Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Hallam
Frau Präsidentin! Eine Frage zur Geschäftsordnung: Ich möchte das Parlament auf den Arbeitsplan für diese Woche und insbesondere die Tagesordnung für den Freitag aufmerksam machen, wo als einziger Punkt der Hallam-Bericht auf der Tagesordnung steht...
der sich mit der agromonetären Regelung im Binnenmarkt vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 befaßt. Unter uns gesagt, Frau Präsidentin, geht es hierbei kaum um etwas Weltbewegendes. Ich frage mich, ob es nicht besser wäre, wenn das Parlament, statt einer halbstündigen Debatte am Freitag - was mir übrigens sehr schmeicheln würde - den Bericht vorziehen und am Donnerstag mit dem Hardstaff-Bericht behandeln würde, die Abstimmung auf kommenden Mittwoch in Brüssel vertagen würde, und damit dem Steuerzahler in Europa viel Geld sparen könnte, indem wir dieses Gebäude am Freitag gar nicht erst öffnen.
(Beifall)
Die Präsidentin
Herr Hallam, Sie werfen eine schwierige Frage auf, mit der sich übrigens die Konferenz der Präsidenten bereits beschäftigt hat.
Aufgrund eines, wie Sie wissen, absolut ungewöhnlichen Zusammenwirkens verschiedener Umstände steht Ihr Bericht tatsächlich als einziger Punkt auf der Tagesordnung für Freitag. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich jedoch schon eingerichtet, ihre Plätze im Flugzeug reserviert sowie all die sonstigen Vorbereitungen getroffen. Zwar kann sich die Konferenz der Präsidenten selbstverständlich erneut mit der Frage befassen, doch wäre es - und das ist meine persönliche Meinung - sehr eigenartig, wenn wir durch Auslassung einer Vormittagssitzung der Plenartagung unsere Tagesordnung plötzlich änderten.
Ich bezweifle keinen Augenblick, daß es sich nach dem eindringlichen Plädoyer, wie wir es soeben von Ihnen gehört haben, sämtliche hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen angelegen sein lassen werden, zugegen zu sein, wenn Sie Ihren Bericht vorlegen werden, und ich lade sie dazu nachdrücklich ein.

Donnelly, Alan
Frau Präsidentin! Ein Geschäftsordnungspunkt. Er bezieht sich auf die Regeln dieses Hauses. Als Vorsitzender der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten hatte ich für heute Morgen ein Gespräch mit Präsident Santer zur Vorbereitung unseres Besuchs in Washington in der kommenden Woche veranlaßt, um wesentliche Gesichtspunkte der europäisch-amerikanischen Angelegenheiten zu erörtern. Uns wurde gesagt, daß wir nach den Regeln dieses Hauses am Mittwoch Morgen kein Gespräch mit dem Präsidenten der Kommission führen können, sondern nur am Mittwoch Nachmittag. Jetzt muß ich feststellen, daß die Konferenz der Präsidenten heute Morgen eine außerordentliche Sitzung einberufen hat, um mit Präsident Santer das Arbeitsprogramm der Kommission zu erörtern.
Frau Präsidentin, das mag Sie vielleicht amüsieren, aber ich darf Ihnen sagen, daß es offensichtlich ein Reglement für die Vorsitzenden der Fraktionen in diesem Hause und eine anderes Reglement für die anderen Mitglieder dieses Hauses gibt.
Ich bitte daher um eine schriftliche Äußerung des Präsidenten, damit ich der Delegation für die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten erklären kann, warum man uns ein Gespräch mit Jaques Santer verweigert hat, während Sie sich nachher mit dem Präsidenten der Kommission treffen.

Die Präsidentin
Herr Donnelly, als Mitglied des Präsidiums fand ich Ihre Ausführungen weder lustig noch amüsant. Zwar nehme ich, wie Sie wissen, nicht an der Konferenz der Präsidenten teil, doch sehe ich hier einige Fraktionsvorsitzende, denen ich nun das Wort erteilen werde. Frau Green hat für eine Antwort an Herrn Donnelly um das Wort gebeten, nicht wahr?

Green
Frau Präsidentin! Ich möchte nicht auf Herrn Donnellys Frage antworten: Ich möchte nur das bestätigen, was er gesagt hatte. Auf der Konferenz der Präsidenten vorige Woche sprach ich selbst mit dem Präsidenten und hatte ihn gebeten, für die Delegation für die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten einen Raum zur Verfügung zu stellen. Der Grund lag in den Fragen, die von Europa und den Vereinigten Staaten erörtert werden sollen. Man hatte mir zugesichert, daß das auch geschehen würde, so daß ich etwas mißvergnügt wäre, wenn sich das, was Herr Donnelly gesagt hat, als richtig erweist.

Die Präsidentin
Wir werden die Frage klären und wir werden sehen. Jedenfalls werde ich, Herr Donnelly, soweit es in meiner Macht steht, darauf achten, daß sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.
Das Wort hat Frau Bloch von Blottnitz für einen Antrag zum Verfahren. Ich sage ausdrücklich, für einen Antrag zum Verfahren.

Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin, ich habe dem Präsidium vor drei Monaten hier im Haus die Frage gestellt, wie es möglich sein könnte, daß die niederländische Ratspräsidentschaft damals auf der CITESKonferenz in Simbabwe auf die Frage, welche Meinung das Parlament hat, antwortete: Das Parlament hat keine Meinung - obwohl das Parlament in einer Dringlichkeitsdebatte acht Tage vorher seine Meinung klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Es wurde mir von einem Ihrer Kollegen - ich weiß jetzt nicht, welcher Präsident das gerade war - gesagt, ich bekäme eine Antwort. Ich habe bis heute keine Antwort erhalten, und allmählich habe ich das Gefühl oder fast schon das Wissen, daß wir hier zwar fleißig Entschließungen verabschieden, aber nicht wissen, ob sie die Empfänger überhaupt erreichen. Anscheinend haben sie sie nicht erreicht. Dann können wir uns nämlich die ganze Debatte am Donnerstagnachmittag sparen und fahren Donnerstagnacht nach Hause! Also ich möchte jetzt gern eine Antwort haben!

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich richtig verstanden habe, wurde Ihnen eine Antwort zugesagt, die Sie nicht erhalten haben. Wir werden das prüfen und dafür Sorge tragen, daß Ihre Frage schnellstmöglich beantwortet wird.

Lage in Algerien
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Algerien.
Das Wort hat Herr Wohlfart, amtierender Ratspräsident.

Wohlfart
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, einleitend möchte ich dem Europäischen Parlament für die mir gebotene Gelegenheit danken, den Standpunkt des Rates zur Lage in Algerien vor diesem Hause darzulegen.
Ich kann Ihnen sogleich mitteilen, daß der Rat Ihre Beunruhigung und Besorgnis über die Lage in Algerien, die von uns allen aufmerksam verfolgt wird, voll und ganz teilt.
Wie wir auf einer am Freitag letzter Woche veröffentlichten Presseerklärung zum Ausdruck brachten, ist die Europäische Union über die blutige Serie von Morden und sonstigen Grausamkeiten, wie sie jetzt in Algerien begangen werden, tief erschüttert. Die bekanntgewordene Zahl von über 60.000 Opfern, die es in den letzten Jahren in Algerien gegeben hat, stellt ein klares und dramatisches Zeugnis dar.
Wir sind alle bestürzt über diese neue Welle der Gewalt in Algerien, die in den letzten Wochen mit Hunderten von Menschen, die mit Säbeln und mit Messern brutal und bestialisch ermordet, und denen die Kehlen durchgeschnitten wurden usw., einen Höhepunkt erreichte.
Junge Mädchen wurden entführt, vergewaltigt und wenig später ermordet. In Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen wird von wiederholten Massakern nicht nur in abgeschiedenen ländlichen Gebieten, sondern auch in der Hauptstadt berichtet. Erst vor wenigen Tagen erlebte die Stadt Algier ein erstes Blutbad. Über etwa 60 Personen wurden in Sidi Yessef unter besonders grauenhaften Umständen ermordet. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, versichern, daß der Rat solche Akte blinder Gewalt und des Terrors - wie Sie - mit aller Entschiedenheit verurteilt.
Was den politischen Standpunkt des Rates betrifft, so sei daran erinnert, daß der Rat mehrfach seine bedingungslose Unterstützung des von den algerischen Behörden eingeleiteten wirtschaftlichen und politischen Reformprozesses bekräftigt hat. So haben wir unsere Genugtuung darüber, daß am 5. Juni Parlamentswahlen abgehalten wurden, zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig jedoch die Erklärung der gemeinsamen internationalen Beobachtungsdelegation zur Kenntnis genommen, in der von einer Reihe erheblicher Mängel gesprochen wurde. Ich hatte übrigens bei der Fragestunde im Juli bereits Gelegenheit, hierauf zu sprechen zu kommen.
Diese Wahlen, die unter als allgemein zufriedenstellend zu bezeichnenden Bedingungen verlaufen sind, stellten unseres Erachtens jedoch einen Fortschritt auf dem Wege des Reformprozesses dar und ermöglichten es dem algerischen Volk, direkt am Aufbau einer demokratischen und gewaltfreien Gesellschaft, in der die Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden müssen, beteiligt zu sein.
Was die Menschenrechte betrifft, so wurde von den internationalen Menschenrechtsorganisationen und vom Europäischen Parlament selbst beanstandet, wie islamistische Gruppen in Algerien bekämpft werden. Der Rat ist sich dieses Problems vollkommen bewußt und zögert nicht, bei der algerischen Regierung darauf zu drängen, angesichts der herrschenden Krise eine gemäßigte Haltung einzunehmen und die Menschenrechte zu achten.
Der Rat weist ferner darauf hin, daß von einem Land, mit dem der Abschluß eines neuen Assoziationsabkommens vorbereitet wird, legitimerweise erwartet werden kann, daß eine Krise, wie sie Algerien derzeit erlebt, von ihm soweit wie möglich mit Mäßigung und Besonnenheit geregelt wird.
Was das vorgesehene Assoziationsabkommen anbelangt, so könnte durch dieses neue Abkommen meiner Überzeugung nach ein wesentlicher Beitrag zum demokratischen und wirtschaftlichen Reformprozeß in Algerien geleistet werden. Daher erhofft der Rat, daß es der Kommission möglich sein wird, die mit der algerischen Regierung geführten Verhandlungen rasch zu einem guten Abschluß zu bringen.
Zu den Kommunalwahlen möchte ich hervorheben, daß der Rat Algerien ermuntert, den Weg der Demokratisierung zu gehen und den auf den 23. Oktober angesetzten Termin für die nächsten Wahlen - wie Sie wissen, handelt es sich um Kommunalwahlen - einzuhalten; diese Wahlen stellen eine Fortsetzung der Präsidentschaftswahlen von 1995, der Verfassungsreform von 1996 sowie der Parlamentswahlen im Juni dieses Jahres dar.
Der Rat - und damit komme ich zum Schluß - verfolgt mit Besorgnis die Lage in Algerien, das im Rahmen des Barcelona-Prozesses einen wichtigen Partner der Europäischen Union darstellt. Algerien wird von uns zwangsläufig in einer langfristigen Perspektive gesehen. Für die ernste und tiefe Krise ihres Landes müssen die Algerier selbst eine Lösung finden, indem sie den Reformprozeß sowohl auf politischer wie auf wirtschaftlicher Ebene zu Ende führen.
In diesem Sinne ist die Europäische Union zu weiteren Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines neuen Assoziationsabkommens bereit.

Marín
Frau Präsidentin, die Kommission ist einverstanden und teilt die Meinung der Präsidentschaft des Rats über das, was in Algerien passiert ist, und natürlich glauben wir, daß die vom Rat am vergangenen 12. September abgegebene Erklärung in bezug auf die Situation in Algerien ziemlich gut wiedergibt, was in jenem Land zur Zeit vor sich geht.
Und, wie Herr Wohlfart bereits angezeigt hat, konnte die Union nicht weiterhin schweigen angesichts dieser Ausübungen blinder Gewalt. Zweifelsohne erleidet das algerische Volk eine der grausamsten Arten von Terrorismus, die die Menschheit je kennengelernt hat.
Das Thema Algerien haben wir bereits in der Vergangenheit diskutiert, und zwar im Monat Juli, im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und im Ausschuß für politische Angelegenheiten, und keiner kann leugnen, daß Algerien eine schwere politische Krise durchlebt. Sicherlich wurden auch Versuche der institutionellen Normalisierung durchgeführt, mit allen ihren Mängeln und natürlich auf den Zusammenhang bezogen. Die Organisation und die Durchführung der Präsidentschaftswahl, der Parlamentswahl, stellen vielleicht unvollkommene Beispiele dar, wie wir bereits im Juli Gelegenheit zur Diskussion hatten, aber angesichts der internen Situation sind dies wahrhaftig Schritte nach vorne, die die Europäische Union anerkennen muß. Wir würden uns wünschen, daß es die interne Situation ebenfalls erlaubt, die für den kommenden 23. Oktober vorgesehenen Kommunalwahlen durchzuführen.
Wie weit reichen die Kompetenzen der Kommission in dieser Hinsicht? Wir befinden uns in einer sehr frühen Phase des Assoziierungsabkommens. Wir hatten einige Verhandlungssitzungen, aber natürlich sind die Verhandlungen untrennbar mit der aktuellen politischen Lage in Algerien verbunden.
Ich denke noch immer, wie ich mich ja bereits früher in der Debatte im Monat Juli geäußert habe, daß es gut wäre, wenn diese Verhandlungen es uns erlauben würden, Algerien noch mehr in den Prozeß von Barcelona einzubinden, dieses Land durch das Abkommen mit der Europäischen Union noch mehr zu verpflichten. Ich denke immer noch, daß dies eine schwierige Aufgabe ist, es werden keine leichten Verhandlungen sein - warum sollte ich Ihnen etwas vormachen?-, aber ich denke, daß das Unternehmen vorangetrieben werden sollte, da dieses Land, unabhängig davon, was dort im Moment passiert, auch ein internationales Echo braucht, und wenn dieses Echo von der Europäischen Union kommt, um so besser!
Übrigens wird uns die Verhandlung über das Assoziierungsabkommen erlauben -und zwar in dem Maße, in dem die Menschenrechte, die Demokratie, die Freiheit einen Teil oder die Gesamtheit der Zentralachse der Art des politischen Dialogs darstellen, den wir mit den Mittelmeerländern aufzubauen im Begriff sind-, wird uns diese Verhandlung ein anderes Element des politischen Dialogs mit den Behörden dieses Landes bieten und uns erlauben, gegen eine Situation anzustürmen, die Schaudern hervorruft und die sich auf sowohl internem als auch internationalem politischem Gebiet als außerordentlich kompliziert darstellt.
Im Grunde genommen arbeitet die Kommission auf technischem Gebiet und wir hoffen darauf, daß die neue algerische Regierung uns zum Ausdruck bringt, welche Art von Verhandlungen sie führen will. Und wie ich Ihnen bereits gesagt habe, wenn uns aus Algier Widerstand entgegentritt, wird die Europäische Kommission versuchen, normal weiterzuarbeiten; wir werden versuchen, normal zu arbeiten, auch wenn wir wissen, daß es eine sehr schwierige Situation ist.

Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, was Sie heute dargestellt haben, ist sicherlich eine Position, die wir sehr breit unterstützen können, die wir von vornherein akzeptieren und die auch der Lage und der Situation in Algerien angemessen ist. Dennoch meine ich, daß wir als Parlament noch eine deutlichere Sprache sprechen müssen, um diese ungeheuer schwierige Situation in Algerien heute zu verändern. Jedes Attentat, jede Attacke der Terroristen ist ein neuer Schock, nicht nur für Algerien, sondern auch für Europa.
Deshalb müssen wir mit allem Nachdruck gegenüber der algerischen Regierung festhalten, daß es hier nicht um einen Einfluß, um eine Intervention von außen geht, sondern um unsere Sorge um einen gemeinsamen Lebensraum, um ein gemeinsames Schicksal. So sind meines Erachtens unsere Anregungen seitens des Parlaments zu verstehen.
Wir, das Parlament, verurteilen natürlich die Gewalt genauso uneingeschränkt wie Sie vom Rat und von der Kommission. Die Gewalt zerstört nicht nur Menschen, die Gewalt zerstört auch die Seele eines Volkes. Gewalt darf keinen Erfolg haben, auch nicht und gerade nicht in Algerien! Daher unterstützen wir eindeutig alle Maßnahmen, die darauf hinauslaufen, daß diese Gewalt eingeschränkt, verhindert wird. Allerdings müssen die Menschenrechte gewahrt werden. Wir haben manchmal den Eindruck, daß die Menschenrechte zweitrangig behandelt werden. Das ist bis zu einem gewissen Maße verständlich in einer schwierigen Situation. Aber da werden zum Teil Grenzen überschritten, und das können wir keinesfalls akzeptieren.
Es gibt, das sei offen gesagt, auch in vielen Medien Zweifel daran, ob die Gewalt wirklich mit aller Effizienz, mit aller Willenskraft überall bekämpft wird. Der Regierung wird vorgeworfen, nicht mit jenem Ausmaß an Entscheidungsfreude vorzugehen, wie es notwendig wäre. Wir wollen hier nichts unterstellen; deshalb haben wir diesbezüglich auch nichts in die Entschließung aufgenommen. Aber ich bitte Rat und Kommission inständig, zu prüfen, ob solche Gerüchte, solche Anschuldigungen tatsächlich zutreffen und wie die Effizienz der Gewaltbekämpfung erhöht werden kann.
Es darf nicht sein, daß Menschen über Stunden gefoltert, gemartert werden in Dörfern, ohne daß die Polizei, das Militär oder andere Sicherheitskräfte einschreiten. Auf diesen Punkt wollte ich ganz besonders hinweisen.
Im Zusammenhang damit, was der Kommissar über den Assoziationsvertrag und das Einbinden in den BarcelonaProzeß gesagt hat, fordern wir mit allem Nachdruck, daß der Dialog in Algerien fortgesetzt wird. Da gibt es immer wieder Rückschläge. Menschen, die sich zum Dialog bereiterklären, die der Gewalt absagen, bekommen dennoch nicht jene Unterstützung und jene positive Reaktion, die sie verdienen und die die Sache verdient.
Festzuhalten ist ferner, daß der Dialog natürlich mit jenen geführt werden muß, die die Gewalt ablehnen. Aber wie in allen Krisenherden, ob in Irland oder in anderen Regionen dieser Erde, muß man selbstverständlich auch viele Schritte unternehmen, um jene Kräfte, die heute noch der Gewalt anhängen, davon zu überzeugen, daß es besser ist, der Gewalt abzusagen. Ein wirklich effektiver Dialog kann natürlich nur mit jenen geführt werden, die Nein zur Gewalt sagen. Aber wir müssen möglichst viele politische, gesellschaftliche und religiöse Kräfte zum Gewaltverzicht bewegen.
Dazu sind Kontakte notwendig, Hinweise, vor allem aber Ermunterung seitens der algerischen Regierung. Ich halte es für nicht hinnehmbar, daß die algerische Regierung relativ zögerlich und zurückhaltend ist. Wir wollen diesen Dialog fördern, wir wollen daher auch den Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und dem neugewählten Parlament in Algerien. Das kann kein einseitiges Angebot sein, sondern es muß ein wirklicher Dialog sein, der den Friedensprozeß unter voller Wahrung der Menschenrechte im Auge hat.
Nochmals zu dem, was Herr Kommissar Marín zu den Verhandlungen gesagt hat. Auch wir hoffen, daß die Verhandlungen über den Assoziationsvertrag Algerien stärker in den gesamten Barcelona-Prozeß einbringen. In diesem Sinne verstehe ich Ihre Intervention und möchte ich Sie im Namen meiner Fraktion voll unterstützen.

Soulier
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, wie wichtig die hier geführte Aussprache ist, ist jedem von uns bewußt, und von uns allen wird die Tatsache begrüßt, daß sich das Parlament endlich zu einer Stellungnahme entschieden hat, mit der es sich an der breiten Diskussion beteiligt, die dazu führen soll, daß in Algerien wieder Frieden hergestellt wird.
Zunächst möchte ich sagen, daß Sie, Herr Ratspräsident, unserem Handlungsrahmen zu recht eine erweiterte Perspektive gaben. Algerien muß wissen, daß wir die Hoffnung nicht aufgeben und daß zu einer Zeit, da sich weltweit ein Prozeß der Bildung großer Gruppierungen vollzieht, die Europäische Union den Entwicklungen im Maghreb und insbesondere in dem jüngsten und mächtigsten Land dieser Weltregion gegenüber nicht gleichgültig bleiben kann. Es geht also nicht um die Herstellung nationaler bilateraler Beziehungen zwischen Algerien und diesem oder jenem Land - ich bin Franzose, so daß jeder verstehen wird, woran ich denke -, sondern zwischen der Europäischen Union und Algerien, das so reich an Ressourcen ist, daß - und ich ziele auf niemanden ab, nicht einmal auf einen wichtigen Verbündeten - dadurch viele Begehrlichkeiten geweckt werden.
Als erstes muß also der zivile Frieden wiederhergestellt werden. Es gilt, dabei zwei Gefahren zu vermeiden. Erstens dürfen wir angesichts der radikalen Gewalt, wie sie von Extremisten aller Richtungen sowie in kritischen Zeiten vielleicht auch von bewaffneten Banden demonstriert wird, nicht der Hoffnungslosigkeit anheimfallen. Ferner ist gegenüber Algerien der Eindruck zu vermeiden - in den Ausführungen unseres Kollegen der PSEFraktion gab es die Frage nach zum Teil eigenartig passiven Verhaltensweisen, doch ist das noch nicht das Wesentliche -,daß wir uns in seine Angelegenheiten einmischen wollten. Infolgedessen müssen wir also Wünsche formulieren und den Weg zu einem Dialog finden.
Was wir möchten, ist klar. Algerien ist dabei, sich nach und nach demokratische Institutionen zu schaffen. Zwar ist nichts vollkommen, doch darf das, was bereits unternommen wurde und was weiter fortgesetzt wird, von uns nicht mit harter Kritik bedacht werden. In den neuen Institutionen müssen die politischen Kräfte, die an die Demokratie glauben oder die ihren Standpunkt vertreten möchten, ihren Platz finden.
Zweitens müssen wir durch Maßnahmen, wie sie insbesondere gegenüber Abassi Madani ergriffen wurden, sämtliche Handlungen der algerischen Regierung fördern und unterstützen, durch die eine Wiederaufnahme des Dialogs ermöglicht wird, und die politischen, moralischen und kirchlichen Instanzen, die noch die Kraft und die Macht besitzen, sich zu äußern, müssen zur Ablehnung von Gewalt aufrufen, andernfalls wird Algerien weiter dem Abgrund zusteuern.
Welche Befugnisse besitzt nun ein Parlament in einem solchen Rahmen? Zunächst sei bemerkt, daß wir - Rat, Kommission und Parlament - einen gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck bringen. Wir müssen an der Wiederaufnahme des Dialogs beteiligt sein. Dabei müssen wir erstens den Wunsch nach einer Fortsetzung des inneren Dialogs äußern und zweitens die algerischen Behörden darauf hinweisen, daß an eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens nur dann zu denken ist, wenn für die öffentliche Meinung nicht nur in der Europäischen Union, sondern im gesamten westlichen Teil, ja sogar weltweit, deutliche Zeichen für einen erneuten Frieden erkennbar sind. Hier mag für uns eine Tür zu durchschreiten sein, die äußerst eng sein wird.
Unser Parlament muß mit dem algerischen Parlament in einen Dialog eintreten. Es muß seine Offenheit für eine Diskussion mit sämtlichen politischen Kräften, von denen keine Gewalt verübt wird, erklären. Mörder, Radikale, Extremisten, von denen jegliche Möglichkeit von Gesprächen - die, auch wenn es dabei mitunter gewisse Konfrontationen geben mag, friedlich geführt werden - abgewiesen würde, müssen selbstverständlich vom Verhandlungstisch ferngehalten werden. Unser Parlament muß allerdings zu dem im Sommer dieses Jahres neugewählten algerischen Parlament Kontakt aufnehmen.
Das Europäische Parlament muß - ich wende mich hierbei nicht nur an das Präsidium, sondern an die Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen - die Einrichtung einer außerordentlichen, einer Ad-hoc-Delegation beschließen, die sich nach Algier begeben soll, bevor die Algerier nach Straßburg - zum Sitz des Europäischen Parlaments und nicht auf das Hoheitsgebiet des einen oder anderen Mitgliedstaates - kommen werden, um mit den betreffenden Kräften einen Dialog zu führen. Die Mitgliedstaaten, Rat und Kommission werden dabei nicht mit ins Spiel gebracht. Wir werden dort, wo von Parlament zu Parlament ein demokratisch geführter Dialog entsteht, wo die öffentliche Meinung unserer Länder in allgemeinen und direkten Wahlen ihren Ausdruck findet, einen vielleicht etwas zaghaften, aber jedenfalls überzeugten Anfang damit machen können, daß wir den Weg beschreiten, der zum Frieden führen wird.
Darin könnte der vom Europäischen Parlament geleistete Beitrag bestehen. Wenn die vom Parlament erfüllte Aufgabe vom Rat und von der Kommission als nützlich betrachtet werden könnte, so wäre dies erfreulich.

Pasty
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind alle über die grauenhaften Massaker bestürzt, die das algerische Volk täglich in Trauer versetzen und die einstimmig mißbilligt und abgelehnt werden. Die unschuldigen Opfer eines solchen mörderischen Wahnsinns, für den es keinen Rechtfertigungsgrund gibt, sind hauptsächlich Frauen und Kinder, aber auch ältere Menschen.
Unsere Anteilnahme gilt den leidgeprüften Familienangehörigen der Opfer, denen wir unser aufrichtiges Beileid aussprechen. Unsere vordringliche Aufgabe besteht jedoch vor allem darin, alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit solche barbarischen Terrorakte beendet werden. Zwar ist es in erster Linie Sache des algerischen Volkes, wieder zu einem Klima des Friedens zurückzufinden, doch wissen wir, daß dieses Volk Frieden möchte und daß es von den befreundeten Völkern moralisch voll unterstützt werden muß, damit diejenigen, die Terror betreiben, endlich begreifen, daß der von ihnen mit solchen Mitteln geführte Kampf ausweglos sein wird.
Wir müssen den mutigen Kampf der algerischen Frauen begrüßen, die trotz der Drohungen der Terroristen klar ihre Auflehnung sowie ihren Willen demonstriert haben, sowohl ein Ende der Attentate wie die Anerkennung ihrer legitimen Rechte durchzusetzen.
Wir müssen die sowohl von den algerischen Behörden - insbesondere von Präsident Zeroual, dessen Legitimität aufgrund der Wahlen nicht bestritten werden kann - als auch von den verschiedenen politischen Gruppierungen, die an den letzten Wahlen teilgenommen haben, unternommenen Anstrengungen und Bemühungen um eine Wiederherstellung normal funktionierender demokratischer Institutionen unterstützen. Ich schließe mich gänzlich und vorbehaltlos der Empfehlung unseres Kollegen Soulier an, denn durch ein Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament in Algerien könnte eine solche erneut demokratische Arbeitsweise der Institutionen gefördert werden.
Wir müssen sämtliche im Hinblick auf eine Beendigung der derzeitigen Massaker unternommenen Versuche zur Wiederaufnahme eines Dialogs aktiv unterstützen. Wir müssen alle Teile des algerischen Volkes zu einem solchen Dialog auffordern, der jedoch in einem Klima des Terrors nicht denkbar ist, denn - um den berühmten Satz, den General de Gaulle bei der mutigen Beendigung des algerisch-französischen Konfliktes aussprach, aufzugreifen - " es ist höchste Zeit, daß die Messer in der Garderobe abgelegt werden" .
Algerien wird es dann möglich sein, seinen vollen Platz im Rahmen des notwendigen Europa-Mittelmeer-Dialogs, für den auf der Konferenz von Barcelona die Grundlagen gelegt wurden, wieder einzunehmen.
Wenn der Friede wiederhergestellt und wenn das algerische Volk mit sich selber ausgesöhnt sein wird, wird es uns allen, Algeriern und Europäern, gemeinsam möglich sein, zum Aufbau des Algeriens des 21. Jahrhunderts beizutragen. Wir müssen den Hoffnungen und Erwartungen der algerischen Jugend entsprechen, die heute durch Arbeitslosigkeit und eine ungewisse Zukunft verzweifelt ist, was leider einige dieser sehr zahlreichen Jugendlichen zu den Akten eines mörderischen Wahnsinns veranlaßt haben mochte, wie sie heute von uns beklagt werden.
Für eine sofortige Lösung des algerischen Dramas ist eine Einigung zwischen sämtlichen politischen Führern Algeriens erforderlich, von denen - ohne jeglichen Hintergedanken - die nationale Aussöhnung durchgesetzt werden muß. Um jedoch zu einer langfristigen Lösung zu gelangen, müssen Algerier und Europäer gemeinsam in der Lage sein, der Jugend dieses Landes wieder Hoffnung zu geben, indem zum einen die erforderlichen sozialen und wirtschaftlichen Reformen eingeleitet und unterstützt und zum andern die zwischen Algeriern und Europäern bestehenden partnerschaftlichen Bande verstärkt werden.
Darin besteht meines Erachtens heute die Botschaft der Hoffnung, wie sie von der Europäischen Union dem algerischen Volk und seinen Führern übermittelt werden muß, unter gleichzeitig nachdrücklicher Bekräftigung der Tatsache, daß in einem Klima des Hasses und der mörderischen Gewalt keine Möglichkeit eines Wiederaufbaus besteht und daß eine sofortige Beendigung der Terrorakte erforderlich ist.

André-Léonard
Frau Präsidentin, von der ELDR- Fraktion, in deren Namen ich das Wort ergreife, wurde in den letzten Monaten wiederholt eine Aussprache über die schwerwiegende Krise in Algerien gefordert, was bislang jedoch abgelehnt wurde. Ich danke daher dem Rat und der Kommission, daß sie einer solchen Forderung endlich entsprochen haben. Ich bin allerdings über ihre angesichts eines solchen Dramas durch mangelnde Konsistenz gekennzeichneten Erklärungen sehr enttäuscht. Ihr mangelnder Verantwortungssinn ist für uns fassungslos. Die Achtung der Menschenrechte stellte eine Voraussetzung dar, wenn die von uns geschlossenen Abkommen aufrechterhalten werden sollen. Was gedenken Kommission und Rat also zu tun, wenn diese Rechte nicht eingehalten werden?
Da es keine Gemeinsame Außenpolitik gibt, waren wir auf diesem Gebiet wieder einmal handlungsunfähig und erfolglos, so daß sich erneut die Notwendigkeit einer institutionellen Reform in diesem Bereich gezeigt hat. Über sechs Jahre nach Annullierung des Wahlgangs, bei dem die FIS die Stimmenmehrheit erzielte, lebt Algerien in der Angst vor der Zukunft. Die Barbarei hat die Grenze des Unerträglichen erreicht: 60.000 Menschen wurden ermordet, während sich der algerische Staat darauf beschränkt, den Terrorismus dadurch auszumerzen, daß Gewalt mit Gewalt beantwortet wird.
Die letzten Parlamentswahlen sowie die Bildung einer neuen Regierung haben nicht zu dem sehnlich erwarteten Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen der algerischen Gesellschaft geführt. Im Gegenteil, die von den algerischen Behörden gezeigte Bereitschaft zur Demokratie wurde durch einen blinden Terrorismus wieder zunichte gemacht. Schlimmer noch, gewissen Informationen zufolge scheinen die Ordnungs- und Sicherheitskräfte nicht in der Lage zu sein, den in unmittelbarer Nähe der Kasernen verübten Massakern vorzubeugen, und sie sind a fortiori offensichtlich ohnmächtig, sie zu verhindern.
Nur durch eine von den algerischen Behörden ergriffene Initiative für einen Zusammenschluß aller lebendigen Kräfte innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft - einschließlich der islamistischen Bewegungen -, wird eine Einigung darauf ermöglicht werden, daß Gewalt abgelehnt wird und daß die Menschenrechte und die Rechte kultureller Minderheiten geachtet werden. Von der Europäischen Union muß die Herbeiführung eines wirklichen nationalen Dialogs unterstützt werden, der, wie wir hoffen, ein Ende des Terrorismus ermöglicht, durch den das algerische Volk immer härter getroffen wird. Das hat nichts mit Einmischung zu tun, sondern damit soll einem Volk, das sich in Gefahr befindet, geholfen werden. Wir können und dürfen nicht passive Zuschauer von Morden und Massakern bleiben, die täglich in einem Land begangen werden, mit dem wir durch tiefe geschichtliche, kulturelle und freundschaftliche Beziehungen verbunden sind. Für uns besteht eine Verpflichtung zum Handeln.
In unserem gemeinsamen Entschließungsantrag wird die Einsetzung einer Ad-hoc-Delegation gefordert, durch die die Aufnahme eines sowohl hier in Straßburg als auch in Algier stattfindenden Dialogs, wodurch eine Rückkehr zum Frieden erleichtert werden könnte und wodurch die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Algerien verstärkt würde, gefordert. Wir sollten eine solche Chance nicht verpassen. Wir können es uns nicht leisten, zu scheitern. Zudem werden wir damit die Möglichkeit einer Unterstützung der Kommission haben, die bei dem Demokratisierungsprozeß, wie er bei den Verhandlungen mit Algerien über ein neues Abkommen EuropaMittelmeer erforderlich sein wird, und bei dem es darum geht, daß die Menschenrechte eingehalten werden, eine vorrangige Rolle zu spielen haben wird.
Abschließend möchte ich den algerischen Journalisten, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um uns weiterhin mit Informationen zu versorgen, für ihren Mut und für ihre Beharrlichkeit Anerkennung zollen und ich möchte den durch eine Barbarei, die keine Grenzen mehr kennt, getroffenen Familien meine Anteilnahme an ihrem schrecklichen Schmerz bekunden. Es ist zu hoffen, daß es diesem befreundeten Land sehr rasch möglich sein wird, wieder auf den Weg des Friedens und der Stabilität zurückzukehren.

Ainardi
Frau Präsidentin, das algerische Volk erlebt eine neue, seit 1992 beispiellose Terrorwelle. Die Bewaffneten Islamischen Gruppen betreiben eine Selbsteskalation der Grauenhaftigkeit, wodurch die Bevölkerung eingeschüchtert und im Lande die Situation eines Chaos geschaffen werden soll mit dem Ziel einer Destabilisierung des algerischen Staates und damit seiner Kapitulation. Wie andere Fraktionen bringt natürlich auch meine Fraktion ihre Empörung und ihre entschiedenste Verurteilung solcher barbarischen Akte zum Ausdruck. Darüber hinaus müssen jedoch die fanatisierten Fundamentalisten und ihre Führer, die die eigentlichen Urheber und Anstifter dieser Terrorwelle sind, klar und eindeutig an den Pranger gestellt werden.
Durch jüngste Äußerungen von Abassi Madani, dem Hauptverantwortlichen der ehemaligen FIS, der kürzlich freigelassen wurde, wird in erschütternder Weise erhellt, welche Verantwortungen er trägt. Die Erpressung, die er damit auszuüben versuchte, daß er sich dazu erbot, die Massaker einzustellen, wenn sich die Regierung seinen Bedingungen beugen würde, stellt einen eindeutigen Beweis dafür dar, daß er mit den terroristischen Gruppen ganz und gar unter einer Decke steckt. Daher wird unsere Fraktion, die es ablehnt, Lehren erteilen zu wollen, bei keinerlei Manöver, auf welcher Seite auch immer, mitmachen, durch das - beispielsweise durch Veranstaltung einer internationalen Konferenz - eine Beteiligung der fundamentalistischen Kräfte bezweckt werden soll, die für Massaker verantwortlich sind und eine Mitschuld daran tragen. Wir lehnen jegliche Einmischung in die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des algerischen Volkes fallen, ab. Das algerische Volk verfügt selbst - wie es seine Geschichte belegt - über die zur Bekämpfung des Terrorismus sowie zu seiner gesellschaftlichen, demokratischen und kulturellen Emanzipation erforderlichen Kräfte. Bei diesem Kampf spielen die algerischen Frauen mit einem Mut, der höchste Bewunderung verdient und der begrüßt werden muß, eine großartige Rolle.
Algerien wird sein Heil auf dem Weg zur Demokratie und zu wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt nicht dadurch finden, daß es zu einem Kompromiß mit den fundamentalistischen Kräften zu gelangen versucht. Die Europäische Union kann durch Bekräftigung ihrer Solidarität mit dem algerischen Volk, durch Forderung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen ihr und Algerien unter enger Beteiligung der lebendigen Kräfte des Landes einen Beitrag leisten, wobei insbesondere die Schuldenlast verringert sowie technische Hilfe zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Bau von Sozialwohnungen geleistet werden sollte. Als Ausdruck unserer Unterstützung all der Männer und Frauen, die unter Einsatz ihres Lebens gegen den Terrorismus kämpfen, schlägt meine Fraktion - wie andere Fraktionen - vor, daß von unserem Parlament eine Delegation nach Algerien für ein Treffen mit Parlamentariern sowie auch mit all jenen Kräften, die in diesem Land einen mutigen Kampf führen, entsandt wird.

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das algerische Volk ist ein historisches Märtyrervolk. Gegenüber dem Fundamentalismus engelhaft zu sein, bedeutet Feigheit und Kapitulation. Gegenüber einer betriebenen Ausmerzung engelhaft zu sein, bedeutet intellektuelle Perversität. Das Problem ist kompliziert und sehr einfach zugleich. Zwar ist es, wenn ein Land eine solche Krise erlebt, für eine Regierung sehr schwierig, eine vernünftige Politik zu betreiben. Wenn eine Krise ein solches Ausmaß von Gewalt erreicht, hängt die Möglichkeit, eine Lösung zu finden oder nicht, jedoch davon ab, wie die Regierung reagiert. Wenn es Geheimzentren gibt, in denen Menschen inhaftiert werden, wenn auch durch Regierungskräfte Massaker und Ermordungen begangen werden, so heißt das nicht, daß die Regierung auf einer Stufe mit dem Terrorismus steht, sondern es bedeutet, daß durch die Regierung die Gewaltspirale, die von den Terroristen ausgelöst wurde, weiter angetrieben wird. Wenn wir also "Nein" zur Ausmerzung sagen, so soll damit nicht der Fundamentalismus bejaht, sondern zum Ausdruck gebracht werden, daß für das Problem Algeriens eine andere Lösung gefunden werden muß.
Sodann sollten wir uns doch nicht mehr länger selbst belügen! Wenn wir einen Dialog möchten, so muß ein solcher Dialog selbstverständlich auf möglichst breiter Basis geführt werden und diejenigen erreichen, die einmal glaubten, ihre Freiheit durch den Lauf der Gewehre erlangen zu können. Gerade hier, bei den Gewehren, ist eine Entwaffnung erforderlich. Es muß also versucht werden, durchzusetzen, daß auch mit den Bösen ein Dialog geführt wird. Wenn nur mit denjenigen, die gut sind, ein Dialog besteht, ist man zwar stets gut, doch wird damit nichts erreicht. Mit den Bösen einen Dialog zu führen, heißt nicht, daß sie befürwortet, daß sie akzeptiert werden, sondern, daß sie von ihrer Perspektivlosigkeit überzeugt werden sollen.
Wir werden also gemeinsam nach Algerien gehen, wir werden mit der Menschenrechtskommission des algerischen Parlaments, mit sämtlichen politischen Kräften des algerischen Parlaments, mit sämtlichen lebendigen Kräften Algeriens und selbst mit denen Gespräche führen, die niederträchtig sind, damit die Niederträchtigen nicht mehr länger niederträchtig sind. Ich bin der festen Überzeugung, daß es in Algerien wieder Hoffnung geben wird, wenn das algerische Volk feststellen wird, daß es Menschen gibt, die sich in Algerien nicht dazu einmischen wollen, um Lehren zu erteilen. Seit wann denn wollen die Kommunisten keine Lehren mehr erteilen? Das bedeutet eine intellektuelle Kapitulation.
Was mich betrifft, so bleibe ich dabei, daß all denjenigen, die nicht zum Dialog bereit sind - sei es in Algerien, in Afghanistan, in Kambodscha oder wo auch immer -, Lehren zum Dialog erteilt werden müssen. Dazu muß das Europäische Parlament von sämtlichen Instrumenten Gebrauch machen, um den Algeriern zu sagen, daß sie einer Welt angehören, wie sie von uns vertreten wird, und in der der Dialog die einzige Lösung für Probleme und für Massaker ist.

Dupuis
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, ich bin über die Redebeiträge, die wir heute vormittag gehört haben, verblüfft. Es wird hier von Dialog gesprochen. Auch der Kollege Cohn-Bendit brachte soeben nochmals die Vorzüge eines Dialogs in Erinnerung, wo es doch seit drei Jahren in Algerien zahlreiche Gelegenheiten zu einem Dialog gab, wo doch die algerische Bevölkerung die Möglichkeit einer direkten Beteiligung an der Wahl ihrer Kandidaten hatte und sich an der Wahl ihres Präsidenten der Republik beteiligen konnte. Von einem Dialog zwischen wem wird hier gesprochen? Etwa zwischen denen, die - wie von dem kommunistischen Kollegen in Erinnerung gebracht wurde - noch dieser Tage bewiesen haben, daß sie die Möglichkeit für eine Beendigung der Massaker hatten? Das ist völlig absurd.
Weshalb wird ferner von den algerischen Behörden heute eine Einmischung in Algerien zurückgewiesen? Sie weisen eine solche Einmischung deswegen zurück, weil die algerische Regierung und die Terroristen auf die gleiche Stufe gestellt werden sollen. Das Problem der Europäischen Union heißt, daß sie die algerische Regierung unterstützen muß, und nur unter einer solchen Bedingung wird es uns möglich sein, in wirtschaftliche und politische Reformen zu investieren, darin zu investieren, daß das Justizwesen wieder funktionsfähig sein wird, darin, daß endlich umfassende Privatisierungsmaßnahmen in Algerien durchgeführt werden, um den Bürgern Algeriens neue Perspektiven zu bieten, um sie nicht in Arbeitslosigkeit, Armut und Hoffnungslosigkeit zu führen, wie dies heute der Fall ist.
All dies soll, wie uns gesagt wird, im Rahmen der Barcelona-Konferenz erfolgen, was nichts anderes heißt, als daß Algerien als ein Problem wie alle anderen Länder angesehen wird. Während Algerien die absolute Priorität unserer für diese Seite des Mittelmeerraums geltenden Politik bilden müßte, wird es in die Normalität einer Konferenz eingebunden, die, wie wir wissen, auf jeden Fall zu keinem großartigen Ergebnis führen wird. Es sind Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich, und es ist der Wille nach einer Änderung notwendig. Unter einer solchen Bedingung wird es Präsident Zeroual und den algerischen Behörden möglich sein, eine solche Form der Einmischung zu akzeptieren, weil die Einmischung auf dem Dialog beruht...
(Zwischenruf von Herrn Cohn-Bendit) ... auf einem echten Dialog, auf der Freundschaft. Unter einer solchen Voraussetzung können Änderungen herbeigeführt werden. Wenn es nur darum geht, Lehren erteilen und zwischen einer und einer anderen Partei den Vermittler spielen zu wollen, dann kann dies von der algerischen Regierung selbstverständlich nicht akzeptiert werden. Es muß Partei ergriffen werden. Wir müssen diejenigen verteidigen, die sich, wie Präsident Zeroual, dazu entschieden haben, in Algerien demokratische Institutionen zu schaffen. Für sie gibt es einen Fortbestand; wir müssen sie unterstützen und ihnen beiseitestehen, und unter einer solchen Voraussetzung wird eine Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Reform der Justiz, für eine Reformierung der Gefängnisse sowie für eine Ausmerzung all jener Kräfte möglich sein, die heute im Verborgenen tätig sind, und von denen der Demokratisierungsprozeß in Algerien untergraben wird.

Muscardini
Frau Präsidentin, der Ratspräsident hat heute vormittag der algerischen Regierung seine Unterstützung für die von ihr durchgeführten wirtschaftlichen und politischen Reformen bekräftigt. Die Wahlen, die am 5. Juni dieses Jahres abgehalten wurden, stellen meines Erachtens einen Schritt nach vorn dar. In dem Abschluß eines Assoziationsabkommens sehe ich eine Voraussetzung für weitere Fortschritte. Vom Rat - wie von der Kommission - wurden jedoch noch keine konkreten Vorschläge und noch keine Initiativen ergriffen, mit denen versucht werden soll, Massakern, Terror und Gewalt Einhalt zu gebieten, und von dem Ratspräsidenten wird zum Abschluß seiner Ausführungen erklärt, die Algerier müßten alleine eine Lösung für ihre Probleme finden. Ein solcher Standpunkt wird von der Alleanza Nazionale nicht vertreten, weil das Problem der Algerier unseres Erachtens auch unser Problem, das Problem der Europäischen Union ist.
Die immer grausamer und barbarischer werdende Lage in Algerien hat dazu geführt, daß der Terror in diesem leidgeprüften Land heute zum Alltag gehört. Sinnlose Gewalt, die durch eine Spirale blinden Terrorismus und anschließender Repression geschürt wird, findet durch das Blut einer unschuldigen Bevölkerung ihre Selbsternährung. Zwar liegt ein Teil der Verantwortung für diese Situation bei der in der Vergangenheit ausgeübten Diktatur der Nationalen Befreiungsfront, die aus dem Kampf gegen den Kolonialismus, der vor der rechtmäßigen Unabhängigkeit geführt wurde, hervorgegangen ist, doch kann nicht geleugnet werden, daß für eine Beendigung des jetzigen Martyriums auch wir und unsere Länder eine Verantwortung tragen.
Eine so junge Bevölkerung wie die Algeriens, die bislang nur das Elend einer durch Fünfjahrespläne gesteuerten Wirtschaft sowie die Grausamkeit eines Bürgerkriegs erlebt hat, der zum Ausbruch kam, weil für Religionsfreiheit gekämpft wurde, stellt eine Zeitbombe dar, durch die nicht nur der Maghreb und die gesamte arabische Welt bedroht werden, sondern die auch für die Europäische Union eine äußerst ernste Gefahr bedeutet, die nicht unterschätzt werden darf. Ein vorrangiges Ziel der Europäischen Union muß darin bestehen, Algerien wieder Hoffnung zu geben; damit wird die Gültigkeit eines Kultur- und Zivilisationsmodells bekräftigt, das auf Toleranz, Demokratie und Trennung von Staat und Kirche beruht sowie auf der Versammlungs-, Gedanken- und Religionsfreiheit.
Es bedeutet also kein leichtfertiges Gerede, wenn gesagt wird, der Kampf des der Gewalt ausgelieferten algerischen Volkes sei unser Kampf. Eine Isolierung der Extremisten sowie die Herbeiführung eines Dialogs zwischen den beteiligten Parteien ist zweifellos möglich, und wir Europäer besitzen die Mittel dazu, daß ein solcher Dialog akzeptiert wird: notwendig ist allerdings ein politischer Wille, an dem es bereits mangelte, als es um den Krieg im ehemaligen Jugoslawien ging. Wenn die Wiederherstellung des Friedens in Algerien scheitert, würde damit erneut das Bild eines feigen, auf sich selbst zurückgezogenen Europas entstehen, das handlungsunfähig ist und somit unfähig, zu reagieren, und das dadurch in gefährlicher Weise für eine auf Desintegration zielende Ideologie anfällig würde, deren Symptome bereits zu erkennen waren, und die noch verstärkt würden.
Die Alleanza Nazionale ist sich der externen, aber auch der internen Gefahren bewußt, die sich ergeben, wenn eine solche Situation fortbestehen sollte, und sie erhofft und wünscht, daß vom Europäischen Parlament die Initiative für die Einberufung einer Konferenz der beteiligten Parteien - Europäische Union, Maghreb-Länder, KSZE, d.h. Konferenz für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa - ergriffen wird. Wir fordern, daß das Europäische Parlament die Regierungen der fünfzehn Mitgliedstaaten zu einem harten Kampf gegen die Fundamentalisten jeglicher Art verpflichtet, und wir fordern, daß denjenigen, von denen Frauen, Kinder und Greise brutal ermordet wurden, keine Zugeständnisse gemacht werden. Wir weisen auf die Verantwortungen hin, die auch der Westen dafür trägt, daß der Gewalt Raum gelassen wurde.

Die Präsidentin
Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten.

Titley
Frau Präsidentin! Wenn wir wirklich ehrlich miteinander sind, dann wissen wir tatsächlich nicht, was wir im Zusammenhang mit Algerien tun sollten. Alles was wir bis jetzt gehört haben, bestätigt das. Das wurde auch im Februar im Parlament eindeutig klar, als wir schlechthin keinen einvernehmlichen Beschluß über Algerien erreichen konnten. Was wir wissen ist, daß die Gewaltanwendung barbarische Ausmaße angenommen hat, nicht mehr toleriert werden darf und absolut und völlig bedingungslos zu verurteilen ist. Wir wissen auch, daß die Verhältnisse nicht so einfach liegen, wie einige der Sprecher von heute Morgen zu glauben scheinen. Wir müssen uns spezifische Fragen stellen, wie zum Beispiel, warum es so ist, daß einige dieser Morde in unmittelbarer Nähe von Sicherheitseinrichtungen stattgefunden haben; warum es so ist, daß das Militär bis heute nicht in der Lage ist, die Bevölkerung zu schützen? Nicht all diese Morde haben in abgelegenen Dörfern auf dem Lande stattgefunden. Es gab auch Morde in Stadtgebieten. Warum hat es solche Morde gegeben?
Wir wissen auch um eine wachsende Tendenz zur Entwicklung von sogenannten Mordkommandos, die denen ähneln, mit denen wir aus Südamerika vertraut sind. Die Erfahrungen in Südamerika haben uns gelehrt, daß, wenn so etwas einmal anfängt, man vollständig die Kontrolle über die politische Situation verliert. Und weil Algerien so nahe bei der Europäischen Union liegt, wissen wir auch, daß diese gefährliche Instabilität letzten Endes auch die Europäische Union unterminieren könnte. Wir müssen deswegen eine Strategie entwickeln. Es ist unerläßlich, daß die gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik endlich Zähne bekommt und beginnt, effektive Maßnahmen zu ergreifen. Sicher müssen wir einen politischen Dialog beginnen, sicher müssen wir einen interparlamentarischen Dialog beginnen. Wie Kommissar Marín schon gesagt hatte, müssen wir versuchen, den Assoziationsvertrag für das Anleiern dieses Dialogs einzusetzen, damit nichtstaatliche Organisationen Zugang zu Algerien erhalten und anfangen können, die Realität der dort herrschenden Situation einzuschätzen. Wir sollten diesen Dialog ermutigen, damit die Pressefreiheit in Algerien größer wird, damit wir alle erfahren, was dort vor sicht geht.
Dazu kommt, wie Herr Dupuis schon gesagt hatte, daß wir weitere Wirtschaftsreformen ermutigen müssen. Letzten Endes können wir eine friedlichere Entwicklung in Algerien nur mit einer Verbesserung der Wirtschaftslage gewährleisten.

Viola
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, neben der eindeutigen und entschiedenen Verurteilung der Terrorakte, von denen heute ein Land heimgesucht wird, das nur einige Tausend Meilen von der Europäischen Union entfernt liegt, ein Land, das eine Assoziation mit unserer Gemeinschaft anstrebt und das gemeinsam mit uns eine Freihandelszone schaffen möchte, veranlaßt mich die jetzige dramatische Krise dazu, einige Betrachtungen und Überlegungen anzustellen.
Zunächst bin ich der Meinung, daß die Möglichkeit eines Übergreifens der Geschehnisse in Algerien auf die Nachbarländer Tunesien und Lybien stärker hervorgehoben werden muß. Eine solche Gefahr ruft bei mir große Besorgnis hervor und veranlaßt mich dazu, die Europäische Union um größtmögliche Aufmerksamkeit für alle drei genannten Länder zu ersuchen. Der Hauptgrund für meine Besorgnis liegt darin, daß es sich bei dem algerischen Terrorismus meines Erachtens um eine direkte Folge einer sozioökonomischen und weniger einer kulturellen und religiösen Krise handelt, so daß - da sich die übrigen Maghreb-Länder in einer ähnlichen wirtschaftlichen Situation befinden - der Terrorismus auch anderswo zu einem gefährlichen Phänomen werden könnte.
Da die Krise in Algerien nach meiner Einschätzung sozioökonomischer Art ist, halte ich die in Barcelona in die Wege geleitete Europa-Mittelmeer-Politik für entscheidend wichtig und bin der Meinung, daß die Europäische Union den Terroranschlägen weniger mit diplomatischen Mitteln als vielmehr durch struktur- und finanzpolitische Instrumente begegnen muß. Vorrangig ist daher der Abschluß des Assoziationsabkommens; notwendig ist nämlich der Weg einer sozioökonomische Unterstützung und nicht etwa einer Isolierung, wie sie heute im Wesentlichen von der Europäischen Union und allgemein vom Westen verordnet wird.
Ich begrüße es daher, daß sich zumindest das Europäische Parlament die Mühe macht, den Dialog und die Achtung der Menschenrechte zu fördern, die im Spannungsfeld zwischen Pathos einerseits und Repression andererseits bisweilen in Vergessenheit geraten. Die Idee der unverzüglichen Entsendung einer Delegation dieses Parlaments nach Algerien, von der mit dem neugewählten algerischen Parlament ein Dialog aufgenommen werden soll, der so konstruktiv wie möglich ist, wird von mir mit Genugtuung begrüßt. Ich weise jedoch darauf hin, daß bereits eine Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern besteht, die ihrer Aufgaben verantwortungsbewußt erfüllt und die, wenn ein solcher Wunsch besteht, bei dieser Gelegenheit so erweitert werden kann, daß die Gesamtheit des Europäischen Parlaments besser vertreten sein wird.
Ich hoffe, daß es dieser Delegation möglich sein wird, mit der gewählten Mehrheit ebenso wie mit der gewählten Minderheit im Parlament und den sozialen Kräften Kontakte zu unterhalten, und daß von ihr die Grundlagen für einen neuen Euro-Mittelmeer-Dialog gelegt werden können, und zwar auch im Geiste jenes parlamentarischen Euro-Mittelmeer-Forums, das wiederholt als notwendige Voraussetzung für die Weiterentwicklung eines Dialogs genannt wurde, der in Fällen wie jetzt ohne Zweifel als Stütze dienen und als Resonanzboden für sämtliche europäischen Demokratien fungieren könnte.
Abschließend sei bemerkt, daß durch die Lähmung - und vielleicht auch die Angst -, von der die Europäische Union angesichts des sich ausbreitenden islamischen Fundamentalismus und des zunehmenden Terrorismus nun schon allzu lange ergriffen ist, die Gefahr besteht, daß sämtliche im Rahmen der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft ergriffenen Initiativen in Mißkredit gebracht, wenn nicht gar gänzlich zunichte gemacht werden. Allerdings muß darauf geachtet werden, daß die Verzögerungen sowie die Schuld, die die Europäische Union während des dramatischen Bürgerkrieges in Jugoslawien - ohne Zweifel - auf sich geladen hatte, nicht allzu einfach, wie es einige tun, der Krise in Algerien gleichgesetzt werden. Es handelt sich um eindeutig unterschiedliche Situationen, obschon sie beide gleich dramatisch sind. Ich habe im Falle Jugoslawiens bewußt von Bürgerkrieg und im Falle Algeriens von einer Krise gesprochen, um damit eben zu unterstreichen, daß die Ereignisse in Algerien auf keinen Fall als Ausdruck einer ethnischen Auseinandersetzung oder einer Auseinandersetzung zwischen im Gegensatz zueinander stehenden Teilen der Zivilgesellschaft betrachtet werden können und dürfen. Es darf nicht der Fehler begangen werden, daß die algerischen Terroristen wie zivile Kämpfer betrachtet werden, indem ihnen eine internationale Anerkennung zuteil und ihnen eine internationale Legitimation verliehen wird.
Ich glaube nicht, daß ich, wenn ich dies sage, damit für die Europäische Union Rechtfertigungsgründe anführe, sondern ich halte es lediglich für erforderlich, daß genau geprüft werden muß, wie die schwerwiegenden Verzögerungen - die es auf jeden Fall gibt - in schnellstmöglicher und geeigneter Weise nachgeholt und wettgemacht werden können.

Barón Crespo
Frau Präsidentin, in Verbindung mit der Spirale der grausamen Barbarei, der wir uns in Algerien gegenübersehen, muß daran erinnert werden, daß es sich auch um einen Kampf für die politische und wirtschaftliche Macht handelt. Heute haben wir uns mit dem Problem befaßt, und, wie es scheint, mit einer weitreichenden Übereinstimmung innerhalb dieser Versammlung. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß Europa - die Europäische Union - ihre Verantwortung auf Grund ihrer Interessen, auf Grund ihrer Verpflichtungen, auf Grund ihrer Solidarität mit einigen Ländern, unter ihnen vor allem Frankreich, übernimmt.
Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist die, was wir tun können. Der Rat hat uns mitgeteilt, daß er für das Assoziierungsabkommen ist -im Rahmen der gemeinsamen politischen Wertung, die wir vertreten-. Die Kommission sagt uns, daß sie darauf wartet, daß die algerische Regierung verhandeln will, wenn ich das recht verstanden habe. Und das Problem besteht darin, was wir in der Zwischenzeit tun sollen, außer den Entscheidungen, über die wir noch abzustimmen haben.
Ich glaube, daß es in bezug auf unseren Verhandlungspartner, bei dem es sich vor allem um die algerische Regierung handelt, einige Dinge gibt, die wir tun können und tun müssen:
In erster Linie müssen wir ihn in Verbindung mit dieser Reaktion auf die Einmischung daran erinnern, daß zu den Abkommen zwischen Europa und den Mittelmeerländern nicht nur die Europäische Union gehört. Es gibt viele Länder, darunter auch islamische, die diese Werte ebenfalls teilen: die Werte der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie.
In zweiter Linie müssen wir an etwas ebenfalls Wichtiges erinnern, nämlich daß zu den Verantwortlichkeiten einer rechtmäßig gegründeten Regierung die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gehört, die mit dem Schutz des Rechts auf Leben beginnt. Und dies ist etwas, das auch zu den Verantwortlichkeiten der algerischen Regierung gehört. Und wir müssen auch darauf vorbereitet sein, dabei zu helfen, daß dies mit demokratischen Mitteln geschieht.
Und in dritter Linie, Frau Präsidentin, besteht die Frage des Dialogs. Ich glaube, daß geredet werden muß und daß der Dialog unterstützt werden muß. Zunächst mit jenen demokratischen politischen Kräften, die es in Algerien auch gibt und die sich ebenfalls an diesem Prozeß beteiligen können. Und später dann der Dialog mit den Terroristen -denn man spricht immer von den Gewalttätigen-, die die Bevölkerung in Massen töten, und dabei gibt es eine Vorbedingung, die darin besteht, sie zu isolieren und sie dazu zu bringen, ihre Waffen abzugeben. Wir dürfen der Sache nicht einfach einen wundertätigen Wert geben, sondern wir müssen wissen, worin unsere Verantwortlichkeit liegt.

Robles Piquer
Frau Präsidentin, wir müssen uns fragen: Warum diese schreckliche Gewalt, die Algerien mit Blut befleckt und die Zivilpersonen und Militärs tötet, Stadtbewohner und Landbewohner, und vor allem Frauen und Kinder, und zwar mit einer unverständlichen Grausamkeit und Barbarei?
Die algerische Geschichte hat natürlich auch etwas damit zu tun. Jenem Territorium ist es im vergangenen Jahrhundert niemals gelungen, eine ähnliche staatliche Struktur aufzubauen, wie es zum Beispiel den Sultanen von Marokko oder den Beys in Tunesien gelang. Und vielleicht war deshalb das Eindringen der Franzosen einfacher, das ein solches Ausmaß und eine solche Tiefe erreichte, daß Frankreich wirklich und ernsthaft glaubte, daß dies ein Teil seines Territoriums sei. Und sicherlich ist dies auch der Grund dafür, daß der Befreiungskampf Algeriens danach so gewaltsam war. Er war von einer enormen Härte und wurde, wie es verständlich ist, angeführt von einer bewaffneten Bewegung, die die Macht übernahm und die zu einer totalitären -und nicht nur totalenMacht wurde, zu einer Militärmacht und keiner Zivilmacht natürlich, und sie steuerte, natürlich fälschlicherweise, eine Wirtschaftspolitik im Stil der sowjetischen Fünfjahrespläne. Diese Politik schuf immense Strukturen von geringer Produktivität, betrieb Mißwirtschaft, zerstörte wahrscheinlich in großem Maße die traditionellen Quellen des Reichtums, bewirkte Korruption und nahm den Algeriern schließlich jede Hoffnung, vor allem den Jugendlichen. Dies führte bei vielen dazu, sich an Lösungen vermeintlich religiöser Quellen zu orientieren, die weit vom echten islamischen Glauben entfernt waren; Lösungen, die etwas Magisches oder sogar etwas trügerisch Wundertätiges hatten.
Und angesichts des Wahlsiegs der FIS wurde die Aufhebung der nächsten allgemeinen Wahlen ebenfalls -sagen wir es ruhig- mit einem übermäßigen Wohlwollen von uns akzeptiert, wobei immer der Haltung der französischen Regierung gefolgt wurde. Dies müssen wir jetzt einsehen.
Es ist richtig, daß über diese Blutlachen und Schmerzen hinweg Wahlen durchgeführt wurden, natürlich unvollkommene, wie wir wissen, aber dennoch gültig genug, daß wir einen Dialog beginnen können und es ist in der Tat so, daß wir aus dem Blickwinkel des Parlaments von einem parlamentarischen Dialog sprechen müssen. Ich glaube nicht -und in dieser kleinen Nuance weiche ich von dem ab, was mein Freund, der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Herr Soulier, gesagt hat-, daß eine außergewöhnliche Mission notwendig ist. Wie Herr Viola eben aufgezeigt hat, haben wir eine Delegation für die Beziehungen mit dem Maghreb, eine Delegation, die natürlich schon bei verschiedenen Gelegenheiten Marokko und Tunesien besucht hat, aber nicht Algerien.
Nun gut, jetzt gibt es ein algerisches Parlament, dessen Präsident -soweit ich informiert bin- diesen Besuch empfangen will, und ich bin der Meinung, daß dieses Parlament diese Delegation auf den Weg schicken soll. Vielleicht besteht das Außergewöhnliche darin, die Mittel bereitzustellen, damit die Delegation jetzt entsendet werden kann, ohne eine möglicherweise angemessene verpflichtende Reihenfolge abzuwarten, und vielleicht bestünde das Außergewöhnliche auch in einer gewissen Erweiterung der Zahl der Mitglieder dieser Delegation, damit soviel Raum wie möglich ausgefüllt werden kann. Dies natürlich, damit ein Dialog mit allen in jenem Parlament vorhandenen politischen Kräften geführt werden kann, und vielleicht auch, um Kontakt mit anderen politischen Kräften aufzunehmen, die ja womöglich gerade dabei sind, von einer gewalttätigen Haltung -wir dürfen nämlich nicht glauben, daß die gewalttätige Haltung nicht umkehrbar ist- zu einer Haltung der Zurückhaltung und des Friedens überzugehen.
Frau Präsidentin, wir Europäer haben eine lange Geschichte, eine lange gewaltvolle Geschichte, oft sogar voll des Blutes. Nun gut, wir sind in Zeiten angelangt, in denen wir anderen, die jetzt gewalttätig sind, ein bescheidenes Beispiel des Dialogs geben können. Natürlich müssen wir, wie wir es ja auch tun, den Rat und die Kommission zu ihren Entscheidungen hinsichtlich der Kooperationsverträge ermutigen, aber wir müssen vor allem unsere eigene Initiative verkündigen, die darin besteht, daß wir diesen Dialog beginnen.

