausgedrückt werden darf. Diese Bestimmung sollte unter Berücksichtigung der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie noch einmal überprüft werden.
Die Regelung der Arbeitszeit und eine dadurch ermöglichte bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben muß möglichst vielen Menschen zugute kommen. Erst wenn das gegeben ist, kann man damit beginnen, von einem sozialen Europa zu sprechen. Das wäre wirklich an der Zeit.
Empfehlung für die zweite Lesung Lange (A5-0043/1999)

Laguiller
. (FR) Ich enthalte mich der Stimme zu dem Bericht von Frau Smet, der die Begrenzung der Arbeitszeit für Ärzte in der Ausbildung vorsieht, obwohl er einen gewissen Fortschritt gegenüber der derzeitigen Situation darstellt.
Ich finde es wirklich schockierend, daß eine Übergangszeit vorgesehen ist, selbst wenn sie kürzer ist als die von der Kommission vorgeschlagene. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, die Maßnahme mit sofortiger Wirkung umzusetzen.
Noch mehr schockiert mich aber, daß der Straßenverkehr aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zur Begrenzung der Arbeitszeit ausgenommen ist und daß es hinsichtlich der Offshore­Arbeitnehmer in dieser Frage Vorbehalte gibt.
Bericht Chichester (A5-0060/1999)

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Schori und Theorin
Die Emissionen aus schweren Nutzfahrzeugen tragen aufgrund vermehrter Transporte zunehmend zur CO2-Emission bei. Der Bericht zielt auf die Senkung dieser Emissionen als ein Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität ab. Um unsere Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto einzuhalten, müssen wir Beschlüsse fassen, die der Industrie harte Auflagen erteilen, vor allem im Hinblick auf die CO2-Emission. Das wird u. a. mit dem Bericht bezweckt. Uns ist bewußt, daß ein solcher Beschluß von einigen Herstellern als Belastung empfunden werden kann. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß die schwedische Industrie mit ihrem großen technischen Know-how gute Voraussetzungen besitzt, diese Forderungen innerhalb des im Berichts genannten Zeitraumes - bis 2006 - zu erfüllen.
Unserer Meinung nach beschränken sich die Vorschläge des Berichtes nicht auf eine bestimmte Technik, sondern sie bieten Möglichkeiten für die Wahl unterschiedlicher technischer Lösungen und sind damit wettbewerbsneutral. Wir sind überzeugt davon, daß es für die schwedischen Unternehmen langfristig gewinnbringend ist, in der Umweltanpassung vorn zu liegen und gehen davon aus, daß diese Einschätzung von den betreffenden Firmen geteilt wird.
Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments betrachten wir es als unsere Pflicht, eine solche Entwicklung voranzutreiben.

Grossetête
. (FR) Dieser Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG ordnet sich in das von der Europäischen Kommission 1996 beschlossene sogenannte Auto-Öl-Programm ein. In diesem Rahmen hatte unser Parlament bereits Gelegenheit, die Änderungsvorschläge zu mehreren Richtlinien zu billigen, die auf die technologische Verbesserung der Motoren und die Qualität der Kraftstoffe abzielen.
Ich wünschte, man würde die Strategie, die dem Auto-Öl-Programm zugrunde liegt, nicht aus den Augen verlieren: Das Ziel besteht darin, die Luftverschmutzung infolge der Kraftfahrzeugemissionen zu verringern. Im Stadium der zweiten Lesung kommt es darauf an, daß das Europäische Parlament klar zwischen den Aspekten, die es als vorrangig ansieht, und den anderen differenziert.
Manche mögen das als eine Selbstverständlichkeit ansehen. Jedoch wird die zweite Lesung eines Textes, der im Mitentscheidungsverfahren geprüft wurde, allzu oft zum Anlaß genommen, zu versuchen, den Rat noch zu überbieten. Dieser Versuchung sollte man um jeden Preis widerstehen, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens besteht die Gefahr, daß das Europäische Parlament das generelle Ziel des ihm vorliegenden Vorschlags aus den Augen verliert. Dann schwächt es seine Position, indem es ihre Klarheit beeinträchtigt. Schließlich verliert es an Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung und den unmittelbar betroffenen Kreisen.
In seiner Begründung erläutert der Berichterstatter, daß die in erster Lesung vom Europäischen Parlament angenommenen Vorschläge in starkem Maße dazu beigetragen haben, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission zu verbessern. Der Rat habe in seinem Gemeinsamen Standpunkt wichtige Änderungsvorschläge des Parlaments aufgegriffen. Ich teile diese Meinung voll und ganz. Allerdings ist der Berichterstatter wohl etwas zu weit vorgeprellt. Wenn er 47 Änderungsanträge unterstützt, besteht die Gefahr, daß das Inkrafttreten der besten Bestimmungen dieses Textes verzögert wird.
Dank des Gemeinsamen Standpunkts des Rates werden echte Fortschritte in der Frage der Luftverschmutzung durch den Lkw­Verkehr möglich sein. Ich war nicht für die Annahme der Änderungsanträge, die unserem Parlament vorlagen und die das Inkrafttreten dieses Textes und damit die Realisierung der Investitionen und der Industriestrategien verzögert hätten. Der Nutzen dieser Richtlinie für die Umwelt wird um so größer sein, je eher sie wirksam wird.

Bernié
Herr Präsident, der Bericht Chichester wird zweifellos große Auswirkungen auf die europäische Energiepolitik haben. Die EDD­Fraktion hat dafür gestimmt, denn wir legen großen Wert auf die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
Der Energiesektor ist für die Staaten nach wie vor ein strategischer und sensibler Bereich. Deshalb ist es unerläßlich, daß sie ihre Politik auf diesem Gebiet frei wählen und selbst bestimmen können und daß Europa sowie vor allem die Kommission dabei nur eine begleitende Rolle spielen und nicht als Zensor auftreten. Dieser äußerst realistische Bericht ist unbestreitbar von einem Geist der Öffnung gekennzeichnet. Er verdammt nichts und schlägt auch keine Türen zu, vor allem was die Atomenergie betrifft. Er nennt die verschiedenen Energiequellen, die als Ergänzung und nicht als Ersatz zu den derzeit verwendeten Energieträgern zu verstehen sind. Das gebietet der energiepolitische Realitätssinn. Es gilt, alle Varianten auszuloten, ohne einen möglichen Weg von vornherein auszuklammern oder aufzugeben. Vielfalt der Energieträger muß das Gebot der Stunde sein.
Schließlich kommt es darauf an, völlige Transparenz walten zu lassen, ohne jedoch die strategischen Regeln der technischen Sicherheit zu vernachlässigen. Entscheidungen für diese oder jene Variante werden, wenn sie auf seriösen und eingehenden Studien und Bewertungen basieren, bei jedermann auf Verständnis stoßen, so daß auch Korrekturen an unserem Energiemanagement möglich sind, wenn sie sich aufgrund neuer Erkenntnisse als notwendig erweisen.
Wir wünschen uns ein intelligentes Nebeneinander von Energie und Umweltschutz. Man muß jedoch auf jeden Fall vermeiden, daß die Energie auf dem Altar des Umweltschutzes geopfert wird. Das hätte katastrophale Folgen für die Mitgliedstaaten..

Krivine und Vachetta
. (FR) Obwohl sein Titel sehr allgemein gehalten ist, zeigt sich nach dem Entfernen der Geschenkverpackung recht schnell, daß der von Herrn Chichester vorgelegte Entschließungsentwurf vor allem darauf abzielt, die Kernenergie zu fördern, unter dem Vorwand, daß sie - zumindest im Stadium der Kraftwerke - wenig CO2 produziere. So wird in dieser Entschließung, die in den meisten den Energiesektor betreffenden Umweltfragen sehr vage bleibt, gefordert, in den EU­Ländern den Anteil der Atomenergie an der Elektrizitätsversorgung in Zukunft zumindest aufrechtzuerhalten, und dies gerade zu einem Zeitpunkt, da immer mehr europäische Länder sich entschließen, aus der Kernenergie auszusteigen.
Allerdings stellt sich bei der Reduzierung des CO2­Ausstoßes das Problem der Verkehrsorganisation - in stärkerem Maße als das der Stromerzeugung -, und hierzu sagt die Entschließung überhaupt nichts. Ebenso schweigt sie sich aus zu den beträchtlichen Gefahren, die die Stromerzeugung aus Atomenergie und die sehr langfristige Lagerung von radioaktiven Abfällen mit sich bringen!
Wir können also nur gegen diesen Entschließungsentwurf stimmen.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmung beendet.
(Die Sitzung wird um 12.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Cashman
Ich bitte Sie um Geduld. Dies ist kein Antrag zur Geschäftsordnung, aber, wie ich meine, eine Bekanntmachung von historischer Tragweite. Wie dem Hohe Haus sicher bekannt ist, traten David Trimble von der Ulster Unionist Party und Gerry Adams von Sinn Fein unlängst mit Ankündigungen vor die Presse. Beide Politiker haben sich inzwischen in Erklärungen zum Friedensprozeß und zur Niederlegung der Waffen in Nordirland bekannt. Ich bin sicher, daß es dem Präsidenten ein Bedürfnis sein wird, alle Beteiligten zu ihren Aktionen, ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit, den Friedensprozeß und die Abgabe der Waffen voranzutreiben, zu beglückwünschen, und ich bin sicher, daß Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß Frieden in Nordirland für alle Menschen ein Signal der Hoffnung setzt.

Der Präsident
Herr Cashman, ich danke Ihnen für die Information. Ich bin sicher, daß sich die Präsidentschaft und wir alle uns beglückwünschen können. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt war, daß ich persönlich der Haushaltsberichterstatter für die erste Hilfe war, die dem Friedensprogramm in Nordirland geleistet wurde, weshalb ich mich persönlich irgendwie beteiligt fühle.

Justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A5-0060/1999 von Herrn Lechner im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (KOM(99) 219 - C5­0044/1999 - 1999/0102(CNS));
A5-0057/1999 von Herrn Gebhardt im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (KOM(99) 220 - C5­0045/1999 - 1999/0110(CNS)).

Lechner
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Vorschlag befaßt sich mit der Übermittlung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken. Dies mag auf den ersten Blick eher nebensächlich, gar belanglos erscheinen. Tatsächlich aber beginnt der Versuch eines Bürgers, zu seinem Recht zu kommen, zumeist damit, daß er in Streitsachen, also bei zivilen Rechtsstreitigkeiten, dem Partner, dem Kontrahenten, dem Gegner Schriftstücke wie Klageschriften, Erwiderungen, vollstreckbare Urteil oder auch notarielle Urkunden zustellen läßt, und zwar im Wege einer förmlichen, gerichtlich nachweisbaren Zustellung. Wenn dies aber grenzüberschreitend von einem Land in das andere geschehen muß, findet der Versuch, sein Recht zu erstreiten, häufig bereits an dieser ersten Hürde auch schon sein Ende, denn die entsprechenden Verfahren der Zustellung von einem Land in das andere sind zumeist unverständlich, kompliziert, zeitaufwendig, übrigens auch kostspielig und stellen eine erhebliche Fehlerquelle dar. Die zugrunde liegenden völkerrechtlichen Abkommen - in unserem Falle vor allem das Haager Abkommen von 1965 - sind mit zahllosen nationalen Vorbehalten versehen, unübersichtlich und schwer zu verstehen und zu handhaben.
Um diese Situation zu verbessern, hatten die Mitgliedstaaten bereits 1997 ein entsprechendes Übereinkommen abgeschlossen, zu welchem das Parlament eine Stellungnahme abgegeben hatte. Dieses Übereinkommen wurde jedoch nicht ratifiziert. Der von der Kommission jetzt vorgelegte Vorschlag lehnt sich an dieses Übereinkommen an. Damit übt die Kommission das Initiativrecht im gemeinschaftlichen Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen aus, gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c EG gemäß dem Verfahren des Artikels 67, also einstimmige Entscheidung des Ministerrates nach Anhörung des Parlaments. Das Vereinigte Königreich und Irland haben erklärt, sich an den Arbeiten der Gemeinschaft im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in vollem Umfang beteiligen zu wollen. Dänemark hat bislang nicht zu erkennen gegeben, ob es dem Verfahren ebenfalls beitreten will.
Gegenstand der Richtlinie ist, wie der Titel sagt, die Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen, also insbesondere nicht in Strafsachen. Es handelt sich um eine von mehreren vorgeschlagenen Maßnahmen in diesem Bereich.
Zum Inhalt ist zunächst zu sagen, daß allein schon die Ersetzung des Haager und weiterer Abkommen durch einen einheitlichen, geschlossenen Rechtsakt der Gemeinschaft einen erheblichen Fortschritt darstellt. Die Rechtslage wird damit leichter zugänglich, vereinheitlicht und überschaubarer. Die wesentlichsten Punkte sind, daß die Übermittlungen künftig dezentral, direkt zwischen sogenannten Übermittlungs- und Empfangsstellen, erfolgen sollen und damit Verzögerungen durch die Einschaltung weiterer Instanzen in den einzelnen Ländern vermieden werden. Daneben werden zusätzlich sogenannte Zentralstellen eingerichtet, welche bei Problemfällen Hilfestellung leisten sollen. Es werden auf Gemeinschaftsebene einheitlich gestaltete Formblätter entwickelt, gemeinsame Vorschriften zu der Verwendung von Sprachen und von Übersetzungen vorgesehen, nicht zu vergessen auch verbindliche Fristen.
Stellt danach der Vorschlag eine durchaus bemerkenswerte Verbesserung der Situation bei grenzüberschreitenden Rechtstreitigkeiten dar, so bleibt er gleichwohl nach meiner Auffassung auf halbem Wege stecken. Dies gilt zunächst insoweit, als eine Richtlinie vorgeschlagen wird. Das geeignetere Instrument wäre dagegen eine Verordnung, womit die Verbindlichkeit des Rechtsaktes erhöht und mögliche Fehlerquellen vermieden würden.
Darüber hinaus enthält der Vorschlag zu viele Ausnahmeregelungen und Sonderbestimmungen für nationale Abweichungen, ein Überbleibsel aus den Gepflogenheiten bei völkerrechtlichen Verträgen. Es ist schwer einzusehen, warum bei einem Verfahren der Zustellung von Schriftstücken, welches doch effizient und schnell sein soll, eine Fülle von nationalen Sonderregelungen bestehen soll. Hier geht es doch nicht um die durchaus schützenswerte Integrität der materiellen nationalen Rechtsordnungen, auch nicht um den ebenfalls berechtigten Schutz, den ein Staat seinem Bürger im Streitfalle zukommen lassen möchte, sondern es geht darum, die Wege in zivilen Streitsachen zwischen unseren Ländern zu begradigen und einzuebnen, sie kürzer, besser, vor allem aber schneller und warum nicht auch billiger zu machen.
Aus diesen Gründen schlagen wir Ihnen eine Reihe von Streichungen und Änderungen vor, mit denen solche Sonderregelungen wegfallen oder zumindest nur in Ausnahmefällen zugelassen werden, so zum Beispiel zu Artikel 2, Artikel 9, Artikel 12 und Artikel 15. Weiter sind einige andere Verbesserungen vorgesehen, zum Beispiel bezüglich von Übersetzungen, bei Sprachproblemen, bezüglich der Kosten und auch bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Stellen.
Ich darf mich bei den Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten für die Mitarbeit und die eingebrachten Anträge sehr herzlich bedanken. Mein Dank gilt auch der Kommission für den zu Recht vorgelegten Vorschlag, mit dem eine erhebliche Verbesserung der Rechtsgewährung über die nationalen Grenzen hinweg erreicht wird.
Der Vorschlag geht jedoch nicht weit genug. Es werden gewissermaßen drei Schritte nach vorne und dann wieder einer und noch ein halber zurückgetan. Unsere Anträge gehen dahin, daß es bei den drei Schritten nach vorne bleiben soll und die Schritte zurück - die Ausnahme- und Sonderregelungen - unterlassen werden. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und die Kommission und den Ministerrat um die Übernahme unserer Vorschläge im Interesse der besseren Rechtsgewährung für unsere Unionsbürger.

Gebhardt
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herstellung eines einheitlichen Rechtsraumes ist eine elementare Aufgabe der Europäischen Union. Er muß den Bürgerinnen und Bürgern zuverlässigen Schutz und Sicherheit, ja Geborgenheit bieten. Sonst werden sich die Menschen im zusammenwachsenden Europa nicht heimisch fühlen und es ablehnen. Der einheitliche europäische Rechtsraum muß also mehr sein als justitielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf der Basis von internationalen Verträgen. Er muß übersichtlich sein, überall ein gleich hohes Schutzniveau gewährleisten und vor allem jede Form der Benachteiligung ausschließen, und sei sie auch nur verfahrensrechtlicher Natur.
Mit dem Vertrag von Amsterdam sind wir einen guten Schritt weitergekommen. Er hat die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen prinzipiell vergemeinschaftet. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt statt zu internationalen Verträgen in diesem Bereich zu den europäischen Rechtsinstrumenten, Verordnung und Richtlinie, greifen, die unter Beteiligung des Europäischen Parlaments als gewählter Volksvertretung zustande kommen. Mit dem vor uns liegenden Entwurf einer Verordnung im Bereich des Familienrechts haben wir nun einen wichtigen Baustein des europäischen Rechtsraumes auf dem Tisch. Wenn wir damit fertig sind, wird er sich sehen lassen können, denn die Kommission hat einen guten Vorschlag gemacht. Es ist kein Widerspruch, wenn ich als Berichterstatterin trotzdem eine Reihe von Änderungen für notwendig halte, die der Ausschuß für Bürgerrechte - bitte ersparen Sie mir die unaussprechliche korrekte Bezeichnung - einmütig gebilligt hat.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte gestatten Sie mir einen Abstecher in den Alltag, auf den sich unser Gesetz bezieht. Fallende Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten haben in Europa nicht nur einen Binnenmarkt geschaffen, der die Wirtschaft blühen läßt. Fallende Grenzen haben den Menschen in Europa auch ein bisher unbekanntes Maß an Freizügigkeit gegeben. Immer mehr Menschen machen von der neuen Mobilität Gebrauch. Sie lernen sich kennen, finden zueinander, bilden Partnerschaften. Die Liebe hat ihre eigenen Regeln und ein Tempo, bei dem die Gesetzgebung schwer mithalten kann. Das wird spätestens im Falle der Trennung von Partnerschaften klar, die die Grenzen von Nationalitäten und Rechtsordnungen überbrückt haben. Dann stehen sich ehemalige Partner und unterschiedliche Rechtsordnungen schnell als Gegner gegenüber mit all den unangenehmen Folgen, unter denen oft Kinder am allermeisten zu leiden haben.
Sie kennen alle die Schlagzeilen, die entstehen, wenn solche Konflikte bis hin zur Entführung eigener Kinder eskalieren. Gesetze können nicht verhindern, daß sich Menschen zerstreiten und unter den Folgen leiden. Gesetze können aber dazu beitragen, daß sich das Leid in Grenzen hält und nicht zusätzliches Leid durch die Anwendung von unterschiedlichem, inkohärentem Recht entsteht. Allein die Tücken des Verfahrens können Menschen zur Verzweiflung bringen, wenn es beispielsweise um den Gerichtsstand oder die Anerkennung von Entscheidungen geht. Den gesetzlich möglichen Beitrag zur Linderung und zur Vermeidung von Leid aus gescheiterten Partnerschaften versucht die Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen sowie in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder zu leisten.
Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments hatte ich dafür zu sorgen, daß die notwendige Verordnung ihre Ziele erreicht und trotzdem für die Bürgerinnen und Bürger nicht so unübersichtlich wird wie ihr Titel. In diesem Licht sind die Änderungsanträge zu sehen, die, wie bereits gesagt, im Ausschuß nach intensiver Beratung einmütig gebilligt wurden. Nur an einem Punkt standen sich am Ende der Abstimmung im Ausschuß noch unterschiedliche Auffassungen gegenüber. Es ging um die Anhörung des Kindes im Verfahren um das Sorgerecht. Ich halte persönlich die Anhörung des Kindes für zwingend notwendig, wenn alles zu seinem Wohl getan werden soll. Die andere Auffassung ist, daß dieses Ziel auch anders erreicht werden kann.
Inzwischen habe ich mit dem Kollegen Watson eine Lösung gefunden, die beiden Auffassungen Rechnung trägt. Dafür bedanke ich mich bei Herrn Watson ausdrücklich, denn auch ihm geht es insbesondere um das Wohl der Kinder, die bei einer Trennung oft am meisten zu leiden haben. Den gefundenen Kompromiß werde ich bei der Abstimmung als mündlichen Änderungsantrag einbringen, und ich hoffe, daß das Hohe Haus diesem Verfahren morgen auch zustimmen wird. Natürlich sollten wir den Antrag dann auch annehmen.
Auch in einem anderen Punkt gilt es, noch etwas für die Verordnung zu tun. Da kann das Europäische Parlament nicht beschließen, sondern nur bitten. Wie Sie wissen, beteiligen sich entsprechend den Zusatzprotokollen zum Vertrag von Amsterdam drei Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht an Rechtsakten des Titels IV und sind deshalb auch nicht daran gebunden. Zwei dieser Staaten sind jedoch bereit, die Verordnung, um die es heute geht, zu übernehmen. Ich appelliere an den noch verbleibenden Staat, die Verordnung ebenfalls gelten zu lassen. Dann hätten wir bei der Vereinheitlichung des Familienrechts in der Europäischen Union einen beachtlichen Schritt nach vorne getan.
Lassen Sie mich zum Schluß drei Punkte unterstreichen, in denen es mir nach vielen Gesprächen mit Betroffenen und Richtern wichtig war, den guten Vorschlag der Kommission zu verbessern. Erstens: An allererster Stelle muß im Konfliktfall das Wohl der Kinder stehen, alle anderen Interessen müssen sich dem unterordnen. Zweitens: Auch im Streitfall darf es zu keiner Diskriminierung kommen. Das Recht muß jedem an jedem Ort der Europäischen Union ein vergleichbar hohes Niveau an individuellem Schutz bieten. Drittens: Die Zuständigkeit der Gerichte muß eindeutig und überschaubar sein. Die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen darf nicht als Waffe der Rache eingesetzt werden können. Ich denke, daß mir die Kommission zustimmt, und ich bedanke mich bei allen, die mir diesen Bericht jenseits der parlamentarischen Routine durch konstruktive Mitarbeit erleichtert haben. Außerdem möchte ich ausnahmsweise in diesem Hause auch mal dem Rat, der sich ebenfalls sehr hinter diese Sache geklemmt und gesagt hat, da muß sehr schnell eine gute Entscheidung getroffen werden, ein ganz dickes Lob aussprechen!

Wallis
Herr Präsident, in beiden uns heute vorliegenden Berichten wird von der wachsenden Mobilität der Bürger und der unionsweiten Zunahme vertraglicher und kommerzieller Transaktionen ausgegangen. Im Zuge der Weiterentwicklung des Binnenmarktes sind unsere Bürger auf einen Rechtsrahmen angewiesen, der ihnen unabhängig von ihrem Wohnort und ihren Problemen Zugang zu den Gerichten gewährleistet.
Ich werde meine Ausführungen auf den Bericht über die Zustellung von Schriftstücken beschränken. Ich stimme Herrn Lechner zu, der feststellt, daß die diesen Bereich regelnden Bestimmungen bereits etwa 25 Jahre alt sind; sie sind kompliziert und nicht mehr zeitgemäß. Die Zunahme kommerzieller Transaktionen im Binnenmarkt erfordert neue, einfache und feste Regelungen. Wenn sich unsere Bürger oder Unternehmen an ein Gericht wenden müssen, dann sind, bevor ein Verfahren überhaupt eingeleitet werden kann, in einem ersten Schritt Schriftstücke zu übermitteln, und zwar gegebenenfalls an ein anderes System der Rechtsprechung. Hier brauchen wir ein einfaches Verfahren.
Als privat praktizierender Anwalt im Vereinigten Königreich habe ich auf der Suche nach den geltenden Vorschriften und der für meine Mandanten unter den gegebenen Umständen geeigneten Vorgehensweise schon oft Stapel von Büchern gewälzt.
Die uns vorliegenden Vorschläge stellen einen Fortschritt dar, gehen aber nicht weit genug. Meine Fraktion wird bestimmte Abänderungsanträge, die beim Ausschuß für Recht und Binnenmarkt eingereicht wurden, erneut vorlegen und versuchen, die Angelegenheit weiter voranzutreiben, so daß das von uns aufzubauende System für praktizierende Anwälte leichter zugänglich und offen ist. Wir müssen dafür sorgen, daß dieser juristische Bereich nicht mehr einigen wenigen Spezialisten vorbehalten bleibt, die horrende Honorare berechnen können. Wir möchten unseren Bürgern unionsweit den Zugang zur Rechtsprechung erleichtern, so daß sie, falls sie sich an ein Gericht wenden müssen, ihre Angelegenheit rasch und ohne Komplikationen auf den Weg bringen können.

Lehne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche zum Bericht Gebhardt über die justitielle Zusammenarbeit in Familiensachen. Wer Kontakt zu Richtern und Standesbeamten gerade auch im grenznahen Gebiet unserer Mitgliedstaaten hat, der weiß, daß dies ein Problem ist, das dringend der Lösung bedarf. Längst gibt es eine zunehmende Zahl - eine Gott sei Dank immer größer werdende Zahl - von Ehen und familiären Beziehungen, die über die Grenzen der europäischen Staaten hinweg geknüpft werden. Daraus resultiert natürlich oftmals eine Vielzahl von Problemen. Es gibt auch immer mehr Menschen, die von einem Staat der Europäischen Union in einen anderen Staat der Europäischen Union umziehen, dorthin auswandern, um dort zu arbeiten und zu leben.
In der Tat ist es so, daß die derzeitigen familienrechtlichen Bestimmungen und auch die internationalen Regelungen, die es dafür gibt, einfach nicht ausreichen, um mit diesem Problem fertig zu werden. Von daher möchte ich genauso wie Frau Gebhardt hier ganz ausdrücklich Rat und Kommission für ihre Initiative loben, daß sie jetzt entschlossen daran gehen, dieses Problem zu lösen. Dies ist in der Tat dringend notwendig. Auch die Mängel, die die Vorlage aufweist, halten sich aus meiner Sicht durchaus in Grenzen. Es gibt eine Reihe kleinerer Aspekte, die auch in den Ausschußberatungen angesprochen wurden. Ich habe zum Beispiel bis heute noch nicht ganz verstanden, warum eigentlich negative Entscheidungen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sein sollen.
Das ist für mich vor allem deshalb problematisch, weil die Tatsache, daß negative Entscheidungen nicht in allen Staaten als verbindlich gelten, im Ergebnis letztlich bedeuten kann, daß in dem Staat, in dem eine negative Entscheidung ergangen ist, die positive Entscheidung aus einem anderen Staat möglicherweise keine Anerkennung findet, so daß wir wieder ein Auseinanderfallen dessen haben, was Recht ist in der Europäischen Union, was wir ja eigentlich nicht wollen.
Ich würde den Rat bitten, in seinen weiteren Beratungen zu diesem Thema diesen Aspekt noch einmal zu überdenken und sich Gedanken darüber zu machen, ob man dieses Problem nicht auch lösen kann. Ansonsten unterstütze ich diese Initiative, finde sie sehr gut und bin der Meinung, weiter so!

Klamt
Herr Präsident! Der uns vorliegende Vorschlag betreffend Ehesachen und Sorgerecht stellt für die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union eine deutliche Verbesserung dar und wird von der EVP-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Dafür möchte ich der Kommission und der Berichterstatterin meinen Dank aussprechen.
Ziel der Verordnung ist es, sicherzustellen, daß Entscheidungen über Ehescheidung und andere Formen der Trennung, die in Mitgliedstaaten ergangen sind, von den anderen Mitgliedstaaten rasch anerkannt werden, und außerdem für zeitgemäße und einheitliche Zuständigkeitsregeln hinsichtlich der elterlichen Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten zu sorgen. Dies wurde durch das Inkrafttreten des Vertrags vom Amsterdam am 1. Mai dieses Jahres ermöglicht, der als Teil des Titels IV in Artikel 61 und 65 die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen im EG-Vertrag verankert.
Die angestrebten Ziele können von den Mitgliedstaaten nicht allein erreicht werden und müssen deshalb aufgrund ihres grenzübergreifenden Bezugs auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Damit wird die Schaffung eines europäischen Rechtsraums ermöglicht, die den europäischen Bürgern endlich in der ganzen EU ein gemeinsames Gefühl der Rechtssicherheit vermittelt und einen europaweit einheitlichen Personenstand garantiert. Probleme traten bisher bei binationalen Ehen in der Europäischen Union dadurch auf, daß Dokumente, die den Personenstand bei der Eheschließung bescheinigten, nicht von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen anerkannt wurden.
Noch problematischer erwiesen sich die Fragen über die Zuständigkeit der Gerichte und die Gültigkeit ihrer Entscheidung für Ehepartner mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, die sich trennen wollten. Sie zeigten auf, daß kein Verlaß auf eine einmal getroffene richterliche Entscheidung war und daß insbesondere die Entscheidung der Sorgerechtsfrage häufig auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wurde.
Mit der vorliegenden Verordnung wird eine Verbesserung und Beschleunigung des freien Verkehrs von Urteilen in Ehesachen und in Verfahren über die elterliche Verantwortung im Binnenmarkt angestrebt. Ziel der Europäischen Union ist es, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu errichten, in dem der freie Verkehr der Personen gewährleistet ist und in dem Unionsbürger ihre Rechte mit den gleichen Garantien geltend machen können, die ihnen bei den Gerichten im eigenen Land zustehen. Es soll also die Anerkennung von Entscheidungen in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten erleichtert werden, indem die Europäische Gemeinschaft die Anerkennung von durch die zuständigen Gerichte ergangenen Scheidungsurteilen regelt.
Unklarheiten und Benachteiligungen bei binationalen Ehen können in einem sprachlich so vielfältigen Rechtsraum wie der Europäischen Union auch aufgrund fehlender Sprachkenntnisse entstehen. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Berichterstatterin, daß die Mitgliedstaaten die Ausfertigung der Prozeßakten in einer Sprache sicherzustellen haben, die für die Parteien verständlich ist.
Zusätzlich zur Regelung von Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen über die Auflösung der Ehe erfaßt die Verordnung auch das Sorgerechtsverfahren, das in vielen Fällen mit einer Scheidung einhergeht. Dies ist besonders hervorzuheben, denn es stellt eine wesentliche Ergänzung des Schutzes der betroffenen Kinder dar, deren Interessen gewährleistet sein müssen.
Bisher waren bei der Schaffung eines europäischen Rechtsraums zum Nutzen der Bürger nur geringe Fortschritte zu verzeichnen. Mit der Anerkennung von Scheidungsurteilen und Entscheidungen über die elterliche Verantwortung werden Probleme juristischer und administrativer Art gelöst, mit denen die Bürger im Alltag konfrontiert werden. Das Inkrafttreten dieser Verordnung wird eine Lücke auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts schließen und ist ein wichtiger Schritt, die Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszubauen.

