Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jorgo Chatzimarkakis im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik - C6-0116/2007 -.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, mich zum Bericht über die Verordnung Nr. 1290/2005 zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik zu äußern. Mein Dank gilt vor allem Herrn Chatzimarkakis und den Mitgliedern des Ausschusses für ihre Bemühungen.
Der Vorschlag der Kommission enthält zwei Punkte von politischer Bedeutung. Zum einen soll die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen aus Artikel 53b zur Haushaltsverordnung kontrolliert werden. Laut diesen Bestimmungen fällt Transparenz und Ex-post-Veröffentlichung von Fördermittelempfängern durch die Mitgliedstaaten in den Aufgabenbereich der sektorspezifischen Gesetzgebung.
Zweitens sollen die Mechanismen zur Wahrung der Haushaltsdisziplin gestärkt werden, indem ein neuer Mechanismus zur Kürzung und Aussetzung von Agrarhilfen etabliert wird. Dieser ist strukturierter und transparenter ausgelegt als der momentan in der Verordnung festgelegte, wobei der Kommission in Fällen mangelhafter Ex-post-Kontrolle Spielraum für mögliche finanzielle Korrekturen bleibt.
Die Kommission begrüßt nachdrücklich Offenheit und Transparenz. Dazu gehört unter anderem, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wie die gemeinschaftlichen Mittel verwendet wurden und wer welche Gelder erhält. Artikel 53 der Haushaltsverordnung sieht vor, dass die Ex-post-Veröffentlichung von Begünstigten in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Wie die Kontrolle dieser allgemeinen Verpflichtung zu erfolgen hat, ist, zumindest was EAGFL- und ELER-Ausgaben betrifft, im Vorschlag der Kommission erläutert.
Die Kommission besteht darauf, dass die Veröffentlichung dieser Informationen durch die Mitgliedstaaten erfolgt, weil diese in gemeinsamer Verwaltung die Kontaktstelle für die Agrargemeinschaft darstellen und daher die zu veröffentlichenden Informationen viel besser auswerten können als die Kommission. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung in diesem Punkt.
Die Kommission wird bei der Annahme der Durchführungsvorschriften einige Vorschläge der Änderungsanträge berücksichtigen. Eine bessere Regulierung und Vereinfachung wird jedoch nicht erreicht, wenn alle - zuweilen sehr technischen - Einzelheiten in die Verordnung des Rates integriert würden.
Lassen Sie mich jedoch eine Sache klarstellen. Die Empfänger von EU-Fördermitteln müssen im Vorfeld darüber aufgeklärt werden, dass bestimmte Informationen veröffentlicht werden müssen, doch dass die Veröffentlichung nur unter vollständiger Wahrung der geltenden Gesetzgebung über den Schutz der Privatsphäre erfolgt.
Ich hatte zuvor erwähnt, dass die Verordnung Nr. 1290/2005 bereits einen Mechanismus zur Kürzung und Aussetzung von Agrarhilfen enthält. Verglichen mit diesem Mechanismus enthält die vorgeschlagene Klausel einen neuen, transparenteren und effektiveren Mechanismus zur Vereinfachung bereits existierender Möglichkeiten zur Kürzung oder Aussetzung von Zahlungen an einen Mitgliedstaat, wenn dessen nationale Kontrollsysteme ernste und anhaltende Mängel aufweisen.
Diese neue Klausel hat den Vorteil, dass bestimmte Punkte von vornherein festgelegt sind, damit ein solches Instrument effektiver genutzt werden kann. Es versteht sich von selbst, dass der bestehende Kürzungsmechanismus in anderen Fällen seine Gültigkeit beibehalten wird. Allerdings sind Änderungsanträge, die auf die Verwässerung des Kürzungsmechanismus ausgelegt sind, für die Kommission nicht akzeptabel.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass einige Änderungsanträge darauf abzielen, das Verwaltungssystem von Agrarausgaben zu stärken, die jedoch nicht mit unserem Vorschlag im Zusammenhang stehen. Diesbezüglich stellt der vorliegende Text nach meinem Dafürhalten einen guten Mittelweg dar, und wir sollten allen Verantwortlichen Zeit zur Umsetzung geben, bevor wir Änderungen von Bestimmungen in Erwägung ziehen, die letztendlich erst vor nicht ganz einem Jahr in Kraft traten.
Jorgo Chatzimarkakis  
Berichterstatter. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kollegen! Vielen Dank, dass Sie trotz der späten Stunde die Zeit gefunden haben, heute Abend hier zu erscheinen. Es geht auch nicht um irgendein unwichtiges Randthema, es geht um die europäische Agrarpolitik. Und da möchte ich Ihnen doch zunächst einmal in Erinnerung rufen, was die europäische Agrarpolitik für den weit größten Teil unserer fast 500 Millionen Bürger eigentlich bedeutet. Für diese Bürger sind solche Plenardebatten hier ja gedacht.
Und da lässt sich doch feststellen, dass die EU-Agrarpolitik für viele Bürger zunächst einmal ein Aushängeschild der EU ist. Aber leider eines im negativsten Sinne. Exportsubventionen, vermeintlich ungerechter Handel mit der so genannten Dritten Welt, Futtermittelskandale, Bauernproteste, überhöhte Zuschüsse, genmanipulierte Pflanzen - die Zahl der negativ besetzten Themen europäischer Agrarpolitik ist immens und unübersichtlich.
Verfehlungen in der Europäischen Agrarpolitik haben einen wesentlichen Anteil daran, dass die EU in vielen Teilen Europas keinen guten Ruf hat. Diesen Ruf, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir heute Abend nicht mit einem Handstreich wegwischen können. Aber mit dem vorliegenden Bericht - und unter der Voraussetzung, dass der Rat diesem Bericht auch folgt - kann die europäische Agrarpolitik auf einen neuen Kurs gebracht werden, einen Kurs, der näher dran ist an den Vorstellungen der Mehrzahl der Bürger.
Lassen Sie mich zunächst noch einmal auf den Vorschlag der Kommission eingehen: Der Vorschlag der Kommission enthält im Wesentlichen vier Elemente: Transparenz, d. h. Veröffentlichung der Empfänger von Agrarzahlungen, Einführung der Möglichkeit, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen aus der ersten Säule bei schweren Verstößen im Verwaltungs- und Kontrollsystem, Verkürzung der Prüfzeiträume für die Kommission im Fall der Nicht-Erfüllung der Kontrollpflichten (Ausnahmen von der so genannten 24-Monate-Regel) und Anpassung der Durchführungsbefugnisse. Politisch sind für das EP sicherlich die Vorschläge zur Transparenz von herausragender Bedeutung. Die Kommission setzt damit endlich die Entscheidung von Rat und Parlament zum Haushalt 2007 um.
Grundsätzlich begrüße ich das Vorhaben außerordentlich, allerdings kommt der Vorschlag von der Kommission - wohl auch wegen der Integration weiterer Sachverhalte in den Text - etwas spät! Schon jetzt sehen Durchführungsverordnungen der Kommission zum ELER eine Veröffentlichung aller Empfänger von Zahlungen aus der zweiten Säule vor. Die anderen Fonds (Regionalfonds, Fischereifonds, Kohäsionsfonds) enthalten inzwischen ebenfalls alle Regeln zur Veröffentlichung. Aufgrund des Haushaltsbeschlusses ist die Transparenz im Grunde nicht mehr strittig, es geht nicht mehr um das "ob", sondern nur noch um das "wie". 11 Mitgliedstaaten veröffentlichen schon jetzt alle Zahlungen umfassend.
Wir brauchen also mehr Transparenz. Das Fehlen von Transparenz hat Gerüchte und Desinformationskampagnen entstehen lassen, die der GAP mehr geschadet haben als einzelne tatsächliche Fehler. Nur beim "wie" gibt es Probleme, da die Kommission letztlich keine näheren Angaben über das Verfahren macht und alle näheren Regelungen in Durchführungsverordnungen regeln will. Da es um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht, habe ich in meinem Bericht einige Präzisierungen vorgeschlagen, welche Daten unter welchen Bedingungen veröffentlicht werden sollen. Ich orientiere mich da ausdrücklich an einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Datenschutz müssen wir trotz aller Wünsche nach schneller Umsetzung sehr ernst nehmen! Und das tun wir hier im Europäischen Parlament.
