Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Aussprache des Rats und der Kommission zu dem Ergebnis des Kopenhagener Gipfels zum Klimawandel.
Elena Espinosa Mangana
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich stehe heute im Parlament, um Ihnen meine Ansichten zum Ausgang des Kopenhagener Gipfels und den Herausforderungen mitzuteilen, die sich daraus sowohl für die Europäische Union als auch für den rotierenden Ratsvorsitz, den Spanien das erste Halbjahr 2010 innehat, ergeben.
Die Umweltminister der Europäischen Union haben diese Themen letztes Wochenende umfassend diskutiert. Ich sollte darauf hinweisen, dass wir in unserem Wunsch, weiter voranzuschreiten, insbesondere bei den folgenden drei Problemen, in großen Zügen übereinstimmen: die Weiterentwicklung der Ergebnisse des Gipfels mit dem Ziel, sie so schnell wie möglich anwendbar zu machen; die Stärkung ihrer Elemente innerhalb der Vereinten Nationen; und die Arbeit an der Erfüllung der Ziele zur Verringerung der Gesamtemissionen.
Wir haben Ziele und Strategien ausgetauscht. Im Ergebnis wird unsere unmittelbarste Aufgabe sein, den Prozess der formellen Bekanntgabe unserer Selbstverpflichtung abzuschließen; einen Aktionsrahmen zu konsolidieren, der mit dem anderer Industrie- und Schwellenländer vergleichbar ist; und alle Mittel zu nutzen, die uns sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in unseren Beziehungen mit Drittländern zur Verfügung stehen.
Der Dezembergipfel - eine äußerst komplizierte Konferenz, die durch anstrengende Diskussionen zur Tagesordnung gekennzeichnet war - wurde mit der sogenannten Übereinkunft von Kopenhagen zum Abschluss gebracht. Eine große Anzahl Staats- und Regierungschefs und Anführer regionaler Gruppen waren persönlich an der Erstellung des angenommenen Dokuments beteiligt, das den Willen von Ländern darstellt, deren Emissionen zusammen mehr als 80 % der global erzeugten Emissionen ausmachen. Zu den Teilnehmern gehörten alle Industriestaaten, die größten Schwellenländer und eine bedeutende Anzahl besonders stark gefährdeter Länder. Dies sollte auch dazu beitragen, auf die vielen Zweifel zu reagieren, die weiterhin den formalen Prozess blockieren, der uns zu rechtlich verbindlichen Lösungen innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen und vorzugsweise in Mexiko führen soll.
Was den Inhalt der Übereinkunft anbelangt, denke ich, dass es wichtig ist, zu betonen, dass wir eindeutige Unterstützung dafür haben, dass die Temperatur nicht mehr als zwei Grad steigen darf. Das ist sicherlich eines der stärksten Elemente mit dem größten Potential für Ergebnisse: die Verpflichtung aller Industriestaaten zur Aufstellung eines Ziels für die Verringerung, das in allen Wirtschaften angewandt werden kann.
Die Schwellenländer werden ihrerseits konkrete, nachprüfbare Maßnahmen ergreifen, mit denen sie erhebliche Verringerungen ihres Emissionswachstums erzielen können: eine Finanzierung auf Grundlage von Solidarität mit dem Ziel der Unterstützung unmittelbarer und mittelfristiger Maßnahmen für die Bekämpfung des Klimawandels; Elemente, die neue Regierungsmodelle einführen sollen; und Mechanismen, die eine technische Entwicklung und eine Verringerung der Emissionen aufgrund von Entwaldung fördern.
Der Kopenhagener Gipfel hat gezeigt, dass wir uns in einem neuen internationalen Kontext bewegen, einem, der Verbesserungen erfordert, wenn wir Lösungen zu globalen Problemen finden wollen. Die geltenden Entscheidungsfindungsregeln müssen geändert werden, damit sie sinnvoll an diese neuen Zeiten und Erfordernisse angepasst werden.
Wir haben die Hilfsmittel, die wir brauchen, um handeln zu können: Ein Gesetzgebungspaket, das es auf Gemeinschaftsebene bereits gibt; die höchste Verpflichtung zur Verstärkung der Emissionsverringerungen, der internationalen Solidarität und technologischer Innovationen und Kooperation; und die korrekte institutionelle Struktur innerhalb der Gemeinschaft, die wir bei voller Ausnutzung ihrer Komplementarität intelligent nutzen müssen.
Wir müssen die Führung im Umweltrat bei den Verhandlungen und Planungen zu Klimawandelstrategien mit größeren Kapazitäten für externe Maßnahmen kombinieren. Außerdem sollten wir die Umweltschutzaufgabe, die vor uns liegt, mit den Meinungen der Fachleute zu Strategien für die Wirtschaft und Innovationen verbinden; wir sollten außerdem die Übereinstimmung zwischen unseren Klimazielen und unserem Modell für Entwicklung und Wohlbefinden verbessern. All dies muss getan werden, ohne die Erfordernisse - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union - aus dem Blick zu verlieren, um die Rolle der öffentlichen Meinung und der Gesetzgeber, die der Investition in eine bessere Zukunft und dem Schutz der öffentlichen Interessen verpflichtet sind, aufeinander abzustimmen.
Lassen Sie uns unsere gemeinsame europäische Erfahrung nutzen. Erstens müssen wir auf eine angemessene Antwort vor dem 31. Januar drängen. Die Übereinkunft von Kopenhagen ermöglicht durch das Zusammenbringen all jener, die ihre Emissionen reduzieren müssen, einen Vergleich der erforderlichen Bemühungen, einen Vergleich, den die Europäische Union verlangt hat; und dennoch sind wir immer noch nicht sicher, wie groß die Selbstverpflichtungen anderer Länder tatsächlich sind. Wenn sie sich als ungenügend herausstellen, müssen wir weiter darauf hinarbeiten, unsere gemeinsamen Verringerungen zu verstärken.
Wir müssen außerdem Bedingungen aufstellen, die es zulassen, dass die Elemente der Übereinkunft schnell umgesetzt werden. Es ist dringend erforderlich, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten an vorderster Front derjenigen Länder stehen, die ihre Versprechen einhalten. Aus diesem Grund müssen wir die Übertragung der Gelder, die für den Zeitraum 2010-2012 geplant sind, so schnell wie möglich durchführen.
Wir möchten einen Finanzrahmen entwickeln, der unsere Solidaritätsverpflichtungen gegenüber Drittländern im Copenhagen Green Climate Fund tragen kann und gleichzeitig Verbesserungen an den Buchführungsregeln und unserer Reaktion sowohl hinsichtlich der Emissionsverringerungen aufgrund von Entwaldung als auch bei der technischen Zusammenarbeit fördert. Die folgenden Elemente müssen hinzugefügt werden: unsere eigenen Strategien, die auf eine Erfüllung der Emissionsverringerungsziele sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene abzielen; der Auftrieb aufgrund von Innovationen und intelligenter Energienutzung; die Einbeziehung von Anpassungsmaßnahmen für Sektorenstrategien; und übereinstimmende externe Maßnahmen.
Wir wollen mit der Kommission und dem Parlament bei all diesen Themen eng zusammenarbeiten, um die Weltregion zu etablieren, die beim Kampf gegen den Klimawandel an vorderster Front steht, die die geringsten CO2-Emissionen hat, die am besten auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereitet ist und am effizientesten bei der Umwandlung dieses Problems in eine mächtige Kraft für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ist.
Unsere Strategie beim Klimawandel ist eine der wichtigsten Eigenschaften, die das europäische Modell ausmachen. Wir sind Pioniere bei der Einbindung dieses Prinzips in unsere Vorschläge für eine fairere und nachhaltigere Entwicklung, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich und im Hinblick auf die Umwelt, da wir wissen, dass wir dabei die internationale Sicherheit stärken. Diese Tatsache hat wichtige Akteure wie China und die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt, am selben Verhandlungstisch zusammenzukommen und entscheidende Elemente für eine Zusammenarbeit zu ermitteln und auszutauschen.
Die Europäische Union, ein standhafter Verteidiger der Rolle der Vereinten Nationen bei der Lösung globaler Fragen, wird auch in anderen Bereichen, sowohl bilateral als auch multilateral, formell und informell, tätig sein müssen, um allen dabei zu helfen, Möglichkeiten richtig zu erkennen, unseren Partnern zuzuhören und zur Konsolidierung der Reaktion der Sektoren, die mit den Erfordernissen im Kampf gegen den Klimawandel übereinstimmen, beizutragen.
Wir müssen die Annahme des Vertrags von Lissabon und das Inkrafttreten der neuen Institutionen voll ausnutzen und die wichtigsten Botschaften zum Kampf gegen den Klimawandel in unsere Beziehungen mit Drittstaaten einflechten.
Wir stehen hier keiner kleinen Aufgabe gegenüber. Die Regierung von Spanien ist sich des Ausmaßes der Herausforderung bewusst und wünscht hier zu zeigen, dass sie sich dafür einsetzt so viel Fortschritt wie möglich bei diesen Elementen zu erzielen, damit eine ehrgeizige, verbindliche Vereinbarung in Mexiko befördert wird.
Wir können die politische Gelegenheit, die in Kopenhagen geschaffen wurde, nicht verschenken und auch unsere Erwartungen oder die der internationalen Gemeinschaft nicht senken. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Wir dürfen nicht weichen. Die neue, größere Macht des Europäischen Parlaments, die es noch näher zu den Bürgern bringt, wird eine engere, fruchtbarere Zusammenarbeit ermöglichen.
Ich möchte meine Rede abschließen, indem ich allen zu diesem Punkt gratuliere und Sie daran erinnere, dass wir jetzt mehr als je zuvor Ihre harte Arbeit und Unterstützung für die vor uns liegende, entscheidende sechsmonatige Phase benötigen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, lassen Sie mich Ihnen im Namen der Kommission für die Möglichkeit danken, das Ergebnis der Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel und die Weiterarbeit bis zu der Übereinkunft von Kopenhagen zu diskutieren. Mein Kollege, Herr Stavros Dimas, hat mich gebeten, in seinem Namen um Entschuldigung dafür zu bitten, dass er selbst nicht hier sein kann, weil er krank ist. Dies ist besonders bedauerlich, da dies vermutlich sein letztes Auftreten im Plenum gewesen wäre. Ich habe mich freiwillig als Ersatz für Stavros in dieser sehr wichtigen Aussprache gemeldet.
Ich möchte unsere Dankbarkeit für die aktive und unterstützende Rolle ausdrücken, die das Europäische Parlament vor der Konferenz und bei der Konferenz selbst gespielt hat. Die Kontakte mit unserer Delegation während der gesamten Konferenz haben sich als äußerst nützlich herausgestellt. Insbesondere Sie haben eine entscheidende Rolle gespielt, um unsere Kontakte mit wichtigen Akteuren in anderen Ländern und anderen Regionen zu verbessern.
Ich denke, wir teilen die Ansicht, dass das Ergebnis der Kopenhagener Konferenz weit hinter unserem Ziel einer ehrgeizigen und rechtlich verbindlichen Vereinbarung zurückbleibt, die erforderlich wäre, um den Klimawandel auf unter 2 °C zu begrenzen. Das ist für alle von uns, die lange Jahre lang für konkrete Strategieentscheidungen zur Umkehrung des Klimawandels gekämpft haben, äußerst enttäuschend.
Die Gründe für den Misserfolg waren zahlreich, und ich werde gleich darauf zurückkommen. Trotzdem kann man auch zu dem Schluss kommen, dass die Übereinkunft besser ist als gar kein Ergebnis, was das schlechteste Szenario gewesen wäre.
Einerseits - um etwas Positives zu finden - erkennt die Übereinkunft von Kopenhagen wenigstens die Notwendigkeit der Begrenzung des Klimawandels auf unter 2 °C an. Sie lädt auch die Industriestaaten ein, bis 31. Januar 2010 Emissionsziele für ihre jeweiligen Wirtschaften anzuführen, und ruft die Entwicklungsländer auf, bis zum selben Datum Abschwächungsmaßnahmen aufzuführen. Weiterhin liefert die Übereinkunft die Grundlage für ein recht beträchtliches Finanzpaket über 30 Mrd. USD über die kommenden drei Jahre und erkennt die Notwendigkeit von 100 Mrd. USD jährlich bis 2020 an.
Andererseits hat die Übereinkunft ernste Schwächen. Sie enthält keine Verweise auf mittelfristige oder langfristige Abschwächungsziele. Die Verringerungsversprechen, die bisher bekanntgeben wurden, reichen nicht aus, um innerhalb des Zieles von 2 °C zu bleiben. Meiner Meinung nach gibt es leider wenig Grund für Optimismus, dass wir bis 31. Januar verbesserte Angebote sehen werden - eher das Gegenteil. Nicht zuletzt ist die Übereinkunft nicht rechtsverbindlich, und was vielleicht noch beunruhigender ist, ist, dass sie keine Vorgaben für den Abschluss einer rechtlich verbindlichen Übereinkunft dieses Jahr macht, was eines unserer wichtigsten Ziele war.
Der nächste Schritt wird darin bestehen, sicherzustellen, dass diese Übereinkunft wenigstens funktioniert und den Weg für einen neuen Klimavertrag ebnet, der im Laufe diesen Jahres dringend abgeschlossen werden muss. Als erster Schritt wird es entscheidend sein, sicherzustellen, dass sich alle wichtigen Parteien jetzt der Übereinkunft anschließen und bis 31. Januar ihre Ziele oder Maßnahmen melden. Auch muss für eine angemessene Finanzierung gesorgt werden. In dieser Hinsicht müssen wir Wege ermitteln, um einen Copenhagen Green Climate Fund einzurichten. Außerdem müssen wir die Bündnisse mit Ländern und Regionen, die unsere Vision eines erfolgreichen Ausgangs der internationalen Klimaverhandlungen teilen, stärken.
Abschließend möchte ich sagen, dass uns große Herausforderungen bevorstehen, um Einigkeit auf europäischer Ebene zu gewährleisten, uns strategisch mit wichtigen externen Partnern zu verbinden und unsere vollständige Verpflichtung zu multilateralen Klimamaßnahmen aufrechtzuerhalten, dass aber aus COP 15 viele Lehren gezogen werden können. Eine bemerkenswerte Lehre besteht sicherlich darin, dass wir lernen müssen, mit einer Stimme zu sprechen. In Kopenhagen haben China, Indien, die Vereinigten Staaten und andere wichtige Mächte jeweils mit einer Stimme gesprochen, wohingegen Europa mit mehreren Stimmen sprach. Dasselbe trifft auf die globale Wirtschaftsführung und internationale Sicherheit zu. Wir stehen heute tatsächlich an einem Scheideweg. Entweder treffen wir entschiedene und geeinte Maßnahmen zur ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Wiederbelebung oder wir riskieren eine wirtschaftliche Stagnation und politische Belanglosigkeit.
Lassen Sie uns Kopenhagen als eine alarmierende Warnung vor diesem Szenario begreifen. Wir müssen besser handeln, und das können wir. Nur durch Einigkeit können wir Erfolg haben, und ich freue mich darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.
Corien Wortmann-Kool
Herr Präsident, als erstes möchte ich Sie bitten, Herrn Kommissar Dimas von uns zu grüßen und ihm den Dank der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für seine Bemühungen in den letzten Jahren auszurichten. Natürlich sind auch wir von den Ergebnissen des Klimawandelgipfels enttäuscht, aber es ist wichtig, dass wir nicht vergessen, dass bei bestimmten Elementen wie der Klimafinanzierung, Entwaldung und dem Zweigradziel tatsächlich historische Schritte erzielt wurden; auch wenn dies nicht perfekt ist, wie Sie korrekt angemerkt haben. Natürlich hätten wir etwas viel ehrgeizigeres bevorzugt - ich verweise dazu auf unsere Entschließung - aber das sind die ersten Schritte, auf denen wir jetzt aufbauen müssen.
Es ist äußerst wichtig, dass wir eine Tiefenanalyse des europäischen Beitrags zu diesem Gipfel vornehmen, da Europa zur entscheidenden Zeit abwesend war. Der Gipfel war von Europa aus inhaltlicher und technischer Sicht vielleicht gut vorbereitet gewesen, aber politisch gesehen war er ein Desaster. Europas politische Leistung war einfach schwach. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss, aber das ist leichter gesagt als getan. Wir müssen jetzt wirklich auch die Gelegenheiten nutzen, die der Vertrag von Lissabon bietet. Zwei neue Frauen werden hoffentlich bald an vorderster Front tätig sein: Frau Hedegaard und Frau Ashton. Sie müssen den Rest der Welt einbeziehen und den Weg nach Mexiko mit starker Klimadiplomatie pflastern. Herr Präsident, die PPE-Fraktion sieht es als gegeben an, dass wir das 30-%-Ziel, dass wir in unserer November-Entschließung angegeben haben, erhalten und dieses Ziel nicht nur mit dem europäischen, sondern mit dem weltweiten Ehrgeiz kombinieren müssen. Wir müssen unsere Strategie überarbeiten, da sie nicht umgesetzt wurde; eine Reihe der wichtigsten Akteure hat kein globales Ziel umgesetzt. Wir müssen unsere Strategie überarbeiten, aber gleichzeitig unseren Ehrgeiz erhalten.
Marita Ulvskog
Der Kopenhagener Gipfel war ein Misserfolg. Die Kluft zwischen den reicheren und den ärmeren Ländern dieser Welt hat sich verstärkt, und weder der schwedische Ratsvorsitz noch der dänische Premierminister waren in der Lage, dies zu verhindern oder zu vermeiden. Wie ein Kollege eben sagte, war Europa nicht anwesend. Nach dieser Enttäuschung ist es wichtig, die Initiative wieder zu ergreifen. Natürlich kann dies nicht erreicht werden, wenn nicht anerkannt wird, dass die Kopenhagener Konferenz ein Misserfolg war - wie es Frau Hedegaard, die Kommissarskandidatin für Klimaschutz getan hat. Das erhöht nur das Risiko, dass die Fehler wiederholt werden.
Wie werden der spanische Ratsvorsitz und die Kommission den Weg für eine verbindliche Klimavereinbarung in Mexiko ebnen? Werden Sie Finanzierungen für die neuen Klimainitiativen in Entwicklungsländern gewährleisten, damit es unter anderem nicht zu einer Neuverpackung von Hilfsgeldern kommt, die bereits für die Bekämpfung der Armut vorgesehen sind? Werden Sie vorschlagen, dass unsere eigenen Emissionssenkungen von 20 % auf 30 % erhöht werden? Damit würden wir die Initiative wieder übernehmen. Werden Sie das Misstrauen der Entwicklungsländer bekämpfen, indem Sie den Wert des Kyoto-Abkommens als Grundlage für weiterführende Arbeit an einer globalen Klimavereinbarung feststellen?
Corinne Lepage
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Umstände, die dazu geführt haben, dass 192 Staats- und Regierungschefs nach Kopenhagen gereist sind, haben sich nicht geändert, und das Scheitern von Kopenhagen darf ganz eindeutig kein Grund für uns sein, unseren Ehrgeiz zu mindern.
Wir müssen aber auf jeden Fall unsere Strategie ändern - wir brauchen eine neue Strategie. Diese Strategie muss stabil, dynamisch und innovativ sein.
Zuallererst muss sie stabil sein, weil es entscheidend ist, dass wir unsere Ziele nicht nur aufrechterhalten, sondern sie erhöhen, und zwar bis zu einer 30%igen Senkung der Treibhausgasemissionen. Wir müssen unsere industrielle Umgestaltung hin zu einer grünen Wirtschaft auf Grundlage von Energieeffizienz, sauberen und effizienten Prozessen, erneuerbaren Energien und neuen Synthesen zwischen Informations- und Umwelttechnologien beschleunigen, da der Kampf, der in Kopenhagen begonnen hat, auch die Industrie und die Industrieführer des 21. Jahrhunderts betrifft.
Wir müssen eine dynamische Strategie haben, ohne den UN-Prozess in irgendeiner Weise zu delegitimieren. Wir müssen Initiativen bezüglich der Vereinigten Staaten und China ergreifen, um in der Lage zu sein, eine potentielle Grundlage für eine Vereinbarung in Mexiko zu schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die G2, die in Betrieb waren, Realität werden, sondern müssen uns selbst ins Zentrum dieses Prozesses einbringen; dies ist nur möglich, wenn wir mit einer Stimme sprechen.