Marinho
Herr Präsident! Dieser Vorschlag, der, so hoffen wir, durch eine Gemeinschaftsverordnung die Schwierigkeiten ausräumen wird, die für die Bürger und Familien durch die Nichtanerkennung von gerichtlichen Entscheidungen über die Auflösung des Ehebundes und die Ausübung der elterlichen Gewalt bestehen, hat unseren Beifall und unsere Sympathie verdient.
Dies ist nur natürlich, da auf diesem wichtigen Gebiet des Familienrechts der weite rechtsfreie Raum, der sich aus der Rechtsunwirksamkeit von gerichtlichen Entscheidungen jenseits der Grenze ergab, für Tausende von Bürgern eine rechtliche und moralische Beeinträchtigung darstellte und der sozialen und psychologischen Stabilität der Familien, insbesondere ihrer schwächsten Glieder, nämlich der Frauen und Kinder, schadete.
Wir alle waren schon irgendwann einmal mit den dramatischen und widersinnigen Situationen konfrontiert, die aus dem Fehlen eines freien Verkehrs von Urteilen herrührten, was sich in der Rechtsverweigerung für Einzelpersonen und im offenkundigen Fehlen oder Übergehen von verbindlichen und zwingend vorgeschriebenen europäischen Rechtsinstrumenten äußerte, die innerhalb des Gemeinschaftsraums als Ersatz für die durch die rechtliche Zersplitterung entstehenden Nichtübereinstimmungen dienen konnten, wie sie von den nationalen Systemen naturgemäß hervorgebracht werden.
Diese Verordnung kündet von einer schöpferischen Vervollkommnung der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und stellt den Auftakt für ein neues System gemeinsamer Regelungen dar. Regelungen, die geeignet sind, die zivilrechtlichen Beziehungen der europäischen Bürger zu schützen, indem sie einen in bezug auf Rechtsschutz und rechtliche Verpflichtungen zersplitterten europäischen Raum zu einem besser geordneten und strukturierten Raum umgestalten, in dem es bereits jedem Bürger möglich ist, sich nicht nur auf sein nationales Recht zu berufen, sondern nunmehr auch auf ein gemeinsames europäisches Recht, das für Familien in jedem Teil des Unionsgebiets gilt, der keine Ausnahme in diesem Bereich geltend macht.
Der Weg, den man gegenwärtig auf dem Gebiet der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen beschreitet, ist der richtige Weg. Und darum möchte ich meinen Freund, den Kommissar António Vitorino ermuntern, diesen Weg fortzusetzen. Es gibt keine formalen europäischen Bürgerrechte, Herr Präsident, es gibt ein europäisches Bürgerrecht, wenn Europa auch auf dem Rechtsgebiet, das unmittelbarer als alle anderen ist, nämlich dem Zivilrecht, die Legitimität und Macht besitzt, um die Rechte der Bürger zu garantieren und dem Recht Geltung zu verschaffen.

Thors
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Es erscheint uns wichtig, diese Angelegenheit mit Ihnen zu diskutieren, bei der es im Grunde um das Wohl des Kindes geht, eine Frage, die wir ja erfreulicherweise auch bereits gestern behandelt haben. Daß wir diese Verordnung auf der Tagesordnung haben, ist auch eine sehr gute Art, die Rechte der Kinder zu würdigen. Ich weiß, daß die Berichterstatterin, Frau Gebhardt, mit den Änderungsanträgen, welche die Kommission hoffentlich annehmen wird, genau das im Sinn hatte. Sie verweist dort darauf, daß alle Urteile und deren Vollstreckung in diesem Bereich ausdrücklich mit Blick auf das Wohl des Kindes erfolgen müssen. Vielen Dank, Evelyne Gebhardt, für diese Änderungsanträge.
Wie meine Vorredner bin auch ich der Meinung, daß eine solche Verordnung im mobilen Europa der Gegenwart, in dem wir gleichwohl Diskriminierung erleben, dringend notwendig ist. So brauchen wir beispielsweise die Artikel 16 und 18, damit nach Fällen von Entführung nicht erneut eine Überprüfung des Falles erfolgt. Wir wissen nämlich, daß Kindesentführung und die Möglichkeit der Überprüfung zu äußerst zermürbenden Konflikten führen können.
Ich teile auch die Ansicht meiner Fraktionskollegin, Frau Wallis, daß wir weitergehen müssen, indem wir zum einen ihre Änderungsanträge unterstützen. Zum anderen hoffe ich, daß der Kommissar angesichts des Gipfels von Tampere neue Möglichkeiten für ein Weiterkommen auf diesem Gebiet sieht. Nehmen wir z. B. die Unterhaltsstreitigkeiten, d. h. die finanzielle Seite der Auflösung einer Ehe, sowie die elterliche Verantwortung, die nach meiner Auffassung hier nicht behandelt werden, in der Praxis aber auch sehr schwer zu lösende Probleme darstellen können.
Außerdem möchte ich die Kollegen um Unterstützung bitten, wenn sich unsere Fraktion für den Änderungsantrag 3 sowie die entsprechende Stellungnahme von Herrn Lehne an den federführenden Ausschuß einsetzt, damit wir die Nordische Konvention auf diesem Gebiet reformieren können. Ich hoffe, die Nordische Konvention wird weitergeführt und dieselben Zielsetzungen verfolgen. Dazu benötigen wir jedoch auch die Ausführungen in der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu diesem Vorschlag. Lassen Sie mich abschließend noch hinzufügen, daß diese Zusammenarbeit darauf abzielen soll, daß wir in Europa beginnen, einander mehr zu vertrauen.

Ceyhun
Herr Präsident! Nachdem gestern Kommissar Vitorino eine Erklärung zum zehnten Jahrestag der internationalen Konvention über die Rechte des Kindes abgegeben hat, bin ich froh, daß wir heute hier über Konkretes reden, wovon die Kinder wirklich profitieren können. Innerhalb der Europäischen Union werden durch die zunehmende Freizügigkeit immer häufiger binationale Ehen geschlossen. Bei der Schließung und auch der Trennung dieser Ehen kommt es aufgrund des unterschiedlichen Rechtes zweier Staaten häufig zu besonderen Problemen. Darunter leiden am meisten die Kinder, die sich mit zusätzlichen Problemen auseinandersetzen müssen, als ob die anderen Probleme ihnen nicht reichen würden.
Durch den neuen Vorschlag des Rates für eine Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung wird für die Bürgerinnen und Bürger Europas nun ein einheitlicher Personenstand garantiert. Eheschließungs- und Scheidungsdokumente wie auch Urteile sollen folglich in allen Ländern der Europäischen Union anerkannt werden. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß es bei der Anwendung dieser Prinzipien nicht weiterhin zu Unstimmigkeiten und Diskriminierungen kommt, was leider zur Zeit manchmal der Fall ist.
Besonders das Wohl der Kinder aus diesen Ehen ist sicherzustellen. Das Sorgerechtsverfahren soll zusammenhängend und abschließend erfolgen. Das Ergebnis muß überall anerkannt werden. Die grundlegenden Interessen der Kinder sind an oberste Stelle zu setzen. Das einzelne Kind soll die Möglichkeit haben, vor Gericht gehört zu werden, um damit deutlich zu machen, daß sein Wohl berücksichtigt wird, und ich hoffe, daß die Kompromißlösung meines Kollegen Watson hier keine zusätzlichen Probleme schafft, daß wir gerade diese wichtige Angelegenheit zugunsten des Kindes regeln können.
Nur so können wir langjährige zwischenstaatliche Prozesse vermeiden und Kindesentführungen, wie sie des öfteren als Folge rechtlicher Verwirrung leider vorkommen, vorbeugen. Wir müssen das Problem der unterschiedlichen Kollisionsrechte in Ehesachen in Angriff nehmen. Nur auf diesem Weg können wir Rechtssicherheit im zwischenstaatlichen Bereich für die Bürgerinnen und Bürger und Kinder Europas erreichen. Aus diesem Grunde möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei der Berichterstatterin, Frau Gebhardt, für ihren hervorragenden Bericht bedanken, und in diesem Sinne hoffe ich, daß wir jetzt zugunsten der Kinder einen wichtigen Schritt nach vorn verwirklichen können.

Frahm
Das Problem, mit dem wir uns hier befassen, ist nicht nur ein europäisches, sondern ein globales grenzüberschreitendes Problem. Im Grunde sollten wir uns für eine globale Konvention in diesem Bereich einsetzen, aber unser Vorhaben geht immerhin in die richtige Richtung. Denn niemand zweifelt daran - und das haben nahezu alle Redner bestätigt -, daß es sehr wichtig ist, daß wir Entscheidungen in Ehesachen und Sorgerechtsverfahren gegenseitig anerkennen. Das gilt gerade in der heutigen Zeit, in der sich die Familienstruktur stark verändert. In diesem Zusammenhang freut es mich, daß immer mehr Länder - auch Mitgliedstaaten der EU - Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen anerkennen und einsehen, daß diese Paare sich auch Kinder wünschen und ein Recht darauf haben, diese Forderung zu realisieren. Man kann nur hoffen, daß in diesen Dingen emotionaler entschieden wird - wie man das auch bei Scheidungen getan hat - und daß Religion und Moral in den Hintergrund treten. Meine Fraktion kann den Bericht also unterstützen. Als Däne habe ich natürlich ein besonderes Problem, wenn es um juristische Entscheidungen in Pfeiler 1 geht, aber ich bin mir sicher, daß dieses Problem gelöst werden kann, da es sich zweifellos um einen Bereich handelt, für den auch Dänemark geordnete Verhältnisse wünscht.

Poli Bortone
Herr Präsident, ich hoffe, was unsere dänische Kollegin angesprochen hat, möge nie eintreffen und die traditionelle Zusammensetzung der Familien möge gewahrt bleiben. Nein, nein, da gibt es nichts zu lachen: Die Familie darf meines Erachtens nicht anders als ein Element einer normalen Sozialordnung konzipiert werden. Wir reden hier über ein äußerst heikles Problem, nämlich über die Beziehungen innerhalb der Familie, was vor allem die Mobilität der Bürger innerhalb der Grenzen der Europäischen Union betrifft Wir reden im wesentlichen über den Schutz von Minderjährigen, der schon besonders schwierig ist, wenn sie in Familien leben, die wir als normal oder, besser gesagt, als traditionell bezeichnen können.
Ein besonders ernster Aspekt ist nach meinem Dafürhalten die Anhörung des Kindes. Viele von uns, mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, haben sich auch schon mit dem Problem der Vormundschaft gerade in einer für die Familien besonders schwierigen Lebenssituation, nämlich der Trennung der Eheleute mit all ihren - insbesondere psychologischen - Auswirkungen auf die Kinder, beschäftigt.
In der mir zur Verfügung stehenden sehr knappen Redezeit möchte ich nur einige Punkte hervorheben. Ein besonders wichtiges Problem betrifft die elterliche Gewalt, namentlich für die inzwischen überall in der Europäischen Union anzutreffenden nicht seßhaften Bevölkerungsgruppen. Oft werden wir, auch in unserer Eigenschaft als Kommunalpolitiker, mit besonders unliebsamen Situationen konfrontiert, für die es keine gesetzlichen Regelungen gibt.
Die vorliegende Verordnung ist gewiß ein beachtlicher Schritt nach vorn - wofür wir der Berichterstatterin danken -, doch werden wir auf dieses Problem unter besonderer Berücksichtigung der nicht seßhaften Kinder, der Kinder der Roma, und damit all dessen zurückkommen müssen, was u. a. gerade hinsichtlich der Mobilität in Europa mit den internen Problemen dieser Familien zusammenhängt.

Mathieu
Herr Präsident, was den Bericht von Frau Gebhardt betrifft, so zweifle ich nicht an den guten Absichten unserer Berichterstatter, und ich teile ihr Anliegen, die Rechtssicherheit der Personen im Rahmen von Ehesachen zu stärken, die für die Betroffenen ebenso heikel wie schmerzlich sind. Da unser Ziel aber darin besteht, die Dinge zu verbessern, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Änderungsvorschlag zu Erwägung 10 lenken, der mir problematisch zu sein scheint.
Wäre es richtig, dem Gerichtshof die Definition des Begriffs der elterlichen Verantwortung zu überlassen, während der Verordnungsentwurf vorsah, auf das innerstaatliche Recht des jeweiligen Mitgliedstaats Bezug zu nehmen?
Könnte denn der Gerichtshof so ohne weiteres den Begriff der elterlichen Verantwortung definieren, ohne daß ein gemeinsames Eherecht existiert, das heute ja weder gewünscht noch in Aussicht genommen wird?
Ich fürchte, daß die Anwendung dieses Textes, der doch die Rechtssicherheit stärken soll, mit dieser Änderung zu neuen Unklarheiten führen würde, was schädlich wäre. Darüber hinaus würde diese neue Zuständigkeit des Gerichtshofs die ohnehin gewaltige Masse der anhängigen Rechtssachen noch anwachsen lassen.
Die Berichterstatter selbst stellen ja sehr deutliche Unterschiede auf dem Gebiet des Personenrechts zwischen den Mitgliedstaaten fest, was die starken Vorbehalte erklärt, die im Rechtsausschuß vorgebracht wurden.
Ich empfehle den Berichterstattern, sich mit dem Rückgriff auf ein gemeinschaftliches Rechtsinstrument zufriedenzugeben, ohne die Rechtskonzepte inhaltlich harmonisieren zu wollen. Sollten diese Änderungsanträge angenommen werden, so würde es mir schwerfallen, diesen Vorschlag zu unterstützen.

Gollnisch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Enthusiasmus unseres Hauses hinsichtlich des europäischen Rechtsraums keineswegs dämpfen.
Es gilt, Lösungen zu finden, die einem zweifachen Zweck dienen. Erstens muß jeder Kläger seinen Richter finden, denn sonst würde dies auf Rechtsverweigerung hinauslaufen. Er muß sein Recht finden, und das Urteil muß auch vollstreckbar sein. Das ist das Erfordernis der Rechtssicherheit. Zweitens muß jedoch die Achtung vor der Vielfalt der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gewährleistet sein, die nichts anderes ist als die juristische Umsetzung der Achtung vor ihrer kulturellen oder nationalen Vielfalt.
Man muß also von der Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften wegkommen, der hier unter dem Vorwand der Harmonisierung allzu häufig das Wort geredet wird. Die Lösung besteht doch ganz offensichtlich darin, lediglich die Regeln des internationalen Privatrechts zu vereinheitlichen, nicht aber die materiellrechtlichen Vorschriften. Vereinheitlichung der Regeln des internationalen Privatrechts, das heißt der Regeln für Normen­ und Kompetenzkonflikte. Man muß ganz eindeutig wissen, welches Recht das Gericht anwendet, denn ein örtlich zuständiges Gericht wendet nicht notwendigerweise sein nationales Recht an, und unter Umständen ist das auch richtig so.
Was die Entwicklung der Vollstreckungsverfahren - die sogenannte Exequatur ausländischer Gerichtsurteile - betrifft, so ist diese Entwicklung im Zivilrecht, wenn es beispielsweise um das Scheidungsrecht oder das Sorgerecht geht, zweifellos von Nutzen, ebenso wie auch bestimmte Aspekte der Rechtshilfe, aber man muß sich davor hüten, auf diesem Wege zu weit vorzupreschen. Europa darf sich nicht unter dem Vorwand der Rechtshilfe im Namen der Political Correctness eine Bleiglocke überstülpen lassen. Ich will gar nicht von der entehrenden Auslieferung eines Neunzigjährigen durch die Schweiz an Frankreich reden, denn da ging es ja um ein Nichtmitgliedsland der EU, sondern nur die immer repressiveren Rechtsvorschriften erwähnen, die den politischen und historischen Diskurs bestimmen und von denen ich nicht wünsche, daß sie von einem europäischen Staat auf den anderen übertragen werden.

Karamanou
) Herr Präsident! Mit der von der Europäischen Kommission vorgelegten Richtlinie wird in der Tat ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines einheitlichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts getan, und zwar durch die Vergemeinschaftung der justitiellen Zusammenarbeit und die Festlegung homogener Regeln im Bereich des internationalen Privatrechts, wo nachweislich ein erhebliches Defizit bestand.
Die Gleichbehandlung der europäischen Bürger in bezug auf Ehesachen und Fragen betreffend das Sorgerecht für Kinder bei Scheidungen wird Tausenden Familien gewiß erhebliche Unannehmlichkeiten und Auseinandersetzungen mit Ämtern ersparen und gleichzeitig das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union stärken.
Die vorgelegten Änderungsanträge zielen vor allem darauf ab, die Rechte und Interessen der Kinder zu wahren, beispielsweise durch die Anhörung des Kindes vor der Entscheidungsfindung sowie die uneingeschränkte Achtung des Haager Übereinkommens. Frau Gebhardt, fähig wie sie ist, wird sicherlich eine geeignete Formulierung finden, damit der einzureichende Änderungsvorschlag alle Seiten zufriedenstellt.
Trotz der durchgängig positiven Bewertung der Richtlinie sind jedoch meines Erachtens noch viele Probleme zu lösen, zum Beispiel die uneingeschränkte Anwendung der neuen Regelungen auf die Bürger von Drittstaaten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union haben, aber auch auf jene, die außerhalb der traditionellen engen Familienmodelle zusammenleben. Die Richtlinie ist gut, aber ein bißchen mehr Mut ist vonnöten, damit wir bald zu einem einheitlichen europäischen Familienrecht gelangen, das den sich in unserer Epoche vollziehenden großen sozialökonomischen und kulturellen Wandlungen Rechnung trägt.

Hermange
Das Personenrecht blieb beim Aufbau Europas allzu lange unberücksichtigt. Das Europa der Bürger, dessen Ausdruck wir ja sind, muß nunmehr, wie wir gestern abend anläßlich des 10. Jahrestages der Internationalen Konvention zum Ausdruck gebracht haben, den konkreten Sorgen der Familien und dem Wohlergehen der Kinder Rechnung tragen. Wir erinnern uns alle einiger Rechtssachen, wie beispielsweise des Falls Lancelin-Thiemann, der im vergangenen Jahr die Debatte zwischen Deutschland und Frankreich über das Drama der Kinder dieses Paares vergiftet hat.
Im Bericht Gebhardt wird zu Recht hervorgehoben, daß zunehmende Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ein Anwachsen der Zahl von binationalen Ehen mit sich bringt und daß diese Zahl weiter steigen wird und man sich deshalb mit dieser Frage beschäftigen muß. Bislang wurden im europäischen Recht noch keine Konsequenzen aus dieser Entwicklung gezogen, woraus sich für einige Paare und vor allem für Kinder eine sehr komplizierte Situation ergibt.
Wir begrüßen daher die uns heute vorliegende Verordnung ganz besonders, da sie unbestreitbare Vorteile gegenüber der sogenannten Brüsseler Übereinkunft II aufweist, die 1998 unterschrieben, bisher jedoch noch nicht ratifiziert wurde. Sollte sie vom Rat einstimmig angenommen werden, so könnte diese Verordnung schon bald in Kraft treten und sofort und gleichzeitig in der Europäischen Union wirksam werden, wodurch sich lange Kompetenzstreitigkeiten, die allen schaden würden, vermeiden lassen. Dieser Entwurf für eine Verordnung bezieht sich ja ausdrücklich auf Rechtsentscheidungen zur elterlichen Verantwortung für gemeinsame Kinder, was dem immer wieder zum Ausdruck gebrachten Verlangen unseres Parlaments entspricht. Wie auch andere Kollegen bin ich allerdings wegen zwei Änderungsverschlägen besorgt: Änderungsvorschlag 2 und Änderungsvorschlag 5, der vorsieht, dem Gerichtshof einige Zuständigkeiten in Fragen der elterlichen Autorität zu übertragen. Ich fürchte, daß das die Kompetenzen des Gerichtshofs übersteigt und zum anderen die Zahl der dort anhängigen Rechtssachen gewaltig erhöhen würde. Nach meinem Dafürhalten sollten wir beim Text der Kommission bleiben. In diesem Falle würde ich den Bericht von Frau Gebhardt unterstützen, der, wie ich hoffe, unter diesen Umständen die breite Zustimmung des Parlaments finden wird.
Wollte man dafür nur einen einzigen Grund anführen, so wäre dies das Interesse der Kinder. Wenn unser Parlament diese beiden Änderungsvorschläge annähme, so bezweifle ich, daß dies im Interesse der Kinder wäre, die sich viel von einer raschen Umsetzung von Bestimmungen erhoffen, die ihnen das simple Recht zugestehen, nicht unter der Entscheidung ihrer Eltern, in verschiedenen Ländern zu leben, leiden zu müssen. Natürlich bleiben nach wie vor große Probleme bestehen, vor allem die Frage des unterschiedlichen Rechts hinsichtlich von Ehescheidungen und deren Konsequenzen, Diese Verordnung ist jedoch nur ein erster Schritt, und ich möchte die Berichterstatterin zu dieser Initiative beglückwünschen.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich im Namen der Kommission meine Freude über die Annahme der Stellungnahmen zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen sowie über den Vorschlag für eine Verordnung über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Ehesachen zum Ausdruck bringen. Ganz besonders möchte ich die Abgeordneten Herrn Lechner und Frau Gebhardt zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die sie als Berichterstatter dieser beiden Initiativen geleistet haben. Diese zwei Instrumente gehören zu den ersten Bausteinen des Gebäudes der Gemeinschaft, das wir gegenwärtig errichten und dessen Hauptziel darin besteht, allen Bürgern und juristischen Akteuren der Union einen leichteren, schnelleren und effizienteren Zugang zur Justiz unter Wahrung der Normen der Rechtssicherheit zu ermöglichen.
Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie, die die Frist für die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verkürzt, nehmen wir ein Instrument an, das es erlauben wird, daß sich die Gerichtsverfahren unter den besten Voraussetzungen für Schnelligkeit und Rechtssicherheit entwickeln, wobei die Rechte aller an den Rechtssachen Beteiligten gewahrt werden.
Besonders hervorheben möchte ich, wie wichtig die Annahme des Vorschlags für die Verordnung ist, die einen Grundstein für die Schaffung eines europäischen Rechtsraums auf Gemeinschaftsebene bildet. Der Europäische Rat von Tampere legte in diesem Zusammenhang die gegenseitige Anerkennung der gerichtlichen Entscheidungen als einen Hauptschwerpunkt für die Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fest. Die Staats- und Regierungschefs selbst haben anerkannt, daß es wichtig ist, den Familienbeziehungen und insbesondere den Regelungen für Scheidungsfälle und Fragen der elterlichen Verantwortung Vorrang zu geben.
Damit die Freizügigkeit von Personen in der Europäischen Union kein leeres Wort ist, muß sie im Bereich des Familienrechts mit den entsprechend notwendigen Maßnahmen einhergehen. Dieser Vorschlag stellt die erste, und nur die erste, derartige Maßnahme dar, weil er einheitliche Normen für die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten in Scheidungs- und Trennungsangelegenheiten sowie in Rechtssachen bietet, die die Regelung der elterlichen Verantwortung betreffen, und er steckt zudem einen klaren und kohärenten Rahmen ab, auf dessen Grundlage in jedem Mitgliedstaat die in einem anderen Mitgliedstaat zur Anwendung der Verordnung getroffenen Entscheidungen schnell und praktisch automatisch anerkannt werden. Es handelt sich um Rechtsinstrumente, die einen Weg für die zukünftige Annahme weiterer, noch tiefgreifenderer Lösungen in dem Sinne eröffnen, der vom Europäischen Rat in Tampere gewünscht wurde.
Was die Richtlinie anbelangt, so können praktisch alle Änderungsanträge von der Kommission angenommen werden. Ausgenommen sind lediglich die Anträge 3, 5 und 10, die wir für nicht vereinbar mit der Logik des Vorschlags halten.
Änderungsantrag 3 bringt - sofern ich nicht eines Besseren belehrt werde - nichts Neues für die betreffende Bestimmung, da ja die Mitgliedstaaten, die eine einzige Stelle und somit eine Zentralstelle angeben, gerade diejenigen sind, die in ihrem Recht keine direkte Übermittlung von Entscheidungen zulassen. Zum Änderungsantrag 5 meinen wir, daß er die Zentralstellen im Rahmen eines von der Richtlinie festgelegten Systems, bei dem diese Zentralstellen nur eine subsidiäre Funktion haben, übermäßig belastet. Änderungsantrag 10 schließlich widerspricht nach unserer Auffassung dem Absatz 2 des Artikels 11 des Vorschlags für die Richtlinie.
In bezug auf den Vorschlag für die Verordnung kann der größte Teil der Änderungsanträge angenommen werden: Dabei beziehe ich mich auf die Anträge 1 bis 8, 13 bis 18 und 20.
Unserer Ansicht nach können wir den Anträgen 9 und 10 teilweise zustimmen, das heißt mit einer leichten Abwandlung, die an ihrem Wesen nichts ändert. Wir haben Einwände gegen drei Änderungsanträge: 11, 12 und 19. Wenn der Antrag 11 - und ich erwarte, daß ein neuer mündlicher Vorschlag formuliert wird, damit ich mich zur Neufassung äußern kann - dazu auffordert, die Interessen der Kinder zu berücksichtigen, so eröffnet er aus unserer Sicht damit den Weg zu einem Urteil - im Grunde durch den Staat, der die gerichtliche Entscheidung erhalten dürfte -, das dem Rahmen eines derartigen Instruments nicht angemessen ist. Deshalb sind wir mit dem Prinzip der Anhörung des Kindes einverstanden, jedoch nicht mit einem neuen Grundsatzurteil. Zum Antrag 12 meinen wir, daß er die mechanische Vollstreckung eines gegebenenfalls älteren Urteils begünstigt und somit ein späteres Urteil benachteiligt, das möglicherweise zu derselben Frage ergangen ist. Man muß dem neueren Urteil den Vorrang geben, weil es dasjenige sein wird, das die Situation des Kindes in dem Augenblick besser berücksichtigt, in dem die Vollstreckung des Urteils erfolgt. Was schließlich Antrag 19 betrifft, so verstehe ich den Sinn des Vorschlags, doch mache ich darauf aufmerksam, daß die Vorschrift einer Übersetzung der Entscheidungen nicht zu einer Verordnung über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen gehören kann: Der richtige Ort für die Vorschrift zu Übersetzungen ist die Richtlinie über die Zustellung von Schriftstücken, jenes andere Instrument, das wir heute erörtern und in dem gerade die Möglichkeit der Übersetzung vorgesehen wird.
Nicht zuletzt, Herr Präsident, bin ich überzeugt, daß die Freizügigkeit von Personen durch die Annahme dieser Instrumente heute einen starken Impuls erhält. Und sie erhält einen ausgewogenen Impuls, weil es einerseits darum geht, durch die Richtlinie über gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen den Binnenmarkt und die wirtschaftliche Integration zu fördern, andererseits aber auch darum, die Rechte der Personen, der Menschen, der Kinder an die erste Stelle zu rücken, der Kinder, die das Trauma erleiden müssen, das eine Scheidung immer bedeutet, die aber nicht auch noch das Trauma des bürokratischen Dramas der Anerkennung der richterlichen Entscheidungen erleiden müssen. Das ist schließlich der Beweis, daß die Union einen Zugewinn für das Leben unserer Bürger verkörpert. Deshalb würdigen wir jetzt den größeren Wert, den das Projekt des europäischen Aufbaus erhält, das geschaffen wird, um an die Menschen, mit den Menschen und für die Menschen zu denken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kontrolle der Nuklearanlagen in Mittel- und Osteuropa
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Ausführung des Kontrollprogramms für die Nuklearanlagen in Mittel- und Osteuropa durch die Kommission.
Das Wort hat Herr Verheugen im Namen der Kommission.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! In der Agenda 2000 und in zahlreichen Stellungnahmen des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und anderer europäischen Gremien wurde immer darauf hingewiesen, daß die Kandidatenländer in Ost- und Mitteleuropa als Vorbedingung für eine EU-Mitgliedschaft einen hohen Sicherheitsstandard ihrer Kernkraftanlagen gewährleisten müssen.
Ich wiederhole an dieser Stelle, was ich schon mehrfach gesagt habe: In der Frage der nuklearen Sicherheit gibt es für die Kommission keine Kompromisse. Die Europäische Union hat keinen Zweifel daran gelassen, daß Kernreaktoren, die wegen grundlegender technischer Planungsmängel als nichtnachrüstungsfähig eingestuft sind, im Zuge der Vorbereitung auf den Beitritt abgeschaltet werden müssen. Dabei handelt es sich um acht Reaktoren der Kernkraftwerke von Ignalina in Litauen, Kosloduj in Bulgarien und Bohunice in der Slowakischen Republik.
Die Union hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Hilfe im Rahmen des PHARE-Programms bereitgestellt. Von 1991 bis heute hat die Kommission konkrete Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung des Sicherheitsniveaus im Umfang von annähernd 2 Millionen Euro finanziert. Sie hat sich darüber hinaus jedoch auch mit Nachdruck darum bemüht, das Ziel der Schließung der nichtnachrüstbaren Reaktoren zu verfolgen.
Ich möchte meine weiteren Ausführungen in diesen politischen Kontext stellen und Ihnen zunächst berichten, daß zwei von den drei betroffenen Ländern Verpflichtungen eingegangen sind hinsichtlich der Stillegung der Reaktoren. Sie haben sich dabei auf konkrete Termine für die Abschaltung festgelegt. Mit dem dritten Land laufen Verhandlungen, und ich bin sehr zuversichtlich, daß wir bis zum Europäischen Rat von Helsinki eine Lösung erreichen werden.
Anfang September hat die litauische Regierung eine neue nationale Energiestrategie beschlossen. Sie enthält die Verpflichtung, Block 1 bis 2005 abzuschalten und das Datum für die Stillegung von Block 2 im Rahmen der nächsten nationalen Energiestrategie festzulegen, die im Jahr 2004 verabschiedet wird. Die Kommission geht davon aus, daß Block 2 spätestens im Jahr 2009 abgeschaltet wird. Im litauischen Parlament ist diese neue Energiestrategie am 5. Oktober mit einer klaren Mehrheit von 63 Stimmen bei 31 Gegenstimmen angenommen worden.
Die slowakische Regierung hat die Kommission am 28. September offiziell über ihren Beschluß unterrichtet, die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V 1 bis 2006 bzw. 2008 vorzeitig abzuschalten. Dieser Beschluß wurde gefaßt, nachdem die Slowakei in den Jahren zuvor noch über 200 Millionen Euro in die Verbesserung der Reaktorsicherheit investiert hatte. Ich weiß, daß einige ihre Erwartungen in bezug auf die Schließung von Bohunice als nicht erfüllt ansehen. Diese Sorgen nehme ich ernst.
In der Tat wäre eine frühere Schließung der Reaktorblöcke wünschenswert. Allerdings muß ich auch sagen, die Abschaltung von Nuklearreaktoren ist nirgendwo und niemals von heute auf morgen zu bewerkstelligen. Außerdem muß klar sein, daß das jeweils betroffene Land erheblicher technischer und finanzieller Unterstützung bedarf. Ich muß auch darauf hinweisen, daß der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der nuklearen Sicherheit und insbesondere des Strahlenschutzes sehr begrenzt ist. Derzeit ist es jedem Mitgliedstaat und somit auch jedem Beitrittskandidaten freigestellt, seine eigene Form der Energieproduktion zu wählen. Der einzige Grundsatz, an den sich jeder in der Union halten muß, ist die Gewährleistung des höchsten international akzeptierten Sicherheitsstandards.
Die Kommission ist deshalb der Auffassung, daß Litauen und die Slowakei im Bereich der nuklearen Sicherheit mit ihren Stillegungsbeschlüssen die notwendigen Verpflichtungen eingegangen sind, um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit ihnen zu rechtfertigen. Das schließt nicht aus, daß es Spielraum für weitere Flexibilität geben könnte. Die Kommission betrachtet die Zusagen Litauens und der Slowakei als notwendige Fortschritte in Richtung auf die effektive Stillegung. Das Ziel selbst ist aber noch nicht erreicht.
Wir konzentrieren uns jetzt auf die konkrete Umsetzung der beschlossenen Abschaltung. Litauen wird ein Stillegungsgesetz verabschieden müssen, mit dem der Betreiber förmlich angewiesen wird, das Stillegungsverfahren einzuleiten. Ein Aktionsplan für die Umsetzung der nationalen Energiestrategie wird zur Zeit ausgearbeitet. Die Slowakei wird ebenso mit der Planung der Stillegung beginnen müssen. In unserer Zusammenarbeit mit diesen Ländern werden wir jetzt zur Durchführungsphase übergehen.
Die Kommission hat sich verpflichtet, für die Stillegung der beiden genannten Kernkraftwerke in Litauen und in der Slowakei Finanzhilfe in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse aus dem PHARE-Programm für 1999 bereitzustellen. Die meisten dieser Zuschüsse sollen über einen von der EBWE verwalteten internationalen Kreditfonds ausgezahlt werden.
Ab dem Jahr 2000 beabsichtigen wir, für jede Stillegungsmaßnahme Unterstützung in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro bereitzustellen. Diese Zuschüsse sind indessen nicht nur für die Stillegungsmaßnahmen an sich gedacht, mit ihnen sollen vielmehr auch die Folgemaßnahmen unterstützt werden, die im konventionellen Energiesektor anfallen. In Litauen beispielsweise ist im nichtnuklearen Elektrizitätssektor eine Marktliberalisierung und technische Modernisierung als Ausgleich für die Abschaltung des Kernkraftwerks von Ignalina geboten.
Die Kommission sprach sich am 13. Oktober in den Schlußfolgerungen ihres Gesamtdokuments zu den Fortschrittsberichten darüber aus, im Jahre 2000 auch mit Bulgarien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Wir empfehlen jedoch, dies davon abhängig zu machen, daß die bulgarische Regierung bis Ende 1999 akzeptable Abschaltdaten für die Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj beschließt und daß bedeutende Fortschritte beim wirtschaftlichen Reformprozeß erzielt werden. Ich möchte betonen, daß der Beschluß über die Stillegung von Kosloduj eine entscheidende Bedingung ist. In Helsinki wird kaum ein Konsens über die Aufnahme von Verhandlungen mit Bulgarien erzielt werden können, ohne daß dieses Problem gelöst ist.
Gegenwärtig stehe ich in dieser Angelegenheit in engem Kontakt mit der bulgarischen Regierung. Es gibt Hinweise auf den politischen Willen, eine annehmbare Lösung zu finden, nachdem das bulgarische Parlament die Möglichkeit genehmigt hat, von den in der Energiestrategie des Landes genannten Abschaltfristen abzuweichen. Allerdings wurde bisher noch kein Durchbruch in den Verhandlungen erreicht.
Die Kommission ist bereit, wie im Falle von Litauen und der Slowakischen Republik auch Bulgarien Unterstützung im Rahmen ähnlicher Fazilitäten zu gewähren, sobald Sofia ebenfalls die Stillegung der gefährlichen Reaktorblöcke beschlossen hat. Ferner ist die Kommission bereit, ein EURATOM-Darlehen für die Modernisierung und Nachrüstung von Block 5 und Block 6 des Kernkraftwerks von Kosloduj bereitzustellen. Die Gewährung dieses Darlehens hängt indessen davon ab, ob Einvernehmen über den Zeitpunkt für die Abschaltung der vier älteren Blöcke erreicht wird.
Nachdem ich nun ausführlich über die jüngste Entwicklung bezüglich der nicht nachrüstbaren Kernkraftwerke in den Kandidatenländern berichtet habe, möchte ich noch ein Wort sagen zu den nachrüstbaren und nicht nachrüstbaren Reaktoren im Bereich der Neuen Unabhängigen Staaten. In der letzten Woche haben die Mitglieder des PHARE-Verwaltungsausschusses eine befürwortende Stellungnahme zu dem Programm der Kommission abgegeben, mit dem 11 Millionen Euro an PHARE-Mitteln bereitgestellt werden, die der Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen in Kernkraftwerken der Bewerberländer und von Maßnahmen dienen, die von den Genehmigungsbehörden in den Bewerberländern zu treffen sind. Die Kommission hat die Absicht, diese Hilfe während des gesamten Zeitraums der finanziellen Vorausschau für die Jahre 2000 bis 2006 fortzusetzen. Parallel dazu erhalten die Empfänger des TACIS-Programms fortgesetzte finanzielle Unterstützung im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Agenda 2000, zu denen eine Stärkung der Sicherheitskultur, eine Verbesserung der Verwaltung des abgebrannten Kernmaterials, Bemühungen um die Abschaltung und Stillegung von Tschernobyl, die gemeinsame Arbeitsgruppe mit Armenien für das Kernkraftwerk Medzamor und andere Maßnahmen gehören.
Die Kommission weiß - und ich bin sicher, dieser Auffassung schließen sich auch die Mitglieder des Parlamentes an -, daß die Schließung von Kernkraftwerken eine schwere Belastung für die im Umbruch begriffenen Volkswirtschaften und insbesondere für diejenigen Länder bedeutet, die sich nach ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion erst vor kurzem als unabhängige Staaten konstituiert haben.
Die Kommission sieht es als ihre Verpflichtung an, dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen. Wir können dies jedoch nicht allein tun. Die internationale Gemeinschaft muß gemeinsam handeln! Sie hat ein gemeinsames Interesse daran, europäische Sicherheitsstandards zu etablieren. Auch die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft werden den Bewerberländern helfend und beratend zur Seite stehen müssen. Die Anhebung des Sicherheitsstandards der Kernanlagen entweder durch Nachrüstung oder durch Stillegungen der als nicht nachrüstbar eingestuften Reaktoren wird auch weiterhin große Kosten verursachen.
Aus diesem Grunde möchte die Kommission zusammen mit den jeweiligen Bewerberländern Geberkonferenzen im Hinblick auf die Einrichtung besonderer Kreditfonds für Litauen, die Slowakei und Bulgarien veranstalten. Die erste dieser Konferenzen soll Anfang des Jahres 2000 für Litauen einberufen werden. Wir legen den Mitgliedstaaten wie auch Drittländern und insbesondere denjenigen mit einem regionalen Interesse in Nordeuropa, in Mitteleuropa oder in Südosteuropa dringend nahe, einen Beitrag zu diesen drei Fonds zu leisten. Wir werden diese Fonds sorgfältig planen, wobei wir berücksichtigen, daß für den von der G7 unterstützten Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors nächstes Jahr ebenfalls zusätzliche Mittel benötigt werden.
Wir haben zwar einiges erreicht, doch wird uns in Zukunft noch viel abverlangt werden. Wir müssen darauf bestehen, daß die nukleare Sicherheit an den östlichen Außengrenzen der Union größte Priorität hat. Nun besteht die realistische Aussicht auf eine effektive Abschaltung der problematischsten Kernreaktoren in den Kandidatenländern. Es ist eine politische und wirtschaftliche Aufgabe zugleich. Das Europäische Parlament kann darauf vertrauen, daß die Kommission diese Aufgabe mit größtem Nachdruck weiterverfolgen wird. Ich habe die Hoffnung, daß die Kommission bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ebenso auf Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren Abgeordneten, zählen kann.

