Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident.
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Alyssandrakis (GUE/NGL)
. (EL) Herr Präsident! Meine Bemerkung betrifft meine gestrige Wortmeldung zum Verfahren, die falsch wiedergegeben worden ist. Hier steht: 'Herr Alyssandrakis, der gegen die jüngste Änderung des Strafgesetzbuchs der Slowakei protestiert'. Tatsächlich handelt es sich um die Absicht einer Änderung, wofür ein Änderungsantrag eingebracht worden ist, und nicht um eine bereits erfolgte Änderung. Ich bitte, dies zu berichtigen.

Der Präsident.
Selbstverständlich, Herr Alyssandrakis, wird die von Ihnen erbetene Berichtigung vorgenommen.

Korakas (GUE/NGL)
Herr Präsident! Ich hatte bereits gestern um das Wort gebeten, aus Zeitgründen wurde es mir allerdings nicht erteilt. Ich möchte Folgendes bemerken: Während nach den vorliegenden Meldungen ein Angriff israelischer Verbände auf den Gaza-Streifen ohne Rücksicht auf das dabei zu erwartende Blutvergießen nicht auszuschließen ist, während sich die israelische Regierungspartei Likud unverhohlen der Gründung eines palästinensischen Staates widersetzt und entsprechende Abstimmungen durchführt, werden auf Scharons Anweisung dreizehn als Terroristen bezeichnete palästinensische Aktivisten aus ihrer Heimat abgeschoben. Der Rat hat in dieser Frage noch nicht entschieden. Ich weiß nicht, in welchen Ländern diese Aktivisten einem Ratsbeschluss zufolge Aufnahme finden werden.
Herr Präsident, meine Frage lautet: Welchen Status werden diese dreizehn Kämpfer, wo auch immer sie hinkommen, haben und könnten sie auf eventuelles Ersuchen Israels wieder zurückgeschickt werden, was selbstverständlich ein Verbrechen wäre? Wird sich ferner die Europäische Union auch weiterhin dadurch mitschuldig machen, dass sie der Entschließung des Europäischen Parlaments, die Partnerschaft mit Israel auszusetzen, nicht nachkommt und dieses verbrecherische Regime nach wie vor finanziert und ihm Waffen liefert?

Der Präsident
. Herr Korakas, Danke für Ihre Wortmeldung. Wie Sie wissen, geht es jetzt aber um das Protokoll und die Tagesordnung. Letztere sieht eine ausführliche Aussprache über den Nahen Osten vor. Ihre Fragen stehen im Zusammenhang mit dieser Nahost-Debatte, und die findet morgen statt.

Korakas (GUE/NGL)
. (EL) Herr Präsident! Soweit ich der Aufteilung der Redezeit entnehme, werde ich keine Möglichkeit haben zu sprechen. Vielleicht könnten Sie sich dankenswerterweise selbst einschalten, damit wir etwas Zeit hätten, und sei es nur eine Minute, um diese Fragen zu wiederholen.

Der Präsident
. Herr Korakas, ich möchte nicht näher auf die Aufteilung der Redezeit eingehen. Sie wissen ganz genau, dass es eine Geschäftsordnung gibt, die einzuhalten ist. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Fragen inhaltlicher Art sind und die Aussprache über den Nahen Osten betreffen, nicht aber die Tagesordnung und das Protokoll, worüber wir gerade sprechen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Der Präsident
. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss über die Dringlichkeit betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände (KOM(2002) 108 - C5-0135/2002 - 2002/0053(CNS)).

Stevenson (PPE-DE).
Herr Präsident, was den Antrag des Rates in Bezug auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände angeht, so habe ich mich mit dem Berichterstatter Rücksprache gehalten und rufe das Haus auf, diesen Antrag abzulehnen.
Tiefseebestände sind Fischbestände, die in Gewässern abseits der üblichen Fischfangebiete in den kontinentalen Schelfgebieten gefangen werden. Sie leben am Kontinentalabhang oder in der Umgebung von Erhebungen des Meeresbodens. Diese Arten weisen ein langsames Wachstum auf und reagieren auf eine Überfischung besonders empfindlich. Da der Fang dieser Arten in den letzten Jahren zugenommen hat, muss ein Bewirtschaftungssystem eingerichtet werden, das deren nachhaltige Nutzung gewährleistet. Den uns vorliegenden wissenschaftlichen Informationen zufolge schützen wir diese Arten am besten, wenn wir ihren Fang begrenzen und in bestimmten Fällen einschränken.
Der vorliegende Vorschlag enthält Elemente eines Systems zur Regelung der Fischerei von Tiefseebeständen. Er enthält auch Elemente für die Datensammlung und zur Förderung einer wissenschaftlichen Bewertung sowie angemessenen Bewirtschaftung. Der Vorschlag sieht eine Begrenzung des Fischereiaufwands auf das derzeitige Niveau sowie die Verbesserung der für die wissenschaftliche Bewertung bereitgestellten Daten vor. Die Kommission beabsichtigt, ausgehend von den ihr vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen zur gegebenen Zeit weitere Vorschläge für ein System zur Regelung des Fischereiaufwands vorzulegen.
Ergänzt wird der Vorschlag durch einen gesonderten Vorschlag der Kommission zur Fangbegrenzung durch Quotenregelung. Dies ist eine wichtige und dringende Angelegenheit, in der jedoch bisher seitens der Gemeinschaft nichts unternommen wurde. Sie bedarf daher der sehr sorgfältigen Prüfung durch unseren Ausschuss für Fischerei. Der Dringlichkeitsantrag des Rates ist am 3. Mai eingegangen. Unser erster Meinungsaustausch zu diesem Thema wurde jedoch erst für den 22. Mai anberaumt. Da die Kommission bisher nichts unternommen hat, ist es wohl nur recht und billig, dem Parlament einige Monate zur Prüfung der Angelegenheit einzuräumen. Recht merkwürdig ist zudem, dass der Rat einen Dringlichkeitsantrag stellt, obwohl der amtierende Ratspräsident, soweit uns bekannt ist, selbst an Versuchen beteiligt ist, den Zeitplan für die Veröffentlichung der Reformvorschläge für die gemeinschaftliche Finanzierung von Umweltvorhaben zu kippen.
Ich rufe das Haus daher auf, den Antrag auf ein Dringlichkeitsverfahren abzulehnen.

Der Präsident
. Vielen Dank, Herr Stevenson. Ihre Ausführungen sind als die eines Redners gegen den Antrag zu werten.
Soweit ich sehe, möchte niemand eine Begründung für den Antrag abgeben.
Ich stelle den Vorschlag nunmehr zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)
Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich wollte eigentlich nur noch zum Protokoll bemerken, dass sich in letzter Zeit in Brüssel die Fälle häufen, bei denen Handtaschenräuber die Seitenscheibe von Autos einschlagen und dabei auch die Fahrerinnen verletzt werden. Ich würde bitten, das mitzuteilen und auch zu untersuchen, ob es Möglichkeiten gibt, hier Abhilfe zu schaffen.

Der Präsident
. Vielen Dank, Herr Rübig, für Ihre Bemerkung. Wir haben sie zur Kenntnis genommen. Fragen der Sicherheit werden vom Präsidium durchweg sehr ernst genommen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0146/2002) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Ernennung von Herrn Lukas Papademos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank.

Randzio-Plath (PSE)
Herr Präsident! Ich schlage dem Europäischen Parlament die Bestätigung von Herrn Lukas Papademos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank vor. Dies war das einstimmige Votum des Ausschusses. Die Bestätigung des vorgeschlagenen Kandidaten ist keine Pro-forma-Bestätigung. Sie ist Folge der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und damit Teil der Transparenz von Geldpolitik. Experten kennen den Zentralbankpräsidenten, nicht aber die BürgerInnen Europas. Sie müssen aber Vertrauen in diesen Vizepräsidenten haben. Das künftige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank entscheidet über die Geldpolitik der Eurozone mit. Seine Entscheidungen berühren damit auch Wachstum und Arbeitsplätze und damit das Leben der Menschen. Schließlich muss das Geld den Menschen dienen, nicht die Menschen dem Geld!
Geldpolitische Entscheidungen sind Menschenwerk. Von daher sind persönliche Integrität und Persönlichkeit, Kompetenzen, große Erfahrungen in Ökonomie und Geldwesen, aber auch die Bereitschaft zur Offenheit von großer Bedeutung. Die Anhörung hat diese Qualifikationen unterstrichen.
Der künftige Vizepräsident ist der erste Nachfolger des ersten Direktoriums, das so erfolgreich die Einführung des Euro vorbereitete und umsetzte. Die Unabhängigkeit der Mitglieder des Direktoriums wird dadurch unterstrichen, dass keine Wiederwahl zulässig ist, und insofern ist hier der erste Beweis auch für die personelle Unabhängigkeit erneut erbracht worden. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank - und das muss ich heute noch einmal unterstreichen - ist zu Recht ein konstituierender Bestandteil der Europäischen Währungsunion. Schließlich sind Geld- und Währungspolitik nicht neutral.
In der Demokratie gibt es keine Institutionen, die unfehlbar sind oder im Dunkeln wirken können. Vielmehr gehört die Transparenz von Entscheidungen und Entscheidungsgründen aus demokratie- und integrationspolitischen Gründen unauflöslich zur Rolle der Europäischen Zentralbank. Diese Transparenz ist übrigens nicht nur im Interesse der europäischen Demokratie, sondern auch im Interesse der Europäischen Zentralbank, die hierdurch an Glaubwürdigkeit, Legitimation und Vertrauenswürdigkeit, wie das in den letzten Jahren auch deutlich geworden ist, gewonnen hat.
Wir wollen diese Autorität stärken im Interesse der Menschen und Märkte. Schließlich spiegelt sich im Geldwesen eines Volkes alles wider, was dieses Volk will, erleidet und ist, wie es der berühmte Ökonom Joseph Schumpeter einmal gesagt hat.
Das Europäische Parlament ist der Meinung, dass die Transparenz der Europäischen Zentralbank im Vergleich zu den früheren europäischen nationalen Zentralbanken sehr stark gestiegen ist und dass wir insofern eine Art Kulturrevolution in den Ländern der Eurozone erlebt haben. Hierzu hat der monetäre Dialog des Europäischen Parlaments mit der Europäischen Zentralbank wirklich beigetragen. Es geht schließlich nicht nur um die Veröffentlichung von Berichten, monatlich, vierteljährlich oder jährlich, es geht auch tatsächlich um den monetären Dialog, um nicht nur die Entscheidung, sondern auch die Entscheidungshintergründe der Geldpolitik zu hinterfragen.
Wir müssen aber als Europäisches Parlament weiterhin darauf bestehen, dass es neben diesen Veröffentlichungen auch zu der Veröffentlichung summarischer Protokolle und des Abstimmungsverhaltens kommt. Gerade hat die amerikanische Notenbank entschieden, dass noch am Tag der Entscheidung in der Geldpolitik dort alle Namen und das Abstimmungsverhalten der Mitglieder veröffentlicht werden, so dass jeder weiß, wer wofür gestimmt hat. Dem Europäischen Parlament würde genauso wie eine Veröffentlichung der Argumente für oder gegen eine Entscheidung in summarischen Protokollen eine anonymisierte Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens durchaus ausreichen, weil es für uns wichtig ist zu wissen, dass tatsächlich nicht nur das primäre Ziel der Geldpolitik, die Preisstabilität, berücksichtigt wird, sondern auch die sekundären Ziele der Unterstützung des Wachstums und der Beschäftigung durch die Europäische Union.
Es ist interessant festzustellen, dass in den USA das Abstimmungsverhalten eben nicht nur durch die Probleme der Inflationsgefahr bestimmt wird, sondern auch durch die Probleme der Arbeitslosigkeit, wie es gerade eine Studie aus den USA unterstreicht. Es wäre beruhigend zu erfahren, dass sich auch Europäische Zentralbankmitglieder hiervon beeinflussen lassen, zumal die Geldpolitik die sekundäre Aufgabe hat, wie gesagt, Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen, und bis heute dem Europäischen Parlament nicht klar ist, wie die Definition der Erfüllung dieses zweiten Zieles durch die Europäische Zentralbank gesehen wird. Gerade in diesem Jahr wird es wichtig sein, hierüber Klarheit zu erhalten, weil ja auch der schwächelnde Aufschwung in Europa nicht durch geldpolitische Entscheidungen gestoppt werden sollte.
Es ist sehr deutlich geworden in der Anhörung des nominierten Vizepräsidenten, Herrn Papademos, wie wichtig ihm die Zusammenschau dieser Ziele in Artikel 105 des EG-Vertrags ist. Von daher möchte ich noch einmal unterstreichen, dass wir seiner Ernennung zustimmen. Auch wenn es keine juristische Bedeutung hat, ist es doch wichtig, dass die Legitimation in diesem Bestätigungsverfahren so unterstrichen wird. Alles andere würde der Reform des EG-Vertrags bedürfen.
Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute die Nominierung von Herrn Lucas Papademos, weil der französische Vizepräsident Noyer ausscheiden wird. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion - und ich glaube im Namen des ganzen Hauses - beim ausscheidenden Vizepräsidenten recht herzlich für seine hervorragende Arbeit bedanken, die sich auch im ständigen Dialog mit dem Parlament und dem Eingehen auf unsere Argumente und Vorschläge ausgedrückt hat.
Die Nominierung von Lucas Papademos - die Vorsitzende des Ausschusses hat es bereits gesagt - wird im Ausschuss einstimmig unterstützt. Das hat natürlich seine Gründe, denn der Lebenslauf, die Karriere in Wissenschaft und Lehre sowie die Rolle als Gouverneur und als Vizepräsident der Bank von Griechenland prädestinieren Lucas Papademos für diese Funktion. Wenn ich nur beide Funktionen in Griechenland herausgreife, so hat er als Vizepräsident der griechischen Notenbank wesentlich zur vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs beigetragen. Auf der anderen Seite ist er als Gouverneur derjenige, der Griechenland vollständig in die Eurozone geführt hat.
Lassen Sie mich aber auch sagen, dass im Hearing eindeutig festgestellt wurde, dass der neue Vizepräsident der EZB keinen Widerspruch zwischen Preisstabilität und Wachstum und Beschäftigung sieht, sondern die Preisstabilität für ihn eine Voraussetzung dafür ist, Wachstum und Beschäftigung zu erzeugen. Er sieht daher auch keinen Anlass für eine Änderung des EZB-Vertrags. Preisstabilität ist Auftrag, Ursache und Ziel der Politik der Europäischen Zentralbank.
Ich danke ihm für seine Vorschläge für mehr Transparenz in der Erklärung der Entscheidungen der Europäischen Zentralbank, um das Vertrauen der Bürger in den Euro zu stärken, und für sein deutliches Eintreten für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und gegen politische Zwischenrufe.
Der Rat und wir haben eine gute Entscheidung getroffen. Wir wünschen alles Gute!
Der Präsident
. Vielen Dank, Herr Karas.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident
. Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0153/2002) des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates über das Sechste Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (Berichterstatter: Herr G. Caudron).

Caudron (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 14. November 2001 verabschiedete unser Parlament mit sehr großer Mehrheit meinen Bericht über das Sechste Forschungsrahmenprogramm. Wir hatten seinerzeit die Gliederung, die Grundsätze und die Philosophie des Busquin-Entwurfs übernommen und sie mit Beiträgen aus der Welt der Forschung ergänzt, um den Erwartungen der Bürger besser zu entsprechen.
Am 10. Dezember 2001 hat der Rat 'Forschung' in bemerkenswerter Weise zahlreiche unserer Forderungen und Vorschläge berücksichtigt. Seit diesem Datum haben wir gemeinsam weiter gearbeitet, um bestimmte Punkte zu präzisieren und das Rahmenprogramm in enger Verbindung mit Kommissar Busquin und seinen Dienststellen sowie der Ratspräsidentschaft und Herrn Marimón weiter zu vervollkommnen. Jeder hat sein Bestes gegeben, jeder hat die anderen angehört; wir waren um gegenseitiges Verständnis bemüht und haben versucht, die Erfordernisse der anderen zu berücksichtigen und einen Kompromiss zu finden.
Am 23. April dieses Jahres hat unser Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie 90 Änderungsanträge angenommen, von denen 30 die spezifischen Programme betrafen. Wir forderten darin weitere Präzisierungen zu den Durchführungsinstrumenten, zur Hilfe für KMU und Kleinstunternehmen. Wir betonten die Forschung, die nachhaltige Entwicklung sowie die Verringerung der externen ökologischen Kosten. Wir haben den Stellenwert bekräftigt, den wir der Grundlagenforschung beimessen. Weiterhin haben wir die Bedeutung der Forschung im Gesundheitsbereich und bei der Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten erneut hervorgehoben, ohne all das zu vergessen, was mit der Human- und der Gesellschaftsforschung zusammenhängt.
Vor und nach diesen Abstimmungen gelang es, in verschiedenen informellen und formellen Trilogen die verschiedenen Standpunkte einander anzunähern. Die administrativen und technischen Teams der drei Institutionen, die betroffenen Abgeordneten und ihre Assistenten leisteten eine unermüdliche Arbeit. Und am 7. Mai konnten wir im Rahmen eines langen, besonders erfolgreichen Trilogs Vereinbarungen treffen, die zu 34 Kompromissänderungsanträgen führten, denen der ITRE-Ausschuss gestern Abend faktisch einstimmig zustimmte, und mich bevollmächtigte, sie an die Stelle der am 23. April verabschiedeten zu setzen.
In der heikleren Frage der ethischen Aspekte wurde weit gehende Einigkeit darüber erreicht, dass die Kommission die diesbezüglich nicht zu überschreitenden Grenzen festsetzen, dass der Rat diese berücksichtigen und das alles in die spezifischen Programme aufgenommen werden soll. Kommissar Busquin dürfte uns dies gleich bestätigen. Wir stehen jetzt kurz vor der endgültigen Verabschiedung, da der Rat uns bereits schriftlich über seine Zustimmung zu den 34 Kompromissänderungsanträgen informiert hat, über die morgen abgestimmt werden soll.
Abschließend möchte ich der belgischen Präsidentschaft nochmals danken, die es ermöglichte, dass bereits am 10. Dezember 2001 ein sehr positiver Gemeinsamer Standpunkt zustande kam. Ebenso möchte ich Kommissar Busquin und seinen Dienststellen nochmals danken, die die Fähigkeit zum Zuhören, Verständnis, Achtung vor dem Parlament und Einfallsreichtum bei der Suche nach Lösungen an den Tag gelegt haben. Ich danke dem Ausschussvorsitzenden Westendorp und dem gesamten Sekretariat des ITRE-Ausschusses. Mein Dank gilt weiterhin den Verwaltungsfachleuten und den Sekretariaten der Fraktionen sowie meiner Assistentin Gaëlle Le Bouler. Sehr herzlich möchte ich auch meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die mit mir ein und ein halbes Jahr an diesem Dossier gearbeitet haben, den Schattenberichterstattern, den Koordinatoren, den Verfassern der Stellungnahmen. Namentlich möchte ich Win van Velzen, Yves Piétrasanta, Konstantinos Alyssandrakis, Frau Plooij-van Gorsel sowie Frau McNally erwähnen. Mein besonderer Dank geht an die spanische Präsidentschaft und an Herrn Marimón, die eine Offenheit und eine Verständnisbereitschaft an den Tag gelegt haben, die besonders hervorgehoben zu werden verdienen.
Meine Arbeit im Zusammenhang mit diesem Bericht, der zweifellos mein letzter bedeutender Bericht nach dreizehn Jahren Zugehörigkeit zu diesem Parlament sein wird, ist so gut wie beendet. Ich habe mich vor sechs Monaten von der französischen Sozialistischen Partei getrennt und werde zu den französischen Parlamentswahlen für die bürgerschaftliche Linke kandidieren - gegen einen Kandidaten des Apparates der SP. Entweder werde ich gewählt und werde Sie dann verlassen, oder ich schaffe es nicht, in welchem Fall die SP dann sicherlich meinen Ausschluss aus der Fraktion der PSE veranlassen wird. In beiden Fällen wird sich meine Stellung vollständig ändern. Daher ist es mir eine Freude, diese Phase meines politischen Lebens mit einem Beitrag zum Zustandekommen eines sehr guten europäischen Forschungsprogramms abzuschließen, das mit seinen 17,5 Milliarden Euro für die drittgrößte europäische Politik steht. An diesem heutigen 14. Mai 2002 möchte ich meinen berechtigten Stolz zum Ausdruck bringen, die europäischen Wissenschaftler grüßen, mit denen ich eng zusammengearbeitet habe und nochmals allen meinen Kollegen und ihren Mitarbeitern danken, die mir ein und ein halbes Jahr lang Hilfe und Unterstützung gewährt haben.
van Velzen (PPE-DE).
Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst eine gemeinhin nicht eben übliche Erklärung. Ich möchte nämlich dem Herrn Kommissar recht viel Kraft bei der Bewältigung seiner privaten Probleme wünschen, die ihn derzeit wegen der Erkrankung seiner Frau bedrücken. Er soll wissen, dass wir ihm zur Seite stehen.
Herr Präsident, die EVP-Fraktion stimmt den erzielten Kompromissen uneingeschränkt zu. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen werden aus sie bewegenden Gründen einen Abänderungsantrag zu dem Abschnitt vorlegen, der sich auf die Ethik bezieht, das so genannte 32-Unterschriften-Verfahren. Ich halte es für richtig, wenn unsere Kollegen von ihrem Recht Gebrauch machen und auf diese Weise zum Ausdruck bringen können, dass ihrer Ansicht nach die Passage über die Ethik nicht umfassend ist. Offen gestanden hoffe ich auch, Herr Präsident, dass der Rat und die Kommission die Gelegenheit nutzen werden, um sich in nächster Zeit anzunähern, auch dem Parlament, und gemeinsam die ethischen Fragen eingehender zu erörtern. Obgleich die ethischen Probleme mit dem Sechsten Rahmenprogramm nicht gelöst sind - bekanntlich gehen die Meinungen der Mitgliedstaaten weit auseinander -, lohnt es meines Erachtens, zu diesem Punkt in einen intensiven Meinungsaustausch zu treten.
Bedanken möchte ich mich bei dem Kollegen Caudron für seine ausgezeichnete, offene und von Verständnis zeugende Mitarbeit. Auch dem Vorsitzenden, Herrn Westendorp, möchte ich für seine wertvollen Ratschläge und Unterstützung danken. Mein herzlicher Dank gilt ferner dem Herrn Kommissar, seinem Kabinett und den Mitgliedern der Kommission für ihre ausgesprochen positive Haltung, mein besonderer Dank geht auch an den Rat. Der belgische Ratsvorsitz hat zwar exzellente Arbeit geleistet, aber in der spanischen Präsidentschaft sehe ich ein Musterbeispiel dafür, wie Rat und Parlament zusammenarbeiten können, und dank des Rates haben wir, so meine ich, eine Lösung herbeigeführt.
Selbstverständlich bleibt festzuhalten, dass sich der Haushalt erheblich zu unseren Gunsten verschoben hat. Zweifellos möchte man als Parlamentarier immer mehr, aber letztendlich muss man dem Kompromiss zustimmen. Ich persönlich bin hocherfreut, dass wir im Bereich der Krebsforschung ein Vorbild dafür zu schaffen vermocht haben, wie man sowohl nationale als auch europäische Mittel bereitstellen und durch die Verbindung zweier Fonds die Effektivität auf dem Gebiet der Krebsforschung beträchtlich steigern kann. Darüber freue ich mich ganz besonders. Ebenso stimmt es mich recht froh, dass die Verbindung zwischen dem Rahmenprogramm und dem Einzelprogramm nunmehr viel enger und besser koordiniert ist, und ich danke auch dem Rat für seine Anstrengungen auf diesem Gebiet.
Herr Präsident, summa summarum hat es sich durchaus gelohnt, dass wir einen solch langen Weg zurücklegen mussten, um letzten Endes dieses Ergebnis zu erreichen. Aber auch die Wissenschaftler sollen wissen, dass Parlament, Rat und Kommission zu dritt bemüht waren, im Rahmen des derzeit Machbaren das Beste herauszuholen. Meines Erachtens ist der heutige Tag ein beachtlicher Erfolg für den Kommissar, besonders aber für uns alle.
McNally (PSE).
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen an den Berichterstatter, den spanischen Ratsvorsitz und Kommissionsmitglied Busquin, der mit beispielhafter Geduld und Achtung sowie mit Verständnis auf die Stellungnahmen des Parlaments eingegangen ist, an.
Viele kluge Menschen in Europa warten gespannt auf unsere Entscheidung in dieser Woche, denn sie werden nächstes Jahr ihr Gehirn in unserem Namen anstrengen können. Wir geben ihnen die Mittel für ihre Arbeit zum Nutzen unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Zwischen Forschungsaufwand und wirtschaftlichem Erfolg besteht ein enger Zusammenhang, und so können wir konstatieren, dass die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangeht und demonstriert, dass sie sich dieses Zusammenhangs bewusst ist.
Es ist uns gelungen, über politische und nationale Grenzen hinweg hier im Parlament einen sehr breiten Konsens zum Sechsten Rahmenprogramm zu erzielen. Das von uns erarbeitete Programm hebt nicht nur die Schlüsselbereiche der Forschung hervor, sondern entspricht gleichzeitig den Wünschen der Bürger, Geißeln wie Krebs und andere Krankheiten sowie Umweltgefahren auf intelligente Weise zu bekämpfen.
Das ist ein Teil des europäischen Forschungsraums. Der Rest ist Sache der Mitgliedstaaten und fällt in ihren Verantwortungsbereich. Die Europäische Union tut das Ihre. Unser Dank gilt all jenen, die es ermöglicht haben, dass mehr Geld für Forschungsarbeiten zu dem wichtigen Bereich der Wechselwirkung von Wissenschaft und Gesellschaft ausgegeben werden kann, was auch die Überprüfung ethischer Fragen umfasst. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas wird die Änderungsanträge in der Ethikfrage zwar nicht befürworten, begrüßt jedoch die gegebene Erklärung.
Am Ende eines langwierigen Prozesses möchte ich nochmals unserem ausgezeichneten Berichterstatter, der Bemerkenswertes geleistet hat, sowie unseren Schattenberichterstattern und allen anderen Beteiligten danken. Den klugen Menschen in Europa rufe ich zu: Das Geld ist auf dem Weg zu Ihnen!
Plooij-van Gorsel (ELDR).
Von ganzem Herzen schließe ich mich den Worten aller meiner Kolleginnen und Kollegen an und möchte jedem Einzelnen danken, der zum Zustandekommen dieses Rahmenprogramms beigetragen hat.
Derzeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es keinen wirklichen Europäischen Forschungsraum. Eine entscheidende Voraussetzung für seine Verwirklichung ist eine reibungslos und schnell funktionierende Kommunikationsinfrastruktur. Deshalb hat die Fraktion der Liberalen der Fortführung des GEANT-Projekts stets einen hohen Stellenwert beigemessen. Wenn die Forscher zusammenarbeiten sollen, ist reibungslose, zügige Kommunikation unbedingt notwendig. Deshalb freue ich mich, dass unter dem Druck des Parlaments dank gezielter Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Kommission einerseits der Haushalt für GEANT aufgestockt und andererseits die Managementstruktur erheblich verbessert worden sind.
Herr Präsident, als eine weitere nicht unwesentliche Bedingung für die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer gilt die Mobilität der Forscher. Auch darauf sollten wir noch einmal unser Augenmerk richten. Zahlreiche unserer Topleute - in Forscherkreisen höre ich das überall - gehen manchmal für eine bestimmte Zeit in die USA, um sich mit neuen Entwicklungen vertraut zu machen. Allerdings fehlt es in Europa an attraktiven Rahmenbedingungen für die Rückkehr dieser Forscher, sodass sie oft lieber in den USA bleiben. Auf diese Weise gehen uns unsere brains verlustig, die wir brauchen, um die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Mein letzter Punkt, Herr Präsident, betrifft die Ethik. Darüber ist in den letzten Monaten heftig diskutiert worden, und ich möchte mich zu der Haltung einiger Kolleginnen und Kollegen äußern, die Innovationen auf dem Gebiet der biomedizinischen Forschung im Keim zu ersticken versuchen. Auch die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist sich der ethischen Dilemmata im Ergebnis der immer schneller fortschreitenden technologischen Möglichkeiten wohl bewusst. Wir brauchen einen nuancierten, wohl überlegten Ansatz. Aber wie können wir uns je zu dieser wettbewerbsfähigen Wirtschaft entwickeln, wenn wir mit einem Hinweis auf moralische Normen jedwede - und ich betone jedwede - Innovation verhindern und sogar versuchen, anderen Mitgliedstaaten Meinungen zu oktroyieren? Ich darf Ihnen, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, versichern, dass wir, die ELDR-Fraktion, die Formulierung begrüßen, wie sie nunmehr in dem Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Ethik enthalten ist.

Piétrasanta (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Caudron, unserem Berichterstatter, sowie den Schattenberichterstattern danken. Herr Caudron hat sich sehr verständigungsbereit gezeigt, und es war uns daher eine Freude, mit ihm bei der Realisierung dieses Sechsten Rahmenprogramms zusammenzuarbeiten.
Was den Rat betrifft, so muss ich auch dem belgischen Vorsitz in der Person von Herrn de Donnea danken, der sehr bemüht war, den vom Parlament gewünschten Vorschlägen zum Durchbruch zu verhelfen, sowie dem gegenwärtigen spanischen Vorsitz. Der geistige Vater dieses Sechsten Rahmenprogramms ist jedoch im wahrsten Sinne des Wortes Kommissar Busquin. Ich möchte ihm meine Hochachtung und meinen Dank aussprechen, weil er unsere Vorschläge stets aufmerksam angehört hat, und zwar - so möchte ich es formulieren - mit Sachkunde, aber auch mit Menschlichkeit. Ich möchte ihm aufrichtig für seinen Beitrag zu diesem Rahmenprogramm danken, das gemäß seinen Vorstellungen auf dem Europäischen Forschungsraum beruht, sowie für die neuen Instrumente, wie integrierte Netzwerke, Spitzenleistungsnetze, integrierte Projekte und Spitzenforschungstreppe.
Wir werden natürlich auf die einzelnen Themen eingehen. Zunächst stellt sich der schwierige Fall der Ethik, den ich nicht aussparen möchte, denn wir sind beunruhigt. Aufseiten der Grünen scheint sich im Übrigen eine Mehrheit dafür herauszubilden, keine Änderungen zur Bioethik anzunehmen. Wir fühlen uns von dieser schwer wiegenden Frage betroffen und müssen uns bewusst sein, dass die europäische Öffentlichkeit und die Wissenschaftler genau verfolgen, wie wir diesbezüglich entscheiden. Ich räume ein, dass die Frage der Nutzung von Embryonen in der Forschung eine sehr persönliche Frage ist, dass es in jeder Fraktion Befürworter und Gegner gibt, und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass auch in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen dazu bestehen. Wir müssen uns allerdings daran erinnern, dass das Parlament in seiner ersten Lesung einen Änderungsantrag angenommen hat, der die Begrenzung der Forschungsaktivitäten in diesem höchst sensiblen Bereich zum Gegenstand hatte. Gegenwärtig scheint das Parlament geneigt zu sein, dem Vorschlag des Rates zu folgen, die ethischen Aspekte im Rahmenprogramm nicht im Einzelnen darzulegen. Wenn wir diesen Vorschlag des Rates akzeptieren, dann erkennen wir faktisch an, dass diese ethischen Fragen von Schachverständigen, von Wissenschaftlern, von der Kommission entschieden werden sollen, aber nicht von uns, den Politikern. Es gibt vielleicht gute Gründe, den Kompromiss anzunehmen, und jeder von uns muss für sich entscheiden, ob es besser ist, die Vermittlung zu vermeiden oder eine zufrieden stellende Lösung für diese ethischen Fragen zu finden. Im Moment kann ich dazu nur sagen: Wenn wir mit den Mitgliedern unserer Fraktionen zusammenkommen, um über diese ethischen Fragen zu diskutieren, dürfen wir nicht vergessen, dass die Öffentlichkeit sie als politische Fragen ansieht, für die wir als Politiker und Politikerinnen zuständig sind. Diese Zuständigkeit können wir nicht delegieren.
Es gibt weitere Gründe, mit diesem Rahmenprogramm zufrieden zu sein: Das Thema der nachhaltigen Entwicklung ist zum ersten Mal mit einer umfangreichen Mittelausstattung von über 2,2 Milliarden Euro enthalten. Die Forschung im Rahmen der erneuerbaren Energien erreicht den Umfang der Kernenergieforschung. Nachhaltige Verkehrssysteme und die Forschung zu städtischen und ländlichen Ökosystemen insbesondere mit Ökosite-Konzepten sind neue Themen, die akzeptiert worden sind. Wir begrüßen des Weiteren die Finanzmittel, die für die internationalen Beziehungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema Wissenschaft und Gesellschaft, neu hinzugekommen sind.
Mir müssen nun nur noch das Sechste Rahmenprogramm hinsichtlich der sehr spezifischen Programme optimieren, die - wie die Kommission versprochen hat - entwickelt werden und zu denen wir in Kürze einen Bericht vorlegen werden.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kollegen! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Caudron, für seine außerordentliche Leistung danken. Mein Dank gilt gleichermaßen dem Kommissar, Herrn Busquin, dem Ratspräsidenten, Herrn Marimón, den Schattenberichterstattern sämtlicher Fraktionen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, Herrn Westendorp, sowie allen beteiligten Beamten für die von Beginn an konstruktive Zusammenarbeit.
Das letztlich erzielte Resultat ist unseres Erachtens bedeutend besser als der ursprüngliche Text und wird deshalb von unserer Fraktion unterstützt. Ich möchte jedoch auf einige Punkte hinweisen, die sowohl das Verfahren der Umsetzung des Rahmenprogramms als auch die künftigen Programme betreffen. Während das Rahmenprogramm zutreffend einige Spitzenleistungen der modernen Forschung herausstellt, ist seine Ausrichtung meiner Meinung nach viel zu eng gefasst und bietet nur ganz wenig Spielraum, um die Finanzmittel sämtlichen Forschungsbereichen, die unterstützt werden sollen, zugute kommen zu lassen. Da das Rahmenprogramm objektiv als Richtschnur für die Forschung in den Mitgliedstaaten dient, sehe ich die Gefahr einer insgesamt zu einseitigen Ausrichtung.
Der zweite Punkt, der uns Sorgen bereitet, betrifft die Frage, wem die Mittel letztlich zufließen. Ich fürchte, das meiste Geld wird der Industrie und nur ein geringer Teil den Universitäten, Forschungszentren und kleineren Forschungseinrichtungen zugute kommen, und zwar unabhängig von der Qualität ihrer Leistungen.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kollegen, in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist ein enormes Forschungspotenzial vorhanden. In dem Maße, wie es uns gelingt, es zu entwickeln, zu finanzieren sowie seine Erkenntnisse umzusetzen, werden wir den nächsten Generationen eine verheißungsvolle Perspektive bieten.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Unsere Fraktion unterstützt selbstverständlich generell das Sechste Rahmenprogramm und das dabei präzisierte Ziel, mehr Finanzmittel für die europäische Forschungspolitik bereitzustellen. Wir sind uns bewusst, dass dieses Programm für die wissenschaftliche Forschung in der Union von außerordentlicher Bedeutung und ein entscheidender Schritt für die Errichtung des europäischen Forschungsraums ist.
Aber der Grund, warum ich mich - wenn auch nur für eine Minute - zu Wort melde, ist, dass ich noch einmal die Aufmerksamkeit auf die ethischen Fragen lenken möchte, die wir uns immer vor Augen halten müssen. Nach Ansicht unserer Fraktion ist der Wortlaut von Artikel 3 unbefriedigend. Deshalb halten wir den eingereichten Änderungsantrag 89 aufrecht, der nach unserem Dafürhalten eine richtige Lösung darstellt: den Grundsatz der Einstimmigkeit bei legislativen Entscheidungen. Diese ethische Frage ist äußerst sensibel, und wir müssen Vertrauen haben in die Beschlüsse, die diesbezüglich von den verschiedenen Mitgliedstaaten auf höchster Ebene gefasst werden. In diesem Sinne vertreten wir die Auffassung, dass die europäischen Forschungsgelder nur für die Ziele und gemäß den Techniken und Mitteln eingesetzt werden dürfen, die in keinem Mitgliedstaat als gesetzwidrig gelten.

Raschhofer (NI)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Abstimmung über den Bericht zum Sechsten Forschungsrahmenprogramm legen wir den Grundstein für Förderprojekte mit einem Gesamtfinanzvolumen von immerhin 17,5 Milliarden. Das ist eine beachtliche Summe. Die unglaublich große Anzahl von Änderungsanträgen bereits in der ersten Lesung hat verdeutlicht, wie unterschiedlich in diesem Haus die Auffassungen zur Ausgestaltung des Rahmenprogramms sind. Besonders gegensätzliche Standpunkte finden sich nun auch in der zweiten Lesung bei der Definition ethischer Grundprinzipien. Über die Grenzen der Stammzellenforschung ist in der 15er-Gemeinschaft nur schwer ein Kompromiss zu finden, zu sehr scheiden sich die Geister.
Fragen der Bioethik werden uns sicher in Zukunft vermehrt beschäftigen. Ich habe meine Probleme mit der Verwendung von Embryonen zur Forschung. Vor allem kann ich es nicht gutheißen, wenn mit europäischen Forschungsgeldern gefördert werden soll, was in manchen der 15 Mitgliedstaaten verboten ist.

Liese (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ergebnis des jetzt zu Ende gehenden Gesetzgebungsverfahrens zum Bericht Caudron und zum Sechsten Forschungsrahmenprogramm enthält aus meiner Sicht Licht und Schatten. Es sind eine ganze Reihe von Vorschlägen, die das Europäische Parlament gemacht hat, in den Gemeinsamen Standpunkt, in den Kommissionsvorschlag übernommen worden, und wir haben Einiges erreicht. Aus meiner Sicht besonders positiv zu erwähnen ist, dass die Erkrankung von Kindern und deren Behandlung jetzt Bestandteil der europäischen Forschungspolitik ist. Leider gab es da zunächst Widerstand, aber es ist gelungen, diesen Widerstand zu überwinden.
Besonders wichtig finde ich auch, dass in Priorität 1 nicht nur die Gentechnik - bei allen Chancen, die sie uns bietet - enthalten ist, sondern auch die medizinische Forschung im Allgemeinen. Ich möchte für diese erreichten Verbesserungen allen Beteiligten danken: der Kommission, Herrn Kommissar Busquin, dem Berichterstatter, Herrn Caudron, den Schattenberichterstattern, insbesondere Herrn van Velzen, und auch der spanischen Präsidentschaft. Der jetzt erzielte Kompromiss hat aus meiner Sicht aber einen sehr großen und schwer wiegenden Fehler: Es sind keine klaren Regeln für den Umgang mit aus ethischer Sicht sensiblen Forschungsbereichen erlassen worden.
Natürlich hat auch das Europäische Parlament hier seine Schwierigkeiten, aber wir haben in erster Lesung einen Antrag angenommen, der zumindest eine Leitschnur für Europa sein könnte. Auch wenn ich ihm nicht hundertprozentig zustimme, ist es ein Kompromiss, der sich dort herauskristallisiert hat. Leider hat der Rat sich um seine Verantwortung gedrückt und in diesem Bereich keine klaren Regelungen aufgestellt.
Das ist jetzt eine schwierige Situation für alle Beteiligten, es ist eine rechtliche Unsicherheit. Die Kommission wird es mit diesem Text nicht einfach haben, denn er enthält kein Mandat, zum Beispiel die Forschung mit menschlichen Embryonen zu unterstützen. Dies ist aber auch nicht klar ausgeschlossen. Das wird zu Streitigkeiten führen. Auch deshalb sollten wir in Europa weiter auf einen Kompromiss hinarbeiten. Ich bin bereit, auch unter Hintanstellung meiner persönlichen Überzeugung, die sehr restriktiv ist, an einem Kompromiss mitzuarbeiten. Solange wir einen solchen Kompromiss aber nicht haben, können wir das auch nicht gemeinsam finanzieren. Subsidiarität kann nicht lauten, dass wir zwar keine gemeinsamen Regeln haben - jeder macht, was er will -, aber alle gemeinsam bezahlen. Deswegen müssen hier doch noch einmal Änderungsanträge vorgelegt und beschlossen werden.
Westendorp y Cabeza (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es gibt Momente, in denen man ganz besonders glücklich ist, einer Institution anzugehören, und dies ist ein solcher. Die drei Institutionen haben gut gearbeitet, so wie es die Bürger Europas von der Tätigkeit rechtmäßig gebildeter Institutionen erwarten. Sie waren effektiv und schnell, was Kommissar Busquin und auch der belgischen Präsidentschaft zu verdanken ist, die eine schwierige Einigung über das Finanzpaket erzielt hatte, das - wie Sie sicher noch alle wissen - vor fünf Jahren der Zankapfel war und zu einer Verzögerung bei der Verabschiedung des Fünften Rahmenprogramms führte. Das wird nicht wieder geschehen.
Auch dank der spanischen Präsidentschaft, die ein besonderes Gespür für die Sensibilität des Europäischen Parlaments hat, und vor allem dank aller Berichterstatter, sowohl des Berichterstatters Caudron wie auch der Schattenberichterstatter, die professionell vorgegangen sind und sich von dem Wunsch leiten ließen, Europa zu dienen. Daher ist dies einer der Augenblicke, an dem man Freude und Genugtuung empfinden kann, diese Institution zu repräsentieren.
Es bleibt noch einiges zu tun, zweifellos gibt es eine Reihe von Unbekannten, und eine davon betrifft die Ethik. Wir respektieren in hohem Maße alle jene, die anders als wir empfinden. Aber ich möchte Ihnen schon im Voraus sagen, Sie werden sehen, wie mit dem Vorschlag des Gemeinsamen Standpunkts des Rates und mit der Erklärung der Kommission in den spezifischen Programmen auf Ihre Sorgen eingegangen wird. Vor allem werden wir nicht zulassen, dass dieses Thema eine Entwicklung nimmt, die die Verabschiedung eines Rahmenprogramms, in das die wissenschaftliche Gemeinschaft Europas ihre Hoffnungen gesetzt hat, nicht zulässt.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Caudron und Kommissionsmitglied Busquin danken, die unter schwierigen Bedingungen angestrengte Arbeit geleistet haben. Besonders begrüße ich die im Rahmen dieses Programms für die Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien bereitgestellten Mittel.
Was die komplizierten ethischen Fragen im Bereich der Biotechnologie angeht, so müssen wir diese und die Bemühungen, den ethischen Bedenken bei der Finanzierung der EU-Forschung gerecht zu werden, sehr ernst nehmen. Das betrifft insbesondere die Patentierung des menschlichen Genoms, das Klonen von Menschen in verschiedener Form, die Manipulation und Modifizierung der menschlichen Keimbahn, die besonders bedenklich sind, und die Erschaffung und Nutzung menschlicher Embryonen zur Forschungszwecken. Unsere Bürger sind sehr besorgt, daher sollte sich diese Besorgnis in unseren Politiken und in der Finanzierung widerspiegeln.
Ich habe auch gewisse Bedenken im Hinblick auf den Tierschutz, wobei es mir insbesondere um die Validierung alternativer Testverfahren ohne Tiere und die Beschleunigung der Ersetzung von bislang unter Verwendung von Tieren durchgeführten Toxizitätstests im Rahmen der künftigen Chemikalienpolitik geht.
Hinsichtlich der Finanzierung von Gesundheitsvorhaben begrüße ich die vorgenommenen Modifizierungen und danke Herrn Caudron für sein Engagement, denn die von der EU finanzierte Gesundheitsforschung darf sich nicht ausschließlich auf die Humangenomik konzentrieren. Zunächst hatte es ganz danach ausgesehen. Ich begrüße daher die Bereitstellung von Mitteln für die Schul- und Alternativmedizin.
Ich weiß, dass das Euratom-Programm nicht Teil des EG-Programms ist und nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt. Ich würde es jedoch begrüßen, wenn mir der Kommissar zusichern könnte, dass die Kommission bei ihren Aktivitäten die Ansichten des Europäischen Parlaments und insbesondere unsere Änderungsanträge für das Euratom-Programm berücksichtigen wird.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar Busquin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der italienischen Radikalen möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Caudron, unsere große Hochachtung dafür aussprechen, dass er den Bericht zu einem so schwierigen Thema in zweiter Lesung erfolgreich zu Ende gebracht hat. Wie der Ausschussvorsitzende Westendorp zu Recht sagte, können wir stolz darauf sein, dass er nun in der vom Ausschuss verabschiedeten Fassung vorliegt.
Nachdem ein nichtständiger Ausschuss, der erfolglos versucht hatte, den Weg frei zu machen, zu keinem Ergebnis gekommen war, verfügt das Parlament jetzt mit dem Bericht Caudron über eine Stellungnahme, die zwar ein Kompromiss ist, aber sehr bedeutungsvoll sein wird für unsere Länder, für die Forschung, für die Zukunft von Millionen Menschen, die heute in der Stammzellenforschung eine reale und nicht nur eine imaginäre Lebenschance sehen, von der in den letzten Jahren und in den letzten Monaten auch hier in diesem Parlament viel gesprochen worden ist. Der Kompromiss, der insbesondere vorsieht, dass über das Rahmenprogramm Forschungen an überzähligen Embryonen bis zum Alter von 14 Tagen finanziert werden können, um so über Stammzellen zu verfügen, mit denen bis heute unheilbare Krankheiten behandelt werden können, stellt einen grundlegenden Fortschritt dar, den wir nicht mehr in Frage stellen können. Ich appelliere an die Kommission, alles zu tun, damit dieser Kompromiss, der selbstverständlich jede Manipulation mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktionszwecken ausschließt, aber wesentliche Fortschritte in der Forschung ermöglicht, zu einem Hoffnungsschimmer für Millionen europäischer Bürger wird. Diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen. Wir müssen den Bericht Caudron in der gegenwärtigen Form verabschieden.

Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, als Verfasser des letztjährigen Berichts über die Zukunft der Biotechnologiezweige kann ich die vorrangige Bedeutung, die den Biowissenschaften im Sechsten Forschungsrahmenprogramm eingeräumt und in Herrn Caudrons ausgezeichnetem Bericht untermauert wird, nur begrüßen.
Was die Medizin anbelangt, so bestehen ausgezeichnete Aussichten auf die Entwicklung wirksamer Heilverfahren für die gefürchtetsten Krankheiten wie Krebs, Herzkrankheiten, Diabetes und Mukoviszidose sowie neurologische Krankheiten wie Alzheimer, Parkinson, Dementia, die Motorneuronerkrankung und Rückenmark- und Gehirnverletzungen. Durch genetische Eingriffe könnten schreckliche Erbkrankheiten wie Hämophilie und Huntington-Chorea, die das Leben vieler Familien in tragischer Weise überschatten, ausgerottet werden.
Auch in Bezug auf die Pflanzenzucht zeichnen sich ungeahnte Möglichkeiten ab, wenn dies auch von einigen in sehr eigennütziger und schamloser Weise verneint wird. Hunderttausende von Menschen sterben als Folge des Tabakkonsums und von Verkehrsunfällen. An gentechnisch veränderten Pflanzen oder Nahrungsmitteln ist noch niemand gestorben.
Der eingeschränkte Einsatz von Herbiziden und Pestiziden, die Senkung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes sowie bessere Qualität und höhere Erträge sind mit potenziell äußerst positiven Wirkungen verbunden. Hinzu kommt der potenzielle Nutzen für die Entwicklungsländer in Form von mehr Nahrungsmitteln für die Hungernden, der Kultivierung von Dürregebieten und Salzböden, des Ausgleichs von Vitaminmangel und damit der Krankheitsvorbeugung für Millionen von Menschen.
Ich fordere die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, sich stark zu machen und konsequent für Entwicklungen einzutreten, von denen sie wissen, dass sie der Menschheit zugute kommen. Unsere Wissenschaftler - nicht zuletzt in meinem schottischen Wahlkreis, der in diesen entscheidenden Bereichen führend ist - verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung, und zwar nicht nur im Hinblick auf eine überwältigende Annahme des Berichts Caudron, sondern auch in Bezug auf die Befürwortung des vereinfachten und von Rechtssicherheit geprägten Verfahrens bei der Zulassung von biopharmazeutisch hergestellten Produkten, der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Nahrungsmitteln für Versuche und die kommerzielle Nutzung sowie in Bezug auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte durch ein kostengünstiges und wirksames Gemeinschaftspatent.
Die Verabschiedung des Sechsten Forschungsrahmenprogramms ist erst der Anfang. Ihr müssen praktische Schritte folgen, damit wir das Potenzial der Biotechnologie voll erschließen können.

Linkohr (PSE)
Herr Präsident! Das ist ein großes Werk, und ich möchte Herrn Caudron recht herzlich danken, aber auch Herrn Busquin, der sich in diesem Programm mit neuen Ideen profiliert hat. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei der Durchführung dieses Programms. Es wird nicht einfach sein, nicht nur mit 15 Mitgliedstaaten, sondern mit weiteren Staaten, die an diesem Programm teilnehmen, ein so großes Programm zu verwalten und durchzuführen. Viel Glück jedenfalls auf diesem Weg!
Ich bin sehr zufrieden, dass zwei Themen, die ich immer wieder propagiert habe, aufgenommen wurden, nämlich zum einen Forschungsarbeiten zur Verbesserung des humanen Minenräumens. Meine Bitte an die Kommission wäre, diese Arbeiten möglichst unter einem Dach zusammenzufassen. Das Zweite ist das Thema Abrüstung, ein Beitrag zur Abrüstung von ABC-Waffen, ein technischer Beitrag zur Vernichtung dieser Waffen. Wenn man die heutigen Zeitungen aufschlägt, liest man, dass die beiden früheren Supermächte das Erbe des Kalten Krieges liquidieren, d. h. wirklich massiv abrüsten wollen. Es wäre eine edle Aufgabe für die Europäische Union, dabei mitzuwirken.
Zur Ethik: Wir haben hier einen Kompromiss gefunden. Die Kommission hat eine Erklärung abgegeben, die im Wesentlichen dem entspricht, was das Europäische Parlament in der ersten Lesung beschlossen hat. Meine Bitte wäre, dass wir den Diskurs über die Finalität der Wissenschaft, auch über Ethik in Europa voranbringen. Das eigentliche Problem sind nicht der Rat, das Parlament oder die Kommission, sondern die unterschiedlichen öffentlichen Meinungen. Daran mitzuwirken, eine möglichst breite öffentliche Debatte über den Zweck, den Inhalt, die Finalität von Wissenschaft und Technologie in Europa voranzubringen, wäre wichtig und sollte im Laufe des 6. Rahmenprogramms zu einem Schwerpunkt werden. Dabei möchte ich Ihnen versichern, dass das Europäische Parlament hieran interessiert ist. Ich selbst habe STOA mit gegründet, ich weiß um die wichtige Aufgabe der Technologiebewertung und hoffe, dass wir mit der Kommission gut zusammenarbeiten werden.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, ich kann den Berichterstatter Caudron nur beglückwünschen und mein Bedauern darüber bekunden, dass dies der letzte seiner großartigen Berichte im Europäischen Parlament sein wird. Mit diesem Bericht hat er eine wirklich bemerkenswerte Arbeit geleistet, die große Hoffnungen in vielen Bereichen der Forschung eröffnet.
Ich halte weiterhin an einer bestimmten Position zu den Themen der Bioethik fest, zu denen ich Ihnen, Herr Kommissar, und meinen Kolleginnen und Kollegen sagen muss, dass ich lediglich Zweifel verspüre. Seit zwei Jahren beschäftige ich mich mit diesen Fragen, und ich habe nichts als Zweifel und lediglich eine einzige Gewissheit, nämlich dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
Wahrscheinlich bietet, so meine ich, im Rahmen der europäischen Institutionen, die die Leitlinien für die Zukunft abstecken, das Europäische Parlament sicher einen Bezugspunkt, und das nicht nur für Europa. Wir müssen uns dessen bewusst werden, dass derzeit etwas Unvorstellbares geschieht, das die Spielregeln radikal verändert. Bewerten wir also, was die immer schneller voranschreitende Innovation hervorbringt; denken wir darüber nach, welche Entwicklungen die Biotechnologien nehmen und welchen Einfluss sie auf die Natur unserer Spezies selbst haben könnten.
Die Biochemie steht erst am Anfang; in einer immer näher rückenden Zukunft werden wir Stellung zu den Möglichkeiten von Eltern nehmen müssen, die DNA der eigenen Embryonen zu manipulieren und somit ihren Nachkommen zu immer zufriedenstellenderen Genen zu verhelfen. Wir werden es mit einer Selektion von Dutzenden eigens zum Zwecke einer genetischen Verbesserung produzierten Embryonen zu tun bekommen. Die Klontechniken werden es den Menschen schon bald ermöglichen, Abbilder von sich selbst zu schaffen, indem sie genetisch identische Zwillinge hervorbringen, die sich selbst reproduzieren können, wodurch sie eine Art genetischer Unsterblichkeit entstehen und Gestalt annehmen lassen.
Der Kampf gegen Tod, Schmerz und Leiden ist jedem von uns angeboren, und die Wissenschaft interpretiert diesen Instinkt perfekt. Die Perspektive ist scheinbar verlockend, aber haben wir wirklich begriffen, welchen drastischen Veränderungen unser Dasein unterworfen sein wird? Ist dann ein Szenario so weit entfernt, in dem die Techniken der genetischen Verbesserung von den herrschenden Klassen genutzt werden könnten, um ihre genetische Überlegenheit über die sozial schwächeren Klassen zu verewigen?
Ich habe den langen und beschwerlichen Entscheidungsprozess zum Sechsten Rahmenprogramm aufmerksam verfolgt und eine gewisse Resignation der Mitgliedstaaten wegen ihrer Unfähigkeit, eine Einigung in Bezug auf die Ethik zu finden, festgestellt. Ich habe meinen Änderungsantrag in dem Bewusstsein der Hindernisse und Schwierigkeiten meiner eigenen Kolleginnen und Kollegen aufrechterhalten, um eine klare und konsequente Botschaft zu vermitteln. Wenn ich sehe, dass im Internet Unternehmen vorrücken, die bereit sind, ein Klon von uns selbst teuer zu verkaufen, nehme ich zur Kenntnis, dass es schlimmstenfalls nie ein Ende hat, doch ist mir dies auch ein starker Antrieb, den Kampf, von dem sich bereits viele, die verständlicherweise enttäuscht sind, zurückgezogen haben, beharrlich fortzuführen.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich all den Dankesworten an, die an den Berichterstatter und an Kommissar Philippe Busquin gerichtet wurden. Dank ihrer effizienten Arbeit haben wir heute diese entscheidende Etappe erreicht, die bestätigt, dass demokratische Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission möglich sind, und die, wie ich hoffe, der wissenschaftlichen Gemeinschaft eindeutig signalisieren wird, welche Verantwortung das Europäische Parlament auf sich zu nehmen vermag.
Es geschieht häufig, dass wir in diesem Saal grundlegende Rechtsakte für das europäische Einigungswerk verabschieden. Dieses Sechste Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung wird ein besonders eindruckvoller Beitrag zu diesem Werk sein, denn was würde aus einer Gesellschaft, in der die Wissenschaft nicht den ihr gebührenden Platz einnähme, was würde aus einem Staat, in dem Wissenserwerb und Forschung zum Stillstand kämen? Diese Perspektiven der Rückständigkeit, des Obskurantismus weisen wir zurück, wenn wir den Willen Europas bekräftigen, einen Forschungs- und Innovationsraum zu schaffen.
Doch abgesehen von philosophischen Überlegungen zeigt das Sechste Rahmenprogramm auch den klaren und entschlossenen Willen Europas, sich an die Spitze des technologischen Fortschritts zu stellen, sich innovativ, wettbewerbsfähig und dynamisch zu zeigen sowie unsere Zukunft zu gestalten. Als Beweis dafür sei auf die zahlreichen spezifischen Beiträge verwiesen, die es enthält: die Human- und Gesellschaftsforschung, den Grundsatz der Einbeziehung der Umwelt, der nachhaltigen Entwicklung, die neue Mobilität, die Chancengleichheit, den Stellenwert der Universitäten, der Lehre sowie die Weltoffenheit.
Bemerkenswert ist ebenfalls die Koordinierung der verschiedenen Komponenten der Europäischen Union unter den beiden Präsidentschaften - der belgischen und der spanischen.
Weiterhin möchte ich die ständige Kommunikation mit der Welt der Wissenschaft hervorheben, die Perspektiven der Netzbildung sowie die Fähigkeit, die das Parlament und die Kommission entwickelt haben, um in Kontakt mit den wirklichen Bedürfnissen, den tatsächlichen Forderungen der Bürger zu bleiben.
Ein Europa der Forschung im Dienste seiner Bürger, seiner Wissenschaftler - so soll sich unseren Vorstellungen nach Europa konkret im Einzelnen entwickeln.

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Herr Präsident, ich danke Herrn Caudron für seine Arbeit bei der Erstellung des Berichts. Er hat in einer ausgesprochen schwierigen Situation, da das Programm zwischen den Institutionen hin und her gespielt worden ist, eine wirklich gute Arbeit geleistet.
Die Ethik der Forschung ist eine wichtige und strittige Angelegenheit, und die Auffassungen aller Beteiligten müssen angehört werden. Jetzt gilt es schließlich und endlich, das Sechste Rahmenprogramm, den groben Finanzierungsrahmen sowie die Rahmenbedingungen zu beschließen, nach denen die multi- und transnationalen europäischen Forschungsprojekte finanziert werden sollen. Es gilt, in die europäische Forschung zu investieren, wenngleich die Mitgliedstaaten auch danach noch bestimmen können, welche Art Forschungsethik sie aus ihren eigenen Haushalten finanzieren.
Die Ausarbeitung des Sechsten Rahmenprogramms ist ein Musterbeispiel für Ineffizienz und Bürokratismus, aufgrund derer die Rahmenprogramme seit Jahren kritisiert worden sind. Für die Beantragung der Projekte, deren Planung und die unterschiedlichen Formen des Berichtswesens können unter Umständen mehrere Mannjahre draufgehen. All die oben erwähnte Bürokratie geht zulasten der eigentlichen Forschungstätigkeit. Die Struktur des Programms muss möglichst schlank sein, um die besten Kräfte in die Forschung zu bekommen und die Forschungsergebnisse zügig für das Wirtschaftsleben nutzbar zu machen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Europas entsprechend den Schlussfolgerungen von Lissabon zu steigern. Die Kluft zu den USA wird ständig größer.
Strittige Fragen wie die Anwendung von Cannabis für medizinische Zwecke gehören nicht in dieses Programm. Das Sechste Forschungsrahmenprogramm muss sich bei der Fortentwicklung der Forschung auf jene Bereiche konzentrieren und das Schwergewicht auf die Fragen legen, bei denen ein wirklicher Zugewinn für Europa erzielt werden kann. Ungeachtet aller früheren Beschlüsse und Interventionen ist es wichtig, dass wir jetzt die erforderlichen Beschlüsse für das Sechste Rahmenprogramm fassen und dass das Programm alsbald in Kraft tritt.

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Für die Verabschiedung des Rahmenprogramms im Mitentscheidungsverfahren stellt die zweite Lesung des Europäischen Parlaments eine entscheidende Etappe dar. Ich möchte hervorheben, dass die Zusammenarbeit der drei Institutionen im Rahmen dieses Verfahrens besonders fruchtbar gewesen ist. Ich danke dem Parlament und dem Rat für ihr Engagement. Insbesondere aber möchte ich nicht nur dem Berichterstatter, Herrn Caudron, sondern auch den Schattenberichterstattern, Herrn van Velzen, Frau Plooij-van Gorsel, Herrn Piétrasanta und Herrn Alyssandrakis, sowie dem Vorsitzenden des ITRE-Ausschusses, Herrn Westendorp, und allen Mitgliedern und Mitarbeitern dieses Ausschusses für ihren Beitrag herzlich danken. Weiterhin möchte ich dem spanischen Vorsitz und Herrn Minister Marimón meine Hochachtung dafür aussprechen, dass sie für einen so effizienten Ablauf dieser wichtigen und sensiblen Phase des Annahmeprozesses gesorgt haben. Verweisen möchte ich auch darauf, wie wichtig eine rasche Verabschiedung des Rahmenprogramms und sein Anlaufen im Januar 2003 für die Forscher und Wissenschaftler in Europa sind. Im Namen der Kommission kann ich meine Zustimmung zu allen vom ITRE-Ausschuss angenommenen Kompromissänderungsanträgen erklären. Der Berichterstatter, Herr Gérard Caudron, hat Ihnen dargelegt, auf welche Hauptpunkte sich die vom ITRE-Ausschuss vorgelegten Kompromissänderungsanträge beziehen und dass der Rat im Ergebnis einer Reihe von informellen Trilogzusammenkünften erklärt hat, sie berücksichtigen zu können.
Ich werde mich daher darauf beschränken, einige Anmerkungen zu jedem dieser Punkte zu machen und Ihnen dabei, soweit notwendig, die Informationen übermitteln, über die Sie noch nicht verfügen.
Erstens zu den vom ITRE-Ausschuss am 23. April en bloc angenommenen technischen Änderungsanträgen, die in die spezifischen Programme aufgenommen werden sollen. Die Kommission verpflichtet sich zu deren Übernahme in die spezifischen Programme, indem sie folgende Erklärung in das Ratsprotokoll aufnehmen lässt: 'Die Kommission ist der Auffassung, dass die Änderungsanträge, die der ITRE-Ausschuss im Zusammenhang mit der zweiten Lesung des Sechsten Rahmenprogramms am 23. April en bloc angenommenen hat, weitgehend annehmbar sind und nach entsprechenden stilistischen Änderungen in die Beschlüsse über die spezifischen Programme zur Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms und - soweit erforderlich - in die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an diesem Programm aufgenommen werden.' Der Rat beabsichtigt, eine Erklärung analogen Inhalts abzugeben.
Zweitens zur Frage der Instrumente der Durchführung und der Beteiligung der KMU. In der Vereinbarung, auf die sich die drei Institutionen geeinigt haben, wird auf die Notwendigkeit eines reibungslosen Übergangs zwischen dem gegenwärtigen und dem neuen Rahmenprogramm verwiesen, für den sich das Parlament eingesetzt hat. Des Weiteren ist eindeutig festgelegt, dass besondere Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Forschungseinrichtungen der Kandidatenländer an den in den vorrangigen Themenbereichen durchgeführten Aktionen ergriffen werden.
Weiterhin zum Gesundheitsbereich. Gemäß den Wünschen des Parlaments sind die Aspekte der Gesundheitsforschung sowohl verstärkt als auch präziser gefasst worden, insbesondere was die europäische Dimension der Forschungsarbeiten sowie die Übertragung von deren Ergebnissen auf die Patienten betrifft. Dies betrifft insbesondere die Krebsforschung, die - wie Ihnen bereits mitgeteilt worden ist - nunmehr Gegenstand einer mit umfangreichen Haushaltsmitteln ausgestatteten spezifischen Aktion ist.
Nun zu den elektronischen Forschungsnetzen. Das Parlament hatte sich dafür eingesetzt, dass die zu diesem Thema im Rahmen der Maßnahmen zur Unterstützung der Forschungsinfrastrukturen durchgeführten Aktivitäten in Übereinstimmung mit den in dem entsprechenden vorrangigen Themenbereich durchgeführten realisiert werden. Um alle Unklarheiten zu diesem Punkt zu beseitigen, ist während des Trilogs vereinbart worden, dass die Kommission folgende Erklärung in das Ratsprotokoll aufnehmen lassen wird: 'Die Kommission erklärt, dass die für die Tätigkeiten im Bereich der elektronischen Hochgeschwindigkeitsnetze, insbesondere von Géant und GRID, vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro einschließlich der maximal 100 Millionen Euro für den vorrangigen Themenbereich 2 - Technologien der Informationsgesellschaft - und der maximal 200 Millionen Euro für den Teil Forschungsinfrastrukturen, integriert verwaltet werden.'
Nun zur Mittelausstattung. Das Verantwortungsbewusstsein, mit dem die drei Institutionen dieses Dossier behandelt haben, zeigte sich auch in der schnellen Einigung zur Gesamthöhe. An der Verteilung der Haushaltsmittel sind jedoch bedeutende Korrekturen in dem vom Parlament gewünschten Sinne vorgenommen worden. Neben der Erhöhung der für die Gesundheitsforschung vorgesehenen Mittel spiegelt meiner Meinung nach auch die Aufstockung der Mittel für die spezifischen Aspekte der internationalen Zusammenarbeit sowie für Wissenschaft und Gesellschaft die diesen Aspekten von Ihrer Institution beigemessene Bedeutung angemessen wider.
Zur internationalen Zusammenarbeit: In diesem Bereich ist gemäß den Wünschen des Parlaments den speziellen Maßnahmen zur Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, den Mittelmeerländern, mit Russland sowie den Neuen Unabhängigen Staaten stärkere Bedeutung beigemessen worden. Weiterhin wurde eine Klarstellung zu den verschiedenen Arten der Unterstützung für die internationale Zusammenarbeit innerhalb des Rahmenprogramms vorgenommen.
Schließlich zur Ethik, dieser so sensiblen Frage. Wie Sie wissen, war es sehr schwierig, in dieser Frage eine Lösung zu finden, die es ermöglichte, die Wünsche und Zwänge aller drei Institutionen miteinander zu vereinbaren. Mein Ziel besteht, wie ich erinnern möchte, selbstverständlich nicht in einer Harmonisierung der ethischen Regeln auf europäischer Ebene. Die Kommission hat nur den Wunsch, den Fortschritt der europäischen Forschung unter Achtung der Zuständigkeiten eines jeden Mitgliedstaats und seines Parlaments zu gewährleisten, was nicht erstaunlich ist in einem Bereich, der derart von kultureller und philosophischer Vielfalt geprägt ist und in dem die Richtschnur immer in der Achtung der unterschiedlichen Meinungen, Werte und Sensibilitäten innerhalb der Grenzen der allgemein anerkannten Grundsätze bestanden hat und bestehen wird.
Es ist jedoch nichtsdestoweniger erforderlich, die Bedingungen festzulegen, unter denen Forschungsarbeiten im Bereich der Biowissenschaften und -technologien im speziellen Rahmen der Gemeinschaftsprogramme durchgeführt werden können. Eine wichtige Etappe besteht meiner Meinung nach darin, dass die Kommission folgende Erklärung in das Ratsprotokoll hat aufnehmen lassen: 'Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für das Sechste Rahmenprogramm sowie der Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien ist die Kommission der Auffassung, dass folgende Forschungsaktivitäten nicht im Kontext des Rahmenprogramms finanziert werden können: Forschungstätigkeiten zum Klonen vom Menschen zu Reproduktionszwecken; Forschungstätigkeiten zur Veränderung des genetischen Erbguts, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten; Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen.? Hinzu kommt selbstverständlich die Frage der Tierversuche, die durch Alternativverfahren zu ersetzen sind, wo immer dies möglich ist, sowie natürlich der Grundsatz, dass das Leiden von Tieren zu vermeiden bzw. auf ein Minimum zu beschränken ist.
Innerhalb kurzer Zeit haben wir so dank einer beispielhaften Zusammenarbeit - für die ich nochmals allen Beteiligten herzlich danken möchte - einen beträchtlichen Weg zurückgelegt. Allerdings werden wir nach der - wie ich hoffe - Zustimmung im Plenum, nach der Erreichung eines Konsenses noch nicht am Ende des Weges angelangt sein. Der Beschluss zum Rahmenprogramm stellt nur den ersten Teil eines Paketes dar, das auch die ebenfalls im Mitentscheidungsverfahren zu verabschiedenden Beteiligungsregeln sowie die spezifischen Programme umfasst. Damit das Rahmenprogramm sowie seine Durchführungsinstrumente wie vorgesehen im Juni vom Parlament und vom Rat verabschiedet werden können, müssen die drei Institutionen die enge gegenseitige Abstimmung, die sie seit Beginn des Verfahrens erfolgreich praktizieren, fortführen. Mit der Berichterstatterin für die Beteiligungsregeln, Frau Quisthoudt-Rowohl, sowie mit den Berichterstattern für die spezifischen Programme, Herrn van Velzen, Herrn Alyssandrakis, Herrn Piétrasanta, Herrn Schwaiger und Frau Zorba, hat sich eine sehr intensive und fruchtbare Zusammenarbeit entwickelt. In diesen Anstrengungen darf nicht nachgelassen werden. Die Kommission wird selbstverständlich alles nur Mögliche tun, um den interinstitutionellen Dialog zu fördern.
Zum ersten Mal in der Geschichte der gemeinschaftlichen Forschung sind wir in der Lage, das Rahmenprogramm nicht erst im letzten Moment, sondern so rechtzeitig zu verabschieden, dass es unter besten Bedingungen anlaufen und umgesetzt werden kann. Ergreifen wir diese Chance, und tun wir alles, um diese Möglichkeit voll zu nutzen. Die europäischen Wissenschaftler und die Bürger werden es uns danken.
Marimón Suñol
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! In dieser Woche kommen wir zum krönenden Abschluss des Beratungsprozesses, zur Verabschiedung des Sechsten Rahmenprogramms. Es war ein Prozess, der unter der schwedischen Präsidentschaft begann, unter der belgischen fortgesetzt wurde und den wir unter der spanischen Präsidentschaft wieder aufgenommen haben. An diesem Prozess hat das Europäische Parlament durch den Bericht Caudron schon in der ersten Lesung zum Rahmenprogramm sehr aktiv mitgewirkt. Aus dieser Lesung haben wir viele Aspekte in unseren Gemeinsamen Standpunkt übernommen, gerade weil die Themen und Sorgen, die im Parlament zur Sprache kamen, auch die Themen und Sorgen waren, die im Rat und auch in anderen Diskussionsforen vorgebracht wurden.
Ich schließe mich natürlich dem Dank an den Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, an den Berichterstatter Caudron und die Schattenberichterstatter van Velzen, Piétrasanta und Plooij-van Gorsel an, die wirklich ausgezeichnet zusammengearbeitet haben, was eine fundierte Behandlung des Programms ermöglichte.
Ich bin überzeugt, dass das Programm als Ergebnis dieses Prozesses - und ich vertraue voll darauf, dass uns morgen die endgültige Fassung vorliegen wird - wesentlich besser als das uns ursprünglich vorgelegte Programm sein wird. Es wird daher, vergleicht man es mit der ersten Lesung, einen ausgereiften und für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen beispielhaften Beitrag zum Gemeinsamen Standpunkt, mehr noch, zu diesem ermutigenden Prozess während unseres Ratsvorsitzes darstellen.
Ich glaube, Parlament und Rat haben ihre Positionen weitgehend angenähert. Sie hatten den Willen, der Forderung der Wissenschaftler und der Unternehmen nachzukommen, dieses wichtige Instrument rasch in Gang zu setzen und so das Mandat des Rates von Barcelona zu erfüllen, alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um das Sechste Rahmenprogramm während unserer Präsidentschaft zu verabschieden. Möglich war das auch, weil - wie ich bereits sagte -, das Anliegen im Wesentlichen ein gemeinsames Anliegen war.
Es wurden die konkreten inhaltlichen Aspekte weiterentwickelt, zum Beispiel Fragen der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Gesundheit, die Frage einer besseren Ausstattung des Netzes GEANT, die Themen Wissenschaft und Gesellschaft, Forschung, Unterstützung in Umweltfragen usw. So bieten wir jetzt, was die Inhalte betrifft, ein weit besser umrissenes Rahmenprogramm an, das uns als Herzstück einer weiteren großen, über das Rahmenprogramm hinausreichenden Initiative dienen wird, der Entwicklung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums.
Auf der Ratstagung von Barcelona, auf der wir die Verpflichtung von Lissabon wieder aufgriffen, wurde die äußerst anspruchsvolle Verpflichtung eingegangen, im Jahr 2010 in Europa 3 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, wobei der private Unternehmensbereich und der Privatsektor insgesamt mit zwei Dritteln einen erheblichen Beitrag leisten sollen. Aber es geht nicht so sehr um eine Zahl als um die Erkenntnis, dass Europa die Richtung ändern und einen qualitativen und quantitativen Sprung tun muss, um das Ziel einer hohen Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Wissensgesellschaft zu erreichen. Deshalb spielt das Sechste Rahmenprogramm eine wesentliche Rolle. Mit einer guten Umsetzung dieses Rahmenprogramms werden wir jedoch auch andere Initiativen realisieren, wie eine stärkere Koordinierung der nationalen Programme, eine Aufgabe, der wir während unseres Ratsvorsitzes neue Impulse verliehen haben.
Daher halten wir es in diesem Prozess für wesentlich, eine wirksame Antwort auf diese Erwartungen der wissenschaftlichen Gemeinschaft und der Unternehmen zu geben und, wie es getan wurde, für die kleinen und mittleren Unternehmen eine aktive Beteiligung vorzusehen. Deshalb danke ich Ihnen nochmals für die geleistete Arbeit. Ich bin sicher, dass die anderen Aspekte - wie die Normen für den Anteil der spezifischen Programme - konkretisiert werden, wenn das Rahmenprogramm definiert ist.
Was uns betrifft, so hat der Rat alle Initiativen der Präsidentschaft in diesem Diskussionsprozess mitgetragen - worüber wir sehr zufrieden sind. Insbesondere nimmt der Rat die Sichtweise der Kommission zur Kenntnis und unterstützt das Präsidium in seiner Absicht, alle vorgelegten Änderungsanträge möglichst en bloc zu behandeln und die geeignete Formulierung innerhalb der spezifischen Programme zu finden.
Der Rat unterstützt insgesamt diesen ganzen hinter uns liegenden fruchtbaren Diskussionsprozess.

