Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Donnerstag, den 5. November 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll vom 5. November 1998 wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Janssen van Raay
Ich möchte im Protokoll ausdrücklich vermerkt haben, daß ich in Brüssel gesagt hatte, ich werde nicht nur aus prinzipiellen Gründen nicht mehr an namentlichen Abstimmungen teilnehmen - das habe ich schon seit langem nicht mehr getan -, sondern auch aus steuerlichen Gründen. Ich wiederhole: aus niederländischen steuerlichen Gründen. Das möchte ich im Protokoll vermerkt haben.

Der Präsident
In Ordnung, Herr Janssen van Raay. So wird es geschehen.

Striby
Herr Präsident, ich melde mich nicht wegen des Protokolls zu Wort, sondern möchte fragen, wann das neue Parlamentsgebäude fertiggestellt sein wird. Gehört das Gebäude IPE4, das noch einer "verbotenen Stadt" gleicht, in einen Science-Fiction-Roman? Da wir nicht in den neuen Räumlichkeiten tagen können, sitzen wir immer noch hier in diesem schönen Saal, an dem wir sicherlich hängen. Hier hört man Gerüchte und wartet. Wann findet denn nun die Eröffnungssitzung statt? Wird es Dezember, Februar oder Sommer 1999?
Warum kommt es zu diesen Verzögerungen? Wir akzeptieren ja die Begründung, daß ein großer Umzug möglichst gut vorbereitet sein will, aber ich hoffe, daß es sich nicht wieder nur um Winkelzüge von Leuten handelt, die etwas gegen Straßburg haben. Herr Präsident, wir erwarten eine klare Antwort zu diesen Verzögerungen, die dem Image unseres Parlaments hinsichtlich Sparsamkeit, Effizienz und Glaubwürdigkeit nur schaden.

Der Präsident
Herr Striby, ich kann Ihnen nur soviel sagen, daß das Gebäude noch nicht abnahmebereit ist. Natürlich hätte die beauftragte Baufirma das Gebäude im Januar diesen Jahres an das Parlament übergeben sollen. Das Parlament trifft keine Schuld, wenn es wegen der fehlenden Abnahme durch die zuständigen Dienststellen und die Architekten noch nicht freigegeben ist. Wir bemühen uns um engste Zusammenarbeit mit der Stadt Straßburg und der französischen Regierung, um die möglichst baldige Fertigstellung unter Beachtung der geltenden Vorschriften zu erreichen. Sobald dies erfolgt ist, werden wir unserer Informationspflicht gegenüber diesem Parlament nachkommen und auch die Eröffnung so bald wie möglich vornehmen. Einen Termin kann ich Ihnen jedoch nicht nennen. Der ist von uns nicht zu beeinflussen.

Carnero González
Herr Präsident, vergangene Woche erlaubte ich mir, ein Schreiben über die Lage in Mittelamerika an Sie zu richten. Mit jedem Tag wird es deutlicher, daß die Zahl der Menschenopfer und der materielle Schaden in dieser Region wirklich biblische Ausmaße haben.
In dem Schreiben regte ich an, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments als symbolische Geste, die der gewaltigen Welle der Solidarität entsprechen würde, welche die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder - beispielsweise Spaniens - den Völkern Mittelamerikas entgegenbringen, ein Sonderkonto einrichten, auf das sie über eine namhafte Nichtregierungsorganisation Spenden für den Wiederaufbau der betroffenen Länder einzahlen könnten. Ferner sollten die Abgeordneten die Mitglieder der nationalen Parlamente auffordern, es ihnen gleichzutun. Das würde die diesbezüglichen Hilfeleistungen der Europäischen Gemeinschaft ergänzen - und sei es, ich wiederhole es, nur symbolisch.
Herr Präsident, in einem Fall wie diesem sollten die Damen und Herren Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Bürgern in ihrem Ausdruck der Solidarität folgen.
Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob Sie vielleicht eine Antwort auf dieses Schreiben haben, das ich Ihnen letzte Woche zukommen ließ.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Carnero. Ich habe Ihr Anliegen wunschgemäß dem Präsidium des Parlaments vorgetragen. Es ist der Auffassung, daß nicht das Präsidium ein Konto eröffnen sollte - und ebensowenig die Institution als solche -, unter anderem, da sich dies im Hinblick auf die Haushaltsordnung problematisch gestalten könnte. Wenn aber ein Abgeordneter - einer oder mehrere - diese Initiative auf eigene Rechnung aufgriffe, würden wir sie bekannt machen, damit jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete davon erführe und sich der Initiative anschließen könnte.
Zweifellos hat der eine oder andere von Ihnen, wie viele unserer Mitbürger in den Mitgliedstaaten, schon über eine dieser Organisationen einen Beitrag geleistet. Eine Initiative dieser Art allerdings, die nicht nur anerkennenswert, sondern auch willkommen ist, muß auf eigene Rechnung eingeleitet werden. Es ist nicht Aufgabe einer parlamentarischen Institution, das von sich aus zu tun, sondern vielmehr, möglichst viele Menschen von jeglichen Initiativen in Kenntnis zu setzen.

Pompidou
Herr Präsident, ich wende mich als Vorsitzender der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu Japan heute abend in dieser Plenarsitzung an Sie, weil im Rahmen unseres bilateralen Austausches und der vom Europäischen Parlament, genauer gesagt von seiner Kanzlei vorbereiteten Zusammenkünfte in dieser Woche in Straßburg eine offizielle Begegnung mit einer bedeutenden Delegation aus sieben Mitgliedern des japanischen Unterhauses und vier Vertretern des japanischen Senats, darunter zwei ehemalige Minister, stattfindet.
Herr Präsident, am Donnerstag vormittag steht eine Abstimmungsstunde auf der Tagesordnung. Zeitgleich mit den Abstimmungen über die Agenda 2000 findet Donnerstag vormittag eine von der Kanzlei genehmigte und sogar von ihr selbst angesetzte Zusammenkunft statt. Ich befinde mich im Zwiespalt, der für mich persönlich kaum von Nachteil sein wird, denn als verantwortungsbewußter Mensch habe ich mich entschlossen, als Vorsitzender der Delegation an diesem Zusammentreffen teilzunehmen, aber es kann durchaus passieren, daß ich dort der einzige bin. Unsere Kollegen hingegen müssen, da sie sich nicht zerteilen können, entweder unhöflich zu unseren japanischen Gästen oder aber inkonsequent gegenüber unserer Entscheidung sein, während der Abstimmungszeiten keine Zusammenkünfte offizieller Parlamentsgremien anzusetzen. Ich erlebe einen Zustand totaler Schizophrenie, und selbst als Arzt habe ich Mühe, mich daraus zu befreien. Ich hätte gern zu diesem Punkt eine Antwort, Herr Präsident.

Der Präsident
Herr Pompidou, normalerweise finden in dieser Zeit keine Abstimmungen statt, außer wenn es um den Haushalt geht. Wir befinden uns aber in einer außerordentlichen Situation wegen der Vielzahl von Änderungsanträgen zur Agenda 2000. Als der Termin für die Zusammenkunft mit Ihrer Delegation festgelegt wurde, war das nicht vorauszusehen. Wir werden die Frage prüfen und sehen, was so kurzfristig noch getan werden kann. Ich werde Sie auf dem laufenden halten.

Nassauer
Herr Präsident, ich bitte Sie, im Protokoll vermerken zu lassen, daß ich mein Büro heute durchwühlt und mit zerbrochenen Gläsern gefunden habe und daß ein Radiogerät entwendet wurde, obwohl ich das Büro nach der letzten Sitzung verschlossen verlassen habe und es heute auch interessanterweise verschlossen wieder aufgefunden habe. Ich bitte Sie, meine Frage an Sie ebenfalls ins Protokoll zu nehmen: Wann können wir endlich unsere Arbeit unter Bedingungen tun, ohne daß wir tätliche Angriffe wie in Brüssel und Einbrüche in unsere Büros befürchten müssen?

Der Präsident
Herr Nassauer, ich gehe davon aus, daß Sie den Sicherheitsdienst verständigt haben. Der Sicherheitsdienst dieses Parlaments hat bis auf ganz wenige Ausnahmen Vorfälle dieser Art bisher stets aufgeklärt. Ich hoffe, daß dies keine Ausnahme sein wird und daß man die Missetäter ausfindig machen wird. Sollte es sich als notwendig erweisen, die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen, so wird dies selbstverständlich geschehen. Auf alle Fälle danke ich Ihnen für Ihren Hinweis. Er wird in das Protokoll aufgenommen, und wir werden den Sicherheitsdienst ersuchen, schnellstmöglich die entsprechenden Schritte einzuleiten.

Killilea
Herr Präsident, ich möchte die Kommission fragen, wann sie gedenkt, den von der GD XIV in Auftrag gegebenen Bericht - Aktenzeichen PEM/306 - über die physische Wechselwirkung zwischen Kegelrobben, den eingesetzten Fanggeräten und dem unnormalen Raubverhalten der Robben im Nordatlantik, im Nordwestatlantik und inzwischen auch im Südatlantik zu behandeln.
Es ist an der Zeit, daß die Kommission den Mut aufbringt, diesen Bericht und seine wissenschaftlichen Erkenntnisse dem Parlament vorzulegen, so daß wir uns mit dieser speziellen Angelegenheit beschäftigen können. Durch das Raubverhalten der Robben entlang der irischen und schottischen Küste geht ein Viertel mehr als die zulässige Gesamtfangmenge verloren. Da muß bald etwas unternommen werden, und dem müssen wir uns stellen. Ich fordere die Kommission auf, zügig zu handeln.

Der Präsident
Herr Killilea, Sie wissen doch ganz genau, daß dies nicht die rechte Art ist, eine Frage an die Kommission zu richten.
Ihre Frage kann auf verschiedene Weise gestellt werden, doch dies ist nicht die rechte Zeit dafür. Sie können sie gemäß einem der verschiedenen Verfahren vorbringen, die in der Geschäftsordnung dafür vorgesehen sind.

Guinebertière
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls auf die Arbeitsbedingungen zu sprechen kommen. Meine Transportkiste ist zum zweiten Mal nicht mitgenommen worden. Ich achte jedes Mal darauf, alle Akten einzupacken, die ich hier benötige, und stelle fest, wenn ich ankomme, daß die Kiste in Brüssel geblieben ist. Das ist wirklich sehr ärgerlich, weil sich alle meine Arbeitsunterlagen in dieser Transportkiste befinden.
Folgendes ist passiert: Mein Büro liegt auf einem Treppenabsatz, und sicherlich behindert es die Leute, wenn eine Transportkiste vor der Tür steht, so daß sie sie in den Raum mit dem Kopierer stellen. Wenn die Mitarbeiter der Transportfirma vorbeikommen, vergessen sie natürlich die Kiste. Ich habe sie also wieder hinausgestellt und für die Spediteure einen Aufkleber angebracht mit dem Hinweis, daß, wenn meine Transportkiste im Raum mit dem Kopierer steht, sie nicht nach Straßburg mitgenommen wird. Ich vermute, daß die Leute der Transportfirma nur den zweiten Teil des Hinweises "nicht nach Straßburg" gelesen haben. Ich habe also meine Kiste wieder nicht!

Der Präsident
In Ordnung, Frau Guinebertière, wir werden uns an die zuständigen Dienste wenden.

Puerta
Herr Präsident, zunächst möchte ich um Entschuldigung für meine kleine Verspätung bitten, aber die Anreise nach Straßburg per Flugzeug ist so kompliziert, daß viele Abgeordnete mit drei Stunden Verspätung gelandet sind.
Zweitens möchte ich der Besorgnis meiner Fraktion über die Verhaftung von Herrn Abdullah Öcalan in Italien Ausdruck geben, der Gefahr läuft, an die Türkei ausgeliefert zu werden. Wir alle kennen die Politik des Europäischen Parlaments in bezug auf die Verteidigung der Menschenrechte, der Verteidigung der politischen Rechte in der Türkei und Rechte des kurdischen Volkes. Meine Fraktion vertritt die Auffassung, daß die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit Abdullah Öcalan, der schon vor Monaten eine einseitige Feuereinstellung der Guerilla erklärt hat, nicht von einem europäischen Land an die Türkei ausgeliefert wird.

Thomas
Herr Präsident, wie Sie wissen, habe ich dem Parlament kürzlich einen Bericht über die Bananenregelung vorgelegt. Im Parlament herrschte weitgehend Zustimmung, so daß er überwältigende Zustimmung fand und an die Kommission überwiesen werden konnte. Nun erreichen uns, von Chiquita vorgebracht, Klagen aus den USA, in denen die Kommission und die Vorschläge angegriffen werden, die die Kommission schließlich auf die ursprüngliche Klage seitens der WTO hin vorgelegt hat.
Ist die Kommission, da dies ja von einiger Bedeutung ist, bereit, uns zu erklären, wie sie die Klage von Chiquita zu behandeln gedenkt?

Der Präsident
Herr Thomas, ich habe gerade Herrn Killilea erklärt, daß dies nicht die rechte Art ist, Fragen an die Kommission zu richten. Sie kennen doch das Verfahren, wie Fragen an die Kommission zu richten sind, also nutzen Sie es.

Lindqvist
Ich habe, wie Sie soeben sagten, zwei Fragen gestellt, eine an die Kommission und eine an den Rat, in denen es um die Baukosten für die Gebäude in Straßburg und Brüssel geht...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Dies ist nicht die Zeit, Fragen an die Kommission oder den Rat zu richten. Dazu kann ich Ihnen nicht das Wort erteilen.

Der Präsident
Da keine weiteren Einwände vorliegen, ist das Protokoll genehmigt.

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.

Posselt
Herr Präsident, ich wollte mich nur zur Geschäftsordnung melden. Ich habe Ihnen ja einen Brief geschrieben. Wie ich höre, soll in dieser Woche die Ratsfragestunde gestrichen werden. Ich halte dies sowohl für einen Verstoß gegen Artikel 41 Absatz 1 der Geschäftsordnung als auch für einen Verstoß gegen den Vertrag, der uns das Fragerecht in besonderer Weise garantiert. Das Fragerecht ist eines der wichtigsten individuellen parlamentarischen Rechte, und keine Konferenz der Präsidenten, ich glaube, nicht einmal dieses Haus, kann einfach dieses Recht aushebeln, denn wir haben ein Recht auf eine monatliche Fragestunde an den Rat. Viele Kollegen haben wie ich fristgerecht wichtige Fragen an den Rat eingereicht. Ich möchte darauf bestehen, daß diese Fragestunde durchgeführt wird. Wenn der Rat Erklärungen abgeben möchte, die oft nur bessere Pressekonferenzen sind, dann soll mir dies recht sein, aber nicht anstelle der Fragestunde, die ein Kernrecht jedes Parlamentariers ist.

Der Präsident
Herr Posselt, zum Schutz dieses Grundrechts haben die Fraktionen gemäß Geschäftsordnung - auf die Sie sich berufen - die Möglichkeit, eine Änderung der von der Konferenz der Präsidenten vereinbarten Tagesordnung zu beantragen. Allerdings ist nicht ein einziger Antrag zur Wiedereinführung der Ratsfragestunde für diese Sitzung rechtzeitig eingegangen. Es tut mir leid, aber mir sind die Hände gebunden, wenn kein förmlicher Antrag zur Änderung der Tagesordnung vorliegt. Ich bin nicht dazu befugt.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden vorgeschlagen bzw. aufgenommen:

Dell'Alba
Herr Präsident, von meiner Seite gibt es keine Einwände gegen die Tagesordnung für Montag. Wie mir scheint, hat die Konferenz der Präsidenten Stellung genommen zur Rechtsgrundlage für den Bericht Fabra Vallés. Stimmt das?

Der Präsident
Richtig, Herr Dell'Alba, und die Konferenz der Präsidenten hat festgestellt, daß auf den Bericht nicht Artikel 206 als Rechtsgrundlage anwendbar ist. Es gilt Artikel 148, da es sich um einen Initiativbericht handelt. Der Bericht wird daher mit einfacher und nicht mit absoluter Mehrheit zur Abstimmung gestellt, und es geht dabei nicht um die Erteilung oder Ablehnung der Entlastung für die Kommission. Die Konferenz der Präsidenten hat mich beauftragt, den Sitzungspräsidenten zu bitten, dies vor der Stimmabgabe deutlich zum Ausdruck zu bringen. Ich danke Ihnen, daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben, dies jetzt zu tun.
Dienstag:

Der Präsident
Die EVP-Fraktion beantragt eine Vorverlegung des Berichts Ferri über das Zusatzrentensystem von Donnerstag auf Mittwoch, und zwar unmittelbar im Anschluß an den Bericht Añoveros Trias de Bes über das Gemeinschaftspatent.
Wer wünscht diesen Antrag im Namen der EVP-Fraktion zu begründen?
Das Wort hat Frau Oomen-Ruijten.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, wir haben diesen Antrag gestellt, weil der Bericht Ferri gut zu dem Bericht Añoveros Trias de Bes paßt. Es handelt sich um einen Bericht, bei dem es um ein sehr delikates und kompliziertes Thema, nämlich die zusätzliche Altersversorgung, geht. Die Abstimmung darüber sollte vorzugsweise dann erfolgen, wenn mit der Anwesenheit möglichst vieler Mitglieder gerechnet werden kann.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Mittwoch: (keine Änderungen)
Donnerstag:

Der Präsident
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas beantragt, die Erklärung der Kommission über die Ergebnisse des Klimagipfels von Buenos Aires zu verschieben. Weiterhin beantragt sie eine Behandlung des gegenwärtig für Freitag vorgesehenen Berichts Lehne über den Transit auf Flughäfen im Anschluß an den Bericht Wiebenga über Vertriebene. Die Tagesordnung für den Donnerstag soll wie folgt abgeändert werden: von 9.30 bis 13.00 Uhr und von 15.00 bis 16.00 Uhr sowie von 18.00 bis 20.00 Uhr fänden zunächst Abstimmungen statt, dann folgt der Bericht Wiebenga und darauf der Bericht Lehne. Von 16.00 bis 18.00 Uhr fände wie geplant die auf zwei Stunden verkürzte Debatte über aktuelle und dringliche Fragen statt. Uns ständen dann also nicht wie gewöhnlich drei Stunden zur Verfügung.
Wünscht jemand diesen Antrag zu befürworten?

Graenitz
Herr Präsident! Ich möchte den Antrag, die Erklärung der Kommission über die Klimakonferenz in Buenos Aires abzusetzen, damit begründen, daß die Kollegen, die als Vertretung des Parlaments an dieser Konferenz teilgenommen haben, und ich darüber gesprochen haben, daß es klüger wäre, eine solche Aussprache in den betreffenden Ausschüssen sorgfältig vorzubereiten, um sie dann mit einer Entschließung beenden zu können, die nicht schnell, nachdem man gerade die Ergebnisse erfahren hat, sondern nach einer sorgfältigen und genauen Vorbereitung ausgearbeitet wird. Ich bitte darum, daß meiner Fraktion gefolgt wird, damit wir uns als Parlament substantiell und nicht in einer sehr eiligen Form äußern können.

Spencer
Herr Präsident, ich habe die Parlamentsdelegation nach Buenos Aires geleitet. Dem Vorschlag, daß wir uns damit Zeit lassen sollten, auf das so ungemein komplexe Ergebnis von Buenos Aires zu reagieren, stimme ich vorbehaltlos zu, und dies um so mehr, als ein Scheitern nur knapp vermieden werden konnte. Herr Linkhorst, der der Delegation ebenfalls angehörte, hat ja bereits vorgeschlagen, daß sich zunächst wenigstens die drei Ausschüsse, in deren Zuständigkeitsbereich die Angelegenheit noch am eindeutigsten fällt, damit befassen und einen sorgfältig vorbereiteten Entschließungsantrag ausarbeiten sollten, so daß wir entweder im Dezember oder im Januar darauf zurückkommen, anstatt sofort eine Aussprache im Plenum abzuhalten. Das ist ganz gewiß auch die Ansicht von Kommissarin Bjerregaard, daher billige ich die Idee.

Aelvoet
Herr Präsident, diese Frage haben wir letzte Woche ganz normal behandelt. Sie ist in der Sitzung der Generalsekretäre sowie auf der Konferenz der Präsidenten positiv entschieden worden. Jeder, der heute und auch am vergangenen Wochenende die Berichterstattung in den Medien verfolgt hat, weiß, daß die öffentliche Diskussion jetzt und nicht im Januar geführt wird. Es ist meines Erachtens unvorstellbar, daß das Europäische Parlament in dieser Woche nicht zu einer ersten politischen Bewertung der Ergebnisse von Buenos Aires in der Lage sein soll. Wenn wir erst im Januar einen sehr sorgfältig ausgearbeiteten, sehr ausgewogenen und sehr detaillierten Text vorlegen, wird ihn niemand mehr zur Kenntnis nehmen. Mit den heute verfügbaren Daten sind wir durchaus in der Lage, in dieser Woche, da die Angelegenheit noch aktuell ist, eine kurze, fundierte politische Stellungnahme abzugeben, und nicht erst, wenn die Sache vorbei und passé ist. Wir müssen uns heute dazu äußern. Die Europäische Union hat ihren Teil der Verantwortung übernommen; jetzt obliegt es dem Europäischen Parlament, Stellung zu nehmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Aelvoet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Freitag:

Der Präsident
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas beantragt die Vertagung der Aussprache über die mündlichen Anfragen zur BSE in Portugal.

Colino Salamanca
Herr Präsident, ich möchte meine Meinung in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung äußern. Im Ausschuß hatten wir schon Gelegenheit zu dieser Aussprache, zunächst im Beisein von Herrn Heine, als der Veterinärausschuß seine Entscheidung traf, und später, vor wenigen Tagen, in Anwesenheit des Herrn Kommissars selbst.
Ich weiß nicht, ob neue Informationen vorliegen, die den Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung rechtfertigen. Unserer Ansicht nach macht es keinen Sinn.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, ich habe beantragt, daß diese mündliche Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt wird, weil ich der Ansicht bin, daß die Lage in Portugal ernst genug ist, um ein derartiges Eingreifen zu rechtfertigen.
Dagegen wurde die Entscheidung über das Embargo für portugiesisches Fleisch, und das trotz der Sitzungen, die wir im Ausschuß für Landwirtschaft hatten, auf einer außerordentlichen Sitzung mitgeteilt, für die ich - ich und auch mehrere andere Kollegen - nicht die entsprechende Tagesordnung erhielt, in der dieser Punkt über die Mitteilung Herrn Heines enthalten war, obwohl der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses nun erklärt hat, daß sie an alle Abgeordneten geschickt wurde. Herr Heine erschien im letzten Augenblick, um die Gründe für das Embargo mitzuteilen. Alle wußten, daß auf jener Sitzung nicht viele Abgeordnete anwesend sein konnten, weil es eine außerordentliche Sitzung war, die im letzten Augenblick anberaumt wurde, und gerade deshalb habe ich beantragt, daß es jetzt eine Aussprache geben sollte.
Ich meine, daß es angebracht wäre, nicht nur die portugiesische Frage, sondern auch die Art aufzuklären, wie der Ausschuß in solchen Fällen vorgeht, die derart schwerwiegende Folgen für alle portugiesischen Fleischerzeuger haben. Und das ist der Grund für die mündliche Anfrage, die ich im Namen meiner Fraktion gestellt habe.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Rosado Fernandes.
Herr Graefe zu Baringdorf, möchten Sie etwas dafür oder dagegen vorbringen?