Chichester
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissionsmitglied für seine Darlegungen zum Arbeitsprogramm danken, das die Kommission zur Erhöhung der Sicherheit ziviler Nuklearanlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern aufgestellt hat.
Nachdem ich dem Mitglied der Kommission sehr genau zugehört habe, frage ich mich allerdings, ob seine Darstellungen wirklich Neues enthalten. Er hat uns recht detailliert informiert und eine Reihe von Zusagen zu aktuellen oder geplanten Maßnahmen gemacht. Ich stelle fest, daß vorgesehen ist, einige der Reaktoren vorzeitig bis 2006 bzw. 2008 abzuschalten - ich werde gleich noch auf die Frage, ob ein Reaktor abgeschaltet werden soll oder nicht, und wie schnell das geschehen soll, zurückkommen.
Was den Vorrang von Sicherheitsaspekten angeht, so stimme ich dem Kommissionsmitglied und der Kommission zu. Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß der Sicherheit, Betriebssicherheit sowie der Sicherheit in bezug auf Konstruktion und Bauausführung im Falle von Kernkraftwerken und Nuklearanlagen unbedingt höchste Priorität eingeräumt werden muß. Es liegt auf der Hand, daß gegenüber der Öffentlichkeit entsprechende Zusicherungen gemacht werden müssen. Ich stimme auch der Ansicht zu, daß für Länder, die vom Atomstrom abhängig sind, ein Stufenplan für den Ausstieg und den Aufbau von Ersatzenergieformen erarbeitet werden muß. In einigen Ländern war die Abschaltung von Reaktoren mit Stromausfällen verbunden, was ernsthafte Probleme zur Folge hatte. Es ist also abzuwägen, ob diese Probleme einen höheren Stellenwert haben als die umstrittene Frage der Sicherheit. Wir dürfen zudem nicht vergessen, daß wir die Verhandlungen mit souveränen und unabhängigen Staaten führen, deren interne Verfahrensweisen wir zu respektieren haben. Wir befinden uns in einer etwas heiklen Situation, in der wir diese Länder auffordern oder sie bitten oder ihnen dabei helfen, etwas zu tun, was uns zwar am Herzen liegt, wofür sie sich möglicherweise jedoch nicht so sehr begeistern können.
Es stellt sich die Frage, ob ein Reaktor, der bis 2006 sicher betrieben werden kann, nicht auch bis zum Ende seiner wirtschaftlichen Nutzungsdauer sicher betrieben werden kann. Bestehen Sicherheitsmängel, dann sollte ein Reaktor sofort abgeschaltet werden. Das ist das Problem. Und ich habe bei allem Respekt für den Kommissar den Eindruck, daß eben dieses Problem heute nachmittag nicht wirklich angesprochen wurde.

Swoboda
Herr Präsident! Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich dem Kommissar mein Mitgefühl für seine Verschnupfung, die hoffentlich nur eine tatsächliche und nicht eine politische ist, zum Ausdruck bringen, und ich hoffe, daß er bald gesund wird, um eine wichtige Reise antreten zu können, die er diese Woche noch unternehmen möchte. Ich möchte dem Kommissar noch recht herzlich danken für seinen Bericht, vor allem auch für die Grundaussage, daß es hinsichtlich der nuklearen Sicherheit keine Kompromisse gibt. Der Kommissar hat das ganz deutlich bereits bei der Anhörung im Europäischen Parlament gesagt, und das ist auch ein Grundsatz, der einzuhalten ist. Vielleicht ist das durch die eine oder andere Äußerung im Zuge der Debatten der letzten Wochen nicht so klar geworden, aber ich betone das und freue mich sehr über diese Aussage.
Wir haben heute in diesem Haus über den Bericht des Kollegen Chichester abgestimmt und dort in einer sehr klaren Art und Weise gesagt, daß wir jeden Zwang oder auch jede Art der indirekten Empfehlung, doch umzusteigen auf nukleare Sicherheit, ablehnen. Unter dieser Voraussetzung haben wir dem Bericht des Kollegen Chichester mit großer Mehrheit zugestimmt. Natürlich müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, daß auch das Umgekehrte gilt. Es gibt keinen Zwang für ein Land, aus der Atomenergie auszusteigen. Aber es gibt - und da sind die Worte des Kommissars sehr eindeutig gewesen - die absolute Notwendigkeit, die nukleare Sicherheit in den Vordergrund zu rücken, und ich hoffe, daß dies, wie Sie, Herr Kommissar, gesagt haben, auch die Richtlinie und die Basis der Verhandlungen mit unseren osteuropäischen Nachbarn ist. Es gilt, den höchsten international anerkannten Sicherheitsstandard als Kriterium zu nehmen.
Insofern ist die Entscheidung, ob man zur Produktion von Energie in einem Land über nukleare Sicherheit verfügen möchte, eine nationale Entscheidung. Die Entscheidung über den Sicherheitsstandard geht jedoch darüber hinaus, weil sie eben nicht nur die eigenen Bürger betrifft. Nun gibt es ja die Meinung, daß die Länder ohnehin auch im eigenen Interesse strenge Sicherheitsnormen anwenden wollen und anwenden werden. Wir alle wissen aber, daß die Realität die ist, daß das natürlich auch von den wirtschaftlichen Problemen, vom Wohlstandsniveau abhängt, daß wir es uns in Anführungszeichen eher leisten können, uns mehr Sorgen um die nationale Sicherheit zu machen als ein Teil unserer Nachbarländer. Darum ist es auch wichtig und richtig, daß sich die Europäische Union hier entsprechende Sorgen macht.
Natürlich gilt abstrakt gesehen das, was Kollege Chichester gesagt hat: Entweder sie sind sicher, oder sie sind unsicher. Nur, wenn man realistisch an die Dinge herangeht, muß man natürlich den Ländern auch einen Zeitraum für die Anpassung an die entsprechenden Sicherheitsstandards einräumen und nicht nach dem System verfahren, entweder sofort ausschalten oder die Reaktoren bis zum Lebensende in Betrieb lassen.
Ich möchte nur eines klar sagen, was für den Kommissar klar ist, was aber, glaube ich, auch für dieses Parlament klar sein soll: Für uns ist die Sorge um die nukleare Sicherheit nicht ein verstecktes Instrument, die Erweiterung aufzuschieben. Nein, darum geht es nicht! Das wird manchmal vielleicht so gesehen, und darum möchte ich ganz klar und deutlich sagen: Es gilt eher das Gegenteil. Je früher unsere Nachbarn anerkennen, daß die nukleare Sicherheit unsere gemeinsame Sorge ist, desto früher ist es auch möglich, die Verhandlungen konstruktiv und offen mit unseren Nachbarländern zu führen und die Erweiterungsverhandlungen auch abzuschließen.
Wenn man diese gemeinsame Sicherheitsbasis gerade auch seitens unserer Nachbarn anerkennt, wird das sinnvoll sein. Daher geht es jetzt auch nicht gewissermaßen um ein Veto gegen die Verhandlungen, wenn vor den Verhandlungen nicht schon alles erreicht ist. Es geht auch nicht um ein stures Festhalten an einseitig beschlossenen Schließungsplänen seitens verschiedener Regierungen. Es geht vielmehr darum anzuerkennen, daß auch über den Beschluß, den die Regierungen gefaßt haben, gesprochen werden kann, gesprochen werden muß.
In diesem Zusammenhang ist natürlich zu berücksichtigen, daß die Schließung von Kernkraftwerken in verschiedenen Ländern auch zu wirtschaftlichen Problemen führt, die Energieversorgung, die Energiepreise, die Exportmöglichkeiten betroffen sind und natürlich auch Umweltprobleme entstehen können, wenn auf alte und schlechte fossile Kraftwerke umgeschaltet wird. In diesem Sinne möchte ich auch klar das unterstützen, was der Herr Kommissar zur Finanzhilfe gesagt hat. Wenn wir uns gemeinsam um die nukleare Sicherheit sorgen, dann müssen wir auch gemeinsam bereit sein, unseren Nachbarländern Finanzhilfe zu leisten, wenn sie entsprechende Standards anerkennen.
Insofern bin ich sehr dankbar auch für die Geberkonferenzen. Bei den Geberkonferenzen muß sich dann auch zeigen, ob die Europäische Union insgesamt, aber auch die Mitgliedsländer bereit sind, für die nukleare Sicherheit etwas zu leisten. Wir vom Europäischen Parlament unterstützen das, und wir wollen unseren Nachbarn helfen, damit sie im Sinne der gemeinsamen Sicherheit ihre Atomkraftwerke umrüsten können.

Thors
Herr Präsident! Vielen Dank Herr Kommissar für diese Informationen. Lassen Sie mich sagen, daß ich danach etwa das gleiche Gefühl hatte wie beim Lesen von Nachrichten in meinem Heimatland, daß z. B. ein Krankenhaus geschlossen werden soll, in dessen Renovierung erst kurz zuvor einige Millionen investiert worden sind. Sie haben erwähnt, daß im Rahmen des PHARE-Programms 200 Millionen Euro für die Verbesserung der Reaktorsicherheit gezahlt wurden. Ich glaube, dazu wir benötigen eine ehrliche Auswertung. Was haben wir zu diesem Zeitpunkt getan? Was hat sich angesichts der vielleicht etwas strengeren Linie Europas bei den Beitrittsverhandlungen nun als unnötig erwiesen? Ich glaube, daß wir hier sehr unklug gehandelt haben.
Außerdem meine ich, daß die Unsicherheit bezüglich der Rechtsgrundlagen für unser Handeln gezeigt hat, daß wir in der Union mehr Vorschriften zu Energiefragen benötigen. Diese Frage werden wir in den kommenden Tagen im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz diskutieren. Was das slowakische Kernkraftwerk Bohunice betrifft, so benötigen wir ganz offensichtlich mehr Angaben zu der tatsächlichen sicherheitstechnischen Situation dort. Leider weiß gegenwärtig niemand von uns etwas darüber, da uns nicht dieselben Informationen zur Verfügung stehen wie der Kommission. Zu Ignalina will ich anmerken, daß ich auch die Informationen zu diesem Kernkraftwerk angesichts des sogenannten WENRA-Berichtes für nicht befriedigend halte. Dort wird erklärt, daß wir keine gesicherten Erkenntnisse über die Sicherheit in sogenannten reactor shutdown systems besitzen.

Echerer
Herr Präsident, geschätzte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrter Herr Kommissar! Zuerst einmal wünsche auch ich Ihnen baldige Besserung, auf daß Sie Ihren Schnupfen bald loswerden. Sie haben heute gesagt - zunächst auch danke für Ihre Ausführungen -, daß Atomkraftwerke politisch und wirtschaftlich betrachtet werden müssen und daß man nicht verlangen kann, daß von heute auf morgen abgeschaltet wird. Man braucht doch ein Ausstiegskonzept und Zeit dafür. Ich denke, Bohunice hatte genug Zeit dafür. Ich darf an das Hermes-Abkommen erinnern, in dem es hieß, daß Bohunice spätestens im Jahr 2000 vom Netz gehen werde. Daher war ich sehr erstaunt über Ihre lobende Anerkennung der neuen Schließungsdaten von Bohunice im Jahr 2006 und 2008.
Ich komme zu meiner Frage, Herr Kommissar. Seit Sommer existiert eine Studie des Wiener Instituts für Risikoforschung. Sie ist mittlerweile in einer Schublade der Frau Konsumentenschutzministerin Prammer ein wenig verstaubt, doch dank der guten Zusammenarbeit mit den Umwelt-NGO haben wir Kenntnis von dieser Studie und konnten uns seit vergangenem Donnerstag genauestens mit dem Material auseinandersetzen. Über die Sicherheitsmängel in Bohunice müssen wir nicht diskutieren, ich darf vielleicht nur drei der wichtigsten Punkte hervorheben: Es gibt nach wie vor keinen Ersatz für den fehlenden Stahlbeton, keinen Druckabbau oder andere Sicherheitssysteme. Seismologisch ist die Nachrüstung nicht ausreichend. Der Reaktordruckbehälter ist dermaßen spröde, daß ein Bersten nicht ausgeschlossen werden kann.
Jetzt komme ich zur Pikanterie: Die UJD, die slowakische Atomaufsichtsbehörde, erteilt seit dem Jahr 1995 nicht mehr die übliche mehrjährige Betriebsbewilligung, sondern nur noch eine provisorische einjährige Verlängerung, um die Betreiber zu notwendigen Nachrüstungen zu zwingen. Angeblich vergeblich! Und nun die Schlußpointe: Das derzeit laufende Sicherheitszertifikat für Bohunice läuft im Jahr 2000 aus. Wir in Österreich sagen, Bohunice hat ab 2000 kein Pickerl mehr!
Diese Studie wurde Anfang September der slowakischen Regierung übermittelt, Ihnen jedoch nicht, Herr Kommissar. Diese Unterlassung ist nicht nur ein österreichisches politisches Problem, es ist auch ein Problem innerhalb der EU. Gleichzeitig heißt es aber aus dem Büro der Frau Ministerin Prammer, sie hätte Sie über noch offene Sicherheitsfragen betreffend Bohunice V1 informiert. Nun frage ich Sie, Herr Kommissar: Haben Sie von dieser Studie gewußt? Wenn ja, so ist das Verhalten der Kommission skandalös! Wenn nicht, ersuche ich Sie dringend, diese ganzen Fakten noch einmal zu überdenken. Falls Sie die Unterlagen immer noch nicht haben sollten, ich habe sie aus Wien mitgebracht. Sie selber - ich darf Sie zitieren - haben gesagt: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Vielleicht könnte die Kommission auch mit der slowakischen Atomaufsichtsbehörde ein Wort wechseln. Wir fordern frühere und bindende Schließungsdaten für Bohunice und auch klare Ausstiegskonzepthilfen.

Brie
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich möchte Ihnen danken für die Klarheit, mit der Sie die Position der Kommission vorgetragen haben. Das muß ja nicht bedeuten, daß ich damit unbedingt einverstanden bin. Ich möchte Widerspruch anmelden zu Ihrer Einschätzung - ich zitiere Sie wörtlich -, "daß Abschaltung nirgendwo und niemals von heute auf morgen möglich ist ". Sie wissen, da Sie aus Deutschland sind, daß das dort, wo es notwendig ist, - ich verweise auf das Kernkraftwerk Greifswald - tatsächlich von heute auf morgen geschehen kann, vorausgesetzt natürlich, daß es einen entsprechenden politischen Willen gibt und man ein entsprechendes Umfeld schafft.
Ich mache mir auch keine Illusionen darüber, daß das natürlich in ost- und mitteleuropäischen Staaten zum Teil volkswirtschaftlich und sogar gesellschaftlich äußerst schwierige Fragen sind. Ich glaube aber auch, auf einen Widerspruch gestoßen zu sein, der vielleicht mit der Unentschiedenheit in der Energiepolitik innerhalb der Europäischen Union insgesamt zu tun hat, wenn Sie Sicherheit in den genanten Fällen letzten Endes in der Stillegung sehen - ich stimme dem zu -, aber hinsichtlich vergleichbarer Kraftwerke in den GUS-Staaten diese Sicherheit durch Nachrüstung und durch die Förderung dieser Sicherheitsmaßnahmen durch die Europäische Union gewährleisten wollen. Ich glaube, daß dies innerhalb der Europäischen Union und in den Kandidatenländern nur durch Stillegung erreicht werden kann. Außerhalb der Gemeinschaft einen anderen Maßstab anzulegen, auch in den hier erwähnten Fällen, halte ich für sehr problematisch, und ich glaube, daß wir allesamt gut beraten wären, wenn wir Stillegung nicht nur in Osteuropa, sondern für die Energiepolitik innerhalb der Europäischen Union insgesamt zum Maßstab machen würden und nicht durch weitere Deregulierung die Möglichkeiten dafür gefährden würden.

Muscardini
Herr Präsident, der Aspekt der nuklearen Sicherheit ist im Rahmen der Vorbeitrittsstrategie von grundlegender Bedeutung. Eine der Bedingungen, die Bulgarien für die Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurden, betraf die Ausarbeitung eines bis Ende 1999 vorzulegenden vernünftigen Zeitplans für das Abschalten der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj. Diese Anlage ist nämlich gemäß der von der Kommission in der Agenda 2000 getroffenen Unterscheidung der Kernkraftwerke in drei Kategorien veraltet: Kernkraftwerke sowjetischen Typs oder veraltete Kernkraftwerke, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit stillgelegt werden müssen; andere Kernkraftwerke, die nachgerüstet werden müssen, damit sie ein für die Union akzeptables Sicherheitsniveau erreichen, und die wenigen Kernkraftwerke nach westlichem Konzept, die weiterhin betrieben werden können, sofern langfristig ein hohes Sicherheitsniveau aufrechterhalten werden kann.
Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu dem am 27. Oktober letzten Jahres einstimmig angenommen Bericht über die Maßnahmen im Nuklearsektor zugunsten der MOEL und der Neuen Unabhängigen Staaten hatte ich die herausragende Bedeutung der Sicherheit hervorgehoben und sie als Voraussetzung für den Beitritt neuer Staaten zur Union bezeichnet.
Die nukleare Sicherheit betrifft nämlich das Leben von Millionen Bürgern der Europäischen Union und der Länder des Ostens. Die Aufgabe der Kernenergienutzung für zivile Zwecke steht nicht auf der Tagesordnung, und man muß sich die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Beschlüsse, welche die Union in den mittel- und osteuropäischen Ländern angewandt sehen möchte, vor Augen halten. Die Mitgliedstaaten, ob sie nun an diese Länder angrenzen oder nicht, bekunden jedoch ihre Besorgnis und ihre Ablehnung gegenüber einem Beitritt, bei dem der Aspekt der nuklearen Sicherheit nicht berücksichtigt wird.

Flemming
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schlafe gut neben einem deutschen, einem französischen oder einem britischen AKW. Nach menschlichem Ermessen sollte bei laufendem Betrieb ein GAU ausgeschlossen sein. Nicht so gut und gar nicht gut schlafe ich bei den AKW in den Beitrittsstaaten. Hier ein persönliches Bekenntnis, weil Herr Swoboda vorhin auch ein solches abgelegt hat: Ich bin eine leidenschaftliche Befürworterin einer raschen Erweiterung der Europäischen Union. Alle Staaten, die bisher ihre Beitrittsansuchen eingereicht haben, sind ein Teil Europas. Sie gehören zu uns, und wir gehören zu ihnen.
Aber ich glaube, es ist nicht nur unser Recht, sondern auch ganz schlicht und einfach unsere Verpflichtung, darauf hinzuweisen, daß in den Beitrittsstaaten AKWs sehr unterschiedlicher Sicherheitsstandards in Betrieb sind. Wir setzen uns ja heute auch nicht mehr in einen Zeppelin, wenn wir nach Brüssel oder Straßburg fliegen, sondern wir sind sehr froh, sehr moderne Flugzeuge zur Verfügung zu haben. Und wir müssen auch genau wissen, wie diese AKW beschaffen sind, wenn es um die Umstellungsschwierigkeiten bei den Computern im Jahr 2000 geht.
Lassen Sie mich den Außenminister Österreichs, Dr. Wolfgang Schüssel, zitieren, der am 9.11. erklärt: "Wenn die Kandidaten - Slowakei, Litauen und Bulgarien - die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU wollen, müssen für die drei nichtumrüstbaren AKW bis zum Europäischen Rat von Helsinki Mitte Dezember konkrete Schließungspläne vorgelegt werden. " Und Schüssel weiter am 11. November: "Bei schon laufenden AKW sollten EU-Standards Richtschnur sein. " Ich teile ganz und gar nicht die Meinung einer österreichischen sozialistischen Ministerin, die da meinte, keine Gespräche, solange nicht abgeschaltet ist. Also das ist wohl der ganz und gar falsche Weg, und ich lehne ihn ganz entschieden ab.
Ich bin überzeugt davon, daß wir bei den westlichen AKW auch mit der Umstellung im Jahr 2000 keine Schwierigkeiten haben werden. Diese Überzeugung habe ich bei den Ost-AKW nicht. Da kann etwas passieren, und es ist notwendig, daß wir hier Hilfestellung leisten. Seit Tschernobyl wissen wir, daß der Begriff "Nachbarschaft " bei atomaren Anlagen ganz schlicht und einfach neu definiert werden muß. Wir alle waren damals unmittelbare Nachbarn. Eine weitere Flexibilität der Beitrittsländer wird im Sinne einer guten Nachbarschaft wohl zu erwarten sein. Auch ich möchte dem Kommissar für seine Worte danken, und da ich Christdemokratin bin, möchte ich ihm nicht nur gute Ratschläge mit auf den Weg geben, sondern ihn auch fragen, ob er nicht vielleicht ein Aspirin C braucht. Ich bin gerne bereit, es ihm hierherzubringen.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Es ist ein durchaus denkwürdiger Moment im Parlament, wenn jetzt schon bittere Pillen hin- und hergereicht werden, um einander Gutes zu wünschen. Ich war sehr froh, Herr Kommissar, daß Sie heute noch mal wiederholt haben, daß es wünschenswert wäre, wenn die Reaktoren, insbesondere Yaslovske Bohunice, früher abgeschaltet würden. Ich denke, die Debatte, die wir ja doch jetzt seit einiger Zeit führen, könnte man mit ein paar konkreten Fragen vielleicht doch ein bißchen weiter voranbringen. Wie ist es, Herr Kommissar, aus Ihrer Sicht zu bewerten, daß doch relativ viele Gelder aus EU-Programmen, z. B. PHARE, in Nachrüstungen im Osten geflossen sind und jetzt so wenig positive Ergebnisse zu verzeichnen sind?
Was kann getan werden, und das ist meine besondere Sorge, daß die vorgelegten und jetzt angegebenen Ausstiegsdaten bezogen auf die verschiedensten Kernkraftwerke, keineswegs nur auf Yaslovske Bohunice, auch tatsächlich eingehalten werden? Was ist da von seiten der Kommission geplant, weil wir ja auch wissen, daß zwischen einer Ankündigung und dem realisierten Abschalten sehr große Differenzen bestehen?
Zu einem weiteren Punkt: Auch mir ist diese Untersuchung des Risikoinstituts des akademischen Senats der Universität von Wien zugegangen, die die Frage Yaslovske Bohunice noch einmal in ein anderes Licht rückt. Meine Vorrednerin, Frau Echerer, hat schon darauf hingewiesen, es gibt kein Containment und auch nach eigenen Einschätzungen der Atomsicherheitsbehörde in der Slowakei keine ausreichende Betriebssicherheit der Anlage. Was gedenkt die Kommission, da zu tun?
Ist es nicht auch so - wenn wir uns noch einmal auf Yaslovske Bohunice beziehen -, daß es gar nicht zutrifft, daß die Slowakische Republik so sehr von diesen Reaktoren abhängig ist? Ich darf zitieren aus einem Bericht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Europäischen Union und der Slowakei über Nuklearenergie, wo sehr deutlich festgestellt wird: "Even without Bohunice V 1, the country is in a position to cover its average consumption needs with national production throughout the period to 2015. " Das heißt übersetzt, daß die Argumente, die von seiten der Slowakei immer wieder ins Feld geführt werden, daß ein Abschalten ökonomisch die eigene Energieversorgung gefährden würde, nicht zutreffen.
Zusammenfassend komme ich deswegen zu dem Schluß, daß ich immer noch davon überzeugt bin, daß es ein bißchen mehr sein darf, nämlich was die Frühzeitigkeit des Ausstiegs und auch die Realisierbarkeit betrifft, wobei selbstverständlich von seiten der EU auch entsprechende Finanzhilfen locker gemacht werden können.

