Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 19. April 1996 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Nachruf
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut mir leid, Ihnen mitteilen zu müssen, daß Herr Robert Hersant am 21. April 1996 verstorben ist. Herr Hersant war Vorstandsvorsitzender des Pressekonzerns Robert Hersant. Von 1956 bis 1978 war er Mitglied der französischen Nationalversammlung. Bei den Direktwahlen im Juni 1984, 1989 und 1994 wurde Herr Hersant zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt, und in diesem Hause gehörte Kollege Hersant der Fraktion der Europäischen Volkspartei an. Er war Mitglied des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie, seiner Fraktion und allen seinen Freunden. Ich bitte Sie nun, sich für eine Minute des Gedenkens zu erheben.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

McNally
Herr Präsident, ich möchte etwas zur Geschäftsordnung, Artikel 102, 2 sagen. Im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie gab es in der Vergangenheit häufig keine Übersetzung für Finnisch und Schwedisch. Auch die gestrige Sitzung fand ohne eine Übersetzung für diese Sprachen statt, obwohl ein Ausschußmitglied aus Finnland dort einen Bericht mit sehr detaillierten Änderungsanträgen vorzutragen hatte.
Als Abgeordnete, deren Muttersprache Englisch ist, verurteile ich diese Unhöflichkeit gegenüber anderen Mitgliedern dieses Parlaments. Diese Kollegen werden hier auf diskriminierende Weise dazu gezwungen, ihre Ansichten in einer Fremdsprache vorzutragen. Ich wende mich deshalb an Sie, Herr Präsident, mit der eindringlichen Bitte, künftig zu gewährleisten, daß Abgeordnete, die einen Bericht vorzutragen haben, dies in ihrer eigenen Sprache tun können, selbst wenn man dann für den betreffenden Zeitraum auf Dolmetscher aus einem anderen Ausschuß zurückgreifen müßte. Im Ausschuß herrscht jedenfalls große Besorgnis. Alle Mitglieder dieses Parlaments müssen das Recht haben, ihre Reden in der Muttersprache zu halten, ganz gleich ob diese Sprache nun von vielen oder nur von wenigen Abgeordneten gesprochen wird.

Macartney
Herr Präsident, ich möchte etwas zu den Feierlichkeiten sagen, die morgen anläßlich eines bedeutenden Tages stattfinden. Es handelt sich um den Schuman-Tag, der auch als Europatag oder als Tag des Friedens in Europa bekannt ist. Aus diesem Anlaß wird überall in Europa die Europaflagge gehißt, und zwar in allen Ländern mit Ausnahme von Schottland, denn der Minister für schottische Angelegenheiten in der britischen Regierung hat das Hissen der Europaflagge auf Gebäuden der britischen Regierung untersagt. Außerdem hat er versucht, die Verteilung von Informationsmaterial zum Europatag an den Schulen zu verhindern. Das Parlament sollte davon in Kenntnis gesetzt werden. Wenn Sie nun fragen, warum der Minister dies tut, dann lautet die Antwort: wegen der Rindfleischkrise. Er will Europa zum Sündenbock machen für seine eigenen Versäumnisse bei der angemessenen Vertretung der Interessen der schottischen Rindfleischindustrie. Ich bin jedoch froh, dem Hohen Haus mitteilen zu können, daß die lokalen Verwaltungsbehörden in ganz Schottland die Flagge trotz des Verbots hissen werden.
Miller (PSE). (EN) Herr Präsident, ich möchte den Ausführungen von Herrn Macartney noch eines hinzufügen: Während es Herr Forsyth ablehnt, die Europaflagge auf öffentlichen Gebäuden in Schottland zu hissen, hat er gleichzeitig veranlaßt, daß eine Abordnung von Beamten aus dem Schottlandministerium diesem Parlament einen Besuch abstattet, um mehr über die Europäische Union und die Tätigkeit des Parlaments zu erfahren. Vermutlich hat er diese Beamten deshalb auf diese Reise geschickt, damit sie hier die Fahne hochhalten.

Der Präsident
Liebe Kollegen, wir wollen doch die Debatte darüber einstellen. Ich kann Ihnen versichern, daß die Europäische Union durch die Äußerung des britischen Schottlandministers nicht beeindruckt ist.

Florio
Herr Präsident, ich möchte unter Bezugnahme auf Artikel 28, 2 der Geschäftsordnung einen Verfahrensantrag stellen: im November 1995 habe ich gemäß Artikel 28, 2 der Geschäftsordnung eine Frage zur Immobilienpolitik in Brüssel an Sie gerichtet, die sich insbesondere darauf bezog, ob die Präsidentschaft im Zusammenhang mit der Immobilienpolitik des Parlaments die Justizbehörden in Brüssel eingeschaltet hat.
Ihre Antwort kam über vier Monate später -wobei also die Frist von 30 Tagen weit überschritten wurde- und enthielt überhaupt keine Erläuterungen zu diesem Punkt. Sie haben einfach zwei Fragen zusammengenommen, die Sie bei einer früheren Gelegenheit bereits beantwortet hatten, und sind überhaupt nicht auf den von mir angesprochenen spezifischen Punkt eingegangen.
Ich bin der Auffassung, daß dies, auch wenn es möglicherweise unbeabsichtigt geschah, eine Verletzung der Geschäftsordnung darstellt. Um der Klarheit willen möchte ich noch hinzufügen, daß die betreffende Frage die Nummer 14975 vom 10. November 1995 ist. Ich möchte Sie nun bitten, Herr Präsident, zu klären, wieso insbesondere Fragen zur Immobilienpolitik in Brüssel, die ja doch in diesem Parlament nicht unumstritten ist, unbeantwortet bleiben.

Der Präsident
Herr Kollege, ich werde der Sache nachgehen.

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Morgen vor 46 Jahren, am 9. Mai 1950, gab Robert Schuman, damals Außenminister Frankreichs, eine historische Erklärung ab. Auf der Grundlage dieser Erklärung wurden dann die Europäischen Gemeinschaften gegründet, die sich weiterentwickelt haben zur Europäischen Union von heute. Deshalb ist es eine besondere Freude für mich, daß ich heute hier die zehn Preisträger des Robert-Schuman-Aufsatzwettbewerbs der Fraktion der Europäischen Volkspartei sehr herzlich auf der Tribüne begrüßen darf.
Jeder von Ihnen hat einen hervorragenden Aufsatz über das Thema "Das Europa, wie ich es heute kenne - das Europa, in dem ich morgen leben möchte" geschrieben. Ich möchte Ihnen ganz herzlich zu Ihrer ausgezeichneten Leistung gratulieren, und ich hoffe, daß Sie einen interessanten und bedenkenswerten Tag hier im Europäischen Parlament verbringen!
(Beifall)
Dringliche politische Fragen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über dringliche und wichtige politische Fragen. Das Wort hat Herr Fischler, Mitglied der Kommission.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich sehr herzlich für die Möglichkeit bedanken, über den Fortgang der Bewältigung der uns alle betreffenden BSE-Krise zu berichten. Ich möchte meinen Bericht auf jene Elemente beschränken, die sich seit meinem letzten Bericht, den ich dem Hohen Haus geben konnte, ereignet haben.
Dabei möchte ich insbesondere auf die Schlußfolgerungen eingehen, die der Rat der Landwirtschaftsminister am 29. und 30. April gefaßt hat. Zunächst hat der Rat neuerlich bestätigt, daß das Exportverbot für das Vereinigte Königreich in die anderen Staaten der Europäischen Union und in die Drittstaaten eine Übergangsmaßnahme darstellt und daß seine schrittweise Aufhebung von der Implementierung jener Maßnahmen abhängt, die in Großbritannien zur Bekämpfung von BSE eingeführt wurden oder noch einzuführen sind, wenn ich an das sogenannte zusätzliche Schlachtprogramm denke.
Zweitens hat die Kommission unter Beteiligung der Mitgliedstaaten vom 22. bis 24. April 1996 einen Kontrollbesuch in Großbritannien durchgeführt. Im Bericht über diese Kontrollreise wird ausgeführt, daß die getroffenen Maßnahmen in Großbritannien grundsätzlich gutgeheißen werden, aber es wurde zugleich auch darauf aufmerksam gemacht, daß verschiedene Maßnahmen noch nicht in ausreichendem Maße implementiert sind und daß es vor allem auch Mängel bei der Identifizierung der Tiere gibt.
Drittens hat Großbritannien ein zusätzliches, selektives Schlachtprogramm vorgelegt. Dieses Programm wurde auf technischer Ebene während der Ratssitzung geprüft, und von Seiten der Kommission, der schon vorher die Elemente dieses Vorschlages vorgestellt worden waren, wurde festgestellt, daß keine grundsätzliche Alternative zu diesem Programm erkennbar ist, daß es aber natürlich noch notwendig ist, im Ständigen Veterinärausschuß über allfällige technische Ergänzungen dieses Programms zu diskutieren. Diese Gespräche finden gerade heute im Ständigen Veterinärausschuß statt. Es geht dabei vor allem darum, daß man auch die Herden, in denen viele Fälle von BSE aufgetreten sind, in dieses selektive Schlachtprogramm miteinbeziehen könnte.
Desweiteren hat man sich mit dem von Portugal vorgelegten Schlachtprogramm auseinandergesetzt und dieses zur Kenntnis genommen, und man hat Auftrag erteilt, daß dieses Programm im Ständigen Veterinärausschuß weiter diskutiert und auch genehmigt werden sollte. Schließlich hat einen breiten Raum in dieser Diskussion die Tatsache eingenommen, daß wir die bisherige Vorgehensweise der wissenschaftlichen Beratung für die Kommission überdenken sollten. Die Kommission hat sich bereit erklärt, hier auch einen Vorschlag zu machen. Es geht darum, daß ein wissenschaftlicher Ausschuß ins Leben gerufen werden soll, der vor allem von einem multidisziplinären Ansatz ausgeht und der künftig immer bei so komplexen Themen, wie es nun einmal das BSE-Thema ist, herangezogen werden soll.
Der Rat hat schließlich festgestellt, daß die schon entschiedenen Maßnahmen zusammen mit dem noch zu entscheidenden selektiven Schlachtprogramm ausreichende Bedingungen darstellen, um eine allmähliche Aufhebung des Exportverbotes in die Wege zu leiten. Dazu müssen aber die Maßnahmen nicht nur als Programm vorhanden sein, sondern sie müssen auch implementiert sein, und es muß auch mit diesem selektiven Schlachtprogramm begonnen werden. Der erste dieser Schritte - obwohl ein Vorschlag in dieser Hinsicht in den Schlußfolgerungen des Rates nicht spezifisch erwähnt ist - soll beim Exportverbot von Gelatine, Talg und Rindersamen ansetzen. Mit dieser Frage hat sich heute vormittag die Kommission auseinandergesetzt, einen Vorschlag diskutiert und erörtert, welche Bedingungen gestellt werden müssen, unter denen Gelatine und Talg in Großbritannien produziert werden sollen bzw. welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit man sagen kann, daß diese Produktion sicher ist, und damit das Exportverbot aufgehoben werden kann.
Diese Bedingungen sind von der Kommission heute vormittag beschlossen worden, und ich habe es übernommen, dem nächsten Ständigen Veterinärausschuß einen Vorschlag der Kommission zu übermitteln, der dann dort beraten werden soll. Dieser Vorschlag sieht im wesentlichen eine Definition eines sicheren Produktionsverfahrens vor; neben diesem Herstellungsverfahren soll es eine Kennzeichnungspflicht geben, und dann wird für diese Produkte das Exportverbot aufgehoben.
Nun hat der Rat auch verlangt, daß wir europaweit, d.h. innerhalb der gesamten Europäischen Union Anstrengungen unternehmen sollten, um das Identifizierungssystem der Tiere insgesamt, nicht nur der Rinder, zu verbessern. Ferner sollen wir insbesondere auch Sorge dafür tragen, daß nicht nur die Tiere erfaßt werden, die immer im selben Stall stehen, sondern daß auch die Bewegungen der Tiere erfaßt werden, also der Handel. Die Kommission kann dazu feststellen, daß grundsätzlich Tierkennzeichnungsvorschriften bestehen, daß es aber auch aus Sicht der Kommission sinnvoll erscheint, ein Programm zu entwickeln, das diese Aspekte, die ich vorhin erwähnt habe, miteinbezieht.
Desweiteren erwartet der Rat, daß die Kommission auch Überlegungen anstellt, wie man das Fleisch, und zwar vor allem die Herkunft des Fleisches, besser kennzeichnen kann, und wie man nach Möglichkeit sicherstellen könnte, daß vom Stall, in dem das Tier gestanden hat, bis hin zur Verkaufstheke, wo der Konsument sein Fleisch einkauft, eine lückenlose Kette besteht, die es möglich macht, daß man das Fleisch, das man kauft, sozusagen bis in den Stall zurückverfolgen kann.
Nachdem es sich hier um eine sehr komplexe Frage handelt, bei der nicht nur die Fragen der Kennzeichnung, sondern auch Fragen des Binnenmarktes und viele andere Fragen eine Rolle spielen, habe ich vorgeschlagen - und das wurde vom Rat auch akzeptiert -, daß zunächst einmal der zuständige beratende Ausschuß mit diesem Thema befaßt werden soll, weil in diesem Ausschuß Produzenten, Konsumentenvertreter und Vertreter der Fleischindustrie gemeinsam einen Vorschlag unterbreiten können.
Schlußendlich hat sich der Rat auch mit der Frage beschäftigt, wie man den Landwirten, die großen Schaden erlitten haben durch den Preisverfall und vor allem durch die stockenden Märkte, im Rahmen der vorhandenen finanziellen Leitlinien eine zusätzliche Förderung bzw. eine Abmilderung des entstandenden Schadens zuteil werden lassen kann. In diesem Zusammenhang habe ich mich verpflichtet, für die nächste Ratssitzung einen Vorschlag einzubringen.
Nun, während wir alles mögliche unternehmen, um die BSE-Krise zu bewältigen, so muß uns doch klar sein, daß das sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, und es muß uns auch klar sein, daß es nicht genügt, wenn wir die Krise bewältigt haben, einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern wir müssen unsere Rinderproduktionspolitik auch mittel- und längerfristig aufgrund der Erfahrungen, die wir hier leidvoll machen müssen, entsprechend neu orientieren und überdenken. In diesem Zusammenhang wird es eben auch sehr wichtig sein, daß wir in erster Linie vor allem die Erwartungen, die der Konsument in der Zukunft von dem Fleisch hat, das er kaufen will, entsprechend berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, die BSE-Krise hat sowohl eine massive Verunsicherung der Konsumenten ausgelöst als auch praktisch zu einer Tragödie für die Produzenten in ganz Europa geführt. Die Kommission wird weiter ihr möglichstes tun, um den Weg für eine schnelle Lösung dieses Problemes zu ebnen, obwohl sie sich bewußt ist, daß das BSE-Problem sowohl aus wissenschaftlicher, wirtschaftlicher wie auch aus politischer Sicht das komplexeste Problem ist, das es bisher im Lebensmittelsektor je gegeben hat.
Wir haben keine Alternative, wir müssen dieses Problem solidarisch bewältigen. Wir brauchen die Solidarität von Großbritannien, um sicherzustellen, daß die Maßnahmen, die beschlossen wurden, oder jene, die noch zu beschließen sind, mit äußerster Priorität ergriffen und entsprechend durchgeführt werden. Das bedeutet, daß ein progressives Aufheben des Exportverbotes sehr mit den von Großbritannien unternommenen Anstrengungen und deren Ausführung verbunden ist. Wir brauchen aber genauso die Solidarität aller anderen Mitgliedstaaten, um die Schwierigkeiten, die in Großbritannien nun einmal da sind, auch zu verstehen und um an der Lösung eines Problems solidarisch mitzuarbeiten.
Solidarität der Europäischen Union bedeutet, Initiativen zu ergreifen, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und einen erheblichen Teil der damit verbundenen Kosten zu finanzieren, um das BSE-Problem in Großbritannien zu lösen und um auch die Krise für die Fleischproduzenten in den anderen Mitgliedstaaten zu lindern. Mittelfristig muß das BSE-Problem Anlaß sein, jene erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um europäisches Fleisch optimal zu vermarkten, und die geeignet sind, künftig Probleme dieser Art besser in den Griff zu bekommen.(Beifall)

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine besondere Freude, daß ich auf der Tribüne heute den Marschall des polnischen Senats, Adam Struzik, und seine Kollegen begrüßen kann. Seien Sie uns herzlich willkommen!

Dringliche politische Fragen (Fortsetzung)
Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, schönen Dank, daß Sie in diese Richtung geschaut haben. Herr Kommissar, Sie haben wiederum von der Solidarität gesprochen, und ich stimme Ihnen auch zu. Allerdings ist das, was Sie von der britischen Regierung verlangt haben in diesem Solidaritätsappell, bis jetzt nicht eingelöst. Haben Sie denn Kenntnis davon, daß Bestände, in denen kranke Tiere auftreten, tatsächlich ausgemerzt werden? Können Sie kontrollieren, wie das angekündigte Programm, das zusätzlich aufgelegt werden soll, funktioniert bzw. wissen Sie, wie es funktionieren soll, ob es überhaupt schon angelaufen ist?
Ich verstehe ja, daß Sie anfangen, das Embargo für den vielleicht ungefährlichsten Stoff, die Gelatine, aufzuheben, aber auch hier gibt es Risiken. Sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß dieses ein Signal an die Öffentlichkeit ist, als sei tatsächlich etwas passiert? Ich behaupte, daß in England, seit dieses Embargo verhängt wurde, überhaupt nichts tatsächlich in Angriff genommen wurde. Nun wird über diese Maßnahmen, die jetzt angekündigt sind, und diese schrittweise Aufhebung signalisiert, es sei doch etwas unternommen worden. So kann das Vertrauen nicht wiederhergestellt werden! Ich sehe, daß sich die Kommission in einer schwierigen Situation befindet, aber ich frage Sie, ob hier nicht etwas mehr Härte zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und als Zeichen der Solidarität mit ihnen angemessener wäre.

Fischler
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich möchte gerne auf diese Frage eingehen. Zunächst einmal habe ich bereits in meinem Bericht erwähnt, daß die Kommission in Großbritannien eine Kontrollreise durchgeführt hat. An dieser Kontrollreise haben sich auch die Mitgliedstaaten beteiligen können. Es wurden nicht nur in England, sondern in allen Regionen von Großbritannien Betriebe überprüft, und man konnte sich vom Stand der Implementierung der jeweiligen Maßnahmen ein Bild machen.
Es ist nicht wahr, daß bisher in England nichts unternommen wurde, sondern im Gegenteil, England unternimmt entsprechende Anstrengungen, wenngleich auch der Bericht besagt, daß die bisher unternommenen Anstrengungen nicht in allen Fällen ausreichend sind. D.h. also, daß die Maßnahmen noch verstärkt werden müssen. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß wir ja über ein Paket von Maßnahmen reden, nämlich einerseits über ein Programm, das verhindert, daß Tiere, die älter sind als dreißig Monate, in die menschliche Nahrung oder auch in das Tierfutter gelangen können, und zweitens über ein Programm, das gewährleistet, daß bestimmte Gewebetypen, die bei jüngeren Tieren ein höheres Risiko darstellen könnten, sicher von den Schlachtkörpern abgetrennt werden und daß das Fleisch entsprechend sorgfältig vorbereitet wird, bevor es auf den Markt kommt.
Das dritte Element, um das es geht, ist sicher die Frage der Kennzeichnung und die Frage der Tierkörperverarbeitungsindustrie und deren sichere Verfahren. Was jetzt Gelatine und Talg anbelangt, so kann man das nicht ohne weiteres auf der selben Ebene wie das Fleisch sehen. Hier gibt es die klaren Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und des wissenschaftlichen Veterinärausschusses. Wir bewegen uns ausschließlich auf dieser wissenschaftlichen Basis, und die Kernaussage lautet, daß man sich zunächst um die Sicherheit der Verfahren kümmern muß. Ich habe auch schon gesagt, daß das in Verbindung gebracht wird mit den Bedingungen, die in Großbritannien erfüllt werden müssen, damit diese Produkte auf den Markt kommen können.
Was Rindersamen anbelangt, so haben alle Wissenschaftler festgestellt, daß es hier keine besonderen Bedenken gibt, und was Embryonen anbelangt, so hat sich der wissenschaftliche Ausschuß vorbehalten, weitere Prüfungen durchzuführen. Daher sind die Embryonen auch nicht in den Beschluß, den die Kommission heute gefaßt hat, integriert.

Martinez
Herr Kommissar Fischler, Sie wissen genauso gut wie ich, daß junge Rinder von weniger als dreißig Monaten im Augenblick verseucht sind, und daß BSE-Fälle in weniger als dreißig Monaten ausbrechen, also bei Rindern, die normalerweise kein verseuchtes Tiermehl hätten fressen sollen. Mit anderen Worten: Trotz des Verbots ist dieses Mehl immer noch im Handel, weil Sie es für Hühner und Schweine zugelassen haben, und natürlich ist man dann auch versucht, es an Rinder zu verfüttern. Das Mehl, Herr Fischler, wird also immer noch verwendet.
Unermüdlich muß ich von Ihnen das gleiche fordern, wie schon in der vergangenen Woche im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: Die Artikel 129 und 129a des Vertrags über die Europäische Union verpflichten Sie zu weitestgehender Information. Machen Sie sich also zunächst einmal auf die Suche, Herr Kommissar, und geben Sie uns die Namen der britischen Unternehmen, die dieses Mehl in den 80er Jahren hergestellt haben. Dann suchen Sie zweitens nach den multinationalen Unternehmen, die sich seit dem Ende der 80er Jahre von ihrer Sparte "Tierfutter" getrennt haben - Unigate, Unilever, usw. Und nennen Sie uns drittens die Liste der französischen Unternehmen, die in Westfrankreich dieses verseuchte Mehl eingeführt haben. Ich weiß zwar, daß Sie mir antworten werden, daß Sie eine solche Liste nicht haben. Aber lassen Sie sie doch von Ihren Dienststellen aufstellen.

Fischler
Herr Martinez, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Feststellung nicht richtig ist, wenn Sie behaupten, daß das Futter weiterhin in Großbritannien zirkuliert, weil es weiter an Schweine und andere Haustiere verfüttert werden darf. Das ist nicht der Fall. Das britische Verbot sieht vor, daß an kein Haustier mehr derartige Futtermehle oder derartiges Futter verfüttert werden darf, also auch nicht an Schweine oder andere Tiere.
Was Ihre Listen anbetrifft: Abgesehen davon, daß ich nicht zuständig bin für die Industrie, glaube ich, Sie müssen sich vor Augen halten, daß es wenig Sinn macht, derartige Recherchen durchzuführen. Es geht nämlich jetzt darum, dafür zu sorgen, daß die Fabriken, die derartige Produkte in Zukunft produzieren, sicher arbeiten. Man muß aber fairerweise eines sagen: Es ist zwar richtig, daß Mitte der achtziger Jahre in Großbritannien die Verfahren abgeändert wurden und geringere Temperaturen und weniger Druck zugelassen wurden, aber zu dem damaligen Zeitpunkt hatte die Wissenschaft noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Resistenz der Prionen. Die Prionenforschung war damals noch nicht so weit.

Thomas
Ich möchte dem Herrn Kommissar dafür danken, daß er sich erneut bereit gefunden hat, uns hier über den neuesten Stand der Dinge zu unterrichten. Gleichzeitig begrüße ich seine Ankündigung, auf einer der nächsten Sitzungen einen Vorschlag über finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zu unterbreiten. Etwas Sorge bereitet mir dabei allerdings die Tatsache, daß diese Unterstützung offenbar lediglich den Landwirten zugute kommen soll. Wie der Herr Kommissar ganz richtig sagte, sind alle Bereiche der Agrarwirtschaft des Vereinigten Königreichs finanziell von dieser Krise betroffen, die durch die Untätigkeit der britischen Regierung verschuldet wurde. Ich möchte deshalb darum bitten, man bei diesen finanziellen Maßnahmen den gesamten Rindfleischsektor zu berücksichtigen, von den Landwirten über die Transportunternehmen bis hin zur Lebensmittelverarbeitung einschließlich der Schlachthöfe. Besondere Unterstützung sollte den Beschäftigten dieses gesamten Wirtschaftszweigs gewährt werden, die aufgrund der Unfähigkeit und Inkompetenz der britischen Regierung ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Fischler
Zunächst möchte ich, Herr Abgeordneter, festhalten, daß es bei den kurzfristigen Maßnahmen in erster Linie darum geht, eben die unmittelbar entstandenen Schäden für die Produzenten abzumildern. Die Kommission will darüber hinaus auf jeden Fall auch dort, wo Verfahrensumstellungen in der Industrie notwendig sind, diese Umstellungsprozesse im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Strukturmittel unterstützen. Desweiteren wird es mittelfristig notwendig sein, sich auch mit der Frage von promotion -Aktivitäten für das Rindfleisch auseinanderzusetzen, aber wir von Seiten der Kommission sind davon überzeugt, daß das zum momentanen Zeitpunkt wenig Sinn macht. Zunächst müssen wir jetzt schauen, daß es gelingt, möglichst rasch die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens der Konsumenten in die Wege zu leiten und die sicheren Produktionsverfahren sicherzustellen. Wenn es dann zu einer Aufhebung des Exportverbotes kommt, kann man auch ein Programm über den vermehrten und verbesserten Fleischabsatz vorlegen. Ich glaube, daß das eine gewisse Logik beinhaltet.

Funk
Herr Kommissar, ich habe erfahren, daß südlich von London in einer Versuchsanstalt über 300 Kälber aufgestallt wurden, die von verseuchten Kühen stammen, um Forschungen darüber durchzuführen, wie die Ansteckung von BSE auf vertikalem Wege erfolgt. Ich möchte Sie dringend bitten, sich um diese Forschungsergebnisse zu bemühen, damit hier Wahrheit und Klarheit hereinkommt und wir auf dem Gebiet der Bekämpfung der Seuche, die unbedingt vorangetrieben werden muß, vorankommen. Ich gebe Ihnen recht, daß wir von heute auf morgen das Problem nicht lösen, aber wenn wir nicht grundsätzlich an das Problem herangehen und mit Offenheit auch über Forschungsergebnisse diskutieren, dann denke ich, daß wir immer noch an der Nase herumgeführt werden, was das Ausmaß der Erkrankung der Tiere betrifft.

Fischler
Herr Funk, es ist richtig - ich habe den britischen Landwirtschaftsminister auch dazu befragt -, daß es ein Forschungsprojekt gibt, mit dessen Hilfe man versuchen will, die Frage der vertikalen Übertragbarkeit von BSE entsprechend zu untermauern. Alle derzeitigen Thesen, die uns von der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden, gehen davon aus, daß eine solche vertikale Übertragbarkeit, also von den Eltern auf die Nachkommen, nicht stattfindet.
Dieses Forschungsprojekt ist auf mehrere Jahre angelegt. Forschungsergebnisse dazu gibt es derzeit noch nicht. Ich habe aber den britischen Landwirtschaftsminister - weil mir solche Behauptungen, wie Sie, Herr Abgeordneter, sie hier auch vorgebracht haben, schon von anderer Seite überbracht wurden - gebeten, daß er, sobald erste Zwischenergebnisse dieser Untersuchung zur Verfügung stehen, uns, das heißt der Kommission, diese Informationen zur Verfügung stellt.

Colom i Naval
Herr Präsident, ich stelle mit Genugtuung fest, daß es diesmal mehr Solidarität gibt als bei früheren Fällen von Tierseuchen, und ich möchte folgende Frage an den Herrn Kommissar richten: kann man in Anbetracht der Tatsache, daß sich der größte Teil der in Erwägung gezogenen Maßnahmen auf veterinärmedizinische Aktionen, Verbraucherschutz, Regelung des Binnenmarktes etc. beziehen und fast gar nichts mit der GAP zu tun haben, aus Ihren Äußerungen schließen, daß die von der Europäischen Union vorgesehenen Maßnahmen eher zu Lasten der dritten Kategorie der Finanziellen Vorausschau als zu Lasten der ersten Kategorie finanziert werden könnten?

Fischler
Herr Abgeordneter, die Maßnahmen, die wir vorsehen, sind - von der finanziellen Dimension her betrachtet - zum größten Teil Marktmaßnahmen. Sie dürfen nicht übersehen, daß allein die Intervention einen großen Teil der Mittel in Anspruch nehmen wird. Die Intervention von 100.000 t Rindfleisch muß mit etwa 200 Mio. ECU veranschlagt werden. Wir haben allein im Monat April 50.000 t Rindfleisch aus dem Markt genommen. Das heißt, wenn wir dieselbe Menge noch einmal im Mai aus dem Markt nehmen, haben wir bereits 200 Mio. ECU verbraucht, und es ist derzeit leider nicht abzusehen, wie rasch es gelingt, ein wieder einigermaßen normales Marktniveau herzustellen.
Darüber hinaus ist es auch so: Wir zahlen ja nicht die Entsorgung der älteren Rinder, sondern die muß von Großbritannien ganz allein bezahlt werden. Das ist im wesentlichen die Gesundheitsmaßnahme. Was wir bezahlen oder wo wir, die Gemeinschaft, uns mit 70 % beteiligen, ist lediglich die Bezahlung der Rinder. Wir zahlen also den Preis, den der Landwirt für das Rind, das er abgibt, bekommt. Das sind die zwei Hauptelemente, wenn man die Kosten der BSE-Frage berücksichtigt.

Watson
Ich möchte dem Herrn Kommissar zu seiner schönen Sonnenbräune gratulieren, die er sich zweifellos unter der italienischen Sonne erworben hat, und ich hoffe, er wird sich weiterhin so tapfer wie bisher dafür einsetzen, daß die Fleischindustrie des Vereinigten Königreichs wieder sonnigeren Zeiten entgegensehen kann. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bestehen für Gelantine und Talg keinerlei Risiken, und auch Ihre Inspektionsgruppe hat dies weitgehend bestätigt. Bei uns im Vereinigten Königreich gibt es indes ein Kapazitätsproblem. Die Fettabsonderungsanlangen können die zu schlachtenden Tiere nicht mehr verarbeiten, weil sich infolge des Exportverbots bereits ein ganzer Talgsee gebildet hat. In meinem Wahlkreis sind es inzwischen 10.000 Gallonen Talg, die abtransportiert werden müssen. Die Schlachtung der gefährdeten Tiere und die Aufhebung des Exportverbots für Gelantine und Talg sind daher unlösbar miteinander verbunden. Ich möchte Sie deshalb fragen: Sind Sie bereit, dem wissenschaftlichen Veterinärausschuß Gehör zu schenken, der mehrheitlich, wenn auch nicht einstimmig, eine Aufhebung des Exportverbots für Gelantine und Talg empfiehlt, und wollen Sie dafür sorgen, daß die politischen Entscheidungen von den Politikern und nicht von den Wissenschaftlern getroffen werden?

Fischler
Herr Abgeordneter, darf ich Ihnen vielleicht in aller Kürze das Verfahren darstellen, um das es in diesem Zusammenhang geht, denn hier ist ein eigenes Verfahren anzuwenden. Zunächst hat die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß - und Sie müssen bitte die Veterinärausschüsse, nachdem es verschiedene gibt, hier schon klar auseinanderhalten - einen Vorschlag zu unterbreiten. Dieser Vorschlag wird in der nächsten Sitzung des Veterinärausschusses, die wir für den 15. Mai vorgesehen haben, unterbreitet werden. Es hängt dann davon ab, welche Entscheidung im Ständigen Veterinärausschuß zustande kommt. Wenn es dort eine qualifizierte Mehrheit gibt, dann hat die Kommission endgültig die Möglichkeit, eine Entscheidung zu fällen. Wenn es dort keine qualifizierte Mehrheit gibt, dann liegt es an der Kommission, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, und der Rat muß sich dann mit dieser Frage auseinandersetzen, wobei hier ebenfalls eine Frist vorgesehen ist. Wenn der Rat keine Entscheidung fällt, dann fällt die Entscheidungskompetenz auch wieder zurück an die Kommission. Wenn es aber im Rat eine einfache Mehrheit der Mitglieder gegen den Vorschlag gibt, dann ist der Vorschlag endgültig gefallen. So lautet die Prozedur, und an diese haben wir uns zu halten.
Im übrigen sollten Sie nicht den Eindruck haben, daß ich in Süditalien die letzten Tage nur in der Sonne gelegen habe, sondern Sie sollten doch eher den Eindruck haben, daß wir eigentlich sehr massiv daran arbeiten, um die Probleme, die wir kennen, auch lösen zu können.

Collins, Kenneth
In Anbetracht der Tatsache, daß die gegenwärtige Krise auf eine Erklärung des Gesundheitsministers des Vereinigten Königreichs zurückgeht, die vorher nicht mit der Kommission oder der Europäischen Gemeinschaft abgesprochen war, habe ich folgende Frage an den Herrn Kommissar: Können Sie uns mitteilen, ob zwischen der Kommission und den Gesundheitsministern der Migliedstaaten Gespräche stattgefunden haben zur Frage der Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen? Mich würde außerdem interessieren, ob Sie eine Vereinheitlichung der Schlachtpolitik erwägen, da die Vorgehensweise in den einzelnen Mitgliedstaaten bei Diagnose von BSE in einer Herde zur Zeit sehr unterschiedlich ist. Und schließlich würde ich gern erfahren, ob die Gemeinschaft etwas zur Entwicklung von BSE-Tests an lebenden Tieren unternimmt, inwieweit sie dies fördert und ob es bereits erkennbare Fortschritte auf diesem Gebiet zu vermelden gibt. Das wäre meiner Ansicht nach für die Zukunft sehr wichtig.

Fischler
Herr Abgeordneter, was die Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen betrifft: Die Ankündigungen, die im britischen Unterhaus gemacht wurden, wurden vorher nicht mit der Kommission besprochen. Es hat lediglich einen Telefonanruf gegeben, eine halbe Stunde vor dieser Ankündigung im Unterhaus, wo man mich darüber in Kenntnis gesetzt hat, daß diese Ankündigung erfolgen wird. Darüber hinaus möchte ich auch in Erinnerung rufen, daß es im Zusammenhang und im Anschluß an diese Ankündigungen verschiedene öffentliche Behauptungen in Großbritannien gegeben hat, die zum Teil so weit gegangen sind, daß laut überlegt wurde, ob man nicht sämtliche englischen Rinder oder britischen Rinder schlachten sollte. Daß eine solche Ankündigung und öffentliche Darstellung dann natürlich zu einer ganz groben Verunsicherung in der Bevölkerung führen muß, ist, glaube ich, ziemlich klar.
Was die Schlachtpolitik anbelangt, so ist der bedeutendere Teil der Schlachtpolitik nicht so sehr, daß man jetzt darauf aus sein muß, möglichst viele Rinder zu schlachten, sondern primär, daß man verhindert, daß ältere Tiere, die ein gewisses Risiko darstellen können, in den menschlichen Verzehr geraten können. Das ist ein viel fundamentalerer Aspekt. Darüber hinaus geht es bei diesem zusätzlichen Schlachtprogramm darum, den möglichen Ausbruch von BSEFällen in der Zukunft zu reduzieren. Man muß sich aber auch der Tatsache bewußt sein, daß es hier nur um eine Reduktion gehen kann, denn eine sofortige Ausmerzung der Krankheit ist schon deshalb nicht möglich, weil wir keine Methode haben, um unter den 11 Millionen englischen Rindern jene herauszufinden, die möglicherweise eine Infektion in sich tragen könnten.
Darüber hinaus muß man sich auch darüber im klaren sein, daß man praktisch nur im Endstadium die Krankheit überhaupt erst erkennt und daß die Inkubationszeit, wie wir ja wissen, enorm lang ist.
Was die unterschiedlichen Auffassungen in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Frage betrifft, wie man am besten mit der Ausmerzung von BSE weiterkommt, so darf man nicht übersehen, daß 99 % aller BSE-Fälle, die bisher weltweit aufgetreten sind, in Großbritannien aufgetreten sind, und daher ist dieser Fall mit anderen nicht zu vergleichen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Meistens bin ich mit den Antworten des Kommissars sehr zufrieden; das ist auch jetzt der Fall. Die Fraktionskollegen aus dem Landwirtschaftsausschuß sagen im übrigen, er würde auch immer mehr unserem Kurs in Sachen BSE folgen.
Ich frage mich als einfacher Volksvertreter, warum die britische Bevölkerung immer noch nicht mit den finanziellen Anstrengungen Europas zufrieden ist. Ich stelle fest, daß alle europäischen Länder sich sehr mühen, für bestimmte Dinge nichts auszugeben, weil die betreffenden Gelder für die BSE-Affäre notwendig sind. Kann der Kommissar nochmals, auch für die britische Bevölkerung, mitteilen, was uns alle der Beitrag an Großbritannien kostet?

Fischler
Wie hoch der Beitrag an Großbritannien sein wird, kann heute niemand sagen, vor allem deshalb nicht, weil wir zur Zeit nicht abschätzen können, wieviel Geld wir für die Intervention in Großbritannien ausgeben müssen. Was wir aber sagen können, ist, daß wir bereit sind, praktisch 70 % des Wertes zu übernehmen, den die rund 700.000 Rinder repräsentieren, die jährlich geschlachtet werden und die älter als 30 Monate sind. 70 % von diesem Wert werden auf Gemeinschaftskosten übernommen, und das ist doch wirklich ein Betrag, der sich sehen lassen kann und der eine wirklich große Anstrengung der Union in diesem Zusammenhang darstellt.

Macartney
Ich begrüße die von dem Herrn Kommissar angekündigte schrittweise Aufhebung des Exportverbots. Nachdem man uns diese Zusage in Luxemburg gegeben hat, geht es jetzt zunächst um eine entsprechende Lockerung für Talg. Mir geht es hier um zwei Punkte, die der Herr Kommissar erwähnt hat: Bezüglich des Kontrollbesuchs würde mich interessieren, wie lange sich die Inspektionsgruppe insbesondere in Schottland, aber auch in Nordirland und in England aufgehalten hat, denn in Schottland hat offenbar niemand etwas von diesem Kontrollbesuch erfahren. Fand diese Reise vielleicht in geheimer Mission statt?
Meine zweite Frage betrifft den Herkunftsnachweis mit Hilfe bestimmter Markenzeichen. Wie es mir scheint, ist dies eine recht akzeptable Methode für den Handel mit Lebensmitteln. Hat es bereits Sondierungsgespräche mit der britischen Regierung gegeben, was die Frage der Herkunftsnachweise bzw. tierärztlichen Atteste angeht? Uns würde hier interessieren, welche Folgen die schrittweise Aufhebung des Verbots haben wird. Könnten Sie uns bitte auch insbesondere darüber aufklären, welcher Art die Gespräche waren, die die Kommission mit der Landwirtschaftsabteilung des Schottlandministeriums und dem Nordirlandministerium geführt hat. Genauere Informationen zu diesen Fragen wären für uns äußerst hilfreich.

Fischler
Ich habe schon in meinen einleitenden Bemerkungen gesagt, daß wir uns eigentlich über eine schrittweise Vorgangsweise für die Zukunft einig sind. Es ist richtig, daß die Zahl der BSE-Fälle, die in Nordirland aufgetreten sind, deutlich niedriger ist als im Durchschnitt von Großbritannien. Es ist auch zweitens richtig, daß Nordirland ein moderneres Kennzeichungssystem für Rinder hat. Desweiteren hat die britische Regierung uns gesagt, daß man vorschlagen möchte, jene Rinder anders zu behandeln, die auf eine Art und Weise gehalten werden, bei der von vornherein ausgeschlossen werden kann, daß an diese Rinder jemals Tiermehl verfüttert wurde, also etwa in biologisch wirtschaftenden Betrieben oder in der sehr extensiven Haltungsweise, wie wir sie teilweise in Schottland vorfinden.
Es liegt an der britischen Regierung, hier entsprechende Vorschläge zu machen, denn wir sind ja auch bei der Durchführung dieser Maßnahmen auf die britische Regierung angewiesen, und daher erwarten wir hier zunächst einmal die Vorschläge von der britischen Regierung. Konkrete Vorschläge in dieser Richtung haben wir allerdings bisher nicht bekommen.

Hyland
Ich möchte dem Kommissar zunächst einmal danken für seine Bemühungen zur Bewältigung der BSE-Krise und ganz besonders für sein Engagement für eine finanzielle Entschädigung der Landwirte außerhalb des Vereinigten Königreichs, die infolge der Krise in Großbritannien vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen. Meine erste Frage lautet: Wann können wir mit einer konkreten Entscheidung über diese Hilfsmaßnahmen rechnen? Meine zweite Frage bezieht sich auf die Beseitigung von Abfällen aus der Fleischindustrie, die inzwischen ein ernsthaftes Problem darstellt. Ist es nach Meinung des Herrn Kommissar notwendig, die Möglichkeiten der gewerblichen Abfallbeseitigung wissenschaftlich zu erforschen?

Fischler
Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Frage: Ich habe mich für die Kommission gegenüber dem Rat verpflichtet, bei der nächsten Ratssitzung Überlegungen über solche Soforthilfemaßnahmen an die Produzenten vorzutragen. Die nächste Ratssitzung findet am 20. Mai statt. Das heißt auch, daß ich konkret am nächsten Mittwoch der Kommission entsprechende Vorschläge unterbreiten werde.
Zur Frage der Abfälle und deren gefahrloser Beseitigung: Wir brauchen hier jetzt nicht so sehr die Forschung, denn es ist klar, wie man diese Abfälle gefahrlos beseitigen kann. Was wir hier brauchen, ist eine sorgfältige und umfassende Implementierung dieser Maßnahmen.

Herman
Herr Präsident, der Rinderwahnsinn hat mehreren Mitgliedstaaten die einzigartige Möglichkeit zu protektionistischen Maßnahmen gegeben, die dem Vertrag und den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen zuwiderlaufen. Was hat die Kommission konkret getan, um diesen Maßnahmen ein Ende zu setzen?

Fischler
Herr Abgeordneter, es ist Bestandteil des Beschlusses, der gefaßt wurde, daß die einseitig verhängten Maßnahmen auf nationaler Ebene umgehend aufgehoben werden, wobei diese Maßnahmen eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten betreffen, unter anderem auch Großbritannien, das eine unilaterale Verfügung getroffen hat in bezug auf den Import von Rindern nach Großbritannien.

Kouchner
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für die zahlreichen Angaben sowohl zu den Entschädigungen für geschädigte Landwirte als auch zu den Maßnahmen zur Gewährung der elementaren Sicherheit angesichts dessen, was sich ereignet hat. Ich darf Sie jedoch darauf hinweisen, daß Sie in Ihrer Antwort auf die Frage meines Nachbarn, Herrn Collins, auf eines nicht eingegangen sind. Auch die Volksgesundheit spielt hier eine Rolle, und Sie haben gesagt: Eine Übertragung ist nicht möglich. Es gibt keine vertikale Übertragung. Dessen sollten wir uns nicht so sicher sein.
Ich glaube, Sie sollten auf diese Frage unbedingt antworten: Wie ist es um die Gesundheit der Menschen, und nicht der Kühe, bestellt? Was ist vorgesehen, um die Dinge zu koordinieren oder zumindest Daten darüber zu sammeln, was auf der einen Seite die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und auf der anderen Seite die Rinderkrankheit ist? Gibt es im Europa der Fünfzehn eine Möglichkeit, gemeinsam Informationen zu sammeln und zu forschen? Bisher habe ich vor allem die Landwirtschaftsminister zu dieser Frage und nicht die Gesundheitsminister vernommen.

