Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0448/2006).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Der Präsident

Betrifft: Maßnahmen der finnischen Präsidentschaft für Kinder und ihre Familien
Welche Fortschritte hat die finnische Präsidentschaft im Hinblick auf die Verbesserung des Wohlergehens der Kinder und ihrer Familien in der Europäischen Union erzielt?
Paula Lehtomäki
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele Beschlüsse der Europäischen Union wirken sich direkt oder indirekt auf das Leben der Kinder aus. Beispiele dafür sind Rechtsvorschriften im Bereich Sozialschutz, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Justiz und Gleichstellung. Auch die Harmonisierung von Familienpolitik, Berufs- und Familienleben sowie die Förderung und Erhaltung guter Arbeitsbedingungen sind für das Wohl der Kinder und Familien von maßgeblicher Bedeutung. Diese und andere Fragen standen auf der Tagesordnung der informellen Tagung der EU-Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit Anfang Juli.
Wirksame und so früh wie möglich eingeleitete Maßnahmen zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung verbessern das Wohlergehen der Kinder und der Familien mit Kindern. Im März dieses Jahres unterstrich der Europäische Rat die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, und dieses Thema war auch Gegenstand der Beratungen der Fünften Europäischen Rundtischkonferenz über Armut und soziale Ausgrenzung Mitte Oktober. Darüber hinaus wurde das Thema in die Nationalen Strategieberichte zum Sozialschutz und zur sozialen Eingliederung aufgenommen, die im September von den Mitgliedstaaten für die Kommission erstellt wurden.
Die Vereinbarung von Beruf und Familie stellt in einem sich ändernden Arbeitsmarkt eine große Herausforderung dar. Wohlergehen von Kindern bedeutet, dass beide Eltern für das Alltagsleben der Familie verantwortlich sein müssen. Die finnische Präsidentschaft hat die Vaterschaft und eine stärkere Beteiligung der Männer am Familienleben zum Gegenstand der Debatte gemacht. Anfang Oktober wurde eine Expertenkonferenz zum Thema "Männer und Gleichstellung" organisiert, und im Dezember wurden die Schlussfolgerungen des Rates dazu angenommen. Während der finnischen Präsidentschaft gab die Kommission eine Mitteilung über die Rechte des Kindes heraus. Diese wurde von verschiedenen Arbeitsgruppen im Rat sowie von der Permanent Intergovernmental Group "L'Europe de l'enfance" diskutiert, die aus hochrangigen Verantwortlichen für Kinder- und Familienpolitik in den Mitgliedstaaten besteht.
Während der Amtszeit Finnlands hat der Rat nach Kräften am Vorschlag für die Auflegung des Programms DAFNE III gearbeitet. Dieses Programm könnte auch zur Finanzierung einiger Maßnahmen herangezogen werden, die in der Mitteilung über die Rechte des Kindes Erwähnung finden. Ziel ist es, dass Parlament und Rat noch vor Jahresende auf der Grundlage eines im Dezember-Rat erzielten politischen Konsenses einen gemeinsamen Beschluss fassen.
Abschließend möchte ich erwähnen, dass Finnland Ende November in Helsinki ein offenes Seminar zur Vorschulbildung veranstaltet hat. Man kann daher wohl mit Recht sagen, dass der Ministerrat während der finnischen Präsidentschaft in mehreren Politikbereichen aktiv war, die eng mit dem Wohlergehen der Kinder verbunden sind. Darüber hinaus ist die Präsidentschaft selbst für mehrere bedeutende Initiativen im Bereich Kinder und Familien verantwortlich.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
- (EL) Herr Präsident! Der Ministerin möchte ich für die Informationen und die ausführliche Schilderung aller Aktivitäten, die der Ratsvorsitz und die Kommission unternehmen, danken. Ich hoffe, dass der folgende Ratsvorsitz diese Bemühungen fortsetzt, damit wir Ergebnisse erreichen. Ich habe keine Zusatzfrage.
Paula Lehtomäki
Herr Präsident! In der Arbeit des Rates streben wir Kontinuität in allen Politikbereichen an. Die finnische Präsidentschaft hat in vielen Bereichen sehr eng mit Deutschland, dem nächsten Präsidentschaftsland, zusammengearbeitet, und ich bin zuversichtlich, dass die gute Politik auch unter der nächsten Präsidentschaft fortgesetzt und gestärkt werden wird.
Paul Rübig
Frau Ratspräsidentin! Wir wissen, dass die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Familienbetrieben beschäftigt sind. Es existieren Konzepte des familienfreundlichen Betriebs. Haben Sie vor, hier eine Weiterentwicklung zu betreiben und glauben Sie, dass man auch bezüglich der steuerlichen Behandlung von Familien Vorschläge unterbreiten könnte?
Paula Lehtomäki
Herr Präsident! Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie können auch steuerliche Anreize herangezogen werden, doch wie der Herr Abgeordnete weiß, ist die Steuerharmonisierung auf EU-Ebene noch immer sehr begrenzt. Dennoch ist es wichtig, dass wir bei den Überlegungen zu dieser Frage auf jeden Fall die Familienfreundlichkeit als ein Kriterium berücksichtigen.
Manuel Medina Ortega
(ES) Frau Präsidentin! Dem Wohlergehen der Kinder in der Europäischen Union stehen noch einige Hindernisse im Weg, die jedoch mehr oder minder aus dem Weg geräumt wurden. Doch was geschieht mit Kindern, die sich zwar in der Europäischen Union aufhalten, aber keine Unionsbürger sind? Es gibt internationale Regelungen, die zum Schutz dieser Kinder verpflichten, aber in einigen Regionen ist die Zahl der Einwandererkinder stark gestiegen, da sie nicht in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt werden können, und die regionalen und lokalen Behörden müssen die Verantwortung für sie übernehmen.