Der Präsident
. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident
. Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans durch die Kommission - Haushaltsjahr 2003.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Kommission hat am 30. April den Vorentwurf des Haushaltsplans für 2003 beschlossen. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute diesen Vorentwurf des Haushaltsplans 2003 in seinen groben Zügen präsentieren kann.
Lassen Sie mich zunächst die allgemeinen Eckzahlen des Haushalts 2003 darlegen. Wir hatten gestern Abend im Haushaltsausschuss auch schon Gelegenheit, kurz darüber zu sprechen.
Der Haushaltsvorentwurf der Kommission hat ein Volumen von 98,2 Mrd. Euro. Das ist im Vergleich zum laufenden Haushalt eine Steigerung von 2,7 %. Diese Steigerungsrate ist verglichen mit den prognostizierten Steigerungsraten für die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten geringer als die durchschnittliche Steigerungsrate der Mitgliedstaaten. Vor allen Dingen möchte ich auch betonen, der Haushaltsvorentwurf bleibt damit 4,7 Mrd. Euro unter dem Betrag, der in der Finanzplanung Agenda 2000 als Maximum beschlossen wurde. Ich glaube, es ist auch eine gute Nachricht, wenn man einen Haushaltsvorentwurf trotz der vielen neuen Anforderungen, die da sind, so aufstellen kann, dass noch eine große Marge für den Fall bleibt, dass Unvorhergesehenes auftritt, und dies dann auch innerhalb der Finanzplanung aufgefangen werden kann.
In Prozent des Bruttonationaleinkommens macht der Haushalt 1,03 % aus, das heißt, die europäische Staatsquote liegt für das nächste Jahr bei 1,03 %. Das ist eine sehr geringe Staatsquote. Sie ist geringer als in den Vorjahren. Ich betone dies deshalb, weil es zeigt, dass Haushaltsdisziplin auch auf europäischer Ebene sehr ernst genommen wird. Ich betone es auch deshalb, weil in der öffentlichen Diskussion oft gesagt wird, ja, dann haben wir diese und jene Entwicklungen, die werden den Haushalt sprengen. Nein, das ist nicht der Fall, sondern wir haben wieder einen Haushaltsvorentwurf unterhalb der Grenzen, die als Obergrenzen in der Finanzplanung festgelegt wurden.
Vor allen Dingen sollten wir auch deutlich machen, was mit dieser Staatsquote von knapp über einem Prozent der wirtschaftlichen Leistung der EU innerhalb des europäischen Haushalts finanziert wird, in welche Politikbereiche dieses Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fließt.
Zunächst zur Landwirtschaft. Dies ist weiterhin der bedeutendste Bereich. Rechnet man alle Ausgaben für die Agrarpolitik zusammen, sind es insgesamt 48,7 Mrd. Euro, die für diesen Bereich vorgesehen sind.
Diese Zahl schließt beispielsweise auch die Beihilfen für die Kandidatenstaaten, d. h. für die Landwirte in den Kandidatenstaaten ein, sie schließt auch das Personal in der zuständigen Generaldirektion ein. Mit anderen Worten: Wenn wir das wiederum in Prozent des Bruttovolkseinkommens der EU umrechnen, sind es knapp 0,5 % des Bruttovolkseinkommens der EU, die über den europäischen Haushalt für Agrarausgaben verwendet werden sollen.
Diese Darstellung, die ich eben für den Agrarbereich vorgenommen habe, entspricht dem neuen Ansatz der Gliederung des Haushalts nach Politikbereichen. In der Vergangenheit war es sehr oft der Fall, dass die Bürgerinnen und Bürger den Haushaltsplan schlecht lesen konnten - wenn überhaupt ein Zugang da war -, weil hier nur die Haushaltslinien aufgeführt waren, die Rechtsgrundlagen, sozusagen der politische Inhalt, was mit dem Geld erreicht werden soll, aber nicht. Dies ist nun mit der neuen Gliederung des Haushalts geschehen, und es ist mit einem Blick erkennbar, wie viel für welche Politikbereiche aufgewendet werden soll.
Um noch ein paar Zahlen zu nennen - bevor ich auf andere Inhalte komme: Für Regionalpolitik sind 21,8 Mrd. Euro vorgesehen, für Fischereipolitik 940 Mio. Euro, für die Außenbeziehungen 3,2 Mrd. Euro, für die Entwicklungspolitik 1,1 Mrd. Euro, für Beschäftigung und Soziales 9,8 Mrd. Euro und zur Förderung alleine der Informationsgesellschaft 1 Mrd. Euro. Eine solche Gliederung ist in der Tat sehr viel aussagefähiger als die alleinige Gliederung nach den Kategorien der Finanzplanung. Trotzdem will ich jetzt auf diese Kategorien noch eingehen.
Ich nannte bereits den Agrarbereich. Im Agrarbereich besteht nach dem Vorschlag der Kommission eine Marge von 2,3 Mrd. Euro, das heißt, der Vorentwurf der Kommission bleibt 2,3 Mrd. Euro unterhalb des Maximums, das in der Finanzplanung für den Agrarbereich vorgesehen war. Dieses positive Ergebnis ist das Zusammenspiel mehrerer Faktoren: zum einen die Prognose relativ günstiger Marktentwicklungen im Agrarbereich, dann die Situation relativ niedriger Lagerbestände und eine zugrunde liegende Euro-Dollar-Parität von 1 Euro = 0,88 Dollar. Ich muss hier noch einmal darauf hinweisen, dass das keine Prognose der Kommission für die zukünftige Entwicklung der Euro-Dollar-Parität ist, sondern dass die Vorschrift besteht, dass wir bei der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs den Durchschnitt der vergangenen Monate zugrunde legen müssen. Aber ich weise darauf hin, dass, wenn sich die Euro-Dollar-Parität verändert, also mit anderen Worten der Euro steigt, auch die Ausgaben im Agrarbereich steigen werden. Das ist aber kein Risiko für den Haushalt, weil diese große Marge, die verbleibt, dies dann abfangen kann.
Wir werden im Juni im Agrarbereich in der Kommission die so genannte Mid-Term-Review vorlegen. Mein Kollege Fischler wird dann eine Übersicht, wie die Entwicklung der Agrarausgaben auch für die Zukunft einzuschätzen ist, und Vorschläge für Reformen vorlegen. Das wird jedoch das Haushaltsjahr 2003 nicht unmittelbar betreffen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Agrarpolitik unterschiedliche Steigerungssätze haben. Zum einen soll für den Bereich der ländlichen Entwicklung wie auch in den letzten Jahren nach dem Vorschlag der Kommission die gesamte in der Finanzplanung vorgesehene Summe verwendet werden, und dieses Instrument wird ja auch in Zukunft eine sehr große Rolle spielen und sicherlich innerhalb der Mid-Term-Review der Agrarreform besondere Aufmerksamkeit finden, weil es notwendig ist, mit Förderungsmaßnahmen im ländlichen Raum auch alternative Erwerbsmöglichkeiten zu fördern. Vor allen Dingen beinhaltet diese Kategorie ja auch agrarpolitische Umweltmaßnahmen und ist von daher für eine nachhaltige Agrarentwicklung von hoher Bedeutung.
Innerhalb der Marktmaßnahmen und der direkten Beihilfen für die Agrarpolitik möchte ich darauf hinweisen, dass 2003 das erste Jahr sein wird, in dem die neue Agrarmarktordnung für Ziegen und Schafe gilt. Dadurch haben wir hier in diesem Bereich eine leichte Erhöhung, weil die Beschlusslage ja die ist, dass dann für Schafe beispielsweise pro Tier eine Prämie von 21 Euro pro Jahr gezahlt wird. Dies ist eine Steigerung im Vergleich zu vorher.
Die Verpflichtungsermächtigungen für die Strukturmaßnahmen - nun komme ich zur Strukturpolitik - entsprechen der geltenden Finanzplanung. Allerdings wird hier der Deckel der Haushaltsplanung geringfügig überschritten, da die Kommission, wie es der Beschlusslage des Parlaments und des Europäischen Rates entspricht, hier vorgesehen hat, die zweite Tranche von 27 Mio. Euro für die Sondermaßnahmen zur Umstellung der Fischereiflotte in Spanien und Portugal vorzulegen. Dies soll nach dem Vorschlag der Kommission aus der Flexibilitätsreserve finanziert werden, und ich denke, dass dies auch dem Einverständnis entspricht, das in der Beschlussfassung des letzten Jahres enthalten war.
Bei den Zahlungsermächtigungen für die Strukturpolitik insgesamt war die Bedarfsschätzung in den vergangenen zwei Jahren wegen der Anlaufphase der Programme sehr schwierig. Wir hatten hier in den Jahren 2000 und 2001 eine Unterimplementierung. Teilweise konnten die Mittel reprogrammiert werden. Durch diese Verzögerung bei der Implementierung haben wir hier nun natürlich einen starken Anstieg der zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen, und entsprechend sieht die Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf eine Steigerung der Zahlungsverpflichtungen für die Strukturpolitik von 4,4 % vor. Insbesondere ist hiervon auch ein großer Teil für die Abschlusszahlung für die alten Programme bestimmt, die in den Jahren 1994-99 von den Mitgliedstaaten ausgeführt wurden. Hier hat es in allen Mitgliedstaaten Verzögerungen gegeben und dadurch auch Verzögerungen bei den Abschlusszahlungen. Wir hoffen aber, dass dann im Jahr 2003 alle Abschlusszahlungen erledigt werden können.
Ich möchte nun auf die Kategorie 3, also die Maßnahmen der internen Politiken zu sprechen kommen, und das ist ja eine breite Palette. Der vorgeschlagene Mittelansatz beträgt 6,7 Mrd. Euro und lässt eine Reserve von 81 Mio. Euro, die dann sicherlich im Zuge der Haushaltsberatungen auch in Anspruch genommen werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sehr viele neue Maßnahmen aufgenommen wurden. Das Hohe Haus hat gerade eben eine Debatte über das neue 6. Forschungsrahmenprogramm geführt, und ich freue mich sehr, dass nun ein Beschluss gefasst werden kann und - wie ich hörte - morgen dann die Abstimmung über das 6. Forschungsrahmenprogramm erfolgen wird. Insgesamt ist es ja mit einer sehr hohen Summe ausgestattet, nämlich mit 17,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2006. Das sollte auch immer wieder betont werden, weil dem europäischen Haushalt oft vorgeworfen wird, er würde mit seiner besonderen Konzentration auf Agrarpolitik keine neuen Entwicklungen fördern. Ich glaube, das Forschungsrahmenprogramm zeigt das Gegenteil auf, dass hier nämlich eine wirklich große Summe in die gemeinsame Forschungsförderung investiert wird, und, sobald der Beschluss dann gefasst ist, die Vorbereitungen für die Umsetzung erfolgen können. Im nächsten Jahr sind dann schon über 4 Mrd. Euro für dieses neue Forschungsprogramm im Vorentwurf des Haushalts etatisiert.
Ich möchte auch ein anderes Beispiel für neue Maßnahmen nennen, beispielsweise den Verkehrssektor. Für die Fortsetzung der Maßnahmen zur Verkehrssicherheit sind 53 Mio. Euro vorgesehen. Das Haushaltsjahr 2003 steht dann auch im Zeichen der Einrichtung der Europäischen Agenturen für Flugsicherheit und Sicherheit im Seeverkehr. Das ist ja auch etwas, was die Bevölkerung von der Europäischen Union erwartet, nämlich dass Maßnahmen getroffen werden, um zum einen solche Unglücke, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, zu verhindern, und zum anderen zu erreichen, dass die Maßnahmen sehr schnell wirken. Das wird dann auch eine der Aufgaben der Agentur für Sicherheit im Seeverkehr sein.
Ferner sind die Mittel für das neue so genannte Marco-Polo-Programm aufgenommen worden. Das sind Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit der Güterverkehrssysteme. Lassen Sie mich schließlich noch als Beispiel für Kategorie 3 erwähnen, dass die Maßnahmen für eine intelligente Energiepolitik, nämlich die Förderung innovativer Energieformen, hier mit fast 50 % die größte Steigerungsrate aufweisen. Ich glaube, das ist nochmals ein Beispiel dafür, dass hier der Priorität, nachhaltige Entwicklung zu fördern, auch entsprechende finanzielle Ansätze folgen.
Ich möchte nun auf den Bereich der Außenpolitik, also die Kategorie 4 eingehen. Hier sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,9 Mrd. Euro vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung von 2,3 % im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr. Die Kommission hält in ihrem Entwurf an den Prioritäten und den Verpflichtungen, die wir außenpolitisch eingegangen sind, fest. Ich möchte den Bereich Balkan erwähnen. Hierfür sind im nächsten Jahr 685 Mio. Euro vorgesehen. Ferner entspricht die Hilfe für Afghanistan den Verpflichtungen, die die Kommission im Namen der Europäischen Union im Dezember 2001 in Tokio eingegangen ist. Auch hier sind die Mittel entsprechend etatisiert, wobei es natürlich bei all diesen Mitteln auch erforderlich ist, eine gute Finanzkontrolle auszuüben.
Ferner möchte ich betonen, dass für die Finanzierung des Mittelmeerprogramms eine Steigerung von 4,2 % vorgesehen ist. Dieses beinhaltet zum einen die Vorbeitrittshilfen für die Türkei, Malta und Zypern, aber auch neue Mittel für die im Rahmen des Barcelona-Prozesses eingegangene Verpflichtung, hier zusätzliche Mittel von Seiten der Europäischen Investitionsbank zur Verfügung zu stellen, also hier eine besondere Fazilität aufzulegen. Die Kommission schlägt vor, hierfür 25 Mio. zu reservieren, um dann beispielsweise ein Risikokapitalprogramm finanziell zu unterstützen.
Einen Schwerpunkt setzt die Kommission in der Außenpolitik bei der Bekämpfung schwerer ansteckender Krankheiten in vielen Teilen der Welt. So werden im Jahr 2003 die Mittelansätze für Gesundheitsmaßnahmen nach dem Vorschlag der Kommission um rund 55 Mio. aufgestockt, wovon 35 Mio. als ein weiterer Beitrag zum Weltgesundheitsfonds vorgesehen sind.
Erwähnen möchte ich im außenpolitischen Bereich vor allen Dingen auch, dass die Kommission vorschlägt, für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 40 Mio. Euro vorzusehen. 20 Mio. davon wären für die gemeinsame europäische Polizeimission in Bosnien-Herzegowina reserviert. Hieran wird deutlich, dass gerade auch diese neue Form von Aktivitäten der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aus dem operativen Teil des Gemeinschaftshaushalts mit finanziert wird.
Lassen Sie mich schließlich noch auf die Verwaltungsausgaben zu sprechen kommen. Hier sind die Mittelansätze quasi mit einer besonderen Situation konfrontiert. Wir haben hier einerseits eine sehr hohe Steigerung bei den Pensionsausgaben. Auf der anderen Seite haben wir in der Finanzplanung keine Vorsorge dafür getroffen, dass natürlich auch die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft - also sowohl das Parlament als auch die Kommission, der Europäische Gerichtshof und der Rat - Vorbereitungsmaßnahmen im Hinblick auf die Erweiterung treffen müssen. Aus diesem Grund geht der Haushaltsvorentwurf der Kommission über die Obergrenze hinaus, und zwar speziell nur für diese Vorbereitungsmaßnahmen. Die Kommission schlägt vor, hier die notwendigen Mittel aus dem Flexibilitätsinstrument zur Verfügung zu stellen.
Ich bin mir sicher, dass dies noch einer der Hauptpunkte der Diskussion auch mit dem Rat sein wird. Der Rat selbst hat für seine Personalmittel eine Steigerung von 11 % in Aussicht gestellt. Das ist nicht die Steigerung, die die Kommission vorsieht. Aber ich glaube, dass wir gerade in diesem Bereich sehr konkret gemeinsam debattieren müssen, wie die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen in Angriff genommen werden können, damit die Erweiterung auch im institutionellen Sinne ein Erfolg wird.
Ich gehe davon aus, dass dies nun ein Schwerpunkt in den Debatten sein wird, natürlich ebenso wie die Frage der Finanzierung eventueller neuer Anforderungen im außenpolitischen Bereich. Ich möchte als Stichwort nur Palästina und auch Zypern nennen. Ich hoffe, dass wir hier bei der Konzertierung im Juli eine gemeinsame Orientierung finden können. Die Kommission hat den Haushaltsvorentwurf einstimmig beschlossen. Es war eine sehr sachlich orientierte Diskussion. Die Einstimmigkeit kam auch dadurch zustande, dass der Haushaltsvorentwurf wieder von der Generaldirektion und vor allen Dingen von dem Generaldirektor, Herrn Mingasson, exzellent vorbereitet war. Da es quasi in seiner Funktion als Generaldirektor für die Generaldirektion Haushalt der letzte Entwurf ist, den er vorgelegt hat, möchte ich ihm an dieser Stelle sehr herzlich für die geleistete Arbeit danken.

Ich freue mich sehr über diesen Zwischenbeifall für Herrn Mingasson. Danke sehr!
Wir haben eine Diskussion über die Prioritäten geführt, und es hat sich gezeigt, dass die Prioritäten aufseiten des Parlaments und aufseiten der Kommission doch sehr weit reichend übereinstimmen. Dies schlägt sich auch im Haushaltsvorentwurf nieder. Ich glaube, es ist ein gelungener Entwurf, der die Finanzierung neuer Anforderungen vorsieht und gleichzeitig auch die Haushaltsdisziplin als Leitlinie hat. Ich freue mich natürlich auf die Debatten und bin sehr optimistisch, dass wir auch in diesem Jahr wieder zu einem guten Abschluss kommen können.
(Beifall)

Färm (PSE)
. (SV) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Herrn Terence Wynn, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, entschuldigen, der heute leider nicht hier sein kann und mich gebeten hat, auch in seinem Namen zu sprechen.
Danken möchte ich sowohl Frau Kommissarin Schreyer und Herrn Generaldirektor Gazon für eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit. Diese gute Atmosphäre wird uns im Laufe des Jahres noch sehr zustatten kommen, denn es bleiben noch eine Menge Probleme zu lösen.
Dies ist nur eine erste Diskussion über den Haushaltsvorentwurf, auf den wir noch mehrfach zurückkommen werden, so u. a. auf der Tagung im Juli und bei mehreren Gelegenheiten im Herbst.
Dennoch möchte ich einige einleitende Bemerkungen machen, da es eine Reihe positiver Aspekte gibt, die meiner Ansicht nach angesprochen werden sollten.
Da sei in Bezug auf den diesjährigen Haushaltsvorentwurf zunächst einmal die Verbesserung des eigentlichen Verfahrens genannt. Endlich sind wir auf dem Weg hin zu einer maßnahmebezogenen Budgetierung und damit einem überschaubareren und transparenteren System, das es uns leichter macht, den Bürgern Europas den Gemeinschaftshaushalt zu erläutern. Das halte ich, mit Blick auf das Vertrauen in die Europäische Union, für außerordentlich wichtig.
Jetzt gehen wir dabei den ersten Schritt, indem wir parallel zu der alten Methode die neue MBB-Methode anwenden, was ein großer Fortschritt ist.
Ein weiterer positiver Aspekt ist die Verbesserung des politischen Dialogs. Durch die etwa gleichzeitige Annahme der jährlichen Strategieplanung der Kommission und der politischen Leitlinien für den Haushalt des kommenden Jahres durch Rat und Parlament haben wir bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens einen politischen Austausch und Dialog schaffen können. Das ist wirklich ein Erfolg. Sicherlich gab es seitens des Parlaments gewisse Kritik an inhaltlichen Mängeln der jährlichen Strategieplanung der Kommission, dennoch betrachte ich die Methode als solche eindeutig als Fortschritt.
Ich hoffe ferner, dass wir auch die eigene Haushaltsdebatte des Parlaments erneuern können, indem wir in einer großen Aussprache im Juli nicht nur den Haushalt des kommenden Jahres behandeln, sondern auch die Durchführung des laufenden Haushalts und die Verknüpfung dieser Prozesse miteinander, was ich für außerordentlich wichtig im Hinblick auf die Zukunft halte.
Für den Herbst wünsche ich mir ferner, hoffentlich auf der Sitzung im September, eine ausführliche und interessante Haushaltsdebatte, bei der wir dann auch den Haushalt besser mit den politischen Gesetzesinitiativen verknüpfen können.
Soviel also zum Verfahren an sich, das eine positive Entwicklung kennzeichnet. Positiv ist darüber hinaus auch, dass weitgehende Einigkeit bezüglich der grundlegenden politischen Prioritäten herrscht. Ein Vergleich der Prioritäten auf Seiten der Kommission mit den vom Parlament angenommenen Leitlinien zeigt, dass wir in einer Reihe von Punkten übereinstimmen.
Wir sind uns darüber einig, dass die Erweiterung jetzt an erster Stelle kommen muss. Dabei wird es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Beginn um zehn Länder Anfang 2004 handeln und damit die größte bisher durchgeführte Erweiterung sein. Dies ist unsere wichtigste Aufgabe, auf die wir uns bereits im Haushalt 2003 vorbereiten müssen.
Eine weitere Übereinstimmung betrifft die Notwendigkeit der Behandlung der Sicherheitsfragen im weitesten Sinne. Das betrifft zum einen die Diskussion über die Sicherheit Europas nach den Terroranschlägen vom September vergangenen Jahres und zum anderen eine umfassendere Sichtweise auf die Sicherheit - Lebensmittelsicherheit, Verkehrssicherheit usw. die bereits im Haushalt des nächsten Jahres eine Reihe von Maßnahmen erforderlich machen
Auch in einem dritten Bereich stimmen wir überein. Das betrifft die stärkere Betonung einer nachhaltigen Entwicklung auf wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Gebiet, was große Anstrengungen seitens der Union erfordern wird. Hier sind wir bisher relativ schwach gewesen, nicht zuletzt hinsichtlich der Durchsetzung der Initiativen des Parlaments in Bezug auf kleine Unternehmen, E-Learning und einige weitere Bereiche, bei denen wir das Tempo noch wesentlich erhöhen müssen.
Mit Blick auf all diejenigen, nach deren Auffassung der Gemeinschaftshaushalt ein ständig wachsender Koloss ist, kann auch festgestellt werden, nicht zuletzt in pädagogischer Absicht, dass wir nun einen Haushalt haben, dessen Anteil an den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sich verringert.
Aber auch wenn wir also eine Reihe grundlegend positiver Zeichen erkennen können, müssen doch einige Punkte erwähnt werden, die uns beunruhigen. Das alles überschattende Problem dabei ist die Durchführung des Haushalts.
Wir haben einen zunehmenden Rückstand bei den Zahlungen sowie andere Verzögerungen, so genannte Reste à liquider oder auch Altlasten, zu verzeichnen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an die Aussprache der vorigen Plenartagung über den zweiten Nachtragshaushalt 2002 erinnern sowie an die von den Mitgliedstaaten wegen der Nichterfüllung von Aufgaben durch die Union geforderte Rückzahlung von 10 Mio. Euro. Die Kommission verlangt darum, die Zahlungen schneller ansteigen zu lassen als neue Mittelbindungen, was natürlich ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Es steht jedoch zu befürchten, dass diese Maßnahme zur Aufarbeitung der gegenwärtigen Verzögerungen völlig unzureichend ist. Nicht zuletzt bei den Strukturfonds, aus denen wir früher oder später Mittel auszahlen müssen, besteht die Gefahr, dass wir einen Berg nicht gezahlter Haushaltslinien aufbauen. Das wird in den kommenden Jahren zu großen Problemen führen, insbesondere wenn diese Zahlungen dann geleistet werden sollen, wenn hohe Kosten für die Erweiterung anstehen. Diese Frage ist also von entscheidender Bedeutung und muss diskutiert werden.
Ein weiteres Problem, das uns ebenfalls Sorgen macht und darum angesprochen werden muss, ist die Durchführung der Erweiterung. Dabei sind die Maßnahmen zur direkten Vorbereitung der Erweiterung in den europäischen Institutionen am dringendsten. Die Kosten für die Erweiterung als solche belasten zwar nicht den Haushalt 2003, aber wir müssen uns bereits jetzt vorbereiten, vor allem, wenn bereits Anfang 2004 zehn neue Länder zu uns stoßen werden.
Die Kommission schlägt in diesem Zusammenhang den Einsatz des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung der steigenden Verwaltungsausgaben vor. Dazu werden wir möglicherweise gezwungen sein, aber ich meine, wir sollten zunächst den Druck auf die Generalsekretäre erhöhen, mit neuen, radikalen Vorschlägen zu kommen, beispielsweise zur Senkung der Kosten durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Institutionen, wodurch wir einen Einsatz des Flexibilitätsinstruments vermeiden könnten.
Meiner Ansicht nach gibt es noch zahlreiche neue Wege, die wir gehen können, u. a. hinsichtlich der Sprachregelung und der Einstellung neuer Beamter für die Union. Ehe wir uns für den Einsatz des Flexibilitätsinstruments entscheiden, sollten wir zunächst den Druck ernsthaft verstärken.
Was die Fragen der Sicherheit betrifft - ich habe ja bereits die Lebensmittel- und die Verkehrssicherheit genannt -, macht uns auch die zunehmende Anzahl neuer Behörden, so genannter Organe, Sorgen. Genannt seien da nur Eurojust und Europol sowie die Behörden für Lebensmittel-, Eisenbahn- und Flugsicherheit usw.
Die Organe an sich sind dabei nicht das Problem, aber sie verursachen Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Haushalts und der Möglichkeit, die Kosten der Union zu überblicken. Ferner besteht durch sie die Gefahr doppelter Kosten, indem die Arbeit sowohl in den neuen Behörden als auch in der Kommission erfolgt. Probleme ergeben sich auch hinsichtlich der Praktiken für die Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Transparenz.
Wir müssen diese Aspekte gründlich analysieren, bevor wir weitere neue Behörden einrichten, auch wenn deren Arbeitsaufgaben natürlich außerordentlich wichtig sind.
Ein weiterer Punkt, den wir nicht außer Acht lassen dürfen, was ja auch die Kommission betont hat, ist unzweifelhaft die Außenpolitik. Hier schlägt die Kommission jetzt eine Marge im Haushalt in Höhe von 60 Mio. Euro vor.
Das mag viel erscheinen, ist aber eigentlich unzureichend, denn wir sind mit großen Unwägbarkeiten konfrontiert, u. a. mit Blick auf die weitere Entwicklung im Nahen Osten. Ferner wissen wir nicht, welche Anforderungen auf die Union in Bezug auf Einsätze in Palästina und Afghanistan zukommen oder welche globalen Anstrengungen zur Bekämpfung von armutsbedingten Krankheiten usw. notwendig sind. Wir haben ebenfalls keinen Überblick darüber, ob die Mittel für das CARDS-Programm auf dem Balkan so schnell verringert werden können wie jetzt von der Kommission vorgeschlagen. Auch auf diesem Gebiet ist vor einer Beaschlussfassung meines Erachtens eine intensivere Debatte und die Auswertung der von der Union geleisteten Hilfe erforderlich.
Zu allen diesen Unsicherheitsfaktoren können wir noch die Fischereiabkommen in der Rubrik 4 als weiteren Diskussionspunkt hinzufügen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur ferneren Zukunft sagen. Zwei der absolut wichtigsten Haushaltsprobleme betreffen zwar nicht den Haushalt 2003, müssen aber dennoch angesprochen werden. Das sind die Reform der Agrar- und Fischereipolitik einerseits und die tatsächlichen Kosten der Erweiterung andererseits. Der Haushaltsausschuss wird uns dazu noch einen Sonderbericht vorlegen.
Diese Diskussion müssen wir rechtzeitig einleiten und darüber hinaus auch versuchen, unsere außerordentlich fruchtbare Zusammenarbeit und gemeinsame Sichtweise in Bezug auf die interessante Entwicklung bei der Erweiterung zu bewahren. Ich hege große Hoffnungen, dass wir gemeinsame Lösungen finden werden.

Der Präsident
. Die Vorlage des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans - Haushaltsjahr 2003 - ist beendet.

Der Präsident
. Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0117/2002) von Herrn Stenmarck im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2003.

Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Herr Präsident! Als wir vor einigen Monaten die Leitlinien für den Haushalt 2003 beschlossen, herrschte hier im Parlament große Einigkeit in Bezug auf drei Prioritäten innerhalb der Rubrik 5.
Dabei handelte es sich erstens um die Vorbereitung der geplanten Erweiterung, zweitens die notwendigen institutionellen Reformen und drittens die Einhaltung der festgelegten Haushaltsrahmen.
Diese Prioritäten sind nun in Zahlen und Berechnungen in Euro und Cent für das Parlament umzusetzen. Falls der Europäische Rat im Dezember auf seinem Gipfel in Kopenhagen den Big Bang beschließt, d. h. den gleichzeitigen Beitritt von 10 neuen Mitgliedern rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004, stellt das außerordentlich große Anforderungen.
Für das Europäische Parlament gibt es keine größere Herausforderung. Um eine solche Erweiterung durchführen zu können, müssen wir ab Anfang 2003 bis zu 147 Beobachter aufnehmen. Dafür wird jetzt die Einstellung von 6 Mio. Euro in eine Reserve vorgeschlagen. Insgesamt werden die erweiterungsbezogenen Ausgaben für 2003 mit rund 32 Mio. Euro veranschlagt.
Durch seine vorausschauende Politik hat das Parlament bereits lange und zielgerichtet auf die kommende Erweiterung hingearbeitet und führt dies nun im Haushalt 2003 weiter. Dieser Haushalt enthält auch einen Bereitschaftsplan für das Vorziehen bestimmter Ausgaben aus dem Haushalt 2004 in den Haushalt 2003 mit einer vorläufigen Mittelausstattung von 51 Mio. Euro. Mit anderen Worten, allein in einem einzigen Haushaltsjahr ergibt sich ein finanzieller Aufwand von 89 Mio. Euro.
Wenn aber all das umgesetzt werden soll, muss die Erweiterung für das Europäische Parlament höchste Priorität genießen und dies auch im Haushalt spürbar werden.
Priorität Nummer zwei ist die Reform des Parlaments selbst, die ebenfalls von größter Bedeutung ist. Ich glaube, einige Abgeordnete haben gleich mir im Laufe der Jahre schon zu hören bekommen, das hier sei gar kein richtiges Parlament oder Ähnliches. Dies mag früher sicher richtig gewesen sein, als das Europäische Parlament keine echten Legislativbefugnisse in nennenswertem Umfang hatte. Heute hat das Parlament in immer mehr Fragen ein Mitentscheidungsrecht und es ist wohl keine abwegige Voraussage, dass sich dies noch weiter verstärken wird.
Das wird allerdings nur möglich, wenn das Parlament in seinen Schlüsselfunktionen gestärkt wird. Es geht um die Möglichkeit der Abgeordneten, die Macht auszuüben, die jedem Parlament in jeder Demokratie zukommt: Haushalt, Legislative, Kontrolle.
Ohne einen fortgesetzt ernsthaften Ausbau dieser Funktionen wird es auch in Zukunft viele Menschen geben, die behaupten, wir seien kein richtiges Parlament.
Aus eben diesem Grunde müssen wir die genannten Punkte stärken, den Haushalt besser kontrollieren und die Abgeordneten in der legislativen Arbeit stärker unterstützen.
Für die Einordnung aller Bereiche - die Kosten der Erweiterung und die erforderliche Reform des Parlaments - in die dritte Priorität, die Einhaltung der festgelegten Haushaltsrahmen, ist ein strenger Haushalt erforderlich. Trotz aller Verpflichtungen, die mit der größten Erweiterung in der Geschichte der EU verbunden sind, kann der Haushalt 2003 dennoch innerhalb der 20 % gehalten werden, die seit langem den Anteil des Parlaments am Gemeinschaftshaushalt darstellt.
Für das nächste Jahr sehen wir eine Erhöhung von 1,6 % gegenüber dem Haushaltsplan 2002, während die gesamte durchschnittliche Steigerungsrate für alle Institutionen auf 3,5 % veranschlagt wird.
Als wir vor einigen Monaten mit der Arbeit am Haushalt 2003 begannen, musste noch von einem großen Defizit in der Rubrik 5 ausgegangen werden. Einige Monate später haben die meisten Institutionen positiv auf die Appelle von Parlament und Rat reagiert, sich auf ihre Hauptaktivitäten zu konzentrieren und damit ihre Ausgaben zu verringern. Wenn wir heute die Haushaltszahlen der anderen Institutionen betrachten, erscheint es in der Tat durchaus realistisch, die gestellten Ziele innerhalb der bestehenden Rahmen ohne den Einsatz des Flexibilitätsinstruments zu erreichen.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Korrektur technischer Art anbringen. Unter Punkt 22 der Entschließung wird eine Immobilienreserve von 15,5 Mio. Euro angegeben. Dieser Betrag müsste etwas korrigiert werden, um den Beschluss des heutigen Tages richtig widerzuspiegeln und zu sichern, dass das Parlament unterhalb der Höchstgrenze von 1 051 Mio. Euro bleibt.

Elles (PPE-DE).
Herr Präsident, ich freue mich, dass ich unserem Berichterstatter als Erster dazu beglückwünschen kann, dass er einen Haushaltsvoranschlag für unser Parlament für das Jahr 2003 zusammengestellt hat. Viele der darin enthaltenen Punkte können wir als Fraktion voll und ganz unterstützen. Das gilt insbesondere für die Bestimmungen zur Erweiterung, und zwar speziell die Zulassung von Beobachtern, sowie andere Bestimmungen.
Drei Punkte bereiten uns jedoch nach wie vor Sorge. Der erste betrifft die Vorruhestandsregelung, die unserer Ansicht nach in allen Institutionen gleichermaßen angewendet werden sollte. Wir erwarten dazu vom Rat die entsprechenden Schlussfolgerungen, damit eine solche Regelung in das Verfahren für 2003 aufgenommen werden kann. Zusammen mit anderen Reformen wird dies zur Vorbereitung unseres Gemeinschaftsorgans auf die Erweiterung beitragen.
Zwei Punkte, die uns noch größere Sorge bereiten, betreffen die Art und Weise, in der die Verwaltung auf die Forderungen des Parlaments eingeht, sowie die Anhörung der Abgeordneten. Dabei geht es zunächst um das Interinstitutionelle Einstellungsamt, das wir als Parlament und insbesondere als Haushaltsausschuss seit vielen Monaten fordern. Jetzt liegt uns zwar ein Text vor, aber uns fehlen die Möglichkeiten, ihn zu diskutieren oder abzuändern. Soweit wir wissen, hat Herr Gargani als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt dem Präsidenten heute Morgen ein Schreiben zugesandt, in dem auf die Bedenken dieses Ausschusses im Hinblick auf verwaltungsrechtliche Fragen verwiesen wird. Meine Fraktion teilt diese Bedenken und befürwortet deshalb Herrn Stenmarcks Forderungen in seinem Bericht, dass wir nämlich möchten, dass dem zuständigen Ausschuss ein Bericht über das vorgeschlagene Einstellungsamt vorgelegt wird, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Außerdem beabsichtigt der Rat, soweit uns bekannt ist, dieses Dokument abzuändern, und wir können daher nicht einsehen, weshalb uns nicht dasselbe Recht zustehen soll.
Abschließend ein Wort zu den Gebäuden. Meine Fraktion hat den mit der Erweiterung verbundenen Bedarf an Büros und dergleichen diskutiert und einen entsprechenden Antrag gestellt. Hinsichtlich der benötigten Gebäude hat meine Fraktion noch keine Entscheidung getroffen. Doch soweit wir wissen, laufen die Verhandlungen für den Neubau von Gebäuden in Brüssel auf vollen Touren, obwohl dies weder politisch noch über den Haushaltsausschuss genehmigt wurde, zumal uns keinerlei entsprechende Dokumente vorliegen. Deshalb habe ich im Namen meiner Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir fordern, dass diese Frage geklärt wird. Der Bericht Podestà klärt den Übersetzungs- und Dolmetschbedarf. Analog dazu sollte ein Bericht über den Bedarf an Gebäuden vorliegen, aus dem hervorgeht, welche Mittel benötigt werden, damit das Parlament nicht erneut vor vollendete Tatsachen gestellt wird und letztlich die Mittel genehmigen muss.
Wir würden uns in diesen beiden Punkten mehr Sensibilität seitens der Verwaltung und des Präsidiums gegenüber den Abgeordneten wünschen, denn letztlich hat die Abgeordnetenversammlung die Entscheidungsgewalt.

Gill (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Stenmarck für seinen Bericht danken. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die uns vorliegenden Voranschläge insofern von entscheidender Bedeutung sind, als sie die Vorbereitungen des Parlaments auf die Erweiterung betreffen. Wir alle wissen, dass es sich um die bislang größte Erweiterung der EU geht. Uns darf daher bei unseren Vorbereitungen auf 2004 kein Fehler unterlaufen. Das ist angesichts des derzeitigen Klimas, in dem die EU scheinbar von allen Seiten völlig unnötig attackiert wird, ganz besonders wichtig. Mehr denn je hängt unsere Glaubwürdigkeit davon ab, dass wir die Sache richtig anpacken. In diesem Zusammenhang ist die Verbesserung der Informationspolitik zwingend erforderlich, und ich unterstütze daher die 15 %, die in diesem Bericht für die Aufstockung der Mittel in diesem Bereich vorgesehen sind. Eine unserer vorrangigen Aufgaben muss darin bestehen, den Bürgern die Arbeit des Europäischen Parlaments näher zu bringen.
Es wird immer offensichtlicher, dass es uns trotz eines hohen Informationsaufwandes nicht gelungen ist, die europäische Öffentlichkeit für unsere Sache zu begeistern. Das wird am Beispiel des irischen Referendums zum Vertrag von Nizza deutlich. Wie ich unlängst hörte, waren Bürger, die sich bei den Informationsbüros des Parlaments oder der Kommission informiert hatten, dann noch nicht überzeugt oder motiviert genug, um ihre Stimme abzugeben. Wenn das stimmt, dann müssen wir das von uns veröffentlichte Material und unsere Formen der Kommunikation mit den Bürgern einer grundlegenden Überprüfung unterziehen.
Was also hat die Bürger veranlasst, zur Wahl zu gehen? Als wirksamste Informationsquelle, die viele Bürger veranlasste, für den Vertrag zu stimmen, erwiesen sich Gespräche mit Freunden und Verwandten. Daraus lässt sich eindeutig ableiten, dass Berge von Hochglanzbroschüren nicht die geeignete Form darstellen, um die Bürger von unserer Sache zu überzeugen. Ich zumindest treffe immer wieder auf Leute, die überhaupt nicht wissen, worin die Rolle der einzelnen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft besteht. Wir müssen daher erkennen, dass die Institutionen in der Informationspolitik zusammenarbeiten müssen, doch dabei haben sie sich bisher recht schwer getan.
Ich weiß, dass sich der Konvent mit einigen dieser Fragen beschäftigen wird. Ich weiß auch, dass der Rat über eine Öffnung seiner Entscheidungsprozesse spricht, um sie transparenter zu gestalten. Wir müssen jedoch wesentlich konkreter und gezielter vorgehen, und ich kann mir nicht so recht vorstellen, dass die im Bericht vorgeschlagene Übertragung der Plenarsitzungen des Parlaments im Internet eine reale Lösung für dieses Problem darstellt. Wie viele Menschen würden sich wohl vor ihren Computer setzen, um sich derartige Übertragungen anzuschauen? Bevor wir uns dazu entschließen, sollten wir im Rahmen einer Pilotstudie das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Maßnahme prüfen.
Ich frage mich zudem äußerst besorgt, wie die Institutionen auf die Vorschläge zur Finanzierung der Verwaltungskosten reagieren werden. Frau Schreyer hat uns heute mitgeteilt, dass die Verwaltungsausgaben im HVE für 2003 ein Loch von 66 Mio. EUR aufweisen. Es wird vorgeschlagen, die notwendigen Mittel aus dem Flexibilitätsinstrument bereitzustellen.
Ich hege diesbezüglich sehr große Vorbehalte, weil das Flexibilitätsinstrument nach meinem Verständnis eigentlich für unvorhergesehene Fälle gedacht ist. Wie können wir dem Steuerzahler gegenüber die Verwendung der Mittel für Verwaltungsausgaben, die seit geraumer Zeit bekannt und absehbar waren, rechtfertigen? Was, wenn im kommenden Jahr eine weitere Krise eintritt? Wovon sollen wir die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung bezahlen?
Frau Schreyer ist auch auf die Altersversorgung eingegangen. Ich weiß, dass dies ein Bereich ist, der angesichts des demografischen Profils der Mitarbeiter der Institutionen einen dramatischen Anstieg des Mittelbedarfs aufweist. Klar ist, dass wir Vorschläge brauchen, die eine langfristige Lösung für diese Ausgaben vorsehen, beispielsweise durch Einrichtung eines Pensionsfonds oder entsprechender Alternativen.
Die Haushaltsdisziplin ist ein häufig wiederkehrendes Thema. Wir wollen eine strengere Haushaltsdisziplin, doch die können wir nur erreichen, wenn sich der Rat zweier wichtiger Probleme annimmt. Schade, dass gerade keine Vertreter des Rates anwesend ist. Bei dem ersten Problem handelt es sich um die Sprachenregelung. Sprachbezogene Personal- und Gebäudekosten werden der von der Erweiterung am stärksten betroffene Bereich innerhalb unseres Organs sein. Zwar unterstütze ich das Recht aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments darauf, in ihrer Muttersprache zu sprechen, doch uns muss klar sein, dass wir eine gewisse Rationalisierung vornehmen müssen, weil uns andernfalls die Dynamik unserer Beratungen verloren zu gehen droht. Der Rat sollte deshalb den Vertrag auf entsprechende Rationalisierungsmöglichkeiten prüfen.
Zweitens bedarf die Frage des Sitzes des Europäischen Parlaments einer eingehenden Prüfung. Allein diese Tatsache hat immense finanzielle Auswirkungen. Wäre es nicht an der Zeit, sich auf einen Sitz zu einigen?

Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident, Herr Stenmarck hat einen sehr vernünftigen und ausgewogenen Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das kommende Haushaltsjahr vorgelegt, wofür ich ihm herzlich danke. Der Bericht bietet gute Ansätze auch für die weitere Behandlung des Haushalts im Herbst.
Der Haushalt 2003 ist offensichtlich der letzte vor der EU-Erweiterung. Aus diesem Grunde hat der Berichterstatter beträchtliche Summen für die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten vorgesehen. Der Berichterstatter empfiehlt, für Ausgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung 32 Millionen Euro sofort bereitzustellen sowie 51 Millionen Euro in eine gesonderte Erweiterungsreserve einzustellen. Berücksichtigen wir dann noch jene 6 Millionen Euro, die für die Beobachter vorgesehen werden sollen, sowie die Reserve von 15 Millionen Euro für die Erweiterung der Gebäude, dann stehen nach Auffassung meiner Fraktion ausreichend Mittel für die Vorbereitung der Erweiterung zu Verfügung.
Die Sprachenfrage ist eine der schwierigsten Angelegenheiten. Beinahe jeder neue Mitgliedstaat bringt auch seine eigene Sprache mit in die Europäische Union ein. Für eine funktionierende Demokratie ist es lebenswichtig, dass sich jeder Bürger der EU als Kandidat für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufstellen lassen kann, ohne dass von ihm verlangt wird, dass er eine Fremdsprache fließend beherrscht. Dies stellt das Europäische Parlament vor besondere Herausforderungen, was das Dolmetschen angeht. Jeder muss die Möglichkeit haben, sich in seiner eigenen Muttersprache an der Aussprache zu beteiligen. Auf der anderen Seite ist es nahezu unmöglich, das Dolmetschen der kleineren Sprachen so zu organisieren, dass die Übersetzung über nur einen Dolmetscher erfolgt. Die finnische Sprache wird beispielsweise zunächst ins Englische und erst dann ins Griechische gedolmetscht. Meiner Meinung nach sollte den großen Sprachen, dem Englischen, dem Französischen und dem Deutschen, die spezielle Aufgabe zufallen, möglichst viele, auch kleinere Sprachen zu bedienen. Dann könnten die Mitglieder die Originalredebeiträge über diese Sprachen durch die Übersetzung nur eines Dolmetschers verfolgen.
Ein zweites zentrales Problem ist die Stärkung der Kernaufgaben des Parlaments. Es ist unglaublich, dass es den Ausschüssen, zur gleichen Zeit, da sich die Rechtsetzungstätigkeit ausgeweitet hat, an Personal zur Vorbereitung der Beschlussfassung mangelt. Diese elementare Arbeit muss unbedingt gestärkt werden. Das Parlament muss in der Lage sein, alle Angelegenheiten auf einem qualitativ hohen Niveau behandeln zu können, da die Kommission und der Rat ansonsten übermächtig wären und vor allem die Qualität der Rechtsetzung darunter leiden würde.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, nach dem vorliegenden Haushaltsvoranschlag der Kommission möchte diese für Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung 500 befristete Planstellen schaffen, die über den Flexibilitätsmechanismus finanziert werden sollen. Diese Form der Finanzierung ist falsch. Es handelt sich hier nicht um unvorhersehbare Ausgaben. Auch das Parlament möchte sich auf die Erweiterung vorbereiten, indem Mittel für neues Personal bereitgestellt werden. Zu deren Finanzierung sollen unter anderem so genannte negative Prioritäten gesetzt werden, das heißt, dass derzeitige Tätigkeiten gestrichen bzw. zurückgefahren werden sollen. Die Einsparungen würden sich dann in allererster Linie auf jene Aktivitäten des Parlaments konzentrieren, die die pluralistische Vielfalt und Vielgestaltigkeit des Parlaments gewährleisten, und daher ist diese Form der Finanzierung falsch.
Sowohl die Kommission als auch das Parlament sollten die erweiterungsbedingten Verwaltungsausgaben sichtbar in Rubrik V des Haushaltsvoranschlags verbuchen. Es erscheint sinnvoll, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgeschriebene Obergrenze für die Verwaltungsausgaben unter anderem deshalb zu überschreiten, da man bei deren Ausarbeitung keine Vorkehrungen für zehn neue Mitgliedstaaten und neun neue Sprachen getroffen hat. Die erweiterungsbedingten Ausgaben müssen beglichen werden, und die Ausgaben sind offen im Haushalt auszuweisen.

Ilgenfritz (NI)
Herr Präsident! Es ist klar, dass die Erweiterungskosten zum jetzigen Zeitpunkt schwer abschätzbar sind. Es muss uns aber auch klar sein, dass die Kosten der Erweiterung in der Zukunft nicht ausufern dürfen.
Unsere Wirtschaftsdaten in der Union bezüglich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind nicht besonders gut. Dazu kommt noch, dass die Abgabenbelastung in Europa, die von den Bürgern Europas zu tragen ist, mit 46 % ein historisches Hoch erreicht hat. Im Klartext bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten in den Jahren 2003 bis 2008 auf Steuereinkommen verzichten werden müssen, da geltende Steuersätze zu hoch und unbedingt abzusenken sind. Dazu haben wir uns auch hier in diesem Haus bekannt.
Gleichzeitig werden die Budgets der Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Belastungen mehr verkraften können, zum Beispiel durch höhere Beitragszahlungen. Die Bürger der Union werden höhere Belastungen nicht akzeptieren. Beschließen wir diese trotzdem, dürfte sich die politische Landschaft der Union in Zukunft nachhaltig verändern und wahrscheinlich nicht zum Vorteil Europas. Die Bürger werden uns diesbezüglich mit hoher Sicherheit bei den nächsten Wahlen auch die Antwort geben.

Garriga Polledo (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments für das Jahr 2003 muss als ein Ansatz des Berichterstatters, unseres Kollegen Stenmarck, betrachtet werden, denn er hat eine Reihe von Hauptpunkten fixiert, zu denen sich dieses Parlament äußern sollte. Einer davon ist die Erweiterung, der andere betrifft die Unterstützung der Abgeordneten.
Natürlich müssen wir bei der Erweiterung ein Gleichgewicht zwischen dem politischen Zeitplan und der Effizienz suchen, ohne dass die Verwaltungs- und Immobilienkosten ausufern. Diese Frage liegt den Abgeordneten und diesem Parlament sehr am Herzen, denn häufig nimmt das Öffentlichkeitsbild dieses Parlaments Schaden, wenn übermäßige Ausgaben für Immobilien getätigt werden. Dies ist der Sinn des Änderungsantrags unserer Fraktion: eine bessere Information durch die entsprechenden Dienste dieses Parlaments anzustreben, um die reale Notwendigkeit dieser Immobilien zu prüfen.
Andererseits erfordert auch die Unterstützung für die Abgeordneten ein Gleichgewicht zwischen den fachlichen Anforderungen und der Unmittelbarkeit der Tätigkeit der Abgeordneten, die sehr spezifisch ist und eine gezielte und sofortige Unterstützung notwendig macht. Die politische Verantwortung dieses Parlaments hat sich erhöht, wir haben neue Kompetenzen erlangt und eine Reihe technischer Bedürfnisse, denen Rechnung getragen werden muss. Indessen ist die administrative Seite unserer Unterstützung nicht ausreichend entwickelt.
Aus diesen Gründen sollten die Empfehlungen der Studie ROME-PE befolgt werden. Unserer Meinung nach hat sie der Berichterstatter in seinem Bericht völlig richtig dargestellt, und daher sollte seine Meinung, unbeschadet nachfolgender Verhandlungen mit dem Präsidium, ausschlaggebend sein.

Cappato (NI).
Herr Präsident, zunächst gratuliere ich dem Berichterstatter zu seiner Arbeit. Sodann möchte ich die Bedeutung von Ziffer 20 des Berichts hervorheben, wo die Ton- und Bild-Übertragung der Sitzungen dieses Parlaments, u. a. über das Internet, sowie die Archivierung der entsprechenden Aufzeichnungen gefordert werden.
Im Gegensatz zu der Kollegin Gill halte ich gerade den Grundsatz der Publizität für wichtig. Es wird Sitzungen, die großen Zuspruch, und andere, die weniger Zuspruch finden, geben, aber dennoch glaube ich, dass das Internet sehr niedrige Kosten und somit die Rückbesinnung auf einen wesentlichen Grundsatz der Demokratie, nämlich den öffentlichen Charakter der Sitzungen, ermöglicht, die wie wir wissen nur in der Theorie bzw. auf dem Papier öffentlich sind. Denn uns ist wohl bekannt, dass ein Unionsbürger keinen Zutritt zu diesen Instanzen erhält: Es kommt nicht darauf an, ob es Tausende oder Dutzende von Bürgern betreffen wird, Tatsache ist, dass sie keinen Zutritt erhalten, wenn sie nicht von jemandem eingeladen wurden.
Die Kosten können deutlich unter denen liegen, die gegenwärtig für die unterschiedlichen Werbematerialien oder für die mittelbare Information bestritten werden; dies wäre eine unmittelbare und keine mittelbare Information, durch die unsere Arbeiten wieder auf den Grundsatz der Offenlegung ausgerichtet werden.

Der Präsident.
 Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
Bericht (A5-0161/2002) von Herrn Trentin im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Jahr 2002 (KOM(2002) 191 - C5-0191/2002 - 2002/2075(COS))
Bericht (A5-0145/2002) von Herrn Marinos im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die jährliche Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (Artikel 99 Absatz 4 EG-Vertrag) (2002/2016(INI)).

Trentin (PSE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen uns einer immer noch sehr ungewissen wirtschaftlichen Situation gegenüber, die von den europäischen Institutionen verlangt, eine Haltung des ausschließlichen Wartens auf die Effekte einer Wiederbelebung der amerikanischen Konjunktur aufzugeben. Auch diese scheint übrigens wie in Europa noch langsam und je nach Sektor unterschiedlich vonstatten zu gehen und ist mit Umstrukturierungsprozessen verknüpft, die erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung haben und zu enormen Kapitalinvestitionen zwingen.
Nicht zufällig hat die USA-Regierung eine durch starke Interventionen gekennzeichnete Politik betrieben, welche die europäischen Institutionen, die sich noch mit einer anhaltenden Investitionslähmung auseinander zu setzen haben, zum Nachdenken anregen müsste, sofern sie nicht wollen, dass sich in der gegenwärtigen Phase die Kluft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in punkto Wettbewerbsfähigkeit erneut vergrößert.
Unter diesen Voraussetzungen kann die notwendige Einhaltung der Bedingungen des Stabilitätspakts, insbesondere in Bezug auf das Defizit der Staatshaushalte und die tendenzielle Senkung der Schulden, nicht, wie von einigen behauptet, an die Stelle einer starken Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik und eines Policy Mix treten, der etwas in der Wirtschaftspolitik der Unionsländer und insbesondere der Eurogruppe bewirken kann.
Die verbindliche Obergrenze für nationale Haushaltsdefizite von 3 % muss eingehalten werden. Wieso will man nicht begreifen, dass es nun aufgrund der Geringfügigkeit der Mittel, die jedem Staat für eine Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zur Verfügung stehen, die der Wirtschaft und der Beschäftigung einen neuen Impuls zu verleihen vermag, unerlässlich ist, durch eine engere Koordinierung dieser Politikbereiche insbesondere in der Euro-Zone neue Synergien zu schaffen, wobei diese Koordinierung unter anderem auch bei den Lieferungen von Rohstoffen und insbesondere von Erdöl erfolgen müsste, um die Preisschwankungen zu verringern und der Inflationsgefahr zu begegnen?
Deshalb fordern wir in unserem Bericht die Kommission auf, dem Rat und einigen Staatengruppen die Erprobung der offenen Koordinierung insbesondere in jenen Investitionsbereichen vorzuschlagen, bei denen der Europäische Rat in Lissabon die größten Versäumnisse der Europäischen Union im Hinblick auf den Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg zur Vollbeschäftigung und zum sozialen Zusammenhalt bis 2010 festgestellt hat. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf Investitionen in den Bereichen Forschung und Entwicklung; Investitionen - die kostspielig sind, wenn sie nicht nur in der Vorstellung existieren - in das lebenslange Lernen, d. h. in eine Politik, die von der Flexibilisierung der Arbeit nicht zu trennen ist; ich beziehe mich ferner auf Investitionen, die ein aktives Altern auf der Grundlage der freiwilligen Entscheidung und der Umschulung der Arbeitnehmer fördern bzw. ermöglichen könnten, um die Tragfähigkeit eines universellen Sozialversicherungssystems zu bewahren; und ich beziehe mich schließlich auf Investitionen in die integrierten Netz- und Dienstleistungsinfrastrukturen, die durch das Engagement der Mitgliedstaaten und privater Investoren sowie mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank einen unmittelbaren Beschäftigungsaufschwung bewirken können.
Für ebenso wichtig und dringend halte ich die Beachtung der Empfehlungen des Grünbuchs über die soziale Verantwortung der Unternehmen in Fällen der Fusion und Umstrukturierung, um, auch durch das Benchmarking, der Praxis der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer Impulse zu verleihen und Lösungen auf der Grundlage der Beschäftigungsfähigkeit und des lebenslangen Lernens als Alternativen zur strukturellen Arbeitslosigkeit zu finden.
Herr Präsident, dies ist der Weg, den Jacques Delors gestern vorgeschlagen hat und auch heute in seinem Interview für die heute Morgen erschienene Le Monde zur Sprache bringt. Dieser Weg kann für die Wirtschaft und die Märkte eine starke Signalwirkung haben, die günstig für den wirtschaftlichen Aufschwung auch in den Ländern wäre, die heute auf der Stelle treten.
Abschließend, Herr Präsident, würde ich mir wünschen, dass die Aufforderung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung an die Kommission und den Rat, das Europäische Parlament in die Abfassung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Förderung einer umfassenderen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen stärker einzubeziehen und nicht nur zu konsultieren, damit auch dieser Prozess transparent und mit der sachkundigen Beteiligung der Parlamente abläuft, aufgegriffen wird.

Marinos (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht über die jährliche Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, den ich Ihnen vorstelle und der einstimmig vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments angenommen worden ist, stellt kurz gefasst fest, dass die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten jährlichen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und ihre Durchführung im Jahre 2001 generell den Anforderungen der Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprachen, und zwar trotz der widrigen Rahmenbedingungen aufgrund des erheblichen Rückgangs des Wirtschaftswachstums, der glücklicherweise temporären Probleme der US-Wirtschaft und besonderer Vorkommnisse wie des Terroranschlags vom 11. September.
Dieses trotz Rezessionsproblemen in Deutschland und Portugal insgesamt positive Bild beweist, dass der Stabilitätspakt und seine möglichst strenge Anwendung, zu der auch die Politik der Europäischen Zentralbank beigetragen hat, entscheidenden Anteil an der Sicherung der Währungsstabilität haben. Diese hat die erfolgreiche Einführung des Euro ermöglicht und stellt nach vorherrschender Meinung die Grundvoraussetzung für ein auf gesunden und stabilen Fundamenten beruhendes wirtschaftliches Wachstum der Europäischen Union dar - was allerdings vorerst noch eine Wunschvorstellung ist.
Leider sind die Wachstumsraten, abgesehen von einigen Ausnahmen, nach wie vor niedrig, verharrt die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau, was ein ernstes Problem für die ärmeren Schichten und insbesondere die Jugendlichen darstellt, und bilden inflationäre Schübe eine stete Gefahr. Nach Meinung der Europäischen Kommission und des ECOFIN-Rats wird sich der Aufschwung im letzten Quartal des laufenden Jahres deutlicher bemerkbar machen. Entsprechend sehen auch die neuen Stabilitätsprogramme für die nächsten drei Jahre aus. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich die Voraussagen auch bewahrheiten. Leider bleibt trotz der Aufschwungtendenzen der US-Wirtschaft und einer leichten Erholung an den Börsen die Unsicherheit bestehen, die weite Bevölkerungskreise veranlasst, ihr Unbehagen, zuweilen in extremistischer Form wie insbesondere bei den letzten Wahlen, zu äußern. Selbstverständlich reicht es nicht aus, wenn die Regierungen die Probleme lediglich verwalten. Es bedarf einer effizienteren Wirtschaftspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU stärkt, die Konvergenz fördert, produktive Investitionen vornehmlich im Hochtechnologiebereich ermutigt und Arbeitsplätze schafft, um die Irritationen zu dämpfen, die der leider unkontrollierte Zustrom von Einwanderern und die ihnen zugeschriebene Kriminalität, aber auch die auf hohem Niveau stagnierende Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendlichen, auslösen.
Obwohl von verschiedenen Seiten erwogen wird, den Stabilitätspakt zu revidieren oder ihn weniger streng anzuwenden, hält der Ausschuss für Wirtschaft und Währung seine gewissenhafte Befolgung für unabdingbar und missbilligt deshalb die zögerliche Haltung gegenüber den Abweichungen, die bei seiner Umsetzung in Deutschland und in Portugal zu verzeichnen sind. Leider hat der ECOFIN-Rat die Empfehlung der Europäischen Kommission, diesen Ländern, wie in der Vergangenheit bereits Irland, eine Verwarnung auszusprechen, nicht befolgt, wofür offensichtlich politische Gründe ausschlaggebend waren. Dabei handelt es sich um einen Fehler, der das Vertrauen in die Verbindlichkeit des Pakts erschüttern und das Ansehen der Kommission schädigen kann. Dieser Fehler wiegt umso schwerer, als beispielsweise nach den Wahlen in Portugal die neue Regierung feststellen musste, dass ihre Vorgängerin die noch weitaus schlechtere Haushaltslage des Landes - das Haushaltsdefizit liegt beträchtlich über dem Referenzwert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts - verschleiert hatte. Auch in Deutschland sind statistische Manipulationen, zumindest in Bezug auf die Arbeitslosigkeit, festgestellt worden, und sowohl in Frankreich wie in Griechenland scheinen die Haushaltsdefizite erheblich höher auszufallen, als vorausgesagt worden war.
Mit solchen Praktiken, die offensichtlich das Ergebnis der so genannten kreativen Buchführung sind, muss Schluss gemacht werden. Die Kommission drängt bereits auf größere Transparenz und Ehrlichkeit der von den Regierungen bekannt gegebenen Daten, und zugleich wird nachdrücklich auf die Notwendigkeit verwiesen, die erforderlichen Strukturreformen insbesondere auf dem Gebiet der Renten, der Liberalisierung der Märkte, vor allem des Arbeits- und des Energiemarktes sowie der Verbesserung der Ausbildung zu beschleunigen, damit die Ziele von Lissabon erreicht werden können.
Die Europäische Union ist dazu aufgerufen, mutiger zu handeln und Lehren aus den Erfolgen des amerikanischen Modells zu ziehen - das uns allerdings gestern mit der Ankündigung irritiert hat, die Agrarsubventionen würden um 80 % erhöht. Es geht darum, die kreativen Kräfte des Privatsektors ungehindert, aber selbstverständlich nicht unkontrolliert und ohne die soziale Marktwirtschaft aufzugeben, zur Entfaltung zu bringen, um den gegenwärtigen Zustand der Unsicherheit, der nicht unbeträchtliche Gefahren birgt, zu überwinden. Dies hat zu geschehen, während allenthalben die destabilisierenden Aktivitäten des Terrorismus zu spüren sind und rechts- wie linksextreme Strömungen zu neuem Leben erwachen - mit all den möglichen unheilvollen Folgen, wie sie in der Zeit zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen waren.

Schmid, Herman (GUE/NGL)
. Herr Präsident! Ich möchte Herrn Trentin für die unter äußerst komplizierten Bedingungen durchgeführte sehr gute Arbeit danken. Die letzte Version des Berichts haben wir heute Morgen erhalten. Unter diesen Maßgaben war eine Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen für uns alle ebenfalls nicht leicht. In vielen Fragen stimmten wir jedoch überein und Herr Trentin hat in positiver Weise einige der Standpunkte unseres Ausschusses aufgegriffen.
Ich stimme ihm darin zu, dass gegenwärtig von einer Stagnation der europäischen Volkswirtschaften ausgegangen werden muss, was ihre Stärkung erforderlich macht. Investitionen müssen in Bereiche erfolgen, in denen sie notwendig sind und zu denen ein politischer Konsens besteht. Sowohl Herr Trentin als auch Herr Marinos haben das Thema Bildung angesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders die grundlegende Berufsausbildung und berufliche Fortbildung nennen. Ferner muss in den für die Zukunft wichtigen ökologischen Umbau der Infrastrukturen sowie in die Schaffung von Arbeitsplätzen in Aus- und Weiterbildung investiert werden.
Es ist wichtig, nicht nur unmittelbar notwendige Dinge zu tun, sondern auch langfristige Erfordernisse mit positiven gesellschaftlichen Auswirkungen zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde muss der Stärkung der weniger konjunkturabhängigen lokalen Arbeitsmärkte in noch höherem Maße als bisher Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Bei der Behandlung des Berichts der Kommission über Strategien für lokale und regionale Beschäftigung werden wir hier im Parlament Gelegenheit haben, zu einem späteren Zeitpunkt noch auf dieses Thema zurückzukommen.
Abschließend möchte ich mit Bedauern feststellen, dass wir keine Möglichkeit hatten, die osteuropäischen Länder und deren Volkswirtschaften in ausreichendem Maße zu berücksichtigen, was bei dieser Arbeit wünschenswert gewesen wäre. Sicherlich muss kurzfristig anderen Maßnahmen Vorrang eingeräumt werden, aber in einer etwas weiter reichenderen Perspektive müssen Wirtschaftsfragen aus einem gesamteuropäischen Blickwinkel heraus diskutiert werden.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich drei Vorbemerkungen machen. Erstens: Ich bin sehr froh, dass wir die Berichte Trentin und Marinos in einer gemeinsamen Aussprache behandeln, weil damit noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass es nicht nur keinen Widerspruch zwischen dem Stabilitäts- und Konvergenzprogramm und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gibt, sondern dass sie einander sogar ergänzen. Zweitens: Wer die Ziele von Lissabon mit der Wirklichkeit vergleicht, weiß, wie viel noch zu tun ist, und sieht, dass erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung der Lissabon-Ziele eingetreten sind.
Die Ziele von Lissabon, nämlich die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, der ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren Zusammenhalt ermöglicht, sind das übergeordnete Ziel, dem wir uns alle - Europäisches Parlament, Rat und Kommission - verpflichtet haben.
Dritte Vorbemerkung: Herr Kommissar, für meine Fraktion unterstütze ich die von Ihnen vorgestellten Grundzüge vollinhaltlich und meine, dass sie trotz einiger Änderungsanträge, die auch unsere Zustimmung gefunden haben, in der Grundlinie unsere gesamte Unterstützung verdienen und richtig sind. Unser Ziel können wir am besten und sichersten durch das Ordnungsmodell der ökosozialen Marktwirtschaft erreichen. Ich muss das noch einmal betonen, weil die ökosoziale Marktwirtschaft einerseits funktionierende freie, liberalisierte Märkte beinhaltet und andererseits die Verantwortung gegenüber Unternehmern, Arbeitnehmern und Konsumenten sowie die Nachhaltigkeit als Teil der Zukunftsverantwortung sieht.
Ich möchte schon an einen Teil der Redner der Linken appellieren: Hören wir endlich auf, die Sozialpolitik gegen die Wirtschaftspolitik, die Beschäftigungspolitik gegen die Preisstabilität auszuspielen. Preisstabilität ist Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung, und Wachstum und Beschäftigung sind Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wer den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Frage stellt, belastet die Zukunft, handelt verantwortungslos. Wer ihn einhält, besitzt genug Spielraum für politische Initiativen und Investitionen.
Ich fordere mehr Konsequenz in der Umsetzung und Einhaltung des Vereinbarten. Die Umsetzung von Lissabon, der Konvergenzkriterien, des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, der Liberalisierungspläne beinhaltet auch genug Möglichkeit zur Koordinierung. Koordinierung auf Kosten der Mitsprache wird nie unsere Zustimmung finden. Koordinierung zur Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele wird unsere Zustimmung finden. Der Binnenmarkt stärkt die Wettbewerbsfähigkeit in Europa, in der Welt. Er ist aber kein Wettbewerbsverbot innerhalb Europas. Wir brauchen Wettbewerb der Produkte und Wettbewerb der Systeme!
Goebbels (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokraten sagen ja zu der notwendigen Stabilitätspolitik. Doch Stabilität kann nicht Selbstzweck sein, sondern muss dem Wachstum dienen. Europa braucht eine gezieltere Wachstumspolitik. Daher muss mehr in die europäische Infrastruktur investiert werden. Die kollektive Rentabilität der Infrastrukturen ist stets deutlich höher als ihre unmittelbare finanzielle Rentabilität. Wie viele europäische Regionen haben dank einer Hochgeschwindigkeitsstrecke, dank einer neuen Autobahn, dank eines neuen Hafens einen Entwicklungsschub erfahren!
Die Verbindungsnetze und die Energieübertragungsnetze tragen ebenfalls zu Entwicklung und Wachstum bei. Zehn Jahre nach der Einführung der transeuropäischen Netze (TEN) ist festzustellen, dass nur wenige der seinerzeitigen Projekte zum Tragen gekommen sind. Schlimmer noch: Das Anwachsen der Mobilität hat zu einer Sättigung aller bestehenden Infrastrukturnetze geführt. Die Verfechter der Liberalisierung der Energiemärkte scheinen noch nicht bemerkt zu haben, dass die bestehenden Netzverbindungen für den Energietransport offensichtlich nicht ausreichen. Ebenso scheinen die Befürworter der Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs zu ignorieren, dass die Kapazitäten der bestehenden Eisenbahnnetze bereits gesättigt sind. Dies trifft sowohl auf die Personen- als auch auf die Güterbeförderung zu.
Es liegt auf der Hand, dass wir eine Erweiterung der transeuropäischen Netze in allen Bereichen brauchen. Hier handelt es sich um eine typische Gemeinschaftspolitik, denn die transeuropäischen Netze - wie der Name bereits sagt - enden nicht an den Grenzen, sondern dienen der gesamten europäischen Wirtschaft. Die Kommission wäre daher gut beraten, die transeuropäischen Netze wieder auf die Tagesordnung zu setzen und eine Erweiterung aller dieser Netze vorzusehen.
Für diese transeuropäischen Netze muss es eine europäische Finanzierung geben. Dazu müssen der Haushalt der Union sowie die Europäische Investitionsbank herangezogen werden. Es sind öffentliche, aber auch private Finanzierungen erforderlich. Die europäische Infrastrukturpolitik dient dem sofortigen Wachstum, der sofortigen Beschäftigung, doch vor allem dem Wachstum und somit der Beschäftigung auf mittlere und lange Sicht.
Abschließend möchte ich die beiden Berichterstatter zu ihren Berichten für 2002 beglückwünschen, vor allem meinen Kollegen Bruno Trentin.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Unterstützung der Liberalen Fraktion für die beiden Berichte unserer Kollegen Trentin und Marinos zum Ausdruck bringen, die zwei Schlüsselthemen in diesem - für uns äußerst komplizierten - Mechanismus der Wirtschafts- und Währungspolitik der Union behandeln: Dabei bilden die Stabilitätspakte und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik den Kern.
Ich würde gern folgende Aspekte hervorheben: In erster Linie unterstützen wir voll und ganz die Haushaltssparpolitik und die Erfüllung der im Stabilitätspakt festgeschriebenen Verpflichtungen. Deshalb bedauern wir sehr, dass die Mitgliedstaaten im ECOFIN-Rat vom Februar - wenn ich mich nicht irre - den Vorschlag der Kommission, in dem die Sorge über die Entwicklung der Volkswirtschaften in Portugal und in Deutschland sowie über die Verwaltung ihrer jeweiligen Haushalte zum Ausdruck gebracht wurde, nicht unterstützt haben. Hinzufügen will ich auch, dass wir über die jüngsten Ankündigungen der gegenwärtigen französischen Regierung beunruhigt sind. Daher unterstütze ich die Sparpolitik, die Vertrauen und Solidität schaffen soll, wie sie mit der Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro, gewährleistet worden ist.
Schließlich weise ich darauf hin, dass wir, was die Grundzüge der Wirtschaftspolitik angeht, den im Bericht Trentin unterbreiteten Vorschlägen zustimmen, ganz speziell in den Aspekten, die zur Umsetzung der Verpflichtungen von Lissabon nach ihrer Revision auf der Ratstagung von Barcelona führen. Wir sind insbesondere einverstanden mit der schwierigen Verpflichtung, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, ohne auf die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu verzichten. Dies kann natürlich nur gelingen, wenn der Akzent - wie im Bericht Trentin deutlich wird und wie der Ausschuss für soziale Angelegenheiten vorschlägt - auf die Informationsgesellschaft und auf Forschung und technologische Entwicklung gesetzt wird, denn das führt uns zu der Informations- und Wissensgesellschaft, die uns die Möglichkeit bietet, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, so wie wir es bis zum Ende dieses Jahrzehnts erreichen wollen.

Jonckheer (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte meinerseits im Namen meiner Fraktion unserem hochgeschätzten Kollegen Bruno Trentin danken und ihm nicht nur zu seinem Sachverstand gratulieren, sondern auch weil der gestern Abend vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommene Bericht meiner Meinung nach eine eindeutige politische Botschaft enthält.
Diese Botschaft besteht in der Aussage, dass das Parlament, wenn dieser Bericht angenommen wird, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten praktizierte Politik des Abwartens ablehnt und ein stärkeres qualitatives Wachstum fordert. Diese Botschaft enthält auch den nachdrücklichen Verweis darauf, dass in dem den Volkswirtschaftlern wohl bekannten Dreieck aus öffentlichen Schulden, Einnahmen und Ausgaben - unabhängig davon, ob es sich bei den letzteren um Betriebsausgaben oder Investitionsausgaben, um die es in diesem Bericht geht, handelt - auch das erforderliche öffentliche Ausgabenvolumen für die Erreichung der in Lissabon und auch in Göteborg festgelegten Ziele berücksichtigt werden muss. Und man muss nicht unbedingt eine große geistige Leuchte sein, um festzustellen, dass diese Botschaft im Gegensatz zu dem steht, was im Allgemeinen zu hören ist. Dazu braucht man sich nur einmal die Wahlprogramme der größten Parteien anzusehen, bei denen stets die Verringerung der öffentlichen Ausgaben im Vordergrund steht, ohne dass genau angegeben wird, welche der öffentlichen Ausgaben gesenkt werden sollen.
Angesichts eines sich verstärkenden Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten bin ich daher der Meinung, dass Änderungsantrag 7 absolut erforderlich ist, weil er vor dem Druck warnt, der auf die öffentlichen Ausgaben ausgeübt wird. Neben den steuerlichen Aspekten, die unserer Meinung nach im Bericht zu kurz kommen, ist dies auch der Grund, weswegen uns der Änderungsantrag 8 als das strikte Minimum in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung und die Verwirklichung der Schlussfolgerungen des Berichts Primarolo erscheint. Doch es wäre auch erforderlich - der Kommissar weiß dies genau -, dass wir im Bereich der Ökosteuern und der Kapitalbesteuerung vorankommen, denn in allen diesen Punkten stagniert die Diskussion.
Was schließlich den Stabilitätspakt betrifft, Herr Kommissar, so wird meine Fraktion nicht für den Bericht Marinos stimmen, denn meiner Meinung nach besteht - im Gegensatz zu dem, was die anderen Redner zum Ausdruck gebracht haben - ein Widerspruch zwischen dem Bericht Trentin und dem Bericht Marinos. In diesem letzteren wird eine strikte Einhaltung der Stabilitätsprogramme gefordert. Ich hingegen bin der Meinung, dass es im Interesse der Bürger nicht klug ist, sich einer Diskussion über den Stabilitätspakt zu verweigern. Es ist nicht klug, um jeden Preis unter Einhaltung strikter Termine auf Haushaltsgleichgewichte zu pochen, denn die Höhe der öffentlichen Verschuldung der Mitgliedstaaten ist viel wichtiger als die bloße strikte Einhaltung der Haushaltssalden. Ich sehe einen Zusammenhang zwischen dem Anwachsen rechtsextremistischer Kräfte in Europa und der Tatsache, dass die Staaten den elementaren Bedürfnissen ihrer Bürger nicht mehr nachkommen können oder zumindest, dass die Befriedigung dieser Bedürfnisse sich verschlechtert. Für die Befriedigung von Bedürfnissen sind jedoch ausreichende öffentliche Finanzmittel erforderlich.

Markov (GUE/NGL)
Herr Präsident! Wir haben in der Europäischen Union einen Binnenmarkt, wir haben in zwölf Mitgliedstaaten eine einheitliche Währung, aber wir haben keine vergemeinschaftete europäische Wirtschafts- und Steuerpolitik und auch keine Beschäftigungspolitik. Hier liegt auch das Grunddilemma!
Über die Grundzüge kann man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Man kann darüber diskutieren, wenn wir auf Wachstum setzen, ob die Voraussetzung für das Wachstum nicht eine hohe Beschäftigung ist, weil dies die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage stärkt. Man kann darüber diskutieren, ob man die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik etwas zurückfahren will im Verhältnis zur nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Wenn wir aber keine vergemeinschafteten Politiken auf die Reihe kriegen, werden wir das Problem nicht lösen!
Wir haben einen Standortwettbewerb der Mitgliedstaaten untereinander. Das heißt, dass zumindest in den Gründzügen der Wirtschaftspolitik auch ein paar gemeinsame Rahmenbedingungen festgelegt werden müssten. Wie hoch können oder sollten die Investitionsausgaben in den Haushalten sein? Ist es wirklich notwendig - wie es in dem Text steht -, vorrangig auf die Ausgabenreduzierung zu setzen, oder kann man nicht über Steuergerechtigkeit auch die Einnahmeseite verändern? Warum gibt es keine Gleichbehandlung zwischen Personengesellschaften und zwischen Kapitalgesellschaften im Steuerrecht? Warum zahlt nicht jedes Unternehmen oder jede Privatperson, die Gewinne erwirtschaftet, dafür auch Steuern? Das sind doch Rahmenbedingungen, die man setzen kann, damit in den Ländern auch Wettbewerbsgleichheit herrscht.
Die Frage, die wir uns stellen müssen - Herr Karas hat das meiner Ansicht nach unzulässig formuliert -, besteht nicht darin, dass die Linken Sozialpolitik versus Wirtschaftspolitik betreiben wollen oder Beschäftigungspolitik versus Stabilitätspolitik. Eine gute Beschäftigungspolitik, eine geringe Arbeitslosigkeit ist überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass tatsächlich Wachstum erfolgt! Nur wenn die Produkte, die produziert werden, auch absetzbar sind, haben wir Wachstum. Das heißt, sie sind miteinander gekoppelt. Deswegen müssen wir uns Gedanken machen, wie Wirtschafts- und Sozialpolitik entschieden besser miteinander gestaltet werden können, anstatt sie gegeneinander zu stellen.
Bigliardo (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich ebenfalls dem Dank an den Kollegen Trentin für den ausgezeichneten Bericht und die von ihm geleistete Arbeit an, aus der recht offensichtlich hervorgeht, dass sich das wirtschaftliche Wachstum unserer Gemeinschaft verlangsamt hat: Diese Tatsache wurde ebenso deutlich hervorgehoben wie - ich profitiere von der Anwesenheit der Kommissionsmitglieder in diesem Saal - das Problem der unzureichenden Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament im Bereich der Wirtschaftspolitik.
Es geht demnach nicht nur um das Streben nach einer künftig verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und den anderen EU-Institutionen. Das ist ein objektives Erfordernis, wenn wir weiterhin an das Primat der Politik gegenüber einem bestimmten Wirtschaftstyp glauben, der auf dem Lobbyismus beruht und gewiss nicht die erhofften Ergebnisse gebracht hat, was durch die Daten betreffend den Konjunkturabschwung bewiesen wird.
Was muss nun in Anbetracht einer derartigen Situation angestrebt werden? Angesichts der heute anstehenden weltbewegenden Probleme, die von einigen deutlich genannt und von anderen nur berührt wurden, müssen wir Überlegungen einleiten und dabei versuchen, das unternehmerische Potenzial unserer großen Union mit den aus dem Bericht des Kollegen Marinos ersichtlichen Fragen des sozialen Zusammenhalts zu verbinden. Ferner müssen wir zu einer modernen Auslegung des Verhältnisses zwischen New Economy und dem Sozialstaat fähig sein, der ebenfalls modern interpretiert werden muss. In Italien versuchen wir das, indem wir vor allem eine große Schlacht zur Modernisierung des Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeitswelt führen, um zu einer umfassenden Verquickung dieser beiden Elemente zu gelangen, wobei auch - und hierzu fordere ich den Kollegen Trentin und die anderen Kolleginnen und Kollegen meines Ausschusses auf - die Entwicklungen zu berücksichtigen sind, die sich in wenigen Jahren aufgrund der nunmehr vor der Tür stehenden Erweiterung vollziehen werden.
Der unter dem Vorsitz der Kollegin Randzio-Plath stehende Ausschuss für Wirtschaft und Währung war vor kurzem in Bulgarien, wo wir einen Blick auf die Bilanzen dieser Staaten werfen konnten und dabei von einer objektiven Besorgnis wegen der künftigen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft ergriffen wurden. Beziehen wir also die Erweiterung in unsere Überlegungen ein und beglückwünschen wir uns zu den Anstrengungen, die wir unternehmen. Der Kollege Trentin hat nach meinem Dafürhalten gut daran getan, in seiner Empfehlung die alten und erhabenen Werte anzuführen, die traditionell von den Europäern verfochten werden; der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat in dieser Richtung, die zur wirklichen Schaffung eines wirtschaftlich starken und hinsichtlich der Inhalte solidarischen europäischen Staates führt, eine gute Arbeit geleistet.

Blokland (EDD).
Man darf sagen, was man denkt, aber man muss seinen Worten auch Taten folgen lassen. Und bei Letzterem bestehen erhebliche Defizite, wenn es um die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen auf sozioökonomischem Gebiet geht. Seit dem Gipfel von Stockholm haben wir uns die Integration der Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltpolitik in die Wirtschaftspolitik im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung zum Ziel gesetzt. Anlässlich des Gipfels von Barcelona vor zwei Monaten wurden in den Einführungsbericht von Herrn Trentin in Form von Änderungen mehrere sozial- und beschäftigungspolitische Ziele aufgenommen. In dem Bericht von Herrn Trentin finden sich die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen jetzt zwar wieder, aber meines Erachtens wird den Umweltaspekten nicht hinreichend Beachtung geschenkt. Die Integration der Wirtschafts- und Sozialpolitik rangiert offensichtlich vor der Einbeziehung der Umwelt- in die Wirtschaftspolitik. Ist das eventuell darauf zurückzuführen, dass Umweltpolitik Geld kostet und nicht unmittelbar zu messbaren wirtschaftlichen Ergebnissen führt? Deshalb plädiere ich dafür, in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik neben Hinweisen auf die Bedeutung der Umwelt auch klare und konkrete Zielsetzungen einfließen zu lassen. Dabei denke ich an die Formulierung von Zielen in Bezug auf den Energieverbrauch und die Senkung von CO2-Emissionen. Wirtschaftswachstum sollte mit einer verantwortungsvollen Nutzung der natürlichen Ressourcen einhergehen. Schließlich soll dem Vernehmen nach das Verfahren der offenen Koordinierung nicht ganz nach Wunsch funktionieren. In der Praxis erweist sich die Arbeit nach dieser Methode oft als zu unverbindlich. Außerdem mangelt es an einer präzisen Beschreibung des Verfahrens. Da die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Verfahrens der offenen Koordinierung für die Mitgliedstaaten so gut wie nicht bindend ist, empfiehlt es sich klarzustellen, wie sich die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beschäftigungs- und Sozialpolitik gestalten soll. Dabei dürfen wir die Verantwortung der Mitgliedstaaten nicht außer Acht lassen.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, auch ich danke den Berichterstattern für ihre Arbeit. In diesem Hohen Haus erklingen beständig zwei beinahe magische Formulierungen, die typisch für einen bestimmten Europagedanken sind: europäisches Sozialmodell und soziale Marktwirtschaft. Das Unausgesprochene - was in Wahrheit jedoch oft ausgesprochen wird - besteht darin, dass dies den Unterschied zwischen dem europäischen und dem amerikanische Modell ausmacht; während nämlich das erste selbstlos und solidarisch ist, ist das zweite egoistisch und zynisch. Wir würden meines Erachtens gut daran tun, uns zu fragen, ob diese Stilelemente auch wirklich den Tatsachen bzw. der Realität entsprechen, ob also das europäische Modell die schwächeren Bevölkerungsschichten, die Schichten der Outsider, auch wirklich schützt. Führt unsere Wirtschaftsgesetzgebung wirklich zu besseren Ergebnissen als die US-amerikanische? In den heute von uns behandelten Ratstexten ertönt das optimistische und trostreiche Mantra des Ziels von Lissabon: die Union innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Das ist selbstverständlich ein ausgezeichnetes Vorhaben; allerdings bleibt unerwähnt, dass bereits zwei Jahre ins Land gegangen sind und die europäische Wirtschaft noch am Pranger steht; dass die notwendigen Reformen von Gipfel zu Gipfel verschoben und verwässert werden und die Hoffnungen der Arbeitslosen in Europa, dank des Wachstums einen Arbeitsplatz zu finden, immer noch an die Wiederingangsetzung der amerikanischen Wirtschaft und Lokomotive geknüpft sind. Es ist immer dasselbe: Es werden hochtrabende und ehrgeizige Ziele festgelegt, und dann, wenn sie nicht erreicht werden, weil sie nicht realistisch verfolgt werden konnten, wird um Geduld gebeten!
Es ist eine Beschleunigung der Reformen vonnöten. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für dieses Jahr sind dieselben Empfehlungen für Italien enthalten wie in den vergangenen fünf Jahren, doch nichts geschieht, was den Erfordernissen auf dem Arbeitsmarkt, hinsichtlich der Sozialversicherung, der freien Berufe und der Liberalisierung der Märkte angemessen wäre.
Ich schließe mit einer Mahnung: Erst vor zehn Jahren wurde Japan noch als unbesiegbares Wirtschaftssystem betrachtet, mit einem Sozialmodell, das einen außergewöhnlichen Schutz bietet. Heute scheint Japan durch die lange Rezession, begleitet von der Unfähigkeit zu liberalen Wirtschaftsreformen, zu einem schleichenden sowie unvorhergesehenen Niedergang verdammt zu sein. Die Situationen sind nicht vergleichbar und unterscheiden sich selbstverständlich, doch der Fall Japan ist eine Warnung, die wir in Europa besonders berücksichtigen sollten.

Der Präsident.
 Damit sind wir am Ende der Liste der Redner angelangt, die im Namen ihrer Fraktion gesprochen haben. Da in einigen Augenblicken die Abstimmung beginnen wird, unterbreche ich die gemeinsame Aussprache über diese beiden Berichte. Sie wird heute Abend um 21.00 Uhr fortgesetzt.
(Die um 11.55 Uhr unterbrochene Sitzung wird um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Solbes
Herr Präsident, die Kommission kann die Änderungsanträge 16, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 32, 33 und 34 akzeptieren. Sie kann auch im Prinzip, aber nach vorheriger Umformulierung, den Änderungsanträgen 8, 14, 15 und 18 zustimmen, die übrigen lehnt sie ab.

Byrne
Herr Präsident, ich empfehle die Annahme des Gemeinsamen Standpunktes ohne Änderungen. Bei der gestrigen Diskussion im Parlament wurde u. a. gefragt, ob eine volle Harmonisierung bestehe oder nicht. Ich möchte dem Haus gegenüber erklären, dass eine volle Harmonisierung in Bezug auf die Information der Konsumenten vor Vertragsabschluss beispielsweise über Lieferanten, Finanzdienstleistungen, Vertragsabschlüsse im Fernabsatz sowie Rechtsbehelfe besteht.
Besondere Bedenken wurden geäußert zu Artikel 3 Absatz 4 über Informationen über vertragliche Verpflichtungen, die dem Verbraucher im Vorfeld des Vertragsabschlusses mitzuteilen sind. Dabei wurde insbesondere befürchtet, dass sich diese Regelung gegebenenfalls im Widerspruch zur Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr befindet. Ich möchte Ihnen versichern, dass das meines Erachtens nicht der Fall ist. Ich verweise das Haus vor allem auf Erwägung 56 dieser Richtlinie. Ich versichere dem Haus, dass beispielsweise Websites auch weiterhin dem Grundsatz des Ursprungslandes unterliegen.
Was Artikel 42 betrifft, so ist dieser meiner Ansicht nach erforderlich, da weitere Harmonisierungsregelungen noch ausstehen.
Ich fordere das Haus auf, Änderungsantrag 49 abzulehnen, da die Formulierung des Artikels, nämlich 'Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften', korrekt ist. Das ist der für eine Richtlinie übliche Wortlaut. Die andere Art der Formulierung ist in Verordnungen zu finden.
Änderungsantrag 50 sollte ebenfalls abgelehnt werden, da er die Nennung eines bestimmten Termins, in diesem Falle des Jahres 2003, erfordert. Das ist unangebracht. Als Termin sollte eine Frist von zwei Jahren nach Verabschiedung festgesetzt werden, wie das üblich ist. Ausgehend davon empfiehlt die Kommission die Annahme des Gemeinsamen Standpunktes ohne jegliche Änderungen.