Die Ziele dieses Berichts sind: mehr Transparenz, sowie gleichzeitig klarere Vorgaben zum Datenschutz. Darüber hinaus muss die breite Öffentlichkeit informiert werden. Nun, wie kann dieser Spagat gemacht werden?
Die Vorabinformation der Betroffenen ist meines Erachtens unabdingbar und Transparenz nur dann gegeben, wenn man mit den Zahlen etwas anfangen kann. Daher schlage ich von mir eine stärkere Differenzierung vor, z. B. nach dem Interventionszweck. Ich schlage in meinem Bericht Name, Zahlung und Wohnort/Firmensitz vor. Transparenz heißt heute, im Internet zu veröffentlichen. Es geht um die Einrichtung einer allgemeinen Internet-Plattform mit Links und Verweisen durch die Kommission. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Daten durch entsprechende Erläuterungen verständlich machen.
Den Mitgliedstaaten wird gestattet, die Daten auch auf Ebene der Regionen zu veröffentlichen, wenn dies sinnvoll erscheint. Unterschiedliche Datenbanken müssen verlinkt sein.
Im Rat war die Frage, wer veröffentlicht, sehr umstritten. Es handelt sich um eine gemischte Finanzverwaltung, damit sind klar die Mitgliedstaaten zuständig. So auch Artikel 53b des Budgetbeschlusses. Eine Veröffentlichung durch die Kommission wirft zudem Rechtsschutzprobleme auf, da Betroffene einer Fehlveröffentlichung dann gleich zum Europäischen Gerichtshof erster Instanz gehen müssen. Das ist nicht bürgerfreundlich und nicht gerade transparent. Der Vorschlag der Kommission ist einfacher, transparenter, weniger verwaltungsaufwändig und bürgerfreundlicher und wird daher von mir unterstützt. Er entspricht den Regelungen in allen anderen Bereichen (Strukturfonds und den Regeln, die bisher für die zweite Säule galten).
Da die Veröffentlichung der Daten im Zusammenhang mit der Haushaltskontrolle zu sehen ist, schlage ich in meinem Bericht für den Fall einer unterlassenen Veröffentlichung eine pauschale (allerdings moderate) Strafzahlung vor. Was die Strafkürzungen angeht, bin ich grundsätzlich dafür, möchte aber in einigen Punkten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärker berücksichtigt sehen.
Mein Kollege Jan Mulder hat im Haushaltskontrollausschuss Vorschläge zur haushalterischen Dimension des Dossiers gemacht, die ich voll und ganz unterstützen kann. Der Haushaltsausschuss hat sich in seiner Stellungnahme zu den Transparenzaspekten geäußert, und dies stimmt weitgehend mit meinen Vorschlägen überein.
Meine Damen und Herren und insbesondere werte Vertreter des Rates. Der vorliegende Bericht ist im Agrarausschuss einstimmig angenommen worden. Auch für die morgige Abstimmung hoffe ich auf eine große Mehrheit. Ich bitte Rat und Kommission inständig, dieses Votum der europäischen Volksvertretung ernst zu nehmen.
Dieser Bericht und die Art und Weise, wie alle Beteiligten damit umgehen, steht sicherlich auch im Zusammenhang mit dem zu erwartenden health check. Im Rahmen dieses health check werden wir sicherlich auch auf dieses Thema zurückkommen.
Albert Deß
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Herzlichen Dank an den Kollegen Chatzimarkakis, der einen Bericht vorgelegt hat, dem die EVP-Fraktion in allen Punkten zustimmen kann.
Die Frage ist aber erlaubt: War diese Verordnung überhaupt notwendig? Sie wird zu starken Neid-Diskussionen führen, weil es schwierig ist, den Bürgern die Zusammenhänge entsprechend darzustellen. Ich finde es deshalb gut, dass bei der Veröffentlichung von Zahlungen an die Landwirtschaft erklärt werden soll, warum diese Zahlungen erfolgen. Unsere Bauern leisten in der Tat einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft, sie versorgen uns Tag für Tag mit Lebensmitteln, pflegen unsere Kulturlandschaft und leisten einen hohen Beitrag zur Funktionalität des ländlichen Raumes.
Transparenz darf aber keine Einbahnstraße sein. Sie muss beide Seiten betreffen. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Forderung des Berichts, dass bei Nutzung der Informationen sich der Benutzer anmelden und registrieren muss. Wichtig ist auch - der Kollege hat es gerade angesprochen -, dass datenschutzrechtliche Vorschriften, vor allem auch der Mitgliedstaaten, mit der Richtlinie nicht außer Kraft gesetzt werden.
Ich fordere aber die Kommission im Interesse der Gleichbehandlung auf, eine Verordnung vorzulegen, mit der Transparenz z. B. auch bei Nichtregierungsorganisationen sichergestellt wird. Ich bin überzeugt, dass hier mehr EU-Gelder in zwielichtige Projekte fließen, als dies bei der Landwirtschaft der Fall ist. Wir haben mit diesem Bericht die Möglichkeit, der Öffentlichkeit darzustellen, warum der Steuerzahler Gelder für die Landwirtschaft ausgibt. Wenn wir diesen Bericht sinnvoll nutzen, kann es uns gelingen, der Bevölkerung die hohe Bedeutung der europäischen Landwirtschaft darzulegen, und dann hat diese Transparenzrichtlinie ihren Zweck erfüllt.
Bernadette Bourzai
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Bezüglich des ersten Ziel dieser Verordnung, das darin besteht, der Verpflichtung nachzukommen, Informationen über die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln zu veröffentlichen, halte ich es für völlig legitim, dass wir am Ende wissen, wer wie viel von der GAP erhält. Dies ist eine lang erwartete Maßnahme, wobei es nicht darum geht, die Landwirte zu stigmatisieren, sondern vielmehr darum, für Transparenz bei den Finanzierungen zu sorgen, die uns als Steuerzahler und als Verbraucher alle betreffen und bezüglich derer wir ein Informationsrecht haben.
Ich glaube sogar, dass diese Offenlegung durchaus vorteilhaft sein und die Meinung verbessern kann, die die Bürger von den Landwirten und den Zahlungen haben, die diese für die Dienste erhalten, die sie der Allgemeinheit z. B. durch die Lieferung hochwertiger und unter Einhaltung hoher Produktionsstandards erzeugter Lebensmittel sowie durch den Erhalt des Bodens und der Landschaften erbringen. Die Veröffentlichung einer Erläuterung der getätigten Zahlungen und der landwirtschaftlichen Einkommen, so wie der Ausschuss für Landwirtschaft es fordert, wäre auch sehr nützlich.
Ich bin voll und ganz einverstanden mit den praktischen Modalitäten dieser Veröffentlichung, wie sie in dem Bericht unseres Kollegen Chatzimarkakis festgelegt sind, und darin bestehen, eine mit den nationalen Websites vernetzte europäische Internet-Plattform zu schaffen, auf der die Namen der Empfänger regionaler Beihilfen und ihre Wohnsitzgemeinde online veröffentlicht werden. Bei Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen auch die Namen der Kapitalgeber und der Vorstände bzw. Geschäftsführer genannt werden.
Ich unterstütze auch die von der Europäischen Kommission in den Jahren nach der Umsetzung dieser Verordnung geforderten Bewertungsberichte, die sehr sinnvoll sein werden: die Bewertung des Nutzens der zentralen Informationsveröffentlichung durch die Kommission sowie die Bewertung der Aufteilung der Mittel, gegebenenfalls mit Legislativvorschlägen für eine objektivere Verteilung der Mittel im ersten und zweiten Pfeiler.
