Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Janssen van Raay
Eine letzte Klarstellung des Protokolls. Es geht um die Kaai-Inseln, den Osten der Molukken, Ambon selber und Ujung Pandang auf Sulawesi. Dort werden christliche Minderheiten nicht oder ungenügend vor bewaffneten Banden geschützt. Den Molukkern muß dringend geholfen werden.
Mein Verfahren vor dem Gericht in Luxemburg, zu dem Sie die Kolleginnen und Kollegen beglückwünscht haben, betrifft Geldstrafen und namentliche Abstimmungen. Mein Grundsatz ist, daß der Abgeordnete seine Prioritäten bestimmt und nicht das Präsidium des Parlaments. Gewinne ich diesen Prozeß, so müssen sämtliche zu Unrecht einbehaltenen Beträge zurückgezahlt werden, und dazu, Herr Präsident, haben Sie gestern meine Kolleginnen und Kollegen beglückwünscht, wofür ich Ihnen danke.

Der Präsident
Wir nehmen das zur Kenntnis und werden es überprüfen.

Wynn
Herr Präsident, unter Punkt 19 des Protokolls, Aussprache über die Entlastung, heißt es, ich hätte zu meinem Bericht über die Europäischen Entwicklungsfonds gesprochen, doch aus der Rednerliste können Sie ersehen, daß ich bei dieser Aussprache nicht anwesend war. Man kann nicht gut an zwei Orten gleichzeitig sein. Als Koordinator der Sozialistischen Fraktion war ich zu diesem Zeitpunkt noch in der Sitzung des Haushaltsausschusses über die interinstitutionelle Vereinbarung. Ich bitte das Parlament um Verständnis, daß ich nicht anwesend sein und meinen Bericht präsentieren konnte, und danke Frau Theato, daß sie in dieser Aussprache seine Aufnahme in die Tagesordnung für die Abstimmung beantragt hat.

Tindemans
Herr Präsident! Ich komme hier in den Sitzungssaal und stelle fest, daß meine Abstimmungskarte aus dem Abstimmungsgerät abhanden gekommen ist.
Ich möchte hinzufügen, daß ich mich an dem Platz befinde, wo ich immer sitze.

Der Präsident
Herr Tindemans, ich denke, daß Sie umgehend eine Ersatzkarte erhalten können. Auf jeden Fall werde ich überprüfen lassen, daß niemand mit einer Karte auf Ihren Namen abstimmt.

Theato
Herr Präsident, der Punkt 18 des Protokolls, Aussprache über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, ist sehr knapp ausgefallen; weder der Ratspräsident noch die Abgeordneten, die gesprochen haben, werden erwähnt. Das ist eigentlich so nicht üblich. Es steht nur drin: Es sprechen die Abgeordneten. Es wäre vielleicht ganz hilfreich, wenn man wüßte, wer da gesprochen hat. Vielleicht kann man das nachtragen.

Der Präsident
Wir werden das überprüfen und in Ordnung bringen.

Lehne
Herr Präsident, ich habe auch etwas zum Protokoll anzumerken. Unter Punkt 8, Vorlage von Dokumenten, wird unter ab) der Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments über das Statut der Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgeführt; dahinter steht ein C-Aktenzeichen. Ich möchte fragen, worum es sich dabei eigentlich handelt. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß dieser Entwurf gestern vorgelegt wurde. Handelt es sich dabei um den Beschluß des Parlaments vom Dezember oder um dieses Ratspapier, das ein juristisches Nullum ist? Ich hätte gerne eine Antwort darauf!
Beifall

Der Präsident
Herr Lehne, die Dienste erklären mir, daß es sich um einen technischen Fehler handelt, der nur in einigen Sprachen aufgetreten ist; im englischen Text ist er zum Beispiel nicht vorhanden. Das heißt, es gibt keinen Text des Rates, es gibt einen Verhandlungsentwurf, der vor dem Inkrafttreten des Vertrags erarbeitet wurde, und folglich gibt es natürlich keinen offiziellen Text des Rates, und niemand hat jemandem irgendeinen Text zugestellt. Diskutiert wird der Bericht von Herrn Rothley vom Rechtsausschuß. Der technische Fehler wird korrigiert.

Kokkola
Herr Präsident, ich möchte eine Korrektur am Protokoll vornehmen lassen, da dieses eine falsche Formulierung enthält.
Erstens habe ich nicht das Geschoß gemeint, das gestern einen Bus getroffen hat, davon wußte ich zu dem Zeitpunkt, da ich sprach, noch gar nichts; ich habe von einem anderen Geschoß gesprochen, durch das sechzig Menschen getötet wurden. Vor allem aber ging es mir nur darum, den Familien unser Beileid und unser Mitgefühl auszusprechen, also um die humanitäre Seite. Hier im Protokoll heißt es, ich hätte gefordert, daß wir bei der NATO protestieren. Eine solche Forderung habe ich nicht erhoben, und ich bitte nachdrücklich darum, daß das korrigiert wird.

Der Präsident
Frau Kokkola, natürlich muß korrigiert werden, was falsch ist. Wir werden das prüfen. Es scheint, daß die Fehler der Bomben bis in die Protokolle hineinreichen.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Beschluß über die Dringlichkeit
Der Präsident
Das Wort hat Herr Colino zur Abgabe der Stellungnahme des für die Mittel zuständigen Landwirtschaftsausschusses.

Colino Salamanca
Herr Präsident, diese Angelegenheit wurde in der letzten Beratung des Landwirtschaftsausschusses geprüft. Es stimmt, daß dies ein mit der Agenda 2000 verbundenes Thema ist, aber wir sehen keinen Grund für die vom Rat geforderte Dringlichkeit, da die Regelung im Laufe des Jahres 2000 in Kraft treten soll und folglich genügend Zeit für ihre Prüfung durch das neue Parlament gegeben ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Colino.
Möchte jemand für den Vorschlag des Rates sprechen? Das Wort hat Herr Mulder.

Mulder
Herr Präsident! Ich möchte mich dafür aussprechen, daß wir jetzt den vorliegenden Vorschlag behandeln, da wir uns erstens in dieser Woche auch mit allen übrigen Vorschlägen zur Agenda 2000 beschäftigen; wir können ihn einfach mitbehandeln. Zweitens ist der Vorschlag haushaltsneutral, er hat also keinerlei finanzielle Folgen. Deshalb sollten wir meines Erachtens alles zum Thema Agenda 2000 am besten in dieser Woche erledigen, und insofern möchte ich dafür stimmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Mulder.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stelle ich den Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung.
Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.

Der Präsident
Da die Dringlichkeit beschlossen wurde, wird dieser Punkt am Freitag auf die Tagesordnung gesetzt; und die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen endet morgen, Mittwoch, um 10.00 Uhr.

Erklärung von Herrn Prodi, benannter  Kommissionspräsident
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung von Herrn Prodi, benannter Kommissionspräsident.
Ich erteile Herrn Prodi das Wort.

Prodi
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, innerhalb eines knappen Monats bietet sich mir heute das zweite Mal die Gelegenheit, vor Ihrem Parlament zu sprechen. Dem recht nüchternen Stil dieser Treffen entsprechend - den ich vollauf billige - muß ich auf meine Rede vom 13. April verweisen, in der ich von einer Vision des Projekts Europa sprach und Ihnen versicherte, daß ich persönlich und die künftige Kommission alles dafür tun werden, für Europa eine Periode bedeutender Reformen und des Wandels zu eröffnen. Heute werde ich mich auf einige Themen konzentrieren, die ganz oben auf der politischen Tagesordnung der Union stehen. Bei dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am 14. April wurde eindeutig der Wille einerseits zu einer durchgreifenden Reform der Kommission und andererseits zur Stärkung unserer gemeinsamen Politiken erkennbar, vor allem was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Verbesserung des europäischen Profils auf der internationalen Bühne, die Politiken zum Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Union sowie die Politiken zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa betrifft. Auf diese drei Themen werde ich heute näher eingehen.
Das Ziel einer Neugestaltung der Rolle der Kommission setzt im wesentlichen die Lösung von zwei Problemen voraus: a) die Bestimmung der institutionellen Rolle der Kommission gegenüber Rat und Parlament und b) eine klarere Festlegung des Verhältnisses zwischen Politik und Verwaltung bei der Tätigkeit der Kommission.
Ich bin nämlich der festen Überzeugung, daß mehr Effizienz und Verantwortlichkeit bei der Tätigkeit der künftigen Kommission weitgehend davon abhängt, inwieweit die Grauzonen spürbar verringert werden können, die heute dazu führen, daß die Grenzen der Zuständigkeits- und Aufgabenbereiche zwischen denen, die mehr politische Funktionen erfüllen, und denjenigen, die eine Verwaltungstätigkeit ausüben, verwischt werden. Vorrangiges Erfordernis für eine transparentere und deutlichere Abgrenzung dieser Bereiche ist eine stärkere politische Führungskompetenz der Kommission.
Die Kommission muß unter voller Wahrung der Verträge und der Zuständigkeiten von Parlament und Rat eine umfassende politische Initiative entfalten, vor allem eine politische Initiative, die stärker auf einige hohe Prioritäten ausgerichtet ist. Die Prioritätensetzung ist Hauptaufgabe der Politik und fällt folglich in den unmittelbaren Verantwortungsbereich des Kommissionspräsidenten und des Kollegiums der Kommissare. Ich habe mich in diesen Tagen nach den organisatorischen Möglichkeiten für eine engere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Kommissaren sowie danach gefragt, wie ein aus 20 Mitgliedern bestehendes Gremium in kollegialer und gleichzeitig effizienter Weise arbeiten kann. Die Antworten auf meine Fragen, denen weiter auf den Grund zu gehen ist, sind natürlich noch unvollständig, doch können nach meinem Dafürhalten einige Lösungsversuche unternommen werden, die sich getreu an den Buchstaben der Verträge halten.
Erstens sind bei diesem Vorhaben die fachliche und politische Qualifikation der einzelnen Kommissionsmitglieder sowie ihre Fähigkeit zur Teamarbeit ein wesentliches Element. Zweitens kann meines Erachtens die Zuständigkeit für die Koordinierung der Bereiche mit strategischer Bedeutung für die Kommissionstätigkeit den Vizepräsidenten zugewiesen werden. Und schließlich müßte auch die Möglichkeit geprüft werden, Ressorts, die eine Integration und Kooperation erfordern, in Einheiten zusammenzufassen und es den für diese Ressorts zuständigen Kommissaren zur Aufgabe zu machen, ihre Tätigkeit stärker zu koordinieren. Ich denke also an eine Kommission, die über die Kompetenzen, das politische Verantwortungsbewußtsein und den Willen zur Teamarbeit verfügt, um Effizienz und Transparenz zu fördern und eine durchgreifende politische Initiative zu entfalten. Sobald die politische Führungskompetenz des Kollegiums der Kommissare gestärkt ist, können wir damit beginnen, mehr Transparenz, Effizienz und accountability der Dienststellen sicherzustellen, wie es im Vertrag von Amsterdam und auch von der europäischen Öffentlichkeit gefordert wird.
Beifall
Eine der Ursachen für das Entstehen der erwähnten Grauzonen zwischen Verwaltung und Politik liegt meines Erachtens in der Rolle der Kabinette. Die Kabinette müssen stärker supranational aufgebaut sein und ausschließlich als Instrument zur Unterstützung des Präsidenten und der Kommissare bei der Ausarbeitung der Politik dienen. Die praktische Umsetzung muß vollständig den Dienststellen obliegen, das heißt dem Generalsekretariat und den Generaldirektionen, die mehr Selbständigkeit und größere Verantwortung besitzen müssen. Es gibt eine politische Verantwortung, die nur dem Kollegium der Kommissare und letztendlich dem Kommissionspräsidenten obliegen darf, und es gibt eine Verwaltungsverantwortung, die in einem System mit sowohl deutlich abgegrenzten Zuständigkeitsbereichen wie auch mit klar festgelegten Kontrollformen und -instrumenten bei den Generaldirektoren liegen muß. Ich weiß, daß dieses Parlament, das damit ein allgemeines Anliegen der Unionsbürger zum Ausdruck bringt, entscheidende Schritte in dieser Richtung erwartet. Ich selbst bin mir wohlbewußt, daß das Europa der Bürger auch auf der Grundlage der Transparenz und Öffnung der Institutionen errichtet wird, und ich übernehme hier vor Ihnen die Verpflichtung, diesen Themen höchste Priorität beizumessen.
In den nächsten Jahren wird die Tätigkeit der Europäischen Union eine zunehmende internationale Dimension aufweisen. Für ein stärkeres Profil der internationalen Präsenz der Union gibt es meiner Ansicht nach drei vordringliche Hauptgründe. Erstens trat durch die gewaltigen Fortschritte bei der Wirtschafts- und Währungsintegration ein wichtiger Akteur - der Euro - auf die internationale Bühne, was eine große Verantwortung für die Sicherstellung der Währungsstabilität sowie für die Neubelebung der wirtschaftlichen Entwicklung nach den Finanzkrisen der letzten Jahre impliziert. Auch bezüglich der rein politischen Fragen, für welche die transatlantische Achse von entscheidender Wichtigkeit ist, wird meines Erachtens ein stärkeres Europa eine fairere und nachhaltigere Aufgabenteilung zwischen den beiden Ufern des Atlantik erleichtern und somit ein zweimotoriges Modell ermöglichen, das mit Sicherheit stabiler als ein nur auf einer einzigen Währung beruhendes System ist. Eine Neuverteilung der Lasten erfordert jedoch zwangsläufig Anpassungen des internationalen Finanzgefüges. Zwar ist die internationale Währungsstabilität eine Grundvoraussetzung für eine gesunde Wirtschaft, doch das eigentliche Schwungrad der Entwicklung wird eine weitere Runde der Liberalisierung des internationalen Handels im Rahmen der Welthandelsorganisation sein, für welche die Europäische Kommission mit grundlegenden Kompetenzen ausgestattet ist.
Der zweite Grund für eine zunehmende internationale Dimension der Tätigkeit der Europäischen Union ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Wirtschaftsunion durch eine politische Union auszubalancieren. In diese Richtung gehen übrigens die Ziele der "Wiener Strategie für Europa" , die im Dezember vergangenen Jahres auf dem Europäischen Rat von Wien verabschiedet wurde. Künftig wird ein auf einer weiteren Konferenz zu entwerfendes neues institutionelles Projekt erforderlich sein, damit gemeinsame Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung, gegebenenfalls nach dem Modell des schrittweisen, allmählichen Vorgehens, wie es bereits bei der Währungsunion erprobt wurde, zum Erfolg führen können. Eine gemeinsame Verteidigung der Europäischen Union ist, wie jüngst auch auf dem NATO-Gipfel in Washington bekräftigt wurde, Grundvoraussetzung für die Wahrung von Frieden und Stabilität. Europa muß in der Lage sein, seinen Part zu übernehmen.
Eine erste Herausforderung wurde bereits durch die Einleitung des Prozesses zur Erweiterung der Union angenommen: Die Erweiterung schließt nicht nur das traurige Kapitel des Eisernen Vorhangs in der europäischen Geschichte ab, sondern sie wirft auch unmittelbare politische Fragen auf, weil sie den Schwerpunkt der Union in Richtung Osten verlagert, womit die Bedeutung des Verhältnisses zu Rußland, an dem sich der Erfolg jeder künftigen GASP wird messen lassen müssen, unterstrichen wird.
Die größte Herausforderung wird darin bestehen, den kulturellen und handelspolitischen Auftrag der Union auch im Kontakt mit den unterschiedlichen und verschiedenartigen Kulturen im Osten und Südosten lebendig zu halten, was nur möglich ist, wenn wir das rückständige Modell des sich abschottenden Staates und der unverletzlichen Grenzen aufgeben und uns statt dessen die modernere und liberale Vorstellung von einer offenen Gesellschaft, durchlässigen Grenzen und Interessengemeinschaften zu eigen machen.
Der dritte und letzte Grund für die rasche Verwirklichung des politischen Ziels der Europäischen Union ist heute leider für alle deutlich erkennbar: Im ehemaligen Jugoslawien triumphieren Völkerhaß und Gewalttätigkeit über Entwicklung und Integration. Das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft war daher zwar schmerzlich, aber notwendig, denn zumindest in jenem Teil Europas, der seine Verhaltensstandards in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta festgeschrieben hat, darf der systematische Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung nicht hingenommen werden, sondern muß strenge Sanktionen nach sich ziehen. Die Rolle der Union im ehemaligen Jugoslawien geht jedoch auch und vor allem über die Lösung der gegenwärtigen militärischen Krise hinaus. Europa kann den Konfliktparteien eine weitreichendere Perspektive eröffnen. Eine solche Perspektive ist notwendig, denn bei einer Fixierung auf lokale Identitäten besteht die Gefahr eines Gemetzels, bei dem jeder Quadratmeter Boden lebenswichtig ist, wogegen dann, wenn die Divergenzen zwischen Völkern und Nationen sich in den Rahmen eines einheitlicheren und offeneren Europa einfügen, die Differenzen an Gewicht verlieren und somit größere Möglichkeiten eines Zusammenlebens bestehen können.
Beifall
Ich hatte bereits an anderer Stelle auf die Notwendigkeit eines Gremiums hingewiesen, in dem Überlegungen angestellt werden, welche die Lösung aller Konflikte im ehemaligen Jugoslawien in einem einheitlichen und größeren Rahmen ermöglichen, indem ein Weg ersonnen wird, der zu einer vollständigen und dauerhaften Stabilisierung der gesamte Region und zu ihrer Einbindung in den europäischen Rahmen führt. Ich frage mich, ob nicht die Einberufung einer großen internationalen Balkankonferenz erforderlich ist.
Damit soll keineswegs den auf den unverzichtbaren Prinzipien der Londoner Konferenz beruhenden Abkommen von Dayton oder Rambouillet abgeschworen werden, sondern es geht vielmehr darum, den Geist dieser Abkommen zu stärken und sie zu einem Rahmen zusammenzufügen, der schließlich für die ganze Region endgültig werden kann. Ich glaube, daß die Europäische Union aufgrund ihrer Stellung und ihrer Berufung eine Schlüsselrolle in diesem Prozeß spielen kann, insbesondere nachdem Waffen und Gewalt der Vernunft Platz gemacht haben werden und die Bundesrepublik Jugoslawien in die Familie der europäischen Nationen zurückgekehrt sein wird.
Beifall
Ein weiterer sehr wichtiger Bereich der europäischen Politik wird in den nächsten Jahren die innere Sicherheit sein. Am 14. Oktober 1999 wird der Europäische Rat in Tampere einen Sondergipfel abhalten, um im Einvernehmen mit dem Parlament die Ziele des Plans zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festzulegen, der in der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode auf dem Programm der Europäischen Union stehen und den ersten, im Dezember vorigen Jahres in Wien verabschiedeten Aktionsplan ergänzen wird.
Was die Vorgehensweise anbelangt, so halte ich ein enges Zusammenwirken zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission, nationalen Regierungen und Parlamenten sowie Vertretern der Zivilgesellschaft für wesentlich. Von der Sache her halte ich es für wesentlich, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, der eines der grundlegenden Ziele des Amsterdamer Vertrags für die Weiterentwicklung der Union, für die Förderung und Verwirklichung der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft sowie für die Bekämpfung jedweder Form von Diskriminierung ist.
Ich teile die Position, die das Europäische Parlament in seiner am 13. April angenommen Entschließung diesbezüglich zum Ausdruck gebracht hat, und mache sie mir zu eigen. Der Amsterdamer Vertrag bietet in der Tat geeignete Instrumente, um dem zunehmenden Bedürfnis nach Sicherheit und Gerechtigkeit im Lichte der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Weiterentwicklung der Union in den letzten zehn Jahren entsprechen zu können. Es kommt also darauf an, alle von der Zielsetzung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als konkreter Ausdruck der Unionsbürgerschaft zu überzeugen und sie dafür zu gewinnen.
Wenn es Europa vermocht hat, mit der gemeinsamen Währung und den gemeinsamen Außengrenzen auf nationale Souveränität zu verzichten, so muß es - und kann es sicher auch - die Herausforderung eines gemeinsamen Schwerts für die Sicherheit und einer gemeinsamen Waage für die Gerechtigkeit annehmen.
Wir müssen stolz darauf sein, daß es uns in den letzten Monaten gelungen ist, eine einheitliche Verwaltung der europäischen Währungspolitik auf die Beine zu stellen, doch hat dies enorme Auswirkungen auf unsere Tätigkeit, deren wir uns vollauf bewußt sein müssen.
Noch vor einem Jahr rechneten wir damit, daß die Einführung des Euro mit einer Phase des konjunkturellen Auschwungs in Europa einhergehen und somit einen raschen Ausgleich der öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten begünstigen werde. Darüber hinaus glaubten wir, der Aufschwung werde ein günstigeres Umfeld für die Verwirklichung der übrigen Politiken einer realen Konvergenz im Bereich der Marktstruktur schaffen - einer Konvergenz, deren Stimulierung Aufgabe der Kommission ist.
Die Wirtschaft der Union befindet sich heute jedoch mitten in einer Phase des verlangsamten Wachstums; darüber hinaus ist die Union in einen Krieg verwickelt, dessen schlimme Folgen an ihren Grenzen noch jahrelang zu spüren sein werden. Sie muß sich dem Strukturwandel auf den Märkten für Waren und Produktionsfaktoren stellen, der aufgrund des Fehlens eines föderalen öffentlichen Haushalts notwendig ist. Zudem ist sie, was keineswegs weniger wichtig ist, mit der Gefahr konfrontiert, daß nach der ersten Euphorie für den Euro nun eine gewisse Ernüchterung bei den Unionsbürgern eintritt. Deshalb müssen greifbare Ergebnisse im Bereich Beschäftigung erreicht werden, um den Bürgern die Gewähr zu geben, daß Euro und Europa gleichbedeutend mit Wohlstand sind.
Alle nationalen Regierungen sind sich daher bewußt, daß die reale Konvergenz nunmehr durch die vollständige Liberalisierung der Güter- und Dienstleistungsmärkte und durch deren vollständige Integration erfolgen muß.
Die Kommission muß diesem Prozeß neuen Auftrieb verleihen, um die noch bestehenden Unterschiede bei der Umsetzung der Richtlinien abzubauen und auf Maßnahmen in den Bereichen zu dringen, in denen der Staat noch eine maßgebliche Rolle spielt.
Von entscheidender Wichtigkeit für die Verwirklichung eines wahrhaften europäischen Binnenmarkts ist die Frage der Besteuerung. Bei den indirekten Steuern können weitere Schritte unternommen werden, das gilt insbesondere für die Steuern auf Schadstoffemissionen, mit deren Einführung einige Länder entsprechend dem Abkommen von Kyoto schon begonnen haben. Hier ist eine Koordinierung notwendig, damit nicht jene Länder, die dem Umweltschutz größere Beachtung schenken, im wirtschaftlichen Bereich benachteiligt werden.
Von großer und vorrangiger Bedeutung sind schließlich die Verhaltensregeln, welche die Staaten gegenwärtig für die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer aufstellen.
Was die Konjunktur anbelangt, so müssen alle derzeit durch den Stabilitätspakt und die Programme der Mitgliedstaaten gebotenen Optionen genutzt werden, um die Binnennachfrage in der Union anzukurbeln. Hierzu wird es zweckmäßig sein, den Übereinkommen zur Agenda 2000 rasch Folge zu leisten, indem erforderlichenfalls geeignete Formen für Vorschußzahlungen zur Unterstützung mehrjähriger öffentlicher Investitionsprogramme für Projekte von länderübergreifender Bedeutung geprüft werden.
Jedenfalls dürfen wir nicht die Notwendigkeit außer acht lassen, uns mit Instrumenten auszurüsten, die der Europäischen Union und der Währungsunion ein Einschreiten zur Bewältigung eventueller konjunktureller Ausnahmesituationen ermöglichen.
Die von der Kommission am 30. März dieses Jahres formulierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik umreißen die mittelfristigen Maßnahmen, und die nationalen Regierungen sind bereits dabei, sich diesen Grundzügen anzupassen. Beispielsweise stelle ich mit Genugtuung fest, daß tatsächlich immer mehr bilaterale Erklärungen zur Durchführung der Beschäftigungspolitiken im Hinblick auf die Vorbereitung des Beschäftigungspakts abgegeben werden, der auf der Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates in Köln steht. Dies sind wichtige Koordinierungsansätze. Selbstverständlich haben nicht alle die gleichen Vorstellungen, doch ist es gerade diese Vielfalt, die uns vor eine Herausforderung stellt und es ermöglicht, bewährte Praktiken auszuwählen.
Ebenso stelle ich mit Genugtuung fest, daß in mehreren Mitgliedstaaten die Bereitschaft wächst, das hohe Steuer- und Ausgabenniveau zu revidieren. Tatsächlich muß künftig mehr getan werden, um die Steuer- und Abgabenlast, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zu senken, was in den einzelnen Ländern, die sich dabei gegenseitig anspornen, parallel erfolgen muß. Da die Steuerlast bei gleichzeitiger Einhaltung der Stabilitätsprogramme verringert werden muß, werden gemeinsame Überlegungen darüber anzustellen sein, welche der laufenden Ausgaben BIP-anteilmäßig begrenzt werden sollen. Angesichts der unterschiedlichen Haushalts- und Verschuldungsstruktur der einzelnen Mitgliedstaaten sind keine einheitlichen Vorgaben möglich, doch läßt sich unschwer voraussehen, daß sie auch das Wachstumstempo der Sozialausgaben betreffen werden.
Um die Arbeitsmobilität zu fördern und uns einer gemeinsamen Methode der Verknüpfung von Effizienz und Solidarität zu nähern, sollten sich die Maßnahmen im Bereich Sozialausgaben zumindest an gemeinsamen Grundsätzen wie beispielsweise einer breiteren Versicherungsbasis für die Sozialversicherungsleistungen orientieren. Auch in diesem Bereich wird die Kommission die Interessen künftiger Generationen wahren und die Regierungen daher drängen müssen, die Generationskonflikte, die aufgrund der Überalterung der Bevölkerung ganz Europa bevorstehen, rechtzeitig anzupacken.
Zur wirksamen Bewältigung des Problems der Arbeitslosigkeit und der Zukunft der jungen Generation müssen die geeigneten makroökonomischen Politiken von einem Spektrum ebenso weitsichtiger mikroökonomischer Maßnahmen begleitet werden. Dieses Spektrum muß außerordentliche Bemühungen um die Ausbildung aller Humanressourcen, die Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Förderung der Informationsgesellschaft umfassen. Zu den verschiedenen Ursachen der Arbeitslosigkeit gehört nämlich auch eine Spezialisierung der Produktion in den Ländern der Europäischen Union, wo die neuen und dynamischen Sektoren nur schwach vertreten sind. Zum einen deuten viele wissenschaftliche und technologische Leistungsindikatoren darauf hin, daß die Leistungskraft der Europäischen Union im wesentlichen derjenigen der Vereinigten Staaten entspricht, zum anderen weist Europa jedoch in den innovativsten, den Hochtechnologiesektoren eine wesentlich schwächere Produktionsstruktur als die USA auf. Eine mögliche Erklärung dafür liegt in der ungenügenden Fähigkeit, wissenschaftliche und technologische Erkenntnisse in wirkliche Unternehmenschancen umzusetzen.
Vor uns liegt zwar noch ein sehr langer Weg, doch beginnt Europa nicht bei Null; Europa steht nicht im Jahre Null. Sicherlich bedarf es im Bereich Innovation noch gewaltiger gemeinsamer Anstrengungen, doch gibt es gerade auf Gemeinschaftsebene einige Erfahrungen, die für den Aufbau der Zukunft als Beispiel und Unterstützung dienen können. Wir können diese Erfahrungen in sechs große Aktionslinien einteilen. Eine der bedeutendsten Erfahrungen ist das nun im SOKRATES-Programm enthaltene ERASMUS-Programm: es fördert die Mobilität der Jugendlichen zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen Union sowie den Austausch der vielen kulturellen Traditionen des Alten Kontinents und trägt zudem zur Erhöhung des Ausbildungsniveaus und der Beschäftigungsfähigkeit der Jugendlichen bei. Seit 1985 haben mehr als 500 000 Studenten von diesem Programm profitiert! Vielleicht würde es sich lohnen, das Programm über die Zielgruppe Studenten hinaus auszudehnen.
Auch hinsichtlich der Förderung des technologischen Fortschritts gibt es in der europäischen Politik einige positive Elemente, die weiter entwickelt werden müssen. Hier ist vor allem an das Fünfte Forschungsrahmenprogramm zu denken, das auf die Festigung des Verhältnisses zwischen Forschung und kleinen und mittleren Unternehmen gerichtet ist. Hieraus ergibt sich die dritte Aktionslinie. In den nächsten Jahren müssen wir die Entscheidung zugunsten der nachhaltigen Entwicklung konkreter ausgestalten, indem wir die Umweltqualität immer mehr zu einem Unterscheidungsmerkmal des europäischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells und zu einem positiven Innovationsfaktor entwickeln. Unter diesem Blickwinkel müssen einige Ziele besonders energisch verfolgt werden. Neben den bereits von mir erwähnten Problemen der Besteuerung geht es um eine noch umfassendere Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, um eine stärkere Einbeziehung der Umweltpolitik in die übrigen Gemeinschaftspolitiken - insbesondere die Agrarpolitik -, um Anreize für die industrielle Innovation sowie um Infrastrukturprogramme. Und schließlich bedarf es eines starken Bemühens um die Sanierung und die nachhaltige Entwicklung der Städte, die das wirkliche Fundament der europäischen Seele sind.
Für Europa ist die nachhaltige Entwicklung eine gesicherte Entscheidung, die eindeutig im Vertrag von Amsterdam und in der Agenda 2000 verankert ist und auf den Tagungen des Europäischen Rates von Cardiff und Wien bestätigt wurde. Die Beachtung der Umweltqualität ist nicht nur eine Ressource, auf die wir setzen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen und zu verbessern, sondern zugleich auch eines der konkretesten und solidesten Mittel, um einen positiven Beitrag für die Zukunft unserer Kinder zu leisten.
Die Änderungen, die sich in den Spielregeln des Wirtschaftslebens vollzogen haben, sind ein viertes positives Signal. Heute haben wir nicht nur einen Binnenmarkt mit freiem Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr und auch nicht nur eine einheitliche Währung. Das europäische Wirtschaftssystem ist heute auch wettbewerbsgerechter. Man denke hierbei nur an die Fusionskontrollverordnung von 1989 und die daraus hervorgegangene strenge Anti-trust -Rechtsprechung, an die Vorschriften über staatliche Beihilfen oder die Impulse zur Liberalisierung und Privatisierung. Deshalb habe ich auch neben dem technologischen Fortschritt die Rolle neuer Spielregeln als einen Faktor des Wandels so nachdrücklich betont.
Der Prozeß der zunehmenden Liberalisierung der Märkte muß darüber hinaus mit einer Stärkung der Instrumente zum Schutz der Verbraucher einhergehen, die durch Äußerung ihrer Meinung vollberechtigt an dem Wechselspiel zwischen Unternehmen und Regulierungsbehörden beteiligt werden müssen.
Ein fünftes positives Signal stellt die zunehmende Bedeutung der europäischen Börsenmärkte für die Mittelbereitstellung dar. Die Rolle der Geschäftsbanken und Risikokapital- oder adventure capital -Geber bei der Entwicklung amerikanischer Hochtechnologiefirmen wird zu Recht von allen Beobachtern nachdrücklich hervorgehoben. Wichtige Entwicklungen vollziehen sich heute auch bei uns in Europa, wo sich die neuen paneuropäischen Märkte für wachstumsintensive und High-tech-KMU allmählich festigen. Dieser Trend muß entschieden verstärkt werden.
Schließlich sind insbesondere seit der zweiten Hälfte des Jahres 1998 zahlreiche Fusionen und Übernahmen in der Industrie und im Finanzwesen Europas festzustellen. Diese müssen jedoch von neuen Rechtsinstrumenten begleitet werden, angefangen bei dem Statut der europäischen Aktiengesellschaft. Durch die Schaffung einer europäischen Gesellschaft wird es den Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ermöglicht, gemeinsame Holdings oder Niederlassungen zu bilden, ohne sich den rechtlichen oder praktischen Zwängen von 15 verschiedenen Rechtsordnungen unterwerfen zu müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wenn im Jahre 2005 mein Mandat enden wird, dann wird die gemeinsame Währung in den Taschen der Unionsbürger schon seit mehr als drei Jahren Realität geworden sein; die Vollendung der letzten Etappen der Uruguay-Runde wird unsere Wirtschaft weiter für den internationalen Handel geöffnet haben; die nationalen Monopole werden größtenteils verschwunden sein; es wird - auch bei den realen und bei den Finanzdienstleistungen - einen stärkeren Wettbewerb geben, dessen Vorteile die Verbraucher schon auf verschiedene Weise genossen haben werden, und die Europäische Union wird hoffentlich neue Mitglieder aufgenommen haben und im Begriff sein, eine neue Phase der Erweiterung um Länder einzuleiten, die bereits mit der Zusammenführung zwischen ihrer Wirtschaft und der unseren begonnen haben. Die Erfolge, die in jedem der genannten Bereichen erzielt werden, werden die Erfolge in den übrigen Bereichen unterstützen. Trotzdem muß es uns in den nächsten 18 bis 24 Monaten gelingen, den Weg zur Weiterentwicklung dieses Potentials durch die Einleitung der Reformen auf den nationalen Märkten und in den europäischen Institutionen einzuschlagen, um sie auf die Erweiterung vorzubereiten. Aber selbst wenn uns das gelingen sollte, könnten viele der erwarteten Ergebnisse gefährdet werden, wenn die Union in den nächsten drei bis vier Monaten nicht in der Lage ist, in ganz Europa einen Raum des Friedens zu schaffen. Wir müssen schon jetzt daran denken, das Leben nach dem Krieg zu organisieren und die Mittel zu finden, um auf dem Balkan jene Lösung anzuwenden, die in den Ländern der Europäischen Union durch eine immer stärkere wirtschaftliche und politische Integration die Beilegung großer und kleiner Konflikte ermöglicht hat. Die Bestrafung der Kriegsverantwortlichen wird darin bestehen, daß ihr Plan der physischen und kulturellen Separation gescheitert sein und den Balkanvölkern damit zum Bewußtsein gebracht wird, daß Demokratie, Wohlstand und lokale Autonomie nicht im Widerspruch zur Integration eines Gebietes - das leider niemals in seiner Geschichte eine Integrationserfahrung gemacht hat - stehen, sondern durch diese sogar gefördert werden.
Europa ist ein Kontinent, der in der Vergangenheit auch schmerzliche und blutige Kriege zwischen den Nationen hervorgebracht hat. Trotzdem hat sich mit der Zeit ein neues Bewußtsein herausgebildet, das in den letzten 50 Jahren Grundlage der Integration und eines wahrhaften und dauerhaften Friedens war. Dieses Bewußtsein ist das Erbe der humanistischen und der christlichen Kultur und hat zur Emanzipation des Unionsbürgers im Zeichen der Toleranz und der Vielfalt geführt. Die großen Erfolge der Europäischen Union wurden möglich durch die Entfaltung des religiösen Geistes, die Aufklärung auf wissenschaftlichem Gebiet, die industrielle Revolution und die wirtschaftliche Liberalisierung sowie die Durchsetzung der Demokratie des Wohlfahrtstaates. Nur wenn wir unsere Institutionen erweitern und einen europäischen Raum des Friedens sichern, werden wir das bisher Erreichte bewahren und letztendlich vollenden können.
Lebhafter Beifall

Verheugen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ernennung einer neuen Europäischen Kommission ist immer ein Akt von großer europapolitischer Tragweite gewesen. Dieses Mal steht das Verfahren jedoch unter besonderen zusätzlichen Vorzeichen. Erstens: Es geht darum, nach dem Rücktritt der alten Kommission Fehlentwicklungen und Mißstände zu korrigieren und verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Zweitens: Wir müssen schnell handeln, damit die entstandene Krise endgültig überwunden wird und wir zur Normalität zurückkehren können. Drittens: Erstmals nach seinem Inkrafttreten vor wenigen Tagen am 1. Mai kommen jetzt die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages zur Anwendung.
Die Chancen für durchgreifende Reformen, die in diesem Neubeginn liegen, können nur voll ausgeschöpft werden, wenn die drei betroffenen Organe - Europäisches Parlament, Rat und Kommission - eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dafür sind die Voraussetzungen gegeben; der heutige Tag soll das auch belegen.
Das Ernennungsverfahren läuft und könnte noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Die Nominierung von Herrn Romano Prodi auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Berlin war der erste Schritt. Mit Herrn Prodi haben die Staats- und Regierungschefs die Handlungsfähigkeit und die Entschlossenheit der Europäischen Union bewiesen, die entstandene Krise schnell und überzeugend zu lösen. Sie haben sich dabei auf eine Persönlichkeit geeinigt, die die Voraussetzungen für dieses schwierige Amt wie kaum ein anderer erfüllt. Romano Prodi ist ein überzeugter Europäer, ein ausgewiesener und erfolgreicher Reformer in Wirtschaft und Politik, ein in administrativen Fragen erfahrener Politiker, der auch die notwendige Bürgernähe mit sich bringt und, wie ich nach der Rede, die ich gerade gehört habe, sagen möchte: Er ist ein Kandidat, der Vision, Realitätssinn und Pragmatismus und klare Erkenntnis der Notwendigkeiten miteinander verbindet. Ein Kandidat, der auch den Erwartungen des Parlaments entsprechen sollte.
Wenn Sie, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs folgen und der Nominierung von Herrn Prodi übermorgen zustimmen, werden die Regierungen als nächsten Schritt im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten die Persönlichkeiten benennen, die sie zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigen. Das Ergebnis, der Vorschlag für das Gesamtkollegium, wird dann dem neugewählten Parlament, sobald es zusammentritt, vorgelegt.
Der deutschen Präsidentschaft kommt es dabei darauf an, daß alle Mitgliedstaaten in der Frage der Besetzung der neuen Kommission die allerhöchsten Maßstäbe anlegen. Wir wünschen eine Reformkommission, eine Kommission aus überzeugten und überzeugenden Europäern, wir wünschen eine Kommission aus Frauen und Männern, die sich auszeichnen durch Kompetenz, Erfahrung, Führungsstärke und persönliche Integrität. Ich bin sicher, wir alle hegen die Hoffnung, daß die notwendigen Anhörungen dann so durchgeführt werden können, daß wir noch im Juli ein zustimmendes Votum des Parlaments erhalten und die formelle Ernennung vollziehen können.
Alle Beteiligten, Parlament, Rat und Kommission, haben ein gemeinsames Interesse an der schnellen Bildung und Bestätigung der neuen Kommission. Ich bin deshalb überzeugt, daß wir diesen Fahrplan, den ich skizziert habe, auch einhalten können, wenn wir es wollen. Dies erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger von uns.
Von Anfang an bestand die Absicht - dies haben die Staats- und Regierungschefs in Berlin bestätigt -, auf das Ernennungsverfahren die neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam anzuwenden. Der Vertrag ist in Kraft getreten, und das führt nun vor allem zu einer größeren Beteiligung des zukünftigen Kommissionspräsidenten und des Europäischen Parlaments an der Benennung der Kommission. Es war die Absicht, die Position des Kommissionspräsidenten insgesamt zu stärken und dies durch ein gesondertes Votum des Parlaments zum Präsidenten zu unterstreichen. Die Situation, in der wir gerade sind, unterstreicht, wie wichtig die im Amsterdamer Vertrag enthaltene Reform war. Diese Reform trägt zu mehr Transparenz und zu einer größeren Legitimation des gesamten Verfahrens bei. Wir sollten diesen Aspekt bei der Anwendung der Bestimmungen nicht aus dem Auge verlieren.
Die Bildung der neuen Kommission gibt Gelegenheit, jetzt die Probleme in Angriff zu nehmen, die zu der Krise und letztlich zum Rücktritt der jetzigen Kommission beigetragen haben. Dabei geht es zunächst um interne Reformen, die die Kommission in eigener Verantwortung durchführen und - es gibt ja da schon sehr konkrete Unterlagen - auch rasch umsetzen muß. Romano Prodi hat den Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Treffen in Brüssel am 14. April erste eigene Überlegungen dazu vorgetragen. Dieser Meinungsaustausch soll am 3. und 4. Juni beim Europäischen Rat in Köln fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang kommt dem von Präsident Santer vorgelegten Reformprogramm "Die Kommission von morgen" mit den Bestandteilen MAP 2000 und SEM 2000 besondere Bedeutung zu.
Diese Vorschläge zielen auf die Modernisierung der Verwaltung und der Personalpolitik, die Lösung der Probleme im Bereich der Haushaltsführung, Finanzkontrolle und Betrugsbekämpfung, und es geht auch um die Reform des Finanzmanagements mit einer effektiveren Finanzkontrolle. Insgesamt brauchen wir die klare Festlegung politischer Prioritäten, eine Anpassung der Kommissionsstrukturen an künftige Aufgaben, mehr Dezentralisierung auch bei der Mittelverwaltung, Rationalisierung und Verbesserung der Effizienz der Kommissionsarbeit, und ich denke, daß auch die Verabschiedung von Verhaltenskodizes für Kommissare und Bedienstete dazu gehört. Auch der Rat und das Europäische Parlament müssen mithelfen, Fehlentwickungen und Mißstände zu korrigieren.
Wenn wir eine starke, handlungsfähige und integre Kommission wollen, müssen wir sie auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten, um die neuen Aufgaben, etwa im Bereich der Erweiterung oder bei humanitären Aufgaben, auch bewältigen zu können.
Beifall
Und schließlich müssen wir uns Gedanken über Reformen machen, für die eine Vertragsänderung notwendig wäre. Der EG-Vertrag sieht nur die Möglichkeit eines kollektiven Mißtrauensantrags des Europäischen Parlaments gegen die Kommission vor. Die jüngsten Erfahrungen haben uns gezeigt, daß die Möglichkeit zur Entlassung einzelner Kommissare - sei es auf Initiative des Kommissionspräsidenten, des Parlaments oder des Rates - unter Mitwirkung der jeweils anderen Organe in jedem Fall jetzt geprüft werden sollte.
Beifall
Eventuelle nationale Regelungen können dabei durchaus als Anhaltspunkt dienen.
Die Vorgänge um den Rücktritt der Kommission haben gezeigt, daß sich eine echte europäische Öffentlichkeit herauszubilden beginnt. Es gibt ein neues Bedürfnis bei den Bürgerinnen und Bürgern, das, was in Brüssel und hier in Straßburg geschieht, zu kontrollieren, in jedem Fall aber genauer hinzuschauen. Es gibt eine gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit für die europäischen Dinge, die bislang häufig als eine Angelegenheit der Europaexperten betrachtet wurden. Ich halte das für eine positive Entwicklung.
In diesem Zusammenhang wird verstärkt die Frage nach der demokratischen Legitimation und Kontrolle der europäischen Institutionen gestellt. Dabei gibt es verschiedene Gründe; die EU hat ständig an Bedeutung gewonnen und ihre Aktionsfelder ausgedehnt, und es werden mehr Entscheidungen verabschiedet, die sich unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger und deren Lebensverhältnisse auswirken. Für diese Entscheidungen sind verstärkt Mehrheitsbeschlüsse vorgesehen, so daß einzelne Mitgliedstaaten gegen ihren Willen gebunden werden können. Allerdings sind die Entscheidungsabläufe teilweise sehr kompliziert und nicht mehr nachvollziehbar. Das nach den Verträgen vorgesehene institutionelle Gleichgewicht zwischen Parlament, Rat und Kommission hat sich in der Praxis teilweise verschoben. Die Frage lautet also, wie die demokratische Kontrolle konkret verstärkt, die Legitimation abgesichert und die Transparenz erhöht werden kann.
Auf die notwendigen und möglichen Reformen bei der Kommission habe ich schon hingewiesen. Was das Europäische Parlament betrifft, so werden seine Kontrollrechte durch den Vertrag von Amsterdam zunehmen. Ihm werden neue wichtige Rechte und Befugnisse eingeräumt, im Bereich der Gesetzgebung, bei der GASP-Finanzierung oder bei der Ernennung der Kommission. Es ist aber auch eine noch weitere Stärkung des Europäischen Parlaments notwendig.
Beifall
Je handlungsfähiger die Union wird, um so stärker muß die demokratische Legitimation ihrer Handlungen und Beschlüsse sein.
Beifall
Das heißt, daß überall dort, wo der Rat Gesetzgebungsakte mit Mehrheit erläßt - und wir wollen die Mehrheitsentscheidung zur Regel machen -, das Europäische Parlament gleichberechtigt und gleichgewichtig mitentscheiden muß.
Beifall
Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen: die Umsetzung des Vertrags von Amsterdam, Erweiterungsverhandlungen, Ausweitung der Eurozone, die WTO-Verhandlungsrunde, Verbesserung der gemeinsamen Politik im Bereich Justiz und Inneres und vor allem Stärkung des Profils in den Außenbeziehungen. Zur Bewältigung dieser Aufgaben brauchen wir eine starke, handlungsfähige und integre Kommission; dafür müssen wir jetzt gemeinsam die Voraussetzungen schaffen.
Beifall

Green
Herr Präsident, nicht nur ich, sondern alle Mitglieder dieses Hauses haben die Eröffnungsrede von Herrn Prodi heute morgen sehr aufmerksam verfolgt. Ich danke ihm sehr für sein wohlüberlegtes und vernünftiges Vorgehen bei der Eröffnung dieser Aussprache. Daß wir uns heute, sechs Monate vor dem geplanten Termin, mit der Zustimmung zur Ernennung eines neuen Kommissionspräsidenten befassen, spiegelt die veränderten Rollen und Erwartungen innerhalb der Europäischen Union wider.
Die bisherige Arbeit der Europäischen Union in unterschiedlichen Bereichen und Gebieten wirkt sich nun in direkter Weise auf das Leben der Bürger in der Union aus. Dazu gehören die Einführung des Euro, der schon bald nicht mehr nur Instrument der Banken und Institutionen sein, sondern sich als Münze und Banknote in den Taschen unserer Bürger wiederfinden wird, ebenso wie das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags, der stärker auf politische Konzepte ausgerichtet ist, die sich auf das Leben der Menschen und vor allem auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken werden. Jeder Bürger in der Europäischen Union ist betroffen, wenn es um Einkommen und Arbeitsplätze geht.
Die stärkere Konzentration auf die Verwaltungsstrukturen in der Europäischen Union ist daher kein Zufall. Diese Systeme sind unzulänglich und haben in den letzten Wochen versagt. Wir brauchen sichtbare Veränderungen. In der nächsten Kommission müssen neue Regeln in bezug auf Struktur und Verantwortung gelten, und zwar nicht nur der Form halber. Wir wollen keine Kommission, die nur oberflächlich gesehen anders ist oder deren Anderssein sich in Lippenbekenntnissen erschöpft. Wir wollen eine Europäische Kommission, die wirklich anders ist und eine Politik für die Menschen macht.
Wir erwarten, daß diese Kommission anders ist, damit sie die eigentlichen Aufgaben erfüllen kann. Wenn ich es einmal so ausdrücken darf: Wir wollen keine Kommission mit Strukturen und Portefeuilles, die lediglich die Aufteilung der Pfründe unter zwanzig Kommissaren widerspiegeln, für die der Präsident eine Rolle und eine Aufgabe finden muß, die sie alle sehr wichtig erscheinen läßt. Wir fordern, daß man sich ernsthaft um ein dynamisches Konzept bemüht, in dessen Rahmen eine Politik für die Menschen in der Union möglich ist.
Nach dem heutigen Tag wird man Sie, Herr Prodi, und alle Ihre Schritte so genau beobachten wie niemals zuvor. Die Ernennung von Kommissionsmitarbeitern, die multinationale oder anderweitige Zusammensetzung Ihrer Mitarbeiter, das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern, all diesen Faktoren wird man einen Stellenwert beimessen, der in keinem Verhältnis zur deren eigentlicher Bedeutung steht. Ihre Fähigkeit zu zeigen, daß Sie bei der Entscheidung über die Besetzung Ihrer Kommission und der Verteilung der Portefeuilles eine dem Präsidenten der Kommission angemessene Rolle gespielt haben, all diese Dinge werden Ihre Präsidentschaft und Ihre Kommission von Anfang an stärken, oder aber, und das ist ebensogut möglich, von Anfang an schwächen.
Ich freue mich, daß Sie heute den breiteren Ansatz Ihrer politischen Vorstellungen und Ihres politischen Programms in den Mittelpunkt stellten. In Ihrer letzten Rede vor diesem Haus, deren vorläufigen Charakter Sie selbst unterstrichen haben und der uns ebenfalls bewußt ist, stand die Wirtschaft im Vordergrund. Heute präsentierten Sie ein wesentlich breiteres politisches Spektrum, in dem Sie aktiv werden wollen. Wir haben einen Einblick in einige Ihrer Überlegungen, zum Beispiel zu den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Inneres erhalten. Ich begrüße Ihre diesbezüglichen Überlegungen sehr.
Überaus begrüßenswert ist auch, daß Sie großen Wert auf die Kompetenz und Teamfähigkeit der Kommissare legen. Sie wollen die Portefeuilles auf der Grundlage politischer Konzepte strukturieren und setzen sich für Transparenz und Offenheit ein; dies ist ebenfalls zu sehr begrüßen. Natürlich hat man uns das auch schon früher zugesichert, doch wir nehmen Sie beim Wort und gehen davon aus, daß es Ihnen damit ernst ist.
Eine kritische Anmerkung sei mir erlaubt, und ich würde mich freuen, wenn Sie in Ihrer abschließenden Erklärung darauf eingingen. In Ihrer heutigen Rede haben Sie nicht viel von den Menschen gesprochen. Sie erwähnten die Beschäftigung, haben aber nicht viel zu der Notwendigkeit gesagt, die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und sich für ein faires und gerechtes Europa für alle Bürger, für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Beseitigung der Armut, insbesondere bei den Jugendlichen und den älteren Mitbürgern in unserer Gesellschaft, für die Chancengleichheit von Mann und Frau sowie für alle Bürger der Europäischen Union, ungeachtet ihrer Hautfarbe, einzusetzen.
Herr Prodi, in Ihrer Rede kam Ihre humanitäre Haltung klar zum Ausdruck. Es ist lobenswert, daß Sie sich für den Frieden auf dem Kontinent ausgesprochen haben. Ich hätte gerne etwas mehr über Ihren Glauben an ein Modell eines multiethnischen, multikulturellen Europa gehört. Ich hoffe, Sie werden in Ihren Abschlußbemerkungen noch darauf eingehen. Abschließend möchte ich als Bürgerin Londons darauf hinweisen, daß uns vergangenes Wochenende in sehr plastischer und tragischer Weise vor Augen geführt wurde, wie wichtig die Unterstützung für ein Europa der Fairneß und der Gerechtigkeit für alle unsere Bürger ist und wie sehr wir uns für den Kampf gegen ein von Intoleranz, Rassismus und Haß geprägtes Weltbild einsetzen müssen.
In der Europäischen Union geht es um eine Vision für die Zukunft. Bei der großen Herausforderung für unseren Kontinent und unsere Wirtschaft geht es auch um die Menschen. Wenn es Ihnen gelingt, diese Elemente erfolgreich mit einer neuen Struktur und einem neuen Ethos der Kommission zu verbinden, können Sie auf unsere Unterstützung zählen.
Beifall

Martens
Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident Romano Prodi! Im Namen unserer Fraktion wiederhole ich hier, was ich am 13. April gesagt habe. Wir unterstützen vorbehaltlos und eindeutig Ihre Kandidatur als Kommissionspräsident. Wir sind davon überzeugt, daß Sie über die politische und berufliche Kompetenz verfügen, um die tiefe Krise, in der sich die Kommission befindet, zu überwinden. Diese Krise muß in der Tat eine Herausforderung sein, um Reformen von historischer Tragweite durchzuführen. Sie müssen die Kommission, die Kabinette, ihre Verwaltung reformieren. Vor zehn Jahren sind die Probleme entstanden, wie aus dem Bericht der Weisen hervorgeht. Wie die heutige Kommission erklärt hat, ist also eine neue europäische Politik- und Verwaltungskultur erforderlich. Jetzt stehen aber auch politische Reformen an, die in einigen Berichten und Dokumenten dieses Parlaments äußerst klar formuliert sind.
In dem Bericht Herman über die Reformen der Institutionen, die ohne Vertragsänderung möglich sind, wie beispielsweise Reduzierung und Rationalisierung der Geschäftsbereiche in der Kommission sowie ein richtiges Verhältnis zwischen kollektiver und individueller Verantwortlichkeit der Kommissionsmitglieder. Ich hätte gern, daß Sie in Ihrer Stellungnahme auf diesen Punkt zurückkommen. Unsere Fraktion befürwortet auch nachdrücklich eine interinstitutionelle Zusammenarbeit. 1994 habe ich als Fraktionsvorsitzender die Initiative für eine Änderung des Verhaltenskodex zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament ergriffen. Herr Oreja hat daran aktiv mitgewirkt. Dieser Verhaltenskodex bedarf meines Erachtens nochmals einer Ergänzung. Neue Abkommen wurden geschlossen, und der neue Kodex sollte unter den besten Bedingungen angenommen und verabschiedet werden, bevor die neue Kommission ihr Amt antritt.
In einem weiteren Bericht, dem Bericht von Elmar Brok, spricht sich das Parlament für die Sachkenntnis und vor allem für die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder sowie für eine Kommission aus, die Hüterin der Verträge bleibt und das Gemeinschaftsinteresse vertritt. Wir plädieren als Fraktion für eine politisch ausgewogen zusammengesetzte Kommission mit Männern und Frauen, die im Parlament über eine ausreichende Mehrheit verfügt. Nach der Einsetzung durch dieses Parlament werden Sie, Präsident Romano Prodi, über die Möglichkeit verfügen, bei der Benennung der neuen Kommissare Ihre politische Führung unter Beweis zu stellen. Wir hoffen, daß bei der Benennung der Kommissare Ihre Legitimität als Präsident mit ins Spiel kommt.
Herr Präsident Prodi, Ihre heutigen Ausführungen haben uns beeindruckt. Sie wollen der Union eine neue Dynamik verleihen. Für Sie ist die politische Union ein ebenso hochwichtiges Ziel wie die weitere Demokratisierung, die Transparenz und die Zusammenarbeit mit dem Parlament. Angesichts des neuen Kommissionspräsidenten müssen wir meines Erachtens aber auch über einige grundlegenden Zielsetzungen sprechen, vor die Sie ebenfalls gestellt sein werden und bei denen Sie sich gleichfalls Ihrer Verantwortung stellen müssen. So dürfen wir nicht die Augen vor der Rolle und der Verantwortung verschließen, welche die Europäische Union übernehmen und tragen muß, um zur Beendigung des europäischen Dramas im Kosovo beizutragen, wo die elementarsten Werte mißachtet werden. Elementare Werte, menschliche Werte, mit denen wir uns so gern identifizieren. Es wird eine Kriegslogik konzipiert, die auf Diskriminierung, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auf Rachsucht, auf Intoleranz beruht. Und eine wichtige Feststellung, Herr Kommissionspräsident, lautet: Dort wo Europa, wie es in der Europäischen Union, in den Ländern und Regionen Europas verkörpert wird, nicht besteht, dort wo die Europäische Union nicht solidarisch ist, ist in Europa noch Krieg möglich.
Wir brauchen also mehr Europa und eine europäische Politik, deren wohltuende Auswirkungen auf dem gesamten europäischen Kontinent spürbar sind. Deshalb müssen wir den Völkern auf dem Balkan klar vor Augen halten, daß der Friede und der Wiederaufbau nur im Rahmen der Europäischen Union möglich sind. Dem Gemeinschaftsgeist ist es zu verdanken, daß in Europa Rechtsstaatlichkeit, Dialog, demokratische Institutionen und Anerkennung von Minderheiten möglich wurden, und in diesem Geist kann auch ein Konflikt beendet werden, der die Völker Südosteuropas seit Jahrzehnten zu Märtyrern macht.
Wie können diese vom Krieg so schwer gezeichneten Völker neue Hoffnung schöpfen und neues Vertrauen gewinnen? Wir müssen also Phantasie und Großzügigkeit beweisen, um den Grundstein für den Wiederaufbau und die Entwicklung auf dem Balkan im Geiste des Marshall-Plans zu legen, der 1947 unseren Ländern die Kraft gab, sich neu zu organisieren und wieder hochzukommen.
Das zweite große Ziel, das Sie verwirklichen müssen, ist die Fähigkeit der Union zu einer wirklichen Außen- und Sicherheitspolitik. Selbstverständlich liegt die Verantwortung dafür voll und ganz beim Rat, und wenn ich an Maastricht zurückdenke, Herr Ratspräsident, so hat er dieses Gebiet voll und ganz vernachlässigt. Was ist denn seit sieben Jahren geschehen? Natürlich wird der Rat in Köln mit der Ernennung von Mr. oder Mrs. GASP einen wichtigen Beschluß fassen. Viel weitreichender sind jedoch die Lehren, die wir aus den aktuellen Ereignissen ziehen müssen.
Zwischen den Vereinigten Staaten und Europa besteht ein Machtungleichgewicht bei der strategischen Beschlußfassung durch die NATO. Gleichwohl hat der jüngste NATO-Gipfel eine Perspektive eröffnet. Gleichwohl wurde auch im Vertrag von Amsterdam das Ziel einer langfristigen europäischen Verteidigung bekräftigt. Leider müssen wir heute feststellen, daß wir davon noch meilenweit entfernt sind. Es gibt keine gemeinsame Rüstungsproduktion. Es gibt keine Teilung der operationellen Aufgaben. Streitkräfte und Kommando sind nicht integriert. Kurzum, wir verfügen nicht über die militärische Kapazität der Vereinigten Staaten.
Wo bleibt das Euro-Korps im Kosovo-Konflikt? Was unternimmt die Westeuropäische Union? Wo bleiben unsere Beobachtungssatelliten, die die notwendigen Informationen liefern sollten? Die Antwort auf diese Fragen stellt ein tragisches Vakuum dar. Horror vacui haben wir in den humanistischen Zweigen der Oberschule gelernt.
Es gibt ein drittes wichtiges Ziel, mit dem Sie zu tun haben werden. Sie haben soeben darüber gesprochen. Es geht um die Zukunft des europäischen Aufbauwerks: Nach dem Euro wollen Sie der politischen Union eine Chance geben. In diesem Parlament sind mehrheitliche bzw. einmütige Stimmen für eine Verfassung laut geworden, die klare Verhältnisse zwischen der Union, den Mitgliedstaaten und den Rechten der Bürger Europas schaffen sollte. Das Wiederbeleben der institutionellen Dynamik, die Schaffung solcher klaren Linien sind meines Erachtens auch im Hinblick darauf notwendig, der Erweiterung der Europäischen Union eine Chance einzuräumen. Werden Sie die institutionelle Dynamik vorantreiben, ihr eine neue Chance geben? Sind Sie den Empfehlungen dieses Parlaments und seines Institutionellen Ausschusses für das gemeinschaftliche anstelle des rein zwischenstaatlichen Verfahrens, dem erwiesenermaßen Grenzen gesetzt sind, gegenüber aufgeschlossen? Dieses Parlament hat vorgeschlagen, die Kommission solle in Absprache mit dem Europäischen Parlament und beispielsweise auf der Grundlage von Gutachten hochrangiger Persönlichkeiten sowie im Einvernehmen mit den nationalen Parlamenten einer solchen institutionellen Dynamik eine neue Chance geben.
In Ihrer ersten Rede am 13. April und auch heute haben Sie sich für ein Europa nicht nur der Märkte und der Banken, sondern auch für ein Europa mit seiner kulturellen und geistigen Dimension ausgesprochen. Als Sie vorhin die verschiedenen Programme für Beschäftigung, für Ausbildung, für die Verbraucher, für die Umwelt aufführten, so besteht hier meines Erachtens eine wichtige Synthese. Sind Sie, Präsident Prodi, - zweifellos sind Sie es - Befürworter der Europäischen Union mit einer sozialen Marktwirtschaft? Dann sollten Sie auch von den Menschen und der Bevölkerung, the people , wie Frau Gradin sagte, von denjenigen, die ausgegrenzt sind, sprechen. Von der Chancengleichheit für Männer und Frauen, für Schwarz und Weiß, für alle Hautfarben aufgrund der menschlichen Würde jedes einzelnen. Das ist doch das wichtige Kennzeichen der Europäischen Union, ihr bedeutendes menschliches Antlitz. Sie treten zweifellos dafür ein, und Sie werden ohne Zweifel mit Ihrer neuen Kommission versuchen, auch hier Impulse auszusenden, so wie Sie zweifellos auch die politische Union verwirklichen und der Europäischen Union die Mittel an die Hand geben, ihr die Fähigkeit verleihen werden, in Europa und in der Welt mit ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine wirkliche Rolle zu spielen. Dann werden Sie im Zusammenwirken mit einem neuen Parlament, das ohne Zweifel bereit sein wird, auf diesem Weg mit Ihnen zusammenzuarbeiten, ein bedeutender Präsident einer bedeutenden Kommission werden.
Beifall

Cox
Ich danke Herrn Prodi für seine heute sehr viel detailliertere Erläuterung seiner Prioritäten, die er in der nächsten Kommission vorrangig verfolgen will. Die umfassende Definition des Konzepts von Herrn Prodi sollte erst erfolgen, wenn das neue Parlament gewählt und die neue Kommission ernannt ist.
Ich möchte heute jedoch auf die politischen Aspekte eingehen, die sich aus den Überlegungen von Herrn Prodi ergeben werden. Als er über die Stellung Europas in der Welt sprach, erwähnte er die Erweiterung und verwies darauf, daß damit das Zentrum der Europäischen Union in Richtung Osten verschoben werde. Im Namen der Liberaldemokratischen Fraktion möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die Osterweiterung der Union so bald wie möglich zu verwirklichen.
Ich möchte Herrn Prodi darauf hinweisen, daß sich der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, vor einigen Wochen auf dem Internationalen Kongreß der Liberalen in Brüssel an uns gewandt hat. Er erinnerte an die Worte eines anderen osteuropäischen Politikers, der sagte, seit 1989 versichere man den Ländern Mittel- und Osteuropas, die Erweiterung werde in spätestens fünf Jahren vollzogen sein. Wir müssen einen Schlußstrich ziehen und sicherstellen, daß in der Amtszeit des nächsten Parlaments und der Kommission unter Führung von Herrn Prodi die erste Erweiterung der Union nach Osten durchgeführt wird. Für meine Fraktion ist dies ein vorrangiges Ziel.
Um das zu erreichen, muß die Modernisierung der demokratischen Strukturen innerhalb der Union mit mehr Nachdruck vorangetrieben werden. Der Vorschlag des Rates, Anfang nächsten Jahres eine Regierungskonferenz abzuhalten, zeigt, daß man dies auch im Rat als vordringliche Aufgabe betrachtet. Wir schließen uns diesem Vorschlag an. In meiner Fraktion ist man der Ansicht, daß Herr Prodi, der Europa in ein neues Jahrtausend und zu einem neuen, erweiterten Europa führen wird, auf die Frage eingehen sollte, ob es sinnvoll ist, in diese Debatte auch das Konzept für eine europäische Verfassung einzubeziehen. Das Ziel ist nicht, eine endgültige Form für ein Projekt festzulegen, das sich stetig weiterentwickelt, sondern den Bürgern den Inhalt der gesamten von uns in Vertragsform erarbeiteten Dokumente, die Prioritäten, die wir für die Union festgelegt habe, n sowie die Grenzen in verständlicher Form zu erläutern, denn natürlich sind einige Bürger auch besorgt über ein Übermaß an Europa. Ich möchte Ihnen in jedem Fall empfehlen zu prüfen, ob Sie die Einführung einer europäischen Verfassung im nächsten Jahrtausend in Ihr Projekt einbeziehen sollten.
Was die Bildung der Kommission selbst betrifft, haben Sie die volle Unterstützung meiner Fraktion. Wir hoffen, daß Sie bei Ihren Gesprächen in den jeweiligen Hauptstädten und bei der Zusammenstellung Ihrer Kommission unsere Prioritäten hinsichtlich der Ausgewogenheit berücksichtigen werden. Das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern wurde bereits erwähnt. Ich möchte darüber hinaus betonen, daß wir politische Ausgewogenheit fordern, das heißt, Ausgewogenheit zwischen den unterschiedlichen politischen Anschauungen und Standpunkten ebenso wie eine gewisse Ausgewogenheit, welche die Rolle der maßgeblichen politischen Kräfte in diesem Parlament widerspiegelt. Das ist wichtig.
Sie sagten, Sie wollen zukünftig die Teamarbeit stärken. Dies ist von entscheidender Bedeutung. Einer der von Ihnen gewählten Mechanismen für eine bessere Koordinierung ist die Zusammenarbeit mit den Vizepräsidenten der Kommission. Sie erwähnten nicht, wie viele Vizepräsidenten Sie ernennen wollen. Vielleicht können Sie das präzisieren, aber möglicherweise ist es noch zu früh dafür, doch bedenken Sie bitte, daß die Verpflichtung, aus Gründen der Ausgewogenheit auch einige Vizepräsidenten aus den kleineren Staaten zu ernennen, um so größer ist, je mehr Vizepräsidenten Sie ernennen.
Ohne den Anhörungen im Parlament vorgreifen zu wollen, Herr Prodi, möchte ich eine Frage stellen: Welches Vorgehen würden Sie angesichts Ihrer neuen Befugnisse gemäß dem Vertrag von Amsterdam vorschlagen, falls das Parlament einen oder mehrere der nominierten Kommissare ablehnen sollte? Wir bitten Sie eindringlich, sowohl bei der Auswahl Ihrer Kommissare als auch im Falle einer Ablehnung durch das Parlament Ihre Befugnisse nach dem Vertrag von Amsterdam voll auszuschöpfen und zu zeigen, daß Sie tatsächlich Ihr eigener Herr sind.
In der noch verbleibenden Redezeit möchte ich mich an Herrn Verheugen und an den Rat wenden. Wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Verheugen, forderten Sie uns auf, die Nominierung und Bestätigung der neuen Kommission bis Ende Juli abzuschließen. Ich respektiere Ihren Wunsch aus politischer Sicht, doch er zeigt, daß Sie wenig Rücksicht und wenig Verständnis für die vorgeschriebenen Verfahren in diesem Parlament aufbringen. Diese Angelegenheit sollte zwar rasch, aber auch mit der angemessenen Ernsthaftigkeit behandelt werden, und man würde dieses Haus zu einem willenlosen Werkzeug degradieren, wenn man uns drängen würde, das Verfahren übereilt bis Ende Juli abzuschließen. Noch schlimmer ist, daß wir uns möglicherweise im Januar nächsten Jahres nochmals mit diesem Thema befassen müssen, wenn im Juli etwas schiefläuft, und wir dann unter Umständen schärfer reagieren, als dies nötig wäre.
Wir sollten dieses Verfahren vor allem so korrekt wie möglich und nicht so schnell wie möglich durchführen. Hätte der Rat auf das Parlament gehört und eine effektive Übergangskommission eingesetzt, müßten wir aus meiner Sicht heute nicht mit einer Übergangskommission leben, die ihr moralisches und politisches Ansehen verloren hat. Nicht das Parlament ist dafür verantwortlich, sondern der Rat.

Puerta
Herr Präsident, nach dem Vertrag von Amsterdam hat das Parlament zum ersten Mal die große Verantwortung, durch Abstimmung die Benennung des Kommissionspräsidenten zu bestätigen. Diese Abstimmung, mit der wir Abgeordneten unsere Funktion als Vertreter der europäischen Bürger ohne jede Abhängigkeit von den nationalen Regierungen ausüben, wird in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke nach den Verpflichtungen entschieden, die der Kandidat in bezug auf seine allgemeine politische Orientierung und in bezug auf ein klares Programm zur Reform der Kommission selbst eingeht.
Wir dürfen weder die jüngste institutionelle Krise noch die vom Parlament selbst bzw. über den Ausschuß unabhängiger Sachverständiger vorgenommene Diagnose vergessen. Es ist erforderlich, eine wirklich neue Etappe in der transparenten und wirksamen Arbeitsweise der Kommission und in ihren Beziehungen zum Parlament einzuleiten, bei der die kollektive Verantwortung nicht die individuelle Verantwortung der Kommissare außer Kraft setzt. Deshalb ist die Funktion des künftigen Präsidenten als Gestalter der Kommission von sehr großer Bedeutung. Unsere Fraktion fordert von ihm, daß er seine Rolle bei der Auswahl der Kommissare voll wahrnimmt, um eine substantielle Erneuerung des Kollegiums und die Präsenz von Männern und auch von Frauen zu erreichen, die aufgrund ihrer Qualifikation in der Lage sind, sich den großen politischen Herausforderungen der Union und der Reform der Kommission zu stellen.
Im Hinblick auf die großen programmatischen Linien muß ich die Sorge meiner Fraktion wegen einiger Darlegungen des Kandidaten in seinen Reden vom 13. April und von heute zum Ausdruck bringen. Uns besorgt die Betonung, die er auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Flexibilität der Arbeit zum Nachteil der Politiken zur Schaffung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion gelegt hat. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke fordert den künftigen Präsidenten auf, Beschäftigung schaffende Wirtschafts- und Sozialpolitiken zu entwickeln, fordert ihn auf, gegen die soziale Ausgrenzung und die Armut und für die Förderung der öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union zu kämpfen. Ich weiß sehr gut, daß es zur Zeit nicht Mode ist, sich zugunsten der öffentlichen Dienste auszusprechen, aber uns von der Linken scheint es ein Gebot zu sein. Unserer Meinung nach muß dies von einem Prozeß der Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und von Maßnahmen gegen das soziale Dumping und die Finanzspekulation begleitet werden. Kurz, es darf keine Vorherrschaft des Monetarismus als Ideologie gegenüber den sozialen und politischen Rechten der Bürger geben.
Wir betrachten als Kennzeichen einer fortschrittlichen Politik auch den in allen Gemeinschaftspolitiken integrierten Umweltschutz und die Revision der Obergrenze der Eigenmittel in der Finanziellen Vorausschau der Agenda 2000 sowie die Erhaltung der inneren Solidarität der Union über ihre Struktur- und Kohäsionsfonds.
Schließlich glauben wir, daß ein großer Impuls seitens der Kommission zur Vorbereitung einer Regierungskonferenz erforderlich ist, bei der die vor der Erweiterung notwendigen institutionellen Reformen durchgeführt werden. In diesem Sinne müssen die Kommission und ihr Präsident unter Mitwirkung dieses Parlaments dem schwachen politischen Willen des Rates zur Definition einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ohne Unterordnung unter die USA Impulse verleihen, die gleichzeitig der Gewährleistung der Menschenrechte auf dem Balkan und in der ganzen Welt sowie der Einhaltung des Völkerrechts dient.
In den wenigen Sekunden, die mir verbleiben, möchte ich mein Erstaunen über den Aufruf zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung zum Ausdruck bringen. Ich bin seit acht Jahren Mitglied des Institutionellen Ausschusses. In der vorangegangenen Legislaturperiode, vor den Wahlen, wurde ein Entwurf für eine europäische Verfassung - nur ein Entwurf oder ein Konzept - zurückgezogen, der nie an die Öffentlichkeit gelangt war. Fünf Jahre lang fehlte das Thema völlig, fünf Jahre, in denen die europäische Verfassung ein Tabu war, und jetzt stellen uns Sprecher großer Fraktionen die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung als das grundlegende Element der Arbeit der Kommission dar. Die Worte sollten den Tatsachen entsprechen. Übernehmen Sie die Verantwortung dafür, was Sie heute in diesem Parlament vor der europäischen Öffentlichkeit zugunsten dieser europäischen Verfassung sagen, damit die Bürger ihre Rechte und ihre Pflichten den Kämpfen und den Interessen der Mitgliedstaaten zum Trotz kennen.
Beifall

Pasty
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr designierter Präsident! Wir hatten schon zweimal das Vergnügen, Sie zu hören, doch befinden Sie sich erst am Anfang eines wahren Hindernislaufs, der sich über acht Monate erstrecken wird. Sie werden viel Ausdauer und Geschick brauchen, um diese Strecke durchzuhalten. Wenn auch die Bestätigung Ihrer Ernennung durch das Europäische Parlament bereits morgen mit einer sicherlich recht komfortablen Mehrheit erfolgen wird, so werden Sie doch im September eine weitaus schwierigere Herausforderung zu meistern haben, wenn Sie vor einem zum großen Teil erneuerten Parlament Ihr gesamtes Kollegium und ein Aktionsprogramm vorstellen müssen, das nicht nur Sie persönlich bindet, sondern das die neue Kommission kollektiv als Ganzes verpflichtet.
Und dann wird sich am Jahresende alles noch einmal wiederholen, denn nach Beendigung der Amtszeit der gegenwärtigen zurückgetretenen Kommission müssen Sie erneut um das Vertrauen des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments für eine Amtszeit von fünf Jahren ersuchen, die jederzeit durch die Annahme eines Mißtrauensantrags beendet werden kann, was - wie jeder nun weiß - keine bloße Hypothese mehr ist. Dies macht deutlich, daß Ihre Aufgabe nicht leicht sein wird. Wenn Sie die aufeinanderfolgenden Hürden gut überwinden wollen, sollten Sie sich immer bewußt sein, daß Ihre Legitimität als Präsident der Kommission eine übertragene Legitimität ist, die unter der ständigen politischen Kontrolle des Rates und des Europäischen Parlaments ausgeübt wird, welche ihrerseits politisch direkt gegenüber den europäischen Völkern verantwortlich sind.
Künftig wird das institutionelle Gleichgewicht zwischen Kommission, Parlament und Rat von grundlegender Bedeutung sein. Daher müssen die Funktionen und Aufgaben jedes dieser Organe eindeutig feststehen. Und Ihre Hauptaufgabe, Herr designierter Präsident, wird darin bestehen, darauf zu achten, daß die Kommission die ihr von den Verträgen übertragenen Kompetenzen voll wahrnimmt, ohne dabei jedoch auf die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments und des Europäischen Rates überzugreifen. Sie müssen insbesondere darauf achten, nicht dem Druck nachzugeben, dem Sie möglicherweise von seiten des Rates oder des Parlaments ausgesetzt sein werden, Ihr Wirkungsfeld auf nicht ausdrücklich in den Verträgen vorgesehene Bereiche auszudehnen, ohne daß Sie zudem, wie dies in jüngster Vergangenheit feststellbar war, über die erforderlichen verwaltungstechnischen oder finanziellen Mittel verfügen.
Ihre Aufgabe wird es sein, das Wirken des Kollegiums wieder auf die ihm durch die Verträge übertragenen Befugnisse auszurichten, die bereits recht umfangreich sind. Die Kommission ist in der Tat gemeinsam mit dem Gerichtshof die Hüterin der Verträge, doch diese Funktion sollte auf der Grundlage der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die bisher noch nicht hinreichend präzisiert und konkretisiert sind, eindeutiger definiert werden. Gleiches gilt für das ausschließliche Initiativrecht. Dies ist ein Punkt, der im Zuge der institutionellen Reform, die auf jeden Fall vor einer neuen Erweiterung stattfinden muß, zu klären ist. Die Exekutivvollmachten der Kommission, insbesondere in den Bereichen Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen, sind nicht unerheblich und müssen in voller Unabhängigkeit, aber auch in dem Bestreben nach absoluter Transparenz ausgeübt werden.
Bei kommerziellen und finanziellen Verhandlungen muß die Europäische Union unbedingt mit einer Stimme sprechen, doch muß es sich dabei um eine autorisierte Stimme handeln. Die Verhandlungsziele müssen in dem vom Rat mit Zustimmung des Parlaments erteilten Verhandlungsmandat eindeutig festgelegt sein, und die Vertreter des Parlaments sollten ständig über den Verhandlungsablauf informiert werden, wie dies in den USA bei den Kongreßmitgliedern übliche Praxis ist. Die Verhandlungsposition der Europäischen Union kann nur gestärkt werden, wenn unsere Partner wissen, daß ihr der Wille der Völker der Europäischen Union zugrunde liegt. Dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall, und der Ausgang des Handelskonflikts über den Import von Bananen aus den AKP-Ländern hinterläßt bei uns einen bitteren Nachgeschmack.
Herr designierter Präsident, Ihr Erfolg wird sich an Ihrer Fähigkeit messen, der Kommission die Rolle zurückzugeben, die ihr die Gründungsväter der Europäischen Union zugedacht haben, d.h. die eines unabhängigen Organs, dessen Aufgabe darin besteht, den größten - und nicht den kleinsten - gemeinsamen Nenner zu finden, um die europäische Einigung allein in den Bereichen voranzubringen, in denen sie notwendig und unverzichtbar ist, und zwar unter strenger Beachtung des institutionellen Gleichgewichts, innerhalb dessen die Entscheidungsgewalt beim Rat und beim Europäischen Parlament liegt, die allein gegenüber den europäischen Bürgern politisch verantwortlich sind.
Für diese - wie ich wiederholen möchte - gewiß nicht leichte Aufgabe wünscht Ihnen, Herr designierter Präsident, die EVP-Fraktion alles Gute.