Fischler
Ich stimme mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, Vorsicht, Vorsicht! Aber ich bitte, sich zu erinnern, daß ich hier nicht die Feststellung getroffen habe, daß es keine vertikale Übertragbarkeit gibt, sondern ich habe gesagt, daß wir bisher in unseren Überlegungen davon ausgehen. Wir haben keinen gegenteiligen Beweis, daß es diese Übertragbarkeit gibt. Was die Gesundheit des Menschen und die Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen anbetrifft, so möchte ich auch in dem Zusammenhang in Erinnerung rufen, daß es nach wie vor keinen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, daß diese Übertragung stattgefunden hat oder daß sie stattfinden kann.
Das Problem, mit dem wir es zu tun haben, ist - und das ist auch die Einschätzung der Wissenschaftler, die in Großbritannien diese sogenannten neuartigen Fälle des Creutzfeldt-Jakob-Syndroms bearbeitet haben -, daß man die Übertragbarkeit oder die Ursache BSE in diesem Zusammenhang nicht ausschließen konnte. Das ist aber nicht automatisch schon ein Beweis dafür, daß diese Erkrankung auf diese Weise eingetreten ist. Das müssen wir uns immer vor Augen halten. Ich habe ja auch aus diesem Grund die führenden Forscher, die weltweit an diesen Fragen arbeiten, gebeten, uns bei der Beantwortung dieser so schwierigen Fragen zu unterstützen. In der Zwischenzeit hat Herr Professor Weissmann sich bereit erklärt, mit seinen Kollegen, die auf der ganzen Welt arbeiten, ein Konzept zu entwickeln, um zu definieren, welche Forschungsprioritäten gesetzt werden sollen.
Darüber hinaus haben wir uns auch in Zusammenarbeit mit der GD XII und mit meiner Kollegin Cresson zusammengesetzt und sind dabei, ein koordiniertes Forschungsprogramm für die verschiedensten Aspekte zu entwickeln, die in dem Zusammenhang einer näheren Untersuchung bedürfen.

Gredler
Herr Präsident, ich habe eine Frage bezüglich der Meldepflicht von Creutzfeldt-Jakobschen Erkrankungen. Ich weiß, daß in meinem Land in einem Regionalkrankenhaus letztes Jahr zehn Personen an dieser Krankheit verstorben sind. Diese Personen waren relativ jung, und ich frage Sie jetzt, Herr Kommissar, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Studie über die Übertragungsmöglichkeit auf Menschen durchzuführen, bzw. überhaupt einmal Daten zu erheben in ganz Europa, um festzustellen, wo diese Krankheit auftritt.
Das zweite, was ich eher unbefriedigend finde, ist Ihre Aussage, man sei sich nicht sicher, ob nicht doch eine Übertragung auf Embryonen möglich sei. Meines Wissens hat der Zoo von London das an einer anderen Tierart sogar bewiesen. Daher frage ich Sie, ob nicht doch in dieser Richtung Vorsichtsmaßnahmen zu treffen sind, besonders deswegen, weil jüngere Tiere auch für die Herstellung von Medikamenten herangezogen werden. In ganz Europa wird Kälberblutdialysat verwendet. Es ist angeblich sehr sicher. Nur, wenn man mit den betroffenen Medizinern spricht, hat man den Eindruck, daß sie alle eigentlich nicht sehr sicher sind, daß nicht doch eine Gefahr der Übertragung von BSE in Form des Creutzfeldt-Jakobschen-Syndroms besteht.

Fischler
Frau Abgeordnete, ich kann nur noch einmal wiederholen, was unsere Wissenschaftler uns gesagt haben, und ich kann auch nur darauf aufmerksam machen, daß selbstverständlich hier der letzte Beweis fehlt, wie uns ja in vielen Fragen der letzte Beweis fehlt, und gerade deshalb ist ja eine entsprechende Forschungsnotwendigkeit gegeben bzw. die Notwendigkeit, schwerpunktmäßig in diesem Bereich Forschung zu betreiben.
Was die Meldepflicht für die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit anbelangt, so tut es mir leid; ich bin in diesem Zusammenhang bzw. für diese Gesundheitsfragen nicht zuständig. Ich kann Ihnen diese Frage aus dem Stand nicht beantworten. Ich weiß nur, daß eine Meldepflicht für den Bereich besteht, für den ich zuständig bin, nämlich BSE. Jeder BSE-Fall muß an die nationalen Behörden und auch an die europäischen Behörden gemeldet werden.

Campos
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte hier zwei Fragen stellen. Nach Ihren Worten, Herr Kommissar, kommt der Frage der Schlachtung eine zentrale Bedeutung zu. In gewisser Weise ist das so ähnlich wie beim Scheibenschießen, d.h. man weiß nie, ob man wirklich die erkrankten Tiere trifft. Es geht aber vor allem um die Verwendung bestimmter Futtermittel - um Futtermittel, die in allen Ländern einem Verbot unterliegen. Was wird nun unternommen, um hier eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten? Welche Maßnahmen werden getroffen, um die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe und jedem einzelnen Erzeuger im Hinblick auf die Verfütterung von Fleischmehl zu kontrollieren? Meine zweite Frage betrifft die Kennzeichnung, die mit der Einführung des Binnenmarktes nun Sache des Herkunftslandes ist. Ein Problem, das innerhalb eines Landes - in diesem Falle in England - entsteht, überträgt sich jetzt auch auf die übrigen vierzehn Länder. Nationale Kontrollsysteme gibt es nicht mehr. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Herrn Kommissar folgende Frage stellen: Welches Gremium erfüllt jetzt die Aufgaben der nationalen Kontrollbehörden, nachdem die Kennzeichnung im Zuge der Schaffung des Binnenmarktes an die Herkunftsländer übergegangen ist und wir als Verbraucher kein Vertrauen in diese Herkunftsnachweise haben?

Fischler
Die Frage der Verfütterung von Tier-, Fleisch- und Knochenmehlen ist klar geregelt. Ich habe Ihnen die Regelung, die in Großbritannien schon besteht, vorhin bereits erläutert. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Es gibt aber EU-weit ein Fütterungsverbot von Fleisch- und Knochenmehl an Wiederkäuer. Das ist EU-weit geregelt, und daher sollten Ihre Bedenken damit eigentlich ausgeräumt sein.

Böge
Ich stelle zunächst einmal fest, daß die Kommission sich in die richtige Richtung bewegt. Die Debatte heute wäre überflüssig, wenn das nachvollzogen worden wäre, was bereits im Juni 1990 im Parlament gefordert wurde, nämlich die Ausmerzung aller von BSE betroffenen Bestände.
Damit wäre sehr viel Schaden von Verbrauchern, von der Landwirtschaft abgewendet worden.
Herr Kommissar, können Sie bestätigen, daß Sie die Zusicherung aller Ratsmitglieder haben, daß die Kommission in Zukunft umgehend über alle Zwischenund Endergebnisse der Forschungsversuche informiert ist? Ich frage dies vor dem Hintergrund einer Vertuschung, die wir in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben. Wie bewerten Sie Pressemeldungen, denen zufolge bei den Erkrankungen von Januar bis März diesen Jahres zahlreiche Tiere betroffen waren, die nach dem Verfütterungsverbot geboren wurden? Welche Schlußfolgerungen im Hinblick auf die Handhabung der BSE-Bekämpfung im Vereinigten Königreich schließen Sie daraus? Können Sie sicherstellen, daß eine Lockerung des Exportverbotes erst dann stattfindet, wenn definitiv und flächendeckend die Identifizierung der Tiere sichergestellt ist?
(Beifall)
Fischler
Zunächst zu den Vertuschungsversuchen: Eines kann ich Ihnen versichern, nämlich daß ich alles, was in meinen Möglichkeiten steht, tun werde, um derartige Versuche von vornherein zu unterbinden. Zum zweiten: Es ist richtig, daß in Großbritannien BSE-Fälle bei Tieren aufgetaucht sind, die nach dem Erlaß des Fütterungsverbotes schon krank geboren wurden. Was schließt man daraus? Der einzig zulässige, logische Schluß ist eigentlich der, daß dieses Fütterungsverbot leider zum Teil nicht eingehalten wurde. Ich habe auch den britischen Landwirtschaftsminister gefragt, ab wann er garantieren kann, daß das Fütterungsverbot hundertprozentig eingehalten wird. Seine Antwort war, er könne das ab dem 1. April 1996 garantieren.

Hardstaff
Ich möchte dem Herrn Kommissar meinen Dank aussprechen und in diesem Zusammenhang zwei kurze Fragen stellen. Erstens: Können Sie, nach dem, was Sie bereits gesagt haben, bestätigen, daß die Aufhebung des Verbots für Erzeugnisse wie Gelantine und Talg frühestens am 15. Mai erfolgt, vorausgesetzt, der zu diesem Zeitpunkt tagende Ausschuß gibt eine positive Empfehlung?
Sollte darüber hinaus die britische Regierung der Kommission einen Vorschlag über ein gutes Kennzeichnungssystem für Herden unterbreiten, in denen mit Garantie keine BSE-Fälle auftreten, wären Sie dann bereit, das Verbot für diese Tiere aufzuheben? Können Sie bestätigen, daß Sie jetzt darauf warten, daß die britische Regierung einen solchen Vorschlag unterbreitet?

Fischler
Frau Abgeordnete, was die Aufhebung des Embargos für Gelatine und Talg anbelangt - vielleicht habe ich mich etwas undeutlich ausgedrückt, was ich eigentlich nicht geglaubt hätte, aber ich sage es noch einmal -, die Kommission hat heute einen Vorschlag beschlossen. Dieser Vorschlag wird am 15. Mai dem Ständigen Veterinärausschuß zur Behandlung unterbreitet. Dann ist ein Beschluß mit qualifizierter Mehrheit in diesem Ausschuß notwendig und dann beschließt die Kommission endgültig. Nehmen wir an, daß das alles so läuft, dann ist ab diesem Zeitpunkt, wenn die entsprechenden Bedingungen in Großbritannien eingehalten werden, auch das Exportverbot für diese Produkte aufgehoben.
Ihre zweite Frage betrifft die Rinder, die aus Herden stammen, bei denen man ausschließen kann, daß sie jemals mit solchem problematischem Futter gefüttert wurden. In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, daß wir es uns zur Gewohnheit gemacht haben, uns zunächst einmal einen Vorschlag unterbreiten zu lassen, diesen Vorschlag zu prüfen und dann zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen, weil damit in der Öffentlichkeit und vor allem für die Konsumenten meiner Ansicht nach die Dinge wesentlich klarer sind.

Elles
Die Erklärung, die Sie, Herr Fischler, heute abgegeben haben, und die erzielten Fortschritte in Richtung einer schrittweisen Aufhebung des Exportverbots finden meine uneingeschränkte Zustimmung. Ich möchte hier drei Fragen stellen.
Erstens: Was gibt es an dem in Großbritannien verwendeten Identifizierungssystem auszusetzen? Ihren Worten war zu entnehmen, daß man eine wirksame Implementierung der Maßnahmen gewährleisten müsse. Gibt es im britischen System irgendwelche Mängel, die in anderen Mitgliedstaaten nicht existieren? Werden die europäischen Bestimmungen nicht in ausreichendem Maße umgesetzt? Ein klärendes Wort wäre hier zu begrüßen.
Zweitens kursieren in meinem Land viele Gerüchte, daß die auf dem Kontinent aufgetretenen BSE-Fälle nicht zwangsläufig durch den Export britischer Tiere verursacht wurden. Können Sie mit Sicherheit bestätigen, daß es in den anderen Mitgliedstaaten keine BSE-Fälle gibt, die nicht auf den Export britischer Tiere zurückgehen?
Drittens möchte ich noch einmal auf den von Ken Collins angesprochenen Punkt eingehen. Wird man aufgrund der geplanten Untersuchungen im Rahmen des von Ihnen erwähnten Forschungsmandats an die Professoren mit Sicherheit sagen können, ob eine Diagnose von BSE mit Hilfe von Lebendtests möglich ist?

Fischler
Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Frage betreffend die Identifizierung. Es gibt folgendes Problem: Für dieses zusätzliche selektive Schlachtprogramm ist es notwendig, daß wir nicht nur wissen, in welchem Betrieb ein BSE-Fall aufgetreten ist, sondern die viel entscheidendere Frage ist ja, wo hat dieses Rind, das BSE bekommen hat, zu dem Zeitpunkt gestanden, als es mit problematischem Futter gefüttert wurde? Es geht daher darum, diese Rinder sozusagen zurückzuverfolgen, und es werden in England und in Großbritannien insgesamt pro Jahr über etwa 1 bis 2 Millionen Rinder gehandelt, die dann auf andere Farmen gebracht werden. Daher ist es ein ziemlicher Aufwand, diese Dinge zurückzuverfolgen. Hier ist es so, daß wir das nicht in jedem Fall zustande bringen, weil wir die entsprechenden Daten nicht bekommen können. In dem Sinne ist es wichtig, daß die Identifizierung und Kennzeichnung der Rinder verbessert wird. D.h. aber nicht, daß das ein spezifisch britisches Problem ist; es gibt auch Implementierungsmängel in anderen Mitgliedstaaten. Das möchte ich ebenfalls hier klarstellen. Wir sind aber darauf aus, die Verhältnisse künftig europaweit, d.h. unionsweit zu verbessern.
Was die Frage anbelangt, woher die BSE-Infektion, wenn man das überhaupt so nennen kann, bei jenen Rindern kommt, die auf dem Kontinent als BSE-Fälle aufgetreten sind, so wurden von den Wissenschaftlern zwei Typen von Fällen klar unterschieden, nämlich jene, bei denen man direkt nachweisen kann, daß es sich um Tiere handelt, die aus Großbritannien importiert wurden, oder wo das Futter, das an die Tiere verabreicht wurde, aus Großbritannien importiert wurde. Daneben gibt es aber sogenannte native cases , d.h. Fälle, in denen dieser Zusammenhang nicht nachgewiesen werden kann. Diese Fälle bedürfen daher ebenfalls einer besonders sorgfältigen Prüfung.
Ihre dritte Frage betrifft die Lebendtests. Es gibt zwar verschiedene Ankündigungen in der Presse, wer da alles jetzt so einen Lebendtest erfunden hat. Es gibt keinen derartigen Test und kein derartiges Verfahren, und man rechnet mit einem Zeitaufwand von fünf bis zehn Jahren, um so ein Verfahren zu entwickeln.

Vallvé
Herr Präsident, obwohl wir gerade über die Rinderseuche BSE und die entsprechenden Kontrollmaßnahmen reden, möchte ich die Anwesenheit des Herrn Kommissars nutzen, um darauf hinzuweisen, daß fünf Lastwagen, die ganz legale Produkte wie Obst und Gemüse aus Spanien transportierten, am 26. April in der französischen Stadt Le Boulou unter den Augen der französischen Polizei Ziel eines brutalen Angriffs wurden.
Vorfälle dieser Art machen meiner Meinung nach deutlich, daß man nicht in der Lage ist, den freien Warenverkehr in Europa zu gewährleisten. Es müssen zwar entsprechende Schranken aufgestellt werden, um zu verhindern, daß gesundheitsschädliche Waren hereinkommen, doch die anderen Ereuzeugnisse dürfen keine Beschränkungen auferlegt bekommen. Dies wäre nämlich sonst ein Anschlag auf die Einheit des Marktes und den freien Warenverkehr in der Europäischen Union.

Der Präsident
Herr Kollege, Sie kennen die Regeln für unsere Fragestunde sehr genau. Das war nicht zum Thema. Ich überlasse es dem Kommissar, ob er antworten möchte oder nicht, aber er braucht nicht zu antworten. Die Regel lautet, daß wir uns an das vereinbarte Thema halten!

Fischler
Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind, gebe ich eine kurze Antwort. Uns ist der Fall bekannt, und wir haben die französische Regierung aufgefordert, dafür zu sorgen, daß entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich denke, in der Zeit, in der wir hier über BSE diskutieren, gehen die Verbraucher weiterhin so mit der Frage um, daß sie sich vom Rindfleisch weiter distanzieren. Sie haben die Kennzeichnung von Fleisch, also den Herkunftsnachweis Fleisch angesprochen. Mir ist bis heute noch nicht ganz klar, warum das wesentlich schwieriger sein soll als bei Obst und Gemüse. Wenn Sie hier in der Kantine mittags mal über die Tische schauen, dann stellen Sie fest, daß kaum noch Fleisch verzehrt wird, und ich glaube, daß das ein Spiegelbild des Verbaucherverhaltens generell ist. Der Ernährungsberater deutscher Spitzensportler weist immer darauf hin, daß es viel schwieriger ist, eine fleischlose Ernährung gesundheitlich ausgewogen zu gestalten als eine mit Fleisch. Ich habe ein bißchen die Sorge, daß uns das jetzt sehr auseinandertreibt. Was passiert, damit der Herkunftsnachweis Fleisch nun wirklich auch EU-weit verankert wird?

Fischler
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, warum ist das bei Fleisch wesentlich schwieriger als bei Obst und Gemüse? Dazu sind zwei Aspekte, die meiner Meinung nach wichtig sind, in Betracht zu ziehen. Erstens einmal dürfen Sie nicht übersehen, daß relativ klar ist, wenn ein Apfel irgendwo gewachsen ist, woher er stammt. Aber woher stammt ein Rind, das in einem Land geboren wurde, als Kalb in ein anderes Land verkauft wurde, dort aufgezogen wurde und dann in ein drittes Land zum Schlachten geschickt wurde? Möglicherweise wurde es noch mit Futter gefüttert, das aus Übersee stammt. Welche Herkunft hat dieses Rind? Diese Frage ist schwieriger, als man glaubt.
Der zweite Aspekt, den man hier berücksichtigen muß, ist die Tatsache, daß es um zwei verschiedene Dinge geht, die da immer wieder miteinander vermischt werden: Will man nur eine einfache Herkunftskennzeichnung oder will man ein echtes Labeling, d.h. also eine mit der Herkunft des Fleisches verbundene Marke? Dann stellt sich noch die Frage, will man das auf freiwilliger Basis - das ist ja kein besonderes Problem - oder will man das auf obligatorischer Basis? Dadurch wird es dann zu einem Problem, unter Umständen sogar zu einem kartellrechtlichen Problem.

Morgan
Ich möchte zunächst dem Präsidenten meinen Dank aussprechen für seinen Besucht in Wales, wo er Gespräche zu diesem Thema sowie über die Sorgen der von der BSE-Krise in Wales betroffenen Menschen geführt hat. Gleichzeitig möchte ich dem Kommissar dafür danken, daß er sich erneut bereit gefunden hat, dieses Thema hier gemeinsam mit uns zu erörtern.
Mit Besorgnis betrachte ich das Problem der Kennzeichnung von Lebensmitteln. Wie kommt es, daß es Kennzeichnungsvorschriften lediglich für solche Lebensmittel gibt, die für den Verzehr durch den Menschen bestimmt sind, aber nicht für Viehfutter? Mich würde interessieren, ob sich der Herr Kommissar künftig näher mit dieser Frage beschäftigen wird, um hier neue Vorschläge zu unterbreiten.

Fischler
In bezug auf Viehfutter haben wir im Zusammenhang mit dem überarbeiteten Verbot für die Fütterung von Fleisch und Knochenmehl auch entsprechende Kennzeichnungsvorschriften eingeführt. Es muß ab jetzt auf jedem Sack Futter draufstehen, ob dieses Futter an Wiederkäuer verfüttert werden darf oder nicht, und zwar unionsweit.

Goerens
Herr Kommissar, aufgrund der BSE-Problematik befinden wir uns in einer Situation, in der es meiner Auffassung nach besser ist, unter Umständen ein Übermaß an Vorsicht zu predigen als ungerechtfertigterweise die Situation zu beschönigen. Deshalb muß man die BSE-Fälle, die außerhalb des Vereinigten Königreiches aufgetreten sind, sehr sorgfältig im Auge behalten.
Meine Frage an Sie, zu der ich von Ihnen gerne noch etwas ausführlicher die Meinung der Kommission zu BSE-Fällen in landwirtschaftlichen Betrieben außerhalb des Vereinigten Königreiches gehört hätte, ist folgende: Beobachten Sie diese Fälle genau? Können Sie uns sagen, ob in den Betrieben, in denen BSE aufgetreten ist, die Erkrankung auf Importe lebender Rinder aus dem Vereinigten Königreich oder auf Importe von Fleischmehl zurückzuführen ist?

Fischler
Herr Abgeordneter, ich habe schon darauf aufmerksam gemacht, daß wir bei diesen Fällen außerhalb von Großbritannien mit verschiedenen Typen von Fällen konfrontiert sind. Es gibt sowohl Fälle, die aus Großbritannien importiert wurden und dann BSE bekommen haben, als auch Fälle, in denen das Futter aus Großbritannien stammt, das an diese Tiere verfüttert wurde. Es gibt Fälle, in denen dieser Zusammenhang nicht nachgewiesen werden kann. Nachdem es eine EU-weite Meldepflicht für alle BSE-Fälle gibt, verfolgen wir selbstverständlich sehr genau alle diese Fälle, und ich habe auch in meinen einleitenden Bemerkungen unter anderem darauf hingewiesen, daß zum Beispiel Portugal, um das Problem, das dort besteht, auszumerzen, ein entsprechendes Programm vorgelegt hat, das ebenfalls im Ständigen Veterinärausschuß heute geprüft wird bzw. schon zum Teil gestern geprüft wurde.

Liese
Ich halte es aus medizinischer Sicht, aber auch aus Sicht der Landwirte außerhalb Großbritanniens für wichtig, hier noch einmal eine Sache zu klären: Wenn es eben nicht sicher war, daß das Verfütterungsverbot in Großbritannien angewandt wurde, wie kann man dann davon ausgehen, daß die Herstellungsmaßnahmen, die Kontrollmaßnahmen bei der Herstellung von Gelatine und Talg sicher angewandt werden und daß es deshalb eine Sicherheit für den Verbraucher außerhalb und auch innerhalb Großbritanniens gibt?
Die zweite Frage im Anschluß an die Bemerkung von Herrn Böge: Teilt der Herr Kommissar die Auffassung, daß, wenn der Beschluß des Europäischen Parlaments von 1993 für ein Verkaufsverbot in die Tat umgesetzt worden wäre, den Verbrauchern und den Landwirten in ganz Europa viel erspart geblieben wäre?

Fischler
Zunächst noch einmal zur Frage der Sicherheit bei Gelatine. Die Sicherheit bei Gelatine basiert auf zwei Grundelementen. Das eine Element ist die Frage, welche Gewebe überhaupt für die Herstellung von Gelatine herangezogen werden. Hier handelt es sich durchweg um sogenannte low risk -Gewebearten, d.h. es sind Bestandteile der Haut und ähnliches, in denen von vornherein Prionen kaum zu finden sind, auch wenn es sich um ein infiziertes Tier handeln würde.
Das zweite ist dann die Art und Weise der Herstellung, das Verfahren. Dieses Verfahren durchläuft ja verschiedene Stufen, eine Hitzebehandlung, gleichzeitig eine Druckbehandlung und auch eine Säurebehandlung. Wenn also bei diesen Verfahrensstufen ein entsprechendes Niveau eingehalten wird, dann kann man klarstellen, daß es sich dabei um sichere Gelatine handelt. Das entspricht den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und das entspricht der Spezifizierung dieser Empfehlungen durch den wissenschaftlichen Veterinärausschuß.
Zu der zweiten Frage, die Sie im Zusammenhang mit dem, was Herr Böge gefragt hat, gestellt haben: Ich habe Herrn Böge so verstanden, daß er von der Maßnahme aus dem Jahr 1990 gesprochen hat. Sie haben von einer aus dem Jahre 1993 gesprochen. Das ist jetzt für mich nicht ganz klar.

McCartin
Auch ich möchte dem Herrn Kommissar dafür danken, daß er dem Parlament umfassend und in aller Offenheit Bericht erstattet hat. Meine Frage bezieht sich auf die vorgeschlagenen Kontrollen für die Tierproduktion, damit wir einen genauen Nachweis über die Herkunft der Tiere und des Viehfutters führen können. Sollen diese Kontrollmaßnahmen Ihrer Meinung nach auch für die halbe Million Tonnen Rindfleisch gelten, die jährlich als Importe in die Gemeinschaft gelangen?
Meine zweite Frage betrifft die Fördermaßnahmen für Rindfleischerzeuger, die finanzielle Einbußen erlitten haben. Beabsichtigen Sie, alle Rindfleischerzeuger, die schwere Verluste erlitten haben, zu entschädigen? Ich stelle diese Frage vor allem deshalb, weil nach der bisher üblichen Praxis der gemeinsamen Agrarpolitik Prämien nur für männliche Tiere gewährt werden. Sollen Landwirte, die mehr auf weibliche als auf männliche Rinder spezialisiert sind, diesmal erneut leer ausgehen?

Fischler
Herr Abgeordneter, zunächst einmal zu diesen zusätzlichen Fördermaßnahmen: Wie gesagt, wir werden hier Vorschläge und Überlegungen unterbreiten. Es ist heute noch verfrüht, hier eine endgültige Stellungnahme dazu abzugeben. Alle diese Überlegungen stehen allerdings unter einer klaren Bedingung, d.h. sie müssen sich innerhalb der finanziellen Leitlinien bewegen, und wir müssen innerhalb dieses Rahmens auch die Ausgaben unterbringen, die wir anderweitig tätigen müssen, insbesondere die Ausgaben für die Intervention.
Aber in diesem Rahmen werden wir Vorschläge vorlegen, und es wird dann sicher notwendig sein, im Zusammenhang mit dieser Diskussion auch über das diesjährige Preispaket zu reden. Hier hat die Kommission bereits mit Zustimmung des Parlaments den Vorschlag gemacht, die Prämie für die männlichen Rinder auf eine Prämie zu konzentrieren und die doppelte Prämienzahlung aufzugeben, die wir bisher haben. In diesem Zusammenhang muß dann auch diese Frage zusätzlich diskutiert werden.

Morris
Wir sind uns alle bewußt, daß die Wurzeln von BSE darin zu suchen sind, daß Wiederkäuer mit stark proteinhaltigem Fleischmehl und auch mit Knochenmehl gefüttert werden. Ich will hier nicht noch mehr Angst verbreiten, aber Knochenmehl wird auch im Obst- und Gemüseanbau verwendet. Deshalb würde mich interessieren, was für Beratungsmaßnahmen im Obst- und Gemüsesektor bereits ergriffen wurden oder möglicherweise noch getroffen werden?
Meine zweite Frage betrifft die Zusage, die uns während der letzten Aussprache zu diesem Thema in diesem Hause gegeben wurde. Demnach soll eine öffentliche Untersuchung unter der Leitung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stattfinden. Besteht die Möglichkeit, jetzt einen Zeitpunkt für diese Untersuchung festzulegen?

Der Präsident
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet. Wir danken Herrn Kommissar Fischler, daß er uns hier fast anderthalb Stunden zur Verfügung und Rede und Antwort gestanden hat.

Lage in Burundi
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über fünf mündliche Anfragen zur Lage in Burundi:
der Abgeordneten Robles Piquer u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei an den Rat (B4-0430/96 - O-0027/96); -der Abgeordneten Pettinari u.a. im Namen der konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke an den Rat (B4-0434/96 - O-0093/96) und an die Kommission (B4-0435/96 - O-0094/96); -der Abgeordneten Bertens u.a. im Namen der Liberalen und Demokratischen Partei Europas (B4-0436/96 - O-0104/96) und an die Kommission (B4-0437/96 - O-0105/96); - der Abgeordneten Pasty und Baldi im Namen der Fraktion Union für Europa an den Rat (B4-0438/96 - O-0106/96); -der Abgeordneten Aelvoet und Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament an den Rat (B4-0439/96 - O-0108/96) und an die Kommission (B4-0440/96 - O-0109/96).
Tindemans
Herr Präsident! Die jüngsten Nachrichten über Burundi sind schlichtweg erschütternd. Es ist die Rede von durchschnittlich tausend Toten pro Monat. Ströme von Flüchtlingen verlassen das Land und wählen den Weg nach Zaire, wo sich bereits eineinhalb Millionen ruandische Flüchtlinge aufhalten. Die Lage im Land ist explosiv. Heute oder morgen kann es zu einem Völkermord kommen. Ein Staatsstreich ist so gut wie sicher.
Was in Burundi geschieht, ist sehr schlimm, um so mehr, als in diesem Land demokratische Wahlen stattgefunden haben. Unglücklicherweise wurde der erste demokratische Präsident am 21. Oktober 1993 ermordet. Er hatte immerhin eine Regierung gebildet, die ethnisch nicht einseitig zusammengesetzt war. Seitdem hat sich die Spannung zwischen der Armee und den zivilen Entscheidungsträgern zu einer unhaltbaren Lage entwickelt. Anschläge einerseits, Flüchtlinge andererseits, überall Angst! Selbstverständlich haben die Ereignisse in Ruanda auch großen Einfluß auf die Entwicklung in Burundi. Die Armee Burundis findet in Ruanda und Uganda Unterstützung. Die internationale Gemeinschaft hat Länder wie Burundi zu ihrer Unabhängigkeit geführt. Warum tut diese internationale Gemeinschaft nichts, um solche Länder zur demokratischen Mündigkeit zu bringen?
Wir halten es für dringend geboten, darauf hinzuweisen, daß das bürgerkriegsähnliche Klima zu einem Völkermord führen kann. Wir wissen, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei weitem keine einmütige, vielmehr zuweilen eine gegensätzliche Haltung bezüglich einer europäischen Politik gegenüber Ländern wie Burundi einnehmen. Eine amerikanische Zeitung schrieb, daß Vorschläge der Vereinigten Staaten, die offensichtlich stärker am Frieden in Afrika interessiert sind, als es in Europa und anderswo der Fall ist, in den Vereinten Nationen von europäischen Ländern blockiert würden. Generalsekretär Boutros Ghali spricht spöttisch über das Interesse der Europäer an einem rich men's war auf dem europäischen Kontinent, wobei der Friedenswille jäh abnehme, wenn es um das arme Afrika geht.
Was geschieht, um die Rundfunksender, die Haß und Mord predigen, zum Schweigen zu bringen? Oder beschränken wir uns auf die Verteilung humanitärer Hilfe, ohne das Problem näher zu untersuchen? Wo bleibt bei uns die Präventivdiplomatie; lassen wir sie zu einem lächerlichen Schlgwort verkommen? Was machen wir mit ihr?
Dieses Parlament hat eine Gemeinschaftsaktion für Burundi gebilligt. Was bedeutet das? Darf ich daran erinnern, daß der ehemalige Präsident Carter zweimal versucht hat, eine große Friedenskonferenz zu erreichen? Altpräsident Nyerere hat nunmehr einen Auftrag übernommen, und der Europäische Rat hat Botschafter Ajello mit einem Vermittlungsauftrag beauftragt. Er kam diese Woche hierher zum Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten und beklagte sich über die finanzielle Ausstattung seines Auftrags. Wird daran etwas getan? Von wem bekommt er seine Richtlinien, und wem erstattet er Bericht? Er habe, so sagte der Sondergesandte, auch an die Organisation für Afrikanische Einheit appelliert, um deren Mitwirkung zu erreichen.
Bei aller Achtung vor dieser Institution: Ist jemals eine schwierige Operation bekannt geworden, die von der Organisation für Afrikanische Einheit bei allem guten Willen auch zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht wurde? Jetzt finden Gespräche statt, während in Burundi gemordet wird. Verhandeln ja, doch mit wem und wie, und zählt die Demokratie dabei auch mit?
Warum folgt man nicht den Vorschlägen Boutros Ghalis? Der letzte stammt vom 15. Februar dieses Jahres. Warum kein Waffenembargo verhängen? In diesem Zusammenhang mache ich einen Vorbehalt zu Ziffer 10 des gemeinschaftlichen Kompromißtextes, der uns hier im Hinblick auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einer Entschließung vorgelegt wird.
Ich akzeptiere die Aussage, daß Nachbarstaaten Burundis manchmal den streitenden Parteien in diesem Land Hilfe bieten. Wenn man von mehreren Ländern spricht, warum sollte man dann nicht all diese Länder nennen oder zumindest die hauptsächlichen und nicht nur Zaire, wie jetzt in diesem Text geschehen? Da die Flüchtlinge in dieses Land ziehen und andere Staaten sehr viel stärker engagiert sind, darf meines Erachtens entweder kein Land namentlich erwähnt werden oder so viele wie möglich, sofern die Beschuldigungen gerechtfertigt sind.
Was gedenkt der Rat zu tun? Länder mit historischen Bindungen, vor allem zu Afrika, haben seinerzeit zu Beginn der Europäischen Gemeinschaft die Abkommen von Yaounde und später von Lomé durchgesetzt und damit eine großangelegte Unterstützungspolitik in die Wege geleitet. Gibt es heute niemanden mehr, der eine historisch gewachsene moralische Bindung, die für alle Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche Verantwortung bedeutet, in eine auf die heutigen Erfordernisse abgestellte Politik umsetzt, oder entscheiden wir uns für einen neuen postkolonialen Krieg über afrikanische Mittelsmänner?

Pettinari
Herr Präsident, die gravierende politische und militärische Instabilität in Burundi erfüllt meine Fraktion, die Europäische Unitaristische Linke, mit tiefer Sorge. Seit Monaten ist die Rede von Präventivmaßnahmen zur Bewältigung der Krise in Burundi, doch in Wirklichkeit ist ziemlich wenig getan worden, und ich finde es bedauerlich, daß der Rat der Europäischen Union, dem es in der Tat nicht gelungen ist, eine gemeinsame politische Strategie für Burundi zu entwerfen, so wenig Effizienz und Engagement gezeigt hat. Absurderweise ist das einzige, was nach monatelangen Diskussionen zustandegebracht wurde, die Entsendung von fünf Beobachtern, die die Einhaltung der Menschenrechte überwachen sollen.
Wir müssen zugeben, daß dies ganz objektiv gesehen ziemlich wenig ist! Noch immer ist die vom Plan von Carcassonne vorgesehene Konferenz der Geberländer nicht organisiert worden, und auch hinsichtlich einer Globallösung für den Konflikt in Burundi ist noch nichts unternommen worden.
Für sehr überzeugend hält meine Fraktion dagegen die Initiative des früheren Präsidenten von Tansania, Julius Nyerere, der unter großen Mühen versucht, eine gerechte und dauerhafte Lösung für die Krise in Burundi zu finden. Die politischen Kräfte in diesem Land müssen dazu gebracht werden, die Chance zu ergreifen, die ihnen durch die Vermittlung Nyereres geboten wird. Europa sollte diese Vermittlungstätigkeit unterstützen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch materiell, indem es seine eigene Glaubwürdigkeit in Afrika in die Waagschale wirft. Es ist notwendig, daß alle beteiligten Kräfte diese Vermittlung akzeptieren. Es ist nicht nur zwischen den gemäßigten Kräften Frieden zu schaffen, sondern es müssen auch die extremistischen Gruppierungen einbezogen werden, und hier meine ich ganz konkret Nyangoma und Bagasa, die beiden Männer, die den Bürgerkrieg stärker als alle anderen nähren.
Es ist schließlich auch nötig, die Nachbarstaaten Burundis zur Verantwortung zu ziehen, die, wie Zaire, den Konflikt noch schüren. Dieser Tage hat Mobutu beschlossen, die Grenzen zu Burundi zu schließen, und in Kinshasa redet man sogar davon, Ruanda den Krieg zu erklären. Zaire ist heute ein Unruheherd für die gesamte Region, und aus diesem Grund muß Europa Druck auf Mobutu ausüben, damit er mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet, um eine definitive Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden.
Vor diesem Hintergrund finde ich es bedauerlich, daß der französische Präsident Chirac beschlossen hat, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Zaire wiederaufzunehmen, und so die von Mobutu zu verantwortende institutionelle und wirtschaftliche Destabilisierung legitimiert. Die Europäische Union scheint wieder einmal Opfer ihrer eigenen Widersprüche zu sein: einerseits behauptet man, Burundi bei der Schaffung von Frieden helfen zu wollen, andererseits hilft man aber Ländern, die das Problem Burundis mitverursachen.
Die Europäische Union muß also eine kohärente Politik entwerfen, und ich hoffe, daß Aldo Ajello, der Vertreter der Europäischen Union in dieser Region, hier einen anderen Weg einschlagen wird. Ich halte dies für unerläßlich, wenn wir nicht weiter an dieser politischen Unsitte festhalten wollen, eine Sache zu sagen und dann eine ganz andere zu tun.

Fassa
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, erneut soll sich dieses Parlament mit der Situation in Burundi beschäftigen, die sich in letzter Zeit immer mehr zugespitzt hat. In diesem Land mit knapp sechs Millionen Einwohner gibt es jeden Tag Morde und Massaker: hier ist insbesondere das Massaker vom 26. April in Buoro zu erwähnen. Die Hauptstadt Bujumbura ist zu einer Stadt der Tutsi geworden, während der Rest des Landes der Kontrolle der Hutu-Miliz untersteht. Inzwischen strahlen die Rundfunkanstalten Sendungen aus, die den Haß zwischen den Volksgruppen propagieren.
Die Situation erinnert an diejenige, die wir vor kurzem in Ruanda beobachten konnten, womit sich die Bemerkung des Kommissars Pinheiro, der kürzlich gesagt hat, in dem Land sei ein mehr oder weniger offener Völkermord im Gange, als vollkommen zutreffend erweist.
Mit noch größerer Dringlichkeit stellt sich hier also erneut die Frage nach der Rolle, die die Europäische Union zu spielen hat, insbesondere nach der Weigerung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, eine internationale Streitmacht zu bilden, die dann eingesetzt wird, wenn die Gewalt eskaliert und wenn festzustellen ist, daß die verschiedenen in dieser gepeinigten Region aktiven Mitgliedsstaaten unterschiedliche und sogar widersprüchliche Politiken verfolgen.
Es geht freilich nicht nur um eine Präventivdiplomatie, sondern auch um das Recht bzw. die Pflicht des Rates -was vor kurzem noch vom Parlament bekräftigt wurde-, in die inneren Angelegenheiten eines jeden Staates einzugreifen, in dem es gravierende humanitäre Probleme oder Menschenrechtsverletzungen gibt.
Das beträchtliche finanzielle Engagement, mit dem die Europäische Union Burundi seit 1993 hilft, muß unbedingt auch eine starke und entschlossene politische Präsenz der Union bewirken.
Zunächst muß der Rat die Koordinierung der europäischen Bemühungen zur Verhinderung einer weiteren Krise in Burundi mit den laufenden Initiativen des Präsidenten Nyerere und der USA als prioritär behandeln und gleichzeitig den UNSicherheitsrat noch einmal nachdrücklich auffordern, seine Position zu überdenken.
Zweitens müssen -wie der Vertreter der Europäischen Union, Aldo Ajello, vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik des Europäischen Parlaments gefordert hat- außer den gemäßigten Parteien auch die extremistischen Gruppierungen auf beiden Seiten einbezogen werden.
Drittens müssen die Regierungen der Nachbarstaaten mit allem Nachdruck aufgefordert werden, jede Form der finanziellen, logistischen, militärischen und politischen Unterstützung für die extremistischen Gruppierungen in Burundi einzustellen; dies gilt insbesondere für die Regierung Zaires, die zweifellos die Hauptverantwortliche ist, da sie weiterhin die Reorganisation der im Untergrund operierenden Banden und den Waffenhandel fördert.
Viertens schließlich müssen diese Regierungen in aller Deutlichkeit dazu ermahnt werden, der Resolution 1049 des UN-Sicherheitsrates vom 5. März, in der sie aufgefordert werden, die Rundfunkstationen zu schließen, die zu Haß und Gewalt aufrufen, umgehend Folge zu leisten.

Baldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Tragödie, die sich in Burundi abspielt und deren letzter Höhepunkt das Massaker vom 26. April in Buoro war, führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, wie dieses Land von Gewalt und Unsicherheit beherrscht wird. Der Sonderberichterstatter für Burundi der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Paulo Sergio Pinheiro bezeichnet die Situation als "Völkermord auf Raten" : Überfälle, Morde, Folter, willkürliche Verhaftungen und Massenhinrichtungen sind an der Tagesordnung und werden sowohl von den Rebellen als auch von Teilen der Armee praktiziert.
Die Extremisten nutzen die Angst und die Unsicherheit aus, um den Haß zwischen Hutus und Tutsis zu schüren, während die Medien unablässig rassistische Botschaften verbreiten.
Auch die Bemühungen der Europäischen Union um den Wiederaufbau einiger primärer Infrastrukturen wie Wasser- und Stromversorgung und Straßenverbindungen sind gescheitert, so daß auch der in der Erklärung von Carcassonne vorgesehene globale Aktionsplan, dessen Hauptziel die Stärkung des Prozesses der nationalen Versöhnung und die Förderung der Wiederherstellung eines normalen demokratischen Lebens mit Hilfe wirtschaftlicher und sozialer Sanierungsmaßnahmen unter besonderer der Flüchtlingsbetreuung war, nicht umgesetzt werden konnte.
Ich halte es für überaus wichtig, daß die Vereinten Nationen und die Europäische Union einen gemeinsamen Aktionsplan aufstellen, denn die Situation ist so schrecklich, daß die gesamte Menschheit gefordert ist, und sie hat ein so dramatisches Ausmaß angenommen, daß wir sie auch gar nicht mehr allein bewältigen können.
Es müßte innerhalb der Europäischen Union ein Krisenstab gebildet werden, der dafür sorgt, daß die für die Erreichung von Frieden und Stabilität in Burundi notwendige politische, diplomatische und materielle Hilfe geleistet wird. Ferner muß die internationale Gemeinschaft Druck auf die Regierungen der Nachbarstaaten ausüben, damit diese jegliche finanzielle, logistische und militärische Unterstützung für die burundischen Extremisten einstellen.
Des weiteren muß so bald wie möglich ein Kontingent von 35 Menschenrechtsbeobachtern entsendet werden, wie ja schon vor einiger Zeit vereinbart wurde. Die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission ist unerläßlich, um die Verantwortlichen für die Massaker vor Gericht zu stellen und zu verurteilen, damit das Klima der Straflosigkeit beendet werden kann, das der Justiz jede Handlungsmöglichkeit raubt; dabei dürfen jedoch keine analogen Situationen zu denen in Ruanda geschaffen werden, eines Landes, das sich besonders bezüglich des Gefängnissystems in einer wirklich gravierenden Lage befindet.
Ich möchte schließlich noch Doktor Ajello für die schwierige Arbeit danken, die er als Vertreter der Europäischen Union im Gebiet der Großen Seen leistet, und ich hoffe, daß so bald wie möglich eine geeignete Strategie zur dauerhaften Lösung dieses Konflikts im Rahmen eines regionalen Konzepts gefunden wird.
Es stellt sich also nun die Frage, welche Rolle die internationale Gemeinschaft spielen muß, um dieser Tragödie Einhalt zu gebieten, die 1995 rund 15.000 Tote gefordert hat und bei der eine erschreckend niedrige Zahl von Menschen mit Verletzungen und Gefängnisstrafen davongekommen ist.
Ich möchte also wissen, welche konkreten Initiativen der Rat zu ergreifen gedenkt, um Burundi dabei zu helfen, sich aus dieser Spirale der Gewalt zu befreien.

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, was in Burundi herrscht, ist die Angst. Die Angst auf beiden Seiten. Die Angst vor Ausrottung auf seiten der Tutsi; Beispiele dafür haben sie ja bereits erlebt. Die Angst und auch die Wut und Enttäuschung auf seiten der Hutu, die von der Macht ausgeschlossen sind, obwohl sie die Wahlen auf demokratische Art und Weise gewonnen haben. Es ist der Teufelskreis der lähmenden Angst, den es zu durchbrechen gilt. Meines Erachtens gibt es nur einen Weg, nämlich den, daß die Mehrheit Mehrheit sein darf, wobei jedoch die Minderheit wirkliche Sicherheitsgarantien hat und tatsächlich am politischen Geschehen teilnehmen kann. Diesbezüglich sind in Burundi viele Gelegenheiten verspielt worden.
Eines ist jedenfalls deutlich geworden, nämlich daß das berühmte Regierungsabkommen vom September 1994 die Erwartungen keineswegs erfüllt hat, im Gegenteil hat Frodebu aufgrund der vielen Zugeständnisse, die er bei den Verhandlungen machen mußte, an Glaubwürdigkeit verloren, und je mehr Frodebu an Glaubwürdigkeit einbüßt, desto mehr kann Nyangoma gewinnen, und das ist die Lage, mit der wir es heute zu tun haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß Frankreich auf das falsche Pferd setzt, wenn es in diesem Moment Mobutu als sogenannten "problemlösenden Faktor" vorschickt. Mobutu ist interessiert an Unordnung und vermag allein durch die Nichtlösung des Konflikts abermals international eine Rolle spielen. Er kann keinen positiven Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten. Es ist somit in höchstem Maße bedauerlich, daß ausgerechnet ein Land wie Frankreich die Solidarität innerhalb der Europäischen Union durchbricht und auch die seinerzeit in der Troika getroffenen Vereinbarungen nicht einhält.
Was letzteres angeht, so denke ich, hat die Europäische Union momentan nur eine Möglichkeit nach allem, was bereits schiefgegangen ist, nämlich vor allem die Initiativen von Nyerere zu unterstützen, der im Augenblick der einzige ist, der auf dem Verhandlungswege vielleicht, ich betone: vielleicht, noch etwas erreichen kann. Im Gegensatz zur Lösung im Konflikt im ehemaligen Jugoslawien stehen nach eigenem Verlauten Nyerere weder Zuckerbrot noch Peitsche zur Verfügung. Es ist meines Erachtens eine wichtige Aufgabe, Nyerere in beiderlei Hinsicht tatkräftig zu unterstützen.
Ich halte es außerdem für einen Skandal, wenn uns am letzten Montag im Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten erklärt wird, daß unser Sondergesandter nicht einmal über ein Mindestmaß an Arbeitsmitteln verfügt, um in einem Land wie Burundi etwas tun zu können, und daß außerdem unser höchsteigener Haushaltsausschuß - diesmal trifft also nicht die Kommission die Schuld - sich weigert, für Herrn Ajello finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, weil man dort der Auffassung ist, daß die Regeln nicht eingehalten worden seien. In Gottes Namen, wo ist da die politische Vernunft im Haushaltsausschuß! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, nenne ich eine Schande!