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Ich bin dafür, daß dies auf der Tagesordnung bleibt, und möchte noch hinzufügen, daß unsere mündliche Anfrage hier noch nicht aufgeführt ist. Wir haben zwar die Zusage bekommen, daß das in der endgültigen Tagesordnung aufgeführt ist. Wir haben also auch eine mündliche Anfrage zu BSE, und ich bin sehr dafür, daß das diskutiert wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Graefe zu Baringdorf.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der PSE-Fraktion.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

MED-Programme
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0404/98) von Herrn Fabra Vallés im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über die Auswirkungen des Falls der MED-Programme.

Fabra Vallés
Herr Präsident, vergangene Woche erschien in der Presse ein hervorragender Artikel des spanischen Staatssekretärs für Zusammenarbeit mit dem Titel "Talar el árbol podrido y preservar el bosque" (Den morschen Baum fällen und den Wald retten). Lassen Sie mich dieses alte geflügelte Wort verwenden, um den Anlaß für diesen Bericht zu erklären. Das Parlament beauftragte mich in seiner Entschließung vom 31. März dieses Jahres mit der Erstellung dieses Berichts, und ich kann Ihnen versichern, daß dies eine der undankbarsten Aufgaben war, die ich in den zwanzig Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit zu erfüllen hatte.
Weder das Parlament noch sein Ausschuß für Haushaltskontrolle oder der Berichterstatter wollten die Politik der dezentralisierten Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern je behindern. Ziel der Zusammenarbeit ist die Verstärkung der direkten Kontakte mit den Universitäten, Städten, lokalen Gruppen und Journalisten dieser Länder. Dadurch lernen sich die Menschen zu beiden Seiten des Mittelmeers kennen, sie sprechen miteinander und verstehen sich besser. Wir hatten stets die Absicht, diese wichtige Zusammenarbeit zu pflegen, indem wir sie auf eine bessere, stabilere Grundlage stellten.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die Kommission - genauer gesagt, Kommissar Marín -, und nicht das Parlament, Ende 1995 - meiner Meinung nach zu Recht - veranlaßte, die Zusammenarbeit auszusetzen. Diese Aussetzung war Folge eines sehr kritischen Berichts des Rechnungshofs, der nach eingehender Prüfung gravierende Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte.
Seit dem Bekanntwerden dieses Berichts hat das Parlament alles Nötige getan, um die Glaubwürdigkeit der Politik in diesem Bereich wiederherzustellen. Im April konnte dann wieder an diese Politik angeknüpft werden. Herr Liikanen, ich möchte Ihnen für die Bemühungen der Kommission in dieser Richtung danken. Allerdings muß ich Ihnen auch sagen, Herr Liikanen, daß wir, wenn wir den Wald wirklich retten wollen, ausnahmslos alle kranken Bäume fällen müssen. Dazu müssen wir die kranken Bäume vorher aber auch alle sicher identifiziert haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, daß die bei mir eingegangenen und von mir geprüften Unterlagen keine Hinweise auf strafrechtliche Konsequenzen für die Führungskräfte der Generaldirektion "Nord-Süd" der Kommission enthalten.
Dank der uns von Herrn Marín zur Verfügung gestellten Information wissen wir, daß die Kommission 600 000 ECU für ein Projektaudit gezahlt hat. Auch Sie wissen das, denn seit September liegen Ihnen die Ergebnisse vor. Dieses Audit ist nach von der Europäischen Kommission festgelegten Kriterien durchgeführt worden, und die Experten der Londoner AuditFirma kamen zu dem Ergebnis, daß rund 4 Millionen ECU an Ausgaben wieder einzuziehen sind. Die Finanzprüfer haben ferner einen Ausgabenposten in Höhe von mehr als 20 Millionen ECU festgestellt, wozu noch weitere Prüfungen erforderlich sind. Dazu kommt noch ein Betrag von 2, 2 Millionen ECU, der von den Büros für technische Hilfe eingetrieben werden muß. Darüber hinaus geht es noch um einen Betrag, dessen Höhe zur Zeit noch nicht bekannt ist, den wir aber erfahren werden, wenn man beschließt, uns über die Ergebnisse des Finanzaudits der MED-LINK-Büros zu informieren.
Bevor ich zum Ende komme, Herr Kommissar, möchte ich Sie um ein wenig Mut bitten, um den Mut zuzugeben, daß Sie sich geirrt haben oder daß man Sie über das wahre Ausmaß der Probleme und die Summen, um die es geht, getäuscht hat. Sie haben jetzt Gelegenheit, uns mitzuteilen, daß sie das gesamte Dossier den Justizbehörden übermitteln werden. Tun Sie das, denn es ist weder Aufgabe der Europäischen Kommission noch des Parlaments festzustellen, ob strafbare Handlungen vorliegen oder nicht. Das ist Sache der Justiz. Hier handelt es sich um ein einfaches und grundlegendes Prinzip, welches das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung vom 31. März 1998 erneut bestätigt hat. Diese Verpflichtung wurde ja auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg bestätigt.
Außerdem handelt es sich hier nicht nur um eine Verpflichtung, sondern auch um eine Notwendigkeit, denn das Dossier ist äußerst komplex, es gibt zahlreiche Beteiligte, und die UCLAF ist - mit den ihr zur Verfügung oder, besser gesagt, nicht zur Verfügung stehenden Mitteln und Rechten - ohne die Unterstützung durch die Justizbehörden nicht in der Lage, eine Untersuchung dieser Tragweite durchzuführen.
Wenn das alles geschieht, werde ich in der Lage sein, mich in dieser Angelegenheit für eine Entlastung auszusprechen. Gleichzeitig werden Sie die Möglichkeit haben, die Glaubwürdigkeit der Kommission wiederherzustellen, die in den letzten Wochen stark gelitten hat.

Wemheuer
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand - auch dieses Parlament nicht - kommt ohne Grund zweimal auf dieselbe Sache zurück. Wir machen das nicht, weil wir ansonsten Langeweile haben und nicht wüßten, wie wir den Tag verbringen könnten. Es wäre besser gewesen, wir hätten alles, was zu klären ist, in einem Bericht klären können. Wesentliche Punkte aber waren für uns nicht geklärt und sind auch in der Zwischenzeit leider nicht erledigt worden. Ich kann das hier noch einmal unterstreichen, der Kollege Fabra Vallés hat das aber gesagt.
Wenn wir davon ausgehen, daß nur ein Gericht oder die entsprechende Justizbehörde feststellen kann, ob überhaupt strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen, müssen die Justizbehörden im Besitz sämtlicher Informationen sein. Dann heißt leider sämtlich wirklich sämtlich, denn wer soll die Auswahl treffen? Das Verhältnis der Kommission zu den Justizbehörden der Mitgliedstaaten ist eben ein anderes, als wenn es das innerhalb eines Mitgliedstaates gäbe. Es gibt eine spezielle Beziehung oder vielleicht auch eine zu wenig definierte Beziehung der Kommission, der Kommissionsbediensteten, der Gebäude, der Dokumente, die sich im Besitz der Kommission und der anderen europäischen Institutionen befinden, zu den jeweiligen nationalen Justizbehörden - und es gibt ja nur nationale Justizbehörden, die sich damit befassen können.
Wir wissen von dieser Schwierigkeit; auch der Berichterstatter weiß das und hat das in seine Überlegungen mit einbezogen. Nichtsdestotrotz müssen wir darauf dringen, daß Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie hingehören, nämlich bei den nationalen Justizbehörden. Deshalb noch einmal, zum letzten Mal in dieser Form, die Aufforderung, bitte sämtliche Unterlagen den Justizbehörden zur Verfügung zu stellen und nicht - wie es auch bei ECHO wieder passiert ist - zu sagen: Die Kommission sagt erst einmal, wo ein Fall existiert, und dann entscheidet sie auch noch darüber, welche Fakten zur Lösung oder zur Aufklärung dieses Falles relevant sind.
Wir wären ja nicht so hartnäckig - und das sagt ja auch mein Hinweis auf ECHO -, wenn es ein Einzelfall wäre. Es ist aber ein Problem, das uns schon längere Zeit beschäftigt. Deshalb auch hier unsere Hartnäckigkeit, die Hartnäckigkeit des Berichterstatters, aber auch des Haushaltskontrollausschuses und letzten Endes des Hauses.
Es ist bedauerlich für uns alle, daß wir das immer wieder tun müssen. Wir hoffen, daß wir jetzt zu einem Abschluß kommen und eine Entscheidung treffen. Ich denke, daß wir auch im Zusammenhang mit der Entlastung eine vielleicht grundsätzliche Revision dieser Fragen vornehmen werden und müssen. Wir müssen uns dem stellen, die Kommission muß sich dem stellen, aber auch der Rechnungshof muß sich dem stellen. Ich glaube, wir werden heute auch noch über unsere Beziehung zum Rechnungshof diskutieren und auch die Frage erörtern, wie schnell wir sich ergebende Fragen behandeln können. Dieser Bericht zeigt ja auch, daß es keinen Sinn macht, wenn man zu lange zu viel Zeit auf Formalien verwenden muß.
Wir haben im Ausschuß oft genug präzise gefragt und haben zu lange auf Antworten warten müssen. Auch das hat dazu geführt, daß wir im Zeitraum von vielleicht einem Jahr zweimal auf dieselbe Sache zurückkommen müssen. Wir müssen andere Formen finden; die werden präziser, aber bestimmt nicht nachlässiger sein.
Ein letzter Punkt vielleicht noch, den dieser Bericht nicht zum ersten Mal, sondern zum wiederholten Male aufgezeigt hat: Wenn man die Ausführung einer bestimmten Politik kritisiert, dann wird immer wieder unterstellt, man würde den Inhalt dieses Politikbereichs kritisieren. Ich denke, das ist unzulässig. Das wird in der Öffentlichkeit gemacht, das wird aber auch hier in diesem Haus gemacht, und es wird in der Debatte oft vermischt.
Der Kollege Fabra Vallés hat es ganz am Anfang gesagt: Wir hatten ein Interesse daran, daß die MED-Programme wiederaufgenommen werden. Wir haben alles getan, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Programme wiederaufzunehmen. Das war unser vorrangiges Ziel. Aber es konnte nicht dahinter zurückstehen oder sozusagen in den Schatten treten, daß wir uns auch damit befassen, wie sie vorher ausgeführt worden sind, denn die Kritik an der Ausführung ist grundsätzlicher Natur und hat etwas mit der Verwaltung von Programmen insgesamt, hat etwas mit Personalmanagement insgesamt zu tun; dann ist sozusagen der Fall der MED-Programme nur noch ein Beispiel für etwas, was wir prinzipiell kritisieren. Dann ist ECHO nur noch ein Beispiel für etwas, was wir prinzipiell kritisieren, dann war der Tourismusfall ein Beispiel für etwas Prinzipielles, und wir alle müssen auch lernen, daß wir an einem Beispiel allgemeine Strukturen kritisieren und daß diese Kritik weit über den Bericht hinausgeht.

Theato
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Haben wir nicht alle geglaubt, ja zumindest gehofft, daß die lange Geschichte der MED-Programme endlich ausgestanden sei und die Kommission gehandelt hätte, nachdem wir vor über einem Jahr eine entsprechende Entschließung verabschiedet und wesentliche Punkte daraus in der Entlastungsverschiebung im Frühjahr mit Nachdruck wiederholt hatten?
Weit gefehlt! Wie der Berichterstatter, Herr Fabra Vallés, ausführt, sind statt Verbesserungen neue Erkenntnisse ans Licht gekommen, die einen weit höheren finanziellen Schaden zu zeigen scheinen, als bislang angenommen.
Herausgefunden hat dies eine britische Finanzprüfungsfirma, die, und das muß man der Kommission zugute halten, aus Brüssel beauftragt wurde, die gelaufenen MED-Programme und Projekte zu durchleuchten. Die Prüfer befassen sich mit rund der Hälfte der gelaufenen Projekte und meinen, daß ca. 4 Millionen Euro wieder zurückgefordert werden können. Ich frage die Kommission: Wieviel Geld hat sie inzwischen tatsächlich zurückgeholt? Ist der andere Teil der Projekte jetzt überprüft worden, und mit welcher Höhe an Rückforderungen schlägt er zu Buche? Welche Konsequenzen zieht die Kommission aus den schweren Mängeln, die die Finanzfirma herausgefunden hat, wie zu hoch geförderte Projekte, verschwundene Belege usw? Warum wurde die UCLAF nicht rechtzeitig eingeschaltet, wie der Berichterstatter sagt? Was die Finanzverwaltung der seinerzeit von der Kommission beauftragten Agentur für die Transmediterranen Netze (ARTM) anbelangt, kommt die britische Finanzprüfung zu einem vernichtenden Urteil, wie bereits der Rechnungshof in seinem Sonderbericht 1/96.
Damit wären wir bei einem der beiden Hauptprobleme, die mit zur Verschiebung der Entlastung für 1996 geführt haben, nämlich die Frage, ob hier neben schweren Unregelmäßigkeiten möglicherweise strafbare Machenschaften im Spiel sind. Wenn die ARTM, eine internationale Vereinigung belgischen Rechts, von der Kommission ohne Rechtsgrundlage und ohne Stellungnahme des Juristischen Dienstes und der Finanzkontrolle mit der Finanzverwaltung der MED-Projekte betraut wird, wenn die Verwaltungsratsmitglieder gleichzeitig Leiter des Büros für technische Hilfe sind und bei der Vergabe von Projektmitteln teilweise ohne Ausschreibung mitwirken und sich dabei ein großes Stück von dem zu verteilenden Kuchen, sprich dicke Aufträge, sichern, dann ist das zumindest Interessenverquickung, so auch die Meinung des Rechnungshofs und der UCLAF.
Offenbar hat die Kommission bis jetzt den deutlichen Hinweis des Rechnungshofs mißachtet, daß ein solcher Tatbestand nach belgischem Recht strafbar sein kann. Dies ist aber nur gerichtlich zu klären, und deshalb zum dritten und letzten Mal unsere Forderung an die Kommission: Übergeben Sie den gesamten Vorgang den Gerichten zur Klärung zumindest der Zuständigkeit und dann gegebenenfalls zur Ahndung!
Die zweite für die Entlastung 1996 relevante Problemstellung ist die Frage, wie die Kommission mit den Disziplinarverfahren umgeht. Wir meinen, ein administrativer Untersuchungsauftrag und - vorgang ersetzt nicht Disziplinarverfahren und ist auch nicht geeignet, die Unschuld eines möglichen Verdächtigen zu beweisen.

Kjer Hansen
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich beim Berichterstatter für die Zusammenarbeit bedanken. Besonders erfreut war ich über die Unterstützung für einige von uns eingebrachten Änderungsvorschläge, und ich bin froh darüber, daß wir uns darauf geeinigt haben, die Kommission in die Pflicht zu nehmen und nicht nur bestimmte Beamte herauszugreifen, sondern zu fordern, daß die Kommission die politische Verantwortung für die Lage übernimmt. Die Kommission darf die Beamten nämlich weder decken noch sich hinter ihnen verstecken, sie muß die Verantwortung für die Entwicklung der Lage selbst übernehmen.
Wir beschäftigen uns heute mit einer sehr ernsten Angelegenheit. Wieviel Kraft und wie viele Stunden haben wir nicht schon auf diese Angelegenheit verwendet, die wir wahrlich besser hätten nutzen können! Ich bedauere diesen Verlauf, denn mit diesem Bericht können wir die Sache ja nicht abschließen. Wir müssen vielmehr die Kommission nochmals auffordern, Initiativen zu ergreifen, und wir als Parlament müssen nochmals erklären, was wir unternehmen werden, wenn die Kommission unseren Forderungen nicht nachkommt.
Ich möchte deshalb den Kommissar fragen, ob wir bereits heute eine klare Antwort auf die Frage erhalten können, ob die Kommission Punkt 3 des Berichts aufgreifen und die konkreten Maßnahmen einleiten wird, um die man sie gebeten hat. Wir wollen bereits heute eine unmißverständliche Antwort haben, ob man dazu bereit ist, oder ob man großzügig über die Empfehlungen des Parlaments hinweggehen wird. Wenn es etwas gibt, was das Vertrauen der EU-Bürger in das EU-System erschüttern kann, dann ist es eben der Verdacht, daß bestimmte Dinge nicht den Vorschriften entsprechen, daß es Unregelmäßigkeiten gibt oder bestimmte Personen gedeckt werden. Deshalb, Herr Kommissar, kann ich gar nicht nachdrücklich genug dazu auffordern, diese Angelegenheit abzuschließen und die erforderlichen Initiativen zu ergreifen, damit wir alle gemeinsam guten Gewissens erklären können, daß die Fehler und Mängel nunmehr behoben und die erforderlichen Verfahren entwickelt worden sind, damit die Kommission ihre Verantwortung wahrnehmen kann.

Pompidou
Herr Präsident, ich spreche hier im Auftrag von Herrn Giansily, der durch eine andere Beratung verhindert ist. Der Bericht über die Auswirkungen der MED-Affäre ist für uns trotz der seriösen Arbeit von Herrn Fabra Vallés weitgehend unbefriedigend geblieben. Unserer Meinung nach bringt der Bericht keine Klarheit, sondern nur noch mehr Verwirrung in die Debatte über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996. Die bei der Verwaltung der MEDProgramme aufgedeckten Unregelmäßigkeiten, die der Grund für das Aussetzen dieser Programme waren, bevor die Kommission ihre Wiederaufnahme im April veranlaßte, betreffen mehr als ein Drittel aller Ausgaben, und der finanzielle Schaden ist größer als angenommen.
In der Verwaltung der MED-Programme sind, wie unser Berichterstatter eindeutig nachgewiesen hat, gravierende Managementfehler aufgetreten, für die die Kommission die volle Verantwortung trägt und für deren Folgen sie einzustehen hat, so wie es die Verträge vorsehen. Dieser Fall ist bei der für Dezember geplanten Abstimmung über die Entlastung zu berücksichtigen. Wenn der Kommission die Zustimmung versagt und ihr Sanktionen auferlegt werden sollen, stehen dem Europäischen Parlament als Instrumente die Verweigerung der Entlastung und der Mißtrauensantrag zur Verfügung. Weitere Debatten schwächen meiner Meinung nach nur die Position des Parlaments, wie ich es überhaupt bedauerlich finde, daß die Untersuchungen zum MED-Programm nicht in den Elles-Bericht über die Entlastung aufgenommen wurden.
Zweitens frage ich mich, was wohl die Forderung bewirken soll, die der Berichterstatter in seinem Entschließungsantrag an die Kommission richtet, wo doch dem Europäischen Parlament die Aufgabe zufällt, über das Finanzmanagement der Kommission zu urteilen, nicht aber, sie auf den verschlungenen Pfaden ihrer kaum nachvollziehbaren administrativen Untersuchungen zu begleiten. Es ist beklagenswert, wenn ein Berichterstatter den Zusammenhang zwischen den festgestellten Unregelmäßigkeiten und der Verweigerung der Entlastung unterschlägt, der immerhin den Kernpunkt der Debatte darstellt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten unsererseits eine schonungslose Diskussion über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996. Zum einen mahnen wir eine offene und ehrliche Aussprache über die wahren Hintergründe im Zusammenhang mit den bei der Durchführung der MED-Programme zutage getretenen Unregelmäßigkeiten und Betrügereien an, die auf das Konto der Kommission gehen; zum anderen erwarten wir, daß das Parlament die ihm von den Bürgern Europas übertragenen Befugnisse konsequent ausübt; denn es besteht doch wohl kein Zweifel daran, daß in dieser Affäre letztendlich der Bürger betrogen wurde.

Miranda
Herr Präsident, wir teilen den Standpunkt des Berichterstatters sowohl bei seiner Bewertung des vorliegenden Falls als auch bei den Kritiken, die er gegen die Kommission vorbringt, sowie bei einigen Vorschlägen, die er uns unterbreitet. Es handelt sich um einen Fall, zu dem wir uns nicht zum ersten Mal äußern und der wegen seines schwerwiegenden Charakters, insbesondere, weil er eine Verschwendung von Finanzmitteln der Gemeinschaft darstellt - wobei es gewiß um weitaus höhere Mittel geht, als man anfänglich geglaubt hatte -, die Kommission politisch kompromittiert.
Das ist so, weil von ihr in diesem wie in anderen Fällen eine ganz andere Prinzipienstrenge und ein ganz anderes Eintreten für die Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und betrügerischen Praktiken zu erwarten wäre, weil von ihr viel mehr Festigkeit und Schnelligkeit bei der Eröffnung von Disziplinar- oder Gerichtsverfahren gegen diejenigen zu erwarten wäre, die sich derartiger Unregelmäßigkeiten und betrügerischer Praktiken bedienen, und immer wenn es Hinweise gibt, daß es zu etwas Derartigem gekommen ist, wäre viel mehr Transparenz und vor allem eine ganz andere kooperative Haltung dem Europäischen Parlament und insbesondere den zuständigen, hauptsächlich den nationalen, Justizbehörden gegenüber zu erwarten.
In der gegenwärtigen Phase dieses Falls ist es unserer Auffassung nach von besonders entscheidender Bedeutung, daß die Kommission den belgischen, französischen und italienischen Justizbehörden alle Prozeßunterlagen, das ganze MED-Dossier übermittelt und daß, falls die Kommission dies nicht tut, das Europäische Parlament an ihrer Stelle handelt und den genannten nationalen Behörden alle Unterlagen übermittelt, über die es verfügt.
Und die Kommission muß dies so schnell wie möglich tun, bis zum 1. Dezember, wie es von unserem Kollegen Fabra Vallés beantragt wurde. Sie muß es also schnellstmöglich erledigen, und wenn sie es nicht tun sollte, besteht eigentlich meiner Ansicht nach ein entscheidender Grund weiter, der dazu geführt hat, daß der Kommission tatsächlich keine Entlastung erteilt wurde. Deshalb müssen wir bei der Erörterung dieser Entlastung sorgfältig berücksichtigen, ob die Kommission diese wesentliche Frage zufriedenstellend gelöst hat oder nicht.

Holm
Herr Präsident, ich möchte Herrn Fabra Vallés für diesen ausgezeichneten Bericht danken. Viele von uns, sowohl in der Fraktion Die Grünen als auch im Parlament generell, sind in dieser Frage sehr stark engagiert. Es soll auch festgestellt werden, daß wir nicht über den Inhalt des MED-Programms, sondern den Umgang mit ihm diskutieren.
Zu den Pflichten, die wir als Parlamentsabgeordnete gegenüber unseren Wählern und den Bürgern der EU-Länder haben, gehört auch, als Kontrollorgan zu wirken. Wir müssen darauf achten, daß die hier aufgeworfenen Fragen sorgfältig behandelt werden. Die Funktion des Parlaments als Kontrollorgan ist außerdem klar und deutlich im Vertrag über die Europäische Union formuliert.
Seit diese Frage das letzte Mal behandelt wurde, sind neue Fakten zum MED-Programm bekanntgeworden. Noch immer nicht hat die Kommission das Material übergeben, das wir von seiten des Parlaments bereits des öfteren gefordert haben, damit wir unserer Rolle als Kontrollorgan der EU gerecht werden können. Wir benötigen dieses Material auch deshalb, um unsere Arbeit im Ausschuß für Haushaltskontrolle gewissenhaft erledigen zu können. Dies ist eine ernste Situation, und so liegt der Verdacht nahe, daß die Kommission etwas verbergen will, schlimmstenfalls sogar etwas strafbares und daß selbst die Beamten der Kommission darin verwickelt sind. Die einzige Möglichkeit, sich dieses Verdachts zu entledigen, besteht für die Kommission darin, die Karten auf den Tisch zu legen. Dies entspricht dem Anliegen sowohl des Europäischen Parlaments als auch der Justizbehörden, und es ist die letzte Chance für die Kommission.
Die Fraktion Die Grünen unterstützt natürlich die dezidierten, aber offensichtlich notwendigen Schlußfolgerungen und Forderungen des Berichts Fabra Vallés.