Aelvoet
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr designierter Präsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rücktritt der Kommission hat vor allem deutlich gemacht, daß ein demokratischeres Machtgleichgewicht zwischen Parlament, Kommission und Rat erforderlich ist. Ohne eine starke Kommission kann dieses Parlament keine bedeutende institutionelle Reform, die nun schon seit Jahren verschoben wird, erwarten. Die Grünen erwarten von Ihnen, Herr Prodi, daß Sie sich gegenüber dem Parlament verpflichten, sich auf der Regierungskonferenz voll und ganz dafür einzusetzen, daß sich dieses Parlament zu einem vollwertigen Parlament weiterentwickelt, das bei der Gesetzgebung, auch im Agrarbereich, auch bei den obligatorischen Ausgaben, gleichberechtigt mitentscheidet und über uneingeschränkte Kontrollrechte hinsichtlich der Umsetzung der Politik verfügt.
Wir stehen an einem historischen Wendepunkt. Entweder wächst dieses Parlament weiter und wird das europäische Aufbauwerk zu einem echten demokratischen politischen Projekt, oder aber es bleibt ein bürokratisches Flickwerk ohne Legitimität, was tödlich wäre. Es geht uns wirklich nicht nur um mehr Macht für das Parlament, sondern auch um die Unionsbürger, die viel aktiver in diesen Prozeß einbezogen werden sowie wissen und fühlen können müssen, daß sie Unionsbürger sind. Wie Sie wissen, Herr Prodi, wünscht dieses Parlament auch eine überzeugende Reform der Kommission. Erforderlich sind eine transparente Kommission und der ungehinderte Zugang der breiten Öffentlichkeit zu Dokumenten, wozu Artikel 255 des Vertrags von Amsterdam umgehend umgesetzt werden muß.
Die individuelle Verantwortung der Kommissionsmitglieder ist nach wie vor ein Kernelement in den Beziehungen zwischen Kommission und Parlament. Der Vertrag von Amsterdam ermöglicht es Ihnen bereits, in den Fällen zu handeln, in denen es bei der Tätigkeit einzelner Kommissare Probleme gibt. Wir erwarten ferner von Ihnen, daß Sie sich für eine entsprechende Zusammensetzung der Kommission einsetzen, so daß wir auch durch Sie eine Möglichkeit erhalten, Einfluß zu nehmen, wenn bei der Tätigkeit einzelner Kommissare Probleme auftreten. Ihre Äußerung, in den großen Ländern müsse ein Kommissionsmitglied sowohl der Mehrheit als auch der Opposition benannt werden, wird unter anderem in Deutschland dazu mißbraucht, den Grünen-Koalitionspartner auszugrenzen. Wenn es in der neuen Kommission nur Vertreter des größten Regierungspartners und der größten Oppositionspartei gibt, dann kommt es in der Kommission kaum zu einer politischen Erneuerung. Wir erwarten von Ihnen, Herr Prodi, daß Sie sich für politischen Pluralismus in der künftigen Kommission einsetzen.
Die Grünen haben Ihrer heutigen Rede, die übrigens dem Brief, den wir von Ihnen erhalten durften, durchaus entspricht und in der einer nachhaltigen Entwicklung, dem Umwelt- und dem Verbraucherschutz größere Beachtung geschenkt wird als in Ihrer ersten Ansprache, aufmerksam zugehört. Wir werden Sie daran messen. Im April haben Sie sich von dem amerikanischen Modell deutlich distanziert und sich für das europäische Modell ausgesprochen, aber Sie haben wenig über seine konkrete Bedeutung gesagt. Für uns muß es klar beinhalten, daß nicht alles der Logik des Marktes untergeordnet wird.
Wenn Sie von der Liberalisierung im Dienstleistungssektor sprechen, ohne einen Universaldienst sicherzustellen, können sich dadurch Probleme ergeben. In der Vergangenheit bedeutete Förderung von Investitionen die Förderung der Rationalisierung. Künftig muß unseres Erachtens auf Innovationsförderung gesetzt werden, unter anderem für KMU, bei Berücksichtigung des Erhalts bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Abschließend hoffen wir wirklich, daß, sollten Sie die Zustimmung erhalten, auf jeden Fall dringend eine Initiative für den Balkan initiiert und auch das Tempo der Erweiterung im Lichte dessen, was sich jetzt dort abspielt, politisch neu bewertet wird. In diesem Sinne und in der Erwartung, daß Sie den Schwerpunkten, wie wir sie gesetzt haben, Rechnung tragen werden, gedenkt meine Fraktion, Ihre Kandidatur zu unterstützen.

Lalumière
Herr designierter Präsident, als ich Ihnen soeben zuhörte, mußte ich an die großen Hoffnungen denken, die sich mit dem Verfahren zu Ihrer Ernennung verbinden, das zu einem ganz besonderen Zeitpunkt stattfindet, nämlich in der letzten Sitzungsperiode des 1994 gewählten Parlaments. Dieses Zusammentreffen, das im ursprünglichen Zeitplan gar nicht vorgesehen war, verleiht dieser Aussprache und dieser Abstimmung einen etwas bewegenden Charakter, da es sich in gewisser Weise um das politische Testament des ersten Europäischen Parlaments handelt, das in der Lage war, auf die Kommission einen solchen Druck auszuüben, daß sie zurücktreten mußte.
Wir erwarten viel von Ihnen, Herr designierter Präsident, und zwar in so vielen und unterschiedlichen Fragen, daß Sie uns sicher als höchst anspruchsvoll ansehen werden, obgleich Sie in Ihren Ausführungen selbst auf einige dieser Punkte hingewiesen haben.
Da die kürzliche Krise Unzulänglichkeiten in der Arbeitsweise der Kommission hat erkennen lassen, wird zunächst von Ihnen erwartet, daß Sie Ordnung im Hause schaffen. Diese Aufgabe eines Unternehmenschefs wird Sie sicher dazu veranlassen, die Verantwortlichkeiten der Kommissare besser zu koordinieren, die Arbeitsaufgaben neu festzulegen, einige abzuschaffen, andere auszubauen sowie die Managementmethoden, die Verfahren der Vertragsvergabe, den Einsatz von Beratern u.a. umzugestalten.
Dies alles hat wenig mit hoher Politik zu tun, doch es gibt keine hohe Politik ohne eine ordentliche Verwaltung. Diesen trefflichen Grundsatz hat die Kommission in der Vergangenheit sicherlich allzu häufig vergessen. Doch vor allem, Herr Präsident, und hiermit kommen wir zur wirklichen Politik zurück, erwartet das Parlament von Ihnen eine Vision, einen neuen Elan, der den vor Europa stehenden Herausforderungen gerecht wird. Dabei denke ich nicht nur an die für die kommenden Jahre vorgesehenen Vorhaben wie die Umsetzung der Agenda 2000 oder die institutionellen Reformen, die die Union zur Vervollständigung des Amsterdamer Vertrags braucht, sondern auch an Probleme, die darüber hinausgehen. Die Union muß sich heute dringender als je auf ihre Daseinsberechtigung und ihre wirklichen Prioritäten besinnen und diese erneut bekräftigen.
So ist die Beschäftigung kein gewöhnliches Anliegen, sondern eine Hauptpriorität, der alle anderen Prioritäten untergeordnet werden müssen. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß Sie selbst kürzlich angeregt haben, daß die Zentralbanken von ihren finanztechnischen Gewohnheiten abrücken und ihre Reserven angreifen sollten, um die Wirtschaftsmaschinerie um jeden Preis wieder in Schwung zu bringen. Das soziale und politische Europa muß einen Ausgleich zum wirtschaftlichen und währungspolitischen Europa darstellen, und zum Liberalismus müssen trotz alledem bestimmte Gegengewichte geschaffen werden.
Des weiteren haben wir angesichts des Krieges im Kosovo und angesichts all der Schwächen Europas, die dieser Krieg deutlich macht, den dringenden Wusch, daß die Europäische Union die Zukunft unseres Kontinents - Mittel- und Osteuropa, Rußland, den Mittelmeerraum - nicht mehr mit einer solchen Zurückhaltung betrachtet, daß daraus Kleinkariertheit und schließlich Unbesonnenheit entsteht. Dieses Umfeld, in dem sich Nationalismus und Gewalt vermischen, wird den ständigen Hintergrund für Ihr Wirken in den kommenden fünf Jahren darstellen, Herr designierter Präsident. Angesichts dieser Bedrohungen fordern wir Sie auf, die Grundwerte Europas zu betonen, für eine klare Außen- und Sicherheitspolitik der Union sowie für unverrückbare soziale Prioritäten zu sorgen, kurz für mehr Gerechtigkeit und Billigkeit.

Bonde
Herr Präsident, das Europa der Nationen warnt davor, Herrn Prodi zum Präsidenten der Kommission zu ernennen. Wir brauchen heute keinen neuen Präsidenten. Wir brauchen starke Persönlichkeiten, die aufräumen und die nach Abschluß der Aufräumarbeiten nicht bleiben wollen. Zunächst müssen wir mit der jetzigen Kommission ins reine kommen, da die Kommissare kollektiv verurteilt worden sind. Sie haben selbst jede individuelle Verantwortung von sich gewiesen und darum ersucht, kollektiv zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Gruppe der Sachverständigen hat sich daran gehalten, und jetzt müssen alle abtreten. Das Parlament muß darauf achten, daß sie zuvor nicht die Verträge mit ihren Freunden verlängern oder dafür sorgen, daß bestimmte Personen befördert oder Angestellte ihrer eigenen Kabinette in die Verwaltung versetzt werden. Als nächstes müssen die verantwortlichen Beamten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gruppe der Sachverständigen muß alle beim Namen nennen, welche die Aufklärung dubioser Geschäfte behindert haben. Gegen diejenigen, die in Betrug und Schwindel verwickelt sind, müssen Disziplinarverfahren angestrengt werden. Wer sie gedeckt hat, muß suspendiert werden, denn es ist schlimmer, Betrügereien zu vertuschen als über sie zu informieren. Paul van Buitenen hat letzteres getan und wurde mit Suspendierung und Gehaltsabzug bestraft.
Danach müssen wir ein Gesetz verabschieden, das moderne Verwaltung und Offenheit sicherstellt. Alle Einstellungen müssen auf der Grundlage von Bewerbungen und Qualifikationen vorgenommen werden, politische Erwägungen dürfen keine Rolle spielen. Alle Beschäftigten müssen wissen, daß Beförderungen in Zukunft nur durch Leistungen möglich sind, nicht durch Freundschaften und Verbindungen. Der Beste muß befördert werden. Wer eine leitende Funktion innehat, muß tüchtiger sein als der, der ihm untergeordnet ist. Es darf nicht sein, daß die Tüchtigeren bei Beförderungen übergangen werden, die Lust verlieren und sich auf ihre Privilegien zurückziehen.
Die Kommission muß dezentralisiert werden, so daß die Beschäftigten ihrer Verantwortung und Kompetenz gerecht werden können. Die Konzentration der Macht auf wenige ohne Übernahme der Verantwortung muß ein Ende haben! Ein Ende haben müssen lange Geschäftsgänge, bei denen Entscheidungen zwanzigmal unterzeichnet werden müssen und nachher nicht mehr nachzuvollziehen ist, wer wirklich die Verantwortung trägt. Wir brauchen auch eine Reform des Beamtenstatus, die Zeitverträge und die Einführung allgemeiner nordeuropäischer Beamtengehälter bei Neueinstellungen zuläßt. Privilegien müssen abgebaut werden. Der erste Schritt könnte in der Abschaffung des automatischen Teuerungsausgleichs bestehen. Das ist natürlich nicht populär, aber wer will sich dafür einsetzen, daß ein Umzug nach Brüssel automatisch mit dreifachem Gehalt, Diplomatenstatus mit Straffreiheit, Repräsentationsessen und zollfreien Spirituosen verbunden ist. Auch das Gehalt der Kommissare muß vor ihrer Ernennung reduziert werden. Ein Kommissar muß wie ein Minister seines Herkunftslandes bezahlt werden und Steuern zahlen, so daß er zumindest in dieser Hinsicht seinen Status als vaterlandsloser Eurokrat verliert. Umzugskosten müssen nach Vorlage der Rechnungen erstattet werden, nicht durch zusätzliche Zahlung zweier Monatsgehälter. Reisekosten und Repräsentationsausgaben müssen vom Parlament kontrolliert werden können. Die dreijährige Gehaltsfortzahlung mit anschließender Pension darf nur stattfinden, wenn der Kommissar keine andere Arbeit annimmt. Schließlich muß eine neue Form der Öffentlichkeit eingeführt werden, so daß Unterlagen der Kommission zumindest auch vom Parlament eingesehen werden können, sobald sie von der Kommission einem Ausschuß, einem Unternehmen, einem Land, einem Journalisten oder jemand anderem außerhalb des Plenums zugänglich gemacht werden.
Wir haben einen Vorschlag zur Offenheit vorgelegt und freuen uns darauf, mit Herrn Prodi in unserer offenen Fraktionssitzung heute abend um 19.00 Uhr im Sitzungssaal 2 in diesem Gebäude darüber zu diskutieren. Wie jede moderne Organisation muß sich die Union auf das konzentrieren, was sie besser kann als andere. D. h., sie sollte keine Aufgaben übernehmen, die von anderen besser oder billiger erledigt werden können. Sie sollte sich auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschränken und die übrigen Aufgaben wieder den Mitgliedstaaten übertragen. Diese Schlankheitskur muß vor Ernennung der neuen Kommission stattfinden. Es gibt also viele gewichtige Gründe für eine Verschiebung der Benennung von Romano Prodi, meine Fraktion hat aber auch einen politischen Grund: Herr Prodi ist Befürworter der Vereinigten Staaten von Europa, während wir ein Europa der Demokratien vorziehen.

Muscardini
Herr designierter Kommissionspräsident, wir bedauern es, daß Sie Ihre schwerpunktmäßige Rede zu einem Zeitpunkt der - mit Verlaub gesagt - Verwirrung im Prozedere unseres Parlaments und auch des Ministerrats halten mußten. Im übrigen weiß ich die heute vormittag vom Rat geäußerte Aufforderung zur Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament zu schätzen. Es hätte uns gefreut, wenn dazu auch in den vergangenen Monaten eine deutlichere Bereitschaft bestanden hätte, als es beispielsweise um das Abgeordnetenstatut oder um die technischen Verfahrensabläufe für die Wahl des Kommissionspräsidenten ging.
Wenn andererseits der Rat sich endlich bewußt wird, daß er nur eine der drei Instanzen der Europäischen Union ist und daß dem Parlament und der Kommission der gebührende Respekt zu zollen ist, so begrüßen wir diese neue Entdeckung mit Genugtuung und wünschen uns eine bessere Arbeit für die Zukunft. Unserer Auffassung nach ist gewiß ausschlaggebend, daß der Kommissionspräsident über eine starke Kommission verfügt, wie dies Professor Prodi heute vormittag erklärt hat; eine Kommission, die ein transparentes und klares Verhältnis zum Parlament unterhält, welches durch die Festlegung stets einzuhaltender Termine bestimmt wird, die uns in die Lage versetzen, gemeinsam zu arbeiten und vorwärts zu kommen, anstatt uns gegenseitig Schwierigkeiten zu bereiten.
Hierzu ist es erforderlich, daß uns der designierte Kommissionspräsident Prodi zur nächsten Juli-Tagung einen Zeitplan für die heute vormittag Punkt für Punkt dargelegten Verpflichtungen vorlegt, auch weil es andernfalls unmöglich würde, mit der inzwischen unmittelbar bevorstehenden Erweiterung zu beginnen. Ich glaube, Herr Prodi, Sie haben viele wichtige Punkte angesprochen, doch erlaube ich mir, im Namen von Alleanza Nazionale daran zu erinnern, daß vielleicht die Mittelmeerpolitik mehr Aufmerksamkeit verlangt, insbesondere da Sie selbst angedeutet haben, daß dieses sich weiter nach Osten verlagernde Europa den schwerwiegenden Problemen unseres Mittelmeerraums - was selbstverständlich ist - möglicherweise nicht mehr genügend Beachtung schenkt.
Sie haben den Euro erwähnt, und diesbezüglich möchte ich daran erinnern - aber da Sie ein Wirtschaftsfachmann sind, muß Ihnen das ja sehr vertraut sein -, daß, wenn wir vor der Verwirklichung einer gemeinsamen Währungspolitik so klug gewesen wären, eine politische Wirtschaft oder eine Wirtschaftspolitik zu verwirklichen, der Euro sich vielleicht heute nicht in einer dem Dollar unterlegenen Situation befinden würde, wie sie auf den Märkten der ganzen Welt festzustellen ist. Hätten wir eine Wirtschaftspolitik verwirklicht, dann hätten wir die Eckpunkte, die Richtung, die Leitlinien und die Zukunft vorgegeben, die dieses Europa wirtschaftlich anstreben müßte, und vielleicht hätten wir dann auch die Arbeitslosigkeit um einige Prozentpunkte senken und das bereits schwindende Vertrauen der Bürger zurückgewinnen können.
Kurz und gut, Herr designierter Kommissionspräsident, wir sind an Ihren Vorschlägen interessiert, und wir sind als Parlament und politische Kraft zur Zusammenarbeit bereit, sofern die Verpflichtungen nicht nur klar, sondern auch mit konkreten Terminfestlegungen verbunden sind und sofern dies nicht nur eine Absichtserklärung zu Beginn eines Mandats, sondern ein sicherer, gemeinsam zu beschreitender Weg ist.

Colajanni
Herr Präsident, wir haben die Ankündigung des amtierenden Ratspräsidenten zur vorzeitigen endgültigen Wahl der gesamten Kommission erfreut zur Kenntnis genommen. Dies ist gewiß von Bedeutung, denn es ist, wie das Parlament mehrfach betont hat, sehr wichtig, daß die Kommission schnell in die Lage versetzt wird, die anstehenden Probleme anzupacken.
Meine Wertschätzung gilt auch der Tatsache, daß der designierte Kommissionspräsident Prodi gegenüber den vorangegangenen Treffen heute ausführlichere Überlegungen zur Reform der Kommission angestellt hat. Er hat meines Erachtens wichtige Hinweise zur Kollegialität, zur Verantwortlichkeit und zur Transparenz gegeben, die geeignet sind, die gegenwärtige Krise der Kommission anzugehen und zu überwinden. Ich möchte hervorheben, daß wir in den zurückliegenden Jahren eine Beeinträchtigung der politischen Rolle der Kommission erlebt haben - und dies unabhängig von der Krise der letzten Monate. Durch diese Krise könnte sogar in Vergessenheit geraten, daß die Union eine Kommission braucht, die politisch stark ist, und gerade das ist es, was das Europäische Parlament auch von Ihrer Arbeit erwartet, Herr Prodi.
Sie können sich der starken Unterstützung des Parlaments sicher sein, wenn Sie diesen Weg einschlagen. Wir sind gegen jede Schwächung der politischen Rolle der Kommission und betrachten das politische Gleichgewicht zwischen Kommission, Parlament und Rat als wesentliches Fundament der europäischen Demokratie. Natürlich geht es bei diesem Bemühen, der Union als Ganzes eine neue und bessere Perspektive zu eröffnen, auch um die Verantwortlichkeiten des Europäischen Parlaments und des Rates - und auch hierüber werden wir mit der neuen Kommission sprechen -; und was Ihre Person angeht, so geht es eben um eine politische Führung, die die Kommission zu einem starken Gesprächspartner in bezug auf die großen offenen Fragen macht, von denen die Fortentwicklung und die Identität der Union abhängen, politische Fragen, die auch eine große institutionelle Bedeutung haben, wie beispielsweise der Fraktionsvorsitzende Martens hervorgehoben hat, als er das Verhältnis zwischen den Institutionen bei den institutionellen Reformen - ein Schlüsselthema der kommenden Jahre - behandelte.
Dies ist kein abstraktes Thema, sondern ein Thema, das die Lösung von Kernfragen wie Erweiterung, institutionelle Reform im engeren Sinne und Schaffung einer Struktur der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik betrifft, derer, wie wir am Geschehen im Kosovo gesehen haben, die Union unbedingt bedarf, zeigt sie doch, daß sie keine eigenständige Fähigkeit zur Bewältigung von Krisen, wie sie derzeit in dieser Region bestehen, besitzt.
Hinzu kommt die wichtige Frage des Bemühens um mehr Dynamik in der europäischen Wirtschaft - wozu Sie viele Hinweise in Ihrer Rede gegeben haben - im Rahmen eines Gleichgewichts, das zwar neuartig sein, aber auf jeden Fall bestehen muß, nämlich des sozialen Gleichgewichts der europäischen Wirtschaft. Nun, dieses Thema beschäftigt Parlament, Kommission und Rat seit Jahren. In bestimmten Zeiten gab es sogar eine Art Lösung für das Problem des Gleichgewichts zwischen diesen beiden Aspekten: So hatte zum Beispiel Delors mit seinem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung eine Synthese, eine Balance, ein Gleichgewicht zwischen ihnen zu finden versucht. Vielleicht sind viele dieser Dinge heute überholt, doch wird das Finden einer Synthese zwischen diesen beiden Elementen in den kommenden Jahren eines der größten politischen Probleme nicht nur für die Kommission, sondern auch für das Parlament und die Europäische Union insgesamt sein.
Ich möchte nicht weiter darauf eingehen. Sicher muß die Kommission eine eigene politische Auffassung zu diesen Meinungen haben und sich mit dem Parlament und dem Rat darüber auseinandersetzen. In der Vergangenheit gab es unterschiedliche strategische Linien, die dann zusammengefügt wurden und die politische Debatte unserer Institutionen bereichert haben.
Dies gilt auch für den Balkan. Ich schätze Ihre Entschlossenheit, Herr designierter Kommissionspräsident, umgehend die Elemente eines schlüssigen Vorschlags für diese Region auszuarbeiten, damit stabile Verhältnisse geschaffen werden und somit die Perspektive eröffnet wird, die bestehenden und die potentiellen Konflikte - und hier stimme ich mit Ihnen überein - im Rahmen starker Beziehungen zur Europäischen Union entschärfen und überwinden zu können. Dies trifft auch auf das serbische Volk zu, das sich eher von Milosevic befreien wird, wenn ihm eine Alternative in dem Verhältnis zu Europa geboten wird.

Castagnetti
Herr designierter Kommissionspräsident Prodi, im Europäischen Parlament herrscht breite Zustimmung zu Ihrer Nominierung. Die Debatte von heute vormittag wird Ihnen bewußt gemacht haben, daß auch große Erwartungen gehegt werden, denn wir kennen Sie als einen Mann voller Elan und Idealen, der jedoch auch über einen außergewöhnlichen Realitätssinn in der Praxis verfügt. Für die Führung der Europäischen Kommission sind sowohl die eine als auch die andere Gabe erforderlich.
Das Niveau, die Kühnheit bei der Verfechtung des Europagedanken und das Ethos, die wir Ihren beiden vor dem Europäischen Parlament gehaltenen Reden entnehmen konnten, haben diese Erwartungen, die, wie ich hoffe - und wie ich mir sicher bin - erfüllt werden, zusätzlich genährt.
Wir erwarten von Ihnen eine keineswegs zaghafte Ausübung der Vorrechte des Kommissionspräsidenten, nicht nur als Hüter der Verträge und des europäischen Besitzstandes, sondern wir erwarten auch eine mutige Initiative zur Förderung dessen, was es im institutionellen Gefüge noch zu vervollständigen gibt, um der Union nach der Einführung des Euro wirklich Persönlichkeit, Identität und Kraft verleihen zu können.
Die institutionelle und politische Unvollkommenheit ist für alle klar erkennbar, sie ist die Herausforderung für die kommende Legislaturperiode und kann auch eine Empfehlung für die junge Generation sein: die Aufforderung, sich voll in das Abenteuer der Vollendung des europäischen Einigungswerks zu stürzen. Wahrscheinlich wird diese Herausforderung auch die Seele der sich in den kommenden fünf Jahren entwickelnden konstitutionellen Dialektik zwischen der Europäischen Union und den Nationalstaaten sein.
Ich möchte wiederholen, was der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Duisenberg, gesagt hat: "Sie haben mir die Aufgabe übertragen, den Wert des Euro zu sichern und die Preisstabilität zu gewährleisten. Wenn Sie mir die Verteidigung dieser Ziele allein überlassen, so versichere ich Ihnen, daß eine der Folgen darin bestehen wird, daß die Arbeitslosigkeit in Europa zunimmt, weil das mir zu Gebote stehende Instrumentarium mit Sicherheit dazu führt, daß neue soziale Probleme entstehen. Statten Sie sich also schnell mit Institutionen aus, die in der Lage sind, die Wirtschaft zu verwalten, denn allein kann die Europäische Zentralbank keine Probleme bewältigen, für die sie nicht verantwortlich ist."
Wir haben erste Schritte auf diesem Weg gemacht: es wurde zaghaft mit der Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken begonnen; Kommissar Monti hat einen Plan zur Harmonisierung der Steuerpolitiken entworfen, der unbedingt angenommen werden muß, und auf dem nächsten Europäischen Rat in Köln wird das Thema des Europäischen Beschäftigungspakts behandelt werden. Auch in diesem Rahmen müssen wir zu konkreten Schlußfolgerungen gelangen, nach der Initiative von Präsident Junker auf dem Europäischen Rat von Luxemburg und nach den Vorschlägen von Aznar und Blair, die stark auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts abzielen. Gerade in diesen Tagen haben wir einen interessanten Vorschlag von Strauss-Kahn gelesen. Der Vorschlag ist interessant, weil Strauss-Kahn Sozialist ist und weil er Franzose ist: interessant, weil er Sozialist ist und behauptet, daß das Arbeitslosenproblem nur bewältigt werden kann, wenn vor allem ein Wachstumsziel gewährleistet und auf 3 % festgelegt wird; interessant, weil er Franzose ist und die Notwendigkeit betont, den Euro-11-Rat als Entwurf einer europäischen Wirtschaftsregierung zu betrachten.
Wir müssen zu einer Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken auf europäischer Ebene gelangen. "Der unmögliche Status quo " lautete der Titel des Dokuments der Florenz-Gruppe. Europa darf also nicht stehen bleiben, denn wenn es stehen bleibt, läuft es Gefahr zurückzubleiben. Nach der Entscheidung für den Euro wird alles um so dringlicher, und der Weg muß fortgesetzt werden. Wenn die Märkte feststellen, daß die Politik das Tempo drosselt, passen sie sich an, indem sie ihre Verantwortung drosseln. Gerade das geschieht heute, und das geschah auch nach der Einführung des Euro: es war gleichsam eine Drosselung der Verantwortung und der Initiative der Politik wahrzunehmen.
Heute spüren wir in den wirtschaftlichen Gleichgewichten der Union das Gewicht einer Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Niederlande - der Länder, auf die 80 % des EU-BIP entfallen.
Leider besteht für die Europäische Union in jeder Hinsicht dringender Handlungsbedarf. Der Krieg im Kosovo ist eine weitere große Herausforderung. Heute vormittag endlich haben wir Nachrichten aus den Vereinigten Staaten vernommen, die uns nach dem Treffen zwischen Tschernomyrdin und Clinton ein wenig Zuversicht geben: es scheinen einige schwache Hoffnungsschimmer in Sicht.
Die Union, die als solche keine Rolle in diesem Kampf gespielt hat, läßt heute - das kann man wohl sagen - auch bei der Hilfe für die Flüchtlinge schwerwiegende Grenzen erkennen. Die NATO an erster Stelle, dann viele einzelne Länder, aber auch die Union, die sich in der Vergangenheit stets besonders bei humanitären Hilfsaktionen hervortat, sind der sich infolge dieses Krieges stellenden Herausforderung nicht gewachsen. Europa, das die Analyseeinheit für aktive Konfliktverhütungspolitiken noch nicht in Gang gebracht hat - wir haben als Europäisches Parlament einen derartigen Vorschlag angenommen -, muß seine Würde, seinen Ehrgeiz, sein Verantwortungsbewußtsein für eine Initiative zurückerlangen. Wir hatten den Eindruck, Herr designierter Kommissionspräsident, diesen Ehrgeiz aus Ihren Ausführungen entnehmen zu können.
Die Agenda 2000 geht sicher in die richtige Richtung, in Richtung der Aufnahme jener Länder, die seit zehn Jahren an die Türen der Union klopfen. Aber wenn Jugoslawien gleichermaßen Realität und Symbol des - heute noch währenden - mühevollen Ringens um Bedingungen für das Zusammenleben zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen ist, so muß man auch anerkennen - wie Sie es getan haben -, daß nur im Schoße Europas und nicht durch Gründung sich immer mehr abschottender und unter ethnischen Gesichtspunkten immer einheitlicherer Kleinstaaten die Bedingungen für ein wirkliches Zusammenleben geschaffen werden können. Herausgefordert durch eine internationale Krise, welche die nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges als sicher geltende Erkenntnis, daß in Europa kein Krieg mehr durchführbar wäre, in Frage stellt, müssen wir neue, weitergehende und zwangsläufig ehrgeizige politische Vorhaben anstreben, wenn wir wirklich die von Ihnen häufig erwähnte Seele Europas finden wollen.

Ripa di Meana
Herr Präsident Prodi, Sie wurden vom Europäischen Rat zur selben Zeit für die Wahl zum Kommissionspräsidenten nominiert, als die NATO im Auftrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten, aber auch vieler Regierungschefs der Europäischen Union, also Ihrer Wähler, ihre Angriffe auf Jugoslawien durchführte. Daher erhofften heute viele von uns, daß Sie nach 40 Tagen Krieg im Kosovo, in Montenegro, in Serbien und in der Vojvodina, auch um diese über Ihrem Mandat schwebende unheilvolle und unfaire Überschneidung abzuwehren, geeignete Worte finden würden, um einen Appell zur sofortigen Feuereinstellung zu starten, Solidarität mit sämtlichen unschuldigen Opfern aller Parteien zu bekunden und dann auch praktische Vorschläge für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete und die rasche Rückkehr der Flüchtlinge zu unterbreiten: eben die Suche nach einer europäischen Seele, Herr Präsident Prodi, von der Sie in diesem Hause gesprochen haben.
Sie haben sich jedoch anders entschieden: Sie bezeichneten den Krieg als "schmerzlich, aber notwendig" . Was die Zukunft anbelangt, so erwähnten Sie lediglich eine ganz allgemeine und beim gegenwärtigen Stand noch unklare internationale Balkankonferenz, womit den drohenden und äußerst dringenden Problemen ausgewichen wird; zudem beschworen Sie das unglückliche Bild vom "Europa des Schwertes" herauf, einen Ausdruck, den Kommissionspräsident Jacques Delors verabscheute.
Bei den Umweltfragen räumten Sie der Harmonisierung der Ökosteuern sowie der Umweltgesetze und -normen der Mitgliedstaaten Vorrang ein. Ich möchte Ihnen in Erinnerung bringen, Herr designierter Kommissionspräsident, daß sich laut Aussage des vor wenigen Monaten vorgelegten Berichts der Europäischen Umweltagentur im Vergleich zu 1995 11 von 12 vorrangigen Umweltproblemen in der Europäischen Union verschlimmert haben oder aber als solche immer noch bestehen. Es genügt nicht, so wie Sie es getan haben, auf die Umweltverschmutzung in den europäischen Städten hinzuweisen, ohne das dieses Übel verursachende Problem anzupacken: den abnormen Zuwachs des privaten Kraftverkehrs, auch unter dem Druck der Anreize für die Automobilindustrie, und den parallel dazu erfolgenden Rückgang des öffentlichen Verkehrs.
Schließlich möchte ich Sie bitten, Herr designierter Kommissionspräsident Prodi, auch jene beunruhigende Passage aus Ihrer Rede vom 13. April klarstellen, wo Sie Investitionen in Forschung und Entwicklung der Biowissenschaften forderten. Was verstehen Sie darunter: die Gentechnik auf industrieller Ebene weiter zu fördern und auf diesem Wege die Eugenetik zu erreichen? Für eine klare Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Gallagher
Herr Präsident, ich darf Herrn Prodi zu seiner Ernennung zum designierten Präsidenten der Kommission durch den Europäischen Rat gratulieren, und ich bin sicher, daß das Europäische Parlament dieser Empfehlung noch in dieser Woche mit überwältigender Mehrheit zustimmen wird. Ich wünsche Herrn Prodi bei dieser Gelegenheit alles Gute für seine neue und außerordentlich verantwortungsvolle Position.
Sie, Herr Prodi, werden Ihr Amt als Präsident der Kommission in einer Zeit antreten, in der die Europäische Union vor großen Herausforderungen steht. Die Kommission muß schwierige Entscheidungen treffen und politische Richtungen festlegen, und dies muß in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat geschehen.
Das Parlament muß sich darüber im klaren sein, daß die Europäische Kommission in Zukunft eine bessere personelle Ausstattung braucht, wenn sie ihre Pflichten wirksam erfüllen soll. Wir müssen sicher sein, daß die Kommission über das notwendige Personal verfügt, um die zukünftigen Herausforderungen bewältigen zu können, die mit der Erweiterung der Union auf sie und die Europäische Union zukommen werden.
Die Union ist auf einem Konsensmodell aufgebaut. Dies war in den letzten 40 Jahren der wichtigste Grundpfeiler für den Erfolg der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der heutigen Europäischen Union. Es ist wichtig, alle 15 Mitgliedstaaten der Union bei schwierigen Entscheidungen umfassend in einen solchen Prozeß einzubeziehen. Ohne Zweifel ist man sich in der gesamten Europäischen Union über die Notwendigkeit ausgewogener politischer Programme einig. Die Einheitliche Europäische Akte, mit der die notwendige Vollendung des Binnenmarkts mit dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, eingeleitet wurde, ist ein bemerkenswerter Erfolg. Der Vertrag von Maastricht, durch den der Rahmen für die einheitliche europäische Währung geschaffen wurde, hat sich ebenfalls als innovative Maßnahme mit politischer Voraussicht für die Union erwiesen. Je mehr sich die WWU in der Europäischen Union festigt, um so deutlicher zeigt sich, daß die europäischen Unternehmen durch die niedrigeren Kosten im gemeinsamen Handel und den Wegfall der Transaktionskosten wettbewerbsfähiger werden.
Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt: Mit zunehmender Stabilisierung des Binnenmarkts und der WWU ist es sehr wichtig, den ärmeren Regionen in der Union angemessene Mittel für die Bereiche regionale Entwicklung, Soziales, Landwirtschaft, Fischereiwirtschaft sowie Zusammenhalt zu gewähren, um damit sicherzustellen, daß sie unter denselben Ausgangsbedingungen mit allen Mitgliedstaaten der Union konkurrieren können. Wir wollen und können uns kein zweigeteiltes Europa leisten, in dem die wohlhabenderen Staaten auf der einen Seite und die ärmeren Mitgliedstaaten auf der anderen Seite stehen. Wir müssen den Lebensstandard in vielen Teilen der Union verbessern. Mein Wahlkreis, Connacht-Ulster, im Westen Irlands und die Grenzbezirke sind auf die langfristige Hilfe aus den Regional- und Sozialfonds im Rahmen des nächsten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts und darüber hinaus angewiesen. Mit langfristigen Strategien muß sichergestellt werden, daß die ärmeren Regionen und die Randregionen in meinem Land Unterstützung erhalten, um wettbewerbsfähiger und für Unternehmen attraktiver zu werden sowie ihre Verkehrseinrichtungen und Wasseraufbereitungsanlagen zu verbessern.
Außerdem muß ein Rahmen geschaffen werden, der neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa den Beitritt zur Europäischen Union ermöglicht. Es ist wichtig, daß diese Länder versuchen, einen möglichst großen Teil der europäischen Gesetzgebung in Form von Richtlinien und Verordnungen zu erfüllen. Dies wird gemeinhin als Umsetzung des acquis der EU bezeichnet und ist auch im Zusammenhang mit dem Aufbau von Tochterunternehmen irischer und europäischer Firmen in diesen Ländern wichtig.
Abschließend ist die Aufnahme von 70 Millionen Menschen in die Union als positive Entwicklung zu betrachten, die der Ausweitung der Handelsbeziehungen aller Mitgliedstaaten der Union zugute kommen wird.

Hautala
Herr Präsident, Herr Prodi, ich trete hier als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau auf. Ich möchte Sie an die Erklärung erinnern, die das Parlament am 23. März verabschiedet hat. Darin fordert das Parlament, daß in der neuen Kommission die Frauen viel stärker repräsentiert sein müssen als in der jetzigen. Zu dieser Forderung haben Sie sich nicht gerade ausführlich geäußert. Hier wäre nun Gelegenheit dazu, denn nicht nur das Parlament insgesamt, sondern auch mehrere Fraktionen haben hier und heute wie auch schon in der vorangegangenen Sitzung diesen wichtigen Punkt angesprochen. Der Vertrag von Amsterdam ist jetzt in Kraft, und alle Organe unterliegen der Verpflichtung, die Gleichstellung von Frauen und Männern stärker als bisher in ihre Programme aufzunehmen. Das muß sich zum Beispiel auch in der Zusammensetzung der Kommission widerspiegeln.
Ich bin unmißverständlich darauf aufmerksam gemacht worden, daß bereits eine inoffizielle Liste mit Kandidaten für die Kommission existiert, auf der nur drei Frauen stehen. Das können wir heute auf keinen Fall mehr akzeptieren. Derzeit gibt es fünf weibliche Kommissionsmitglieder. Es wäre wohl ein spürbarer Rückschritt, wenn die Frauen künftig nicht stärker in der Kommission vertreten wären. Ich erlaube mir auch die Bemerkung, daß hier auch die kleinen Mitgliedstaaten keine Privilegien haben. Vielmehr muß gefordert werden, daß auch die Länder, die nur ein Kommissionsmitglied stellen, erkennen lassen, daß es erfahrene und kompetente Frauen gibt und weibliche Kandidaten gefunden werden können.
Herr Prodi, Sie stehen in der Pflicht, mit den Mitgliedstaaten über diese Angelegenheit zu verhandeln. Meine Frage an Sie lautet: haben Sie die Absicht, diese Frage mit den Ministerpräsidenten und Regierungen zu beraten?

Der Präsident
Frau Hautala, könnten Sie uns ebenfalls die in Ihrem Besitz befindliche inoffizielle Liste zur Kenntnis geben? So könnten wir uns vielleicht gemeinsam mit Ihnen Sorgen machen!

Hänsch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Prodi, Sie haben es zugleich schwer und leicht. Schwer angesichts der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union in den nächsten fünf Jahren stehen wird, und leicht, weil die Unterstützung von Parlament, Rat und europäischer Öffentlichkeit für einen Neuanfang in der Kommission noch nie so groß war. Sie wollen die Verwaltung politisch in den Griff bekommen, und Sie haben unsere Unterstützung dafür. Aber bringen Sie Ihrer Verwaltung bitte auch bei, daß sich die Gewichte verschoben haben zwischen Parlament und Administration in Brüssel und daß die Administration künftig danach handeln muß.
Die neue Kommission wird in den Augen der europäischen Öffentlichkeit eine europäische Regierung sein. Vielleicht gibt der Vertrag das noch nicht so her, aber Sie müssen eine solche europäische Regierung sein wollen. Sie haben in Ihrer Rede fast alle Stichworte für die nächsten fünf Jahre genannt: die Landwirtschaft und die Städte, der Wettbewerb und das Soziale, die Jugend, das Alter, die Aktiengesellschaften, die kleinen und mittleren Unternehmen, der Verbraucherschutz und die Liberalisierung, die Erweiterung und das Verhältnis zu den USA. Aber, Herr Prodi, ich hätte mir in dem Bild von der Arbeit, das Sie für die neue Kommission gemalt haben, etwas weniger Pointillismus und etwas mehr Konstruktivismus gewünscht.
Schließlich, Herr Prodi, Sie werden hier morgen eine Ihrer Person und Ihrer bisherigen politischen Arbeit geltende Zustimmung bekommen. Das stärkt Ihre politische Autorität in der Zukunft. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie diese politische Autorität auch nutzen bei der Zusammensetzung der neuen Kommission und bei der politischen Führung der neuen Kommission in den nächsten fünf Jahren. Sie werden morgen einen Vertrauensvorschuß bekommen, auch von meiner Fraktion, aber Sie sollten nicht glauben, daß Sie von diesem Vorschuß fünf Jahre lang zehren können. Das Vertrauenskapital werden Sie durch Ihre Arbeit selber bilden müssen. Wir sind bereit, dabei zu helfen, weil wir glauben, daß das Europa dienen wird. Alles Gute für Ihre Arbeit!

Brok
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der vom Europäischen Rat vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Herr Prodi, kommt in einer Situation in sein Amt wie kein anderer Präsident vor ihm. Niemand ist in einer solchen Krise als Kommissionspräsident vorgeschlagen worden, und niemand vor ihm wurde Kommissionspräsident mit einer direkten demokratischen Legitimation durch ein direkt gewähltes Parlament.
Beides sind, glaube ich, Voraussetzungen dafür, daß die großen Aufgaben, vor denen er und die zukünftige Kommission stehen, bewältigt werden können. Wie Klaus Hänsch möchte auch ich zum Ausdruck bringen, daß aufgrund Ihrer großen Lebensleistung der Vertrauensvorschuß und unsere Hoffnungen auf Ihnen ruhen, Herr Prodi. Sie müssen in Ihrer Amtszeit gleichzeitig zwei Dinge zustande bringen, nämlich die Konsolidierung der Europäischen Union, deren Aufgaben und Größe in den letzten Jahren und Jahrzehnten dramatisch gewachsen sind, und, wo es notwendig ist, müssen Sie die Dinge so in Ordnung bringen, daß sie, selbst wenn nichts Neues hinzukäme, wirklich arbeits- und funktionsfähig wird. Gleichzeitig erwartet man von Ihnen die Vision. Zwei Dinge, die selten miteinander vereinbar sind, aber aufgrund der geschichtlichen Situation muß beides geleistet werden: Konsolidierung und Vision.
Ich glaube, daß Sie in Kenntnis dessen, was mit der alten Kommission geschehen ist, die notwendigen institutionellen Reformen in Angriff nehmen werden, ferner auch die Fragen der persönlichen Verantwortlichkeit, der inneren Kontrolle und auch der Finanzkontrolle, der Effizienzsteigerung und des damit verbundenen Kontrollrechts des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich auch Wege erarbeiten müssen, auf denen die Wechselwirkung Kommission und Kontrollorgan Europäisches Parlaments mit den entsprechenden Berichterstattungen und Informationspflichten gegenüber den Ausschüssen des Europäischen Parlaments organisiert werden.
Es geht jedoch nicht nur um die große Strukturreform der Kommission, für die das Parlament auch konkrete Vorschläge unterbreitet hat, sondern wir müssen erkennen, daß sich das Europäische Parlament in derselben Weise reorganisieren muß, um seinen Aufgaben gerecht zu werden. Auch wir haben unsere Hausaufgaben noch zu machen, um mit den neuen Rechten und den von Herrn Verheugen zu Recht geforderten weiteren Rechten des Europäischen Parlaments in vernünftiger Weise klarzukommen. Wir sind uns auch alle dessen bewußt, daß die dritte große Institution, der Rat, wegen seiner mangelnden Transparenz ein entscheidendes Hindernis dafür ist, daß wir Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung bekommen. Wir werden die Europäische Union in den Augen unserer Bürger nur voranbringen, wenn sie Effizienz, Transparenz und Demokratie gleichzeitig liefert. Diese drei Dinge sind die Bedingung für Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung.
Herr Prodi, als ich Ihren Bemerkungen zur Wirtschaftspolitik lauschte, war dies so etwas, was man nicht mehr oft von Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern hört: Ludwig Erhard. Sie stellten den Markt in den Mittelpunkt und sagten, daß die Chancen des Marktes voll und ganz genutzt werden müssen, weil dies der beste Weg ist, Wachstum und Beschäftigung zuwege zu bringen, aber Sie sprachen auch von den fairen Rahmenbedingungen und Spielregeln, die notwendig sind, weil der Markt es allein nicht richtet. Und daß deswegen im Bereich der Umweltpolitik, der Sozialpolitik, der Verbraucherpolitik, der Sicherung des Wettbewerbs durch Wettbewerbs- und Beihilfekontrolle wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit dieser Binnenmarkt als Binnenmarkt für ganz Europa und nicht in kleinen Abschnitten funktioniert.
Ich habe jedoch auch dort noch ein besonderes Problem, wo wir meiner Meinung nach eine Legitimationsfrage zu lösen haben. Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion müssen wir sehen, daß diese eine gemeinschaftliche Veranstaltung ist. Wenn ich aber sehe, wie die Finanzminister damit umgehen und wie insbesondere die Rolle von "Euro 11" ist, dann muß ich feststellen, daß dort Entscheidungen zunehmend in den intergouvernementalen Bereich abrutschen und es dort wenig demokratische Legitimation für wichtige wirtschafts- und währungspolitische Entscheidungen gibt, die parallel zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ablaufen. Ich glaube, daß wir hier institutionell zwischen Rat, Kommission und Parlament noch einiges zu leisten haben, damit uns dies nicht de facto aus dem eigentlichen Gemeinschaftsbereich herausrutscht und die Finanzminister auf diesem Weg zu den neuen Herren Europas werden.
Was die Vision anbelangt, so haben Sie manches zur Notwendigkeit der Außenvertretung gesagt, zur Fähigkeit, die Friedensordnung, die wir im Inneren Europas geschaffen haben, durch die Erweiterung auf das gesamte Europa, aber beispielsweise auch auf den Balkan auszudehnen.
Die Erweiterung der Europäischen Union ist sicherlich eine der wesentlichen Aufgaben, die Sie in Ihrer Amtszeit zu bewältigen haben, aber dafür ist auch eine institutionelle Runde notwendig, die, glaube ich, sehr schnell ablaufen muß und die die Voraussetzung für die Erweiterung schafft, beispielsweise durch die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung und später - aber nicht zu spät und auch schnell - zwar nicht als Bedingung für die Erweiterung, jedoch im zeitlichen Ablauf im Hinblick auf das Ziel einer Verfassung und eines Verfassungsvertrags.
Herr Prodi, Sie stehen, glaube ich, auch dafür, daß wir wieder zu einem Europa der Werte kommen. Diese Europäische Union darf in den Augen der Menschen nicht nur ein Europa des Marktes sein, sie muß das Europa der gemeinsamen Werte und der gemeinsamen Kultur sein. Wir haben in der Kultur mehr an Gemeinsamkeit als Trennendes, wir reden aber zur Zeit nur über das Trennende. Wir sollten über das Gemeinsame reden! Was uns in unseren Werten und Kulturen unterscheidet, ist nicht etwas Trennendes, sondern ist ein Extra, ist eine Vielfalt und ist zusätzlicher Reichtum. Wenn man in dieser grundsätzlichen Frage der Werte in dieser Diskussion ein Europa so präsentiert, wie das Václav Havel einmal in diesem Hause gefordert hat, dann sind wir auch wieder in der Lage, die Zustimmung unserer Bürger zu finden, die nicht nur das Europa des Marktes wünschen.

Tamino
Herr Präsident, sowohl in der Rede des benannten Kommissionspräsidenten Prodi vom letzten Monat als auch in dessen heutigen Ausführungen anerkenne ich die Verpflichtung zur Durchführung der für die Erneuerung und Stärkung der europäischen Institutionen notwendigen Reformen, insbesondere das Eintreten für mehr Transparenz, Kollegialität und Effizienz in der Kommission, aber auch für eine größere Rolle des Parlaments und die verstärkte Anwendung der Mehrheitsentscheidung im Rat.
Allerdings befremdet mich nach wie vor Ihr wirtschafts- und umweltpolitischer Ansatz, Herr Präsident Prodi. In Ihren Ausführungen herrscht nämlich eine Vorstellung von Entwicklung als stetes Wachstum vor, ohne daß dabei die natürlichen Grenzen der Ressourcen beachtet werden: Ein unendliches Wachstum ist eine gefährliche Utopie der Wirtschaftswissenschaftler, die in der Realität nicht verwirklicht werden kann. Gewiß haben Sie heute auf die Möglichkeit einer Ökosteuer zur Bewältigung von Herausforderungen wie beispielsweise der Klimaveränderungen verwiesen - worin ich Ihnen beipflichte-, und Sie haben auch von einer nachhaltigen Entwicklung gesprochen; doch wie soll man nicht den Widerspruch zwischen diesen Äußerungen und Ihrem übermäßigen Vertrauen auf die künftigen Ergebnisse der vollständigen Liberalisierung des Handels im Rahmen der WTO bemerken? Diese Vereinbarungen haben eher eine Marktkonzentration in den Händen weniger multinationaler Gesellschaften, die ein monopolistisches Kontrollsystem geschaffen haben, als eine Liberalisierung bewirkt: Nach den GATT-Abkommen wurden die Umweltschutz-, Gesundheitsschutz- und Ethikklauseln sowie die Bestimmungen zum Schutz der schwächsten Bevölkerungsgruppen der Welt nicht umgesetzt. Man denke nur an den Konflikt zwischen den USA und Europa zum Handel mit Pelzen von auf grausame Art und Weise gefangenen Tieren, zum Bananen- oder Hormonfleischhandel sowie vor allem zu den genetisch veränderten Organismen, insbesondere nachdem der Gipfel von Cartagena über die Biosicherheit aufgrund der Unnachgiebigkeit der USA gescheitert ist.
Obgleich ich schließlich Ihren Vorschlag für Stabilität in Südosteuropa und für eine internationale Balkankonferenz zur Schaffung eines europäischen Raums des Friedens begrüßt habe, muß ich sagen, daß bewaffnete Interventionen noch niemals Frieden gebracht haben; sie haben allerhöchstens die Auseinandersetzungen gestoppt, ohne deren Ursachen zu beseitigen. Und gerade hierin liegt das Versagen der Union. In der Vergangenheit fehlte es an einer Aktion zur Konfliktverhütung, die auch Ihre Rede vermissen läßt, und ich kann nicht vergessen, daß die von Ihnen geführte italienische Regierung am 12. Oktober 1998 mit einer ihrer letzten Entscheidungen der NATO die italienischen Stützpunkte für einen eventuellen Krieg im Kosovo zur Verfügung stellte.
Ich wünsche Ihnen dennoch gutes Gelingen und hoffe, daß Sie die Herausforderungen des europäischen Einigungswerks bewältigen, indem Sie sich die Probleme des Umweltschutzes, des Gesundheitsschutzes und des Friedens, die fester Bestandteil der Bürgerrechte sind, stets vor Augen halten.

Raschhofer
Herr Präsident! Jedes Jahrzehnt hat seine Visionen. Für Europa war dies in den achtziger Jahren die Vollendung des Binnenmarkts, die neunziger stehen im Zeichen der Währungsunion. Die vor uns liegende Phase muß der Konsolidierung, der Verbesserung und der Stärkung des Erreichten dienen - eine Reformepoche von Haupt und Gliedern, wie Tony Blair es ausdrückte.
Mit dem Haupt sind wohl die Kommissare gemeint, an deren Auswahl, Qualität und Erfolg Sie ganz persönlich beteiligt, ja wofür Sie sogar verantwortlich sind. Die Erneuerung der Strukturen, die effiziente Gestaltung der Abläufe und die Einführung einer transparenten Kontrolle werden schwierig genug. Die neue Kommission sollte tatsächlich neu sein in Form von Personen, Denken und Handeln. Das sind wir und Sie dem europäischen Bürger schuldig.
Mit den Gliedern ist der Apparat als Ganzes gemeint. Es muß klar sein, wer die administrative Führung in der Hand hat. Der Bericht des unabhängigen Expertenrates sollte Ihnen dabei hilfreich und die Mithilfe des Parlaments gewiß sein. Es reicht nicht aus, die überfrachtete Bürokratie effizienter gestalten zu wollen. Neue Ansätze in Form einer verstärkten Einbindung der Mitgliedstaaten sind erforderlich, Subsidiarität auch bei der Durchführung europäischer Aufgaben entlastet Brüssel und stärkt das Verantwortungsbewußtsein aller - ein Verantwortungsbewußtsein, das es bislang nicht gegeben hat.
In Ihrer ersten Stellungnahme baten Sie darum, nicht an Ihrer Vergangenheit gemessen zu werden, sondern an den Visionen und Ideen, die Sie für Europa einbringen. Wir werden uns daran halten!

Medina Ortega
Herr Präsident, ich glaube, wir haben von Herrn Prodi eine großartige Darlegung gehört, und ich würde sagen, daß er offensichtlich die Voraussetzungen hat, ein großer Kommissionspräsident zu werden. Aus der Sicht dieses Parlaments würde ich meinen, daß es Professor Prodi wahrscheinlich mit einer sehr guten Note bestätigen wird.
Aber dieses Parlament ist eine Institution, die die Völker Europas vertritt, und der Parlamentarier, der zu Ihnen spricht, vertritt konkret die spanische sozialistische Abordnung im Europäischen Parlament. Und wir aus dem Süden Europas erwarten, daß die neue Präsidentschaft von Herrn Prodi einige Aspekte berücksichtigt, die durch die vorherige Kommission vielleicht nicht ausreichend beachtet wurden, und dabei meine ich diejenigen, die die Beziehungen mit der Südflanke Europas betreffen. Es ist eine Tatsache, daß Europa sich in den letzten Jahren als Folge des Falls der Berliner Mauer, der Erweiterung um neue Länder Mittel- und Nordeuropas, in der Perspektive einer Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas nach Norden und nach Osten verlagert hat. Aber Europa ist etwas mehr als eine bestimmte Richtung, und wir sollten auch die Sorgen der Südküste des Mittelmeers berücksichtigen.
Schließlich ist der größte Konflikt, den wir derzeit haben, an dem Punkt angesiedelt, an dem sich Mittel- und Osteuropa sowie Südeuropa treffen, das heißt, auf dem Balkan. Es ist ein großer Riß, auf dem ganz Europa basiert und der Probleme verursachen kann. Also müssen auch das mediterrane Europa, die Verlängerung von Europa im Maghreb und im Maschrek, der Nahe Osten und sogar jene Länder im Süden Afrikas, die unsere Unterstützung erwarten, die AKP-Staaten und die Länder Lateinamerikas berücksichtigt werden.
Und aus einer anderen Sicht waren die Ergebnisse des Europäischen Rats von Berlin meiner Meinung nach zu stark durch technokratische und ökonomistische Elemente bedingt, ohne daß vielleicht grundlegendere politische Elemente berücksichtigt wurden. Letztendlich ist man bei der Verbesserung der Bedingungen für die ländlichen Gebiete keinen Schritt vorangekommen, es gibt Schwierigkeiten aus der Sicht der Agrarpolitik, und natürlich gibt es Schwierigkeiten durch das Fehlen einer europäischen Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion. Wenn die derzeit bestehenden Beziehungen zwischen den Ländern und Regionen mit einer stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung und den Ländern und Regionen, in denen die Wirtschaftsentwicklung schwächer ist, nicht verändert werden, werden wir uns möglicherweise in einem wirtschaftlichen und sozialen Europa mit zwei Geschwindigkeiten wiederfinden, weil die Länder und Regionen mit einer stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung, wie Professor Prodi sehr wohl weiß, eine Tendenz zur Konsolidierung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung haben, und sich dagegen in denjenigen mit einer ungünstigeren wirtschaftlichen Entwicklung ein Zustand der Unterlegenheit auf Dauer fortsetzen kann.
Aus meiner Sicht müssen der übermäßige Technizismus, der übermäßige Ökonomismus des Europäischen Rats von Berlin durch eine Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft korrigiert werden, die alle Interessen aller Regionen und aller Länder der Europäischen Union berücksichtigt.

Duhamel
Herr Präsident, Herr Prodi, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Monat Mai 1999 ist zugleich einer der schönsten und der schlimmsten für das politische Europa.
Das Schlimmste, das schreckliche Frühjahr 1999, der Krieg im Kosovo, die Verbrechen, die Vertreibungen, die politische Schwäche unserer Union dürfen weder wir noch Sie vergessen. Glücklicherweise stehen Frankreich und die Union an vorderster Stelle bei der humanitären Aktion zur Wiedergutmachung des Schlimmsten, das nicht verhindert werden konnte.
Das Beste, was uns Hoffnung und Tatkraft verleiht, ist Ihre Ernennung, Herr Prodi, natürlich aufgrund dessen, was Sie verkörpern - dies haben andere und ich bereits gesagt und geschrieben -, vor allem aber wegen der Umstände, die Sie hierher geführt haben.
Sie können sich als einen Auserwählten betrachten, da Sie der erste Präsident der Europäischen Kommission sein werden, der kraft des Grundsatzes der Verantwortlichkeit ernannt wurde.
Die moderne Demokratie zielt darauf ab, zu einem Tempel zu werden, dessen Fundament die Menschenrechte bilden und dessen tragende Pfeiler das allgemeine Wahlrecht und der Grundsatz der Verantwortlichkeit darstellen. Danke, daß Sie dieses Wort Verantwortlichkeit heute vormittag ein dutzendmal gebrauchten.
Wie steht unser Europa da! Es feiert das fünfzigjährige Bestehen des Europarates, seines Fundaments, das vielen von Ihnen teuer ist. Wie steht unsere Europäische Gemeinschaft da! Sie feiert den zwanzigsten Jahrestag der Wahl ihres Parlaments durch die Bürger. Wie steht unsere Europäische Union da! Sie feiert die Geburt der politischen Verantwortlichkeit. Sie alle wissen, wie es dazu kam. Dank diesem Parlament und dank der in ihm vertretenen europäischen Sozialdemokraten unter Leitung von Pauline Green mußte die vorherige Kommission zurücktreten. Einige ihrer Mitglieder haben ihre Arbeit gut gemacht, andere nicht, doch in erster Linie hat sie als Ganzes politisch versagt. Das Parlament hat ihr dies deutlich gemacht, und sie ist zurückgetreten. Das war die Märzrevolution.
Daraufhin hat die erst im Ansatz existierende europäische öffentliche Meinung Sie in ihrem noch im Entstehen begriffenen politischen Raum gerufen, und die Regierungschefs haben auf sie gehört. Dies stellt einen Fortschritt dar. Gestatten Sie einem Linken, darauf zu verweisen, daß diese Regierungschefs Linke sind und daß die erste Pflicht eines linken Demokraten darin besteht, auf das Volk zu hören. Ihr beiläufiger Satz heute morgen über die völlige Liberalisierung auf wirtschaftlichem Gebiet war für uns Sozialdemokraten schockierend. Er ist Ihrem Konsensbedürfnis geschuldet. So sieht es aus. Wir werden Sie also ernennen.
Mitte Juni werden dann die Wähler entscheiden. Eine neue Wahl, ein neues Parlament, eine neue Mehrheit, eine neue Kommission. Die europäische Demokratie entwickelt sich. Aus diesem Grund, Herr Prodi, sind die ehrenden Worte, die wir an Sie richten, gleichzeitig eine Ehrerweisung für unsere Demokratie, ohne daß wir darüber unsere Verantwortung vergessen.
Pessimismus des Geistes, Optimismus des Gefühls, wie Antonio Gramsci seinerzeit angesichts des Faschismus sagte. Das könnten, das müssen auch Sie heute sagen, dann wird sich unser Vertrauen in Sie erneuern, dann wird sich unser Europa erneuern. Damit der Tempel der Demokratie errichtet wird. Damit wir unserem Ideal treu bleiben.

Der Präsident
Ich danke Herrn Duhamel auch für die Freundlichkeit, einen Italiener zitiert zu haben, der wiederum dieses Zitat von einem großen französischen Literaten übernommen hatte.

McNally
Herr Präsident, Herr Prodi, auf der letzten ausführlichen Plenartagung des Europäischen Parlaments sehen wir uns besorgten Wählern auf einem Kontinent gegenüber, auf dem Krieg herrscht. In Zukunft werden Sie ein selbstsichereres und zuversichtlicheres Europäisches Parlament vor sich haben, das große Erwartungen in Sie setzt, Erwartungen in Ihre Führungskompetenz, Ihre Kommunikationsfähigkeit, Ihre Stärke und Ihre Integrität. Mit Ihrer Führungskompetenz müssen Sie Tausende von Menschen für eine Kultur der Reformen gewinnen. Sie müssen die erst sehr spät beschlossenen Verhaltenskodizes in die Praxis umsetzen. Ihre Aufgabe ist es, ein Team von Kommissaren zu leiten, und Sie müssen sich mit verwaltungstechnischen Details befassen.
Wir wünschen uns, daß Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Führungsaufgaben den Kontakt zur Basis pflegen. Wir verlangen, daß Sie Stichproben durchführen und konkreter Kritik nachgehen. Sie müssen eine Vision und klare Vorstellungen vermitteln, und diese Vorstellungen müssen annehmbar sein. Für meine Delegation ist zum Beispiel die Steuerharmonisierung keine akzeptable Vorstellung; Sie können also keine Ideen verbreiten, die politisch nicht annehmbar sind. Sie müssen in der Lage sein, mit uns und den Bürgern der Europäischen Union zu kommunizieren. Vor allem fordern wir Stärke und Integrität von Ihnen. Sie müssen zum Beispiel in angemessener Weise auf die feindseligen Berichte reagieren, die heute in der Presse des Vereinigten Königreichs zu finden sind. Das erwarten wir von Ihnen.
Im Gegenzug werden wir Sie als kritische Freunde unterstützen. Wir haben beschlossen, unsere Geschäftsordnung zu ändern, um für jedermann klarzustellen, daß wir die Ausgaben in jedem Ausgabenausschuß überwachen werden. Der Preis für Ihr Versagen wäre hoch, nämlich die Zerstörung des europäischen Ideals. Der Lohn für Ihren Erfolg, mit dem wir rechnen und zu dem wir Ihnen verhelfen wollen, wird eine erneute Bekräftigung dessen sein, daß die internationale Kooperation in der Europäischen Union sinnvoll ist.

Fayot
Herr Präsident, die Politik der neuen Kommission kann nicht zugleich ein bestimmtes Anliegen und dessen Gegenteil verfolgen. Sie kann nicht ungebremst liberal und gleichzeitig sozial und ökologisch sein. Sie stehen daher vor der Aufgabe, eine neue Synthese vorzunehmen, um ein neues europäisches soziales und ökologisches Modell zu schaffen.
Gegenwärtig ist Europa unter den Arbeitnehmern nicht gut angesehen. Die gemeinwirtschaftlichen Dienste werden abgebaut, und der Universaldienst ist auch kein Allheilmittel. Viele Arbeitnehmer haben aufgrund der Liberalisierung und der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren. Während der Reichtum ständig anwächst, greifen Armut und Ausgrenzung, Erwerbslosigkeit und Unsicherheit weiter um sich. Sie sind berufen, Herr Prodi, darauf hinzuwirken, daß diesem Skandal ein Ende bereitet wird und die Europäische Union zum Europa aller wird.
Für den von Ihnen angekündigten Reformkurs ist eine fortschrittliche Mehrheit erforderlich. Im gegenwärtigen Parlament werden Sie sicherlich eine weitgehende Mehrheit finden. Ich hoffe, daß diese Mehrheit durch die Wahlen stabilisiert wird. Diesbezüglich möchte ich das Parlament sowie die Kommission daran erinnern, daß der Vertrag von Amsterdam dem Europäischen Parlament neue Rechte verleiht, aber auch neue Pflichten auferlegt. Eine dieser Pflichten scheint mir die Pflicht zur Stabilität zu sein.
Mit dem Votum für Romano Prodi und dem Votum für das neue Kollegium wird meiner Meinung ein Vertrauenspakt zwischen der Kommission und dem Parlament geschlossen, der fünf Jahre überdauern muß. Das Parlament, für das in diesem institutionellen System keine Sanktionsmöglichkeit vorgesehen ist, darf nicht unentwegt die Mehrheit wechseln oder Mißtrauensanträge stellen, außer im Falle äußerster politischer Gefahr. Andererseits verpflichtet der Vertrauenspakt die Kommission zu großer Ernsthaftigkeit bei der Aufstellung und Realisierung des politischen Programms. Wir werden alljährlich anläßlich der Aufstellung des Budgets und des Arbeitsprogramms den Stand der Umsetzung des politischen Programms prüfen, das wir zusammen mit dem neuen Kollegium annehmen.
Letztlich, Herr Präsident, geht es um eine neue Qualität der politischen Arbeit, auf die das Parlament und die Kommission sich verpflichten müssen.

Tsatsos
Ihre Wahl, Herr Kommissionspräsident, wird einer der herausragenden Momente in den institutionellen Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission sein. Die griechischen sozialistischen Europaabgeordneten wünschen, daß Sie gewählt werden. Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist jedoch nicht nur ein punktuelles Ereignis. Damit entsteht eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Repräsentanten der Völker Europas.
Die Völker Europas, Herr Präsident, sind leider mißtrauisch geworden. Mißwirtschaft in der Vergangenheit hat die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union geschmälert. Auf so etwas reagiert eine Demokratie mit der Institution der Transparenz. Transparenz jedoch wird niemals nur deshalb funktionieren, weil sie in den Verträgen steht. Sie wird funktionieren, wenn die Kommission sie anstrebt und wenn das Parlament sie ständig einfordert. Die strenge Kontrolle des Parlaments ist kein Akt der Aggressivität, sondern ein Akt, der das Ansehen der Institutionen bekräftigt.
Ich hoffe von ganzem Herzen - und nach Ihrer heutigen Rede glauben wir es auch -, daß in den Beziehungen zwischen Kommission und Parlament eine neue, gute und konstruktive Zeit anbricht. Möge diese Zeit - wenn das Parlament Sie denn wählt und Ihre Kommission bestätigt - eine Zeit der Transparenz, der Demokratie, der Menschenrechte und vor allem eine Zeit des Friedens sein.
Denn was den Frieden angeht, Herr Präsident, so sollten wir alle begreifen, daß die Toten, in welchem Lager sie auch fallen, alle gleich sind.

Sindal
Herr Prodi, Sie sind bereits der zweite Kommissionspräsident, an dessen Wahl ich beteiligt bin. Ich bin also schon beinahe routiniert. Nach den ersten beiden Begegnungen war ich nicht gerade begeistert, aber nach Ihrem heutigen Vortrag hier im Plenum bin ich sehr zufrieden. Es freut mich zu hören, daß Sie jetzt Themen wie Umwelt, Verbraucher und Beschäftigung aufgegriffen haben und daß Sie betonen, daß Zusammenarbeit nützlich sein kann. Mit einem Aspekt bin ich allerdings unzufrieden, nämlich mit der hohen Priorität, die Sie der Liberalisierung des Handels innerhalb der WTO zugedacht haben. Ich stimme Ihnen zu, Herr Prodi, daß die Rolle der Kommission bei der WTO-Zusammenarbeit gestärkt werden sollte, ich möchte aber davor warnen, die soziale Dimension sowie Umwelt- und Verbraucherinteressen aufs Spiel zu setzen. Es ist sehr wichtig, daß wir auch die Dritte Welt und die armen Länder berücksichtigen und der WTO auch hier eine Funktion zuweisen.
Ich möchte heute auch auf Ihr Vorhaben zu sprechen kommen, die Arbeit und die Methoden der Kommission zu reformieren, also eine neue Unternehmenskultur einzuführen. Ich stimme dem zu, was heute gesagt worden ist, und ich hoffe, daß sich die Institutionen - also der Rat, das Parlament und die Kommission - in Zukunft darauf einigen können. Ich möchte noch eine Frage stellen: Sind Sie auch der Meinung, daß ein Neubeginn bedeutet, daß sämtliche Positionen mit neuen Kommissaren besetzt werden müssen?

Lööw
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Prodi dafür danken, daß er in seinen einleitenden Ausführungen an so exponierter Stelle betont hat, daß er der Offenheit und Transparenz sehr viel Aufmerksamkeit schenken wird. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang unterstreichen, daß das Parlament bereits äußerst konkrete Beschlüsse gefaßt hat, die zeigen, was die Begriffe Offenheit und Transparenz für uns beinhalten. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß das Parlament nicht von den dabei eingenommenen Standpunkten abweichen wird.
Meiner Meinung nach geht es hier darum, eine grundsätzliche Haltung umzukehren, von einer Offenheit, zu der man gezwungen wird, zu einer bereits von Beginn an angestrebten Transparenz. Außerdem sollen die Organe nicht nur Informationen auf der Grundlage ihrer eigenen Prämissen verbreiten, sondern ihre Dokumente den Bürgern zur Verfügung stellen und deren Fragen beantworten.
Ich glaube, daß dies sehr konkrete Regelungen und eine umfassende Weiterbildung für die betreffenden Mitarbeiter erforderlich macht. Es reicht also nicht aus, eine größere Transparenz nur zu propagieren, sie muß auch zu einem Handwerk werden. Um auf Herrn Prodis Ausführungen zurückzukommen, hoffe ich, daß auch er versteht, wie notwendig dieses Handwerk ist, um überhaupt etwas zu erreichen.

Swoboda
Herr Präsident! Herr Prodi, Sie haben so viel Lob und Anerkennung bekommen, daß es fast schon unheimlich ist. Sie werden es sicherlich aushalten, wenn ich einen kleinen Wermutstropfen in dieses Glas schütte. Ich sage Ihnen vorerst, auch die österreichischen Sozialdemokraten werden Ihnen die Zustimmung geben. Aber ich sage offen, noch nicht aus voller Überzeugung, sondern aufgrund Ihrer bisherigen Leistungen und als Vertrauensvorschuß. Es ist klar, Sie konnten auf viele Fragen noch keine Antworten geben. Was mich - ich möchte mich nur auf diese eine Frage konzentrieren - ein wenig stört, ist die Überbetonung des Marktes und die Unterbewertung der sozialen Aspekte.
Um gewissermaßen unserem Vorsitzenden Tribut zu zollen, möchte ich es mit der Terminologie von Gramsci halten. Die Hegemonie, nämlich in diesem Fall die Hegemonie des Marktes, stört mich auch als Ökonom und auch als Anhänger der Marktwirtschaft, denn wir haben in diesem Europa ein Modell der sozialen Marktwirtschaft entwickelt, die sich besonders um die Verminderung und Verhinderung von Arbeitslosigkeit kümmert. Ich gebe zu, Herr Prodi, Sie haben heute für mich das erste Mal klar und deutlich gesagt, Sie wollen auch die Ursachen und Wurzeln der Arbeitslosigkeit bekämpfen und verhindern. Aber das ist mir noch etwas zu dünn. Da finde ich noch etwas zu wenig Substanz.
Ich sage es noch einmal klar und deutlich: Wir müssen die Kräfte des Marktes stärken. Aber wir müssen uns auch im klaren darüber sein, daß der Markt in unserem Modell nur funktionieren kann, wenn es möglichst wenig Arbeitslosigkeit gibt und möglichst wenig soziale Bruchstellen in unserer Gesellschaft, sonst werden die Bürger dieses Europas nicht mit uns mitgehen. In diesem Sinne begrüße ich Sie schon jetzt als neuen Kommissionspräsidenten. Ich hoffe, daß Sie dieses Gleichgewicht auch herstellen können.

Desama
Herr Präsident, Herr Prodi! Ich möchte mich meinem Freund Svoboda anschließen und ebenfalls einen Wermutstropfen hinzufügen. Ich habe Sie heute dreimal mit immer dem gleichen Vergnügen gehört, doch mußte ich feststellen, daß Sie auch beim dritten Mal den Begriff soziales Europa mit keiner Silbe erwähnt haben, was mich beunruhigt. Sie haben zwar von der Beschäftigung gesprochen, aber nicht mit einem Wort vom sozialen Dialog. Ebenfalls kein Wort zu der Notwendigkeit, einen Sockel sozialer Grundrechte zu schaffen, ohne die es zu Betriebsverlagerungen aufgrund von Steuerdumping kommt. Sie haben zwar wiederholt darauf verwiesen, daß die Kommission die Liberalisierung der Güter-und Dienstleistungsmärkte weiter voranbringen will, doch es war nichts über die gemeinwirtschaftlichen Dienste, die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu hören, die nunmehr eindeutig in Artikel 7d des Vertrages von Amsterdam angesprochen werden. In dieser Hinsicht müssen Sie uns in der Tat Gewißheit verschaffen, wenn Sie wollen, daß Ihre Kommission funktionstüchtig sein soll. Vergessen Sie ihren linken Flügel nicht.

Marinho
Herr Präsident Romano Prodi, Sie haben sich in diesem Haus als ein Mann mit Überzeugungen, der Sie sind, und mit festem Glauben an das europäische Aufbauwerk vorgestellt. Mit Ihnen sehen wir uns auch wieder in der gigantischen Anstrengung, die unternommen werden mußte, damit einige Länder, besonders Ihres und meins, die Spitzengruppe der Europäischen Union, den Euro erreichen konnten, wie wir wissen.
Worum es heute jedoch geht, Herr Präsident, ist die Zukunft. Über sie haben Sie zu uns gesprochen, besonders darüber, was Sie sich hinsichtlich einer neuen Organisation der Kommission in Transparenz und Wirksamkeit vornehmen. Ich weiß nicht ob es gut oder schlecht ist, daß Sie mehr von Organisation als von Philosophie gesprochen haben, was im Widerspruch zum Rest Ihrer Ansprache steht, die mehr philosophisch, mehr emphatisch und mehr grundlegend als pragmatisch war.
Deshalb möchte ich Sie um einige Klarstellungen bitten. Betrachten Sie den gegenwärtigen institutionellen Rahmen, auf dem die Kommission beruht - das Prinzip der Parität, der Gleichheit der Mitgliedstaaten -, als strukturelles und historisches Prinzip der Union, oder schließen Sie sich der neuesten Argumentation an, die auf eine schnelle und dringende Revision drängt? Das heißt, soll die institutionelle Reform der Kommission, besonders hinsichtlich der Zahl der Kommissare, im Rahmen des geltenden Vertrags erfolgen, oder sind Sie Anhänger einer vorgezogenen Revision? Dieser Frage kann man nicht ausweichen, auch wenn sie sehr heikel ist. Sie haben bei uns den Eindruck hinterlassen, als wollten Sie über diese Angelegenheit nicht sprechen. Und das ist schade, weil die Klarheit bei diesen Themen die notwendige Bedingung für das Akzeptieren Ihrer übrigen und lobenswerten Reformabsichten ist. Herr Präsident Romano Prodi, es geht nicht nur darum, das Haus vom Staub zu befreien, es ist absolut unerläßlich, seine Fundamente zu verstärken.

Myller
Herr Präsident! Ich möchte mich nur zu einer Frage äußern. Es geht um ein für das Parlament wichtiges Problem, nämlich daß Sie, Herr Prodi, sich in ihrer Arbeit glaubwürdig den Reformen gegenüber verpflichtet zeigen, die das Parlament von der künftigen Kommission erwartet, und daß Sie bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder in Zusammenarbeit mit den Regierungen von jedem einzelnen Kandidaten und von allen gemeinsam diese Verbindlichkeit fordern. Meiner Ansicht nach muß auch festgestellt werden, daß die Mitglieder der gegenwärtigen Kommission, die eine gute Arbeit geleistet und sich den Reformen verpflichtet gefühlt haben, auch in der künftigen Kommission gebraucht werden. Anderenfalls können die Reformen nicht schnell genug durchgesetzt werden.