Incisa di Camerana
Herr Präsident, seit Ausbruch der Krise im Gebiet der Großen Seen hat die Europäische Union eine Politik der Präventivdiplomatie und der humanitären Hilfe betrieben, um die Situation zu entschärfen. Zu diesem Zweck hat sie am 24. März 1995 einen gemeinsamen Standpunkt zu Burundi angenommen, und von Februar 1995 bis Februar 1996 sind vier Missionen in diesem Land durchgeführt worden. Die Europäische Union hat wiederholt die Gewalt verurteilt und zur Besonnenheit aufgerufen.
Die Troika hat bei ihrer letzten Mission vom 12. Februar 1996 in Burundi die Sorge der Europäischen Union über die Lage im Land zum Ausdruck gebracht und noch einmal mit Nachdruck die Gewalt sowie die Versuche der Destabilisierung der gegenwärtigen Regierung und deren Übereinkunft verurteilt; sie hat erklärt, daß die Europäische Union keine Regierung unterstützen wird, die mit Gewalt an die Macht gelangt ist; sie hat ferner gefordert, daß die Armee und die Justiz alle ethnischen Gruppen repräsentieren und daß alle jungen Menschen unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit gleiche Chancen bei der Zulassung zum Universitätsstudium haben.
Die Troika hat ihre Gesprächspartner daran erinnert, daß die Europäische Union den größten Anteil der humanitären Hilfe in der Region stellt und daß der Übergang zu einer stärker strukturell ausgerichteten Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vom Erfolg der konkreten Initiativen zugunsten des Friedens und der Versöhnung abhängen wird; sie hat weiterhin zu bedenken gegeben, daß die Europäische Union im Falle einer weiteren Verschlechterung der Lage entschlossen ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wie sie in den Resolutionen 1040 und 1049 des Weltsicherheitsrates definiert sind.
Die Troika hat die Machthaber in Burundi aufgefordert, eine angemessene Lösung des Flüchtlingsproblems zu finden, indem sie dafür sorgt, daß die Angst beseitigt und das Vertrauen wiederherstellt wird. Die Europäische Union hat wiederholt die Einberufung einer regionalen Konferenz über Frieden, Sicherheit und Stabilität unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit unterstützt, auf der eine globale Lösung für die Krise gefunden werden soll. Die Troika hat die Regierung Burundis um entsprechende Mithilfe gebeten.
Im Bemühen, zu einer Lösung der Probleme im Gebiet der Großen Seen beizutragen, hat der Rat auf seiner Tagung vom 26. Februar 1996 beschlossen, Herrn Aldo Ajello als Vertreter der Europäischen Union in dieser Region zu benennen. Herr Ajello wird die Bemühungen der Vereinten Nationen, der Organisation für Afrikanische Einheit sowie der afrikanischen Persönlichkeiten unterstützen, die als Berater dieser beiden Organisationen tätig sind. Er wird ferner enge Kontakte zu den Regierungen dieser Region und zu anderen beteiligten Regierungen und Organisationen unterhalten, mit dem Ziel, geeignete Maßnahmen zur Lösung der Probleme der Region festzulegen.
Herr Ajello wird eng mit den Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit zusammenarbeiten, um Überschneidungen bei den Initiativen dieser für die Einberufung der Regionalkonferenz verantwortlichen Organisationen zu vermeiden. Mit dem gleichen Ziel wird er mit den führenden politischen Persönlichkeiten der Region sowie mit den anderen beteiligten Parteien zusammenarbeiten, und gegebenenfalls wird er auch Kontakt zu weiteren Parteien aufnehmen, die zur Lösung des Konflikts beitragen könnten. Die technischen Einzelheiten bezüglich der Benennung von Herrn Ajello sind in der gemeinsamen Aktion des Rates vom 25. März 1996 definiert.
Die Europäische Union hat mit Nachdruck die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten von Tansania, Herrn Nyerere, unterstützt, der als "Friedenshelfer" aktiv ist, eine Mission, die ihm bei den Begegnungen der politischen Führer der Region übertragen wurde, die das Carter-Zentrum organisiert hatte, um den politischen Dialog in Burundi voranzutreiben. Herr Nyerere beabsichtigt, für den 22. Mai in Mwanza in Tansania weitere Gespräche zwischen den politischen Parteien Burundis zu organisieren.
Wie in der Erklärung vom 16. Januar 1996 bekräftigt wurde, ist die Europäische Union bereit, Burundi beim Wiederaufbau zu helfen. Dies gilt vor allem für die Maßnahmen zugunsten des Friedens und der Versöhnung zwischen den verschiedenen Volksgruppen, die von den burundischen Behörden durchgeführt werden müßten. Die Europäische Union hat darauf hingewiesen, daß nur politische Lösungen dem Konflikt langfristig Einhalt gebieten können.

Pinheiro
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, alle werden sich erinnern, daß von Oktober 1993 bis Januar 1996 in Burundi ein wahrhafter Völkermord auf Raten stattfand, der in der Hauptstadt von Tutsi-Extremisten ausgelöst wurde, während die Gewalt im Landesinneren von den Aktionen einiger Hutu-Milizen ausging. Nach den Worten des Vertreters der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen herrschten damals in der Tat bürgerkriegsähnliche Zustände, obwohl es sich eher um einen Bürgerkrieg in kleinen Etappen handelte.
Ab Januar 1996 hat sich die Lage dann beruhigt, und es kam zu Gesprächen auf Regierungsebene unter Einbeziehung von Teilen des Militärs mit dem Ziel, einen Ausweg für die Situation in Burundi zu finden. Das ist, wie ich glaube, ein Verdienst der internationalen Gemeinschaft, wobei insbesonderere die Organisation für Afrikanische Einheit zu erwähnen ist, aber auch die hier in der Europäischen Union unternommenen Anstrengungen sowie das Engagement des ehemaligen US-Präsidenten Carter und anderer Kräfte, die sich um eine Lösung bemühen. Nach diesen vielversprechenden und ermutigenden Fortschritten hat sich die Situation seit dem 15. März allerdings wieder spürbar verschlechtert, und aus einigen Orten Burundis wurden schwere Angriffe seitens der Truppen von Herrn Niangoma gemeldet. Kurioserweise fanden diese Angriffe statt, nachdem die burundischen Behörden Herrn Niangoma als Gesprächspartner für die Friedensgespräche abgelehnt hatten. Besonders zu erwähnen ist hier der Angriff in der Provinz Burui, die das Heiligtum der Tutsi darstellt und aus der die wichtigsten Führungskräfte sowie die Offiziere der Armee dieser Volksgruppe stammen. Der Überfall galt also vor allem den Offizieren der Tutsi wie auch ihren Familien. Das Schlimmste daran, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ist die Tatsache, daß die Truppen des Herrn Niangoma diese Angriffe nachweislich in gemeinsamer Aktion mit den außerhalb des Landes befindlichen ruandischen Abteilungen der Hutu-Milizen verübt haben.
Somit ist der Gedanke berechtigt, daß wir es neben dem Problem des Bürgerkriegs in Burundi jetzt möglicherweise auch mit dem Beginn eines regionalen Konflikts zu tun haben, und dieser wird noch folgenschwerer als das, was wir zur Zeit dort erleben. Bei Entscheidungen über unser künftiges politisches Handeln müssen wir eine solche Möglichkeit stets mit berücksichtigen. Wir brauchen meiner Ansicht nach hier eindeutig eine Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Parteien. Mit der Mission, die Herrn Ajello übertragen wurde, hilft die Europäische Union der Organisation für Afrikanische Einheit bei ihrer Aufgabe zum Abbau der Konfrontation. Sie unterstützt die Mittlerrolle des Präsidenten Nyerere und befürwortet gleichzeitig die Möglichkeit der Ausübung militärischen Drucks durch die Vereinten Nationen. Darüber hinaus bekräftigen wir unseren Entschluß, nicht nur die humanitäre Hilfe fortzusetzen, sondern auch - sofern es die Sicherheitslage erlaubt - den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu fördern. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, bezüglich der Abstimmung mit dem Präsidenten Nyerere kann ich Ihnen mitteilen, daß zwischen Herrn Aldo Ajello und Präsident Nyerere zur Zeit völliges Einvernehmen herrscht. Das heißt, wir kommen in dieser Hinsicht gut voran. Die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Aufstellung einer Präventivstreitmacht an den Grenzen Burundis läßt sich im Moment zwar praktisch nicht umsetzen, aber sie ist deswegen noch lange nicht vom Tisch. Und was nun die Wirtschaftshilfe der Europäischen Union angeht, so wird sie jetzt und auch künftig fortgesetzt. Eine beträchtliche Verstärkung dieser Hilfe ist erst dann möglich, wenn sich die Bedingungen entsprechend verändert haben.
Nach dieser kurzen Lagebeschreibung, die zum Teil eine recht düstere Perspektive bietet, möchte ich noch darauf verweisen, daß der von Präsident Nyerere initiierte Dialog mit den wichtigsten politischen Kräften einerseits dafür sorgen soll, daß die zur Zeit existierenden politischen Parteien miteinander ins Gespräch kommen, andererseits aber auch das Ziel verfolgt, jene Extremisten und Gefolgsleute des Herrn Niangoma und des Ex-Präsidenten, die gegenwärtig die kriegerischen Auseinandersetzungen noch weiter schüren, an den Verhandlungstisch zu bringen. Nachdem eine erste Gesprächsrunde am 22. April stattgefunden hat, wird man sich jetzt erneut am 22. Mai treffen. Die Unterstützung für den Präsidenten Nyerere, die vom Rat, von der Kommission und sehr nachdrücklich auch von diesem Parlament bekundet wurde, ist deshalb meiner Ansicht nach eine Conditio sine qua non für unserer erfolgreiches Handeln. Andererseits stellt auch die Initiative des Ex-Präsidenten Carter, die wir verfolgt und unterstützt haben, einen, wie wir meinen, ermutigenden Beitrag dar. In diesem Zusammenhang kann ich dem Parlament mit Freude mitteilen, daß sich Ex-Präsident Carter demnächst nach Brüssel begeben wird, um politische Gespräche mit Vertretern der Kommission, des Rates und, so hoffe ich, auch mit Mitgliedern des Parlaments zu führen. Dieser Besuch soll dazu beitragen, daß die internationale Gemeinschaft geschlossen handelt und daß die dringend notwendige Arbeitsteilung zustande kommt.

Kouchner
Herr Präsident, liebe Kollegen, gerade eben, während der Diskussion über die Rinder, waren noch mehr Abgeordnete im Saal, aber ich verstehe sehr gut, daß wirtschaftlich einiges auf dem Spiel stand und uns deshalb hier hielt. Nun aber sprechen wir über Menschen, und offensichtlich sind weniger Kollegen im Saal, ist das Interesse geringer! Sie wissen ja, es ist immer das gleiche. Man wirft uns vor, uns in Dinge einzumischen, die uns nichts angehen, aber wir können auch nichts tun. Denn letzten Endes handelt es sich um Afrikaner. sie sind alle ganz schwarz, und sie sind weit weg. Und wir wissen nicht, was wir tun sollen. Es wäre vielleicht nicht das Schlimmste, täten wir gar nichts.
Nun, ich meine, daß das sehr wohl schlimmer wäre, denn wenn wir nichts tun, wissen Sie, wie die Dinge weitergehen werden: Zur Zeit sterben allwöchentlich 100 bis 400 Menschen, das Krankenhaus von Bujumbura wird von Streitkräften der Rebellen belagert, die die Kranken in ihren Betten ermorden, mehr als eine Million Menschen sind auf der Flucht, sind innerhalb und außerhalb des Landes vertrieben worden, und wenn wir nichts tun, könnte die Situation sehr wohl, obwohl ich es nicht wünsche, unverändert bleiben. Es wird weitere Massaker geben, und nicht nur kleine Massaker. Häufig wird wissentlich das Wort Völkermord verwendet, weil die Erinnerung an Ruanda einfach Gewicht haben muß. Nichtregierungsorganisationen werden also protestieren, die öffentliche Meinung wird unruhig, im Fernsehen werden unerträgliche Bilder gezeigt, Amerika wird erschüttert sein, und wenn Amerika erschüttert ist, werden sich vielleicht auch endlich einige europäische Länder aufregen, darunter Frankreich, und in diesem Fall wird die Europäische Union ohnmächtig die Bemühungen der anderen gutheißen. Genau das passiert heute und wird auch weiterhin passieren, wenn wir uns nicht rühren. Trotz dessen, was Herr Kommissar Pinheiro eben gesagt hat, und ich danke ihm für die Worte, die er benutzt hat, trotz dessen, was der Vertreter des Rates ausgeführt hat, unternehmen wir nicht genug, denn der Schrecken nimmt kein Ende. Es ist an dieser Stelle schon wiederholt gesagt worden, daß Geld, Empörung, die ewiggleiche Wiederholung immer der gleichen Bilder nicht ausreichen. Herr Agnello ist vor Ort. Wir müssen ihm die erforderlichen Mittel an die Hand geben; so steht es auch in der Entschließung. Es ist nun wirklich das Mindeste, daß der Abgesandte der Europäischen Union nicht mit leeren Händen dorthin reist.
Schließlich laufen, wie der Herr Kommissar es gesagt hat, Bemühungen in allen Richtungen. Wir sagen Ja zur Carter-Mission, die allerdings im Augenblick noch nichts gebracht hat. Wir sagen natürlich Ja zu dieser ach so wichtigen Einschaltung von Präsident Nyerere. Wir sagen Ja zur Erleichterung des Dialogs innerhalb des Landes. Wir sagen Ja zur Unterbindung haßerfüllter Sendungen in den Medien. Wir sagen Ja zur Unterstützung unabhängiger Medien, die nicht nur über Morde berichten. Wir sagen Ja zur Unterstützung der NRO. Aber wird das alles ausreichen? Was liegt denn außer diesen Entschließungen noch auf dem Tisch?
Man mag noch so sehr von präventiver Diplomatie oder dem Recht auf Einmischung reden, und wir reden schließlich viel, aber was wird getan? Haben Sie den Artikel in der Washington Post von vorgestern gelesen? Amerika beginnt, unruhig zu werden. Und können wir da nicht etwas mehr tun als nur fünf Beobachter entsenden? Fünf - das ist doch geradezu lächerlich! Wir hatten es gefordert, und entsprechende Entschließungen werden zur Abstimmung kommen, aber was werden wir tun? Noch mehr Geld geben? Werden wir das wirklich tun? Beim Thema Waffenhandel wünsche ich mir persönlich durchaus, daß nicht nur Zaïre beim Namen genannt wird, sondern daß auch andere Länder angeführt werden, aber wir wissen doch, was in den Lagern in Zaïre geschieht, wir wissen, daß nicht nur in Zusammenhang mit Burundi, sondern auch mit Ruanda sich die Milizen und Armeen auf den Gegenschlag vorbereiten. Auch da brauchen wir also schlagkräftige Instrumente. Wir können nicht einfach alles unseren Flüchtlingen, der Polizei und der Armee in Zaïre anvertrauen und darauf warten, daß alles vorbeigeht. Wir müssen sehr viel wachsamer sein.
Schließlich braucht es Beobachter der UNO, politische Entscheidungen, politischen Willen. Persönlich, und da kann ich jetzt nur für mich sprechen, glaube ich, daß das nicht ausreichen wird, und daß man vor allem nicht den Gedanken an die Aufstellung einer afrikanischen Streitmacht aufgeben sollte, bevor es zu spät ist. Wie andere meine ich, daß diese Streitmacht keine Invasionsarmee sein sollte, keine Kampfarmee, daß jedoch auf die Protagonisten damit weiterhin Druck ausgeübt werden sollte, und wie andere meine auch ich, daß der Dialog nicht nur mit den Demokraten, sondern mit allen Kräften aufgebaut werden sollte. Wir sollten Herrn Butros Ghali in seinen Bemühungen um die Aufstellung dieser Truppe unterstützen und ihr die Führung geben. Die Afrikaner müssen sie zwar selbst auf die Beine stellen, doch ist es unsere Pflicht, ihnen dabei zu helfen. Denn, meine lieben Kollegen, wenn nun zufällig alles wieder von vorne begänne, und wenn wir zufällig trotz alledem auf die Fernsehbilder warteten, dann wird es diese Truppe geben, aber dann wird es viel zu spät sein.

Günther
Herr Präsident, wie meistens bei Debatten über dieses Thema haben wir auch heute wieder mit vielen beredten Worten das grauenvolle Szenario geschildert bekommen, das wir dort in diesen Ländern vorfinden, und wenn wir seinerzeit meinten, daß vielleicht Ruanda in den 90er Jahren unseres Jahrhunderts sozusagen ein einzelnes Malheur der Weltgeschichte war, so stehen wir jetzt doch vor der Erkenntnis, daß sich so etwas auch anderswo wiederholen kann.
Wir haben Appelle gehört, wir haben Entschließungen verfaßt, und wir fragen uns: Was hat das je geholfen? Wir haben es hier mit Kontrahenten zu tun, und das haben meine Vorredner auch gesagt, die vor keiner Gewalt und vor keiner Maßnahme zurückschrecken, und wie pervers sie eigentlich im Grunde schon sind, zeigt auch die Tatsache, daß sie sich in erster Linie dort betätigen, wo keine Gegenwehr möglich ist, nämlich bei schutzlosen Zivilpersonen.
Wir haben auch gehört von einer Reihe von gescheiterten Friedensstiftern, und ich muß sagen, daß ich die Begeisterung für die Entsendung von Beobachtern von meinen Vorrednern nicht so ganz teilen kann, denn wenn die Berichte stimmen, die gleichzeitig hier über die Situation im Land gegeben wurden, dann frage ich mich: Was kann ein Beobachter anderes tun, als sich in der Hauptstadt möglichst in Sicherheit zu bringen, um auch sein Leben zu schützen? Denn alles, was sich außerhalb dieses Bereichs abspielt, scheint mir doch in höchstem Maße einem Selbstmordkommando gleichzukommen! Ich wünsche sicher dem Beobachter allen Erfolg, aber ich habe meine Zweifel, ob wir hier etwas wesentliches erreichen können.
Ich verstehe den Kollegen Pettinari nicht ganz, wenn er sagt, daß man sich im Hinblick auf Zaïre so sehr zurückhalten soll. Wenn es stimmt, daß Zaïre involviert ist den Konflikt, wenn es involviert ist in die Eskalation, dann gehört es meines Erachtens auch einbezogen in die Verantwortung, wiederum zur Beseitigung dieses Konflikts beizutragen, und mit Appellen von außen - siehe was ich eingangs sagte - dürfte auch dieses Land nicht sonderlich zu beeindrucken sein. Wenn es aber Verantwortung trägt, gehört es auch einbezogen in die Kontakte und Gespräche, die hier nötig sind.
Daß außer Zaïre natürlich noch andere Länder hier zur Debatte stehen, darf nicht vergessen werden. Wenn man daher einen Verhandlungspartner unterstützen soll - und da gebe ich dem Herrn Kommissar auch recht -, dann sollte man es wirklich mit dem Präsidenten von Tansania tun. Damit wird auch ein gewisses Maß an afrikanischem Selbstbewußtsein gestärkt, indem man den Afrikanern Hilfe bei der Lösung dieses Konflikt auch zutraut und sie aus diesem Grund von vornherein einbezieht.
Ich bin mit dem Kollegen Kouchner mitunter nicht einer Meinung, allerdings halte ich es in diesem Fall auch für angebracht, die Organisation für Afrikanische Einheit so zu stärken, daß auch Afrika selbst bei der Bekämpfung dieser Gewalt eingesetzt werden und eingreifen kann und damit zur Lösung dieses Konflikts beiträgt.
Das wäre die eine Schlußfolgerung, die meines Erachtens zu ziehen ist; außerdem müssen wirklich die Waffen aus diesem Gebiet ferngehalten werden, sie müssen an den Grenzen abgefangen werden können. Schließlich müssen wir alle Beteiligten an den Verhandlungstisch bekommen.

André-Léonard
Herr Präsident, ohnmächtig müssen wir die infernalische Spirale der Gewalt in Burundi mitansehen. Alle haben es gesagt. Das Wort "Völkermord" wird nur vorsichtig in den Mund genommen, doch wie sonst sollte man den Tod von Tausenden von Menschen seit Beginn der Krise bezeichnen. Kein Tag vergeht ohne Machtmißbrauch, ohne Folter oder Verbrechen, von denen übrigens auch Frauen und Kinder nicht verschont bleiben.
Bisher waren die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht in der Lage, beim Entwurf einer gemeinsamen Politik gegenüber Burundi mit einer Stimme zu sprechen. Die Mitgliedstaaten mit einem Sitz im Sicherheitsrat müssen eigentlich in New York und Brüssel die gleiche Sprache sprechen. Doch ist festzustellen, daß sie da und dort völlig unterschiedlich vorgehen. Derartige Widersprüche sind geeignet, den Prozeß der Normalisierung in Burundi vollständig zu untergraben.
Um glaubwürdig und damit effizient zu sein, muß eine gemeinsame Politik in sich schlüssig sein. Die Entsendung eines Sonderbeauftragten vor Ort ist an und für sich eine gute Initiative, und wir können Herrn Agnello zu seinem entschiedenen Auftreten nur gratulieren. Aber der Rat hätte seine Aufgabe präziser definieren müssen. Auch der Vorschlag von Herrn Butros Ghali, an den Grenzen Burundis eine stets einsatzbereite Präventivtruppe zu stationieren, war ausgezeichnet. Im vergangenen Februar hatte die Androhung dieser Streitmacht übrigens die Lage vorübergehend beruhigt. Der Sicherheitsrat hatte den Antrag jedoch abgelehnt, und ich bin ehrlich der Auffassung, daß die Europäische Union Druck dahingehend ausüben sollte, daß die Streitmacht aufgestellt wird.
Auch die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission verdient Erwähnung. Unser beträchtlicher finanzieller Beitrag macht jedoch leider unsere politische Ohnmacht deutlich und fordert uns zu anderem Handeln auf. Welche Rolle spielt denn die Kommission in der Agnello-Mission und und der Koordinierung der Nyerere-Mission? Wir müssen auf Zaïre Druck ausüben, damit es endlich aufhört, die Drehscheibe für den Waffenhandel in der Region zu sein. Die Europäische Union muß ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, damit Zaïre seine Radiosender schließt, die zum Haß aufrufen. In diesem Zusammenhang ist übrigens die Initiative der Kommission zum Aufbau eines friedensstiftenden Sender nur zu begrüßen. Jetzt muß nur noch darauf geachtet werden, daß dieser Sender auch rund um die Uhr senden kann.
Warum hat der Rat noch immer nicht die Maßnahmen des Carcassonne-Plans zur Lösung der Burundi-Krise in die Tat umgesetzt? Die in die gleiche Richtung weisende Initiative von Herrn Nyerere, sowohl die augenblicklichen Machthaber als auch die extremistischen Gruppen an ein- und denselben Verhandlungstisch zu bringen, verdient unsere hundertprozentige Unterstützung. Nur so kann der Dialog auch zur nationalen Versöhnung führen. Schließlich möchte ich wie andere Kollegen auch noch auf die kümmerlichen Haushaltsmittel für die Agnello-Mission hinweisen: 950.000 ECU, Herr Präsident, die übrigens von Europäischen Parlament immer noch nicht freigegeben worden sind. Das ist wirklich eine Schande! Tun wir doch nicht so, als wollten wir diesem Land mit schönen Erklärungen helfen und beschneiden gleichzeitig die finanzielle Unterstützung, die für den Erfolg der von uns ja gewünschten Mission erforderlich sind.

Pradier
Herr Präsident, einige Monate hatte man geglaubt, die Dinge würden sich beruhigen. Im November, Dezember und Januar konnte man tatsächlich den Eindruck haben, daß die Bevölkerung dieses Landes wieder in Frieden leben kann. Umso stärker waren wir vom Wiederaufflackern der Gewalt überrascht. Heute ist klar, daß sich die Lage eindeutig verschlechtert hat und leider mit einem dramatischen innenpolitischen Zerfall des Landes einhergeht.
Zunächst einmal zerfällt die Regierung von innen, in der ein Staatspräsident und ein Premierminister es nicht schaffen, die gleiche Sprache zu sprechen. Auch die politischen Parteien zerfallen, Politiker verlieren an Bedeutung, die übrigens zur Zeit praktisch alle in Mißkredit geraten sind. Das Land steht im Augenblick am Rande des Chaos.
Glücklicherweise können einige Länder in der Region Hilfe leisten. Und es trifft zu, daß Tansania und sein ehemaliger Präsident Julius Nyerere einen leichten Hoffnungsschimmer bedeuten. Es muß allerdings gesagt werden, daß er nach den verfügbaren Informationen persönlich sehr pessimistisch ist. Dann gibt es noch Uganda, wo morgen gewählt wird, aber die Präsenz von Präsident Museveni dürfte wahrscheinliche ein Faktor relativer Stabilität sein.
Auf jeden Fall gibt es aber Zaïre. Zaïre, das die völkermordenden Machthaber in Lagern hält, das die ehemaligen Mitglieder der ruandischen Streitkräfte bewaffnet oder bewaffnen läßt, und zwar nicht nur mit leichten Waffen, was vielleicht noch hinnehmbar wäre, sondern mit 80er Mörsern, also mit Artillerie, die auf dem Weg nach Burundi durch die Lager zieht. Diese Truppen werden ausgebildet, Zaïre gibt ihnen eine militärische Ausbildung, und es ist ein offenes Geheimnis, daß diese Verbrecher nach Burundi eindringen, wo schon manche frühere Mitglieder der ruandischen Streitkräfte, erwiesene Völkermörder, auf dem Territorium Burundis festgenommen worden sind. Die Beweislast gegen Zaïre in dieser Angelegenheit ist erdrückend. Und was wird uns heute nun vorgeschlagen? Die Bildung einer Streitmacht, deren Mitglieder natürlich sorgfältig ausgewählt, angemessen bewaffnet, gut ausgebildet und vor allem unter einem guten Kommando stehen müssen. Sie muß in der Lage sein, binnen 24 Stunden einzugreifen, ohne deshalb gleich auf dem Hoheitsgebiet des Staates sofort präsent zu sein. In dem Vorschlag ist auch von Verhandlungen die Rede, die mit den sogenannten Belagerern eröffnet werden sollen. Ja, aber die Vorgespräche müssen geheim stattfinden, sehr geheim, denn im Augenblick besteht doch die Gefahr, daß die gemäßigten Elemente beider Seiten zu den Extremisten abdriften.
Schließlich muß trotz allem vor zweierlei gewarnt werden. Zum einen nach der Ernennung von Aldo Ajello, der in seiner Mission unsere bedingungslose Unterstützung braucht. Dieses Parlament muß verwarnt werden, weil es die Mittel noch immer nicht freigegeben hat. Und zum zweiten muß Europa dieses Mal wirklich mit einer Stimme sprechen. Die Staaten, die einen Alleingang unternehmen oder ihren Bauern wegen angeblicher nationaler Interessen in Afrika voranschieben wollen, sollten sich in acht nehmen. In diesem Fall werden großsprecherische Worte und Taten des einen oder anderen Staats, der meint, vor Ort eine privilegierte Rolle zu spielen oder eine besondere Mission zu erfüllen zu haben, in diesem Fall wird derartiges Gehabe einzig und allein bewirken, daß sich die Urheber lächerlich machen, und das Ergebnis unverantwortlicher Entscheidungen könnten Zehntausende, ja Hunderttausende von Toten sein.
Heute kommt es nun zunächst einmal darauf an, an den Toren zum Land militärische Präsenz zu erreichen - auch wenn die Europäische Union sich noch nicht einmal die Mühe geben darf, Druck auf eine Regierung wie die Zaïres auszuüben, die sich als Kriegstreiber betätigt -, kommt es darauf an, einen wahrscheinlich einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen zu erzielen, ferner geheime Kontakte mit den Anführer der bewaffneten Gruppen und vor allem eine größere innere Geschlossenheit in der Haltung der Regierungen, mit der es dann in einem zweiten Schritt vielleicht möglich sein wird, später Verhandlungen zu eröffnen, wenn der Staat selber wieder zu einem starken und in Verhandlungen glaubwürdigen Staat geworden sein wird.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, in dieser fortgeschrittenen Phase der Debatte ist bereits fast alles gesagt worden. Trotzdem möchte ich noch ein paar Informationen hinzufügen, die ich direkt aus Burundi von Nicht-Regierungsorganisationen bekommen habe, die trotz aller Schwierigkeiten weiterhin in diesem Land arbeiten. Anschließend werde ich noch einen Vorschlag für eine Aktion der Kommission machen, in der Hoffnung, daß sie das nächste Mal eine positivere Bilanz der Effizienz unserer Institutionen ziehen kann, sowohl auf dem Gebiet der humanitären Hilfe als auch auf dem der Prävention.
Es ist bereits gesagt worden, daß sich die Lage in den letzten zwei Monaten immer weiter zugespitzt hat. Im Innern des Landes werden die Menschen zu Hunderten umgebracht, Hunderte von Häusern werden in Brand gesteckt, Ernten werden vernichtet, ein Großteil der Bevölkerung ist ständig auf der Flucht, womit sich die ohnehin schon chaotische Situation der Flüchtlinge und Vertriebenen noch verschlimmert. Die am stärksten betroffenen Provinzen sind Gitega -die bedeutendste des Landes-, Rutana, Civitoque und Macamba. In der Hauptstadt Bujumbura finden ethnische Säuberungen statt, denen auch führende Persönlichkeiten der Hutus zum Opfer fallen, und verantwortlich für diese Operationen sind sowohl die bewaffneten Banden als auch die Armee.
Es ist auch bereits gesagt worden, daß der Vermittlungsversuch des ehemaligen Präsidenten von Tansania, Herrn Nyerere, von großer Bedeutung ist. Die Bemühungen von Herrn Nyerere, die das Parlament auf jeden Fall unterstützen sollte, zielen auf eine Reformierung der Armee und eine Verhandlung mit dem Anführer der bewaffneten Banden ab, doch während dieser Ansatz die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft findet, wird er leider von den Parteien, die an der Regierung beteiligt sind, abgelehnt. FRODEBU akzeptiert die Reformierung der Armee, UPRONA lehnt sie ab und weigert sich darüber hinaus, mit den bewaffneten Banden zu verhandeln, die im Verdacht stehen, am Völkermord in Ruanda beteiligt gewesen zu sein.
Was können wir also tun? Meiner Meinung nach müssen wir Herrn Nyerere trotz der internen Schwierigkeiten, mit denen er zu kämpfen hat, unterstützen. Die Korruption, das Chaos und das menschlich Elend breiten sich mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit aus. Vor diesem Hintergrund halte ich es für erforderlich, folgende Vorschläge zu machen:
Erstens: Druck auf die Konfliktparteien ausüben, um die Gefahr des Völkermords zu bannen und den Ausbruch eines offenen Krieges zu verhindern. Dieser Druck müßte auch Maßnahmen gegen die Nachbarstaaten beinhalten. Ich finde es richtig, gegen die Nachbarstaaten vorzugehen, die die bewaffneten Banden mit Waffen unterstützen und ihnen Schutz gewähren.
Zweitens: die Festlegung internationaler Schutzmechanismen, um zu verhindern, daß die Bevölkerung angesichts der herrschenden Unsicherheit eigene Schutzmaßnahmen ergreift.
Drittens: ich begrüße die Erklärung von Herrn Pinheiro, wonach die humanitäre Hilfe, die durch die NGO geleistet wird, beibehalten werden soll; deren Präsenz ist von sehr großer Bedeutung, weil sie zumindest die Sicherheit vieler Menschen garantiert.
Viertens: das entschlossene Eintreten für eine regionale Lösung, wie bereits auf dem Treffen von Tunis vom 16. bis 19. März diesen Jahres vorgeschlagen wurde. Ich bin der Meinung, daß noch mehr internationale Beobachter entsandt werden müssen.
Hoffen wir, daß die nächste Diskussion über Burundi nicht wieder in einer so dramatischen Situation stattfindet, wie wir sie im Moment erleben. Und ich hoffe auch, daß wir in der Lage sein werden, etwas von dem, was wir sagen, auch in die Tat umzusetzen.

Berend
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Burundi steht wieder einmal auf der Tagesordnung - zum wievielten Male überhaupt? -, leider! Leider, weil die Situation nach wie vor sehr schwierig, nach wie vor verzweifelt ist. Unvermindert gehen Berichte ein, denen zufolge die burundische Armee unbewaffnete Zivilisten tötet. Wir sind zutiefst beunruhigt darüber, daß Appellen, die an die burundischen Behörden gerichtet wurden, weitere Verbrechen zu verhindern, keinerlei Beachtung geschenkt wird. Wir haben als Parlament bereits mehrfach, und auch kürzlich vor wenigen Wochen in Namibia, in Windhoek, wo ich zum gleichen Thema sprechen durfte, solche Taten aufs schärfste verurteilt, die Verantwortlichen dort an den Pranger gestellt, aber auch die Provokationen aller extremistischen Gruppen, von welcher Seite auch immer, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist. Trotzdem sind die Maßnahmen der Streitkräfte zur Zeit immer noch die selben wie im Herbst letzten Jahres. Sie, die Streitkräfte, verhindern letztendlich, daß es unabhängige Zeugen gibt und daß sich unabhängige Zeugen von begangenen Verstößen melden. Folglich ist es fast unmöglich zu ermitteln, wie viele unbewaffnete Zivilisten von Soldaten begangenen staatlichen Morden zum Opfer gefallen sind bzw. wie viele willkürlich und vorsätzlich von den Milizen getötet wurden.
Auf die Regierung in Burundi muß von unserer Seite der Druck ausgeübt werden, der legitim ist, damit ihrerseits Anstrengungen für ein besseres Funktionieren des Rechtssystems zu verzeichnen sind. Soll sich die Situation nicht weiter destabilisieren, gehören die Verantwortlichen von Terrorakten unverzüglich der Justiz überstellt. Die EU darf einer diesbezüglichen zielgerichteten Hilfe zur Erreichung eines funktionierenden Rechtssystems nicht ablehnend gegenüberstehen.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, die Ereignisse in Ruanda und Bosnien haben die internationale Gemeinschaft 1994/95 in einen Zustand der Lähmung versetzt. Über eine Million Menschen starben infolge dieser Untätigkeit. Heute sind wir immer noch dabei, die Scherben zu beseitigen, und das Maß für die Kosten unserer Tatenlosigkeit ist die Anzahl der Menschenopfer und die Höhe der humanitären Hilfeleistung.
Burundi ist zur Zeit Schauplatz einer immer stärkeren ethnischen Polarisierung. Vertreter der Tutsi-Minderheit übernehmen eindeutig die Macht im Justizapparat, in der Polizei und in der Regierung. Wie immer sind die Opfer dieser Auseinandersetzungen und wachsenden Spannungen auch in Burundi die unschuldigen Menschen aus der Zivilbevölkerung, d.h. vor allem Frauen, ältere Menschen und Kinder. Aktuellen Schätzungen zufolge sterben monatlich bis zu tausend Menschen in Burundi.
Daraus ergibt sich eindeutig die Forderung, energische Maßnahmen zu ergreifen. Einige mögliche Schritte sind hier bereits erwähnt worden, so z.B. ein Verbot von Waffenverkäufen, Reise- und Visabeschränkungen, sowie ein energisches Vorgehen gegen all jene, die zu Gewalthandlungen aufrufen. Wir brauchen eine umfassende Strategie für Burundi, die sowohl Anreize als auch Sanktionen beinhaltet. Dazu gehört erstens die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern, verbunden mit langfristigeren Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte. Zweitens bedarf es einer finanziellen und politischen Unterstützung für die internationale Untersuchungskommission, die sich mit der Ermordung des Präsidenten im Jahre 1993 und der in der Folgezeit verübten Massaker beschäftigt. Und drittens müssen wir den Prozeß des nationalen Dialogs stärker als bisher fördern und unterstützen, wobei den führenden afrikanischen Politikern und den Mitgliedstaaten der OAU eine zentrale Rolle zukommt.
Entsprechend einbezogen werden müssen auch die burundischen Behörden, und zwar ganz gleich, wer sich dahinter verbirgt. Hier gilt es erstens, dafür zu sorgen, daß unverzüglich Gespräche aufgenommen werden, um eine Einstellung der Kampfhandlungen und den Verzicht aller Beteiligten auf Gewaltanwendung zu erwirken. Die zweite Forderung, die bereits von vielen meiner Vorredner erhoben wurde, besteht darin, der Propagierung von Haß im Rundfunk, in der Presse sowie in allen anderen öffentlichen Medien ein Ende zu setzen. Und drittens sollten Nachbarländer, wie etwa Kenia, und europäische Länder, die jene Menschen, die Haß und Völkermord predigen, bei sich aufnehmen, diese Praxis unverzüglich einstellen. Alle Geldgeber einschließlich der Europäischen Union müssen ihre biund multilaterale Hilfe jetzt davon abhängig machen, inwieweit die genannten Maßnahmen umgesetzt werden.
Ich begrüße ganz besonders die persönliche Initiative von Kommissar Pinheiro zur Ernennung eines EU-Beauftragten für Burundi. Jetzt müssen wir gewährleisten, daß niemand unser erstes wirkliches Engagement auf dem Gebiet der präventiven Diplomatie durch Inflexiblität oder mangelnde Kompromißbereitschaft zunichte macht. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, inwieweit diese Maßnahmen unseren Haushalt belasten. Wir können uns allerdings keine Verzögerungen mehr leisten, denn dazu ist die Zeit zu knapp.

Incisa di Camerana
Herr Präsident, ich möchte allen Rednern für ihre äußerst nützlichen Anregungen danken. Im folgenden werde ich nun auf einige spezielle Punkte eingehen, die während der Debatte angesprochen wurden.
Ich stimme mit Herrn Tindemans darin überein, daß sich die Situation deutlich verschlimmert hat und daß dies eine Gefahr für die gesamte Region darstellt. Entsprechend tatkräftig versucht die Europäische Union hier auch Hilfe zu leisten: ich möchte zu bedenken geben, daß sich die humanitäre Hilfe der Union auf 500.000 Dollar am Tag beläuft. Außerdem unterstützt Europa auf der diplomatischen Ebene die Anstrengungen der Vereinten Nationen, der Organisation für Afrikanische Einheit und des Carter-Zentrums.
Herrn Pettinari möchte ich sagen, daß wir von unserer Seite aus die Bemühungen von Herrn Nyerere voll und ganz unterstützen und es für richtig halten, daß alle beteiligten Parteien mit dem früheren Präsidenten zusammenarbeiten sollen. Die Europäische Union hat im März eine Troika nach Zaire entsandt, die dieses Land unter anderem dazu bewegen soll, eine konstruktive Haltung einzunehmen, um zur Lösung der Krise beizutragen, und in den nächsten Wochen wird auch Herr Ajello dort sein.
Es gibt in diesem Land mehr als 1, 5 Mio. Flüchtlinge, was sich nicht nur nachteilig auf die Wirtschaft auswirkt, sondern auch negative politische und ökologische Folgen hat. Die Troika der Europäischen Union hat daher im März die Behörden in Kinshasa und Mobutu persönlich aufgefordert, aktiv zu einer Lösung der Krise beizutragen und auf jegliche Zwangsmaßnahmen bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems zu verzichten.
Zur Frage von Herrn Fassa möchte ich anmerken, daß Herr Ajello die Aufgabe hat, die diplomatische Aktion der Vereinten Nationen, der Organisation für Afrikanische Einheit und des Carter-Zentrums zu unterstützen und zu koordinieren.
Frau Baldi möchte ich antworten, daß die Europäische Union die Mission der Beobachter der Organisation für Afrikanische Einheit mit 1, 5 Mio. ECU unterstützt. Auch viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union leisten hier finanzielle Unterstützung.
Zur Frage von Frau Aelvoet möchte ich sagen, daß wir ihr Vertrauen in Herrn Nyerere teilen, und ich möchte noch hinzufügen, daß das Mandat von Herrn Ajello ausdrücklich die Unterstützung aller laufenden Bemühungen um eine Lösung der Krise beinhaltet.
Kommissar Pinheiro hat hier sehr gut veranschaulicht, was wir alles tun, und seinen Ausführungen ist auch zu entnehmen, daß die Mission von Ajello und die von Nyerere völlig miteinander in Einklang stehen.
Besonders beachtenswert fand ich den Beitrag von Herrn Kouchner. Wir verstehen seine Ungeduld, aber was wir brauchen, ist eine in erster Linie afrikanische Lösung, und Europa muß alles tun, damit eine solche Lösung gefunden wird. Eine dauerhafte Lösung kann in der Tat nur im Rahmen eines afrikanischen und globalen Kontextes gefunden werden, das heißt, im Rahmen einer alle Volksgruppen einschließenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
Die Europäische Union und die OAU haben einen Dialog in Gang gesetzt, der dem von den Afrikanern bekundeten Willen Rechnung trägt, selbst eine Hauptrolle bei der Erhaltung des Friedens auf ihrem Kontinent zu spielen.
Mit Frau Günther stimme ich darin überein, daß es nötig ist, die Afrikaner miteinzubeziehen, da hauptsächlich von ihnen die Lösung dieser Krise abhängt.
Frau Léonard möchte ich antworten, daß das Mandat von Herrn Ajello alle drei Monate erneuert werden muß. Dies bedeutet, daß der Rat prüfen wird, ob es angebracht ist, die Mission zu bestätigen oder zu modifizieren. Mit Herrn Pradier stimme ich darin überein, daß das künftige politische Gefüge Ugandas zweifellos Folgen für die Zukunft der Region haben wird.
Frau Sauquillo kann ich bestätigen, daß der Rat Herrn Nyerere unterstützt und auch auf die beteiligten Parteien und die Nachbarstaaten Druck auszuüben gedenkt, damit eine globale Lösung gefunden werden kann.
Bezüglich der Frage von Herrn Berend kann ich sagen, daß sowohl bei den Missionen der Troika als auch bei den bilateralen Kontakten immer mit Nachdruck auch auf das Problem des Rechtssystems verwiesen worden ist.
Frau Kinnock möchte ich darauf aufmerksam machen, daß das Waffenembargo bereits Gegenstand der UNO-Resolution Nr. 1040 ist. Diese Maßnahme wird dennoch vom Rat in Erwägung gezogen werden.
Zum Abschluß möchte ich Ihnen versichern, daß sich der Rat darüber im klaren ist, daß es abgesehen von den derzeit laufenden dringenden Maßnahmen unbedingt nötig ist, die ständigen Völkerwanderungen in dieser Region zu beenden, die bisher die Herausbildung klarer nationaler und staatlicher Identitäten verhindert haben.

Der Präsident
Ich habe gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung 6 Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Jahreswirtschaftsbericht 1995
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0131/96) von Herrn Cassidy im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1996.