Van Lancker
Herr Präsident, ich war über die passive Reaktion der Völkergemeinschaft auf den Horror in Algerien in den letzten Wochen besonders bestürzt und ich bin daher über den bei der heute geführten Aussprache vorherrschenden Ton sowie auch über den Vorschlag der Einsetzung einer Delegation erfreut. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß sämtliche von unserem Parlament unternommenen Schritte nur dann sinnvoll sein werden, wenn wir uns nicht selber betrügen und unsere Empörung und Entrüstung nicht selektiv erfolgt. Selbstverständlich ist für jeden klar, daß hier der Terror eines Fundamentalismus am Werk ist, der seine Ideologie den Menschen gewaltsam aufzwingen möchte; im übrigen bin ich der Meinung, daß wir den sich organisierenden Frauen nicht nur Anerkennung zollen, sondern daß wir sie von hier aus auch unterstützen müssen.
Es gibt jedoch noch einen weiteren Punkt, der in der heute geführten Aussprache erfreulicherweise mehrfach vorgebracht wurde. Von immer mehr Journalisten und einer immer größeren Zahl von Menschenrechtsorganisationen wird bezeugt, daß auch von bewaffneten Banden in der Armee und in deren Umfeld Gewalt ausgeübt wird. Stellen wir uns angesichts der Straflosigkeit, mit der gemordet wird, denn keine Fragen? Stellen wir uns angesichts der Ohnmacht der Armee, die Zivilbevölkerung zu schützen, keine Fragen? Stellen wir uns angesichts dessen, daß die algerische Regierung mit Einschränkung der Pressefreiheit, der Menschenrechte und des Rechtsstaates reagiert, keine Fragen? Diese Probleme sollten von der parlamentarischen Delegation mit den Kolleginnen und Kollegen im algerischen Parlament ebenfalls besprochen werden.
Abschließend möchte ich auf die Verantwortung hinweisen, die wir bei diesem Thema selbst tragen. Noch immer werden algerische Flüchtlinge ohne Gewähr für ihre Sicherheit in ihre Heimat abgeschoben. Vom UNFlüchtlingshochkommissariat wurden an die Mitgliedstaaten, von denen solche Praktiken angewandt werden, wiederholt dramatische Appelle gerichtet. Vom UN-Flüchtlingshochkommissariat wird gefordert, mit solche Abschiebungen vorerst zu warten, bis die jetzige Situation in Algerien beendet ist. Meiner Überzeugung nach wird dies nur dann möglich sein, wenn von sämtlichen Mitgliedstaaten ein solcher Beschluß gefaßt wird, und ich fordere den Rat auf, einen Vorschlag in diesem Sinne vorzulegen. Ich hoffe, daß dem Europäischen Parlament die Unterstützung eines solchen Vorschlages möglich sein wird. Das algerische Volk ist der Gewalt überdrüssig, und wie der Kollege André-Léonard bereits sagte, würde durch Neutralität in einer solchen Situation der Eindruck erweckt, als wolle man einem in Not befindlichen Volk keine Hilfe leisten.

Stasi
Frau Präsidentin, angesichts solch dramatischer Ereignisse wie in Algerien besteht für die Freunde Algeriens die große Versuchung, nichts zu sagen.
Nichts zu sagen, weil sich Trauer, Entsetzen und Empörung, wie sie angesichts der zunehmenden Grausamkeiten in diesem unglücklichen Land empfunden werden, nicht in Worten ausdrücken lassen. Nichts zu sagen auch deswegen, weil die Fanatiker, die nicht zögern, die ganze Bevölkerung eines Dorfes zu ermorden, Appellen zur Vernunft gegenüber ganz offenkundig indifferent bleiben. Nichts zu sagen schließlich deswegen, weil jegliches Wort über Algerien, jegliches Interesse, das geringste gegenüber dem algerischen Volk bekundete Interesse von den algerischen Führern als eine skandalöse Verletzung der nationalen Souveränität, als eine nicht hinnehmbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes betrachtet zu werden scheinen. Es muß jedoch mehr denn je laut die Stimme erhoben werden, und wir Europaabgeordneten müssen dies in ganz besonderem Maße tun. Wir müssen die Stimme erheben, weil dieses Parlament in den Augen vieler in der Welt als eine Stimme des Gewissens des europäischen Volkes gilt. Wenn wir angesichts solch gravierender Ereignisse nichts zu sagen hätten, unter welchen sonstigen Umständen hätten wir dann das Recht, unsere Stimme zu erheben? Wir müssen unsere Stimme laut erheben, damit wir von denjenigen in Algerien gehört werden, die unter täglichem Einsatz ihres Lebens für Demokratie und für Menschenwürde kämpfen und leiden. Wir müssen laut unsere Stimme erheben, um jenen in ihrem Kampf, ihrem Leid und auch in ihrer Hoffnung unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Wir müssen ferner laut unsere Stimme erheben, um auch das internationale Gewissen wachzurütteln, das mit Ausnahme einiger weniger Regungen in skandalöser Weise betäubt zu sein scheint, wenn es um Algerien geht. Wir müssen laut unsere Stimme erheben, um damit zu zeigen, daß wir uns durch den schamlosen Versuch der algerischen Regierung, uns durch die Behauptung einer Einmischung zu erpressen, nicht beeindrucken und uns nicht einschüchtern lassen möchten.
Bisweilen gewinnt man auch den Eindruck, daß die barbarische Brutalität der Islamisten der Regierung als Alibi zur Einschränkung der Freiheit des Volkes und der Rechte der Bürger dient. Wir sollten nicht vergessen, daß nicht alle unsere Verhaltensweisen durch die Legitimität des Präsidenten, die er daraus bezieht, daß er gewählt wurde, autorisiert werden. Wir sollten nicht vergessen, daß die Legitimität einer Macht rasch abgenutzt wird, wenn die Grundsätze, auf denen diese Legitimität beruht, von ihre ständig verraten werden.
Jedenfalls besteht, wenn sich eine Regierung unfähig zeigt, ihre Bürger zu verteidigen und zu verhindern, daß täglich Massaker wie diejenigen, deren Opfer die Algerier sind, begangen werden, für die Völkergemeinschaft die Verpflichtung, das Recht auszuüben, einem Volk, das sich in Todesgefahr befindet, zu Hilfe zu eilen.
Da die Europäische Union jedoch mit Algerien Verhandlungen wirtschaftlicher Art aufgenommen hat, sollten wir - selbstverständlich unter gleichzeitiger entschiedener Verurteilung der von den Fundamentalisten begangenen schrecklichen Verbrechen - nicht zögern, auf die algerische Regierung Druck dahingehend auszuüben, daß auch bei dem Kampf gegen die Terroristen, den sie führt, keine kriminellen Verhaltensweisen oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen toleriert und unterstützt werden dürfen; daß es ferner den NRO, insbesondere Amnesty international ermöglicht wird, die Ermittlungen, die von ihnen in zahlreichen Ländern der Welt durchgeführt werden, anzustellen und insbesondere die Gefängnisse zu besuchen; daß die internationale Presse die Möglichkeit erhält, ihren Auftrag frei durchzuführen, und daß von der algerischen Regierung ständig und mutig nach dem Dialog mit sämtlichen Kräften des Landes, die zum Gewaltverzicht bereit sind - einschließlich derjenigen, die gemein und die böse sind - gesucht wird, damit in diesem Land wieder ziviler Friede einkehrt und damit Algerien an den Platz zurückfindet, der ihm im gesamten Euro-Mittelmeerraum gebührt, in dem wir dieses Land mit Ungeduld erwarten.

Izquierdo Rojo
Frau Präsidentin, vor allen anderen Überlegungen ist es erforderlich, daß Algerien und die algerische Bevölkerung wahrnehmen können, daß in dieser Versammlung, im Europäischen Parlament, ein enormes Gefühl der Unterstützung und ein Wunsch nach wechselseitigem Fortschritt besteht. Die wichtigste Herausforderung ist eine gemeinsame Herausforderung beider Seiten, und in dieser gemeinsamen Herausforderung können wir viel beitragen. Es ist die Herausforderung zur Erarbeitung einer endgültigen Anbindung zwischen Algerien und der Europäischen Union. Wir schlagen vor, den politischen und parlamentarischen Dialog zu intensivieren und einen Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der algerischen Nationalversammlung im Rahmen der Partnerschaft zu eröffnen. Wir unterstützen den Beschluß, Algerien auf den Weg des Fortschritts zu führen, einen demokratischen Staat zu festigen, die Menschenrechte zu fördern. Wir verurteilen unumwunden diese brutale terroristische Geißel, die die algerische Bevölkerung erleiden muß, und in dieser Unterstützung stehen wir auf seiner Seite, auf der Seite Algeriens.

Lindeperg
Frau Präsidentin, zum Abschluß der Aussprache werde ich nicht alles nochmals aufgreifen, was von meinen Vorrednern - vielfach mit großem Talent - zu dem Entsetzen, von dem wir angesichts des algerischen Dramas ergriffen sind, sowie zu der Bewunderung für diejenigen gesagt wurde, die für Frieden und Freiheit kämpfen. Ich denke insbesondere an die Kämpferinnen, die in doppelter Hinsicht eine Zielscheibe bilden und die somit einen doppelten Mut aufbringen.
Ich möchte hingegen gegen die Idee, wonach zur Linderung des von den Algeriern erlittenen Martyriums keine konkreten und sofortigen Schritte möglich seien, ankämpfen, denn es besteht für die Europäische Union eine konkrete und sofortige Möglichkeit; sie hängt nämlich nur von ihr ab und sie besteht darin, daß den Algerierinnen und den Algeriern, die sich dafür entschieden haben, der Hölle ihres Landes zu entfliehen, ein diesen Namen verdienender Schutz geboten wird.
Sie werden mir entgegnen, eine solche Rolle sei Aufgabe der Genfer Konvention. Für die Algerier scheint paradoxerweise nicht die Möglichkeit zu bestehen, Nutznießer dieser Konvention zu sein - Frau van Lancker wies vorhin darauf hin. Aufgrund der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsprechung wird nur von staatlichen Behörden verfolgten Personen der Schutz nach der Genfer Konvention geboten. Diese Rechtsprechung wurde 1996 durch den einschlägigen Gemeinsamen Standpunkt des Rates bestätigt.
Sie bedeutet ein Paradox, weil die Islamisten, die sich zu recht als von der Regierung verfolgt betrachten, auf einen Schutz durch die Europäische Union Anspruch erheben können, während ihre Opfer, von denen ich vorhin sprach, nämlich diejenigen, die für Freiheit kämpfen, einen solchen Anspruch nicht erheben können. Eine solche Auslegung, die im Gegensatz zur Interpretation von UNHCR sowie im Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Konvention steht, gehört heute in der Europäischen Union jedoch zum gemeinschaftlichen Besitzstand. Aus diesem Grunde spreche ich mich dafür aus, zwischen dem Schutz nach der Genfer Konvention und dem zeitlich befristeten Schutz eine Art zusätzlicher Schutz einzurichten, dessen Möglichkeit derzeit geprüft wird.
Es handelt sich nicht um eine ungewöhnliche Idee, denn sie ist seit Jahren in dem Programm des Rates enthalten, und ich bin erfreut, daß in Frankreich - meinem Land - derzeit daran gedacht wird, sie zu übernehmen, doch kann eine solche Maßnahme meines Erachtens nur auf der Ebene der Europäischen Union einen richtigen Sinn ergeben und voll zur Wirksamkeit gelangen. Mein Wunsch ist, daß die Union unterdessen eine offenere Haltung gegenüber den Algeriern einnehmen wird, die in Frankreich einen Schutz finden möchten, der, wie die heute geführte Aussprache gezeigt hat, absolut gerechtfertigt ist.

Wohlfart
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich möchte zunächst all denjenigen danken, die bei der heutigen Aussprache das Wort ergriffen haben, bei der es sich um eine lebhafte, leidenschaftlich erregte, aber sehr würdige Debatte handelte, in der deutlich zum Ausdruck kam, wie schrecklich die derzeitige Lage in Algerien ist und welche Herausforderungen und Gefahren sie darstellt. Ich möchte ferner den Rednerinnen und Rednern für die Qualität ihrer Beiträge danken, auch wenn einige von ihnen über die Erklärung des Rates zu der von der Europäischen Union in Algerien zu übernehmenden Rolle enttäuscht waren.
Die einhellige Devise bei der heutigen Plenarsitzung lautete meiner Meinung nach, daß uns Algerien nicht gleichgültig sein darf, daß Algerien - und ich würde sogar sagen darüber hinaus der ganze Maghreb - der Unterstützung durch die Europäische Union bedarf. Auf der anderen Seite besteht für die Europäische Union jedoch die Notwendigkeit eines friedlichen und politisch stabilen Algeriens und Maghrebs. Ich begrüße es, daß das Europäische Parlament die Initiative ergriffen hat und nun ebenfalls seine Verantwortungen übernehmen wird. Der Rat hat seine Rolle zu spielen und die Kommission die ihrige - insbesondere, wenn es um das künftige Assoziationsabkommen im Rahmen des Barcelona-Prozesses geht, und auch das Europäische Parlament - das ist meine ganz persönliche Meinung - hat seine Rolle zu spielen.
Es wurde von einem konstruktiven Dialog gesprochen, und ich würde zusätzlich von einem "wachsamen Dialog" sprechen, wo es um all das geht, was den heiklen Bereich des Schutzes der Menschenrechte betrifft. Zwar sind sich alle - oder fast alle - darin einig, daß der Teilnehmerkreis bei dem notwendigen Dialog in Algerien so groß wie möglich sein muß, doch handelt es sich hier um einen langwierigen Prozeß, und es muß festgestellt werden, daß es im Falle der algerischen Krise wie auch bei anderen Konflikten Personen gibt, die keinen Dialog wollen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen werden also langwieriger Art sein. Algerien verdient es, unterstützt zu werden, denn die große Mehrheit des algerischen Volkes - das wurde von einem der Redner gesagt, und das Volk selbst hat es bei den letzten und bei den davorliegenden Wahlen bewiesen - möchte den Frieden.
Bevor ich Vizepräsident Marín seine Schlußfolgerungen als Vertreter der Kommission darlegen lassen werde, möchte ich abschließend erklären, daß unsere Aufgabe darin besteht, den verschiedenen Institutionen zur Seite zu stehen und sie dabei zu ermuntern, bei diesem langwierigen Friedensprozeß ihre Aufgaben wahrzunehmen, daß jedoch sämtliche lebendigen Kräfte Algeriens sowie alle Algerier guten Willens zur Lösung dieses Problems aufgerufen sind.

Marín
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich unterstütze das von Herrn Wohlfart im Namen des Rates Gesagte und möchte lediglich hinzufügen, daß wenn das Europäische Parlament einen Mechanismus des politischen Dialogs auf parlamentarischer Ebene in Gang setzen will, die Kommission zu seiner Verfügung steht, denn in diesen Momenten ist wirklich alles von Interesse, was dazu beitragen kann, neue Wege des Dialogs mit den Repräsentanten des algerischen Volks zu öffnen.
Schließlich ist die Verhandlungskonferenz für das Assoziierungsabkommen eine Konferenz mit einem bestimmten Auftrag, mit einer bestimmten Technik, mit einer bestimmten Sprache, was, unabhängig davon, ob wir von Politik sprechen, nicht in sich ein totales oder globales Element ist, das es uns erlaubt, eine Art des politischen Dialogs mit den algerischen Machthabern innerhalb des Auftrags der Verhandlung aufzunehmen. Das heißt, daß der Dialog der Kommission gewissen objektiven Grenzen unterliegt, die durch den Auftrag der Verhandlung entstehen. Im Gegenteil, ich denke, daß Sie vielleicht eine Meinungsrichtung vertreten könnten, die sehr viel offener, sehr viel weitergehender, sehr viel globaler ist in gewisser Hinsicht; sehr viel offener, sehr viel freier als die diplomatische Sprache. Und wenn dieses Parlament diese Entscheidung trifft, unterstütze ich das von Herrn Wohlfart Gesagte: Lassen Sie uns alle nur möglichen Mechanismen anwenden, damit dieses politische Unternehmen vorankommt.

Die Präsidentin
Ich danke Kommissar Marín.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Lage im Nahen Osten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Nahen Osten.

Wohlfart
Herr Präsident, meine Damen und Herrn Abgeordneten, ich begrüße es, daß heute Vormittag auch dieses Thema behandelt werden kann, das für den Frieden im Nahen Osten sehr wichtig ist.
Der Standpunkt, den der Rat in der gegenwärtigen Situation vertritt, beruht auf zwei Elementen, nämlich erstens Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und zweitens Führung von Verhandlungen nach dem Grundsatz "land for peace " . Die Palästinensische Autonomiebehörde muß alles unternehmen, damit Terrorakte unterbunden werden. Vom Rat werden insbesondere durch seinen Sondergesandten ständige Schritte bei der Palästinensischen Autonomiebehörde unternommen, um sie dazu zu ermutigen, auf dem Gebiet der Sicherheit mit Israel voll zusammenzuarbeiten.
Wir haben den beteiligten Parteien die Schaffung eines Ständigen Sicherheitsausschusses vorgeschlagen, der unseres Erachtens dazu beitragen könnte, zu verhindern, daß der Friedensprozeß von den Extremisten zur Geißel gemacht wird. Es muß unbedingt verhindert werden, daß die Verhandlungen nach jedem Zwischenfall, so dramatisch, verwerflich und verurteilenswert er auch sein mag, blockiert werden. Verhandlungen, die zu für beide Seiten annehmbaren Ergebnissen sowie zu einer wirklichen Verbesserung der Wirtschaftslage der Palästinenser führen, stellen die einzige Möglichkeit zur allmählichen Schaffung eines Klimas des Vertrauens dar, das für die Herstellung einer Situation, bei der ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet wird, unerläßlich ist.
Was die Einhaltung der Abkommen von Oslo anbelangt, so hat der Ratsvorsitz anläßlich des jüngsten Besuchs der amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright in der Region nochmals den Standpunkt des Rates zur vollen Einhaltung der geschlossenen Abkommen wiederholt und Israel zur Erfüllung der von ihm eingegangenen Verpflichtungen aufgefordert. Es sind mehr denn je echte Maßnahmen zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens erforderlich, wie die Freigabe der für die Lebensfähigkeit der palästinensischen Wirtschaft unerläßlichen Projekte. Zwischen den beiden Parteien muß ein Verhaltenskodex abgeschlossen werden. Bei jeglicher Wiederaufnahme der Verhandlungen über den endgültigen Status der besetzten Gebiete muß gleichzeitig das Zwischenabkommen durchgeführt werden. Wir möchten insbesondere, daß die nächste Phase des Rückzugs gemäß dem Abkommen erfolgt. Die beiden Parteien müssen auf jegliches einseitige Vorgehen verzichten, durch das dem endgültigen Status vorgegriffen würde, was bedeutet, daß Israel jegliche weitere Siedlungstätigkeit aussetzen muß.
Die Lage der palästinensischen Wirtschaft ist äußerst prekär, und seit den jüngsten Anschlägen in Jerusalem werden von der israelischen Regierung weiterhin strenge Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten angewandt wie neben der Abriegelung dieser Gebiete insbesondere die weitere Einfrierung der der Palästinensischen Autonomiebehörde geschuldeten Steuereinnahmen; die israelische Regierung hat allerdings jetzt am Montag angekündigt, daß sie die Hälfte der der Palästinensischen Autonomiebehörde geschuldeten Summe, d. h. 50 % des Betrags, der sich auf ca. 50 Millionen Schekels beläuft, überweisen wird. Der Rat hat mehrfach bekräftigt, daß das legitime Recht der israelischen Regierung, ihre Bevölkerung zu schützen, von ihm geachtet wird. Die von Israel ergriffenen Maßnahmen sind unseres Erachtens jedoch überzogen und treffen nicht diejenigen, die wirklich für die Anschläge verantwortlich sind. Wir haben Israel dringend aufgefordert, sich an die von ihr eingegangenen Verpflichtungen zu halten und der Palästinensischen Autonomiebehörde die gesamten Steuereinnahmen zu überweisen. Wir werden Letzterer eine Nothilfe in Höhe von 4 Mio ECU zur Deckung ihres sofortigen Bedarfs zur Verfügung stellen, und in diesem Zusammenhang werden wir auch die Möglichkeit der mittelfristigen Schaffung eines Betriebsfonds für die Palästinensische Autonomiebehörde prüfen.
Ich werde jetzt noch ein Wort zur Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde selbst sagen. Der Rat ist über die innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde offensichtlich sehr verbreiteten unsauberen Praktiken besonders beunruhigt, und wir haben diesbezüglich Präsident Arafat wiederholt aufgefordert, sich ernsthaft um eine Behebung der Situation zu bemühen. Daß von den palästinensischen Instanzen kritische Berichte veröffentlicht wurden, zeugt jedoch davon, daß bei der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Wille zur Transparenz besteht, und ich kann Ihnen versichern, daß der Rat diese Angelegenheit zusammen mit den anderen Hauptgeldgebern sehr aufmerksam verfolgen wird.
Ich möchte auch noch ein Wort zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Jordanien hinzufügen. Jordanien spielt bei dem von mir soeben dargelegten Prozeß eine Hauptrolle, und auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am Montag letzter Woche konnte zum Thema Jordanien mitgeteilt werden, daß als Ergebnis der von der Kommission geführten Verhandlungen endlich das Euro-MittelmeerAssoziationsabkommen geschlossen werden konnte, nachdem die beiden letzten noch bestehenden Hindernisse in letzter Minute aus dem Wege geräumt wurden. Ein solches Ergebnis wird von mir begrüßt.
Abschließend werde ich noch Syrien zur Sprache bringen. Es ist wohl allen bewußt, daß Syrien in dem Friedensprozeß eine wichtige Rolle zu spielen hat, und bei den Treffen unseres Sondergesandten mit Präsident Arafat wurden die zuvor gewonnenen Eindrücke bestätigt. Syrien wäre in der Tat an einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel sehr interessiert. Selbstverständlich bleibt der schwierigste Teil zu tun, nämlich die Festlegung der Grundlage für eine solche Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Marín
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es dürfte der Kommission schwerfallen, nicht die Meinung, die Herr Wohlfart im Namen des Rates vertreten hat, zu teilen. Die Beschreibung, die er uns gegeben hat, ist richtig. Die Kommission ist voll und ganz einverstanden und zweifelsohne befinden wir uns -vor allem seit der Entscheidung der israelischen Regierung, eine neue Siedlung in Ost-Jerusalem zu gründen- am Anfang einer Spirale, die den Friedensprozeß im Mittleren Osten in eine sehr heikle Situation bringt.
Ich werde Ihnen keine Neuigkeit mitteilen, wenn ich die von den Vereinigten Staaten ergriffene Initiative und den Besuch von Frau Madeleine Albright erwähne. Wie mir scheint, ist für die nächste Woche am Rande der Vereinten Nationen eine Zusammenkunft zwischen Palästinensern und Israelis geplant. Wir werden dann sehen, ob es auf einer nordamerikanischen Bühne gelingt, eine Situation entscheidend zu beeinflussen, die im internen Bereich, im regionalen Bereich und im internationalen Bereich wirklich schlecht ist.
Was nun die Kommmission betrifft, werde ich Ihnen nicht vorenthalten, welches der Hauptgrund für unsere Besorgnis ist, denn es liegt in unserer Verantwortlichkeit, das vom Rat gebilligte Finanzpaket zu verwalten, wobei das Europäische Parlament fundamentale Unterstützungsarbeit geleistet hat. Und ich fürchte mich sehr davor, daß die Kommission als Haushaltsbehörde diese Verantwortlichkeit in Zukunft gemäß der vom Rat getroffenen Entscheidung übernehmen muß.
Die Tatsache der Schließung der Grenzen, die fehlende Transitfreiheit, die fehlende Transparenz und die Fälle von Korruption bei der Handhabung des palästinensischen Haushalts, Sanktionen finanzieller Art -wie zum Beispiel die Nichtüberreichung von Steuereinnahmen-, usw... haben das wirtschaftliche Modell Palästinas zu einem absolut undurchführbaren Modell gemacht.
Die Europäische Union und vor allem die Kommission -die wir die Verantwortung im Falle Palästinas haben-, haben eher ein von der internationalen Gemeinschaft finanziertes System der sozialen Sicherheit geschaffen als ein Modell für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Umstände des vergangenen Jahres haben dazu geführt, daß dieses wirtschaftliche Modell im Moment undurchführbar ist, wenn nicht schnell wieder ein Friedensplan erreicht werden kann, der darüber hinaus der palästinensischen Bevölkerung die Möglichkeit bietet, von einer mittel- und langfristigen wirtschaftliche Entwicklung zu profitieren. Der Friedensprozeß kann nicht ewig auf dem enormen finanziellen Aufwand der internationalen Gemeinschaft der letzten vier Jahre beruhen und ganz besonders der Europäischen Union, die, wie Sie wissen, der größte Geldgeber ist; wir zahlen sehr viel mehr als die Vereinigten Staaten, die sogenannten gemäßigten arabischen Länder, die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds.
Und unsere Erfahrung ist so weitreichend fundiert, daß wir folgendes sagen können: Der Rat hat, auf Vorschlag der Kommission, erneut die Entscheidung zur Gewährung einer finanziellen Nothilfe getroffen, in dem Versuch, das politische momentum zu retten und wieder einmal werden wir das politische momentum retten, damit die palästinensische Präsidentschaft ihre Verwaltungskosten bezahlen kann, ihre Polizei, ihre Krankenhäuser, ihre Gemeindehäuser. Dies ist eine Handlung, die in der Europäischen Union bereits Tradition hat.
Schließlich hat der Rat die Kommission damit beauftragt, eine schnelle Überweisung der 4 Millionen ECU zu veranlassen und ein neues Finanzverwaltungssystem in Form eines Kassenfonds vorzulegen, das wir konsolidieren wollen, damit die palästinensischen Behörden leichter gegen Unannehmlichkeit der Schließung der Grenzen oder der nicht erfolgten Übergabe der ihnen zustehenden Einnahmen aus Steuern oder Gebühren von seiten der Israelis kämpfen können, wie aus den Abkommen von Oslo hervorgeht. Ich sage dies, weil die einzige Möglichkeit, dies zu erreichen, und hier hat das Europäische Parlament viel zu sagen, auf der Grundlage des sogenannten Noteboom-Verfahrens besteht; und folglich muß in dem Moment, in dem die neue Verteilung ausgerechnet werden muß, eine Angleichung gefunden werden, um diese neue politische Entscheidung auf den Weg zu bringen, die es ab dem Monat November und solange die Finanzschwierigkeiten der palästinensischen Behörden nicht gelöst sind -die, wie Herr Wohlfart aufgezeigt hat, sehr unterschiedliche Ursachen haben, die aber alle von Bedeutung sind- ermöglichen wird, ein spezielles Hilfsprogramm für den Friedensprozeß in Palästina zu bewilligen.
Und wir müssen über die Sache nachdenken, denn im kommenden Jahr läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus. Es ist nicht der Zeitpunkt für Oslo, es ist nicht der Zeitpunkt für die Euphorie von Washington, es ist nicht der Zeitpunkt für die Euphorie von Casablanca, es ist kein Zeitpunkt für Euphorie. Aber wir haben eine finanzielle Anstrengung beschlossen -Gemeinschaft plus Mitgliedstaaten- die zu Ende des Prozesses sicherlich an die zwei Milliarden ECU beträgt. Das heißt, wir haben sehr schwierige Situationen gerettet auf der Grundlage der Einbringung von finanziellen Hilfen, aber wir sind an die Grenzen unserer Möglichkeiten gelangt. Und das deshalb, weil das palästinensische Wirtschaftsmodell, das vorwiegend auf internationalen Schenkungen beruht, mit systematischen Schließungen der Grenzen, fehlender Bewegungsfreiheit innerhalb der Territorien, der Unmöglichkeit, an den europäischen gemeinsamen Markt zu exportieren aufgrund der Schwierigkeiten in der Infrastruktur und der systematischen Obstruktionspolitik durch die israelischen Behörden, die Lebensart von einer Million, zwei Millionen Palästinensern darstellt, die in diesen Territorien in einer äußerst hoffnungslosen Situation leben.
Deshalb besteht eine der Aufgaben der Kommission darin, dem Rat und dem Europäischen Parlament eine ganze Reihe von wichtigen Fragen zu unterbreiten, denn es ist offensichtlich, wie Herr Wohlfart gesagt hat, daß dies ein langfristiges Problem ist und daß im nächsten Jahr festgelegt werden muß, was wir in diesem Prozeß weiter tun. Und ich sage Ihnen dies, weil wir in der letzten Woche sehr bekümmert waren, als uns der Rat um eine Finanzoperation zugunsten Palästinas und der Regierung Arafat bat und wir sie nicht tätigen konnten, weil wir kein Geld mehr haben.
Deshalb müssen wir im November eine Lösung mittels des Noteboom-Verfahrens finden, und ab 1999 müssen wir gut darüber nachdenken, wie wir soviel Geld ausgeben oder besser noch wie wir es in den letzten fünf Jahren ausgegeben haben. Jedoch bestimmt nicht, um politische Schwierigkeiten oder politische Unannehmbarkeiten aufrechtzuerhalten, sondern um eine Lösung von regionalem Charakter für den Mittleren Osten und besonders eine durchführbare und stabile Wirtschaft für das palästinensische Volk zu finden. Wenn dies nicht geschieht, zweifle ich daran, daß die internationale Gemeinschaft weiterhin diesen enormen finanziellen Aufwand realisieren kann, der trotz allem nicht verhindern konnte, daß dieses Jahr die Palästinenser noch ärmer sind und weniger Geldanlagen haben als vor vier Jahren.
Sie werden verstehen, daß, wenn es eine Bevölkerung gibt, die in einer begrenzten Situation lebt und die nicht nur keinen Anteil am Frieden hat, sondern auch immer ärmer wird, wo die Höhe der privaten Investitionen radikal gesunken ist, vor allem im letzten Jahr, wo es weder europäische noch nordamerikanische Investoren gibt noch solche aus den sogenannten "gemäßigten" arabischen Ländern; Sie werden verstehen, wie ich sagte, daß in solch einer Bevölkerung ein Nährboden für den Verlust der gemäßigten Haltung entsteht. Und dies ist es, was ich als Botschaft anbringen wollte, um Ihnen zu signalisieren, daß wir wieder auf das Parlament zukommen werden, und ich hoffe, daß wir seine Sympathie und Unterstützung erfahren werden, um im November eine Lösung zu finden, wenn wir über das Problem der Neuverteilung der Mittel sprechen.

Swoboda
Im Namen meiner Fraktion möchte ich beiden Berichterstattern recht herzlich danken für ihre offenen und klaren Worte, und Herr Kommissar Marin, wir werden Sie sicherlich unterstützen bei Ihren Bemühungen, zu Geld zu kommen, das auch effizient eingesetzt werden wird und eingesetzt werden muß.
Wir stehen auch hier wieder vor einer Spirale der Gewalt, die schwer zu durchbrechen ist. Um so mehr bedauern wir ganz eindeutig, daß die israelische Regierung Schritte unternommen hat, die die Bedingungen, die Voraussetzungen für die Gewalt wieder erhöht haben. Wie zuletzt auch Herr Marín gesagt hat: Die Antwort auf die Gewalt, die die israelische Regierung gegeben hat, durch größeres Leid, durch größere Schwierigkeiten für die palästinensische Bevölkerung führt natürlich zu weiteren Schritten der Gewalt. Nicht, daß diese Schritte irgendwie zu rechtfertigen, zu unterstützen oder zu akzeptieren wären, aber es muß doch ganz klar sein, welche Verantwortung auch die israelische Regierung für die gesamte Entwicklung hat. Es ist natürlich vor allem die Siedlungspolitik, mit der diese neue Spirale wieder begonnen hat. Eine Siedlungspolitik, die Tatsachen schaffen möchte, bevor man überhaupt ins Gespräch kommt und zu Verhandlungen kommt; diese Siedlungspolitik lehnen wir ab. Die gegenwärtige israelische Regierung befindet sich in einer Situation, in der sie die Geister, die sie rief, nicht mehr beherrschen kann, weil es eben neue Aktivitäten gibt, die selbst für diese Regierung ein Zuviel an Eindringen in das palästinensische Gebiet bedeutet. In diesem Zusammenhang wird man jedoch die Landfrage behandeln müssen. Es ist völlig unakzeptabel, daß Leute, die Land verkaufen, Palästinenser an Israelis, mit dem Tod auf illegale oder legale Weise - in Anführungszeichen - bestraft werden. Aber es ist selbstverständlich das Recht jeder Gemeinschaft, jedes Landes, vor allem in dieser schwierigen Phase dafür Sorge zu tragen, daß nicht durch einen willkürlichen Landverkauf der Friedensprozeß wieder behindert wird, und ich glaube, daß man auch hier in einem Dialog mit Israel und den Palästinensern eine Lösung finden muß.
Es ist schon gesagt worden: Die Reaktion der israelischen Regierung auf die abzulehnende Gewalt war unangemessen, sie war unangemessen intensiv, und sie hat neue Bedingungen der Gewalt geschaffen. Die Einschränkungen finanzieller Art, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit führen ein Volk dazu, daß auch neue Personen und Personengruppen, die bisher die Gewalt abgelehnt haben, letztendlich die Gewalt als einzigen Ausweg aus dieser Situation befürworten. Das halte ich für katastrophal, und ich hoffe, daß durch die angekündigten Maßnahmen von Kommission und Rat und auch durch das, was Kommissar Marin heute vorgetragen hat und dem das Parlament hoffentlich auch zustimmt, wenigstens die finanzielle Seite abgedeckt werden kann. Es bleibt aber die Tatsache bestehen, daß hier die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, und es bleibt die Tatsache, daß dem einzigen Friedenspartner, den es gibt, Arafat und der PLO, das Vertrauen der eigenen Bevölkerung entzogen wird.
Den letzten Punkt halte ich für ganz wichtig, und ich bin sehr froh über die Erklärung des Ratspräsidenten. Wir wollen einen eigenen palästinensischen Staat. Ich glaube, das ist die einzige Chance; immer mehr Kräfte in Israel sagen das selbst. Er muß aber ein demokratischer Staat und ein Staat ohne Korruption sein. Ich bitte mit allem Nachdruck, dafür Sorge zu tragen, daß gerade wir als Freunde des palästinensischen Volkes sicher sein können, daß der neue Staat, der aufgebaut wird, ein demokratischer Staat ist, ein Staat unter Wahrung der Menschenrechte. Ich bitte auch Kommission und Rat, danach zu trachten, daß das, was jetzt als Maßnahme gegen die Korruption angekündigt wurde, auch durchgesetzt wird, denn niemand in der europäischen Bevölkerung wird bereit sein, viel Geld zu spenden, wenn man auch nur den Verdacht hat, daß dieses Geld nicht dort ankommt, wo es hingehört, nämlich bei der Bevölkerung Palästinas.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, zuerst möchte ich ebenfalls sowohl dem amtierenden Ratspräsidenten zu seinen wirklich ernsthaften Ausführungen als auch dem Kommissar Marín zu seiner sehr ausführlichen Ausarbeitung gratulieren.
Herr Präsident und werte Kollegen: es besteht kein Zweifel, daß wir uns wieder in einem sehr kritischen Moment in der Angelegenheit des Nahen Ostens befinden. Es ist nicht der richtige Augenblick, eine ausführliche Anklageakte anzufertigen und uns darauf zu beschränken, die Schuldfrage zu klären. In diesem Moment muß sich die Europäische Union mit konkreten Maßnahmen befassen, um den Friedensprozeß wieder voranzutreiben. Als solche Maßnahmen sehe ich die folgenden vier allgemeinen Maßnahmen bzw. Voraussetzungen an: Erstens, Aktivitäten zur Beendigung der terroristischen Aktivitäten. Dies ist eine zwingende Bedingung, weil neben den vielen Menschenopfern auch eine echte Unsicherheit in Israel verursacht wird; das hat zur Folge, daß Probleme bei der Entwicklung und an der Teilnahme Israels am Friedensprozeß hervorgerufen werden. Es handelt sich um eine sehr schwierige Arbeit mit zwei Aspekten. Ein Aspekt ist repressiv: die Terroristen lokalisieren und verhaften. Der zweite Aspekt ist langwierig: die Ursachen, die Terroristen hervorbringen, müssen beseitigt werden. Zweitens, Aktivitäten zur Beendigung aller provozierenden Taten und Entscheidungen. Als Beispiel erwähnen wir die Siedlungspolitik (Settlements). Diese und manch andere Handlungen sollten aufhören. Drittens, Aktivitäten zur vollständigen Anwendung der Abkommen von Oslo, weil die Abkommen von Oslo als internationale Vereinbarungen die Grundlage für jeden Friedensprozeß im Nahen Osten sind. Und viertens, Aktivitäten, die den vorgeschlagenen neuen Prozeß von New York (ein Prozeß, der in zwei Phasen stattfinden wird: eine bilaterale Phase, d.h. Palästina-Israel, und eine trilaterale Phase, d.h. Palästina-Israel-Vereinigte Staaten) zu einem Erfolg führen können. Hier müssen wir auch damit rechnen, daß aus diesem neuen Prozeß von New York kein sofortiges Ergebnis innerhalb von 48 Stunden erwachsen kann. So etwas kann natürlich nicht geleistet werden. Bei dieser Konferenz sollten aber zwei Dinge festgelegt werden: erstens, die Tagesordnung für die künftigen Verhandlungen und zweitens, das wichtigste, ein Verfahren zur Durchführung dieser Verhandlungen.
Darüber hinaus gibt es auch einige andere konkretere Vorschläge. Ich beglückwünsche den Rat zu den zwei bereits veröffentlichten Vorschlägen über die Gründung eines Ständigen Sicherheitsausschusses und den Verhaltenskodex. Das sind zwei sehr wichtige Themen. Ich schlage aber zusätzlich folgendes vor: zuerst soll die europäische Präsenz im Nahen Osten überdacht werden. Anstelle des Sonderdelegierten sollte eine Task Force aus dem Rat, dem Ausschuß und - ich wage, es zu sagen - aus dem Europäischen Parlament gegründet werden, die mit dem Ständigen Sicherheitsausschuß in Verbindung stehen soll. Es wäre zweckdienlich, den Friedensprozeß des Nahen Ostens im Kapitel "Barcelona-Prozeß" aufzunehmen und eine ständige, permanente Sitzung im Barcelona-Prozeß für den Friedensprozeß im Nahen Osten einzuberufen, die Arbeitsgruppen bilden soll. Ich kann vier solche Gruppen vorschlagen: eine Gruppe für die Sicherheit, in der auch die Fragen des Terrorismus und die Beziehungen zu und die Handlungen gegenüber den anderen Ländern, wie Libanon und Syrien, die eine Rolle im Friedensprozeß spielen, miteingeschlossen werden, eine zweite Gruppe, die sich mit der Frage der Siedlungen (Settlements) befaßt, eine dritte Arbeitsgruppe, die sich mit dem Status des palästinensischen Gebiets und dem Status von Jerusalem beschäftigen sollte, und eine vierte Gruppe, die die sehr wichtige Problematik der Flüchtlingsfrage prüft.
Ich persönlich bin der Ansicht, Herr Präsident und liebe Kollegen, daß wir diesen Verhandlungen und diesen Prozessen sehr viel Zeit geben müssen. Wir brauchen in diesem Moment keine Ergebnisse mit Bedeutung für das Fernsehen. Wir benötigen Ergebnisse mit Substanz.

Van Bladel
Herr Präsident, der Nahe Osten stellt ein Gebiet dar, in dem die Kolonialmächte mit einer Taktik des divide et impera zu ihrem eigenen Vorteil die Grundlagen für die bestehende Situation geschaffen haben, die heute jeglicher Logik zu entbehren scheint und voller Paradoxa ist. Ich werde einige Beispiele dafür anführen.
Die arabische Welt hat wieder von der alten Waffe des Wirtschaftsboykotts Gebrauch gemacht: zwar sind die Wirtschaftsbeziehungen mit Israel nicht abgebrochen, doch stehen sie auf Sparflamme.
Wenn ein gemeinsamer Handel betrieben wird, so gehört dazu auch, daß miteinander gesprochen wird: Anschläge durch Selbstmordkommandos erfolgten in der Zeit, in der es Fortschritte beim Friedensprozeß gab, ebenso wie jetzt, da er blockiert ist.
Von der israelischen Regierung werden Vereinbarungen über Hebron getroffen, was ein positives Signal darstellt; gleichzeitig beginnt sie jedoch mit dem Bau von Häusern in Jerusalem, womit ein negatives Signal gesetzt wird und womit die politische Basis beruhigt werden soll.
Durch Schließung der Grenzen wird zwar die Sicherheit der israelischen Bürger vergrößert, gleichzeitig aber auch verringert.
Von islamischen Führern in den Moscheen Ägyptens, Syriens, des Libanon und des Iran werden palästinensische Selbstmordkommandos weiterhin buchstäblich in den Himmel gehoben. Ich erspare Ihnen die betreffenden Texte, doch persönlich graut mir davor.
All dies bedeutet, daß von den Israelis kein logischer Zusammenhang zwischen dem Friedensprozeß und ihrer eigenen persönlichen Sicherheit hergestellt wird; die Absage an den Terrorismus droht dabei zu einem wichtigen Verhandlungselement werden. Das ist natürlich nicht möglich.
Das Vertrauen von Palästinensern und Israelis in ihre eigenen Führer ist gesunken. Der Vorschlag der Europäischen Union zum Abschluß eines Verhaltenskodex, durch den der Friedensprozeß wieder in Gang gebracht werden soll, wird meines Erachtens nichts bewirken. Dem Friedensprozeß können nur dadurch neue Impulse verliehen werden, wenn "emotional" begriffen wird, daß die Existenz der Palästinenser und Israelis als Völker auf jenem Flecken Erde unumstößlich ist. Genau ein solches Bewußtsein versucht die amerikanische Außenministerin nun dadurch zu fördern, daß sie die beiden beteiligten Parteien vorerst sich selbst überläßt, denn letztendlich müssen sie gemeinsam einen Ausweg finden. Gleichzeitig hat jedoch Frau Albright - über die Köpfe von Palästinensern und Israelis hinweg - und den Blick über die Grenzen Israels hinaus gerichtet die umliegende Region angesprochen. Die Idee des Kollegen Dimitrakopoulos bezüglich einer Task force ist für mich noch nicht ganz durchschaubar, doch stellt sich gerade in bezug auf diese Nachbarregionen Israels für die Europäische Union eine Aufgabe. Daher müssen die Assoziationsabkommen mit Jordanien und Ägypten so schnell wie möglich geschlossen werden. Ich bin mit Kommissar Marín darin einig, daß vom Europäischen Parlament alles getan werden muß, um den Palästinensern entsprechende finanzielle Mittel sowie eine dauerhafte Wirtschaft zu gewährleisten. Ohne die Aussicht auf eine angemessene wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Nachbarn Israels werden Eifersucht und Angst vor Israel, einer hart arbeitenden Demokratie, bestehenbleiben.
Abschließend möchte ich noch bemerken, daß ich es für eine wichtige Aufgabe halte, daß vom Europäischen Parlament sichergestellt wird, daß der Versöhnungsprozeß in Israel durch Mittel aus dem Beda-Fonds gefördert werden soll.

Bertens
Herr Präsident, bei meinen Ausführungen geht es um einen Notruf und nicht um eine Analyse der Situation, denn eine Lagebeschreibung erhielten wir von Herrn Wohlfart und Kommissar Marín, denen ich dazu herzlich danken möchte.
Der Friedensprozeß befindet sich, wie jeder weiß, in einem außerordentlich schlechten Zustand. Er scheint todkrank zu sein, und wenn nicht rasch neue Impulse verliehen werden, wird er sterben. Selbst die Vermittlungsbemühungen der amerikanischen Außenministerin führten nicht zu einem Durchbruch bei der Pattstellung. Der Friedensprozeß scheint in einer Spirale von Bombenanschlägen der Hamas und jüdischer Vergeltungsmaßnahmen unterzugehen und nur Verlierer zurückzulassen. Der Terrorismus der Hamas muß auf jegliche Weise bekämpft und von Arafat darf gefordert werden, daß er seine Versprechungen einhält. Durch Abriegelung der palästinensischen Gebiete und durch Einfrieren von 60 % der staatlichen Einnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde schafft sich die israelische Regierung in einer Atmosphäre der Enttäuschung, Armut und Perspektivlosigkeit ihre eigenen Feinde.
Da es ihnen an politischem Mut fehlt, haben die politischen Führer die Initiative aus der Hand gegeben, und Extremisten auf beiden Seiten haben mit eskalierenden Gewaltakten ein Klima des Mißtrauens und des Hasses geschaffen, das heute wahrscheinlich ernster ist als vor zwei Jahren.
Wo sind die visionären Politiker, die den Friedensprozeß in Gang gebracht hatten? Zur Überwindung der festgefahrenen Situation ist heute ein neuer Durchbruch erforderlich. Das ist zwar leicht gesagt, aber schwer getan. Für die bestehenden Differenzen muß auf der Grundlage der Abkommen von Oslo eine endgültige Lösung gefunden werden, und zu einem solchen Konzept passen keine Tabus und mit Sicherheit kein Vorgehen nach dem Motto des "Auge um Auge und Zahn um Zahn" zwischen Israel und Palästinensern sowie zwischen Israel und dem Libanon.
Wir leben in einer modernen Zeit mit modernen Schlagwörtern und hoffentlich auch mit einem modernen Frieden.

Wurtz
Herr Präsident, Samstag letzter Woche, der 4. Jahrestag der Unterzeichnung der sogenannten Abkommen von Oslo in Washington hätte sowohl in Israel wie in Palästina ein Jubeltag sein müssen. Es war jedoch ein Tag der Sorge um die Zukunft eines Friedensprozesses, der nur noch an einem Faden hängt. Es war aber auch, worüber ich erfreut bin, ein wichtiger Tag des Kampfes. Der geschlossene Aufmarsch in Tel Aviv gegen die Politik der Regierung Nethanjahu und zur Verteidigung des Friedens stellt ein Hoffnungszeichen dar, das zu begrüßen ist. Die Demarkationslinie verläuft mehr denn je nicht etwa zwischen Palästinensern und Israelis, sondern zwischen den Befürwortern des Friedensprozesses und denjenigen, die dagegen sind.
Bezeichnend in dieser Hinsicht ist die durch ihre Würde beeindruckende Reaktion der Mutter der kleinen Smadar, eines der Opfer des jüngsten in Israel begangenen Anschlags, für den die Hamas die Verantwortung beanspruchte, und der von uns als krimineller Akt entschieden verurteilt wurde. Sie hatte Benjamin Nethanjahu, der Yassir Arafat beschuldigt hatte, während die Bombenleger dessen schlimmste Feinde sind, erwidert: " Es ist Deine Politik, die sie getötet hat" . Diese Politik, die von dem französischen Außenminister zu recht als katastrophal bezeichnet wurde, führt direkten Weges zum Ausbruch von Gewalt und zum Krieg, wenn ihr nicht rechtzeitig entgegengearbeitet wird. Wenn die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Jerusalem fortgesetzt wird, wenn die autonomen Gebiete weiterhin abgeriegelt werden und voneinander getrennt bleiben, wenn die Arbeiten am Hafen von Gaza weiterhin blockiert werden, wenn der Flughafen geschlossen wird, wenn die Tausende politischer Flüchtlinge, die noch festgehalten sind, nicht freigelassen werden, wenn der in den Abkommen von Oslo ausdrücklich festgelegte Truppenrückzug nicht erfolgt, wenn es die Tschahal wagt, erneut in die autonomen Gebiete einzudringen, dann ist das Schlimmste möglich, und sämtliche bislang unternommenen Anstrengungen und Bemühungen, allen Völkern der Region Sicherheit, Frieden und gegenseitige Weiterentwicklung zu gewährleisten, werden mit einem Schlag zunichte gemacht werden.
Was kann nun also außer der Lieferung einer Hilfe - einer Not- und Entwicklungshilfe -, die für die Palästinensische Autonomiebehörde mehr denn je unerläßlich ist, von der Europäischen Union getan werden? Das zu diesem Punkt von Herrn Marín aufgeworfene Problem ist von absolut entscheidender Bedeutung. Welche weiteren Möglichkeiten besitzt jedoch die Europäische Union auf politischer Ebene, um den Frieden im Nahen Osten zu wahren? Ich sage es an dieser Stelle nochmals: die sofortige Blockierung des Assoziationsabkommens Europäische Union-Israel erscheint mir als eine nützliche Maßnahme, wobei der öffentlichen Meinung in Israel klar zu verstehen gegeben werden muß, daß eine solche Maßnahme nicht Israel betrifft, sondern die derzeitige Regierung und daß damit auf diese Regierung der erforderliche politische Druck ausgeübt werden soll, um sie dazu zu veranlassen, die in Oslo und in Washington eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Von der Europäischen Union wird häufig bedauert, daß sie nicht die Rolle spielt, die ihrem Gewicht auf der internationalen Bühne entspricht. Hier nun bietet sich uns eine Gelegenheit, einen klaren politischen Willen unter Beweis zu stellen, nämlich die Wahrung des Friedens im Nahen Osten.

Gahrton
Herr Präsident! Vor kurzem verglich der französische Intellektuelle Edgar Morin Israels Premierminister Nethanjahu mit dem gesuchten Führer der bosnischen Serben Karadjic. Der Vergleich mag übertrieben scheinen, aber wenn man genauer nachdenkt, ist etwas daran.
In Palästina begehen sicher beide Seiten Gewalttaten, die wir alle verurteilen, nicht zuletzt den letzten wahnsinnigen Terroranschlag in Jerusalem. Das bemerkenswerte ist nur, daß auf der palästinensischen Seite die Freunde des Friedens die politische Macht haben und die Saboteure des Friedens von der Polizei gejagt werden. In Israel ist es eher umgekehrt. Dem israelischen Oppositionsführer Yossi Sarid zufolge war Premierminister Nethanjahu sogar mit den jüngsten illegalen jüdischen Kolonialisierungsaktionen in einem Viertel der Palästinenser in Jerusalem einverstanden. Warum reagiert Nethanjahu so? Die Antwort ist recht einfach: Er vertritt einen ideologischen Extremismus, der nur leben und gedeihen kann, wenn Unfrieden herrscht, wenn Unsicherheit ein Teil des israelischen Alltags ist und eine arabische Bedrohung mit einer gewissen Glaubwürdigkeit an die Wand gemalt werden kann.
Was würde aus Nethanjahu, Sharon und den anderen israelischen "Falken" werden, wenn endgültiger Friede mit einem palästinensischen Staat geschlossen würde? Ja, sie würden von den friedliebenden israelischen Wählern hinweggefegt werden! Deshalb gibt es leider Anlaß, sich über die Zukunft in der Region Palästina Sorgen zu machen. In der internationalen Presse wird jetzt von einem neuen palästinensischen Aufstand, einer neuen Intifada, als Reaktion auf die israelischen Provokationen gesprochen. Es wird sogar von einem sogenannten Präventivkrieg gegen Syrien gesprochen. So etwas haben wir ja schon früher einige Male in der Geschichte erlebt.
Natürlich werden wir alle Gewalttaten verurteilen. Natürlich werden wir alle Handlungsträger, auch die palästinensische Führung, und nicht zuletzt Arafats persönliche autoritäre Methoden und Korruptionsmöglichkeiten, was die Palästinenser nun auch selbst untersucht haben, unter die Lupe nehmen. Aber es sollte nicht der geringste Zweifel beim Auftreten der Europäischen Union aufkommen, daß die Hauptverantwortung für die jetzige Bedrohung des Friedensprozesses bei der gegenwärtigen israelischen Regierung liegt und nicht beim israelischen Volk.

Pradier
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine werte Kolleginnen und Kollegen, in Israel gibt es weiterhin Bombenexplosionen, Anschläge auf Busse und Märkte, durch die Todesopfer gefordert werden und großes Leid verursacht wird. Jeder Bürger, der morgens zur Arbeit fährt, hat das Recht, abends lebend nach Hause zurückzukehren, und jede nationale Regierung hat das Recht, ihre Zivilbevölkerung zu schützen. Das ist eine absolute Selbstverständlichkeit.
Besteht nun zwangsläufig das geeignete Mittel für einen solchen Schutz darin, daß auf sämtlichen Straßen des Westjordanlands Militärkontrollen eingerichtet werden? Daß Tausende von Hektar Land bei dem unmittelbaren Nachbarn beschlagnahmt werden? Daß Hunderttausende von Bürgern in ihrer Stadt und ihrem Dorf eingeschlossen und damit Menschen, deren einziges Unrecht darin besteht, daß sie als Araber geboren sind, zur Arbeitslosigkeit verurteilt werden? Ist es ein richtiges Mittel, das Wohn- und Familienhaus von Personen in die Luft zu sprengen, die im Verdacht der Zugehörigkeit zu einer extremistischen Bewegung stehen? Ist es ein richtiges Mittel, wenn auf dem Hoheitsgebiet des eigenen Nachbarn Siedlungen mit Menschen errichtet werden, die bis an die Zähne bewaffnet sind? Wenn im Südlibanon Söldnermilizen unterhalten und die Palästinenser daran gehindert werden, ihre eigene Produktion zu exportieren?
Die israelischen Behörden scheinen der Ansicht zu sein, daß die eingesetzten Mittel richtig sind, daß sie jedenfalls eine Notwendigkeit darstellen. Das Mindeste, das jedenfalls gesagt werden kann, ist, daß dies zwar notwendig, aber sicherlich nicht ausreichend ist.
Durch die erneuten Anschläge in Israel wird deutlich gezeigt, daß hier der falsche Weg gewählt wurde. Eine solche Situation ist selbstverständlich zu bedauern. Dem Frieden wird der Rücken gekehrt, und es werden alle Voraussetzungen erfüllt, daß von Fanatikern erneute Anschläge verübt werden.
Die Europäische Union muß sich bei ihren Bemühungen den unermüdlichen Anstrengungen anschließen, die seit Jahren von der amerikanischen Diplomatie unternommen werden, vor der der Hut gezogen werden muß, denn die geringen Fortschritte, die es - zumindest während der zurückliegenden Jahre - gab, sind tatsächlich das Resultat einer solchen diplomatischen Aktivität. Jeder erinnert sich nämlich an die Reisen, die Herr Baker wöchentlich in den Nahen Osten unternommen hatte, um zu einer Unterzeichnung zu gelangen.
Von der Europäischen Union werden jedenfalls - Herr Marín wies vorhin darauf hin, und ich gestehe, daß ich über das, was er gesagt hatte, etwas erschrocken war - erhebliche Geldspritzen verabreicht und sehr viel Energie eingesetzt, was jedoch wahrscheinlich nicht unter den entsprechenden Bedingungen geschieht, um wirksam zu sein. Die gleichen Anstrengungen müßten also auf politischer Ebene dadurch fortgesetzt werden können, daß auf die israelische Regierung - aber auch, und vielleicht mindestens in gleichem Maße, auf die Palästinensische Autonomiebehörde - Druck im Hinblick auf eine Änderung sowohl ihrer Methoden wie ihrer Sitten ausgeübt wird.

Antony
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in ihrem sehr bemerkenswerten Buch "Die Christen des Orients - zwischen Dschihad und Dhimmi-Status" wird von der israelischen jüdischen Historikerin Bat Yeor die Betrachtung angestellt, daß sich Christen zwar häufig nicht an die Botschaft Jesus Christus zur Liebe gehalten haben mochten, daß aber die Moslems, wenn von ihnen Gewalt verübt wird, damit nur den Propheten Mohammed selbst nachahmen, der ein grausamer Kriegschef der Medina war, der Tausenden seiner Feinde die Köpfe abhauen ließ und der Frauen und Kinder seinen Männern gab.
Es stimmt, daß in zahlreichen Suren des Koran - ich beziehe mich auf die von der Azhar-Universität anerkannte Pléiade-Ausgabe - die Vernichtung der Ungläubigen sowie auf der Grundlage des Dhimmi-Status für Juden oder Christen je nach den Interessen des Islam der Tod oder das heile Leben vorgeschrieben werden. Es gibt leider keinen alternativen Koran.
Der Gewalt des Islam, des fundamentalistischen Islam, steht jedoch auch die Gewalt des fundamentalistischen Judentums gegenüber. An dieser Stelle ist die Arbeit von Israel Schak, Professor an der Universität Tel Aviv, zu begrüßen, der in seinem Buch "3000 Jahr Leben Israels" mutig Kritik an den Grundlagen dessen übt, was von dem berühmten Philosophen Jerusalems, Yoshua Leibowicz, in der Zeitung "Le Monde" als Judennazismus bezeichnet wurde.
Dazu ein Beispiel: In der zynischen Annahme, niemand werde der Sache näher nachgehen, bekundet der rotgrüne Konopnicki, Mitglied des Generalrats der Ile de France, in der "Arche" -Nummer 463 seine Bewunderung für den berühmten Rabiner Élie Munk, einen bedeutenden Kommentator von Maimonides, der in dem "Führer der Unschlüssigen" , Seite 615, lehrt, Türken und Neger seien keine Menschen, und der an anderer Stelle ausführlich auf das - ich zitiere - " zu den Geboten Gottes zählende Gebot, die Abkömmlinge von Götzenanbetern, auch wenn es sich noch um junge Kinder handelt, zusammen mit ihren Vätern und Großvätern zu töten" eingeht.
Die in Maimonides wurzelnde religiöse Ideologie von Élie Munk -um uns nur mit ihm, dem geistigen Vater von Konopnicki, zu beschäftigen -, die in Frankreich, und insbesondere durch die bedeutende jüdische Bücherei Colbo, weit verbreitet wurde, erklärt, wie ich und zahlreiche andere meinen, die von der Regierung Nethanjahu befolgte Linie, die sowohl auf jener theokratischen Kultur wie auf dem radikalen Nationalismus von Gordon, des geistigen Vaters von Ben Gurion, beruht.
Jene schreckliche Konfrontation, jene Logik der Ausrottung, wie sie von den fernen Kindern Abrahams, den seit Jahrhunderten verfeindeten Brüdern, gelehrt wird, findet heute in dem israelisch-arabischen Krieg leider ihre Fortsetzung. Nethanjahu irrt sich jedoch. Israel kann den Frieden nicht gewinnen, wenn es das israelische Volk weiter unterdrückt, für das die arabische Solidarität letztlich wieder zum Tragen kommen wird.
Ich vertrat einst die Ansicht, daß es seitens der Afrikaner vielleicht nicht verkehrt ist, in Südafrika eine getrennte Entwicklung sehr verschiedener Völker organisieren zu wollen. Als ich die Realität der Apartheid in ihrer Welt der Stacheldrähte, der Townships, der Bantustans erlebte, habe ich jedoch den Wahnsinn einer solchen Politik und ihrer Praxis sofort begriffen. Das Gleiche gilt für Israel, dem es nicht möglich sein wird, eine zwar arme, aber junge, mutige, intelligente und unternehmerische palästinensische Bevölkerung endlos auf engstem Raum zwischen Wachtürmen zusammenzupferchen. Um es nochmals zu sagen: für Israel bedeutet die Apartheidpolitik Wahnsinn, so wie sie für die Südafrikanische Union einen Wahnsinn bedeutete.
Wenn Israel nämlich keine Lösung, die der Würde der Völker und Menschen entspricht, findet, wird es für dieses Land keine Rettung aus der Katastrophe geben. Wenn wir nun sehen, daß die arabischen Bürger Israels nicht den gleichen Personalausweis besitzen wie die jüdischen Bürger, so kann man nur schaudern.
Abschließend möchte ich noch folgende Frage stellen: Weshalb sind einige, die in Frankreich Ausländern ohne Einschränkung die Rechte französischer Staatsbürger gewähren möchten, damit einverstanden, daß dort unten Araber, die sich in ihrem eigenen Land befinden, schlecht behandelt werden? Der Fehler am Seineufer ist wirklich nur mit dem entsprechenden Fehler am Jordanufer zu vergleichen.

Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten.