Prodi
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich danke Ihnen von ganzem Herzen für die umfangreiche und tiefgehende Aussprache, in der auch, wie schon erwähnt wurde, Worte des Vertrauens und der Erwartung an mich gerichtet wurden, die ich sehr zu schätzen weiß und angesichts derer ich mir meiner Verantwortung im höchsten Maße bewußt bin. Ich muß auch sagen, daß dies mit Recht eine Aussprache war, in der mir ein auf mein Wort gegründeter Vertrauensvorschuß gewährt wurde, weil ich in diesem Moment nur dieses bieten kann.
An dieser Stelle bleibt mir also nichts anderes, als Ihnen offen und ehrlich zu sagen, daß ich mir dieses schwierigen Augenblicks, Ihres großen Vertrauens, aber auch der Tatsache zutiefst bewußt bin, daß ich von Ihnen, und mehr noch vom nächsten Parlament, dem ich mich mit dem vollständigen Kommissionsteam erneut werde stellen müssen und dem ich durch dieses Team eine konkrete Garantie für die in der Debatte vom 13. April und in der heutigen Aussprache abgegebenen Versprechen und übernommenen Verpflichtungen werde geben müssen, in die Pflicht genommen werde. Es ist klar, daß ein Regierungsakt durch eine Regierung verkörpert wird und nicht einfach in einem Programm zusammengefaßt werden kann. Ich will Ihnen also nur sagen, daß ich mich für die von Ihnen aufgezählten großen Aufgaben der Kommission verantwortlich fühle: Ich teile Ihren Wunsch voll und ganz, wonach die Kommission zu der ihr durch die Verträge zuerkannten Rolle - die darin besteht, Initiativen zu ergreifen und politische Vorschläge zu unterbreiten - zurückfinden bzw. sie vielmehr endgültig übernehmen und einen sehr klaren Ansatz dafür finden möge.
Von Klarheit war immer die Rede. Ich erinnere daran, daß die Klarheit auf der Festlegung der Verantwortungen beruht, und ich übernehme die Verpflichtung, viel auf diesem, zu den entscheidenden Problemen der letzten Krise gehörenden Gebiet zu tun: Es geht darum, Klarheit zu schaffen zwischen der kollektiven politischen Verantwortung der Kommission, aber auch der individuellen Verantwortung der den Ressorts vorstehenden und für deren Leitung verantwortlichen Kommissare, und der großen administrativen Verantwortung, die bei der Struktur der Direktionen liegt. Dies ist ein Problem von grundlegender Bedeutung, das ich unumwunden, auch durch die Festlegung der Rolle und Funktion der Kabinette, angehen wollte, die zu den Fragen gehörte, die in der Vergangenheit zu Spannungen und Unverständnis geführt haben.
Ich danke Ihnen, daß Sie mich an das heikle Verhältnis erinnert haben, das zum einen zwischen Kommission und Rat und zum anderen zwischen Kommission und Parlament bestehen wird. Es ist ein wesentlich stärkeres Parlament, ein Parlament, das sich seine Stärke erobert hat, wie es in großartigen Momenten des institutionellen Reifeprozesses geschieht. Und somit ist es ein Parlament, vor das ich mit Transparenz und Klarheit und völlig untadelig hintreten muß: dessen bin ich mir bewußt.
Es gab auch einige Probleme hinsichtlich der Termine der Amtsübernahme. Herr Verheugen hat im Namen des Rates die Notwendigkeit eines schnellen Ernennungsverfahrens betont, und auf der anderen Seite hat Herr Cox die Zweckmäßigkeit einer ausführlichen Parlamentsdebatte zur Bestätigung einer neuen Kommission hervorgehoben. Ich halte beide Forderungen für äußerst wichtig, und ich kann Ihnen nur sagen, daß ich am Tag der Konstituierung des neuen Parlaments mit dem kompletten neuen Team der Kommissare bereitstehen werde. Diese Verpflichtung kann und muß ich Ihnen gegenüber übernehmen, um die Amtseinführung auch nicht um eine einzige Stunde zu verzögern. Natürlich wünsche ich mir, daß diese zügig erfolgen möge; ich wiederhole jedoch hier vor Ihnen, daß ich mir vollauf bewußt bin, daß die Debatte in jeder Hinsicht gründlich und vollständig sein muß.
Heute wurde noch ein anderes sehr nachhaltiges Problem diskutiert, eines jener fundamentalen Probleme, auf die wir, glaube ich, in den nächsten Jahren werden zurückkommen müssen. Mir wurde vorgehalten: "Zuviel Vertrauen in den Markt, wenig in das soziale Europa" . Eines sei klargestellt: Wenn wir diese beiden Begriffe in Gegensatz zueinander bringen, ruinieren wir das Europa des Marktes und ruinieren wir das soziale Europa. Wir sollten uns vor Augen halten, daß, wenn wir der Dritten Welt, für die wir heute eine große Verantwortung tragen - wir dürfen nämlich nicht vergessen, daß Europa weltweit die größte Wirtschaftsstruktur, ich wiederhole es, weltweit die größte Wirtschaftsstruktur, ist -, eine Hoffnung geben müssen, und selbstverständlich auch eine Weltwirtschaftsordnung garantieren müssen. Die Öffnung des Handels hat in den letzten Jahren Wachstumsmöglichkeiten für einige Länder eröffnet, die vollkommen vom internationalen Spiel ausgeschlossen waren, und hat demzufolge - was ich verstehe und was auch in Ihren Redebeiträgen angeklungen ist - einigen Sektoren und Ländern Europas schwerste Probleme bereitet. Wir sollten uns jedoch vergegenwärtigen, daß, wenn wir diese Herausforderung nicht annehmen, wir der Dritten Welt die größte Enttäuschung bereiten und uns der Rolle nicht stellen würden, die wir auf diesem so komplex gewordenen Planeten wahrzunehmen haben. Dies, das kann ich ihnen versichern, verringert nicht, sondern erhöht die Bedeutung des sozialen Dialogs, es erhöht die Bedeutung der Aufmerksamkeit, die wir den Ausgegrenzten, den Ärmsten, widmen müssen. Diese Diskussion können wir jedoch nicht durch Abschottung oder auf einem Kontinent führen, der, obgleich er größer geworden ist, seine eigenen Grenzen errichtet: Das können wir nur, wenn wir die Herausforderung annehmen, die in diesem Fall auch eine Verantwortung ist.
Diese Diskussion könnte den Anschein erwecken, sie werde geführt, um Übereinstimmung und Zustimmung zu erheischen. Dem ist nicht so! Ich zumindest bin, was die Wirtschaft anbelangt, zutiefst davon überzeugt, daß es zwei Pfeiler gibt, auf die wir das europäische Gebäude gründen müssen. Wenn wir uns wirklich verschließen, unter dem Gesichtspunkt sowohl des Friedens als auch der Entwicklung des Planeten, verursachen wir äußerst schwerwiegende Probleme. Ich bin mir wohlbewußt, daß wir durch diese Öffnung auch wesentlich raschere Veränderungen als in der Vergangenheit brauchen, und Veränderungen stiften nun einmal Unruhe. Unsere Aufgabe als Kommission und Parlament ist es, gemeinsam mit dem Rat in dieser Richtung voranzuschreiten und die Verantwortung für die Veränderung zu übernehmen, denn in diesen Momenten ist klar, daß die Versuchung der Abschottung, die Versuchung, uns an konservative Positionen zu klammern, sehr groß werden könnte. Deshalb widmen wir uns alle diesem fortschreitenden Reformwerk, das eine äußerst starke Herausforderung sein muß. Ich habe bereits einige Punkte aufgezählt: ich habe die Transparenz, den Wandel in den Organisationsmodellen, den Wandel in den Beziehungen zwischen Kommission und Parlament oder in den Beziehungen zu den Verwaltungsstrukturen angeführt.
Es leuchtet ein, daß dies ein fortschreitendes Werk ist. Wenn mir jemand vorwirft, hier kein komplettes Gebäude präsentiert zu haben, so hat er vollkommen recht. Es ist gerade die Verfahrensweise, die Art der von uns verrichteten Arbeit, die fortschreitend ist. Unter anderem werde ich - obgleich ich es dann sein werde, der die Verantwortung dafür übernehmen muß -, ebenso wie ich in diesen meinen Überlegen den ersten Bericht der Weisen berücksichtigt habe, den im September anstehenden zweiten Bericht der Weisen berücksichtigen müssen, wobei, ich wiederhole es, die Entscheidungsverantwortung dafür bei mir liegen wird. Diese Dokumente sind äußerst wichtig für die Willensbildung und für die Ausbildung unserer Denkstruktur.
Deshalb ist es notwendig, daß wir in einem kontinuierlichen, ausgewogenen und nachhaltigen Verhältnis arbeiten; deshalb habe ich so oft von einer nicht nur hinsichtlich des politischen Verhältnisses, sondern auch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Männern und Frauen ausgewogenen Zusammensetzung der Kommission gesprochen. Hierzu möchte ich sagen, daß keine Liste von Kommissaren, auch keine provisorische, existiert. Den Staats- und Regierungschefs, mit denen ich gerade einen kontinuierlichen Dialog zur Schaffung einer guten Kommission in Gang bringe, habe ich unmißverständlich erklärt: "Bis nach den Wahlen geben wir keine Namen bekannt." Erstens aus Respekt vor einigen Ländern, bei denen es auch um ihre internen Einwilligungen geht; und zweitens weil wir zuerst Programme aufstellen und Entschlußkraft entwickeln müssen, auf deren Grundlage wir dann die Kommission aufbauen können. Nach meinem Dafürhalten wäre eine umgekehrte Verfahrensweise völlig falsch: also werden wir nach den Wahlen über Namen sprechen. Bisher gab es nur Indiskretionen, die überhaupt nicht zählen. Deshalb - ich wiederhole es - bin ich dabei, alles vorzubereiten: Kommt der Zeitpunkt der Wahlen, so wird die Regierung gebildet, und zwar rechtzeitig, um sie dem Parlament auf dessen erster Sitzung vorzustellen. Das ist das Programm, das ich für mich aufgestellt habe.
Ich möchte noch einige weitere Punkte berühren, die in der Aussprache besonders deutlich hervortraten und besonders leidenschaftlich vorgetragen wurden.
Ich verzichte auf das Thema Verteidigung. Jemand wollte negative Schlüsse ziehen, als würde eher dem Schwert als der Waage und der Währung Priorität beigemessen. Das ist doch eine ganz klare Sache: Es ist schwierig, ein neues Gebäude zu errichten, das eine Funktion haben soll, wenn man nicht gleichzeitig auch die Verteidigungsstrukturen zusammenfügt. Das braucht Zeit; zwar kenne ich die Grenzen der Kommission, kenne ich die Zuständigkeiten, ist mir all dies bekannt, doch müssen wir uns das mit Sicherheit ebenso wie die Außenpolitik zum Ziel setzen.
Nun zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung und zum Wachstumsproblem. Auch hier sollten wir nicht versuchen, die Zukunft mit überholten wirtschaftlichen Konzepten aufzubauen. Es stimmt nicht, daß den neuen Wachstumsmodellen ein Problem innewohnt, wonach sie der nachhaltigen Entwicklung oder der Umwelt schaden. Das neue Wachstum unterscheidet sich grundlegend von dem alten. Die Wahrheit ist, daß Europa noch nicht mit dem gebotenen Tempo jene großen Wachstumswege beschreiten konnte, die insbesondere die neuen Sektoren betreffen: Software, Telekommunikation und auch, wie hinsichtlich meiner Rede vom letzten Mal in Erinnerung gebracht wurde, die von mir erwähnten Biowissenschaften, die große Sektoren umfassen, die von der Pharmazeutik über die Feinchemie bis hin zu den medizinischen Ausrüstungen reichen, Bereiche, in denen Europa extrem schwach ist und in denen außergewöhnliche Beschäftigungsmöglichkeiten und Kapazitäten der Wissensanwendung liegen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß in diesem wie in jedem anderen Bereich die ethischen Probleme niemals den wirtschaftlichen Problemen untergeordnet werden dürfen. Dies sei klargestellt! Das gilt nicht nur für dieses Gebiet: dies muß eine Verpflichtung sein, die wir uneingeschränkt und generell übernehmen, weil sie zu unseren großen Zielsetzungen gehört.
Vor kurzem mahnte ich unsere Verpflichtungen gegenüber dem Ausland an. Heute vormittag habe ich nicht darüber gesprochen, weil ich dies beim letzten Mal getan hatte. Ich habe die beiden Reden als zwei Folgen eines einzigen Kapitels, das wir gemeinsam schreiben müssen, verstanden. Ich habe also heute das Mittelmeerproblem nicht im besonderen erwähnt, sondern mich vor allem auf den Balkan konzentriert. Ich möchte jedoch betonen, daß wir eine ungeheuer große Verantwortung gegenüber den Mittelmeerländern haben. Sie ist ungeheuer groß, weil wir es hier mit einer Situation zu tun haben, die sozial, wirtschaftlich und gerade hinsichtlich der staatlichen Organisationsformen immer schwieriger und nahezu unhaltbar wird. Ich glaube nicht, daß niemand anderer diese Aufgabe, die wir in diesem Augenblick absolut nicht ablehnen dürfen, übernehmen kann. Ich habe jedoch diese Punkte aufgrund der Bedenken und Anregungen, die Sie mir gegenüber geäußert haben und für die ich Ihnen übrigens dankbar bin, als Ergänzung zu meiner vorherigen Rede erwähnt.
Ich möchte mit einer ganz kurzen Bemerkung schließen, die nochmals das Kosovo betrifft. In dieser Hinsicht haben wir eine enorme, eine zunehmende Verpflichtung. Wir sollten uns vor Augen führen, daß der politische, soziale und wirtschaftliche Wiederaufbau des Balkan größtenteils, wenn nicht ausschließlich, Europa zufallen wird. Wir sollten bedenken, daß wir mit einem institutionellen Gefüge aufwarten müssen, das es diesen Völkern ermöglicht, sich sicher zu fühlen, eine eigene Struktur zu wahren, aber auch wachsende Beziehungen zu Europa zu unterhalten, um einen eigenen Raum für die Zukunft zu haben.
Abschließend danke ich Ihnen und wünsche mir, daß diese unsere Aussprache konstruktiv fortgeführt werden möge.
Beifall

Sindal
Herr Präsident, ich habe gefragt, ob Herr Prodi der Ansicht ist, mit einem "Neubeginn" sei der Austausch der gesamten Kommission verbunden, daß also keine ehemaligen Kommissare erneut benannt werden sollten. Auf diese Frage habe ich keine Antwort bekommen.

Prodi
Wenn ich richtig verstanden habe, wurde ich gefragt, ob der neuen Kommission Mitglieder der alten Kommission angehören werden oder nicht. Dem steht absolut nichts im Wege: das hängt von der Fähigkeit und von der moralischen und fachlichen performance des jeweiligen Kommissars ab. Es gibt kein Verbot in dieser Hinsicht, weshalb ich auch keine Gründe dafür sehe.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Präsident Prodi.
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 32 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident
Herr Ephremidis wollte zum Balkan sprechen, aber heute nachmittag findet die Aussprache zum Kosovo statt: Ich denke, daß er dann die Gelegenheit haben wird, seinen Redebeitrag zu halten.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Der Präsident
Sie sind ein langjähriger Abgeordneter, Herr Ephremidis, und wissen, daß die Kollegen nicht das Wort ergreifen können, wenn der Sitzungspräsident es ihnen nicht erteilt.
Herr Imbeni hat Ihnen nicht das Wort erteilt.

Abstimmungen
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu einer erheblichen Zahl von Abstimmungen, die sich durch ein neues Merkmal auszeichnen. Es sind die ersten Abstimmungen, die in Anwendung der neuen, in der vergangenen Sitzungsperiode von uns verabschiedeten Artikel der Geschäftsordnung vorgenommen werden.
Eine Prüfung, die wir heute zu den vor uns stehenden Abstimmungen durchgeführt haben, hat ergeben, daß die von den Kollegen Richard Corbett, Ana Palacio und dem Vizepräsidenten Gutiérrez Díaz unterbreiteten Änderungen ganz beträchtlich sind und etliches verändern. Nach meinem Dafürhalten werden sie uns die Abstimmungen wesentlich erleichtern. Auch in unserer bisherigen Praxis ändert sich einiges, und ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis.

Der Präsident
Ich möchte dem Hohen Haus gegenüber klarstellen, daß der Beschluß, wenn der Bericht von Herrn Fayot gebilligt wird, in Abweichung vom üblichen Verfahren mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt und nicht erst ab der nächsten Sitzungsperiode, so daß er bereits bei den nächsten zur Abstimmung gestellten Vorschlägen Anwendung findet.
Für die Billigung ist eine absolute Mehrheit von 314 Stimmen erforderlich.
Das Parlament nimmt den Vorschlag für einen Beschluß an.

Herman
Herr Präsident! Können Sie uns erklären, warum in der letzten Sitzungsperiode die einfache Mehrheit zur Änderung der Anlagen genügte, während heute für die Änderung einer Anlage die absolute Mehrheit erforderlich ist.

Der Präsident
Herr Herman, die Bestimmungen, die in der Anlage der Geschäftsordnung zur Entlastung vorgesehen sind, haben nichts mit den Bestimmungen zu tun, die die Anlage der Geschäftsordnung für andere Abstimmungen bereithält.
Im einen Fall ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, im anderen nicht.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Ich hatte mich zu Wort gemeldet, ehe dieser Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt wurde, über dessen Zulässigkeit ich mir im Zweifel bin. Sie haben eine Änderung von Artikel 5 der Geschäftsordnung - wie Sie sagen mit sofortiger Wirkung - annehmen lassen, nach der bei der Erteilung wie bei der Verweigerung der Entlastung keine Änderungsanträge zum Vorschlag des Beschlusses über die Entlastung zulässig sind. Nun bezog sich der Änderungsantrag jedoch gerade auf den Absatz zum Beschlußvorschlag. Deshalb möchte ich einfach nur sagen, wenn Texte schon auf die Schnelle durchgebracht werden, dann muß man auch dafür sorgen, daß sie eingehalten werden.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy! Sie sprechen einen Punkt an, den wir anschließend behandeln. Jedenfalls ist der Änderungsantrag nicht angenommen worden. Wir werden dies nochmals prüfen. Wir sind nicht unfehlbar, nur der Papst ist unfehlbar, wir jedoch nicht. Da jedoch der Änderungsantrag nicht durchgekommen ist, gibt es kein Problem.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Wir haben für die Verordnung des Rates gestimmt, weil die Änderungen des Europäischen Parlaments zu diesem Thema in den Text aufgenommen worden sind. Besonders wichtig war der Verzicht auf die Anlage, die den Verkauf von Tieren, an denen Medikamente getestet worden sind, für den Verzehr erlaubte. Wir möchten betonen, daß wir Medikamentenrückstände in Fleisch generell ablehnen. Das halten wir für ein gutes Prinzip. Verfeinerte Meßmethoden sind kein Argument, um in Zukunft Grenzwerte einzuführen. Sie sind eher ein Grund, auch weiterhin auf einem Nullwert für Medikamentenrückstände im Fleisch zu bestehen.
zum Bericht Teverson (A4-0192/99)
Souchet
Ohne auf die Frage der Sanktionen, ihrer Harmonisierung und der Gerechtigkeit bei ihrer Anwendung einzugehen, schlägt die Kommission eine Aufstellung von schweren Verstößen gegen die Gemeinsame Fischereipolitik vor, die faktisch auf den im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) festgelegten Vorschriften beruht.
Die Aufstellung enthält somit die folgenden Verhaltensweisen, die als Verstöße gegen die Vorschriften gelten: Behinderung der Fischereiinspektoren, Fälschung oder Vernichtung von Beweismaterial, Fischfang ohne Fanglizenz oder mit einer gefälschten Lizenz, Fälschen, Entfernen oder Verdecken des Namens, der Zulassung oder Kennzeichnung des Fischereifahrzeugs, Verwendung von verbotenen Fanggeräten oder Fangmethoden, Befischung einer Art, für deren Bestand ein Moratorium oder Fangverbot gilt, Nichtbeachtung der Bedingungen, unter denen Fischereierzeugnisse an Bord behalten bzw. aufbewahrt werden dürfen, Nichtbeachtung der Vorschriften und Verfahren für das Umladen, Fälschung der Fangangaben und anderer Daten, Eingriffe in das satellitengestützte Schiffsortungssystem, absichtliche Nichtbeachtung der Vorschriften über die Meldung von Schiffsbewegungen, Nichtbeachtung der Vorschriften, die für das Anlanden oder Umladen von Fängen durch den Kapitän eines Drittlandschiffes gelten, sowie Anlanden, Verkaufen und Befördern von Fischereierzeugnissen, die nicht den geltenden Vermarktungsnormen und besonders den vorgeschriebenen Mindestgrößen entsprechen.
In Anbetracht der Tatsache, daß die Kontrolle einer der wesentlichen Grundpfeiler der Anwendung der Gemeinsamen Fischereipolitik ist, können wir die Aufstellung einer solchen Liste nur begrüßen. Allerdings hatte ich bereits in der Stellungnahme, die ich im Namen des Fischereiausschusses zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik erarbeitet hatte, Änderungsvorschläge gemacht, die vom Europäische Parlament angenommen worden sind und in denen gefordert wurde, daß bei vergleichbaren Verstößen gegen die Gemeinsame Fischereipolitik gemeinschaftsweit auch vergleichbare Strafen verhängt werden müssen, wenn das System gerecht sein und auch als gerecht empfunden werden soll.
Daher bedauere ich, daß die Kommission diese Gelegenheit nicht genutzt hat, um diese Vorschläge des Europäischen Parlaments aufzugreifen, die - vorbehaltlich ihrer Annahme - von den Fischern als Fortschritt in Richtung auf größere Gerechtigkeit in der Behandlung von Verstößen betrachtet worden wären. Jeder Mitgliedstaat muß für seine eigenen Kontrollkräfte verantwortlich bleiben, während die Kommission ihrerseits die Anwendung der Kontrollen koordinieren muß.
Zu einer Zeit, in der die Gemeinsame Fischereipolitik immer heftigeren Kritiken von seiten der Fischer ausgesetzt ist, sollte zumindest die Gerechtigkeit bei der Anwendung der geltenden Regeln kein Kritikpunkt sein. Das ist jedoch leider nicht der Fall. Es herrscht vielmehr allgemein die Überzeugung vor, es gebe systembedingte Ungerechtigkeiten. Dies wiederum untergräbt die Bereitschaft der Fischer, bei den Bestandserhaltungsmaßnahmen uneingeschränkt zu kooperieren, da sie glauben, daß andere, die sich illegal verhalten, straflos ausgehen. Ohne die Mitarbeit der Fischer wird ein Großteil der Bestandserhaltungsmaßnahmen jedoch weitgehend wirkungslos bleiben.
Aus diesen Gründen muß die Kommission einen Vorschlag über vergleichbare Strafen für vergleichbare Verstöße vorlegen. Angesichts der Dringlichkeit des Problems müßten sehr rasch Maßnahmen ergriffen werden, und zwar noch vor der für 2002 vorgesehenen Umgestaltung der GFP.
zum Bericht Tatarella (A4-0197/99)
Palm
Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für einen gelungenen Bericht danken. Von besonderer Bedeutung sind dabei die gestellten Forderungen bezüglich eines Übergangs zu einer neuen politischen Ordnung in Ost-Timor.
Bei der Diskussion der Frage Demokratie und Indonesien darf man jedoch nicht vergessen, daß Indonesien ein weiteres Land okkupiert hat: West-Papua. Dieses Gebiet wurde 1963 mit der Auflage an Indonesien übergeben, spätestens 1969 eine Volksabstimmung über die Zukunft des Landes abzuhalten. Tatsächlich fand auch eine Art Abstimmung statt, die jedoch kaum demokratisch genannt werden kann, da lediglich Stammeshäuptlinge daran teilnehmen durften. Außerdem gibt es Berichte über undemokratische Methoden in diesem Zusammenhang.
West-Papua besitzt keinerlei kulturelle Zusammengehörigkeit mit Indonesien. Mehr als 100 000 Menschen sollen in Kämpfen zwischen den hauptsächlich mit Pfeil und Bogen ausgerüsteten Ureinwohnern und der modern bewaffneten indonesischen Armee umgekommen sein. Es gibt Berichte über politische Gefangene, bombardierte Dörfer und den Einsatz chemischer Waffen. Tausende West-Papuaner sind in das benachbarte Papua-Neuguinea geflüchtet.
Es ist skandalös, daß die Weltgemeinschaft nicht energischer auf den andauernden Völkermord in West-Papua reagiert hat. Die gefälschten Ergebnisse der Volksabstimmung müssen annulliert werden, und das Volk von West-Papua muß schnellstmöglich über seine eigene Zukunft bestimmen können.
zum Bericht Read (A4-0205/99)
Heinisch
Der Bericht von Frau Read verdeutlicht, welche Bedeutung der Entwicklung eines Binnenmarktes für Arzneimittel zukommt, und zeigt wichtige Strukturen für die zukünftige Entwicklung auf. Öffentliche Gesundheit und die Entwicklung einer leistungsfähigen europäischen Industrie müssen in einem vernünftigen Gleichgewicht stehen. Generell wird es notwendig sein, die Abhängigkeit von nationalen Erstattungssystemen zu verringern und eine sinnvolle Öffnung im Hinblick auf mehr Selbstverantwortung zu erzielen. Dies kann auch zu mehr privater Versicherung und/oder zu mehr Selbstverantwortung und damit möglicherweise zu einem größeren Volumen an Selbstmedikation führen. Dadurch wird das Prinzip der Solidarität keineswegs verringert, sondern im Gegenteil erhalten und letztendlich gestärkt. Es ist aus meiner Sicht schwer vorstellbar, daß langfristig für alle kleineren Erkrankungen ein Arzt aufgesucht und ein Arzneimittel verordnet wird.
Wichtig erscheint mir, die besondere Rolle des Apothekers und Arztes im Bereich der Selbstmedikation im Auge zu haben. Beide Berufe haben sich zu diesem Bereich geäußert, und ich begrüße insbesondere die unter anderem vom Europäischen Ärzteverband herausgegebene Broschüre zur Selbstmedikation, die auch von der Europäischen Kommission unterstützt wurde.Von besonderer Bedeutung für einen funktionierenden Binnenmarkt von Arzneimitteln ist das Zulassungssystem. Eine Vielzahl von Anstrengungen sind in den vergangenen Jahren gemacht worden, das System der Zulassung zu verbessern, und sowohl das zentrale wie auch das dezentrale Zulassungsverfahren leisten heute einen wichtigen Beitrag für einen Binnenmarkt im Bereich Arzneimittel. Generell erscheint mir für die Zukunft ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Rolle nationaler Agenturen und damit auch des dezentralen Verfahrens sowie einer angemessenen zentralen Struktur besonders wichtig.
Im Zusammenhang mit den Unterstützungszahlungen durch den Gemeinschaftshaushalt an die Europäische Arzneimittelagentur im Sommer vergangenen Jahres hat die Arbeit der EMEA zu pflanzlichen Arzneimitteln eine besondere Beachtung gefunden. Wie aus einer neuen Publikation hervorgeht, hat in den vergangenen Monaten eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe hervorragende Arbeit geleistet und zu wichtigen Klarstellungen dieser Arzneimittel in der Europäischen Union geführt.
zum Bericht Lannoye (A4-0401/97)
Lulling
Herr Präsident! Ich meinerseits habe sehr bedauert, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz in solcher Eile über die Kompromißänderungsanträge von Herrn Lannoye zum Entwurf der Honigrichtlinie abgestimmt und diesen Entwurf letztlich abgeschwächt hat. Diese Kompromißänderungsanträge werden nicht die von uns gewünschte Wirkung haben, d.h. sie werden nicht die negativen Folgen begrenzen, die sich für die europäischen Verbraucher und Erzeuger von Honig aus einer Regelung ergeben, die die Qualität von hochwertigem europäischem Honig nicht ausreichend gegen importierten Honig schützt und die - was schlimmer ist - Betrug erleichtert.
Es war leider nicht möglich, diese Kompromißänderungsanträge abzuändern, was ich angestrebt hatte, und da ich mich nicht entschließen konnte, für Vorschläge zu stimmen, die nicht gewährleisten, daß der Verbraucher importierten Honig leicht von in der Gemeinschaft erzeugtem Qualitätshonig unterscheiden kann, habe ich mich der Stimme enthalten. Ansonsten ist der Bericht nicht schlecht. Im übrigen müßte die Bezeichnung "Importhonig" auch für Mischungen gelten, bei denen ein Teil außergemeinschaftlichen Ursprungs ist.
Des weiteren möchte ich betonen, daß die Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig, die das Thema meines Berichts über eine Ad-hoc-Verordnung war, in deren Rahmen wir 15 Mio. Euro pro Jahr erhalten hatten, während ich 65 gefordert hatte, hohe Anforderungen hinsichtlich der Qualität, der Kontrolle und der Etikettierung des Honigs voraussetzt. Ich kann nur bedauern, daß die Kommission und der Rat dem Parlament nicht gefolgt sind, das meine beiden Berichte über die Lage der europäischen Bienenzucht und die Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig einstimmig angenommen hat. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir während der nächsten Legislaturperiode mehr Gehör finden werden, denn ich werde in meinem Kampf, den ich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments für die Honigerzeuger und ihre Qualitätsprodukte in Europa und in der Gemeinschaft führe, nicht nachlassen.

Der Präsident
Frau Lulling, ich habe Ihnen doppelt soviel Zeit gewährt, wie Ihnen eigentlich zusteht, weil dies eine unserer letzten Sitzungen ist. Ich kann gewissen Kollegen, die in diesem Saal sehr oft anwesend waren, bestimmte kleine Privilegien - sie sind in der Tat nicht sehr groß - nicht verweigern.

Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries, Theorin und Wibe
Bedauerlicherweise bringt diese Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für Inhaltsstoffe deutliche Nachteile für den schwedischen Markt, insbesondere bei Konfitüre. In Schweden hat die Konfitüre traditionell eine andere Zusammensetzung als im übrigen Europa (mehr Beeren, weniger Zucker). Durch den jetzt eingebrachten Vorschlag wird Konfitüre mit einem wesentlich höheren Zuckergehalt den schwedischen Markt dominieren, was wir bedauern.
Aus diesem Grund haben wir an der Abstimmung nicht teilgenommen. Außerdem sind wir der Ansicht, daß Beschlüsse zu Produkten dieser Art an anderer Stelle gefaßt werden sollten und nicht durch das bereits stark beanspruchte Europäische Parlament.

Cars
Da ich einheitliche Gemeinschaftsdefinitionen für Konfitüre und Marmelade als überflüssig betrachte, hielt ich es für unnötig, an der Abstimmung zum Bericht Lannoye teilzunehmen.

Ryynänen und Thors
Mit Bedauern stellen wir fest, daß der Bericht keine Kennzeichnung der Herkunft des Honigs auf der Palette vorschreibt. Außerdem sind die Vorschriften bezüglich der Herkunft des Honigs insgesamt unzulänglich. Wir hoffen, daß diese Mängel bei der horizontalen Anpassung der Lebensmittelvorschriften ausgebessert werden.
zum Bericht Wijsenbeek (A4-0210/99)
Féret
Es handelt sich um einen Belgierwitz, der allerdings überhaupt nicht lustig ist. Die Angelegenheit gehört zur langen Liste der - wie die belgischen Behörden verschämt sagen - "Fehlfunktionen der Justiz" , angefangen von den Morden im wallonischen Brabant über die Ermordung eines sozialistischen Ministers bis hin zu den schlampig geführten Ermittlungen, um Julie, Mélissa, An und Efje wiederzufinden, und den unterlassenen Ermittlungen bei Lubna Benaïssa, die Opfer der Unfähigkeit des Brüsseler Staatsanwaltes Benoît Dejemeppe wurde.
Im Januar 1995 reichte einer meiner parlamentarischen Assistenten, dessen Arbeitsvertrag ich nicht verlängert hatte, gegen mich eine Anzeige wegen Verstoß gegen die Sozialgesetzgebung ein, die nie weiterverfolgt wurde.
Eine einfache behördliche Anfrage hätte gezeigt, daß ich nicht nur meiner Beitragspflicht gegenüber dem ONSS nachgekommen war, sondern daß auch die erste Anzahlung in Höhe von über 200 000 BF von dieser Anstalt nicht gebucht worden ist und mir zurückerstattet werden muß. Über vier Jahre nach dieser Anzeige will die Staatsanwaltschaft von Brüssel, die mir unbedingt etwas anzuhängen sucht, zu einem Zeitpunkt, da der Prozeß in der Sache Agusta Dassault eröffnet wird und der Wahlkampf auf Hochtouren läuft, einen Strafprozeß gegen mich anstrengen. Daß mir hier nur geschadet werden soll, ist auch dem Immunitätsausschuß nicht entgangen, der sich nicht scheut, von "ernsten Zweifeln hinsichtlich der Begründung der ... geplanten strafrechtlichen Verfolgung" zu sprechen und den "fumus persecutionis" zu verurteilen, dessen Opfer ich bin.
Belgien ist ein weiteres Mal gedemütigt worden aufgrund der übertriebenen, krankhaften Verbissenheit des Brüsseler Staatsanwalts, dessen Rücktritt ich fordere, wie dies bereits eine Untersuchungskommission des belgischen föderalen Parlaments getan hat.
zum Bericht Fayot (A4-0216/99)
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Ich habe mich bei der Endabstimmung über den Bericht des Vorsitzenden Fayot über die Änderung der Anlage V der Geschäftsordnung der Stimme enthalten. Ich glaube nämlich, daß die angenommenen Bestimmungen rein situationsbedingt sind und darauf abzielten, das Problem mit dem Haushaltsjahr 1996 zu lösen, während es niemals angebracht ist, allgemeingültige Vorschriften zu ändern, um einen speziellen Fall zu lösen. Gestatten Sie mir noch zwei Anmerkungen formeller Natur.
Die erste schließt an die vorhin gemachten Ausführungen von Herrn Herman an und bezieht sich auf Ihre Entscheidung, daß für die Änderungen von Anlage V der Geschäftsordnung die absolute Mehrheit des Parlaments erforderlich ist. Mit dieser Entscheidung haben Sie recht gehabt, denn dies entspricht dem Vertrag. Dieser sieht nämlich vor, daß die Geschäftsordnung mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen wird. Und ebenso hätten Sie - ich sage Sie, Herr Präsident, doch meine ich hier die Präsidentschaft im allgemeinen - die Änderung der anderen Anlage in der vorhergehenden Sitzung, d.h. der zu den Zuständigkeiten der parlamentarischen Ausschüsse, zu den gleichen Bedingungen zur Abstellung stellen müssen. Zwischen den Anlagen besteht kein Unterschied grundsätzlicher Natur. Der Inhalt dieser Textpassagen ist lediglich aus Gründen der Vereinfachung in Form von Anlagen angeordnet worden, da er in der eigentlichen Geschäftsordnung zuviel Platz eingenommen hätte. Doch in jedem Fall sind diese Vorschriften bedeutsam und müssen unter den gleichen Bedingungen angenommen werden wie der Haupttext.
Nun meine zweite Anmerkung. Was das sofortige Inkrafttreten betrifft, so haben wir dies beschlossen, obwohl die Änderungsanträge des Ausschusses nicht angenommen wurden. Wir haben somit über den Elles-Bericht abgestimmt, ohne genau zu wissen worüber. Ich möchte daher anmerken, daß es künftig in den Fällen, in denen ein schnelles Inkrafttreten gewünscht wird, angebracht wäre, zumindest eine eintägige Frist vorzusehen, damit wir den angenommenen endgültigen Text in die Hände bekommen und nicht abstimmen müssen, ohne genau zu wissen, auf welcher Grundlage. Laut Geschäftsordnung ist ein schnelleres Inkrafttreten als normalerweise vorgesehen, d.h. ab der nächsten Sitzung möglich; ein sofortiges Inkrafttreten scheint mir jedoch keine befriedigende Lösung.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy! Gestatten Sie mir, dazu meine Meinung zu sagen. Ich habe das Hohe Haus zweimal darauf aufmerksam gemacht, daß diese neuen Bestimmungen sofort wirksam werden, wenn das Haus so entscheidet. Ich denke, daß meine Kollegen nach zwei Hinweisen durchaus in der Lage sind, die Konsequenzen ihrer Abstimmung zu beurteilen.
Was Ihre zweite Anmerkung betrifft, so hätten Sie diesen Punkt meiner Ansicht nach vor den Klarstellungen ansprechen sollen, die mit der neuen Geschäftsordnung vorgenommen wurden und die die Dinge leichter verständlich machen. Doch kann man immer noch darüber diskutieren.
zum Bericht Thyssen (A4-0207/99)
Lukas
Begründung für die Ablehnung des Änderungsantrags 4: Ich könnte diesem Antrag zustimmen, wenn er so lauten würde:
" Der Rat kann einstimmig beschließen, ausnahmsweise eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit zuzulassen, durch die ein Mitgliedstaat auf Vorschlag der Kommission ..."

Souchet
In der Folge der Ratstagung in Wien am 11. und 12. Dezember letzten Jahres übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament nun einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
In diesem Vorschlag hat die Kommission in Artikel 28 der Richtlinie einen neuen Absatz 6 eingefügt, in dem ein Verfahren vorgesehen ist, mit dem der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, ermächtigen kann, während des Zeitraums vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002 einen verminderten Mehrwertsteuersatz auf genau festgelegte arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden.
Die Fraktion Europa der Nationen hat mehrfach die Überzeugung geäußert, daß ein direkter Zusammenhang zwischen der Verringerung der Mehrwertsteuer und der Verbesserung der Beschäftigungssituation besteht. Dieser Vorschlag zur Änderung der Richtlinie geht folglich in die richtige Richtung, indem er den Mitgliedstaaten eine positive Möglichkeit eröffnet, die sie sicherlich nahezu ausnahmslos nutzen werden.
Die Fraktion Europa der Nationen hat jedoch gegen den Änderungsantrag 4 des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gestimmt, der mit 423 Stimmen gegen 61 angenommen wurde. In diesem Änderungsantrag ist festgelegt, daß der Rat nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit entscheiden muß. Nach Maßgabe des Vertrages müssen jedoch alle steuerrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften einstimmig vom Rat verabschiedet werden. Wieder einmal versuchen die Euroföderalisten ein Umgehungsmanöver, um dem Rat zugunsten der Kommission eine seiner Kompetenzen zu entziehen. Falls die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit gemäß dem Wunsch der Mehrheit der Europaabgeordneten für den steuerrechtlichen Bereich eingeführt wird, würde damit ein bedeutendes Element der staatlichen Souveränität wegfallen. Dies wäre eine ernsthafte Beeinträchtigung des Rechts eines jeden Staates zur Einführung und Erhebung von Steuern.
Bekanntlich hat sich das Parlament bereits mehrfach zugunsten der Einführung einer Europasteuer ausgesprochen, und in dem vorliegenden Fall unternimmt es im Rahmen eines Textes, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu Steuersenkungen einräumt, den heimtückischen Versuch, die Rechtsgrundlagen der Verträge zu verändern, indem es das Verfahren zur Annahme der steuerrechtlichen Vorschläge der Kommission im Rat ändern will.

Hory
Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte, daß ich mich erst so spät zum gestrigen Sitzungsprotokoll zu Wort melde. Aber ich habe erst jetzt festgestellt, daß ich als abwesend eingetragen bin, obwohl ich doch anwesend war. Da ich nicht mit dem elektronischen System abgestimmt habe, kann ich dies formal nicht nachweisen. Doch habe ich einen Entschließungsantrag eingebracht, dessen Platz auf der Dringlichkeitsliste bestritten wurde. Ich habe daher um das Wort gebeten, um für den Antrag zu sprechen, was Frau von Wogau und Herr Priestley bestätigen können. Leider konnte mir der Präsident nicht das Wort erteilen, aber ich war leibhaftig anwesend, mitten unter Ihnen.

Der Präsident
In Ordnung, dies wird berücksichtigt.

Berthu
Herr Präsident! Auf den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das kommende Jahr liegt ein aus der Sicht der offiziellen Sachverständigen unvorhergesehener Schatten: eine Wachstumsabschwächung um 2 %, verbunden mit anhaltender hoher Arbeitslosenrate von etwa 10 % in ganz Europa, während die USA ein mehr als doppelt so hohes Wachstum verzeichnen und eine nur halb so hohe Arbeitslosenrate. Parallel dazu gibt der Euro seit seiner Einführung Anfang des Jahres logischerweise immer mehr gegenüber dem Dollar nach.
Diese Lage steht ganz offensichtlich im Gegensatz zu den Versprechen, daß die währungspolitische Vereinigung in Europa eine neue Ära des Wachstums und der Beschäftigung eröffnen würde. Sicherlich wird man mir entgegenhalten, der Euro sei ja offiziell erst vor vier Monaten eingeführt worden und es sei daher noch zu früh, um endgültige Schlußfolgerungen ziehen zu können. Diese Behauptung ist nicht richtig, denn die bilateralen Paritäten zwischen den Gemeinschaftswährungen sind bereits am 1. Mai 1998, d.h. vor genau einem Jahr, festgelegt worden, und das Ziel einer festen Bindung der Währungen untereinander gilt schon seit einigen Jahren. Man kann folglich den Euro und generell die Art, wie die europäischen Geschäfte geführt werden, nicht so einfach von jeder Verantwortung freisprechen.
Mit besonderem Erstaunen stellen wir fest, daß das Wachstum in den Ländern, die im Mittelpunkt des Eurosystems stehen und die mehr in die Strukturfonds einzahlen, schwächer ist als in den peripheren Ländern und/oder Empfängerländern von Gemeinschaftsbeihilfen. Generell kann man sich fragen, ob die Flaute in den Ländern des Zentrums nicht ganz Europa belastet und ob sich das durch die Brüsseler Entscheidungen geschwächte europäische Wachstum nicht rächt, indem es nun seinerseits den Euro schwächt.
Die Fraktion Europa der Nationen will das Wachstum in Europa wiederbeleben, und zwar erstens durch eine Absenkung der Abgaben zugunsten der Strukturfonds und zweitens durch einen Abbau der mit der Einführung des Euro verbundenen starren Vorgaben. Unserer Meinung nach ist es erforderlich, eine gewisse währungspolitische Flexibilität wiederherzustellen und den Euro an die spezifische Lage in den einzelnen Ländern anzupassen, indem nach dem 1. Januar 2002 die nationalen Währungen neben dem Euro aufrechterhalten werden, der dann einfach nur eine gemeinsame Zweitwährung darstellen würde.

Martin, David
Ich werde für den Bericht von Herrn Fourçans über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft stimmen.
Im Bericht wird zu Recht unterstrichen, daß die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die beschäftigungspolitischen Leitlinien enger miteinander koordiniert werden müssen und dabei der Notwendigkeit einer Gesamtstrategie für Beschäftigung, Wachstum, Stabilität und wirtschaftspolitische Reformen sowie eines verbesserten Verfahrens hinsichtlich ihres Inhalts, ihres Zeitpunkts und der Beziehungen zwischen den beteiligten Ausschüssen des Rates Rechnung getragen werden muß.
Ich unterstütze außerdem die Forderung des Berichterstatters nach staatlich/privaten Investitionen zur Errichtung einer modernen Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur in der Union, und ich unterstütze seine Forderung an die Kommission und den Rat, über das geeignete Finanzierungsinstrument, wie zum Beispiel eine erweiterte Funktion der EIB, zu entscheiden.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt:
1.Der Gedanke einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik ist prinzipiell falsch. Die unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen der Mitgliedstaaten erfordern eine Politik, die an die verschiedenen nationalen Gegebenheiten angepaßt ist. Wirkliche Konvergenz erfordert unterschiedliche politische Mittel. Eine formale Konvergenz hingegen führt zu abweichenden politischen Ergebnissen.2.Eine solche von der Union gesteuerte Wirtschaftspolitik stellt einen schweren Eingriff in die nationale Selbständigkeit der Staaten und einen Willkürakt gegenüber den nationalen Parlamenten dar. Deren Prärogativ in der Wirtschaftspolitik ist ein unveräußerlicher Bestandteil der Demokratie.3.Die im Bericht (und im Redebeitrag) befürwortete Politik basiert auf einem einseitigen theoretischen Denken und einer eigentümlichen politischen Theorie, die gegen einen Großteil der modernen wissenschaftlichen Auffassungen und Analysen verstößt.
Mendes Bota
Stellen wir die Dinge wieder an ihren Platz. Die im Winter gemachten Vorhersagen für das Wirtschaftswachstum in der Union wurden im Frühjahr nach unten korrigiert. Es gibt jedoch keinen Grund zu Panik und auch nicht zum Euroskeptizismus. Es handelt sich weder um eine Krise noch um eine wirtschaftliche Rezession, sondern nur um eine Abschwächung des Wachstums. Wie Wim Duisenberg vor einigen Tagen sagte, ist der gegenwärtige Wechselkurs zwischen dem Euro und dem Dollar die Widerspiegelung eines starken Dollars und nicht eines schwachen Euros. Und dieser Faktor ist im wesentlichen bedingt durch das Gefälle der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen der Eurozone und den Vereinigten Staaten. Dieses Land durchlebt einen außergewöhnlichen Zyklus von 9 aufeinanderfolgenden Jahren des Wirtschaftswachstums, gestützt auf die Dynamik des Konsums, der privaten Investitionen und des Kapitalmarktes. Aber es gibt Signale für eine Abschwächung im 2. Quartal. Ein privater Konsum, der zu sehr vom Aktienmarkt abhängt. Ein galoppierendes Defizit in der Handelsbilanz. Eine restriktivere Währungspolitik, wie es im kürzlich erfolgten Anstieg der langfristigen Zinssätze deutlich wird.
Dagegen weist die europäische Wirtschaft auf eine Erholung im zweiten Halbjahr 1999. Die relative Abwertung des Euro ließ die Nachfrage im Ausland wachsen. Der Rücktritt von Lafontaine ließ das Vertrauen der deutschen Unternehmer steigen.
Und es ist eine historische Tatsache, daß mit der Geburt des Euro grundlegende Bedingungen für das Wachstum der Wirtschaft geschaffen sind: Verschwinden der Wechselkursrisiken für die Unternehmen, die niedrigsten Zinssätze in diesem Jahrhundert, Ankurbelung des Handelsaustauschs im Gemeinschaftsgebiet, stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik zwischen den Mitgliedstaaten.
Die größte Herausforderung, vor der Europa heute steht, ist die Entwicklung eines neuen policy mix , der die Schaffung von stabilen Arbeitsplätzen fest mit einem dauerhaften, tragfähigen Wirtschaftswachstum verbindet. Und die Schaffung eines Europäischen Pakts für Wachstum und Beschäftigung mit voller Einbeziehung der Sozialpartner sowie ein starker politischer Wunsch seitens der Mitgliedstaaten, die notwendigen Strukturreformen einzuführen, zu einer Informationsgesellschaft europäischen Ursprungs voranzuschreiten und bei der Suche nach einer größeren Steuerharmonisierung nicht nachzulassen.
Und hier gestatten wir uns, einen Vorbehalt zu einer Behauptung in der Begründung des Fourçans-Berichts zu äußern, wo es heißt: "Es ist festzustellen, daß die Länder mit der niedrigsten Arbeitslosenquote mit diesen Reformen schon vor vielen Jahren begonnen haben. " Das entspricht nicht der Wahrheit! Man betrachte den Fall Portugal mit einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Europa. Dort hat man bis jetzt nicht den politischen Mut zu einer strukturellen Reform aufgebracht, weder im Gesundheitswesen, noch im Bildungswesen, noch in der Sozialversicherung oder auf steuerlichem Gebiet!
Es gibt keinen Markt für Risiko- und Innovationskapital, wie die Empfehlung der Kommission hervorhebt.
Und der vorgestellte Pakt für Stabilität und Konvergenz beruht, so wie der anderer Länder, auf irrealen, überoptimistischen Voraussetzungen, ohne daß man auf dem Weg zu dem Ziel, die Haushaltsdefizite auf dem Weg zu einem gesunden staatlichen Finanzsystem auszugleichen, vorankommt.
zum Bericht Menrad (A4-0239/99)
Wolf
Der Menrad-Bericht - insofern paßt das gut, daß Herr Berthu sich gerade zu der wirtschaftspolitischen Lage verbreitet hat - versucht ja, die europäische Beschäftigungspolitik im Vorfeld des europäischen Beschäftigungspaktes, der in Köln sicherlich abgeschlossen werden wird, nochmals aufzugreifen. Das große Drama ist allerdings, daß es jetzt nicht absehbar ist, daß in diese neue kooperatistische Form auch ein wirklich geänderter Inhalt gegossen wird. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sind weiterhin die von Luxemburg mit ihrer ganzen Doppeldeutigkeit. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind dieses Mal ausgesprochen unentschieden und unklar, so daß es darauf hinausläuft, erst einmal einfach weiter zu machen, was ausgesprochen problematisch ist angesichts der aufgehäuften Probleme. Die Marktreformen, die das dritte Element bilden sollen, bestehen aus einer immer noch nicht klar bestimmten Mischung aus Deregulierungsvorstellungen und notwendigen Rahmendefinitionen für einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt.
Das heißt, so sehr wir es also auch begrüßen können, daß die Europäische Union sich anschickt, so etwas wie die Voraussetzung für ein europäisches Poldermodell in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu schaffen, müssen wir doch davor warnen, falls diese Konstruktion nicht gleichzeitig mit dem Inhalt verbunden wird, nämlich die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik zu ändern, und zwar einer Wirtschaftspolitik in Richtung tatsächlicher Priorität dauerhafter und sinnvoller Beschäftigung, einer Wirtschaftspolitik, die die Umverteilung der Arbeit wieder als Thema aufgreift, einer Wirtschaftspolitik, die auch die notwendigen Aufgaben der Entwicklung von Nachhaltigkeit, der Erfüllung der Rio-Verpflichtung, der Solidarität im Umgang mit und in der Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft tatsächlich wieder in den Horizont der europäischen Wirtschaftspolitik rückt, statt die Wirtschaftspolitik als eine Art von aggregierter Mikropolitik der Großunternehmen zu begreifen, was die letzten zwanzig Jahre passiert ist mit den bekannten und zu besichtigenden negativen Resultaten, unter denen ganz Europa heute leidet.

Andersson, Hulthén, Sandberg-Fries und Theorin
Der Europäische Rat von Wien hat eine auf Wachstum und Beschäftigung gerichtete Politik unterstützt, die die makroökonomischen und die beschäftigungspolitischen Dimensionen integriert. Wir betrachten die gegenwärtig hohe Arbeitslosigkeit als Bedrohung für das europäische Wohlfahrtsmodell. Wenn Millionen Menschen über viele Jahre hinweg arbeitslos sind, untergräbt das auf die Dauer das Vertrauen in die Gesellschaft und die Demokratie.
Der Bericht Menrad über die Haltung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Beschäftigungspakt ist ein wichtiger Beitrag zur Beschäftigung in Europa. Aus diesem Grund begrüßen wir diesen Bericht, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Er unterstützt Überlegungen, inwieweit die Sozialpartner sich auf einen Basislohn einigen könnten, was unserer Ansicht nach jedoch kein Weg zur Vermeidung eines Sozialdumping ist. Statt dessen müßte der Schwerpunkt auf anderen Maßnahmen liegen, z.B. auf Mindestvorschriften im Arbeitsrecht.
Weiterhin erhebt der Bericht die Forderung nach Steuererleichterungen für die Unternehmensgewinne und Kapitalerträge sowie nach Senkung der Sozialabgaben. Dagegen haben wir prinzipiell nichts einzuwenden. Im Gegenteil, ein Klima, das Unternehmertum fördert, ist für uns außerordentlich wichtig. Dies ist unserer Ansicht nach jedoch eine nationale Angelegenheit, zu der jeder Mitgliedstaat selbst Stellung nehmen muß.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für einen Bericht über den Europäischen Beschäftigungspakt gestimmt. Wir sind sehr dafür, daß Beschäftigungsaspekte in der Wirtschaftspolitik stärker beachtet werden und sind daher engagierte Anhänger des Beschäftigungspaktes.
Wir können allerdings einige Punkte des Berichts nicht befürworten. U. a. wird die Einführung eines Mindestlohns vorgeschlagen, der durch Tarifverhandlungen auf europäischer Ebene festgelegt werden soll. Das ist keine gute Idee. Die Festlegung der Löhne ist kein europäisches Anliegen. Es wird auch zu einer Angleichung der Körperschaftssteuer aufgefordert, was wir nicht befürworten. Wir sind hingegen sehr für die Festlegung eines Mindestniveaus für Körperschaftssteuern auf europäischer Ebene.

Martin, David
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist derzeit die größte Herausforderung, der sich die Europäische Union gegenübersieht. Wir können nicht hinnehmen, daß 18 Millionen europäische Bürger keine Arbeit finden.
Durch den Europäischen Beschäftigungspakt allein wird dieses Problem nicht gelöst werden, aber er kann zur Lösung des Problems beitragen. Mit diesem Pakt demonstrieren die Mitgliedstaaten ihre Einsicht, daß durch Zusammenarbeit mehr erreicht werden kann als durch Einzelaktionen in den jeweiligen Ländern.
Ich begrüße insbesondere die Forderung des Berichterstatters, den KMU Priorität einzuräumen, Forschung und Entwicklung zu stärken, den Umweltschutz zu fördern, den dritten Sektor einzubeziehen, die Bildung und Ausbildung zu verbessern und die soziale Integration zu unterstützen.
Der Berichterstatter schätzt die Situation realistisch ein, wenn er erklärt, daß "spezielle Beschäftigungsprogramme für spezifische Gruppen (Jugendliche, Frauen, Langzeitarbeitslose, Behinderte) nicht überwiegend auf EU-Ebene durchgeführt und finanziert werden können" , ich hoffe aber trotzdem, daß die Union sich für die Unterstützung dieser Gruppen einsetzen wird.
Ich werde für diesen Bericht stimmen und hoffe, daß man die Inhalte auf dem Gipfeltreffen in Köln sorgfältig prüfen wird.

Skinner
Aus der Sicht der Labour-Partei im Europäischen Parlament fallen folgende Absätze des obengenannten Berichts in den Bereich der Subsidiarität. Sie können daher nicht unterstützt werden:
Randnummer 13 - europaweiter Basislohn; -Randnummer 14 - Konvergenz der Körperschaftssteuern.
Theonas
Was das besondere, dem Vertrag von Amsterdam hinzugefügte Beschäftigungskapitel und die Einleitung des sogenannten Luxemburger Prozesses betrifft, die angeblich zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führen werden, so ist es bei den Freudenfeiern geblieben, und schon jetzt wird eigentlich der Mißerfolg dieser Instrumente im Rahmen der forcierten Annahme eines Europäischen Beschäftigungspaktes eingestanden.
Natürlich haben die EU und die Mitgliedstaaten keinerlei nützliche Schlußfolgerung aus ihrer bisherigen Politik gezogen, weder auf makroökonomischer noch auf sozialer Ebene. Die Einschätzung der sozialökonomischen Situation bestätigt, daß nicht nur die Beschäftigung insgesamt nicht gestiegen ist, daß nicht nur die Arbeitslosigkeit nicht gesunken ist, sondern daß die Aufteilung der Arbeitslosigkeit nunmehr offiziell zum zentralen Ziel der Politik gemacht wurde. Nicht zufällig sind die Länder, die in dieser Frage von der EU "beglückwünscht" werden, jene, die als erste zu einer allgemeinen Reform des Arbeitsmarkts in diese Richtung übergegangen sind, indem sie vor allem die Teilzeitbeschäftigung und andere Formen der flexiblen Beschäftigung ausweiten.
Folglich empfinden wir zwangsläufig besondere Sorge, wenn wir hören, daß im Rahmen ebendieser Politik neue Initiativen auf den Weg gebracht werden. Die an das Licht der Öffentlichkeit gelangten Pläne in bezug auf den Inhalt des Europäischen Beschäftigungspakts lassen keinen Zweifel, daß die gleiche Politik, allerdings mit noch größeren Auflagen, fortgesetzt wird. Das Ziel der Vollbeschäftigung hat man aufgegeben. Durch die engere Verknüpfung des Prozesses im Hinblick auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und mit dem Verfahren der Leitlinien für Beschäftigung wird die weitere Unterordnung der Maßnahmen der Lohn- und generell der Sozialpolitik unter die erdrückenden Restriktionen der Konvergenzkriterien und des Stabilitätspakts vorangetrieben. Durch die Einführung und den Versuch einer weiteren Intensivierung der "multilateralen Überwachung" der Sozialpolitik versucht man, jede Möglichkeit der nationalen Regierungen auszuschalten, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die sich von den durch Brüssel diktierten unterscheiden. Kurz gesagt, in der Praxis werden wir dahin gedrängt, noch über diese Verträge hinauszugehen, wenn die Lohn- sowie die gesamte Sozialpolitik im Grunde genommen der Kontrolle und der Androhung von Sanktionen durch Brüssel unterworfen werden.
Wir können nur betonen, daß wir die Pläne ablehnen, die da auf den Weg gebracht werden. Wir weigern uns, den Versuch einer vollständigen Unterwerfung der Gewerkschaftsbewegung durch die Einschränkung ihrer Aktivitäten auf den von vornherein festgelegten haushaltspolitischen und generell makroökonomischen Rahmen, der sich aus dem Stabilitätspakt ergibt, als "sozialen Dialog" im wirklichen Sinne des Begriffs zu betrachten. Eine solche Entwicklung würde den Charakter der kollektiven Verhandlungen verfälschen, die Rolle des Kräfteverhältnisses bei der Festlegung des Inhalts von Tarifverträgen verkennen und die Gewerkschaften letzten Endes in einfache Verwalter und Ausführende der Regierungsbeschlüsse verwandeln.
Wir wollen unserer Besorgnis Ausdruck verleihen, denn je mehr Maßnahmen zur Beschneidung der Einkommen und der Rechte der Arbeitnehmer durchgesetzt werden, desto mehr wächst der Druck in Richtung auf weitere Reformen. Man ist an dem Punkt angelangt, daß sogar der harte Kern des Arbeitsrechts in Frage gestellt wird. Die Arbeitnehmer begreifen aus ihren Erfahrungen heraus, daß sie durch solche Tricks nichts zu gewinnen haben. Sie sehen, daß der geplante Europäische Beschäftigungspakt sowie die zentrale Politik der EU, wie sie in den Berichten der Kommission zur sogenannten "Wirtschaftsreform" und in dem ständig zunehmenden diesbezüglichen Gerede der Regierungsvertreter markiert wird, darauf abzielen, die Flexibilisierung im Arbeitsbereich weiter voranzutreiben, den Prozeß der Aushebelung des Sozialversicherungssystems fortzusetzen, die Steuerbelastung der Arbeitnehmer zu erhöhen und gleichzeitig die Lohnnebenkosten zugunsten der Arbeitgeberseite zu senken. Die Arbeitnehmer wissen jetzt, daß eine Wirtschafts- und Währungspolitik, in der es nur um günstige Zahlen und die Senkung der Haushaltsausgaben um jeden Preis geht, sich auf "beschäftigungsfähige, anpassungsfähige und flexible" Arbeitnehmer stützen muß. Sie wissen, daß der Prozeß der Abschaffung ihrer Rechte immer weitergeht. Das einzige, was diesen Prozeß stoppen kann, ist ihr entschlossener Kampf für eine andere Politik, die sich auf das Ziel einer stabilen Vollbeschäftigung gründet, die ihre Rechte erweitert, anstatt sie einzuschränken, eine Politik, in deren Mittelpunkt der Mensch und seine Bedürfnisse stehen, eine Politik, die zugunsten der Arbeitnehmerschaft und der Produktion Wachstum und produktive Investitionen fördert.
Der Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten billigt die Ausrichtung auf eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und die weitere Durchsetzung der angekündigten Reformen, wenn er die "Abschaffung rigider Arbeitsmarktregulierungen, die Begrenzung der Abgaben und die Senkung der Lohnnebenkosten durch Förderung flexibler Arbeitszeiten" fordert. Wir werden deshalb gegen den Bericht stimmen.
zum Bericht Elles (A4-0196/99)
Dell'Alba
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Fraktion Europa der Nationen beglückwünschen als die gegenwärtig am stärksten in diesem Saal vertretene Fraktion. So können mich ihre Mitglieder hören, denn ich gehe teilweise konform mit meinem Freund Fabre-Aubrespy, wenn ich sage, daß wir in diesem Parlament schon einiges erlebt haben, aber daß eine Entscheidung, die noch im Protokoll festgehalten werden muß, sofort, d.h. in der auf die Annahme folgenden Minute, gültig sein soll, ist etwas völlig Neues und entspricht im übrigen ganz dem Geist, in dem über den Bericht Elles abgestimmt wurde.
Ich habe gestern schon gesprochen. Heute will ich meine Ausführungen nochmals bekräftigen und bin zufrieden, eine kleine französischsprachige Zuhörerschaft zu haben, doch sollte ich besser sagen: eine große Zuhörerschaft, denn Sie sind die größte Gruppe, die mir zuhört. Meine Kollegen wissen, daß ein linker französischer Politiker einmal gesagt hat: Sie haben juristisch unrecht, weil Sie politisch in der Minderheit sind. Es handelte sich im übrigen um einen unserer Kollegen. Mit Ihrer Zustimmung hat Herr Elles die Vorstellung durchgesetzt, daß man in dem Moment, da man in der Mehrheit ist, die Vorschriften, die Regeln u.ä. nicht mehr zu beachten braucht.
Wir haben somit einen Text angenommen, gegen den ich mich mit allen Kräften zur Wehr gesetzt habe. Doch ich werde meinen Kampf weiterführen. Und ich verpflichte mich, dies überall zu tun - hier, außerhalb des Parlaments, vor dem Gerichtshof, denn ich kann nicht hinnehmen, einem Parlament anzugehören, das für etwas Falsches stimmt und somit im juristischen Sinne falsche Dokumente herstellt und verwendet. Wir haben einen völlig unwahren Text angenommen. Wir hatten erklärt, daß wir der Kommission keine Entlastung erteilen würden, obwohl dies nicht stimmt. Ich werde mich auf alle erdenkliche Weise dafür einsetzen, daß die Rechtsstaatlichkeit trotz Herrn Elles, trotz der anderen die Norm bleibt; dies ist die Verpflichtung, die ich eingehe, und gleichzeitig die Erklärung dafür, daß ich mit Nein gestimmt habe. Ich werde mich dafür einsetzen, daß diese Konzepte, die Konzepte einer überholten Linken, nicht von anderen übernommen werden. Die Rechtsstaatlichkeit ist meiner Ansicht nach ein untrennbarer Bestandteil der Demokratie.

Der Präsident
Sie erkennen sicherlich wie wir an, daß das Hohe Haus in aller Weisheit entscheidet. Das möchte ich nicht in Zweifel ziehen. Es entscheidet stets angemessen, Punkt.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Ich möchte den Dialog nicht fortsetzen, den Sie vorhin zu meiner Wortmeldung eröffnet haben, sondern will die erwartete Stimmerklärung zum Elles-Bericht abgeben. Wir haben in der Tat für diesen Bericht gestimmt, insbesondere wegen Ziffer 1 - Sie können ruhig bleiben, Herr Dell'Alba, bleiben Sie noch einen Augenblick - also wie ich sagte, insbesondere wegen Ziffer 1, wobei ich gar nicht in Abrede stellen will, daß er tatsächlich nicht ganz der Realität entspricht, doch hat er in unseren Augen eine ganz klare politische Bedeutung.
Zum erstenmal hat eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß der Kommission keine Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 erteilt werden kann. Zum erstenmal ist schriftlich niedergelegt worden, daß die Entlastung verweigert wird, während wir am 17. Dezember letzten Jahres lediglich einen Antrag auf Erteilung der Entlastung abgelehnt hatten, der im übrigen von der sozialdemokratischen Fraktion kam und im Haushaltskontrollausschuß im letzten Augenblick mit einer sehr knappen Mehrheit angenommen worden war. Wir haben heute die Gründe der Entscheidung vom 17. Dezember 1998 wieder aufgegriffen und unserem Bericht beigefügt. Diese Gründe beinhalteten eine Verurteilung der Kommission und hätten bereits damals die Mehrheit des Parlaments, wie wir dies vorgeschlagen hatten, zu einem Mißtrauensvotum veranlassen müssen.
Heute haben wir nun nicht nur Ergüsse zu Ziffer 1 gehört, sondern es hat auch einen außerordentlichen Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion gegeben, der ihre Streichung bezweckte. Nach Meinung ist dieser von der sozialdemokratischen Fraktion eingebrachte Änderungsantrag bezeichnend für die Heuchelei, zu der man uns seit dem 17. Dezember zu veranlassen sucht. Die sozialdemokratische Fraktion schlug doch tatsächlich vor, wir sollten nicht zum Ausdruck bringen, daß wir die Entlastung verweigert hatten. Sie schlug vor, daß wir die Erläuterungen vom 17. Dezember nicht unserem Bericht beifügen sollten. Wenn wir für den Änderungsantrag der sozialistischen Fraktion gestimmt hätten, was leider 212 unserer Kollegen getan haben, dann wäre die Entlastung nicht verweigert worden, und die Erläuterungen, die - wie ich wiederholen möchte - die Kommission verurteilten, hätten keinen juristischen Wert. Aus diesen Gründen begrüße ich die Annahme des Berichts Elles.

Deprez
Die Debatten im Zusammenhang mit der Weigerung des Europäischen Parlaments, der Kommission die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 der Europäischen Gemeinschaften zu erteilen, haben zu den bekannten politischen Konsequenzen geführt.
Zum erstenmal seit ihrem Bestehen mußte die Kommission angesichts der erdrückenden Beweise für die Mängel in ihrer Leitungstätigkeit geschlossen zurücktreten. Zu dieser Frage könnte noch vieles gesagt bzw. wiederholt werden. In gewisser Weise haben auch der Rat und das Parlament einen Teil der Schuld an dieser Krise zu tragen.
Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich insbesondere aus dem Fall der Berliner Mauer und der wirtschaftlichen Globalisierung ergeben, haben beide Institutionen der Kommission ohne Bedenken immer neue Arbeitsaufgaben auferlegt, allerdings ohne dabei die logischen Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf die Einstellung von neuem Personal, zu ziehen.
Das nächste Parlament und die nächste Kommission sollten es sich meiner Meinung nach zur Aufgabe machen, diese Angelegenheit in dem Zustand, in dem wir sie hinterlassen, wieder aufzugreifen, um in möglichst enger Zusammenarbeit in aller Ruhe und Sachlichkeit die erforderlichen Schlußfolgerungen und Konsequenzen zu ziehen.
Unabhängig davon bin ich wie der Berichterstatter der Meinung, daß es nunmehr technisch gesehen angebracht ist, die Haushaltsrechnung der Europäischen Kommission für das Haushaltsjahr 1996 zur Kenntnis zu nehmen, damit die Arbeiten zur Prüfung der Rechnungsabschlüsse der Folgejahre fortgesetzt werden können.
Ich möchte noch einmal für unsere Mitbürger betonen, daß diese bloße Kenntnisnahme in keiner Weise als eine Infragestellung der Weigerung des Parlaments betrachtet werden darf, der Kommission die Entlastung für die Haushaltsrechnung des Jahres 1996 zu erteilen.

Lukas
Ich habe diesen Bericht abgelehnt, weil die Änderungsanträge 2 und 3 keine Mehrheit gefunden haben.
zum Bericht Brinkhorst (A4-0201/99)
Fabre-Aubrespy
Ich habe für den Bericht Brinkhorst über den Aufschub der Entlastung gestimmt, da es wirklich widersinnig wäre, wenn das Parlament vor dem Abschluß der Legislaturperiode zu dieser Entlastung Stellung nehmen würde, obwohl ihm nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, der zweite Bericht der Weisen erst im Herbst zu erwarten ist und somit die Bedingungen für eine endgültige Stellungnahme nicht gegeben sind.
Doch ich möchte nochmals den außergewöhnlichen Charakter der Abstimmung unseres Parlaments unterstreichen. Es sind drei Änderungsanträge, die nicht von uns stammten, sondern von der Fraktion der Grünen - die Anträge 2, 3 und 7 -, mit einer sehr großen Mehrheit, d.h. mit rund 400 Gegenstimmen und 115 Stimmen dafür, abgelehnt worden. In Änderungsantrag 2 wurde darauf verwiesen, daß die Kommission nach Maßgabe von Artikel 276 des Vertrags verpflichtet ist, dem Parlament auf Anfrage alle erforderlichen Informationen zu übermitteln. Abgelehnt. Dieser Antrag ging davon aus, daß dieses Informationsrecht von der Kommission verlangt, ihm in vollem Wortlaut alle Unterlagen vorzulegen, die es für die Ausübung dieser Verantwortlichkeit für erforderlich hält. Dieser Text wurde, wie gesagt, abgelehnt. In Änderungsantrag 3 wurde darauf verwiesen, was in der Angelegenheit mit ECHO geschah, während in Änderungsantrag 7 nur an Geschehnisse im Zusammenhang mit den von einzelnen Firmen eingestellten externen Mitarbeitern erinnert wurde.
Die 112 bzw. 115 Mitglieder, die für diese Änderungsanträge gestimmt haben, gereichen unserem Parlament zur Ehre, weil sie die Überzeugung zum Ausdruck brachten, daß das Parlament berechtigt ist, die Kommission zu kontrollieren, die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft durch die Kommission zu kontrollieren, und daß diese zur Achtung der Verträge verpflichtet ist, indem sie dem Parlament die erforderlichen Informationen liefert.
Diejenigen, die dagegen stimmten, haben nicht zum Ansehen des Parlaments beigetragen, sondern vielmehr die Verlogenheit zum Ausdruck gebracht, die hier seit sechs Monaten herrscht. Wenn es nicht fünf vom Parlament ernannte, unabhängige Persönlichkeiten gegeben hätte, die ein eindeutiges Urteil über die Arbeitsweise der Kommission abgegeben haben, dann wäre immer noch die gleiche Kommission im Amt, sie wäre nicht zurückgetreten, und es hätte kein Mißtrauensvotum gegeben.

Deprez
Der Rücktritt der Kommission nach den Turbulenzen im Zusammenhang mit der Debatte über die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 1996 sowie die für kommenden September erwartete Veröffentlichung eines zweiten Berichts des unabhängigen Sachverständigenausschusses müssen logischerweise zu einem Aufschub der Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 führen, da dieser Haushalt von derselben Kommission ausgeführt worden ist, die wegen der nicht ordnungsgemäßen Realisierung des Haushalts 1996 zurücktreten mußte.
So ist in der Tat übereinstimmend mit unserem Berichterstatter hervorzuheben, daß die Entlastung einen Akt des politischen Vertrauens des Mandanten gegenüber seinem Mandatar darstellt.
Wie könnte das Parlament, ohne sich selbst zu widersprechen, einer scheidenden Kommission erneut sein Vertrauen ausspreche? Und zwar um so mehr, da es wohl kaum möglich ist, die Prüfung der Ausführung des Haushaltsplans für 1997 ohne direkte Berücksichtigung des vorhergehenden Haushaltsplans durchzuführen. Für beide gelten nunmehr die gleichen Verdachtsmomente, und nur die eingehende Prüfung der Mängel in ihrer Ausführung kann zu den erforderlichen Reformen führen, insbesondere im Hinblick auf eine stärkere persönliche Verantwortung der Kommissare.
Ich bin froh darüber, daß die Hartnäckigkeit, mit der das Parlament Aufklärung über die Ausführung des Unionshaushalts forderte, zur Aufdeckung der nicht hinnehmbaren Unzulänglichkeiten in der Arbeitsweise der Institution geführt hat, die als Hüterin der Verträge fungiert. Hingegen bedaure ich, daß die kollektive Verantwortlichkeit mit dem gerechtfertigten Rücktritt einiger Kommissare auch den Rücktritt anderer bewirkt hat, denen nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge keinerlei Fehler in ihrer Amtsführung vorzuwerfen sind.
Daher sollte meines Erachtens die Prüfung der Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 durch ein neugewähltes Parlament in Zusammenarbeit mit einer von den Fehlern und Unzulänglichkeiten der Vergangenheit unbelasteten Kommission vorgenommen werden, da auf diese Weise - unbeeinflußt von den vorangegangenen Turbulenzen - die wirklichen Verantwortlichkeiten jedes scheidenden Kommissars besser festgestellt werden können.
zum Bericht Fabra Vallés (A4-0199/99)
Fabre-Aubrespy
Wir haben nicht für die Vorschläge im Bericht Elles gestimmt, weil darin vieles, was den Haushalt des Parlaments betrifft, mit Stillschweigen übergangen wird.
Ich will auf die Änderungsanträge eingehen, die auch hier nicht angenommen worden sind. Insbesondere Änderungsantrag 3, aber auch Änderungsantrag 7.
In Änderungsantrag 3 hatten wir gefordert, daß der Generalsekretär dem Ausschuß für Haushaltskontrolle die Gründe und die Umstände, die zu dem Beschluß der Teilung der Generaldirektion Personal, Haushalt und Finanzen geführt haben, sowie die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Effizienz der Haushaltsausführung und der Personalpolitik zu erläutern. Es handelte sich um einen Antrag der Fraktion der Grünen.
In Änderungsantrag 7 stellte dieselbe Fraktion fest, daß das Parlament eine Beschwerde hinsichtlich finanzieller Forderungen zurückgezogen hat, und wollte über die Folgen informiert werden. Und in Änderungsantrag 9 wurde nochmals auf die Bedingungen verwiesen, die uns zum Aufschub der Entlastung hätten veranlassen müssen.
Auch hier haben etwa einhundert Abgeordnete für diese Änderungsanträge gestimmt. Ebenso wie das Parlament zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Ausführung des Gemeinschaftshaushalts verpflichtet ist, muß es die Ausführung seines eigenen Haushalts durch den Generalsekretär, durch alle Bediensteten, deren Ehrlichkeit und Kompetenz nicht in Frage gestellt werden sollen, überprüfen. Es muß daher kontrollieren, ob alles ordnungsgemäß ausgeführt wurde.
Nun steht jedoch außer Zweifel, daß hinsichtlich des Haushaltsjahrs 1997 Fragen bestehen. Wir hätten daher unsere Entscheidung aufschieben sollen. Ich finde es bedauerlich, daß wir dies nicht getan haben. Aus diesem Grund haben wir nicht für den Bericht unseres Kollegen Fabra Vallés stimmen können.

Deprez
Die stürmische Entwicklung, die zu Beginn dieses Jahres die Kommission hinwegfegte, hat offensichtlich viele verschreckt. Es wäre nun noch abträglicher für die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen, wenn ein solcher Sturm ebenfalls über das Parlament hereinbrechen würde. Dies unterstreicht die Bedeutung, die der Prüfung der Haushaltsrechnung unseres Hauses zukommt.
In einer Zeit, in der die Öffentlichkeit in unseren Ländern von tiefen Zweifeln erschüttert wird, müssen wir um so mehr darauf achten, keinen Anlaß zu Verdächtigungen zu geben, die schnell entstehen und sich verstärken können.
Bei dieser Aufgabe kann und muß der Rechnungshof uns unterstützen. Er ist sozusagen der äußere Garant für die Glaubwürdigkeit unserer Institution.
Deshalb möchte ich ebenso wie unser Berichterstatter unterstreichen, daß der Rechnungshof zu jedem Zeitpunkt kontrollieren kann, ob die Mittel im Haushaltsplan des Parlaments im Einklang mit den geltenden Regeln verwendet werden.
Unser Berichterstatter hat des weiteren auf einige Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht, die unverzüglich abgestellt werden müssen, insbesondere im Bereich des Personalmanagements und der Bindung von Investitionsmitteln.
Generell stimme ich unserem Berichterstatter in allen seinen Schlußfolgerungen zu, einschließlich der Notwendigkeit, die Entscheidung über die Entlastung des Wirtschafts- und Sozialausschusses für 1997 zu verschieben, denn es ist nicht hinnehmbar, daß der WSA es angesichts der belastenden Schlußfolgerungen im Jahresbericht des Rechnungshofes für das vorangegangene Haushaltsjahr für nicht zweckmäßig erachtet, daß die UCLAF eingeschaltet wird, um jede Form der Involvierung und Verantwortung der Verwaltung für die festgestellten Unregelmäßigkeiten zu ermitteln, wie dies vom Parlament nachdrücklich gefordert wird.

Lukas
Ich habe der Entlastung für die Ausführung von Einzelplan I deshalb nicht zugestimmt, weil der aus meiner Sicht essentielle Änderungantrag Nr. 9 keine Mehrheit gefunden hat.
zum Bericht Kellett-Bowman (A4-0163/99)
Deprez
Wir begrüßen ebenso wie unser Berichterstatter die Fortschritte bei der Einführung eines neuen Haushalts- und Buchführungssystems in der Stiftung in Dublin, das eine höhere Transparenz sichern soll, sowie den Abschluß einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stiftung und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao zwecks Vermeidung von unnützen Doppelarbeiten und Überschneidungen und zur Erschließung aller möglichen Synergien.
Im vorliegenden Fall scheint die gemeinsame Aufmerksamkeit unseres Berichterstatters und des Rechnungshofes in der Stiftung auf den wirklichen Willen zu treffen, den vorgebrachten Hinweisen nachzukommen. Es besteht daher berechtigte Hoffnung, daß die Stiftung alles tun wird, um die noch offenen bzw. die bei der Prüfung im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 1997 angesprochenen Fragen (Dienstreisekosten, Studienverträge) so positiv zu lösen, wie dies unser Berichterstatter zu sehen scheint.
Was das CEDEFOP betrifft, so nehmen wir mit Befriedigung die Feststellung unseres Berichterstatters zur Kenntnis, daß die mit dem Umzug von Berlin nach Thessaloniki aufgetretenen Schwierigkeiten nun anscheinend ihrem Ende entgegengehen. Hierbei liegt auf der Hand, daß die Nichteinhaltung der üblichen Ausschreibungs- und Auswahlverfahren nicht allzu lange durch die Unkenntnis einer neuen Umgebung gerechtfertigt werden konnten. Es ist auf jeden Fall zu begrüßen, daß die insgesamt optimistischen Schlußfolgerungen unseres Berichterstatters zumindest hoffen lassen, daß im kommenden Haushaltsjahr weitere Fortschritte sowohl im Management der Stiftung als auch des CEDEFOP zu verzeichnen sein werden.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.
Die Sitzung wird um 13.30 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Lage im Kosovo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Lage im Kosovo.