Berger (PSE)
Herr Präsident! Zur Stellungnahme des Herrn Kommissars möchte ich als Berichterstatterin sagen, dass sie sich voll inhaltlich mit meiner Empfehlung an dieses Haus deckt. Zum besseren Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen: Zumindest in der deutschen Verdolmetschung hieß es, wann immer der Herr Kommissar von Änderungsanträgen gesprochen hat, Artikel. Die Nummern, die der Herr Kommissar erwähnt hat, beziehen sich aber auf die Änderungsanträge, nicht auf die Artikel des Originaltextes.
Wir haben als Fraktion getrennte Abstimmung beantragt. Ich kann diesen Antrag zurückziehen. Da ist ein Irrtum passiert. Das bedeutet, dass wir über die Änderungsanträge 13 bis 23, über die getrennt abgestimmt werden sollte, jetzt doch en bloc abstimmen können.

Chichester (PPE-DE).
Herr Präsident, sollten Sie uns nicht auffordern, über den Text abzustimmen? Sie kehren die Abstimmung ins Gegenteil um. Sollte es nicht so sein, dass eine Ja-Stimme bedeutet, dass der Text beibehalten werden soll, und eine Nein-Stimme, dass der Text abgelehnt wird? Das war beim letzten Mal wirklich sehr verwirrend.

Der Präsident.
Es geht darum, den allgemeinen Text abzuändern, und dafür ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Sie stimmen für oder gegen eine Streichung, denn der Text liegt uns bereits vor. Mein Vorgehen ist politisch und verfahrensmäßig korrekt.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0143/2002) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (14854/1/2001 - C5-0070/2002 - 2001/0006(COD)) (Berichterstatter: Herr T.J.J. Bouwman) 
Vor der Abstimmung:

Solbes
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Kommission bereit ist, alle Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt vom 18. Februar 2002 zu akzeptieren, da wir der Meinung sind, dass die eingereichten Änderungsanträge den Gemeinsamen Standpunkt nicht nur verbessern, sondern in vielen Aspekten zu seiner Verdeutlichung beitragen.

Torres Marques, (PSE)
Herr Präsident, in Ziffer 7 sollten wir die Worte 'Beratender Ausschuss für Fremdenverkehr' streichen, so dass der Absatz wie folgt lautet: '?fordert, dass dieses Forum ? eine öffentliche Tagung abhalten?'. Das ist die einzige mögliche und korrekte Lösung. Ich bitte die Kollegen, dies zu billigen.

Der Präsident.
Die Abstimmung ist geschlossen.
Erklärungen zur Abstimmung
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Die unionsweite Vereinheitlichung der Statistiken ist eine gute Sache, weswegen wir für den Bericht gestimmt haben. Doch selbst in einem so einfachen Bereich wie der Arbeitslosigkeit werden die Statistiken, wie allgemein bekannt ist, durch alle möglichen Manipulationen der Regierungen verfälscht.
Wie sollen dann erst verlässliche Statistiken über die Einkommen erstellt werden, wenn eine grundlegende Ungleichheit zwischen den Einkommen der Arbeitnehmer und denen der Arbeitgeber besteht? Die Firmenchefs kennen die Gehälter der Arbeitnehmer auf den Cent genau, doch kennen diese letzteren auch die Einkommen ihrer Chefs?
Die Höhe der Kapitaleinkommen wie auch generell deren Zustandekommen werden hinter dem immer wieder bemühten Geschäftsgeheimnis verborgen, mit dem auch alle Verschwendungen, Spekulationen und Bestechungen verdeckt werden.
Wegen der fehlenden Transparenz werden die EU-Statistiken über die Einkommen der begüterten Klassen stets nur höchst fragwürdige Angaben enthalten, ganz gleich ob sie vereinheitlicht sind oder nicht.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Europa und Indien, der gegenseitige Austausch und die Beteiligung von Wissenschaftlern an parallelen Programmen - dafür sind wir selbstverständlich. Daher haben wir auch nicht gegen den Bericht gestimmt, doch lehnen wir es ebenfalls ab, ihn zu unterstützen.
Denn hinter der Fassade der 'Zusammenarbeit' steht eine andere Realität, die der Verachtung für die Ausgebeuteten, die selbst aus den vom Berichterstatter angeführten Beispielen spricht. Die armen Länder, so führt er aus, müssen auf die in den reichen Ländern verwendeten Energieträger verzichten, da diese zu teuer für sie sind. Doch im Bericht wird an keiner Stelle auf die Gründe für diese Armut eingegangen: die Jahrhunderte andauernde koloniale und dann imperialistische Ausbeutung Indiens. Auch diejenigen, die von den hohen Energiepreisen profitieren, werden nicht genannt, zu denen die europäischen Unternehmen unter den internationalen Energiegiganten im Erdöl-, Erdgas- und Elektrizitätssektor gehören.
Der Berichterstatter bezeichnet es als Hilfe, wenn die Europäische Union in den ländlichen Gebieten Indiens alternative Energiesysteme aufbaut, deren Patente im Allgemeinen Eigentum der bereits genannten Energieriesen sind.
Der Bericht befürwortet, dass die Europäische Union den Bauern Technologien zur Verarbeitung ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse liefert, damit diese ?
(Erklärung zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzt)

Parish (PPE-DE)
. (EN) Die britischen Konservativen stimmten aufgrund zunehmender Bedenken bezüglich der Auswirkungen und der Umsetzung derartiger Abkommen gegen den Bericht. Erstens sind wir nicht von der Sinnhaftigkeit von Abkommen überzeugt, die den europäischen Steuerzahler viel Geld kosten, für die Fischer in der EU insgesamt jedoch nur von begrenztem Nutzen sind. Zweitens sind wir skeptisch, was die finanzielle Integrität derartiger Programme und die Verwendung entsprechender Einnahmen betrifft. Es wird auf die Auswirkungen auf die einheimischen Fischer verwiesen, dennoch ist der Gedanke, dass die EU diesen am Rande des Existenzminimums wirtschaftenden Fischern mit einem Federstrich ihre Existenzgrundlage entziehen kann, Besorgnis erregend. Und schließlich haben wir gesehen, welchen Schaden die Gemeinsame Fischereipolitik bei den Beständen vor unseren eigenen Küsten angerichtet hat. Die Gemeinsame Fischereipolitik ist ein totales Desaster für die Umwelt. Unserer Ansicht nach ist es falsch, als einzige Reaktion auf diese katastrophale Lage bei unseren eigenen Fischbeständen einfach den Anker zu lichten und den Fehler in den Gewässern anderer zu wiederholen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, dieser Bericht von Frau Maij-Weggen bezieht sich auf das Verzeichnis der Dokumente des Parlaments, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Sagen Sie mir, Herr Präsident, welches ist wohl das Dokument des Europäischen Parlaments, welches von allen von uns erstellten und in das Register aufzunehmenden Dokumenten die Realität am besten widerspiegelt und ihr am nächsten kommt? Sie antworten mir nicht, aber sicherlich ahnen Sie es: Das kann nur die Videokassette mit der Aufzeichnung der Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments sein. Sind Sie sich der getreuen Widergabe bewusst, Herr Präsident, wenn man sieht, dass während der Stimmerklärung des Herrn Fatuzzo alle anderen EP-Mitglieder munter schwatzen, was gleichwohl zu meiner großen Freude geschieht? Ich bitte Sie sogar, sie nicht zur Ordnung zu rufen.

Der Präsident.
Herr Kollege Fatuzzo, ich möchte Sie freundlich darauf aufmerksam machen, dass, wenn Sie Stimmerklärungen abgeben, diese etwas mit Ihrem Abstimmverhalten zu tun haben müssen.

Berthu (NI)
. (FR) Das Europäische Parlament hat soeben einen scheinbar höchst lobenswerten Bericht über das Verzeichnis der der Öffentlichkeit direkt zugänglichen Dokumente angenommen. Doch wenn auch die Formen der Transparenz beachtet werden, wird aber in verschiedenen Stadien der parlamentarischen Arbeit eine unterschwellige Zensur ausgeübt.
So sind z. B. die Stimmerklärungen durch die Geschäftsordnung des Parlaments theoretisch auf 200 Wörter begrenzt, doch bisher wurde diese Begrenzung tolerant gehandhabt, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, ihre Auffassung angemessen zum Ausdruck zu bringen. Diese Toleranz scheint gewissen Leuten zu missfallen, denn während die europäischen Institutionen anderweitig oft das Geld zum Fenster hinauswerfen, hat das Parlament beschlossen, Tinte und Papier zu sparen, indem hier 100 Wörter und da 50 Wörter in den Stimmerklärungen der Abgeordneten gestrichen werden.
Ich habe bereits auf die mich betreffenden Beispiele im Sitzungsbericht vom 25. April 2002 verwiesen.
Es sei hier lediglich angemerkt, dass die Union beträchtliche Summen aufwendet, um Vereinigungen zu unterstützen, deren Zweck nur in der Verbreitung bloßer Propaganda besteht. Offensichtlich hört sie sich lieber die Verlautbarungen unterwürfiger Vereinigungen ungekürzt an, als dass sie die Meinung der gewählten Volksvertreter kennen lernen will. Hier zeichnet sich ein ganzes Programm 'neuen Regierens' ab.

Meijer (GUE/NGL)
Einstmals war der Staat Privateigentum des Königs und des Adels, wurden sämtliche Entscheidungen im Geheimen getroffen und kamen den Menschen nicht die für jedermann gleichen staatsbürgerlichen Rechte zu. Seitdem haben wir eine lange Wegstrecke zurückgelegt. Praktisch niemand wünscht sich diese alten Verhältnisse zurück, allerdings sind die Überbleibsel noch immer nicht beseitigt. Den Regierenden und großen Unternehmen kommt es gelegen, wenn die Bürger nicht oder nur zögerlich Zugang zu Informationen haben und sich nicht rechtzeitig gegen Maßnahmen zu wehren vermögen, denen privilegierte Gruppen Bedeutung beimessen. Es herrscht sogar Angst vor den Folgen von Demokratie und Transparenz, die mit den traditionellen Auffassungen führender Gruppen zu Stabilität und staatlicher Sicherheit kollidieren können. In der EU besteht zwischen Nord und Süd sowie zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten ein erhebliches Gefälle hinsichtlich der Transparenz der Verwaltung. Dadurch ist auf EU-Ebene nach wie vor ein beträchtliches Maß an Geheimniskrämerei zu verzeichnen. Ministerräte, die sich die Rolle eines Senats angemaßt haben, tagen hinter verschlossenen Türen. Der Vorschlag, nunmehr sämtliche Dokumente des EP wie Anwesenheitslisten, schriftliche Anfragen, Protokolle, Abstimmungsergebnisse und Listen der Mitarbeiter zu veröffentlichen, ist zwar richtig, bedeutet aber keinen Fortschritt. Obgleich ich davon ausgegangen bin, dass diese Dokumente schon immer öffentlich waren, ist selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden, dies noch einmal ausdrücklich zu bestätigen. Der Kampf geht weiter.

Ribeiro e Castro (UEN)
Im Vertrag von Amsterdam wurde das Konzept der Offenheit und Transparenz in den Verträgen verankert, so dass jeder Unionsbürger und jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission hat. Dem folgend hat das Parlament in seiner Geschäftsordnung vorgesehen, dass die Kategorien von Dokumenten, die direkt (und im vollständigen Wortlaut) zugänglich sind, in einer vom Parlament zu beschließenden Liste zu nennen sind, die der vorliegenden Geschäftsordnung beigefügt wird. Um eben dieses Verfahren und diese Liste ging es in diesem Bericht, der unsere uneingeschränkte Zustimmung verdient, da er ein weiterer positiver Beitrag zur Umsetzung des Grundsatzes der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit auf europäischer Ebene zu den Dokumenten - und hier im spezifischen Rahmen unseres Parlaments - ist.

Schleicher (PPE-DE)
. Vorab betone ich ausdrücklich, dass ich uneingeschränkt für transparente Arbeit des Europäischen Parlaments bin und auch dafür, alle offiziellen Dokumente des EP der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Trotzdem habe ich gegen den Bericht der Kollegin Hanja Maij-Weggen gestimmt.
Dieses Parlament hat eine politische Aufgabe, die im Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament politische Fragen - unter Umständen sensible politische Fragen - betrifft und bei der Arbeit der Delegationen sogar heikle politische Fragen berühren kann. Ich halte es für unverantwortlich, hier 'Arbeitsdokumente' öffentlich zugänglich zu machen. Offizielle Dokumente und Arbeitsdokumente sind zwei verschiedene Paar Schuhe! Besonders im Vermittlungsverfahren geht es um die politische Durchsetzung unterschiedlicher Positionen der Institutionen Parlament und Rat. Wenn alle in Arbeitsdokumenten niedergelegten Vorstellungen vorab öffentlich werden, können wir unsere politische Tätigkeit einstellen. Den Rat wird's freuen, wenn er alle Absichten des Parlaments vorab kennt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, obgleich man immer aufmerksam zuhören muss, haben meine Stimmerklärungen stets etwas mit der Begründung meines Abstimmungsverhaltens zu tun.
Beispielsweise scheint der Bericht Foster über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt auf den ersten Blick nichts damit zu tun zu haben, dass ich beim Eintreffen mit meinem Flugzeug in Straßburg just an die Flugsicherheit und an diesen Bericht denken musste, in dem Frau Foster zu Recht die Umsetzung bestimmter Maßnahmen für sichere Flüge fordert. Ich dachte darüber nach, dass die Sicherheit, die Frau Foster für uns anbahnt, so hoch ist, dass ich mir Sorgen mache, im Flugzeug auf die wellenartige und in den Schlaf wiegende Bewegung verzichten zu müssen, dank deren man sich auch in den Wolken erholen kann.

Speroni (NI).
Herr Präsident, ich habe für den Bericht gestimmt, auch weil ich mich als Pilot darüber freue, dass die Sicherheit erhöht werden soll. Wenn ich von Sicherheit spreche, bin ich jedoch ziemlich beunruhigt ob der Tatsache, dass wir aus außenpolitischen Gründen gezwungen sein werden bzw. dazu überredet wurden, in unserem Land 13 gefährliche Palästinenser aufzunehmen, die nun die mit Waffengewalt von ihnen besetzte Geburtskirche verlassen haben. Ich möchte nämlich nicht, dass diese europäische Schizophrenie einerseits die Sicherheit in einem Bereich verbessert und uns andererseits erheblichen Gefahren aussetzt - das kann ich wohl mit Gewissheit behaupten -, denn diese 13, die nicht auf freien Fuß gesetzt wurden, sind sicher keine redlichen Menschen und stellen auf jeden Fall ein Risiko und eine Gefahr für unsere Mitbürger dar.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Wir haben für alle Änderungsanträge gestimmt, die auf eine Verstärkung der Sicherheit für die Angestellten der Fluggesellschaften, der Flugplätze, der dort arbeitenden Unternehmen sowie für die Fluggäste abzielen. Nicht befürwortet haben wir hingegen die Änderungsanträge, die unter dem Vorwand der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen nur auf die Wünsche von Lobbygruppen - angefangen von denen der Fluggesellschaften selbst - eingehen und lediglich dazu führen, dass die Umsetzung unbedingt erforderlicher Maßnahmen verzögert wird oder dass die ergriffenen Maßnahmen nicht den legitimen Erwartungen der Öffentlichkeit und der betroffenen Beschäftigten entsprechen. Wir möchten nur darauf verweisen, dass die Berichterstatterin mit ihren Vorschlägen zur öffentlichen Finanzierung dieser Maßnahmen anerkennt, dass der Markt, die Gesetze des Wettbewerbs und des Profits, kurz die ganze kapitalistische Funktionsweise der Wirtschaft, die die europäischen Institutionen stets anpreisen, unvereinbar sind mit der Sicherheit der Nutzer und der Beschäftigten. Und leider ist der Flugverkehr in dieser Hinsicht keine Ausnahme.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Im Gegensatz zu Zügen oder Bussen hängt die Sicherheit von Flugzeugen voll und ganz von dem reibungslosen Funktionieren ihrer Triebwerke ab. Fallen sie aufgrund technischer Probleme oder zielgerichteter Sabotage aus, so kommt es zum Absturz. Opfer sind dann nicht nur die Passagiere, sondern auch diejenigen, die sich dort aufhalten, wo die Wrackteile niedergehen. Diese Folgen haben wir unter anderem bei dem vorsätzlichen Absturz im schottischen Lockerbie und bei der durch mangelnde Sorgfalt und Geheimniskrämerei verursachten Flugzeugkatastrophe über dem Amsterdamer Stadtteil Bijlmermeer zu spüren bekommen. Die Sicherheit wird der Art und Weise untergeordnet, wie die Zivilluftfahrt derzeit strukturiert ist. Sie beruht auf dem Wettbewerb zwischen privaten Gesellschaften, die sich zu niedrigsten Kosten und Preisen ein möglichst großes Stück vom Kuchen des Passagiermarkts sichern wollen. Da auf Kerosin keine Steuern erhoben werden, sind sie gegenüber dem Transport am Boden schon im Vorteil. Die Kosten für die Sicherheit wälzen sie am liebsten auf die öffentliche Hand ab, anstatt sie in den Preis ihrer Flugtickets einfließen zu lassen. Frau Foster tritt hier üblicherweise als Fürsprecherin der Luftfahrtunternehmen auf und möchte vornehmlich, dass der Luftfahrtmarkt ungehindert prosperieren kann. Ich habe meine Schwierigkeiten damit, wenn ständig Vorschläge unterbreitet werden, die vom Fortbestand eines Organisationsmodells ausgehen, das letzten Endes nicht zu beherrschende Unglücke heraufbeschwören wird.

Titley (PSE)
. (EN) Es wird höchste Zeit, dass sich die EU für die Interessen der europäischen Fluggesellschaften einsetzt, da diese zu den Branchen gehören, die von den Ereignissen am 11. September am stärksten betroffen waren. Der Bericht, dessen Ziel darin besteht, die mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen verbundenen finanziellen Belastungen für Flughäfen und Fluggesellschaften etwas abzufedern, hat meine volle Unterstützung. Wenn sich die europäischen Fluggesellschaften gegenüber ihren amerikanischen Konkurrenten behaupten sollen, dann können sie es sich nicht leisten, die zusätzlichen Belastungen, die ihnen der 11. September aufgezwungen hat, allein zu tragen. Angesichts einer massiven finanziellen Unterstützung, der zeitweiligen Steuerbefreiung und staatlicher Beihilfen, die amerikanische Fluggesellschaften derzeit genießen, kann von den europäischen Fluggesellschaften, die gezwungen sind, verstärkte Sicherheitsmaßnahmen aus der eigenen Tasche zu bezahlen, kaum erwartet werden, dass sie überleben, geschweige denn dass sie konkurrenzfähig sind. Ich begrüße auch die Entscheidung, das Inkrafttreten dieser Regelungen auf den 31. Dezember 2003 zu verschieben, denn die Fluggesellschaften brauchen Zeit, um die erforderlichen Umschulungsmaßnahmen durchzuführen und zusätzliche technische Ausrüstungen zu kaufen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe diesem Bericht über die Finanzdienstleistungen sowohl persönlich als auch als Vertreter der Rentnerpartei meine Zustimmung gegeben. Warum? Als ich vom Flughafen Malpensa in Mailand abflog, wurde ich nicht wie üblich von einer Gruppe von Rentnern verabschiedet, sondern begegnete meinem Notar, Herrn Barbati. 'Was machst Du denn hier?', fragte ich Ihn, 'Du bist doch kein Rentner!' 'Das stimmt, Fatuzzo', gab er mir zur Antwort, 'aber auf Seite 16/22 wird in dem Änderungsantrag 21 zu Artikel 6 Absatz 3 bi) (neu) in Frage gestellt, dass unter notarieller Beratung zustande gekommene Verträge unter die Richtlinie fallen sollen.'
Da nun dieser Änderungsantrag angenommen wurde, habe ich für den Bericht gestimmt, auch um die Tätigkeit der Notare zu schützen.

Lulling (PPE-DE)
. Der Rat hat uns mit dem neuen Artikel 3 § 4 ein sehr merkwürdiges, aber gefährliches Ei ins Nest gelegt. Dieser Artikel besagt in der Praxis, dass es in der vorvertraglichen Phase - die z. B. Informationen, Werbung, Angebote usw. enthält, die auf einer Internetsite zu finden sind - nicht reicht, dass der Dienstleister sich an das Recht des Mitgliedstaates hält, in dem er sich niedergelassen hat, sondern auch die 14 anderen mit all ihren Eigenarten kennen muss. Ein Dienstleister müsste des Weiteren nicht nur eine Internetsite, sondern 15, die alle auf die Eigenarten der Rechtsetzung der verschiedenen Mitgliedstaaten zugeschnitten sind, einrichten. Bei solchen Hindernissen kann man dann wohl kaum noch von einem Gemeinsamen Binnenmarkt sprechen!
Dieser Artikel ist auch zum Nachteil des Verbrauchers, denn durch die so entstandene rechtliche Unsicherheit, werden die meisten Unternehmen eher davon abgeschreckt, ihre Dienste durch den für den Verbraucher bequemen Weg des Internets anzubieten.
Ähnlich wie Artikel 3 § 4 sieht Artikel 16 des Gemeinsamen Standpunkts eine, wenn auch zeitlich begrenzte, Ausnahme vom Herkunftslandprinzip und von der E-Commerce-Richtlinie vor, indem er den Mitgliedstaaten erlaubt, einem in einem Mitgliedstaat etablierten Dienstleister die nationalen Regeln aufzuzwingen, wenn dessen Mitgliedstaat die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. Diese total absurde Vorgehensweise könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden und sollte also aus dem Text entfernt werden.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe für den Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Herrn Bouwman, gestimmt, der zu Recht für den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Sorge trifft - wie hätte ich das auch nicht tun können?
Aber wann werden wir uns mit der Zahlungsunfähigkeit der Staaten in Bezug auf die Rentenauszahlung beschäftigen? Viele Rentner erhalten ihr Altersruhegeld mit Verspätung: Wir stehen vor der Insolvenz des Staates. Viele Bürger, die unzählige Jahre gearbeitet haben, bekommen dann unbedeutende Renten, sozusagen eine Hungerrente: Das ist Insolvenz des Staates. Viele Witwen erhalten weniger als die Hälfte der Rente ihres verstorbenen Ehemanns: Ist diese Zahlungsunfähigkeit nicht ebenso schwer wiegend wie die des Arbeitgebers, wobei ich hoffe, dass Herr Bouwman sich eines Tages mit einer diesbezüglichen Lösung befassen wird?

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben einzig und allein deswegen für diese Änderungsanträge gestimmt, weil durch die Verpflichtung 'zur Schaffung einer Einrichtung, die die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche garantiert,' in der gesamten Union gesichert werden soll, dass die infolge der Zahlungsunfähigkeit ihrer Arbeitgeber auf die Straße gesetzten Arbeitnehmer zumindest einen Teil der ihnen zustehenden Gelder erhalten.
Doch dieser Schutz ist in skandalöser Weise begrenzt. Die Texte der europäischen Institutionen selbst sehen vor, dass bestimmte Arbeitnehmerkategorien wie Hausangestellte und Fischer, die in Form eines Erlösanteils entlohnt werden, davon ausgeschlossen sind. Doch darüber hinaus ist in einem Änderungsantrag sogar vorgesehen, dass 'die Mitgliedstaaten die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen [können]'. Anders gesagt, es besteht zwar eine allgemeine Verpflichtung, doch die Mitgliedstaaten können tun und lassen, was sie wollen, und insbesondere die den Arbeitnehmer zustehenden Zahlungen begrenzen.
Zur Finanzierung dieser Fonds wird in Änderungsantrag 6 scheinheilig gefordert: 'die Arbeitgeber leisten einen Beitrag zur Finanzierung, es sei denn, diese wird in vollem Umfang von den öffentlichen Haushalten übernommen?. Wenn es auch zweifellos für den Schutz der Arbeitnehmer besser ist, wenn die öffentliche Hand im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Zahlung der den Arbeitnehmer zustehenden Beträge übernimmt?
(Erklärung zur Abstimmung in Anwendung von Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzt)

Figueiredo (GUE/NGL)
Leider hat der Rat in erster Lesung keine der von uns eingereichten und vom Parlament unterstützten Vorschläge angenommen, die auf einen umfassenderen Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers durch Änderung der Richtlinie von 1980 abstellten, um den häufigen Fällen von Zahlungsunfähigkeit in der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
Zwar stellt der Standpunkt des Rates schon eine Verbesserung der bisherigen Situation dar, doch war es notwendig, auf Änderungen der Art zu dringen, dass die neuen Beschäftigungsformen und Arbeitsbeziehungen wie auch die Ausweitung auf Abfindungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in den Rahmen der Richtlinie einbezogen werden, wie es in Artikel 6 des Internationalen Arbeitsübereinkommens 173 der IAO vorgesehen ist. Wegen der Dringlichkeit der anstehenden Fälle überließ man dies der nationalen Gesetzgebung.
Auch wenn wir für die vom Bericht vorgeschlagenen Änderungen stimmen, kommen wir nicht umhin zu bedauern, dass man nicht weiter gegangen ist und dass man vor allem auf eine Kompromisslösung mit der Kommission hinarbeitet, die die Lage der Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der neuen Formen der Arbeitsorganisation untersuchen und noch in diesem Jahr eine öffentliche Anhörung mit dem EP zu diesem Thema organisieren wird.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Frau Pack über das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport 2004 gestimmt. Ha, Herr Präsident, ich habe von Frau Doris Pack geträumt. Merkwürdigerweise war Frau Pack jedoch in meinem Traum mit drei EP-Mitgliedern verheiratet, die sportliche Meister sind, nämlich mit Herrn Mennea, Herrn Messner und Herrn Vatanen. In meinem Traum nahm Frau Pack jedoch einen Knüppel und schlug mich; sie schlug und beschimpfte mich: 'Was wirst Du morgen im Europäischen Parlament sagen, um zu erklären, weshalb Du mit Ja gestimmt hast?' Es ist komisch, Herr Präsident, aber als ich heute Morgen erwachte, taten mir alle Knochen weh. Obwohl ich die Schläge nur im Traum bekommen habe, habe ich immer noch ein taubes Gefühl.

Andrews (UEN)
. (EN) Das ist eine ausgezeichnete Initiative, und ich begrüße das Anliegen, den erzieherischen Wert des Sports hervorzuheben, von ganzem Herzen. Die Herstellung von Partnerschaften zwischen Sportorganisationen und Bildungseinrichtungen dürfte sich günstig auswirken.
Als irischen Abgeordneten freut es mich ganz besonders, dass das Jahr 2004 zum Jahr der Erziehung durch Sport ausgerufen werden soll. In der ersten Hälfte des Jahres 2004 wird Irland den Ratsvorsitz übernehmen, und ich kann meinen Kollegen versichern, dass Irland bei vielen der geplanten Maßnahmen eine führende Rolle spielen wird. Irland verfügt über langjährige Traditionen auf dem Gebiet des Sports, und zwar vor allem im Amateur- und Freiwilligenbereich.
Wir alle wissen, dass für 2004 eine Reihe bedeutender Sportereignisse geplant sind. So werden die Fußballeuropameisterschaften sowie die Olympischen Spiele und die Paralympics in Athen stattfinden. Laut Vorschlag soll das Jahr 2003 der Vorbereitung dienen, wobei einige Aktivitäten auf das Studienjahr 2003-2004 abgestimmt werden sollen.
Irland wird Gastgeber der Special Olympics im Jahr 2003 sein, und der Beitrag der EU zur Organisation dieses Ereignisses verdient es ebenfalls, hervorgehoben zu werden. Für die Sportler der 160 internationalen Delegationen aus der ganzen Welt wird dies ein einzigartiges sportliches und kulturelles Erlebnis sein.

Ribeiro e Castro (UEN)
Man muss auf jeden Fall und mit allen Mitteln daran festhalten, dass die Werte des Sports zweckmäßiger zur Verbesserung der Bildungsprogramme (vor allem der so genannten parallelen Bildung) und zur Festigung und Ausweitung einer engen Partnerschaft zwischen den Bildungs- und Sportorganisationen in diesem Rahmen genutzt werden und damit dem erzieherischen Wert und dem gewaltigen Erziehungspotenzial des Sports Geltung verliehen wird. Daher unterstützen wir die Initiative der Kommission 2004 (dem Jahr der Fußballeuropameisterschaft EURO 2004, der Olympischen Spiele und der Paralympics in Athen) für ein 'Europäisches Jahr der Erziehung durch Sport'. Auch deshalb haben wir für den wertvollen Bericht unserer Kollegin Doris Pack gestimmt. Die Ziele des Europäischen Jahres, von denen wir die Sensibilisierung der Bildungs- und Sportorganisationen für die gemeinsame Arbeit, die gebührende Beachtung von Freiwilligenaktionen und die Förderung der Sportaktivitäten in den Lehrplänen und entsprechend die bereitzustellenden Finanzen (ein Paket von 11 500 000 Euro) hervorheben möchten, werden der Bedeutung dieser neuen Sensibilisierungsmaßnahme gerecht. Für uns hat jedoch ganz klar eine höhere Wirksamkeit auf diesem Gebiet Vorrang, und im Rahmen dieser Maßnahme unterstützen wir die Änderungen zugunsten einer deutlichen Aufstockung der Mittel für kommunale, nationale und länderübergreifende Maßnahmen und die Initiativen der europäischen Organisationen, die in den Bereichen Erziehung und Sport tätig sind. Ein Großteil der mit dem Europäischen Jahr verfolgten Ziele würde doch nicht erreicht, wenn wir letztlich feststellen müssten, dass diese Mittel in erheblichem Umfang für noch mehr 'Umfragen und Studien' eingesetzt worden sind.

Titley (PSE)
. (EN) Der Bericht hat meine uneingeschränkte Unterstützung, verdeutlicht er doch, welche Vorzüge der Sport zu bieten hat. Diese reichen von der Verbesserung des Sozialverhaltens und der Integration bis hin zur Arbeit mit Freiwilligenorganisationen und deren Einbeziehung. In der EU betonen wir immer wieder, wie wichtig die Integration ist. Dazu ist der Sport das ideale Mittel. Die sportliche Betätigung rangierte in ihrer Bedeutung viel zu lange an zweiter Stelle hinter der schulischen Bildung. Wird der Sport ins Abseits gedrängt, können seine zahlreichen Vorzüge nicht zur Geltung kommen, denn der Sport ist eine Betätigung, bei der jeder unabhängig von seiner Klassen- oder Rassenzugehörigkeit Erfolge erringen kann. Die Förderung des Sports kommt damit gleichzeitig anderen Gemeinschaftsprojekten zugute, die vom Kampf gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung bis zur Integration Behinderter reichen.
Da so viele Ziele der EU zum Teil über die Sportförderung realisiert werden können, ist es Aufgabe der EU, den Sport sowohl als funktionale als auch als Freizeitaktivität zu fördern. Arbeiten die Mitgliedstaaten erst einmal auf diesem Gebiet zusammen und haben sie den Sport in alle Bereiche ihrer Bildungs- und Erziehungssysteme integriert, dann wird es uns möglich sein, das Potenzial des Sports voll und ganz zu erschließen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, dieser Bericht, dem ich meine Zustimmung gegeben habe, bezieht sich auf die Ausdehnung des Programms TEMPUS III. Tempus fugit, fiel mir dabei ein. Aber was hat 'tempus fugit' mit diesem Bericht zu tun? Es steht auf vielen Uhren. Verzeihen Sie mir, Herr Präsident, aber mir kam der Gedanke, dass die Jugendlichen und die Arbeitnehmer, wenn sie Glück haben, mit der Zeit Rentner werden. Deshalb richte ich an mich selbst, aber auch an Herrn Ojeda Sanz bzw. das von ihm behandelte Programm TEMPUS III die Aufforderung, sich daran zu erinnern, dass mehr daran gedacht, mehr darauf hingearbeitet und mehr dafür getan werden muss, dass es also eines stärkeren Engagements bedarf, damit die Jugendlichen, die später, wenn sie Glück haben, Rentner werden, diesen Lebensabschnitt ebenfalls sorglos erleben können.

Raschhofer (NI)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Bericht gestimmt, und zwar weil ich glaube, dass die Zukunft des Tourismus in der Entwicklung eines nachhaltigen Fremdenverkehrs liegt, der ökologische Aspekte berücksichtigt und fördert. Gerade im Fremdenverkehrsland Österreich genießt der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung im Tourismussektor obersten Stellenwert. Der Schutz und die Erhaltung von Naturlandschaften und sensiblen Gebieten haben sich als zukunftsweisend erwiesen und sind bezeichnend für den in unserem Land praktizierten so genannten sanften Tourismus. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Initiative der Kommission, eine Agenda 21 zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der touristischen Aktivitäten in Europa zu erstellen und umzusetzen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Wir halten den jetzt für das Programm TEMPUS III unterbreiteten Vorschlag für sehr wichtig, das Ziel der 'Förderung des Verständnisses zwischen den Kulturen und ihrer Annäherung sowie die Entwicklung einer freien und lebendigen Zivilgesellschaft' genauso in die in der Erklärung von Barcelona 1995 definierte Linie aufzunehmen, die die Partnerschaft Europa-Mittelmeer festschreibt. Vor allem, da es jetzt Pläne gibt, dass das Programm TEMPUS III ab dem kommenden Jahr für Länder und Gebiete gelten soll, die auch unter die MEDA-Verordnung fallen (Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Jordanien, die Palästinenserbehörde, Syrien und Libanon), und nicht mehr nur für die Länder Mittel- und Osteuropas, die zurzeit von den Programmen CARDS und TACIS erfasst werden. Die Auskünfte zu den Erfahrungen der Programme TEMPUS I und II über die transeuropäischen Hochschulstudien waren eindeutig positiv. Deshalb setzen wir vertrauensvoll (wenn auch unter dem Vorbehalt einer sorgfältigen und objektiven Schlussevaluierung) auf die jetzt während der Durchführung des Programms TEMPUS III vorgeschlagenen Neuerungen. Wir vertrauen auf die verschiedenen Bewertungen des TEMPUS-Programms, die zeigen, dass dies ein wirksames Instrument zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses ist, und sind der Auffassung, dass die gesamte Planung der Aktivitäten sich eben auf diesen Geist konzentrieren sollte.

Fatuzzo (PPE-DE).
Der Bericht Torres Marques betrifft den Tourismus in Europa. In Anbetracht von Erwägung O des Berichts, wonach das große touristische Potenzial im Zusammenhang mit den Rentnern erschlossen werden soll, blieb mir nichts anderes übrig, als dafür zu stimmen. Ich würde ein Ad-hoc-Programm für den Tourismus der älteren Menschen vorschlagen, Herr Präsident, das ich 'Programm Odysseus Senior' nennen würde. Warum dieser Name? Sie haben sicherlich wie wir alle die 'Göttliche Komödie' gelesen, Herr Präsident. Der große Dante Alighieri beschreibt in der 'Göttlichen Komödie', dass Odysseus, nachdem er die Säulen des Herkules passiert hat, zu neuen Abenteuern auf den Ozean hinausfährt. Odysseus war gewiss Rentner, als er die Säulen des Herkules passierte: Nachdem er sein ganzes Leben damit verbracht hatte, gegen Troja zu kämpfen, um dann nach Hause zurückzukehren, ging er als alter Mann erneut auf Reisen. Deshalb glaube ich, dass es ein Programm zur Förderung des Tourismus der älteren Menschen mit dem Titel 'Programm Odysseus Senior' geben sollte.

Der Präsident.
Das Schöne am Leben ist, dass es nicht nur bei Dante Komödien gibt, sondern manchmal auch im Europäischen Parlament.

Alavanos (GUE/NGL)
Da der Bericht und der Entschließungsantrag betreffend eine europäische Strategie für den Tourismus - ein für die Wirtschaft und die Beschäftigung in der Europäischen Union überaus bedeutsamer, aber auch sträflich vernachlässigter Bereich - zahlreiche positive Elemente enthalten, stimme ich dafür, möchte ich allerdings noch Folgendes erwähnen:
Erstens : Die Europäische Union muss die Idee der Ausarbeitung eines speziellen Programms für den Tourismus wie etwa den Vorschlag für das Programm PHILOXENIA wieder aufgreifen, das seinerzeit auf den Widerstand bestimmter Mitgliedstaaten gestoßen war.
Zweitens : Ein prioritäres Ziel der Gemeinschaftspolitik muss die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen in den Tourismusregionen sein, die von dem politischen Würgegriff der Branchenführer in der Europäischen Union erstickt zu werden drohen.
Drittens : Es bedarf generell einer Politik, welche die Tourismusentwicklung mit der Achtung vor dem historischen Erbe, dem Erscheinungsbild und den besonderen Traditionen jener Regionen verbindet, die bereits unter der industriellen und normierenden Entwicklung des Fremdenverkehrs zu leiden haben.

Berthu (NI)
Die MPF-Abgeordneten haben gegen den Bericht Torres Marques gestimmt, in dem eine europäische Fremdenverkehrspolitik gefordert wird. Wir sind der Auffassung, dass es sich hier um eine nationale oder gar regionale bzw. lokale Kompetenz handelt und die Zusammenarbeit den Betroffenen überlassen bleiben muss.
Trotzdem versuchen die Kommission und das Europäische Parlament seit Jahren unermüdlich mit allen Mitteln, angefangen von Mitteilungen über Weißbücher und informelle Zusammenkünfte bis hin zu Initiativberichten, diese Kompetenz an sich zu ziehen. Die Kommission hat ein eigenes 'Referat Fremdenverkehr' eingerichtet, das Parlament hat den Bereich Fremdenverkehr einem seiner Ausschüsse zugeordnet. Sie haben es geschafft, den Begriff 'Tourismus für alle' in die Schlussfolgerungen der vor kurzem in Brügge durchgeführten Ministerkonferenz zu schmuggeln. Der spanische Vorsitz hat kürzlich ein 'Arbeitsdokument' zu diesem Thema vorgelegt, in dem sogar von der 'ethischen Dimension' des Tourismus die Rede ist. Alle wollen für den Fremdenverkehr europäische Kompetenzen, europäisches Geld und europäische Bedienstete.
Der heute behandelte Bericht Torres Marques fordert den Konvent über die Zukunft der Union auf, für den 'Tourismussektor eine solide Rechtsgrundlage ..., die den diesbezüglichen Maßnahmen der Gemeinschaft mehr Gewicht verleihen würde,? vorzuschlagen. Bedeutet dies nicht das Eingeständnis, dass für alles, was bisher in diesem Bereich getan wurde, keinerlei Rechtsgrundlage besteht?

Crowley (UEN)
. (EN) Ich begrüße die Initiative der Kommission, den Fremdenverkehr zu fördern, denn das ist ein Sektor, der einen ganz wesentlichen Beitrag zur Wirtschaft von Kommunen, Regionen und Ländern zu leisten vermag.
Ich bin in der glücklichen Lage, in einer der schönsten Gegenden der Union zu leben, und zwar im Westen der irischen Grafschaft Cork. Ich erwähne das nur, um zu verdeutlichen, dass mir klar ist, welche Vorteile die wohl durchdachte Entwicklung des Fremdenverkehrs für eine Region hat. Dabei kommt es auf eine ausgewogene Entwicklung an. Einerseits gilt es, die Naturschönheiten, das Erbe und die Umwelt, die die Attraktivität einer Region ausmachen, zu schützen, während gleichzeitig die touristischen Merkmale zum Wohle der lokalen Wirtschaft voll genutzt werden müssen.
Ich stelle fest, dass auf Initiative des spanischen Ratsvorsitzes eine informelle Tagung des Rates 'Tourismus' durchgeführt werden soll. Insbesondere begrüße ich die Entscheidung, am Rande der Tagung ein Seminar für Vertreter der Fremdenverkehrsbranche durchzuführen.
Die europäische Tourismusbranche hatte ganz besonders unter den Folgen des 11. September zu leiden. Einige Mitgliedstaaten, so auch Irland, waren zusätzlich von der durch die Maul- und Klauenseuche ausgelösten Krise betroffen. Jede Unterstützung, die Europa anbieten kann, um der Branche wieder auf die Beine zu helfen, ist sehr zu begrüßen. In diesem Zusammenhang erwarte ich konkrete Programme und Maßnahmen, an denen sich die Vertreter der Tourismusbranche aktiv beteiligen können.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt (ELDR)
. (SV) Der Tourismus ist in vielen Teilen Europas ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Entwicklung. Selbstverständlich unterstützen wir eine Förderung der Zusammenarbeit in der Tourismusbranche, damit diese sich in ganz Europa wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterentwickeln kann.
Allerdings liegt uns auch die Subsidiarität am Herzen, weshalb wir uns bei der Abstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten. Die Schaffung einer Rechtsgrundlage und eines einheitlichen gemeinschaftlichen Rahmens für den Tourismus würde das Subsidiaritätsprinzip zu stark verletzen.

Meijer (GUE/NGL)
In Europa herrscht keine einheitliche öffentliche Meinung. Manche Themen, denen in dem einen EU-Mitgliedstaat besondere Bedeutung beigemessen wird, berühren die Einwohner in einem anderen Mitgliedstaat überhaupt nicht. Insoweit es Meinungen gibt, widersprechen sie sich in jeder Hinsicht oder divergieren quer durch die Fraktionen. Beredte Beispiele dafür sind der Tabakanbau, die Rolle der regionalen Fonds, die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Entscheidung zwischen Brüssel und Straßburg als Sitzungsort des EP, die Steuervergünstigungen für Randregionen, die Hochseefischerei und auch der Tourismus. Wird im EP über Fremdenverkehr debattiert, dann dreht es sich vornehmlich um den Einnahmentransfer der Einwohner aus den nördlichen Mitgliedstaaten an die Strände am Mittelmeer. Weitaus seltener geht es um die Auswirkungen auf die Umwelt, den Verkehr, die Sicherheit und den Verbraucherschutz, obgleich sich gerade auf diesen Gebieten die Probleme häufen. Eben diese Probleme sollen ausschließlich in die Zuständigkeit der örtlichen und regionalen Behörden fallen, während der 'Tourist als Melkkuh' als EU-Verantwortung gilt. Im Grunde verabschieden wir immer wieder Dokumente, die die wirtschaftliche Bedeutung von Gebieten herausstellen, deren Einnahmen ganz erheblich vom Fremdenverkehr abhängen. Diese Gebiete wünschen sich meistens noch mehr Besucher, am liebsten gleichmäßig über das ganze Jahr verteilt. Lediglich aus Solidarität mit den Einwohnern in den wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen stimme ich nicht gegen diese Vorschläge, meine aber, dass wir mit solchen zu Papier gebrachten Erklärungen nichts erreichen werden.

Raschhofer (NI)
. Die Zukunft des Tourismus in Europa liegt in der Entwicklung eines nachhaltigen Fremdenverkehrs, der ökologische und umweltpolitische Aspekte berücksichtigt und fördert. Gerade im Fremdenverkehrsland Österreich genießt der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung im Tourismussektor obersten Stellenwert - der Schutz und die Erhaltung von Naturlandschaften und sensiblen Gebieten haben sich als zukunftsweisend erwiesen und sind bezeichnend für den in unserem Land praktizierten so genannten 'Sanften Tourismus'. Ich begrüße deshalb die Initiative der Kommission, eine Agenda 21 zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der touristischen Aktivitäten in Europa zu erstellen und umzusetzen. Dieses Maßnahmenpaket wird hoffentlich einen weiteren Schritt zur Verwirklichung eines umweltfreundlichen und ressourcenschonenden europäischen Fremdenverkehrs darstellen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Der hohe Stellenwert des Tourismus für die europäische Wirtschaft und sein großes Potenzial für Beschäftigungswachstum und -entwicklung sind bekannt. Ebenso bekannt ist, dass auf den Gipfeltreffen auf Ministerebene und in den Schlussfolgerungen der Europäischen Räte der Tourismus bereits mehrfach behandelt wurde. Dabei wurde seine Bedeutung als Motor für das Wirtschaftswachstum der Union, vor allem in den weniger entwickelten Regionen betont. Deshalb halten wir im Namen der CDS/Partido Popular Portugals den Vorschlag für positiv, auch wenn wir mehrheitlich die Kritik der Berichterstatterin, unserer Kollegin Torres Marques, teilen, die ihn für wenig effizient und anspruchsvoll hielt. Wir glauben auch, dass in der Tat die Einführung der Einheitswährung das ideale Sprungbrett ist, um der Entwicklung des Tourismus im europäischen Rahmen neuen Auftrieb zu geben. Ebenso befürworten wir den Vorschlag, ein jährliches europäisches Forum mit den Hauptvertretern des Sektors zu organisieren. Dieses Forum wird dazu beitragen, den Sektor auf europäischer Ebene stärker ins Blickfeld zu rücken und ihn in die verschiedenen Politikbereiche der Gemeinschaft einzubinden. Vorbehalte hegen wir indes gegen den Vorschlag, hier in diesem Haus eine isolierte Revision der Verträge vorzunehmen und den Tourismus den europäischen Zuständigkeiten zuzuordnen. Die schlechte Erfahrung in so vielen anderen Sektoren, in denen die Erwartung an die europäischen Zuständigkeiten nur eine Quelle für eine Unzahl von Einheitsreglementierungen, ständige Einmischungen in nationale (ja sogar regionale) Entscheidungen und permanente Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips waren, lassen Vorsicht in diesem Haus angeraten erscheinen. Zumindest solange, bis eine generelle Lösung für die Frage der Aufteilung der Zuständigkeiten in der Europäischen Union im Rahmen der allgemeinen, jetzt stattfindenden Debatte gefunden ist.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Der Tourismus ist in Europa bereits heute ein Sektor von großer wirtschaftlicher Bedeutung mit einem enormen Entwicklungspotential für die kommenden Jahre. Die Mitteilung der Kommission enthält eine Reihe guter Vorschläge zur weiteren Förderung von Beschäftigung und Dynamik in diesem Sektor, bei denen die Methode der offenen Koordinierung und eine Stärkung der Rolle des Beratenden Ausschusses für Fremdenverkehr wichtige Elemente darstellen. Wir begrüßen ebenfalls die Entwicklung eines nachhaltigen Fremdenverkehrs durch eine europäische Agenda 21 für den Tourismus.
Wir sind allerdings der Ansicht, dass das Subsidiaritätsprinzip in dem vorliegenden Bericht nicht ausreichend beachtet worden ist. Die Schaffung eines Rahmenprogramms für den Tourismus auf Gemeinschaftsebene würde zudem weitere Belastungen für den bereits jetzt angespannten Haushalt der Union bewirken.
Ebenso wenig bedarf es einer eigenen Rechtsgrundlage für die Fremdenverkehrspolitik in den Verträgen. Trotz eines Koordinierungsbedarfs kann der Tourismus, beispielsweise bei der Vermarktung, auf nationaler und regionaler Ebene gesteuert werden. Ferner zeichnet sich der Bericht offensichtlich durch mangelndes Vertrauen in die eigene Entwicklungsfähigkeit dieses Sektors aus.

Titley (PSE)
schriftlich . (EN) Die Fremdenverkehrsbrache ist für die Zukunft der Wirtschaft aller Mitgliedstaaten von Bedeutung. Daher sollte die EU der Zukunft des Tourismus verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Dabei ist zu bedenken, dass die Zahl der Arbeitsplätze dieser Branche in den nächsten zehn Jahren um stattliche 15 % zunehmen wird. Die Tourismusbranche profitiert von der Währungsunion, und ihr weiteres Wachstum steht in einem direkten Zusammenhang damit, dass das verfügbare Einkommen der EU-Bürger weiter zugenommen hat. Wir dürfen uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, sondern müssen dafür sorgen, dass sich der Fremdenverkehr seine Dynamik bewahrt und sein Wachstum nicht stagniert. Deshalb hat dieser Bericht meine volle Unterstützung. Der Fremdenverkehr sollte in den Vertrag aufgenommen werden, und zwar nicht, um den Handlungsspielraum der Reiseveranstalter durch übermäßige Regulierung einzuschränken - im Gegenteil, das Wachstum der Branche hängt von ihrer individuellen Innovationsfähigkeit ab -, sondern um die gesamteuropäische Bedeutung der Branche zu verdeutlichen. Dies würde zudem die Voraussetzungen für eine langfristige und verbindliche Tourismusstrategie der EU schaffen. Damit würde gleichzeitig garantiert, dass der europäische Fremdenverkehr stets auf der Höhe der Zeit ist und auch künftig den Ansprüchen der europäischen Urlauber gerecht wird.

Vlasto (PPE-DE)
. (FR) Ich habe für den Bericht von Frau Torres Marques gestimmt und gratuliere der Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit.
Der Tourismus ist ein sehr wichtiger Wirtschaftssektor für die Europäische Union, welche die bedeutendste touristische Zielregion in der Welt darstellt. Als Faktor der Beschäftigung, der Raumordnungspolitik und des kulturellen Austauschs zwischen den Bürgern der Union leistet der Tourismus vielfältige Beiträge zu unserer Wirtschaft und zu unseren Gesellschaften.
Mit ihrem Vorschlag für einen Planungsrahmen sowie für konkrete Maßnahmen zugunsten des Tourismus erkennt die Kommission dessen Bedeutung an und nimmt einige Probleme in Angriff, die insbesondere aufgrund der Verschärfung der internationalen Konkurrenz auf den europäischen Tourismus zukommen werden.
Angesichts dieser Konkurrenz gibt es meiner Meinung nach nur eine einzige Lösung: Qualität.
Ich bin überzeugt, dass sich die Kommission in ihrer Tätigkeit im Tourismusbereich von diesem Qualitätsgebot leiten lassen muss. Daher hatte ich z. B. Vorschläge für die berufliche Ausbildung in diesem Sektor unterbreitet, um die beruflichen Qualifikationen in diesem bedeutenden Beschäftigungsbereich aufzuwerten.
Ich bedauere jedoch, dass der Vorschlag der Kommission nicht ehrgeiziger ist. So habe ich ein Eintreten für einen verringerten MwSt.-Satz für gastronomische Leistungen und eventuell auch andere touristische Leistungen erwartet?
(Erklärung zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzt)

Fatuzzo (PPE-DE).
Ich glaube, Dante wird sich im Grabe herumdrehen, wenn er hört, dass er mit Herrn Fatuzzo verglichen wird, aber trotzdem danke ich Ihnen, Herr Präsident.
Ich möchte erklären, dass ich für den Bericht Gröner zum Weißbuch 'Neuer Schwung für die Jugend Europas' gestimmt habe, wo Frau Gröner auf Seite 8 die Auffassung vertritt, dass auch die politischen Parteien zur Beteiligung der jungen Menschen ihren Beitrag leisten sollten, insbesondere indem sie junge Menschen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene ermuntern, für politische Ämter zu kandidieren. Ich bin einverstanden, habe jedoch ein Problem: Wie soll ich die Jugendlichen dazu bringen, für die Partei der Rentner zu kandidieren? Das ist die erste Frage, die sich mir unvermittelt stellt. Es gibt jedoch eine Antwort, weil die Rentnerpartei eine Abteilung 'Jugendliche für die Rentner' hat und sich sehr vieler Jugendlicher in ihren Listen und in den Gremien, in die sie gewählt wurde, rühmen kann. Deshalb sei mir diese Bemerkung gestattet, die ich bei dieser Gelegenheit ganz einfach anführen musste.

Alavanos (GUE/NGL)
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport zeichnet sich durch seine löblichen Absichten aus. Es ist allerdings zweifelhaft, ob er einen wirksamen Beitrag zur Umkehrung der ablehnenden Haltung der Jugendlichen in Europa leisten kann, die sich entweder in der Gleichgültigkeit gegenüber der europäischen Integration oder in den Protesten der militantesten Teile der Jugend während der Tagungen des Europäischen Rates äußert. Ein solcher Wandel darf sich nicht lediglich auf sporadische Einzelmaßnahmen gründen, sondern er ist nur möglich, wenn sich die Gemeinschaftspolitik von der Haushaltsdisziplin der Beschäftigung, von der Privatisierung der Förderung des öffentlichen Bildungswesens, von der Diskriminierung einem Konzept der Hilfe für drogen- und alkoholabhängige Jugendliche und von der Schaffung einer Festung Europa einem Europa der Integration der Einwandererkinder zuwendet.

Figueiredo (GUE/NGL)
Die Analyse des Weißbuchs durch die Berichterstatterin ist positiv zu bewerten, auch wenn sie einige polemische und unnötige Vorschläge unterbreitet. Gleichwohl umfasst der Prozess etliche wichtige Aspekte, auf die im Bericht hingewiesen wird, vor allem wenn darauf hingewiesen wird, dass er weder quantitativ noch qualitativ den durchgeführten Konsultationen entspricht, denn obwohl die am Konsultationsprozess beteiligten Organisationen protestiert haben, was die Vorschläge anbelangt, die unberücksichtigt blieben, und auch diejenigen, die Berücksichtigung fanden, die nicht unter Anhang 1 fallen (beispielsweise Fragen zu Bildung und Beschäftigung), sie wurden nicht in das Buch aufgenommen.
Andererseits macht man sich im Bericht Meinungen der Jugendlichen zu Eigen, die dem zuwiderlaufen, was übermittelt wird. Ein Beispiel dafür ist die Verwendung des Ausdrucks 'Anpassungsfähigkeit' der Jugendlichen an einen komplexen ökonomischen und sozialen Kontext, die als 'Vorteil' erwähnt wird, wenn die Jugendlichen mit den Schwierigkeiten, mit denen sie sich gezwungenermaßen auseinander setzen müssen, unzufrieden sind. Auch die Erwartungen, die im Zuge dieses Verfahrens geweckt wurden, sind nicht erfüllt worden, weil das Weißbuch nur sehr begrenzt Vorschläge macht (z. B. zur Partizipation, Information und Finanzierung) und die Ausgaben in Verbindung mit den im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen in keinem Fall aus dem Programm JUGEND finanziert werden dürfen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Was uns betrifft, so sind wir völlig einig mit der Kritik, die unsere Kollegen vom Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport am Weißbuch der Kommission 'Neuer Schwung für die Jugend Europas' üben. Sie beanstanden, dass die Europäische Kommission in den Konsultationsprozess mit fertigen Vorstellungen gegangen ist und diesen dann so geführt hat, dass sie diese Vorstellungen auch als Ergebnisse durchsetzen konnte. Zudem halten wir es auch für unbedingt notwendig, dafür zu sorgen, dass künftig die Bedürfnisse und Interessen der Jugendlichen in allen Politikbereichen der Union stärkere Beachtung finden. Außerdem bedauern wir, dass es im entsprechenden Kapitel des Weißbuchs keinen ausdrücklichen Verweis auf die zahlreichen Gemeinschaftsprogramme gibt (von den Strukturfonds bis hin zu Programmen wie URBAN, EQUAL und sogar MEDA), die seit langem zu zentralen Instrumenten der Gemeinschaftspolitik geworden sind und bei denen in stärkerem Maße darauf zu achten ist, dass sie genügend Projekte für die Jugendlichen fördern. Deshalb unterstützen wir gern den Bericht unserer Kollegin Lissy Gröner.

Titley (PSE)
. (EN) Ich gebe diesem Bericht, der zur Wiederbelebung der europäischen Jugendpolitik aufruft, meine uneingeschränkte Unterstützung. Zwar wurde die Jugend im Prozess der europäischen Integration nicht völlig an den Rand gedrängt, aber es wurde auch nicht ausreichend auf ihre Bedeutung für die Zukunft Europas verwiesen. Wir sollten bedenken, dass die Zukunft der europäischen Integration von den Interessen und der Unterstützung der nächsten Generation abhängt, und da sich die Jugend heute nicht in erster Linie mit dem Krieg auseinander setzen muss - der früher einmal Katalysator der Integration war - ist es wichtig, dass wir sie einbeziehen.
Mit einer überzeugenderen europäischen Jugendpolitik lassen sich auf nationaler Ebene ergriffene Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit omnipräsenten Problemen wie Drogen und Alkohol konkret untermauern. Angesichts der in allen Mitgliedstaaten anzutreffenden Politikverdrossenheit, die gerade unter der Jugend weit verbreitet ist, ist die Forderung nach einer stärkeren politischen Einbeziehung der Jugend sehr willkommen. Die Suche nach einer europaweiten Lösung für dieses Problem ist weit sinnvoller, als wenn jeder Staat nach einer eigenen Lösung sucht.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich glaube nicht, dass es schlecht ist, andere zum Lachen zu bringen, wenn man seine Stimmerklärung abgibt. Ich habe für den Bericht gestimmt, in dem die Ernennung von Herrn Lucas Papademos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank vorgeschlagen wird. Warum habe ich ihm meine Zustimmung gegeben? Nun, letzte Nacht hatte ich einen weiteren Traum. Ich träumte, ich sei zum Mittagessen zu Gast im Hause von Lucas Papademos, natürlich in Athen, und er lade mich ein, mit ihm gemeinsam in einem Pool, der nicht mit Wasser, sondern mit Euro-Münzen gefüllt war, ein Bad zu nehmen. Wie Dagobert Dug badete er also in Euro-Münzen und sagte zu mir: 'Mein Traum ist, dass alle Kandidatenländer sofort den Euro einführen; ja sogar die ganze Welt sollte den Euro verwenden.' Also, Herr Präsident, welcher Kandidat wäre wohl geeigneter als Lucas Papademos? Auch weil ich beim Erwachen feststellte, dass meine Taschen mit Euros gefüllt waren, denn da ich mich geschämt hatte, mich inmitten der Euro-Münzen auszuziehen, hatte ich angekleidet gebadet.

Der Präsident.
Herr Kollege Fatuzzo, ich habe heute Nacht auch einen Traum gehabt. Ich habe geträumt, dass wir endlich die Änderung der Geschäftsordnung hier im Parlament beschließen.

Berthu (NI)
Ich habe mich bei der Ernennung von Herrn Lucas Papademos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank der Stimme enthalten, und zwar nicht nur um meine Vorbehalte hinsichtlich der Funktionsweise des Euro aufrechtzuerhalten, sondern auch wegen bestimmter Äußerungen des Kandidaten während seiner Anhörung.
So hat er mehrfach - als ob es sich um eine Selbstverständlichkeit handele - von dem 'Grundsatz der Verantwortlichkeit' gesprochen, dem die EZB unterliegen soll. Ich meinerseits möchte darauf verweisen, dass ein solcher Grundsatz nicht besteht, denn Verantwortlichkeit geht normalerweise mit Sanktionen einher. In Wirklichkeit handelt es sich um eine einfache Verpflichtung, vor dem Europäischen Parlament Bericht zu erstatten. Diese Berichte sind im Übrigen nicht einmal transparent, denn niemand weiß, wie die Mitglieder des Direktoriums im EZB-Rat stimmen!
Zweitens hat Herr Papademos bestätigt, dass die EZB sich mit einer Reform der Abstimmungsmodalitäten im EZB-Rat befasst, was der Entwurf des Vertrags von Nizza bereits vermuten ließ. Insbesondere scheint man die Abschaffung der Stimmengleichheit der Ratsmitglieder in Betracht zu ziehen - einer ursprünglich in den höchsten Tönen gepriesenen Regel, die in der Praxis jedoch zu zahlreichen unerwünschten Nebeneffekten bei der Abstimmung insbesondere zu den Zinssätzen zu führen scheint. Wieder eine Maastrichter Illusion, die verfliegt!

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, Sie werden sehen, dass die Stimmerklärungen von Herrn Fatuzzo erste Nachahmer finden, und ich freue mich, dass sie meinen Empfehlungen zu folgen beginnen, denn sie fordern einen einzigen Sitz für das Europäische Parlament: nicht Brüssel, Straßburg und Luxemburg, sondern einen einzigen Sitz. Ich schließe mich dieser Forderung an, Herr Präsident, und frage Sie, was kostet mehr: Herr Fatuzzo mit seinen wenige Minuten dauernden Erklärungen zur Abstimmung oder drei Sitze des Europäischen Parlaments...

mit drei Gebäuden, drei Büros für jedes EP-Mitglied und jeden Bediensteten? Wenn es gelänge, einen einzigen Sitz für das Europäische Parlament festzulegen, wäre ich zur Feier der großen Einsparung bereit, auf meine Stimmerklärungen zu verzichten. Hier muss gespart werden, und nicht an der Minute Redezeit des Abgeordneten Fatuzzo!

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, ich glaube, wir sind nicht hier, um uns zu amüsieren, sondern um ernsthafte Dinge vorzubringen. Wir haben den Haushaltsvoranschlag des Parlaments zu einem Zeitpunkt verabschiedet, zu dem unser Parlament auch die Kosten für unsere drei Arbeitsorte beantragt hat, und zwar in einem letzten Monat angenommenen Bericht, der sich an den Europäischen Konvent richtete.
Wir sind der Meinung, dass diese Abstimmung wichtig ist, denn mit der Annahme des Berichts Stenmarck unterstreichen wir den unglaublichen Zustand im Zusammenhang mit unserer Arbeitsweise: drei Arbeitsorte und eine enorme Verschwendung von öffentlichen Geldern. Aus diesem Grund wird eine Gruppe von Abgeordneten die heutige Abstimmung mit Stimmerklärungen begleiten in der Hoffnung, dass ihre Botschaft beim Konvent Gehör findet, von dessen geschätzten Vertretern ja einige auch hier im Saal sitzen. Die Botschaft ist: Gebt uns einen einzigen Arbeitsort, einen einzigen Sitz in Brüssel.

van Hulten (PSE).
Herr Präsident! Obwohl die Gebäude in Luxemburg, Brüssel und Straßburg im nächsten Jahr abermals erhebliche Kosten verursachen, habe auch ich für den Bericht Stenmarck gestimmt. Die schrecklichen Ereignisse der vergangenen Wochen in den Niederlanden haben uns eine Lehre erteilt, nämlich die, dass sich zwischen den Bürgern und den Gewählten eine enorme Kluft aufgetan hat. Das gilt nicht nur für die Niederlande, sondern beispielsweise auch für Frankreich. Der Reisezirkus des Europäischen Parlaments steht beispielhaft für Verschwendung und Machtpolitik, gegen die sich die Bürger zur Wehr setzen. Wir sollten den Konvent wirklich zum Anlass nehmen und mit diesen irrwitzigen Zuständen Schluss machen. Das Europäische Parlament könnte seine Arbeit kostengünstiger und effektiver verrichten, wenn es seine Sitzungen an ein und demselben Ort abhielte. Damit gäben wir den Bürgerinnen und Bürgern Europas das bedeutsame Signal, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Dieses Gebäude könnte dann als europäische Universität dienen. Als Namen schlage ich 'Fatuzzo-Universität' vor.

Duhamel (PSE).
Herr Präsident, Sie haben in Ihrer Antwort an Herrn Fatuzzo von einer Änderung der Geschäftsordnung gesprochen. Ich möchte anmerken, dass der Narr am Königshof eine unersetzliche Funktion ausübte. Der Narr des Parlaments übt wahrscheinlich die gleiche Funktion aus, und wir sollten uns eher seine unterhaltsamen Ausführungen anhören als uns immer wieder auf Fragen des Parlamentssitzes zu versteifen, die den Populismus mehr fördern, als sich mancher vorstellt.

van der Laan (ELDR).
Herr Präsident! Auch ich habe für den Bericht Stenmarck gestimmt. In ihm kommt doch ganz deutlich zum Ausdruck, dass mehr als ein Drittel unserer Haushaltsmittel für das irrsinnige Hin- und Herreisen zwischen den drei Sitzen des Europäischen Parlaments verschwendet wird. Allerdings sind die Nachteile nicht nur finanzieller Art. Selbstverständlich ist es auch organisatorisch höchst unpraktisch. Die französische Regierung war der Meinung, Air France brauche keine Direktflüge zwischen Amsterdam und Straßburg, die Reise hierher halte ich also schon für eine Zumutung. Offensichtlich ist es durchaus möglich, eine TGV-Strecke zum Disneyland zu bauen, nicht aber nach Straßburg. Das gravierendste Problem des Reisezirkus ist politischer Natur. Als Parlament sollen wir die Kommission und den Rat kontrollieren, die Kommission und der Rat haben aber ihren Sitz in Brüssel. Weil damit schlichtweg unsere politische Glaubwürdigkeit untergraben wird, müssen wir der Regelung dieser Angelegenheit unbedingt Priorität einräumen. Selbstverständlich sollten wir uns vor der Erweiterung darum bemühen, denn dann können wir den Franzosen als Ausgleich noch etwas anderes bieten. Ich bin bereit, dazu eine zweckdienliche Vereinbarung zu treffen, der Konvent sollte sich dieser Sache nun vorrangig annehmen, damit diese durch nichts zu rechtfertigende Reiserei ein Ende hat.

Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Auch ich habe für den Bericht Stenmarck gestimmt, der sehr gut ist und anschaulich illustriert, was die ständige Reiserei kostet. Diese Frage dürfen wir nicht unter den Teppich kehren, sondern müssen sie im Konvent und in diesem Hause diskutieren.
Ich bin jede Woche in verschiedenen Schulen zu Gast und erhalte ausnahmslos jedes Mal die Frage: 'Warum reist Ihr zwischen Brüssel und Straßburg hin und her?' Diese Schüler wissen kaum etwas über die EU, sie wissen vielleicht nicht einmal, wer Kommissionspräsident Prodi ist, aber sie wissen, dass wir ständig zwischen Brüssel und Straßburg wechseln und halten das für widersinnig. Und ich finde das auch.
Wir sind wie eine fahrende Truppe und machen uns damit zum Gespött der Leute. Weil wir an verschiedenen Orten gastieren, können der Rat und auch andere sagen: dieses fahrende Parlament kann ja nicht viel Einfluss haben. Das ist ferner auch mit enormen Kosten verbunden und bedingt auch für uns Abgeordnete einen erheblichen Aufwand an Zeit und Mitteln. Darüber hinaus gibt es bei der Anreise hierher ständig Probleme mit eingestellten oder verspäteten Flügen usw.
Wir müssen dieses schöne Gebäude einer permanenten Nutzung zuführen, eine 'Fatuzzo-Hochschule' ist dafür eine ausgezeichnete Idee. Es muss aber eine wesentlich nutzbringendere Funktion als gegenwärtig erfüllen, so dass wir zukünftig unsere gesamte Kraft auf die wichtigen politischen Fragen konzentrieren können und nicht zwischen den beiden Tagungsorten des Parlaments hin und her reisen.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, ich glaube, wie meine Kollegen van der Laan und Malmström bereits treffend zum Ausdruck gebracht haben, dass es sich um eine äußerst politische Frage handelt. Ich war lange Jahre mit meinen Kollegen der radikalen Partei ein Befürworter Straßburgs, doch bin ich nunmehr der Auffassung, dass aufgrund der Verschlechterung der Verkehrsverbindungen und einer Reihe von Dienstleistungen die Unterstützung für Straßburg nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Dies ist eine Frage der politischen Würde. Natürlich werden Umgestaltungen notwendig sein. So müsste der Plenarsaal in Brüssel umgebaut werden, der zweifellos mehr an einen Obersten Sowjet erinnert als an ein Parlament. Doch es müssten auch Maßnahmen im Hinblick auf den kommenden Zeitplan unseres Parlaments ergriffen werden. Die Sitzungen in Brüssel müssen einen wirklich angemessen Rahmen erhalten. Es muss gewährleistet werden, dass sie das gleiche Niveau wie unsere Sitzungen hier in Straßburg bekommen. Dazu muss die Dauer der Sitzungsperioden mindestens verdoppelt werden. Dafür werden wir uns in der nächsten Sitzung einsetzen.

Costa, Raffaele (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig von der Stimmerklärung, die jeder von uns zu diesem Bericht abgegeben hat, muss meiner Ansicht nach eines klargestellt werden, denn sehr viele Kolleginnen und Kollegen - ich bin nicht sicher, ob alle, aber gewiss sehr viele - empfinden diesen dreigeteilten Sitz und insbesondere die alternativ in Brüssel und Straßburg stattfindenden Tätigkeiten als Belastung. Dadurch entstehen erhebliche Verwaltungskosten und Kosten für die Humanressourcen, die nicht unterschätzt werden dürfen; die Organisation wird beeinträchtigt und somit chaotisch; die Durchführung der Verfahren verzögert sich, und aufseiten der Bürger, die über diese Situation informiert sind, entsteht Besorgnis, die in manchen Fällen auch in Wut und Enttäuschung umschlägt. Das sind die Gründe unseres abweichenden, jedoch geschlossenen Votums zu diesem Thema.

Ilgenfritz (NI)
Herr Präsident, auch ich habe für den Bericht Stenmark gestimmt und möchte noch ergänzen, dass wir alle wissen, dass die Kosten der Erweiterung im Moment nicht abschätzbar sind, dass wir aber auch darauf achten müssen, dass die Kosten nicht ausufern, da die europäische Bevölkerung dafür kein Verständnis haben wird. Das heißt, wir müssen sparen. Wir diskutieren sehr oft, auch sehr leidenschaftlich über die sehr hohen bzw. in Zukunft sich erhöhenden Übersetzungskosten. Stattdessen sollten wir uns dafür einsetzen, dass wir die Kosten für einen Parlamentsstandort einsparen können. Die Bevölkerung versteht nicht, dass wir uns anmaßen, die Probleme Europas lösen zu können, uns gleichzeitig aber nicht auf einen Standort einigen können.

Turco (NI).
Herr Präsident, den Europaabgeordneten bzw. Bürgern, die, um gut arbeiten und ihre Meinung ausdrücken zu können, auf ein Problem in Bezug auf das Europäische Parlament sowie auf die Tatsache hinweisen, dass ein Drittel unseres Haushalts für die Aufrechterhaltung eines Zirkus verwendet wird, der niemandem dient, wird dies als Populismus vorgehalten. Und gerade diejenigen, die auf diese Kritiken nicht eingehen und die im Laufe der Jahre für die Realpolitik gezahlten Abgaben nicht zur Debatte stellen wollen, haben es in ihrem Land durch eine Schwindelkampagne ermöglicht, jenen Stimme und Kraft zu geben, die sich angesichts des Schweigens, das ihnen jedes Mal entgegenschlägt, diesen Kampf auf die Fahnen geschrieben haben, während wir daran glauben, dass dies eine konkrete politische Initiative sein kann bzw. ist, die bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf Interesse stößt.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, auch ich habe für den Bericht Stenmarck gestimmt, der, wie von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen hervorgehoben wurde, die Kosten einer Absurdität deutlich macht. Ich glaube, dass es heute - und nicht vor 20, 40 oder 50 Jahren - unmöglich ist, irgendeinem Unionsbürger den Grund für die Aufrechterhaltung von zwei Tagungsorten plausibel zu machen. Das ist eine unvernünftige und törichte Situation, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Bezug auf die praktische Arbeitsorganisation dieses Parlaments. Von diesem Hohen Haus müsste ein starkes Signal in Form einer Forderung ausgehen - was, wie Herr Dupuis betonte, auch dadurch geschehen könnte, dass wir die Arbeiten der Minitagungen in Brüssel zu straffen beginnen -, damit eine Situation abgeschafft wird, die heute keinen Sinn mehr hat, und von einem Europäischen Parlament gesprochen werden kann, das auch außerhalb dieses Saals überzeugend ist, d. h. einem Parlament mit einem einzigen Sitz.

Raschhofer (NI)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Sitz und Tagungsort des Europäischen Parlaments hier in Straßburg auf historischem Boden hat sicherlich seine Bedeutung. Ich denke aber, dass diese historische Bedeutung, aufgrund derer dieser konfliktträchtige Boden ursprünglich einmal ausgesucht wurde, uns auch etwas anderes für die Zukunft mit auf den Weg gibt: Die Bedeutung Europas für die Bürger dieses Europa noch verständlich zu machen. Wenn man heute auf der Straße bei verschiedenen Veranstaltungen von den Menschen gefragt wird, warum wir uns nicht auf einen Tagungsort einigen können, so mag dieses historische Argument eines sein, das in der Vergangenheit berechtigt war, aber in der Zukunft, glaube ich, nicht mehr von Gültigkeit sein kann. Ich glaube, dass es viel mehr Bedeutung haben wird, den Menschen den Willen und die Entscheidungen, die wir hier für die Zukunft treffen, deutlich zu machen. Es kann sicherlich nicht sein, dass wir auf der einen Seite Sparpakete beschließen und auf der anderen Seite ein Drittel der Kosten dieses Hauses für Reisetätigkeiten ausgeben.
Cappato (NI).
Herr Präsident, leider verwechselt der Kollege Duhamel populistisch mit populär. Wenn die Unionsbürger Einblick in die Materie bekämen und über diese den Haushalt des Europäischen Parlaments betreffende Frage entscheiden könnten, die sich, wie die Kolleginnen und Kollegen ausgeführt haben, auch auf die parlamentarische Arbeit auswirkt, würde sich meiner Ansicht nach nicht einmal in Frankreich eine spärliche Mehrheit für die Aufrechterhaltung solcher Ausgaben finden. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sonders es geht dabei auch um die Würde dieses Parlaments, um seine Tätigkeiten, seine Organisation und die einzelnen EP-Mitglieder. Deshalb danke ich den Kolleginnen und Kollegen, die länger bei der Behandlung dieses Themas verweilen wollten. Ich glaube nämlich, dass das Europäische Parlament die Verantwortung für diese Entscheidungen übernehmen und notfalls auch eine offene Auseinandersetzung mit dem Rat in Kauf nehmen muss, und dass es bereit sein sollte, den Gerichtshof anzurufen, in dem es konkret deutlich macht, dass es nicht länger geneigt ist, zwischen drei verschiedenen Sitzen hin- und herzupendeln.

Ford (PSE)
. (EN) Es ist mir nachgerade unmöglich, die für die unsinnige Hin-und-her-Reiserei zwischen Brüssel und Straßburg vorgesehenen Mittel zu befürworten. Es gibt weder politische oder wirtschaftliche noch organisatorische oder geografische Gründe, die dieses Umherwandern rechtfertigen könnten, das lediglich Ineffizienz und Verschwendung zur Folge hat.
Leider glauben große Teile der Öffentlichkeit, dieser Unsinn ginge auf eine Entscheidung des Parlaments zurück, und wissen nicht, dass er das Produkt einer ruchlosen Abmachung ist, die 1992 aus denkbar unschönen Gründen unter dem Vorsitz von John Major in Edinburgh geschlossen wurde. Großbritannien setzte eine Erklärung zur Subsidiarität durch und stieg aus dem Kapital Sozialpolitik aus. Diese Entscheidung wurde nach dem Labour-Sieg bei den Wahlen im Jahre 1997 zum Glück rückgängig gemacht. Deutschland setzte die Anerkennung von Kroatien und dem ehemaligen Jugoslawien durch und löste damit eine Reihe von Bürgerkriegen aus, deren Auswirkungen noch heute europaweit zu spüren sind. Damit setzte sich die absurde Situation im Hinblick auf Straßburg fort, obwohl wir alle gehofft hatten, dass wir einen Schlussstrich darunter ziehen können.
So sitzen wir in Straßburg fest, bis das Parlament den politischen Willen aufbringt, sich für seine Interessen einzusetzen und permanent nach Brüssel zu ziehen, wobei zu besonderen Anlässen nichts gegen eine gelegentliche Reise nach Straßburg einzuwenden ist.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Fortschritten in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Ich freue mich, Herrn Rajoy Brey begrüßen zu können, der die Debatte im Namen des Rates einleiten wird. Ich freue mich, dass er die Zeit gefunden hat, sich heute in dieser schwierigen und heiklen Frage an uns zu wenden.