Wir müssen innovativ sein: innovativ auf den Kohlenstoffmärkten, indem wir die obere Preisgrenze festlegen, und innovativ hinsichtlich der Finanzierungsmethoden. Persönlich denke ich, ohne mich für meine Fraktion verbürgen zu wollen, dass die Frage von Kohlenstoffsteuern an unseren Grenzen diskutiert werden muss. Wir müssen dann das Vertrauen bezüglich Afrikas wieder aufbauen, indem wir die Finanzierung aufstocken, aber nicht, indem wir offizielle Hilfen recyceln und neu als "Kohlenstoff"Gelder bezeichnen.
Unterm Strich müssen wir beträchtliche Anstrengungen unternehmen, damit wir unseren Entschluss, beim Klimawandel weltweit führend zu sein, einlösen können.
Satu Hassi
Herr Präsident, das Ergebnis des Kopenhagener Gipfels ist aus den bereits genannten Gründen eine Enttäuschung. Erstmalig erwähnt das Dokument der Vereinten Nationen eine Zweigrad-Warngrenze, aber die von den einzelnen Ländern in Kopenhagen angeführten Emissionsgrenzen ergeben insgesamt einen Anstieg der globalen Erwärmung um mehr als drei Grad. Das letzte Mal war es drei Grad wärmer als jetzt, der Meeresspiegel lag 10 Meter höher.
Wir müssen ehrlich anerkennen, dass die EU nicht die Art Führungskraft gezeigt hat, die sie für sich beansprucht. Der wichtigste Weg für uns wäre gewesen, und ist es immer noch, wenn wir auf ein strengeres Emissionssenkungsziel von mindestens 30 % hingearbeitet hätten. Unser echtes Ziel hätte eine Senkung von 40 % sein müssen, wenn wir der Botschaft der Klimatologen Beachtung schenken würden, was korrekterweise erforderlich wäre. Wenn wir jetzt bei einer Senkung der Emissionen um 20 % abbrechen, bedeutet dies, dass die EU ihre Erklärung der Zweigrad-Warngrenze, die sie jetzt seit mehr als zehn Jahren verkündet, nicht ernst gemeint hat.
Gemäß Berichten, die von einer großen Anzahl von Regierungen, einschließlich der niederländischen Regierung, in Auftrag gegeben wurden, ist eine 20%ige Senkung der Emissionen noch weit von dem ehrgeizigsten Ziel der Welt entfernt. Angesichts der Informationen, die wir jetzt haben, kostet ein 30%iges Senkungsziel weniger als das, was vor zwei Jahren als Kosten für eine Beschränkung der Emissionen um 20 % geschätzt wurde.
Natürlich gab es in Kopenhagen Länder, die die Gespräche torpedieren wollten. Wenn die EU die Führerschaft übernommen hätte, wäre es für diese schwierig geworden. Dieses Mal hat es die EU ihnen leicht gemacht, den zweiten Verpflichtungszeitraum nach dem Kyotoprotokoll, der für die Entwicklungsländer sehr wichtig ist, zu blockieren. Es wäre konstruktiv, wenn man sagen würde, dass wir unter bestimmten Bedingungen für den zweiten Kyoto-Zeitraum bereit wären, und es wäre konstruktiv, Klimamaßnahmen seitens der wirtschaftlich weniger entwickelten Länder zu unterstützen, ohne die Gelder für die Entwicklungshilfe unter einer neuen Überschrift zu recyceln.
Wir müssen jetzt von diesem schwachen Ergebnis weitergehen hin zu einer ordentlichen Klimavereinbarung. Nur wenn sie über die Vereinten Nationen ausgehandelt wird, kann sie international rechtmäßig sein. Wir brauchen auch eine neue Art Klimadiplomatie. Es reicht nicht aus, dass unsere Fachleute den Weg durch den technischen Dschungel kennen. Wir brauchen geduldige diplomatische Bemühungen, um die Stolperstellen zu überwinden und auch um den UN-Verhandlungsprozess realisierbarer zu machen, damit zum Beispiel Abstimmungsregeln angenommen werden.
Martin Callanan
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich hoffe, dass sich meine Aussage als falsch herausstellen wird, aber es scheint mir immer unwahrscheinlicher zu werden, dass die in Kopenhagen begonnenen und fortgesetzten Gespräche tatsächlich zu einem rechtlich verbindlichen Vertrag führen werden, der alle großen Emittenten in der Welt zu großen Emissionssenkungen verpflichtet.
Unter diesen Umständen denke ich, dass es von uns in der EU, die diese Angelegenheiten diskutieren, sehr dumm wäre, sich auf noch größere Emissionssenkungen zu einigen. Eine Zahl von 30 % wurde genannt. Frau Hassi hat gerade 40 % angeführt.
Ich denke, ohne eine weltweite Vereinbarung wäre es verrückt, sich auf noch weitere Senkungen zu einigen, denn dies würde dazu führen, unseren Verbrauchern die höchsten Energierechnungen in den Industriestaaten zuzumuten, wodurch die europäische Schwerindustrie und große Energieverbraucher weltweit gesehen besonders schlecht wettbewerbsfähig würden.
Bereits jetzt kriegen wir mit, wie viele Branchen in Länder außerhalb der EU verlagert werden, womit natürlich die Emissionen einfach aus der EU nach China, Indien und anderswo übertragen werden. Das ist eine verrückte Wirtschaftspolitik, denn sie hat keinerlei Reinnutzen für die Umwelt. Tatsächlich hat sie in verschiedener Hinsicht schädliche Auswirkungen auf die Umwelt, da diese Waren schließlich einfach wieder in die EU importiert werden.
Wir brauchen eine umfassende weltweite Vereinbarung. Dem stimme ich vollständig zu. Ich hoffe, wir arbeiten darauf hin, aber solange wir noch keine haben, sollten wir vorsichtig sein mit einseitigen Einschränkungen in Europa.
Bairbre de Brún
Herr Präsident, ein ehrgeiziger, rechtskräftiger Vertrag ist dringend erforderlich.
Laut den neuesten wissenschaftlichen Informationen muss sich die EU zu einer 40%igen Senkung der Emissionen bis 2020 und zu einer 80-95%igen Senkung bis 2050 verpflichten, und dieses Versprechen darf nicht von den Handlungen anderer abhängig gemacht werden.
Alle müssen wissen, welche echten Emissionssenkungen eingerichtet werden, und wir müssen wissen, dass den Entwicklungsländern die erforderliche Finanzierung bereitgestellt wird, um sie in die Lage zu versetzen, den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen.
Klarheit ist erforderlich. Wir alle brauchen Klarheit darüber, wer genau diese Finanzierung bereitstellen wird, wie viel jedes Industrieland bereitstellen wird und wie und wann sie bereitgestellt wird. Der mangelnde politische Wille, der in Kopenhagen demonstriert wurde, darf nicht wiederholt werden.
Ich wünsche auch Herrn Kommissar Dimas viel Erfolg.
Anna Rosbach
im Namen der EFD-Fraktion. - (DA) Herr Präsident, im Zusammenhang mit COP 15 wurde viel über sogenannte Klimaflüchtlinge gesprochen. Menschen sind immer vor Naturkatastrophen geflohen, schlechten Ernten, Dürren, Fluten und Hungersnöten. Tatsache ist, dass der Klimawandel und seine direkten Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt Probleme sind, mit denen wir uns befassen müssen. Ich muss mich jedoch fragen, ob wir dabei die richtige Richtung einschlagen. Ich stimme zu, dass wir uns besser bewusst sein müssen, wie wir Ressourcen im täglichen Leben und bei der Erforschung neuer Technologien nutzen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass wir bereits jetzt Möglichkeiten haben, Probleme abzumildern, die plötzlich eintreten. Im Zusammenhang mit COP 15 wurden die Cookinseln, eine Inselgruppe im Pazifik, erwähnt. Das Problem dieser Inseln ist, dass sie davon bedroht sind, unter der Wasseroberfläche zu versinken. Eine Meereswand könnte die Inseln schützen und wäre tatsächlich eine völlig machbare Investition - nur nicht für eine arme Inselgruppe. Während wir im Westen über Windkraft, Elektroautos, Solarenergie, Biokraftstoffe und neue Arten der Mülltrennung in den Vororten Europas diskutieren, verschwinden viele Inseln schrittweise. Daher möchte ich fragen, ob die westliche Welt Milliarden in Klimatechnologie investieren soll, deren Erfolg äußerst fragwürdig ist, während mit bekannten, preiswerten Maßnahmen Millionen Menschen geholfen werden könnte. Statt sich über Statistiken, Beweise und Forschungsergebnisse zu streiten, ist jetzt die Zeit sich durch echte Maßnahmen mit den Auswirkungen des Klimawandels auf globaler Ebene zu beschäftigen.
Nick Griffin
Herr Präsident, lassen Sie uns nach Kopenhagen die ganze Geschichte mit der globalen Erwärmung neu beurteilen. In Kopenhagen gab es nicht nur die Ironie von "Climategate II" sondern auch den Beginn eines der strengsten Winter seit Jahrzehnten. Seitdem haben wir die Entlarvung der Potsdamer Meeresspiegelpanikmache erlebt; das Goddard-Institut wurde dabei ertappt, wie es Temperaturdaten manipulierte; die schmelzenden Himalayagletscher wurden als Phantasievorstellungen enthüllt; Herr Pachauri ist als Klimawandelgewinnler erschienen. Die Welt kühlt sich ab. Die globale Erwärmung ist ein Schwindel.
Das ist kein Verbrechen ohne Opfer. Kohlenstoffsteuern treiben die Treibstoffpreise in die Höhe und bringen unsere Menschen in Schwierigkeiten. Die Milliarden, die für die Erforschung dieses nichtexistenten Problems ausgegeben werden, sind Milliarden, die nicht für die Vernichtung echter Geißeln wie Alzheimer oder die Beendigung echter Umweltkatastrophen wie der Entwaldung ausgegeben werden können. Der Emissionshandel bringt Finanzhaien auf Kosten armer Familien Milliarden. Der Verlust landwirtschaftlichen Landes wegen der Biokraftstoffe hat die Weltlebensmittelpreise bereits verdoppelt, also hungern Millionen, während gierige Konzerne noch größere Profite einfahren.
Die, die den unwissenschaftlichen Nonsens des künstlichen Klimawandels vorantreiben - Shell, Monsanto, die internationalen Banken, Bilderberg-Einewelt-Befürworter, Kohlenstoffmilliardäre und deren nützliche, dumme Verbündete von den Linken -, betreiben den größten Schwindel der Menschheitsgeschichte. Sie müssen und werden zur Verantwortung gezogen werden, ebenso wie ihre Kollaborateure an solchen Orten.
Peter Liese
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In und nach Kopenhagen ist viel über Regeländerungen bei der UNO gesprochen worden. Ich rege an, dass wir die Regeln in unserem Hause einmal ändern, damit solche Randgruppen wie Herr Griffin nicht am Anfang reden, sondern ganz am Schluss, wo sie in diesem politischen Spektrum hingehören, jedenfalls nicht in der ersten Runde.
Meine Damen und Herren! Natürlich war Kopenhagen eine Enttäuschung. Viele Forderungen von uns hier und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind definitiv nicht erfüllt worden. Ich möchte einen Punkt hinzufügen zu dem, was einige bereits gesagt haben: Wir wollen ein internationales Abkommen für die Emissionen aus dem Flug- und Seeverkehr. Kopenhagen hat leider überhaupt keinen Fortschritt in dieser Sache gebracht. Es wurde noch nicht einmal in der Kopenhagener Vereinbarung erwähnt. Das ist ein enttäuschendes Ergebnis, insbesondere weil wir wissen, dass jedes Jahr, das wir verlieren, natürlich dazu führt, dass wir die Anstrengungen nochmals erhöhen müssen. Je später wir starten, desto beherzter und kräftiger müssen wir rangehen. Und mit jedem Jahr wird es natürlich schwieriger. Das ist wie bei einer schweren Krankheit, je früher man eingreift, desto milder kann der Eingriff sein. Deswegen ist das eine Enttäuschung.
Doch wir sollten es trotzdem nicht einseitig negativ sehen. Heute Morgen wurde ich gefragt, ob das Thema Klimaschutz jetzt politisch tot sei. Das ist es nicht. Es muss weitergehen, und das erwarten auch die Menschen von uns. Wir sollten sehen, was an positiven Dingen in Kopenhagen tatsächlich passiert ist. Ich nehme einmal zwei kleine Beispiele heraus, nämlich die Verpflichtung von zwei Entwicklungsländern, den Malediven und Costa Rica, in den nächsten zehn Jahren klimaneutral zu werden. Das kann die ganze Welt - Europa und der Rest der Welt - als Orientierung nehmen. Nun sind das kleine Staaten. Aber wenn ich zum Beispiel Brasilien als großen Staat nehme, dann ist es auch bemerkenswert, was dort passiert ist.
Deswegen sollten wir unsere Fehler analysieren, nicht so arrogant sein, einfach weiterzumachen wie bisher. Aber wir sollten auch nicht in Sack und Asche gehen, sondern uns mit denen auf der Welt verbünden, die beim Klimaschutz Fortschritt wollen. Das Spiel darf nicht mehr Industrieländer gegen Entwicklungsländer heißen, sondern die Länder, die verstanden haben, worum es geht, gegen den Rest der Welt, der hoffentlich immer kleiner wird.
Jo Leinen
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Ich war am vergangenen Wochenende beim informellen Rat der Umweltminister in Sevilla. Es war eine der ersten Ratsformationen unter spanischer Präsidentschaft, Sie konnten ja wegen einer traurigen Familienangelegenheit nicht kommen, aber Ihre Staatssekretärin, Teresa Ribeira, hat Sie hervorragend vertreten. Das ganze Treffen war auch ausgezeichnet organisiert, man spürte das Engagement der spanischen Ratspräsidentschaft in dieser Sache.
Soweit so gut, allerdings war das Ergebnis dieser Ratsrunde nicht sehr befriedigend. Der Ministerrat ist orientierungslos gespalten. Die Länder sind sich überhaupt nicht einig, wie wir jetzt weitermachen sollen. Und das ist kein gutes Zeichen. Es wird Ihre Aufgabe, Ihre Verantwortung sein, die 27 Mitgliedstaaten auf einen Nenner zu bringen.
Meines Erachtens müssen wir in der Europäischen Union nach Kopenhagen drei Dinge tun: Erstens müssen wir die Führung im weltweiten Klimaschutz wieder zurückgewinnen, zweitens müssen wir bei den Zusagen, die wir gemacht haben, Glaubwürdigkeit zeigen, und drittens müssen wir auf dem Weg nach Mexiko dringend neue Partner gewinnen.
Führung wieder gewinnen: Ich stimme all denen zu, die hier gesagt haben, unser Versprechen, 30 % CO2 zu reduzieren, sollten wir jetzt weiter anmelden. Ich würde mir wünschen, dass wir am 31. Januar dem UNO-Sekretariat in Bonn diese 30 % nennen und nicht die alten 20 %. Wenn wir uns von vergleichbaren Anstrengungen anderer abhängig machen, dann wird das ewig dauern und wird auch in Mexiko zu nichts führen.
Glaubwürdigkeit zeigen: Die 7,2 Milliarden Euro müssen noch vor Mexiko in die Tat umgesetzt werden. Die Länder in Afrika müssen merken, dass schon erste Maßnahmen anlaufen.
Und Partner gewinnen: Ich hoffe, dass wir eine Klimaschutzdiplomatie entwickeln und insbesondere mit Hilfe der Afrikanischen Union auch in Lateinamerika und Asien genügend Partner für ein weltweites Abkommen in Mexiko finden.
Chris Davies
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen von Kopenhagen vorangehen. Die Wahrheit ist, dass wir den Weg nicht kennen. Wir stolpern im Dunkeln herum. Ich denke, dass wir einfach jede Gelegenheit erkunden müssen und hoffe, dass uns eine oder mehrere davon voranbringen werden.
Aber ich bin mir sicher, dass wir versuchen müssen, unseren Ehrgeiz aufrechtzuerhalten und unsere Führungsstärke zu bewahren. Jetzt werden innerhalb der nächsten 14 Tage entscheidende Diskussionen geführt werden, und ich möchte wissen, was der Ratsvorsitz tun wird, um das richtig hinzukriegen.
Vierzig Prozent unserer Emissionen entstehen aus fossilen Brennstoffen, die in unseren Kraftwerken verbrannt werden. Daher wird die Entwicklung der Technologie zur CO2-Abscheidung und -Lagerung als so wichtig angesehen. Daher hat der Rat vor drei Jahren zugestimmt, dass wir versuchen sollten, bis 2015 bis zu 12 Demonstrationsprojekte aufzubauen. Jetzt haben wir vor einem Jahr eine Methode zur Finanzierung dieser Projekte vereinbart: indem 300 Mio. an Zuschüssen aus dem Emissionshandelsplan verwendet werden. Es hat drei Monate gedauert, bis diese Idee aus dem Parlament die Genehmigung des Rates erhielt, um die Tür zu öffnen, aber 12 Monate später haben wir immer noch nicht abgestimmt, wie die Projekte ausgewählt oder das Geld verwendet werden soll. Die Kommission hat schließlich einen Entscheidungsentwurf vorgelegt. Darin werden nur acht CCS-Projekte vorgeschlagen und der vorgeschlagene Zeitplan bedeutet, dass es unmöglich ist, dass alle bis 2015 umgesetzt werden. Herr Kommissar Rehn sitzt damit auf dem heißen Stuhl; ich hoffe, jemand reicht ihm bis zum Ende der Aussprache eine Notiz, damit er den mangelnden Ehrgeiz in diesem Dokument erklären kann.
Aber darauf müssen wir uns einigen: egal wie unzulänglich die Lösung ist, so müssen wir doch vorankommen. Auf einer Sitzung des Ausschusses für Klimawandel des Rates am 2. Februar wird dies diskutiert werden, und es gibt Widerstand aus einigen Mitgliedstaaten, die dagegen sind, dass die Kommission das endgültige Wort bei der Auswahl der Projekte und der Verwendung und Verteilung des Geldes hat.
Diese Sitzung wird jetzt seit Kopenhagen die erste Gelegenheit für die Europäische Union sein, zu zeigen, ob sie vorangeht und praktische Schritte ergreift, oder ob sie zurück rutscht. Es ist ein entscheidender Test sowohl für die Kommission als auch für den Vorsitz.
Meine Frage an den Herrn Minister ist also: Wird der Ratsvorsitz sicherstellen, dass wir auf der Sitzung eine Vereinbarung erzielen, oder werden Sie die Gelegenheit verstreichen lassen?
Bas Eickhout
(NL) Herr Präsident, lassen Sie uns eins ganz klar stellen: Kopenhagen war ein Misserfolg. Tatsächlich gab es drei echte Verlierer dieses Gipfels: die Vereinten Nationen, die Europäische Union und das Klima. Es ist daher von höchster Bedeutung, dass diese drei Verlierer 2010 auf dem Weg nach Mexiko in Gewinner verwandelt werden. Um dies zu erreichen, müssen drei Sachen geschehen. das erste ist, dass die EU, wie Herr Kommissar Rehn bereits gesagt hat, wirklich mit einer Stimme sprechen muss, aber - und hier wäre ich dankbar für eine konkrete Antwort - wer wird das sein? Wer wird in Mexiko im Namen Europas sprechen?
Zweitens muss Europa auch hinsichtlich der Vereinten Nationen seine Führungskraft in den Verhandlungen beweisen, was bedeutet, dass nicht mehr nur auf die Vereinten Staaten und China gesehen wird, sondern stattdessen hauptsächlich auf die Staaten, die unseren Wunsch nach Klimamaßnahmen teilen, wie die Staaten der Afrikanischen Union, Mexiko, Brasilien und Südafrika. Wir sollten die Gruppe der Länder, mit denen wir eine Vereinbarung abschließen möchten, ausweiten.
Drittens das Klima. Es stimmt, dass wir uns auf zwei Grad geeinigt haben, aber diese Zahl bedeutet auch etwas. Die Wissenschaft sagt, dass zwei Grad bedeutet, dass die reichen Länder ihre CO2-Emissionen um 40 % senken müssen. Daher muss die EU jetzt 30 % versprechen. Am 31. Januar wird sie eine weitere Chance haben, ihre Führungskraft zu beweisen, indem sie 30 % vorlegt, und ich bitte die EU, diese Zahl anzubieten. Ich wäre dankbar, wenn Sie auf diesen Vorschlag antworten können, da er den einzigen Weg darstellt, Führungsstärke zu beweisen und 2010 zu dem Jahr der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und des Klimas zu machen.