Cassidy
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Kommissar und seinen Mitarbeitern dafür danken, daß sie so hervorragend mit uns zusammengearbeitet haben. Zugleich möchte ich hier vor allen Abgeordneten noch einmal die Mitarbeit von Herrn Wolf würdigen, die er in seiner Eigenschaft als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung geleistet hat. Für eine Reihe von Ausschußmitgliedern war es eine Überraschung, daß Herr Wolf und ich auf so effiziente Weise zusammenarbeiten konnten, denn wir sitzen ja eigentlich auf verschiedenen Seiten dieses Parlaments. Trotzdem ist es uns am Ende gelungen, einen akzeptablen Kompromiß zu erzielen. Dieses Wort würde ich übrigens auch verwenden, um diesen Bericht zu beschreiben. Er ist im großen und ganzen akzeptabel.
Ich würde sogar so weit gehen und sagen, daß dieser Bericht Punkte enthält, mit denen alle zufrieden sein können, einschließlich der Mitglieder Ihrer Fraktion, Herr Präsident. Diejenigen Parlamentsabgeordneten, die einen Sinn für das Polemische haben - und wer von uns hat das nicht -, werden feststellen, daß der polemische Teil in der Begründung enthalten ist. Vor zehn Jahren, als ich das letzte Mal zu diesem Thema Bericht erstattete, war das genauso. Allerdings hat sich die Polemik seitdem weiterentwickelt.
Ich möchte mich hier auf ein oder zwei Punkte aus der Entschließung konzentrieren, die ich persönlich für besonders wichtig halte, wobei ich mir ziemlich sicher bin, daß die Abgeordneten, die nach mir das Wort in dieser Aussprache ergreifen, auch andere Dinge ansprechen werden. Der Ausschuß stimmt mit der Kommission darin überein, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine der wichtigsten Herausforderungen darstellt, die die Europäische Union gegenwärtig zu meistern hat. Wir bezeichnen den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als eine prioritäre Aufgabe und verweisen dabei auf die Ergebnisse der Ratstagung von Turin und auf die G7-Konferenz, die am 1. April in Lille stattfand.
Nach Meinung des Ausschusses benötigt die Europäische Union ein beschäftigungsorientiertes und investitionsgesteuertes Wachstum, damit die Arbeitslosenrate bis zum Beginn des dritten Jahrtausends erheblich gesenkt werden kann. Wir möchten die Kommission und den Rat aber warnend darauf hinweisen, daß die dafür notwendigen Faktoren bis jetzt noch nicht vorhanden sind. Es gibt hier einige Dinge, die wir für bedauerlich halten, wie z.B. den Mangel an Prognosen für das Jahr 1996. Zu bedauern ist auch, daß sich die Kommission in ihrem Jahreswirtschaftsbericht offenbar nicht mit den erheblichen regionalen Unterschieden auseinandergesetzt hat, die bezüglich der Arbeitslosenzahlen bestehen. Hier wäre es z.B. interessant gewesen, zu erfahren, wie es sich die Kommission erklärt, daß die Arbeitslosigkeit in Regionen wie Norditalien und Baden-Württemberg wesentlich geringer ist als anderswo.
Wir bedauern es, daß die tieferen Gründe für den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und das schwindende Vertrauen der Verbraucher im Bericht nicht behandelt werden. In leicht zugespitzter Form weisen wir darauf hin, daß die Europäische Union ernsthaft Gefahr läuft, in einen Teufelskreis zu geraten: Das schlechte Wirtschaftsklima erhöht den Pessimismus bei den Verbrauchern, was wiederum zu einer Verstärkung des Pessimismus in der Wirtschaft führt, so daß schließlich das Programm zur Einführung der einheitlichen Währung im Jahre 1999 auf dem Spiel stehen könnte. Es werden auch einige Argumente für mehr Flexibilität angeführt, die den einen oder anderen vielleicht etwas überraschen. So sind wir beispielsweise in Absatz 6 der Auffassung, daß die Kommission auch andere Faktoren hätte prüfen müssen, wie etwa Löhne, Flexibilität des Arbeitsmarktes, öffentliche Investitionen und Kosten der Sozialausgaben. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Feststellung im Bericht der Kommission, wonach diese Kosten zum Teil bis zu 50 % des BIP der Gemeinschaft aufbrauchen und genauso hoch sind wie die Gesamtquote der Staatsausgaben. Diese Aussage findet sich in Absatz 23 der Entschließung.
Unserer Ansicht nach sollten Lohnerhöhungen mit der Preisstabilität vereinbar sein. Die Differenzierung der Löhne sollte nach Qualifikation, Ausbildung, regionalen Erfordernissen und Berufserfahrung erfolgen, wie es auf Seite 55 des Jahreswirtschaftsberichts gefordert wird.
Zum Schluß möchte ich dem Herrn Kommissar noch eine Frage stellen. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ja Teil eines Verfahrens, das aus zwei Phasen besteht, wobei in der zweiten Phase dann die Grundzüge der Wirtschaftspolitik festgelegt werden. Meine Frage an den Kommissar lautet deshalb: Wann etwa werden Sie diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik vorlegen können?

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, es hat Anlaß zu Bemerkungen gegeben, daß Herr Cassidy und ich uns doch insgesamt so gut verstanden haben. Oft ist es allerdings auch vorgekommen - bei einem Norddeutschen und einem Briten geht das offenbar -, daß wir einfach feststellten, die Frage sei zwar relevant, wir aber verschiedener Meinung waren. Auch das hat in dem Prozeß eine faire Rolle gespielt.
Ich denke, es gibt hier einen Punkt, den wir wirklich sehr ernst nehmen müssen. Ich will jetzt nicht sagen, wir sind dabei, Geschichte zu machen, aber ich glaube, die Geschichte ist dabei, uns einzuholen. Es geht um die Geschichte, daß die Massenerwerbslosigkeit als Problem nicht länger ignoriert werden kann, und da beginnt offenbar in diesem Hause oder auch anderswo ein Prozeß des Umdenkens, der versucht, klarer zu profilieren, daß das unsere erste Priorität sein muß, nicht nur in Sonntagsreden und Erklärungen, sondern auch in der praktischen Umsetzung. Das muß passieren, auch wenn es erforderlich wird, heilige Kühe - ich will hier nicht sagen zu schlachten, das wäre heute etwas unpassend -, aber doch näher anzugucken, zum Beispiel die heilige Kuh der rechtzeitigen und unbedingt pünktlichen Einführung der Währungsunion zum vorgesehen Datum und mit dem vorgesehenen Kriterium oder auch die in der Tat für andere heilige Kuh, daß man die bestehenden Sozialstaatsregelungen einfach so gradlinig fortschreibt.
In der Tat, hier ist näher nachzugucken. Eines finde ich wichtig, und ich möchte das jetzt meinerseits hervorheben, nämlich daß wir uns auch darauf verständigen konnten, daß etwa die Frage der Verkürzung der Arbeitszeit ein Vektor ist, den wir in der ganzen Debatte wirklich konkret ausloten müssen, natürlich nicht isoliert, sondern im Kontext einer Strategie. Daß aber diese Strategie hier angedacht wird und daß auch in einem breiten Konsens ein Inhalt vorgeschlagen wird für den Pakt für Beschäftigung, den Herr Santer angeregt hat, ist meiner Ansicht nach ein Novum, und das sollten wir in diesem Hause auch entsprechend herausstellen!

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren, bereits am 28. Februar dieses Jahres hatten Sie mich zu einer Aussprache über die wirtschaftliche Situation eingeladen. Ich freue mich, daß ich heute nun anläßlich der von Ihrem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik erarbeiteten Entschließung zum Jahreswirtschaftsbericht 1996 den Dialog mit Ihnen fortsetzen kann. Die Stellungnahme, die Sie zum Abschluß dieser Aussprache verabschieden werden, wird natürlich bei der Festlegung der wichtigsten Leitlinien für die Wirtschaftspolitik berücksichtigt werden. Ich werde diese übrigens den zuständigen Gremien Ihres Parlaments am 21. Mai dieses Jahres vorstellen. Der Ausübung multilateraler Kontrolle kommt wachsende Bedeutung zu, und ich freue mich daher nicht nur über den ausgezeichneten Text, den der Verfasser Ihrer Stellungnahme vorgelegt hat, sondern auch über die weitgehende Übereinstimmung zwischen Parlament und Kommission, und zwar sowohl im Hinblick auf die Analyse der Situation als auch auf die daraus zu ziehenden Lehren.
Zunächst einmal die Analyse. Es stimmt zwar, daß das augenblickliche Wirtschaftswachstum enttäuschend ist. Doch bleiben die ihm zugrundeliegenden Tendenzen weiterhin positiv, und im zweiten Halbjahr zeichnen sich durchaus realistische Faktoren für den Aufschwung ab. Nach den zur Zeit verfügbaren Daten dürfte das Wachstum des BIP 1995 2, 5 % kaum übersteigen; wir hatten ursprünglich auf 3 % gehofft. Auch 1996 scheint die Wirtschaftstätigkeit schwächer auszufallen als vorgesehen. In den ersten beiden Quartalen konnten unsere Prognosen vom vergangenen Herbst nicht erreicht werden. Dies wird sich auch auf das Jahreswachstum 1996 insgesamt niederschlagen. Am 28. Februar hatte ich Ihnen schon angedeutet, daß das jährliche Wachstum 1996 unter 2 % liegen würde. Nach dem gegenwärtigen Stand unserer Prognosen dürfte es deutlich unter diesem Satz liegen.
Sie kennen die Gründe für diese Verschlechterung der Lage im Jahr 1995 und Anfang 1996. Sie haben übrigens die im Jahreswirtschaftsbericht genannten Hauptfaktoren voll übernommen. Ich darf nur vier davon noch einmal aufführen: Schwäche der Binnennachfrage, Verlangsamung der Haushaltskonsolidierung, Erhöhung der Zinssätze im Jahr 1994, denn 1993 lag der durchschnittliche langfristige Zinssatz in Europa bei 6, 8 %. Im Dezember 1994 lag er bei 9 %. Die europäischen Währungen stiegen zwar im Verhältnis zum Dollar, unterlagen jedoch im Verhältnis untereinander 1994 und 1995 starken Schwankungen. Auf diese Schwankungen sind rund 20 % des Arbeitsplatzabbaus in der Union zwischen 1993 und 1995 zurückzuführen.
Diese Diagnose enthält jedoch auch Anlässe zur Hoffnung. Mehrere der eben von mir genannten Faktoren sind in Bewegung geraten. Und zwei Faktorentypen scheinen mir von Bedeutung zu sein. Zunächst einmal die Verbesserung der wirtschaftlichen Grunddaten. Der Aufschwung müßte eigentlich von mehreren positiven Entwicklungen gestützt werden. Die Exporte müßten aufgrund der Stärke des Dollar und der ausgeprägten internationalen Nachfrage zunehmen. Investitionen werden vor allem durch das niedrige Zinsniveau gefördert, denn die durchschnittlichen langfristigen Zinssätze in Europa sind von 9 % im Dezember 1994 auf 7, 4 % im Januar 1996 zurückgefallen. Auch die Inflationsrate ist ausgesprochen niedrig: 3, 1 % im Jahr 1995. Und schließlich wäre noch die Stabilität der europäischen Währungen innerhalb des Europäischen Währungssystems zu erwähnen.
All diese Elemente spielen natürlich eine wichtige Rolle, doch reichen sie nicht aus, wenn die Wirtschaftsbeteiligten nicht ihr Vertrauen zurückgewinnen. Hier ist die größte Herausforderung für das Jahr 1996 zu sehen. Europa hat ohne Selbstvertrauen keine Zukunft. Dem Verfasser Ihrer Stellungnahme darf ich mit einem Goethe-Zitat antworten: " Pessimisten sind dazu verdammt, nur Beobachter zu sein" . Will es sich nicht verlieren, kann und muß Europa sich mit dem Willen zu siegen schlagen. Die Mittel dazu hat es. Im übrigen sind die Vertrauensindikatoren in den meisten Mitgliedstaaten in den letzten Monaten nicht weiter gefallen. Das ist doch ein Quell' der Hoffnung.
Neues Vertrauen kann sich übrigens auf eindeutige politische Zusagen stützen. Zum einen markiert 1996 die Bereitschaft mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Deutschland, zur Verringerung ihrer Haushaltsdefizite. Zum anderen, und auf diesen für mich wesentlichen Punkt möchte ich besonders hinweisen, hat sich die Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion seit dem Europäischen Rat von Madrid im Dezember und mehr noch seit dem informellen Ecofin-Rat in Verona im April dieses Jahres beschleunigt.
Aus dem bisher Gesagten mit all seinen Schwachstellen und ermutigenden Anzeichen ziehe ich mehrere Lehren, die uns Richtschnur für die Festlegung der Leitlinien der europäischen Wirtschaftspolitik sein sollten. Um wieder ganz eindeutig auf den Weg des Wachstums zurückzufinden, muß sich Europa drei Ziele setzen. Erstes Ziel: Fortsetzung der Gesundung der Staatshaushalte. Die Haushaltsdefizite, aber auch die Defizite der Sozialversicherungssysteme müssen unbedingt ausgeglichen werden. Der Verfasser Ihrer Stellungnahme hat sich erfreut gezeigt ob des Rückgangs der öffentlichen Defizite seit 1993, er hat aber auch festgestellt, daß das Verhältnis Verschuldung/BIP bei nunmehr 71 % des BIP liegt. Das ist viel, das ist sogar zuviel. Die bereits eingeleiteten Bemühungen zur Verringerung dieser Defizite müssen also fortgesetzt werden und dürfen nicht auf halbem Wege eingestellt werden. Doch wird jede Verringerung des Defizits unzureichend bleiben und nicht von Dauer sein, wenn die Staaten sich nicht auch mit ihren Sozialversicherungssystemen befassen.
Es wird den europäischen Ländern gar nichts weiter übrig bleiben, als ihre Sozialsysteme zu reformieren. Nur so lassen sich die soziale Absicherung und der Lebensstandard der Europäer in Zukunft erhalten. Diese Reform kann und darf natürlich unseren Mitbürgern nicht einfach diktiert werden. Sie muß mit dem sozialen Dialog und durch ihn verwirklicht werden. In diesem Zusammenhang haben auch die Sozialpartner und nicht nur die Regierungen ihren Teil an Verantwortung zu übernehmen, und der ist nicht gerade klein.
Abgesehen davon ist eine kontinuierliche und konvergierende Gesundung der Staatshaushalte die Voraussetzung für das zweite Ziel, nämlich die Wirtschaftsund Währungsunion. Nur mit einer einheitlichen Währung werden die Bürger Europas in den vollen Genuß der wachstums- und beschäftigungspolitischen Vorteile des Binnenmarktes kommen. Bliebe der Binnenmarkt ohne einheitliche Währung, ähnelte er einer Kreditkarte ohne Gebrauchssanleitung. Das jüngste Abbremsen des Wachstums darf dieses Ziel nicht in Frage stellen. Ich weiß sehr wohl, daß das Europäische Parlament diese Sichtweise teilt. Zu meiner großen Freude hat der Verfasser Ihrer Stellungnahme vollkommen richtig darauf hingewiesen, daß "die Einführung der einheitlichen Währung absolut notwendig ist" .
Um diesem Ziel näher zu kommen, muß der in Madrid vom Europäischen Rat festgelegte Zeitplan unbedingt eingehalten und müssen die Vorbereitungsarbeiten zügig weitergeführt werden. In diesem Zusammenhang arbeitet die Kommission in Verbindung mit dem europäischen Währungsinstitut vor allem an einer Verordnung über den Status des Euro, an einem EWS II und an dem Stabilitätspakt. Dies alles wird Ihnen natürlich noch vorgelegt werden. Die Entscheidungen müssen auf dem Europäischen Rat in Dublin im Dezember fallen. Die technischen Vorbereitungen für die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion werden damit dem im Vertrag und im Grünbuch vorgegebenen Zeitrahmen entsprechend abgeschlossen sein.
Kurzfristig braucht Europa jedoch ganz dringend eine aktive Beschäftigungspolitik. Dies ist unser drittes Ziel. Die Union hat ihre Initiativen bereits bekanntgegeben. Die ersten Maßnahmen sind bereits ergriffen worden. Ich darf nur ganz rasch drei davon nennen. Eine äußerst wichtige Rolle spielt die Initiative des Kommissionspräsidenten für die Unterzeichnung eines Europäischen Vertrauenspakts für Beschäftigung. Sie macht die Hebelwirkung der Union deutlich. Eine wichtige Etappe hierbei war die Round Table-Veranstaltung am 28. und 29. April, bei der die Sozialpartner miteinander ins Gespräch kamen. Der nächste Schritt wird der gemeinsame Rat der Finanz- und Sozialminister sein, dann die Dreier-Konferenz und schließlich der Europäische Rat von Florenz. Die Kommission wird dort eine Mitteilung über den Stand der Arbeiten am Beschäftigungspakt vorlegen. In diesem Bereich bedarf es rasch wirkender Maßnahmen. Die europäischen Bürger warten darauf. Ihr Ausschuß hat übrigens in seiner Stellungnahme gefordert, " dringend investitionsfördernde Maßnahmen sowie finanzielle Hilfen für KMU ins Auge zu fassen" . Diesen beiden Gedanken kann sich die Kommission voll und ganz anschließen.
Zweite Initiative: die transeuropäischen Netze. Genau wie Sie wünscht sich auch die Kommission, daß die ersten Programme für transeuropäische Netze möglichst bald anlaufen. Es ist nicht weiter hinnehmbar, daß eine vor mehr als vier Jahren auf dem Europäischen Rat von Edinburgh getroffene Grundsatzentscheidung noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden ist. Doch kann man nicht auf der einen Seite sich für diesen Gedanken einsetzen und auf der anderen Seite die Mittel für seine Durchführung verweigern.
Dritte Initiative: die KMU. Aus allen bis zum heutigen Tage durchgeführten Untersuchungen geht hervor, daß die meisten Arbeitsplätze in KMU entstehen. Sie müssen also gefördert werden. Ich darf diesbezüglich darauf hinweisen, daß die Kommission Ende März den dritten Mehrjahresplan zur Förderung der KMU mit einer Mittelausstattung von 180 Millionen ECU verabschiedet hat. Ferner hat die Kommission auf Ihren Antrag hin das Programme Elise verabschiedet, um die Mittel verwenden zu können, die das Europäische Parlament in den Haushalt 1996 zur Förderung spezifischer ergänzender Maßnahmen zur Unterstützung der Schaffung von Arbeitsplätzen durch KMU aufgenommen hatte. Es handelt sich hierbei um ein europäisches System für Darlehensgarantien zur Förderung der Beschäftigung, mit dem außerdem den KMU der Zugang zu Bankenfinanzierungen erleichtert werden soll.
Gestatten Sie mir abschließend die Bemerkung, daß ich objektiv keine Hindernisse für eine rasche Verbesserung der Wirtschaftslage in Europa sehe. Um den Aufschwung abzustützen, müßte man jedoch mutig genug sein, einige schwierige Entscheidungen für die Rückkehr zu ausgewogenen Staatsfinanzen zu treffen. Außerdem müßte der Wille bestehen, entschlossene beschäftigungspolitische und strukturpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durchzuführen. Beide sind zur Wiederherstellung des Vertrauens nötig. Anläßlich der Vorstellung der wirtschaftspolitischen Leitlinien wird sich die Gelegenheit ergeben, die von der Kommission empfohlenen Instrumente für eine Gesundung der europäischen Wirtschaft und für einen Rückgang der Arbeitslosigkeit noch detaillierter darzustellen. Wie schon gesagt, werden wir dazu bei einer erneuten Aussprache in Ihrem Ausschuß am 21. Mai Gelegenheit haben.

Randzio-Plath
Herr Präsident, dieses Europäische Parlament hat seine Reife unter Beweis gestellt, indem es heute mit dem Cassidy-Bericht, den meine Fraktion gerne unterstützt, einen Vorschlag vorlegt, der zukunftsweisend ist. Er nimmt Abstand von den vielen Vorschlägen der Mitgliedsregierungen, die immer noch Roßkuren von Steuersenkungs- und Lohnsenkungspaketen vorschlagen, die natürlich in der Europäischen Union nicht greifen können, deren Sozialmodell unsere Stärke ausmacht und nicht unsere Schwäche.
Die dramatische Entwicklung der Arbeitslosigkeit steht zu Recht im Mittelpunkt des Jahreswirtschaftsberichts wie auch des Entschließungsantrags. Es ist besorgniserregend, daß immer wieder konjunkturpolitische Daten schöngeredet werden und anschließend nach unten korrigiert werden müssen, ohne daß ein einziger Arbeitsloser einen Arbeitsplatz gefunden hat. Die Erreichung eines hohen Beschäftigungsniveaus ist unsere Priorität, und dazu bedarf es eines neuen Konzepts, das die Europäische Volkswirtschaft insgesamt mit ihren großen Wachstumsmöglichkeiten nutzt.
Über 90 % der in der EU hergestellten Güter und Dienstleistungen werden in der EU nachgefragt und verkauft, ein rein exportorientiertes Wachstumskonzept hat sich überholt und greift überhaupt nicht mehr. Die negativen Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben uns gelehrt, wie wichtig es ist, die Binnennachfrage zugunsten eines exportgestützten Wachstums nicht zu verringern und zu vernachlässigen.
Die makroökonomischen Fehlentwicklungen, Fehler in der Wirtschaftspolitik, aber auch eine zu restriktive Geldpolitik haben immer wieder zu einer Schwächung der Wirtschaftsleistung und damit der Beschäftigung geführt. Insofern sind der Jahreswirtschaftsbericht und unsere Entschließungen eine einzige Aufforderung an die Regierungskonferenz, durch einen Beschäftigungspakt und mehr Koordination und Kooperation in der Wirtschaftspolitik zur Schaffung von Arbeit beizutragen.
Dabei will ich nicht in Frage stellen, daß Preisstabilität natürlich erhalten und ein höheres Wirtschaftswachstum erreicht werden muß, aber wir müssen hierbei berücksichtigen, daß uns bis heute ein umfassendes, ausreichendes policy mix genauso fehlt wie auch eine richtige Kombination von angebots- und nachfrageorientierten Maßnahmen. In unserem Entschließungsantrag finden sich Aufforderungen zur steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit genauso wie Forderungen nach mehr Investitionen in das Humankapital, ohne das es auch nicht möglich sein wird, dem Wandel auf dem Arbeitsmarkt als Folge des technologischen Wandels zu begegnen. Für uns kommt es aber auch besonders darauf an, daß das Delors-Weißbuch endlich umgesetzt wird und daß wir so schnell wie möglich auch investitionsfördernde Maßnahmen einsetzen, die Rolle der Europäischen Investitionsbank ausgedehnt wird, daß aber auch die Finanzinstrumente der Europäischen Investitionsbank sowie des Europäischen Investitionsfonds ausgeweitet werden, um damit Gemeinschaftsanleihen zur Finanzierung wichtiger europäischer Investitionsprojekte zu ermöglichen, um, wie es der Kommissar auch gesagt hat, den KMU ein besseres Umfeld für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben.
Der Jahreswirtschaftsbericht und auch wir sind besorgt über den Mangel an Vertrauen der Wirtschaftsakteure. Wir brauchen hier etwas anderes als eine sich selbsterfüllende Prophezeiung. Deswegen müssen wir gegensteuern, und gegensteuern können wir nur, wenn wir tatsächlich die Binnennachfrage stärken und nicht noch die Kaufkraft bei den Lohnempfängern beschneiden. Wir dürfen nicht der Illusion erliegen, daß durch den Abbau des Sozialstaates die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann. Es ist wichtig, das hier festzuhalten: Nicht die Deregulierung der Arbeitsmärkte steht zur Diskussion, sondern nur die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte im Hinblick auf die Schaffung von mehr Beschäftigung und im Hinblick auf die Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie und der europäischen Wirtschaft.

von Wogau
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Kommission zeigt deutlich, daß sich die Europäische Union in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befindet. Zwar kann für die zweite Jahreshälfte mit einer Verbesserung gerechnet werden, doch auch wenn das wirtschaftliche Wachstum etwas anzieht, so wird es doch mit Sicherheit nicht ausreichen, um unser dringendstes Problem, die hohe Arbeitslosigkeit, erfolgreich anzugehen. Besondere Anstrengungen sind daher erforderlich.
Ich bin davon überzeugt, daß eine glaubwürdige und konsequente Stabilitätspolitik dabei eine herausragende Rolle spielen muß. Sie ist eine entscheidende Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Dabei geht es vor allem auch um die Rückführung der steuerlichen Belastung der Wirtschaft, die einen großen Wettbewerbsnachteil für unsere europäische Wirtschaft darstellt. Ich bin mir bewußt, daß die Versuchungen in der derzeitigen Situation, die Sparund Stabilitätspolitik zu verlassen, besonders hoch ist. Dem darf jedoch nicht nachgegeben werden. Hohe öffentliche Defizite, für deren Finanzierung höhere Zinsen erforderlich sind, beeinträchtigen die Wirtschafts- und Währungsunion und gefährden dadurch Arbeitsplätze. Ich glaube, das ist auch etwas, was der Kollege Wolf in seine Überlegungen mit einbeziehen sollte. Er hat im Grunde gesagt, wir sollten jetzt wieder verstärkt Schulden machen. Wenn es aber darum ginge, durch Defizite Arbeitsplätze zu schaffen, das heißt, wenn man mit Defiziten Arbeitsplätze schaffen könnte, dann dürften wir eigentlich bei uns in der Europäischen Union keine Arbeitslosen mehr haben!
Die Stabilitätspolitik, die die Voraussetzung für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion ist, ist meines Erachtens auch die der schwierigen wirtschaftlichen Lage angemessene Wirtschaftspolitik. Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden müssen, wird in der nächsten Woche von der Kommission mit dem Bericht zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik präsentiert werden. Dieser wird voraussichtlich noch im Laufe des Juni angenommen werden.
Kommission und Rat werden in diesem Zusammenhang aufgefordert, die Koordination der Wirtschaftspolitik und die Konvergenz der Wirtschaftsleistungen dadurch zu verstärken, daß das Verfahren bei der Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verbessert wird. Erreicht werden soll dies dadurch, daß kurzfristig und für die einzelnen Mitgliedstaaten Ziele festgelegt werden und daß, falls erforderlich, Empfehlungen an die betroffenen Mitgliedstaaten vorgesehen werden, welche die von den Mitgliedstaaten aufgestellten Ziele verfehlen.
Der Bericht zum Jahreswirtschaftsbericht 1996 der Kommission ist ein Beispiel der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament, die doch meines Erachtens noch nicht ausreichend gewährleistet und vorgesehen ist. Hier muß, etwa auf dem Wege interinstitutioneller Vereinbarungen, die Mitwirkung des Europäischen Parlaments weiter verbessert werden.
Am 18. Juni wird das Europäische Parlament in Straßburg seine Auffassung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik darlegen, und diese wird dann auch, so hoffe ich, vom Ministerrat auf seiner Tagung in Florenz gebührende Berücksichtigung finden.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kollegen, der ausgezeichnete Bericht unseres Kollegen Cassidy veranlaßt mich zu einigen kurzen Anmerkungen. Zunächst einmal unterstreicht dieser Bericht noch einmal in aller Deutlichkeit, daß eine rein monetaristische Politik die Spekulation anheizt, die Stabilität der Finanzmärkte ins Wanken bringt, ohne dabei jedoch die strukturellen Probleme der Volkswirtschaften zu lösen; darüber hinaus plädiert der Bericht für die einheitliche Währung als Faktor für die Schaffung einer Zone der Stabilität, die dem gesamten Binnenmarkt entspräche. Diese grundsätzlich zutreffende Sichtweise findet natürlich unsere Zustimmung.
Zweitens macht seine Einschätzung der Wirtschaftspolitiken eine weitgehende Übereinstimmung mit Kommission und Rat deutlich. Ohne jetzt dem gerade laufenden Haushaltsverfahren 1997 vorgreifen zu wollen, vermittelt doch die haushaltsmäßige Umsetzung den Eindruck einer weitgehenden Deckung zwischen dem Wirtschaftsbericht des Parlaments und dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Ich möchte dem hier anwesenden Kommissar de Silguy sagen, daß die Kommission in wirtschafts- und haushaltspolitischen Fragen die aufmerksame Unterstützung unserer Fraktion genießt.
Abschließend möchte ich mich etwas direkter an unsere beiden Berichterstatter wenden. Vor einigen Tagen gedachten die Keynesianer des fünfzigsten Todestages von John Maynard Keynes, dem Guru der meisten Wirtschaftspolitiker und Finanzminister der westeuropäischen Länder in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts. Unser Kollege Brian Cassidy wünscht sich einen new deal , wie er sagt, nicht-keynes'schen Zuschnitts, und, wie er weiter sagt, auf ökologischer Solidarität basierend. Wenn ich das richtig verstanden habe, wünscht sich das Gespann Cassidy/Wolf die irgendwo zwischen der allzu monetaristischen Chicagoer Schule und dem von der Geschichte überholten keynesiansichen Modell die Vereinigung von Karpfen und Hase, womit wir glücklicherweise endlich von den wahnsinnigen Kühen wegkämen. Ich weiß nicht, welche Schlüsse die Historiker daraus ziehen können werden, die sich in vielleicht fünfzig Jahren mit der Frage befassen werden. Vielleicht kann ich ihnen Hilfestellung geben, wenn ich sage, daß ich als Liberaler heute fassungslos, um nicht zu sagen erschüttert bin.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, der von Herrn Cassidy vorgelegte Bericht -dem die Liberale Fraktion ihre Zustimmung geben wird- stützt sich auf den Jahreswirtschaftsbericht der Kommission von 1996 und führt uns vor Augen, daß die europäische Wirtschaft die Krise, unter der sie bis weit in das Jahr 1994 hinein gelitten hatte, überwunden hat, und daß wir uns jetzt in einer Situation befinden, die durch Preisstabilität, Senkung der Zinssätze, finanzielle Stabilität und Verbesserung des internationalen Handels geprägt ist. Alle diese Faktoren, die als Grundlage für einen soliden wirtschaftlichen Wachstumsprozeß dienen müßten -wie die Europäische Kommission bis vor wenigen Monaten erwartet hatte-, haben jedoch nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt.
Im Augenblick werden die Wachstumsprognosen für dieses Jahr nach unten korrigiert: die Entwicklung der französischen und der deutschen Wirtschaft gibt Anlaß zur Sorge, die Nachfrage nach Konsumgütern löst den Außenhandel als dynamisierendes Element der Wirtschaft nicht ab, die Arbeitslosenquoten steigen. Wir haben also im Augenblick eine stabilere Wirtschaft mit guten Wachstumschancen, doch dieses Wachstum stellt sich nicht ein. Die europäische Wirtschaft wirkt unschlüssig und gelähmt, die wirtschaftlichen Kräfte treffen nicht die nötigen Entscheidungen, um durch höhere Investitionen oder eine stärkere Präsenz auf den ausländischen Märkten dieses Wachstum zu fördern.
Auf diese Problematik antwortet der Bericht mit einer Reihe von -meiner Meinung nach richtigen- Maßnahmen, von denen ich zwei besonders hervorheben möchte: zum einen der Versuch, auf den Arbeitsmärkten mehr Flexibilität zu schaffen, und zum anderen das Modell einer aus wirtschafts-, haushalts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen bestehende Politik, die zu einer produktiveren, wettbewerbsfähigeren Wirtschaft führt, um einer größeren internationalen Konkurrenz gewachsen zu sein, die die europäische Wirtschaft akzeptierte, indem sie die aus dem GATT-Abkommen abzuleitenden Maßnahmen vereinbarte.

Ephremidis
Herr Präsident! Der Wirtschaftsbericht der Kommission fällt zusammen mit dem Beginn des Verfahrens zur Revision des Vertrags von Maastricht. Er ist, so scheint es, sein getreues Abbild.
Beweis dafür: Erstens bestätigt er das Festhalten an den Konvergenzkriterien, die jeder Mitgliedstaat erfüllen muß. Das bedeutet Festschreiben des Sparkurses, strenge Anwendung der Orientierungen des Weißbuches bezüglich der Beschäftigung mit vollständiger Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie Auflösung des Systems der sozialen Sicherung, und dies unter dem Vorwand des Wettbewerbs, damit die großen Monopolunternehmen ihre übermäßigen Supergewinne weiter steigern können.
Zweitens gibt der Bericht trotz einiger optimistischer Äußerungen des Herrn Kommissars am Ende seiner Ausführungen zu, daß die Wachstumsrate des gemeinschaftlichen Bruottoinlandsprodukts weniger als zwei Prozent beträgt und das Ziel einer Senkung des öffentlichen Haushaltsdefizits und der Außenverschuldung der meisten Mitgliedstaaten nicht erreicht wird.
Darüber hinaus bestätigt der Bericht, daß mit der Wirtschafts- und Währungsunion unterschiedliche Geschwindigkeiten bei den Ländern geschaffen werden, die zum harten Kern gehören. Es wird den "inneren Kreis" geben, d.h. diejenigen, die das Recht haben, die Entscheidungen zu fällen und die Währungspolitik der Gemeinschaft zu bestimmen bzw. durchzuführen, und, auf der anderen Seite, " die übrigen" , die verpflichtet sind, die Entscheidungen dieser beherrschenden Mitgliedstaaten umzusetzen, und zwar mit härteren Maßnahmen gegenüber den Arbeitnehmern, um die Ziele der Konvergenzprogramme zu erreichen, und das mit der Illusion, daß, sind diese Kriterien einmal erfüllt, auch sie ins Paradies der Wirtschafts- und Währungsunion eintreten werden.
Herr Präsident! Mir liegen die Daten der Kommission vor, doch habe ich auch die Ergebnisse einer Studie einer britischen Institution, die sich mit der griechischen Volkswirtschaft befaßte; es heißt dort, daß die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch sein muß, das heißt von 9 Prozent auf 18 Prozent steigen muß, damit die griechische Volkswirtschaft einige der Kriterien erfüllen kann. Ähnliches gilt auch für andere Länder, folgt man der Philosophie dieses Wirtschaftsberichts mit der angestrebten Reform.
Wir glauben, Herr Präsident, daß sich Herr Cassidy ehrlich bemüht hat, diese tragische Realität darzustellen, doch gelang ihm dies nur unvollkommen; die Philosophie ändert sich nicht, und diese Philosophie bedeutet, daß seine Logik zur Behandlung der Probleme, die Geißel der Arbeitslosigkeit, Wachstum etc., entkräftet wird; es scheint, daß nur auf dem Feld der sozialen und politischen Kämpfe etwas erreicht werden kann; anders sähe es aus, ließe sich etwas über die Debatten in diesem Europäischen Parlament bewirken.

Hautala
Herr Präsident, es ist sehr zu begrüßen, daß in dem diesjährigen Bericht weniger Wunschdenken enthalten ist als noch im vergangenen Jahr. Wunschdenken könen wir uns jetzt auch wirklich nicht leisten, denn in unseren Industriegesellschaften besteht ja die Gefahr einer bis zu 30-40prozentigen strukturellen Arbeitslosigkeit, wenn die Entwicklung der Weltwirtschaft so weitergeht, wie es zur Zeit aussieht.
Ich möchte die Herren Cassidy und Wolf zu ihrer guten Zusammenarbeit beglückwünschen und ihnen dafür danken, daß sie sich für ein neues Entwicklungsmodell ausgesprochen haben. Es ist doch klar, daß wir wirklich nicht weitermachen können wie bisher, wenn wir die schwierigen Strukturprobleme in Angriff nehmen wollen. Und - da Herr von Wogau eben Herrn Wolf kritisiert hat - ich bin sicher, Herr Wolf wollte selbstverständlich sagen, daß ganze Wirtschaftssektoren von der Steuer ausgenommen sind. Es geht doch darum, wie sich das Produktivitätswachstum gerecht verteilen läßt, damit die Wohlstandsgesellschaft gerettet und die Besteuerungsgrundlage weiterhin gesichert werden kann.
Ich möchte auf die Ideen zur Steuerpolitik aufmerksam machen, die die Kommission in letzter Zeit vorgelegt hat. Ich finde sie äußerst vielversprechend. Die Kommission hat jetzt davon gesprochen, daß die Besteuerung als Gesamtheit überprüft werden müßte. Ferner hat sie zugegeben, daß die Mitgliedstaaten bereits sehr viel von ihrer steuerpolitischen Selbständigkeit an den Markt verloren haben. Jetzt müßte man eben gemeinsam in der Lage sein, über die Steuerpolitik zu entscheiden, aber wie wir alle wissen, ist unser Problem, daß erst alle Mitgliedstaaten genau derselben Meinung sein müssen, bevor irgendetwas getan werden kann. Und auf diese Weise wird dann auch wirklich nichts getan. Die Besteuerung der Arbeitskraft ist in den letzten 15 Jahren stark gewachsen, während die Besteuerung vieler anderer Produktionsfaktoren zurückgenommen wurde. Da ist es kein Wunder, daß man gegen die Arbeitslosigkeit nichts machen kann.
Zum Schluß noch eine Bemerkung: Eine der wichtigsten Existenzberechtigungen der Europäischen Union besteht darin, daß sie in der Welthandelsorganisation für ein ausgewogenes Handelssystem kämpfen soll, das nicht - wie heute - ein Hindernis, sondern eine Chance ist, um zu einem neuen, solidarischen und ökologisch dauerhaften Entwicklungsmodell überzugehen.

Berthu
Herr Präsident, der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission spricht von einem erneuten Abbröckeln des Wachstums in der Union und von einer erneuten Verschlechterung der Beschäftigungslage, ohne uns ob der zukünftigen Entwicklung wirklich zu beruhigen. Dessenungeachtet zieht die Kommission aber praktisch keine Schlußfolgerungen bezüglich einer eventuellen Umorientierung ihrer Politik und ihrer Voraussagen. Doch wenn ihre politischen Maßnahmen richtig sind, und auch wenn sie noch nicht vollständig umgesetzt sind, sollten sie sich doch zumindest ansatzweise positiv auf die Beschäftigungslage auszuwirken beginnen. Das ist jedoch nicht der Fall. Eher könnte man das Gegenteil behaupten. Und eines Tages müßte man nach den Gründen fragen.
Ein gutes Beispiel für diese mangelnde Voraussicht findet man im Umgang mit Investitionen, dem Motor des Wachstums und dem Anlaß zur Schaffung von Arbeitsplätzen, wie es im Cassidy-Bericht sehr richtig heißt, der aber in der Zusammenfassung der Kommission praktisch mit Stillschweigen übergangen wird. Zwar findet man dort an gutgewähltem Platz eine Tabelle, die zu beweisen scheint, daß heute in der Gemeinschaft die Rentabilität von Investitionen mehr oder weniger genauso groß ist wie in den 60er Jahren. Nach dieser Darstellung könnte man annehmen, daß es keinerlei Probleme gibt.
In der Realität sind wir davon jedoch weit entfernt. Wir wüßten gerne, was die Inhaber kleiner Unternehmen, die, wie es gerade aus Frankreich bekannt wurde, reihenweise Konkurs machen, von der Rentabilität von Investitionen in Europa denken, oder auch die Leiter großer Unternehmen, die ihre Produktion auslagern. Die Kommission nährt diese Zweifel im übrigen noch, wenn sie ganz versteckt konstatiert, daß eine "tendenzielle Abschwächung der Investitionen" festzustellen ist. Mit dieser Aussage wird das zuvor Gesagte deutlich nuanciert. Die Investitionsproblematik hätte also eine weniger beruhigende, dafür aber kohärentere und tiefergehende Analyse verdient.
Dieser schlechte Gesundheitszustand der Investitionen in Europa würde wahrscheinlich durch eine stärkere Kapitalbesteuerung, vor allem über eine eventuelle Harmonisierung, kaum verbessert. Und doch steht dieser Gedanke in gewissen Kreisen mit dem Vorwand groß in Blüte, daß die spontane Entwicklung heute zu einer Überbesteuerung der Arbeit geführt hat. Doch ganz im Gegenteil: Was wir heute brauchen, unbedingt brauchen, ist eine geringere Besteuerung der Arbeit.
Und was auch immer gesagt wird: Die schlechte Investitionslage in Europa wird sich auch nicht durch die großen Bauvorhaben verbessern, die teilweise mit Gemeinschaftsdarlehen finanziert werden sollen. Diese Darlehen, die ja morgen durch Abschöpfungen der Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden, müssen nämlich der Verschuldung der einzelnen Länder noch hinzugezählt werden. Sie würden also dazu beitragen, daß die Erfüllung der Kriterien von Maastricht in noch weitere Ferne rückt, weil der öffentliche Sektor und die Nutzung staatlicher Gelder noch größeres Gewicht bekämen; derartige Entwicklungen stünden jedoch der Wiederherstellung des Vertrauens im Wege, die, wie man es uns hier hundertfach gesagt hat, für den Weg aus der Krise unbedingt erforderlich ist.
Effiziente Vorgehensweisen finden sich an ganz anderer Stelle. Zuallererst muß der Binnenmarkt nach den vom Essener Gipfel verabschiedeten Leitlinien, denen wir im großen und ganzen zustimmen, flexibler gestaltet werden. Es geht vor allem um die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung, die schnellere Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt, die Senkung der Lohnnebenkosten usw. Dem müßte noch nicht nur die Senkung der Haushaltsdefizite hinzukommen, sondern auch eine Reduzierung der Staatsausgaben weit über die Notwendigkeit eines einfachen Haushaltsausgleichs hinaus.
Gleichzeitig sollte man sich jedoch vor allem fragen, wie das europäische Kapital in Europa zu halten ist, wie internationales Kapital nach Europa geholt werden kann, wo doch die Rentabilität unserer Investitionen offenbar erheblich niedriger zu sein scheint als in den Schwellenländern, und wo die in Essen beschlossene einfache Flexibilität nicht ausreicht, um den Abstand auszugleichen. Um dies zu schaffen, müßten die binnenmarktpolitischen Maßnahmen durch eine Gemeinschaftspräferenz, durch eine aktive Handelsförderung ergänzt werden, mit denen sich die relative Rentabilität der Investitionen in Europa verbessern ließe.
Diese beiden Kategorien von nach innen und nach außen gerichteten Maßnahmen sind als Ergänzung zu betrachten und bedingen sich gegenseitig. Ohne Flexibilität nach innen hätte die Gemeinschaftspräferenz nur den Zweck, erworbene Rechte zu schützen. Ohne Gemeinschaftspräferenz kann sich hingegen die Flexibilität nach innen nicht voll entfalten und würde nur neue Opfer bedeuten, deren Erfolg keineswegs gesichert ist. Die Länder der Union müßten also gleichzeitig an zwei voneinander nicht zu trennenden Fronten vorgehen, wenn Europa sich schlagen und gewinnen will, denn die Fähigkeit dazu hat es.