Rajoy Brey
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen für die Gelegenheit zu danken, vor diesem Parlament sprechen und eine Bewertung der Fortschritte vornehmen zu können, die wir in diesen nunmehr fast viereinhalb Monaten spanischer Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union in einer der meiner Auffassung nach wichtigsten Achsen der Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union, in der Behandlung von Einwanderungs- und Asylfragen, erreicht haben.
Innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den wir Europäer gemäß den Vorgaben des Vertrags von Amsterdam errichten wollen, nimmt die stufenweise Gestaltung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik einen wesentlichen Platz ein.
Es geht um eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die sich auf ein globales und ausgewogenes Konzept stützen muss. Dieser globale Rahmen muss in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere von vier wesentlichen Prämissen getragen sein: einer entsprechenden Lenkung der Migrationsströme, der Suche nach einer gerechten Behandlung der Angehörigen von Drittstaaten, der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und der Schaffung einer europäischen Asylregelung.
Der Fortschritt in diesen vier Richtungen war Anlass für die Ausarbeitung des spanischen Programms von Zielen und Prioritäten mit Blick auf den Ratsvorsitz in der Union. Große Aufmerksamkeit fand dabei der neuerliche Impuls, der vom Europäischen Rat von Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 ausging und mit dem der Akzent auf das erforderliche Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Flüchtlinge gemäß den Prinzipien der Genfer Konvention von 1951, dem legitimen Streben nach einem besseren Leben und der Aufnahmefähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten gesetzt wurde. Gleichzeitig haben wir versucht, jenen Instrumenten Vorrang zu geben, deren Verabschiedung in den Schlussfolgerungen von Laeken als besonders dringlich bezeichnet wurde, wie dem globalen Aktionsplan gegen die illegale Einwanderung.
Im Einklang mit diesen Vorstellungen werde ich versuchen, meine Ausführungen über die in diesen Monaten erreichten Fortschritte im Bereich Einwanderung und Asyl zu systematisieren. Dabei lege ich das Augenmerk vor allem auf die beiden meiner Ansicht nach wichtigsten Prinzipien dieser Politik. Es sind der Weg zu einer europäischen Asylregelung und die entsprechende Steuerung der Migrationsströme, wobei folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen: die Einhaltung der Gesetze, die gerechte Behandlung der Angehörigen von Drittländern, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie des Menschenhandels.
Für die Errichtung einer gemeinsamen europäischen Asylregelung haben wir auf den beiden letzten formellen Ratstagungen der Minister für Justiz und Inneres sehr wichtige Schritte unternommen. Ich möchte die Richtlinie über Mindestnormen für die Aufnahme der Asylbewerber in den Mitgliedstaaten hervorheben. Mit diesem Vorschlag soll gewährleistet werden, dass die zu uns kommenden Asylbewerber ein Mindestmaß an wichtigen Rechten für ein würdiges Leben haben, darunter Wohnsitz und Freizügigkeit, Familienzusammenführung, Schulbesuch und Erziehung von Minderjährigen, Zugang zu Beschäftigung und Berufsausbildung.
Nach seiner Tagung vom 25. April ist der Rat zu einer allgemeinen politischen Orientierung zum Richtlinientext gelangt; wir müssen jetzt die Vorschläge aus der Stellungnahme dieses Parlaments prüfen und die Position der fünfzehn Staaten zu den in der Stellungnahme enthaltenen Aspekten fixieren.
Im Bereich Asyl möchte ich auf ein weiteres Rechtsinstrument eingehen, das wir am 28. Februar verabschiedet haben und das mir besonders wichtig erscheint: die Verordnung des Rates über die Errichtung bestimmter Vorschriften zur Umsetzung der Verordnung Nr. 2725/2000 über die Schaffung von 'Eurodac'.
Nach der Errichtung von Eurodac im Dezember 2000 wurde eine Durchführungsbestimmung zur Festlegung der Verfahren erforderlich, mit denen die Asylbewerber durch den elektronischen Vergleich ihrer Fingerabdrücke identifiziert werden können. Das erleichtert die Anwendung des Dubliner Abkommens, das, wie Ihnen bekannt ist, den für die Prüfung der Asylanträge zuständigen Mitgliedstaat bestimmt.
Im zweiten Teil meiner Rede über die im bisherigen Verlauf unserer Vorsitzperiode erreichten Fortschritte werde ich auf die wesentlichsten Punkte unserer Einwanderungspolitik eingehen, die auf dem Grundgedanken einer entsprechenden Lenkung der Migrationsströme basiert, zu der die Idee ihrer legalen Regelung unter dem Blickwinkel der gerechten Behandlung von Drittstaatsangehörigen sowie der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, insbesondere des Menschenhandels gehört, und zwar auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.
In Anbetracht dessen haben wir uns um die schrittweise Vereinheitlichung unserer Visaregelungen bemüht. Dafür beschlossen wir auf dem Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' am 18. Februar Verordnungen jeweils über eine einheitliche Visagestaltung und über eine einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten Personen erteilen, die Inhaber eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments sind. Auf der jüngsten Tagung des Rates 'Justiz und Inneres' am 24. April haben wir diese Vorschriften durch den Beschluss des Rates über ein einheitliches Visaantragsformular ergänzt.
Neben dieser Vereinheitlichung sind wir auch zu einer generellen Leitlinie zur Verordnung über die einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige gelangt. Diese Vorschrift hat unter anderem den Vorteil, dass sie die Prüfung der Dokumente durch die Polizei- und Grenzkontrollbehörden erleichtert, was ihren Inhabern zugute kommt und dazu beiträgt, Fälschungen leichter zu erkennen.
Zweitens haben sich alle Mitgliedstaaten, um bestimmte von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Aktionen zur Förderung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den nationalen Verwaltungen und der transparenten Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich Einwanderung, Asyl und Grenzen finanziell zu unterstützen, auf der letzten Ratstagung vom April allgemein für die Annahme des ARGO-Programms ausgesprochen, das über 5 Jahre laufen wird und mit 25 Millionen Euro ausgestattet ist.
Drittens besteht kein Zweifel darüber, dass eine entsprechende Steuerung der Migrationsströme effektive Maßnahmen in der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, insbesondere des Menschenhandels, notwendig macht. So wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken zur Annahme eines Globalen Plans in diesem Zusammenhang aufgerufen, den wir Gelegenheit hatten, auf der informellen Ministertagung in Santiago de Compostela zu diskutieren und den wir auf unserer Ministertagung vom 28. Februar formal angenommen haben.
Der Plan, der sich stark an die Mitteilung der Kommission vom November 2001 anlehnt, wird als programmatischer Leitfaden verstanden, der die Planung der Aktionen unterstützt, die zur wirksamen Bekämpfung der illegalen Einwanderung unternommen werden können. Gestatten Sie mir, die wichtigsten Aktionen und Maßnahmen dieses Plans kurz zu beschreiben.
Da ist erstens die Visapolitik, zweitens die Verstärkung des Austauschs und der Analyse von Informationen im Zusammenhang mit dem Problem der illegalen Einwanderung, drittens behandelt der Plan eine Reihe von Maßnahmen vor dem Grenzübertritt, viertens konzentriert sich der Plan auf die Verbesserung der Qualität und Effektivität der Grenzkontrollen, fünftens besteht ein weiterer Aspekt des Plans in den Rückübernahme- und Rückführungspolitiken, sechstens wird die operative Rolle von Europol im Kampf gegen den Menschenhandel gestärkt, und schließlich sieht der Plan strafrechtliche Maßnahmen gegen diese Delikte vor.
Es geht jetzt um weitere Schritte beim notwendigen Schutz und der Hilfe für die Opfer, beim Kampf gegen Unternehmer, die illegal Arbeitnehmer beschäftigen, bei der Einziehung der Gewinne aus diesem Handel und der Konfiszierung der verwendeten Transportmittel, und es geht darum, dass die Transportunternehmer verpflichtet werden, die Kosten für die Rückführung der Ausländer zu tragen, wenn diese die Voraussetzungen für die legale Einreise nicht erfüllen.
Nun, meine Damen und Herren Abgeordnete, dieser Plan hat bereits Früchte getragen. So haben wir auf der Ratstagung der Justiz- und Innenminister, die auf die Annahme des Plans folgte, schon einige Maßnahmen zu seiner Umsetzung beschlossen, wie die Schlussfolgerungen des Rates zur illegalen Einwanderung und zum Menschenhandel auf dem Seewege. In diesen Schlussfolgerungen sucht die Europäische Union eine umfassende Lösung für die massive Einreise von Immigranten auf dem Seeweg, wobei sie davon ausgeht, dass die Migrationsfragen einen wichtigen Platz in den Außenbeziehungen der EU einnehmen müssen. Meiner Meinung nach ist dies ein grundlegendes Thema, dessen wir uns bewusst werden müssen und zu dem folglich unverzüglicher Handlungsbedarf besteht. Ich wiederhole, die Migrationsfragen müssen einen relevanten Platz in den Außenbeziehungen der Europäischen Union einnehmen.
Was die Themen Justiz und Inneres ganz unmittelbar angeht, so werden wir folgende Maßnahmen vorrangig behandeln: die Durchführung einer Studie zur Verbesserung der Kontrolle der Seegrenzen, die Prävention und Durchführung operativer Maßnahmen, insbesondere des Informationsaustauschs, der bereits sehr gute Ergebnisse zeitigt, und die entschlossene Forderung gegenüber den Herkunfts- und Transitstaaten, den Menschenhandel zu bekämpfen und die illegalen Einwanderer, die von ihren Küsten aus die Reise antreten, zurückzuübernehmen.
Zum Zweiten haben wir die uns von unseren Staats- und Regierungschefs in Laeken übertragene Aufgabe in Angriff genommen, die Liste der Drittländer aufzustellen, mit denen wir über neue Rücknahmevereinbarungen verhandeln müssen, wobei die allgemeinen Kriterien für diese Aufstellung festgelegt wurden.
Im April haben wir weiterhin eine Risikobewertung auf den wichtigsten Flughäfen der Europäischen Union vorgenommen, bekannt als Operation Rio, deren Ergebnisse, die ich auf der Ratstagung vom 25. April vorzulegen Gelegenheit hatte, uns gestatten werden, die Zusammenarbeit zwischen den Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu vertiefen und Methoden, Routen und andere Verfahren kennen zu lernen, mit denen Einwanderer illegal in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union eingeschleust werden.
Ebenfalls mit dem Ziel der Zusammenarbeit tagte erstmalig in diesem Halbjahr der Strategische Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SCIFA) unter Beteiligung der Chefs der Kontrolldienste der Außengrenzen. Diese Tagung, die regelmäßig alle sechs Monate stattfinden wird, diente der Festlegung einer Strategie zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der Außengrenzen, in Fragen wie den Risikobewertungssystemen, der Situation unserer Seegrenzen und der spezifischen Ausbildung der für die Grenzkontrollen zuständigen Beamten.
Zum anderen haben wir die Mechanismen für die Lösung der Situation der Ausländer, der die Einreise- oder Aufenthaltsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllen, weiter ausgebaut. Es geht dabei um Beschlüsse zum Erhalt der Reisedokumente für die Rückführung.
Andererseits ist es, wie ich eingangs schon erwähnte, für eine zweckentsprechende Steuerung der Migrationsströme unverzichtbar, die Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Zielländern dieser Personenbewegungen zu vertiefen. In den letzten Monaten haben wir die Außenbeziehungen der Union in diesem Bereich intensiviert. Ich möchte gern ganz kurz die Kontakte beschreiben, die wir hergestellt haben.
Zum Abschluss der Tagung des Rates 'Justiz und Inneres' am 28. Februar hatten wir eine Beratung mit den Beitrittskandidaten, auf der wir unter anderen Fragen der Kontrolle der Außengrenzen ansprachen. Auf diesem Treffen übergaben wir ihnen einen am selben Tag verabschiedeten Katalog von Empfehlungen und besseren Praktiken für die Kontrolle der Außengrenzen und für die Verfahren zur Aufnahme und Ausweisung im Schengen-Gebiet.
Weiterhin haben die 15 Mitgliedstaaten erstmalig in der Union eine Konferenz mit den Ministern für Justiz und Innere Angelegenheiten Russlands durchgeführt, auf der wir unter anderem das Thema der Migrationen, die Grenzüberwachung und die Rückübernahmepolitik ansprachen und den russischen Vertretern ebenfalls den gerade erwähnten Katalog mit Empfehlungen übergaben.
Drittens wurde im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister in Valencia am 22. und 23. April die Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Integration der Einwanderer, der Migrationen und Freizügigkeit von Personen beraten, und im Kontext des Aktionsplans von Valencia wurde ein regionales Programm zu dieser Frage beschlossen. In eben diesem Plan wird der Wille der Seiten zur Durchführung einer Europa-Mittelmeer-Konferenz auf Ministerebene zum Ausdruck gebracht, deren Schwerpunkt auf der Frage der Migrationen und der sozialen Integration der Einwanderer liegt und die im zweiten Halbjahr 2003 stattfinden soll.
Schließlich will ich besonders auf die Konferenz über Migrationen eingehen, die im Rahmen des ASEM am 4. und 5. April auf Lanzarote stattfand. Diese Initiative, die vom Gipfeltreffen der ASEM-Staatschefs im Oktober 2000 in Peking ausging, hat dazu beigetragen, die Grundlagen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in der Welt im Hinblick auf die allgemeine Situation der Einwanderung, die Steuerung der Migrationsströme und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu legen. Im Ergebnis dieses Treffens wurde eine Erklärung angenommen, in der die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien zur umfassenden Lenkung der Migrationsströme unterstrichen und unter anderem die Errichtung eines Netzes von nationalen Kontaktstellen zur Fortsetzung des Dialogs und zur Durchführung weiterer Aktionen festgelegt wird.
Bis jetzt habe ich mich in meiner Rede auf die in diesen Monaten erzielten konkreten Resultate konzentriert. Ich möchte auch den bedeutenden Impuls hervorheben, den einige Gesetzesinstrumente in den verschiedenen Arbeitsgruppen in den Bereichen Asyl und Einwanderung erfahren haben.
Ich darf behaupten, dass vor allem bei den Arbeiten an dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, bekannt als Dublin II, oder an der Richtlinie betreffend Mindestnormen für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus spürbare Fortschritte erreicht worden sind. Desgleichen werden wir entsprechend den geänderten Vorschlägen über die Mindestnormen für die Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und über Familienzusammenführung, die die Kommission am 30. April vorlegte, auf die Weiterführung der Arbeiten drängen, um in diesem Bereich voranzukommen.
Wie Ihnen bereits bekannt ist, hat die Kommission kürzlich das Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen und die Mitteilung 'Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen' vorgelegt, und wir bemühen uns um ihre Prüfung durch die zuständigen Instanzen des Rates.
Was den Bereich der regulären Einwanderung anbelangt, so sind bedeutende Fortschritte in der Diskussion des Richtlinienvorschlags über das Statut der langfristig aufenthaltsberechtigten Ausländer und die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt worden. Unter unserer Präsidentschaft wurde die Prüfung eines Richtlinienvorschlags über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren, in Angriff genommen.
Abschließend will ich in diesem Komplex unserer Fortschritte nicht unerwähnt lassen, dass wir den Aktionsplänen der Europäischen Union mit Drittstaaten einen Impuls verliehen haben. Insbesondere im Dialog mit Marokko sind in diesem Zeitraum die Arbeiten der Gruppe 'Soziale Angelegenheiten und Migration' vorangekommen, die ihre zweite Tagung am 12. März dieses Jahres in Rabat abhielt. Hervorheben möchte ich auch, dass die Hochrangige Gruppe 'Asyl und Migration' beschlossen hat, eine Expertenmission nach Marokko zu entsenden, um ein Grenzüberwachungsprogramm zu evaluieren.
Zum Abschluss meiner Rede würde ich Ihnen gern ganz kurz die Perspektiven unserer Tätigkeit bis zum 30. Juni 2002 darlegen. Mit Blick auf den nächsten Ministerrat am kommenden 13. und 14. Juni wird die spanische Präsidentschaft die Frage der Schaffung der Visa-Datenbank zur Sprache bringen, zu der wir bereits die Leitlinien des gemeinsamen Systems für den Austausch von Visadaten konsultiert haben. Es liegt in unserer Absicht, im Juni einen Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates zur Annahme vorzulegen, in dem der Kommission aufgezeigt wird, welche Aspekte in der Durchführbarkeitsstudie vorzusehen und zu prüfen sind. Dieses System stellt einen weiteren Schritt zur Ausführung des Globalen Plans gegen die illegale Einwanderung und den Menschenhandel dar und wird es uns ermöglichen zu verhindern, dass ein Visum in einem Konsulat eines Landes der Union ausgestellt wird, wenn es schon in einem anderen Konsulat eines anderen Mitgliedstaats verweigert wurde.
Für Ende dieses Monats ist die Vorstellung der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudie über einen europäischen Grenzschutz vorgesehen, die unter der Schirmherrschaft Italiens von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet wird, an der außerdem Vertreter aus Deutschland, Belgien, Frankreich und Spanien beteiligt sind.
Wir beabsichtigen ebenfalls, dem Rat den Vorschlag für einen Beschluss über die Unterzeichnung des ausgehandelten Rückübernahmeabkommens mit Hongkong und den Entwurf des Verhandlungsmandats für die Kommission über ein derartiges Abkommen mit der Ukraine zu unterbreiten.
Sollte außerdem der Vorschlag für die als Dublin II bekannte Verordnung in diesen Monaten noch genügend reifen, werden wir ihn auf der letzten Ratstagung unserer Präsidentschaft vorlegen.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich nochmals die grundlegende Arbeit der Kommission und des Kommissionsmitglieds Vitorino bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgaben würdigen; ohne ihre Hilfe wäre dies nicht möglich gewesen. Mein Dank gilt auch dem Parlament für sein Engagement und seine Mitwirkung; es hat in diesen fast fünf Monaten spanischer EU-Ratspräsidentschaft der Politik der Europäischen Union im Bereich Einwanderung und Asyl einen sehr bedeutsamen Impuls verliehen.
Ich glaube, die Bilanz der Ergebnisse und Perspektiven ist positiv. Wir arbeiten an der Erfüllung eines Großteils jener Zielsetzungen, die Bestandteil unseres Arbeitsprogramms sind und die ich dem Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten am 4. Februar dieses Jahres vorstellen konnte.
Meine Damen und Herren, vielen Dank, und einen ganz besonderen Dank Ihnen, Herr Präsident.
Patten
Herr Präsident, eigentlich müsste ich mich für sehr viele Dinge entschuldigen, u. a. dafür, dass ich nicht Herr Vitorino bin. Ich vertrete ihn heute Nachmittag - soweit das möglich ist -, weil er zu einer wichtigen Tagung in Kanada weilt.
Ich freue mich aus mehreren Gründen, dass ich die Gelegenheit habe, an dieser Debatte teilzunehmen; erstens, weil wir als Politiker wissen, wie wichtig und heikel diese Thematik ist und dass sie eine ehrliche, transparente und konstruktive Debatte und Diskussion erfordert. Zweitens besteht, wie der Herr Vizepräsident soeben erläutert hat, eine enge Verbindung zwischen Außenpolitik und Einwanderung und damit verwandten Bereichen - das gilt sowohl für die legale Einwanderung als auch für den illegalen Menschenhandel. Mit diesen Themen haben wir uns unter der entschlossenen Führung des spanischen Ratsvorsitzes auf der jüngsten Zusammenkunft der Mittelmeerpartner in Valencia auseinandergesetzt. Darauf werde ich später noch zurückkommen. Ich selbst hatte anlässlich meines jüngsten Besuches in der Volksrepublik China die Möglichkeit, diese Themen zu diskutieren.
Die Kommission begrüßt die vom Europäischen Rat in Laeken angenommenen Schlussfolgerungen, und zwar insbesondere sein erneutes Bekenntnis zu den 1999 im zweiten Halbjahr in Tampere beschlossenen Leitlinien und Zielen. Die Kommission unterstützt die neuen Impulse zur Aufarbeitung des im Anzeiger zur Bewertung der Fortschritte bei der Schaffung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufgezeigten Rückstandes im Bereich Einwanderungs- und Asylgesetzgebung. Wir freuen uns, dass der spanische Ratsvorsitz diesem Prozess neue Dynamik verliehen hat.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die wichtigsten Vorschläge für die Umsetzung von Artikel 63 EGV sowie der Schlussfolgerungen von Tampere bereits auf dem Tisch liegen. Jetzt liegt es in erster Linie am Rat, der seine Arbeit beschleunigen sollte. Die auf der letzten Tagung des Rates 'Justiz und Inneres' erzielte politische Vereinbarung über den Vorschlag zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten signalisierte den Beginn einer dringend erforderlichen Entwicklung in diese Richtung. Auch in diesem Zusammenhang dankt die Kommission dem spanischen Ratsvorsitz für seine Bemühungen.
Derzeit laufen die Verhandlungen zu zwei weiteren Legislativvorschlägen zur Asylpolitik. Dabei handelt es sich um eine Verordnung des Rates über die Kriterien und Mechanismen für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staats, die das Übereinkommen von Dublin ablösen soll, sowie eine Richtlinie des Rates über die Anerkennung und den Status von Personen als Flüchtlinge oder als Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz. Die Kommission wird sich zudem für die alsbaldige Umsetzung des Eurodac-Systems einsetzen und hofft, dass die Mitgliedstaaten demnächst die für ihre Teilnahme erforderlichen Vorkehrungen treffen.
Hinsichtlich aller weiteren Diskussionspunkte wird die Kommission auch künftig einen Beitrag zu entsprechenden Follow-up-Maßnahmen und Debatten leisten. In diesem Zusammenhang haben wir uns sehr über die rasche Verabschiedung des Aktionsplanes zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels gefreut, der auf unserer Mitteilung beruht. Die Kommission wird, wie versprochen, umgehend die für seine Umsetzung erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Die ersten Schritte wurden bereits eingeleitet. So hat die Kommission ein Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen verabschiedet. Ausgehend davon, dass es sich hierbei um eine Erscheinung von immensem Umfang und großer Komplexität handelt, besteht das Ziel des Grünbuches zunächst darin, eine Debatte auszulösen und sich einen Überblick über alle Beteiligten und deren Meinung zu verschaffen. Die Kommission hat zudem kürzlich eine Mitteilung über den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union in Angriff genommen. Dabei geht es um eine gemeinschaftsweite Auseinandersetzung mit dieser Problematik und nicht um eine Vielzahl nationaler Systeme. Ich hoffe, dass es uns damit gelingt, die Voraussetzungen für die Erreichung des längerfristigen Ziels der Schaffung eines europäischen Grenzschutz- oder Polizeikorps zu schaffen.
Der Aufforderung von Laeken folgend, hat die Kommission am 2. Mai einen neuen abgeänderten Vorschlag zur Familienzusammenführung vorgelegt, der es uns erleichtern sollte, einen Konsens in dieser äußerst schwierigen Angelegenheit zu finden. Die Kommission wird außerdem in Umsetzung der Beschlüsse von Laeken demnächst einen abgeänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vorlegen.
Die Kommission unterstützt zudem die in Laeken zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, die Einwanderungs- und Außenpolitik der Union besser aufeinander abzustimmen. Sie würde daher Initiativen begrüßen, die zu einer Wiederbelebung der Tätigkeit der vom Rat 1999 gebildeten Hochrangigen Arbeitsgruppe 'Asyl und Migration' beitragen würden. Ihr Mandat sollte erneuert und den derzeitigen Gegebenheiten angepasst werden. Die Kommission beabsichtigt, bis Jahresende einen Vorschlag für Programmkooperationen mit Drittländern vorzulegen. Grundlage dieses Vorschlags werden die Erfahrungen bilden, die bei der Anwendung des vom Europäischen Parlament geschaffenen neuen Haushaltsinstruments gesammelt wurden.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, welch große Bedeutung António Vitorino und ich dieser Thematik, also der Beziehung zwischen den Themen, die wir heute Nachmittag hier diskutieren, und der Außenpolitik, beimessen. Es besteht eindeutig eine sehr enge Beziehung zwischen unseren Erfolgen beispielsweise bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung und dem demographischen Druck. Eine unserer vorrangigen Aufgaben ist es, andere Länder bei der Bekämpfung des illegalen Menschenhandels zu unterstützen, der für sie eine ebenso große und in machen Fällen noch größere Bedrohung darstellt wie für die wohlhabenderen Länder, die das Ziel dieses Menschenhandels sind.
Ich war über Ostern in China und hatte Gelegenheit, die auf Initiative von Zhu Rongji aufgenommenen Gespräche darüber fortzusetzen, wie wir China bei der Erarbeitung von Programmen unterstützen können, die Menschen davon abhalten, sich in die Hände von Schleppern zu begeben, die diese Menschen um die halbe Welt transportieren, und zwar bisweilen mit tödlichen Konsequenzen, wie wir vor einigen Jahren in Dover gesehen haben.
Wir waren sehr beeindruckt davon, wie positiv die chinesischen Behörden unter der Führung von Zhu Rongji auf unsere Vorstellungen reagiert haben, und ich hoffe, dass es uns gelingen wird, in Kürze einige realisierbare Programme in Bereichen wie Information und Bildung auf den Weg zu bringen, die zur Lösung eines für China wie auch für uns sehr ernsten Problems beitragen werden. Diese Maßnahmen werden natürlich Modellcharakter für ähnliche Vorhaben in anderen Teilen der Welt tragen.
Hinsichtlich der Rückübernahme befindet sich ein Abkommen mit Sri Lanka in Vorbereitung. Das ist das zweite Abkommen dieser Art auf Gemeinschaftsebene. Das erste Abkommen wurde, und das stelle ich mit besonderer Freude fest, mit Hongkong vereinbart. Die Kommission wird ihre Bemühungen um den Abschluss der anderen Abkommen fortsetzen, für die sie das Verhandlungsmandat besitzt, und sie wird sich bemühen, entsprechende Vorschläge für eine Ausweitung derartiger Maßnahmen in möglichst aufeinander abgestimmter Form vorzulegen.
In Übereinstimmung mit ihren Mitteilungen zur Einführung der Methode der offenen Koordinierung bei Einwanderung und Asyl wird die Kommission in Kürze die Einrichtung eines europäischen Systems für den Austausch von Informationen über Migration, Asyl und Herkunftsländer vorschlagen, wie es der Europäische Rat gefordert hatte. Weitere Maßnahmen betreffen den vom Rat im Mai letzten Jahres angeforderten Aktionsplan zur Statistik, die Aktivitäten einer europäischen Beobachtungsstelle für Migration sowie die Übernahme des Ausschusses des Rates für Informationsaustausch durch die Kommission.
Was die äußerst wichtige Frage der Integration von Einwanderern betrifft, so gedenkt die Kommission, die bereits bestehenden Instrumente zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus durch einige neue Initiativen auf diesem Gebiet zu ergänzen. Dieser Bereich liegt uns sehr am Herzen, und es bedurfte nicht der einschlägigen Willensbekundungen der Wähler, um uns von der Bedeutung dieser Thematik zu überzeugen.
Ich möchte mich nochmals beim Parlament dafür bedanken, dass ich die Möglichkeit hatte, meinen Kollegen zu vertreten. Als Mitglied der Kommission möchte ich feststellen, dass wir uns in der Kommission ausnahmslos der enormen politischen Bedeutung dieser Problematik bewusst sind, und ich bin mir natürlich der immensen Bedeutung bewusst, die diese Problematik für die Ausübung meiner eigentlichen Funktion im Bereich der Außenbeziehungen hat.
Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, die Einwanderung ist zweifellos eine unausweichliche Solidaritätspflicht der hoch entwickelten Länder. Sie ist auch ein wesentliches Instrument im Kampf gegen die Armut und die sozialen Ungleichheiten in der Welt und zudem - das muss klipp und klar gesagt werden - eine Notwendigkeit, um das Wachstum und den Wohlstand in unseren Ländern beizubehalten.
Tatsache ist jedoch, dass die Migrationsströme in die Europäische Union in letzter Zeit drastisch angeschwollen sind und die Aufnahmefähigkeit nicht unbegrenzt ist. Daher kann man ohne Übertreibung sagen, wie es der Rat hier getan hat, dass eine zweckentsprechende Steuerung der Einwanderung heute die größte Herausforderung für Europa darstellt.
Wir müssen gewährleisten, dass die Einwanderer, die wir aufnehmen können, Schutz genießen und Gesetzen unterliegen, dass sie die daraus abgeleiteten Rechte und Pflichten wahrnehmen und sich vollständig in die sie aufnehmende Gesellschaft integrieren, indem sie mit den übrigen Bürgern die Werte teilen, auf denen die Gesellschaft beruht. Es ist bewiesen, dass Illegalität die Brutstätte der Ausgrenzung ist. Daher müssen wir die Bekämpfung des illegalen Menschenhandels, das heißt der Mafiastrukturen und der organisierten Kriminalität, in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Migrationsströme zum vorrangigen Ziel erheben, wobei wir einigen von ihnen weitergehende Verpflichtungen abfordern müssen. Ich ersuche die Kommission, einen Bericht zu dem Thema zu erarbeiten und diesem Parlament vorzulegen, denn die Bereitschaft zur Unterzeichnung von Rückübernahmeabkommen ist in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung.
Ich stimme der Aussage von Kommissar Vitorino zu, dass eine Verbindung zwischen der Außenpolitik und der Einwanderungspolitik besteht. Sowohl die spanische Präsidentschaft als auch die Kommission fördern eine stärkere Zusammenarbeit im polizeilichen und diplomatischen Bereich, einschließlich natürlich der Visapolitik, die sich - sicher wird mir Kommissar Patten zustimmen - hervorragend in die Arbeiten zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen diplomatischen Dienstes einpassen lässt.
Vorzusehen sind auch wirtschaftliche Hilfen für spezifische Fälle wie beispielsweise die Kanaren, denn auf diesen Inseln fehlen Aufnahmezentren zur menschenwürdigen Betreuung der Lawine von Flüchtlingen und Einwanderern, die am Rande der Legalität leben.
Schließlich, Herr Präsident, halte ich es für an der Zeit, demagogische und unverantwortliche Erklärungen zu unterlassen. Der Zeitpunkt ist für meine Fraktion - und so schlage ich es vor - eines großen europäischen Paktes für die Einwanderung würdig, der dieses Thema aus dem Parteienstreit ausnimmt.
Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, an die Worte von Herrn Galeote anschließend möchte ich sagen, dass ich heute Morgen von Erklärungen des Europäischen Ratspräsidenten Kenntnis erhalten habe, in denen behauptet wird, die europäischen Sozialisten seien mit ihrer Politik Schuld am Entstehen extremistischer und radikaler Bewegungen in Europa und der Präsident der spanischen Regierung und des Rates sei dagegen zur Verschärfung der Einwanderungspolitik bereit und werde diese voranbringen.
Für einen Moment dachte ich heute Vormittag, Herr Rajoy sei gekommen, um uns die gute Nachricht von einer neuen Einwanderungspolitik zu übermitteln, mit der - nach Herrn Aznar - diese Fehler der europäischen Sozialdemokratie, die das Erstarken der extremen Rechten provoziert haben, korrigiert würde. Ich freue mich festzustellen, dass dem nicht so ist, dass Sie sich an die Erläuterung der Schlussfolgerungen des Rates von Tampere und der Hauptrichtung der Vorschläge des Europäischen Rates in den letzten Monaten gehalten haben. Ich bin darüber froh und werde deshalb meine Rede auf diesen Themenkreis beschränken.
Ich glaube, auch hier haben wir unterschiedliche Standpunkte, Herr Minister. Wie Herr Patten bemerkte, liegt ein legislatives Arbeitsprogramm auf dem Tisch - aber nicht nur das -, das die Kommission im Anschluss an die Schlussfolgerungen von Tampere unterbreitet hat. Zweieinhalb Jahre nach diesem Rat gibt es nur wenige Fortschritte. Sie haben einige genannt, ich werde später darauf zurückkommen.
Das hat Auswirkungen auf den Inhalt wie auch auf die interinstitutionellen Beziehungen. Ich spreche von der Zusammenarbeit mit dem Parlament. Ich muss Ihnen sagen, Herr Minister, dass wir sprachlos sind angesichts solcher Situationen, wie sie durch die Verabschiedung des Vorschlags über die Aufnahmebedingungen für die Asylanten entstanden ist. Wir sind perplex, denn Sie meinen, dass Sie sehen werden, welches die Vorschläge des Parlaments sind. Ich muss Ihnen sagen, dass es Vorschläge zu einem ersten Entwurf sind, der nichts mit dem angenommenen Papier zu tun hat, und dass wir schwerlich so weiterarbeiten können.
Das Gleiche erleben wir mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen für die Einreise und den Aufenthalt, dem Gesetzespaket für Bürgerinnen und Bürger aus Drittstaaten. Für uns hat dies alles konkrete Namen von Richtlinienvorschlägen, deren Ergebnis wir in diesen Jahren nach Tampere nicht gesehen haben. Sie erklären mir, es gebe Resultate. Ich möchte Sie gern fragen, welche.
Der Kampf gegen die illegale Einwanderung ist Teil dieser Einwanderungspolitik, die noch nicht als gemeinsame europäische Politik existiert, aber für mich wird sie für sich allein genommen viel weniger wirksam sein als sie es als Abschluss einer wirklichen gemeinsamen Struktur von Einwanderungspolitiken wäre. Ich bin für sie, aber ich bin auch für eine Einwanderungspolitik, die sich besser an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts anpasst, denn ansonsten, Herr Minister, findet diese Nichtanpassung ihren Niederschlag in ungeregelten Verträgen oder, besser gesagt, in fehlenden Verträgen, und ich glaube, dies ist die schlimmste der mit der Sogwirkung verbundenen Folgen.
Abschließend komme ich wieder auf den Arbeitsplan zurück, den uns die Kommission vorschlägt und den der Rat annehmen sollte, und möchte Ihnen vier konkrete Fragen stellen: Welchen Standpunkt vertritt der Rat zum Vorschlag von Herrn Prodi in Bezug auf die Grenzpolizei? Welchen Standpunkt vertritt der Rat zum Grünbuch über die Rückführung? Können Sie uns einen Zeitplan für die Entwicklung der Vorschläge von Tampere geben? Welchen Standpunkt vertritt der Rat zum Inhalt dieser Vorschläge, wie sie von der Kommission vorgelegt wurden?

Watson (ELDR).
Herr Präsident, die Aktualität dieser Debatte steht außer Frage. Die Zunahme einwanderungsfeindlicher Ressentiments in Frankreich und den Niederlanden zeigt, was passiert, wenn sich die Regierung der Herausforderung der Einwanderung nicht stellt. Wir wissen, dass es neben dem wertvollen Beitrag, den Zuwanderer in Bezug auf die kulturelle Vielfalt in unseren Gesellschaften leisten, gute wirtschaftliche Gründe für eine Politik der gesteuerten Einwanderung gibt, zu denen der Ausgleich des Arbeitskräftemangels in bestimmten Bereichen und die Finanzierung unserer angeschlagenen Pensionssysteme zählen. Es ist sogar so, dass unser Wohlstand von der Zuwanderung abhängt. Deshalb stellt sich die Frage: Wie kann die Zuwanderung politisch vertretbar gestaltet werden?
Keinesfalls dürfen wir das tun, was viel zu viele sozialdemokratische Regierungen in der Vergangenheit getan haben, nämlich den Kopf in den Sand zu stecken und es abzulehnen, uns diesem Problem zu stellen. Wir stecken vor allem auch deshalb in der Sackgasse, weil es die EU-Regierungen versäumt haben, unsere Grenzen ordnungsgemäß überwachen zu lassen, gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen und Zuwanderer harmonisch in unsere Gesellschaft zu integrieren. Daher kann es nicht verwundern, dass die öffentliche Sorge wächst.
Der liberaldemokratische Ansatz wäre, die Vordertür etwas zu öffnen und legale Einwanderung zu gestatten, dafür aber die Hintertür, durch die die illegalen Einwanderer kommen, besser zu schließen. Dieser Ansatz wird von der kanadischen Regierung erfolgreich verfolgt, und er widerspiegelt sich auch in den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Wir täten gut daran, ihn zu berücksichtigen.
Eine von den Mitgliedstaaten koordinierte Politik der gesteuerten legalen Einwanderung bedeutet nicht, dass ein unkontrolliertes Gerangel einsetzt. Auch Anreize, die dazu beitragen, dass sich Zuwanderer gleichmäßig über ihre Gastgeberländer verteilt ansiedeln, könnten zur Entspannung der Lage beitragen. Gleiches gilt auch für eine Politik der ausgewogenen Rechte und Pflichten für Zuwanderer, die dafür sorgt, dass den Neuankömmlingen von Anfang klar ist, dass sie in ihren Gastländern arbeiten können und das Recht auf Freizügigkeit in der Union und weitere Vorzüge der EU-Bürgerschaft genießen. Gleichzeitig muss ihnen aber auch klar sein, dass sie sich um Integration bemühen und nach den in ihrer neuen Gesellschaft geltenden Regeln leben müssen. Einwanderer sollten die Sprache ihres Gastlandes erlernen. Alles andere ist unsinnige politische Korrektheit. Diese Integrationsbemühungen sind zu unterstützen, und wir müssen jede Form von Diskriminierung und Rassismus bekämpfen. In diesem Zusammenhang möchte ich die von der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geleistete Arbeit würdigen und den Parteien die Charta der politischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft ans Herz legen.
Wir müssen auch verstärkt in unsere Justizsysteme und die Vollstreckung rechtmäßiger Urteile investieren, denn wir können von den Zuwanderern nur dann erwarten, dass sie unsere Kernwerte respektieren, wenn wir auch gewährleisten, dass diese Werte durch die Gesellschaft umfassend respektiert werden.
Eine Politik der gesteuerten Einwanderung erfordert strenge Maßnahmen zur Kontrolle der Außengrenzen der Union, und ich beglückwünsche die Kommission zu ihrer Initiative zur Bildung eines gemeinsamen Grenzschutzkorps. Wir müssen zudem, wie der Kommissar bereits sagte, mehr für die Armen und Besitzlosen in deren Heimatländern tun, damit sie sich in ihrer Verzweiflung nicht an kriminelle Banden von Menschenhändlern wenden müssen. Die meisten Menschen wollen ihre Heimat gar nicht verlassen. Damit wäre die Minderung des Drucks der illegalen Einwanderung ein weiteres Argument, das für die Förderung des freien weltweiten Handels und die Umsetzung des von der UNO angestrebten Ziels von 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe spricht.
Auch im Hinblick auf die Asylpolitik kann die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas im Wesentlichen die Vorschläge der Kommission unterstützen, während sie den vom Rat vorgeschlagenen Maßnahmen häufig skeptisch gegenübersteht.
Abschließend möchte ich feststellen, dass unserer Ansicht nach sowohl in moralischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht vieles für eine gesteuerte Einwanderung und einen humanitären Ansatz in der Asylpolitik spricht. Wir in der ELDR-Fraktion werden die Kommission in ihren Bemühungen um die Umsetzung der im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen Gemeinschaftspolitiken unterstützen. Lassen Sie mich abschließend J. K. Galbraith, einen großartigen Liberaldemokraten, zitieren, der sagte, dass Migration die älteste Maßnahme zur Überwindung der Armut ist. Er fragte sich, wie pervers die menschliche Seele sein muss, dass sie die Menschen veranlasst, eine so offenkundig gute Sache abzulehnen.
Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, vielem, was Herr Watson gesagt hat, kann ich zustimmen. Im Gegensatz zu ihm bin ich allerdings nicht der Meinung, dass der freie Handel eine Lösung für die genannten Probleme darstellt. Ich begrüße einige der heute Nachmittag gemachten Ausführungen und insbesondere die Anwesenheit von Herrn Patten. Viel zu lange haben wir diese Probleme nur unter dem Aspekt von Recht und Ordnung und nicht in Bezug auf internationale und wirtschaftliche Beziehungen betrachtet. Die Migration ist ein Entwicklungsproblem, wie die schwedische Regierung anhand der Gliederung ihrer Ministerien demonstriert.
Meine Fraktion hat nichts gegen eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik einzuwenden, wenn sie ein höheres Niveau als die derzeitige aufweist. Davon bin ich allerdings noch nicht so recht überzeugt.
Wir haben heute Nachmittag viel über die Notwendigkeit besserer Grenzkontrollen gehört, aber weniger darüber, was Menschen dazu treibt, diese Grenzen zu passieren. Für viele ist das eine freie Entscheidung, und so sollte es auch sein. Sie ist Bestandteil der von uns angestrebten Freizügigkeit in der Europäischen Union. Für andere wiederum ist die Migration umständebedingt, weil sie keine Zukunft und keine wirtschaftlichen Möglichkeiten in ihrem Heimatland für sich sehen. Vergessen wir nicht, dass die Überweisungen, die diese Personen leisten, häufig die Beträge übersteigen, die unsere Staaten an Hilfe leisten.
Meiner Ansicht nach hat die Europäische Union auch die Pflicht, ihre Politik zu überprüfen, um festzustellen, inwiefern diese möglicherweise die Menschen sogar zur Auswanderung veranlasst. Angesichts des bevorstehenden Johannesburger Gipfels zur nachhaltigen Entwicklung ist der Zeitpunkt für eine derartige Überprüfung günstig. Wir müssen nämlich vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung prüfen, wie wir die wirtschaftlichen Möglichkeiten für alle Menschen verbessern können.
Ich war erstaunt über die Äußerung einer Mitarbeiterin der rumänischen Botschaft, die mir kürzlich erzählte, dass die Beseitigung der Umweltschäden in ihrem Land zwar wichtig sei, jedoch warten müsse, bis die Landesgrenzen ordnungsgemäß gesichert seien, denn dies sei für sie derzeit wichtiger. Außerdem müssen wir uns ernsthaft mit der Art und Weise auseinandersetzen, in der wir die Einwanderungspolitik gestalten. Von der Wirtschaft beispielsweise hören wir, dass wir Menschen aller Qualifikationsniveaus aufnehmen sollten. Gleichzeitig müssen wir prüfen, welche legalen Möglichkeiten es für Asylanten gibt.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, in vielen unserer Länder erleben wir jetzt einen Rechtsruck und eine zunehmende Ausländerfeindlichkeit. Ich habe vorhin verstanden, dass dies nach Meinung von Herrn Watson daran liegt, dass man das Übel nicht an der Wurzel packen wollte. Ich finde allerdings, dass man dabei etwas anderes berücksichtigen muss, nämlich dass die fremdenfeindlichen Parteien - z. B. in meinem Land - dort am stärksten sind, wo es die wenigsten Ausländer gibt, während sie in Gegenden mit vielen Ausländern am schwächsten sind. Wir sollten das auch als Symptom für etwas anderes auffassen, dass nämlich die Furcht an sich wichtiger werden kann als der Gegenstand der Furcht und dass hinter allem das Gefühl der Machtlosigkeit steckt. Dieses Gefühl der Machtlosigkeit wiederum resultiert aus der sozialen Ausgrenzung, einem Ergebnis des zunehmenden Wettbewerbs.
Kurz vor Beginn dieser Debatte habe ich die Homepage des UN-Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen besucht, um mich über die derzeitige Situation zu informieren, und leider hat sie sich nicht gebessert. Immer noch befinden sich mehr 21 Mio. Menschen auf der Flucht und damit in der Zuständigkeit des UN-Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen. Etwa die gleiche Anzahl Menschen befinden sich innerhalb ihrer eigenen Länder auf der Flucht. Es gibt also einen enormen Handlungsbedarf, und wir brauchen eine gemeinsame Politik und müssen gemeinsam handeln. Bevor wir uns an die Arbeit machen, sollten wir uns aber auf ein Ziel einigen. Wollen wir die Zahl der Menschen verringern, für die das UN-Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen - mit sehr bescheidenen Mitteln - zuständig ist? Oder wollen wir die Zahl der Menschen beschränken, die bis zum oder durch das Tor zur EU gelangen?
Ich möchte der spanischen Präsidentschaft für ihre Erklärung danken, weil sich Dinge entwickeln. Es geht langsam voran, meiner Meinung nach manchmal zu langsam. Es ist jedenfalls nicht eindeutig, welches Ziel verfolgt wird. Leider muss ich sagen, dass das Ziel sehr klar sein wird, wenn in Kürze die dänische Präsidentschaft beginnt. Der dänische Europaminister sagt unmissverständlich, dass die gemeinsame Politik der EU das Ziel hat, den Strom zu stoppen. Das klingt logisch. Es passt zum Wunsch nach schärferen Kontrollen und mehr Überwachung der Grenzen, nach mehr Dublin und EURODAC. Es passt allerdings nicht zu dem anderen Projekt, die Gesamtzahl der Flüchtlinge global zu verringern.
Keiner ist dafür, dass die Mafia durch 'Trafficking' Geld verdient, und keiner kann Vorhaben unterstützen, die mit dem Tod unschuldiger Chinesen in Dover oder anderswo enden, denn das waren ja keine Einzelfälle. Es werden täglich Leichen an den europäischen Küsten angespült, ein Ergebnis völlig skrupelloser Mafiamethoden. Wenn wir aber alle kriminalisieren, die Menschen bei der Flucht helfen; wenn wir selbst diejenigen kriminalisieren, die dies aus christlichen oder religiösen Motiven oder aus humanistischen Gründen tun, dann kommt das einer direkten Unterstützung der Mafia bei diesem Geschäft gleich. Wenn wir so handeln, zwingen wir arme Menschen, ihr Geld in die Taschen der Mafia zu stecken. Wenn unsere Antwort an die 21 Mio. Menschen auf der Flucht darin besteht, höhere Mauern um uns zu errichten, zwingen wir die armen Menschen dazu, denen Geld zu geben, die eigentlich schon genug davon haben.
Gemeinsame Anstrengungen sind wichtig, aber wir können die Welt nicht aussperren, auch wenn wir noch so hohe Mauern errichten, und deshalb geht es um die Aufteilung der Verantwortung, um mehr Beihilfen für vorbeugende Antikrisenmaßnahmen und für Entwicklungshilfe. Ich möchte wissen, ob die dänischen Liberalen die liberale Fraktion in diesem Punkt unterstützt. Ich finde es sehr interessant zu erfahren, ob sie die Arbeit des UN-Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen stärker unterstützen und die europäischen Politiker dazu ermutigen wollen, gegen Populismus und Fremdenhass aufzutreten.

Muscardini (UEN).
Herr Präsident, es bedarf dringend eines operativen europäischen Projekts, das zwischen dem Asylrecht der Flüchtlinge, die wegen physischer Unterdrückungssituationen zu uns kommen, und der Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen unterscheidet: ein europäisches Projekt, das die von Land zu Land improvisierten Lösungen unterbindet.
Der Fall der 13 aus der Geburtskirche entlassenen Palästinenser und der Vorschlag der italienischen Regierung, die Regelung ihrer Überführung nach Europa zur Sache der EU zu machen, verkörpern endlich die Entschlossenheit, der Union für Fragen, die bisher den Mitgliedstaaten überlassen waren, eine Rolle zu verleihen.
Es entgeht niemandem, dass sich ein biblischer Exodus in Richtung der Unionsländer bewegt. Bilder, die noch vor wenigen Jahren wie Szenen aus dramatischen Filmen anmuteten, werden uns nun täglich durch die Medien vermittelt: baufällige Kähne, ausrangierte Fähren, Segelschiffe aus der Zeit von Sandokan und überladene Gummiboote befördern Tag für Tag Hunderte von verzweifelten Menschen, die, um an unsere Küsten zu gelangen, ein Vermögen bezahlt und tagelange Mühen und Entbehrungen auf sich genommen haben. Viele dieser Frauen, Männer und Kinder sterben während der Reise und werden von ihren Schleppern ins Meer geworfen, wie es vor den Küsten von Sizilien und Apulien geschah. Und wir fragen uns immer noch, ob wir eine Gesetzgebung zur Verhinderung der illegalen Zuwanderung brauchen! Ohne Regeln gibt es keine Freiheit, und ohne Freiheit gibt es keinen Fortschritt und keine Menschenwürde.
Europa ist mit der Verwirklichung des dritten Pfeilers im Verzug und war bisher nicht in der Lage, eine einheitliche politische und gesetzgeberische Position festzulegen, aber es kann auch nicht hinter dem Konvent in Deckung gehen und darauf hoffen, dieser könne Antworten für die Gegenwart erfinden.
Die Probleme sind gegenwärtig, und wir sind uns der Anstrengungen der spanischen Präsidentschaft, der wir uns anschließen, wohl bewusst. Es muss so schnell wie möglich eine europäische Grenzpolizei geschaffen werden, die gleichermaßen an Land und auf See operiert; es ist richtig, eine Visa-Datenbank einzurichten, aber ebenso richtig ist es, jeden Mitgliedstaat zu verpflichten, auch mit Hilfe von Fingerabdrücken all diejenigen zu identifizieren, die die Grenzen illegal überschreiten oder keine gültigen Ausweispapiere besitzen.
Wir müssen unterscheiden zwischen den regulären Immigranten, die seit Jahren in unseren Ländern leben, und denjenigen, die stattdessen illegal einwandern und oftmals keine objektiven Gründe dafür haben, sondern, vielleicht auch unbewusst, einer bestimmten Kriminalität zu Diensten stehen. Ferner müssen wir uns energisch mit Hilfe einer politischen Aktion jener Länder annehmen, die Verantwortung tragen, weil sie die fortgesetzte Einwanderung zulassen, sowie jener Staaten, deren politische Systeme dergestalt sind, dass sie das Leben und die physische Unversehrtheit ihrer Bürger bedrohen.
Die Europäische Union muss ihre Handelsabkommen mit Ländern, in denen die Menschenwürde nicht gewahrt wird, überprüfen. Die rücksichtslose Bekämpfung der schweren Kriminalität, die durch den Menschenhandel wirtschaftlich gestärkt wird, ist eines der Probleme, das für uns alle zum alltäglichen Motiv des politischen Kampfes werden muss.
(Beifall von den Tribünen)

Der Präsident.
Ich möchte unsere Besucher auf der Besuchertribüne daran erinnern, dass derartige Reaktionen auf Beiträge in diesem Hause nicht üblich sind.

Krarup (EDD).
Herr Präsident, was ist Fortschritt, und über welche Perspektiven in der Erklärung des Rates sprechen wir? Wollte man diese Frage aus einer wirklich humanitären Einstellung heraus beantworten, dann könnte man zu der naiven Vorstellung kommen, dass es Aufgabe der Politik ist, Verfolgung und politische Unterdrückung - die Grundlagen des Asylproblems - zu verhindern und ihnen vorzubeugen sowie für die Verteilung des Reichtums und politischen Einflusses zu sorgen. Das wäre gleichbedeutend mit der Demokratisierung des Wohlstands dieser Welt, der sich heute in wenigen dominierenden Zentren angesammelt hat, hierunter in der EU, in Oasen einer Welt, die von sozialem, wirtschaftlichem und politischem Elend geprägt ist. Doch das ist nicht die Perspektive des Rates. Im Gegenteil, denn der Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Macht der EU, der immer auf Kosten der uns umgebenden Welt geschieht, war zu jeder Zeit das übergeordnete politische Ziel der Politik der Europäischen Union und wird es immer sein. Perspektiven und Fortschritt, wie der Rat sie versteht, zielen auch nicht auf optimale Maßnahmen für Asylbewerber und Einwanderer ab. Wir interessieren uns nicht primär für die Interessen der ausländischen Einwanderer, von denen viele Not leiden. Nein, die Begriffe Forschritt und Perspektive werden in einer eingeschränkten Bedeutung verwendet. Es geht darum, dass wir einen möglichst großen Nutzen aus der Einwanderungspolitik ziehen. Das Asylrecht soll umfassend beschnitten werden, was man an einem Zitat wie 'die Flüchtlingsströme eindämmen' erkennen kann. Unsere repressiven Instrumente sollen gegen etwas eingesetzt werden, was als illegale Einwanderung bezeichnet wird. Das geschieht mit Hilfe einer stark ausgeprägten juristischen Phantasie und durch Vorkehrungen, Überwachungen, Fingerabdrücke, die EURODAC-Verordnung und den Austausch von persönlichen Daten, was an Methoden eines Polizeistaates erinnert. Kurz gesagt, die Festung Europa soll ausgebaut und befestigt werden.
Es ist ein Witz, alle diese Maßnahmen als Fortschritt zu bezeichnen. Wir heißen diese Fremden sogar mit grimmigem Humor in einem Gebiet willkommen, das wir Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts nennen. Als dänischer Staatsbürger schäme ich mich zugeben zu müssen, dass mein Land ein Schrittmacher dieser kurzsichtigen, abgestumpften, fremdenfeindlichen Einwanderungspolitik ist. Die dänische Politik, die Asylbewerber in der Realität von der Wahrnehmung ihres Asylrechts abhält, ist in den anderen Mitgliedstaaten bereits auf Interesse gestoßen und das dänische Parlament behandelt jetzt sogar einen Gesetzentwurf, der wesentliche Verschärfungen vorsieht, hierunter ein Asylverfahren, das am treffendsten als 'Verwaltungsschikane' beschrieben werden kann. Daran ist wohlgemerkt auch die ausländerfeindliche Rechtspartei, Dansk Folkeparti, beteiligt. Ich muss gestehen, dass ich die Aussichten auf weitere so genannte Fortschritte unter dänischer Präsidentschaft erschreckend finde.

Borghezio (NI).
Frau Präsidentin, heute wird bekräftigt, dass die illegale Zuwanderung ein wichtiges Thema in den Beziehungen der Europäischen Union mit dem Ausland werden muss, und wir haben in diesem Hohen Haus sehr viele Redebeiträge gehört, in denen nachdrücklich auf die damit verbundene Gefahr hingewiesen wurde. Man kann also sagen, dass Pim Fortuyn vielleicht nicht umsonst gestorben ist. Wenn er davon sprach, dass 'Holland voll ist', so würde ich behaupten, dass dies auch auf Italien, Padanien und Europa zutrifft.
Was nun die unterbreiteten Vorschläge anbetrifft, so redet der spanische Vorsitz von der Schaffung einer europäischen Grenzpolizei, der man nur zustimmen kann - jedoch unter der Voraussetzung, dass diese Polizei auch mit entsprechenden Mitteln, den notwendigen Vorschriften und den Instrumenten für ein wirksames Eingreifen ausgestattet wird. Photographische und daktyloskopische Aufnahmen sind nur die Mindestdaten, die erfasst werden müssen; es bedarf selbstverständlich auch der notwendigen Verbindungen und Zusammenarbeit.
In Bezug auf die Zusammenarbeit möchte ich besonderen Nachdruck auf die Verantwortung eines Staates wie der Türkei legen: Es geht nicht an, dass von den Häfen dieses Landes weiterhin die hier erwähnten berüchtigten Trampdampfer in See stechen, die beispielsweise Hunderte, wenn nicht gar Tausende Illegale mit Waffen- und Drogenladungen an die Südküsten Italiens bringen, wo sie an Land gehen, um dann in Richtung Padanien auszuschwärmen. Ich meine daher, dass von diesem Land, das Mitglied der Europäischen Union werden will, die Übernahme konkreter Verpflichtungen gefordert werden muss, um ernsthaft gegen die Aktivitäten der Mafiagangster des internationalen Menschenschmuggels vorzugehen und ihnen Einhalt zu gebieten.
Pirker (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratsvorsitzender! Der Migrationsdruck in der Europäischen Union wächst. Die Schlepperorganisationen machen Milliardengeschäfte mit der illegalen Einwanderung und die Bevölkerung zeigt ihren Unmut bei Wahlen, einen Unmut über eine nicht optimal gelöste Migrationspolitik in der Union. Wir brauchen europaweite Strategien für Asyl- und Einwanderung. Ich freue mich daher über die spanische Offensive und ich unterstütze sie mit Nachdruck.
Was wir erwarten müssen, ist, dass wir rasche und sichere Asylverfahren auch rasch umsetzen, wie wir es beschlossen haben, dass wir Strategien für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, von illegalen Einwanderern beschließen, dass wir Regelungen finden für eine legale Zuwanderung von Arbeitskräften aus ökonomischen Gründen, und zwar nach den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, nach den Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Mitgliedstaaten. Ich begrüße es, dass entscheidende Maßnahmen gesetzt werden zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, sei es die Einführung des Systems EURODAC oder eine gemeinsame Außengrenzüberwachung mit einem Eurocorps, das auch satelliten- und radargestützt beste Arbeit leisten sollte. Was wir aber zusätzlich brauchen, ist natürlich auch eine Hilfe vor Ort, das heißt Stabilitätsmaßnahmen, Hilfemaßnahmen in den Ursprungsländern.
Was wir aber entschieden ablehnen müssen, ist das, was aus der linken Seite Europas dröhnt. Auf der nationalen Ebene werden die Biertische mit Argumenten bedient, die wir nicht haben wollen und die wir nicht brauchen. Auf europäischer Ebene im Parlament wird die linke Klientel zufrieden gestellt mit Forderungen, die niemand in der Bevölkerung versteht und unterstützt, wie unlängst, als der Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Asylbewerber gleich vom ersten Tag an und die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber quer durch die Europäische Union gefordert wurden, obwohl nur 10 % von ihnen den Status eines Flüchtlings erhalten können.
Gott sei Dank unterstützen der Rat und die Kommission uns, d. h. die Fraktion der Europäischen Volkspartei, in unserer Linie der Vernunft, was Einwanderung und Asylpolitik anbelangt. Ihre Politik von der linken Hälfte wird nicht akzeptiert. Sie wird aber nicht nur nicht akzeptiert. Sie provoziert, wenn sie so fortgesetzt wird, weitere Le Pens. Das wollen wir nicht! Das brauchen wir nicht! Ich freue mich daher über das Engagement der spanischen Präsidentschaft und unterstütze die Initiativen von Kommissar Vitorino.
(Beifall von rechts)

Ghilardotti (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, etwa drei Jahre nach der Tagung des Europäischen Rates in Tampere, wo eine Strategie zur Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgelegt und die Grundlagen für ein Arbeitsprogramm und eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik geschaffen wurden, kann heute eine Bilanz der erreichten oder auch nicht erreichten Fortschritte und der gegenwärtigen Situation gezogen werden. Ich muss leider sagen, dass diese Bilanz weder positiv noch ermutigend ist.
Die Kommission hat in Umsetzung der Schlussfolgerungen von Tampere durch ein Legislativprogramm auf die Notwendigkeit der Entfaltung einer proaktiven Politik hingewiesen, die anerkennt, dass der Migrationsdruck anhalten wird und eine geordnete Einwanderung sowohl für die Union als auch für die Immigranten und ihre Herkunftsländer von Vorteil sein kann.
Der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz beinhaltet eine umfassende Politik, die alle Probleme - das wirtschaftliche, soziale, politische und menschliche - anpackt und eine starke Koordinierung der Tätigkeiten von Regierungen, Sozialpartnern, Organisationen sowie Kommunal- und Regionalbehörden vorsieht. All dies bedeutet, wie wir wissen und wie von Ihnen, Herr Präsident, in Erinnerung gebracht wurde, ein gleichzeitiges Tätigwerden in fünf Politikbereichen: Festlegung legaler Kanäle für die Einwanderung; Bekämpfung der illegalen Zuwanderung; gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen nach den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und mit Hilfe von Integrationsmaßnahmen; partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern; die Migration in die Union aus humanitären Gründen. Trotz dieses positiven Ansatzes der Kommission, der durch die Beiträge des Europäischen Parlaments ergänzt wurde, behaupte ich, dass die Bilanz weder positiv noch ermutigend ist. Die Verantwortung dafür liegt meines Erachtens zu einem Großteil beim Rat, der einerseits einen zu beschreitenden Weg weist - eben dies hat er in Tampere getan -, und andererseits seine Verpflichtungen beständig nicht eingehalten und seine daraus resultierende Verantwortung nicht wahrgenommen hat.
Der Rat und zahlreiche Regierungen vergessen, dass eine der Ursachen der Einwanderung just die Bedürfnisse unseres Arbeitsmarkts sind. Man muss ein Scheitern bei der Ermittlung der Arbeitsmarkterfordernisse, der Bekämpfung von Schwarzarbeit, der jeweiligen Zusammenhänge sowie einer richtigen Zuwanderungspolitik feststellen. Der Schwerpunkt wird lediglich auf die Sicherheitsprobleme gelegt, die es zwar gibt, die jedoch ausgewogen angepackt werden müssen, indem die eigene Politik auf die Achtung der Gesetze und der Rechte der Personen gestützt wird.
Hinsichtlich der Sicherheit und der Zuwanderung ist jedoch für einige europäische Regierungen, wie beispielsweise die italienische, eine Kombination aus Schwarzmalerei und Phantasterei kennzeichnend. Die Einwanderung wird lediglich als Bedrohung angesehen, vor der man sich schützen muss; es werden Ängste geschürt und Versprechungen hinsichtlich des wundersamen Verschwindens des Problems gemacht, wobei demagogische Parolen verwendet werden, die den Eindruck entstehen lassen, den Kräften des Staates und der Polizei könne alles erlaubt werden, um die Ordnung zu gewährleisten.
Eine seriöse Sicherheitspolitik muss sich indessen auf zwei Säulen gründen, die miteinander verbunden werden müssen: Die Türen müssen für die legalen Einwanderungsströme offen gehalten werden, aber innerhalb präziser Regeln und Grenzen. Ich sage offen, und nicht sperrangelweit offen. Die andere Säule besteht in der wirksamen Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Wenn allerdings die erste Säule wegbricht, muss die zweite verstärkt werden, weil diejenigen, die am meisten verzweifelt und entschlossen - oder gezwungen - sind zu emigrieren, sich den kriminellen Schleppern in die Arme werfen, die sich bereit erklären, sie in ihren Todesschiffen nach Europa zu bringen.
Zwar können und dürfen die Sorgen der Bürger nicht ignoriert werden, doch können sie ebenso wenig durch Panikmache oder rücksichtslose Unterdrückungsmaßnahmen in Angriff genommen oder gar überwunden werden.

Varaut (NI).
Frau Präsidentin, ursprünglich handelte es sich bei der Zuwanderung in unsere Länder im Wesentlichen um eine Arbeitsimmigration. Zwischen den Einwanderern und den Aufnahmeländern herrschte eine Beziehung, bei der jeder auf seine Kosten kam. Dann wurde daraus eine Immigration in die Sozialsysteme, die durch eine Zeit der Ungewissheit und der Kompromisse gekennzeichnet war. Seit einigen Jahren nun handelt es sich um eine wahrhafte Sklavenimmigration: Es kommen illegale Arbeiter, Prostituierte, Sklaven, wie sie in den Straßen aller unserer Hauptstädte zu Hunderten zu sehen sind. Diese Situation, in der die Einwanderer und die Aufnahmeländer zu Opfern der Befürworter einer ungebremsten Immigration geworden sind, ist natürlich unerträglich. Sie ist das Ergebnis von 30 Jahren Blauäugigkeit der europäischen Linken, deren gute Absichten nur zu solchen katastrophalen Folgen führen konnten.
Hier darüber zu sprechen, ist sicherlich eine gute Sache, doch letztlich muss dies meiner Meinung nach mit großer Vorsicht gehandhabt werden. Wir können nicht für die Völker entscheiden, wer ihren Familiennamen bekommt, wer ihr Hausnachbar wird. Dies sind wesentliche Dinge, und wenn man sich dabei zu weit vorwagt und das Risiko auf sich nimmt, die Nationen kaputt zu machen, dann werden Sie auch - und hier werden Sie vielleicht etwas vorsichtiger sein - das Risiko eingehen, Europa kaputt zu machen.

Hernández Mollar (PPE-DE).
Frau Präsidentin, zum Abschluss dieser Diskussionsrunde möchte ich zwei kurze Überlegungen anstellen. Zum Ersten ruft es Bestürzung hervor, dass die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten auf ihrer jüngsten Tagung in Sevilla die spanische Präsidentschaft und die Volkspartei beschuldigt hat, leichtfertig mit der Einwanderung umzugehen.
Sehen Sie: Leichtfertig ist es, wenn die Sozialistische Fraktion hier im Parlament das eine sagt und im Rat durch ihre Regierungen etwas anderes macht. Leichtfertig ist es beispielsweise, Berichte im Europäischen Parlament anzunehmen, die illegalen Einwanderern Einbürgerungsurkunden zuerkennen, und den Asylsuchenden beispielsweise Rechte zu gewähren, die nicht einmal die Bürger der Gemeinschaft haben, wie die Anerkennung des Rechts und die Pflicht, ihnen für ihre kleinen Kinder Kindergartenplätze zu garantieren.
Die Inkohärenzen der Sozialistischen Fraktion und das völlige Fehlen vernünftiger Ideen und Vorschläge von ihrer Seite sind daher alarmierend. Dadurch wird den extremistischen Strömungen in Europa - wenn sie es heute auch nicht gern hören - wie der von Le Pen der Weg geebnet.
Zum Zweiten verfolgen die Assoziierungsabkommen mit Drittländern einen bestimmten Zweck, aber einige dieser Länder sehen in ihnen lediglich eine Finanzierungsquelle und übergehen jene Absätze, die sich auf die Zusammenarbeit und den Dialog in so relevanten Bereichen wie der Übernahme von Verpflichtungen zur Regelung der Migrationsströme am Ursprungsort beziehen. Und Marokko ist ein deutliches Beispiel dafür, wie es die Geschehnisse an den Grenzen zu Spanien beweisen.
Täuschen wir uns nicht: Wenn die Ursprungsländer dieser Immigration nicht Ordnung in ihrem eigenen Haus schaffen, haben wir ein Problem. Ich meine, man sollte ausgehend von den in den Abkommen eingegangenen Verpflichtungen ernsthaft zur Ordnung aufrufen.
Unsere Außengrenzen sind nicht verschlossen für jene, die auf der Grundlage von Ordnung und Legalität zu unserer Entwicklung beitragen wollen, die mit uns zusammenleben wollen unter gegenseitiger Achtung der Bräuche und Kulturen und auf der Grundlage von Sicherheit und Freiheit für all jene Menschen, die im neuen geografischen und politischen Raum der Europäischen Union leben.
(Beifall von rechts)

Rajoy Brey
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, die hier das Wort ergriffen haben, Herr Kommissar! Ich möchte mich kurz fassen. Zunächst will ich eine einleitende Bemerkung machen und dann auf einige der Ausführungen eingehen, die wir hier gehört haben.
Zwar sollen Kommentare persönlicher Art vermieden werden, ich möchte es eingangs aber doch tun, da ich den Eindruck habe, dass ein großer Teil meiner Kolleginnen und Kollegen im Rat meine Meinung teilt.
Die Einwanderung ist zweifellos das wichtigste Phänomen, das in der Europäischen Union aufgetreten ist, auch jetzt auftritt und in den kommenden Jahren weiter vorhanden sein wird. Sie wird wahrscheinlich viel größere Veränderungen hervorrufen als die eigentliche Errichtung der EU und die Fortschritte bei ihrer Gestaltung. Deshalb muss in dieser Angelegenheit, bei dem, was man sagt und vor allem - und das ist viel wichtiger - bei dem, was man tut, mit dem erforderlichen Feingefühl, mit der nötigen Ausgewogenheit und mit Bedacht vorgegangen werden.
Wir müssen meines Erachtens an einer allmählichen Annäherung der Positionen aller Länder der Union in dieser Frage arbeiten, denn wir sind bereits jetzt, als Mindestes, ein Raum der Freizügigkeit, des freien Warenverkehrs usw.
Die Ideen, an denen wir, wie ich glaube, in letzter Zeit arbeiten, sind folgende: Erstens, Europa kann ein Aufnahmeland sein - und das ist es in der Tat, das ist es gewesen und kann es künftig weiterhin sein -, weil es Menschen gibt, die sich hier angemessen ihren Lebensunterhalt verdienen können, und weil zudem viele Menschen - machen wir uns nichts vor - in erheblichem Maße zum Wirtschaftswachstum unserer Länder beitragen. Aber - und das ist der zweite Gedanke, den ich hier aussprechen wollte - die Einwanderung muss auf legalem Wege erfolgen, und es muss klar gesagt werden, dass sie nicht unbegrenzt sein kann, unter anderem, weil eine uneingeschränkte Zuwanderung auch eine unendliche Ausgrenzung hervorruft. In dieser Hinsicht müssen wir uns bemühen, mit größtmöglicher Verantwortung zu handeln. Drittens müssen wir unter den Einwanderern und der Bevölkerung der Europäischen Union eine Integrationsarbeit leisten. Diese Integrationsbemühungen obliegen fraglos den öffentlichen Verwaltungen der Unionsstaaten und auch direkt ihren Gesellschaften, man muss aber auch von allen jenen, die zu uns kommen, fordern, dass sie die grundlegenden Normen des Zusammenlebens akzeptieren, von denen wir uns in den Staaten der Europäischen Union leiten lassen, und zwar unsere Verfassungen, unsere Prinzipien und unsere Wertvorstellungen, denn das geht uns alle an. Die Zuwanderer haben natürlich Rechte, aber sie müssen auch Pflichten haben, ebenso wie wir als Angehörige der Staaten der Europäischen Union. Der vierte Gedanke ist die Notwendigkeit der energischen Bekämpfung der illegalen Einwanderung, natürlich durch die Verbesserung unserer Polizeisysteme, der Visaerteilung und der Grenzkontrollen.
Ich glaube, der Aktionsplan gegen die illegale Einwanderung ist ein guter Weg, aus ihm müssen vielfältige Bestimmungen hervorgehen, die der Erhöhung unserer Effektivität dienen, aber ich möchte auch darauf hinweisen, wie ich es eingangs bereits getan habe - und diesen Aspekt will ich besonders betont haben -, dass wir die Einwanderungspolitik zu einer grundlegenden Achse der Außenpolitik der Europäischen Union machen müssen, denn es entspricht meiner Ansicht nach nur dem gesunden Menschenverstand, wenn wir uns eingestehen, wie wir es heute meiner Meinung nach schon fast alle tun, dass die Einwanderung die wichtigste Erscheinung unserer Zeit ist.
Soweit meine einleitenden Bemerkungen. Nun möchte ich auch einige der Fragen klären, die hier von verschiedenen Rednern angesprochen wurden: Es hieß, es seien nur wenige Fortschritte erzielt worden. Es wurde sogar behauptet, unter der spanischen Präsidentschaft sei es überhaupt nicht vorwärts gegangen. Ich denke, in meiner ersten Rede habe ich eine Zusammenfassung dessen gegeben, was die spanische Präsidentschaft in diesen sechs Monaten auf dem Gebiet der Einwanderung getan hat. Natürlich kann das jeder so interpretieren, wie er es für opportun und zweckmäßig hält, und selbst bei subjektiven Fragen kann man radikal antiobjektiv sein, aber auf jeden Fall möchte ich den Vertretern dieser These ans Herz legen, einen Vergleich mit der Entwicklung in den vergangenen Jahren zu ziehen: Es kann nicht schaden, sich zu erinnern, dass der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts praktisch in Amsterdam das Licht der Welt erblickt, dass er 1999 in Kraft tritt und dass ein ganz bedeutender Bereich der Union, nämlich der wirtschaftliche, schon seit Jahren besteht, dass aber fast fünfzig Jahre vergehen mussten, bis wir den Euro hatten, und es selbst heute noch viele Mitgliedstaaten gibt, die ihn in Wahrnehmung ihres legitimen Rechts nicht eingeführt haben. Deshalb lassen Sie uns in der Frage der Fortschritte nicht in Pessimismus verfallen und auch nicht auf unseren eigenen Vorteil bedacht sein, denn das führt zu nichts und bringt keine Stimme, und zudem glaube ich, dass es hier nicht darum geht.
Zum Dritten möchte ich gern eine Bemerkung im Zusammenhang mit einem Redebeitrag machen, in dem betont wurde, wir hätten den Akzent auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und nicht auf andere Fragen gesetzt. Nun, es stimmt, dass wir uns auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung konzentrieren, da es ein wichtiges Thema ist, denn es gab ein eindeutiges Mandat von Laeken und eine Mitteilung der Kommission, und vor allem wollten alle es so, aber wir haben auch mit Nachdruck an den aktiven Politiken wie denen der Integration und der Stärkung der Legalität gearbeitet.
Wir sprachen von einer allgemeinen Orientierung im Rat zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Aufnahme von Asylbewerbern. Der Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung enthält ganz bedeutsame Präventivmaßnahmen. Wir haben eine Reihe von Dialogen mit den Herkunfts- und Transitländern eingeleitet, unter anderem mit den asiatischen Ländern. Wir haben Fortschritte bei Richtlinien über die illegale Einwanderung erzielt, die Integrationsmaßnahmen enthalten, und wir sind bei den unmittelbaren Aktionsplänen der Union vorwärts gekommen, so dass ich derartige Behauptungen für nicht berechtigt halte.
Zu einigen konkreten Themen, die Sie angesprochen haben - das wäre der vierte Teil meiner Rede -, möchte ich Folgendes sagen: Was die Richtlinie über die Bedingungen für die im Asyl lebenden Personen angeht, so stimmt es, dass eine allgemeine Orientierung im Rat am selben Tag erreicht wurde, da das Parlament das Gutachten vorlegte, aber wir werden jetzt im Kreis der Fünfzehn beraten und die verschiedenen Anregungen seitens des Parlaments berücksichtigen, was wir immer getan haben.
Zur europäischen Polizei - ein weiterer Themenkreis, den Sie erwähnt haben - werden wir am 30. dieses Monats in Rom eine Durchführbarkeitsstudie vorlegen. Diese Studie steht unter der Regie der italienischen Regierung, und an ihr arbeiten drei oder vier Länder der Europäischen Union mit, darunter Spanien.
Was das Grünbuch betrifft, so halte ich es für zweckmäßig und notwendig, bei den europäischen Rückführungspolitiken voranzukommen. Wir würden einen großen Fehler begehen, wenn wir uns bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung nicht um eine Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Immigranten bemühten. Diese Aktion muss natürlich von Maßnahmen der Zusammenarbeit begleitet werden. Deshalb sagte ich, dass es von grundlegender Bedeutung sei, die Einwanderungspolitik als Kernfrage unserer Außenpolitik zu betrachten. Aber natürlich stimmen wir dem von der Kommission vorgelegten Grünbuch zu!
Abschließend zu einigen Bemerkungen im Zusammenhang mit Rassismus und Fremdenhass. Auf der letzten Ratstagung 'Justiz und Inneres' im April haben wir nach einer Mitteilung verschiedener Staaten der Europäischen Union und auch der gegenwärtigen Präsidentschaft eine Erklärung gegen Rassismus und Fremdenhass angenommen. Nun kann man natürlich Erklärungen gegen Rassismus und Fremdenhass annehmen - und man muss es tun, denn glücklicherweise gehören wir einer der zivilisiertesten Regionen der Welt an, in denen die Menschenrechte und Freiheiten hohe Wertschätzung genießen -, aber diese Annahme ist voll und ganz vereinbar mit der Einhaltung des Gesetzes und dem Kampf gegen illegale Aktionen, die wir im Bereich der Einwanderung tagtäglich beobachten.
Dies ist nach meiner Ansicht die Position des Rates zu dieser Angelegenheit. Auf dieser Linie arbeiten wir und werden es bis zum Schluss weiter tun. Ich danke für die Worte und die Anstrengungen der Kommission, von denen sich alle Aktionen des Rates fraglos leiten lassen, und ich danke auch für die Anregungen, Kommentare, Meinungen und Kritiken, die die Abgeordneten hier vorgebracht haben. Der Frau Präsidentin danke ich für ihre Geduld, da sie mich länger als vorgesehen sprechen ließ.
Die Präsidentin.
 Vielen Dank, Herr Minister.
Damit ist die Aussprache geschlossen.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärungen des Rates und der Kommission zum EU/Russland-Gipfel am 28. Mai 2002, sowie
den Bericht (A5-0156/2002) von Frau Hoff im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat über die Europäische Union und das Kaliningrader Gebiet (KOM(2001) 26 - C5-0099/2001 - 2001/2046(COS)).