Morillon
Herr Präsident, Ich möchte Herrn Kommissar Verheugen für seine umfassenden Ausführungen zu den Schwierigkeiten, mit denen er in diesem so wesentlichen Bereich für die Zukunft Europas zu kämpfen hat, danken. Bei seinen Worten und auch bei den Beiträgen meiner Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte fühlte ich mich an den jüngsten Wahlkampf erinnert und mußte wieder an die Antworten denken, die wir damals unseren Wählern gaben, um ihnen die Notwendigkeit zu verdeutlichen, das europäische Aufbauwerk auf feste Fundamente zu stellen und zu vollenden.
Natürlich handelt es sich hier um einen Bereich, in dem angesichts der Bedrohung durch die Existenz dieser Vielzahl von Kernkraftwerken, aber auch der vielen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion angehäuften Rüstungsgüter kein Mitgliedstaat allein für sich beanspruchen kann, für die Sicherheit des gesamten Kontinents zu wirken. Nur Europa, und ich danke Ihnen, Herr Kommissar, daß Sie das deutlich gemacht haben, nur das vereinte Europa kann auf die Länder, nicht nur die Beitrittskandidaten, sondern all jene, die über Kernenergieanlagen verfügen, die nicht unseren Sicherheitsstandards entsprechen, zugehen, um ihnen bei der Lösung des Problems unter Berücksichtigung ihrer eigenen wirtschaftlichen Erfordernisse zu helfen.
Ich danke also Herrn Kommissar Verheugen dafür, daß er uns daran erinnert hat, daß es uns nur dann, wenn jedes Mitgliedsland einen Beitrag zu den erforderlichen Fonds leistet, gelingen wird, dieses gemeinsame Ziel, das alle hier genannt haben, zu erreichen.

Verheugen
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, zunächst einen sehr herzlichen Dank für die Genesungswünsche. Es ist wirklich nur ein richtiger Schnupfen, kein politischer. Aspirin C nehme ich nachher dankend entgegen in der Hoffnung, daß ich hinterher nicht auch noch Magenschmerzen bekomme.
Ich fühle mich durch diese Debatte, die Sie geführt haben, bestätigt und danke Ihnen für die ganz eindeutige politische Unterstützung, die aus Ihren Beiträgen sprach. Es ist für die Kommission sehr wichtig, in den Beratungen, die wir führen, darauf hinweisen zu können, daß das Europäische Parlament in der Frage der nuklearen Sicherheit schärfste und höchste Maßstäbe anlegt. Für die Staaten, mit denen wir es zu tun haben, ist das deshalb ein wichtiges Argument, weil ihnen ja bewußt ist, daß das Europäische Parlament am Ende den Beitrittsverhandlungen zustimmen muß, daß also ohne das Europäische Parlament nichts geht und deshalb die Wünsche des Europäischen Parlaments in dieser Frage von großer Bedeutung sind.
Ich möchte gerne klarstellen, daß wir uns auf die Reaktoren konzentrieren, von denen es in dem G7-Gutachten - ich glaube aus dem Jahre 1992 - heißt, daß sie nicht nachrüstbar sind, und zwar nicht wegen Sicherheitsmängeln beim laufenden Betrieb, sondern wegen ihrer Bauart. Es handelt sich hier also um Reaktoren, die konstruktionsbedingt unsicher sind und konstruktionsbedingt auch nicht nachgerüstet werden können, jedenfalls nicht zu vertretbaren Kosten. In all diesen Fällen gibt es nur eine einzige sinnvolle Lösung des Problems, und das heißt Stillegung, und zwar ohne jeden Zweifel so schnell wie möglich. Jeder, der diese Reaktoren als Sicherheitsrisiko begreift, und das tun wir, muß darum bemüht sein, sie lieber heute als morgen abgeschaltet zu sehen. Die Schwierigkeit ist nur, daß uns die Verhandlungen über den acquis communautaire, also die Beitrittsverhandlungen nur ein politisches Druckmittel in die Hand geben, mehr nicht.
Die Europäische Union hat, wie ich schon sagte, nur außerordentlich begrenzte Zuständigkeiten in diesem Bereich. Wir üben hier also politischen Druck aus, das heißt, was am Ende herauskommt, ist eine politische Lösung. Bei dieser politischen Lösung ist nicht nur zu bedenken, was auf unserer Seite gewünscht wird - mir ist wohl bewußt, daß dieses Thema in einigen Mitgliedstaaten eine enorme Brisanz hat, und, wie die Debatte ja auch gezeigt hat, speziell zur Zeit in Österreich -, sondern es muß bei einer politischen Lösung natürlich auch gesehen werden, daß dieses Thema bei den Kandidatenländern teilweise eine fast theologische Bedeutung gewonnen hat. In Bulgarien zum Beispiel kann ich Ihnen sagen, ist die Frage der Schließung von Kosloduj nun schon seit Monaten das nationale Thema Nr. 1, das Thema, an dem sich alle innenpolitischen Gegensätze entzünden. Ich muß wirklich sagen, daß die Schritte, die die bulgarische Regierung bisher unternommen hat, angesichts der Machtverhältnisse im Lande und der Tatsache, daß die Bereitschaft zur Stillegung von Kosloduj in den bevorstehenden Wahlen gegen die Regierung verwendet werden wird - dasselbe wird auch in der Slowakei und in Litauen passieren -, vor diesem Hintergrund mutige Entscheidungen sind.
Wir werden nicht daran vorbeikommen, einen Mittelweg zu finden, das heißt, ein Datum zu fixieren, das wir äußerstenfalls noch akzeptieren können. Dieses Datum muß in jedem einzelnen Fall deutlich entfernt sein von der projektierten Restlaufzeit des jeweiligen Reaktors. Das haben wir in bezug auf Ignalina und Bohunice erreicht. Ich sage Ihnen zu Bohunice noch etwas, weil ja seit längerer Zeit der Versuch gemacht wird, mich in diese österreichische Auseinandersetzung hineinzuziehen. Das wird jedoch nicht gelingen, denn ich stimme völlig mit der österreichischen Position überein, wonach wir versuchen sollten, noch etwas besseres zu erreichen. Das wurde gestern noch ausdrücklich von Wolfgang Schüssel und mir im Rat gesagt.
Der österreichische Außenminister hat die Frage gestern im Rat angesprochen. Ich habe daraufhin gesagt, ich unterstütze das, und alle Bemühungen hier, den meiner Meinung nach durchaus vorhandenen Spielraum zu nutzen, unterstütze ich aus voller Überzeugung. Das Problem, Frau Kollegin, ist nur, daß ich bei meinem Amtsantritt, wie Sie ja wissen, eine fertige Vereinbarung mit der Slowakei vorgefunden habe. Die war fertig, sie war abgeschlossen. Sie ist lediglich erst wenige Tage, nachdem ich im Amt war, bekannt geworden. Ich konnte aber das, was die Kommission mit der Slowakei ausgehandelt hatte, schlecht kritisieren. Es gab ja gar keine andere Möglichkeit, als so zu reagieren, wie reagiert wurde. Aber ich habe von Anfang an und auch hier im Parlament schon bei mehreren Gelegenheiten gesagt, daß ich im Fall Bohunice der Meinung bin, daß weitere Gespräche sinnvoll sind und daß die slowakische Haltung auch Anlaß zu der Annahme bietet, daß noch mehr erreicht werden kann.
Einige Kollegen haben die Frage angesprochen, ob es eigentlich sinnvoll ist, in die Sicherheit von Kernkraftwerken zu investieren, die man abschalten will. Das ist in der Tat eine ungeheuer schwierige Frage, in meinen Augen fast eine Gewissensfrage. Die Kommission hatte in den letzten Jahren auch Mittel aufgewandt, um die Betriebssicherheit der Kernkraftwerke sicherzustellen, über die wir hier reden, solange sie eben nicht abgeschaltet sind, wobei sich die Maßnahmen im wesentlichen auf die Verbesserung der Sicherheitskultur in diesen Ländern, auf die Schaffung unabhängiger Aufsichtsbehörden, auch auf die Ausbildung von Menschen, die eine solche Aufsicht führen können, konzentriert haben. Wir haben keine Investitionen finanziert, die die Lebensdauer dieser Kernkraftwerke etwa verlängert hätten. Das kann auch nicht in Frage kommen.
Wir müssen leider auch unterscheiden zwischen den Kernkraftwerken sowjetischer Bauart in den Beitrittsländern, über die ich gesprochen habe, und die Kernkraftwerke sowjetischer Bauart außerhalb der Beitrittsländer. Wir haben hier einen unterschiedlichen Hebel. Im ersteren Falle ist der Hebel politisch sehr stark, weil diese Länder der EU beitreten wollen und wir klipp und klar sagen, Bedingung ist eine für uns vertretbare Regelung dieser Frage.
Im Falle Rußlands, Weißrußlands, Armeniens, der Ukraine oder anderer Länder haben wir natürlich ein solches Druckmittel nicht. Trotzdem muß - davon bin ich fest überzeugt - die Europäische Union sich auch in diesen Ländern daran beteiligen, den Sicherheitsstandard zu erhöhen. Es ist wirklich ein schreckliches Dilemma. Wir wissen, daß ein Kernkraftwerk eigentlich stillgelegt werden muß. Wir haben es aber mit einer politischen Situation zu tun, in der das nicht erreichbar ist. Da stehen Sie vor der Frage, tun Sie jetzt etwas, um wenigstens den sicheren Betrieb zu gewährleisten oder sogar schrittweise noch zu verbessern, wohlwissend, daß das auch dazu führen könnte, daß dieses Kernkraftwerk, das Sie stillegen wollen, dann länger in Betrieb bleibt, als es sonst der Fall wäre.
Ich muß sagen, das sind Fragen, die einen wirklich nicht ruhig schlafen lassen. Da hat die Kollegin, die das gesagt hat, vollkommen recht. Wenn es aber um die nukleare Sicherheit geht, darf man, glaube ich, keine einzige Maßnahme unversucht lassen, die dazu führt, die Sicherheit, die wir gerade haben, immer ein Stück zu erhöhen. Ich sehe gar keine andere Möglichkeit, als auch dort, wo wir es mit Kraftwerken zu tun haben, die wir stillegen wollen, aber aus den genannten politischen Gründen von uns aus nicht stillegen können, dann doch etwas zu tun, damit wenigstens die gröbsten Sicherheitsmängel beseitigt werden können, so schwierig und kompliziert das auch ist. Also das als meine Antwort auf die sehr grundsätzliche Frage, die hier gestellt wurde.
Wir werden mit Sicherheit noch häufiger auf dieses Thema zurückkommen. Ich hoffe sehr - ich sage das nicht ohne Grund -, daß ich in der Lage sein werde, Ihnen schon beim nächsten Mal, wenn diese Frage hier diskutiert wird, über eine Situation berichten zu können, die im Vergleich zur heutigen schon deutlich besser ist.

Chichester
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar, wenn ich darf, eigentlich nur sagen, daß mir seine Zusammenfassung wesentlich besser gefallen hat als seine Ausführungen am Anfang. Dazu möchte ich ihn gerade angesichts seiner angegriffenen Gesundheit beglückwünschen. Gut gemacht! Wir würden uns freuen, wenn die Kommission in diesem Stil weitermacht.
(Die Sitzung wird um 16.49 Uhr unterbrochen und um 17.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Embargo gegen britisches Rindfleisch - Herstellung und Verkauf von Tabak
Der Präsident
Es folgt die Erklärung der Kommission zu den Beschlüssen, die auf der heutigen Sitzung der Kommission gefaßt wurden.

Byrne
Die Kommission hat heute auf meine Initiative hin entschieden, gegen Frankreich ein formales rechtliches Verfahren einzuleiten, da es das Embargo gegenüber britischem Rindfleisch nicht aufgehoben hat. Von dieser Entscheidung bleiben die noch andauernden Verhandlungen um eine gütliche Einigung im derzeitigen Streit unberührt.
Lassen Sie mich sehr deutlich werden. Wir sind einer Lösung sehr nahe, und ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß eine gütliche Lösung im Interesse aller Beteiligten, also des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der Gemeinschaft, ist. Zu den wenigen noch ausstehenden Problemen, die eine Vereinbarung blockieren, werden die Verhandlungen und Kontakte weiter fortgesetzt. Ich hoffe, daß es mit etwas gutem Willen auf allen Seiten möglich sein wird, das Embargo in allernächster Zukunft aufzuheben. Ich weiß, daß auch in diesem Haus nicht jeder mit den Diskussionen einverstanden ist, die in diesem Fall geführt werden. Diese Diskussionen sind jedoch die beste Möglichkeit, um eine baldige Lösung zu finden.
Ohne formale Verfahren zur Aufhebung des Embargos in der EU gestaltet sich die Situation noch schwieriger. Das wird an den britischen Bemühungen um eine Aufhebung des Importverbots in Drittländern einschließlich der USA und den Commonwealth-Partnern deutlich. Nichtsdestoweniger muß die Kommission formal signalisieren, daß Frankreich seinen Verpflichtungen zur Aufhebung des Embargos nicht nachgekommen ist. Ich bitte Frankreich daher, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen.
Ich habe die Kommission auch über die Situation im Hinblick auf Deutschland, dem einzigen anderen Mitgliedstaat, der das Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch weiter aufrechterhält, informiert. Allerdings haben die deutschen Behörden nicht erklärt, daß sie das Verbot nicht aufheben werden. In ihrem Falle ist es so, daß eine Reihe von konstitutionellen Hindernissen überwunden und insbesondere die Zustimmung des Bundesrates eingeholt werden muß. Doch auch im Falle von Deutschland müssen jetzt konkrete Maßnahmen zur Aufhebung des Importverbots ergriffen werden. Ich werde die Situation unter Hinzuziehung meiner Dienststellen in den nächsten Tagen erneut überprüfen, und wir werden insbesondere Deutschland auffordern, einen Zeitplan für die Aufhebung des Importverbots vorzulegen. Ich werde auf einer Gleichbehandlung beider Länder bestehen, und es wird Deutschland eine Mitteilung mit der Aufforderung um Vorlage von Vorschlägen für einen Zeitplan für die Aufhebung des Embargos zugehen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne! Ich begrüße es, daß dem Gemeinschaftsrecht Geltung verschafft wird. In den Mitgliedstaaten muß das Rechtsbewußtsein für das Gemeinschaftsrecht geschärft werden. Ich frage Sie aber, ob es sich um eine lange Frist handeln wird, wenn Sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Wird die Kommission in der Zwischenzeit in den Verhandlungen, in möglichen Kompromißentscheidungen dafür sorgen, daß das, was Sie während der Anhörungen bei ihrer Bestallung angekündigt haben, also der Test zur Anwendung kommt und daß die Kennzeichnung für Rindfleisch, die ja am 1.1.2000 ohnehin obligatorisch wird, wenn wir nicht zu einer anderen Regelung kommen, im Zusammenhang mit der Aufhebung dieses Importverbots und der Durchsetzung gegen die Länder, die Importverbote beschlossen haben, zum Tragen kommt?

Byrne
Das ist der erste Schritt entsprechend der im alten Artikel 169 festgelegten Verfahrensweise, die jetzt durch Artikel 226 geregelt wird. Darin ist vorgesehen, daß vor der eigentlichen Einleitung eines Verfahrens ein entsprechendes Schreiben an die betreffende Regierung geschickt wird. Doch das ist Teil des Vertragsverletzungsverfahrens und gilt als erster Schritt. Darin wird in chronologischer Form der aktuelle Standpunkt beschrieben und wie dieser zustande gekommen ist; danach wird die rechtliche Lage erläutert und Frankreich um eine Antwort und die Darlegung der eigenen Argumente gebeten. All das hat innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen.
Wie Sie vielleicht wissen, wurde im Rahmen der in den letzten Wochen geführten Gespräche eine Reihe von Themen diskutiert, von denen eines auch die Frage der Tests betraf, die Sie ganz richtig ansprechen. Sie beziehen sich auf die Tatsache, daß ich bei meiner Anhörung vor dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik am 3. September erwähnte, daß es meine Absicht sei, unionsweit einen Diagnosetest für BSE einzuführen. Diese Absicht habe ich noch immer. Darauf wurden auch die Parteien hingewiesen, die sich in den letzten Wochen an diesen Gesprächen beteiligt haben.
Wie ich damals sagte, geht es bei der Einrichtung eines Testsystems u. a. darum, daß in der gesamten Union ein einheitliches Testsystem zur Anwendung kommt, mit dem das Ausmaß der Infektionsgefahr unionsweit einheitlich festgestellt werden kann und insbesondere die erforderlichen Gegenmaßnahmen festgelegt werden. Ich denke in diesem Zusammenhang vor allem an die Beseitigung spezifizierten Risikomaterials.
Was die Frage der Identifizierung und Kennzeichnung betrifft, so betraf eines der von uns in den zurückliegenden Wochen diskutierten Themen die gesetzlich vorgeschriebene Rückverfolgbarkeit. Das ist ein wichtiges Thema, das in Florenz diskutiert wurde. Es bildet auch Teil des Date-Based Export Scheme. Wir sind uns der Bedeutung dieses Problems, das von uns ausführlich diskutiert wurde, voll bewußt.

Jackson
Dies ist ein sehr trauriger Tag für das Parlament und die Rechtsstaatlichkeit. Vielleicht könnte der Kommissar erklären, warum er nicht konsequenter gehandelt und eher darauf bestanden hat, daß ein einmütiges wissenschaftliches Gutachten keinen Verhandlungsspielraum bietet. Dieses Parlament beschäftigt sich mit Gesetzen: die Bürger, die uns gewählt haben - vor allem im Vereinigten Königreich -, warten auf eine Durchsetzung der Gesetze, und darauf warten sie seit Oktober. Damit gibt der europäische Kommissar ein schlechtes Vorbild, zumal, wenn man bedenkt, daß er ein Weißbuch über eine Agentur für Lebensmittelsicherheit erarbeiten wird. Werden alle ihm vorgelegten einstimmigen Gutachten wissenschaftlicher Ausschüsse künftig Verhandlungsspielraum bieten? Hoffentlich nicht. Wo genau sieht Frankreich Probleme, und kann der Kommissar bestätigen, daß von Frankreich angesprochene Probleme mit Frankreich geklärt werden und keine Änderung des britischen Date-Based Export Scheme zur Folge haben?

Byrne
Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, u. a. im Ausschuß, dem Frau Jackson vorsteht, ist der DBES kein Verhandlungspunkt. Er ist weder verhandelbar, noch wurde er in irgendeiner Weise durch die in den letzten Wochen geführten Diskussionen unterminiert.
Ich glaube, dies ist ein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit. Ich glaube, dies ist ein guter Tag für die Kommission, und ich meine, dies ist auch ein guter Tag für alle Institutionen und Organe der Europäischen Union, einschließlich des Parlaments. Die Kommission hat heute beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und nicht, kein rechtliches Verfahren einzuleiten. Deshalb kann ich nicht verstehen, wieso man den heutigen Tag als einen traurigen Tag für das Parlament oder als einen traurigen Tag für die Rechtsstaatlichkeit bezeichnen kann.
Wie ich bereits sagte, wurde das Verfahren heute beschlossen, und es wird eingeleitet, falls die laufenden Diskussionen innerhalb der nächsten Tage zu keinem Ergebnis führen. Wir waren einer Lösung in den letzten Tagen bereits sehr nahe. Ich hatte, wenn nicht gestern, so doch spätestens heute morgen mit einer Lösung gerechnet. Daher war ich dann auch enttäuscht, ich hoffe aber, daß wir das Problem in den nächsten Tagen endgültig lösen können.
Ich möchte die Mitglieder des Hauses nochmals daran erinnern, daß es besser ist, Probleme dieser Art, wie ich bereits mehrfach betont habe, gütlich zu lösen. Ein Prozeß ist dann erforderlich, wenn die streitenden Parteien keine Einigung erzielen können. In diesem Streitfall wäre es meiner Ansicht nach am günstigsten, wenn die beiden Mitgliedstaaten dieses Problem in Verbindung mit der Kommission im Wege von Gesprächen lösen könnten. Damit kämen wir viel schneller zu einem Ergebnis. Ich kann mir vorstellen, daß die Bürger, die Frau Jackson im Vereinigten Königreich vertritt, an einer raschen Lösung interessiert sind und nicht zwei Jahre auf einen Gerichtsbeschluß warten wollen. Deshalb habe ich trotz der heutigen Entscheidung zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens diesen Ansatz verfolgt und werde ihn auch weiterhin verfolgen.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich teile Ihre Einschätzung, daß das ein Problem ist, mit dem wir sehr vorsichtig umgehen müssen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß wir wissenschaftliche Erwägungen ernst nehmen müssen, und ich gehe davon aus, daß die britischen Farmer daran interessiert sind, sicheres Rindfleisch so schnell wie möglich zu verkaufen und nicht zwei Jahre darauf zu warten, bis sie das können. Deshalb kann niemand in diesem Haus und auch sonst niemand an einem Vertragsverletzungsverfahren interessiert sein, das zwei bis drei Jahre dauert und in dieser Zeit nur Unsicherheit in der Europäischen Union schafft.
Herr Byrne, können Sie mir sagen, wie Sie sicherstellen werden, daß Einwände auf wissenschaftlicher Ebene in kürzestmöglicher Zeit überprüft werden, damit Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, immer wieder Einwände vorzubringen und auch Gesetze anzuwenden, ohne daß sie nachweisen müssen, warum das so ist? Können Sie mir auch sagen, daß Sie gegenüber Deutschland klar machen werden, daß Sie konstitutionelle Hindernisse wie eine Entschließung des Bundesrates in der nächstmöglichen Zeit erwarten werden? Herr Byrne, zum Schluß möchte ich Ihnen noch eine Frage stellen, die ich bereits auch in Brüssel gestellt habe. Würden Sie bitte etwas präziser sein, was die Frage der Tests angeht? Wann werden Sie diesem Haus einen Vorschlag vorlegen, der BSE-Tests in der Europäischen Union zwingend vorschreiben wird?

Byrne
Was wissenschaftliche Informationen, deren Evaluierung usw. betrifft, so ist das ein Thema, mit dem ich mich auseinandergesetzt habe, und zwar nicht nur aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen, als die Agentur für Lebensmittelsicherheit des betreffenden Mitgliedstaats eine andere Auffassung vertrat als der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß. Das hat mir natürlich einige Sorgen bereitet, Sorgen aber auch, weil die Kommission und ich und vor allem meine Dienststelle derzeit an die Bildung einer geeigneten Struktur für eine Behörde für Lebensmittelsicherheit denken.
Eine übergeordnete Rolle bei der Vorbereitung einer solchen Struktur wird die Frage ihrer Zuständigkeit und insbesondere ihrer Beziehungen zu den Agenturen für Lebensmittelsicherheit auf der Ebene der Mitgliedstaaten spielen.
Widersprüche zwischen den beiden Seiten, wie sie in den letzten Wochen aufgetreten sind, können natürlich nicht toleriert werden, wenn uns an einem einheitlichen harmonisierten Markt liegt. Das Vertrauen in eine solche Stelle für Lebensmittelsicherheit auf Kommissionsebene muß so stark sein, daß die Mitgliedstaaten sowie die Behörden und Wissenschaftler in den Mitgliedstaaten nicht nur die Möglichkeit der umfassenden Mitarbeit haben, sondern die Entscheidungen dieser Stelle auch umfassend akzeptieren.
Was Ihre Frage zur Situation in Deutschland betrifft, so bin ich, wie ich bereits sagte, im Verlaufe der Gespräche mit dem zuständigen Bundesminister zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Bundesregierung an einer Aufhebung des Verbots interessiert ist und die Gespräche im Zusammenhang mit dem Disput mit Frankreich zur Zerstreuung der in Deutschland eventuell noch bestehenden Bedenken beitragen werden. Ich befinde mich im ständigen Kontakt mit den Behörden in Deutschland. Sie haben als Beobachter an den Gesprächen der letzten Wochen teilgenommen, und ich bin davon überzeugt, daß sie wissen, worum es in den letzten Wochen gegangen ist. Ich hoffe deshalb sehr, daß die Bundesregierung jetzt die erforderlichen Schritte zur Aufhebung des Verbots ergreifen wird.
Was den letzten Teil Ihrer Frage, Frau Roth-Behrendt, also die Tests betrifft, so habe ich die Absicht, bis Ende des Jahres derartige Tests einzuführen.

Watson
Her Kommissar, ich danke Ihnen für die Zusicherung, daß es sich hierbei um den ersten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens handelt. Heute waren Rinderzüchter aus meinem Wahlkreis hier. Diese Leute warten seit dem 1. August, also seit mehr als 14 Wochen, daß sie ihr Rindfleisch wieder auf dem französischen Markt verkaufen können. Nun hat man ihnen gesagt, daß sie weitere 14 Tage warten müssen, bis die französische Stellungnahme vorliegt.
Darf ich mich einmal sehr direkt ausdrücken. Kennen Sie den französischen Standpunkt nicht bereits? Ist es nicht an der Zeit, daß die Kommission dem säumigen Mitgliedstaat einmal gehörig den Marsch bläst? Wäre nicht alles andere ein Zeichen von Schwäche und Feigheit, das das Vertrauen in die Europäische Union unterminieren würde?
Würden Sie auf Ihrer Pressekonferenz bitte klar und deutlich zum Ausdruck bringen, daß der säumige Mitgliedstaat die volle Kraft des Gesetzes zu spüren bekommt, solange er das Importverbot nicht aufhebt.

Byrne
Es fällt mir schwer, mich noch deutlicher auszudrücken. Wir haben ein Verfahren eingeleitet. Wir haben den Beschluß gefaßt, den ersten Schritt zur Einleitung eines Verfahrens zu tun. Ich weiß nicht, welchen Marsch ich blasen soll, aber mir scheint, daß die Einleitung eines Verfahrens neben Verhandlungen die einzige sich mir bietende Möglichkeit zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts darstellt. Ich führe seit sechs Wochen mit beträchtlichem Erfolg Verhandlungen, und ich werde die Verhandlungen in den nächsten Tagen weiterführen, während gleichzeitig das institutionelle Verfahren anläuft.
Wie ich bereits bei meiner letzten Stellungnahme vor dem Parlament sagte, bin ich davon überzeugt, daß wir mit einem kühlen Kopf und fester Entschlossenheit am weitesten kommen werden. Das ist der Ansatz, den ich empfehle, das ist der Ansatz, den ich verfolge, das ist der Ansatz, der meines Erachtens zu einem Ergebnis führen wird, und das ist der Ansatz, den ich weiterverfolgen werde.

Isler Béguin
Herr Kommissar, natürlich bin ich immer noch Französin, und ich bin immer noch für das Vorsorgeprinzip. Ich hatte bereits Gelegenheit, Ihnen einige Fragen zu stellen, auf die ich aber immer noch keine Antwort erhalten habe, besonders zu der unterschiedlichen Einschätzung von Wissenschaftlern. Deswegen kann ich heute als Europaabgeordnete nicht begreifen, welcher Unterschied zwischen Ihren Sachverständigen und den französischen Sachverständigen besteht.
Professor Dormont genießt, wie ich glaube, internationale Anerkennung für seine Arbeiten zum Prion. Es handelt sich hier nicht um eine Persönlichkeit, die für oder gegen irgendeine Lobby arbeitet. Er praktiziert ganz einfach das, worum ihn die Verbraucher, die Wähler und das französische Volk gebeten haben, das heißt das Vorsorgeprinzip im Interesse der Lebensmittelsicherheit. Er macht schlichtweg seine Arbeit. Die französische Regierung, die diese Agentur für Lebensmittelsicherheit geschaffen hat, folgt also dem Willen der französischen Bürger.
Wir können die Frage, warum es diese unterschiedliche Einschätzung gibt, also nicht beantworten und erhoffen das nun von Ihnen.

Byrne
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß uns seit einigen Wochen ein einstimmiges Gutachten des auf EU-Ebene gebildeten Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vorliegt. Der Ausschuß besteht aus 16 Experten aus fast allen Mitgliedstaaten, und er wird von einem Ihrer Landsleute geleitet. Das Gutachten des Ausschusses war einstimmig und bestätigte zwei frühere Gutachten desselben Ausschusses. Ich bin daher überzeugt, daß es sich dabei um ein zuverlässiges Gutachten handelt. Ich bin zudem davon überzeugt, daß die Vereinbarung zwischen allen Beteiligten, die kurz vor ihren Abschluß steht, auch für die französische Agentur annehmbar sein wird. Sollte uns dies gelingen, was ich wirklich hoffe, dann könnte dies das Ende der Schwierigkeiten sein, mit denen wir seit sechs Wochen zu kämpfen haben.

Donnelly
Ich finde die Feststellung des Kommissars sehr interessant. Er stellt ganz richtig fest, daß wir ein rechtliches Vorgehen oder Gerichtsverfahren nach Möglichkeit vermeiden wollen. Doch wenn dem so ist und die beiden Parteien tatsächlich innerhalb der nächsten zwei Tage eine Einigung erzielen können, dann ist es unerklärlich, weshalb er einer der Parteien zwei Wochen zur Klärung der Angelegenheit gibt. Vor etlichen Wochen bereits wurde uns mitgeteilt, daß die Frist heute ablaufe, und es stimmt schon, daß die Kommission ein Verfahren eingeleitet hat. Aber verdammt noch mal, Herr Kommissar, wenn Sie hier und vermutlich auch auf Ihrer Pressekonferenz andeuten, daß es eine weitere Frist von zwei Wochen gibt, dann geben Sie damit zu verstehen, daß Sie den Termin einfach verlängert haben. Wie in aller Welt rechtfertigen Sie die Tatsache, daß Sie mit der heutigen Einleitung eines Verfahrens Frankreich praktisch signalisieren, daß für eine Entscheidung in dieser Sache weitere zwei Wochen zur Verfügung stehen?