Martinez
Herr Präsident, Herr Kommissar, in diesem Jahreswirtschaftsbericht wird alles abgehandelt, Währungspolitik, Haushaltspolitik, Löhne und Gehälter, Arbeitsmarkt, und falls es in Vergessenheit geraten sein sollte, hat Herr de Silguy eben noch die einheitliche Währung ins Spiel gebracht, usw. Außerdem liegen noch die Bemerkungen von Herrn Cassidy und Herrn Wolf vor. Nachdem es sich um eine Gnosis, ein Dogma handelt, müssen natürlich auch Kommentare vorliegen.
Es zeigt sich nun, daß das zentrale Problem die Arbeitslosigkeit ist - welch eine Entdeckung! Unsere Berichterstatter sehen das natürlich alles. Sie versuchen sich sogar, ohne allzu sehr in die Tiefe zu gehen, an einer Analyse der Ursachen. Herr Wolf spricht von einer tiefreichenden Strukturkrise, Herr Cassidy von übermäßiger Besteuerung. Aber all das ist so fein verteilt, daß man sich sogar sagen muß: Entweder sind all diese brillanten Geister mit Dummheit geschlagen, was ich nicht glaube, das sage ich gleich, oder es liegt etwas anderes vor.
Zunächst zur Dummheit. Es hat immer geheißen, durch den Binnenmarkt entstünden fünf Millionen Arbeitsplätze. Der Binnenmarkt ist nun vollendet, achtzehn Millionen Menschen sind arbeitslos. Ohne Dummheit hätte man hier eine UrsacheWirkung-Beziehung herstellen können. Aber nein - eine Ursache-Wirkung-Beziehung gibt es nicht. Dummheit! Dann hat es geheißen, daß durch Privatisierungen die Löcher in den Staatshaushalten gestopft werden könnten, doch vergrößern Privatisierungen dieses Loch nur noch weiter: Seit 1980 hat es auf der ganzen Welt 6.800 Privatisierungen gegeben. Herr Cassidy, British Steel ist privatisiert worden, und dabei sind drei Viertel der Arbeitsplätze verloren gegangen; British Airways ist privatisiert worden, und dabei ist die Zahl der Arbeitsplätze von 56.000 auf 19.000 zurückgegangen. Und von wem werden die Arbeitslosen entschädigt? Vom Staat. Und womit? Mit Steuergeldern, die alle Einnahmen aus der Privatisierung absorbieren. Anstatt durch zusätzliche Einnahmen kleiner zu werden, vergrößert sich das Loch.
Beschränktheit, Dummheit der Konvergenzkriterien, Herr de Silguy! Um Artikel 104c und das Kriterium der 3 % Haushaltsdefizit einhalten zu können, erhöht die französische Regierung die Steuern. Aufgrund der Steuererhöhung geht der Verbrauch zurück, geht der Absatz zurück, gehen die Einnahmen zurück und werden die Defizite größer. Dummheit - und hier wird Herr de Silguy mir vielleicht zustimmen - der Regierung Juppé und der anderen europäischen Regierungen.
Wo liegt nun aber die Lösung? Ist es wirklich ein Zeichen von Dummheit? Nein, werden natürlich die sagen, die Herrn Cassidy und Herr de Silguy kennen. Sie sind beide kluge Köpfe. Dann muß es aber etwas anderes sein, und damit ist eine Lösung bei den Nutznießern dieser Politik zu suchen. Wer sind denn die Nutznießer der Privatisierung von France Telecom oder von Belgacom? Nicht die Staaten, denn die verlieren erhebliche Dividenden, die von den Gesellschaften ausgeschüttet wurden. Ganz im Gegenteil, die internationale Tarifgestaltung wird sich ändern, die Tarife werden für die in den weltweiten Markt integrierten Gesellschaften einträglicher sein.
Herr Cassidy, unter Punkt 33 sagen Sie, daß die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit verringert werden muß. Das ist schön und gut, aber wie soll es durchgeführt werden? Man könnte den Ausgleich zum Beispiel über eine CO2 -Steuer herbeiführen, die die Energiekosten erhöhen würde und von den privaten Haushalten zu zahlen wäre. So ganz nebenbei würden damit die Sozialausgaben der Unternehmen gesenkt. Ich will jetzt hier nicht im Detail auf eine Senkung des Steuersatzes für Unternehmen eingehen, die den privaten Haushalten nicht allzuviel bringt, oder auch auf die Pensionskasseninvestitionen, von denen in Punkt 34 der Stellungnahme von Herrn Cassidy die Rede ist. Man wird sich vielmehr an die Krankenkassen und die Renten machen, und wenn Maxwell einmal nicht mehr sein wird, wenn die Panam und die TWA nicht mehr sein werden, wird man vergessen, daß der Staat anstelle der Unternehmen zahlt, die zuvor im Vorübergehen die Gewinne eingesteckt haben.
Das alles ist natürlich nicht das Ergebnis des Zufalls. Auf Seite 12 haben Sie übrigens, Herr Cassidy, wohl unabsichtlich gesagt, und ich zitiere: " Arbeitslosigkeit - Die Priorität der EU" . Sie haben nicht etwa gesagt "Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" , sondern Sie haben gesagt "Arbeitslosigkeit - Die Priorität der EU" . Das zeigt doch, daß die Arbeitslosigkeit bewußt herbeigeführt wird, weil sie Profit aus der Immigration ermöglicht, durch die die Löhne sinken, weil sie Profit aus der Öffnung der Grenzen verspricht, durch die die Arbeitskosten sinken, weil sie Nutzen aus der Politik der Deregulierung, Dereglementierung und Privatisierung bedeutet, die die Tür zum Eldorado der Zerstückelung der Elektrizitätsversorgung, des Luftverkehrs, der Rentensysteme aufstößt, zum Profit aus der Kapitalbesteuerungspolitik, der in den letzten zehn Jahren geradezu fantastisch war.
Sie, Herr Cassidy, und Sie, Herr Kommissar, haben uns ins 19. Jahrhundert zurückgeführt. Sie haben es geschafft, den Wohlfahrtsstaat zu überfahren. Das ist wirklich ein fantastisches Manöver. Diesbezüglich gilt Ihnen meine ganze Bewunderung. Sie haben die Ihnen übertragene Aufgabe zugunsten der Reichen und zu Lasten der Ärmsten der Armen mustergültig erledigt.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, nach den Worten von Kommissar de Silguy trägt der Bericht von Herrn Cassidy ähnliche Züge wie der Jahresbericht der Kommission. Ich habe diese Bemerkung mit Interesse zur Kenntnis genommen, denn demnach hat sich Kommissar de Silguy offenbar mit anderen Dokumenten befaßt als die Abgeordneten dieses Parlaments. Tatsache ist, daß sich der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission vor allem durch ein ungeheures Maß an Selbstgefälligkeit auszeichnet.
Der Kommissar ist heute zu uns gekommen, um uns mitzuteilen, daß wir dieses Jahr in der Europäischen Union mit einer Wachstumsrate von deutlich unter 2 % rechnen müssen, während er gleichzeitig davon spricht, daß das Vertrauen in die europäische Wirtschaft gestärkt werden muß. Als Herr Santer sein Amt als Präsident der Kommission antrat, sagte er, daß diese Kommission vor allem nach der Devise "Weniger aber besser" handeln würde. Bisher läßt sich die Wirtschaftspolitik dieser Kommission aber lediglich mit dem Wort "weniger" beschreiben. Auf Maßnahmen, die das Prädikat "besser" verdienen würden, haben wir bislang vergeblich gewartet.
Im Dokument der Kommission ist von einer paradoxen Situation in der europäischen Wirtschaft die Rede. Wie es dort heißt, haben wir zwar eine starke wirtschaftliche Basis, befinden uns aber dennoch in einer Wachstumsflaute. Das ist aber kein Widerspruch, und der Kommissar weiß das auch, denn viele Wirtschaftsexperten weisen ihn darauf hin, daß die Entwicklung der europäischen Wirtschaft keinerlei Paradoxa enthält. Eines steht jedenfalls fest. Wenn die Europäische Kommission weiterhin in ihrem Wunschdenken verharrt und meint, man könne durch Hoffnung und Glauben bewirken, daß die europäische Wirtschaft irgendwann in der Zukunft wieder Tritt faßt, dann werden wir nächstes Jahr feststellen, daß sich die Beschäftigungskrise noch verschlimmert hat, und das Vertrauen in die Wirtschaft nach wie vor gering ist.
Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die in den nächsten Wochen vorgelegt werden, bieten der Europäischen Kommission die Chance, ihre Vorgehensweise entsprechend zu verändern. Ich möchte der Kommission hier ernsthaft nahelegen, sich die Empfehlungen im Cassidy-Bericht genau anzusehen, denn bei der morgigen Abstimmung wird dieser Bericht mit einer großer Mehrheit von allen Fraktionen angenommen werden. Wenn der Kommissar das nächste Mal zu uns kommt, und sich herausstellt, daß die Grundzüge der Wirtschaftspolitik nicht mehr sind als eine Neuauflage des alten Liedes, das uns weismachen will, durch Abwarten allein würde sich die Situation in den kommenden Monaten und Jahren schon verbessern, dann werden wir uns mit einer solchen Erklärung nicht zufriedengeben.
Lassen Sie uns nun einige Punkte etwas genauer betrachten. Frau Randzio-Plath erwähnte die Kombination von Währungs- und Finanzpolitik. Die Inflation befindet sich ja zur Zeit auf einem historischen Tiefstand. Wir bezweifeln hier nicht die Notwendigkeit, die Preise weiterhin stabil zu halten, stellen uns aber die Frage, warum man sich gerade jetzt, bei solch einer niedrigen Inflationsrate, so intensiv für eine derart strikte Währungs- und Finanzpolitik einsetzt. Die Forderung nach einem ausgewogeneren Verhältnis zwischen Währungs- und Finanzpolitik in der Europäischen Union sollte auch in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ihren Niederschlag finden. Wir müssen uns dafür einsetzen, daß die kurzfristigen Zinsen noch gesenkt werden.
Das Parlament akzeptiert die Notwendigkeit, daß wir hinsichtlich der Währungsschwankungen versuchen müssen, das Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion zu erreichen. Darüber bestehen keine Zweifel, und wir können die Kommission in dieser Frage voll und ganz unterstützen. Wir dürfen hier aber nicht vergessen, daß wir für dieses Vorhaben das Vertrauen der Öffentlichkeit gewinnen müssen. Wenn die Trendwende bei der Entwicklung des Wachstums ausbleibt und es nicht zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union kommt, dann wird die Öffentlichkeit der bedeutenden Initiative zur Schaffung einer einheitlichen Währung auch im Frühjahr 1998 nur wenig Vertrauen entgegenbringen.
Wir reden hier von einer Vertrauenskrise, und diese Vertrauenskrise gibt es natürlich tatsächlich. Man braucht sich nur Länder wie Deutschland, Frankreich und Spanien anzusehen, wo die Menschen nicht wissen, was jetzt mit den komplizierten sozialstaatlichen Regelungen geschehen wird. Sie wissen nicht, was aus ihren Sozialleistungen wird, weil die Regierungen die WWU als Vorwand benutzen, um Kürzungen an den Sozialprogrammen vorzunehmen. Wir brauchen mittelfristige Haushaltsprogramme und Vorschläge, denen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Kommission ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden sollte. Wir müssen den Menschen ein gewisses Maß an Sicherheit und Transparenz vermitteln und sie darüber informieren, welche Maßnahmen die Regierungen für die nächsten zwei oder drei Jahre planen.
Was nun das Verhalten der Öffentlichkeit angeht, so wird das Vertrauen der Verbraucher erst dann wiederhergestellt sein, wenn die Menschen das Gefühl haben, daß ihr Arbeitsplatz sicher ist, daß sie nicht von Armut bedroht sind und daß sie nicht irgendwann zum alten Eisen gezählt werden. Wo aber sind die notwendigen flankierenden Maßnahmen zur Durchführung von Umschulungskursen und zur Förderung von Investitionen, die den Verbrauchern wieder mehr Vertrauen in die Zukunft geben?
Zum Schluß noch eine Bemerkung zum Thema Investitionen: Öffentliche Investitionen dürfen nicht im Namen der Konsolidierung der Finanzen gestrichen werden. Wenn man nur dieses kurzfristige politische Ziel im Auge hat, wird das Vertrauen in die europäische Wirtschaft noch weiter schwinden. Abschließend möchte ich noch einmal sagen: Wenn der Kommissar uns das nächste Mal die Grundzüge der Wirtschaftspolitik vorstellt und sich herausstellen sollte, daß diese auf dem Jahreswirtschaftsbericht der Kommission basieren, dann wird es Aufruhr geben in diesem Haus. Verurteilt werden dann aber nicht nur die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, sondern auch seine an uns unterbreiteten Vorschläge.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Cassidy zur Vorlage seines Berichts beglückwünschen. Gleichzeitig begrüße ich den Versuch zur Wiederbelebung der Debatte über die wirtschaftspolitischen Optionen, die in den Grundzügen für das Jahr 1996 berücksichtigt werden sollten. Trotz der Vielfalt an Meinungen, die im allgemeinen in diesem Parlament herrscht, sind sich in der Tat alle darüber einig, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen das bedeutendste wirtschaftliche, politische und soziale Ziel dieser Union darstellt. Hier kommt es sehr darauf an, daß wir über die richtigen Leitlinien verfügen, die den Weg zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen weisen.
Um dieses Ziel zu erreichen, benötigen wir dringend eine breite Palette an Maßnahmen. Ich hoffe, daß die Wachstumsrate für 1996 nicht wieder so niedrig ausfällt wie 1995, denn im vergangenen Jahr lag sie bei enttäuschenden 2, 5 % und damit um 0, 3 % unter dem Niveau von 1994. Möglicherweise war das ja eine Folge der Anfang 1995 aufgetretenen Währungsprobleme und ein Ergebnis der aufgrund der hohen Wachstumserwartungen höheren langfristigen Zinsen im Jahre 1994. Weitere Ursachen für den konjunkturellen Abschwung liegen in der Abschwächung der Investitionstätigkeit und des Exportwachstums sowie in den niedrigen Verbrauchszahlen.
Wenn es darum geht, die in allen Teilen der Union dringend benötigten Arbeitsplätze zu schaffen - und, wie ich bereits sagte, sind sich darüber ja alle einig -, dann ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, daß die Bedingungen für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen günstig sind, d.h. niedrige Inflation, niedrige und wettbewerbsfähige Zinsen sowie eine qualifizierte Arbeitnehmerschaft. Darüber hinaus müssen wir die Möglichkeit haben, Ausbildungs- und Umschulungsprogramme zu nutzen. Und schließlich halte ich als Abgeordneter aus einem ländlichen Wahlkreis an der Peripherie der Union auch eine angemessene Infrastruktur für entscheidend.
Wir müssen Vertrauen in die Wirtschaft setzen. Ich bin der Ansicht, daß 1999 nicht schnell genug kommen kann, denn die gemeinsame Währung wird eine sehr wichtige Rolle spielen. Bis es soweit ist, müssen wir aber noch dafür sorgen, daß sich die Währungsstabilität vergrößert. Das Wirtschaftswachstum muß vom Markt und vom privaten Sektor ausgehen. In den letzten zwei Jahren wurde im privaten Sektor der Union nur ein Nettoarbeitsplatz geschaffen, während es in den Vereinigten Staaten zehn und in Japan vier waren. Wir müssen uns das sehr genau vergegenwärtigen und dürfen dabei nicht vergessen, daß der Motor des Wirtschaftswachstums vor allem der private Sektor ist. Das grundlegende Problem der komplizierten Wirtschafts- und Sozialsysteme in Europa bedarf dringend einer Lösung, damit die Arbeitslosenrate stabilisiert bzw. gesenkt werden kann.
Obwohl die Entschließung zum Jahreswirtschaftsbericht etliche gute Punkte enthält, muß auf drei Fragen näher eingegangen werden. Aus Zeitgründen muß ich jetzt darauf verzichten, aber ich hoffe, daß ich später Gelegenheit haben werde, dies mit Herrn Cassidy zu erörtern.

Cox
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter mein Kompliment aussprechen für die von ihm geleistete Arbeit. Wie einige meiner Vorredner bereits andeuteten, geht es jetzt darum, ausgehend von der in diesem Bericht vorgenommenen Analyse die entsprechenden praktischen Schritte zu unternehmen, und hier kann man in der Tat gespannt sein, wie sich dies in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik niederschlagen wird.
Herr Donnelly sagte in seinem Diskussionsbeitrag, er würde immer noch darauf warten, daß die Kommission unter Herrn Santer nicht nur weniger, sondern auch bessere Arbeit leistet. Ich meine, das ist in gewisser Weise wie das Warten auf Godot. Damit will ich aber keine Kritik an der Kommission üben, sondern lediglich verdeutlichen, über wieviel Handlungsspielraum sie tatsächlich verfügt. Wir führen diese Debatte ja auf zwei Ebenen, wobei die entscheidende Ebene hinsichtlich der Substanz und der realen Einflußmöglichkeiten die Ebene der Mitgliedstaaten ist. Wenn wir uns nämlich den Umfang der Haushalte unserer Mitgliedstaaten ansehen, dann ergibt sich pro Jahr ein Anteil von etwa 40 % bis 70 % am jeweiligen BIP. Der EU-Haushalt als wirtschaftspolitisches Instrument beläuft sich dagegen nur auf 1, 25 % des europäischen BIP. Die Maßnahmen, die von der Kommission in Verbindung mit einem Vertrauenspakt erwogen werden - und die soweit auch zu begrüßen sind -, haben selbst in bezug auf den EU-Haushalt nur einen sehr geringen Umfang. Auf sie entfallen ca. ein Prozent dieser Haushaltsmittel und somit nur etwa ein hundertstel Prozent des BIP der EU.
Wir sollten die Instrumentarien, die der Kommission zur Verfügung stehen, objektiv und mit dem entsprechenden Abstand betrachten. Dann werden wir eindeutig feststellen, daß es zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur gezielten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht ausreicht, sich ausschließlich auf diese ökonomischen Hebel zu verlassen. Als es im Ausschuß um den Bericht von Herrn Cassidy ging, habe ich ja bereits gesagt, daß die ökonomische Durchschlagskraft dieser Maßnahmen etwa der Kraft des Manneken Pis angesichts einer Flutwelle von 18 Millionen Arbeitslosen entsprechen würde. Das bringt also nicht allzu viel, und ich komme deshalb zurück zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Grundzüge. Hier müssen wir sehen, was die einzelnen Mitgliedstaaten leisten können.
Der heutige Bericht verweist auf eine ganze Reihe von Kosten im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit. Er befaßt sich mit der Wechselwirkung zwischen dem Steuersystem und den in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Sozialsystemen und geht der Frage nach, inwieweit sich dies auf die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsprozeß auswirkt. Außerdem wird auf die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit eingegangen, d.h. auf den Unterschied zwischen den Kosten, die dem Unternehmer durch die Einstellung neuer Arbeitnehmer entstehen, und dem Gewinn nach Steuern. Tatsache ist, daß wir in Europa einerseits einen Überschuß an Arbeitskräften haben, der Faktor Arbeit aber andererseits steuerlich sehr stark belastet wird. Wir alle sind uns darüber im klaren, daß wir die direkte Besteuerung von Arbeit allmählich beseitigen müssen. Diese politischen Instrumentarien sollten Bestandteil eines wirkungsvollen Konzepts zur Erarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik sein.
Was das europäische Sozialmodell angeht, so muß ich offen gestehen, daß ich mir darunter nichts vorstellen kann. Ausgehend von den von mir angesprochenen Anteilen des öffentlichen Sektors am BIP in unseren Mitgliedstaaten weiß ich aber zumindest, was es nicht ist. Es ist nicht das, was wir uns unter dem USamerikanischen Sozialmodell vorstellen. Besser kann ich es nicht definieren. Mir ist zur Genüge bekannt, wie das, was in den Vereinigten Staaten geschieht, bei uns beurteilt wird. Die dortigen Erfolge bei der Schaffung von Arbeitsplätzen werden hier teilweise mit den Worten abgetan, das alles sei nichts weiter als Fast-Food-Wirtschaft . Das ist es aber nicht. Zwei Drittel der neuen hochqualifizierten Dienstleistungsarbeitsplätze wurden dort bei Versicherungen, Banken und Finanzunternehmen, in Silicon Valley und im Softwarebereich geschaffen. Für solche Möglichkeiten muß auch in unserem europäischen Wirtschaftsmodell, in unserem Sozialmodell Platz sein. Wir müssen verhindern, daß unsere wirtschaftlichen Möglichkeiten und Potentiale durch bequeme Kompromisse bei der Gestaltung von Sozialmodellen zunichte gemacht werden.

Ribeiro
Herr Präsident, die Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1996 kommt sehr gelegen, denn wir befinden und jetzt am Ende des ersten Halbjahres und müssen feststellen, daß die wirtschaftliche Entwicklung in diesem ersten Halbjahr 1996 enttäuschend war und man jetzt offenbar versucht, von dieser objektiven Entwicklungstendenz abzulenken, indem man die Wiederherstellung des Vertrauens auf seiten der Wirtschaft propagiert und damit eine gewisse Erwartungshaltung schafft.
Unserer Ansicht nach sollte dieser günstige Zeitpunkt jetzt aber auch dazu genutzt werden, eine möglichst genaue Analyse vorzunehmen, wobei der Bericht mit seinen Aktualisierungen dann allerdings umfangreichere und bessere Daten für die Jahre 96 und 97 enthalten müßte, anstatt uns in einer schöngefärbten Kampagne, mit einem Optimismus, der sich durch nichts begründen läßt, Vorstellungen aufzudrängen, die abwegig oder gar völlig unrealistisch sind. Unbeirrt stützt man sich weiterhin auf Indikatoren, die schon längst überholt sind, und sträubt sich dagegen, diese so zu korrigieren, wie es angesichts der real stattfindenden Entwicklungen erforderlich wäre.
Gut verdeutlichen läßt sich diese Situation am Beispiel Portugals. Dort hatte man für 1996 zunächst ein Wirtschaftswachstum von über 3 % vorausgesagt. Die Korrekturen erfolgten dann stets unter Hinweis auf eine Perspektive, die völlig aus der Luft gegriffen war, d.h. man behauptete: " Von jetzt an wird alles gut (oder besser) laufen." Man weigerte sich förmlich, weniger als 2, 25 % anzusetzen, und das trotz der seit vielen Monaten vorliegenden Prognosen (und Warnungen!), daß das Wachstum kaum die 1 %-Marke übersteigen würde. Die Wirklichkeit hat dann allerdings denjenigen Leuten recht gegeben, die die Kühnheit besessen hatten, dies von Anfang an so vorherzusagen.
Diese Aussprache erfolgt auch deshalb zu einem günstigen Zeitpunkt, weil zur Zeit die Regierungskonferenz stattfindet und dort unbedingt auch die Frage erörtert werden sollte, inwieweit die Setzung der absoluten Priorität zugunsten der WWU und der Einführung der einheitlichen Währung verantwortlich ist für die Verlangsamung und Abkühlung der Konjunktur, für Konjunktureinbrüche und für die weitere Verschärfung der sozialen Folgen.
Wir möchten hier noch die Aussage im Bericht des Kollegen Cassidy hervorheben, wonach das sogenannte "europäische Sozialmodell" unbedingt anerkannt werden muß. Diese Aussage wendet sich gegen eine gewisse Strömung, die dafür eintritt, die sozialen Fragen nur als Randthema der Wirtschaftspolitik zu betrachten bzw. dort völlig außer Acht zu lassen. Aber neben dieser Feststellung gibt es in dem Entschließungsantrag andere Punkte, die erneut zum Ausdruck bringen, daß es sich bei diesem "europäischen Einigungsprozeß" um eine "Quadratur des Kreises" handelt.
Wie will man denn für ein "europäisches Sozialmodell" eintreten, wenn in den wirtschaftspolitischen Konzepten, wie es diese Berichte wieder bestätigen, unbeirrbar für eine Mäßigung bei den Löhnen plädiert wird, für eine Senkung der realen Lohnkosten, für eine Flexibilisierung statt einer Verkürzung der Arbeitszeit, für mehr Polyvalenz? Wie will man das erreichen, wenn man insgesamt bei der Bewältigung der Probleme der Wirtschaft, die das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik sind, diese Politik in keiner Weise bereit ist zu ändern, sondern weiter betreibt und noch forciert, und dabei permanent hohe Sozialkosten entstehen, die Arbeitslosigkeit ansteigt, die Beschäftigungssituation sich verschlechtert, die Armut und die soziale Ausgrenzung wächst und das sogenannte "europäische Sozialmodell" pausenlos untergraben wird?

Blokland
Herr Präsident! Ein bekanntes niederländisches Sprichwort lautet: Es kann frieren und es kann tauen. War der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zum Jahreswirtschaftsbericht im letzten Jahr in seinem Ton optimistisch, ist der vorliegenden Entwurf eher pessimistisch gestimmt. Im letzten Jahr drängte das Parlament auf Wachstum und Fortschritt in Richtung auf die Wirtschafts- und Währungsunion; jetzt wird der Text beherrscht durch das Problem der Arbeitslosigkeit.
Es gibt aber auch eine Übereinstimmung. Beide Berichte über die Wirtschaftspolitik erzeugen den Eindruck, daß die Umweltpolitik nur ein Stiefkind ist. Es wird Zeit, daß die Ökonomen dieses Hauses erkennen, daß Wirtschaft und Umwelt Zwillinge sind. Denn warum sollten wir uns auf das in der Tat vorhandene enorme Problem der Arbeitslosigkeit konzentrieren und dabei unsere Augen vor der fortschreitenden Verschlechterung der Umwelt verschließen? Damit würden wir ganz einfach einen sehr wichtigen Abschnitt in unserem europäischen Haushaltsbuch vergessen, und gute Ökonomen wissen, daß das mit der Zeit zum Bankrott führt.
Ich habe deshalb zum Bericht von Herrn Cassidy einige Änderungsanträge eingereicht, die das Erfordernis einer gesunden Umwelt in einen Zusammenhang mit der Förderung der Beschäftigung bringen. Diese beiden Bereiche können sehr gut zusammengehen. Das Parlament hat sich in diesem Sinne übrigens schon früher ausgesprochen. Ich kann mich dabei auf den stillen Wunsch jedes Abgeordneten berufen, nämlich in seinen Standpunkten stets konsequent zu sein.
Das Ziel eines größeren Wirtschaftswachstums steht im Mittelpunkt dieses Berichts. Damit ist eine Gefahr verbunden, daß nämlich die Erkenntnis verlorengeht, daß Wirtschaftswachstum nur ein Mittel darstellt, um den Wohlstand und das Wohlergehen der Bürger zu fördern. Es gibt Umweltbedingungen und soziale Grenzen, die von der wirtschaftlichen Entwicklung zu berücksichtigen sind, soll diese von Dauer sein. Wirtschaftswachstum ist ohne diese Grenzen nicht möglich, weil das Grenzen- und Maßlose nicht das Umfeld darstellt, in dem der Mensch leben kann. Es gibt nun einmal Rahmenbedingungen, die beim Streben nach Wohlstand zu berücksichtigen sind. Anderenfalls ist dieses Unterfangen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wir sollten deshalb eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung anstreben.

Nußbaumer
Herr Präsident, dem Bericht Cassidy zum Jahreswirtschaftsbericht der Kommission, vor allem den in der Begründung deutlich angesprochenen Faktoren wie Wachstumsentwicklung, steigende Arbeitslosigkeit, der sich daraus ergebende Konflikt mit der Wirtschafts- und Währungsunion oder der sich daraus entwickelnde Vertrauensschwung der Bürger in die EU, ist voll zuzustimmen. Die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union ist bestimmt von einem zunehmendem Strukturproblem. Wie anders kann es sonst sein, daß die Kommission zum Schluß kommt, daß die europäische Wirtschaft nicht in gesundem Tempo wächst, sondern nur die Weltwirtschaft außerhalb der EU wächst.
Die rückrevidierten Wachstumsprognosen für die europäische Wirtschaft mit 2 % anstatt 2, 6 % machen die Strategien der Kommission, wie im Weißbuch für Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung dargelegt, unwirksam. Statt Abbau der Arbeitslosigkeit wird es bei reduziertem Wachstum zum Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen. Die Hauptbegründung dieser Entwicklung liegt in der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Mitgliedstaaten der EU gegenüber anderen Regionen wie USA oder Asien. Dies ist doch auch sichtbar im zum Teil dramatischen Rückgang der Direktinvestitionen von Unternehmen aus den OECD-Staaten oder den USA und Japan in Europa. Der Wirtschaftsstandort Europa gerät unter Druck und wird zunehmend unattraktiver.
Wenn man die Konzentration der Prioritäten der Europäischen Union in ihrer politischen Führung hauptsächlich auf die Wirtschafts- und Währungsunion sieht, kann man auch von falsch gesetzten Prioritäten sprechen. Der Jahreswirtschaftsbericht weist jedenfalls auf diesen Umstand hin. Die Kommission muß sich mit den akuten, ungelösten Problemen auseinandersetzen. Ich nenne hier die innerhalb der Europäischen Union viel zu wenig forcierte Forschung und Entwicklung. Insbesondere die neuen, aber eben neu entwickelten Informationstechnologien sorgen außerhalb von Europa, vor allem in den USA und in Asien, für starkes Wachstum und sinkende Arbeitslosigkeit.
Ich nenne den Abbau von Lohnnebenkosten, also der indirekten Kosten, der an der steigenden Besteuerung und an den Sozialkosten scheitert, die durch die Erhöhung der Lebenserwartung noch weiter steigen werden. Es fehlen die Maßnahmen, die diese indirekten Kosten vor allem im unteren Einkommensbereich und vor allem auf der steuerlichen Seite reduzieren. Dadurch schrecken Unternehmungen einerseits vor Neueinstellungen zurück, andererseits kommt es zu einem Vertrauensschwund in den Wirtschaftsstandort Europa. D.h. die Europäische Union hat es durch viel zu hohe Abgabenquoten mit einer tiefgreifenden strukturellen Krise zu tun und nicht, wie oft gerne von Regierungspolitikern beschönigend bezeichnet, mit einer temporären Krise.
Ohne grundlegende Veränderungen der Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft wird die Arbeitslosigkeit zunehmen und vor allem der Erfolg der Einführung der Einheitlichen Europäischen Währung mehr als in Frage gestellt. Deshalb müssen wir rasch handeln, vor allem aber in den Mitgliedstaaten.

Katiforis
Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Cassidy beglückwünschen, da er die Kraft fand, sich dem zu entziehen, was zumindest ich als die Philosophie seines politischen Lagers ansehe; er hat nämlich in erster Linie ein Problem dargestellt, das nicht so ohne weiteres mit solcher Intensität von seiner politischen Gruppierung in den Vordergrund gerückt wird, nämlich das Problem der Arbeitslosigkeit, was beweist, daß er sich bestimmten Auflagen entziehen konnte, und das respektiere und begrüße ich.
Herr Präsident, unser Problem besteht in diesem Augenblick darin, daß wir eine einheitliche Währung schaffen wollen. Das ist der nächste große Schritt im europäischen Einigungswerk. Die Wirtschaftslage macht dies jedoch schwer. Sie macht es uns schwer aus den bekannten Gründen, nämlich der langsamen wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitslosigkeit. Zunächst muß darauf hingewiesen werden, daß nicht die einheitliche Währung für die Arbeitslosigkeit verantwortlich ist. Sie gab es schon vorher, doch muß auch darauf hingewiesen werden, daß der Weg zur einheitlichen Währung die diesbezügliche Lage nicht verschlechtern darf.
Zu diesem Punkt trägt uns die Kommission drei Standpunkte vor: Erstens sollen wir die Defizite beschränken, zweitens sei die Einheitswährung eine Waffe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - damit bin ich einverstanden -, und drittens seien strukturpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erforderlich; letztere sind in gewisser Weise eine Kurzfassung der betreffenden Beschlüsse von Essen.
Daß eine Beschränkung der Haushaltsdefizite zu einer Steigerung der Nachfrage führt, die wir in diesem Augenblick brauchen, um eine sofortige Senkung der Arbeitslosigkeit zu erreichen, ist eine sehr gewagte Theorie, eine Theorie, die der allgemeinen Erfahrung und der momentanen öffentlichen Stimmungslage und auch größtenteils der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie widerspricht. Es ist nicht leicht zu verstehen, wie ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz durch die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben bedroht sieht, in aller Ruhe mehr ausgeben und damit die Nachfrage steigern soll. Wahrscheinlich wird dieser psychologische Effekt erst als Ergebnis einer langjährigen Stabilisierung eintreten, aber diese langjährige Stabilisierung und das betreffende psychologische Resultat könnten in fünf oder zehn Jahren kommen. Wir sind an etwas viel Unmittelbarerem interessiert, das wir in diesem Augenblick jedoch nicht haben.
Herr Präsident, uns wird das Beispiel der Vereinigten Staaten und des flexiblen Arbeitsmarktes genannt. Keiner hat zu uns von dem Verzicht japanischer Unternehmen auf Gewinne gesprochen, um Entlassungen in der Zeit der tiefsten Rezession der japanischen Volkswirtschaft zu vermeiden. Es wird endlich Zeit zu erkennen, daß die Arbeitslosigkeit letztendlich ein Verteilungsproblem ist, Verteilung von Einkommen und Reichtum; und es gibt genügend Spielraum bei der Ertragslage der europäischen Unternehmen, wie aus dem Bericht der Kommission und auch aus dem Bericht von Herrn Cassidy hervorgeht. Bei den vielbeschworenen fundamentals , die so gesund sind, daß wir es vor lauter Gesundheit kaum aushalten und gleichzeitig nicht in der Lage sind, uns von der Arbeitslosigkeit zu erholen, gibt es genügend Spielraum, um das Problem mit mehr Großzügigkeit in Angriff zu nehmen.
Herr Kommissar, im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprachen Sie von der Senkung der Haushaltsdefizite. Sie sprachen von der einheitlichen Währung und den strukturpolitischen Maßnahmen. Ich sagte es bereits: All dies kann langfristig zum Erfolg führen. Sie bezogen sich jedoch nicht auf ein neues Konzept für eine makroökonomische Politik, nämlich die erforderliche Ausgewogenheit zwischen Haushaltsdisziplin und einer flexibleren Währungspolitik. Das Wenige, was Sie uns zu einem neuen makroökonomischen Ansatz anboten, besteht in den transeuropäischen Netzen. Allerdings schließe ich mich Ihrer Empörung an, daß eine Entscheidung, die vor so langer Zeit getroffen wurde, systematisch von den Finanzministern torpediert wird, indem sie verhindern, daß die transeuropäischen Netze mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Herr von Wogau hat sich ironisch zu unserem Gedanken geäußert, man könne mit Schulden Beschäftigung erreichen. Man könnte ihn fragen, ob er weiß, wie groß die Arbeitslosigkeit in Europa gewesen wäre, wenn die europäischen Staaten sich geweigert hätten, Schulden zu machen, als sie die Erdölkrise traf.
Es hieß, Herr Präsident, man wisse nicht, was das europäische Sozialmodell sei. Ganz einfach: Es ist Vollbeschäftigung und Sozialstaat. Sie gaben Europa und allen Industriestaaten nicht nur Kraft, Dynamik und Selbstvertrauen, sondern auch die Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Kräfte, was zu einem goldenen Zeitalter der wirtschaftlichen Blüte nach dem Krieg führte. Die Frage ist, wie wir wieder dahin gelangen. Wir werden dies sicherlich nicht erreichen, wenn wir aus der einheitlichen Währung einen Shylock machen, der die Begleichung der Schulden auf Kosten des Lebens der europäischen Arbeitnehmer verlangt. In einem solchen Fall würde die einheitliche Währung Gefahr laufen, das gleiche Schicksal wie Shylock und sein Wechsel zu erfahren. Und wenn der einheitlichen Währung dieses Schicksal erspart bleibt, was ich ausdrücklich wünsche, laufen jedoch die Vorschläge der Kommission über eine makroökonomische Politik, die mit denbroad guidelines kommen soll, Gefahr, dieses Schicksal zu erleiden, es sei denn, sie überwinden die erdrückenden Bedingungen der makroökonomischen Politik, die Europa zu Unrecht und ungerechtfertigt zum Dahinsiechen verurteilen und den europäischen Arbeitnehmern Opfer abverlangen, die in keinem Verhältnis zu dem von uns angestrebten Ziel stehen.

Porto
Herr Präsident, ich möchte zunächst der Kommission und dem Kollegen Brian Cassidy meinen Glückwunsch aussprechen für die beiden Berichte. Sie lenken unsere Aufmerksamkeit auf aktuelle, äußerst brisante Probleme, die sich in der europäischen Wirtschaft stellen. Wegen des ökonomischen Stellenwerts und aufgrund der sozialen Folgen ist das Problem der Arbeitslosigkeit in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben. Hier gilt es, unverzüglich Position zu beziehen.
Zweifellos wirkt sich die Forderung nach strenger Einhaltung der Kriterien von Maastricht zur Zeit erschwerend auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Wir stellen die Aufstellung dieser Kriterien nicht in Frage, denn auf diese Weise wurden die notwendigen Anstrengungen zur Verringerung bestimmter Defizite unternommen. Es wurden Erfolge erzielt bei der Senkung der Inflationsraten, bei der Herabsetzung der Zinsen sowie bei der Verminderung der Staatsverschuldung und der Haushaltsdefizite. Aber jetzt, wo sich diese positiven Trends bestätigt haben, besteht kein Grund, übertriebene Forderungen zu stellen, die dazu führen, daß Ziele von erstrangiger Bedeutung in Frage gestellt werden, denn durch die dabei entstehenden hohen sozialen und politischen Kosten wird die Existenz der Europäischen Union selbst aufs Spiel gesetzt.
So kommt es zu der grotesken Situation, daß im Vorfeld der Währungsunion höhere soziale und politische Kosten entstehen als dann bei der praktischen Einführung des europäischen Geldes. Übrigens wird dies mit Sicherheit zu einer natürlichen Angleichung der Preise und Zinsen führen. Dieser letztgenannte Umstand erscheint mir besonders wichtig, denn er deutet darauf hin, daß die Erfüllung der Kriterien bezüglich der Angleichung der Preise und der Zinsen, die sich besonders schwierig für einige Länder an der Peripherie gestaltet, insgesamt von geringerer Bedeutung ist als die Verringerung der Staatsschulden und des Haushaltsdefizits.
Diese Bemerkung ist meiner Meinung nach gerechtfertigt, denn es gibt jetzt eine gegenläufige Tendenz, die den Kriterien der Staatsverschuldung und des Haushaltsdefizits weniger Bedeutung beimißt. Dahinter steckt eindeutig der Gedanke, daß den Vortrupp auf dem Weg zur einheitlichen Währung jene Länder Mittel- und Nordeuropas bilden, die diese Kriterien nicht erfüllen. Es ist nicht zu billigen, daß von vornherein festgelegt wird, welche Kriterien wichtiger oder weniger wichtig sind, je nachdem, ob man in der Lage ist, sie zu erfüllen oder nicht. Neben dieser grundsätzlichen ethischen und politischen Fragestellung ist es übrigens in unser aller Interesse, den Kreis derjenigen, die sich an der Währungsunion beteiligen werden, zu vergrößern. Für jene Länder, die, obwohl sie sich beteiligen könnten, außen vor bleiben müssen, wären nämlich entsprechende Anpassungen erforderlich, und die Kosten für die Union könnten dann am Ende höher liegen.
Natürlich handelt es sich hier um Schwierigkeiten, die sich kurz- und mittelfristig stellen, und die Währungsunion wird mit Sicherheit günstigere Bedingungen für Wachstum und mehr Beschäftigung bieten. Trotzdem müssen wir uns aber der Tatsache bewußt sein, daß eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung nur dann möglich ist, wenn wir unverzüglich strukturelle Veränderungen der Wirtschaft und der Gesellschaft einleiten. Es geht hier aber nicht nur um die vom Berichterstatter zu Recht erwähnte Flexibilsierung der Märkte. Aufgrund des erreichten Entwicklungsstands sind heute viel weniger Arbeitskräfte erforderlich, um die gleiche Menge an Waren zu produzieren. Anstatt nun gegen den Strom zu schwimmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, die gar nicht benötigt werden, kommt es vor allem darauf an, neue Bedürfnisse der Bürger zu antizipieren, die beispielsweise im Bereich der Kultur und der Freizeit entstehen. Möglicherweise könnte hier auch die Kommission eine wichtige Rolle spielen. Mit diesen neuen Entfaltungsmöglichkeiten für die Menschen werden neue Waren und Dienstleistungen auf den Markt gelangen, und ein nicht geringer Teil unserer Bevölkerung erhält auf diese Weise die Chance, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Profitieren werden davon vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in den verschiedensten Regionen auf dem Gebiet unserer Mitgliedstaaten, einschließlich der am meisten benachteiligten Regionen.
Das, Herr Präsident, ist der Weg, den wir beschreiten können, um in eine humanere Welt zu gelangen, die bessere Mitwirkungschancen bietet. Nur so werden wir das erreichen, und nicht über gutgemeinte Gesetzestexte, auch wenn diese Bestandteil des Vertrags über die Europäische Union sind. Vor allem jene Menschen, die keine Arbeit haben, werden es möglicherweise als Heuchelei empfinden, wenn gute Absichtserklärungen nicht durch wirksame Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft begleitet sind und somit zu Investitionen führen, die an den neuen Anforderungen des Marktes vorbei gehen.

Pérez Royo
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Bericht des Kollegen Cassidy begrüßen, der uns Gelegenheit gibt, über den Zustand der europäischen Wirtschaft in einem für diese besonders wichtigen Augenblick zu debattieren. Der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1996, der Gegenstand des Berichts von Herrn Cassidy ist, gibt eine Zustandsbeschreibung der europäischen Wirtschaft, die wenig vertrauenerweckend ist. Zunächst einmal ist in den letzten Monaten, wie hier schon mehrfach gesagt wurde, im wirtschaftlichen Aufschwung ein Stillstand eingetreten, der die Wachstumserwartungen hinfällig werden läßt, insbesondere Deutschland und Frankreich, den gewichtigsten Ländern in der Union. Zweitens sind die Arbeitslosenquoten, wie hier ebenfalls immer wieder gesagt wurde, immer noch unannehmbar hoch, und dies trotz der anhaltend moderaten Einkommenssteigerung, trotz der Fortschritte bei der Kontrolle der Inflation -die sich im Augenblick auf einem als historisch zu bezeichnenden Tiefstand befindet-, und trotz der Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung, die andererseits durch die Verlangsamung oder die Stagnation des Wachstums erschwert wird.
Die Schlußfolgerung aus diesem Panorama ist, daß etwas nicht stimmt in dem theoretischen Diskurs der letzten Zeit. Nach der Analyse, die wir in letzter Zeit immer wieder gehört haben, müßte sich das Wachstum als logische Folge der Stabilitätspolitik, der Sanierung der Grundlagen der Wirtschaft einstellen. Die Realität zeigt uns jedoch, daß das erwartete Wachstum und vor allem die ausreichende Schaffung von Arbeitsplätzen trotz der Beseitigung der grundlegenden makroökonomischen Ungleichgewichte ausbleiben. Dieses Phänomen bezeichnet die Kommission als das "Paradox des mangelnden Vertrauens" , trotz günstiger wirtschaftlicher Voraussetzungen.
Im Zusammenhang mit diesem mangelnden Vertrauen oder der schwachen Binnennachfrage muß auf folgende Tatsache aufmerksam gemacht werden: dem 1994 auf der Grundlage der Exporte einsetzenden wirtschaftlichen Aufschwung folgte eine Reaktivierung der Investitionstätigkeit. Doch der wirtschaftliche Aufschwung ist beim Inlandskonsum stehengeblieben, beim Konsum der Arbeiterschaft, der weiterhin sehr niedrig ist, vor allem im Bereich der dauerhaften Güter. Das BIP-Wachstum von 1994 und 1995 hat sich bei den einheimischen Wirtschaften in einer größeren Spartätigkeit und nicht in einer größeren Kosumtätigkeit niedergeschlagen.
Diese Situation, die eins der paradoxen Elemente ist, von denen im Bericht der Kommission die Rede ist, steht in Zusammenhang mit der Unsicherheit, die sich aus der Arbeitslosigkeit, den Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und möglicherweise auch aus dem vorhin angesprochenen niedrigen Einkommensniveau ergibt.
An diesem Punkt möchte ich mich zu einigen der Vorschläge äußern, denen das Europäische Parlament meiner Ansicht nach Nachdruck verleihen sollte, vor allem im Hinblick auf die nächste Debatte -von der Herr Cassidy gesprochen hat-, die stattfinden wird, wenn die allgemeinen Leitlinien der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten und der Gemeinschaft vorgelegt werden.
In diesem Zusammenhang muß von den Strukturreformen ausgegangen werden, und hier möchte ich vor allem auf eines aufmerksam machen: wenn von Strukturreformen die Rede ist, wird das Problem fast immer auf die Deregulierung und die Einschränkung des sozialen Schutzes reduziert. Kommissar de Silguy hat heute nachmittag in seinem Beitrag gesagt, bei der Debatte über die gegenwärtige Situation dürfe die Frage des sozialen Schutzes nicht ausgeklammert werden, und dem ist natürlich unbedingt zuzustimmen. Der soziale Schutz muß reformiert werden, damit er erhalten bleibt. Was ich dagegen nicht für korrekt halte, ist die Einseitigkeit dieses Ansatzes, nämlich daß man im Zusammenhang mit Strukturreformen immer nur von diesem Aspekt redet -der Deregulierung und der Einschränkung des sozialen Schutzes- und andere wichtige Fragen wie z.B. die Debatte über die Arbeitszeit beiseite läßt.
Zweitens darf man abgesehen von den Strukturmaßnahmen -die im allgemeinen, wie gesagt, die Angebotsseite betreffen- die Maßnahmen zur Reaktivierung der Nachfrage nicht vergessen, die, auch wenn immer wieder gesagt wird, der Keynesianismus sei tot, auch in der jetzigen Situation von Bedeutung sind und die auf europäischer Ebene ins Werk gesetzt werden müssen, da auf Ebene der Mitgliedsstaaten sehr wenig Spielraum für antizyklische Maßnahmen besteht.
Als dritten Punkt möchte ich anführen, daß wir eine weniger strenge Währungspolitik brauchen. Auch davon war heute nachmittag hier die Rede. Trotz der kürzlichen Senkungen sind die Zinssätze in Europa im Vergleich zu denen in den Vereinigten Staaten und Japan immer noch sehr hoch, vor allem wenn man die niedrigen Inflationsraten und die dämpfenden Auswirkungen der Steuerpolitiken berücksichtigt.
Ich denke -und damit komme ich zum Schluß-, Herr Präsident, daß das Parlament diese Punkte in den Vordergrund stellen sollte, damit sie in den allgemeinen Leitlinien der Wirtschaftspolitiken berücksichtigt werden, die die Kommission demnächst vorlegen wird.