Colajanni
Herr Präsident, wir lehnen es weiterhin ab, zu behaupten, die Abkommen von Oslo seien gestorben, weil es als Alternative unseres Erachtens nur den Krieg gibt. Wenn - wie von israelischen Verantwortlichen abgegebene Presseerklärungen bisweilen anzudeuten scheinen - Alternativen zu Oslo bestehen, so hat die Völkergemeinschaft, d. h. die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Rußland, die Garanten dieser Abkommen waren, jetzt das Recht, solche Alternativen in Erfahrung zu bringen. Der Friedensprozeß befindet sich heute in einer sehr schweren Krise; daher müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um zu verhindern, daß dieser Friedensprozeß zerstört wird, ohne daß Alternativen bestehen. Da die Situation die äußerste Grenze erreicht hat, bleibt nicht mehr viel Zeit. Daher unterstützen wir den Vorschlag des Ratspräsidenten zur Schaffung eines Ständigen Sicherheitsausschusses, in dem die Vereinigten Staaten und die Europäische Union vertreten sind, und von dem auf die beiden Parteien größtmöglicher Druck ausgeübt werden soll.
Für eine Umkehr auf dem Weg, der zur Katastrophe führt, ist der Abschluß eines Verhaltenskodex erforderlich, doch muß auf dem nächsten Gipfel in New York zunächst die entscheidend wichtige Frage geklärt werden, nämlich ob für die beiden Hauptakteure der Friedensprozeß überhaupt noch zu den grundsätzlichen Optionen gehört. Auf dem Gipfel muß die Frage beantwortet werden, ob der Friedensprozeß für die israelische Regierung noch Gültigkeit besitzt. Das ist eine sehr wichtige Frage, denn es scheint, daß dies nicht der Fall ist. Wenn es tatsächlich noch der Fall ist, ist seitens der israelischen Regierung die Präzisierung eines neuen, kohärenten Gesamtvorschlags, wie er - wie ich schon sagte - gelegentlich in der Presse angedeutet wurde, erforderlich. Ohne eine solche grundsätzliche Klärung wird jeglicher Teilvorschlag wirkungslos bleiben.
Wenn in New York diese Frage geklärt sein wird, wird es gewiß möglich sein, den Verhaltenskodex zu verabschieden, die von den Palästinensern gegen den Terrorismus beabsichtigten Maßnahmen zu prüfen und eine gemeinsame - nicht nur militärische und polizeiliche - Möglichkeit zur Bekämpfung des Terrorismus zu vereinbaren. Ich sprach deswegen von einer nicht nur militärischen und polizeilichen Maßnahme, weil der von der Hamas ausgeübte Terrorismus meines Erachtens nicht der einzige in der Welt ist. In den Ländern, in denen der Terrorismus isoliert und bekämpft wurde - und dazu könnte ich zahlreiche Beispiele anführen -, erfolgte dies stets auf der Grundlage eines Kampfes, der in erster Linie auf politischer Ebene und nicht auf polizeilicher oder militärischer Ebene geführt wurde. Die israelische Regierung scheint zu vergessen, daß der Terrorismus nur bekämpft werden kann, wenn er unter den Menschen politisch isoliert wird, und von der israelischen Regierung wird heute nicht in dieser Richtung vorgegangen, da von ihr für Präsident Arafat Schwierigkeiten jeglicher Art - beispielsweise politische und wirtschaftliche Schwierigkeiten sowie Schwierigkeiten in bezug auf die Glaubwürdigkeit - geschaffen werden.
Eine Isolierung des Terrorismus ist dann möglich, wenn die Völker feststellen, daß es Fortschritte beim Frieden gibt, daß Vorteile bestehen, daß die leader , angefangen von Arafat und Rabin, im Interesse des Volkes gehandelt haben. Wenn sich der Friedensprozeß hingegen auflöst, werden natürlich die entgegengesetzten Kräfte erstarken, und zwar in erster Linie der Terrorismus. Der Terrorismus ist also nur zu isolieren, wenn der Friede voranschreitet. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn die Forderung der israelischen Regierung nach Sicherheit und der an die Palästinenser gerichtete Vorwurf, nicht genügend zu tun, beruhen darauf, daß für die Bekämpfung des Terrorismus eine Idee vertreten wird, über die diskutiert werden muß, da es sich dabei wahrscheinlich um eine Art der Bekämpfung des Terrorismus handelt, die zu keinem Ergebnis führen wird.
Was die Forderungen von Kommissar Marín anbelangt, so werde ich mich kurz fassen. Sie haben recht, im November wird das Europäische Parlament versuchen, seinen Teil der Aufgabe zu übernehmen.

Provan
Frau Präsidentin! Ich muß schon sagen, daß ich mit einem sehr schweren Herzen an der heutigen Debatte teilnehme. Wir hoffen schon seit langer Zeit, daß der Friedensprozeß im Mittleren Osten in irgendeiner Form zum Ende kommt. Ich weiß noch sehr gut, daß ich von meinem Besuch mit der Delegation des Europäischen Parlaments Anfang dieses Jahres in Israel, sehr traurig wieder nach Hause kam . Es schien keine Einigkeit über die weitere Handlungsweise in Israel, bei der PLO und hinsichtlich der Palästina-Frage im allgemeinen zu geben. Und wenn es an Einheit mangelt, dann ist es sehr schwer, hier zu einem Schluß zu kommen.
Ich habe dem amtierenden Präsidenten und dem Kommissar heute Morgen sehr gut zugehört. Ich möchte sagen, daß ich das, was Kommissar Marín gesagt hat, für sehr ehrlich und offen halte, und daß seine Bemerkungen sogar sehr mutig sind. So etwas muß man heutzutage laut sagen, und das Parlament muß zu einem Entschluß kommen, denn es hat bei diesem Prozeß eine Rolle zu spielen.
Aber es gibt natürlich auch viele andere, die hier eine Rolle zu spielen haben, und es wird nicht immer richtig eingeschätzt, daß wir eine bessere Koordinierung bei der Handhabung der Schwierigkeiten brauchen, vor die sich der Mittlere Osten zur Zeit gestellt sieht. Wie ich schon erwähnt hatte, ist Syrien ein Hauptakteur, der hier eine große Verantwortung dafür trägt, daß es bis jetzt nicht möglich gewesen ist, die friedliche Lösung zu finden, nach der wir alle streben. Das gleiche gilt für den Iran. Speziell diesen beiden Ländern müßte eine Lektion erteilt werden, nicht nur durch die Vereinigten Staaten, sondern auch durch die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Ich hoffe, daß insbesondere die EU hier versuchen wird, die Vereinten Nationen - die zum gegenwärtigen Zeitpunkt gerade Reformen durchsetzt - dazu zu ermutigen, auf die Ereignisse in den Problemzonen der Welt zu reagieren. Es ist nicht unbedingt richtig, daß wir uns immer auf die Vereinigten Staaten als den Polizisten der Welt verlassen. Auch die Europäische Union hat hier sicher eine Rolle zu spielen. Es wurde schon gesagt, daß wir hier wichtige Interessen haben: Wir gewähren den Palästinensern finanzielle Hilfe, und natürlich haben wir Vereinbarungen mit den Israelis über den Handel.
Trotzdem wurde ich etwas ermutigt, als Herr Colajanni sagte, daß es einen Punkt gibt, über den wir uns alle einig sind - nämlich daß der Terrorismus isoliert werden muß. Wie man das auch sonst erreicht: die Kooperation von Syrien und Iran muß erreicht werden. Es hat mich auch ermutigt, als ich hörte, daß unsere Beziehungen zur jordanischen Regierung - wieder ein Hauptakteur in dieser Frage - zur Zeit recht gut sind. Die Ägypter haben schon immer die Ansicht vertreten, daß sie im Mittleren Osten eine Hauptrolle spielen, und ich möchte sie dazu ermutigen, an dieser allgemeinen Diskussion voll teilzunehmen, denn wir müssen dieses Problem doch sicher aus einer internationalen Sicht lösen.
Wir alle hoffen, daß die Gespräche in Washington in der kommenden Woche Erfolg haben. Wir sollten uns aber auch daran erinnern, daß das Leben im Mittleren Osten weitergeht. Jeden Tag gehen 30.000 Palästinenser über die israelische Grenze zur Arbeit. Wir als Europäische Union haben hier eine hervorragende Gelegenheit, dafür zu sorgen, daß der Friedensprozeß zum Abschluß kommt, damit wir diese Debatte nicht bis ins Uferlose fortsetzen müssen.

Nordmann
Herr Präsident, der größte Fehler, den dieses Parlament heute begehen könnte, bestünde meines Erachtens darin, den Friedensprozeß vorzeitig begraben zu wollen. Bei einer Prüfung der Lage läßt sich feststellen, daß sie - nach der berühmten Formel - zwar ernst, aber nicht hoffnungslos ist.
Die Bilanz der Nahost-Reise von Frau Albright ist nicht so negativ, wie von einigen behauptet wurde. So stellt im Falle eines Landes, das sich gegen eine terroristische Gefahr, von der es täglich bedroht wird, zu verteidigen hat, die Aufhebung der Blockade nicht etwa eine geringe Maßnahme dar. Was es unbedingt zu verhindern gilt, ist, daß Öl ins Feuer gegossen wird.
In diesem Zusammenhang ist zu bedauern, was von dem französischen Außenminister vor kurzem gesagt wurde. Der Friedensprozeß wird sich zwischen den beiden in ihrer heutigen Form bestehenden Parteien vollziehen, zwischen den Palästinensern auf der einen und der demokratisch gewählten israelischen Regierung auf der anderen Seite. Wir sollten weder den einen noch den anderen Teil beschimpfen und beleidigen: das würde eine Beleidigung für den Frieden bedeuten.

Carnero González
Herr Präsident, wenn wir versuchen würden, die aktuelle Krise im Friedensprozeß im Nahen Osten auf eine Sicherheitsfrage zu reduzieren, so wäre das mit Sicherheit ein großer Fehler. Wir alle verurteilen entschieden die inakzeptablen Attentate, die in Israel unschuldige Opfer gefordert haben. Aber wir wissen auch alle, daß der Schlüssel dessen, was in jener Region zur Zeit passiert, genau darin liegt, daß das in Oslo Vereinbarte nicht in die Tat umgesetzt wird, und diese Nichterfüllung wird in erster Linie von der Regierung des Benjamin Nethanjahu betrieben. Der Premierminister Nethanjahu versucht, erneut zu verhandeln, oder besser gesagt, etwas anderes als das Vereinbarte durchzusetzen, und dies bezieht sich nicht nur auf die Siedlungspolitik. Zum Beispiel vollführt er nicht den mit der Nationalregierung Palästina vereinbarten Rückzug, blockiert die von Palästina verwalteten Territorien und hält Tausende von Häftlingen im Gefängnis fest. Was bezweckt Nethanjahu mit dieser unseligen Politik? Erstens will er den Präsidenten Arafat schwächen; zweitens will er die Palästinenser frustrieren und den Terroristen Nährboden geben; drittens will er folglich diese terroristischen Gruppen ermutigen; und schließlich will er die israelischen Extremisten unterstützen, die in den letzten Stunden solch bedauernswerte und solch provokative Aktionen wie die von Ras al Amoud durchführen.
Aber Herr Nethanjahu geht sogar noch weiter und erlaubt sich, Aktionen gegen den Libanon durchzuführen, auf die die Armee dieses Landes verständlicherweise antworten mußte. Mit anderen Worten, Herr Nethanjahu trägt die Hauptverantwortung für das, was passiert, denn er mißachtet die Abkommen von Oslo und vergißt die internationale Gesetzmäßigkeit.
In dieser Frage verlieren die Vereinigten Staaten zunehmend ihre Rolle als Schiedsrichter. Frau Albright handelt zum Beispiel radikal gegensätzlich zu Herrn Baker. Frau Albright ist hingefahren, um Nethanjahu zu unterstützen, nicht um ihn im wesentlichen zu verurteilen. Und um was Europa die Vereinigten Staaten jetzt bitten muß ist, daß sie eine zumindest in den Grundzügen ausgewogene Rolle einnehmen und Nethanjahu unter Druck setzen, indem sie zum Beispiel die mit Israel gültigen Verträge einfrieren und indem sie natürlich die Hilfen für die Nationalregierung Palästina erhöhen. In diesem Sinne möchte ich den Vorschlag von Herrn Marín unterstützen.

Ullmann
Herr Präsident, missio pacis, Mission des Friedens. Mit dieser Übersetzung hat die altkirchliche Bibelauslegung den Namen Jerusalems gedeutet. Kann man diese Deutung angesichts des barbarischen Terrors der Friedensfeinde aufrechterhalten? Sie muß nicht nur aufrecht erhalten werden, sie kann es auch, denn diese Stadt, die Stadt von Yad Vashem und die Stadt des Hains der Gerechten aus allen Völkern steht für die Besiegbarkeit des Terrorismus. Der Terrorismus ist besiegbar, aber nur auf einem Weg: Durch die Unerschütterlichkeit der Überzeugung, daß es zum Frieden und zum Friedensprozeß keine Alternative gibt. Darum möchte ich hier - und ich bin mir der Einseitigkeit meines Votums bewußt - im Namen meiner Fraktion an Herrn Ministerpräsidenten Nethanjahu und seine Regierung appellieren, das Abkommen von Oslo buchstabengetreu, umfassend und im Geist des Friedensprozesses zu erfüllen. Denn wenn Sicherheit das Zentrum seiner Politik ist, dann ist auch klar, daß diese Sicherheit für das israelische Volk nur auf diesem einen Weg erreicht werden kann, der in Washington und in Oslo begonnen wurde.

Cellai
Herr Präsident, wir von der Alleanza Nazionale möchten dem israelischen Volk, das Opfer der jüngsten kriminellen Terroranschläge war, unsere volle und ganze Solidarität zum Ausdruck bringen.
Gleichzeitig verurteilen wir mit Entschiedenheit das Wiederaufleben und das Voranschreiten eines fundamentalistischen islamischen Fanatismus, der - so viele Gründe er auch haben mag - keinen Rechtfertigungsgrund besitzt, willkürliche Anschläge zu verüben, bei denen häufig unschuldige Zivilisten jeglichen Alters ihr Leben verlieren.
Nach diesen Vorbemerkungen ist festzustellen, daß der Friedensprozeß aufgrund der vielfach auf beiden - auf arabischer und israelischer Seite - bestehenden starren Haltung ohne Zweifel Rückschläge erlitten hat. Leider muß wieder einmal auf das Fehlen einer starken politischen Präsenz Europas in diesem Krisengebiet, das erneut fast gänzlich der amerikanischen Diplomatie überlassen wurde, hingewiesen werden. Ein solches Europa ist nicht das Europa nach unseren Vorstellungen. Ein Europa, das um Fortschritte auf wirtschaftlichem und währungspolitischem Gebiet bemüht ist, das jedoch passiv bleibt bzw. nicht präsent ist, wenn es um politische Maßnahmen und um internationale Diplomatie geht, ist ein unvollständiges Europa. Wir würden es in der Tat begrüßen, wenn neben den amerikanischen Verbündeten auch von dem europäischen Vertreter - einem Vertreter, der nicht nur die Möglichkeit formaler Äußerungen und Stellungnahmen besitzt, sondern dessen Empfehlungen und Entscheidungen für die Länder der Union zu verbindlichen Verpflichtungen würden - konkrete Schritte für den Frieden und zur Lösung des Konflikts unternommen würden.
Wir müssen uns auf jeden Fall die Frage stellen, welche Möglichkeiten wir in der gegenwärtigen Situation besitzen, um der jetzigen Eskalation von Haß und Intoleranz Einhalt zu gebieten. Die Europäische Union muß unseres Erachtens auf der einen Seite zulassen, daß von sämtlichen ihr im Bereich der Wirtschaft und des Handels zu Gebote stehenden Hebeln als Sanktionsmaßnahmen gegen die Länder Gebrauch gemacht wird, von denen terroristische Gruppen geschützt und subventioniert werden, und sie muß andererseits die jetzige israelische Regierung zu einer Reduzierung ihrer Siedlungspolitik auffordern.
Wir halten - und damit komme ich zum Schluß - den Satz von Shimon Peres für vernünftig und überlegenswert, nämlich daß der Sieg bei einem Krieg - Israel hat bereits drei Kriege gewonnen - etwas ganz anderes ist als die Bekämpfung des Terrorismus.

Caudron
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, um jegliche Gefahr einer Unklarheit hinsichtlich des von mir vertretenen Standpunktes auszuschließen, möchte ich sogleich sagen, daß ich den gemeinsamen Entschließungsantrag zu den mörderischen Anschlägen in Jerusalem und zum Friedensprozeß im Nahen Osten unterstütze. Ich begrüße die Ausgewogenheit dieses Entschließungsantrags und ich schließe mich der Forderung nach einer Wiederbelebung des Friedensprozesses an und befürworte die dazu vorgeschlagenen Schritte. Das ist der einzige Weg, um die Sicherheit des israelischen Volkes und der israelischen Bürger sowie gleichzeitig die Achtung, Würde und Freiheit des palästinensischen Volkes langfristig sicherzustellen.
Ich möchte den größten Teil meiner Redezeit jedoch dazu verwenden, zu erklären, daß der Terrorismus, daß die Anschläge auf Zivilisten und die Ermordung Unschuldiger durch nichts, ich sage ausdrücklich, durch nichts gerechtfertigt werden kann. Der Terrorismus hat zwar stets geistige Väter, Anführer, Organisationen, Netze und Geldgeber, aber er hat nie einen Rechtfertigungsgrund! Zahlreiche Länder in der Welt erlebten den Terrorismus vor noch nicht so langer Zeit bzw. erleben ihn noch immer, in Europa selbst, in Italien und Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich oder in Spanien. In Algerien werden heute Tausende von Unschuldigen im Namen einer fortschrittsfeindlichen islamistischen Ideologie ermordet. Bei allen diesen Ländern handelte bzw. handelt es sich um unterschiedliche Fälle und gleichwohl waren bzw. sind sie Leidtragende des Terrorismus und wurde bzw. wird der Terrorismus von ihnen bekämpft.
In Israel hat der Terrorismus in Jerusalem unter der Regierung Peres, als die Friedensverhandlungen in vollem Gange waren, zugeschlagen, so wie er heute in Jerusalem unter der Regierung Nethanjahu zuschlägt. Die einzige Möglichkeit, den Terrorismus zurückzudrängen, wenn nicht gar ihn auszumerzen, besteht darin, daß die Weltöffentlichkeit eine entschiedene Haltung einnimmt und den Terrorismus massiv und ohne Vorbedingungen verurteilt und daß der Terrorismus durch eine von sämtlichen zivilisierten Ländern koordinierte Organisation bekämpft wird. Das ist der Preis, der für den Frieden im Nahen Osten zu zahlen ist. Das ist der Preis für den Frieden in der Welt.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß diejenigen, die in Jerusalem wie in Algier gemartert wurden, von uns nicht etwa Tränen erwarten, sondern daß wir in dieser Weise reagieren. Es ist Aufgabe der Europäischen Union und unseres Parlaments, dies heute vormittag allen in Erinnerung zu bringen!

De Esteban Martín
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kommissar, bedauernswerterweise sind wir wieder einmal gezwungen, in diesem Parlament über das Scheitern des Friedensprozesses im Mittleren Osten zu sprechen, und das, meine Damen und Herren, ist wirklich frustrierend.
Wie wir gesehen haben, muß immer noch viel getan werden, um die Ziele Frieden und Stabilität in dieser Zone zu erreichen, und die letzten Terroranschläge sind nur eine Demonstration der Unvernunft und ein Hindernis für die Wiederherstellung des Friedens. Ich halte es für wichtig zu betonen, daß keiner der Hauptbeteiligten an diesem Prozeß dazu in der Lage sein wird, seine eigene Vorstellung zur Lösung der bestehenden Probleme ganz in die Tat umzusetzen, und erst recht nicht mit Mitteln der Provokation und der Gewalt.
Die arabisch-israelische Auseinandersetzung ist, das entgeht keinem von uns, komplex, und es kommt darin eine große Anzahl von Faktoren ins Spiel, deren Lösung einen festen politischen Willen erfordert. Doch wir müssen die Parteien zur Zusammenarbeit herausfordern: die israelische Regierung, damit sie mit ihrer Politik der Provokation in bezug auf die Siedlungen aufhört, und den palästinensischen Parlamentsrat, damit er seinen Kampf gegen den Terrorismus verstärkt, indem er die Aktivisten festnimmt, die öffentliche Ordnung kontrolliert und wiederherstellt und Mittel der Repression gegen diese terroristischen Gruppen einsetzt.
Der einzige Weg zu einer dem Friedensprozeß dienlichen Lösung -wir haben es bereits viele Male wiederholt- ist der Dialog und die strikte Erfüllung der Abkommen von Oslo. Deshalb müssen wir hier im Parlament den vom Ratspräsidenten eingebrachten Vorschlag, ein ständiges Sicherheitskomitee zu bilden, in dem die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gemeinsam an der Schlichtung des Konflikts arbeiten, mit Freude aufnehmen. Deshalb muß die Europäische Union ihre völlige Übereinstimmung vorantreiben und schnell einstimmig auf die Vorkommnisse antworten. Ich bin sehr bestürzt über die Worte von Herrn Marín hinsichtlich der Möglichkeit, daß die Kommission die Mittel für die Unterstützung des palästinensischen Volks einstellt, wenn ich das richtig verstanden habe.
Ich glaube auf jeden Fall, Herr Marín, daß auch von seiten der Europäischen Union eine große Anstrengung notwendig ist, um die arabischen Länder in einer effektiveren Form dazu anzuhalten, am Friedensprozeß mitzuarbeiten und keine terroristischen Gruppen mehr in ihren Ländern aufzunehmen; sie sollen auch in ökonomischer Hinsicht dazu beitragen, die Entwicklung der palästinensischen Bevölkerung gegenüber wirtschaflichen Angriffen von seiten der israelischen Regierung, worüber wir bereits in diesem Parlament gesprochen haben, zu erleichtern.
Kurz und gut, Herr Präsident, erlauben Sie mir, mit diesen Worten zu schließen: Entschlossenheit und politische Mittel, die die Kontrolle der Stabilität in dieser Zone ermöglichen und Unterstützung des internationalen Bereichs, um den Dialog zwischen den betroffenen Parteien weiterführen zu können. Hoffen wir, daß die für das Ende dieses Monats angekündigten palästinensisch-israelischen Verhandlungen zu einem guten Ende kommen und nicht durch irgendeine Provokation gestoppt werden.

Alavanos
Herr Präsident, ich bin der Meinung, daß das Szenario, das sich jetzt nach der Ermordung des Präsidenten Rabin und der Machtübernahme durch Nethanjahu abspielt, nicht mehr als außerhalb der Realität liegend benannt werden könnte.
Es kommt noch hinzu, daß seine internationalen Dimensionen sehr bedeutsam sind. Die Beziehungen Israels zu allen arabischen Ländern werden förmlich in die Luft gesprengt. Es werden, wenn Sie so wollen, die Beziehungen Europas mit den Ländern untergraben, deren Völker moslemischen Glauben haben. Die griechisch - türkischen Beziehungen und das Zypernproblem schneiden einen erweiterten Bereich der Labilität an. Daher bin ich der Auffassung, daß ausschlaggebende Maßnahmen erforderlich sind. Solche Maßnahmen hat es noch nicht gegeben, nicht einmal seitens der Vereinigten Staaten. Nach meinem Dafürhalten ist es wichtig, das Abkommen von Oslo zu retten. Wir können Oslo nicht verlassen und nach einer anderen Realität suchen. Auf Israel muß Druck ausgeübt werden, der klar und begreiflich ist; und natürlich muß auch die Palästinenserführung - zu den von vielen Kollegen genannten Bedingungen - unterstützt werden.

Féret
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es geschieht nichts Neues unter der Sonne im Nahen Osten. Es stehen sich zwei Völker, zwei Nationen gegenüber: die eine intolerant, kolonialistisch und wahrscheinlich der einzige von Grund auf rassistische Staat, der dabei völlig straflos bleibt, sowie die andere Nation, nämlich das palästinensische Volk, das seit Jahrzehnten auf der Suche nach einem Land ist, auf der Suche nach dem ihm versprochenen Land, seiner Heimat, der Erde seiner Vorfahren und auch der Erde seiner Kinder.
Die von den palästinensischen Terroristen durchgeführten Aktionen werden von uns selbstverständlich vorbehaltlos verurteilt. Für die mörderischen Anschläge kann es keine Entschuldigung geben, weder die Provokationen durch den hebräischen Staat noch das Wohlwollen von Onkel Sam gegenüber Israel.
Während der letzten drei Jahre habe ich hier in diesem Parlament häufig von der Pflicht zur Einmischung sprechen hören. Ist es nicht an der Zeit, daß die Europäische Union, von der für den Frieden im Nahen Osten beträchtliche Geldsummen bereitgestellt werden, ihre Stimme hören läßt und mit einer Entschlossenheit, die die Welt erstaunen ließe, ihren Willen durchsetzt, daß die Rechte der Völker, daß die Menschenrechte, daß die Rechte von Frauen und Kindern auf Frieden, Sicherheit und Freiheit eingehalten werden?

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde heute morgen vieles gesagt, was den Zustand beschreibt, aber schauen wir doch einmal auf eine Perspektive, auf eine Kulisse, die drohen könnte im Nahen Osten. Nethanjahu hat seinen Wahlkampf geführt und auch gewonnen - das wollte ich Herrn Wurtz noch einmal in Erinnerung rufen, nämlich daß das israelische Volk ihn mit Mehrheit gewählt hat, mit drei Nein: Nein zum Siedlungsstopp, Nein zum Truppenabzug, Nein zum doppelten Staat, also Nein zum Palästinenserstaat.
Wenn das nicht transformiert wird in ein dreifaches Ja, was im Grunde genommen die Rückkehr zu Oslo bedeutet, und damit eine aktive Friedenspolitik betrieben wird, dann ist die gefährliche Entwicklung, die Nethanjahu eingeleitet hat, nicht gestoppt und dann wird sie sich kombinieren mit einer zweiten gefährlichen Entwicklung. Natürlich muß Arafat die Terroristen stoppen. Natürlich müssen wir diese Forderung immer wieder wiederholen, das ist völlig richtig. Aber wir müssen uns auch über eins im klaren sein: Die Terroristen treffen nicht nur israelische Zivilisten, sie treffen, und das ist nach meinem Dafürhalten ihr politisches Ziel, auch Arafat, denn diejenigen, die Bomben werfen, haben neben dem Ziel, Israel zu treffen, das ihr grundlegendes Ziel ist, ein innerpalästinensisches Ziel, das ist, Arafat zu schwächen. Wenn Arafat geschwächt wird - nehmen wir sogar einmal an, er würde gestürzt -, dann haben Sie als Szenario, daß einem mit einem dreifachen Nein operierenden Nethanjahu eine ausschließlich auf Gewaltoptionen setzende Palästinenserführung oder zumindest ein großer Teil der Palästinenser gegenübersteht, der das will.
Dann ist die Perspektive nach meinem Dafürhalten eindeutig eine langfristige kriegerische Auseinandersetzung. Das heißt, wir sind in einer sehr schwierigen und gefährlichen Situation. Glücklicherweise hat Frau Albright die offensichtlich notwendige Äquidistanz sowohl zu Israel als auch zum Terrorismus bei ihrer jetzigen Reise noch einmal geschafft. Es sah am Anfang etwas anders aus.
Wenn Amerika eine einseitige Position zugunsten der einen oder anderen Seite einnähme, dann wäre der Friedensprozeß übrigens auch beendet. Deshalb muß die Europäische Union, Herr Ratsvorsitzender - und vielen Dank an Sie, Herr Kommissar, Sie haben es angedeutet -, eine wesentlich aktivere Rolle übernehmen, denn nur so können wir unseren Beitrag zur Friedenssicherung leisten.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, ich glaube nicht, daß über die Lage im Mittleren Osten noch viel gesagt werden muß, doch ich würde gerne auf das eingehen, was Herr Vizepräsident Marín gesagt hat. Wir müssen uns in der Tat, und darum bittet er uns, der Tatsache bewußt sein, daß wir im Moment die Lage mit einer Finanzierung unterstützen, die nicht auf die Entwicklung, sondern auf die soziale Sicherheit der Palästinenser gerichtet ist. Ich denke, daß wir dies tun können und auch weiterhin tun müssen, aber das hat natürlich auch Grenzen.
Das Parlament wird zweifellos positiv auf Ihren Antrag reagieren, denn ich glaube, nicht nur für Palästina, sondern auch für Israel und damit für alle Bewohner dieser Zone ist es wichtig zu sehen, daß die Bürger etwas besser leben können, mit dem Ziel, daß dieser Prozeß in einer solch zerbrechlichen Situation überlebt. Dies ist die Botschaft, die die Delegation Mashreq bei ihrer letzten Reise erhielt und die wir von allen denjenigen erhalten, die uns hier besuchen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, daß ich mich sehr über das Assoziierungsabkommen mit Jordanien freue. Ich freue mich auch darüber, daß die nur schwer vertretbaren und unverständlichen Hindernisse, die ja noch bestanden, aus dem Weg geräumt sind. Dies wird natürlich nicht das Problem lösen, das wissen wir alle. Der Schlüssel dazu liegt nicht in unseren Händen, sondern in den Händen Israels und in den Händen der Nationalregierung Palästinas. Wir haben kein anderes Mittel als weiterhin an Oslo zu glauben und auf Oslo zu vertrauen.
Deshalb bringe ich hier unsere Unterstützung für die von uns präsentierte Entschließung zum Ausdruck, die einen Gruß enthält, die einen Glückwunsch von diesem Parlament an die politische Initiative enthält, die die Europäische Union in den letzten Wochen gezeigt hat und mit der sie fortfahren muß.

Wohlfart
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zum Abschluß der heute geführten Aussprache, die - wie sämtliche Redebeiträge gezeigt haben - durch ein Gefühl der Trauer und der Enttäuschung angesichts der vier Jahre nach Unterzeichnung der Abkommen von Oslo vor Ort bestehenden Realität geprägt war, möchte ich noch einige Worte hinzufügen. Ich bleibe jedoch hoffnungsvoll, wenn ich feststelle, daß keiner der Redner in Resignation verfallen ist und daß von allen, die das Wort ergriffen haben, einmütig erklärt wurde, daß, selbst wenn die jetzige Phase dramatisch und sehr schwierig ist, selbst wenn einige von der letzten Chance für den Friedensprozeß sprechen, in Ermangelung jeder sonstigen Lösung - wie gesagt wurde - alles versucht werden muß, die Abkommen umzusetzen.
Wir sollten uns dessen klar bewußt sein, daß die Folgen für Israel und für die Palästinenser, für ihre Nachbarn, aber auch für die internationale Völkergemeinschaft dramatisch wären. Als Mediziner von Beruf erlaube ich mir zu sagen, daß der Patient in Todesgefahr schwebt, ja sogar, daß er im Sterben liegt; es bleibt allerdings noch das Mittel der Not-Reanimation, und in diesem Punkt schließe ich mich dem an, was von meinem Freund Manuel Marín gesagt wurde; ich habe nämlich starke Zweifel, daß die Schließung der Grenzen, Häfen und Flughäfen, die Unterbrechung der Steuereinnahmen, kurzum das Abstellen dessen, was dem für den Patienten lebenswichtigen Sauerstoff entspricht, das geeignete Mittel darstellt, um diesen zu retten.
Es ist Aufgabe des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments, die auf internationaler Ebene nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern auch von unserem Sondergesandten unternommenen Anstrengungen zu unterstützen und die letzte Chance zu ergreifen. Der Erfolg ist möglich, vorausgesetzt, daß zunächst der Sicherheitsausschuß geschaffen wird. Die legitimen Besorgnisse Israels hinsichtlich der Sicherheit seiner Bürger müssen unbedingt berücksichtigt, und der Terrorismus muß verurteilt und isoliert werden. Alleine wird es Herrn Arafat nicht möglich sein, mit dem Terrorismus fertig zu werden. Das erscheint mir als eine Selbstverständlichkeit. Er muß dabei unterstützt werden, doch müssen einer palästinensischen Jugend, die derzeit eine schwierige - um nicht mehr zu sagen - Situation erlebt, auch Zukunftsperspektiven geboten werden. Gleichzeitig muß versucht werden, sich Gedanken darüber zu machen, welcher Rahmen für diesen Sicherheitsausschuß festgelegt werden soll, der in der Theorie zwar eine vernünftige Einrichtung ist, in dem es jedoch Auseinandersetzungen geben wird, die dann einen neutralen Schiedsspruch erfordern werden.
Was den Verhaltenskodex anbelangt, so ist mir wohlbewußt, daß er kein Wundermittel darstellt, doch handelt es sich um ein Instrument, das nützlich sein kann, vorausgesetzt, daß auf politischer Ebene, daß in der Europäischen Union der Mut besteht, auf die am Friedensprozeß beteiligten Parteien weiterhin politischen Druck auszuüben. Eine solche Aufgabe stellt sich auch für andere am Friedensprozeß interessierten Partner.
Abschließend möchte ich all den Rednerinnen und Rednern danken, die in wirklich erschöpfender Weise ihre Unterstützung für diesen Friedensprozeß im Nahen Osten wiederholt und bekräftigt haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

ONP und Universaldienst im Telekommunikationsbereich
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40263/97) des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0256/97-96/0226(COD)) im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (Berichterstatterin: I. M. Read).

Read
, Berichterstatterin. (EN) Herr Präsident! Ich freue mich außerordentlich darüber, daß ich die zweite Lesung dieses Vorschlags der Kommission einleiten darf, insbesondere, weil gerade der allgemeine Sprachtelefondienst für die Verbraucher das allerwichtigste ist. Gerade aus diesem Grunde konzentriert sich eine Anzahl meiner Änderungsanträge auf die Rechte des Verbrauchers, die Rechte der blinden und der gehörlosen Verbraucher sowie die von Randgruppen, wobei ich natürlich das Prinzip der Universaldienste betonen und auch noch einige ergänzende Bemerkungen hinzufügen möchte.
Darf ich Sie zunächst kurz an die Definition eines Universaldienstes in der Verbindungsrichtlinie, für die ich ebenfalls verantwortlich war, erinnern. Ich zitiere: " Ein definiertes Mindestangebot von Diensten von bestimmter Qualität, das allen Nutzern, unabhängig von ihrem Standort und gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung steht" .
Die Kommission wird feststellen, daß einer der Änderungsanträge im Namen meiner Fraktion einen halbjährlichen Bericht über den Fortschritt der Universaldienste fordert, der an das Parlament gehen soll. Meines Erachtens ist es für die Kommission von Bedeutung, wenn hier eine gewisse Prüfung und ein Kommentar - hoffentlich ein konstruktiver Kommentar - vom Parlament kommt.
Ich stelle auch zustimmend fest, daß bei der ersten Lesung sowohl die Kommission als auch der Rat eine Anzahl meiner eigenen Vorschläge über die teilweise Einbeziehung des Mobilfunks in den Umfang dieser Richtlinie übernommen hat, obwohl seinerzeit das Parlament keine Zustimmung gab. Ich bin jedoch überzeugt, und vielleicht möchte sich die Kommission hierzu äußern, daß aus der Sicht des Verbrauchers Mobiltelefone und leitungsgebundene Telefone sehr bald praktisch nur einen Markt darstellen werden.
Außerdem habe ich zwei Änderungsanträge über den Terminverlauf für die Umsetzung und die Durchführung eingebracht. Ich weiß, daß es immer Schwierigkeiten macht, wenn das Parlament bei der Durchführung Spielraum läßt - das wird von den Mitgliedstaaten immer als Rotlicht aufgefaßt, so daß man meint, daß man sich nicht zu beeilen braucht. Ich bin mir der Bedeutung des 1. Januar 1998 als Stichtag für die Liberalisierung bewußt, jedoch schien mir, und auch meiner Fraktion, daß ein Zeitraum von zwei Monaten für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten erheblich kürzer ist als erforderlich.
Ich möchte meine Enttäuschung und die einer Anzahl meiner Kollegen darüber zum Ausdruck bringen, daß der Rat einige Änderungsanträge bei der ersten Lesung des Parlaments nicht einmal in Betracht gezogen hat, insbesondere, weil man uns gebeten hatte, schnell zu arbeiten, was wir auch getan haben. Ich glaube, daß das ein sehr ungünstiges Klima für die zweite Lesung und mögliche weitere Schlichtungsverhandlungen geschaffen hat.
Der letzte Punkt bezieht sich auf die Frage von Verzeichnissen. Hier gibt es eine Reihe von Lobby-Gruppen mit unterschiedlichen Interessen: das Recht auf Privatleben, das Recht auf Vertraulichkeit, das Recht des Verbrauchers auf kostenlose Aufnahme in Verzeichnisse und, vielleicht nicht zu diesem Zeitpunkt, sondern erst später, eine Untersuchung, wie man von den Verzeichnisverlagen und anderen, die Gewinne aus diesem Sektor erzielen, Beitragszahlungen für den Universaldienst bekommen kann. Das ist wegen der verfügbaren Zeit nur eine kurze Beschreibung der allgemeinen Richtung dieses Arguments. Ich hoffe, daß sich die Kommission in der Lage sieht, diese Änderungsanträge so zu akzeptieren, wie sie viele der Änderungsanträge bei der ersten Lesung akzeptiert hat. Ich möchte auch Kollegen anderer politischer Fraktionen danken, mit denen ich eng zusammengearbeitet habe, um gewisse Kompromisse zu erreichen. Natürlich bekommen wir 1999 von der Kommission eine umfassende Übersicht über die Telekommunikationsbestimmungen insgesamt, und ich bin überzeugt, daß dieser dritte Versuch der Liberalisierung des Sprachtelefondienst 1999 noch einmal überprüft wird.
Darf ich jetzt diesem Hause die Empfehlung für die zweite Lesung empfehlen.

Herman
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich zunächst Frau Read beglückwünschen, die wie gewöhnlich eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Sie hat den verschiedenen zum Ausdruck gebrachten Standpunkten größte Aufmerksamkeit geschenkt und wie stets das Interesse der Verbraucher und Benutzer mit großer Entschiedenheit verteidigt. Was das Wesentliche betrifft, so sind wir damit einverstanden. In zwei Punkten bestehen bei uns geringfügige Meinungsverschiedenheiten, die ich näher ausführen möchte.
Der erste Punkt betrifft die Eintragung in die Telefonverzeichnisse. In mehreren Mitgliedstaaten wird dies ganz anders gehandhabt als im Vereinigten Königreich oder in anderen Ländern. Es gibt Länder, in denen dies kommerziell betrieben wird, insbesondere im Falle der Branchenverzeichnisse, der sogenannten Gelben Seiten, bei denen diejenigen, die sich darin eintragen lassen und die ein solches Verzeichnis als eine Art Werbung benutzen möchten, natürlich eine Gebühr bezahlen müssen. Eine solche Möglichkeit wird durch die Fassung einiger von Frau Read eingereichten Änderungsanträge ausgeschlossen, wodurch Schwierigkeiten sowie erhebliche Einnahmeausfälle entstehen.
Natürlich gibt es keine Ideallösung, denn in einigen Ländern bestehen andere Organisationsformen. In unseren Ländern ist die Sache mehr kommerziell aufgebaut, so daß man sich am besten auf das Subsidiaritätsprinzip beruft und es jedem Mitgliedstaat überläßt, das Problem nach seinen Vorstellungen zu regeln. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß es wesentliche Rechte gibt, nämlich das Recht, eingetragen zu werden, das Recht nicht eingetragen zu werden, sowie das Recht, jegliche unwahre oder dem Interesse der betreffenden Person zuwiderlaufende Werbung berichtigen zu lassen. Das Problem ist, unter welchen Bedingungen eine solche Berichtigung erfolgt, und hier treten einige kleine Schwierigkeiten auf.
Was die Frage des Datums anbelangt, so stellt, wie Sie wissen, der 1. Januar 1998 ein symbolisches Datum dar. Am 1. Januar 1998 wird der Telekom-Markt liberalisiert. Seit drei bis vier Jahren erfolgen Beratungen, Maßnahmen, Vorschläge und die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften in Funktion dieses Datums. Infolgedessen stellt sich heute, wenige Monate vor diesem Stichtag, die Frage, ob man sich realistisch zeigen und dieses Datum in den Gesetzestexten mit der Begründung ändern muß, daß einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, die festgelegten Termine einzuhalten. Wir für unseren Teil sind der Meinung, daß der Termin des 1. Januar 1998 beibehalten werden sollte, doch haben wir ebenfalls Verständnis für die Befürchtung, daß sich all dies innerhalb von drei Monaten nicht wird verwirklichen lassen.
Ich möchte, daß der Kommissar angibt, welchen Standpunkt die Kommission in dieser Frage genau vertritt. Seine Antwort wird bestimmend dafür sein, wie wir über die von Frau Read eingereichten Änderungsanträge 27 und 28 abstimmen werden.
Das waren meine Bemerkungen, die ich vorbringen wollte, und ich möchte nochmals sowohl der Kommission wie dem Berichterstatter für die ausgezeichnete Arbeit danken, die bisher von ihnen geleistet wurde.

Thors
Herr Präsident! Es ist eine Freude für mich, zum erstenmal unter Ihrer Präsidentschaft zu sprechen. Da die Berichterstatterin vermittelnd konziliant war, wird auch unsere Fraktion dem Bericht im wesentlichen zustimmen. Das Wichtigste ist jetzt, die Sache voranzubringen. Wir werden dann mit der Zeit sehen, wie das Regelwerk funktioniert, und welche Änderungsänträge es gibt.
In ihrer Begründung sagt die Berichterstatterin, daß es ihr leid tut, daß die Funktelefondienste nicht in Ihrer Gesamtheit in diesem Bericht enthalten sind. Ich möchte sagen, daß ich erfreut darüber bin. Denn damit werden diesem Teil des Telefonwesens, z.B. was die Fonds angeht, Entwicklungsmöglichkeiten gegeben. Und diese Entwicklungsmöglichkeiten brauchen wir heute. Der Bericht ist, wie gesagt, konziliant. Es wird darin versucht, Vereinheitlichung auf europäischer Ebene und Beibehaltung nationaler Eigenheiten zu verbinden. Leider muß ich jedoch sagen, daß in gewissen Teilen des Berichtes Hinweise auf die nationalen Eigenheiten allzu stark geglättet wurden.
Es werden wohlmeinende Vorschläge gemacht, wie spezielle Gruppen Beachtung finden sollten. Es ist richtig, daß die Mitgliedstaaten entscheiden sollen, auf welche Weise man verschiedene spezielle Gruppen berücksichtigen kann, ob nun über eine bestimmte Gebührenpolitik oder soziale Unterstützung. Dagegen sind wir darüber besorgt, daß die Ausführungen über kostenlose Auskunftsdienste ein Vorschlag sein werden, wo wir wieder sagen, hier ist des Guten zuviel.
Ich möchte ein Beispiel aus meinem Heimatland anführen. Wir konnten dort auf ganz hervorragende Weise erreichen, daß ein kleiner Telefondiensteanbieter durch Wettbewerb die Nummernauskunft für alle blinden Einwohner des Landes übertragen bekam. Er bietet heute einen Service mit hoher Qualität. Geht dieser Vorschlag durch, glaube ich nicht, daß es dann das gleiche Interesse gibt, Qualität zu bieten.
Wir unterstützen ebenfalls den Aspekt des Datenschutzes. Ich halte den Vorschlag auch in diesem Bericht für wichtig, daß der Teilnehmer entscheiden kann, daß alle Daten, oder zumindest ein Teil, geheim sind. Das ist in dieser unsicheren Welt vonnöten, in der Menschen in immer größerem Maße verschiedene Verzeichnisse kombinieren können, so daß sich ältere Menschen sehr unsicher fühlen.

Van Velzen, W.G.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich Frau Mel Read zu der hervorragenden Arbeit beglückwünschen, die sie - bisweilen unter starkem Druck - geleistet hat. Ich möchte sogleich die Punkte des Berichts ansprechen, die für meine Fraktion sehr wesentlich sind. Zunächst möchte ich bemerken, daß der Rat eine Reihe wichtiger Änderungsanträge des Europäischen Parlaments sowie insbesondere die Änderungsanträge der PPE-Fraktion in erster Lesung übernommen hat. Ich weise auf die von uns beispielsweise zur Umstrukturierung der Tarife sowie zur Übertragbarkeit der Nummern eingereichten Änderungsanträge hin.
Die PPE-Fraktion ist ferner erfreut, daß durch die vorliegende Richtlinie dem europäischen Bürger gewährleistet wird, daß er über eine breite Palette von Diensten im Telekommunikationsbereich verfügen wird. Jeder Bürger hat nämlich Anspruch auf einen Anschluß zu einem erschwinglichen Preis, auf Zugang zu Hilfsdiensten, auf einen günstigen Vertrag sowie auf Zugang zum öffentlichen Telefonnetz. Es sind jedoch noch Verbesserungen möglich. Bei der zusätzlichen Universaldienstleistung bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten noch ziemliche Unterschiede, was bedeutet, daß bezüglich der zum Universaldienst zu leistenden Beiträge an die Marktteilnehmer unterschiedliche Anforderungen gestellt werden. Wir haben hierzu wiederholt von den neuen Teilnehmern Klagen erhalten. Die PPE-Fraktion vertritt die Ansicht, daß im Falle des auf EU-Ebene festgelegten Dienstleistungs" Korbs" ein solcher Beitrag von den Marktteilnehmern gefordert werden kann, daß jedoch bei zusätzlichen Anforderungen Beiträge aus anderen Finanzierungsquellen erforderlich sind. Durch solche Unterschiede und die hohen Beiträge wird nämlich für den Telekommunikationssektor ein sehr unsicheres Investitionsklima geschaffen und die Verwirklichung des Binnenmarktes verhindert, wodurch unseres Erachtens Arbeitsplätze verlorengehen. Aus diesem Grund ist der Änderungsantrag 11 von so wesentlicher Bedeutung.
Die PPE-Fraktion möchte sodann, daß den Rechten Behinderter, Blinder und hörgestörter Personen größere Aufmerksamkeit geschenkt wird, ferner, daß Tarife für Telekom-Dienste mehr auf EU-Ebene festgelegt werden und daß der Verbraucherschutz bis zu einem gewissen Grad verbessert wird. Daher werden einige hierzu eingereichten Änderungsanträgen von uns unterstützt. Größere Aufmerksamkeit für die Rechte Behinderter, Blinder und hörgestörter Personen werden von uns also begrüßt, doch kann natürlich die Frage gestellt werden, ob Sondereinrichtungen für sie nicht in eine allgemeinere Rechtsvorschrift aufzunehmen und aufgrund des Subsidiaritätsprinzips vor allem auf nationaler Ebene zu regeln sind. Für Behinderte und ihre volle Integration in die Gesellschaft ist der Zugang beispielsweise zu Telefonzellen jedoch von großer Wichtigkeit.
Die Erschwinglichkeit des Universaldienstes soll ferner mehr auf EU-Ebene festgelegt werden. Eine solche Notwendigkeit wird von meiner Fraktion unterstützt, denn ein einzelner Mitgliedstaat könnte geneigt sein, einen so niedrigen Tarif festzusetzen, daß die Situation einer de facto -Monopolstellung bestehen bleibt; eine von der Kommission diesbezüglich anhand von Leitlinien ausgeübte Kontrolle stellt ein hervorragendes Instrument dar.
Wir haben beschlossen, den Änderungsantrag 26 der PSE-Fraktion zu unterstützen, denn beim Universaldienst handelt es sich nicht um einen konstanten, sondern um einen dynamischen Begriff. Jedesmal erfahren wir von interessanten Neuentwicklungen. Durch Internet beispielsweise, vor allem jedoch durch firmeninterne Netze werden für Unternehmen beim Übersenden von Dokumenten erhebliche Kosteneinsparungen erwartet. Erwartet werden kann jedoch auch, daß sich beim Sprachtelefondienst drastische Veränderungen vollziehen werden. Von Microsoft wird beispielsweise ein Dienst eingeführt, bei dem die Kunden über ihr TV-Gerät Zugang zu über Internet gelieferte entertainment -Dienste erhalten. Das heißt also, daß Änderungen von uns berücksichtigt werden müssen. Ich ersuche daher den Kommissar, auch hierzu Stellung zu nehmen.

Schörling
Herr Präsident! Wir haben eine recht positive Haltung zu diesem Bericht, da es um die Stärkung der Rechte der Anwender und Verbraucher sowie um den verstärkten Zugang Behinderter, Blinder, Hörund Sehgeschädigter zu gebührenfreien Auskunftsdiensten geht. Wir halten es auch für gut, wenn die Teilnehmer das Recht haben, gebührenfrei Daten über die eigene Person sperren zu lassen, und diese Daten nicht zu kommerziellen Zwecken weitergegeben werden dürfen. Die Daten dürfen auch nicht ohne Zustimmung der Verbraucher und Anwender für derartige Zwecke genutzt werden.
Es sind ja die Mitgliedsländer, die die Telefondienste sicherstellen müssen. Deshalb sind wir der Meinung, daß schließlich auch die Mitgliedsländer die Gebühren festlegen sollten. Andererseits kann man ja auf EU-Ebene diskutieren und auch vereinbaren, was ein annehmbarer Preis sein könnte. Mit Hinblick auf die Sicherung der Qualität und des Kostenniveaus meinen wir jedoch, ebenso wie der Rat und die Kommission, daß das in die Verantwortung der Mitgliedsländer fällt. Der Vorschlag ist auch etwas übertrieben, daß die Qualitätskontrolle zweimal jährlich durch die Kommission erfolgen soll. Das halte ich auch für unnötig.

Bangemann
Herr Präsident! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit ist es wohl am einfachsten, wenn ich die Position der Kommission zu den Änderungsanträgen bekanntgebe, über die Sie auch gleich abstimmen werden. Wir haben uns über die Sache häufig unterhalten, und es ist jetzt wohl nicht nötig, noch einmal auf die Grundsätze einzugehen.
Wir können die Änderungsanträge 4, 5 und 16 akzeptieren, prinzipiell auch die Änderungsanträge 14, 15, 19 und 26 mit einigen Einschränkungen. Wir sind nicht in der Lage, die Änderungsanträge 12, 13 und 24 zu den Verzeichnissen zu unterstützen, weil sie nicht im Einklang stehen mit den Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie. Wir können schlecht etwas beschließen, was im Widerspruch zu Dingen steht, die wir selbst beschlossen haben.
Wir stimmen nicht für Änderungsantrag 25, dagegen aber für 16. Was behinderte Benutzer angeht, unterstützen wir die Änderungsanträge 3, 7 und 17. Wir möchten aber darauf hinweisen, daß eine erschöpfende Behandlung aller möglichen Fälle im gesetzgebenden Teil nicht angebracht und auch nicht durchführbar ist. Wir sollten dies dann besser in den Erläuterungen und in den Hinweisen tun. Wir sind für die Änderungsanträge 6 und 10, jedoch gegen 1, 8, 9 und 23. Wir können im Prinzip Änderungsantrag 11 und 2 unterstützen; voll und ganz 21 und 22 sowie 20. Es ist völlig richtig, was Fernand Herman zu dem Termin gesagt hat: Wenn wir jetzt den Umsetzungstermin auf den 1.1. des nächsten Jahres festsetzen, werden nicht alle Mitgliedsländer in der Lage sein, dies umzusetzen.
Man muß jedoch auch sagen, daß wir schon auf der Basis einer bestehenden Richtlinie arbeiten, deren Umsetzungsverpflichtung durch diese Richtlinie nicht berührt wird. D.h. viele Mitgliedsländer haben schon in diese Richtung gearbeitet, die hier noch einmal detailliert festgelegt wird. So ganz unmöglich ist es auch nicht. Was mich am meisten überzeugt, ist das Argument, das Fernand Herman vorgebracht hat: Wir sollten das Datum 1.1.1998 jetzt nicht irgendwie in Zweifel ziehen. Wir sollten gar keine Mißverständnisse schaffen, und deswegen bin ich auch der Meinung, daß wir es dabei belassen sollten und die Änderungsanträge 27 und 28 nicht akzeptieren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird in wenigen Augenblicken stattfinden.

ABSTIMMUNGEN
Duhamel
Herr Präsident, ich ergreife das Wort für einen Antrag zum Verfahren gemäß Artikel 126 der Geschäftsordnung, für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung gemäß Artikel 127 der Geschäftsordnung sowie zu Artikel 11 der Geschäftsordnung, der den Ort der Sitzungen des Parlaments betrifft. Ich bitte um Entschuldigung für die Aufregung eines Neulings, denn es ist das erste Mal, daß ich im Plenum das Wort ergreife.
Was die Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung betreffend Artikel 11, Ort der Sitzungen des Parlaments, betrifft, so gibt es in sämtlichen Ländern aufgeregte Nationalisten, aber auch vernünftig denkende Europäer, und zwar mehr als man annimmt. Der Augenblick scheint günstig zu sein, um für den Ort unserer Sitzungen eine vernünftige und dauerhafte Lösung zu finden, die für Straßburg und Brüssel, für die Franzosen und die anderen, kurzum für sämtliche Europaabgeordneten, für Frankreich und für Europa zufriedenstellend ist. Wir dürfen nicht die Ultranationalisten und einige Medien, die es zu eilig haben, verhindern lassen, daß diejenigen, die vernünftig und redlich denken - ich betone diese beiden Begriffe: vernünftig und redlich - versuchen, zu einem Ergebnis zu gelangen. Unser Parlament kann nur ernstgenommen werden - und es hat dies dringend nötig -, wenn von ihm eine dauerhafte und auf einem Konsensus beruhende Regelung eingeführt wird, doch müssen wir Franzosen frankofranzösisch bleiben, bis uns bestätigt wird, daß die Vernunft den Sieg davontragen kann.

Der Präsident
Herr Duhamel, es ist das erste Mal, daß Sie das Wort ergreifen. Sie sind jedoch ein bekannter Verfassungsrechtler, und ich weise Sie darauf hin, daß Anträge zum Verfahren etwas anderes sind als inhaltliche Aussprachen und sich also auf die Geschäftsordnung beziehen müssen.

Berthu
Herr Präsident, ich ergreife das Wort für einen Antrag zum Verfahren betreffend Artikel 122 der Geschäftsordnung. Vom Sitzungsdienst wird mitgeteilt, daß es zum Tagungskalender keine Stimmerklärungen geben wird, weil angeblich Artikel 122 der Geschäftsordnung vorsieht, daß Erklärungen zur Abstimmung nur zur Schlußabstimmung erfolgen und im vorliegenden Fall keine Schlußabstimmung stattfindet.
Ich muß - wenn ich mich auf die Seite der Vernunft stelle - sagen, daß es nicht normal ist, daß einem Abgeordneten nicht die Möglichkeit für eine Erklärung zur Abstimmung gegeben wird. Der Abgeordnete ist hier anwesend, er stimmt ab und er hat das Recht, zu seiner Abstimmung eine Erklärung abzugeben, und wenn ich zu einem Antrag zum Verfahren sprechen soll, so werde ich zu einem Antrag zum Verfahren sprechen und sagen, daß es zwar richtig ist, daß bei der Abstimmung über den Tagungskalender nicht über die Gesamtheit eines Textes abgestimmt wird, daß es jedoch mehrere Schlußabstimmungen gibt, da sehr wohl nacheinander über verschiedene Tagungen entschieden wird. Daher ersuche ich Sie, Herr Präsident, Erklärungen zur Abstimmung zuzulassen.

Der Präsident
Herr Berthu, da Sie ein gutes Gedächtnis besitzen, werden Sie sich erinnern, daß es letztes Jahr bereits eine solche Auslegung von Ihnen gab. Mein Vorgänger hatte bestätigt, daß es zu diesem Punkt keine Stimmerklärung gibt. Sie hätten, wenn Sie mit dieser Auslegung nicht einverstanden waren, den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität mit dieser Angelegenheit befassen können. Das haben Sie nicht getan. Ich halte mich an die Auslegung meines Vorgängers, nämlich daß es keine Erklärungen zur Abstimmung geben wird.

Haarder
Herr Vorsitzender, eine kurze Bemerkung. Wir sind eine sehr große Anzahl von Mitgliedern, die über Ihren ursprünglichen Vorschlag für die Sitzungstermine, bei dem die Tagungen vom Juli um eine Woche vorgezogen werden sollten, sehr froh waren. Gibt es eine Erklärung dafür, warum die Termine nun so verschoben wurden, daß der Sitzungszeitraum jetzt nicht Anfang Juli sondern Mitte Juli liegt? Können Frau Green oder Herr Martens eine Erklärung für diese Änderung im letzten Augenblick geben, die so viele von uns sehr bedauern?

Der Präsident
Herr Haarder, dies ist nicht der Moment für die Erklärung der Motive für die Entscheidungen der Konferenz der Präsidenten, in der jede Fraktion abstimmt und ihre Abstimmung erklärt, wenn sie es für angebracht hält. Was ich Ihnen und Ihren Damen und Herren anbieten kann, ist eine separate Abstimmung über diese Frage und natürlich kann sich die Versammlung auf jeden Fall einzeln zu dieser Frage äußern.
(Das Parlament billigt den so abgeänderten Tagungskalender für 1998) Empfehlung für die zweite Lesung in Form eines Schreibens im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/116/EWG, 80/876/EWG, 89/284/EWG und 89/530/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (C4-0295/97-96/0280(COD))
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt)
Berthu
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem ausgezeichneten Redebeitrag unseres neuen Kollegen, Herrn Steffane Buffetaut, der gestern abend hier in diesem Saale unsere Vorstellung von einem Europa der Innovation im Dienste der Beschäftigung dargelegt hat, vorbehaltlos zustimmen.
Ich möchte hinzufügen, daß sich hier auch das umfassendere Problem der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments stellt. Das Europäische Parlament ist nämlich keine Versammlung, die eine Souveränität besitzt, für die keine Grenzen festgelegt sind. Es ist eine Versammlung mit Befugnissen, die ihr im Rahmen eines Vertrags übertragen wurden, der von den verschiedenen Völkern Europas unterzeichnet wurde und der von uns eingehalten werden muß.
Dieser Vertrag wird nun meines Erachtens durch die vorangegangene Abstimmung verletzt, und zwar in dem Sinne, daß bei dieser Abstimmung eine Oktober-Tagung im nächsten Jahr gestrichen wurde.
Eine solche Entscheidung steht im Widerspruch zum Buchstaben des 1992 in Edinburgh gefaßten Beschlusses, der durch den Amsterdamer Vertrag bestätigt wird, wenn es dessen überhaupt noch bedurfte. Wenn nach Ansicht des Parlaments der vom Sekretariat vorgelegte Tagungskalender eine Reihe von Sitzungstagen enthält, die zu viel sind, so handelt es sich hierbei zudem um Tage, die die zusätzlichen Sitzungen betreffen und die eigentlich gestrichen hätten werden müssen und nicht die normalen Sitzungstage. Der von der EDN-Fraktion eingereichte Änderungsantrag 19, wonach die Minitagung im November gestrichen werden sollte, wies übrigens in diese Richtung.
Wir stellen mit Bedauern fest, daß dieses Parlament mit der Ablehnung unseres Änderungsantrags und mit der Streichung einer normalen Tagung eine inkonsequente Entscheidung getroffen hat.

Der Präsident
Herr Berthu, ich stelle fest, daß Sie den Bericht Rovsing mit anderen Abstimmungen verwechselt haben. Der Vorsitz vertrat allerdings die Ansicht, daß Sie durch eine Stimmerklärung zu einer anderen Abstimmung Stellung nehmen können, was eigentlich eine flagrante Verletzung der Geschäftsordnung bedeutet. Sie werden die Haltung des Vorsitzes Ihnen gegenüber wohl anerkennen.

Holm
Der Bericht von Herrn Rovsing ist wichtig, da es dabei um Innovationen in den Mitgliedsländern der EU geht. Leider muß ich sagen, daß ich nicht allen Schlußfolgerungen zustimmen kann, die angenommen wurden. In viele Fällen scheinen Liberalisierung, Deregulierung und Harmonisierung in der EU die großen Fragen zu sein. Dem kann ich nicht zustimmen. Sogar eine stärkere Koordinierung auf europäischer Ebene, u.a. bei der Forschung, scheint ein gangbares Rezept zu sein. Ich bin jedoch nicht überzeugt davon, daß nun z. B. Forschung besser auf europäischer Ebene als auf regionaler oder nationaler Ebene verwaltet werden kann. Die bisher in Schweden gemachten Erfahrungen zeigen, daß viele Forschungsprojekte darauf ausgerichtet sind, was die EU für gut hält, damit man die Mittel der EU bekommt, anstatt aktuelle Forschung in den Vordergrund zu stellen. Das ist tragisch.
Es gibt natürlich auch gute Schlußfolgerungen im Bericht von Herrn Rovsing, unter anderem in den Punkten 3 und 12, in denen es um Forderungen in bezug auf die Umwelt und die Einrichtung eines Kapitalmarktes für expansive Unternehmen zur Unterstützung von "Risiko" -Unternehmen geht, die sich mit neuen Hochtechnologieprodukten beschäftigen.
(Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Im Umweltschutz tätige NRO
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-026/97) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von hauptsächlich im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen (C4021/97-95/0336(SYN)) (Berichterstatterin: Flemming).
Ich begrüße auch die Kommissarin, Frau Bjerregaard.