Dell'Alba
Herr Präsident, im letzten Monat brachte der Ausschuß für Haushaltskontrolle gemäß Artikel 138 B der Geschäftsordnung einen Bericht des Abgeordneten Bösch ein. Die Präsidentschaft mußte dann dessen Rechtsgrundlage ändern. In diesem Monat legt der Ausschuß einen Bericht des Abgeordneten Fabra Vallés mit Artikel 206 als Grundlage vor, und die Präsidentschaft läßt mitteilen, daß eine andere Rechtsgrundlage dafür angewendet werden muß. Ich halte das für etwas verwirrend und möchte darauf hinweisen, daß so etwas vielleicht einmal akzeptiert werden kann, daß man in Zukunft jedoch mehr Sorgfalt an den Tag legen sollte, bevor Berichte dem Plenum vorgelegt werden.
Der Rechnungshof hat in den letzten vier oder fünf Jahren rund vierzig Sonderberichte verfaßt. Zehn davon hat unser Haus im Plenum behandelt. Zur MED-Affäre wurden bereits zwei angefertigt. Die Terminvorgaben für die Kommission sind dermaßen knapp - so soll sie beispielsweise Dokumente innerhalb von zehn Tagen vorlegen -, daß es vielleicht noch einen dritten MED-Bericht geben wird. Auf diese Weise beschert man uns neben "Denver" und "Dallas" noch eine Dauerserie namens MED mit all dem dazugehörigen Aufsehen. Dieses Parlament verfügt, so meine ich, über wirkungsvolle Kontrollinstrumente, die es richtig einsetzen muß. Es soll meiner Auffassung nach nicht versuchen, die Geschichte künstlich in die Länge zu ziehen, was dem institutionellen Gleichgewicht, vor allem aber unserer eigenen Rolle abträglich wäre. Wir verfügen über das nötige Instrumentarium, also bewahren wir es uns - aber ich bitte inständig darum, daß wir uns bemühen, einen Schlußpunkt unter dieses Drama zu setzen.

Fabre-Aubrespy
In unserer Entschließung vom 31. März zur Unterrichtung der Kommission über den Aufschub der Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 war insbesondere vorgesehen, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle einen neuen Bericht über die MEDProgramme auf der Grundlage eines Berichtes der Kommission über die Finanzkontrolle dieser Programme erarbeiten sollte.
Nach den bisherigen Darlegungen sieht es heute so aus, daß der Schaden für den Gemeinschaftshaushalt wesentlich größer als zunächst vermutet ist. Die Rede ist jetzt von knapp 10 Millionen ECU. Die zu Unrecht gezahlten Zuschüsse verteilen sich nicht gleichmäßig auf alle Projekte, sondern es gibt einige, bei denen Beträge in Zweifel stehen, die weit mehr als 50 % der gezahlten Zuschüsse ausmachen.
Der Bericht der Finanzprüfer bestätigt nicht nur die miserable Qualität der Kontrollen, die die von der Kommission mit der Finanzverwaltung beauftragte Agentur für die transmediterranen Netze (ARTM) ausübte, sondern gibt auch Aufschlüsse über deren Arbeitsweise und die Beziehungen, die sie zur Kommission unterhielt. So erfahren wir, daß, als die beiden Verwaltungsratsmitglieder von ARTM, die zugleich Leiter zweier Büros für technische Hilfe waren, zum Ausscheiden aus dem Leitungsgremium von ARTM aufgefordert wurden, um den offensichtlichen Interessenkonflikt, in dem sie sich befanden, zu beenden, sie für ihr Ausscheiden zur Bedingung machten, daß ihre Firmen neue Verträge für technische Hilfe erhielten. Diese Forderung wurde von der Kommission erfüllt. Die Untersuchung der Finanzkontrolle ergab klare Anhaltspunkte dafür, daß die Auswahlverfahren manipuliert worden sein könnten, um die Verträge den Firmen der betreffenden Verwaltungsratsmitglieder zuzuschanzen.
Es war also ein Netzwerk von Firmen aktiv, die es geschafft haben, die Ausführung eines ganzen Politikbereichs weitgehend unter ihre Kontrolle zu bringen. Dies wurde von Beamten der Kommission zumindest toleriert, wenn nicht gar aktiv gefördert. Die Kommission soll also nicht weiter behaupten, es gehe um punktuelle Betrügereien. Es geht vielmehr um ein System, das Firmen einen weitgehenden Zugriff auf Gelder der Gemeinschaft erlaubt hat. Das Parlament sollte sich als Konsequenz aus diesen Tatsachen jetzt zur Verweigerung der Entlastung durchringen, und ich fordere den Hauptberichterstatter für die Entlastung auf, eine Entschließung in dieser Richtung zu formulieren.

Sarlis
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Fabra Vallés, zu dem Mut beglückwünschen, den er bei der Vorbereitung und Ausarbeitung dieses Berichts bewiesen hat, der von fast allen Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle vorbehaltlos unterstützt worden ist. Es muß zur Kenntnis genommen werden, daß sich der Ausschuß für Haushaltskontrolle dieser Fragen annimmt, denn die Sonderberichte des Ausschusses zu diesem Thema nehmen immer mehr zu. Ihre Zahl ist erheblich gestiegen, und da muß das Europäische Parlament unweigerlich auf die Berichte und die in den Berichten enthaltenen Vorwürfe reagieren. Es muß also klarwerden - vor allem von seiten der Kommission -, daß wir weder Polizisten noch Detektive sind, angesichts der Vorwürfe gegen ein offizielles Organ der Europäischen Union jedoch unserer Aufgabe gerecht werden müssen.
Die Einzelheiten der Angelegenheit sind bereits analysiert worden, vor allem die Rolle der bekannten belgischen Gesellschaften, die die Kommission benutzt und offensichtlich auch in großem Ausmaß benutzt hat, um Fälle wie die MED-Affäre zu vertuschen. Allgemein, Herr Kommissar, läßt sich aus dieser ganzen Angelegenheit die Schlußfolgerung ziehen, daß eine strukturelle Veränderung in der inneren Organisation der Kommission vorgenommen werden muß, denn alles Vorgefallene beweist, daß dies noch weitaus nötiger ist, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Erforderlich ist eine Umgestaltung, eine Neuordnung der Arbeitsweise der Kommission, denn niemand hier im Saal will doch die Kommission herabsetzen oder diskreditieren. Was uns stört, ist sozusagen die Gleichgültigkeit, die ausbleibende Reaktion von seiten der Kommission auf die Vorwürfe sowohl des Rechnungshofes als auch des Europäischen Parlaments. Ich bitte Sie sehr, unternehmen Sie etwas, und zwar in der richtigen Richtung.

Liikanen
Die MED-Kooperationsprogramme wurden 1990 initiiert. Ihre Rechtsgrundlage wurde vom Rat im Juni 1992 gebilligt. Ziel der MED-Programme war es, die Kontakte und den Know-how-Transfer zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaften beiderseits des Mittelmeeres zu fördern.
Zwischen 1992 und 1995 hat die Gemeinschaft 496 dezentralisierte Projekte unter Einbeziehung von 2 000 teilnehmenden Betreibern finanziert. Diesen Projekten wurde eine Gesamtsumme von circa 53 Millionen ECU zugewiesen. Was ist daraus zu schließen? Ich würde zu dem Schluß kommen, daß noch nie so viele kleine Projekte mit derart begrenzten Mitteln und Verwaltungsressourcen finanziert worden sind.
Die Ziele und administrativen Erfordernisse der MED-Programme gingen über die der Kommission zur Verfügung stehenden Humanressourcen hinaus. Seitens des Parlaments wurde jedoch ein beträchtlicher Druck ausgeübt, die zugewiesenen Kredite schnell auszuschöpfen. Daher unterzeichnete die Kommission einen Verwaltungsvertrag mit einer belgischen Agentur, der ARTM.
Wie hier bereits erwähnt, wurde die Kommission im Oktober 1995 durch einen Vorabbericht des Rechnungshofes vor angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der Projekte durch die ARTM gewarnt. Die Kommission beschloß darauf sofort, die Durchführung der MEDProgramme und den Vertrag mit der ARTM auszusetzen, um die Tatsachen im Umfeld der angeblichen Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Auf der Grundlage der von der Finanzkontrolle der Kommission durchgeführten Finanzprüfungen und des im Mai 1996 veröffentlichten Abschlußberichts des Rechnungshofes wies die Kommission ihre Betrugsbekämpfungseinheit UCLAF an, innerhalb und außerhalb der Kommission eine Untersuchung durchzuführen. Laut Abschlußbericht der UCLAF vom Mai 1997 konnten keine Fälle ermittelt werden, die Anlaß zum Verdacht auf Betrügereien mit darin verwickelten Bediensteten der Kommission geboten hätten.
Der Berichterstatter forderte die Kommission auf, das gesamte MED-Dossier bis zum 1. Dezember an die zuständigen nationalen Justizbehörden zu übergeben. Allerdings gibt es da Bestimmungen, die die Überstellung von Unterlagen an Justizbehörden regeln. Es muß erst ein ausreichender Betrugsverdacht festgestellt werden, und dies ist die Aufgabe der UCLAF. In ihren Ermittlungen ließ sich jedoch kein Betrugsverdacht erhärten. Ich komme darauf später noch einmal zurück.
Um Licht in das angebliche Mißmanagement der MED-Programme zu bringen, leitete die Kommission eine administrative Untersuchung ein. Ich möchte betonen, daß Mißmanagement nicht dasselbe ist wie Betrug. Letzteres würde voraussetzen, daß die Mittelveruntreuung beabsichtigt war. Ziel einer administrativen Untersuchung ist die Tatsachenermittlung für die anordnende Behörde. Die Untersuchung wird von einem oder mehreren Bediensteten durchgeführt, die höheren Ranges sind, als derjenige, der Gegenstand der Beschuldigungen wegen Mißmanagements ist. Das Untersuchungsergebnis besteht in einem Bericht, der der anordnenden Behörde vorgelegt wird. Die administrative Untersuchung ersetzt kein Disziplinarverfahren, sondern in ihr werden nur die grundlegenden Fakten ermittelt. Die anordnende Behörde beschließt dann über die Eröffnung des Disziplinarverfahrens gemäß Artikel 87 des Beamtenstatuts.
Im Falle der MED-Programme wurde von einem Generaldirektor der Kommission eine erste Untersuchung durchgeführt. In seinem Bericht wurde die Situation so beschrieben, daß die Kommissionsbediensteten, die sich unter beträchtlichem politischen Druck stehend mit allen Kräften für das Ziel der Programmumsetzung engagierten, aufgrund des Mangels an angemessenen Ressourcen ständigem Streß ausgesetzt waren. Diese Situation hat Bedienstete dazu gebracht, die Grundsätze der ordnungsgemäßen Rechnungsführung zu verletzen, und zwar vor allem bei der Nutzung von Dienstleistungen der ARTM.
Um ein möglichst vollständiges Bild vom Programm-Management zu gewinnen, beschlossen die zuständigen Kommissare auf Initiative des Generaldirektors für Personal, die Untersuchung zu erweitern. So wurde von drei Generaldirektoren eine Zusatzuntersuchung durchgeführt. In ihrem Bericht kamen sie zu dem Schluß, daß es Mängel bei der Einhaltung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Rechnungsführung gegeben hat. Ebenso gab es Mängel bei der Erkennung der Risiken, die eine Delegierung administrativer und technischer Aufgaben in sich birgt.
Angesichts der schwierigen Umstände im Bereich des Programm-Managements wurde seitens dieser drei Generaldirektoren nicht empfohlen, das Disziplinarverfahren zu eröffnen. Die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen des Berichts wurden von der Kommission gebilligt. In einem im Namen der Kommission vom Generalsekretär unterzeichneten und an die betroffenen Bediensteten gesandten Schreiben wurde die Unzufriedenheit der Institution mit ihren Leistungen beim Management zum Ausdruck gebracht. Beide Berichte sind an das Parlament überwiesen worden.
Der Berichterstatter hat die Kommission aufgefordert, dem Parlament die im Rahmen der administrativen Untersuchung erstellten Befragungsprotokolle zugänglich zu machen. Hierbei müssen wir sorgfältig darauf achten, zwischen zwei Erfordernissen die richtige Balance einzuhalten. Erstens haben die in einer administrativen Untersuchung Befragten ein Recht auf Vertraulichkeit. Zweitens hat das Parlament die Verantwortung, die Ausführung des Haushaltsplans zu überwachen, und das Recht, daß ihm gemäß Artikel 206 des Vertrags alle dafür notwendigen Informationen vorgelegt werden.
Um diese beiden Gebote miteinander in Einklang zu bringen, ist die Kommission mit dem Plan an das Parlament herangetreten, daß beide Institutionen gemeinsam einen Verhaltenskodex hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten ausarbeiten sollten.
Das erste Treffen zwischen den Vertretern der Institutionen ist für diese Woche geplant. Sein Zweck besteht in der Einbeziehung der Juristischen Dienste beider Institutionen in den Prozeß. Die Kommission hofft, daß eine Vereinbarung auf möglichst hoher Ebene abgeschlossen werden kann.
Über die genannten Maßnahmen hinsichtlich der Programmverwaltung hinaus hat die Kommission, wie bereits erwähnt, eine externe Prüfung mit dem Ziel veranlaßt, alle Ausgaben zu ermitteln, die nicht in strikter Übereinstimmung mit den Verträgen oder den Regeln der Rechnungsführung stehen. Die überprüften Projekte entsprechen 70 % der verwendeten Nettoausgaben. Diese Prüfung wurde von einer Wirtschaftsprüferfirma durchgeführt, wobei ein Privatunternehmen nun nicht darüber befinden kann, ob die Ausgaben angemessen sind, sondern das ist Aufgabe der anweisenden Dienste unter der Finanzkontrolle der Kommission.
Auf der Grundlage des Ende August dieses Jahres vorgelegten externen Prüfberichts haben die die Bezahlung anweisenden Dienste damit begonnen, die vom externen Finanzprüfer erfaßten Daten Projekt für Projekt zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden in ihrer Gesamtheit durch die Finanzkontrolle der Kommission verifiziert werden. Bis zum 1. Dezember wird die Kommission dem Parlament einen Zwischenbericht über die Ergebnisse vorlegen.
Angesichts des immensen Arbeitsaufwandes im Zusammenhang mit der Überprüfung der 233 zu kontrollierenden Projekte wird der Zwischenbericht zunächst etwa 50 bis 70 Projekte umfassen, bei denen es dann zu einem ersten Erlaß von Wiedereinziehungsanordnungen kommen wird. Die Arbeit muß dann fortgeführt werden, wobei die Kommissionsdienste ihren Abschluß für Ende Januar 1999 erwarten .
Im Falle ungerechtfertigter Ausgaben werden Wiedereinziehungsanordnungen versandt. Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, daß soviel Geld wie möglich wiedererlangt wird.
Sollte sich ein Betrugsverdacht hinsichtlich eines Betreibers ergeben, so wird der Fall an die UCLAF weiterverwiesen. Stellt die UCLAF dann ausreichende Verdachtsmomente fest, die auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz hindeuten, wird das Dossier den zuständigen nationalen Justizbehörden überstellt. In jedem Falle wird jeder Betreiber, der seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, vom Erhalt von Finanzierungsmitteln für neue Programme ausgeschlossen.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Betrugsbekämpfung - Schutz des Euro -Kampf gegen das organisierte Verbrechen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-396-98 von Herrn Schmid im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte überI.Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und an den Wirtschafts- und Sozialausschuß: "Rahmenregelung zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln" (KOM(98)0395 (Anlage 1) - C4-0455/98-98/0911(CNS))II.Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und an den Wirtschafts- und Sozialausschuß: "Rahmenregelung zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln" (KOM(98)0395 (Anlage 2) - C4-0455/98)III.Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und an die Europäische Zentralbank: "Schutz des Euro - Fälschungsbekämpfung" (KOM(98)0474 - C4-0527/98); -Bericht Cederschiöld (A4-0376/98) im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Entwurf für eine Entschließung des Rates über Leitlinien und Maßnahmen zur Prävention organisierter Kriminalität in Hinblick auf die Etablierung einer umfassenden Strategie zu deren Bekämpfung (9986/98 - C4-0494/98).
Schmid
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt zwei Irrtümer, die den Kampf gegen die organisierte Kriminalität entscheidend schwächen. Der erste Irrtum laute, es handele sich dabei im wesentlichen um Drogenkriminalität. Der zweite Irrtum lautet, es handele sich dabei im wesentlichen um Schwerstverbrechen, wie zum Beispiel Mord. In Wahrheit ist organisierte Kriminalität eine Kriminalität, die arbeitsteilig, systematisch, täglich, hierarchisch organisiert stattfindet, ähnlich wie ein Wirtschaftsunternehmen, nur mit illegalen Mitteln. Die Probleme entstehen durch die aufaddierte Schadenshöhe, nicht durch den Schaden im einzelnen, und sie entstehen dadurch, daß die illegal erzielten Gewinne über Geldwäscheoperationen in den normalen Wirtschaftskreislauf zurückgeschleust werden.
Als Beispiel dafür kann der Betrug mit unbaren Zahlungsmitteln, auf deutsch mit Plastikgeld oder Kreditkarten, dienen. Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen. Wenn in Brüssel eine Brieftasche gestohlen wird, dann kann es sich um die Einzeltat eines Kriminellen handeln, der sich Geld beschaffen möchte, vielleicht um Drogen zu kaufen. Es kann sich aber auch um folgenden Vorgang handeln: Spezialisten, Gruppen von Taschendieben werden aus Lateinamerika - dort gibt es eigene Schulen dafür - eingeflogen, bearbeiten die Stadt und verschwinden abends bereits wieder mit dem Flugzeug. Die gestohlenen Kreditkarten werden in der gleichen Nacht mit anderen Flugzeugen auf andere Kontinente dieser Erde geflogen, dort verwertet, und die gekauften Waren werden über Hehlerstrukturen wieder in Bargeld verwandelt, das mit Geldwäscheoperationen dann in den normalen Wirtschaftskreislauf geschleust wird.
Kreditkartenkriminalität ist nach dem, was wir wissen, meistens organisierte Kriminalität und eine Kriminalität, die auf die beschriebene Art und Weise international operiert. Der Schaden beträgt weltweit etwa 3 Milliarden US $ im Jahr; ein Viertel dieses Schadens entfällt auf die Europäische Gemeinschaft. Es gibt also Handlungsbedarf, und es ist deshalb gut, daß die Kommission Vorschläge für eine gemeinsame Maßnahme unterbreitet hat. Diese Vorschläge richten sich zunächst darauf, das Recht zu harmonisieren, weil wir im Strafrecht, was die beschriebenen Taten betrifft, eine völlig unterschiedliche Situation haben. Um ein Beispiel zu geben: In dem Land, aus dem ich komme, war bis April dieses Jahres weder die Herstellung noch der Besitz von gefälschten Kreditkarten strafbar. Ich hätte also eine Fabrik für solche Dinge aufmachen und sie frei im Handel vertreiben können. Niemand hätte mich behelligt.
Der Kommission geht es darum, diese Rechtslücken zu schließen, und wir begrüßen das. Zweitens gibt es einen großen Bedarf, solche Zahlungsmittel wie Kreditkarten sicherer zu machen. Der Markt stellt nicht automatisch ein Optimum von Sicherheit her; die Branche nimmt eine Güterabwägung vor, erstellt eine Kosten-Nutzen-Rechnung zwischen Sicherheit auf der einen Seite und Kosten für Sicherheit auf der anderen Seite. Deshalb ist das Ergebnis nicht ein Optimum an Sicherheit, sondern eben genau dieser Punkt, der sich durch die Kosten-Nutzen-Rechnung ergibt.
Die Gesellschaft hat aber im Sinne einer konsequenten Bekämpfung organisierter Kriminalität ein Interesse an einem hohen Sicherheitsstandard. Das Parlament hat deshalb in meinem Bericht etliche Vorschläge unterbreitet. Ich will drei, die unmittelbar einleuchten, nennen: Wir wollen, daß in Zukunft eine bessere Versandmethode für Kreditkarten gewählt wird, weil der Postweg, so wie es jetzt meistens vorgenommen wird, zu unsicher ist. Solche Kreditkarten haben Sicherheitsmerkmale. Jeder Kreditkartenausgeber verwendet andere. Kein Kassierer und keine Kassiererin ist in der Lage, sich alle zu merken. Wir wollen deshalb, daß sie vereinheitlicht werden. Drittens: Langfristig führt kein Weg daran vorbei, daß die Unterschrift, mit der man mit seiner Plastikkarte zahlt, ersetzt wird durch eine Zifferncode, wie man das bei der Eurochequekarte auch hat, und einen Chip auf der Karte.
Ein anderes Problem, mit dem wir es zu tun haben werden, ist die Fälschung von Bargeld. Auch da müssen wir zwei Fälle unterscheiden. Da gibt es den sogenannten Heimwerkerfälscher, der mit einem Farbkopierer versucht, Geld nachzumachen. Er ist nicht unser Problem. Es gibt aber auch Geldfälschungen in großem Maßstab, vorgenommen von der organisierten Kriminalität. Wir werden bei der Einführung des Euro als Bargeld besondere Risiken haben. Erstens, weil es sich um eine neue Währung handelt, deren Erscheinungsform man noch nicht gewohnt ist. Zweitens, weil von der organisierten Kriminalität überwiegend Währungen gefälscht werden, die zu den sogenannten Reservewährungen gehören, die man also weltweit plazieren kann. Drittens, weil es in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschiedene Erfahrungen der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei mit Geldfälschung gibt, weil es im Umkehrschluß auch Währungen gibt, die bisher kaum nachgemacht wurden. Deshalb haben die nationalen Behörden dort wenig Erfahrung. Es ist daher gut, daß die Kommission in einer Mitteilung Vorschläge macht. Vieles davon finden wir richtig. Der für die Bekämpfung der Kriminalität zuständige Fachausschuß in unserem Haus ist aber der Auffassung, daß die besondere Rolle, die sich die Kommission in dieser Mitteilung bei der künftigen Bekämpfung der Fälschung des Euro zuschreibt, nicht unsere Billigung findet. Hinter dieser besonderen Rolle steckt die Idee, daß es ähnlich wie bei Betrug zu Lasten der Gemeinschaft eigentlich kein besonderes eigenes Interesse der Mitgliedstaaten gibt. Bei Betrug zu Lasten der Gemeinschaft ist es ja Geld, das dem Gemeinschaftshaushalt verlorengeht, nicht den nationalen Haushalten.
Bei Geldfälschung ist das aber anders. Es gibt hier auch ein ausgeprägtes Interesse der Mitgliedstaaten. Wir haben an dieser Stelle auch große Bedenken, UCLAF zu große Verantwortung zuzuweisen, wenn wir uns den Bericht Bösch ansehen, der mit hinreichender Deutlichkeit den Zustand von UCLAF beschrieben hat. Lassen Sie es mich polemisch sagen, Herr Präsident: Der Euro ist zu wichtig, als daß man ihn UCLAF überlassen könnte. Wir schlagen also vor, beim bisherigen bewährten System der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Polizei, Zentralbanken und Bargeldakzeptanzstellen zu bleiben und dieses bisherige System mit den Elementen eines schnellen Informationsaustausches und mit neuen Zuständigkeiten für EUROPOL anzureichern.

