Feierliche Sitzung - Portugal
Der Präsident
Herzlich willkommen im Europäischen Parlament, Herr Präsident Cavaco Silva. Es ist eine große Freude für das Europäische Parlament, den Präsidenten der Portugiesischen Republik begrüßen zu können.
Der Präsident
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich und für uns alle eine große Freude, Herr Präsident der Republik Portugal, lieber Aníbal Cavaco Silva, Sie heute im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Während Ihrer zehn Jahre als Premierminister haben Sie die demokratischen Institutionen in Ihrem Land konsolidiert und die wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich weitergebracht. Als Europäer der ersten Stunde haben Sie Ihr Land erfolgreich auf dem Weg in die Europäische Union begleitet. Da ich gerade den Präsidenten der Kommission sehe: Sie haben auch gleich die Führung in der Europäischen Union übernommen, und ich begrüße natürlich auch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, heute sehr herzlich.
Vor zehn Jahren sprach das letzte Mal ein Präsident der portugiesischen Republik im Europäischen Parlament. Wir sind seitdem gemeinsam einen langen Weg gegangen. Heute kommen Sie als Präsident Portugals anlässlich der bereits dritten EU-Präsidentschaft Ihres Landes in das Europäische Parlament nach Straßburg. Mit den Worten "ehrgeizig für die Gemeinschaft" lassen sich die drei Präsidentschaften Ihres Landes am besten zusammenfassen. Jedes Mal hat sich Portugal mit aktuellen Schlüsselthemen befasst, wie beispielsweise der Lissabon-Strategie oder den Beziehungen zu Afrika oder Südamerika. Diese Präsidentschaft ist keine Ausnahme. Ihr Land will unter anderem die Regierungskonferenz mit der Annahme eines Reformvertrages erfolgreich abschließen, die Außen- und Sicherheitspolitik verstärken, insbesondere die Beziehungen zu Lateinamerika, Afrika und dem Mittelmeerraum vertiefen, im Bereich Klimawandel weiter handeln und die Lissabon-Strategie zum Erfolg bringen.
Die Entdeckungen rund um den Globus, die von Lissabon ab dem 14. Jahrhundert ausgingen, waren eigentlich die erste Etappe der Globalisierung. Diese Öffnung zur Welt hin und die Kultur der Toleranz, die Ihr Land über die Jahrhunderte hinweg entwickelt hat, sind im Kontext der heutigen Globalisierung eine besonders wertvolle Erfahrung und damit ein Vorteil für unsere Europäische Union.
Gerade die Bemühungen Portugals, die Beziehungen zu Lateinamerika zu entwickeln und durch besondere Beziehungen zu Brasilien auch die Kontakte nach Südamerika zu pflegen, entsprechen auch unserer Meinung. Ihre Kultur der Toleranz, Ihr globales Denken, ist eine Chance in der Welt von heute. Das Werk der Entdecker des 14. Jahrhunderts wird Ihr Land mit dem gleichen Mut und der gleichen Ausdauer unter seiner Präsidentschaft erfolgreich fortsetzen können. Wir wünschen Ihnen dafür viel Glück und Erfolg.
(Beifall)
Aníbal António Cavaco Silva
Präsident der Portugiesischen Republik. - (PT) Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Präsident der Europäischen Kommission, meine Damen und Herren!
Ich möchte dem Herrn Präsidenten des Europäischen Parlaments für seine freundlichen Worte danken und meine tiefe Genugtuung über die Einladung in dieses Hohe Haus zum Ausdruck bringen. Es ist eine große Ehre für mich, die Gelegenheit zu haben, zu Ihnen allen, den Vertretern der Völker Europas und Mitgliedern dieser großen europäischen Institution - dem Europäischen Parlament - sprechen zu dürfen.