Byrne
Dazu müssen Sie die Bedeutung der Bestimmungen von Artikel 226 verstehen. Diese sehen ausdrücklich die Übermittlung eines entsprechenden Schreibens sowie die Möglichkeit der Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten vor. Ich war der Ansicht, daß eine Frist von zwei Monaten zu lang ist; ich war der Ansicht, daß auch eine Frist von einem Monat zu lang ist; ich hielt eine Frist von zwei Wochen für angemessen. Unter den gegebenen Bedingungen ist dies die Frist, die ich in dem Schreiben festgelegt habe, welches den ersten Schritt bei der Einleitung eines Verfahrens darstellt.
Ich verweise darauf, daß das nicht bedeutet, daß jemand eine Fristverlängerung von zwei Wochen erhält. Wir haben heute die Einleitung eines Verfahrens beschlossen. Ich sagte bereits vor Wochen, daß ich in der Kommission auf einen derartigen Beschluß hinwirken würde. Und das habe ich getan. Das ist der erste Schritt. Aus ihm ergibt sich eine Chronologie von Ereignissen sowie die rechtliche Position. Gleichzeitig wird der betreffende Mitgliedstaat ersucht, sich innerhalb von zwei Wochen zu äußern. Es wurde keine zusätzliche Zeit zur Verfügung gestellt. Diese Bestimmung ist im Vertrag von Rom in der gültigen Version enthalten. Daran kann ich nichts ändern. Ich kann lediglich die Frist verkürzen, was ich getan habe. Ich muß jedoch auch feststellen, daß die Tatsache, daß das Schreiben eine Frist von zwei Wochen für eine entsprechende Stellungnahme festlegt, nicht ausschließt, daß weitere Gespräche stattfinden können und, sofern möglich, innerhalb der nächsten Tage eine Einigung erzielt werden kann. Das stellt keinerlei Unterminierung dieses Prozesses dar, da wir hier sozusagen zweigleisig fahren.
Ich kann Ihnen also versichern, daß mit der Gewährung von vierzehn Tagen in dem Schreiben meiner Meinung nach nicht beabsichtigt wird, die Verhandlungen oder weitere Gespräche um zwei Wochen hinauszuzögern. Diese Gespräche werden in der Hoffnung auf ein Ergebnis fortgesetzt.

Sturdy
Ich beglückwünsche Herrn Byrne zu seinem Standpunkt. Er kann sich vielleicht erinnern, daß ich ihn letzte Woche in Brüssel gefragt habe, ob er heute ein Verfahren einleiten würde. Das hat er offensichtlich getan, und das freut mich. Aber er muß auch die Gefühle dieses Hauses verstehen. Heute ist die Hälfte der konservativen Delegation anwesend, um sich seinen Standpunkt anzuhören, und ich muß sagen, nur sehr wenige meiner sozialistischen Kollegen aus dem britischen Kontingent. Bis heute hat es sechsundachtzig Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich gegeben; das ist also nichts Neues für Frankreich. Eines dieser Vertragsverletzungsverfahren betrifft Rinderprodukte. Könnte uns der Kommissar sagen, worum es bei diesem Fall geht. Zweitens: Hat die britische Regierung Ausgleichszahlungen beantragt? Das sollte sie im Namen der Farmer, die benachteiligt wurden, unbedingt tun.

Byrne
Das Verfahren, nach dem Ausgleichszahlungen aufgrund von Verletzungen des europäischen Rechts beantragt werden können, wird durch einen anderen Artikel geregelt. Die Zuständigkeit einzelner oder des Staates für derartige Verfahren ist eigentlich nicht Angelegenheit der Kommission. Ich habe daher nicht unbedingt Kenntnis von entsprechenden Verfahren. Aber soweit ich weiß, wurde kein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Ich kann mich aber auch irren.

Ford
Sofern die konservative Partei nicht neue Mitglieder hat, sind meinen Berechnungen zufolge beide Seiten mit etwa gleich vielen Abgeordneten vertreten.

Breyer
Herr Präsident, ich finde, es ist schon ein schwarzer Tag für den Verbraucherschutz! Herr Byrne, Sie haben bei Ihrem Amtsantritt versprochen, daß Sie für den vorbeugenden Verbraucherschutz und für Transparenz stehen. Ich möchte Sie wirklich fragen, wie meine Kollegin bereits gefragt hat, wie Sie das mit dem Vorsorgeprinzip und der Glaubwürdigkeit verbinden. Im Hormonstreit stellen wir uns auf die Seite des Vorsorgeprinzips, hier nicht. Ich finde, es kommt auch einer Art Zwangsernährung gleich, wenn die Verbraucher nicht die Möglichkeit haben, sich darüber zu informieren.
Wie gehen Sie mit Ihrem Versprechen der Transparenz für den Verbraucher um, während Sie gleichzeitig den Zeitpunkt für die Kennzeichnung verschieben? Wie haben die Verbraucher das Recht, sich frei für oder gegen dieses Fleisch zu entscheiden? Wie stehen Sie dazu, daß der Artikel 36 verletzt wird? Denn Artikel 36 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, wenn es gesundheitliche Risiken gibt, ein Embargo zu verhängen. Wo gibt es mehr Zweifel als hier? Wir wissen wenig über die Inkubationszeit. Sie wissen, die Berater haben große Zweifel angemeldet, auch was das Problem der Übertragbarkeit betrifft. Das ist also meine Frage. Ich glaube, Sie höhlen hier den Artikel 36 aus, und Sie treten das Vorsorgeprinzip und die Transparenz für die Verbraucher mit Füßen, wenn Sie jetzt voreilig diese Entscheidung treffen, anstatt wirklich dafür zu sorgen, daß Lebensmittel das sind, was sie sein sollen, nämlich Mittel zum Leben und frei von gesundheitlichen Risiken!

Byrne
Ich sage seit meinem Amtsantritt, daß es mein Anliegen ist, Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage und ausgehend von den besten mir zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Erkenntnissen zu fällen. Was mir zur Verfügung steht, ist das einmütig angenommene Gutachten des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses. Es handelt sich um eine weitere Stellungnahme dieses Ausschusses, die auf einer früheren Stellungnahme aufbaut. Sie bildete die Grundlage für meine Entscheidung. Das ist meiner Ansicht nach ein vollkommen transparenter Prozeß. Die Entscheidung beruht, wie ich bereits sagte, auf der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses. Ich weiß nicht, wo es da an Transparenz fehlen soll.
Sie sprachen das Vorsorgeprinzip an. Die Anwendung des Vorsorgeprinzips wird nicht immer ganz verstanden. Es kommt nur dann zur Anwendung, wenn entweder gar keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen oder die vorliegenden Erkenntnisse unsicher und damit unzuverlässig sind und wenn der potentielle Schaden irreversibel und das vorgeschlagene Mittel angemessen, kostenwirksam und zeitlich begrenzt ist.
Ein Vergleich der BSE- und der Hormonsituation erscheint mir unangemessen. Das Vorsorgeprinzip kommt im Zusammenhang mit Hormonen nicht zur Anwendung. Die Entscheidung in bezug auf Hormone im Rindfleisch und dessen Einfuhr beruht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die der Kommission vom zuständigen wissenschaftlichen Ausschuß vor meinem Amtsantritt vorgelegt wurden und die u. a. besagen, daß vor allem eines der Hormone - das Hormon 17-Beta-Östradiol - absolut krebserregend ist.
Angesichts dieser Erkenntnisse erscheint mir die Verhängung eines Verbots angemessen. Gleichzeitig erscheint es mir unangemessen, das Verbot aufzuheben, solange dieses Gutachten gilt.
Ich betone noch einmal, daß mir die Anwendung des Vorsorgeprinzips im Hinblick auf die BSE-Thematik unangemessen erscheint, da uns eine eindeutige Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vorliegt. Ihm gehören Vertreter aus den meisten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an, äußerst fähige Wissenschaftlicher, die sich auf dem Höhepunkt ihrer Laufbahn befinden und uns in dieser Frage beraten. Deshalb befolge ich deren Rat. Da wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, ist die Anwendung des Vorsorgeprinzips nicht zweckmäßig.
Zum Problem der Kennzeichnung ist zu sagen, daß die ganze Frage derzeit geprüft wird und dem Parlament ja vorliegt. Dem Parlament steht es also frei, die Rechtsgrundlage gegebenenfalls zu ändern.
Sie sprachen Artikel 36 an. Meiner Ansicht nach stellt Artikel 36 keinen angemessenen Rechtfertigungsgrund dar und wäre auch in diesem speziellen Fall kein Grund. Meinem Verständnis nach erstreckt er sich nicht auf Situationen, in denen wir es wie im vorliegenden Fall mit einem harmonisierten Markt zu tun haben.
Was die Übertragung betrifft, so liegen keine Erkenntnisse über andere Formen der Übertragung von BSE als die beiden ermittelten Formen vor, also durch Futter und die Übertragung von Muttertier auf das Kalb. Solange keine neuen Erkenntnisse vorliegen, kann man davon ausgehen, daß dies die beiden einzigen Formen der Übertragung sind.

Dell' Alba
Herr Kommissar, von mindestens 47 sehr wichtigen Nationen, darunter die Vereinigten Staaten und viele Länder des Commonwealth, wird das Embargo gegen britisches Rindfleisch aufrechterhalten. Ich möchte Sie nun angesichts Ihrer heutigen Entscheidung fragen: Werden Sie bis zum äußersten gehen? Werden Sie also beispielsweise die Welthandelsorganisation dazu auffordern, sich gegen dieses Embargo auszusprechen? Dieses Element ist meines Erachtens keineswegs bedeutungslos. Ferner hat der Präsident des Rechnungshofes uns gestern seinen Jahresbericht vorgelegt, in dem gravierende Mängel bei der Registrierung der Rinder in Großbritannien hervorgehoben werden. Haben Sie das heute, als Sie ihre Entscheidung trafen, mit berücksichtigt?

Byrne
Ja, natürlich ist es richtig festzustellen, daß auch einige andere Staaten ihr Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch aufrechterhalten haben. Ich muß sagen, daß ich mich seit meinem Amtsantritt vor acht Wochen auf die Europäische Union konzentriert habe. Was Bestandsdefizite usw. angeht, so dient das DBES-System nach meinem Verständnis dem Schutz der Volksgesundheit und der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in bezug auf den Export von britischem Rindfleisch. Ich möchte Sie außerdem auf die im Kommuniqué des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses getroffene Feststellung verweisen, die besagt, daß im Rahmen des DBES exportiertes Rindfleisch ebenso sicher ist wie jedes andere Rindfleisch in der Europäischen Union.

Lynne
Mein Antrag zur Geschäftsordnung lautet wie folgt: Dies ist ein so wichtiges Thema, von dem Landwirte im gesamten Vereinigten Königreich betroffen sind, daß uns wirklich mehr Zeit für Fragen an den Kommissar zur Verfügung stehen sollte. Dies ist das erste Mal, daß er die Möglichkeit hat, zu uns zu sprechen und uns darüber zu informieren, daß definitiv rechtliche Schritte eingeleitet werden, und wir haben sehr viele Fragen. Ich möchte darum bitten, daß noch bei anderen Gelegenheiten Fragen an das Kommissionsmitglied gestellt werden können.

Präsident
Frau Lynne, wir werden sehen, was wir in bezug auf Ihren Vorschlag tun können.

McMillan-Scott
Ich habe gerade festgestellt, daß eine Abgeordnete des Parlaments versucht hat, auf direktere Weise zu intervenieren, als ich es für angebracht halte. Sie hatte sich wohl zu Wort gemeldet und hatte wie so viele Abgeordnete keine Möglichkeit, der Kommission eine Frage zu stellen. Ich schließe mich deshalb der Ansicht von Frau Lynne an, daß die Fragestunde angesichts der Bedeutung der Thematik zu kurz ist.
Dennoch bitte ich Sie zu bestätigen, daß es sich für Abgeordnete dieses Hauses, gehören sie nun der Fraktion der Liberalen oder einer anderen Fraktion an, nicht geziemt zu versuchen, sich Gehör zu verschaffen. Ich denke, die Sitzungsdienste sollten dafür sorgen, daß das künftig unterbleibt.

Präsident
Vielen Dank Herr McMillan-Scott. Ich hoffe, den Kollegen ist klar, daß noch mehr als 20 Abgeordnete Fragen zu diesem Thema stellen wollen. Ich versuche, die Fraktionen und Nationalitäten in ausgewogener Weise zu Wort kommen zu lassen, um ein Fairplay in diesem Plenarsaal zu gewährleisten. Ich glaube, das Kommissionsmitglied hat heute nachmittag bei der Beantwortung der Fragen gute Arbeit geleistet.
Ich erteile dem Kommissar das Wort für eine Erklärung zum Thema Tabak.

Byrne
Die Kommission hat heute einen Vorschlag für eine sehr wichtige Richtlinie zum Tabak angenommen. Er ist das Ergebnis eines langen Konsultationsprozesses, an dem auch der Rat und das Parlament beteiligt waren. Er beinhaltet im wesentlichen folgende Elemente: eine Senkung des derzeitigen Teergehaltes in Zigaretten; die erstmalige Einführung eines Grenzwertes für den Nikotingehalt von Zigaretten; die Einführung von Grenzwerten für Kohlenmonoxid; bessere und größere Etiketten auf den Zigarettenpackungen, die über die Gefahren des Rauchens sowie den Teer­, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalt von Zigaretten informieren; Unterbindung irreführender Beschreibungen wie 'mild' und 'light' usw. sowie neue Bestimmungen zu Tabakzusatzstoffen.
Es spricht sehr viel für eine solche Richtlinie. Die Gemeinschaft ist vor allem seit der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam verpflichtet, sich nachdrücklich für die Gesundheit der Menschen einzusetzen. Dazu zählt die Verpflichtung, bei allen Politiken und Aktivitäten der Gemeinschaft ein hohes Maß an Gesundheitsschutz zu sichern. Jährlich sterben in der Europäischen Union eine halbe Million Menschen an den Folgen des Rauchens, das die bedeutendste vermeidbare Todesursache darstellt. Es ist deshalb unsere Pflicht, dieses Problem mit aller Konsequenz anzugehen.
Nach ihrer Annahme wird diese Richtlinie dem europäischen Raucher Schutz auf einem Niveau bieten, wie es ansonsten in der entwickelten Welt nicht vorhanden ist. Der Raucher erhält bessere Informationen über die in seiner Zigarette enthaltenen Stoffe und die Gefahren des Rauchens. Er wird zudem von Maßnahmen zur Begrenzung des Teer­, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts profitieren. Die Richtlinie wahrt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit. Es geht uns nicht um eine Stigmatisierung der Raucher. Wir dürfen nicht zu viele Vorschriften erlassen und uns nicht zu sehr in das Leben der Bürger einmischen. Statt dessen muß ein Rahmen konzipiert werden, der die Bürger allseitig über den Tabakgenuß und seine Gefahren informiert. Er wird das bestehende Verbot der Gemeinschaft zur Tabakwerbung ergänzen, das die Industrie davon abhalten soll, vor allem unter den Jugendlichen neue Raucher zu gewinnen.
Die Kombination dieser Maßnahmen soll sicherstellen, daß Rauchen in Zukunft ein weniger strittiges Thema ist. Ich hoffe, das Parlament wird den Vorschlag der Kommission in den bevorstehenden Verhandlungen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens unterstützen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0033/1999). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident


José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Anfrage Nr. 42 von (H-0634/99):
Betrifft: Helms-Burton-Gesetz Sind der Kommission die Erklärungen der Außenministerin der Vereinigten Staaten Frau Albright bekannt, wonach der Kongreß der USA Titel IV des Helms-Burton-Gesetzes nicht ändern kann? Dadurch wird einer der wesentlichen Punkte des Abkommens zwischen der Europäischen Kommission und der Clinton-Regierung, die auf dem Transatlantischen Gipfel zwischen den USA und der Europäischen Union im Mai 1998 vereinbart worden waren, nicht erfüllt.
Ist der Kommission bekannt, daß das amerikanische Außenministerium eine Untersuchung gegen die Gruppe Sol-Meliá eingeleitet hat bzw. Informationen oder Empfehlungen zur Erzielung von Vereinbarungen angefordert hat, bevor das Gesetz auf diese Gruppe und andere Unternehmen der EU (Club Med, LTU) angewendet wird? Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen die zwischen der Europäischen Kommission und der Clinton-Regierung im Rahmen des Transatlantischen Gipfels getroffenen Vereinbarungen dar, wonach europäische Unternehmen vom Geltungsbereich des Helms-Burton-Gesetzes ausgenommen sein sollten.
Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um sicherzustellen, daß dieses Gesetz nicht auf europäische Firmen angewendet wird?
Gedenkt die Europäische Kommission die von Kommissionsmitglied Brittan vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eingegangene Verpflichtung einzuhalten, wonach die Europäische Union, wenn die Bedingungen des Abkommens nicht vollständig erfüllt würden, erneut die Einsetzung einer Sondergruppe bei der Welthandelsorganisation beantragen würde?

Patten
Die Kommission verweist darauf, daß es Sinn und Zweck der auf dem Transatlantischen Gipfel vom 18. Mai 1998 zwischen den USA und der Europäischen Union getroffenen Entscheidungen und Aussagen zum Helms-Burton-Gesetz und dem Gesetz über die Sanktionen im Zusammenhang mit Iran und Libyen war, den Weg für eine endgültige Lösung in bezug auf diese gravierende Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Seiten zu ebnen. Die Kommission ist sehr besorgt darüber, daß bisher kein spürbarer Fortschritt seitens der USA erzielt wurde, die sich verpflichtet hatten, Titel IV des Helms-Burton-Gesetzes durch den Kongreß ändern zu lassen, zumal die US-Regierung mehrfach versichert hat, daß der Präsident zur Durchsetzung von Titel IV verpflichtet ist, wenn eine entsprechende Änderung nicht zustande kommt.
Die Kommission hat ihrerseits stets deutlich gemacht, daß sie für den Fall, daß nach dem Helms-Burton-Gesetz rechtliche Schritte gegen EU-Unternehmen oder -Personen unternommen werden, erneut die Einsetzung einer WTO-Sondergruppe gegen die USA beantragen würde. Die Kommission hat der USA-Regierung eindringlich nahegelegt, die Umsetzung der auf dem Gipfel vom Mai 1998 erzielten Vereinbarung zu beschleunigen. Der Kommission ist bekannt, daß das US-Außenministerium Erkundigungen zu den Aktivitäten einiger der von dem Abgeordneten genannten Unternehmen einholt, und sie verfolgt die Situation sehr aufmerksam. Die Kommission wird das Europäische Parlament auch weiterhin über neue Entwicklungen bei der Umsetzung der Vereinbarungen vom 18. Mai 1998 auf dem laufenden halten.
Lassen Sie mich nur noch dies hinzufügen: Ich habe diese Problematik bei einem Treffen mit Außenministerin Albright in der vergangenen Woche angesprochen. Im Rahmen meiner Washington-Reise habe ich auch Senator Helms einen Besuch abgestattet. Dabei habe ich auf zwei Punkte verwiesen: zum einen auf unsere Entschlossenheit, gegen die extraterritoriale Ausdehnung von Gesetzen vorzugehen, und zum andern auf unsere Entschlossenheit, Eigentumsrechte und das Vertragsrecht zu schützen. Ich brachte zum Ausdruck, daß, sollten wir mit einer Verzichtserklärung die Umsetzung der Verpflichtungen vom Mai 1998 in Gang setzen können, dies einen umfassenden Angriff auf die Enteignungen gewährleisten würde, nicht nur in Kuba, wo die Vereinbarung von Mai 1998 stark attackiert wurde. Ich hoffe, daß vor allem der Senator, aber auch seine Kollegen in Senat und Abgeordnetenhaus gründlich über das nachdenken werden, was ich gesagt habe.

Salafranca Sánchez-Neyra
Vielen Dank auch dem Herrn Kommissar für seine Antwort.
Ich möchte Ihnen offen gestehen, Herr Kommissar, daß es mir als unzureichend erscheint, wenn die Kommission uns sagt, sie sei weiterhin über diese Situation besorgt. Und unzureichend erscheint es mir auch, wenn die Kommission bei ihren Kontakten, die Sie mit Frau Albright hatten, sagt, daß die im Rahmen des Transatlantischen Gipfels eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden müssen. Das reicht eindeutig nicht aus.
Ich weiß nicht, ob Sie glauben, daß die Clinton-Regierung nach zwanzig Monaten Nichterfüllung erreichen wird, daß der Kongreß den Titel IV des Gesetzes ratifiziert und modifiziert.
Deshalb ist die Frage - und ich verstehe Ihren guten Willen und danke Ihnen dafür, Herr Kommissar - folgende: Ist die Kommission bereit, angesichts der Anfeindungen und des Drucks, dem europäische Unternehmen ausgesetzt sind, etwas mehr zu tun, als ihre Bestürzung und Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, und Maßnahmen zu ergreifen - dazu hat sich Ihr Vorgänger, Herr Brittan, vor diesem Parlament verpflichtet; ich weiß das genau, denn ich habe damals die Anfrage gestellt -, falls diese Nichterfüllung weiterhin ganz klar und offensichtlich ist? Im Jahr vor den Wahlen wird der Senat der Vereinigten Staaten das Gesetz nicht ändern. Ist die Kommission wirklich bereit, diese Nichterfüllung vor den Instanzen der Welthandelsorganisation anzuzeigen?

Patten
Ich habe eine Antwort, und die lautet: Eine Vereinbarung, soweit realisierbar, die eine Erfüllung der 1998 eingegangenen Verpflichtungen ermöglicht, ist im Interesse aller Beteiligten. Es ist im Interesse aller Beteiligten, wenn eine Verzichtserklärung zu Titel IV abgegeben wird; es ist im Interesse aller Beteiligten, einschließlich potentieller Investoren, wenn ein Handelsstreit vermieden wird, der nicht nur die Investitionsfreude dämpft, sondern unsere Beziehungen insgesamt vergiftet. Bisher mußten wir noch kein Verbotsgesetz in Anspruch nehmen oder uns an die zuständige WTO-Instanz wenden, obwohl ganz klar ist, daß uns unter bestimmten Umständen keine andere Wahl bleibt.
Ich denke, es ist derzeit wesentlich sinnvoller, wenn ich versuche, die amerikanischen Senatoren und die amerikanische Regierung zu überreden, vernünftig zu sein, als die Hände zu heben und mit der WTO zu drohen. Falls der Herr Abgeordnete einen besseren Vorschlag hat, als Senator Helms von unserem Standpunkt zu überzeugen, was, soweit ich weiß, in letzter Zeit niemand versucht hat, dann würde ich ihn gern in aller Bescheidenheit hören. Ich denke, daß es zur Zeit sinnvoller ist, wenn wir versuchen, die US-Regierung und den US-Senat umzustimmen, sofern nichts vorliegt, was die Inanspruchnahme der WTO erforderlich macht.

Korakas
Herr Präsident, dieses schändliche Gesetz, das sogenannte Helms-Burton-Gesetz, hat in der Tat nicht nur verheerende Auswirkungen auf das sozialistische Kuba und sein Volk, sondern auf die gesamte Menschheit. Es zielt nicht nur darauf ab, ein stolzes Volk zu unterjochen, das entschlossen ist, frei und selbständig den Kurs seines Landes sowie seine eigene Zukunft zu bestimmen, sondern es zeugt auch von der von den amerikanischen Imperialisten schon mehrmals bekräftigten Absicht, die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und -aktivitäten nach ihrem Willen und ihren Gesetzen zu gestalten. So stößt das Helms-Burton-Gesetz nach wie vor zu Recht auf allgemeine Empörung und wird seine unverzügliche Abschaffung gefordert.
Ich fürchte, das Verlangen, europäische Unternehmen von der Anwendung dieses verbrecherischen Gesetzes auszunehmen, so nützlich eine solche Regelung für die europäischen Firmen auch sein mag, wird das Problem im Grunde nicht lösen. Dies käme einer Anerkennung des Gesetzes gleich und würde den Druck in Richtung auf seine Abschaffung verringern. Sollte die Europäische Union, Herr Kommissar, nicht ihren gesamten Einfluß geltend machen und alle nur erdenklichen Mittel einsetzen, um eine sofortige Abschaffung dieses inakzeptablen Gesetzes zu erwirken, anstatt sich auf Feststellungen zu beschränken?

Patten
Ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß die im Mai 1998 eingegangenen Verpflichtungen in keiner Weise bedeuten, daß wir die Rechtmäßigkeit der Helms-Burton-Gesetzgebung anerkennen. Unsere Ansichten zur Exterritorialität sind unmißverständlich. Wir haben sie wiederholt deutlich gemacht. Wir haben auch deutlich gemacht - und man muß kein eingefleischter Imperialist sein, um diesen Standpunkt zu vertreten -, daß wir gegen die Enteignung von Privatvermögen sind. Ich gehe davon aus, daß der Herr Abgeordnete ebenfalls etwas gegen die Enteignung von Privateigentum hat. Die Unantastbarkeit von Eigentumsrechten hat viel mit der Stabilität der pluralistischen Gesellschaft zu tun. Wenn es uns gelingt, eine Verzichtserklärung zu Titel IV des Helms-Burton-Gesetzes durchzusetzen und damit die von uns guten Gewissens im Mai 1998 eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, dann wird das den Interessen aller Beteiligten entsprechen. Es wird nicht nur zur Vermeidung eines Handelsstreits mit den Vereinigten Staaten beitragen, sondern, wie ich hoffe, Investoren weltweit - nicht nur in Kuba - mehr Sicherheit in bezug auf die Anlage ihrer Gelder bieten.

Der Präsident
Ich werde ausnahmsweise eine Geschäftsordnungsfrage von Herrn Salafranca zulassen. Ich fürchte, daß es sich um eine parlamentarische Spitzfindigkeit handelt, um weitere Anfragen zu stellen, aber wir werden das Risiko eingehen.

Salafranca Sánchez-Neyra
Nein, Herr Präsident. Der Herr Kommissar hat mich in bezug auf meine Anfrage an ihn gefragt, ob es eine andere Option gibt, als Senator Helms zu überzeugen.
Ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, daß es diesbezüglich Vereinbarungen gab, die eindeutig zwei Verpflichtungen der beiden Seiten festgelegt haben: Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, den Titel IV des Gesetzes zu ändern und das Gesetz nicht auf europäische Unternehmen anzuwenden. Sie haben den Titel IV nicht geändert, und - wie Sie in Ihrer Antwort zugegeben haben, Herr Kommissar - es wird Druck auf europäische Unternehmen ausgeübt. Deshalb glaube ich, daß nur die Sprache der Fakten verstanden wird. Und die Vereinigten Staaten haben auf der Grundlage der bei den Instanzen des GATT eingereichten Klage verhandelt.
Deshalb bitte ich Sie, Herr Kommissar, im Namen der Kommission etwas mehr als nur Besorgnis zum Ausdruck zu bringen.
Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihr Wohlwollen.

Der Präsident
Ja, ich war wohlwollend, und ich möchte keinen Präzedenzfall schaffen, da Zweitanfragen nicht gestellt werden dürfen.

Korakas
Herr Präsident, weil der Kommissar meinte, auch ich sei doch gegen Enteignungen, möchte ich erklären, daß ich diese durchaus befürworte, sofern es sich um Kolonialeigentum handelt. Die amerikanischen Niederlassungen in Kuba waren Kolonialeigentum und sind zu Recht enteignet worden.

Der Präsident
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, die Fragestunde nicht für einen politischen und zuweilen ideologischen Dialog mit den Mitgliedern der Kommission zu nutzen. Dies ist nicht der Zeitpunkt. Auf jeden Fall kann der Herr Kommissar auf diese atypischen Anfragen oder diese interessanten Beiträge antworten, aber außerhalb der Geschäftsordnung, wie Sie es wünschen.

Patten
Ich wäre sehr gern zum gegebenen Zeitpunkt zu einem polemischen Schlagabtausch mit dem Abgeordneten bereit, und als ehemaliger kolonialer Unterdrücker könnte ich meine Ansichten zum imperialistischen Erbe darlegen. Doch vielleicht könnte ich dem Herrn Abgeordneten mit einer Erwiderung dienen.
Es steht außer Frage, daß, falls die von uns gewünschte Verzichtserklärung zu Artikel IV gewährt wird, die Vereinbarung von Mai 1998 in Kraft tritt. Wird keine Verzichtserklärung erteilt, tritt auch die Vereinbarung nicht in Kraft. Es ist noch immer sinnvoll, zumal nichts passiert ist, was uns veranlaßt hätte, ein Verbotsgesetz in Anspruch zu nehmen oder die WTO anzurufen. Es wäre in aller Interesse, wenn wir uns noch einigen könnten. Sollte das nicht möglich sein, dann werden wir uns selbstverständlich an die WTO-Instanz wenden. Doch im Moment hoffe ich noch immer auf eine Einigung.

Der Präsident


Paulo Casaca
Anfrage Nr. 43 von (H-0650/99):
Betrifft: Osttimor Das Europäische Parlament wurde in seiner Sitzung vom 5. Oktober dieses Jahres von Kommissionsmitglied Patten darüber informiert, daß die Kommission der geplanten humanitären Hilfe und Wiederaufbauhilfe für Osttimor hohe Priorität einräumt. Gleichzeitig berichtete Kommissionsmitglied Patten über die von der Europäischen Union für die Arbeit von UNAMET gewährte Unterstützung sowie über die Durchführung einer erneuten Informationsreise nach Osttimor.
Liegen der Kommission neue Daten über die in Osttimor benötigte Hilfe vor? Kann die Kommission jetzt genauere Angaben dazu machen, wie sie ihrer Verpflichtung, Osttimor Wiederaufbauhilfe zu gewähren, nachzukommen gedenkt?

Patten
Lassen Sie mich zunächst etwas zur humanitären Hilfe sagen. Die von ECHO bereits gewährte Hilfe beläuft sich auf 5 Mio. Euro, die in zwei Tranchen von 2 bzw. 3 Mio. Euro ausgezahlt wird. Darüber hinaus bereitet ECHO einen Beschluß zur Bereitstellung zusätzlicher humanitärer Hilfe in beträchtlichem Umfang vor. Bei diesen Projekten wird es um die Verteilung von Nahrungsmitteln, logistische Unterstützung, Wasserversorgung und Hygiene, medizinische Hilfe, den Schutz der Rückkehrer sowie den Transport von Rückkehrern aus Dili in ihre Heimatorte gehen. Die Bereitstellung von Nahrungsmitteln bildet einen wesentlichen Bestandteil der humanitären Hilfe. Vor wenigen Tagen vereinbarte die Kommission mit dem Welternährungsprogramm die Bereitstellung von 10 920 t Mais und 1 240 t Pflanzenöl. Diese Hilfe wird 8,5 Mio. Euro kosten.
Was die Unterstützung für die UN-Verwaltung angeht, so beabsichtigt die Kommission 10 Mio. Euro für den neuen UNTAET-Treuhandfonds bereitzustellen. Die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten sind bereits angelaufen. Die Kommission wird voraussichtlich Anfang Dezember einen formellen Beschluß fassen. Ein weiterer sichtbarer Ausdruck dafür, daß die Kommission der Hilfe für Osttimor Priorität einräumt, ist die für Ende des Monats geplante Reise meines Kommissionskollegen Nielson nach Ost- und Westtimor.
Hinsichtlich der langfristigen Pläne für den Wiederaufbau ist zu sagen, daß die Evaluierung des Berichts des Kommissionsvertreters, der an der unter Federführung der Weltbank durchgeführten Informationsreise nach Osttimor teilgenommen hat, beginnt, wenn er morgen nach Brüssel zurückkehrt. Die Kommission wird das Europäische Parlament auf dem laufenden halten.
Den Presseberichten von heute nachmittag entnehme ich übrigens, daß die Weltbank im Ergebnis dieser Reise davon ausgeht, daß mittelfristig zwischen 260 und 300 Mio. US-Dollar für den Wiederaufbau des zerstörten Osttimor benötigt werden und sie versuchen wird, den Großteil der Mittel nächsten Monat auf einer Geberkonferenz in Tokio zu beschaffen. Wir werden ebenfalls an dieser Konferenz teilnehmen.