Flemming
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich möchte zuerst meinem Kollegen Rübig sehr herzlich danken für die viele Arbeit, die er mit diesem Bericht in der ersten Lesung gehabt hat. Ich möchte aber auch der Kommission sehr herzlich danken. Die Zusammenarbeit mit der Kommission war außerordentlich angenehm und kooperativ.
Es wurden bereits nach der ersten Lesung 10 von 21 Anträgen akzeptiert, und ich hoffe sehr, daß vielleicht auch ein Großteil der von mir heute wieder eingebrachten sechs Anträge den Intentionen der Kommission entspricht.
Mir geht es heute in der zweiten Lesung vor allem darum, daß zum einen ein finanzieller Bezugsrahmen in diesem Aktionsprogramm nichts zu suchen hat. Es geht mir weiterhin um eine verstärkte grenzübergreifende europäische Zusammenarbeit mit Umweltorganisationen, vor allem in Mittel- und Osteuropa und auch in anderen an die EU angrenzenden Ländern. Dies war ein Wunsch einer englischen Kollegin im Umweltausschuß, und ich bin ihrem Vorschlag gern gefolgt. Sie denkt hier vor allem an Rußland, und ich halte das für sehr vernünftig.
Wenn man weiß, in welch katastrophalem Zustand die Umwelt in diesen ehemaligen kommunistischen Staaten ist, wie gering das Umweltbewußtsein der Bevölkerung ist, dann kann man die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Umweltorganisationen nicht hoch genug einschätzen. Gerade auch im Hinblick auf die so wichtige Zusammenarbeit mit den NGOs in den ehemaligen kommunistischen Staaten gefällt mir natürlich der vorgesehene Betrag von 10, 6 Millionen ECU für vier Jahre überhaupt nicht, aber vielleicht, Frau Kommissarin, können wir die 10, 6 Millionen für ein Jahr vorsehen. Dann könnten wir, glaube ich, alle sehr glücklich sein.
Ich hoffe auch sehr auf die Zustimmung der Kommission zu Antrag 4, wonach nicht 50 %, sondern 60 % der Kosten der im Haushalt vorgesehenen Tätigkeiten und der Verwaltungskosten als Beihilfe der Gemeinschaft bereitgestellt werden sollen. Organisationen, die in den letzten zwei Jahren von einem Gericht in der Europäischen Gemeinschaft eines Verbrechens für schuldig befunden wurden, sollten in der Regel, so lautet es im Antrag, nicht finanziert werden. Wir haben diesen Antrag in Englisch eingebracht, wodurch es dann bei der Rückübersetzung zu einem Fehler kam. Das von uns verwendete englische Wort " offence" wurde mit "Vergehen" übersetzt. Ich darf hier im Namen der EVP-Fraktion erklären, daß diese Übersetzung nicht unseren Intentionen entspricht. Wir meinen das Wort "Verbrechen" . Englisch ist nicht meine Muttersprache, vielleicht hätten wir es auf Deutsch einbringen sollen. Ich glaube, wir hätten im Englischen vielleicht das Wort " crime" verwenden sollen.
Ich weiß schon, in der Europäischen Union gibt es keine Harmonisierung im Strafrechtsbereich, aber wenn man weiß, daß in Österreich zum Beispiel ein Verbrechen dann vorliegt, wenn eine vorsätzliche Handlung mit lebenslanger oder mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, wird sich sicher auch in den anderen Sprachen die dafür richtige Übersetzung finden. Damit schließen wir jegliche Bestrafung im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens aus; wenn also jemand falsch parkt oder eine Demonstration nicht angemeldet hat, interessiert uns das gar nicht. Auch Beleidigungen würden überhaupt nicht darunter fallen, keinerlei strafbare Handlungen, die mit Strafen bis zu drei Jahren geahndet werden. Das alles fällt nicht unter das Wort Verbrechen, aber, wie ich zugebe, natürlich unter das Wort Vergehen, das hier durch die Übersetzung falsch hineingekommen ist.
Erfolge im Umweltbereich werden wir für Europa im Westen in den nächsten Jahren vor allem in den ehemaligen kommunistischen Staaten zu erzielen haben. Der Westen hat hier mit seinem Wissen, seinem Erfolg, seinem technischen Know-how eine ganz große Aufgabe, und die Aufgabe wird nur zu lösen sein, wenn wir mit den dortigen Umweltschutzorganisationen ganz eng zusammenarbeiten und versuchen, das Bewußtsein der Bevölkerung zu wecken, aber auch das der heute dort politisch Verantwortlichen.
Ein letztes Anliegen: Ich hoffe sehr, sehr geehrte Frau Kommissarin, daß Sie ebenso wie ich unter Umweltschutzorganisationen auch Tierschutzorganisationen verstehen und diesen so engagierten Organisationen auch ein bißchen von dem finanziellen Segen zugute kommen lassen werden.

Myller
Herr Präsident, die im Bereich des Umweltschutzes tätigen Nichtregierungsorganisationen leisten eine wichtige Arbeit zur Änderung der öffentlichen Meinung in Richtung einer Würdigung der Umwelt und ihres Schutzes. Ohne eine dem Umweltschutz verpflichtete Bürgermeinung sind auch die Politiker taub gegenüber den Forderungen der Natur. Das läßt sich auch daran erkennen, daß in Ländern, in denen es eine aktive Umweltbewegung gibt, man in der nationalen Rechtsetzung hinsichtlich der Umwelt am weitesten gekommen ist. Die Unterstützung solcher Umweltschutzorganisationen mit Mitteln der Gemeinschaft ist sehr begründet.
Es gibt auch gute Gründe, der Arbeit Unterstützung zukommen zu lassen, die die Organisationen in der Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas leisten. Eines der größten Probleme der beitrittswilligen Staaten besteht darin, wie das Niveau des EU-Rechts und insbesondere wie das Niveau der die Umwelt betreffenden Regelungen erreicht werden kann. Deshalb muß die Zusammenarbeit im Umweltbereich wie auch die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen ein fester Bestandteil der Strategie vor dem Beitritt für die osteuropäischen Länder sein. Auf die Mitgliedstaaten der Union und deren Bürger wirkt sich auch all das aus, was an unseren Grenzen geschieht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Umweltorgansiationen kann sehr beachtlich auf die Kenntnisse der Bürger und zur Einführung von Umweltprojekten auf der untersten Ebene beitragen. Deshalb sollte die Unterstützung der Gemeinschaft auch die Aktivitäten umfassen, die die Umweltorganisationen mit Partnern haben, die nicht zu den ost- und mitteleuropäischen Nachbarn gehören. Sowohl im Norden als auch im Süden gibt es Grenzen, hinter denen die Umweltprobleme neben der Armut die brennendesten Probleme darstellen.
Ich habe vorgeschlagen, daß diese Unterstützung über alle Grenzen der EU hinaus reichen sollte. Ich bin erfreut, daß dieser Vorschlag im Ausschuß angenommen wurde, wie ich mich auch darüber freue, daß die Berichterstatterin diesen Gedanken selbst unterstützt. Aus dem, was gedolmetscht wurde, habe ich aber entnommen, daß der Vorschlag von einem Engländer gekommen wäre. Ich bin Finnin.
Ich bin überhaupt nicht der Meinung, daß die Probleme, die zum Beispiel mit Petersburg, Murmansk, der KolaHalbinsel oder Südafrika verbunden sind, nur durch die Arbeit der Organisationen gelöst werden könnten, aber in diesen Bereichen bedeutet auch eine kleine Aktivität mehr als zum Beispiel innerhalb unseres eigenen Binnenmarkts. Die dort angelegten ECU würden über die Umweltorganisationen, die EU oder verschiedenen Staaten eine größere Wirkung tätigen als irgendwo anders.
In ihrem ansonsten sehr guten Bericht ist der Berichterstatterin, Frau Flemming, am Ende ein kritikwürdiger Änderungsantrag hineingeraten. Sie selbst schlägt für den Artikel 3 drei Änderungen vor, die sie gerade erläutert hat. Änderungen, mit denen Sie sehr detailliert festlegen möchte, welche Aktivitäten die Gemeinschaft finanzieren darf. Meiner Meinung nach ist das eine sehr bürokratische Änderung. Wir können zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen, welche Aktivitäten zu einer Finanzierung berechtigen und welche nicht.

Rübig
Herr Präsident, Nichtregierungsorganisationen im Umweltschutz haben in Europa eine ganz besonders große Bedeutung. Wir sind dem Prinzip der ökosozialen Marktwirtschaft verpflichtet, und die Ökologie stellt eine wesentliche Lebensgrundlage für uns dar. Wir leben aber auch in einem demokratischen System, und deshalb müssen auch diese Organisationen die Regeln der Demokratie einhalten. Für uns hat bei diesem Programm absolute Priorität, daß wir Umweltorganisationen auf europäischer Ebene fördern, und zwar nicht nur im Europa der Fünfzehn, sondern insbesondere auch im geographischen Europa, d.h. insbesondere auch in den an die Europäische Gemeinschaft angrenzenden Ländern.
Wir wollen vor allem die Umwelterziehung in den Mittelpunkt stellen, weil Umwelt auch eine Frage der Einstellung ist, und man kann nicht früh genug damit beginnen, die Jugendlichen darauf hinzuweisen, wie wichtig eine saubere und gesunde Umwelt für uns alle ist. Dazu brauchen wir Forschung. Wir müssen ganz einfach Methoden finden, die es ermöglichen, den Jugendlichen zu zeigen, wo der Weg hingeht. Wir brauchen eine objektive Grundlage, wir müssen wegkommen vom Machtwort der Angst, vom Angstschüren, vom Schlechtmachen. Ich glaube, wir müssen hin zum positiven Beispiel.
Entsprechend der Methode des new public management , der best practice sollten wir schauen, wo es ideale Ansätze auf der Welt gibt, die wir bei uns umsetzen können. Wir sollen Benchmarking betreiben, d.h. also evaluieren, wo wird die Umweltsituation besser, mit welchen Methoden wird sie besser, und wir sollten für diese Organisationen auch die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen. Es ist notwendig, daß die kreativen Kräfte im Markt uns immer wieder darauf hinweisen, wo Schwächen im System sind, und es ist unsere Aufgabe zu beweisen, daß wir den besseren Weg suchen.
Deshalb wollen wir auch die Mittel erhöhen; nicht die vorgeschlagenen 50 %, sondern 60 % der Kosten sollen erstattet werden. Wir treten dafür ein, daß der gesamte Rahmen wesentlich besser dotiert wird, aber wir erwarten auch von den Umweltorganisationen, daß sie aufgrund der demokratischen Spielregeln, wie sie bei uns in Europa üblich sind, agieren. Wir wollen auch eine saubere Buchhaltung, d.h. wir wollen keine Mittel, die nicht kontrollierbar sind, die in Kanäle fließen, die unüberprüfbar sind, die ganz einfach den Umweltorganisationen ein schlechtes Image einbringen. Deshalb unsere Forderung: Wenn mehr als 100.000 ECU ausgegeben werden, wollen wir zumindest einen vereidigten Buchprüfer, eine Bilanz und eine ordentliche Ausgaben- und Einnahmenrechnung, so daß der europäische Steuerzahler sieht, daß mit seinen Mitteln ordentlich und korrekt umgegangen wird.
Wir müssen auch ganz deutlich sagen, und das möchte ich gegenüber der Kommission ganz besonders betonen, was wir nicht wollen. Wir wollen nicht, daß die Mittel für allgemeine Bildung ausgegeben werden, für eine breite Öffentlichkeit, für Arbeit, die oft Ziele anstrebt, die eigentlich nicht den Umweltgedanken in den Vordergrund stellen. Wir wollen ganz spezifisch die ökologische Situation beleuchten und hier zu einer Verbesserung kommen. Wir fordern ferner, daß kriminelle Organisationen, Terroristen, Menschen, die unser System mit wirklich kriminellen Methoden bekämpfen, daß die kein Geld der Europäischen Union bekommen dürfen. Das ist ein ganz wesentlicher Grundsatz. Es ist gegenüber den Bürgern Europas nicht zu verantworten, daß Kriminelle oder Terroristen von uns gefördert werden. Ich freue mich, wenn wir dafür auch die Zustimmung aller anderen demokratischen Parteien in diesem Parlament erhalten!

Hermange
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Vorschlag, mit dem wir uns heute in zweiter Lesung befassen, soll durch Verabschiedung eines vierjährigen Aktionsprogramms der Gemeinschaft eine solide rechtliche und finanzielle Grundlage für eine bereits bestehende Praxis geschaffen werden, die in der Kofinanzierung der Arbeit von hauptsächlich im Umweltschutz auf europäischer Ebene tätiger Nichtregierungsorganisationen besteht.
Die Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Umwelt-NRO erscheint mir also in diesem Zusammenhang als eine nützliche Maßnahme, durch die eine nicht ordnungsgemäße Verwendung von für Umweltschutzorganisationen bestimmter Gemeinschaftsmittel vermieden werden soll. Von Ihnen wird natürlich mit Nachdruck gefordert, Frau Flemming, daß die Möglichkeiten einer Kofinanzierung der Tätigkeiten der NRO durch striktere Auswahl- und Prüfungskriterien kontrolliert werden müssen, unter gleichzeitiger Wahrung der Befugnisse, die unser Parlament bei der Festlegung des finanziellen Rahmens besitzt.
Ich möchte jedoch hinzufügen, daß es mir nicht verantwortlich erscheinen würde, die Beihilfen an die im Umweltschutz tätigen NRO für ihre Informationstätigkeiten, deren konkreten Ergebnisse schwierig zu bewerten sind, unbedacht zu erhöhen. Es darf nicht vergessen werden, daß der Schutz unserer Umwelt auch der Schutz des Menschen und seiner Zukunft bedeutet. Nach Antoine de Saint Exupéry erben wir die Erde nicht von unseren Eltern, sondern leihen sie uns von unseren Kindern. Die Kinder sind Träger der Werte der Zukunft. Daher muß ihre gesamte Umwelt, ob es sich um die Natur, Gesellschaft, Kultur oder Familie handelt, geschützt werden.
Aus diesem Grunde möchte ich, daß den auf dem Gebiet des Schutzes des Kindes tätigen NRO, die eine hervorragende Arbeit leisten, von den Europäischen Institutionen die gleiche Legitimität zuerkannt wird wie den im Umweltschutz tätigen NRO und daß die Unterstützung der Gemeinschaft dem entspricht, was bei der Tätigkeit dieser Organisationen menschlich auf dem Spiel steht. Die Verbände, die zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder tätig sind, haben in diesem Jahr erstmals - und unter dem Druck der Ereignisse, wie wir wissen - einen Betrag in Höher von nur 1.500.000 ECU erhalten, d. h. die Hälfte einer Haushaltslinie in Höhe von 3.000.000 ECU, ebenfalls für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir sind also weit von den Beträgen entfernt, die den im Umweltschutz tätigen NRO gewährt werden.
Es erscheint also ebenso wichtig, daß sich unser Parlament künftig für dieses Thema einsetzt und daß wir weiter dafür kämpfen, daß auch für den Schutz des Kindes in Europa ein solider und ein mehrjähriger Rahmen geschaffen wird.

Dybkjær
Herr Präsident, da es hier um eine zweite Lesung geht, werde ich mich insbesondere mit den Änderungsanträgen befassen, ich möchte mich jedoch zuvor beim ersten und zweiten Berichterstatter für die bisher geleistete Arbeit bedanken. Es sind ja nur insgesamt 6 Änderungsanträge. 5 der Änderungsanträge des Ausschusses finden die Unterstützung der Liberalen und Demokratischen Fraktion, und ich werde mich später mit einem dieser Anträge befassen, aber den vom Berichterstatter vorgetragenen Änderungantrag Nr. 6 können wir nicht unterstützen. Wir meinen faktisch, daß er im generellen Bereich einige Einschränkungen mit sich bringt, die angesichts der Tatsache, daß viele verschiedene Länder zusammenarbeiten sollen, unzweckmäßig sind - und die Bedingungen in den einzelnen Ländern sind nun mal unterschiedlich. Wenn es um die strafrechtliche Frage geht, glaube ich, daß wir diese Sache getrost der Kommission überlassen können. Mir ist nicht bekannt, ob man Geld an direkt ungesetzliche und/oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogene Organisationen auszahlen will.
Ich will mich auf den Änderungsantrag Nr. 2 konzentrieren, bei dem die Kommission den Ausdruck "Beitrag zu eine multinationale Strategie" als den letzten ihrer "Unterpunkte" benutzt. Es ist nicht so sehr die Frage, daß wir Probleme mit der Formulierung hätten, aber wir meinen, daß die Formulierung, zu der man im Ausschuß gelangt ist - zumindest in einem Teil des Ausschusses - richtungsweisender ist in dem Sinne, daß wir es begrüßen würden, wenn man sich insbesondere auf die Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Organisationen konzentriert. Wir legen natürlich so großen Wert darauf, weil wir hier vor der größten Aufgabe in Europa stehen, nämlich der EU-Erweiterung mit den mittel- und osteuropäischen Ländern. Nur wenn alle Kräfte auf diese Erweiterung konzentriert werden, wird sie gelingen. Wir glauben, daß die NRO bei dieser Arbeit von großem Nutzen sein können.

González Álvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich glaube, daß wir mit diesem Dokument keine Probleme haben werden. Der Ausschuß hatte bereits in einer ersten Lesung viele der vorgeschlagenen Änderungen akzeptiert, und dieses Dokument von Frau Flemming wurde im Ausschuß für Umweltschutz einstimmig angenommen.
Die Mehrheit der Abgeordneten war bei ihren Interventionen der Meinung, daß es sich um einen guten Bericht handelt. Vielleicht hätte das Thema der Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Tatsache, daß bei der Auswahl von Projekten objektive Kriterien angewandt werden müssen, die vor allem, wie Frau Flemming einräumt, mit der Ausbildung zu tun haben und die Ausbildung im Umweltschutz in die Allgemeinbildung miteinbeziehen, besonders hervorgehoben werden sollen.
Denn was sich hier vor allem zeigt ist die Tatsache, daß in der Mehrheit der Fälle die im Umweltschutz ausgebildeten Personen es sind, die Angriffe auf die Umwelt offenbaren. Gerade gestern -die Kommissarin wird lachen, weil ich fast immer irgendein Beispiel aufführe-, war hier in Straßburg eine Zusammenkunft von Nichtregierungsorganisationen zum Thema Umweltschutz. Diese sind sehr beunruhigt darüber, was im Nationalpark Doana geschieht, der ja ein Weltnaturerbe und ein Reservat der Biosphäre ist, und über den wir der Kommission bereits Fragen gestellt haben, weil sie eine Urbanisation genehmigt hat.
Gut, was nun also diese Nichtregierungsorganisationen anzeigen ist, daß nach dieser Urbanisation, wenn einer Urbanisation der Weg geöffnet wird, es noch drei andere Urbanisationen gibt, die sich um den Park herum ansiedeln wollen, und daß dadurch ein Reservat dieser Besonderheiten in Gefahr gebracht werden kann.
Bevor wir im Jahre 2000 ein europäisches Netz von geschützten Zonen in Europa haben werden, verlieren vermutlich einige dieser Zonen ihren Charakter, verlieren die Möglichkeiten einer Zukunft, und deshalb ist es so wichtig, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, denn meiner Erfahrung zufolge sind im Ausschuß für Umweltschutz diejenigen, die uns auf Probleme aufmerksam machen.
Wir können nicht das ganze europäische Territorium durchreisen, deshalb sind sie es, die uns darauf aufmerksam machen, was in den Naturgebieten unseres Kontinents passiert, und sie helfen nicht nur den europäischen Parlamentariern, sondern meiner Meinung nach helfen sie auf diesem Wege auch der Europäischen Kommission.

Voggenhuber
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts eines sehr technokratischen Bewußtseins von Politik in der Europäischen Union und angesichts vieler Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Demokratie in einer komplexen Gesellschaft ist es gerade heute außerordentlich wichtig, daran zu erinnern, daß das Bewußtsein über die Gefährdung, die Bedrohung und die Zerstörung der Umwelt nicht von der Politik und nicht von den etablierten Parteien ausgegangen ist, sondern aus den Reihen der Bevölkerung, aus der Mitte der zivilen Gesellschaft in Abertausenden von Bürgerinitiativen und Bürgeraktionen. Insofern begrüßen wir natürlich diesen Versuch der Europäischen Union, die Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltbereich zu unterstützen. Ihnen ist wohl die größte politische Revolution unseres Bewußtseins in den letzten Jahrzehnten zu verdanken.
Umso fassungsloser und betroffener stehe ich vor dem Versuch einer pauschalen Diskriminierung dieser Umweltgruppen, die dort in ganz Europa mit größter Empörung aufgenommen wird, nämlich mit einem Änderungsantrag jene schon abgetan geglaubte Vorstellung eines Finanzierungsverbots für verurteilte Ökoverbände hier wieder einzubringen. Es zeigt sich ja schon an ihrem Übersetzungsspiel, wie unklar, wie diffus, wie emotional diese Sache vorgetragen wird.
Meine Damen und Herren! Ohne zivilen Ungehorsam, ohne die Kultur des zivilen Ungehorsams hätte es nie zu Umweltschutzbewegungen in Europa kommen können. Von Wackersdorf bis Hainburg - geradezu nationale Mythen sind damit verbunden, daß die Menschen aus der Mitte der Bevölkerung versucht haben, sich gegen die Politik und gegen das politische Establishment zu wehren. Die Umweltverbände in Europa sind zutiefst betroffen von dem Versuch, sie hier pauschal zu verurteilen. Es gab in den letzten zehn Jahren keinen einzigen Fall - und meine Damen und Herren, stellen Sie sich nur vor, man würde in diesem Haus diesen Antrag zur Bedingung für Kultursubventionen oder für Wirtschaftsförderungen machen, was nie passiert ist! Ich verwahre mich im Namen der Fraktion der Grünen entschieden gegen diesen Diffamierungsversuch!

Sandbæk
Herr Präsident, ich hatte mich darauf vorbereitet, in der einen Minute, die mir zur Verfügung steht, über die strafrechtlichen Bedingungen zu sprechen, gegen die die Umweltorganisationen so sehr angehen. Nun berichtet Frau Flemming, daß es nur um Urteile von mindestens drei Jahren ginge, aber wer kann denn sicherstellen, daß alle Länder dies auch so auslegen? Und ist es denn überhaupt angemessen zu glauben, daß Umweltorganisationen derartige Verbrechen begehen werden? Das, woran sie gedacht haben, ist z.B., daß 1995 finnische Umweltaktivisten durch ein Gericht verurteilt wurden, weil sie eine Aktion gegen eine Fischfarm durchgeführt hatten, in der es den Parasiten G. salaris gab, welcher den Lachs tötet. Sie wurden verurteilt, obwohl die Aktion zur Folge hatte, daß der finnische Landwirtschaftsminister die Fischfarm schließen ließ. In dieser Woche wird der Termin für die Verhandlung gegen den Bellona-Mitarbeiter, Alexander Nikitin, festgelegt. Ihm wird Spionage vorgeworfen, weil er einen Bericht über die atomare Verseuchung in Murmansk geschrieben hat. Hier geht es natürlich um die EU, aber ist es wirklich so schwer sich vorzustellen, daß es auch hier sensible Bereiche gibt, aus denen sich die Umweltorganisationen heraushalten müssen, weil sie vielleicht vor Gericht gebracht und verurteilt werden könnten? Ich meine, wir sollten gegen den Änderungsantrag Nr. 6 stimmen, und wenn das Parlament diese Verantwortung nicht übernehmen will, dann hoffe ich, daß die Kommission diesen Antrag ablehnen wird.

Le Gallou
Zur Haushaltslinie B4-306, mit der drei Tätigkeiten finanziert werden, nämlich Sensibilisierung, Förderung von Nichtregierungsorganisationen und Veröffentlichungen, vertritt meine Fraktion eine durch große Vorbehalte gekennzeichnete Position. Im Klartext handelt es sich nämlich um Mittel für Werbezwecke. In der vorgesehenen Form sind die Zuschüsse an die NRO unseres Erachtens zu beanstanden. Erstens würden sie eine Belastung des Gemeinschaftshaushalts bedeuten, bei dem es vernünftiger wäre, um Einsparungen bemüht zu sein, als darin zusätzliche Ausgaben vorzusehen. Zweitens ist die Vergabe von öffentlichen Mitteln an Privatorganisationen stets riskant, was von der Berichterstatterin übrigens eingeräumt wird, denn sie schlägt zu Artikel 6 einen neuen Absatz 3a vor, durch den eine Kontrolle der bezuschußten Organisationen durch einen Buchprüfer ermöglicht wird. Drittens schließlich handelt es sich bei einigen bezuschussten Organisationen faktisch um politisch aktive Verbände, die durch die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert werden sollten und nicht mit dem Geld der Steuerzahler.
Das gilt insbesondere für die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten eingerichtete Organisation "Amis de la Terre" , die 1996 einen Betrag in Höhe von 601.668 ECU erhielt, oder für Green Peace, von der in diesem Sommer in Frankreich eine wahrhaftige Aktion der Desinformation und des Angstschürens bei der Bevölkerung des NordCotentin, wo die kerntechnische Wiederaufarbeitungsanlage von La Hague ihren Standort hat, betrieben wurde. Die Bevölkerung wurde wirklich in skandalöser Weise desinformiert, in Panik versetzt und manipuliert. Es ist offenkundig, daß solche Aktionen jedenfalls nicht aus öffentlichen Mitteln bezuschußt werden dürfen.
Daher möchten wir, daß Zuschüsse an die verschiedenen Nichtregierungsverbände und -organisationen maximal kontrolliert werden.

Hulthén
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Frau Flemming für ihre Arbeit an diesem Bericht zu danken. In der bisherigen Diskussion hat sich ein gezeigt, daß wir wohl recht unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was eine Umweltorganisation eigentlich ist. Dieses Aktionsprogramm zur Förderung nichtstaatlicher Organisationen berührt grundlegende Fragen der Beteiligung der Gesellschaft an der Politik der EU und des Einflusses der Gesellschaft auf diese Politik. Gesellschaftliche und politische Institutionen, die sich von der zivilen Gesellschaft abschirmen, laufen Gefahr, ihre Identität zu verlieren. Das Bewußtsein der Bürger und die Möglichkeit der Teilnahme an der Debatte sind Grundlagen der Demokratie. Die Legitimität der EU kann nicht mit Hilfe künstlicher Informationskampagnen, in denen die Bürger von bereits gefaßten Beschlüssen überzeugt werden sollen, erreicht werden. Stattdessen sind Förderung und Anregung einer breiten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, wie in diesem Aktionsprogramm, wichtig. Deshalb sieht man gern, daß das Parlament für die Forderung nach Stärkung der unabhängigen Rolle dieser Organisationen im Programm in der ersten Lesung Gehör gefunden hat. Der Nutzen darf nicht darin liegen, daß die Umweltorganisationen benutzt werden, um die Politik der EU umzusetzen, sondern darin, an den Erfahrungen und Sichtweisen dieser Organisationen teilzuhaben. Da ich von der Bedeutung des Aktionsprogrammes überzeugt bin, stimme ich der Kritik von Frau Flemming hinsichtlich der Festlegung eines Referenzbetrages und dessen Höhe durch den Rat, zu. 2, 65 Millionen ECU jährlich sind eine allzu geringe Summe, um diese Aufgaben zu bewältigen.
Meine Hauptkritik richtet sich jedoch gegen Artikel 3 Punkt 2, in dem die Auswahlkriterien genannt werden. Die alleinige Nennung einer Art Kosteneffektivität, eines dauerhaften Multiplikatoreffekts auf EU-Ebene und Beitrags zu einer multinationalen Strategie lassen eine gewisse Steuerung von seiten der Kommission in Richtung Eigennutz durchblicken. Speziell das Kriterium Beitrag zu einer multinationalen Strategie sollte ganz und gar gestrichen werden, um dem Verdacht aus dem Weg zu gehen, man tue dies für sich selbst.
Im Umweltausschuß haben wir gemeinsam eine Reihe weiterer Kriterien formuliert, die sehr das Ziel des Aktionsprogrammes betonen, die Bürgerbeteiligung durch eine klarere Konzentrierung auf die Integration in die Bildung zu stärken. Ich halte es für eigenartig, daß diese Kriterien in der ersten Lesung kein Gehör gefunden haben.
Am stärksten berührt mich jedoch die Frage, in der es um die Zusammenarbeit zwischen Umweltorganisationen der EU und anderer Ländern geht, hierbei vor allem jener Länder, die die Mitgliedschaft beantragt haben und in kürze über ihre EU-Mitgliedschaft Verhandlungen aufnehmen werden. Wir wissen, daß das eine große Herausforderung sowohl für die Union als auch für den Umweltbereich werden wird.
Nun zum Änderungsantrag 6 der PPE. Es ist selbstverständlich, daß wir an die Organisationen, die Beihilfen der EU beantragen, Forderungen stellen müssen. Sie müssen nachweisen können, daß sie früher bewilligte Mittel richtig eingesetzt haben; Buchführung und Wirtschaftsprüfung sind dabei zwei wichtige Faktoren. Dagegen glaube ich nicht, daß man eine Art Weiße-Weste-Kriterium aufstellen kann, wonach nur Organisationen ohne Strafen die einzigen sind, die Mittel aus der EU Kasse holen können. Außerdem bin ich ziemlich überzeugt davon, daß die Strafgesetzgebung innerhalb der EU nicht harmonisiert ist. Was von einer Organisation oder einer Gruppe von Menschen ausgeführt wird, ist schwer und kompliziert zu beurteilen. Deshalb halte ich die Formulierung in Änderungsantrag 6 für völlig unnötig.
Abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, daß unsere Gesellschaft kritische, aktive und unabhängige Freiwilligenorganisationen braucht. Wir brauchen eine Kraft, die uns ins Rollen bringt und uns vorantreibt. Damit gebe ich den Formulierungen des Umweltausschusses meine Zustimmung und lehne den Änderungsantrag 6 ab.

Sjöstedt
Herr Präsident! Unsere Fraktion begrüßt den Bericht von Frau Flemming. Die im Umweltbereich tätigen Organisationen spielen eine entscheidende Rolle für die Entwicklung der Umweltpolitik und das Bewußtwerden von Umweltproblemen. Es ist deshalb völlig richtig, ihnen eine stärkere Stellung zu geben, worauf dieser Vorschlag abzielt.
Wir werden für die Änderungsanträge stimmen, die vom Ausschuß angenommen wurden. Dabei geht es darum, sich nicht an diese recht engen Finanzrahmen binden zu müssen, von seiten der EU eine höhere Mitfinanzierung geben zu können und die strenge Kontrolle des richtigen Einsatzes der Mittel. Wir werden selbstverständlich auch für Änderungsantrag 2 stimmen, wo die Förderkriterien deutlicher genannt werden. Ich halte es genau wie einige andere für besonders positiv, daß die internationale Zusammenarbeit mit Ost- und Mitteleuropa betont wird.
Wir werden jedoch nicht für den Änderungsantrag 6 der PPE stimmen. Ich werde versuchen, das zu erklären. Wir meinen, daß damit zu enge Grenzen für die Verwendung der Förderung gesetzt werden. Dieser Änderungsantrag 6 enthält mehrere Punkte. Der erste, Punkt a, sagt, daß Information, die an die Öffentlichkeit gerichtet ist, nicht gefördert werden kann. Das halten wir für eine viel zu enge Begrenzung bei dieser Art von Förderung. Dies ist in der Tat ein sehr wichtiger Teil der Arbeit von Umweltorganisationen, d.h. meinungsbildend in der Öffentlichkeit zu wirken.
Dann zu Punkt d im selben Änderungsantrag, dem gemäß eine Organisation, die gerichtlich verurteilt wird, keine Beihilfen erhalten kann. Es ist selbstverständlich, daß Organisationen, die Gewalt anwenden oder als kriminell betrachtet werden müssen, keine Förderung erhalten. Wir wissen jedoch, daß viele Umweltbewegungen zivilen Ungehorsam und außerparlamentarischer Aktionen auf unterschiedliche Weise einsetzen. Dabei geht es um sehr seriöse Organisationen, die umfangreiche Umweltarbeit leisten. Ich glaube, es wäre völlig falsch, all diese Organisationen automatisch mit einer derartigen Formulierung auszuschließen.
Abschließend möchte ich noch etwas zu der Rede unseres französischen Kollegen mit Angriffen auf Greenpeace sagen. Ich denke, man sollte auch über die etwas weiter zurückliegenden Beziehungen zwischen Frankreich und Greenpeace nachdenken. Es ist noch gar nicht so viele Jahre her, als der französische Geheimdienst ein Schiff von Greenpeace in einem neuseeländischen Hafen versenkte. Daran kann man sich auch erinnern!

Amadeo
Herr Präsident, dem vorliegenden Bericht ist meines Erachtens absolut zuzustimmen. Die Kofinanzierung der Verwaltungstätigkeiten der im Umweltbereich tätigen NRO stellt das Ziel des vorliegenden Berichts dar, in dem versucht wird, die im fünften Forschungsrahmenprogramm im Bereich der Umwelt empfohlene Zusammenarbeit zu institutionalisieren. Meines Erachtens muß die Förderung der im Umweltschutz tätigen NRO verstärkt werden. Wir halten es für richtig, daß unter anderem grenzübergreifende Projekte, die gemeinsam mit Organisationen in Mittel- und Osteuropa umzusetzen sind, sowie Aus- und Fortbildung in die Prioritäten mitaufgenommen werden sollen und vor allem, daß die Gemeinschaftsbeihilfe für Projekte auf einen Höchstsatz von 60 % angehoben wird. Alle diese Forderungen stimmen natürlich nicht mit dem gemeinsamen Standpunkt des Rates überein, in dem der finanzielle Bezugsrahmen für das Vierjahresprogramm auf 10, 6 Mio ECU festgelegt wurde, was als ein völlig unzureichender Betrag angesehen wird.

Kronberger
Nichtregierungsorganisationen erfüllen gerade im Umwelt- und Sozialbereich eine wichtige öffentliche Aufgabe. Einige sind durch ihre Qualität - und ich möchte hier ganz speziell Greenpeace nennen oder den WWF - zu einer Art politischem Gewissen geworden und füllen somit auch eine öffentliche Funktion aus.
Entsprechend korrekt ist es, sie von öffentlicher Seite materiell zu unterstützen. Völlig klar ist dabei, daß kriminelle und terroristische Organisationen grundsätzlich nicht förderungswürdig sind. Ich gebe allerdings eines zu bedenken, Herr Rübig, wenn Sie hier applaudieren. Ihr Versuch, Umweltorganisationen im gleichen Atemzug zu nennen und dadurch gewissermaßen zu diskreditieren, der hat für mich einen sehr schlechten Beigeschmack. Diese Gefahr besteht, und Sie haben vielleicht bemerkt, von welcher Seite der Applaus gerade gekommen ist, daß man hier mit besonderer Vorsicht drangehen muß. Aus diesem Grund würde ich vorschlagen, daß die Antragstellerin, die ich sehr schätze, eben gerade wegen ihres persönlichen Widerstandes, vielleicht diesen Antrag Nr. 6 zurückzieht.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen - wie auch die anderen Redner dies getan haben - insbesondere der Berichterstatterin, Frau Flemming, aber auch dem vorherigen Berichterstatter, Herrn Rübig, zu danken. Sie haben eine gute und umfangreiche Arbeit geleistet. Die meisten Redner sind auf die wichtige Rolle der NRO eingegangen. Ich teile diese Auffassung vollauf. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Kanalisierung der Wünsche und Bedenken der Bürger, und sie sind eine wesentliche Quelle für die Arbeit der Kommission. Ich teile auch die Auffassung, die Frau Dybkjr und viele andere Redner hier zum Ausdruck brachten, nämlich, daß den NRO bei der Entwicklung der neuen Demokratien in den Ländern Mittelund Osteuropas eine besonders wichtige Rolle zukommt. Darauf werde ich später im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen eingehen.
Wie Ihnen bekannt ist, besteht das Ziel dieses Vorschlags in der Schaffung einer spezifischen Rechtsgrundlage für eine Praxis, die bereits seit einer Reihe von Jahren zufriedenstellend funktioniert hat. Deshalb ist dieser Vorschlag auch ein konkreter Ausdruck der Wertschätzung der Kommission für den Beitrag der NRO zur Verbesserung der Umwelt. Deshalb muß der Text natürlich so klar und deutlich wie möglich abgefaßt sein, und in diesem Geiste haben wir auch die Änderungsanträge erörtert.
5 der 6 Änderungsanträge können wir ganz, teilweise oder prinzipiell akzeptieren. Die Änderungsanträge 1 und 3 können vollständig akzeptiert werden. Sie entsprechen der Auffassung der Kommission, den Wunsch des Rates nach Einführung einer finanziellen Referenzgrundlage in den Text abzulehnen. Auch der Änderungsantrag 4, demzufolge die Kommission bis zu 60 % des Haushalts einer NRO finanzieren kann, kann vollständig akzeptiert werden.
Ein Teil des Änderungsantrags 2 hinsichtlich der Beihilfekriterien, kann prinzipiell akzeptiert werden, und dies bezieht sich genau auf das, was zumindest Frau Dybkjr angesprochen hat, nämlich die Änderung der Formulierung, so daß wie nunmehr von einer "grenzüberschreitenden Zusammenarbeit" sprechen. Der Änderungsantrag 5 hinsichtlich der finanziellen Kontrolle, kann im Prinzip akzeptiert werden, aber auch hier wird es erforderlich sein, die Formulierung abzuändern, um eine möglichst große Klarheit zu schaffen. Den Änderungsantrag 6 kann die Kommission, ebenso wie mehrere Redner es heute zum Ausdruck brachten, nicht akzeptieren, da es unzweckmäßig wäre, derartige Ausschlußkriterien in den Entscheidungsentwurf einzufügen.
Und mit diesen Bemerkungen möchte ich dem Parlament nochmals für die gründliche Behandlung und damit auch für das Interesse danken, das es der aktiven Beteiligung der NRO an der politischen Arbeit entgegen gebracht hat.

Der Präsident
Danke, Frau Bjerregaard.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0253/97) von Herrn Fitzsimons im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für einen Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft (KOM(96)0369 - C4-0540/96-96/0192(SYN)).

d'Aboville
Herr Präsident, Herr Fitzsimons ist leider an einer Lungenentzündung erkrankt. Er hat mich gebeten, ihn zu vertreten - natürlich aus dem Stegreif - und Ihnen sein Bedauern zum Ausdruck zu bringen. Ich werde also versuchen, seinen Bericht zu erläutern, auf den er, wie ich weiß, großen Wert legt.
Da wir wissen, daß unseren Kollegen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz die Probleme der Klimaänderung und der Verstärkung des Treibhauseffektes wohlbekannt, sogar sehr gut bekannt sind, werde ich mich damit begnügen, nochmals zu sagen, daß hinsichtlich der Notwendigkeit einer sehr umfassenden Information der durch die Auswirkungen einer Erwärmung der Atmosphäre sowie durch die Konzentration und Akkumulation von Gasen betroffenen Öffentlichkeit, die zu einer Verstärkung des Treibhauseffektes führen, eine weitgehende Übereinstimmung besteht. Es ist ferner sehr klar, daß Tätigkeiten des Menschen zu diesem Phänomen beitragen. Im Dezember 1995 hat die Zwischenstaatliche Arbeitsgruppe für Klimaänderung, ein aus über 2000 hervorragenden Wissenschaftlern zusammengesetztes Panel, seine Besorgnisse über die Emissionen solcher Treibhausgase zum Ausdruck gebracht. Nach Ansicht dieser Wissenschaftler könnte bei Aufrechterhaltung des heutigen Emissions-Niveaus die Temperatur auf der Erdoberfläche im Jahr 2000 gegenüber 1990 um 2 Grad steigen.
Die langfristigen Auswirkungen einer solchen Temperaturanstiegs könnten - wie Sie sich denken können - dramatisch sein, nämlich: Erhöhung des Meeresspiegels, Wüstenbildung usw. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, die mit der Untersuchung der Folgen der Emission von Treibhausgasen beauftragt wurde, könnte ein Temperaturanstieg von über einem Grad C zu nicht wiedergutzumachenden Schäden in den Ökosystemen führen, ganz zu schweigen von den unmittelbaren Folgen für die Wirtschaft sowie den möglichen sozialen Folgen, die sich für die Menschen ergeben.
Das Europäische Parlament war auf diesem Gebiet stets sehr aktiv; es hat zahlreiche Berichte und Entschließungsanträge verfaßt und die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, verbindliche Maßnahmen zu ergreifen und einen genauen Zeitplan festzulegen. Ein solcher Wunsch wurde auf der Konferenz im Jahr 1997 in Rio verwirklicht. Mehr als 150 Länder haben dort das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderung unterzeichnet, bei der man sich als Zielsetzung darauf einigte, daß die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990 stabilisiert werden sollen. Die im Anschluß an diese Konferenz erfolgten Diskussionen und Tagungen müßten, wenn auf dem Gipfel in Kyoto, wie wir hoffen, eine Einigung erzielt werden kann, dazu führen, daß das Übereinkommen über Klimaänderungen verstärkt wird und daß im Hinblick auf eine deutliche Senkung sämtlicher Treibhausgasemissionen noch verbindlichere Maßnahmen getroffen werden.
Trotz der unterschiedlichen Konzepte der einzelnen Mitgliedstaaten gelang es dem Umweltrat im März 1997 unter dem niederländischen Vorsitz, sich auf einen EU-Vorschlag für den Gipfel in Kioto zu einigen. Als Ziel wurde eine 15 %ige Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2010 im Vergleich zu dem Niveau von 1990 festgelegt. Ferner wird es einen "Korb" von Gasen geben, die entsprechend ihrem Treibhauspotential berücksichtigt werden sollen.
Mit dem Vorschlag der Kommission, mit dem wir uns heute befassen, soll die Entscheidung des Rates von 1993 über ein System zur Beobachtung anthropogener Emissionen geändert werden, d. h. Emissionen, die sich aus Tätigkeiten des Menschen ergeben, bei denen sich C02 - sowie sonstige Treibhausgasemissionen ergeben. Mit dem neuen Vorschlag sollen folgende Entscheidungen fortgeschrieben werden: Ausdehnung der Überwachung über das Jahr 2000 hinaus, um die Emissionen, Emissionsbegrenzungen und -verringerungen in der Zeit nach 2000 zu erfassen; Ausdehnung des Überwachungssystems auf weitere Treibhausgase, da CO2 nicht mehr alleine betroffen ist - der Vorschlag würde somit Methan, Kohlenmonoxid, Stickoxyde sowie flüchtige organische Verbindungen umfassen - sowie auf andere Treibhausgasemissionen wie Perfluorkohlenstoffe, wie sie in Aerosolen, Kühlschränken usw. zu finden sind, sowie weitere, die durch das Montrealer Protokoll bereits verboten sind.
Von unserem Berichterstatter, Herrn Fitzsimons, werden mehrere Forderungen gestellt. Er möchte, daß die für eine 15 %ige Senkung vom Rat vorgeschlagenen Daten 2005 und 2010 von der Kommission übernommen werden. Er befürwortet, daß auch andere Treibhausgase als CO2 überwacht werden. Bei einigen dieser Gase wie Methan, das hauptsächlich in der Landwirtschaft entsteht, und Stickoxid, das in der Industrie entsteht, liegen die Fehlermargen jedoch sehr hoch, und es bedarf noch großer Forschungsanstrengungen. Daher erscheint also eine Überwachung, bei der jedes Gas einzeln für sich betrachtet wird, sicherer und verläßlicher als eine globale Überwachung nach dem "Korb" -Konzept. Er vertritt ferner die Ansicht, daß die Überwachung der Kohlenstoffreservoirs, d. h. also die Rolle, die Wälder spielen, nicht gerechtfertigt ist. Eine solche Überwachung ist wenig verläßlich.
Die Vorlage vergleichbarer Daten - und damit komme ich zum Schluß - stellt ein weiteres Problem dar. In einigen Mitgliedstaaten wurden noch keine offiziellen Ziele festgelegt; andere Mitgliedstaaten wiederum sind nicht in der Lage, Grunddaten zu liefern. Daher hat der Berichterstatter einen Änderungsantrag eingereicht, in dem die Kommission aufgefordert wird, die Vergleichbarkeit der Daten sicherzustellen.
Wir sind absolut bereit, den von Frau Schleicher eingereichten Änderungsantrag anzunehmen, in dem gefordert wird, daß die Verfahren der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für Klimaänderung von den Mitgliedstaaten übernommen werden. Ich möchte jedoch Frau Schleicher fragen, ob sie zu einem mündlichen Zusatz bereit ist, durch den festgelegt werden soll, daß die Methoden den neuesten im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderung verabschiedeten Normen entsprechen.

Pollack
Herr Präsident! Am Ende des Sommers und an einem schönen Sonntag im Freien glauben viele Menschen sicher, daß die globale Erwärmung eigentlich etwas ganz Schönes ist. Tatsächlich wissen wir aber, daß zu sie zu instabilen und gefährlichen Witterungsverhältnissen führt, die an anderen Stellen der Welt gravierende Folgen haben können.
Ich möchte heute keinen Vortrag über Klimaänderungen halten, denn das haben wir schon viele Male im Parlament getan. Wir wissen aber, daß mit diesen gesetzlichen Bestimmungen über die Messung der Treibhausgase zwei Hauptziele verfolgt werden.
Zunächst einmal soll ein Rahmen geschaffen werden, der uns in die Lage versetzt, die Emissionen anhand der Ziele für die Reduzierung zu messen, zu denen wir uns selber in Rio verpflichtet haben. Zweitens sollen sie auf lokalerer Ebene dazu dienen, Menschen auf die Verhältnisse und auf Standorte aufmerksam zu machen, bei denen die Umweltverschmutzung eine Gesundheitsgefahr darstellt.
Was ursprünglich 1993 als Mittel zur Kontrolle gedacht war ist, ehrlich gesagt, kaum besser als eine Bestätigung und Zustimmung auf europäischer Ebene zu der gegenwärtigen Praxis in den Mitgliedstaaten. Trotz der Forderungen im Parlament nach Harmonisierung der einzelstaatlichen Meßverfahren, nach einer Bestandserhebung und nach stärkerer Transparenz war das seinerzeit für eine Einigung des Ministerrats etwas zu viel. Auf jeden Fall gab es keine Stabilisierung der Emissionen. Ich gehe davon aus, daß wir einige recht schockierende Emissionspegel feststellen werden, wenn die Umweltagentur in Kürze ihren nächsten Dobris-Bericht veröffentlicht.
So haben wir gerade erfahren, daß die Richtlinien der Europäischen Union für die NOx Emission in London in der ganzen Stadt praktisch während des ganzen letzten Jahres überschritten wurden. Der Versuch der Kommission, die 1983er Entscheidung zu überarbeiten und zu verbessern, ist daher sehr zu begrüßen. Wir brauchen nicht nur einen besseren und umfassenderen Mechanismus für die Überwachung der Emission von Treibhausgasen, sondern es ist unerläßlich, daß wir auch nach dem Jahr 2000 noch einen Mechanismus für die Prüfung zur Verfügung haben. Es ist besonders wichtig, daß auch andere Treibhausgase als CO2 verstärkt berücksichtigt werden, so wie Methan und Stickoxide.
Im Dezember reisen wir nach Kioto und versuchen dort, der Welt eine Zustimmung zur 15 %igen Reduzierung der Emission einer Reihe von Treibhausgasen in den Jahren zwischen 1990 und 2010 abzuringen. Es würde hier helfen, wenn wir sicher sein könnten, daß wir selber lohnenswerte Fortschritte erzielt haben. Leider gibt es Anzeichen dafür, daß wir nicht einmal unsere eigenen Ziele erreichen.
Mit der heutzutage üblichen Vorsicht der Kommission war sie hinsichtlich des Terminverlaufs sehr vage. Meine Fraktion unterstützte daher die Änderungen mit einem jährlichen Bericht über kumulative Emissionen von Treibhausgasen und Vorausschätzungen für die kumulativen Emissionen für den Zeitraum bis 2005, 2010 und 2020. Wir sind der Ansicht, daß diese kumulative Überwachung unumgänglich ist, wenn verhindert werden soll, daß Länder in einem vorgegebenen Zeitraum überhohe Emissionen zulassen und sie nur am Ende reduzieren, um ein vorgegebenes Ziel zu erreichen. Im Bereich der globalen Erwärmung dürfte das kaum von großem Wert sein.
Schließlich meinen wir, daß es besser ist, die Erreichung der Ziele ein Gas nach dem anderen zu kontrollieren, und nicht alle zusammen.
Hinsichtlich der Substanz der Änderungsanträge unterstützen wir alle Änderungsanträge des Ausschusses, allerdings mit Ausnahme von Änderungsantrag Nr. 13 von Frau Schleicher, der eine unnötige Einschränkung darstellt.

Schleicher
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Die große Horrorvision unserer Tage heißt Klimaveränderung, d.h. Erwärmung, Treibhauseffekt mit schlimmen Umweltfolgen, Anstieg der Meeresspiegel oder Ausbreitung der Wüsten, aber auch das Gegenteil, Zerstörung der Ozonschicht, deren Folgen alles Leben auf der Erde unmöglich machen würde. Modellrechnungen sind Grundlage für diese Theorien und scheinen unanzweifelbar den Beweis zu erbringen, daß diese Umweltfolgen auf den Emissionen beruhen, die sich aus Tätigkeiten der Menschen ergeben.
Modellrechnungen sind aber immer nur so gut wie die Annahmen, die ihnen zugrunde liegen. Hier liegt aus meiner Sicht der Hund begraben. Wir Menschen wissen einfach noch zu wenig. Warum sind zum Beispiel vor Tausenden von Jahren Eiszeiten entstanden und wieder verschwunden? Warum entsteht, wie gerade jetzt wieder, " El Niño" in einem bestimmten Zyklus vor der südamerikanischen Westküste und beeinflußt das Wettergeschehen? Welchen Einfluß haben die Meeresströmungen und Ozeane überhaupt? Welchen Einfluß hat die Wolkenbildung? Ist es Zufall, daß sich zur Zeit gerade wieder die Zweifel an der Aussagekraft der gängigen Klimamodelle häufen, die mit ungeheurem Geldaufwand überall in der Welt erstellt werden?
Das größte Problem besteht, wie viele seriöse Wissenschaftler beklagen, darin, daß aus vielen Regionen der Erde keine oder zu wenig Meßdaten vorliegen, oder wenn sie vorliegen, häufig aufgrund des schlechten Zustandes der Meßstationen nicht verwertbar sind bzw. keine Vergleichbarkeit gegeben ist. Dieses Szenario beleuchtet die Bedeutung des heutigen Berichtes zu dem vorgesehenen System der Europäischen Union zur Beobachtung und Erfassung der Emission von CO2 und anderen Treibhausgasen.
Bereits seit Mitte der 80er Jahre bemüht sich die Europäische Union um den flächendeckenden Aufbau von Meßstationen in allen Ländern der Europäischen Union. Es ist wichtig, daß nicht nur die FCKW reduziert und ihre Verwendung eingestellt wird, sondern daß nach und nach auch alle anderen Schadstoffe mit ähnlicher Wirkung erfaßt werden. Dazu ist dieser Kommissionsvorschlag ein weiterer Schritt, den unsere Fraktion uneingeschränkt unterstützt.
Allerdings haben wir, wie auch der Berichterstatter, einige Verbesserungsvorschläge zu machen. Erstens müssen die Schätzwerte in Zukunft, wenn wir sie schon fordern, aufgrund einheitlicher Kriterien erarbeitet werden; diese liegen aber noch nicht vor. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel am Nutzen solcher reinen Schätzwerte auf längere Sicht im voraus, außer daß sie einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen würden.
Das zweite ist, alle diesbezüglichen Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sind aufgrund der Vereinbarung von Rio eingebunden in die internationalen Arbeiten von UNEP, OECD und IPCC, der zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaänderungen. Damit dieser Vorschlag überhaupt in der Praxis angewandt werden kann, müssen die Mitgliedstaaten die Emissionen nach einem einheitlichen Verfahren ermitteln, das mit dieser Richtlinie festgelegt werden muß, und zwar nach dem Verfahren, das zur Zeit von der IPCC erarbeitet wird. Deswegen auch mein Änderungsantrag.
Um noch mehr zu wissen, müssen wir mehr messen. Das aber kostet Geld. Aber wir haben künftigen Generationen gegenüber nicht nur die Verantwortung, mit nichterneuerbaren natürlichen Ressourcen sorgfältig umzugehen, sondern erst recht auch mit der knappen Ressource Geld. Geld in Meßstationen weltweit investiert, erscheint mir verantwortungsvoller angelegt als in zum Teil auch politisch inspirierte Modellrechnungen. Ich bedaure, daß Herr Kollege Fitzsimons nicht da sein kann, denn er war bereits für die beiden anderen Berichte zuständig und hat wesentliche Beiträge zur Verbesserung geleistet, die wir voll unterstützen können, bis auf einen Antrag, nämlich den Änderungsantrag 5.
Ich wollte aber vorschlagen, meinen Antrag mit einem Zusatz zu versehen, weil das eben von Ihnen angeregt wurde. Wenn ich von der Kommission erfahren könnte, wie sie diesen Antrag sieht, könnte er ja eventuell auch mit einem Zusatz verbessert werden. Dagegen hätte ich nichts einzuwenden. Ich bin also sehr gespannt, wie die Kommission dazu steht.

Eisma
Herr Präsident, in den Niederlanden war der August der wärmste Monat, seit im 18. Jahrhundert damit begonnen wurde, Temperaturen zu messen. Wir konnten feststellen, daß ab dem 18. Jahrhundert die sieben wärmsten Jahre nach 1980 vorkamen, d.h. also in den letzten siebzehn Jahren. Die von der IPCC im letzten Jahr vorgelegten Zahlen haben noch einmal gezeigt, daß sehr wohl ein Treibhauseffekt besteht. Gleichwohl steigen die CO2-Emissionen weiter an. In den Niederlanden erhöhte sich der Ausstoß seit 1990 bis in diesem Jahr bereits um 8 %, während bis zum Jahr 2010 ein Rückgang um 10 % erfolgen soll. Wie schwierig wird es sein, die jetzige Entwicklung umzukehren! Wie der Kollege Fitzsimons, der leider nicht anwesend sein kann, in seinem Bericht zu recht bemerkt hat, ist ein erweitertes Beobachtungssystem zur Erfassung von Treibhausgasemissionen sowie ein System der Berichterstattung erforderlich, denn damit ist eine vernünftige Bewertung der Ergebnisse der in diesem Bereich geführten Politik möglich. Auch meine Fraktion hält es für richtig, daß die Kommission eine Erfassung über das Jahr 2000 hinaus vorschlägt, denn im Rat der Umweltminister wurden Vereinbarungen für das Jahr 2010 getroffen. Hier ist also eine Anpassung der EU-Rechtsvorschriften erforderlich. Eine Verringerung von Treibhausgasemissionen erfordert einschneidende Maßnahmen, die sehr große Folgen für die Wirtschaft haben werden. Bei solchen schwierigen politischen Entscheidungen ist die Möglichkeit einer entsprechenden Kontrolle erforderlich. Bei den geführten Diskussionen geht es häufig um nur wenige Prozente. Ohne ein geeignetes Meßsystem besteht die Gefahr, daß die Diskussion hierüber sehr leicht zu manipulieren sein wird.
Bei unserer heutigen Aussprache geht es um Beobachtungssysteme; wir sprechen darüber zu einem Augenblick, da die europäische Wirtschaft ein Wachstum aufweist, doch bedeutet wirtschaftliches Wachstum leider auch höhere Treibhausgasemissionen. Wir sollten vernünftig sein und die wirtschaftliche Neubelebung dazu nutzen, daß der verursachten Umweltverschmutzung größere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Blokland
Herr Präsident, bei dem Vorschlag, mit dem wir uns heute befassen, geht es um nichts anderes, als um ein Instrument zur Erreichung eines bestimmten Ziels, nämlich der Verringerung des Treibhauseffektes. Daß in letzter Zeit diesem Ziel so wenig Priorität eingeräumt wurde, ist nach Ansicht meiner Fraktion alarmierend. Die Europäische Union muß als Vorbereitung auf den Gipfel in Kyoto eine Vorbildfunktion erfüllen, und zwar nicht nur bei der Formulierung ehrgeiziger Ziele, sondern auch, was deren Ausführung betrifft.
Aus diesem Grund war es meines Erachtens richtig, daß von der Kommission der vorliegende Vorschlag für eine Änderung der Entscheidung des Rates unterbreitet wurde. Um Treibhausgasemissionen zu überwachen, ist ein Beobachtungssystem von größter Wichtigkeit. Erforderlich sind zuverlässige und vergleichbare Daten, denn andernfalls ist eine Beobachtung nicht möglich. Auch die Tatsache, daß nicht mehr nur C02, sondern sämtliche Treibhausgase gemessen werden sollen, ist absolut richtig, vor allem deswegen, weil diese anderen Gase einen wesentlichen Anteil an der Verursachung des Treibhauseffektes haben.
In der Welt der Wissenschaft ist in letzter Zeit eine gewisse Tendenz zu erkennen, nämlich der Versuch, die Schlußfolgerungen der IPCC zu untergraben, indem auf andere Ursachen für den Temperaturanstieg hingewiesen wird. Für die Temperaturschwankungen auf der Erde sollen danach hauptsächlich unterschiedliche Intensitäten der Sonnenstrahlung verantwortlich sein. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung, erstens, weil damit nämlich dem Fürsorgeprinzip entgangen wird, und zweitens, weil durch die bestehende Theorie überzeugend belegt wird, daß der Treibhauseffekt durch den Menschen verursacht wird. Das von der EU für das Jahr 2000 gesetzt Ziel droht jetzt schon um 5 % überschritten zu werden. Zweifel an dem Einfluß von Treibhausgasen sind daher besonders bedenklich.
Ich werde also den Vorschlag der Kommission sowie die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingereichten Änderungsanträge nachhaltig unterstützen.

Amadeo
Herr Präsident, in der Natur hängt alles eng miteinander zusammen: jeder von uns ist an dem ökologischen Gleichgewicht beteiligt, durch das wiederum unser Wohlergehen bedingt wird. Aufgrund der heutigen Konsumgesellschaft besteht der Preis, den wir für dieses Wohlergehen zu zahlen haben, in einem ungezügelten Fortschritt, der auf Kosten einer Störung des ökologischen Gleichgewichts erfolgt, die immer unhaltbarer wird. Das gilt für die Treibhausgasemissionen, die unter anderem für die Erderwärmung verantwortlich sind, welche für das Ökosystem unseres Planeten ein äußerst gefährliches Phänomen darstellt.
In dem Bericht Fitzsimons wird auf die Notwendigkeit einer Überwachung der Emissionen im Hinblick auf eine Beurteilung der bei den europäischen Normen erzielten Fortschritte hingewiesen. Wir sind mit dem Vorschlag des Berichterstatters einverstanden, wonach das Beobachtungssystem in der Gemeinschaft auf die Zeit nach 2000 ausgeweitet und auch die übrigen Treibhausgasemissionen, die aus industriellen Tätigkeiten entstehen, berücksichtigt werden sollen.
Abschließend wünschen wir Transparenz und Austauschbarkeit der herkömmlichen Beobachtungsverfahren.

Valverde López
Herr Präsident, ich glaube, daß der vom Ausschuß vorgelegte Text bezeichnend genug ist und er erteilt die Botschaft, daß er alle Bürger erreichen muß, und nicht nur die Regierungen, sondern alle Handelnden und uns alle, da wir die Verantwortung an diesem Phänomen teilen.
Der Ausschuß gibt an, daß Zweifel darüber bestehen, ob der Kompromiß dieser Verringerung im Jahr 2000 erreicht werden kann, und später gibt er an, daß es notwendig ist, unverzüglich geeignete globale Strategien in die Wege zu leiten. Ich glaube, daß dies die politische Botschaft ist und daß es sich um eine Unterstützung handelt, die der Ausschuß in diesem Fall vom Parlament erhalten wird. Wir haben bereits die Mehrheit der politischen Fraktionen gehört, und ich glaube, daß hierin Einigkeit besteht. Wir müssen die Regierungen dazu auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen wirklich zu erfüllen.
Ich habe als Repräsentant dieses Parlaments an der Konferenz von Rio teilgenommen. Dort haben sich alle Staats- und Regierungschefs darüber geeinigt, rücksichtsvolle und verantwortungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, und trotzdem werden die Erwartungen nicht erfüllt. Dieser Appell an das Verantwortungsbewußtsein ist die wichtigste Mitteilung des Ausschusses und dann natürlich auch das Ingangbringen der Maßnahmen und der nationalen Pläne.
Ich glaube, daß nichts bewirkt wurde; viele Regierungen haben die Realität noch nicht akzeptiert und es wird noch nicht das Prinzip "Wer verschmutzt, bezahlt" in seinem eigentlichen Sinn angewendet. Es wurde so interpretiert, daß derjenige, der bezahlt, das Recht zur Verschmutzung hat. Jedoch war dies nicht der ursprüngliche Sinn des Prinzips, sondern daß derjenige, der etwas produziert, und natürlich auch derjenige, der etwas konsumiert, alle Kosten des Produkts tragen muß. Deshalb müssen wir der ganzen Gesellschaft übermitteln, daß in unserem Fall atmen Geld kostet, und das muß auch so sein, und die Fabrikanten müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit Verschmutzungen soweit wie möglich vermieden werden, und deshalb die Forderung -auch wenn es nicht der Moment ist, daran zu erinnern-, die besten zur Zeit verfügbaren und gültigen Technologien zu benutzen.
Ich glaube, daß in dieser Mitteilung die vom Berichterstatter eingebrachten Änderungen richtig sind, sie können in die Tat umgesetzt werden, und wir haben, glaube ich, genügend wissenschaftliche Vernunft und soziales Verantwortungsgefühl, daß wir die Regierungen zur Erfüllung auffordern können.
Ich glaube, dies ist das Grundprinzip und wir können keine Wirtschaftspolitik unterstützen, die auf Grundlage der Rechtfertigung von sehr kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger und sogar die gesamte Natur in Gefahr bringt. Ich wiederhole noch einmal, dieser Bericht hat unsere vollste Unterstützung, wie Sie gesehen haben.

