Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008: Einzelplan III - Kommission - Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Kyösti Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über den Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III - Kommission
(C6-0287/2007 - und
den Bericht von Ville Itälä im Namen des Haushaltsausschusses über den Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX
(C6-0288/2007 -.
Der Präsident
Bevor ich Frau Kommissarin Grybauskaite das Wort erteile, möchte ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass andere Kommissare, die wir gebeten haben, hier zu sein, nicht anwesend sind. Es gibt unterschiedliche Begründungen: Angeblich sind unsere Einladungen etwas zu spät rausgegangen. Das mag sein, ich werde das überprüfen.
Aber ich möchte doch die Kommission daran erinnern, dass sie nach einem interinstitutionellen Abkommen während der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments anwesend zu sein hat. Ich werde die Sache überprüfen und ich erwarte, dass sowohl die Kommission als natürlich auch wir als Parlament unsere Verpflichtungen aus den interinstitutionellen Abkommen einhalten.
Ich bitte die anwesende Kommissarin, Frau Grybauskaite, dies der Kommission auch so zu übermitteln. Ich hatte das übrigens auch schon so in der Konferenz der Präsidenten gesagt. Aber ich will hier keine einseitigen Schuldzuweisungen vorbringen, sondern ich werde die Sache prüfen.
Ville Itälä  
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und den Ausschussmitgliedern sowie den Koordinatoren dafür danken, dass sie es ermöglicht haben, in einer sehr positiven Atmosphäre zu einem ausgezeichneten Kompromiss zu gelangen. Auch der Generalsekretär des Parlaments war bei der Aufstellung des Haushaltsplans sehr offen und kooperativ. Das ist ein guter Anfang für die künftige Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Haushaltsausschuss.
Zunächst einmal möchte ich sagen, dass dieses System mit den beiden Stellen, die über den Haushalt entscheiden - dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss - in Zukunft nicht fortgesetzt werden kann. Es ist nicht der richtige Weg, wenn das Präsidium verschiedene neue Ideen und neue Projekte entwickelt, und der Haushaltsausschuss dann entweder seinen Stempel unter die Genehmigung der Mittel setzt oder der böse Junge oder das böse Mädchen, das diese Mittel kürzt, ist. Das war auch hier der Fall, als die Fraktionsvorsitzenden wichtige zusätzliche Aufstockungen, die über die berühmte, gemeinsam vereinbarte Obergrenze von 20 % hinausgegangen wären, vorgeschlagen haben. Ich hoffe inständig, dass man den Leitlinien des Vorsitzenden des Ausschusses zu dieser Frage aufmerksam zuhören wird, denn er hat die richtigen Vorstellungen davon, wie dieser Prozess korrekt zum Abschluss gebracht werden kann, um konkrete und sachdienliche Ergebnisse zu erzielen. Diese Fragen können nicht an zwei Stellen entschieden werden. Es ist viel besser, wenn sie an nur einer entschieden werden.
Als der Haushalt des Parlaments aufgestellt wurde, haben sowohl die Verwaltung als auch das Präsidium die richtige Initiative ergriffen, indem sie vorgeschlagen haben, dass die Einhaltung der Obergrenze von 20 % Grundprinzip bleiben sollte. Anschließend haben die Fraktionsvorsitzenden Ergänzungen an den politischen Regeln vorgenommen. Eine davon war, dass jeder Assistent eines Abgeordneten 1 000 Euro mehr im Monat erhalten sollte, was insgesamt rund 10 000 000 Euro ausmacht. Darüber hinaus gab es eine Reihe anderer Erhöhungen, wodurch wir de facto vor die Situation gestellt wurden, zusätzliche Ausgaben bis zu einem gewissen Grad zu kürzen. Das ist sicher nie einfach, aber es muss gesagt werden, dass wir keine wirklichen Einsparungen oder Kürzungen vorgenommen haben. Vielmehr haben wir lediglich versucht, uns, als es um neue Erhöhungen ging, an die Haushaltsdisziplin zu halten, um den Haushalt nicht zu stark aufzustocken.
Das ist natürlich eine wichtige Frage, schließlich geben wir das Geld der Steuerzahler aus. Wir sollten aus der Sicht des Steuerzahlers darüber nachdenken, welche Projekte wir umsetzen und welche davon vertretbar sind. Vor allem müssen wir uns auf die wesentliche Tätigkeit konzentrieren, für die wir gewählt worden sind, nämlich die einer Recht setzenden Körperschaft. Deshalb sollten wir keine Projekte anpacken, die außerhalb des Spektrums der tatsächlichen legislativen Arbeit liegen.
Lassen Sie mich jedoch sagen, dass ich mit dem erzielten Kompromiss zufrieden bin, der für das Parlament eine Erhöhung von knapp 4 % bedeutet. Das ist angemessen und umfasst in jedem Fall viele Projekte, die sich andere Mitglieder dieses Hauses gewünscht haben.
Gestatten Sie mir, einige dieser Projekte zu nennen: Erstens ist es die Informationspolitik, die außerordentlich wichtig ist. Dafür sind zusätzliche neun Millionen Euro für das neue Web-TV in die Reserve eingestellt worden, für den Fall, dass der Prototyp genehmigt wird. Der Grundgedanke vom Web-TV als technischer Informationskanal ist richtig, aber es sollte nicht in der Form umgesetzt werden, wie es derzeit vorgeschlagen wird. Die Fraktionen und die Abgeordneten sollen nämlich weder in die Aufsicht über die betreffende Stelle noch in das Tagesgeschäft einbezogen werden. Die Verwaltung besitzt nicht die Art von politischer Ehrlichkeit, die die Menschen erwarten und über die die Fraktionen und Abgeordneten dieses Hauses verfügen.
Es kann mich mit dem Vorschlag der Linken, die Politik von den Politikern fernzuhalten und Informationen über das Parlament nur über seine Verwaltung und nicht über seine Abgeordneten oder Fraktionen herauszugeben, nicht anfreunden. Für mich ist es unvorstellbar, die Informationspolitik allein der Verwaltung zu überlassen, und uns, die wir demokratisch in das Parlament gewählt worden sind, aus der Informationsmaschinerie auszuschließen.
Ein weiterer Gedanke in diesem Zusammenhang, zu dem hier im Plenum kurz vor den Ferien ein Beschluss gefasst wurde, betraf die lokalen Medien. Dabei ging es darum, dass die Abgeordneten etwas mehr Geld erhalten sollten, um Vertreter der lokalen Medien hierher einzuladen, damit sie das Geschehen im Parlament verfolgen und Interviews führen können. Der Haushaltsausschuss hat sich dagegen ausgesprochen. Ich verstehe diese offensichtlichen Animositäten gegenüber den kleinen lokalen Medien von Seiten der Linken nicht, da wir dadurch möglichst nahe an die Menschen herankommen. Nun haben wir uns im Haushaltsausschuss allerdings mehrheitlich gegen diese Mittel ausgesprochen, und so können die Abgeordneten nicht noch mehr Geld für Einladungen an die lokalen Medien aufwenden.
Drittens möchte ich die Informationsbüros ansprechen. Jeder Mitgliedstaat hat sein eigenes Informationsbüro. Das ist eine gute Sache, aber warum werden die teuersten Gebäude an den teuersten Orten erworben? Warum können wir nicht etwas billigere Gebäude kaufen, die etwas außerhalb der Stadtzentren liegen, und die entsprechenden Mittel im Bereich der Humanressourcen einsetzen? Wir brauchen mehr Personal, um die Menschen an ihren Arbeitsplätzen, ihren Studienorten und in den Schulen zu besuchen und ihnen zu erklären, was das Parlament tut und warum es das tut. Der beste Weg, Einfluss auf Menschen zu nehmen, ist, zu ihnen zu gehen, und nicht kostspielige Gebäude zu kaufen. Dieses Geld könnte besser verwendet werden.
Was ganz allgemein die Gebäudepolitik betrifft, so hoffe ich, dass alle Institutionen sich eine gemeinsame Organisation schaffen, die prüft, wann und wo gebaut wird bzw. wann und wo Immobilien gekauft werden sollen, damit wir keine Entscheidungen treffen, ohne zu wissen, was die anderen tun und damit wir nicht die Immobilienpreise künstlich in die Höhe treiben.
Ich möchte noch einen Kommentar zur Entschließung zum Vorschlag über die Verringerung der Zahl der Sitzungen in Straßburg abgeben. Das könnte so eine Art Endlosdiskussion werden, aber sie muss so lange geführt werden, bis wir eine Entscheidung getroffen haben. Auch bei der Verringerung der Emissionen müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können nicht 200 Millionen Euro an Steuergeldern im Jahr verschwenden. Wir müssen der Öffentlichkeit zeigen, dass sich die EU erweitert und verändert hat, und dafür müssen auch wir etwas ändern. Ich habe keine einzige gute Erklärung dafür gehört, warum diese Prozedur fortgesetzt werden muss. Ich hoffe deshalb, dass wir zu einer Abstimmung in dieser Frage kommen, damit das Parlament Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen und der dringend notwendige Wandel vonstatten gehen kann.
Mein Dank gilt nochmals den Koordinatoren und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für den erzielten Kompromiss, und ich hoffe, dass dieser bei der Abstimmung hier am Donnerstag Unterstützung finden wird und dass die entsprechenden Zahlen, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben, so bestehen bleiben.
Kyösti Virrankoski  
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2008 ist der zweite in diesem Programmplanungszeitraum. Als der derzeitige Finanzrahmen verabschiedet wurde, lag der besondere Schwerpunkt auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung.
Der Haushaltsvorentwurf der Kommission umfasste 129,2 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 121 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen. Der Rat hat die Verpflichtungsermächtigungen in seinem Haushaltsentwurf auf 128,4 Milliarden Euro und die Zahlungsermächtigungen auf 119,4 Milliarden Euro gekürzt, auf einen Betrag also, der um 10,3 Milliarden Euro unterhalb des bereits sehr engen finanziellen Rahmens liegt.
Der Entwurf des Haushaltsplans des Rates wirft auch ansonsten Fragen auf. Unter der Rubrik 1 ("Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung"), wurden die Zahlungsermächtigungen um ganze 1 046 Millionen Euro gekürzt, obwohl es sich hier um eine grundsätzliche Priorität der Haushaltspolitik handelt.
In diesem Herbst hat das Parlament auch das Berichtigungsschreiben der Kommission erhalten, in dem zusätzliche 262 Millionen Euro für auswärtige Maßnahmen vorgeschlagen werden. Darüber hinaus hat die Kommission eine Revision des Finanzrahmens vorgeschlagen, um angemessene Mittel für das Galileo-GPS-System und das Europäische Technologieinstitut (ETI) für den Zeitraum 2008-2013 zur Verfügung stellen zu können. Der Vorschlag stand im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom 20. Juni und der ersten Lesung der Rechtsvorschriften über das ETI.
Auf der Grundlage dieser Kriterien hat der Haushaltsausschuss seinen eigenen Vorschlag ausgearbeitet, der jetzt hier zur Diskussion steht. Seine wichtigsten Elemente sind die folgenden:
Unbedingte Priorität des Haushalts ist die Rubrik 1 ("Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung"). Die Verpflichtungsermächtigungen wurden angehoben, insbesondere im Bereich der Forschung und Ausbildung im Rahmen der Lissabon-Strategie und für die transeuropäischen Netze.
Kategorie 1a bezieht sich auch auf die Finanzierung für das Navigationssystem Galileo. Als der mehrjährige Finanzrahmen erarbeitet wurde, hat das Parlament davor gewarnt, dass das Galileo-Projekt unterfinanziert sei. Jetzt hat es ein Defizit in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, weil die private Wirtschaft nicht bereit ist, sich an dem Projekt zu beteiligen, wie es in den Vereinigten Staaten der Fall war. Weil das Projekt politisch und wirtschaftlich wichtig ist für Europa, hat das Europäische Parlament darauf bestanden, dass es vorangetrieben wird und dass es aus dem EU-Haushalt finanziert werden soll. Eine Entscheidung darüber muss im Rahmen dieses Haushaltsverfahrens getroffen werden. Aus diesem Grund wurden Galileo und die damit verbundenen ETI-Mittel im Entwurf des Haushaltsplans außerhalb des Haushaltes, in Form eines so genannten Satellitenänderungsvorschlags geführt. Eine Voraussetzung für dessen Annahme ist, dass der Vorschlag der Kommission zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens verabschiedet wird. Wenn dies nicht geschieht, wird das Galileo-Projekt scheitern und auch die ETI-Finanzierung in Schwierigkeiten geraten. Es ist sinnlos, an der Finanzierung von Galileo festzuhalten, wenn der Rat nicht gewillt ist, es bis zum Ende fortzuführen.
Die Mittel für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds unter der Teilrubrik 1b wurden erheblich aufgestockt, da die noch abzuwickelnden Verpflichtungsermächtigungen aus diesen Fonds, die so genannten RAL, mit mehr als 95 Milliarden Euro alarmierend hoch sind.