Cederschiöld
Herr Präsident, der Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde vor einem Jahr hier im Parlament behandelt und konzentrierte sich auf die Repression, den wichtigsten Teil der Verbrechensbekämpfung. Damals habe ich unterstrichen, daß die vorbeugenden Maßnahmen nicht weniger wichtig sind. Gerade langfristigen Aktivitäten kommt eine große Bedeutung zu. Dies war Teil meiner Kritik an der Behandlung der Verbrechensbekämpfung durch den Rat. Hat nicht die Gesellschaft eine große Bedeutung für die Möglichkeiten eines Menschen, sich stark zu machen und damit dem Verbrechen und anderen Anschlägen widerstehen zu können? Wichtig sind auch die familiären Voraussetzungen für die Vermittlung ethisch gesunder Werte an die Kinder.
Der Rat hat sich nun wieder mit einer Strategie zu Wort gemeldet, die auch den vorbeugenden Bereich umfaßt, und stützt sich dabei auf meinen Bericht. Es ist das erste Mal, daß dies auf dem Gebiet des dritten Pfeilers geschieht. Deshalb möchte ich dem Rat danken, daß wir nun auch in diesem Bereich eine konstruktive Diskussion und einen ergebnisreichen Meinungsaustausch führen können.
Leider konnte Frau Kommissarin Gradin nicht an dieser Sitzung teilnehmen, aber bekanntlich muß man in dieser Branche Prioritäten setzen. Ein wenig signalisiert man damit jedoch auch, welche Wertigkeit man den jeweiligen Fragen beimißt. Diese Probleme liegen möglicherweise mehr auf dem Schreibtisch des Rates, und deshalb ist es sicherlich zweckmäßig, daß der Rat heute hier vertreten ist, was mich sehr freut. Aber ich hätte es auch begrüßt, wenn die Kommissarin Gradin heute hier gewesen wäre. Die Anwesenheit von Kommissar Liikanen ist jedoch auch erfreulich.
Ich möchte den Kollegen im Ausschuß für ihre konstruktiven Beiträge und dafür danken, daß wir einen so guten gemeinsamen Standpunkt gefunden haben. Es geht um eine Strategie für die Schaffung einer europäischen Gesellschaft, in der man genau weiß, wie frühes kriminelles Verhalten beginnt und wie schnell es eskaliert, damit wir auf nationaler, lokaler und regionaler Ebene angemessene Maßnahmen ergreifen können und nicht ungewollt eine Verbrechensentwicklung fördern. Es geht um eine Gesellschaft mit Organisationen, Kirchen, Familien, Freundeskreisen und Schulen, in der man seine Stärke, den Widerstand gegen das Verbrechen entwickeln muß. Es kann nicht sein, daß die Politiker alles entscheiden und die Menschen glauben, der Staat , habe dann das zu richten, was schief gelaufen ist. Die "soziale Ingenieurskunst" schützt nämlich nicht vor dem Verbrechen, sondern kann eher noch die Widerstandskraft schwächen. Ich meine, Beispiele dafür in meinem Land, Schweden, gesehen zu haben. Es geht darum, die Gefahr der sogenannten Alltagskriminalität bewußt zu machen und unmittelbar Gegenmaßnahmen zu ergreifen, bevor diese leichte Kriminalität Kontakte zum internationalen Schwerverbrechen aufgenommen hat. Es geht um Verantwortung füreinander sowie um die Möglichkeit und den Willen, diese auch wahrzunehmen.
Die Mitgliedstaaten sollten die existierenden Konventionen ratifizieren. Man schöpft die gebotenen Möglichkeiten nicht aus und erfüllt auch den Aktionsplan gegen die organisierte Kriminalität nicht ausreichend. Von den darin enthaltenen 30 Punkten ist man noch mit 18 im Rückstand, d. h. es wurde knapp die Hälfte erfüllt. Wir können voneinander lernen und die guten Beispiele für Verbrechensvorbeugung hervorheben sowie einander anspornen, damit es uns gelingt, die von uns gewollte Gesellschaft zu schaffen, in der sich der Bürger sicher und geborgen fühlen kann. Dies ist nicht zuletzt von Bedeutung für die beitrittswilligen Länder, in denen der Druck von seiten des Verbrechens noch größer ist als hier. Am schlimmsten sind dabei die psychologischen Veränderungen in der Gesellschaft, wenn Kriminalität als etwas Alltägliches akzeptiert wird, oder noch schlimmer, wenn kriminelles Verhalten allgemein gebilligt wird, da dann diese Gesellschaft vor großen Problemen steht. Insofern sollten auch die beitrittswilligen Länder ihre Strategie zur Verbrechensverhütung einbringen. Solche Maßnahmen sind langfristig und betreffen alle Teile der Union. Es geht um das psychologische Wappnen der Union vor Kriminalität, darum, sie durch die Stärkung unseres Rechtssystems weniger empfänglich zu machen. Das geschieht durch ein geschärftes Bewußtsein, aber auch durch praktische und menschliche Maßnahmen.
Es gibt Staaten, die an die beitrittswilligen Länder grenzen, in denen die Kriminalität auf einem für uns im Westen unfaßbar hohen Niveau liegt. Dort gibt es beispielsweise Schutzgeldaktivitäten für Betriebe. In einem von hier nicht allzu weit entfernten Land zahlen bis zu 70 % der Unternehmen Schutzgelder an Verbrechersyndikate. Wenn die Kriminalität einen so großen Teil der Gesamtwirtschaft umfaßt, sind sowohl die Marktwirtschaft als auch die Demokratie gefährdet. Unsere Grundwerte werden vollständig außer Kraft gesetzt, und man nimmt überhaupt nicht mehr wahr, wie wichtig alle anderen Entscheidungen sind. Wenn wir daran scheitern, werden wir auch die anderen Bereiche nicht bewältigen. Wir müssen den Druck in allen Mitgliedstaaten der Union aufrechterhalten.

Michalek
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, daß mir heute Gelegenheit gegeben wird, dem Plenum des Europäischen Parlaments einen Besuch abzustatten. Gerade als ein Regierungsmitglied, das zwar keiner politischen Partei angehört, jedoch nunmehr schon bald auf eine achtjährige Erfahrung als Justizminister der Republik Österreich zurückblicken kann, habe ich vor der Tätigkeit und der Verantwortung der Parlamentarier höchsten Respekt und schätze ganz besonders die Bedeutung des Europäischen Parlaments für die Weiterentwicklung von Recht und Demokratie im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses.
Aus diesem Grunde ist die österreichische Präsidentschaft auch bemüht, sich bei ihren Aktivitäten um enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu bemühen. Ich möchte meinen Besuch aber auch zum Anlaß nehmen, um zu den Themen der gemeinsamen Aussprache einige Bemerkungen aus Sicht des österreichischen Vorsitzes zu machen. Zunächst zu den bargeldlosen Zahlungsmitteln: Die jederzeitige Möglichkeit, bargeldlos - insbesondere mittels Zahlungskarte - Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen, ohne einen entsprechenden Bargeldbetrag bei sich führen zu müssen, hat nicht nur zu einer erhöhten Bequemlichkeit und Flexibilität geführt, sondern eröffnet auch neue Möglichkeiten des Mißbrauchs.
Die Kommission hat diese Gefahr frühzeitig erkannt und Vorschläge zur Abhilfe unterbreitet. Der Vorsitz begrüßt diesen Vorstoß der Kommission, auch wir sehen hier durchaus Handlungsbedarf. In der Arbeitsgruppe "Gemeinschaftsrecht und nationales Strafrecht" hat bereits ein erster Gedankenaustausch über dieses Problem stattgefunden. Wenn ich auch den Beratungen in der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen kann, sehe ich es für den weiteren Fortgang als sehr hilfreich an, daß durch die bewußt rasche Weiterleitung der Mitteilung der Kommission an das Parlament dessen Stellungnahme nun bereits zu einem frühen Zeitpunkt vorliegt, so daß sie bei den Beratungen im Rat gebührend berücksichtigt werden kann.
Von ähnlicher Bedeutung für die Zukunft ist auch das Thema der zweiten Mitteilung der Kommission, die Gegenstand des Berichts Schmid ist - der Schutz des Euro vor Geldfälschung. Der österreichische Vorsitz teilt die Einschätzung der Kommission und des Europäischen Parlaments, daß alles getan werden muß, um den Euro vor Fälschungen zu schützen. Zum einen wird hier die entsprechende Prävention ganz besonders wichtig sein, zum andern muß aber auch sichergestellt sein, daß die Verfolgung von Geldfälschern bereits mit der Ausgabe der Eurobanknoten und Euromünzen möglichst reibungslos funktioniert.
Eine der Kernfragen dieses Themenkomplexes wird es wohl sein, die Zuständigkeiten der involvierten Institutionen, über die es, wie ich weiß, unterschiedliche Positionen gibt, so klar und sorgfältig abzugrenzen, daß ein effektiver Schutz des Euro gewährleistet ist, wobei, wie ich meine, auch Europol eine wichtige Rolle zu spielen haben wird.
Für den Bereich des Strafrechts kann ich Ihnen mitteilen, daß in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates bereits mit den notwendigen Vorarbeiten begonnen wurde. Zunächst muß ein Überblick über die in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen gewonnen und herausgearbeitet werden, wie weit der Bedarf nach Annäherung der Rechtsvorschriften reicht. Auf der Grundlage dieser Vorarbeiten wird dann ein Rechtsakt vorzuschlagen sein, der auf eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten abzielt. Ziel wird es sein, daß in allen Mitgliedstaaten bestimmte Verhaltensweisen strafbar sind. Eine Angleichung der Strafdrohungen dagegen scheint aus Sicht des Vorsitzes einigermaßen problematisch und wenig sinnvoll, solange den allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Anklagepraxis, dem Sanktionenkatalog, dem Sanktionsvollzug und der bedingten Strafnachsicht unterschiedliche Systeme zugrunde liegen. Sichergestellt muß aber jedenfalls sein, daß die effiziente Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Wege der Rechtshilfe und Auslieferung nicht behindert wird.
Abschließend noch ein Wort zu der vom Rat beabsichtigten Präventionsentschließung. Wir haben mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, wie eingehend sich das Europäische Parlament mit dem Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität befaßt hat. Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 1997 hat uns dazu motiviert, als Vorsitz dem Rat auf dem wichtigen Gebiet der Prävention der organisierten Kriminalität eine Ergänzung vorzuschlagen. Wir haben daher aber auch den vom Vorsitz ausgearbeiteten Entwurf einer Entschließung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Wege der Prävention dem Europäischen Parlament zur Information zugeleitet, auch wenn eine formelle Befassung des Parlaments mit Entschließungsentwürfen des Rates auch nach Amsterdam nicht vorgesehen ist.
Der Entwurf wurde in der multidisziplinären Gruppe "Organisierte Kriminalität" eingehend beraten und wird voraussichtlich während des Justiz- und Innenministerrats am 3. und 4. Dezember beschlossen werden. Mit dieser Entschließung soll versucht werden, in umfassender Weise alle Aspekte der Prävention organisierten Verbrechens anzusprechen. Betont wird vor allem die Notwendigkeit einer Vernetzung von staatlichen Maßnahmen mit der Zivilgesellschaft bei allen Bemühungen, Anreize für Straftaten zu vermindern und der organisierten Kriminalität vorbeugend entgegenzuwirken. Dem Charakter der Prävention als horizontale Materie entsprechend werden Bereiche im ersten und im dritten Pfeiler der Europäischen Union angesprochen, aber es wird auch die Verantwortung der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene hervorgehoben.
Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Ausarbeitung von nationalen Programmen zur Prävention, der Schaffung von interdisziplinären und interinstitutionellen Verbrechenspräventionsräten und vor allem auch der Evaluierung und Bewertung von Präventionsaktivitäten zu. Ich meine, daß mit dieser Entschließung ein erster wichtiger Schritt getan werden wird, dem, so hoffe ich, noch weitere folgen werden. Damit möchte ich schließen, mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und meine Hoffnung auf eine weitere gute Kooperation zwischen Parlament und dem Vorsitz zum Ausdruck bringen!

Bontempi
Herr Präsident, ich möchte zunächst die beiden Berichterstatter zu ihrer guten Arbeit beglückwünschen, um sodann meinen Ausführungen eine Bemerkung vorauszuschicken. Es erscheint mir erwähnenswert, daß sich das Parlament bei der heute geführten Aussprache zum x-ten Mal mit Fragen zu befassen hat, bei denen es um eine verhältnismäßig neue Perspektive geht, nämlich um den Kampf, den Einsatz und das Wirken der Institutionen für die Legalität und somit gegen das Verbrechen. Meines Erachtens hat auch der amtierende Ratspräsident mit seinen Ausführungen - sehr zu meiner Freude - die der Rolle und dem Beitrag des Europäischen Parlaments heute zukommende Bedeutung bestätigt. Nach dem Vertrag von Amsterdam und namentlich aufgrund einer bislang wohl etwas unterschätzten Möglichkeit, die durch ein neues Instrument, nämlich den Aufbau eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" eröffnet wird, hat das Europäische Parlament in gewisser Weise eine sehr wichtige Regieaufgabe zu erfüllen - die es auch bereits erfüllt. Zwar handelt es sich um ein neues Terrain, aber vielleicht besteht die heutige Rolle des Parlaments gerade deshalb - und ich stelle fest, daß dies bei dem amtierenden Ratspräsidenten große Anerkennung findet - in einem grundlegenden, inhaltlichen Beitrag: Es beschränkt sich nicht auf bloße Forderungen und Wünsche, sondern versucht, konkrete Wege zur Erreichung der Vorgaben und Ziele aufzuzeigen, die für unsere Staatsbürgerschaft, die europäische Staatsbürgerschaft, von entscheidender Wichtigkeit sind.
Ich habe diesen Aspekt hervorgehoben, weil mir die in der Unterbreitung konkreter Vorschläge bestehende Rolle, die das Parlament übernehmen möchte und die in den beiden Berichten sehr trefflich behandelt wird, wichtig erscheint. Ich möchte insbesondere auf das Thema Prävention, d.h. auf den Bericht von Frau Cederschiöld, eingehen. Meines Erachtens muß dieses Element, das der Rat mit dem ersten Bericht über die organisierte Kriminalität anerkannt und mit dem vorliegenden Entwurf für eine Entschließung über die Prävention erneut aufgegriffen hat, als zentraler Punkt hervorgehoben werden, in dem Bewußtsein, daß Prävention alles beinhaltet, wodurch eine Gesellschaft bzw. Gemeinschaft auf gemeinsame Ziele ausgerichtet und das Auftreten von Verbrechen wenn nicht verhindert, so doch eingedämmt wird.
Es bestehen also zahlreiche Aktionsmöglichkeiten; denken wir nur an die Korruptionsbekämpfung. Bei der Korruptionsbekämpfung muß der Hauptakzent auf der Prävention liegen; das System der gegenseitigen Abhängigkeiten im politischen Bereich, das System der "Connections" muß bekämpft werden; die Transparenz muß zur Grundregel für gute Beziehungen zwischen den Institutionen und den Bürgern werden. Wir haben in einem von uns eingereichten Änderungsantrag all diese Elemente der Prävention, eines Selbstverpflichtungssystems, einer Berücksichtigung auch der neuen Berufsgruppen und -typen, die besonders korruptionsgefährdet oder für das organisierte Verbrechen besonders anfällig sind, herausgestellt, weil wir hervorheben wollen, wie wichtig angesichts der sich vollziehenden Änderungen präventive Maßnahmen sind.
Ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß präventive Maßnahmen, wie in einem weiteren Änderungsantrag hervorgehoben wird, auch eine wichtige Aufgabe für die Partnerschaft zwischen Institutionen und Zivilgesellschaft darstellen. Als Beispiel möchte ich hier die Erziehung zum Rechtsbewußtsein nennen. Vor zwei Jahren hatte unser Ausschuß eine außerordentliche öffentliche Anhörung mit Vertretern von LIBERA, einer etwa 600 Vereinigungen der Zivilgesellschaft umfassenden italienischen Anti-Mafia-Organisation, veranstaltet, die uns ihre Arbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Italien erläuterten. Sie berichteten, was sie alles taten, um dem organisierten Verbrechen, selbst in den am stärksten betroffenen Regionen, den Boden zu entziehen, und wir vernahmen den Bericht von Rita Borsellino, der Schwester des Richters Borsellino, deren Engagement ein Beleg für die Wichtigkeit einer solchen Veranstaltung ist, nicht nur zur Wahrung des Andenkens ihres Bruders, sondern auch zur Bekämpfung der Mafia, um auf der Grundlage der Erziehung zum Rechtsbewußtsein die Gesellschaft eng in diesen Kampf einzubeziehen.
Abschließend möchte ich nur noch die Maßnahmen zur Prävention von Verbrechen in den Städten, einschließlich der Kleinkriminalität, erwähnen. Unter diesem Gesichtspunkt sind meines Erachtens Bewußtsein und Kultur wesentlich gereift; inzwischen wird begriffen, daß die Repression, wenn sie erforderlich ist, mit der Prävention verbunden werden muß. Das gemeinsame Engagement von Institutionen und Zivilgesellschaft vor Ort bildet ein Element der Hoffnung auf die Möglichkeit einer Eindämmung der hohen Kriminalität, dieser gewaltigen Gefahr, dieses Faktors der Unsicherheit in unseren Städten und vor allem bei den Bürgern, von denen bei einer zuletzt 1996 durchgeführten Umfrage 33 % angegeben haben, daß sie sich in unseren Städten nicht sicher fühlen. Was kann jedoch getan werden? Ein riesiges Polizeiaufgebot in unseren Städten bestellen? Nein, das wäre sinnlos und vielleicht sogar falsch und unmöglich. Prävention, Arbeit vor Ort, konkrete Maßnahmen sowie Überwachungs- und Kontrolltätigkeit müssen eng miteinander verbunden werden.

Mendes Bota
Herr Präsident, es gibt keine Zweifel mehr, daß der Gemeinsame Binnenmarkt, die Informationsgesellschaft, die technologische Innovation, das Internet, die finanziellen Dienstleistungen und der elektronische Handel die Benutzung der bargeldlosen Zahlungsmittel revolutioniert haben. Allein die Geldströme, die über Kreditkarten abgewickelt werden, gehen jährlich weltweit über den Betrag von zwei Billionen Dollar hinaus. Diesem großen Markt entsprechen gleichermaßen die neue Piraterie auf dem Gebiet der Informatik und eine Kriminalität, die sich auf betrügerische Praktiken und Fälschungen im Bereich des sogenannten Cybercrime spezialisiert hat, und es ist dringend erforderlich, sie zu bekämpfen, um die Interessen der Emittenten, Nutzer, Akzeptanten und Erwerber der neuen Zahlungsmittel zu schützen.
Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Kontroll- und Strafverfolgungssysteme in den einzelnen Staaten der Union zu harmonisieren, um die Benutzung des Euro glaubwürdig und sicher zu machen, und das bereits in der Übergangsphase von 1999 bis 2002. Die Kommission ist zu den Initiativen zu beglückwünschen, die sie seit einiger Zeit ergreift, und der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Schmid, verdient ganz allgemein unsere Unterstützung, darum spreche ich nun über seinen Bericht.
Trotzdem gibt es hierbei einige Alarmsignale. Zum Beispiel sieht die Mitteilung der Kommission bei der Bekämpfung der Fälschung von Euro-Banknoten und -Münzen eine Zusammenarbeit und enge gegenseitige Unterstützung zwischen UCLAF, EZB und EUROPOL vor. Dann muß man aber die zukünftige Rolle von UCLAF eindeutig definieren, denn als Folge der ECHOBetrügereien hat der Präsident der Kommission selbst, Jacques Santer, öffentlich die Absicht erklärt, UCLAF in eine vollständig von der Kommission unabhängige OLAF umzuwandeln und ihre Ermittlungen und Untersuchungen auf alle Gemeinschaftsinstitutionen auszudehnen, wobei allerdings bei der Kommission alles verbleibt, was mit legislativen Vorschlägen und der Koordinierung mit den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von betrügerischen Praktiken zu tun hat, die die Interessen der Union verletzen. Das gilt etwa für die Fälschung des Euro. Hier gibt es eine unbestimmte Grauzone, die geklärt werden muß. Wer wird schließlich was kontrollieren? Die UCLAF, die OLAF oder die Kommission? Andererseits ist die ununterbrochene, kontinuierliche und aktualisierte Datensammlung und -auswertung über die Praktiken, Verteilungswege und Netzwerke der Geldfälschung von grundlegender Bedeutung für den Schutz des Euro.
Deshalb ist es sehr beunruhigend, daß es noch keine klare Vorstellung über die Art der Informationen gibt, die in diese Datenbank eingegeben werden sollen, wobei man erwartet, daß dies die Emissionsinstitute selbst, die Richter, Polizeibehörden und Finanzinstitute tun. Man sucht nach Vorschlägen, könnte man sagen. Aber die Zeit drängt. Denn die legislativen Instrumente müssen spätestens im Verlauf des Jahres 2000 angenommen werden, damit das globale Schutzsystem des Euro am 1. Januar 2002 einsatzfähig ist und getestet werden kann, bevor die Euro-Banknoten und -Münzen in Umlauf gesetzt werden.

Schaffner
Herr Präsident, zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern für die Arbeit danken, die sie zu diesem Thema geleistet haben.
Die Betrugsbekämpfung und die Notwendigkeit der Schaffung eines umfassenden Systems zur Verhütung der Fälschung von Zahlungsmitteln ist von vorrangiger Bedeutung nicht nur für die Regierungen, sondern auch für die Bürger der Europäischen Union.
Die Mitteilung der Kommission über Fälschungsbekämpfung und den Schutz des Euro und die gebilligten Änderungen leisten einen positiven und praktischen Beitrag zur Betrugsbekämpfung. Das ist erst der Anfang und nicht der Abschluß eines Prozesses. Ein grundlegendes Ziel muß darin bestehen, zu erreichen, daß diese Betrugsfälle in allen Mitgliedstaaten als Straftaten geahndet werden. Wir brauchen außerdem ein wirksames System für den Schutz des Euro. Vor allem ist wichtig, daß der Euro auf dem gesamten Territorium der Union einen einheitlichen Schutz genießt.
Die Kompetenzen von Europol bei der Betrugsbekämpfung sollten ausgeweitet werden. Der potentielle Umlaufbereich des Euro ist enorm, und entsprechend groß ist die Fälschungsgefahr innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Wir werden daher auf die Schaffung einer Datenbank und auf einen schnellen Informationsaustausch zwischen den mit der Betrugsbekämpfung befaßten Behörden dringen.
Es ist sehr bedauerlich, daß die Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan so sehr in Verzug geraten ist. Der Rat muß darauf achten, daß alle seine Empfehlungen auch in Kraft gesetzt werden und bis Ende nächsten Jahres praktisch umgesetzt sind.
Der einzige Aspekt im Bericht von Frau Cederschiöld, der mir Sorge bereitet, ist die Verbindung, die zwischen Maßnahmen zur Prävention organisierter Kriminalität und Wahlrechtsregelungen hergestellt wird. Sie gehört nicht in diesen Bericht, der im übrigen meine volle Zustimmung findet.

Svensson
Herr Präsident, ich habe drei Bemerkungen zu diesen Berichten. Zum einen ist ja allgemein bekannt, daß man die Kontrolle über die Warentransporte innerhalb der Union mehr oder weniger verloren hat. Demzufolge ist die These von einem "Europa ohne Grenzen" eine gefährliche, die Kriminalität begünstigende Illusion. Den Erfahrungen zufolge ist ein guter Freihandel auch mit seriösen und effektiven Grenzkontrollen möglich. Der freie Handel dient nicht dem kriminellen Handel und der Kriminalität und soll ihnen auch nicht dienen, sondern er soll die Gesetzlichkeit schützen. Deshalb benötigen wir effektive Waren- und Personenkontrollen an den nationalen Grenzen innerhalb der Union.
Der zweite Punkt betrifft die Korruption und die Maffiatätigkeit. Wir sollten uns endlich einmal fragen, ob nicht gerade dieser Art von Kriminalität wirksam durch einen oft unbeobachteten Faktor entgegengewirkt werden kann, nämlich den öffentlichen Einblick in verschiedene Verwaltungen und staatliche Betätigungen sowie deren Kontrolle. In den nordeuropäischen Ländern haben wir ja das sogenannte Prinzip der Öffentlichkeit, nach dem jeder Bürger und jeder Journalist das Recht hat, Dokumente und Unterlagen einzusehen und die Finanzgebaren in der öffentlichen Verwaltung zu dokumentieren. Meiner Meinung nach ist dies teilweise der Grund für die in den nordeuropäischen Ländern glücklicherweise wenig verbreitete Korruption. Dieses Öffentlichkeitsprinzip hat eine sowohl aufspürende als auch verbrechensverhütende Wirkung.
Zum dritten haben wir innerhalb der Union nun drei polizeiliche Organisationen: Schengen, Interpol und Europol. Das läßt mich fragen, ob es vertretbar ist, eine Organisation zur Verbrechensbekämpfung derartig zu zersplittern?