Le Gallou
Herr Präsident, ich möchte einige Bemerkungen zum Treibhauseffekt vorbringen. Es wird zwar eine Erwärmung festgestellt, doch gibt es, wie Frau Schleicher in ihren Ausführungen bemerkt hat, keine Beweise dafür, daß eine solche Erwärmung auf die Emission von Treibhausgasen zurückzuführen ist, die sich aus Tätigkeiten des Menschen ergeben. Ich möchte lediglich einige sachliche und nüchterne Betrachtungen anstellen. In den Alpen wird seit 1820 ein Rückgang der Gletscher festgestellt. Zu jener Zeit konnte die Industrierevolution noch keine wesentlichen Auswirkungen ergeben haben. Ebenso gibt es heute Gletscher auf Alpenpässen, die einmal eisfrei waren und über die im 12. bzw. 13. Jahrhundert Herden die Alpen überquerten. Ferner ist wohlbekannt, daß Erik der Rote nach seiner Atlantiküberquerung ein Land fand, das er Grünland nannte, ganz einfach deswegen, weil dieses Land warm und weil es grün war. Ich glaube jedoch kaum, daß die Wikinger zu dieser Zeit Treibhausgas erzeugten.
Wenn also Tätigkeiten des Menschen für die Erderwärmung verantwortlich gemacht werden, so wird hier zweifellos sehr übertrieben. Richtig ist allerdings auch, daß man nie zu viel Vorsicht walten läßt und daß zweifellos versucht werden muß, die Erzeugung von Treibhausgas zu begrenzen. Der Anteil von Kohlendioxid an diesen Treibhausgasen liegt bei 65 %, und es ist interessant, für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten festzustellen, wie viel Tonnen Kohlendioxid pro Einwohner 1995 in die Atmosphäre emittiert wurden. Deutschland: 2, 9 Tonnen; Österreich 1, 9 Tonnen; Belgien: 3, 2 Tonnen; Dänemark: 3, 2 Tonnen; Spanien: 1, 8 Tonnen; Finnland 3, 6 Tonnen; Irland: 2, 7 Tonnen; Italien: 2 Tonnen; Griechenland: 2 Tonnen; Luxemburg: 6 Tonnen; Vereinigtes Königreich: 2, 5 Tonnen; Frankreich: 1, 7 Tonnen. Weshalb liegen in Frankreich die CO2 -Emissionen niedriger als in anderen Ländern? Gibt es Frankreich vielleicht weniger Städte? Nein. Gibt es weniger Autos in Frankreich? Nein. Wird dort weniger geheizt? Nein. Gibt es dort weniger Beleuchtung? Nein. Wenn in Frankreich weniger Treibhausgase entstehen als in anderen Ländern, so gibt es dafür einen ganz einfachen Grund, nämlich daß in Frankreich mehr Kernkraftwerke bestehen als in anderen Ländern. Bei den Umweltschützern gab es lange Zeit das in den verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft übersetzte Schlagwort: " Atomkraft, nein danke" . Betrachtet man nun die Ergebnisse, was Treibhausgase anbelangt, so hätte man Lust zu sagen: " Atomkraft, bitte schön!"

Bjerregaard
Herr Präsident, ich will versuchen, mich auf die vorliegenden Änderungsanträge zu konzentrieren, ich möchte aber zunächst dem Umweltausschuß und auch dem Berichterstatter, Herrn Jim Fitzsimons meinen Dank aussprechen, auch wenn letzterer heute hier nicht zugegen sein kann. Ich möchte deshalb Herrn d'Aboville bitten, Herrn Fitzsimons meine besten Genesungswünsche zu übermitteln, und ich möchte Herrn d'Aboville dafür danken, daß er heute diese Aufgabe übernommen hat.
Nahezu alle Änderungsanträge stellen eine Verbesserung der Qualität und Deutlichkeit des Vorschlags dar. Bekanntermaßen zielt der Vorschlag darauf ab, den Beschluß des Rates aus dem Jahre 1993 abzuändern, mit dem der besagte Überwachungsmechanismus eingeführt wurde. Er wird den Mechanismus generell aktualisieren indem er ihn bis über das Jahr 2000 hinausführen wird und indem er auf all jene Treibhausgase ausgedehnt wird, die nicht durch das Montreal-Protokoll erfaßt sind. Hierzu waren einige Fragen aufgeworfen worden.
Die Kommission kann mit Ausnahme von Nr. 5 alle Änderungsanträge akzeptieren. Nr. 7 und Nr. 13 können prinzipiell akzeptiert werden, es müssen jedoch noch einige Änderungen vorgenommen werden. Die akzeptierten Änderungsanträge sind - wie ich bereits gesagt habe - sehr willkommen, entweder, weil sie die Bestimmungen an sich verdeutlichen oder aufgrund der Idee, die diesen Anträgen zugrunde liegt. Die Kommission kann den Änderungsantrag Nr. 5 nicht unterstützen, weil dieser den Mitgliedstaaten zusätzliche Belastungen auferlegt, ohne klare Vorteile zu bieten. Der Änderungsantrag Nr. 7 kann prinzipiell akzeptiert werden, weil die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, die nationalen Programme spätestens drei Monate nachdem der Rat den Vorschlag der Kommission beschlossen hat, einzusenden, und weil die Kommission spätestens sechs Monate danach eine nachfolgende Bewertung vornimmt. Deshalb sind wir uns auch sicher, daß wir eine vernünftige Lösung für jene Mitgliedstaaten finden können, die kurz zuvor Pläne ausgearbeitet haben. Der Änderungsantrag Nr. 13 über die Erfassung und Übermittlung von Daten konnte prinzipiell akzeptiert werden. Mit der vorliegenden Formulierung können wir uns nicht sehr anfreunden. Es kann sein, daß man aufgrund der von Herrn d'Aboville geäußerten Bemerkungen eine Möglichkeit findet, einen besseren Text für den betreffenden Bereich auszuarbeiten.
Abschließend möchte ich feststellen, daß wir davon ausgehen können, daß dieser Vorschlag dazu beitragen wird sicherzustellen, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die gegenwärtigen und künftigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der UNORahmenkonvention über Klimaänderungen und hinsichtlich der Ziele erfüllen werden, die wir hoffentlich im Kyoto-Protokoll finden werden. Und mit diesem Bemerkungen möchte ich für die heutige Behandlung der Frage danken.

Der Präsident
Danke, Frau Bjerregaard, ich schließe mich den Genesungswünschen für Herrn Fitzsimons an.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Europa und Japan: die nächsten Schritte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A4-0259/97) von Herrn Moorhouse im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Bericht der Kommission an den Rat über Europa und Japan: Die nächsten Schritte (KOM(95)0073 - C4-0147/95).

Moorhouse
, Berichterstatter. (EN) Herr Präsident! Es ist schon das dritte Mal, daß ich als Berichterstatter die Ehre habe, einen Bericht des Ausschusses über Außenwirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Japan vorlegen zu dürfen. Als früherer Vorsitzender unserer Delegation nach Japan, Herr Präsident, wissen Sie das recht gut.
Dieser Bericht ist breiter gefaßt. Er befaßt sich nicht nur mit dem Handel und den Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch mit politischen Aspekten, die immer wichtiger werden und die wir, meines Erachtens nach, als Europäische Union vernachlässigt haben.
Vor etwa zehn Jahren, als ich einen Entwurf für einen Beschluß im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen einbrachte, waren sich die verschiedenen politischen Gruppierungen sehr uneinig über unsere Haltung gegenüber Japan. Dieser Bericht wurde seinerzeit übrigens mit einer relativ geringen Mehrheit verabschiedet. Erfreulicherweise sind wir uns inzwischen etwas einiger geworden, was sicher etwas über die Änderung unserer Einstellung sagt, aber sicher auch etwas mit der Änderung der Art der Beziehungen zwischen Japan und der EU zu tun hat.
Was die politischen Gesichtspunkte betrifft, so schulden wir der 1991er japanischen Regierung sehr viel, und gemeinsam mit dem Ministerrat kam es hier zu einer einvernehmlichen gemeinsamen Erklärung, die inter alia politische und Sicherheitsfragen betonte und der Beziehung ein viel besseres Gleichgewicht brachte. Wir meinen, daß Japan dazu ermutigt werden sollte, sich stärker an internationalen Angelegenheiten zu beteiligen. In diesem Zusammenhang möchte ich das Haus auf Ziffer 4 des Beschlusses verweisen, in dem eine Restrukturierung des Systems der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrates, empfohlen wird, der klare Konsequenzen vorsieht.
Es ist jedoch unvermeidbar, daß ein Bericht dieser Art schnell von Ereignissen überholt wird. Darf ich beispielsweise auf den Überschuß der EU-Japan-Handelsbilanz hinweisen, der von 1992 bis 1996 auf knapp 17 Milliarden ECU gesunken ist - immer noch ein großer Überschuß, der aber inzwischen auf die Hälfte gesunken ist. Aus europäischer Sicht wächst er inzwischen wieder, denn der Inlandverbrauch in Japan ist gesunken und der Export bleibt der einzige Teil der Wirtschaft, der noch Auftrieb hat. Vielleicht will sich der Kommissar auch über die Zukunftsaussichten äußern.
Ein großer Teil des Berichts befaßt sich mit der ständigen heißen Kartoffel des Marktzugangs und der direkten Auslandsinvestitionen. Im vorherigen Falle handelt es sich kaum um Neuland, aber es läßt sich dennoch ein gewisser Fortschritt feststellen, wie langsam dieser auch sein mag. Was größere Sorgen macht, ist der nicht ausreichende Fortschritt in den letzten zehn Jahren hinsichtlich der direkten Investitionen in Japan aus der EU und der Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes - vielleicht mit einer gewissen Qualifikation.
Wir begrüßen die Ankündigung, die die Kommission vor kurzem abgab, daß eine Studie zur Ermittlung der Hindernisse für ein Kapitalinvestition durchgeführt werden soll. Ich möchte die Ergebnisse dieser Studie nicht vorwegnehmen, aber die Kommission hat doch recht viel Erfahrung aufgrund ihrer Verhandlungen mit den Japanern. Könnte der Kommissar uns nicht sagen, was seine eigenen Besorgnisse sind und was er über diese zu tun beabsichtigt? In welchem Umfang können wir die Situation bilateral verbessern? Müssen wir wirklich auf den schmerzhaft langsamen Prozeß der Extraktion von Konzessionen im Sinne der WTO warten?
Das bringt mich zu den europäisch-japanischen Beziehungen im Rahmen der WTO. Ich kann nur zustimmen, daß wir eng mit Japan zusammenarbeiten möchten, und die Ziffern 20, 22 und 23 des Beschlusses befassen sich mit gerade diesem Thema.
Teilt der Kommissar die Ansicht, daß die Kooperation in Gefahr geraten könne, vielleicht durch chinesisch-japanische Verhandlungen über Tarife und Quoten, mit denen EU-japanische Versuche sich im Rahmen der WTO-Bestimmungen zu einigen, unterminiert würden. Ich stelle diese Frage.
Schließlich lassen die Vorbereitungen für die Kioto-Konferenz im Dezember überall erkennen, wie wichtig die sich vertiefende politische und diplomatische Dreiecksbeziehung zwischen der EU, den USA und Japan für eine globale Führungsrolle auf internationalen Foren ist.
Gerne werde ich von dem Kommissar Versicherungen hören, daß abgestandene, alte Handelsstreitigkeiten nicht dazu führen werden, daß die politische und diplomatische Atmosphäre unter den drei weltweit größten Handelsmächten nur wegen der Schwierigkeiten in Japans eigener Wirtschaft versauern.
Und als letztes: Es gäbe noch vieles andere zu sagen, aber hierzu reicht die Zeit nicht aus. Darf ich deswegen der Kommission zu dem laufenden Ausbildungsprogramm für Führungskräfte für junge Europäer gratulieren, die nach Japan gehen wollen - daran sind etwa 600 Führungskräfte beteiligt. Das Programm verdient unsere besondere Unterstützung, die wir im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen auch gewähren werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Moorhouse. Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, daß ich diese Debatte mit besonderem Interesse verfolge.

de Melo
Herr Präsident, verehrte Kollegen, Herr Kommissar, vor einigen Jahrzehnten und besonders nach dem letzten Weltkrieg wurde das mangelnde Interesse Europas an Asien und insbesondere Japan durch das zunehmende Interesse der USA ausgeglichen. Als große Kriegshelden im pazifischen Raum haben die USA diesem Gebiet ihre außenpolitischen Regeln aufgezwungen und ihre wirtschaftlichen Interessen in ganz Asien mit Schwerpunkt Japan verstärkt. In den letzten Jahren haben sich die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan mäßig entwickelt. Die Zusammenkunft europäischer Institutionen mit den entsprechenden japanischen Institutionen und die normalen bilateralen Kontakte der Mitgliedstaaten mit Japan haben zu dieser Entwicklung beigetragen.
Zur Weiterführung und Vertiefung dieser Politik hat die Kommission ein Dokument über die nächsten Etappen der Beziehungen zwischen Europa und Japan veröffentlicht. Der Vorschlag der Kommission, diese Beziehungen zu vertiefen, verdient unsere ganze Unterstützung, sei es nun aufgrund der gegenseitigen Vorteile und Interessen, sei es aufgrund des Gleichgewichts der Außenhandelsbeziehungen Japans, das in der Europäischen Union einen auf internationaler Ebene glaubwürdigen Partner findet.
Wir sind der Meinung, daß es für die Europäische Union von Vorteil ist, aktiv - ich wiederhole aktiv - und gemeinsam mit Japan eine Politik des Friedens und der Sicherheit auf der Welt zu unterstützen und die Entwicklung einer offenen und multilateralen Wirtschaftspolitik fortzuführen.
Die Europäische Union ist daran interessiert, daß Japan vor Ort und international gesehen politisch stabil ist, ein multilaterales und liberales Wirtschaftssystem unterstützt, die Umsetzung der Demokratie in die Praxis und die Verteidigung der Menschenrechte in Asien fördert.
Im Sinne der obigen Ausführung sind wir der Meinung, daß: erstens, die Europäische Union die Forderungen Japans nach einem größeren politischen Stellenwert auf internationaler Ebene unterstützt, insbesondere hinsichtlich der zur Zeit diskutierten Umstrukturierung der Vereinten Nationen. Zweitens muß Japan die Politik der Europäischen Union in Asien stärker unterstützen. Drittens muß in den politischen Dialog mit Japan auch das Thema Menschenrechte insbesondere in anderen asiatischen Ländern aufgenommen werden. Viertens muß Japan stärker an internationalen Friedensmissionen beteiligt werden.
Herr Präsident, verehrte Kollegen, ich möchte abschließend noch sagen, daß eine gut entwickelte politische Beziehung der Europäischen Union mit Japan wesentlich zu einem besseren außenpolitischen Gleichgewicht auf internationaler Ebene beiträgt. Und ich möchte besonders auf das Ungleichgewicht auf dem Gebiet hinweisen, auf dem Japan zwischen die Außenpolitik der Europäischen Union und die Außenpolitik der USA eingebunden ist. Aus diesen Gründen meinen wir, daß wir durch unsere Unterstützung des ausgezeichneten Berichts von Kollege Moorhouse die Kommunikation der Kommission aktiv fördern können - und deshalb stehen wir der Kommission zur Verfügung.

Ford
, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie. (EN) Herr Präsident! Darf ich sowohl dem Berichterstatter als auch dem Kommissar für die Arbeit danken, die die beiden hinsichtlich der Beziehungen zwischen Europa und Japan geleistet haben.
Herr Moorhouse hat völlig recht, wenn er sagt, daß, als seine Berichte vorgelegt wurden - vor etwa zehn Jahren, als wir noch beide in diesem Parlament waren - die Beziehungen zwischen Europa und Japan ein Objekt der politischen Meinungsunterschiede in diesem Hause waren, und seine ersten Berichte in mehreren Fällen nur mit einer kleinen Mehrheit verabschiedet wurden.
Was ich jetzt bei seinem neuen Bericht begrüße, ist die Tatsache, daß es nur fünf Änderungsanträge gibt und daß diese fünf Änderungsanträge vom Forschungsausschuß kommen. Der Grund dafür, daß sie von diesem Ausschuß kommen, liegt lediglich darin, daß es bei der Weitergabe des Gutachtens des Forschungsausschusses an den REX-Ausschuß einen Ausrutscher gab. Statt sie formell zu diesem Zeitpunkt einzubeziehen, mußten sie jetzt als Änderungsanträge gebracht werden, jedoch bin ich informiert, daß sie von diesem Haus unterstützt werden. Wir haben einen Bericht, der, glaube ich zum ersten Mal, fast einstimmig von diesem Haus bestätigt werden wird. Das ist teilweise auf die Arbeit zurückzuführen, die Kommissar Sir Leon Brittan hinsichtlich der Beziehung mit Japan geleistet hat. Er weiß, wie hoch die Japaner seine Arbeit und die Arbeit des Parlamentes einschätzen.
Der Forschungsausschuß vertritt die Meinung, daß wir die europäisch-japanischen Beziehungen stärken und unsere Beziehungen hinsichtlich unserer Forschungs- und Entwicklungspolitik auf ein neues und tieferes Fundament stellen müssen. Dies ist auch der Grund, warum wir hier vorschlagen, daß wir die bestehenden sektoralen wissenschaftlichen und technologischen Kooperationsvereinbarungen zwischen der EU und Japan kräftig unterstützen sollten, daß wir verstärkte EU-Beteiligung an dem von Japan angeregten Programm für Menschen an den Grenzen der Wissenschaften unterstützen, das neue Anwendungsmöglichkeiten für die Biotechnologie betrachtet, daß wir das StipendiatenAustauschprogramm zwischen der EU und Japan für den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausches begrüßen und natürlich, daß wir die Idee der Abfassung und des Austauschs eines Übereinkommens zwischen der EU und der Agentur für industrielle Wissenschaft und Technologie ermutigen, damit europäischen Wissenschaftlern sich nach Science City in Tsukuba und in andere wissenschaftliche Zentren in Japan begeben können. Wir hoffen, daß dies alles in den Bericht mit einbezogen werden kann.
Allgemeiner gesagt, glaube ich als Mitglied der japanischen Delegation während der letzten 13 Jahre - und die meisten Mitglieder der Delegation glauben das heute auch - daß es für uns wichtig ist, daß wir gleichzeitig mit Japan zusammenarbeiten und mit Japan konkurrieren. Auf bestimmten Gebieten sollten wir mit den Japanern zusammenarbeiten; auf anderen Gebieten müssen wir mit ihnen konkurrieren. Ich glaube, daß die Anerkennung dieser dualen Haltung sehr wichtig ist. Die alten Handelsstreitigkeiten sind jetzt vom Tisch. Nachdem die Handelsschranken inzwischen fast vollständig verschwunden und die nichttariflichen Schranken in Angriff genommen worden sind, tendieren die japanischen Politiker wegen der neuen Strategien in Japan in Richtung einer Liberalisierung und gelegentlich sogar Privatisierung, und der Grund ist nicht nur das, was wir auf der Außenseite her sehen.
Wir müssen erkennen, daß, wenn wir auf dem japanischen Markt versagen, dies nicht so häufig wegen unlauterem Wettbewerb geschieht (gelegentlich ist das möglich, denn Japan unterscheidet sich in dieser Hinsicht von keinem anderen Land) sondern weil sie uns auf dem Gebiet des Wettbewerbs ausstechen. Wir müssen akzeptieren daß man, wenn man auf diesem Markt erfolgreich sein will, wettbewerbsfähiger sein muß. Wir müssen industriell mit den Japanern zusammenarbeiten. Mir scheint, daß es eine Anzahl von Gebieten gibt, wo die Vereinigten Staaten eindeutig eine Führungsrolle haben und wo Europa und Japan nachhinken. Es ist in unserem Interesse, hier zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß die USA kein Monopol behält.
Hier sollte man sich beispielsweise die Industrie für mittlere und Großflugzeuge ansehen. Sowohl auf diesem Gebiet als auch auf anderen Industriezweigen wäre eine Zusammenarbeit sinnvoll.
Wirtschaftlich gesehen ist es in unserem eigenen Interesse zu gewährleisten, daß wir es nicht zulassen, daß die Vereinigten Staaten die weltwirtschaftliche Tagesordnung die Vorherrschaft übernehmen und, wie Herr Moorhouse schon sagte, ist es auf eine Reihe von Gebieten wichtig, daß wir politisch zusammenarbeiten.
Die Japaner leisten einen wesentlichen finanziellen Beitrag hinsichtlich der Probleme in Bosnien. Und sie blicken auf die Europäische Union in der Hoffnung, daß diese nun etwas gegen die koreanische Energieentwicklungsorganisation (KEDO) unternimmt. Soweit ich das vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten höre, gibt es hier einen gewissen Widerstand. Meine Kollegen im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten scheinen die strategische Art dieser Unterstützung nicht richtig einzuschätzen.
Es gibt Stimmen in Japan, die eine neue Beziehung mit Europa fordern. Wenn wir nicht auf diese reagieren, dann fürchte ich, daß man sich von uns abwendet und wieder über den Pazifik zurückblickt und nicht über Pazifik hinaus auf die Europäische Union. Diese neuen Politiker stehen auf beiden Seiten des politischen Zauns: bei Shinshinto und in der Demokratischen Partei. Wenn wir diesen Bericht verabschieden, ist es für uns sehr wichtig, daß wir gewährleisten, daß sie genau das dabei heraushören, und die japanische Delegation, deren Mitglied sowohl Herr Moorhouse und ich selber sind, werden das anläßlich unseres nächsten Treffens mit ihnen in Tokio im Oktober noch einmal deutlich machen.

Pompidou
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter für seine im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Japan erteilten Aufschlüsse danken und Kommissar Sir Brittan sowie die Kommission zu dem absolut pragmatischen Konzept beglückwünschen, das die Kommissionsmitteilung beinhaltet.
Im Zuge der Globalisierung der Märkte und des Handels sowie des politischen Dialogs spielen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan innerhalb der WTO im Rahmen der Jahresgipfel und der Ministerkonferenzen wie auch im Rahmen des interparlamentarischen Dialogs innerhalb der Delegation für die Beziehungen zu Japan, deren Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, heute eine entscheidende Rolle. Als ehemaliger Vorsitzender dieser Delegation ist Ihnen, Herr Präsident, wohlbewußt, daß eine Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und industriellen Beziehungen an der Schwelle zum 3. Jahrtausend unabdingbar geworden ist.
Im Rahmen der neuen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Asien kann nämlich Japan auf politischer Ebene eine entscheidende Rolle spielen. Aufgrund unserer geschichtlichen und kulturellen Beziehungen fällt ihm meines Erachtens sogar eine Schlüsselrolle zu, um so mehr, als seit dem Fall der Berliner Mauer die Europäische Union und Japan immer deutlichere soziologische Ähnlichkeiten aufweisen, nämlich: Überalterung der Bevölkerung; Stärkung administrativer Instanzen, Gefährdung von Arbeitsplätzen sowie eine gleichwohl gewichtige Stellung auf den Außenmärkten.
Bei dem Bemühen um die Verwirklichung gemeinsamer Ziele, bei denen es um die Erhaltung der Stabilität in Asien geht, wird Japan für die Europäische Union bei den Beziehungen zu den asiatischen Ländern zu einem vorrangigen Gesprächspartner.
Auf wirtschaftlicher Ebene ist der Zustand der Beziehungen insgesamt positiv. Bei dem Zahlungsbilanzüberschuß Japans gegenüber den Weltmärkten war in den letzten Jahren tatsächlich ein wesentlicher Rückgang zu verzeichnen. Das bestehende Ungleichgewicht zwischen den Investitionen der EU in Japan bzw. den japanischen Investitionen in Europa müßte allerdings rasch verringert werden.
Durch die Aushandlung eines Kompromisses, bei dem es um den Abschluß eines multilateralen Investitionsabkommens geht, würde ausländischen Investoren, die auf dem amerikanischen Markt Fuß zu fassen versuchen, mehr Garantien geboten. In diesem Zusammenhang stellt das von Japan im März 1995 in die Wege geleitete Deregulierungsprogramm eine Ausgangsgrundlage für ein globales Abkommen dar, das auch die Modalitäten für eine gegenseitige Anerkennung von Erzeugnissen beinhalten könnte.
Schließlich kann von mir nur begrüßt werden, daß es bei der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Japan im wissenschaftlichen und technischen Bereich kontinuierliche Fortschritte gibt, worauf Glyn Ford vorhin hingewiesen hatte - er ist übrigens Verfasser eines zu diesem Thema erstellten Berichts - und wie das Treffen hochrangiger wissenschaftlicher Experten zeigt, das in zwei Wochen in Tokio zusammen mit herausragenden Mitgliedern der Internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft stattfinden wird, und an dem auch persönlich teilnehmen werde.
In diesem Zusammenhang befürworte ich die eingereichten Änderungsanträge, durch die die Zusammenarbeit zwischen Japan und der Europäischen Union im wissenschaftlichen und technischen Bereich intensiviert werden soll. von der Europäischen Union werden damit die Voraussetzungen für einen Dialog geschaffen, der den gemeinsamen und gegenseitigen Interessen Japans und der Europäischen Union im Hinblick auf die Vorbereitung der nächsten Etappen unserer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen dienen wird.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich Herrn Moorhouse zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Das Ungleichgewicht in der Handelsbilanz zwischen Europa und Japan bereitet dem Europäischen Parlament seit Jahr und Tag große Sorgen. Meine Fraktion begrüßt den jüngsten Rückgang im Handelsüberschuß, doch ist sie gleichwohl der Auffassung, daß noch zu wenig Fortschritte bei der Liberalisierung des japanischen Marktes erreicht wurden. Das gilt vor allem für die Beseitigung administrativer Hemmnisse, und bei der gegenseitigen Anerkennung von Prüfverfahren und Bescheinigungen ist noch ein langer Weg zu gehen. Gerade aufgrund dieser Handelshemmnisse entstehen für den Einzelunternehmer hohe Kosten, wodurch seine Wettbewerbsfähigkeit verringert wird. Der Zugang zum japanischen Markt ist noch unzureichend, und die jüngste Kapitalflucht aus Japan mag hiervon eine Folge sein.
Die Zahl der Projekte für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie zwischen der Europäischen Union und Japan ist recht gering. Da Japan das Land mit den höchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung in der Welt - in Prozent des BIP ausgedrückt - ist, ist die geringe Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu bedauern. In einer sich globalisierenden Wirtschaft mit sich verschärfendem Wettbewerb genügt es nicht mehr, nur mit europäischen Partnern auf dem F&E-Gebiet zusammenzuarbeiten. Eine internationale Zusammenarbeit auch mit Drittländern muß daher in dem Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Technologie größere Aufmerksamkeit erhalten, was natürlich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erfolgen muß. Von der Union sind auf sämtlichen Ebenen Anstrengungen zu unternehmen, um Japan sowohl in die wirtschaftlichen wie politischen Entwicklungen in der Europäischen Union einzubeziehen. Ein solches Ziel wird von meiner Fraktion nachhaltig unterstützt.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für eine ganz ausgezeichnete Idee der Kommission, sich Gedanken darüber zu machen, wie der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Japan in Zukunft aussehen sollen. Immerhin handelt es sich um zwei der drei wirtschaftsstärksten Mächte der Welt, wenn man dieses Triadengebilde vor sich hat. Immerhin werden in diesen beiden Blöcken zusammengenommen, und das ist ein Negativrekord, die meisten Umweltsünden produziert! Immerhin ist in diesen beiden Blöcken die meiste Macht versammelt, um weltweit Vorreiter zu werden für ein anderes Wirtschaften, für ein Wirtschaften, das nicht weiterhin unverantwortlichen ökologischen Raubbau treibt an den endlichen Ressourcen der Welt. Es hilft wenig, wenn die Japaner in Japan ihre Wälder schützen, dafür aber in Asien oder Lateinamerika die Wälder gnadenlos abholzen, um daraus Wegwerfeßstäbchen zu machen!
Das mag durchaus eine kulturelle Ansichtssache sein, aber mir genügt das nicht. Doch in der heute zur Abstimmung vorliegenden Entschließung zur Kommissionsmitteilung stand dazu in der ursprünglichen Fassung kein Wort. Wir mußten den doch so selbstverständlichen Gedanken, daß ein gemeinsames Interesse an der globalen ökologischen Stabilität besteht, überhaupt erst in den Text einführen.
Statt ein gemeinsames Vorgehen auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft zu vereinbaren, finde ich im Text die Aufforderung, die EU und Japan sollten sich gegenseitig stützen, um die jeweiligen globalen, wirtschaftlichen Einflußsphären abzusichern. Um noch einmal auf den Bereich Umwelt zurückzukommen: Noch klingt uns doch die vehemente Absage Japans in den Ohren, vor der Weltklimakonferenz in Kioto irgendeine verbindliche Zusage in Sachen Emissionsreduktion zu machen. Als wäre nichts gewesen heißt es jetzt bei uns in der Mitteilung, innerhalb der WTO solle man doch jetzt gemeinsam im Bereich Umwelt tätig werden.
Wir wissen ganz genau, was innerhalb der WTO im Bereich Umwelt möglich ist. Das hat doch die Singapur-Konferenz sehr deutlich gezeigt. Für mich wäre es sehr wichtig an diesem Punkt - und Herrn Moorhouse schätze ich sehr als exzellenten Berichterstatter, ich kann vieles nachvollziehen, was in seinem Bericht steht -, daß die Europäische Union zusammen mit Japan als ein Machtblock in dieser Triade, die sich tatsächlich bildet, darüber nachdenkt, wie ein soziales, ökologisches und auch solidarisches Wirtschaften und ein solidarischer Welthandel möglich sind. Denn es hilft uns gar nichts - weder Japan noch uns -, wenn wir einmal erster sind und Japan einmal dritter, denn irgend jemand wird dieses Defizit zu bezahlen haben, und uns geht es darum, alle Länder einzubinden, um rauszukommen aus diesen defizitären, ökologisch und sozial schädlichen Bedingungen.
Mir ist es sehr wichtig, in Zukunft darauf den Kultur- und Gedankenaustausch zu legen und nicht darüber nachzudenken, wie man am besten und am meisten dereguliert, denn da sollte jedes Land für sich selbst entscheiden, wie es denn seine Wirtschaft zu gestalten gedenkt. Ich kann Ihnen eins sagen: Viele Deregulierungsprozesse in dieser Welt haben sich genau ins Gegenteil verkehrt. Die Reichen können sie sich leisten, und die Armen können irgendwann weder ein Krankenhaus besuchen noch telefonieren, noch sonst irgendwo an dem gemeinsamen Gut dieser Erde teilhaben .

Sainjon
Frau Präsidentin, ich möchte meinerseits Herrn Moorhouse zu seinem Bericht beglückwünschen und einige Überlegungen dazu anstellen.
Der Abbau des Handelsdefizits zwischen der Europäischen Union und Japan in den letzten Jahren, der häufig als ein Sieg dargestellt wurde, war aufgrund der Währungsschwankungen lediglich ein trügerischer Schein. Die Überbewertung des Yen gegenüber dem Dollar stellte nämlich für den japanischen Export ein starkes Hindernis dar und führte dazu, daß ganze Teile der japanischen Industrie ins Ausland verlagert wurden. Das ist die Realität! Aufgrund der jüngsten Schwäche des japanischen Yen ist ein erheblicher Anstieg japanischer Ausfuhren in die Europäische Union festzustellen. Der trügerische Schein hat sich also geklärt, die Hindernisse bleiben jedoch bestehen. Mit Ausnahme einiger Erzeugnisse wie Lederwaren, Schuhe, bestimmte landwirtschaftliche Produkte stellen die japanischen Zölle keine Hemmnisse für den Marktzugang dar. Hingegen wird dadurch, daß internationale Normen und Verfahren für Prüfungen und Bescheinigungen von Japan nicht anerkannt werden, für unseren Handel mit diesem Land ein schwerwiegendes Problem aufgeworfen.
In dieser entscheidend wichtigen Frage müßten die japanischen Behörden gegenüber der Europäischen Union das Gleiche tolerieren wie gegenüber den Vereinigten Staaten. Die Europäische Union muß jegliche unterschiedliche Behandlung eindeutig ablehnen.
Die japanischen Behörden werden von uns heute zur Gewährleistung des Freihandels im Land aufgefordert, d. h. ohne die Verpflichtung, daß dieser Handel über die etablierten Handelsmonopole, die sogenannten Keiretsu, läuft. Entweder werden auf diesem Gebiet tatsächliche Anstrengungen unternommen oder wir werden uns gezwungen sehen, die völlige Öffnung unserer Grenzen für japanische Autos in 1999 zu überdenken.
Bezüglich der Direktinvestitionen sind die Zahlen noch niederschmetternder. Eurostat zufolge sind nämlich die Investitionen der Europäischen Union in Japan von 1992 bis 1995 jährlich um durchschnittlich 300 Mio ECU zurückgegangen. Wenn also nichts geschieht, wird sich das Ungleichgewicht unseres Handels mit diesem Land in den nächsten Jahren weiter vergrößern.
Auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie, der Telekommunikation, der Finanzdienstleistungen und des Verkehrs, in denen zwischen der Europäischen Union und Japan heute eine sehr enge Zusammenarbeit besteht, gibt es jedoch positive Punkte zu verzeichnen.
Die Kommission muß also, was die Beziehungen zwischen der Union und Japan anbelangt, eine genaue Beschreibung der heute bestehenden Situation, bei der sämtlichen Aspekten, einschließlich der währungspolitischen, Rechnung getragen wird, sowie eine diesbezügliche Vorschau für die Zukunft vorliegen. Es sind klare und präzise Maßnahmen dafür vorzuschlagen, daß europäischen Produkten der Zugang zum Markt ohne den Weg über die Keiretsu ermöglicht wird und die internationalen Prüf- und Bescheinigungsverfahren von den japanischen Behörden anerkannt werden.
Bilaterale Verhandlungen werden beim Welthandel noch für lange Zeit eine wichtige Rolle zu spielen haben. Die gestrige Aussprache über Bananen hat gezeigt, daß die WTO noch nicht unabhängig genug ist, um bestimmte Themen, die für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung sind, zu behandeln. Wir sollten uns nicht in multilaterale Verhandlungen einbinden lassen, die vielfach nur den amerikanischen Multis zum Vorteil gereichen, und wir sollten mit Japan einen echten Dialog aufbauen, einschließlich über die noch in diesem Lande bestehende Todesstrafe. Auf diese Weise wird eine echte gemeinsame Außenhandelspolitik der Gemeinschaft entstehen.

Souchet
Frau Präsidentin, der vorliegende Bericht über die Zukunft der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan enthält unseres Erachtens einige nützliche Feststellungen und Empfehlungen, aber auch erhebliche Mängel.
In dem Bericht wird zu recht darauf hingewiesen, daß von der Kommission den Auswirkungen des von den Vereinigten Staaten - von denen ansonsten der Multilateralismus gepriesen wird - gegenüber Japan mit Beflissenheit praktizierten Bilateralismus größere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß, um zu verhindern, daß unsere Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen herstellen, auf dem japanischen Markt gegenüber ihren amerikanischen Kollegen benachteiligt werden könnten.
Das ist nun in so wichtigen Sektoren wie Halbleitern, Mobiltelefone oder Fahrzeugteilen sehr wohl der Fall. Wenn die Kommission tatsächlich - wie es ihre Aufgabe wäre - die Interessen der Europäischen Unternehmen verteidigen möchte, müßte sie sich an die Empfehlungen von Herrn Moorhouse halten, von dem zu recht eine offensivere Politik vorgeschlagen wird, wenn vermieden werden soll, daß mit den auf Beschwerde der USA hin erfolgten Verurteilungen der Europäischen Union durch die WTO einerseits und den ohne Berücksichtigung unserer Interessen ausgehandelten sektoralen Abkommen zwischen den USA und Japan andererseits für unsere Unternehmen die Schrauben enger gezogen werden.
Hätte jedoch in dem vorliegenden Bericht nicht vorrangig die Frage nach einer Reihe von Sektoren gestellt werden müssen, die für die EU-Mitgliedstaaten von strategischer Bedeutung sind, insbesondere den Sektor der Automobilindustrie? Nun habe ich keinerlei Studie über die Auswirkungen der Vorkehrungen entdeckt, die von der Kommission in Anlehnung an die protektionistischen Maßnahmen der Amerikaner bei den Einfuhrquoten für japanische Fahrzeuge getroffen wurden, und ich vermisse auch jegliche Empfehlungen für die Zukunft. Werden mit den festgelegten Mengen und dem aufgestellten Zeitplan die Interessen unserer Hersteller und der zahlreichen KMU, die davon abhängen, wirksam geschützt und gewahrt? Welche Folgen werden ein Ende der Quoten haben, und welche Gegenleistungen werden gefordert werden?
Ebensowenig finden sich Aussagen darüber, wie eifrig Japan um die Wahrung seiner Ressourcen im Nahrungsmittelbereich - Agrarerzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Produkte, Fischereierzeugnisse - bemüht war. Wie war es möglich, daß dieser absolute Nettoexporteur von Gütern, Dienstleistungen und Investitionen seine Errungenschaften im Bereich der Agrarproduktion und der Agrarpreise schützen konnte, so daß es seine Landwirtschaft nicht nach den Weltmarktpreisen auszurichten brauchte und die Besonderheit der japanischen Landwirtschaft beibehalten konnte? Sollte Japan etwa ein seinen Bedürfnissen entsprechendes Landwirtschaftsmodell entwickeln können, während wir nicht die Möglichkeit hätten, ein unseren Bedürfnissen entsprechendes europäisches Modell zu entwickeln? Sollte Japan in dieser Hinsicht ein nachahmenswertes Modell sein? Wir hätten in einem ansonsten in zahlreichen Punkten sehr sachdienlichen Bericht gerne einige näheren Ausführungen zu diesen wichtigen Fragen gefunden.

Brinkhorst
Frau Präsidentin! Wie viele Sprecher betont haben, enthält der Moorhouse-Bericht die Botschaft, daß es in den letzten zehn Jahren wichtige Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Japan gegeben hat. Heute sind wir auf einer viel größeren Zahl von Gebieten tätig als vor 10 oder 50 Jahren. Gleichzeitig ist es - glaube ich - klar, daß zwischen Europa und Japan immer noch ein gewisser kultureller und politischer Abstand besteht. Obwohl die Vereinigten Staaten, Japan und Europa häufig als die drei Seiten des Dreiecks beschrieben werden, sind aus japanischer Sicht die Beziehungen zwischen Europa und Japan noch in einer Form, die man dort als Beziehungen zu dem "jüngeren Bruder" bezeichnet, d.h. sie sind weniger eng als die zwischen Europa und Vereinigten Staaten und den Vereinigten Staaten und Japan. Auf jeden Fall gibt es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir können es nicht als abgemacht betrachten, daß sich die Beziehungen zwischen Japan und Europa so entwickeln, wie die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, oder zwischen den Vereinigten Staaten und Japan.
Dazu kommt, daß wir ständig engere Beziehungen mit anderen Teilen Asiens schmieden. Die Beziehungen zu China sind "jung" und zwar auf die gleiche Art und Weise wie die Sicherheitsbeziehungen, die Japan als ganzes mit den Vereinigten Staaten hat. Für dieses Land bleiben wir der Grundanker. Dieses Element wird sehr häufig in Europa übersehen. Wir streben nach genau der gleichen Art der Behandlung.
Herrn Brittan möchte ich gerne fragen, ob jetzt nicht die Zeit gekommen ist, nach einem weiter gespannten, strategischeren Ziel unserer Beziehungen zu suchen. Es ist merkwürdig, daß von allen Ländern der Welt die Europäische Union keine bilateralen Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten oder Japan hat. Wir haben seit 1984 ein Abkommen mit China, und das wird sich mit Sicherheit weiterentwickeln. Im Falle der Vereinigten Staaten sind unsere Beziehungen von völlig anderer Art. Die Frage ist demgemäß, ob es angebracht ist, auf eine strategische Rahmenvereinbarung hin zu arbeiten, die die verschiedenen Verbindungen erfaßt, die wir auf den Gebieten der Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Kultur und Umwelt haben, womit wir sagen wollen, daß es sich hierbei um die Entwicklungsrichtung handelt, die uns eine strategische Verbindung für die Zukunft bringt.

Van Dam
Frau Präsidentin, der Bericht des Kollegen Moorhouse wurde im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen sorgfältig vorbereitet, und obwohl ich selbst nicht daran mitwirken konnte, findet dieser Bericht meine hohe Anerkennung. In ihrer Mitteilung an den Rat legt die Kommission den Akzent auf eine Vertiefung der politischen Beziehungen zu Japan. Von dem Berichterstatter wird dieser Standpunkt zu recht korrigiert, denn die Politik der Europäischen Union muß vor allem auf eine Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Japan ausgerichtet sein. Für europäische Unternehmen ist der Zugang zum japanischen Markt noch immer schwierig, was sich an dem nach wie vor sehr hohen Handelsüberschuß Japans gegenüber der Union zeigt. Auch bei den Direktinvestitionen besteht bei weitem noch kein Gleichgewicht. In der Mitteilung der Kommission sowie in dem Bericht werden die verschiedenen Handelshemmnisse dargelegt. Von Japan dürfen klarere Zusagen für eine Beseitigung dieser Hemmnisse erwartet werden. Die auf der Gipfelkonferenz in Den Haag am 25. Juni dieses Jahres von Japan geäußerten Absichten geben hierzu gewisse Hoffnungen.
Für eine Erweiterung der Handelsbeziehungen mit Japan stellt die Welthandelsorganisation meines Erachtens das geeignete Instrument dar. Die Vereinigten Staaten haben sich für eine einseitige offensive Haltung gegenüber Japan entschieden, die für die Europäische Union ungeeignet ist. Die Europäische Union befindet sich nicht nur in einer anderen Situation, sondern die amerikanische Strategie hat außerdem nur zu begrenzten Ergebnissen geführt.
Die von der Kommission und vom Berichterstatter vorgeschlagene Strategie, nämlich durch anhaltenden, konsequenten und umfassenden Druck auf Änderungen hinzuwirken, halte ich für richtig. Wichtig dabei ist, daß das multilaterale Investitionsabkommen sowie das multilaterale Abkommen über Finanzdienstleistungen rasch geschlossen werden.
Von der Kommission wird der Vorschlag unterbreitet, Japan bei seiner Forderung nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu unterstützen. Ein solcher Vorschlag erscheint mir voreilig, und zudem stellt sich die Frage, ob eine solche politische Stellungnahme wirklich zu den Befugnissen der Kommission gehört. Daher ist es verständlich, daß dieser Vorschlag vom Rat nicht übernommen wurde.

Brittan, Sir Leon
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Darf ich zunächst einmal Herrn Moorhouse für seinen bewundernswerten Bericht gratulieren und danken, und dem wir uns fast vollständig anschließen, und ich möchte ihm und auch anderen, wie zum Beispiel Herrn Ford und Herrn Pompidou, für die freundlichen Bemerkungen danken, die sie über die Entwicklung der Strategie der Kommission und meine Rolle dabei gemacht haben.
Es ist keine Übertreibung zu sagen, daß bei all den Entwicklungen bei den äußeren Angelegenheiten in den Jahren, an denen ich an diesen beteiligt bin, die Entwicklung der Politik, die Fortschritte und die Haltung hinsichtlich der Beziehungen zwischen Europa und Japan die umfassendste, wenn auch nicht die dramatischste gewesen sind. Die Entwicklung war nicht dramatisch, weil sie nicht in einem einzigen Sprung oder mit einer einzigen Vereinbarung realisiert wurde, aber sie war die umfassendste, weil wir von einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen - hauptsächlich Handelsbeziehungen - sehr angespannt waren, wir jetzt zu einem Zeitpunkt gekommen sind, zu dem die Handelsbeziehungen wesentlich verbessert sind und die Beziehungen erheblich erweitert wurden und jetzt nicht nur wirtschaftliche Aktivitäten, sondern auch politische Aktivitäten mit einbeziehen.
Im Zusammenhang mit politischen Aktivitäten bezog sich Herr Ford beispielsweise auf die Frage von KEDO. Diese ist von grundlegender Bedeutung, weil das die Tatsache bestätigt, daß die Europäische Union bereit ist, sich an einer Regelung zu beteiligen, die uns bei den Vereinigten Staaten, Japan und Korea etwas kostet, aber für die Sicherheit der Region von tiefgehender Bedeutung ist. Es handelt sich um ein Symbol unseres viel stärkeren Interesse am ganzen.
Es wurde auch die Frage gestellt, wie wir die erzielten Fortschritte erreicht haben und welche weiteren Fortschritte noch gemacht werden müssen. Wir haben diese Fortschritte mit einer Einstellung erreicht, die sich von der der Vereinigten Staaten wesentlich unterscheidet und, jedenfalls meiner Ansicht nach, für unser besser geeignet und mindestens ebenso erfolgreich ist. Das war keineswegs eine nachgiebige Haltung. Es war keine Haltung, aus der einfach hervorgeht, daß wir uns einfach an das anschließen, was die Japaner tun. Wir haben auf Gegenseitigkeit abgestellt. Bei unseren Beziehungen mit Japan haben wir darauf bestanden, daß es im Vergleich zu den Vereinigten Staaten keine Diskriminierung gegen uns geben darf.
Hier weicht meine Meinung von dem ab, was Herr Souchet sagte. Er erwähnte Halbleiter. Es ist interessant, daß wir in der Lage gewesen sind, das ganze InformationstechnologieAbkommen hinzuhalten und sogar zu verzögern, was grundsätzlich in unserem Interesse war, wenn nicht bzw. bis zu dem Punkt, zu dem die exklusiven Merkmale des Abkommens zwischen Japan und den Vereinigten Staaten über Halbleiter nichtig gemacht wurden, und wir möchten als volle Partner in den Halbleiter-Rat eingeführt wurden.
Das ist ein Beispiel dafür, wie wir uns durch multilaterale Maßnahmen und bilateralen Druck gegen etwas verteidigen konnten, was uns widerwärtig war, ob es nun von den Vereinigten Staaten, von Japan oder von beiden ausging. Wir waren aber auch freigestellt und bereit, jeweils entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Als Japan beispielsweise von den Vereinigten Staaten mit Maßnahmen auf dem Automobilsektor bedroht wurde, trat man uns in den Vereinigten Staaten sehr feindselig entgegen, als wir sagten, daß das von den Vereinigten Staaten Angedrohte den internationalen Regeln der Welthandelsorganisation zuwiderliefe. Das Ergebnis war, daß die Vereinigten Staaten ihre Drohungen nicht wahrmachten. Unsere Interessen waren keine rein theoretischen, denn jede Bewegung, die den Japaner aufgezwungen worden wäre, wäre auf Kosten der europäischen Industrie gegangen. Wir waren also in der Lage, uns effektiv selbst zu verteidigen.
Was Japan betrifft, so habe ich nie gezögert, Schritte bei der WTO einzuleiten, wenn es um die Diskriminierung bei der Besteuerung von Spirituosen gibt, und dort hatten wir auch Erfolg. Ich habe unseren japanischen Freunden immer klar gemacht, daß das nicht auf feindselige Art und Weise durchgesetzt werden, sondern durch Nutzung des internationalen Systems zur Erreichung der Ziele, für die es eingerichtet wurde, nämlich die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Ich hoffe, daß die Leute daran auch denken, wenn sie von Bananen reden.
Dennoch ist es eine Tatsache, daß wir ohne Schwächen als Folge dieser Maßnahmen, die nicht von einer Konfrontation begleitet wurden, in der Lage gewesen sind, eine Handelsposition mit Japan aufzubauen und Zugang zum japanischen Markt zu erreichen. Ganz besonders konnten wir zeigen, daß unsere eigenen Erfahrungen im Bereich der Liberalisierung auch für Japan Gültigkeit besitzen. Der Sprecher, der sagte, daß die Japaner - aus eigenen, internen Gründen - sich nun sehr große Sorgen über die Liberalisierung zur Modernisierung der Wirtschaft machen, hatte absolut Recht. Wir konnten ihnen zeigen, daß wir ihnen auch hier etwas beibringen können, das wir mit harten Erfahrungen gelernt haben.
Was die Zukunft betrifft, so müssen noch weitere Fortschritte gemacht werden. Herr Moorhouse bezog sich wieder auf den reduzierten Defizit, und Frau Sainjon erwähnte auch die Auswirkung der Änderungen der Wechselkurse auf die Handelsbilanz. Das ist immer der Fall und wird immer so sein. Deswegen müssen wir weitermachen und auf weitere Liberalisierung pochen und auch Ratschläge für die Verfahrensweise geben. Wir müssen auch die Streitigkeiten beilegen, bei denen wir gegen das Geschehene Beschwerde eingereicht haben, zum Beispiel auf dem Gebiet der Häfen und auf bestimmten Gebieten der Landwirtschaft. Aber das tun wir im Geiste der Zusammenarbeit. Was von vielen Sprechern bei dieser Debatte über die Wissenschaft und die Technologie, sowie die möglichen weiteren Fortschritte gesagt wurde, hat unbedingt Gültigkeit.
Ich glaube also an eine Politik der Freundschaft und der Kooperation. Gleichzeitig glaube ich daran, daß europäische Interessen unter Anwendung der bilateralen und multilateralen Möglichkeiten auf unserer Seite weiterhin vorgetragen werden müssen, ergänzt um Unterstützung für die Forderung nach einer wichtigeren Rolle für Japan in der Welt, wie von Herrn Moorhouse gefordert, und mit Unterstützung dieses Prozesses durch uns und unsere eigene Bereitschaft, wie im Falle von KEDO, unseren Worten auch Taten folgen lassen. Dieser kombinierte Ansatz hat sich in den letzten zehn Jahren als richtig erwiesen, und das sieht man daran, daß die Kommission und alle Teile dieses Hauses heute mit ungewöhnlich großer Einheit eine Politik unterstützen, die im Interesse Europas ist.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Universaldienst in der Telekommunikation
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A40270/97) von Herrn van Velzen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission über Bewertungskriterien für nationale Systeme der Kostenrechnung und Finanzierung im Universaldienst in der Telekommunikation und Leitlinien für die Mitgliedstaaten für die Anwendung dieser Systeme.

Van Velzen, W.G.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, in den Niederlanden wird der größte Telekom-Betreiber demnächst eine Telekom-Karte mit "Duft" als Marketingknüller auf den Markt bringen, wie letzte Woche in der größten niederländischen Zeitung berichtet wurde. Wozu doch die Liberalisierung des europäischen Telekom-Marktes nicht alles führen kann, Herr Kommissar! Im Dezember soll also eine Karte auf den Markt kommen, die nach Kiefer, Fresien, Erdbeeren oder Pfefferminz duftet. Herr Kommissar, ich verspreche Ihnen, daß ich Ihnen eine solche Karte schenken werden, sobald sie auf dem Markt ist. Nun aber zu ernsten Dingen.
Die Kostenberechnung des Universaldienstes ist ein zwar sehr technisches, aber äußerst wichtiges Thema, denn es geht um sehr viel Geld. In verschiedenen TelekommunikationsRichtlinien wurde einmal der Inhalt des Universaldienstes für den Telekommunikationssektor - worum es in dem Bericht von Frau Read über den ONP beim Sprachtelefondienst geht - und zum andern die Regelung der Finanzierung festgelegt, wie in der Zusammenschaltungsrichtlinie sowie in der Wettbewerbsrichtlinie. Die vorliegende Mitteilung der Kommission enthält Anhaltspunkte für die Mitgliedstaaten zur Kostenberechnung des Universaldienstes.
Vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte wurden Zweifel an dem rechtlichen Status dieser Mitteilung geäußert. Die Bestimmungen einer Mitteilung sind nämlich rechtlich nicht erzwingbar und dürfen nach dem Europäischen Gerichtshof zu keinen neuen Verpflichtungen führen. Hier nun beginnt das Problem, da für die Marktteilnehmer klare Richtlinien auf diesem Gebiet erforderlich sind, während dies durch den rechtlichen Status einer Mitteilung nun gerade verhindert wird. Das ist ein wesentliches Problem, denn von den Telekom-Unternehmen erhalten wir zahlreiche Signale, wonach die Tarife für den Universaldienst in einigen Mitgliedstaaten zu hoch sind, um rentable Investitionen durchführen zu können. Hinzu kommt, daß der Begriff "Universaldienst" selbst bereits für Unsicherheit sorgt, da dieser Begriff nicht immer klar definiert ist.
Ich möchte meine besonders große Sorge über dieses Problem zum Ausdruck bringen. Die Europäischen Institutionen mögen herrliche EU-Rechtsvorschriften ausarbeiten, doch hängt es letztlich von der Investitionsbereitschaft neuer Marktteilnehmer ab, ob die Liberalisierung wirklich funktioniert. Was von den Mitgliedstaaten durch einen Universaldienstmechanismus finanziert werden kann, muß strikt begrenzt werden. Hohe für den Dienst zu leistende Beiträge wirken nämlich wettbewerbsverfälschend, begünstigen hohe Tarife für den Konsumenten und beeinträchtigen die Entwicklung der europäischen Wirtschaft. Das habe ich heute abend bereits bei der Behandlung des Berichts von Frau Read gesagt.
Das Beste wäre natürlich eine neue Richtlinie auf diesem Gebiet, was jedoch derzeit - ebenso wie eine völlige Liberalisierung - wahrscheinlich nicht realisierbar sein wird, und wir möchten auch keine Pandora-Büchse öffnen, sondern sie schließen. Eine Revision der Mitteilung der Kommission, zusammen mit dem heute abend angenommenen Änderungsantrag 11 zum Bericht von Frau Read, würde kurzfristig bereits ein wesentliches Stück in die richtige Richtung gehen. Für die Marktteilnehmer wird damit Klarheit geschaffen.
Eine technische Überprüfung ist ebenfalls erforderlich, was ich Ihnen anhand einiger Beispiele veranschaulichen möchte. Erstens werden Zusammenschaltungstarife, Beiträge aufgrund des Netzzugangsdefizits sowie Universaldiensttarife durcheinandergeworfen, während es sich um völlig unterschiedliche Konzepte handelt. Universaldiensttarife dürfen nur die echten Kosten des Universaldienstes wiedergeben und sollen einen Beitrag der Marktteilnehmer für den Betreiber, der die Universaldienstverpflichtung besitzt, sicherstellen. Zusammenschaltungstarife werden von einem Netzbetreiber für die Verwendung von dessen Einrichtungen in Rechnung gestellt. Netzzugangsdefizite ergeben sich aus einer unausgewogenen Tarifstruktur. Im Anhang zur Mitteilung steht, daß Regelungen für Netzzugangsdefizite zeitlich befristet sind und ihre Laufzeit bis zum 1. Januar 2000 gehen kann.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ist damit völlig einverstanden. Umstrukturierung von Tarifen stellt nämlich ein wichtiges Kennzeichen für den liberalisierten Markt dar, und Netzzugangsdefizite gehören nicht dazu. Hier ist jetzt jedoch eine Klärung erforderlich. Aus meinen Kontakten verstehe ich, daß die ONP beim Sprachtelefondienst von der Kommission als ein Bereich betrachtet wird, in dem dies geregelt werden muß. Eine sehr klare Regelung kann ich darin jedoch nicht finden. Eine Klärung in einem Korrigendum zur vorliegenden Mitteilung wäre daher hilfreich.
Was sodann die wichtigste Frage betrifft, nämlich wer Universaldienst leisten kann und von wem die Kosten bestimmt werden, so möchte ich mit Letzterem, nämlich den Nettokosten beginnen. Dem Gemeinschaftsrecht zufolge müssen Nettokosten auf objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Grundlage berechnet werden. Jeder auf dem Sektor weiß, daß in einem liberalisierten Umfeld zukunftsgerichtete Kostenberechnung erforderlich ist. Die exakten Kostenposten und Kostenarten, die berechnet werden dürfen, sind jedoch in den Rechtsvorschriften nicht erwähnt, während dies für den Sektor gerade sehr notwendig ist. Die Ziffern 1 bis einschließlich 7 der Leitlinien in der vorliegenden Mitteilung enthalten dazu gute Anhaltspunkte. Leider handelt es sich hier wieder nicht um eine Rechtsvorschrift.
Was sodann das Problem der Universaldienstleistung anbelangt, so darf, wie es in der Mitteilung der Kommission heißt, nicht automatisch davon ausgegangen werden, daß der heutige Erbringer des Universaldienstes in einem freien Markt weiterhin diesen Dienst erbringen muß. Ferner müßte es möglich sein, daß für verschiedene Regionen in einem Land verschiedene Erbringer festgelegt werden. Hier handelt es sich um ein entscheidendes Problem, denn auch ich bin der Meinung, daß das Unternehmen, daß zu den besten Bedingungen und am effizientesten einen Universaldienst leisten kann, dies auch tun muß. Das entspricht zwar einem liberalisierten Markt, doch wo sind derartige Bestimmungen in den EU-Rechtsvorschriften enthalten? Das Erbringen eines Dienstes kann für das TelekomUnternehmen zudem bedeutende Handels- und Marketingvorteile bedeuten. Dem sollte bei der Berechnung der Nettokosten daher durch das sogenannte pay and play -Konzept Rechnung getragen werden. In den bestehenden Rechtsvorschriften sind solche Bestimmungen jedoch nicht enthalten. Ich bin also besorgt darüber, inwieweit für die Marktteilnehmer derzeit Klarheit besteht, was die Finanzierung der Universaldiensterbringung betrifft. Ich stelle an den Kommissar die dringende Frage, ob er zu einer technischen Revision der vorliegenden Richtlinie bereit ist.

Read
Frau Präsidentin! Darf ich zunächst dem Berichterstatter, Herrn van Velzen gratulieren, der gründliche Arbeit geleistet hat, obwohl wir das von ihm eigentlich schon gewohnt sind.
Darf ich zunächst einmal die Dilemmas betonen, die sich aus diesem Vorschlag der Kommission ergeben. Zunächst einmal haben wir das Dilemma, das von Herrn van Velzen bereits angesprochen wurde: Die Nutzung einer Mitteilung in dieser Angelegenheit. Ich bin überzeugt, daß der Kommissar und die Mitglieder dieses Hauses wissen, daß der Gerichtshof unter sehr ähnlichen Verhältnissen schon seine Haltung erklärt hat, und dazu kommt natürlich die Folge, daß diese spezifische Handlungsweise zur Anstrengung weiterer Verfahren vor den Gerichten durch die Betreiber oder durch andere führt, die davon beeinflußt werden.
Das zweite Dilemma wird ebenfalls in Herrn van Velzens Bericht angesprochen, obwohl es in diesem Beitrag nicht direkt betont wird. Ich möchte mich hierzu nicht so kritisch äußern, weil eine Reihe der Gesichtspunkte dieser Frage der Finanzierung eines Universaldienstes und sogar der Definitionen in einer Vielzahl von Rechtsbestimmungen enthalten sind - von denen einige, wenn auch nicht alle, logisch sind. Wir in diesem Parlament akzeptieren, daß der Druck zur Einhaltung der Termine sowie der kommerzielle und industrielle Druck zum Fortschritt auf dem Gebiet der Liberalisierung eine gewisse Überschneidung praktisch unvermeidbar macht. Manchmal glaube ich, wenn ich dieses Haus verlasse und etwas über Telekommunikation sage, ich nur in eine Tüte greifen muß und dann eine Rede hervorziehen kann, die dann für den jeweiligen Vorschlag durchaus geeignet ist.
Das dritte Dilemma ist, daß wir der Entwicklung eines Universaldienstes auf dem Gebiet der Telekommunikation so große Bedeutung schenken, daß wir praktisch jeden Fortschritt anfassen möchten. Wie Sie aus Herrn van Velzens Bericht sehen können, ist die Substanz des von der Kommission Vorgetragenen durchaus von Bedeutung. Jedoch meinen ich und meine Fraktion immer noch, daß es am besten wäre, eine Richtlinie zu haben, die die verschiedenen Bruchstücke von Rechtsbestimmungen auf diesem Gebiet zu einem vollständigen Text aller Rechtsbestimmungen zusammenfaßt.
Unglücklicherweise war es heute Morgen nicht möglich, vom Kommissar so ausführlich informiert zu werden, wie wir das hinsichtlich der Vorschläge über den Sprachtelefondienst gerne gesehen hätten. Es hat mich jedoch sehr gefreut, daß die Änderung, die einen halbjährigen Bericht der Kommission an das Parlament fordert, verabschiedet wurde, und ich hoffe auch stark, daß das Parlament und die Kommission gemeinsam das zur Konsolidierung eines Teils dieser Arbeit nutzen können.
Ich habe mich auch darüber gefreut, daß Absatz 10 des Berichts von Herrn van Velzen "betont, daß es sich bei dem Universaldienst um ein sich entwickelndes Konzept handelt, das später erweiterungsfähig ist" . Wir sind uns unter Umständen über die Geschwindigkeit dieser Erweiterungen nicht einig, aber es ist sehr wichtig, daß Dokumente wie ein solches bestätigen, daß es sich hier um einen Fall für die Anpassung unserer Definition an die Entwicklung der Technologie und den Fortschritt der Märkte handelt.
Ich hoffe, daß der Kommissar die bereits angesprochenen Punkte berücksichtigt. Hierbei haben wir nämlich ein Beispiel dafür - sowohl hinsichtlich der Definition als auch der Finanzierung eines Universaldienstes - daß die Bürger Europas mit etwas aus der Europäischen Union stammenden echten Wert in ihrem Privatleben, Haushalt und Geschäftsalltag schöpfen können.