Hat der Rat die Möglichkeit in Betracht gezogen, Maßnahmen in Bezug auf die Einwandererkinder innerhalb der Europäischen Union zu ergreifen?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Der Aspekt der Integration im Zusammenhang mit der Zuwanderungspolitik ist ein wichtiger Bereich, der sich auch unmittelbar auf die Kinder von Einwanderern auswirkt. Bei den Familien, die Ziel aktiver Integrationsmaßnahmen sind, müssen die Lebensbedingungen der Kinder und deren Eingliederung in ein neues europäisches Domizil eine bessere und fruchtbarere Option darstellen. Wie ich in meiner ersten Antwort sagte, hat die Kommission eine Mitteilung über die Förderung der Rechte des Kindes in der Union herausgegeben, die sich auch auf Staatsangehörige bezieht, die nicht in der Europäischen Union geboren wurden. Darüber hinaus stellt beispielsweise das breit angelegte Programm der EU zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eine Bemühung dar, den Informationsaustausch zur Verhinderung von sozialer Ausgrenzung zu verbessern.
Der Präsident

Betrifft: Strategien für die Einwanderung
Welche Strategie verfolgt der Rat angesichts des Umfangs der weltweiten Wanderungsbewegungen sowie der demografischen Probleme und der Probleme der Überalterung in den Ländern der Europäischen Union, um die Einwanderung in Europa in naher Zukunft zu regulieren?
Paula Lehtomäki
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, das im November 2004 verabschiedet wurde, und der damit zusammenhängende Aktionsplan des Rates und der Kommission von 2005 schaffen einen Rahmen, innerhalb dessen eine EU-Politik zur legalen Zuwanderung entwickelt werden kann. Im Haager Programm wird die wichtige Rolle der legalen Zuwanderung beispielsweise bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Union bereits anerkannt. Zugleich heißt es im Programm, dass die Festlegung der Anzahl legaler Zuwanderer in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Ausgehend davon beabsichtigt die Kommission, mehrere Vorschläge für Rechtsakte zur Genehmigung vorzulegen, die in dem im Januar 2006 angenommenen Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung aufgeführt sind.
Der erste davon ist ein Vorschlag für eine allgemeine Rahmenrichtlinie, mit der gemeinsame Rechte für alle Drittstaatsangehörigen gewährt werden sollen, die bereits legal in einem Mitgliedstaat arbeiten, aber bisher noch keinen Anspruch auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung in der EU haben. Darüber hinaus wir die Kommission vier gesonderte Vorschläge für Richtlinien mit Bezug auf die Arbeitnehmerkategorien vorlegen, die die Mitgliedstaaten im Allgemeinen benötigen. Diese Vorschläge beinhalten die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt hoch qualifizierter Arbeitnehmer, die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitnehmern, die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von bezahlten Auszubildenden sowie die Verfahren für die Regelung der Einreise von Mitarbeitern, die von ihrem Unternehmen in ein anderes Land entsandt werden und sich dort zeitweilig aufhalten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der bessere Zugang zu Informationen über verschiedene Aspekte der Zuwanderung, der Informationsaustausch darüber und die wirksamere Verbreitung von Informationen. In den kommenden Jahren sollen dazu neue Instrumente entwickelt werden. Insgesamt wird es fünf davon geben, und das erste ist das diesjährige Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer, an das sich das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle anschließt. Das zweite Instrument ist das EU-Zuwanderungsportal, das bis Ende nächsten Jahres eingerichtet werden soll. Beim dritten Instrument handelt es sich um das System zur gegenseitigen Information in Asyl- und Einwanderungsangelegenheiten. Das vierte Instrument ist das Europäische Migrationsnetz, und das fünfte der weitere Ausbau des Europäischen Portals zur beruflichen Mobilität und des EURES-Netzwerks, da diese als geeignet betrachtet werden, die Wirtschaftsmigration besser zu steuern.
Was die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Gesellschaft der Gastländer anbelangt, über die wir im Zusammenhang mit der vorigen Frage gesprochen haben, unterstützt die Union die Integrationspolitik in den Mitgliedstaaten mithilfe von Finanzierungsinstrumenten, darunter die vorbereitenden Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen. Ein neu zugewiesenes Solidaritätsinstrument im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013, der Europäische Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, wird der Integrationspolitik in den Mitgliedstaaten neue Impulse verleihen. Die Ziele des Fonds beziehen sich auf die bei der Integration auftretenden Probleme und ergänzen daher die Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds. Diese Ziele basieren auf den vom Rat im November 2004 vereinbarten Gemeinsamen Grundprinzipien für die Integration.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Präsident! Die Zahl der Anfragen zu diesem Thema beweist das derzeit unter den Vertretern der Völker Europas vorhandene Interesse an der Einwanderungsproblematik. Ich möchte insbesondere dem finnischen Vorsitz danken, dass er diesem Thema so große Bedeutung beigemessen hat.
Meine Zusatzfrage lautet: Ist der Vorsitz der Meinung, dass die Einwanderung nunmehr ein Gemeinschaftsthema ist und dass es aufgrund des Subsidiaritätsprinzip nicht in den Händen der Staaten verbleiben kann, sondern in der Verantwortung der Europäischen Union liegen muss? Konkret gefragt: Glaubt der amtierende Ratsvorsitz nicht, dass dies der richtige Zeitpunkt für die Anwendung der Überleitungsklausel ist?