Fischer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Lage im Kosovo ist aus unserer Sicht unter humanitären Gesichtspunkten nach wie vor als eine schlichte Katastrophe zu bezeichnen. Die Schätzungen über die Zahl der internen Vertriebenen im Kosovo belaufen sich mittlerweile auf bis zu 850.000 Menschen, so die NATO. Die Befragungen der Vertriebenen durch die KVM-Vertreter der OSZE, durch die Vereinten Nationen, auch nationale Befragungen, wie etwa durch die Bundeswehr in den Lagern, ergeben ein erschreckendes Bild von Massenerschießungen, von Vergewaltigungen, von Plünderungen und systematischen Zerstörungen kosovo-albanischer Häuser und kosovo-albanischen Besitzes. Am jetzigen Wochenende hat es in großem Umfang neue Vertreibungen gegeben, insbesondere aus Prizren. Dort droht unter Einsatz furchtbarster Gewaltaktionen eine ganze Stadt vertrieben zu werden.
Zur Lage in Albanien und Mazedonien: Es ist ganz offensichtlich, daß es nicht nur ein verbrecherisches Kriegsziel ist, die ethnische Zusammensetzung, die demographische Zusammensetzung der Bevölkerung im Kosovo durch Vertreibung der kosovo-albanischen Bevölkerung mit den Mitteln brutalster Gewalt zu erreichen, sondern daß mit dieser Vertreibung gleichzeitig ein zweites verbrecherisches Ziel verfolgt wird, nämlich die Nachbarstaaten zu destabilisieren und damit eine ganze Region zu destabilisieren. Nach UNHCR-Angaben befinden sich in den Anrainerstaaten insgesamt 670.000 Vertriebene aus dem Kosovo, davon in Albanien jetzt ca. 400.000, in Mazedonien 200.000, in Montenegro ca. 60.000. Am Samstag hat es einen Zustrom von über 10.000 Personen nach Albanien gegeben; einen geringfügig geringeren Zustrom nach Mazedonien. Hier vor allen Dingen ist die Lage auch politisch besonders instabil. Bei Mazedonien handelt es sich um einen multiethnischen Staat, in dem die Frage der Zusammensetzung der Bevölkerung direkte politische Auswirkungen hat.
Die EU-Hilfe, sowohl bilateral als auch gemeinschaftlich, spielt eine große Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wichtig ist dabei nicht nur die materielle Unterstützung, sondern auch die Aufnahme von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedstaaten. Wir haben mittlerweile eine solch dramatische Situation in Albanien, in Mazedonien, daß sich nicht mehr die Frage stellt, ob die Menschen dort in der Region bleiben sollen oder ob sie in Drittstaaten aufgenommen werden sollen. Angesichts der humanitären Katastrophe, die Milosevic mit seiner menschenverachtenden Politik ausgelöst hat, ist beides notwendig. Deswegen möchte ich an Sie als das Europäische Parlament, an Sie als Parlamentarier, appellieren, ihre Heimatstaaten aufzufordern, nach Möglichkeit hier noch stärkere Kontingente aufzunehmen oder überhaupt Kontingente aufzunehmen. Vor allen Dingen Mazedonien bedarf hier der dringenden Hilfe. Wir haben daran auch ein politisches Interesse, daß Mazedonien als Staat stabil bleibt. Wir dürfen nicht zulassen, daß Milosevics Strategie der Destabilisierung der Nachbarstaaten tatsächlich aufgeht.
Zum weiteren politischen Prozeß: Wir verfolgen aktiv die Strategie der Aufrechterhaltung des Drucks gegenüber Belgrad, eines Drucks, der erreichen soll, die fünf Punkte durchzusetzen, die die Europäische Union als erste internationale Organisation beschlossen hat, die von der NATO übernommen wurden, die der UN-Generalsekretär zur Grundlage seiner eigenen Positionierung genommen hat, nämlich die Rückkehr aller Vertriebenen, die Rückkehr aller Flüchtlinge, die uneingeschränkte Rückkehr in ein sicheres Umfeld im Kosovo, garantiert durch eine internationale Friedenstruppe auf der Grundlage einer Kapitel VII-Resolution der Vereinten Nationen mit einem NATO-Kern, mit einem wesentlichen NATO-Anteil, aber auch unter Teilnahme Rußlands, der Ukraine und Neutraler bei gleichzeitigem Abzug der Streitkräfte wie auch der Paramilitärs und der Sonderpolizei der Bundesrepublik Jugoslawien und des Teilstaats Serbien. Dieses macht den Kern dessen aus, worum die NATO, worum das westliche Bündnis gegenwärtig kämpft. Ohne die Rückkehr der Vertriebenen würde dies bedeuten, daß Milosevic sich durchgesetzt hat. Die Vertriebenen werden nicht zurückkehren, solange die Mörder dort das Sagen haben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Deswegen wird es darauf ankommen, daß eine internationale Friedensstreitmacht für diese sichere Rückkehr sorgt.
Darüber hinaus zeigt sich, daß alle Anrainerstaaten, alle Nachbarn, direkt betroffen oder indirekt betroffen, ein hohes Interesse daran haben, eine dauerhafte Stabilität in der Region südlicher Balkan herbeizuführen. Deswegen müssen wir anders als nach Dayton, nachdem ein Schweigen der Waffen erreicht wurde, dringend eine entsprechende Konferenz vorbereiten, die dann zu Lösungen kommt, um einen Stabilitätspakt südlicher Balkan zu erreichen. Mittels dieses Stabilitätspaktes müssen wir - damit meine ich die westliche Staatengemeinschaft, die Europäische Union - diese Region Europas an das Europa der Integration heranführen. Wir dürfen nicht vergessen, daß es sich hier um einen Teil Europas handelt, der auch und gerade enorme Sicherheitsprobleme für die europäische Zukunft mit sich bringt, wenn wir diesen Schritt nicht mutig in Angriff nehmen.
Der Kosovo-Krieg macht uns eben klar, und lassen Sie mich die Abschiedsrede von François Mitterand hier in diesem Hause zitieren, als er sagte: Nationalismus, das ist der Krieg, das ist die europäische Erfahrung. Die Idee des Europas der Integration ist gegen dieses Europa des Nationalismus mit seiner furchtbaren Erfahrung begründet worden. Ich kann dies nur nachdrücklich unterstreichen, und deswegen müssen wir ein langfristiges Engagement in der Heranführung dieser Region des südlichen Balkan an das Europa der Integration leisten.
Alle Nachbarländer, alle Anrainerstaaten mit Ausnahme Milosevics wollen drei Dinge: Sie wollen Demokratie im Inneren, und diese wollen sie sichern durch ihre äußere Sicherheit in der NATO und durch ihre wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union. Wir müssen dem gerecht werden, indem wir drei Körbe in einen solchen Stabilitätspakt aufnehmen. Der wichtigste dabei wird sein, die Unverletzlichkeit der Grenzen zu garantieren. Lassen Sie mich an diesem Punkt noch eine Vorbemerkung machen: Wichtiger, als daß wir abstrakt am grünen Tisch entscheiden, wie die Grenzen aussehen sollen, wer mit wem zusammenleben kann und wer nicht, ist es, daß wir Regeln implementieren - Regeln unter der Herrschaft des Rechts - und die Herrschaft von Massaker und Messer zurückdrängen. Diese Regeln müssen international garantiert werden. Dazu gehört die Unverletzlichkeit der Grenzen durch Gewalt, die Garantie der Sicherheit, aber auch der Autonomie von Minderheiten, nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität. Dazu gehört auch die Sicherheit aller Staaten in der Region: gleiche Sicherheit für alle unter internationaler Garantie. Dies ist der erste Korb: Stabilität und Sicherheit in der Region.
Der zweite bedeutet wirtschaftliche Entwicklung. Der erste Korb wird hauptsächlich von der NATO zu garantieren sein, der zweite Korb von der Europäischen Union. Der dritte Korb bedeutet Demokratie, zivilgesellschaftliche Entwicklung, demokratische Institutionen - hier werden OSZE und Vereinte Nationen gefragt sein. Insgesamt also wollen wir, daß wir nach dem Schweigen der Waffen zu einer dauerhaften Lösung kommen; das heißt aber, wir kämpfen nicht gegen Serbien. Wir kämpfen nicht gegen die legitimen Interessen des serbischen Volkes, sondern was wir wollen, ist, daß es auf der Grundlage von Demokratie und auf der Grundlage der legitimen Rechte des serbischen Volkes eine Rückkehr Serbiens nach Europa und eine Entwicklung Serbiens hinein in das Europa der Integration gibt. Wir halten dies für eine langfristige Lösung, für eine selbstverständliche Grundlage. Serbien gehört unseres Erachtens mit dazu.
Lassen Sie mich das als jemand sagen, der in der deutschen Innenpolitik, gerade auch in den Jahren 1991-1992, bedauert hat, daß es zu einem Auseinanderfallen Jugoslawiens gekommen ist, bei dem Herr Milosevic eine wesentliche Funktion hatte und sich als Freund Serbiens begriff. Ich sehe das große Unglück darin, daß Milosevic - wenn ich das auf der Grundlage der serbischen Geschichte und der serbischen Interessen sehe - Serbien zerstören wird. Er wird in die Geschichte seines Volkes als der Zerstörer Serbiens eingehen, und er macht nur die Erfahrungen, die andere gemacht haben, die vor den Namen ihrer Nation das Adjektiv "Groß" gestellt haben. In dem Moment, wo man einen Nationalismus mit dem Adjektiv "Groß" verbindet, wird er blutig und aggressiv, und in dem Moment führt er in der Regel zur Selbstzerstörung eines Volkes, wenn man ihn machen läßt. Unter dem Gesichtspunkt der legitimen Interessen Serbiens wird er als Zerstörer der serbischen Interessen auftreten. Er wird nicht Groß-Serbien schaffen, sondern er wird ein Rumpf-Serbien schaffen, wenn man ihn machen läßt. Auch das ist ein weiterer Gesichtspunkt, warum man ihm entgegentreten muß.
Die fünf Punkte, die die Europäische Union, die NATO und der UN-Generalsekretär formulieren, sind nicht fünf Punkte, die einen totalen Krieg gegen Serbien meinen, sondern es sind fünf Punkte, die Sicherheit und Stabilität für alle im Kosovo erlauben, die gleichzeitig Sicherheit und Stabilität in der Region gewährleisten und sich entwickeln lassen. Das sind fünf Punkte, die als Minimum gewährleistet werden müssen. Es sind nicht fünf Punkte, die die legitimen Interessen Serbiens gefährden.
Der politische Prozeß nach dem NATO-Gipfel hat eine neue Dynamik erfahren. Es zeigt sich auch, daß sich die Vorstellung, daß die NATO - und sei es nur für eine begrenzte Region, aber weit über Europa hinausgehend - eine Alternative zu den Vereinten Nationen sein könnte, als schlichter Trugschluß erwiesen hat; ich war schon immer der Meinung. Es zeigt sich im Gegenteil, daß die NATO als regionale Sicherheitsorganisation hervorragend dazu geeignet ist, in Europa Kriege zu verhindern.
Darin muß sie ihre Hauptaufgabe auch in Zukunft sehen, gemeinsam allerdings mit einer - und wir werden dies nachher zu diskutieren haben - Stärkung der europäischen Säule, des europäischen Pfeilers. Der Kosovo-Krieg macht uns allen auch folgendes klar, und ich möchte hier nochmal auf François Mitterand zurückkommen, aber ich könnte auch Helmut Kohl zitieren, der sagte: Europa, das ist eine Frage des Krieg und Friedens und nicht nur eine Frage der Wirtschaft, von Marktordnungen, von Interventionspreisen, so wichtig dies alles auch ist.
Es ist letztendlich eine Frage von Krieg und Frieden. Hier die europäische Eigenverantwortung zu stärken, wird eine der Konsequenzen sein, der wir uns alle stellen müssen.
Beifall
Es zeigt sich aber gleichzeitig, wie wichtig es ist, daß Europa begreift und daß auf der anderen Seite auch unsere Partner begreifen, daß wir hier verstärkt zusammenfinden müssen. Es gehört allerdings auch dazu, daß dieses Europa gemeinsam handelt, und es war schwer genug, in der Europäischen Union die notwendigen Sanktionen durchzusetzen. Ich möchte dies nochmals mit Nachdruck unterstreichen, und ich bin froh, daß es endlich gelungen ist, die EU-Sanktionen gegen Jugoslawien nicht nur zu verschärfen, sondern eine Bestätigung des EU-Ölembargos durchzusetzen.
Der politische Prozeß, habe ich gesagt, hat nach Washington aufgrund der Festigkeit des westlichen Bündnisses eine neue Dynamik erhalten. Rußland hat sich verstärkt eingeschaltet, was wir nachdrücklich begrüßen. Der UN-Generalsekretär wurde zum Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs eingeladen; er hat sich ebenfalls verstärkt eingeschaltet, was wir ebenfalls mit allem Nachdruck begrüßen, und ich freue mich, daß ich Ihnen ganz aktuell mitteilen kann, daß wir nach dem gestrigen Treffen der Politischen Direktoren der G 8 in Bonn, die sich auf eine gemeinsame Grundlage einigen konnten, jetzt am Donnerstag in Bonn ein Ministertreffen der G 8 zu Kosovo haben werden.
Ich sehe darin einen wichtigen Schritt in Richtung der Erarbeitung einer Kapitel 7-Resolution im Sicherheitsrat, und ich möchte diese Gelegenheit hier auch nutzen, dazu aufzurufen, daß die permanenten Mitglieder im Sicherheitsrat eine aktive Rolle in der Erarbeitung einer solchen Resolution übernehmen. Rußland einzubinden heißt vor allen Dingen, daß Rußland seine Selbstblockade im Sicherheitsrat aufgibt, so daß wir hier auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage, einer Entscheidung des Sicherheitsrates als Gewaltmonopolinhaber im internationalen politischen System zu einer Kapitel 7-Resolution kommen. Ich denke, auf einer solchen Grundlage wird es erhebliche Bewegung auch und gerade in Belgrad geben.
Viele Fragen sind nach wie vor offen. Der entscheidende Punkt bleibt die internationale Friedenstruppe. Ich möchte dies nochmals unterstreichen. Jede Waffenstillstandslösung, die dies nicht zweifelsfrei regelt, wird meines Erachtens keinen wirklichen Waffenstillstand bringen können, weil die Rückkehr der Flüchtlinge an eine robuste Friedenstruppe mit einem starken NATO-Anteil, aber auch mit Neutralen, mit Rußland und anderen gebunden sein muß. Ohne diese Sicherheitsgarantie werden die Flüchtlinge, werden die Vertriebenen nicht zurückkehren, und die Konsequenz hieße, Milosevic hätte sich durchgesetzt, und wir würden in einem Europa leben, das nicht mehr unser Europa wäre, für das dieses Parlament als Parlament des Europas der Integration tatsächlich steht.
Insofern ist dies also der entscheidende Punkt, an dem Rambouillet auch nicht zu einem Erfolg wurde. Ich möchte dies hier betonen. Das ist der entscheidende Punkt für die künftigen Verhandlungen. In der Folge geht dann natürlich alles in Richtung Stabilitätspakt, und das Weitere habe ich bereits angeführt. Hier wird es also um ein robustes UN-Mandat mit einer starken NATO-Komponente gehen. Dies ist unumgänglich. Ich hoffe, daß wir hier in diesem Monat, im Mai, zu einem substantiellen Durchbruch kommen können. Ich denke, das G 8-Treffen am Donnerstag kann hier einen entscheidenden Schritt nach vorn bedeuten.
Beifall

Van den Broek
Herr Präsident, die Vertreibungen und ethnischen Säuberungen zeigen, daß der Exodus weitergeht. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfordern eine entschiedene und einmütige Antwort. Wir sind dies nicht nur den Opfern, sondern auch uns selbst schuldig, wenn wir für ein Europa eintreten wollen, in dem die Grundrechte respektiert werden.
Wir bedauern auch die unbeabsichtigten zivilen Opfer der Luftschläge, aber wir fühlen uns moralisch zur weiteren Unterstützung des Ziels verpflichtet, größeres Unheil durch die rassistische Politik von Milosevic und seinen Gefolgsleuten zu verhindern. Wir sind dankbar für die vielfältigen diplomatischen Bemühungen der EU, des Ratsvorsitzes, der Vereinigten Staaten und auch Rußlands. Wir hoffen, daß Rußland die Notwendigkeit der Stationierung einer glaubwürdigen internationalen Friedenstruppe im Kosovo im Rahmen einer politischen Lösung anerkennt. Ich unterstütze die von Herrn Fischer geäußerte Ansicht, nach der diese Zustimmung ganz wesentlich ist, voll und ganz, trotzdem sollten wir die Lehren aus dem Bosnien-Konflikt und der Verifizierungsmission für das Kosovo ziehen.
Wenn diese Einigung mit Rußland erreicht werden kann, würde dies den Druck auf Milosevic erheblich verstärken, möglicherweise sogar durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.
In der Zwischenzeit versucht die Kommission, die Folgen der Tragödie mit unterschiedlichen Mitteln zu lindern. Dies geschieht in erster Linie durch humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge und die internationalen Organisationen, welche die Flüchtlinge betreuen. Am Ende dieser Aussprache wird Frau Bonino die notwendigen Fakten erläutern. Darüber hinaus leistet die Kommission Hilfe, indem sie die Regierungen der Länder dieser Region unterstützt, die von dem enormen Zustrom von Flüchtlingen am stärksten betroffen sind. Die Kommission plant außerdem, zusammen mit der Weltbank die Unterstützung für die Nachbarstaaten zu beschleunigen, die durch die Krise wirtschaftlich schwer belastet sind. Sie trifft Vorbereitungen für die Wiederherstellung und den Wiederaufbau im Anschluß an eine politische und diplomatische Lösung. Dazu gehört auch die Beteiligung der EU an einer vorübergehenden Verwaltung des Kosovo, solange der Status des Landes noch nicht geklärt ist. Die Kommission beabsichtigt außerdem, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Union zu allen Ländern auf dem westlichen Balkan über Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auszubauen, die ein wichtiger Bestandteil und Pfeiler des vom Ratsvorsitzenden erwähnten Stabilitätspakts sind, der auf Sicherheit, Demokratie und Wirtschaftsentwicklung ausgerichtet ist und gleichzeitig die Perspektive eines zukünftigen Beitritts zu den europäischen und euro-atlantischen Strukturen bietet.
All dies erfordert zusätzlich zu den militärischen Aktivitäten, die von unseren Mitgliedstaaten getragen werden, umfassende, massive und kostenintensive Maßnahmen, um die zur Finanzierung der Aktionen der internationalen Gemeinschaft benötigten Milliarden von Euro aufzubringen. Der Preis für einen dauerhaften und gerechten Frieden und für die Stabilität auf dem Balkan wird hoch sein, aber er ist sowohl im Hinblick auf die Finanz- als auch auf die Humanressourcen unverzichtbar. Im Namen der Kommission fordere ich das Parlament und den Rat auf, der Kommission rechtzeitig die notwendigen Instrumente und Mittel zur Verfügung zu stellen, damit wir unseren Teil zu dieser enormen Herausforderung beitragen können, der wir gemeinsam begegnen müssen. Wir hoffen, daß diese großen Projekte, die wesentlich zu einem dauerhafteren und stabileren westlichen Balkan im nächsten Jahrhundert beitragen sollen, in den für Ende des Monats geplanten Debatten im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" um bestimmte Elemente ergänzt werden.

Morris
Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. Ich habe mehrfach an die maßgeblichen Personen, nämlich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, den Präsidenten der Kommission, an die NATO und an Präsident Clinton geschrieben. Ich habe an Herrn Blair geschrieben und eine einzige, klare Frage gestellt. Niemand hat sich die Mühe gemacht, auf meine Schreiben zu reagieren. Meine Frage lautet: Werden im Kosovo abgereicherte Uranwaffen eingesetzt? Wird in diesem Gebiet durch die von uns eingesetzten Waffen Uranoxid freigesetzt?

Der Präsident
Herr Morris, ich bedaure, aber das ist keine Frage zur Geschäftsordnung. Sie können in der üblichen Weise über Ihre Fraktion an dieser Aussprache teilnehmen.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Herr Morris verdient sicher eine Antwort auf seine Frage. Aber lassen Sie mich heute grundsätzlich erst einmal, Herr Ratspräsident und auch Herr Kommissar, Ihnen namens meiner Fraktion die volle Unterstützung für die Linie geben, die Sie hier vertreten haben. Was die Vereinten Nationen betrifft, so bin ich mit meiner Fraktion absolut überzeugt, daß die Vereinten Nationen wieder bzw. überhaupt in den Prozeß eingebracht werden müssen. Ich bin auch sehr glücklich über die Äußerungen, Herr Ratspräsident, die Sie über das grundsätzliche Verhältnis von NATO und UNO gemacht haben.
Einige meinen und sehen vielleicht auch in Formulierungen der NATO-Deklaration von Washington eine Basis dafür, die NATO könne der neue Weltpolizist oder der regionale Polizist werden. Wir meinen aber, Weltpolizist dürfen nur die Vereinten Nationen sein, und wir müssen alles unternehmen, um die Vereinten Nationen so zu reformieren - denn Reformen sind notwendig -, daß sie diese Rolle auch wirklich gut spielen können.
Zweitens, wie schon erwähnt, die Vereinten Nationen müssen in dem Friedensprozeß, der jetzt kommen muß, eine entscheidende Rolle spielen. Auch hier würde ich Sie unterstützen, Herr Ratspräsident. Sie müssen und können die Rolle nur dann spielen, wenn sie effizient agieren können. Daher ist das "Angebot" von Milosevic, eine nichtbewaffnete Truppe der Vereinten Nationen zuzulassen, natürlich zurückzuweisen. Wir haben schon bewaffnete Truppen in Bosnien erlebt, wo es Milosevic oder gewissen serbischen Truppen gelungen ist, die Vereinten Nationen lächerlich zu machen, weil sie zuschauen mußten, wie Massaker stattgefunden haben. Ein effizienter Einsatz der Vereinten Nationen ist notwendig.
Zweitens: Auch in diesem Saal haben einige gemeint, wir könnten ohne Rußland, vielleicht sogar mit der Demütigung von Rußland, Frieden in Europa erhalten oder schaffen. Das ist nicht möglich, das ist nicht sinnvoll. Daher bin ich absolut auch der Meinung, die Sie, Herr Ratspräsident, und auch der Kommissar zum Ausdruck gebracht haben: Wir müssen Rußland wieder ins Boot bringen, und es muß gelingen, Rußland zu einer kooperativen Haltung zu bewegen. Das ist absolut notwendig, nicht nur auf dem Balkan, sondern generell für den Friedensprozeß in Europa.
Drittens: Flüchtlinge. Der Winter kommt schneller wieder, als wir denken. Wenn die Vertreibungen weitergehen, dann wird es ein massives Problem geben. Ich weiß nicht, ob alle gut vorbereitet sind, ob die Koordination zwischen den einzelnen Institutionen genügend funktioniert. Aber wenn wir nicht noch eine weitere Katastrophe haben wollen, nämlich im nächsten Winter mit der Unterbringung der Flüchtlinge, ist all das zu unternehmen, was Sie auch genannt haben, und noch besser zu koordinieren. Ich bin froh, daß Deutschland die Quote erhöht hat. Es wird vielleicht notwendig sein, auch für alle Länder die Quoten noch zu erhöhen, obwohl das Prinzip bleiben muß, möglichst den Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Allerdings muß die Belastung, die vor allem Mazedonien (FYROM) und zum Teil auch Albanien aushalten müssen, in einem einigermaßen angemessenen Verhältnis stehen.
Letzter Punkt: Der regionale Ansatz. Ich glaube, der regionalen Ansatz, den wir gehabt haben, genügt nicht mehr. Wir müssen einen neuen finden. Die Entwicklung in Kroatien hängt mit der in Bosnien zusammen, Bosnien mit Jugoslawien, Jugoslawien mit Albanien, Albanien mit Mazedonien. Alle müssen - das glaube ich zumindest - in einer Art Balkanföderation eingebunden sein, die aber nur wirken kann, wenn es tatkräftige Angebote seitens der Europäischen Union gibt, politische und wirtschaftliche Angebote. Die können nur wirken, wenn auch Slowenien mitzieht, und Slowenien hat bereits um Präferenzen in den Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern ersucht. Auch Bulgarien und Griechenland sollten besonders eingeladen werden mitzuhelfen, diesen regionalen Ansatz umzusetzen. Ich bekenne mich zum regionalen Ansatz, aber wie er bisher war, war er zu schwach ausgebildet. Es hat zu wenig positive Angebote für diese Länder gegeben, an diesem regionalen Ansatz mitzuwirken. Das muß sich ändern, auch in dem Sinn, wie der Kommissar es gesagt hat. Von diesem Parlament muß es hier eine klare Unterstützung geben.
Herr Ratspräsident, Sie haben Mitterrand zitiert: "Nationalismus ist Krieg!" . Wir müssen die Antwort geben "Europa ist der Frieden!" .

Trakatellis
Herr Präsident, ich habe ein Schreiben von den Diensten des Parlamentspräsidenten erhalten, in dem es hieß, daß meine Anfrage an den Rat, die eigentlich morgen zur Aussprache angestanden hätte, nun doch nicht debattiert wird, weil die Aussprache zum Kosovo heute stattfinden werde und in diesem Rahmen auch meine Anfrage behandelt werden solle, in der es um die Umwelt im Kosovo geht, die in der Tat zerstört worden ist. Bei den Themen, auf die der geschätzte Herr Minister eingegangen ist, habe ich aber nichts in bezug auf meine Anfrage gehört. Also wird die Aussprache über die Anfragen ...
Der Präsident unterbricht den Redner.

Der Präsident
Herr Trakatellis, dies ist keine Frage zur Geschäftsordnung. Es gibt genaue Regeln für die Teilnahme an solchen Aussprachen. Stellen Sie, wie alle anderen Mitglieder auch, einen Antrag über Ihre Fraktion, und man wird Ihnen Redezeit gewähren, wenn Sie an der Aussprache teilnehmen möchten.

Pack
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja nicht in jeder Debatte zum Kosovo ausführlich auf alles eingehen, was uns bewegt. Wir haben uns in diesem Haus seit 1989 ständig mit dem Kosovo beschäftigt. Im Gegensatz zu allen Regierungen hat dieses Haus sehr wohl die Explosivität des Kosovo-Konflikts von Anfang an richtig eingeschätzt. Nun müssen wir das Problem kriegerisch lösen. Was mich an der ganzen Geschichte nur ärgert, ist, daß wir jetzt erst von ökonomischen Sanktionen sprechen und sie vielleicht umsetzen. Also, es kann doch nicht sein, daß sich fünfzehn Staaten eher auf kriegerische Mittel einigen, bevor sie sich auf Sanktionen, die die Wirtschaft treffen können, geeinigt haben. Ich finde das wirklich bedauerlich.
Es ist natürlich auch sehr schwer, bei unseren Völkern Verständnis dafür zu finden, daß wir mit allen unseren kriegerischen Mitteln die Vertreibungen noch nicht stoppen konnten, die Milosevic durchführt. Es ist auch zu bedauern, daß wir selbst mit unseren Bombardements in diesem Krieg eben auch Menschen töten. Dennoch sind wir als Europäische Volkspartei der Auffassung, daß die NATO weiter militärisch angreifen muß, um den Aggressor zum Einlenken zu bringen. Ob uns das gelingt, werden wir sehen.
Wir begrüßen alle diplomatischen Schritte, die gleichzeitig mit den Bombardements versuchen, eine politische Lösung herbeizuführen. Wir begrüßen, daß Rußland mit ins Boot genommen wird. Wir begrüßen auch alle Schritte der UNO, und wir fordern den Ratspräsidenten auf, jetzt nach den Erfahrungen in Bosnien und im Kosovo endlich Schritte einzuleiten, daß die UN-Charta aus dem Jahr 1949 endlich den Gegebenheiten angepaßt wird.
Leider müssen wir feststellen, daß Tausende von neuen Flüchtlingen täglich von Milosevics Schergen in die Nachbarländer getrieben werden, im Kosovo selbst vertrieben werden, daß Frauen vergewaltigt, Männer exekutiert werden. Die Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort muß sehr viel besser als bisher koordiniert werden, damit keine Doppelversorgung erfolgt und an manchen Stellen gar nichts hinkommt.
Die organisierte gute Aufnahme von Flüchtlingen in der Region ist wichtig, aber es gibt leider auch die Notwendigkeit der zeitweisen Aufnahme außerhalb der Region. Ich meine, wir sollten hier von diesem Hause aus appellieren, daß eine angemessene Lastenteilung in den EU-Staaten greift. Es geht nicht an, daß zum Beispiel Deutschland wieder die meisten aufnimmt und sogar jetzt bereit ist, noch mehr aufzunehmen. Ich begrüße das ja, aber es ist das falsche Signal an Ihre Kollegen in den anderen Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, und zwar unter dem fadenscheinigen Grund, daß sie ja besser in der Region versorgt wären.
Wir sind auch dafür, daß in der Region so viel wie möglich getan wird, aber es gibt eben Zwänge, und deswegen fordere ich den Ratspräsidenten auf, mit dem Innenminister Deutschlands für mehr Gerechtigkeit und mehr burden sharing zu sorgen.
Aus gegebenem Anlaß möchte ich auch wieder darauf hinweisen, daß die Teilung des Kosovo nicht die Lösung des Problems sein kann. Dieses Problem kann nur gelöst werden, wenn Kosovo erhalten bleibt und wenn dadurch eben Mazedonien und Albanien nicht weiter destabilisiert werden, wie es Milosevic will. Wir unterstützen alles, was in diesem Zusammenhang vom Ratspräsidenten gesagt wurde. Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn sie in Richtung Stabilisierung der Regionen weitergehen.

Cars
Herr Präsident! Die EU und die NATO haben sich auf einige grundlegende Forderungen für eine politische Lösung der Kosovofrage geeinigt. Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament diese Bedingungen vorbehaltlos unterstützt. Aber immer mehr Menschen zweifeln zunehmend daran, daß weitere Bombenangriffe allein zum Ziel führen. Wir, die wir uns darüber Sorgen machen, hoffen natürlich, daß wir unrecht haben. Aber angenommen, weder weitere Bomben noch verschärfte Wirtschaftssanktionen führen zu einem Ergebnis, wie werden dann EU und NATO reagieren? Werden wir dann, eventuell durch russische Vermittlung, einen Frieden akzeptieren, der die erhobenen Forderungen nicht erfüllt, der die Grenzen des Kosovo und seine nationale Integrität nicht garantiert, der eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen ins Kosovo nicht ermöglicht und Milosevic die Möglichkeit gibt, vor den Serben als Sieger dazustehen?
Gibt es eine Alternative dazu? Ja, eine Möglichkeit wäre die Entsendung von Bodentruppen, die Milosevic zwingen, sich aus dem Kosovo zurückzuziehen. Die liberale Fraktion befürwortet die Vorbereitung eines solchen Einsatzes durch die EU und die NATO. Allein die realistische Möglichkeit eines solchen Einsatzes könnte schon ausreichend sein. Wenn aber sogar die bloßen Vorbereitungen dafür abgelehnt werden, weckt das in Milosevic die Hoffnung, daß es für ihn eine bessere Alternative gibt oder geben kann. Berauben wir ihn dieser Hoffnung!
Was die langfristige Lösung für das Kosovo betrifft, so müssen wir vor allem Antwort auf eine Frage haben: Wem gegenüber haben wir die größten Verpflichtungen? Denjenigen gegenüber, die das Volk der Kosovoalbaner unterdrückt, vertrieben, vergewaltigt und ermordet haben oder denjenigen gegenüber, die all dies erleiden mußten? Die Antwort der liberalen Fraktion auf diese Frage ist eindeutig.
Wir haben das Recht, von den Kosovoalbanern zu fordern, die Serben zu respektieren, die im Kosovo leben und dort auch bleiben wollen. Ebenso haben wir das Recht zu fordern, daß die Politik des Kosovo niemals eine Bedrohung für die Sicherheit und territoriale Integrität von Mazedonien, Montenegro und Bosnien darstellt. Unser langfristiges Ziel muß es sein, durch eine rasche Entwicklung der Zusammenarbeit und die Öffnung der EU für die Balkanländer dort das herbeizuführen, was wir in der Europäischen Union erreicht haben: eine sichere Demokratie, eine Wirtschaft, die den Menschen Wohlstand bringt, die Überwindung von Ländergrenzen, durch die die nationale Identität immer mehr an Bedeutung verliert. Damit wird es für unsere Lebensmöglichkeiten immer weniger bedeutsam, ob wir Deutsche, Portugiesen, Griechen, Holländer oder Schweden sind. Frieden und Sicherheit auf dem Balkan setzen eine offene Tür nach Europa voraus, die Möglichkeit für die Völker des Balkan, eine europäische Identität zu erwerben.

Wurtz
Herr Präsident! Unsere letzte Aussprache zum Kosovo fand am 14. April dieses Jahres statt und führte zur Klärung der Positionen der einzelnen Fraktionen zu dieser Tragödie. Es bestand weitestgehende Einigkeit hinsichtlich der scharfen Verurteilung der kriminellen Praktiken der sogenannten ethnischen Säuberungen, deren sich das Milosevic-Regime schuldig macht, hinsichtlich der konkreten Solidarität mit den Flüchtlingen, der Bestätigung ihres Rechts auf Rückkehr und der Notwendigkeit, die Einhaltung dieses Rechts durch die Präsenz einer internationalen Friedenstruppe in einem wirklich autonomen Kosovo zu gewährleisten, sowie hinsichtlich einer künftigen Balkankonferenz. Geteilter Meinung waren wir hingegen über die Durchführung von Luftschlägen als Mittel zur Lösung dieser schrecklichen Krise.
Seitdem sind drei lange Wochen vergangen. Die menschliche Tragödie, die mit der militärischen Intervention verhindert werden sollte, erreicht immer neue Höhepunkte. Die nur für kurze Zeit vorgesehenen Militäroperationen werden tagtäglich stärker ausgeweitet. Mit den Luftschlägen, die ausschließlich strategische Ziele treffen sollten, werden immer mehr Unschuldige getötet, die Bevölkerung traumatisiert sowie die wirtschaftlichen und kulturellen Grundlagen einer Gesellschaft zerstört.
Die Destabilisierung der Region, die die NATO-Pläne verhindern sollten, ist in Montenegro, Mazedonien und Albanien bereits eingetreten und schreitet weiter voran, während die Befürchtungen in Ungarn, Bulgarien, Rumänien und weiteren Ländern zunehmen. Alte Bruchlinien, von denen wir Europa befreien wollten, brechen zunehmend wieder auf. Unter diesen Bedingungen wird ein bloßer militärischer Sieg höchstwahrscheinlich zu einem Pyrrhussieg, der von dem gerechten und dauerhaften Frieden, den wir fordern, weit entfernt sein wird.
Meiner Meinung müssen wir daher die europäischen Verantwortlichen vor zwei Dingen warnen: Erstens kann der Zweck nicht die Mittel heiligen, die zu ihm im Widerspruch stehen. Zweitens darf nicht von den ursprünglich verkündeten Zielen abgewichen werden. In dieser Hinsicht sind die schwerwiegenden Enthüllungen über den militärischen Teil von Rambouillet äußerst beunruhigend. Hier brauchen wir eindeutige Erklärungen, um die ich den Ratspräsidenten ersuche. Überlassen wir Herrn Brzezinski und seinesgleichen die Verantwortung dafür, wenn er meint, daß es in diesem Krieg um weit mehr als das Kosovo geht und daß die Glaubwürdigkeit der NATO und die amerikanische Führungsrolle auf dem Spiele stehen.
Im Gegensatz dazu sollten wir den Stimmen in Europa mehr Aufmerksamkeit schenken, die jeden Tag zahlreicher, lauter und bedeutender werden, angefangen von Oskar Lafontaine bis zu den 180 italienischen Parlamentsabgeordneten der linksdemokratischen Mehrheit und der Christdemokraten, die im Namen einer bestimmten Vision von Europa ebenso wie wir das Ende der Bombardierungen fordern. Gerade jetzt bieten sich Chancen, einen Prozeß der aktiven Suche nach politischen Lösungen in Gang zu setzen. Das G8-Treffen und die Sitzung des Sicherheitsrates, von denen Joschka Fischer sprach, sind vielleicht solche Chancen. Ich fordere mit Nachdruck, daß Europa diese nutzt und sich seiner Verantwortung stellt.

Van Bladel
Herr Präsident! Im Luftraum über dem Balkan läuft mit zunehmender Perfektion der Videokrieg des 21. Jahrhunderts ab, ein Krieg, der am Boden übrigens die Bevölkerung in die dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts zurückgebombt hat. Die Annahme, Milosevic ließe sich mit einigen Bomben in die Knie zwingen, ist am 40. Tag der Bombardierungen wohl überholt. Die NATO hat das Augenmaß verloren, die Mittel stehen in keinem Verhältnis mehr zum Zweck, und zu viele zivile Ziele werden getroffen.
Die Bemerkung, die Vereinigten Staaten hätten uns in dieses Abenteuer mithineingezogen, halte ich übrigens für Unsinn. Kein Land des Bündnisses wird dazu gezwungen: Alle NATO-Partner sind verantwortlich. Die NATO kann an diesem Krieg zerbrechen, was auch für die Geschlossenheit in der EU katastrophal wäre. Gleichzeitig muß jedoch gesagt werden, daß eben dieser Krieg das Ideal der politischen Einheit im Rahmen des größeren europäischen Zusammenschlusses gerade jetzt neu belebt hat.
Die Bombardierungen bringen uns also dem Ziel nicht näher. Der EU-Boykott bringt meines Erachtens kaum etwas. Er ist ein Papiertiger. Milosevic spielt auf Zeit. Serbische Führer wie Draskovic und Djindjic suchen offen den Verhandlungsweg zur EU. Lassen Sie uns umgehend eine pragmatische Haltung einnehmen, die Tschernomyrdin-Initiative unterstützen, Montenegro, wenn möglich, von den Bombardierungen weitgehend verschonen, das demographische Gleichgewicht in Mazedonien durch die Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen in die EU wahren, damit der Konflikt in der Region nicht weiter eskaliert, und Waffentransporte für die UCK unterbinden, wie es Italien getan hat.
Für einen längeren Zeitraum hat der Ratspräsident heute mittag ein ehrgeiziges Szenario für die Region dargelegt, dessen Kernelemente Demokratie, Sicherheit und Stabilisierung sind. Die EU wird in dieser Region zu gegebener Zeit eine wichtigere Rolle spielen müssen und auch spielen; dazu sind wir allein schon moralisch verpflichtet. Nach dem Schweigen der Waffen muß man auf dem Balkan nun einmal wieder weiter zusammenleben und sind gut ausgerüstete - ich wiederhole, denn mein Land hat darin Erfahrung -, gut ausgerüstete Bodentruppen erforderlich, um den Frieden im Kosovo zu gewährleisten.
Am Vorabend der Europawahlen im Juni stehen wir als Parlamentarier vor einer besonders schwierigen Aufgabe, nämlich unsere Wähler auf die Entsendung solcher Bodentruppen in das Kosovo und deren längere Präsenz in der Region vorzubereiten. Dieser Aufgabe müssen wir uns jedoch stellen.

Cohn-Bendit
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, wir erleben im Moment zwei Kriege, die nicht deckungsgleich sind. In dem einen Krieg haben wir Bilder, auch wenn es meistens nur Bilder vom serbischen Fernsehen sind, das sind grauenhafte Bilder von Zerstörung, von einem durch Flugzeuge mit Bomben geführten Krieg. Wir haben einen zweiten Krieg im Kosovo, da haben wir keine Bilder. Wir haben Flüchtlinge, Deportierte, die dann irgendwann in Albanien und Mazedonien ankommen. Was aber im Kosovo passiert, das sehen wir nicht, das wissen wir nicht. Das ist ein schwarzes Loch. Das Problem, das wir alle haben: Wir wollen alles, in alter Tradition einiger Gruppen von uns. Wir wollen, daß es sofort aufhört im Kosovo, und wir wollen, daß die Bombardierungen aufhören. Was wir alle nicht wissen: Wir hoffen auf Rußland, richtig. Wir hoffen auf Kofi Annan, richtig. Wir wissen nicht, wie wir diese zwei Kriege gemeinsam beenden, das heißt, daß die Massakrierung, die Deportation im Kosovo aufhören, damit die Bombardierung von Serbien aufhören kann.
Das Schlimme, die Hilflosigkeit, die wir diplomatisch versuchen zu überwinden durch Friedenspolitik, die versucht wird, die die EU versucht, die die deutsche Ratspräsidentschaft versucht, die gut ist. Wie schafft man den Kampf um die Menschen, wie gewinnt man die Zeit, um diese zwei Kriege miteinander zu beenden? Wir haben alle gute Ratschläge. Wir wissen alle, wie es geht, so gut, daß kaum ein Parlamentarier hier in diesem Saal ist. Wir sind die besten, die europäischen Parlamentarier, moralisch immer allen gute Ratschläge zu geben. Nur wenn es darum geht, ernsthaft einer Sache nachzugehen, haben wir etwas anderes zu tun. Das ist eine Situation, die uns ein wenig nachdenklich machen könnte. Ich glaube, daß es keine Alternative gab zu dieser militärischen Intervention, und ich sage das, weil es ganz schrecklich ist. Aber ich glaube auch, daß wir alle Möglichkeiten ergreifen müssen, damit sich die diplomatischen Möglichkeiten eröffnen, damit der Krieg im Kosovo beendet wird. Wenn nicht, müssen wir sagen: Es darf keine Lösung geben, die nicht beinhaltet, daß die Flüchtlinge, die Deportierten aus dem Kosovo zurückkehren können, wenn es sein muß, militärisch gestützt.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, ich glaube, wir schaffen es nicht, ich glaube, es fehlt ein richtiger politischer Angriff auf das Milosevic-Regime, und in dieser Hinsicht ist nichts erkennbar.
Wie es von unserem Parlament gefordert wurde, müßte meines Erachtens vor allem damit begonnen werden, die serbische Bevölkerung mit Informationen, mit Rundfunk- und Fernsehprogrammen zu bombardieren, damit sie endlich den Charakter des Belgrader Regimes zu begreifen beginnt.
Der zweite Punkt, den sich unser Parlament endlich während der letzten Tagungzu eigen gemacht hat, ist die Anklage gegen Milosevic. Wir müssen Frau Harbour erklären - der Rat muß das tun -, daß, wäre gegen Hitler keine Anklage erhoben worden, weil man dann nicht hätte beweisen können, wer der Chef dieses oder jenes Vernichtungslagers war, man auch nicht die Befehlskette zwischen Berlin und Auschwitz hätte nachweisen können. Ich meine, das wäre für alle unhaltbar gewesen.
Heute findet man trotz einer Million Deportierter keinen Grund, um Milosevic unter Anklage zu stellen. Das ist absolut unwürdig. Meiner Ansicht nach sollten der Rat, die Kommission und unser Parlament Frau Harbour stärker unter Druck setzen, die erklärt hat, vielleicht im Juni beim Obersten Gerichtshof Kanadas tätig zu werden. Ich halte das für absolut inakzeptabel.
Der dritte Punkt betrifft die Frage der physischen Integrität des Diktators Milosevic. Dieses Problem müssen wir sofort anpacken; wir dürfen nicht darauf warten, die Leiche von Milosevic zu sehen, um endlich darüber nachzudenken, was man tun müßte.
Wir müssen in Erfahrung bringen, welche Unterstützung Milosevic in all diesen Jahren erhalten hat; wir müssen begreifen, wer ihm in den Vereinigten Staaten und in Europa Beihilfe geleistet hat, wer ihn zehn Jahre lang unterstützt und es ihm ermöglicht hat, diese verabscheuungswürdige und verbrecherische Politik in Bosnien, in Kroatien und nun auch im Kosovo voranzutreiben. Wir müssen also die Anklage gegen Milosevic formulieren; wir müssen enormen Druck auf Frau Harbour ausüben, damit sie endlich erklärt, was sie in den nächsten Stunden zu tun gedenkt; es geht um die Informationskampagne und um die Integration dieses Landes, eine Forderung, Herr Fischer, die wir seit mehr als 20 Jahren erheben, wenn wir bedenken, daß Marco Pannella 1981 in diesem Parlament die Integration des damaligen Jugoslawien in die Europäische Gemeinschaft verlangte. Heute nun müssen wir den verlorenen Boden zurückgewinnen und alle Länder in die Europäische Union einbinden, und dies sofort: zwar mit Ad-hoc-Maßnahmen, aber sofort.

Souchet
Herr Präsident! Jeder von uns ist schmerzlich berührt von dem Leidensweg, den die Kosovaren albanischer Herkunft durchmachen müssen. Wir dürfen darüber aber nicht das große Unbehagen übersehen, das angesichts der systematischen Bombardierung eines europäischen Landes und seiner Hauptstadt, angesichts der ständig wachsenden Zahl der zivilen Opfer, die unsere täglichen Luftschläge fordern, in der Öffentlichkeit unserer Länder herrscht. Wir dürfen uns nicht länger von den anfänglichen Fehleinschätzungen leiten lassen, die zum vorzeitigen Abbruch des Rambouillet-Prozesses, zur Ausschaltung des Sicherheitsrates, zur Marginalisierung Rußlands und zu einer falschen Beurteilung der Auswirkungen der Bombardierung auf das serbische Volk geführt haben.
Deshalb sind wir der Meinung, daß der Eskalation der militärischen Gewalt und den propagandistischen Vereinfachungen schnellstens ein Ende bereitet werden muß und wir unsere gesamte Kraft darauf verwenden müssen, auf das Feld der Suche einer politischen Lösung zurückzukehren. Wir dürfen keine ernsthafte Chance ungenutzt lassen, um zu dauerhaften, d.h. realistischen Lösungen zu kommen, die sämtliche Ursachen der gegenwärtigen Auseinandersetzungen berücksichtigen.
Um den Stabilitätspakt für den Balkan zu verwirklichen, dessen positive Aspekte Sie, Herr Ratspräsident, aufgezeigt haben, müssen die Europäer wohl, wenn sie wirklich um Unabhängigkeit bemüht sind, den Mut haben, sich von der Logik der militärischen Eskalation abzukehren.

Gollnisch
Herr Präsident! Die gegenwärtig gegen Serbien durchgeführten Aktionen sind eindeutig völkerrechtswidrig. Sie sind auch politisch zu verurteilen. Mit ihnen werden die Menschenrechte, die die Initiatoren dieser Aggression ständig im Munde führen, mit Füßen getreten. Sie können jederzeit zum Schaden der Sicherheit Europas und vielleicht der ganzen Welt außer Kontrolle geraten.
Die Aktionen widersprechen eindeutig dem Völkerrecht, insbesondere dem klassischen Völkerrecht, nach dem ein Krieg eine Kriegserklärung voraussetzt, die hier nicht erfolgte. Die Regierung der USA möge es sich künftig ersparen, uns die Archivaufnahmen von der Rede Roosevelts nach der Bombardierung von Pearl Harbour durch die Japaner zu zeigen. Sie erinnern sich an das berühmte Zitat: Dieser Tag wird als Tag der Infamie in die Geschichte eingehen. Und das alles, weil das amerikanische Außenministerium, das genauestens informiert war, den japanischen Botschafter mit der Kriegserklärung einige Stunden im Vorzimmer hatte warten lassen, um dann die Empörung in der amerikanischen und internationalen Öffentlichkeit ausnutzen zu können. Heute soll die amerikanische Regierung die Empörung für sich behalten. Es hat eine Menge weitere infame Handlungen gegeben, von denen viele auf das Konto der amerikanischen Regierung gehen.
Die Aktionen widersprechen auch eindeutig der Charta der Vereinten Nationen, in der die Anwendung von Gewalt, außer in Fällen der Selbstverteidigung, ausdrücklich an eine Zustimmung des Sicherheitsrates gebunden ist, auf die man mit unglaublichem Zynismus gegenüber diesem Grundgesetz der internationalen Gesellschaft verzichtet hat: Die Zustimmung des Sicherheitsrates wurde nicht eingeholt, weil klar war, daß der Sicherheitsrat sie nicht erteilen würde.
Sie widersprechen ebenfalls der NATO-Charta, d.h. dem Nordatlantikpakt, der ursprünglich ein reines Verteidigungsbündnis sein sollte, das nunmehr für diesen Fall in ein offensives Bündnis umgewandelt wird, das außerhalb seines Vertragsgebiets interveniert, zu dem ja Jugoslawien nie gehört hat. Soweit die Rechtsverletzungen.
Was nun die politische Moral betrifft, so steht es darum nicht besser. Wenn man die Abspaltung der albanischsprechenden Bevölkerung des Kosovo unterstützt, die sich auch nicht immer jeglicher Übergriffe enthalten hat, dann rechtfertigt man im nachhinein, was verurteilt werden soll, insbesondere die Regierung Milosevic; denn wenn die albanischen Forderungen auf das Kosovo im Namen der Rechte einer ethnischen Mehrheit gerechtfertigt sind, dann war auch Milosevic im Recht, die Annexion der mehrheitlich von Serben bevölkerten kroatischen Krajina durch Serbien zu fordern oder die Annexion eines ebenfalls teilweise von Serben bevölkerten Teils von Bosnien. Man muß sich entscheiden: Entweder geht man von den ethnischen Rechten aus, aber dann muß natürlich jeder seinen Anteil bekommen und die Grenzen müssen auf einer internationalen Konferenz neu festgelegt werden, oder aber - und diese Position vertrete ich - man hält an der Achtung der internationalen Grenzen als Grundprinzip der Sicherheit in den internationalen Beziehungen fest, doch dann ist dieses Prinzip unteilbar.
Und schließlich führt man die Menschenrechte an. Man erregt mit dem tragischen Schicksal der Flüchtlinge zu Recht unser Mitleid, doch es ist zu beobachten, daß diese Flüchtlinge nach der Intervention, nach den massiven Bombardierungen, in Massen ankommen. Wenn es bereits vor dem Eingreifen der NATO so große Flüchtlingsströme gegeben hätte, wie man behauptet, wieso ist dann nichts für ihre Unterbringung getan worden? Man lügt uns offensichtlich ständig etwas vor. In dieser Angelegenheit dominiert die Lüge, die einseitige Propaganda, wie wir sie schon zu anderen Gelegenheiten erlebt haben. In Wirklichkeit geht es der amerikanischen Regierung darum, Europa zu ihrem Protektorat zu machen. Und Präsident Clinton geht es sicherlich auch darum, mit einem blutigen Videospiel die Blow-Jobs im Oval Office vergessen zu machen. Als Mensch, als Politiker, als Offizier schäme ich mich heute, Europäer zu sein.

Titley
Herr Präsident, angesichts des letzten Redebeitrags möchte ich dieses Haus daran erinnern, daß bereits seit zehn Jahren ethnische Säuberungen im Kosovo durchgeführt werden und daß lange vor den Luftangriffen der NATO Flüchtlinge aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Ich halte es für die schlimmste Form der Beschwichtigung zu sagen, die internationale Gemeinschaft habe in einem Fall nicht eingegriffen und solle deshalb auch in allen anderen Fällen nicht handeln.
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten erneut für seine entschiedene Haltung in der Kosovo-Frage und die Klarheit danken, mit der er die Europäische Union während seiner Amtszeit geführt hat. Ich gehöre dem Europäischen Parlament seit zehn Jahren an, und mir scheint, als hätten wir den größten Teil dieser Zeit mit Debatten über Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien zugebracht. Wir verabschiedeten unzählige Entschließungsanträge, führten endlose Debatten, die unsere Hilflosigkeit angesichts der Entwicklungen in Jugoslawien verbergen sollten. Wir müssen entschieden klarstellen, daß wir nicht bereit sind, uns in den nächsten zehn Jahren mit genau denselben Fragen zu beschäftigen. Das muß nun aufhören. Der zehnte Jahrestag des Konflikts, der mit der Aufhebung der Autonomie des Kosovo seinen Anfang nahm, muß gleichzeitig das Jahr sein, in dem ein Schlußstrich gezogen wird.
Gestern saßen einige Veteranen aus dem Spanischen Bürgerkrieg auf der Besuchertribüne. Das erinnerte mich an die Parole der Truppen, die im Spanischen Bürgerkrieg Madrid verteidigten: "no pasarán" - sie werden nicht durchkommen. Dies muß auch in dieser Debatte die Botschaft dieses Hauses und der Europäischen Union sein. Wir dürfen nicht zulassen, daß Minderheiten, ob in London oder Pristina, um ihr Leben fürchten oder Angst haben müssen, Opfer willkürlicher Gewaltakte zu werden, durch die ihre Häuser und Lebensgrundlagen zerstört werden. Unsere Haltung muß absolut unmißverständlich sein. Wir müssen entschlossen gegen diese kranken Gemüter vorgehen, welche die Furcht und den Haß gegen Minderheiten schüren, und dabei spielt es keine Rolle, ob sie Nagelbomben in London legen oder Massenmorde im Kosovo verüben. Unsere Botschaft muß eindeutig sein. Wir dürfen nicht zulassen, daß Milosevic gewinnt. Das heißt, wir brauchen eine angemessene, durchsetzbare Friedenslösung.
In der Sozialistischen Fraktion hat man sich immer dafür eingesetzt, Rußland voll einzubinden, und ich begrüße die jüngste Friedensinitiative Rußlands. Wir dürfen leere Zugeständnisse jedoch nicht mit einer angemessenen Friedenslösung verwechseln. Wir haben diesen Fehler in der Vergangenheit gemacht. Wir dürfen nicht dulden, daß uns Milosevic weiter an der Nase herumführt. Wir fordern eine durchsetzbare Friedenslösung auf der Grundlage einer internationalen Friedenstruppe, deren Kern die NATO bildet. Von dieser Position dürfen wir keinesfalls abrücken. Wir müssen aus den Ereignissen in Bosnien, wo noch immer kein Frieden herrscht, sondern lediglich kein Krieg stattfindet, für die Zukunft lernen.
Wir müssen aus unseren früheren Fehlern lernen, um sicherzustellen, daß wir beim Wiederaufbau der gesamten Region auf eine wirksame internationale Kooperation zählen können. Unsere größte Sorge muß die langfristige Destabilisierung, nicht nur in Montenegro, nicht nur in Mazedonien, sondern auch in weiter entfernten Gebieten sein. Dazu gehören zum Beispiel die Auswirkungen des Konflikts auf Griechenland und Italien. Wir brauchen einen langfristigen Plan, und ich möchte den Rat erinnern, daß das Parlament bereits vor zwei Jahren einen Stabilitätspakt gefordert hatte. Ich hoffe, daß man angesichts des bevorstehenden Inkrafttretens des Amsterdamer Vertrags im Rat und in der Kommission künftig etwas mehr auf das Parlament hören wird. Bei vielen Problemen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Jugoslawien waren wir gegenüber dem Rat und der Kommission einen Schritt voraus. Es ist also an der Zeit, unsere Meinung zu berücksichtigen.

Oostlander
Herr Präsident! Massaker und ethnische Vertreibungen im Kosovo gehen weiter. Die Aktion wurde offensichtlich von langer Hand und gründlich vorbereitet. Derjenige, der dafür letztlich die Verantwortung trägt, kann kein Gesprächspartner mehr sein. Wollen wir uns an die klassischen Kriterien eines gerechten Kriegs halten, dann können wir uns erst zufriedengeben, wenn die rassistische Diktatur des Milosevic-Regimes verschwunden ist. Nur dann stehen die eingesetzten Mittel in einem Verhältnis zu dem angestrebten Ziel, die Lage auf dem Balkan zu verbessern. Erforderlich ist, daß - eventuell mit einem Sicherheitspakt, von dem der Minister soeben sprach - auf dem gesamten Balkan die Voraussetzungen für die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie für die Ausrottung sämtlicher Quellen der Aggression, die derzeit insbesondere innerhalb des Milosevic-Regimes bestehen, geschaffen werden. In der Zwischenzeit muß den an Jugoslawien grenzenden Ländern Albanien, Mazedonien, aber auch Bulgarien, Rumänien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien bei der Behebung der Schäden geholfen werden, den sie durch das Vorgehen Serbiens erleiden. Von ihnen wird erwartet, sich an Boykott- und Embargomaßnahmen zu beteiligen. Der EU wurde durch diese Embargo- und Boykottmaßnahmen selber kein großer Schaden zugefügt, diesen armen Ländern aber um so mehr.
Wir begrüßen deshalb die finanzielle und makroökonomische Hilfe seitens der Weltbank und des IWF, aber auch die EU selbst wird ihre Wirtschafts- und Handelspolitik anpassen müssen, denn humanitäre Hilfe kann niemals einen Ausgleich für den Wegfall von Exportmöglichkeiten und für blockierte Verkehrsverbindungen mit der Union darstellen. Die Europäische Union muß umgehend prüfen, inwieweit sie für die betroffenen Partner auf dem Balkan einen Ersatzmarkt bilden kann, und entsprechend handeln. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Vorschläge, mit den beiden am schwersten getroffenen Ländern, Albanien und Mazedonien, Assoziierungsabkommen der besonderen Art zu schließen.
Die Union muß gleichzeitig Hilfe bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den betreffenden Ländern leisten, damit brauchbare Alternativen für den Transit durch Serbien geschaffen werden.
Ich möchte die exzellente Rede von Herrn Fischer vorbehaltlos unterstützen, denn hinsichtlich der Haltung des Rates ist meines Erachtens ein klares und eindeutiges Signal erforderlich.

Theonas
Herr Präsident, wenn man Belgrad besucht, ergreifen einen Wut und Empörung über die Zerstörung und den Tod, den die Bombardements der NATO hervorrufen, aber auch Bewunderung für die Stärke und den Mut des serbischen Volkes, und man ist bewegt angesichts der Form und des Inhalts der Kundgebungen des Volkes, das einen lebendigen Schutzschild für die Brücken Belgrads bildet.
Erstens, Herr Präsident, kann die Umkehrung jeglicher Logik, die die Propaganda der NATO versucht, nicht die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbergen, die durch diesen Krieg begangen werden. Dieser Krieg ist ein Angriffskrieg, und er ist illegal.
Zweitens stellt er durch die bewußte Zerstörung der Infrastruktur der jugoslawischen Volkswirtschaft den Versuch eines Völkermords dar. Brücken, Wasser, Elektrizität, für das Leben des Menschen grundlegende Güter werden da vernichtet. Auch die Zerstörung der Umwelt ist ein Verbrechen, wenn sich der Einsatz von Kriegstechnologie gegen die Gesundheit und die Umwelt richtet.
Es gibt eine gerechte politische Lösung, Herr Präsident. Folgen Sie ihr! Sie können ihr folgen und eine wirkliche Lösung herbeiführen. Stoppen Sie diesen schmutzigen Krieg!

Gahrton
Herr Präsident! Vor nunmehr sechs Wochen begann die NATO mit ihren Luftangriffen auf Jugoslawien, um die Kosovoalbaner von der Barbarei des Milosevic-Regimes zu retten. Dennoch reißen die Flüchtlingsströme nicht ab. Im Kosovo selbst werden Hunderttausende Albaner von der serbischen Soldateska als Geisel gehalten, mißhandelt und vergewaltigt. Die Lage entwickelt sich zu einem, wie der albanische Schriftsteller Ismaïl Kadaré es in der heutigen Ausgabe von Le Monde nennt: "Le triomphe du crime" - Sieg des Verbrechens. Kann man sich ein größeres Fiasko für eine Rettungsaktion vorstellen - wie gut auch immer zu Beginn ihre Absichten gewesen sein mögen?
Jetzt erfaßt viele die Verzweiflung, und einige versuchen mit Bodentruppen nach dem rettenden Strohhalm zu greifen. Denen empfehle ich, das Interview mit dem deutschen UN-General Eisele in Die Zeit zu lesen. Darin betont er, daß sich die Situation nicht nur zu einem gewaltigen, lange andauernden Krieg zuspitzen kann, sondern daß es auch vier bis fünf Monate dauern wird, ehe der erste Rettungssoldat im Kosovo eingreifen kann. Wir müssen einfach einsehen, daß militärische Methoden ihre Grenzen haben. Vielleicht hat ja der ungarische Schriftsteller György Konrád recht, der kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb, daß die Europäer zwar aus ihrer Geschichte gelernt haben, aber leider das Falsche. Aus den Ereignissen von 1989 haben sie jedenfalls ihre Lektion der Gewaltlosigkeit nicht gelernt. Früher oder später stürzen alle Diktatoren, und ein Krieg ist nicht immer das effektivste Mittel dafür. Auch Milosevic wird fallen, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Es gibt eine serbische Opposition, die sich heute in einem Artikel in der Zeitung Libération manifestiert.
Es muß nach gewaltfreien Methoden gesucht und der Krieg beendet werden. Die EU darf als Ergebnis dieses Krieges nicht militarisiert werden. Lassen Sie uns statt dessen die Empfehlung für ein Ziviles Friedenskorps in die Praxis umsetzen, die auf Vorschlag der Fraktion Die Grünen vom Europäischen Parlament kürzlich angenommen wurde. Das wäre ein konstruktiver Beitrag der EU zum Frieden im Kosovo

Schifone
Herr Präsident, es ist offensichtlich, daß man sich angesichts der schrecklichen Tragödie der gesamten Kosovo-Bevölkerung, die buchstäblich niedergemetzelt und durch diese grauenhafte, vom Tyrannen Milosevic betriebene ethnische Säuberung in ihrem Land ausgerottet wird, und angesichts der darauf folgenden, notwendigen Intervention der NATO - eine zwar unangenehme, aber notwendige Aktion, die gewiß niemand gewollt oder gewünscht hat - nicht hinter völkerrechtlichen Formalismen oder offensichtlich formalen Fragen verschanzen konnte. Es ging um ein Volk, das kurz vor seiner Niedermetzelung stand: man mußte also eingreifen. Auf der Zivilisationsstufe der Europäischen Union konnte man sich dieser Pflicht, dieser Notwendigkeit nicht entziehen. Trotzdem stellen wir gerade in dieser Situation fest, daß das bisherige politische Eingreifen der Europäischen Union durch Schwäche und Unsicherheit geprägt war. Das ist vielleicht am bittersten für uns. Nun müssen wir jedoch in die Zukunft blicken, um zur Beendigung dieses Krieges führende Lösungen zu finden, was nur durch die Schaffung eines Raums der Freiheit und der Sicherheit im Kosovo geschehen kann.
Ich war am 21., 22. und 23. April in Tirana und habe mich dort von der Notwendigkeit überzeugt, die Präsenz des Europäischen Parlaments spüren zu lassen, das meines Wissens bislang keine offizielle Präsenz in dieser Region organisiert hat, was vielleicht angebracht gewesen wäre. Ich habe zahlreiche führende Regierungs- und Oppositionspolitiker getroffen: den Parlamentspräsidenten Ginuisynis, den Minister für europäische Integration Lakori, der die Assoziierung Albaniens an die Europäische Union fordert, und den Oppositionsführer Berisha. Alle, Regierung wie Opposition, fordern nun den Angriff von NATO-Bodentruppen, weil sie sich, vielleicht aus realistischen Erwägungen heraus, darüber im klaren sind, daß Albanien nicht lange dem Druck, der Anwesenheit von 350 000 Flüchtlingen wird standhalten können, was in etwa so ist, als würden von einem Tag auf den anderen 6 Millionen Flüchtlinge nach Italien kommen.
Die Situation ist äußerst angespannt, und nur die militärische Intervention kann, falls Milosevic vorher nicht in den von der NATO und der Europäischen Union festgelegten Punkten einlenken sollte, auf gewisse Weise eine Entspannung bringen und eine Schutzsperre im Hinblick auf den Raum des Friedens und der Sicherheit, über den wir gesprochen haben, errichten.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, daß in Albanien noch keine normalen demokratischen Verhältnisse herrschen. Es ist Zeit, daß das Europäische Parlament einschreitet, damit wieder demokratische Bedingungen, wie sie in unseren westlichen Ländern gelten, hergestellt werden können, denn es sitzen immer noch Führer und Mitglieder der Oppositionspartei im Gefängnis, und einigen Parlamentsmitgliedern wurde ihre parlamentarische Immunität aberkannt.

Wiersma
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Ratspräsidenten und Minister Fischer zu seiner heute mittag gehaltenen Rede aufrichtig beglückwünschen. Der Umfang, aber ebenso der Inhalt seiner Ausführungen wecken meiner Meinung nach in einer doch recht düsteren Situation gleichwohl Zuversicht, und hoffentlich wird er diese Grundsätze und diese Ideen während der verbleibenden Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft weiterhin verkünden, insbesondere auch in bezug auf die Kosovo-Krise. Für den Kosovo-Konflikt gibt es noch immer keine Lösung. Intensive diplomatische Bemühungen sind bisher erfolglos geblieben. Im übrigen ist es wichtig - andere haben es bereits gesagt - und erfreulich, daß Rußland bei dieser diplomatischen Aktion eine bedeutende Rolle spielt, und Eile ist nach wie vor geboten. Dieser Konflikt darf nicht zu lange dauern, denn der Schaden wird von Tag zu Tag größer.
Milosevic gedenkt offensichtlich nicht, die eine wichtige Konzession zu machen, nämlich eine militärische Friedenstruppe im Kosovo zuzulassen, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. Ich stimme vorbehaltlos Minister Fischer zu, der sich bewußt ist, wie diese Menschen, diese Flüchtlinge aus ihrem Land vertrieben werden und daß ein solcher militärischer Schutz allein schon aus psychologischen Gründen notwendig sein wird. Solange sich Milosevic nicht tatsächlich bewegt, besteht kein Grund für eine Einstellung der NATO-Aktionen, so begrüßenswert eine Feuerpause auch wäre.
Ich bin über die Stabilität in den Anrainerstaaten sehr besorgt. Dort zeigt die Öffentlichkeit offensichtlich wenig Verständnis für die NATO-Aktionen. Die Lage in Mazedonien ist bekannt, aber auch in Bulgarien nehmen die Spannungen zu. Heute wird dort im Parlament heftig darüber diskutiert, ob der Luftraum des Landes für NATO-Aktionen freigegeben werden soll. Über die NATO-Bombardierungen ist man in diesem Land tief gespalten, und die Auswirkungen des Kosovo-Konflikts auf die Wirtschaft machen sich hier in zunehmendem Maße bemerkbar, worauf auch Herr Oostlander bereits verwiesen hat. Eigenen Schätzungen zufolge dürften sich die Schäden bereits auf ca. 70 Millionen Dollar pro Monat belaufen. Wir wissen, wie arm dieses Land und wie gewaltig ein solcher Betrag ist. Die Bevölkerung versteht auch nicht, weshalb ihr armes Land für diese Kosten aufkommen muß.
Ich spreche mich dafür aus, daß der Rat und die Kommission prüfen, ob auch diesem Land kurzfristig zusätzliche Wirtschaftshilfe geleistet werden kann. Dies wäre der Stabilität in Bulgarien sehr förderlich, aber damit würden auch einer EU- und NATO-Orientierung Bulgariens positive Impulse verliehen. Diese Orientierung hat einen Rückschlag erlitten. Bulgarien kann nicht auf einen Stabilitätspakt, auf einen Balkan-Plan warten, es benötigt jetzt Hilfe.
Was jedoch für Bulgarien gilt, gilt auch für andere Balkanländer auf dem. Die NATO ist und war bereit, sich mit militärischen Mitteln für die Menschenrechte einzusetzen, aber vor allem muß die Europäische Union so schnell wie möglich Geld, Sachverstand und Energie in den Aufbau der Region investieren. Geschieht dies nicht, so ist der nächste Konflikt schon vorprogrammiert.
Heute, am 4. Mai, wird in den Niederlanden der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht. Morgen feiern wir den Jahrestag der Befreiung. In diesem Jahr wird das mit einer gewissen Ernüchterung geschehen. Sie verstehen schon, weshalb: weil auch heute im Kosovo und in Serbien um der Freiheit willen Menschenleben geopfert werden müssen.

Graziani
Herr Präsident, im Kosovo-Krieg halte ich den Zeitpunkt für gekommen, mit kühlem Kopf nachzudenken und dabei die Mittel der Vernunft einzusetzen.
Die Vernunft ist nicht immer bequem - sie ist sogar unbequem -, aber wehe uns, wenn wir sie nicht nutzen wollten. Die Vernunft hätte es beispielsweise geboten, zu Beginn dieses Krieges - wir können dies ruhig mit dem Verstand des Nachher sagen - das Verhältnis zwischen den politischen Zielsetzungen und den politischen Auswirkungen der Bombardierungen und das hehre Ziel, das man sich gestellt hatte, nämlich die Beendigung der ethnischen Säuberungen, abzuwägen.
Das sich heute bietende Szenarium ist leider bitter.
Ein scharfsinniger Journalist schrieb heute morgen in einer italienischen Zeitung, der NATO gehe es schlecht und Milosevic noch schlechter. Wir sind also an einem entscheidenden Punkt in dieser Sache angelangt, der nach einem neuen Faktum verlangt. Er verlangt nach einem neuen Faktum, weil selbst die Bombardierungen keine Wirkung mehr zeigen: entweder die Bombardierungen der bislang schon bombardierten Objekte werden fortgesetzt, oder man bombardiert die Städte. Der Kriegsweg ist verboten, der Kriegsweg scheidet aus; zudem will der amerikanische Kongreß den Kriegsweg nicht, und ohne die Amerikaner ist es unmöglich, ihn einzuschlagen. Was bleibt also zu tun? Auch Milosevic ist in einer mißlichen Lage, doch wird er durch den Nationalismus des eigenen Volkes gestärkt. Sagen wir es ganz offen: auch die Italiener waren während der Zeit des Faschismus nicht alle Antifaschisten. Es gab den Nationalismus, und er war stark. Auch das muß bedacht werden.
Was muß nun getan werden? Man muß die Karten von Milosevic einsehen, und damit dies geschehen kann, müssen die Bombardierungen ausgesetzt werden. Es bedarf eines Aktes des Stärkeren, des Vernünftigeren, um sich die im Spiel befindlichen Karten anzusehen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen und zu einer Lösung des Problems zu gelangen, natürlich ohne von den militärisch zu sichernden Rechten der Flüchtlinge auf eine Rückkehr in das Kosovo abzugehen.

Novo
Herr Präsident, vierzig Tage nachdem die NATO das Völkerrecht verletzt hat, sind die Folgen sichtbar. Das menschliche Drama wurde zu einem Desaster, die Opfer der scheinheiligen kollateralen Unglücksfälle werden immer zahlreicher, der Vorwand von Rambouillet ist verschwunden, die Autonomie des Kosovo und die Rechte der Volksgruppen werden nicht wiederhergestellt. Das heißt, nicht ein einziges der vorgeblichen NATO-Argumente für dieses Abenteuer wurde für gültig erklärt, keines ihrer vorgebrachten Anfangsziele wurde erreicht. Während sich weltweit und trotz der allgemeinen Manipulierung die öffentliche Meinung äußert und das Eingreifen der UNO und eine politische Lösung fordert, die die Rückkehr der Flüchtlinge und die Respektierung der gegenwärtigen Grenzen ermöglicht, sprechen die Amerikaner und die ihnen ergebenen europäischen Regierungen von Bodenoperationen, antworten sie mit dem sogenannten "totalen Krieg" , der alles als strategische Ziele ansieht, rehabilitieren und bewaffnen sie erneut eine Bewegung, die alle bis vor kurzem noch als terroristisch und fundamentalistisch angesehen haben.
Der europäische Aufbau, dessen Ausgangspunkt auch war, mit dem Krieg in Europa Schluß zu machen - ich erinnere daran -, erlebt jetzt, wie heute und hier Institutionen der Gemeinschaft die NATO und ihre bewaffneten Interventionen verteidigen und entschuldigen. Unterdessen verändert dieselbe NATO strategische Auffassungen, um zur Weltpolizei zu werden, ohne daß die Regierungen den Willen zeigen, sich vor den Völkern zu erklären, und ohne daß dieses Parlament sich zu dieser Angelegenheit äußert. Mit einem Wort, meine Damen und Herren, das ist bedauerlich und traurig!

Imbeni
Herr Minister, ich möchte Ihnen nur eine Botschaft übermitteln, etwas in Erinnerung bringen, worüber wir uns damals sicherlich einig waren. Allende sagte gegenüber dem Putschisten Pinochet: "Ihr habt die Kraft, aber Ihr habt nicht recht" . Vielleicht denkt Milosevic seit 10 Jahren von uns: "die werden zwar recht haben, aber sie haben nicht die Kraft" . Wir haben indes beschlossen, Kraft und Recht zu vereinen, allerdings haben wir das 10 Jahre zu spät getan. Hätten wir als Union diese Diskussion über die Integration des Balkan vor 10 Jahren geführt, würden jetzt vielleicht nicht die 200 000 Toten des Bosnienkriegs, der Krieg von Milosevic gegen Kroatien und vieles mehr auf uns lasten. Wir haben unzulänglich gehandelt, denn in der ganzen Rede von Herrn Gollnisch, die ich absolut nicht billige, gibt es einen Punkt, der zutrifft. Wir hätten damals die dramatische und tragische Situation des Exodus, der Deportation, in Betracht ziehen müssen, und heute tappen wir statt dessen im dunkeln, ohne Koordinierung bei der humanitären Hilfe, die wir zwar mit großer Willenskraft leisten, jedoch auf geringer wissenschaftlicher Basis.
Wir haben spät und unzulänglich gehandelt, und der springende Punkt liegt heute für uns darin - Herr Dupuis sagte es schon mit anderen Worten -, uns bewußt zu machen, daß der Zeitpunkt für eine massive Informationskampagne, für eine massive Bombardierung der serbischen Bevölkerung mit Informationen gekommen ist, damit auch das serbische Volk sagen kann, daß wir recht und daß wir die Kraft haben, wir und nicht Milosevic. Auch das serbische Volk muß davon überzeugt sein, andernfalls wird unsere Initiative keinen Erfolg haben.
Wir haben also recht und wir haben die Kraft, und deshalb, Herr Minister, können und müssen wir Weitsicht in der Strategie und mehr Flexibilität in der Taktik zeigen. Es sei mir eine Bemerkung gestattet, die freundschaftlich und nicht feindselig gemeint ist: wir Europäer sind immer ein wenig beherzter als die Amerikaner, wenn es um Weitsicht in der Strategie und Flexibilität in der Taktik geht. Wir müssen nur imstande sein, unsere Vision zu nutzen, dann könnten die Worte aus Ihrer Rede, wonach der Mai ein Monat der Hoffnung sein kann, uns auch eine beruhigendere Botschaft hinsichtlich unserer Zukunft, insbesondere einer Zukunft des Friedens und der Gerechtigkeit für den Balkan, übermitteln.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich möchte vor allem Herrn Minister Fischer herzlich danken für seine klaren Worte und für seine klare Linie in einer sehr schwierigen Situation. Aber ich möchte auf zwei Punkte genauer eingehen, die leider wenig in der Diskussion benannt wurden, die aber meines Erachtens wesentlich sind. Man spricht die ganze Zeit davon, Bodentruppen in den Kosovo schicken zu müssen. Logisch an sich, aber es paßt nicht in die Gegend. Man hat schon einige Erfahrungen gemacht, und vielleicht bin ich alt genug, um diese Erfahrungen miterlebt zu haben, daß es mit ausländischen Truppen nicht geht. Auf der anderen Seite habe ich zum Beispiel die Befreiung der Krajina in Kroatien gesehen. Da haben die Kroaten Waffen gehabt, und dann haben sie sofort die Serben weggefegt. Es ist immer wieder eine Tatsache: Menschen, die ihren eigenen Boden verteidigen, sind den Aggressoren überlegen. Das sollte man erkennen! Es gibt die UCK, die Kräfte der Albaner, und man sollte diesen Albanern Waffen geben, damit sie den Horden, die aus Serbien hineinkommen, mit gleichen Kräften entgegentreten können. Man wird erstaunt sein, wie schnell dann die Sache am Boden zu Ende kommen wird.
Das zweite ist, man hat am Anfang einen großen Fehler gemacht, einen psychologischen Fehler, nämlich den, daß man immer wieder gesagt hat, die Kosovaren müssen bei Serbien bleiben, müssen in Jugoslawien bleiben. Meine Damen und Herren, es ist nun einmal eine Tatsache, die man hier immer wieder vergißt, daß der Staat für die Menschen da ist und die Menschen nicht für den Staat da sind. Es müßte also ein Selbstbestimmungsrecht der Völker geben, und wir sollten dieses Selbstbestimmungsrecht gerade den Kosovo-Einwohnern zuerkennen, die schon Unsägliches durch Jahrzehnte von seiten der serbischen Regierung in Belgrad erlitten haben. Milosevic ist nur ein Resultat einer alten Politik, die schon auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurückgeht.

Papayannakis
Herr Präsident, wenn man sich die Ergebnisse anschaut, wird klar, daß es mit dem Angriff auf Jugoslawien weder gelungen ist, die Vertreibung bzw. Flucht der Kosovaren zu verhindern noch Milosevic zum Einlenken zu zwingen. Man hat erreicht, Unruhe und Gefahr in der gesamten Region zu säen, die UNO zu demütigen und natürlich auch die politische Einigung Europas herabzusetzen, was ganz offensichtlich auch zu den Absichten des amerikanischen Nationalismus gehörte, während unsere europäischen Führer aus lokalen Ängsten bzw. Bestrebungen heraus mit von der Partie sind und die Möglichkeit eines kollektiven und eigenständigen Kurses ihrerseits beiseite schieben.
Herr Präsident, Serbien wird als zerstörtes Land aus diesen Angriffen hervorgehen und die Serben als geschlagenes Volk, mit vielen Toten und Verletzten. Kann uns die Präsidentschaft eine Bilanz der Opfer vorlegen? Was nun die Kosovaren betrifft, so sind auch sie, gemeinsam mit den Serben und anderen Nachbarvölkern, anscheinend die ersten Opfer der Verseuchung durch das sogenannte abgereicherte Uran in der dort eingesetzten Munition. Kann sich die Präsidentschaft zum Einsatz dieses Materials äußern? Zur voraussichtlichen Verseuchung? Zu deren Dauer? Wie wird sie die Rückkehr der Flüchtlinge in derart verseuchte Territorien gewährleisten? Oder hat sie die Rückkehr der Flüchtlinge insgeheim schon ausgeschlossen?