Ich weiß sehr wohl um die entscheidende Rolle dieses Parlaments in dem erfolgreichen Prozess der europäischen Integration. Ich habe nicht die intensive und fruchtbare Zusammenarbeit mit dieser Institution vergessen, als ich 1992 in meiner Eigenschaft als Ministerpräsident die erste portugiesische Ratspräsidentschaft leitete, deren Motto - und daran möchte ich Sie erinnern - "Auf dem Weg zur Europäischen Union" lautete. Das Europäische Parlament leistete einen entscheidenden Beitrag sowohl bei der Errichtung eines starken Binnenmarktes als auch beim Voranbringen des in Maastricht entworfenen Projekts der Europäischen Union.
Mein Heimatland hat nun zum dritten Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernommen. Und ein weiteres Mal stehen wir vor großen Herausforderungen, die einen Gleichlauf des politischen Willens der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen erfordern. Mehr als je zuvor müssen wir unsere vereinten Kräfte und unsere Entschlossenheit auf das lenken, was tatsächlich wichtig ist, damit Europa stärker und geschlossener wird. Das ist es, was die europäischen Bürger letztendlich von der politischen Führung erwarten.
Der portugiesische Ratsvorsitz wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um die für den Fortschritt des europäischen Aufbauwerks unabdingbare Konvergenz zu schaffen. Ich vertraue insbesondere auf eine offene und aufrichtige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, wie bei den früheren Ratspräsidentschaften Portugals.
Eine der Prioritäten des Vorsitzes ist der Abschluss des Reformvertrages auf der Grundlage des auf dem Europäischen Rat im Juni erzielten Kompromisses, den ich als einen äußerst positiven Schritt begrüße und der es hoffentlich ermöglicht, die Periode einer gewissen Erosion des Prozesses des europäischen Aufbauwerks zu überwinden. Ich rufe Sie deshalb auf, gemeinsam dafür zu wirken, dass der neue Vertrag während des portugiesischen Ratsvorsitzes abgeschlossen werden kann.
Nach Abschluss des Kapitels der Vertragsverhandlungen muss sich die Europäische Union mit gewachsener Geschlossenheit und wieder gewonnenem Vertrauen auf die Fragen konzentrieren, die die europäischen Bürger bewegen: Wirtschaftswachstum, Sicherheit, Umwelt, Energie, Globalisierung. Das ist die Agenda, auf die Europa eine Antwort geben muss, für uns und auch für die zukünftigen Generationen.
Ich meine deshalb, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um den Wert der Solidarität als Grundpfeiler des europäischen Aufbauwerks hervorzuheben - einer Solidarität, die zusammen mit dem anderen tragenden Moment - der Subsidiarität - eine unerlässliche Voraussetzung für die Zukunft des europäischen Aufbauwerks ist. Es geht dabei um eine greifbare, praktizierte, in der Politik und in gemeinsamen Aktionen zum Ausdruck kommenden Solidarität und nicht einer Solidarität, die auf schönen Worten und Interessenlagen basiert.
Gestatten Sie mir, an die Schuman-Erklärung aus dem Jahr 1950 zu erinnern, und ich zitiere: "Europa [...] wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen." Das ist eine Botschaft, die der Leitfaden für unser Vorgehen sein sollte, um ein immer stärkeres und fester gefügtes Europa aufzubauen. Die Idee aufzugeben, einem tief in der Solidarität verwurzelten Europa anzugehören, ist eine der größten Gefahren für die europäische Integration. Um eine wahrhafte Union zu sein, muss der Sinn für Gemeinschaft bewahrt werden, denn nicht ohne Grund wählte man dieses Wort als ursprüngliche Bezeichnung des europäischen Aufbauwerks.
Eine der konkreten Tatsachen, die die Solidarität der Tat geschaffen hat, war das Konzept des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, das 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte, an deren Aushandlung ich die Ehre hatte teilzunehmen und die ich als Ministerpräsident Portugals unterzeichnet habe, festgeschrieben wurde.
Der außerordentliche Fortschritt der europäischen Integration in den vergangenen zwanzig Jahren wäre ohne die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nicht möglich gewesen. Sie hat zum politischen Zusammenhalt, zum Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum territorialen Zusammenhalt, zur Chancengleichheit, ja zur weltweiten Stärkung des Ansehens Europas beigetragen.