De Miguel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Europäische Union hat im Bewusstsein der Rolle Russlands auf der internationalen Bühne diesem Land in ihren Außenbeziehungen einen herausragenden Platz eingeräumt. Die Bedeutung kommt unter anderem darin zum Ausdruck, dass alle sechs Monate unter dem jeweils wechselnden Ratsvorsitz in der Union ein Gipfeltreffen mit diesem Land stattfindet.
Im Juni 1999 beschloss die Europäische Union eine gemeinsame Strategie in Bezug auf Russland, deren Hauptziel in der Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Seiten besteht. Mit ihr ist in erster Linie beabsichtigt, die Konsolidierung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und einer Marktwirtschaft in Russland zu unterstützen und die Stabilität in Europa zu stärken, indem die globale Sicherheit gefördert wird und die gemeinsamen Aufgaben auf dem europäischen Kontinent durch eine intensivierte Zusammenarbeit in Angriff genommen werden.
Am 29. Mai wird in Moskau das 9. Gipfeltreffen EU/Russland stattfinden; wir werden dort, ausgehend von den erreichten Ergebnissen nach dem vorangegangenen Gipfel, der im Oktober letzten Jahres in Brüssel abgehalten wurde, eine Bilanz unserer Beziehungen auf den verschiedenen Gebieten ziehen. Es werden die seitdem erzielten Fortschritte festgestellt und neue Ziele in unseren Beziehungen gesetzt werden.
Seit dem letzten Gipfel in Brüssel gab es zwischen der Europäischen Union und Russland zahlreiche Treffen. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als vertragliche Grundlage unserer Beziehungen hat sich als ein höchst wirkungsvolles Instrument für einen fließenden Dialog in seinen unterschiedlichen Facetten erwiesen. Andererseits wurden mit den Orientierungen des Europäischen Rates von Laeken konkrete Leitlinien für die Politik der Union gegenüber Russland festgelegt.
Ein wichtiger Beitrag zur Vorbereitung des Gipfels, dessen Agenda in diesen Tagen abgeschlossen wird, war der 5. Kooperationsrat EU/Russland, der am 16. April in Luxemburg stattfand. Formell wurde der Gipfels auf mehreren Arbeitsberatungen des Ratsvorsitzes, der Kommission und des Generalsekretariats des Rates mit der russischen Seite am 29. April und 13. Mai in Brüssel vorbereitet. In Vorbereitung des Gipfels gab es am 23. April in Brüssel auch Kontakte zwischen Präsident Prodi, natürlich in Begleitung des für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds, Herrn Patten, und dem russischen Premierminister, Herrn Kasjanow.
Am 27. Mai, am Vorabend dieses Treffens, wird, ebenfalls in Moskau, der Zweite stellvertretende Ministerpräsident der spanischen Regierung, Herr Rato, zusammen mit dem in der Union für Wirtschaftsfragen zuständigen Kommissionsmitglied, Herrn Solbes, vor dem russischen Finanzsektor eine Präsentation des Euro geben. Am selben Tag findet in Moskau eine Konferenz über die Integration der Europäischen Union und Russlands im 21. Jahrhundert statt, an der verschiedene Repräsentanten der russischen Regierung sowie der Kommission und auch ich selbst in Vertretung des Ratsvorsitzes teilnehmen werden.
Es sei darauf hingewiesen, dass der Gipfel EU/Russland nur wenige Tage nach dem Gipfel Russland/USA, zu dem Präsident Bush nach Moskau reist, durchgeführt wird. Diese Beratung zwischen Russland und den USA findet vom 24. bis 26. Mai statt. Und nur einen Tag nach dem Gipfel NATO/Russland wird am 29. Mai unser Gipfel abgehalten. Die Abfolge ist also so, dass Russland vom 24. bis 26. Mai den Gipfel mit den USA hat, danach, am 28. Mai, in Rom das Abkommen mit der NATO unterzeichnet wird und anschließend der Gipfel EU/Russland in Moskau stattfindet.
Was den Ablauf des Gipfels angeht, so haben die Europäische Union und Russland bis jetzt den Entwurf für eine Agenda vereinbart, der folgende Punkte beinhaltet: die jüngsten Ereignisse in der Russischen Föderation und der Europäischen Union, Fragen der Sicherheit und des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus, Beziehungen EU/Russland und internationale Fragen, die die verschiedenen Regionen in der Welt betreffen. Ich möchte mir gestatten, auf einige dieser Punkte näher einzugehen.
Erstens, in Bezug auf die jüngsten Ereignisse in der Russischen Föderation wird der Gipfel den gesamten Prozess der laufenden Reformen erörtern.
Zweitens, zu dem Punkt Jüngste Ereignisse in der Europäischen Union wird die Seite der Gemeinschaft über den Stand der Erweiterungsverhandlungen, den Verlauf der Beratungen im europäischen Konvent und die Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren.
Bei Fragen der Sicherheit und des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus beabsichtigt Russland, über die Ergebnisse der Gipfel Russland/USA und Russland/NATO zu berichten - gerade heute, nach der Ankündigung der Reduzierung von Atomsprengköpfen ist diese Konsultation von besonderer Bedeutung. Überprüft wird auch der Stand der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Dieses Thema ist, wie Sie gut verstehen werden, sowohl für die Union als auch für die Russische Föderation eine Priorität.
Natürlich spielen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in mehreren Punkten der Agenda eine Rolle. Eine gemeinsame Erklärung zum Abschluss des Gipfels wird die Schlussfolgerungen der Seiten zu den zahlreichen Punkten wiedergeben, aus denen die Kapitel der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union bestehen. Die Erklärung wird so aufgebaut sein wie beim letzten Gipfel in Brüssel und wird auf die Außenpolitik, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten, auf Kaliningrad, den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum, auf Handel und Investitionen, den Energiedialog, die Umwelt und die nukleare Sicherheit sowie auf die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Raumfahrt Bezug nehmen. Auf alle diese Punkte werde ich noch kurz zu sprechen kommen.
Als internationale Themen von beiderseitigem Interesse wurden von beiden Seiten der Nahe Osten, Afghanistan und der Balkan als vorrangig herausgearbeitet. Zu ihnen ist der Informationsaustausch besonders nützlich, da sowohl die Europäische Union als auch die Russische Föderation in ihrer Sorge und Verantwortung um diese Regionen übereinstimmen. Weiterhin legt die Europäische Union besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation bei der Konfliktverhütung in Regionen von gemeinsamem Interesse, wie im Fall von Moldawien, vor allem in Bezug auf den Trans-Dnjestr-Konflikt.
Was die Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik angeht, so hoffen wir, auf dem nächsten Gipfel EU/Russland eine Ad-hoc-Erklärung über die Verstärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit im politischen und Sicherheitsbereich vereinbaren zu können. Die Erklärung soll die Fortschritte wiedergeben, die bei der Ingangsetzung der auf dem Gipfel von Brüssel vereinbarten neuen Mechanismen der Zusammenarbeit verzeichnet worden sind. Gleichzeitig soll die Erklärung auf das Dokument über Konsultations- und Kooperationsmodalitäten zwischen der Europäischen Union und Russland in der Frage des Krisenmanagements Bezug nehmen, das hoffentlich auf dem Europäischen Rat von Sevilla verabschiedet wird. In diesem wichtigen Dokument werden die bei den vorangegangenen Gipfeltreffen von Paris, Moskau und Brüssel sowie beim Europäischen Rat von Nizza vereinbarten allgemeinen Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland auf diesem Gebiet dargelegt und konkretisiert.
Die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres zeitigte bereits ein Ergebnis, das der Gipfel würdigen wird. Es handelt sich um die Durchführung einer Konferenz der Justiz- und Innenminister der Russischen Föderation und der Minister der Union am 25. April. Hier trafen sich zum ersten Mal die Minister der Union und der Russischen Föderation, um über die gemeinsamen Themen zu sprechen, hauptsächlich über Fragen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität, den Problemen der Einwanderung und dem Kampf gegen den Terrorismus. Von den Ergebnissen dieser Ministerkonferenz ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Entschließung über die Festlegung zentraler Kontaktpunkte für den Informationsaustausch über das organisierte Verbrechen im Rahmen des Aktionsplans gegen die organisierte Kriminalität in Russland besonders erwähnenswert.
Die Minister berieten ebenfalls über die Situation von Kaliningrad, die für Russland von besonderem Interesse ist. Darauf werde ich im Folgenden eingehen, denn die Lage der Enklave Kaliningrad ist ein besonders wichtiger Punkt für die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. In ganz naher Zukunft wird diese russische Enklave, die jetzt an Litauen und Polen grenzt, ein vom Territorium der Gemeinschaft umschlossenes Gebiet sein, wenn diese beiden Länder der Union beitreten. Daher besteht eine der wichtigsten Sorgen Russlands in seinen Beziehungen mit der Europäischen Union darin, eine zufrieden stellende Lösung vor allem für die Probleme der Freizügigkeit im Personenverkehr zu finden.
Das wesentliche Problem der Freizügigkeit und der Durchreise von Personen besteht im Transit zwischen der Enklave und dem übrigen Hoheitsgebiet der Russischen Föderation für die Zeit zwischen dem Beitritt der Kandidatenländer zur Union und der vollen Übernahme des Schengen-Besitzstands durch diese Länder.
Dieses Thema wurde auf der bereits erwähnten Ministerkonferenz Justiz und Inneres zwischen den 15 Unionsländern und der Russischen Föderation behandelt, und die Russische Föderation übergab ein Memorandum zu dieser Frage. Es war ebenfalls Gesprächsgegenstand anlässlich des jüngsten Besuchs von Ministerpräsident Kasjanow bei der Europäischen Kommission. Natürlich stimmen die Positionen Russlands nicht völlig mit dem überein, was die Mitgliedstaaten vereinbart haben. Als Präsidentschaft haben wir große Anstrengungen unternommen und konnten eine gemeinsame Linie festlegen, bei deren Erarbeitung natürlich die Interessen Polens und Litauens als künftige Mitgliedstaaten der Union berücksichtigt wurden, die über den Fortschritt der Verhandlungen mit der russischen Seite zu dieser Frage auf dem Laufenden gehalten wurden. Diese gemeinsame Linie wurde vom AStV bestätigt und der russischen Seite übergeben.
Für verschiedene in der Projekt- und Ausführungsphase befindliche Aktivitäten zur Lösung der sozioökonomischen Probleme wird die Union etwa 40 Millionen Euro zulasten des Programms TACIS aufwenden, die für ein Maßnahmenpaket zur Durchführung verschiedener Aktionen in der Enklave bestimmt sind. Dieser Summe sind noch die bilateralen Beiträge der Mitgliedstaaten hinzuzurechnen. Die Europäische Union ist natürlich bereit, mit der russischen Seite andere Finanzierungsformeln zu prüfen, durch die das Lebensniveau der Bevölkerung von Kaliningrad dem allgemeinen Niveau der Wirtschaft in der Nachbarregion angeglichen wird; damit ist hauptsächlich das Wirtschaftsniveau von Polen und Litauen gemeint, die, wie wir hoffen, in ganz kurzer Zeit Mitglieder unserer Union sein werden.
Was den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum angeht, ein weiteres wichtiges Thema dieser bilateralen Beziehungen, so wurde am 6. März 2002 formell die Hochrangige Gruppe zur Ausarbeitung des Konzepts für einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum gebildet, die am 26. März tagte. Im Dezember 2001 fand ein erstes informelles Treffen statt. Der Gipfel wird einen Zwischenbericht zu dieser Frage entgegennehmen, der die Grundlage für die von der russischen Seite angeregte Ad-hoc-Erklärung bildet. Die Union hätte von der russischen Seite gern eine Absichtserklärung, dass dieses Land europäisches Niveau anstrebt und seine Gesetzgebung an den gemeinschaftlichen Besitzstand annähert. In der zuvor schon erwähnten Beratung der Kommission mit Ministerpräsident Kasjanow erklärte dieser, sich der Tatsache bewusst zu sein, dass die Aufgabe der Gesetzesannäherung im Wesentlichen Russland zufalle. Die Ergebnisse der Hochrangigen Gruppe werden auf dem Gipfel im Herbst 2003 vorgelegt.
Ich möchte jetzt auf den Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation eingehen. Die Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Beitritt dauern an, nachdem sie seit dem vergangenen Herbst einen wichtigen Auftrieb erfahren haben. Die Hauptdifferenzen liegen derzeit in den Sektoren Landwirtschaft, Dienstleistungen und Telekommunikation. Während des Treffens mit Ministerpräsident Kasjanow erklärte das für Handelsfragen zuständige Kommissionsmitglied, Herr Lamy, dass die russische Erklärung zu den Energiepreisen ebenfalls eine Voraussetzung für den Fortschritt der Verhandlungen in Bezug auf die WTO sei. Insgesamt glauben wir nicht, dass bis zum Gipfel noch substanzielle Fortschritte eintreten werden. Zahlreiche Beratungen während der Tagung werden dem Prozess einen Impuls verleihen.
Damit im Zusammenhang ist die Frage Russlands als Marktwirtschaft zu sehen. Dies ist eine der Hauptprioritäten Russlands in seinen Beziehungen zur Europäischen Union, und in der Beratung, die kürzlich mit dem hier anwesenden Kommissar Patten sowie mit Kommissar Lamy stattfand, wurde Herrn Kasjanow die Bereitschaft der Kommission signalisiert, zu prüfen, ob Russland der Status der Marktwirtschaft zuerkannt werden könne. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass die Ratspräsidentschaft in ihren Beratungen mit den Mitgliedstaaten noch gewisse Schwierigkeiten und Vorbehalte festgestellt hat. Diese betreffen sowohl die internen Befindlichkeiten in den Industriesektoren der Union wie auch die derzeit noch laufenden Verhandlungen mit der russischen Seite. Die Präsidentschaft hofft, bis zum Gipfel zumindest eine für beide Seiten akzeptable prinzipielle Lösung zu finden.
Im Zusammenhang mit diesen beiden Aspekten, der WTO und der Wertung als Marktwirtschaft, ist der Dialog über Energiefragen einer der wichtigsten Punkte in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Wesentliche Bedenken hat Russland in diesem Bereich vor allem hinsichtlich der etwaigen negativen Folgen, die durch die Erweiterung für seine Energieexporte in die neuen Mitgliedstaaten auftreten können, sowie hinsichtlich der Bedienung der für die Modernisierung seiner Infrastruktur erforderlichen Mittel aus der Europäischen Union. Die Union betont ihrerseits, dass günstigere Bedingungen für ausländische Investitionen geschaffen werden müssen.
Ein weitere ständige Forderung seitens der Gemeinschaft betrifft die Ratifizierung des Vertrags durch Russland, über den wir seit vielen Jahren verhandeln, die so genannte Energiecharta und das Transitprotokoll. Es wird erwartet, dass auf diesem Gipfel, wie von russischer Seite vorgeschlagen, eine Erklärung zum Energiedialog verabschiedet wird.
Mit dem Energiethema verknüpft ist auch die Frage der Nuklearsicherheit aus umweltpolitischer Sicht. In dieser Frage des Umweltschutzes und der Nuklearsicherheit hat die Gemeinschaft Russland vorab mitgeteilt, dass zu den Ergebnissen, die wir auf dem Gipfel erzielen möchten, die Verpflichtung Russlands gehört, so bald wie möglich den Text des Kyoto-Protokolls zu ratifizieren. Zu diesem Zweck sandten der Präsident des Rates, Herr Aznar, und der Präsident der Kommission, Herr Prodi, vor dem Europäischen Rat von Barcelona ein Schreiben an Präsident Putin. In Bezug auf die Nuklearsicherheit sind wir besonders daran interessiert, dass Russland das so genannte Multilaterale Programm für Umwelt und Nukleare Sicherheit für Russland unterzeichnet. Obwohl der russische Außenminister, Herr Iwanow, auf dem 5. Kooperationsrat EU/Russland am 16. April in Luxemburg ankündigte, dass die offenen Fragen zur Unterzeichnung dieses Abkommens gelöst seien, sind auf russischer Seite in letzter Minute Hindernisse aufgetreten, die diese Unterzeichnung hinauszögern könnten.
Zum anderen sei die Bedeutung der Umweltaspekte bei der Ausführung des Aktionsplans für die Nördliche Dimension hervorgehoben.
Ein weiteres Thema ist die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit. Seit dem In-Kraft-Treten des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Russland im vergangenen Mai haben die Kooperationsbeziehungen auf diesem Gebiet Fortschritte gemacht. Dieses Instrument ist neben der internationalen Vereinbarung ITER derzeit die Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit. Es ist möglich, dass Russland seine Idee zur Errichtung eines gemeinsamen Forschungs- und Technologiezentrums in der Arktis vorträgt. Dieser Gedanke lässt sich grundsätzlich in den Rahmen unserer wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit einordnen, aber man muss die russischen Vorschläge erst genau kennen lernen.
Da die Arktis eine wichtige Quelle der Energieversorgung für die Europäische Union ist, muss die Möglichkeit geprüft werden, dieses Zentrum gegebenenfalls in den Energiedialog aufzunehmen.
Zusammenfassend sei festgestellt, dass der neunte Gipfel dazu dienen wird, eine Bilanz der verschiedenen Aspekte unserer Beziehungen mit Russland zu ziehen und mit Blick auf die Zukunft neue Ziele der Zusammenarbeit festzulegen. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass der schon jetzt umfassende politische Dialog zwischen der Union und Russland weiter intensiviert wird und ein Meinungsaustausch über herausragende Themen von internationaler Aktualität stattfindet. So wird die strategische Partnerschaft der Union mit Russland auf der Grundlage einer Gesamtheit von Werten gefestigt, die beiden gemein und deren Hauptbestandteile die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte sind.

Patten
Ich freue mich sehr, dass wir diese Aussprache im Beisein von Frau Hoff führen können, auf deren ausgezeichneten Bericht ich später eingehen werde. Ich bin sicher, dass sich jeder von uns sehr darüber freut, dass sie heute Nachmittag bei uns ist.
Ich möchte im Hinblick auf den Ende des Monats in Moskau stattfindenden EU/Russland-Gipfel zunächst etwas weiter ausholen. Wie der Vertreter des Ratsvorsitzes sagte, wird der Gipfel den Höhepunkt eines umfangreichen Programms hochrangiger Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation bilden. Gleichzeitig findet er angesichts des für Ende des Monats in Rom geplanten Russland/NATO-Gipfels zu einem historischen Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen statt.
Aus der Reihe der wichtigen Tagungen, die der Vertreter des Ratsvorsitzes erwähnt hat und die ich nicht wiederholen will, möchte ich jedoch den Besuch von Ministerpräsident Kasjanow am 24. April bei der Kommission und die Begegnung zwischen den Ministern der Europäischen Union für Justiz und Inneres mit ihren russischen Amtskollegen hervorheben, die als außerordentlich bedeutsam einzuschätzen ist.
In dieser Woche findet in Kaliningrad eine Sondertagung des Kooperationsausschusses statt, die sich mit eben diesen Fragen im Zusammenhang mit Kaliningrad beschäftigen wird. Wir werden unsere monatlichen Gespräche mit dem russischen Botschafter bei der Europäischen Union zum Krisenmanagement und zur Konfliktbewältigung fortsetzen.
Wie steht es um inhaltliche Belange? Kommt das umfangreiche Programm der Gespräche zwischen der EU und Russland voran? Meine Antwort lautet: Ja, wenn auch schleppend. Sowohl wir als auch Russland müssen noch sehr viel tun, bis aus uns zuverlässige strategische Partner werden. Wir können aber auch zahlreiche Veränderungen begrüßen, die in Russland stattfinden und zu einer radikalen Reformierung des Justizsystems, der Wirtschaft, des Militärs und der Verwaltung beitragen.
Gestatten Sie mir, kurz und ohne die vom Vertreter des Ratsvorsitzes bereits angesprochenen Themen zu wiederholen, auf die wichtigsten Themen einzugehen, die auf der Tagesordnung des Gipfels stehen werden.
Wir sind zufrieden damit, wie sich die Dinge im Bereich der ESVP, bei der Russland zu unseren wichtigsten natürlichen Partnern zählt, entwickeln. Wir machen Russland gegenüber jedoch auch deutlich, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Teil unseres umfassenderen politischen Dialogs gesehen werden muss, der auch einige der derzeitigen 'auf Eis liegenden Konflikte' in Europa umfasst. Das gilt insbesondere für Transnistrien, das eine beträchtliche Destabilisierungsquelle für die Republik Moldau, einen künftigen Nachbarn der Europäischen Union, darstellt.
Auf der Ebene der Welthandelsorganisation werden wir unsere politische Unterstützung für den Beitritt Russlands zur WTO bekräftigen. Das wird uns jedoch nicht davon abhalten, wie bei allen Handelsverhandlungen energisch unsere Interessen zu vertreten. Als Russlands wichtigster Handelspartner wird die Europäische Union maßgeblichen Anteil an der Formulierung der Aufnahmebedingungen bei den Genfer Verhandlungen haben. Aus unserer Sicht bildet das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen den Ausgangspunkt, und Russland muss zumindest über die darin gemachten Zugeständnisse hinausgehen.
Hinsichtlich der damit in Verbindung stehenden russischen Forderung, im Rahmen von Antidumpingverfahren als Marktwirtschaft behandelt zu werden, hat die Kommission dem Rat bereits einen Vorschlag unterbreitet, der die Lage russischer Unternehmen verbessern dürfte. Wir prüfen, was wir sonst noch tun können, um Russland entgegenzukommen. Wie der Vertreter des Ratsvorsitzes bereits sagte, konnten wir diese Frage mit Herrn Kasjanow besprechen. Wir hoffen, dass Russland als Gegenleistung auf unsere Vorschläge eingehen wird. Insbesondere betrifft das die Verdopplung der Energiepreise und die Errichtung eines Schlichtungssystems im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, um zu gewährleisten, dass Handelsstreitigkeiten objektiv, effizient und unpolitisch beigelegt werden.
Der Gipfel wird zudem den Fortschrittsbericht der hochrangigen Gruppe zum Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum prüfen. Diese langfristige Initiative soll der Untermauerung der laufenden russischen Wirtschaftsreformen dienen und den russischen Unternehmen helfen, von dem mit der EU-Erweiterung verbundenen Wohlstand zu profitieren. Vor dem Hintergrund des Beitritts zur Welthandelsorganisation sollte die Zusammenarbeit mit Russland, ausgehend von Studien bezüglich des potenziellen Nutzens für die russische Wirtschaft, eine Angleichung unserer Rechtsnormen fördern.
Der Gipfel wird sich auch mit einem Fortschrittsbericht zum Energiedialog beschäftigen, der auf dem Brüsseler Gipfel vom vergangenen Oktober in eine konkretere Phase eingetreten ist.
Der Vertreter des Ratsvorsitzes verwies auf die Bedeutung, die der Umwelt in unserem Dialog zukommt. Wir werden Russland u. a. auffordern, das Protokoll von Kyoto zu ratifizieren, und zwar am besten noch vor dem im September in Johannesburg stattfindenden Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung.
Ich komme jetzt zur Kaliningrad-Frage, die für das Parlament ganz zu Recht eine Priorität darstellt, wie der ausgezeichnete Bericht von Frau Hoff und der Besuch, den die parlamentarische Delegation für Russland im April des vergangenen Jahres dem Gebiet abstattete, deutlich machen. Wir werden auch die von Herrn Oostlander verfasste Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger gebührend berücksichtigen.
Wir teilen die Ansicht des Parlaments, dass sich um Kaliningrad im Wesentlichen Russland kümmern muss. Wir sind außerdem der Ansicht, dass die Erweiterung der Europäischen Union eine Möglichkeit darstellt, von der Kaliningrad stark profitieren kann und von der keine Gefahr droht.
Die Kommission hat sich intensiv um eine Zusammenarbeit mit Russland in der Kaliningrad-Frage bemüht und dabei im Rahmen eines umfassenden Ansatzes sowohl die Auswirkungen der Erweiterung als auch die künftige Entwicklungspolitik thematisiert. Wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, bei der Bewältigung der Aufgaben, vor denen Kaliningrad steht, verstärkt finanzielle und technische Hilfe zu leisten, die Zusammenarbeit zwischen den Zoll- und Einwanderungsbehörden Russlands, Litauens und Polens zu fördern und durch Auslotung der vom Schengener Acquis gebotenen Flexibilität die Fragen der Freizügigkeit und des Transitverkehrs anzugehen.
Unter der exzellenten Führung durch den spanischen Ratsvorsitz haben die Mitgliedstaaten erst kürzlich bestätigt, dass wir weder Abweichungen vom Schengener Acquis noch eine Unterminierung der Erweiterungsverhandlungen zulassen können. Visafreie Transitkorridore sind für die Beitrittskandidaten nicht akzeptabel. Ich hoffe, dass Russland dafür Verständnis hat und gemeinsam mit uns versucht, den Grenzverkehr, der das eigentliche Hindernis für weitere Fortschritte darstellt, zu erleichtern und zu beschleunigen. Dabei ist das Engagement beider Seiten gefragt, denn wir müssen uns über das weitere Vorgehen in einigen Schlüsselbereichen einigen, bevor wir weitere Hilfe anbieten können. In diesem Zusammenhang geht es uns um Fortschritte im Hinblick auf ein Rückführungsübereinkommen und eine bessere Zusammenarbeit beim Grenzregime. Wir hoffen zudem, dass Russland die Einrichtung von Konsulaten in Kaliningrad und dem russischen Kernland erleichtern wird und dafür sorgt, dass für die Einwohner Kaliningrads Reisepässe ausgestellt werden, die den internationalen Standards entsprechen. Wir hoffen, dass die morgen in Kaliningrad stattfindende Sondertagung des Kooperationsausschusses im Vorfeld des Moskauer Gipfels weitere Fortschritte in diesen Bereichen erzielen kann.
Ich möchte noch kurz auf die Problematik Menschenrechte und demokratische Grundprinzipien eingehen, die uns im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit nach wie vor Sorgen bereiten. Auf dem Gipfel wird erneut deutlich werden, dass Russland von einer Aufbesserung seines Images in diesen Bereichen nur profitieren kann. Gleichzeitig werden wir erneut unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Entwicklung demokratischer Institutionen im Rahmen von Tacis demonstrieren.
Die Lage in Tschetschenien ist nach wie vor äußerst Besorgnis erregend, und Berichten zufolge kommt es während der so genannten 'Säuberungsaktionen' leider immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Unsere Position ist einfach und klar. Wir verurteilen Terrorismus weltweit, und das schließt Tschetschenien ein. Unsere Forderung nach einer politischen Lösung, die den Wünschen der Mehrheit der tschetschenischen Bevölkerung entgegenkommt und die territoriale Integrität der Russischen Föderation nicht beeinträchtigt, steht nicht im Widerspruch zu unserer Unterstützung für den Kampf gegen Terrorismus weltweit. Wir werden Russland gegenüber auch immer wieder die Bedingungen für die praktische Durchführung der humanitären Hilfe ansprechen. Trotz der schwierigen Sicherheitslage vor Ort fordern wir konkrete Verbesserungen für die Durchführung humanitärer Operationen, die elementaren Sicherheits- und Effizienzanforderungen entsprechen. Gleichzeitig werden wir darauf bestehen, dass die Rückführung von vertriebenen Tschetschenen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt und an keinerlei Bedingungen geknüpft ist.
Wir streben auch weitere Fortschritte auf dem Gebiet des Krisenmanagement und der Konfliktverhütung an. Die Europäische Union hat Russland gegenüber vor dem Hintergrund unserer Bemühungen um engere politische und wirtschaftliche Beziehungen klargestellt, dass wir erwarten, dass sich Russland entsprechend den Werten verhält, zu deren Achtung sich das Land bei Aufnahme in den Europarat und die OSZE verpflichtet hat. Diese Grundsätze bilden einen festen Bestandteil der von uns gemeinsam angestrebten strategischen Partnerschaft.
Dies ist ein entscheidender Augenblick bei der Aufnahme Russlands in die Gemeinschaft demokratischer Nationen. Wir sind der festen Überzeugung, dass der vor dem Hintergrund der Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation und der Vereinbarung einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO in Moskau stattfindende EU/Russland-Gipfel unsere bilaterale Partnerschaft einen Schritt voranbringen und unsere Zusammenarbeit konkreter und effektiver gestalten wird. Die Kommission ist bereit, auch weiterhin eine aktive Rolle in diesem Prozess zu spielen. Ich bin davon überzeugt, dass das Parlament ebenfalls weiterhin einen wertvollen Beitrag leisten wird.
Ich möchte abschließend auf einen ganz simplen Punkt verweisen. Russland und wir haben so viele Gemeinsamkeiten: zahlreiche geografische Gemeinsamkeiten und in mancherlei Hinsicht zu viele historische Gemeinsamkeiten. Der Aufbau einer in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht möglichst erfolgreichen Beziehung ist das einzig Vernünftige, das wir tun können. Hier geht es um eine wirklich bedeutsame strategische Partnerschaft, eine Partnerschaft, die von der Erweiterung profitieren wird. Vielleicht sind da noch einige Schatten der Vergangenheit, die es zu bewältigen gilt; ein uraltes Misstrauen, das es ein für alle Mal zu begraben gilt. Doch die Kommission ist der Ansicht, dass wir alles in unseren Kräften Stehende tun sollten, damit diese Partnerschaft funktioniert, und zwar gut funktioniert. Dazu gibt es keine vernünftige Alternative. Doch eine Partnerschaft ist keine Einbahnstraße; sie basiert auf dem Grundsatz des Austauschs und des Verständnisses für den Standpunkt der anderen Seite. Wir verstehen das, und ich bin sicher, dass auch unsere russischen Kollegen dies verstehen werden.
Die Präsidentin.
 Danke, Herr Kommissar.
Gestatten Sie mir, auch meinerseits meine Freude über die Anwesenheit unserer Kollegin Hoff, der Berichterstatterin über die Mitteilung der Kommission an den Rat über die Europäische Union und das Kaliningrader Gebiet, zum Ausdruck zu bringen.

Frau Hoff hat sich die Mühe gemacht, hier anwesend zu sein, und dafür danke ich ihr in unser aller Namen.
Ich erteile jetzt Wort Frau Erika Mann das Wort, die als stellvertretende Berichterstatterin sprechen wird.

Mann, Erika (PSE)
Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für die freundlichen Worte. Ich weiß, dass meine Kollegin Magdalene Hoff zum Abschluss ihrer Rede, die ich Ihnen vorlesen werde, selbst einige Worte an Sie richten möchte, aber vorab schon einmal herzlichen Dank. Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Beitritt von Polen und Litauen zur Europäischen Union wird die russische Enklave Kaliningrad auch zu einer Enklave der Europäischen Union. Die schwierige, einmalige und geradezu paradoxe Situation besteht darin, dass Kaliningrad als russisches Territorium zwar in den Geltungsbereich des Abkommens für Partnerschaft und Kooperation mit Moskau fällt, tatsächlich aber stärker von der Erweiterung der Europäischen Union betroffen ist.
Bereits 1994 hat das Europäische Parlament mit einem Bericht auf die prekäre Lage Kaliningrads aufmerksam gemacht. In dem Bericht sagten wir, dass die Zukunft der Kaliningrad-Region eine Angelegenheit von direkter und dringlicher Bedeutung für Russland, die Anrainerstaaten der Region und ebenso für die Europäische Union ist. Als praktische Konsequenzen wurden schon damals Maßnahmen beschlossen, deren Bedeutung für einen Aufschwung des Gebiets mittlerweile eher noch zugenommen hat. Beispiele hierfür sind die Stimulierung grenzübergreifender Zusammenarbeit sowie die verstärkte Einbindung des Kaliningrader Gebiets in die europäischen Verkehrs- und Telekommunikationsstrukturen. Bedauerlich ist, dass die Zeit seitdem nicht ausreichend genutzt wurde. Nunmehr zeichnen sich neue Möglichkeiten ab im Rahmen der anvisierten strategischen Partnerschaft, von der Sie gesprochen haben, und unter angemessener Beteiligung der Nachbarländer Polen und Litauen, für Kaliningrad Lösungen zu finden, die die Lebensfähigkeit des Gebiets sichern, und dieses vielleicht sogar zu einem aktiven Bindeglied zwischen den Partnern zu machen. Zugleich möchte ich allerdings wie bereits 1994 ausdrücklich betonen: Alle Überlegungen zur Entwicklung Kaliningrads haben von der Voraussetzung auszugehen, dass das Gebiet auch in Zukunft völkerrechtlich zu Russland gehört und dass sein staatsrechtlicher Status ausschließlich zwischen den Verantwortlichen in Moskau und Kaliningrad geregelt wird.
Es bestehen zwei mögliche Szenarien: ein negatives und ein positives. In einem negativen Szenario würde das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland stark belastet werden. Beide Seiten hätten einen wichtigen Test auf die Fähigkeit zur Kooperation und Krisenprävention im Rahmen der Partnerschaftsabkommen nicht bestanden. In einem positiven Szenario dagegen könnte der Wirtschaftsstandort Kaliningrad als Bezugspunkt von Verkehrsverbindungen, Handelsaktivitäten und modernen Dienstleistungen im dynamischen Ostseeraum insgesamt Profil gewinnen. Als Pilotregion für die Implementierung wirtschaftlicher Strukturreformen könnte das Gebiet auf den gesamten Nordwesten Russlands ausstrahlen und diese Großregion enger mit Europa verklammern. Kurz, eine einvernehmliche Regelung über Kaliningrad könnte zum Modell für eine praktizierte und nicht nur nominelle Partnerschaft EU-Russland insgesamt werden.
Angesichts des akuten Handlungsbedarfs zeichnet sich mittlerweile auf beiden Seiten eine neue Beweglichkeit ab. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Präsident Prodi kürzlich auf die Notwendigkeit verwies, Regelungen für Kaliningrad bereits vor dem EU-Beitritt von Polen und Litauen zu finden, nachdem die Kommission im Jahr 2001 in ihrer Mitteilung zu Kaliningrad entsprechende Vorstellungen entwickelt hatte.
Positiv ist ebenso das sichtbare Engagement Präsident Putins für eine konstruktive Verhandlungslösung. Im Folgenden will ich nicht detailliert auf die verschiedenen Felder gemeinsamen Regelungsbedarfs eingehen, sondern ich möchte hierzu nur einige eher grundsätzliche Bemerkungen machen. In der Frage des Visa- und Grenzregimes, die von den Menschen verständlicherweise als besonders sensitiv empfunden wird, gilt es, eine Balance zu finden zwischen der strikten Sicherung der EU-Außengrenzen einerseits und dem Bedürfnis nach erleichtertem Grenzübertritt andererseits.
Russland wird sich auch damit abfinden müssen - und wir gehen davon aus, dass es dieses auch akzeptieren wird -, die Regeln des entsprechenden Gemeinschaftsrechts grundsätzlich zu akzeptieren. Die Union kann hier keine Ausnahmen akzeptieren, zumal damit ein Präjudiz für andere Grenzregionen geschaffen würde. Die Europäische Union ihrerseits sollte zugleich überlegen, ob es nicht innerhalb von Schengen und über die in der Mitteilung genannten Fälle hinaus eine Reihe von Möglichkeiten für ein erleichtertes Visaregime gibt. Hierzu finden sich in meinem Bericht einige weiterführende Vorschläge. Das inklusive Angebot zur Teilintegration Kaliningrads in den Ostseeraum darf nicht durch ein für die Menschen exklusives Grenzregime wiederbelebt werden.
Flexible Regelungen im Personen- und Warenverkehr bilden zwar wichtige Voraussetzungen für einen Aufschwung Kaliningrads, auch haben sie für die Menschen hohen Symbolwert im Spannungsfeld von Eingrenzung und Ausgrenzung, doch anders als noch heute in Moskau vielfach vermutet reichen sie allein für einen Aufschwung nicht aus. Das haben wir an den offenen Grenzen zu Polen und Litauen gesehen. Die meisten Wirtschaftsindikatoren Kaliningrads sind eher negativ und zeigen immer noch keine positive Aufwärtstendenz. Der Lebensstandard im Grenzgebiet liegt erheblich unter dem gesamtrussischen Niveau.
Eine zentrale Ursache für den hartnäckigen Abschwung besteht mit Sicherheit in der schwierigen geographischen Lage, besteht in den Zoll- und Steuerprivilegien, aber natürlich auch darin, dass die Situation dazu tendiert, insgesamt kriminelle Aktionen zu erlauben. Eine Öffnung Kaliningrads zu einer Außenwelt muss daher mit tiefgreifenden Reformen in Wirtschaft und Verwaltung des Gebietes verbunden werden. Geschieht dies nicht, so droht die Gefahr, dass die wettbewerbsschwachen lokalen Industrien großenteils von der ausländischen Konkurrenz ausgeschaltet werden und ausländische Investoren ihr geringes Engagement in Kaliningrad weiter reduzieren werden.
An die Führung in Moskau und Kaliningrad als die Verantwortlichen für das Gebiet richtet sich daher der Appell, vor Ort die Voraussetzungen für Good Governance zu schaffen in Form von funktionierenden, transparenten und berechenbaren Strukturen in Verwaltung, Rechtsprechung und in der Politik. Zugleich gibt es natürlich viele Möglichkeiten, um diese Bemühungen zu unterstützen. Ganz besonders wäre es sinnvoll, eine Investitionsagentur einzurichten, die hier auch die entsprechenden finanziellen Grundlagen bereitstellen könnte. Dazu gehört natürlich auch die weitere intensive Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS und natürlich auch der Wunsch, dass entsprechende Geldmittel über die internationalen Finanzinstitutionen - besonders möchte ich hier die Europäische Investitionsbank erwähnen - zur Verfügung gestellt werden.
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zum Schluss meiner Kollegin Magdalena Hoff das Wort geben.
Hoff (PSE)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte mir das nachzusehen, wenn ich sitzen bleibe. Meine Gesundheit ist noch nicht wieder so hergestellt, dass ich hier stehend reden könnte. Bitte betrachten Sie das nicht als Unhöflichkeit. Ich will auch die Zeit nicht über Gebühr beanspruchen, sondern nur allen danken, die dazu beigetragen haben, den Bericht so zu formulieren und so weit zu bringen, dass Herr Kommissar Patten sagt, die Kommission wird das bei ihren Verhandlungen beim Gipfel in Moskau auch nicht unberücksichtigt lassen. Herzlichen Dank, Herr Kommissar!

Dass die Aussprache zu diesem Bericht auch hier schon in den richtigen Rahmen gestellt wurde, nämlich einer gemeinsamen Aussprache über die russische Föderation, macht noch einmal deutlich, dass wir nach wir vor der Meinung sind, es ist Aufgabe der russischen Regierung, dafür zu sorgen, dass in Kaliningrad vernünftige Verhältnisse hergestellt werden. Wir waren ja mit einer Delegation unseres Hauses kürzlich noch in Kaliningrad, und wer mit offenen Augen durch die Region oder durch die Stadt geht, kann sich nur mit Schrecken abwenden. Wir hatten Gelegenheit, mit dem Bürgermeister von Kaliningrad ein Gespräch zu führen, der sich bitter darüber beklagte, dass bei dem letzten Besuch von Vertretern aus der Europäischen Union Hoffnungen gemacht wurden für den Neubau eines Krankenhauses. Es geht in diesem Zusammenhang insbesondere darum, dass TBC-Kranken Hilfe gegeben werden kann.
Alles, was hier von den Vorrednern angesprochen wurde - Menschenrechtsfragen, Volksgesundheit und Umweltpolitik -, sind die richtigen Problemfragen, da muss man ansetzen und Hilfestellung geben. Denn eines steht fest, und das sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, es unterstreicht auch das, was Herr Kommissar Vitorino gesagt hat: Es wird keine friedlichen Verhältnisse in Europa geben, wenn wir es nicht schaffen, das Handels- und Kooperationsabkommen mit Leben zu erfüllen. Ich hoffe, es wird uns gelingen, aber mir ist nicht allzu bange darum, wenn das, was hier von den verschiedenen Vertretern der Präsidentschaft, der Kommission und auch des Parlaments zum Ausdruck gebracht wurde, auch bei dem Gipfel in Moskau zur Sprache kommt.
Herzlichen Dank, dass Sie mir ein paar Minuten Redezeit gegeben haben. Ich denke, wir werden uns weiterhin darum bemühen, auch gemeinsam, Frau Lalumière, dass das, was das Parlament dazu bisher beschlossen hat, auch umgesetzt wird und praktische Politik wird. Herzlichen Dank! Ganz besonders danken möchte ich Erika Mann, die, als ich sie gefragt habe, ob sie meinen Beitrag hier vortragen würde, ohne Zögern sofort diese Rolle übernommen hat. Vielen Dank, Erika!
(Beifall)

Die Präsidentin.
 Vielen Dank, Frau Berichterstatterin.

Uns allen ist Ihr leidenschaftliches Eintreten für die mittel- und osteuropäischen Länder und insbesondere für Kaliningrad wohl bekannt. Seien Sie versichert, dass Ihre Botschaft angekommen ist und dass sich jeder an seinem Platz für die Realisierung der Wünsche, die Sie heute zum Ausdruck gebracht haben, einsetzen wird.

Poettering (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein herzliches Wort des Respekts, der Anerkennung im Namen meiner Fraktion, aber auch ganz persönlich an Magdalena Hoff richten für ihre großartige Arbeit im Allgemeinen und ihre ausgezeichnete Arbeit im Hinblick auf Kaliningrad. Ich füge wegen der Würde dieser Stunde hinzu, liebe Magdalene - ich habe noch nie jemanden hier in einer offiziellen Rede mit Vornamen angesprochen, dies ist das erste Mal -, ich möchte dir auch sehr, sehr herzlich danken für viele Jahre guter Zusammenarbeit sowohl hier im Parlament natürlich, als auch auf einer anderen Ebene, nämlich in der Europaunion Deutschland. Alle meine besten Wünsche begleiten dich für deine baldige Genesung. Herzlichen Dank für deine großartige Arbeit!

Ich möchte ein Wort der Trauer sagen im Hinblick auf die Opfer von Kaspijsk in Dagestan, die am 9. Mai ermordet wurden. Unter den über 30 Toten waren auch viele Kinder. Wie Kommissar Patten es gesagt hat, Terror ist niemals zu rechtfertigen. Wir hoffen, dass sich so etwas nicht wiederholt! Wir bitten die russische Regierung - auch das haben Herr Kommissar Patten und Herr Ratspräsident de Miguel gesagt, wobei ich Sie auch bitte, das auf dem Gipfel zum Ausdruck zu bringen -, dass, sollten die Anschläge, die Gewalttaten denn von Tschetschenen begangen worden sein - im Falle Dagestan ist das eine Vermutung, für die es aber noch keinen Beweis gibt -, diese Terroristen, diese Gewalttäter nicht mit dem tschetschenischen Volk gleichgesetzt werden, sondern dass die Zivilbevölkerung in Tschetschenien geschützt wird ...
(Beifall)
... und dass wir durch Verhandlungen sicherstellen, dass Tschetschenien eine gute Zukunft hat.
Insgesamt sind wir der Meinung, dass unsere Beziehungen zu Russland strategische Beziehungen sind. Unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika haben strategische Bedeutung, unsere Beziehungen zum Mittelmeerraum haben strategische Bedeutung und natürlich ist die Erweiterung der Europäischen Union auch von strategischer Bedeutung, aber eben auch unsere Beziehungen zu Russland. Unsere Beziehungen müssen sich auf die demokratischen Prinzipien, auf den Rechtsstaat, auf die soziale und marktwirtschaftliche Ordnung und vor allen Dingen auf die Menschenrechte und auf die Menschenwürde gründen. Auf dieser Grundlage wollen wir politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch mit Russland zusammenarbeiten.
Wir unterstreichen auch das, was hier eben schon gesagt wurde - der gemeinsame europäische Wirtschaftsraum, so viel Zusammenarbeit mit Russland wie eben möglich. Aber ich füge auch hinzu, weil dieses gelegentlich gesagt wird, ich kann mir nicht vorstellen und auch die große Mehrheit unserer Fraktion - ich glaube, darin ist sie sich einig - kann sich nicht vorstellen, dass Russland mit seiner Größe Mitglied der Europäischen Union werden könnte. Das muss man auch einmal sagen, weil es die Ehrlichkeit erfordert.
Aber wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen, Handelsbarrieren abbauen, mehr Investitionen in Russland ermöglichen. Da müssen wir die Beschränkungen beseitigen. Wir wollen auf dem Sektor der inneren Sicherheit zusammenarbeiten. Ich war kürzlich mit dem Vorstand unserer Fraktion in Finnland, einem Grenzland zu Russland, wo es vorbildliche Sicherheitskontrollen an den Grenzen gibt. Etwas Vergleichbares müssen wir an allen unseren Grenzen zu Russland schaffen. Ich fordere die russische Regierung auf, dass Ihre zu tun, damit wir auch im Verhältnis zu Kaliningrad zu Sicherheit kommen!
Da meine Redezeit schon abgelaufen ist, möchte ich hier nur noch hinzufügen, dass wir jede Absicht haben, die Beziehungen zur Russischen Föderation zu intensivieren, weil die Sicherheit auf unserem Kontinent im 21. Jahrhundert weitestgehend davon abhängig ist, dass die Europäische Union handlungsfähig ist und dass auch Russland handlungsfähig und hoffentlich demokratisch ist, damit wir gemeinsam eine gute Zukunft auf unserem europäischen Kontinent haben!
(Beifall)

Paasilinna (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Liebe Magdalene, namens meiner Fraktion möchte ich dir für deine hervorragende Arbeit danken. Wir sind von diesem Bericht sehr begeistert und befürworten ihn einmütig. Gleichzeitig wünschen wir uns natürlich, liebe Magdalene, dass du zu unserer Arbeit zurückkehren mögest und dass wir unter anderem von deiner großen Ostkenntnis profitieren können.
Kaliningrad, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird für uns zu einem positiven oder einem negativen Beispiel für die Beziehungen zwischen der EU und Russland werden, entweder in Form der Zusammenarbeit oder in Gestalt von Problemen. Folgen wir einem positiven Szenario, dann wird daraus ein Pilotprojekt für die Zusammenarbeit mit Russland und für den gesamten künftigen Erweiterungsprozess: Die WTO-Bestimmungen werden eingehalten, was zur Mitgliedschaft Russlands in der WTO führt. Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und die Zivilgesellschaft wachsen und beginnen sich in der Praxis auszuzahlen. Wir unterstützen den Prozess mit unserem gesamten Arsenal: TACIS, PHARE, INTERREG und so weiter. Der Handel zwischen uns wächst, und die Menschen können frei hin und her reisen. Ein negatives Szenario sieht so aus, dass sich die Kluft im Lebensniveau weiter vertieft, was für Unruhe innerhalb der Union sorgt, während diese Unruhe derzeit außerhalb der Union herrscht. Es existiert eine unterentwickelte Zivilgesellschaft - die Kriminalität liegt bereits jetzt um zwei Prozent höher als im übrigen Russland - und die Bevölkerungswanderungen könnten zu einer neuen Berlinkrise führen. Dies ist somit ein Szenario, von dem wir hoffen, dass es nicht eintritt, bei dem wir aber dennoch im Auge behalten müssen, dass für uns jetzt die Zeit der Möglichkeiten gekommen ist, wenn denn die russische Administration dies erkennt. Kaliningrad wird in jedem Falle zum Barometer unserer Beziehungen werden.
Es trifft zu, wie Kommissar Patten es ausgedrückt hat, dass der in den nächsten Wochen bevorstehende EU/Russland-Gipfel einen Kulminationspunkt darstellen wird. Russland hat viele Probleme, und eines der Probleme ist, dass die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten dem russischen Volk sehr wenig Nutzen gebracht haben, was dieses nicht wirklich versteht. Wir sollten daher ein Fünfpunkteprogramm zur Annäherung in unseren Beziehungen vorschlagen: Errichtung der Wirtschaftszone, Mitgliedschaft in der WTO, Zusammenarbeit auf dem Energiesektor, Nördliche Dimension und ein konkretes Kaliningrad-Abkommen. Das sind die fünf Punkte, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Thors (ELDR).
Herr Präsident! Ich habe versucht, den Ausführungen von Rat und Kommission aufmerksam zu folgen und muss sagen, die Kommission war wie üblich ehrlicher in ihrer Beschreibung des gegenwärtigen Stands der Partnerschaft und in ihrem Hinweis auf ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Meiner Ansicht nach lassen nämlich die Ergebnisse auf sich warten, denn wir erleben mehr Schattenboxen und schöne Worte als tatsächliche Resultate.
Ferner besteht meines Erachtens die Gefahr, dass sich die Beziehungen zwischen den USA, Russland und der EU in gewisser Hinsicht wie im Nahen Osten gestalten. Sind wir in der Europäischen Union die Einzigen, die sich um Menschenrechte, Redefreiheit, Medienpluralismus, Umwelt und vielleicht auch die Stellung der Bürgerrechtsorganisationen kümmern? Was geschieht eigentlich in Kaliningrad? Wie geht es tatsächlich im Energiedialog voran? Wir warten auf Ergebnisse.
Wie steht es mit der Umweltpartnerschaft im Rahmen der Nördlichen Dimension? Die EU hat auf mehreren Gipfeltreffen betont, dass hier etwas geschehen muss und Beschlüsse zur Finanzierung wichtiger Umweltprojekte in Nordwestrussland gefasst. Die Russische Förderation jedoch erfüllt ihre entsprechenden Verpflichtungen nicht. Sollen wir ihr eine Mitgliedschaft in der WTO und der NATO zusagen oder sollten wir vielleicht als Bedingung dafür Ergebnisse von russischer Seite fordern?
Die Ratspräsidentschaft und die Kommission haben auch die Frage nach der Verantwortung für radioaktive Abfälle, das MNEPR-Abkommen, aufgeworfen. Wie oft müssen wir noch hören, dass die Ratspräsidentschaft Ergebnisse fordert, wie beispielsweise die schwedische es getan hat? Nach mehreren Jahren wird diese Frage nun wieder ein halbes Jahr lang aufgeschoben, obwohl wir wissen, dass mit den unbehandelten radioaktiven Abfälle eine Zeitbombe tickt und aus den U-Booten in Murmansk Radioaktivität austreten kann. Ferner ist bekannt, dass mein Heimatland, Finnland, große Probleme mit Straßentransporten nach Russland hat, wo zeitliche Vereinbarungen nicht eingehalten und zusätzliche Gebühren gefordert werden.
Ich appelliere an Sie, bei den Verhandlungen mit Russland auch komplizierte Fragen aufzuwerfen. Schließlich, sehr verehrte Ratspräsidentschaft, möchte ich Ihnen noch sagen: Andere Gipfeltreffen und andere Staatschefs haben sich nicht gescheut, die Situation entführter Kinder anzusprechen. Auch dieses Thema muss in einem ernsthaften Dialog behandelt werden. Ich selbst kenne mehrere Kinder, wie z. B. Maria Sbojewa und Tommi Ylönen, die nach Russland entführt worden sind.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Elisabeth Schroedter, unsere Kollegin der Fraktion der Grünen, wird gleich auf Kaliningrad eingehen. Im Namen der Fraktion möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich auch unserer Kollegin Magdalena Hoff für ihren unablässigen Einsatz, ihr uneingeschränktes Engagement für Osteuropa danken. Meiner Meinung nach hat sie es verdient, hier erwähnt zu werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben aufmerksam die Ausführungen von Herrn de Miguel verfolgt. Mehr als eine Viertelstunde hat er über Russland gesprochen und Tschetschenien dabei mit keiner Silbe erwähnt. Wie ist das möglich, Herr de Miguel? Das verstehe ich nicht, in jüngster Zeit hat es doch zahlreiche Begegnungen mit russischen Behörden gegeben. Man hat lange Gespräche geführt, und was ist dabei herausgekommen? Business as usual. Wir haben über die Wirtschaft diskutiert. Das habe ich immerhin von meinem Premierminister bei seinem Treffen mit Herrn Kasjanow vernommen. Allerdings, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir aus den Konflikten in Kosova, in Bosnien-Herzegowina ja wohl gelernt, wie überaus wichtig Konfliktverhütung ist. Sie gilt als das A und O jeder Friedenspolitik. Wir stellen enorme Finanzmittel für Russland bereit: 65 Millionen EUR für humanitäre Hilfe über ECHO, 2,5 Milliarden in den vergangenen 10 Jahren über TACIS. Nun ja, sollten wir diese Mittel jetzt nicht endlich einmal für die Konfliktprävention einsetzen? Herr de Miguel, sprechen Sie in Moskau nicht nur über die Wirtschaft und den freien Handel, sondern auch über Tschetschenien, über die Achtung der Menschenrechte, über die Verfolgung von Umweltaktivisten. Bitte tun Sie das, Sie werden der Europäischen Union damit zu größerer Glaubwürdigkeit verhelfen.

Modrow (GUE/NGL)
Herr Präsident! Die Welt hat sich in den letzten Jahren verändert, leider nicht immer zu mehr Frieden und Sicherheit, zu mehr Partnerschaft und friedlichem Miteinander. Die Völker haben nach dem Zweiten Weltkrieg dem UN-Sicherheitsrat viele Rechte und eine hohe Verantwortung für die Sicherheit und die Erhaltung des Friedens übertragen. Auch wenn die Sowjetunion als Siegermacht und einst zweite Supermacht neben den USA nicht mehr existiert, ist Russland als ihr Nachfolgestaat kein bedeutungsloses Land. Russland besitzt Kernwaffen, es verfügt über unermesslich große Ressourcen, es hat maßgeblich die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts in Europa und in der Welt mit geprägt. Die erweiterte Europäische Union kann mehr Potenzen für eine Partnerschaft mit Russland entwickeln, wenn letzte Elemente und Befürchtungen aus einer Vergangenheit des Kalten Krieges überwunden werden und zum Beispiel die wirtschaftliche Kooperation mit den Beitrittsstaaten Mittel- und Osteuropas genutzt und nicht gezielt ausgeschaltet wird.
Wer in ganz Europa aus einer Politik des Gegeneinanders heraus will, sollte nicht mit einer neuen Geostrategie neue Konfrontationen schaffen, sondern sollte Russland die Hand zur wirklichen praktischen Partnerschaft reichen. Dabei sollten wir nicht vor allem die Vielzahl von Zusammenkünften und Treffen zählen und zur Messlatte erheben. Gezählt sollte werden, was wirklich an Ergebnissen herauskommt. Das Feld gemeinsamer Interessen ist so groß, dass auf Dauer eine beiderseits nutzbringende, Sicherheit fördernde und soziale Spannung abbauende Zusammenarbeit und wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland der einzig vernünftige Weg ist.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Vor einigen Tagen ist eine Persönlichkeit, die eine ausschlaggebende Rolle in den Friedensverhandlungen mit den Tschetschenen gespielt hat - General Lebed -, gestorben, ohne dass jemand Notiz davon genommen hätte, weder Sie noch zahlreiche Kollegen. Er ist wahrscheinlich durch einen Unfall, offiziell einen mysteriösen Hubschrauberabsturz, von denen es schon mehrere in dieser Gegend der Welt gegeben hat, umgebracht worden.
General Lebed hatte eine Auffassung von territorialer Integrität, die nicht unbedingt von Ihnen geteilt wurde. Für ihn ging es nicht nur um die Erhaltung der Gestalt, der Grenzen eines Gebietes, sondern territoriale Integrität bedeutete für ihn auch die Integrität der Menschen, des Lebens, der Bewohner eines Territoriums.
Wenn man Sie - die Kommission und den Rat - heute reden hört, hat man nicht den Eindruck, dass in den Zusammenkünften, die Woche um Woche zwischen Ihnen und den russischen Vertretern stattfinden, die tschetschenische Frage - wie Kollege Staes dies bereit sagte - wirklich zu Ihren Anliegen, zu Ihren Prioritäten gehört.

Oostlander (PPE-DE).
Frau Hoff hat, wie wir es von ihr gewöhnt sind, einen höchst ausgewogenen und fundierten Bericht über Kaliningrad vorgelegt. Ich muss gestehen, dass ich die Art und Weise, wie sie vorgegangen ist, und den Takt sehr schätze, mit dem sie auch die russischen Belange unablässig herausstellt, so dass wir bei der Sorge um Kaliningrad nicht eventuell das Misstrauen Moskaus wecken. Frau Hoff verfügt über außerordentliche Kompetenz in diesem Bereich, im Grunde ist Kaliningrad eines ihrer Spezialgebiete, und deshalb habe ich auch mit größtem Respekt ihre Berichte verfolgt und insbesondere auch ihrem Urteil vertraut, wo wir in der Vergangenheit auch gern die Klingen gekreuzt haben.
Kaliningrad ist nicht mehr mit Königsberg vergleichbar. Wer jemals dort gelebt hat, erkennt kaum etwas wieder und fühlt sich dort nicht mehr heimisch. Wir hätten dem Gebiet kaum Beachtung geschenkt, würde es nicht eine Enklave in der Europäischen Union bilden. Nähe zieht Verantwortung nach sich, und das dürfte auch ein nicht unwesentlicher Beweggrund für die Berichterstatterin gewesen sein. Die Zukunft der dort lebenden Menschen muss uns am Herzen liegen. Deshalb halte ich es für richtig, dass die Berichterstatterin nicht nur die Makroaspekte berücksichtigt hat, sondern auch auf die praktischen alltäglichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Kaliningrads eingegangen ist. Dabei geht es vornehmlich darum, ihrer Isolierung entgegenzuwirken.
Die Verbindungswege zu den anderen Teilen der Russischen Föderation müssen mühelos zugänglich sein, allerdings auch die zu den künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Letztere werden dort möglicherweise noch für wichtiger gehalten als Erstere. Die Freizügigkeit bei der Einreise in die Europäische Union hat meiner Meinung nach Vorrang. Deshalb die eindringliche Forderung, das Visaproblem - und zwar im Rahmen von Schengen, seien wir sachlich - flexibel zu lösen. Zahlreiche Hindernisse sind übrigens das Werk von Menschen. Die Probleme an den Grenzen werden nur allzu oft durch nicht zügig arbeitendes Personal, umständliche bürokratische Gepflogenheiten und dergleichen mehr verursacht. Deshalb bedarf es unbedingt einer Mentalität, die dem Rechtsstaat, der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft gerecht wird. Auch der Herstellung von Kontakten zwischen aus der Zivilgesellschaft hervorgegangenen Organisationen in der Europäischen Union und in Kaliningrad sowie andernorts in Russland könnte selbstverständlich Bedeutung zukommen, weil sie speziell mit der alltäglichen Routine zu tun haben.
Herr Präsident, ich möchte mich bei Frau Hoff für die Übernahme meiner Änderungsanträge aus dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und inneren Angelegenheiten und insbesondere auch für den Humor bedanken, mit dem sie meine Tricks, deren ich mich dabei bedient habe, pariert hat. Ich danke ihr herzlich und wünsche ihr alles Gute.

Schroedter (Verts/ALE)
Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Hoff für den sehr guten Bericht danken. Ich finde, er ist so viel besser als der erste Bericht, er ist wesentlich besser als das Kommissionsdokument, und ich hoffe sehr, dass dieser Bericht wirklich in die Geschichte dieses Parlaments eingeht, denn er geht viel weiter, und die Zusammenarbeit war auch hervorragend. Ich danke der Berichterstatterin, dass sie meine Änderungsanträge weitgehend übernommen hat.
Es besteht nämlich die Gefahr, dass es immer nur zu schönen Sonntagsreden kommt, wie wichtig die Zusammenarbeit ist, in was für einer besonderen Situation Kaliningrad ist, aber für die Menschen dort ist erst einmal die Angst da, die von einer Realität gespeist wird, die Angst, dass es schwieriger wird mit dem Transit, in der Bewegungsfreiheit, in der Zusammenarbeit zwischen den NGOs und dass es Armut gibt und immer mehr Arbeitslosigkeit.
Deswegen brauchen wir neue Wege in den vorhandenen Instrumenten, neue Wege im kleinen Grenzverkehr, neue Wege in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, neue Wege in der transnationalen Zusammenarbeit und vor allen Dingen - Herr Kommissar, da möchte ich noch einmal an Sie appellieren - neue Wege beim Einsatz der Finanzinstrumente. Ein gemeinsamer Aktionsplan braucht auch einen gemeinsamen Fonds.

Kronberger (NI)
Herr Präsident! Ohne Zweifel ist der Gipfel zwischen der Europäischen Union und Russland eine große Chance für eine historische Partnerschaft. Diese Partnerschaft, die sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich geschlossen werden muss, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Friedens- und Stabilitätspolitik im 21. Jahrhundert. Europa und Russland sind wesentlich stärker voneinander abhängig, als dies im ersten Augenblick erscheinen mag. Immer wenn sich eine Kluft zwischen Europa und den einzelnen europäischen Staaten und Russland auf der anderen Seite aufgetan hatte, folgte ein weltpolitisches Beben. Es wäre ein Gebot der Stunde, eine Ausgangsbasis zu schaffen, die eine solche Auseinandersetzung auf Dauer verhindert. Dazu bedarf es des gegenseitigen Respekts und des Aufbaus einer Vertrauensbasis.
Selbstverständlich ist der Konflikt um Tschetschenien ein großes Problem. Es sei allerdings davor gewarnt, Russland einseitig zu verurteilen, ohne die Hintergründe, wie zum Beispiel die Finanziers, die Waffenlieferanten und vor allem auch die Rohstoffinteressen in diesem Konflikt anzusprechen.

De Miguel
Herr Präsident, ich möchte mich allen hier an Frau Hoff gerichteten Worten des Dankes und der Bewunderung anschließen, die ihrer Arbeit und ihrer Anwesenheit unter uns nach einer so schweren Krankheit gelten.
In der Tat glaube ich, dass der Bericht von Frau Hoff ein weiterer wichtiger Beitrag des Europäischen Parlaments zur Arbeit der Institutionen ist. Kommissar Patten sagte mit Recht, dass uns der Inhalt dieses Berichts leiten und in unseren Beziehungen zu Russland inspirieren wird. Dem stimmt die Präsidentschaft zu. Deshalb möchte ich dieser oft stillen und anonymen Arbeit meinen Dank bekunden; es ist gut, dass sie zuweilen, wie jetzt, an das Licht tritt und öffentlich anerkannt wird.
Ich kann sagen, dass ich praktisch allen hier vertretenen Meinungen zu den positiven und negativen Aspekten unserer Beziehungen zu Russland zustimme. Die Beziehungen sind, wie sie sind, und nicht, wie wir sie gern hätten. Russland, mit allen seinen Vorzügen und Problemen, ist ein großes Land, mit dem wir einen gemeinsamen Raum, den großen Raum der europäischen Tiefebene, teilen. Zudem ist es ein Land, das eng mit den besonderen historischen Umständen verbunden ist, in denen die Union heute leben muss, mit dem Ende des Kalten Kriegs, dem Fall der Berliner Mauer, der Erweiterung auf die Länder Osteuropas, die Satelliten Russlands waren durch die Schuld des Zweiten Weltkriegs und durch unsere Schuld, da wir viele dieser Länder - und wir haben ein historisches Bewusstsein um diese Dinge - dem russischen Einfluss überlassen haben.
Jetzt müssen wir dieses Terrain zurückgewinnen. Wir tun es mit der Erweiterung, die darin besteht, alle diese Länder in die große europäische Familie aufzunehmen, nachdem sie grausam von ihr getrennt waren. Aber gleichzeitig ist da auch Russland, und von jetzt an ist Russland nicht mehr dieser ferne Rivale im Osten der zweigeteilten Welt. Jetzt ist Russland unser Nachbar. Vom Zeitpunkt der Erweiterung an werden wir nicht nur gemeinsame Grenzen haben, sondern wir müssen sogar, wie im Fall von Kaliningrad, gemeinsame Verantwortungen tragen, denn unabhängig von ihrer Nationalität sind die Bewohner Kaliningrads Menschen, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Wir sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese Region kein von der Union umschlossener Armutszipfel, sondern eine blühende Region wird. Die Werteskala der Europäischen Union sieht nicht vor, eine Region des Wohlstands zu schaffen und beispielsweise Kaliningrad als Insel der Armut zu belassen.
Gleichzeitig ist es unser Wunsch, dass sich Russland in jeder Hinsicht entwickelt, auf wirtschaftlicher und kommerzieller wie auch auf juristischer und institutioneller Ebene und ebenfalls in Bezug auf die Achtung der großen humanistischen Prinzipien, der Menschrechte und Rechtsstaatlichkeit, die unser Identitätsmerkmal sind. Deshalb müssen wir auf allen Gebieten arbeiten und unsere Zusammenarbeit mit Russland in wirtschaftlichen und kommerziellen Aspekten so weit wie möglich intensivieren. Wie ich sagte, haben wir im Bereich des dritten Pfeilers mit der Konferenz der Justiz- und Innenminister Russlands und der Europäischen Union und in der Frage der Achtung der Menschenrechte bereits wichtige Schritte getan.
Ich bin nicht auf Tschetschenien eingegangen, denn im vergangenen Monat fand eine Tagung ausschließlich zu diesem Thema statt, und ich möchte Herrn Staes gegenüber betonen, wenn er wissen möchte, welche Position die Präsidentschaft zu Tschetschenien einnimmt, so möge er kommen und die Sitzungsprotokolle dieses Parlaments lesen, denn es kann nicht sein, dass wir hier stundenlang über Tschetschenien debattieren, dass die Präsidentschaft und die Kommission ihre Position darlegen und man uns einen Monat später vorwirft, wir hätten nichts gesagt. Er hatte Gelegenheit, hier an dieser Aussprache teilzunehmen, wenn er gewollt hätte. Wenn er nicht anwesend war, so bin dafür weder ich verantwortlich, noch die Präsidentschaft, sondern er selbst.
Das Gleiche gilt für Frau Thors, die der Präsidentschaft Vorwürfe macht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Ihr Heimatland, Finnland, erst vor kurzem den Ratsvorsitz in der Union innehatte und dass gerade Spanien als erstes Land auf der Ebene der Ratsvorsitzes Kaliningrad besucht hat. Ich möchte betonen, dass Kaliningrad für uns sehr weit ist, nicht für Finnland, das auf der anderen Seite liegt. Wenn also diesbezügliche Vorwürfe gemacht werden, dann sollten sie begründet sein. Wir haben alles getan, was wir tun können, in ausgezeichneter Zusammenarbeit mit der Kommission, die eine bewundernswerte Arbeit leistet und mit der wir voll und ganz übereinstimmen. Ich glaube, wir unternehmen große Anstrengungen, um mit Russland weitere Schritte zu tun, kleine oder große Schritte, aber wir setzen einen Stein auf den anderen, und offen gesagt glaube ich nicht, dass derzeit jemandem Vorwürfe gemacht werden können.

Staes (Verts/ALE).
Herr de Miguel, jetzt machen Sie es sich doch ein wenig zu einfach. Ich kann Ihre Vorgehensweise wirklich nicht akzeptieren. Es trifft tatsächlich zu, dass am 10. April eine Aussprache über Tschetschenien stattgefunden hat. Der Rat hat dort wirklich eine Erklärung abgegeben. Ich war bei dieser Aussprache zugegen, das möchte ich klarstellen. Seit dem 10. April aber hat es verschiedene Treffen auf Ministerebene gegeben. Am 16. April einen Kooperationsrat in Luxemburg, wenn ich richtig informiert bin. Einen Rat Justiz, Inneres und Katastrophenschutz. Herr Kasjanow, der Ministerpräsident, war auf Visite in Brüssel und hatte Begegnungen mit diversen Würdenträgern sowie unserem Parlamentspräsidenten. Es gab Zusammenkünfte mit Herrn Verhofstadt, Herrn Maystadt, Herrn Prodi. Und von all meinen Informationsquellen erfahre ich, dass der Rat dem Standpunkt des Parlaments im Grunde nicht Rechnung getragen hat, dass Sie nichts unternehmen, um das Problem Tschetschenien wirklich auf die politische Agenda zu setzen. Wenn Sie nun tatsächlich meinen, Sie brauchten sich den heute vorliegenden Kompromissentschließungsantrag nicht zu Gemüte zu führen und der letztendlichen Forderung des Parlaments - der morgen hoffentlich stattgegeben wird -, nämlich den Punkt Tschetschenien gesondert auf die Tagesordnung zu setzen, keine Beachtung zu schenken, dann geben Sie, Herr Ratspräsident, meines Erachtens im Moment wirklich eine sehr, sehr schwache Vorstellung.

De Miguel
Ich werde auf ihre Frage zur Geschäftsordnung antworten und Ihnen sagen, dass die Tschetschenien-Frage in allen unseren Kontakten mit allen Mitgliedern der Russischen Föderation auf allen Ebenen stets präsent war und ist, ganz konkret im Kooperationsrat, der in Luxemburg tagte. Beim Abendessen mit Außenminister Iwanow wurde ausführlich über das Thema Tschetschenien gesprochen, und sowohl die Europäische Kommission als auch die Ratspräsidentschaft übermittelten der Russischen Föderation exakt unseren Standpunkt, der im Übrigen voll und ganz mit dem des Parlaments übereinstimmt. Die Europäische Kommission hatte aber auch Gelegenheit, dies dem Ministerpräsidenten Russlands, Herrn Kasjanow, zu erklären, der sich vor zwei Wochen zu einem offiziellen Besuch in Brüssel aufhielt.
Wir haben immer darüber gesprochen, auf allen Tagungen, auf allen Ebenen - auch der politischen -, und wir haben niemals zugelassen, dass die Tschetschenien-Frage aus unseren bilateralen Gesprächen ausgeklammert wird, aber natürlich sagen wir es mit dem Respekt, den ein souveräner Staat verdient. Selbstverständlich fällt es uns nicht ein, das Thema Tschetschenien mit Mordanschuldigungen zu vermischen, wie wir sie heute hier gehört haben, wo es hieß, General Lebed sei von der russischen Regierung ermordet worden, weil er gewisse Positionen Tschetscheniens befürwortete. Das ist natürlich nicht unsere Sprache, Herr Präsident.

Thors (ELDR).
Herr Präsident! Ich verstehe nicht, warum der spanische Minister sich angeklagt fühlt. Ich achte die in Bezug auf Kaliningrad geleistete Arbeit, glaube aber, dass wir allen Grund haben, uns ebenso wie die Kommission zu fragen, ob wir dabei das gewünschte Ergebnis erreichen.
Manchmal hat es den Anschein, als sei das Verhältnis zu Russland unsererseits nur eine 'Give'-Beziehung und von russischer Seite nur eine 'Take'-Beziehung. Dafür gibt es leider zahlreiche Beispiele. Eines ist die Nördliche Dimension, bei der wir, wie auch der Herr Kommissar in einem anderen Zusammenhang festgestellt hat, nur einen plan of action, aber keinen action plan haben.
Das Problem besteht darin, dass wir immer und immer wieder unseren Wunsch nach Ergebnissen erklärt haben. Vielleicht erinnern diese Gipfeltreffen an die der Europäischen Union: die Beschlüsse laufen darauf hinaus, dass zu einem späteren Zeitpunkt etwas erreicht werden soll. Konkrete Ergebnisse, die für meine Lebensumwelt von entscheidender Bedeutung wären, sind jedoch nicht auszumachen. An dieser Stelle möchte ich an den Ratspräsidenten und die Kommission appellieren: Für aktive und kraftvolle Maßnahmen auf diesem Gebiet brauchen wir die gesamte Union.

Schulz (PSE)
Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir abweichend von der Tagesordnung die Gelegenheit geben, eine Bemerkung an die Adresse meiner Kollegin Magdalene Hoff zu richten. Wir als Sozialdemokraten in diesem Parlament und wir deutschen Sozialdemokraten in besonderer Weise haben der Kollegin Hoff Dank zu sagen dafür, dass sie heute gekommen ist. Schwer erkrankt, gefesselt an den Rollstuhl, hat sie - seit 1979 ist sie Abgeordnete in diesem Parlament - es sich trotzdem nicht nehmen lassen, ihren Bericht mit Hilfe meiner Kollegin Erika Mann in diesem Haus selbst vorzustellen und zu verteidigen. Dafür gibt es für uns als Sozialdemokraten, die wir als deutsche Abgeordnete seit vielen Jahren das Vergnügen haben, mit ihr zusammenzuarbeiten, nur einen Satz zu sagen: Wir sind stolz auf unsere Kollegin! Wenn ich ihr einen Blumenstrauß überreiche mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, denn es steht auch nicht in der Geschäftsordnung, dass so etwas erlaubt ist, dann tue ich das verbunden mit der Hoffnung, dass ich das nicht nur im Namen der Sozialdemokraten, sondern im Namen aller Abgeordneten dieses Hauses tue, die zugleich auch stolz sein dürfen, eine solche Kollegin in ihren Reihen zu wissen.
Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schulz.
Ich möchte der Frau Abgeordneten Magdalene Hoff sagen, dass das von unserem Kollegen zum Ausdruck gebrachte Gefühl des Dankes für Ihr Engagement für das Europäische Parlament von uns allen geteilt wird. Vielen Dank.


Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion.

Solbes
Herr Präsident, ich freue mich, dem Parlament diesen dritten Bericht über die öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion für das Jahr 2002 vorzulegen, der aus einem von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen erarbeiteten analytischen Bericht und einer Mitteilung der Kommission besteht, die die wichtigsten wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen aufgreift.
Mit dem Bericht soll unter anderem gewährleistet werden, dass die Kommission weiterhin eine entscheidende Rolle in der Debatte über die Haushaltspolitik in der Union spielt.
Der Bericht gibt eine ausführliche Beschreibung der Entwicklung und der Vorausschau im Haushaltsbereich in den Mitgliedstaaten und in der Eurozone insgesamt. Außerdem enthält er wichtige Klarstellungen über den Umfang und die Methoden des Prozesses der Haushaltsüberwachung in der Union, wodurch die Transparenz unserer Bewertung in der Haushaltsposition jedes einzelnen Mitgliedstaates verbessert werden kann. Schließlich bemüht er sich um eine zukunftsorientierte Betrachtungsweise, indem er einige künftige Hauptaufgaben der Union im Haushaltsbereich analysiert.
Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen über die jüngste Entwicklung im Haushaltsbereich und ihre Perspektiven. Dabei werde ich auf die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts eingehen. Ich möchte eingangs einige Hauptmerkmale der jüngsten Entwicklung hervorheben: Das Jahr 2001 war für die Steuerpolitik der schwierigste Zeitraum in den bisherigen Jahren der Wirtschafts- und Währungspolitik. Das Haushaltsdefizit für die Eurozone erreichte 1,3 % des Bruttoinlandprodukts, damit erhöhte es sich erstmals seit dem Jahre 1993. Trotz dieses Anwachsens aufgrund des Abschwungs der Wirtschaftstätigkeit während dieses Zeitraums kann das Haushaltsverhalten als annehmbar angesehen werden.
Zum Ersten konnten die Mitgliedstaaten - speziell diejenigen, die bereits einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Überschuss erreicht hatten - das Funktionieren der automatischen Stabilisatoren zulassen, um die negativen Effekte abzuschwächen.
Zum Zweiten hat im Gegensatz zu früheren Abschwungperioden der Wirtschaftstätigkeit kein Land mit einer Defizitsituation eine ungerechtfertigte Expansionspolitik betrieben.
Zum Dritten konnten die Mitgliedstaaten ihre geplanten Steuerreformen fortsetzen, um trotz der vielen Klagen darüber, dass der Stabilitätspakt infolge von willkürlichen oder unflexiblen Vorschriften den Behörden die Entscheidungsfreiheit nehme, der mangelnden Elastizität auf der Angebotsseite entgegenzuwirken.
Zusammenfassend würde ich sagen, dass sich die Steuerpolitik weitgehend neutral verhalten und eine das Wachstum und die Preisstabilität begünstigende ausgewogene Wirtschaftspolitik gefördert hat. Allerdings muss diese insgesamt positive Einschätzung bei vier Ländern, Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal, nuanciert werden, die ein Defizit haben und die Forderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht erfüllen.
Insbesondere die Defizite Portugals und Deutschlands sind bis nahe an den Referenzwert von 3 % gerückt, was die Kommission veranlasst hat, das Frühwarnsystem zu aktivieren. Man muss jedoch einräumen, dass der Abschwung der Wirtschaftstätigkeit weder übermäßig stark noch lang anhaltend war, dass aber künftige Wirtschaftsflauten, wenn nicht alle Mitgliedstaaten die in ihren Stabilitätsprogrammen festgelegten mittelfristigen Ziele erreichen, eine ernsthaftere Prüfung für den Haushaltsüberwachungsrahmen der Union bedeuten könnten.
Durch die Konzentration auf das Hauptthema der letzten Monate - die Frühwarnung - wurde eine Reihe wichtiger Maßnahmen unbeachtet gelassen, die meiner Meinung nach die Qualität und den Umfang der Haushaltskontrolle stärken. Ich möchte drei von ihnen hervorheben: Erstens wurde 2001 ein überarbeiteter Verhaltenskodex in Bezug auf den Inhalt der Präsentation der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme angenommen, der bereits auf die gegenwärtigen Programme angewendet wurde und eine Verbesserung der Entwicklung der Programme durch den Rat ermöglicht und der es uns zudem erlaubt hat, den gesamtwirtschaftlichen Effekt der Haushaltsziele für das Gebiet der Europäischen Union insgesamt zu erfahren.
Zweitens haben die Kommission und der Rat eine gemeinsame Methode für die Berechnung der zyklisch angepassten Haushaltssalden entwickelt. Der jüngste Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und die mit dem Frühwarnsystem gewonnenen Erfahrungen haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, bei der Beurteilung der Haushaltssituation der einzelnen Mitgliedstaaten die zugrunde liegenden Haushaltspositionen zu berücksichtigen.
Drittens haben wir eine Analyse der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen unter Berücksichtigung der Überalterung der Bevölkerung durchgeführt und diese Bewertung in die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme einbezogen. Nach Aussage des Europäischen Rates von Barcelona wird die Nachhaltigkeit langfristig ein ständiges Ziel im Verfahren der Haushaltsüberwachung sein.
Nunmehr möchte ich einige Bemerkungen zu den jüngsten Erfahrungen bei der Anwendung der Frühwarnung gemäß den Festlegungen im Pakt machen: Bei verschiedenen früheren Gelegenheiten habe ich bereits die Gründe für das Ingangsetzen dieses Paktes erläutert, weshalb ich heute nicht besonders auf diesen Punkt eingehen, sondern nur einige Kommentare über die spätere Entwicklung abgeben möchte. Der Rat beschloss, wie Ihnen bekannt ist, das Frühwarnverfahren abzubrechen, da die beiden betroffenen Länder wiederholt ihren Willen zum Ausdruck brachten, ihre Stabilitätsprogramme voll umzusetzen, um die Nichteinhaltung des Referenzwertes von 3 % des Bruttoinlandprodukts zu vermeiden und den Prozess der Haushaltssanierung zur Erreichung ihrer mittelfristigen Ziele im Jahre 2004 wieder aufzunehmen.
Es ist zu beobachten, dass die Behörden diese Verpflichtungen ernst nehmen, und ich freue mich über den in Deutschland erreichten Fortschritt in Bezug auf ein Abkommen zwischen den Bundesländern und der Zentralregierung über die Kontrolle der öffentlichen Finanzen. So können wir sagen, dass die Frage der sanierten öffentlichen Finanzen kein Thema ist, das nur die Zentralregierung angeht, sondern die Regierung auf allen Ebenen zur Intervention veranlasst.
Mein Standpunkt zu diesem Frühwarnsystem ist, dass man zwischen dem Verfahren unterscheiden muss, das, wie Sie wissen, schwierig war, und den Ergebnissen, die wir bis heute erreicht haben und die als positiv angesehen werden können. Kommission, Rat und Parlament sollten diese erste Erfahrung zur Kenntnis nehmen und einige Lehren daraus ziehen, die mir wichtig erscheinen.
Erstens halten wir es angesichts der bevorstehenden wirtschaftlichen Erholung für grundlegend, erneut die Notwendigkeit zu betonen, im Prozess der Haushaltssanierung voranzukommen, um einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt zu erreichen, sodass wir möglichen ähnlichen Situationen, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, Paroli bieten können.
Zweitens müssen wir dessen eingedenk sein, dass die Haushaltsprobleme, die 2001 und 2002 hauptsächlich die großen Länder der Eurozone betroffen haben, als Folge der nicht genutzten Möglichkeiten während des Zeitraums eines erhöhten Wachstums von 1998 bis 2000 aufgetreten sind.
Drittens, und so wird in dem Bericht festgestellt, auf den ich Bezug nehme, sollen die automatischen Stabilisatoren die normale Methode zur Stabilisierung der Wirtschaft sein, während die freiwilligen Maßnahmen weiterhin die Ausnahme darstellen müssen. Allerdings würde ein klares Übereinkommen zwischen den Verantwortlichen für die Wirtschaftspolitik der Union in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der diskretionären Steuerpolitiken deren Transparenz und Vorhersehbarkeit beim Haushaltsverhalten erhöhen.
Schließlich müssen die Mitgliedstaaten die Vereinbarkeit ihrer internen Haushaltsregelungen mit den Haushaltsverpflichtungen im Rahmen der Union verbessern.
Hier scheint jetzt eine Bemerkung über die Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen als Reaktion auf die Strategie von Lissabon angebracht. Es wurden bedeutende Verbesserungen im Bereich der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen vorgenommen. Kommission und Rat haben die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auf der Grundlage der in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen festgelegten mittelfristigen Haushaltsziele bewertet. Die Analyse zeigt eindeutig, dass mit den gegenwärtigen Politiken die Gefahr besteht, dass in einigen Mitgliedstaaten unausgeglichene Haushalte entstehen, und diese Risiken multiplizieren sich bei jenen Ländern, die die in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen festgelegten mittelfristigen Ziele verfehlen.
Im diesjährigen Bericht wird auch die Qualität der öffentlichen Ausgaben geprüft. Eine Debatte über dieses Thema auf der Ebene der Union wurde dadurch erschwert, dass es keine eindeutige Definition der Qualität der öffentlichen Ausgaben gibt. Diese Debatte wird in einigen Fällen auch durch das Fehlen von vergleichbaren Daten über den Zweck, für den die öffentlichen Mittel ausgegeben werden, behindert.
So soll diese Debatte über die Qualität der öffentlichen Ausgaben mit diesem Bericht lediglich in Gang gesetzt werden, indem er sich auf ihre Zusammensetzung konzentriert. Er ist in sich kohärent mit der Erreichung der Zielsetzungen der Strategie von Lissabon, das heißt, mit der Stärkung von Wachstum und Beschäftigung. Aus der Analyse geht hervor, dass es den meisten Ländern während der neunziger Jahre gelungen ist, die Zusammensetzung ihrer öffentlichen Ausgaben zu verbessern und gleichzeitig die Größe des öffentlichen Sektors beizubehalten. Bevor man jedoch endgültige Schlussfolgerungen über die Qualität der öffentlichen Ausgaben zieht, sind ergänzende Analysen notwendig, die die spezifischen Ziele der Ausgabenprogramme sowie deren Gestaltung und ihre Beziehungen zu anderen Instrumenten der Wirtschaftspolitik berücksichtigen. Diese Aufgabe wollen wir in den kommenden Jahren durchführen.
Schließlich enthält das Dokument auch einen Hinweis auf die haushaltspolitischen Aufgaben für die Länder der Erweiterung: Nachdem diese Länder der Europäischen Union beigetreten sind, wird der Besitzstand der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Haushaltspolitik voll auf sie angewendet, und sie werden ihre Konvergenzprogramme vorlegen müssen.
Für die Interpretation ihrer Haushaltspositionen ist es wesentlich, ihre spezifischen Bedürfnisse und Bedingungen angemessen zu berücksichtigen. Beim Prozess der Haushaltsüberwachung ist auch in Rechnung zu stellen, dass in den Kandidatenländern enorme strukturelle und institutionelle Veränderungen vor sich gehen. Folglich sind die Beschränkungen zu berücksichtigen, die sich aus der Tatsache herleiten, dass diese Länder allgemein durch eine größere Instabilität in ihrem Produktionsniveau gekennzeichnet sind als die Länder der Union und dass es sich um kleine offene Wirtschaften handelt, die bei der Finanzierung ihrer wirtschaftlichen Erholungsprozesse in erheblichem Maße vom Auslandskapital abhängig sind.
In diesem Vorbereitungsprozess auf den Beitritt wird von den Kandidatenländern nicht verlangt, die Kriterien der nominellen Konvergenz einzuhalten, sondern die Kriterien von Kopenhagen. Das Hauptaugenmerk während der Vorbeitrittsperiode gilt eher der mittelfristigen makroökonomischen Stabilität als der Erreichung besonderer Ziele im Haushaltsbereich. Die mittelfristige Haushaltspolitik muss auch eine für das Wirtschaftswachstum günstige Struktur von Einnahmen und Ausgaben anstreben. Schließlich darf über die Betonung der strukturellen und institutionellen Reform nicht die Bedeutung solider Steuerpolitiken vergessen werden. Die Anfälligkeit der Kandidatenländer gegenüber den Irritationen in der Wirtschaft und die äußeren Beschränkungen, denen sie ausgesetzt sind, unterstreichen die Notwendigkeit, in diesen Ländern kluge Politiken anzuwenden.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Pedro Solbes Mira.
Es folgt jetzt die Fragestunde. Ich wäre daher allen Abgeordneten, die reden wollen, dankbar, wenn sie dies dem Präsidium anzeigten, damit wir die Beiträge besser einteilen können, wobei zu beachten ist, dass für das Stellen der Fragen eine Minute zur Verfügung steht. Das Präsidium wird streng darauf achten, dass diese Zeit eingehalten wird.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Erstens möchte ich die Haushaltspolitik der Kommission als große Leistung loben und auch die Kompetenz, mit der sie durchgeführt wird, in den Mittelpunkt stellen. Für mich ist aber Basel II eines der größten Probleme für die Zukunft, letztlich die größte Gefahr für den Mittelstand seit dem zweiten Weltkrieg, wenn die Hausaufgaben nicht gemacht werden. Wie, glauben Sie, wird sich Basel II auf jene 40 % der Betriebe in Europa auswirken, die kein Eigenkapital haben, wie wird es sich auf die Steuereinnahmen auswirken und wie wird es sich auf die Beitrittsländer auswirken?
Zweitens: Wir haben derzeit im Rahmen der Haushaltspolitik mit Ländern zu tun, die Schulden und zusätzlich noch eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Welche Programme, glauben Sie, könnten hier greifen, um die Probleme wieder in den Griff zu bekommen?

Solbes
Die von Ihnen angesprochene Frage weicht ein wenig von unserer heutigen Aussprache ab, sie ist viel allgemeiner, aber natürlich ist die - private und öffentliche - Verschuldung ein Problem, das gelöst werden muss.
Wir sind uns bewusst, dass die private Verschuldung in manchen Ländern der Union spezifische Probleme aufwirft. Und was die öffentliche Verschuldung anbelangt, so besteht unser Grundgedanke unverändert fort: zügige Reduzierung der öffentlichen Schulden, speziell in jenen Ländern, in denen sie sich einer Größenordnung nähern, die der des Bruttoinlandprodukts gleichkommt; dazu stellen wir spezielle vorrangige Überschussprogramme auf, die eine beschleunigte Reduzierung der Staatsschulden ermöglichen.

Torres Marques (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte drei ganz kurze Fragen stellen. Meinen Sie, Herr Kommissar, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, wie Sie sagten, als neutral zu betrachten ist, unabhängig davon, ob der Konjunkturzyklus durch starkes oder schwaches Wachstum gekennzeichnet ist?
Die zweite Frage: Sind Sie, Herr Kommissar, der Ansicht, dass es nicht darauf ankommt, ob es sich bei den öffentlichen Ausgaben um laufende oder Investitionsausgaben handelt, und dass die Investitionsausgaben nicht als Instrument im Kampf gegen eine Wirtschaftskrise gesehen werden dürfen?
Die dritte Frage: Wo bleibt das Wachstum im Stabilitätspakt?