Was dagegen die Modalitäten des Zugangs zu diesen Daten anbelangt, so bin ich ganz und gar nicht mit den Vorschlägen für die Vertraulichkeit und die Zugangsbeschränkung einverstanden, die meiner Ansicht nach den Transparenzeffekt dieser Verordnung spürbar verringern würden. Wenn Transparenz insbesondere bezüglich der öffentlichen Mittel geschaffen werden soll, müssen meiner Meinung nach alle uneingeschränkt Zugang zu dieser Information haben. In der Praxis scheint es angesichts der Tatsache, dass die Daten zunächst in jedem Mitgliedstaat veröffentlicht und dann auf Gemeinschaftsebene übernommen werden, unmöglich, ein Registrierungssystem einzuführen und im Übrigen haben 13 Mitgliedstaaten diese Daten bereits uneingeschränkt öffentlich gemacht. Ich fordere Sie deshalb auf, die Änderungsanträge 4, 20, 21 und 23, mit denen die Registrierung der Identität und der Beweggründe der Nutzer der veröffentlichten Daten verlangt wird, ganz oder teilweise abzulehnen.
Bezüglich des zweiten Ziels - Instrument zur Reduzierung oder Aussetzung der Agrarzahlungen, sofern einige Schlüsselelemente eines nationalen Kontrollsystems fehlen oder ineffizient sind - denke ich, dass es ein nützliches Instrument für die Europäische Kommission zur Ergreifung von Maßnahmen ist. Aber es muss natürlich in Abhängigkeit von der Natur, Dauer und Schwere der Verstöße eingesetzt werden. Genauso wird der Verringerungsprozentsatz vermindert, wenn der Mitgliedstaat versucht hat, die Mängel zu beheben, und im Gegenzug erhöht, wenn er den ihm gegebenen Empfehlungen nicht nachgekommen ist.
Meiner Ansicht nach sollten die Mitgliedstaaten die Kommission auch weiterhin darüber unterrichten müssen, wie sie die aufgrund von Unregelmäßigkeiten annullierten Mittel wiederverwenden werden oder wollen.
Marian Harkin
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Als Erstes möchte ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Diese Verordnung wird positive Ergebnisse hervorbringen, denn sie fördert Transparenz und finanzielle Verantwortung. Dies ist nötig, weil es eine Grundvoraussetzung für alle europäischen Fördermaßnahmen sein muss, aber auch, weil damit einige übertriebene Gerüchte über die Gemeinsame Agrarpolitik zerstreut werden. Aus den Berichten des Europäischen Rechnungshofes geht hervor, dass sich in letzter Zeit die Kontrolle von Agrarausgaben deutlich verbessert hat. Darüber muss die Öffentlichkeit informiert werden. Ich stimme dem Vorschlag des Berichterstatters zu, dass es ähnliche Bedingungen für die Gewährung von Strukturfondsmitteln geben muss. Die Transparenz sollte nicht nur die GAP, sondern auch andere Bereiche betreffen. In Erwartung des so genannten Health Check, der Überprüfung der GAP, ist es wichtig, dass wir dieses Problem jetzt angehen, um es letztendlich aus dem Weg zu schaffen.
Die GAP wird in der Presse oft kritisiert, aber diese Kommentare beziehen sich häufig nur auf die negativen Aspekte und ignorieren völlig die immensen Vorteile, die den Verbrauchern durch die GAP zuteil werden. Seit Einführung der GAP liegt die Inflation der Lebensmittelpreise bei weitem unter der Gesamtinflation. Die GAP hat niedrigere Lebensmittelpreise für europäische Bürger gebracht, aber sie hat auch dafür gesorgt, dass Lebensmittel sicherer werden und dass ihre Herkunft zurückverfolgt werden kann. Genau dafür steht das Konzept "vom Erzeuger zum Verbraucher". Die GAP sorgt für eine bessere Umwelt und auch eine bessere Gesundheit der Tiere. Außerdem gewährleistet die GAP die Nahrungsmittelsicherheit innerhalb Europas. Viele Mensche belächeln die Idee der Nahrungsmittelsicherheit, als ob diese längst vergangenen Tagen angehöre. Unsere Erde hält genügend Nahrungsmittel für alle bereit. Aber wie lange noch? Eine Woche vielleicht. Können Sie sich den Druck vorstellen, dem wir ausgesetzt sein werden, wenn wir statt Agrarerzeugnissen Pflanzen zur Produktion von Kraftstoff anbauen? Können Sie sich den Druck vorstellen, wenn aufstrebende Länder wie Indien und China mit der EU um die Herstellung von Nahrungsmitteln konkurrieren, und um den Anbau von Pflanzen zur Kraftstoffproduktion statt von Agrarerzeugnissen? Dann werden wir uns an die EU und die GAP wenden, damit sie sich um die Nahrungsmittelsicherheit kümmern. Die GAP hat, wie jede andere Politik auch, mit Problemen zu kämpfen, aber sie hat bis jetzt ihre Verpflichtungen gegenüber den europäischen Bürgern erfüllt, und diese Verordnung gewährleistet, dass sie das auch weiterhin mit aller Offenheit und Transparenz tun wird.
Janusz Wojciechowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Jorgo Chatzimarkakis und der Verordnungsentwurf selbst haben meine volle Unterstützung. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung; wir führen eine größere Transparenz bei der Rechenschaftspflicht in Bezug auf die EU-Ausgaben ein. Die wichtigste Festlegung ist die Möglichkeit, oder besser die Pflicht, Informationen darüber zu veröffentlichen, von wem und in welchem Zusammenhang diese Gelder im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik genutzt wurden.
Die Öffentlichkeit und auch die Presse fordern dies seit langem, weshalb es sehr gut ist, dass dieses Prinzip jetzt eingeführt wurde. Keiner, der von öffentlicher Hilfe profitiert hat, sollte sich scheuen, dies öffentlich zu machen; und insbesondere die Landwirte haben keinen Grund, sich zu schämen, da diese Unterstützung ihnen schließlich zusteht und zum Wohle der ganzen Gesellschaft ist.
Die Verordnung zielt darauf ab, die EU-Ausgaben stärker zu kontrollieren, und das ist auch sehr gut. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, zwei Sätze über ein Problem zu sagen, das beim Besuch des Haushaltskontrollausschusses in Polen Anfang Oktober auftrat. Das Problem betrifft die Entdeckung von Unregelmäßigkeiten durch nationale Kontrollstellen. Dies ist eine Lösung, die es uns ermöglichen würde, die Folgen von Ausgabenbeschränkungen in einer Situation zu verhindern, in der nationale Kontrollstellen Unregelmäßigkeiten entdeckt haben. Es geht darum, dass diese Stellen richtig mit dem Europäischen Rechnungshof zusammenarbeiten und dass sie motiviert werden, solche Unregelmäßigkeiten auszumachen, ohne Folgen für ihr Land fürchten zu müssen.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Transparenz ist notwendig, nicht nur in der Landwirtschaft, aber auch in der Landwirtschaft. Herr Deß, Sie haben gesagt, Gelder gehen in zwielichtige Projekte. Ja, das wollen wir mit dieser Transparenz ebenfalls aufdecken, aber vielleicht werden Sie mir auch zustimmen: Es geht nicht zu viel Geld in die europäische Landwirtschaft und in die europäischen ländlichen Räume, es geht aber zum Teil in die verkehrten Kanäle. In den Haushalten der vergangenen Jahre sind Milliardenbeträge für die Bauern ausgewiesen, sie sind aber nicht bei den Bauern angekommen. Die ganzen Exportsubventionierungen zugunsten der Bauern, die ganze Interventionspraxis der Europäischen Union mit Lagerhaltung hat Milliardenbeträge verschlungen, den Bauern aber nicht geholfen. Sie hat allenfalls - und das hat die Kollegin von den Liberalen gesagt - die Preise unten gehalten, indem eine Marktstabilisierung nach unten hin stattfand, was einer Art Inflationsbremse entspricht. Natürlich gilt es insgesamt, die Preise stabil zu halten, aber es kann nicht im Interesse der Bauern liegen, der Büttel der Nation oder Europas zu sein, um dieses zu gewährleisten.