Neue Gründe sprechen dafür, sich erneut dem Grundsatz des Zusammenhalts zuzuwenden. Ich denke dabei an die zunehmende Globalisierung, die großen Migrationsströme, aber auch an die demographische Entwicklung, die im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung zu sozialen und ökonomischen Ungleichgewichten führt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten!
Die drei Aspekte der nachhaltigen Entwicklung sind wohlbekannt: der soziale, der wirtschaftliche und der ökologische. Dies ist ein zentrales Ziel der europäischen Integration, das immer wieder bekräftigt wurde und Eingang in die Strategie von Lissabon fand.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auf den sozialen Aspekt und ganz besonders auf das Thema Armut und soziale Ausgrenzung konzentrieren.
Neben dem Grundsatz der Solidarität gibt es einen ethischen und moralischen Fortschrittsbegriff, ohne die die Gründungswerte der europäischen Idee verkümmern würden, Werte wie das unaufhörliche Streben nach Frieden, die Verteidigung der Freiheit und der Menschenrechte, der Gemeinschaftsgeist, das Engagement für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, das Eintreten für die Würde der Arbeit und das Bemühen um die Vermittlung eines breiter gefassten und stärker freiheitsorientierten Sinns für staatsbürgerliche Verantwortung.
Das eindeutige Bekenntnis zum Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung als europäisches Ziel nimmt uns alle in die Verantwortung angesichts der Notwendigkeit, neue Lösungen für immer komplexere und anhaltende Probleme zu finden. Die sozialpolitische Agenda umreißt bereits jetzt in Verbindung mit den Zielen der Strategie von Lissabon diese ehrgeizige und schwierige Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir in diesem Jahr den 50. Jahrestag der Schaffung des Europäischen Sozialfonds und den 10. Jahrestag der Europäischen Beschäftigungsstrategie begehen. Darüber hinaus ist es das Europäische Jahr der Chancengleichheit.
Als Präsident der Portugiesischen Republik habe ich das Thema soziale Eingliederung zu einem Handlungsschwerpunkt erklärt. Während des ersten Jahres meiner Amtszeit habe ich den Fahrplan für die Eingliederung mit dem Ziel gefördert, die Portugiesen zu mobilisieren und ihnen deutlich zu machen, wie dringlich es ist, sich mit den Indikatoren der anhaltenden Armut, der ungleichen Einkommensverteilung und der Ausgrenzung, von denen noch immer Tausende von Bürgern betroffen sind, auseinanderzusetzen.
Heute bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass es notwendig ist, diese Herausforderung durch flexible und innovative Lösungen zu bewältigen. Dazu gehören mehr Verantwortung für Nichtregierungsorganisationen und die Bürger im Allgemeinen, eine bessere Abstimmung zwischen staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlichen Initiativen und die Anerkennung der Tatsache, dass Konzepte zur Einkommensumverteilung die Schaffung von mehr und besseren Chancen erfordern, damit sich nach Mehrung des Wohlstands, nach hohen individuellen Leistungen und nachhaltiger Entwicklung streben.
Portugal muss noch einen langen Weg zurücklegen, um die europäischen Standards zu erreichen. Aber der Wahrheit halber muss auch gesagt werden, dass Europa insgesamt nach wie vor weit von den Zielen des sozialen Zusammenhalts, die es sich gestellt hat und von denen es nicht abweichen darf, entfernt ist.
Es ist eine Tatsache, dass das Wohlstandsgefälle der Union, das in den ökonomischen und sozialen Indikatoren der letzten Jahrzehnte zum Ausdruck kommt, mit einer beachtlichen Annäherung der weniger entwickelten Mitgliedstaaten an den europäischen Durchschnitt einherging.
Gleichwohl darf die wirtschaftliche Konvergenz der Staaten nicht mit dem Prozess der Annäherung der verschiedenen sozialen Gruppen, der sich aus der Notwendigkeit von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit ergibt, verwechselt werden. Unter diesem Blickwinkel muss anerkannt werden, dass wir kaum vorangekommen sind.