Derk Jan Eppink
Herr Präsident, ich unterstütze die Umweltziele für 2020, aber ich habe einige ernste Zweifel bezüglich einiger Methoden. Die Kopenhagener Konferenz war ein gutes Beispiel für eine schlechte Methode. Und welche Lehren sind daraus zu ziehen?
Die Konferenz war zu groß, um produktiv zu sein: ein Rockkonzert mit 50 000 Menschen ist möglich; eine Tagung nicht. Zweitens wurde Europa von China und Indien überlistet, und die USA haben sich daran beteiligt. Anstatt ein entscheidender Akteur zu sein, war die EU ein verwirrter Zuschauer.
Was sollten wir tun? Ich denke, dass wir unsere angewandte Methode neu prüfen müssen, lieber ein G20-Treffen als eine Veranstaltung mit Woodstock-Ausmaßen. Zweitens müssen wir aufhören, moralische Arroganz zu zeigen, indem wir China und Indien sagen, was sie zu tun haben. Wichtige Begrenzungen, um diese beiden Länder zu bestrafen, wären katastrophal. Im Gegenteil: die EU sollte ihren eigenen Standpunkt überprüfen, der im Endeffekt unser eigenes Wachstum und die Beschäftigung untergraben wird.
Und schließlich brauchen wir ernsthafte Forschung zu den Beweisen. "Climategate" war bereits eine Mahnung, und die Behauptung, dass die Himalayagletscher zurückgehen scheint jetzt auf Spekulationen zu beruhen. Einige Mitglieder des IPCC sagen jetzt sogar eine weltweite Abkühlung voraus.
Wir brauchen eine objektive, unparteiische wissenschaftliche Forschung, und keinen agendagesteuerten politischen Aktivismus. Was ist korrekt und was nicht? Im Moment wissen wir das einfach nicht, und ich denke, als erstes müssen wir die richtigen Fakten vorliegen haben. Herr Kommissar, Herr Minister, ich hoffe, Sie betrachten diese Fragen aufgeschlossen.
Sabine Wils
Herr Präsident! Die UN-Klimakonferenz ist an der knallharten Interessenpolitik der reichen Industriestaaten gescheitert. Die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen in Entwicklungsländern, und in den vom Untergang gefährdeten Inselstaaten, ist damit bedroht.
Es gibt keine Vereinbarung, wie die weitere Erwärmung der Erde wirkungsvoll begrenzt werden soll. Die EU hat im Interesse ihrer nationalen Wirtschaftsunternehmen und der Profite der Konzerne gepokert. Das Ziel, die Treibhausgase in den Ländern der EU bis 2020 um insgesamt 30 % zu reduzieren, wurde nicht rechtzeitig eingebracht.
Bessere Klimaschutzziele von der Vorleistung anderer Staaten abhängig zu machen, bedeutet um die Zukunft der Menschheit zu pokern. Die Fakten sind klar: Die CO2-Emissionen betrugen 2007 pro Person in China 4,6 Tonnen, in Deutschland 9,7 Tonnen und in den USA 19,1 Tonnen. Wir brauchen dringend Klimagerechtigkeit für die gesamte Menschheit. Die Industrie- und Schwellenländer müssen sich im nächsten Jahr in Mexiko City auf ein verbindliches Abkommen mit konkreten und ambitionierten Zielen einigen.
Godfrey Bloom
Herr Präsident, Sie erkennen natürlich, dass ich ein Skeptiker bin, weil ich mich nicht wie eine Vogelscheuche kleide.
Ich habe mich durch den Schneesturm in Kopenhagen gekämpft, genauso wie es viele von Ihnen getan haben. Es ist doch interessant, nicht wahr, dass wir den kältesten dokumentierten Winter in London seit 30 Jahren haben? In Polen, Korea und China ist es genauso. Wir hatten die kältesten Temperaturen in Florida, Arizona und Texas - den ersten Schnee in Texas, glaube ich, seit einhundert Jahren. Natürlich, wie es Giles Coren von der London Times ausdrückt, du meine Güte, wir kapieren es einfach nicht - das ist doch ganz klar das, worum es bei globaler Erwärmung geht: wir müssen uns an diese eiskalten Temperaturen gewöhnen.
Freilich haben wir den Eishockeyschläger von Al Gore gesehen, der, wie ich annehme, noch immer in den staatlichen Schulen in London gezeigt wird - Al Gore, Schlange, Ölhändler, Gauner! Wir haben Professor Jones von der University of East Anglia erlebt - Schwindler! Und jetzt - darüber wissen Sie noch nichts, weil es nicht öffentlich zugänglich ist - die Staatliche Neuseeländische Klimadatenbank: Ich habe die Daten hier - alle erfunden.
Wann wachen Sie endlich auf? Betrug, Betrug, Betrug!
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Chris Davies
Herr Präsident, die ganze Wissenschaft über den Klimawandel ist offensichtlich Unsinn, gemäß Herrn Bloom, weil wir bis jetzt einen kalten Winter gehabt haben.
Ich frage mich ob Herr Bloom bereit wäre, dem Haus den Unterschied zwischen Klima und Wetter zu erklären.
Godfrey Bloom
Klima, Herr Davies, ist, was wir alle ertragen müssen.
Zoltán Balczó
(HU) Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe überraschende Neuigkeiten für Sie. Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist vorbei. Sie sprechen über Ziele und Vorstellungen, als ob wir uns noch vor dem Ereignis befinden würden. Es ist fehlgeschlagen. Es wurden keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen unterzeichnet. Das Beispiel von Kyoto zeigt, was Voluntarismus bedeutet. Wir sind uns alle der Wichtigkeit der US-amerikanischen Maßnahmen bewusst, aber Kanada verdient es ebenso, erwähnt zu werden. Kanada hat das Kyoto-Protokoll unterzeichnet und dann seine Kohlendioxidemissionen um 26 % erhöht, ohne Konsequenzen. Kopenhagen setzt ein klares Zeichen, in welcher Welt wir uns befinden.
Die heutige Welt wird von wirtschaftlichem Fundamentalismus bestimmt. Immer wenn die Interessen der Gesellschaft den Interessen der globalen Wirtschaft gegenüberstehen, gewinnt letztere. Natürlich steht hinter der globalen Wirtschaft eine kleine Machtelite. Um den unumkehrbaren Klimawandel zu stoppen, müssten wir noch ein anderes Klima ändern. Wir müssen das politische und moralische Klima ändern. Bevor wir das tun, sind alle ähnlichen Konferenzen zum Scheitern verurteilt, solange Menschen der Wirtschaft dienen und nicht umgekehrt, bis die ökosoziale Marktwirtschaft das Leitprinzip werden wird.
Richard Seeber
Herr Präsident! Wenn wir von Kopenhagen eines lernen können, dann ist es Realitätssinn. Ich kann mich noch gut an die Debatte vor Kopenhagen hier im Hause erinnern. Alle Kolleginnen und Kollegen haben vor Optimismus nur so geglüht. Aber es nützt nichts. Es ist eine internationale Konferenz mit ihren Regeln, und nur mit gutem Willen alleine kann man wenig erreichen. Darum lassen Sie uns an die nächsten Verhandlungen in Mexiko mit dem nötigen Realitätssinn herangehen.
Wenn man Kopenhagen bewertet, so muss man fairerweise sagen, dass es nicht so schlecht ist, weil das Ergebnis doch als Basis für die Verhandlungen in Mexiko dienen kann und man doch einiges erreicht hat. Was die größte Enttäuschung für uns Europäer sein muss, ist, dass wir - die EU - nicht dabei waren, als dieses Abschlussdokument entworfen wurde. Das muss uns doch zu denken geben, weil wir doch immer betonen, dass wir diejenigen sind, die im Kampf gegen den Klimawandel weltweit führend sein wollen.
Warum ist das so? Zum einen wahrscheinlich, weil wir mit unseren 14 % CO2-Ausstoß nicht zu den größten Emittenten gehören. USA und China haben ja zusammen fast die Hälfte. Aber wir in Europa sprechen nun einmal nicht mit einer Stimme. Der letzte Umwelt-Ministerrat hat sehr gut gezeigt, wie differenziert die Ansichten dort sind. Manche Länder sehen die Problematik ganz anders als beispielsweise die Mehrheit in diesem Haus.
Ein weiterer Grund ist aber sicher auch, dass wir Europäer nicht so gut sind wie wir immer zu sein behaupten. Rechnen wir nämlich diese CDMs, also diese joint implementation measures, und diese anderen Maßnahmen heraus, und berücksichtigen wir nur unsere eigenen Maßnahmen zur Senkung des an CO2-Ausstoßes, dann sehen wir, dass unsere Bilanz nicht so gut ist, wie wir immer vorgeben.
Zum Dritten muss man auch sagen, andere Länder und andere Regionen in der Welt haben einen anderen Zugang zu diesem Problem. Unser großes Ziel ist eine rechtlich bindende Übereinkunft. Aber China und die USA wählen da einen anderen Zugang.
Wir sollten insgesamt überlegen, ob wir nicht mehr Flexibilität in unseren Verhandlungen an den Tag legen sollten, weil der gemeinsame Kampf gegen das Phänomen Klimawandel wichtig ist, doch die Methoden, die dahin führen, durchaus unterschiedlich sein können.
Dan Jørgensen
(DA) Herr Präsident, die Frage, die ich den Klimaskeptikern in diesem Haus stellen würde, ist diese: Wenn Ihnen neun von zehn Ärzten sagen würden, dass sie mehr als 90 % sicher sind, Sie seien ernsthaft krank, aber dass sie ein Medikament haben, welches Ihre Krankheit heilen könnte - ein Medikament ohne Nebenwirkungen - würden Sie dieses Medikament einnehmen? Natürlich würden Sie. So hätte die Welt in Kopenhagen reagieren sollen. So sollte die Welt reagieren, wenn mehr als 90 % der führenden Wissenschaftler auf dem Gebiet erklären, dass die globale Erwärmung tatsächlich existiert und von Menschen verursacht wird. Die EU sollte aus diesem Grund Führungskraft demonstrieren. Natürlich können wir die USA kritisieren. Natürlich können wir China dafür kritisieren, nicht den in Kopenhagen notwendigen politischen Willen gezeigt zu haben. In diesem Haus sollten wir jedoch näher bei uns selbst beginnen, wir müssen Kritik am offensichtlichen Fehlen jeglicher Eigeninitiative der EU üben. Die EU hätte zwei Dinge tun können, und sie sollte zwei Dinge vor der Konferenz in Mexiko unternehmen. Zunächst sollten wir selbst die führende Rolle bei der Verpflichtung gegenüber Reduktionszielen übernehmen. Das bedeutet, dass man die versprochenen 20 % Reduktionen für 2020 in 30 % ändert. Zweitens sollten wir die Beträge nennen, die wir bereit sind, zur Finanzierung von langfristigen Anpassungen an den Klimawandel aufzuwenden, der, wie wir wissen, kommen wird. Und schließlich ist es offensichtlich, dass wir mehr ausrichten können, wenn wir mit einer Stimme sprechen, da wir dann in der Lage sein werden, rationaler und klarer zu verhandeln, als das in Kopenhagen der Fall war. Herr Callaman von der Fraktion der Konservativen und Reformisten meinte:
"Es wäre verrückt, bei der derzeitigen Lage unser Ambitionsniveau anzuheben."
Nein, Herr Callanan, es wäre verrückt, unser Ambitionsniveau nicht anzuheben.
Lena Ek
(SV) Der Kopenhagener Gipfel war ohne Zweifel eine große Enttäuschung, aber wichtig ist es jetzt, den Blick auf die Zukunft zu richten. Genau das machen wir Liberalen, und ich hoffe, dass wir das in Europa gemeinsam machen können. Wir brauchen eine Strategie, und wir brauchen eine "Klimapolitik nach Kopenhagen". Ein wichtiges Instrument für die Erreichung dieses Zieles sind kontinuierliche Investitionen in das Emissionshandelssystem. Die EU sollte sofort Verhandlungen mit den USA beginnen, um das neu entstehende amerikanische System mit dem europäischen zu verbinden. Ein transatlantischer Markt für Kohlendioxidemissionen könnte der Beginn eines globalen Marktes sein.
Herr Rehn hat ein besonders gutes einführendes Referat gehalten. Er hat mit seinen Schlussfolgerungen vollkommen Recht. Die EU muss in diesen Verhandlungen mit einer Stimme sprechen. Allerdings muss auch bedacht werden, dass das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Lissabon jetzt beeinflussen kann, wie diese Entscheidungen gefällt werden. Das Parlament muss an den vorbereitenden Arbeiten beteiligt sein, da eine endgültige Vereinbarung unsere Billigung benötigt.
Innerhalb Europa müssen wir zur gleichen Zeit weiter fortfahren, unseren eigenen Kohlenstoffmarkt zu stärken und aufhören, Handelsrechte gratis an andere abzugeben. Wir müssen in neue Technologien investieren, und drittens müssen wir einen Mindestpreis für Kohlendioxid festsetzen. Die Klimaziele können durch Marktmechanismen erreicht werden, nicht durch mehr Bürokratie.
Wenn wir jetzt die Kopenhagener Konferenz hinter uns lassen, einen neuen Anfang machen und unsere ganze Energie auf Maßnahmen für die Zukunft verwenden, müssen wir uns zunächst auf EU 2020 konzentrieren. Die Maßnahmen sind darin enthalten, und wir benötigen feingeschliffene Vorschläge für Energieeffizienz und dafür, wie wir in neue Technologien investieren sollen. Wir brauchen eine Klimaarbeitsplatzstrategie. Abschließend möchte ich sagen, dass wir ganz klar eine Reduzierung der Kohlenstoffemissionen um 30 % benötigen, wenn wir einerseits den Kampf um das Klima gewinnen wollen, aber andererseits auch den Kampf um den Markt.
Yannick Jadot
(FR) Herr Präsident, Frau Espinosa, ich bin sehr über das Maß der Selbstzufriedenheit erstaunt, dass Sie hinsichtlich der EU-Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimas an den Tag legen. Es stimmt, dass Europa in den letzten 10 Jahren mehr und bessere Arbeit geleistet hat als die meisten anderen Länder, aber die europäische Führungsrolle in Kopenhagen ist ganz klar misslungen.
In Kopenhagen sahen wir auch, wie Europa einfach zu einer Kombination von persönlichen Kommunikationsstrategien der europäischen Staatsführer wurde, und ich möchte in diesem Zusammenhang besonders Herrn Sarkozy, Frau Merkel und Herrn Brown hervorheben. Unter diesen Umständen ist es sehr einfach, den UN-Prozess zum Scheitern zu bringen. Es stimmt, dass das UN-System kompliziert ist, und dass ein G20-Gipfel, bei dem die Vereinbarungen bedeutungslos sind, es aber Gelegenheit für Publicity-Momente gibt, viel einfacher ist.
Das bedeutet, Europa muss während des kommenden Jahres mehr und bessere Arbeit leisten. Zurzeit haben wir ein Ziel von 20 %. 20 % bedeutet allerdings, dass wir in den nächsten zehn Jahren weniger tun werden als wir in den letzten Jahren getan haben; es bedeutet, dass wir Europas klimapolitische Anstrengungen reduzieren. Das ist im Hinblick auf das Klima nicht nur absurd, wenn uns die Wissenschaftler sagen, dass wir ein Ziel von 40 %erreichen sollen, sondern es ist genauso absurd im Hinblick auf unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Daher, Frau Espinosa, reduzieren Sie bitte Europas klimapolitische Ambitionen nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf die von Präsident Barroso geäußerten Ziele, der von den 20 % nicht abweichen will, oder auf die von Italien und Polen geäußerten Ziele, welche schon sehr bald die Existenz des Klimawandels abstreiten werden. Lesen Sie noch einmal die Entschließung des Parlaments, und entscheiden Sie sich sofort und bedingungslos für 30 %.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident, wir müssen die Tatsache akzeptieren, dass niemand außer einiger europäischer Staaten für Begrenzungen von CO2-Emissionen zahlen oder weniger Energie nutzen will. Es ist sogar schlimmer. Einige Entwicklungsländer, die irritierende anti-koloniale Rhetorik benutzen, wollen damit reich werden, während sie zur selben Zeit die größten Emittenten von Kohlendioxid in die Atmosphäre sind. Afrikanische Länder, China und Indien wollen ihre Ausnahmeregelungen aufrechterhalten und sich nicht dem internationalen System zur Überwachung der Emissionen unterwerfen und zur gleichen Zeit Milliarden von Euro für saubere Technologien erhalten. Diese Position können wir gegenüber unseren Steuerzahlern nicht rechtfertigen. Nach der Kopenhagener Konferenz müssen wir einsehen, dass Europa diese Kosten allein nicht tragen kann. Erstens, weil wir durch eigenes Agieren das Wachstum unserer Wirtschaft verlangsamen werden und noch dazu den Wohlstand unserer Bürger angreifen. Zweitens wird unser selbständiges Handeln nichts in Bezug auf Emissionen ändern, weil es uns bereits gelungen ist, unsere Emissionen zu verringern.
Elie Hoarau
(FR) Herr Präsident, Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren, obwohl Kopenhagen gescheitert ist, war die Mobilisierung von nichtstaatlichen Akteuren hervorragend und hat uns gezeigt, dass es reale internationale Unterstützung für klimapolitische Gerechtigkeit gibt.
Von jetzt an wird angenommen werden dürfen, dass der kontinuierliche Verhandlungsprozess als Priorität die Interessen der kleinen, gefährdeten Inselstaaten und von Afrika beachten muss. Es wird ebenso von entscheidender Bedeutung sein, sicherzustellen, dass die in Kopenhagen verkündeten 100 Mrd USD wirklich zusätzlich zu den Verpflichtungen gezahlt werden, die auf dem Gebiet der offiziellen Entwicklungshilfe gemacht wurden.
Und schließlich müssen wir uns die Tatsache vor Augen halten, dass wir sehr wenig Zeit zum Handeln haben, bevor die Konsequenzen des Klimawandels nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das Jahr 2010 stellt unsere letzte Chance dar, wenn wir den tatsächlichen Erfolg in Mexico City garantieren wollen.
Oreste Rossi
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sagen Sie nicht, dass wir Sie nicht davor gewarnt haben. Die Resolution der COP-15, die von diesem Parlament angenommen wurde, war ausschließlich Schall und Rauch und kein Feuer.
Wir haben zu viel verlangt und nichts erreicht. Das sind nicht die Worte der Liga Nord sondern die von Yvo de Boer, Generalsekretär des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Es war nicht wirklich eine Katastrophe, sogar wenn die Vereinbarungen nur eine Absichtserklärung sind. Das Dokument, welches die COP-15 davor bewahrte, völlig ins Leere zu greifen, und das am Ende eines Verhandlungsmarathons von wahrlich nie dagewesener Länge und Intensität beschlossen wurde, enthält sehr wenig Substantielles.
Die Übereinkunft von Kopenhagen, die vom US-Präsidenten Obama, vom brasilianischen Präsidenten Lula, vom chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao, vom indischen Ministerpräsidenten Singh und vom südafrikanischen Präsidenten Zuma vereinbart und allen übrigen Ländern aufgezwungen wurde, ist bis heute nicht formal verabschiedet. Nachdem acht Länder diese abgelehnt haben, was deren Verabschiedung verhinderte, wurde die Übereinkunft lediglich vom Plenum der 192 Teilnehmerstaaten zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, die Geschichte vom globalen Klimawechsel ist eine Verschwendung der Zeit. Seit Dezember berichten Zeitungen und Nachrichtensendungen im Fernsehen, dass Europa sich in den Klauen eiskalten Wetters befindet. Vermeiden wir unnütze und kostspielige Spekulationen über das Klima.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das einzige konkrete Ergebnis des Klimagipfels in Kopenhagen war, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die dafür nötigen Maßnahmen wurden jedoch im Dunkeln gelassen. Dieser Minimalkompromiss ist enttäuschend für uns, zumal es nun jedem einzelnen Staat selbst überlassen ist, die Vereinbarungen über Klimaschutzziele anzunehmen oder nicht. Die Zeit drängt wirklich. Es liegt an uns, jetzt zu entscheiden, wie es weitergeht. Wir sollten nachhaltige und klimaschonende Entwicklungen fördern, die uns die Ressourcen unserer Erde gerecht nutzen lassen, für uns und für unsere zukünftigen Generationen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten ihre Führungsrolle in green technologies in der Welt ausbauen, dann hätten wir wenigstens einen Anfang gemacht!