Theorin
Herr Präsident! Europa befindet sich im Krieg, einem Krieg, in den es hineingestolpert ist, ohne ein politisches Konzept für dessen Beendigung zu besitzen. Dieser Krieg sollte in zwei Tagen gewonnen werden, hat aber nach fünf Wochen noch nicht an Intensität verloren und droht sich auszuweiten. Dieser Krieg wurde begonnen, um Menschen vor der ethnischen Säuberung zu retten, die bis jetzt 1 Million Flüchtlinge zur Folge hatte. Er hat den in Serbien vorhandenen Widerstand gegen Milosevic in Unterstützung für ihn verwandelt. Es ist an der Zeit, sich zu fragen, ob das das richtige Mittel zur Erreichung der gestellten Ziele war.
Ethnische Säuberungen und Übergriffe dürfen niemals akzeptiert werden. Milosevics Terror muß beendet werden, aber auch die Bombenangriffe der NATO. Es ist an der Zeit, eine politische Lösung für ein politisches Problem vorzulegen. Der ehemalige Ministerpräsident Schwedens, Olof Palme, drückte das folgendermaßen aus: "Demokratie wird nicht geschaffen, indem man die Dörfer bombardiert, die man retten will." Der EU stehen politische, diplomatische und wirtschaftliche Mittel zur Verfügung, die sie auch auf dem Balkan einsetzen muß. Sie wird nicht umhin können, Voraussetzungen für eine politische Lösung des Kosovokonflikts zu schaffen. Die UN müssen ihre rechtmäßige Rolle wiedererlangen und die EU eine UN-Friedenstruppe im Kosovo fordern, damit die Flüchtlinge sicher zurückkehren können.
Die Mitgliedstaaten der Union haben die Verpflichtung, die Balkanregion mit massiver Marshallplanhilfe zu unterstützen, um die zerstörten Gebiete wieder aufzubauen, aber auch um dem Haß entgegenzuwirken, der ansonsten noch über viele Generationen eine Brutstätte für neue Konflikte sein wird. Dieser Krieg hat uns gelehrt, daß die EU jetzt umgehend ein Instrumentarium zur Konfliktlösung, Friedensbewahrung, Vermittlung, Versöhnung und Vertrauensbildung schaffen muß. Wenn es uns nicht gelingt, Methoden zu finden, um Konflikte auf friedlichem Weg zu lösen, sondern sie mit militärischen Mitteln austragen müssen, dann stirbt die Idee der Europäischen Union.

Lenz
Herr Präsident! Meine liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich kann mich vielem anschließen, was heute nachmittag hier gesagt wurde, aber sicher nicht allem. Wer von uns verfolgt nicht mit wachsender Sorge diese Ereignisse? Haben wir hier im Europäischen Parlament nicht jahrelang in jeder Sitzung die Menschenrechte verteidigt? Ich werde es wohl heute zum letzten Mal hier tun.
Wir haben die Menschenrechte ziemlich verbal verteidigt, manchmal für kleine Gruppen. Hier haben wir es mit Hunderttausenden von Menschen zu tun, deren Rechte um ein Mehrfaches verletzt werden - ich brauche das hier nicht alles wieder aufzuzählen - und das in einem Teil Europas, in den früher viele Touristen gereist sind.
Die Antwort der NATO hat für mich zwei sehr unterschiedliche Aspekte. Da tritt erstmals eine regionale Völkerallianz zur Verteidigung dieser Menschenrechte ein, zur Wiederherstellung stabiler Verhältnisse in einem Teil Europas, der seit acht Jahren eine Kettenreaktion dieser Verletzungen kennt, und immer aus den gleichen Gründen. Hier hat die Weltorganisation, die eben zitiert wurde, jedoch völlig versagt, denn sie hat es nicht verstanden, ihre Charta und das Völkerrecht mit lebendigem Geist zu erfüllen, sondern vieles ist toter Buchstabe geblieben, und sie hat nicht die Konflikte verhindert, wofür sie eigentlich geschaffen wurde.
Wer den zweiten Weltkrieg erlebt hat - und ich habe das -, der weiß, was Bomben, die Angst vor Bomben, brennende Häuser und Opfer in der nächsten Umgebung bedeuten. Man wünscht es niemandem, und schon gar nicht einem serbischen Volk und serbischen Kindern, die durch den Wahnsinn ihres Führers hier genauso ins Verderben getrieben werden, wie er andere Hunderttausende vertrieben hat. Niemand hat etwas gegen das serbische Volk! Jeder würde serbische Kinder genauso schützen, wie kosovarische oder albanische Kinder. Hier muß auch einmal deutlich gegen diesen Wahnsinn gesprochen werden.
Die UNO kann man nicht nur dann zitieren, wenn man sie gerade braucht, auch das sollte man wissen. Dieses Parlament wird sich dafür einsetzen - und das sehe ich in den Personen von Emma Bonino, von Herrn van den Broek und anderen, mit denen wir lange gearbeitet haben -, daß diese Region wiederaufgebaut wird, wenn es soweit ist. Jede Verhandlung muß genutzt werden, aber nur dann, wenn dem Wahnsinn ein Ende gesetzt wird und wir diesen Menschen wirklich wieder Heimat, Schutz und Frieden verschaffen können.

Rocard
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Kommissarin, meine Herren Kommissare! Ich möchte Ihnen lyrische Höhenflüge ersparen, und ich hoffe auch, Ihnen jegliche Naivität zu ersparen.
Angesichts der Ungeheuerlichkeit der von Milosevic begangenen Verbrechen, bei denen es sich bereits um ein Ethnozid, vielleicht auch um ein Genozid handelt, bin ich wie viele andere der festen Überzeugung, daß man unmöglich untätig bleiben konnte. Ich gehöre zur Mehrheit dieses Parlaments, die die Intervention aus vollem Herzen begrüßt hat.
Ebenso glaube ich keine Sekunde, daß ein so brutaler Mensch wie Milosevic sich durch eine Maßnahme wie die einseitige Einstellung unserer Luftschläge dazu bewegen ließe, wieder politische Verhandlungen aufzunehmen. Schon die alleinige Erwähnung einer solchen Möglichkeit erscheint mir gefährlich.
Das Resultat ist allerdings beunruhigend. Serbien wird geschwächt, das ist sicher, aber nicht unbedingt Milosevic. Die ethnischen Säuberungen im Kosovo gehen verstärkt weiter. Albanien, Mazedonien und Montenegro werden immer anfälliger, und die Zukunftsaussichten sind nicht sehr rosig. Doch dieser begonnene Krieg muß gewonnen werden.
Ich werde nicht von der Zukunft sprechen. Hier sind viele Meinungen geäußert worden. Einigen stimme ich zu, aber nicht allen. Was mich vor allem interessiert, ist das "Wie" , Herr Minister, Herr amtierender Ratspräsident. Wie ist diese Intervention vorbereitet worden? Wurde die Europäische Union bzw. wurden die betroffenen Länder der Europäischen Union zum Plan der Offensive konsultiert? Hat die Europäische Union Stellung genommen zu den Erfolgsaussichten dieses Plans und zum eventuellen Bestehen oder Nichtbestehen eines Alternativplans? Hat der Rat, dessen Vorsitz Sie führen, darüber beraten, ob es angebracht ist, die Luftschläge durch den Einsatz von Bodentruppen zu ergänzen, was für jemanden, der einige strategische Kenntnisse besitzt, auf der Hand zu liegen scheint? Hat der Ministerrat in dieser Angelegenheit versucht, die Voraussetzungen für die Erarbeitung gemeinsamer strategischer Überlegungen zu schaffen, um deren Bestandteile dann - zwar dem NATO-Rat - aber als eigenen Beitrag Europas vorzuschlagen? Und schließlich eine letzte Frage in dieser Situation, Herr Präsident: Können Sie uns sagen, ob sich der Rat der Dringlichkeit bewußt ist, - natürlich im Rahmen des Bündnisses - eine eigenständige europäische Analyse- und Verteidigungskapazität zu entwickeln?

Gröner
Herr Präsident! Zu lange hat die Weltgemeinschaft Milosevic gewähren lassen, ohne Sanktionen wie zum Beispiel ein Ölembargo auszuschöpfen. Bereits in den neunziger Jahren wurde von Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe in Kroatien und im Bosnienkrieg berichtet. Auch heute wieder hören wir von internationalen Hilfseinrichtungen, daß aus den Flüchtlingsgruppen Frauen gezielt ausgesucht und gewaltsam verschleppt werden, um am nächsten Morgen halb tot und höchst traumatisiert zurückgeschickt zu werden oder ganz zu verschwinden.
Mit dieser nationalistisch motivierten Gewalt gegen Frauen mit Folter und Vergewaltigung wird die Spirale von Gewalt, Haß und Rache angeheizt, die alle Hoffnung auf einen friedlichen multi-ethnischen Kosovo zerstören soll. Frauen werden Opfer von Kriegsverbrechen, weil sie Frauen sind, und das muß die Union als Asylgrund anerkennen. Für mich ist es allerdings die Spitze des Zynismus, daß der Vatikan in dieser Situation den Frauen Empfängnisverhütung erlaubt, einen Schwangerschaftsabbruch aber als Mord abstempelt.
Einigen unserer Regierungschefs und, Herr Fischer, den Kollegen von Ihnen müßte die Schamröte ins Gesicht steigen, wenn wir sehen, welche Flüchtlinge aufgenommen wurden oder auch nicht. Vier Länder der Union haben keine Flüchtlinge aufgenommen. Die Union muß humanitäre Hilfe verstärken und unverzüglich die NATO-Strategie überdenken. Wir müssen das Bomben stoppen, und wir müssen mit der Beteiligung Rußlands zu einer Verhandlungsposition an den Verhandlungstisch zurückkommen.

d'Ancona
Herr Präsident! Ich möchte meine Redezeit einem Aspekt widmen, der mit der Tätigkeit meines Ausschusses zu tun hat, nämlich der Flüchtlingspolitik. Frau Gröner sprach ebenfalls bereits darüber. Wenn ich Politik sage, ist das eigentlich übertrieben. Gegenüber den über 600 000 geflüchteten und von Haus und Hof vertriebenen Kosovaren beträgt die Zahl derjenigen, die in den Mitgliedstaaten der Union Aufnahme gefunden haben, noch nicht einmal 18 000. Von diesen 18 000 hat Deutschland allein fast 10 000 aufgenommen, das heißt, in allen übrigen Mitgliedstaaten zusammen sind noch nicht einmal 8 000 Kosovaren aufgenommen worden. Sie müssen sich vorstellen, daß innerhalb weniger Wochen in den ärmsten Gebieten Europas 600 000 Menschen in Lagern, aber auch privat, bei Familien, untergebracht werden mußten. 600 000, das ist das Zweifache der Zahl derjenigen, die wir in unseren reichen Ländern innerhalb eines ganzen Jahres zum Asylverfahren zulassen, denn diese beläuft sich auf etwa 300 000 pro Jahr.
Für das Entstehen dieses Flüchtlingsstroms sind wir mitverantwortlich. In den vergangenen Wochen hätten wir schon längst eine solidarische und humane Aufnahmepolitik mit einer ausgewogenen Verteilung auf die Mitgliedstaaten verwirklichen müssen. Daß ein solcher Beschluß nicht gefaßt werden konnte, ist meines Erachtens ein Armutszeugnis für den Rat und bedeutet in gewissem Sinne auch, nicht bereit zu sein, die Konsequenzen des eigenen Tuns zu tragen. Von diesem Parlament aus, Herr Präsident, muß der Rat jedenfalls aufgefordert werden, noch Taten folgen zu lassen. Flüchtlinge und menschliches Leid werden nicht mit 250 Mio. ECU abgefunden. Vorübergehender Schutz für eine wesentliche Anzahl von Flüchtlingen in unseren Mitgliedstaaten und danach jede denkbare materielle Unterstützung für die Länder in der Region, auch nach Beendigung der Krise - das wird von uns befürwortet.

Bonino
Herr Präsident, es ist wohl das zweite oder dritte Mal, daß wir dieses Thema behandeln. Ich beginne bei Ihnen, Herr Vorsitzender Rocard. Ich weiß nicht, inwieweit die EU-Mitgliedstaaten oder die im Nordatlantikrat sitzenden Staaten informiert wurden. Was ich Ihnen sagen kann ist, daß die Kommission, zumindest hinsichtlich der humanitären Hilfe, wie alle humanitären Hilfsorganisationen nicht von den Mitgliedstaaten, die außer der Europäischen Union auch dem NATO-Rat angehören, informiert wurde. Niemand wurde auf dem laufenden gehalten, über eventuelle Pläne unterrichtet oder mit eventuellen Informationen bedacht. Im humanitären Bereich geht es meiner Meinung nach jedoch um ein Koordinierungsproblem. Meine Damen und Herren Abgeordneten, die individuelle Großzügigkeit, auch der Mitgliedstaaten, ist zwar etwas Hochheiliges, doch macht sie die Koordinierung nahezu unmöglich. Selbst für das UNHCR ist es sehr schwierig, neben all den mit vollem Recht mobilisierten Strukturen der 15 Mitgliedstaaten, neben den Geldgebern jenseits des Atlantik plus der kanadischen, norwegischen, japanischen Geldgeber usw., Hunderte von durch Privatspenden finanzierte NRO zu organisieren. Ich kann Ihnen versichern, daß es sehr leicht ist, auf die Rolle der Koordinierung hinzuweisen; etwas schwerer ist es, sie auszuüben, auch weil jeder berechtigterweise das Bedürfnis nach Öffentlichkeitswirksamkeit hat, worin wir uns alle einig sind. Und schließlich gibt es natürlich auch Interessen, die nicht übereinstimmen.
Wie kann nun verhindert werden, daß es zu einer Doppelung der Hilfemaßnahmen kommt, wo doch fast niemand darüber informiert ist, was die Mitgliedstaaten tun? Wie können Fehler vermieden werden, die durch Freigiebigkeit, aber geringe Erfahrungen entstehen? So ist es beispielsweise schwierig, jemanden zu informieren, zu warnen oder daran zu hindern, Lager an Stellen zu errichten, wo sie nicht gehalten werden können, weil sich in der Eile niemand konsultiert. Damit will ich sagen, daß wir bis heute bei der Finanzierung oder bei den humanitären Hilfemaßnahmen an keine wesentlichen Grenzen gestoßen sind. Es gibt jedoch eine schwerwiegende Grenze bei der Koordinierung, Disziplin und Prioritätenauswahl. Das macht die Aufgabe des UNHCR und damit unsere Aufgabe nicht gerade leicht.
Ein zweiter Punkt, nach dem ich gefragt wurde und an dem wir arbeiten, betrifft das wichtigste Problem, das des sheltering . Es stimmt, daß die in einem tragischen Zustand befindlichen Lager am ehesten sichtbar sind, aber die Damen und Herren Abgeordneten müssen wissen, daß die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge von albanischen oder mazedonischen Familien aufgenommen wurde, die bekanntlich selbst in äußerster Armut leben, und daß wir unsere größten Anstrengungen auf die Hilfe für diese Familien verwenden, um das Entstehen sozialer Spannungen zu verhindern und zu vermeiden, daß die Flüchtlinge nach einem Monat großzügiger Aufnahme wieder davongejagt werden, was zu sozialen Problemen führen würde.
Eine weitere Tätigkeit, die uns stark beansprucht, sind insbesondere die Vorbereitungen für das schlimmere Szenarium, nämlich den Winter. Wir sind dabei, zumindest einen Teil dieser Flüchtlinge in massiven Häusern und Massenunterkünften unterzubringen, damit die überwiegende Mehrheit der in Zelten lebenden Deportierten schnellstmöglich evakuiert werden und unter annehmbareren sanitären, hygienischen oder zumindest klimatischen Bedingungen leben kann.
Es müssen noch drei weitere gefährliche Elemente, die es zu berücksichtigen gilt, klargestellt werden: das erste ist Mazedonien, weil es ein politisches Problem darstellt. Obwohl wir uns der politischen Schwierigkeiten der mazedonischen Regierung bewußt sind, ist - und war in einigen Fällen - die Haltung der Regierung zu den Vertriebenen an der Grenze nicht akzeptabel. Bei allem Verständnis für ihre Schwierigkeiten ist meiner Ansicht nach eine Verletzung der Menschenrechtskonventionen für niemanden hinnehmbar.
Das zweite Element ist Montenegro. An dieser Stelle darf nicht vergessen werden, daß sich in Montenegro über 70 000 Flüchtlinge befinden, die regelrechte menschliche Bomben sind. Das sind nicht die üblichen Flüchtlinge, die wir kennen, sondern das sind Deportierte, menschliche Bomben, die eingesetzt werden, wenn, wann und wo Milosevic dies entscheidet. Und wenn er sich entschließt, eine menschliche Bombe von 100 000 Personen in Richtung Montenegro zu schicken, wird dies wahrhaftig zu einem Problem der politischen Destabilisierung.
Ein weiterer Aspekt, der nicht außer acht gelassen werden darf, betrifft Bosnien, das trotz der ohnehin schwierigen Lage 50 000 Flüchtlinge, in diesem Falle aus Serbien, aufgenommen hat.
Ein drittes Element, an dem wir arbeiten, sind die auf serbischem Gebiet auf der Flucht befindlichen Serben, um die wir uns mit spezifischen Maßnahmen kümmern. Ich werde in den nächsten Tagen erneut in die Region reisen, doch würde ich Sie bitten, uns bei der Übermittlung der folgenden Botschaft zu helfen: wichtigstes Element der humanitären Hilfe sind heute Prioritätenauswahl, Disziplin und Koordinierung, sonst fürchte ich, daß auch die enorme Großzügigkeit von allen Seiten nur zu einem großen Durcheinander führen wird.
Noch zwei weitere Erwägungen, die vielleicht mehr politischer Art sind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als sich unsere Eltern für die Europäische Gemeinschaft entschieden, taten sie das meines Erachtens aus zwei Gründen: nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz. Heute müssen wir zwischen beiden Eventualitäten wählen, denn beide auszuschließen, war nicht möglich. Es wird eine politische Lösung verlangt. Was haben wir denn in den letzten 10 Jahren anderes getan, als mit Milosevic nach einer politischen Lösung zu suchen? Meiner bescheidenen Auffassung nach haben wir sogar zuviel getan: von einer Konferenz zur anderen, von einem diplomatischen Treffen zum anderen, von einer Genfer Runde zur anderen. Es wird mir also erlaubt sein zu sagen, lieber spät als nie. Wahrscheinlich ist es spät - ich stimme zu, daß es zu spät ist -, doch genügt es, die Liste von Osijek bis Vukovar, von Srebrenica bis Sarajevo, von Bihak bis Tuzla und viele andere Greueltaten, die zu keiner Reaktion geführt haben, aufzuzählen.
Man darf nicht sagen, da wir andernorts nicht eingreifen, greifen wir auch nicht vor der eigenen Haustür ein. Ich glaube, in dieser Hinsicht ist die Verantwortung, zumindest der Europäischen Union, ziemlich klar, die darin besteht, nicht so sehr die Probleme Tasmaniens, wohl aber die vor unserer Haustür zu lösen. Wenn wir auch diesen Mut nicht aufbringen, wenn wir meinen, Europäer zu sein hieße, eine gemeinsame Währung, ein bißchen Landwirtschaft und warum nicht auch ein bißchen Fischereipolitik, nicht aber diese Werte, das heißt die Ablehnung ethnischer Säuberungen auf unserem Kontinent, zu teilen, dann macht es keinen Sinn mehr, uns Europäer zu nennen.
Beifall

Fischer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich direkt dort anschließen, wo Kommissarin Bonino geendet hat. Wenn man der Debatte folgt - und sie ähnelt insofern allen anderen Debatten, die man in den vergangenen Wochen gehört hat -, so wird man feststellen, daß es sehr viele gute einzelne Argumente gibt, die man selbst oft abwägt, die einem durch den Kopf gehen. Wenn man aber versucht, die Fragen in eine Alternative zusammenzufügen, dann wird man feststellen, eine Alternative hat man nicht gehört. Es wird eine politische Lösung verlangt. Ja! Aber eine politische Lösung ist kein Selbstzweck, sondern was muß eine politische Lösung erreichen? Eine politische Lösung muß ein Ende der Gewalt erreichen.
Beifall
Eine politische Lösung muß die Rückkehr der Vertriebenen erreichen und vor allen Dingen, daß wir nicht weitere zehn Jahre nationalistischen Irrsinn auf dem Balkan mit weiteren mehreren hunderttausend Toten haben.
Beifall
Das heißt, eine politische Lösung ist kein Selbstzweck, sondern wir müssen über den Inhalt der Politik reden. Ich kann da nur hinzufügen, Herrn Milosevic einen peace corps anzubieten. Das würde ihn freuen. Da wird er sofort dafür sein, gerade jetzt. Und weshalb? Weil er dann das hat, was er wollte. Herr Milosevic ist durch einen peace corps nicht zu beeindrucken. Ich bin nachdrücklich für peace corps , ich bin nachdrücklich für ein Europa, in dem Gewalt keine Rolle mehr spielt. Nur, wie verhalten wir uns gegenüber jemandem, der rücksichtsloseste Gewalt, und zwar nicht einmal, nicht zweimal, nicht dreimal, sondern seit zehn Jahren einsetzt?
Beifall
Meines Erachtens ist das nicht nur eine Frage der Moral. Es ist eine Frage der europäischen Sicherheit, eine Frage der europäischen Zukunft. Ich meine, wenn wir leichtfertig zu Gewalt gegriffen hätten, würde ich diese Kritik akzeptieren, aber es liegen mindestens 200 000 Menschen in den Massengräbern, weil wir zu spät zu Gewalt gegriffen haben. Siehe Bosnien! Ist die Erinnerung so kurz? Herr Karadzic war in Genf und hat Verträge unterschrieben, die galten eine Stunde später in Bosnien bereits nicht mehr. Das war nicht einmal, nicht zehnmal, ich weiß es nicht, es war xmal! Was muß noch passieren? Das ist eine Frage, die man sich stellen muß. Selbstverständlich stellt sich jeder diese Frage - zumindest kann ich das für die deutsche Regierung, aber wohl auch für jede beteiligte Regierung sagen -, wenn man in der Verantwortung ist, stellt man diese Frage Tag und Nacht, beständig. Aber mancher Beitrag, den ich gehört habe, verwechselt Ursache und Wirkung.
Beifall
Wir können hier Ursache und Wirkung nicht verwechseln! Die Ursache ist eine Politik Milosevics. Er ist kein Nationalist, sondern er ist ein Zyniker. Ihm geht es um den Machterhalt. Deswegen taktiert er mit einem aggressiven serbischen Nationalismus. Er hat den Tiger entfesselt, er versucht ihn zu reiten, und wenn man ihn weitermachen läßt, dann wird er nicht nur eine ganze Region Europas in das Unglück stürzen, sondern es wird weitere unschuldige Menschenleben kosten. Was wir jetzt erleben mit dieser brutalen Vertreibung, mit diesem Exodus - wir alle hätten es in dieser brutalen Form, in dieser Größenordnung nicht für möglich gehalten.
Emma Bonino hat ja zu Recht gesagt, es handelt sich um menschliche Bomben, d.h., mit der Vertreibung wird sozusagen in einem doppelten Zynismus brutal Politik gegen die Nachbarstaaten gemacht. Das kann Europa nicht akzeptieren! Wenn eine politische Lösung heißt, dieses zu akzeptieren, wäre es eine falsche politische Lösung. Es wäre das Gegenteil von dem, was wir wollen.
Beifall
Eine politische Lösung, die die Gewalt auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, der gemeinsamen Sicherheit, der Rückkehr aller Flüchtlinge einsetzt, auf der Grundlage der internationalen Staatengemeinschaft, eine solche politische Lösung versuchen wir durchzusetzen. Eine solche politische Lösung versuchen wir zu erreichen. Das setzt aber voraus, daß Belgrad erstens an der Entschlossenheit der Staatengemeinschaft keinen Zweifel hat und zweitens begreift, daß eine militärische Lösung keine Perspektive für Serbien ist und auch keine Perspektive für Herrn Milosevic ganz persönlich.
Auf dieser Grundlage eine politische Lösung und das Schweigen der Waffen zu erreichen, halte ich für dringend geboten. Hier Vorschläge zu entwickeln, über die man diskutieren oder nachdenken kann, die man auf einer klaren inhaltlichen Grundlage dann auch umsetzen kann, halte ich nicht nur für notwendig, sondern die halte ich auch für geboten. Auf der anderen Seite muß aber auch klar sein, das möchte ich noch einmal unterstreichen, keine Verwechslung von Ursache und Wirkung! Milosevic trägt die Verantwortung für diesen Krieg! Es ist, so hoffe ich, die letzte blutige Runde. Wenn wir ihm nicht Einhalt gebieten, dann wird Montenegro, dann wird der Sandschak folgen, dann wird die Vojvodina folgen, und dann werden wir über kurz oder lang auch denselben Krieg wieder haben in einer neuen Runde, nämlich in Mazedonien. Dessen bin ich mir sicher. Deswegen, bei allem, was ich an guten Argumenten gehört habe, die Alternative kann nur heißen, eine politische Lösung, aber auf der Grundlage von Gewaltverzicht, von Achtung der Menschenrechte und der Rückkehr der Flüchtlinge. Dies muß Belgrad begreifen. Diesen Schritt muß Milosevic tun!
Beifall

Der Präsident
Vielen Dank, Herr amtierender Ratspräsident Joschka Fischer.
Ich teile Ihnen mit, daß ich sieben Entschließungsanträge erhalten habe, die gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.

GASP
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache:
über den Bericht (A4-0242/99) von Herrn Spencer im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Rolle der Europäischen Union in der Welt: Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Jahr 1998; -über den Bericht (A4-0219/99) von Herrn Spencer im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, der einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur gemeinsamen Strategie gegenüber der Russischen Föderation enthält; -und die Erkärung des Rates über die Benennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Spencer
Herr Präsident, ich hoffe, der amtierende Ratspräsident wird die Entscheidung des Rates ankündigen, auf dem Kölner Gipfel den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu ernennen. Gemäß der Geschäftsordnung werden wir den Hohen Vertreter dann bitten, am 21. Juni im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zu sprechen, so daß wir dem Parlament möglicherweise schon zur Sitzung im Juli eine Empfehlung zur Bestätigung seiner Ernennung vorlegen können.
Aus unserer Sicht muß der künftige Hohe Vertreter eine fähige Persönlichkeit sein und nicht das Produkt ratsinterner Machtkämpfe. Wir sind der Meinung, daß die Beziehungen, die der Hohe Vertreter mit dem Parlament und der Kommission aufbaut, entscheidend für die Kohärenz der Außenpolitik sind.
Im Jahr 1998 wurden unsere Hoffnungen in bezug auf eine kohärente Außenpolitik auf die Probe gestellt. In den vergangenen zwölf Monaten wurde der Euro eingeführt, und wir brauchen eine Außenpolitik, mit der wir die Erwartungen der übrigen Welt erfüllen können, die durch unsere neue Währungsunion geweckt worden sind. 1998 war das Jahr, in dem unsere neuen außenpolitischen Strukturen im Rahmen des Amsterdamer Vertrags langsam Gestalt angenommen haben. Wir brauchen eine außenpolitische Struktur, in der es eine zuständige Stelle und damit im übertragenen Sinne diese eine Telefonnummer gibt, nach der Henry Kissinger vor mehr als 20 Jahren fragte. Im Jahr 1998 haben wir zum ersten Mal wirklich eine europäische Verteidigungspolitik ins Auge gefaßt. Wir brauchen eine Außenpolitik, die durch eine klare und kohärente Verteidigungsstruktur gestützt wird, vor allem im Hinblick auf die Westeuropäische Union.
In meinem Bericht wird erläutert, wie die Instrumente der Union weltweit genutzt werden. Wir kennen diese Geschichte aus den vergangen Jahren, sie handelt von unzulänglichen Institutionen, in denen man versucht, mit einer instabilen Welt zurechtzukommen. Wir brauchen einen starken Hohen Vertreter, eine starke Strategieplanungs- und Frühwarneinheit, eine starke Kommissionsstruktur mit einem kohärenten Team von Kommissaren, die für auswärtige Beziehungen zuständig sind. Wir fordern eine angemessen finanzierte GASP, die akademisch und intellektuell glaubwürdig ist und den bewährten Krisenverhütungsmechanismus umfassend nutzt.
Europa ist eine wichtige Macht in der Welt. Es muß mit einer Stimme sprechen, und zwar nicht nur in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Unser beschämtes Schweigen bei den Konflikten mit dem Iran, dem Irak oder den Krisen auf dem indischen Subkontinent resultiert aus den dunklen Stellen in unserer Vision und zeigt, daß wir beim Aufbau Europas 50 Jahre lang auf interne Angelegenheiten statt auf eine globale Vision unserer Stellung in der Welt der Diplomatie gesetzt haben.
Im Mittelpunkt unserer Außenpolitik stehen die Menschenrechte und die Menschenwürde. Wie könnte es angesichts des Schreckens und des Krieges, den wir selbst erlebt haben, auch anders sein? Wenn die Union schon Krieg führen muß, so schmerzhaft das auch sein mag, dann führt sie ihn nicht um Öl oder Macht, sondern allein, um gegen das Übel der ethnischen Säuberungen im Herzen Europas vorzugehen.
Unter all den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, sollten die Gemeinsamen Strategien die wirkungsvollsten sein. Sie sollen auf höchster Ebene die Schritte Europas in der Welt lenken. Es ist richtig, daß wir als ersten Schritt unsere Beziehungen zu Rußland, unserem Nachbarn im gemeinsamen europäischen Haus definieren. Inmitten einer Krise ein neues Instrument mit unserem wichtigsten Nachbarn zu schmieden, ist möglicherweise allzu kühn. Ich bin nicht davon überzeugt, daß der Text, über den der Rat derzeit berät, schon gut genug ist. Diesen Text in Eile, ohne die Unterstützung des Hohen Vertreters und ohne erfolgte Konsultation oder geplante Struktur für die Konsultation des Parlaments vorzubereiten, ist aus meiner Sicht Selbstüberschätzung. Der eingeweihte Kreis der nationalen Diplomaten in Brüssel glaubt in seiner Torheit noch immer, man könne mit den Methoden von gestern den Herausforderungen von morgen begegnen. Wir wollen mit unserem Vorschlag in Absatz 4, der Rat solle die Billigung der gemeinsamen Strategie bis zum Gipfel in Helsinki aufschieben, keineswegs ein negatives Signal an Moskau senden, wir wollen lediglich sicherstellen, daß wichtige Aspekte nicht durch zu große Eile in den Hintergrund gedrängt werden. Gerade weil wir ein wirkungsvolles Dokument wollen, haben wir die Verschiebung vorgeschlagen. Mir ist jedoch klar, daß es außerhalb der russischen Regierung Kreise gibt, die nicht an positiven Beziehungen interessiert sind und daher unsere Gründe möglicherweise absichtlich falsch interpretieren. Ich freue mich daher, dem Haus die Annahme des Änderungsantrags 2 der Sozialistischen Fraktion empfehlen zu können.
Der Krieg wirft ein grelles Licht auf alle unsere Ausflüchte, unsere Halbwahrheiten und unsere provisorischen institutionellen Lösungen.
Europa und die europäischen Beziehungen zu Rußland und Amerika werden nach dem Krieg nicht mehr so sein wie vorher. Nicht nur wir selbst sind durch den Krieg gezwungen, unsere globale Sichtweise neu zu definieren, auch Amerika steht vor dieser Aufgabe. Mein Bericht enthält kritische Anmerkungen zur amerikanischen Außenpolitik, nicht zuletzt über den Einfluß kommerzieller Interessen. Für mich hat es den Anschein, als sei man in Washington hin- und hergerissen zwischen der Sichtweise, sich selbst als Mittelpunkt einer einpoligen Welt unter amerikanischer Hegemonie zu sehen, und der realistischeren Einschätzung, eine Supermacht zu sein, die ihre Macht am wirkungsvollsten ausüben kann, wenn sie mit Europa zusammenarbeitet.
Herr Präsident, die neuen Gegebenheiten kommen nirgends deutlicher zum Vorschein als auf dem Balkan. Der Balkan wird in den nächsten fünf Jahren zum Prüfstein für Europa werden. Der Balkan ist ein wesentlicher Faktor in unseren Beziehungen zu Rußland, er ist ein zentrales Element für die Glaubwürdigkeit der NATO, und er ist von entscheidender Bedeutung für die Rolle Europas innerhalb der NATO.
In den letzten Wochen war ich zweimal in Südosteuropa. Neben den schrecklichen Berichten aus den Flüchtlingslagern ist mir das Mißtrauen noch gut in Erinnerung, mit dem man unsere Aktivitäten auf dem Balkan betrachtet. Dieses Mißtrauen resultiert nicht nur aus der verständlichen Furcht, in unmittelbarer Nachbarschaft eines Kriegsschauplatzes und eines ebenso gefährlichen wie unberechenbaren lokalen Tyrannen zu leben. Es ist nicht nur die berechtigte Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen eines Krieges, der isoliert und auseinanderreißt. Es ist die tiefere Furcht, vom Westen verraten und betrogen zu werden.
Ich bin fest davon überzeugt, daß wir eine kohärente europäische Initiative für den Balkan brauchen, für die wir alle unsere verfügbaren Instrumente nutzen. Ich bin gerne bereit, die Vorschläge des Europäischen Zentrums für politische Studien in "Prodi-Plan" umzubenennen, einen Plan für Wiederaufbau, Offenheit, Entwicklung und Integration mit Europa.
Ich gratuliere Professor Prodi zu seiner Voraussicht, denn er sagte schon vor Wochen, die europäischen Beziehungen zum Balkan seien weniger als außenpolitische Aktivitäten, sondern vielmehr als Teil der Erweiterung der Union zu betrachten. Unsere gegenseitigen Beziehungen müssen sich jedoch grundlegend ändern, wenn ein solcher Plan gelingen soll. Wir dürfen den Balkan nicht länger als Quelle all dessen betrachten, was uns in uns selbst am meisten ängstigt. Auf dem Balkan muß man lernen, der Union zu vertrauen und sich selbst als echte Europäer zu betrachten.
Es wird viel über die Unterschiede auf dem Balkan diskutiert, insbesondere die Unterschiede zur orthodoxen Kirche im Hinblick auf das religiöse Erbe. Wir müssen unser gemeinsames Schicksal als Europäer begreifen.
In Europa vertritt man im allgemeinen die Ansicht, wir seien durch das griechische und römische Erbe geprägt. Es ist ein Zufall, daß man dieses Erbe in der westeuropäischen Bildungsgeschichte als Erbe der griechischen Antike und des Römischen Reichs definiert. In der intellektuellen Tradition des Westens wird häufig übersehen, daß es außerdem noch ein zweites Rom gab. Wir vergessen zu unserem eigenen Schaden, daß Konstantinopel jahrhundertelang das ursprüngliche Zentrum europäischer Kultur war, als den Vorfahren unseres heutigen Ministerrats nichts mehr vom Glanz früherer Macht geblieben war. Es ist an der Zeit, die Teilung des Kaiserreichs durch Diokletian aufzuheben und anzuerkennen, daß auch Sofia, Skopje und Sarajewo, daß auch Budapest, Bukarest und Belgrad zu den Erben derselben Zivilisation gehören.
Wenn das Verhalten Westeuropas während der Kreuzzüge einer Entschuldigung bedarf, so sollte sich diese Entschuldigung nicht auf die Eroberung Jerusalems, sondern vielmehr auf die Plünderung Konstantinopels durch die fränkischen Kreuzritter beziehen. Das mangelnde Vertrauen zu Westeuropa geht so weit in unsere Geschichte zurück, und dieses Vertrauen muß dringend wiederhergestellt werden.
Die Donau muß ein Symbol für die europäische Einheit werden und darf nicht länger eine blockierte Lebensader im Leib Europas sein. Ich möchte das Haus und den amtierenden Ratspräsidenten auf die begrüßenswerte Initiative Seiner Heiligkeit, des Patriarchen von Konstantinopel aufmerksam machen, der zur Zeit das im September stattfindende Symposium über Religion, Wissenschaft und Umwelt organisiert, bei dem Vertreter aller fünf großen Religionsgemeinschaften der Region - Orthodoxe und Katholiken, Protestanten, Juden und Muslime - mit dem Schiff von Regensburg zum Schwarzen Meer fahren werden, um damit ein Zeichen für den Umweltschutz und die Versöhnung zu setzen. Sowohl der Papst als auch der Patriarch können hier einen Beitrag leisten. Dieser Krieg mit Serbien muß der letzte europäische Krieg sein. Der Cocktail aus religiöser Bigotterie und Nationalismus muß die Donau hinuntergespült werden, wie dies vor 50 Jahren am Rhein geschehen ist.
In diesen kritischen Wochen eröffnen sich auch zahlreiche Möglichkeiten. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem Europa außenpolitisch erwachsen wird. In diesen Wochen müssen wir akzeptieren, daß die Rolle Europas Verantwortlichkeit ebenso erfordert wie Rhetorik, daß wir vor schwierigen und detaillierten Aufgaben stehen. In diesen Wochen müssen wir lernen, wir selbst zu sein und nicht nur ein Faktor in der Strategie anderer. In diesen Wochen werden wir unter Beweis stellen, daß wir Europa sind und Europa als Ganzes repräsentieren.
Herr Präsident, ich empfehle dem Haus meine Berichte.

Fischer
Rat. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wo stehen wir mit unseren Arbeiten nach vier Monaten deutscher Ratspräsidentschaft? Das sind auch die vier Monate, seitdem der Euro eingeführt wurde. Vor vier Tagen ist der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten. Er bringt zwar keine Revolution, aber er stellt doch eine wichtige Etappe dar auf dem Weg zu mehr Integration, Bürgernähe und Demokratie. Der Vertrag darf deshalb nicht geringgeschätzt werden. Er stärkt insbesondere die Rolle des Parlaments im europäischen Institutionengefüge, und dies ist ein entscheidender Schritt nach vorne.
Zudem gibt er der Union durch eine Verbesserung ihres außenpolitischen Instrumentariums die Möglichkeit, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik effizienter, kohärenter und schlagkräftiger zu gestalten. Die deutsche Präsidentschaft hat deshalb alles unternommen, damit der Vertrag vom 1. Tag an in vollem Umfang angewandt werden kann. Das neue Instrumentarium für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir jetzt so extensiv wie möglich nutzen, beginnend mit der Definition einer umfassenden und kohärenten Politik gegenüber unseren Nachbarschaftsregionen. Dies ist das Ziel der gemeinsamen Strategien. Die erste von ihnen wird sich auf Rußland beziehen, weitere Strategien zur Ukraine, dem westlichen Balkan und dem Mittelmeerraum sollen so bald wie möglich folgen.
Über Substanz und Struktur der Rußlandstrategie haben wir in den vergangenen Monaten ein hohes Maß an Übereinstimmung herstellen können. Ich bin daher zuversichtlich und anderer Meinung als mein verehrter Vorredner, denn es hätte eine in der gegenwärtigen Situation fatal negative Signalwirkung, wenn wir die Rußlandstrategie, obwohl ich manches Ihrer Argumente, vor allen Dingen vom Verfahren her, von den Interessen des Ausschusses und des Parlaments her gut nachvollziehen kann, wenn wir diese Strategie jetzt vertagen würden. Also ich kann davon nur abraten, dieses auf Helsinki zu vertagen, gerade in der jetzigen Situation. Bedenken Sie, dies ist nicht nur bezogen auf das Kosovo, sondern auf die Situation der ökonomischen und sozialen Instabilität Rußlands insgesamt. Die Hinwendung Europas zu unserem Nachbarn Rußland ist von entscheidender Bedeutung, und ich füge hinzu, dies gilt auch für die Strategie der Ukraine. Ich denke, wir haben es dort mit einem ähnlichen Problem zu tun. Aus diesem Grund bin ich zuversichtlich, daß die Strategie in Köln verabschiedet werden kann. Ziel der Rußlandstrategie ist es, einen Beitrag zur Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Integration dieses wichtigen Nachbarn in den europäischen Wirtschafts- und Sozialraum zu leisten und die Beziehungen insgesamt zu stärken und auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen.
Wie dringend wir die konstruktive Mitarbeit Rußlands für den Frieden in Europa brauchen, wird in der Kosovo-Krise nur zu deutlich. Es ist eine der vordringlichen Aufgaben für den Westen, daß es über den barbarischen Krieg im Kosovo nicht auch noch zu einem Gezeitenwechsel in unserem Verhältnis zu Rußland kommt, sondern daß wir unsere Partnerschaft weiter ausbauen. Die enge Zusammenarbeit mit Moskau bei der Suche nach einer politischen Lösung im Kosovo zeigt, daß dies in Rußland ebenso gesehen wird. Rußland muß ein enger Partner des neuen Europas werden, und darauf müssen wir mit allem Nachdruck hinarbeiten.
Die mit der Rußlandstrategie gewonnenen Erfahrungen müssen anschließend raschestmöglich für die Erarbeitung der anderen Strategien nutzbar gemacht werden. Es ist wichtig, daß wir dabei auf eine sorgfältige Balance zwischen den Regionen achten, denn Stabilität im Süden ist für die Europäer ebenso wichtig wie Stabilität im Osten. Lassen Sie mich dies hinzufügen als Ratspräsident jetzt in diesem halben Jahr: In dem halben Jahr, in dem ich jetzt Außenminister für die Bundesrepublik Deutschland und seit dem 1. Januar Ratspräsident für die Europäische Gemeinschaft bin, wurde eines völlig klar: Europäische Außenpolitik kann nicht mehr nach Osten oder Süden schauen, sondern sie sind beide Konfliktfelder, beide Problemfelder, die uns gleichermaßen betreffen. Ob es der Südosten ist, der südliche Balkan mit dem Kosovo-Krieg und der Krise dort, die bewältigt werden muß. Ob es die Mittelmeer-Konferenz in Stuttgart war, wo wir faktisch plötzlich mitten im Nahost-Konflikt - im physischen Sinne des Wortes saßen - rechts die Israeli, links die Palästinenser, und wir waren plötzlich mitten in einem Verhandlungsprozeß, und es ist gelungen, beide Seiten im Konferenzraum in der Konferenz zu halten, was angesichts der Erwartungen, die wir hatten, alles andere als selbstverständlich war, angesichts der politischen Situation, vor allen Dingen bedingt durch die Wahlen in Israel, oder ob es jetzt die Verhandlungen mit Rußland, mit der Ukraine sind. Das alles macht klar, europäische Außenpolitik muß von einem europäischen Ansatz ausgehen und darf nicht Ost gegen Süd entgegenstellen. Dies wäre eine Nichtperspektive. Dies würde Europa zurückwerfen.
Einen wichtigen Südakzent haben wir deshalb in Stuttgart mit der dritten Europa-Mittelmeer-Konferenz gesetzt, vor allem mit der erfolgreichen Einigung über die Grundelemente der zukunftsgerichteten Euromediterranen Charta für Frieden und Stabilität. Das Eintreten Europas für die Rechte der Kosovaren ist ein bedeutsames Signal für das Zusammenleben von Christen und Moslems in der Welt von morgen, denn es zeigt, daß die Europäer eine Wertegemeinschaft jenseits der Religion sind. Sie, Herr Vorsitzender, haben gerade diesen Aspekt sehr ausführlich in Ihrer Rede dargestellt.
Sehr wichtig ist auch, daß die Europäer in der gegenwärtigen schwierigen Phase im Nahost-Friedensprozeß weiter an einem Strang ziehen und auch in der Nahost-Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 25. März mit einer Stimme gesprochen haben. Heute läuft die Frist des Osloer Interimsabkommens ab. Wir begrüßen den weisen Schluß der Palästinenser, jetzt keine einseitigen Schritte zu unternehmen, und hoffen, daß ernsthafte Verhandlungen baldmöglichst wieder aufgenommen werden.
Während der deutschen Präsidentschaft haben auch die Beziehungen der EU zu anderen Weltregionen einen hohen Stellenwert. Das Berliner ASEAN-Treffen hat den Dialog und die Zusammenarbeit mit unseren asiatischen Partnern weiter intensiviert. Von dem ersten Europäisch-Lateinamerikanischen Gipfel in Rio de Janeiro versprechen wir uns eine neue Qualität unserer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Auch von dem EU/USA-Gipfel in Köln soll ein kräftiger Anstoß für die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft ausgehen und gleichzeitig aktuelle Konfliktfelder, wie Bananen, Hormonfleisch, hush-kits und ähnliches nach Möglichkeit zumindest auf eine konstruktive, lösungsorientierte Bahn gebracht werden.
Der im Amsterdamer Vertrag vorgesehene hohe Vertreter für die GASP soll auf dem Europäischen Rat in Köln ernannt werden. Der deutsche Vorsitz setzt sich dafür ein, daß dies ein Mann oder eine Frau von großem politischen Gewicht und starker Durchsetzungsfähigkeit wird. Er oder sie muß eine gewichtige Rolle erhalten, um als Kristallisationspunkt im Außenverhältnis, aber auch im Verhältnis nach innen die Entwicklung einer möglichst operativen europäischen Außenpolitik befördern zu können.
Der oder die hohe Vertreter/Vertreterin sollte deshalb eine möglichst aktive Rolle als Berater zur inneren Konsensbildung spielen.
Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Halbjahr ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Kosovokonflikt hat erneut gezeigt, daß die Mitwirkung und Präsenz der USA für die Verteidigung unserer Grundwerte von Frieden, Menschenrechten und Demokratie in Europa unverzichtbar bleiben. Das Übergewicht der USA in der militärischen, aber auch der politischen Behandlung des Kosovokonflikts hat aber ebenso deutlich gemacht, wie dringend die Europäer ihre außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken müssen, um auch in Zukunft selbst zu einem wirksamen Krisenmanagement in der Lage zu sein. Die Initiative Tony Blairs in Pörtschach und das französisch-britische Treffen in Saint Malo haben uns eine gute Vorlage gegeben, und es war ein wesentliches Anliegen des deutschen Vorsitzes, diese neue Dynamik zu nutzen. Wir haben erreicht, daß die NATO bei ihrem Washingtoner Gipfel die Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik uneingeschränkt unterstützt. Hierbei ist auch deutlich geworden, wie wichtig in Zukunft eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen EU und NATO sein wird.
Die Präsidentschaft bereitet für den Europäischen Rat in Köln einen Bericht vor, der den sich abzeichnenden Grundkonsens zu den von uns vorgelegten Leitlinien sowie einen Beschluß zur Integration der WEU in die EU gemäß Artikel 17 EU-Vertrag einschließlich eines in absehbarer Zukunft liegenden Zieldatums festschreiben soll. Wenn eine Einigung hierüber gelingt, dann würden damit die Voraussetzungen für ein einheitliches Handeln der Europäer geschaffen.
Ich habe in meiner Rede vom 12. Januar Perspektiven für die Fortentwicklung der europäischen Integration aufgezeigt, und dies möchte ich auch heute für die GASP tun. Vier Punkte möchte ich hervorheben. Erstens: Die Europäische Union muß als globaler politischer Akteur der gewachsenen Bedeutung der Menschenrechte durch eine engagierte Menschenrechtspolitik Rechnung tragen. Sie wird deshalb auf deutsch-britische Initiative in diesem Jahr erstmals einen eigenen Menschenrechtsbericht erstellen, der die Transparenz der EU-Menschenrechtspolitik erhöhen und sowohl themen- als auch länderbezogene Fragen behandeln soll. Für Europa ist es eine elementare Erfahrung, wie wichtig die Arbeit von Menschenrechtsgruppen im ehemaligen Warschauer Pakt und wie entscheidend der Korb 3 der Helsinki-Vereinbarung für das Ende der kommunistischen Diktatur in der ehemaligen Sowjetunion und in Osteuropa war. Diese Parallelität von politischem Dialog, wirtschaftlicher Öffnung und dem Eintreten für die Menschenrechte ist für die Europäer ein Vermächtnis, das ihre Menschenrechtspolitik auch in anderen Weltgegenden bestimmen muß. In diesem Sinne dürfen wir nicht müde werden, Demokraten und Menschenrechtler überall dort, wo sie unterdrückt werden, zu unterstützen.
Wir haben deshalb bei der Menschenrechtskommission in Genf in mehreren Interventionen unsere Kritik als EU an der Menschenrechtssituation in China deutlich zum Ausdruck gebracht, zuletzt in der EU-Stimmerklärung zum chinesischen Nichtbefassungsantrag. Wir verurteilen insbesondere das Vorgehen gegen politische Dissidenten, die im internationalen Maßstab beispiellos häufige Verhängung der Todesstrafe sowie die Behandlung von Minderheiten, vor allem in Tibet. Die EU fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, Fortschritte in der konkreten Menschenrechtssituation bei der Beachtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Die EU muß sich auch in ihrem Innern vermehrt für die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sind im Amsterdamer Vertrag ausdrücklich als Mitgliedschaftsvoraussetzung genannt, und bei ihrer Nichtbeachtung droht eine Einschränkung der Mitgliedschaftsrechte.
Die EU wird, so hoffen wir, beim Europäischen Rat in Köln die Grundlagen legen für die Ausarbeitung einer Europäischen Grundrechtscharta zur Stärkung der Rechte ihrer Bürger. Eine solche Charta könnte später zu einem konstitutiven Bestandteil einer europäischen Verfassung werden. Die Festschreibung von Bürgerrechten kann auch bei der Erweiterung der Union eine Vorbildfunktion ausüben.
Zweitens: Die EU muß den Staaten Südosteuropas eine über die Kosovokrise hinausweisende politische und wirtschaftliche Perspektive, eine weitsichtige Vision und ein übergreifendes Konzept für Frieden und Integration anbieten. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa hat in der vorherigen Debatte bereits eine ausführliche Würdigung gefunden.
Drittens: Wir wollen darüber hinaus folgendes erreichen: Je handlungsfähiger die Union wird, gerade auch in der GASP, um so größer muß die demokratische Kontrolle und die Legitimation der Europapolitik sein. Der deutsche Vorsitz tritt deshalb dafür ein, daß die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments ein Thema auf der nächsten Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen werden soll, für die wir im Juni in Köln einen Fahrplan erarbeiten wollen.
Viertens: Langfristig werden wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nur durch ein einheitlicheres Auftreten nach außen in den G 8, in internationalen Finanzinstitutionen, besonders in den Vereinten Nationen, sowie durch eine breitere Anwendung von Mehrheitsentscheidungen stärken können. Doch in der vor uns liegenden Phase geht es in der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik nicht um weitere institutionelle Reformen, sondern um ein Maximum an gemeinsamem Handeln und eine möglichst intensive Anwendung der neuen Instrumente. Wir müssen lernen, immer stärker unsere Denkmuster zu verändern und nationale Interessen in die übergeordneten europäischen Interessen einzuordnen.
Während der deutschen Ratspräsidentschaft ist es gelungen, in vielen außenpolitisch schwierigen Fragen im Kosovo, gegenüber China, dem Nahen Osten und vielen anderen Bereichen die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu wahren oder gar fortzuentwickeln. Dies ist ein Erfolg für uns alle, und in diese Richtung muß es weitergehen. Es muß gelingen, innerhalb der nächsten Jahre das politisch handlungsfähige Subjekt Europa zu verwirklichen, denn nur so wird die Europäische Union in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts ihre Interessen und ihre Werte angemessen zur Geltung bringen können.

Titley
Herr Präsident, ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um Herrn Spencer alles Gute für die Zukunft zu wünschen und meiner Hoffnung Ausdruck zu geben, daß er seine bemerkenswerten Fähigkeiten sinnvoll einsetzen kann. Die Zusammenarbeit mit ihm in den letzten zweieinhalb Jahren war zweifellos interessant, und sei es nur, weil ich niemals wußte, was er als nächstes vorhatte.
Um auf das Thema zurückzukommen, muß ich sagen, daß ich in den letzten Jahren oftmals dachte, die Abkürzung GASP stehe nicht für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern für eine gehaltlose, ausweichende und sklerotische Politik. Immer wieder gab es Orientierungslosigkeit und mangelnde Entscheidungsfähigkeit. Bis zu einem gewissen Grad ist das verständlich, denn schließlich bewegen wir uns in dem höchst sensiblen Bereich der nationalen Souveränität. Es ist schwierig, die verschiedenen Nationalstaaten mit ihren unterschiedlichen Interessen und Verfahrenweisen zusammenzubringen, und wir mußten erst einmal eine Basis schaffen, auf der wir unsere Arbeit aufbauen können. Wie Herr Spencer sagte, sollten wir durchaus in der Lage sein, eine echte Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen, denn schließlich ist uns auch die Einführung des Euro gelungen. Im Kosovo-Konflikt ist deutlich geworden, daß unsere Reaktion unzureichend war, und dieses Beispiel sollte uns ein weiterer Ansporn sein.
Wir haben uns in mehrfacher Hinsicht der Selbstzufriedenheit schuldig gemacht. Wir betonen häufig, die Rechtfertigung der Europäischen Union bestehe in der Verhinderung von Kriegen innerhalb der europäischen Grenzen, und übersehen dabei, was jenseits dieser Grenzen geschieht und welche Verantwortung wir hier zu tragen haben.
Änderungen sind notwendig. Die Strategieplanungseinheit wird eine wichtige Rolle spielen, aber sie muß mit anderen Organisationen, wie dem "Conflict Prevention Network" , zusammenarbeiten, an dessen Einrichtung das Parlament maßgeblich beteiligt war.
Wir brauchen eine kohärente, langfristige Strategie, in deren Rahmen bei außenpolitischen Fragen die Einbeziehung von Maßnahmen des ersten und zweiten Pfeilers möglich ist. Ich halte es für wichtig, daß wir uns auf die langfristigen strategischen Fragen konzentrieren, wie etwa die Rolle der Wasserversorgung in der Konfliktverhütung. Zweifellos ist der Hohe Vertreter sehr wichtig, aber entscheidend ist, daß diese Ernennung keine Farce ist und wir eine Persönlichkeit ernennen, von der wir wissen, daß sie diese Aufgabe bewältigen kann und der vom Rat keine Steine in den Weg gelegt werden. Dieser Hohe Vertreter muß mit den anderen Institutionen, der Kommission und dem Parlament zusammenarbeiten. Ich würde mir wünschen, daß diese Institutionen innerhalb der gesamten GASP noch sehr viel enger zusammenarbeiten. Wie ich bereits in der vorhergehenden Debatte sagte, wünsche ich mir, daß der Rat das Parlament öfter anhört. Wir haben insbesondere in unseren Empfehlungen einige kohärente und wichtige Positionen erarbeitet. Wir gehen davon aus, daß der Rat sie berücksichtigt und darauf reagiert. Das Parlament seinerseits muß aufhören, das Unmögliche zu fordern. Wir können nicht in allen Regionen der Welt aktiv werden, wir müssen Prioritäten setzen. Moral muß auch durchführbar sein.
Wir dürfen nicht vergessen, daß die Erweiterung der Union der größte Beitrag ist, den wir zum Frieden und zur Stabilität leisten können. Darauf sollten wir uns in der nächsten Legislaturperiode vorrangig konzentrieren.
Wir brauchen eine europäische Verteidigungsidentität, doch wir sollten bedenken, daß die fünfzehn Mitgliedstaaten nur über einen Bruchteil der amerikanischen Ausrüstung verfügen, obwohl sie zwei Drittel der Summe für Rüstungsgüter ausgeben, die Amerika für militärische Ausrüstung aufwendet. Wir brauchen eine bessere Koordinierung, nicht nur in der Verteidigungspolitik, sondern auch im militärischen Beschaffungswesen, und wir müssen unsere Rüstungsindustrie umstrukturieren. Unsere militärischen Strategien müssen die neuen Gegebenheiten widerspiegeln, wie dies im Vereinigten Königreich mit dem Bericht über die Prioritäten in der Verteidigungspolitik geschehen ist. Wir müssen Klarheit über die Position der WEU und die Rolle schaffen, die sie innerhalb einer europäischen Verteidigungsidentität spielen soll, und dies muß auf dem Gipfel in Köln geschehen.
Schließlich müssen wir prüfen, ob wir unsere Verteidigungsausgaben erhöhen müssen, um unsere Ziele in der GASP zu erreichen.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst Herrn Spencer zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren und hinzufügen, daß dieser Bericht zu einem für die Geschichte Europas außerordentlich wichtigen Zeitpunkt vorgelegt wird. Mindestens drei Krisen, an erster Stelle die Kosovo-Krise, die Krise in Rußland und die Krise im Nahen Osten, beweisen, daß die Supermacht Europa mit diesen Problemen weitaus besser hätte umgehen können.
Der Bericht Spencer soll die große, uns alle quälende Frage beantworten: "Wie konnte es dazu kommen?" In seiner Antwort schlägt er im wesentlichen das vor, was zu geschehen hat, nämlich die Neudefinition der Parameter, innerhalb derer die europäische Außenpolitik konzipiert und umgesetzt wird. Das ist eine inhaltliche, gleichzeitig aber auch eine institutionelle Aufgabe, die sich nicht in der Schaffung von Institutionen oder der Ernennung eines Vertreters oder einer Vertreterin für die Außenpolitik erschöpft. Es geht um die Bedingungen, unter denen der jeweilige Vertreter oder die jeweilige Vertreter für die Außenpolitik bzw. die Vermittler, die die Europäische Union ernennt, arbeiten werden.
Sehr geehrter Herr Minister, angesichts des bevorstehenden Gipfels in Köln wende ich mich an Sie und meine, daß Sie die historische Chance haben, in Köln die Bedingungen und Voraussetzungen zu schaffen, damit die neue Regierungskonferenz das, was Maastricht und Amsterdam für die Wirtschaft getan haben, nun auch für die Außenpolitik erreicht. Eine europäische Außenpolitik, die - wie gerade Sie auf Grund Ihrer Geschichte besser als andere wissen - sich nicht in diplomatischen Abläufen erschöpfen darf, sondern Antworten auf Herausforderungen wie in bezug auf die Wirtschaft, die Umwelt und die Kultur umfassen muß.

Bertens
Herr Präsident! Unsere jährliche Aussprache über die Rolle der Union in der Welt findet in der Tat, wie mein Vorredner sagte, zu einem besonderen Zeitpunkt statt. In Europa wütet ein Krieg, ein Krieg unter militärischem Einsatz der Mitgliedstaaten, und vor einigen Tagen ist der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten. Das kann der Außenpolitik möglicherweise einen neuen Impuls verleihen. Deshalb werde ich mich weniger damit aufhalten, auf die gemeinsame Politik des vergangenen Jahres zurückzublicken, sondern versuchen, meinen Blick auf die Zukunft zu richten. Eine der wichtigsten Änderungen in der Außenpolitik wird das neue Instrument der gemeinsamen Strategien sein. Auf den ersten Blick erscheint es zwar nicht als ein überwältigendes Projekt, aber es ist ein erster Schritt in Richtung auf echte Mehrheitsbeschlüsse im Rat auf diesem Gebiet. Solche Mehrheitsbeschlüsse beinhalten allerdings, daß die nationalen Parlamente weniger Einfluß haben und daß dem mehr Mitsprache des Europäischen Parlaments gegenüberstehen muß.
Nur demokratisch legitimierte Aktionen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik können mit der Unterstützung durch die Bevölkerung Europas rechnen. Deshalb muß ein künftiger Hoher Vertreter zur Bestätigung seiner Ernennung auch im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik angehört werden. Nur auf diese Weise kann meines Erachtens eine enge Beziehung zwischen diesem Vertreter und dem Europäischen Parlament hergestellt werden.
Dann noch eine Anmerkung zur Europäischen Sicherheitsidentität. Der gegenwärtige Krieg im Kosovo hat einmal mehr gezeigt, daß eine eigene Kapazität der EU zum militärischen Krisenmanagement, für die in diesem Parlament schon so oft plädiert wurde, eine bittere Notwendigkeit ist. Auch auf diesem Gebiet muß die Union erforderlichenfalls in der Lage sein, unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu handeln. Eine schnelle und umfassende Integration der WEU in die Union darf somit wirklich nicht länger verzögert werden.
Abschließend möchte ich noch bemerken, dies ist das letzte Mal, daß ich hier über einen Bericht spreche, und ich bin besonders erfreut, daß es sich um einen Bericht meines Freundes und Kollegen Tom Spencer handelt. Ich darf ihm dafür danken, wie er den Vorsitz im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik führen wollte und wie er ihn auch geführt hat. Mein Kompliment für seine Arbeit und alles Gute für ihn.

Seppänen
Herr Präsident! Europa erlebt schwere Zeiten. Die Sozialdemokraten und Grünen Deutschlands, also des Landes, das die Ratspräsidentschaft innehat, werfen ohne Kriegserklärung Bomben auf Jugoslawen, Menschen slawischer Herkunft, von denen es in Rußland ja noch wesentlich mehr gibt. Unter diesen Umständen ist der Bericht Spencer ausgewogen, wohlüberlegt und dient der Sache des Friedens und der Zusammenarbeit sowie der Erhaltung der Gesprächsbereitschaft zwischen den verschiedenen Parteien.
Dabei gibt es einige Fragen, die nur ungenügend berücksichtigt worden sind. Es ist durchaus nicht selbstverständlich, daß Rußland geholfen werden muß. Die von der EU zur Verfügung gestellten Nahrungsmittelhilfen in Höhe von 400 Mio. Euro sind ein großer Fehler, sie werden zweckentfremdet und zerstören den Markt. Darüber hinaus wurde nicht geklärt, auf welcher Grundlage die Kredite ausgesetzt werden bzw. die Rückzahlung erfolgen soll. Der Internationale Währungsfonds wird Rußland nicht retten, sondern den amerikanischen und deutschen Banken dienen und somit in Rußland noch mehr Chaos stiften. Die Staatsbank kann keine Valutakredite annehmen, ihre Währungsreserve hat sie auf der Insel Jersey angelegt. Ich begrüße also den Bericht Spencer, weil er keine politischen Bedingungen stellt, wie es das Parlament gewöhnlich tut, statt dessen das Problem ausgewogen angeht.

Schroedter
Herr Präsident! Ich begrüße den Ratspräsidenten! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Ausgleich mit Rußland ist die entscheidendste Friedensstrategie für unseren Kontinent. Angesichts dieser These ist mit dem NATO-Bombardement auf Jugoslawien ohne UN-Mandat dieser Grundsatz sträflichst verletzt worden. Die westliche Gemeinschaft hat angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen und der ethnischen Vertreibungen im Kosovo diesen Friedensgrundsatz über Bord geworfen. Ich bin aber der Meinung, daß es ein Fehler ist, dessen Folgen uns noch lange zurückwerfen werden bei dem Versuch, eine gemeinsame Sicherheitsstrategie in Europa zu entwickeln. Kein Zweck heiligt die Mittel, denn die Folgen für unseren Kontinent sind noch nicht absehbar. Ich möchte nur einige anreißen.
Erstens, jeder Bombenschlag macht die Rückkehr zum Verhandlungstisch schwieriger. Ich sehe nur einen Ausweg: Rußland muß noch stärker eine zentrale Rolle in der politischen Lösung zugewiesen werden. Es gibt Bemühungen, aber das Verhandlungsangebot, das bisher von Rußland kam, ist immer wieder vom Tisch gewischt worden, und am Ende wird Rußland doch nicht diese Rolle zugewiesen. Zweitens, die Option von Washington, ohne UN-Mandat entgegen internationalen Gepflogenheiten militärisch einzugreifen, bringt auch Rußland dazu, eigene Einflußzonen zu definieren und hier das gleiche Recht für sich in Anspruch zu nehmen. Ich denke nur an die vielen Konflikte im Nordkaukasus und Transkaukasus und die Gefahren, die auch dort wieder bestehen.
Drittens, der ABM-Vertrag und die START-2-Ratifizierung werden auf die Ewigkeit verschoben werden und damit unser Wunsch nach weltweiter Abrüstung, die so viele finanzielle und materielle Ressourcen bindet. Deshalb ist es wichtig, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, dies als erster Akt der neuen Möglichkeiten einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie darf aber keine Alibifunktion haben. Ich sage auch: So lange es keine interinstitutionellen Veränderungen bezüglich der Beteiligung der demokratischen Kontrollrechte des Europäischen Parlaments geben wird, ist das weniger, als wir bisher außenpolitisch an Einflußmöglichkeiten hatten. Deswegen brauchen wir hier institutionelle Veränderungen.

Dupuis
Herr Präsident! Aus Freundschaft zu Herrn Spencer würde ich sagen, die Rede von Herrn Fischer bestätigt, daß unser Parlament jetzt noch zögerlicher als der Rat in seinen Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik ist. Meiner Meinung nach zeigt die Kosovo-Krise denen, die dies bisher nicht wahrhaben wollten, daß wir ein Ministerium und einen Minister für auswärtigen Angelegenheiten, ein Ministerium und einen Minister für Verteidigung und Sicherheit brauchen, und daß es an der Zeit ist, daß Europa die Voraussetzungen dafür schafft, um dieses Ziel in zehn oder fünfzehn Jahren zu erreichen, wie dies vor zehn oder fünfzehn Jahren in bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion der Fall war. Die Zeit ist gekommen, um - wie Emma Bonino sagte - an der Definition einer diplomatischen und militärischen Union zu arbeiten bzw. damit zu beginnen.
Leider sind die Änderungsanträge, die meine Fraktion dazu eingereicht hat, im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik nicht angenommen worden, doch hoffe ich, daß dies im Plenum geschieht. Meiner Meinung brauchen wir dringend eine europäische Friedenstruppe für Peacekeeping- und Peacemaking -Missionen. Auch dies zeigt sich am Beispiel des Kosovo. Wir müssen anfangen, unsere Außenpolitik zu vergemeinschaften. Warum sollten wir dies nicht gegenüber den dreißig oder vierzig Ländern im Pazifikraum oder bestimmten Teilen Asiens, in denen kein Mitgliedstaat präsent ist, tun?
Eine weitere Frage, die mir wichtig scheint, eine Frage, die der des Kosovo sehr ähnelt und die Frau Schroedter kurz erwähnt hat, betrifft Transkaukasien. Meiner Meinung ist Georgien von besonderer Bedeutung für die Union. Es ist eine Tür zu Mittelasien. Der Beitrittsprozeß dieses Landes zur Europäischen Union muß beschleunigt werden. Es sollte umgehend ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden, dem dann rasch ein Assoziationsvertrag folgen muß.
Das Kosovo zeigt auch, daß wir - so wie die Amerikaner dies mit Voice of America getan haben - ein Informationsinstrument für alle Bevölkerungsgruppen brauchen, die unter diktatorischen Regimen leben. Wir müssen eine Voice of Europe schaffen, um Diktaturen zu bekämpfen, ehe es zu solchen Dramen und Tragödien wie im Kosovo kommt. Und ich hoffe, daß die Kollegen in der Folge den Bericht von Herrn Spencer, der bereits gut ist, noch weiter untermauern werden.

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte zuerst dem Kollegen Spencer recht herzlich für seinen Bericht und auch generell für seine Arbeit im Ausschuß danken. Da ich aus einer Stadt an der Donau komme, möchte ich ihm auch für seinen heutigen Beitrag danken mit der Betonung der Wichtigkeit dieses Bandes durch Europa, das ja sehr oft ein Band der Krisen und der Kriege war, das aber auch ein Band des Friedens und der Zusammenarbeit sein könnte, der Verbindung von West-und Mitteleuropa mit dem Balkan, aber auch mit Rußland, der Ukraine und letztendlich auch der Türkei, wie er es erwähnt hat.
Es ist ja einerseits ein positives Zeichen für dieses Europa, daß die Krisen, die politischen Konflikte nicht innerhalb, sondern am Rande der Europäischen Union liegen. Aber dies kann uns natürlich nicht zufriedenstellen, da es besonderer Achtung bedarf, daß wir gerade an diesen Rändern auch Frieden herstellen.
Wenn der Herr Ratspräsident heute in der Debatte zuerst gefragt hat, wo denn die politischen Lösungen seien, dann möchte ich ergänzend fragen: Wo ist denn die Krisenverhütung, die Vorbeugung in den letzten Jahren geblieben? Auch die Vorbeugung, die Verhütung von Krisen ist keine Wunderwaffe, wenn ich den Begriff "Waffe" hier gebrauchen kann. Aber auch die Bomben sind keine Wunderwaffen! Auch Bodentruppen sind, wie wir wissen, keine Wunderwaffen! Wir müssen alle diese Instrumente im Auge behalten, aber ich bitte doch wirklich darum, daß wir, wenn wir hier eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik aufbauen, primär dort beginnen, wo wir beginnen müssen, nämlich bei der Krisenvorbeugung oder -verhütung. Das ist eine wichtige Aufgabe, die uns gerade in der nächsten Zeit besonders am Herzen liegen muß, bei der auch dieses Parlament entsprechende Beiträge leisten muß.
Nun noch eine letzte Bemerkung, und wieder anschließend an das, was Kollege Spencer in den letzten Jahren gemacht hat. Er hat uns, weil er ein begeisterter Parlamentarier ist, hier sehr oft manchmal sogar in die Konfrontation mit dem Rat und der Kommission gebracht, ob wir jetzt im Einzelfall dafür waren oder nicht. Wichtig war, daß er diesem Parlament und diesen Parlamentariern Gewicht verliehen hat. Ich bitte auch die Kommission und den Rat, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir als Parlamentarier mehr können, als nur Debatten wie diese führen, die nicht immer sehr spannend und aufregend sind, und daß der Rat und die Kommission in Zukunft die Parlamentarier stärker in die Formulierung, aber auch in die Durchführung der Politik einschalten sollen. Dann kann die Politik der Europäischen Union noch effizienter sein, als sie sicherlich mit einem neuen Hohen Beauftragten sein wird.

Lambrias
Herr Präsident, der Krieg in Jugoslawien, ein Krieg, der aus Scham nicht beim Namen genannt wird, und der Aufruhr, der den Balkan überschwemmt, verleihen dem Bericht von Herrn Spencer eine dramatische Aktualität. Unser Berichterstatter hat mit Erfolg versucht, nüchtern eine Strategie der Beziehungen zur ehemaligen Weltmacht Rußland zu entwerfen.
Heute, in der herrschenden Verwirrung und ohnmächtigen Angst, ist es meiner Meinung nach jedoch vordringlich, ein klares Signal auszusenden sowie die Rolle anzuerkennen, die Rußland unverzüglich spielen kann und muß, um sich bereits abzeichnende Gefahren abzuwenden: die militärischen Konflikte, die Destabilisierung der weiteren Region und das Wiederaufleben der Feindseligkeiten des Kalten Krieges.
Während die Bombardements erbarmungslos weitergehen, blüht jedoch leider auf beiden Seiten die Desinformation und ist Selbstkritik selten zu vernehmen. Sogar die Suche nach einer politischen Lösung, die Kofi Annan nach seinem Treffen mit Präsident Jelzin anstrebte, wird von denen in den Schmutz gezogen, die fürchten, daß die militärische Glaubwürdigkeit der NATO beschädigt und Clintons Kosovopolitik lächerlich gemacht wird, wenn sich die Logik gegen den sich immer wieder selbst reproduzierenden Irrsinn durchsetzt.
Die heutige Stellungnahme von Herrn Prodi und die gerade gehörten Ausführungen des amtierenden Ratspräsidenten zur Bedeutung, die die Russische Föderation in unmittelbarer Zukunft für die Verwirklichung der großen Politiken der Union wie die Erweiterung und die GASP hat, stimmen hoffnungsvoll. Wir dürfen jedoch nicht darauf warten, bis der neue Präsident die Amtsgeschäfte übernimmt, wenn wir direkte und machbare Lösungen für die explosiven gegenwärtigen Probleme suchen.

Väyrynen
Herr Präsident! Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik mußte gleichzeitig zwei sehr wichtige Berichte behandeln, die im Zusammenhang miteinander stehen: den Bericht der Abgeordneten Piha über die Nördliche Dimension der Union und den Bericht des Abgeordneten Spencer über die Rußland-Strategie. Dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten ist es leider nicht gelungen, diese beiden Berichte miteinader zu verknüpfen. Im Zusammenhang mit der Rußland-Strategie wird die Nördliche Dimension nur erwähnt. Der Bericht über die Nördliche Dimension enthält keine Stellungnahmen zu Rußland; diesbezüglich wird wiederum auf den Bericht über Rußland verwiesen.
Die Nördliche Dimension sollte aber als ein zentraler Bestandteil der außenpolitischen Beziehungen der EU und der Entscheidungen für die innere Entwicklung betrachtet werden. In den außenpolitischen Beziehungen sollte sie eine spezifische gemeinsame Strategie schaffen, in der die Beziehungen zu Rußland eine zentrale Stelle einnehmen. Bei der Weiterentwicklung der Strategie gegenüber Rußland müssen wir bestrebt sein, mit den Instrumentarien der Union, vor allem dem TACIS-Programm, die gemeinsam gestellten Ziele zu verwirklichen.
Rußland muß in der EU-Politik auch in einen umfassenden paneuropäischen Zusammenhang eingebunden werden. Die EU sollte ihre Institutionen so entwickeln, daß sie einer europäischen Erweiterung nach gesamteuropäischen Maßstäben entsprechen kann. Das erfordert, daß sich die Union im Inneren differenziert und sich als eine Union zwischen den Staaten, als Konföderation, wie auch als Bundesstaat, als Föderation entwickelt. Sie sollte auch gegenüber einer Mitgliedschaft Rußlands grundsätzlich offen sein, obwohl diese Möglichkeit derzeitig noch weit entfernt zu sein scheint.
Die Fraktion der Liberalen begrüßt den Bericht zur Strategie gegenüber Rußland grundsätzlich, möchte aber die Stellungnahme zum Aufschub der Beschlußfassung streichen. Die Strategie ist unverzüglich in Kraft zu setzen und effektiv umzusetzen. Ich gratuliere Herrn Spencer zu dem guten Bericht.

Posada González
Herr Präsident, die Russische Föderation hat mit großen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen zu kämpfen. Der Lebensstandard ihrer Bevölkerung ist stetig gesunken, die Unsicherheit und der Einfluß verschiedener Mafias sind in erschreckendem Maße gestiegen, und der Staat befindet sich auf dem Weg der Auflösung.
Aus diesen Gründen und auch, weil wir im Zusammenhang mit der gefährlichen Kosovo-Krise unsere Beziehungen zu Rußland weiter verbessern müssen, unterstützen wir die am 26. April vom Rat getroffene Entscheidung, einen Vorschlag für eine gemeinsame Strategie gegenüber Rußland anzunehmen. Diese gemeinsame Strategie empfiehlt die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit der öffentlichen Institutionen, die Integration Rußlands in einen europäischen sozialen und wirtschaftlichen Raum und nennt die gemeinsamen Herausforderungen, die sich auf dem europäischen Kontinent stellen. Es wird jedoch erforderlich sein, das Justizsystem, die öffentliche Verwaltung, die Polizeikräfte und die regionalen Behörden durch Ausbildung, durch die Unterstützung von Reformen, durch die Verstärkung der Beziehungen zwischen den europäischen und russischen politischen Kreisen sowie durch die Unterstützung der NRO und der unabhängigen Massenkommunikationsmittel zu verbessern.
Auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet berücksichtigen die Handlungsschwerpunkte die Umstrukturierung der Unternehmen, die staatlichen Finanzen, das Banksystem oder die Zugänge zu den internationalen Finanzmärkten, die Normen und die Zertifizierung, die Wettbewerbspolitik, den Zugang zum Markt, die technologische Zusammenarbeit und die Entwicklung der Landwirtschaftsreform sowie den sozialen Dialog. Die Reformen der PHARE- und TACIS-Programme müßten so erfolgen, daß die Synergien mit europäischen Unternehmern am besten genutzt werden.
Im Bereich der Stabilität und der Sicherheit müssen Rußland gemeinsame Initiativen auf außenpolitischem Gebiet vorgeschlagen werden, und zwar durch Kontakte über den Hohen Vertreter für die GASP, durch eine Erhöhung der russischen Beteiligung in dem Fall, daß die Europäische Union die Westeuropäische Union für die sogenannten Petersberger Operationen einsetzt, sowie durch die Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Konfliktprävention und -lösung im Rahmen der OSZE und der Vereinten Nationen, aber auch auf dem Gebiet der Abrüstungskontrolle. Andere Herausforderungen sind der Umweltschutz, die nukleare Sicherheit und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen durch regionale oder grenzüberschreitende Aktionen.
Wir sind der Auffassung, daß ein stabiles, demokratisches und blühendes Rußland, das in einem geeinten Europa fest verankert ist, wichtig ist für die Sicherung eines dauerhaften Friedens auf dem europäischen Kontinent. Unsere Unterstützung für die gegenwärtigen und zukünftigen demokratisch gewählten russischen Behörden muß fortgesetzt werden. Wir sind außerdem der Meinung, daß diese gemeinsame Strategie gegenüber Rußland schon auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates in Köln angenommen werden sollte. Deshalb werden wir in diesem Sinne abstimmen und keine Verschiebung unterstützen.