Was die vorherige Frage anbelangt, so betraf sie nicht die Einwandererkinder, die sich zusammen mit ihren Familien in Europa aufhalten, sondern die Kinder, die allein in die Europäische Union kommen: Niemand kümmert sich um sie und die Regierungen wissen nicht, was sie tun sollen.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Als wir vor der Fragestunde die Tagesordnung der diese Woche stattfindenden Tagung des Europäischen Rates erörterten, wurde klar und deutlich gesagt, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dabei auch die Zuwanderungspolitik der Union diskutieren werden. In diesem Sinne wird diese Frage schon sehr viel mehr zu einer Gemeinschaftsangelegenheit, denn nach unserer Ansicht wäre es durchaus sinnvoll, wenn wir gemeinsame Leitlinien und gemeinsame Grundsätze für die Zuwanderungspolitik hätten. Wie ich jedoch in meiner ursprünglichen Antwort sagte, werden die Mitgliedstaaten beispielsweise nach eigenem Ermessen den Umfang der legalen Zuwanderung festlegen und bestimmen, wie viele Menschen sie aufnehmen wollen. Was die "Passerelle"Klausel betrifft, die der Herr Abgeordnete erwähnt hat, habe ich vor Kurzem in einer Aussprache ausführlich dargelegt, wie sehr sich die Präsidentschaft bemüht hat, die Beschlussfassung im Bereich Justiz und Inneres effizienter zu gestalten, was uns jedoch nicht gelungen ist.
DanutBudreikait
(LT) Frau Präsidentin! Sie haben erwähnt, dass eine Richtlinie zur Förderung und Regulierung der Migration von hoch qualifizierten Fachkräften in Vorbereitung ist. Wir verfolgen hier im Europäischen Parlament eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die danach strebt, das Leben in den Ländern zu verbessern, aus denen Menschen auswandern. Kollidieren diese Politiken und Auffassungen nicht miteinander? Wir werden qualifizierte Migranten in unsere Länder einladen und damit verhindern, dass sie in ihren eigenen Ländern Wohlstand schaffen. Stattdessen nutzen wir sie zu unserem Vorteil aus.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Zunächst einmal sollten wir uns ins Gedächtnis rufen, dass ausschließlich die Kommission dafür zuständig ist, Vorschläge für Rechtsvorschriften zu unterbreiten; daher wird der Rat nicht an dieser Richtlinie arbeiten. Vielmehr wird sie von der Kommission erarbeitet, obgleich die Kommission sie bisher noch nicht an die Rechtssetzungsorgane überwiesen hat. Die Frage des Status von qualifizierten Arbeitnehmern ist genau die Art von Angelegenheit, bei der ein allumfassendes Herangehen an die Zuwanderungspolitik der Europäischen Union erforderlich ist. Einerseits strebt die Union für ihren Eigenbedarf in gewissem Umfang die Anwerbung hoch qualifizierter Personen aus Entwicklungsländern an. Andererseits müssen wir zugeben und einräumen, dass es der eigenen Entwicklung dieser Länder schadet, wenn qualifizierte Humanressourcen abwandern. Folglich müssen diese sehr heiklen Fragen unbedingt auch auf Unionsebene erörtert werden, ebenso wie mit unseren Partnern, wie es auf den beiden Konferenzen EU-Afrika in den letzten sechs Monaten geschehen ist, auf denen diese ihrem Wesen nach sehr multilateralen Fragen angesprochen wurden.
Derek Roland Clark
(EN) Herr Präsident! Ich habe keine Zusatzfrage, sondern wollte Sie lediglich darauf aufmerksam machen, dass ich wegen meiner eigenen Anfrage, die Ihnen bereits vorliegt, anwesend bin.
Reinhard Rack
Frau Ratspräsidentin, finden Sie es hilfreich, wenn europäische Mitgliedstaaten einseitig bis zu einer Million Einbürgerungen kurzfristig vornehmen und auf diese Art und Weise natürlich auch die anderen Mitgliedstaaten präjudizieren? Ist dies auch ein Thema, das der Europäische Rat in den nächsten Tagen besprechen kann und wird?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Es ist nicht ganz deutlich geworden, was der Herr Abgeordnete hier genau meint, aber wie ich in dieser Aussprache bereits erwähnt habe, liegt die Regulierung der Zahl der Einwanderer in der Hand der Mitgliedstaaten. Da aufgrund des Grundsatzes der Freizügigkeit in der Union die Zuwanderungspolitik eines Mitgliedstaates sich auch auf andere Länder auswirkt, ist es wichtig, dass wir in diesem Bereich enger zusammenarbeiten. Wir sollten auf jeden Fall daran denken, dass dem Status von Zuwanderern Rechnung getragen werden muss, die sich bereits lange in der Europäischen Union aufhalten und daher über Beziehungen und Wurzeln dort verfügen, wo sie jetzt leben.
Der Präsident

Betrifft: Pläne des Rates für das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle - 2007 und das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs - 2008
Welche Pläne hat der Rat, um das Interesse am Jahr der Chancengleichheit 2007 und am Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 anzuregen?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Im Mai wurde ein Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates verabschiedet, das Jahr 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle zu erklären. Aufgabe der Kommission ist es, zu gewährleisten, dass gegen alle in Artikel 13 des Vertrags aufgeführten Formen der Diskriminierung in gleicher Weise vorgegangen wird. Alle maßgeblichen Akteure sind in diese Maßnahmen einzubeziehen.
Die Zielsetzungen gemäß Artikel 2 bestehen darin, erstens für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zu sensibilisieren, zweitens die gesellschaftliche Teilhabe derjenigen zu stärken, die Opfer von Diskriminierung geworden sind, drittens die Achtung von Vielfalt und Gleichheit zu erhöhen und viertens den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, indem Klischees, Vorurteile und Gewalt abgebaut werden.
Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle umfassen verschiedene Zusammenkünfte und Veranstaltungen, Informations-, Förder- und Erziehungskampagnen sowie gemeinschaftsweit oder auf nationaler Ebene durchgeführte Erhebungen und Studien. Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, was er in den kommenden Monaten organisiert. Um die Bedeutung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle zu unterstreichen, wird die deutsche Präsidentschaft eine Eröffnungskonferenz in Berlin durchführen.