Rachida Dati
(FR) Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, es kann niemandem entgangen sein, dass Kopenhagen eine verpasste Chance war. Aber - ich wiederhole Ihre Worte hier, Herr Kommissar - dieser Gipfel hatte doch zwei Tugenden. Die erste Tugend war die, dass diese Konferenz weit mehr Regierungschefs als der Gipfel von Kyoto mobilisierte. Die zweite Tugend ist jene, dass die Konferenz es Schwellenländern ermöglichte, von den finanziellen Verpflichtungen zu profitieren, die speziell darauf abzielen, globale Erwärmung zu bekämpfen.
Also, was soll Europa jetzt tun? Es soll natürlich seine ausgezeichnete Arbeit weiter fortsetzen und die Grünhausgasemissionen reduzieren, denn die Wahrheit ist, dass Europa schon in der Vergangenheit außerordentlich tugendhaft gehandelt hat. Im Hinblick auf den Gipfel von Kyoto, der eine Reduktion von 8 % bedeutete, haben europäische Unternehmen bereits eine Reduktion von knapp unter 13 % erreicht. Letztere haben sich selbst bewiesen, dass sie außerordentlich tugendhaft sind und zu umweltgerechtem Verhalten verpflichtet sind. Allerdings müssen dieser Kampf und diese tugendhafte Haltung auf keinen Fall im Kontext eines unfairen Wettbewerbs angesiedelt sein. Wie ich Ihnen bei den Anhörungen gesagt habe, Herr Rehn, all dies darf nur im Kontext eines vollkommen fairen Wettbewerbs angesiedelt sein. Wir müssen in der Tat in Betracht ziehen, eine Kohlenstoffsteuer an den Grenzen der Europäischen Union einzuheben, weil wir unsere Unternehmen und daher unsere Arbeitsplätze nicht vollkommen dem unfairem Wettbewerb ausliefern können, und das zum Vorteil von Ländern, die entweder keinen Respekt zeigen oder nicht die gleichen Standards anwenden, wenn es um den Schutz der Umwelt und die Reduktion von Treibhausgasen geht. Daher denke ich, dass es unbedingt notwendig ist - und damit darf ich die Worte meiner Kollegin Frau Lepage unterstreichen - dass wir uns überlegen müssen, irgendwann in der Zukunft eine Kohlenstoffsteuer an den Grenzen der Europäischen Union einzuführen.
Zweitens war es mir eine besondere Freude, bei den Anhörungen herauszufinden, dass Herr Kommissar Tajani die Durchführung einer Auswirkungsstudie über die mögliche Einführung dieser Kohlenstoffsteuer an den Grenzen der Europäischen Union nicht ausgeschlossen hat. Daher glaube ich, dass wir Schritt für Schritt diesen Kampf gewinnen werden, weil es wichtig ist, unsere europäischen Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen.
Anni Podimata
(EL) Herr Präsident, Frau Espinosa, wir hätten es ganz sicher vorgezogen, die heutige Debatte unter anderen Bedingungen abzuhalten, wobei wir gefragt würden, eine globale, rechtlich verbindliche Vereinbarung zu evaluieren und als Europäische Union zu entscheiden, was als Nächstes geschehen soll. Leider waren die Ergebnisse von Kopenhagen unter den gegebenen Umständen weit niedriger als erwartet. Das ist der erste Hauptgrund, warum wir unsere Enttäuschung ausdrücken.
Der zweite Grund, unsere Enttäuschung auszudrücken und derjenige, der uns ganz besonders als Europäische Union betrifft, ist die traurige Figur, welche die Europäische Union auf der Kopenhagener Konferenz abgegeben hat. Obwohl man hätte erwarten können, dass auf der ersten Konferenz nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Europäische Union bei Bemühungen federführend gewesen wäre, eine neue, ambitionierte, substanzielle und globale Vereinbarung zu erreichen, mussten wir und die europäischen Bürger stattdessen Zeugen einer Fragmentierungsshow werden, wobei einige führende europäische Politiker ihr eigenes Spiel spielten und die Europäische Union die Rolle eines Gehilfen und Beobachters einnahm. Das ist nicht die Rolle, die wir uns wünschen oder die Rolle, die sich für uns ziemt.
Was muss daher getan werden? Wir appellieren an die Europäische Kommission und den Rat, zu beweisen, dass sie der Herausforderung gewachsen sind und in diesem Bestreben Europa eine führende Rolle sichern können. Darf ich Sie daran erinnern, dass es nicht nur darum geht, die Auswirkungen des Klimawechsels zu begrenzen. Es ist eine viel komplexere Herausforderung, die Herausforderung, auf ein neues Entwicklungsmodell umzustellen, ein grünes Entwicklungsmodell, welches Europas Antwort auf die Notwendigkeit ist, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu unterstützen und die führende Rolle der Europäischen Union in dieser neuen Ordnung zu festigen.
Fiona Hall
Das Ergebnis von Kopenhagen war zutiefst enttäuschend, aber wir müssen jetzt nach vorne schauen. Die EU muss sich jetzt aus drei Gründen auf eine Reduzierung von Emissionen um 30 % verpflichten.
Der erste Grund besteht darin, dass eine Reduzierung um 30 % kaum mehr Anstrengung kostet als die ursprünglichen 20 %, einfach wegen der durch die Wirtschaftskrise verringerten wirtschaftlichen Aktivität.
Zum zweiten würde ein Zurückschrauben dem Prozess die Dynamik nehmen, die in den neuen grünen Industrien aufgebaut worden ist. Wir können uns nicht halbherzig verpflichten, in erneuerbare Energiequellen und CO2-arme Verkehrsmittel zu investieren. Umfangreiche infrastrukturelle Projekte müssen verwirklicht werden, sei es das Nordsee-Supernetz oder, im kleineren Maßstab, Stromladestationen für Elektroautos. Hunderte und Tausende von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel, potentiell 70 000 Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Offshore-Windparks allein im Vereinigten Königreich, aber diese Arbeitsplätze, die auch für den wirtschaftlichen Aufschwung wichtig sind, können nur realisiert werden, wenn es eine klaren Strategieplan für ein CO2-freies Europa bis 2050 gibt.
Investitionen müssen sichergestellt sein, und wir müssen uns bewusst sein, dass Europa in Gefahr ist, seine führende Stellung im Hinblick auf erneuerbare Technologie zu verlieren. Sowohl die USA als auch China entwickeln ihre erneuerbaren Industrien sehr schnell. Wenn wir jetzt zögern, werden diese grünen Arbeitsplätze sich auf anderen Kontinenten etablieren.
Schlussendlich brauchen wir eine Reduktion um 30 %, weil der Großteil dieser zusätzlichen Verpflichtung leicht durch verbesserte Energieeffizienz realisiert werden kann. Sich nicht zusätzlich um Energieeffizienz zu bemühen wäre in jedem Fall verrückt. Energieeffizienz bedeutet wirtschaftliche Effizienz. Dies bedeutet niedrigere, nicht höhere Energiekosten, und es verbessert Energiesicherheit. Also, welche Zahlen auch immer von den anderen Parteien auf den Tisch gelegt werden - und vielleicht werden wir angenehm überrascht werden - die EU muss sich zu einer Reduktion um 30 % verpflichten.
Ivo Strejček
(CS) Wenn man den Kopenhagener Gipfel und seine Ergebnisse prüft, sollte man den gesundem Menschenerstand benutzen und durch die Vielzahl vorhandener umweltpolitischer und wirtschaftlicher Information überblicken, welche bestätigt, dass es so etwas wie globale Erwärmung überhaupt nicht gibt, und wenn sie tatsächlich existiert, entzieht sie sich jeglicher menschlichen Kontrolle und wird ausschließlich von natürlichen Kräften verursacht. Übrigens fanden wir letzte Woche heraus, dass ein wesentlicher Teil der vom Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderung benutzten Umweltdaten entweder bewusst gefälscht oder falsch interpretiert wurde. Auf diesem Hintergrund kann man gut verstehen, dass die Kopenhagener Konferenz gescheitert ist. Ich hoffe sehr, dass dieses Scheitern zuallererst eine Abkehr von der aggressiven und sogenannten grünen Politik bringen wird. Zweitens, dass die Politik sich wieder auf echte Themen konzentrieren wird, von denen Menschen in der wirtschaftlichen Rezession von heute betroffen sind. Drittens wird es die Verschwendung der Gelder von Steuerzahlern für umstrittene grüne Projekte verhindern. Viertens wird es Raum schaffen für eine auf Fakten basierende Debatte über die rationale, effiziente und billigere Energieversorgung, und wir werden eine Renaissance der Kernenergie erleben. Meine Damen und Herren, wenn ich mit den Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis zusammenkomme, schütteln sie ungläubig ihre Köpfe über die Themen, die wir hier diskutieren und es dabei verabsäumen, uns mit ihren tatsächlichen Problemen auseinanderzusetzen.
Marisa Matias
(PT) Herr Präsident, trotz der Dringlichkeit sahen wir, dass sich die Kopenhagener Konferenz mehrere Schritte zurück bewegte. Kopenhagen hat in der Tat mehr Regierungschefs als Kyoto mobilisiert, aber es gab auch mehr Spaltungen, und als Ergebnis hat es sich in ein Szenario eines "jeder für sich" verwandelt, bei dem jeder Staat seine eigenen Ziele festsetzen kann und mehr als das, dies auf freiwilliger Basis zu tun.
Wir sollten aufzeigen, dass wir ein Reduktionsziel von 2 Grad Celsius haben und Finanzierungsziele ohne den Hauch irgendeiner Erklärung. Das kann sicher nicht als Trost angesehen werden. Allerdings glaube ich, dass wir mit Blick auf die Zukunft agieren müssen, und das bedeutet aus Worten Taten werden lassen.
Die Europäische Union möchte immer eine führende Rolle spielen und hat dies auch immer gewollt. Aber als wir nach Kopenhagen kamen, ist sie ins Schwanken geraten und hat es verabsäumt, die Ziele zu definieren und zu verteidigen, die sie hier angegeben hat und von denen sie gesagt hat, dass sie sie nie aufgeben würde.
Meine Frage hier ist, ob wir in Zukunft nicht fairer handeln werden, ob wir fortfahren werden, eine Situation zuzulassen, in der die ärmsten Menschen weiter den teuersten Preis zahlen werden, aufgrund unserer Schwäche und wegen der Entscheidungen einiger Menschen über andere.
Timo Soini
(FI) Herr Präsident, der Kopenhagener Klimagipfel war ein kompletter Fehlschlag. Ich habe hier im Dezember gegen die Entschließung gestimmt. Ich tat das Richtige, wie 92 andere hier.
Die Europäische Union versuchte sehr arrogant, der Welt ihre eigene Lösung aufzudrängen. Einige Tage bevor sie begann, wurde ein Emissionshandelsbetrug in der Höhe von 5 Mrd. EUR aufgedeckt. Das muss sicher sehr blamabel gewesen sein, so knapp vor Beginn des Treffens, als die EU einen Ausweg vorschlug und sich mit dem Missbrauch von Geldmitteln in der Höhe von 5 Mrd. EUR konfrontiert sah. Das war sehr beschämend, und ist die EU jetzt überhaupt darüber besorgt, dass diese Missbräuche untersucht werden? Wenn wir schon Emissionen mit Begrenzungen versehen, führen wir dann doch ein spezielles Emissionssystem ein, wie wir das im Fall von Fahrzeugen gemacht haben. Es funktioniert, obwohl es nie einen Grund gibt, unsere Stahl-, Metall- oder Holzverarbeitungsindustrien in Finnland oder in den Ländern der EU zurückzuschrauben. Das ist vergeblich: Es sollte nicht dazu führen, dass Arbeiter und Angestellte darunter leiden.
(Beifall)
Romana Jordan Cizelj
(SL) Ich bin ebenfalls enttäuscht über das Ergebnis der Kopenhagener Konferenz, aber hören wir doch auf, uns über die traurigen Ergebnisse zu beklagen und denken wir stattdessen daran, welche Richtung wir von hier aus einschlagen sollen, damit wir in Zukunft nicht weitere Enttäuschungen erleben. Es ist nicht genug, wenn wir uns einreden, dass wir die begonnene Arbeit fortsetzen sollten, da wir nur einige Änderungen vornehmen müssten.
Die erste Frage, die ich mir in diesem Zusammenhang stelle, ist worum es bei COP-Konferenzen überhaupt geht? Sind das echte Konferenzen oder bloß eine Zurschaustellung für die Öffentlichkeit? Sie sind natürlich beides. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die Experten mit ihrer Arbeit weitermachen können und dass die Öffentlichkeit informiert ist, nicht nur über die informativen Ereignisse, die am Rande von Konferenzen abgehalten werden, sondern auch über die eigentliche Arbeit, die wir leisten. Europa soll deswegen die organisatorischen Aspekte solcher Konferenzen neu überdenken.
Meine zweite Frage ist die: Welche Rolle spielen die führenden Staatsmänner und -frauen bei solchen Konferenzen? Nehmen sie an diesen Konferenzen teil, um ihre eigenen innenpolitischen Kampagnen durchzuführen, oder kommen sie, um den Teilnehmern zu helfen, einen Kompromiss zu erreichen? Ich denke, wir müssen auch die Arbeitsmethoden solcher Konferenzen überdenken und die Rollen der führenden Politiker dieser Welt, die an ihnen teilnehmen.
Meine dritte Frage zielt auf die Führungsrolle der Europäischen Union ab. Ja, wir haben viele gute Maßnahmen durchgeführt, um sicherzustellen, dass Europa seine führende Rolle bei der Entwicklung umweltfreundlicher Technologien beibehalten kann, aber wir haben unsere Führungsrolle im Verhandlungsprozess verloren. Meiner Meinung nach sollten wir uns nicht damit zufrieden geben, lediglich eine koordinierende Rolle im Verhandlungsprozess zu spielen, denn wir müssen selbst ein aktiver Verhandlungspartner sein. Darum sollten wir nicht unsere Karten auf den Tisch legen, bevor die Verhandlungen beginnen und unsere beabsichtigten Ziele ausposaunen. Wir sollten auch versuchen, uns Drittländern anzunähern, anstatt uns von ihnen zu distanzieren.
Zuletzt möchte ich ganz klar herausstellen dass wir in unseren internationalen Gesprächen das Thema Klimawandel als eine dringliche Angelegenheit einbringen sollten, und hier erwarte ich auf jeden Fall eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden für diese Bereiche verantwortlichen Kommissaren.
Enrique Guerrero Salom
(ES) Heute, zu Beginn des Jahres 2010, sind wir nicht da, wo wir gehofft hatten, im Kampf gegen den Klimawandel zu sein. Wir befinden uns nicht dort, weil wir jetzt in der Phase sein sollten, in der wir uns auf die Annahme von gesetzlichen Änderungen zubewegen, die durch ein Abkommen in Kopenhagen erreicht worden sind.
Wir sind nicht in dieser Phase, und dafür sollten wir uns schämen. Wir sollten die Tatsache bedauern, dass die Ambitionen in Kopenhagen im Kampf gegen den Klimawandel zurückgeschraubt wurden, dass ein verbindliches Abkommen nicht unterzeichnet wurde, und es dem Verfahren an Transparenz mangelte. Somit haben wir weder eine ausreichende rechtliche Basis noch Mittel, um den Bedürfnissen der Menschen zu entsprechen, besonders in den Entwicklungsländern.
Aber wir befinden uns auch nicht an der Stelle, an der wir uns vor Kopenhagen befanden, weil wir in Kopenhagen ein geplantes Abkommen mit den Vereinigten Staaten, China, Indien, Südafrika und Brasilien erreicht haben, dem andere Länder später beigetreten sind wie Russland, Australien, Norwegen, Schweden und Spanien. Wir sollten nicht vergessen, dass diese Länder zusammen für drei Viertel der Kohlendioxidemissionen verantwortlich sind. Noch sollten wir vergessen, dass viele dieser Länder zuvor das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet hatten.
Daher ist der Schritt, den wir gesetzt haben, nicht groß genug, aber er ist von Bedeutung. Wir sollten aus diesem bedeutenden Schritt Nutzen ziehen, um mit der Europäischen Union heraus mutig voranzuschreiten. Die Europäische Union ist die führende Kraft hinter den erzielten Fortschritten gewesen. Aber dieser Fortschritt wird nicht andauern, es sei denn, die Europäische Union schreitet weiter mutig voran.
Mit einem Blick nach Deutschland und Mexiko müssen wir rechtlich verbindliche Abkommen anstreben und Ressourcen erreichen, die den Entwicklungsländern helfen können, ihre Emissionen zu verringern und ihre Technologien anzupassen und auf den neuesten Stand zu bringen. Wir müssen dies aus Gründen der Effizienz und Fairness tun und weil wir weitere Partner brauchen.
Ich bin überzeugt, dass der spanische Ratsvorsitz auf dieses Ziel hinarbeiten wird.
Roger Helmer
Herr Präsident, ich habe gute Neuigkeiten für dieses Haus: Wie viele Wissenschaftler habe ich persönlich den Schluss gezogen, dass es keine Klimakrise gibt! Globale Meeresspiegel steigen nicht wesentlich an und wie der IPCC zugeben musste, ziehen sich die Gletscher des Himalayas nicht sehr schnell zurück. Die kleine Erhöhung der durchschnittlichen globalen Temperaturen während der letzten hundert Jahre liegt ganz im Rahmen des bestens fundierten, langfristigen, natürlichen Klimawandels.
Kopenhagen hat uns gezeigt, dass viele Nationen, insbesondere China und Indien, ganz einfach nicht dafür vorbereitet sind, wirtschaftliche Leistung zu opfern, um ein vollkommen spekulatives Problem zu lösen. Im Vereinigten Königreich glaubt die Mehrheit der Wähler nicht mehr an den von Menschen verursachten Klimawandel und sie werden nicht für vergebliche und sinnlose Maßnahmen zur Schadensminderung zahlen. Die unlängst durchgesickerten CRU-Memos zeigen, dass sogar die Hohepriester des Klimaalarms daran verzweifeln, dass die Natur nicht in der Lage ist, ihren Prognosen zu folgen, und daher fälschen sie die Zahlen, um ihre Illusion aufrecht zu erhalten.
Wir müssen jetzt eine umfassende öffentliche Untersuchung der suspekten Daten verlangen, bevor wir auch nur einen weiteren Penny für Schadensminderung ausgeben.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union, die jeweils größten und zweitgrößten Emittenten der Welt pro Kopf, tragen eine ganz bestimmte und unvermeidliche Verantwortung für das Scheitern der Kopenhagener Konferenz, was keine der üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen abschwächen kann.
Neben anderen hier erwähnten Aspekten ist der Gipfel im Hinblick auf die Finanzierung der sogenannten "Anpassung" für die Entwicklungsländer gescheitert, und zwar wegen der unzureichenden Anzahl derjenigen, die sich dazu verpflichtet haben. Zur gleichen Zeit werden die von diesen Länden getragenen Lasten auch weiterhin in heuchlerischer Weise ignoriert. Dazu gehören ihre enormen Auslandsschulden, eine Zahl, die wahrhaft astronomisch ist, wenn man sie mit dem angekündigten Finanzierungsniveau vergleicht, und das jedwede reale Möglichkeit für eine erhaltbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung stark behindert.
Die Konferenz ist an der ernsthaften Diskussion der perversen Ergebnisse der marktbasierten Instrumente und den flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls zugrunde gegangen. Neben anderen Problemen hat es die Konferenz verabsäumt, die Ursachen des Klimawandels über seine Auswirkungen hinaus anzusprechen. Das ist eine irrationale Vorgehensweise, wirtschaftliche und soziale Themen anzugehen, und es verhindert eine Lösung für dieses und andere Probleme, welche die Menschheit...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Herbert Reul
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In dieser Übereinkunft von Kopenhagen, zwei Prozent, von 180 Mitgliedern der Staaten akzeptiert, aber eben nicht rechtsverbindlich. Von all dem, was hier vorgenommen wurde, ist nicht viel übrig geblieben. Es ist schiefgegangen in Kopenhagen. Man kann auch von einer Niederlage sprechen. Es ist wichtig, dass man präzise beschreibt, wie die Lage ist, um eine Chance zu haben, gründlich darüber nachzudenken, woran es lag, um dann in der Sache ein Stückchen weiterzukommen.