Krehl
Herr Präsident! Ich begrüße ausdrücklich, daß der Rat als erstes eine gemeinsame Strategie mit Rußland veabschieden will. Nach dem Amsterdamer Vertrag erfordert eine gemeinsame Strategie die Konsultation des Europäischen Parlaments. Angesichts des Zeitplanes des Parlaments ist eine derartige Konsultation nach Meinung des Rates nicht möglich, wenn die gemeinsame Strategie vom Juni-Gipfel beschlossen werden soll, da der endgültige Entwurf des Dokuments erst am 17. Mai vorliegen soll. Insofern ist es besonders wichtig, dem Rat klarzumachen, daß das Verfahren eines Berichtes mit Empfehlungen an den Rat zu einer gemeinsamen Strategie eine Ausnahmelösung darstellt, die den besonderen Umständen in einem Wahljahr geschuldet ist. Bei jeder zukünftigen gemeinsamen Strategie wird das Parlament auf einer Konsultation durch den Rat bestehen.
Lassen Sie mich noch auf einige inhaltliche Fragen eingehen, obwohl es schwierig ist, Empfehlungen zu geben zu einem Text, der nicht vorliegt. Ich möchte eines besonders hervorheben: Ich möchte dem Bestreben des Berichterstatters widersprechen, die gemeinsame Strategie für unsere Beziehungen mit Rußland, die zu diesem Zeitpunkt von überaus großer Bedeutung ist, hinauszuschieben, weil diese Strategie weit über die bilateralen Beziehungen zu diesem Land hinausgeht. Die Mitgliedstaaten wie auch die Kommission haben eindeutig unterstrichen, daß jegliche Verzögerung bei der Annahme der Strategie zu Mißinterpretationen auf der russischen Seite führen könnte, und ich denke, daß es in unser aller Interesse ist, daß es in der derzeitigen komplizierten internationalen Lage nicht zur Verstärkung von Spannungen zwischen der Europäischen Union und Rußland kommt. Die Bemühungen Rußlands um eine Lösung des Konflikts auf dem Balkan unterstreichen nur einmal mehr die Bedeutung dieses Landes für die europäische Sicherheitsarchitektur, und ich unterstütze damit ausdrücklich den Ratspräsidenten in seinem Wunsch, diese Strategie so schnell wie möglich zu verabschieden.
Die bisherige Politik der Europäischen Union gegenüber der Russischen Föderation ist nicht immer beispielhaft gewesen, aber ich möchte meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß eine Kombination einer allumfassenden Strategie und der neuen TACIS-Verordnung, die im Jahr 2000 in Kraft treten soll, zu einer deutlichen Verbesserung der Entscheidungsfindung und Umsetzung in der Europäischen Union in bezug auf die Rußlandpolitik führen wird.

Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an das anschließen, was die Kollegin Krehl gesagt hat. Auch ich halte es für einen Fehler, wenn wir heute die Frage der Beziehung zu Rußland und der Strategie, wie die aussehen soll, sozusagen vertagen würden. Ich glaube, in der Tat, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse, ist es zwingend erforderlich, den Gesprächsdraht nach Moskau nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern weiterzuentwickeln. Es wurde heute bei vielen Debatten verschiedentlich schon gesagt, daß ohne Rußland eine europäische Sicherheitsarchitektur und auch eine gedeihliche Weiterentwicklung Europas nicht denkbar wäre.
Im übrigen ist es in der Tat so, daß man bei Besuchen in Rußland und bei Gesprächen mit russischen Kollegen immer wieder die Frage nach der Strategie der Europäischen Union gegenüber Rußland gestellt bekommt. In der Tat - das ist jedenfalls mein Eindruck - hat es die bisher nur in unzureichendem Maße gegeben. Es gab das Partnerschaftsabkommen, aber was danach kommt und wie dies fortentwickelt werden soll, diese Fragen sind bisher nicht in ausreichendem Maße beantwortet. Ich glaube, sie müssen beantwortet werden, damit wir planvoll und zielgerecht an diese Frage herangehen.
Letztlich mündet dies oft, wenn man in Moskau ist, in die Frage von Seiten der russischen Gesprächspartner: Können sie sich denn vorstellen, daß Rußland vielleicht eines Tages sogar Mitglied der Europäischen Union wird? Ich gebe dann immer die Antwort darauf, das kann ich mir heute nicht vorstellen, aber was weiß ich, ob ich mir das in 30, 40 oder 50 Jahren vielleicht vorstellen kann. Soweit müssen wir bei der Strategie nicht gehen, aber ich denke, daß zumindest die Rahmenbedingungen der Weiterentwicklung der gedeihlichen Zusammenarbeit sehr wohl alsbald festgesetzt werden müssen, damit auch die Russen wissen, wo sie dran sind.
Im übrigen ist natürlich auch die Arbeit aus dem Partnerschaftsabkommen weiterzuentwickeln. Rußland selber hat nach wie vor eine große Zahl von gewaltigen Problemen. Ich kann nur sagen, es ist auch unsere Aufgabe als Europäische Union und auch der Gesprächspartner, immer wieder darauf hinzuwirken, daß manche dieser hausgemachten Probleme auch leichter angegangen und gelöst werden können. Wo wir da Unterstützung liefern können, sollten wir dies auch tun.

von Habsburg
Herr Präsident! Es ist sehr bezeichnend, daß die ganze Diskussion über Außenpolitik jetzt um Rußland herumgegangen ist. Tatsächlich ist ja Rußland das wichtigste Problem in unserer Außenpolitik. Das war es aber auch schon seit langer Zeit in unserer Geschichte. Leider habe ich manchmal den Eindruck, daß viele unserer führenden Politiker, die davon sprechen, die Geschichte nicht gelesen oder wenn gelesen, nicht verstanden haben. Wir brauchen eine realistische Beziehung zu Rußland, die nicht durch Furcht bestimmt werden soll, aber eine Politik, die auch die Tatsachen kennt und die die Tatsachen zur Kenntnis nimmt.
Es hat seinerzeit Enrico Berlinguera einmal ein sehr wahres Wort gesagt: Nehmt endlich ernst, was Euch die Russen sagen. Man nimmt das nicht ernst. Man nimmt nicht zur Kenntnis, daß es hier eine imperialistische Macht gibt, mit der wir nun mal existieren müssen, aber wir müssen erkennen, daß es sich um eine imperialistische Macht handelt und die Versuche, sozusagen den Brandstifter zum Feuerwehrmann zu machen, manchmal fehlgehen werden. Wir müssen eine realistische Politik verfolgen, die nicht zuletzt darauf aufgebaut ist, daß Rußland heute im Zeitalter der weltweiten Dekolonisierung das letzte große Kolonialreich auf Erden ist. Rußland wird einmal zu Europa kommen, aber ich bin der Überzeugung, daß das erst möglich ist, wenn es auch dekolonisiert worden ist, denn wir wollen doch nicht in einen neuen Kolonialkrieg mit fernöstlichen Ländern hineingerissen werden, was durchaus die Gefahr ist.
Wer sich ein bißchen mit China befaßt hat - und ich würde hoffen, daß sich unsere Politiker mehr mit China befassen -, weiß, was für Pläne China hat. China ist eine Macht, die ihre Verpflichtungen gerade auch in Sibirien hat; jeden Tag überschreiten 5.000 Chinesen illegal die Amur-Grenze. Das sind die Dinge, die wir zur Kenntnis nehmen sollten, und ich bin Herrn Spencer dankbar für seinen Bericht; ich würde nur bitten, daß wir uns an diese Sache, an diese Realitäten halten.

Truscott
Herr Präsident, es besteht kein Zweifel, daß die GASP gestärkt werden muß, insbesondere im Bereich der Frühwarn- und Konfliktverhütungssysteme sowie in der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität.
Im Mittelpunkt des kürzlichen Gipfels in Washington sowie des bevorstehenden Kölner Gipfels stand und steht die Frage, wie wir im nächsten Jahrtausend den Schutz der Menschenrechte fördern und den Frieden in Europa sichern können. Eine noch engere Partnerschaft mit der Russischen Föderation wird ein entscheidender Faktor für die Erreichung dieser Ziele sein.
Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die Kernaussage im Bericht von Herrn Spencer in bezug auf Rußland, die Verabschiedung einer gemeinsame Strategie solle nicht auf dem im Juni stattfindenden Gipfeltreffen in Köln erfolgen, sondern verschoben werden, diplomatischer Wahnsinn ist; ich denke, viele Mitglieder werden mir zustimmen. Was für ein Signal wäre dies für Rußland in einer Zeit, in der wir darauf hoffen, daß Moskau eine positive Rolle bei den Friedensgesprächen über das Kosovo spielen wird. Eine solche Verzögerung in den Bemühungen um engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Rußland wäre, wie bereits festgestellt wurde, ein gefundenes Fressen für die antiwestlichen, kommunistischen und nationalistischen Kräfte in Rußland.
Der Berichterstatter fordert jedoch zu Recht eine gemeinsame Strategie mit echter Substanz und entsprechende Mittel zu ihrer Umsetzung. Die Lage der Wirtschaft, der Umwelt und der Gesellschaft in Rußland ist düster, aber Rußland muß auch von sich aus größere Anstrengungen unternehmen, um sich selbst zu helfen, zum Beispiel durch die Reform der Wirtschaft und des Bankensektors, durch das Einziehen von Steuern und die Überprüfung des Rechtssystems.
Die Europäische Union und die internationalen Finanzinstitutionen müssen ihren Beitrag zu einem wirksamen Reformprogramm leisten. Rußland muß jedoch den politischen Willen aufbringen, den Kapitalismus nach Art der "Räuberbarone" auszumerzen, der sich seit dem Jahr 1991 entwickelt hat.
Durch das Wiederaufleben des Nationalismus in Rußland und die wachsende soziale Benachteiligung der Mehrheit der russischen Bevölkerung, ist es sowohl unsere Pflicht als auch in unserem Interesse für Europa, mit Rußland zusammenzuarbeiten und Demokratie, Sicherheit und Wohlstand für alle unsere Bürger zu verbessern.

Sindal
Herr Präsident, am 1. Mai sind der Vertrag von Amsterdam und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Kraft getreten. Ich bin davon überzeugt, daß es keine Bosnien- und Kroatienkonflikte und erst recht keinen Krieg in Serbien gegeben hätte, wenn diese Außenpolitik schon ein paar Jahre früher realisiert worden wäre. Es wurde von einigen Kollegen schon erwähnt, daß die Vorbeugung gegen Krisen extrem wichtig ist. Deshalb sollten wir das Pferd nicht von hinten aufzäumen und weniger über technische Aspekte wie Bomben und bewaffnete Auseinandersetzungen reden als vielmehr über Krisenlösungen. D. h. die Vorbeugung gegen Krisen sollte im Vordergrund stehen, über militärische Einzelheiten sollte erst in zweiter Linie geredet werden.
Es ist wichtig, daß wir zu einer gemeinsamen Analyse finden und daß die Führung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Die neue Institution Außenpolitik muß vor allem vorbeugenden Charakter haben und mit der OSZE, der UNO u. a. zusammenarbeiten. Man mag es bedauern, daß wir auf dem Balkan nicht erfolgreicher waren und daß wir eingreifen mußten. Aber wir müssen uns damit abfinden, daß wir auch dazu bereit sein müssen, wenn die Menschenrechte so brutal mit Füßen getreten werden.

Paasilinna
Herr Präsident! Ich halte es für gut, daß die Nördliche Dimension als wichtiger Bestandteil der Rußland-Politik betrachtet wird. Diese Dimension sollte jedoch mit konkretem Inhalt erfüllt werden, beispielsweise durch die Schaffung freier Wirtschaftsgebiete im Nordwesten Rußlands, die für die Entwicklung des Landes förderlich wären. In dem Bericht wurde dagegen die Wirtschafts- und Sozialkrise in den Mittelpunkt gestellt. Dabei ist sie nur eine Folge der politischen Krise. Diese hat primäre Bedeutung. Sie hat ein Land, das durch seine Rohstoffe eines der reichsten der Erde war, in die Armut getrieben.
Das Erfordernis, ein glaubwürdiges und stabiles System zu schaffen, liegt vorrangig bei Rußland. Die offene und weitverzweigte Korruption vieler Politiker und zwielichtiger Geschäftsleute hat die Glaubwürdigkeit der Verwaltung aus der Sicht der Bürger schwinden lassen. Auch Kredite aus dem Westen wurden auf private Konten in Steueroasen transferiert, was keinesfalls zulässig sein dürfte. Premierminister Primakow hat versprochen, die Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Wir erwarten, daß sich die russische Regierung an Interpol wendet, um die Herkunft dieser Konten und Gelder aufzuklären. Kredite westlicher Geldinstitute sollten an Bedingungen zum Ausschluß von Korruption auf hoher Ebene geknüpft sein. Das verursacht weder zusätzliche Kosten noch zusätzliche Kredite. Dieses Problem durchdringt das gesamte System von oben nach unten und läßt viele Reformen im Sande verlaufen. Es hat eine viel größere Bedeutung als das Festhalten an einzelnen Haushaltspositionen.
In dem Bericht findet auch die Tatsache wenig Beachtung, daß die Bevölkerung verarmt, weil sich eine kleine, elitäre Gruppe das Eigentum aller angeeignet hat. Eine traurige Folge ist, daß die Lebenserwartung in zehn Jahren um zehn Jahre gesunken ist. Wir brauchen eine Strategie für die dringendsten Fragen. Das Bankensystem mit seinen kriminellen Verflechtungen muß verändert, reformiert und durchschaubar gemacht werden. Wir sollten nicht vergessen, daß es in Rußland ein hohes Bildungsniveau und eine wunderbare Kultur gibt, die für den Individualismus und Materialismus des Westens eine Herausforderung sein könnte.

Barón Crespo
Herr Präsident, ich möchte in meiner Rede auf die Bilanz Bezug nehmen, die der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, Herr Spencer, über die Außenpolitik gezogen hat. Ich glaube, diese Bilanz spiegelt die Richtigkeit eines Axioms wider: daß die äußere Dimension der Union von ihrer inneren Kraft abhängt und mit dieser in Verbindung steht und es folglich nicht ausreicht, darüber zu jammern und zu klagen, daß wir die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik noch nicht konsolidiert haben, sondern alle Mittel einsetzen müssen, um zu erreichen, daß diese Außen- und Sicherheitspolitik - und auch die Verteidigungspolitik - unseren Interessen und unserer Verantwortung entspricht.
Ich würde zwei grundlegende Überlegungen beisteuern: Die erste - die in Verbindung mit der Rede des amtierenden Ratspräsidenten, Minister Fischer, steht - besagt, daß wir dabei sind, eine neue Etappe einzuleiten, die durch die Ernennung des Hohen Vertreters für die GASP durch den Rat gekennzeichnet sein wird. Heute vormittag haben wir den designierten Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, gehört, der über die Reorganisation der Kommission gesprochen und die Zweckmäßigkeit der Einführung von Vizepräsidenten sowie eine Neuordnung der Bereiche vorgeschlagen hat. Ich glaube, daß nicht nur ein Hoher Vertreter für die GASP ernannt werden muß; in der Situation, in der sich die Kommission gegenwärtig befindet, mit fünf Kommissaren, die sich mit solchen Themen befassen, wäre es sehr angebracht, eine größere Rationalität zu erreichen. Außerdem muß berücksichtigt werden, daß wir einer Verteidigungspolitik den Weg bereiten müssen (in dieser Hinsicht bin ich eindeutig Anhänger der Integration der WEU in die Europäische Union), um dadurch auf die Herausforderungen reagieren zu können, mit denen wir zur Zeit konfrontiert sind.

Van den Broek
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem verehrten Abgeordneten Herrn Spencer für seinen ausgewogenen Bericht danken, mit dem er eine meiner Auffassung nach erfolgreiche Legislaturperiode beendet. Bei dieser Gelegenheit möchte ich ihm im besonderen sowie allen Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik persönlich für die sehr intensiven und, was mich betrifft, auch sehr anregenden Diskussionen danken, die ich in dem vergangenen Zeitraum mit dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten führen durfte.
Ich möchte etwas zurück- und auch ein wenig vorausblicken. Zurückblicken, weil ich feststelle, daß seit 1982, als ich Außenminister meines Landes werden durfte und man im europäischen Rahmen noch über die Europäische Politische Zusammenarbeit sprach, inzwischen jedoch der Bericht Tindemans, in dem mit großem Weitblick die für eine Union erforderliche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik konzipiert wurde, schon acht Jahre alt war, daß also seit dieser Zeit, seit dem Bericht Tindemans, in den vergangenen fünfzehn bis siebzehn Jahren in diesem Punkt doch sehr viel erreicht worden ist. Ich sage das deswegen, weil wir dazu neigen, die Errungenschaften beim Zustandebringen einer gemeinsamen Außenpolitik durch unsere diesbezüglichen Fehlleistungen überschatten zu lassen, von denen Bosnien und das Kapitel Bosnien wahrscheinlich als unbestreitbarer Tiefpunkt der mangelnden Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, wie sie heute genannt wird, bezeichnet werden müssen.
Bevor ich zu den kritischen Punkten komme, möchte ich - nur in groben Zügen, nicht erschöpfend - noch einmal zusammenfassen. Die - heute ebenfalls erwähnte - anstehende Erweiterung der Europäischen Union ist durchaus eine großartige Leistung bzw. muß es werden, aber sie bedeutet auch eine solide Vorbereitung der Außenpolitik der Europäischen Union. Das gleiche gilt für die vertraglichen und somit auch strukturellen Beziehungen, einschließlich politischer Dialoge, die zu Rußland, der Ukraine und praktisch allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion entwickelt worden sind. Ich denke an die Erweiterung, die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Ich denke an den Barcelona-Prozeß. Ich denke auch an die im Laufe der Jahre erzielte große Übereinstimmung bei einem immerhin so sensiblen Thema wie der Mittel- und Osteuropapolitik. Last but not least denke ich an die mit so vielen Ländern der Dritten Welt, den Entwicklungsländern, im Rahmen des AKP-Prozesses geführte Politik und an die zu ihnen hergestellten Beziehungen. Wie gesagt, mein Resümee ist nicht erschöpfend, aber durchaus positiv.
Tatsächlich versagt haben wir bei der Krisenbewältigung. Darüber sind wir uns meines Erachtens alle einig. Zur Krisenvorbeugung und Krisenlösung verfügten wir eigentlich nur über ein unzureichendes Instrumentarium. Die Kosovo-Krise auf der einen Seite und das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam auf der anderen Seite, durch den uns einige neue Instrumente an die Hand gegeben werden, die gerade bei diesem Krisenmanagement faktisch zu einer weiteren Verbesserung führen können, bedeuten meines Erachtens ein dramatisches Zusammentreffen von Umständen. Wie wir bereits feststellen können, haben wir im Kosovo schon wieder zu spät reagiert, weil wir, im Gegensatz zu Bosnien, wo wir die Entwicklung nicht voraussehen konnten, sie im Kosovo durchaus hätten voraussehen können. Gleichzeitig muß ich sagen, daß wir nicht zu warten brauchten, bis es im Kosovo unzählige Opfer gibt, bevor wir wirklich einmütig auch die äußerste Waffe einsetzten, um zu versuchen, der Barbarei auf dem Balkan Einhalt zu gebieten, und daß wir nicht gewartet haben, bis, wie in Bosnien, über 200 000 Tote zu beklagen waren, und nach anderthalb Jahren intensiver diplomatischer Bemühungen, bei denen alle Mittel eingesetzt wurden, um mit diesen traditionellen Instrumenten eine politische Lösung zu erreichen versuchen, wobei wir auch Wirtschaftssanktionen angewendet haben, schließlich nicht davor zurückgeschreckt sind, uns einhellig, wenn auch schweren Herzens, für den Einsatz des äußersten Instruments militärischer Machtmittel zu entscheiden, um zu versuchen, Milosevic zum Einlenken zu bewegen.
Die neuen Instrumente des Vertrags von Amsterdam können hierbei selbstverständlich nie den politischen Willen der Mitgliedstaaten ersetzen. Dennoch haben wir wohl einigen Grund zu Optimismus und dürfen trotz aller Betroffenheit über die Kosovo-Tragödie auch feststellen, daß das Kosovo dem politischen Willen der Mitgliedstaaten, gemeinsam einen Damm gegen verwerfliche Politik auf unserem Kontinent zu errichten, einen Impuls verliehen hat. Hoffentlich wird dieser Trend durch die Ernennung des Hohen Vertreters, durch die Einrichtung einer Strategieplanungs- und Frühwarneinheit sowie durch das Instrument der Gemeinsamen Strategien, das jetzt eingesetzt wird, weiter verstärkt.
Als scheidendes Kommissionsmitglied und nicht, weil der Rat jetzt abwesend ist, wage ich es doch einzuräumen, daß nach meiner Interpretation des Vertrags von Amsterdam die Konzipierung einer gemeinsamen Strategie mit allen dadurch für das Handeln der Union als solcher gebotenen Möglichkeiten durchaus eine vorherige Konsultation des Parlaments rechtfertigt. Meine Lesart ist die, daß das Parlament, wenn es um wirklich grundlegende außenpolitische Fragen geht, dazu gehört und bei der Umsetzung auch weiterhin regelmäßig informiert und auf dem laufenden gehalten wird. In der zu Ende gehenden Wahlperiode habe ich mein Bestes getan, in jedem Fall zu letzterem auch einen Beitrag zu leisten.
Der gemeinsamen Strategie gegenüber Rußland, der Ratsvorsitz sprach bereits davon, schließe ich mich an. Es wäre ein völlig falsches Signal - sicherlich unter den heutigen Umständen -, die Festlegung dieser gemeinsamen Rußlandstrategie, aus welchen Gründen auch immer, aufschieben zu wollen. Hoffentlich werden die Staats- und Regierungschefs in Köln darüber ebenfalls Übereinstimmung erzielen. Ich möchte damit den ausdrücklichen Wunsch verbinden, das neugewählte Parlament, denn dieses Parlament ist nicht mehr dazu gekommen, möge auch vor dem Hintergrund dieser gemeinsamen Strategie gegenüber Rußland bereit sein, dem so wichtigen Instrument, das wir für die Durchsetzung dieser Strategie benötigen, nämlich der neuen TACIS-Verordnung, eine gewisse Priorität einzuräumen.
Der Vertrag von Amsterdam bietet auch die Möglichkeit eines neuen Beitrags zu einer integrierten Außenpolitik, bei der die politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, finanziellen, aber auch militärischen Instrumente zusammengeführt werden können und bei welcher der Vorsitz, der Hohe Vertreter und der Vizepräsident - und nicht fünf Kommissare - eine neue Troika bilden; praktisch ein neues außenpolitisches Profil der Europäischen Union mit Kontinuität, mit Transparenz und deshalb auch - so meine ich - größerer Handlungsfähigkeit. Hinzu kommt die Diskussion über die Europäische Sicherheits-und Verteidigungsidentität, die sich - auch als Folge des Kosovo - immer mehr beschleunigt.
Darüber kann man in dem Washingtoner Kommuniqué anläßlich des 50. Jahrestags der NATO interessante Dinge lesen, die eindeutig auch einen Fortschritt darstellen. Mit Herrn Titley betone ich, daß eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wiederum kaum denkbar ist ohne eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie. Es handelt sich um ein Thema, das wiederholt im Parlament behandelt worden ist, bei dem es nach meinem Dafürhalten zwischen den Mitgliedstaaten zwar auch Fortschritte gibt, das man aber gern noch etwas schneller vorankommen sähe. Soweit die Kommission dazu - neuerlich, muß ich sagen, denn in der Vergangenheit ist dies bereits zwei- oder dreimal in Form von Mitteilungen erfolgt - einen neuen Beitrag leisten kann, wird die neue Kommission meiner Überzeugung nach dazu gern bereit sein.
Abschließend möchte ich nochmals meine Anerkennung für den Bericht von Herrn Tom Spencer aussprechen, und ich wiederhole auch noch einmal meinen Dank insbesondere an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, aber auch an die anderen Mitglieder des Parlaments, mit denen in der abgelaufenen Legislaturperiode solch intensive Diskussionen geführt werden konnten, vor allem auch auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik im weiteren Sinne, aber ich denke auch ganz besonders an die Rolle, die das Parlament in der abgelaufenen Legislaturperiode bei der Förderung der Menschenrechtspolitik gespielt hat. Es ist eine Stimme, die, wie wir ruhig sagen können, in einem sehr weiten geographischen Kreis gehört wird. Ich wünsche dem neuen Parlament jetzt schon, daß diese Stimme wirklich noch lauter und häufiger ertönen wird, denn die heutige Tragödie auf dem Balkan macht uns bewußt, daß es nie genug warnende Stimmen und Ansporn zum Handeln - auch im Namen einer demokratischen Volksvertretung wie des Europäischen Parlaments - geben kann.

Spencer
Herr Präsident, mir ist die parlamentarische Unsitte bekannt, Redebeiträge im voraus zu verfassen und diese dann nur noch zu verlesen, ohne dem Rest der Debatte zuzuhören. Sogar ich selbst habe das gelegentlich getan. Daher kann ich Herrn Truscott und andere Kollegen freundlich darauf hinweisen, daß sie, wenn sie meinen Redebeitrag von Anfang an verfolgt hätten, wissen müßten, daß mit der Billigung von Änderungsantrag 2 der Sozialistischen Fraktion zur Empfehlung bezüglich der Russischen Föderation der Hinweis auf die Verschiebung der Verabschiedung einer gemeinsamen Strategie gegenüber der Russischen Föderation entfällt und durch eine aus meiner Sicht sehr sinnvolle Erklärung über die Inhalte einer solchen Empfehlung ersetzt wird. Ich möchte dem Haus gegenüber klarstellen, daß ich meinen Bericht für eine Empfehlung für völlig ausreichend halte und davon ausgehe, daß die Empfehlung morgen entsprechend geändert wird.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Kollegen für ihre überaus freundlichen Worte zu meiner Person danken. Ich darf das Kompliment des Herrn Kommissars erwidern. Kommissar van den Broek stammt aus einem Land mit einer bedeutenden parlamentarischen Tradition, die er verkörpert hat. Er hat dem parlamentarischen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik Gelegenheit gegeben, mit ihm eine Debatte auf hohem Niveau zu führen. Gerade diese Gespräche auf hohem Niveau bilden das Kernstück einer sinnvoll gestalteten Außenpolitik. Ich hoffe, der Rat wird im nächsten und in allen zukünftigen Parlamenten aus diesem Beispiel lernen. Der Hohe Vertreter ist zwar teilweise Sprachrohr des Rates, aber es ist das gute Zusammenwirken zwischen allen drei Institutionen, das für die Zukunft zu berechtigter Hoffnung Anlaß gibt. Ich danke Ihnen sehr, Herr Kommissar.

Truscott
Herr Präsident, ich habe den Beitrag von Herrn Spencer in meinem Büro verfolgt. Ich gratuliere ihm zu seiner Kehrtwende im Hinblick auf Rußland, die er im Verlauf dieser Debatte vollzogen hat. Ich freue mich zu sehen, daß Herr Spencer die alte Tradition der ideologischen Unbeständigkeit fortführt, die wir heute in der Konservativen Partei Großbritanniens nur allzu oft beobachten können.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Statut für die Abgeordneten des Europäischen  Parlaments
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0267/99) von Herrn Rothley im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (7528/2/99 - C4-0217/99-00/0823(COS)).
Das Wort hat Herr Rothley als Berichterstatter.

Rothley
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament hat am 3. Dezember mit qualifizierter Mehrheit den Entwurf eines Statuts angenommen, der moderat und ausgewogen, evident vernünftig, einfach und praktikabel war und gewiß auch einen gewissen intellektuellen Charme hatte. Mit qualifizierter Mehrheit! Bis heute haben wir auf den Entwurf vom Rat keine Antwort. Der Rat kann sagen: Ja oder Nein. Wenn er aber Nein sagt, dann muß er das begründen, damit wir die Begründung des Rates auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen können. Statt dessen hat der Rat einen eigenen Entwurf vorgelegt, der für das Parlament nicht zufriedenstellend sein kann!
Er hat zum Beispiel die Ungleichheit für alle Zeit festgeschrieben dadurch, daß die Mitgliedstaaten das Recht haben sollen, die Einkommen der Abgeordneten einer nationalen Steuer zu unterwerfen. Von dieser Option haben in der Zwischenzeit die drei skandinavischen Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich Gebrauch gemacht. Frankreich kommt möglicherweise hinzu. Damit ist übrigens für die deutsche Präsidentschaft möglicherweise das Thema vom Tisch, denn dem kann sie nicht mehr zustimmen.
Nun gibt es nicht nur den Gegenentwurf des Rates, es gibt auch Bestrebungen in diesem Parlament, morgen einen anderen Text zu verabschieden. Es wird wohl einen Antrag der Liberalen Fraktion geben. Wie politisch töricht muß man denn eigentlich sein, um einen Text, den das Parlament mit qualifizierter Mehrheit angenommen hat, zu ändern, bevor wir über diesen Text mit dem Rat verhandelt haben! Der Rat wird möglicherweise sagen: Warten wir noch drei, vier Monate, dann beschließt vielleicht das Parlament wieder einen neuen Text und in drei Monaten darauf wieder einen neuen Text. Ich muß schon sagen, das Potential an selbstzerstörerischer Kraft in diesem Parlament ist gewaltig - das ist schon gewaltig! Mit jedem neuen Text schwächen wir das Parlament!
Dann kommt noch etwas anderes hinzu: Was muten Sie denn eigentlich den Kolleginnen und Kollegen zu? Die sollen über ihre Verfassung, die existentielle Probleme lösen soll, abstimmen, ohne die Chance gehabt zu haben, in einem Ausschuß darüber zu beraten, ohne daß die Fraktionen auch nur die Chance gehabt haben, darüber zu beraten! Das mutet Ihr Abgeordneten zu, über einen solchen Text abzustimmen? Das ist ein Stück aus dem Tollhaus!
Wir haben, Herr Kollege Wijsenbeek, meinen ursprünglichen Text in diesem Parlament sehr ausführlich und sehr gründlich diskutiert, und das hat auch dazu geführt, daß es die qualifizierte Mehrheit am Ende gegeben hat. Das war ein gewaltiger Schritt nach vorn, und den wollt Ihr zurückdrehen! Ich weiß nicht, aus welchen Gründen, aber das ist auch nicht so wichtig. Das Europäische Parlament sollte nicht in einem Hopplahopp-Verfahren über einen Verfassungstext entscheiden. Und das Parlament wäre sehr gut beraten, wenn es so etwas nur annimmt, wenn darüber im Parlament ein breiter Konsens herrscht.
Es wird übrigens in dieser Woche kein Statut geben. Der Rat weiß nichts von anstehenden Verhandlungen. Wann sollen die denn stattfinden? Sie werden nicht stattfinden! Wie sollen die Regierungen, die von dem opting out Gebrauch gemacht haben, zustimmen, daß wir für die Gleichheit sind - morgen, nachdem sie heute geschrieben haben, sie machen von dem opting out Gebrauch. Das ist aber Nonsens. Das nimmt schon gespenstische Züge an, was man hier erwartet. Es wird also in dieser Woche kein Statut geben. So einfach ist das.
Deswegen glaube ich, daß es sinnvoller ist, daß wir der Empfehlung des Rechtsausschusses folgen und sagen: Wir bekräftigen die Entschließung des Parlaments vom 3. Dezember 1998. Wir sind natürlich bereit, mit dem Rat zu verhandeln, und wir sollten die Verhandlungen bis Ende Oktober abgeschlossen haben. Das Statut kann auch am 1. November oder 1. Dezember oder 1. Januar in Kraft treten. Warum denn nicht? Es gibt überhaupt kein Problem dabei. Nur heute, und damit komme ich zum Ende, müssen wir zu allen Versuchen, diesen Text des Parlaments vom 3. Dezember 1998 zu ändern, deutlich Nein sagen!
Beifall

Medina Ortega
Herr Präsident, den Europaabgeordneten kann man viele Dinge vorwerfen, aber ich glaube nicht, daß sie jemand der Eigensucht bezichtigen kann, denn bei einer Aussprache, die ihre Rechte, Privilegien, Interessen und Immunitäten betrifft, ist der Saal, wie Sie sehen können, fast vollständig leer. Offenbar machen wir Europaabgeordneten uns um unsere eigenen Interessen keine Sorgen.
Andererseits teile ich natürlich nicht die apokalyptische Sicht meines Kollegen, Genossen und guten Freundes Willi Rothley darüber, was in den Beziehungen zwischen dem Parlament und dem Rat passiert ist. Der Text von Artikel 190 Absatz 5 des Vertrags lautet: "Das Europäische Parlament legt nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates, der einstimmig beschließt, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest" .
Ich glaube, daß der Rat, und die Regierungen, ihren guten Willen in bezug auf das Parlament bewiesen hat, indem sie erstens einer Sache zugestimmt haben, deren Erreichung wir für sehr schwierig hielten, nämlich der Aufnahme gerade dieses Artikels in den Vertrag von Amsterdam, was wir aus dem Parlament gefordert hatten und von dem wir alle glaubten, daß es der Rat - bzw. die Regierungen - nicht akzeptieren würde. Und zweitens durch seine schnelle Antwort auf den diesbezüglichen Entwurf des Parlaments. Das heißt, der Rat hat das Thema sehr zügig studiert und uns seinen Standpunkt übermittelt.
Das Bestätigungsverfahren, auf das im Artikel 190 Bezug genommen wird, ist nicht das Zustimmungsverfahren, das bei internationalen Abkommen Verwendung findet, damit der festgelegte Vertragstext nicht durch eine Entscheidung des Parlaments geändert werden kann. Ein Änderungsantrag des Parlaments zu einem internationalen Abkommen ist nicht möglich, und das ist der Grund für die Existenz des Zustimmungsverfahrens.
Hier haben wir ein Bestätigungsverfahren. Der Rat muß einstimmig bestätigen, was das Parlament ausarbeitet. Anschließend wird die endgültige Entscheidung vom Parlament getroffen. Aber ich glaube, daß das, was der Rat in diesem Fall getan hat, ein Akt des guten Willens ist, indem er einen alternativen Text anbietet, den der Rat zu akzeptieren bereit wäre. Damit weist uns der Rat den Weg, auf dem die Einstimmigkeit seiner Mitglieder erreicht werden kann.
Überdies haben wir den Eindruck, daß der Rat nicht gänzlich auf seinen Standpunkten beharrt. Im Text des Rates gibt es einige Vorschläge, die nicht einleuchten. Ich meine zum Beispiel die Bezugnahmen auf eine nationale Besteuerung. Es wäre wohl mit den Gemeinschaftsnormen unvereinbar, wenn die Mitgliedstaaten über eine Besteuerung der Europaabgeordneten eine zusätzliche Finanzierung erlangen würden. Das wäre eine Art zusätzlicher Kohäsionsfonds. Aber es gibt einen Änderungsantrag der liberalen Fraktion, den viele von uns Abgeordneten zu unterstützen gedenken, in dem - auf der Grundlage des Textes, den uns der Rat im entgegengesetzten Sinn angeboten hat - ein alternativer Text vorgeschlagen wird, von dem wir glauben, daß er die Zustimmung des Rates erhalten könnte.
Schließlich ist das Grundprinzip hier ein Prinzip, das durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs errichtet worden ist: das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen. Das Parlament unterbreitet einen Vorschlag, für den die Genehmigung des Rates erforderlich ist, der Rat legt die Bedingungen für die Genehmigung fest, und das Parlament hat die Möglichkeit, diese zu berücksichtigen und sie erneut zu diskutieren. Folglich glaube ich, Herr Präsident, daß wir nicht dramatisieren dürfen. Ich glaube, daß für das Parlament und für die Abgeordneten die Stabilität und die Festsetzung ihres Rechtsrahmens sehr wichtig sind und der Rat und das Parlament demzufolge auf diesem Wege weiterarbeiten müßten, ohne an eine kompromißlose Konfrontation zu denken.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, wir sind uns alle einig, Parlament und Rat. Wir wollen ein einheitliches Regime für die Europaabgeordneten, wir wollen es bald, und wir wollen es gut. Und hier bei diesem "gut" haben wir gewisse Meinungsverschiedenheiten, bei denen es für mich - da schließe ich mich den Worten von Herrn Medina Ortega an - keinen Zweifel gibt, daß sie schnell überwunden werden.
Ich möchte vor allem ganz klar sagen, daß eine Frage zum jetzigen Zeitpunkt in diesem Parlament nicht diskutiert wird, nämlich die Grundentschädigung der Abgeordneten, die die öffentliche Meinung so aufgebracht hat. Darin stimmen das Parlament und der Rat überein.
Nicht so einig sind wir dagegen bei der Interpretation des Vertrags, beim Verständnis des europäischen Rechts. Ich möchte einige Beispiele nennen: Erstens ist ein unterschiedliches Regimes für die Abgeordneten unterschiedlicher nationaler Herkunft nicht zulässig. Und zwar deshalb, weil dieses Parlament - das muß man wissen, und dem entspricht dieses Statut - nicht mehr ein Parlament ohne Befugnisse ist, zu dem die nationalen Parlamente einige Vertreter entsenden. Das Parlament vertritt seit Jahren die europäischen Bürger, und deshalb wollen wir endlich - und der Vertrag unterstützt uns dabei - ein einheitliches Statut, das diese Realität widerspiegelt.
Herr Medina hat über das Vertragsrecht gesprochen. Nun denn, der Vorbehalt ist ein typisches, authentisches und hartes Instrument des Völkerrechts, und das vom Rat gewählte Rechtsinstrument, das zur unverfrorenen Aufhebung der Vergemeinschaftung, zur Differenzierung, zur Diskriminierung unter den Europaabgeordneten dient, ist genau der Vorbehalt. Wir sind zutiefst gegen die gewählte Methode, und falls diese Methode beibehalten werden muß - denn offensichtlich sind wir aufgerufen, uns zu verständigen -, dann muß sie natürlich zeitlich begrenzt werden, und dies muß sich in eindeutig zeitlich begrenzten Übergangsbestimmungen äußern. Nur so können wir zu einer Lösung kommen, weil ich glaube, daß dies der wichtigste Punkt ist. Selbstverständlich wollen wir ein Statut, aber nicht auf Kosten des eigentlichen Wesens des Statuts, das in der Gleichheit der Abgeordneten besteht.
Wir müssen auch die Vorrechte dieses Parlaments verteidigen, und es geht nicht darum, sie gegen irgend jemanden, sondern zugunsten aller zu verteidigen, weil das vom Vertrag gewollte interinstitutionelle Gleichgewicht genau das und kein anderes ist. Wenn der Vertrag einen Mechanismus festsetzt, der völlig atypisch ist in dem Sinne, daß dem Parlament die Abfassung des Textes zusteht, während die Zustimmung dem Rat zusteht, dann sollten wir dieses Gleichgewicht auch nicht bedenkenlos und durch die Hintertür verändern. Auf dieser Grundlage sollten wir uns verständigen, miteinander reden und schnellstmöglich zu einer Einigung kommen. Aber jeder sollte seine Rolle in Übereinstimmung mit dem Vertrag sehr gut kennen.
Dies ist nicht unser einziges Problem. Wir stehen vor einer unannehmbaren Situation im Hinblick auf die effektive Entwicklung der Funktion des Abgeordneten bei so konkreten und so klaren Themen wie der Pensionsregelung, die weder logisch noch zulässig ist. Bei so konkreten und so klaren Themen wie den Vorrechten dieses Parlaments, das nicht minderjährig ist und dem das Statut folglich einen Handlungsspielraum einräumen muß - dies ist der Sinn der Gliederung in Basistext und Anhänge -, damit es die Durchführungsbestimmungen dieses Statuts mit einem anderen Regime ausführen und festlegen kann als dem im so schwerfälligen Artikel 190 Absatz 5, der Einstimmigkeit im Rat fordert. Es gibt Mechanismen, die wirklich an fehlende Vernunft und Verhältnismäßigkeit grenzen, denn es ist eine größere Flexibilität erforderlich, um bestimmte Punkte zu ändern und sie an die Realität anzupassen.
Herr Präsident, ich bin sicher, daß wir zu einer baldigen Lösung kommen werden, und - das sind meine letzten Worte - während ich zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode im Namen der Europäischen Volkspartei zur Erwiderung an Herrn Rothley das Wort ergreife, fällt mir eine Kostbarkeit aus dem spanischen Parlamentarismus im Zusammenhang mit der Verfassung von 1812 ein, wo ein Abgeordneter zu einem anderen sagte - und ich glaube, Herr Rothley, daß Sie es verdienen -, daß er leidenschaftlich und standhaft in der Verteidigung der Argumente und loyal gegenüber dem Gegner sei. Herr Rothley, vielen Dank für Ihre Arbeit an diesem Bericht und allen anderen, bei denen es Ihnen oblag, Sprecher dieses Parlaments zu sein.

Thors
Herr Präsident! Ich muß Herrn Rothley Konsequenz bescheinigen. Während der gesamten Behandlung war er bestrebt, diese zu stoppen. Wenn die liberale Fraktion nicht eine schnelle Behandlung im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte durchgesetzt hätte, hätten wir am 3. Dezember keinen Bericht gehabt. Daran hat Herr Rothley nicht geglaubt. Hätten wir nicht in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten auf eine schnelle Antwort von seiten des Rates gedrängt, so wäre das sicherlich nicht erfolgt. Aber Herr Rothley war, wie gesagt, auf seine Art konsequent.
Ich bin überzeugt davon, daß, wenn wir jetzt keinen Beschluß fassen, die Reform in eine unbestimmte Zukunft verschoben wird. Dann werden wir unser Ziel, die Beseitigung der Unklarheiten bei den Einkommen bis zur Wahl im Juni, nicht erreichen.
Es schmerzt mein Juristenherz zutiefst, daß so viele das Recht als Schutzschild gegen das einsetzen, was sie nicht anpacken wollen und über das sie nicht im Klartext reden wollen. Es gibt da diese alte Redensart: Der Zweck heiligt die Mittel.
Für mich ist es ziemlich verwunderlich, daß nach zahlreichen Verhandlungen mit dem Rat dann plötzlich auf der Zielgeraden gesagt wird, der Standpunkt des Parlaments lasse sich nicht ändern. Das ist unlogisch und unannehmbar. Wir von der liberalen Fraktion waren bereit, im großen und ganzen den Standpunkt des Rates zu akzeptieren. Meiner Meinung nach würde uns dies eine besondere Legitimität verleihen. Im Gegensatz zu vielen anderen Parlamenten hätten wird dann Regelungen über unsere Einkommen, die gemeinsam mit einem anderen demokratischen Organ festgelegt wurden und könnten damit das Beste aus den Traditionen der Mitgliedstaaten vereinen.
Es ist wichtig, daß wir jetzt ein System von klaren Regelungen erhalten für das, was bei den Kosten annehmbar ist. Außerdem brauchen wir eine größere Übersichtlichkeit im Umgang mit den finanziellen Mitteln.
Es stimmt in der Tat, daß die liberale Fraktion die erste ist, die Änderungsanträge vorgelegt hat, die einen Kompromiß garantieren sollen. Ich hoffe, daß diese morgen die Zustimmung des Plenums finden und dann auch vom Rat angenommen werden. Die meisten Abschnitte des Änderungsantrags nehmen bereits vom Parlament angenommene Punkte auf. Abschließend möchte ich dem Berichterstatter noch eine Frage stellen: Was können Sie in unserem Kompromißvorschlag nicht billigen?

Sierra González
Herr Präsident, man kann nicht über das Abgeordnetenstatut sprechen und darüber, was dies heute bedeutet, ohne mühsam eine gewisse Entrüstung zurückzuhalten, die durch das in den Aussprachen entstandene Klima verursacht wird, unter dem Druck der in einigen Kommunikationsmitteln formulierten Anschuldigungen, die zu einer gewissen Verzerrung in den Diskussionen geführt haben.
Alle diese Umstände haben bekanntlich eine unnötige Verkrampfung erzeugt, die dem angestrebten Ziel, ein Statut, das einen einheitlichen Rechtszustand für alle Abgeordneten errichtet, nicht förderlich war.
Heute stehen wir vor einer Situation, in der sich angesichts der kurz bevorstehenden Wahlen alle Extreme beträchtlich verstärkt haben, die einen negativen Einfluß auf den Diskussionsprozeß des Berichts ausübten. Aber wir müssen trotzdem zwei Fragen berücksichtigen. Die erste ist formeller Art: Der Rat hat, wie der Berichterstatter sagte, Artikel 190 Absatz 5 des Vertrags verletzt. Und die zweite ist, daß das Statut in dieser Legislaturperiode angenommen werden muß. Dabei muß die Annahme so erfolgen, daß ein Weg der Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen, dem Parlament und dem Rat, gefunden wird. Es stimmt, daß es nicht in Ordnung ist, daß der Rat dem Parlament einen Entwurf vorlegt, damit dieses ihn bestätigt. Ein solches Verhalten verletzt die Unabhängigkeit des Parlaments. Aber es ist notwendig, einen Weg der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat zu finden und das Statut anzunehmen.
Den Vorschlag des Rates ohne Umschweife abzulehnen, erscheint als nicht klug, wenn man will, daß es mit dem Statut in den festgelegten Fristen vorangeht. Deshalb bin ich, obwohl ich die vom Berichterstatter formulierten Kritiken in Inhalt und Form teile, für eine zügige Zusammenarbeit und eine Verhandlung zwischen dem Parlament und dem Rat, die es ermöglichen, die Arbeiten am Statut abzuschließen und es anzunehmen.

Lagendijk
Herr Präsident! Der Rat hat einen eigenen Entwurf vorgelegt, und das Europäische Parlament droht deshalb jetzt in helle Aufregung zu geraten. Weshalb? Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat beispielsweise erklärt, der Rat sei überhaupt nicht befugt, einen eigenen Entwurf auszuarbeiten, und der Rat dürfe lediglich dem vom Parlament vorgelegten Entwurf zustimmen. Wie ist es dann aber möglich, so frage ich Herrn Rothley, daß Sie drei Monate lang mit eben diesem Rat verhandelt haben in dem Wissen, daß abzusehen war, daß der Rat, der einen einstimmigen Beschluß fassen muß, Änderungen vornehmen wird? Ich halte das für ein äußerst schwaches Argument.
Die Grundmotivation bei den Gegnern ist, das Parlament praktisch aufzufordern, dem Rat zu trotzen und sich nicht unterkriegen zu lassen. Sie kennen meine Fraktion. Wir sind zwar meistens dafür, aber nicht jetzt, nicht in diesem Punkt. Die Gefahr ist nämlich, daß sich das Parlament in Verfahrensfehler und Durchführungsprobleme in Einzelbereichen verrennt. Die gibt es zwar durchaus, aber jetzt den Bericht Rothley zu unterstützen, hieße, daß sich das Europäische Parlament als ein Parlament offenbart, das gleich eingeschnappt und kurzsichtig ist. Es gibt keine Lösung, mit der jeder 100 %ig zufrieden ist, aber ich bin für "Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach" . Das bedeutet geben und nehmen. Meine Fraktion ist dazu bereit. Zusammen mit der Fraktion der Liberalen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, durch den der Ratsentwurf angepaßt wird. Er beinhaltet Elemente, mit denen ich, ehrlich gesagt - und das gilt für die Mehrheit meiner Fraktion - nicht einverstanden bin. Wir sind jedoch entschieden dafür, alles, wirklich alles daran zu setzen, um jetzt, in dieser Woche zu einer Lösung zu gelangen und in dieser Woche ein Statut anzunehmen.
Wenn das nicht gelingt, wenn es in dieser Woche oder auf absehbare Zeit kein Statut gibt, so wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen außerordentlich viel Erfolg in der Auseinandersetzung mit einer Öffentlichkeit, die zu Recht bezweifelt, ob es im Europäischen Parlament noch jemanden gibt, der einen Funken Verantwortungsgefühl hat.

Dell'Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Italien gibt es einen Spruch, der lautet: "Sie zogen aus, um zu läuten und ihnen wurde geläutet" . Dies ist dem Europäischen Parlament widerfahren, als es Herrn Rothley mit dieser Frage betraute, dessen geistige Rechtschaffenheit ich nicht in Frage stelle, dessen Strategie ich jedoch - wie er weiß - zutiefst anzweifle.
Wir wollten unsere Stimme erheben und müssen uns statt dessen mit einem Rat auseinandersetzen, der uns binnen 48 Stunden natürlich seine Version, die Methode, nach der er - der Rat - die Abgeordneten und damit auch die Entschädigung, die frais de mission usw. zu behandeln gedenkt, vorlegt. Bald wird der Rat sogar darüber entscheiden, wieviel Geld uns zusteht, ob wir unterschreiben sollen oder nicht und auf welcher Ebene. Und das alles nur, weil man sich für diese selbstmörderische Strategie - ich wiederhole es, diese selbstmörderische Strategie - entschieden hat, der Logik des Rates zu folgen.
Wir hätten das Recht auf ein eigenes Statut fordern müssen, das hätte unsere Strategie sein müssen! Ein Statut mit einem großen "S" , das Unvereinbarkeiten, Vorrechte und Befreiungen sowie den Status des Abgeordneten und nicht unsere Finanzordnung umfaßt, die eine interne Angelegenheit ist. Wir haben eine andere Strategie gewählt: Wir haben beschlossen, der Rothley-Linie zu folgen, und heute nun finden wir uns mit Rothley wieder, der sich darüber beklagt, daß die Sache inakzeptabel ist.
Das Unheil ist jedoch geschehen, und nun nimmt uns offenbar der Rat einmal mehr in die Zange. Und wir alle, von den Grünen bis zu den Liberalen und all den anderen, werden morgen, besorgt wegen drei Zeitungsartikeln, gezwungen sein, den Text des Rates anzunehmen. Ich wünsche mir, daß das nicht geschehen möge; ich wünsche mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir trotz all unserer Entschlossenheit, ein Statut zu bekommen, morgen bekräftigen, was wir am 3. Dezember erklärt haben. Ich sehe nicht ein, warum das, was am 3. Dezember, als einige dieser Prinzipien bestätigt wurden, in Ordnung war, nicht morgen beschlossen werden kann.
Schreiten wir also ruhig zur Abstimmung, aber ergänzen wir den Text über das Abgeordnetenstatut mit seriösen Inhalten, andernfalls werden wir das niemals mehr tun.

Bonde
Herr Präsident, auf der Präsidentenkonferenz heute nachmittag haben wir uns darauf geeinigt, die Abstimmung so zu organisieren, daß klar wird, wer für das Aufräumen ist und wer dagegen. Die Generalsekretäre werden sich morgen früh zusammensetzen, um die Abstimmung vorzubereiten.
Das Europa der Nationen wird für den Vorschlag des Ministerrats für ein Statut stimmen, auch wenn wir prinzipiell dagegen sind, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu EU-Beamten zu machen. Ein gemeinsames Statut macht uns zu EU-Repräsentanten in den Mitgliedstaaten. Wir sollten aber Vertreter der Staaten in der EU sein, wie die Mitglieder der nationalen Parlamente entlohnt werden und wie die wahlberechtigten Bürger Steuern zahlen. Wir können den Vorschlag des Rates trotzdem unterstützen, weil die Mehrheit des Parlaments auch in Zukunft 1 000 Euro für eine Reise abrechnen wird, die vielleicht 400 Euro gekostet hat. Die Reform der Reisekostenabrechnung ist uns wichtiger als die grundsätzliche Ablehnung gemeinsamer Vergütungs- und Anstellungsbedingungen. Wir legen besonderen Wert auf die Möglichkeit, die EU-Vergütung national zu versteuern.
Der Rat hat einen guten Vorschlag vorgelegt, und wir empfehlen ihm, entsprechende Vorschriften auch für die neue Kommission und die neuen Beamten der Institutionen festzulegen. Der Einwand, daß gleiche Arbeit gleich entlohnt werden muß, ist in der internationalen Zusammenarbeit gegenstandslos. Die Mitglieder des Rates müßten dann auch die gleichen Vergütungen erhalten, ebenso die Beschäftigten der Botschaften der EU-Länder und die Sachverständigen, ohne Rücksicht darauf, ob sie Landwirtschaftsorganisationen eines armen oder eines reichen Landes repräsentieren. Gleiche Entlohnung ist ein schönes Prinzip, aber die Länder sind noch nicht gleich, und im Moment ist es wichtiger, der Verschwendung des Europäischen Parlaments Einhalt zu gebieten.

Vanhecke
Herr Präsident! In dem Bericht unseres Kollegen Rothley wird zu Recht auf einige Mängel, Unvollkommenheiten und selbst Fehler in dem uns vom Ministerrat vorgelegten Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hingewiesen. Ich kann dem Berichterstatter bei dieser Kritik teilweise folgen. Gleichwohl besteht die Gefahr, daß wir das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn wir den vorliegenden Bericht morgen annehmen. Wir müssen nämlich den Mut besitzen, die Wahrheit zu sagen. Das unvollkommene Statut, das uns der Rat vorlegt und das zweifellos noch ausgefeilt werden kann, ist in jedem Fall besser, viel besser als die heutigen Praktiken. Mehr noch, gerade weil dieses Parlament nie seine Angelegenheit selbst in Ordnung zu bringen vermocht hat, werden wir erstens von der Öffentlichkeit zu Recht an den Pranger gestellt und zweitens, ebenso zu Recht, vom Ministerrat wie kleine Kinder behandelt. Es ist völlig unangebracht, uns jetzt in diesem Bericht zu unserem eigenen Vorteil auf das Subsidiaritätsprinzip zu berufen, während wir eben dieses Subsidiaritätsprinzip nie anwenden, wenn das Interesse der Bürger in unseren Mitgliedstaaten auf dem Spiel steht.
Kurzum, ich schließe mich voll und ganz dem Minderheitenstandpunkt des Kollegen Fabre-Aubrespy an, der dem Bericht als Anlage beigefügt wurde. Ich füge noch hinzu, daß ich gegen die Europäisierung unseres Mandats bin, denn ich vertrete in diesem Haus Flandern und nicht eine Art Eurosuperstaat. Ich bin gegen die mit diesem Eurostatut verbundenen Steuervorteile und befürworte somit nach wie vor ein nationales Steuerstatut, dem zufolge für uns gleich hohe Steuern gelten wie für unsere Wähler. Das hätte gerade noch gefehlt, denke ich. Vorbehaltlich eventueller gewichtiger und grundlegender Änderungen durch die Einreichung von Änderungsanträgen werde ich morgen den vorliegenden Bericht Rothley grundsätzlich ablehnen.

Barzanti
Herr Präsident, der vom Rat erarbeitete Statustext ist meiner Ansicht nach im wesentlichen aus vier Gründen unannehmbar. Erstens weil er die Autonomie des Parlaments gerade zu einem Zeitpunkt verletzt und beschränkt, da ihm durch den Amsterdamer Vertrag - zwar entsprechend der Logik einer korrekten interinstitutionellen Vereinbarung, an der Kommission und Rat voll beteiligt sind - eine primäre Rolle bei der Festlegung des Statuts seiner Mitglieder und einer klaren Regelung der materiellen Bedingungen ihrer Arbeit zuerkannt wird. Wir haben es hier nicht mit Zusammenarbeit - wie es im Vertrag heißt - und auch nicht mit einem Kommentar, sondern mit einem neuen in sich geschlossenen Text zu tun, bei dem von uns verlangt wird, ihn zu übernehmen oder es zu lassen.
Zweitens weil er das grundsätzliche Ziel der Gleichbehandlung durch eine wirklich gleiche Entschädigung verfehlt: das Kriterium der eventuellen Doppelbesteuerung auf europäischer und auf nationaler Ebene ist eine Ungeheuerlichkeit.
Drittens weil er rigide eine Reihe von Zahlen vorschreibt und dabei keine fairen, flexiblen und dynamischen Parameter festlegt, wodurch insbesondere die künftigen Abgeordneten schwer benachteiligt werden.
Und viertens schließlich, weil er selbst bei den Sekretariatskosten administrative Modalitäten im einzelnen festlegt, so daß er den Charakter einer pedantischen und lästig bürokratischen Verordnung annimmt und somit in den typischen Zuständigkeitsbereich von Bestimmungen eingreift, die unser Parlament durch seine internen Selbstverwaltungsorgane erarbeiten müßte.
Ich teile daher die Position des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, wonach der Meinungsaustausch auf konstruktive Weise fortgesetzt werden soll, um rasch zu einem Text zu kommen, der alle zufriedenstellt.
Die Ziele, die wir erreichen wollen, verbinden uns alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es wäre daher absurd, in Form eines wundersamen Änderungsantrags ein nicht ausreichend diskutiertes und nicht ausreichend fundiertes Statut anzunehmen.
Gemeinsam mit dem Statut - ich erinnere daran - stehen ganz andere brennende Probleme auf der Tagesordnung. Beispielsweise die Frage der Nichtwählbarkeit und der Unvereinbarkeit, die Begrenzung der Anzahl der Mandate, die Verringerung der Abgeordnetenzahl, die effektive Überwindung von Interessenkonflikten. Es ist von entscheidender Bedeutung, gegen den verschleierten Lobbyismus, gegen die zunehmende Professionalisierung, durch welche die demokratische Vertretung immer mehr entstellt wird, anzugehen. Max Weber sagte vor vielen Jahren in einem klassischen Text: "Auch unabhängige Persönlichkeiten allgemein werden für die Politik leben wollen. Andernfalls" - so hob er für die Parlamente hervor - "wird es nur bezahlte Parteifunktionäre und Interessenvertreter geben" .
Ich wünsche mir, daß jeder von uns, wie auch immer er abstimmen möge, sich in hohem Maße seine Würde bewahren und sich stolz der Tatsache bewußt sein möge, daß ein Statut gut und nützlich sein wird, wenn es jedem Volksvertreter wirkliche Freiheit und Unabhängigkeit ermöglicht.

Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was uns der Rat in der letzten Woche vorgelegt hat, ist meines Erachtens eine doppelte Verdrehung des Inhalts des Amsterdamer Vertrages. Artikel 190 Absatz 5 sagt glasklar und eindeutig: Das Parlament beschließt über ein Statut, und der Rat stimmt zu. Wenn ein Mitentscheidungsverfahren im Sinne des Artikels 189 b gemeint gewesen wäre, dann hätten damals die Verfassungsväter des Amsterdamer Vertrages in den Text hineingeschrieben: Es gilt das Verfahren nach 189 b. Das haben sie aber nicht getan. Sie haben ausdrücklich und aus guten Gründen gesagt: Es gilt das Verfahren nach Artikel 190 (5), bei dem das Parlament eben einen konkreten Text beschließt und der Rat zustimmt.
Was der Rat jetzt aber gemacht hat, ist, daß er uns in der Tat einen völlig neuen Text vorgelegt hat. Das einzige, was an diesem Text identisch ist, ist der Artikel 1 Absatz 1. Der Rest von 14 Seiten ist unterschiedlich. Das kann man doch beim allerbesten Willen nicht als ein Verfahren der Zustimmung bezeichnen. Hinzu kommt, daß der Rat doppelt auch gegen den Geist und Sinn des Vertrages verstoßen hat, weil er nämlich die Absicht des Vertrages, die Gleichbehandlung der europäischen Abgeordneten herzustellen, durch die Einführung einer Sondersteuer zur Anpassung des Einkommens der europäischen Abgeordneten an die nationalen Diäten, diese Ungleichheit sozusagen durch die Hintertür wiederherstellt. Das ist ein doppelter Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrages. Schon das hat für mich zur Konsequenz, daß man dem Vorschlag des Rates sicherlich nicht zustimmen kann.
Im übrigen empfinde ich es für einen frei gewählten Abgeordneten, für ein frei gewähltes Parlament als unzumutbar, sozusagen wie ein Angestellter des Rates behandelt zu werden, und in Tarifverhandlungen mit dem Rat eintreten zu müssen. Dies ist um so unzumutbarer, als wir in der Sitzung im Dezember, in der wir damals darüber beschlossen haben, ein sehr ausgewogenes und sehr ausgeglichenes Papier verabschiedet haben. Die Diäten der europäischen Abgeordneten liegen nach diesem Papier in Zukunft unter den Diäten der drei bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für die Deutschen bedeutet das praktisch einen Verzicht auf 1.500 DM im Monat, um dies hier auch einmal ganz deutlich zu sagen. Dies halte ich für sehr ausgewogen.
Im übrigen sind eine Vielzahl der Vorschriften, die in dem Ratsentwurf drinstehen, auch nicht praktikabel und unbrauchbar. Lassen Sie es mich offen sagen - ich will jetzt nicht ins Detail gehen vor dem Hintergrund der Zeit - einiges vor allem hinsichtlich der Krankenversorgung und auch der Anrechnung von Rentenansprüchen empfinde ich geradezu als bösartig, um dies ganz klar zu sagen. Der Text, den die Liberalen hier als Antrag vorgelegt haben, ist meines Erachtens bereits unzulässig, schon deshalb, weil er einen gesamten Text ändert und damit mit Artikel 125 der Geschäftsordnung nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen ist.
Am 1. Mai ist der Amsterdamer Vertrag in Kraft getreten. Damit hat das Parlament wesentlich mehr Rechte bekommen. Würden wir diesem Vorschlag des Rates zustimmen und dem Antrag der Liberalen und nicht dem Papier, das im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte unter Federführung von Herrn Rothley entstanden ist, dann würden wir uns damit selbst wieder in einem entscheidenden Punkt, der uns selbst betrifft, entmachten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieses Parlament dies morgen bei der Abstimmung tun wird. Darum unterstützen wir den Bericht Rothley.
Beifall

Haarder
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter und den Ministerrat auffordern, sich nicht länger zu zieren und sich zu einigen. Wenn wir uns jetzt nicht über den Vorschlag des Rates einig werden, werden wir noch in fünf Jahren darüber lamentieren. Das beeinträchtigt nicht nur den Ruf des Parlaments, sondern auch unsere Freude an der Arbeit.
Meinen protestierenden Kollegen in den großen Fraktionen möchte ich sagen, daß sie jetzt lange genug Erklärungen und juristische Spitzfindigkeiten vorgebracht haben, die ich mir in zwei Ausschüssen habe anhören müssen. Versuchen Sie, etwas konstruktiver zu sein. Dem Ministerrat möchte ich empfehlen, nicht jedes Detail festlegen zu wollen. Der Vorschlag des Ministerrats hat darunter gelitten, daß er "alles besser machen" wollte. Wir Liberalen können den Vorschlag des Rates akzeptieren, schlagen aber einige Anpassungen vor, für die es im Parlament eine Mehrheit gibt. Wenn alles nichts hilft, müssen die Wähler im Juni darüber befinden.
Abschließend möchte ich trotz allem dem Berichterstatter, Herrn Willi Rothley, dafür danken, daß er auf meinen Vorschlag eingegangen ist, Staaten mit hoher Einkommensteuer die Erhebung einer Zusatzsteuer zur EU-Steuer zu ermöglichen. Ich hätte mir gewünscht, daß er diese Sorgfalt und Flexibilität auch in bezug auf die Wünsche anderer Staaten gezeigt hätte.

Ribeiro
Herr Präsident, während man am Ende eines Verfahrens sein sollte, befindet sich das Parlament in einer Sackgasse. Das ist so, weil man sich mehr darum sorgte, auf den Druck der Massenmedien zu reagieren, als unabhängig von manchmal unangemessenen äußeren Zwängen zu einer größeren Transparenz zu gelangen.
Wir unsererseits haben früh Stellung bezogen. Nach einer breiten internen Diskussion haben wir im April 1997 auf einer Pressekonferenz die Notwendigkeit einer Reform des Subventionssystems, die Verteidigung einer umfassenden Erörterung mit dem Ziel, die größtmögliche Transparenz und eine stärkere Kontrolle aller Ausgaben zu garantieren, bejaht. Damit in keinem Fall die Reisebeihilfen dazu dienen, alles mögliche zu kompensieren, sollte nur für die wirklich durchgeführten Reisen und nur in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten gezahlt werden; es ging um die Berücksichtigung der Reiseentfernung und -dauer mittels einer Abstufung in der Aufenthaltsbeihilfe durch ein neues und geeignetes Instrument; die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten nicht die gleichen Bezüge erhalten, sondern Bezüge entsprechend der Gehaltssituation der Mitgliedstaaten, aus denen sie kommen. Diese großen Linien wurden von Miranda in der Péry-Gruppe und von mir in der Martin-Gruppe definiert, an denen wir im besten Geist der Zusammenarbeit teilgenommen haben und in denen wir erlebt haben, daß zwar nicht alle, aber doch zumindest einige davon aufgenommen wurden.
Und nun sind wir in dieser Lage. Das Dokument des Rates ist ein Kompromiß, der einerseits grundlegend inakzeptable Positionen einnimmt, und andererseits geht er hinunter bis zu unangemessenen, widersprüchlichen und sogar inakzeptablen Details.
Was aber ist der Ausweg? Wenn das Parlament am Vorabend von Wahlen den Vorschlag des Rates nicht annimmt, wird es nicht an Stimmen mangeln, die sagen werden, daß die Abgeordneten ein mühsam und mit erzieherischem Ziel erarbeitetes Statut abgelehnt haben. Nimmt es den Vorschlag aber an, werden andere Stimmen, und auch dieselben, sagen, daß die Abgeordneten ein Statut angenommen haben, aus dem sie beträchtliche Vorteile ziehen werden. Wie man so schön sagt: "Egal, wie man es macht, es ist immer verkehrt!"
Abgesehen davon, daß es ein Schritt hin zum Föderalismus mit einheitlichem Gehalt, einer Gemeinschaftssteuer, einer Angleichung von Abgeordneten an Beamte und andere Vertreter der Gemeinschaften und einem Pensionsregime ist, würde ich als Quästor sagen, daß der Vorschlag des Rates zumindest erschreckend ist. Um sich zu verdeutlichen, wie der Text verpflichten würde, sollte man sich in das Reich der betrügerisch kontrollierenden Bürokratie begeben, wofür Artikel 9 Absatz 6 ein fast lachhaftes Beispiel ist.
Wir müssen nur bedauern, daß man in diese Lage geraten ist, und wir werden, wie wir es in jedem Fall tun würden, entsprechend der Position abstimmen, die wir zum gegebenen Zeitpunkt beziehen.

Van Dam
Herr Präsident! Ist dieses Parlament bereit, auch vor seiner eigenen Tür zu kehren? Im Dezember war eine Mehrheit dafür, und angesichts dieses Ergebnisses hat sich der Rat energisch an die Arbeit gemacht. Das heißt nun nicht, daß ich den Ratsentwurf begrüße. Die Streichung der einmaligen Entscheidungsmöglichkeit für wiedergewählte Abgeordnete ist zwar der Transparenz förderlich, aber gleichzeitig wird damit das Fundament ernsthaft angetastet.
Die Option nationaler Steuern neben der Gemeinschaftssteuer ist eine logische Folge des Subsidiaritätsprinzips. Bei dieser bis zu 40 % reichenden Gemeinschaftssteuer sind übrigens abzugsfähige Posten wie Zinsen auf Hypotheken ausgeschlossen.
Der Durchschnitt der heute fünfzehn Mitgliedstaaten ist eine gesellschaftlich vertretbare Entschädigung. Daß viele europäische Beamte mehr bekommen, gibt vor allem Anlaß zu einer Revision der Beamtenbezüge. Leider fällt die Wartegeldregelung spartanisch aus. Nach beispielsweise der vollen Dauer von zwei Wahlperioden ist zehn Monate später Schluß mit den Diäten. Für eine angemessene Übergangsregelung sind die Mitgliedstaaten verantwortlich.
Der Ratsentwurf verdient also, daß im Zweifelsfall zu seinen Gunsten entschieden wird. Dieses Parlament würde sich von seiner schlechtesten Seite zeigen, wenn es diese Chance für ein vertretbares Vergütungssystem nicht wahrnimmt.

Gebhardt
Herr Präsident! Ich rede in meinem eigenen Namen, genauso wie mein Kollege Medina Ortega, denn wir werden erst heute abend unsere Fraktionsmeinung bilden. Ich will mich nicht mit Details aufhalten, über die wir zu gegebener Zeit ohnehin reden werden. Heute geht es um Grundsätzliches. Es geht um das Europäische Parlament und um das Selbstverständnis des einzigen durch freie, unmittelbare Wahlen legitimierten Organs der Europäischen Union. Die Mitglieder dieses Parlaments sind nur ihrem Gewissen und dem Willen der Völker Europas unterworfen. Einen Vormund brauchen wir nicht. Nicht in der Form von Fraktionsvorsitzenden, nicht in der Form einer Konferenz der Präsidenten und schon gar nicht in der Form des Rates.
Den Menschen Europas brennen ganz andere Probleme als ein Abgeordnetenstatut auf den Nägeln. Um als Parlament die wirklich großen Probleme lösen zu können, dürfen wir uns nicht schon bei einer Kleinigkeit wie dem Statut zu Hampelmännern machen lassen. Genau diesen Versuch unternimmt der Rat. Er kommt seinen vertraglichen Pflichten einfach nicht nach und übergeht den am 3. Dezember 1998 mit überwältigender Mehrheit gefaßten Beschluß dieses Parlaments. Dafür bekommen wir einen Wust von Detailregelungen, die unvollständig, in sich widersprüchlich, dilettantisch und für die Demokratie höchst gefährlich sind. Darauf weise ich mit besonders großer Besorgnis hin.
Wir dürfen uns nicht auf dem Umweg über finanzielle Abhängigkeiten Fesseln bis hin zum imperativen Mandat anlegen lassen. Wenn es uns nicht gelingt, die Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen Mitglieds des Europäischen Parlaments zu wahren, dürfen wir auch nicht behaupten, für die Bürgerinnen und Bürger in Europa etwas durchsetzen zu können.
Lassen Sie uns also auf dem richtigen Weg fortfahren, den unser Berichterstatter Willy Rothley vorgezeichnet hat und den das Parlament bereits beschlossen hat. Nur so können wir den Wählerinnen und Wählern noch aufrecht unter die Augen treten und auch weiterhin auf ihr Vertrauen hoffen.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Ich gehe mit Herrn Rothley nicht konform, denn zunächst ist es - und das weiß er auch - absolut nicht richtig zu sagen, wir könnten im Oktober oder November auch noch ein Statut annehmen. Die Zeit drängt. Wir, das heißt er und ich, werden nicht dazugehören, aber das Parlament tritt vor die Wähler, und dann kann es sich einfach nicht leisten zu sagen: Ach, ein Statut, das soviel Staub aufgewirbelt hat, lassen wir es doch einfach liegen, der Wähler wird uns schon Vertrauen schenken.
Kollege Rothley hat unrecht, wenn er sagt, in dieser Woche brauche nicht mehr verhandelt zu werden. Er weiß sehr wohl, daß morgen der COREPER wieder tagt. Wenn wir jetzt nicht die Gelegenheit nutzen, eine illegale Situation zu beheben, die im Widerspruch zu Artikel 6 des Vertrags steht, wonach jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die wir selbst hier all die Jahre zugelassen haben, verboten ist, geschieht es nicht mehr, wenn wir aber mit dem Rat redlich darüber verhandeln, besteht eine solche Möglichkeit. Deshalb hat die Fraktion der Liberalen auf der Grundlage der Vorschläge von Herrn Rothley einen in bestimmten Punkten dem Ratsentwurf angepaßten Vorschlag unterbreitet, für den wir morgen hoffentlich eine Mehrheit erhalten.

De Coene
Herr Präsident, Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Berichterstatter würde ich noch gern glauben, wären einige seiner Mitstreiter nicht suspekt. Mir ist nämlich eines aufgefallen, Herr Berichterstatter: Bei der Abstimmung über Ihren Text - und das war ein guter Bericht - waren manche Leute frontal dagegen. Heute streiten sie dafür mit, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Wir sollten diesbezüglich also nicht naiv sein.
Ihre juristischen und technischen Gründe mögen eventuell zutreffend sein, aber ich habe den Eindruck, daß manche Ihrer Mitstreiter insgeheim eigentlich nicht wollen, daß einige dieser Privilegien angetastet werden. Man führt nämlich doch recht eigenartige Argumente an. Man sagt: Was der Rat vorschlägt, führt zu Ungleichheit. Seien wir ehrlich, heute besteht auch Ungleichheit. Heute gibt es Abgeordnete, die viermal mehr oder viermal weniger verdienen. Selbst in dem Text unseres Europäischen Parlaments gab es ebenfalls Ungleichheiten, denn wir haben für die Dauer der ersten Wahlperiode eine Übergangsregelung ausgetüftelt, was die Grundbezüge betrifft, und wir haben das gleiche ausgetüftelt, was die zusätzliche Altersversorgung anbelangt. Auch da gab es zwei Systeme. Die Frage lautet also: Stellt das, was der Rat tut, eine vernünftige Grundlage dar, um auf absehbare Zeit zu verhandeln und noch vor der neuen Legislaturperiode eine Einigung zu erzielen, oder nicht?
In der Sozialdemokratischen Fraktion vertreten einige die Auffassung, dies sei sehr wohl eine vernünftige Grundlage, um zu verhandeln, und wir müßten das tun, nicht nur um der Medien willen, nicht nur um der Öffentlichkeit willen, nicht nur um der Wähler willen, sondern um mit uns selbst ins reine zu kommen und zu beweisen, daß wir, wenn wir im Namen dieser Völker Europas, im Namen dieser demokratischen Wähler sprechen, doch durchaus auch nur Durchschnittsmenschen sind und einige Praktiken so schnell wie möglich abstellen werden.

Myller
Herr Präsident! Ich halte es für notwendig, heute mit großem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments ein für alle geltendes Statut erhalten müssen, und zwar noch diese Woche. Diese Frage duldet keinen Aufschub mehr. Mit Bedauern stelle ich fest, daß der Rat die Behandlung dieser Angelegenheit hinausgezögert hat. Das Parlament hat ja bereits vor einem halben Jahr einen Beschluß gefaßt. In gewisser Weise trifft die hier geäußerte Kritik zu, daß dem Parlament zu wenig Zeit zur Verfügung stand, um sich mit dem Entwurf des Rates vertraut zu machen. Auf jeden Fall muß das Statut angenommen werden, bevor das neu zu wählende Parlament seine Arbeit aufnimmt.
Mit dem Rat sind Verhandlungen zu führen, und ich stimme ihnen zu, daß diese Verhandlungen erstrebenswert sind, ergebnisorientiert sein sollten, wobei auch jene, wenngleich geringfügigen Einzelheiten geklärt werden sollten, die noch problematisch sind. Die Vereinbarung müßte auf jeden Fall Regelungen über einheitliche Bezüge und die Möglichkeit enthalten, dieses der nationalen Steuer zu unterwerfen, damit die zusätzlichen Steuereinnahmen jedem einzelnen Mitgliedstaat zugute kommen. Bei der Reisekostenerstattung muß auf die Pauschalbeträge verzichtet und statt dessen auf die Erstattung der tatsächlichen Kosten geachtet werden, wobei auch Reisen im eigenen Land eingeschlossen sein müßten. Das ist meiner Meinung nach auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Abgeordneten müssen hinsichtlich der Reise- und Bürokostenerstattung auch zu Prüfungen der vereinbarungsgemäßen Verwendung der Mittel bereit sein, wie es der Entwurf des Rates vorsieht.
Ich kann das Herangehen des Ausschusses für Rechte und Bürgerrechte keinesfalls akzeptieren, weil dadurch die Angelegenheit nur unendlich verzögert würde. Eine Lösung muß jetzt gefunden werden.

Oreja
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mit großem Interesse die heute nachmittag hier geführte Aussprache verfolgt und werde mich meinerseits darauf beschränken, die Wichtigkeit zu betonen, schnellstmöglich Einigkeit über das Abgeordnetenstatut zu erzielen.
Wie Sie wissen, waren wir an den im Dezember vergangenen Jahres beim Europäischen Rat von Wien vereinbarten informellen Verfahren beteiligt. Im März gaben wir das in Artikel 190 Absatz 5 des Vertrags geforderte Gutachten ab, das formell von der Kommission bestätigt und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags diesem Parlament zugestellt wurde.
Wir gehen davon aus, daß politische Zwänge einige Ausnahmen oder einen Übergangszeitraum unvermeidlich machen können. Im Interesse der Einigung meinen wir, daß dies unter der Voraussetzung zulässig ist, daß solche Ausnahmen möglichst beschränkt werden und einen Schritt in Richtung auf die Schaffung eines einzigen und einheitlichen Statuts darstellen und vor allem der schnellstmöglichen Errichtung eines Systems der gleichen Entschädigung für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments dienen.
Widersetzt haben wir uns jeglicher Lösung, die eine Überarbeitung des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaften darstellen würde. Diese Frage ist berücksichtigt worden. Wir haben uns gleichfalls bemüht zu gewährleisten, daß die durch die Anwendung des Statuts entstehenden Kosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts in der Finanziellen Vorausschau berücksichtigt werden. Ich glaube, daß es in dieser Hinsicht Fortschritte in bezug auf den Text der interinstitutionellen Vereinbarung gegeben hat.
Wir hoffen, daß in Kürze eine für das Parlament und für den Rat annehmbare Lösung erreicht wird, wenn wir auch verstehen, daß das Parlament entscheiden muß, ob die gegenwärtige Position des Rates vollständig oder teilweise akzeptabel ist, und wir vertrauen darauf, daß bald eine Einigung erzielt werden kann.
Ich möchte nicht abschließen, ohne Herrn Rothley meinen Respekt für seine im Laufe dieser Jahre geleistete Arbeit zu danken. Ohne die von ihm zu dem uns beschäftigenden Thema gerade gezeigte Haltung zu bewerten, muß ich doch sagen - heute als Kommissar und gestern als Abgeordneter -, daß ich sowohl bei Übereinstimmung als auch bei Meinungsverschiedenheit immer die Kraft seiner Argumente und den Nachdruck seiner Überzeugungen geschätzt habe.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 19.02 Uhr unterbrochen und um 20.00 Uhr wiederaufgenommen.

Mitteilung des Präsidenten
Die Präsidentin
Meine Damen und Herren! Ich habe zuerst eine Mitteilung zu machen: Bei den Abstimmungen heute nachmittag hat das Parlament seine Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Kommission bestätigt, bei denen sich aufgrund des Inkrafttretens des Vertrages von Amsterdam das Verfahren ändert. Dazu hat der Rat mir mitgeteilt, daß die folgenden Gemeinsamen Standpunkte, die er zu diesen Vorschlägen festgelegt hatte, unverändert bleiben. Das betrifft die Agenda 2000 - Europäische Sozialfonds, Agenda 2000 - Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze, Agenda 2000 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Sicherheit der Arbeitnehmer in explosionsfähigen Atmosphären und zuletzt Benutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge.