Was das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs betrifft, so legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Oktober vergangenen Jahres einen entsprechenden Vorschlag vor. In der Begründung des Vorschlags heißt es, dass im Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs die Erfahrungen aus Projekten berücksichtigt werden sollten, die dann im Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle durchgeführt worden sind. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates zu dem Beschluss wurde Mitte November verabschiedet und dem Europäischen Parlament zugeleitet.
Im Vorschlag für einen Beschluss heißt es, dass die Schwerpunktaufgabe für die Mitgliedstaaten und die Kommission darin besteht, die geplanten Vorhaben und Veranstaltungen durchzuführen. Besondere Beachtung solle der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament geschenkt werden. Es gehe darum, die Zivilgesellschaft und die Akteure auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene anzuhalten, in Erfahrungsaustausch zu treten und bewährte Verfahren anzuwenden. Hauptzielgruppe sei die Jugend. Die Aufgabe bestehe darin, den interkulturellen Dialog in Schulen und Hochschulen, an den Arbeitsplatz, in Freizeit-, Kultur- und Sportzentren sowie in Organisationen der Zivilgesellschaft zu bringen.
Richard Corbett 
in Vertretung des Verfassers. - (EN) Ich möchte der Ratspräsidentin für diese ausführliche Antwort danken und nur noch fragen, welche Pläne bestehen, um die Synergie zwischen den beiden Europäischen Jahren - 2007 und 2008 - sicherzustellen, damit hier ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt wird und beide Jahre zusammenwirken und voneinander profitieren können, anstatt völlig separat organisiert zu werden.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Wie ich sagte, beinhalten die Beschlüsse und Vorschläge für das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs den Grundsatz, dass die Erfahrungen und Lehren aus dem nächsten Jahr, dem Jahr der Chancengleichheit, und den damit verbundenen Veranstaltungen bei den Vorbereitungen für das darauf folgende Jahr genutzt werden sollen. Es ist selbstverständlich wichtig, dass alles, was im nächsten Jahr läuft, genau ausgewertet wird, damit entsprechende Verbesserungen erfolgen und sichergestellt wird, dass das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs von Anfang an so erfolgreich wie möglich verläuft.
Der Präsident

Betrifft: Strategie zur Terrorismusbekämpfung
Im November 2005 nahm der Europäische Rat eine EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung an. Weder diese noch die Aktionspläne zur Terrorismusbekämpfung waren Gegenstand von Konsultationen mit dem Europäischen Parlament, obwohl das Parlament dies mehrfach gefordert hatte. Die Strategie zur Terrorismusbekämpfung enthält jedoch einen Abschnitt mit dem Titel "Demokratische Verantwortung", in dem ein politischer Dialog auf hoher Ebene über die Terrorismusbekämpfung unter Beteiligung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission, der einmal unter jedem Vorsitz stattfinden soll, in Aussicht gestellt wird, um eine "interinstitutionelle Sachleitung" zu gewährleisten.
Ist die Präsidentschaft der Ansicht, dass mit einer in letzter Minute ausgesprochenen Einladung des Vorsitzenden des EP-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Teilnahme an diesem Dialog auf hoher Ebene in der Sitzung im Mai 2006 das Versprechen eines echten Dialogs, echter demokratischer Verantwortung und effektiver "interinstitutioneller Sachleitung" in diesem überaus wichtigen Tätigkeitsbereich der EU eingelöst wurde?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Treffen des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission für einen Dialog auf hoher Ebene zur Terrorismusbekämpfung dient der Förderung von Offenheit und Nachvollziehbarkeit in der Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus in der EU. Das Treffen am 10. Mai während der italienischen Präsidentschaft brachte dieses Engagement zuletzt zum Ausdruck.
Was die in der Frage enthaltene Behauptung betrifft, die Einladung sei in letzter Minute erfolgt, möchte die Präsidentschaft darauf hinweisen, dass dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 10. April 2006 eine offizielle Einladung zugesandt wurde. Es liegt nicht in der Zuständigkeit der Präsidentschaft, über die Gründe zu spekulieren, warum es so lange gedauert hat, bis der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Einladung erhalten hat, doch hat es uns sehr gefreut, dass der Ausschussvorsitzende dennoch teilnehmen konnte.
Während seiner Amtszeit hat sich Finnland bemüht, seinen Verpflichtungen im Rahmen der Strategie nachzukommen und diese Zusammenkunft auf hoher Ebene zu organisieren, doch mögliche Termine wurden stets abgesagt, bevor eine Einladung herausging, da entweder einer der Beteiligten verhindert war oder ein anderes größeres Problem vorlag. Die finnische Präsidentschaft bedauert, dass es ihr trotz all ihrer Bemühungen nicht gelungen ist, die Veranstaltung zu organisieren. Wir hoffen, dass künftige Präsidentschaften in dieser Beziehung erfolgreicher sein werden, denn in dieser wichtigen Frage müssen regelmäßige Kontakte zum Europäischen Parlament aufrechterhalten werden.
Sarah Ludford
(EN) Vielen Dank, Frau Ministerin, aber Tatsache ist doch, dass die zweite Sitzung nicht stattfand, sodass man sich schon fragen muss, wo die Prioritäten liegen. Dass der Vorsitzende des Ausschusses nur an einer Sitzung im ganzen Jahr teilnimmt, ist auch nicht gerade berauschend.