Bereits im Sommer haben Parlament und Rat eine gemeinsame Erklärung zur Schwerfälligkeit der Kommission bei der Genehmigung der funktionalen Programme verabschiedet. Derzeit sind, obwohl das erste Programmjahr bereits zu Ende geht, 63 % der Programme im Rahmen des Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds nach wie vor nicht genehmigt, ebenso wie 83 % der Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) und 75 % der Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung.
Die Schwerfälligkeit dieser Verwaltung ist eine ernste Gefahr für die Struktur- und Kohäsionspolitik der EU, insbesondere beim Wiederaufbau der neuen Mitgliedstaaten, denn schließlich ist der derzeitige Finanzrahmen ein gewaltiges europäisches Wiederaufbauprojekt, größer als der Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg. In diesem Entwurf des Haushaltsplans wurden jedoch nur 22,1 Milliarden Euro bzw. 5,3 Milliarden Euro für Strukturmaßnahmen und die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die neuen Mitgliedstaaten eingestellt. Der Haushaltsausschuss schlägt deshalb zur Beschleunigung des Prozesses vor, einen Teil der entsprechenden Verwaltungskosten der Kommission in die Reserve einzustellen und sie erst dann freizugeben, wenn die Programme genehmigt sind.
Ein weiteres großes Problem ist die Rubrik 4 ("Die EU als globaler Partner"). Der Haushaltsvorentwurf war eindeutig unzureichend, sodass die Kommission in ihrem Berichtigungsschreiben 120 Millionen Euro für den Kosovo und 142 Millionen Euro für Palästina vorgeschlagen hat. Auch der Rat hat Aufstockungen in Höhe von 260 Millionen Euro für beide Regionen vorgeschlagen.
Der Haushaltsausschuss ist dem Ansatz der Kommission gefolgt, hat aber weitere 10 Millionen Euro für den Kosovo und Palästina hinzugefügt. Zur Verteidigung der eigenen Prioritäten des Parlaments hat der Ausschuss auch bereits eine mit Sternchen versehene Änderung vorgenommen. Er stimmt einer Kürzung um 40 Millionen Euro zu, die ansonsten bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hätte vorgenommen werden müssen, weil die vom Rat vorgeschlagene Erhöhung offensichtlich dessen Eigeninteresse entspricht und die Prioritäten des Parlaments gefährden würde. In der mit Sternchen versehenen Änderung sind auch die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten für Palästina und den Kosovo geforderten Erhöhungen um insgesamt 40 Millionen Euro, zuzüglich einer geringeren Anpassung in Höhe von 7 Millionen Euro für den Global Health Fund und bestimmte andere Haushaltslinien, enthalten. Dieser Änderungsvorschlag kann angenommen werden, wenn der Rat der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zustimmt.
Was die dezentralen Agenturen betrifft, kann ich sagen, dass der Ausschuss die vom Rat vorgenommenen Kürzungen in Höhe von 32 Millionen Euro sowie die Personalkürzungen wieder rückgängig gemacht hat. Wir waren der Auffassung, dass die Zusammenarbeit relativ gut lief. Die wesentlichste Änderung betraf die Grenzagentur Frontex, deren Mittel um 30 Millionen Euro aufgestockt wurden. Die Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrolle und deren Stärkung ist eine der wichtigsten Prioritäten des Parlaments.
Das Thema des diesjährigen Haushalts ist ein "ergebnisorientierter Haushalt", der sowohl auf die Förderung der ergebnisorientierten Haushaltsführung als auch die ergebnisorientierte Verwaltung abstellt. Zu diesem Zweck wurden 49 Millionen Euro von den allgemeinen Verwaltungskosten der Kommission in die Reserve eingestellt, die freigegeben werden, wenn und sobald die Kommission, wie vom Parlament gefordert, Vorschläge für Studien und Berichte zu Fortschritten bei der ergebnisorientierten Verwaltung, zur Klärung der Verantwortlichkeit der Mitarbeiter und zur künftigen Entwicklung des Personalbestands vorlegt. Das steht auch mit der Erklärung über die Exekutivagenturen, die vom Parlament im Rahmen der Konzertierung verabschiedet worden ist, im Zusammenhang. Danach muss jeder neue Vorschlag eine Kosten-Nutzen-Analyse enthalten, jeweils im Vergleich dazu, wenn die Maßnahmen in der Verantwortung der Kommission liegen würden. Außerdem muss die Abgrenzung der Rechenschaftspflicht und der Verantwortlichkeiten zwischen der Agentur und der Kommission klar dargelegt werden, und es muss erklärt werden, wie die Kommission der Verantwortung für die Arbeit der Agentur und die Verwendung der Mittel gerecht werden will. Wir kennen mahnende Beispiele aus der Geschichte der "Büros für technische Hilfe".
Das Gesamtvolumen des vor uns liegenden Entwurfs des Haushaltsplans beträgt 129 680 Milliarden Euro, das sind 623 Millionen Euro weniger als im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen. Die Zahlungsermächtigungen belaufen sich auf 124 194 Millionen Euro, das entspricht 0,99 % des BIP der Mitgliedstaaten. Dieser Betrag liegt um 5 300 Millionen Euro unter dem Rahmen der Finanziellen Vorausschau, und damit hat der Haushaltsausschuss gezeigt, dass er an die Ausarbeitung dieses Vorschlags für die Beratungen des Europäischen Parlaments sehr diszipliniert herangegangen ist.
Der Entwurf des Haushaltsplans wurde im Geiste eines annehmbaren Konsens und einer ausgezeichneten Zusammenarbeit aufgestellt. Ich danke dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Herrn Böge für seine hervorragenden Führungsqualitäten sowie den Koordinatoren und Schattenberichterstattern aus allen Fraktionen. Sie haben erstaunliche Flexibilität und Fähigkeiten zur Zusammenarbeit bewiesen. Ich möchte mich auch bei der Kommission und dabei insbesondere bei Frau Kommissarin Grybauskaite für ihre positive Haltung bedanken, sowie auch beim portugiesischen Vorsitz, der sich in den Trilog-Verhandlungen und im Konzertierungsverfahren durch seine eine konstruktive Haltung und Wertschätzung auszeichnete. Abschließend möchte ich ferner dem Sekretariat des Haushaltsausschusses sowie den für den Haushalt zuständigen Verwaltungsmitarbeitern meiner Fraktion und der anderen Fraktionen meine Anerkennung und meinen Dank für die überragende Arbeit, die sie geleistet haben, aussprechen.
Ich überlasse jetzt den Haushalt 2008 der Beratung durch das Plenum.
Richard James Ashworth
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Als Erstes möchte ich Herrn Virrankoski für seinen ausgezeichneten Bericht und die damit verbundene umfangreiche Arbeit danken.
Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Jahr 2008 das zweite Jahr der siebenjährigen Finanziellen Vorausschau ist. Ich bin der Auffassung, dass dieser Haushalt in die richtige Richtung einer optimalen Mittelverwendung geht und mit den Zahlungsermächtigungen, die in diesem Jahr auf 0,99 % des BNE festgelegt wurden besteht Hoffnung, dass in den kommenden Jahren ein weit besserer Haushaltsvollzug erreicht werden kann.
Um diese Ziele zu verwirklichen, fordere ich jedoch insbesondere den Rat auf, den Auffassungen des Parlaments Rechnung zu tragen und sich bereit zu erklären, einige dieser Aspekte noch ausführlicher zu erörtern. Ich möchte an dieser Stelle vier Aspekte nennen:
Erstens, Galileo und das Europäische Technologieinstitut (ETI): Das Parlament hat diesen Vorhaben zugestimmt, aber wir warten noch immer auf den Nachweis der anderen Institutionen, dass die Haushaltsdisziplin gewahrt wird. In diesem Zusammenhang möchte ich drei Dinge erwähnen. Erstens kann ich nicht erkennen, dass eine ausreichende Vorsorge gegen Mittelüberschreitungen und eine verspätete Fertigstellung der Projekte getroffen wurde. Zweitens kann ich nicht erkennen, dass die notwendigen klaren Vorgaben für die Rechnungslegungspflicht und die Verantwortlichkeit bei diesen wichtigen Projekten gemacht wurden, insbesondere in den Bereichen, in denen Aufträge zur Durchführung von Arbeiten für diese Projekte vergeben werden. Drittens bin ich der Meinung, dass die Kommission sehr viel ausführlicher darüber informieren sollte, welche Ziele sie mit dem Projekt Galileo erreichen möchte, wie es vor allem nach dem Abschluss der Entwicklungsphase des Projekts weitergehen soll und wie der derzeitige Stand ist.
Zweitens können wir unter Rubrik 4 bereits absehen, dass der Finanzbedarf für Palästina und den Kosovo erheblich über den für diese Rubrik veranschlagten Mittel liegen wird. Dieser erhöhte Bedarf wird zum Teil durch eine Kürzung der Mittel für die GASP ausgeglichen. Doch dies wird im nächsten Jahr unweigerlich zu Problemen führen und ich glaube, dass wir schon bald nach der ersten Lesung des Parlaments mit dem Rat und der Kommission darüber beraten müssen, wie wir diese Situation am besten bewältigen können.
Drittens fordere ich den Rat auf, das Parlament in seinem Bemühen zu unterstützen, die Kommission zur Durchführung der Screening-Maßnahmen und zu einer größeren Effizienz hinsichtlich ihres Personalbestands zu verpflichten. Dies schließt die dezentralen und externen Agenturen ein, für die, wie ich befürchte, eine weit umfassendere Rechenschaftspflicht eingeführt werden muss.
Viertens ist es äußerst wichtig, dass sich sowohl der Rat als auch die Kommission mit erheblich größerem Nachdruck als bisher darum bemühen, dass sie vom Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung erhalten. Meiner Meinung nach werden ihre derzeitigen Bemühungen nicht zügig genug vorangetrieben, was dazu führen wird, dass die Glaubwürdigkeit dieses Hauses ernsthaft untergraben wird. Deshalb fordere ich den Rat auf, entschlossenere Anstrengungen zu unternehmen, um eine Verbesserung dieser Situation zu erreichen.
Catherine Guy-Quint
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst einmal möchte ich dem gesamten Haushaltsteam für die geleistete Arbeit danken, vor allem den beiden Berichterstattern, Herr Virrankoski und Herrn Itälä. Dieses Haushaltsverfahren bestätigt die Begrenztheit des mehrjährigen Finanzrahmens. Die Höhe der Zahlungen von weniger als 130 Milliarden Euro, das heißt, 0,99 % des BIP, ist sehr knapp und lässt keine Hoffnungen auf die Entwicklung der europäischen Politik zu.
Die Teamarbeit unseres Haushaltsausschusses ermöglicht es, die haushaltspolitischen Prioritäten der Fraktionen zu wahren, der Finanzrahmen verbietet jedoch die Wiederbelebung der Wachstumspolitik, die den europäischen Bürgern versprochen wurde. Unser Ausschuss hat in besonderem Maße die Entscheidungen aller parlamentarischen Ausschüsse berücksichtigt, doch die Zunahme der Pilotprojekte ist ein Beweis für die Frustration angesichts der Begrenztheit dieses Finanzrahmens. Wieder einmal mussten wir gegen drastische Kürzungen durch den Rat kämpfen, und ich freue mich über den erreichten Kompromiss. Doch die Kommission muss diesen Haushalt nun ordnungsgemäß ausführen. Wir werden nicht länger hinnehmen, dass dieser Haushaltsentwurf durch zu viele Fälle der Nichtausführung und der Rückübertragung von Mitteln an die Mitgliedstaaten verfälscht wird.
Erstens akzeptieren wir es im Haushalt 2008 nicht, dass die Kohäsionsfonds nicht ausgeschöpft werden. In der sozialdemokratischen Fraktion haben wir die haarsträubenden Kürzungen des Rates rückgängig gemacht, die Programme wie Kultur 2007, Media 2007 und "Jugend in Aktion" betrafen. Ich muss Sie hier nicht an die Bedeutung dieser Haushaltslinien zu einer Zeit erinnern, in der der neue Vertrag der Bevölkerung Europas nahegebracht werden soll. Ich fordere den Rat auf, darüber nachzudenken. Beispielsweise der Forschung oder Frontex die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie für ihre Arbeit brauchen, und die Haushaltslinien für Information zu verbessern, entspricht den derzeitigen Anliegen der Bürger. Wir schlagen auch Mittelzuweisungen für bestimmte neue Projekte vor, um die Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge zu verbessern oder für NGO, die die Diskriminierung bekämpfen. Der europäische Haushalt muss weiterhin unbedingt denjenigen helfen, die die Geißeln unserer europäischen Gesellschaft bekämpfen.