Ribeiro
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Kollegen, der uns vorliegende Bericht ist Teil eines Strategieplans, im Rahmen dessen jene Staatsbetriebe privatisiert werden, die bislang einen öffentlich-rechtlichen Sonderstatus einnahmen. Zwar läßt sich diese Tendenz unionsweit, wenn nicht gar weltweit beobachten, dennoch bestehen in der Umsetzung große Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Unterschiede geben Anlaß zu einer Vielzahl von Interpretationsmöglichkeiten und Sichtweisen. Nach Auffassung des Verfassers des Berichts lassen sich sogar enorme Unterschiede und Diskrepanzen feststellen, die in Verbindung mit einem instabilen Investitionsklima und Einschränkungen des freien Wettbewerbs Anlaß zur Besorgnis geben.
Zwar ist im Bericht vom "ungleichen Dienstleistungsstandard innerhalb der Union" die Rede, sicher ist aber - selbst für den Ausschuß, aus dessen Reihen der Bericht stammt -, daß vor allem preis- und finanzpolitische Erwägungen im Vordergrund stehen. Die Idee von einem universellen Dienstleistungsangebot befindet sich jedoch, und genau das bereitet uns am meisten Sorge, in der Entwicklung - siehe Nr. 10 des Berichts. Deshalb setzen wir uns dafür ein, daß die Idee von einem öffentlich-rechtlichen Dienstleistungsangebot, das für den Kunden mit gewissen Vorrechten verbunden ist, nicht schlichtweg durch eine neue Idee ersetzt wird, die sich noch in der Entwicklung befindet und nur dem Preisdiktat und der Kostendeckung unterworfen ist - denn auch wenn die Preise noch so günstig sind, muß man sich fragen, für wen und inwiefern sie günstig sind.
Denn mit dem universellen Dienstleistungsanspruch wird die Möglichkeit oder gar der Vorwand geschaffen, privatwirtschaftliche Interessen - die ja schon vom Privatisierungsprozeß allein dadurch profitieren, daß sie sich das aneignen, was zuvor der Allgemeinheit gehörte - durch staatliche Subventionen zu unterstützen, damit die viel beschworenen universellen Dienstleistungen über private Dienste verwirklicht werden können. Dies bedeutet letztlich nichts anderes, als daß mit Hilfe von staatlichen Zuschüssen die Preise niedrig gehalten werden, ohne daß das Preis-/Leistungsverhältnis der privaten Anbieter Schaden daran nimmt oder den privaten Anbietern satte Gewinne einbringt.
Dies ist die logische Konsequenz aus der Dynamik des Privatisierungsprozesses. Dies soll uns aber nicht entmutigen, weiterhin die Mißstände aufzuzeigen und die Entwicklung kritisch zu verfolgen.

Schörling
Frau Präsidentin! Ich möchte mit einem Dank an Herrn van Velzen für diesen Bericht beginnen. Er hat alles getan, um ein recht kompliziertes Gebiet zu gliedern und klarzulegen. Anhand vieler Aspekte aus verschiedenen Berichten haben wir heute über Telekommunikation und Universaldienste gesprochen. Genau wie der Vorredner sagte, gibt es ja sehr viele verschiedene Definitionen für Universaldienste. Es gibt verschiedene Wege, die gegenwärtigen Deregulierungen durchzuführen. Ich denke, daß es so auch in Zukunft sein sollte, weil es verschiedene Traditionen und Kulturen gibt. Wir können nicht auf einmal festlegen, wie es aussehen und welche Definition gelten soll, sondern das muß wachsen können. Wir müssen auch das, was Vielfalt und Flexibilität genannt wird, akzeptieren.
Mit Hinblick auf diese Mitteilung der Kommission ist es so, daß die Mitgliedstaaten u.a. über die Finanzierung und Durchführung der Universaldienste entscheiden können. Das geschieht heute über Gebühren oder die Umverteilung der Einnahmen unter den verschiedenen Betreibern. Außerdem haben wir verschiedene Richtlinien. Es gibt das Gemeinschaftsrecht, die Wettbewerbsrichtlinie, die Richtlinie über den gemeinsamen Verkehr und die Telefonrichtlinie. Es gibt eine Reihe von Richtlinien, die den Mitgliedsländern Orientierung geben, und es gibt Leitlinien für die Durchführung. Nun ist eine recht umfangreiche Mitteilung der Kommission über weitere Leitlinien zur Kostenberechnung und Kostenverteilung unter den Betreibern gekommen.
Ich halte diese Mitteilung der Kommission zusammen mit den bereits existierenden Richtlinien für völlig ausreichend. Wie der Berichterstatter noch eine Richtlinie zu fordern, denke ich, geht zu weit. Ich glaube, wir brauchen die Flexibilität, die wir heute haben. Deshalb stimme ich der Kommission in diesem Fall zu.

De Lassus
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte Herrn van Velzen zu seinem Bericht sowie zu seinen sachdienlichen Vorschlägen beglückwünschen.
Im Bereich der Telekommunikation finden heute beispiellose und umwälzende Entwicklungen statt: Glasfaser, drahtlose Kommunikation, Internet, Deregulierung; all dies stellt das größte maelström dar, das jemals die bisher geschützte Welt der Telekommunikation revolutioniert hat. Die strategischen Allianzen, die zwischen europäischen Unternehmen geschlossen werden, dürfen jedoch nicht nur durch Forderungen der wichtigsten Kunden oder nur dadurch diktiert werden, daß nach neuen Dienstleistungen mit Wertschöpfung gesucht wird.
Berücksichtigt werden müssen auch die Interessen der Beschäftigten der Unternehmen sowie natürlich die Interessen der Privatbenutzer und der Bürger. Die Bürger dürfen nicht auf der Standspur der Datenautobahnen stehengelassen werden. Es ist unsere Aufgabe, allen den Zugang zu den neuen Technologien zu bewahren und dafür Sorge zu tragen, daß sich die neu auf den Markt gekommenen Privatbetreiber nicht nur in städtischen Zonen, in denen sie natürlich auf einen raschen Gewinn hoffen können, einrichten.
Wir als Politiker müssen also unter Berücksichtigung der Erwartungen unserer Gesellschaft und dank der durch die neuen Technologien gebotenen Möglichkeiten Universaldienstaufgaben festlegen, die als eine Verpflichtung gelten. Wenn ein europäisches Universaldienst-Konzept erforderlich ist, muß jeder Mitgliedstaat selbstverständlich die Möglichkeit haben, für die Tätigkeit des öffentlichen Dienstes sein Eigenkonzept zu entwickeln und sämtlichen Nutzern ohne Tariferhöhung einen Netzanschluß zu gewährleisten, denn die Frage, ob sich der Preis für eine Verbindung zwischen Straßburg und St. Petersburg um die Hälfte verbilligt hat, ist, wie Sie wissen, für die große Mehrheit der Bürger unerheblich und uninteressant! Das Interesse des Bürgers und Verbrauchers muß meines Erachtens jedoch unbedingt berücksichtigt werden. Er ist als einziger in der Lage, bestimmte dogmatische Konflikte zu überwinden.
Der freie Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation stellt für die Aufgaben eines öffentlichen Dienstes heute wahrscheinlich die geeignetste Struktur dar, doch möchte ich die Kommission darauf hinweisen, daß ohne eine europäische Raumordnungspolitik, ohne eine Politik zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, die Deregulierung nur den Interessen dienen wird, die keine demokratische Legitimität besitzen.

Bangemann
Frau Präsidentin! Bei allem Dank an Herrn van Velzen und die anderen Mitglieder dieses Hauses für ihre Beiträge, die in den vergangenen Jahren immer sehr aufmerksam das, was die Kommission vorgeschlagen hat, verfolgt und auch verbessert haben, muß ich doch sagen, daß die Diskussion etwas durcheinander geht.
Zunächst geht es um den Aspekt, welchen rechtlichen Status die Mitteilung hat oder evtl. schaffen könnte. Der Rechtsausschuß hat durch seinen Berichterstatter, Herrn Cot, auf die Gefahr hingewiesen, daß die Mitteilung den Eindruck erwecken könnte, sie sei ein Ergebnis eines gesetzgeberischen Aktes und könnte eine Situation schaffen, aus der Dritte Rechte herleiten könnten. Das kann schon der Natur der Mitteilung nach so nicht interpretiert werden. Sie richtet sich an die Mitgliedsländer, sie wird natürlich im Parlament und Rat diskutiert, aber nicht im Sinne eines gesetzgebenden Aktes, sondern, wie immer, wenn die Kommission eine Mitteilung macht, gibt es eine Resonanz der anderen Institutionen.
Der direkte Adressat sind die Mitgliedsländer, und in der Mitteilung wird auch deutlich, daß wir den Mitgliedsländern keinerlei bindende Vorschriften machen. Auch Ihnen gegenüber hat diese Mitteilung nicht den Status eines verbindlichen Rechtsaktes, sondern sie gibt eine Art von Anleitung, wie man in der schwierigen Frage des Universaldienstes seine eigenen nationalen Bestimmungen gestalten kann.
Wenn nun das Parlament weiterhin - und Herr van Velzen scheint diese Ansicht zu teilen - mit dem Rechtsausschuß der Meinung ist, diese Mitteilung könnte trotzdem einen solchen Eindruck hervorrufen, weil sie in bestimmter Weise durch Formulierungen wie "muß" usw. diesen Eindruck hervorruft, dann können wir das gern korrigieren. Das ist nicht das Problem. Wir können in einer zusätzlichen Mitteilung deutlich machen, daß die Mitteilung erstens keinen rechtlich verbindlichen Charakter hat und daß zweitens bestimmte Formulierungen eben deswegen abgeändert werden, damit dieser Eindruck gar nicht entsteht. Dies ist ein Scheinproblem. Aber auch Scheinprobleme können Probleme schaffen. Aus diesem Grund können wir das gern korrigieren. Das habe ich hier praktisch schon getan mit dieser Erläuterung.
Dann kommt die Frage: Brauchen wir eine Richtlinie? Brauchen wir also einen gesetzgeberischen Akt, und ggf. wann und mit welchem Inhalt? Diese Frage können wir derzeit aus zwei Gründen nicht beantworten: Erstens, wir befinden uns nicht in der Situation, in der die Mitgliedsländer akzeptieren würden - und ich sage in dem Fall sogar zu Recht -, daß man ein einheitliches Konzept für Universaldienste für die gesamte Union ausarbeitet, weil jedes Mitgliedsland sich in einer spezifischen, mit der von anderen Mitgliedsländern nicht vergleichbaren Situation befindet.
Beispielsweise wird das schon daran deutlich, daß auch nach dem 1. Januar nächsten Jahres neun Mitgliedsländer keinerlei Finanzierung des Universaldienstes vorsehen, weil es in ihrem System nicht nötig ist. Dort hat nämlich der Wettbewerb dazu geführt, wie Herr de Lassus zu Recht sagt, daß eine solche Finanzierung gar nicht notwendig ist. Ich habe von Anfang an in der Debatte über den Universaldienst immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß das System moderner Telekommunikation wirtschaftlich so angelegt ist, daß ein Angebot an möglichst alle der wirtschaftliche Sinn einer Infrastruktur ist. Mit anderen Worten: Der Einrichter und Betreiber einer Infrastruktur hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran, möglichst alle zu erreichen, und wird deswegen selbst keine Kosten scheuen, dies zu tun.
Ich habe damals unter dem Gelächter einiger Kollegen, die sich das nicht vorstellen konnten - inzwischen kann man das anhand von praktischen Beispielen belegen - prophezeit, daß es Telefongesellschaften geben wird, die die Einrichtung eines Telefons, die notwendigen Apparate und selbst den Dienst, also die Telefongespräche, umsonst, ohne Berechnung von Gebühren anbieten werden, weil die Tatsache, daß sie diese Verbindung zu einem Teilnehmer geschaffen hat, ihnen die Grundlage bietet für andere wirtschaftliche Tätigkeiten.
Das wurde seinerzeit von einem großen Teil nicht akzeptiert. Viele haben es als Utopie verstanden, einige vielleicht als einen unzeitgemäßen Witz. Inzwischen ist es Realität. Wo soll ich denn nun noch Universaldienste finanzieren, wenn das stattfindet? Dennoch, und Frau Read hat darauf aufmerksam gemacht, haben wir sozusagen als eine Art Auffangnetz in den Richtlinien, die wir bisher verabschiedet haben, und das heißt mit rechtsverbindlicher Wirkung, festgelegt, was zum Universaldienst gehören kann. Die Definition dessen, was berechnet werden kann, liegt demnach verbindlich fest.
Wir haben zwar darauf aufmerksam gemacht, daß das nicht ein für allemal und für alle Zeiten gelten kann, denn mit der technologischen Entwicklung werden natürlich größere Ansprüche abzudecken sein. Was heute eben nur ein Telefonanschluß für voice telephony ist, kann schon in fünf Jahren ein Anschluß an eine öffentliche Infrastruktur, an das Internet mit allen Möglichkeiten von Datenübertragung sein.
Wir haben auch darauf aufmerksam gemacht, daß diese Festlegung nicht ein für allemal gilt, sondern daß wir die Definition jeweils überprüfen werden und müssen. Das haben wir bei jedem gesetzgeberischen Akt wieder festgelegt. 1999 werden wir ja sowieso eine Gesamtüberprüfung machen. Wir haben auch bisher überhaupt kein Problem mit dem Universaldienst. Wir haben Probleme bei der Festsetzung von Gebühren für die interconnection , die Zusammenschaltung. Aber in diesen Fragen haben die Mitgliedsländer bisher mehr oder weniger richtige Lösungen gefunden, und dort können wir anhand der Zusammenschaltungsrichtlinie aufgrund von verbindlichen Texten Fehlverhalten korrigieren.
Wir sind also absolut nicht in der Position dessen, der ohne Einwirkungsmöglichkeiten sozusagen zusehen muß, was die Mitgliedsländer machen. Daß die Mitgliedsländer aber derzeit diese Freiheit haben wollen, das verstehe ich, denn sie entwickeln sich ja aus ihrem eigenen Zustand. Finnland beispielsweise - ich war noch nie so einverstanden mit einem Beitrag eines Mitglieds der Fraktion Die Grünen, wie heute mit dem, was Frau Schörling gesagt hat. Ich hoffe, das wird ihr in ihrer Fraktion nicht schaden, daß ich das sage, aber sie hat ja...
(Zuruf von Frau Roth) Mit Ihnen bin ich auch ab und zu einverstanden, aber nicht so vollständig, wie heute mit Frau Schörling - sie hat ja vor dem Hintergrund der finnischen Erfahrungen gesprochen. In all diesen Fragen kann man sich der Problemlösung in zweierlei Weise nähern. Entweder, indem man irgendwelchen Befürchtungen nachhängt, die möglicherweise gar nicht eintreten, oder indem man einmal schaut - schau'n mer mal, hat ein berühmter Deutscher mal zu Recht gesagt, der relativ relaxed ein Problem angegangen ist -, was sich wirklich in der Realität abspielt. In Finnland und auch in Schweden hat sich die Deregulierung eben nicht dahingehend ausgewirkt, daß die entfernteren Regionen einen schlechteren Dienst angeboten bekommen, oder daß es keinen Universaldienst gibt.
Es wird in anderen Ländern genauso sein. Dennoch schließe ich absolut nicht aus, daß wir, wenn dort Probleme kommen, anhand eines gesetzgeberischen Vorschlags agieren können. Das haben wir noch nie ausgeschlossen, für den Fall, daß es solche Probleme geben sollte. Im Moment haben wir mit dieser Mitteilung nur eines gemacht: Wir haben alle Mitgliedsländer aufgefordert, sich anzuschauen, was wir in dieser Mitteilung vorschlagen, damit sie bei der Gestaltung ihrer eigenen Verhältnisse in vernünftiger Weise vorgehen können. Das müssen sie nicht; wenn sie unvernünftig sein wollen, können sie auch das. Ich meine, die Kommission kann niemanden, jedenfalls die Mitgliedsländer, die frei sind, daran hindern, etwas ganz anderes zu tun. Das ist ja gerade der rechtliche Status der Mitteilung.
Wir werden die Formulierungen, die da vielleicht den Eindruck erwecken, es handele sich um einen rechtsetzenden Akt, korrigieren, damit dieser Eindruck erst gar nicht entsteht. Nachdem, was ich jetzt gesagt habe, wäre das ja unmöglich, aber trotzdem werden wir das machen. Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln. In zwei Jahren werden wir sowieso dem Parlament einen Bericht vorlegen. Im übrigen hat das Parlament jetzt mit seiner Beschlußfassung zu dem Bericht von Herrn van Velzen seine Position bezogen. Auch das hat keine rechtsetzende Wirkung, hat aber deutlich gemacht, was das Parlament will.
Wenn wir das Instrument der Mitteilung nicht völlig aus der Welt schaffen wollen, dann müssen wir ertragen können, daß die Kommission eine Mitteilung macht, in der etwas steht, was dem Parlament nicht gefällt. Dann faßt das Parlament einen Beschluß und sagt: Das gefällt uns aber überhaupt nicht! Und wenn die Kommission aufgrund solcher Linien vorgeht, dann werden wir aber sehr scharf darüber wachen, daß das so nicht weitergeht. Okay, das ist das normale Zusammenspiel der Institutionen. Ich würde mich jetzt nicht aufregen, weder künstlich noch natürlich, sondern Sie wissen, was in unserer Mitteilung steht. Die Mitgliedsländer wissen es auch. Wir werden den Eindruck beseitigen, daß es sich hier um einen rechtsetzenden Akt handelt, und in zwei Jahren schauen wir einmal.

Van Velzen, W.G.
Frau Präsidentin, ich bin dem Kommissar für seine Antwort, die wie stets wieder sehr aufschlußreich war, dankbar. Ich bin auch über seine Zusage erfreut, nämlich daß er bereit ist, die Formulierungen, die unklar sind, zu korrigieren. Ich hatte den Kommissar jedoch auch gebeten, gleichzeitig zu einer Reihe weiterer Fragen, die noch offen geblieben sind, Stellung zu nehmen, nämlich wer Universaldienste erbringen darf, das pay and play -Konzept sowie die Berechnung der zukunftgerichteten Kosten. Wenn diese Fragen gleichzeitig beantwortet werden können, wird damit meines Erachtens nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern vor allem für die Betreiber klarer, woran sie sich zu halten haben und welcher Ausgangspunkt für die Mitgliedstaaten gilt. Das ist meines Erachtens deswegen wesentlich, weil wir uns jetzt in einer sehr wichtigen Phase befinden und in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme bestehen, die Finanzierung des Universaldienstes betreffen. Vielleicht wird der Herr Kommissar dazu noch Stellung nehmen.

Bangemann
Herr Van Velzen, wenn Sie mir gestatten, das zu sagen: Jetzt verhalten Sie sich etwas widersprüchlich. Auf der einen Seite sagen Sie, diese Mitteilung darf überhaupt nicht in irgendeiner Weise verbindlich sein, und da müssen wir aufpassen, sonst geraten wir in Teufels Küche. Und jetzt sagen Sie, sie ist nicht ganz vollständig, weil dies und jenes noch dazugehört. Ich glaube, wir sollten es zunächst einmal dabei belassen; wir werden diesen Eindruck, der möglicherweise zu einer falschen Interpretation führen könnte, korrigieren und werden sowieso in spätestens zwei Jahren Gelegenheit haben, uns dann noch einmal anzusehen, wie sich die Dinge entwickelt haben. Ich bin auch bereit, wenn ein - sagen wir einmal - Problemfall auftauchen sollte, mit den betreffenden Mitgliedern darüber zu reden, wie man das am besten beseitigen kann. Aber wie gesagt, bis jetzt haben wir keinen solchen Fall. Es gibt kein Problem beim Universaldienst. Bei der Zusammenschaltung gibt es Probleme und bei anderen Marktzugängen, Gebühren usw. Da gibt es jede Menge Probleme, aber die Vorschriften haben wir. Wir haben kein einziges Problem mit dem Universaldienst. Und wenn ein Problem auftaucht, bin ich gerne bereit, zu sehen, was man vielleicht zusätzlich machen kann, um es zu lösen. Daß man nun jedoch alles komplett hier reinschreibt, was eventuell irgendwann in irgendeinem Mitgliedsland vorkommen könnte, das scheint mir ein bißchen übertrieben zu sein, und ich würde Sie bitten, es bei dem zu belassen, was ich jetzt gesagt habe.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.25 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0520/97). Wir behandeln die Fragen an den Rat.
Anfrage Nr. 1 von María Izquierdo Rojo (H-0591/97):
Betrifft: Die Maghreb-Länder unter der luxemburgischen Präsidentschaft
Welche Vorstöße im Bereich der Politik und der Sicherheit zieht die luxemburgische Präsidentschaft im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Politik für den Maghreb in Betracht? Vollzieht sich nicht gerade ein großer Rückschritt in der Europa-Mittelmeer-Politik?

Wohlfart
Meine Damen und Herren, in Beantwortung der ersten mündlichen Anfrage, bei der es um die Maghreb-Länder sowie um die Fortschritte geht, um die die luxemburgische Präsidentschaft im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Ländern dieses Teils der Welt bemüht sein wird, möchte ich sagen, daß die Europäische Union ihren Beziehungen zu den in Frage stehenden Ländern ganz besondere Bedeutung beimißt.
Meines Wissens wurde heute vormittag eine lange Aussprache über die in einigen dieser Länder bzw. in angrenzenden Regionen bestehende Situation geführt, und ich möchte hier als kurze Zwischenbemerkung auf das große Interesse hinweisen, das der Rat dem Maghreb entgegenbringt.
Im Rahmen der GASP verfolgt die Union mit großer Aufmerksamkeit die interne Lage in den Maghreb-Ländern, die bei den regelmäßigen Tagungen der Arbeitsgruppe Maschrik/Maghreb eingehend untersucht wird. Durch den im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Politik eingeleiteten Barcelona-Prozeß wurden die bilateralen Beziehungen weiter ausgebaut. Die Maghreb-Länder spielen bei der Partnerschaft Europa-Mittelmeer eine aktive Rolle und haben unter Beweis gestellt, daß sie entschlossen sind, dazu beizutragen, daß der genannte Prozeß zu einem Erfolg wird.
Die luxemburgische Präsidentschaft hat die feste Absicht, diese Politik des Ausbaus der Beziehungen zu Algerien, Marokko und Tunesien sowohl durch den Barcelona-Prozeß, in dessen Rahmen die nächste Tagung der mit den Bereichen Politik und Sicherheit beauftragten hohen Beamten am 23. und 24. Oktober stattfinden wird, als auch auf bilateraler Ebene fortzuführen.
Was die bilateralen Beziehungen anbelangt, so ist die Ratifizierung des Assoziationsabkommens mit Tunesien durch die einzelstaatlichen Parlamente weit vorangeschritten, und das Europäische Parlament hat bereits seine befürwortende Stellungnahme dazu abgegeben, so daß dieses Abkommen vor Ende des Jahres in Kraft treten kann. Unter diesen Bedingungen ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß noch unter luxemburgischer Präsidentschaft eine Tagung des Assoziationsrates EU-Tunesien stattfinden und auf der es möglich sein wird, den aktuellen Stand in bezug auf das Abkommen sowie im Rahmen einer langfristigeren Perspektive die Zukunft der Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union zu prüfen.
Bei dieser Tagung böte sich ferner die Gelegenheit, im Rahmen des durch das Assoziationsabkommen vorgesehenen politischen Dialogs einen Gedankenaustausch über politische Fragen gemeinsamen Interesses zu führen.

Izquierdo Rojo
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Redlichkeit, die er sowohl bei der Beantwortung meiner Frage als auch in der Debatte von heute morgen über Algerien gezeigt hat. Er hat sich auch diesbezüglich geäußert. Ich möchte an erster Stelle der luxemburgischen Präsidentschaft für ihre Redlichkeit danken.
Sie, Herr amtierender Ratspräsident, haben sich auf einige wichtige Versammlungen berufen, auf einige im Begriff befindliche Arbeiten. Aber Sie müssen auch wissen, daß diese Versammlungen nicht ausreichend sind und daß es in der Dynamik, der die EuropaMittelmeer-Politik nun unterliegt, sehr viel mehr Versammlungen gibt als Tatsachen und Realitäten. Es passieren doch täglich Tragödien, die nicht ohne Antwort unsererseits bleiben können, ohne Antwort von den europäischen Institutionen, sowohl von seiten des Rates oder der Kommission als auch von seiten des Parlaments.
Heute hat ein kleines Boot mehr als zwanzig Leichen in der Meerenge von Gibraltar ins Meer gespült. Solche Todesfälle im Zusammenhang mit diesen kleinen Booten kommen allzu oft vor. Herr amtierender Ratspräsident, angesichts der Redlichkeit der luxemburgischen Präsidentschaft würde ich mir wünschen, daß dieses Problem bekanntgemacht wird und daß eine spezielle Aktion ausgearbeitet wird, die dazu beitragen kann, daß diese Tragödie vermieden wird. Die heutige Tragödie -die Leichen werden jetzt gerade eingesammelt- muß eine Antwort haben, und wir wissen, daß das effiziente Mittel gegen diese Einwanderung -Herr amtierender Ratspräsident- die Investition ist: sechs Industrieansiedlungsgebiete im Norden von Marokko. Das brauchen wir, um von einem wirksamen Stoppen dieser todbringenden Aktionen sprechen zu können. Bitte kümmern Sie sich darum. Es ist keine Frage von Beamten oder von Versammlungen, sondern von Handlungen, von dringenden Investitionen.

Der Präsident
Vielen Dank an Sie, Frau Izquierdo, aber erlauben Sie, daß ich Sie daran erinnere, daß die Zeit für Rückfragen auf eine Minute festgelegt ist und Sie haben die Zeit, die Ihnen für Rückfragen zur Verfügung steht, um das Zweifache überschritten. Die Präsidentschaft bittet Sie nochmals, sich an die Vorschriften zu halten, denn es gibt in der Tat viele Fragen, die Herr Wohlfart nicht alle beantworten kann, wenn alle Mitglieder der Versammlung, die zwischenfragen, das Doppelte der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit verschwenden.
Herr Wohlfart, Sie haben das Wort, um auf die umfangreiche Frage von Frau Izquierdo Rojo zu antworten.

Wohlfart
Ich werde darum bemüht sein, daß die Antwort so kurz wie möglich, aber auch vielleicht etwas konkreter sein wird.
Ich möchte jetzt nicht auf die heute vormittag über die Lage in Algerien geführte Aussprache zurückkommen. Zum Abschluß dieser Aussprache hatte ich darauf hingewiesen, daß nicht nur dem Rat, sondern auch der Kommission und dem Europäischen Parlament eine wichtige Rolle zufällt, und ich habe den von Ihren Freunden des Europäischen Parlaments unterbreiteten Vorschlag befürwortet, nämlich die Herstellung direkter Kontakte mit Ihren Kolleginnen und Kollegen des algerischen Parlaments.
Die Krise in Algerien berührt uns alle. Sie sprechen davon, daß gehandelt werden muß und daß Fortschritte nicht durch Zusammenkünfte zu erzielen sein werden; ich möchte ihnen hierzu, unter gleichzeitiger Respektierung Ihres Standpunktes, antworten, daß es über die Vorgehensweise, die darin besteht, daß sich die Konfliktparteien gemeinsam an einen Verhandlungstisch setzen, weitgehende Übereinstimmung bestand, wie die Teilnehmer an der heute vormittag geführten Aussprache feststellen konnten.
Sie sprechen von der zwingenden Notwendigkeit von Investitionen in Marokko; ich antworte Ihnen, daß ich damit einverstanden bin. Ich hatte mich in dieses Land begeben und ich stelle fest, daß es sich durch die Partnerschaft selbst, durch das Europa-MittelmeerAssoziationsabkommen vor eine gewaltige historische Herausforderung gestellt sieht. Marokko ist ein Land, dessen Wirtschaft heute zu über 40 % von der Agrarwirtschaft abhängt und das in zwölf Jahren jene Freihandelszone mit der Europäischen Union verwirklicht sehen möchte. Marokko ist selbstverständlich auf unsere Investitionen angewiesen, und die Union und die Präsidentschaft werden alles daran setzen, damit das Assoziationsabkommen mit Marokko jetzt von sämtlichen Mitgliedstaaten sobald wie möglich unterzeichnet und ratifiziert wird.
Ich möchte ein Beispiel, über das ich erstaunt war, zur Sprache bringen. Letzte Woche habe ich Ministerpräsident Junker im Rahmen eines Besuchs, der sowohl mit dem Gipfeltreffen Europäische Union/Ukraine als auch mit den bilateralen Beziehungen im Zusammenhang stand, in die Ukraine begleitet. Das Thema Investitionen stand also auf der Tagesordnung. Auf einer Pressekonferenz richtete ein Journalist an die beiden Ministerpräsidenten die Frage, ob sie ein Investitionsabkommen geschlossen haben. Sie hatten für ihre Gespräche nur eine Stunde Zeit! Was ich mit dieser Anekdote sagen möchte ist, daß Investitionen für Marokko zweifellos lebenswichtig sind, doch sollten wir zuerst - und hier bin ich mit Ihnen einig - die Voraussetzungen schaffen, die für die politische und wirtschaftliche Stabilität notwendig sind; sobald einmal ein günstiges Klima hergestellt sein wird, werden auch Investitionen ihren Einzug in der Region halten.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich bin Ihnen sehr dankbar für das, was Sie gesagt haben. Ich möchte dazu nur eine Frage stellen: Wie beurteilen Sie die Lage in Marokko gerade im Sinn der Investitionen, von denen Sie gesprochen haben? Mein Eindruck von Marokko ist: Es ist das stabilste Maghreb-Land, und wir brauchen es.
Zweitens möchte ich Sie fragen: Wie lange werden die Verhandlungen mit Marokko Ihrer Ansicht nach weitergehen, und wann kann Marokko in den Verhandlungen etwa auf den Stand gebracht werden, auf dem sich Tunesien jetzt befindet? Das wäre eine ganz wichtige Sache, schon weil wir Marokko brauchen, da es ja der Nachbar dessen ist, was man sozusagen als die explosive Stelle des Maghreb ansieht, nämlich Algeriens.
Meine letzte Frage: Wie sehen Sie die Möglichkeiten, mit dem Parlament dort zu sprechen? Dieses Parlament repräsentiert aber nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Wäre es nicht an der Zeit, die kleineren Gruppen auch zu fragen, die nicht im Parlament vertreten sind, weil sie ausgeschlossen wurden?

Wohlfart
Ich möchte die drei von Herrn von Habsburg gestellten Fragen damit beantworten, daß ich zunächst meinen persönlichen Eindruck zur Lage in Marokko darlege. Ich habe das Land an der Spitze einer Delegation von Geschäftsleuten im Juni dieses Jahres besucht. Ich war - wie übrigens meine Begleiter - über die im Rahmen der wirtschaftlichen und institutionellen Reformen dieses Landes unternommenen Anstrengungen absolut überrascht, selbst wenn es noch hinter dem gegenwärtigen Entwicklungsstand in Tunesien zurückbleibt. Für Marokko bestehen meines Erachtens solide Chancen. Ich habe ebenfalls mit Erstaunen festgestellt, daß unsere Delegation etwa zehn luxemburgische Unternehmen - für ein kleines Land ist das viel - umfaßte, die bereit sind, entschlossen zu handeln und sich an einer echten Partnerschaft Marokko/Luxemburg zu beteiligen, die die luxemburgische Regierung ihrerseits durch finanzielle Mittel flankieren wird, in dem Bemühen, Investitionen in Marokko seinen Möglichkeiten entsprechend zu fördern.
Die zweite Frage hängt meines Erachtens etwas davon ab, wie schnell die nationalen Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten dieses Abkommen ratifizieren werden. Für Marokko ist das sehr wichtig. Auf diesen Punkt wurde großer Nachdruck gelegt, und man war bemüht, nicht nur auf der Ebene des Ministerrates, sondern auch bei sämtlichen Instanzen der Europäischen Union eine politische Botschaft zu vermitteln, nämlich daß die Partnerschaft jetzt verwirklicht werden kann. Um es nochmals zu sagen: ich hoffe, daß wir bis Ende des Jahres unsere Aufgabe auf Gemeinschaftsebene wahrgenommen haben werden, und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird Marokko meiner Meinung nach in fünf bis sechs Jahren das Niveau Tunesiens erreichen können, das - worüber ich ebenfalls überrascht war - einen für ein Land dieser Region absolut außergewöhnlichen Entwicklungsstand erreicht hat.
Herr von Habsburg möge es mir nicht übelnehmen, doch bin ich der Meinung, daß, was seine dritte Frage, die absolut legitim ist, betrifft, der Präsident des Europäischen Parlaments oder der Vorsitzende des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen dieses Parlaments qualifizierter sein wird, diese Frage zu den zwischen den Mitgliedern dieses Parlaments und den Abgeordneten sowie sonstigen politischen Kräften in Algerien herzustellenden Kontakte zu beantworten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 2 von Felipe Camisón Asensio (H-0597/97):
Betrifft: Randgebiete und Eurosteuer
Was die "Eurosteuer" hinsichtlich der Besteuerung von Warentransporten auf der Straße innerhalb der Europäischen Union betrifft, welche Meinung hat der Rat zu dem Umstand, daß Finnland und Spanien noch nicht den Status "Randgebiet" besitzen?

Wohlfart
Ich werde bemüht sein, die Frage von Herrn Asensio zu beantworten. Zunächst kann der Rat nicht den Ergebnissen der Beratungen vorgreifen, die derzeit über den Vorschlag einer Richtlinie über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung bestimmter Straßen durch schwere Nutzfahrzeuge, d.h. die Eurosteuer, geführt werden.
Der Rat möchte jedoch darauf hinweisen, daß die in der Richtlinie 93/89/EWG vorgesehene Ausnahme bei der Erhebung einer Benutzungsgebühr nur die Gewährung einer zeitlich befristeten Senkung der Gebührensätze für bestimmte Mitgliedstaaten ermöglicht, die aufgrund ihrer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung sowie ihrer besonderen geographischen Lage, die ggf. noch durch politische Konflikte in einigen Drittländern erschwert wird, benachteiligt sind.
Gleichzeitig sei bemerkt, daß der Begriff "Randgebiet" nicht in dem Text der Richtlinie 93/89/EWG - die übrigens inzwischen vom Europäischen Gerichtshof annulliert wurde - enthalten war; das Ziel dieser Richtlinie bestand, um es nochmals zu sagen - und dem Herrn Abgeordneten ist dies wohlbewußt -, darin, einige Mitgliedstaaten, die aufgrund ihres Entwicklungsrückstands und einer besonderen geographischen Lage benachteiligt sind, zu unterstützen.

Camisón Asensio
Herr amtierender Ratspräsident, in den Ausschüssen dieser Versammlung wurden wir darüber unterrichtet, daß sich die holländische Präsidentschaft während des Transportrates im vergangenen Monat Juni einer äußerst verwirrenden Situation in dieser Angelegenheit gegenübersah. Eine der Widersprüchlichkeiten bestand darin vorzuschlagen, daß die Länder Irland, Portugal und Griechenland auf Grund ihrer Randlage zeitweise in den Genuß einer 50 %igen Reduzierung der Nutzungsrechte, der Eurosteuer, kommen.
Dies ist ein Vorschlag, der uns natürlich vernünftig und gerecht erscheint. Jedoch wurde Finnland und Spanien diese Begünstigung in der Debatte verweigert, da sie nicht als Randgebiete betrachtet werden. Hierin liegt die Sinnwidrigkeit, die wir empfinden, denn es erscheint uns unzulässig, einem Land wie Spanien den Randstatus zu verweigern, wo es doch den Punkt Tarifa gibt, der fast in Afrika liegt oder auch Finnland, das doch den Nordpol berührt.
Wir hoffen, daß die luxemburgische Präsidentschaft über eine vernünftigere Lösung entscheidet.

Wohlfart
Ich werde versuchen, eine Antwort zu geben, von der ich hoffe, daß sie den Herrn Abgeordneten zufriedenstellen wird. Es muß festgestellt werden, daß es dem Verkehrsrat auf seiner Tagung am 17. Juni dieses Jahres nicht möglich war, zu einem Kompromiß zu gelangen. Der Herr Abgeordnete hat einige Schwierigkeiten, aufgrund derer ein politischer Konsensus nicht möglich war - abgesehen davon, daß auch die Einstimmigkeitsregel galt - zum Teil bereits genannt.
Ich möchte also folgendes sagen. Um in der Angelegenheit weiter zu kommen, beabsichtigt die luxemburgische Präsidentschaft, auf höchster politischer Ebene bilaterale Kontakte aufzunehmen. Eine solche Verpflichtung wird von mir im Namen der Präsidentschaft sowie im Namen meiner Kollegin, Madame Delvaux, der amtierenden Präsidentin des Rates der Verkehrsminister, eingegangen. Ich füge jedoch gleichfalls hinzu, daß die Präsidentschaft dieses Thema nur dann auf die Tagesordnung eines Rates setzen wird, wenn bei den bilateralen Kontakten ein wirklicher politischer Wille, zu einer Lösung zu gelangen, erkennbar sein wird.

Der Präsident
Da es sich bei den Anfragen Nr. 3 und 4 um ähnliche Angelegenheiten handelt, werden sie gemeinsam beantwortet.
Der Rat wird uns erklären, warum zwei so unterschiedliche Anfragen als ähnlich betrachtet werden können.
Anfrage Nr. 3 von Jonas Sjöstedt (H-0599/97):
Betrifft: Asylrecht für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten
Der Vertrag von Amsterdam beinhaltet ein Protokoll mit einem besonderen Artikel (" Alleiniger Artikel" ) der die Regelung und die Einschränkung der Möglichkeiten der Staatsangehörigen der EU vorsieht, ihre Anträge auf politisches Asyl in einem anderen EU-Land überprüfen zu lassen. Die konkrete Bedeutung dieses Artikels ist umstritten.
Betrachtet der Rat die Interpretation des Buchstabens d) dieses besonderen Artikels des Protokolls als korrekt, die trotz des in diesem Artikel Niedergeschriebenen bedeutet, daß ein Mitgliedstaat alle Asylanträge frei überprüfen kann in Übereinstimmung mit der nationalen Praxis? Betrachtet der Rat die Interpretation als korrekt, daß in keinster Weise das Recht der Mitgliedstaaten eingeschränkt wird, ganz individuell die Asylanträge von Bürgern der EU zu überprüfen und zu genehmigen? Anfrage Nr. 4 von Ulla Sandbæk (H-0505/97):
Betrifft: Maastricht-II-Vertrag und Umweltgarantie
Die Berufung auf die Umweltgarantie (Absatz 4 des Artikels 100 A) erfordert die Zustimmung des Rates. Mit dem neuen Maastricht-II-Vertrag wird der Rat gezwungen sein, innerhalb von 6 Monaten eine Stellungnahme abzugeben.
Kann der Rat darüber informieren, in welchem Maße die Mitgliedstaaten die Umweltgarantie anwenden können und wie sie daraus folgend bessere Voraussetzungen für den Umweltschutz schaffen können in einem Zeitraum von 6 Monaten, in dem ja der Rat seine Stellungnahme abgeben muß, und in welchem Maße können die Mitgliedstaaten die Umweltgarantie nutzen?
Wohlfart
Das mag auf den ersten Blick, wie ich einräume, Herr Präsident, zwar seltsam erscheinen, doch werde ich versuchen, Ihnen zu sagen, weshalb ich hoffe, die Abgeordneten von dieser Bestimmung zu überzeugen. Vom Sitzungsvorsitz wurde vorgeschlagen, daß die mündlichen Anfragen von Frau Sandbæk und Herrn Sjöstedt, die beide die Frage nach der erforderlichen Auslegung der auf dem Amsterdamer Gipfel im Rahmen der Revision der Verträge festgelegten Bestimmungen betreffen, gleichzeitig zu beantworten.
In Beantwortung dieser mündlichen Anfragen muß ich darauf hinweisen, daß es nach Ansicht des Rates zum gegenwärtigen Stadium verfrüht ist, eine Auslegung des in Frage stehenden Protokolls vorzunehmen. Es darf nämlich nicht vergessen werden, daß der Vertrag, dessen Bestandteil dieses Protokoll bildet, nicht nur nicht in Kraft getreten ist, sondern darüber hinaus noch unterzeichnet werden muß, was, wenn ich mich nicht irre, am 2. Oktober dieses Jahres erfolgen wird. Unter diesen Umständen erachtet der Rat jegliche Interpretation der in Amsterdam festgelegten Bestimmungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für opportun, um so mehr, als das einzige zur Interpretation der Vertragstexte befugte Organ der Gerichtshof der Europäischen Union ist.
Ich bin der Überzeugung, daß, sobald dieser Vertrag nicht nur unterzeichnet, sondern in den verschiedenen Mitgliedstaaten auch ratifiziert sein und in einigen Mitgliedstaaten auch die Hürde des Referendums genommen haben wird, auf diese Frage nochmals zurückgekommen werden kann. Aus den eben genannten Gründen möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Einzelheiten eingehen und eine Handlung begehen, die äußerst gefährlich wäre.

Sjöstedt
Ich möchte für die Antwort danken, auch wenn ich es für völlig unannehmbar halte, daß der Rat nicht über den Vertrag reden möchte, den der Europarat gerade abgeschlossen hat.
Wir befinden uns in einem demokratischen Prozeß mit Volksabstimmungen in einigen Mitgliedsländern und Parlamentsdebatten in anderen. Da ist es doch eine zentrale und demokratische Frage, um zu erfahren, worüber man Beschlüsse fassen soll. Der Rat muß bereit sein, undeutliche und unklare Passagen des Vertrages zu erklären, z.B. mit Hinblick auf die Flüchtlingsfrage, d.h., ob das Asylrecht sowohl eingeschränkt als auch gleichzeitig beibehalten werden soll.
Gestern diskutierte ich die gleiche Frage zum Asylrecht mit der Kommission. Sie war bereit, diese Frage zu besprechen, obwohl der Rat den Beschluß gefaßt hat. Die Kommission hat jedoch auf den Rat verwiesen und gesagt, daß natürlich der Rat diese Frage beantworten müsse, da er verantwortlich ist. Deshalb erwarte ich eine Antwort auf die Frage.

Wohlfart
Auf die Gefahr hin, den Herrn Abgeordneten zu enttäuschen, muß ich sagen, daß es, wenn in den verschiedenen Mitgliedstaaten ein Prozeß für eine Ratifizierung und ein Referendum eingeleitet ist, für die Präsidentschaft oder den Rat gefährlich wäre, bereits Auslegungen vorzunehmen, die in bestimmten Ländern Mißverständnisse zur Folge haben könnten.
Sie wissen ganz genau - Sie haben soeben davon gesprochen -, daß es sich um einen demokratischen Prozeß handelt, bei dem die Parlamente sowie - durch Abhaltung von Referenden - selbst die Bevölkerungen aufgerufen sind, eine politische Entscheidung zu treffen. Aus den von mir soeben genannten Gründen ist es infolgedessen absolut unangebracht, daß von der amtierenden Ratspräsidentschaft schon jetzt eine solche Auslegung vorgenommen wird. Ich werde Ihnen jedoch nicht entgegnen, daß ich sage, die Kommission habe gesagt, daß Sie sich an den Rat wenden sollten. Jede der Gemeinschaftsinstitutionen besitzt ihre Befugnisse und Kompetenzen.
Um es nochmals zu sagen, liegt es nicht in der Absicht der Ratspräsidentschaft, irgend etwas geheimzuhalten, doch möchte ich, daß diese Diskussion bis nach der Ratifizierung verschoben wird, durch die sich dann die erforderlichen Elemente ergeben werden. Als ehemaliger Abgeordneter verstehe ich jedoch, daß es mitunter recht schwierig ist, eine unbefriedigende Antwort zu erhalten.

Sandbk
Sehen Sie, ich habe ja diese Frage gerade gestellt, weil es bei uns in Dänemark eine Volksabstimmung geben wird, und weil ich den Wählern erklären muß, was im Vertrag von Amsterdam steht. Und wenn die Wähler das erfahren haben, können Sie sich entscheiden, wofür sie stimmen wollen. Ich muß also erzählen, daß ich den Rat gefragt habe, der ja über eine Interpretation hierzu verfügen müßte - denn es ist ja eigentlich der Rat gewesen, der den Text verfaßt hat - aber im Rat sagt man, daß man nicht wisse, was man mit dem Text gemeint hat, und dann muß ich ja auch meinen Wählern sagen: Ihr seid gezwungen, die Katze im Sack zu kaufen. Ich kann Euch nicht erklären, was der Rat geschrieben hat. Sie meinen, daß Ihr bei einer Volksabstimmung Eure Stimme einfach "ins Blaue hinein" abgeben könnt, denn sie meinen, daß Ihr ihnen vertrauen sollt und damit rechnen könnt, daß dies sicher im positiven Sinne ausgelegt werde. Es ist doch völlig unakzeptabel zu sagen, daß die Leute über etwas abstimmen sollen, was einem noch nicht einmal erklärt werden kann. Nicht nur, daß es so geschrieben ist, daß man es nicht verstehen kann, man weigert sich dann auch noch, diese Fragen vor einer Volksabstimmung zu erläutern.

Wohlfart
Ich muß sagen, daß mir der letzte Satz der Frau Abgeordneten wesentlich besser gefällt als der erste. Sie sagte jetzt, daß wir nicht bereit seien, die Vertragstexte zu interpretieren, während sie am Anfang sagte, wir täten so, als kennen wir die Texte nicht. Das ist ein kleiner Unterschied, den ich beiläufig bemerke.
Frau Abgeordnete, ich vertraue Ihnen voll und ganz. Sicherlich haben Sie die Texte gelesen und sie genauso gut, wenn nicht besser als ich auszulegen verstehen. Daher bin ich sicher, daß Sie als Abgeordnete, die ihre Wähler und Wählerinnen respektiert, den Text richtig lesen werden. Die Wähler und Wählerinnen werden, wovon ich überzeugt bin, nicht gezwungen sein, " die Katze im Sack zu kaufen" .

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Wohlfart. Ich glaube, daß die Meinung der Präsidentschaft klar geworden ist, aber Herr Lindqvist bittet mich um eine Ergänzungsfrage. Ich werde ihm das Wort erteilen, denn laut Statut kann ich dies tun, aber ich erinnere Sie daran, daß die Verlängerung einer Debatte, auf die es immer die gleiche Antwort gibt, die Zeit verkürzt, die wir für andere Anfragen benötigen.
Herr Lindqvist hat das Wort für eine Ergänzungsfrage.

Lindqvist
Ich muß sagen, daß ich auch verwundert darüber bin, vom Rat keine Antwort zu bekommen. Solche Antworten wie, es sei zu früh, es sei unpassend, oder daß es sogar gefährlich sein könne, ist eine sehr verwunderliche Art und Weise, auf Fragen von Parlamentariern zu antworten, die in ihren Heimatländern zu diesen Fragen vielleicht vor einer Volksabstimmung Rede und Antwort stehen müssen. Wie sollen wir uns verhalten, wenn uns die Bevölkerung eben solche Fragen stellt, und wir nicht die geringste Auskunft vom Ratspräsidenten bekommen?
Ich bin, um es milde auszudrücken, besorgt. Ich glaube, das geht vielen anderen auch so. Ich habe verstanden, daß wir heute keine Antwort mehr bekommen. Ich stelle fest, daß es offensichtlich so bleibt, bis in den Mitgliedsländern eventuell Volksabstimmungen stattgefunden haben und die nationalen Parlamente Entscheidungen dagegen oder dafür gefaßt haben . D.h., wir bekommen keine Antwort vor dem Abschluß der Debatte in den jeweiligen Ländern. So haben wir die Antwort aufgefaßt. Ich bin über diese Antwort vom Rat sehr besorgt und traurig.

Wohlfart
Um den Ausdruck von Frau Sandbæk nochmals aufzugreifen, so könnte man auf diesem Gebiet noch eine Stunde Katz und Maus spielen.
Ich werde allerdings nicht an die Stelle der gewählten Vertreter der nationalen Parlamente treten, die - ich traue ihnen das zu - die Gesetzestexte, so wie sie verabschiedet wurden, auszulegen verstehen werden. Sie werden ferner, so wie Sie und Ihre hier anwesende Kollegin dies tun werden, den Text zu lesen und somit auch ihre Wähler zu überzeugen verstehen.
Im übrigen möchte ich mich auch aus Respekt vor Ihren Wählern als amtierender Ratspräsident nicht zum Richter erheben und mich somit an die Stelle der nationalen Parlamente und der verschiedenen Regierungen setzen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 5 von Hans Lindqvist (H-0606/97):
Betrifft: Strukturfonds der EU
Die Agenda 2000 schlägt vor, daß die Ziel-6-Regionen als Regionen der separaten Unterstützung aufgehoben werden und dann zu den Ziel-1-Regionen gehören. Für diese betreffenden Regionen werden "spezielle Bestimmungen" verabschiedet.
Welche Auswirkungen wird diese Änderung auf Schweden haben im Hinblick auf die Unterstützung durch den Strukturfonds der EU?

Wohlfart
Mit den Arbeiten im Rat betreffend die Mitteilung der Kommission "Agenda 2000" wurde gerade erst begonnen.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, hat der Rat auf seiner Tagung am 22. Juli dieses Jahres eine Darlegung von Präsident Santer zur "Agenda 2000" sowie die Stellungnahmen der Kommission zu den Beitrittskandidaten gehört. Bei dieser Gelegenheit hat der Rat vereinbart, auf seiner nächsten Tagung, die am Montag letzter Woche stattfand, eine erste Beratung über sämtliche Fragen zu führen, bei der es um eine allgemeine Orientierung ging. Er erklärte sich insbesondere mit der von der Präsidentschaft für die Prüfung der verschiedenen Themen vorgeschlagenen Arbeitsmethode einverstanden.
Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam wird der Rat eine eingehende Prüfung der in Frage stehenden Themen vornehmen und dem Europäischen Rat in Luxemburg im Dezember dieses Jahres einen ausführlichen Bericht vorlegen.
Wir sind der Ansicht, daß es im gegenwärtigen Stadium verfrüht wäre, zur Frage der Reform der Strukturpolitiken der Union, die im übrigen nur ein Element dieses Paketes bilden, eine Stellungnahme abzugeben.

Lindqvist
Danke für die Antwort. Schweden und Finnland bekamen ein eigenes, neues Ziel in den Strukturfonds im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen, nämlich das Ziel 6. Dieses Ziel wurde neu aufgenommen, da der nördliche Teil Europas, in dem wir wohnen, sehr dünn besiedelt ist, und es dort besondere Gründe für eine zusätzliche Förderung gibt. Nun wird in der Agenda 2000 vorgeschlagen, das Ziel-6-Gebiet als spezifisches Fördergebiet abzuschaffen, d.h. genau das abzuschaffen, was u.a. für Schweden ein Ergebnis der Verhandlungen war. Es soll Teil des Ziel-1-Gebietes werden. In den zugänglichen Dokumenten steht, daß man durch spezielle Übereinkünfte zusehen wird, daß die Beihilfen ungefähr wie bisher verteilt werden, aber eben unter Ziel 1.
Nun gibt es Vorschläge von schwedischen Behörden, die sicher im Zusammenhang mit der EU stehen, ganz Nordschweden zu einem großen Fördergebiet zu erklären. Dies würde bedeuten, daß es für jene ursprünglichen Fördergebiete mit dünner Besiedelung schwieriger wird, an Gelder zu kommen. Die Unsicherheit ist groß. Ich hätte deshalb sehr gern eine etwas deutlichere Antwort als die, die ich bekommen habe.

Wohlfart
Ich möchte zunächst sagen, daß bei diesem ersten Meinungsaustausch im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" die Delegationen der beiden Länder, die Herr Lindqvist soeben genannt hat, bei ihren Ausführungen die Besorgnisse, die sie mit dem Herrn Abgeordneten teilen, zum Ausdruck gebracht haben, und meines Erachtens hat er in seiner Zusatzfrage selbst bereits angesprochen, worum es bei der Abschaffung von Ziel 6 geht, d.h. daß, wie von der Kommission in ihrer Mitteilung "Agenda 2000" in dem Kapitel betreffend den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vorgeschlagen, im Zuge der angestrebten Konzentration und Effizienz die Anzahl der Ziele von derzeit sieben auf drei verringert wird, wovon zwei Ziele regionaler Art sein sollen und ein horizontales Ziel den Humanressourcen gewidmet wird; er hat auch gesagt, daß für die derzeitigen Ziel-6-Fördergebiete, die nicht mehr im Rahmen von Ziel 1 als förderfähig gelten, besondere Vorkehrungen getroffen werden sollen.
Der Rat hat für sich vorerst keine politische Linie festgelegt. Wir haben für die verschiedenen mit der "Agenda 2000" im Zusammenhang stehenden Aspekte unsere Arbeitsmethode festgelegt, die darin besteht, daß die einzelnen Probleme, die sich in den diversen Bereichen, insbesondere bei den Strukturfonds stellen, behoben werden sollen. Danach werden wir vorschlagen, daß auf höchster Ebene, d.h. auf Ministerebene in den verschiedenen Räten - ECOFIN und andere -, die mit der Vorbereitung des Gipfels in Luxemburg beauftragt sind, den Wünschen und Anliegen der verschiedenen Mitgliedstaaten soweit wie möglich Rechnung getragen werden soll; dabei ist uns wohlbewußt, daß sich eine Zielrichtung abzeichnet, die mir vorerst recht klar erscheint, und wonach eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten über die als Eigenmittelobergrenze bis zum Jahr 2006 festgelegten 1, 27 % des BSP hinausgehen möchten.
Es gibt jedoch noch zahlreiche weitere Fragen, die zu beantworten sind, und die Präsidentschaft ist derzeit dabei, sich an dieses Aufgabe zu machen. Es handelt sich hier auch um eines der Ziele der verschiedenen informellen Ratstagungen, auf denen, wie Sie wissen, Herr Lindqvist, die Dinge wesentlich vorangebracht werden. Wir werden jedenfalls darum bemüht sein, auf der Ebene der Fünfzehn zu einer Übereinstimmung zu gelangen.

Der Präsident
Da der Fragesteller/die Fragestellerin nicht anwesend ist, sind die Anfragen 6 und 7 hinfällig.
Die Anfrage Nr. 8 von Herrn Imaz San Miguel wurde zurückgezogen.
Anfrage Nr. 9 von Hugh McMahon (H-0614/97):
Betrifft: Programm Philoxenia 1997-2000 (Europäischer Tourismus)
Hat die luxemburgische Präsidentschaft die Absicht, während ihres Mandats das für die Unterstützung des europäischen Tourismus bestimmte Programm Philoxenia zu verabschieden?

Wohlfart
Was die Verabschiedung eines Programms zur Förderung des europäischen Tourismus anbelangt, so wird die zu diesem Zweck eingesetzte Arbeitsgruppe des Rates morgen ihre Arbeiten wieder aufnehmen.
Bei diesen Arbeiten geht es darum, sich vor Ende Dezember 1997, also vor Ende dieses Jahres, auf den Inhalt des Programms zu einigen, und die Präsidentschaft beabsichtigt, als Arbeitsgrundlage ein Dokument vorzulegen, bei dem den bislang auf Ratsebene geführten Beratungen Rechnung getragen werden soll.
Sobald eine Einigung erzielt sein wird, gedenkt die Präsidentschaft eine Tagung des Rates zum Thema Tourismus einzuberufen, auf der das zur Diskussion stehende Programm verabschiedet und eine endgültige Festlegung der auf dem Tourismus-Sektor zur fördernden Maßnahmen erfolgen soll. Diese Maßnahmen müssen hauptsächlich auf die Ziele ausgerichtet sein, die im Rat eine ausreichende Unterstützung erhielten wie Ausbau der Information sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der beteiligten Wirtschaftsteilnehmer.

McMahon
Darf ich dem amtierenden Präsidenten für eine sehr ausführliche Antwort danken. Vielleicht kann er einen Punkt für mich noch abklären. Würde die vorgesehene Konferenz während der luxemburgischen oder der britischen Präsidentschaft veranstaltet?

Wohlfart
Ich werde versuchen, die Frage zu beantworten; Herr McMahon ist jedoch ein Spezialist in Sachen Fragestunde. Ich würde sagen, Herr Abgeordneter, daß dies nicht nur von der Präsidentschaft abhängt, sondern auch von dem Willen bestimmter Mitgliedstaaten, die sich bisher sehr strikt an das Subsidiaritätsprinzip gehalten haben.
Entweder wird also die luxemburgische Präsidentschaft, wenn eine politische Einigung erzielt ist, darin erfolgreich sein, oder es für eine Lösung des Problems auf die britische Präsidentschaft vertraut werden.

Der Präsident
Die folgenden Anfragen und Antworten werden noch kürzer sein, da der Fragesteller der Anfrage Nr. 10, Herr Sören Wibe, nicht anwesend ist. Gleiches gilt für Herrn Watson, den Fragesteller der Anfrage Nr. 11. Herrn Alavanos, den Fragesteller der Anfrage Nr. 12, sehe ich nicht auf der Abgeordnetenbank. Deshalb gehen wir weiter zur Anfrage Nr. 13. Doch ich sehe, daß Herr Wibe soeben eingetroffen ist. Herr Wohlfart, ich schlage Ihnen vor, zunächst die Anfrage von Frau Jensen zu beantworten, die ja bereits anwesend ist, und später werden wir dann auf die Anfrage von Herrn Wibe zurückkommen, wenn wir schon das Glück haben, daß Herr Wibe jetzt eingetroffen ist. Ich hoffe, das ist Ihnen recht.
Anfrage Nr. 13 von Kirsten Jensen (H-0635/97):
Betrifft: Lage in Myanmar
Welche Konsequenzen gedenkt der Rat aus der Aufnahme von Myanmar in die ASEAN zu ziehen?

Wohlfart
Die Beantwortung der Frage der Frau Abgeordneten wird etwas länger sein als die soeben von mir erteilte Antwort.
Was die politischen Konsequenzen, die nach Ansicht des Rates aus der Aufnahme von Myanmar in die ASEAN zu ziehen sind, anbelangt, so kann ich die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, daß der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 26. Juni dieses Jahres - und das ist meines Erachtens allen bereits bekannt - zu folgenden Schlußfolgerungen gelangt ist.
Der Rat hat geprüft, wie sich der Beitritt bestimmter Länder, insbesondere Birmas, zur ASEAN für die Europäische Union auswirken wird. Er hat betont, daß die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Birma für die Europäische Union Anlaß zu großer Besorgnis ist.
Die Europäische Union hat ihre Besorgnis angesichts der Ereignisse in Birma zum Ausdruck gebracht, und erst vor kurzem, am 30. Mai, hat die Europäische Union am Jahrestag der Wahlen von 1990 eine Erklärung verabschiedet, in der insbesondere der State Law and Order Restoration Council , allgemein als SLORC abgekürzt, aufgefordert wurde, bei dieser Gelegenheit die inhaftierten Personen freizulassen und mit den Gruppen, von denen die Demokratie befürwortet wird, in einen echten Dialog zu treten. Ferner hat der Rat den SLORC aufgefordert, den Besuch zu bewilligen, den der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in Kürze in Birma abstatten wird.
Der Rat hat ferner hervorgehoben, welch große Bedeutung er einem Ausbau und einer Vertiefung der EU-ASEAN-Beziehungen gemäß den Schlußfolgerungen der Ministertagung zwischen Europäischer Union und ASEAN-Ländern, die im Februar 1997 in Singapur stattfand, beimißt.
Der Rat hat bekräftigt, daß die EU an dem Dialog EU-ASEAN, insbesondere über die Menschenrechte und die demokratischen Grundsätze, festhält. Er verleiht der Hoffnung Ausdruck, daß der Beitritt zur ASEAN zur Förderung dieser Grundsätze in Birma beitragen wird. Bei dem zwischen der EU und der ASEAN geführten Dialog sollte seines Erachtens die Lage in diesem Land geprüft werden.
Da aufgrund der gegenwärtigen Lage, die die Europäische Union zur Verlängerung ihres Gemeinsamen Standpunktes um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten veranlaßt hat, die Verhandlungen über den eventuellen Beitritt Birmas zu dem Kooperationsabkommen EG- ASEAN nicht aufgenommen werden können, vertritt der Rat die Ansicht, daß mit der Beteiligung Birmas an den Ministertagungen im Rahmen der postministeriellen Konferenz der ASEAN sowie des Regionalforums der ASEAN (ARFPMC) keinerlei Vorentscheidung über seine Teilnahme als Beobachter an der nächsten Tagung des Gemischten Ausschusses für Handel und Zusammenarbeit EU-ASEAN, die im November stattfinden wird, sowie an weiteren in dem institutionellen Rahmen EU-ASEAN erfolgenden Tagungen getroffen wird.
Der Rat hat erneut bekräftigt, daß der Beitritt Birmas zur ASEAN nicht automatisch bedeutet, daß es Mitglied der Asia-Europe Meeting , d.h. der ASEM wird.
Was die eventuelle Verabschiedung neuer Maßnahmen gegenüber Birma anbelangt, so hat der Rat beschlossen, in Kürze auf diese Frage zurückzukommen und sie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Ministertagungen im Rahmen des Regionalforums der ASEAN und der postministeriellen Konferenz sowie unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage zu prüfen. Dieser Standpunkt wurde anläßlich der postministeriellen Konferenz der ASEAN, die am 28. Juli dieses Jahres in Kuala Lumpur stattfand, der ASEAN von dem amtierenden Ratspräsidenten der EU, Herrn Poos, mitgeteilt.

Jensen, Kirsten
Ich möchte dem Vorsitzenden des Rates für die ausgezeichnete Antwort danken, aber es gibt da noch ein paar Dinge, die ich ihn gern fragen möchte. Gibt es positive Zeichen in diesem kritischen Dialog? Wie entwickeln sich unsere Handelsbeziehungen mit dieser Region. Befinden wir uns politisch gesehen nicht in Wirklichkeit in einer Situation wie seinerzeit im Zusammenhang mit Südafrika, als es die Apartheid gab und Europa glücklicherweise - wenn auch etwas spät - einsah, daß außerordentlich starker Druck ausgeübt werden mußte, um die Verhältnisse im Land zu ändern. Hier geht es um die Menschenrechte, hier geht es um die Demokratie. Und wie Sie wissen, liegt die Situation der Volksvertreter in Burma diesem Parlament sehr am Herzen. Ich meine, Sie haben Worte gebraucht wie: man hat "dazu aufgefordert" , man "fordert eine Antwort" und ähnliches. Das ist vielleicht zu diplomatisch angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage.