Lindqvist
Herr Präsident! Arbeit, eine auf lange Sicht stabile wirtschaftliche Entwicklung und eine gute Lebensumgebung, sind für uns als Individuen wichtige Werte. Diese Werte müssen indessen auch in die Erwägung wirtschaftlicher Wohlfahrtsvariablen mit eingebunden werden, sonst bleiben sie ein Restposten. Ein Markt, der nur vom Ausgangspunkt wirtschaftlicher Forderungen integriert wird, bringt eine Abwertung der übrigen menschlichen Werte mit sich.
18-20 Millionen EU-Mitbürger sind heute ohne Arbeit. Die Konvergenzforderungen bezüglich Staatsschuld, geringe Inflation usw. machen es umso notwendiger, daß auch die Ziele für die Schuld gegenüber der Umwelt und die Verringerung der Arbeitslosigkeit präzisiert werden. Ohne solche Präzisierungen bleibt die EWU ein Hindernis für eine positive Entwicklung, die sowohl Gefahr läuft die Arbeitslosigkeit, die Umweltzerstörung sowie die regionalen Ungleichheiten zu erhöhen. Meiner Meinung nach setzt die EU hier eine falsche Priorität; zu einem Zeitpunkt wo die meisten Mitbürger um ihre Arbeitsplätze und die Umwelt besorgt sind, prioritieren die EU und die Anführer der EU eine wirtschaftliche und monetäre Union mit gemeinsamer Währung und Zentralbank. Solange solche falschen Prioritäten die Zukunft der EU steuern, wird auch das Vertrauen in die europäische Zusammenarbeit gering sein.
Die Steuerumschichtung, von Steuer auf Arbeit zu Steuer auf Rohstoffe und Energie, eine geplante Herabsetzung der Arbeitszeit, eine Zuwachspolitik, die direkt auf Umweltarbeitsplätze und auf Umwelttechnik eingestellt ist sowie eine Förderung vieler kleiner und mittlerer Unternehmen ist das was Europa braucht. Die bisherige Entwicklung, Herr Präsident, ist mißglückt. Die vielleicht größte Schwäche im Jahresbericht der Kommission ist das Fehlen dieser Einsicht und der Mangel an neuen und alternativen Strategien für die Zukunft, wovon ich gerne mehr sähe.

Wibe
Herr Präsident! Ich will einige Worte über Änderungsvorschlag 15 sagen, wo gesagt wird, daß generelle Steuersenkungen nicht die Arbeitslosigkeit verringern. Ich habe diesen Vorschlag genommen, da es einen übersteigerten Glauben an die positiven Auswirkungen von Steuersenkungen gibt. Wirtschaftliche Untersuchungen haben z.B. gezeigt, daß es innerhalb der OECD keinen Zusammenhang zwischen dem Steuermaß in einem Land und dem wirtschaftlichen Zuwachs gibt. Wenn der Wechselkurs beweglich ist, beeinflussen Steuern auch nicht die Konkurrenzkraft eines Landes; die Konkurrenzkraft der EU via USA oder Japan wird also nicht von der Tatsache berührt, daß wir ein höheres Steuermaß haben. Steuern sind ja kein Diebstahl, sondern etwas, was auf die Mitbürger zurückfällt, entweder in Form von Pensionen und Krankenversicherungen oder in Form von Diensten, die innerhalb des öffentlichen Sektors ausgeführt werden.
Im Punkt 23 wird eine gewisse Verwunderung darüber ausgedrückt, daß die öffentlichen Ausgaben in der Union bis fast zu 50 % des BNP heranreichen. Aber nahezu die Hälfte unserer Bevölkerung sind ja entweder Kinder, Jugendliche, Pensionäre, Arbeitslose oder Kranke und wie wir das Problem auch drehen und wenden werden diese 50 % von den 50 % Berufstätigen zu versorgen sein, d.h. der reale Steuersatz - die Versorgungslast - wird bei 50 % liegen, ob wir nun Steuern haben oder nicht.
Generelle Steuersenkungen lösen keine Probleme. Was normalerweise passiert ist, daß die Einkommensverteilung immer ungleichmäßiger wird, was seinerseits zu einer verringerten Nachfrage führt, da die Großverdiener mehr sparen. Genau deshalb, Herr Präsident, haben die vielen Steuerreformen der 80er und 90er Jahre, z.B. in Schweden, nicht verringerte, sondern erhöhte Arbeitslosigkeit gebracht. Meine Ansicht ist, daß die EU am allerwenigsten niedrigere Steuern braucht. Wir brauchen bessere Schulen, Universitäten und Krankenhäuser. Wir brauchen mehr Kulturinstitutionen, erneuerte Häfen und Straßen. Ein starker öffentlicher Sektor mit einem gut ausgebauten Sozialversicherungssystem, ist die sicherste Weise das Vertrauen der Menschen in die Zukunft zu stärken. Gesenkte Steuern verursachen mehr Probleme als sie lösen.

de Silguy
Herr Präsident, ich kann Ihnen versichern, daß wir nach dieser hochinteressanten Aussprache und unter Berücksichtigung der Stellungnahme von Herrn Cassidy dem allem bei der Ausarbeitung der wesentlichen Mehrjahresleitlinien weitgehend Rechnung tragen werden; zudem bietet sich in den kommenden Wochen erneut Gelegenheit zu einer ausführlichen Aussprache zu diesem Thema. Ich kann auch diejenigen unter Ihnen beruhigen, die die Beschäftigung in diesem Jahr in den wesentlichen Mehrjahresleitlinien besonders berücksichtigt sehen wollten; wir haben dieser Frage viel Raum und viele Überlegungen gewidmet.
Zunächst einmal möchte ich auf einige Einzelfragen vor allem des Verfassers Ihrer Stellungnahme eingehen. Sie werfen uns vor, daß wir nicht genügend Statistiken für 1996 vorgelegt haben. Sie können ganz ruhig sein, Herr Cassidy, das gehört zu den Spielregeln. Im Jahreswirtschaftsbericht finden Sie alle Prognosen für 1996-1997 mit den wesentlichen Mehrjahresleitlinien, doch sind diese Prognosen zur Zeit noch nicht von der Kommission verabschiedet worden.
Die Analyse der regionalen Unterschiede fehlt, doch ist sie eigentlich nicht Thema des Jahreswirtschaftsberichts. Es gibt einen regelmäßig erscheinenden Bericht über die Regionalpolitik, der Ihre Frage beantwortet.
Zu den Löhnen und Lohnnebenkosten: Diese Frage ist auf Seite 53 ff. des Jahreswirtschaftsberichts behandelt worden, auf die ich Sie hiermit verweise.
Zu einer anderen Frage zur relativen Rentabilität von Investitionen in Europa und anderswo. Hierzu kann ich nur sagen, daß sich Investitionen in Europa durchaus lohnen, denn jährlich werden 1.200 Milliarden ECU in Europa investiert, während sich die direkten Auslandsinvestitionen pro Jahr auf nur zwanzig bis dreißig Milliarden ECU belaufen. Auch zu diesem Thema finden Sie weitere Überlegungen im Jahreswirtschaftsbericht.
Wenn Sie gestatten, möchte ich nunmehr gewissermaßen als Schlußbeitrag dieser Aussprache eine Bemerkung machen. Herr Donnelly und Herr Pérez Royo, Sie haben Recht, die augenblickliche Situation ist paradox. Ich bleibe bei meiner Auffassung, die wirtschaftlichen Grundlagen sind gut, sind sogar sehr gut, und doch läuft die Konjunktur nicht, und doch hat die Arbeitslosigkeit ein unerträgliches Niveau erreicht. Doch werden wir dieses Problem kaum lösen, wenn wir die Hände in den Schoß legen. Wir werden die für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen erforderlichen Bedingungen allerdings nur herstellen können, wenn wir wieder Vertrauen schaffen. Ohne Vertrauen wird es keine Arbeitsplätze geben, und Vertrauen setzt zwei Grundbedingungen voraus: Die Beseitigung der Haushaltsdefizite und eine Beendigung der Währungsturbulenzen.
Warum die Beseitigung der Haushaltsdefizite? Wie sollen denn Investoren den Durchblick haben, um zu wissen, daß die Belastung der öffentlichen Haushalte zu groß ist? Wie sollen denn die Märkte eine positive Einschätzung der Lage abgeben, so daß Ersparnisse aus aller Welt, einer Welt mit völliger Freizügigkeit für Kapital, nach Europa fließen, wenn die europäischen Länder unter ihren Defiziten zusammenbrechen? Wie wollen Sie denn erreichen, daß die Verbraucher nicht übermäßig sparen, weil sie meinen, daß morgen die Steuern sinken werden? Man kann doch nicht weiterhin Ersparnisse anzapfen, die, daran sei noch einmal erinnert, heute 40 bis 50 % der Ersparnisse der privaten Haushalte ausmachen, man kann also nicht so weitermachen, wenn dieses Anzapfen der Ersparnisse allzusehr in die Finanzierung öffentlicher Defizite geht.
Zum Thema Währungsturbulenzen darf ich Sie daran erinnern, daß nach unseren Schätzungen die Turbulenzen von 1995 für Europa 1995 und 1996 jeweils den Verlust eines halben Prozentpunkts Wachstum bedeutet haben. Ich darf aber auch darauf verweisen, daß nach unseren Zahlen - ich weiß wohl, daß die Zahlen an sich insgesamt angreifbar sind, doch der zugrundeliegende Gedanke ist richtig - von 1993 bis 1996 ein Fünftel der in Europa abgebauten Arbeitsplätze wegen der Währungsturbulenzen verlorenging. Daher ist die Wirtschafts- und Währungsunion eine wesentliche und unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Nun zur Beschäftigung. Man kann wohl auch kaum sagen, daß Europa Arbeitsplätze kostet. Ohne Europa hätten wir eine sehr viel größere Arbeitslosigkeit. Seit 1995 sind in Europa immerhin netto 800.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Ohne Europa wäre diese Zahl mit Sicherheit nicht erreicht worden. Sie werden mir nun sagen, daß in den Vereinigten Staaten in den beiden letzten Jahren acht Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Doch da muß ich Ihnen eine Frage stellen: Sind wir bereit, auf unser Sozialsystem, auf unsere Modelle des sozialen Schutzes zu verzichten und andere Modelle zu suchen? Das ist, so meine ich, schon fast eine philosophische Frage, doch ist sie einige Überlegungen wert.
Beschäftigung: Das ist zunächst und hauptsächlich die Beseitigung der strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit, denn nur mit Wachstum, sei es auch anhaltend, werden wir unser Arbeitslosigkeitsproblem in Europa nicht lösen. Daher hat die Kommission ja 1993 auch ihr Weißbuch vorgelegt. Daher hat der Europäische Rat von Essen ja auch die Prioritäten festgelegt. Es bleibt jedoch festzustellen, daß die Verantwortung zuallererst und in der Hauptsache bei den Mitgliedstaaten liegt. Wir können natürlich die Gemeinschaft als Hebel einsetzen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern und zu begleiten. Daher hat Präsident Santer auch seinen Vertrauenspakt vorgestellt. Auch der Runde Tisch, der vor einigen Tagen in Brüssel stattfand, hat Anstöße zu einer fruchtbaren Diskussion gegeben. Es kommt nunmehr auf die Vorbereitung des Europäischen Rates von Florenz an, denn auf dieser Ebene werden die Entscheidungen getroffen werden müssen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Schifferpatente
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0128/96) von Herrn Van der Waal im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und personenverkehr in der Gemeinschaft (C4-0068/96-94/0196(SYN)).

Van der Waal
Herr Präsident! Die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente liefert einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Verwirklichung eines einheitlichen Binnenschiffahrtsmarktes. Der gemeinsame Standpunkt, um den es jetzt geht, weicht an mehreren Punkten vom Kommissionsvorschlag und den Stellungnahmen des Parlaments in der ersten Lesung ab. In den meisten Fällen handelt es sich dabei jedoch nicht um wesentliche Meinungsunterschiede. Diesen Teilen des gemeinsamen Standpunkts kann der Verkehrsausschuß dann auch zustimmen.
In bezug auf vier andere Fragen hält der Verkehrsausschuß jedoch an seinem ursprünglichen Standpunkt fest. Das gilt vor allem für die Berufserfahrung. Nach dem Gemeinsamen Standpunkt kann die vom Antragsteller des Schifferpatents verlangte Berufserfahrung unter bestimmten Bedingungen um höchstens drei Jahre verkürzt werden. Im Kommissionsvorschlag - und das Parlament war damit einverstanden - durfte diese Verkürzung nicht mehr als zwei Jahre betragen. Der Verkehrsausschuß war über diesen Standpunkt des Rates erstaunt. Als eines der Ziele dieser Richtlinie nennt die Kommission das Erfordernis, die Sicherheitsanforderungen zu verschärfen. Mit dem gemeinsamen Standpunkt ist dieser Zielsetzung sicherlich nicht gedient. Außerdem wird damit ein Unterschied zu den Anforderungen des Rheinschiffahrtspatents hergestellt, bei dem die Verkürzung der Mindestberufserfahrung ebenfalls auf höchstens zwei Jahre beschränkt ist.
Der zweite Punkt, auf den der Verkehrsausschuß Wert legt, bezieht sich auf die Gleichwertigkeit der Prüfungsanforderungen in den Mitgliedstaaten. Im Vorschlag der Kommission heißt es, daß durch die angestrebte Harmonisierung Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden; dann jedoch müssen die Prüfungsanforderungen in bezug auf Kenntnisse und Fähigkeiten einen vergleichbaren Schwierigkeitsgrad haben. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten darüber auf Vermittlung der Kommission von Zeit zu Zeit einen Gedankenaustausch durchführen. Es ist nicht klar, warum dieser Vorschlag nicht übernommen wurde.
Drittens muß ich darauf hinweisen, daß von den Mitgliedstaaten nicht leichtfertig zusätzliche Anforderungen an die Schiffer für die Fahrt auf bestimmten Routen gestellt werden dürfen. Dafür muß die Kommission eine Genehmigung erteilen. Eine Anhörung der Kommission, wie vom Rat vorgeschlagen, halten wir für unzureichend.
Darüber hinaus noch eine Bemerkung zu der Erneuerung des Tauglichkeitsnachweises für Binnenschiffer über 65 Jahren. In Übereinstimmung mit dem Kommissionsvorschlag hält der Verkehrsausschuß Zeiträume von drei Jahren für ausreichend. Für den vom Rat gewählten jährlichen Tauglichkeitsnachweis liegen unseres Erachtens keine überzeugenden Argumente vor.
Schließlich möchte ich noch auf Änderungsantrag 2 hinweisen, der der Kommission die Möglichkeit einräumt, die Bestimmungen der Richtlinie für Schiffsführer, die auf nicht mit dem Binnenwasserstraßennetz eines anderen Mitgliedstaats verbundenen nationalen Wasserstraßen fahren, auszusetzen. Dies ist ein neuer Änderungsantrag, der in der ersten Lesung nicht aufgenommen und deshalb, wie ich hörte, mittlerweile als unzulässig erklärt wurde. Möglicherweise kann die Kommission diese Frage im bilateralen Kontakt mit den betreffenden Ländern näher untersuchen. Ich hätte gern eine Reaktion des Kommissars darauf.
Zusammenfassend gesagt, geht es dem Verkehrsausschuß um die Beibehaltung einiger Punkte, die zum großen Teil bereits im Verkehrsausschuß angeschnitten worden waren. Wir erwarten dann auch, daß die Kommission diese Punkte im weiteren Verfahren nach wie vor unterstützt.

Der Präsident
Da weder Herr Castricum von dr Sozialdemokratischen Partei Europas noch Herr Danesin von der Fraktion Union für Europa, die auf der Rednerliste stehen, anwesend sind, erteile ich das Wort Herrn Kinnock im Namen der Kommission, die viel pflichtbewußter ist als die Parlamentarier.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich hoffe, Ihre Bemerkung wird ordnungsgemäß im Protokoll festgehalten und in Neonschrift vor dem Parlamentsgebäude aufgestellt. Das würde unserem Ruf nämlich sehr gut tun. Wenn ich jetzt auf den sehr guten Beitrag von Herrn van der Waal eingehe, dann fällt es mir schwer, meine Gefühle zu verbergen, und zwar vor allem deshalb, weil diese Debatte offensichtlich mit sehr großem Interesse verfolgt wird. Es ist schade, daß jetzt nicht mehr Abgeordnete anwesend sind, denn ich kann hier eindeutig bestätigen, daß sich Herr van der Waal mit der für ihn typischen Akribie und detaillierten Sachkenntnis mit diesem Thema befaßt hat.
Wie Sie, meine verehrten Mitglieder des Parlaments, ja wissen, geht es bei der uns vorliegenden Richtlinie um eine Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb von einzelstaatlichen Schifferpatenten für den Binnenschiffsgüter- und - personenverkehr in der Gemeinschaft. Vorgesehen ist ein einheitliches einzelstaatliches Schifferpatent, das auf der Grundlage harmonisierter Bedingungen erteilt und entsprechend einem von allen Mitgliedstaaten anerkannten Muster der Gemeinschaft ausgestellt wird.
Die Maßnahme folgt der Richtlinie des Rates vom Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung solcher einzelstaatlichen Patente. Die vorliegende Richtlinie ist eindeutig ein zweiter Schritt bei der Gewährleistung der Harmonisierung, die für die Verbesserung der Sicherheit im Binnenverkehr und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist. Die neuen Vorschriften, die in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Verkehrsminister Eingang gefunden haben, untermauern entweder die Zielsetzungen des Vorschlags der Kommissions, oder sie sind aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt. Deshalb billigte die Kommission die vom Rat eingereichten Änderungsanträge, und ich ersuche hiermit das Parlament, diesem Gemeinsamen Standpunkt zuzustimmen, was, wie ich hoffe, nach erneuter Überlegung und ungeachtet unserer gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten geschehen wird.
Meine Kollegen in der Kommission und ich haben uns natürlich mit den in der zweiten Lesung vom Verkehrsausschuß eingereichten Änderungsanträgen gründlich auseinandergesetzt. Im Gegensatz zur ersten Lesung, wo wir alle Änderungsanträge des Parlaments billigten, bin ich nun in der ungewöhnlichen Lage, keinen der jetzt eingebrachten Änderungsanträge des Parlaments billigen zu können, hauptsächlich allerdings deshalb, weil die von Herrn van der Waal und seinen Kollegen vorgeschlagenen Änderungen inhaltlich bereits in den Vorschlägen erfaßt sind.
Um es genauer zu sagen: Die in den Änderungsanträgen 1 und 6 erhobene Forderung, die Überprüfung der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in allen Mitgliedstaaten auf vergleichbare Weise zu gewährleisten, ist bereits in Artikel 8 und in Anhang 2 der Richtlinie enthalten. Darüber hinaus muß die Wahl des Prüfungsverfahrens, wie allgemein üblich, Sache der Mitgliedstaaten bleiben. In Änderungsantrag 3 wird vorgeschlagen, daß bei Schiffsführern im Alter von über 65 Jahren der medizinische Tauglichkeitsnachweis alle drei Jahre zu erbringen ist. Aus Sicherheitsgründen sollten Schiffsführer im Alter von 65 Jahren und darüber nach Ansicht des Rates dazu verpflichtet sein, den Tauglichkeitsnachweis jährlich zu erbringen. Das ist eine vernünftige Regelung, so daß der Standpunkt des Rates von der Kommission gebilligt wurde.
Was die erforderliche Berufserfahrung betrifft, so wurde im Originaltext der Kommission die Parallelität mit dem Rheinschifferpatent beibehalten, was wiederum im Änderungsantrag 4 des Parlaments vorgeschlagen wird. Dennoch befand der Rat, daß der Zeitraum der Verkürzung der erforderlichen Mindestberufserfahrung der Bewerber von zwei auf drei Jahre erhöht werden sollte, und damit sowohl eine fachbezogene Berufsausbildung als auch die auf verwandten Gebieten wie z.B. in der Seeschiffahrt gesammelte Berufserfahrung angerechnet wird. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Möglichkeit der Verkürzung um drei anstatt um zwei Jahre unter den genannten Bedingungen die Zielsetzungen des Vorschlags nicht gefährden. Deshalb unterstützen wir den Kompromißvorschlag des Rates.
In Änderungsantrag 5 soll gewährleistet werden, daß ein Mitgliedstaat einem Schiffsführer nur dann zusätzliche Anforderungen über die Kenntnis örtlicher Verhältnisse auferlegen kann, wenn die Kommission dem zustimmt. Die Kommission akzeptiert, daß die vom Rat vorgeschlagene vorherige Anhörung praktisch den gleichen Zweck erfüllt.
Glücklicherweise kommt es nur selten vor, daß ich diesem Haus die Mitteilung machen muß, keinen der von meinen Freunden im Verkehrsausschuß in zweiter Lesung eingereichten Änderungsanträge billigen zu können. Ich bin jedoch der Auffassung, daß der Gemeinsame Standpunkt, der ja bereits einige der Änderungsanträge des Parlaments aus der ersten Lesung beinhaltet, diesen den Zielsetzungen das Vorschlags durchaus gerecht wird. Ich möchte dem Parlament somit die Annahme des Vorschlags empfehlen und gleichzeitig Herrn van der Waal meine Wertschätzung aussprechen für die von ihm geleistete Arbeit und für die Bemühungen seiner Kollegen im Verkehrsausschuß insgesamt.

Van der Waal
Herr Präsident! Ich möchte noch zwei Bemerkungen an den Kommissar richten. Zunächst möchte ich den Kommissar daran erinnern, daß die Änderungsanträge, an denen der Verkehrsausschuß festgehalten hat, vor allem Punkte betreffen, die anfangs auch im Kommissionsvorschlag enthalten waren. Nun verstehe ich, daß sich der Kommissar, was diese Punkte angeht, mit dem Kompromiß im Rat einverstanden erklärt. Ich meine, es stellt sich für uns im Verkehrsausschuß die Frage, ob sich der Kommissar nicht etwas zu schnell den Auffassungen des Rats angeschlossen hat.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf die Frage im Zusammenhang mit Änderungsantrag 2. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß er von der Präsidentschaft als unzulässig erklärt worden ist. Vielleicht kann der Kommissar noch bestätigen, daß er in dieser Frage mit den betreffenden Mitgliedstaaten bilateral in Kontakt treten wird.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, bezüglich der zweiten Frage von Herrn Waal kann ich Ihnen versichern, daß wir diese Themen sicherlich noch auf bilateraler Ebene diskutieren und damit, so hoffe ich, den Punkt ansprechen werden, den er in dem früheren Änderungsantrag 2 beibehalten wollte. Ich möchte ihm dafür danken, daß er die Unzulässigkeit dieses Vorschlags so ohne weiteres akzeptiert und uns somit die Arbeit erleichtert. Das Prinzip, um das es ihm dabei ging, wird ja trotzdem aufrechterhalten.
Was die Änderungsanträge im allgemeinen betrifft, so bin ich nicht der Ansicht, daß die Kommission bei der Erörterung der Änderungsanträge in zweiter Lesung in den Disput zwischen Rat und Parlament Partei ergreift. Wir mußten uns doch folgende Frage stellen: Wurden die weiteren vom Parlament gestellten Änderungsanträge, die ja aus guten Gründen eingebracht wurden, in dem legislativen Verfahren auf angemessene Weise berücksichtigt, d.h. wurde den Änderungen aus der ersten Lesung und der Stellungnahme des Rates Rechnung getragen oder nicht? Wir kamen hier zu der Schlußfolgerung, die wir auch ohne weiteres aufrechterhalten können, daß die Vorschläge durch die genannten Instrumentarien entsprechend berücksichtigt waren. Ich sehe in unserer Haltung keinen Widerspruch. Uns liegt hier ein sehr nützliches und sehr wirksames Gesetz vor, das wir zum Teil auch der Mitarbeit des Parlaments verdanken. Zweitens handelt es sich dabei um ein Gesetz, das diesen Sektor des Verkehrswesens nicht unnötig mit bürokratischen Anforderungen überfrachtet. Aus diesem Grund bin ich mir sicher, daß das Parlament nach guter Überlegung den von mir im Namen der Kommission geäußerten Standpunkt vielleicht doch noch begrüßen wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Verunreinigungen durch Kraftfahrzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Parlaments (A4-0119/96) von Frau Bloch von Blottnitz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (C4-0007/96-94/0286(COD)).

Lange
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz ein paar Sätze zu der jetzt vorliegenden Richtlinie sagen: In der Tat ist das der letzte Teil der Gesetzgebung EURO II. Im Grunde gehört das schon längst der Vergangenheit an, weil es in allen Bereichen schon Wirklichkeit geworden ist. Es hat vielfältige Gründe, warum das so spät vorliegt, und ich will das jetzt nicht alles aufrollen. Zumindest aber ist das der letzte Schritt für EURO II, wo auf den Gängen und sonst überall schon EURO III diskutiert wird. Unser Bestreben ist es natürlich, dieses möglichst schnell Wirklichkeit werden zu lassen, auch im Interesse der Hersteller, damit sie jetzt endlich wissen, welcher Standard ab nächstem Jahr gelten soll.
Insofern ist das Parlament, ist der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz natürlich bei der Beurteilung des Gemeinsamen Standpunktes handzahm gewesen, weil der Gemeinsame Standpunkt natürlich nicht in allen Punkten das widerspiegelt, was das Parlament gewollt hat. Insbesondere fehlen da die steuerlichen Anreize, um noch bessere Standards einzuführen. Die hat der Ministerrat nicht übernommen.
Nichtsdestotrotz hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz einstimmig den Gemeinsamen Standpunkt bis auf drei kleine Änderungen angenommen, um jetzt möglichst schnell voranzukommen. Diese drei kleinen Änderungen beziehen sich zum einen - das sind die Änderungen 1 und 3 - darauf, daß der Rat Maastricht mitunter noch nicht in allen Punkten verinnerlicht hat. Natürlich werden Richtlinien von Parlament und Rat gemeinsam und nicht nur vom Rat allein erlassen. Ich gehe davon aus, daß der Rat auf die Dauer auch lernfähig sein wird.
Die zweite Änderung bezieht sich auf Antrag 2. Da geht es darum, daß für schwachmotorisierte leichte Nutzfahrzeuge keine Ausnahmegenehmigung mehr gegeben wird. Ich denke, das entspricht dem Stand der Technik, und man kann das auch verantworten, weil diese Richtlinie schon ewig diskutiert wurde und gerade für diese Fahrzeuge die deadline eigentlich schon überschritten ist. Insofern möchte ich doch die Kommission eindringlich darum bitten, daß sie mithilft, damit der Rat auch einsieht, daß das wirklich keine essentielle Fragestellung ist, sondern daß das eine Frage ist, die dem Stand der Technik entspricht und die man jetzt einfach übernehmen kann. Ich hoffe, daß die Kommission mitwirkt, damit wir wegen dieser Frage nicht ins Mitentscheidungsverfahren müssen.
Die leichten Nutzfahrzeuge werden uns natürlich auch in Zukunft beschäftigen, zum einen deswegen, weil sie ja gewissermaßen Zwitternaturen sind. PkW-Motoren werden in größere Chassis eingebaut, und sie werden vor allen Dingen in Innenstädten eingesetzt. Insofern tragen sie natürlich nicht unerheblich zur Umweltbelastung in den Innenstädten bei. Weil es ja im wesentlichen PkW-Motoren sind, streben wir auch die gleichen Werte wie für PkW an. Das ist auch in der Gruppe I realisiert.
Ich könnte mir vorstellen, daß bei der Stufe 2000 auch die Gruppen I und II zumindest die gleichen Werte bekommen wie die PkW. Damit bin ich bei der Stufe 2000. Eindringlich hoffe ich ja, daß die Stufe 2000 zumindest für die PkW Ende dieses Monats beschlossen und dem Parlament zugeleitet wird. Dann kommt natürlich der Artikel IV bei mir in Betracht in der Richtlinie, über die wir morgen entscheiden werden, in dem es heißt, am 30. Juni 1996 solle der Vorschlag für die leichten Nutzfahrzeuge ebenfalls vorliegen. Wenn wir jetzt nicht nur Makulatur beschließen wollen, wäre es natürlich ein Angebot, gleich einen einheitlichen Vorschlag für PkW und leichte Nutzfahrzeuge vorzulegen, sowohl im Hinblick auf die Werte als auch im Hinblick auf den Zeitpunkt.
Insofern lassen Sie uns das Alte möglichst schnell verabschieden, mit diesem Stand der Technik, und da gehört der Panda-Zyklus nicht mehr dazu, und den Blick nach vorne werfen, und da werden wir sicherlich nicht nur Lamm spielen, sondern ein bißchen mehr Tiger sein!

Cabrol
Herr Präsident, liebe Kollegen, der Entwurf einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG soll die Möglichkeit zulassen, die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen bis zu einem Gewicht von 3, 5 Tonnen zu verringern und die entsprechenden Normen an die bereits bestehenden sehr strengen Vorschriften für Personenkraftwagen anzupassen. Zu diesem Zweck sind bereits in mehreren Richtlinien die Grenzwerte für Emissionen bestimmter Schadstoffe wie Kohlenmonoxid und unverbrannte Kohlenwasserstoffe aus Benzin- und Dieselmotoren gesenkt worden. Die Normen gelten für alle Personenkraftwagen, unabhängig von ihrem Hubraum. Daher ist es erforderlich, daß auch leichte Nutzfahrzeuge denselben Bestimmungen wie Personenkraftwagen gehorchen, wenn es um die Verringerung der Luftverschmutzung vor allem in den Städten geht, die so schädlich ist und uns viele Sorgen bereitet.
Je nach Nutzfahrzeugklasse ist die Anwendung der Bestimmungen auf den 1, . Oktober 1998 bzw. den 1. Oktober 1999 festgesetzt, womit die Hersteller ausreichend Zeit haben, um bei den leistungsschwächeren Fahrzeugen die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen. Mit Bedauern muß ich leider sagen, daß Änderungsantrag 2 der Verfasserin der Stellungnahme, Frau Bloch von Blottnitz, für uns nicht akzeptabel ist, weil damit die Industrie wirklich schwer bestraft werden könnte, nur weil das Datum des Inkrafttretens der Vorschriften um einige Monate vorgezogen würde.
Auf der anderen Seite handelt es sich bei dieser Richtlinie um eine Richtlinie von Parlament und Rat, und daher muß das Parlament gemeinsam mit dem Rat über die Vorschriften entscheiden, die ab dem Jahr 2000 gelten sollen, und es muß mit über die Kommissionsvorschläge befinden, in denen diese Vorschriften festgelegt werden.
Abschließend sei gesagt, daß wir gegen Änderungsantrag 2, aber für die Änderungsanträge 1 und 3 stimmen werden.

Eisma
Herr Präsident! Wir befinden uns in der zweiten Lesung, im Mitentscheidungsverfahren; das Parlament hat folglich noch einigen Einfluß auf diesen Vorschlag. Wir haben bei der ersten Lesung 18 Änderungsanträge eingereicht, von denen die Kommission nur vier übernommen hat. Glücklicherweise war der Rat jedoch viel fortschrittlicher. Er hat im Gegensatz zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag eine Verschärfung der Emissionsnormen eingeführt. Nochmals: Das ehrt den Rat, gereicht allerdings der Kommission weniger zur Ehre.
Wie dem auch sei, wir sind nun so weit, daß das Parlament die Frage in zweiter Lesung behandeln kann. Wir sind, und ich verstehe eigentlich nicht, warum Herr Cabrol so sehr dagegen ist, selbstverständlich für Änderungsantrag 2, nämlich keine Ausnahme für eine bestimmte Kategorie von Kraftfahrzeugen für den Zeitraum von einem Jahr zu gewähren. Warum sollten wir sie um ein Jahr verlängern? Ich habe bereits in meinem Beitrag anläßlich der ersten Lesung im September darauf hingewiesen, daß, führen wir hier in der Europäischen Union nur Normen ein, die technisch erfüllt werden können, der Industrie jeder Anreiz genommen wird, sauberere Anwendungen zu entwickeln. Aus diesem Grunde müssen wir auch als Parlament strenge Normen anstreben, durch die die Industrie gezwungen wird, in die Entwicklung sauberer Techniken zu investieren.
Selbstverständlich stimmen wir auch für die zwei übrigen Änderungsanträge. Nach dem Vertrag von Maastricht muß das Europäische Parlament angehört werden, so wie wir es in den Änderungsanträgen 1 und 3 formuliert haben.
Zum Abschluß eine Frage an die Kommission. Können wir immer noch damit rechnen, daß die Kommission am 30. Juni dieses Jahres Vorschläge für die Anforderungen für die Phase 2000 unterbreiten wird, damit wir sie insgesamt rechtzeitig festlegen können? Ich hätte gerne eine Antwort der Kommission auf diese Frage bezüglich der Fristen.

Tamino
Herr Präsident, ich möchte die Abwesenheit der Kollegin Bloch von Blottnitz erklären, die im Augenblick in Deutschland in der Bewegung aktiv ist, die den Transport von nuklearem Material zu blockieren versucht -wir alle haben darüber in der Presse gelesen-, was eine wirklich unglaubliche Reaktion der deutschen Polizei hervorgerufen hat. Aufgrund dieser Vorgänge hat es die Kollegin für notwendig erachtet, in Deutschland zu bleiben. Für uns ist dies alles von großer Bedeutung, während es bei manchen Kollegen vielleicht Verärgerung auslöst.
Als Grüne möchten wir nun das bekräftigen, was die Kollegin Bloch von Blottnitz gesagt hätte, nämlich daß diese Maßnahme, so wie sie vom Rat vorgelegt wurde, der den Text der Kommission außerdem verbessert hat, aufgrund ihres innovativen Charakters zwar einen positiven Schritt darstellt, aber sicher nicht das ist, was wir uns gewünscht hätten. Die Änderungen, die vom Parlament bereits angenommen worden waren, enthielten weitergehende Ansätze, die wir sicherlich vorgezogen hätten. Dennoch können wir sagen, daß dieser Text akzeptabel ist, unter der Bedingung, daß das Parlament die vom Umweltausschuß angenommenen Änderungen der Berichterstatterin aufnimmt: die zweite, weil sie -wie bereits von allen gesagt wurde- die Mitentscheidung des Parlaments bekräftigt, und die dritte, weil hier betont wird, daß ein Aufschub immer wieder neue Aufschübe nach sich ziehen und der Industrie die Möglichkeit geben kann, eine Hintertür zu finden.
Für diesen Aufschub gibt es keine Rechtfertigung; außerdem besteht die Gefahr, daß er nicht nur für die leichten Nutzfahrzeuge gilt, sondern auch von einer begrenzten Zahl von Betrieben in Anspruch genommen wird, und als italienischer Agbeordneter möchte ich nicht mit dazu beitragen, daß die Italiener nur die eigenen Betriebe schützen müssen. Ich bin der Ansicht, sowohl aus Gründen der Kompatibilität mit dem Rest Europas als auch im Interesse einer notwendigen industriellen Wettbewerbsfähigkeit, daß alle Industriebetriebe in der Lage sein müssen, die gemeinschaftlichen Vorschriften ohne Einschränkungen einzuhalten.

Bangemann
Herr Präsident, ich bedaure auch, daß die Berichterstatterin nicht anwesend sein kann. Ich hätte ihr gerne gedankt, aber ich kenne den Grund, aus dem sie nicht da ist: Der Bericht hätte auch von mir sein können, und deswegen war sie voller Zutrauen, daß ich hier sein würde und ihren Bericht entsprechend verteidigen kann! Das werde ich auch tun, denn wir können uns ja eigentlich mit einer einzigen Frage heute noch befassen, nämlich der: Wie sollen wir diesen Vorschlag möglichst schnell umsetzen? Ich kann zunächst einmal Herrn Eisma folgendes sagen: Wie ich es auch schon bei der ersten Gelegenheit, bei der wir über die Frage gesprochen haben, gesagt habe, haben wir vor, die neuen Vorschläge für das Jahr 2000 und auch für die zweite Stufe, für das Jahr 2005, vor den Ferien vorzulegen, das heißt also vor Ende Juni vorzulegen, so daß das Parlament sich mit diesen Vorschlägen befassen kann. Wenn, wie ich hoffe, der Vorschlag möglichst schnell behandelt werden kann, dann haben wir neue Normen für das Jahr 2000 und auch eine zweite Stufe mit den Möglichkeiten von steuerlichen Erleichterungen und all dem, was das Parlament zu Recht erwartet.
Das ist auch der Grund, warum wir hier sozusagen ein letztes Überbleibsel noch zu erledigen haben, wie Herr Lange mit Recht gesagt hat. Das bringt mich zu den Änderungsanträgen. 1 und 3 sind kein Problem, das kann nur ein Irrtum sein, denn selbstverständlich weiß der Rat auch, daß er nicht allein Gesetzesvorschläge verabschieden kann, das heißt, diese Vorschläge kann man natürlich annehmen, und die werden auch zu entsprechenden Änderungen führen.
Der Änderungsantrag 2, den Herr Lange erwähnt hat, ist inhaltlich für die Kommission auch kein Problem. Ich weiß allerdings nicht, ob der Rat diese Frage anders sieht, und da fangen eben unsere Bedenken an. Es könnte sein, daß der Änderungsantrag 2, der, wie der Antragsteller selbst sagt und wie er es mir auch geschrieben hat, eigentlich eher so eine Art Demonstration sein soll, um zu zeigen, in welche Richtung man gehen will, daß dieser Antrag also die ganze Sache aufhält. Wenn der Rat diesen Änderungsantrag nämlich nicht übernimmt, kommen wir ins Konzertierungsverfahren, und das würde uns wahrscheinlich sechs Monate kosten, so daß die Zeit, in der dieser Vorschlag dann für leichte Nutzfahrzeuge gilt, noch mehr verkürzt wird. Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, daß der Rat sagt: Solange dieser Vorschlag nicht verabschiedet ist, werden wir uns nicht mit den neuen Vorschlägen befassen.
Ich habe jetzt nicht genau im Kopf, ob der Rat mehr Änderungsanträge angenommen hat als wir, aber, Herr Eisma, wenn es ein einziges Mal der Fall sein sollte, daß der Rat progressiver ist als die Kommission, bin ich in der Lage, mich auch darüber zu freuen, denn das kommt so selten vor, daß man das wirklich einmal mit Freude zur Kenntnis nehmen kann.
Was uns aber Probleme schaffen wird, wenn der Änderungsantrag 2 zu einem Konzertierungsverfahren führt, ist eine längere Beratungszeit, und das, obwohl der Änderungsantrag 2 wirklich inhaltlich nicht die Welt ist. Ich bitte also Herrn Lange und das Parlament um Verständnis, wenn ich Ihnen hier sage, wir haben inhaltlich damit kein Problem. Wenn der Rat damit auch kein Problem hat, dann werden wir ihn dort vertreten. Sollte das dazu führen, daß der Rat sagt, nur über ein Konzertierungsverfahren, dann würde die Kommission diesen Antrag lieber nicht vertreten, das heißt, ich würde Sie bitten, uns eine gewisse Flexibilität zu geben, damit wir ein möglichst schnelles und gutes Ergebnis erzielen können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0034/96) von Frau Oddy im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten sowie der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (KOM(95)0360 - C4-0305/95-95/0188(COD)).

Oddy
Herr Präsident, in meinem Bericht geht es um die Einsetzung eines Expertenausschusses, mit dem sich die Kommission dann beraten wird. Im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte gab es eigentlich keine inhaltlichen Probleme mit dem Vorschlag der Kommission. Die Diskussion konzentrierte sich hauptsächlich auf die Frage, wie nun weiter zu verfahren sei.
Ich möchte meine Kollegen vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte zu der Hartnäckigkeit beglückwünschen, mit der sie darauf bestanden, daß ein beschleunigtes Verfahren hier nicht angebracht ist. Ich und meine Kollegen vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sind der Meinung, daß die Prinzipien der Demokratie ein Höchstmaß an Beteiligung seitens des Europäischen Parlaments erfordern. Nach Auffassung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sollte der zu bildende Ausschuß so aufgebaut sein, daß die demokratische Verantwortlichkeit dieses Ausschusses verstärkt wird. In dem Änderungsantrag zu Artikel 1 vertreten wir die Ansicht, daß sich die Kommission mit dem Rat beraten sollte, nachdem der Ausschuß seine Stellungnahme abgegeben hat. Unserer Meinung nach ist es undemokratisch, wenn Gesetze ohne Beteiligung des Rates und des Parlaments beschlossen werden. Wir akzeptieren die Tatsache, daß zwischen den drei Institutionen gegenwärtig ein Modus vivendi besteht, bestehen aber darauf, daß das Parlament, wann immer es möglich ist, konsultiert werden sollte und daß auch der Rat bei Gesetzesänderungen mit einbezogen werden sollte.
Es handelt sich hier also um eine Frage der Komitologie. Sobald Richtlinien angenommen wurden - in diesem Fall die Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten sowie die Richtlinie des Rates über die Wertpapierdienstleistungen - und selbst dann, wenn diese später abgeändert werden müssen, muß es unserer Ansicht nach unbedingt auch irgendeine Form von demokratischer Rechenschaftspflicht geben. Was diesen Fall betrifft, haben wir vorgeschlagen, daß der Rat auf der Grundlage einer qualifizierten Mehrheit einen anderen Beschluß fassen kann.
Ich glaube, die Öffentlichkeit würde es nicht hinnehmen, wenn ein einmal angenommenes Gesetz von einem Expertenausschuß geändert werden könnte, ohne daß dies in irgendeiner Form durch den Ministerrat oder durch das Parlament geprüft wird. Deshalb bestand unser Ausschuß darauf, daß hier in Brüssel eine vollständige Aussprache stattfindet, mit einem ordentlichen Bericht und einer ordentlichen Abstimmung.
Meines Wissens kann die Kommission unter bestimmten Umständen einen Ausschuß einsetzen, der ein Gesetz auch dann ändern kann, wenn keine Absprache mit dem Rat erfolgt ist. Ich glaube aber nicht, daß die Öffentlichkeit das akzeptieren würde. Noch einmal muß ich hier mit allem Nachdruck betonen, daß der Ausschuß aus diesem Grund beschlossen hat, ein ordentliches Verfahren durchzuführen: mit einem Bericht, Änderungsanträgen, einer Erörterung im Ausschuß, einer Abstimmung im Ausschuß, einem vollständigen Bericht an das Plenum, einer Aussprache im Plenum und schließlich einer Abstimmung. Das ist wirklich das Mindestmaß an Demokratie, das man erwarten könnte, und ich danke meinen Kollegen vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, daß sie darauf bestanden haben.
Ich gehe davon aus, daß die Kommission und der Rat meine Ausführungen in der Regierungskonferenz ernsthaft zur Kenntnis nehmen werden und gewährleisten, daß kein Gesetz ohne demokratische Rechenschaftspflicht und genaue Prüfung erlassen werden kann.

McIntosh
Herr Präsident, meine Fraktion möchte der Berichterstatterin zu diesem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Wie sie ganz richtig sagte, berührt der Bericht zusammen mit den Änderungsanträgen eine Kernfrage des Entscheidungsprozesses auf diesem Gebiet sowie die demokratische Rechenschaftspflicht.
Die Änderungsanträge sind dabei besonders wichtig. Der Fraktion der Europäischen Volkspartei ist sehr daran gelegen, daß wir im Interesse der Offenheit den Spielraum des Rates einengen und mehr Transparenz bekommen. Mir geht es ganz besonders um mehr Offenheit bei der Beschlußfassung, und ich bin sicher, Frau Oddy stimmt mir hier zu, obwohl sie im Parlament auf der anderen Seite sitzt. Die britischen Konservativen und die gesamte Fraktion der Europäischen Volkspartei haben ein besonderes Interesse an mehr Offenheit. Vielleicht könnte der Kommissar in seinen Bemerkungen darauf eingehen, welches Maß an Offenheit und Verantwortlichkeit wir zum Beispiel gegenüber den Wählern anstreben. Wir würden es vorziehen, wenn die Kommission hier vor dem Parlament gemeinsam mit dem Rat darlegen könnte, wie die Beschlußfassung vonstatten gehen sollte.
Frau Oddy trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie sagt, daß wir mehr Offenheit brauchen, mehr Transparenz, mehr demokratische Verantwortlichkeit. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei empfiehlt dem Parlament die Annahme des Berichts mit den Änderungsanträgen. Ich persönlich erwarte vom Kommissar einige Bemerkungen zu diesem Prinzip der Komitologie, der demokratischen Verantwortlichkeit und dem Geist der Offenheit, wie sie im Vertrag von Maastricht verankert sind, und wie wir das im Sinne des Berichts von Frau Oddy weiterführen können.

