22. E-Justiz (
- Nach der Abstimmung
Daniel Caspary
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf den einschlägigen Artikel in der Geschäftsordnung. Wir haben vor einigen Monaten über den Bericht Bauer abgestimmt. Ich habe daraufhin schriftlich angefragt, um zu klären, wie wir über die Änderungsanträge zu den Berichten abstimmen müssen.
Es ist unstrittig, dass wir für die Schlussabstimmung, wenn wir die Kommission auffordern, gesetzgeberisch tätig zu werden, die qualifizierte Mehrheit brauchen. Aber es ist mir vollkommen unersichtlich, warum wir für Änderungsanträge im Vorfeld auch die qualifizierte Mehrheit brauchen. Ich habe leider noch keine Antwort bekommen.
Wir hatten jetzt wieder einen solchen Bericht auf der Tagesordnung. Ich wäre dankbar, wenn das durch die Dienste geklärt werden könnte.
Der Präsident
Ich werde gerade informiert, verehrter Herr Kollege, dass eine Antwort zum Bericht Bauer auf dem Weg zu Ihnen ist. Ich hoffe, dass Sie sie noch vor Weihnachten bekommen.