Es ist auch richtig, was vom Berichterstatter gesagt wurde, es muss einen Bezugsrahmen geben, man kann nicht einfach veröffentlichen. Ich will mal einen Bezugsrahmen geben: Auch nach der Reform der Agrarpolitik bekommt ein rationalisierter Betrieb, wo eine Arbeitskraft 400 Hektar macht - das ist die höchste Rationalisierungsstufe -, bei 300 Euro je Hektar ungefähr 120 000 Euro je Arbeitskraft. 80 Prozent der Bauern bekommen nicht ein Zehntel davon! Es geht also auch darum zu erklären, was mit diesen Geldern passiert. Diesen Bezugsrahmen müssen wir politisch herstellen, der stellt sich nicht automatisch mit der Veröffentlichung her.
Wenn jetzt die Kommission in ihrem Vorschlag sagt, wir müssen möglicherweise bei diesen Zahlungen Staffelungen machen, wir müssen eine Modulation einführen in die zweite Säule, weil hier auf Arbeitskraft, auf Ökologie mehr Leistung erbracht wird von den Geldern, dann ist das ein Vorgriff auf das, was wir jetzt zu erwarten haben, nämlich die Diskussion nach dieser Veröffentlichung. Und da müssen wir dann wieder die Politik walten lassen. Aber die Zahlen müssen erst einmal sprechen, die müssen stehen, und das müssen wir aushalten, und wenn sie dann nicht stimmig sind, dann müssen wir die Politik so ändern, dass die Zahlen wieder stimmen.
Schönen Dank für Ihren Bericht, wir werden ihm zustimmen.
Kartika Tamara Liotard
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte mich auch bei dem Berichterstatter für seine Arbeit bedanken. Die europäischen Bürger und Bürgerinnen wollen wissen, wie ihre Steuergelder verwendet werden. Im Interesse einer transparenten EU-Politik ist die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger landwirtschaftlicher Beihilfen unerlässlich, insbesondere angesichts des beträchtlichen Anteils dieser Beihilfen am EU-Haushalt. Noch wichtiger aber ist, dass eine solche Veröffentlichung möglicherweise den Beginn einer dringend erforderlichen, wirklich tief greifenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik markiert.
Als die Beihilfen in den Niederlanden 2005 offen gelegt wurden, stellten wir fest, dass einer kleinen, wohlhabenden Gruppe ein unverhältnismäßig hoher Anteil gewährt wurde. Multinationale Konzerne und Großgrundbesitzer erhalten umfangreiche Subventionen, während Tausende einfacher Landwirte kaum über die Runden kommen. Zunächst muss ein je Person oder Betrieb maximal zulässiger Beihilfebetrag festgelegt werden, der sich aber nicht auf 300 000 Euro, wie von Frau Kommissarin Fischer Boel unlängst vorgeschlagen wurde, belaufen darf. Mein Vorschlag lautet: nicht mehr als ein durchschnittliches Jahresgehalt. Die meisten Beihilfen dienen nämlich als Einkommensstütze.
Mitgliedstaaten, die keine adäquate Transparenz sicherstellen, sollten zur Strafe weniger EU-Gelder bekommen. Des Weiteren muss, wenn die Kontrollmechanismen in den Mitgliedstaaten unzulänglich funktionieren, dies bekannt gegeben werden, damit die Landwirte und ihre Interessenverbände, falls sie dadurch geschädigt werden, die betreffenden staatlichen Stellen dafür haftbar machen können.
Selbstverständlich sollte dies erst der Anfang einer ganzen Reihe von Transparenz-Maßnahmen des Parlaments sein. Bei der Verteilung der Strukturfondsmittel ist ebenfalls Offenheit gefordert. Ich erhoffe mir eine möglichst breite Unterstützung des Parlaments für den vorliegenden Bericht, weil dies unsere vorrangige Kontrollaufgabe wesentlich erleichtern würde. Eine transparente Agrarpolitik ist ein erster Schritt zu einer ehrlichen Agrarpolitik.
Hélène Goudin
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Vielen Dank, Herr Präsident! Ebenso wie meine Wähler bin ich der Ansicht, dass die EU zu geschlossen und bürokratisch ist. Ich begrüße daher den Vorschlag der Kommission, der in Bezug auf die Ausgaben der Institutionen größere Offenheit und Transparenz anstrebt. Die Agrarbeihilfen können diskutiert werden. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass die Bürger sehen können, wer ihre Steuergelder in welcher Höhe erhält. Bedauerlicherweise laufen die Änderungsanträge des Ausschusses der Rolle der EU als transparente Organisation zuwider. Die Forderung des Ausschusses nach Registrierung zur Gewährung des Zugangs zu Informationen stellt einen ernsten Eingriff in den Datenschutz für alle Bürger dar, ob sie nun Landwirt, Journalist oder Kindergärtner sind. Eine Registrierung von Bürgern, die öffentliche Dokumente einsehen wollen, ist eine Entwicklung, die wir in der EU nicht anstreben. Aus diesem Grund appelliere ich an alle Abgeordneten, gegen die Änderungsanträge 4 und 23 des Ausschusses zu stimmen. Vielen Dank.
Jean-Claude Martinez
im Namen der ITS-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Chatzimarkakis! Es fehlt an Getreide, es fehlt an Milch, die Preise für Mais und Butter schnellen empor und was machen wir? Wir diskutieren über die Internet-Veröffentlichung von Milchkuh-, Mutterschaf- und Hektarprämien und während die Welt vor Hungerproblemen steht, beschäftigen wir uns wie verspielte Teenager damit, den landwirtschaftlichen und finanziellen E-Mail-Verkehr im Internet zu organisieren.
Natürlich gibt es gute Gründe: die Transparenz, das Recht zu wissen und zu kontrollieren, was mit den Milliarden geschieht, die an die Bauern gezahlt werden. Aber in einer Demokratie wird die Kontrolle durch das Parlament im Plenarsaal ausgeübt und nicht von Surfern im Internet. Und dann, wenn die Transparenz für die Agrarmittel gilt, warum dann nicht auch ganz populistisch die Transparenz bei den Gehältern der hohen Beamten der Gemeinschaft einführen? Wenn wir die Prämien für Mutterkühe online veröffentlichen, warum dann nicht auch die von den hohen Beamten abgeschöpften Prämien?
Da liegt also die erste Ungerechtigkeit. Und es gibt noch eine zweite. Die kleinen Landwirte, sie werden transparent, aber die großen landwirtschaftlichen Handelsgesellschaften werden es nicht. Denn das Ziel dieser Verordnung ist in Wahrheit nicht die Transparenz. Sie ist eine teuflische Kriegsmaschine mit zwei versteckten Zielen. Das erste besteht darin, die Landwirte in große und kleine zu spalten und ihre gewerkschaftliche Einheit zerstören. Das nächste und wichtigste Ziel ist, über die Presse die öffentliche Meinung gegen die Landwirte aufzubringen, d. h. vor allem über die britische Presse, die uns wieder mit den Prämien für Prinz Charles, Königin Elizabeth, die Gewerkschaftsführer, die Großbauern und vielleicht sogar für den Mann von Frau Fischer Boel, einen Schweinezüchter, kommen wird.
Mit diesen Einzelbeispielen von Großeigentümern, die mit Hormonen aus Brüssel genährt werden, wird man die Öffentlichkeit glauben machen, dass die Landwirte eine riesige Förderung erhalten, und dies umso mehr, als die Öffentlichkeit nicht weiß, dass die Bauern gegen ihren Willen bezahlt werden, weil man ihnen die Produktion verbietet. Man zwingt sie, Land brachliegen zu lassen.