Wohlfart
Entschuldigen Sie bitte, Frau Jensen, wenn ich zu diplomatisch war. In Luxemburg stehe ich normalerweise nicht in dem Ruf, ein großer Diplomat zu sein, da ich stets, sagen wir so, dazu neige, zu sagen, was ich denke. Bei der Beantwortung Ihrer Fragen werde ich mich also sehr kurz fassen. Was die Menschenrechtslage in Birma betrifft, so gibt es meines Erachtens leider keine großen Fortschritte.
Ferner würde ich es begrüßen, Frau Abgeordnete, wenn Sie Ihre Frage zum Handelsaustausch an die Kommission richten könnten. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen die Zahlen zu nennen, an denen Sie interessiert sind. Das hat nichts mit mangelnder Bereitschaft zu tun, sondern ist eine Tatsache.
Um nun zu der von Ihnen zu Südafrika gestellten Frage, nämlich ob mehr Druck ausgeübt werden soll, betrifft, so glaube ich persönlich sagen zu können, daß die sogenannte Politik von Zuckerbrot und Peitsche in den Jahren 1990/91 ihre Früchte getragen hat. Selbst wenn diese Politik anfangs bei unseren AKP-Freunden sehr umstritten war - ich erinnere mich einer Ministertagung, auf der sie angefochten wurde -, so hat sie meines Erachtens letztlich Früchte getragen. Ich hoffe, daß das Gleiche bei einem Land der Fall sein wird, das Ihnen am Herzen liegt.

Der Präsident
Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich die Vorschriften etwas großzügig interpretiere und den amtierenden Ratspräsidenten jetzt bitte, auf die Anfrage Nr. 10 zu antworten. Ich gehe also einen kleinen Schritt zurück. Es handelt sich um die Anfrage von Herrn Sören Wibe, der jetzt anwesend ist. Ich bitte Sie, falls es Ihnen möglich ist, diese Anfrage jetzt zu beantworten.
Anfrage Nr. 10 von Sören Wibe (H-0618/97):
Betrifft: Demokratieentwicklung in Europa
In der Theorie sind heutzutage alle Staaten in Europa demokratisch, was von einem historischen Blickpunkt aus gesehen ein einzigartiges Phänomen bedeutet. Jedoch bestehen Unterschiede hinsichtlich des Funktionierens der Demokratie, der Freiheiten und der demokratischen Rechte, der gesetzlichen Sicherheit, usw., und wenn wir sie genau betrachten, weisen einige Länder immer noch gewisse Mängel auf. Heute ist dies vor allem in Kroatien und in Weißrußland der Fall. Natürlich wurden die Präsidenten dort demokratisch gewählt, aber das Fernsehen und das Radio wurden einer solchen Kontrolle unterstellt, daß nur die zur Zeit an der Macht befindliche Partei Zugang zu diesen Medien hatte. Die Wähler haben keinerlei Information über die Bedeutung der Demokratie erhalten. Ihr ganzes Leben lang haben sie unter einem autoritären Regime gelebt, sie kennen ihre Rechte nicht und wissen nicht, wie sie sich verhalten und wie sie die politischen Botschaften interpretieren sollen.
Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um Druck auf die europäischen Regimes auszuüben, die heute noch autoritäre Methoden anwenden, indem sie die Kommunikationsmedien einer strikten Kontrolle unterwerfen?
Hat die Kommission die Möglichkeit in Betracht gezogen, diplomatische Proteste zu entrichten und wirtschaftliche Isolierung durchzusetzen in Ländern wie Kroatien und Weißrußland, die die in den europäischen Demokratien zu wahrenden fundamentalen demokratischen Rechte und Freiheiten mißachten?

Wohlfart
Vielen Dank, Herr Präsident. Sie können absolut sicher sein, meine Damen und Herren, was die Flexibilität des amtierenden Ratspräsidenten bezüglich des von dem Herrn Präsidenten vorgeschlagenen Verfahrens betrifft. Die mündliche Anfrage ist tatsächlich äußerst wichtig, und ich habe für die sehr beschäftigten Abgeordneten großes Verständnis. Ich selbst war vor einigen Jahren Abgeordneter, und daher leiste ich dieser Aufforderung gerne Folge.
Was die von Herrn Sören Wibe aufgeworfenen Probleme anbelangt, so verdient eine Anfrage zur Demokratieentwicklung in Europa meiner Meinung nach eine entsprechende Antwort des Rates.
Zunächst möchte ich Herrn Wibe beruhigen, was die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte betrifft, die stets im Mittelpunkt der von der Europäischen Union verteidigten Grundprinzipien stehen, und denen der Rat besondere Aufmerksamkeit widmet. In den beiden genannten Fällen, nämlich Weißrußland und Kroatien, sowie auch in anderen Fällen, in denen diese Grundsätze gefährdet sind, ist der Rat sorgsam und entschlossen darum bemüht, seinen Einfluß auszuüben, um die demokratischen Grundsätze so weit wie möglich zu fördern.
Ich möchte zu Weißrußland einen aktuellen Lagebericht geben. Der Rat verfolgt mit großer Besorgnis die Entwicklung der Lage in der Republik Weißrußland und er hat sich aktiv darum bemüht, seinen Einfluß auf die Behörden des Landes auszuüben, damit die auf internationaler Ebene anerkannten demokratischen Grundsätze und Praktiken wieder voll geachtet und die Freiheit der Medien wiederhergestellt werden.
Im Januar dieses Jahres wurde unter der Leitung eines ehemaligen Justizministers der Niederlande eine Untersuchungsmission der Europäischen Union nach Weißrußland entsandt, von der die Legalität der 1996 über eine Änderung der Verfassung durchgeführten Volksabstimmung geprüft, die Einhaltung der Grundsätze der Gewaltentrennung bewertet sowie ermittelt werden sollte, ob die Opposition oder die Medien Schikanen ausgesetzt sind.
Von der Mission wurde festgestellt, daß in bezug auf die Verfassung und die politische Lage in Weißrußland erhebliche Mängel und Mißstände bestehen. Angesichts der Schlußfolgerungen der Mission hat der Rat im Februar dieses Jahres das allgemeine Konzept festgelegt, das für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Weißrußland gelten sollte. Ferner hat der Rat im April eine kritische Erklärung verabschiedet und darauf hingewiesen, daß ohne überzeugende Bemühungen seitens Weißrußlands um die Schaffung eines politischen Systems, das den auf internationaler Ebene anerkannten Normen entspricht, eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Weißrußland nicht möglich sein wird.
Des weiteren hat der Rat die Behörden Weißrußlands dazu aufgefordert, sich an die eingegangene Verpflichtung zur Aufnahme von Konsultationsgesprächen mit dem 13. gewählten Obersten Sowjet zu halten, um eine echte Gewaltentrennung einzuführen und im Rahmen einer Dreier-Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Regierung Weißrußlands, des 13. Obersten Sowjets sowie Experten der Europäischen Union, des Europarats und der OSZE zusammensetzt, einen Dialog in diesem Sinne einzuleiten.
Auf seiner Tagung am 15. September, d.h. am Montag letzter Woche, mußte der Rat jedoch feststellen, daß, was die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Weißrußland anbelangt, in den letzten Monaten keine Fortschritte erzielt wurden, und daß die politische und verfassungsmäßige Lage sowie die fortgesetzten Verletzungen der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie insbesondere der Freiheit der Medien weiterhin sehr besorgniserregend sind.
Infolgedessen hat der Rat beschlossen, folgende Maßnahmen zu ergreifen. Erstens, Aussetzung der Beteiligung der Union an den Arbeiten der Dreiergruppe. Zweitens, Ablehnung einer Unterstützung des Beitritts Weißrußlands zum Europarat. Drittens, Ablehnung eines Abschlusses des Interims-Abkommens sowie des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Viertens, Einschränkung der bilateralen Kontakte auf Ministerebene. Fünftens, Blockierung der Programme für eine technische Unterstützung durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, allerdings mit Ausnahme humanitärer und regionaler Projekte sowie solcher Projekte, durch die der Demokratisierungsprozeß direkt unterstützt wird.
Was nun Kroatien anbelangt, so hat der Rat im April dieses Jahres Schlußfolgerungen zur Anwendung der Konditionalität im Hinblick auf die Festlegung einer kohärenten Strategie der Europäischen Union verabschiedet, die für die Beziehungen mit den südosteuropäischen Ländern gelten soll, die nicht durch ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union verbunden sind, im vorliegenden Fall Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien, die ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien und Albanien.
Im Hinblick auf eine Konsolidierung des Friedens und der Stabilität in der Region sowie als Beitrag zur Wiederbelebung der Wirtschaft beabsichtigt die Europäische Union, die bilateralen Beziehungen mit den Ländern der Region in einem Rahmen auszubauen, durch den die Demokratie, der Rechtsstaat die Festlegung strengerer Normen im Bereich der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten, der Übergang zur Marktwirtschaft sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern gefördert werden sollen. In dem Anhang zu den Schlußfolgerungen des Rates wurde Elemente für eine Prüfung der Einhaltung der Bedingungen aufgenommen, die die demokratischen Grundsätze, die Menschenrechte, den Rechtsstaat, die Achtung und den Schutz der Minderheiten sowie den Übergang zu einer Marktwirtschaft betreffen. Der Rat hat in diese Liste ausdrücklich die Meinungsfreiheit einschließlich unabhängiger Medien aufgenommen.
Ich kann Ihnen versichern, Herr Präsident, meine Damen und Herren, daß die Europäische Union die in den Ländern der Region, einschließlich Kroatiens, erzielten Fortschritte bei der Erfüllung der Anforderungen der Konditionalität sehr aufmerksam verfolgt und sie regelmäßig bewertet. Wie vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni in Amsterdam betont wurde, bleibt die strikte Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte im ganzen Land, einschließlich der Rückkehr der vertriebenen Personen und Flüchtlinge, eine wesentliche Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kroatien.
Bei einer schrittweisen Erfüllung der in den Schlußfolgerungen vom 29. April genannten Bedingungen könnten die Beziehungen nach und nach weiter ausgebaut werden, vorbehaltlich natürlich einer ständigen Gesamtbewertung der politischen und wirtschaftlichen Lage, bei der für jedes Land, einschließlich Kroatiens, eine individuelle Beurteilung erfolgen wird. Die Europäische Union fordert ferner Kroatien und die übrigen Länder der Region weiterhin zur Achtung der Grundfreiheiten und der demokratischen Grundrechte auf, wie sie in den europäischen Demokratien gelten müssen.

Wibe
Ich möchte erstmal für die mir erwiesene Großzügigkeit danken. Obwohl ich zu spät kam, habe ich Antwort erhalten. Außerdem möchte ich dem Ratspräsidenten für seine sehr erschöpfende Antwort danken. In der Tat kannte ich die Einzelheiten hinsichtlich der Pläne zu Weißrußland nicht.
Es ist ja offensichtlich, daß wir da auch unsere "wirtschaftlichen Muskeln" gezeigt haben, um Druck auf das Regime auszuüben. Eigentlich glaube ich, das ist die Sprache, die die Herrscher in Weißrußland verstehen. Eine Sache habe ich in Ihrer Antwort nicht verstanden und möchte deshalb nochmal nachfragen: Haben wir ein wirtschaftliches Druckmittel gegenüber dem Regime in Kroatien?

Wohlfart
In diesem allgemeinen Zusammenhang habe ich den Begriff der Konditionalität meines Erachtens an zwei oder drei Stellen hervorgehoben. Ich habe ferner betont, daß für die Länder, die nicht durch ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union verbunden sind, insbesondere Bosnien-Herzegowina und Kroatien, dieser Grundsatz der Konditionalität gelten wird, der natürlich auch das Kapitel "Handelsverkehr" umfaßt.

Posselt
Herr Präsident! Kroatien ist eine junge Demokratie, die noch dazu unter den Folgen eines Krieges leidet. Sicher gibt es dort vieles zu verbessern. Ich halte es aber für unstatthaft, sie mit Weißrußland, einer Diktatur, in einen Topf zu werfen. Ich möchte hier vor allem sagen, daß der Herr Ratspräsident mit Recht auf die Menschen- und Minderheitenrechte hingewiesen hat - ich selbst bin ein großer Verfechter der Minderheitenrechte -, aber er hat das an einem Tag getan, an dem einer der größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklärt hat, er werde nicht die Minderheitenkonvention des Europarats ratifizieren. Wir müssen schon aufpassen, daß wir hier nicht in eine doppelbödige Situation geraten und eine Doppelmoral betreiben. Ich bin der Ansicht, daß es auf alle Fälle wichtig ist - ich war Berichterstatter für das Assoziierungsabkommen mit Slowenien - daß wir Kroatien bald assoziieren; gerade die Slowenen, die Spannungen mit Kroatien hatten, haben gesagt, eine Heranführung und Anbindung Kroatiens an die EU sei auch im Interesse dieses Landes.

Wohlfart
Ich möchte ganz kurz sagen, daß ich den von dem Herrn Abgeordneten vertretenen Standpunkt vollkommen teile, wobei ich zwischen Weißrußland und Kroatien eine Unterscheidung treffe, wie sie auch in den Augen des Rates besteht. Darin sind wir uns meiner Meinung nach einig.

Der Präsident
Danke, Herr Wohlfart.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 11 hinfällig.
Herr Wohlfart, es ist gefährlich, Präzedenzfälle zu schaffen und Sie und ich haben uns an der Schaffung eines dieser Präzedenzfälle mitschuldig gemacht. Jetzt ist es so, daß wir die Ehre haben, Herrn Alavanos unter uns zu haben, der die Anfrage Nr. 12 formuliert hat. Diese Anfrage wäre laut der chronologischen Ordnung und aus dem Blickpunkt der strengen Einhaltung der Bestimmungen hinfällig. Aber ich schlage Ihnen vor, da wir ja schon eine Ausnahme gemacht haben, auch noch eine zweite Ausnahme machen. Ich würde Sie also bitten, so freundlich zu sein und diese Anfrage zu beantworten.
Anfrage Nr. 12 von Alexandros Alavanos (H-0632/97):
Betrifft: Gemeinsame Erklärung Türkei - Türkische Republik Nordzypern (TRNC)
Am 19 Juli 1997 wurde eine gemeinsame Erklärung zwischen der Türkei und der sogenannten Türkischen Republik Nordzypern (TRNC) unterzeichnet, in der die folgenden Bestimmungen festgelegt sind:
" Bei jeder internationalen Zusammenkunft, die für Zypern von Interesse ist, werden bei den Vertretungen für die Türkei Repräsentanten der "TRNC" teilnehmen. Zu diesem Zweck werden beide "Staaten" einen Rahmen-Vertrag ratifizieren sowie ein Kooperationsprotokoll der "Außenminister" .
Um die durch das zu Unrecht auferlegte Embargo entstehenden Auswirkungen auf die Wirtschaft der "TRNC" in Grenzen zu halten, wird eine wirtschaftliche und finanzielle Union zwischen der Türkei und der "TRNC" gegründet.
Kann der Rat bitte sagen, ob er, wenn die Teilnahme einer türkischen Repräsentation beantragt wird, die Möglichkeit akzeptiert, daß sich darunter auch Repräsentanten der "TRNC" befinden und welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, damit der Import von aus dem besetzten Gebiet Zyperns stammenden Produkten auf den gemeinsamen Markt verboten bleibt?

Wohlfart
Da wir für das Verfahren gemeinsam verantwortlich sind, werde ich die Anfrage von Herrn Alavanos in der gleichen Weise behandeln.
Zunächst sei gesagt, daß die Union in der Zypernfrage zwei zugleich klare und getrennte Ziele verfolgt, nämlich zum einen gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates die Schaffung einer aus zwei Zonen bestehenden Föderation und zum andern den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union. Die Präsidentschaft für ihren Teil ist weiterhin entschlossen, wesentlich dazu beizutragen, daß für das Zypernproblem eine Lösung gefunden wird. Ich möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß die Präsidentschaft vor kurzem, Ende August, einen Besuch in Athen und Ankara abgestattet hat. Der Vertreter der Präsidentschaft für Zypern wird die Entwicklung der Lage aufmerksam verfolgen.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, nachdrücklich zu erklären, daß die Europäische Union nur eine Regierung anerkennt, nämlich die der Republik Zyperns natürlich.
Was den Handel mit Nordzypern anbelangt, so erinnere ich Sie an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Juli 1994, in der bestätigt wird, daß Bescheinigungen aus Nordzypern nicht akzeptiert werden können. Im Hinblick auf die Vollendung der Zollunion mit der Türkei haben sich der Rat und die Kommission zur Wachsamkeit verpflichtet, um jegliche sich aus der im nördlichen Teil Zyperns herrschenden Situation ergebende Umleitung des Handels oder sonstige Verletzungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes, einschließlich der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die ich mich soeben bezog, zu verhindern.
Für eine effektive Durchführung des Abkommens über den Assoziationsrat, das am 7. August dieses Jahres zwischen dem türkischen Außenminister und den selbstausgerufenen Behörden Nordzyperns unterzeichnet wurde, wäre eine sorgfältige Überprüfung der Situation erforderlich, und, wie ich soeben erklärt habe, werden sich daraus allgemeinere politische Konsequenzen ergeben.

Alavanos
Herr Präsident, ich danke Ihnen sowohl für die Tatsache, daß Sie einen Präzedenzfall geschaffen haben und so meine Anfrage besprochen werden konnte, als auch für die Weisheit, mit der Sie und der Herr Minister dem Thema begegnet sind. Ich danke auch dem Herrn Minister für die vollständige und sehr positive Beantwortung meiner Anfrage. Bei der Gelegenheit möchte ich eine sehr einschlägige Angelegenheit zur Sprache bringen und zwar die Tatsache, daß Ankara letzte Woche den Beschluß gefaßt hat, Schiffe unter zypriotischer Flagge, unter der Flagge der Republik Zypern, nicht mehr in die türkischen Häfen einzulassen. D.h. Schiffen unter der Flagge der Republik Zypern, eines mit der Europäischen Union verbundenen Landes, und zwar eines Landes, welches sich in der Phase des Beitritts in die Europäische Union befindet, ist es seit letzter Woche untersagt, die türkischen Häfen anzulaufen. Bis vorgestern liefen sie sie an. Glauben Sie, daß diese Handlung im Sinne der Zollunion ist und die die Zollunion bestimmenden Prinzipien respektiert werden?

Wohlfart
Vorbehaltlich zusätzlicher Informationen durch die zuständigen Dienststellen wäre es absolut inakzeptabel, wenn sich das, was uns soeben gesagt wurde, als zutreffend erwiese.

Der Präsident
Anfrage Nr. 14 von Christine Odd (H-0638/97):
Betrifft: Mordfall in Sri Lanka
Ist der Rat auf dem Laufenden über die Ermordung von Herrn A. Thanqathurai, Parlamentsabgeordneter von Sri Lanka und bedeutender Führer der Vereinigten Tamilischen Befreiungsfront (TULF), einer Organisation, die sich zur Gewaltlosigkeit im politischen Bereich verpflichtet hat?
Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu treffen, um Druck auszuüben zugunsten einer pazifistischen Lösung der Eskalation der Gewalt in Sri Lanka?

Wohlfart
Ich nehme als Ratspräsident das ständige Interesse zur Kenntnis, das die Frau Abgeordnete der Lage in Sri Lanka entgegenbringt, insbesondere, was die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der Menschenrechte betrifft. Dem Rat sind jedoch die tragischen und bedauernswerten Ereignisse, wie sie in der Anfrage der Frau Abgeordneten erwähnt werden, nicht bekannt.
Was den Standpunkt der Europäischen Union zu der bürgerkriegsähnlichen Lage in Sri Lanka anbelangt, so kann sich die Frau Abgeordnete als nützlichen Hinweis auf die Antworten zu den mündlichen Anfragen beziehen, die auf der Mai- und auf der Julitagung von ihr selbst eingereicht wurden.

Odd
Ich danke dem amtierenden Präsidenten für seine freundlichen Bemerkungen und sein Interesse. Die Situation wird jedoch nicht besser. Es gibt auf beiden Seiten immer wieder Greueltaten, und die Zivilbevölkerung steht unter größtem Druck. Könnte der amtierende Präsident vielleicht seinen Einfluß dazu benutzen, um eine Art von politischem Friedensprozeß auf höchster Ebene zu erleichtern, vielleicht unter Einschaltung von Mary Robinson, die jetzt die Vertreterin für die Menschenrechte der Vereinten Nationen ist?

Wohlfart
Bei der Lektüre der Antwort auf die Anfrage von Frau Oddy stelle ich soeben fest, daß bei fast sämtlichen Themen, die heute - sei es im Rahmen von Erklärungen, sei es bei mir zur Beantwortung vorgelegten Fragen - angesprochen wurden, um Gewalt, Terrorismus und Nichteinhaltung der Menschenrechte geht. Ich bin darüber höchst betrübt.
Was den Vorschlag von Frau Oddy betrifft, nämlich die Möglichkeit zu prüfen, daß Mary Robinson mit einer Sondermission beauftragt wird, mit dem Ziel, eine Annäherung zwischen den beiden Parteien zu fördern und den in diesem Land herrschenden Konflikt zu beenden, so stehe ich einem solchen Vorschlag vollkommen aufgeschlossen gegenüber. Ich werde im übrigen am Rande der Jahrestagung der Vereinten Nationen in New York in meiner Eigenschaft als amtierender Ratspräsident mit Frau Robinson zusammentreffen. Ihr Vorschlag, für den ich Ihnen danke, wird eines der Gesprächsthemen sein.

Der Präsident
Anfrage Nr. 15 von Richard Howitt (H-0646/97):
Betrifft: Vertretung der Regionen bei Ratstagungen
Kann der Rat erläutern, bei wievielen Gelegenheiten und in Verbindung mit welchen Angelegenheiten Repräsentanten der Regionalregierungen anstatt von Repräsentanten der Zentralregierungen seit der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages an den Ratstagungen teilgenommen haben? Wenn man die aktuellen Tendenzen hin zur Anerkennung der Autonomien von Schottland und Wales im Vereinigten Königreich betrachtet sowie den Vorschlag, Regionalkammern in England einzurichten, kann der Rat bestätigen, daß ihm in seinen offiziellen Tagungen die Teilnahme von Repräsentanten der Regionalregierung lieber ist als die von Repräsentanten der Zentralregierungen?

Wohlfart
Meine Antwort lautet wie folgt: unbeschadet von Artikel 146 Absatz 1 des EG-Vertrags, wonach der Rat aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene - im vorliegenden Fall einem Minister - besteht, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaates verbindlich zu handeln, sowie vorbehaltlich der Bestimmungen für die Beschlußfähigkeit, für die, wie Sie wissen, eine Mindestanwesenheit im Rat erforderlich ist, ist es Aufgabe jedes Ratsmitgliedes, seine Delegation so zusammenzusetzen, wie es ihm am angemessensten erscheint.
Artikel 146 bestimmt infolgedessen, daß sich ein Mitgliedstaat von einem regionalen Minister vertreten lassen kann, sofern dieser natürlich befugt ist, für die Regierung des betreffenden Mitgliedstaates verbindlich zu handeln.

Howitt
Ich glaube nicht, daß ich in dieser Antwort so viele Details auflisten konnte, wie ich eigentlich gehofft hatte, als ich die Frage stellte. Wir wissen natürlich, daß sowohl die belgischen als auch die deutschen Mitglieder der Europäischen Union wenigstens Minister aus den Regionalregierungen aus dem eigenen Lande zu Ratssitzungen entsendet haben. Vielleicht sollte einmal versucht werden, mit den betroffenen Mitgliedsländern oder anderen nachzuweisen, daß auch regionale Regierungen in der Europäischen Gemeinschaft eine Rolle spielen können, um unsere Entscheidungen dem Bürger näherzubringen und um unseren Entscheidungsprozeß zu verbessern.
In diesem Kontext und im Kontext meiner Frage, auf die sich der amtierende Präsident, soweit ich feststellen kann, nicht bezogen hat, begrüßt er jetzt nicht die Entscheidung, die in Schottland aufgrund einer Volksabstimmung zur Unterstützung eines schottischen Parlamentes gefällt worden ist? Morgen gibt es eine Volksabstimmung in Wales und dann hat die Bevölkerung die Gelegenheit, über eine eigene Versammlung zu entscheiden. Will er sich mir anschließen und diesen Umstand begrüßen, und stimmt er mir zu, daß das zeigt, daß Länder und Regionen des Vereinigten Königreichs jetzt ihren Platz in einem Europa der Regionen einnehmen?

Wohlfart
Nicht nur auf der Regionalkarte des Vereinigten Königreichs, Herr Präsident. Ich bin erfreut, dem Herrn Abgeordneten zu der Frage der Teilnahme von Vertretern der Regionalregierungen an Ratstagungen zusätzliche Informationen erteilen zu können. Weshalb soll, da sie besteht, eine solche Beteiligung nicht auch auf andere Regionen ausgedehnt werden, wenn dies von den verschiedenen souveränen Mitgliedstaaten gewünscht wird? Seit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union war die Delegation von zwei der Ratsmitglieder in 30 Fällen nur aus einem oder mehreren Regionalministern zusammengesetzt. In 32 Fällen waren der oder die Bundesminister von Regionalministern begleitet. In 67 Fällen ging es um folgende Räte: Kultur, Bildung, Industrie, Jugend, Zivilschutz, Forschung, Verkehr sowie Arbeit und Soziales.

McMahon
Ich möchte dem amtierenden Präsidenten für seine sehr ausführliche Antwort danken. Als einziges anwesendes schottisches Mitglied und als jemand, der bei der Volksabstimmung vorige Woche beide Male mit Ja gestimmt hat, möchte ich nur sagen, daß wir besonders interessiert sind, speziell, weil es hier um ein Gebiet geht, das er nicht erwähnt hatte, nämlich die Fischerei. Drei viertel des gesamten Fischfanges in Großbritannien wird in Schottland an Land gebracht. Der Fischfang ist eines der Gebiete, das dem schottischen Parlament übertragen wird. In dieser Situation wird also die Landwirtschaft und die Fischerei dem nationalen Parlament übertragen, d.h. dem schottischen Parlament. Was würde der amtierende Präsident nun von einem schottischen Minister für Fischerei halten, der an den Ratssitzungen für Fischerei und Landwirtschaft teilnimmt, der aber nicht unbedingt von der gleichen Partei kommt wie die britische Regierung?

Der Präsident
Vielen Dank, Herr McMahon.
Herr Wohlfart hat das Wort, um die Anfrage von Herrn McMahon zu kommentieren, natürlich nur, wenn er es wünscht.

Wohlfart
Eine sehr interessante Frage! Ich muß Ihnen gestehen, daß ich kein Fischer bin, doch geht die Frage meines Erachtens über den Bereich des Angelsports hinaus. Wenn zwischen der Regierung des Landes und der künftigen Regionalregierung eine Vereinbarung besteht, weshalb nicht? Wenn zugunsten unseres künftigen schottischen Kollegen, der mit der Fischerei beauftragt sein wird, eine Kompetenzübertragung erfolgt, wird es kein Problem geben, selbst wenn er einer anderen Partei als der des Premierministers angehört. Ich weiß nicht. Auf jeden Fall würden die Regeln der Demokratie zur Anwendung kommen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 16 von Bernd Posselt (H-0648/97):
Betrifft: EU-Beitritt Tschechische Republik
Ungeachtet des Europäischen Abkommmens und der Anstrengungen zum Beitritt in die Europäische Union blockiert die Tschechische Republik weiterhin den Kauf von Grundstücken durch Ausländer, das heißt, auch durch Bürger der EU, und außerdem will sie verhindern, daß die Bürger der EU an der Privatisierung von landwirtschaftlichem Besitz beteiligt werden.
Wie denkt die Präsidentschaft des Rates darüber, unter besonderer Berücksichtigung der Umstände anderer Machart, die sich in Slowenien bereits im Augenblick des Assoziierungsabkommens aufdrängten? Wie paßt diese Haltung zur Strategie der Vorbereitung des Beitritts?

Wohlfart
Die Fragen des Herrn Abgeordneten zu der für Ausländer bestehenden Möglichkeit des Erwerbs von Immobilien und landwirtschaftlichen Eigentums in der Tschechischen Republik wurden bei den Verhandlungen über den Abschluß eines Assoziationsabkommens mit diesem Land behandelt. Auf Ersuchen der tschechischen Seite war man auf seiten der Gemeinschaft bereit, in dem Kapitel über das Niederlassungsrecht (Artikel 45 ff) eine Reihe von Ausnahmen zu dem allgemeinen Grundsatz der nationalen Behandlung aufzunehmen, die die Tschechische Republik Gesellschaften und Staatsangehörigen der Europäischen Gemeinschaft gewähren muß.
So gehören Besitz, Verwendung, Verkauf und Mieten von Immobilien zu den Ausnahmeregelungen in Anhang 16b, die der Tschechischen Republik bis Ende der Übergangsperiode und bis zum Inkrafttreten des Abkommens gewährt werden.
Was den Kauf und Verkauf landwirtschaftlicher Ländereien und von Wäldern anbelangt, so gelten hierfür die Ausnahmeregelungen in Anhang 16c, die einen Dauercharakter besitzen. Es sei im übrigen bemerkt, daß in den mit anderen mittel- und osteuropäischen Ländern geschlossenen Abkommen ähnliche Klauseln enthalten sind. Was den vorgesehenen EU-Beitritt der Tschechischen Republik betrifft, so werden die für den Erweiterungsprozeß erforderlichen Beschlüsse gemäß den Schlußfolgerungen des Gipfels von Amsterdam auf der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg im Dezember auf der Grundlage eines ausführlichen Berichts des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" zu den Stellungnahmen zu den Beitrittsgesuchen sowie auf der Grundlage der Agenda 2000 getroffen werden. Der Rat nimmt die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachten Bemerkungen zur Kenntnis und wird ihnen bei den Beitrittsverhandlungen selbstverständlich Rechnung tragen.

Posselt
Danke, Herr Präsident, für die sehr präzise Antwort. Ich wollte nur sagen, daß in Slowenien eine Sonderregelung getroffen wurde im Assoziierungsabkommen, und ich glaube, daß eine Regelung, die in den Beitrittsverhandlungen besprochen wird, wohl schlecht hinter der Assoziierung Sloweniens zurückbleiben kann. Man sollte hier nicht mit zweierlei Recht operieren. Das ist der eine Punkt, den ich ansprechen wollte.
Der andere ist die konkrete Frage, ob ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten dieses Problem im Rat angesprochen haben oder ob das erst in Luxemburg geschehen wird.

Wohlfart
Was Slowenien betrifft, so wurde hier eine andere Lösung angewandt. Im Falle der Tschechischen Republik und anderer Länder, von denen Assoziationsabkommen unterzeichnet wurden, bestehen nach Ansicht des Rates zwar ähnliche Probleme, die jedoch in unterschiedlichen Zusammenhängen auftreten und infolgedessen inhaltlich unterschiedlich gelöst werden müssen.
Hinsichtlich der Frage, ob im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" , das von Ihnen in Ihrer Zusatzfrage erwähnte Problem bereits von anderen Delegationen zur Sprache gebracht wurde, so muß ich gestehen, daß ich nicht an sämtlichen Tagungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" teilnehme. Soweit ich jedoch weiß, wurde dieses Problem noch nicht zur Sprache gebracht.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 17 hinfällig.
Anfrage Nr. 18 von Bertel Haarder (H-0658/97):
Betrifft: Verstöße gegen die finanziellen Interessen der EU
Die Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, darüber zu informieren, wenn Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die Verwaltung der finanziellen Interessen der EU verursacht werden. Sie sind auch dafür verantwortlich, daß alle unrechtmäßig bezahlten Beträge wiederbeschafft werden. In Verbindung mit diesen Beträgen zeigt sich, daß die Mitgliedstaaten nicht immer ihrer Verpflichtung nachkommen.
Wie erklärt sich der Rat, daß der Europäischen Union nur ein Drittel der Beträge im Zusammenhang mit Fällen des Betrugs, die in der Zeit vor 1993 begangen wurden, zurückgezahlt wurde, was eine völlige Nichtbeachtung des Artikels 209 A des Vertrags bedeutet?
Kann der Rat garantieren, die Arbeit der Kommission nicht zu behindern, wenn diese alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um die unrechtmäßig gezahlten Beträge zurückzubekommen?

Wohlfart
Bei der Prüfung des Jahresberichts 1996 und des Arbeitsprogramms der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung für die Jahre 1997-1998 vertrat der Rat die Ansicht, daß die Wiedereinziehung zu Unrecht ausbezahlter Beträge ein wesentliches Element einer wirksamen Politik der Betrugsbekämpfung darstellt und mithin bei der steuerlichen Entlastung der Steuerzahler ein vorrangiges Ziel bildet.
Aus diesem Grund hat der Rat die Kommission aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten für eine raschere Wiedereinziehung solcher Beträge zu prüfen. Darüber hinaus hat er wiederholt die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Zieles sowie eine Verbesserung der Politik zur Feststellung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten unterstrichen.

Haarder
Hier haben wir ja eine völlig fantastische Situation. Der Rat hat immer wieder davon gesprochen, daß wir den Betrug in der Union bekämpfen müssen, und dann zeigt es sich, daß beinahe alle Länder es unterlassen, bei der Bekämpfung des Betrugs mitzuwirken, und daß sie nicht dazu beitragen, daß die Gelder an die Union zurückgezahlt werden, die unrechtmäßigerweise ausgezahlt wurden. Ich stelle diese Frage, weil ich weiß, daß die Kommissarin Anita Gradin sich in dieser Frage ziemlich auf sich allein gestellt sieht. Sie hat nicht das Gefühl, daß sie Unterstützung vom Rat erhält, und deshalb möchte ich Sie, Herr Wohlfahrt, fragen: Können Sie versprechen, daß Sie diese Frage irgendwann während der luxemburgischen Präsidentschaft aufgreifen werden, daß Sie den Ministern eine Standpauke halten werden und sie bitten, in ihre Länder zurückzukehren und das Geld an die Union zurückzuzahlen, das sie der Union schulden? Das ist doch das mindeste, was man verlangen kann, wenn man überhaupt davon reden will, daß man den Betrug bekämpft.

Wohlfart
Herr Haarder überschätzt etwas meine ministeriellen Kompetenzen, was die Wiedereinziehung von Geldern betrifft. Ich werde jedoch bemüht sein, ihn bezüglich der Absichten des Rates zufriedenzustellen, denn es handelt sich um eine Frage, die meiner Meinung nach nicht nur für das Europäische Parlament und die Kommission, sondern auch für unsere Steuerzahler von Interesse ist. Ich möchte mich zunächst auf die vom ECOFIN-Rat verabschiedeten Schlußfolgerungen beziehen. Ich habe sie bei mir und ich kann Herrn Haarder versichern, daß darin Elemente enthalten sind, die ihn zum Teil zufriedenstellen dürften. Da die Zeit jedoch drängt, werde ich sie jetzt nicht vorlesen. Ich kann sie allerdings Herrn Haarder übergeben, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß unser luxemburgischer Ministerpräsident, Herr Jean-Claude Juncker, auch Finanzminister ist. Wie ich ihn kenne, wird er nicht zögern, die Frage der Wiedereinziehung zu Unrecht ausgezahlter Beträge zu einem seiner Lieblingsthemen zu machen, um so mehr, als er soeben einen luxemburgischen Abgeordneten mit der Erstellung eines ausführlichen Berichts über Steuerbetrug in unserem Land beauftragt hat.

Der Präsident
Anfrage Nr. 19 von Concepció Ferrer (H-0670/97):
Betrifft: Einhaltung der Sozialvorschriften
Der Minister für Arbeit und Soziales Ad Melkert schlug die Möglichkeit vor, zwei Tage vor dem Rat im Juni eine Versammlung der Minister für Arbeit und Soziales der EU in Genf abzuhalten, und zwar zusammen mit ihren asiatischen Amtskollegen, um das Problem der Einhaltung der Sozialvorschriften zu behandeln und über die Erweiterung des Kontrollprozesses durch die ILO in Übereinkunft mit den Abkommen von Singapur zu sprechen.
Kann der Rat erklären, ob diese Initiative letztendlich in die Tat umgesetzt wurde? Wenn dies der Fall ist, welches waren die Ergebnisse dieses Zusammentreffens?

Wohlfart
Ich kann der Frau Abgeordneten mitteilen, daß Herr Minister Ad Melkert in seiner Eigenschaft als amtierender Präsident des Rates der Arbeits- und Sozialminister tatsächlich am 10. Juni 1997 am Rande der IAO-Konferenz mit Vertretern einiger asiatischer Länder zusammengetroffen ist. Hauptthema des geführten Meinungsaustausches war die Einhaltung der internationalen Arbeitsvorschriften. Herr Ad Melkert hat vor seinen Kollegen bei der Tagung des Rates am 27. über die geführten Gespräche Bericht erstattet und die Nützlichkeit solcher Kontakte unterstrichen. Es wurde vereinbart, daß solche Treffen in Zukunft fortgesetzt werden sollen.

Ferrer
Herr Ratspräsident, vielen Dank für Ihre Antwort. Was passiert, ist folgendes: Wenn man die Bedeutung in Betracht zieht, die dieses Parlament der Erfüllung der von der ILO empfohlenen sozialen Mindestvorschriften verliehen hat und weiterhin verleiht, und, in dem Maße, wie diese Sozialvorschriften an die Achtung der Grundrechte, der Freiheit zum Gewerkschaftsbeitritt, der Abschaffung von Zwangsarbeit und von Kinderarbeit gebunden sind, würde ich darum bitten, daß der Dialog vorangetrieben wird, daß Sie sich nicht einfach mit Informationen, mit Meinungsaustausch, zufrieden geben, sondern daß wirklich eine konkrete Anstrengung geleistet wird, damit, und genau darum geht es uns, wir stolz sein können auf eines unserer fundamentalen Ziele, welches darin besteht, die Achtung der Menschenrechte voranzutreiben und das europäische soziale Modell zu verteidigen. Und wir müssen, das dürfen wir genausowenig vergessen, die Arbeitsplätze vieler unserer Arbeitnehmer verteidigen, denn darin liegt der Grund -einer der Gründe- für die Verlegung unserer Unternehmen.

Wohlfart
Ich habe für die von der Frau Abgeordneten vorgebrachten Argumente vollstes Verständnis. Sie sprach insbesondere von Zwangs- sowie von Kinderarbeit, die häufig unter untragbaren sozialen Bedingungen erfolgt. Sie hat schließlich die Gefahr von Produktionsverlagerungen aufgrund jenes unlauteren Wettbewerbs angesprochen, der insbesondere dann entsteht, wenn im internationalen Handel keine sozialen Mindestnormen gelten, was als "Sozialdumping" bezeichnet wird und die Folge einer zu großen bei den internationalen Arbeitsvorschriften bestehenden Kluft ist.
Es handelte sich im vorliegenden Fall um einen Kontakt für erste Sondierungsgespräche, durch die es auf beiden Seiten ermöglicht wurde, sich mit den bestehenden Gründen vertraut zu machen. Fortschritte auf diesem übrigens sehr heiklen Gebiet liegen meines Erachtens im Interesse von uns allen.
Noch ein Wort zu der Atmosphäre, in der diese erste Ministertagung der IAO in Singapur stattfand. Im Mittelpunkt unserer Beratungen stand jenes Sozialdumping, jene Nichteinhaltung sozialer Mindestvorschriften in entscheidenden Bereichen, und trotz dringenden Ersuchens zahlreicher Industriestaaten war es nicht möglich, den IAO-Direktor aufzufordern, vor den Ministern auszusagen. Wenn wir nämlich soziale Mindestvorschriften und Sozialdumping zur Sprache bringen, wird uns von zahlreichen Entwicklungsländern entgegengehalten, daß wir zwar die Probleme unter diesem Aspekt behandeln wollten, daß wir jedoch nichts anderes als Protektionismus betreiben würden.
Ich habe dieses Beispiel, Frau Abgeordnete, erwähnt, um Ihnen begreiflich zu machen, wie komplex das Problem, dem wir gegenübergestellt sind, ist und welch absolut weltweite Dimension die soziale Frage besitzt. Der Rat ist jedoch entschlossen, im Rahmen eines strukturierten Dialogs weitere Anstrengungen zu unternehmen, wie dies von Ihnen gewünscht wird.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, sind die Anfragen Nr. 20 und 21 hinfällig.
Damit ist die Fragstunde beendet.
(Die Sitzung wird um 18.59 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen)

Grünbuch  "Handel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Diskussion über den Bericht (A4-0254/97) von Herrn Garosci im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über das Grünbuch "Handel" des Ausschusses (KOM(96)0530 - C4-0646/96) vor.

Garosci
Herr Präsident, Herr Kommissar, die heutige Abendsitzung ist ganz mir gewidmet bzw. besser gesagt ganz dem Thema Handel, der meines Erachtens diese Sondersitzung verdient hat, bei der es um den Vertrieb und das dazu von der Kommission ausgearbeitete Grünbuch geht.
Das Grünbuch der Kommission über den Handel wurde nach fast zweijähriger Vorbereitungszeit Ende 1996 fertiggestellt. Es ist vor allem aus zwei Gründen ein wichtiges Dokument. Es ist das erste umfassende Dokument der Europäischen Institutionen für einen Sektor, der in der Vergangenheit immer unterschätzt wurde und in allen seinen Formen kaum bekannt ist, der einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft und zum sozialen Bereich geleistet hat und noch leisten kann und der eine frühzeitigere Studie seiner Bedeutung und seines Potentials verdient hätte, und dessen Unterschätzung in der Vergangenheit dazu geführt hat, daß erhebliche Möglichkeiten für Unternehmen und Beschäftigungschancen vertan wurden.
Es genügen nur wenige Zahlen, um die Bedeutung des Handelssektors aufzuzeigen. Der Handel ist der zweitgrößte Arbeitgeber in der Europäischen Union, wobei es 4, 5 Millionen Handelsunternehmen gibt, auf diesen Sektor ein Drittel aller EU-Unternehmen entfallen, von denen 95 % weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigen, es darin 22 Millionen Arbeitsplätze gibt, darin 16 % der Erwerbstätigen in der EU beschäftigt sind, 55 % der Beschäftigten im Einzelhandel Frauen sind, 3, 4 Millionen Einzelhandelsunternehmen 15 Millionen Menschen beschäftigen, 1, 1 Millionen Großhandelsunternehmen 7 Millionen Arbeitsplätze bereitstellen und durchschnittlich 13 % der Wertschöpfung der europäischen Wirtschaft aus dem Handel stammen.
Das Grünbuch ist demzufolge das Ergebnis einer auf politischer Ebene dem Handel geschenkte Aufmerksamkeit, die ab 1994 in verstärktem Maße auch seitens der Gemeinschaftsinstitutionen gezeigt wurde, die das Augenmerk bis dahin eher auf andere Wirtschaftssektoren und andere unternehmerische Dimensionen gerichtet und für die sicherlich nicht der Handel sowie die kleinen und mittleren Unternehmen Vorrang hatten.
Das Hauptbetätigungsfeld des Handels liegt nämlich bei den Klein- und Mittelbetrieben. Es ist der Aufmerksamkeit und den verstärkten Bemühungen der GD XXIII zu verdanken, daß endlich ein Dokument vorgelegt wurde, in dem die Bedeutung und die Möglichkeiten des zweitwichtigsten Wirtschaftssektors in der Europäischen Union analysiert und bewertet werden.
Aufgrund ihrer Zuständigkeiten - Handel, Fremdenverkehr, kleine und mittlere Unternehmen - muß die GD XXIII in dem Maße, wie auch die Sektoren, mit denen sie befaßt ist, an Bedeutung zunehmen, verstärkt werden, um immer kontinuierlichere Kontakte zu den unerläßlichen beratenden Strukturen, die den Handel vertreten - Wirtschafts- und Sozialausschuß, Ausschuß für Handel und Vertrieb - und die ebenfalls personell aufgestockt werden müssen, aufrechtzuerhalten, um es allen Mitgliedstaaten und allen Handelsformen zu ermöglichen, auf diesem für die wirtschaftliche und soziale Zukunft der Europäischen Union so wichtigen Sektor vertreten zu sein.
Es ist unbestritten, daß der Handel in der Gesellschaft einen Stellenwert besitzt wie nur wenige andere Sektoren. Das Gemeinschaftsleben fand immer schon in Geschäften, Cafés und Läden statt, und auch heute noch finden sich in den historischen Altstädten sowie in den Handelszentren eine außerordentliche Vitalität und Vielfalt. Darin liegt der Grund für die in dem Grünbuch erkannte Notwendigkeit, allen verschiedenen Formen des Handels und des Vertriebs entsprechende Aufmerksamkeit zu schenken und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Letztlich wird es der Verbraucher sein, der die Wahl zwischen den verschiedenen Möglichkeiten trifft, die ihm der Markt bietet: kleine, mittelgroße oder große Verkaufsstellen, Fachgeschäfte oder Großkaufhäuser, herkömmliche Geschäfte oder Selbstbedienungsläden, um die Ecke oder außerhalb des Stadtgebiets. Dabei wird die Wahl durch die unterschiedliche soziale Zusammensetzung bedingt: junge Menschen, alte Menschen, Familien oder Singles usw. Der Handel muß eine Antwort auf all diese Bedürfnisse geben und darüber hinaus das sich wandelnde Konsumverhalten des Endverbrauchers, der ein Recht darauf hat, sämtliche Handels- und Vertriebsformen vorzufinden, voraussehen und zu deuten verstehen.
Ich werde kurz die Sektoren aufführen, an denen der Handel interessiert ist und für die der Handel seine Position festlegen muß. Ich denke an Vereinigungen kleiner und mittlerer Unternehmen, ein besseres Verhältnis von Groß- und Einzelhandel, die Funktion von Markenfirmen und allgemein die Rolle der Industrie- und Agrarproduktion, die Synergien mit Fremdenverkehr und Dienstleistungssektor, die Entwicklung der Technologie und die Verbreitung des elektronischen Handels, den internationalen Rahmen und die Bedeutung der Handelsgesellschaften, die Sanierung historischer Altstädte mit einer Städteplanung, die damit besser im Einklang steht, den Schutz der Umwelt - auch durch umweltverträglichere Verpackungen und effizientere logistische Verfahren -, an Formen des Direktverkaufs, an die Entwicklung neuer und moderner Handelsformen, vom franchising bis zum Fernverkauf.
Mit dem Grünbuch über den Handel sind alle staatlichen und privaten Einrichtungen und die wichtigsten - kleinen und großen - Marktteilnehmer aufgerufen, die Aufforderung zu einer Diskussion anzunehmen, auch um binnen zwei Jahren die Ausarbeitung eines endgültigen Weißbuchs zu ermöglichen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen sich trotz der zwischen ihnen durch das Subsidiaritätsprinzip gewahrten Unterschiede als erste die Empfehlungen des Grünbuchs zu eigen machen und das gesamte Handelssystem ihrer jeweiligen Länder weitestmöglich vereinheitlichen und entsprechend planen. Sollten die bereits in Gang befindlichen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen nicht ausreichen, so wird man spätestens morgen oder übermorgen damit beginnen müssen, in den Kategorien einer einheitlichen europäischen Währung zu denken. Dieses Instrument wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn es vom gesamten Handelssektor absolut und rechtzeitig angenommen und entsprechend unterstützt wird.
Der Unionsbürger wird, auch als Verbraucher, den Euro nicht etwa in Banken, sondern vor allem in Geschäften, Supermärkten, Reisebüros, Restaurants entdecken und sie müssen dabei einen Unternehmer, einen Beamten oder eine Kassiererin treffen, die bereit sind, ihnen das Funktionieren der einheitlichen Währung zu erklären. Je schneller wir diese Währung begreifen, um so geringer werden die Kosten für ihre Einführung sein, die auf keinen Fall auf die Endverbraucher zurückfallen dürfen. Deshalb unternehmen Millionen von Unternehmern und ihre Mitarbeiter tagtäglich alle erdenklichen Anstrengungen für den Verbraucher, um Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die einem sich wandelnden Markt immer besser angepaßt sind.

Der Präsident
Herr Garosci, ich habe Ihre Mühe respektiert und Ihnen gestattet, Ihre Redezeit um einiges zu überschreiten, da wir heute die Möglichkeit dazu haben, aber ich möchte nicht, daß wir übertreiben.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Der Berichterstatter hat zu Recht darauf hingewiesen, daß der Sektor Handel vernachlässigt wurde, daß man diesen Sektor aber in seiner Bedeutung nicht unterschätzen sollte, weder wirtschaftspolitisch noch beschäftigungspolitisch. Die Zahlen, die er genannt hat, 4, 5 Millionen Handelsunternehmen mit 22 Millionen Arbeitsplätzen, die durchschnittlich 13 % Wertschöpfung in der EU erwirtschaften, sind beeindruckend und geben uns Anlaß zu Überlegungen, denn schließlich stellt der Beschäftigungsbericht der Europäischen Kommission vom letzten Jahr fest, daß die Beschäftigung auch in diesem Sektor stagniert.
Von daher muß die Entwicklung bei den kleineren und mittleren Unternehmen im Handel mit Sorge beobachtet werden, die mehr und mehr großen Handelsunternehmen und -ketten weichen. Schließlich wissen wir, daß es die kleineren und mittleren Betriebe sind, die für Beschäftigung sorgen, und das gilt nicht nur im Bereich der Industrieproduktion, sondern auch im Bereich des Handels.
Von daher müssen wir die Situation im Handel weiter beobachten und uns überlegen, welche Strategien in diesem Bereich entwickelt werden sollen. Schließlich ist der Handelssektor von zentraler Bedeutung sowohl für den Binnenmarkt als auch für die Außenbeziehungen der Europäischen Union. Ich bin der Meinung, daß das Grünbuch nicht ausreichend auf die Unterschiede im Handelssektor eingeht. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir eine Bemerkung: Nach so langer Zeit und nach so langen Erfahrungen wäre es eigentlich angebracht gewesen, nicht erst ein Grünbuch aufzulegen, sondern gleich ein Weißbuch. Worum es geht, sind nicht Erkenntnisse, die sehr gut in dem Grünbuch Handel dargestellt wurden, sondern es geht eigentlich um den Handlungsbedarf auf europäischer Ebene.
Neben der Modernisierung des Einzelhandels, dem Problem des elektronischen Handels, auch das kommt in dem Bericht des Berichterstatters sehr gut zum Ausdruck, geht es ganz einfach um die Zukunftsorientierung in diesem Sektor. Von daher hätte ich mir eigentlich gewünscht, daß im Grünbuch viel stärker über Aktionsmöglichkeiten nachgedacht worden wäre, anstatt sich hauptsächlich auf die Analyse zu beschränken. In dem letzten Bereich sind viele Aspekte zu kurz kommen. Gerade im Zeichen der Vertrauenskrise, die wir bei fast allen Wirtschaftsakteuren im Binnenmarkt im Augenblick feststellen können, kommt dem Handel eine besondere Bedeutung zu, denn die Binnennachfrage ist natürlich ein wichtiges Element für Wachstum und Beschäftigung.
Der Strukturwandel, die Veränderungen durch die Informationsgesellschaft, überhaupt die neuen Technologien, aber auch der Verlust an Wettbewerb und das Schwinden einer flächendeckenden Versorgung durch die Konzentrationsprozesse, insbesondere im Einzelhandel, haben den Handel in der Europäischen Union verändert. Auf diese Veränderungen muß reagiert werden. Wir müssen wissen, was wir in diesem Bereich eigentlich bewegen wollen. Die starke Entwicklung von Handelszentren auf der Grünen Wiese, die zumeist von großen Handelsketten geplant werden, ist durchaus nicht nur positiv zu sehen als eine Versorgungsregulierung, sondern ist auch kritisch zu beurteilen, denn schließlich werden - wie gesagt - viele kleine Handelsunternehmen geschlossen. Sie sterben ab. Nicht nur in der städtischen Umwelt, sondern eben auch vor allen Dingen in ländlichen Regionen; nicht zu Unrecht verweist der Regionalausschuß auf die Probleme, die es insbesondere in benachteiligten Regionen gibt.
Insofern müssen neue Antworten auf die Herausforderungen gefunden werden, die im Zusammenhang mit der Produktionsverlagerung, mit der Internationalisierung der Produktion, der städtischen und ländlichen Entwicklung, aber auch durch den Verkehr und den Umweltschutz entstanden sind. Die Vergrößerung der Marktanteile führender Handelsunternehmen hat diese Tendenz zusätzlich verstärkt. Zu Recht verfolgt der Binnenmarkt auf der einen Seite das Ziel der Marktintegration. Der neue Aktionsplan zum Binnenmarkt unterstreicht dies. Aber darüber hinaus sollen schließlich Marktverzerrungen vermieden und Wettbewerb ermöglicht werden.
Der Handel spielt eine immer größere Rolle in der Verbindung zwischen Produktion und Absatz. Die im Binnenmarkt jedoch erwünschte Steigerung und Transparenz des Wettbewerbs kann über die Zunahme von Handelsketten und deren Fusionswirkung in ihr Gegenteil verkehrt werden, und das kann nicht im Sinne des Binnenmarktes und seiner Entwicklung sein.
Völlig zu Recht weisen wir dem Handel heute auch noch andere Aufgaben zu. Das gilt insbesondere für seine ökologische und soziale Dimension und die Dimension des Verbraucherschutzes. Aus Wettbewerbsgründen muß die Kennzeichnungspflicht europaweit rechtsverbindlich geregelt werden. Hier ist kein Platz für Subsidiarität. Die Verbesserung der ökologischen Dimension ist unentbehrlich; das gilt auch für die soziale Dimension, insbesondere in dem Bereich der prekären Beschäftigungsverhältnisse, die insbesondere Frauen treffen.
Hier lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen in bezug auf den Handel und seine Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union. Wir wissen, daß die Einführung des Euro in Kürze kommt; insofern wird dem Handel in der Tat eine - wie der Berichterstatter es gesagt hat - genauso große Bedeutung zukommen wie dem Finanzdienstleistungssektor. Seine Aufgaben sind in diesem Bereich immens, weil er direkten Kundenkontakt hat und hier ganz praktische Fragestellungen zu lösen sind. Wir dürfen den Handel nicht allein lassen mit den Kosten. Auf der anderen Seite wird es jedoch wichtig sein, gerade aus Gründen des Verbraucherschutzes, auch dem Handel bestimmte Preisauszeichnungspflichten zur doppelten Preisauszeichnung aufzuerlegen, die allerdings aus betriebswirtschaftlichen Gründen so gelöst werden müssen, daß der Handel die Anforderungen, die an ihn gestellt werden, auch bewältigen kann.
Ich würde jedenfalls die Kommission bitten, den Sektor Handel so schnell wie möglich und umfassend in den Aktionsplan Binnenmarkt und in die Programme und Vorstellungen zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen zu integrieren und ihn durch besondere Initiativen zu unterstützen.

Peijs
Herr Präsident, Größe und Bedeutung des Sektors wurden bereits dargelegt, so daß ich hierauf nicht nochmals zurückzukommen brauche. Es gibt jedoch wenig Bereiche, die durch eine solche Dynamik gekennzeichnet sind wie der Handelssektor, und als Beispiel hierfür möchte ich die Entwicklung auf dem Gebiet des elektronischen Handels nennen. In den Vereinigten Staaten vollziehen sich die Entwicklungen zwar schneller als in der Europäischen Union, doch sind erste Änderungen im Konsumverhalten, insbesondere beim Schallplatten- und Buchhandel, bereits erkennbar. Zum elektronischen Handel gehört auch ein neues Zahlungssystem, das, um erfolgreich zu werden, das Vertrauen sowohl des Verbrauchers wie des Unternehmers besitzen muß, denn ohne ein solches Vertrauen wird ein Unternehmer keine Investitionen tätigen. Vielleicht kann auch die Kommission ein Wort mitreden, wenn es darum geht, daß für ein solches Vertrauen eine Grundlage geschaffen werden soll.
Beim Handelsvertrieb geht es um einen Sektor voller Gegensätze. Es gibt große Warenhausketten, Einzelhandelsketten, Ketten von Franchising-Geschäften sowie selbständige Unternehmer, die sich durch das Angebot herausragender Qualität und besonderer Spezialität behaupten und die sich bisweilen beispielsweise in Einkaufsgenossenschaften zusammenschließen. Diese gleichen selbständigen Unternehmer werden es jedoch ebenfalls mit gewaltigen Veränderungen bei den Zahlungssystemen zu tun haben, wie dem Euro und der elektronischen Geldbörse. Der Handelssektor muß ferner äußerst komplizierten Rechtsvorschriften u.a. auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhygiene, des Umweltschutzes und vor allem des Wettbewerbs sowie den nationalen Kartellgesetzen entsprechen. Zusammenschlüsse zwischen den letzten selbständigen Unternehmern werden maximal erschwert.
Verwaltungsbelastungen und Steuerverpflichtungen - denken wir beispielsweise an die Mehrwertsteuer - sind fast unerträglich geworden. Daß dem Handelssektor ein neues Mehrwertsteuersystem förderlich wäre, ist für jeden erkennbar. Kann der Kommissar mitteilen, ob es bei der Lösung der Probleme, die in den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet bestanden, und durch die die Einführung eines neuen Systems bislang verhindert wurde, Fortschritte erzielt worden sind?
Marktentwicklung und die erheblichen Veränderungen der Marktposition auf einem Sektor, auf dem sich die Produzenten und der Vertrieb selber zu ständig wechselnden Koalitionen zusammenschließen, um bei den Verhandlungen über Preis, Qualität und Standplätze für ihre Marken in den Supermärkten ihre gegenseitige Position aufrechtzuerhalten, werden bisher nicht aus einer europäischen Sicht betrachtet. Was übrigens diese Marktstellung betrifft - und ich möchte den Kommissar hierauf aufmerksam machen -, so wird in einem Land wie den Niederlanden meiner Meinung nach keine einzige Kette mehr übrigbleiben. Daran ist also zu sehen, daß ein freier Wettbewerb letztlich zu Monopolstellungen führt, was natürlich nicht das verfolgte Ziel gewesen sein konnte.
Mit dem Euro wird es zwar jeder zu tun bekommen, der Handelssektor jedoch in unverhältnismäßig hohem Maße. Der Vertriebssektor wird den natürlichen Platz darstellen, an dem der Euro in Umlauf gebracht wird, an dem die alte Währung eingezogen wird und auf dem zahlreiche Anpassungen erforderlich sein werden, ohne daß sich, wie beispielsweise bei Import- und Exportunternehmen, daraus eine Rendite ergibt, so daß die Kosten für den Handel unverhältnismäßig hoch sind. Ich möchte die Kommission darum bitten, die Mitgliedstaaten dringend aufzufordern, ab Januar 1999 steuerliche Rückstellungen sowie mehr abzugsfähige Posten zu ermöglichen. Subventionen sind zu bürokratisch. In die Taschen von Unternehmen, die ein Risiko tragen, darf kein Pfennig gesteckt werden. Ich glaube nicht an Subventionen.
Der Vertriebssektor hat auch eine wichtige soziale Funktion zu erfüllen; Christa Randzio-Plath sprach bereits darüber. Durch Überalterung, Verarmung und mangelnde Sicherheit verlieren weite Gebiete auf dem Land sowie Stadtteile, aus denen die Bevölkerung wegzieht, ihre Lebensqualität. Für den Handelssektor entfällt damit die wirtschaftliche Grundlage. Sehr wechselhafte Verbrauchergewohnheiten und -präferenzen tun das übrige. Die Folgen davon tragen ältere und junge Familien. Vielleicht werden jedoch die neuen Handelsformen wie elektronischer Handel eine Lösung bringen.
Wenn ich all dies zusammen betrachte und ermesse, welchem Druck selbständige Unternehmer ausgesetzt sind, so muß ich erklären, daß diesem so wichtigen und dynamischen Sektor von der Kommission zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Es hat Jahre gedauert, bis die Kommission überhaupt bereit war, mit diesem Sektor Gespräche aufzunehmen, und noch immer erfolgt die Unterrichtung des Sektors im Rahmen eines Dialogs, der in einem von der Kommission eingerichteten Ausschusses, des CCD, geführt wird. Das war zwar seinerzeit, als der Sektor auf europäischer Ebene noch in den Kinderschuhen steckte, gut, doch ist der Sektor jetzt erwachsen, und daher sollte die Kommission diesen Sektor auch als erwachsen - als das, was er ist - behandeln. Die Kommission muß auch ihr eigenes Haus anpassen, damit dieser Sektor, der in zunehmendem Maße eine europäische Dimension gewinnt, richtig bedient und richtig flankiert werden kann. Das heißt, daß die GD XXIII angepaßt werden muß.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, an erster Stelle möchte ich im Namen meiner Fraktion die Bedeutung des Berichts unseres Kollegen Riccardo Garosci unterstreichen. Wir unterstützen diesen Bericht vollkommen. Ebenfalls möchte ich meiner Befriedigung darüber Ausdruck verleihen, daß die Kommission sich zusehends dazu veranlaßt sieht, dem Sektor Handel eine größere Aufmerksamkeit zu verleihen, wie die Ausarbeitung von diesem Grünbuch Handel beweist.
In dem Bericht, den wir heute betrachten, werden die quantitativen und die qualitativen Dimensionen des Handelssektors in den Volkswirtschaften der Europäischen Union hervorgehoben. Der Prozeß des intensiven Wechsels, den unsere Volkswirtschaften erlitten haben und die Entwicklung selbst jeder fortschrittlichen Wirtschaft führen zu einem immer größeren Gewicht des Dienstleistungssektors, und hierbei spielt der Handel eine Schlüsselrolle. Wir kennen das sehr gut: in meinem Land, in Katalonien, haben wir einen Slogan, der besagt "Handel ist Leben" , denn er ist ein Antriebselement der Wirtschaftstätigkeit. Er ist offensichtlich der wichtigste Absatzmarkt für die verarbeitende Industrie, die auch ein sehr wichtiges und grundlegendes Element unserer Wirtschaft ist, und gleichzeitig hat er sehr große soziale Auswirkungen, wie es das Grünbuch beweist - und dies zeigt auch der Bericht von Herrn Garosci auf- im Bereich der Beschäftigung und der Förderung von Privatinitiativen, die normalerweise auf der Grundlage von kleinen und mittleren Betrieben beginnen. Er ist ein regenerierendes Element -wie Frau Peijs sagte- sowohl im ländlichen als auch im städtischen Bereich.
Folglich gibt es zehn Punkte -ich habe hier nicht die Zeit, sie alle aufzuzählen, aber ich habe sie natürlich vorbereitet, um sie zu kommentieren- die sich im wesentlichen in drei Punkten zusammenfassen lassen: erstens, die positiven Auswirkungen auf die aktuelle Gesellschaft und auf die Entwicklung von Volkswirtschaften wie der unseren -die fortschrittlichen europäischen Volkswirtschaften-, zweitens die Notwendigkeit, die besteht -und hier ist vor allem die Tätigkeit der Europäischen Kommission zu sehen- dem Handelssektor zur Anpassung an eine sehr intensive und sehr dynamische Transformation zu verhelfen; und an dritter Stelle die Notwendigkeit, die Programme der Europäischen Union -vor allem die Anwendung der Strukturfonds- und die Kapazitäten des Handelssektors miteinander in Verbindung zu bringen.
Da ich die Geduld des Herrn Präsidenten nicht überstrapazieren will, habe ich die vorbereiteten zehn Punkte in diesen drei Hauptpunkten zusammengefaßt.