Casaca
Herr Präsident, Herr Kommissar! Am 5. Oktober dieses Jahres, als wir über das Thema des Wiederaufbaus von Osttimor sprachen, hat der Herr Kommissar als Antwort an den Abgeordneten Mário Soares in diesem Parlament gesagt, ich zitiere: We have to put our money where our mouth is. Ich muß bekennen, ich habe nicht daran gezweifelt, daß dies seine Absicht war, denn dieses Parlament kennt den Lebenslauf des Herrn Kommissars, insbesondere seine Tätigkeit in Hongkong, die uns sein klares Engagement für die Verteidigung der Menschenrechte und eines nicht nur auf Europa beschränkten demokratischen Systems verdeutlicht.
Trotzdem, Herr Kommissar, möchte ich Ihnen noch eine Frage stellen: Dieses Parlament hat bei der ersten Lesung seines Haushalts eine Aufforderung an die Kommission angenommen, daß diese eine task force für die Leitung der Wiederaufbauhilfe für Osttimor bilden sollte. Nun möchte ich Sie fragen, ob die Kommission diese task force tatsächlich aufstellen wird, die dann alle Bemühungen zur Unterstützung Osttimors organisieren soll.

Patten
Ich bin sicher, der Abgeordnete hält es für sinnvoll, daß wir an der Informationsreise der Weltbank teilgenommen haben und nun abwarten, bis der Bericht unserer Teilnehmer an dieser Mission vorliegt, bevor wir uns an die Haushaltsbehörden wenden und um einen bestimmten Betrag bitten. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, daß man von uns einen beträchtlichen Beitrag für den Wiederaufbau von Osttimor erwartet, obwohl mir der Abgeordnete gewiß zustimmt, wenn ich sage, daß auch andere einen Beitrag leisten sollten. Der Abgeordnete hält es sicher auch für sinnvoll, wenn wir die bei anderen Wiederaufbaumaßnahmen gesammelten Erfahrungen, so nicht zuletzt im Kosovo, nutzen, um zu gewährleisten, daß die von uns für Osttimor bereitgestellten Mittel effektiv und möglichst rasch zum Einsatz kommen.
Ich muß sagen, der Umstand, daß Sergio Vieira de Mello die Funktion des UN-Verwalters in Osttimor übernehmen wird, erfüllt mich mit großer Zuversicht, da ich bereits bei meiner früheren Tätigkeit in Hongkong bei der Lösung des dortigen Flüchtlingsproblems und der Probleme im Zusammenhang mit illegaler Zuwanderung sehr eng mit ihm zusammengearbeitet habe. Er ist ein Mann mit herausragenden Fähigkeiten, und wir alle freuen uns darauf, ihn bei seiner sehr wichtigen Arbeit zu unterstützen.
An die Adresse des Herrn Abgeordneten gerichtet, möchte ich noch eines sagen: Es ist auch unsere Pflicht, die neue Regierung in Indonesien bei ihren Bemühungen um einen Übergang von der autoritären Herrschaft zur Demokratie zu unterstützen. Das Land hat mit schrecklichen sozialen und umweltbezogenen Problemen zu kämpfen, und ich möchte nach besten Kräften helfen können. Und dann schaue ich mir den Umfang unseres Asienprogramms an, das sich auf ca. 350 Mio. Euro pro Jahr beläuft, und ich frage mich ernsthaft, wie wir einem Gebiet, das man durchaus zu den größten und bedeutendsten Demokratien der Welt zählen kann, die Unterstützung geben können, die es braucht. Ich denke, wir müssen alle unseren Beitrag - ja mehr als unseren Beitrag - für Osttimor leisten, und wir müssen auch Indonesien unterstützen. Dazu werden wir dem Rat in den ersten Monaten des nächsten Jahres eine Mitteilung vorlegen.

Der Präsident


Ioannis Souladakis
Anfrage Nr. 44 von (H-0608/99):
Betrifft: Schutz der Interessen von Unternehmen der Europäischen Union im Kosovo Die griechische Fernmeldegesellschaft OTE und die italienische STET International, die 49 % des Kapitals von Sbrija Telekom besitzen, werden im Kosovo von der UCK und "anderen" bedroht und unter Druck gesetzt mit dem Ziel, die beiden Unternehmen, die einzigen legalen Inhaber der Netzrechte im Kosovo, unter Verletzung internationaler Abkommen aus der Region zu vertreiben. Auch die "Mytilinaios AE" mit Investitionen über 52 Millionen Dollar in den Bergbaubetrieb RMHK TREPCA hat mit Einwänden und Hindernissen zu kämpfen und wird unter Druck gesetzt, letztlich mit dem Ziel, ihre vertraglichen, aber auch dinglichen Rechte bezüglich die Minen aufzuheben.
Da es sich um Unternehmen der EU handelt und es Anzeichen dafür gibt, daß diese Bestrebungen unter der Hand von den Vertretern der Europäischen Union gedeckt werden, wird an die Kommission die Frage gerichtet, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der Interessen der obengenannten Unternehmen getroffen worden sind und wie ihre ungehinderte Tätigkeit gewährleistet werden soll, um auszuschließen, daß sich andere Unternehmen oder organisierte illegale Kreise und Interessen widerrechtlich an ihre Stelle setzen?

Patten
Bisher liegen der Kommission noch keine Berichte über Drohungen oder Angriffe seitens der UCK gegen EU-Unternehmen vor, die sich im Kosovo engagieren. Sollte dies passieren, würden wir jedoch die UNMIK und die KFOR unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Die UNMIK, die für den Aufbau einer zivilen Übergangsverwaltung im Kosovo verantwortlich ist, setzt sich mit hohem personellen und finanziellen Aufwand für die Wiederbelebung der Wirtschaft im Kosovo ein. Dazu zählt u. a. der Wiederaufbau der rechtlichen und institutionellen Strukturen sowie die Koordinierung der beträchtlichen Summen, die von Gebern zur Unterstützung der Wirtschaft bereitgestellt wurden. Im Industriekomplex Trebce, einschließlich der von der KFOR bewachten Minen, finden derzeit kaum bzw. keine wirtschaftlichen Aktivitäten statt.

Souladakis
Herr Kommissar! Zu der Frage, ob Berichte vorliegen, habe ich hier eine schriftliche Antwort von Herrn Dickson auf eine schriftliche Anfrage zu diesen Problemen vor mir, mit dem Siegel und den Stempeln aller Organisationen. Aber das ist sicher zweitrangig. Verständlicherweise werden die Aktionen, vor allem die illegalen Aktionen bestimmter Strukturen, die weder mit der Gesetzlichkeit noch mit der legalen Macht etwas zu tun haben wollen, in einer Region, in der von Normalität keine Rede sein kann, nicht hochoffiziell registriert. Eines ist sicher: Wenn Sie jetzt einmal nachforschen, wie es um die Telekommunikation im Kosovo bestellt ist, dann kommt automatisch auch die Antwort zum Vorschein. Sie wissen sehr wohl, daß sich die Telekommunikation des Kosovo als eines Teils Serbiens in der Hand der griechischen Fernmeldegesellschaft OTE und der italienischen STET befand, und die derzeitige Lage ist Ihnen gleichermaßen bekannt. Also wurden diese Investitionen nicht geschützt. Ihnen ist durchaus geläufig, daß die Gesellschaft Mytilinaios A. E. den Bergbaubetrieb TREPCA besaß und betrieben hat, und Sie wissen, wie es heute dort aussieht. Und bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang, daß es ja wohl schizophren ist, von den Steuerzahlern der Europäischen Union Mittel für den Wiederaufbau des Kosovo zu verlangen, während sich gleichzeitig dort schon Unternehmen niedergelassen haben, die verfolgt und nicht geschützt werden. Bitte halten Sie sich diese widersinnige Situation doch einmal vor Augen!

Patten
Lassen Sie mich sehr deutlich werden. Wenn der Abgeordnete konkrete Informationen über Drohungen gegen ein Unternehmen hat und diese an mich weiterleitet, dann werde ich mich in dieser Sache so bald wie möglich sowohl an die UNMIK als auch die KFOR wenden, weil ich derartige Drohungen sehr äußerst ernst nehmen würde. Ich werde mich dieser Papiere sehr gern annehmen. Der Abgeordnete verweist ganz richtig auf die Bedeutung der Telekommunikationsindustrie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Kosovo. Sie spielt eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Zukunft in diesem Teil des Balkans insgesamt, und ich werde seine Ausführungen bei meinen Kontakten mit Bernard Kouchner und den UNMIK-Stellen selbstverständlich berücksichtigen.

Der Präsident
Ich erinnere die Damen und Herren Abgeordneten daran, daß diese Fragestunde dazu dient, Zusatzfragen zu stellen, und nicht, der Kommission Prinzipien zu erläutern. Vielleicht wäre es gut für die Kommission, ich weiß nicht. Aber hier geht es nur um Anfragen.

Alyssandrakis
Herr Kommissar, Sie haben in Ihrer Antwort unter anderem gesagt, die Agentur für Wiederaufbau bemühe sich darum, einen rechtlichen und konstitutionellen Rahmen für das Kosovo zu schaffen. Ich möchte Sie daran erinnern, daß das Kosovo bereits einen rechtlichen und konstitutionellen Rahmen besitzt und daß es immer noch zur Bundesrepublik Jugoslawien gehört, was durch den Beschluß der Vereinten Nationen auch anerkannt wird. Natürlich steht außer Frage, daß sich die KFOR wie eine Besatzungsmacht aufführt, aber das Kosovo ist nach wie vor, zumindest formal, ein - wenn auch abgetrennter - Teil von Jugoslawien. Unterdessen sind viele Vorwürfe wegen einer Reihe von Verstößen durch die KFOR-Kräfte lautgeworden, die an dieser Tatsache zweifeln lassen. Würden Sie sich bitte zu diesem Problem äußern?

Patten
Der Herr Abgeordnete muß eine recht blühende Phantasie haben, denn er hat eine Frage zu einer Problematik gestellt, die ich nie erwähnt habe. Ich kann mich nicht erinnern, den Begriff 'rechtlicher Rahmen' in meiner Antwort überhaupt erwähnt zu haben, aber vielleicht liegt es ja an der Übersetzung. Lassen Sie mich trotzdem auf diese Frage eingehen und unmißverständlich feststellen, daß die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats absolut bindend ist und es keinerlei Versuche gibt, sie zu unterlaufen. Was mich betrifft, so bildet sie die Grundlage für unsere Aktivitäten im Kosovo, und ich habe nicht die Absicht, auch nur einen Zentimeter von der Resolution 1244 und ihrer Umsetzung abzuweichen.
Was die KFOR betrifft, so muß ich sagen, daß mich das Verhältnis zwischen KFOR und den Zivilbehörden während meines Besuchs im Kosovo sehr beeindruckt hat. Die KFOR tut unter äußerst schwierigen Bedingungen alles, was in ihrer Macht steht, und ihre Bemühungen zur Verhinderung einer Wiederholung der auf beiden Seiten verübten Greueltaten, die in der Vergangenheit im Kosovo grausame Realität waren, verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Ich wiederhole, daß die KFOR gut mit den zivilen Behörden zusammenarbeitet, und ich bin sicher, das wird auch in Zukunft so sein.

Der Präsident


Ria G.H.C. Oomen-Ruijten
Anfrage Nr. 45 von (H-0619/99):
Betrifft: Ausführung der Nitratrichtlinie Ist die Kommission (insbesondere die zuständigen Kommissionsmitglieder für Umwelt und Landwirtschaft) sich der Tatsache bewußt, daß die Europäische Nitratrichtlinie (91/676/EWG) keine abschließenden Garantien für die Qualität des Grundwassers bietet, da diese Richtlinie sich ausschließlich auf Nitrat aus tierischen Abfällen konzentriert und daher einige andere Nitratquellen unberücksichtigt bleiben?
Teilt die Kommission die Auffassung, daß es derzeit praktisch unmöglich ist, die Richtlinie vollständig und rechtzeitig auszuführen, da dies in neun Mitgliedstaaten mit Problemen verbunden ist?
Ist die Kommission sich darüber im klaren, daß die Kontrolle der Ausführung der Richtlinie nicht schlüssig ist, da innerhalb der Union verschiedene Meßmethoden angewandt werden?
Ist die Kommission jetzt, da die Ausführung der Nitratrichtlinie offensichtlich in so vielen Mitgliedstaaten Probleme mit sich bringt, bereit, erneute Beratungen über Verbesserungen und stufenweise Einteilung zu führen, um schließlich die angestrebte Nitratnorm zu realisieren?

Wallström
In dieser Frage geht es darum, ob die Nitratrichtlinie eine Reihe anderer Nitratquellen unberücksichtigt läßt, ob sie überhaupt durchgeführt werden kann, es geht um die Überwachung und darum, ob die Kommission bereit ist, erneut Verbesserungen in Betracht zu ziehen.
Hier ist meine Antwort. Die Nitratrichtlinie erstreckt sich nicht nur auf Stickstoff aus tierischen Abfällen, sondern auch aus chemischen Düngemitteln, und zwar sowohl, was die anfallenden Mengen (siehe Artikel 5 und Anhang III) als auch was die Methoden und Zeiträume der Ausbringung betrifft (siehe dazu Anhang II und III). Der Kommission ist bekannt, daß mehrere Mitgliedstaaten Probleme bei der Durchführung der Richtlinie haben, hält sie jedoch für ein wichtiges Instrument ihrer Politik zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung.
Ausgehend davon, wird sich die Kommission auch weiterhin in Übereinstimmung mit der Entschließung des Parlaments vom 20. Oktober 1998 nachdrücklich für eine vollständige Umsetzung der Richtlinie einsetzen. Die Kommission arbeitet derzeit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an Leitlinien für die Berichterstattung und Überwachung, die es den Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2000, wenn sie über die Ergebnisse ihrer ersten Aktionsprogramme berichten, ermöglichen werden, Vergleiche anzustellen und Ergebnisse und Karten zusammenzufassen.
Der Kommission liegt inzwischen eine vollständige Studie über die Eutrophierung und Grundwasserprobleme sowie die von den Mitgliedstaaten als gefährdet eingestuften Zonen vor. Bei ordnungsgemäßer Durchführung in allen europäischen Gebieten mit intensiver Land- und Viehwirtschaft bietet die Richtlinie in ihrer jetzigen Form alle notwendigen Instrumente für einen sicheren Umgang mit Nitraten in Böden und Gewässern.

Oomen-Ruijten
Ich danke der Frau Kommissarin für ihre Antwort. Sie hat jedoch auf Fragen geantwortet, die ich so nicht gestellt habe. Ich habe sie gefragt, ob dann, wenn sich erweist, daß mehrere Mitgliedstaaten infolge erheblicher Unterschiede bei sowohl tierischen als auch künstlichen Nitratquellen der Zielsetzung der Richtlinie nicht oder noch nicht entsprechen können, nicht anders vorgegangen werden müßte. Darauf habe ich keine Antwort erhalten.
Ebenso wenig wurde meine Frage nach den Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. Wenn sich zeigt, daß zumindest gegen neun der fünfzehn Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird und das Kommissionsmitglied dann erklärt, auf die Umsetzung der Richtlinie dringen zu wollen, was heißt das dann? Heißt das, daß Sie auf das Rechtsinstrument zurückgreifen wollen? Oder ziehen Sie die Richtlinie eventuell zurück? Oder sagen Sie: Nein, ich werde nur weiter darauf drängen? Ich würde es sehr schätzen, auf alle schriftlich eingereichten Anfragen sowie auf diese Zusatzfragen eine eindeutige Antwort zu erhalten.

Wallström
Natürlich werden wir auf einer Durchführung der Richtlinie bestehen. Sie könnten sich natürlich auch fragen, ob die Kommission eine kurzfristige Revision der Richtlinie in Betracht ziehen würde. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß die Mehrzahl der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Maßnahmen, wie die Überwachung der Umsetzung, Festlegung von Regeln der guten fachlichen Praxis, Aktionsprogramme und Berichterstattung, problemlos zu bewältigen sind. Die meisten der in Anhang II und III genannten Maßnahmen sind im Hinblick auf die Senkung beispielsweise von Phosphorverlusten in der Landwirtschaft sehr wirksam, und die geplante Wasser-Rahmenrichtlinie wird dies durch entsprechende Bewirtschaftungspläne auf der Ebene der Einzugsgebiete ergänzen.
Neue Übergangsrichtlinien oder die Überarbeitung der bestehenden Richtlinien sind also nicht erforderlich. Statt dessen müssen wir uns nachdrücklicher für eine wirksame Durchführung auf der Ebene der gefährdeten Gebiete und der landwirtschaftlichen Betriebe einsetzen. Meiner Ansicht nach ist die Richtlinie mehr als eindeutig; das Problem besteht weiter und wird immer gravierender; wir müssen also den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Wir üben jetzt einen stärkeren rechtlichen Druck aus - derzeit sind elf Länder von Vertragsverletzungsverfahren auf hoher Ebene betroffen -, und der Gerichtshof hat unlängst Italien und Spanien verurteilt. Dank dieses Drucks zeichnen sich jetzt positive Veränderungen ab.
Die Richtlinie ist jetzt durch alle Länder in nationales Recht umzusetzen. Spanien, Griechenland, Italien und das Vereinigte Königreich haben unlängst neue gefährdete Gebiete ausgewiesen, und in einer Reihe von Ländern wurde das Aktionsprogramm erweitert. Es ist also in den nächsten Jahren mit einer allgemeinen Verbesserung der Lage zu rechnen.

Mulder
Ebenso wie Frau Oomen-Ruijten zweifle auch ich an den Antworten der Frau Kommissarin, doch darauf will ich hier nicht eingehen.
In erster Lesung hat dieses Parlament zur Erleichterung der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie 250 Millionen Euro in den Haushaltsplan eingestellt. Selbst wenn das Parlament in zweiter Lesung nur einen Teil davon bewilligt, wie gedenkt die Frau Kommissarin diesen Betrag auszugeben? Ich gehe doch recht in der Annahme, daß sie das Parlament ernst nimmt.

Der Präsident
Frau Kommissarin, Sie müssen erläutern, wie Sie das Geld ausgeben werden. Dies ist immer eine schwierige Antwort, vor allem vor einem Parlament. Die übrigen Fragen, die man zu stellen wünscht, wie die von Frau Oomen-Ruijten, müssen dann in einem zweiseitigen Gespräch auf dem Gang vorgebracht werden. Wie Sie wissen, ist der Gang im politischen Leben sehr wichtig. Im Plenum werden wir nur diese Anfrage beantworten.

Wallström
Diese Frage beantworte ich sehr gern. Ich kenne natürlich die Hintergründe, und die Kommission ist sich durchaus der beträchtlichen wirtschaftlichen und sozialen Anstrengungen bewußt, die Mitgliedstaaten mit einer sehr intensiven Landwirtschaft unternehmen müssen, um ihre landwirtschaftlichen Strukturen und Praktiken den Erfordernissen der Nitratrichtlinie anzupassen. Diese Schwierigkeiten waren bereits 1991 abzusehen, als die Richtlinie unter der niederländischen Präsidentschaft unterzeichnet wurde. Aus diesem Grunde gewährte man den Mitgliedstaaten fünf Jahre für die Vorbereitung der Anpassung und vier weitere für die Anpassung und die schrittweise Durchführung der erforderlichen Umstellungen.
Dennoch gibt es einige Probleme. Weitere Verzögerungen werden jedoch nichts an den sozialen Folgen der notwendigen Maßnahmen ändern. Es ist daher sehr wichtig, daß die Länder die Richtlinie durchführen. Auf nationaler und EU-Ebene stehen unterschiedliche Finanzierungshilfen, wie der Agrarumwelt- und der Sozialfonds, zur Verfügung, die für einen Übergangszeitraum zur Durchführung von Umstellungsmaßnahmen sowie zur Abfederung sozialer Auswirkungen genutzt werden können.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin. Frau Oomen-Ruijten muß wissen, daß wir nicht im Zeitplan liegen. Frau Oomen-Ruijten, zehn Sekunden.

Oomen-Ruijten
Ich möchte lediglich feststellen, daß wir keine Antwort auf unsere Fragen erhalten. Die eigentliche Frage, die ich jetzt stelle, lautet: Wenn elf Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, eine Nitrat-Richtlinie umzusetzen, und die Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein, welche Schlußfolgerung ziehen Sie dann daraus? Nur das möchte ich wissen.

Der Präsident
Dieser Dialog muß jetzt außerhalb des Plenarsaals schriftlich oder im zweiseitigen Gespräch weitergeführt werden, es sei denn, die Frau Kommissarin möchte in 15 Sekunden antworten. Ansonsten versagen wir den anderen Abgeordneten und Kommissaren die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Sie haben 15 Sekunden, Frau Kommissarin.

Wallström
Wenn wir uns für eine Richtlinie zum Schutz der Umwelt gegen Eutrophierung entscheiden, wenn wir dies als ein sehr ernstes Problem erkannt haben, das weiter zunimmt, dann müssen wir etwas unternehmen. Wir haben uns für eine Richtlinie entschieden, und die sollte durchgeführt werden. Natürlich gibt es Probleme, die vor neun Jahren, als die Richtlinie beschlossen wurde, nicht vorhersehbar waren. In einigen Ländern verlief dieser Prozeß sehr schleppend und in anderen wesentlich schneller. Doch die niederländische Regierung muß Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie ergreifen, nur darum geht es. Es muß schon klar sein, daß man sich nicht die Elemente heraussuchen kann, die einem gefallen, sondern daß man die Richtlinie durchführen muß. Dank der uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente konnten wir den Prozeß anschieben, und jetzt müssen wir diesen Prozeß fortsetzen, weil sonst die eutrophierungsbedingten Probleme weiter zunehmen.

Der Präsident
Zur Wahrung der Interessen aller Abgeordneten, die heute Anfragen stellen wollen, wird es keine Fragen zur Geschäftsordnung geben, sofern es kein Durcheinander gibt, und alle werden sich an die Geschäftsordnung halten. Ich muß meine Pflicht erfüllen.

Der Präsident


Samuli Pohjamo
Anfrage Nr. 46 von (H-0590/99):
Betrifft: Genehmigung von Vorschlägen im Rahmen des Ziels 2 Die Kommission hat die Mitgliedstaaten um Vorschläge für unter das Ziel 2 fallende Regionen und Programme gebeten. Einige Mitgliedstaaten haben ihre Vorschläge entsprechend den Vorschriften bereits vorgelegt, andere Mitgliedstaaten haben dies jedoch noch nicht getan.
Es ist für die Regionen von wesentlicher Bedeutung, daß die Programme unverzüglich zu Beginn des Jahres 2000 in Kraft treten. Die Beihilfen der EU haben erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der regionalen Wirtschaft; daher sollte es keine Unterbrechung zwischen den alten und den neuen Programmen geben.
Wie wird die Kommission vorgehen, um zu gewährleisten, daß die Länder, die ihre Vorschläge für die förderungswürdigen Regionen und später auch ihre Programme für das Ziel 2 rechtzeitig vorlegen, aufgrund der Verzögerungen in anderen Ländern keine Nachteile erleiden?

Teil II
Barnier
Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Frage des Abgeordneten Samuli Pohjamo gibt mir Gelegenheit, Ihnen noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, nach welcher Methode wir die Liste der Regionen aufstellen, die nach Ziel 2 förderfähig sind, und an die Programmplanungsmodalitäten unter Achtung der allgemeinen Strukturfondsverordnung zu erinnern.
Was die Liste der förderfähigen Regionen betrifft, Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren, so hatte die Kommission die Mitgliedstaaten in einem Schreiben vom 1. Juli 1999 aufgefordert, ihre Vorschläge bis zum 31. August 1999 einzureichen. Dazu ist zu sagen, daß bei Ablauf dieser Frist nicht allzuviele Vorschläge eingegangen waren. So verstehe ich die Sorge, die Sie, Herr Abgeordneter, bewegt und die ja auch sehr nachdrücklich vom Ausschußvorsitzenden Hatzidakis im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik zum Ausdruck gebracht worden war.
Besteht nun nicht die Gefahr, daß die Verzögerungen bei der Einsendung der Vorschläge durch einige Mitgliedstaaten denen zum Nachteil gereichen, die sich bemüht haben, sich besser als andere an die Fristen zu halten? Und eben um die Mitgliedstaaten, die ihre Vorschläge rechtzeitig und in annehmbarer Form entsprechend den Bestimmungen der Verordnung eingereicht haben, nicht zu bestrafen, hat die Kommission beschlossen, über die Liste nach Ländergruppen zu entscheiden. So wurde die Entscheidung der Kommission zu den förderfähigen Regionen in Belgien, Dänemark, den Niederlanden und Finnland am 26. Oktober diesen Jahres getroffen.
Es sei jedoch daran erinnert, daß es sich dabei um eine Grundsatzentscheidung handelt, denn vor einer endgültigen Entscheidung der Kommission müssen gemäß der Verordnung die Mitgliedstaaten über die Ausschüsse konsultiert werden. Erst nach dieser endgültigen Entscheidung kann dann der Programmplanungsprozeß im Wege von Verhandlungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Gang gesetzt werden. Dazu kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, daß die Kommission an diese Programmplanung äußerst pragmatisch herangehen wird. So habe ich beispielsweise kürzlich den griechischen Behörden in Athen erklärt, daß wir bei der Planung der nächsten Mittel die dramatischen Folgen des jüngsten Erdbebens in beträchtlichem Umfang berücksichtigen werden. Das gleiche kann ich, wenn ich an die aktuellen Ereignisse in Frankreich denke, bezüglich der ebenfalls dramatischen Folgen der Überschwemmungen sagen, von denen unlängst vier französische Departements heimgesucht wurden. Wir können die den einzelnen EU-Ländern zugewiesenen Gesamtsummen korrigieren oder anpassen, um aktuellen Ereignissen Rechnung zu tragen, insbesondere wenn sie so schwerwiegend sind.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Verordnung sieht eine Frist von vier Monaten für die Vorlage der Wirtschaftsentwicklungspläne durch die einzelstaatlichen Behörden und eine weitere Frist von fünf Monaten für die Billigung dieser Vorschläge vor. Es ist also vorgesehen, über die ersten Ziel-2-Programme etwa Mitte des Jahres 2000 zu beschließen. Genauso wird der Prozeß auch für die verbleibenden acht Mitgliedstaaten verlaufen, für die das Ziel 2 nach wie vor gilt. Jedoch ist aufgrund der zusätzlichen Fristen für die Billigung der Listen - für die, wie ich eben sagte, die Kommission nicht verantwortlich ist -, mit der Beschlußfassung über die Programme für die meisten dieser acht Mitgliedstaaten erst im zweiten Halbjahr 2000 zu rechnen.
Meine Damen und Herren, bis zum 1. Januar 2000 wird also kein einziges Programm in Kraft getreten sein. Ich kann zur Beruhigung der Abgeordneten, die sich darüber Sorgen machen, jedoch sagen, daß die Investitionstätigkeit vor Ort nicht unterbrochen wird, denn die Mittel für die laufende Periode, die noch nicht abgeschlossen ist, müssen bis zum 31. Dezember 1999 vollständig gebunden sein. Die Ausführung der Projekte der am 31. Dezember zu Ende gehenden derzeitigen Periode wird also in den nächsten beiden Jahren weitergehen.

Pohjamo
Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für diese Antwort. Für das betreffende Gebiet ist der Beginn der Programme unmittelbar Anfang 2000 außerordentlich wichtig. Die Unterstützung der EU hat einen bedeutenden Einfluß auf die Entwicklung der Wirtschaft der Regionen. Deshalb darf es keinen Bruch zwischen den alten und den neuen Programmen geben. Habe ich das richtig verstanden, daß die Staaten auf eigenes Risiko mit der Umsetzung dieser neuen Programme sofort Anfang 2000 beginnen können, sofern die Anträge natürlich vorher entsprechend eingereicht worden sind?

Barnier
Ich glaube, wir haben uns verstanden, Herr Abgeordneter Pohjamo. Was Ihr Land betrifft, so sind die Dinge in bester Ordnung, denn die ersten Vorschläge waren Gegenstand einer Grundsatzentscheidung der Kommission am 26. Oktober. Gegenwärtig befinden wir uns in der Phase der Konsultation der Ausschüsse, die überwiegend aus den anderen Mitgliedstaaten zusammengesetzt sind, und ich werde also bis Ende des Jahres in der Lage sein, eine endgültige und formelle Entscheidung zur Billigung der Ziel­2­Karte für Ihr Land vorzuschlagen, wie wahrscheinlich auch für die drei anderen Länder, die Gegenstand der ersten Entscheidung der Kommission am 26. Oktober waren, also Belgien, Dänemark und die Niederlande. Somit könnten die Investitionen im ersten Halbjahr nächsten Jahres eingeleitet werden, sobald die Verhandlungen mit den Behörden Ihres Landes zu den Programmen abgeschlossen sind.
Ich bin also an die allgemeine Strukturfondsverordnung gebunden, aber was Ihr Land betrifft, kann ich Sie voll und ganz beruhigen.

Khanbhai
Mir geht es darum festzustellen, wie wirksam die EU bei der Vergabe ihrer Entwicklungshilfe an ein beliebiges Land der dritten Welt ist. Wird die Kommission meine Fragen beantworten, wenn ich ein Entwicklungsland als Beispiel herausgreife, und wird sie versuchen festzustellen, wie wirksam unsere Hilfe ist und was die Delegation tut?

Der Präsident
Herr Khanbhai, Ich bedauere, Ihnen sagen zu müssen, daß die Fragen, die gestellt werden können, Zusatzfragen zur Anfrage sein müssen. In Ihrem Fall handelt es sich um eine allgemeine, allumfassende Frage, die daher hier und heute nicht gestellt werden kann.

Hatzidakis
Herr Kommissar, gestatten Sie mir auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr die Bemerkung, daß Ihre Ausführungen zum Ziel 2 beruhigend sind und in die richtige Richtung weisen. Nunmehr knüpfe ich an Ihre Bemerkungen zu den Naturkatastrophen in Griechenland und Frankreich an, die Sie zur Veranschaulichung hinzugefügt hatten. Soweit wir wissen, haben die juristischen Dienste bislang immer gezögert, wenn es beispielsweise um Beihilfen für erdbebengeschädigte Regionen in Griechenland ging, in denen Wohnhäuser zerstört wurden. Beihilfen für öffentliche Infrastrukturen wurden von den juristischen Diensten genehmigt, aber bei Wohngebäuden hatte man Bedenken. Wir wissen aber, daß es früher einmal in Italien auch Beihilfen für durch Erdbeben zerstörte Wohnhäuser gab. Bedeutet nun Ihre Stellungnahme, daß die Kommission ihre Haltung geändert hat und es folglich auch Beihilfen aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept für die Einwohner gibt, deren Häuser zerstört wurden?