Sobald nun die öffentliche Meinung gegen die Landwirte aufgeheizt ist - die mit der Entkopplung dafür bezahlt werden, nicht zu produzieren - kann man 2013 ohne politisches oder wahltaktisches Risiko die Beihilfen streichen und etwa zwanzig Milliarden Euro sparen und für die Finanzierung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten verwenden.
Unter dem Deckmantel der demokratischen Transparenz ist diese Verordnung eine moralische Schandtat, die die abscheuliche Triebfeder des Neids und der Missgunst im Dienste des strategischen Plans einsetzt, den die Kommission seit den 80er Jahren verfolgt: Die Abschaffung der Agrarexporte im Rahmen eines großen weltweiten Einvernehmens. Landwirtschaft in der südlichen Hemisphäre und Finanz-, Bank- und Energieleistungen in der nördlichen Hemisphäre. Das ist die Wahrheit über diese Verordnung!
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Es ist manchmal sehr schwer, die Grenze zwischen Transparenz und Verletzung der Privatsphäre zu ziehen. Viele Landwirte werden - und meiner Meinung nach zu Recht - verärgert sein über die Veröffentlichung von Einzelheiten im Internet zu der Betriebsprämie, die ihr Landwirtschaftsbetrieb erhalten hat. Und zwar deshalb, weil hier der verzerrte Eindruck entstehen kann, dass Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden.
In Wirklichkeit ist es doch so, dass die Betriebsprämien eigentlich zum Großteil unsere Politik der Nahrungsmittelsubventionierung unterstützen. Nehmen wir einmal den Rindfleischsektor. Aus einem Bericht des Sonderstabs in meinem Wahlkreis geht hervor, dass die Erzeuger von Rindfleisch in diesem kleinen Gebiet jährlich Verluste in Höhe von 260 Millionen Euro erleiden. Nur diese Betriebsprämienregelung hält diese Produzenten am Leben, indem die Produktion subventioniert wird.
Es ist also irreführend, wenn veröffentlicht wird, dass ein Landwirt 20 000 Euro erhält, jedoch nicht gleichzeitig erwähnt wird, dass er 40 000 Euro oder mehr an Betriebs- und Erzeugungskosten einbüßt. Gerechtigkeitshalber sollte die Veröffentlichung also mit der herkömmlichen Gewinn- und Verlustrechnung über den Warenumsatz in jedem Sektor einhergehen.
Ioannis Gklavakis
(EL) Herr Präsident! Es freut mich zu hören, dass wir alle Transparenz und Kontrolle wünschen. Wir alle wollen, dass die EU-Gelder, zu denen die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler ihren Beitrag leisten, geschützt werden und denen zugute kommen, die wirklich Anspruch auf Hilfe haben. Werden Unregelmäßigkeiten oder Verstöße festgestellt, müssen die dafür festgelegten Sanktionen folgen. Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns alle einig und entschlossen. Natürlich dürfen die vorgeschlagenen Maßnahmen erst zur Anwendung kommen - und auch nur im folgenden Haushaltsjahr -, nachdem die entsprechenden Verordnungen in Kraft gesetzt wurden. Da wir glauben, dass diese Erläuterung absolut notwendig ist, haben wir den entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen damit klarstellen, dass die in Artikel 17 Buchstabe a und Artikel 27 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Maßnahmen zur Aussetzung der monatlichen Zahlungen nicht vor dem 16. Oktober 2008 angewandt werden. Folglich finden wir es auch richtig, dass diese Maßnahmen keine rückwirkende Gültigkeit besitzen sollten.
Abschließend möchte ich unsere Anliegen noch einmal zusammenfassen:
erstens sollten die Gelder des Steuerzahlers geschützt werden;
zweitens darf das Geld, wie meine Vorredner zu Recht deutlich gemacht haben, nur an tatsächlich Berechtigte gehen;
drittens müssen Gesetzesverstöße müssen geahndet werden;
viertens sollten wir fair sein, denn nirgends auf der Welt besitzen Gesetze rückwirkende Gültigkeit; und das sollte auch gelten.
Sind diese Bedingungen erfüllt, stimmen wir gern und rückhaltlos für den Bericht von Herrn Chatzimarkakis.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Institutionen der Europäischen Union sind dabei etwas nachzuholen, was lange Jahre versäumt wurde. Wenn jemand ein Interesse daran hat, dass wir die europäische Agrarpolitik klar und transparent gestalten, dann ist das der europäische Agrarsektor.
Herr Chatzimarkakis, dem ich zu seinem Bericht gratulieren möchte, hat ganz richtig festgestellt, dass die Europäische Union bei den europäischen Bürgern keinen guten Ruf hat, und dass die europäische Landwirtschaft meist als Sündenbock dafür herhalten muss. Deshalb möchte ich, trotz dieser späten Stunde daran erinnern, dass General de Gaulle einmal gesagt hat, wir müssen das Unvermeidliche tun. Ja, wir, denen die Gemeinsame Agrarpolitik so wichtig ist, müssen auch das Unvermeidliche tun, um Transparenz zu schaffen.
Es ist ein großes Problem der Gemeinsamen Agrarpolitik - da stimme ich Herrn Graefe zu Baringdorf zu -, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ein großes, wenig transparentes und in vielen Fällen ungerechtes Wirrwarr ist. Wir beide und, so glaube ich, auch alle Anwesenden in diesem Hohen Haus, wollen die Gemeinsame Agrarpolitik zukunftsfähig machen, wir wollen sie aber auch schützen.
Meine lieben Freunde, wie gehen wir damit um, dass die Gemeinsame Agrarpolitik einige Bereiche wie Getreide, Zucker und Tabak bevorzugt und verwöhnt und andere wie Obst und Gemüse, Trauben und Wein, Schweine- und Geflügelzucht benachteiligt? Wie soll man das dem europäischen Bürger vernünftig erklären?
Es kann auch kaum jemand dem europäischen Bürger vernünftig erklären, warum so ein großer Teil der Gelder, wie das Herr Graefe zu Baringdorf sagte, nicht bei den Erzeugern ankommt, sondern von Handelsorganisationen abgeschöpft werden. Es existiert noch kein Bericht darüber, und es wäre gut, wenn Kommission und Rat endlich einen Bericht über die Beträge vorlegen würden, die aus dem Agrarsektor abfließen. Riesenbeträge!
Dieser Bericht ist so wichtig, weil er klar darlegt, wer Gelder bekommt und auch wie viel, damit die Medien nicht wieder mit Negativschlagzeilen aufwarten wie denen von 200 Rindern, die seit Jahren im 6. Stock eines Hauses in Rom gehalten werden, während Hunderttausende italienische Bauern ehrlich ihrer Arbeit nachgehen.
Meine lieben Freunde, Transparenz und Nutzung von Daten sind wichtig, und die Europäische Union muss dies auch auf andere Bereiche ausdehnen. Deshalb unterstütze ich den Bericht Chatzimarkakis. Ich danke Ihnen.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident! Auch ich möchte gleich zu Beginn den Berichterstatter, Herrn Chatzimarkakis, zu diesem Bericht beglückwünschen. Man könnte sich durchaus fragen, was für einen Bericht man von einem Berichterstatter zu erwarten hat, der den Verstand eines Deutschen, das Herz eines Griechen und sogar ein bisschen von der finnischen Landschaft in seiner Seele hat. In einem solchen Fall könnte man annehmen, dass sich der Bericht in vielerlei Hinsicht als ein recht guter herausstellen könnte, und das trifft, ehrlich gesagt, auf diesen Bericht zu. Also nochmals, meine herzlichen Glückwünsche.
Es stimmt, dass es, wenn wir von der Landwirtschaft und dem System ihrer Finanzierung sprechen, sehr wichtig ist, die Bedeutung der Transparenz hervorzuheben. Transparenz ist die Grundlage von allem. Natürlich ist ein weiterer Faktor, der im Hinblick auf die Finanzierung von Programmen mit der Transparenz Hand in Hand gehen muss, die Fairness. In meinen wenigen Jahren hier im Europäischen Parlament musste ich allerdings erkennen, dass Fairness, wenn überhaupt, ein relativer Begriff ist, und dass die Art und Weise, wie wir sie wahrnehmen, unterschiedlich ist. Auf jeden Fall hoffe ich, dass verstärkte Transparenz auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in das System unserer Entscheidungsfindung und darin, dass wir hier die richtigen Beschlüsse zur Finanzierung der Landwirtschaft, wie auch für jeden anderen Bereich, fassen wollen, erhöhen wird.