Schörling
Herr Präsident, zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern für ihre Arbeit danken. Natürlich hat der demokratische Rechtsstaat die Pflicht und Schuldigkeit, das organisierte Verbrechen sowie jedweden Betrug zu bekämpfen. Gleichzeitig muß aber zwischen der effektiven Verbrechensbekämpfung und der Freiheit und dem Rechtsschutz für die Bürger ein Gleichgewicht bestehen. Die Überwachungsgesellschaft muß Grenzen haben. Ich denke dabei an die umfangreichen Personenregister, die unter dem Dach von Schengen und Europol angelegt werden und denen meine Fraktion überaus kritisch gegenübersteht. Das gleiche gilt für Abhörsysteme großen Umfangs, die der Verbrechensbekämpfung durchaus dienlich, aber aus demokratischer und staatsbürgerlicher Sicht völlig unannehmbar sind.
Was die Verhältnismäßigkeit von Ziel und Mitteln bei der Verbrechensbekämpfung betrifft, so möchte ich Frau Cederschiöld zu ihrem Bericht gratulieren. Ich bin mit ihr völlig einer Meinung, wenn sie mehr vorbeugende Maßnahmen fordert und darauf hinweist, daß im Aktionsprogramm noch immer konkrete Präventivmaßnahmen fehlen. Weiterhin möchte ich natürlich die Bedeutung der Gesellschaft und der langfristigen Ziele sowie die Wichtigkeit von Offenheit und Einblick unterstreichen. Es ist jedoch auch ungemein wichtig, mehr Arbeitsplätze, bessere Ausbildungsmöglichkeiten und eine gerechtere Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen zu schaffen, damit die Kluft zwischen den Menschen nicht noch größer wird.
Abschließend möchte ich sagen, daß Frau Cederschiöld die Verbrechensbekämpfung auf europäischer Ebene hervorhebt. Wir wissen jedoch, daß sich die organisierte Kriminalität sehr viel weiter erstreckt. Deshalb befürworte ich auch Interpol und eine internationale Zusammenarbeit in verschiedenen Foren.

Pradier
Herr Präsident, im Bericht von Frau Cederschiöld ist es gelungen, die feinen Unterschiede zwischen organisiertem Verbrechen und alltäglicher Kriminalität, zwischen Prävention und strafrechtlicher Verfolgung herauszuarbeiten, obwohl alle diese Bereiche natürlich in Wechselbeziehung zueinander stehen.
Wir werden diesem Bericht ohne Frage zustimmen, auch wenn er in einigen Aspekten an Patentlösungen erinnert. Sicher muß - ich zitiere - die Kooperationsbereitschaft der Bürger vor der Justiz gestärkt, der Zeugenschutz gewährleistet, eine bürgernahe Polizeiarbeit ebenso wie die Verringerung kriminalitätsbegünstigender und die Förderung kriminalitätshemmender Faktoren, die Verbesserung der Integration "marginalisierter" Gruppen gefördert werden. Dem wird jeder zustimmen.
Es gilt, hier noch einen ganz konkreten Bereich abzustecken: die Rückfallprävention. Er bildet die Schnittstelle zwischen Prävention und Strafverfolgung. Dieser eminent wichtige Aspekt der Vorbeugung ist aufs engste mit der Qualität des Strafvollzugs und mit dessen Fähigkeit zur Resozialisierung verurteilter Straftäter verbunden.
In diesem Bereich sind noch große Anstrengungen zu unternehmen. Sie müssen zielgerichtet sein. Sie werden Geld kosten und viel Phantasie und Klugheit erfordern. Wie dem auch sei, unsere Bereitschaft zum Handeln ist gefordert. Darüber sollten wir uns im klaren sein.

Buffetaut
Herr Präsident, die Europäische Union kann nur dann legal wirksam werden, wenn ihre Arbeit wirkungsvoller als die der einzelnen Mitgliedstaaten ist. Das organisierte Verbrechen ist die Form krimineller Betätigung, deren Bekämpfung Maßnahmen auf europäischer Ebene erfordert.
Im Bericht von Frau Cederschiöld wird zu Recht hervorgehoben, daß der Rat gefordert ist, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, und daß die Beitrittskandidaten in vom Rat zu beschließende Präventionsstrategien einzubeziehen sind. Leider wissen wir, daß diese Länder, speziell die Staaten Mittel- und Osteuropas, von den jeweiligen marxistisch-leninistischen Regimes in einem Zustand moralischen und wirtschaftlichen Verfalls zurückgelassen wurden. Es empfiehlt sich daher, sie schon jetzt an den Maßnahmen zu beteiligen, die von unserer Seite in der Europäischen Union ergriffen werden.
Die Berichterstatterin unterstreicht zu Recht die Notwendigkeit, die Zivilgesellschaft in die Prävention der organisierten Kriminalität einzubeziehen.
Präventive Maßnahmen der Gesellschaft sind eine Notwendigkeit; ihre Wirksamkeit hingegen hängt von der allgemeinen Geisteshaltung dieser Gesellschaft, von der Förderung der so oft verspotteten Grundwerte wie Verantwortungsbewußtsein, Pflichtgefühl, Redlichkeit, Fleiß ab. Kurz gesagt, geht es auch um zivilisatorische Werte.
Die alltägliche Kriminalität lebt von der Relativierung der Werte, vom Orientierungsverlust, von der als Anarchie verstandenen Freiheit, von einem auf die Spitze getriebenen Individualismus, vom kindlichen Trotz, der alle Konventionen der sogenannten bürgerlichen Gesellschaft ablehnt. Sie untergräbt ihrerseits die Fundamente des bürgerlichen Friedens und dient als Nährboden für die organisierte Kriminalität. Frau Cederschiöld hat auch ganz richtig auf die verhängnisvollen Auswirkungen mißlungener Städteplanung hingewiesen.
Ihr Bericht findet unsere Unterstützung, außer was die eigentümliche Verbindung zwischen Wahlrecht und Verbrechensvorbeugung angeht.

Hager
Herr Präsident! Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Ich teile die Sorge und die im Bericht Schmid aufgezeigten Probleme. Keine Frage, daß hier ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene notwendig ist. Ich habe schon vor längerer Zeit hinsichtlich der Fälschungssicherheit des Euro eine Anfrage an die Kommission gerichtet, aber nur eine eher ausweichende Antwort bekommen. Wenn der Berichterstatter meint, daß der Euro ein Magnet für kriminelle Aktivitäten sein wird, und wenn auch der Wirtschaftsausschuß der Meinung ist, daß der Euro ein äußest attraktives Ziel für Fälschungen sein wird, sehe ich mich in meinem Urteil bestätigt.
Das Gesamtpaket von Vorschlägen zum Schutz vor Fälschungen und Betrügereien scheint aber ein taugliches Instrument zu sein, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Hervorheben möchte ich dabei die neue Regelungstechnik zur Harmonisierung des Strafrechts, die ich für sehr sinnvoll halte. Den Rahmen vorgeben, die essentiellen Merkmale festlegen, die Formulierung aber den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihres Strafrechtssystems überlassen, ist, glaube ich, ein richtungsweisender Fortschrittt. Die bisherigen Versuche der Formulierung europaweit geltender Tatbestände, wie im Corpus Juris , sind mit einer Fülle von Problemen und Systemwidrigkeiten behaftet. Ich glaube, daß die nun vorgeschlagene Legislativtechnik für die Annäherung der unterschiedlichen, historisch gewachsenen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten besser ist und bei uns - wie alle anderen Punkte des Berichts - die Zustimmung findet.

Ford
Herr Präsident, ich gratuliere den Berichterstattern zu den beiden Berichten und zu den drei sie begleitenden Entschließungen. Herr Schmid und Frau Cederschiöld haben hier eine wichtige Arbeit bei der Behandlung von Fragen geleistet, die für die Zukunft der Europäischen Union entscheidend sind. Ich spreche von der Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln, der Bekämpfung von Fälschung und von Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen.
Die meisten meiner Bemerkungen beziehen sich auf Herrn Schmids Bericht. Erstens bietet sich mit dem Übergang von nationalen Währungen zum Euro eine günstige Gelegenheit, all jene zu erwischen, die momentan große Summen an unrechtmäßig erworbenen Gewinnen unter ihrem Bett oder sonstwo versteckt haben und sie nun von Deutscher Mark oder Franc, von Peseta oder Lira in Euro umtauschen müssen. Bei den Bemühungen, diese Gelegenheit zu nutzen, werden wir hoffentlich ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene erleben. Für die Zeit des Übergangs zum Euro brauchen wir ein besonderes Meldesystem zum Devisenumtausch sowie ein europaweit organisiertes Zusammenwirken von Polizei- und Zollbeamten, um zu sehen, wieviel Geld aus der Schattenwirtschaft bzw. Schwarzgeld wir aufspüren können, wenn Kriminelle es aus der jeweiligen Landeswährung in Euro umtauschen müssen.
Zweitens freut es mich im Hinblick auf Betrug im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln, daß wir in dem Bericht die Tatsache anprangern, daß sich die Banken meist keine allzu großen Sorgen darüber machen, da sie ja die Kosten dafür den Kunden aufbürden. Wir sollten uns die neuen Technologien anschauen, mit denen die Kunden geschützt werden können, zum Beispiel durch die Nutzung biometrischer Merkmale. Netzhautmerkmale gestatten es in sehr erfolgreicher Weise, den Halter eines Fahrzeugs eindeutig festzustellen. Das ist doch etwas, was überall dort. wo Bargeld ausgezahlt wird, genutzt werden kann.
Doch sollte uns zweitens gestattet sein, zum Schutz dieser Transaktionen das beste verfügbare Verschlüsselungsmittel einzusetzen, das nicht geknackt werden kann. Wenn ich recht verstehe, verhandelt die Kommission im Moment mit der Regierung der USA über die Einschränkung unserer Fähigkeit, elektronische Transaktionen zu verschlüsseln. Gerade im Lichte dieses Berichts ist das sehr töricht.
Im Hinblick auf Betrug bei der Benutzung von Bargeld wird der Euro recht gut geschützt sein. Ein Problem gibt es aber mit den Euro-Münzen. Wir stehen vor der Situation, daß wir auf den Münzen nationale Symbole zulassen. Wenn wir keinen Plan haben, wie diese Münzen auszusortieren und in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken sind, werden die Geschäfte nach einem vergleichsweise kurzen Zeitraum mit der Erkennung von 120 unterschiedlichen Münzen zurechtkommen müssen, wenn wir denn sechs Münzen aus 15 Staaten der Europäischen Union haben sollten, wozu dann noch Münzen aus Andorra, Monaco, San Marino, Vatikanstadt und Gibraltar kommen. Das scheint mir ausgemachter Unsinn zu sein, weshalb wir es später legislativ wieder abschaffen sollten, damit die Geschäfte anstatt der enormen Anzahl, zu der der recht unkluge Beschluß führen wird, nur mit einer kleinen Anzahl von Münzen zurechtzukommen brauchen.

Pirker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen aus verläßlicher Quelle, daß dem organisierten Verbrechen mittlerweile etwa 30 % aller Verbrechen zuzuordnen sind. Wenn die Geschäftszweige vom Kreditkartenbetrug über den Menschenhandel bis zur Geldwäsche reichen, dann ist absoluter Handlungsbedarf nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch bei der Europäischen Gemeinschaft angesagt.
Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens muß absolute Priorität haben, das drücken auch die beiden Berichterstatter aus. Was wir brauchen, ist zweifelsohne ein Mix aus repressiven und präventiven Maßnahmen. Ich möchte jetzt nur drei Punkte herausgreifen, die mir besonders wichtig im Kampf gegen das Verbrechen erscheinen. Der erste ist, daß wir, die Europäische Gemeinschaft, die Aktionsmaßnahmen, den Aktionsplan, den sich die Gemeinschaft gegeben hat, endlich einmal umsetzen. Es ist angesagt, daß die nationalen Animositäten zugunsten einer europaweiten Kooperation im Sinne der Verbrechensbekämpfung zurückgestellt werden und daß die Instrumente, über die wir verfügen, wie Europol oder UCLAF, effizient eingesetzt werden.
Der zweite Punkt ist, daß wir die Justizkooperation ausbauen. Hier stehen wir am Anfang: Wir haben gute Schritte vorgegeben, aber was wir tun müssen ist, in neuen Deliktbereichen die strafrechtlichen Bestimmungen zu harmonisieren, wie etwa Kreditkartenbetrug, Geldwäsche, Umweltkriminalität oder im Bereich der Bandenbildung.
Als dritter Punkt scheint es mir besonders bedeutsam hervorzuheben, daß wir einen Sicherheitsexport in die Bewerberstaaten Mittel- und Osteuropas betreiben, die eine Aufnahme in die Europäische Union anstreben. Wir sollten helfen, daß diese Staaten die Programme im Interesse Europas und im eigenen Interesse nutzen. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen ist zu intensivieren und auszubauen. Die Erwartungen der Bürger an die Europäische Union gehen dorthin, und dies ist eine absolute Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit der gesamten Europäischen Union.

Gallagher
Herr Präsident, es freut mich sehr, daß die Europäische Zentralbank eine Zentralstelle für die Analyse von Banknotenfälschungen einrichten will. Die diesbezüglichen statistischen und technischen Daten werden als Datenbank gespeichert, auf die die nationalen Zentralbanken vollen Zugriff haben werden. Bisher sind von der Europäischen Zentralbank noch keine genaueren Einzelheiten verlautbart worden, doch wird dies sicherlich zu gegebener Zeit geschehen.
Ich begrüße die Tatsache, daß die Zentralbank diese Initiative so früh in ihrer Gründungsphase ergreift. Das ist wichtig, da bis zum Januar 2002 13 Milliarden Banknoten gedruckt werden, um dann in den 11 Mitgliedstaaten mit einer Bevölkerung von etwa 290 Millionen Menschen in Verkehr gebracht zu werden. Es ist sehr wichtig, daß diese Zentralstelle für die Analyse von Banknotenfälschungen nicht nur eng mit den nationalen Zentralbanken zusammenarbeitet, sondern auch mit Europol und den nationalen Polizeikräften in den 11 Mitgliedstaaten, die an dem neuen System der gemeinsamen Währung teilnehmen.
Der Vertrag von Amsterdam verleiht Europol im Bereich der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit mehr Befugnisse, und dieser Vertrag soll ja in Kürze ratifiziert werden. Das Parlament muß gewährleisten, daß alle finanziellen Mittel, die von der Zentralbank für die Arbeit dieser neuen Zentralstelle für die Analyse von Banknotenfälschungen angefordert werden, auch genehmigt werden, so daß gegen das Übel der Fälschung von Eurobanknoten energisch eingeschritten werden kann.

Vanhecke
Herr Präsident, über die Notwendigkeit einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung sind wir uns wohl alle einig. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß man hinsichtlich der Effizienz diverser Präventivmaßnahmen, wie sie in dem zweiten vorliegenden Bericht aufgelistet sind, nicht zu naiv sein darf. Die einfache Realität lehrt uns nämlich, daß es in zahlreichen großen und mittelgroßen europäischen Städten beispielsweise ganze Straßenzüge und Stadtteile gibt, in denen die Polizei nicht mehr aufzutreten wagt, in denen es kaum noch einen öffentlichen Verkehr gibt und in denen die anderen ehrbaren Bürger, diejenigen, die nicht über die Mittel für einen Umzug verfügen, praktisch dem Gesetz des Dschungels ausgeliefert sind. Wir müssen also den Mut haben, einzugestehen, daß die naive, auf der Prävention beruhende Strategie gescheitert ist. Vor allem dort, in diesen Vierteln, ist es also längst nicht mehr fünf vor zwölf; erforderlich sind endlich durchgreifende, repressive Maßnahmen, um notfalls manu militari Recht und Ordnung wiederherzustellen. First things first heißt es im Englischen. Prävention ist zwar wichtig, im Gegensatz zu den im vorliegenden Bericht enthaltenen Empfehlungen setze ich aber ein solches hartes Durchgreifen an oberste Stelle.
Außerdem bedauere ich, daß in diesem Parlament nicht die Bereitschaft oder aber nicht der Mut besteht, eine klare Sprache zu sprechen, wenn es um die Ausländerkriminalität geht. In dem zweiten Bericht wird um dieses Thema herumgeredet. Wie wir jedoch alle wissen, ist die Straßenkriminalität in den Großstädten leider zu 90 % das Werk entwurzelter Menschen, entwurzelter Ausländer, die oft der zweiten und dritten Generation angehören. Dieses Riesenproblem wird jedoch nicht dadurch zu lösen sein, daß es weiterhin ignoriert wird oder statistische Zahlen durch nicht so strenge Einbürgerungsverfahren verfälscht werden. Das Problem wird sicherlich nicht durch Einräumen des aktiven und passiven Wahlrechts gelöst werden, wie es der Bericht zu - so nehme ich an - jedermanns Verwunderung jedoch vorzuschlagen wagt. Die einzige kurzfristige Lösung besteht in einer mutigen Strategie, die den Betroffenen die Entscheidung überläßt: Entweder sie fügen sich in unsere Gesellschaft ein und achten mithin deren Sitten und Gebräuche und Kultur, oder sie entscheiden sich für eine - unterstützte und flankierte - Rückkehr in den eigenen Kulturkreis, in dem es dann endlich keine Entwurzelung mehr gibt. Eine solche Lösung ist nicht etwa deshalb menschenunwürdig und ungerecht, weil sie für tabu erklärt wurde.

Schmid
Herr Präsident, ich freue mich, daß ich noch einige Bemerkungen zum Problem der Prävention organisierter Kriminalität machen darf. Zur Kriminalitätsbekämpfung gehören Repression und Prävention gleichermaßen. Das gilt auch für organisierte Kriminalität. Allerdings muß man sich darüber im klaren sein, daß die klassischen Vorstellungen von Prävention in diesem Feld nicht greifen. Um das deutlich zu machen: Die übliche Vorstellung, daß man mit der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit etwas gegen organisierte Kriminalität tun könne, geht am eigentlichen Problem vorbei. Organisierte Kriminelle sind in der Regel keine armen Leute, im Gegenteil!
Chancen gibt es aber im Bereich der technischen Prävention, d. h. bei den Vorkehrungen zur Verhinderung von Straftaten auf technische Art und Weise. Das bedeutet Vorkehrungen gegen den Diebstahl von Automobilen durch Wegfahrsperren, Vorkehrungen gegen den Betrug mit Kreditkarten durch eine Erhöhung der Sicherheit dieser Zahlungsmittel, bessere Regeln in einigen Teilen der sogenannten Hightech -Kriminalität und bessere Vorkehrungen durch Datenabgleich etwa im Bereich von Sozialversicherungsbetrug, wie wir es in großem Umfang etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika haben.
Ein anderes Feld ist das Austrocknen der Märkte. Organisierte Kriminalität hat vielfach mit der Lieferung von illegalen Waren und Dienstleistungen zu tun. Das wird man nicht in allen Fällen durchhalten können. Beispielsweise bei Drogen gibt es gute Gründe, das nicht zu legalisieren. Aber es gibt zum Beispiel überhaupt keinen Grund, warum der Staat auf seinem Monopol für Glückspiel beharren muß. Es gibt auch keinen Grund, warum wir eine Einrichtung, die offenbar seit Jahrtausenden gesellschaftlich notwendig ist, nämlich die Prostitution - wie immer man in der Sache denkt - so in die Grauzone des Halblegalen schieben, daß es dort einen Tummelplatz für organisierte Kriminalität gibt.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, ich möchte kurz auf den Teil eingehen, der den Euro betrifft. Hauptgrund für meine Wortmeldung ist die Tatsache, daß mir die Aussprache gar nicht gefällt.
Der Euro braucht Vertrauen. Und vielleicht ist diese Aussprache, mit den vielen Beiträgen zu den Risiken einer Fälschung unter anderem von Münzen, was, offen gestanden, schwierig ist, nicht gerade positiv. Man sollte, denke ich, mit der Feststellung beginnen, daß die Europäische Zentralbank Garant für die Ausgabe von Banknoten und Münzen ist und daß Interpol, Europol, die derzeitigen Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und auch die Mitgliedstaaten inzwischen über strafrechtliche und polizeiliche Mittel zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung verfügen. Deshalb: Vertrauen.
Wir dürfen uns nicht wie Schwarzseher verhalten, die in der Ankunft des Euro die von den internationalen Mafias heißersehnte Möglichkeit sehen, uns zu betrügen. Vielmehr müssen wir Abgeordnete die Arbeit der Kommission und der Europäischen Zentralbank unterstützen und erleichtern. Dazu könnten wir uns zum Beispiel dafür einsetzen, daß Europol feste Zuständigkeiten zur Koordination der Betrugsbekämpfung erhält, welche die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und Interpol bald durchführen werden. Wir müssen die Kommission auch unterstützen, wenn sie ihre Vorschläge konkretisiert hat und sich erneut an das Parlament wendet. Die Bevölkerung muß wissen, daß wir uns der Risiken einer Fälschung bewußt sind, aber gleichzeitig muß ihr auch klar sein, daß in diesem Fall fünfzehn Polizeibehörden plus Interpol plus Europol am Wirken sind. Unsere Aufgabe ist es - wie es im Bericht heißt -, im rechtlichen Bereich für eine genaue Typisierung der Delikte zu sorgen.
Der Euro braucht Vertrauen, und es ist an uns, es aufzubringen. Glücklicherweise hängt die Bekämpfung nicht nur von uns, sondern von vielem mehr ab.