In den fünf Jahren von 2001 bis 2005 ist die Armutsquote in den Ländern der Union insgesamt auf dem Stand von 16 % geblieben. Wir sprechen dabei von annähernd 75 Millionen Europäern, deren verfügbares Einkommen sich auf weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens ihres jeweiligen Landes beläuft.
Betrachten wir diese Zahlen im Zusammenhang mit den Tendenzen zur ungleichen Einkommensverteilung, ergibt sich ein noch unerfreulicheres Bild. 2005 war in der damals aus 25 Staaten bestehenden Europäischen Union das Einkommen der reichsten 20 % fünfmal so hoch wie das Einkommen der ärmsten 20 %. 2000 belief es sich auf das Viereinhalbfache.
Wenn wir uns diese Indikatoren etwas genauer ansehen, wird deutlich, dass ältere Menschen, Arbeitslose - insbesondere Langzeitarbeitslose -, Alleinstehende und Alleinerziehende die sozialen Gruppen sind, die am stärksten dem Armutsrisiko ausgesetzt sind.
Bei anderen Gruppen werden besorgniserregende und zunehmend soziale Risiken in Bezug auf ihre mögliche soziale Ausgrenzung deutlich. Ich spreche von Kindern, Menschen mit Behinderungen, Zuwanderern und ethnischen Minderheiten.
Der EU-Rat erkennt in seinem Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2007 an, ich zitiere: "Das Armutsrisiko ist für Kinder in den meisten Mitgliedstaaten überdurchschnittlich hoch. In einigen Ländern ist nahezu jedes dritte Kind betroffen. Zusätzlich erhöht sich das Risiko, wenn Kinder in einem Alleinerzieherhaushalt oder Erwerbslosenhaushalt leben." Dies ist eine ernste Situation, vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen.
Wie kann es sein, dass die Europäische Union, die sich dem Risiko einer weitläufigen Überalterung und einem ständigen Bevölkerungsrückgang gegenübersieht, ihrem wichtigsten Aktivposten, ihren Kindern und Jugendlichen, nicht die gebührende Wertschätzung entgegenbringt?
(Beifall)
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Ich frage mich, ob wir nicht an dem Punkt angelangt sind, an dem die herkömmliche Politik der sozialen Sicherung an ihre Grenzen stößt.
Die Politik der sozialen Absicherung hat eine entscheidende Rolle bei der Wiederbelebung der Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und bei der Herausbildung der modernen europäischen Gesellschaften gespielt. Was als Wohlfahrtsstaat bekannt wurde, ist ein Erbe, auf das der eigentliche Ursprung der Union zurückgeht.
Mit dem Erfolg der im Wesentlichen auf Umverteilung der Einkommen orientierten Politik, die sich vom Gedanken des Wohlfahrtsstaates leiten ließ, hat Europa einen hohen Standard der sozialen Sicherung geschaffen, der ungeachtet zahlreicher Unterschiede zwischen den Staaten allgemein als Europäisches Sozialmodell bezeichnet wird. Dieses Sozialmodell ist heute ungeachtet der ihm innewohnenden Grenzen und Unzulänglichkeiten ein integraler Bestandteil der europäischen Identität.
Das Sozialmodell muss sich jedoch - wollen wir es bewahren - an die neuen Herausforderungen und neuen Rahmenbedingungen der globalen Welt und der Informations- und Wissensgesellschaft anpassen.
Die vorwiegend auf Umverteilung ausgerichtete Politik der Mitgliedstaaten tut sich immer schwerer damit, im sozialen Bereich sichtbare Ergebnisse zu erzielen. Ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit wird zunehmend in Frage gestellt.
Bei der Gestaltung der künftigen Sozialpolitik der Zukunft muss die Idee der Wohlfahrtsgesellschaft, in dem wir alle als Bürger mehr Verantwortung übernehmen und solidarischer sein müssen, eine neue Würdigung erfahren.
Erwiesenermaßen wird es ohne Wirtschaftswachstum keinen sozialen Fortschritt geben. Allerdings zerstört ein Wirtschaftswachstum, das nicht dauerhaft angelegt ist und keine Akzeptanz findet, das soziale Gefüge.