Allerdings möchte ich meine Besorgnis über die Landwirtschaft im weiteren Sinne ausdrücken. Damit, dass ich Fairness angesprochen habe, verbinde ich die Hoffnung, dass wir unser besonderes Augenmerk in Zukunft nicht nur auf Transparenz, sondern auch auf Fairness richten.
Jetzt, da auch der Herr Kommissar anwesend ist, möchte ich sagen, dass es darauf ankommt, sicherzustellen, dass auch die kleinen Mitgliedstaaten angemessen behandelt werden, und dass wir auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass jede Art von nationaler Selbstversorgung beibehalten werden kann. Wir in Finnland haben einige gravierende Beispiele dafür, zum Beispiel die vor kurzem von der Europäischen Union getroffene Entscheidung zum Zucker oder auch die Entscheidungen über Beihilfen für die Landwirtschaft. Die kleinen und die großen Mitgliedstaaten werden nicht gleich behandelt, und in dieser Hinsicht hoffe ich, dass künftig der Fairness größere Aufmerksamkeit gewidmet wird, jetzt, da wir die Frage der Transparenz im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Chatzimarkakis geklärt haben.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union und unser System der Entscheidungsfindung offen sind und dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihnen vertrauen und sie auch weiterhin befürworten können.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Herr Präsident! Der heutige Bericht über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, und insbesondere das Thema ihrer Transparenz, sind für die soziale Akzeptanz der Bürger der Gemeinschaft von großer Wichtigkeit, und insbesondere für europäische Landwirte. Durch die Veröffentlichung der Nutznießer öffentlicher Unterstützung werden wir in allen Einzelheiten sehen können, in welchem Zusammenhang die Gelderverteilung stattfindet; und insbesondere zwischen den Ländern, die als altes und neues Europa bekannt sind.
Ein sehr wichtiger Vorschlag des Berichterstatters ist die erwähnte Notwendigkeit, die Daten zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar zu machen. Dadurch wird es möglich, falsche Anschuldigungen zwischen EU-Mitgliedern in Bezug auf die Größe und die Methoden der Unterstützung für bestimmte Märkte in einigen Ländern zu vermeiden, und Maßnahmen zu ergreifen, um die Möglichkeiten der Landwirte im Bereich der öffentlichen Unterstützung anzugleichen. Generell sollte betont werden, dass durch eine hinreichend klare Finanzierung der Agrarpolitik, zusammen mit einer hinreichenden Menge solcher Produkte, die Ernährungssicherheit für europäische Verbraucher sichergestellt wird. Aus diesem Grund sollten europäische Landwirte langfristige Sicherheit und finanzielle Aussichten in Bezug auf die Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe haben.
Die derzeit zu hörenden Stimmen, die nach einer schnelleren Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik rufen, sind unverantwortlich und bringen eine Bedrohung der Ernährungssicherheit der EU mit sich. Auch sollten wir nicht das Versprechen vergessen, die Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe bis zum Jahr 2013 für alle EU-Mitglieder anzugleichen.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter gratulieren.
Esther De Lange
(NL) Herr Präsident! Auch ich möchte unserem Kollegen für diesen gründlichen Bericht danken, bei dem es auf den ersten Blick um sehr technische, um haushaltstechnische Bestimmungen zu gehen scheint. In Wirklichkeit geht es jedoch um Vorschriften, durch die die Tätigkeit unserer Landwirte - die ja schließlich die legitimen und unverzichtbaren Erzeuger unserer täglichen Nahrungsmittel sind - beeinflusst werden kann. Auf einige davon möchte ich nun näher eingehen, ohne eine umfassende Diskussion über den Gesundheitsscheck oder Sonstiges in Gang zu setzen. Allerdings muss ich doch noch kurz loswerden, dass mir rätselhaft ist, wo meine geschätzte Kollegin von der Niederländischen Sozialistischen Partei in einem dichtbevölkerten Land wie den Niederlanden diese Großgrundbesitzer gefunden hat, von denen sie sprach. Aber gut, dies nur nebenbei.
Zunächst möchte ich den Vorschlag der Kommission unterstützen, im Falle von Unzulänglichkeiten den betreffenden Mitgliedstaat wirksamer bestrafen - Abzüge vornehmen - zu können, möglicherweise durch Aussetzung oder Kürzung der Zwischenzahlungen. Meiner Meinung nach sollte die Kommission dabei nicht nur der Art und Schwere der Nichtübereinstimmung, wie sie schrieb, Rechnung tragen, sondern auch ihrer Dauer. Bei Verstößen von langer Dauer sollte die Kommission die Prozentsätze, um die Zahlungen gekürzt werden, beispielsweise alljährlich erneut erhöhen. Ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass die jetzt eingeführten Neuregelungen nicht zu einem höheren bürokratischen Aufwand führen.
Ich komme schließlich zu dem heiklen Thema der Veröffentlichung der Namen der Empfänger der Beihilfe aus dem Europäischen Agrarfonds. In meinem Land geschieht dies bereits weitgehend, und die Kommission schlägt jetzt im Hinblick auf die Transparenz und Rechtfertigung dieser Ausgaben eine EU-weite Einführung vor. Ein solches Bestreben kann ich unterstützen, allerdings mit zwei Randbemerkungen, die auch in Form von Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht werden. Zunächst einmal kann die Veröffentlichung dieser Informationen die Rechte der Betroffenen tangieren. Deshalb ist ein angemessener Datenschutz sicherzustellen, damit die Daten nicht in falsche Hände geraten oder für die Aktionen beispielsweise radikaler Türschützer verwendet werden, ein Phänomen, dem sich bereits mehrere Mitgliedstaaten gegenübergestellt sehen.
Schlussendlich glaubt die Kommission, mit diesem Vorschlag auch die Haushaltskontrolle verbessern zu können. Bis zu einem gewissen Grad mag dies der Fall sein, nach meinem Dafürhalten ist der Haushaltskontrolle jedoch noch mehr gedient, wenn nationale Erklärungen über die national bewirtschafteten Haushaltsmittel eingeführt werden. Meine letzte Sekunde will ich daher nutzen, um die Kommission und den Rat aufzufordern, den Prozess der Einführung dieser nationalen Erklärungen zu beschleunigen.
Gyula Hegyi
(HU) Die Verbesserung der Transparenz der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein wichtiges Gemeinschaftsziel. Deshalb befürworte ich den Bericht meines Kollegen, Herrn Chatzimarkakis. Doch wenn wir schon über die Gemeinsame Agrarpolitik sprechen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auch auf eines der größten Probleme für die umweltbewusste Landwirtschaft lenken, das Natura-2000-Programm.
Wie Sie wissen, erhalten Bauern, die die belebte Natur nachhaltig nutzen, im Rahmen von Natura 2000 Beihilfen von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten. Fast ein Fünftel der Flächen in der Europäischen Union und 21 % der Flächen in Ungarn fallen unter den Schutz dieses Programms. Die Bauern rechnen mit diesen Geldern, denn nachhaltige Naturnutzung erfordert von ihnen finanzielle Selbstbeschränkung.
Für eine nachhaltige Zukunft ist es aber notwendig, dass wir so viele natürliche Lebensgrundlagen wie möglich schützen. Deshalb sollten wir in den Gebieten, die unter das Natura-2000-Programm fallen, auch so viel Geld wie möglich für Beihilfen bereitstellen.
Ich war Schattenberichterstatter der Sozialdemokratischen Fraktion für das Natura-2000-Programm. Leider ist es uns immer noch nicht gelungen, die Summe von drei Milliarden Euro pro Jahr, auf die wir damals gedrängt haben, aufzubringen. Wenn wir die Zerstörung der Natur im schon heute stark bevölkerten Europa aufhalten wollen, ist es allerdings höchste Zeit.