Was die Außenbeziehungen der Union betrifft, so senken wir die Ausgaben für die GASP um 40 Millionen, weil wir unsere Verpflichtungen und die Verpflichtungen der Union einlösen müssen: die Soforthilfe beibehalten, den am stärksten benachteiligten Ländern helfen, den globalen Aids-Fonds und den Weltgesundheitsfonds unterstützen und die Entwicklungshilfe erhalten. Für das Kosovo und Palästina müssen mit dem Flexibilitätsinstrument 87 Millionen Euro bereitgestellt werden. Es ist weiterhin zu bedauern, dass Rubrik 4 systematisch unterfinanziert ist. Die Armut in der Welt wächst, und unsere Haushaltsmittel schrumpfen.
Was die Europäische Kommission angeht, so räume ich ein, dass die Reserve von 40 Millionen Euro hart ist, aber dies spiegelt unsere Zweifel an der Effizienz der Umsetzung des ABM wider. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: zunächst einmal die Nichtausschöpfung der Mittel des Kohäsionsfonds, die Unmöglichkeit, die uns am Herzen liegenden Pilotprojekte durchzuführen, wie das "Erasmus-Programm für Auszubildende", die fehlenden Transparenz bei der Auswahl der Unternehmen, die Studien erstellen, die schlechte Durchführung von Auswahlverfahren für neue Bedienstete. Die Liste ist lang und das Parlament ist gern bereit, sich vom guten Willen der europäischen Exekutive überzeugen zu lassen.
Der wichtigste, der mit einem Sternchen versehene Änderungsantrag schließlich enthält die Forderung, dass Galileo und das EIT über den Höchstbetrag der finanziellen Vorausschau hinaus finanziert werden. Dies erfordert, ja erzwingt eine Mini-Revision der finanziellen Vorausschau. Das Parlament kann nicht zulassen, das Galileo gefährdet wird, das eine wichtige Herausforderung aus technologischer, wirtschaftlicher und politischer Sicht darstellt, ein entscheidendes strategisches Instrument für die politischen Befugnisse und die Unabhängigkeit der EU. Aber ich bin vom Wert der Ausführungen von Frau Merkel in diesem Hohen Haus überzeugt. Am 29. Juni zitierte Bundeskanzlerin Merkel folgendes afrikanische Sprichwort zum Abschluss ihres Ratsvorsitzes: "Wenn du schnell vorwärts kommen willst, dann gehe alleine. Wenn du weit gehen willst, dann gehe zusammen."
Anne E. Jensen
Herr Präsident! Ich möchte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments dafür danken, dass er persönlich den Vorsitz bei dieser Sitzung und bei diesem Verfahren führt und dafür, dass sie nicht um Mitternacht stattfindet. Darüber freue ich mich sehr.
Frau Kommissarin, zweifellos wird das Haushaltsverfahren 2008 nicht einfach werden. Wir stehen im Parlament jedoch zusammen, und ich bin ziemlich sicher, dass es bei der Abstimmung am Donnerstag breite Unterstützung für die Strategie, den Haushaltsausschuss und den von Herrn Virrankoski für den Haushaltsausschuss ausgewählten Verfasser geben wird.
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützt die hervorragenden Vorschläge der Kommission für die Finanzierung des Satellitenüberwachungssystems Galileo. Wir begrüßen die Idee, den Überschuss aus der Landwirtschaftspolitik für dieses Vorhaben zu nutzen, statt ihn an die Mitgliedstaaten zurückzuzahlen. Den Vorschlag der EU-Finanzminister, Galileo durch eine Verringerung der Mittel für Forschung und Verkehr zu finanzieren, halte ich nicht für sinnvoll. Wenn die EU-Mitgliedstaaten die Ansicht teilen, dass wir Galileo haben sollten, dann müssen sie auch die Gelder dafür bereitstellen und dürfen sie nicht für andere Zwecke verwenden. Wie Herr Virrankoski schon erwähnte, wurden wir bereits gewarnt, dass Galileo nicht ausreichend Mittel gewährt wurden. Die Situation, vor der wir jetzt stehen, ist also keine Überraschung.
Die andere große umstrittene Frage im Hinblick auf den Rat betrifft die Mittel für die Außenpolitik. Wir machen uns alle große Sorgen, ob die Mittel sowohl für den Kosovo als auch für Palästina ausreichen. Ich möchte Herrn Virrankoski für seine umfassenden Bemühungen um einen Kompromiss, der breite Unterstützung erfährt, danken.
Was die Agenturen anbelangt, begrüßen wir die Mittelaufstockung für die Grenzschutzagentur Frontex, und wir hoffen, dass eine Lösung gefunden werden kann, damit die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) ihre Arbeit im Rahmen des EU-Datenzentrums für Fernidentifizierung und -verfolgung, das bis Ende 2008 errichtet wird, so schnell wie möglich aufnehmen kann.
Herr Itälä, der Berichterstatter für die anderen Organe, hatte sowohl eine machbare als auch eine sehr schwierige Aufgabe. Die schwierige Aufgabe war der Haushalt des Parlaments, bei dem es leider nicht möglich war, die Ausgaben auf die diesjährigen Ausgaben plus Inflation zu begrenzen. Die Ausgaben konnten jedoch trotzdem unterhalb der 20-Prozent-Schwelle gehalten werden. Die ALDE-Fraktion befürwortete den ursprünglichen Kompromiss zwischen Berichterstatter und Präsidium, und es ist bedauerlich, dass die mangelhafte Koordination zwischen den Vorsitzenden der größeren Fraktionen dazu geführt hat, dass der Kompromiss neu gefasst werden musste. Das sollte uns nicht mehr passieren; wir können das besser. Ich möchte damit jedoch nicht Herrn Itälä kritisieren. Er hat einen guten Beitrag geleistet, und ich möchte ihm dafür danken, dass er eine vernünftige Lösung für den Ausschuss der Regionen gefunden hat, für den der Rat sehr hohe Kürzungen vorgesehen hat.
Wiesław Stefan Kuc
Herr Präsident! Im Namen der UEN-Fraktion möchte ich den Berichterstattern, Herrn Virrankoski und Herrn Itälä, und allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses aufrichtig für ihre Bemühungen bei der Aufstellung des Haushalts und für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit ihnen danken. Vielen Dank.
Unterscheidet sich der zweite Haushalt der gegenwärtigen Haushaltsvorausschau wesentlich von seinen Vorgängern, wenn man einmal von der Höhe der Beträge absieht, um die es geht? Wie immer müssen wir die Finanzierung von Ausgaben aus den Vorjahren fortsetzen, und wir können nur Teile des Haushalts abändern. Solche wichtigen Posten sind die Finanzierung des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie sowie das Galileo-Projekt. Es werden auch mehr Mittel für Palästina und den Kosovo bereitgestellt. Erhebliche Unterschiede gibt es auch bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Fachagenturen.
Begehen wir einen großen Fehler, wenn wir unverbindlich Summen später anfallenden Ausgaben zuordnen? Ist es machbar, das ein Jahr im Voraus zu tun? Wir versuchen es, aber wir haben immer die Möglichkeit, den Haushalt anzupassen, und das ist sehr wichtig. Vielleicht sollten wir in Zukunft mehr Posten schaffen, weil der Haushalt dadurch eine ausreichende zusätzliche Elastizität erhalten würde.
Abschließend möchte ich Herrn Virrankoski noch einmal meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Trotz der schwierigen Problematik, um die es ging, war es ein großes Vergnügen, mit ihm zusammenzuarbeiten.
Helga Trüpel
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Grybauskaitė, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen zu konstatieren, dass wir bei der existierenden Finanziellen Vorausschau ein generelles Problem haben, weil aus Sicht der Fraktion der Grünen der Etat, den wir bis 2013 haben, nicht wirklich dem angemessen ist, was die großen Herausforderungen für Europa und die jetzt 27 Mitgliedstaaten sind.
Ich möchte feststellen, dass ich einen Mangel an europäischem Geist beim Rat sehe, wenn es um die Budgetierung, um die Finanzen geht. Ich bin der Meinung, wir brauchen, wie wir schon mit der Lissabon-Strategie festgestellt haben, für Europa eine echte Offensive in Hightech, wenn wir wirklich den Weg in die Wissensgesellschaft gestalten wollen. Wir sind da leider weit hinterher. Auch glaube ich, dass wir noch mehr für Forschung und Entwicklung und auch für lebenslanges Lernen tun müssen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger Europas wirklich fit machen und für die Globalisierung qualifizieren wollen.
Auch müssen wir - und wie alle Umfragen zeigen, verlangen das die europäischen Bürger von uns - eine verantwortliche Außenpolitik machen. Wenn wir aber mehr in Krisenprävention und verantwortliches Handeln in Krisenherden dieser Welt investieren wollen, brauchen wir dafür die entsprechenden Mittel, die wir im Moment nicht in ausreichendem Maße haben.
Auch in Bezug auf die Klimapolitik bin ich der Meinung, dass wir der Welt zeigen müssen, dass wohlverstandene Klimapolitik und selektives Wachstum zusammengehen. Da muss Europa einen großen Schritt vorwärts machen, denn nur, wenn wir die anderen Kontinente und so große Länder wie China und Indien und die USA überzeugen können, dass man Klimapolitik gestalten und neue Arbeitsplätze schaffen kann, werden wir auch die Herzen der Bürger gewinnen.
Auf der anderen Seite bin ich der Meinung, dass man im europäischen Haushalt natürlich sparen kann, z. B. bei den Agrarexportsubventionen, aber auch beim Tabakanbau und auch bei den Kosten für unsere Sitzungen hier in Straßburg. Wir sehen, bei unseren großen, ambitionierten Wissenschaftsprojekten wie Galileo, dem Satellitennavigationssystem, reicht der Haushalt nicht aus. Viele Vorredner haben das jetzt schon gesagt. Wenn wir das jedoch politisch für richtig halten, muss der Rat sich hier bewegen, sonst werden wir den Anschluss an die USA, aber auch an China und Indien verlieren. Zum Europäischen Technologieinstitut: Wenn wir denn wirklich zeigen wollen, dass Europa ein Kontinent ist, der Wissen wirklich wertschätzt und eine Wissensgesellschaft sein will, müsste sich der Rat auch hier mehr bewegen. Da ist gemeinsamer europäischer Wille gefragt, wenn man Europa voranbringen will.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen Kollegen, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben, bedanken. Es ist nur ein Kompromiss, aber immerhin auf Seiten des Parlaments ein guter Kompromiss, den wir verteidigen werden.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es gibt wahrscheinlich in allen Fraktionen ein breites Spektrum an Meinungen. Manche sind glücklich über die strenge Haushaltspolitik des Rates, während sie von anderen als ein Hindernis für die Verwirklichung all dessen, was gut und schön ist, gesehen wird. Tatsache ist, dass der Vorschlag des Rates für das gesamte Haushaltsvolumen verglichen mit dem BIP der Gemeinschaft insgesamt äußerst niedrig ist, und dass der Vorschlag des Parlaments ebenfalls ein außergewöhnlich niedriges Niveau der Haushaltsausgaben aufweist.
Unsere Fraktion ist unzufrieden damit, wie in dem Entwurf des Haushaltsplans das militärische Profil der Union gestärkt wird. Die Militarisierung der Union ist auch einer der Gründe, warum unsere Fraktion dem neuen Verfassungsentwurf, der in der vergangenen Woche vereinbart wurde, nicht zustimmen kann. Die Verfassung wird, ebenso wie der Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr, nichts für die Stärkung der sozialen Dimension der Union tun.
Wir sind daran gewöhnt, dass die Kommission den EU-Haushalt nie vollständig umsetzt, und die Mitgliedstaaten sind daran gewöhnt, dass ihnen Jahr für Jahr ihre so genannten Eigenmittel rückerstattet werden. Aufgrund von Altlasten aus der verzögerten Umsetzung von Programmen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds wird das auch in diesem und im nächsten Jahr der Fall sein. Der Berichterstatter, Herr Virrankoski, drängt aus gutem Grund auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für diese Programme.
Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass es richtig ist, interinstitutionelle Vereinbarungen mit Blick auf die neuen Ausgaben für Galileo und das Europäische Technologieinstitut zu ändern. Der Haushaltsrahmen enthält nicht genügend Gelder dafür, vielmehr müssen die EU-Mitgliedstaaten dafür neue Mittel bereitstellen. In diesem Hause zeigt sich das Präsidium des Parlaments nicht so diszipliniert in seinen Haushaltszielen wie der Haushaltsausschuss. Es ist stets bemüht, 20 % der Verwaltungskosten der EU auszugeben, selbst wenn es nichts gibt, wofür das Geld sinnvoll verwendet werden kann. Zu diesen Projekten gehören auch das Denkmal für Herrn Pöttering, ein Museum zur kurzen Geschichte der EU, oder die Umgestaltung des Parlamentsparkplatzes in eine Kur- und Bäderlandschaft.