Ich bin über manche Wortmeldung hier ein wenig erschrocken. So nach dem Motto: "Jetzt den Helm enger schnallen", "Weiter so", "Noch mehr Prozente", "Noch mehr Geld", "Das war nur das Problem von zu wenig Einigkeit in Europa" - ich glaube, das ist zu leichtfertig, zu oberflächlich in der Analyse. Einfach weiter so und voranmarschieren, das wird nicht die Lösung sein. Die Gründe dafür waren andere. Haben wir eigentlich wirklich nüchtern und fair miteinander über alle Fragen nachgedacht, die nötig waren? Wie sind wir denn umgegangen mit den Fragen von Kollegen, ob berechtigt oder unberechtigt, die gesagt haben: Wir haben kritische Anfragen, klimaskeptische Fragen? Wie sind wir im Klimaausschuss denn damit umgegangen, wenn Kollegen gesagt haben: Wir möchten auch mal die andere Sicht, die gegensätzliche Position von Wissenschaftlern hören? Welche Chance ist eigentlich dagewesen, um das vorzutragen? Und da muss man zumindest in Ruhe besprechen, egal welche Position man hat, wie man mit dem neueren Hinweis umgeht, den eben auch Kollegen vorgetragen haben, dass sich das EPPC in der Frage der Gletscherabschmelze eben geirrt hat?
Ein zweiter Block von Fragen muss auch beantwortet werden. Sind denn die Instrumente richtig, mit denen wir da rangehen? Immer neue Zeitpläne, immer mehr Prozentzahlen, immer neue Vorschriften und Festlegungen. Dieser eher bürokratische Ansatz. Hat nicht die Kollegin Ek eben Recht gehabt, die sehr stark betont hat: Technologie, Innovation, Marktmechanismen - das ist der Weg, wie wir weiterkommen. Andere Staaten gehen andere Wege. Es ist ja nicht so, als ob die nichts tun. Vielleicht ist ein bisschen mehr Offenheit, ein bisschen mehr Nachdenklichkeit auch eine Chance, mehr in der Sache zu bewirken. Ich würde es mir wünschen, und nicht die Methode: Augen zu und durch!
Judith A. Merkies
Herr Präsident, ich will kein apokalyptisches Szenario beschreiben, wie das hier getan wurde. Ich möchte kein apokalyptisches Szenario für die Zukunft beschreiben, und ich will auch nicht im Groll über das Scheitern der Kopenhagener Konferenz zurückblicken - obwohl ich mich ärgere.
Daher müssen die Resolutionen in Zukunft weitaus bessere Resultate bringen, und die nächste Gelegenheit dafür gibt es dieses Jahr in Mexiko. Als Erstes, handeln Sie das nächste Mal nicht allein. In Kopenhagen haben wir zurückgeblickt und haben mit unseren Ambitionen alleine dagestanden. Wir müssen in der Lage sein, andere davon zu überzeigen, so ehrgeizig wie wir zu sein. Wie können wir vorgeben, das Heft in der Hand zu halten, wenn wir dabei scheitern, andere von unseren Ambitionen und Zielen zu überzeugen?
Zweitens, es gibt kein Allheilmittel für alle. Wie im Vorfeld der Klimakonferenz oft stolz erklärt wurde, es gibt keine Alternativlösung. Ja, das ist uns wohl sehr gut bekannt: es gibt zurzeit überhaupt nichts. Wir haben nichts. Aus diesem Grund sollten wir nächstes Mal besser eine Alternativlösung haben. -
Und schließlich, wie können wir Vielfalt erreichen, wenn Einheit, wie ich meine, unser Slogan ist. Nächstes Mal sollten wir uns besser vereinen, und das bedeutet eine Stimme zu haben. Wir brauchen ein eindeutiges Mandat. Europa muss wirklich mit einer Stimme sprechen. Also, Frau amtierende Ratspräsidentin, sind Sie bereit, sich dazu zu bekennen, ein exklusives - nicht ein geteiltes - Mandat zu erhalten? Es wäre eine exklusive Kompetenz für die Europäische Union in der Klimapolitik und für Klimaabkommen.
Mirosław Piotrowski
(PL) Herr Präsident, das Klima und die Natur selbst, die uns überall umgibt, gehören allen Menschen, einschließlich zukünftiger Generationen, und darum müssen wir uns für ihren Schutz verantwortlich fühlen. Während der jüngsten Konferenz brachten es die führenden Politiker der Welt nicht zustande, sich auf eine gemeinsame Strategie zu einigen oder auf Instrumente, die das Erreichen dieses Zieles erleichtert. Es ist paradox, aber ich sehe das nicht als schlechte Nachricht angesichts der beunruhigenden Informationen, die unter anderem aus Großbritannien und den Vereinigten Staaten kommen, und zwar über einen Manipulationsversuch bestimmter Interessengruppen, wissenschaftliche Daten zu benutzen, um ein bestimmtes Resultat zu erzielen.
Wir benötigen eine verlässliche Diagnose der Situation. Daher setze ich mich für die Beauftragung eines unabhängigen, internationalen Expertenteams ein, das einen gründlichen Bericht darüber erstellen wird, ob menschliche Aktivitäten tatsächlich den Klimawandel beeinflussen und ob die Daten gefälscht worden sind. Beim Erstellen einer gemeinsamen Strategie zum Schutz des Klimas sollten die Politiker der EU auch die wirtschaftlichen Unverhältnismäßigkeiten zwischen den Ländern West- und Osteuropas berücksichtigen. Angesichts der Krise könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ruin vieler Wirtschaftssysteme führen.
Maria Da Graça Carvalho
Herr Präsident, Herr Minister, die Kopenhagener Konferenz ist mit einem Ergebnis zu Ende gegangen, das weit von den Erwartungen entfernt ist. Die Länder haben ein Dokument zur Kenntnis genommen, dessen Ziele unklar und unverbindlich waren. Kopenhagen stand für weit mehr als nur eine Klimakonferenz. Es gab eine neue Verbindung zwischen prominenten Figuren auf der Weltbühne und der angemessenen Rolle des Multilateralismus im UN-System. Der wachsende Einfluss der Schwellenländer war offensichtlich. Kopenhagen demonstrierte, dass wir die Rolle Europas auf der Weltbühne neu überdenken müssen. Wir müssen aus den Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon bietet, das Beste machen, um den Weg zur nächsten COP zu bereiten. Wir müssen ehrgeizig sein, vereint mit einer Stimme sprechen und strategische Allianzen eingehen.
Das Kopenhagener Ergebnis bildet das Fundament für uns, weitere Arbeit zu leisten. Die EU sollte sicherstellen, dass die nächsten Verhandlungsphasen das Kopenhagener Abkommen weiterentwickeln, mit der Absicht, eine rechtlich verbindliche Vereinbarung bis zum Ende dieses Jahres zu erreichen. Es sollte auch zur Umsetzung von Bestimmungen zur Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer beitragen, und auch im Hinblick auf Wälder, Technologietransfer und Anpassungsmaßnahmen.
Im Inneren hat Europa eine große Aufgabe vor sich: es muss das Energie- und Klimapaket implementieren, in saubere Technologien, wissenschaftliche Forschung und Energieeffizienz investieren, und in eine neue Industriepolitik, die auf Innovation und die Effizienz natürlicher Ressourcen basiert, um die Politik der kohlenstoffarmen Städte und der nachhaltigen Verkehrsplanung und Mobilität zu unterstützen. Nur so können wir den Weg weisen, aber wirkliche Führungskraft basiert darauf, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, Kopenhagen hat uns gezeigt, dass die EU es verabsäumt hat, Partner für ihre weitreichenden Vorstellungen zu finden. In Zukunft muss die EU nicht nur ihre Ziele aufgeben, die Verpflichtung zu dreimal 20 %, sondern zugleich sollte sie ihre Verhandlungsposition und ihr Mandat neu überdenken, weil wir keine Vogel-Strauß Politik verfolgen können. Wie müssen aus Kopenhagen Lehren ziehen. Dieses Mandat war nicht erfolgreich. Es ist uns nicht gelungen, die Verpflichtung Chinas und anderer Entwicklungsländer zu verstehen. Wir haben nicht verstanden, wie viel Verhandlungsspielraum Herr Obama hatte, und wir waren nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen. Als Teil der Diskussion über den spanischen Ratsvorsitz hat der Präsident, Herr Verhofstadt, richtig festgestellt, dass Europa keine gemeinsame Stimme hat.
Wir können keine Vogel-Strauß Politik betreiben. Nach Kopenhagen können wir Politik nicht in gleicher Weise wie vor Kopenhagen betreiben. Die EU muss sich neu positionieren und sich bis zum Beginn der Verhandlungsrunde in Mexiko ein neues Mandat setzen. Als erstes sollten wir untersuchen, wie wir das 2o-C-Ziel erreichen können, welches das Ergebnis der Kopenhagener Konferenz ist. Während der nächsten Periode sollte die europäische Politik darauf abzielen, eine flexible Position zu etablieren, um erfolgreich zu sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Esther de Lange
(NL) Herr Präsident, Frau Espinosa, heute Morgen wurde das Nationale Voorleesontbijt (das nationale Vorlesefrühstück) in den niederländischen Schulen abgehalten. In meinem Wahlkreis in Noordwijk aan Zee, der hinter den Nordseedünen in einem Gebiet liegt, das ganz vorne in der Schusslinie sein wird, wenn die Meeresspiegel ansteigen, wurde den Schulkindern eine Geschichte erzählt, die "Eine Versammlung" heißt, über Schneemänner, die beratschlagen, wie sie die Wärme in Schach halten können. Sie sprechen und sprechen bis sie alle geschmolzen sind. Um ehrlich zu sein, an einem schlechten Tag erinnert mich diese Diskussion ein bisschen daran.
Es stimmt, dass Kopenhagen kein Erfolg war. Jetzt könnten wir damit weitermachen, mit dem Finger auf andere Länder oder individuelle Sektoren zu zeigen. diese Bonmots sind zuweilen auch in der heutigen Debatte aufgetreten. Aber ich finde es eine bessere Idee, nach vorn zu blicken und zu sehen, was Europa leisten kann, und sogar wichtiger, was Europa tun muss, um seiner Verantwortung gerecht zu werden und sicherzustellen, dass ein internationales Abkommen doch noch erreicht wird. Daher muss meinem Erachten nach die Option einer Reduktion um 30 % ausdrücklich auf dem Verhandlungstisch bleiben. Zusätzlich muss Europa Wege finden, neue Technologien zu fördern, einschließlich der Unterstützung mit europäischen Geldmitteln, durch die Förderung der Errichtung von CO2-neutralen Treibhäusern, die auch in der Lage sind, Energie zu produzieren, statt dass wir die Landwirtschaft immer als Problem ansehen. Darüber hinaus müssen wir unseren Ansatz auf die Wissenschaft, das Wissen und Fähigkeiten aufbauen und nicht auf Emotionen, wie sehr notwendig uns diese Debatte auch erscheint.
Und schließlich müssen wir, wie viele Kolleginnen und Kolleginnen das schon betont haben, mit einer Stimme sprechen. Es sollte nur einen Sitz für Europa in Mexiko geben anstatt der acht Sitze, die in Kopenhagen offenbar notwendig waren. Frau amtierende Ratspräsidentin, wie planen Sie das mit den Kommissaren zu erreichen, welche die Verantwortung in diesem Bereich tragen?
Nessa Childers
Herr Präsident, die Hoffnung, die durch viele Jahre der Vorbereitung gewachsen ist, ist in Mutlosigkeit und Verzweiflung umgeschlagen, als es immer klarer wurde, dass die Vereinbarung, auf die wir uns in Kopenhagen geeinigt hatten, sich unseren Händen mit jedem weiteren Tag weiter entzog.
Wir müssen darüber besorgt sein, wie leicht es für die USA, China und andere war, die UN-Strukturen zu umgehen, die EU links liegen zu lassen und einer Vereinbarung zuzustimmen, die den globalen Erwartungen ganz und gar nicht entsprochen hat.
Eines ist sicher. Das UN-Klimagesprächssystem benötigt eine lebensrettende Operation vor Mexiko zu Ende dieses Jahres. So wie die Dinge jetzt stehen, ist Präsident Obama ein Gefangener seines politischen Systems, denn er benötigt 67 Stimmen im Senat.
China lehnt jegliche Maßnahmen ab, die verbindlich wären und internationale Inspektionen erlaubten. Die Ironie dieser Situation ist, je länger die USA, China und andere Länder eine Vereinbarung verhindern, verzögern oder die Wahrheit verdrehen, desto strenger werden die Reduktionsziele notwendigerweise werden.
Suchen wir nach Lösungen. Die EU und dieses Parlament müssen ganz ehrlich untersuchen, wie sie solche Angelegenheiten in Zukunft angehen. Europa muss seine eigenen Interessen sehr viel stärker vertreten und sich dadurch weiterhin ehrgeizige Ziele setzen, mit Ziel- und Emissionsreduktionen um 30 %.
Es ist ein wirtschaftliches Wettrennen, die Welt in das 21. Jahrhundert zu führen, auf der Basis von grünen Arbeitsplätzen und nachhaltigen Lebensbedingungen. Europa muss dieses Wettrennen gewinnen, ganz gleich was unsere Freunde tun oder nicht tun.
Cristina Gutiérrez-Cortines
(ES) Ich möchte gerne Frau Espinosa begrüßen. Es freut mich sehr, dass sie hier ist.
Ich bin am meisten über die veränderte Haltung besorgt und die Tatsache, dass unsere Analyse der Kopenhagener Konferenz durchaus zu einer Haltungsänderung führen könnte. Zuerst denke ich, dass eines unserer Probleme der Mangel an Bescheidenheit und Realismus ist, wie meine Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt haben. Besonders bin ich allerdings darüber besorgt, dass wir bei unserem Besuch anderer Länder festgestellt haben, dass diese nicht über Klimawandel sondern über globalen Wandel sprechen.
Der Kontext, in dem wir uns nach Mexiko begeben werden und in dem wir uns bis jetzt bewegt haben, ist eine wachsende Bevölkerung, Nahrungsmangel, Bedarf nach mehr Landwirtschaft und begrenzte Land- und Wasserressourcen; daher muss jede Entscheidung, die wir im Hinblick auf den Klimawandel fällen, innerhalb dieses Kontexts berücksichtigt werden. Wir dürfen natürlich auch nicht vergessen, dass viele Länder ein Recht auf Entwicklung haben.
Wir müssen daher eine systemische Betrachtungsweise anwenden, etwas, was uns in unserer Analyse des Klimawandels fehlt. Klimawandel kann nicht durch die Frage nach den Emissionen allein gelöst werden. Eine sektorbezogene, quantitative Lösung führt nirgendwo hin.
Wir müssen darüber hinaus der Wissenschaft eine größere Bedeutung beimessen. Insbesondere bitte ich die Kommission, dass die Teams, welche die Daten verfälscht haben, überprüft werden und ihnen die finanzielle Unterstützung entzogen wird, sofern die Europäische Union sie tatsächlich unterstützt, da uns das für alle Zeit diskreditieren wird.
Wie werden wir uns in dieser Angelegenheit koordinieren? Das ist eine andere, sehr wichtige Frage. Wie wird sich die Europäische Union selbst organisieren, um Übereinstimmung zu erzielen? Wir hätten mit dieser Arbeit schon heute Morgen anfangen sollen.
Und zuletzt zum Thema, das mir Sorge bereitet: Anpassungen werden nur in den betreffenden Territorien vorgenommen, und wir müssen diesen Prozess wiederaufnehmen, aber mit einer neuen, strategischen Ausrichtung; diese Ausrichtung beinhaltet Produktivität, strategische Aufforstung, Regionen, Zonen und Kreise, die sich der Agroenergie und natürlich auch dem Wasser und der Biodiversität verschrieben haben. Diese Art der Vision fehlt uns.
In diesem Punkt müssen wir, glaube ich, über die Option der Strukturfonds für strategische Pläne in allen Territorien nachdenken, um in der Lage zu sein, diese Anpassung durchzuführen. Entscheidungsträger sollten dazu aufgefordert werden, diese strategische Revision des Territoriums zu beginnen, weil wir nicht die Verantwortung für diesen Bereich haben und es sehr schwierig sein wird, daran von Europa aus zu arbeiten.
Saïd El Khadraoui
(NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie schon viele Male heute erwähnt wurde, war die Kopenhagener Konferenz ein Fehlschlag. Wir sind weit von unseren Zielen entfernt. Über die nächsten Monate hinweg sollten wir sehen können, ob sich die Dinge doch noch korrigieren lassen. Ich glaube aber - wie das auch andere zuvor gesagt haben -, dass es noch eine ganze Menge Dinge gibt, die wir selbst ins Lot bringen können, sogar ohne ein internationales Abkommen unter der Federführung der Vereinten Nationen. Ich denke dabei insbesondere daran, was wir tun können, um ein nachhaltigeres Verkehrssystem zu erreichen. Ein vorrangiges Ziel war die Reduktion der Emissionen aus der Luftfahrt um 10 % bis 2020 und zwar durch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (CAO) und die Reduktion der Emissionen des Seeverkehrs um 20 % durch die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO). Daher möchte ich den Rat und die Kommission ersuchen, die Gespräche innerhalb dieser Organisationen fortzuführen und mehr Druck zu machen, indem unilaterale Maßnahmen vorbereitet werden, wenn innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums keine Vereinbarung getroffen werden kann.
In der Zwischenzeit gibt es natürlich eine große Menge an Hausaufgaben, die wir selbst erledigen können. Im Hinblick auf den innereuropäischen Verkehr habe ich gehört, wie die designierte Kommissarin, Frau Hedegaard, während der Anhörungen ein ehrgeiziges Klima- und Verkehrspaket befürwortete. Der designierte Kommissar Herr Kallas schien es weniger klar zu machen, aber ich würde die Kommission daran erinnern, dass der Verkehr für 25 % der CO2-Emissionen verantwortlich ist und als solches dringende Aktionen erfordert. Es ist kompliziert, es ist schwierig und es erfordert ein Maßnahmenbündel, aber ich appelliere an Sie, die Arbeit daran weiter fortzuführen und so einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigeren Politik zu leisten.
Catherine Soullie
(FR) Herr Präsident, Frau Ministerin, meine Damen und Herren, wir brauchen nicht mehr länger die Wichtigkeit des Problems Klimawandel beweisen. Kurze, mittlere und langfristige Auswirkungen sind unleugbar, obwohl die Ergebnisse der JESC es auf die Titelseite einer bestimmten nationalen Zeitung geschafft haben und dies zweifellos die Position der Skeptiker stärken wird.
Die Kopenhagener Konferenz schien für die Welt eine einzigartige Gelegenheit für die führenden Politiker der Welt zu sein, Zeugen zu sein und auf die Auswirkungen dieses Klimawandelprozesses zu reagieren und diesen zu korrigieren. Die Europäische Union spielte eine Schlüsselrolle in diesem Forum, nicht nur wegen der strengen Gesetzgebung, die wir verabschiedet haben, um den Einfluss unserer Aktivitäten auf das Klima zu begrenzen, sondern auch deshalb, weil Europa einen Vereinigung von Ländern ist, die tatsächlich etwas verändern können.
Das Ergebnis der Kopenhagener Konferenz hat offensichtlich ein Gefühl der Unzufriedenheit hinterlassen, aber ich weigere mich, sie als einen Fehlschlag zu bezeichnen. Die Welt, einschließlich sogar eines der unwilligsten Länder, China, hat sich in der Frage geeinigt, den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen. Brasilien hat gerade ein Gesetz verabschiedet, dass darauf abzielt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um ungefähr 39 % zu verringern, und das im Rahmen seiner Verpflichtungen.
Viele andere Länder haben ebenfalls großen Ehrgeiz im Zusammenhang mit den Reduktionszielen der Treibhausgasemissionen gezeigt. Ich denke dabei an Japan und Norwegen. Ich muss außerdem den äußerst positiven Punkt herausstreichen, der im Konsens über den dringenden Bedarf eines Mechanismus zur Emissionsreduktion aus der Abholzung bestand. Ein bestimmter und einstimmig angenommener Text wurde zur Einführung des sogenannten REDD+-Mechanismus erreicht, um die Abholzung zu reduzieren und die natürliche Lagerung von CO2 zu ermöglichen.