Es wäre hilfreich, wenn die geplante Liste im Internet über die Beträge, die die Landwirte im Rahmen von Natura 2000 erhalten haben, bald käme. So würden vorwärts gerichtete Methoden bekannt gemacht, und die Offenheit wird sich hoffentlich auch stimulierend auf die umweltfreundliche Landwirtschaft und den Schutz unserer einzigartigen Lebensgrundlagen auswirken.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident! Wir reden über die gemeinsame Agrarpolitik, dabei gibt es in Wirklichkeit keine gemeinsame Politik. Ich kann dies behaupten, weil die Unterstützung für die Landwirtschaft nicht nur nach einzelnen Regionen unterschieden wird, sondern die Unterschiede auch zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten eindeutig sichtbar sind. Um über eine gemeinsame Agrarpolitik sprechen zu können, brauchen wir gemeinsame und standardisierte Prinzipien, Pflichten und Möglichkeiten, Produktionsunterstützung zu erhalten.
Ich bin aber der Ansicht, dass der Bericht sehr willkommen und notwendig ist, da letztendlich offenbart werden muss, wer was bekommt, und wie diese Gelder genutzt werden. Eine Verbesserung der Statistiken wird nicht direkt zu einer Erhöhung der Gelder für die Landwirtschaft führen, aber es wird die Wirtschaftlichkeit verbessern und zu Transparenz und einem größeren Vertrauen der Menschen führen. Außerdem bekommen wir als Parlamentarier die Möglichkeit, unsere eigenen Schlüsse zu ziehen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, die tatsächlich eine gemeinsame Agrarpolitik aufbauen würden, welche für alle Länder der Europäischen Union und für alle Landwirte, egal in welcher Region sie leben und arbeiten, auf den gleichen demokratischen und partnerschaftlichen Prinzipien beruhen würde.
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Auf die Beschränkung der Mittel aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung sollte nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen werden.
Dabei ist festzustellen, dass die Umstände, die zu einer Kürzung oder Aussetzung der Zahlungen führen, im Vorschlag der Kommission nicht klar definiert sind.
Die Verordnung in der von der Kommission vorgelegten Form sieht nur vor, dass die Aussetzung erfolgt, wenn die Schlüsselelemente des nationalen Kontrollsystems aufgrund der Schwere oder Dauer der festgestellten Mängel nicht wirksam sind.
Ich gehe davon aus, dass dieses Kriterium nicht willkürlich eingesetzt werden darf und gefährliche Folgen für einige Mitgliedstaaten haben kann.
Natürlich brauchen wir eine sehr gute Gemeinschaftskontrolle über die Mittelvergabe, aber wir sollten dabei auch die Fortschritte berücksichtigen, die die jeweiligen, für diese Kontrolle zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten erzielt haben.
Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass das Instrument, das wir der Kommission heute in die Hand geben, mit äußerster Vorsicht, unter klar eingegrenzten Bedingungen und strenger parlamentarischer Kontrolle eingesetzt werden sollte.
Außerdem darf die Verordnung keine rückwirkende Gültigkeit besitzen. Das Jahr 2007 ist für die Europäische Union ein Jahr der Erweiterung, und es wäre ungerecht, wenn die Bestimmungen aus der Verordnung, so wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, mit sofortiger Wirkung in Kraft treten würden.
Deshalb befürworte ich die Variante eines Übergangsjahres bis zum Inkrafttreten der Verordnung. Die Veröffentlichung der Namen der Empfänger und der Gesamthöhe von europäischen Strukturfondsmitteln erscheint mir eine Maßnahme, die sicher zur Verbesserung der Transparenz des Mittelzuweisungssystems beitragen wird.
Dies könnte von vornherein mögliche Betrugsversuche oder Versuche, Mittel aus dem Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung nach politischen Kriterien zu verteilen, verhindern und wäre Beweis für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Die Initiative der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, Auskünfte über die Nutznießer von EU-Geldern zu veröffentlichen, die unter dem Schirm der gemeinsamen Agrarpolitik erlangt wurden, hat in jeder Hinsicht Unterstützung verdient.
Die Veröffentlichung solcher Auskünfte im Internet, unter Nutzung von Standards, die die Daten der einzelnen Länder vergleichbar machen, wird nicht nur die Transparenz der Haushaltsausgaben und die Effizienz des Haushaltskontrollverfahrens verbessern, sondern auch auf mindestens zwei ernsthafte Probleme aufmerksam machen, die im Zusammenhang mit den Agrarausgaben der EU aufgetreten sind.
Erstens geht ein großer Teil der direkten Beihilfen in den einzelnen Ländern nicht an landwirtschaftliche Betriebe, sondern an große Konzerne wie Smithfield oder große Ländereien wie die Crown Estates von Königin Elizabeth II. Vielleicht können diese Daten auf der gesamten EU-Ebene den Entscheidungsträgern deutlich machen, dass die Subventionen für einen einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb begrenzt werden müssen, sodass diese Beihilfen eher Familienbetrieben zukommen als großen Landgütern.
Zweitens besteht ein sehr starkes Missverhältnis zwischen der Unterstützung pro Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in den alten und den neuen Mitgliedstaaten. Im Zeitraum 2007-2013 beträgt dieser Faktor etwas über 60 %, und wenn Rumänien und Bulgarien dabei sind, wird er noch niedriger sein. Bisher werden für jeden Euro, der in der alten EU ausgezahlt wird, kaum 60 Cent in die neuen Länder der EU gegeben, obwohl die Landwirtschaft in den neuen Ländern Nachholbedarf gegenüber der besser entwickelten Landwirtschaft in den alten Mitgliedstaaten hat.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Ich wünschte, die Gruppe von Landwirten aus dem Nordwesten Irlands, mit der ich heute Nachmittag gesprochen habe, wäre jetzt bei dieser Aussprache anwesend, da sie zu diesem Thema vielleicht etwas zu sagen hätte. Seien wir ehrlich: Niemand legt großen Wert auf die Veröffentlichung seiner finanziellen Verhältnisse. Und ich denke, in diesem Haus sitzen Abgeordnete, die über Offenheit und Transparenz reden, sich jedoch selbst meilenweit davon entfernt befinden. Mir gefällt der heute Abend eingebrachte Vorschlag, dass jeder die Zahlungen offenlegt, die er aus öffentlichen Mitteln erhält. Ich bin mir sicher, dass wir die Veröffentlichung von Zahlungen durchsetzen werden, und ich befürworte auch generell das Konzept "Offenheit und Transparenz", wobei dies ein zweischneidiges Schwert ist.
Ich bezweifle auch, dass Information das Gleiche wie Verständnis ist, und das ist genau der Punkt, der mich davon überzeugt, dass diese Zahlungen erklärt werden müssen. Die Gruppe von Landwirten, mit der ich mich heute traf, widmet sich der Aufzucht von Rindern und Schafen, und viele von ihnen verwenden diese Betriebsprämien, um ihre Produktion zu subventionieren. Vielleicht ist das dumm. Vielleicht sollten sie stattdessen ihren Agrarbetrieb aufgeben, die Anlagen verkommen lassen und weiterhin ihre Schecks einstreichen.