Gleichzeitig haben die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen im Haushaltsausschuss für eine diskrete Aufsicht über die Mittelverwendung der auf europäischer Ebene tätigen Parteien und jetzt auch der aus dem Haushalt des Parlaments finanzierten Europa-Stiftungen gestimmt. Es ist nicht gelungen, eine Klausel aufzunehmen, wonach die Aufsicht über die Verwendung der Mittel gemäß den besten Praktiken der EU-Haushaltspolitik erfolgen sollte. Meine Landsleute, die Herren Virrankoski und Itälä, haben sich in ihrer Rolle als Berichterstatter bemüht, ein ausgewogenes Ergebnis zu erzielen.
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Vielen Dank, Herr Präsident! Die Kollegen Virrankoski und Itälä haben die Haushaltsfragen äußerst kompetent behandelt. Ich habe große Achtung vor ihrer Arbeit innerhalb der vorgegebenen Rahmen. Und genau das ist das Problem: Sie sind gezwungen, innerhalb bestimmter Rahmen zu arbeiten. Der Haushaltsprozess der EU ist äußerst unmodern und daher kritikwürdig.
Das Grundprinzip ist immer Folgendes: Es kommt mehr Geld rein, worin investieren wir es? Diese Organisation ist 50 Jahre alt und sollte sich daher auf eine Nullbudgetierung konzentrieren. Wir müssen uns folgende Frage stellen: Wenn wir heute anfangen würden (wenn wir es nicht bereits vor 50 Jahren getan hätten), worin würden wir dann unsere Haushaltsmittel investieren? Würden wir sie in die Schaffung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses oder des Ausschusses der Regionen investieren? Würden wir nahezu die Hälfte in eine protektionistische Agrarpolitik, in Werbung und Marketing für Produkte investieren, die ansonsten nicht verkauft werden könnten? Würden wir in Subventionen für die Tabakproduktion investieren, Tabak, der nicht auf normalem Wege verkauft werden kann, während wir gleichzeitig das Rauchen in der EU generell verbieten? Würden wir in Strukturförderung investieren, die fast den Rest des gesamten Haushalts ausmacht, und damit festlegen, dass Länder Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten können, wenn sie eine bestimmte Regionalpolitik umsetzen? Die Antwort ist, und ich bin überzeugt davon, dass alle, die jetzt in diesem Hause hier sitzen (und das sind nicht viele) sagen würden, Nein, das würden wir nicht tun.
Die Frage lautet dann aber: Wie gehen wir an diese Aufgabe heran Nun, das können wir nicht, wenn wir nicht bereit sind, die grundlegenden Haushaltsfragen von Beginn an zu untersuchen und als Ausgangspunkt zu verwenden. Wir liegen also völlig falsch. Wenn wir eine ordentliche wirtschaftliche Analyse durchführen und überlegen würden, was mit den Haushaltsmitteln auf Gemeinschaftsebene geschehen soll, die durch Brüssel ausgegeben werden, dann würden wir zu dem Schluss kommen, dass Mittel für die Dinge bereitgestellt werden sollten, in die Mitgliedstaaten selbst nicht investieren können, beispielsweise für die Grundlagenforschung. Wir wissen alle aus der Wirtschaftstheorie, dass die Grundlagenforschung auf dem Markt keine ausreichenden Mittel erhält. Dort gibt es immer blinde Passagiere. Man geht davon aus, dass jemand anderes die Kosten für die Grundlagenforschung trägt, und wenn sie abgeschlossen ist, steht sie uns allen zur Verfügung. Es gibt viele solcher Bereiche, die ausgesprochen wenig Mittel erhalten. Wir sprechen darüber, aber wir tun nichts. Die Mittel gehen in den meisten Fällen in Bereiche, die vor 30-50 Jahren festgelegt wurden. Das ist skandalös. Wir haben auch eine EU, die Immobilien in ganz Europa kauft, in dem Glauben, dies wäre billiger. Das ist eine unverantwortliche Spekulation mit dem Geld der Steuerzahler. So darf es nicht weitergehen. Wir müssen eine Diskussion darüber beginnen, was die EU mit dem Geld tun soll, dass sie erhält. Das, was wir richtig machen, macht vielleicht 10-15 % aller Mittel aus. Der Rest wird für sinnlose Dinge ausgegeben und für verschiedene Arten von Öffentlichkeitsarbeit, wie beispielsweise Mittel für die Anpassung an die Globalisierung. Nationalstaaten, die miteinander im Wettbewerb stehen, um gute institutionelle Lösungen zu finden, haben Europa und seinen Erfolg geschaffen. Lassen Sie uns das beibehalten. Vielen Dank.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Jeder, der im Haushaltsausschuss war, weiß, wie schwierig es im Herbst immer ist, sehr viel Geld noch irgendwie loszuwerden. Es wird meistens im Haushaltsposten Reserveinformationsmittel versteckt.
Es gibt natürlich das Bestreben, aktiv zu sein und etwas damit zu machen. Und jetzt spreche ich Sie direkt an, Herr Präsident Pöttering. Es wurde der Filmpreis LUX geschaffen. Die Bedingungen waren, dass die Filme bis zum 18. Oktober dieses Jahres anzusehen sind und im Rahmen dieser Initiative des Haushaltspostens nur diejenigen Abgeordneten abstimmen können und dürfen, die alle drei Filme gesehen haben. Ich habe mir gerade die Liste angesehen. Es sind nicht einmal ein Dutzend Abgeordnete, die morgen die Entscheidung treffen, welchen Babelturm sie wem geben.
Ich möchte Sie auffordern, Herr Präsident, dass Sie so ehrlich sind und uns morgen nicht betrügen, sondern uns sagen, wie viele Abgeordnete tatsächlich an dieser Abstimmung legitimerweise mitgewirkt haben. Achten Sie bitte darauf, dass nicht noch im letzten Moment die Protokolle draußen verfälscht werden, weil die Frist für das Anschauen der Filme, die Sichtungsfrist, der 18. Oktober war.
Dieses im Haushaltsvolumen vergleichsweise kleine Problem, Herr Präsident Pöttering, kann man aber auf so viele andere Bereiche übertragen. Es wird hier, weil man zu viel Geld hat, immer wieder mit Geld um sich geschmissen, ohne dass man es sich überlegt, und damit macht man sogar gute Ideen wie den Filmpreis kaputt. Aber seien Sie wenigstens morgen ehrlich, Herr Präsident!
Der Präsident
Diese Ausführungen verdienen keine Antwort.
Dalia Grybauskaitė
Mitglied der Kommission. - (LT) Zunächst möchte ich erklären, dass es für mich ein großes Vergnügen ist, heute vor der wichtigen Abstimmung, unmittelbar nach der ersten Lesung, zu Ihnen sprechen zu können. Ich möchte dem Vorsitzenden, Herrn Böge, dem wichtigsten Berichterstatter, Herrn Virrankoski, sowie den Koordinatoren aller Fraktionen für ihre äußerst erfolgreiche, abgestimmte und positive Arbeit zur Erzielung eines Konsens im Haushaltsausschuss in erster Lesung danken. Sämtliche von der Kommission vorgeschlagenen Linien wurden wieder eingesetzt - ich danke Ihnen sehr dafür.
(EN Ich möchte dem Parlament dafür danken, dass es im Wesentlichen allen Linien des HVE zugestimmt hat. Ich wiederhole dies auf Englisch, für den Fall, dass dies bei der Übersetzung nicht klar zum Ausdruck kommt, denn dies ist der wichtigste Teil meines Redebeitrags. Gleichzeitig möchte ich aber auch nicht verschweigen, dass wir trotz unserer Zufriedenheit mit diesem Ergebnis und unserer Zusammenarbeit noch einige Anmerkungen zu machen haben und dass das Parlament in den meisten Fällen Mittel in die Reserve eingestellt hat.
Wir haben uns im letzten Jahr mit dieser Problematik befasst, und die Kommission konnte im vergangenen Jahr einiges verbessern. Nun werden wir versuchen, dafür zu sorgen, dass die Kommission alle Bedingungen erfüllt und Ihnen alle Informationen vorlegt, die notwendig sind, damit die Mittel vor der zweiten Lesung aus der Reserve freigegeben werden können.
Ich möchte insbesondere die Pilotprojekte erwähnen, bei denen in diesem Jahr das Parlament die Initiative ergriffen und eine größere Zahl neuer Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen vorgeschlagen hat. Wie üblich werden wir jeden einzelnen Fall sorgfältig prüfen und Ihnen im "Schreiben zur Durchführbarkeit" Anfang November, rechtzeitig vor der Konzertierungssitzung und der zweiten Lesung, unsere Stellungnahme übermitteln.
Was die Exekutivagenturen angeht, die in unserem diesjährigen Haushaltsverfahren der große herausragende Posten sind, möchte ich auch auf den konstruktiven Rahmen hinweisen, den wir in der Konzertierungssitzung im Juli gemeinsam und zum Thema der Agenturen im Allgemeinen festlegen konnten. Darüber hinaus möchte ich dem Parlament, insbesondere Frau Haug, für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit danken, vor allem bei der Überprüfung der Arbeitsvereinbarungen für die Exekutivagenturen, die wir kürzlich abgeschlossen haben.
Die Kommission wird sich als Vermittler zwischen den beiden Haushaltsbehörden mit aller Kraft dafür einsetzen und versuchen, das beste, für alle Beteiligten annehmbare Ergebnis bei der Aufstellung des Haushaltsplans zu erreichen. Dies ist insbesondere angesichts der nach wie vor bestehenden gravierenden Probleme erforderlich, für die wir gemeinsam eine Lösung finden müssen, wie zum Beispiel Galileo, aber auch das ETI, bei dem nach der Präsentation unseres Vorschlags nun vor allem noch die Entscheidung des Rates aussteht. Der Ansatz, den das Parlament zu dieser Frage im Vorschlag und in der ersten Lesung verfolgt hat, findet unsere Zustimmung. Insgesamt hoffe ich also, dass wir - das Parlament, der Rat und die Kommission - das Haushaltsverfahren erfolgreich und termingerecht abschließen können.
Michael Gahler  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. - Herr Präsident! Die Ausgabenobergrenze für Rubrik 4 liegt nach dem mehrjährigen Finanzrahmen bei 7,002 Milliarden Euro. Den Haushaltsvorentwurf 2008 der Kommission von 6,672 Milliarden erhöhte der Rat auf 6,89 Milliarden, vor allem durch zusätzliche Beträge für Palästina und Kosovo. Das EP hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass diese Mittel nicht ausreichend sein können, weil bereits absehbare Herausforderungen nicht berücksichtigt sind. Nun hören wir vom Rat, dass vor allem in der Sicherheitspolitik weit höhere Beträge benötigt werden. Leider kennen wir immer noch keine konkreten Vorschläge. Wir müssen uns aber im Bereich der GASP mit dem Rat einigen. Lassen Sie uns deswegen offen und ehrlich über die tatsächlichen Notwendigkeiten für 2008 verhandeln.
Wenn wir für die GASP von 2007 bis 2013 im Schnitt pro Jahr etwa 250 Millionen Euro vereinbart haben, dann wird die Unterfinanzierung bereits offensichtlich. Unsere Kosten für die Sicherheitspolitik rennen quasi dem Zeitrahmen davon.
Ein anderes wichtiges Thema: Palästina. 2007 geben wir deutlich mehr als veranschlagt aus, bis zu 400 Millionen Euro. Wir brauchen auch nächstes Jahr mehr Geld als Kommission und Rat bisher veranschlagen. Man kann vom EP aber nicht erwarten, geringere Beträge in den Haushaltsplan einzusetzen und dann im Verlauf des Jahres andere Politiken zu plündern, weil keine seriösen Planungen stattgefunden haben.
Auch zum Kosovo gibt es noch keine Klarheit über den genauen Aufgabenzuschnitt und den Finanzbedarf für 2008. Ich weiß, da müssen wir erst das genaue Mandat abwarten.
Abschließend möchte ich auf den Dialog auf politischer Ebene hinweisen, den wir bald etablieren müssen. Das Europäische Parlament hat ihn sich in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen erkämpft und in der interinstitutionellen Vereinbarung verankern lassen. Das wäre das richtige Forum, um bedeutende Entwicklungen rechtzeitig und im gegenseitigen Vertrauen konstruktiv anzugehen. Für die Vorbereitung auf die Überprüfung der neuen Finanzinstrumente wäre dies der richtige Rahmen.
Ralf Walter  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Entwicklungsausschuss bemüht sich, mit seinen Ausgaben, die im Haushalt veranschlagt werden, Schwerpunkte zu setzen. Wir wissen, dass Entwicklungshilfe, also unsere Hilfe für die ärmsten Menschen dieser Welt keine ist, die schnellschussartig vor sich geht, und die Ergebnisse vom Himmel fallen lässt, sondern da gibt es Prozesse, und an diesen Prozessen müssen wir kontinuierlich arbeiten.