Haushaltsvoranschlag des Europäischen Parlaments für 2000
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0227/99) von Frau Müller im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments und Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 2000.

Müller
. Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, mir zu helfen. Ich sehe überhaupt niemanden von der Parlamentsverwaltung, der hier anwesend ist, und das, was ich zu sagen habe, kennen die Kollegen Wynn und Samland zur Genüge. Unter diesen Gesichtspunkten bin ich eigentlich überhaupt nicht bereit, hier zu reden. Vielleicht geben Sie mir einen guten Rat. Ich kann meine Rede schriftlich einreichen, dann sparen wir fünf Minuten, dann können Sie gleich weitermachen. Aber so, finde ich, kann man nicht vorgehen. Alle sitzen in den Fraktionen und diskutieren natürlich das Statut. Da müßte ich jetzt auch sein. Ich bitte Sie, geben Sie mir einen Ratschlag, wie ich verfahren soll, aber ich finde es unter meiner Würde - das ist selbstverständlich keine Kritik an den Anwesenden -, das Verfahren so über die Bühne gehen zu lassen, wie es sich hier abzeichnet.

Die Präsidentin
Ich verstehe das voll und ganz, und das passiert uns ja leider sehr häufig hier. Wir waren gerade fertig in der Fraktion, und wir sind dann schnell hierher gelaufen. Ich hoffe, daß die Mitarbeiter auch gleich kommen. Wir werden versuchen, sie schnell herzuholen. Ich bitte Sie, Ihre Rede nicht schriftlich niederzulegen, denn es sind ja Herr Wynn, Herr Samland und andere im Raum. Ich würde Ihre Rede gerne hören, Frau Müller, ich würde sie wirklich gerne hören. Bitte, halten Sie sie doch!

Müller
Ich liebe Sie alle, aber vielleicht könnten Sie doch nochmal anmahnen, daß jemand von der Parlamentsverwaltung anwesend ist, denn an diese richtet sich natürlich hauptsächlich das, was ich zu sagen habe. Wenn mein Adressat fehlt, ist es wirklich etwas schwierig. Also, ich werde meine Rede runterleiern zum Vergnügen oder Mißvergnügen, wie auch immer.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr amtierender Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern abend und heute morgen haben wir die Reformen, die eine neue Kommission vordringlich anzupacken hat, diskutiert. Dabei haben wir neben inhaltlichen auch formelle Bedingungen formuliert, die einzelne Kommissare wie auch die Kommission als Kollektiv zu erfüllen haben. Ich hoffe und bin zuversichtlich, daß sich der Schwung dieser Debatte auch auf unser eigenes Haus überträgt. Den Anlaß dazu bietet der Haushaltsvorentwurf des Europäischen Parlaments für das Jahr 2000, in dessen Diskussion ich als Berichterstatterin kurz einführen möchte, vorausgesetzt, es kommt zu einer solchen. Ich glaube, daß sich der Einfluß politischer Institutionen nicht allein in Gesetzesparagraphen oder Vertragsartikeln ausdrückt. Als Parlamentarier wissen wir besonders gut, daß ein politischer Inhalt nur soviel wert ist wie seine Vermittelbarkeit im öffentlichen Diskussionsprozeß. Die neuen Kompetenzen, die uns der Vertrag von Amsterdam seit ein paar Tagen überträgt, müssen wir daher durch unsere kollektive Glaubwürdigkeit untermauern. Sie ist unser eigentliches politisches Kapital. Das erste der beiden Leitmotive, unter die ich die zukünftige administrative Entwicklung unseres eigenen Hauses gerne stellen würde, lautet daher: mehr Vertrauen durch mehr Transparenz.
Ich bin der festen Überzeugung, daß die Verabschiedung des Abgeordnetenstatuts dazu einen entscheidenden Schritt in diese Richtung darstellen würde. In Erwartung einer entsprechenden Entscheidung innerhalb dieses Jahres hat der Haushaltsausschuß folglich eine Reserve in Höhe von 60 Millionen Euro eingesetzt und eine Personalreserve für den zu erwartenden zusätzlichen Verwaltungsaufwand geschaffen. Sondertöpfe, wie die beiden speziellen Pensionsfonds für Abgeordnete, die immer wieder Gegenstand öffentlicher Kritik am Parlament waren, könnten dann endlich entfallen. Außerdem gilt es, an dieser Stelle daran zu erinnern, daß die ursprünglich für die Einrichtung eines Supermarktes vorgesehenen Mittel in Höhe von 3, 8 Millionen Euro nun nicht mehr Bestandteil des Haushaltsvorentwurfs sind. Schließlich gehört in diesen Kontext auch, daß die Abzahlungsfrist für die neuen Gebäude nun definitiv auf 10 statt auf 15 Jahre festgeschrieben wurde, womit die Zinslast über die gesamte Laufzeit um rund 60 Millionen Euro reduziert und eine versteckte Anleihe auf zukünftige Haushalte verhindert wird. Ich finde, dies sind die richtigen Signale, mit denen wir das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wieder zurückgewinnen können. Das Ziel, nicht mehr als 20 % der gesamten Kategorie der Verwaltungsausgaben für das Parlament zu verwenden, ein Ziel, welches wir selbst seit Jahren eingehalten haben, muß nach Meinung des Haushaltsausschusses, die ich teile, unbedingt eingehalten werden. Eine einmalige Überschreitung dieses Rahmens darf nur durch die Budgetisierung des Abgeordnetenstatuts toleriert werden, muß aber schon im kommenden Jahr teilweise und im Jahr 2001 vollständig zurückgeführt sein.
Gleichzeitig sind Effizienzsteigerungen der Verwaltungsabläufe im Parlament nötig und möglich. Um die bestehenden Effizienzreserven zu erschließen, brauchen wir weniger Bürokratie und mehr Dezentralisierung, kurz eine höhere Motivation durch mehr Verantwortung, auch auf mittleren Verwaltungsebenen. Hierbei gilt es, das System der Budgetisierung, zu dem der Haushaltsausschuß bereits eine Anhörung durchgeführt hat, nun im Haus wie in den Fraktionen energisch in die Praxis umzusetzen. Erfreulich ist übrigens, daß die Verwaltung uns zugesichert hat, die zusätzlichen Aufgaben, denen sich die Verwaltung nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages sowie durch die Vorbereitung der Erweiterung gegenübersieht, vollständig aus dem gegenwärtigen Personalbestand zu decken. Dies alles können und wollen wir nur gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchführen. Daher hat sich der Haushaltsausschuß grundsätzlich zur neuen Personalpolitik bekannt, in deren Mittelpunkt die Beförderung nach dem Kriterium mehrjährigen Verdienstes steht, also nach merit , was im Durchschnitt zu einer Beförderung nach jeweils fünf Jahren führen wird.
Für das kommende Haushaltsjahr bedeutet dies, daß der beschlossene vollständige Abbau des Beförderungsrückstaus zur Höherstufung von 26, 5 % des beförderungsfähigen Personals führen wird. Im übrigen sollte dieses System dazu beitragen, die Praxis parteipolitisch oder national motivierter Beförderungen über gleich mehrere Dienststufen hinweg zu beenden.
Lassen Sie mich mit einigen systematischen Fragestellungen, auf die ich im bisherigen Verlauf des Haushaltsverfahrens gestoßen bin, schließen. Ein Problem, auf das ich im Zusammenhang mit ad-personam-Beförderungen stieß, besteht darin, daß ich als Berichterstatterin einzelne Beförderungen gutheißen soll, deren Berechtigung ich zwar vermuten, nicht aber im eigentlichen Sinne des Wortes verantworten kann. Mein Vorschlag lautet daher, eine Systematisierung der ad-personam-Beförderungen vorzunehmen, zum Beispiel über ein jährliches Budget unter Einschluß aller langfristigen Kosten. Ein weiteres Problem ist meines Erachtens, daß die kurze Einarbeitungsfrist für eine Berichterstattung kaum ausreicht, um die komplexen Zusammenhänge innerhalb der Verwaltung zu verstehen. Die jährliche Berichterstattung ist, rein informativ gesehen, zu schwach gegenüber der Verwaltung. Und ein letztes: Ich bin fest davon überzeugt, und insofern habe ich gegenüber meiner früheren Überzeugung hinzugelernt, daß wir eine effizientere simultane Selbstkontrolle des eigenen Hauses, insbesondere gegenüber dem Präsidium, benötigen. Das schließt haushalts- und personalpolitische Debatten ebenso ein wie ein neues System für die Hinwegsetzungen durch das Präsidium, und deren politische Kontrolle. Aber immer gilt auch für unser Haus: Mehr Transparenz schafft mehr Vertrauen.

Wynn
Frau Präsidentin, ich danke Frau Müller für ihren Beitrag. Ich freue mich, daß sie ihre Rede nicht schriftlich eingereicht hat. Als Koordinator der Sozialistischen Fraktion möchte ich zum Ausdruck bringen, daß wir den Bericht in der vorliegenden Form, das heißt, mit dem Änderungsantrag des Haushaltsausschusses zu den zusätzlichen Stellenanhebungen ad personam , über den gestern abend abgestimmt worden ist, unterstützen werden. Damit habe ich meine Pflicht als Koordinator erfüllt.
Da nur so wenige Mitglieder anwesend sind und nur so wenig Interesse an dieser Aussprache besteht, werde ich mich auf zwei Punkte konzentrieren und mich in eigener Sache äußern. Im ersten Punkt geht es um Absatz 1 und die Forderung nach einem Statut für die Mitglieder und einem Statut für die Assistenten der Mitglieder. Unsere Fraktion ist für ein Statut für die Mitglieder und ein Statut für die Assistenten. Ich selbst bin für ein Abgeordnetenstatut. Ich bin es leid, von der Öffentlichkeit für einen Gauner gehalten zu werden. Ich fordere eine klare Regelung, nach der meine Kosten vom Parlament erstattet, geprüft und verbucht werden, so daß niemand mehr mit dem Finger auf mich zeigen kann.
Gerade weil ich im Hinblick auf die erhobenen Forderungen diesen Anspruch habe, werden wir ohne die Statuten nicht weiterkommen. Die Gespräche, die in den letzten beiden Tagen geführt wurden, zeigen deutlich, daß die Diskussion über das Statut für die Mitglieder noch Wochen, wenn nicht noch Monate andauern wird. Wir könnte daher zwei Dinge veranlassen, die sehr hilfreich wären, und dem Rat unseren guten Willen und unsere Entschlossenheit demonstrieren würden. Im Parlament ist es beschlossene Sache, daß die Assistenten ab 20. Juli direkt vom Parlament bezahlt werden und ihre Bezüge nicht mehr von den Mitgliedern erhalten. Wir haben die Möglichkeit, so zu verfahren. Das Parlament könnte die Zahlung von Abfindungen und die Zahlung von Rentenbeiträgen überwachen; das wäre besser, als diese Verantwortung den Mitgliedern zu überlassen.
Was den anderen, vom Rat geforderten Vorschlag zur Prüfung unserer Bürokostenerstattung betrifft, gibt es keinen Grund, weshalb wir, falls bis zum 20. Juli noch keine Einigung über ein Abgeordnetenstatut erzielt wurde, nicht einfach eine jährliche Prüfung der Bürokostenerstattung durch bona fide -Auditoren festlegen sollten, die dem Parlament vorgelegt werden muß, damit die Mitglieder ihren jährlichen Erstattungsbetrag erhalten. Diese beiden Schritte könnten wir ohne ein Abgeordnetenstatut einleiten.
Aus den letzten Absätzen bezüglich der Kosten für Gebäude und des Gesamtvolumens des Haushaltsplans geht hervor, daß der Haushalt des Parlaments bereits bei fast 1 Milliarde Euro liegt. Nach diesen Zahlen entfällt auf jeden Abgeordneten eine Summe von etwa 1, 5 Millionen Euro. Wenn die Presse diese Zahl erfährt, wird es sicher viel Wirbel geben. Natürlich kann man uns nicht mit den nationalen Parlamenten vergleichen. Dort fallen keine Dolmetsch- und Übersetzungskosten an, und nationale Parlamente arbeiten nicht an drei verschiedenen Orten. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament erwerben nationale Parlamente die Gebäude nicht, in denen sie arbeiten, und es ist auch nicht nötig, verschiedene Gebäude anzumieten. Daher sind diese Zahlen etwas irreführend.
Wir müssen mit diesen Zahlen jedoch vorsichtig umgehen. Wir können nicht nur von den anderen Institutionen fordern, den Gürtel enger zu schnallen. Wir müssen jede Gelegenheit zum Sparen nutzen. In diesem Zusammenhang gehören die beiden Sitzungen, die wir im Oktober nun in Straßburg abhalten müssen, zu meinen Lieblingsthemen. So sehr ich Straßburg auch liebe, im Oktober zweimal zu einer jeweils fünftägigen Sitzung nach Straßburg zu kommen, ist Zeit- und Energieverschwendung. Es spricht nichts dagegen, zwei Sitzungen in Straßburg abzuhalten, eine dreitägige und eine zweitägige Sitzung in derselben Woche. Damit würden wir erhebliche Kosten sparen.

Fabra Vallés
Frau Präsidentin, ich danke Edith Müller, daß sie trotz der geringen Beteiligung den Bericht persönlich abgegeben hat. Ich glaube, es ist ein gutes Dokument, 100 %ig nutzbar, und es wird immer besser aufgenommen, wenn es durch die Berichterstatterin selbst - und mehr noch im Fall von Edith - vorgestellt wird.
Wie ich Ihnen sagte, Frau Präsidentin, halte ich es für ein gutes Dokument - ich werde es weitgehend unterstützen -, und ich glaube darüber hinaus, daß der Inhalt logisch ist, denn ein Parlament, das größere Verantwortung übernimmt, muß gezwungenermaßen Aufstockungen im Bereich Telekommunikation, Informatik und Personal vornehmen. Meiner Meinung nach glaubt im Moment nur der Rat, daß die Europäische Union erweitert und ausgebaut werden kann, indem Haushaltskürzungen vorgenommen werden.
Andererseits läßt in diesem Bericht das Thema der Stellenanhebungen am meisten aufhorchen. In der Tat kann es Aufmerksamkeit wecken, wenn von 490 Stellenanhebungen gesprochen wird, während es in den letzten Jahren im Durchschnitt 150 gab. Aber ich denke, hier müssen wir die Verwaltung hören, wie wir sie gehört haben, um zu erfahren, wie sie die Personalpolitik geändert hat und noch weiter ändern wird, wie die Personalführung in diesem Hause umgesetzt wird. Daher bin ich der Ansicht, daß sich dieses neue System der Stellenanhebungen auf der Grundlage nachhaltiger Verdienste und nicht ausschließlich der Anwesenheit an einem konkreten Arbeitsplatz zum Vorteil des Parlaments auswirken wird. Deshalb hat es meine volle Unterstützung.
Und da wir schon von Beförderungen sprechen, gerade zu diesem Absatz 2, in dem davon die Rede ist, werden Herr Filippi und ich selbst einen Änderungsantrag einreichen, in dem wir die Höherstufung von 490 Stellen akzeptieren und darüber hinaus auch die ständigen und Zeitarbeitsplätze, die bereits angenommen wurden, sowie die drei Stellenanhebungen ad personam unterstützen werden.

Virrankoski
Frau Präsidentin, Kollegin Müller hat als Grundlage für den Haushalt des nächsten Jahres einen sehr guten Bericht vorgelegt, dafür vielen Dank. Ich möchte nur auf einen Aspekt eingehen, und zwar auf den Haushalt des Bürgerbeauftragten. Der Bürgerbeauftragte der EU hat als neue Institution seine Tätigkeit erst 1995 aufgenommen. Dennoch hat er sowohl seine Notwendigkeit als auch seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Das Problem liegt nur in den fehlenden Ressourcen. Im Vergleich zum Gesamtumfang der Aufgaben verfügt er über erheblich weniger Personal als die entsprechenden Einrichtungen in den Mitgliedstaaten. Das Problem wird noch dadurch verstärkt, daß das erforderliche Personal außerordentlich qualifiziert sein muß, und es ist daher schwierig, Mitarbeiter zu gewinnen und zu rekrutieren.
Das Parlament hat sich bisher recht positiv zu den Vorschlägen des Bürgerbeauftragten Jacob Söderman in bezug auf die Lösung der dringendsten Personalprobleme geäußert. Das muß anerkannt werden. Allerdings ist diese Verhaltensweise dadurch gefördert worden, daß die erforderlichen Mittel nicht sehr hoch sind. Die Entwicklung darf jedoch nicht gestoppt werden. Nachdem nun die neue interinstitutionelle Vereinbarung erzielt worden ist, sind die finanziellen Mittel recht beschränkt, aber trotzdem sollte das Personal dieser Institution aufgestockt werden. Ich hoffe, daß im eigentlichen Haushaltsvoranschlag die Ressourcen des Bürgerbeauftragten systematisch erhöht werden können, weil wir das Vertrauen der Bürger in die allgemeine Arbeit der EU so am besten fördern können.

Samland
Frau Präsidentin, liebe verbliebenen Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Zu diesem Haushaltsplan für das Europäische Parlament 2000 sind unter den Sachkundigen, die ja hier nur im Raum sind, vielleicht nur ein paar Anmerkungen zu machen, ein paar Eckpunkte. Erstens, wir entscheiden über einen Haushalt, der in die nächste Jahrtausendperiode hineingeht. Das wird das erste Jahr dieser Periode sein, ein neues Parlament wird diesen Haushalt letztendlich ausführen müssen. Uns wird eine neue Kommission zur Verfügung stehen. Es wird möglicherweise eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung geben, auf der dieser Haushalt fußen wird. Damit sind wir schon beim ersten und wichtigsten Punkt.
Wenn wir am Donnerstag dieser Woche keine Interinstitutionelle Vereinbarung annehmen werden, wenn wir also nicht 314 Stimmen dafür bekommen, dann stehen die zusätzlichen 155 Millionen Euro, die für die Kategorie 5 vorgesehen sind, nicht zur Verfügung. Das würde bedeuten, daß die 20 %, die wiederum aus den 155 Millionen Euro, die mehr zur Verfügung stehen im Europäischen Parlament, nicht zur Verfügung stehen würden. Das würde dazu führen, daß wir bei Fortsetzung der Ausgaben die 20 %-Grenze überschreiten werden. Wir werden die Ausgaben nicht innerhalb der 20 %-Marge halten können. Das ist nur ein zusätzliches Argument dafür, daß am Donnerstag die entsprechende Stimmenzahl zustandekommt, wenn wir nicht gleichzeitig unsere Aufgaben reduzieren wollen.
Zweitens: Wir haben einen ganz entscheidenden Schritt bei der Personalpolitik gemacht. Der Generalsekretär sitzt ja neben Ihnen, Frau Präsidentin, und den spreche ich jetzt mal an. Wir haben mit dieser Entscheidung, die wir hier im Ausschuß gefaßt haben und die wir dem Parlament empfehlen, rund 20 % des gesamten beförderungsfähigen Personals befördert. Das ist ein Riesenschritt, und ich habe zu Anfang in der Debatte gesagt: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, weil wir ja ein deadlock hatten, daß immer in dem Jahr, in dem das eine Parlament scheidet und das nächste kommt, die Beförderungswelle über uns schwappt.
Der Generalsekretär hat uns in der Diskussion, die wir in der Konzertierung und auch im Ausschuß mit ihm geführt haben, die Versicherung gegeben, daß dies der Beginn einer neuen Personalpolitik ist, die vor allen Dingen darauf fußt, daß Qualität und nicht Paß das Prinzip für die Beförderung ist. Ich kann es nicht mehr überprüfen, aber den Kolleginnen und Kollegen, die wieder in dieses Parlament kommen, empfehle ich sehr, genau darauf zu achten, daß der Schritt, den wir hier als Vorleistung erbracht haben, auch in den nächsten Jahren kontinuierlich eingehalten wird. Ich vertraue darauf, daß der Generalsekretär das Wort, das er uns gegeben hat, auch in Zukunft gegenüber dem neuen Parlament hält.
Ich begrüße ausdrücklich, daß wir die 60 Stellen derjenigen, die als Saalmitarbeiter tätig sind - auch hier im Saal - durch den Präsidiumsbeschluß in vier Schritten von D auf C aufgestockt haben. Hier vollziehen wir konsequent das nach, was wir schon in den letzten Jahren gemacht haben. Zu den Gebäuden will ich noch etwas deutlich sagen - das geht an Sie, Frau Präsidentin, und ans Präsidium. Wir haben uns bereit erklärt, die ad personam-Beförderungen durch den Änderungsantrag, der bei Frau Müller eingebracht wurde, noch nachträglich unter der Bedingung vorzunehmen, daß das Präsidium sich an die Absprache hält, die Finanzierung der Gebäude innerhalb eines 10-Jahreszeitraums zu realisieren.
Mit der korrigierten Berlin-Entscheidung ist dafür auch jede Voraussetzung gegeben, dies zu tun. Ich darf Sie bitten, daß auch Sie sich an diese Zusage, die wir auf unserer Seite ja jetzt schon eingehalten haben, durch die Übernahme der ad personam-Beförderung halten.
Lassen Sie mich eine letzte - sehr persönliche - Bemerkung machen. Ich glaube, daß ein Parlament, das den Aufgaben, denen es nach dem Vertrag von Amsterdam ja noch mehr ausgesetzt ist, gewachsen sein will, auch über eine Mitarbeiterstruktur verfügen muß, auch über eine persönliche Mitarbeiterstruktur, die es ihm ermöglicht, diese Aufgaben auch in vollem Umfang wahrzunehmen. Ich habe in den letzten zehn Jahren zu denen gehört, die dafür gesorgt haben, daß die Mitarbeiterpauschale, die ich 1989 hier vorgefunden habe, in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt wurde. Ich stehe dazu, weil ich glaube, nur gute und qualifizierte wissenschaftliche Mitarbeiter sind die Basis dafür, daß ein Abgeordneter, der das hier ernst meint, seine Arbeit wirklich voll und ganz erfüllen kann. Ich würde es deshalb dem neuen Parlament empfehlen, auf diesen Punkt wieder zurückzukommen, denn wir sind jetzt zwei Jahre stehengeblieben, weil wir andere Aufgaben erledigt haben, aber wir werden auf diesen Punkt, wenn sie gute Arbeit leisten wollen als Kolleginnen und Kollegen, auch wieder zurückkommen müssen.

Laurila
(FI ) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Frau Müller für den ausgezeichneten Bericht danken, dem ich mich nur anschließen kann. Wenn das Europäische Parlament bestrebt ist, die Europäische Union zu reformieren und die Haushaltskontrolle verantwortungsvoll auszuüben, verursacht es mir persönlich jedoch Probleme, daß 490 Beamte des Europäischen Parlaments im Jahr 2000 befördert werden sollen. Das sind dreimal mehr als zum Beispiel in diesem Jahr. Ich könnte es mir sehr einfach machen und sagen, daß ich diese Stellenanhebungen nicht akzeptieren kann. Nachdem ich jedoch die Erläuterungen von Generalsekretär Priestley im Haushaltsausschuß gehört habe, so muß ich sagen, es war wie immer: Wissen erhöht die Schwierigkeiten.
Ich weiß auch selbst aus den Jahren 1995-1996, als ich hier schon Mitglied des Parlaments war, daß die Beförderungspraxis und die Beförderungskriterien nicht immer gerecht waren. Daher sollten meines Erachtens Verzerrungen, die es bei den Beförderungen von Bediensteten gegeben hat, korrigiert werden können, insbesondere wenn Generalsekretär Priestley davon überzeugt ist, daß es sich um eine einmalige Korrektur handelt und künftig zuallererst die bestehende Praxis und auf jeden Fall nur die nach der Qualifikation ausgerichteten Beförderungskriterien und Regelungen eingehalten werden, die dem Prinzip der Transparenz standhalten.
Unsere Rolle im Europäischen Parlament besteht tatsächlich darin, den Haushalt auch für uns selbst kurz zu halten. Unsere Aufgabe ist es, für Transparenz zu sorgen. Ich hoffe, daß Generalsekretär Pristley Mittel und Wege finden wird, die es ihm ermöglichen, die Parlamentarier darüber zu informieren, wie die positiven Reformen in der Verwaltung vorankommen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Laurila.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans - Jahr 2000
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans durch die Kommission für das Haushaltsjahr 2000.

Liikanen
Ich befinde mich in einer etwas schwierigen Lage, denn hier im Plenum sind weniger Zuhörer anwesend als gestern im Haushaltsausschuß, und alle, die hier sind, haben meine Ausführungen zu diesem Thema bereits gestern gehört. Ich will mich also kurz fassen.
Mit der Annahme des Vorentwurfs des Gesamthalshaltsplans für das Jahr 2000 hat die Kommission das Haushaltsverfahren der Haushaltsbehörde eingeleitet. Da jedoch die Entscheidung über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung noch immer aussteht, wird dazu morgen eine Aussprache und am Donnerstag die Abstimmung stattfinden, und der Haushaltsvorentwurf wird im Herbst fertiggestellt werden. Dies kann mittels eines Berichtigungsschreibens erfolgen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat gestern auf das Terminproblem des Haushaltsausschusses hingewiesen: Wie kann sichergestellt werden, daß beide Teile der Haushaltsbehörde sich ordnungsgemäß mit dem Berichtigungsschreiben befassen können? Für dieses Problem muß zusammen mit der noch amtierenden Kommission und dem neuen Kommissionspräsidenten eine geeignete Lösung gefunden werden.
Das Volumen an Verpflichtungsermächtigungen wird im Haushaltsplan der Kommission für das Jahr 2000 insgesamt geringer ausfallen als im Haushalt 1999. Dies ist im wesentlichen auf einen leichten Rückgang der Agrarausgaben und den neuen Finanzrahmen für die Strukturfonds zurückzuführen. Die Zahlungsleistungen werden jedoch aufgrund des Rückstands, insbesondere bei den Strukturfonds ebenso wie in den Bereichen Forschung und Außenbeziehungen, erheblich steigen.
Im Agrarsektor wird die Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung dank der neuen Haushaltsstruktur eine klare Unterscheidung zwischen den obligatorischen traditionellen Marktausgaben zur Einkommensbeihilfe einerseits und den Ausgaben für neue Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums andererseits, die nicht zu den obligatorischen Ausgaben zählen, ermöglichen. Man kann auf der Grundlage der aktuellen Schätzungen schon heute davon ausgehen, daß die in Berlin gebilligte Obergrenze für die Marktausgaben ein neues und sofort wirksames Element der Haushaltsdisziplin ist.
Im Hinblick auf die Strukturausgaben basiert der Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2000 auf den Beschlüssen von Berlin. Soweit wir wissen, wird das Parlament diesen Vorgaben nach gewissen Änderungen zustimmen. Auf den ersten Blick scheint der Haushalt, gemessen an den Mittelbindungen für 1999, radikal, nämlich um 16 %, gekürzt worden zu sein. Tatsache ist jedoch, daß der Nachtragshaushalt des Jahres 1999 und der Transfer von Strukturausgaben für die ländliche Entwicklung in Kategorie I das Bild verzerren. Wenn man alle Faktoren berücksichtigt, so fällt die Kürzung der Strukturausgaben weit bescheidener aus und liegt bei etwa 6 %.
Gegenwärtig sind im Haushaltsvorentwurf keine Mittel für die Gemeinschaftsinitiative URBAN enthalten, doch die dazu beschlossenen Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt im Haushaltsverfahren in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden. Der Spielraum für innergemeinschaftliche Konzepte ist geringer als im Rahmen der Agenda 2000 erwartet, doch wird mit der Billigung der Interinstitutionellen Vereinbarung ein willkommener zusätzlicher Spielraum geschaffen. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Bemühungen der letzten Jahre fortzusetzen und die innergemeinschaftlichen Konzepte auf wachstums- und beschäftigungsfördernde Ausgaben zu konzentrieren, die vom Parlament initiiert worden sind, insbesondere in den Bereichen Forschung und technischen Entwicklung, transeuropäische Netze, Bildung und Ausbildung sowie kleine und mittlere Unternehmen.
Beim Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 wurde die 1998 beschlossene Vereinbarung über die Rechtsgrundlagen umfassend angewandt. Im Haushalt wird zwischen autonomen Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen unterschieden, und damit besteht eine verläßliche Grundlage für die Entscheidungen der Haushaltsbehörde und die störungsfreie Durchführung des Haushalts 2000.
Bei den externen Kosten ist aufgrund der neuen, verstärkten Vorbeitrittshilfe ein deutlicher Anstieg des Gesamtbetrags zu verzeichnen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß angesichts der Lage auf dem Balkan möglicherweise enorme zusätzliche Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt werden müssen. In den Institutionen hat man aus diesem Grund bereits beschlossen, die Lage vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklungen zu prüfen. Gegebenenfalls kann die Finanzielle Vorausschau überarbeitet werden, wie auch von seiten des Rates erklärt wurde.
Abschließend komme ich zu den Verwaltungsausgaben für das Parlament, über die vor kurzem diskutiert worden ist: Angesichts der gestiegenen Pensionsaufwendungen kann mit der in Berlin festgelegten Obergrenze im Personalbereich lediglich der status quo aufrechterhalten werden. Darauf hat die Kommission bereits wiederholt hingewiesen. Im Haushaltsvorentwurf mußte deshalb die Frage der Personalaufstockung sowie die Planung der Personalzuteilung zurückgestellt werden, bis Klarheit über die Haushaltsmargen herrscht, die möglicherweise nach der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung verfügbar sein werden, und bis die neue Kommission Gelegenheit hatte, ihren Bedarf zusammenzustellen. Natürlich wird die derzeit noch amtierende Kommission die notwendigen Vorarbeiten leisten. Wir sind jedoch der Meinung, daß nach dem Vertrauensvotum die neue Kommission die Mittel zuteilen sollte.
Die Personalfrage wird im Herbst im Mittelpunkt stehen. Auch ich bin der Meinung, daß den Institutionen der Gemeinschaft angemessene Personalressourcen zur Verfügung stehen müssen, damit sie ihre neuen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können. Es gibt sicher Personalengpässe, insbesondere in der Finanzverwaltung, die man durch die Schaffung neuer Stellen schnellstens beseitigen wird. Wir sollten dennoch bedenken, daß Personal immer knapp sein wird und Maßnahmen wie Personalumsetzung, Umschulungen und Flexibilität auch in Zukunft nichts von ihrer Bedeutung verlieren werden.
Das Parlament muß insbesondere im Rahmen der Aussprachen und Abstimmungen zur Agenda 2000 noch an der Vollendung des Gemeinschaftshaushalts für das Jahr 2000 arbeiten; dies gilt auch für die neue Kommission und das nächste Parlament. Der vorliegende Haushaltsvorentwurf ist jedoch bereits ein erstes Zeichen dafür, daß der neue Finanzrahmen positiv für die Union ist, daß man ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der in ganz Europa herrschenden strikten Haushaltsdisziplin und den finanziellen Anforderungen für die Schlüsselpolitiken der Union erreicht hat. Vieles hängt jedoch von den Entscheidungen ab, die in dieser Woche getroffen werden.

Bourlanges
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir haben Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Ihr Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans entspricht dem, was Sie tun konnten. Er kann uns natürlich nicht völlig zufriedenstellen, doch das wollen wir Ihnen nicht anlasten.
Der ganze Vorgang hat etwas Irreales an sich. Sie machen einen Vorschlag auf einer Grundlage, die ganz und gar nicht die richtige sein muß. Sie haben logischerweise die Schlußfolgerungen von Berlin zur Grundlage gemacht. Daher würden sich zusätzliche Spielräume ergeben, wenn es zu einer interinstitutionellen Vereinbarung kommt. Wenn nicht, wäre die Situation ganz anders. Wir haben daher einen Text vor uns, der relativ irreal ist. Sie haben nicht versucht, diesen irrealen Aspekt zu verbergen, wofür wir Ihnen dankbar sind.
In der Kategorie I sind die Ausgaben insgesamt zufriedenstellend, allerdings wird es unter der Obergrenze I "Marktorganisation" schon jetzt etwas knapp, wobei Sie annehmen, daß sich dies im Zuge einer günstigen Ausführung regeln wird. Allerdings ist alles schon begrenzt.
Hinsichtlich Kategorie II sehen wir in mehreren Punkten Anlaß zur Sorge. Die Verringerung der Mittelbindungen, die Sie angesprochen haben, scheint uns relativ nachvollziehbar und beunruhigt uns daher nicht. So werden frühere Mittelbindungen nicht in den neuen Haushaltsplan übernommen, weil wir uns am Ende des Programms befinden. Hingegen gibt es Zahlungsermächtigungen in größerem Umfang, mit denen wir fertig werden müssen. Es sind Anstrengungen zu unternehmen, um die sogenannte abzurechnende Restsumme zu begrenzen, abzurechnen und auszuzahlen.
Was die Kategorie III, d.h. die internen Politiken betrifft, so sind wir wirklich beunruhigt. Die Vorschläge, die von Ihnen kommen, sind weitgehend negativ, und wir stellen lediglich fest, daß wir unabhängig von der Variante, für die man sich entscheidet, zusätzliche Spielräume brauchen werden.
Bei Kategorie IV herrscht, wie Sie selbst andeuteten, völliger Irrealismus vor, da es sich um einen Vorentwurf handelt, bei dem das Kosovo nicht berücksichtigt ist. Das Kosovo wird uns aber schwer belasten. Dies trifft auch auf Kategorie V zu. Sie können hier keine Voraussagen treffen; das ist Ihnen nicht möglich, und Sie wollen es auch nicht. Sie können auch den Verwaltungsreformen nicht vorgreifen, die in den kommenden Monaten anstehen.
Anders gesagt, es handelt sich um eine Ausgangsbasis, die uns wie auch Ihnen noch viel Arbeit abverlangt, damit es ein wirklicher Haushaltsplan wird.

Samland
Frau Präsidentin! Ich möchte nur eine Feststellung machen, die wichtig ist. Sie bezieht sich auf die Frage, die der Herr Kommissar so am Rande angesprochen hat. Es geht nämlich um die Frage der Anpassung der Ausgaben an eine mögliche Entscheidung in dieser Woche. Sollten wir am Donnerstag die Interinstitutionelle Vereinbarung annehmen, dann sind wir frei, als Parlament auf der Basis dieser Vereinbarung die Mittel in unserer ersten Lesung einzusetzen, von der Kategorie 1 bis zur Kategorie 4. Wir sind es aber nicht in der Kategorie 5, denn dort benötigen wir ein Berichtigungsschreiben der Kommission.
Ich habe heute mittag in dem Gespräch mit Herrn Prodi bereits darauf hingewiesen, daß bei der jetzigen Zeitplanung, die das Parlament für die Nominierung der neuen Kommission vorgesehen hat, also frühestens Mitte September die Kommission einzusetzen, lediglich 14 Tage verbleiben, um dieses Berichtigungsschreiben vorzulegen. Wir wollen es in jedem Fall vor der ersten Lesung des Europäischen Parlaments zur Verfügung haben, weil wir sonst in der Hand des Rates sind, wenn es darum geht, welche Mittel denn tatsächlich zusätzlich in der Kategorie 5 zur Verfügung gestellt werden. Denn geht das Schreiben nach der ersten Lesung des Parlaments ein, dann geht eine Berichtigung nur, wenn beide Teile der Haushaltsbehörde, nämlich Rat und Parlament, dem zustimmen.
Ich bitte deshalb den Kommissar, auch die Dienste, die dahinterstehen, jetzt bereits mit der Vorbereitung zu beginnen. Herr Prodi hat das heute in der Sitzung der Ausschußvorsitzenden ebenfalls zugesagt, damit innerhalb dieser Zeit ein entsprechendes Berichtigungsschreiben vorgelegt werden kann, das das Parlament in der ersten Lesung behandeln kann.

Die Präsidentin
Herr Samland, ich danke Ihnen für diesen Hinweis. Ich glaube, der Herr Kommissar nimmt das mit, und das Präsidium wird dafür sorgen, daß das auch nochmal weitergegeben wird.
Die Aussprache ist geschlossen.

Benutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für eine zweite Lesung (A4-0245/99) von Herrn Jarzembowski im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (13651/3/98 - C4-0037/99-96/0182(SYN)) im Hinblick auf die Richtlinie des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge.

Jarzembowski
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich möchte Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten für Rechtsfragen und für Sachfragen. Vielleicht sollte der Generalsekretär ruhig hierbleiben. Wir brauchen einen Juristen. Herr Generalsekretär, vielleicht wäre es Ihnen möglich, if you could stay here for a minute, because it is of importance .
Frau Präsidentin, ich halte eine Abstimmung über meinen Bericht morgen für rechtsfehlerhaft, rechtswidrig und unmöglich. Ich will es begründen und beantrage, daß das Parlament, daß das Präsidium von Amts wegen die Abstimmung über meinen Bericht morgen aufhebt. Ich will dieses wie folgt begründen: Wir haben in der letzten Woche im Verkehrsausschuß über diese Fragen beraten, aber die Situation hat sich mit dem Inkrafttreten von Amsterdam geändert. Wir haben heute morgen zu Recht in der ersten Lesung das Verfahren wiederaufgenommen und haben in der ersten Lesung diesen Standpunkt des Parlaments aus der früheren ersten Lesung wiederholt. Jetzt habe ich einen Bericht vom Ausschußdienst vorgelegt bekommen, der die Nummer A-0000 hat, der ein korrigierter Bericht meines Berichtes A-0245 ist, der auf der Tagesordnung steht. Also, es ist ein neuer Bericht, den ich noch nicht einmal richtig lesen kann, weil die Geschäftsordnungsseite französische Erklärungen abgibt, und ich gehe davon aus, daß man seinen eigenen Bericht in seiner Sprache lesen kann. Was steht in dieser Geschäftsordnungsseite, soweit ich es verstehe? Hier steht drin, daß der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt bekräftigt hat. Erstens halte ich das für rechtswidrig, denn nach dem Vertrag von Amsterdam hätte der Rat den Ausschuß der Regionen befragen müssen. Ich weiß nicht, wie er das innerhalb von Sekunden gemacht hat, denn wir haben erst heute mittag um 12.00 Uhr die erste Lesung gemacht, und ich glaube, das hier ergibt sich schon heute morgen, bevor wir die erste Lesung gemacht haben. Erster Rechtsfehler! Zweitens: In dieser Geschäftsordnungsseite eines Berichts, den ich nie unterschrieben habe, steht drin, daß heute in der Sitzung am 4. Mai der Präsident des Europäischen Parlaments die Bestätigung des Gemeinsamen Standpunkts bekanntgegeben und den Gemeinsamen Standpunkt an den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr als federführenden Ausschuß überwiesen hat. Seit heute mittag um 12.00 Uhr hat jedenfalls der Verkehrsausschuß nicht getagt. Es ist auch keine Sitzung für morgen vormittag anberaumt. Ich weiß also nicht, wie es in einem ordnungsgemäßen Verfahren zu einem Bericht in der zweiten Lesung des Verkehrsausschusses kommen kann, über den morgen mittag um 12.00 Uhr abgestimmt werden soll.
Also, Frau Präsidentin, der Bericht, der auf der Tagesordnung steht, gilt nicht, denn der ist nach Maastricht formuliert. Der Bericht, den ich jetzt hier mit einer Nullnummer vorgelegt bekommen habe, noch nicht einmal mit einer Geschäftsordnungsnummer, nicht einmal in meiner eigenen Sprache, überweist den Bericht, den Gemeinsamen Standpunkt, in den Verkehrsausschuß, der nicht tagt. Die Erklärung von manchen Verwaltungsdienststellen, das hätten wir letzte Woche gewußt und antizipiert und letzte Woche schon überlegt, was wir hätten machen wollen, mag zwar rechtstheoretisch sehr interessant sein, aber es kann nicht angehen, daß wir heute eine erste Lesung haben, daß der Bericht an den Verkehrsausschuß überwiesen wird, der nicht tagt, sondern daß Verwaltungsdienststellen meinen Bericht von letzter Woche umändern und erklären, es gebe einen Bericht in zweiter Lesung. Also, kluge Juristen, ich habe es gestern abend schon dem Sitzungsdienst mitgeteilt, damit man sich rechtzeitig Gedanken machen kann: Nach meiner Auffassung ist der Bericht morgen nicht abstimmungsfähig und muß ex officio von der Tagesordnung genommen werden. Ich lege ganz großen Wert deshalb darauf, weil wir den Bericht über Straßenbenutzungsgebühren behandeln, weil der Europäische Gerichtshof die erste Richtlinie wegen Rechtsfehler, nämlich wegen mangelnder Beteiligung des Parlaments, für nichtig erklärt und nur die Wirkung bis zur neuen Beschlußfassung aufrechterhalten hat. Ich würde es für äußerst ungünstig halten, wenn dieses Parlament morgen in zweiter Lesung wieder einen mit Rechtsfehlern behafteten Richtlinienentwurf verabschieden würde. Ich bitte, daß dieses doch sorgfältig von den Diensten geprüft wird, und ich bestehe darauf, daß dieses Parlament, die Abgeordneten und die Ausschüsse entscheiden, was richtig ist, und nicht irgendwelche Dienste, die sagen, das machen wir so durch Änderung der Geschäftsordnungsseite.
Also, ich nehme das sehr ernst, Frau Präsidentin, und ich hoffe, Ihre Dienststellen, die das objektiv prüfen, werden morgen zum Ergebnis kommen, daß der Bericht - welcher Bericht es auch immer ist, welche Nummer auch immer er trägt, ich meine jedenfalls den Bericht A-0245, der auf der Tagesordnung steht und einen bestimmten Inhalt hat - nicht auf die Tagesordnung kommt. Ich würde es für äußerst fragwürdig halten, daß der Bericht durch die Dienste umgeschrieben wird und dann auf einmal auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das kann nicht richtig sein! Nach meiner Auffassung befindet sich, wie der Präsident erklärt hat, dieser Gemeinsame Standpunkt des Rates, egal wie fehlerhaft er wegen der Nichtbeteiligung des Ausschusses ist, im Verkehrsausschuß, und der tagt diese Woche nicht.
Kommen wir schnell zur Sache, damit wir auch etwas zur Sache sagen. Ich halte es für einen groben Fehler, das was die Mehrheit letzte Woche beschlossen hat, nämlich in der Sache zu sagen, wir billigen den Gemeinsamen Standpunkt. Ich will das nur anhand von zwei, drei Argumenten darlegen. Wir haben in meinem Bericht zur zweiten Lesung nur die Bedenken aus der ersten Lesung aufleben lassen. Sie wurden von den Sozialisten weggewischt, weil österreichische Abgeordnete und Schweizer Freunde unbedingt das Schweiz-Abkommen in trockenen Tüchern haben wollten und deshalb alle Bedenken weggewischt haben. Das kann man aber nicht machen. Ich nenne Ihnen zwei Gründe. Ich halte es für äußerst fragwürdig, daß in einem politischen Agreement die Kommission erklärt, wenn der Gemeinsame Standpunkt durchkommt, nehmen wir unsere Klage wegen der überhöhten Mautgebühren gegen Österreich zurück, als politisches Agreement. Ich glaube immer noch, daß diese Kommission und Neil Kinnock dem Recht verpflichtet sind und daß, wenn die Kommission zu Recht eine Klage erhoben hat, man diese Klage nicht aus politischem Schnickschnack und aus politischem Deal zurücknehmen kann, weil ich glaube, daß die Kommission an das Recht gebunden ist und nicht an politische Finessen. Zweitens glaube ich, daß die Höhe der Mautgebühren, so wie sie vom Rat beschlossen wurde, einfach unerträglich niedrig ist. Ich habe nie die Sozialisten verstanden, die eine große Erhöhung der Straßennutzungsgebühren im Prinzip verlangen, dann aber zurückfallen hinter die Forderung, die das Parlament mit großer Mehrheit im Jahre 1997 für richtig gehalten hat und die höher war, als was der Rat jetzt vorgeschlagen hat. Ich halte das in der Sache für ein Zukreuzekriechen gegenüber dem Rat, der gesagt hat: Friß, Vogel, oder stirb. Wir haben das Recht, nach Maastricht mitzuentscheiden und hier den Gemeinsamen Standpunkt zu billigen. Sich der Mitentscheidung zu entziehen zu Lasten unserer Fuhrunternehmer, zu Lasten unserer Umwelt, können wir als Christdemokraten nicht mittragen. Insofern hoffe ich, daß wir noch zu einer vernünftigen Beratung in der zweiten Lesung kommen.

Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es tut mir leid, daß die letzte verkehrspolitische Debatte, die wir in diesem Haus vor den Wahlen haben, so in Unfrieden stattfindet. Aber, Herr Kollege Jarzembowski, es ist Zynismus, wenn gerade Sie, der alles versucht hat, zu verhindern, daß es zu einer Regelung kommt, und alles versucht hat, zu verhindern, daß externe Kosten zum Beispiel in Mautgebühren oder in Straßenbenutzungsgebühren einbezogen werden, jetzt plötzlich so tun, als ob diese Vereinbarung viel zu niedrig wäre und der Umweltsituation nicht gerecht werden würde.
Zweitens zu den juristischen Argumenten. Ich bin zwar selbst ausgebildeter Jurist, bin aber jetzt kein Jurist dieses Parlaments. Ich maße mir da nichts an. Nur es war Ihr Vorschlag, Kollege Jarzembowski, ausdrücklich Ihr Vorschlag in der letzten Ausschußsitzung, daß wir so verfahren, daß wir über die zweite Lesung abstimmen, daß wir aus formellen Gründen noch einmal die erste Lesung bestätigen, damit wir heute in der Sache entscheiden können. Sie, Kollege Jarzembowski, haben gesagt, wir wollen in der Sache entscheiden und haben dieses Verfahren vorgeschlagen. Sie haben heute gesagt, das sollen nicht die Dienste entscheiden, sondern die Parlamentarier. Es waren die Parlamentarier! Wenn die Dienste jetzt vielleicht auch da und dort eine falsche Zuordnung gemacht haben, es waren die Parlamentarier, die aufgrund Ihres Antrags hier entschieden haben.
Zum Kern der Sache, weil ich mich damit beschäftigen möchte. Der Kern der Sache ist doch, daß wir in den letzten Jahren eine verkehrspolitische Blockade gehabt haben, aus zwei Gründen. Erstens, weil wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, was die Eurovignette betrifft, die Ihre Parteifreunde verhindert haben, allerdings nicht mit den Argumenten, es würde zu einer niedrigen Lösung kommen, sondern weil sie überhaupt grundsätzlich dagegen waren, weil sie dagegen waren, verkehrspolitische Fortschritte in Europa zu machen. Der zweite Grund ist, weil die Schweiz zwar eine - vielleicht aus ihrer Sicht - verständliche Lösung gewählt hat, aber keine Lösung, die mit einer europäischen Integration zusammenhängt.
Deshalb war es richtig, daß hier verhandelt wurde, und bei Verhandlungen ist es halt immer so, daß nicht immer das Optimum erreicht wird, sonst gibt es keinen Kompromiß und keinen Konsens, sondern daß halt ein Konsens zustandekommt, der dem einen näher kommt, dem anderen vielleicht nicht so nahe kommt. Hier ist aber ein Konsens mit der Schweiz zustandegekommen, daß die Schweiz aufmacht, sich der europäischen Integration anschließt, auch was die Verkehrspolitik betrifft, aber gleichzeitig klargestellt wird, daß die Grundsätze einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik mit der Einführung der Eurovignette, mit der Umlenkung von der Straße auf die Schiene verwirklicht werden.
Gestatten Sie, Frau Präsidentin, daß ich insbesondere dem Kommissar Kinnock recht herzlich danke, der sehr viel Verständnis gehabt hat, sehr viel Geduld gehabt hat, um hier zu Verhandlungen zu kommen, und der sich immer ans Recht gehalten hat. Er ist aber auch ein politischer Kopf, Gott sei Dank, denn wir brauchen auch Kommissare, die politisch denken können - bei aller Wahrung des Rechts - und einen Fortschritt erzielen wollen.
Den Fortschritt hat Kommissar Kinnock erreicht, und ich möchte ihm ausdrücklich im Namen meiner Fraktion in dieser letzten verkehrspolitischen Debatte danken. Wir wissen ja nicht, ob wir ihn wieder als Kommissar für Verkehrsfragen haben werden. Er hat Großartiges geleistet in diesen vergangenen Jahren, nicht nur auf diesem Gebiet, aber auch auf diesem Gebiet, und das soll auch einmal gesagt werden. Geschimpft haben wir hier genug über die Kommissare, und da können wir sie auch loben, wenn es gerechtfertigt ist.

Sindal
Lieber Herr Jarzembowski, ich möchte Ihnen etwas sagen. Es gibt ein dänisches Sprichwort - ich hoffe, es läßt sich übersetzen - das heißt: Wer langsam fährt, kommt auch ans Ziel. Ich meine, wir werden in dieser Sache schon noch erfolgreich sein. Sie sind in dieser Sache sehr prinzipientreu. Dafür habe ich Verständnis. Andererseits können sich die Dinge auch weiterentwickeln. Sie sollten sich in dieser Sache nicht durch die Sozialisten beeinträchtigt fühlen, ganz im Gegenteil. Wir wollen zusammenarbeiten und zu einem handfesten Ergebnis kommen, das dann weiterentwickelt werden kann. Auch dieser Vorschlag kann weiterentwickelt werden. Ich verstehe den von Herrn Swoboda angesprochenen Streit eigentlich nicht. Ich finde es ärgerlich, daß wir am letzten Abend darüber reden müssen - bei der Diskussion um das letzte Verkehrsverfahren. Wir hatten eine gute Zusammenarbeit, ich denke dabei z. B. an port state, short sea usw., und deshalb möchte ich Sie bitten, diese Entscheidung zu unterstützen. Wir sind dabei, Transporte umweltfreundlicher zu machen. Deshalb habe ich mich heute abend zu Wort gemeldet. Weil ich an Sie persönlich appellieren möchte, um die Mißstimmung zu bereinigen.
Frau Präsidentin, ich möchte außerdem Herrn Kinnock danken, und ich bin sicher, daß wir ihn in diesem Forum noch viele Jahre sehen werden.

Kinnock, Neil
. (EN) Frau Präsidentin, ich möchte den Mitgliedern dieses ehrenwerten Hauses für ihre freundlichen Worte danken und Herrn Jarzembowski versichern, daß ich seine gründliche und effektive Arbeit überaus schätze, auch wenn ich seinen Schlußfolgerungen manchmal nicht ganz zustimmen kann. Heute abend sind drei sehr anspruchsvolle, ausgezeichnete Mitglieder des Parlaments anwesend, und auch wenn meine politische Herkunft bekannt ist, die sich durchaus vom politischen Hintergrund von Herrn Jarzembowski unterscheidet, so ändert dies nichts an meiner Achtung und meinem Respekt für ihn und seine Arbeit.
Der Berichterstatter hat sicher Verständnis dafür, daß ich nicht auf die eindringlich und offen von ihm geschilderten verfahrensrechtlichen Fragen eingehen werde, weil ich dazu weder die notwendige Fachkompetenz besitze noch dafür zuständig bin. Ich möchte mich deshalb auf die wesentlichen Punkte zu diesem Thema konzentrieren, das, wie Herr Sindal und Herr Swoboda sagten, nicht nur für mich, sondern auch für die Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik von entscheidender Bedeutung ist. Herr Jarzembowski erinnerte an die erste und einzige Richtlinie über die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren, die vom Europäischen Gerichtshof vor nunmehr fast vier Jahren annulliert wurde. Vor etwa drei Jahren brachte die Kommission ihren Vorschlag ein, durch den die annullierte Richtlinie ersetzt werden sollte, und der erste Bericht von Herrn Jarzembowski wurde hier vor etwa zwei Jahren in erster Lesung behandelt. Wir sind über diese Maßnahme zusammen alt geworden. Seitdem hat man intensiv daran gearbeitet, um den aktuellen Stand in allen Institutionen der Gemeinschaft zu erreichen. Ich bin sehr dankbar für das Engagement, das man insbesondere in diesem Parlament in der zweiten Lesung des Vorschlags zur Eurovignette gezeigt hat.
Diese neue Rechtsvorschrift ist notwendig und wichtig. Damit wird die rechtliche Verpflichtung der Gemeinschaft erfüllt, eine neue Richtlinie als Ersatz für die annullierte Richtlinie zu verabschieden, und, was aus meiner Sicht noch wichtiger ist, ein entscheidender Schritt in Richtung eines Gemeinschaftsrahmens für unterschiedliche Gebührensysteme in der gesamten Europäischen Union getan. Natürlich ist diese Rechtsvorschrift, wie Herr Swoboda sagt, das Ergebnis eines Kompromisses aus unterschiedlichen Anliegen und Interessen. Die Abgeordneten werden es begrüßen, daß die Richtlinie, die in einigen Punkten vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission abweicht, in der vorliegenden Form dem Standpunkt des Parlaments in verschiedener Hinsicht näherkommt. So enthält der Kompromiß keine ausdrückliche Bestimmung, wonach die externen Kosten in bestehende Gebühren einbezogen werden müssen, obwohl die Differenzierung der bestehenden Gebühren möglich und in einigen Fällen sogar vorgeschrieben ist, um die Umweltauswirkungen sowie andere Effekte widerzuspiegeln. Ich weiß, daß dieser Punkt keine einmütige Zustimmung findet, doch ich halte ihn durchaus für unterstützenswert.
In der Kommission hält man diese Richtlinie in der vorliegenden Form für einen sinnvollen ersten Schritt hin zu fairen und effizienten Preisen im Straßengütertransport, und wir begrüßen die Bereitschaft des Parlaments und des Rates zu diesem Schritt. Gleichzeitig möchten wir nochmals betonen, daß die Quantifizierung der externen Kosten für alle Verkehrsträger vorangetrieben werden muß. Die Abgeordneten werden sich erinnern, daß dies auch in dem ausgezeichneten Bericht von Frau Schmidbauer über das Weißbuch der Kommission mit dem Titel "Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung: ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrsinfrastrukturgebühren in der EU" gefordert worden war, und wir sind derzeit mit Unterstützung einer Expertengruppe dabei, die externen Kosten zu quantifizieren. Mit den Ergebnissen dieser Arbeit wird ein weiteres Element für die Überlegungen zur Internalisierung der externen Kosten vorliegen, und ich weiß, daß das nächste Parlament diesem Bereich noch mehr Bedeutung beimessen wird.
Wie das Parlament weiß, gehören derzeit folgende Punkte zu den wichtigsten Elementen des Gemeinsamen Standpunkts zu dieser Richtlinie: die Festlegung einer Mindestbesteuerung von Kraftfahrzeugen auf dem Niveau der bestehenden Richtlinie und ohne Unterscheidung gemäß Euroklasse, die Beibehaltung bestimmter Übergangsregelungen für die Besteuerung von Kraftfahrzeugen, die Festlegung von Höchstsätzen der Straßenbenutzungsgebühren mit einer wie vom Rat vorgeschlagenen differenzierten Struktur, die Befugnis, die Gebührensätze entsprechend der Schadstoffklasse des Fahrzeugs und der Tageszeit der Straßenbenutzung zu differenzieren, die Bestimmung, daß Österreich eine von den Infrastrukturkosten abhängige Benutzungsgebühr für die Autobahn zwischen Kufstein und Brenner erheben kann, und die Festlegung einer 50 %igen Ermäßigung bei den Benutzungsgebühren für in Griechenland zugelassene Fahrzeuge.
Dem Parlament ist bekannt, daß die Kommission Artikel 75 als Rechtsgrundlage für diese Maßnahme vorgeschlagen hat, weil wir nach wie vor der Auffassung sind, daß er für die Entwicklung einer gemeinsamen Verkehrspolitik geeignet ist, auch wenn einige steuerrechtliche Elemente in der Rechtsvorschrift enthalten sind. Der Rat lehnte dies ab und fügte Artikel 99 des Vertrags als Rechtsgrundlage hinzu, weil die Bestimmungen über die jährlichen Kraftfahrzeugsteuern in Kapitel 2 dieser Maßnahme nach Auffassung der Minister einen weitgehend steuerlichen Charakter verleihen. Da werden sich die europäischen Bürger aber freuen.
Mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates ist ein akzeptables Gleichgewicht zwischen dem Notwendigen und dem Machbaren erreicht worden. Der Fortschritt in der gemeinsamen Verkehrspolitik wird aufrechterhalten und steht im Einklang mit den Zielen, die in den letzten Jahren zumindest von der großen Mehrheit dieses Parlaments verfolgt worden sind.
Wir alle sollten es als ermutigend betrachten, daß ein langes und manchmal mühsames Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Ich möchte den Mitgliedern aller Fraktionen dieses Hauses und insbesondere den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für den wertvollen Beitrag danken, den sie und das Parlament generell zu diesem Erfolg geleistet haben.

Jarzembowski
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dear Neil , es ist mir eine große Ehre, am Schluß der Verkehrsdebatten der letzten Jahre doch noch einmal die Anerkennung auch meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit aussprechen zu können. Wir haben unterschiedliche politische Auffassungen, aber wir haben immer Vertrauen zueinander gehabt. Ich glaube, es ist wichtig, daß man zwischen den Institutionen einander vertraut und auch die Kompetenz des anderen anerkennt. Das haben wir immer getan. Insofern bedanke ich mich nochmal und farewell, whatever office you might have next time .

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung soll morgen stattfinden. Ob sie um 12.00 Uhr stattfindet, werden wir vorher feststellen. Sie haben eingangs entsprechende Bemerkungen dazu gemacht. Ich werde dafür Sorge tragen, daß wir aufgrund einer juristischen Beratung entscheiden, ob wir morgen abstimmen. Wenn ja, findet die Abstimmung um 12.00 Uhr statt.

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0190/99) von Frau Oomen-Ruijten im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(98)0468 - C4-0647/98-98/0245(COD)) über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG.

Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin! Es ist schon eine ganze Weile her, daß ich Berichterstatterin für die allgemeine Richtlinie - die Mutterrichtlinie könnte man eigentlich sagen - über den Fernabsatz an Verbraucher war. Auch damals war der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen Gegenstand des Richtlinienentwurfs. Die seitens des Finanzsektors erhobenen Einsprüche haben seinerzeit jedoch dazu geführt, daß der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen letzten Endes nicht einheitlich geregelt wurde. Wäre ich auf dem Finanzdienstleistungssektor tätig, würde ich mir jetzt etwas nachdenklich die Frage stellen, ob es seinerzeit nicht besser gewesen wäre, die Lobbyarbeit in einer anderen Richtung zu leisten.
Nach langem Drängen des Parlaments hat die Europäische Kommission nunmehr einen Vorschlag für eine Änderung der allgemeinen Richtlinie aus dem Jahr 1997 vorgelegt. Der jetzt vorliegende Vorschlag enthält, das gebe ich zu, einige Bestimmungen, die den Besonderheiten der Finanzdienstleistungen in stärkerem Maße Rechnung tragen. Zu diesem Vorschlag möchte ich einige Anmerkungen machen und dazu sagen, daß die Berichterstatterin nicht damit zufrieden ist, wie im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, aber auch im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag abgestimmt worden ist. Es ist ziemlich einmalig, daß sich der Berichterstatter einer Stellungnahme enthält.
Zufrieden bin ich allerdings mit den Änderungsanträgen, die vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eingereicht wurden, für den Frau Kestelijn-Sierens Verfasserin der Stellungnahme war. Lassen Sie mich nun auf den Vorschlag eingehen. Die Europäische Kommission optiert in dem Vorschlag für eine möglichst weitgehende Annäherung. Ich habe von Anfang an eine solche maximale Harmonisierung nachdrücklich unterstützt. Wenn wir nämlich einen optimal funktionierenden Binnenmarkt anstreben, muß insbesondere auf dem sich rasant entwickelnden Gebiet der neuen Medien wie Internet und E-Mail allen Verbrauchern das Recht gegeben werden, ein gleich hohes Schutzniveau zu genießen, gleichgültig in welchem Mitgliedstaat der Erwerb erfolgt. Aufgrund des häufig grenzüberschreitenden Charakters des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen stellt dies meines Erachtens eine absolute Notwendigkeit dar.
Im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz wurde deshalb eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen, mit denen ich große Probleme habe. Ich möchte kurz auf einige Punkte eingehen, nämlich auf das Recht auf Bedenkzeit. Während der Ausarbeitung des Berichts habe ich sowohl mit dem Finanzdienstleistungssektor als auch mit den Verbraucherorganisationen zahlreiche Gespräche geführt. Schon recht bald ist mir klar geworden, daß die sogenannte Bedenkzeit, Artikel 3 des Richtlinienvorschlags, keinesfalls wünschenswert ist. Daß der Anbieter den Preis 14 Tage lang nicht ändern darf, bringt hohe finanzielle Risiken mit sich, die sicherlich auch nicht im Interesse des Verbrauchers liegen. Deshalb ist der Sektor auf jeden Fall selbst sehr dafür, daß die Bedenkzeit gestrichen wird. In den Änderungsanträgen wird der Schwerpunkt nun auf die Erteilung von Informationen gelegt, und das steht auch im Einklang mit der Rahmenrichtlinie.
Es wurden mehrere Änderungsanträge eingereicht, und bei einer Gesamtbetrachtung würde ich als Berichterstatterin den von meiner Fraktion eingereichten Änderungsantrag 47 eigentlich am besten finden. An das Widerrufsrecht, Artikel 4 des Kommissionsvorschlags, sind einige sehr komplizierte Bedingungen geknüpft. Um des Verbraucherschutzes und der Rechtssicherheit willen muß meines Erachtens ein allgemeines Widerrufsrecht festgelegt werden. Um jedoch auch den Finanzsektor nicht allzu unangemessen zu belasten, darf dieses Recht nicht zu lange gelten. Die Frist von 14 Tagen, die, wie ich gesehen habe, die PPE-Fraktion vorschlägt, erscheint mir sehr ausgewogen.
Ein dritter Punkt. Die gewünschte Ausnahmeregelung für Notare. Auch bei der Rahmenrichtlinie bin ich bereits von den verschiedenen Notarkammern bedrängt worden. Ziel des Kommissionsvorschlags ist auch der Schutz des Verbrauchers vor einem übereilten Handeln bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz. Wenn jedoch der Vertrag in Gegenwart eines Notars geschlossen wird, kann wohl nicht gesagt werden, der Verbraucher werde überrumpelt. Deshalb können unter Beteiligung von Notaren zustande gekommene Verträge meines Erachtens also ausgenommen werden.
Was das Problem unerbetener Mitteilungen betrifft, so müssen für Mitteilungen, die an den Verbraucher ohne dessen Anforderung ergehen, Restriktionen festgelegt werden. Die Kommission bietet eigentlich keine Optionen. Ich biete solche Möglichkeiten und bin deswegen auch für ein sogenanntes opt-out-System. Betrachte ich die Gesamtentwicklung, so gelange ich zu der Feststellung: Es kann sich ändern. Während ich das letzte Mal bei der Rahmenrichtlinie diejenige war, die die Finanzdienstleistungen unbedingt aufgenommen haben wollte, gehöre ich jetzt zu denen, die sagen: allerdings in adäquater Form. Hoffentlich wird sich, wenn es nach der ersten Lesung noch nicht gut aussieht, jedenfalls in der zweiten Lesung die konsequente Logik der Berichterstatterin im Plenum durchsetzen.

Berger
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Debatten im Rechtsausschuß waren natürlich wesentlich davon bestimmt, ob wir hier das von der Kommission vorgeschlagene Prinzip der Maximalharmonisierung einsetzen oder noch vorläufig bei der Minimalharmonisierung bleiben sollten. Mehrheitlich wurde schlußendlich doch der Ansatz der Mindestharmonisierung angenommen. Wir waren uns aber darüber einig, daß es sinnvoll sein könnte, in absehbarer Zeit auf eine Maximalharmonisierung umzusteigen. Der Anfang mit diesem Konzept sollte aber nicht ausgerechnet mit der Finanzdienstleistungs-Richtlinie gemacht werden, sondern die Richtlinie über den Fernabsatz von Waren müßte da von Anfang an miteinbezogen werden. Dringend erforderlich wäre auch eine Abstimmung der beiden Fernabsatz-Richtlinien mit der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, sobald wir einmal deren endgültige Gestalt kennen.
Trotz dieser künftig notwendigen Anpassungen sollten wir aber heute schon die Weichen dafür stellen, daß sich der Fernabsatz für Finanzdienstleistungen in Europa gut entwickeln kann, gut für die Dienstleister und gut für die Konsumenten. Unter diesem Gesichtspunkt begrüße ich es, daß der federführende Ausschuß ebenfalls zu der Ansicht gelangt ist, daß das meiner Meinung nach juristische und praktische Unding einer Bedenkfrist nicht enthalten sein sollte, dafür aber ein allgemeines Widerrufsrecht eingeführt wird. Womit ich allerdings auch nicht einverstanden bin, ist die Länge der Widerrufsfrist von dreißig Tagen, so wie sie jetzt im Ausschußbericht steht. Ich finde, das ist viel zu lang und verteuert vor allem auch die Finanzdienstleistungen für Konsumenten. Ich denke, daß vierzehn Tage ab voller Kenntnis der Vertragsbedingungen ausreichend sind.
Es sollte auch die Liste der Ausnahmen vom Widerrufsrecht noch ergänzt werden, insbesondere, um Hypothekarkredite und auch die von der Frau Berichterstatterin schon angesprochenen Verträge, die mit umfassender notarieller Beratung zustande gekommen sind, zu berücksichtigen.
Ich teile auch nicht die Skepsis und die Ängstlichkeit gegenüber elektronischer Kommunikation, die in einigen Abänderungsanträgen zu spüren ist. Ein Konsument, der damit nicht umgehen möchte, wird es nicht tun müssen und kann weiter den persönlichen Kontakt zu seiner Bank und zu seiner Versicherung haben. Für die aber, die diese neuen Mittel nutzen möchten, sollten wir die Hürden nicht zu hoch bauen und zum Beispiel nicht alles noch ein zweites Mal auf Papier verlangen. So werden wir die enormen Potentiale des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen für die Wirtschaft und für den Verbraucher nicht entwickeln können.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik auf die zahlreichen Vorteile hinweisen, die der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen bieten kann. Im Internet kann der Anbieter den Kunden seine Dienstleistungen ohne zusätzliche Kosten grenzüberschreitend anbieten, und der Verbraucher hat ohne Veränderung seines Standorts die Möglichkeit, Dienstleistungen von Anbietern aus dem eigenen Land mit denen anderer Mitgliedstaaten zu vergleichen. Da er von diesen Möglichkeiten des Fernabsatzes überzeugt war, hat der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik mit 42 Stimmen bei zwei Enthaltungen folgenden Standpunkt angenommen.
Wir sind vorerst für eine totale Harmonisierung. Wenn wir einen wirklichen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen wollen, müssen Verbraucher und Anbieter die Gewähr haben, überall in der Union gleiche Rechte zu besitzen. Eine Formalisierung der Bedenkzeit setzt den Verbraucher nach unserem Dafürhalten unnötig unter Druck, innerhalb von 14 Tagen eine Entscheidung zu treffen. Es genügt, wenn der Anbieter ausdrücklich angibt, wie lange sein Angebot gilt.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik ist auch für eine bedingte Widerrufsfrist von 14 Werktagen. Schließlich sind wir der Auffassung, daß während der Verhandlungen dem Verbraucher alle einschlägigen Informationen zugehen müssen, damit er das ihm unterbreitete Angebot eingehend prüfen kann. Die Aushändigung des vollständigen Vertrags halten wir zu diesem Zeitpunkt nicht für wünschenswert. Dieser Standpunkt entspricht weitgehend dem ursprünglichen, ausgewogenen Bericht von Frau Oomen-Ruijten, die übrigens exzellente Arbeit geleistet hat.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat jedoch einige Änderungsanträge angenommen, die den Verbraucherschutz beträchtlich verbessern sollen. Meiner Überzeugung nach wird allerdings mit einer Mindestrichtlinie, einer Widerrufsfrist von 30 Tagen, der Aushändigung eines vollständigen, juristisch komplizierten Vertrags und einer Zusammenfassung während der Verhandlungen das angestrebte Ziel nicht erreicht. Solche Vorschläge werden sich auf den Erwerb und den Absatz von Dienstleistungen über Internet, Fax und Post nur hemmend auswirken. Mehr noch, wir wollen jederzeit verhindern, daß der Verbraucher bei einem Bankvorgang oder dem Abschluß eines Versicherungsvertrags, die nicht im Fernabsatz, sondern im persönlichen Kontakt erfolgen, einen weniger hohen Schutz genießt. Deshalb habe ich im Namen meiner Fraktion einige Änderungsanträge des Wirtschaftsausschusses, wenn auch in leicht geänderter Form, erneut eingebracht. Hoffentlich finden sie auch die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen.

Whitehead
Herr Präsident, der von Frau Kestelijn-Sierens erwähnte Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat die Bedeutung des Verbraucherschutzes nachdrücklich unterstrichen. In der großen Debatte heute abend um eine Minimal- oder Maximalharmonisierung wollen diejenigen, die sich wie der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für eine Mindestharmonisierung aussprechen, nicht die Entwicklung des Internets blockieren, sondern vielmehr sicherstellen, daß der Verbraucherschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht erheblich beschnitten wird, wie dies durch die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über das Informationsniveau der Fall sein könnte.
Daher müssen sich aus meiner Sicht die Befürworter einer Maximalharmonisierung dafür einsetzen, daß nicht nur die günstigsten Bedingungen für den Markt und den Binnenmarkt im Vordergrund stehen, sondern auch die Frage, wie das Informations- und Verbraucherschutzniveau in den anstehenden Diskussionen über diese vorgeschlagene Richtlinie erhöht werden kann, bevor sie zur zweiten Lesung ansteht.
Wir lassen uns in dieser Frage gerne überzeugen, doch wir halten die derzeit vorgebrachten Argumente noch nicht für stichhaltig. Damit spreche ich die Regierung meines Heimatlandes ebenso an wie alle übrigen, die diese Auffassung vertreten. Wir halten den Verbraucherschutz für äußerst wichtig. Der Verbraucherschutz ist in dieser Richtlinie kein Anhängsel. Diejenigen, die ihre Argumente im Interesse eines erweiterten Binnenmarkts und seiner dynamischen Entwicklung vorbringen, sollten die Fakten berücksichtigen. Aus einer kürzlich im Vereinigten Königreich durchgeführten Umfrage geht hervor, daß 81 % aller Befragten das Internet keinesfalls für geschäftliche Transaktionen nutzen wollen. 50 % aller Befragten äußerten die Befürchtung, bei Transaktionen über das Internet betrogen zu werden. Wenn das Mißtrauen so groß ist, kann man diesen Punkt nicht einfach übergehen.
Genau das ist aber bei den vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vorgelegten Änderungsanträgen der Fall. Der Schwerpunkt liegt eindeutig nicht auf der Bedenkzeit, die man zu Recht gestrichen hat, sondern auf einem bedingungslosen Widerrufsrecht. Wir haben versucht, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen von einem solchen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht werden kann. Nicht den im Umgang mit dem Internet überaus versierten jungen Leuten, sondern den weniger geübten Gelegenheitsnutzern soll die Möglichkeit geboten werden, eine gültige Vertragskopie in einem für sie verständlichen und dauerhaften Medium zu erhalten.
Wir haben vor allem darauf hingewiesen, daß hinzugekommene Elemente berücksichtigt und beachtet werden müssen und daß dies nur schrittweise geschehen kann. Als Beispiel seien die Probleme genannt, die durch den Fernabsatz von Autoversicherungen entstehen. Wir haben den Hinweis der Gesellschaften beachtet, die ihre Autoversicherungen telefonisch verkaufen, und in Änderungsantrag 38 ist berücksichtigt, daß ein solcher Abschluß vor dem Austausch eines schriftlichen Vertrags erfolgen muß. Wir akzeptieren das. Wir wissen, daß bei Hypothekendarlehen Probleme auftreten können. Das heißt nicht, daß deshalb Hypotheken von der Richtlinie ausgenommen werden sollten, sondern lediglich, daß man sich mit diesem Punkt nochmals befassen und prüfen muß, wie man ihn in den Gesamtkontext der Richtlinie einbauen kann.
Frau Oomen-Ruijten erwähnte die Notare. Der Beruf des Notars kann, verglichen mit dem Berufsbild des Anwalts in meinem Heimatland, durchaus solider sein. Man sagt, eine der drei großen Lügen in der Sprache sei der Satz: "Ich bin Anwalt, und ich möchte Ihnen helfen" . Die Vorstellung, daß das normale Mindestmaß an Verbraucherschutz grundsätzlich nur dann gewährleistet ist, wenn man einen Anwalt zur Seite hat, scheint keine geeignete Lösung zu sein.
Wir wollen auch hier so weit wie möglich gehen, um ein Maximum an Verbraucherschutz und Verbraucherinformation zu erreichen. Wir tun das vor allem deshalb, weil wir das Internet als überaus interessantes Instrument für neue Geschäfte, verbunden mit einer Zunahme des Handels, mit Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft betrachten, weil dies aber keinesfalls auf Kosten der Verbraucher in den Mitgliedstaaten der Union gehen darf. Soweit dies möglich ist, wollen wir nicht nur die Bürger innerhalb der Union, sondern auch die Menschen außerhalb unserer Grenzen schützen.

Carlsson
Herr Präsident! Die Währungsunion hat neue Möglichkeiten für den grenzüberschreitenden Handel eröffnet, was natürlich gefördert werden muß. Neue Technologien schaffen ebenfalls größere Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Die wachsende Verfügbarkeit und der sich verschärfende Wettbewerb machen den Markt effektiver. Weil er den Binnenmarkt auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen stärkt, ist dieser Bericht so wichtig.
Der nun leider dazu eingebrachte Vorschlag würde die Richtlinie jedoch zu stark reglementieren und die Lage der Marktteilnehmer eher verschlechtern als vereinfachen. Darum lehnen wir von der PPE-Fraktion die Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses ab und unterstützen statt dessen die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, die auf dem Ausgangsvorschlag der Kommission aufbaut.
Natürlich müssen die Verbraucher geschützt werden, aber die Gesetzgeber dürfen auch nicht vergessen, daß zu komplizierte Vorschriften für die Verbraucher teuer werden und den Handel zwischen den Menschen erschweren. Die zusätzlichen Kosten, die eine zu komplizierte und bürokratische Richtlinie verursacht, werden am Ende auf die Verbraucher umgelegt. Daher hätte ich mir gewünscht, daß die Mehrheit des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz mehr auf Frau Oomen-Ruijten gehört hätte, die - wie immer - diese Fragen sehr gewissenhaft abwägt.
Was den elektronischen Handel betrifft, so glaube ich, daß die neue Technik mit ihren neuartigen Vertriebs- und Distributionskanälen die Märkte tatsächlich revolutionieren wird. Wir können uns daher Argwohn oder sogar Feindseligkeit gegenüber der neuen Technik nicht leisten, sondern sollten statt dessen alles tun, um die Bedingungen für sie zu verbessern. Denn dies kann wirklich eine Revolution für die Verbraucher werden, die die Preise senkt und Alternativen schafft. Deshalb deprimiert es mich zu sehen, mit welchem Geiz einige dieser neuen Art von Geschäften gegenüberstehen. Ich glaube, gerade auf diesem Gebiet könnte die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem sie das Neue annimmt, anstatt es zu behindern.

Hyland
Herr Präsident, mit dem vorliegenden Vorschlag soll der Absatz von Finanzdienstleistungen wie Bankgeschäften, Versicherungen, Kapitalanlagen und Hypotheken per Telefon, Fax und Internet erleichtert werden. Gleichzeitig soll der Verbraucher vor Betrug, dem Kauf unter Zwang und vor bestimmten unaufgefordert benutzten Fernkommunikationsmitteln geschützt werden. Ich befürworte diese Richtlinie im wesentlichen, denn wir brauchen ein ausgewogenes Konzept zur Förderung von Unternehmen einerseits und zum umfassenden Schutz der europäischen Verbraucher andererseits.
Ich kann ohne weiteres sagen, daß die Werbekampagnen von Banken und anderen Kreditinstituten maßgeblich zur inflationären Entwicklung der Preise von Wohneigentum beitragen, das dadurch für junge Menschen, die sich ihr erstes eigenes Heim schaffen wollen, unerschwinglich wird. Die Europäische Zentralbank sollte dies in Zusammenarbeit mit den Zentralbanken in den Mitgliedstaaten dringend überprüfen.
Zu den wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinie gehören folgende Elemente: Der Verbraucher hat vor Vertragsabschluß eine Bedenkzeit von 14 Tagen, während der er verschiedene Angebote vergleichen und den Vertrag eingehend prüfen kann, bevor er seine endgültige Zustimmung erteilt. Darüber hinaus kann der Verbraucher den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Vertragsstrafen widerrufen. Bei Verträgen über Hypothekendarlehen, Lebensversicherungen und Individualpensionsgeschäfte beträgt diese Frist 30 Tage. Dieses Recht kann nur in zwei Fällen in Anspruch genommen werden: Wenn der Vertrag unterschrieben wurde, bevor dem Verbraucher die Vertragsbedingungen übermittelt wurden, oder wenn er während der ihm eingeräumten Bedenkzeit in unlauterer Weise zum Vertragsabschluß verleitet wurde. Außerdem wird das Recht des Anbieters auf Bezahlung eingeschränkt, wenn der Verbraucher nach Beginn der Beitragszahlung zurücktritt. Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Anbieter soll ein angemessenes Beschwerde- und Abhilfeverfahren geschaffen werden. Der Verkauf von Finanzdienstleistungen unter Zwang und der Fernabsatz von unbestellten Dienstleistungen soll untersagt werden.
Ich stimme einigen Änderungsanträgen der Berichterstatterin zu, unter anderem auch der Festlegung einer Frist von sieben Werktagen, innerhalb welcher der Anbieter bereits gezahlte Beträge des Verbrauchers erstatten muß. Damit diese Richtlinie Wirkung zeigt, sollte sie so schnell wie möglich umgesetzt werden. In einem Änderungsantrag wird die Übernahme der Richtlinie in nationales Recht bis zum 13. Juni 2001 gefordert, statt wie von der Kommission vorgeschlagen bis zum Jahr 2002.
Ich unterstütze das als politisches Ziel, wird doch häufig kritisiert, daß die europäische Gesetzgebung im allgemeinen nicht rechtzeitig umgesetzt wird. Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat müssen sich noch mehr um die möglichst zügige Umsetzung von Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union bemühen.
Abschließend begrüße ich das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags vor drei Tagen sowie die erweiterten Befugnisse der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Vorlage von Verbraucherschutzgesetzen mit besonderem Schwerpunkt auf dem Gesundheitsschutz. Ich freue mich auf die enge Zusammenarbeit mit der Kommission und hoffe, daß so schon bald mehr Verordnungen und Richtlinien der EU zu diesem Thema umgesetzt werden können.