Einige meiner Vorredner äußerten sich bereits über fehlgeschlagene politische Maßnahmen, so, als ob die Landwirte dafür die Schuld trügen. Ich jedoch denke, dass die europäischen Politiker die Schuld für die begangenen Fehler übernehmen müssen. Diejenigen, die über Interventionen und Ausfuhrerstattungen sprechen, haben anscheinend die Reformen des Jahres 2003 aus den Augen verloren. Innerhalb der Europäischen Union herrschen bereits Engpässe. Wir importieren Rindfleisch, der Bedarf an Milchprodukten steigt weltweit, und auch das Getreide wird knapp. Da sind wir einen großen Schritt vorangekommen! Ja, ich bin für Veröffentlichung, aber auch für Erklärung. Schützen Sie die Menschen und gewährleisten Sie, dass sie keine ungerechtfertigten Diskriminierungen wegen der erhaltenen Zahlungen zu befürchten haben. All dies darf nicht als Waffe gegen Landwirte verwendet werden. Das tut die Kommission nämlich schon im Rahmen des "Health Check", bei dem es darum geht, wie man diese Zahlungen nach deren Veröffentlichung nun am besten kürzen kann. Vielleicht sollten wir dies auf höherer Ebene durchführen. Aber lassen Sie uns diese Debatte in aufrichtiger Art und Weise führen. Meines Erachtens müssen wir noch einmal überprüfen, wie diese Informationen verwendet werden.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Wir diskutieren einen wichtigen Bericht über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Eine Politik, für die wir gut 45 % des EU-Haushalts aufwenden.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission hat zum Ziel, die Transparenz und Glaubwürdigkeit der Ausgaben für EU-Landwirte und ländliche Gebiete zu verbessern. Außerdem soll er die Akzeptanz und Bewertung dieser Politik durch die EU-Bürger verbessern. Aber es tauchen immer wieder Personen auf, die der gemeinsamen Agrarpolitik nicht wohl gesonnen sind, Personen, die unseren Landwirten um jeden Preis die Unterstützung entziehen und sie dem offenen und ungleichen Wettbewerb mit Landwirten aus Drittländern aussetzen wollen.
Die Frage ist, was dann mit der Ernährungssicherheit in der EU passieren würde? Ich bin mir sicher, dass die MdEP des Landwirtschaftsausschusses mir zustimmen werden, dass an dem vorgesehenen Haushalt für die gemeinsame Agrarpolitik keine Einschnitte vorgenommen werden dürfen. Dieser Haushalt sinkt kontinuierlich, und wird im Jahr 2013 nur noch 33 % der gesamten Haushaltsausgaben ausmachen. Wir sollten hoffen, dass die neuen Regelungen dazu beitragen werden, die Gesetzgebung gemäß dem von der Kommission vertretenen Slogan der besseren Rechtsetzung zu vereinfachen. Unsere Bürger werden dann herausfinden können, zu welchen Zwecken wir EU-Gelder ausgeben.
Im November dieses Jahres wird die Kommission eine Mitteilung über den Gesundheitscheck herausgeben. Ich bin der Meinung, dass die EU-Regelungen für Direktzahlungen sehr viel einfacher und auch transparenter sein sollten, und dass die Höhe der Subventionen für alle Mitgliedsstaaten einheitlich, mit anderen Worten fair und nachvollziehbar, sein sollten.
Ich hoffe außerdem, dass sich unsere rumänischen Kollegen um die derzeitigen Probleme mit ihrem Zahlungssystem kümmern werden. Wir können nicht zulassen, dass rumänische Landwirte unter einer Kürzung der Subventionen leiden und bestraft werden. Diese sind in Rumänien ebenso notwendig wie in anderen Mitgliedstaaten. Anstatt rumänische Landwirte zu bestrafen, sollten wir ihnen helfen, das Subventionssystem zu regeln.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke Ihnen für die interessanten Beiträge. Ich bin sehr froh, an dieser Diskussion teilnehmen zu dürfen, denn als die Kommission die Diskussion über den Vorschlag über mehr Transparenz in Bezug auf die Begünstigten von EU-Fördermitteln auf den Weg brachte, wurden Informationen lediglich in zwei Ländern veröffentlicht, und zwar in Dänemark und in Estland. Inzwischen sind es 13 Länder, und irgendwann werden es alle sein. Das ging in Anbetracht der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene sehr schnell vonstatten.
Ich möchte hier lediglich einige Tatsachen beisteuern. Erstens erfolgt, wie bereits gesagt, die Veröffentlichung von Begünstigten in voller Einhaltung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung zum Datenschutz. Mehrere Abgeordnete haben die Frage der Veröffentlichung von Informationen über strukturelle Fonds angesprochen. Doch auf die strukturellen Fonds trifft die gleiche Logik zu, da für sie der gleiche Artikel 53b der Haushaltsverordnung gilt. Da besteht also kein Unterschied.
Alle aus dem europäischen Haushalt gezahlten Mittel werden veröffentlicht, einschließlich der Gehälter der höchsten Verwaltungsangestellten und Kommissionsmitglieder. Das ist absolut öffentlich. Es gibt also nichts Geheimes - und dies ist seit der Annahme des Statuts der Beamten so.
Ich ersuche das Parlament, das Vorgehen der Kommission entsprechend dem eingebrachten Vorschlag zu unterstützen. Wir begrüßen das Anliegen einiger Änderungsanträge, und einige werden in die Durchführungsvorschriften oder in den endgültigen Text Eingang finden, der vom Rat nach Vorlage des Kompromisstexts des Ratsvorsitzes angenommenen wird. Ich bin zuversichtlich, dass die hier vorliegenden Neuerungen die Verordnung 1290/2005 zu einem noch effektiveren Instrument als bisher machen werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 11. Oktober 2007, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Gábor Harangozó  
schriftlich. - (HU) Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission aus mehreren Gründen. Erstens wird dadurch transparent, wer von der Gemeinsamen Agrarpolitik profitiert, und der Umfang der Agrarsubventionen der EU-Mitgliedstaaten wird vergleichbar. Zweitens erhöht sich dadurch für den europäischen Bürger die Legitimität aller EU-Institutionen und der Politik der EU. Drittens bleibt diese Initiative nicht nur auf Agrarsubventionen beschränkt, sondern wird auf die Subventionen in allen Bereichen der EU ausgedehnt und erhöht damit die Effektivität der Haushaltskontrolle.
Ich stimme auch dem zweiten Punkt der Empfehlung zu, in dem die Kommission vorschlägt, die Regeln über Anlastungen im Falle von Mängeln der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten zu verschärfen. In Ungarn ist es uns unter großen Anstrengungen gelungen, das institutionelle System so zu entwickeln, dass es so effektiv wie möglich funktioniert und den Bestimmungen der Kommission entspricht.
Ich unterstütze den Vorschlag des Berichterstatters, die Daten zwingend im Internet zu veröffentlichen. Die Webseiten der Zahlstellen in den Mitgliedstaaten sollten mit den Seiten der Kommission oder mit einem gemeinsamen Netz innerhalb eines Mitgliedstaates verbunden werden. Natürlich muss eine solche Veröffentlichung von Daten auch der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten entsprechen. Es ist unter anderem wichtig, dass die jeweiligen Parteien vorab, so schnell wie möglich und, wenn möglich, schon bei Erhebung der Daten, über deren Veröffentlichung informiert werden.
Alexander Stubb  
schriftlich. - (EN) Mehr Transparenz ist gleichbedeutend mit weniger unbegründeter Anti-EU-Propaganda. Deshalb ist es einfach, die positive Haltung des Berichterstatters zu unterstützen und den Vorschlag der Kommission zur Verbesserung von Transparenz und Haushaltsvollzug der europäischen Agrarausgaben zu begrüßen.
Wir müssen im Auge behalten, dass die Agrarausgaben einen der größten Ausgabeposten der Gemeinschaft ausmachen. Deshalb geht es hier um die Frage der Legitimität der Europäischen Union.
Der mangelnde Überblick über die Gesamtausgaben, nicht nur über die Agrarausgaben, verzerrt das Bild über die Vergabe von EU-Mitteln. Allerdings wissen wir auch, dass sich die Verwaltung der Agrarausgaben kontinuierlich verbessert hat.
Die Informationen über die Ausgaben der Gemeinschaft müssen leicht über das Internet zugänglich sein. Volle Transparenz ist eine essentielle Voraussetzung für die Haushaltskontrolle. Aus diesem Grunde bin ich froh, dass Herr Chatzimarkakis im Ausschuss eine 100 %ige Zustimmung erhalten hat.