Solbes
Wie ich bei der Vorlage meines Berichts dargelegt habe, bin ich der Ansicht, dass die automatischen Stabilisatoren praktisch in allen Fällen ausreichend sind, aber es ist unerlässlich, dass zuvor eine ausgeglichene oder Überschussposition erreicht wird, damit sie voll wirksam werden können.
Der Bericht, auf den ich Bezug nehme, enthält ein gesondertes Kapitel für die Fälle, in denen eine diskretionäre Haushaltspolitik anwendbar sein könnte, und Sie werden darin lesen können, dass sie nach unserer Meinung nur in ganz spezifischen Fällen, die ein einziges Land betreffen, und unter eingeschränkten Bedingungen angewendet werden darf.
Natürlich unterstützen die Investitionen das Wachstum, und in diesem Sinne haben wir die Investitionsausgaben immer positiver bewertet als einige Formen der laufenden Ausgaben. Das soll jedoch nicht heißen, dass dadurch eine Überschreitung der festgelegten Ziele des Stabilitätspaktes gerechtfertigt wird.
Also Ja zu den Investitionen, aber innerhalb des Stabilitätspaktes.

Della Vedova (NI).
Herr Kommissar, Sie haben die Frage der Überalterung der Bevölkerung und somit der Altersvorsorge angesprochen. Das Fehlen von Sozialversicherungsreformen in den wichtigsten EU-Ländern kostet Mittel, die somit nicht für die wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung stehen; es untergräbt die öffentlichen Haushalte und schafft Ungerechtigkeiten zwischen den Generationen.
Meinen Sie nicht, dass es in Anbetracht dieser Jahr für Jahr und Monat für Monat wiederholten, jedoch in den einzelnen Ländern keine Beachtung findenden Empfehlungen für Sozialversicherungsreformen seitens der Kommission erforderlich wäre, deutlichere Erklärungen mit aussagekräftigeren Zahlen und nachdrücklicher geforderten Verpflichtungen abzugeben, auch um die Öffentlichkeit aufzuklären über das, was geschieht, d. h. über die Risiken, die wir hinsichtlich der Altersvorsorge eingehen und die wir nach wie vor auf die jungen Generationen abwälzen? Dies wäre notwendig, um zu vermeiden, dass wir nach einem, zwei oder fünf Jahren an dieser Stelle dasselbe wiederholen, weil nichts geschehen ist.

Solbes
Ich teile nicht den Standpunkt, dass nichts geschieht. Ich glaube, dass in dieser Frage sehr große Fortschritte erreicht worden sind. Erstens, was die Statistik trifft, so wissen Sie, Herr Abgeordneter, dass zwei Berichte veröffentlicht wurden, einer vom Beschäftigungsausschuss und ein anderer vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik, in denen eine Analyse zur Vorausschau des langfristigen Anstiegs der Ausgaben in der Union als Folge der Überalterung der Bevölkerung unter Berücksichtigung nicht nur der Ausgaben für Renten, sondern auch der Kosten im Gesundheitswesen vorgenommen wird.
Gerade zu dieser Frage und unter Berücksichtigung dieser Elemente im Rahmen unserer Verpflichtungen des Stabilitätspaktes im Hinblick auf die langfristige Nachhaltigkeit in den öffentlichen Finanzen beschlossen der ECOFIN-Rat und der Europäische Rat, dass es bei den Aktualisierungen der Stabilitätsprogramme spezifische Hinweise auf die künftigen Verpflichtungen in Bezug auf die Probleme der Überalterung der Bevölkerung in unseren Ländern geben muss. Dies alles unabhängig von den Debatten, die zwischen den Verantwortlichen über die Rentensysteme in den einzelnen Ländern im Rahmen der Open Method of Coordination, die in Lissabon auf den Weg gebracht wurde, geführt werden.

Randzio-Plath (PSE)
Herr Kommissar! Sie haben in Ihrem Bericht heute auf die problematische Einnahmensituation in den Mitgliedstaaten hingewiesen, die ja teilweise auch die Folge der von der Kommission angeregten Strukturreformen gewesen ist. Ist es nicht eigentlich an der Zeit, sich bei der Betrachtung der Defizite im Stabilitäts- und Wachstumspakt und in den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen vielleicht doch eher auf die strukturellen Defizite zu beziehen, oder muss man allein auf der Ausgabenqualifizierung bestehen, wie das in den USA der Fall ist, wenn man über die öffentlichen Finanzen spricht?

Solbes
Wenn ich richtig verstanden habe, betrifft Ihre Frage die Bedeutung, die wir dem Problem der strukturellen Defizite und der besseren Kontrolle der öffentlichen Ausgaben beimessen.
Was das strukturelle Defizit anbelangt, so stimmt es, dass der Stabilitätspakt nominelle Ziele festlegt. Er fordert jedoch, dass die Kommission eine Beurteilung der Einhaltung seiner Ziele vornimmt. Wir haben den Begriff des strukturellen Defizits eingeführt, um diese Bewertung vorzunehmen und zu ermitteln, inwieweit die Abweichungen die Folge der Entwicklung des Wirtschaftszyklus sind. Die grundsätzliche Schwierigkeit bestand darin, ein von allen akzeptiertes System in Bezug auf die Entwicklung dieses Begriffs des strukturellen Defizits zu finden, was wir derzeit in Zusammenarbeit mit dem Rat erreichen.
Was die Probleme der Ausgabenqualifizierung betrifft, so stimmt es, dass der Stabilitätspakt einzig und allein Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Defizit festlegt. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben liegt völlig in der nationalen Entscheidung, die jeder Mitgliedstaat für sich treffen muss. Das Einzige, was wir in diesem neuen Bericht tun, ist, eine Einschätzung darüber vorzunehmen, welche Ausgabenarten eine stärkere Auswirkung im Zusammenhang mit den Verpflichtungen von Lissabon haben. Die gleiche Bewertung wird künftig logischerweise in Bezug auf die Einnahmen vorzunehmen sein.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Kommissar! Ich würde gern eine ganz kurze Frage stellen. Im letzten Teil Ihres Redebeitrags, als Sie von der kritischen Haushaltslage in einigen Mitgliedstaaten und der Möglichkeit sprachen, dass sie eventuell früh verwarnt werden, sind Sie speziell auf die Situation Deutschlands eingegangen und haben festgestellt, dass es seit der Debatte, die bis heute stattfindet, bereits einige positive Anzeichen für eine Entwicklung gibt. Da Portugal das andere Land war, von dessen Haushaltslage damals die Rede war, würde ich gern wissen, wie Sie, Herr Kommissar, die auch in Portugal festgestellte Entwicklung und die Bemühungen der Regierung zur Überwindung der Situation sehen.

Solbes
Die mit dem Nachtragshaushalt angenommenen Entscheidungen sind korrekt und gehen in die richtige Richtung. Unsere derzeitige Sorge - und das habe ich öffentlich erklärt - besteht darin, dass die für 2002 resultierende Zahl uns noch immer ein Defizit von 2,8 % bringen würde, zu nahe an den 3 % und mit den Risiken, die eine derartige Situation hervorbringen kann, vor allem da wir wissen, dass die portugiesische Regierung einen Ausschuss eingesetzt hat, um eine Berechnung der realen Situation der öffentlichen Finanzen vorzunehmen, deren Ergebnisse wir noch nicht kennen.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Auf dem kürzlich abgehaltenen Gipfel von Barcelona haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, gemäß dem Stabilitätspakt gegen die öffentlichen Defizite und für die Sanierung der öffentlichen Finanzen zu kämpfen. Nun scheint es jedoch, dass die neue französische Regierung von Präsident Chirac, obwohl er zu den Unterzeichnern der Vereinbarungen von Barcelona gehört, angewiesen worden ist, dieses Ziel, das in der Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts bis 2004 besteht, nicht mehr zu berücksichtigen. Könnte die Kommission zu diesen Absichten der so genannten beauftragten Regierung Raffarin Stellung nehmen?

Solbes
Die Kommission möchte den Kommentaren, die ich bei mehreren Gelegenheiten abgegeben habe, nichts hinzufügen.
Das Jahr 2004 ist eine vom ECOFIN-Rat angenommene und durch den Rat von Barcelona bestätigte Verpflichtung. Die Kommission ist nicht für die Änderung dieses Termins, da das Stabilitätsprogramm die Erreichung einer ausgeglichenen Situation zwar mittelfristig vorsieht, aber das Ende dieses mittelfristigen Zeitraums ursprünglich für 2002 festgelegt war und bereits bis 2004 verlängert wurde. Wir glauben, dass ein ständiger Aufschub nicht helfen würde, mit künftigen Situationen, in denen die wirtschaftliche Entwicklung zu einem Ungleichgewicht geführt hat, fertig zu werden.
Der zweite wichtige Aspekt, der sich aus unserer Analyse ergibt, besteht darin, dass alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden müssen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar Pedro Solbes Mira.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0017/2002). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I
Der Präsident.
Anfrage Nr. 27 von Struan Stevenson (H-0337/02):

Betrifft: Verzögerungen bei den Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
Kann die Kommission erläutern, warum es zu erheblichen Verzögerungen bei der Vorlage ihrer Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vor dem Europäischen Parlament gekommen ist?
Kann sie dem Parlament zusichern, dass diese Verzögerungen nicht die Billigung der wichtigsten Vorschläge im Jahr 2002 verhindern werden?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die Kommission, haben nach Erscheinen unseres Grünbuches mit allen Interessengruppen eine umfassende Debatte über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik geführt. Wir haben dann auch viele Ideen, die im Rahmen dieser Debatte geäußert wurden, in unsere Vorschläge aufgenommen. Im Zuge der Erörterung der Vorschläge zwischen den Kabinetten wurden auch einige neue Fragen aufgeworfen, auf die fundierte Antworten gegeben werden müssen, die zum Teil auch noch zusätzliche Analysen erfordern.
Mir kommt es darauf an, in der Lage zu sein, eine echte Reform vorzunehmen. Dazu gehört eben auch, dass wir auf alle Fragen detailliert eingehen. Es geht ja letztlich nicht nur um die Annahme meiner Vorschläge in der Kommission, sondern auch um deren fundierte Begründung, gerade und vor allem um potenziellen Reformgegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir wollen sicherstellen, dass das Reformpaket umfassend und solide ist.
Wir sind mit unserer Arbeit inzwischen gut vorangekommen. Ich bin zuversichtlich, dass ich die Vorschläge Ende des Monats der Kommission vorlegen werde. Normalerweise wäre der Entwurf nur um eine Woche verschoben worden, aber aus verschiedenen Gründen hat sich dieser Zeitraum, zum Teil auch deshalb, weil ich zu bestimmten Terminen nicht verfügbar war, etwas verlängert.
Ich hatte und habe auch weiterhin die Absicht, der Kommission den Entwurf ohne eine Änderung der Substanz der Vorschläge vorzulegen. Es ist dann natürlich Sache der Kommission, darüber zu beraten und sich auf eine Position zu einigen, die für die Mehrheit der Kommissionsmitglieder annehmbar ist.
Eine letzte Bemerkung: Was das Rotationsverfahren für Generaldirektoren betrifft, so kann ich Ihnen hier versichern, dass es keinerlei Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik gibt. Für eine breit angelegte Rotation laufen die Vorbereitungen ja schon seit längerem, und dass die Rotation und das Reformpaket zeitlich zusammengefallen sind, ist reiner Zufall. Jede anders lautende Behauptung ist falsch.

Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass mehrere Abgeordnete darum gebeten haben, Zusatzfragen zu stellen. Wir werden neben dem Fragesteller das Wort natürlich den beiden ersten Abgeordneten erteilen, deren Namen ganz oben auf der Liste erscheinen, die ich von den Diensten der Tagung erhalten habe. Es wird nur zwei Zusatzfragen geben, melden Sie sich daher nicht zur Geschäftsordnung, denn sie sieht nur zwei Zusatzfragen vor, nicht mehr.

Stevenson (PPE-DE).
Ich möchte eine Anschlussfrage stellen. Ich danke dem Kommissionsmitglied für seine Antwort. Er sagt, er braucht Zeit, um zusätzliche Analysen durchzuführen, um Reformgegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich begrüße derartige Bemühungen. Leider hat man den Eindruck, dass dem gesamten Reformprozess der Wind aus den Segeln genommen wurde und er in eine Flaute geraten ist.
Jetzt können wir eigentlich nur hoffen, dass unser Zeitplan nicht völlig aus den Fugen gerät und wir den Reformprozess doch noch in diesem Jahr abschließen können, denn 2003 laufen einige wichtige Ausnahmeregelungen aus, und die Branche könnte EU-weit ins Chaos abgleiten. Davon hätte keiner etwas, auch nicht die Fischbestände, die vor dem Kollaps stehen.
Wir warten seit Jahren auf dieses Reformpaket. Unsere Fischer leiden. Können Sie uns eine Garantie geben - und ich bin sicher, dass die Kommission das kann -, dass sich die Kommission in dieser Sache absolut unabhängig verhält und sich weder von einem Mitgliedstaat noch von irgend jemand anderem einschüchtern lässt?

Fischler
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Zu Ihrer Nachfrage, die aus meiner Sicht aus zwei Teilen besteht. Erstens: Wie sieht das jetzt tatsächlich mit den Terminplänen aus? Noch einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit - Ende dieses Monats, konkret am letzten Mittwoch dieses Monats, werde ich den Vorschlag der Kommission vorlegen und er wird in der Kommission behandelt werden. Das ist klar. Darüber hinaus hat das keinen Einfluss auf die Verzögerung in der Beschlussfassung, denn auch wenn wir vor drei Wochen den Vorschlag in der Kommission beschlossen hätten, wäre der Zeitpunkt für eine erste Behandlung im Rat der Landwirtschaftsminister und auch im Parlament derselbe geblieben.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich möchte noch einmal wiederholen und versichern, ich bin wirklich nicht bereit, mir von wem oder von welcher Seite auch immer über den Rahmen der Grünbuchdiskussion hinaus in die Vorschläge, die die Kommission macht, irgendwie reinreden zu lassen! Ich werde, so wie ich das vorgehabt habe, eine substantielle Reform vorschlagen, und niemand ist in der Lage oder wird in der Lage sein, meine Position hier von außen zu beeinflussen und schon gar nicht in unzulässiger Weise!

Der Präsident.
Ich werde die Fragen zur Geschäftsordnung zulassen, aber erst nachdem die beiden Zusatzfragen gestellt wurden. Danach die Frage zur Geschäftsordnung, denn im Moment besteht kein Durcheinander.

Miguélez Ramos (PSE).
Ich möchte dem Kommissar für seine Antworten und Ausführungen aufrichtig danken und ihm sagen, dass ich zu keinem Zeitpunkt auf den Gedanken gekommen bin, der Abschied von Herrn Smidt könne etwas mit der Verzögerung bei den Reformvorschlägen zu tun haben. Ich dachte ganz naiv, die Verzögerung sei entstanden, um den Vorschlag zu verbessern, und so war ich sogar zufrieden über den aufgetretenen Verzug. Doch Ihren Worten - und vor allem Ihren Kommentaren gegenüber der Presse in den vergangenen Tagen - kann entnommen werden, dass Sie nicht daran denken, auch nur einen Punkt oder ein Komma Ihres Vorschlags zu ändern.
Ich glaube weiterhin, dass zur Reform einer grundlegenden Politik wie die der Fischerei zumindest drei Hauptdinge gehören: Sie muss graduell erfolgen, ausreichend finanziert sein und auf dem größtmöglichen Konsens basieren.
Deshalb frage ich Sie: Sind Sie der Ansicht, dass der Vorschlag, den Sie uns in der kommenden Woche oder den darauf folgenden Tagen vorlegen werden, diesen gerade genannten drei Fragen Rechnung trägt?

Fischler
Frau Abgeordnete! Ich möchte daran erinnern, dass ich schon in meiner Einleitung klar darauf hingewiesen habe, dass wir ja zunächst einmal vor einem Jahr ein Grünbuch vorgestellt haben, und das war die Grundlage für eine breit angelegte Debatte. Die Vorschläge, die ich vorzulegen gedenke, werden soweit wie möglich und so weit das mit den Reformzielen vereinbar ist, selbstverständlich die verschiedenen Bemerkungen, Beiträge und Diskussionen, die in den letzten Monaten stattgefunden haben, mit berücksichtigen. Aber was nicht der Fall sein wird, ist, dass es irgendwelche Instruktionen gegenüber der Kommission geben kann. Die Kommission geht hier in voller Unabhängigkeit und in voller Eigenverantwortung vor und wird auch die Vorschläge in dieser Verantwortung vorlegen.

Hudghton (Verts/ALE).
Ich frage mich, ob wir angesichts der Verzögerungen des Reformpakets das richtige Kommissionsmitglied zur Beantwortung der Fragen vor uns haben. Ich glaube schon, dass sich Herr Fischler auch weiterhin für eine sinnvolle Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik einsetzt, aber vielleicht könnte er sich zu den Gerüchten äußern, dass auf andere Mitarbeiter der Kommission Druck ausgeübt wird. Vielleicht könnte der Präsident der Kommission gebeten werden, zu dieser Sache Stellung zu nehmen. Könnte der Kommissar bestätigen, dass der Generaldirektor für Fischerei nach dem Rotationsprinzip versetzt wurde? Stimmt es, dass jeder andere vom Rotationsprinzip betroffene Mitarbeiter nur wenige Stunden vorher von seiner Versetzung erfahren hat?
Stimmt es, dass nur deshalb keine Einigung zum Reformpaket erzielt werden kann, weil man sich in einem ganz bestimmten Punkt nicht einig ist, und, falls dem so ist, warum wird dann der Aufschub des gesamten Reformpakets für notwendig gehalten?

Fischler
Herr Präsident! Man muss die Fragestellung der Fischereireform von der Fragestellung der Anwendung des Rotationsprinzips in der Kommission völlig trennen. Ich habe mich unter anderem - weil ich ja auch Mitglied der so genannten Reformgruppe der Kommission bin - immer dafür ausgesprochen, dass dieses Rotationsprinzip für die A1- und A2-Beamten Platz greifen soll und dass diese Spitzenfunktionäre der Kommission regelmäßig rotieren müssen.
Es hat schon zu einem früheren Zeitpunkt eine Debatte über einen möglichen Abschied von Herrn Smidt im Laufe des Jahres 2003 gegeben, und in dem Zusammenhang habe ich schon damals deutlich gemacht, dass jeder Wechsel des von mir ausgewählten Generaldirektors für Fischerei, mit dem ich übrigens sehr gut zusammenarbeite, entweder zu Beginn oder nach Abschluss der Reform inklusive der ersten Phase der Implementierung erfolgen kann. Ich halte es für unverantwortbar, dass wir jetzt, wo die Kontakte mit den Mitgliedstaaten im Rat, mit dem Parlament und vor allem auch die Kontakte mit den Stakeholdern beginnen werden, mittendrin einen Wechsel in der Spitzenfunktion haben. Das Kollegium hat mit meiner Zustimmung entschieden, dass diese Änderung eben jetzt zu Beginn vorgenommen wird und dass Herr Smidt in dieses Paket, das verabschiedet wurde, mit eingeschlossen wird.
Es ist zutiefst bedauerlich, dass es zu Kommunikationsproblemen gekommen ist und dass Herr Smidt erst kurzfristig vor der Entscheidung in der Kommission informiert wurde. Aber ich halte daran fest, dass es hier keinerlei Verbindung gibt mit der Fischereireform.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich bitte Sie, aus den folgenden Gründen ausnahmsweise von Ihrer Regel abzuweichen: Ich wusste nicht und weiß auch jetzt noch nicht, wie man eine Zusatzfrage stellen kann, ohne die Antwort des Kommissionsmitglieds und die Erwiderung des Fragestellers zu kennen. Offen gesagt, ich kannte diese Methode nicht, Anfragen zu stellen, bevor man weiß, worüber hier gesprochen wird.
Zum Zweiten glaube ich, dass diese Anfrage, die im Übrigen vom Vorsitzenden des Fischereiausschusses formuliert wurde, nicht irgendeine Anfrage ist, sondern eine Debatte von weit reichender Bedeutung eröffnet.
Daher bitte ich Sie, eine Ausnahme zu machen und mir eine Zusatzfrage zu gestatten.

Der Präsident.
Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten sagen, dass dies keine allgemeine Debatte ist, da haben Sie sich in der Sitzung geirrt. Dies ist die Fragestunde, und gemäß den von uns selbst im Parlament angenommenen Empfehlungen darf es maximal zwei Zusatzfragen zweier Abgeordneter geben, die vorzugsweise aus unterschiedlichen Fraktionen und Mitgliedstaaten sein sollen.
Nach der chronologischen Reihenfolge habe ich einer spanischen Abgeordneten der Sozialistischen Fraktion und einem britischen Abgeordneten der Fraktion der Grünen das Wort erteilt. Es gibt weitere vier oder fünf, die sprechen wollten, aber das ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Ich bedauere, aber so ist die Lage. Und je mehr wir zur Geschäftsordnung sprechen, um so mehr hindern wir andere Kolleginnen und Kollegen daran, ihre Anfragen zu stellen. Daran sollten Sie denken und solidarisch sein. Es wird andere Gelegenheiten geben, um über die Fischereipolitik zu debattieren. Der Herr Kommissar wird am 21. und 22. oder an den Tagen, die er für zweckmäßig hält, ich werde mich da nicht einmischen - im Fischereiausschuss sein, dann können Sie alle Fragen diskutieren, die Ihnen am Herzen liegen.

Fischler
Herr Präsident! Ich möchte nur einen Satz zu dieser Debatte beitragen, und das kann vielleicht dem Frieden im Hause dienlich sein. Der Ausschuss für Fischerei wird sich nächste Woche ausführlich mit diesem Thema beschäftigen, und ich habe mich verpflichtet, dorthin zu kommen. Ich stehe dann für alle Fragen, die dort gestellt werden, zur Verfügung.

Der Präsident.
Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass Ihnen Herr Fischler tatsächlich im Ausschuss und im Plenum zur Verfügung stehen wird, wo Sie dieses Thema behandeln können, das, wie Herr Nogueira sagt, von großer Bedeutung oder, um in Fischereibegriffen zu sprechen, von großem Tiefgang ist.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 28 von Myrsini Zorba (H-0342/02):

Betrifft: Minderjährige Sportler
In den vergangenen Jahren nehmen immer jüngere Sportler an den wichtigen Sportereignissen teil, die oft schon im Vorschulalter mit dem Training und dem Leistungssport beginnen. Allerdings können diese Kinder nicht selbst über ihre Zukunft entscheiden, sie werden oft zu Halbprofis gemacht oder sogar regelrecht ausgebeutet und erhalten spezielle Nahrungsergänzungsmittel. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass die nächsten Olympischen Spiele in Europa stattfinden.
Kann die Kommission mitteilen, ob sie - möglicherweise im Rahmen der bereits angelaufenen Kampagne gegen das Doping und unter Berufung auf das Internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes - Maßnahmen gegen diese Erscheinungen ergreifen wird?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete spricht die Frage des Schutzes Minderjähriger im Sport an. Sie verweist besonders auf die Risiken, die sich für die Minderjährigen, häufig Profis oder Halbprofis, bei der Teilnahme an großen sportlichen Wettkämpfen ergeben. Das Thema des Schutzes junger Sportler wurde daher erstmals in der vom Europäischen Rat in Nizza angenommenen Erklärung über die im Rahmen gemeinsamer Politiken zu berücksichtigenden besonderen Merkmale des Sports und seine gesellschaftliche Funktion in Europa angeschnitten. Die Kommission hat im Rahmen des Helsinki-Berichts zum Sport wie im Rahmen des europäischen Sportforums am 26. und 27. Oktober 2000 in Lille - insbesondere im Workshop zum Thema Jugendschutz - dieses Thema angesprochen, und die besondere Situation von Jugendlichen unter 18 Jahren wurde auch anlässlich der Diskussionen genau geprüft, die zwischen Kommission und FIFA zu den Regeln für internationale Transfers von Fußballspielern geführt und im März 2001 abgeschlossen wurden.
Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Der eigentliche Schutz der jungen Sportler fällt zum großen Teil in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat aber mit ihren Initiativen den zwischenstaatlichen Dialog über dieses Problem massiv gefördert. Darüber hinaus wurden unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips auch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene getroffen. So hat z. B. der Rat am 22. Juni 1994 die Richtlinie 94/33 über den Jugendarbeitsschutz verabschiedet. Diese Richtlinie untersagt die Kinderarbeit, die Arbeit von Jugendlichen wird reglementiert und es soll auch generell dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeitgeber den jungen Menschen altersgerechte Arbeitsbedingungen garantiert. Ihr wesentliches Ziel besteht also darin, bessere Arbeitsbedingungen für Jugendliche zu fördern, ohne ein absolutes Verbot vorzusehen. Schließlich hat die Kommission zahlreiche Maßnahmen zur Dopingbekämpfung - insbesondere bei Jugendlichen - lanciert. 1999 wurde ein Bericht über einen Plan für den Beitrag der Gemeinschaft zur Dopingbekämpfung angenommen. Ferner wurden im Vorjahr mehrere Studien finanziert, darunter eine Studie über den Schutz junger Sportler. Schließlich stellt die Kommission derzeit Überlegungen zur Umsetzung eines neuen gemeinschaftlichen Plans zur Dopingbekämpfung an, der der Problematik der Dopingbekämpfung bei Jugendlichen noch stärker Rechnung tragen soll.

Zorba (PSE)
. (EL) Selbstverständlich ist mir alles, was in der Vergangenheit geschehen ist, bekannt. Meines Erachtens müssen wir uns aber, zumal angesichts der bevorstehenden Olympischen Spiele, unbedingt darüber klar werden, ob es im Ergebnis aller dieser Einzelmaßnahmen und Studien entweder tatsächlich einen gemeinschaftlichen Aktionsplan oder, wenn die Kommission die Mitgliedstaaten ermuntert und eine entsprechende Entscheidung gefällt wird, sachbezogene Aktionspläne geben wird. Die Verabreichung von Nahrungszusätzen und der Professionalismus haben nämlich bereits bei kleinen Kindern im Vorschulalter ein enormes Ausmaß erreicht. Das stellt meines Erachtens eine wirkliche Gefahr für die Gesundheit der Kinder dar, steht aber auch im Gegensatz zum Geist eines Sportes, der für alle da ist und freiwillig betrieben wird.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur nochmals versichern und habe mich auch bei den zuständigen Dienststellen rückversichert: Es wird einen solchen Aktionsplan geben. Ich möchte Ihre Sorge gerade im Zusammenhang mit den kommenden Olympischen Spielen durchaus anerkennen. Deshalb brauchen wir so einen Aktionsplan, und dieser wird schwerpunktmäßig auf die Antidopingkontrolle und Antidopingmaßnahmen abstellen.

Der Präsident.
Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 29 und 85 gemeinsam. Anfrage Nr. 29 von Margrietus J. van den Berg (H-0348/02):

Betrifft: Bekannt gewordene Wunschliste der Europäischen Kommission betreffend die Liberalisierung von Dienstleistungen in Entwicklungsländern
Im Rahmen der GATS-Verhandlungen (WTO) wird derzeit innerhalb des Ausschusses 133 der Kommission die 'Wunschliste' der Europäischen Union betreffend die Liberalisierung von Dienstleistungen in Entwicklungsländern vorbereitet. Diese Listen werden von der Kommission als nicht öffentlich betrachtet. Seit 16. April werden provisorische Listen für 29 Länder über die Website einer NRO veröffentlicht. Hieraus geht hervor, dass auch die Liberalisierung von bestimmten Dienstleistungssektoren von Entwicklungsländern verlangt wird; Dienstleistungssektoren, die auch innerhalb der Europäischen Union als sensibel angesehen werden. Hat die Kommission die Wirtschaft bevorzugt behandelt? Welches war die Rolle des European Services Network? Trifft es zu, dass die Kommission eine Liberalisierung der Wasserversorgung in Entwicklungsländern befürwortet, während die Mitgliedstaaten dies in ihren eigenen Ländern nicht wollen? Ist dies nicht ein Widerspruch? Wie steht es mit dem Verhältnis zwischen GATS-Verhandlungen und den SAP-Forderungen des IWF betreffend die Liberalisierung gegenüber Entwicklungsländern?  Anfrage Nr. 85 von Anne E.M. Van Lancker (H-0350/02):

Betrifft: Vorbereitung der GATS-Verhandlungen
Die Kommission bereitet derzeit in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 ihr Mandat für die GATS-Verhandlungen vor. Wie verlautet, wird momentan an einer Liste der Sektoren gearbeitet, die die Europäische Union in die Liberalisierungsverhandlungen aufgenommen sehen möchte. Kann die Kommission mitteilen, wie diese wichtigen Verhandlungen vorbereitet werden und welche Sektoren in die 'Wunschliste' der Mitgliedstaaten aufgenommen wurden? Ist die Kommission bereit, diese Wunschliste dem Europäischen Parlament bekannt zu geben? Es wurde wiederholt erklärt, dass öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheitswesen und Wasser auf keinen Fall liberalisiert würden. Kann die Kommission bestätigen, dass diese Aussage weiterhin gilt? Wird die Wunschliste dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten) zur Genehmigung vorgelegt, oder fällt dies vollständig unter das Verhandlungsmandat der Kommission?

Lamy
Diese beiden Fragen beziehen sich auf die Veröffentlichung von Forderungsvorschlägen der Europäischen Union für die Dienstleistungsverhandlungen der WTO durch bestimmte Nichtregierungsorganisationen und Zeitungen. Dieses Durchsickern von Informationen, denn darum handelt es sich, ist bedauerlich, da es unsere internen Verhandlungsvorbereitungen stört. Die innergemeinschaftlichen Konsultationsprozesse sind noch nicht abgeschlossen. Wir befinden uns noch am Anfangsstadium der Diskussion über die Vorschläge und haben unsere endgültige Position auf Unionsebene überhaupt noch nicht festgelegt. Wir sind noch dabei, wie in den Verfahrensgrundsätzen vorgesehen, unsere Mitgliedstaaten zu konsultieren, damit sie die Möglichkeit haben, diese anfänglichen Vorstellungen zu analysieren, eigene interne Konsultationen durchzuführen und uns ihre Auffassung darzulegen. Dieser gesamte Prozess wird dann zu einem bestimmten Zeitpunkt, der jedoch noch nicht erreicht ist, zur Übermittlung dieser Vorschläge nach Genf führen.
Diese Indiskretionen sind auch bedauerlich, weil sie unserer eigenen Verhandlungsposition abträglich sind. Indem solche Verhandlungsvorschläge vorzeitig öffentlich gemacht werden, geraten die betroffenen Drittländer eindeutig unter Druck, denn sie werden selbst mit bestimmten Fragen zu Dingen konfrontiert, die unsererseits lediglich Arbeitshypothesen sind. All dies sind Faktoren, die die Verhandlungen nicht erleichtern.
Sie sind weiterhin bedauerlich, weil das Europäische Parlament ausnahmsweise einmal nicht vor den anderen oder jedenfalls erst kurz nach dem Rat informiert worden ist, was nicht den Regeln entspricht, die wir zusammen festgelegt haben. Ich möchte darauf verweisen, dass wir innerhalb der Grenzen, die im Vertrag festgelegt sind, der dem Rat eindeutig den Vorrang gibt, unter uns informelle Informations- und Konsultationsprozesse vereinbart haben, die sich bisher bewährt haben, und meiner Meinung nach gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass sie in Zukunft nicht ebenso gut funktionieren werden.
Der letzte Grund, weswegen diese Indiskretionen zu bedauern sind, besteht darin, dass damit der falsche Eindruck erweckt wird, als handele es sich um eine Veröffentlichung von sensationellen Fakten, die mit kriminalistischem Scharfsinn ermittelt worden wären. Das ist jedoch keinesfalls zutreffend, denn die Vorschläge, um die es hier geht, sind in ihren Grundzügen bereits bekannt. Sie stehen seit Ende 2000 auf unserer Website und weisen gegenüber den bereits veröffentlichten politischen Grundsätzen keinerlei neue Elemente auf
Bei jedem Verhandlungsprozess gibt es eine erste Phase des Nachdenkens, eine zweite Phase der Transparenz und eine dritte Phase der Verhandlung, die nicht unter den Augen der Öffentlichkeit stattfinden. Wir haben uns gegenseitig reiflich konsultiert, ehe wir unsere ersten Vorstellungen den Mitgliedstaaten übermittelt haben. Was die Positionen des Parlaments zu den Dienstleistungsverhandlungen betrifft, in denen die Notwendigkeit der Wahrung der gemeinwirtschaftlichen Dienste eine zentrale Stelle einnahm - ein Anliegen, das auch die Kommission teilt und das wir in unsere Vorschläge aufgenommen haben -, kann ich Ihnen versichern, dass es keine Diskrepanzen zu dem gibt, was wir vorgeschlagen haben. Wir haben in der Tat eine Reihe von Berufs- und Nichtregierungsorganisationen konsultiert und deren Standpunkt berücksichtigt, doch keine dieser Organisationen ist von uns bevorzugt behandelt worden.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass diese Indiskretionen, so bedauerlich sie auch sein mögen, nichtsdestotrotz auch einen positiven Aspekt aufweisen: Da nun diese geheimen Dokumente veröffentlicht worden sind, werden alle, die sich dafür interessieren und die nun die Möglichkeit haben, sich genauer damit zu befassen, feststellen, dass diese angeblich geheimen Vorschläge vollständig mit unseren öffentlich erklärten Zielen übereinstimmen und dass es im Gegensatz zu dem, was hier und da geschrieben worden ist, keine geheime Agenda gibt. Man wird sich insbesondere überzeugen können, dass wir keineswegs die Absicht haben, die Privatisierung der gemeinwirtschaftlichen Dienste oder deren Abbau in irgendeinem Sektor oder in irgendeinem Land zu begünstigen oder zu fordern.
Im Grunde hat es aufgrund dieser Veröffentlichungen bisher nur ein Opfer gegeben: den Mythos der Geheimagenda. Es handelt sich dabei um ein so klägliches Opfer, dass ich zuweilen sogar verdächtigt werde, diese Indiskretion selbst organisiert zu haben, um zu demonstrieren, in welchem Maße das, war wir hinter verschlossenen Türen tun, mit dem übereinstimmt, was wir öffentlich verkünden. Ich dementiere selbstverständlich jegliche Unterstellung dieser Art.
Um wieder zum Inhalt zurückzukommen, möchte ich kurz anmerken, dass das WTO-Dienstleistungsabkommen höchst flexibel abgefasst ist; dass es für jedes Land die Liste der Branchen enthält, für die es bereit ist, den Zugang zu seinem Markt zu öffnen und ausländische Dienstleistungsanbieter wie inländische zu behandeln; dass jedes Land von seinen Verpflichtungen die Branchen ausnehmen kann, die es für politisch sensibel ansieht; und dass somit die Unterschiedlichkeit der wirtschaftlichen und sozialen Situationen der Teilnehmerländer berücksichtigt wird.
Zudem behalten die WTO-Mitglieder das souveräne Recht, in Abhängigkeit von ihren spezifischen Zielen die auf ihrem Staatsgebiet erbrachten marktbestimmten und nicht marktbestimmten Dienstleistungen zu regulieren. Dies ist das Grundprinzip. Was die in Frage stehenden vorgeschlagenen Forderungen betrifft, so beziehen sich diese gemäß den bereits vorgelegten Verhandlungsvorschlägen und in Übereinstimmung mit unseren bereits erklärten Zielen auf eine Reihe von Sektoren, die ich hier kurz aufführen möchte: freie Berufe, Unternehmensdienstleistungen, Kurierdienste, Postdienste, Telefondienste, Bauwesen und Projektplanung, Vertrieb, Umweltdienste, Finanzdienste, Tourismus, Reisebüros, Verkehr und Energiewirtschaft. Es ist keine Rede - wie Sie aus dieser Aufzählung entnehmen können - vom Gesundheitswesen und auch nicht vom Bildungswesen, wir haben keinerlei Forderungen an Drittländer weder im Gesundheits- noch im Bildungsbereich gerichtet, und wir haben - wie ich sagen muss - bisher jedenfalls nicht die Absicht, unsererseits Angebote in diesen Bereichen zu machen.
Es bleibt noch eine Frage, die Herr van den Berg angesprochen hat, nämlich die des Wassers in den Entwicklungsländern, die in der Tat eine sehr komplexe Problematik darstellt. Wir als Kommission sind überzeugt, dass wir in dieser Frage mit gutem Recht Forderungen an Drittländer richten sollten, was die Wasserverteilung betrifft. Ich sage bewusst: Wasserverteilung, um eine deutliche Abgrenzung zum Problem des Zugangs zur Wasserressource vorzunehmen, das nicht in den Geltungsbereich des WTO-Dienstleistungsabkommens fällt. Wir sind ausgehend von einer Reihe von internationalen Arbeiten der Auffassung, wenn die 1-1,5 Milliarden Menschen auf der Erde, die gegenwärtig keinen Zugang zu Wasser haben, in den zehn kommenden Jahren diesen Zugang erhalten sollen, dann brauchen wir private Finanzierungen. Das Kapitalvolumen, das gegenwärtig in Infrastrukturen dieser Art investiert werden müsste, liegt in der Größenordnung von 200 Milliarden Dollar. Die tatsächliche Investitionshöhe beläuft sich heute jedoch auf ca. 70 - 80 Milliarden Dollar. Die Differenz kann nicht allein mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden. Wir sind daher der Meinung, dass die GATS-Verhandlungen bei entsprechender Steuerung einen nützlichen Beitrag zu den internationalen Anstrengungen leisten könnten, die unternommen werden, um die Ziele des UN-Millennium-Gipfels im Bereich des Wassers zu realisieren.
Ein letzter Punkt, der von Herrn van den Berg angesprochen wurde. Dabei handelt es sich um den Zusammenhang zwischen den Forderungen bzw. Bedingungen des IWF gegenüber den Entwicklungsländern und den WTO-Verhandlungen. Dazu lautet die Antwort: Zwischen den Dienstleistungsverhandlungen der WTO und den Strukturanpassungsprogrammen des IWF besteht kein Zusammenhang. Davon abgesehen liegt es im Interesse der Entwicklungsländer, die Verpflichtungen im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen übernommen haben bzw. übernehmen wollen, wenn sie sich diese in den internationalen Verhandlungen - wie ich sagen möchte - gutschreiben lassen.
Solange diese Bedingungen in der WTO nicht bestätigt worden sind, werden sie nicht als Verpflichtungen im Rahmen der WTO betrachtet. Daher können die Länder, die aus dem einen oder anderen Grund solche Bedingungen akzeptiert haben oder aber dazu gezwungen waren, diese sozusagen als Guthaben in den WTO-Verhandlungen nutzen. Was uns betrifft, so sind wir in jedem Fall bereit, dies von einem durchaus positiven Standpunkt aus zu betrachten.

van den Berg (PSE).
Obgleich wir den Herrn Kommissar sehr schätzen, haben wir doch wirklich nicht gedacht, dass er eine so geheime Strategie entwickelt hat und die geheime Liste von ihm selbst ausgeht. Aber jetzt, da diese Liste nun einmal auf dem Tisch liegt, stelle ich fest, dass dann, wie sich der Herr Kommissar geäußert hat, wenn wir eine Forderung stellen, kein einziges Land gezwungen wird, einer Sache zuzustimmen, die es nicht will. Sie entscheiden selbst, was zum öffentlichen Sektor zählt.
Nun soll der Kommissar dem Vernehmen nach eine Verpflichtung übernommen haben, und ich möchte von ihm wissen, ob er noch einmal bestätigen kann, dass diese Verpflichtung seinerseits - und sie betrifft auch die Kommission und uns als Parlament - im Grunde darauf hinausläuft, dass wir anderen nichts auferlegen werden, was wir uns selbst nicht antun oder uns selbst nicht abverlangen wollen, um es einmal so auszudrücken - beispielsweise beim Wasser oder bei der Bildung, der Gesundheitsfürsorge oder in anderen Sektoren. Und dass wir, sollten wir davon abgehen, zunächst einmal in einen intensiven Gedankenaustausch treten.
Für uns, so meine ich, ist das Wissen um diese politische Verpflichtung, diese klare Linie ungemein wichtig. Außerdem dürfte Johannesburg wahrscheinlich auch der rechte Ort sein, um dafür Sorge zu tragen, dass die Wasserversorgung weiterhin der öffentlichen Hand unterliegt, aber die Finanzierung möglicherweise aus privaten Kanälen weiter ausgestaltet werden kann.

Der Präsident.
Ich bitte Sie, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete, sich ganz kurz zu fassen, denn mit dieser Anfrage haben wir alle vorstellbaren Zeitgrenzen überschritten.

Lamy
Ganz kurz: Wir müssen deutlich zwischen den gemeinschaftlichen Dienstleistungsregelungen und denen der WTO unterscheiden. Wir haben gemeinschaftliche Regelungen, die wir aus unseren eigenen Gründen annehmen. In der WTO vertreten wir zuweilen Positionen, die davon abweichen. Dabei können wir selbstverständlich nicht über das hinausgehen, was wir intern tun, aber wir müssen nicht unbedingt so weit gehen, wie wir es intern getan haben. Dies ist und bleibt unsere Politik.
Zu Ihrer zweiten präzisen Frage: Verlangen wir von anderen Liberalisierungsmaßnahmen in Sektoren, in denen wir nicht bereit sind, Verpflichtungen einzugehen? Dies ist nicht unsere Politik. Die Anweisungen, die ich gegeben habe, und meine öffentlichen Erklärungen besagen: wenn wir dies tun sollten, dann nur ausnahmsweise, und folglich müssten dann die erforderlichen Konsultationen und Abstimmungen erfolgen.

Van Lancker (PSE).
Ich möchte dem Kommissar für seine präzise Antwort danken. Offen gestanden habe ich mich selbst über die Berichte der NRO gefreut. Zur Klarstellung wollte ich von dem Herrn Kommissar lediglich noch wissen, ob er sich, wenn diese Gespräche abgeschlossen sind, erneut an den Rat Allgemeine Angelegenheiten wendet, um offiziell ein Mandat zu erhalten, oder hat die Kommission intern das Mandat schon jetzt in der Tasche?
Ausgerechnet um das Thema Wasser war auch in Europa tatsächlich ein heftiger Streit entbrannt.

Lamy
Das Mandat, über das ich als Kommissar verfüge, entspricht dem, 1999 vom Rat - und übrigens auch vom Parlament - für Seattle verabschiedeten. Die Ausweitung dieses Mandats und die Vorbehalte, die ich habe, sind in diesem Dokument zu finden, das öffentlich zugänglich ist.
Hinsichtlich der Dienstleistungen verweise ich darauf, dass die GATS-Verhandlungen in bestimmten Etappen ablaufen: zunächst stehen die Forderungen auf der Tagesordnung - jeder richtet an jeden Forderungen -, danach kommen die Angebote - jeder macht jedem Angebote. Die Frist für die Einreichung von Forderungen läuft im Juni dieses Jahres ab, die für die Angebote im März nächsten Jahres, und erst zum Schluss, wenn die Forderungen und die Angebote analysiert worden sind, nimmt jeder Stellung. D. h. erst zu diesem Zeitpunkt, der wahrscheinlich Anfang oder Mitte 2004 liegen wird, wissen wir genau, was wir anbieten können. Das werde ich - wie bisher - in Abstimmung mit dem Rat, mit dem Parlament und mit einer Reihe von beruflichen und nicht beruflichen Kreisen der Zivilgesellschaft, die von diesen Fragen betroffen sind, tun.

Sjöstedt (GUE/NGL).
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für diese Antwort und möchte eine ergänzende Frage stellen. In mehreren Zeitungsartikeln ist behauptet worden, die Kommission plane eine Verbindung der Forderung nach Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich anderer Länder mit einer Senkung oder Abschaffung von EU-Exportsubventionen im Agrarbereich.
Meiner Ansicht nach ist jede Art von Verknüpfung der selbstverständlich notwendigen Senkung oder Abschaffung von Exportsubventionen auf dem EU-Agrarsektor mit Liberalisierungsforderungen gegenüber anderen Ländern verwerflich und verantwortungslos.
Ich möchte wissen, ob Sie garantieren können, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, dass es keine Verbindung des Themas EU-Exportsubventionen für Agrarprodukte mit der Forderung nach Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in anderen Ländern gibt.

Lamy
Offen gesagt, glaube ich nicht, dass es eine solche Verbindung gibt. Für die Agrarverhandlungen, die gemeinsam von meinem Kollegen Fischler als Hauptverantwortlichem und mir als zweitem Verantwortlichen geführt werden, sind die Bedingungen in Doha festgelegt worden, und wir alle, die wir am Verhandlungstisch sitzen, haben uns verpflichtet, unseren Marktzugang zu verbessern, unsere internen Stützungen zu verringern und auch die Exportsubventionen abzubauen. Dies ist die allgemeine Linie, auf die sich alle in Doha geeinigt haben. Danach kommt die Frage nach der Menge: wie viel? Genau das ist der Gegenstand der Verhandlungen, und soweit ich weiß, gibt es keine solche Verbindung, wie Sie sie angesprochen haben, zwischen der Dereglementierung auf der einen und dem Subventionsabbau auf der anderen Seite.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar Lamy! Wir wissen, die GATS-Verhandlungen dienen dazu, auch mehr Wohlstand in die Entwicklungsländer zu bringen, wobei die Liberalisierung den Zweck verfolgt, zum Nutzen des Konsumenten einen Vorteil zu bringen und sich in der Regel gegen die betroffenen Unternehmungen richtet. Deshalb würde es mich interessieren, welche Dienstleistungssektoren eigentlich für die Kommission Priorität bei den Verhandlungen haben.

Lamy
Ich habe die prioritären Sektoren bereits genannt, Herr Rübig. Im Wesentlichen sind es diejenigen, bei denen die Europäische Union einen deutlichen komparativen Vorteil besitzt. Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Vertrieb, Bauleistungen - dies sind die Bereiche, von denen bei Verhandlungen oder bilateralen Besuchen am häufigsten die Rede ist. Diese Sektoren stellen in etwa 70 % des BIP der Europäischen Union dar, machen gegenwärtig aber nur 25 % unserer Exporte aus, was zeigt, dass wir hier über ganz erhebliche Reserven verfügen, die es zu nutzen gilt.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Lamy, für Ihre Mitwirkung.
Teil II
Anfragen an Frau Schreyer
Der Präsident.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 30 hinfällig. Anfrage Nr. 31 von Göran Färm (H-0343/02):

Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans
Seit mehreren Jahren bleiben hohe Beträge im Haushaltsplan der EU ungenutzt. Dies ist eine nachteilige Entwicklung, da dies bedeutet, dass zugewiesene Mittel nicht für die Zwecke verwendet werden, für die sie vorgesehen sind. Auf Dauer führt dies zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit der EU.
Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dieses ernste Problem zu lösen?
Hat die Kommission sich mit dem Rat und den Mitgliedstaaten ins Benehmen gesetzt, um die Ausführung des Haushaltsplans zu verbessern?

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Anfrage des Abgeordneten Färm antworte ich wie folgt: Im Haushaltsjahr 2001 wurde von den Verpflichtungsermächtigungen insgesamt zu 97 % Gebrauch gemacht. Das war eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahreswert, wo wir bei den Verpflichtungsermächtigungen eine Verwendungsrate von 82 % hatten. Bei den Zahlungsermächtigungen allerdings sah das Bild anders aus. Hier lag die Ausschöpfung im Jahre 2001 bei 82 % der verfügbaren Mittel und damit unter dem bereits niedrigen Wert des Vorjahres, also des Jahres 2000, wo der Wert 88 % betrug.
Die Überschüsse im Haushaltsjahr 2001 sind im wesentlichen auf die unzureichende Ausschöpfung der Mittel bei den Strukturfonds - 9,4 Mrd. -, den Kohäsionsfonds sowie den Vorbeitrittsinstrumenten ISPA, SAPARD und PHARE zurückzuführen. In nicht unerheblichem Maße trugen zum Haushaltsüberschuss des Jahres 2001 jedoch auch Einsparungen im Agrarsektor im Umfang von 1,9 Mrd. Euro bei. Bei den Strukturfonds liegt der Grund für die Unterausschöpfung vor allem in der verspäteten Einleitung der Programme des neuen Planungszeitraums 2000 bis 2006. Bei SAPARD und ISPA war es das Zusammenwirken von zwei Faktoren, zum einen anlaufbedingte Schwierigkeiten bei neuen Tätigkeiten, zum anderen die Einrichtung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen in den Beitrittsstaaten.
Die Kommission ist sehr besorgt über diese Entwicklung und hat bereits eine Reihe von Vorkehrungen getroffen, um den 2001 ergriffenen Maßnahmen Nachdruck zu verleihen. Unter anderem wurde an die Mitgliedstaaten, die ja für die Abwicklung der Programme verantwortlich sind, die Aufforderung gerichtet, den Durchführungszeitplan für den Zeitraum 2000 bis 2006 einschließlich der in Artikel 31 der Verordnung 1260/1999 verankerten n+2-Regel unbedingt strikt einzuhalten. Für die einzelnen Programme gilt diese Regel bereits ab dem 31. Dezember 2002, für die übrigen ab dem 31. Dezember 2003.
Mit Schreiben vom 21. November des letzten Jahres machte mein Kollege Barnier die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf diese Regel aufmerksam. Die Dienststellen der Kommission informieren die Mitgliedstaaten regelmäßig über den Abwicklungsstand all der Mittelbindungen, bei denen die Gefahr besteht, dass die genannte Regel zur Anwendung kommen könnte. Die letzte diesbezügliche Unterrichtung erfolgte im April 2002. Den Mitgliedstaaten wurde eine Frist bis zum 31. März 2003 eingeräumt, um ihre Anträge auf Abschlusszahlung für die Programme des letzten Planungszeitraums, also des Planungszeitraums '94 bis '99, einzureichen.
Beim Kohäsionsfonds wird in jedem Finanzierungsbeschluss eine verbindliche Frist für die Vorlage dieser Zahlungsanträge festgesetzt. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie einer Verlängerung dieser Fristen grundsätzlich abgeneigt ist. Die Durchführung der Strukturfondsmaßnahmen soll künftig im gesamten Jahresverlauf stärker als bisher überwacht werden, insbesondere mit Hilfe der neuen Zahlungsvorausschätzungen, die von den Mitgliedstaaten aufzustellen sind.
Diese Vorausschätzungen werden nunmehr im Zuge des Haushaltsverfahrens auch der Haushaltsbehörde zur Kenntnis gebracht. Des Weiteren wird die Kommission einschlägig betroffene Mitgliedstaaten auf das Risiko einer automatischen Aufhebung zu lange unerledigter Mittelbindungen hinweisen. Die Bedarfsschätzung der Mitgliedstaaten für im Haushaltsjahr 2001 im Rahmen der Strukturfonds zu leistende Zahlungen - Vorauszahlungen ausgenommen - lagen für das Haushaltsjahr 2001 um 15 Mrd. höher als das, was dann tatsächlich von den Mitgliedstaaten an Zahlungsanforderungen abgerufen wurden.
Bei den übrigen Haushaltslinien ist die Kommission bemüht, ihre Bedarfsprognosen zu verfeinern und den Ausführungsplan für den Haushalt 2002 weiter auszubauen, um so dank einer Frühwarnfunktion etwaige Diskrepanzen zwischen Ausführungsbedarf und verfügbaren Mitteln rechtzeitig darzustellen. Anhand dieses Plans soll der Haushaltsvollzug im gesamten Jahresverlauf überwacht werden, und im September und im November 2002 wird der Haushaltsbehörde - wie wir es Ihnen gegenüber zugesagt haben - dann darüber berichtet werden.

Färm (PSE).
Ich danke Ihnen, Frau Schreyer, für die konstruktive Antwort auf meine Frage. Ich hätte dieses Thema natürlich auch in meiner Eigenschaft als Verfasser der Stellungnahme zum Haushaltsplan mit Ihnen im Zusammenhang mit der Aussprache zum Haushalt 2003 diskutieren können, wollte es aber lieber in Form einer Anfrage aufgreifen, da es sich hier um ein wesentlich umfassenderes Problem von prinzipieller Bedeutung handelt.
Die Haushaltsbehörde fasst Beschlüsse zur Regionalpolitik und Entwicklungshilfe, weil wir Arbeitsplätze in ärmeren Regionen schaffen und arme Länder in der Welt unterstützen wollen.
Wenn wir entdecken, dass ein Großteil der von uns gefassten Beschlüsse nicht umgesetzt wird, so stellt dies ein ernstes Demokratieproblem dar, das zu einem Vertrauensverlust der Bürger in die Union führen kann. Aus diesem Grunde müssen wir, um eine tatsächliche Veränderung der Verhältnisse zu erreichen, meines Erachtens dafür sorgen, dass Mitgliedstaaten, Rat, Kommission und Parlament gemeinsam einen Aktionsplan durchführen.
Ich habe auch noch eine letzte Frage an Sie, Frau Schreyer. Besteht nach Ansicht der Kommission in den Mitgliedstaaten eine ausreichende Bereitschaft zur tatsächlichen Lösung der Probleme? Manchmal habe ich das Gefühl, die Finanzminister der Mitgliedstaaten sind eher glücklich darüber, dass sie Gelder zurückerhalten.
Ist man wirklich willens, diese Probleme gemeinsam mit der Kommission und dem Parlament zu lösen?

Schreyer
Herr Abgeordneter, ich darf zum einen darauf hinweisen, dass sich die Implementierung in dem von Ihnen angesprochenen Bereich der Außenhilfe in den letzten beiden Jahren wesentlich verbessert hat. Im letzten Jahr, im Jahre 2001, sind fast alle verfügbaren Zahlungsmittel auch ausgegeben worden. Das ist wirklich eine gravierende Änderung gegenüber den Vorjahren. Hier schlagen die Reform und vor allen Dingen auch die Maßnahmen, die mein Kollege Chris Patten und mein Kollege Poul Nielson ergriffen haben, wirklich positiv zu Buche.
Zum zweiten Teil Ihrer Fragestellung kann ich sagen, dass die Mitgliedstaaten daran interessiert sind, jetzt in den Strukturfonds auch die Mittel auszugeben. Also, Sie haben Recht, auf der einen Seite sind es natürlich die Finanzminister, die sich freuen, wenn Mittel aus einem Haushaltsjahr zurückfließen, auf der anderen Seite sind es aber auch die Finanzminister, die die Vorausschätzungen darüber erstellen, was in den Strukturfonds in einem Jahr abgerufen wird. Wir haben auf der einen Seite die Vorausschätzung und die riesige Diskrepanz zu dem, was dann realisiert wird, und auf der anderen Seite natürlich die Tatsache, dass der Rückfluss begrüßt wird.
Wir sind hier in der Überlegung, wie wir Instrumente anwenden können, um diese Vorausschätzungen, auf denen wir dann ja auch unseren Vorschlag aufbauen, konkreter und vielleicht auch verbindlicher zu machen.
Ich darf darauf hinweisen, dass bei den Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes die Regel vorsieht, dass dann, wenn die Voraussage der Mitgliedstaaten, wie viel sie brauchen, um einen bestimmten Prozentsatz von dem, was dann realisiert wird, abweicht, dies quasi im nächsten Jahr in Form eines Abzugs negativ sanktioniert wird. Das ist eine sehr weit gehende Regelung, aber dennoch hat sich gezeigt, dass dies funktioniert.
Auch mein Kollege Barnier arbeitet daran, dass wir bei der Diskrepanz, die wir derzeit in den Strukturfonds haben, zu einer Verbesserung kommen.

Redondo Jiménez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich werde nicht von den großen Zahlen sprechen, mit denen Sie umgehen.
Wir alle wissen, dass von den 1,27 % Mittel in Höhe von 1,14 % gebunden und etwa 1 % ausgegeben werden. Aber das schieben wir immer den Mitgliedstaaten in die Schuhe und sagen, dass sie mehr Mittel binden, als sie in der Lage sind auszugeben.
Ich möchte Ihnen eine ganz konkrete Frage zu einem Programm stellen, das einzig und ausschließlich von der Kommission abhängt, dem LIFE-Programm.
Das LIFE-Programm, das im Vorjahr mit etwa 100 Millionen Euro dotiert war, hat 20 Millionen weniger gebunden, als vorhanden waren, obwohl es mehr als genügend gut evaluierte und gut klassifizierte Projekte gab, um die 100 Millionen zu binden. Wird die Kommission in diesem Jahr, da das Programm kurz vor der Erteilung des Zuschlags steht - wenn dies nicht schon erfolgt ist, denn das sollte dieser Tage geschehen -, das Gleiche tun? Was werden Sie tun, um zu kontrollieren, dass die Kommission wirklich 100 % der vorhandenen Mittel zuteilt und dass sie zudem einige Projekte in Reserve stellt, da diese Programme nach Ihrer Aussage bei der Ausführung das normale Niveau von 70 % oder 80 % erreichten, die später in der Kommission ausgegeben werden?
Frau Kommissarin, das hängt allein von der Kommission und nicht von den Mitgliedstaaten ab.

Schreyer
Frau Abgeordnete! Sie haben Recht, dass es bei den Strukturfonds so ist, dass wir quasi das, was die Mitgliedstaaten ausgegeben haben, zurückerstatten. Insofern kann, wenn keine Rechnungen vorliegen, auch nicht ausgezahlt werden, während es sich beim Live-Programm um eine direkte Implementierung handelt. Wir hatten im letzten Jahr eine Verzögerung bei bestimmten Ausschreibungen. Ich kann Sie jetzt leider nicht darüber informieren, wie der aktuelle Abrufungsgrad ist. Das würde ich Ihnen gern konkret und sehr genau und detailliert schriftlich nachreichen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Schreyer.
Anfragen an Herrn Busquin
Der Präsident.
Anfrage Nr. 32 von Bart Staes (H-0266/02):

Betrifft: Gemeinschaftshaushalt und Unterstützung der Rüstungsindustrie
Dem Institut für Sicherheitsstudien (Institute for Security Studies) zufolge stellte die EU 1999 zwischen 1,5 und 2 Mrd. Euro für Ausgaben bereit, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der Rüstung stehen. Der größte Teil der Mittel stammte aus den Strukturfonds und dem Forschungs- und Technologiehaushalt des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung.
Kann die Kommission diese Behauptung bestätigen? In welchem Maße werden EU-Mittel direkt oder indirekt zur Unterstützung der Rüstungsindustrie verwendet? Auf welchen Betrag belaufen sich die Mittel, die die EU für Maßnahmen zur Umstellung der Rüstungsindustrie bereitstellt?

Busquin
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was die zwei Kapitel des Gemeinschaftshaushalts betrifft, aus denen laut der Anfrage von Herrn Staes Mittel für die Unterstützung der Rüstungsindustrie stammen sollen, möchte die Kommission folgende Präzisierungen machen.
Bezüglich des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung erinnert die Kommission daran, dass in dem Beschluss über das Fünfte Rahmenprogramm, das gegenwärtig läuft, nachdem es im Mitentscheidungsverfahren vom Parlament und vom Rat verabschiedet wurde, festgelegt ist, dass die in diesem Programm vorgesehenen Finanzmittel für Projekte mit ziviler Zielsetzung zu verwenden sind. Dies bedeutet konkret, dass keine spezifische Unterstützung der Rüstungsindustrie über dieses Forschungsrahmenprogramm möglich ist.
Was die Strukturfonds betrifft, so hat die Kommission 1993 vor dem Hintergrund der Krise der Verteidigungsindustrie ein Programm mit der Bezeichnung 'KONVER' in die Wege geleitet, das zur Unterstützung der durch die Reduzierung von Rüstungsaktivitäten oder die Schließung von Militärstandorten am stärksten betroffenen Regionen bestimmt war.
Das Ziel der Gemeinschaftsinitiativen bestand darin, die Diversifizierung der besonders stark vom Rüstungssektor abhängigen Regionen durch die Umstellung der mit diesem Sektor in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und die Entwicklung von Tätigkeiten in anderen gewerblichen Sektoren zu fördern. Im Rahmen der mehrjährigen Initiative KONVER, die von 1994 bis 1999 lief, wurden Maßnahmen finanziert wie Erwerb von neuen zivilen Qualifikationen durch die Beschäftigten, Diversifizierung der wirtschaftlichen Strukturen von Unternehmen, Förderung der Entwicklung von KMU, Umstellung von Militärstandorten auf neue zivile Gewerbetätigkeiten sowie Umweltsanierung.
Haushalttechnisch gesehen beliefen sich die für diese Strukturfondsaufgaben bereitgestellten Mittel auf 739 Millionen EUR in Preisen von 1996, was im Durchschnitt 125 Millionen EUR pro Jahr entspricht. Im Programmzeitraum 2000/2006 besteht KONVER nicht mehr als eigenständige Initiative, doch über KONVER finanzierte Maßnahmen sind weiterhin im Rahmen der Programme zu den Zielen 1 und 2 möglich.

Staes (Verts/ALE).
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kommissar Busquin, ich danke Ihnen für die Antwort. Ich darf Sie um eine Präzisierung bitten. Sie sagten klipp und klar, das Rahmenprogramm diene lediglich zivilen, bürgerlichen Zwecken und nicht militärischen Zielen. Zumindest habe ich es so verstanden. Selbstverständlich gibt es auch Produkte mit doppeltem Verwendungszweck, die Dual-Use-Produkte, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Sektor eingesetzt werden können. Kann der Herr Kommissar bestätigen oder uns zusichern, dass die Mittel aus dem Rahmenprogramm nicht auch für diese Dual-Use-Produkte verwendet werden? Zweitens: dem Kommissar zufolge besteht im Zeitraum 2000-2006 das KONVER-Programm an sich nicht mehr, sind Maßnahmen aber durchaus noch möglich und können Anträge eingereicht werden. Könnte er uns mitteilen, ob derzeit Projekte im Geiste des früheren KONVER-Programms laufen? Ich danke ihm für seine Antwort.

Busquin
Ich möchte Herrn Staes zu diesen beiden Punkten antworten. Was zunächst das Forschungsprogramm betrifft, so geht aus dem Vertrag und aus den Texten zum fünften Rahmenprogramm eindeutig hervor, dass die Kommission keine rechtliche Zuständigkeit im Bereich der spezifischen militärischen Forschung besitzt, da diese Materie unter die Regierungszusammenarbeit sowie die WEU fällt. Ich spreche hier von Artikel 17 des Vertrags. Im Beschluss über das Fünfte Rahmenprogramm ist festgelegt, dass die von der Gemeinschaft für Forschungsprojekte innerhalb des Rahmenprogramms bereitgestellten Finanzmittel ausschließlich für zivile Zwecke zu verwenden sind. Eine ausdrückliche Unterstützung von Forschungsarbeiten mit gleichzeitig zivilem und militärischem Charakter ist also nicht zulässig. Der Vorschlag für das Sechste Rahmenprogramm geht in die gleiche Richtung. Es liegt jedoch auch auf der Hand, dass es nicht immer leicht ist, die zivilen Forschungen zu ermitteln, die vielleicht auch Anwendung im militärischen Bereich finden können. So gibt es z. B. Forschungsprogramme im EDV-Bereich, die - obgleich sie eine zivile Zielsetzung haben - irgendwann einmal für militärische Zwecke verwendet werden können. Doch wir führen nur Forschungsprogramme mit ziviler Zweckbestimmung durch. Soviel zum Forschungsprogramm.
Was KONVER angeht, habe ich bereits gesagt, dass durch KONVER finanzierte Maßnahmen im Rahmen von Programmen zu Ziel 1 und 2, für die allerdings mein Kollege Barnier zuständig ist, weiterhin möglich sind. Ich verfüge über keine Angaben, um Ihnen genau sagen zu können, wie groß der Anteil der im Rahmen der Ziele 1 und 2 über KONVER finanzierten Maßnahmen ist. Ich möchte Sie jedoch darauf verweisen, dass das Ziel der KONVER-Programme in der Umstellung der von der Reduzierung der Rüstungsaktivitäten oder der Schließung von Militärstandorten am stärksten betroffenen Regionen besteht. D. h. diese Programme sind auf wirtschaftlich-soziale Ziele ausgerichtet, die - wie ich denke - in die von Ihnen gewünschte Richtung gehen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 33 von Bernd Posselt (H-0326/02):

Betrifft: Verfassungen von Mitgliedstaaten und 6. Rahmenprogramm
Angesichts der unbefriedigenden Antwort der Kommission auf meine Anfrage (H-0167/02

Busquin
Die Kommission ist sich bewusst, dass für Forschungen an menschlichen Embryonen in den einzelnen Ländern unterschiedliche ethische Grundsätze und rechtliche Vorschriften gelten. Was die ethischen Fragen im Zusammenhang mit dem Sechsten Rahmenprogramm betrifft, so stimmen die von der Kommission vorgeschlagenen Regelungen mit dem Änderungsantrag des Parlaments in erster Lesung zum Sechsten Rahmenprogramm sowie mit der Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften überein. Sie beruhen ebenfalls auf denen für das Fünfte Forschungsrahmenprogramm.
Die Position der Kommission ist in einer Erklärung bei der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts zum sechsten Rahmenforschungsprogramm nochmals bestätigt worden. Sie beinhaltet, dass die Teilnehmer an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen die nationalen Rechtsvorschriften und ethischen Kodexe strikt einhalten müssen. Vor Beginn der entsprechenden Forschungstätigkeit müssen also die örtlichen Ethikkomitees bzw. die zuständigen nationalen Behörden konsultiert werden und eine positive Stellungnahme abgeben bzw. ihre Zustimmung erteilen.
Wie bereits in unserer vorhergehenden Antwort dargelegt, dürfte in Bereichen, in denen die Gemeinschaft eine formelle Zuständigkeit besitzt, wie dies für die Forschung der Fall ist, eine nationale Rechtsvorschrift keine Maßnahme auf der eigentlichen Gemeinschaftsebene verhindern können, die im Mitentscheidungsverfahren von Rat und Parlament verabschiedet worden ist. In diesem Zusammenhang ist die Kommission daher der Ansicht, dass die Verwendung von Geldern für Forschungsaktivitäten des Sechsten Rahmenprogramms unter strikter Beachtung der im Mitentscheidungsverfahren vom Rat und vom Parlament gefassten Beschlüsse erfolgen muss. Die Kommission ist ebenfalls davon überzeugt, dass die Achtung des Pluralismus der Kulturen und der ethischen Grundsätze in Europa jedoch auch nicht zu einer gleichgültigen Haltung in dieser Frage führen darf. Wie in der Vergangenheit wird sie daher jeden Vorschlag, der ethische Fragen aufwirft, einer ethischen Prüfung durch externe Sachverständige unterziehen lassen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Es geht ja nicht einfach um irgendeine ethische Frage. Es geht ja um die Frage der Tötung menschlichen Lebens für Forschungszwecke. Deswegen möchte ich den Kommissar ganz konkret fragen: Können Sie ausschließen, dass ein europäischer Steuerzahler Steuergelder für eine Forschung bezahlt, die, wenn er sie in seinem eigenen Mitgliedstaat durchführen würde, mit Strafen belegt würde?

Busquin
Es steht außer Zweifel, dass in jedem Mitgliedstaat die nationalen Rechtsvorschriften einzuhalten sind. Daran ist nicht zu rütteln. Wir haben gesagt, dass ein Forschungsrahmenprogramm ein gemeinschaftlicher Vorschlag ist, der vom Rat und vom Parlament im Mitentscheidungsverfahren angenommen worden ist. Es ist daher selbstverständlich, dass wir darauf achten, dass die Ethikkomitees, die jeden Vorschlag prüfen, alle Sensibilitäten sowohl der Wissenschaftlergemeinschaft als auch der örtlichen Rechtsvorschriften berücksichtigen.

Purvis (PPE-DE).
Darf ich dem Kommissionsmitglied eine Frage stellen? Nach der Debatte von heute Morgen zu urteilen, wird das Parlament den Gemeinsamen Standpunkt möglicherweise vorbehaltlich von en bloc vereinbarten Änderungen annehmen. Ich verstehe allerdings nicht so ganz, was das in diesem speziellen Bereich bedeutet. Vielleicht könnte uns der Kommissar in diesem Punkt aufklären. Wenn beispielsweise das Vereinigte Königreich oder Italien oder Deutschland einen Antrag auf embryonale Stammzellenforschung stellt, würde die EU in jedem dieser Fälle Mittel bereitstellen?

Busquin
Ich möchte Ihnen nochmals vorlesen, was ich heute Vormittag in der Aussprache dargelegt habe. Die Kommission hat folgende Erklärung in das Ratsprotokoll aufnehmen lassen: 'Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für das Sechste Rahmenprogramm sowie der Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien ist die Kommission der Auffassung, dass folgende Forschungsaktivitäten nicht im Kontext des Rahmenprogramms finanziert werden können: Forschungstätigkeiten zum Klonen vom Menschen zu Reproduktionszwecken; Forschungstätigkeiten zur Veränderung des genetischen Erbguts, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten; Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen' sowie selbstverständlich einen Absatz über die Tierversuche, die zu ersetzen sind. Dies ist die Leitlinie, die wir festgelegt haben.
Doch wie ich bereits sagte: Jedes Programm, jedes Projekt in diesen Bereichen kann und muss sogar von einer Ad-hoc-Ethikkommission geprüft werden. Man kann also heute nicht voraussagen, welche Arten von Vorschlägen auf europäischer Ebene gemacht werden. Aber natürlich können in jedem Mitgliedstaat Forschungsarbeiten gemäß den jeweiligen Rechtsvorschriften durchgeführt werden. Doch auf europäischer Ebene ist dies die Leitlinie, die heute für das gesamte oder zumindest für eine Mehrheit des Parlaments und sicherlich für eine Mehrheit im Rat akzeptierbar ist.

Purvis (PPE-DE).
Das ist sehr wichtig. So wie ich die Interpretation durch Herrn Busquin verstehe, wäre es nicht zulässig, Mittel für die embryonale Stammzellenforschung bereitzustellen. Mir stellt sich die Situation aber anders dar.

Busquin
Ich kann Ihnen nochmals den genauen Text zur Embryoproblematik vorlesen: 'Es sind die Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen, zu nennen.' Dieser Aspekt wird also nicht finanziert, das ist ganz eindeutig.

Sacrédeus (PPE-DE).
Ich möchte Herrn Kommissar Bosquin folgende Ergänzungsfrage stellen: Welche Auswirkungen hat dies nach Ihrer Ansicht auf das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union und das gemeinschaftliche Forschungsrahmenprogramm, insbesondere was die vier Länder betrifft, in denen die Forschung an embryonalen Stammzellen per Gesetz verboten ist?
Ist es nicht eine wichtige Frage des Vertrauens in die EU und die gemeinschaftliche Forschungspolitik, wenn die Europäische Union selbst Forschungsprogramme auf solchen Gebieten durchführt, auf denen in diesen Ländern auf politischem Wege ein Verbot erzielt wurde? Sollte die Forschung der EU nicht eher Gemeinsamkeiten anstatt Kontroversen suchen?

Busquin
Es liegt auf der Hand, dass die Gemeinschaftsforschung so weit als möglich gemeinsame Ziele haben soll. Doch über dieses Thema ist bereits genügend diskutiert worden. Es gibt verschiedene Ansichten und signifikante Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten je nach den nationalen Parlamenten. Daher wollen wir natürlich die Rolle jedes nationalen Parlaments, jedes Mitgliedstaates respektieren, aber wir können auch nicht eine nationale Position für ganz Europa generalisieren, weil diese Positionen zu unterschiedlich sind.

Der Präsident.
Diese Debatten sind bekanntlich sehr interessant, aber es können nur zwei Zusatzfragen gestellt werden. Die Geschäftsordnung zwingt uns dazu.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 34 von Phillip Whitehead (H-0330/02):

Betrifft: Arbeit der Europäischen Gruppe für Ethik
Kann die Kommission gewährleisten, dass die ethischen Aspekte der Biotechnologie und der Genforschung im neuen Aktionsplan für Biowissenschaften weiterhin berücksichtigt werden, ohne dass dies Verzögerungen in Bezug auf potenziell nutzbringende Technologien wie Gentests und Pharmakogenomik nach sich zieht? Wenn ja, wie?

Busquin
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Die Kommission hat in dem am 23. Januar 2002 veröffentlichten Aktionsplan für die Biowissenschaften und die Biotechnologie anerkannt, dass in diesem Bereich sowohl ethische als auch wirtschaftliche oder auch industrielle Faktoren zu berücksichtigen sind. Nach Überzeugung der Kommission ist es möglich und notwendig, diese beiden Dimensionen in Übereinstimmung zu bringen, und zwar auch im Bereich der genetischen und pharmakogenomischen Tests.
In der Praxis erfordert dies erstens, dass die Ermittlung und Analyse der ethischen, rechtlichen und sozialen Implikationen so zeitig wie möglich in den Entwicklungsetappen erfolgt, ehe die Technologien umfassend angewendet werden. Es kommt darauf an, die ethischen Sachverständigen, die Juristen und Soziologen anzuregen, eng mit den Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern zusammenzuarbeiten, um gegenseitiges Verständnis sowie einen Dialog zu fördern, in denen die Hauptakteure einschließlich der Patienten, der politischen Entscheidungsträger und der allgemeinen Öffentlichkeit einbezogen werden. Diese Leitlinien werden in die Zielsetzung des Sechsten Rahmenprogramms, insbesondere des ersten vorrangigen Themenbereichs 'Genomik und Biotechnologie im Dienste der Medizin', aufgenommen.
Zweitens wollen wir die Ethikforschung weiter fördern, um schneller zu neuen Erkenntnissen zu kommen und die unterschiedlichen Ansätze auf europäischer Ebene besser zu verstehen.
Drittens wollen wir, dass ein rechtlicher und ordnungspolitischer Rahmen für die Biotechnologie, insbesondere für genetische Tests, geschaffen wird, der auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruht, welcher nur durch eine offene, in beide Richtungen wirkende Kommunikation erreicht werden kann.

Whitehead (PSE).
Ich möchte den Kommissar fragen, ob er sich persönlich an der Aufstellung und Umsetzung des von der Europäischen Gruppe für Ethik erarbeiteten Arbeitsplans beteiligen wird. Falls dem so ist, wird er dabei die Tatsache berücksichtigen, dass diese Debatten sowohl Fragen von großer Dringlichkeit als auch Grundsatzfragen umfassen?

Der Präsident.
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, den letzten Teil Ihrer Anfrage zu wiederholen, da er nicht richtig verstanden worden ist.

Whitehead (PSE).
Bestätigt der Kommissar, dass einige der Forschungsaufgaben Fragen von großer Dringlichkeit aufwerfen und der Grundsatzdebatte zu Grundsatzprinzipien bedürfen und dass Verschleppungstaktiken irgendwelcher Ethikausschüsse oder -gruppen in diesem Bereich völlig fehl am Platze sind?

Busquin
Natürlich wollen wir, dass diese Fragen eingehend debattiert werden, denn es sind gesellschaftliche Probleme. Diese Debatte darf aber meiner Meinung nach nicht die Annahme eines Rahmenforschungsprogramms verzögern, das viel umfassender ist. Man darf die Probleme nicht auf einen einzigen Aspekt konzentrieren.

Bowe (PSE).
Ausgehend von der Diskussion zu den letzten beiden Fragen und der Tatsache, dass wir das Forschungsprogramm morgen hoffentlich verabschieden werden, möchte ich dem Kommissionsmitglied eine direkte Frage stellen. Es liegt auf der Hand, dass die Bedeutung der Gruppe für Ethik zunehmen wird. Bereitet Ihnen der Gedanke, dass sie kein klares Arbeitsprogramm hat, da nicht ein wenig Sorge? Sind Sie nicht ein wenig besorgt darüber, dass sie noch keinen Vorsitzenden hat? Und können Sie uns persönlich garantieren, dass Sie dafür sorgen werden, dass die Fragen, die ich und andere Kollegen Ihnen heute zur Arbeit der Gruppe und zur Ernennung eines neuen Vorsitzenden stellen wollten, rasch und korrekt sowie offen und transparent beantwortet werden?
Ich hoffe, dass Sie uns in dieser Sache rasche und klare Zusagen geben können, denn uns liegt sehr viel an einer schnellen Lösung.

Busquin
Herr Abgeordneter, was den Aspekt Wissenschaft und Gesellschaft in dem neuen Rahmenprogramm betrifft, dem das Parlament z. B. über ein erhöhtes Budget für Probleme der Wissenschaft und Gesellschaft einen hohen Stellenwert eingeräumt hat, so haben wir einen Aktionsplan ausgearbeitet, mit dem der Kontakt mit den Bürgern hergestellt und die Diskussion mit ihnen über diese Fragen entwickelt werden soll. Die Fragen der Ethik nehmen breiten Raum in diesem Aktionsplan Wissenschaft und Gesellschaft ein. Es steht fest, dass im nächsten Rahmenplan die Finanzmittel auf europäischer Ebene aufgestockt werden, um einen möglichst fruchtbaren Dialog über diese Fragen führen zu können.

McNally (PSE).
Da Sie, Herr Busquin, in der Europäischen Gruppe für Ethik ganz offensichtlich ein Instrument zur Durchführung des Forschungsrahmenprogramms sehen, möchte ich Sie fragen, in welchem Umfang Sie das Parlament über die Empfehlungen informieren werden, die Sie von der Gruppe erhalten werden, über deren Zusammensetzung und auch über die Diskussionen, die Sie mit der Gruppe und ihrem Vorsitzenden, sobald es einen solchen gibt, führen werden.

Busquin
Frau Abgeordnete, wie Sie wissen, ist die Europäische Ethikgruppe bereits vor einigen Jahren eingesetzt worden. Sie stand unter dem Vorsitz von Frau Lenoir und hat sich, wie ich meine, mit ihren Stellungnahmen eine gewisse Autorität erworben, denn dabei handelte es sich um ausgewogene Stellungnahmen, die im Allgemeinen übernommen wurden und natürlich auch dem Parlament übermittelt wurden.
Sie haben im Übrigen, wie ich glaube, Frau Lenoir eingeladen, hier zu sprechen. Doch wie ich erfahre, hat Frau Lenoir aus persönlichen Gründen den Vorsitz niedergelegt, so dass die relativ junge Europäische Ethikgruppe eine neue Vorsitzende bzw. einen neuen Vorsitzenden ernennen muss, was aller Wahrscheinlichkeit in den kommenden Wochen erfolgen wird. Unabhängig davon misst der Kommissionspräsident Prodi ihr große Bedeutung bei.
Bisher hat diese Ethikgruppe meiner Meinung nach Stellungnahmen abgegeben - wobei es sich wohlgemerkt nur um Stellungnahmen handelt -, die auf pluralistische Weise erarbeitet worden sind, indem sowohl Wissenschaftler wie auch Juristen und Soziologen einbezogen wurden. Das ist sehr wichtig, wenn über diese sicherlich grundlegenden, aber auch heiklen Fragen eine offene Debatte geführt werden soll. Die Europäische Ethikgruppe hat bisher eine Arbeit geleistet, die große Wertschätzung gefunden hat, und ich hoffe, sie wird auch künftig in dieser Weise weiter arbeiten.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Busquin.
Anfragen an Herrn Verheugen
Der Präsident.
Anfrage Nr. 35 von Mihail Papayannakis (H-0264/02):

Betrifft: Schutz der Roma vor Rassendiskriminierung in Europa
Nach dem Bericht des Europarats mit dem Titel 'Extremist threats to democracy' ist in vielen Beitrittsländern in Mittel- und Osteuropa eine Zunahme rassistischer Übergriffe auf Roma zu beobachten. In demselben Bericht wird die Besorgnis ausgedrückt, dass Roma auch in Mitgliedstaaten der EU zur Zielscheibe von Diskriminierungen mit eindeutig fremdenfeindlichem und rassistischem Hintergrund werden, wobei dies unter anderem von politischen Kräften zu verantworten ist, die an den Regierungen dieser Länder beteiligt sind.
Im Bericht des Europarats wird die Situation also anders dargestellt als in den optimistischen Berichten, die die Beobachter der EU im Zusammenhang mit dem Beitritt dieser Länder vorlegen. Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen die Beitrittsländer durchführen, damit der umfangreiche Schutz der Roma vor Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft gewährleistet ist? Kann die Kommission des Weiteren über die Situation in den Mitgliedstaaten Auskunft geben?