Barnier
Es wäre sehr bedauerlich, wenn ich mir nicht Gehör verschaffen könnte, denn ich wollte Ihnen einige nützliche Dinge sagen.
Herr Ausschußvorsitzender Hatzidakis, die Haltung der Kommission hat sich nicht geändert. Unter so dramatischen Umständen, wie sie vor einigen Jahren Portugal oder Italien und unlängst erst Griechenland erlebt haben, wohin ich zweimal gereist bin, insbesondere mit unserer Kollegin Anna Diamantopoulou vor einem Monat und dann nochmals vor wenigen Tagen, stützen wir uns auf die gleiche Allgemeine Strukturfondsverordnung und stehen dafür gerade. Sie können von der Kommission nicht mehr verlangen als daß sie für die Einhaltung dieser Verordnung sorgt und daß wir sie selbst einhalten.
Aber bei der Auslegung dieser Verordnung gibt es doch bestimmte Spielräume, und das habe ich dem Premierminister Ihres Landes, Herrn Simitis, sowie den Regierungsmitgliedern, mit denen ich zusammengetroffen bin, bestätigt. Die öffentlichen Schäden in Griechenland nach dem letzten Erdbeben vom 6. September werden, wenn ich mich recht erinnere, meine Damen und Herren, auf etwa 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Um die gewaltigen Anstrengungen, die das Land vor allem für die Haushaltsstabilität in Vorbereitung des Beitritts zum Euro-Währungsgebiet unternommen hat, nicht zu gefährden, hat Griechenland um externe Mittel in Höhe von etwa 1,9 Mrd. Euro ersucht.
Nach unseren Schätzungen sind im Rahmen der Strukturfondsverordnung 1 Milliarde Euro staatliche Ausgaben förderfähig. Heute sind ohne Änderung der Verordnung, und das ist gut so, eine Milliarde öffentliche Ausgaben im Rahmen der Griechenland zugedachten Mittel förderfähig. Wir werden diese Mittel umverteilen und umschichten, um die notwendigen Arbeiten nach dem Erdbeben in Angriff nehmen zu können, die durchschnittlich zu 80 % subventioniert werden sollen. Für den Rest wird Ihr Land wahrscheinlich in den nächsten Tagen ein Darlehen in Höhe von 900 Millionen Euro zu äußerst günstigen Zinskonditionen von der Europäischen Investitionsbank erhalten. Mir scheint also, und ich sage dies, weil es hier um eine Frage der Solidarität zwischen allen Ländern der Union geht, daß nach dem Erdbeben in Griechenland hinsichtlich der materiellen Schäden eine gute Lösung gefunden wurde. Natürlich kann man die menschlichen Schäden und die Verluste an Menschenleben nicht wiedergutmachen, ebensowenig wie man dies im Falle der jüngsten Überschwemmungen in Frankreich kann, die mehrere Dutzend Tote gefordert haben. Ich möchte einfach sagen, daß ich in diesen Fällen äußerst pragmatisch vorgehen werde, um auf Ersuchen der nationalen Behörden die Programmplanung für Ziel 1 und Ziel 2 so anzupassen, daß diesen Ländern beim Wiederaufbau geholfen werden kann. Dabei geht es durchaus um regionale Entwicklung.

Dell'Alba
Was Ziel 2 betrifft, hatte Italien, wie man der Presse entnehmen konnte, enorme Probleme mit seiner ersten Liste der förderfähigen Punkte und Gebiete. Da bestand offensichtlich ein Konflikt zwischen der Einschätzung der Kommission und der Einschätzung der italienischen Behörden. Ich weiß, daß Sie eine Unterredung mit dem Minister für Wirtschaft und Finanzen hatten. Können Sie uns etwas zum derzeitigen Stand sagen? Hat Italien den Start des Ziels 2 gefährdet, oder hat diese Begegnung einen möglichen Kompromiß zwischen der Haltung der Kommission und der der italienischen Regierung gebracht?

Barnier
Herr Abgeordneter, wie ich bereits sagte, wurde zu vier von den unter Ziel 2 fallenden Ländern eine Grundsatzentscheidung seitens der Kommission getroffen. Zu den verbleibenden acht Ländern gehört die Bundesrepublik Deutschland, wo die Situation nach dem derzeitigen Stand der Gespräche so gut wie geklärt ist. Bei den sieben übrigen, darunter Italien, müssen wir ausgehend von den bei meinen Dienststellen eingegangenen Vorschlägen noch Land für Land überprüfen, ob die vorgeschlagene Karte über die Zoneneinteilung sämtlichen Kriterien der Strukturfondsverordnung entspricht. Das müssen Sie von der Kommission verlangen, und das will ich auf pragmatische Art und Weise und im Geiste der Abstimmung mit jedem einzelnen Mitgliedstaat tun.
Wir führen mit Italien sehr präzise und schwierige Gespräche, denn die uns zugegangene Karte entspricht in einem bestimmten Punkt einem der durch die Staats- und Regierungschefs in Berlin beschlossenen Kriterien nicht. Wenn es meine Zeit erlaubt, möchte ich gern sagen, daß wir bei aller Flexibilität und Offenheit, die gegenüber jedem Mitgliedstaat geübt wird, auf der Karte, die letztlich nach Ziel 2 angenommen wird, mindestens die Hälfte der Bevölkerung wiederfinden müssen, die ursprünglich als Bewohner der nach den Gemeinschaftskriterien als förderfähig eingestuften Gebiete ermittelt wurde. Die Karte, die ich erhalten habe, entspricht diesem Kriterium nicht ganz.
Vor wenigen Tagen hatte ich eine sehr ernsthafte Unterredung mit Herrn Minister Amato, und wir haben uns darauf verständigt, die Gespräche in einem konstruktiven Geist fortzusetzen, um unsere Standpunkte anzunähern. Aus meiner Sicht war dieses Gespräch positiv, und wir werden in den nächsten Wochen weiterarbeiten, um zu einer Ziel-2-Karte der verschiedenen Regionen Italiens zu gelangen, die mit der allgemeinen Verordnung übereinstimmt.

Der Präsident
Meine Damen und Herren Kommissare, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir liegen mehr als 20 Minuten zurück, und uns bleibt weniger Zeit. Ich möchte Sie alle bitten, sich kooperativ zu verhalten. Ich glaube, wir müssen bei jeder Anfrage auf eine der beiden Zusatzfragen verzichten, das heißt, es wird nur eine Zusatzfrage gestellt. Wir müssen uns darin einig sein, denn andernfalls nehmen wir einem Kommissionsmitglied oder mehreren Abgeordneten die Möglichkeit zu sprechen. Lassen Sie uns versuchen, dieser Zeitknappheit Rechnung zu tragen.
Anfragen an Herrn Vitorino

Der Präsident


Maj Britt Theorin
Anfrage Nr. 47 von (H-0628/99):
Betrifft: Gewalt gegen Frauen Die Bemühungen um die Bewältigung von Gewalt gegen Frauen stellen häufig nur eine Behandlung von Symptomen dar und sind auf Frauen und Mädchen ausgerichtet - z. B. die Unterstützung bestimmter Heime, in denen Frauen mit Kindern Zuflucht suchen können, und die Rehabilitierung der Opfer von Gewalt. Solche Maßnahmen sind zwar notwendig, doch gilt es auch über die Symptome und die Auswirkungen von Gewalt hinauszublicken, um das Problem in Angriff zu nehmen. Die Bekämpfung von Gewalt erfordert eine Strategie in zwei Richtungen: Gewalt muß zum einen durch ein Vorgehen gegen ihre strukturellen Ursachen bekämpft werden - Konzentration auf die Einstellungen und das Verhalten von Männern -, zum anderen muß sie durch Rechtsvorschriften bekämpft werden, die jede Gewalt gegen Frauen, d. h. auch Gewalt im privaten Bereich, verbieten. In mehreren Mitgliedstaaten fehlen gegenwärtig solche Rechtsvorschriften.
Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission im Hinblick auf Rechtsvorschriften zu treffen, die jegliche Gewalt gegen Frauen verbieten, und auf die Bekämpfung der strukturellen Ursachen von Gewalt gegen Frauen?

Vitorino
Herr Präsident! Die Kommission teilt voll und ganz die Sorge der Frau Abgeordneten in bezug auf die Problematik der Gewalt gegen Frauen und auf die Notwendigkeit, die Rehabilitierung der Opfer und ihrer Familien zu unterstützen.
Die Frage der Kriminalisierung und Bestrafung von Gewalt fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Sämtliche Formen von Gewalt, gleichgültig, ob sie gegen Männer, Frauen oder Kinder angewandt werden, sind in allen Mitgliedstaaten durch das jeweils gültige Strafgesetzbuch verboten.
Der Rat der Union ersucht die Mitgliedstaaten in seiner gemeinsamen Aktion vom 24. Februar 1997 über Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern, die Gesetzgebung und die in diesen Bereichen geltende Verfahrensordnung zu ändern, um zu gewährleisten, daß die betreffenden Verhaltensweisen mit wirksamen Strafen bedroht werden. Ende dieses Jahres werden im Rat die von den Mitgliedstaaten bei dieser gemeinsamen Aktion erreichten Fortschritte erörtert. Seit 1997 ist die Kommission für die Ausführung des Programms DAPHNE verantwortlich, das vor allem auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder abstellt, und darauf wird das (gerade heute angenommene) Programm DAPHNE 2000-2003 folgen, das dieselbe Zielsetzung hat.
Diesen Initiativen liegt die zwingende Notwendigkeit zugrunde, die Menschenrechte, insbesondere die der Frauen und Kinder, zu schützen. Im Rahmen des genannten Aktionsprogramms hat die Kommission eine Reihe von Initiativen unterstützt, die die strukturellen Ursachen von Gewalt betreffen, vor allem die Vorgehens­ und Verhaltensweisen von Männern, sowie Unterstützungs- und Rehabilitierungsmaßnahmen für die Opfer. Die Kommission wird sich auch in Zukunft bemühen, derartige Initiativen zu entwickeln.
Die Kommission zeichnet ebenfalls für das STOP-Programm verantwortlich, dessen Ziel es ist, Juristen, insbesondere den Richtern und den Polizei- und Sozialfürsorgedienststellen, die Ausbildung und Information zu bieten, die für die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Frauen notwendig sind.
Abgesehen von der Beibehaltung dieses Kurses besteht unser Hauptanliegen darin, den Beschluß des Europäischen Rates von Tampere auszuführen, zu gemeinsamen Definitionen, Tatbestandsmerkmalen und Strafbestimmungen für die Verbrechen des Menschenhandels und die Verbrechen des Mißbrauchs von Kindern zu kommen.

Theorin
Der Hintergrund meiner Frage ist sehr deutlich: 15 - 25 % aller Frauen werden während der Schwangerschaft mißhandelt, bei 50 % aller ermordeten Frauen ist deren Ehemann oder Lebenspartner der Mörder. Gewalt gegen Frauen ist die umfassendste einzelne Schädigung, die Frauen widerfährt, weit vor Raub und Autounfällen zusammen. Nur 2 - 3 % aller Männer, die Frauen vergewaltigt haben, sitzen im Gefängnis.
Zur Gewalt gegen Frauen im privaten Bereich existieren leider nicht in allen Ländern Rechtsvorschriften. Solche Gesetze sind außerordentlich wichtig. Gleichzeitig muß man aber auch verstehen, daß das Verhalten und die Einstellungen der Männer verändert werden müssen. Gerade in dieser Frage wünsche ich mir Taten von seiten der Kommission. Was gedenkt man konkret zu tun, um die strukturellen Ursachen der Gewalt gegen Frauen, d. h. das Verhalten der Männer, zu verändern? Zu welchen Schritten ist man bereit, um darauf hinzuwirken, daß die Länder, in denen Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich bisher nicht verboten ist, auch solche Gesetze erhalten?

Vitorino
Frau Abgeordnete! Mein Standpunkt ist klar und eindeutig: Gewalt gegen Frauen im familiären Bereich muß ebenfalls mit Strafmaßnahmen geahndet werden. Diese Bestrafung liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats. Die Gelegenheit, eine Bilanz der von der Frau Abgeordneten soeben geschilderten Situation zu ziehen, wird sich ergeben, wenn der Rat gegen Ende dieses Jahres die Ergebnisse der gemeinsamen Aktion von 1997 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erörtert.
Wie die Frau Abgeordnete sagte, bestehen vielfältige Ursachen für Gewalt, und dem stimme ich zu: Es gibt soziale, kulturelle, wirtschaftliche Gründe, manchmal geht es sogar um politische Haltungen, und offenbar müssen wir auf die Ursachen einwirken. Es trifft zu, daß die wichtigsten Maßnahmen, die nicht nur auf nationaler, sondern auch auf Gemeinschaftsebene entwickelt werden können, Maßnahmen der Anprangerung, Warnung und Information sind, die von den Nichtregierungsorganisationen geleitet werden müssen. Wir haben uns unsererseits für das Ziel eingesetzt, die staatlichen Behörden und die Polizei, bei der man Klage einreicht oder nicht, sowie die Richter zu sensibilisieren, die über jeden konkreten Fall zu urteilen haben, damit allen die kriminelle Tragweite von Gewalt gegen Frauen bewußt wird, auch wenn sie in der Familie verübt wird. Ich glaube, daß einige konkrete Maßnahmen des zukünftigen Programms DAPHNE gerade diesem Anliegen entsprechen werden.

Martin, David W
Stimmt mir der Kommissar zu, wenn ich sage, daß die Erziehung eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen spielt? Ich möchte ihn fragen, ob er von dem vom Stadtrat von Edinburgh unter der Überschrift "Zero Tolerance On Violence Against Women " initiierten Projekt gehört hat. Dieses Projekt wurde von vielen Kommunen übernommen. Kern der Kampagne ist die Aussage, daß Gewalt, ob aus sozialen, kulturellen oder ökonomischen Gründen ausgeübt, unvertretbar ist und daß die Behörden, die Sozialarbeiter und die Polizei ihr entsprechend entgegentreten müssen. Würde er sich dieses Programm anschauen und seine Verbreitung in den Mitgliedstaaten als ein Beispiel für gute Praxis beim Umgang mit diesem sehr schwierigen, aber dennoch wichtigen Thema prüfen?

Vitorino
Ich stimme dem Herrn Abgeordneten zu, daß wir bei den Ursachen ansetzen müssen. Alle Programme dieser Art sind für die Kommission im Hinblick auf die Evaluierung der Wirksamkeit von Maßnahmen, die wir aus Steuermitteln unterstützen, sehr nützlich. Wir sollten uns nicht mit dem Gedanken begnügen, daß es ausreicht, die Gesetze zu ändern. Denn das stimmt nicht. Die Änderung von Gesetzen ist im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder ein sehr wichtiges Instrument, aber wir müssen weiter gehen. Deshalb messen wir Programmen zur Zusammenarbeit von Justiz und Polizei besonders große Bedeutung bei, um die Behörden - die Polizeibeamten, die täglich mit solchen Fällen konfrontiert sind - im Umgang mit derartigen Fällen zu schulen.
Mir ist bekannt, daß diese Thematik in den Mitgliedstaaten aufgrund kultureller Unterschiede unterschiedlich gehandhabt wird. In einigen Mitgliedstaaten besteht eine gewisse Tendenz der Bagatellisierung von Gewalt innerhalb der Familie. Wir müssen uns verstärkt dafür einsetzen, daß Gewalt gegen Frauen stets eine strafbare Handlung darstellt.

Der Präsident


John Walls Cushnahan
Anfrage Nr. 48 von (H-0631/99):
Betrifft: Übereinkommen von 1983 über Entschädigungen für Opfer von Gewaltverbrechen Kürzlich forderte die Kommission alle Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen von 1983 über Entschädigungen für Opfer von Gewaltverbrechen zu ratifizieren. Welche Mitgliedstaaten haben dies bereits getan, und welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu gewährleisten, daß alle Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen ratifizieren?

Vitorino
Herr Präsident! Die Kommission hat vor kurzem dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Mitteilung zum Thema "Die Verbrechensopfer in der Europäischen Union - Gedanken über Normen und zu ergreifende Maßnahmen " vorgelegt.
In diesem Text stellt die Kommission einzelne Punkte für eine Erörterung der Verhaltensnormen gegenüber Verbrechensopfern in der Europäischen Union vor. Ein wesentliches Element der Mitteilung der Kommission besteht gerade in der Ratifikation des Übereinkommens des Europarats von 1983 durch alle Mitgliedstaaten, und ich kann den Herrn Abgeordneten informieren, daß das besagte Übereinkommen von Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich ratifiziert wurde.
Einige Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen bereits unterzeichnet, jedoch den Ratifizierungsprozeß entsprechend ihren innerstaatlichen Gesetzen noch nicht abgeschlossen. Dies betrifft Belgien, Griechenland und Portugal. Vier Mitgliedstaaten schließlich haben das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet: Österreich, Spanien, Irland und Italien.
Bevor die Kommission auf diesem Gebiet spezifische Maßnahmen vorschlägt, hat sie ausgehend von der betreffenden Mitteilung die Mitgliedstaaten auf der Ratsebene und das Europäische Parlament aufgefordert, ihre Hinweise zu den in der Mitteilung angesprochenen Punkten des Schutzes von Verbrechensopfern zu übermitteln. Ich kann Ihnen sagen, daß diese Mitteilung vom Rat der Justiz- und Innenminister am 4. Oktober sehr positiv aufgenommen wurde.
Die Kommission erwartet die Meinungsäußerungen des Parlaments und der Mitgliedstaaten, um die sich hieraus ergebenden Maßnahmenvorschläge auszuarbeiten und die Ziele der von mir genannten Mitteilung zu verwirklichen.

Cushnahan
Sie stimmen mir sicher zu, daß Gewaltverbrechen viel Schmerz und Leid über das Opfer bringen, und daß solche Ereignisse doppelt traumatisch sind, wenn sie im Ausland passieren. Ich begrüße daher die Mitteilung der Kommission von ganzem Herzen. Ich begrüße die große Bandbreite der Vorschläge, und zwar nicht nur den Aspekt der Entschädigung, sondern auch die Betonung der Notwendigkeit der medizinischen, psychologischen und sonstigen Betreuung von Opfern von Straftaten.
Diese Konvention stammt aus dem Jahr 1983. Es gibt den Vertrag von Amsterdam, der von der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts spricht. Wir hatten den Gipfel von Tampere. Mir ist zwar klar, daß Sie mit dieser Mitteilung und der Parlamentsdebatte verstärkten Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben wollen, dennoch würde ich Sie eindringlich bitten, diesen Druck jetzt auszuüben und nicht zu warten, bis dieses Dokument sämtliche erforderlichen Kanäle in der EU durchlaufen hat. Die Menschen haben lange genug gewartet. Sie sollten verstärkten Druck auf die sieben Mitgliedstaaten ausüben, die die Konvention immer noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben.

Vitorino
Ich bin mit dem Herrn Abgeordneten ganz einer Meinung. Wenn Sie sich die Schlußfolgerung Nr. 32 des Europäischen Rates von Tampere genau ansehen, werden Sie feststellen, daß wir das Mandat für konkrete Maßnahmen entsprechend dem rechtlichen Rahmen des Vertrags von Amsterdam haben. Ich hoffe, daß uns bis Ende des Jahres Reaktionen seitens der Mitgliedstaaten und dieses Parlaments vorliegen, so daß wir gleich zu Beginn des Jahres 2000 konkrete europäische Rechtsvorschriften zu diesem Thema auf den Weg bringen und uns weiter nachdrücklich für die Ratifizierung der Konvention von 1993 einsetzen können.

Rübig
Herr Präsident! Herr Kommissar, gibt es eigentlich Statistiken über die Gewaltverbrechen und vor allem auch über die Entschädigungszahlungen innerhalb der Europäischen Union, und vor allem, wie hat sich das in den letzten Jahren entwickelt?

Vitorino
Genau das ist Sinn und Zweck der Evaluierung, die wir bis Ende des Jahres mit dem Rat durchführen wollen. Wir werden Ende des Jahres nicht nur in der Lage sein einzuschätzen, welche Fortschritte es bei der einzelstaatlichen Gesetzgebung zum Schutz von Opfern von Gewaltverbrechen gibt, sondern werden auch einen Überblick über die konkreten Maßnahmen haben, die jeder Mitgliedstaat zu ergreifen bereit ist. Dazu zählen Entschädigungszahlungen, die psychologische und medizinische Betreuung, die Unterstützung der Opfer bei der Eintreibung von Schulden, die Übermittlung von Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Schutzes von Opfern oder das Ersuchen von Gerichten um Anerkennung von schriftlichen Zeugenaussagen von Opfern, die nicht zur Verhandlung gegen ihren Angreifer vor Gericht erscheinen können, weil sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat leben. Ich hoffe, daß wir bis Ende des Jahres all diese Aspekte geprüft haben, die die Grundlage für die von der Kommission für das Jahr 2000 geplante Initiative bilden werden.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 49 von (H-0633/99):
Betrifft: Andalusien im Rahmen der neuen grenzpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union Tag für Tag wächst in Andalusien der Bedarf an europäischen Maßnahmen zur Überwindung der schwerwiegenden Probleme, die an dieser Südgrenze Europas auftreten. Es handelt sich um eine vergleichsweise stark benachteiligte Region, die tagtäglich die Erschütterung durch schwerste Probleme illegaler Wanderungsbewegungen erdulden muß, ohne über Mittel zu verfügen, um diese Probleme anzupacken, zu lindern oder zu lösen. Es sind eigentlich keine lokalen andalusischen Probleme, sondern von den Grenzen der Europäischen Union herrührende Probleme, weshalb die Verantwortlichkeit der Union zwingend geboten sein sollte, aber dennoch haben sich die dadurch entstandenen Kosten bisher nahezu ausschließlich auf dieses Ziel-1-Gebiet (das nicht Geber, sondern vielmehr Empfänger sein sollte) ausgewirkt, und es lassen sich kaum wirksame grenzpolitische Maßnahmen verbuchen. Gewiß kommen die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates in Tampere diesen Problemen entgegen, aber werden sie sich in konkreten Maßnahmen niederschlagen? Wird endlich unsere Forderung nach wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung im Norden Marokkos und nach Programmen für interregionale Kooperation berücksichtigt?
Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission in den nächsten Monaten zu beschließen, um durch praktische Vorkehrungen die EU-Außengrenze Andalusiens zu verbessern? Mit welchen Haushaltsmitteln der EU? Mit Hilfe welcher spezifischer Programme?

Anfragen an Frau De Palacio
Vitorino
Herr Präsident! Der Europäische Rat von Tampere hat die Leitlinien für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik festgelegt.
In seinen Schlußfolgerungen werden die einzelnen Punkte eines globalen Konzepts definiert, und jetzt gilt es, sie zu konkretisieren. Der Kommission wird hierbei eine besondere Verantwortung zufallen, und zwar sowohl hinsichtlich des Ergreifens geeigneter Initiativen als auch in bezug auf die allgemeine Überwachung der Ausführung der Leitlinien durch eine von ihr vorzuschlagende "Anzeigetafel ".
Eine der grundlegenden politischen Schlußfolgerungen der Sondertagung der Staats- und Regierungschefs orientiert darauf, daß es im Interesse einer richtigen Migrationspolitik notwendig ist, über die traditionellen Grenzen der Justiz und der inneren Angelegenheiten hinauszugehen und sich einer Reihe von Instrumenten aus dem Bereich anderer Politiken der Union zu bedienen. Diese Auffassung wurde von der Kommission bereits seit 1994 vertreten und stets vom Europäischen Parlament unterstützt.
Das gleiche gilt auch für die Beziehungen zu den Herkunfts- und Transitdrittländern. Der Europäische Rat hat die Mandatsverlängerung der Hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration " bestätigt und nachdrücklich die Durchführung der bereits angenommenen Pläne verlangt.
Wie die Damen und Herren Abgeordneten wissen, betrifft einer dieser Pläne Marokko. Er enthält insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung zahlreiche Empfehlungen, die mit der in der Frage der Frau Abgeordneten geäußerten Sorge im Zusammenhang stehen.
In den nächsten Wochen wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme der bestehenden oder zu ergreifenden Maßnahmen durchführen, die geeignet sind, zur Durchsetzung der betreffenden Bestimmungen beizutragen. Daher glaube ich nicht, daß man der Ansicht sein kann, diese Initiative sei der einzige Beitrag der Kommission in dem angesprochenen Bereich.
Tatsächlich hat die Kommission seit mehreren Jahren die Entwicklung der nordmarokkanischen Provinzen bei der Durchführung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko besonders aufmerksam verfolgt. So wurde etwa die Hälfte der Finanzierung des Programms MEDA zwischen 1996 und 1999 für die betreffenden Nordprovinzen eingesetzt, was Projekten mit einem Gesamtwert von 330 Millionen Euro entspricht.
Außerdem wurden bzw. werden im Rahmen des dritten und vierten Finanzprotokolls sowie weiterer Haushaltslinien in dieser Region mehrere Projekte verwirklicht, die für einen Betrag von über 80 Millionen Euro stehen. Darüber hinaus hat die Gemeinschaftsinitiative INTERREG II bereits während des gegenwärtigen Planungszeitraums Kooperationsmaßnahmen von Spanien und Marokko finanziert, wozu ein spezifisches grenzüberschreitendes Programm zwischen Andalusien und Marokko gehört. Es geht darum, die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen einzelnen Ländern für den Zeitraum 2000-2006 im Rahmen der neuen Gemeinschaftsinitiative INTERREG III zu fördern, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit Drittländern weiter finanzieren wird.
Im Fall der grenzüberschreitenden Region Spanien-Marokko ist es die gemeinsame Aufgabe der spanischen und marokkanischen Behörden, in Partnerschaft mit der Kommission die gemeinschaftlichen Maßnahmenprioritäten für den Zeitraum 2000-2006 festzulegen.

Izquierdo Rojo
Ich danke Kommissar Vitorino sehr für diese so hoffnungsvolle Antwort und warte auf diese Liste mit Konkretisierungen, die uns nach seiner Ankündigung demnächst vorliegen wird. Aber ich möchte den Kommissar fragen, ob der Kommission die Notwendigkeit bewußt geworden ist, Ergänzungen zwischen den Programmen INTERREG und MEDA vorzusehen, damit der assoziierte Staat - in diesem Fall Marokko - über die für die Zusammenarbeit vorgesehenen Finanzierungsmittel verfügen kann. Ich bitte den Kommissar, die Möglichkeit einer gegenseitigen Ergänzung des Programms INTERREG und des Programms MEDA zu berücksichtigen, weil Marokko ansonsten nicht diese Finanzmittel für die Zusammenarbeit besitzt. So wird es mit den MOEL gemacht, und es wird erforderlich sein, sie auch für diese neue grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorzusehen.

Vitorino
Frau Izquierdo Rojo, ich bin voll und ganz einverstanden und glaube, daß die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere die Tatsache unterstreichen, daß es einen horizontalen Ansatz zwischen Säulen gibt, die die Einwanderungs- und Asylpolitiken und die anderen Politiken der Europäischen Union umfassen, zu denen die Politik der Entwicklungshilfe zählt. Ich bin sicher, daß die Kommission die Kohärenz der Außen- und Innenpolitik der Union - der grenzüberschreitenden Programme und der Entwicklungshilfeprogramme - gewährleisten wird und es auch im Interesse der begünstigten Staaten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - Marokko und Spanien - liegt, Vorschläge im vorhinein zu erarbeiten, die dieser Sorge Rechnung tragen. Ich glaube, daß dieses neue Konzept zur Koordinierung der Innenpolitik und der Außenpolitik sowie der Programme, welche die eine oder die andere betreffen, ein sehr positiver Schritt vorwärts in der Aktion der Union auf diesen Gebieten sein kann.

Purvis
In den zurückliegenden Monaten kam es an der Grenze zwischen Andalusien und Gibraltar zu unverhältnismäßig langen Wartezeiten, die absurde Ausmaße annahmen. Welche Schritte unternimmt die Kommission oder wird die Kommission unternehmen, um zu gewährleisten, daß Reisende diese EU-Binnengrenze problemlos und ohne ein Übermaß an Formalitäten passieren können?

Vitorino
Ich bin Ihnen überaus dankbar, daß Sie so freundlich mit mir umgehen, und ich kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß die Kommission, was Gibraltar betrifft, denn meiner Ansicht nach spielt Marokko hier eher eine untergeordnete Rolle, nicht nur die Situation an der Grenze sehr aufmerksam verfolgt, sondern auch den Dialog zwischen der britischen und der spanischen Regierung zur Gibraltar-Frage. Ich bin der aufrichtigen Überzeugung, daß wir schon sehr bald in der Lage sein werden, Entscheidungen im Hinblick auf einige der Kommission zu den Wartezeiten vorgetragenen Beschwerden zu treffen. In der Zwischenzeit verspreche ich mir viel von dem direkten Dialog, der derzeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien stattfindet.

Der Präsident


Per Stenmarck
Anfrage Nr. 50 von (H-0606/99):
Betrifft: Verkehrspolitik/Luftverkehr Im Luftverkehr über Europa kommt es mehr und mehr zu Verspätungen. Der jüngsten Statistik des Internationalen Luftverkehrsverbandes ist zu entnehmen, daß die Zahl der Flugpassagiere in Europa 1999 um 6 % gestiegen ist. Gleichzeitig nahmen die Verspätungen um 74 % zu. Die EU ist auf die Verdoppelung der Zahl der Flugbewegungen, die wir im kommenden Jahrzehnt erleben werden, nicht vorbereitet. Der letzte Sommer hat gezeigt, welche chaotischen Verhältnisse bald allgemein herrschen könnten.
Gegenwärtig gibt es 66 nationale und örtliche Luftverkehrsüberwachungszentren in Europa. Ein gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum und ein gemeinsames Luftverkehrsüberwachungssystem sind nötig. Im Hinblick auf die geringe uns verbleibende Zeit ist ein unmittelbares Handeln der Kommission erforderlich.
Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu verhindern, daß das Luftverkehrschaos über Europa im nächsten Jahr noch zunimmt?