Lindholm
Herr Präsident! Die zwei Direktiven, denen der Vorschlag gilt, sind an sich im Hinblick darauf wesentlich, daß man die Kleinsparer und die große Allgemeinheit vor Spekulationen schützen sollte, auch, wenn das nicht die großen Probleme löst. In der Frage der Kapitalforderungsdirektive denkt man an die Bankkrisen in z.B. Schweden oder Finnland, und in der Frage der Investierungsdienstdirektive vielleicht eher an den Konkurs der Baringsbank im Zusammenhang mit der Singapuraffäre. In diesen und ähnlichen Fällen haben die Kleinsparer und der gewöhnlichen Steuerzahler gelitten.
Da es sich in höchstem Grad um Spekulationen auf übernationaler Ebene handelte, kann man auch in höherem Maß Kontrolle in diesen Fragen akzeptieren, als auf vielen anderen Gebieten. Da dies bereits geschehen ist - die beiden Direktiven sind ja bereits in Kraft getreten - sollte die Anwendung auch effektiv sein, ebenso wie sie offen sein muß für Einsichtnahme und demokratische Kontrolle damit man sicher sein kann, daß sie den Zwecken der Direktive entspricht.
Wenn jetzt die Kommission die Einrichtung eines Wertpapierkommitees vorschlägt, das aus Repräsentanten der Mitgliedsstaaten bestehen soll, bringt das insofern eine Verbesserung, als dieses Kommittee ein ad hoc-Kommittee ersetzt, das nicht einmal ernannte Mitglieder gehabt hat und damit in der Grauzone zwischen behördlicher Ausübung und inoffiziellem Einfluß gewirkt hat.
Wenn es um das Verhältnis zwischen den Vorschlägen der Kommission und des juristischen Ausschusses geht, dann scheint der Unterschied nicht besonders entscheidend, weder prinzipiell oder in praktischer Hinsicht. Denkt man daran wie schnell sich die Situationen auf den betreffenden Märkten verändern, kann man den Vorschlag des Ausschusses gut verteidigen, da das schnellere Reaktionen erlauben kann, ohne dennoch dem Rat die Möglichkeit zu nehmen, in letzter Sekunde Beschlüsse bezüglich der Anwendung der Direktive zu fassen. Deshalb stützen wir auch den Bericht.

Monti
Herr Präsident, als erstes möchte ich dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und seiner Berichterstatterin, Frau Oddy, für ihre Arbeit im Zusammenhang mit diesem Richtlinienvorschlag zur Einsetzung eines Wertpapierausschusses danken. Wir sind sehr erfreut darüber, daß das Parlament dieser Initiative seine Zustimmung erteilt hat.
Der neue Ausschuß wird seine Arbeit neben dem Beratenden Bankausschuß und dem Versicherungsausschuß aufnehmen: so werden wir alle Ausschüsse haben, die für die Gewährleistung eines gut funktionierenden einheitlichen Wertpapiermarktes notwendig sind. Dieser Wertpapierausschuß wird zwei wichtige Funktionen haben: zum einen wird er das für Verfahrensfragen zuständige Organ sein, im Rahmen der Richtlinien zu Wertpapierdienstleistungen und zur Kapitaladäquanz. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese beiden Richtlinien mit Unterstützung des Wertpapierausschusses durchzuführen, wobei natürlich zu berücksichtigen ist, daß das Parlament gemäß dem "Modus vivendi" von 1994 in den Prozeß der Aktualisierung der Richtlinien eingebunden werden muß.
Als zweites hat der neue Ausschuß eine beratende Funktion. Er wird ein Forum für den Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Mitgliedsstaaten und der Kommission über die Entwicklungen auf den Wertpapiermärkten sein.
Was die vom Parlament vorgelegten Änderungsanträge angeht, kann ich sagen, daß wir bereit sind, die Nr. 2 zu akzeptieren, die eine nützliche Erwägung enthält, die explizit auf den soeben erwähnten "Modus vivendi" hinweist.
Ich muß aber leider sagen, daß die Kommission den Vorschlag des Parlaments, den Ausschuß nach dem Verfahren II Variante (b) statt nach Verfahren III Variante (a) arbeiten zu lassen, nicht akzeptieren kann. Unserer Ansicht nach besteht kein Anlaß, den Wertpapierausschuß mit der Befugnis auszustatten, dringende Entscheidungen zu treffen, wie es das Verfahren II Variante (b) vorsieht. Ein solches Verfahren wäre eher für einen Verwaltungsausschuß, z.B. auf dem Agrarsektor, angemessen. Die technischen Änderungen, die der Wertpapierausschuß zu prüfen haben wird, werden naturgemäß nie solcherart sein, daß sie dringend umgesetzt werden müßten, da sie immer auf langfristigen Rechtsvorschriften beruhen müssen.
Aus diesem Grund ist die Kommission gezwungen, die Änderungsanträge Nr. 1, 3 und 4 abzulehnen. Ich hoffe, daß sich das Parlament unserem Standpunkt zu diesem Problem anschließen wird, damit wir uns bei den zukünftigen Diskussionen gegenüber dem Rat gemeinsam für Verfahren III Variante (a) einsetzen können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

HIV/AIDS in den Entwicklungsländern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0113/96) von Frau André-Léonard im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Aktionen zur HIV/AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern (KOM(95)0293 - C40335/95-95/0164(SYN)).

Svensson
Herr Präsident! Es ist zu beklagen, daß die Vortragende nicht hier ist. Ich hätte nämlich, entgegen meiner kühlen nordischen Angewohnheit Personen nicht zu kommentieren, gedacht, ihr für einen ausgezeichneten Bericht ein Loblied zu singen. Ich bin der Ansicht, daß das ein Bericht sehr hoher Güte ist, vor allen Dingen, weil er eine so gute soziale Ganzheitssicht hat und weil er ein aufgeklärtes und humanistisches Menschenverständnis repräsentiert; er nimmt klar und unzweideutig Stellung gegen alle Tendenzen des Ausstoßens und sozialen Auschlusses von Infizierten und Erkrankten.
Ich will mir dennoch einige Kommentare am Rande erlauben. Im Zusammenhang mit dem HIV-Problem ist es wichtig, daß man gegenüber allen Tendenzen verschärfter und negativer Stimmungen gegen Homosexualität und Homosexuelle aufmerksam ist. Sicherlich ist AIDS nichts, was die Heterosexuellen in irgendeiner Weise verschont, aber dennoch wurde es in der Volksmeinung oft mit Homosexuellen und Homosexualität in Verbindung gebracht. Es gibt z.B. beunruhigende Tendenzen, die von einem Land wie Simbabwe berichtet werden, über zunehmende Diskriminierung gegenüber Homosexuellen.
Ein anderer Punkt, den ich gerne berühren möchte, ist der, daß es nützlich ist, zu betonen, daß Europa und der Westen tatsächlich eine Verantwortung haben, zumindest eine Teilverantwortung, für die Tendenzen gesellschaftlicher Auflösung und des Zusammenbruchs in den öffentlichen Strukturen, die eine Anzahl von Ländern der Dritten Welt kennzeichnet.
Wenn der Westen, so wie z.B. in Schwedens Fall in Liberien, die Bodenschätze dieser Länder über Gebühr ausgebeutet und dann die Länder mehr oder weniger ihrem Schicksal überlassen hat, dann ist die Situation für diese Art von Tendenzen des Zusammenbruchs von Staatsstrukturen zu Militärdiktaturen und sozialer Auflösung günstig gewesen. Auch die wirtschaftlichen Forderungen, die verschiedene Finanzinstitute im Westen an Länder der Dritten Welt stellen, daß diese ihre Währungen abwerten und ihre sozialen Infrastrukturen beschneiden sollen, ist etwas, was heute, im Lichte des Gesundheitsproblems, das es in diesen Teilen der Welt gibt, eine geschwächte und ziemlich ernste Ausgangssituation geschaffen hat.
Ich kann beispielsweise Mosambik herausgreifen, wo eine Terrororganisation 15 Jahre lang, mit Unterstützung nicht nur des damals rassistischen Südafrika, sondern auch mächtiger Interessen in Europa, einen Bürgerkrieg veranstaltete - einen Krieg, wo gerade die Zerstörung sozialer Infrastrukturen ein Ziel war und wo sowohl das Abbrennen von 50 % der Schulen des Landes sowie die Zerstörung von 2/3 der Gesundheitszentren katastrophale Auswirkungen auf die soziale Lage im Land hatten. Diese Auswirkungen sind auch heute, im Lichte der Forderungen der AIDS-Problematik, äußerst destruktiv und schaffen eine schlechtere Ausgangslage als das der Fall hätte sein müssen.

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion steht hinter dem Bericht von Frau André-Léonard, weil wir ihren approach für richtig halten. Wichtig ist in diesem Fall meines Erachtens, daß es ausgerechnet der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ist, der dafür gesorgt hat, daß zu diesem Thema ein Bericht angefertigt wurde. Dies hat natürlich damit zu tun, daß sich 90 Prozent der HIV-Infizierten in den Entwicklungsländern befinden.
Wir hielten es dennoch für nützlich, zu einigen Punkten Änderungsanträge einzureichen, nicht um dem Bericht Abbruch zu tun, sondern weil wir der Meinung sind, daß einige Gesichtspunkte zu schwach herausgearbeitet worden sind.
Dies betrifft unserer Ansicht nach zunächst den Umstand, daß es mit der Zeit klar geworden ist - es gibt sehr interessante Untersuchungen in den Vereinigten Staaten, die dies beweisen -, daß zwischen der HIV-Infektion und dem Ausbruch der Krankheit einige Zeit verstreicht und daß es einige zusätzliche Faktoren gibt, zum Beispiel Schwächung des Immunsystems etc., die mehr als andere direkt zu einem schnelleren Ausbruch der Krankheit führen. Gerade auf diesem Gebiet, nämlich der allgemeinen Schwächung des Immunsystems, gibt es in den Entwicklungsländern zusätzliche Probleme, Probleme wie Armut, Unterernährung und sehr prekäre Lebensbedingungen für viele Menschen. Zu diesem Punkt, nämlich dem Unterschied zwischen der Infizierung und dem Zeitpunkt, zu dem die Krankheit ausbricht, sowie den anderen Faktoren, die auf einen schnelleren Ausbruch der Krankheit Einfluß haben, haben wir einige Änderungsanträge eingereicht.
Im großen und ganzen sind wir jedoch mit diesem Bericht sehr zufrieden.

Dury
Herr Präsident, ich bedaure, daß Frau André-Léonard nicht anwesend ist, denn wir wollten ihr zu ihrer Stellungnahme und zu ihrer offenen, von Humanismus und Achtung vor den Menschenrechten geprägten Darstellung gratulieren. Das mußte, glaube ich, hier einmal betont werden. Aber schließlich sind noch der Herr Kommissar und seine Mitarbeiter da, um uns zuzuhören.
Die Kommission hat in diesem Bereich schon viel getan, und die Vorstellung dieser Verordnung ist ein weiteres Element der schon seit mehreren Jahren von dieser Institution betriebenen Politik. Zu Anfang war das alles nicht einfach. Ich kann mich noch an eine Paritätische Versammlung im Jahre 1986 erinnern, auf der ich mit einigen Kollegen das Problem Aids ansprechen wollte, und auf der es von seiten der Entwicklungsländer zu sehr feindseligen Reaktionen kam. Es müssen viele Vorbedingungen erfüllt, viele kulturelle Hindernisse überwunden und viele Schwierigkeiten in der Behandlung höchst heikler Probleme beseitigt werden, um vor Ort effizient tätig werden zu können.
Ich kann Frau Aelvoet voll und ganz zustimmen in ihrer Auffassung, daß die Unterentwicklung Multiplikatoreffekt hat und eine Krankheit verschärft, die sich aufgrund eben dieser Unterentwicklung, aufgrund von Unterernährung, schlechten gesundheitlichen Bedingungen und schlechten Lebensbedingungen rasch verbreitet. Das wollte ich noch einmal betont haben.
Da ich nicht viel Zeit habe, möchte ich zum Abschluß nur noch sagen, daß wir im Ausschuß für die Rechte der Frau vor allem zweierlei deutlich machen wollten. Zunächst einmal geht es um die Kinder. Ich weiß sehr wohl, daß wir mit den uns nach dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Mitteln nicht alles machen können, aber wir wissen auch, daß immer mehr Kinder von der Krankheit betroffen sind und unter den Folgen der Krankheit zu leiden haben. Ihnen müßte unsere besondere Aufmerksamkeit gelten, vor allem im Bereich Prävention, denn sie bilden eine besonders anfällige Gruppe. Viele dieser Kinder leben als Waisen in Dörfern, in denen sich nur noch alte Menschen um sie kümmern können. Im Ausschuß für die Rechte der Frau haben wir diesen Punkt besonders hervorgehoben.
Zweitens meine ich, daß den Frauen bei allen Präventivmaßnahmen eine außerordentlich wichtige Rolle zukommt, und zwar sowohl was sie selber angeht, als auch wegen ihrer tragenden Rolle in der Gesundheitsversorgung. Häufig sind sie an der Basis, in der primären Gesundheitsversorgung tätig, kenne die örtlichen Gegebenheiten. Häufig arbeiten sie auch als Hebammen, die für die Prävention sehr viel tun können. Frau André-Léonard hat dies in ihrer Stellungnahme und in den von uns erarbeiteten Änderungsanträgen hervorgehoben, und ich wollte auf diesen Punkt noch einmal besonders hingewiesen haben.

André-Léonard
Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte, aber ich war in einer Besprechung und wußte nicht, daß mein Bericht schon aufgerufen ist.
Armut und die Gefahr einer Ansteckung mit Aids gehen leider Hand in Hand. Es gilt schnell zu handeln, denn der Kampf gegen die Ausbreitung der Seuche ist ein Lauf gegen die Uhr. Schätzungsweise 17 Millionen Menschen sind heute mit dem HIV-Virus infiziert. Und nach den Hochrechnungen der WHO dürfte diese Zahl im Jahr 2000 günstigstenfalls bei 40 Millionen liegen. Nord und Süd sind von der Epidemie gleichermaßen betroffen, doch sind die Entwicklungsländer bei weitem am härtesten getroffen, denn dort leben 80 % der Infizierten. In manchen Ländern Afrikas und Asiens macht sich die Seuche schon jetzt ernsthaft bemerkbar, weil vor allem die erwerbstätige Bevölkerung, also das Herz von Wirtschaft und Gesellschaft betroffen ist.
1986 hat die WHO ein weltweites Programm zur Bekämpfung von Aids gestartet. Europa hat sich dem 1987 und 1988 angeschlossen. Das Programm ist auf alle Entwicklungsländer ausgedehnt worden. In 85 Ländern wurden 220 Projekte finanziert, teilweise aus den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (55, 2 Millionen ECU), der praktisch das einzige Instrument für eine gemeinsame Politik gegenüber Entwicklungsländern ist.
Die ersten Versuche der internationalen Staatengemeinschaft zur Eindämmung der Auswirkungen dieser Epidemie jähren sich bald zum zehnten Mal. Dabei sind Erfahrungen gesammelt worden, die das Vorgehen in Zukunft mitbestimmen. Im Mai 1994 hatte der Entwicklungsministerrat eine Entschließung zu diesem Thema angenommen. Ziel war es, anhand der gewonnenen Erfahrungen politische Grundsätze und prioritäre Strategien für die Zukunft herauszuarbeiten, und zwar sowohl für die Gemeinschaftshilfe als auch für die bilaterale Hilfe der Mitgliedstaaten.
In meiner Eigenschaft als Verfasserin der Stellungnahme wollte ich auf dieser Grundlage die Prioritäten festlegen, mit denen erreicht werden kann, daß die Aids-Epidemie für Entwicklungsländer kein unausweichliches Schicksal mehr darstellt. Daher muß in Anbetracht des endemischen Charakters der Seuche dieses Hilfsprogramm vor allem prioritär sein. Bedauerlicherweise haben die bisher bereitgestellten Mittel nicht ausgereicht. Sie müssen nunmehr vorrangig in die Prävention geleitet werden.
Unzureichende Mittel sind eine Art Leitmotiv der europäischen Entwicklungspolitik, obwohl Europa der größte Geldgeber in der Entwicklungshilfe ist. Selbst wenn eine neues Medikament zur Bekämpfung der Krankheit entwickelt würde, könnten wir aufgrund seines exorbitanten Preises kaum die Millionen von Seropositiven in der Dritten Welt damit behandeln lassen. Es kommt also darauf an, Maßnahmen auf die Prävention und soweit wie möglich auf die allerärmsten Länder zu konzentrieren sowie massiv und präventiv in den Ländern zu investieren, in denen die Seuche noch am Anfang steht, denn dort sind die Aussichten auf eine Eindämmung am größten.
Präventivmaßnahmen werden sich vor allem an die ärmsten Bevölkerungssschichten und an die Zielgruppen und Risikogruppen wenden müssen, die auf derartige Kampagnen am ehesten reagieren und ihre Verhaltensweisen auch tatsächlich ändern. Sexuelle Aufklärung ist vor allem in Zusammenhang mit der Beratung von Müttern und jungen Mädchen zu sehen. Die Maßnahmen sollten jedoch auch auf den männlichen Teil der Bevölkerung ausgerichtet sein. Für die Effizienz des Programms ist nicht nur eine eindeutiges politisches Engagement auf allen Ebenen und eine aktive Zusammenarbeit aller Beteiligten, sondern auch eine spürbare Erhöhung der Mittel erforderlich.
Die Kommission hatte den AKP gegenüber nun bekräftigt, daß die Mittel zur Lösung der Probleme gegeben seien. Leider muß ich zu meinem großen Bedauern sagen, daß der Haushalt sehr knapp ausgefallen ist. In seiner Entschließung vom 6. Mai 1994 hatte der Rat die Notwendigkeit einer Mittelerhöhung deutlich anerkannt, die gegebenenfalls durch eine Umverteilung im Haushalt herbeigeführt werden sollte. Aids ist eine zusätzliche Belastung für die Gesundheitsdienste in vielen Entwicklungsländern. Unsere Hilfe bei der Eindämmung der Epidemie muß einer Strategie folgen, die die Probleme unterentwickelter Länder wie Armut, Überbevölkerung und Unterernährung berücksichtigt. Die Hauptverantwortung für all diese Übel trägt das schlechte Bildungsniveau.
Schließlich wollte ich die Prävention von Aids mit der Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten verbinden. Deren Behandlung kommt nämlich im Zusammenhang mit Aids große Bedeutung zu, weil bewiesen worden ist, daß das Auftreten bestimmter sexuell übertragbarer Krankheiten die Wahrscheinlichkeit der Übertragung und der Ansteckung mit dem HIV-Virus erhöht. Um nun zu vermeiden, daß sich Aids oder auch andere über das Blut übertragbare Krankheiten noch weiter ausbreiten, müssen die hygienischen Bedingungen in den Transfusionszentren der Dritten Welt dringend verbessert werden. Ansonsten bleibt jegliche Prävention wirkungslos.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß es Forschern der African Medical Research Foundation in Tansania gelungen ist, im Rahmen eines Programms zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten die HIV-Infektionen um 42 % zu senken. Diese Ergebnisse sind wirklich sehr ermutigend und sollten die Europäische Union zu einer Erhöhung ihrer Haushaltsmittel veranlassen, mit denen der Aids-Epidemie in der Welt ein Ende bereitet werden kann. Wenn Sie gestatten, möchte ich noch auf die beeindruckende Arbeit der Nichtregierungsorganisationen hinweisen, die die Union übrigens nach Kräften unterstützt. Im Rahmen ihrer Aufklärungsarbeit vor Ort sind gerade die NRO in der Lage, die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen anzusprechen.

Kouchner
Herr Präsident, liebe Kollegen, der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ist von der geleisteten Arbeit gleichermaßen berührt und erfreut. Aus all den genannten Gründen ist es nicht einfach, in einer Zusammenfassung summarisch ein so umfassendes Problem darzustellen. Wir haben zwar schon viel gemacht, doch bleibt noch viel zu tun.
Ich möchte meine Kollegen auf zumindest zwei Punkte hinweisen. Zunächst einmal ist die Gesundheitsgrundversorgung nicht ausreichend ausgebaut. Eigentlich kann man bei dem Gedanken nur verzweifeln, daß in manchen Ländern Kranke nicht behandelt werden können, weil nicht einmal das Allernotwendigste an Einrichtungen zu ihrer Betreuung vorhanden ist. Ich spreche wohlgemerkt hier nicht von Forschung oder ähnlichem, sondern von der Grundversorgung. Und daneben, neben dieser Versorgung und den Medikamenten, die erforderlich sind, um interkurrierende Erkrankungen behandeln zu können, gibt es ganz einfach noch einen zweiten Punkt, auf den ich sie hinweisen möchte. Frau André-Léonard hat dies, vielleicht aus Bescheidenheit, nicht genug getan.
Wir haben ja versucht, und dazu bedarf es aller Anstrengungen des Ausschusses, ein System aufzubauen, in dem die Entwicklungsländer gerechter behandelt werden. Sie wissen, daß die Therapie Fortschritte gemacht hat und daß insbesondere die Tritherapie, also die Kombination von drei natürlich viel teureren Medikamenten, den Aids-Kranken neue Hoffnung gegeben hat. Sofort hat alle Welt gesagt, daß das in den Entwicklungsländern natürlich nicht möglich ist. Die Kranken dort werden nicht mehr behandelt werden können, weil diese Fortschritte sie von einer Behandlung entfernen. Sie ist zu teuer.
Wir haben nun versucht, und dazu bedarf es entsprechender Anstrengungen von seiten der Laboratorien, der Gesundheitssysteme in unseren reichen Ländern und der Gesundheitssysteme in den ärmsten Ländern, ein System aufzubauen, in dem für jeden Patienten, der bei uns versorgt wird, eine Spende vorgenommen wird, mit der in Ländern, in denen dies bisher nicht möglich war, auch ein Patient versorgt wird. Denn erinnern Sie sich: Es hat immer geheißen, daß selbst bei Fortschritten der Wissenschaft bei der Entdeckung eines Impfstoffs gegen Aids dieser Impfstoff für Entwicklungsländer zu teuer wäre. Mit diesem Gedanken im Hinterkopf haben wir im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit gearbeitet, und mein herzlicher Dank geht an Frau André-Léonard dafür, daß sie diese Arbeit ermöglicht hat.

Liese
Herr Präsident, ich möchte zunächst der Berichterstatterin meinen Glückwunsch aussprechen für ihren Bericht, den sie uns vorlegt. Ich glaube, der Bericht ist ein guter Ausgleich zwischen verschiedenen Ideen hier im Parlament, und er gibt eine Richtung an, mit der wir das Problem ein Stück weit lösen können. Natürlich ist mit den geringen Finanzmitteln eine Lösung des dramatischen Problems in den Entwicklungsländern nicht möglich, aber es können Pilotprojekte gefördert werden, die dann auch ein Beispiel darstellen für die Verwendung von Mitteln etwa aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, und ich denke, deswegen ist es ein gutes Programm, das wir unterstützen sollten.
Ich glaube, wie beim Bericht Schmid, den wir vor einiger Zeit zu diesem Thema verabschiedet haben, wurde hier ein pragmatischer Ansatz gewählt, der dem Problem gerecht werden kann. Wir haben uns nicht in erster Linie in Ideologien versteckt in diesem Ausschuß, sondern sind pragmatisch an das Problem herangegangen. Das heißt auf der einen Seite, daß man nicht einseitig etwa die katholische Kirche verantwortlich machen kann für das Auftreten von Aids in Entwicklungsländern. Es gibt viele Ursachen, vor allen Dingen die bittere Armut, mangelnde Aufklärung und mangelnde Grundbildung. Das heißt aber auf der anderen Seite auch, daß man nicht aufgrund ideologischer Scheuklappen die Verwendung von Kondomen in irgendeiner Weise verhindern sollte.
Ich denke, wir sollten auch in diesem Zusammenhang den Vorschlag, den Herr Schmid seinerzeit in seinem Bericht vorgetragen hat - die Errichtung einer Kondomfabrik in Afrika - noch einmal prüfen. Möglicherweise ist es wirklich besser, auf andere Art und Weise die kostengünstige Bereitstellung von sicheren Kondomen zu bewerkstelligen, aber ich glaube, dieser Ansatz muß noch einmal gründlich geprüft werden. Wir sollten alles tun, um auch auf diese Art und Weise das Problem Aids in den Griff zu bekommen.
Grundsätzlich stimmt unsere Fraktion dem Bericht also zu. Wir haben nur bei einigen Änderungsanträgen noch gewisse Vorbehalte. Das gilt für Änderungsantrag 17, wo die Mißinterpretation entstehen könnte, daß eine systematische Erkennung des Virus vielleicht auch etwas mit mehr oder weniger zwangsweiser Testung zu tun hat, und dem ist ja das Europäische Parlament immer entgegengetreten. Deswegen weiß ich nicht, ob man den Änderungsantrag so, wie er dort wörtlich steht, verabschieden sollte, ob das nicht zu Mißverständnissen Anlaß gibt.
Beim Änderungsantrag 18 sind wir der Meinung, daß hier die Aufgabe eines legislativen Vorschlags für einen Haushaltstitel der Europäischen Union eigentlich diesen Änderungsantrag nicht erlaubt, denn es geht ja hier bei diesem Bericht um die Frage, was die Kommission mit dem Geld aus der Haushaltslinie machen soll. Der Änderungsantrag bezieht sich auf einen Solidaritätsfonds, der beispielsweise von der UNO bereitgestellt werden soll. Ich denke, daß läßt sich so nicht darstellen, und in der Sache müßte man dieses Thema sicherlich auch noch einmal intensiv diskutieren. Deswegen glaube ich, daß man hier auch diesem Antrag nicht zustimmen sollte. Ansonsten enthält dieser Bericht sehr, sehr gute Vorschläge, und wir sollten ihn morgen mit möglichst großer Mehrheit beschließen. Ich danke Frau André-Léonard noch einmal für die geleistete Arbeit und bitte das gesamte Plenum um Unterstützung für den Bericht.

Der Präsident
Da Sie nicht anwesend waren, möchte ich Ihnen, Frau Berichterstatterin, sagen, daß alle Redner Ihre Wertschätzung für die Qualität Ihrer Arbeit zum Ausdruck gebracht haben. Wie Herr Kouchner sagte, handelt es sich um ein wichtiges Thema; leider begannen wir die Aussprache mit nur zwei Anwesenden im Saal!

Pinheiro
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Ihnen für das Interesse danken, das Sie diesem Thema widmen. Mein ganz besonderer Dank geht an Frau André-Leonard, für einen Bericht, den wir für hervorragend halten.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben sich weltweit bereits ca. 20 Millionen Menschen mit dem HIV-Virus infiziert, und in den meisten Ländern breitet sich diese Epidemie weiterhin mit exponentiell steigender Tendenz aus. Ungefähr 90 % der Infizierten leben in den Entwicklungsländern und davon wiederum etwa zwei Drittel in Afrika.
Die rasche Zunahme der Zahl neuer Fälle in Asien deutet jedoch darauf hin, daß es zur Jahrhundertwende dort die meisten Infizierten geben wird. Wie hier bereits erwähnt wurde, breitet sich AIDS im Gegensatz zu den meisten anderen Infektionskrankheiten vor allem bei jüngeren Menschen aus, d.h. bei Menschen, die erwerbstätig sind und sich im zeugungsfähigen Alter befinden. Anhand dieser epidemiologischen Daten ist mit zunehmender Deutlichkeit zu ersehen, daß die Folgen ganz verschiedene Bereiche berühren, insbesondere aber auf sozioökonomischem Gebiet spürbar sein werden, da die Betroffenen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung sind.
Die ersten Aktionen auf dem Gebiet HIV/AIDS in den Entwicklungsländern unternahm die Kommission im Jahre 1987. Sie bemühte sich von Anfang an um eine umfassende Abstimmung mit dem im selben Jahr angelaufenen Sonderprogramm der Weltgesundheitsorganisation. Im Laufe der Jahre wurden die dann Programme weiterentwickelt. Neben den dringend erforderlichen Präventivmaßnahmen ging man nun auch über zu Strategien und Politiken, in denen das Thema HIV/AIDS als strukturelles Problem behandelt wird, das langfristig wirkende und mehrere Sektoren umfassende Maßnahmen erfordert. Die Initiative für diese Maßnahmen muß in erster Linie vom Sozial- und Gesundheitswesen ausgehen, wenngleich diese Bereiche gegenwärtig in zahlreichen Ländern eine Umstrukturierung durchlaufen, die neben der wachsenden Versorgungsnachfrage in Verbindung mit der Epidemie eine zusätzliche Belastung darstellt.
Die Auswirkungen der Epidemie und die zu ergreifenden Gegenmaßnahmen gehen jedoch über den Bereich des Gesundheitswesens hinaus, denn sie berühren gleichzeitig auch Fragen der Achtung der Rechte des Individuums und der Nichtdiskriminierung von Personen, die mit dem Virus leben, sowie die sozialen und familiären Strukturen, die von der Epidemie betroffen sind.
In diesem globalen Zusammenhang und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Union hat sich die Kommission darum bemüht, die Politik und die strategischen Maßnahmen zur Bekämpfung der HIV/AIDS-Problematik entsprechend zu überarbeiten. Nimmt man die Unterstützung von seiten der Gemeinschaft und die bilateralen Hilfeleistungen zusammen, dann ist das Europa der Fünfzehn in der Tat der wichtigste Geldgeber für die Bekämpfung von HIV/AIDS in den Entwicklungsländern. Im Ergebnis der Koordinierungsbemühungen unterbreitete die Kommission dem Rat und dem Parlament dann 1994 eine Mitteilung über die Politiken und Strategien auf dem Gebiet der HIV/AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern. Diese Mitteilung war Gegenstand von Entschließungen seitens des Rates und des Parlaments in den Jahren 1994 bzw. 1995.
Entsprechend dem Vorschlag für eine Verordnung, der dem Parlament jetzt vorliegt und der sich natürlich auf diese Entschließungen stützt, soll vorrangig auf vier Gebieten agiert werden. Durch Präventivmaßnahmen soll eine weitere Ausbreitung der Epidemie verhindert werden; das Gesundheitswesen soll gestärkt werden, um dem wachsenden Behandlungsbedarf infolge der Epidemie gerecht zu werden; bei der Berücksichtigung der sozioökonomischen Folgen von AIDS werden die Mitgliedstaaten entsprechend unterstützt; und schließlich will man neben der Forschung auch die Aneignung von unverzichtbaren wissenschaftlichen Grundkenntnissen fördern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, hinsichtlich der insgesamt 39 Änderungsanträge, über die das Parlament abzustimmen hat, kann ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission die große Mehrheit davon vollständig oder in ihren wesentlichen Zügen akzeptieren kann. Es gibt aber auch eine Reihe von Änderungen, die nach Ansicht der Kommission nicht haltbar sind, sei es aus Kostengründen, sei es, weil sich daraus ein übermäßiger oder zusätzlicher bürokratischer Aufwand ergeben würde, oder weil sich das, was dort vorgeschlagen wird, nicht realisieren läßt.
Es handelt sich dabei, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, um die Änderungsanträge 18, 28 - zweiter Zusatzantrag, sowie 29, 30, 32, 35, 38 und 39. Was nun diese Änderungsanträge im einzelnen angeht, so ist die Kommission selbstverständlich bereit, den Damen und Herren Abgeordneten detailliert Auskunft zu geben, welche Gründe jeweils zu dieser ablehnenden Haltung geführt haben. Ich möchte aber, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, zum Schluß noch einmal sagen, daß wir diesen Bericht in der Tat für äußerst nützlich halten, und zwar sowohl für die Kommission als auch für die künftige Arbeit der Europäischen Union in bezug auf diese Problematik. Und ich möchte auch der Verfasserin des Berichts nochmals meinen Glückwunsch aussprechen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Umweltmaßnahmen in den Entwicklungsländern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0112/96) von Frau Taubira-Delannon im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag einer Verordnung des Rates über Umweltmaßnahmen in den Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung (KOM(95)0294 - C4-0334/95-95/0161(SYN)).

Taubira-Delannon
Herr Präsident, Herr Kommissar, gestatten Sie mir eine kleine Korrektur der Verdolmetschung. Es handelt sich um nachhaltige Entwicklung. Vielleicht sollte ich zunächst einmal daran erinnern, daß die Europäische Union die weltweit größte Handelsmacht ist, der wichtigste Unterzeichner internationaler Rechtsakte, der größte Geber in der Entwicklungshilfe (sie steuert 40 % bei), aber auch einer der größten Umweltverschmutzer. Diese weltweite Verantwortung zeigt uns, inwieweit die Europäische Union das Problem bekämpfen kann und gibt uns Aufschluß darüber, in welchem Maße die Europäische Union unter Berücksichtigung der von der Dimension der Problematik vorgegebenen Methoden und in Anbetracht der nur beschränkt verfügbaren Mittel ihrer Verantwortung gerecht werden kann.
Betrachten wir zu diesem Zweck doch einige wichtige Indikatoren. Erster Indikator ist die Tatsache, daß im Jahr 2000 fünfzehn Städte mehr als 11 Millionen Einwohner haben werden, und daß dreizehn dieser fünfzehn Städte in Entwicklungsländern liegen werden. Die Verstädterung beschleunigt sich also, und von 79 Städten mit mehr als 4 Millionen Einwohnern werden 59 in Entwicklungsländern liegen.
Hauptursache für diesen Drang in die Städte ist der Bedarf an Arbeitsplätzen, Schulen und Krankenhäusern, und daraus ergibt sich, daß im Jahr 2030 65 % der Weltbevölkerung in den Städten leben wird. Damit stellen sich uns zwei Fragen. Was kann getan werden, um dieses Phänomen zu steuern, und was tun wir, wenn uns diese Steuerung nicht gelingt?
Der zweite Indikator, der zu berücksichtigen ist, ist das Abholzen der Wälder und hier vor allem der tropischen Regenwälder. Die 1992 in Rio unterzeichnete Grundsatzerklärung steckt den Rahmen für die Maßnahmen ab, mit denen diesem Prozeß Einhalt geboten und die zerstörten Wälder wieder aufgeforstet werden können. In den Berichten Van Putten und Verhaegen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sind diese Grundsätze näher ausgeführt worden.
Der dritte Indikator: Die Ökosysteme an den Küsten, im Binnenland und in den Meeren sind zunehmend gefährdet, und in Ermangelung wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse hat hier das Vorsichtsprinzip zu walten.
Vierter Indikator: Wissenschaftlich gesehen geht es um die Artenvielfalt, doch auch politische, kulturelle und wirtschaftliche Elemente stehen auf dem Spiel. Die genaue Zahl lebender Arten ist unbekannt; die Schätzungen belaufen sich auf eine Zahl zwischen 3 und 30 Millionen. Ebenfalls unbekannt ist, wieviele Arten wie schnell verschwinden, und auch von den Auswirkungen auf die Natur und den Menschen weiß man nichts.
All diese Faktoren sprechen eindeutig für eine freiwillige Politik zur Erhaltung der Ökosysteme. Um die Dinge jedoch richtig ermessen zu können, sei auf den Text des 1. Grundsatzes der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung verwiesen. Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen um nachhaltige Entwicklung. Er hat ein Anrecht auf ein gesundes, produktives Leben im Einklang mit der Natur.
Nach diesen grundsätzlichen Erwägungen ergibt sich für uns aus der höchst bescheidenen Haushaltslinie B7-6200 die zweite methodologische Forderung. Zunächst einmal sind die Merkmale dieser Linie zu definieren. Dann ist sie in den komplementären Zusammenhang der anderen Finanzierungsinstrumente hineinzustellen, die für Umwelt und Entwicklung gelten. Schließlich ist ihr die Aufgabe zu übertragen, der entsprechenden Gemeinschaftspolitik Anregungen und innere Geschlossenheit zu vermitteln.
Diese 1982 vom Parlament eingerichtete Linie ist ja absichtlich flexibel gestaltet worden, und zwar sowohl mit Blick auf ihren Umfang als auch auf die Diversität der Projekte, ihren innovativen Charakter und die rasche Entscheidungsfindung. Mit ihrer Ausstattung an 15 Millionen ECU an Mitteln für Verpflichtungen und 13 Millionen ECU an Mitteln für Zahlungen wird sie nicht allen Bedarf stillen können. Mit Hilfe der reichlichen und guten Beiträge der Abgeordneten aus dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit, dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und dem Haushaltsausschuß konnten die Kriterien jedoch klar definiert werden. Dies zeigen uns auch die Änderungsanträge, die den Vorrang sehen unter anderem in der Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort, in der Förderung von Pilotvorhaben, in der Förderung erneuerbarer Energiequellen und in der Anerkennung und Stärkung der Rolle der Frauen.
All das entspricht hundertprozentig dem Text des Rahmenprinzips der Erklärung von Rio, nach dem im Streben nach nachhaltiger Entwicklung der Umweltschutz fester Bestandteil des Entwicklungsprozesses zu sein hat und nicht isoliert betrachtet werden darf. Daraus ergibt sich für uns, daß in urban geprägten Räumen besondere Anstrengungen zu unternehmen sind, und daß wir vor allem bei der Verfügbarkeit von Trinkwasser eine Reihe von alarmierenden Fakten berücksichtigen müssen. Eine Milliarde Menschen hat keinen Zugang zu sauberem Wasser. 1, 7 Milliarden Menschen leben ohne Abwassersysteme. Wir wissen, daß bestimmte Seuchen ganz unbarmherzig auf schmutziges Wasser zurückzuführen sind. Das gilt für Cholera, Bilharziose, Enkozirkose und Drakonpunose, und Malaria ist für mehr als die Hälfte der Todesfälle in Entwicklungsländern verantwortlich.
Auf jeden Fall macht dieser Bericht, der ein Gemeinschaftswerk des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ist, sehr deutlich, wo die Verantwortung, die Verpflichtungen und die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union im Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt und in der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung für kommende Generationen liegen.

Pimenta
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Verfasser der Stellungnahme des Umweltausschusses habe ich den Ausführungen der Kollegin Taubira-Delannon, die die Hauptarbeit zu diesem Bericht geleistet hat, nicht allzu viel hinzuzufügen. Sie ist auf die Vorgeschichte eingegangen, hat die Prioritäten gesetzt und ist auf die meiner Meinung nach wichtigsten Punkte bei der Abwicklung dieser Haushaltslinie eingegangen. Es ist mir somit eine Freude, daß ich die bei der Vorstellung und Ausarbeitung ihres Berichts vertretene Linie voll und ganz unterstützen kann. Als Verfasser der Stellungnahme möchte ich mich nun zu diesem Bericht äußern.
Ich möchte hier den Herrn Kommissar, dessen Anwesenheit ich begrüße, und die Kommission auf einige Dinge hinweisen. Gestatten Sie mir als erstes eine Bemerkung zur Mittelausstattung dieser Haushaltslinie. In der Tat sind die dort ausgewiesenen 13/15 Mio. Ecu eine äußerst geringe Summe, mit der man so gut wie nichts erreichen kann. Damit läßt sich nicht einmal das Allernotwendigste tun, um die Ziele zu erreichen, die sich das Parlament bei der Schaffung dieser Haushaltslinie gesetzt hat. Wir als Abgeordnete hatten ja einen Betrag von mindestens 50 Mio. Ecu beantragt, und das ist wirklich das Minimum. Die Kommission, die jetzt den Vorentwurf für den Haushalt des kommenden Jahres erarbeiten muß, sollte über diesen Änderungsantrag des Europäischen Parlaments nachdenken und die Mittel schrittweise aufstocken, damit wir spätestens in zwei Jahren auf diesen Betrag kommen.
Meine zweite Überlegung betrifft das Prinzip der Flexibilität, das die Kommission bei der Auswahl der Projekte dieser Linie bisher verfolgt hat und das von uns unterstützt wird. Jetzt, mit dieser Verordnung, dürfen wir nicht den gleichen Fehler begehen wie bei TACIS, FAR und anderen großen Kooperationsvorhaben. Der Mangel dieser Programme besteht in einem enormen Aufwand an Bürokratie, was dazu führt, daß das konkrete, dringend auf lokaler Ebene auszuführende Projekt in einer ungeheuer langen Liste von Beratern untergeht, daß es Unsummen von Geldern verschlingt und daß sich vor Ort kaum etwas tut. Bisher konnten diese Fehler vermieden werden, und es ist notwendig, daß wir diese Flexibilität und Fähigkeit zum operativen Handeln auch künftig beibehalten.
Ich möchte drittens etwas sagen zur Rolle der Nichtregierungsorganisationen und der Basisgemeinden. Es handelt sich hier, Herr Kommissar, um eine kleine Haushaltslinie. Sie wurde nicht für die großen Unternehmen geschaffen, und auch nicht für die großen Kooperationsvorhaben. Es ist eine Haushaltslinie für die Problemlösung vor Ort, um z.B. die bedrohte Artenvielfalt in einem kleinen Gebiet zu erhalten, wo die einheimische Bevölkerung unter schwierigen Bedingungen leben muß. Der Schwerpunkt muß weiterhin auf solchen Projekten liegen, die von Nichtregierungsorganisationen und Basisgemeinden initiiert werden. Nur so kann der von Europa ausgehende Druck einen Beitrag zur Rettung der Umwelt leisten und zu einer nachhaltigen Entwicklung beisteuern in dieser Welt, die in den letzten Jahren unaufhörlich unter ungeheuer starken Umweltzerstörungen zu leiden hatte.

Dury
Herr Präsident, wir möchten Frau Taubira-Delannon unseren Glückwunsch aussprechen und uns allen ihren Anregungen in diesem Bericht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit anschließen. Was wir an der Analyse der Berichterstatterin jedoch besonders schätzen, ist die Tatsache, daß es sich in Zusammenhang mit Umweltschutz nicht nur um Ökosysteme handelt, nicht nur um die Natur, die natürlich sehr wichtig ist, sondern daß es auch und vor allem um die Verteidigung unserer Gesellschaften, um die Verteidigung der Männer und Frauen in den Entwicklungsländern geht, für die wir ja übrigens die nachhaltige Entwicklung zu entwerfen versuchen. Ich halte diesen Ansatz für sehr wichtig, der ja auch dem Programm Sinn verleiht, das wir über diese Verordnung vertreten.
Ich weise darauf besonders hin, weil ich unter all den aufgeführten Prioritäten drei sehe, die der Forderung nach nachhaltiger Entwicklung für die Männer und Frauen in diesen Ländern entsprechen. Als erstes wäre das Wasser zu nennen, das für das Leben in Zukunft von vitaler Bedeutung ist. Es wird in unseren Gesellschaften eines der teuersten und am schwierigsten zu erhaltenden Lebensmittel sein. Es ist ein Grundelement des menschlichen Lebens, nicht nur weil wir es verbrauchen, sondern weil es auch im Gesundheitsschutz eine wichtige Rolle spielt. Ich halte es für richtig, daß es bei uns Priorität genießt.
Als zweites sei die Energie genannt. Energie verschmutzt die Umwelt, Energie ist teuer, und Energie ist ein Faktor, der die Menschen abhängig macht. Daher kommt der Entwicklung erneuerbarer Energien, der Sonnenenergie in diesem Programm so große Bedeutung zu.
Ein drittes Element. In Zusammenhang mit dem von Frau Taubira-Delannon so hervorragend beschriebenen Prozeß der Verstädterung halten wir das Verkehrswesen für einen sehr wichtigen Entwicklungsbereich in diesen Programmen.
Abschließend sei noch erwähnt, Herr Präsident, daß unter den Akteuren des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung den Menschen vor Ort, den Basisorganisationen eine wesentliche Aufgabe zufällt. Es geht hier nicht darum, irgendwelchen Beratungsfirmen Arbeit zu verschaffen. Die sind zwar sehr wichtig, und natürlich kommt das Know-how vor der konkreten Aktion, aber die Menschen vor Ort müssen auf jeden Fall im Mittelpunkt der Programme stehen.
Ich darf darüber hinaus einen bisher unerwähnten Aspekt ansprechen. Wir wissen sehr wohl, daß Flüsse und Wälder keine Grenzen kennen, und daß damit etwaige Maßnahmen eher regional als national ausgerichtet sein sollten. Ökosysteme, Menschen, Verkehrsverbindungen, Wasser, all das überschreitet die eigentlichen Grenzen, und ich glaube, daß es erheblicher Flexibilität bedarf, um Maßnahmen auf regionaler Ebene durchzuführen.
Schließlich können wir uns den Überlegungen von Herrn Pimenta anschließen: Mittel, Mittel, Mittel - nie reichen sie für das Erreichen von Zielen, unserer Ziele und unserer internationalen Verpflichtungen aus. Dieses Problem geht uns alle an, das ist des Pudels Kern. Ich hoffe, daß unsere Bemerkungen und unsere Unterstützung für diesen Bericht einen Beitrag zu diesen unserer Auffassung nach so wichtigen Programmen leisten werden.