Die Arbeitslosigkeit ist in den meisten Ländern der Europäischen Union die Hauptursache für Armut. Wir brauchen ein stärkeres und ein besseres Wirtschaftswachstum, und das bedeutet mehr und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten.
Die Einbeziehung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, den Beitrag eines jeden an der Schaffung des Reichtums und Wohlstands gebührend zu würdigen, und zwar in einem Prozess, der als aktive Eingliederung bezeichnet wird, ist der beste Schutz, der einem Bürger gegen Armut und soziale Ausgrenzung geboten werden kann.
Das in der Lissabonner Strategie genannte Ziel, die Beschäftigungsquote der Union auf 70 % zu erhöhen, ist ein soziales Gebot, dessen wir uns bewusst sein müssen, auch wenn es offenkundig schwierig sein wird, dies bis 2010 zu erreichen.
Ein anderer Weg, wie wir die Bürger schützen können, besteht darin, ihnen zu helfen, Qualifikation zu erwerben, dazu beizutragen, sie durch Bildung und Ausbildung zu befähigen, sich den neuen technologischen, umweltpolitischen und kulturellen Herausforderungen zu stellen.
Deshalb müssen die Mitgliedstaaten dieses gemeinsame Ziel, das Bildungs- und Ausbildungsniveau der jungen Generation zu erhöhen und die Gewohnheit des lebenslangen Lernens allgemein durchzusetzen, zu ihren dringlichsten Prioritäten machen. Das wird ihnen ohne Zweifel einen Wettbewerbsvorteil in den zukünftigen, auf Information und Wissen orientierten Gesellschaften bringen.
2010 werden wir das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung begehen. Dann werden wir auch bewerten müssen, inwieweit es uns gelungen ist, den Ansprüchen, die wir 2000 in Lissabon formulierten, zu genügen. Zu diesen Ansprüchen gehört das Ziel, und ich zitiere: "[...] in die Menschen und den Kampf gegen die soziale Ausgrenzung zu investieren".
Der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung ist ein Ziel, das nicht vor den geographischen Grenzen der Europäischen Union haltmacht. Die externe Dimension des Grundsatzes der Solidarität ist in allererster Linie eine Widerspiegelung der humanitären Werte, von denen sich das europäische Aufbauwerk leiten lässt. Wenn zu den traditionellen Hindernissen für die Entwicklung der armen Länder jetzt die aus der Globalisierung resultierenden Probleme hinzukommen, wird der Kampf gegen Armut und Unterentwicklung weltweit geführt werden müssen. Nur so kann er erfolgreich sein.
Die Europäische Union hat in diesem Bereich eine wachsende Verantwortung, und sie hat ein Kapital an Wissen und Erfahrung, das ihr eine besondere Rolle auferlegt. Sie muss die Führungsrolle in der globalen Agenda übernehmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf Afrika lenken, den Kontinent in der Nähe Europas, nicht nur räumlich gesehen, den wir als einen Partner ersten Ranges sehen und behandeln sollten. Die Tatenlosigkeit Europas gegenüber Afrika kann die Union strategisch gesehen teuer zu stehen kommen.
In diesem Zusammenhang halte ich den kommenden EU-Afrika-Gipfel, der während des portugiesischen Ratsvorsitzes stattfinden wird, für besonders wichtig. Es ist an der Zeit, mit Afrika zu sprechen, anstatt nur über Afrika und seine Probleme zu sprechen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Ich möchte meine Rede nicht beenden, ohne zwei Themen anzusprechen, die meiner Meinung nach wirklich entscheidend für die Zukunft der Union sind.