Ribeiro
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen, der uns vorliegende Bericht enthält einige wichtige Aspekte, auf die ich hier besonders aufmerksam machen möchte. Der Bericht unterstreicht vor allen Dingen die gesellschaftspolitische Bedeutung des Handels. Demnach bildet der Handel ein soziales Geflecht, das einzugliedern ist in eine globale Sichtweise der Wirtschaftsprozesse mit Schwerpunkt auf Industrie, Regionalwirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.
Vor dem Hintergrund dieser Perspektive möchte ich auf die Bedeutung des regionalen Handels für die Verbindung zwischen Wirtschaft und Gesellschaft hinweisen. Insofern stimme ich den Forderungen des Punkt 18 zu, insbesondere der Forderung nach Aufklärung der betreffenden Handlungsträger, die sich im Paragraphendickicht der Förderinstitutionen der EU nur wenig oder gar nicht auskennen und nur schwer Zugang zu Fördermitteln finden können. Fördermittel werden aber dringend benötigt, wenn man verhindern will, daß die schwächsten Glieder in der Kette dem hartem Konkurrenzkampf unterliegen.
Genau aus diesem Grund begrüße ich die Wiederaufwertung der gesellschaftspolitischen Rolle des Handels, wie sie Punkt 45 des Berichts fordert. Diese Rolle muß aber nach meiner Überzeugung noch stärker an den integrativen Einfluß des Handels auf Wirtschaft und Gesellschaft angeknüpft werden. Denn nichts schadet dem kulturellen Selbstverständnis eines Landes mehr als die überdimensionierten Einkaufszentren, die nur darauf abzielen, die größten einer Stadt, einer Region, eines Landes, der iberischen Halbinsel, Europas oder gar der ganzen Welt zu sein. Und weil sie so groß sind, und weil sie die größten an einem bestimmten Ort sind, gleichen sie sich alle, verdrängen sie alle den regionalen Handel und erdrücken den Bürger mit ihrem Überangebot an vermeintlichen Schnäppchen.
Genau aus diesem Grund befürchte ich trotz aller positiven Ansätze, die man dem Bericht entnehmen kann, daß die Vorschläge nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Denn letzten Endes unterwirft sich alles den Gesetzen und Mechanismen des Geldes unterworfen. Und selbst dieser Gedanke findet sich meiner Meinung nach im Bericht wieder, und zwar als Umkehrschluß aus der Behauptung, daß der Handel das geeignete Werkzeug zur Verbreitung der Einheitswährung Euro sein kann oder sein sollte.
Ein verdeckter Standpunkt, den der Verfasser des Berichtes und seine Kollegen durch ihre Handlungsweisen hervorgehoben haben. Und was dient da als Werkzeug für was und für wen? Aber gehen wir weiter. In dieser stillen Nacht wollen wir die positiven Ansätze hervorheben, zumal sie selten sind und dringend benötigt werden, auch wenn es nur darum geht, die Widersprüche aufzuzeigen.

De Rose
Herr Präsident, Herr Kommissar, wir begrüßen es, daß der weite Handelssektor endlich von der Kommission in einem Grünbuch behandelt wird, wenngleich die genannten Zahlen völlig überholt sind, da sie aus den frühen 90er Jahre stammen. Aufgrund der entscheidenden Rolle, die der Handel bei der Suche nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten spielt - denn er ist der zweitgrößte Arbeitgeber in der Europäischen Union - müßte dem vorliegenden Grünbuch besondere Bedeutung zukommen.
Besteht jedoch mit der Forderung der Kommission an die Händler, in Euro zu verkaufen, nicht vielmehr die Gefahr, daß für die Kleinhändler, die auf diesem Sektor die Mehrheit darstellen, ein Ungleichgewicht zwischen Kosten und Vorteilen entsteht? Die Kommission wirft nämlich alle - Einzelunternehmen, KMU sowie Großunternehmen - in einen Topf, während die finanziellen Auswirkungen sowie die Schwierigkeiten bei der Einführung des Euro gegenüber den Kunden, was Umstellung, Aufrundungen und Informationen betrifft, von Strukturen, die - obgleich sie allesamt dem Handelssektor angehören - so unterschiedlich sind, selbstverständlich nicht in der gleichen Weise erfahren werden.
Wir bedauern, daß die Frage des Schutzes des Kleinhandels von der Kommission nur im Rahmen der Beziehungen und der Zusammenarbeit mit den Verbrauchermärkten angesprochen wird, während sie das Grundproblem offensichtlich tangiert hat, wenn sie das Gleichgewicht erwähnt, das zwischen dem optimalen Preis für die Verbraucher und der Tatsache gefunden werden muß, daß der gegenüber großen Geschäftsketten unabhängige Handel nicht verschwinden darf.
In diesem Bereich fällt unseres Erachtens jedem Mitgliedstaat der Union - und Frankreich insbesondere - die Aufgabe zu, den Kleinhandel gegenüber den Verbrauchermärkten und ihren Einkaufszentralen zu verteidigen und zu schützen und lokale Erzeugnisse, die gekennzeichnet sind, zu fördern, selbst wenn sich die Verteidigung unserer Besonderheiten wieder einmal an den supranationalen Gemeinschaftsvorschriften stößt.
Was die Deregulierung anbelangt, so ist interessant, daß die Kommission von der doppelten Feststellung ausgeht, daß erstens dieser Handel flexibel und wettbewerbsfähig sein muß und somit nicht zu streng reglementiert werden darf und zweitens, daß eine solche Reglementierung des Handels in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Sie beeilt sich jedoch, die Gemeinschaftsregelung, die zentral erfolgt, damit zu begründen, daß die für den Wettbewerb, das Niederlassungsrecht sowie den freien Güter- und Dienstleistungsverkehr geltenden Gemeinschaftsregeln eingehalten werden müssen.
Was die gewünschte Erleichterung der Verwaltungsbelastungen, insbesondere für die KMU, betrifft, so muß festgestellt werden, daß es die Kommission hier geschickt versteht, im Vagen zu bleiben. Es ist zweifellos lobenswert, davon zu sprechen, daß der Handel, insbesondere der Einzelhandel, in hochurbanisierten Stadtzentren oder in dünnbesiedelten ländlichen Gegenden die Rolle eines Faktors des sozialen Zusammenhalts spielen kann, doch besteht die Schwierigkeit darin, daß zwischen einer solchen sozialen Rolle und der Konzentration, die als Instrument gegenüber der internationalen Konkurrenz erforderlich ist, ein Gleichgewicht gefunden werden muß.
Die Kommission scheint sich in ihrem Weißbuch also damit zu begnügen, die Schwierigkeiten festzustellen, in denen sich der Handelssektor befindet, ohne jedoch Lösungen vorzuschlagen. Es ist paradox, von denen, die auf diesem Handelssektor tätig sind, zu fordern, daß sie solche Lösungen alleine finden, und sie ihnen gleichzeitig zu verwehren, weil das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht nicht eingehalten wird.

Paasilinna
Herr Präsident, liebe Kollegen, der Kommission ist es endlich gelungen, das seit langem erwartete Grünbuch "Handel" zu erstellen. Die Handelsunternehmen waren über einen langen Zeitraum der zweitgrößte Arbeitgeber in der Europäische Union. In dieser Region gibt es viereinhalb Millionen Handelsunternehmen und sie beschäftigen zweiundzwanzig Millionen Menschen. Aber wie ist es möglich, daß während die Arbeitslosigkeit in der Union ein allgemeiner Alptraum gewesen ist, die Arbeitslosigkeit noch weiter zugespitzt wird, indem die besseren Dienstleistungen der Geschäfte aus der direkten Umgebung in die die Umwelt verschmutzenden Supermärkte verlegt werden? Es ist absichtlich eine sinnlose Struktur aufgebaut worden. Mit Hunderten von Autos wird die Ladung eines Autos vom Rand der Stadt geholt. Es entstehen Arbeitslosigkeit, Verschmutzung, Staus und aussterbende Städte. Unabhängig davon erinnern die Hypermärkte mit ihren festgelegten Wegen und automatischen Türen nicht den Versuchskäfigen für Ratten?
Zum bekannten Prinzip der schnellen Erreichbarkeit, sollte auch der Laden um die Ecke gehören. Ich schlage vor, daß wir beginnen, die Städte menschlicher zu gestalten und zu beleben, anstatt zuzulassen, daß sie aussterben. Die Dienstleistungen der Läden um die Ecke könnten vielseitiger gestaltet werden, zum Beispiel durch Postdienste, Computerverbindungen sowie eine Essenversorgung für Ältere und Behinderte.
Auf dem im November stattfindenden Beschäftigungsgipfel sollte zum Beispiel über eine dreiprozentige Zinsunterstützung für den Bereich der kleinen und mittelgroßen Unternehmen, der Beschäftigung schafft, beschlossen werden. Der Handel ist ein zentraler Arbeitgeber und müßte somit in eine solche Förderung einbezogen werden. So würde sich gleichzeitig sowohl die Beschäftigungssituation als auch die Lebensqualität verbessern.
Im Bericht wird die Unterstützung der innovativen Vermarktunsaktivitäten der kleinen und mittelgroßen Handelsunternehmen, die regionale Entwicklung des Handels und der praktischen Fähigkeiten auf regionaler Ebene hervorgehoben. Diesem kann man sich insgesamt anschließen, da es besonders wichtig ist, den regionalen Einzelhändlern eine Möglichkeiten im sich zuspitzenden Wettbewerb zu geben. Auch der Unterstützung des Handels über die Strukturfonds muß gerade jetzt Aufmerksamkeit gewidmet werden, da dieser Sektor schon mehr Frauen als Männer beschäftigt, was natürlich richtig ist.
In dem wertvollen Bericht des Kollegen Garosci und im Grünbuch der Kommission wird an die belebende Wirkung des elektronischen Handels in den entlegenen Gebieten geglaubt. Es ist gut, daß die Infrastruktur der entlegeneren Regionen im elektronischen Bereich entwickelt wird. Aber der elektronische Handel fördert derzeit die schon bestehenden Supermärkte und nicht die kleinen Geschäfte in den Dörfern.
Der Bericht Garosci äußert sich auch dazu, wie bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung gerade der Handelssektor der Bereich ist, der am konkretesten betroffen ist. Im Geschäft wird das Geld ja benutzt. Wenn über die Gemeinschaftswährung und über die Vorbereitungsphase dazu gesprochen wird, sollten jedoch neben den Beschäftigten des Handels die Angestellten der Banken nicht vergessen werden, die die gesamte Arbeit, die zur Gemeinschaftswährung führt, leisten und das noch mit der Gefahr einer bevorstehenden Arbeitslosigkeit. Wir können also nicht erwarten, daß wir mit der einen Hand uns aus der anderen Tasche bedienen, daß heißt, die Beschäftigung der Frauen im Handel fördern und gleichzeitig zusehen, wie die Banken voll arbeitsfähige vierzig- bis fünfzigjährige Frauen in die Arbeitslosenschlange abschieben.
Das Grünbuch der Kommission "Handel" ist auch deshalb ein wichtiges Dokument, da es sich gegen die auf uns herabstürzende Macht der Supermärkte stellt. In diesem Dokument wird auf die Probleme der Verschmutzung und weiteres hingewiesen. Zum Beispiel in Finnland hat sich die Zentralisierung der Großmärkte so sehr zur alles beherrschenden Macht dieser entwickelt, daß die kleinen Geschäfte nicht mehr die regionalen Unterlieferanten nutzen können, sondern, wie auch die anderen, alles in den Großmärkten bestellen müssen. Die Kommission fordert jedoch die regional Tätigen zur Zusammenarbeit auf und verurteilt die vertikale Zentralisierung. In dieser Hinsicht unterstütze ich voll den Vorschlag der Kommission, da ohne den Abbau der starren Strukturen des Handels den Bedürfnissen der Nachfrage nicht entsprochen werden kann. Das derzeitige vereinheitliche Angebot bietet dem Konsumenten keine freie Auswahl, und der Handel kann sich somit auch nicht entwickeln.

Porto
Herr Präsident, die handelspolitische Initiative der Kommission und die Stellungnahme des Europaparlaments anläßlich des Berichts des Herrn Kollegen Garosci muß nach meiner Auffassung vorrangig behandelt werden.
Die veröffentlichen Zahlen belegen auf eindrucksvolle Weise die handelspolitische Bedeutung der Initiative. Der Anteil des Handelssektors am Bruttosozialprodukt beträgt innerhalb der Union 13 %. Die Zahl der Beschäftigen beläuft sich in diesem Sektor auf ca. 22 Millionen (mit einem Anstieg von 2, 3 Millionen zwischen 1982 und 1992) in 4, 5 Millionen Betrieben mit meist weniger als 10 Beschäftigen, und dies nicht nur in den Großstädten, sondern auch in den entlegensten Dörfern der Europäischen Union.
Der Handel nimmt also eine wirtschafts- und sozialpolitisch bedeutende Stellung ein. Längst hat man sich von der Vorstellung verabschiedet, dem Handel sei nichts Neues abzugewinnen und er stelle nur eine wirtschaftspolitisch überflüssige Zwischenstufe dar, die den Verbrauchern lediglich höhere Preise und den Handlungsträgern von Industrie und Agrarwirtschaft Gewinneinbußen bescherte. Dem gegenüber steht heute die Überzeugung, daß der Handel den übrigen Sektoren einen enormen Gewinnzuwachs beschert. Dies nicht zuletzt aufgrund seines Einflusses auf den Geschmack der Verbraucher. Der Handel bringt die Produkte erst an den Mann. Er macht sie bekannt und bietet Zusatzleistungen. Zugleich erweitert er die Absatzmöglichkeiten der Produkthersteller.
Der Bericht des Kommissars unterstreicht ebenfalls die soziale Rolle des Handels. "Über den Handel können sich die Menschen treffen, miteinander kommunizieren und sich integrieren" - so die Worte der Kommission, wobei der Handel für viele die einzige Möglichkeit darstellt, mit der Außenwelt in Kontakt zu kommen. Die große Bedeutung dieser Möglichkeit, die nur der Handel regeln kann, kann nicht mit ein paar Worten beschrieben werden.
In der heutigen Zeit macht sich jedoch ein gesellschaftspolitischer Wandel bemerkbar, der die traditionelle gesellschaftliche Rolle des Handels vor allem in bezug auf seine soziale Funktion in Frage stellt und - so begrüßenswert dieser Wandel auch sein mag - Anlaß zur Besorgnis gibt. Die Rede ist von den modernen Versandhäusern und den großflächigen Supermärkten, die die kleinen Läden in der Nachbarschaft immer mehr verdrängen.
Diese Entwicklung kann natürlich nicht aufgehalten werden, zumal sie den Verbrauchern unverkennbare Vorteile bringt. Andererseits steht es aber auch außer Frage, daß der Kleinhandel von der geographischen Nähe und Verfügbarkeit von Personal profitiert und damit weiterhin eine Rolle spielen wird. Angesichts seiner im wahrsten Sinne des Wortes gesellschaftspolitischen Bedeutung kann es nur im Interesse aller liegen - der Händler wie auch des Staates -, gemeinsam den Fortbestand des Kleinhandels zu sichern und zu fördern.
Die Händler sind aufgefordert, ihre Angebote noch stärker den individuellen Bedürfnissen der Kunden anzupassen, z.B. durch eine umfassende Erschließung genossenschaftlich organisierter Vermarktungsstrukturen, die ihnen bessere Einkaufsbedingungen bieten. Von staatlicher Seite wäre eine Entlastung des bürokratischen Verwaltungsaufwands zu erwarten - z.B. in Portugal durch Vereinfachung der steuerrechtlichen Formalitäten, die Vergabe günstiger Kredite usw. Der Kleinhandel muß auch städteplanerisch besser eingebunden werden. Dies geschieht über die Bereitstellung geeigneter Örtlichkeiten und die Gewährung von Zuschüssen zur Wiedereingliederung (z.B. im Rahmen von Projekten wie dem Programm Urban, das nicht nur auf Planungsstrukturen von Großstädten anwendbar ist). In touristischen Gebieten übt der Handel eine zusätzliche Anziehungkraft aus. Hiervon können beide Seiten gleichermaßen profitieren. Der Handel zieht die Menschen an; die Menschen ihrerseits werten den Handel auf. Den Händlern kommt auch hier eine besondere Schlüsselrolle zu. Durch die Vermarktung hochwertiger Produkte des regionalen Handwerks und anderer Produktionszweige tragen sie entscheidend zur Förderung ihrer eigene Kultur bei (die durch den Verkauf an Touristen auch im Ausland Verbreitung findet).
Der Bericht weist schließlich noch auf die Bedeutung des Handels für die Grenzregionen hin. Hiervon ist Portugal besonders betroffen. In den Grenzgebieten zu Spanien, die zu den ärmsten innerhalb der Europäischen Union zählen, lassen sich kleinhändlerische Marktstrukturen bislang lediglich in den Städten beobachten, die eine traditionelle Öffnung zu Spanien aufweisen.
Dies zeigt, wie wichtig es ist, die Grenzverbindung zwischen beiden Ländern auszubauen und aufzuwerten und nicht auf ein paar wenige Grenzübergänge zu beschränken. Der Nutzen einer Aufwertung der Grenzregionen würde bei weitem die Investitionskosten übersteigen. Die Einführung des Euro bringt durch den Wegfall des Geldumtausches sicherlich weitere Vorteile.

Watson
Herr Präsident! Als die Europäische Union gegründet wurde, war es möglicherweise undenkbar, daß irgend jemand geglaubt hätte, daß wir zu einer solchen Debatte kommen würden. Erst heute, wenn wir die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Entwicklung in unserer Gesellschaft aus der Sicht der Vertriebes und des Verbrauchers sehen, erkennen wir die Bedeutung der kleinen Unternehmen, insbesondere auf dem kommerziellen Sektor. Auf jeden Fall brauchen wir weitere Studien auf diesem Gebiet und auf dem Gebiet der Auswirkung der wachsenden Konzentration von Großunternehmen.
Wie viele Sprecher bei dieser Debatte zum Ausdruck gebracht haben, spielen kleine Unternehmen auf dem kommerziellen Sektor eine Rolle, die viel bedeutender ist, als ihre Rolle aus wirtschaftlicher Sicht. Sie spielen eine Rolle, die sowohl aus gesellschaftlicher Sicht als auch der Sicht der Umwelt von Bedeutung ist. Diese kleinen Unternehmen machen es vielen Menschen möglich, sich unabhängig zu machen und unternehmerische Fertigkeiten zu entwickeln, die es sonst nicht gäbe. Darf ich hier ein Beispiel aus der Stadt zitieren, in der ich wohne. Ich lebe in einer kleinen Stadt in Südwestengland, die Stand Langport. Sie ist 17 Meilen von der nächsten größeren Stadt entfernt und 12 Meilen von einer Stadt, die man nur vage als groß beschreiben kann. Wir haben eine Anzahl von Läden. Wir haben da Glück. Wir haben drei Zeitungsläden, fünf Friseure und zwei Metzger. Und dennoch gibt es Pläne für die Eröffnung eines Supermarkts in unserer Stadt. Einige der Geschäfte begrüßen das. Viele sagen, daß ihre Geschäfte sowieso sterben. Andere sagen, daß der Bau eines Supermarkts, der sich nicht - wie das bisher in Großbritannien eigentlich üblich war - auf den Verkauf von Lebensmitteln konzentriert, sondern viele andere Dinge verkauft, zum Schließen aller anderen Geschäfte in der Stadt führen würde. Ehe das zugelassen wird, werden wir eine Untersuchung über die wirtschaftlichen Auswirkungen und die Auswirkungen für den Verkehr anstellen. Aber es handelt sich um ein wichtiges Beispiel, denn das geschieht über all in Großbritannien, und früher oder später geschieht es dann in der ganzen Union.
Ich begrüße den Garosci-Bericht. Es handelt sich um einen sehr wichtigen Beitrag zu dieser Debatte. Ich hoffe, daß die Kommission den Empfehlungen in diesem Papier folgt und innerhalb der nächsten beiden Jahre ein Weißbuch veröffentlicht, daß die Bedeutung kleiner Unternehmen würdigt und anerkennt, daß sie unsere Unterstützung brauchen.

Blokland
Herr Präsident, das Grünbuch der Kommission über den Handel enthält eine treffliche Analyse der gegenwärtigen Situation des Handelssektors in der Europäischen Union. Es gibt jedoch zwei Punkte, die ich zu beanstanden habe.
Erstens geht die Kommission schlichtweg davon aus, daß nationale Rechtsvorschriften das größte Hindernis für einen grenzüberschreitenden Handel bilden. Zwar funktioniert der europäische Binnenmarkt nicht einwandfrei, doch ist mit einheitlichen und harmonisierten Rechtsvorschriften die Ursache nicht behoben. Viel realistischer wäre es, daß die häufig tief verwurzelten kulturellen Gewohnheiten berücksichtigt werden. Ich darf nicht daran denken, daß an die Stelle der Verschiedenartigkeit unserer Marktstrukturen und der Vielfalt unserer Regionen eine eindimensionale, öde Monokultur treten soll.
Zweitens geht es der Kommission um einen erfolgreichen Handel. Das ist auch mein Wunsch. Bedeutet jedoch mehr Handel einen besseren Handel? Auffallend ist, daß schönere Geschäfte als eines der Instrumente für einen höheren Umsatz genannt werden. Hier scheint der Grundsatz von Descartes: " Je pense, donc je suis" umgewandelt zu werden in "Je dépense, donc je suis " . Wenn Kaufen und Verkaufen zu prioritären politischen Zielen werden, werden damit krankhaftes Konsumverhalten und Materialismus gefördert. Belange der Umwelt treten dann in den Hintergrund. Zwar unterstütze ich das Streben der Kommission nach umweltfreundlicheren Erzeugnissen und Verpackungen, doch muß, wenn die Umwelt geschützt werden soll, auch der Verbraucher dazu angeregt werden, Güter wiederzuverwenden, sie zu recyclen.
Abschließend bin ich der Meinung, daß im Hinblick auf ein nuancierteres Urteil über den Handel ergänzende statistische Daten über die durch diesen Sektor verursachte Umweltbelastung erforderlich ist. Ich möchte von dem Kommissar gerne wissen, ob er diesen Gedanken in das nächste Weißbuch aufnehmen wird.

Lukas
Herr Präsident! Dieser Bericht und diese Debatte sind sehr wichtig, denn der Handel ist nicht nur im Großen - die beeindruckenden Zahlen beweisen es ja - für die europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik bedeutend. Der Handel verfügt im örtlichen Bereich durchaus auch über eine kultur- und sozialpolitische Dimension. Der kleine Laden um die Ecke oder im Dorf ist ein Teil europäischer Lebensqualität. Er ist häufig das Zentrum des örtlichen Lebens und auch für den Tourismus von großer Bedeutung. Nachbarschaftsläden, die aus den Stadtkernen verschwinden, ebenso wie Geschäfte in ländlicher Umgebung, die schließen müssen, reißen Löcher auf, die größte sozialpolitische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Wiederherstellung eines besseren Gleichgewichts zwischen kleinen und großen Geschäften muß daher ein wichtiges Anliegen der Mitgliedstaaten und auch der Kommission werden.
Das Erlebnis Einkauf darf aus den Dörfern durch das Schließen letzter Geschäfte nicht verschwinden. Es sollte daher alles darangesetzt werden, die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, die Strukturfonds und die geeigneten Gemeinschaftsinitiativen zugunsten der Erhaltung des Einzelhandels im ländlichen und städtischen Raum zu nutzen.
Um die Bedeutung des Handels für die europäische Entwicklung zu verstehen, muß man ihn aber vernetzt sehen, sozusagen als Bindeglied zwischen Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie und Tourismus.

Secchi
Herr Präsident, ich möchte zunächst sagen, daß ich es für sehr erfreulich halte, daß diese Aussprache über das Grünbuch - zu dem ich die Kommission beglückwünsche und für das ich insbesondere dem Kommissar danke -, bei dem es um einen aufgrund seines Beitrags zur Wirtschaft und zur Beschäftigung in der Europäischen Union so wichtigen Sektor geht, vor einem so breiten Publikum von Jugendlichen geführt wird, die sicherlich um ihre Zukunft besorgt sind und die meiner Meinung nach aus dieser Aussprache eine gewisse Hoffnung schöpfen und erkennen können, daß die Europäischen Institutionen um die vielversprechendsten Sektoren unserer Wirtschaft bemüht sind.
Nach diesen Vorbemerkungen ergibt sich wohl klar und eindeutig, daß die PPE-Fraktion mit dem Bericht von Herrn Garosci, dem wir für das Engagement bei der Erstellung dieses Berichts danken möchten, vollkommen einverstanden ist.
Ich möchte einige bereits vorgebrachten Gedanken bekräftigen und noch eine Reihe zusätzlicher Betrachtungen anstellen. Ich möchte die entscheidende Rolle hervorheben, die der Handel nicht nur für die Wirtschaft und die Beschäftigung spielt, sondern auch unter sozialen Gesichtspunkten, da - wie von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde - durch ihn in ländlichen Räumen, Stadtzentren und städtischen Gebieten eine Vielzahl und Vielfalt von Funktionen und Aufgaben erfüllt werden. Ein besonderer Stellenwert kommt zudem der Tätigkeit und der Leistungsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen zu, durch deren Bestehen dem Phänomen einer Verödung von Ballungszentren entgegengewirkt und die Möglichkeit einer Befriedigung zahlreicher und vielfältiger Bedürfnisse geboten wird.
Wir dürfen allerdings nicht vergessen, daß sich durch den europäischen Binnenmarkt mit der dadurch bedingten größeren Mobilität und einem verschärften Wettbewerb insbesondere für den Einzelhandel besondere Probleme und Herausforderungen stellen werden. Angesichts der vielfältigen von ihm erfüllten Funktionen, die nicht nur den Vertrieb betreffen, ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer Politik, durch die dafür Sorge getragen wird, daß das gesamte sonstige Potential nicht unausgeschöpft bleibt.
Auch die Einführung der einheitlichen Währung bedeutet - wie von dem Berichterstatter und anderen Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt wurde - besondere Herausforderungen, da der Handelssektor zusammen mit dem Banksystem in einem direkten Kundenkontakt zu den Bürgern als Verbraucher stehen wird. Er wird also nicht nur die Kosten für eine Anpassung an die neue Realität zu tragen, sondern auch eine erzieherische Aufgabe zu erfüllen haben, damit die mit der Verwendung des Euro im Zusammenhang stehenden Probleme rasch überwunden werden.
Für die Politik auf europäischer sowie auf nationaler und lokaler Ebene stellt sich meiner Meinung nach die Aufgabe, unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips den Problemen und Möglichkeiten dieses Sektors größere Aufmerksamkeit zu schenken und neue Aktionsmöglichkeiten zu entwickeln. Ich erlaube mir dazu einige Anregungen.
Zunächst muß das operationelle, administrative und wirtschaftliche Umfeld des Sektors eindeutig verbessert werden; ferner muß er angesichts der Probleme, die sich durch die nunmehr bevorstehende Einführung der einheitlichen europäischen Währung stellen, unterstützt werden, damit durch ihn gemeinsam mit den Gemeinschaftsinstitutionen zum Erfolg der einheitlichen Währung beigetragen werden kann und damit er sich ganz allgemein als wichtiger Verbündeter bei den verstärkten Bemühungen um den Verbraucherschutz erweist, wie er im übrigen in den Amsterdamer Vertragsentwurf aufgenommen wurde; drittens ist meines Erachtens ein System der "externen Wirtschaft" erforderlich, durch das das Entstehen und das Überleben von Handelsunternehmen, insbesondere Kleinunternehmen, gefördert wird, vor allem, wie bereits gesagt wurde, in Randgebieten der Großstädte, kleinen Zentren sowie ländlichen Räumen; erforderlich sind schließlich Maßnahmen zur Förderung kollektiver Unternehmensformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen, zur Lösung gemeinsamer Probleme, zur Senkung der Kosten sowie dazu, den Bürgern als Verbraucher auf diese Weise ein Angebot an Dienstleistungen zu bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten.
Es sei mir eine letzte Empfehlung erlaubt. Wir erwarten natürlich mit großem Interesse, gleichsam mit Sehnsucht, das Weißbuch, das in zwei Jahren vorgelegt werden soll, doch sind wir der Meinung - und der Kommissar wird sicherlich bereits an einige diesbezüglichen Maßnahmen gedacht haben -, daß das Thema, mit dem wir uns heute abend befassen, auf dem am 21. und 22. November stattfindenden Beschäftigungsgipfel eine zentrale Rolle spielen muß.

Der Präsident
Es tut mir leid, aber die jungen europäischen Männer und Frauen, die sich auf den Tribünen befinden, wurden noch nicht darüber unterrichtet, daß es ihnen nicht erlaubt ist, ihre Meinung kundzutun. Sie können eine Intervention gutheißen oder eine Intervention nicht gutheißen, jedoch ohne äußere Bekundungen. Ich bitte darum, daß sich dies nicht wiederholt.

Thyssen
Herr Präsident, als ein Sektor, auf dem viele KMU tätig sind, erhält der Handel nicht immer die Aufmerksamkeit, die er verdient, wenngleich er der zweitgrößte Arbeitgeber ist und sowohl zum wirtschaftlichen wie sozialen Wohlergehen zahlreicher Europäer einen wichtigen Beitrag leistet. Die Veröffentlichung des Grünbuchs, Herr Kommissar, ist daher auch nicht verfrüht, sicherlich nicht jetzt, da auf diesem Sektor wichtige Entwicklungen im Gange sind. Aufgrund des europäischen Binnenmarktes hat sich der Wettbewerb verschärft, und die Tendenz zu Unternehmenszusammenschlüssen hat sich infolgedessen verstärkt. Beim Einzelhandel vollzieht sich auch eine räumliche Verlagerung, nämlich weg von Stadtzentren an den Stadtrand, und er zieht sich auch aus ländlichen Gebieten zurück. Zu nennen ist ferner die bevorstehende Einführung des Euro sowie auch das Aufkommen der Informationsgesellschaft.
Trotz des europäischen Binnenmarktes handelt es sich, wie nicht vergessen werden darf, bei Einzelhandelsgeschäften um eine auf den lokalen Markt beschränkte Wirtschaftstätigkeit, die durch Zusammenarbeit auf diesen Märkten überleben muß. Als europäische Gesetzgeber müssen wir auf europäischer Ebene regeln, was einer europäischen Regelung bedarf, doch muß auch für eine lokal ausgerichtete Unternehmerschaft Raum gelassen werden, die in Regionen tätig ist, die strukturelle, kulturelle und demographische Unterschiede aufweisen, und bei denen daher nicht in allen Fällen eine zentralistische Vorgehensweise geeignet ist. Unsere Aufgabe ist es, für Freizügigkeit, für Niederlassungsfreiheit, für harmonisierte technische und steuerliche Vorschriften zu sorgen, und bei den Wettbewerbsregeln, die erlassen werden, darf der besondere Charakter der KMU nicht außer acht gelassen werden. Einrichtung von Geschäftsräumen, Öffnungszeiten und dergleichen sollten unseres Erachtens jedoch den Mitgliedstaaten überlassen werden.
Ein zweiter Punkt betrifft die räumliche Verlagerung. In ländlichen Gebieten wird der Rückzug von Nachbarschaftsläden festgestellt, und durch das Aufkommen von Geschäftszentren an Stadträndern sowie durch häßliche Ketten von Geschäften entlang bedeutender Verkehrsadern wird dem Verfall von Stadtzentren Vorschub geleistet. Von der Kommission wird zu recht bemerkt, daß der Handel ein wirksames Instrument dagegen sein kann, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen marginalisiert werden und daß eine integrierte Politik zur Förderung der Städte erforderlich ist. In Flandern wurden staatliche Fonds für innerstädtische Geschäftszentren eingerichtet. Von der Kommission sollten solche Initiativen dadurch gefördert werden, daß zu mindestens ein Austausch bewährter Praktiken organisiert und daß vor allem, wenn es um Fragen der Raumordnung und der Niederlassung von Handelsunternehmen geht, keine blinde Deregulierung betrieben wird.
Daß die Kommission in ihrem Grünbuch der Rolle des Einzelhandels bei der Einführung des Euro große Aufmerksamkeit geschenkt hat, ist zu begrüßen. Die Gründe hierfür wurden von dem Berichterstatter sowie anderen Kolleginnen und Kollegen dargelegt. Den Sorgen dieses Sektors muß daher umfassend Rechnung getragen werden, unter anderem, wenn es um die Angabe von Preisen sowie um die Festlegung des Datums für den Beginn und das Ende der Übergangszeit geht. Die Kommission darf ferner nicht vergessen, daß die Verwendung des Euro eine größere Preistransparenz bedeutet und daß dadurch die Forderung nach einer Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze noch lauter werden wird, worauf Frau Peijs ausführlich eingegangen ist.
Des weiteren wird der Handel durch die Informationsgesellschaft gründlich durcheinander gerüttelt werden, und die Beziehungen sowohl zum Verbraucher wie zum Bankwesen werden sich ändern. Elektronischer Handel, neue Zahlungssysteme werden, wie von einigen Kolleginnen und Kollegen bereits ausgeführt wurde, nur dann erfolgreich sein können, wenn ein Vertrauen in diese Neuerungen besteht und wenn sie in einer Weise verwendet werden können, die bezahlbar ist; auch hier steht noch ein gewaltiges Pensum bevor.
Abschließend noch ein Wort zum Ausschuß für Handel und Verteilung. Dieser Ausschuß muß auch künftig für den heterogenen Sektor, den er vertritt, natürlich repräsentativ bleiben. Ferner ist zu erwägen, daß nicht nur die Unternehmer selbst, sondern auch ihre Vertreterorganisationen an den Tätigkeiten voll beteiligt werden; bei den KMU besteht hier, Herr Kommission, jedenfalls ein wirklicher Bedarf, und ich hätte daher gerne erfahren, welchen konkreten Standpunkt Sie dazu vertreten.
Ich sehe mit Interesse den Reaktionen entgegen, die es von anderen Seiten zum Grünbuch geben wird. Ich hoffe, daß die Kommission auf jeden Fall dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments Rechnung tragen wird. Ich beglückwünsche übrigens den Berichterstatter zur Vorbereitung dieses Berichts und ich erwarte von der Kommission konkrete Vorschläge, durch die eine wohldurchdachte Politik auf dem Handelssektor unter Beweis gestellt wird.

Cassidy
Herr Präsident! Es ist mir eine Freude, vor einer vollen Besuchertribüne zu sprechen. Ich bedauere nur, daß die Zahl der Abgeordneten in diesem Hause nicht so groß ist wie die Zahl der Besucher auf der Tribüne. Wenn die Teilnehmer auf der Besuchertribüne am Ende meiner Rede applaudieren oder sogar stürmisch Beifall spenden möchten, dann würde ich mich darüber sehr freuen.

Der Präsident
Auch wenn ich so etwas gewöhnlich nicht sage, möchte ich jedoch sagen, daß ich mich wirklich freuen würde, wenn Sie am Ende der Sitzung solch stürmischen Beifall bekämen. Was Ihre andere Bemerkung betrifft, daß nicht so viele Ihrer Kollegen hier im Hause anwesend sind, so wissen Sie sehr gut, daß die Kollegen, genau wie sie und ich auch, seit heute morgen um 8 Uhr arbeiten. Ich kann sie wirklich nicht dazu verpflichten, hier in diesem Hause zu bleiben.

Cassidy
Herr Präsident! Ich verstehe schon. Aber sie werden eine großartige Rede verpassen, aber so ist das nun einmal.
Das Thema des heute Abend von unserem Kollegen, Herrn Garosci, präsentierten Berichts, übrigens ein hervorragender Bericht, ist von größter Bedeutung, denn Handel, Einzel- und Großhandelsvertrieb und Einzelhandelsdienste für die Öffentlichkeit im allgemeinen sind große Arbeitsplatzbeschaffer, was bis jetzt in der Debatte von einer Anzahl von anderen Redner betont worden ist.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Absätze 10 und 11 von Herrn Garoscis Bericht lenken. Absatz 10 sagt aus, daß Einzelhandelsgeschäfte (nämlich kleinere und mittlere Unternehmen) sowohl auf Grund der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft als auch auf Grund von einzelstaatlichen Regeln unverhältnismäßig stark unter Vorschriften leiden. Ich möchte zu diesem Punkt noch etwas mehr sagen.
Großunternehmen können es sich leisten, alle die Experten zu beschäftigen, die von den modernen gesetzlichen Bestimmungen verlangt werden: Mitarbeiter mit Zuständigkeit für Gesundheit und Sicherheit, Mitarbeiter für den Brandschutz, Mitarbeiter für die Wohlfahrt - das sind alles Positionen, die größere Unternehmen einrichten, um hochbezahlte Führungskräfte einzustellen.
Kleinere Unternehmen, und insbesondere kleine Einzelhandelsbetriebe können sich solche Spezialisten nicht leisten. Die Arbeit wird vom Chef gemacht oder von der Frau des Chefs oder von Ihrem Mann. Wir können den kleinen Unternehmen, die viele Arbeitsplätze schaffen, nicht immer noch weitere Probleme dieser Art aufhalsen.
In meinem Land ist die Situation noch schlimmer. Da bekommen wir Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, für die ich ein Beispiel zitieren möchte, nämlich das berühmte "Six-Pack" von Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien, die wir 1992 verabschiedeten. Diese sechs Richtlinien schließen Selbständige ausdrücklich aus. In vielen kleinen Einzelhandelsbetrieben arbeiten Selbständige. Aber diese sechs Richtlinien, als sie in Großbritannien Teil des Gesetzes wurden, wurden auch auf die Selbständigen ausgedehnt, und nicht nur wurden sie gerade auf diese Selbständigen ausgedehnt. Dazu kamen Strafen, Gefängnisandrohungen, Geldstrafen und andere Sanktionen, die diesen Leuten das Leben schwer machen würden. Und für all das wird Brüssel verantwortlich gemacht, die schlimmen Leute in der Europäischen Union oder im Europäischen Parlament.
Wieder in meinem eigenen Lande - und es tut mir leid, daß ich immer wieder auf die britische Erfahrung zurückkomme - werden bedauerlicherweise nur allzu häufig Brüssel, die Europäische Kommission und die Europäische Gemeinschaft als Sündenbock oder sogar als Feigenblatt benutzt. Ich kann hier ein Beispiel nennen, ein Beispiel einer Wirtschaft in meinem eigenen Wahlbezirk, die Mittagsmahlzeiten anbietet. Dem Wirt - dem Inhaber der Wirtschaft - wurde von dem ortsansässigen Gesundheitsbeauftragten mitgeteilt, daß er sein Rindfleisch nicht mehr rosa servieren dürfe. In Klammern möchte ich ergänzen, daß dies lange vor der Krise mit Rinderwahnsinn war. Man sagte ihm, daß er sein Rindfleisch nicht mehr rot servieren könnte, weil Brüssel es verboten habe, Rindfleisch rot zu servieren. In einem anderen Restaurant in London, für viel höhere Ansprüche, sagte man mir vor kurzem, daß man keine Crèpes Suzettes mehr servieren könne, weil Brüssel mitgeteilt habe, daß Flammen gefährlich seien, so daß man Crèpes Suzettes vom Menü abgesetzt habe.
Der Kommissar und Sie, Herr Präsident, Sie lachen jetzt. Ich darf Ihnen versichern, daß die Leute jetzt Crèpes Suzettes suchen müssen bzw. die Leute, die sich ihr Geld damit verdient haben, sie in Großbritannien zu machen, da keinen Arbeitsplatz haben, und daß Brüssel dafür verantwortlich gemacht wird. Einer der wichtigen Punkte, den (wie ich hoffe), die Kommission nach der Debatte heute Abend aufgreift, ist die Art und Weise, auf die einzelstaatliche Verwaltungen - ich spreche nur von der britischen Erfahrungen, stelle jedoch beim Vergleich der Verhältnisse mit den Kollegen fest, daß es in anderen Ländern genauso schlimm ist - Brüssel und die Europäische Kommission als Entschuldigung vorschieben. Wenn wir den Kommissar ermutigen, diesen Umstand herauszustellen und dann zu protestieren, wenn er sieht, daß einzelstaatliche Regierungen auf diese Art und Weise handeln, dann hat er sicher unsere volle Unterstützung, insbesondere meine.

Der Präsident
Der Kommissar, der bis jetzt geduldig zugehört hat, hat jetzt das Wort.

Papoutsis
Herr Präsident, ich möchte Ihnen danken, daß Sie heute Abend besonders tolerant mit der Zeit waren und zugelassen haben, eine sachliche Debatte mit substantiellen Beiträgen von allen Rednern zu führen. Die Welt des Handels wird Ihnen dafür dankbar sein.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, es ist mir eine besondere Freude, heute bei Ihnen zu sein, um Sie über die Fortsetzung der Themen des Grünbuchs "Handel" zu informieren. Ich möchte bemerken, daß die positiven Auswirkungen des öffentlichen Dialogs alle unsere Erwartungen übertroffen haben. Und ich werde Ihnen nicht vorenthalten, wie sehr ich mich darüber gefreut habe, daß das Parlament aus eigener Initiative beschloß, einen Bericht über das Grünbuch einzureichen. Dies deutet darauf, daß das Parlament diesem entscheidenden Sektor der Wirtschaft die gleiche Bedeutung zumißt wie ich. Und gestatten Sie mir an dieser Stelle, den Berichterstatter Herrn Garosci zu diesem hervorragenden Bericht und zu seiner ausführlichen Darstellung des Grünbuchs zu gratulieren.
Wichtiges Ziel des Grünbuchs ist es, einen möglichst breiten Dialog über die Zukunft des Sektors in Europa ins Leben zu rufen. Bei diesem Dialog kam und kommt der Mitwirkung des Parlaments in vielerlei Hinsicht besondere Bedeutung zu: es geht darum, die Probleme zu behandeln und zu begreifen, aber auch die Grundsatzpolitiken des Handels auf europäischer Ebene vorzugeben. Ihre Begutachtung ist in der Tat für uns besonders wichtig, nicht nur weil sie im allgemeinen die Heranführung an die Europäische Kommission übernimmt, sondern vor allem, weil sie neue Ideen, neue Gedankengänge zur Entwicklung dieses Sektors aufwirft.
Während des Beratungsverfahrens erhielten wir über 1 000 schriftliche Antworten von den nationalen Verwaltungen, von europäischen Organisationen, von nationalen Berufsorganisationen, von Räten oder von einzelnen Firmen. Und ich möchte Ihnen sagen, daß wir genau auf diese beträchtliche Mitwirkung mit über 1 000 Bemerkungen und Vorschlägen hingezielt haben: unser dringender Wunsch war, eine breite, offene Diskussion auf europäischer Ebene zu eröffnen, die es bewerkstelligt, die Wichtigkeit des genannten Sektors hervorzuheben.
Ich bin mir mit Ihnen über Ihre Bemerkung einig, daß das Grünbuch die Situation und sämtliche Perspektiven des Handels nicht vollständig beschreibt. Wir stellen den Nutzen einer detaillierten Analyse innerhalb des Sektors auch nicht in Frage. Wir zielten jedoch im wesentlichen darauf, die Probleme des gesamten Handels kurzgefaßt zu präsentieren, um auf diese Weise dem Handel bei der Handhabung der zukunftsbestimmenden Herausforderungen beizustehen. Beachtlich ist ferner die Dürftigkeit der statistischen Angaben über den Handel; die Berufsorganisationen zeigten lebhaftes Interesse daran, diese Angaben zu verbessern. Wir müssen betonen, daß seit der Veröffentlichung des Grünbuchs bis heute ein Fortschritt beobachtet wurde. Im Dezember 1996 übernahm der Rat eine Vorschrift über den Aufbau der Unternehmen, zu denen auch der Handel gehört. Zusätzlich veranstalten die EUROSTAT und meine Dienststellen bei der Europäischen Kommission zusammen mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß noch vor Ablauf dieses Jahres ein Seminar über die Statistiken in diesem Sektor.
Da die Handelstätigkeit mit einer Reihe von generelleren Wirtschaftsfragen verbunden ist, haben die in den Antworten abgehandelten Themen oft einen horizontalen Charakter, wie z.B. der Bedarf an Harmonisierung der Steuersätze, die Regelungen über die Mehrwertsteuer und selbstverständlich die Anpassung an die allgemeineren Regeln des Wettbewerbs. Auf diese Themen müssen wir im Laufe der kommenden Monate sehr großes Interesse und sehr große Aufmerksamkeit richten.
Die Tendenz zur Konzentration im Handel beunruhigt wegen ihrer Konsequenz: der Verzerrung des Wettbewerbs; die ernsten Gefahren, denen heute die kleinen Unternehmen beim Ringen ums Überleben ausgesetzt sind, werden auch in Ihrer Begutachtung sehr treffend dargelegt, sie wurden aber auch von sehr vielen Rednern erwähnt. Konkret wurde die Notwendigkeit erkannt, Maßnahmen zur Ermutigung und Zusammenschließung von unabhängigen Händlern zu studieren, und zwar überwiegend durch die Schaffung von Genossenschaften. Es muß noch gesagt werden, daß sich in vielen Ländern, in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, diese Idee der Konzentration von Unternehmen durch Genossenschaften als besonders erfolgreich erwiesen hat, und zwar vor allem, wenn diese Idee von den staatlichen Behörden, von der nationalen Gesetzgebung oder von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterstützt wurde.
Die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen stellt immer eine der höheren Prioritäten der Kommission und des Europäischen Parlaments dar - ich würde sagen: die höchste. Der Mitwirkung des Handels auf dieses Ziel hin kommt direkt eine besondere Bedeutung zu, denn der Handel verfügt über eine vielfältige Struktur und Tätigkeit und bietet vielen Arbeitnehmern Beschäftigung - von den einfachen Arbeitern bis hin zu den höher qualifizierten Arbeitnehmern.
Sehr korrekt haben Sie ebenfalls in Ihrer Beurteilung die Bedeutung der Qualifikation unterstrichen. Es handelt sich um ein kritisches Thema für die Zukunft des Handels in dieser sich schnellstens verändernden technologischen, sozialen und gesetzgebenden Umwelt. Die Kommission sieht ein, daß das unternehmerische Umfeld verwaltungsmäßig vereinfacht und verbessert werden sollte. Unser jüngster Beschluß zur Gründung einer Fachgruppe (Task Force) nach der Konferenz in Amsterdam - ein Beschluß, den die Europäische Kommission erst gestern umsetzte, indem sie ihre Zusammensetzung bekanntgab - erzielt eben diesen Zweck. Ihre Befunde werden auch bei dem Aktionsprogramm für den Handel berücksichtigt. Wir rechnen damit, daß diese auf die Gestaltung eines besseren und unternehmerisch günstigeren Umfelds abzielende Task Force in der Lage sein wird, eine vorläufige Ausarbeitung beim außerordentlichen Gipfeltreffen in Luxemburg über die Beschäftigung vorzustellen. Sie wird jedenfalls ihre Arbeit vollenden und dem Europäischen Rat in Cardiff am Ende der Präsidentschaft von Großbritannien einen vollständigen Bericht präsentieren.
Der elektronische Handel war auch eine von den grundlegenden Herausforderungen des Grünbuchs. Ich glaube, daß seine Verstärkung vielen Einzelhändlern wirklich helfen wird, ihre Tätigkeit zu internationalisieren; er kann ebenfalls ein nützliches Werkzeug für die Unternehmen in den entlegenen Regionen werden.
Die Einführung der Gemeinsamen Währung, des Euro, scheint die Hauptsorge der Handelsunternehmen zu sein, und - wie ich finde - zu Recht. Die Mehrheit von ihnen ist gegen den obligatorischen gesetzgebenden Akt im Hinblick auf die doppelte Preisauszeichnung; bevorzugt wird auch eine kürzere Periode der gleichzeitigen Kurssetzung der nationalen und der gemeinsamen Währung. Es werden jedoch richtige Informationen benötigt. Es besteht ein dringender Bedarf an einer angemessenen Aufklärung über die Einführung des Euro. Das Gespräch zwischen den Verbrauchern und dem Sektor Handel muß verbessert werden. Diesbezüglich hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Parlament einen runden Tisch über den Euro unter Beteiligung aller Betroffenen veranstaltet. Damit gewährleistet werden kann, daß die den Handel beeinflussenden Entscheidungen über den Euro mit der größtmöglichen Einigkeit unter Verbrauchern zur Herbeiführung gemeinsamer Lösungen unternommen werden, initiierte ich gemeinsame Treffen des Sektors Handel und der Verbraucher. Dies geschah im Einverständnis mit meinen Kollegen Frau Bonino und Herrn De Silguy.
Ein weiteres wichtiges Thema ist das Überleben der kleinen Unternehmen, besonders der kleinen Unternehmen in dünnbesiedelten Regionen auf Inseln und im Gebirge sowie in den Stadtkernen, wo die kleinen Unternehmen eine vitale soziale, wirtschaftliche, aber auch kulturelle Rolle spielen. Dieser Faktor wurde heute während unserer Debatte mehrfach hervorgehoben. Eine Lösung zu diesem Problem kann nicht der Schutz der kleinen Unternehmen vor Wettbewerb jeder Art sein. Ihre Fähigkeit, sich genau diesen neuen Herausforderungen zu stellen, sollten wir bestärken. Und dies bedeutet verbessere Unterrichtung, bessere Informationen, Lösungen zu richtigen Standorten der kleinen Unternehmen auf dem Markt finden. Das Pilotprogramm, das Sie kennen, HANDEL 2000, wird genau an diesen Stellen ansetzen. Ferner veranstalten wir eine Konferenz für den Handel in den ländlichen Regionen in den ersten Monaten des Jahres 1998; auch diese Konferenz wird in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Regionalpolitik abgehalten. Ich möchte auch betonen, daß unsere Politik zur Wahrung und Verbesserung der Lebensqualität in den ländlichen und städtischen Regionen und den Stadtkernen beitragen soll, indem sie die Besonderheiten der schwachen Verbrauchergruppen berücksichtigt, und zwar besonders die der Älteren und Behinderten.
Wir sind gerade dabei, die Resultate darzustellen, und Ihr Bericht trägt entscheidend dazu bei. Nochmals danke für den Beitrag der Herren Ratskommissare, die auf dieses Ziel begutachtet haben, und auch dem Verfasser des Berichtes, Herrn Garosci.
Die Richtlinien und die Ziele für unsere künftigen Aktionen werden bald in einer Mitteilung der Europäischen Kommission festgelegt, und dem Rat, dem Parlament und den anderen Organen vorgelegt. Hoffentlich werden wir bis Ende diesen Jahres in der Lage sein, ein Programm mit konkreten Aktionen zu präsentieren, die der Handelssektor unmittelbar benötigt. Gleichzeitig werden wir auch ernsthaft Ihrem Hinweis über die Ausarbeitung eines Weißbuchs Rechnung tragen. Außerdem hoffe ich, daß wir bis zum Ablauf der Amtszeit dieser Europäischen Kommission, d.h. in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahren, in der Lage sein werden, ein Weißbuch für den Handel zu präsentieren. Die grundlegenden gesetzgeberischen Richtungen dieses Weißbuchs sollen den Handel dabei stärken, eine bessere Umwelt zu gestalten, in der der Handel seine vielseitige Rolle spielen kann.
Freilich weiß ich, daß dabei die Dienststellen der Europäischen Kommission bereits die große Arbeitsbelastung spüren, die sie zu tragen haben. Die Verantwortung für die zu übernehmende Arbeit lastet schwer auch auf meinem zuständigen Direktor Herrn McKenzie. Aber ich weiß: alle, die bei der Europäischen Union, d.h. beim Rat, beim Europäischen Parlament und bei der Europäischen Kommission Verantwortung tragen für diese große Angelegenheit namens "Schaffung von Arbeitsplätzen" und die Schaffung besserer Bedingungen für die Entwicklung des Handels und der Wirtschaftstätigkeiten, werden sich einig sein, daß wir tatsächlich die Unterstützung der Generaldirektion XXIII brauchen, um dieser großen Herausforderung gerecht werden zu können, um ein Weißbuch für den Sektor Handel ausarbeiten zu können. Wir brauchen wirklich mehr Menschen und mehr Fachkenntnis für diese Arbeit. Und deshalb möchte ich mich noch einmal beim Parlament dafür bedanken, wie ich es immer zu tun pflege, daß es die Generaldirektion XXIII in dieser Angelegenheit tatkräftig unterstützt. Ich hoffe, daß das alles nicht nur Theorie bleibt, sondern daß wir konkrete Entscheidungen in bezug auf die Verstärkung der Verwaltungstätigkeit der Generaldirektion XXIII treffen werden, die dann in Planstellen und Finanzmittel umgesetzt werden.
Unsere Ergebnisse werden dann zu Vorschlägen über ein mehrjähriges Aktionsprogramm im Rahmen einer gesamten Heranführung für die Handelspolitik führen. Und ich möchte Ihnen zusichern, daß unsere Bestrebungen fortgesetzt werden, damit der Rahmen gewährleistet wird, in dem der Handel fortschreiten kann und zur Förderung der Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann.
Lassen Sie mich, Herr Präsident, zum Abschluß einfach auf den letzten Kommentar des werten Kollegen Herrn Cassidy eingehen. Es ist wahr, daß sich oft die Europäische Kommission und die institutionellen Organe der Union als Zielpunkt der Regierungen darstellen. Wirklich oft werden sie als Alibi für die Politik auf nationaler Ebene oder für die Schwächen der Politik in den Mitgliedsstaaten genutzt. Ich möchte aber zum Ausdruck bringen, daß wir uns daran gewöhnt haben, mit diesen Bedingungen zu leben, und wir werden hoffentlich weiterhin damit leben; dabei sollte man immer wissen, daß der Beitrag von allen positiv ist. Es ist uns bekannt, daß "Brüssel an allem schuld ist" und daß immer die nationalen Regierungen für die guten Dinge, Brüssel und die institutionellen Organe der Union, aber vorwiegend die Europäische Kommission für die schlechten verantwortlich sind. Wir führen aber unsere Anstrengungen zur Stärkung der europäischen Vereinheitlichung fort, und wir werden zu einer besseren und produktiveren Arbeit, zur effizienteren Betreibung unserer Politiken sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene weiterhin beitragen. Das ist außerdem die Rolle der Europäischen Kommission: den Mitgliedstaaten und dem gemeinsamen Interesse der Bürger von Europa zu dienen.

Der Präsident
Herr Kommissar, ich stelle fest, daß Sie wie auch Herr Cassidy inspiriert wurden, als Sie die erhebliche Anzahl von europäischen Bürgern auf den Tribünen gesehen haben, und Sie haben auch sehr ausführlich die Bemerkungen Ihrer Kollegen erwidert.

Garosci
Da wir uns heute abend nicht um die Zeit streiten wollen, werde ich nur wenige Minuten - auch wenn dies unüblich ist - in Anspruch nehmen, um den Kolleginnen und Kollegen, die bei der heutigen Sitzung das Wort ergriffen haben, den Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe für Handel und Vertrieb sowie natürlich des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu danken und vor allem Kommissar Papoutsis für sein Engagement, das er nicht nur heute und nicht nur für den Handel gezeigt hat, sondern für den gesamten Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, und mein Dank gilt schließlich der gesamten GD XXIII, insbesondere dem Referat Handel und Vertrieb. Es ist auch ihrer Arbeit zu verdanken, daß wir der Vorlage des Weißbuchs über den Handel Ende 1998 mit Zuversicht entgegensehen.

Thyssen
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie so freundlich sind und mir noch das Wort erteilen. Ich schließe mich selbstverständlich den Worten des Dankes des Kollegen Garosci an, und was von dem Kommissionsmitglied gesagt wurde, bedeutet meines Erachtens eine Ermutigung für den Handelssektor. Ich hätte jedoch noch gerne eine konkrete Antwort auf eine von mir gestellte Frage, nämlich zur Zusammensetzung des Ausschusses für Handel und Verteilung. Dieser Ausschuß setzt sich derzeit nur aus Unternehmern zusammen.
Herr Cassidy hat in seinen Ausführungen, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig ließen, dargelegt, welcher Unterschied zwischen kleinen und großen Unternehmen besteht. Großunternehmen besitzen entweder selber den Sachverstand oder verfügen in ihren Betrieben über Sachverständige auf sämtlichen Gebieten, und wenn dies nicht der Fall ist, können sie es sich leisten, auf die besten externen Fachleute zurückzugreifen. Bei kleinen Unternehmen besteht eine solche Möglichkeit nicht.
Wenn nun im Ausschuß für Handel für Verteilung die Unternehmer selber anwesend sein und selbst das Wort ergreifen müssen, bedeutet das, daß kleine und mittlere Unternehmen ihre Interessen mit weit weniger Sachverstand vertreten können, als dies bei den Großunternehmern der Fall ist. Aus diesem Grund besteht auf dem Handelssektor die Forderung einer Vertretung durch Fachkräfte, und daher ersuche ich darum, einer solchen Forderung Rechnung zu tragen und eine Neuzusammensetzung des Ausschusses für Handel und Verteilung in diese Richtung vorzunehmen. Ich möchte wissen, welchen Standpunkt der Kommissar hierzu vertritt. Wenn es ihm nicht möglich ist, heute seinen Standpunkt bekanntzugeben, bin ich auch mit einer schriftlichen Antwort zufrieden, doch möchte ich gerne wissen, wie darüber nachgedacht wird.

Papoutsis
Herr Präsident, Sie geben mir die Möglichkeit, darauf zurückzukommen und Frau Thyssen eine klare Antwort zu geben. Frau Thyssen möchte ich bei dieser Gelegenheit für ihren besonderen Beitrag zum Prozeß der Förderung von Themen des Sektors Handel danken.
Ich wende mich an Sie, Frau Thyssen, und möchte Ihnen sagen, daß die Europäische Kommission Ihre Meinungen absolut nachempfindet und wir uns tatsächlich mit immer mehr Interesse den kleinen Unternehmen und der Frage zuwenden, wie sie an all diesen Entscheidungsprozessen teilnehmen können.
Wenn Sie sich auf die Gründung des Ausschusses Handel und Vertrieb beziehen, möchte ich Ihnen erwidern, daß in diesem Fall die Beteiligung der Berufsorganisationen nicht vorgesehen ist. Die Europäische Kommission ist aber bemüht, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Vertreter der kleinen Unternehmen ihre Meinungen durch vielfältige Prozesse, die wir entwickeln, entweder in den Mitgliedstaaten oder europaweit äußern können werden. Aber in jedem Fall haben Sie völlig recht: es ist sehr schwierig, denn sie haben keine Fachleute, oder haben keine Möglichkeit, sich mit Fachleuten zu behelfen, so daß sie keinen Zugang zum bereits genannten europäischen Werden in den Abläufen finden, die sich auf europäischer Ebene abspielen, dies gilt auch für die von uns entwickelten Programme.
Aus diesem Grund also streben wir über alle uns auf europäischer Ebene oder auf der Ebene der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Informationsmedien das Ziel an, die notwendige Aufklärung zu verbreiten und sie gleichzeitig um ihre Standpunkte und Meinungen in einer zweiseitigen Beziehung zu bitten, die wir in den letzten drei Jahren zu entwickeln versuchen. Ich muß Ihnen sagen, daß die Ergebnisse bis heute besonders positiv sind, und wo wir die Gelegenheit hatten, mit Vertretern der sehr kleinen Unternehmen entweder bei den nationalen oder bei den europäischen Organisationen zu diskutieren, wurden ihre Fragen und Standpunkte sehr erfolgreich verteidigt und in vielen Fällen haben sie sogar die Vertreter der größeren Unternehmen sensibilisiert.
Was aber konkret den Ausschuß für Handel und Vertrieb angeht, möchte ich Sie daran erinnern, daß er aus Vertretern der Handelskammern besteht, die von den nationalen Handelskammern oder den Vertretern der Handelsvereine der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Auch in dieser Richtung müssen wir manche Grundsätze und Rahmenbedingungen einhalten, damit wir auch den Mitgliedstaaten gegenüber glaubwürdig sein können. Wenn die Europäische Kommission die Initiative ergreifen würde, selbst die Vertreter der Berufsorganisationen aus dem einen oder dem anderen Staat zu wählen, stünde sie einer sehr harten und heftigen Kritik vom Parlament aber auch von den Mitgliedstaaten gegenüber.
Abschließend möchte ich Ihnen jedenfalls entgegnen und versichern, daß unsere Entscheidung, unsere Wahl, die sehr kleinen Unternehmen auf jede Art zu unterstützen, entweder durch das mehrjährige Programm der mittleren Unternehmen oder durch die besonderen Initiativen und die besonderen Programme, die wir in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erarbeiten, fest ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.30 Uhr geschlossen.)