Liikanen
Herr Präsident! Die Kommission begrüßt den von Frau Cederschiöld vorgelegten Bericht über die Maßnahmen, mit denen das Eindringen der organisierten Kriminalität in die Gesellschaft präventiv bekämpft werden soll. Das Problem muß an der Wurzel gepackt werden. Dazu bedarf es einer Strategie zur Eindämmung der Probleme, für die alle Kräfte auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene gebündelt werden müssen. Die Verbrechensbekämpfung kann nur dann erfolgreich sein, wenn bereits bei der Prävention alle Mittel des Rechtsstaats genutzt werden. Die Berichterstatterin hebt aus gutem Grund hervor, daß im Rechtsstaat auch die Tätigkeit bürgernaher Kräfte gegen die organisierte Kriminalität unterstützt werden muß.
Auf dem Gebiet der Geldwäsche hat die Kommission Rechtsvorschriften aus dem ersten Pfeiler gegen die Zirkulation von Geldern aus dem Drogenhandel herangezogen. Zu Beginn des Jahres 1999 wird die entsprechende Richtlinie erweitert und dann auch andere illegale Geschäfte als den Drogenschmuggel erfassen. Im Hinblick auf die Telekommunikation hat die Kommission im Mai 1998 eine Mitteilung zum Schutz von Minderjährigen und zum Schutz der Menschenwürde in audiovisuellen und Datendiensten herausgegeben. Das ist ein gutes Beispiel für einen Bereich, in dem Verbrechensbekämpfung nicht ausschließlich mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eingedämmt werden kann, sondern gemeinschaftliche Maßnahmen erfordert. Den Abgeordneten ist sicher bekannt, daß die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Bürgerorganisationen mehrere Projekte im Rahmen des FALCONE-Programms eingeleitet hat.
Die Berichterstatterin hat die Notwendigkeit der Unterstützung einer Arbeits-, Gesundheits-, Sozial- und Familienpolitik hervorgehoben, mit der die Sicherheit im unmittelbaren Lebensumfeld der Bürger verbessert werden kann. Die Kommission steht voll hinter diesen Zielen. Das betrifft auch die Unterstützung bürgernaher Dienste. Mit diesem Problem beschäftigt sich eine Mitteilung zur Städtepolitik, die Ende November auf dem Städteforum in Wien erörtert wird. Die Kriminalität in Großstädten ist ein ernstes Problem, weil hier die Grundlagen für das organisierte Verbrechen liegen, die unsere Gesellschaft grenzübergreifend bedroht.
Erklärtes Ziel der Kommission ist es, einen unionsweiten Raum für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu schaffen. Mit der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam kommen wir diesem Ziel näher. Die Staats- und Regierungschefs haben bereits ein Treffen für den Oktober 1999 im finnischen Tampere vereinbart, wo wichtige Ziele und Fristen erörtert werden sollen. Der Bericht von Charlotte Cederschiöld ist Teil dieser Basis, auf die sich die künftige Arbeit der Kommission gründet.
Nunmehr komme ich zum Bericht Schmid. Im Namen der Kommission beglückwünsche ich Herrn Gerhard Schmid, der mit seinem Bericht den Zusammenhang zwischen dem Vorschlag der Kommission im Hinblick auf Betrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr und Fälschungen und Betrug und Fälschungen beim Euro anschaulich aufzeigt. Solche Betrugsfälle nehmen immer weiter zu. Durch Scheckkartenbetrug werden jährlich Verluste in Höhe von 2, 7 Mrd. ECU verursacht. Gleichzeitig können die Rechtsorgane der Mitgliedstaaten diese Straftaten nur deshalb nicht wirksam genug bekämpfen, weil es an den entsprechenden Gesetzen mangelt. Mit dem Vorschlag der Kommission soll dieser Mißstand behoben werden. Es wird ein gemeinsames Vorgehen aufgezeigt, durch das sichergestellt wird, daß Betrug im bargeldlosen Zahlungsverkehr in allen EU-Ländern als Straftat geahndet wird.
Der Bericht spricht sich dagegen aus, Bestimmungen zur Geldwäsche und Amtshilfe in den Vorschlag einfließen zu lassen. Zu ihm wird die Ansicht vertreten, in diesen bedeutsamen Fragen seien befriedigende Ergebnisse nur durch horizontale, alle Formen von Straftaten betreffende Bestimmungen zu erzielen. Die Kommission stimmt damit überein. Da derartige Bestimmungen aber bedauerlicherweise noch nicht vorliegen, müßten Regelungen für die gemeinschaftliche Arbeit getroffen werden. Die Kommission wird alle von Herrn Schmid und den anderen Experten vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen und bei der Planung der künftigen Arbeit berücksichtigen.
Der Bericht Schmid beschäftigt sich auch mit dem Schutz des Euro vor Fälschungen. Hier geht es um eine wichtige Frage, die keinen Aufschub duldet. Wir gehen davon aus, daß der Euro ein internationales Zahlungsmittel wird. Damit könnte auch die Währung zum Objekt der internationalen organisierten Kriminalität werden. Deshalb vertritt die Kommission die Ansicht, daß bereits vor dem Inverkehrbringen ein effektives Sicherheitssystem erforderlich ist, durch das Fälschungen verhindert werden können. Der Ecofin-Rat hat seinerseits hervorgehoben, daß vor der Einführung der neuen Währung ein effektiver Schutzmechanismus geschaffen werden muß. Ecofin hat darüber hinaus die Rolle von Europol bei der Behandlung dieser Fragen betont und die Kommission aufgefordert, die Umsetzung der Vorschläge voranzutreiben.
In einer im Juli von der Kommission veröffentlichten Mitteilung wurden die Ziele für den Schutz der Währung entsprechend den Ansichten der Kommission formuliert. Wir müssen uns konzentrieren auf: Fortbildung, Informationstätigkeit, Datensysteme und Datenbanken, Zusammenarbeit und Amtshilfe während der Ermittlungen, bei der Definition der Fälschung als Straftatbestand und bei der Einführung von abmahnenden Strafen. Nach Meinung der Kommission haben alle zuständigen Organe in diesem System eine spezifische Aufgabe: das sind die Europäische Zentralbank, Europol, die Kommission - besonders für Gesetzesinitiativen -, die Mitgliedstaaten, ihre Zentralbanken, die Polizei und Gerichte.
Noch einige Worte zu Europol. Über die Aufgabenverteilung zwischen Europol, der Europäischen Zentralbank und der Kommission ist viel gesagt worden. Jeder hat in einem künftigen System seine spezifische Aufgabe zu erfüllen. Dabei sollte man sich bei der Entscheidungsfindung von der Effizienz des Schutzes des Euro leiten lassen. Der Europol-Vertrag ist bekanntlich nur dank mühsamer Kompromisse zustande gekommen. Das ergibt sich aus der Brisanz der Zusammenarbeit im Strafrecht und bei Verbrechen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, da diese Fragen generell als dem nationalen Selbstbestimmungsrecht immanent betrachtet werden. Für den Schutz des Euro sind aber die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verantwortlich. Deshalb benötigen wir für die Arbeit einen geeigneten gesetzlichen Rahmen, der über den Europol-Vertrag hinausgehen könnte. Bis dahin sollte Europol uneingeschränkt befugt sein, im Rahmen der gegenwärtig festgelegten Zuständigkeit den Kampf gegen Fälschungen zu führen.
Ich möchte den Berichterstattern nochmals für ihre gründliche Arbeit danken.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Sicherere Nutzung des Internet
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0377/98) des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0535/98-97/0337(COD)) im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen (Berichterstatter: G. Schmid).

Schmid
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein Sprichwort, das heißt "Wissen ist Macht" . Wenn das stimmt, dann erleben wir derzeit eine Machtverschiebung, von denen, die ein bißchen monopolisiert haben, hin zu vielen Menschen, die über das Internet Zugang auf eine bisher nicht dagewesene Weise bekommen. Das Internet ist eine riesige Chance. Wir wissen aber auch, daß es Risiken beinhaltet. Im Internet finden sich Inhalte, die entweder unerwünscht sind oder die strafbar sind. Es war deshalb richtig, daß die Kommission ein Programm vorgeschlagen hat, das sich mit diesem Problem auseinandersetzt.
Wir haben diesem Programm in der ersten Lesung im Kern zugestimmt, haben aber Abänderungen vorgeschlagen. Die meisten dieser Abänderungen wurden übernommen, aber nicht alle. Unser Ausschuß erhält deshalb einige der Abänderungsanträge aus der ersten Lesung aufrecht. Im Grunde kann man diese Abänderungsanträge in zwei Gruppen einteilen. Die ersten richten sich an die Kommission und haben mit dem Vollzug des Programms zu tun oder mit Dingen, die wir nicht unbedingt im Rechtstext festschreiben müssen, bei denen die Kommission aber dafür sorgen kann, daß sie gemacht werden. Es handelt sich dabei zum einen um Aktionen, wonach das Internet nicht mehr für Frauenhandel oder für Handel mit Kindern mißbraucht werden kann. Zweitens und vor allem wollen wir Studien vorbereitender Art haben, die dazu dienen sollen, allen Beteiligten klarzumachen, was wir im Bereich der Rechtsharmonisierung an Notwendigkeiten haben. Das ist deshalb wichtig, weil jede Strafverfolgung, etwa von Kinderpornographie, in der Praxis zum Scheitern verurteilt ist, solange wir verschiedene Schutzalter für Kinder haben, solange es möglich ist, einen Server anonym zu betreiben oder E-Mail anonym zu verschicken.
Wenn die Kommission im Verlauf dieser Debatte, was den Vollzug betrifft, eine befriedigende Erklärung abgibt, kann ich mit Genehmigung des Ausschusses die Abänderungsanträge 1, 2 und 6 zurückziehen. Das hängt davon ab, was Herr Liikanen jetzt sagen wird.
Ich bitte Sie deshalb am Schluß nochmal kurz ums Wort, Herr Präsident, damit ich mich dazu äußern kann.
Die andere Gruppe von Abänderungsanträgen richtet sich an den Rat. Da ist es gelungen, mit der österreichischen Präsidentschaft Kompromißformulierungen zu finden, die jetzt sowohl vom Rat als auch von uns getragen werden. Es handelt sich einmal um die Idee, daß wir ein Qualitätslabel wollen für diejenigen Anbieter von Internet-Dienstleistungen, die sich freiwillig an einen Verhaltenskodex halten, den die Branche untereinander vereinbart. Das erleichtert Eltern zum Beispiel die Entscheidung, bei welchem Provider sie sich Internetdienstleistungen abholen. Das andere Anliegen war, daß bei den Sensibilisierungsaktionen möglichst wenig Papier bedruckt wird, sondern daß man, wo immer es geht, die billigere elektronische Information wählt.
Wie gesagt, wir sind zu Kompromissen mit dem Rat gekommen. Das bedeutet, daß dieAbänderungsanträge 3, 4 und 5 zurückgezogen werden zugunsten der Abänderungsanträge 8, 9 und 10, die entsprechend unserer Geschäftsordnung als Kompromißanträge eingebracht werden. Es gibt weitere Abänderungsanträge, die ausnahmslos ablehne, denn wenn wir sie annehmen, führt das dazu, daß wir in ein Vermittlungsverfahren gehen müssen. So wie wir das bisher gehandhabt haben, nämlich uns mit der Kommission und dem Rat zu einigen, vermeiden wir das Vermittlungsverfahren und sparen etwa drei Monate Zeit. Schon aus diesem Grund würde ich davon abraten, die anderen Abänderungsanträge von 12 aufwärts anzunehmen. Darüber hinaus sind die Bedeutung und die Qualität dieser Anträge nicht so, daß das Programm entscheidend darunter leiden würde, wenn wir sie nicht annehmen.

Iversen
Ich bin froh darüber, daß wir mit diesem Aktionsprogramm so weit vorangekommen sind, und ich möchte dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Beim Internet handelt es sich in erster Linie um eine phantastische Erfindung, die Grenzen abbaut und Türen in einem Ausmaß öffnet, das wir uns vor 10 Jahren beim besten Willen noch nicht vorstellen konnten. Das Internet ist also eine Art Revolution, die uns in die Lage versetzt, mit Menschen in der ganzen Welt zu kommunizieren. Eine anarchistische Organisation des Internet bedeutet jedoch auch, daß verbrecherische und kriminelle Personen nahezu nach Belieben gesetzeswidrige Bilder oder Texte verbreiten können, beispielsweise Kinderpornographie oder Aufforderungen zu Rassismus. Dagegen kann man nur schwer etwas unternehmen. Das wissen wir alle. Ich begrüße es, daß wir ein europäisches Aktionsprogramm auf den Weg bringen, mit dem versucht wird, der Verbreitung von ungesetzlichen Veröffentlichungen entgegenzuwirken. Die Nutzer des Internet müssen die ungehinderte Kontrolle sowie die Möglichkeit haben, derartige Materialien automatisch aussortieren zu lassen. Deshalb muß eine vollständige Transparenz gesichert werden.
Es ist jedoch sehr wichtig, daß wir zwischen dem unterscheiden können, was ungesetzlich, und dem, was anstößig oder moralisch verwerflich ist. Wer soll festlegen, was verletzend ist und wessen Moral die beste ist? Der Vorteil des Internet besteht ja gerade darin, daß es keine zentrale Zensur gibt. Deshalb sollten wir nach Auffassung der dänischen Sozialdemokraten keine Qualitätsnote einführen, die von der Kommission erteilt wird. Die EU-Kommission soll nicht das Recht haben zu bestimmen, was moralisch richtig ist. Wir sollten auch keine Harmonisierung der zivilen Strafrechtsbestimmungen der Mitgliedstaaten vornehmen, sondern vielmehr gemeinsam beispielsweise die Kinderpornographie bekämpfen. Sie ist in sämtlichen Mitgliedstaaten gesetzwidrig, und wir sind sicher alle der Meinung, daß dadurch die Rechte der Kinder verletzt werden. Darum sollten wir so schnell wie möglich eine gemeinsame Aktion zur Bekämpfung der Kinderpornographie starten und die Zuständigkeiten von Europol erweitern, damit wir in die Lage versetzt werden, internationale Netze zur Herstellung, zum Verkauf und zum Vertrieb kinderpornographischer Materialien zu bekämpfen.

Cederschiöld
Herr Präsident, noch vor wenigen Jahren war das Internet eine nahezu unbekannte Erscheinung. Heute ist es ein tägliches Hilfsmittel für fast jeden von uns. Mit Hilfe des Internet kann man Nachrichten empfangen und sich fast überall in der Welt auf dem laufenden halten. Ich glaube, das ist eine Bedrohung für die Diktaturen und ein Schutz für die Demokratien. Viele von uns haben ja Sarajevos on line gesehen, was eine Zeitlang der einzige Kontakt mit dieser Stadt war. Wenngleich es etwas übertrieben klingen mag, so glaube ich, daß das Internet in den Geschichtsbüchern dieselbe Würdigung erfahren wird wie Gutenbergs Druckpressen.
Was die konkreten Vorschläge betrifft, so möchte ich die Direktlinien zur Information über unerwünschte Inhalte im Internet unterstützen. Insbesondere stimme ich dem Vorschlag zur Selbstkontrolle der Internet-Provider zu. Ich habe in diesem Zusammenhang ein Qualitätssiegel für diejenigen vorgeschlagen, die sich an den Verhaltenskodex der Branche halten. Hoffentlich findet dies auch die Unterstützung der Kommission. Man war zu Beginn etwas unschlüssig, aber nach mehreren Gesprächen habe ich nun den Eindruck, daß sowohl die Kommission als auch der Rat dies unterstützen. Ich hoffe, daß wir uns in diesem Punkt einigen können. Da es sich hierbei um internationale Aktivitäten handelt, glaube ich nämlich, daß eine effektive Selbstkontrolle der beste Weg ist, zu einem dauerhaften Ergebnis zu gelangen. Eben weil die persönliche Integrität jederzeit verteidigt und geschützt werden muß und strafbare sowie schädliche Inhalte zu bekämpfen sind, kann man gerade auf diese Weise Ergebnisse erreichen.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Schmid zu seiner meiner Ansicht nach sehr guten Arbeit gratulieren. Es war eine Freude, mit ihm zusammenzuarbeiten, und ich möchte ihm für sein ausgezeichnetes Ergebnis meine Anerkennung aussprechen.

Thors
Herr Präsident, leider ist der Ministerrat heute hier nicht anwesend, um mein Bedauern darüber zu hören, daß der Rat nicht bereit war, die Vorschläge für eine juristische Zusammenarbeit anzunehmen. Ich ersuche daher die Kommission, auf diesem Gebiet fortzufahren und die durch den Vertrag von Amsterdam gebotenen Möglichkeiten vollständig zu nutzen.
Zum anderen hege ich große Erwartungen bezüglich des von uns diskutierten Forschungsprogramms, des fünften Rahmenforschungsprogramms. Hier sind sicherlich viele Ergebnisse zu erwarten, die für eine sichere Nutzung des Internet insofern bedeutsam sein werden, als die Menschen Vertrauen dazu haben und wir Mechanismen zum Schutz des Urheberrechtes finden können. Ich halte eine Koordinierung zwischen diesem Aktionsplan und den anderen zu erwartenden Maßnahmen für wichtig.
Dieses Problem beinhaltet zwei Dimensionen: Zum einen muß es einen Schutz für den Einzelnen geben, damit man keine Hemmungen hat, das Internet zu nutzen, Rechnungen zu bezahlen und Mitteilungen zu schicken. Zum anderen haben wir die Notwendigkeit des Eingreifens durch die Gesellschaft. Ich bin der Meinung, daß wir jetzt in erster Linie das Vertrauen des einzelnen in das Internet gewinnen, d.h. den entsprechenden Schutz des Individuums sichern müssen. Die Kommission müßte vieles tun, um die Hindernisse für eine Verschlüsselung zu beseitigen. Es gibt einen Mitgliedstaat, der den freien Verkauf und die freie Anwendung von Verschlüsselungsdiensten nicht zuläßt, und es gibt die USA, die ebenfalls Handelshindernisse errichten. Für eine sichere Nutzung des Internet ist das Wirken der Kommission besonders wichtig.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Wunder, wenn sich eine großartige Erfindung wie das Internet so rasch verbreitet. Die Zahl der Nutzer nimmt ständig zu, ebenso wie die Versuche, diese geniale Erfindung einer Kontrolle und Zensur zu unterstellen, und unser Berichterstatter, Herr Schmid, macht sich zum Wortführer ihrer Verfechter. Meine Fraktion lehnt diesen Bericht daher ab, weil es nicht durch den Schutz besonders gefährdeter Personengruppen - es war von Opfern von Pädophilen und von Drogenhändlern die Rede - gelingen wird, mit diesen Problemen fertig zu werden. Wir wissen sehr wohl, wie die Drogenproblematik angegangen werden soll, indem man nämlich dem Staat die Möglichkeit zurückgibt, mittels Reglementierung und Legalisierung Einfluß auf diese Erscheinungen zu nehmen. Wir wissen ebenso, daß die Pädophilenringe, die übrigens in vielen Ländern, angefangen mit Belgien, von der Justiz überhaupt nicht verfolgt werden, nicht im Internet tätig sind, und dennoch befaßt man sich mit einer Sache, die nichts oder nur wenig mit diesen kriminellen Vorgängen zu tun hat. Ich glaube also, man muß den Tatsachen ins Auge sehen und endlich anfangen, sich mit den wahren Problemen auseinanderzusetzen.

Ford
Herr Präsident, in meinem früheren Leben war ich Vorsitzender eines Filmzensurausschusses in Manchester. Als Mitglied dieses Ausschusses habe ich niemals für die Zensur auch nur eines einzigen Films gestimmt. Ich bin für minimale Zensur, nicht jedoch für gar keine. Bestimmtes Material gehört außer Reichweite von Kinderhänden; bestimmtes Material muß gekennzeichnet werden, so daß diejenigen, die, wenn Sie so wollen, es sich zu Gemüte führen, auch wissen, was sie da bekommen. Bestimmtes Material - pädophiles Material, bestimmte Arten pornographischen Materials, vor allem sogenannte snuff movies , und bestimmtes rassistisches Material sollte verboten werden.
Was in Schriftform illegal ist, sollte auch im Internet illegal sein. Ich kenne den Einwand der Bibliothekare: ein Bibliothekar weiß nicht, was in jedem Buch steht, doch wenn man darauf hinweist, was in manchen der Bücher steht, erwartet man doch von ihnen, daß sie eingreifen. Dasselbe sollte auch für Service Provider im Internet gelten.
Ich möchte noch erwähnen, daß die STOA kürzlich eine Studie zu der Frage durchgeführt hat, ob im Internet vorhandenes Material technisch gesehen kontrolliert werden kann. Ein wenig zur Überraschung selbst eines Mitglieds des STOA-Panels scheint es da ganz gute technische Mittel zur Überwachung dessen zu geben, was sich im Internet befindet, Pornographie zum Beispiel, so daß sich die Bereiche anzeigen lassen, die man dann aufsuchen und überprüfen muß.

De Esteban Martín
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Schmid zu seinem Bericht gratulieren. Dies ist nicht die erste Aussprache des Parlaments über dieses Thema. Der Aktionsplan ist das Ergebnis der Reaktion auf die erstmalige Erwähnung des Problems durch die Kommission, und er wurde in Abstimmung mit der Empfehlung des Rates zum Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde sowie unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments ausgearbeitet.
Ich möchte die positiven Aspekte hervorheben, welche dieses Parlament in alle seine Entschließungen zu diesem Informationsnetz aufzunehmen versucht hat, wobei die Bedeutung des Internet im Alltag unserer Bürger berücksichtigt wurde. Allerdings muß das Internet, wie jedes Informationsmedium und vor allem wegen seiner Zugänglichkeit, gewisse Sicherheitsregeln einhalten. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Kinder. Wie so oft, machen es allerdings die uneingeschränkte Achtung der Meinungs- und der Informationsfreiheit sowie der Fortschritt auf dem Gebiet der neuen Technologien durch die Verbreitung illegalen Materials mitunter möglich, daß andere Rechte und Freiheiten verletzt werden.
Dieses Problem wurde diskutiert und stieß in internationalen Foren, wie dem Europarat und der OECD, auf großes Interesse. Die in der ersten Lesung vorgelegten Abänderungsanträge haben es ermöglicht, daß es heute erneut diskutiert wird.
Die Abänderungsanträge berechtigten uns zur Änderung der Rechtsgrundlage und zur Annahme dieses Vorschlags für einen Beschluß auf dem Wege des Mitentscheidungsverfahrens und nicht lediglich durch die einfache Konsultation. Das stärkt die Partizipation dieses Parlaments in einem Bereich, der zweifellos dem Schutz der Verbraucher und der Internet-Nutzer, das heißt unserer Bürger, dient. Erneut möchte ich jedoch, wie auch im Bericht geschehen, darauf hinweisen, wie notwendig die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Polizei, die Angleichung der Systeme zur Verfolgung dieser Straftaten in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und die Ausarbeitung von Studien zu dieser Thematik sind. Das sind die Wege zu konkreten Lösungen.
Dieser Aktionsplan wird es - indem er seiner Haushaltslinie eine Rechtsgrundlage verleiht - ermöglichen, zu diesen Lösungen zu gelangen. Aus diesem Grunde möchte ich die Notwendigkeit der interinstitutionellen Zusammenarbeit unterstreichen, die es ermöglicht, den Weg zu wirklich bürgerfreundlichen Lösungen zu ebnen.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die stürmische Verbreitung der Nutzung des Internet veranlaßt heute zahlreiche Meinungsmacher zu Äußerungen, die mit den Reaktionen auf die Einführung der Buchdruckkunst vor 500 Jahren vergleichbar sind. Auch damals hieß es, die neue Technologie verwirre schwache Geister und untergrabe feste Grundsätze und Gebräuche.
Es spricht für die Kommission, den Rat und für unser Parlament, daß sich der mehrjährige Aktionsplan zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet mehr auf Information, Sensibilisierung, Selbstkontrolle und freiwillige Verhaltenskodizes stützt als auf Repression und Zensur. Die Union hat sich also bislang noch nicht den angeblich marxistischen Grundsatz - was diejenigen, die das behaupten, verantworten mögen, - zu eigen gemacht, der da heißt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Nach diesen Vorbemerkungen bin ich nun nicht so naiv zu glauben, das sei der Grund, weshalb der Rat jeglichen Hinweis auf eine Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Strafrechts gestrichen hat. Diese Streichung beweist, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten vor allem verbal für ein gemeinsames Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität plädieren, sie aber selbst davor zurückschrecken, eine solche Zusammenarbeit zu praktizieren. Wenn man mit Worten für mehr Sicherheit eintritt, nicht aber bereit ist, die erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten, geschweige denn zu treffen, dann wird das Gefühl der Unsicherheit und Bedrohung bei unseren Mitbürgern nur noch verstärkt. Auf lange Sicht wird dies für die Demokratie äußerst fatal sein.