Wir haben als Schwerpunkt gesetzt, dass wir die Armut bekämpfen wollen. Das heißt, wir müssen den Menschen Bildung zur Verfügung stellen, und wir müssen dafür sorgen, dass sie gesund sind, damit sie sich in ihrer eigenen Umgebung, in ihrer Heimat entwickeln können. Wir haben in der Vergangenheit viel Geld investiert, um Malaria, Tuberkulose und Aids zu bekämpfen, und wir wollen mit präventiven Maßnahmen, wie z. B. dem Abschaffen von Kleinwaffen, von Landminen, von ABC-Waffen, durch die Einrichtung eines Konfliktpräventionsnetzwerks und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsstaaten dazu beitragen, dass in diesen Ländern tatsächlich eine Entwicklung stattfinden kann.
Da darf es aber nicht sein - und das sind meine beiden Petita an den Rat und an die Kommission -, dass der Rat kurzfristig - nur weil ein neues Thema auf die Tagesordnung kommt - sagt: Jetzt fangen wir an, alles umzuschichten. Wir müssen dem Kosovo helfen und wir müssen Palästina helfen, da sind wir mit ihm völlig einer Meinung. Das muss man tun, aber man darf es nicht machen, indem man Geld von anderen Ärmsten der Armen abzieht und glaubt, dass man in diesem Verschiebebahnhof so etwas wie Kontinuität erkennen könnte oder dass die Menschen draußen das Gefühl hätten, dass wir da wirklich konzentriert arbeiten, um den Ärmsten der Armen zu helfen. Da muss dann auch neues Geld her, und ich weiß, wir reden von den Steuergeldern unserer Bürger, aber das muss man ihnen deutlich sagen. Wenn man das tut, hat man auch Erfolg.
Der zweite Punkt richtet sich an die Kommission. Sie wissen genau, was unsere Schwerpunkte bei der Armutsbekämpfung sind. Ich habe es eben erwähnt: Gesundheitsvorsorge und Grundbildung, damit die Menschen sich selbst etwas zu Hause erarbeiten können. Wir haben viele Gelder in die Reserve gesetzt, und wir werden diese Gelder nicht freigeben, bevor Sie nicht klar gemacht haben, dass Sie diese Schwerpunktsetzung des Parlaments akzeptiert und übernommen haben.
Das ist kein Mikromanagement, das wir vornehmen wollen, sondern wir haben eine politische Wertentscheidung getroffen, die mit Ihnen vereinbart ist. Wir werden darauf dringen und wir werden es durchsetzen, dass dies wie in anderen Fällen der Außenpolitik auch zur Realität wird, und wir werden deswegen unsere Haushaltsrechte und Haushaltsmöglichkeiten nutzen, um Ihnen gegenüber den entsprechenden Druck auszuüben.
Peter Šťastný  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Virrankoski und Herrn Itälä meinen Dank für ihre ausgezeichnete, wenn auch undankbare Arbeit aussprechen.
Meiner Ansicht nach ist es wichtig, nicht nur auf die Rolle des Parlaments als das die Haushaltskontrolle ausübende Organ, sondern auch auf die Rolle der einzelnen Ausschüsse im Hinblick auf die unmittelbar in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Aspekte des Haushalts hinzuweisen. Ich halte es für eine sehr sinnvolle Regelung, dass die einzelnen Generaldirektionen den Ausschüssen über ihre geplanten Ausgaben für ein bestimmtes Jahr Bericht erstatten. Hier muss ein gewisses Maß an Kontrolle stattfinden und Transparenz ist notwendig. Obgleich der Ausschuss für internationalen Handel in Angelegenheiten des Handels - noch - kein Mitentscheidungsrecht hat, ist es zu einer sehr nützlichen Praxis geworden, dass wir eine freimütige und offene Diskussion mit der Generaldirektion Handel über Haushaltsfragen und die Notwendigkeit bestimmter Ausgaben führen.
Was die Haushaltslinien betrifft, so möchte ich hervorheben, dass wir sowohl die handelsbezogene Hilfe als auch die parlamentarische Dimension der WTO als wichtige Aspekte des Haushalts für den Handel beibehalten müssen. Es muss uns gelingen, europäische Waren in Drittländern zu fördern. Wir brauchen Experten, die unseren Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte helfen, aber gleichzeitig müssen wir den Entwicklungsländern helfen, dass sie ihre Waren in die EU exportieren können. Langfristig ist ohne Handel keine nachhaltige Entwicklung möglich. In letzter Zeit hat es Kritik an der mangelnden Transparenz der WTO gegeben. Die parlamentarische Dimension der Welthandelsgespräche ist eine wichtige Initiative, die wir weiterhin unterstützen sollten, weil sie den Dialog fördert, die Legitimität stärkt und eine umfassendere Kontrolle ermöglicht.
Abschließend möchte ich die Kommission auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass das Parlament rechtzeitig über alle im Rahmen der Mikrofinanzierung geförderten Projekte unterrichtet wird, damit in den betreffenden Ausschüssen eine ordnungsgemäße Debatte stattfinden kann und das Parlament als Organ weiß, welche Empfängerländer EU-Gelder ausgeben.
Salvador Garriga Polledo  
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Haushaltskontrollausschuss hat seine Stellungnahme zum Haushaltsplan für 2008 auf zwei Hauptthemen konzentriert:
Das erste ist die Erfüllung von Ziffer 44 der neuen interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung und der Jahresbescheinigung, die jeder Mitgliedstaat übergeben muss. In diesem Änderungsantrag greifen wir die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Entlastung für 2004 und 2005 auf, die eine Minderheit von Mitgliedstaaten bereits umgesetzt hat, doch wir sind der Ansicht, dass ihnen weitere folgen müssen.
Wir wissen, dass die Europäische Kommission nicht bewerten kann, inwieweit die Mitgliedstaaten diese Auflage bis zum 15. Februar erfüllt haben. Doch um vielleicht die Europäische Kommission zu ermutigen, die Bewertung ohne Zeitverzug fortzusetzen, haben wir eine Reserve bei den Personalkosten der Kommission eingeführt. Wir sind sicher, dass die Kommission ein ebenso großes Interesse wie das Parlament daran hat, dass die Mitgliedstaaten Ziffer 44 im Bereich der gemeinsamen Verwaltung anwenden. Deshalb bin ich sicher, dass wir bei der Reserve zu einer Einigung kommen werden.
Der zweite Punkt ist die Transparenz. Wir glauben, je detaillierter Haushaltsausgaben sind, desto einfacher wird es für die zuständige Haushaltsbehörde sein, ihre Ausführung zu kontrollieren.
Deshalb haben wir die Schaffung von neuen Haushaltslinien gefordert, die für das Parlament sehr sensibel sind, wie die Agenturen, die ländliche Entwicklung und andere Kategorien, beispielsweise die externen Politikbereiche, mit dem Blick auf, das möchte ich wiederholen, eine ganz klare Verpflichtung des Parlaments und des Haushaltskontrollausschusses, die darin bestand, zur höchstmöglichen Transparenz beizutragen, die die Öffentlichkeit von uns fordert.
Cristobal Montoro Romero  
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Berichterstatter! Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat eine Stellungnahme erarbeitet, die einstimmig ohne Gegenstimmen angenommen wurde. In ihr würdigen wir vor allem die Fortschritte bei den Mittelansätzen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung sowie besonders jenen, die zur Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union beitragen.
Was die Themen angeht, für die unser Ausschuss zuständig ist, Wirtschafts- und Währungsfragen, die Bereiche Unternehmen, Wettbewerb, Besteuerung und Zollunion, Bekämpfung von Steuerbetrug und allgemeinem Betrug in europäischen Statistiken und insbesondere das Kapitel über Statistiken, so begrüßen wir fraglos die Haushaltsfortschritte, den Haushaltsansatz, doch wir haben natürlich auch Unzulänglichkeiten festgestellt.
Wir hätten gern, dass mehr Geld für das Wirtschaftswachstum bereitgestellt wird, das heißt, mehr Geld für das Wohlergehen der Bürger, für eine deutlichere Unterstützung der Programme der Währungsunion, der kleinen und mittleren Unternehmen als Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Natürlich müssen wir uns alle von den Prinzipien der Sparsamkeit leiten lassen - dass muss an erster Stelle stehen, und niemand sagt das mehr als ich. Doch zwischen ihnen und den jetzigen Kürzungen im Haushalt unserer Union liegen Welten.
Wir glauben, dass die Europäische Union wirklich prägnantere Haushalte zur Stimulierung des Beschäftigung schaffenden Wirtschaftswachstums erarbeiten müsste, und es ist absolut notwendig, dafür Mittel zur Verfügung zu stellen, die allen EU-Staaten gehören.
Gabriele Stauner  
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Beschäftigungsausschuss begrüße ich vor allem, dass die Kommission nun 44,2 %, das entspricht 57 Milliarden Euro des Haushalts, für Wachstum und Beschäftigung ausgeben will. Damit werden die einschlägigen Haushaltslinien für das Jahr 2008 um 2,3 Milliarden Euro erhöht und die Lissabon-Strategie nachhaltig unterstützt. Besonders hervorheben möchte ich die drei Pilotvorhaben im sozialen Bereich, auch wenn der Haushaltsausschuss die Mittel dafür in einem Fall nicht gebilligt und in einem zweiten Fall erheblich gekürzt hat.
Gerade das Projekt Beschäftigungssituation im Gesundheitswesen - es ist vom Haushaltsausschuss etwas gekürzt worden - liegt mir besonders am Herzen. Denn seit den Erweiterungen der EU in den Jahren 2004 und 2007 gibt es hier erhebliche Probleme. Das Pilotprojekt sollte deshalb mit der von uns vorgeschlagenen Ausstattung durchgeführt werden. Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf mögliche Regelungen für die Dienstleistungen im sozialen Bereich. Gleiches gilt auch für das Projekt, das wir zusätzlich vorgeschlagen haben, nämlich die soziale Integration von Migranten.
Ich bitte deshalb hier um die Unterstützung der von uns wieder eingebrachten Änderungsanträge. Auch für das von der Stiftung in Dublin durchzuführende Familienprojekt, das wir mit 400 000 Euro unterstützen wollen, die aber vom Haushaltsausschuss völlig gestrichen worden sind, möchte ich noch einmal werben. Familienfreundliche Arbeitsplätze, die Verbesserung der Wohnungssituation von Familien und die dauerhafte Familienförderung sind auch für uns in Europa vorrangige Zielsetzungen.
Die Behandlung dieser Themen sollte deshalb in das Arbeitsprogramm der Stiftung in Dublin einbezogen und dafür natürlich auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Jutta Haug  
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltausschuss hat in seinem Bereich die vom Rat nach unten gekürzten Haushaltszahlen wieder auf die Summen des Haushaltsvorentwurfs der Kommission gebracht. Das bedeutet für den Umweltbereich eine Aufstockung um 10,3 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2007.
Das finden wir für die wichtigsten Instrumente im Umweltbereich auch durchaus angemessen. Die EMEA, die EEA, EFSA und ECDC - das sind die Abkürzungen für unsere Agenturen, mit deren Arbeit wir durchaus zufrieden sind - haben ihr Geld auch wiederbekommen. Life+ ist beschlossen, die Arbeit beginnt, auch ersetzt das neue Gesundheitsaktionsprogramm das alte ab Januar 2008. Soweit so gut - alles das! Eine Evaluierung werden wir sicherlich Ende des Jahres oder erst im Jahr 2009 vornehmen können.
Sorgen allerdings macht uns das Programm HELP. Wir wissen, wie schädlich der Konsum von Tabak ist. Wir wollen aber auch, dass die europäische Öffentlichkeit es erfährt und einsieht. 2008 ist das letzte Haushaltsjahr, in dem wir aus dem Tabakfonds Geld für diese Kampagne gegen das Rauchen erhalten. Wir fordern die Kommission auf, sich ganz schnell Gedanken darüber zu machen, woher das Geld für diese Kampagne für die Folgejahre kommen kann.
Angelika Niebler  
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zunächst dem Berichterstatter und den Kollegen des Haushaltsausschusses für die wie immer konstruktive und gute Zusammenarbeit danken.
Für uns im Industrieausschuss standen bei den Haushaltsberatungen vor allem zwei Themen im Vordergrund, die eng miteinander verknüpft sind. Es geht zum einen - das wurde heute bereits angesprochen - um das Thema Galileo, und es geht um das Projekt Europäisches Technologieinstitut. Bei beiden Initiativen handelt es sich um wegweisende Projekte, die grundlegende innovations- und industriepolitische Bedeutung haben und die unsere volle Unterstützung verdienen.
Das Europäische Technologieinstitut wird einen wichtigen Beitrag für den Technologietransfer von der Wissenschaft in die Industrie, in die Unternehmen leisten. Hier besteht in Europa noch Nachholbedarf. Fragen wirft jedoch die Finanzierung auf. Der Industrieausschuss hat sich klar dafür ausgesprochen, dass eine Finanzierung nicht zu Lasten anderer zukunftsorientierter Programme gehen darf. Wir dürfen also nicht Geld aus dem siebten Forschungsrahmenprogramm, aus einem Programm für lebenslanges Lernen, oder aus dem Programm Transeuropäische Netze nehmen, um das Europäische Technologieinstitut zu finanzieren. Nein, wir im Industrieausschuss plädieren dafür, dass Mittel aus dem Verwaltungsetat zu Gunsten des EIT umgeschichtet werden. Gott sei Dank hat der Haushaltsausschuss das auch entsprechend übernommen. Ferner plädiert der Industrieausschuss für eine klare Finanzierung auch über eine eigene Haushaltszeile.