Wir als Parlament waren trotz wiederholter Forderungen nicht in die Erarbeitung dieser Strategie zur Terrorismusbekämpfung oder in die geplanten Maßnahmen eingebunden. Sie haben also Gespräche geführt - wir hatten heute Nachmittag bereits eine Diskussion über das "Automated Targeting System", über das Sie schon im September 2005 Bescheid wussten, uns aber nichts davon sagten. Wenn es wirklich die Zusage gibt, uns über alle wichtigen Entwicklungen auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung auf dem Laufenden zu halten, wieso haben wir davon nichts gewusst? Warum werden wir nicht in all die Gespräche mit den USA über Sicherheit und Datenschutz einbezogen? Ihre Bereitschaft zum Dialog kann ich hier ehrlich gesagt nicht erkennen.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Wie ich sagte, haben wir uns sehr bemüht, diesen Dialog auf hoher Ebene zu organisieren, doch leider ließ er sich terminlich nicht festlegen. Sicher werden die Abgeordneten verstehen, dass so etwas in der Welt von heute vorkommen kann. Wenn es ein paar Mal nicht gelungen ist, alle Hauptbeteiligten an einen Tisch zu bekommen, dann zeigt das lediglich, dass sechs Monate doch ein sehr kurzer Zeitraum sind.
Was die Debatte betrifft, die wir heute bereits zum ATS der USA geführt haben, so wurde es, wie ich sagte und so wie man es mir mitgeteilt hat, im September 2005 in Papieren erwähnt, die auch dem Europäischen Parlament zugeleitet wurden, war aber bisher kein großes Thema.
Jörg Leichtfried
Man hat den Eindruck, dass bei aller Wertschätzung der Bekämpfung des Terrorismus diese Art der Politik benutzt wird - wie uns insbesondere ein abschreckendes Beispiel aus den Vereinigten Staaten zeigt -, um demokratische Freiheitsrechte einzuschränken, ja beinahe abzuschaffen und die Pressefreiheit zu beschneiden. Was hat die finnische Ratspräsidentschaft auf europäischer Ebene dagegen unternommen, dass die Entwicklung auch bei uns in diese Richtung geht, denn wir werden am Ende entweder ein demokratisches Europa oder kein Europa haben?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Menschenrechte und Datenschutz spielen bei allen Diskussionen stets eine entscheidende Rolle, wenn es um die Formulierung und Umsetzung einer europäischen Politik zur Terrorismusbekämpfung geht. In diesem Hohen Hause habe ich oft den Standpunkt des Rates zum Ausdruck gebracht, dass die Menschenrechte und die Verpflichtungen aus internationalen Abkommen auch bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu beachten sind. Dies bildet sogar die Grundlage für den Kampf gegen den Terrorismus in der Europäischen Union. Wir müssen daran denken, dass die europäische Gesellschaft in hohem Maße auf individuellen Freiheiten beruht. Deshalb müssen wir genauestens darauf achten, dass wir bei der Verteidigung und beim Schutz dieser Gesellschaft und ihres Lebensmodells nicht zugleich Maßnahmen ergreifen, die diese auf der Freiheit des Einzelnen basierende Gesellschaft untergraben.
Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 5 hinfällig.

Betrifft: Energieperspektiven Litauens
Litauen gehört zu den neuen EU-Mitgliedstaaten mit der größten Abhängigkeit von russischer Energie, die von Russland als Mittel eingesetzt wird, um seine politischen Ziele zu erreichen. Litauen erzeugt nur elektrische Energie, davon 80 % im Kernkraftwerk Ignalina, das im Jahr 2009 stillgelegt werden soll.
In der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze ist der Bau einer Verbindungsleitung zwischen Polen und Litauen (Elk - Alytus) vorgesehen. Die polnische Stadt Elk verfügt jedoch über keine entwickelte Energieinfrastruktur und keine Hochspannungsleitung zur Anbindung an die westlichen Energienetze. Diese Leitung löst das Problem der Anbindung Litauens an das Energiesystem der EU nicht. Ein neues litauisches Kernkraftwerk kann frühestens im Jahr 2014 fertig gestellt sein. Angesichts des Fehlens einer gemeinsamen Energiepolitik der EU sowie gemeinsamer Energienetze (Strom, Gas) und der mangelnden Solidarität der EU-Mitgliedstaaten sieht sich Litauen mit der Gefahr konfrontiert, von der Energieversorgung abgeschnitten zu werden.
Zusammen mit dem Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union hat Litauen das Protokoll Nr. 4 über das Kernkraftwerk Ignalina in Litauen unterzeichnet. Darin verpflichtete sich Litauen, Block I des Kernkraftwerks Ignalina bis 2005 und Block II im Jahr 2009 stillzulegen. Unbeschadet dieser Verpflichtung gilt die allgemeine Schutzklausel nach Artikel 37 der Beitrittsakte im Falle einer Unterbrechung der Energieversorgung in Litauen bis zum 31. Dezember 2012. Könnte sich Litauen angesichts dieser unsicheren Situation auf Artikel 37 der Beitrittsakte berufen und den Betrieb des Kernkraftwerks Ignalina verlängern, solange die Sicherheitsstandards dies zulassen, bis die Energieprobleme Litauens gelöst sind?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete spielt auf die Anwendung der allgemeinen Sicherungsklausel in Artikel 37 der Beitrittsakte an. Der Rat möchte die Abgeordnete auf die Antwort verweisen, die sie auf ihre mündliche Anfrage H-0815 in diesem Jahr erhalten hat. Sie wird bestimmt zur Kenntnis genommen haben, dass die Kommission bei einem begründeten Antrag eines Mitgliedstaates über Schutzmaßnahmen zu entscheiden hat, die sie aufgrund des Antrags für notwendig hält.
Gestatten Sie mir, zu erwähnen, dass vergangene Woche eine Stromkabelverbindung zwischen Estland und Finnland eingerichtet wurde, die einen Verbund der Stromnetze in den baltischen und nordischen Ländern begründen und somit auch die Energiesicherheit in Litauen verbessern wird. Dies ist zudem ein wichtiger Schritt nach vorn beim Ausbau der europäischen Netze.