Liikanen
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, das Parlament hat seinen Wunsch nach Änderungen des Gemeinsamen Standpunkts zum Ausdruck gebracht. Mit dem Inhalt der meisten dieser Abänderungsanträge hat die Kommission kein Problem. Zur Wahrung der Übereinstimmung mit ihrer Haltung zur ersten Lesung und mit ihrem ursprünglichen Vorschlag kann die Kommission jedoch den Abänderungsanträgen 1, 3 und 13 nicht zustimmen. Den übrigen neun Abänderungen kann sie zustimmen. Allerdings ist Zeit jetzt von entscheidender Bedeutung. Ich bitte das Parlament eindringlich, die vorgeschlagenen Abänderungsanträge sorgfältig zu prüfen, so daß möglicherweise auftretende Verzögerungen im Vermittlungsverfahren vermieden werden können. Es besteht kaum Zweifel, daß der Aktionsplan überwältigende Unterstützung finden wird; die Meinungsverschiedenheiten sind nicht so gravierend, daß der Aktionsplan nicht ohne weitere Verzögerung angenommen werden könnte.
In drei Fällen - bei den Abänderungsanträgen 1, 2 und 6 - kommt die Kommission den Besorgnissen des Parlaments entgegen, indem sie folgende Erklärung abgibt: "Die Haftung von Zwischenstellen für Inhalte des Internet wird in dem Vorschlag für die Richtlinie über bestimmte rechtliche Fragen hinsichtlich des elektronischen Geschäftsverkehrs behandelt werden, zu deren Einbringung sich die Kommission verpflichtet hat. Die Bekämpfung von Gewalt und der Mißbrauch von Frauen und Kindern wird durch das Programm DAPHNE abgedeckt. Die Kommission wird den Besorgnissen des Parlaments hinsichtlich Gewalt sowie dem Mißbrauch von Frauen und Kindern im Internet bei der Umsetzung der Aktionslinien 1 und 3 in entsprechender Weise Rechnung tragen. Als Folgemaßnahme zur Verbrechensstudie und in Verbindung mit der anstehenden Kommissionsmitteilung über die kriminelle Nutzung von Rechentechnik wird die Kommission Studien zur Problematik der Inhalte des Strafrechts in Auftrag geben, auf die sich der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten in Abänderungsantrag 6 bezieht. Dies geschieht vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln sowie der Erteilung der erforderlichen Zustimmung gemäß der Haushaltsordnung."
Ich hoffe, daß dies die Annahme eines abgestimmten Wortlauts möglich macht und es somit gestattet, den Aktionsplan so bald wie möglich umzusetzen. Im Lichte der traurigen Tatsachen, die in diesem Sommer zum Vorschein kamen, und angesichts dessen, daß Kinderpornographie im Internet viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, stimmen alle überein, daß Handeln dringend geboten ist. Eine unverzügliche Annahme ist nun von entscheidender Bedeutung, wenn die Europäische Union ihre Führungsrolle in der Auseinandersetzung mit illegalen und schädlichen Inhalten des Internets beibehalten will.
Ich möchte Herrn Schmid, dem Berichterstatter, für seinen sehr konstruktiven Umgang mit den im Aktionsplan enthaltenen Vorschlägen danken.

Schmid
Herr Präsident! Nach der Erklärung der Kommission kann ich mit Ermächtigung des Ausschusses die Abänderungsanträge 1, 2 und 6 zurückziehen. Sie sind gegenstandslos. Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Abänderungsanträge 3, 4 und 5 zugunsten der Kompromißformulierung mit den Abänderungsanträgen 8, 9 und 10 des Rates zurückgezogen werden.
Ich muß noch eine formale Bemerkung machen: Es gibt einen Abänderungsantrag 7, der etwas zu tun hat mit dem Inkrafttreten des Programms zum 1. Januar nächsten Jahres, weil der 1. Januar dieses Jahres obsolet ist. Dieses Datum findet sich an einer anderen Stelle im Programm noch einmal, dafür gilt dies selbstverständlich auch.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Schmid. Wir werden die von Ihnen vorgebrachten Bemerkungen bei der morgigen Abstimmung berücksichtigen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Klinische Versuche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0407/98) von Herrn Amadeo im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (KOM(97)0369 - C4-0446/97-97/0197(COD)).

Amadeo
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Parlament wird heute eine dringend erwartete Richtlinie vorgelegt, der aufgrund der Auswirkungen, die sie auf die Verwendung von Arzneimitteln haben wird, und demnach im Hinblick auf einen grundsätzlichen Wert für die europäischen Bürger und die Kranken in der Europäischen Union sowie im Hinblick auf den Gesundheitsschutz große Bedeutung zukommt.
Es mag erstaunen, daß in einem Moment, den ich als sehr bedeutungsvoll im Leben des Europäischen Parlaments bezeichnen würde, ein Mitglied der Gruppe der Fraktionslosen als Berichterstatter fungiert. Ich betrachte dies als ein wichtiges demokratisches Signal, als ein Zeichen für den großen Respekt, den dieses Parlament zeigt, und für seine Unparteilichkeit, die ich hier gern hervorheben möchte, und ich möchte allen Kollegen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, insbesondere seinem Vorsitzenden Herrn Collins, sowie den Koordinatoren der Fraktionen meinen Dank aussprechen, daß sie mir die Vorbereitung und die Erstellung dieses Berichts ermöglicht und, mehr noch, mit einem außergewöhnlichen Engagement dazu beigetragen haben, ihn durch eine Reihe wohldurchdachter, schwer erarbeiteter und wirklich anerkennenswerter Änderungsanträge inhaltlich zu verbessern.
Meine Aufgabe ist es nun, dem Parlament zu berichten, welchen Weg wir bis zu dieser heutigen Plenarsitzung zurückgelegt haben, sowie den Inhalt der Richtlinie zu erläutern.
Zunächst zur Arbeitsmethode. Da ich die Bedeutung des Themas der Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln sofort erkannt habe und mir der daran geknüpften Erwartungen bewußt war und meine Aufgabe hauptsächlich in einer sorgfältigen und sachlichen Koordinierung der verschiedenen Vorschläge der mit diesem Thema befaßten Personen sah, habe ich eine Reihe von Treffen mit europäischen Verbrauchergruppen und -verbänden, mit Patientengruppen verschiedener Nationalität, mit Vertretern der Ethik-Kommissionen der verschiedenen Länder, unabhängigen Freiwilligenverbänden, Forschungsteams an Hochschulen und in Krankenhäusern sowie europäischen Vertretungen der Pharmaunternehmen organisiert. Gleichzeitig hatte ich ein offenes Ohr für all diejenigen, die mich als Einzelpersonen oder auch als Gruppe im Rahmen von Begegnungen oder in schriftlicher Form um besondere Bemerkungen und Betrachtungen ersuchten. Ich wollte daher in der Begründung und in den Änderungsanträgen die verschiedenen Stellungnahmen, die ich eingeholt hatte, zusammenfassen, um ein Signal für ein Höchstmaß an Demokratie, Transparenz und aktiver Beteiligung in bezug auf einen Vorschlag zu setzen, der nicht von oben verfügt werden darf, sondern das Ergebnis des Bemühens um ein einmütiges Vorgehen, ein Vorgehen aller Betroffenen, sein muß.
Was das Hauptziel betrifft, so könnte man durch die Verabschiedung dieser Richtlinie den seit Jahren erhobenen Forderungen der Wissenschaftskreise der Europäischen Union ein gutes Stück näherkommen, sofern dies tatsächlich zu einer Harmonisierung führt. Mit anderen Worten, es ist absolut notwendig, daß die 390 Millionen europäischen Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten in den Genuß der Ergebnisse klinischer Prüfungen am Menschen kommen können. Auf der anderen Seite ist es ebenso unverzichtbar, daß alle Forschungsinstitute, ob nun öffentlich oder privat, in allen 15 Ländern der Gemeinschaft gleiche Chancen und faire Wettbewerbsbedingungen haben.
Die Leitlinien der Guten Klinischen Praxis (GCP) sind unverbindlich und werden in den einzelnen Mitgliedstaaten, denen nach wie vor die gesetzliche Regelung obliegt, nicht einheitlich angewandt. Wir müssen uns dafür einsetzen, daß die Grundsätze und Leitlinien in einen verbindlichen gemeinschaftlichen Rechtsakt zur Regelung einer Tätigkeit umgewandelt werden, die nunmehr unter Beteiligung zahlreicher häufig in verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Prüfstellen durchgeführt wird.
Erste Bemerkung: Die Richtlinie beinhaltet konkrete Vorschläge für die Durchführung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln am Menschen und die Anwendung der good clinical practices . Mit diesem Dokument soll der Notwendigkeit entsprochen werden, die für klinische Prüfungen geltenden Verwaltungs- und Nachweisverfahren, vor allem in bezug auf multizentrische Prüfungen, innerhalb der Gemeinschaft zu harmonisieren. Das erklärte Ziel des Vorschlags besteht in der Vereinfachung der vor dem Beginn klinischer Prüfungen notwendigen Verwaltungsverfahren, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas, beispielsweise gegenüber den Vereinigten Staaten, zu erhöhen und dabei das hohe Schutzniveau der Versuchspersonen beizubehalten.
Zweite Bemerkung: Wir unterstützen die Notwendigkeit, daß die klinische Forschung in Europa eine einfache und einheitliche rechtliche Grundlage erhält. Europa müßte seine eigenen Fähigkeiten im Hinblick auf die Bereitstellung relevanter klinischer Daten für die Entwicklung und Registrierung pharmazeutischer Erzeugnisse ausweiten, indem es beispielsweise einheitliche Beantwortungsfristen und einheitliche Nachweise gewährleistet, so daß die Prüfungen in den einzelnen Ländern gleichzeitig beginnen können. Dem raschen, wenn auch kontrollierten, Zugang zu klinischen Prüfungen kommt nämlich insofern auch eine ethische Bedeutung zu, als er es den Patienten, und insbesondere solchen mit schweren Erkrankungen, ermöglicht, vorzeitig in den Genuß der neuen pharmakologischen Entdeckungen zu gelangen. Hinzu kommt die wissenschaftliche Bedeutung, da die beteiligten Prüfer aufgrund der Möglichkeit, ihre eigenen Prüfungen zu veröffentlichen und darüber zu diskutieren, ihr Fachwissen erweitern können.
Schließlich sei noch auf die wirtschaftliche Bedeutung der Prüfungen hingewiesen, da die Investitionen der in diesem Sektor tätigen Unternehmen einen beachtlichen Umfang erreichen können; dies trägt zur Finanzierung der Grundlagenforschung in den beteiligten Zentren bei.
Dritte Bemerkung: Unerläßlich ist ferner eine Vereinheitlichung der technischen Aspekte des vorgeschlagenen Dokuments mit den bereits verabschiedeten oder in der Erarbeitung befindlichen Dokumenten, insbesondere betreffend die ICH, die GCP und die Arzneimittelüberwachung.
Vierte Bemerkung: Ein besonderer Schwachpunkt des gegenwärtigen Richtlinienvorschlags besteht darin, daß er zwei Verfahren vorsieht, wobei sich das erste auf die Zustimmung stützt und das zweite auf der Notifizierung beruht. Nach langem Beratschlagen hielt man es schließlich für unerläßlich, eine Harmonisierung zu finden, die ein einziges Verfahren vorsieht, wofür sich auch der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz bei der Abstimmung über die Änderungsanträge ausgesprochen hat. Es wäre nämlich zweckmäßig, daß parallel zu dem an die Ethik-Kommission gerichteten Zustimmungsantrag nur eine Mitteilung an die lokale Genehmigungsbehörde vorgesehen wird, die dann 30 Tage Zeit hätte, um Einwände vorzubringen, falls sie dies für sachdienlich erachten sollte. Durch dieses Verfahren würden die Patienten in doppelter Weise geschützt - Ethik-Kommission zusätzlich zu der Interventionsmöglichkeit der Genehmigungsbehörde -, doch würden gleichzeitig präzise und kurze Fristen gesetzt, denn die Fristen stellen derzeit das Hauptproblem für die klinischen Prüfungen in Europa dar. Die gemeinsame Aufgabe aller heißt demnach Harmonisierung, oder Festlegung eines auf dem Notifizierungssystem beruhenden einheitlichen Verfahrens. Ein solches Verfahren würde gewährleisten: a) den größtmöglichen Schutz des Patienten, da die Vorschriften der Guten Klinischen Praxis einzuhalten sind, eine befürwortende Stellungnahme der EthikKommission einzuholen ist und die Mitgliedstaaten innerhalb von 30 Tagen Einwände erheben können; b) Sicherheit in bezug auf den Prüfungsbeginn; c) einheitliche Verfahren in allen Mitgliedstaaten.
Die Aufgabe, die dem Europäischen Parlament nun zukommt, geht folglich über das sicherlich wichtige Problem des Binnenmarktes und des Wettbewerbs hinaus und erhält eine menschliche Dimension, der wir uns alle ganz besonders verpflichtet fühlen müssen. Ziel ist es, mit der demokratischen Stärke des Europäischen Parlaments auf Kommission und Rat Druck auszuüben, damit es präzise und einheitliche Regeln für alle Länder der Gemeinschaft gibt.
Herr Präsident, gestatten Sie mir abschließend noch einen kurzen Hinweis. Die Änderungsanträge 29 und 30 wurden erneut eingebracht, um auch klinische Versuche in jenen Forschungszentren zu gewährleisten, die nicht die Registrierung von Arzneimitteln zum Ziel haben. Über den Änderungsantrag 14 muß meines Erachtens nach dem Änderungsantrag 31 abgestimmt werden, der vollständiger ist und durch den, sofern er angenommen wird, der Antrag 14 hinfällig werden muß. Die Abstimmung über den Änderungsantrag 35 muß vor der Abstimmung über Änderungsantrag 16 stattfinden, da im Falle seiner Annahme der letzte Absatz von Änderungsantrag 16 sowie der gesamte Änderungsantrag 17 hinfällig werden.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Amadeo. Da Sie so höflich waren, zu Beginn Ihrer Ausführungen allen Fraktionen für die Möglichkeit der Erstellung dieses Berichts zu danken, habe ich Ihnen am Schluß nicht nur einen, sondern drei oder vier kurze Hinweise zugestanden.

Heinisch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Angleichung dieser Vorschriften muß in zwei Stoßrichtungen geführt werden. Erstens muß erreicht werden, daß der Schutz des Patienten gewährt wird, der das Hauptanliegen der guten klinischen Praxis darstellt. Zu diesem Zweck haben wir uns im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie dafür ausgesprochen, daß unter einem Prüfer dem Wortlaut der Richtlinie nach unzweideutig ein Arzt zu verstehen ist und nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, eine verantwortliche Person.
Zum besseren Schutz des Patienten gehört es auch sicherzustellen, daß für die pharmazeutische Forschung bereitgestellte Mittel nicht an überholte oder an anderer Stelle durchgeführte Versuche verschwendet werden. Die Beachtung der Standards, die durch die gute klinische Praxis etabliert werden, schafft die Voraussetzungen dafür, daß derartige doppelte Versuche unterbleiben. Ein zweites: Wir müssen die Interessen der pharmazeutischen Industrie im Auge haben, die die klinischen Prüfungen durchführt. Diese Prüfungen sind die unerläßliche Voraussetzung, um neue Medikamente auf den Markt bringen zu können. Wie innovationsfähig die pharmazeutische Industrie ist, hängt in starkem Maße von der Effizienz der Verwaltungsverfahren ab, die durchlaufen werden müssen, um die Prüfungen durchzuführen. Um eine Straffung der Verwaltungsverfahren zu erreichen, hat die Kommission einen wichtigen Schritt gemacht, indem sie die Genehmigungsbehörden zwingt, innerhalb von 30 Tagen darüber zu entscheiden, ob eine klinische Prüfung durchgeführt werden darf oder nicht.
In Mitgliedstaaten - wie zum Beispiel in Deutschland - hat es sich nämlich bereits gezeigt, daß eine sachgerechte behördliche Entscheidung durchaus in diesem Zeitraum getroffen werden kann. Eine weitere Straffung wird dadurch erreicht, daß die Möglichkeit eröffnet wird, über bestimmte klinische Prüfungen in einem reinen Notifizierungsverfahren zu entscheiden. Zudem ist es wichtig, daß mit der Richtlinie eine Angleichung an die Leitlinien der internationalen Harmonisierungskonferenz erfolgt, denn die in Europa durchgeführten klinischen Prüfungen dürfen nicht strengeren Anforderungen unterworfen sein als in der restlichen Welt. Andererseits müssen sie jedoch den internationalen Anforderungen auf diesem Gebiet entsprechen. Dies waren unsere Vorschläge, und ich danke sehr herzlich Herrn Amadeo für seinen Bericht.

Needle
Herr Präsident, ich begrüße den Kommissionsvorschlag heute abend, und der von Herrn Amadeo bei der Ausarbeitung dieses sehr gut durchdachten Berichts geleisteten Arbeit möchte ich meine Anerkennung zollen. Er ist den anderen Fraktionen gegenüber heute abend sehr aufmerksam gewesen, so daß wir alle sagen können, wie sehr wir die Zeit und die unermüdlichen Anstrengungen würdigen, die er aufgewandt hat, um zu bestimmten besonders schwierigen Teilen des Berichts einen Kompromiß herbeizuführen.
Ich möchte betonen, daß die europäischen Rechtsvorschriften über klinische Versuche mit den internationalen Leitlinien gemäß der Internationalen Konferenz zur Harmonisierung der Leitlinien der Guten Klinischen Praxis in Übereinstimmung stehen müssen. Das sollte in die Richtlinie aufgenommen werden, um die Harmonisierung zu gewährleisten. Der sehr wichtige Bericht zielt darauf ab, das Ausmaß an Bürokratie in Zusammenhang mit dem Durchführungs- und Antragsverfahren klinischer Prüfungen zu verringern, während gleichzeitig gewährleistet wird, daß Gesundheit und Sicherheit von Versuchspersonen sowie die Vertraulichkeit ihrer Daten äußersten Vorrang genießen.
Die Frage der Fristen des Antragsverfahrens hat sich in den Erörterungen dieser Angelegenheit als problematisch erwiesen und insbesondere in der pharmazeutischen Industrie einige Besorgnisse geweckt. Wir haben uns damit im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz näher befaßt, wobei dies im Falle multizentrischer Prüfungen von besonderer Bedeutung ist, da Verwaltungsverfahren hier zu größeren Verzögerungen und zu einer unübersichtlichen Lage sogar noch vor Beginn der Prüfung führen können. So ist in diesem Bericht einiges an Rationalisierung erreicht worden, um zu gewährleisten, daß bei multizentrischen Prüfungen, und zwar vor allem bei jenen, die mehrere EU-Mitgliedstaaten betreffen, dieselben Informationen und Produkte derselben hohen Qualität verwendet werden.
Im Ausschuß stimmten wir überein, daß das Antragsverfahren für die Durchführung einer klinischen Prüfung sehr genau überprüft werden muß. Gegenwärtig dürfen Unternehmen oder Forscher mit einer klinischen Prüfung beginnen, ohne zur Mitteilung darüber verpflichtet zu sein. Bei der Wahl zwischen dem Zustimmungs- und dem Mitteilungsverfahren bevorzugen wir das Mitteilungsverfahren, da bei diesem System bei Einreichung eines Antrags bei der EthikKommission die Regelungsbehörde unterrichtet wird und der Prüfer sofort mit dem Versuch beginnen kann, wobei die Bürokratie auf ein Minimum reduziert wird. Darüber hinaus hätte die Ethik-Kommission die Möglichkeit, Besorgnisse zu äußern, auf die der Prüfer dann reagieren müßte.
Ebenso begrüße ich die Ansichten des Berichterstatters zur Rolle der Ethik-Kommission und stimme zu, daß die Sicherheit und Würde des Patienten von allerhöchster Priorität bleiben müssen. Die Einführung von Ethik-Kommissionen gemäß EU-Recht zielt auf die Gewährleistung der Sicherheit von Versuchspersonen in solchen Versuchen ab. Wenn die Bürokratie verringert und die Sicherheit von Versuchspersonen vor allem durch die Einbeziehung von EthikKommissionen gewährleistet ist, können EU-Bürger von vielversprechenden neuen Medikamenten, Entdeckungen und innovativen Arzneimitteln profitieren, die aus effizient durchgeführten klinischen Prüfungen stammen, die schneller abgeschlossen werden können als bisher.
Abschließend danke ich dem Berichterstatter für sein bei der Ausarbeitung dieses überaus gelungenen Berichts gezeigtes Engagement und hoffe auf eine positive Reaktion seitens der Kommission.

Valverde López
Herr Präsident, wir halten den Vorschlag der Kommission für einen guten Vorschlag, den wir akzeptieren und unterstützen können. Allerdings wurden im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, in dem alle Fraktionen eng zusammengearbeitet haben, zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Ich schließe mich der Erklärung von Kollegen Needle an, aus der hervorgeht, wie fruchtbar die Arbeit im Ausschuß war und daß wir mit einer weitgehend akzeptierten Position vor das Plenum treten.
Allerdings wurden im Ausschuß zu viele Änderungsanträge angenommen - wie das in letzter Zeit häufig der Fall ist. Einige dieser Änderungsanträge sind nicht völlig konkordant und werden sich in den wenigsten Fällen in einen kohärenten Text einbetten lassen. Daher muß ich Änderungsantrag 31 erneut vorbringen, der keine Änderung des im Ausschuß Angenommenen darstellt, sondern das Verständnis und die Rechtssicherheit des Wortlauts gewährleistet.
Im Hinblick auf den Sektor und die Patienten selbst sei in diesem Plenum des Parlaments indes wiederholt, daß die Arbeit leichter wird und die Prüfungen durch ein recht effizientes System, bestehend aus der einfachen Mitteilung über den Beginn der klinischen Prüfung, einer Frist von 30 Tagen und einer einzigen Ethik-Kommission, harmonisiert werden. Das wird zu einer Beschleunigung und auch zu einer größeren Rechtssicherheit führen, und darüber hinaus bleiben die Grundrechte der Versuchspersonen gewahrt, und das war uns ja von Anfang an unser Anliegen. Mit dem Vorschlag wird auch ein mit den internationalen Normen in Einklang stehender Text sichergestellt, was eines unserer Ziele gewesen war.

Dybkjær
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit im Ausschuß danken, und ich freue mich über die breite Unterstützung, die der Vorschlag gefunden hat. Er enthält eine Kodifizierung der Deklaration von Helsinki und eröffnet den Mitgliedstaaten zugleich die Möglichkeit, weitergehende Maßnahmen in bezug auf den Schutz der Patienten zu ergreifen, was auch durch den Änderungsvorschlag des Ausschusses unterstrichen wird. Es gibt drei zentrale Problemstellungen, an denen sich die Geister möglicherweise scheiden. Zunächst geht es um die Frage, ob die Mitgliedstaaten die Genehmigung für eine klinische Erprobung erteilen müssen, wenn die Ethik-Kommission ihre Zustimmung gegeben hat, oder ob man dies in bestimmten Fällen ablehnen kann. Zweitens ist die Frage, ob man automatisch eine Genehmigung besitzt, wenn man auf seinen Antrag keine Antwort erhalten hat, oder ob man zu einer Mitteilung verpflichtet ist, bevor man mit den klinischen Versuchen beginnt, auch wenn man keine Nachricht von der Behörde erhalten hat. Eine dritte Frage sind die Fristen, an die sich die Ethik-Kommission zu halten hat.
Vorausschicken möchte ich, daß die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas die Änderungsvorschläge im wesentlichen unterstützt, ich selbst aber bei den genannten drei Punkten gewisse Vorbehalte anmelde. Ich halte es für außerordentlich wichtig festzuschreiben, daß die Mitgliedstaaten einen Antrag ablehnen können , obwohl die Ethik-Kommission ihre Zustimmung gegeben hat. Ich sehe dies eigentlich nicht als großes praktisches Problem an, da die Ethik-Kommission gewöhnlich nicht in einem politikfreien Raum agieren wird. Was die Frage anbetrifft, ob man automatisch mit den klinischen Versuchen beginnen kann, oder ob man eine Mitteilung geben bzw. einen positiven Bescheid haben muß, so ist dies meiner Auffassung nach auch in bezug auf den Schutz der Patienten sehr wichtig. Den Änderungsvorschlägen im Zusammenhang mit den Fristen kann ich mich nicht anschließen. Die Erfahrungen der bereits bestehenden Ethik-Kommissionen besagen, daß ethische Erwägungen und Entscheidungen eine gewisse Zeit beanspruchen, und deshalb sollte man der Ethik-Kommission keine zu kurzen Fristen setzen.