Erstens die Energie und Umwelt. Dies werden zweifelsohne im 21. Jahrhundert Schwerpunktbereiche sein, und aus ihrer Entwicklung werden sich die neuen geopolitischen Leitlinien der globalisierten Welt ableiten. Energie und Umwelt sind Schlüsselthemen von gemeinsamem Interesse, und sie müssen als neue Triebkräfte der europäischen Integration betrachtet werden. Auch hier muss eine starke "Solidarität der Tat" entwickelt werden. Vom Erfolg der Energie- und der Umweltpolitik hängen maßgeblich die ökonomische Effizienz, die Sicherheit und die Lebensqualität in der Europäischen Union ab. In diesem Zusammenhang möchte ich meine Wertschätzung für die strategische Weitsicht und für die Entschlossenheit der Europäischen Kommission und ihres Präsidenten, ohne die die während der deutschen Ratspräsidentschaft erzielten hervorragenden Ergebnisse nicht möglich gewesen wären, zum Ausdruck bringen.
Zweitens gibt es eine Frage, die wir uns alle stellen: Welche Rolle spielt die Europäische Union auf der internationalen Bühne, und welchen Beitrag leistet sie beim Aufbau einer neuen Weltordnung? Meiner Auffassung nach ist es für die Nachhaltigkeit des europäischen Integrationsprozesses von grundlegender Bedeutung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Europa zu einem zentralen und einflussreichen Akteur in der sich formierenden globalisierten, multilateralen und multipolaren Welt wird. Ein Akteur, der kraftvoll und konsequent mit einer Stimme spricht. Ein Akteur, der geachtet wird und der anderen Achtung entgegenbringt. Ein Akteur, der die Grundsätze und Grundwerte seines Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells zu verteidigen weiß.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Portugal eines der Länder war, das bei der ersten wirtschaftlichen Globalisierungswelle der Geschichte eine führende Rolle spielte. Es weiß daher sehr gut, wie entscheidend für die Zukunft die Fähigkeit Europas ist, auf der internationalen Bühne als glaubwürdiger und einflussreicher Akteur aufzutreten.
Abschließend, Herr Präsident, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen, wie viel der außerordentliche Verlauf der europäischen Integration dem Europäischen Parlament verdankt, der Institution, die immer an vorderster Front die Werte und Grundsätze verteidigt hat, die der Identität Europas ihren Stempel aufdrückten und das Grundgerüst für die "Solidarität der Tat" lieferten, das uns unsere Gründungsväter hinterlassen haben.
Ich bin mir sicher, dass dieses Hohe Haus die Weitsicht, Entschlossenheit und Energie aufbringen wird, die notwendig sind, um weiter das bewundernswerte Anliegen zu verfolgen, die Völker Europas zu vereinen und die Position Europas in der Welt zu stärken.
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden lang anhaltenden Beifall.)
Der Präsident
Herr Präsident! Der Beifall macht deutlich, mit welch großer Zustimmung und auch Herzlichkeit Ihre Rede aufgenommen wurde. Sie haben sich für Solidarität und Gemeinschaftssinn ausgesprochen, und das ist die Grundlage für das, was wir gemeinsam in der Europäischen Union vorhaben. Nur durch Solidarität und Gemeinschaftssinn und durch konkretes Handeln werden wir unsere Ziele erreichen. Sie beschränken sich nicht auf die Rhetorik, sondern Sie haben in Ihrem politischen Leben schon gezeigt, dass Sie für Europa praktisch handeln und engagiert sind.
Ich möchte Ihnen im Namen des Europäischen Parlaments sagen, dass das Europäische Parlament die portugiesische Präsidentschaft mit allem Engagement unterstützen wird, damit wir bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober zu einem Ergebnis über den Reformvertrag kommen. Ich möchte auch ausdrücklich ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung an Herrn Außenminister Luís Amado, Herrn Staatssekretär Manuel Lobo Antunes und Herrn Botschafter Álvaro Mendonça e Moura sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten, die das, was wir durch unseren politischen Willen zum Ausdruck bringen, in den Beratungen umsetzen müssen, und ihnen sagen, dass wir an ihrer Seite stehen. Herr Präsident, ich danke Ihnen im Namen des Europäischen Parlaments für Ihre große Rede und wünsche Portugal viel Erfolg für unser gemeinsames Europa. Herzlichen Dank, Herr Präsident Cavaco Silva.
(Beifall)
(Die Sitzung wird um 12.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)