DanutBudreikait
(LT) Frau Präsidentin! Artikel 4 des Beitrittsvertrags begründet eine allgemeine Schutzklausel bis 1. Dezember 2012. Artikel 37 Absatz 1 des Beitrittsvertrags indessen sieht für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach Beitrittsdatum Schutzmaßnahmen im Falle erheblicher Schwierigkeiten im Energiebereich vor. Dies würde für Litauen einen Zeitraum bis 1. Mai 2007 bedeuten. Vielleicht kann die Frau Ministerin erläutern, wie sich diese beiden normativen Texte miteinander in Einklang bringen und in der Praxis anwenden lassen? Ich bitte um eine schriftliche Antwort.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Diese Sicherungsklauseln dürfen daher zur Anwendung kommen, wenn ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt, wenn dieser für begründet erachtet wird und wenn die Kommission der Auffassung ist, dass entsprechende Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Ich möchte jedoch noch einmal sagen, dass die Entscheidung über Schutzmaßnahmen für einen Mitgliedstaat der Kommission obliegt.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Ich möchte der Frau Ministerin eine Frage bezüglich des Baus von Kernkraftwerken stellen.
Bekanntlich entscheidet jeder EU-Mitgliedstaat selbst über den Bau neuer Kernkraftwerke. Finnland tut dies und tut es erfolgreich. Wenn man berücksichtigt, dass Kernkraftwerke von Jahr zu Jahr sicherer werden und dass Wissenschaft und Technologie immer neue Niveaus erreichen, ist dann nicht die Zeit gekommen, dass diese Frage auch auf EU-Ebene überdacht und eine positivere Einstellung zur Atomenergie zum Ausdruck gebracht wird?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Diese Frage steht dem Grundsatz nach mit der Debatte über eine gemeinsame europäische Energiepolitik im Zusammenhang. Die finnische Ratspräsidentschaft vertritt die zu großen Teilen im Rat anerkannte Auffassung, dass Entscheidungen über die Verfahren der Energieerzeugung jetzt und in Zukunft den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Dies geschieht auch jetzt. Wenn es um Kernkraft geht, dann haben wir Mitgliedstaaten, in denen zurzeit mehr Kernkraftwerke gebaut werden, Mitgliedstaaten, die ihre Kapazität zurückfahren, und alles, was dazwischen liegt. Dennoch ist es aus Sicht der europäischen Energiemärkte und der Energiesicherheit in Europa sehr wichtig, dass wir eine Infrastruktur errichten, die die europäischen Energienetze miteinander verknüpft, obgleich wir dabei erst am Anfang stehen.
Paul Rübig
Was kann der Rat tun, um gefährliche Nuklearkraftwerke durch Gerichtsentscheid vom Netz nehmen zu können? Welche Vorschläge können Sie im Rat zukünftig für die Sicherheit der europäischen Bürger machen?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Die Beitrittsakte ist mit Regelungen zu bestimmten Kernkraftblöcken verbunden, und auf EU-Ebene gilt der Sicherheit bei den Mitteln der Energieerzeugung besondere Aufmerksamkeit.
Dennoch ist es Aufgabe der nationalen Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass diese Sicherheitsregelungen auch umgesetzt werden. Es handelt sich gleichwohl um eine Angelegenheit von größter Bedeutung, die höchste Beachtung verlangt.
Laima Liucija Andrikien
(EN) Ich würde gern eine Frage zu Anfrage Nr. 6 stellen.
Der Präsident
Die Geschäftsordnung gestattet nur zwei Zusatzfragen je Anfrage. Dieses eine Mal erteile ich Ihnen jedoch das Wort.
Laima Liucija Andrikien
(EN) Frau Ratspräsidentin! Meine Frage betrifft die Energieperspektiven Litauens. Litauen plant den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Ignalina. Es soll ein gemeinsames Projekt werden, an dem Polen, Estland, Lettland und Litauen beteiligt sind. Diese Länder werden nicht in der Lage sein, es vor 2015 umzusetzen. Gemäß unseren früheren Vereinbarungen müssen wir einen unserer Blöcke 2009 stilllegen, was für Litauen Energieengpässe zur Folge haben wird. Halten Sie es als Vertreterin des Ratsvorsitzes für möglich, den Betrieb des zweiten Blocks von Ignalina bis 2015 zu verlängern?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Soweit ich mich erinnere, soll das Kernkraftwerk Ignalina 2009 stillgelegt werden, und mit diesem Termin sind bestimmte Sicherungsklauseln verknüpft. Zum dritten Mal: Entscheidungen über Sicherungsklauseln werden nach Eingang eines begründeten Antrags von der Kommission getroffen. Es steht also nicht in meiner Macht, über die Heranziehung eines solchen Antrags zu befinden. Wenn es um ein neues Kernkraftwerk geht, möchte ich anmerken, dass es sich dabei um einen sehr langwierigen Prozess handelt, mit dem sich keine kurzfristigen Probleme lösen lassen. Folglich ist die Errichtung von Energienetzen, also der entsprechenden Infrastruktur, in verschiedenen Richtungen ein sehr wichtiger Schritt nach vorn bei der Erhöhung der Energiesicherheit, und das gilt auch für diese Mitgliedstaaten.
Der Präsident

Betrifft: Konferenz der Unterzeichnerstaaten (COP12)
Ist der Rat angesichts der letzten Konferenz der Unterzeichnerstaaten, der Schlussfolgerungen der Tagung des Rates "Umwelt" vom 23. Oktober und der Schlussfolgerungen der Tagungen des Rates "Landwirtschaft" bzw. "Fischerei" vom 24./25. Oktober der Ansicht, dass die Vermeidung von Abholzungen grundsätzlich in eine Einigung für die Zeit nach 2012 aufgenommen werden muss?