Obwohl weit von einem rechtlich verbindlichen Abkommen entfernt, jedoch einer politischen Vereinbarung sehr ähnlich, sollte uns der Ausgang der Kopenhagener Konferenz zur Frage bewegen, warum sie so eine Enttäuschung war. Ich habe an der Kopenhagener Konferenz teilgenommen, wie das auch eine Reihe meiner Kolleginnen und Kollegen getan haben, mit dem Wunsch teilzunehmen, um zu helfen und ein verhandlungsstarkes und federführendes Europa in Aktion treten zu sehen. Ich war außerordentlich enttäuscht, weil Europa und insbesondere das Parlament ganz klar in den Verhandlungen nicht die Rolle spielte, die es verdient hätte.
Um einen größeren Einfluss zu haben, muss Europa in diesem Bereich gestärkt werden. Das Treffen unserer Umweltminister in Sevilla ist im Sand verlaufen, und unsere führenden Politiker schienen unsicher und zögernd, und wir sind im Hinblick auf unsere Ziele noch immer gespalten.
Ich hoffe, dass Frau Hedegaard, bewaffnet mit ihren Vorschlägen und den Verpflichtungen, die sie vor dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit kundgetan hatte, in der Lage sein wird, die Ambitionen der Europäischen Union wiederherzustellen.
Lambert van Nistelrooij
(NL) ich stimme dem zu, was Frau de Lange im Auftrag unserer Delegation vom Niederländischen Christlich-Demokratischen Aufruf (CDA) in dieser Diskussion gesagt hat. Ich bin ebenso enttäuscht, dass die rechtliche Vereinbarung nicht zustande gekommen ist, und ich möchte eine Frage an die amtierende Vorsitzende des Rates stellen. Was sind die Auswirkungen des Fehlens einer solchen Vereinbarung für unseren rechtlichen Rahmen, und zwar im Zusammenhang mit dem Paket, dass wir unter anderem für den CO2-Handel festgelegt haben? Was wird die Auswirkung auf dieses System sein? Können Sie uns das sagen? Ich möchte gerne herausstreichen, und das hauptsächlich in meiner Rolle als Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) für die regionale Politik, dass unsere Ziele vollständig erhalten bleiben müssen. Europa sollte auch nicht die Bemühungen der Bürger, Städte, Regionen und Unternehmen in Frage stellen, die sich zu einem Paket zur Durchführung von Maßnahmen verpflichtet haben. Das Klimathema ist nicht nur ein Hype, und ich stelle ebenfalls fest, dass es glücklicherweise in der EU 2020-Strategie der neuen Kommission verankert ist.
Ich möchte ebenfalls betonen, dass wir nun die eigenen Instrumente und Ressourcen der EU auf klimatische Prioritäten ausgerichtet haben. 30 % der regionalen Geldmittel sind auf klimatische und energiepolitische Projekte gelenkt worden, was doppelt so viel ist wie während der letzten Legislaturperiode. Diese spezielle Priorität schafft Raum, um mit Innovation und neuer grüner Technologie weiterzumachen, was helfen wird, uns auf globaler Ebene einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das trifft auch auf Ausgaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zu. Ich bin überzeugt, dass damit ein positiver Trend gesetzt wird, einschließlich der Finanzierungspläne über 2013 hinaus. Ich stelle in der Tat einen starken Willen in den Regionen, Ortschaften und Städten fest, an diesem Ziel weiterzuarbeiten. Es wäre das falsche Signal - aus der Verzweiflung, die hier in einer Reihe von Reden festgestellt werden konnte - diese Ambition abzuschwächen. Ich teile Ihre Hoffnung, dass wir in Mexiko - unserer zweiten Chance - besser abschneiden werden.
János Áder
(HU) Herr Präsident, wir sollten die Dinge nicht beschönigen. Kopenhagen war ein Fehlschlag. I will mich nicht darauf konzentrieren, sondern schlage vor, dass wir - anstatt andere zu kritisieren - uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern. Wir müssen zugeben, dass ein Grund für das Scheitern das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Haltung in Kopenhagen war, entweder im Sinne der CO2-Quoten oder im Sinne der Finanzierung. Ich stimme allen zu, die sagen, dass eine gemeinsame EU-Position die Vorbedingung für erfolgreiche Verhandlungen ist. Das stimmt. Was brauchen wir, um dies zu erzielen? Es ist notwendig, dass die Kommission und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Kyoto-Protokoll dem Buchstaben und dem Geiste nach erfüllen. Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien, das Baltikum, die Slowakei und die Tschechische Republik haben ihre Verpflichtungen über die in Kyoto festgesetzten Anforderungen hinaus erfüllt. Deshalb können sie ihre CO2-Quoten verkaufen. Ich denke, es ist unehrenhaft, unfair und unangebracht, diesen Ländern im Namen der Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Gelegenheit vorzuenthalten.
In Kopenhagen schlugen Polen und Ungarn einen Kompromiss vor. Der eigentliche Sinn dafür lag darin, die Möglichkeit beizubehalten, die Quoten über das Jahr 2012 hinaus zu verkaufen, aber die Anzahl sollte begrenzt werden, und das dafür erhaltene Geld sollte für grüne Investitionen benutzt werden. Wir haben um einer gemeinsamen europäischen Position willen einen Kompromiss vorgeschlagen. Nun ist die Kommission gefordert und die EU-15, insbesondere deshalb, weil die EU-15 ohne Ungarn, Polen und Rumänien und die anderen Länder nicht sagen könnten, sie hätten ihre Verpflichtungen erfüllt, da statt der vorgenommenen 8 % nur 5,5 % erzielt worden wären. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Françoise Grossetête
(FR) Herr Präsident, die Verhandlungen haben das Scheitern der EU-Strategie verdeutlicht, welche darauf abzielte, dass andere ihr folgen sollten.
Die Realität sieht so aus, dass es eine Kluft gibt zwischen der Rhetorik der EU in ihrem Wunsch, beim Kampf gegen den Klimawandel die führende Rolle einzunehmen, und ihrer Fähigkeit, andere in den abschließenden Verhandlungen mit an Bord zu holen. Es kam nicht nur niemand an Bord, sondern dadurch, dass sie alle ihre Karten schon viel zu früh auf den Tisch gelegt hatte, war ein Scheitern unvermeidlich. In der Tat war die EU während der abschließenden Verhandlungen praktisch unhörbar.
Was sollen wir also jetzt machen? Wir müssen in erster Linie den Grundsatz der Gegenseitigkeit in unseren Gesprächen mit Drittländern umsetzen. Europa kann nicht mehr länger eine Situation akzeptieren, in der bestimmte importierte Produkte nicht den Umwelterfordernissen entsprechen. Die Situation, die durch das Scheitern in Kopenhagen zustande gekommen ist, schafft daher Unsicherheit im Hinblick auf zukünftige internationale operative Vorschriften im Bereich der Kohlenstoffemissionsreduktion, was besonders denjenigen unserer Unternehmen schadet, die dazu verpflichtet sind, große Investitionen zu tätigen. Dieser Mangel an Transparenz kann auch einen Einfluss auf den CO2-Markt haben, dessen Stärkung und problemloser Ablauf klare und stabile Rahmenbedingungen benötigt.
Zur gleichen Zeit investieren die Vereinigten Staaten und China massiv in grüne Technologien, um die grünen Arbeitsplätze von morgen zu schaffen. Europa kann es sich nicht leisten, in dieser Angelegenheit den Anschluss an die Innovation zu verpassen. Es muss eine echte europäische Industriepolitik verfolgen, weil dies die tatsächliche Herausforderung im Kampf gegen den Klimawandel ist. Diese neuen sauberen Technologien stehen zum Einsatz bereit. Es ist unsere Aufgabe, ihre Verwendung in unserem politischen Handeln zu beschleunigen, zum Wohl aller, insbesondere der Entwicklungsländer.
Das ist die Herausforderung, der sich die EU stellen muss. Sie hat die Mittel, diese Revolution durchzuführen, aber seien wir pragmatischer, wenn wir uns dem nächsten festgelegten Terminen nähern, sodass wir die in Kopenhagen beschlossene Vereinbarung in einem Jahr in Mexiko City rechtlich verbindlich machen können.
Andrzej Grzyb
(PL) Herr Präsident, Frau Espinosa, Herr Kommissar, der spanische Ratsvorsitz hat sich dazu entschieden, eine Untersuchung der Kopenhagener Klimakonferenz vorzubereiten, während wir hier nach Meinung vieler sagen, dass sie in einem Fiasko endete. Allerdings muss ein Fiasko keine Katastrophe sein - manchmal muss man gute Schlussfolgerungen aus einem Fiasko ziehen und erkennen, was der Grund dafür war. Die aktuelle Strategie der Europäischen Union für Verhandlungen zum Klimaschutz muss überprüft werden, da Vorbereitungen für den nächsten Gipfel getroffen werden, der im Dezember dieses Jahres in Mexiko abgehalten werden wird.
Ich habe eine Frage: sollen wir das Reduktionsziel erhöhen, da das derzeitige Ziel in diesen Verhandlungen nicht erreicht wurde? Wir müssen Partner für das derzeitige Ziel finden, und für ein erweitertes Ziel haben wir überhaupt keine Partner. Man muss betonen, dass ohne die Vereinigten Staaten, China und Indien, und das ist in diesem Haus während dieser Debatte auch sehr oft gesagt worden, die von der Europäischen Union auf der Kopenhagener Konferenz gesetzten Zielen nicht erreicht werden können. Es wird in Mexiko ganz ähnlich sein. Wir müssen die Erklärung der anderen Parteien auswerten, und ganz besonders das Forum der Klimakonferenz als Hauptforum für die Verhandlungen um Verständnis beibehalten, ungeachtet der kritischen Bemerkungen zu der Frage, ob das UN-Forum angemessen und gut ist, reibungslos funktioniert usw.
Wir wollen eine grüne Wirtschaft, die rationalen Nutzen aus der Umwelt zieht, neue Energiequellen und Technologien entwickelt um Energie zu erzeugen und einzusparen. Zugleich wissen wir, dass die billigste Energie diejenige ist, die nicht ausgeschöpft wird und daher müssen wir vernünftig denken. Übrigens - und das ist mein letzter Satz - Reduktionen der Kohlendioxidemissionen und anderer Treibhausgase werden nicht durch die Anwendung teurer Technologien erzielt. Sehr oft können unsere eigenen Ressourcen wie etwa Wälder und Böden eine ausgezeichnete Platz für die Energieaufnahme sein, und dies ist biologische Absorption, und daher effektive Absorption.
Der Präsident
Nicht so wie heute Morgen, als wir in solcher Eile waren, haben wir jetzt ein paar Minuten zur Verfügung; daher werden wir im Gegensatz zur üblichen Regel allen jenen das Wort erteilen, die darum ersucht haben, sich unter dem Verfahren der Wortmeldung durch Handzeichen zu äußern. Ich möchte Sie aber alle bitten, Ihre Reden unter einer Minute zu halten.
Wir werden Ihnen das Wort nach einer Minute entziehen, weil 13 Kolleginnen und Kollegen auf der Liste stehen. Ich möchte, dass jeder die Gelegenheit zu einer Wortmeldung erhält, aber um Frau Espinosa und den Herrn Kommissar Rehn darauf antworten zu lassen, ist es notwendig, dass Sie alle nur eine Minute lang sprechen.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Ganz wie erwartet ist die Kopenhagener Konferenz ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Allerdings haben wir jetzt ein klares Bild über das Phänomen der globalen Erwärmung und die Notwendigkeit des Handelns. Die Europäische Union muss in ihren außenpolitischen Anstrengungen weitermachen, insbesondere in ihren Gesprächen mit den Vereinigten Staaten und China. Positive Ergebnisse sollten erzielt werden. Wir haben sowohl Kommissare für außenpolitische Angelegenheiten als auch für den Klimawandel.
Bis dann müssen die Maßnahmen, welche die Europäische Union bis jetzt durchgeführt hat, fortgesetzt werden, auch wenn diese unilaterale Maßnahmen sind. Ich hoffe, dass bei dem informellen Treffen im Januar in Sevilla die Umweltminister mit dem Kopenhagener Ergebnis pragmatisch umgehen werden und den Klimawandel im Kontext zukünftiger Aktionspläne zur Energieeffizienz für 2010-2014 berücksichtigen werden.
Darüber hinaus muss das dritte Maßnahmenpaket für den internen Energiemarkt mit der Übereinkunft von Kopenhagen koordiniert werden, um Energiesicherheit zu erzielen, erneuerbare Energie zu fördern und Kohlendioxid der Atmosphäre zu entziehen und zu speichern.
Linda McAvan
Herr Präsident, eine Frage an die amtierende Ratspräsidentin, und vielleicht auch an die Kommission, im Zusammenhang mit dem beschlossenen Termin, dem 31. Januar. Was wird aus den EU-internen Verpflichtungen? Ich hatte angenommen, die EU würde eine Zusicherung geben, aber ich höre, dass im COREPER mehrere Zusicherungen diskutiert werden. Was genau geht da vor?
Zweitens, wir reden von einer Stimme für Europa, aber ist nicht Teil des Problems, dass die EU mit einem Mandat nach Kopenhagen ging und es dort keine Flexibilität für das Verhandlungsteam gab, tatsächlich zu verhandeln? Das ist ein Teil des Problems. Darum wurde die EU aus den abschließenden Verhandlungen ausgeschlossen. Warum sollte man mit einem Verhandlungsführer sprechen, der überhaupt nicht beweglich ist und keine Flexibilität zeigt? Wie werden wir dieses Problem lösen? Es wurde mir gesagt, dass bei der WTO das Gleiche passiert ist. Es ist ein großes Problem für die EU.
Abschließend hoffe ich, Herr Kommissar Rehn, dass Sie unsere besten Wünsche an Herrn Kommissar Dimas weiterleiten werden. Ich bin enttäuscht, dass er für die Abschlusssitzung nicht hier ist. Wir hätten ihm gerne für die ausgezeichnete Arbeit gedankt, die er über viele Jahre hinweg geleistet hat, und ich hoffe, wir werden ihn nächste Woche im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sehen, um ihm unseren Dank auszudrücken.
Gerben-Jan Gerbrandy
(NL) Herr Präsident, leider schloss sich den Giganten - den Vereinigten Staaten, China, Indien und Brasilien - in Kopenhagen kein europäischer Gigant an. Noch schlimmer war es, dass 28 europäische Zwerge am Tisch saßen: 27 Mitgliedstaaten und eine machtlose Kommission. Genauso sollte man es nicht machen. Wenn es Europa verabsäumt, mit einer Stimme zu sprechen, dann ist es machtlos und seine potentiell einflussreiche Rolle nicht erfüllen. Das ist nicht nur sehr bedauerlich für Europa, sondern insbesondere für die Ergebnisse solcher Konferenzen. Heute Morgen sagte Präsident Barroso, während er dabei den Vertrag von Lissabon in seinen Händen hielt, dass es die Kommission ist, die in umweltpolitischen Angelegenheiten im Namen der Europäischen Union spricht. Soll er seinen Worten doch Taten folgen lassen. Meine Frage an die Kommission ist die: statt schöner Worte über eine Stimme, Sind Sie bereit, diese Rolle auch wirklich anzunehmen und wenn notwendig den Rat beiseite zu schieben?
John Stuart Agnew
Herr Präsident, während die große Konferenz letzten Monat in Kopenhagen ablief - komplett mit Politikern, Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten - lief auch noch eine andere Klimakonferenz in derselben Stadt ab, bei der die meisten Redner Wissenschaftler waren, und ich glaube, das ich als einziger Abgeordneter des Europäischen Parlaments dort anwesend war.
Diese Wissenschaftler haben einer nach dem anderen die sogenannten Fakten über die von Menschen verursachte globale Erwärmung widerlegt, und zwar mit wissenschaftlichen Argumenten statt Soundbites von Panikmachern. Wir wurden über das technische Versagen von A Gores Hockeyschläger-Grafik und die Unzuverlässlichkeit der Wetterstationsdaten nach dem Fall der Berliner Mauer informiert. Wie wurden über die wissenschaftlichen Mängel der Computermodelle beraten, die nur sehr widerwillig kaltes Wetter voraussagen und die Wahrscheinlichkeit des Gegenteils der Beziehung zwischen Kohlendioxid und globalen Temperaturen und derjenigen, mit der wir einer Gehirnwäsche unterzogen wurden. Es wurden uns Satellitenfotos gezeigt, die den vermehrten Anstieg von arktischem Eis während der letzten 3 Jahre demonstrieren und wir wurden über den Anstieg der Zahl der Eisbären informiert.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, die vorigen Verweise für die sogenannten Beweise im Zusammenhang mit den Himalaya-Gletschern bedürfen einer Erklärung. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen stellte im Jahr 2007 fest, dass diese bis zum Jahr 2035 verschwinden würden.
Die Sunday Times hat unlängst entdeckt, dass der Bericht letztendlich auf einem Interview basierte, das der New Scientist 1999 mit einem indischen Wissenschaftler, Herrn Hasnain, führte. Herr Hasnain hat später erklärt, dass dies auf persönlichen Schätzungen beruhte und er das Jahr nicht angegeben und kein formales Forschungsprogramm durchgeführt hatte.
Wenn unsere Schlussfolgerungen hinsichtlich der Theorie des Klimawandels auf Fakten beruhen sollen, dann müssen diese Fakten einwandfrei sein. Sie dürfen nicht fabriziert und nicht erfunden sein.
Iosif Matula
(RO) Im Unterschied zu anderen Regionen der Welt versteht und übernimmt die Europäische Union eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel. Zur gleichen Zeit erfüllt mich die große Anzahl von Teilnehmern an der Konferenz in Kopenhagen mit der Hoffnung, dass die Aktion so einer großen Anzahl von Partnern letztlich eine Chance auf Erfolg hat. Obwohl die Schlussfolgerungen der Konferenz nicht das waren, was wir erwartet haben, glaube ich, dass unser Engagement auf verschiedenen Ebenen zu den beabsichtigten Ergebnissen führen wird.
Wir müssen Investitionsprogramme in unseren Staaten stärker fördern, sowohl für erneuerbare Energie als auch in Bereichen mit direkten Auswirkungen auf den Klimawandel. Ich beziehe mich hier sowohl auf Kleinprojekte wie etwa jene, die mit technischer Hilfe für lokale Energiequellen verbunden sind als auch Großprojekte mit regionaler Versorgung wie etwa gezieltes Management und Recycling von Abfallstoffen oder die Instandsetzung und Erweiterung von Wasser- und Kanalisationsnetzwerken und -systemen.
Gilles Pargneaux
(FR) Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, am 11. November sagte uns Herr Václav Havel, "Europa ist das Heimatland unserer Heimatländer". Aber nach Kopenhagen sind unsere europäischen Landsleute sehr kritisch. Es gibt einen echten Mangel an Selbstvertrauen, und angesichts dieser Selbstvertrauenskrise und um dieses Selbstvertrauen wiederherzustellen, möchte ich eine zweiteilige Frage an Sie richten.
Erstens: wollen Sie während der sechs Monate Ihres Ratsvorsitzes die Einführung einer Art Kohlenstoff-Tobin-Steuer für finanzielle Transaktionen an den Verhandlungstisch zurückbringen? Mir scheint, dass diese Steuer es erlauben würde, dieses Selbstvertrauen wiederherzustellen, nicht nur unter unseren Landsleuten, sondern auch unter allen Menschen in der ganzen Welt, die das Selbstvertrauen ebenfalls verloren haben.
Zweitens: wollen Sie eine rechtlich verbindlichere Liste von Kohlenstoffquoten und Kohlenstoffausstoßen an den Verhandlungstisch zurückbringen?
Seán Kelly
Herr Präsident, so wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, kann nicht ein kalter Winter Theorien des Klimawandels und der globalen Erwärmung widerlegen. In der Tat sind die Beweise für eine immer größere Zahl von Menschen erdrückend, da sowohl die wissenschaftlichen Fakten und die sichtbaren Fakten beweisen, dass der Klimawandel tatsächlich stattfindet.