Blokland
Herr Präsident! Durch den Binnenmarkt und die neuen elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten sind der Fernkauf und Fernabsatz in Europa etwas einfacher geworden. Für den Verbraucher sind dabei gute Garantien und eindeutige Vereinbarungen über das Widerrufsrecht sehr wichtig. In einem Teil der Mitgliedstaaten wurde für einen soliden Verbraucherschutz gesorgt. In anderen Mitgliedstaaten überläßt man dies mehr der selbstregulierenden Wirkung des Marktes. Auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips müssen wir um eine vernünftige Kombination dieser beiden Ausgangspunkte bemüht sein. Das ist möglich, indem durch die Festlegung von Mindeststandards auf Gemeinschaftsebene dem Verbraucher ein solcher Schutz geboten wird, daß er genügend Vertrauen in den Fernkauf von Finanzdienstleistungen setzt.
Der Bericht Oomen-Ruijten ist deshalb im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu Recht grundlegend geändert worden. Die maximale Harmonisierung, die die Berichterstatterin ursprünglich vorgeschlagen hat, steht nicht im Einklang mit früheren Legislativvorschlägen der Europäischen Union. Die Richtlinie 97/7 über den allgemeinen Fernabsatz geht ebenfalls von einer minimalen Harmonisierung aus. Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage dieser Richtlinie bei ihrem Verbraucherschutz weitergehen. Würden wir uns jetzt für eine maximale Harmonisierung entscheiden, so würden wir damit widersprüchliche Rechtsvorschriften erlassen.
Abschließend möchte ich noch auf eine kleine Unrichtigkeit in Änderungsantrag 18 hinweisen. Die Richtlinie 97/7 betrifft nicht den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, sondern Vertragsabschlüsse im Fernabsatz. Vielleicht kann geprüft werden, welche Richtlinie in dem Änderungsantrag gemeint ist.

Bru Purón
Herr Präsident, ich unterstütze den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, auch wenn unsere bewunderte Berichterstatterin nicht ganz mit seinem Inhalt einverstanden ist, aber ich würde auch einige Punkte nuancieren, denn alles ist diskutierbar und verbesserungswürdig. Ich werde auf drei Änderungsanträge eingehen.
In erster Linie möchte ich über den Änderungsantrag 21 zum Artikel 3 sprechen. Ich halte es für gut, das Recht auf Bedenkzeit zu streichen, wenn ausreichende Informationen vorliegen, und ich halte den Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben bei den Transaktionen für opportun, den ich mit dem einzigartigsten, dem ältesten des guten Glaubens im Zivilrecht verbinden würde. Aber hier finde ich eine gewisse nichtssagende, wenn nicht gefährliche Erwähnung in bezug auf die Minderjährigen, denn diese genießen natürlich den Schutz des Zivilrechts, nicht nur in diesem Punkt des Vertragsabschlusses auf der Grundlage von Treu und Glauben, sondern auch darauf, daß jeder Vertrag nichtig ist, wenn die Minderjährigen nicht das für die Art von Waren oder Verträgen erforderliche Alter erreicht haben.
Was den anderen Änderungsantrag betrifft, die berühmte Nr. 22 zum Artikel 4 über das Widerrufsrecht, so schließe ich mich für bestimmte Verträge der Erweiterung der Frist auf 30 Tage an. Ich führe als Beispiel die in dem Änderungsantrag erwähnten Verträge an - die ich mit hohem Risiko bezeichnen würde -, wie Lebens- oder Altersrentenversicherungen. Ich glaube, die Bemerkung zum Hypothekendarlehensvertrag muß nuanciert werden, denn bei diesem Punkt muß ebenfalls daran erinnert werden, daß elf oder zwölf Mitgliedstaaten dieses Hypothekendarlehen besser durch eine notarielle Urkunde und die Eintragung in ein Grundbuch schützen, und daher muß man davon ausgehen, daß der Text auf eine Vorvertragsphase Bezug nimmt. Nach der Gesetzgebung eines guten Teils der Mitgliedstaaten gibt es ohne diese notarielle Urkunde und diese Eintragung keinen Vertrag. Und da die Form hier ad substantiam ist, kann man weder von einer Hypothek noch einem Vertrag und schon gar nicht von einem Kredit sprechen.
Zum Abschluß möchte ich dem Hinweis auf die Kreditkarten Beifall zollen, denn bei ihnen ist der Mißbrauch besonders hoch, und meiner Ansicht nach sollte der entsprechende Änderungsantrag 25 mit ganzer Strenge durchgesetzt werden, denn ohne Unterschrift, nur durch Einbehaltung der Kartennummer, wird ein uns allen bekannter Mißbrauch getrieben, und deshalb muß in diesem Punkt sehr rigoros vorgegangen werden.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, die Aussprache ist an einem Punkt angelangt, an dem es vielleicht sehr interessant wäre, wenn jemand in seinem Beitrag ein Resümee der bisherigen Ausführungen geben könnte, da es schwer ist, noch neue Gedanken hinzuzufügen. Es stimmt, daß die Globalisierung der Märkte und die Verbreitung neuer Kommunikations- und Informationstechnologien wirtschaftliche und soziale Veränderungen ausgelöst haben, die die Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen für die Verbraucher auf dem Markt revolutionieren, während diese Veränderungen gleichzeitig die Erwartungen der Verbraucher umgestaltet haben.
Deshalb müssen die Gemeinschaftspolitiken wirklich dringend an diese Veränderungen angepaßt werden, insbesondere an die Veränderungen, die Vermarktungsmethoden betreffen. In der Tat sollte das offene Feld des Internet immer mehr - und es sollte noch häufiger sein, wobei die von Herrn Whitehead angeführten Daten interessant sind - für die Vertragsabschlüsse genutzt werden, einschließlich der Finanzdienstleistungen, eines Sektors, in dem die Verbraucher sich gegenwärtig sehr zurückhaltend zeigen; und es stimmt, Herr Whitehead, never, never, never, at the expense of the consumer .
Aber hier gestatte ich mir, die Kommission in einer exzellenten neuen Ausarbeitung zu zitieren, die die künftigen Politiken behandelt und in der es wörtlich heißt: "Damit die Verbraucher ihrer neuen Rolle in den Gemeinschaftspolitiken voll und ganz gerecht werden können, müssen sie die Verflechtung zwischen ihren Interessen und anderen, die ebenfalls schutzwürdig sind, verstehen" . Das heißt, ihre Sensibilisierung in bezug auf ihre Rechte erfordert gleichzeitig eine stärkere Anerkennung ihrer Verantwortlichkeiten. Das hat damit zu tun, daß wir in einer Rechtsgemeinschaft leben, in der die gemeinschaftlichen Zuständigkeiten Zuweisungskompetenzen sind. Deshalb erweisen wir dem Verbraucher einen schlechten Dienst, wenn wir beginnen, durch eine sektorale Richtlinie das höchst komplizierte Gebäude der Beziehungen - es wurde das Prinzip der Subsidiarität genannt - zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Herr Bru Purón hat ein Thema angeschnitten, das er sehr gut kennt, denn er ist Notar: die Hypothekendarlehen. Nun, ich denke, in Fortführung der Worte von Herrn Bru Purón sollte daran erinnert werden, daß - er hat es gesagt - zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Europäischen Union tatsächlich verschiedene Systeme des Immobilienrechtsverkehrs und der Registrierungsvorschriften, der Öffentlichkeit des Registers, könnten wir sagen, bestehen. Aber zweifellos ist eines der Merkmale, das beispielsweise in Spanien eingehalten werden muß, der unzweideutige Charakter der Bestellung und Eintragung der Hypothek, die keinem Rücktrittsrecht unterworfen werden kann.
Doch darüber hinaus darf nicht vergessen werden, daß die Vorschriften zur Zwangsvollstreckung einer Hypothek unter die Zuständigkeit der Gerichte des Ortes fallen, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet, und wir müssen in diesem Zusammenhang den Artikel 16 Absatz 1 der Brüsseler Konvention von 1968 in Erinnerung bringen, den das Gemeinschaftsrecht ganz offensichtlich respektieren muß, und definitiv respektieren muß, Herr Whitehead, zum Wohle der Interessen der Verbraucher.
Hier muß ich eine Klammer setzen: Sie mißtrauen den Anwälten sehr, eine Meinung, von der ich grundlegend abweiche. Deshalb bin ich weiterhin der Auffassung, daß das europäische Aufbauwerk eine juristische, eine rechtliche Konstruktion ist. Und entweder zählen wir auf die Anwälte, auf die Juristen im allgemeinen, als Treibriemen zwischen den Regeln und der gesellschaftlichen Realität, oder der Aufbau Europas wird keinen guten Verlauf nehmen.
Herr Präsident, wir müssen das Gemeinschaftsrecht definitiv respektieren. Ich persönlich bin eher für eine mittlere Harmonisierung bzw. sogar für einige Grundkonzepte zur Harmonisierung, die mit der Zeit verbessert und vervollkommnet werden, als für eine maximale Harmonisierung.

Bonino
Herr Präsident, aus den Beiträgen der Berichterstatterin und der übrigen Redner wird deutlich, wie wichtig diese Richtlinie ist. Dies ist sehr positiv, denn wir haben viel erreicht, und wie Sie sich vielleicht erinnern werden, waren nicht alle Mitglieder von der Notwendigkeit einer Richtlinie für den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen überzeugt. Diejenigen, die sich für die Interessen der Verbraucher einsetzen, erinnern sich an die Debatte über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen in diesem Haus, und obwohl noch immer unterschiedliche Auffassungen bestehen - noch haben wir die Zeit und die Möglichkeit, unsere Standpunkte anzunähern -, ist es uns doch gelungen, einige grundlegende Rechte für die Verbraucher festzulegen.
Ich möchte kurz auf die drei wichtigsten Punkte eingehen, die mir während der Aussprache aufgefallen sind. Ich beginne mit dem umstrittensten Punkt, dem Niveau der Harmonisierung. In einigen der vorliegenden Änderungsanträge wird eine eingeschränkte Harmonisierung der Vorschriften in dieser Richtlinie gefordert, durch die es den Mitgliedstaaten freigestellt wird, bestehende Bestimmungen beizubehalten oder strengere Bestimmungen einzuführen. Es liegen auch Änderungsanträge vor, in denen eine Mindestharmonisierung gefordert wird.
Die Kommission hat vorgeschlagen, die Bestimmungen der Richtlinie vollständig zu harmonisieren. Dazu gibt es in Erwägung 9 eine klare Aussage, so daß Änderungsantrag 57 als überflüssig betrachtet werden kann, doch wird darin dieser Punkt nochmals wiederholt. Die Überlegung war, daß Finanzdienstleistungen angesichts ihres immateriellen Charakters - sie müssen nicht verpackt werden - für den Fernabsatz besonders geeignet sind. Da mit der Einführung des Euro auch eine grenzüberschreitende Perspektive verbunden ist, kam es vor allem darauf an, einen Gemeinschaftsrahmen für die Vermarktung über diese Fernkommunikationstechniken zu schaffen. Dies käme sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern zugute. Ich möchte den Grundsatz nochmals wiederholen: Wir sind der Auffassung, daß das Recht der Verbraucher im Verhältnis zum Verbraucherrecht in anderen Sektoren gesehen werden muß. Aus unserer Sicht ist unser Vorschlag jedoch sowohl für die Unternehmen als auch für die Verbraucher positiv, weil beide Parteien wissen, welche Bestimmungen gelten, und darauf vertrauen können, daß einheitliche Regeln für die Vermarktung gelten, egal aus welchem Land der Anbieter stammt. Dies ist ein sehr wichtiger vertrauensbildender Faktor, was wiederum für beide Parteien von Nutzen sein kann. Deshalb hat die Kommission entschieden, im momentanen Stadium am Vorschlag für eine totale Harmonisierung festzuhalten.
Ich möchte nun zwei andere Punkte erläutern, die in der Aussprache erwähnt wurden. Zum einen geht es um die vorab übermittelte Information und zum anderen um das allgemeine Widerrufsrecht. Was die vorab übermittelte Information betrifft, wird in den Änderungsanträgen die Information des Verbrauchers vor Abschluß eines Vertrags gefordert und das Konzept einer Bedenkzeit auf der Grundlage eines Vertragsentwurfs, wie im Richtlinienvorschlag vorgesehen, abgelehnt. Die Kommission billigt die in Änderungsantrag 21 enthaltene Forderung, wonach der Anbieter dem Verbraucher vor Vertragsabschluß alle Vertragsbedingungen in Form von Zusatzinformationen oder einer Zusammenfassung übermittelt. Hier muß jedoch die Wechselwirkung zwischen dieser horizontalen Richtlinie und den vertikalen Richtlinien über Finanzdienstleistungen berücksichtigt werden, die ebenfalls Bestimmungen bezüglich der Information enthalten. Daher kann die Kommission die vorgeschlagenen Änderungsanträge nicht einfach übernehmen. Wir möchten insbesondere betonen, daß der Grundsatz der Information vor Vertragsabschluß so angewandt werden muß, daß die bereitgestellten Informationen die bereits in den vertikalen Richtlinien vorgesehenen Informationen ergänzen. Andernfalls ist diese Bestimmung nutzlos.
Außerdem müssen Überschneidungen mit bestehenden Informationsbestimmungen vermieden werden, und schließlich muß eindeutig geregelt sein, welche Bestimmungen bei Ähnlichkeiten zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen in den vertikalen Richtlinien gelten oder maßgeblich sind. Aufgrund von Änderungsantrag 61, durch den der Verzicht auf das Recht auf Information vor Vertragsabschluß ermöglicht werden soll, muß die Kommission Artikel 11 ablehnen, weil darin dem Verbraucher untersagt wird, auf Rechte zu verzichten, die ihm im Rahmen dieser Richtlinie eingeräumt werden.
Abschließend möchte ich noch auf das allgemeine Widerrufsrecht eingehen. Mit der Ablehnung des Rechts auf Bedenkzeit wird der Schwerpunkt automatisch auf das allgemeine Widerrufsrecht gelegt, wie in diesen Änderungsanträgen vorgesehen. Der Grundgedanke bei diesem Änderungsantrag ist, diesen Vorschlag an die Vorschriften der allgemeinen Fernabsatzrichtlinie anzugleichen. Auch dem stimmt die Kommission grundsätzlich zu, die Durchführung muß jedoch überprüft werden.
Ich möchte kurz zwei Fragen ansprechen, die derzeit noch offen sind: die Geltungsdauer und der Umfang möglicher Ausnahmeregelungen. Ich will darauf nicht im einzelnen eingehen. Ich habe die Änderungsanträge schon zu ausführlich erläutert. Die Kommission wollte in dieser Phase lediglich einige Vorstellungen und Überlegungen zu den drei wichtigsten Punkten beitragen, um die es in der Aussprache ging, und natürlich sind wir auf das endgültige Ergebnis der Abstimmung über dieses Thema gespannt.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Garantien für Verbrauchsgüter
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0224/99) von Frau Kuhn im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (C4-0042/99 - C4-0171/99-96/0161(COD)).

Kuhn
Herr Präsident! Ich möchte mich sehr herzlich bei der Ratspräsidentschaft, aber auch besonders bei Frau Bonino und ihren Mitarbeitern bedanken, daß wir im Trilog zu einer Einigung gekommen sind, die vom Rat und von der Parlamentsdelegation akzeptiert wurde. Das Parlament hat am 17. Dezember 1998 14 Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen. Im Vermittlungsverfahren wurden 12 Änderungsanträge wörtlich oder inhaltlich übernommen, für mich ein gutes Ergebnis. Nach dem erzielten Kompromiß muß die Richtlinie nunmehr spätestens zum 1. Januar 2002, und nicht erst in drei Jahren, in nationales Recht umgesetzt werden. Für die Delegation des Parlaments war die Annahme dieses Änderungsantrags besonders wichtig, weil zu diesem Zeitpunkt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der EU erstmals den Euro als Bargeld erhalten wird und zu erwarten ist, daß durch die Preistransparenz mehr Käufe grenzüberschreitend im Binnenmarkt stattfinden dürften.
Eine Mindestharmonisierung des Garantierechts erspart dem Verbraucher unnötigen Ärger. Akzeptiert wurde auch, daß ein auf Wunsch des Käufers hergestelltes oder erzeugtes Produkt, für das der Käufer das notwendige Material zur Verfügung gestellt hat, unter die Richtlinie fällt. Ausnahme: Der auftretende Mangel ist durch das gelieferte Material bedingt. Montiert ein Verbraucher eine Ware selbst und entsteht durch eine für den Verbraucher bestimmte, aber fehlerhafte Montageanleitung ein Mangel, so fällt auch dieser unter das Garantierecht. Die Garantierichtlinie wird in das Verzeichnis der Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen aufgenommen, und um den Verbrauchern den Einkauf im Binnenmarkt zu erleichtern, wird Herstellern, die Güter in mehreren Mitgliedstaaten verkaufen, empfohlen, diesen eine Liste mit mindestens einer Ansprechadresse in jedem Land, in dem die Ware vertrieben wird, beizufügen.
Letzteres ist nur eine Empfehlung, mehr hat das Parlament zu meinem Leidwesen nicht gewünscht, aber vielleicht sehen mit der Zeit viele Hersteller von haltbaren Gütern dies als eine Chance, damit ihre Ware überall im Binnenmarkt bessere Absatzchancen findet. Damit es nicht zu Auslegungsschwierigkeiten zu Lasten des Verbrauchers kommt, wurde im Vermittlungsergebnis noch einmal klargestellt, daß die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes einer Ware bedeutet, daß die notwendigen Kosten, wie Versand-, Arbeits- und Materialkosten, vom Verkäufer zu tragen sind.
Dies sind in Kürze die wichtigsten Ergebnisse des Vermittlungsausschusses. Wenn Sie diesem Vermittlungsergebnis zustimmen, und davon gehe ich aus, dann erhalten die Verbraucher in vielen Mitgliedstaaten eine bessere gesetzliche Verbrauchsgütergarantie, und sie können sich darauf verlassen, daß diese Garantie einen Mindestschutz in jedem Mitgliedsland bedeutet. Der Geltungsbereich umfaßt alle Verbrauchsgüter, neue wie gebrauchte; die gesetzliche Garantie beträgt zwei Jahre; für Gebrauchtwaren bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, ob Käufer und Verkäufer eine Beschränkung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr vereinbaren können.
Um jedoch Mißverständnissen vorzubeugen, muß man zumindest in der Öffentlichkeit sagen, daß eine Ware nur dann nicht vertragsgemäß ist, wenn der Mangel bei Kauf vorlag. Allerdings wird innerhalb der ersten sechs Monate die Beweislast umgekehrt, das heißt, man vermutet, daß ein Mangel bereits bei Lieferung vorlag, falls nicht der Verkäufer eine Beschädigung durch den Verbraucher nachweisen kann, bzw. die Art der Ware oder des Mangels eine solche Vermutung nicht zuläßt.
Der Begriff Mangel wurde vom Parlament sinnvoll ergänzt. Eine mangelhafte Ware wird als nicht vertragsgemäß definiert, und auch öffentliche Aussagen des Herstellers oder des Händlers in der Werbung oder auf dem Etikett werden in diesen Begriff eingeschlossen. Diese Definition ist zu begrüßen, denn oft veranlaßt Werbung zum Kauf. Als Abhilfe bei nicht vertragsgemäßer Ware besteht zunächst ein Anspruch auf kostenlose Reparatur oder Ersatzprodukt, sofern wirtschaftlich sinnvoll und überhaupt machbar.
Kommt eine Reparatur oder ein Ersatzprodukt als Abhilfe nicht in Frage, bleiben dem Käufer noch eine angemessene Preisminderung oder die Vertragsauflösung. Mit dieser Hierarchie der Abhilfemöglichkeiten hat das Parlament ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verbraucher und der Verkäufer gefunden. Die Richtlinie sieht klare Auflagen - auch das ist wichtig für die kommerzielle Garantie, also die freiwillig von Herstellern bzw. Verkäufern gegebene Garantie - vor. Um sicherzustellen, daß der Verbraucher nicht irregeführt wird, müssen Garantien genaue und transparente Informationen enthalten, unter anderem die Erklärung, daß diese Garantie nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers berührt.
Leider hat die Richtlinie meines Erachtens zumindest einen Schwachpunkt. Der Gemeinsame Standpunkt räumt den Mitgliedstaaten ein, eine zweimonatige Rügepflicht für den Verbraucher einzuführen, das heißt, der Verbraucher muß den Mangel innerhalb von zwei Monaten nach Entdecken anzeigen. Selbst wenn nur ein Mitgliedsland diese Rügepflicht einführt, läuft dies dem Sinn der Richtlinie zuwider, nämlich eine Mindestharmonisierung zu erreichen. Leider hat das Parlament in der zweiten Lesung nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, um diese Regelung zu streichen. Dennoch ist es uns zum Ende der Legislaturperiode dieses Parlaments erneut gelungen, dem europäischen Bürger mehr Rechte als Verbraucher zu geben, und dafür möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen dieses Parlaments, bei Kommission und Rat herzlich bedanken.

Whitehead
Herr Präsident, in den wenigen Minuten meiner Redezeit möchte ich es nicht versäumen, nicht nur der Berichterstatterin und der Kommissarin meine Anerkennung auszusprechen, die bei dieser vorletzten Aussprache des noch amtierenden Parlaments über den Verbraucherschutz ebenfalls anwesend ist, sondern auch das Mitentscheidungsverfahren zu erwähnen, das wir umgesetzt haben, und das wohl für keinen anderen Bereich von so großer Bedeutung ist wie für den Verbraucherschutz. Dies ist nicht nur für das Parlament ein enormer Erfolg, sondern auch für die Kommission und die Mitgliedstaaten im Rat.
Ich wünschte, ich könnte sagen, daß alle Verfahren so reibungslos ablaufen, doch dieser Fall zeigt beispielhaft, daß viele der anfangs geäußerten Vorbehalte und viele der Bedenken von seiten der Wirtschaft ebenso wie von seiten der Parlamentarier durch den Verlauf dieses Verfahrens zerstreut werden konnten. Der Verbraucher kann nun in angemessener Weise geschützt werden, nicht nur wenn Produkte fehlerhaft sind, sondern auch wenn er einen Teil der notwendigen Stoffe selbst zur Verfügung gestellt hat.
Wir haben das Problem der Garantie für gebrauchte Güter erfolgreich gelöst, obwohl man befürchtete, dieser Bereich könne nicht wirksam in diese Richtlinie integriert werden. Wir haben bewiesen, daß "wo ein Wille ist, auch ein Weg ist" . Obwohl gebrauchte Güter sich definitionsgemäß von neuen Gütern unterscheiden, reichen schon eine unterschiedliche Bedenkzeit und ein unterschiedlicher Rechtsbehelf aus. Der gesamte Mechanismus der Hierarchie der Rechtsmittel kann und wird hier wirksam und problemlos zum Einsatz kommen.
Ich bin mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Ich danke Kommissarin Bonino für ihre Hilfe, nicht nur im Hinblick auf diesen Entwurf, sondern auch für ihre vielfältige Unterstützung in den letzten fünf Jahren. Meine abschließenden Worte gelten Frau Kuhn. Dies ist ihr letzter Bericht; sie wird nicht mehr kandidieren. Ich halte Frau Kuhn für eine mustergültige Parteigenossin und Kollegin, sie ist fleißig, offen und engagiert. Ich wünschte, wir hätten mehr Kollegen wie sie, und ich wünschte, außerhalb des Parlaments wüßte man mehr über die Arbeit, die hier in diesem Parlament tatsächlich geleistet wird.

Fitzsimons
Herr Präsident, ebenso wie Herr Whitehead freue ich mich, Frau Kuhn unterstützen zu können. Dies ist ein ausgezeichneter Bericht zum Verbraucherschutz. Ich möchte auch an den im Juni 1996 von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst erinnern. Mit diesem Vorschlag sollte eine Mindestharmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die gesetzlichen Garantien herbeigeführt werden, die Herr Whitehead alle so eloquent erläuterte.
Ziel dieses Vorschlags ist es sicherzustellen, daß Verbraucher für Waren, die sie in einem EU-Land gekauft haben, einen Mindestgarantieanspruch haben und in ihrem Wohnsitzland Rechtsmittel einlegen können. Die Direktive muß von den Mitgliedstaaten bis spätestens Januar 2002 in nationales Recht umgesetzt werden; damit werden gemeinschaftliche Mindestvorschriften geschaffen, auf deren Grundlage der Verbraucher Rechtsmittel einlegen kann. Dazu gehören die unentgeltliche Nachbesserung, eine Ersatzleistung, eine Minderung des Kaufpreises oder die Auflösung des Vertrags im Falle mangelhafter Ware. Das Parlament hat darauf bestanden, daß die unentgeltliche Nachbesserung oder Ersatzleistung die Versand-, Arbeits- und Materialkosten mit einschließt. Damit hat das Parlament gute Arbeit geleistet. Wir haben ebenfalls dafür gesorgt, daß auch die Ersatzleistung für die unsachgemäße Montage von Gütern wie etwa Kleiderschränken, die auf eine fehlerhafte Montageanleitung zurückzuführen ist, durch die Verbraucherschutzbestimmungen abgedeckt ist.
Den Herstellern von Verbrauchsgütern wird empfohlen, ihren Produkten eine Liste mit mindestens einer Ansprechadresse in jedem Mitgliedstaat beizulegen, in dem die Ware vertrieben wird. Der Hintergrund ist, daß sich die Verbraucher bei grenzüberschreitenden Käufen an diese Adresse wenden können, falls Probleme auftreten. Die Mitgliedstaaten können Schlichtungsstellen zur Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden aus dem In- und Ausland einrichten.
Außerdem wird ausdrücklich empfohlen, den Verbrauchern Ansprechadressen von Herstellern zur Verfügung zu stellen, deren Waren in mehreren Mitgliedstaaten verkauft werden. Das ist wichtig, weil viele Menschen nicht nur in europäische Länder, sondern auch in andere Länder der Welt reisen. Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz habe ich ebenso wie Frau Kuhn und Herr Whitehead stets alle Maßnahmen unterstützt, die die Interessen der Verbraucher mit Hilfe europäischer Rechtsvorschriften tatsächlich und wirksam schützen.
Abschließend möchte ich auf das Verbraucherschutzprogramm 1999-2003 mit einem Finanzvolumen von mehr als 91 Millionen Pfund hinweisen. Sollte eine weitere Erhöhung dieses Etats gefordert werden, so bin ich sicher, daß das Parlament solche Empfehlungen auch in Zukunft unterstützen wird. Ich möchte mich den Worten von Herrn Whitehead in bezug auf Frau Kuhn anschließen. Ich gratuliere ihr zu ihrem Engagement, das sie all die Jahre im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz gezeigt hat, und ich wünsche ihr für die Zukunft alles Gute, vor allem Gesundheit.

Bonino
Herr Präsident, ich möchte nicht nochmals auf den Inhalt dieser Richtlinie eingehen, sondern dem Parlament, der Kommission und dem Rat zu der guten Arbeit zu gratulieren. Was den Zeitpunkt betrifft, so freue ich mich besonders, unmittelbar vor der Verabschiedung dieser Richtlinie in der letzten Plenartagung unseres Parlaments, die für mich auch die letzte Sitzung, zumindest zum Thema Verbraucherschutz ist, sprechen zu können.
Die Kommission hat im Juni 1996 einen Vorschlag für diese Richtlinie eingebracht. Dieser Vorschlag wurde dem Parlament im August 1996 vorgelegt. Inzwischen sind einige Punkte geändert worden. Dennoch ist es uns schließlich gelungen, eine gute Rechtsvorschrift für einen besseren Verbraucherschutz vorzulegen.
Wie ich schon sagte, werde ich die einzelnen Elemente der Richtlinie nicht wiederholen, aber ich möchte insbesondere Frau Kuhn ebenso wie all den anderen Kollegen im Parlament zu ihrer Arbeit gratulieren. Ausnahmsweise möchte ich auch einmal den Kommissionsdienststellen mein Lob aussprechen. Als ich diese Richtlinie vorstellte, sagte ich den Mitarbeitern dort, daß sie niemals gebilligt würde. Unsere Zusammenarbeit in den drei Jahren hat nun schließlich doch dazu geführt, daß diese Richtlinie verabschiedet werden kann. Dies ist ein gutes Vermächtnis für das nächste Parlament und die neue Kommission.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Katastrophenschutz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0124/99) von Frau González Álvarez im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (KOM(98)0768 - C4-0072/99-98/0354(CNS)).

González Álvarez
Herr Präsident, ich glaube, niemand zweifelt zum jetzigen Zeitpunkt an der Notwendigkeit eines neuen gemeinschaftlichen Aktionsprogramms - diesmal bis 2004 - für den Katastrophenschutz, wenn auch im Plenum für dieses Programm in Wahrheit keine große Begeisterung aufkommt.
Wenn man in Betracht zieht, daß im Jahr 1998 die sogenannten "Naturkatastrophen" - ich würde sie nicht immer natürlich nennen - 50 000 Tote und Schäden in Höhe von 12, 4 Billionen Pesetas verursacht haben (Überschwemmungen, Brände, Wirbelstürme - wie Mitch - oder Umweltkatastrophen - ich denke immer an Doñana, das weiterhin leidet und Probleme hat -), spielt die Katastrophenschutzorganisationen bei jeder einzelnen dieser Katastrophen unumgänglich eine wichtige Rolle, besonders wenn diese Organisationen gut funktionieren, ihre Mitglieder gut ausgebildet sind, und sie gleichzeitig Teil eines Netzes der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit sind.
In den vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz mit großer Mehrheit - einer bedeutenden Mehrheit - angenommenen Änderungsanträgen wurden einige Punkte des Vorschlags der Kommission vertieft, die uns wichtig erscheinen:
a)Eine bessere und effektivere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist notwendig, da die Zusammenarbeit unzureichend ist.b)Es muß dazu beigetragen werden, daß der Schutz von Personen und Gütern mit einer besseren und vernünftigeren Beziehung zur Natur einhergeht, durch die vermeidbare Katastrophen verhütet werden können. Viele von ihnen sind vermeidbar.c)Ausdrücklich erwähnt werden müssen die abgelegenen Regionen und die Gebiete in äußerster Randlage sowie die Schwierigkeiten aufgrund ihrer geographischen, orographischen und sozialen Bedingtheiten. In der vergangenen Woche tagte unsere Fraktion auf Madeira, und wir hatten die Gelegenheit zum Besuch einiger abgelegener Ortschaften. Angesichts der Schwierigkeiten, die die Bevölkerung beim Abtransport ihrer Agrarprodukte hat und die wir Europaabgeordneten hatten, um diese Dörfer zu erreichen, kann ich mir nicht vorstellen, wie einer Katastrophe ohne ausreichende Mittel begegnet werden kann. Einige Kollegen, die von den Azoren kamen, konnten Madeira nicht einmal auf direktem Wege erreichen. Sie mußten von den Azoren nach Lissabon - 1 300 Kilometer - und von Lissabon nach Madeira - 900 Kilometer - reisen. Sie hatten somit eine äußerst lange Wegstrecke zurückzulegen, um an den Arbeiten dieser Fraktion teilzunehmen, die sich bei dieser Gelegenheit mit den Problemen der Regionen in äußerster Randlage befaßte. Deshalb ist eine größere Sensibilität gegenüber den Problemen dieser Regionen unerläßlich.d)Die Bedeutung der Ausbildung der Bevölkerung ist hervorzuheben, damit sich diese selbst schützen kann. Dazu gehören auch Umweltkatastrophen. Einige davon, die in meinem Land und auch im übrigen Europa geschehen sind, kann ich nicht vergessen.e)Wir unterstreichen die Anstrengungen, die auf nationaler, supraregionaler, regionaler und lokaler Ebene in bezug auf Prävention, Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch unternommen werden müssen.f)Wir schlagen die Aufdeckung und Untersuchung der Ursachen für die Katastrophen und die Veröffentlichung der Schlußfolgerungen dieser Studie vor, um sie im Rahmen der Prävention zu nutzen.Wir bekräftigen den Standpunkt des EP hinsichtlich des notwendigen Ausschusses zur Umsetzung des Programms, der beratenden Charakter haben soll. Damit wird einem Änderungsantrag des Haushaltsausschusses entsprochen, der für den Ausschuß eine größere Transparenz und Beteiligung vorschlägt. Nicht einverstanden sind wir deshalb mit dem - von Herrn Schnellhardt eingereichten - Änderungsantrag 24, der einen anderen Charakter für diesen Ausschuß vorschlägt, wenn er auch die Interessen der Mitgliedstaaten verteidigt, meines Landes eingeschlossen. Aber wir glauben, wir müssen weiterhin die Politik des Europäischen Parlaments in bezug auf diese Ausschüsse verfechten.
Wir sind ebenfalls mit der Rolle einverstanden, die den Nichtregierungsorganisationen zukommen muß.
Der Ausschuß für Umweltfragen hat - obwohl ich als Berichterstatterin Zweifel hatte - die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses akzeptiert, die sich auf die Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern an den Programmen PHARE, TACIS und MEDA, den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Mittelmeerregion, beziehen. Wir sind nicht gegen diese Zusammenarbeit, aber es bereitet uns durchaus Sorgen, daß ein so knapper Haushalt von 2 Millionen Euro auch für die Zusammenarbeit mit diesen Ländern verwendet werden soll. Dennoch sind diese Änderungsanträge im Umweltausschuß angenommen worden, und ich muß sie hier vertreten.
Der Haushaltsausschuß bringt auch seine Sorge darüber zum Ausdruck, daß die Verwaltungskosten 25 % der Mittel dieses Programms betragen. Trotzdem erkennt die Verfasserin der Stellungnahme - ich weiß nicht, ob sie hier ist - an, daß diese Verwaltungsausgaben auf die Rolle zurückgeführt werden können, die die Sachverständigen, die Vernetzung, Analysen und Ausbildungsmaßnahmen spielen. Somit ist die Höhe der Verwaltungsausgaben fast natürlich, wenn auch ihre Senkung anzustreben ist.
Letztendlich, obwohl - wie ich eingangs sagte - dieses Programm keine große Begeisterung hervorruft, Frau Kommissarin, halte ich es für sehr wichtig. Ich kenne die Arbeit der Menschen gut, die oft freiwillig in den Katastrophenschutzorganisationen tätig sind, vor allem auf lokaler Ebene, und ich glaube, wenn wir die weitere Funktionsfähigkeit dieser Organisationen unterstützen, können wir dazu beitragen, die Auswirkungen einiger Katastrophen zu vermeiden oder zu mildern.

Der Präsident
Da die Kollegen an dieser Aussprache nicht teilnehmen, möchte ich als Vorsitzender Ihnen zu Ihrem Bericht gratulieren und die Vermutung äußern, daß das mangelnde Interesse möglicherweise nicht auf die Abneigung gegenüber diesem Thema, sondern vielmehr auf den herrschenden Konsens zurückzuführen ist.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich stimme den Anmerkungen des Präsidenten zu und möchte die Gelegenheit nutzen, dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz - insbesondere der Berichterstatterin, Frau González Álvarez - für die geleistete Arbeit und das Interesse an diesem Vorschlag zu danken. Es wurde bereits erwähnt, daß das Ziel dieses Vorschlags darin besteht, die Fortsetzung des derzeitigen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz sicherzustellen, das auf einem Beschluß des Rates von 1998 beruht. Das Programm endet am 31. Dezember 1999. Auch ich halte es für ein wichtiges Programm, da es ergänzende Maßnahmen der Mitgliedstaaten für den Katastrophenschutz unterstützt, und es sollte möglichst effektiv gestaltet werden.
Es wurden 23 Änderungsanträge eingereicht, von denen die Kommission 14 akzeptieren kann. Wir finden, daß sie zur Verbesserung des Textes beitragen, der dadurch auch eindeutiger wird. In einigen Änderungsanträgen werden die Erfahrungen betont, die zu den Grundprinzipien des Programms gehören, andere Anträge schlagen vor, die Bürger und die NRO stärker einzubeziehen, und in weiteren Anträgen werden Umweltaspekte besonders hervorgehoben. Daher können wir die Anträge 1, 2, 3, 4, 5, 9, 10, 11, 14, 15, 18 und 22 akzeptieren. Nr. 23 ist teilweise akzeptabel, Nr. 19 kann im Prinzip akzeptiert werden. Antrag 19 und teilweise auch Antrag 23 befürworten die stärkere Einbeziehung der NRO in den Katastrophenschutz. Damit bin ich natürlich einverstanden und akzeptiere den Vorschlag auch prinzipiell, weil die NRO dadurch am Austausch von Experten teilnehmen können.
Andere Änderungsanträge sind dagegen problematisch, es handelt sich um die Anträge 6, 7, 8, 12, 13, 16, 17, 20, 21 und 24. In einigen dieser Anträge wird vorgeschlagen, die Zusammenarbeit mit denjenigen Ländern zu verbessern, die an den Programmen PHARE, TACIS und MEDA teilnehmen. Das ist zwar ein sehr sympathisches Anliegen, die Zusammenarbeit in bezug auf den Katastrophenschutz wird allerdings nicht durch unser Aktionsprogramm festgelegt. Zur Zeit werden zwei Projekte im Rahmen von PHARE und MEDA durchgeführt, ein drittes, das eventuell von TACIS finanziert werden wird, wird zur Zeit ausgearbeitet.
Ich möchte noch den zweiten Teil des Änderungsantrags 20 erwähnen, in dem vorgeschlagen wird, Pilotprojekte mit bis zu 100 % statt den von der Kommission vorgeschlagenen 50 % zu unterstützen, wenn es sich um abgelegene Gebiete und Randregionen handelt. Wir sind aber der Meinung, daß eine verantwortliche Haushaltsführung den Projektteilnehmern auch eine finanzielle Mitverantwortung abverlangen muß, deshalb können wir den Vorschlag nicht akzeptieren.
Frau González Álvarez erwähnte die Anmerkungen des Haushaltsausschusses zum Anteil der Verwaltungsausgaben an den operationellen Gesamtkosten und hat dazu einige sehr vernünftige Kommentare abgegeben. Meine Dienststelle untersucht zur Zeit dieses Problem mit dem Ziel, diese Verwaltungsausgaben so gering wie möglich zu halten, wenn das Programm durchgeführt wird.
Abschließend hoffe ich, daß das Parlament dazu beitragen wird, daß der vorliegende Vorschlag schnell angenommen wird, damit die Kontinuität zwischen dem derzeitigen Handlungsprogramm der Gemeinschaft und dem vorgeschlagenen Programm, das am 1. Januar 2000 in Kraft treten soll, gewahrt wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schadstoffe aus Motoren von land- und forstwirtschaftlich genutzten Traktoren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0128/99) von Herrn Fitzsimons im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (KOM(98)0472 - C4-0512/98-98/0247(COD)).

Fitzsimons
Herr Präsident, um meinen Beitrag nicht unnötig in die Länge zu ziehen sowie in Anbetracht der späten Stunde und der vielen Themen, die heute abend auf der Tagesordnung standen, werde ich mich auf einige relevante Anmerkungen zu meinem Bericht beschränken, den ich im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz erstellt habe. In dem Bericht geht es im wesentlichen um die Luftverschmutzung in der Land- und Forstwirtschaft, die durch land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen verursacht wird.
Uns allen ist bekannt, daß zu unserem eigenen Schaden der Straßenverkehr und mit ihm die Luftverschmutzung zunimmt. Unsere Nase und unsere Atmungsorgane sind jeden Tag einem potentiell tödlichen Cocktail aus Kohlenmonoxid, unverbrannten Kohlenwasserstoffen, Stickoxiden und Partikelbestandteilen ausgesetzt. Daher hat man in der Europäischen Union Maßnahmen zur Verringerung der Kraftfahrzeugemissionen beschlossen. Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage der neuesten technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse kontinuierlich verbessert und erweitert. Weitere Studien haben jedoch zweifelsfrei ergeben, daß auch Emissionen von nichtstraßengebundenen mobilen Geräten sowie von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen erheblich zur Luftverschmutzung beitragen. Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, steht im Einklang mit der im Jahre 1997 verabschiedeten Richtlinie über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte. Mit der vorliegenden Richtlinie soll sowohl den Herstellern als auch den Benutzern geholfen werden, sie ist also in keiner Weise benutzerfeindlich oder gegen die Landwirtschaft gerichtet. Diese Richtlinie zielt auf einen Kompromiß zwischen einerseits der Einheitlichkeit von Anforderungen und andererseits dem Anliegen ab, den Zugang der Gemeinschaft zum Weltmarkt durch die Angleichung der industriebezogenen Spezifikationen der Mitgliedstaaten an die umfassenderen Vorschriften der Wirtschaftskommission der VN für Europa in der ECE/UNO-Regelung Nr. 96 von 1995 zu erleichtern.
Ich bitte Sie, diesen Bericht zu unterstützen. Damit wird im wesentlichen die in den Kommissionsvorschlägen vertretene Position bekräftigt. Ich bedaure, daß die Anwesenheit der Kommissare zu so später Stunde noch erforderlich ist.
Ich möchte den Mitgliedern des Umweltausschusses für ihre Unterstützung danken, die sie meinem Bericht im Ausschuß bereits zuteil werden ließen. Wie stets waren ihre Hinweise konstruktiv und hilfreich. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat gezeigt, daß er im Bereich der Umweltgesetzgebung, der zunehmend an Bedeutung gewinnt, präsent ist, und ich weiß, daß wir diese Präsenz auch weiterhin demonstrieren werden. Ich hoffe, mein Bericht über die Luftverschmutzung durch land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen wird mit Unterstützung des Parlaments ein weiterer positiver Beitrag zu einer saubereren und sichereren Umwelt sein.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Verkehr ist nach wie vor eine maßgebliche Quelle für die Luftverschmutzung. Bisher gibt es für PKW, LKW und mobile landgebundene Maschinen europäische Vorschriften mit Grenzwerten für die gasförmigen Schadstoffe sowie für luftverunreinigende Partikel und entsprechende Prüfungsvorschriften und Typgenehmigungen. Das Europäische Parlament fordert immerhin seit 1996 gesetzliche Vorgaben auch für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen. Es ist sicher ein Erfolg, daß wir das heute beraten können, denn mit dieser Regelung wird ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet, aber auch der Handel mit diesen Zugmaschinen wird innerhalb der EU-Mitgliedstaaten erleichtert ebenso wie auch der Zugang europäischer Hersteller zum Markt von Drittländern durch die damit hergestellte Gleichwertigkeit der gemeinschaftlichen Gesetzgebung mit der EC-UNO-Regelung Nr. 96. Unsere Fraktion dankt dem Kollegen Fitzsimons für seinen Bericht über diesen sehr komplizierten und technischen Vorschlag und unterstützt die von ihm vorgelegten Änderungsanträge.
Ich habe allerdings abschließend noch eine Frage an den Herrn geschäftsführenden Kommissar, denn die Richtlinie über die Rauchemission von 77/537 von land- und fortwirtschaftlichen Zugmaschinen bleibt ja in Kraft. Diese legt aber für die Prüfung der Emissionen einen anderen Referenzkraftstoff zugrunde als die vorliegende Richtlinie. Können Sie also bestätigen, daß diese Diskrepanz noch vorhanden ist, und vor allem, ob es nicht notwendig ist, die 77er Richtlinie an die neue Gesetzgebung zur Kraftstoffqualität anzupassen?

Bangemann
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Fitzsimons, danken, nicht nur für die Arbeit an dem Bericht, sondern auch für seine präzise Berichterstattung heute abend. Wir haben die Grenzwerte für die Schadstoffemissionen aus Motoren mobiler Maschinen und Geräte im allgemeinen schon im März 1998 festgelegt, und das Ziel ist jetzt, diese Grenzwerte auch für landwirtschaftliche Zugmaschinen gelten zu lassen. Das gilt dann auch für Prüfvorschriften für die Verminderung von Schadstoffemissionen. Damit würden wir dann eine Gleichwertigkeit mit den bereits bestehenden anderen Regelungen erreichen.
Das Parlament hat fünf Änderungsanträge vorgelegt. Die Änderungsanträge 1 und 3 können wir akzeptieren, dagegen nicht den Änderungsantrag 2. In ihm wird vorgeschlagen, daß die Kommission im Jahre 2002 einen weiteren Vorschlag zur Verschärfung der Grenzwerte vorlegt. Das halten wir nicht für notwendig und auch nicht für akzeptabel, denn zu diesem Zeitpunkt wären die Grenzwerte aus dieser Richtlinie von den Mitgliedsländern gerade erst umgesetzt. Es muß auch berücksichtigt werden, daß der Zeitplan für die Einhaltung der Grenzwerte dieser Richtlinie parallel zu demjenigen der Richtlinie für mobile Maschinen und Geräte verlaufen sollte, d.h. also im Jahre 2004.
Außerdem sollte auch bei der Verschärfung der Grenzwerte der verfügbaren Technologie und vor allen Dingen auch dem vom Parlament anerkannten Grundsatz, den wir bei allen Umweltmaßnahmen vorgeschlagen haben, des Kosten-/Nutzenverhältnisses Rechnung getragen werden. Das heißt, wir können jetzt nicht einfach ins Blaue hinein sagen, wir wollen das weiter verschärfen.
Der Änderungsantrag 4 ist auch nicht akzeptabel. Er betrifft die Anpassung an den technischen Fortschritt unter der Rahmenrichtlinie 74/150. Diese Richtlinie wird derzeit vollständig überarbeitet. Deswegen glauben wir nicht, daß es richtig ist, in Einzelrichtlinien jetzt Änderungsvorschläge zu machen und anzunehmen. Auch der Änderungsantrag 5 ist für uns nicht akzeptabel. Er hat auch gar keinen Sinn mehr, weil der vorliegende Kommissionsvorschlag sowohl Stufe 1 als auch Stufe 2 der Richtlinie 97/68 über Schadstoffemissionen aus Motoren mobiler Maschinen und Geräte exakt übernimmt. Also ist dieser Änderungsantrag eigentlich obsolet geworden.
Zur Frage, die Frau Schleicher, ich weiß nicht an wen, gestellt hat; ich bin hier amtierender Kommissar, ich bin nicht geschäftsführender Kommissar, das ist ein Irrtum! Die Kommission ist nach ihrem Rücktritt in all ihren Rechten und Pflichten voll weiter tätig, und ich tue das auch. Ich weiß also nicht, ob Sie die Frage an mich gerichtet haben, aber ich nehme es mal an. Diese Frage hat zwei Aspekte, einmal die Frage der Homologisierung, wo solche Vorschriften über Kraftstoffe dann gelten, und zum zweiten bei der Prüfung, ob solche Vorschriften in der Praxis eingehalten werden. Wir denken, daß wir mit den Mitgliedsländern bisher bei der Homologisierung eine gute Praxis hatten, und man wird irgendeine vernünftige Regelung auch für die Überprüfung bei der Praxis finden. Da muß man natürlich dann vielleicht andere Kraftstoffwerte berücksichtigen, weil diese Kraftstoffwerte in der Praxis angewandt werden. Bei der Homologisierung kann man auf andere Kraftstoffwerte kommen. Sie sehen daran, die Kommission ist nicht geschäftsführend, sondern sie ist geistig voll präsent.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Lebensmittel für eine besondere Ernährung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0225/99) von Frau Sandbæk im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (3607/99 - C4-0154/99-94/0076(COD)).

Sandbæk
Herr Präsident, wie bekannt verlangte der Europäische Rat von Edinburgh die Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften, was jedoch nur in geringem Umfang realisiert worden ist. Es ist immerhin erfreulich, daß der Rat die ursprüngliche Liste von 9 Gruppen diätetischer Lebensmittel auf 5 Einzelrichtlinien reduziert hat. Die Liste hätte nur 4 Gruppen umfassen dürfen. Das Parlament hat bei der ersten Lesung zu Recht vorgebracht, daß die Ausarbeitung einer Einzelrichtlinie für Lebensmittel für Sportler nicht notwendig sei. Um ein Lebensmittel als für eine besondere Ernährung bestimmt definieren zu können, muß es besondere Ernährungsbedürfnisse für eine bestimmte Gruppe von Menschen erfüllen, die keine normalen Lebensmittel essen können, weil ihre Verdauung oder ihr Stoffwechsel gestört sind oder weil sie aufgrund eines besonderen physiologischen Zustands auf die kontrollierte Zuführung bestimmter in Lebensmitteln enthaltener Stoffe angewiesen sind. Säuglinge und Kleinkinder bilden eine solche Gruppe. Auf Sportler trifft diese Definition wohl kaum zu. Es besteht die Gefahr, daß normale Lebensmittel mit besonderen Eigenschaften, die für Sportler besonders geeignet sind - wie Pasta und viele Getränkearten - in die Einzelrichtlinie aufgenommen werden, was bei den Verbrauchern für Verwirrung sorgt und der gewünschten Vereinfachung der Vorschriften direkt entgegenwirkt. Die Interessen der Industrie scheinen wichtiger gewesen zu sein als die Interessen der Verbraucher, als der Rat auf dieser völlig überflüssigen Richtlinie bestand. Rücksicht auf die Verbraucher hätte hier das entscheidende Kriterium sein müssen.
Es freut mich, daß der Rat die Einzelrichtlinie über Lebensmittel für Diabetiker zurückgestellt hat. Meine Kollegen im Parlament wollten diese Richtlinie, aber ich meine, daß wir uns nach den Organisationen für Diabetiker richten sollten, die einstimmig die Meinung vertreten haben, daß die Vermarktung von und der leichte Zugang zu Diabetikerprodukten bei den Diabetikern falsche Bedürfnisse erzeugen können. Diabetesprodukte haben in der modernen Diabetesbehandlung eigentlich keinen Platz mehr. Sie haben einen hohen Anteil an schädlichem Fett, sind mangelhaft gekennzeichnet und kosten oft bis zu 400 % mehr als normale Lebensmittel. Damit sollte man die Diabetiker nicht belasten. Sie brauchen statt dessen eine vernünftige Aufklärung und eine richtige - vor allem eine individuelle - Gestaltung ihres Speiseplans. Der Kompromiß des Rates, jetzt eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Lebensmittel einzuholen, wird hoffentlich dazu führen, daß keine Richtlinie verabschiedet wird.
Ich komme jetzt auf die Einzelrichtlinie über Babynahrung zu sprechen, die der Anlaß dafür ist, daß sich die Annahme der Rahmenrichtlinie verzögert hat. Ich möchte zunächst Frau Hiltrud Breyer beglückwünschen, daß sie den Änderungsantrag, nach dem Babynahrung pestizidfrei sein muß, eingebracht und durchgesetzt hat. Ich muß zugeben, daß ich bei der zweiten Lesung der Rahmenrichtlinie mit dem Rat einig war, daß die Rahmenrichtlinie nicht der richtige Ort für Vorschriften über den Pestizidgehalt in Babynahrung war, obwohl ich natürlich wie Frau Breyer der Meinung war, daß Babynahrung keine Pestizide enthalten darf. Aufgrund des Änderungsantrags von Frau Breyer ist es dem Parlament jedoch gelungen, die Kommission und den Lebensmittelausschuß unter Druck zu setzen. Im Laufe des langen Vermittlungsverfahrens ist es gelungen, die Höchstgrenze für Pestizide in Babynahrung auf 0, 01 mg pro kg festzulegen. Babynahrung ist dadurch praktisch pestizidfrei, da ein niedrigerer Gehalt gar nicht meßbar ist. Wenn die Vorschriften der Richtlinie eingehalten werden, darf man in Babynahrung praktisch nur noch ökologische Waren verarbeiten. In einem nächsten Schritt wird die EU hoffentlich die Situation der ökologisch orientierten Landwirte verbessern, damit sie die notwendigen Waren wettbewerbsfähig produzieren können, was durch die Agenda 2000 leider nicht gewährleistet ist.
Einige bereits angenommene Einzelrichtlinien sind sehr eigenwillig interpretiert worden. Das läßt sich über die Richtlinie über Babynahrung zum Glück nicht sagen. Das Europäische Parlament sollte daraus lernen, daß auch Richtlinien eher technischer Art einen politischen Inhalt haben können, dessen Festlegung keinem Sachverständigenausschuß überlassen werden sollte. Ich hoffe, daß das Parlament am Donnerstag den Bericht Aglietta über die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse annehmen wird, damit wir weitere Erfolge verzeichnen können. Es ist jedenfalls ein vielversprechender Auftakt, wenn wir diese Richtlinie entsprechend dem gemeinsamen Entwurf des Vermittlungsausschusses annehmen.

Liese
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Woche werden hier im Parlament noch sehr viele große Themen besprochen: Die Nominierung des neuen Kommissionspräsidenten, Romano Prodi, die Agenda 2000 und vieles mehr. Da scheint die Diät-Rahmenrichtlinie, wie man auch an der Präsenz hier sieht, nicht das wichtigste Thema zu sein. Ich glaube aber, es geht um wichtige Punkte, und - Frau Sandbæk hat es ja schon angesprochen - ein großer Streitpunkt waren die Pestizide in der Babynahrung, und da geht es um die Gesundheit von Säuglingen und Kleinkindern. Ich glaube, die Menschen würden es nicht verstehen, wenn Europa sich bei diesem Thema auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen würde, sondern hier ist das Vorsorgeprinzip angesagt. Wir als Parlament haben immer auf dieses Vorsorgeprinzip gedrängt und gesagt: Pestizide haben in der Babynahrung nichts zu suchen, und dies auch durch einen Änderungsantrag deutlich gemacht. Ich bin mit dem Ergebnis - und meine Fraktion auch - des Vermittlungsverfahrens sehr zufrieden, da dieses Prinzip im Laufe des Vermittlungsverfahrens angenommen wurde, natürlich nicht als Bestandteil des Vermittlungsverfahrens, aber politisch als Bestandteil der Verhandlungen.
Ich möchte nochmal deutlich sagen, daß wir im Parlament uns dabei auch immer auf die Aussagen von Wissenschaftlern gestützt haben, wie zum Beispiel die Aussagen der ESPEGAM, die die eindeutige Position vertreten hat, daß man eben, so lange man keine ADI hatte für Säuglinge, einen ganz, ganz strengen Quasi-Nullwert ansetzen muß. Ich möchte mich bei der - ich will es korrekt sagen - zurückgetretenen, aber noch im Amt befindlichen Kommission bedanken. Es war ja nicht ganz einfach. Ich glaube, ausnahmsweise kann man hier auch mal Herrn Bangemann als Kämpfer für den Verbraucherschutz herausstellen. Ich bedaure, daß er am Anfang soviel Widerstand in der Kommission gehabt hat, vor allen Dingen von Frau Bonino. Die hätte sich doch eigentlich für den Verbraucherschutz einsetzen sollen, aber was lange währt, wird endlich gut. Wir haben ein gutes Ergebnis, und wir können morgen zustimmen.

Breyer
Herr Präsident! Auch wir werden morgen zustimmen. Ich habe mich sehr gefreut, daß Frau Sandbæk auch noch einmal erwähnt hat, daß es der Änderungsantrag der Grünen war, der vorsah, daß Säuglings- und Kleinkindernahrung künftig pestizidfrei ist. Ich denke, das ist ein großer Sieg für den Verbraucherschutz, und es ist ein wichtiger Beitrag zur Ökologisierung der Agrarpolitik. Wir haben dann mit diesem Beschluß bewiesen, daß es gelingen kann, daß die höchsten Standards, nämlich der Nullnachweis-Grenzwert, so wie er bereits in der Bundesrepublik gilt, zum Maßstab für die gesamte EU werden kann. Wir können jetzt nur hoffen, daß nun eine rasche Umstellung der Baby- und Kleinkindkost-Hersteller in der EU erfolgt, denn eins ist klar: Säuglings- und Kleinkindnahrung muß frei sein von jeglichen Giftstoffen. Hier dürfen wir uns wirklich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner harmonisieren, sondern wir müssen das höchste Maß an Vorsorge und das höchste Maß an Sorgfaltspflicht gegenüber den Kleinsten in unserer Gesellschaft walten lassen.
Wir hoffen aber, daß das jetzt Ausgangspunkt ist auch für eine Initiative gegen das ADI-Konzept in der gesamten Nahrung, insbesondere für Schulkinder und Jugendliche, denn das ADI-Konzept besagt ja, wieviel Pestizide ein Erwachsener zu sich nehmen kann. Nicht nur Säuglinge nehmen pro Kilogramm Körpergewicht durchschnittlich viel mehr zu sich, auch Schulkinder und Jugendliche. Jetzt denke ich, müssen wir den Beginn machen, das gesamte ADI-Konzept zu überdenken, und hier mit diesem Erfolg auch versuchen, künftig zu erreichen, daß wir das auf Schulkinder und Jugendliche ausdehnen, denn bereits geringste Mengen Pestizide, das ist erwiesen, können beim Menschen, insbesondere bei Kindern, zu ernsthaften Erkrankungen führen.

Bangemann
Herr Präsident, zunächst auch meinen Dank an die Berichterstatterin. Wir haben ja einen Auftrag vom Europäischen Rat gehabt, die Zahl der Vorschriften für diätetische Lebensmittel zu reduzieren. Das ist uns jetzt nicht gelungen, weil wir zwei mehr haben, aber immerhin haben wir doch eine gewisse Klärung erreicht. Ich sage Ihnen ganz offen, und das wissen Sie ja auch aus den früheren Debatten: Mir wäre es lieber gewesen, man hätte mindestens auf diese Richtlinie über Sportlernahrung verzichten können, weil das in jedem Fall eher zu einer Desinformation führt, zumal es sehr schwer sein wird, eindeutige Vorschriften für die verschiedenen Sportarten zu bekommen, denn es ist ja je nach Sportart ganz unterschiedlich, welche Nahrungsmittel für eine bestimmte Sportart vorzuschlagen sind oder von Bedeutung sein werden. Ich glaube auch nicht, daß es richtig wäre, das Ergebnis der Vermittlung in dieser Frage oder wegen dieser Frage abzulehnen.
Was die Frage der Rückstände bei Babynahrung angeht, so hat die Kommission ja eine ganz eindeutige Position bezogen, die genau der Position entspricht, die wir hier letztlich gefunden haben. Der einzige Unterschied war, wo das festgelegt werden sollte, in der Einzelrichtlinie oder in der Rahmenrichtlinie. Aber in der generellen Frage, in der sachlichen Frage, waren wir uns einig. Gut, es gab in der Kommission eine Diskussion, aber das gibt es ja häufiger. Es ist ja auch richtig, daß nicht alle Kommissare von vornherein einer Meinung sein können. Wir haben uns aber zu dieser Position durchgerungen, daß für Babies und Kleinkinder eine besondere Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips angemessen ist. Das heißt, dieser sehr niedrige Rückstandswert gilt - wir haben ihn vorgeschlagen, und er wird angenommen werden -, obwohl es nicht in jedem Fall und für jedes Pestizid schon wissenschaftliche Ergebnisse gibt. Wir haben also in diesem Punkt unsere Position verlassen, die wir immer aufrechterhalten, auch in Zukunft aufrechterhalten werden, es sei denn, wirklich nachhaltige Gründe sprechen dafür, nur nach dem Vorsorgeprinzip ohne wissenschaftliche Erkenntnisse vorzugehen, nämlich daß wir solche wissenschaftlichen Erkenntnisse unseren gesetzgeberischen Maßnahmen zugrunde legen wollen. Ich halte das nach wie vor für richtig; sonst befindet man sich in einem Nebel, der dann letztlich auch den Verbrauchern nicht mehr hilft, denn das führt zur Willkür, und auf diese Weise wird man Verbrauchern auch nicht helfen können.
Ich will also nochmals sagen - für diese Kommission gilt das, und ich hoffe auch für die nächste -: Wenn wir uns nicht mehr auf wissenschaftliche Ergebnisse beziehen, dann sind allen möglichen Entscheidungen Tür und Tor geöffnet, und man kann im Grunde genommen überhaupt nicht mehr angeben, warum man was entscheidet. Das Vorsorgeprinzip, das solche wissenschaftlichen Ergebnisse entweder unberücksichtigt lassen kann oder ohne sie zu Ergebnissen führt, ist ein Ausnahmefall, der hier eindeutig vorliegt - das hat die Kommission ebenfalls unterstützt -, den man aber nicht verallgemeinern kann. Ich sage das zu Frau Breyer. Sie fängt jetzt mit Schulkindern an, dann kommen die Heranwachsenden in der Pubertät, bei denen es besonders wichtig ist, daß sie keinerlei Gefahr ausgesetzt sind. Dann kommen die Zwanzigjährigen, die ja darunter leiden, daß sie nicht mehr in die Disco gehen können. Und dann die bis Vierzigjährigen. Ab den Vierzigjährigen fängt dann wieder dasselbe Dilemma wie bei den Babies an. Die muß man dann vor allem schützen. Also, Frau Breyer, auf diesem Weg wird die Kommission Sie nicht begleiten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Modalitäten des neuen Mitentscheidungsverfahrens
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0206/99) von Herrn Manzella im Namen des Institutionellen Ausschusses über die Gemeinsame Erklärung zu den Durchführungsmodalitäten des neuen Verfahrens der Mitentscheidung (Artikel 251 VEU).

Corbett
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Bitte des Berichterstatters überbringen, seine Abwesenheit zu entschuldigen. Mittlerweile ist allgemein bekannt, daß durch den Amsterdamer Vertrag das Mitentscheidungsverfahren von bisher etwa 15 auf 38 Artikel ausgedehnt wird, so daß dieses Verfahren bei den meisten Rechtsvorschriften außerhalb des Agrarsektors zur Anwendung kommen wird. Damit wird die Legislative der Europäischen Union zu einer echten Zweikammer-Legislative.
Weniger bekannt ist, daß durch den Vertrag von Amsterdam auch das Verfahren selbst geändert wird, um so während des Verfahrensablaufs die volle Gleichstellung von Parlament und Rat zu gewährleisten. Sie selbst, Herr Präsident, hatten diese Möglichkeit im Rahmen Ihrer Arbeit an den Martin-Berichten erstmals in Erwägung gezogen. Ich hatte die Ehre, damals gemeinsam mit Ihnen daran zu arbeiten. Schon die ersten Vorschläge entstanden mit Blick auf ein mögliches zukünftiges Mitentscheidungsverfahren, wobei stets auf die Gleichstellung von Parlament und Rat orientiert wurde.
Nun ist diese Gleichstellung für den größten Teil der Rechtsvorschriften erreicht. Das ist sehr wichtig. Europäische Rechtsvorschriften müssen nun vor ihrer Verabschiedung zwei Hürden nehmen und zwei Prüfungen hinsichtlich ihrer Qualität und ihrer Annehmbarkeit bestehen. Sie müssen für die Mehrheit der im Rat vertretenen gewählten Regierungen ebenso annehmbar sein wie für die Mehrheit der direkt gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Durch die Einbeziehung des Parlaments werden die Prüfkriterien für europäische Rechtsvorschriften vielfältiger. Dem Parlament gehören schließlich nicht nur Minister der Regierungen der Mitgliedstaaten an, sondern auch gewählte Vertreter aller Regionen der Europäischen Union, Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien in ihrer ganzen Verschiedenheit und Pluralität. Stellen Sie sich nur einmal vor, wie das europäische System ohne das Europäische Parlament aussähe. Diplomaten, Technokraten und Bürokraten hätten die Oberhand, und gelegentlich kämen die Minister nach Brüssel, um sich über die laufenden Entwicklungen zu informieren. Die Tatsache, daß im Mittelpunkt des Entscheidungssystems ein Organ, bestehend aus hauptberuflichen Vertretern in der ganzen von ihnen repräsentierten Vielfalt steht, die sich Informationen holen, Anrufe tätigen, unbequeme Fragen stellen, nachforschen, hinterfragen, sich eingehend mit bestimmten Themen befassen und dann in ihre Heimatregionen zurückkehren, um mit den Interessengruppen, den Gewerkschaften, den Arbeitgebern, den Verbraucherverbänden und den Gebietskörperschaften in ihren Regionen darüber zu sprechen, sorgt im europäischen System für umfassenden Pluralismus, Vielfalt, Transparenz und Demokratie. Daß man dies nun anerkennt und dem Parlament im Mitentscheidungsverfahren den gleichen Status einräumt wie dem Rat, ist ein enormer Fortschritt für die Europäische Union.
Gegenüber dem vorhergehenden Verfahren wurden drei Veränderungen vorgenommen: die Abschaffung der sogenannten Negativversion der dritten Lesung, bei welcher der Rat seinen eigenen Text verabschieden konnte, wenn im Vermittlungsverfahren keine Einigung erzielt wurde und das Parlament die Möglichkeit hatte, diesen Text innerhalb einer Frist von sechs Wochen mit absoluter Mehrheit abzulehnen. Damit hatte der Rat in diesem Verfahren mehr Gewicht, auch wenn diese Vorgehensweise nur selten genutzt wurde - der Rat versuchte dies nur ein einziges Mal, wir lehnten den Text ab, und der Rat unternahm keinen weiteren Versuch. Trotzdem war dies ein fragwürdiger Teil des Verfahrens. Mit dem Vertrag von Amsterdam gehört er der Vergangenheit an, jetzt gilt die volle Gleichstellung.
Wenn das Parlament einen Text nicht billigen kann, ist nach dem Vertrag von Amsterdam nun anstelle einer zweistufigen Ablehnung eine einfache Ablehnung seitens des Parlaments möglich. Das ist einfacher und leichter und stärkt die Position des Parlaments.
Durch die dritte Änderung ist bereits in der ersten Lesung eine Einigung möglich. Wie ich schon sagte, gewährleisten diese Änderungen unsere Gleichstellung, doch wurde damit auch eine Revision der Vereinbarung von 1993 über die Durchführung des Verfahrens erforderlich. Ich begrüße den Text sehr, und ich gratuliere den Vizepräsidenten Imbeni, Fontaine und Verde, Ken Collins, De Giovanni und dem durch mich vertretenen Berichterstatter zu der Vereinbarung, die sie mit den anderen Institutionen getroffen haben. Es ist eine gute Vereinbarung, durchführbar und flexibel. Sie geht über die Vereinbarung aus dem Jahre 1993 hinaus, die im wesentlichen auf das Vermittlungsverfahren beschränkt war, und deckt das gesamte Mitentscheidungsverfahren umfassend ab. Wir dürfen nicht vergessen, daß bei den meisten Mitentscheidungsverfahren eine Einigung erzielt werden kann und der Vermittlungsausschuß nicht in Aktion treten muß. Daher ist es sehr wichtig, daß dieser Punkt in den Text aufgenommen worden ist.
Damit wird der Praxis Rechnung getragen, daß die Verhandlungen nicht in einer Gruppe von 15 zu 15 Mitgliedern, sondern in einer kleineren Gruppe stattfinden, bestehend aus dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem Berichterstatter, dem Ratspräsidenten und den Kommissionsvertretern, die dann dem gesamten Vermittlungsausschuß berichten. Dieses Vorgehen ermöglicht eine Einigung in der ersten Lesung, und damit soll bereits in der ersten Lesung Raum für den Dialog zwischen dem Rat und dem Parlament geschaffen, wie kürzlich im Zusammenhang mit der neuen Geschäftsordnung geschehen, und dieser Dialog schon in einer frühen Phase gefördert werden.
Schließlich, und das ist besonders wichtig, kommt die Gleichstellung von Parlament und Rat in der Vereinbarung durchgängig zum Ausdruck: Den Vorsitz des Ausschusses nehmen Parlament und Rat gemeinsam wahr, der Ausschuß tagt abwechselnd in den Räumen des Parlaments und in den Räumen des Rates, die Texte müssen ebenso wie die Korrespondenz gemeinsam von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet werden, sogar die sprachliche Überprüfung unter juristischem Aspekt erfolgt durch Parlament und Rat gemeinsam. All dies ist ein Zeichen für die Gleichstellung der beiden Institutionen und kennzeichnet, wie ich schon eingangs sagte, den Beginn einer neuen Ära einer Zweikammer-Legislative auf europäischer Ebene.

Frischenschlager
Herr Präsident, Herr Kommissar! Unser Kollege Corbett hat ja nicht nur das Verdienst, den eigentlichen Berichterstatter hier so ausgezeichnet zu ersetzen, und er hat ja schon sehr ausführlich die praktischen Weiterentwicklungen und Fortschritte beim Mitentscheidungsverfahren, die diesem Bericht zugrundeliegen, geschildert. Ich möchte gar nicht darauf eingehen, jedoch die Gelegenheit ergreifen, auf folgendes hinzuweisen: So sehr Amsterdam uns im praktischen Parlamentarismus weitergebracht hat, dürfen wir dennoch nicht übersehen, daß uns noch ganz große Stücke eines wirklichen Parlamentarismus in der Europäischen Union fehlen.
Ich erinnere an den dritten Pfeiler, der für die Menschenrechte, für den Rechtsstaat von besonderer Bedeutung ist, wo wir durch den Vertrag zwar einen Zeitplan haben, aber wo sozusagen die politische Diskussion um die Parlamentarisierung des dritten Pfeilers eigentlich fehlt. Ein zweiter Punkt: Noch immer halten es unsere Mitgliedstaaten für unzumutbar, die Landwirtschaftspolitik tatsächlich einer parlamentarischen Entscheidung, vor allem im Budgetbereich, zu unterwerfen, und bei der Vertragsänderung ist unser Mitspracherecht noch sehr, sehr unterentwickelt. Ich wollte diese Punkte nur angeführt haben, weil sie mir wichtig sind. Wir wollen eine starke Europäische Union, mit einer starken Kommission, mit einem starken Parlament, denn das ist das Unterpfand einer demokratischen Europäischen Union. Eine mächtige Europäische Union kann nur eine demokratische sein, und deshalb müssen wir unsere Anstrengungen für eine Parlamentarisierung der Europäischen Union fortsetzen und dürfen nicht locker lassen. Das sollte bei dieser Gelegenheit auch noch kurz erwähnt werden.

Oreja
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wirklich ein Glück, wie Herr Corbett gerade sagte, daß diese Sitzung von einem großen Sachkenner institutioneller Themen wie Herrn Martin geleitet wird. Alle, die wir über Jahre mit ihm gearbeitet haben, haben von seiner Erfahrung profitiert, und ich persönlich habe von jenem großartigen Bericht profitiert, den er in der 1989 begonnenen Wahlperiode vorlegte, und deshalb möchte ich ihm gegenüber heute, wenn Sie mir gestatten, meine Achtung zum Ausdruck bringen. Beglückwünschen möchte ich ebenfalls Herrn Manzella und Herrn Corbett sowie die Unterhändler der drei Institutionen zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und zu ihrem Vermögen, ein Gleichgewicht zwischen einer dynamischen Anwendung der Bestimmungen und der Pflicht zur vollständigen Einhaltung des Vertrags zu finden.
Die von der Kommission formell vereinbarten und angenommenen Modalitäten erscheinen mir aus mehreren Gründen als besonders nützlich. Erstens, weil sie den Institutionen die notwendigen Mittel bieten, um jedes legislative Mitentscheidungsverfahren in erster Lesung abzuschließen, wie es der Vertrag gestattet, natürlich unter der Bedingung, daß eine Einigung zwischen ihnen erreicht wird. Gerade in dieser ersten Phase sind die Institutionen in der Lage, ihre Befugnisse voll wahrzunehmen.
Zweitens, weil die Kommission voll am gesamten Verlauf des Verfahrens teilnimmt und vor allem eine wichtige Mittlerrolle während der Vermittlungsphase spielt. Meiner Ansicht nach muß diese Aufgabe in Zukunft verstärkt werden.
Schließlich möchte ich Ihnen sagen, daß nach meinem Dafürhalten der Schlüssel zum Erfolg in der Abwicklung des Legislativverfahrens in einer engen und sehr fließenden interinstitutionellen Zusammenarbeit liegt. Diese Vereinbarung kennzeichnet darüber hinaus mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrags den Abschluß dessen, was wir Probezeit oder Einfahren des Mitentscheidungsverfahrens und der Rolle des Parlaments als mitgesetzgebende Kraft nennen könnten. Der Erfolg des Mitentscheidungsverfahrens in den ersten Jahren seiner Existenz war für die letzte Regierungskonferenz zweifellos ein klares Signal zur Erweiterung seines Geltungsbereichs auf fast alle wichtigen legislativen Arbeiten.
Die Mitentscheidung ist jetzt zur allgemeinen Regel geworden, und die Funktion des Parlaments als mitgesetzgebende Kraft sieht sich bestätigt. Und somit glaube ich, wir können zufrieden sein, denn letztendlich ist damit die Demokratie gestärkt worden.
Was das Mitentscheidungsverfahren im Vertrag von Amsterdam betrifft, so müssen wir vor allem die Möglichkeit des Abschlusses von Legislativverfahren in erster Lesung als positiv bewerten. Dadurch muß es möglich werden, die legislative Beschlußfassung zu beschleunigen und den von den Institutionen nach der Einheitsakte aufgezeigten Weg fortzusetzen. Trotz noch vorhandener Ausnahmen können wir bestätigen, daß die Dauer der Legislativverfahren der Union im großen und ganzen vernünftig ist, vor allem, wenn wir sie mit den nationalen Verfahren vergleichen. Manchmal wird im Europäischen Parlament sogar zügiger gearbeitet.
Zweitens ist es wichtig, eine Vereinfachung der Verfahren im Vermittlungsfall zu konstatieren. Bei fehlender Einigung zwischen Parlament und Rat ist das Projekt hinfällig. Und das stärkt die Verantwortung des Europäischen Parlaments und vermeidet völlig unnötige Konflikte zwischen beiden Institutionen.
Andererseits zeigt die Praxis, daß die Klausel, die dem Rat einen letzten Versuch zur Überwindung des Widerstands des Europäischen Parlaments gestattete, niemals ernsthaft angewendet wurde. Auf diese Weise wollte man das eher bürokratische Mißtrauen abbauen, das die Entscheidungsfähigkeit des Europäischen Parlaments umgab.
Und schließlich ist der Wegfall der kleinen Schlichtung ein unbedingt erforderlicher Teil der Vereinfachung. Auch die Möglichkeit, vor der endgültigen Ablehnung eines Vorschlags das Europäische Parlament zum Überdenken aufzufordern, ist nicht mehr notwendig angesichts der Möglichkeit, die politische Debatte zwischen den Fraktionen und den Institutionen in der ersten Lesung aufzunehmen.
Ich glaube dennoch, daß der wesentliche Aspekt der Reform in der Erweiterung der Bereiche liegt, in denen das Verfahren der Mitentscheidung angewandt wird. Ich weiß nicht, ob diese Erweiterung ausreichend oder unvollständig ist. Bei einigen konkreten Themen sollte meiner Meinung nach darüber hinausgegangen werden. Was mir aber wichtig erscheint, ist die Annahme des Vorschlags der Kommission, nach dem in der Gemeinschaft kein Gesetzgebungsakt ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen werden kann. Der neue Vertrag bestätigt, daß die Bereiche, in denen die Mitbestimmung keine allgemeine Regel ist, grundsätzlich Ausnahmen vom System darstellen.
So hat das zukünftige Parlament eine legislative Aufgabe vor sich, die eine Erhöhung seiner Verantwortung mit sich bringt. Gleichzeitig wird die politische Debatte gestärkt, was das Vertrauen der Bürger in die Institutionen erhöht, und das erscheint mir im Augenblick als wesentlich.
Die Kommission hat den Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung auf ihrer Sitzung am 9. März angenommen; der Rat tat es letzte Woche, und jetzt muß das Parlament seine Zustimmung geben, damit die drei Präsidenten in dieser Woche das Einverständnis ihrer Institutionen zur Gemeinsamen Erklärung in einem Unterzeichnungsakt bestätigen können.
Aufgrund all dessen bitte ich Sie im Namen der Kommission, Ihre Zustimmung zu dieser Erklärung zu geben.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar. Ich muß sagen, daß ich es durchaus als etwas Positives betrachte, daß nun nach zehn Jahren der Diskussion der Ausschußvorsitzende, der Berichterstatter und das Sekretariat einbezogen werden sollen. Im Namen des Hauses möchte ich meinen Dank an Sie zu Protokoll geben, meinen Dank für Ihre Arbeit, die Sie sowohl als Mitglied dieses Hauses als auch als Kommissar geleistet haben. Wir schätzen diese Arbeit sehr.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.44 Uhr geschlossen) .