Liese
Herr Präsident, ich möchte auch hier der Berichterstatterin meinen Glückwunsch aussprechen für ihren Bericht, der das Problem sehr präzise beschreibt, und ich möchte mich auch bei Herrn Pimenta für seine Stellungnahme bedanken, die er sehr engagiert vorgetragen hat und die auch eine ambitionierte Stellungnahme ist.
Ich glaube, wir sollten uns bei der Problematik des globalen Umweltschutzes wirklich jederzeit vor Augen führen, daß der Klimaschutz, die Verhinderung einer globalen Klimakatastrophe ein ganz riesiges Problem ist, nicht nur für die Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch für die Politik in Europa, und ich finde es beschämend, was Europa seit der Rio-Konferenz hier auf den Weg gebracht hat. Hier muß sich auf jeden Fall etwas ändern! Die Klimakatastrophe wird kommen, wenn sich nichts ändert, und es muß sich bald etwas ändern. Die Entwicklungsländer werden noch viel stärker davon betroffen sein als wir. Es wird für Europa schlimm genug. Für die Entwicklungsländer wird es schlimmer, weil dort Schutzmaßnahmen mit hohem finanziellen Aufwand, beispielsweise gegen den Anstieg des Meeresspiegels, nicht möglich sind. Es wird für die Entwicklungsländer schlimmer, weil die Ausbreitung der Wüsten sie in besonderem Maße betrifft. Deswegen ist es eine Herausforderung an die Gesamtpolitik der Europäischen Union, hier etwas zu tun, und ich darf die Kollegen deshalb auch auf das Hearing hinweisen, daß während der AKP-Versammlung im Herbst zu diesem Thema stattfindet. Das muß eine ganz hohe Priorität werden in der EU-Politik, und es darf nicht so sein, daß es zurückgeht in der Priorität der Europäischen Union, wie es zur Zeit leider zu befürchten ist.
Dieser Aspekt ist angesprochen im Bericht Taubira, aber es sind viele andere ebenfalls sehr wichtige Punkte angesprochen. Ich weise noch auf Änderungsantrag 36 hin, der mir sehr wichtig erscheint. Hier wird ein Umweltaufsichtsreferat in der GD VIII gefordert, und ich glaube, es ist sehr wichtig, daß in alle Projekte in den Entwicklungsländern der Umweltschutz miteinbezogen wird. Auf der anderen Seite halte ich auch Antrag 27 für wichtig, denn wir wollen nicht aus dieser Haushaltslinie, aus dem wenigen Geld, das wir für speziellen Umweltschutz zur Verfügung haben, auch noch die Abfederung von irgendwelchen umweltzerstörerischen Großprojekten finanzieren. Es muß ganz klar ein Umweltprogramm sein, und nicht ein Programm zur Schadensbegrenzung für umweltzerstörerische Projekte. Deswegen habe ich auch Probleme mit Änderungsantrag 21, der in dieser Hinsicht mißverständlich sein könnte.
Ich habe - und auch meine Fraktion hat Probleme mit Antrag 48, wo eine Fokussierung der Hilfe auf die Biosphären-Reservate und ähnliche Gebiete gefordert wird. Ich glaube, daß wir das Problem wirklich global sehen müssen und daß ein Reservat nicht dazu dienen sollte, die Umwelt zu schützen, sondern daß sie umfassend geschützt werden muß. Aber ich glaube, daß es nur wenige Punkte sind, in denen wir uns nicht einig sind. Die Prioritäten sind klar.
Ich darf die Kollegen auch bitten, einen Änderungsantrag zu unterstützen, den ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei noch eingebracht habe, auch aufgrund der Bemerkungen, die von der Kommission in anderen Zusammenhängen gemacht wurden, zum Beispiel im Bericht André-Léonard zum Thema Aids. Wir müssen international zusammenarbeiten, auch mit den Initiativen der UNO. Wenn das für Aids gilt, dann muß es auch für Umwelt gelten, und deswegen halte ich es für wichtig, daß wir hier mit den Institutionen auf internationaler Ebene auch dieses Programm abstimmen.
Außerdem bitte ich noch um Unterstützung für Antrag 47, der von diesem Parlament schon in einigen anderen Verordnungen beschlossen wurde, zu den Lieferbindungen, damit mehr Flexibilität für Kommission und NGO erhalten bleibt. Zum Abschluß möchte ich noch einmal betonen, wie wichtig die Aufgabe des globalen Umweltschutzes ist, für die gesamte Europäische Union, nicht nur für die Entwicklungspolitik, und ich darf auch an die Kommission appellieren, daß dies noch stärker zum Ausdruck kommt.

González Alvarez
Herr Präsident, der hier zur Debatte stehende Verordnungsvorschlag und seine finanzielle Ausstattung sind nicht die einzigen Instrumente, die der Europäischen Union für Umweltschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen. Es gibt auch noch das Abkommen von Lomé, die Verordnung Nr. 443 über die Zusammenarbeit mit Lateinamerika und Asien sowie das Abkommen mit den Maghreb- und Maschrik-Ländern. Sie alle stellen den Umweltschutz in den Vordergrund. Der vorliegende Bericht nennt nun einige vorrangige Aktionsbereiche, die bereits von anderen Rednern erwähnt wurden: Erhaltung der biologischen Vielfalt, Verbesserung der städtischen Umwelt, Schutz der Küstengebiete usw.
Nachdem nun andere Fragen in diesem Zusammenhang bereits von Herrn Pimenta vom Umweltausschuß und auch von anderen Kollegen angesprochen wurden, möchte ich vor allem dafür plädieren, daß die örtliche Bevölkerung beteiligt wird und daß die Nichtregierungsorganisationen des Nordens und Südens, die Umweltprojekte in den potentiellen Empfängerländern durchführen, in dem vorgesehenen Beratenden Ausschuß vertreten sind.
Es gibt einen Änderungsantrag, die Nr. 28, der viel mit den derzeit hier im Parlament stattfindenden Gesprächen zu tun hat. Dieser Änderungsantrag legt, zumindest in der spanischen Fassung, fest, daß die Einwilligung der einheimischen Bevölkerung einzuholen ist, wenn die Pilotaktionen Auswirkungen auf ihre angestammten Gebiete haben. Gerade gestern war eine Gruppe brasilianischer Indianer im Parlament, die in Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten darüber klagten, daß die brasilianische Regierung ein Dekret erlassen habe -die Nr. 1775-, das so weitreichende Auswirkungen auf den Lebensraum vieler dieser einheimischen Völker habe, daß, wie sie sagten, ganze Völker mit kollektivem Selbstmord drohten und daß Frauen sogar abtreiben würden, um ihre Kinder nicht in eine Welt zu setzen, in der sie nicht überleben könnten.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Europäische Union bei der Bewilligung der im Rahmen der Entwicklungshilfe für diese Länder vorgesehenen Haushaltsmittel darauf achten würde, daß keines dieser Projekte in die Richtung eines solchen Dekrets geht. Außerdem sollte die Bewilligung dieser Mittel an die Bedingung geknüpft werden, daß mit dem Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt in diesen Ländern auch wirklich ernst gemacht wird, sonst nützen uns nämlich Verordnungen und Richtlinien recht wenig. Ich habe immer gesagt, daß das Gemeinschaftsrecht zu den fortschrittlichsten des Planeten gehört, wenn wir nur in der Lage wären, es auch durchzusetzen. Jedesmal, wenn ein Jahresbericht über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts vorgelegt wird, können wir feststellen, daß die Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes wahrscheinlich diejenigen sind, die am wenigstens eingehalten werden.
Deshalb also: bessere finanzielle Ausstattung, wie wir vom Umweltausschuß aus fordern, Beteiligung der örtlichen Bevölkerung, Einwilligung der einheimischen Bevölkerung und höchste Vorsicht bei den zu unterstützenden Projekten, damit es der Europäischen Union nicht so ergeht wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfond, die sich dafür entschuldigen mußten, umweltzerstörende Projekte finanziert zu haben, nachdem das Werk der Zerstörung bereits vollbracht war.

Telkämper
Herr Präsident, mit diesem legislativen Gesetzesvorschlag sind zwei Ziele verbunden. Zum ersten Mal gibt es Regelungen zur Nutzung der Haushaltslinie B7-5040 für die Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen in Entwicklungsländern. Allerdings ist diese Haushaltslinie, die auf dem Höhepunkt der Rio-Auseinandersetzung 1993 entstanden ist, gekürzt worden von 50 Millionen auf 15 Millionen im Haushalt 1996. Ich denke, das ist eine zu vernachlässigende und eine beschämende Summe.
Zum zweiten wird diese zukünftige Regelung sicherlich der Bedeutung der Umweltpolitik, der Bedeutung von Umweltprojekten der EU in Entwicklungsländern ein neues Gewicht geben, auch wenn diese Projekte dann aus anderen Haushaltslinien unterstützt werden müssen. Unsere Änderungsanträge hatten zum Ziel, den Menschen in den Entwicklungsländern dabei zu helfen, daß Umweltschutz und Schritte zu einer nachhaltigen Entwicklung in ihrem täglichen Leben Anwendung finden können, das heißt, das Ziel ist, gerade lokale Initiativen zu stützen und nicht die Einführung von westlichem know how teuer zu bezahlen. Ich denke, wir sollten keine kostspieligen Studien aus dem Westen für Projekte dort bezahlen, sondern konkrete Projekte vor Ort unterstützen.
Wir sollten uns klarmachen, was diese Mittelkürzung heißt. Rio, muß ich mich fragen, war das viel Dampf um nichts? Die Summe, die hier genannt wird, ist wirklich ein Pippifax. Ich denke, wir sollten uns damit nicht brüsten. Zu betonen ist auch, nicht nur die Mittel sind wichtig, sondern der Umbau der Industriegesellschaft, wenn wir das umsetzen wollen, was hier angemahnt wurde, nämlich den Klimaschutz voranzutreiben, die Biovielfalt zu erhalten, und ich denke, Tropenholz in solchen Gebäuden wie diesem hier ist nicht nur zu verbieten, bzw. ein Verbot ist nicht nur zu proklamieren, sondern wirklich in die Tat umzusetzen.
Zum Schluß kann ich sagen: Dieser Bericht wird von uns einstimmig befürwortet. Die Änderungsanträge der Grünen im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit sind bis auf einen angenommen. Wir wollten das Kooperationsverfahren nach Artikel 130 w ändern zu einem Co-Entscheidungsverfahren nach Artikel 130 s. Ich denke, dieser Bericht - ich will ihn jetzt nicht grün nennen - ist aber so tragfähig, daß er hier im Haus auch eine Mehrheit bekommt, wobei wir uns überlegen sollten, ob wir nicht die Mittel aufstocken könnten.

van Putten
Herr Präsident, zusammen mit dem zuvor erörterten Bericht stellt das jetzt zur Debatte stehende Dokument einen der wichtigsten Berichte der letzten Monate dar. Es zeugt von der guten Kooperation zwischen dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit und dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, wobei die Zusammenarbeit mit Herrn Pimenta, dem Verfasser der Stellungnahme des Umweltausschusses, besonders hervorzuheben ist. Ausdruck dieser guten Kooperation ist der Änderungsantrag 3, in dem wir bis zum Jahr 2000 eine Aufstockung der Haushaltsmittel auf 50 Mio. Ecu fordern.
Aber es gab auch Meinungsverschiedenheiten. Wenn man in der Politik arbeitet, passiert es oft, daß Leute anderer Meinung sind. Unsere Meinungsverschiedenheit betraf den Änderungsantrag 8, und es tut mir leid, daß er keine Zustimmung fand. Nach Auffassung von Herrn Pimenta sollten wir eine thematische Gliederung vornehmen, in der einzelne Umweltaspekte, wie z.B. die Ökosysteme, gezielt behandelt werden.
Man könnte argumentieren, daß dies als Arbeitsgrundlage für die Kommission nicht besonders nützlich ist, denn es fehlt hier zum Teil an Klarheit. Andererseits könnte man es aber auch als eine Warnung betrachten. Von anderen Abgeordneten wurde dies auch im Zusammenhang mit der Artenvielfalt festgestellt. Der Artenschutz betrifft aber nicht nur die Dritte Welt, sondern er ist ein wichtiges Thema für die Zukunft der gesamten Menschheit. Wir alle wissen, daß die Zukunft für unsere Arzneimittel und Nahrungsgüter in der Artenvielfalt liegt. Wenn uns die Artenvielfalt verloren geht, dann verlieren wir unsere Zukunft. Deshalb hat Herr Pimenta für diese Gliederung gekämpft, und wir sollten in einer erneuten Debatte noch einmal darauf zurückkommen.
Zweitens eine Bemerkung zur Integration der Umweltkomponente, zu der sich bereits viele meiner Vorredner geäußert haben. Ich möchte diesbezüglich den Änderungsantrag 21 von Frau Liese unterstützen. Meiner Ansicht nach besagt dieser Änderungsantrag, daß von dieser Haushaltslinie nicht Gebrauch gemacht werden sollte, wenn die Möglichkeit besteht, den Umweltschutz auch in den normalen Haushaltslinien für andere Gebieten mit zu berücksichtigen. Man sollte dies für Pilotprojekte nutzen. Auf diese Weise wird der Umweltschutz automatisch in andere Haushaltslinien mit aufgenommen. Darum geht es auch bei unseren gegenwärtig stattfindenden Gesprächen mit der GD XI der Kommission und deren fünftem Aktionsprogramm zur Umwelt. Das größte Problem bei der gesamten Umweltproblematik ist die Frage der Implementierung und der Integration. Integration muß zunächst einmal mit Entwicklung beginnen, obwohl sie natürlich auch bei wirtschaftlichen Belangen, beim Binnenmarkt, im Verkehrswesen, in der Energiepolitik usw. eine Rolle spielt. Aber die Entwicklung stellt hier vielleicht doch das wichtigste Gebiet dar. Deshalb brauchen wir diese Integration. Ich möchte Ihnen hier ein Beispiel nennen: Sozialpolitik für Straßenkinder in Brasilien. Wie ich weiß, arbeiten NRO-Mitarbeiter in Rio mit Straßenkindern in den Städten. Ziel ist es, diese Kinder wieder zurück aufs Land zu bringen, damit sie von anderen Altersgenossen, die auf dem Lande geblieben sind, etwas über die Umwelt lernen können. Für die Zukunft stellen die Arbeitslosigkeit und das gewaltige Bevölkerungswachstum eine tickende Zeitbombe dar. Das könnte ein künftiges Thema sein.
Abschließend möchte ich Herrn Pinheiro fragen, ob er bereit ist, mit der Berichterstatterin und Mitgliedern des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und des Umweltausschusses ein gesondertes Treffen oder eine spezielle Anhörung zum Thema Umwelt zu veranstalten.

Gillis
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst bei der Berichterstatterin für diesen Bericht bedanken und auch der Kommission meinen Dank aussprechen für die von ihr unterbreiteten Vorschläge. Wenn bei uns von Entwicklungsländern die Rede ist, dann geschieht dies meistens in Verbindung mit Krisen wie etwa Hungersnöten, bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen und Kriegen. In diesen beklagenswerten Situationen ist es richtig und notwendig, daß wir kurzfristig die dringend benötigten Nahrungsgüter und Arzneimittel zur Verfügung stellen, um die Leiden von in der Regel unschuldigen Menschen zu mildern. Abgesehen von diesen Notfällen ist es aber doch eher so, daß der größte Teil unserer Hilfeleistungen für die Entwicklungsländer langfristig erfolgt, und das sollte auch in der Zukunft so bleiben.
Die jetzt von uns erörterten Vorschläge zum Schutz der Umwelt und für eine langfristigere nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern ist eine der wichtigsten Fragen der Gegenwart. Mit großem Nachdruck stimme ich den Vorschlägen zu, in denen die Bereitstellung von Mitteln für eine Informationskampagne gefordert wird. Damit soll erreicht werden, daß die Menschen in den Entwicklungsländern ihre natürliche Umwelt bewußt wahrnehmen und daß sie erfahren, welche Maßnahmen sie zur Rettung und zum Schutz dieser Umwelt ergreifen können. Die größte Bedrohung für die Umwelt geht oft aber gar nicht von der einheimischen Bevölkerung aus. Langfristige und bleibende Schäden wurden und werden immer noch vor allem durch multinationale Unternehmen verursacht, die nur daran interessiert sind, kurzfristige Profite durch den Abbau wertvoller Ressourcen zu erzielen. So werden z.B. riesige Gebiete mit ausgewachsenem Hochwaldbestand abgeholzt, ohne in irgendeiner Form für eine Wiederaufforstung oder für andere sinnvolle Maßnahmen zur weiteren Nutzung dieser Flächen zu sorgen.
Ähnlich irreversible Narben in der Landschaft hinterläßt auch die in vielen Entwicklungsländern praktizierte Gewinnung von Bodenschätzen im Tagebauverfahren. Hier stimme ich mit den diesbezüglichen Bemerkungen der Berichterstatterin voll und ganz überein. Durch dieses Abbauverfahren wird die Gewährleistung des Bodenschutzes und der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft zu einer nahezu unlösbaren Aufgabe. Der Vorschlag der Kommission und die unter anderem vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit eingereichten Änderungsanträge werden umfassend dazu beitragen, der sich rapide verschlechternden Situation in vielen Entwicklungsländern entgegenzuwirken und hier eine Wende herbeizuführen.
Wie einige meiner Vorredner bin auch ich der Meinung, daß die Mittelausstattung in Anbetracht der Tragweite des Problems alles andere als ausreichend ist. Es muß ein Regelwerk geschaffen werden, damit ausländische Firmen dazu gezwungen werden, die von ihnen abgeholzten Flächen wieder aufzuforsten. Generell bedarf es ernsthafter Anstrengungen, damit Schäden dort behoben werden, wo sie entstanden sind.
Abschließend läßt sich also sagen: Eine Zerstörung der natürlichen Umwelt in den Entwicklungsländern verursacht nicht nur langfristige Schäden für die einheimische Bevölkerung, sondern sie führt zu einer Destablisierung des Ökosystems auf unserem gesamten Planeten.

Pinheiro
Meine Damen und Herren Abgeordnete, während es inzwischen zum Allgemeinplatz geworden ist, zu sagen, daß die nachhaltige Entwicklung eine Herausforderung für uns alle darstellt, erleben wir eine weitere Verschärfung der Umweltprobleme sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industriestaaten.
Glücklicherweise sind die Ausmaße dieses Problems und des daraus resultierenden Handlungsbedarfs mittlerweile stärker ins Bewußtsein gerückt, so daß sich viele Staaten jetzt um eine Einbeziehung von Umweltfragen in ihre Planungs- und Entscheidungsprozesse bemühen. Seit einiger Zeit schafft die Europäische Gemeinschaft unter aktiver Mitwirkung des Europäischen Parlaments Anreize für die Entwicklung umweltpolitischer Maßnahmen sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch bei der Unterstützung der von den Entwicklungsländern unternommenen Anstrengungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung. Beispiele, die das belegen, sind die inhaltliche Ausgestaltung des Lomé-Abkommens mit den AKPStaaten sowie die mit den Ländern Lateinamerikas und den ASEAN-Staaten geschlossenen Abkommen.
In diesem Zusammenhang verfolgt der Vorschlag für eine Verordnung über Umweltmaßnahmen in den Entwicklungsländern das Ziel, das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung stärker als bisher durchzusetzen und einen Beitrag zu leisten, damit die Umweltpolitik zum integralen Bestandteil des Entwicklungsprozesses in den Entwicklungsländern wird, wobei der Blick wie immer auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen der ortsansässigen Bevölkerung gerichtet ist.
Die im Rahmen der Verordnung zu ergreifenden Maßnahmen zur Umweltpolitik in den Entwicklungsländern stehen jetzt eindeutig in einem neuen Kontext, der sich für die Gemeinschaft wie auch international aus der im Juni 1992 in Rio stattgefundenen Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung ergibt. Außerdem dienen diese Maßnahmen als Ergänzung für andere Instrumente der Gemeinschaft sowie für bestimmte Aktionen, die von den Mitgliedstaaten oder auf internationaler Ebene unternommen werden. Man will auf diese Weise dazu beitragen, daß die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Umwelt einen möglichst großen Nutzeffekt hat und daß die betreffenden Maßnahmen eine Katalysatorwirkung bekommen, und zwar insbesondere mit Hilfe von Ausbildungsprogrammen sowie durch eine Erhöhung der Kapazitäten und eine verstärkte Durchführung von Pilotprojekten zur Erprobung und Förderung neuer Lösungsansätze und innovativer Methoden.
Die gewonnenen Erfahrungen bieten generell die Möglichkeit, die Entwicklung der Gemeinschaft besser als bisher zu fördern. Außerdem kann die Finanzierung über die wichtigsten Haushaltsrubriken jetzt in größerem Umfang erfolgen. Ich bin mir sicher, daß der Beschluß des Europäischen Parlaments über die heute erörterten Änderungsanträge zu einer spürbaren Verbesserung der betreffenden Verordnung führen wird und somit die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Herr Präsident, ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen und dem Parlament für die hervorragende Arbeit, die es geleistet hat, danken. Eine besondere Würdigung verdienen hier die Verfasser der einzelnen Berichte: Frau Taubira-Delannon, Herr Pimenta vom Umweltausschuß sowie Herr Brinkhorst vom Haushaltsausschuß. Diese Berichte zeugen sowohl von profunden Kenntnissen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe im Umweltbereich als auch von einem wirklichen persönlichen Engagement für die Durchsetzung des Prinzips der nachhaltigen Entwicklung.
Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen kann ich sagen, daß von den 49 Änderungsanträgen 33, also ungefähr zwei Drittel, mit der Unterstützung der Kommission rechnen können. Teile der Änderungsanträge 7, 19, 30, 41, 42, 44 und 48 wird die Kommission erneut überprüfen, während sie die Änderungsanträge 1, 2, 4 bis 6, 8 bis 18, 21 bis 23, 25 und 26, 31 und 32, 34, 37 und 43 voll und ganz billigen kann. 16 Änderungsanträge hält die Kommission dagegen nicht für akzeptabel. Insbesondere betrifft dies den Änderungsantrag Nr. 3. Das mag vielleicht Anlaß zur Verwunderung geben, aber die Ablehnung erfolgt aus rein formalen und technischen Gründen und nicht aus politischen Motiven (da es sich hier nicht um obligatorische Ausgaben handelt, wären die Kommission und insbesondere ich als Kommissar erfreut, wenn sich das Parlament mit dieser Zielsumme von 50 Mio. Ecu durchsetzen könnte). Als nicht haltbar betrachten wir darüber hinaus die Änderungsanträge 20, 27 bis 29, 33, 35 und 36, 38 bis 40 45 bis 47 und 49.
Ich möchte jetzt die wichtigsten Standpunkte der Kommission in dieser Frage darlegen. In einigen Fällen waren es lediglich gewisse Formulierungen, die zu einer ablehnenden Haltung der Kommission geführt haben. Bei bestimmten Änderungsanträgen ging es aber durchaus auch um Fragen, die inhaltlich ins Gewicht fallen, so z.B. in den Änderungsanträgen 20 und 27. Einigen der dort erhobenen Forderungen mangelt es unserer Ansicht nach insbesondere an dem entsprechenden Maß an Flexibilität, das für die beabsichtigte Durchführung von Pilotaktionen auf dem Gebiet der Umwelt erforderlich wäre und das der Abgeordnete Pimenta hier bereits angesprochen hat.
In anderen Fällen, wie z.B. in den Änderungsanträgen 29, 41, 42 und 44, besteht die Gefahr, daß auf diese Weise neue verfahrensbedingte Probleme entstehen könnten, und zwar vor allem in Verbindung mit der geforderten Übertragung von Informationen zwischen den einzelnen Institutionen. Das ist so nicht machbar und würde die korrekte Abwicklung der Haushaltsrubrik in Frage stellen, denn die Personalausstattung in den Dienststellen der Kommission und insbesondere in der GD VIII ist äußerst begrenzt.
Schließlich, Herr Präsident, muß festgestellt werden, daß einige Änderungsanträge zu einer Änderung der zur Zeit geltenden Verfahrensweisen der Komitologie führen würden. Das betrifft konkret die Änderungsanträge 38, 39 und 40. Eine Annahme des Änderungsantrags 36 wäre darüber hinaus auch ein Eingriff in die Organisationsstruktur der Kommission.
Wir haben eindeutig ein gemeinsames Ziel. Es besteht darin, eine nachhaltige Entwicklung auf dem Gebiet der Umwelt zu ermöglichen, wie es im Bericht des Parlaments ausdrücklich festgestellt wird. Die Annahme der Verordnung über Umweltmaßnahmen der Entwicklungsländer mit einigen der Änderungen, die nach Ansicht des Parlaments vorgenommen werden müssen und die die Kommission akzeptieren kann, bedeutet einen erheblichen Fortschritt in dieser Richtung. Gestatten Sie mir also, Herr Präsident, daß ich dem Parlament, seinen Mitgliedern, vor allem aber der Berichterstatterin und den Verfassern der Stellungnahmen meinen Dank für die auf diesem Gebiet geleistete Arbeit ausspreche.

van Putten
Herr Präsident, ich hatte Herrn Pinheiro gefragt, ob er bereit wäre zu einem gesonderten Treffen mit Mitgliedern des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, die gleichzeitig auch im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sind. Einige Mitglieder dieses Hauses sind in beiden Ausschüssen tätig, und es wäre schön, wenn wir und die Berichterstatterin uns mit dem Kommissar zu einem Gespräch über die Politik auf diesem Gebiet treffen könnten.

Pinheiro
Ich nehme den Vorschlag nicht nur an, sondern möchte ihn ausdrücklich begrüßen. In der Vergangenheit konnte ich in der Tat bereits mehrfach von der Sachkenntnis einiger Mitglieder dieses Parlaments hinsichtlich Umweltfragen in Entwicklungsländern profitieren. Und ich muß sagen, daß ich die Sachkenntnis dieses Hauses in diesen Fragen achten und schätzen gelernt habe. Deshalb kann ich Ihren Vorschlag nur ausdrücklich begrüßen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

APR für Agrar- und Fischereierzeugnisse
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0138/96) von Herrn Fassa im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (KOM(96)0087 - C4-0231/96-96/0908(CNS)).

Fassa
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ziel des vorliegenden Vorschlags, zu dem ich im Auftrag des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit eine Stellungnahme verfaßt habe, ist die Ausdehnung des bereits für die Industrie geltenden Allgemeinen Präferenzschemas auf den Agrarsektor.
Das 1971 eingeführte Allgemeine Präferenzschema der Europäischen Union wurde mehrfach verlängert und angepaßt, um der Entwicklung der Handelsströme und den Ergebnissen der verschiedenen multilateralen Handelsverhandlungen, zuletzt denen der Uruguay-Runde, Rechnung zu tragen. Unter Wahrung dieser langen Tradition verfolgt der vorliegende Vorschlag folgende Ziele: Vereinfachung der Schemata im Bereich der Landwirtschaft, Neuausrichtung dieser Schemata zugunsten der besonders bedürftigen Länder, Unterstützung der begünstigten Länder bei der Entwicklung einer Sozial- und Umweltschutzpolitik mittels zusätzlicher Vorteile, die über die schlichte Neutralität hinausgehen, und schließlich die Ausdehnung des neuen Schemas auf die neuen Produkte unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelsströme.
Wie das Europäische Parlament und der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit immer wieder betont haben, muß das Allgemeine Präferenzschema als Instrument zur Förderung des Handels der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten fortgeschrittenen Länder, verstanden werden.
Das vorgeschlagene neue Schema für die Landwirtschaft ist auf vier Hauptziele ausgerichtet: Vereinfachung des Schemas; Neuausrichtung zugunsten der besonders bedürftigen Länder; Neutralität der Auswirkungen: das neue Schema muß global gesehen mindestens so positive Auswirkungen für die begünstigten Länder haben wie das alte System; Unterstützung der begünstigten Länder bei der Entwicklung einer fortschrittlichen Sozial- und Umweltschutzpolitik mittels zusätzlicher Vorteile.
Zu diesem Zweck sind die im Schema für gewerbliche Waren enthaltenen Mechanismen im wesentlichen unverändert auf das Schema für landwirtschaftliche Erzeugnisse übertragen worden. Es handelt sich also um dieselben Senkungsraten, den schrittweisen Ausschluß großer Produktionssektoren für bestimmte Länder, eine Sozial-, eine Umweltschutz- und eine Rücknahmeklausel, die mit denen des Schemas für gewerbliche Waren identisch sind, und schließlich um die schrittweise Anwendung der Graduierung und Übergangsphase wie bei dem Schema für gewerbliche Waren.
Was den von den Herren Souchet und Jean-Pierre im Namen des Fischereiausschusses erneut eingereichten Änderungsantrag angeht, muß ich sagen, daß ich dagegen bin, sowohl als Liberaler als auch als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit. Hier zeigt sich wieder einmal besonders deutlich, wie haltlos der Gemeinplatz ist, die Prinzipien des wirtschaftlichen Liberalismus seien mit sozialer Solidarität unvereinbar. In Wirklichkeit ist eine solche Maßnahme -die Maßnahme in ihrer Gesamtheit- sowohl für den Handel der Entwicklungsländer als auch für die europäischen Verbraucher von Nutzen.
Die vom Fischereiausschuß angeführten Gründe für eine Ausnahme des Thunfischs von der Befreiung von Zollabgaben, insbesondere der beträchtliche und unkontrollierte Schwarzhandel, sind zwar durchaus stichhaltig, doch die Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer, die unser Handeln immer schon bestimmt hat, ist hier in den Vordergrund zu stellen.
Ich kann allerdings nicht umhin, den Unmut des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit -dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin- über die äußerst kurze Frist zum Ausdruck zu bringen, die dem Europäischen Parlament zugestanden wird, um sich in dieser Angelegenheit zu äußern, und die es ihm nicht erlaubt hat, eine eingehendere Prüfung vorzunehmen.
Da es sich um einen Text handelt, bei dem die Erneuerung absehbar war, ist es wirklich schwerlich zu rechtfertigen, daß das Europäische Parlament in Anbetracht des bevorstehenden Fristablaufs nicht rechtzeitig konsultiert wurde, um ihm eine ausführlichere Stellungnahme zu gestatten.

Fraga Estévez
Herr Präsident, ich möchte hier vor dem Plenum den Vorschlag des Fischereiausschusses verteidigen, nach dem "Loins" und haltbar gemachter Thunfisch vom Allgemeinen Präferenzschema ausgenommen werden sollen und der, wie der Verfasser bereits gesagt hat, vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit abgelehnt wurde.
Bei der Begründung des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit steht verständlicherweise die Förderung der Entwicklung im Vordergrund. Dieses Anliegen teilt auch der Fischereiausschuß. Wir sind deshalb ja auch nicht gegen das Allgemeine Präferenzschema, im Gegenteil: wir unterstützen es in allen Aspekten, jedoch unter der Bedingung -und das ist die Nuance, die ich besonders hervorheben möchte-, daß es gut funktioniert und den vorgesehenen Zielen dient, was bei dem Thema, das uns hier beschäftigt, nicht der Fall ist.
Schauen wir uns konkret die "Loins" und den haltbar gemachten Thunfisch an. Nach diesem Schema können 11 lateinamerikanische Länder -die einzigen, die wir ausgeschlossen sehen wollen- jährlich 20.000 Tonnen "Loins" und haltbar gemachten Thunfisch mit Ursprung in den Ländern -wie die Verordnung vorschreibtin die Europäische Union exportieren. Dies bedeutet eine zollfreie Einfuhr von 220.000 Tonnen Thunfisch pro Jahr, was dem Gegenwert des Konsums der beiden größten Absatzmärkte der Gemeinschaft, Italien und Frankreich, entspricht.
Ich möchte aber jetzt keine protektionistischen Argumente benutzen, denn das eigentliche Problem ist nicht dieses Schema, sondern daß hier ein Betrug enormen Ausmaßes begünstigt wird. Seit Jahren wird immer wieder festgestellt, daß der importierte Thunfisch, der laut Ursprungszeugnis aus den in Anhang V genannten Ländern kommt, in Wirklichkeit in anderen Gewässern gefischt wurde, teilweise sogar mit Netzen, die der Gemeinschaftsflotte verboten sind. Es handelt sich hierbei meistens um mexikanischen Thunfisch, der in Verbindung mit Delphinen gefischt wurde, weshalb seine Einfuhr in die Vereinigten Staaten verboten ist. Das Ziel dieses Thunfischs ist der europäische Markt, allerdings durch die in Anhang V genannten Länder. Es wird geschätzt -und ich möchte das besonders betonen-, daß nur 15 bis 20 % des aus den Ländern des Anhangs V importierten Thunfischs die Ursprungsvorschriften erfüllt. Abgesehen davon kann man leicht feststellen, daß die Flotte dieser Länder im Augenblick absolut außerstande ist, die Mengen an Thunfisch zu fangen, die sie exportieren dürfen, und so greifen sie auf diesen Betrug zurück.
Es handelt sich hier also um einen Betrug großen Ausmaßes, der diesen Ländern überhaupt keine Vorteile bringt. Es ist nicht einmal Thunfisch, der von ihnen selbst gefangen wird, und folglich gibt es auch keine Möglichkeit, durch die Ausbeutung eines durchaus gefragten Produkts Arbeitsplätze zu schaffen, da der Markt infolge dieses Betrugs, zu dem die Europäische Union unfreiwillig beiträgt -wenn man ihr hier auch eine gewisse Unüberlegtheit vorwerfen kann- übervoll ist.
Wer ist nun hier der Nutznießer und wer der Geschädigte? Nutznießer dieses Systems sind ganz bestimmt nicht die in Anhang V genannten Länder, wie ich bereits angemerkt habe, und auch nicht der gemeinschaftliche Sektor, dem dieser Betrug großen Schaden zufügt. Wer sind also die Nutznießer? Die Nutznießer sind Drittstaaten, für die dieses System gar nicht gedacht ist, die es aber als Deckmantel für einen sehr gut organisierten Betrug benutzen.
Aus all diesen Gründen bitte ich im Namen des Fischereiausschusses um Unterstützung für den von der EDN-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag Nr. 1, der eine genaue inhaltliche Wiedergabe des Antrags ist, den der Fischereiausschuß seinerzeit dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit vorlegte und der von diesem abgelehnt wurde. Ich muß daher um Ihre Unterstützung für diesen Änderungsantrag bitten.

Günther
Herr Präsident, die Gründe, die zu diesem Bericht geführt haben, hat der Berichterstatter deutlich dargelegt. Es geht vor allen Dingen auch im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit darum, daß wir den Ländern, die zu den sogenannten Drogenproduzenten zählen, durch derartige Präferenzsysteme Alternativen aufzeigen, um aus dieser Produktion auszusteigen und in andere Bereiche auszuweichen, sie also sozusagen zu einem alternativen Einkommen zu bringen, was ja auch wiederum wichtig ist für die Europäische Union und vielleicht auch uns im Kampf gegen den Drogenkonsum etwas unterstützen kann.
Auch ich kann nur bedauern, daß wir diese Arbeit hier unter diesem Zeitdruck zu bewältigen hatten. Ich sehe allerdings auf der anderen Seite auch in der Tatsache, daß wir gezwungen waren, nun das allgemeine Präferenzsystem dann auch an die Ergebnisse der Uruguayrunde anzupassen, eine gewisse Begründung, daß es zu diesem Zeitdruck kam, denn auch hier war ja eine gewisse Zeitdifferenz zu beobachten.
In einem Punkt muß ich allerdings darum bitten, daß wir die Geschichte noch einmal sehr sorgfältig prüfen, und das ist der Bereich, den die Kollegin Fraga Estévez gerade aufgezeigt hat. Sicher ist dies nicht der einzige Bereich, in dem wir einen Mißbrauch zu beklagen haben, aber wir sind dann in meinen Augen wohl eher gefordert, diesen Mißbrauch zu steuern und diesen Mißbrauch zu bekämpfen, anstatt die Möglichkeiten für die Entwicklungsländer zu beschneiden und jetzt einen nicht unwesentlichen Bestandteil des ganzen Projekts sehr stark zu beschneiden, nur weil wir befürchten, daß hier Mißbrauch getrieben wird, wobei die Größenordnung, die hier geschildert wurde, sicher noch einmal zu kontrollieren wäre, denn wenn das stimmt, wäre das in der Tat eine recht bedenkliche Entwicklung.
Auf der anderen Seite ist es so, daß wir ja auch sicherlich den Rat auffordern müssen, gerade in diesen Bereichen mit größter Sorgfalt vorzugehen, denn der Rat selbst hat ja an und für sich diesen Vorschlag mit unterstützt, so wie wir ihn bekommen haben und wir er auch im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen und gebilligt wurde. Wir müssen allerdings in diesem ganzen Zusammenhang auch bedenken - und das wäre auch meine Bitte an die Mitglieder des Ausschusses für Fischerei, daß sie das berücksichtigen -, daß wir auf der einen Seite nicht von den Entwicklungsländern immer wieder fordern können, alle Möglichkeiten zu nutzen, um sich auf ihre eigenen Füße zu stellen, und ihnen dann andererseits Möglichkeiten, die sich bieten, wie eben im Bereich dieser Mengen, zu verwehren. Dabei frage ich mich, ob es sich um einen so gravierenden Eingriff in den europäischen Markt handelt, wenn hier Präferenzen bei 20.000 t liegen. Das scheint mir doch noch eine gewisse Überprüfung wert zu sein. Meine Bitte aber lautet, daß wir diesem Bericht zustimmen, damit dann endlich auch in diesem landwirtschaftlichen Bereich das Präferenzschema voll durchgeführt werden kann.

Telkämper
Herr Präsident, grundsätzlich ist dieses allgemeine Präferenzsystem eine wichtige entwicklungspolitische Maßnahme für die Entwicklung bestimmter Länder, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder. Wir beschäftigen uns jetzt damit, weil das WTO-Abkommen jetzt im Bereich der landwirtschaftlichen Produkte angepaßt werden muß. Sinnvoll wäre es auch, dieses System zu nutzen, um Kinderarbeit auszuschließen, Umweltzerstörung zu vermindern, inhumane oder umweltzerstörende Produktion auszuschließen, wie zum Beispiel Blumenhandel, wie er in Kolumbien geschieht.
Institutionell ist das, was wir hier im Augenblick machen, bildlich gesagt nicht mehr wert als die Zwischenlandung einer Schmeißfliege auf dem Misthaufen. Das soll heißen: Uns lag im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit gar kein Text vor. Wir konnten nicht darüber diskutieren. Wir sind hier als Parlament aufgefordert, gegen Mitternacht vor nichtbeschlußfähigem Haus zu diskutieren, und institutionell haben wir eh nichts zu sagen! Herr Pinheiro, wir sollten lieber einen vinho verde trinken und uns über andere, angenehmere Themen des Lebens unterhalten als über dieses doch wichtige Thema, bei dem wir als Parlament eigentlich überflüssig sind. Ich frage mich: Warum diskutieren wir das überhaupt, ein so wichtiges Thema? Es ist nach der Hilfe, die die Entwicklungspolitik für Länder bieten kann, das zweitwichtigste Thema, aber es scheint gar keine Bedeutung zu haben. Aus diesem Grund kann ich nur dem zustimmen, was Herr Fassa gesagt hat: Einen Text, den wir im Ausschuß nicht kannten, einen Text, den wir inhaltlich nicht richtig aufarbeiten konnten, einen Text, der institutionell von Kommission und Rat ein Affront ist, weil er einfach nicht vorlag, dem kann ein Parlament doch nicht zustimmen! So werden wir uns als Fraktion verhalten!

Pinheiro
Meine Damen und Herren Abgeordnete, in dem vorliegenden Vorschlag, der, wie bereits erwähnt, den Ergebnissen der Uruguay-Runde Rechnung trägt, geht es um eine Ausdehnung der geltenden Grundsätze des am 1. Januar 1995 eingeführten Allgemeinen Präferenzschemas für gewerbliche Waren auf den Agrarsektor. Um zu verhindern, daß ein Instrumentarium, dessen Regelwerk bereits überholt ist, noch unnötig lange fortbesteht, begrüßt die Kommission das Inkrafttreten des überarbeiteten Schemas für landwirtschaftliche Erzeugnisse zum 1. Juli.
Dem Parlament muß ich in diesem Zusammenhang vor allem dafür danken, daß es hinsichtlich der terminlichen Anforderungen so viel Verständnis gezeigt hat und sich trotz der damit verbundenen Belastungen für die betreffenden parlamentarischen Ausschüsse bereitgefunden hat, diese Angelegenheit in einem Dringlichkeitsverfahren zu behandeln.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen stützt sich der Vorschlag auf das Prinzip der globalen Neutralität des Angebots, ausgedrückt in Verlusten aus Zolleinnahmen bezogen auf das bisherige System. Ähnlich wie bei gewerblichen Waren erfolgt in dem vorgeschlagenen Schema für die Landwirtschaft eine allmähliche Einführung von Zollpräferenzen in Abhängigkeit von der Marktempfindlichkeit der Erzeugnisse sowie ein schrittweiser Auschluß jener Sektoren, in denen die Länder objektiv das entsprechende Entwicklungsniveau erreicht haben, um unter normalen Handelsbedingungen zu exportieren.
Andererseits wird mit der geplanten sehr erheblichen Ausdehnung des Schemas auf weitere Erzeugnisse auch den Wünschen entsprochen, die einige Entwicklungsländer geäußert haben. Man will auf diese Weise erreichen, daß die bedürftigsten Länder jetzt mehr als bisher von dem Präferenzschema begünstigt werden. Für Südafrika enthält der neue Vorschlag keine Ausnahmeregelungen mehr, die bislang noch für bestimmte Erzeugnisse gelten. Ein weiteres Anliegen besteht darin, zu gewährleisten, daß die Andenländer und die Staaten Mittelamerikas bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenhandels weiterhin durch die Gemeinschaft unterstützt werden. Im vorgeschlagenen Schema wird deshalb eine Verlängerung und Vereinheitlichung der diesbezüglichen Sonderpräferenzen angestrebt, d.h. die Liste der zollfreien Waren für die Andenländer gilt jetzt vollständig auch für die Staaten Zentralafrikas.
Ferner enthält das neue System die gleichen Sozial- und Umweltschutzklauseln wie das Kapitel für die gewerbliche Wirtschaft. Diese vom Parlament schon seit langem geforderten Klauseln werden ab 1998 gelten. Auf diese Weise wird zur Förderung der Sozial- und Umweltpolitik im Rahmen einer zusätzlichen Präferenzmarge beigetragen, die allerdings nur dann gewährt wird, wenn die Entwicklungsländer konkrete Anstrengungen auf diesen Gebieten unternehmen.
Darüber hinaus wurde den Wünschen des Parlaments auch dahingehend Rechnung getragen, daß die neue Regelung entsprechend dem Schema für gewerbliche Waren Bestimmungen enthält, nach denen die gewährten Präferenzen dann vollständig oder teilweise entzogen werden können, wenn die begünstigten Länder unannehmbare Praktiken betreiben. Das betrifft z.B. Sklaverei insbesondere in Form von Zwangsarbeit, und den Export von Waren, die in Gefängnissen hergestellt werden. Die Präferenzen können auch jenen Ländern entzogen werden, die die Regeln der Zusammenarbeit auf administrativem Gebiet bezüglich der Herkunftsbestimmungen mißachten, die nicht die erforderlichen Zollkontrollen bei der Ausfuhr von Waren und zur Bekämpfung des Drogenhandels durchführen oder die Vorgaben der internationalen Abkommen zur Bewahrung und Bewirtschaftung der Fischbestände verletzen.
Herr Präsident, mit großem Interesse habe ich den Diskussionsbeitrag von Frau Fraga Estévez verfolgt. Ich muß sagen, daß es sich hier um sehr schwerwiegende Vorwürfe handelt, und ich verpflichte mich hiermit, sie möglichst ipsis verbis den zuständigen Stellen in der Kommission zu übermitteln, damit sichergestellt werden kann, daß sich Betrügereien, wie sie hier angesprochen wurden, in Zukunft nicht wiederholen.

Der Präsident
Die Sitzung ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.)