Wesentlich problematischer ist Galileo. Vielleicht lassen Sie mich aus industriepolitischer Sicht nur Folgendes betonen: Ich glaube, es besteht Einverständnis, dass wir Galileo brauchen und dass die Finanzierung auch sichergestellt sein muss. Die letzte Entschließung zu Galileo hat ergeben, dass sich das Parlament für eine Gemeinschaftsfinanzierung ausspricht, wie diese auch von der Kommission vorgeschlagen wurde. Andererseits ist aus meiner Sicht entscheidend, dass das Projekt endlich weitergeht. Das Projekt muss nicht neu starten, sondern kann auf erhebliche Vorleistungen der beteiligten Industrieunternehmen aufbauen. Das sollte auch bei den kommenden Verhandlungen entsprechend berücksichtigt werden.
Alles Weitere zu Galileo überlasse ich meinem Kollegen, Herrn Böge, der ja auch im Haushaltsausschuss mit seinen Kollegen zusammen hier die Federführung in den weiteren Verhandlungen haben wird.
Luisa Fernanda Rudi Ubeda  
Herr Präsident! Auch ich möchte meine Rede mit einem Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses für die Unterstützung der Änderungsanträge beginnen, die der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingereicht hat und die auch praktisch einstimmig vom Ausschuss angenommen wurden.
Was zunächst den Haushaltstitel 12 "Binnenmarkt" angeht, so möchte ich nur sagen, dass unsere Änderungsanträge darauf gerichtet waren, die Beträge im HVE wiederzuerlangen, die von der Kommission vorgesehen und dann durch das Dokument des Rates gekürzt wurden.
Lassen Sie mich hervorheben oder in Erinnerung bringen, dass alle Dinge im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt in der Europäischen Union von großer Wichtigkeit sind. Ich denke, das versteht sich von selbst. Er bildet eine der wichtigsten Grundlagen, auf die sich die gesamte nachfolgende Entwicklung in diesem Bereich stützt.
Zu einigen Jahren, wie dem Vorjahr und dem nächsten Jahr, 2008, in dem wichtige Rechtsvorschriften verabschiedet werden müssen, beispielsweise die Dienstleitungsrichtlinie, und in dem auch Pläne zur Erarbeitung eines weiteren Gesetzes zur Vervollkommnung des Binnenmarktes vorgesehen sind, vertreten wir die Auffassung, dass die im HVE vorgesehenen Summen wieder eingesetzt werden müssen.
Dieses Argument kann ebenfalls auf Titel 14 "Zollunion" Anwendung finden, der sich auch auf den weiteren Ausbau der EU-Außengrenzen bezieht, durch den wir wiederum sicherstellen werden, dass unser Binnenmarkt ordnungsgemäß funktioniert.
Abschließend möchte ich zum Titel 17 im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz, für den der Ausschuss, dessen Berichterstatterin ich bin, zuständig ist, die Bemerkung machen, dass wir mit Unterstützung des Haushaltsausschusses die Mittel für das Programm SOLVIT im HVE wiedererhalten haben. Der Entwicklungsgrad der Verbraucherpolitik und der Verbraucherschutzpolitik ist in den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich. Häufig existieren Unstimmigkeiten, die durch nichtjuristische, außergerichtliche Instrumente zu lösen sind. SOLVIT hat sich als gutes Instrument dafür erwiesen.
Zum Schluss, und damit endet meine Rede, Herr Präsident, danke ich dem Haushaltsausschuss besonders für die Unterstützung eines Pilotprojekts, das mit einer Million Euro ausgestattet wurde und uns im nächsten Jahr die Möglichkeit für eine Studie zur Überwachung und zum Vergleich der Anwendung der Maßnahmen in der Verbraucherpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten geben wird.
Wojciech Roszkowski  
Herr Präsident! In seiner Stellungnahme hat sich der Ausschuss für regionale Entwicklung besonders eingehend mit den Haushaltslinien im Zusammenhang mit dem Politikbereich XIII bzw. der Haushaltslinie "Regionalpolitik" beschäftigt. Wir haben gefordert, sämtliche Haushaltslinien aus dem Vorentwurf des Haushaltsplans beizubehalten oder erforderlichenfalls wieder einzusetzen.
Der Haushaltsausschuss hat unseren Forderungen entsprochen und sogar bei der Linie 130616 zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eine Aufstockung der Zahlungen um 900 Millionen Euro verlangt. Der Haushaltsausschuss hat sich ebenfalls aufgrund eines Beschlusses des Rates, der im Widerspruch zum Grundsatz der Kohäsion stünde und dem Europäischen Parlament auch seine Vorrechte entziehen würde, unsere Besorgnis über die Verwendung des nicht zweckgebundenen Teils der Mittel im Kohäsionsbereich zur zusätzlichen Finanzierung anderer Projekte wie etwa des Europäischen Technologieinstituts zu eigen gemacht. Zusammenfassend ist festzustellen, dass dies nicht unser Traumhaushalt ist, kein Haushalt, der uns entzücken kann, aber der Ausschuss für regionale Entwicklung unterstützt den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Entwurf des Haushaltsplans. Vielen Dank.
Jan Mulder  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. - (NL) Herr Präsident! Jedes Jahr findet im Zusammenhang mit dem Agrarhaushalt das folgende Ritual statt: Die Kommission billigt den Haushaltsentwurf, dann kürzt der Rat ohne viele Argumente zahlreiche Haushaltslinien, der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, unterstützt vom Haushaltsausschuss, macht diese Kürzungen wieder rückgängig, und dann beginnen wir die Diskussion auf der Grundlage des Berichtigungsschreibens der Kommission, um den präzisen Haushalt für das folgende Jahr festzulegen.
Warum der Rat immer wieder diese Kürzungen vornehmen muss, ist mir ein Rätsel, denn wir diskutieren bereits seit dem Vertrag von Amsterdam auf der Grundlage dieses Berichtigungsschreibens der Kommission, da uns damit die neuesten verfügbaren Zahlen vorliegen. Ich denke, wir hätten besser so weitermachen sollen.
Der Ausschuss für Landwirtschaft hat einige Linien wie die für Schulobst, Schulmilch u. a. aufgestockt, denn wir alle wollen, dass das Bewusstsein für gesunde Ernährung frühzeitig geweckt wird. Die Pilotprojekte und die vorbereitenden Maßnahmen, die in erster Instanz vom Haushaltsausschuss genehmigt wurden, finden unsere Anerkennung.
Emanuel Jardim Fernandes  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Fischereiausschusses. - (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Fischereiausschuss hat in seinem Kompetenzbereich eine Reihe von Änderungsvorschlägen in den Haushaltsausschuss eingebracht, von denen die meisten positiv aufgenommen wurden. Diese betreffen insbesondere die Stärkung der europäischen Meerespolitik durch vorbereitende Aktivitäten für eine nachhaltige Entwicklung des Meeres an Möglichkeiten, die die europäischen Ozeane und Meere darstellen, die Aufstockung der Mittel für die Fischereiaufsicht zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Meere und Ozeane, für die zur Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik notwendigen Informationssammlung, für die Tätigkeit und Effizienz der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und darüber hinaus, mit Blick auf die Regionen in äußerster Randlage, der Mittel für die Sicherstellung der Wirksamkeit der derzeitigen Programme, die notwendig sind, um die Einschränkungen von denen diese Regionen dauerhaft und konkret betroffen sind, auf ein Mindestmaß zu verringern.
Die Berichte von Kyösti Virrankoski und mir sind ein klares Signal für die Stärkung der Fischereipolitik, selbst mit all den Einschränkungen in finanzieller Hinsicht. Daher fordere ich meine Kollegen auf, uns zu unterstützen, und ersuche den Rat, die von uns eingebrachten Vorschläge und die Vorschläge des Parlaments zu berücksichtigen.
Helga Trüpel  
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. - Herr Präsident! Ich spreche hier für den Kulturausschuss, der nicht nur für Kultur zuständig ist, sondern auch für Bildung, Jugend, Medien und Sport. Gemessen am Wünschbaren ist unser Haushalt sehr begrenzt.
Ich glaube, wenn man sich vor Augen führt, wie erfolgreich das ERASMUS-Programm war, in dessen Rahmen Studenten in Europa in verschiedenen Länder studieren können, wobei sie Freunde in Europa gewinnen und hinterher in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis darüber sprechen, ist es klar, dass dies ein wesentlicher Beitrag zur praktischen Verständigungspolitik in Europa ist.
Gerade jetzt, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Reformvertrag geeinigt haben, bin ich der Meinung, dass wir noch mehr für die Kommunikation tun müssten. Gerade die Idee des going local, d. h., die Menschen vor Ort für die europäische Zukunft zu gewinnen, ist entscheidend wichtig. Ich bin froh, dass wenigstens zwei Pilotprojekte möglich waren: Im Bereich Euroglobe ein mobiles Theater wie zu Shakespears Zeiten, das durch die europäischen Hauptstädte touren soll, um die Bürger wirklich zu involvieren, und auch ein Kulturprojekt über Künstlermobilität, damit die jungen Künstler Europas zusammenkommen, zusammenarbeiten und die europäische Zukunft gestalten können.
Gérard Deprez  
Verfasser für die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich vertrete Frau Dührkop, die verhindert ist.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hatte drei Hauptprioritäten für den Haushaltsplan 2008 aufgestellt. Die erste Priorität betraf die Stärkung der operationellen Mittel für die Agentur Frontex, die, wie Sie wissen, mit der Koordinierung der Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU beauftragt ist. Dieses Ziel wurde erfüllt: Wenn sich das Parlament uns anschließt, wird Frontex 30 Millionen zusätzliche operationelle Mittel erhalten, das ist mehr als das Doppelte der Zuweisung 2007.
Die zweite Priorität betraf das Erfordernis der Transparenz bei der Verwaltung der computergesteuerten Systeme für die Kontrolle der Einreise in europäisches Gebiet. Dafür wurden Mittel für die Schengen-Informationssysteme SIS I und SIS II sowie für das Visa-Informationssystem, bekannt unter der Abkürzung VIS, als Reserve eingestellt. Diese Mittel werden erst dann freigegeben, wenn wir gegebenenfalls angemessene Rechtsgrundlagen verfügen und in jedem Fall über Informationen über die Ausschreibungen und Verträge.
Die dritte Priorität unseres Ausschusses betrifft schließlich den Europäischen Rückkehrfond. Alle hierfür vorgesehenen Mittel wurden als Reserve eingestellt und werden erst freigegeben, wenn der Rat und das Parlament die Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger angenommen haben. Der Rat sollte eines wissen: Keine Richtlinie, keine Knete. Das ist ganz einfach.
Rihards Pīks  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen. - (LV) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir uns nach dem Gipfel von Lissabon endlich auf die Unterzeichnung des Reformvertrages und seine Ratifizierung und Umsetzung zubewegen können. Uns allen ist bewusst, dass dieser neue Vertrag für die Entwicklung und Festigung Europas notwendig ist. Deshalb war ich als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen überrascht, dass nur in der Teilrubrik 3b des Haushalts, die die Unionsbürgerschaft betrifft, erhebliche Mittelkürzungen im Vergleich zum Haushalt 2007 vorgesehen sind. In einer Zeit, da sich die institutionelle Struktur der Europäischen Union verändert, werden Mittel für die Kommunikation mit den Bürgern der EU benötigt. Die Bürger der EU müssen über vorzunehmende Änderungen informiert werden, und ihre Mitwirkung und Unterstützung müssen sichergestellt werden. Deshalb bin ich den Mitgliedern des Ausschusses für konstitutionelle Fragen aus meiner Fraktion und besonders den Berichterstattern und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses dankbar, dass sie meine Anträge zu verschiedenen Haushaltslinien mit dem Ziel, die Ausgaben für dieses Programm zu erhöhen, unterstützt haben. Ich hoffe, dass das Parlament die Änderungsanträge zum Haushalt ebenfalls unterstützt und dass diese Mittel angemessen verwendet werden, um die Europäische Union zu stärken. Vielen Dank.
Christa Prets  
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. - Herr Präsident! Es geht darum, dass wir von der frauenpolitischen Seite den Haushalt auch geschlechtsneutral betrachten sollen und müssen. Der Gender-Aspekt ist hier ganz wichtig und gender budgeting sollte kein leeres Wort sein, sondern wirklich auch in der Praxis zu finden sein.
Ganz wichtig ist, dass wir DAPHNE aufstocken können. Leider ist unser Abänderungsantrag nicht durchgegangen und wir werden ihn im Plenum jetzt noch einmal einbringen. Wir Sozialdemokraten unterstützen den Abänderungsantrag und die Aufstockung von Geldern für DAPHNE, denn es ist ein relativ kleines, aber sehr wichtiges Programm zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt.