Cabrol
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorschriften über die Durchführung klinischer Prüfungen werden inzwischen für sogenannte multizentrische Prüfungen angewendet, d.h. für Prüfungen, die in 50 bis 60 Prüfstellen auf der Grundlage eines einheitlichen Prüfplans ablaufen und 2000 bis 3000 Patienten einbeziehen, wobei der finanzielle Aufwand für eine einzige Prüfung 300 bis 500 Millionen ECU beträgt. Das sind die personellen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für diese Prüfungen, die zur Entwicklung neuer, zielgenauerer, also wirksamerer und für die Patienten besser verträglicher Medikamente dienen.
Neben der Notifizierung der Prüfung bei den zuständigen lokalen Behörden und der Durchführung zentralisierter Verfahren bei der Europäischen Arzneimittelagentur gilt es, eine Reihe von Vorschriften einzuhalten, zu denen der Ausschuß Änderungsanträge formuliert hat. Diese Änderungsanträge, die von unserer Fraktion Union für Europa unterstützt werden, verfolgen unterschiedliche Ziele. Erstens ist die umfassende und objektive Aufklärung der Prüfungsteilnehmer zu gewährleisten. Zweitens sind ihre datierte und unterschriebene Einwilligungserklärung einzuholen und folglich Schutzmaßnahmen für Versuchspersonen mit geistiger Behinderung vorzusehen. Drittens sind die Stellungnahmen unabhängiger pluridisziplinärer Ethik-Kommissionen vorzulegen, der nicht an der jeweiligen klinischen Prüfung beteiligte Ärzte und Krankenpflegepersonal angehören. Viertens sind die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen zur Beachtung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis umzusetzen, damit die Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen für Arzneimittel eingehalten werden. Fünftens sind Drittländer, die Medikamente in die Europäische Union einführen, zu verpflichten, den Nachweis über die Qualitätskontrolle und die Freigabe der einzelnen Chargen zu erbringen, damit bei schwerwiegenden Vorkommnissen eine Zurückverfolgung der Prozesse tatsächlich möglich ist.
Natürlich ist jeder schwerwiegende Vorfall zu melden, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ereignet, in dem die Prüfung durchgeführt wird. Als verantwortlicher Prüfer muß ein Arzt mit abgeschlossenem Studium fungieren, der zur Bewertung der ordnungsgemäßen Durchführung und der Folgen für die Patienten, die sich freiwillig für die Erprobung zur Verfügung stellen, in der Lage ist.
Wir befürworten den Richtlinienentwurf in der geänderten Fassung. Es ist in der Tat notwendig, einen Rahmen zu schaffen, der der Förderung einer effizienten Therapieforschung zum Wohle des Patienten dient.

Ephremidis
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Amadeo ist außerordentlich interessant und wird durch einige Änderungsanträge in bestimmten Punkten sogar noch verbessert. Meines Erachtens wäre jedoch etwas mehr Kritik am Vorschlag der Kommission in bezug auf seine Lücken und Mängel angebracht gewesen, wir hätten mutiger sein und Vorschläge für konkretere und weitergehende Maßnahmen über die Durchführung von präventiven und repressiven Kontrollen, aber auch für Sanktionen in den Fällen vorlegen müssen, in denen verbrecherische Absichten der übermächtigen multinationalen Pharmakonzerne im Rahmen ihrer Profitgier aufgedeckt werden. Denn, Herr Präsident, diese Konzerne mit ihren Verflechtungen mit anderen Kreisen - bis in die Politik hinein, wie wir alle wissen - benutzen verschiedene Personengruppen, z. B. unheilbar Kranke, psychisch Kranke in verschiedenen psychiatrischen Anstalten oder ähnlichen Einrichtungen bzw. Personen, die in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt sind - ich meine Strafgefangene -, ohne deren Einverständnis ganz hemmungslos als Versuchskaninchen zur klinischen Erprobung neuer Medikamente und beuten sie auf diese Weise aus. Natürlich müssen diese Menschen geschützt werden, aber wir dürfen nicht vergessen, daß dafür Erklärungen nicht genügen, sondern konkrete Maßnahmen nötig sind, die im Vorschlag der Kommission leider fehlen. Bedauerlicherweise übt der Bericht Amadeo trotz der Änderungsanträge keine Kritik an diesen Lücken und füllt sie auch nicht.
Herr Präsident, ich finde es bemerkenswert, daß an einer Stelle Entlohnungen bzw. Entschädigungen vorgesehen sind, und zwar Entlohnungen für diejenigen, die an einer Prüfung teilnehmen, und Entschädigungen für die, die auf Grund der Prüfung neuer Medikamente Schaden an ihrer körperlichen oder seelischen Gesundheit nehmen. Der menschliche Körper, die Seele des Menschen werden also zu einer Ware degradiert. Wir sehen also, hier triumphiert das Gesetz, das Tabu des freien Wettbewerbs, des Rechts auf industrielles Eigentum, und in den Programmen, bei den Prüfungen und bei der Finanzierung triumphiert die fehlende Transparenz. Wir sollten den Bericht zum Anlaß nehmen, diese Erscheinungen auszumerzen, damit die klinische Prüfung neuer Medikamente gegen Krankheiten zu einer Wohltat für die menschliche Gesundheit...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Breyer
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig, daß der Schutz der Patienten gewährleistet werden muß - und viele sprachen hier von einem hohen Schutzniveau; doch auch mir fehlt hier eine viel stärkere Konkretisierung, wie dieses Schutzniveau für die Patientinnen und Patienten aussehen muß.
Auch mir geht es darum, daß wir dieses hohe Schutzniveau auch definieren müssen. Da reicht es mir nicht aus, daß wir sagen: Gerade bei den Nichteinwilligungsfähigen muß eine andere Person die Zustimmung geben. Nein! Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der ganz klar vorsieht, daß an Nichteinwilligungsfähigen keine Forschung ohne direkten Nutzen durchgeführt werden muß. Das ist ganz entscheidend, denn was bedeutet es denn im Umkehrschluß? Wenn wir diesen Änderungsantrag hier nicht unterstützen, bedeutet es doch de facto , daß nur irgendjemand für diese Nichteinwilligungsfähigen zustimmen muß und schon Forschung an diesen Menschen ohne jeglichen Nutzen gemacht werden kann.
Da sind wir wirklich bei Versuchskaninchen mit Menschen, denen ein hohes Schutzniveau zugesprochen werden muß. Ich glaube, hier dürfen wir auch nicht vergessen, daß wir hier Gefahr laufen, die Tür zur Eugenik aufzustoßen, wenn wir nicht gewährleisten, daß es ein direktes Schutznivau gibt. Gerade die Vergangenheit hat bewiesen, daß man an geistig behinderten Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Zustimmung zu geben, keine Forschung machen darf, ohne daß es einen direkten Nutzen gibt.
Daher bitte ich Sie ganz eindringlich, diesen Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen zu unterstützen, damit genau das gewährleistet ist. Ich betone es auch noch einmal ganz besonders vor dem Hintergrund, daß auch über die Bioethik-Konvention hier im Europäischen Parlament sehr heftig diskutiert worden ist, insbesondere auch in vielen gesellschaftlichen Gruppen. Die Bundesregierung hat diese Bioethikkonvention nicht unterzeichnet, genau aus diesen von mir genannten Gründen. Daher muß es unsere höchste Aufgabe sein, daß wir nicht einer Richtlinie zustimmen, die nicht gewährleistet, daß speziell dieser Schutz der Nichteinwilligungsfähigen gegeben ist.
Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, der klar zum Ausdruck bringt, daß hier nur Forschung mit direktem Nutzen gemacht werden darf und alles andere ausgeschlossen ist.

Correia
Herr Präsident, es ist allgemein bekannt, daß die Normen für die Durchführung von klinischen Versuchen in der Europäischen Union und auf internationaler Ebene seit 1990 in den Leitlinien zur guten klinischen Praxis kodifiziert sind und daß die Globalisierung der pharmazeutischen Industrie zwangsläufig auf internationaler Ebene zur Harmonisierung der auf der Internationalen Harmonisierungskonferenz bestätigten Normen führte.
Allerdings verfügen die Mitgliedstaaten über unterschiedliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, was zur Folge hat, daß entscheidende Rückstände bei der Aufnahme der klinischen Prüfungen auftreten, und sie wirken sich dann zwangsläufig auf eine Verzögerung des Nutzens aus, den eine derartige Neuerung in der Krankenbehandlung möglicherweise bringen kann.
Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß man sich entschlossen einer Rationalisierung und Harmonisierung im Bereich der klinischen Versuche zuwendet, ohne das Subsidiaritätsprinzip zu verletzen. Obwohl die wissenschaftliche Forschung unterstützt und gefördert werden soll, muß man jedoch den Schutz der entsprechenden Versuchspersonen gewährleisten, damit die Rechte und die Würde des Menschen geachtet werden.
Das erklärt die Bedeutung der Ethik-Kommissionen, die transparent und unabhängig sein müssen. Eine Nationale Ethik-Kommission, der die regionalen und lokalen Kommissionen koordiniert, würde eine einzige Stellungnahme jedes Mitgliedstaats ermöglichen, wobei man an der unabhängigen Entscheidung der lokalen Kommissionen festhält, die Prüfung zu akzeptieren oder abzulehnen. In allen Zentren, in denen klinische Versuche durchgeführt werden, muß es eine obligatorische Ethik-Kommission geben, deren Stellungnahme verbindlich ist.
An der Abfassung dieser Stellungnahmen werden außer den Ärzten, die nicht an diesen Prüfungen beteiligt sind, Krankenpfleger und andere Spezialisten des Gesundheitswesens sowie nichtmedizinisches Personal mitarbeiten, um den Schutz der Kranken und das Wohlbefinden der Versuchspersonen zu gewährleisten. Der Forscher muß, ob er Arzt ist oder nicht - im letztgenannten Fall soll eine medizinische Überwachung garantiert sein -, die Kenntnisnahme und Einwilligung ausnahmslos aller am Versuch Beteiligten oder ihrer Vormünder erhalten und die Vertraulichkeit des Versuchs garantieren. Auf diese Weise fördert man die Forschung und stellt die Interessen der Kranken und der pharmazeutischen Industrie sicher.

Liese
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich danke dem Berichterstatter. Zwei Drittel aller Erkrankungen sind zur Zeit noch nicht oder nicht befriedigend behandelbar. Dabei geht es zum Teil um sehr grausame, oft zum Tode führende Erkrankungen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der medizinischen Forschung und insbesondere der Arzneimittelforschung. Die zur Debatte stehende Richtlinie kann helfen, die klinische Forschung in Europa zu verbessern. Insbesondere bietet die Vereinheitlichung der Verfahren die Chance, Doppelarbeiten zu vermeiden.
Wir müssen jedoch in jedem Fall den Schutz der Versuchspersonen umfassend gewährleisten. Besondere Beachtung muß der Schutz nicht einwilligungsfähiger Personen finden, zum Beispiel von Kindern und Menschen mit geistiger Behinderung. Der Kommissionsvorschlag nimmt dazu nicht ausreichend Stellung. Er verweist vielmehr auf die Konvention des Europarates zu Menschenrechten und Biomedizin. Diese Konvention ist aber umstritten, und einige Mitgliedstaaten haben sich noch nicht entschieden, ob sie sie ratifizieren wollen oder nicht. Die Europäische Kommission - Herr Kommissar Liikanen, geben Sie das bitte weiter - sollte aufhören, diese Konvention in Rechtsdokumente der Europäischen Union hineinzuschreiben, etwa nach dem Motto "Um die ethischen Fragen brauchen wir uns ja nicht zu kümmern, dies hat ja der Europarat getan" .
Wir brauchen sehr strenge Vorschriften zum Schutz von nichteinwilligungsfähigen Personen. Auf keinen Fall dürfen Kinder oder geistig behinderte Menschen als Versuchskaninchen mißbraucht werden. Ich möchte allerdings die Ausführungen von Herrn Ephremidis so nicht stehen lassen, denn ich bin der Meinung, daß die überwiegende Mehrheit der Verantwortlichen in der Industrie und in den Kliniken die Forschung nicht mißbräuchlich durchführt, sondern daß sie sich an die Regeln zum Schutz der Versuchspersonen hält. Aber wir müssen auch im Rahmen dieser Richtlinie diese Regeln klarstellen. Ich stimme dem Änderungsantrag der Fraktion "Die Grünen im Europäischen Parlament" nicht zu, die nichteinwilligungsfähigen Personen vollständig von der Forschung auszunehmen, weil ich glaube, daß wir damit gerade bei Kinderkrankheiten die Forschung zum Stillstand bringen würden. Manche Kinderkrankheiten kommen bei Erwachsenen nicht vor, und daher kann man die entsprechenden Studien auch nicht vollständig bei Erwachsenen durchführen. Deswegen brauchen wir strenge Regeln, aber kein totales Verbot.

Poggiolini
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, als erstes möchte auch ich unserem Kollegen Amadeo für die hervorragende geleistete Arbeit sowie für die ungewöhnliche, große Aufgeschlossenheit, für die Zusammenarbeit sämtlicher Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses, für alle von ihm übernommenen Änderungsanträge sowie für die Kooperation, zu der er bereit war, danken. Der vorliegende Richtlinienvorschlag ist für den komplizierten Sektor, der durch ihn geregelt werden soll, von besonderer Bedeutung. Sein Ziel besteht in der Angleichung der Standards für die Durchführung klinischer Prüfungen neuer Arzneimittel am Menschen. Zwar bestehen die Leitlinien für die Gute Klinische Praxis schon seit 1990, aber sie sind bekanntlich nicht verbindlich, so daß harmonisierte einzelstaatliche Rechtsvorschriften erforderlich sind. Daher ist es zweckmäßig, ein einziges Verfahren vorzusehen, das heute in den einzelnen Staaten unterschiedlich geregelt ist.
Wir haben uns dabei für die Notifizierung anstatt der Zustimmung entschieden, und die Gründe dafür wurden bereits erläutert. Noch wichtiger ist jedoch der Schutz der Gesundheit der Versuchspersonen. Zu diesem Zweck sieht ein von mir eingereichter und von den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz einstimmig angenommener Änderungsantrag eine ausdrückliche Begriffsbestimmung der "informierten Zustimmung" vor: Bevor die betreffende Versuchsperson an einem klinischen Versuch teilnimmt, muß sie in leicht verständlicher Form über sämtliche Aspekte des Versuchs informiert werden, und ihre Einwilligung ist mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Papiers zu verzeichnen. Eine besonders wichtige Rolle für den Schutz der Versuchspersonen spielen die EthikKommissionen; sie prüfen die Relevanz der klinischen Prüfung, den Prüfplan, die Eignung der Prüfer und der zur Verfügung stehenden Einrichtungen sowie ferner die Vollständigkeit und Klarheit der schriftlichen Auskünfte. Die Informationen über eventuelle Schäden sind dem Sponsor und der Ethik-Kommission umgehend zuzuleiten.
Im wesentlichen wird auf diese Weise die vollständige Sicherheit der klinischen Prüfungen gewährleistet, und darüber hinaus wird es zu einer Zusammenarbeit der Staaten kommen, die im Interesse der Forschung der europäischen Pharmaindustrie und letzten Endes der Gesundheit der Bürger liegt, die rechtzeitig mit neuen Produkten behandelt werden können.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Übereinstimmung mit dem Kollegen Liese möchte ich nochmal betonen: Trotz unbestrittener Erfolge bei der Heilung von Krankheiten durch den Einsatz von Medikamenten ist für ca. 20 000 Krankheiten bis heute keine erfolgversprechende Behandlung möglich. Neue, wirksame und sichere Arzneimittel sind deshalb auch in Zukunft unverzichtbar.
Bei der Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln ist die klinische Prüfung, d. h. die Überprüfung der potentiellen Wirkung eines Arzneimittels am Menschen, von größter Bedeutung. Verschiedene Kollegen haben schon auf die internationale Verflechtung hingewiesen. Wir halten es für dringend notwendig, daß wir nicht nur europäische Gemeinsamkeiten entwickeln, sondern internationale Vereinbarungen. Ich habe deshalb mit Herrn Valverde drei Änderungsanträge eingebracht, die das nochmal betonen sollten. Es ist um so wichtiger, als es dabei bei all den Sicherheitsanforderungen auch - das wurde bereits gesagt - um den Schutz von Menschen geht, gerade auch um den Schutz geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Menschen.
Unsere Fraktion will erreichen, daß die Menschen bei der Durchführung einer klinischen Prüfung umfassend geschützt werden, daß therapeutischer Fortschritt dauerhaft für alle Patienten zur Verfügung steht, daß aber auch verläßliche, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für die Forschung, Entwicklung und Produktion innovativer Arzneimittel in Europa ermöglicht und erhalten werden. Der Kollege Amadeo hat für diese Ziele wertvolle Arbeit geleistet, und wir können seinen Bericht im wesentlichen unterstützen.

Trakatellis
Herr Präsident, von pharmazeutischen Produkten erwarten wir Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit. Die wichtigsten Erkenntnisse in bezug auf diese Merkmale werden in klinischen Prüfungen am Menschen gewonnen. Uns allen ist, so glaube ich, vollkommen klar, daß diese klinischen Prüfungen nach strengen und unübertretbaren Regeln vorgenommen werden müssen, die den Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Menschen, an denen sie durchgeführt werden, in höchstmöglichem Maße gewährleisten und gleichzeitig die Unverletzlichkeit ihrer Privatsphäre uneingeschränkt sicherstellen.
Die meisten Änderungsanträge, die dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden, stärken den Text der Europäischen Kommission in bezug auf die Absicherung des - wenn mir dieser Ausdruck gestattet sei - menschlichen Versuchskaninchens im Rahmen der klinischen Prüfung mit detaillierten Bestimmungen, in denen verschiedene Punkte von der vollständigen Information der Versuchsperson über die klinische Prüfung und ihrer schriftlichen Einwilligung bis hin zur Behandlung bzw. einer Entschädigung im Fall von Schäden oder gar des Todes vorgesehen sind.
Ich hoffe, die Europäische Kommission wird alle diese Änderungsanträge annehmen. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir den freiwilligen Versuchspersonen, die sich einer klinischen Prüfung unterziehen, viel verdanken, denn nur mit ihrer Hilfe können die abschließende Bewertung, insbesondere in bezug auf die Sicherheit und Wirksamkeit eines Medikaments, sowie die Erfassung seiner möglichen Nebenwirkungen erfolgen. Auf diese Weise wurden in der Vergangenheit und werden gegenwärtig zum Nutzen der menschlichen Gesellschaft wertvolle Medikamente, die die Gesundheit des Menschen bewahren, und gleichzeitig auch Hilfsmittel für die Wiederherstellung der Gesundheit entwickelt, wenn diese bereits Schaden genommen hat, und so soll es auch in Zukunft sein.
Schließlich, Herr Präsident, ist es wohl selbstverständlich, daß die Regeln dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten uneingeschränkt Anwendung finden müssen, wenn wir wirklich eine Sicherung der klinischen Prüfungen, aber auch einen fairen Wettbewerb bei der Herstellung von und dem Handel mit Medikamenten wollen. Ich danke an dieser Stelle dem Berichterstatter, Herrn Amadeo, der sich dem Umweltausschuß gegenüber wirklich außerordentlich kooperativ gezeigt hat.

Liikanen
Herr Präsident! Das Parlament hat ungefähr dreißig Änderungsanträge zum Vorschlag für diese Richtlinie unterbreitet. Die Kommission akzeptiert etwa die Hälfte der Änderungsanträge, die den ursprünglichen Vorschlag der Kommission vervollständigen oder vereinfachen. Vorbehaltlos billigt die Kommission sieben Änderungsanträge. Acht weitere können problemlos durch geringfügige Textänderungen anerkannt werden. Angenommen werden von der Kommission die Anträge 1 und 6, von Antrag 10 die Punkte 1, 2 und 4, sowie die Änderungsanträge 13, 14, 15, 18, 19, 21, 22, 23, 24 und 27.
In ihrem geänderten Vorschlag berücksichtigt die Kommission folgende Umstände:
Die Kommission hat die Absicht, die Änderungsanträge 1 und 6 sowie die Punkte 1, 2 und 4 von Antrag 10 in die geänderte Fassung des Vorschlags einfließen zu lassen. In den genannten Änderungsanträgen wird der Schutz der an den klinischen Prüfungen teilnehmenden Versuchspersonen stärker betont, wobei die auf Information beruhende Einwilligung als Bedingung gestellt wird, und in Änderungsantrag 19 der Schutz der Sponsoren hervorgehoben. Die Kommission schließt sich der Ansicht der beauftragten Ausschüsse an, nach der die Rolle der Ethik-Kommission als Empfänger von Informationen besonders bezüglich der Sicherheit von Arzneimitteln während der klinischen Prüfungen gestärkt werden müsse und somit über Aufgaben zur Unterstützung der Prüfungen hinausginge. Eine Forschung kann über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren erfolgen. Dies betrifft die Änderungsanträge 21, 22 und 27.
Die von den Ausschüssen vorgeschlagene wichtige Änderung betrifft die Streichung des alternativen Einleitungsverfahrens. In dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission werden als Alternativen die Anmeldung bei einer zuständigen Behörde genannt, das übliche juristische Verfahren, oder eine von der zuständigen Behörde erteilte Genehmigung. Letztere wurde vorgeschlagen, um besonderen oder außergewöhnlichen Umständen Rechnung zu tragen. Die vom Parlament beauftragten Ausschüsse unterstützen ausschließlich ein Notifizierungsverfahren, was in den Änderungsanträgen 13, 14, 15 und 18 zum Ausdruck kommt. Die Kommission schließt sich ihrem Standpunkt an und wird den ursprünglichen Vorschlag diesbezüglich ändern. Mit den Änderungsanträgen 23 und 24 sollen darüber hinaus Bestimmungen zur Anwendung der Guten Herstellerpraxis für bei klinischen Prüfungen verwendete Arzneimittel präzisiert werden.
Die Kommission billigt keine Änderungsanträge, die die Verständlichkeit des ursprünglichen und an sich schon komplizierten Textes erschweren. Das betrifft die Änderungsanträge 3, 8, 9, die Punkte 1 und 2 von Änderungsantrag 12 sowie die Anträge 16, 17, 20, 25 und 26. Weiterhin kann die Kommission keine Änderungsanträge akzeptieren, die den vorgeschlagenen Text zu stark abändern und zu weit von seinem Geist oder seiner Rechtsgrundlage abrücken. Das betrifft die Änderungsanträge 4, 7 und Punkt 3 des Antrags 10 sowie die Anträge 11 und 20 wie auch 28 und 36, die bereits von der Kommission nicht gebilligte Anträge wiederholen.
Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, daß die Kommission das konstruktive Herangehen des Berichterstatters schätzt und Vertrauen in die effektive Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament hat, so daß die Richtlinie recht bald eingebracht werden kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.30 Uhr geschlossen.)