Viele Menschen haben die Kopenhagener Konferenz als Flop und Fehlschlag bezeichnet. Ich denke, es könnte genauer als kleiner Schritt in die richtige Richtung beschrieben werden: ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber die Herausforderung besteht jetzt darin, diesen kleinen Schritt in einen großen Sprung für die Menschheit zu verwandeln.
Insbesondere für uns in der Europäischen Union besteht eine wesentliche Herausforderung darin, zu zeigen, dass die im Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen Institutionen und neuen Positionen eine spürbare Wirkung habe. Wenn wir an den Rand gedrückt werden, wie das in Kopenhagen geschehen ist ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Andrés Perelló Rodríguez
(ES) Wenige Themen haben im Europäischen Parlament und in der Gesellschaft so eine prinzipielle Zustimmung gefunden, und es ist eine Schande, die Hoffnungen der Gesellschaft zunichte zu machen, die uns unterstützt und die Vertrauen in die Kopenhagener Konferenz gesetzt hatte.
Ich denke nicht, dass der Gipfel ein Fehlschlag war und glaube ganz sicher nicht den Aussagen der Menschen, die den Unterschied zwischen Klima und Wetter nicht kennen: Dass es im Norden geschneit hat, war in der Tat zu erwarten, aber es ist nicht normal, dass es in Sevilla schneit und dass wir 4 Grad in Kuba haben, was vollauf bestätigt, dass der Klimawandel eine spürbare Wirkung hat. Ich glaube nicht, dass auch nur eines dieser Probleme zu nachlassender Wachsamkeit führen sollte.
Jetzt mehr denn je müssen wir unsere Haltung beibehalten, Frau Ministerin. Mit anderen Worten, während dieser sechs Monate müssen Sie sogar noch mehr Druck machen, den Rat von der Notwendigkeit eines noch einheitlicheren und geschlossenen Auftretens überzeugen. Sie müssen die Kommission dazu motivieren, sicherzustellen, dass wir mit einer Stimme sprechen, sodass, wenn wir nach Mexiko gehen, Herr Obama sich nicht umdrehen und sagen kann: "Ich werde mich mit den Chinesen treffen und dann den Europäern darüber berichten", denn das ist der Grund für die Frustration, die die Europäische Union verspürt.
Frau Ministerin, wir müssen unsere Führungsrolle wegen des Klimas, wegen der Europäische Union und der ganzen Menschheit beibehalten.
Der Präsident
Sie wissen, dass Sie Ihre Reden schriftlich einreichen können und dass sie im Sitzungsbericht des Hauses erscheinen werden. Wenn Sie jedoch sehr schnell sprechen, ergibt sich das Problem, dass die Dolmetscher Ihnen nicht folgen können und Sie werden die einzigen sein, die die Rede hören oder zumindest nur diejenigen unter Ihnen, die die Sprache verstehen, in der die Rede gehalten wird.
Es ist daher eine gute Idee, langsam zu sprechen, sodass Ihre Rede übersetzt werden kann und, wie ich sagte, nutzen Sie die Option, Ihre Rede schriftlich zu verfassen, sodass sie im Sitzungsbericht erscheinen wird.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident, es sollte zugegeben werden, dass die bisher angewandte Taktik der Europäischen Union, einschließlich der Kopenhagener Konferenz, falsch war. Es war eine Taktik der offenen Karten und des Glaubens, dass sich durch die Annahme ehrgeiziger Ziele andere uns anschließen würden. Das Feilschen, das auch hier im Parlament darüber vonstatten ging, ob die Emissionen um 40 % oder 50 % reduziert werden sollen, war falsch. Es erinnert etwas an die Verhandlungen während des Kalten Krieges, als einige politische Gruppierungen glaubten, einseitige Abrüstung würde die Sowjetunion dazu bewegen, ebenfalls abzurüsten. Wir müssen diese Taktik ändern, und in den Gesprächen mit den mächtigen Ländern der Welt hart bleiben - mit China, den Vereinigten Staaten -, und sogar mit der Einführung dessen drohen, worüber unsere französischen Kolleginnen und Kollegen diskutieren, einer Kohlenstoffsteuer an den Grenzen der Europäischen Union. Unsere Unternehmen müssen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein. Wir sollten auch an neue Technologien denken, einschließlich Technologien (...).
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, jeder hat zugestimmt, dass die Kopenhagener Konferenz mit einem doppelten Fehlschlag endete. In der Tat war der Gipfel nicht nur ein Reinfall, der eine rechtlich unverbindliche Vereinbarung zur Folge hatte, die nicht von jedem Land unterzeichnet wurde, sondern wir müssen uns auch unsere eigene Niederlage eingestehen, weil es die zwei größten Umweltverschmutzer dieses Planeten, China und der Vereinigten Staaten, waren, die im Zentrum der Verhandlungen in Kopenhagen standen. Die G2 führten die Verhandlungen, ohne dass die Europäer oder die Entwicklungsländer wirklich etwas zu sagen gehabt hätten. Daher wurde die Landwirtschaft fast gar nicht berücksichtigt. Ja, dieser Sektor ist eines der grundlegendsten Elemente im Kampf gegen Klimawandel. Die europäische Landwirtschaft bereitet sich zur Zeit darauf vor, auf nachhaltigere Herstellungsmodelle umzustellen, mit verantwortungsbewussterer Wasserwirtschaft und Modellen, die weniger energieintensiv und weniger von Chemikalien abhängig sind, weil sie erkennt, dass Biodiversität und die Erhaltung des Ökosystems die wichtigsten Schlüssel zur Reduktion der Umweltverschmutzung sind. Also bitte, wann werden wir die Landwirtschaft anerkennen ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
(PL) Herr Präsident, der Kopenhagener Gipfel hat uns eine andere Sichtweise der Frage des Klimawandels ermöglicht. Das tatsächliche Problem war nicht die Begrenzung der Treibhausgasemissionen, sondern der Vorschlag effektiver Mechanismen, die ihre Reduktion unterstützen. Bis jetzt ist die Europäische Gemeinschaft die führende Kraft im Bereich der Reduktion von CO2-Emissionen gewesen und setzt immer noch Standards, um dies weltweit z erreichen.
Daher ist es sinnvoll, innerhalb der Rahmenbedingungen der Europäischen Union einen nachhaltigen Ansatz vorzuschlagen, der die Finanzierung geeigneter eigener Maßnahmen ermöglichen würde, zunächst einmal innerhalb der EU. Das Geld würde vom EU-Fonds kommen, der von allen Mitgliedstaaten gemeinsam geschaffen wurde, mit Beiträgen, die dem per capita-BIP jedes Landes entsprechen. Auf diese Weise würden wir gleiche Beiträge von jedem Mitgliedstaat erhalten, ohne unnötige Komplikationen. Finanzierungsmaßnahmen, welche zu einer realen Emissionsreduktion mit niedrigstem Kostenaufwand beitragen, erhielten Priorität.
Adam Gierek
(PL) Herr Präsident, im Zusammenhang mit den kritischen Bemerkungen der Wissenschaftler im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Schlussfolgerungen der IPCC und der Aufdeckung von Fälschungen von Daten, was ohne Zweifel den Ausgang der Kopenhagener Konferenz beeinflusst hat, frage ich die Kommission nach der Möglichkeit, eine Untersuchung durchzuführen, um die umstrittenen Resultate zu verifizieren. In seiner Antwort sagte Herr Dimas: "Die Einschätzung des IPCC ist Ausdruck eines Konsens, zu dem Tausende von Wissenschaftlern gekommen sind." Ich frage daher, werden die Forschungsergebnisse durch Konsens entschieden und sind wissenschaftliche Schlussfolgerungen das Ergebnis von Wahlen? Bezugnehmend auf Klimagate sagte der Herr Kommissar: "Die Position der Europäischen Kommission ist die, dass es die offensichtlichen und gerechtfertigten Schlussfolgerungen, die im IPCC-Bericht enthalten sind, nicht beeinflusst." Ich frage daher, was für Schlussfolgerungen werden aus verfälschten Daten gezogen? Ich bin überzeugt, wir brauchen unparteiische Forschungsergebnisse, um die CO2-Auswirkungen zu verifizieren. Ohne wissenschaftliche Glaubwürdigkeit erwartet uns eine weitere Katastrophe in Mexiko.
Sirpa Pietikäinen
Herr Präsident, die nächsten Schritte von Kopenhagen sollten die Position und Verhandlungsfähigkeiten der Vereinten Nationen stärken.
Wir sollten es den UN ermöglichen, Verhandlungen auf hoher Ebene mit den Regierungschefs zu beginnen und dann fortfahren, Details mit Beamten auszuarbeiten, wie das bei den G8- oder G 20-Treffen getan wird. Die EU hat das Interesse und die Fähigkeit, diese Art von Änderung mithilfe des UN-Systems durchzusetzen.
Zweitens ist es mein Wunsch und meine Hoffnung für den Rat und für die neue Kommission, dass mithilfe des neuen Vertrags von Lissabon die Kernfragen unserer Auslandspolitik von einem Trio bestehend aus dem Präsidenten der Kommission, dem Hohen Repräsentanten und dem Kommissar für Klimawandel behandelt und Verhandlungen auf der Basis eines einzigen verhandelten Textes möglich sein werden.
Edite Estrela
(PT) Es ist hier bereits gesagt worden, und es stimmt, dass Kopenhagen eine Enttäuschung war, da nicht eine einzige politisch verbindliche Vereinbarung beschlossen wurde. Wir müssen jedoch jetzt nach vorne blicken und uns politisch auf die Konferenz in Mexiko vorbereiten - die Europäische Union hat sich schon in technischer Hinsicht vorbereitet. Die Europäische Union muss ihre Führungsrolle wiedergewinnen und sich selbst mit einer Stimme Respekt verschaffen. Der Vertrag von Lissabon wird dabei behilflich sein, und Europa erlauben, sich durchzusetzen und mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen und mit der Autorität einer Person, die ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wir zählen auch auf den spanischen Ratsvorsitz, wenn wir beim Treffen in Bonn ankommen ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Der Präsident
Ich erkläre diese Sitzung für beendet. Es hat außergewöhnlich lange gedauert, aber es war uns möglich, eine ziemlich große Anzahl von Abgeordneten zu Wort kommen lassen. Die große Anzahl der anwesenden Abgeordneten zeigt auch das Interesse des Hauses an dem Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen.
Jetzt haben wir den letzten Teil der Debatte erreicht und werden zunächst Frau Espinosa zu Wort kommen lassen, damit sie Antworten geben kann.
Frau Espinosa und das Haus werden verstehen, dass es mir eine große Freude bereitet, ihr das Wort zu erteilen, aufgrund der Freundschaft, Sympathie und Bewunderung, die ich für sie hege.
Elena Espinosa Mangana
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen allen für Ihre Beiträge danken, die uns zweifellos helfen werden, Verbesserungen zu erzielen. Es tut mir Leid, dass ich Ihnen nicht allen persönlich antworten kann, angefangen vom ersten Beitrag von Frau Wortmann-Kool bis zum letzten Beitrag von Herrn Grzyb und ebenso den 15 zusätzlichen Reden, die wir gehört haben. Erlauben Sie mir allerdings einige weitere Worte im Anschluss an meine einführende Rede zu sagen.
Mehrere Ziele von großer Wichtigkeit liegen vor uns im Bereich des Klimawandels: die Unterstützung und angemessene Einsatzbereitschaft rund um die Kopenhagener Vereinbarung zu festigen und jedes ihrer Elemente dadurch zu stärken, dass ihre Inhalte erweitert und detailliert und ihre Einführung beschleunigt wird.
Der Kopenhagener Gipfel hat uns das neue internationale Szenario verdeutlicht, das uns umgibt. Innerhalb dieses Szenarios benötigen wir weitere Verbesserungen, wobei neue Ziele und Erwartungen von den verschiedenen Akteure vorgebracht werden und wobei die Regeln für die Annahme von Entscheidungen geändert werden müssen, um sie effektiv an neue Zeitrahmen und Bedürfnisse anzupassen.
Innerhalb dieses Kontexts muss die Europäische Union den besten Weg finden, ihre Führungsqualität im Bereich der Klimapolitik auf der internationalen Bühne unter Beweis zu stellen.
Wir dürfen unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren, weil das unsere Glaubwürdigkeit und unsere Position schwächen würde, die in den letzten Jahren infrage gestellt wurde. Niemand weiß besser als die Europäische Union, wie schwierig es ist, diese kollektive Führungsposition aufzubauen. In gleicher Weise versteht niemand besser als das Parlament, welche Vorteile und Zufriedenheit von einem Ergebnis kommen, das die Dinge für uns alle verbessert. Auf globaler Ebene können wir nur Fortschritte machen, wenn der Weg nach vorn auf gegenseitigem Vertrauen und dem Interesse der Öffentlichkeit aufbaut.
Einige haben Kopenhagen als den perfekten Sturm mit bittersüßem Resultat bezeichnet. Ich ziehe es vor, etwas davon mitzunehmen, das ich als sehr wertvoll empfinde: die Tatsache, das es uns großeartiges Potential beschert hat, auf das wir in den kommenden Monaten zurückgreifen können. Sehr geehrte Damen und Herren, seien Sie versichert, dass wir laut und klar sagen können, dass die Europäische Union nicht das Problem in Kopenhagen war.
Um nun zu den Reden zu kommen, einige von Ihnen erwähnten Solidarität mit Drittländern, Emissionsreduktionen, Abholzung und effizientere und nachhaltigere Industrie, und viele von Ihnen sprachen über Führungskraft und Einheit. In dieser Phase ist es unsere Pflicht, auf die sofortige Anwendung der Übereinkunft von Kopenhagen zu drängen.
Es ist auch genauso unsere Pflicht, auf die vollständige Integration des Übereinkommens in die normalen Vorgehensweisen der Vereinten Nationen zu drängen und auch solide Grundlagen für einen bedeutenden Fortschritt in Mexiko zu legen. De Rolle der regionalen und sektoralen Allianzen wird dort von fundamentaler Bedeutung sein, und die Europäische Union muss sie festigen und erweitern.
Wir müssen in unserer Arbeit Schulter an Schulter stehen, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Wir müssen lernen und uns vorwärts bewegen. Wir dürfen uns nicht auf das Gejammer verlegen. Mit dem Blick in die Zukunft und den Überlegungen, was wir zukünftigen Generationen überlassen müssen, kann das Parlament eine ganze Menge tun. Wir alle zusammen, die Mitgliedstaaten, der Umweltrat, die Kommission, das Parlament und natürlich der Ratsvorsitz: wir alle spielen eine wichtige Rolle.
Anstatt uns gegenseitig auszustechen, müssen wir zusammen handeln und unsere engagiertesten Anstrengungen bündeln, um unsere gemeinsame Zukunft zu verteidigen, ohne zu vergessen, dass die Umwelt, die Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation gemeinsame Ziele sind, die Hand in Hand gehen müssen.
Ich nehme Ihre Beiträge zur Kenntnis und versichere Ihnen, dass die spanische Regierung, welche den rotierenden Ratsvorsitz der Europäischen Union bis 30. Juni innehat, immer mit Ihnen zusammenarbeiten wird, um eine nachhaltigere Zukunft für uns alle zu erreichen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zuerst möchte ich Ihnen für eine äußerst substanzielle und verantwortungsvolle Diskussion danken. Ich werde selbstverständlich Ihre besten Wünsche an meinen Kollegen, Herrn Stavros Dimas weiterleiten, für seine Genesung, sodass er mit Ihnen in kurzer Zeit am Ausschuss teilnehmen kann.
Ich habe Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen und werde versuchen, auf einige Ihrer Besorgnisse und Positionen zu antworten, auf der Basis der Briefings, um die ich während der Debatte ersucht habe. Ich denke, wir können Ihre grundsätzlichen Mitteilungen so interpretieren, dass trotz der Tatsache, dass die Übereinkunft von Kopenhagen nicht das Niveau unserer Ambitionen verdeutlicht, er trotzdem einen bestimmten europäischen Fingerabdruck enthält. Mit anderen Worten, die Übereinkunft von Kopenhagen beinhaltet Verweise auf das Ambitionsausmaß, das erforderlich ist, um dem Klimawandel für die nach 2012 in Kraft tretende Klimavereinbarung zu begegnen, und es bildet die Grundlage für ein Finanzierungspaket und fordert ernstgemeinte Verpflichtungen zu Emissionsreduktionen.
In unserem Namen und in Anbetracht unserer Verpflichtungen tagt im Moment der COREPER, und die Kommission und die Mitgliedstaaten wollen einen einzigen Antrag stellen, der klar ist. Die Einzelheiten werden jetzt diskutiert, und ich bin zuversichtlich, dass wir vor dem Ablauf der Frist am 31. Januar bereit sein werden. Das ist meine Antwort auf Frau McAvans Wortmeldung, und das sollte auch eine gründliche Basis für ein einziges Verhandlungsdokument bilden, worum Frau Pietikäinen gebeten hatte.
Zur gleichen Zeit sehen wir die Übereinkunft als ein Sprungbrett für zukünftige große Sprünge in zukünftigen internationalen Klimaverhandlungen. Frau Hassi und viele andere stellten die Forderung nach der Führungsrolle der EU. Ich stimme Ihnen zu, und die Kommission ist fest entschlossen, sicherzustellen, dass die EU ihre Führungsposition über die kommenden Monate hinweg beibehält und diese Übereinkunft in einen ehrgeizigen und rechtlich verbindlichen Vertrag verwandeln kann, den wir alle sehen wollen. Ich zähle bei diesem Ziel auf Ihre Unterstützung.
Leider - wie das in dieser Debatte richtig festgestellt wurde - waren einige unserer wichtigen Verhandlungspartner wie China und die Vereinigten Staaten nicht in der Lage oder willens, sich so verbindlich zu verpflichten, wie es die Europäische Union getan hat, was natürlich negative Auswirkungen auf die Verhandlungen hatte. Es ist jedem klar, dass insbesondere China sich nicht zu ernst gemeinten, sinnvollen Zielen verpflichten wollte. Es ist meine persönliche Ansicht, dass die neue Kommission eine allgemeine chinesische Strategie definieren muss, um es der Europäischen Union zu erlauben, unsere Interessen besser zu verfolgen und zu verwirklichen, im Hinblick auf Klimapolitik, Handelsspannungen und Wechselkurspolitik. Es ist inakzeptabel, dass Chinas Währungs-Dumping den Wirtschaftsaufschwung in Europa gefährdet. Gleichermaßen erwarten wir, dass China eine ernsthafte Verpflichtung im Bereich der Klimawandelpolitik eingeht.
Aber erinnern wir uns bitte auch daran, dass Führungskraft zu Hause beginnt. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, unsere Kyoto-Verpflichtungen zu erfüllen, während wir uns der Ziellinie nähern. Wir müssen auch sicherstellen, dass neue ehrgeizige Politiken und Maßnahmen vorangetrieben werden, die uns zu dem Ziel der Reduktion um 20 % - oder sogar 30 % - , das wir uns selbst gestellt haben, bringen werden. Um dies zu erreichen, müssen wir in Innovation und Forschung für ressourceneffiziente, umweltfreundliche und energiebezogene Technologien investieren, die den Kern der neuen EU 2020-Strategie bilden werden, die wir derzeit vorbereiten.
Ich stimme Frau Dati und Frau Grossetête und auch Frau Ek zu, dass dies bedeutet, die EU 2020 muss eine Klimaindustrie- und Arbeitsplatzstrategie sein - und sie muss somit im Mittelpunkt der Konjunkturbelebung der Europäischen Union stehen. Ich möchte auch noch gerne Herrn Davies antworten, und zwar auf seine ganz konkrete Frage. Ich habe das überprüft, und ich kann Sie darüber informieren, dass die Verwendung von Emissionsberechtigungen im Wert von 300 Mrd. EUR für Kohlenstoffbindung und -speicherung am 2. Februar im dafür zuständigen Komitologieausschuss entschieden werden soll. Seien Sie versichert, dass wir 12 Versuchsanlagen unterstützen. 8 Anlagen werden in der ersten Runde und der Rest in der zweiten Runde unterstützt werden.
Zusammenfassend möchte ich betonen, dass es unsere Pflicht gegenüber zukünftigen Generationen ist, mit gutem Beispiel voranzugehen und bis zum Ende des Jahres eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zu beschließen und damit eine bessere und nachhaltigere Zukunft für alle zu garantieren.