Verheugen
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Es steht außer Frage, dass die Diskriminierung der Roma in einer Reihe von Kandidatenländern nach wie vor verbreitet ist und dass die Lebensbedingungen der Roma weiterhin äußerst schwierig sind. Die Kommission hat dies und andere Mängel in ihren regelmäßigen Berichten immer wieder benannt. Weitere Anstrengungen und auch eine entsprechende finanzielle Unterstützung sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Programme in den Kandidatenländern nachhaltig umgesetzt werden. Ich kann daher nicht die Auffassung des Herrn Abgeordneten teilen, wonach die Schlussfolgerungen der Kommission in diesem Zusammenhang zu optimistisch ausgefallen seien. Ich bin gerne bereit, Ihnen die entsprechenden Auszüge aus den Stellungnahmen und Berichten der Kommission noch einmal zur Verfügung zu stellen.
Die Kommission hat diese Frage im Rahmen der Heranführungsstrategie ständig zur Sprache gebracht. Die Kommission überwacht auch regelmäßig die Entwicklungen. Die Frage der Diskriminierung der Roma ist aber eine sehr alte Frage, sie ist von sehr komplexer Natur, und wir sollten uns klar darüber sein, dass umfangreiche Verbesserungen nur mittel- und langfristig erreicht werden können.
Die Kommission hat verlangt, dass in allen Kandidatenländern mit beträchtlichem Roma-Anteil nationale Aktionspläne zum Abbau der Diskriminierung in Kraft gesetzt werden. Das ist auch geschehen. Verschiedene EU-Programme haben dazu einen erheblichen Beitrag geleistet. Aber ich muss sehr deutlich sagen, unsere politische Botschaft an die Kandidatenländer lautet, dass sie es sind, die die Verantwortung für die Verbesserung der Lage der Roma tragen. Wir dürfen diese Länder nicht aus ihrer Verantwortung für dieses Problem entlassen.
Im Juli 2000 hat die Europäische Union verbindliche Rechtsvorschriften zum Verbot rassischer und ethnischer Diskriminierungen am Arbeitsplatz, in der Bildung, im Sozialbereich usw. verabschiedet. Eine zweite Richtlinie verbietet die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Religion und Glauben, Behinderung, Alter und sexueller Orientierung. Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinien bis 2003 in nationales Recht umsetzen, das heißt, dass auch die künftigen neuen Mitgliedsländer diese Richtlinien umsetzen müssen, bevor sie der Europäischen Union beitreten.
Der Rechtsrahmen wird von einem Aktionsprogramm flankiert, das mit 100 Mio. Euro ausgestattet ist und das unsere Möglichkeiten verbessern soll, Rassismus und alle anderen Formen von Diskriminierung zu bekämpfen. Die Kommission hat darüber hinaus im November 2001 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates vorgelegt, ein Rechtsinstrument im Bereich des Strafrechts zu schaffen. Mit diesem Rechtsinstrument soll sichergestellt werden, dass rassistisches und fremdenfeindliches Verhalten in allen Mitgliedstaaten mit demselben Strafmaß geahndet wird, wenn es sich um gleiche Tatbestände handelt. Zweitens soll erreicht werden, dass die justizielle Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessert und gefördert wird.

Papayannakis(GUE/NGL)
. (EL) Herr Präsident! Ich möchte eine Bemerkung machen und eine Frage stellen. Ich wollte der Kommission keinen zu großen Optimismus vorwerfen, ich habe ihre Aussagen lediglich mit dem Bericht verglichen, der dem Europarat vorgelegt worden ist und den Titel trägt 'Extremist threat to democray'. Darauf habe ich meine Beurteilung gestützt.
Die Frage, Herr Kommissar, ist folgende: Wir verlangen von den anderen eine ganze Menge. Was aber tun wir? Ich meine nicht die Programme und das Geld. Ich meine etwas anderes. Wissen Sie, die Roma sind zwar 7-8 Millionen Menschen, haben aber keinen eigenen Staat, der sich um sie kümmert, und müssen sich, da sie keinem Staat angehören, auf andere Weise artikulieren. Sie haben einen Kongress veranstaltet, sie fordern einige Dinge, sie fordern ein paneuropäisches Forum, sie fordern ein Sonderverhältnis zu den Organen der Europäischen Union, eine Art Anerkennung, denn irgendjemand muss ja ihre Interessen vertreten, da sie doch keinen Staat haben, der sie anerkennt und den schrecklichen Holocaust, den sie vor einem halben Jahrhundert erlitten haben, zu einer großen Geschichte macht. Wir können ihre Interessen nicht wahrnehmen. Beabsichtigen Sie, einen Vorschlag für die Anerkennung einer Sondervertretung der Roma bei den Institutionen der Europäischen Union zu machen?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Nein, die Kommission hat keine solchen Vorschläge, und ich muss auch deutlich sagen, dass ich sehr große Bedenken hätte, der Auffassung zuzustimmen, dass die Roma-Frage in dem Sinne europäisiert werden muss, dass Roma als eine übernationale europäische Minderheit mit einem ganz eigenen europäischen Minderheitenstatut ausgestattet werden. Ich glaube vielmehr, wir können hier nicht anders handeln, als die Mitgliedstaaten und die künftigen Mitgliedstaaten mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dazu anzuhalten, das Problem der Diskriminierung energisch zu bekämpfen, und wir können mit Gemeinschaftsprogrammen dazu beitragen, diesen Kampf zu unterstützen, und das tun wir.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 36 von Sarah Ludford (H-0280/02):

Betrifft: Zypern
Mit welchen Vorschlägen will die Kommission im Rahmen des europäischen und des Völkerrechts das Handels- und Wirtschaftsembargo gegen Nordzypern aufheben oder lockern, um die derzeitige Isolierung der türkischen Zyprioten zu verringern und den Fortschritt in Richtung einer politischen Lösung auf der Insel im Hinblick auf den EU-Beitritt zu unterstützen?

Verheugen
Frau Abgeordnete! Entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Juli 1994 in der Rechtssache Anastasiou genießen zypriotische Waren privilegierten Zugang zum EU-Markt, wenn ein Ursprungszeugnis beigefügt ist, das von den zuständigen Behörden der Republik Zypern ausgestellt wurde. Gegenwärtig sind im Norden Zyperns ansässige türkisch-zypriotische Exporteure gehalten, Stempel der Türkischen Republik Nordzypern zu benutzen. Diese Türkische Republik Nordzypern ist völkerrechtlich von keinem Staat auf der ganzen Welt anerkannt - mit Ausnahme der Türkei. Deshalb können diese Stempel den zypriotischen Ursprung der Waren nicht ordnungsgemäß nachweisen.
Am 5. August 1994 hat der zypriotische Präsident Kleridis dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Folgendes schriftlich mitgeteilt - ich zitiere: 'Wenn die nach nationalem, europäischem und internationalem Recht vorgesehenen Verfahren eingehalten werden, können türkische Zyprioten ihre Waren unter denselben Bedingungen exportieren wie die übrige Bevölkerung Zyperns.' Dieses Schreiben enthält also die klare politische Zusage der Republik Zypern, Ursprungszeugnisse auf Antrag türkisch-zypriotischer Exporteure auszustellen. Es ist daher Aufgabe der Zyprioten, sich darüber zu verständigen, wie in der Praxis türkische Zyprioten von der Republik Zypern ausgestellte Ursprungszeugnisse erhalten können.
Frau Abgeordnete, wir beide sind uns sicher mit allen Mitgliedern des Hauses darüber einig, dass diese ausgesprochen schwierige Frage wahrscheinlich erst gelöst werden kann und gelöst werden wird im Zusammenhang mit der Lösung der Zypernfrage insgesamt. Deshalb gehört es zu unseren Zielen, auch diesen für die türkischen Zyprioten ja sehr traurigen Zustand zu beseitigen, dass die Zypern-Frage wie vorgesehen in diesem Jahr, bevor wir die Beitrittsentscheidungen treffen, geregelt wird.

Duff (ELDR).
Herr Kommissar, sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Handel eine wunderbare Möglichkeit darstellt, politische Auseinandersetzungen zu überwinden? Sicherlich ist es nicht notwendig, die Türkische Republik Nordzypern für ein Kilo Tomaten anzuerkennen, die im Norden angebaut wurden und jenseits der Grünen Linie verkauft werden sollen. Mir leuchtet nicht ein, wie sich unsere Ablehnung des Handels mit Nordzypern im Einklang befinden soll mit unserem ausdrücklichen Wunsch nach einer vollständiger Integration der gesamten Insel, also des Nordens und des Südens, in die Europäische Union.

Verheugen
Herr Abgeordneter, wir verweigern nicht den Handel mit den türkischen Zyprioten. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass aus der Sicht der Kommission die verstärkte Einbeziehung des nördlichen Teils Zyperns in den Handel sogar höchst erwünscht ist, denn es ist ja ein bedauernswerter Zustand, dass der griechische Teil der Insel sich positiv und schnell entwickelt, während der türkische Teil immer mehr in Armut versinkt. Wir verweigern den Handel nicht. Das Problem besteht darin, dass die türkischen Zyprioten von ihren eigenen Behörden - ich sage Behörden in Anführungszeichen - daran gehindert werden, die dazu notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen, und das sind die Ursprungszeugnisse, die eben nicht die türkische Republik Nordzypern, sondern nur die völkerrechtlich anerkannte Republik Zypern ausstellen kann. Die Kommission kann an dieser vollständig klaren Rechtslage nichts ändern. Wir würden einen eindeutigen Rechtsverstoß begehen, wenn wir uns hier anders verhalten würden.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 37 von Konstantinos Hatzidakis (H-0324/02):

Betrifft: Perspektiven für die Lösung des Zypernproblems und die Beitrittsverhandlungen
Wie beurteilt die Kommission die Perspektiven für die Lösung des Zypernproblems bis Juni 2002 und inwieweit ist sie der Auffassung, dass sich die türkischen Zyprioten letztlich in das Beitrittsverfahren einmischen könnten?
Gedenkt sie eine Note an Rauf Denktasch zu richten, wonach die Behinderung des Dialogs und der mögliche Versuch, den Eindruck zu erwecken, das Zypernproblem könne noch kurz vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen der Beitrittsländer oder nach diesem Termin gelöst werden, den Beitritt der Republik Zypern nicht verhindern, andererseits aber den lebenswichtigen Interessen der türkischen Zyprioten schaden werden?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Mir geht es wie Ihnen auch: Es ist im Augenblick noch nicht zu erkennen, ob die direkten Gespräche in Zypern über die Lösung des Konflikts das erwünschte Ergebnis haben werden. Die Kommission unterstützt in vollem Umfang die direkten Gespräche zwischen den Führern der beiden Gemeinschaften und deren angekündigte Absicht, bis Ende Juni dieses Jahres eine Lösung zu finden.
Die türkischen Zyprer sind eingeladen, im Rahmen der zyprischen Delegation an den Beitrittsverhandlungen teilzunehmen. Diese Einladung besteht seit dem Jahre 1998. Die türkischen Zyprioten haben diese Einladung leider bisher nicht akzeptiert. Am vorgesehenen Fahrplan für die Erweiterung ändert die derzeitige Lage in Zypern nichts. Die Helsinki-Strategie ist unverändert gültig. Die Lösung des Konflikts ist die erwünschte Option, aber keine Vorbedingung für den Beitritt Zyperns. Die endgültige Entscheidung wird der Rat unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren treffen.
Die Kommission hat nicht die Absicht, dem Führer der türkischen Zyprioten, Rauf Denktasch, eine Note zu schicken. Die Kommission ist jedoch bereit, das Gespräch mit Herrn Denktasch fortzusetzen. Ich selber habe in meiner Amtszeit drei ausführliche Gespräche mit Herrn Denktasch gehabt. Im Rahmen dieser Gesprächskontakte sind alle wichtigen politischen Fragen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Zyperns und der Lösung des Konflikts erörtert worden.

Hatzidakis (PPE-DE)
. (EL) Herr Kommissar! Ich bezweifele nicht, dass Sie das Zypern-Problem in allen Einzelheiten kennen. Meine Anfrage war allerdings wesentlich konkreter als die Antwort, die Sie mir gegeben haben. Sie haben das wiederholt, was in Helsinki gesagt worden ist, und selbstverständlich weiß ich das zu würdigen, aber ich beziehe mich auf die Verhandlungen zwischen den beiden Seiten. Diese Verhandlungen können Mitte Juni zum Abschluss kommen. Vielleicht werden sie aber auch nicht abgeschlossen. Beabsichtigt die Kommission, den türkischen Zyprioten klar zu machen, dass, auch wenn sie aus irgendeinem Grund die Verhandlungen obstruieren oder signalisieren, eventuell im nächsten Jahr zuzustimmen, Zypern unter allen Umständen in die Europäische Union aufgenommen wird? Dieses Szenario wird, wie Sie ganz genau wissen, erörtert. Zypern könnte womöglich aufgrund der Obstruktion der türkischen Zyprioten, die die Hoffnung schüren, sie würden später zustimmen, nicht in die Europäische Union aufgenommen werden, also lasst uns deshalb mit dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union noch ein wenig warten. Das genau ist meine Frage.

Verheugen
Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage beantwortet und wiederhole, was ich gesagt habe. Da ist jetzt jedes Wort wichtig. Am Fahrplan der Erweiterung ändert die derzeitige Lage in Zypern nichts. Das heißt, die Entscheidungen über die Beitritte werden wie vorgesehen am Ende dieses Jahres in Kopenhagen fallen. Da ich fest davon ausgehen kann, dass bis dahin die Verhandlungen mit Zypern abgeschlossen sind und, wie Sie wissen, laufen die Verhandlungen mit Zypern außerordentlich gut, wird selbstverständlich auch am Ende dieses Jahres die Entscheidung über Zypern fallen.
Es war eine der wichtigsten politischen Botschaften bei meinem jüngsten Besuch in Zypern und auch bei meinen jüngsten Besuchen in der Türkei und in Griechenland, darauf hinzuweisen, dass der Zeitplan der Erweiterung unbeeinflusst von der Lage in Zypern eingehalten werden wird.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 38 von Michl Ebner, der von Herrn Posselt vertreten wird (H-0295/02):

Betrifft: Benes-Dekret vom 19. Mai 1945
Kann die Europäische Kommission angeben, ob das Dekret des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik vom 19. Mai 1945 'über die Ungültigkeit einiger vermögensrechtlicher Rechtsgeschäfte aus der Zeit der Unfreiheit und über die nationale Verwaltung der Vermögenswerte der Deutschen, der Madjaren, der Verräter und Kollaboranten und einiger Organisationen und Anstalten' (Benes-Dekret) noch in Kraft ist und ob es nach dem 8. Mai 1946 noch 'irgendeine' Volkszählung in der Tschechischen Republik gegeben hat?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Soweit der Kommission bekannt ist, wurde das Dekret Nr. 5 vom 19. Mai 1945 nicht formell aufgehoben. Dieses Dekret gehört zu den Dekreten, die schon seit langer Zeit keine neuen Wirkungen mehr entfalten. Es ist nach Auffassung der Kommission obsolet. Nach dem 8. Mai 1946 fanden in der Tschechoslowakei zu folgenden Zeitpunkten Volkszählungen statt: am 1.3.1950, am 1.3.1961, am 1.12.1970, am 1.11.1980 und am 3.3.1991. In der 1993 gegründeten Tschechischen Republik wurde am 1.3.2001 eine Volkszählung durchgeführt.

Posselt (PPE-DE)
Herr Kommissar! Mir erscheint dieses Dekret besonders wichtig, da es auch eine immaterielle, aber wesentliche Frage berührt, nämlich die so genannte nationale Zuverlässigkeit, die kollektiv ganzen Volksgruppen, die nach 1929 etwas Legales getan haben, sich nämlich zu einer bestimmten Sprachgruppe bekannt haben, aberkannt wird. Erst vor wenigen Monaten beim deutsch-tschechischen Koordinierungsrat in Berlin hat ein Vertreter der tschechischen Partei ODS den dort anwesenden Vertretern der deutschen Minderheit abgesprochen, loyal zum tschechischen Staat zu sein. Insofern ist das aktuell, und ich möchte Sie ganz konkret fragen: Hat Ihnen die Tschechische Republik offiziell mitgeteilt, dass dieses Dekret nicht mehr in Kraft ist?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Es gibt - das wissen Sie ebenso gut wie ich, im Hinblick auf die Dekrete, die sich mit Fragen der Enteignung und mit Staatsbürgerschaftsfragen beschäftigen, eine ganze Reihe von Erklärungen und Entscheidungen sowohl des tschechischen Verfassungsgerichts als auch des tschechischen Parlaments, die übereinstimmend aussagen, dass diese Dekrete keine neuen Wirkungen mehr entfalten. Das tschechische Parlament hat einen Ausdruck gewählt, der im Englischen übersetzt wird mit extinct - wir würden im Deutschen sagen erloschen -, die Kommission bevorzugt hier den Ausdruck obsolet.

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 39 bis 88 schriftlich beantwortet

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über zwei Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Währung von Herrn Trentin und Herrn Marinos.

García-Margallo y Marfil (PPE-DE).
 Herr Präsident, um die Diskussion zu verstehen, die wir hier zu den beiden großartigen Berichten von Herrn Trentin und Herrn Marinos führen, sollte daran erinnert werden, dass Maastricht nicht einfach ein weiterer Europäischer Rat war; es war praktisch ein Konzil, auf dem zwei Dogmen bestätigt wurden: das Dogma der Preisstabilität und das Dogma des Haushaltsgleichgewichts.
Lissabon und Barcelona fügen ein weiteres Dogma, eine Explizierung der Lehrmeinung, hinzu und bezeichnen die Reform als einzigen Weg der Erlösung, wobei unter Erlösung die Überwindung der Kluft zu verstehen ist, die uns von den USA trennt. Die Verteidigung des Dogmas wird der Europäischen Zentralbank - der Hüterin des Glaubens im Bereich der Währungspolitik - übertragen, wenngleich es im Bereich der gesamtwirtschaftlichen und der Haushaltspolitik, in dem die Gefahr des Auseinanderdriftens der Gemeinschaft noch größer ist, schwer zu ergründen ist, wem diese Rolle zukommt.
Derzeit erleben wir die Auferstehung von abweichlerischen und widernatürlichen Verhaltensweisen und - was am schlimmsten ist - das Auftreten von Lehrmeinungen - weniger im Bereich der Währungspolitik, als vielmehr in den Bereichen der Haushaltspolitik und der Makroökonomie - die diese Art von Perversionen zu rechtfertigen versuchen. Die Dokumente wiederholen sich und bestätigen immer wieder die Dogmen, aber es fehlt an Koordinierung und Entschlossenheit.
Zu diesem Zeitpunkt, da wir die Reform der Verträge in Angriff nehmen und der Konvent seine Tätigkeit aufgenommen hat, möchte ich deshalb im Zusammenhang mit diesen Grundzügen der Wirtschaftspolitik und mit den Grundzügen der Beschäftigungspolitik erklären, dass sie dazu dienen sollten, eine gemeinsame Diagnose zu erstellen sowie klare Verhaltenslinien und eindeutige Systeme für Sanktionen oder Strafen bei abweichendem Verhalten festzulegen.
Ich möchte auch - das wird wahrscheinlich Frau Randzio-Plath erläutern -, dass die Kommission weiterhin der Motor ist und das Initiativmonopol behält und dass der Grundsatz der qualifizierten Mehrheit parallel und gemeinsam mit dem der Mitentscheidung auf die meisten gesamtwirtschaftlichen Bereiche ausgedehnt wird. Herr Solbes ist kein bloßer Messdiener; er ist ein Kirchenfürst, und er spielt in diesem Reformprozess eine grundlegende Rolle als Speerspitze, wie San Vicente Ferrer.

Randzio-Plath (PSE)
Herr Präsident! Die Interdependenz von Makropolitik und Vollbeschäftigung ist evident. Wir brauchen ein Wachstum oberhalb des Produktivitätswachstums, um Vollbeschäftigung zu erreichen und die Erwerbsquote auf das Niveau anderer Weltregionen anzuheben. Wir brauchen die Vollbeschäftigung im Übrigen, um die Binnennachfrage anzukurbeln und auch Einnahmen der EU-Staaten zu erzielen. Für ein nachhaltiges Wachstum auf einem hohen Niveau über eine längere Zeit ist dies eine Voraussetzung, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in einer deutlicheren Sprache und mit Vorgaben als Auftrag an die Mitgliedstaaten stärker deutlich gemacht werden sollte.
Die jetzige Vorlage setzt immer noch zu stark auf Strukturreformen. Sie können aber nur begrenzt als Wachstums- und Beschäftigungsmotor dienen. Zweifellos wird die Umsetzung des Finanzaktionsplans einen Teil der Produktivitätslücke zwischen der Europäischen Union und den USA schließen, aber eben nur teilweise. Deswegen muss auf ein höheres Investitionsniveau gesetzt werden. In den USA waren in den 90er Jahren mit starken Wachstums- und Beschäftigungseffekten Investitionssteigerungen um 4 % möglich. Warum nicht in der EU? Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik machen zu Investitionen nur unzureichende Vorgaben. Es ist ein Fortschritt, das will ich nicht verkennen, wenn alle EU-Mitgliedstaaten 3 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung investieren sollen und wollen, und auch in Humanressourcen stärker investiert werden soll. Schließlich sind die Humanressourcen der Rohstoff Europas.
Mehr aber noch muss in Bildung und Qualifizierung investiert werden, wenn die wissensbasierte Gesellschaft europäische Realität werden soll. Die Investitionen müssten von 21 % auf 25 % steigen. Das gilt in erster Linie für die privaten Investitionen, die die Produktionskapazitäten und Jobs schaffen würden, die dieses nachhaltige Wachstum auf eine längere Dauer möglich machen, aber auch den technologischen Fortschritt organisieren könnten und damit wiederum zur Nachfragesteigerung beitragen würden. Aber auch die öffentlichen Investitionen müssen anziehen. Wir brauchen hier Investitionen vor allem im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen, die durch die Konsolidierungsprozesse im Jahr 2001 mit einem Wert von 2,3 % des Bruttoinlandsprodukts besonders gelitten haben, weil sie besonders stark betroffen waren. Hier sollte eine Zielvorgabe von 3 % für die Stabilitätsprogramme eingeführt werden. Ich denke, das wäre eine Überlegung wert.
Eine Schlussbemerkung: Die Kommission erwähnt zu Recht die Notwendigkeit der Koordinierung der Steuerpolitiken. Wir wissen, dass die Unternehmen inzwischen auch kritisieren, dass in der EU die Planbarkeit in Bezug auf die Besteuerung und vor allen Dingen in Bezug auf die grenzübergreifenden Wirtschaftstätigkeiten, die wir gerne wollen, nicht gegeben ist. Von daher müsste in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik alles dafür getan werden, dort Koordinierung zu forcieren, wo Störungen beim Funktionieren des Binnenmarktes auftreten.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Der treffliche Doktor Duisenberg kündigt uns seit Monaten den wirtschaftlichen Aufschwung an. Ihm geht es wie jenen Zeitgenossen, die alles durch die rosarote Brille sehen. Auch die Wahrsagerin sieht das Glück im Kaffeesatz. Dabei muss man sich vielmehr fragen, ob wir uns nicht schon in einer Rezession befinden.
Angesichts dieser Realitäten richten die liberalen Auffassungen, von denen sich die Europäische Union in ihrer Wirtschaftspolitik leiten lässt, einigen Schaden an. Der so genannte Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Unabhängigkeit der Zentralbank nehmen den staatlichen Behörden jede Möglichkeit, die Krise zu bannen. Angesichts dieser Realitäten handelt es sich bei der viel zitierten Erklärung von Lissabon wohl eher um bloße Beschwörungen als um wirkliche Politik, und mit den Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft für 2002 sieht es nicht viel besser aus.
Wenn die unsichtbare Hand des Marktes funktioniert, dann läuft alles so einigermaßen. Aber eben nur einigermaßen, denn immerhin vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich unaufhörlich. Was in einer Welt wie der unseren tragische Auswirkungen haben kann, denn wie am Beispiel Frankreichs ersichtlich, liegen die Demagogen auf der Lauer, um diese Situation auszunutzen.
Am Rande sei angemerkt, dass ich der Handvoll Kollegen gratuliere, die zusammen mit der NRO Quart-monde vor kurzem den Gipfel des Europas der Armen organisiert haben. Dieses Europa umfasst heute 17 % der Bevölkerung, d. h. 60 Millionen Menschen, die von weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens leben müssen.
Doch kommen wir, wenn Sie gestatten, auf diese unsichtbare Hand zurück. Wenn diese Hand zu zittern beginnt, steif wird, die Gicht bekommt, was heute der Fall zu sein scheint, dann läuft nichts mehr. Die Mitgliedstaaten werden größte Mühe haben, die liberalen Verbote wie die berüchtigte 3 %-Schwelle einzuhalten. Ganz zu schweigen von dem ausgeglichenen Haushalt bis 2004! Mehrere Länder befinden sich bereits in Schwierigkeiten, so z. B. Deutschland. Und dabei handelt es sich - wie Sie wissen - um die stärkste Volkswirtschaft der Fünfzehn. Wenn Berlin niest, bekommt Europa einen Schnupfen. Doch es gibt auch ein anderes Beispiel, das auf der anderen Seite des Atlantiks zu sehen ist. Mit ihrem bekannten Pragmatismus haben die USA, jene unermüdlichen Befürworter des Wirtschaftsliberalismus, wieder einmal demonstriert, dass man manchmal auch zu antiliberalen Maßnahmen greifen muss. Davon könnten wir uns diesseits des Atlantiks eine Scheibe abschneiden.
Zaghaft, all zu zaghaft - ich komme zum Schluss, Herr Präsident - schlägt der Berichterstatter homöopathische Änderungen am liberalen Kredo der Kommission vor. Trotz meiner Wertschätzung, die ich für Bruno Trentin empfinde, ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Bordes (GUE/NGL).
Anders als Rat und Kommission, welche die Regierungen repräsentieren, gilt das Europäische Parlament als demokratische Vertretung der gesamten Bevölkerung. Doch an dem Bericht Trentin wird deutlich, dass das Parlament zwar von allen gewählt wird, aber lediglich die Interessen der Unternehmerschaft vertritt, die im Widerspruch zu denen der arbeitenden Klassen der Union stehen.
Die vom Berichterstatter des Parlaments geforderten Änderungen gehen alle in die gleiche Richtung: sie verschlechtern die Lage der Arbeitnehmer. Im Bericht wird die Flexibilisierung im Beschäftigungsbereich gefordert. Er befürwortet, was unverschämterweise als aktives Altern bezeichnet wird, d. h. dass länger gearbeitet und das Rentenalter erhöht werden soll. Wenn er von Sozialpolitik spricht, dann um mit zynischer Brutalität zu erklären, dass sie ein produktiver Faktor sein müsse. Wenn z. B. eine Politik der Weiterbildung gefordert wird, dann nur, um den Unternehmern mobile und gemäß deren Bedürfnissen qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.
Was die so genannten Umstrukturierungsprozesse - bei denen es sich in Wirklichkeit um Massenentlassungen handelt - betrifft, so begnügt er sich, die vorherige Konsultation der Arbeitnehmer zu fordern. Die einzige in diesem Bericht vorgesehene soziale Maßnahme besteht also darin, dass die Arbeitnehmer rechtzeitig zu informieren sind, dass sie entlassen werden.
Wir werden gegen diesen nur den Unternehmern dienenden Text stimmen.

Andria (PPE-DE).
Herr Präsident, ich beziehe mich insbesondere auf den Bericht von Herrn Marinos, der sicher unsere Anerkennung verdient, weil es ihm gelungen ist, alle aktuellen Themen von großer wirtschaftlicher Bedeutung in den modernen entwickelten Gesellschaften zu berühren. Kapitalbewegungen, Einwanderungsströme, Arbeitsmarkt und Rentensysteme wurden analysiert und mit zusammenfassenden Lösungsvorschlägen verbunden.
Dreh- und Angelpunkt des wirtschaftlichen Panoramas in der Union ist und bleibt jedoch der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der siegreich aus der wirtschaftlichen Krise der letzten Monate hervorgeht. Nach dem 11. September waren wir nur wenige, die daran glaubten, dass die Parameter des Pakts eingehalten werden könnten. Heute jedoch räumen die Skeptiker, oder zumindest viele von ihnen, ein, dass sie sich geirrt haben, und sie haben ihre Meinung geändert. Die Staaten, die einige Probleme hatten und sich dafür rechtfertigen mussten, insbesondere Deutschland und Portugal, haben nach Kräften daran gearbeitet, die Unsicherheiten auszuräumen und einige Kennziffern, die Aufmerksamkeit erregten, wieder in Ordnung zu bringen.
Der Berichterstatter deckt mit großem Sachverstand alle wirtschaftlichen Themen und die wichtigen Gipfeltreffen von Lissabon bis Barcelona ab, wobei er die großen Probleme des immer höher werdenden Anteils der Senioren an der Bevölkerung und der wachsenden Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen behandelt, die mit ihren Familien einen schwankenden Unsicherheitsfaktor für die Aufnahmestaaten darstellen, weil sie teilweise vom Schwarzarbeitsmarkt aufgesogen werden.
In Ziffer 20 des Berichts findet sich zwar ein Bezug zum Arbeitsmarkt, doch erfordert diese Problematik eine umfassendere und gründlichere Behandlung. Das System des profit sharing, d. h. der Aktien- bzw. Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer, sowie des profit related pay, also der steuerlichen Entastung der Löhne, die im Vereinigten Königreich 20 Prozent der beschäftigten Arbeitskräfte betrifft, sind Modelle, die fruchtbringend vertieft und angewandt werden müssen.
Das Bemühen um bessere und produktivere Arbeitsformen muss mit dem Streben nach einer Verbesserung der Arbeitsqualität verbunden werden. Die Arbeit muss sich inhaltlich im Hinblick auf die Kreativität, die Befriedigung sozialer Bedürfnisse und die Vervollkommnung der Persönlichkeit entwickeln. Die Erhöhung des beruflichen Niveaus ist zum einen die Voraussetzung für die Neuordnung des Produktionssystems und zum anderen deren Ergebnis. Der Bildungsstand des Arbeitnehmers wird erhöht und sein schöpferischer Beitrag voll zur Geltung gebracht. Allen einen Arbeitsplatz zu geben ist eine verfassungsmäßige und eine moralische Verpflichtung.

Berès (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag auf den Bericht von Bruno Trentin konzentrieren und ihm zunächst zu der Qualität des Beitrags gratulieren, den das Europäische Parlament auf diese Weise zur Erarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik leisten kann. Lassen Sie mich nun auf zwei Punkte eingehen.
Erstens, ebenso wie die Kommission und der Rat misst auch das Europäische Parlament der Erarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik sehr große Bedeutung bei. Wenn dies allerdings nur eine akademische Übung bleiben sollte, dann würden wir unsere Zeit vergeuden. Diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik haben nur einen Zweck, wenn sie in der Folge ermöglichen, die nationalen Parlamente einzubeziehen, damit diese zu dem Zeitpunkt, da sie die Haushalte der Mitgliedstaaten aufstellen, sich diese Grundzüge vor Augen halten. Sie haben nur dann einen Zweck, wenn in der Folge die Regierungen - vor allem die der Eurozone - bereit sind, ihre Wirtschaftspolitiken in Bereichen wie Haushalt, Steuern, Strukturpolitiken stärker zu koordinieren. Anderenfalls wird das, was wir hier tun, zu nichts nütze sein. Und dann wird man aufwachen, wenn es zu spät ist, wenn die Kommission gezwungen ist, das Mahnverfahren einzuleiten. Wir verfügen über ein wunderbares Instrument, das wir nutzen sollten, um die Koordinierung zu verbessern.
In gleichem Sinne geht es bei meinem zweiten Punkt um den Beitrag, den das Europäische Parlament bei der Ausarbeitung dieser Grundzüge der Wirtschaftspolitik leisten kann. Wir wollen, dass die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen vermittels des Konvents, aber auch über eine bestimmte Praxis stärker bei der endgültigen Abfassung der wirtschaftspolitischen Grundzüge berücksichtigt werden. Und in diesem Zusammenhang möchte ich drei Änderungsanträge hervorheben, die Ihnen hier durch Ihren Ausschuss vorgeschlagen werden.
Beim ersten, dem Änderungsantrag 6, geht es um die Rolle der Sozialpartner und den makroökonomischen Dialog mit dem Ziel der Unterstützung einer Beschäftigungspolitik. Meiner Meinung nach handelt es sich um einen sehr wesentlichen Änderungsantrag. Der zweite ist Änderungsantrag 7. Ich möchte bestimmte Mitgliedstaaten auffordern, sich ihn doch etwas genauer anzuschauen, wenn die Rede von Steuersenkungen ist, die nur im Rahmen eines ausgeglichenen Verhältnisses in Bezug auf Schuldenabbau und Neuabgleich zugunsten öffentlicher Investitionen in Erwägung gezogen werden können.
Der dritte Änderungsantrag wird Sie nicht erstaunen. Im Grunde handelt es sich um zwei - die Änderungsanträge 16 und 18, in denen sehr zu Recht die Bedeutung hervorgehoben wird, die den öffentlichen Dienstleistungen als Beitrag zum sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union sowie zur Fähigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen zukommt.

Solbes
Herr Präsident, ich will versuchen, Antworten zu geben, und einige Bemerkungen zu beiden Berichten und zu den im Laufe des Tages in diesem Hohen Haus vernommenen Redebeiträgen machen.
Zunächst möchte ich mit dem Kommentar zum Bericht von Herrn Trentin beginnen. Dabei will ich vor allem das innovative Konzept des Berichts hervorheben. Zum ersten Mal wird nicht ein Bericht allgemeiner Art vorgestellt, sondern es wird die Technik des Vorschlags von Änderungsanträgen zur Empfehlung der Kommission angewendet. Ich würde sagen, das geht in dieselbe Richtung wie der Vorschlag von Frau Berès. Es stimmt wohl, dass wir noch eine Übung durchführen, die nicht der gegenwärtig in Kraft befindlichen Regelung entspricht, aber sie kann zweifellos sehr nützlich für künftige Entwicklungen unseres Systems der Aussprachen sein.
Aus seinem Bericht möchte ich eine Reihe spezifischer Elemente hervorheben, die mir besonders wichtig erscheinen. Um vorab eine Bemerkung zum Anwendungsbereich zu machen: Ich teile seine globale Sichtweise, in die er solche Aspekte wie Wirtschaft, soziale Angelegenheiten und Umweltfragen einbezieht, und in diesem Zusammenhang würde ich auch gern den Beitrag von Herrn Blokland erwähnen, der die Notwendigkeit hervorhob, den Umweltthemen mehr Beachtung zu schenken, die doch eigentlich ziemlich eindeutig in den seinerzeit zu diesen Punkten angenommenen Schlussfolgerungen erfasst sind.
Aus dem Bericht von Herrn Trentin will ich zwei Punkte herausstellen: seine Verweise auf die Investitionen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Was die Investitionen anbelangt, so wurden sie im Laufe des Tages mehrfach angesprochen, und ich würde gern auf sie eingehen.
Aus unserer Sicht ist das erste in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik enthaltene grundlegende Element für das Funktionieren der Investitionen eine gesunde makroökonomische Politik. Das schließt Preisstabilität, Reduzierung von Risikoprämien, Verringerung von Zinssätzen, voll einsatzfähige automatische Stabilisatoren und insgesamt größere Möglichkeiten im Hinblick auf das Vertrauen in die Investitionen ein. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik beinhalten jedoch auch einige spezifischere Elemente, die aus dieser Sicht relevant sein können: Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen mit Bildung von Sachkapital und Humankapital (das ist ein im Dokument enthaltener Hinweis). Wir sprechen auch von der stärkeren Entwicklung der integrierten Netzwerke und ihres wirksameren Einsatzes, und ich werde später noch eine Bemerkung zu den Darlegungen von Herrn Goebbels in Bezug auf die Energie, den Verkehr und die Kommunikation machen.
Wir treiben im Einklang mit den Festlegungen von Lissabon und Barcelona auch die Förderung der Investitionen in Wissen voran und sind der Ansicht, dass wir nicht nur in Menschen, in Bildung, Berufsausbildung und Lehre investieren müssen, sondern wir schlagen auch ein spezifisches Ziel für die Forschung und Entwicklung von bis zu 3 % des BIP vor, das im Jahr 2010 erreicht werden sollte. Ich sagte, dass wir bei der Analyse der Grundzüge der Wirtschaftspolitik auch einige spezifische Bezugspunkte, zum Beispiel zu den Investitionen in große Netzwerke und ihr mögliches wirksameres Funktionieren erkennen können. Ich muss in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Kommission im Dezember bei den Energie- und Infrastrukturnetzen vorgeschlagen hat, die Kofinanzierungssysteme seitens der Europäischen Investitionsbank zu verbessern, und auch die Möglichkeit anregte, einige Engpässe in den grenzüberschreitenden Lieferungen sowohl bei der Elektroenergie als auch beim Gas zu beseitigen, was es uns erlauben würde, die Verbindungsleitungen zu verbessern und letztendlich unser Ziel zu erreichen, unseren Wettbewerb im Energiebereich bis zum Jahr 2005 zu vervollkommnen. Etwas Ähnliches tun wir in Bezug auf die Interoperabilität der Eisenbahn, und zwar immer mit dem Ziel - wie ich vorhin sagte -, die Leistungsfähigkeit unseres Systems zu verbessern. Natürlich ist es entscheidend - und Herr Goebbels hat diesen Punkt angesprochen -, dass es sich um gesunde Investitionen handelt und öffentliche Gelder nicht falsch verwendet werden.
Auch Frau Randzio-Plath hat das Problem der Investitionen angesprochen und dabei diesen mir sehr ehrgeizig erscheinenden Gedanken geäußert, man sollte versuchen, in der Europäischen Union - sie sagt, wie in den USA - öffentliche Investitionen in Höhe von 3 % zu erreichen. Dies sehen wir als Kommission allerdings nicht quantitativ, sondern vielmehr qualitativ. Wir verleihen dem in unseren Grundzügen gebührenden Nachdruck, um die Bedeutung dieser Fragen hervorzuheben.
Herr Marinos geht in seinem Bericht in direkterer Weise auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt ein, und im Laufe der Aussprache heute Vormittag und Nachmittag sind einige Elemente angesprochen worden, die mir besonders wichtig erscheinen.
Herr Marinos betont die Wichtigkeit - und ich muss ihm dafür danken -, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner gegenwärtigen Form beizubehalten. Er meinte, man solle speziell gegenüber den großen Ländern keine politischen Zugeständnisse machen. Dies ist niemals die Sicht der Kommission gewesen. In der Sicht der Kommission sollte allen Mitgliedstaaten die gleiche Behandlung zuteil werden, und so sind wir vorgegangen. Wir haben sogar einige Instrumente angewendet, die eine gewisse öffentliche Debatte ausgelöst haben; ich spreche natürlich von der Frühwarnung oder early warning, die wir auf die Situation in Deutschland und Portugal angewendet haben, wobei wir letztendlich nicht mit dem Verfahren - das habe ich als Kommissionsmitglied mehr als einmal betont -, aber mit der Zielsetzung zufrieden sein dürften.
Ein zweiter Punkt, der von Herrn Marinos angesprochen wurde und den auch einige Redner hervorgehoben haben, ist die Frage, ob die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der Stabilitäts- und Wachstumspakt sich ergänzende oder in gewissem Maße sich widersprechende Instrumente sind. Aus der Sicht der Kommission sind die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der allgemeine Rahmen, und der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist das Instrument, über das wir verfügen, um eine Koordinierung in dem spezifischen Bereich des Haushaltsdefizits vorzunehmen. Dies ist ein grundlegender Punkt, um die beiden Ziele zu erreichen, die wir durch die Koordinierung der Wirtschaftspolitik anstreben: dass die Steuerpolitik nicht die Währungspolitik behindert und dass keine externen oder Spin-over-Effekte mit negativen Auswirkungen auf andere Länder entstehen.
Unserer Meinung nach ist es von grundlegender Bedeutung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner gegenwärtigen Form beizubehalten, und wir sind der Ansicht, dass die Defizite der schlimmste Feind des Wachstums sind, wie es uns die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben. Daher ist es entscheidend, über gesunde makroökonomische Positionen zu verfügen, um das Wachstum und in der Folge die Beschäftigung zu erhöhen. Dies bedeutet, dass der Stabilitätspakt nicht etwas Starres ist, das eine Anpassung an die Realität unmöglich macht.
Wir glauben, dass uns gerade die Erfahrungen der beiden letzten Jahre zeigen, und dies geht aus unseren Vorschlägen klar hervor, dass der Stabilitätspakt auch in Situationen des Abschwungs der Wirtschaftstätigkeit funktionieren kann. Herr Jonckheer brachte heute Vormittag diese Sorge zum Ausdruck. Ich würde sagen, dass der Pakt gut funktioniert hat, dass die automatischen Stabilisatoren uns erlaubt haben, eine in steuerlicher Hinsicht expansive Politik zu betreiben. Es stimmt, dass es keine diskretionäre Politik gewesen ist, aber wir denken, dass der Pakt in Europa - relativ gesehen und aufgrund der Bedeutung der automatischen Stabilisatoren - so wichtig ist, wie es vielleicht bestimmte diskretionäre Maßnahmen in den USA sind. Unserer Ansicht nach besteht der Vorteil des von uns vorgeschlagenen Systems nicht nur in seinem Automatismus, sondern auch in der Vermeidung von künftigen Problemen, besonders wenn wir uns neuen Situationen der wirtschaftlichen Erholung stellen müssen, in denen wir von relativ bequemen Positionen in Bezug auf das Haushaltsgleichgewicht ausgehen.
Einige weitere Themen wurden heute Vormittag und heute Abend angesprochen. Herr García-Margallo y Marfil ist heute Abend in einer möglicherweise für ihn und für mich üblichen Form auf die Positionen der Dogmen und die kirchlichen Definitionen des Hüters des Dogmas eingegangen. Natürlich will niemand Hüter irgendeines Dogmas sein, aber es ist sehr wohl klar, dass uns als Kommission die Rolle der Hüterin der Verträge zukommt, was bedeutet, dass wir verpflichtet sind, die Dinge so anzuwenden, wie sie festgelegt worden sind. Und in diesem Sinne halten wir es für grundlegend, dass der Stabilitätspakt weiterhin auf alle Länder zu denselben Bedingungen wie bisher angewendet wird.
Ich möchte zwei weitere Bemerkungen zu den heute Vormittag behandelten Fragen machen. Das Problem der Erweiterung, wie jemand von Ihnen sagte, ist nicht Gegenstand der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Es gibt spezifische Dokumente, die dieses Thema behandeln, und wir arbeiten an einem System, das es uns gestattet, uns schrittweise an die Grundzüge anzunähern, damit wir sie zum gegebenen Zeitpunkt, wenn die Erweiterung erfolgt, anwenden können. Die zweite Bemerkung ist an Frau Berès gerichtet: Ich habe mit Interesse Ihre Gedanken zu den spezifischen Änderungsvorschlägen zur Kenntnis genommen, und wir werden sie sehr gern dem Rat übermitteln, denn ihm obliegt es jetzt bereits, die Beschlüsse über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu fassen, da sie den Zuständigkeitsbereich der Kommission schon verlassen haben.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über den Bericht Trentin findet am Donnerstag und die Abstimmung über den Bericht Marinos findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende drei Berichte:
A5-0129/2002 von Herrn Schnellhardt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene (KOM(2000) 438 - C5-0376/2000 - 2000/0178(COD));
A5-0131/2002 von Herrn Schnellhardt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (KOM(2000) 438 - C5-0377/2000 - 2000/0179(COD));
A5-0452/2001 von Herrn Kindermann im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und ihre Einfuhr aus Drittländern (KOM(2000) 438 - C5-0382/2000 - 2000/181(CNS)).

Schnellhardt (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte am Beginn meines Beitrags den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommission sowie meinen lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament recht herzlich danken für die sehr konstruktive und fachlich fundierte Zusammenarbeit. Die uns vorliegenden Berichte sind Ausdruck dieser Zusammenarbeit. Mit ihnen wird ein Teil des Rahmens geschaffen, der für die Herstellung von sicheren, gesundheitlich unbedenklichen Lebensmitteln notwendig ist.
Allerdings, wenn wir heute um diese Zeit hier sitzen und über Maßnahmen für mehr Lebensmittelsicherheit diskutieren, sitzen die Bürger der Europäischen Union in Restaurants oder zu Hause und genießen Lebensmittel, und es stellt kaum einer die Frage: 'Sind sie sicher?' In der Tat, unsere Lebensmittel sind sicher, sicherer als an vielen anderen Orten in der Welt. Die Krisen der letzten Zeit - und wir haben ja in den letzten Jahren sehr viele durchgemacht - hat der Herr Kommissar zum Anlass genommen, um eine neue Strategie zu entwickeln. Ich finde das auch richtig, aber diese Krisen allein dürfen uns nicht zu einem neuen Lebensmittelrecht bewegen, denn sie sind vorbei und es schreibt kaum noch jemand etwas darüber. Viel wichtiger ist es, dass die Veränderungen in der Nahrungsmittelproduktion und auch das veränderte Verbraucherverhalten uns zwingen, Überlegungen anzustellen, wie wir mehr Sicherheit in die Nahrungsmittelproduktion bekommen, denn der Bürger stellt andere Anforderungen und es wird auch immer stärker nach mehr Sicherheit verlangt.
Trotz vieler bisheriger Regelungen muss eingestanden werden, dass die bisherige Gemeinschaftsgesetzgebung im Lebensmittelrecht erhebliche Schwächen aufweist. Die einzelnen Regelungen beschränken sich jeweils auf einen bestimmten Sektor, folgen aber keinem einheitlichen Konzept. Das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht ist insbesondere durch erhebliche Mängel an Kohärenz und Rechtssicherheit gekennzeichnet. Diese Mängel sind keineswegs nur ein redaktionelles Problem, sondern wirken sich substantiell aus, sie gefährden die Effizienz und die Durchsetzung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften.
Umso mehr ist das radikal neue Konzept zu begrüßen, das die Kommission im Weißbuch vorschlägt und das sich bei näherer Betrachtung nicht so sehr als ein neues Sicherheitskonzept, sondern vielmehr als ein neues legislatives Konzept erweist. Erstmals wird ohne Wenn und Aber auf Gemeinschaftsebene ein allgemeines Lebensmittelrecht mit einheitlichen Definitionen und Prinzipien vorgeschlagen. Dieses Lebensmittelrecht basiert auf einem umfassenden und einheitlichen Konzept - vom Erzeuger zum Verbraucher - und schafft einen kohärenten und transparenten Verbund von lebensmittelrechtlichen Regelungen. Der Konsolidierungsprozess wurde zugleich genutzt, die bisher mangelhafte Rechtsqualität zahlreicher Vorschriften grundlegend zu verbessern. Diese Konsolidierung der bisherigen inkohärenten Regelungswerke zu einem in sich stimmigen Lebensmittelrecht ist meiner Meinung nach in der Tat unerlässlich.
Wir brauchen im Rahmen der Lebensmittelhygiene Rechtsgrundlagen, die erstens vom Lebensmittelunternehmer leicht angewendet werden können, zweitens einen Informationsaustausch zwischen den einzelnen Produktionsstufen ermöglichen, drittens den Bedingungen des Binnenmarkts entsprechen, also in allen Mitgliedstaaten gelten, viertens die Verantwortung der Lebensmittelunternehmen erhöhen und fünftens der amtlichen Kontrolle die Kontrolltätigkeit erleichtern und die Durchsetzung administrativer Maßnahmen garantieren. Unerlässlich ist hierfür die Rechtsform-Verordnung. Das Parlament wird hier keine Veränderung zulassen. Die Zusammenfassung der bisher siebzehn Richtlinien zu vier Verordnungen führt zu einer schärferen Grenzziehung zwischen den Bereichen Lebensmittelhygiene, Tierseuchenrecht, amtliche Lebensmittelkontrolle und somit zu anwenderfreundlichen Gesetzesgrundlagen.
Dies entspricht auch der Auffassung der überwiegenden Mehrheit aus den betroffenen Wirtschaftszweigen. Die meisten Hersteller sind heutzutage international tätig. Eine Verordnung bietet einen einheitlichen Handlungsrahmen mit gleichen Vorgaben in allen europäischen Mitgliedstaaten und legt daher mehr als eine Richtlinie faire Bedingungen im gesamten europäischen Binnenmarkt fest. Auf nationale und regionale Besonderheiten kann das neue Lebensmittelrecht nur in Ausnahmen Rücksicht nehmen - ich möchte das besonders betonen.
Die Verordnung über Lebensmittelhygiene wurde mit fast 200 Änderungsanträgen durch den Ausschuss wesentlich verändert, und ich glaube, dass die Verordnung nun eine bessere Grundlage darstellt. Viele Veränderungen beruhen auf dem Text der schon verabschiedeten Verordnung zur allgemeinen Lebensmittelhygiene. Das sind also dann im Wesentlichen redaktionell notwendige Veränderungen. Durch die gesamten Verordnungsvorschläge zieht sich wie ein roter Faden die Betonung der primären Verantwortlichkeit der Lebensmittelhersteller für die Sicherheit der von ihnen in den Verkehr gebrachten Lebensmittel. Nicht zuletzt die BSE-Krise hat ja offenbart, dass wir es versäumt haben, der landwirtschaftlichen Primärproduktion die gleiche Verantwortung zu übertragen, wie sie die Lebensmittelunternehmer entlang der Herstellungskette schon längst übernommen haben.
Dazu gehört meiner Meinung nach auch das HACCP-Prinzip. Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass nur in wenigen Bereichen der Primärproduktion das HACCP-Prinzip angewendet werden kann. In Anlagen mit größeren Tierbeständen können aber solche so genannten critical points ermittelt werden, die einer ständigen Überwachung bedürfen. Wenn wir einerseits das Prinzip from farm to table verfolgen, sollten wir auch andererseits alle Möglichkeiten der Eigenkontrolle auch in der Primärproduktion einsetzen. Nach den Vorschlägen der Kommission sollte ja HACCP nicht in der Primärproduktion eingesetzt werden, andererseits werden in den vorliegenden Verordnungen allgemeine Hygienevorschriften für die Primärproduktion aufgeführt.
Hierbei handelt es sich um ein völlig neues Kapitel im Rahmen der Gesetzgebung der Lebensmittelhygiene. Wenn zum Beispiel ein Landwirt über Maßnahmen, die zur Eindämmung von Risiken ergriffen werden, Buch führen muss, dann ist das in bestimmten Bereichen der erste Einsatz zur Anwendung des HACCP-Prinzips. Trotz eines hohen Sicherheitsstandards und lückenloser Kontrolle sind Produktionsfehler nicht hundertprozentig zu vermeiden. Zur Ermittlung von Ursachen muss eine Rückverfolgbarkeit der Produkte gewährleistet sein.
Der Ausschuss ist der Meinung, dass eine zusätzliche Kennzeichnung, wie sie im Vorschlag der Kommission vorgesehen ist, nicht erforderlich ist. In den Ländern der EU gibt es wohl unterschiedliche Kennzeichnungen zur Rückverfolgbarkeit, aber sie garantieren alle eine lückenlose Darstellung der Herstellungskette. Da ich am Montag dieser Woche die Äußerung von Kommissar Byrne vernommen habe, dass die Kennzeichnung von Produkten vereinfacht werden soll, dürfte dieser Vorschlag des Ausschusses eigentlich auf Zustimmung stoßen.
Zur Unterstützung von Produktionsprozessen sieht die Verordnung Leitlinien für gute Verfahrenspraxis vor. In der Regel wird es sich um sektorale und nationale Leitlinien handeln, die von vielen interessierten Kreisen erarbeitet werden. Die Anwendung ist natürlich - und da steht auch das Parlament dahinter - freiwillig. Sollten aber europäische Leitlinien für einen bestimmten Sektor oder eine bestimmte Produktionsrichtung erarbeitet werden, dann entspringen diese Leitlinien einem allgemeinen Konsens und beinhalten die Kenntnis über die beste in Europa verfügbare Praxis. Deshalb sollten europäische Leitlinien sektorale, nationale oder regionale Leitlinien ablösen, auch deshalb, weil wir dann die Produzenten von Lebensmitteln zwingen, genau diese beste Praxis anzuwenden und diese Methoden einzuführen.
Die Lebensmittelproduktion in Europa ist sehr vielfältig. Es ist notwendig, dass die Verordnungen ein gewisses Maß an Flexibilität ermöglichen. Deshalb sollte die Möglichkeit von Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnungen gegeben sein. Das Parlament möchte diese Ausnahmen auf Regionen in geographisch schwieriger Lage und auf Regionen mit Versorgungsschwierigkeiten sowie auf traditionelle Herstellungsmethoden und die Belieferung von lokalen Märkten begrenzen.
Die Verfahren zur Genehmigung der Ausnahmen sollten sich einfach gestalten. Das Parlament kann aber nicht einer Generalvollmacht für die Kommission zustimmen, die Anhänge dieser Verordnung zur Lebensmittelhygiene, die den grundsätzlichen Rahmen hygienischer Bestimmungen abstecken, auf dem Weg der Komitologie ändern zu können. Theoretisch wäre es möglich, dann alle Anhänge einen Tag nach der Verabschiedung der Verordnungen wieder zu ändern. Eine solche Regelung entspricht auch nicht dem Geist der guten Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission.
Anders sollte die Verfahrensweise allerdings bei der Verordnung zu den spezifischen Hygienevorschriften sein. In diesen Anhängen werden Detailfragen hygienischen Handelns besprochen, und hier muss die schnelle Umsetzung technischer Entwicklungen durch eine Änderung im Wege des Komitologieverfahrens erfolgen. Wir haben deshalb auch bestimmte Bereiche - Definition, Zulassung von Betrieben, Kennzeichnung usw. aus den Anhängen herausgenommen und in den Artikelbereich übernommen, der dann, wenn er geändert werden muss, nur im Gesetzgebungsverfahren geändert werden kann. Aber für die anderen Regelungen - dem stimme ich zu - sollte das Komitologieverfahren gelten.
Zu einem der Schwerpunkte bei der Behandlung der Verordnung über die spezifischen Hygienevorschriften gestaltet sich das Kapitel Jagd. Die Diskussion darüber im Parlament war sehr hektisch. Wir haben jetzt einen Vorschlag vorgelegt, der auch die Zustimmung der Kommission findet. Wir müssen natürlich akzeptieren, dass es nationale Besonderheiten gibt, dass sich in der Jagd Traditionen entwickelt haben, und diese sind jetzt in den Vorschlägen mit aufgenommen, so dass wir eigentlich davon ausgehen können, dass wir trotzdem gesundheitlich unbedenkliches Wildfleisch garantieren können. Insbesondere sollten damit auch die bestehenden Traditionen erhalten bleiben.
Ich glaube, dass wir mit diesen und mit den Vorschlägen über tierseuchenrechtliche Vorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs eine wichtige Grundlage zur Verbesserung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften geschaffen haben. Ich möchte insbesondere Herrn Kindermann danken, dass er seinen Bericht in hervorragender Art und Weise gestaltet hat. Die Regelung über den Import von Lebensmitteln ist dort so gut dargestellt, dass ich mir eine weitere Erläuterung spare. Die vorliegenden Verordnungen sind meiner Meinung nach eine gute Grundlage für die Erweiterung der Verordnung über die amtlichen Lebensmittelkontrollen. Darauf warte ich sehr sehnsüchtig, denn wir wollen sie sehr schnell bearbeiten.

Kindermann (PSE)
Herr Präsident! Das vorliegende Paket von Verordnungsvorschlägen beinhaltet die Neufassung und Vereinfachung des gesamten EU-Lebensmittelrechts. Im Verordnungsentwurf, für den ich Berichterstatter bin, geht es um spezifische tierseuchenrechtliche Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und ihre Einfuhr aus Drittländern mit dem Ziel, die Verbreitung von Tierseuchen bei der Vermarktung dieser Produkte zu verhindern. Derzeit wird dieser Bereich von sieben verschiedenen Richtlinien geregelt. Dem vorliegenden Verordnungsvorschlag zufolge sollen nun die tierseuchenrechtlichen Vorschriften transparenter gestaltet und die bestehenden Richtlinien in einem Verordnungstext zusammengefasst werden. Ich begrüße dabei ausdrücklich, dass die Kommission das Rechtsinstrument der Verordnung gewählt hat, um zukünftig eine einheitliche Anwendung der Vorschriften in der gesamten Europäischen Union sowie in den Drittstaaten zu gewährleisten.
Insgesamt unterstütze ich den Vorschlag, auch wenn ich eine grundsätzliche Kritik an dem Vorschlag anzubringen habe. Die Kommission hat an vielen Stellen auf das Verfahren des Artikels 11, d. h. das Regelungsverfahren im Rahmen der Komitologie, zurückgegriffen. Das ist nicht unüblich und ist auch nichts Besonderes. Gerade im Bereich der Seuchenbekämpfung ist es richtig und wichtig, dass die Kommission auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse und unvorhergesehene Situationen schneller und besser reagieren kann, ohne jedes Mal ein langwieriges Legislativverfahren einleiten zu müssen. Im vorliegenden Fall geht mir aber die Anwendung des Komitologieverfahrens, an dem das Europäische Parlament nur ungenügend beteiligt ist, etwas zu weit. Ich habe daher an einigen Stellen des Verordnungstextes Ergänzungen, vielleicht auch Präzisierungen vorgesehen, die gewisse Kriterien vorgeben.
Erstens: Ausnahmen dürfen nur dann gewährt werden, wenn es die Seuchenlage gestattet und wenn dadurch das Niveau des Tierseuchenschutzes auf keinen Fall beeinträchtigt wird. Zweitens: Es muss sich um unangekündigte und in unregelmäßigen Abständen durchgeführte Kontrollen handeln. Drittens: Bei der Erstellung der Drittlandslisten müssen alle zusätzlichen Elemente, auch die personelle Ausstattung der Kontrollbehörden und die Zuverlässigkeit der von den Drittlandsbehörden übermittelten Informationen mit berücksichtigt werden.
Darüber hinaus habe ich zwei neue Vorschläge in meinen Bericht aufgenommen. Zum einen sollen sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Behörden der Drittländer der Kommission auf Anfrage einen Bericht über die von ihnen durchgeführten Kontrollen vorlegen müssen, aus denen dann insbesondere die Kontrollfrequenz, die Art der vorgefundenen Mängel und Verstöße sowie die von den zuständigen Behörden eingeleiteten Sanktionen hervorgehen. Die Wirksamkeit von Rechtsrahmen - das wissen wir alle - hängt ja in starkem Maße von den durchgeführten Kontrollen ab, und um eine wirkungsvolle Anwendung der Kontrollen in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, sind solche ausführlichen Kontrollberichte unerlässlich. Sie sind ja dann auch eine Hilfe für die Kommission, um auf bestimmte Schwachstellen sofort reagieren zu können. Zum anderen sollte die Kommission eine Liste mit Kategorien möglicher Verstöße gegen diese Verordnung, ihre Durchführungsvorschriften oder Schutzmaßnahmen erstellen und jeweils beurteilen, ob diese von den zuständigen nationalen Behörden straf- oder verwaltungsrechtlich geahndet werden müssen. Wird gegen die Bestimmungen der Verordnung verstoßen, so müssten die Sanktionen möglichst einheitlich für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden. Es kann nicht sein, dass dasselbe Vergehen in dem Mitgliedstaat Nr. 1 mit anderen Folgen belegt ist als in dem Mitgliedstaat Nr. 2. Dieses Problem, das in anderen Bereichen sicherlich noch dringlicher ist als im vorliegenden Fall, muss einmal gründlich angegangen werden.
Mit meinem Vorschlag wollte ich hier einen Anfang machen, auch wenn die Kommission dem Ausschuss signalisiert hat, dass eine solche Vorgehensweise juristisch vielleicht zur Zeit nicht praktikabel ist. Ich bin dennoch von der Notwendigkeit überzeugt, und die Kollegen im Ausschuss haben mich auch in diesem Sinne bestätigt. Zum Schluss möchte ich der Kommission für die konstruktive Zusammenarbeit danken, und ich hoffe, dass das so bleibt.

Lucas (Verts/ALE)
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie möchte ich Herrn Schnellhardt sowie Herrn Kindermann zu ihrer Arbeit gratulieren. Im Mittelpunkt der von mir verfassten Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zum Bericht Schnellhardt steht die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass sich die Verfahren der Lebensmittelsicherheit, die wir im Hinblick auf den Verkauf und die Abgabe von Lebensmitteln an den Endverbraucher für unerlässlich halten, im Einklang befinden mit den für die Ein- bzw. Ausfuhr geltenden Verfahren. Deshalb hat der Ausschuss versucht, deutlich zu machen, dass sich der Anwendungsbereich der Verordnung gleichermaßen auf die Ausfuhr wie auch den Verkauf und Verbrauch an bzw. durch den Endverbraucher erstrecken muss.
Außerdem wollen wir erreichen, dass Experten, die öffentliche Behörden und Verbrauchergruppen vertreten, in den vorgeschlagenen Ständigen Lebensmittelausschuss aufgenommen werden. Es ist ganz und gar nicht in Ordnung, dass der Beschluss der Kommission vom 18. Mai 2000, in dem die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse festgelegt ist, Verbrauchergruppen von der Vertretung in ständigen Ausschüssen gezielt ausnimmt. Solche Ausschüsse müssen das Vertrauen der Verbraucher erwerben und sich zu echten Gremien allseitiger Interessenvertretung entwickeln, Das ist sehr wichtig. Daher erscheint es nur folgerichtig, dass auch Verbrauchergruppen in ihnen vertreten sind.
Was die spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs angeht, so ging es dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie um mehr Flexibilität, und zwar vor allem im Hinblick auf Schlachthöfe. Wir haben deshalb vorgeschlagen, Maßnahmen zu erlassen, um eine flexible Anwendung des HACCP-Systems auf regionale Schlachthöfe in Regionen in extremer Randlage zu ermöglichen. Durch die Anwendung strenger Vorschriften sind in der Vergangenheit unnötige Schwierigkeiten für Schlachthöfe in den Regionen in extremer Randlage der EU entstanden, da die geografischen Nachteile zu unlauteren Wettbewerbsbedingungen führen, wodurch große Unternehmen begünstigt werden.
Bei der Auswertung der Lehren beispielsweise der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich wird allerdings auch deutlich, dass sich die Krankheit deshalb so rasch so weit verbreiten konnte, weil eben so viele lokale Schlachthäuser geschlossen worden waren. Wir dürfen deshalb keine weiteren noch so unbeabsichtigten Schließungen in diesem wichtigen Bereich auslösen.
Abschließend ein Wort in eigener Sache. Ich persönlich hege die Befürchtung, dass diese ganze Verordnung vor allem für kleine Betriebe nicht flexibel genug ist. Wir müssen die zusätzlichen Kosten im Auge behalten, die den kleinen Betrieben gegebenenfalls entstehen, und dafür Sorge tragen, dass wir keine Verordnung beschließen, die deren Existenz in Frage stellt.

MacCormick (Verts/ALE)
Herr Präsident, ich habe die recht langweilige Aufgabe, Ihnen zu berichten, dass der Rechtsausschuss diese Angelegenheit geprüft und für zulänglich befunden hat. Uns liegt ein Vorschlag gemäß Artikel 37 vor, der ordnungsgemäßer Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik ist. Die entsprechenden Verfahren sind daher angemessen. Natürlich muss geprüft werden, ob eine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben ist. Wir diskutieren derzeit im Konvent und an anderer Stelle die Frage der Rechtmäßigkeit der Aktivitäten der Gemeinschaftsorgane, und ich freue mich, feststellen zu können, dass die Verordnung den gestellten Anforderungen entspricht.
Wie Herr Kindermann sagte, ist es sinnvoll, dieses komplizierte Paket von Gesetzestexten zu einer einzigen Verordnung zusammenzufassen, die unionsweit ein einheitliches Vorgehen ermöglicht. Ich bin nicht sicher, ob ich es gewagt hätte, die Zeit dieses Hauses in Anspruch zu nehmen, wenn das schon alles gewesen wäre, aber ich möchte noch etwas zu unserem heutigen Diskussionspunkt sagen. Die Einfuhr für den menschlichen Verzehr bestimmter tierischer Produkte steht, wie Frau Lucas soeben sagte, in engem Zusammenhang mit dem verheerenden Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich. Wie Sie wissen, war mein Wahlkreis Dumfries and Galloway besonders hart betroffen.
Wenn wir, wie Frau Lucas feststellte, verstärkt dazu übergehen würden, für den Verbrauch vor Ort zu produzieren, könnten wir einige dieser Gefahren umgehen. Bei der Einführung dieser dringend notwendigen Rechtsvorschriften ist strengstens darauf zu achten, dass wir nicht Bedingungen schaffen, die gegebenenfalls vermehrte Tiertransporte erfordern. Ich hoffe, diese Überlegungen werden Berücksichtigung finden.
Mag sein, dass ich etwas vom Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses abgewichen bin, den Zeitplan habe ich jedenfalls eingehalten.

Piétrasanta (Verts/ALE)
Wir sind der Auffassung, dass dem Bericht Kindermann grundlegende Bedeutung zukommt. Es ist daher bedauerlich, dass diese Verordnung nicht wie die vier anderen Vorschläge der Europäischen Kommission unter die Mitentscheidung fällt.
Dieser Verordnungsvorschlag gründet sich auf Artikel 37, der die gemeinsame Agrarpolitik zum Gegenstand hat. Es geht um die Einführung effizienterer Vorschriften, um die Kontaminierung von Nutztieren mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs, welche Krankheitserreger enthalten, zu vermeiden. Wir erinnern uns alle noch an die Maul- und Klauenseuche, die vor einiger Zeit in Europa wütete, und an die dadurch - hauptsächlich im Vereinigten Königreich - verursachte Agrarkrise. Die ersten Untersuchungen bestätigen, dass die Kontaminierung durch Nahrungsmittel tierischen Ursprungs aus Drittländern erfolgte, die an Schweine verfüttert wurden.
Was die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Erzeugung und die Vermarktung gemeinschaftlicher Produkte betrifft, so muss der Tiergesundheitszustand in den Herstellerregionen regelmäßig und eingehend kontrolliert werden. Die nationalen Kontrollen sowie die gemeinschaftlichen Inspektionen müssen unangemeldet erfolgen. Damit die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, müssen wir - wie Herr Kindermann ausführte - darüber nachdenken, wie viele Veterinäre in den Mitgliedstaaten sowie im Europäischen Lebensmittelamt in Dublin erforderlich sind. Des Weiteren müssen die Kandidatenländer in unserer rechtlichen Regelung berücksichtigt werden. Die Sanktionen müssen vereinheitlicht werden.
Für die Einfuhren aus Drittländern müssen die gleichen Bedingungen wie für die Unionsländer gelten. Allerdings dürfen sich zu strenge Hygienevorschriften nicht als Handelshindernisse erweisen. Sollte dies der Fall sein, dann müssen Anpassungen vorgenommen werden, wobei jedoch stets das ursprüngliche Ziel der Verordnung im Auge zu behalten ist.
Wir unterstützen den Bericht Kindermann, der die erforderlichen Präzisierungen an dem Kommissionsvorschlag vornimmt.

Ayuso González (PPE-DE).
Herr Präsident, es wäre wohl ungerecht, diese Arbeit der Kommission nicht zu loben, die sie geleistet hat, um das vom Weißbuch vorgegebene Ziel zu erreichen, die Gesetzgebung durch Beseitigung aller Nachteile eines in siebzehn Richtlinien unterteilten Gesetzeswerks zu vereinfachen und zu verdeutlichen. Außerdem sind die uns vorgelegten Vorschläge angemessen und sehr gut ausgearbeitet, und das haben meiner Meinung nach alle betroffenen Sektoren anerkannt.
Ich möchte auch die von den beiden Berichterstattern geleistete Arbeit hervorheben, da die Lebensmittelkette lang ist und das Gebiet folglich umfangreich war und sie zahlreiche Änderungsvorschläge analysieren und zu einem Konsens bringen mussten, die - da bin ich sicher - den Entwurf verbessern werden.
Diese Rechtsvorschriften basieren auf der Kontrolle der Lebensmittelsicherheit 'from fork to table', um dem Verbraucher die größten Garantien zu bieten. Ich unterstütze alles, was die beiden Berichterstatter erklärt haben. Einer der entscheidenden Punkte für die künftige Regelung ist die verbindliche Anwendung des HACCP-Systems in allen Lebensmittelunternehmen, einschließlich des Primärsektors.
Die Risikoanalyse und die Überwachung der kritischen Punkte wurde für die Anwendung in der Lebensmittelindustrie konzipiert und stellt ohne Zweifel einen großen Fortschritt in Bezug auf die Lebensmittelhygiene dar. Tatsache aber ist, dass viele kleine Unternehmen noch nicht in der Lage sind, sie in die Praxis umzusetzen. Gerade weil sie noch nicht im gesamten verarbeitenden Sektor angewendet wird und weil das System nur für die Industrie konzipiert wurde, sollte es derzeitig nicht auf den Primärsektor ausgedehnt werden.
Der Primärsektor ist bereits verpflichtet, die so genannten Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis einzuhalten, ein System, das dem gleichen Zweck dient wie das HACCP-System und das besser an die Merkmale dieses Wirtschaftsbereichs angepasst ist. Und wenn es Probleme gab, so lag das nicht an fehlenden Vorschriften, sondern an ihrer Nichteinhaltung. Ich sage nicht, dass man künftig vom Primärsektor nicht die Einhaltung der HACCP-Vorschriften fordern muss, aber sie müssen an die für die Landwirtschaft und Viehzucht charakteristische Vielfalt angepasst werden. Die Anwendung dieser Normen ist als eine wesentliche Maßnahme der Lebensmittelsicherheit zu sehen, aber sie kann niemals die Kontrollen ersetzen. Ich glaube, man muss auf ihnen bestehen, und sie müssen methodisch einheitlich in allen Ländern durchgeführt werden.
Die Marktteilnehmer müssen die Verantwortung für die Sicherheit der Lebensmittel übernehmen, deren Rückverfolgbarkeit und die ihrer Bestandteile garantieren und Verfahren zur Rücknahme in Notfällen festlegen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Exporte und vor allem die Importe den Hygienenormen entsprechen müssen, da andernfalls die Unsicherheit von außen zu uns kommen kann, während unsere Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber jenen einbüßen, die nicht dieselben Anforderungen erfüllen.

Corbey (PSE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Heute Abend stehen Lebensmittel auf unserer Agenda wieder einmal ganz oben. In den vergangenen zwei Jahren haben wir erhebliche Fortschritte erzielt. Lebensmittel müssen sicher sein, und Vertrauen ist dabei unverzichtbar. Dem Binnenmarkt müssen gemeinsame Regelungen zugrunde liegen. Die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass in anderen Mitgliedstaaten erzeugte Lebensmittel sicher sind und den Hygienevorschriften entsprechen. Deshalb unterstütze ich die Kommissionsvorschläge uneingeschränkt. Ich halte es für richtig, einen umfassenden Rahmen für Lebensmittel- und Veterinärhygiene zu schaffen. Sinnvoll ist es, sämtliche Rechtsvorschriften in einem einzigen Paket zusammenzufassen. Mein aufrichtiger Glückwunsch geht an Herrn Schnellhardt. In diesem Bericht stecken viele Stunden Arbeit und Beratung.
Gestatten Sie mir dennoch sieben Bemerkungen.
Erstens sind die Hygieneverfahren in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Die Ziele haben wir dadurch zu meinem Bedauern ein wenig aus dem Blick verloren. Meiner Meinung nach müssen die mit den Rechtsvorschriften angestrebten Ergebnisse klar sein.
Im Hinblick auf die Verfahren und Arbeitsweisen halte ich eine gewisse Flexibilität für zulässig. Viele Wege führen nach Rom.
Eine zweite Bemerkung. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, worum es uns geht. Bekanntlich ist das Thema Lebensmittel stark emotionsgeladen. Gegen Globalisierung, gegen Massenproduktion, für lokale Erzeugung und für Tradition. Oft sind diese Aufregungen gerechtfertigt. Die Politik kann und darf über diese Emotionen nicht hinweggehen. Wir müssen uns bewusst sein, dass häufig nur größere Betriebe strengere und schärfere Regelungen einhalten können. Verschärfte Vorschriften schaffen Anreize für die industrielle Produktion, aber die Verbraucher misstrauen gerade dieser Art der industriellen Produktion. Bis in alle Einzelheiten ausgefeilte Regeln wirken in diesem Sinne also kontraproduktiv. Wir müssen außerdem Raum für nationale Kulturen schaffen. Deshalb ist Flexibilität bei der Anwendung der Leitlinien für die Best Practices angebracht. Wir sehen keinen Grund, weshalb EU-Leitlinien von vornherein besser sein sollen als nationale. Man muss wählen können. Insbesondere sollten wir bedenken, dass diese Leitlinien letztendlich nicht mehr als ein Vehikel darstellen. Diesbezüglich ergibt sich die Frage, ob das HACCP-Prinzip in der Landwirtschaft angewendet werden soll. HACCP ist nicht für Bauernhöfe konzipiert. Die strikte Anwendung der HACCP-Prinzipien würde den Einzelunternehmen, den Familienbetrieben den Garaus machen. Auch hier gilt, dass HACCP ein Instrument ist, eine Form der verantwortungsvollen Erzeugung von Lebensmitteln und kein Selbstzweck.
Eine dritte Bemerkung betrifft die Jagd. Zweifellos hat die Politik diesem Punkt übermäßig viel Beachtung geschenkt. Die kleine Jagd kann unsretwegen den einzelstaatlichen Gesetzen unterliegen. Allerdings gelten hier Grenzen. Wir sind nicht dafür, den privaten und lokalen Gebrauch gänzlich von Anhang II auszunehmen. Besteht nach einer Untersuchung kein Anlass zur Beunruhigung, dann können unseres Erachtens kleine Lieferungen für lokale Märkte ebenso behandelt werden wie der private Gebrauch.
Viertens ein paar Worte zu Drittländern. Wir müssen gewährleisten, dass eingeführte Lebensmittel ebenso hygienisch produziert werden wie hierzulande erzeugte Lebensmittel. Und das erfordert zuverlässige und akribische Kontrollen. Aber Lebensmittelsicherheit darf nicht als Deckmantel für Protektionismus herhalten. Lebensmittelsicherheit stellt eine weltweite Aufgabe dar. Die Entwicklungsländer müssen wir darin bestärken, die Sicherheit auch und gerade voranzustellen.
Fünftens müssen die Zuständigkeiten klar sein. Den Bürgern und den Politikern, aber mit Sicherheit auch den Betrieben und ihren Beschäftigten. Die Schulung von Arbeitnehmern halte ich für wichtig. Jährliche Weiterbildung kann nützlich sein. Während der Beschlussfassung können wir diesen Änderungsantrag noch ein wenig umformulieren. Arbeitnehmer, die mangelnde Hygiene anprangern, dürfen selbst nicht zum Sündenbock werden. Das findet sich in dem Änderungsantrag betreffend whistleblowers.
Eine sechste Bemerkung bezieht sich auf die bis ins Detail geregelten Vorschriften. Wir sollten uns das Ziel der Lebensmittelhygiene vor Augen halten. Die Menschen, die die Nahrungsmittelproduktion organisieren und kontrollieren, sind Fachleute. Die EU-Politik muss nicht die Zahl der Kacheln an den Wänden des Fleischers an der Ecke vorgeben. Inzwischen haben wir uns auch eine Meinung über die Verpackung von zweischaligen Weichtieren gebildet. Wir wissen, wie zweischalige Weichtiere ihre Vitalität behalten. Aber offen gestanden bin ich dafür nicht Politiker geworden.
Und damit komme ich zu einer letzten politischen Erwägung. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir so fortfahren wollen. Müssen wir uns als Parlament weiterhin mit solchen Details beschäftigen? Wir unterstützen zwar Schnellhardts Änderungsanträge zur Komitologie, aber ich möchte einstweilen sagen, dass wir uns als Parlament nicht um alle technischen Einzelheiten zu kümmern brauchen. Das sollten wir der Kommission überlassen, die Sachverständige der Lebensmittelbehörde zu Rate ziehen kann. Ich schlage vor, dass wir vor der zweiten Lesung noch einmal über diesen Punkt nachdenken.
Mein Dank gilt nochmals Herrn Schnellhardt, und Ihnen danke ich für die Aufmerksamkeit.

Paulsen (ELDR).
Herr Präsident! Ich verneige mich vor den Berichterstattern, die eine sehr gute Arbeit geleistet haben: qualifiziert, anwendbar und gut durchdacht. Besonders freue ich mich, dass auch die Primärproduktion einbezogen wurde, sodass wir nun endlich die gesamte Lebensmittelkette abdecken. Die erneute Präzisierung der Produkthaftung durch den einzelnen Hersteller im Lebensmittelrecht ist ebenfalls erfreulich. Allein mit 'polizeilichen' Maßnahmen werden wir nicht weiterkommen, wenn nicht die Bürger selbst Verantwortung übernehmen für ihren Betrieb, ihre Arbeit und ihr eigenes Handeln.
Ich persönlich bin äußerst froh über die Kompromissbereitschaft von Herrn Schnellhardt. Dieser ist es zu danken, dass wir nun Artikel 4.4 (Änderungsantrag 31) haben, der es ermöglicht, die außerordentlich reiche Vielfalt an traditionellen Nahrungsmitteln auf dem europäischen Markt beizubehalten, ohne damit einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu bieten, unter Umgehung der Vorschriften sämtliche Erzeugnisse als traditionell zu deklarieren.
Wir haben mit dieser Formulierung dafür gesorgt, dass hier nicht nur die Kleinindustrie berücksichtigt wird, denn ein Teil der wichtigsten Lebensmittelexporte Europas besteht ja aus traditionellen Käse- und Schinkensorten usw., die bestimmte Produktionsmethoden erfordern, ohne dadurch gefährlich zu sein.
Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir diesen Abschnitt durchbekommen haben, denn es wäre furchtbar, wenn wir in Europa ein Lebensmittelrecht bekommen würden, dass nur auf Nestlé und McDonalds zugeschnitten ist.
Lassen Sie mich abschließend noch meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir vernünftige und haltbare Kompromisse über die Jagd erzielen konnten. Ich wohne in Schweden mitten im Wald und würde mich kaum mehr nach Hause trauen, wenn irgendein Elchjäger den Eindruck bekommen hätte, ich wäre für ein Verbot der Elchjagd eingetreten. Dies ist ein ungeheuer inhaltsschweres Thema, zu dem wir meines Erachtens einen guten Kompromiss erreicht haben, mit dem sowohl die Fasan- als auch die Elchjäger leben können.

Sjöstedt (GUE/NGL).
Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Schnellhardt, für seine Arbeit an diesem äußerst umfassenden und komplizierten Thema danken. Die große Anzahl der eingebrachten Änderungsanträge deutet ja auch darauf hin, dass das schließlich angenommene Dokument sich von dem ersten Vorschlag der Kommission unterscheiden wird.
Auf einem Gebiet hätte der Vorschlag der Kommission, wenn er unverändert angenommen worden wäre, zu erheblichen Problemen geführt. Das betrifft den Umgang mit Wildfleisch. Der Kommissionsentwurf hätte die Jagd und den Verkauf von Wildfleisch im Einzelhandel wesentlich beeinträchtigt. Dies haben wir meiner Ansicht nach nun mit den von den Ausschüssen angenommenen Änderungsanträgen vermieden.
Ferner ist auch wichtig zu sehen, dass verschiedene nationale Kontrollmodelle zum Erreichen eines gemeinsamen Ziels - einer guten Lebensmittelhygiene - Anwendung finden können. Darum bin ich besonders dankbar, dass im Bericht mögliche nationale Unterschiede bei der Kontrolle von Wildfleisch, bei den verschiedenen Kühlzeiten aufgrund unterschiedlicher klimatischer Bedingungen sowie bei der Fortbildung berücksichtigt worden sind.