Dann ist es auch notwendig, eine angemessene Finanzierung für das Gender-Institut bereitzustellen, um dessen erfolgreichen Start zu garantieren. Ebenfalls wichtig ist, dass die Ausgaben für das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs ausgewogen auf die Geschlechter aufgeteilt werden. Hier gibt es viele Frauen, gerade was die Migranten anbelangt, die sehr stark in diesen interkulturellen Dialog eingebunden werden sollen.
Luciana Sbarbati  
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Petitionsausschusses. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls den beiden Berichterstattern, Herrn Virrankoski und Herrn Itälä, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken.
Nach meinem Dafürhalten sollte der Haushaltsplan der wichtigste politische Akt jeder öffentlichen Institution, aber auch jeder privaten Einrichtung sein, weil er die politischen Entscheidungen veranschaulicht, auf deren Grundlage die öffentlichen Gelder ausgegeben werden. Es gibt drei grundlegende Elemente: erstens Disziplin, zweitens den Mut zu wirksamen und effizienten politischen Entscheidungen und drittens die Ausgabenkontrolle. Es liegt auf der Hand, wie Herr Virrankoski ausführte, dass all dies eine entschiedene und rigorose Politik voraussetzt, die auch die Überarbeitung der Verfahren umfasst, was ich voll unterstütze.
Was nun die Frage des Petitionsausschusses betrifft, so hielten wir es für geboten, dem Haushaltsausschuss zu empfehlen, dass die vorgeschlagene Aufstockung des Haushalts für den Bürgerbeauftragten um 4,69 % richtig und angemessen ist, auch weil der Bürgerbeauftragte heute eine politische Schlüsselfigur der Demokratie und Transparenz der Europäischen Union und der ordnungsgemäßen Verwaltung ist, deren wachsamer Hüter er sein muss.
László Surján
(HU) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der wichtigste Punkt des Haushalts 2008 ist die Kohäsionspolitik. In der Praxis gibt es in jedem Mitgliedstaat unterentwickelte Regionen, und deshalb haben wir alle ein Interesse an diesem Thema. Darüber hinaus liegt die Kohäsion auch im Interesse derjenigen, die mit der Finanzierung dieses Prozesses zu tun haben, und nicht nur im Interesse der Nutznießer. Deshalb können wir keinen Vorschlag für einschneidende Kürzungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro bei den Mitteln für die Kohäsionspolitik akzeptieren. Meiner Ansicht nach ist das Parlament überzeugt, dass die neuen Mitgliedstaaten in der Lage sind, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel anzupassen und auszugeben. Darauf müssen wir alle auch in unseren Heimatländern nachdrücklich hinwirken.
Dies ist nicht der einzige Punkt, in dem wir anderer Meinung als der Rat sind und bleiben werden. Wir können auch mit Sicherheit feststellen, dass wir mit dem Geld der Bürger Europas gut, also verantwortungsvoll, umgegangen sind, denn der Haushalt 2008 liegt erheblich unter den im Finanzrahmen festgelegten Obergrenzen. Deshalb ist es enttäuschend, dass wir in der Diskussion über den Haushalt für das Programm Galileo oder das Europäische Technologieinstitut immer noch auf Kriegsfuß miteinander stehen. Beide sind für die Entwicklung der Europäischen Union nützlich, warum müssen wir also Hindernisse auf dem Weg errichten, sie Wirklichkeit werden zu lassen?
Ich danke der Europäischen Kommission und dem Berichterstatter für ihre Arbeit und fordere das Parlament auf, die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses anzunehmen und dadurch die Verhandlungen vor der zweiten Lesung kräftig zu unterstützen.
Gestatten Sie mir abschließend, Herr Präsident, die Abgeordneten zu begrüßen, die heute, am Nationalfeiertag meines Landes, anwesend sind. Damit meine ich natürlich den Ungarnaufstand von 1956. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jutta Haug
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rat hat auch in diesem Jahr genau das getan, was er immer tut: Er hat sich von seinen Beamten in den Finanzministerien einen Haushalt zusammenrechnen lassen, der dem Hauptziel des Rates Rechnung trägt, das da lautet "Runter mit den Zahlen" und vor allen Dingen "Runter mit den Zahlungen".
Sachlich orientiert an dem, was wir in der Europäischen Union an politischen Plänen umsetzen wollen, ist das nicht. Nein, keineswegs! Der Rat gefällt sich immer noch in seinen unterschiedlichen Formationen darin, Sonntagsreden zu halten und die montägliche Arbeit anderen, sprich dem Parlament, zu überlassen. Da spielt es keine Rolle, ob es um auswärtige Politikbereiche geht, um die Hilfe für den Kosovo oder für Palästina, oder ob es sich um die Umsetzung der Politik handelt, die für Europa superwichtig, ja überlebenswichtig ist: die Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung.
Dass es bei der Finanzierung nun ausgerechnet dieser Politik in absehbarer Zeit zu Problemen kommen würde, hat das Parlament schon während der Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau vor anderthalb Jahren vorausgesehen und auch gesagt. Gehört hat der Rat nicht. Nun muss er eben fühlen! Denn schneller als gedacht stehen wir vor der Situation, dass wir das Projekt Galileo mit öffentlichen Mitteln retten müssen, da der Traum von unternehmerischer Initiative geplatzt ist. Ziemlich rasch hat sich das Europäische Parlament darauf verständigt, den Beginn von Galileo mit europäischem Geld zu finanzieren, und zwar mit der Gemeinschaftsmethode! Alles andere empfinden wir als Quacksalberei. Die kommt uns nicht in die Tüte!
Wir sind bereit, Galileo zu der ohnehin eingeplanten 1 Milliarde Euro mit 2,4 Milliarden Euro von 2008 bis 2013 auszustatten. Da das dazu nötige Geld in Kategorie 1a allerdings nicht zur Verfügung steht und wir es auch nicht auf der Straße finden, sind wir bereit, es aus anderen Kategorien des Haushalts zu nehmen. In den Jahren 2007 und 2008 aus der Kategorie 2, das sind 2,2 Milliarden Euro, und aus der Kategorie 5 220 Millionen Euro. Viel Geld ist das aus der Kategorie 2, ja, aber doch möglich, ohne dass einem Bauern Geld abgeht. Die Agrarpreise auf dem Weltmarkt sind hoch. Infolgedessen können unsere Subventionen niedriger ausfallen.
Die Transaktion, für die wir die Basis bereits im Haushaltsausschuss in erster Lesung gelegt haben, nennt man "kleine Revision". Puuuh! Eine Revision, und sei sie noch so klein, eine Revision scheut der Rat wie der Teufel das Weihwasser. Tja, aber das ist nun sein Problem. Wir jedenfalls sind bereit, mit dem Rat die nötigen Voraussetzungen für Galileo zu schaffen, für Galileo, einem Flaggschiff europäischer technologischer Innovation.
Dass wir im Zuge dieser kleinen Revision auch bereit sind, Geld für das Europäische Technologieinstitut zur Verfügung zu stellen, ist uns angesichts der Größe, nein, der Kleinheit der vorerst benötigten Summe - 2,9 Millionen Euro von 2008 bis 2013 - jetzt erst einmal nur eine Fußnote wert. Wir erwarten, dass der Rat sich bewegt, und zwar ins Parlament und auf das Parlament zu!
Herr Präsident, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Eigentlich hatten wir erwartet, dass von der portugiesischen Ratspräsidentschaft hier bei der Debatte zur ersten Lesung der Finanzminister oder mindestens ein Staatssekretär anwesend ist und wir ihn herzlich begrüßen können. Nichts gegen Sie, Herr Mourato, aber auch der portugiesische Vizepräsident unseres Parlaments ist an der Stelle keine Kompensation.
Gérard Deprez
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Sprecher der ALDE-Fraktion möchte ich zunächst meine Wertschätzung für die Arbeit unseres Kollegen, dem Berichterstatter Virrankoski, zum Ausdruck bringen. Insbesondere möchte ich ihm sagen, dass wir die Strategie, die er mit Zustimmung des Haushaltsausschusses zu Galileo entwickelt hat, uneingeschränkt unterstützen.
Europa braucht Galileo. Wir wollen, dass Galileo aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird, und wir wollen, dass die Mittelzuweisungen garantiert sind, ohne nachteilige Auswirkungen auf andere Prioritäten zu haben.
Ich möchte auch unserem Berichterstatter dafür danken, dass er in die Liste der Pilotprojekte einige der Projekte aufgenommen hat, denen wir uns besonders verpflichtet fühlen, insbesondere das Frühwarnsystem für Kindesentführungen oder vermisste Kinder.
Ich möchte ganz kurz auf den Bericht von Herrn Itälä eingehen, der bedauerlicherweise nicht anwesend ist. Ich schätze die Initiativen zur Erhöhung der Mittel, die regionalen Medien für die Bekanntmachung von Gemeinschaftsinitiativen unter den Bürgern zur Verfügung stehen. Ich glaube, dass regionale und lokale Medien eine sehr viel stärkere Wirkung haben können als bestimmte zentralisierte, bürokratische Initiativen.
Ich muss jedoch sagen, dass es in Herrn Itäläs Bericht eine Initiative gibt, die mir gar nicht gefällt. Es geht um die Erhöhung der Sekretariatsausgaben für jedes MEP um monatlich 1 000 Euro. Ich mag diese Initiative nicht, die das Produkt einer Vereinbarung zwischen zwei Fraktionen ist, zufälligerweise den beiden größten, und die just im Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kommt. Ich halte dies für eine versteckte Subvention für die Wiederwahl bestimmter Kollegen, und ich werde gegen diese Bestimmung stimmen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich ergreife in der Aussprache über den Haushalt 2008 das Wort, um folgende Punkte anzusprechen.
Erstens: Obwohl die Ausgaben in diesem Haushalt mit nahezu 129 Milliarden Euro die höchsten in der Geschichte der Union sind, ist das Verhältnis dieser Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt der 27 Mitgliedstaaten das niedrigste aller Zeiten und beträgt bei den Verpflichtungsermächtigungen infolge der Anpassungen durch den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments lediglich 0,99 %, was ich betonen möchte.
Zweitens ist im Zeitraum der Finanziellen Vorausschau von 2007-2013 die Obergrenze der Verpflichtungsermächtigungen für 2008 auf 1,08 % des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten festgesetzt, und damit haben wir es hier mit einem erheblichen Widerspruch zwischen dem, was wir vor zwei Jahren finanzieren wollten, und dem, was die Europäische Union jetzt finanzieren will, zu tun. Man kann nicht mehr Europa für viel weniger Geld haben. Diese Auffassung ist in diesem Hause wieder und wieder geäußert worden, und wir müssen uns heute erneut daran erinnern.
Drittens müssen wir die Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments unterstützen, mit denen die Finanzierung des Galileo-Programms, des Europäischen Technologieinstituts und bestimmter Tätigkeiten der Europäischen Union im auswärtigen Bereich beträchtlich angehoben wird.
Viertens müssen wir darauf dringen, dass die Europäische Kommission möglichst rasch die Programme akzeptiert, die von den Mitgliedstaaten für die regionale Entwicklung und die Entwicklung ländlicher Räume vorgeschlagen wurden. Über 20 Milliarden Euro werden 2008 den neuen Mitgliedstaaten speziell dafür bewilligt. Es wäre deshalb gut, wenn diese Mittel so effektiv wie möglich verwendet werden könnten.
Schließlich und fünftens ist der Beweggrund für den Fonds zur Anpassung an die Globalisierung bemerkenswert, der es Unternehmen, die die negativen Folgen dieses Prozesses zu spüren bekommen, ermöglicht, in den Genuss vorübergehender Unterstützung zu kommen und Arbeitsplätze in der EU zu sichern.
Gérard Onesta
(FR) Herr Präsident! Ich werde meine Ausführungen auf den Bericht unseres Kollegen Itälä konzentrieren, der gute Arbeit geleistet hat. Wir wissen, dass es immer sehr schwierig ist, den Haushaltsplan für unsere Institution aufzustellen.
Ich bedaure nur eine Sache wirklich: Der Haushaltsplan 2008 hat etwas sehr Spezielles. Es ist der letzte Haushaltsplan, bei dem wir eine Menge Geld für Investitionen, insbesondere in die Immobilienpolitik des Parlaments, zusammentragen können. Wir haben 32 Arbeitsorte, wenn man alle Büros in den verschiedenen Hauptstädten mitzählt. Abgesehen von Brüssel und Straßburg befinden sich lediglich sechs der Orte, an denen wir in den verschiedenen Ländern arbeiten, in unserem Besitz. Wir wissen, dass es eine Ankaufpolitik gibt, die uns der Rechnungshof regelmäßig zu verfolgen auffordert, doch wir können sie nicht umsetzen, weil Herr Itälä das Parlament daran hindert, Mittel zu investieren und einen Bestand an Immobilien zu bilden. Ich verstehe allerdings sein Anliegen, ein Zeichen zu setzen, indem wir sagen, wir geben nicht das ganze Geld aus, weil wir unter dem Höchstbetrag von 20 % bleiben wollen. Nun galt hier jedoch 2008 oder nie, denn 2009 werden wir, wie Sie wissen, für das Statut der Mitglieder zahlen, und werden das nicht mehr tun können.