Der Präsident
Nach dieser Rede des Herrn Kommissars, dem wir von ganzem Herzen Glück wünschen, in dem sicheren Wissen, dass er ausgezeichnete Arbeit leisten wird, wie er dies auch in der Vergangenheit getan hat, schließen wir an dieser Stelle die Debatte ab.
Die Stimmabgabe erfolgt während der ersten Sitzungsperiode im Februar, anders gesagt, am 1. Februar.
Elena Oana Antonescu  
"Politik ist die Fähigkeit, vorauszusagen, was morgen, nächste Woche, nächsten Monat und nächstes Jahr geschehen wird. Und die Fähigkeit zu haben, im Nachhinein zu erklären, warum etwas nicht geschehen ist", sagte Winston Churchill.
Angesichts der Konferenz in Kopenhagen sind wir alle gute Politiker. Die Konferenz begann mit viel politischem Optimismus für eine neue Klimavereinbarung, aber die Verhandlungen zeigten, dass Optimismus und Respekt für die Umwelt europäischer sind als globale Werte. Die Tatsache, dass das Ergebnis der Kopenhagener Konferenz eine Enttäuschung darstellte in dem Sinne, dass unseren Erwartungen und denen unserer Bürgerinnen und Bürger nicht entsprochen wurde, sollte uns motivieren und Entschlusskraft geben, uns stärker zu engagieren und größere Einigkeit beim nächsten Gipfel im Herbst in Mexiko zu demonstrieren. Europa muss lernen, ein Akteur zu sein und ein aktiver Verhandlungsführer, und es muss mit einer Stimme sprechen.
Ivo Belet  
schriftlich. - (NL) Herr Präsident, nach dem Kopenhagener Fiasko könnten wir an der Seitenlinie sitzen, selbstmitleidig weinen und wehklagen, aber das wäre eine Verschwendung von Energie. Machen wir lieber damit weiter, vor unserer eigenen Tür zu kehren. Europa ist der einzige Kontinent, der eine ganz spezielle, ehrgeizige Gesetzgebung zur Reduktion der CO2-Emissionen hat. Diese sollte in den kommenden Monaten und Jahren umgesetzt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies auch eine direkte Auswirkung auf andere Supermächte hat, nicht zuletzt auf China. Alle Konsumgüter, die China in naher Zukunft in Europa verkaufen will, müssen die strengsten europäischen Umweltstandards einhalten. Das zwingt chinesische Hersteller dazu, den Kurs ebenfalls zu ändern. "Hopenhagen" als Gipfel der Hoffnung ist zwar zum größten Teil fehlgeschlagen, aber wir müssen bereit sein, die Arbeit wieder aufzunehmen, da es im nächsten Jahr neue Gelegenheiten geben wird, zuerst in Bonn und dann in Mexiko. In der Zwischenzeit hat Kopenhagen zweifellos erreicht, dass alle wachsam sind, was unser umweltpolitisches Bewusstsein sehr deutlich macht. Das ist nicht genug, aber was mich optimistisch macht, ist die Erkenntnis, dass Investitionen in das Klima auch für unsere eigene Tasche gut sind, für die Wirtschaft und somit auch für die Beschäftigung.
Sebastian Valentin Bodu  
Der Umweltgipfel in Kopenhagen wurde von vielen als eklatanter Fehlschlag beschrieben, da das Ergebnis ein vages Übereinkommen ohne klare Annahmen und Fristen war. Wenn wir uns aber genauer anschauen, was in der dänischen Hauptstadt geschehen ist, können wir sehen, dass hier die Grundlagen für eine neue, globale Klimaordnung gelegt wurden, die wir erreichen werden, aber nach vielen Jahren harter Arbeit und Verhandlungen.
Es war das erste Mal, dass 115 Regierungschefs zusammengekommen sind, um den Klimawandel zu diskutieren. Das ist ein wichtiges Signal. Die Tatsache, dass der Gipfel unter der Ägide der UN stattfand, streicht heraus, dass sogar die Entwicklungsländer und wenig industrialisierten Ländern verstehen, dass sie eine aktive Rolle bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen spielen müssen.
Die Bedeutung bilateraler Diskussionen zwischen mächtigen Industrieländern und Entwicklungsländern hat zugenommen, besonders angesichts des nächsten Gipfels zu umweltpolitischen Problemen in Mexiko. Der EU stehen alle Daten zur Verfügung, um eine wichtige Rolle in bilateralen Gesprächen mit Staaten wie China, Indien und Brasilien zu spielen. Die Zeit ist gekommen, wenn keine Anstrengung zu groß scheint, wenn wir über die Zukunft des Planeten sprechen, den wir alle teilen.
George Sabin Cutaş  
Während des letzten Monats war "Fehlschlag" das am meisten benutzte Wort, um den Kopenhagener Gipfel zu beschreiben. Das nicht zufriedenstellende Ergebnis beruhte sowohl auf der Zurückhaltung der großen Industrieländer als auch auf den komplizierten Regeln des Systems, welche auf dem UN-Konsens basieren.
Darüber hinaus sollte die Unfähigkeit der Europäischen Union untersucht werden, als Katalysator für globale Anstrengungen zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels zu fungieren. Da die EU ein Jahr vor dieser Konferenz unilateral seine Absicht bekannt gab, Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % zu reduzieren, gewann sie die moralische Oberhand, den Verhandlungen in Kopenhagen einen Ansporn zu geben. Allerdings wussten wir nicht, wie wir unsere Stimme in einem Treffen hörbar machen konnten, das von den Positionen der USA und der Schwellenländer dominiert wurde.
Ein eingeschränkteres Format der Gespräche ist nötig, sodass wir auf Verhandlungen hoffen können, die einen erfolgreichen Abschluss bringen. Die Treffen der Minister in Bonn und Mexiko City im Juni und Dezember müssen so effektiv wie möglich genutzt werden, um den Weg für die Annahme eines neuen Vertrags frei zu machen. Mitgliedstaaten müssen ihre Aktionen koordinieren, sodass wir auf der globalen Bühne mit einer einzigen Stimme sprechen können.
Adam Gierek  
Das Fiasko des Klimagipfels hat Europas Schwäche und die Naivität seiner politischen Elite bloßgestellt. Es hat gezeigt, dass wir nur einer von vielen Akteuren auf der Weltbühne sind. Warum stellten sich die Vorschläge hinsichtlich der CO2-Emissionen als inakzeptabel heraus? Genau deshalb, weil sie die Interessen vieler Entwicklungsländer bedrohen, den Wettbewerb missachten, der weltweit auf der Militärwirtschaft basiert, auf unfaire Weise das Recht der Nutzung des Gemeingutes, nämlich der Erde, verteilen, und auf der nicht sehr glaubwürdigen, von der IPCC vorgebrachten Theorie über die Schädlichkeit von CO2 basieren, während, wie sich herausstellt, die sogenannten "Beweise" manipuliert wurden (Klimagate). Wissenschaft darf nicht politisch kontrolliert werden, sondern soll alle Umstände berücksichtigen, jede mögliche Frage beantworten. Hat irgendjemand gefragt, zum Beispiel, was passieren würde, sollte es nicht genug CO2 in der Atmosphäre geben? Wir sollten froh sein über die warme Periode in der heutigen Zeitgeschichte unseres Planeten und dass wir im Moment ungefähr 370-380 ppm CO2 in der Atmosphäre haben. In der Physik und Chemie kennen wir bezüglich des Gleichgewichts das Prinzip von Le Chatelier, das die Entwicklung idealer Bedingungen für die Photosynthese voraussagt. Die Erde wird grüner, eine Tatsache, die viele Male bestätigt wurde, und dies garantiert umfangreichere Ernten und bessere Entwicklungsbedingungen. Das soll so weitergehen, allerdings gibt es leider viele Zeichen, dass es in den nächsten zwei Jahrzehnten auf der Erde kühler werden wird. Schlussfolgerung: die Europäische Union sollte sofort ihr restriktives Klima- und Energiepaket überprüfen, weil es die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft verschlechtert.
Béla Glattfelder  
Die aktuellen, liberalen Gewerbeordnungen ermutigen zu höheren Kohlendioxidemissionen. Durch die Einführung des Emissionshandels, die Unterstützung von erneuerbaren Energiequellen und durch Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz machen Schwellenländer besonders große Anstrengungen, ihre Kohlendioxidemissionen zu verringern. Diese Maßnahmen führen zu zusätzlichen Kosten für Unternehmen. Noch dazu wird der Energiekonsum in diesen Ländern immer öfter besteuert.
In der Zwischenzeit tun viele Entwicklungsländer nichts, um die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Vielmehr erhöhen sie ständig ihre Kohlendioxidemissionen. Statt den größten industriellen Nutzern Anreize zu geben, Energieeffizienz anzustreben, versorgen wir sie mit Elektrizität zu bonifizierten Subventionsraten. Viele sagen, dass in der heutigen Zeit der wichtigste Wettbewerbsvorteil dieser Länder nicht mehr billige Arbeit sondern billige Energie ist.
Darum müssen internationale Gewerbeordnungen eingeführt werden, die verhindern, dass der Handel zu weiteren Kohlendioxidemissionen führt. Wir brauchen nicht nur "fairen" sondern auch "grünen" Handel. Zu diesem Zweck müssen wir sicherstellen, dass wirksame, gesetzliche Sanktionen bestehen, wenn ein Land es verabsäumt, seinen Verpflichtungen gemäß den Klimawandelvereinbarungen nachzukommen.
András Gyürk  
Die Kopenhagener Konferenz zum Klimawandel war enttäuschend. Es gab keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen, welche die zukünftigen Rahmenbedingungen des internationalen Klimaschutzes festlegen. Die Situation wurde dadurch verschlimmert, dass es der EU trotz ihrer Absicht nicht möglich war, einen bedeutenden Einfluss auf den endgültigen Ausgang der Verhandlungen zu nehmen. Das Scheitern der Konferenz rechtfertigt aber keinesfalls Untätigkeit. Wir müssen uns an die Vorstellung gewöhnen, regionale Lösungen zu betonen, bis ein internationaler Vertrag ausgearbeitet ist, der für alle Akteure rechtlich verbindlich ist. Dementsprechend soll die Europäische Union daran arbeiten, ihre internen Vorschriften zum Klimaschutz zu verbessern. Die internen Vorschriften der Union sollten effizienter gestaltet werden, ohne einen Wettbewerbsnachteil für europäische Industrien zu verursachen.
Allerdings soll die Klimapolitik der EU auch nicht neuen Mitgliedstaaten zum Nachteil geraten, wie das das vor kurzem mit der EU-internen Lastenteilungsvereinbarung der Fall war. Wenn es um Klimaschutz geht, sollten Lösungen, die über die Reduktion der Emissionen hinaus viele zusätzliche Wirkungen haben, den Vorzug erhalten. Somit verbessert die Entwicklung des Stadtverkehrs die Lebensqualität, Investitionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz schaffen Arbeitsplätze und die Beträge, die für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, verbessern zugleich die Wettbewerbsfähigkeit. Diese Gesichtspunkte sollten sich für die nächsten sieben Jahre auch im Haushalt ausdrücken. Europa kann es sich nicht leisten, bei internationalen Verhandlungen um den Klimaschutz nur Zuschauer zu sein. Es sollte auch weiterhin die Initiative ergreifen sogar für den Fall, dass Klimapolitik statt durch umwälzende Änderungen durch kleine, inkrementelle Schritte geprägt sein wird.
Eija-Riitta Korhola  
Herr Präsident, es war etwas betrüblich für mich, diese Beschwerden eines schlechten Ausgangs in Kopenhagen zu hören. Ich kann nur sagen, es ist an der Zeit, dass die EU sich der Realität stellt. Wir müssen damit aufhören, uns selbst zu betrügen, indem wir uns vorstellen, dass die EU in einer federführenden Position war oder dass sie eine solche Rolle annehmen könnte. Seien wir doch ehrlich: unsere ineffektive und teure Strategie lockt niemand. Ich werde das auch dem zukünftigen, für den Klimawandel verantwortlichen Kommissar sagen. Der Kopenhagener Gipfel ist gekommen und wieder gegangen, aber warum versucht Frau Hedegaard noch immer, uns glauben zu machen, dass die EU die führende klimapolitische Kraft ist und diejenige, die der Welt den richtigen Weg vorzeigt? Sie hat diese Rolle schon lange Zeit nicht mehr gespielt.
"Folgen Sie mir, ich stehe direkt hinter Ihnen", ist der paradoxe Slogan, den die EU für sich selbst entwickelt hat. Mit dieser Art von Selbstbetrug fährt die EU mit ihrer Klimapolitik fort, die Arbeitsplätze in den saubersten Industrien zu zerstören. Diejenigen, die die Klimadebatte überhaupt verfolgt haben, wussten seit langer Zeit, dass eine internationale Vereinbarung, die auf der Formel der EU basiert, nicht erreicht werden würde. Die Vereinigten Staaten von Amerika, China und Japan haben sich für einen Weg entschlossen, der das von der UN vorgeschlagene Modell mit seinen verhandelten Emissionsgrenzen und Zeitplänen ablehnt. Sie investieren direkt in die Reduktion der Kohlenstoffintensität und in neue Technologie, die nach einer bestimmten Zeit auch als der logische Weg angesehen werden wird, Emissionen zu verringern. Diese Methode wird allerdings die Wirtschaft und Arbeitsplätze nicht der Bürokratie, unfairem Wettbewerb oder unvorhersehbaren Preisschwankungen aussetzen. In Europa werden wir gefährdet sein, wenn die EU damit weiter macht, einen anderen Weg zu gehen, sich abschottet und die Notlage von Unternehmen weiter verschlechtert. Das ist ein trauriger Zustand, aus dem niemand einen Nutzen zieht, am wenigsten die Menschen. Die Umwelt wird auch nicht davon profitieren, wenn gegen die saubersten Industrien der Welt Sanktionen im Emissionshandel verhängt werden. Es ist für die EU an der Zeit, ihre Politik zu überprüfen und dieses Fantasieren zu beenden.
Petru Constantin Luhan  
Die Europäische Union muss in den internationalen Verhandlungen tätig bleiben, die auf die Annahme einer Vereinbarung nach dem Kyoto-Vertrag abzielen. Um eine dem Vertrag von Kyoto folgende Vereinbarung zu unterzeichnen, ist es klar, dass die Verhandlungsstrategie der EU evaluiert und gründlich vorbereitet werden muss, mit der Absicht, die Verhandlungen 2010 weiterzuführen.
Obwohl es nicht als Erfolg betrachtet werden kann, und weit von dem entfernt ist, was die Europäische Union wollte, markieren die Schlussfolgerungen von Kopenhagen einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer rechtlich verbindlichen, globalen Vereinbarung nach Kyoto. Die Bemühungen der EU in der unmittelbaren Zukunft müssen auf diplomatische Anstrengungen konzentriert sein, Verpflichtungen von allen relevanten globalen Partnern zu erhalten, besonders den USA, China und Indien, sodass das globale Ziel, den Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, und zwar verglichen mit der vorindustriellen Stufe, erzielt werden kann.
Es muss uns bewusst sein, dass die Verpflichtung der EU, das Ausmaß der Emissionsreduktionen bis 2020 um 30 % zu heben, von vergleichbaren oder proportionalen Verpflichtungen von Drittländern abhängt.
Rovana Plumb  
Wir können die Klimawandelkonferenz einen Monat nach ihrem Ende beurteilen. Die Kopenhagener Vereinbarung wurde mit großer Anstrengung verhandelt und unterzeichnet, und war fast ein totaler Misserfolg. Der mit großen Schwierigkeiten verbundene Kompromiss wurde lediglich "zur Kenntnis genommen".
Obwohl die EU spezielle, ehrgeizige Ziele verfolgt hat, haben diese nicht zu ähnlichen Aktionen der anderen Partner geführt. Es sollte aber betont werden, dass alle wichtigen wirtschaftlichen und politischen Mächte der Welt sich getroffen haben, um zu diskutieren und Verantwortung für den Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen. Als Ziel wurde anerkannt, den globalen Erwärmungsgrad bei 2 °C zu halten und finanzielle Unterstützung in der Höhe von 30 Mrd. USD während des Zeitraums 2010-2012 (Schnellstartfinanzierung) und von 100 Mrd. USD bis 2020 zu leisten. Diese Beträge sind dafür bestimmt, die Maßnahmen zur Reduktion und Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels für die am wenigsten entwickelten und die gefährdetsten Länder zu finanzieren.
Ich glaube, dass die zukünftige Kommission, speziell wenn es einen für den Klimawandel und Klimaaktionen verantwortlichen Kommissar geben wird, sehr genau alle Reduktionsvorschläge überprüfen muss - Verpflichtungen, die von Ländern eingegangen wurden, die eine Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen sind - und auch die Verhandlungen auf die selbe Art vorbereiten soll, sodass 2010 eine rechtlich verbindliche Vereinbarung bei der COP 16 in Mexiko unterzeichnet wird.
Daciana Octavia Sârbu  
schriftlich. - Die meisten von uns haben ihre Enttäuschung über den Ausgang des Kopenhagener Gipfels und über das Scheitern, zu einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung zu kommen, ausgedrückt. Allerdings gab es auch einen kleinen Fortschritt. Zum Beispiel wird die Einrichtung des Fonds Copenhagen Green Climate Fund Finanzierungshilfe für die ärmeren Länder bereitstellen, damit sie sich dem Klimawandel anpassen und saubere Energie entwickeln, und die formelle Anerkennung der Schwellenländer dahingehend, dass sie Verantwortung mittragen, macht eine konkrete Verpflichtung von diesen Ländern in der nahen Zukunft wahrscheinlicher. Die EU muss mangels einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung auch weiterhin eine führende Rolle spielen. Die designierte Kommissarin für Klimaschutz hat die Verpflichtung zu einer internationalen Vereinbarung zum Schutz der tropischen Wälder, der Miteinbeziehung von Straßenverkehr und Schifffahrt in den Emissionsrechtehandel und den Zusammenschluss der Systeme für den Handel mit Emissionsrechten der EU und der USA bekanntgegeben, was einen bedeutenden Schritt in der internationalen Kooperation für globale Emissionsreduktionen darstellt. Wir sollten weiterhin unsere eigene Gesetzgebung entwickeln und implementieren, während andere Länder an den ihren arbeiten. Unsere Arbeit in den kommenden Monaten mit internationalen Organisationen und Partnerländern wird die Chancen für einen sinnvollen Fortschritt bei der nächsten Konferenz in Mexiko verbessern.
Zbigniew Ziobro  
Das Problem der Klimaerwärmung ist eines der Hauptprobleme, das die moderne Welt beunruhigt. Vor kurzem wurde in Kopenhagen ein Klimagipfel abgehalten, der diesem Problem gewidmet war. In der Zwischenzeit haben wir herausgefunden, dass die Inhalte Tausender von Dokumenten und E-Mails ihren Weg in das Internet gefunden haben, und zwar vom Klimaforschungsinstitut an der University of East Anglia, einer der angesehensten Institutionen, die sich mit der Klimaerwärmung und dem Einfluss menschlicher Aktivität auf diesen Prozess auseinandersetzt. Das Material beinhaltete Korrespondenz zwischen Wissenschaftlern aus verschiedensten Ländern, deren Forschung einen entscheidenden Einfluss auf die Haltung der Europäischen Union und der UN zum Klimawandel gehabt hat. Die durchgesickerten Informationen zeigen, dass die Forschungsergebnisse möglicherweise manipuliert wurden, und als Resultat unverlässliche Informationen über den Treibhauseffekt und den Klimawandel verbreitet worden sind. Die Länder der EU und damit unsere Gesellschaften tragen substanzielle Kosten, die mit den Emissionen von Treibhausgasen zu tun haben, während in Kopenhagen versucht wurde, entwickelte Ländern, einschließlich der EU, dazu zu bringen, in Verbindung mit globaler Erwärmung noch größere finanzielle Lasten zu akzeptieren, um auf diese Weise Entwicklungsländern zu helfen. Jeder Zweifel, der in dieser Angelegenheit besteht, sollte genauestens geklärt werden, nicht einmal deswegen weil wir diejenigen überzeugen wollen, welche die Legitimität der Maßnahmen zur Gasemissionsbegrenzung anzweifeln, sondern weil europäische Steuerzahler in diesem Zusammenhang immens hohe Kosten tragen und tragen werden und sie davon überzeugt sein müssen, dass diese Maßnahmen aus triftigen Gründe erfolgen.