Paula Lehtomäki
Herr Präsident! Die Entwaldung ist einer der maßgeblichsten Faktoren im Zusammenhang mit dem Problem des globalen Klimawandels und ist für etwa 20 % der gesamten vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen, also für etwa ein Fünftel der Emissionen aufgrund der menschlichen Tätigkeit, verantwortlich. Die Europäische Union möchte erreichen, dass zur Erfüllung der Grundsatzvorgabe im UN-Klimaschutzabkommen die Durchschnittstemperatur auf der Erdoberfläche nicht mehr als zwei Grad Celsius über das Temperaturniveau des vorindustriellen Zeitalters ansteigt. Um diese Zielsetzung zu erreichen, bedarf es einer erheblichen Reduzierung der Gesamtmengen im Einklang mit dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und den jeweiligen Fähigkeiten.
Da sich die Zerstörung der Tropenwälder in hohem Maße auf die Gesamtemissionen auswirkt, kommt den Entwicklungsländern aktuell oder potenziell eine entscheidende Rolle bei der Linderung des Klimawandels zu, damit die entwaldungsbedingten Emissionen verringert werden können und eine nachhaltige Forstwirtschaft gefördert werden kann. Diese Maßnahmen würden auch dazu beitragen, dass sich diese Länder auf den Klimawandel einstellen, und sie hätten noch weitere positive Nutzeffekte. Daher verweist die EU mit Nachdruck auf die Bedeutung einer Prüfung der verschiedenen Optionen einer Reduzierung der entwaldungsbedingten Emissionen sowie auf die Bedeutung von Synergien mit Maßnahmen in anderen Bereichen.
Avril Doyle
(EN) Ich danke der Ratspräsidentin für diese Antwort. Anstelle eines Ja oder Nein auf meine Anfrage habe ich eine sehr interessante Zusammenfassung über die Probleme des Klimawandels erhalten, womit ich voll und ganz einverstanden bin, doch weiß ich das bereits.
Meine Frage war, ob der Rat auch der Ansicht ist, dass die Vermeidung von Abholzungen in eine Einigung für die Zeit nach 2012 - bzw. in den zweiten Verpflichtungszeitraum, um im Kyoto-Jargon zu bleiben - aufgenommen werden muss. Vertritt der Rat die Auffassung, dass die Vermeidung von Abholzungen Teil der Instrumente und Mechanismen zur Verringerung der CO2-Emissionen sein soll?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Da der Rat über keinen endgültigen Standpunkt zu dieser konkreten Frage verfügt, kann ich sie nicht beantworten. Dennoch verweise ich auf die Aktivitäten zur Eindämmung der Entwaldung, die die Europäische Union beispielsweise im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unternimmt. Auch zu dieser Frage gab es auf der Konferenz zum Klimawandel in Nairobi Gespräche; man ist sich also ihrer Tragweite und Bedeutung durchaus bewusst.
Der Präsident

Betrifft: Zusammensetzung der Kommission
Wann will der Rat einen Beschluss gemäß Artikel 4 Absatz 3 des dem Vertrag von Nizza beigefügten Protokolls über die Erweiterung der Europäischen Union fassen?
Ist bereits mit vorbereitenden Arbeiten in dieser Angelegenheit begonnen worden?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Der Rat hat dazu noch keine vorbereitenden Arbeiten eingeleitet. Er wird den erforderlichen Beschluss gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen des dem Vertrag von Nizza beigefügten Protokolls über die Erweiterung der Europäischen Union zu gegebener Zeit fassen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es jedoch unmöglich, genau zu sagen, wann das der Fall sein wird. Lassen Sie mich lediglich darauf hinweisen, dass ein Inkrafttreten des Vertrages über die Verfassung etwas zur Lösung der Frage beitragen wird.
Richard Corbett
(EN) Vielen Dank für die Antwort, die deutlich macht, dass der Rat unabhängig davon, ob nun die geltenden Verträge in der durch Nizza geänderten Fassung oder der Verfassungsvertrag die Grundlage bilden, ein neues System für die Zusammensetzung der Kommission ausarbeiten muss - vermutlich mit einem Rotationsverfahren. Wenn das zutrifft und wenn es für die nächste Kommission rechtzeitig in Kraft treten soll, wäre es da nicht sinnvoll, möglichst frühzeitig mit den Arbeiten zu beginnen?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Es ist recht schwer zu sagen, ob es besser wäre, bald zu beginnen. Allerdings müssen wir daran denken, dass alle diese Dinge miteinander zusammenhängen. Es geht um das gesamte institutionelle Paket, das wiederum mit dem Verfassungsvertrag verbunden ist, der die Zusammensetzung der Kommission beinhaltet. Ich möchte noch einmal erklären, dass der Rat die vorbereitenden Arbeiten noch nicht begonnen hat.
Der Präsident
Die Anfrage Nr. 9 wurde zurückgezogen.

Betrifft: Status des Kosovo
Wie erklärt es sich die finnische Ratspräsidentschaft, dass entgegen den Hoffnungen des sehr tüchtigen UN-Chefunterhändlers Ahtisaari die Statusfrage des Kosovo nicht vor Ende des Jahres geklärt werden konnte, und wie beurteilt sie die Chancen für einen Erfolg im nächsten Jahr?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Seit Jahresanfang treibt der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari vor allem mithilfe eines partizipatorischen Konzepts die Gespräche zwischen den Beteiligten voran. Im Juli organisierte Martti Ahtisaari das erste hochrangige Treffen zwischen Belgrad und Pristina in Wien, an dem die Präsidenten und Ministerpräsidenten beider Seiten teilnahmen. Auf dem Treffen äußerten Belgrad und Pristina vollkommen entgegengesetzte Auffassungen zum Status des Kosovo.