De Palacio
Ich muß sagen, daß sowohl Präsident Prodi im Juli in diesem Plenum wie auch ich selbst bei anderen Gelegenheiten die Unhaltbarkeit der Situation im europäischen Luftverkehr bestätigt haben.
Wir müssen auf diesem Gebiet wirklich vorankommen, wenn wir für die sich uns stellenden Probleme echte Lösungen finden wollen. Ich glaube, Sie alle, meine Damen und Herren, wissen als häufige Nutzer des Luftverkehrs sehr gut, wovon wir sprechen.
Die Kommission stellt zur Zeit eine Mitteilung an den Rat und das Parlament über die registrierten Verspätungen im Luftverkehr fertig. In diesem Zusammenhang habe ich die Absicht, einen Aktionsplan vorzulegen, gerade um tatsächliche Veränderungen auf den Weg zu bringen, die eine Antwort auf die Forderungen geben können, die wir auf dem Tisch haben. Ohne der endgültigen Entscheidung der Kommission vorzugreifen, ist es klar, daß unser Ziel nicht mehr und nicht weniger als die Schaffung eines einheitlichen Raums in Europa ist: fünfzehn Staaten und ein einziger Himmel. Wie ist das zu erreichen?
Nun, in erster Linie sind Maßnahmen in Gang gesetzt, die fortgeführt und beschleunigt werden müssen, wie der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu Eurocontrol. Dadurch kommt nicht nur eine größere politische Verantwortung der Europäischen Union zum Tragen, sondern das ermöglicht auch, daß die letzte Übereinkunft umgesetzt wird und somit Maßnahmen mit Stimmenmehrheit, durch Mehrheiten, beschlossen werden können und nicht systematisch Einstimmigkeit erzielt werden muß. Wir glauben nicht, daß diese Maßnahme das Allheilmittel ist, sind aber der Ansicht, daß sie sehr wichtig ist, um auf diese Frage zu reagieren.
In zweiter Linie müssen wir im Bereich von Eurocontrol, und nicht nur bei Eurocontrol, sondern in allen Bereichen, die Effektivität und Transparenz in der Arbeitsweise der Anbieter von Luftverkehrsdiensten gewährleisten und darüber hinaus zwischen den Pflichten aufgrund von Vorschriften und den Dienstleistungen trennen. Der Luftverkehr darf im Verhältnis zu den übrigen Sektoren des öffentlichen Dienstes, die sich auf den Binnenmarkt einstellen mußten, keine Ausnahme bilden.
Es gibt einen dritten Aspekt, dem wir uns widmen müssen: einer besseren Aufteilung des Luftraums der fünfzehn Staaten für zivile und militärische Zwecke. Hier sind größere Flexibilität und stärkere Zusammenarbeit erforderlich, gerade um die Bewirtschaftung und Nutzung dieses Raums zu verbessern. Das Ziel besteht darin zu versuchen, das Chaos zu verhindern, das wir nach allen Prognosen in der kommenden Sommersaison unvermeidlich haben werden. In diesem Sinne will ich die Angelegenheit auf dem nächsten Ministertreffen der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz, die am 28. Januar nächsten Jahres stattfindet, zur Sprache bringen, und wie ich bereits andeutete, wird die Mitteilung der Kommission zu dieser Frage dem Parlament Ende dieses Jahres und dem Rat der Verkehrsminister konkret auf der Tagung am 6. Dezember vorgelegt.

Stenmarck
Lassen Sie mich zunächst der Kommissarin für die meiner Meinung nach sehr positive Antwort danken. Jetzt gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen. Dabei setzen wir natürlich große Hoffnungen in die Kommission.
Im Luftverkehr über Europa ist es in der letzten Zeit zu umfassenden Verspätungen gekommen. Das ist zu einem sehr großen Teil auf die gegenwärtig dramatisch ansteigende Zahl der Flugbewegungen zurückzuführen. Allein in diesem Jahr haben sie um 6 % zugenommen. Um diese Situation in den Griff zu bekommen, ist jetzt wirklich große politische Tatkraft vonnöten. Wir hoffen nur, daß die Kommission diese besitzt.
Die Kommissarin erklärt hier, daß wir eine gemeinsame Flugüberwachung für Europa einrichten müssen. Das halte ich für außerordentlich wichtig. Die Flugüberwachung funktioniert auf Dauer nicht mit 66 verschiedenen nationalen oder lokalen Organisationen, sondern erfordert eine einzige Behörde. Darum freut es mich, daß die Ausführungen der Kommissarin nun in diese Richtung gehen. Ich möchte dazu nur noch eine weitere kurze Frage stellen: Wann wird nach Einschätzung der Kommissarin die Einführung eines solchen Systems möglich sein?

De Palacio
Das Ziel ist, eine erste Unterstützung für den Vorschlag zu erreichen, den ich sowohl der Kommission als auch zum gegebenen Zeitpunkt, wenn die Kommission ihn sich zu eigen macht, dem Ministerrat und dem Parlament unterbreiten werde, um eben nicht nur die weitere Einbeziehung der Kommission in Eurocontrol zu erreichen, sondern auch um Fortschritte unter den fünfzehn Staaten bei der Schaffung eines einheitlichen Luftraums und damit eine gemeinsame Bewirtschaftung dieses einheitlichen Luftraums der fünfzehn Staaten zu erzielen.
Wenn ich die Unterstützung der Kommission erhalte, soll eine hochrangige Gruppe unter Beteiligung der Hauptverantwortlichen von ziviler Seite und auch unter Einbeziehung der Militärs gebildet werden, um der Kommission bei der Erarbeitung der geeigneten Leitlinien zu helfen. Aber nicht nur das wäre notwendig, sondern auch die Förderung eines Dialogs mit den Hauptakteuren, nicht nur mit den Fluggesellschaften und Benutzern, sondern auch mit der Flugüberwachung und allen Flughäfen usw., das heißt, mit all jenen Akteuren, die an dieser komplizierten Welt des Luftverkehrs teilhaben.
Wie Sie sagen, ist ein Teil der Verspätungen, nämlich etwa 50 %, der Flugüberwachung, dem Management des Luftverkehrs anzulasten, die anderen 50 % verteilen sich mehr oder weniger auf die Gesellschaften und interne Managementprobleme der Flughäfen selbst.
Aber ich glaube, man muß an allen Fronten tätig werden. Man muß kurzfristig mit Dringlichkeitsmaßnahmen agieren. Das beginnt mit einer Aufteilung des Luftraums und einer größeren Flexibilität bei seiner Bewirtschaftung für zivile und militärische Zwecke - was sich in manchen Ländern recht schnell realisieren läßt; man muß das vorantreiben, und wir arbeiten daran - und endet bei einer ebenfalls kurzfristigen Intervention in das Management der Flughäfen und auch der Fluggesellschaften bei der Planung und Organisation ihrer Flüge, um die Ausnutzung und die Effizienz bei der Nutzung des Luftraums auf den Flughäfen, den slots, zu verbessern. Es muß aber auch mittelfristig etwas getan werden, und zwar mit einer sehr ambitiösen Maßnahme wie dem einheitlichen Luftraum und der gemeinsamen Bewirtschaftung des einheitlichen Luftraums der Fünfzehn. Das müßte dann, auch im Rahmen von Eurocontrol, auf größere Gebiete Europas ausgedehnt werden, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ein großer Teil dieser Länder um Aufnahme in die Union ersucht und in den nächsten Jahren beitreten wird.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin für ihre recht dezidierten Antworten danken.
Ich komme nun kurz auf die Fragen zurück. Kann die Frau Kommissarin die von ihr gewünschte Aufteilung zwischen ziviler und militärischer Luftfahrt noch vor der nächsten Urlaubssaison durchführen? Zweite Frage: Sind die Vorschläge der high level group kurzfristig realisierbar? Kann eventuell schon ein Termin genannt werden?

De Palacio
Was die zivile und militärische Frage betrifft, so obliegt dies jedem einzelnen Mitgliedstaat, und was wir daher seitens der Kommission tun können, ist, die Mitgliedstaaten zu drängen, diese größere Bereitschaft zur Zusammenarbeit zu zeigen, ihr Impulse zu verleihen und im Rahmen des Möglichen zu kooperieren und zu helfen: Wir arbeiten im Moment mit jedem einzelnen der Mitgliedstaaten.
Wenn die Kommission und der Rat der hochrangigen Gruppe zustimmen - wie ich bereits sagte, wird die Kommission dies voraussichtlich am 24. dieses Monats tun und der Rat am 6. Dezember -, so wäre dann beabsichtigt, daß diese Gruppe Anfang Februar oder sogar Ende Januar ihre Arbeit aufnimmt. Es wäre gut, wenn eine solche Maßnahme auf irgendeine Weise durch den Europäischen Rat von Helsinki unterstützt würde.

Der Präsident


Konstantinos Hatzidakis
Anfrage Nr. 51 von (H-0613/99):
Betrifft: Sanierung von Olympic Airways Im Oktober 1994 startete die griechische Regierung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ein Sanierungsprogramm für Olympic Airwyas, das allerdings nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt hat. Könnte die Kommission mir mitteilen, worauf die Probleme bei der Durchführung des Programms zurückzuführen sind, in welchem Stadium sich die Abstimmungen mit den griechischen Behörden befinden und was in unmittelbarer Zukunft geschehen soll?
Ich bitte die Frau Kommissarin - sie tut es bereits - sich möglichst konkret zu fassen, denn wir sind mit dem Zeitplan in Verzug. Unsere Überwachung, nicht die des Luftraums, sondern der Redner, hat nicht richtig funktioniert.
Anfragen an Herrn Verheugen
De Palacio
Die Kommission genehmigte mit Beschluß vom 7. Oktober 1994 die Bewilligung einer bedeutenden Hilfe für die Umstrukturierung von Olympic Airways. Wie immer waren an diese Genehmigung bestimmte Verpflichtungen seitens des Unternehmens geknüpft, Verpflichtungen zur Gewährleistung der wirklichen Gesundung der Gesellschaft und zur Reduzierung der Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie innerhalb des Binnenmarkts.
Leider sind diese Verpflichtungen nicht beachtet worden, und folglich mußte die Kommission diesen Fall 1996 wiederaufnehmen. Die griechischen Behörden boten wiederum die Übernahme zusätzlicher Verpflichtungen an, damit im Laufe des Jahres 1998 neue Hilfen genehmigt und somit die letzte noch ausstehende Tranche der Hilfe für Olympic Airways freigegeben würden.
Doch wies der im April dieses Jahres von den griechischen Behörden vorgelegte Bericht über die Durchführung der Sanierung darauf hin, daß die finanziellen Ergebnisse der Gesellschaft unter den Voraussagen lagen. Dies hat die Behörden dieses Landes veranlaßt, ein neues Team aus spezialisierten Führungskräften mit der Erarbeitung eines neuen Umstrukturierungsplans zu beauftragen.
Sobald die Kommission den neuen Umstrukturierungsplan erhält - wir erwarten ihn im Laufe dieses Novembers -, werden wir den Inhalt der neuen Verpflichtungen prüfen und hoffen, daß sie ausreichende Garantien bieten, damit die noch ausstehenden Mittel freigegeben werden können.

Hatzidakis
Herr Kommissar, aus Ihrer Antwort wird deutlich, daß es in der Frage der Olympic Airways, die uns nun schon seit 1994 beschäftigt, nicht so recht vorangeht. Inzwischen hat Griechenland dieser Gesellschaft staatliche Beihilfen in Höhe von vielen Milliarden Drachmen gewährt. Aber das Problem besteht nach wie vor. Meines Erachtens sollten die griechischen Steuerzahler schon wissen, auf welche Schwierigkeiten die Kommission im Zusammenhang mit dem Thema Olympic Airways stößt und vor welchen Problemen sie in der Vergangenheit stand. Diese Probleme ließen die Kommission auf die Forderungen der griechischen Behörden immer wieder so zurückhaltend reagieren und, soweit ich Ihrer Antwort entnommen habe, in der Frage der dritten Tranche der Beihilfen für die Olympic Airways auch jetzt noch eine zögerliche Haltung einnehmen.

De Palacio
Meine Damen und Herren! 1994 wurde eine Reihe von Entscheidungen - gerade zur Bewilligung von Hilfen für bestimmte europäische Unternehmen - mit dem Ziel einer Umstrukturierung derselben getroffen, die einerseits ihre eventuelle Privatisierung ermöglichen, auf jeden Fall aber den staatlichen Subventionen und Beihilfen ein Ende setzen sollte, die in gewisser Weise den Binnenmarkt und den freien Wettbewerb zwischen den verschiedenen Akteuren auf dem liberalisierten Luftfahrtmarkt verzerrten. Diese Beihilfen wurden unter der Bedingung gewährt, daß die Gesellschaften ein kommerzielles Management haben - somit die Behörden der Länder oder die Verwaltungen dieser Länder nicht beteiligt sind -, daß ein entsprechender Umstrukturierungsprozeß stattfindet und schließlich rentable Gesellschaften entstehen, die sich ohne die Notwendigkeit neuer öffentlicher Beihilfen entwickeln können.
Die Realität ist, daß sich - wie die von den griechischen Behörden übermittelten Informationen zeigen - eine übermäßige staatliche Präsenz in der Leitung der Gesellschaft ergeben hat, und die Verpflichtungen des Jahres 1998 sollten dieser Situation ein für allemal ein Ende setzen.
Die verschiedenen im Laufe dieser Jahre genehmigten Beihilfen wurden vor allem zur Finanzierung der sozialen Maßnahmen des Sanierungsplans, konkret für zusätzliche Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer, eingesetzt. Daher ist damals die im Jahr 1998 genehmigte Beihilfe reduziert worden, so daß die Gesamtzuwendung nicht gestiegen ist. Man ist der Ansicht, daß diese Hilfen für den sozialen Aspekt vom Gesamtbetrag, der Olympic Airways gewährt worden ist, abgezogen werden müssen.
Abschließend muß ich sagen, daß die finanziellen Ergebnisse der Gesellschaft im Jahr 1998 enttäuschend sind. Daher haben die jetzigen griechischen Behörden einen sehr wichtigen Beschluß gefaßt, nämlich einen neuen Vorstand zu ernennen, indem sie auf Experten anderer Gesellschaften - konkret der Speedway, einer Tochter von British Airways - zurückgegriffen haben, die den Reaktivierungsplan der Gesellschaft aktualisieren sollen. Ich bin sicher, daß sie uns im Laufe dieses Monats ausreichende Daten und die notwendigen Garantien bieten, damit wir die letzte Tranche der Hilfen für Olympic Airways endlich genehmigen und erreichen können, daß das Unternehmen entsprechend abhebt und den Flug ohne größere Probleme meistert.

Der Präsident
Danke, Frau de Palacio.
Da uns absolut Zeit fehlt, sehen wir uns gezwungen, zu den Anfragen an Herrn Kommissar Verheugen überzugehen. Deshalb werden die Anfragen Nr. 52 bis 55 in kürzestmöglicher Frist schriftlich beantwortet. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten um Entschuldigung.

Der Präsident


Jan Andersson
Anfrage Nr. 56 von (H-0625/99):
Betrifft: Maßnahmen der Kommission zur Förderung der Vorbereitung der Bewerberländer im Rahmen des Erweiterungsprozesses Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur EU und damit ihr Beitritt zum Binnenmarkt beinhaltet einen Konkurrenzdruck, der die Strukturveränderungen in diesen Ländern beschleunigt. Zur Sicherstellung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität, zur Steigerung des sozialen Wohlstands in den Bewerberländern und zur Verhinderung der Gefahr von Sozialdumping in den derzeitigen Mitgliedstaaten müssen die Bewerberländer ihre sozialen Versicherungssysteme modernisieren, wenn die bevorstehende Erweiterung erfolgreich verlaufen soll. Die Maßnahmen der Union in diesem Zusammenhang werden für die Bewerberländer dabei insofern von Bedeutung sein, als diese die Möglichkeit erhalten, eine derartige Modernisierung durchzuführen. Ebenso wichtig sind sie für das gemeinsame Anliegen, die Erweiterung effizient und möglichst bald zu vollziehen.
Kann die Kommission einen Bericht über die Lage in bezug auf die Vorbereitungen der Bewerberländer zur Modernisierung ihrer Sozialversicherungssysteme vorlegen und die unmittelbaren oder geplanten Maßnahmen zur Förderung der entsprechenden Bemühungen der Bewerberländer beschreiben?

Verheugen
Herr Präsident, die Kommission ist sich darüber im klaren, welche Bedeutung der Reform der Sozialversicherungssysteme der Bewerberländer im Kontext ihres EU-Beitritts zukommt. Mit Ausnahme der Rechte der Wanderarbeitnehmer und der Koordinierung der sie betreffenden Regelungen ist der gemeinschaftliche Besitzstand in bezug auf die soziale Sicherheit nicht sehr umfangreich. Wie die Mitteilung der Kommission vom 14. Juli 1999 über die Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherheit beweist, wird eine Weiterentwicklung des Besitzstandes angestrebt. Die Bewerberländer werden sich in diesen Prozeß eingliedern müssen.
In ihren Jahresberichten, die am 13. Oktober Rat und Parlament vorgelegt wurden, bilanziert die Kommission die diesbezügliche Situation in den Bewerberländern. Die Kommission stellt darin fest, daß die Modernisierung im Sozialbereich und im Gesundheitswesen zwar allgemein nur langsam vorankommt, daß aber Anstrengungen unternommen werden, um zu tragfähigen Netzen der sozialen Sicherheit zu gelangen.
So wurden in die Sozialversicherungssysteme und die Krankenversorgungssysteme Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, Tschechiens, Litauens, Ungarn, Maltas, Bulgariens und Polens kürzlich Änderungen eingeführt. Dies sind bereits erhebliche Anstrengungen, die aber noch nicht ausreichen. Das veranlaßt die Kommission dazu, die Umsetzung der Programme zur Reform der Sozialversicherungssysteme in den Bewerberländern fortzusetzen. Diese Programme tragen den Namen Konsensus 1 und Konsensus 2. Sie sollen fortgesetzt werden zusätzlich zu der technischen Hilfe, die die meisten dieser Länder bereits im Wege von nationalen PHARE-Mittelzuweisungen erhalten haben.
Ab dem Jahr 2000 könnten Reform und Modernisierung der Sozialversicherungssysteme in den Bewerberländern auch mit dem Konsensus 3-Programm unterstützt werden. Seit diesem Jahr, also 1999, wird dieser Bereich mit 18,6 Millionen Euro unterstützt. Diese Mittel dienen institutionellen Verbesserungen des Sozialsektors in den Beitrittsländern, wobei die Politik der Partnerschaften eine wichtige Rolle spielt.
Im Rahmen der Beitrittspartnerschaften ist die für eine Koordinierung in Fragen der sozialen Sicherheit erforderliche Verstärkung der Verwaltungsstrukturen in den Ländern Rumänien, Tschechien, Ungarn, Polen, Zypern, Slowakei, Malta, Bulgarien, Lettland, Litauen und Slowenien als mittelfristige Priorität ausgewiesen. Die Europäische Kommission hat die Bewerberländer im übrigen wiederholt darauf hingewiesen, welch nützliche Rolle die Sozialpartner im Beitrittsprozeß spielen könnten, und sie hat gleichzeitig daran erinnert, daß eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Probleme die Entwicklung des Sozialdialogs in den Bewerberländern notwendig macht.

Andersson
Ich teile die Ansicht des Kommissars, daß diese Fragen von großer Bedeutung sind und noch viel zu tun bleibt, aber auch daß wir unsere Systeme der sozialen Sicherheit modernisieren und den Erweiterungsprozeß daran anbinden müssen.
Ich habe in diesem Zusammenhang noch eine weitere Frage, die teilweise an das anschließt, was der Kommissar am Schluß seiner Antwort ausführte, nämlich die Rolle der Sozialpartner, u. a. bei der Verhinderung von sozialem Dumping. Meine Frage lautet: Fordert die Kommission von den Beitrittskandidaten die Einrichtung eines sozialen Dialogs in irgendeiner Form, z. B. durch Dreiergespräche, wie wir sie in den jetzigen Mitgliedstaaten haben? Werden derartige Forderungen im Rahmen des Beitrittsprozesses an die Bewerberländer gestellt?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Der Begriff "fordern " ist in diesem Zusammenhang wahrscheinlich nicht angebracht. Wir verhandeln hier mit souveränen Staaten. Die Art und Weise, wie wir mit unseren Partnern umgehen, ist nicht so, daß ich hier den Begriff "fordern " verwenden möchte, vor allem dann nicht, wenn es um etwas geht, wofür es keinen acquis gibt. Wir können natürlich fordern, weil das Geschäftsgrundlage ist, daß die Beitrittskandidaten all das übernehmen, was in der Europäischen Union rechtlich geregelt ist. Was sich aber sozusagen an sozialer Interaktion abspielt, ist nicht rechtlich geregelt. Hier ist es so, daß im politischen Dialog, der ja auch Bestandteil der Beitrittsstrategie ist, immer wieder auf die Notwendigkeit eines intensiven sozialen Dialogs hingewiesen wird. Das haben wir in der Vergangenheit getan, und das werden wir auch in Zukunft tun, wobei ich Sie auch darauf hinweisen möchte, daß die Praxis hier sehr unterschiedlich ist, also keinesfalls so, als sei die Mehrheit der Beitrittskandidaten in dieser Frage etwa hinter dem Standard der Mitgliedstaaten zurück.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 57 von (H-0627/99):
Betrifft: Erweiterung der EU und Schengener Abkommen Im Bereich der Visa-Bestimmungen und der Grenzkontrollen bei der Einreise in die EU sollen die Beitrittsländer das Gemeinschaftsrecht übernehmen. Das bringt für mehrere dieser Länder erhebliche Veränderungen mit sich, gerade auch den Visumzwang und strengere Kontrollen an den Grenzen zu benachbarten Drittländern. Ist bereits untersucht worden, welche Veränderungen dadurch zwangsläufig für die Bewerberstaaten eintreten, mit denen Verhandlungen eingeleitet worden sind? Gibt es eine Liste der angrenzenden Länder, für deren Staatsangehörige die gegenwärtigen Beitrittsländer die Visumpflicht einführen müssen? Sind Ausnahmen/Übergangsregelungen erörtert worden, die die Umstellung erleichtern sollen?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Im Anschluß an die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen am 31. März 1998 führte die Kommission gemeinsam mit den betreffenden Bewerberstaaten eine analytische Prüfung des Besitzstandes der EU durch. Im Rahmen von Kapitel 24 der Beitrittsverhandlungen, das die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres betrifft, wurden die Kontrollen an den Außengrenzen und die Visumspolitik der EU behandelt. Die Prüfung ergab, daß zur Angleichung an den Besitzstand weitere Fortschritte erforderlich sind. Auch im Zuge der von der Kommission organisierten Expertenmissionen, an denen Vertreter der Verwaltungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten teilnahmen, wurde zusätzlicher Reformbedarf festgestellt.
Die Bewerberstaaten sind verpflichtet, den zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden Besitzstand der EU zu übernehmen und anzuwenden. Dies gilt folglich auch für die zum Zeitpunkt des Beitritts geltende Visumsliste, die der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments festlegt. Zur Frage der Übergangsregelungen, die von den Bewerberländern im Rahmen dieses Kapitels der Beitrittsverhandlungen beantragt werden könnten, lautet der grundsätzliche Verhandlungsstandpunkt der Europäischen Union, daß solche Maßnahmen nur in Ausnahmefällen und nur für einen begrenzten Zeitraum und Geltungsbereich möglich sind. Die Übergangsregelungen dürfen keine Änderungen der Vorschriften und Politiken der Union mit sich bringen, deren reibungslose Anwendung nicht behindern und keine bedeutenden Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben.

Sjöstedt
Ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort. Es handelt sich ja hier um eine recht komplizierte und sensible Frage, die zu einer Reihe von Problemen für die Beitrittskandidaten führen kann, wenn sie zu einer restriktiveren Politik gegenüber ihren Nachbarstaaten gezwungen sind, zu denen sie eigentlich ein offenes Verhältnis anstreben.
Meine Anschlußfrage ist: Hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt irgendeiner der Beitrittskandidaten eine Ausnahmeregelung bezüglich der Visumliste beantragt, und ist das in einem Fall ganz konkret diskutiert worden? Mich würde auch interessieren, ob Sie es für möglich halten, daß die Kontrollen an den Binnengrenzen gegenüber den neuen Mitgliedstaaten vom ersten Tag ihrer Mitgliedschaft an wegfallen können.

Verheugen
Aber ja, natürlich, Herr Abgeordneter. Das ist ja der Sinn der ganzen Sache, allerdings unter bestimmten Voraussetzungen. Erste Voraussetzung: Hinsichtlich der Visumspflicht wollen wir keine Ausnahmen zulassen. Die Ratsverordnung ist hier klar. Wenn wir hier Ausnahmen machen, dann ist der prinzipielle Grundsatz eines einheitlichen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgegeben. Ich muß hier an dieser Stelle darauf hinweisen, wie Sie mit Recht gesagt haben, Herr Abgeordneter, daß das Thema hochsensibel ist. Die Sensibilität liegt nicht nur darin, daß es für die Kandidaten schwierig ist, das umzusetzen. Die höchste Sensibilität liegt darin, daß ich eine Reihe von Mitgliedstaaten kenne, die die Erweiterung nicht akzeptieren werden, wenn in dieser Frage nicht völlige Klarheit besteht. Wir brauchen ja nicht nur die Zustimmung der Kandidaten, wir brauchen auch die Zustimmung der Mitglieder, und für die meisten Mitglieder ist das ein zentraler Punkt, bei dem für sie ein Kompromiß nicht möglich ist.
Hinsichtlich der Kontrollen an den Außengrenzen wird von den Bewerberländern erwartet, daß sie ab dem Beitritt den Besitzstand der EU übernehmen und anwenden, wie ich gesagt habe. Die Kontrollen an den Binnengrenzen werden allerdings erst dann abgeschafft, wenn die EU bestätigt, daß das Bewerberland die wirksame Umsetzung des Besitzstandes der EU in diesem Bereich voll gewährleisten kann. Aber Ihre Frage war: Werden die Binnenkontrollen verschwinden? Die Antwort ist ein klares Ja. Darum geht es!

Der Präsident


Bernd Posselt
Anfrage Nr. 58 von (H-0638/99):
Betrifft: Rechtsangleichung in der Tschechischen Republik Hat der Kommissar Kenntnis von einer an die Kommission gerichteten Studie von vier tschechischen Oppositionsparteien, die sich mit der langsamen Rechtsumsetzung und Rechtsangleichung in der Tschechischen Republik befaßt, und welche Schlußfolgerungen zieht er daraus?

Verheugen
Herr Kollege Posselt! Die Kommission hat Kenntnis von der von vier tschechischen Oppositionsparteien vorgelegten Studie über die Rechtsangleichung der Tschechischen Republik. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß diese Studie zuerst der Presse und der tschechischen Öffentlichkeit vorgestellt wurde, bevor eine Kopie an die Delegation der EU in Prag gegangen ist. Ich selber habe kein Exemplar bekommen, auch nicht, als ich in der vergangenen Woche in Prag mit Vertretern der Parteien, die diese Studie hergestellt haben, zusammengetroffen hin, so daß ich Ihnen aus eigener Kenntnis leider nichts über den Inhalt dieser Studie sagen kann.

Posselt
Herr Präsident, das ist für mich sehr interessant. Mir wurde gesagt, diese Studie sei Ihnen persönlich gesandt worden. Aber unabhängig davon möchte ich sagen: Ich unterstütze diese vier Oppositionsparteien und auch viele Sozialdemokraten, die sich sehr für die europäische Integration einsetzen. Ich bedaure auch den Rücktritt von Herrn Lansky, der sich hier bemüht hat, aber ich sehe halt die Gefahr, daß in der tschechischen Republik eine Debatte entsteht, und darauf will ich Sie ansprechen. Von einer anderen Partei, die früher regiert hat, von einer großen Oppositionspartei hieß es, daß es eine Mitgliedschaft à la carte geben könnte; da wird von einem Türkeistatus, von einem politischen Rabatt gesprochen, und ich wollte Sie eigentlich danach fragen, ob Sie solche Gedankenmodelle für denkbar halten, oder ob Sie die volle Umsetzung des acquis communautaire voraussetzen.

Verheugen
Den leisen Zweifel in Ihrer Frage, ob ich das Papier bekommen habe, muß ich zurückweisen, Herr Abgeordneter. Wenn ich Ihnen sage, es ist mir nicht geschickt worden und es ist bei den Gesprächen in Prag noch nicht einmal darauf hingewiesen worden, daß es das gibt, dann dürfen Sie mir das glauben.

Na gut, dann bin ich ja beruhigt. Es klang etwas anders.
Zu der Frage: Ich habe mit dem Vorsitzenden der Partei, die Sie angesprochen haben, in der vergangenen Woche in Prag ein ausführliches Gespräch gehabt. Ich habe auch Gespräche mit anderen führenden Mitgliedern dieser Partei geführt. Ich würde das in dieser scharfen Form, wie Sie es gesagt haben, nicht als Politik der größten Nichtregierungspartei in der Tschechischen Republik bezeichnen, denn über die reden wir ja. Allerdings ist bekannt, daß der frühere Ministerpräsident Klaus, der der Führer dieser Partei ist, andere Ansichten vom Charakter der Europäischen Union hat als die jetzige Regierung und die meisten im tschechischen Parlament vertretenen Parteien. Aus der Sicht der EU kann ich nur sagen: Für Tschechien gilt nichts anderes als für alle anderen Kandidaten auch. Die Strategie lautet, daß die Bewerberstaaten Vollmitglieder werden sollen und wollen, mit allen Rechten und mit allen Pflichten. Der völlig abwegige Gedanke einer Mitgliedschaft à la carte, einer Teilmitgliedschaft oder was auch immer, ist von Vertretern der Tschechischen Republik in Verhandlungen mit der Kommission zu keinem Zeitpunkt und an keiner Stelle auch nur angedeutet worden. Wir verhandeln mit der Tschechischen Republik genauso wie mit allen anderen.
Im Zusammenhang mit Ihrer Frage möchte ich auch noch darauf hinweisen, daß ich eine gewisse Hoffnung habe, daß die sehr scharfe Polarisierung in der tschechischen Innenpolitik sich doch überwinden läßt. Jedenfalls war das Ergebnis meines Besuchs in der vergangenen Woche, daß interessanterweise alle im Parlament vertretenen Parteien, also auch die Rechts- und Linksaußenparteien, aus Anlaß meines Besuches öffentlich erklärt haben, daß sie die Politik der europäischen Integration der Regierung unterstützen. Es war sehr interessant zu hören, daß sie diese Politik unterstützen und daß sie - und hier kommt der entscheidende Punkt - auch bereit sind, sehr schnell Verfahren zu entwickeln, mit denen sichergestellt werden kann, daß die sehr umständliche Prozedur der tschechischen Rechtsangleichung in Zukunft etwas schneller verläuft.

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 59 bis 115 werden schriftlich beantwortet.
Das Wort hat Herr Posselt zur Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, präzise zu sein und keinen zusätzlichen Dialog zu beginnen.

Posselt
Herr Präsident! Ich möchte nur eine kurze persönliche Erklärung abgeben. Mir war nicht im entferntesten daran gelegen, dem Kommissar zu unterstellen, er habe das nicht bekommen und etwas Falsches gesagt, sondern es wurde in der tschechischen Öffentlichkeit gesagt, Ihnen sei diese Studie übersandt worden und Sie hätten bisher nicht reagiert. Dies war der Grund für meine Frage, und ich danke für diese Klarstellung. Also, ich habe Ihnen nicht im geringsten etwas unterstellen wollen. Es kann ja irgendwelche anderen Gründe dafür geben, daß Sie es nicht bekommen haben, aber ich habe Ihnen niemals unterstellt, Sie hätten hier eine falsche Aussage gemacht!

Der Präsident
Wir danken Herrn Posselt für diese Klarstellung, und ich hoffe, der Herr Kommissar hat sehr aufmerksam zugehört.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.35 Uhr geschlossen)