Esclopé (EDD).
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Revision der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Lebensmittelhygiene - es sind insgesamt 17 Richtlinien betroffen - wendet die Kommission den Grundsatz der Verantwortung der Hersteller im Lebensmittelsektor an.
Dass dieser Grundsatz für die Nahrungsgüterwirtschaft gilt, die Erzeugnisse für Millionen von Verbrauchern herstellt - damit bin ich völlig einverstanden. Doch die Richtlinie betrifft die gesamte Primärproduktion, d. h. Anbauerzeugnisse, Erzeugnisse aus der Tierhaltung, Jagderzeugnisse und Fischereierzeugnisse, für die ein verbindliches System der Rückverfolgung vorgeschrieben werden soll. Doch wie soll die persönliche Haftung für einen im Wald gesammelten Pilz oder für einen im Fluss gefangenen Fisch durchgesetzt werden? Das erscheint mir ziemlich unrealistisch.
In Artikel 1 der Verordnung zum Geltungsbereich ist festgelegt, dass die Vorschriften nicht für die Primärproduktion von Lebensmitteln zum Eigenverbrauch bzw. die Zubereitung von Lebensmitteln zum Eigenverbrauch gelten. Diese Einschränkung muss auf die für örtliche Märkte bestimmten Waren sowie auf die Vermarktung von natürlichen Erzeugnissen der Primärproduktion ausgedehnt werden.
Diese Naturprodukte - Beeren und Pilze - tragen zum Image der Regionen bei, stärken deren Identität sowie deren gastronomischen Ruf und begünstigen den grünen Tourismus, der für die ländliche Wirtschaft unabdingbar ist. Hier geht es um Arbeitsplätze und traditionelle Praktiken, die in Frage gestellt werden.
Wild und Wildfleisch, das direkt vom Jäger an den Verbraucher bzw. den Einzelhandel geliefert wird, muss wie die traditionelle Lebensmittelherstellung behandelt werden, für die spezielle Vermarktungsformen gelten. Was den Spiralis-Erreger betrifft, so erscheint uns der Änderungsantrag 92 übertrieben, da dieser Parasit durch das Einfrieren oder das Erhitzen auf über 65°C vernichtet wird.
Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats sind am besten in der Lage, die Situation zu beurteilen und die Vorschriften zu erlassen, die einen angemessenen Verbraucherschutz gewährleisten. Wir sollten Vernunft walten lassen und angesichts der Vielfalt der geografischen und klimatischen Bedingungen auf Flexibilität setzen, anstatt uns auf starre Vorschriften zu versteifen, die nur in die Sackgasse führen und große Unzufriedenheit hervorrufen.

Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, die Lebensmittelskandale der letzten Jahre haben nur zu deutlich gezeigt, welche Schwachstellen aufgrund des Fehlens eindeutiger Verantwortlichkeiten bestehen. Daher kommt es darauf an, wieder klare und präzise Regelungen in diesem Bereich einzuführen, und dabei die Rechtstexte zu vereinfachen. Doch Vereinfachung der Texte bedeutet nicht, die Anforderungen zu verringern. Ganz im Gegenteil!
Es muss also die Verantwortung der Hersteller festgeschrieben werden: Einhaltung der Vorschriften, Rückverfolgbarkeit der Produkte, vorherige Risikoanalyse. Die Hersteller sind die Garanten für qualitativ hochwertige Lebensmittel, in die man Vertrauen haben kann. Gewiss sind die Anforderungen wichtig, doch sie können nur zur Entwicklung des Ansehens der jeweiligen Erzeugnisse beitragen.
Doch auch die Verantwortung des Verbrauchers ist gefragt, der die Möglichkeit der freien Wahl haben muss, wobei die Information und die Verbraucherverbände eine wichtige Rolle spielen.
Abgesehen von den uns vorliegenden Texten, würde ich wirklich wünschen, dass die Europäische Union sich entschließt, eine Informations- und Sensibilisierungskampagne über die im Haushalt unbedingt zu beachtenden Hygieneregeln zu starten. Mit kleinen Dingen des täglichen Lebens können ebenfalls Risiken vermieden werden, so z. B. die Bedeutung der Sauberhaltung des Kühlschranks, die sachgemäße Aufbewahrung der Erzeugnisse, die Kontrolle der Kühltemperaturen usw.
Die Verantwortung der Behörden besteht in der Einführung von strengen Kontrollen bei der Herstellung, der Fabrikation und der Vermarktung sowie in der Verhängung wirksamer Sanktionen im Falle von Verstößen nicht nur gegen die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten, sondern auch gegen Mitgliedstaaten, falls diese die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften missachten. Anders ausgedrückt: Man muss sehr konsequent vorgehen.
Des Weiteren gibt es zahlreiche Diskussionen über Wildfleisch. Natürlich muss auch die Qualität dieses Erzeugnisses gesichert sein, doch wir wissen, dass die Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Hier muss den Fachleuten, den Jägern, vertraut werden, die durchaus in der Lage sind, den Zustand eines geschossenen Wildtieres zu beurteilen.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass die europäische Lebensmittelkette eine der sichersten in der Welt ist und man einfach nur in der Lage sein muss, den Erwartungen unserer Mitbürger zu entsprechen.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, ich möchte kurz auf einige Änderungsanträge eingehen, zu denen Bedenken geäußert wurden.
In Änderungsantrag 31 geht es um die Herstellung traditioneller Lebensmittel und um Hersteller in Gebieten in Randlage. Jeder von uns kann entsprechende Beispiele anführen. Ich habe das im Vereinigten Königreich verfolgt, wo versucht wurde, ein Qualitätssicherungsprogramm für Rindfleisch durchzuführen. Wir sollten diesen Änderungsantrag verteidigen, weil in ihm ausdrücklich festgestellt wird, dass derartige Produkte nachweislich keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Hygiene der Nahrungsmittel haben dürfen. Auch mit dem Verweis auf das HACCP-System in Änderungsantrag 9 wird nichts obligatorisch festgeschrieben, und damit können die Kleinbetriebe leben.
Ich komme jetzt, wie Herr Goodwill sicher erwarten würde, zu dem von den Abgeordneten Goodwill/Bernier eingereichten Änderungsantrag 18, der die Freistellung von Jägern von diesen Verordnungen vorsieht. Wir akzeptieren diese Regelung für den Individualjäger, der das von ihm geschossene oder gefangene Wild selbst verzehrt oder abgibt. Doch es besteht ein Unterschied zwischen dem edlen nordischen Jäger, der in Verfolgung eines einsamen Elchs steile Felsen erklimmt - ein Bild, das uns Herr Sjöstedt ans Herz legt - und Gruppen schwabbeliger Geschäftsleute, die auf englischen Landsitzen große Mengen von Vögeln und anderen Tieren stümperhaft abschießen und dann zum Verkauf anbieten.
Wenn derartige Produkte in Geschäften oder Restaurants angeboten werden, dann besteht meines Erachtens ein Unterschied. Der großartige und geistreiche Oscar Wilde beschrieb die englischer Jägerzunft als die 'Unsäglichen auf den Fersen der Ungenießbaren'. Dagegen habe ich ja nichts, aber wenn die 'Unsäglichen' anfangen, die 'Ungenießbaren' zum Verkauf anzubieten, dann müssen sie sich an die Hygienevorschriften halten, wie sie die vorliegende Richtlinie vorsieht.
Meines Erachtens gibt es keinen Grund für eine Ausnahmeregelung für einen Bereich, der zwar zunächst nur hier und da ein oder auch zwei Paar Vögel zum Verkauf anbietet und sonst keinen Schaden weiter anrichtet, der sich aber schließlich zu einem eigenständigen Anbieter entwickelt. Wir sollten das Jagdrecht des Jägers schützen, aber wir sollten ihm keinen ungeschützten Zugang zum Einzelhandel garantieren.

Pesälä (ELDR).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte ganz kurz auf die Jagd eingehen. Meine Auffassung ist nämlich die, dass die Jagd in einigen Mitgliedstaaten zu einer Bereicherung des Nahrungsmittelangebots beiträgt. In meinem Heimatland werden beispielsweise jährlich zwei Millionen Stück Kleinwild und 100 000 Stück Großwild zur Strecke gebracht, und die Zahl der Jäger beläuft sich auf 300 000; das sind alles in allem beachtliche Zahlen. Wildbret kann man natürlich auch in Geschäften kaufen, es wird aber auch an Nachbarn oder Verwandte abgegeben oder verkauft.
Hier geht es doch darum, ob es vernünftig ist, dass sich die EU daran macht, diese Art von Betätigungen zu regeln, die oftmals auf Vertrauen und Beziehungen zwischen Bekannten basieren. Die soziale Kontrolle ist sozusagen die Qualitätsgarantie, dann nämlich, wenn der Kaufmann aus der Nachbarschaft das Fleisch direkt vom Jäger aufkauft, um es weiter zu verkaufen. In solchen Dingen sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Ich bin auch entschieden für die Annahme von Änderungsantrag 82 im vorliegenden Bericht von Herrn Schnellhardt.

Fiebiger (GUE/NGL)
Herr Präsident! Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates, in dem die tierseuchenrechtlichen Vorschriften transparenter gestaltet und die bestehenden Richtlinien in einem Text zusammengefasst werden, ist meiner Ansicht nach ein weiterer Schritt, die Agrarpolitik auf diesem Gebiet zu vereinfachen und vor allem die Kontrollen der verschiedenen Tätigkeiten auch rechtlich zu begründen. Ich hoffe jedenfalls, dass das so eintritt. Ausdrücklich möchte ich mich allerdings dafür aussprechen, dass die wissenschaftlichen Forschungen für die Untersuchung von Produkten tierischen Ursprungs beispielsweise auf BSE und MKS an lebenden Tieren weitergeführt werden und dann auch bezahlbar angewandt werden können. Hohe neue technische und organisatorische Standards müssen machbar sein, d. h. auch bezahlbar sein. Das beziehe ich auch ausdrücklich auf die Einfuhr von Lebensmitteln aus Drittländern. Gleichzeitig - und damit komme ich zum Schluss - sind die zahlreichen Verbraucherschutzorganisationen mit dem notwendigen Ernst zu unterstützen.

Farage (EDD).
Herr Präsident, als schwabbeliger Geschäftsmann im Nadelstreifenanzug, der die organisierte Jagd liebt, möchte ich mich darauf konzentrieren, dass hier 17 Hygienerichtlinien zu einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden. Diese Verordnung geht weit über die Richtlinien hinaus, die sie ablöst. Vor allem erweitert sie Artikel 3 der Richtlinie 93/43, durch die die so genannten HACCP-Prinzipien eingeführt wurden. Das HACCP-Konzept (Hazard Analysis and Critical Control Points) wurde in den 60er Jahren für die NASA entwickelt, um die hohe Reinheit von Lebensmitteln für Astronauten zu garantieren. Unkontrollierte Körperfunktionen in einem Raumanzug können sehr unangenehm werden. Doch das HACCP-System ist ein System zur Kontrolle der Lebensmittelsicherheit, das für hoch komplizierte Verfahren der Lebensmittelverarbeitung entwickelt wurde.
Dieses für die Weltraumtechnologie gedachte System soll nun EU-weit zum Gesetz erhoben werden. Im Vereinigten Königreich allein wären von dieser Maßnahme, die allein die KMU 2 Milliarden Pfund pro Jahr kosten würde, 300 000 Unternehmen betroffen.
Etwas, das für ein hoch entwickeltes Technologieunternehmen entwickelt wurde, eignet sich nicht unbedingt für Joes Café in der Hauptstraße von Lewisham oder Jean Duponts Bistro in der Rue de la Révolution in Marseilles.
Vor einigen Monaten bin ich mit einem Experten für Lebensmittelsicherheit über die Lebensmittelmärkte im Schatten unseres Parlamentsgebäudes gezogen. Dabei habe ich Dutzende von Verletzungen elementarer Regeln der Lebensmittelhygiene festgestellt. Dort wie auch anderswo sind die Bestimmungen der Richtlinie 93/43 noch graue Theorie. Weshalb schafft die Kommission noch mehr Gesetze? Diese Technokraten haben völlig den Bezug zur Realität verloren. Sie haben vom Boden abgehoben und sind wie die Astronauten, für die das HACCP-System ursprünglich entwickelt worden war, auf einem anderen Planeten gelandet. Schon aus diesem Grunde sollte die Kommission keine weiteren Regelungen vorschlagen. Wir brauchen nicht noch mehr Komplexität. Wenn das Parlament den Vorschlag annimmt, beweist es damit, dass es selbst auf einem anderen Planeten lebt.

Lisi (PPE-DE).
Herr Präsident, das Bemühen der Kommission, den Rechtsrahmen durch den Übergang von 17 Richtlinien zu entsprechenden Verordnungen zu vereinfachen, muss zweifellos anerkannt werden. Doch gerade weil es sich hier um eine Verordnung handelt, muss man bei dieser Frage - das wissen Sie besser als ich, Herr Kommissar - Vorsicht walten lassen, denn eine Verordnung wird unmittelbar wirksam und harmonisiert, ich würde sogar sagen, 'vereinheitlicht' von ihrer Natur her alle Verfahren in einem so großen Gebiet wie dem der Union und in einem Bereich, nämlich dem der Nahrungsmittel und Gastronomie, der, das dürfen wir niemals vergessen, auch zu einem großen Teil die Kultur und Zivilisation unseres Kontinents darstellt. Einverstanden also mit der Notwendigkeit der Harmonisierung, aber behalten wir in Erinnerung, dass wir die Frage vorsichtig behandeln müssen.
Ich möchte vor allem auf drei Punkte hinweisen: Der erste, der bereits ausführlich in dem Bericht bzw. vom Berichterstatter erörtert wurde, betrifft die Frage der typischen Produkte, die nicht nur als solche, sondern auch in Bezug auf die Herstellungsverfahren ihre eigene Tradition haben. Es genügt nicht, sie auf geografische Gebiete oder lokale Märkte zu begrenzen, sondern dies sind im wahrsten Sinne des Wortes Erzeugnisse, die besondere Aufmerksamkeit verdienen.
Zweitens: die Frage des Primärsektors, der gewiss durch diese Verordnung nicht vollständig abgedeckt, aber dennoch irgendwie geregelt wird. Für den Primärsektor, und insbesondere für die dort tätigen kleinen und mittleren Unternehmen, sieht die Lage anders aus. Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, für den ich Sie um Ihre Unterstützung bitte und der zumindest auf die Senkung des bürokratischen bzw. des Verwaltungsaufwands für die Aufbewahrung von Dokumenten abzielt, denn es ist nicht einzusehen, warum diese für Gemüse für die Dauer von fünf Jahren erfolgen soll.
Drittens - eigentlich wäre da noch die Frage des Wildbrets, die ich jedoch nur kurz nennen möchte, weil für sie meines Erachtens eine ausgewogene Lösung gefunden wurde - die Bildung. Es ist richtig, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Akteure der Nahrungsmittelkette stets fortgebildet werden. Aber auch in Bezug auf diesen Aspekt sollten wir es vermeiden, die Frage fälschlicherweise auf die Qualität auszudehnen, die auf einem ganz anderen Blatt steht: Es geht um die Hygienefortbildung, und um nichts anderes.

Patakis (GUE/NGL)
. (EL) Herr Präsident! Es wäre zumindest naiv zu behaupten, die bemitleidenswerte Lage auf dem Lebensmittelsektor sei dem Fehlen moderner Richtlinien geschuldet. Im Übrigen werden auch die bereits bestehenden ganz offensichtlich missachtet.
Bevor wir auf legislativen Gebiet etwas unternehmen und an technische Fragen herangehen, müssen wir aufzeigen, wo die Ursachen für die Qualitätsminderung, Verfälschung und Belastung nicht nur der Lebensmittel, sondern der gesamten Nahrungskette liegen.
Die Steuerung der Nahrungskette nach den Gesetzen des Maximalprofits und des Wuchers ist hauptverantwortlich für das Nachlassen der Lebensmittelqualität. Solange die Produktion intensiviert und die Nahrungskette von den großen Konzernen der Branche gemanagt und kontrolliert wird, die den Produktionsprozess und die Erzeugnisqualität bestimmten, wird es niemals zuverlässige Garantien für die Gesundheit der Verbraucher geben.
Das Problem ist vor allem politischer Natur. Nur wenn der kapitalistische Gewinn als höchstes Ziel des Produktionsvorgangs beseitigt ist, kann die Nutzung illegaler und gefährlicher Methoden der Produktion, der Veredelung und des Transports von Nahrungsmitteln ausgeschlossen werden. Ansonsten betreiben wir nur Augenwischerei auf Kosten der öffentlichen Gesundheit.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Schnellhardt hat zwei fachlich fundierte Berichte vorgelegt, die die Vorschläge der Kommission zur Lebensmittelhygiene deutlich verbessern. Künftig müssen die Hersteller und Weiterverarbeiter von Lebensmitteln alle Produktions- und Verarbeitungsschritte dokumentieren. Diese Verpflichtung schließt auch verwendete Futtermittel und den Gesundheitszustand der Tiere mit ein. Dem Verbraucher in der EU wird damit in Zukunft die Möglichkeit gegeben, Lebensmittel und deren Bestandteile vom Ladentisch bis zum Hersteller zurückzuverfolgen. Es wird also eine gläserne Produktionskette gewährleistet sowohl in Großbetrieben als auch in kleinen und mittleren Unternehmen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle besonders auf diese kleinen und mittleren Betriebe in der Fleischverarbeitung eingehen. In der Europäischen Union gibt es ca. 150 000 Metzgerhandwerksbetriebe mit insgesamt mehr als einer Million Beschäftigten und rund 60 Milliarden Euro Jahresumsatz. Gerade diese kleinen Betriebe sind es, die die örtliche Nahversorgung sicherstellen und die Produktvielfalt im ländlichen Raum aufrechterhalten. Mit handwerklichem Geschick stellen sie lokale Spezialitäten her und tragen damit wesentlich zum Delikatessenladen Europa bei. Der enge Kontakt zum Konsumenten schafft Vertrauen in Qualität und Sicherheit der Produkte. Deshalb müssen wir auf die kleinbetrieblichen Strukturen besonders achten und für diese Unternehmen, die in Europa vielen Menschen Ausbildungs- und Arbeitsplätze bieten, geeignete, praktikable gesetzliche Vorgaben schaffen.
Gemeinsam mit dem Berichterstatter habe ich einen Änderungsantrag eingebracht, der auf die so genannte Ein-Platz-Schlachtung in Metzgereien Bezug nimmt, denn neben den Vorschriften für Schlachtlinien in großen Schlachthäusern muss auch der Realität in kleinen Handwerksbetrieben Rechnung getragen werden. Die Ein-Platz-Schlachtung kann bei entsprechender Sorgfalt und Sachkunde in hygienisch einwandfreier Art und Weise durchgeführt werden. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für den Änderungsantrag 133.

Arvidsson (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich jage Elche in Lappland in Nordschweden. Wenn wir dies nicht jedes Jahr täten, würde der Elchbestand sich schnell vermehren und die Anzahl der durch Elche verursachten Verkehrsunfälle und Waldschäden enorm ansteigen.
Wenn wir im September morgens mit der Jagd beginnen, herrschen oftmals Minusgrade und das Klima zu dieser Jahreszeit entspricht der Temperatur in einem Kühlschrank, manchmal sogar der in einem Gefrierschrank. In meiner Heimat gibt es aus ökologischer Sicht keinen besseren Kühlschrank als das natureigene Kühllager.
Je größer die EU wird, desto schwerer wird es, Dinge im Einzelnen durch EU-Vorschriften zu regeln. EU-Richtlinien müssen in allen Teilen der Union gleich gut funktionieren und Raum für die Anpassung der Vorschriften an unterschiedliche Bedingungen lassen. Daher müssen auch Mitgliedstaaten mit einem funktionierenden Kontrollsystem für Wildfleisch ihre eigenen Bestimmungen beibehalten können.
In meinem Heimatland haben Politiker, die eine Anti-EU-Stimmung schaffen wollen, diesen Richtlinienentwurf verwendet, um die EU als Bedrohung der traditionellen Jagd in Misskredit zu bringen. Es ist wichtig zu zeigen, dass sie Unrecht haben. Die Union besitzt nämlich keine rechtlichen Befugnisse zur Regelung der Jagd für den Hausgebrauch und des Umgangs mit Wildfleisch für den privaten Verbrauch.
Dies unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit der generellen Festlegung von Jagdvorschriften nach dem Subsidiaritätsprinzip. Durch die Arbeit des Kollegen Schnellhardt ist der Abschnitt über Wildfleisch in dieser Richtlinie wirklich gut geworden.

Redondo Jiménez (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Parlament wird morgen seine Entscheidung über ein Paket von Regelungen treffen, die auf die Gewährleistung der Lebensmittelhygiene im Allgemeinen und die Festlegung spezifischer Regeln für die Produkte tierischen Ursprungs im Besonderen gerichtet sind. Diese neue Rechtsvorschrift basiert auf dem Gebot, die Lebensmittelsicherheit 'from fork to table' auf der Linie der Initiativen zu gewährleisten, die seit Monaten unternommen werden, um dem Verbraucher die größtmöglichen Garantien zu bieten.
Diesbezüglich möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen, der große Anstrengungen für einen Konsens mit allen Fraktionen unternommen und meines Erachtens einen großartigen Bericht vorgelegt hat. Mein Glückwunsch geht auch an die Kommission, da sie einen entsprechend ausgewogenen Vorschlag präsentiert hat.
Aber einer der entscheidenden Punkte der künftigen Regelung ist die verbindliche Anwendung der Risikoanalyse und der Überwachung der Risikopunkte nach dem HACCP-System in allen Lebensmittelunternehmen. Die Anwendung der HACCP-Vorschriften muss jedoch als eine ergänzende Sicherheitsmaßnahme angesehen werden, die nicht die offiziellen Kontrollen ersetzen kann. Das HACCP-System darf derzeit nicht auf den Primärsektor ausgedehnt werden, da dieses System nur für die Industrie konzipiert worden ist. Der Primärsektor ist bereits verpflichtet, die so genannten Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis einzuhalten, ein System, das den gleichen Zweck wie das HACCP-System verfolgt, das besser an die Merkmale dieses Wirtschaftsbereichs angepasst ist und das wir nicht duplizieren dürfen.
Die verschiedenen nacheinander aufgetretenen Lebensmittelkrisen machen eine Stärkung der Hygienevorschriften erforderlich, um das Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen, ein Ziel, das die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag gebührend erfasst hat und das fraglos durch das Europäische Parlament mit der Annahme seiner Änderungsanträge auf der Grundlage von traditionellen Produkten, Jagdwild usw., die bereits von meinen Vorrednern aufgezählt wurden, weiter verbessert wird.
Die Marktteilnehmer müssen weiterhin die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit übernehmen sowie die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel und der Lebensmittelbestandteile garantieren und Verfahren zur Rücknahme in Notfällen festlegen. Alle Sektoren müssen Verhaltenskodizes mit Leitlinien für die Lebensmittelsicherheit erarbeiten. Andererseits müssen sowohl die Importe als auch die Exporte dieselben Normen erfüllen.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Byrne
Herr Präsident, ich freue mich, zu der Debatte am heutigen Abend Stellung nehmen zu können und meine Schlussfolgerungen zu den drei Berichten zum Paket Lebensmittelhygiene vorzustellen.
Um an den Punkt zu gelangen, an dem wir uns jetzt befinden, bedurfte es der immensen Zuarbeit durch die Abgeordneten dieses Hauses. Zunächst möchte ich all jenen Abgeordneten danken, die in unermüdlicher Kleinarbeit die Diskussion zu diesem Problem vorangetrieben haben. Mein besonderer Dank gilt Herrn Schnellhardt und Herrn Kindermann sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und anderer Ausschüsse, die einen so wertvollen Beitrag geleistet haben.
Seit der Annahme dieser Vorschläge sind fast zwei Jahre vergangen. Einige mögen das Vorankommen als schleppend bezeichnen. Doch damit würden wir nicht nur die Bedeutung dieser Problemdiskussion schmälern, sondern auch die gleichzeitig von diesem Haus zu anderen Initiativen geleistete Arbeit. Das betrifft insbesondere den Vorschlag für ein allgemeines Lebensmittelrecht und zur Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der mit der Verordnung 178/2002 nunmehr gesetzlich verankert ist.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und andere Ausschüsse haben sich mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen auseinander gesetzt. Aber ich möchte Ihnen nicht nur für die Quantität Ihrer Arbeit danken, sondern auch und insbesondere für die Qualität der Ergebnisse, die meiner Ansicht nach ausgezeichnet ist.
Die Mehrzahl der Änderungsanträge dient der Verbesserung der Vorschläge aus redaktioneller oder technischer Sicht. Es wurden zahlreiche Änderungen vorgeschlagen, durch die unsere Vorschläge an die neu angenommene Verordnung 178/2002 angepasst werden sollen. Ich begrüße diese Änderungsanträge, die wichtige und vernünftige Vorschläge zur Verbesserung unserer Texte darstellen.
Wenn Sie nichts dagegen haben, beginne ich mit dem ersten Bericht Schnellhardt zu den horizontalen Maßnahmen für den gesamten Lebensmittelsektor.
Doch zunächst ein Wort zur immer wieder angesprochenen Frage der Komitologie. Ich freue mich über die positive Haltung zu der Tatsache, dass die Kommission Durchführungsmaßnahmen im Rahmen des Komitologieverfahrens erlassen kann. Mich enttäuscht jedoch, dass mit Änderungsantrag 30 versucht wird, das Mandat der Kommission, Ausnahmen von den Anhängen der Verordnung zu gewähren, zu streichen. Ein solches Mandat existiert bereits, und mir ist unverständlich, weshalb es plötzlich gestrichen werden soll. Deshalb kann ich den Änderungsantrag 30 nicht akzeptieren. Vielleicht kennen die Abgeordneten des Hauses meine Ansichten zur Komitologie, die eine wichtige Form des Sekundärrechts darstellt und der gesetzlichen Verankerung von Maßnahmen innerhalb kurzer Fristen dient, wobei das Parlament stets das Recht auf Einsichtnahme hat, das es ja ausüben kann. Wenn es dieses Recht bei einem Gesetzesakt ausüben würde, für den ich zuständig bin, dann würde ich dies umfassend berücksichtigen. In dieser Hinsicht bin ich oft enttäuscht von der Haltung des Parlaments zum Komitologieverfahren, auch wenn es möglicherweise änderungs-, reform- und modernisierungsbedürftig ist.
Die Anhänge der Verordnung sind technischer Natur, und es sollte daher möglich sein, sie im Komitologieverfahren zu ändern. Ich kann daher die Änderungsanträge 28, 29, 58 und 59 nicht akzeptieren.
Beim HACCP-System gehen die Meinungen sehr stark auseinander. Durch eine Reihe von Änderungsanträgen soll dieses System in jedem Betrieb eingeführt werden. Das wäre ein zu hoch gestecktes Ziel, deshalb muss ich Änderungsantrag 8 und den ersten Teil von Änderungsantrag 9 sowie die Änderungsanträge 35, 37, 38 und 67 ablehnen.
Der zweite Teil von Änderungsantrag 36 und 104 sieht vor, dass Unternehmen Unterlagen zum HACCP-System für einen sehr langen Zeitraum aufbewahren. Das ist nicht akzeptabel, da die von uns im Hinblick auf Unterlagen vorgeschlagenen Maßnahmen für Kleinbetriebe realistisch sein müssen.
Zum HACCP-System ist weiterhin festzustellen, dass dafür ausschließlich die Betreiber von Lebensmittelunternehmen zuständig sind. Änderungsantrag 108 muss daher abgelehnt werden.
Flexibilität im Zusammenhang mit Lebensmittelhygiene ist ein Problem, das mir sehr stark am Herzen liegt. Es gibt in der gesamten Europäischen Union langjährige kulturelle Traditionen, was Lebensmittel und deren Zubereitung anbelangt, und mir geht es darum, diese zu schützen und zu fördern. Deshalb wollte ich auch eine entsprechende Bestimmung in diesen Rechtsakt aufnehmen.
Deshalb sieht der Vorschlag der Kommission ein Verfahren vor, mit dem ein ausreichendes Maß an Flexibilität zur Bewahrung dieser Traditionen gewährleistet wird. Ich freue mich über die generelle Befürwortung dieses Ansatzes. Ich werde versuchen, die in Änderungsantrag 31 und 32 unterbreiteten Vorschläge nach Möglichkeit zu berücksichtigen und entsprechende redaktionelle Veränderungen vorzunehmen.
Unser Vorschlag sieht die Erarbeitung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis vor, die Lebensmittelunternehmen helfen sollen, die hygienisch einwandfreie Beschaffenheit von Lebensmitteln zu gewährleisten. Ich begrüße die Änderungsanträge, die der Klarstellung der Verfahren für die Erarbeitung derartiger Leitlinien dienen, sowie jene Änderungsanträge, die den freiwilligen Charakter derartiger Instrumente unterstreichen. Allerdings muss ich die Änderungsanträge 47 und 48 ablehnen, da diese den Lebensmittelunternehmen oder der Kommission unnötige Pflichten auferlegen würden.
Was die Zulassung von Lebensmittelbetrieben betrifft, so bin ich gern bereit, Vorschläge für ein flexibles Vorgehen in Bezug auf die Kennzeichnung zu berücksichtigen. Hinsichtlich der damit in Verbindung stehenden Frage der Rückverfolgbarkeit vertrete ich den Standpunkt, dass dieser Punkt durch Verordnung 178/2002 umfassend geregelt wird. Änderungsantrag 53 muss ich daher ablehnen.
Änderungsantrag 13 zur Unterstützung von Entwicklungsländern finde ich äußerst interessant. Das ist eine wichtige Angelegenheit, über die gründlich nachgedacht werden sollte. Auch wenn ich diesen Änderungsantrag ablehnen muss, bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich beabsichtige, auf dieses Thema zurückzukommen.
Ebenfalls ablehnen muss ich die Änderungsanträge 69, 71, 76, 77, 83, 89, 92, 93, 95, 101 und 105, weil sie u. U. mit negativen Auswirkungen für Kleinbetriebe verbunden sind. Gleiches gilt für die Änderungsanträge 5 und 14, den zweiten Teil von Änderungsantrag 16, 53, 54 sowie Änderungsantrag 107, da diese Punkte bereits anderweitig ausreichend geregelt werden. Änderungsantrag 39 lehne ich ab, weil sich Änderungsantrag 6 bereits mit diesem Punkt beschäftigt.
Ich halte es außerdem für erforderlich, die Pflichten von Betreibern von Lebensmittelunternehmen streng von denen der zuständigen Behörden zu trennen. Änderungsantrag 55 steht nicht im Einklang mit diesem Ziel und muss daher abgelehnt werden.
Die anderen Änderungsanträge können vorbehaltlich redaktioneller Änderungen entweder ganz oder teilweise akzeptiert werden.
Ich komme jetzt zu Herrn Schnellhardts Bericht über den Vorschlag zu Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs.
Dabei fällt das Problem Wildfleisch ganz besonders ins Auge. Es hat den Anschein, als habe unser Vorschlag einigen Wirbel verursacht. Ich kann diesem Haus versichern, dass unser Ziel bei der Erarbeitung dieses Vorschlags darin bestand, pragmatische Regelungen zu finden und die Traditionen der Mitgliedstaaten zu bewahren. Dazu zählt beispielsweise die Abgabe kleiner Mengen von Wildfleisch durch den Jäger an den Verbraucher oder den örtlichen Einzelhandel.
Es war gewiss nicht unsere Absicht, uns in den privaten Verbrauch einzumischen. Mich freut, dass versucht wurde, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden, und ich glaube, dass Ihnen das im Wesentlichen gelungen ist.
Ich bin, kurz gesagt, bereit, folgende Änderungsanträge zu Wildfleisch zu akzeptieren: Änderungsanträge 90, 92, 94 bis 97, 129, 13 sowie den ersten Teil von Änderungsantrag 130.
Änderungsantrag 91 überschneidet sich jedoch mit Verordnung 178/2002 und muss daher abgelehnt werden. Leider muss ich auch Änderungsantrag 132 partiell sowie Änderungsantrag 85 ablehnen, da sie sich im Widerspruch zu anderen Änderungsanträgen befinden, die ich akzeptieren kann.
Die folgenden Änderungsanträge muss ich ebenfalls ablehnen, weil sie entweder mit negativen Folgen für kleine Unternehmen verbunden sind oder sich mit anderen Teilen des Gemeinschaftsrechts überschneiden. Dabei handelt es sich um die Änderungsanträge 17, 33 35 (erster Teil), 38, 44, 45 (erster Teil), 55, 58, 65, 69, 91, 101 sowie 116.
Änderungsantrag 8 muss ich auch ablehnen, weil er die Pflichten von Betreibern von Lebensmittelunternehmen mit denen der zuständigen Behörden vermischt. Außerdem lehne ich Änderungsantrag 10 teilweise ab, weil er den Anwendungsbereich des Vorschlags in Bezug auf spezielle Garantien für Salmonellen in Fleisch zu stark erweitert. Ablehnen muss ich auch den letzten Teil von Änderungsantrag 13, weil er das Initiativrecht der Kommission beeinträchtigt.
Die anderen Änderungsanträge können, vorbehaltlich redaktioneller Änderungen, entweder vollständig oder teilweise befürwortet werden.
Zum Schluss komme ich zum Bericht Kindermann über den Vorschlag zu tierseuchenrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Konsolidierung der Regelungen zur Lebensmittelhygiene.
Ich stelle mit Genugtuung fest, dass sich dieser Vorschlag großer Unterstützung erfreut und nur wenige Änderungsanträge vorliegen. Sechs der Änderungsanträge kann ich jedoch nicht akzeptieren. Das betrifft u. a. Änderungsantrag 4 zu BSE, da es bereits umfassende Vorschriften zur Regulierung dieser Thematik gibt und Wiederholungen weder notwendig sind noch der guten Rechtspraxis entsprechen.
Des Weiteren Änderungsantrag 5 zur Rückverfolgbarkeit, da dieser Punkt bereits durch Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a sowie die tierseuchenrechtlichen Vorschriften geregelt wird. Ich könnte diesem Änderungsantrag zustimmen, wenn der Begriff 'menschliche Gesundheit' durch 'Tiergesundheit' ersetzt würde, da die Maul- und Klauenseuche kein Risiko für Menschen darstellt.
Die Änderungsanträge 8 und 9 betreffen Verstöße und die Veröffentlichung entsprechender Ergebnisse. Das ist eine Sache der Subsidiarität, und die Regelung fällt daher in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Außerdem ist die Volksgesundheit nicht betroffen, und es ist unmöglich, eine vollständige Liste von Verstößen gegen tierseuchenrechtliche Bestimmungen aufzustellen. Auslassungen wären vorprogrammiert. Erforderlichenfalls könnten auf horizontaler Ebene entsprechende Schritte ergriffen werden. Ich würde den Mitgliedstaaten jedoch nahe legen, die in diesen Änderungsanträgen vorgesehene Transparenz mit einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen anzustreben.
Große Bedenken habe ich bezüglich Änderungsantrag 12 zu Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer. Wenn Vorschriften strenger sind, als vom Internationalen Tierseuchenamt (OIE) vorgesehen, dann deshalb, um den Status der Gemeinschaft in Bezug auf die Tiergesundheit nicht zu gefährden. Eine Lockerung der Bestimmungen für Entwicklungsländer würde das Gegenteil erzielen. Deshalb kann ich Änderungsantrag 12 nicht zustimmen.
Zu Änderungsantrag 16. Das Schnellwarnsystem wurde für konkrete Fälle der Gefährdung der Volksgesundheit eingerichtet und nicht für den in diesem Änderungsantrag vorgesehenen Zweck. In solchen Fällen würde die Kommission den Mitgliedstaaten einen Beschlussentwurf über die Suspendierung der Einfuhr entsprechender tierischer Produkte vorlegen. Außerdem würde die Kommission die veterinärmedizinischen Dienste der Mitgliedstaaten umgehend und detailliert über Sendungen informieren, die potenziell gefährdendes Material enthalten. Die Inanspruchnahme des Schnellwarnsystems für diese Zwecke ist daher nicht notwendig.
Neben diesen sechs Änderungsanträgen gibt es zwei, die ich nur teilweise akzeptieren kann. Zunächst zu Änderungsantrag 7 und zu unangekündigten Kontrollen und Sanktionen. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir unangekündigte amtliche Kontrollen vorsehen sollten, doch die vorgeschlagene Änderung scheint diese Kontrollen auf unangekündigte Inspektionen zu beschränken. Es wäre ausreichend, diese Bestimmung so umzuformulieren, dass einige der Kontrollen unangekündigt durchgeführt werden können.
Zweitens zu Änderungsantrag 11 bezüglich Unterstützung und Unterrichtung. Der erste Satz stellt eine Wiederholung von Absatz 1 dieses Artikels dar und sollte daher gestrichen werden. Die anderen Änderungsanträge können, vorbehaltlich redaktioneller Änderungen, ganz oder teilweise akzeptiert werden.
Ich möchte die Änderungsanträge zu jedem der drei Berichte wie folgt zusammenfassen. In Bezug auf den Bericht Schnellhardt zur Lebensmittelhygiene kann die Kommission folgende Änderungsanträge, vorbehaltlich redaktioneller Änderungen, vollständig oder teilweise akzeptieren: Änderungsanträge 1 bis 4, 6, 7, 9 bis 12, 15 bis 27, 31 bis 34, 36, 40 bis 46, 49 bis 52, 54, 56, 57, 60 bis 66, 68, 70, 72 bis 75, 78 bis 82, 84 bis 88, 90, 91, 94, 96 bis 100, 102, 103 sowie 106. Die Kommission sieht sich außerstande, folgende Änderungsanträge zu befürworten: Änderungsanträge 5, 8, 13, 14, 28 bis 30, 35, 37 bis 39, 47, 48, 53, 55, 58, 59, 67, 69, 71, 76, 77, 83, 89, 92, 93, 95, 101, 104, 105, 107 und 108.
Was den Bericht Schnellhardt zu spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs betrifft, so kann die Kommission folgende Änderungsanträge vorbehaltlich redaktioneller Änderungen ganz oder teilweise akzeptieren: Änderungsanträge 1 bis 7, 9 bis 16, 18 bis 32, 34 bis 37, 39 bis 43, 45 bis 54, 56, 57, 59 bis 64, 66 bis 68, 70 bis 90, 92 bis 100, 102 bis 115, 117 bis 131, 133 sowie 134. Die folgenden Änderungsanträge kann die Kommission allerdings nicht befürworten: Änderungsanträge 8, 17, 33, 38, 44, 55, 58, 65, 69, 91, 101, 116 und 132.
Beim Bericht Kindermann kann die Kommission folgende Änderungsanträge vorbehaltlich redaktioneller Änderungen ganz oder teilweise akzeptieren: Änderungsanträge 1 bis 3, 6, 7, 10, 11, 13 bis 15 und 17. Die Änderungsanträge 4, 5, 8, 9, 12 sowie 16 kann die Kommission jedoch nicht annehmen.
Ich hoffe zudem, dass die Abgeordneten verstehen, weshalb einige der von den Ausschüssen vorgelegten Änderungsanträge abgelehnt oder abgeändert werden müssen.
Darf ich abschließend nochmals allen, die an der Lösung dieser nahezu unlösbaren Aufgabe beteiligt waren, meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Das Paket der Vorschläge zur Lebensmittelhygiene markiert einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Überarbeitung der Lebensmittelgesetzgebung, deren Ziel darin besteht, zu gewährleisten, dass der europäische Verbraucher Zugang zu einem Lebensmittelangebot hat, das das sicherste der Welt ist.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0119/2002 von Marit Paulsen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (KOM(2001) 452 - C5-0372/2001 - 2001/0176(COD));
A5-0120/2002 von Marit Paulsen im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates (KOM(2001) 452 - C5-0373/2001 - 2001/0177(COD)).

Paulsen (ELDR)
. (SV) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich den Schattenberichterstattern und den anderen Mitgliedern der informellen Gruppe für Lebensmittelsicherheit im Umweltausschuss für eine gute Zusammenarbeit danken. Natürlich begrüße ich auch die Initiative der Kommission zu diesen beiden Berichten.
Lassen Sie mich mit der Überwachungsrichtlinie beginnen. Wir brauchen ein klares und deutliches Bild der Situation hinsichtlich der Zoonosen in Europa. Wir sprechen zwar von Lebensmittelsskandalen, mit denen wir konfrontiert werden - in Schweden waren das zuletzt alarmierende Meldungen über Akrylamide in Lebensmitteln -, aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass diese Skandale, auch wenn sie an sich alle sehr ernst sind, eher ein psychologisches Problem als eine Beeinträchtigung der Volksgesundheit darstellen.
Die große Bedrohung wird auch in der Zukunft von den althergebrachten Gefahren ausgehen, mit denen die Menschheit schon Millionen von Jahren gelebt hat und die in der Dritten Welt immer noch aktuell sind. Die häufigste Todesursache bei Kleinkindern sind nach wie vor Infektionskrankheiten und Durchfälle.
Für uns im reichen Teil der Welt wird die Antibiotikaresistenz ein großes Problem darstellen, da durch sie immer mehr einfache Infektionen auf Sicht wieder gefährlich werden können. Wenn wir nicht ganz radikal und schnell die Anzahl der Infektionen und Antibiotikakuren senken können, besteht die Gefahr, dass wir bald wieder die gleichen Verhältnisse wir zu Urgroßmutters Zeiten haben, als jede Frau vier Kinder gebären musste, damit zwei von ihnen das Erwachsenenalter erreichen. Damit hätten wir eigentlich bereits vor 20 Jahren beginnen müssen, denn jetzt ist es schon sehr spät, vielleicht sogar schon zu spät. Am größten ist das Problem für Kinder und Jugendliche. Daher bin ich sehr dankbar, dass wir nun auch die Antibiotikaresistenz bei den in Europa entdeckten Zoonosen analysieren.
Zur Zeit weist die Statistik eine leicht sinkende Tendenz bei Salmonellosen und anderen über tierische Nahrungsmittel übertragene Zoonosen aus, während die Verbreitung über pflanzliche Nahrungsmittel im Gegensatz dazu zunimmt. Darum ist es mir sehr wichtig, dass in Untersuchungen zur Ermittlung eines Ausbruchs auch pflanzliche Nahrungsmittel einbezogen werden.
Der wichtigste Vorzug der Überwachungsrichtlinie sind die gemeinsamen Standards, die einen Vergleich der erhobenen Daten zwischen den einzelnen Ländern ermöglichen. Wir brauchen eine standardisierte Probenahme, Berichterstattung und Handhabung. Ferner möchte ich daran erinnern, dass mit Hilfe der neuen Technik eine einfachere und schnellere Berichterstattung möglich sein dürfte, so dass wir nicht mehr zweieinhalb Jahre auf ein genaues Bild von der Situation waren müssen. Oftmals ist eine größere Schnelligkeit erforderlich, um Behörden, Erzeuger und Bürger zu einem relativ frühen Zeitpunkt informieren zu können. Das ist wohl der bedeutsamste Aspekt der Überwachungsrichtlinie.
Die Kontrollverordnung ist vielleicht etwas kontroverser. Der Vorschlag der Kommission war sehr zurückhaltend und vorsichtig und schien darauf Rücksicht zu nehmen, dass einige Mitgliedstaaten das Thema Salmonellen etwa so ernst nehmen wie eine leichte Erkältung. Solche Einstellungen gibt es tatsächlich. Aber es gibt auch andere Mitgliedstaaten, wie etwa mein Heimatland, die von einer regelrechten Salmonellenpanik ergriffen werden.
Für diese Panik gibt es eine Erklärung. Vor etwa 50 Jahren waren wir von der weltweit größten Salmonellenkatastrophe, zumindest seit Einführung einer entsprechenden Statistik, betroffen. Danach begann Schweden, wie es nach solchen Katastrophen nur natürlich ist, Maßnahmen zur Lösung dieses Problems zu ergreifen.
Mein Land brauchte etwa 25 - 30 Jahre zum Aufbau eines funktionierenden Systems. In Norwegen und Finnland ging es dann schneller, da sie das schwedische Modell kopieren konnten. Dieses Modell vermittelt uns eine Reihe von Erfahrungen, ist aber vermutlich allein nicht ausreichend und nicht überall anwendbar. Schweden ist ein kleines, dünn besiedeltes und offenes Land, was es uns wahrscheinlich erleichtert hat, diese Probleme zu lösen.
Meiner Auffassung nach ist dieser Vorschlag ausgesprochen vorsichtig und man hat das Gefühl, dass um das Problem 'herumgeschlichen' wird. Ich hatte erwartet, dass die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission in diesem Fall etwas härter auftritt. Zum einen sind nicht alle Salmonellen aufgenommen worden, die für die Volksgesundheit eine Rolle spielen. Es ist merkwürdig, dass in bestimmten Fällen nur zwei Sorten angeführt werden, auch wenn diese gegenwärtig etwa 80 % der Krankheitsfälle beim Menschen verursachen, oder besser gesagt gestern noch verursacht haben. Was aber ist mit den übrigen 20 %? Wenn die Salmonellen sowieso kontrolliert werden, warum werden dann nicht gleich alle für die Volksgesundheit relevanten oder gefährlichen eingeschlossen? Wie kann die Kommission wissen, welche Salmonellenart morgen 'explodieren' wird? Vielleicht wird das St. Paul, Hadar oder ein anderer Typ sein.
Es gibt eine Unzahl invasiver Salmonellen, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben. Darum bin ich sehr daran interessiert, dass die Formulierung 'von Belang für die öffentliche Gesundheit' sowie alle Typen aufgenommen werden.
Im Vorschlag der Kommission sind auch keine Tierarten enthalten. Ich habe bewusst sicherheitshalber alle Tierarten mit aufgenommen habe, werde aber bis zum Letzten vor allem für die Schweine und Kälber in der Intensivzucht kämpfen, da wir alle wissen, dass die dort verwendeten Mengen an Antibiotika äußerst gefährlich sind. Ebenfalls ist bekannt, dass bei dieser Art der Zucht vollresistente Zoonoseerreger und andere Bakterien auftreten.
Darüber hinaus seien auch einige einfache und praktische Umstände genannt. So hilft es nicht, wenn wir für die Sauberkeit der Zuchttiere und Ställe sorgen, wenn nicht auch das Futter sauber ist. Es ist beispielsweise bekannt, dass die brasilianische Soja eine große Infektionsquelle für Salmonella aruba ist. Wir kennen alle die Geschichte, dass Salmonellen normalerweise bei einer Temperatur von 67 °C absterben. Aruba ist es jedoch in 10 Jahren gelungen, bei 68 °C zu überleben. Wir dürfen nicht glauben, dass die Gefahr eines Tages völlig vorbei und der Kampf ein für alle Mal gewonnen sein wird. Hier geht es nämlich um Leben, Leben, das teilweise ebenso intelligent ist wie wir, auch wenn diese Intelligenz vielleicht nicht an derselben Stelle sitzt und sich nicht auf dieselbe Weise ausdrückt wie die unsere.
Aus diesen Gründen appelliere ich an das Parlament, meine beiden Berichte zu unterstützen, so wie sie mit großer Mehrheit im Umweltausschuss angenommen wurden.

Redondo Jiménez (PPE-DE).
 Herr Präsident, zunächst möchte ich die Kommission zu dem so ausgewogenen Vorschlag beglückwünschen, den sie sowohl mit der Richtlinie als auch mit der Verordnung zur Kontrolle und Überwachung von Zoonosen vorgelegt hat, über die morgen hier in diesem Parlament abgestimmt wird. Es sind Angelegenheiten von großer Bedeutung für alle Länder der Europäischen Union. Und für einige Länder der Europäischen Union sind sie nicht von großer, sondern von höchster Bedeutung.
Ich möchte meine große Sorge über das Abstimmungsergebnis zu dem Bericht im Umweltausschuss zum Ausdruck bringen, da es meiner Meinung nach unsere Bemühungen um die Gewährleistung der Gesundheit der Verbraucher zu einem irrationalen Extrem führt. Allen bereiten die gesundheitlichen Auswirkungen der Salmonellen Sorgen - das hat unsere Berichterstatterin gerade dargelegt - und ganz besonders Ländern wie Spanien, Griechenland, Italien, Portugal und Frankreich, die dieser Gefahr ausgesetzt sind durch die große Anzahl von Tieren, die infolge der mittleren Temperaturen, die die Entwicklung der Salmonellen begünstigen, und aufgrund einer Reihe von Umständen, über die ich mich jetzt hier nicht auslassen möchte, ansteckungsgefährdet sind.
Ich verstehe jedoch nicht, dass einige Länder der Europäischen Union unter dem Vorwand, die Interessen der Verbraucher zu schützen, die Ausdehnung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen auf Erreger unterstützen, die nicht auf den Menschen übertragen werden können, das heißt, auf Nichtzoonoseerreger, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Regelungen fallen. Die einzigen für den Menschen gefährlichen Salmonellenarten sind die Salmonella enteritidis und die Salmonella typhimurium, weshalb eine Erweiterung der Gemeinschaftsregelung auf andere Arten - es gibt mehr als ein Dutzend - aus meiner Sicht nur kommerzielle Konsequenzen mit sich bringen kann, die diesen Ländern der Europäischen Union und den kleinen Produzenten Schaden zufügen würden. Die Produktionen des Nordens, wo wegen der klimatischen Bedingungen fast keine Salmonellen auftreten, würden keinen Schaden nehmen.
Ich bitte daher alle Abgeordneten, den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei eingebrachten Änderungsantrag zu unterstützen, der der Befindlichkeit vieler Vertreter aus diesen Ländern entspricht, die sich in allen dazu geführten Aussprachen, sowohl in den Arbeitsgruppen des Rates als auch in den Arbeitsgruppen der Kommission, in diesem Sinne geäußert haben. Dieser Änderungsantrag garantiert die Sicherheit der Verbraucher, denn er beinhaltet alle von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Fortschritte und bestraft niemanden. Ich bedauere, dass der vom Umweltausschuss angenommene Bericht die am stärksten betroffenen Länder in keiner Weise berücksichtigt, und hoffe, dass diese Situation eine Lösung findet, wenn nicht morgen im Plenum, dann auf jeden Fall bei den Verhandlungen im nächsten Rat 'Fortschritt', bei den Verhandlungen, die im Mitentscheidungsverfahren zu führen sein werden, denn die Maßnahmen werden schwerlich ausführbar sein.
Ebenso bedauere ich, dass es eine Reihe von Lücken gibt, die in diesem Parlament nicht ausreichend analysiert wurden, wie zum Beispiel in Artikel 9 der Verordnung, der die Einstellung des Handels der Länder vorsieht, deren nationale Kontrollprogramme nicht bestätigt werden. Diese Initiative kann zu einer eindeutigen kommerziellen Diskriminierung führen. Der vom Umweltausschuss angenommene Bericht ist meiner Meinung nach nicht ausreichend zwischen allen Ländern abgeglichen worden und fällt zudem in diesen Fehler zurück.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Patrie (PSE).
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst an unsere Berichterstatterin wenden und ihr meine Hochachtung angesichts des Umfangs und der Qualität der geleisteten Arbeit auszusprechen.
In die beiden Vorschläge sind bestimmte Verpflichtungen aus dem Weißbuch über Lebensmittelsicherheit übernommen worden. Sie zielen darauf ab, die europäischen Verbraucher besser gegen von Lebensmitteln ausgehende mikrobiologische Risiken zu schützen. Man kann in der Tat nicht darüber hinwegsehen, wie sehr die aufeinander folgenden Lebensmittelkrisen, von denen einige im Zusammenhang mit Salmonellen stehen, das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit untergraben haben. Daher kann man die Annahme der beiden uns vorliegenden Texte nur unterstützen. So muss das Überwachungs- und Kontrollsystem für zoonotische Erreger tierischen Ursprungs verstärkt werden, um deren Vorkommen zu verringern, wobei allerdings anzumerken ist, dass die Wirksamkeit der gegenwärtig geltenden Rechtsvorschriften dadurch verringert wurde, dass bestimmte Mitgliedstaaten sie nur unvollständig anwenden.
Die Kommissionsvorschläge sind insgesamt ausgewogen. Vielleicht wäre es jedoch erforderlich, in einigen Punkten weiter zu gehen. So scheint es mir, wie der Berichterstatterin, angebracht, Kontrollprogramme für alle Serotypen von Salmonellen, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen, einzuführen. Ich möchte ebenfalls hervorheben, wie wichtig eine enge Koordinierung zwischen der Tätigkeit der Europäischen Lebensmittelbehörde und der Arbeit der nationalen Behörden ist, um insbesondere ein reibungsloses Funktionieren des Frühwarnsystems zu ermöglichen.
Was die Resistenz gegen Antibiotika betrifft, so bin ich ebenso wie die Berichterstatterin der Meinung, dass dieser Besorgnis erregenden Erscheinung die erforderliche Bedeutung beigemessen werden muss. Es kommt darauf an, eine zurückhaltende Verwendung der Antibiotika zu fördern und die notwendigen Studien über Antibiotikaresistenz durchzuführen.
Meine Fraktion unterstützt ebenfalls den Änderungsantrag, der den Mitgliedstaaten mit einem hohen Schutzniveau gestatten soll, die Vermarktung von importierten Erzeugnissen aus Mitgliedstaaten, in denen noch kein innerhalb der vorgesehenen Fristen bestätigtes Kontrollprogramm besteht, für einen begrenzten Zeitraum zu verhindern, denn eine solche Maßnahme hätte eine beträchtliche stimulierende Wirkung im Hinblick auf die Harmonisierung der Sicherheitsniveaus im Binnenmarkt.
Ich begrüße ebenfalls, dass die anzuwendenden Kontrollmaßnahmen auf Ziele ausgerichtet sind, die innerhalb von drei Jahren zu erreichen sind. So können ehrgeizige, aber realistische Forderungen festgelegt werden. In diesem Zusammenhang sollten wir uns aber vor Übertreibungen hüten und den Mitgliedstaaten keine Zeitpläne vorschreiben, die sie nicht einhalten können. Die Kommission hat sich in diesem Punkt um Ausgewogenheit bemüht. In Übereinstimmung mit der Berichterstatterin halte ich es für wichtig. dass die Überwachung der Zoonosen und ihrer Erreger die gesamte Lebensmittelkette einschließlich der Futtermittel umfasst. Meine Fraktion wird auch den Grundsatz der Einbeziehung von pflanzlichen Erzeugnissen in den Geltungsbereich der Richtlinie unterstützen.
Des Weiteren müssen wir uns für eine rasche Annahme und Umsetzung dieser Vorschriften einsetzen, die - wie ich mir sicher bin - dazu beitragen werden, das Vertrauen der europäischen Verbraucher in die Lebensmittel wiederherzustellen.

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident, nach dem politischen Absturz von Edwina Curry, der britischen Gesundheitsministerin, die 1988 erklärte, dass der Großteil der im Vereinigten Königreich produzierten Eier mit Salmonellen infiziert sei, bedarf es eines mutigen britischen Politikers, um sich öffentlich zu diesem Thema zu äußern.
Frau Currys Feststellung schlug ein wie eine Bombe, und der Eierverbrauch im Vereinigten Königreich ging um 60 % zurück. Die Reaktion der Regierung, die daraufhin zwei Millionen Hühner schlachten ließ, kann nur als panikartig bezeichnet werden. Obwohl die Salmonellenbekämpfung im Vereinigten Königreich vorangekommen ist, bleibt noch viel zu tun. Noch immer treten in meinem Heimatland jährlich zwischen 15 000 und 16 000 Fälle von Salmonellenvergiftung auf, etwa halb so viele Fälle wie zuvor.
Natürlich gibt es dieses Problem nicht nur in Europa. So machte 1994 in den USA ein Fall von kontaminiertem Speiseeis Furore, der die Erkrankung von fast einer Viertel Million Menschen zur Folge hatte. Wie Frau Paulsen sagte, beschreitet man in Schweden neue Wege, indem man beispielsweise eine Wärmebehandlung des Futters in Betracht zieht, anstatt sofort ganze Hühnerscharen abzuschlachten. Jetzt machen natürlich die Geschichten von schwedischen Urlaubern die Runde, die nach Spanien reisen und sich dort massenhaft eine Lebensmittelvergiftung zuziehen, weil sie diesen Erregern zu Hause kaum noch ausgesetzt sind.
Richtig ist natürlich, dass die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung wirksamer nationaler Bekämpfungsprogramme weiter vorankommen müssen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass importierte Produkte unseren hohen Anforderungen entsprechen. Wir müssen uns auf die Quelle des Problems konzentrieren, also Geflügel und vor allem Eier, die im Rohzustand verzehrt werden.
Schweinefleisch ist weniger problematisch. Außerdem ist meine Großmutter der Ansicht, dass Menschen, die rohes Schweinefleisch essen, verdienen, dass sie krank werden. Infektionen bei Rindern und Schafen sind so unerheblich, dass wir unser Steak auch in Zukunft blutig essen können.
Die Resistenz gegen Antibiotika nimmt tatsächlich weiter zu. Wir sollten die Antibiotikaprophylaxe jedoch nicht vorschnell verbieten, da dies eine explosionsartig Zunahme der Erkrankungen zur Folge haben könnte, und der daraus resultierende Einsatz großer Mengen von Antibiotika könnte die Situation weiter verschärfen.
Zum Schluss ein Wort zur Infektion durch pflanzliche Erzeugnisse. Vielleicht hat das etwas mit dem zunehmenden Konsum von Nahrungsmitteln aus dem ökologischen Landbau zu tun, bei denen, soweit mir bekannt ist, die Gefahr einer E.coli-Infektion dreißigmal größer ist.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Frau Paulsen, meiner Kollegin bei zahlreichen Beratungen zur Lebensmittelsicherheit, zu ihrer Arbeit an diesen komplexen Verordnungen gratulieren.
Nachdem die allgemeinen Prinzipien des europäischen Lebensmittelrechts und der Arbeitsweise einer als Prüfinstanz für derartige Vorschläge fungierenden Behörde für Lebensmittelsicherheit festgelegt sind, kommt es nun darauf an, dass wir uns effektiv und gründlich der Einzelfragen annehmen. Die Zoonose-Verordnungen, mit denen sich Frau Paulsen so eingehend beschäftigt hat, schaffen gewissermaßen die Grundlagen für eine wirksame und vorbeugende Lebensmittelgesetzgebung der Zukunft. Sie als Grundlagen zu bezeichnen ist möglicherweise etwas übertrieben, aber sie sind auf jeden Fall richtungweisend.
Einige von uns mögen Bedenken bezüglich der Ausweitung der Bestimmungen in ihrer jetzigen Form auf Produkte pflanzlichen Ursprungs haben. Eigentlich stellen die Verordnungen zur Lebensmittelhygiene das geeignete Mittel zur Regulierung derartiger Produkte dar und nicht diese zusätzlichen Überwachungsvorschriften. Nur in diesem Punkt stimme ich nicht ganz mit Frau Patries Ansichten überein, deren Ausführungen ich ansonsten sehr begrüße.
Was die Feststellung und Vermeidung von Salmonellen betrifft, so beschreitet die Berichterstatterin meines Erachtens den richtigen Weg, solange gewährleistet ist, dass diese Bestimmungen in der gesamten Europäischen Union konsequent eingehalten werden. Das ist für Lebensmittelproduzenten ebenso wichtig wie für die Öffentlichkeit. Ohne das wiederhergestellte Vertrauen der Öffentlichkeit haben die Lebensmittelproduzenten keine sichere Zukunft. Die zunehmende Antibiotikaresistenz von Zoonoseerregern muss genauestens erfasst und überwacht werden. Herrn Goodwills Ansicht, der zufolge das u. U. mehr schadet als es nützt, teile ich nicht. Das ist keine Frage der Präventivmedizin, sondern der anderen und meiner Ansicht nach falschen Verwendungszwecke von Antibiotika.

Byrne
Herr Präsident, ich freue mich, zu dieser Aussprache über die beiden Zoonoseberichte Stellung zu nehmen. Das ist ein Beispiel für die Umsetzung des im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit propagierten Grundsatzes der Rückverfolgbarkeit vom Verbraucher zum Erzeuger. Unsere Vorschläge reichen weit über die Ziele der geltenden Richtlinie hinaus. Sie können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn wir den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für entsprechende Umstellungen lassen.
Die Diskussion in dieser Sache ist rasch vorangekommen. Zunächst möchte ich all jenen Abgeordneten danken, die die Sache vorangetrieben haben. Mein besonderer Dank gilt Frau Paulsen und den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, die einen so wertvollen Beitrag geleistet haben.
Wie wir wissen, ist das Interesse der Öffentlichkeit an der Lebensmittelsicherheit immens. Der Schutz vor Zoonosen, also vor auf den Menschen übertragbaren Tierkrankheiten, gewinnt nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit an Bedeutung.
Der erste Vorschlag zur Überwachung von Zoonoseerregern bildet die Grundlage für die Vertiefung unserer Erkenntnisse in Bezug auf die Quellen und Tendenzen dieser Pathogene, für die gezielte Durchführung mikrobiologischer Risikobewertungen sowie die Festlegung von Maßnahmen im Rahmen des Risikomanagements. Dabei wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit natürlich eine Schlüsselrolle spielen.
Mit dem zweiten Vorschlag zur Bekämpfung von Salmonellen soll die durch diesen Erreger verursachte Belastung der Gesundheit der Menschen eingeschränkt werden. Jedes Jahr werden in der Europäischen Union über 150 000 Fälle von Salmonellenerkrankungen beim Menschen gemeldet. Die Verordnung wird für die Primärproduktion, eine der wichtigen Kontaminationsquellen, gelten.
Während in einigen Ländern die Zahl der Krankheitsfälle beim Menschen nach strengen Bekämpfungsmaßnahmen zurückgegangen ist, bietet sich insgesamt ein sehr unterschiedliches Bild. Die Kommission befürwortet daher einen progressiven Ansatz bei der Salmonellenbekämpfung. Die Strategie ist jedoch klar: Damit für die europäischen Verbraucher ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden kann, muss das Auftreten dieser Pathogene reduziert werden.
Unser primäres Ziel sind Salmonellen, ein wichtiger Krankheitserreger, gegen den uns effiziente Bekämpfungsmaßnahmen zu Gebote stehen, die bei der Primärproduktion ansetzen müssen. Wenn nachgewiesen werden kann, dass in der Tierproduktion ergriffene Maßnahmen die Inzidenz von Krankheitsfällen beim Menschen wirksam senken, dann können künftig weitere Pathogene aufgenommen werden.
Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik wurde eine Vielzahl von Änderungsanträgen diskutiert, und ich danke Ihnen für die dabei erzielten ausgezeichneten Ergebnisse. Die Mehrzahl der Änderungsanträge ist technischer Natur und trägt zur Verbesserung der Vorschläge bei. Ich begrüße diese Änderungsanträge, die wichtige und vernünftige Vorschläge darstellen.
Herr Präsident, ich will mich nicht bei den Änderungsanträgen aufhalten, die ich akzeptieren kann, sondern ich werde mich auf diejenigen konzentrieren, die nach Ansicht der Kommission problematisch sind.
Beginnen will ich mit dem ersten Bericht von Frau Paulsen, in dem es um die Richtlinie zur Überwachung von Zoonoseerregern geht. Die Mehrzahl der zu diesem Vorschlag eingereichten Änderungsanträge kann ich akzeptieren. Zunächst zur Komitologie. Ich freue mich, dass unser Vorschlag über die Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen angenommen wurde. Den Vorschlag, dass die Kommission neben dem Ausschuss für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit erforderlichenfalls von dem für das Gemeinschaftsnetz für übertragbare Krankheiten zuständigen Ausschuss unterstützt werden kann, kann ich befürworten. Das kann allerdings Verzögerungen bei der Annahme von Durchführungsmaßnahmen zur Folge haben.
Akzeptieren kann ich ebenfalls, dass bestimmte Basiskriterien aus den Anhängen in die Artikel übertragen werden sollten. Nicht akzeptieren kann ich jedoch, dass jede Übergangsmaßnahme oder Änderung der Anhänge der systematischen vorherigen Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit bedarf. Bestimmte Maßnahmen sind administrativer Natur und erfordern keine wissenschaftliche Sachkenntnis. Änderungsantrag 22 kann ich daher nicht befürworten.
Die Verkürzung der Frist für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten von fünf auf drei Monate ist zu ambitiös, zumal die Erfassung und Zusammenstellung der Daten eine gewisse Zeit erfordert. Die mit der derzeitigen Berichterstattung gesammelten Erfahrungen zeigen, dass eine Frist von fünf Monaten bereits recht optimistisch ist. Den entsprechenden Abschnitt von Änderungsantrag 20 lehne ich daher ab.
Systematische mikrobiologische Untersuchungen im Rahmen von Untersuchungen während eines lebensmittelbedingten Krankheitsausbruchs sind gegebenenfalls nicht immer möglich, da das in Verdacht stehende Lebensmittel u. U. nicht mehr vorhanden ist. Änderungsantrag 18 kann ich daher nicht akzeptieren.
Die Änderungsanträge 28 bis 33, durch die die Überwachung der Entstehung von Resistenzen gegen antimikrobielle Substanzen ausgeweitet und die Änderungsanträge 15 bis 21 abgelöst werden, kann ich befürworten. Vorbehaltlich redaktioneller Änderungen können die anderen Änderungsanträge entweder ganz oder teilweise akzeptiert werden.
Ich komme jetzt zu der Verordnung über die Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern. Änderungsantrag 10, der die den Mitgliedstaaten zur Berichterstattung über die Umsetzung ihrer Bekämpfungsprogramme zur Verfügung stehende Frist verkürzt, lehne ich aus den gleichen Gründen ab wie im Falle der vorgeschlagenen Richtlinie. Änderungsantrag 27, der die Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zur Bedingung für jede Übergangs- oder Durchführungsmaßnahme oder für eine Änderung der Anhänge macht, lehne ich ebenfalls ab.
Das übergeordnete Ziel, langfristig das Auftreten von Zoonoseerregern in der Futter- und Lebensmittelkette vollständig zu vermeiden, ist unrealistisch. Vielmehr ist alles zu tun, um das von Zoonoseerregern ausgehende Risiko weitestgehend zu senken. Änderungsantrag 7 kann ich daher nicht akzeptieren.
Die Änderungsanträge 1 und 16 sehen die Aufnahme von Nahrungsmitteln pflanzlichen Ursprungs in diese Verordnung vor. Doch wie Herr Whitehead sagte, sollte die Regulierung dieser Nahrungsmittel im Rahmen des Paketes zur Lebensmittelhygiene erfolgen. Die Änderungsanträge 1 und 16 lehne ich deshalb ab.
Dabei möchte ich anmerken, dass die Überwachung von Zoonosen in Produkten pflanzlichen Ursprungs ja dadurch gewährleistet ist, dass ich die Änderungsanträge 1, 6 und 12 zu der vorgeschlagenen Richtlinie akzeptieren kann. Die Änderungsanträge 2 und 22 sehen nicht nur für Salmonellen, sondern möglicherweise auch für andere Zoonoseerreger zusätzliche Garantien vor. Obwohl zusätzliche Garantien gegebenenfalls einen Anreiz für die Mitgliedstaaten darstellen, könnten durch die Einbeziehung anderer Zoonoseerreger zusätzliche Handelsbarrieren entstehen. Außerdem sollten zusätzliche Garantien für Lebensmittel im Rahmen des Pakets zur Lebensmittelhygiene geregelt werden. Ich lehne daher die Änderungsanträge 2 und 22 ab.
Ich komme jetzt zu Änderungsantrag 24 und zu den Sanktionen gegen säumige Mitgliedstaaten. Sanktionen sind eine horizontale Maßnahme, und zwar nicht nur im Hinblick auf Zoonosen. Die Kommission arbeitet zurzeit an einem Verordnungsentwurf zu amtlichen Futter- und Nahrungsmittelkontrollen, in dem auch die Sanktionsproblematik behandelt wird. Deshalb kann ich Änderungsantrag 24 nicht akzeptieren.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat zwar eine Änderung zu Artikel 8 über das Verbot der Verwendung von Antibiotika zu vorbeugenden und wachstumsfördernden Zwecken abgelehnt, nicht aber die auf das gleiche Ziel hinauslaufende Erwägung. Durch Änderungsantrag 37 würde der Einsatz von Antibiotika ausschließlich auf therapeutische Zwecke begrenzt. Die Kommission hat ohnehin bereits die völlige Einstellung der Verwendung von antimikrobiellen Substanzen für die Wachstumsförderung angekündigt. Die Kommission wird ein wissenschaftliches Gutachten zu den Risiken und Nutzeffekten der Verwendung von Antibiotika in Medikamenten zur Bekämpfung von Salmonellen einholen. Aus diesen Gründen sowie zur Gewährleistung der Einheitlichkeit lehne ich die Änderungsanträge 3 und 37 ab.
Die Änderungsanträge 36 und 38 sowie die entsprechenden Abschnitte der Änderungsanträge 29 und 32 zu Vorgaben und Maßnahmen bei Legehennen und Schlachtschweinen sind akzeptabel, wobei nochmals über die Probenahme bei Schweinen und gegebenenfalls über Veränderungen der Fristen für Zucht- und Schlachtschweine zu reden sein wird. Wir brauchen ein wissenschaftliches Gutachten, bevor wir weitere Vorgaben für Kälber, sonstige Rinder und Schafe aufstellen. Weitere Vorgaben sollten zudem auf der Grundlage der bei der Umsetzung der neuen Verordnung gesammelten Erfahrungen festgesetzt werden. Deshalb lehne ich die entsprechenden Abschnitte der Änderungsanträge 29 und 32 ab.
Es liegt auf der Hand, dass die in Änderungsantrag 35 genannten Vorgaben für all jene Serotypen benötigt werden, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind. Dieser Änderungsantrag geht jedoch wesentlich weiter und ist daher nicht praktikabel. Deshalb lehne ich den entsprechenden Abschnitt von Änderungsantrag 35 ab.
Änderungsantrag 33 würde die Ausmerzung nicht nur zweier, sondern sämtlicher Salmonellen-Serotypen mit Belang für die öffentliche Gesundheit in Zuchtgeflügelbeständen erfordern. Dieses Ziel ist in Anbetracht der bei der Umsetzung der geltenden Zoonose-Richtlinie gesammelten Erfahrungen zu hoch gesteckt. Es befände sich zudem im Widerspruch zum Grundsatz der Flexibilität, der den Mitgliedstaaten die Festlegung der erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen gestattet. Daher kann ich Änderungsantrag 33 nicht akzeptieren.
Angesichts des für die Zulassung erforderlichen Zeitaufwandes wäre die Vorverlegung des Zeitpunktes, ab dem durch die Laboratorien internationale Qualitätssicherungsnormen anzuwenden sind, unrealistisch. Deshalb lehne ich diesen Teil von Änderungsantrag 26 ab.
Änderungsantrag 25 sieht eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und dem Lebensmittel- und Veterinäramt bei Kontrollen in Bezug auf das Bestehen gleichwertiger Bekämpfungsprogramme in Drittländern vor. Bekämpfungsprogramme sind im Wesentlichen eine Managementfrage und nicht Bestandteil des Aufgabenbereiches der EBLS. Deshalb lehne ich diesen Teil von Änderungsantrag 25 ab. Vorbehaltlich redaktioneller Änderungen können die anderen Änderungsanträge vollständig oder teilweise angenommen werden.
Ich hoffe, dass das Parlament die Gründe nachvollziehen kann, aus denen heraus die vorgelegten Änderungsanträge abgelehnt oder partiell angenommen wurden. Eine ausführliche Begründung des Standpunktes der Kommission zu jedem der Änderungsanträge geht dem Parlament zu. Ich nehme doch an, dass diese in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen wird.
Darf ich abschließend nochmals allen, die an dieser immensen Aufgabe mitgearbeitet haben, meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Zusammen mit dem Paket der Vorschläge zur Lebensmittelhygiene markieren die Zoonose-Vorschläge einen weiteren wichtigen Schritt bei der Überarbeitung der Lebensmittelgesetzgebung, deren Ziel darin besteht, den europäischen Verbrauchern Zugang zum sichersten Lebensmittelangebot der Welt zu gewährleisten.

Der Präsident.
 Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0121/2002) von Herrn de Roo im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (PE-CONS 3611/2002 - C5-0098/2002 - 2000/0194(COD)).

de Roo (Verts/ALE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun ja, Kolleginnen und Kollegen sind nicht mehr anwesend; das bedauere ich insofern, als dieses Thema immerhin wichtig ist. Auf jeden Fall möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen danken, die sich dieses Themas in den vergangenen zwei Jahren angenommen haben: Frau Oomen-Ruijten für die Christdemokraten, Herrn Maaten für die Liberalen und Frau Scheele für die Sozialdemokraten. Mein Dank gilt ebenso Herrn Provan, der im Vermittlungsausschuss den Vorsitz der Delegation übernommen hat. Auch bei der Kommission möchte ich mich für die angenehme Zusammenarbeit bedanken, für die gedeihliche Zusammenarbeit in der ersten Lesung, der zweiten Lesung und in weiten Teilen der Vermittlung. Schließlich gebührt auch der spanischen Ratspräsidentschaft ein Wort des Dankes. Sie hat sich recht konstruktiv verhalten und das vollendet, was der belgische Ratsvorsitz hinterlassen hatte.
In der Vermittlungsphase standen im Grunde drei Hauptpunkte auf der Tagesordnung. Ich möchte sie kurz darlegen.
Das Parlament hat gefordert, auch die weniger hohen Lärmniveaus zu messen. Das ist insofern wichtig, als die Erfahrung in meinem Land gelehrt hat, dass sich der Lärm dann, wenn lediglich die hohen und höchsten Niveaus gemessen werden, über erheblich größere ruhigere Gebiete ausdehnt. Das Parlament hat etwa die Hälfte dessen erreicht, was wir beabsichtigt hatten: durchaus ein Erfolg.
Punkt zwei: die Zielsetzung. Die Zielsetzung ist erheblich schärfer formuliert worden. Dem Ministerrat ging es lediglich um die Bekämpfung der schädlichen Auswirkungen. Auf gut Deutsch heißt das Errichtung von Lärmschutzwänden entlang von Autobahnen. Erfahrungsgemäß muss man allerdings viel struktureller vorgehen. Der eigentliche Lärm muss beispielsweise mit Hilfe von Flüsterreifen oder -asphalt bekämpft werden. Damit kommen wir wirklich schneller voran. Erfreulicherweise hat der Rat letztendlich zugestimmt, dass das Ziel lauten muss, den Lärm zu mindern und nicht nur die negativen Auswirkungen zu bekämpfen und zu lindern.
Schließlich der wichtigste und umstrittenste Punkt: die Verpflichtung, für die Hauptlärmquellen Richtlinien vorzulegen. Dabei geht es speziell um den Straßenverkehr, der ohnehin wichtigsten Lärmquelle, den Lärm von Flugzeugen, Zügen, aber auch von ortsbeweglichen Maschinen und von Maschinen in Fabriken, deren Lärm aus der Halle nach außen dringt. Das Parlament, wirklich das ganze Parlament, hat auf Richtlinien gepocht, die nicht nur auf die Messung, sondern auch auf die Bekämpfung dieser Quellen hinauslaufen. Diese Forderung war ganz und gar nicht abwegig. Schon 1992 hieß es in dem vom seinerzeit höchsten Umweltbeamten, Laurens Jan Brinkhorst, verfassten Fünften Umweltaktionsprogramm, die Kommission werde 1994 einen Vorschlag für die Messung - der Vorschlag lag also letzten Endes erst 2000 vor - und 1995 die Richtlinien vorlegen. Diese hat die Kommission, vielleicht kann sie das näher erläutern, aus dem einen oder anderen Grund nie aus der Schublade geholt. Das Parlament hat jetzt lediglich gefordert - und der Rat hat erfreulicherweise zugestimmt -, die Kommission habe spätestens 2006, also elf Jahre später als von ihr selbst angekündigt, diese Tochterrichtlinie zu präsentieren. In Anbetracht des Stellenwerts des Themas Lärm, das ein Drittel der Europäer, der Bürgerinnen und Bürger Europas bewegt, und zwar in einem höchst negativen Sinne, plädiere ich dafür und erwarte, dass die Kommission wie vereinbart bereits in anderthalb Jahren eine Art Grünbuch darüber veröffentlicht, wie es nun mit diesen Tochterrichtlinien weitergehen soll. Auf jeden Fall hoffe ich, dass wir in einigen Bereichen wie bei den Reifen nicht vier Jahre warten müssen, bis die Kommission neue Vorschläge vorlegt. Zu vorgerückter Stunde möchte ich es dabei bewenden lassen.

Wallström
Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass die von der Kommission im Juli 2000 vorgeschlagene Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm nunmehr kurz vor ihrer Verabschiedung steht. Lärm ist ein wichtiges Umweltproblem, von dem wir wissen, dass es Millionen von Menschen betrifft. Daher freut es die Kommission, dass dieser neue Rechtsakt demnächst in Kraft treten und den Menschen in Europa, die Umweltlärm ausgesetzt sind, besseren Schutz gewähren wird. Es gibt bereits eine Reihe von Gemeinschaftsregelungen zu Lärmquellen wie Kraftfahrzeuge, Flugzeuge, im Freien eingesetzte Geräte usw.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn de Roo, sowie allen Mitgliedern der Delegation des Parlaments und des Vermittlungsausschusses meinen Dank aussprechen. Ich weiß das Engagement von Herrn de Roo in dieser Sache zu schätzen. Vor allem nimmt die Kommission das starke Interesse zur Kenntnis, das Ihre Institution für Regelungen in Bezug auf Lärmquellen gezeigt hat.
Doch obwohl die Kommission die am 8. April 2002 durch den Vermittlungsausschuss erzielte Einigung auf einen gemeinsamen Text begrüßt, haben wir ernste Bedenken im Hinblick auf die Bestimmungen des abgeänderten Artikels 1 dieser Richtlinie. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, folgende Erklärung abzugeben:
Die Kommission nimmt den von den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses für das Europäische Parlament und den Rat vereinbarten Text für Artikel 1 der Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm zur Kenntnis. Die Kommission ist der Ansicht, dass Legislativvorschläge zur Senkung von Lärmemissionen aus allen wichtigen Quellen auf der Grundlage eindeutiger Erkenntnisse, die für derartige Vorschläge sprechen, unterbreitet werden sollten. Ein solches Vorgehen befindet sich im Einklang mit dem im Sechsten Aktionsprogramm für den Umweltschutz vorgeschlagenen wissensbasierten Ansatz für politische Entscheidungen, der vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt wurde. Danach stellen die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie und auf der Grundlage einheitlicher Lärmindikatoren geforderten Berichte ein wesentliches Element dar. Mit Hilfe derartiger gemeinschaftsweit bereitgestellter Daten wird es möglich sein, vor der Vorlage von Vorschlägen für gemeinschaftliche Regelungen die Wirkung und den Nutzen potenzieller Maßnahmen ordnungsgemäß abzuschätzen.
Die Kommission wird daher in Übereinstimmung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das Erfordernis neuer Legislativvorschläge prüfen und behält sich das Recht vor zu entscheiden, wann und ob die Vorlage entsprechender Vorschläge angebracht ist. Dieses Vorgehen befindet sich im Einklang mit dem im EG-Vertrag verankerten Initiativrecht. Die in Artikel 1 Absatz 2 geforderte Vorlage neuer Vorschläge innerhalb einer festen Frist scheint dieses Recht zu beeinträchtigen.
Soweit die von der Kommission abgegebene Erklärung.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.20 Uhr geschlossen.)