Das strategische Ziel der Europäischen Union besteht nach wie vor darin, eine schnelle und dauerhafte Lösung für die Lage im Kosovo zu finden, ohne die serbische Demokratie und die allgemeine Stabilität in der Region zu gefährden. Als die Mitteilung einging, dass die serbischen Parlamentswahlen am 21. Januar 2007 stattfinden würden, sagte Martti Ahtisaari, er werde den Beteiligten unmittelbar nach den Wahlen einen Vorschlag unterbreiten, da er nicht wolle, dass die Lösung des Kosovo-Status zu einer Waffe im Wahlkampf Serbiens wird.
Die Europäische Union unterstützt Herrn Ahtisaari weiterhin uneingeschränkt, ebenso wie seine Bemühungen als Beauftragter für den politischen Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo und seine jüngsten Schritte zur Herbeiführung einer umfassenden Lösung. Ein positives Ergebnis dieses Prozesses liegt im Interesse der Union. Ein Erfolg ist dringend geboten, würde er doch sowohl für die Bewohner des Kosovo als auch für die allgemeine Stabilität in der Region günstige Aussichten bieten. Die Europäische Union bereitet sich zurzeit auf ihre künftige Präsenz im Kosovo im Rahmen eines internationalen zivilen Einsatzes vor. Außerdem laufen die Vorbereitungen der EU für eine Operation im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Polizeiarbeit.
Bernd Posselt
Sie wissen, dass die Bevölkerung im Kosovo sehr viel mitgemacht hat, so dass sie natürlich Angst wegen der dauernden Verschiebungen hat. Glauben Sie, dass das die letzte Verschiebung ist, dass also wirklich im Februar oder März der endgültige Bericht vorgelegt wird?
Was sagen Sie zu den Ängsten, die durch die Pläne einer Teilung des Kosovo bzw. durch die Gebietsansprüche gegenüber dem Kosovo ausgelöst werden, wie sie in der neuen serbischen Verfassung enthalten sind?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Der Sondergesandte Ahtisaari hat gegenüber dem Rat klar und deutlich erklärt, dass er nicht die Absicht hat, die Bekanntgabe seines für nach den Januar-Wahlen angekündigten Vorschlags für eine Lösung zu verschieben. Dem Inhalt seines Vorschlags für eine Lösung des Status möchte ich jedoch nicht vorgreifen.
Der Präsident

Betrifft: Späte Schwangerschaftsabbrüche in der Abtreibungsklinik Ginemedex in Barcelona
Hat der Rat die dänische Fernsehreportage über die Abtreibungsklinik Ginemedex in Barcelona zur Kenntnis genommen, in der auch nach der 30. Schwangerschaftswoche noch Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, was international Empörung und Abscheu über diese flagrante Missachtung menschlichen Lebens ausgelöst hat?
Kann der Rat bestätigen, dass Bürger aus anderen Mitgliedstaaten in dieser Klinik bis nach der 30. Schwangerschaftswoche noch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen und sich so den strafrechtlichen Bestimmungen dieser Mitgliedstaaten entziehen?
Befasst sich der Rat aufmerksam mit dieser Umgehung des Strafrechts der Mitgliedstaaten und den Übergriffen auf menschliches Leben?
Inwieweit wird sich der Rat einsetzen, um Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten auf den Weg zu bringen, durch die das Strafrecht der Mitgliedstaaten angewendet und verhindert werden kann, dass mit der Inanspruchnahme des Rechts auf Freizügigkeit die Rechte lebensfähiger Föten missachtet werden?
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Der Rat hat diese Angelegenheit nie erörtert, da sie nicht in seine Zuständigkeit fällt. Die Verträge der Europäischen Union gewähren der Gemeinschaft oder der Union nicht die Zuständigkeit, Rechtsvorschriften zu Schwangerschaftsabbrüchen zu erlassen. Somit haben hier die Mitgliedstaaten die Regulierungskompetenz und sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen erlassenen Rechtsvorschriften in ihrem Hoheitsgebiet eingehalten werden. Die EU kann in Bereichen, die außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen, nicht eingreifen, wenn ein Zustand aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften nicht zufriedenstellend ist.
Bastiaan Belder
(NL) Herr Präsident! Ich verstehe zwar, dass es hier um eine Frage der Zuständigkeit geht, doch handelt es sich um eine grenzüberschreitende Angelegenheit, weshalb ich erstaunt bin, dass im Rat überhaupt nicht darüber diskutiert worden ist. Stehen europäische Werte zur Debatte - auch in den Medien wurde ausführlich darüber berichtet - und betrachten wir außerdem den Grundsatz des freien Personenverkehrs, so haben wir es hier mit einem europäischen Problem zu tun, zumal niederländische Ärzte an dieser Sache beteiligt waren. Kurzum, ich frage Sie nochmals, inwieweit ein Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr besteht und ob es sich hier nicht um ein europäisches Problem grenzüberschreitender Art handelt.
Paula Lehtomäki
amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident! Ich möchte hier lediglich sagen, dass der freie Personenverkehr eines der Grundanliegen der Europäischen Union darstellt. Auch der Dienstleistungsverkehr ist seit Langem etabliert, und wenn es zu rechtswidrigen Vorgängen in den Mitgliedstaaten kommt, dann sind diese dafür zuständig und dazu verpflichtet, diese Vorgänge zu überwachen und entsprechend einzuschreiten. In diesem Fall liegt es klar auf der Hand, dass große Unterschiede zwischen den Gesetzen der Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche Praktiken in Europa zur Folge haben.
Der Präsident
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