Doch abgesehen von diesem Rückzieher muss ich einräumen, dass Herr Itälä sehr gute Arbeit geleistet hat. Vor allem ist dies einer der grünsten Haushalte, die ich kenne, denn er enthält viele Bestimmungen, insbesondere Bestimmungen zur Senkung der Kohlenstoffemissionen, einen Ausgleich für unseren gesamten Kohlenstoffabdruck, den Wunsch nach einem Fuhrpark, der Hybrid-Autos umfasst, den Wunsch, die Anzahl der Sitzungen durch Videokonferenzen zu reduzieren und sogar durch die Verringerung der Anzahl an Reisen von Beamten, die uns nicht notwendigerweise an die Orte folgen, an denen sie gebraucht werden.
Kurz gesagt, wir hätten mehr Geld für Investitionen und Aktionen im Jahr 2008 gebraucht, das Jahr vor den Wahlen, doch ganz allgemein ist dies dennoch ein sehr guter Bericht, weil er sich auf Politikbereiche auswirkt, die mir wichtig sind. Deshalb werden wir für den Bericht stimmen, Herr Präsident.
Pedro Guerreiro
(PT) In den zwei Minuten, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Geschichte des Haushalts wiederholt. Die Europäische Kommission schlägt den Gemeinschaftshaushalt vor, diesmal für 2008, der Rat empfiehlt massive Kürzungen zum Vorschlag der Kommission, und das Parlament legt einen Vorschlag zur Reduzierungen der Kürzungen in den Entwürfen von Kommission und Rat vor. Alles ist scheinbar normal, nur dass all diese Vorschläge in der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 unter dem Haushalt für 2008 liegen.
Wie schon zuvor im Finanzrahmen für 2000-2006 wird die Haushaltsobergrenze der aktuellen Finanziellen Vorausschau nicht eingehalten, da der Gemeinschaftshaushalt 2007 um 1,6 Milliarden Euro unter den Verpflichtungsermächtigungen und um mehr als 8 Milliarden Euro unter den Zahlungsermächtigungen lag, wobei die tatsächliche Ausführung nicht berücksichtig ist. Die Beträge der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 sind unserer Meinung nach ganz klar nicht ausreichend, um einen echten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in einer erweiterten Union von 27 Staaten zu fördern.
Grundsätzlich laufen all diese Vorschläge für den Gemeinschaftshaushalt 2008 den Anforderungen der reichen Länder zuwider, die eine Haushaltsobergrenze von 1 % des gemeinschaftlichen BNE festlegen, und dadurch seinen Anteil am Haushalt verringern und seine umverteilende Rolle minimieren. Der Vorschlag des Parlaments beinhaltet Aspekte, die den vom Rat vorgelegten Entwurf verbessern, wie die Erhöhung der Mittelzuweisungen für die Kohäsionspolitik, die auch wir vorgeschlagen haben. Gleichwohl sollten wir betonen, dass deren wirksame Umsetzung später größtenteils unterlaufen wird, um die Ziele der neoliberalen Agenda der von uns abgelehnten Lissabon-Strategie zu erreichen.
Dessen ungeachtet stellt selbst der Vorschlag des Parlaments im Vergleich zu den Vereinbarungen für 2008 im mehrjährigen Finanzrahmen eine Kürzung um mehr als 5 Milliarden Euro bei den Zahlungsermächtigungen dar. Da dies eine Phase im Verhandlungsprozess ist, hoffen wir, dass anders als in der Vergangenheit das Parlament zumindest versuchen wird, die Einhaltung der in der Finanziellen Vorausschau für 2008 festgelegten Mindestbeträge so gut wie möglich sicherzustellen.
Jean-Claude Martinez
(FR) Herr Präsident, für Haushaltsdebatten gibt es ein berühmtes Gesetz, das wir das Gesetz der drei "L" nennen, denn zu Haushaltsdebatten gehört das Herunterbeten von Litaneien wie bei einer religiösen Liturgie, das schließlich zu einer wirtschaftlichen Lethargie führt. Dies gilt auch für den Haushaltsplan 2008.
Zunächst die Litaneien. Herr Virrankoski betet diese Litaneien herunter wie Herr Elles 2006 und wie unser Kollege Garriga Polledo 2005. Zunächst die Litanei der Mittelkürzungen: Der Ministerrat kürzt im Haushaltsentwurf die im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Mittelzuweisungen. Herr Mulder hat uns erklärt, dass dies beispielsweise für die Landwirtschaft ganz normal sei. Das Europäische Parlament jedoch schlägt vor, die Mittel wieder einzustellen. Es gibt auch die Litanei eines Haushalts, der ständig unter den Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens liegt. Die Mittel im mehrjährigen Finanzrahmen sind bereits sehr knapp bemessen, und im Haushalt noch mehr. Das ist eine Art "malthusianistischer" Wasserfall. Es gibt auch eine Litanei politischer Prioritäten: Jahr für Jahr werden die Bekämpfung der Armut, Bildung, Ausbildung, eine multifunktionale Landwirtschaft und das siebte Forschungsrahmenprogramm genannt, und da kommt die Liturgie ins Spiel.
Die Liturgie besteht hauptsächlich in der Haushaltsnomenklatur und in der Ideologie, die dieser Nomenklatur zugrunde liegt. Die Nomenklatur ist die Darstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeiten, die Vorbereitung des Haushalts nach Tätigkeiten. In der Praxis werden die Ausgaben in Titel, in Politikbereiche gestückelt, die den Generaldirektionen entsprechen. Der Haushaltsplan ist wie eine große Salami, eine Art Bestandsverzeichnis des Lebensmittelladens. Dabei besteht, wie der Berichterstatter gemerkt hat, das Problem, dass die Aufteilung des Haushalts in Tätigkeiten in Konflikt mit dem mehrjährigen Finanzrahmen gerät, der in breitere Kategorien aufgeteilt ist. Einer hat fünf Kategorien: Wettbewerbsfähigkeit, Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Freiheit, die EU als internationaler Partner, Verwaltung, der andere umfasst etwa 30 politische Tätigkeiten. Es ist schwierig, beides miteinander in Einklang zu bringen.
All dies geschieht im Namen einer Haushaltsideologie, die die Ideologie der Leistungsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit, der Effektivität, der Effizienz und der Ergebnisse ist, und dies schafft ein Gewirr unklarer Instrumente, Ergebnisindikatoren, Leistungsindikatoren, Arbeitsbögen. Diese Haushaltstechnik wird als Neuerung dargestellt, als Spitzenleistung haushaltspolitischer Intelligenz, aber es ist eigentlich eine ganz alte Technik, die auf das Jahr 1947 zurückgeht. Die amerikanische Hoover-Kommission sprach als erste über die Begriffe der Leistungsfähigkeit, Kosten-Nutzen, Effizienz, Zielen und Ergebnissen. Dies führte in den sechziger Jahren in den USA zur Einführung des Planning, Programming and Budgeting System unter Präsident Johnson, unter Präsident Carter wurde es zum BBZ, dem budget base zero, einer Ideologie der Haushaltsleistung, die sich anschließend in Neuseeland und Großbritannien ausbreitete, 2001 mit dem Organgesetz zu Finanzgesetzen Frankreich erreichte und 2006 schließlich sogar Mexiko.
Daraus ist wohl zu verstehen, warum es dem europäischen Haushalt an Transparenz mangelt und eigentlich auch an Effizienz. Im Europäischen Parlament sitzen keine 100 Personen, die in der Lage wären, den europäischen maßnahmenbezogenen Haushalt zu verstehen. Dies hat eine wirtschaftliche Lethargie der Europäischen Union zur Folge. Denn wenn es kein Galileo gibt, keine Verbindung Lyon-Turin, keine Verbindung Genua-Barcelona, wenn die Hauptstädte nicht durch Hochgeschwindigkeitszüge verbunden sind, wenn der Forschungsetat hinter den Erfordernissen zurückbleibt, wenn der Haushalt eines Europa mit 27 Mitgliedstaaten dem Umfang des spanischen Haushalts entspricht, wenn der europäische Haushalt ein Zwanzigstel des Haushalts des USA beträgt, dann liegt der Grund eben in dieser malthusianistischen Ideologie. Es wäre wohl an der Zeit, zu verstehen, dass wir neben dem gewöhnlichen Haushalt einen außerordentlichen Haushalt brauchen, um Kredite aufzunehmen, die durch einen großen europäischen Kredit finanziert werden, der Investitionen ermöglichen würden.
Sergej Kozlík
(SK) Würden wir das Vertrauen in zentral finanzierte Tätigkeiten nach den Haushaltsausgaben, ausgedrückt im Anteil am BNE der EU, bewerten, würde der Verlauf der Vertrauenskurve dem eines fallenden Blattes ähneln. Dies ist wirklich alarmierend. Der Anteil der Zahlungsermächtigungen am BNE der EU ist seit mehreren Jahren rückläufig und beträgt etwa 1 %. Im Entwurf des Haushaltsplans für 2008 sind sie auf 0,95 % gesunken. Ähnliche Trends sind nicht nur beim Volumen der Haushaltsmittel, sondern auch bei den Zahlungsermächtigungen in Verbindung mit den Obergrenzen der Zahlungen des mehrjährigen Finanzrahmens zu beobachten.
Insbesondere der vorgeschlagene Betrag von 10 Milliarden Euro bei den nicht zugewiesenen Zahlungsermächtigungen weicht offenbar beträchtlich von den Zielen des langfristigen Finanzrahmens ab. Ich bin ebenfalls erstaunt, dass der Rat eine Kürzung der Zahlung für die Programme zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Kohäsion von mehr als einer Milliarde Euro vorschlägt. Daher teile ich die Auffassung, dass die Zahlungsermächtigungen angesichts der politischen Aufgaben der EU unzureichend sind, und werde den Vorschlag unterstützen, die Zahlungsermächtigungen auf 0,99 % des BNE der EU anzuheben.
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich heute vor allem mit zwei wichtigen Reserven im Kommissionshaushalt beschäftigen: eine für die Gebäudepolitik und eine für das Personal. Für die letztere gilt, dass das Personalscreening uns gezeigt hat, dass fast 11 000 Mitarbeiter in der Kommission mit Verwaltungsunterstützung und Koordinierung beschäftigt sind - der Verwaltung der Verwaltung also. Wenn man die Übersetzer und die Haushälter noch dazuzählt, ist es übrigens der Bereich mit dem stärksten Personalwachstum. Dann kommen wir auf weitere 5 700 Leute. Wenn wir gelegentlich von better regulation sprechen, müssen wir ab sofort auch better organisation einfordern. Dazu brauchen wir mehr Informationen und dazu dient die Reserve.
Teil des Auftrags an die Kommission durch das Parlament war ein Benchmarking, ein Vergleich der Stellen mit denen in internationalen Organisationen. Diesen Vergleich macht uns die Kommission mit Hinweis auf die mit diesen Organisationen vereinbarte Anonymität nicht zugänglich. Das ist ein starkes Stück, und hier kommen wir nur weiter, wenn das Parlament die geforderten Informationen bekommt - wirkliche Informationen und nicht Bruchstücke. Das Screening gibt einen einmaligen und erstmaligen Einblick in die Personalstruktur der Kommission. Dafür danken wir. Aber die Schlussfolgerungen, also ein Aktionsplan der Kommission, fehlen. Ich möchte wirklich darum bitten, dass dieser Aktionsplan kommt.
Es fehlen auch die Schlussfolgerungen für die Gebäudepolitik in Brüssel. Die Mitteilung der Kommission vom Juli über den Gebäudebedarf nimmt die Ergebnisse des Personalscreenings vom April nicht zur Kenntnis, obwohl die Zuständigkeiten beim gleichen Kommissar liegen. Das sind nicht Sie, Frau Kommissarin. Das ist enttäuschend und darf so keinen Bestand haben. Die vom Parlament in die Reserve gesetzten Beträge zwingen die Kommission zu einer Verbindung zwischen diesen beiden Dokumenten. Die Kommission muss in diesem Punkt endlich ihre Arbeit machen, weil ich das bisher vorliegende Resultat des Personalscreenings bei unseren Wählerinnen und Wählern für nicht vermittelbar halte.
Vladimír Maňka
(SK) Zunächst einmal möchte ich den beiden Berichterstattern danken. Ich danke Herrn Itälä für mehr als acht Monate Zusammenarbeit am Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008. In den vergangenen Jahren wurde der Haushalt der Institutionen um fast 18 % erhöht, insbesondere infolge der Erweiterung. Künftig wird der Haushalt nicht in diesem Umfang wachsen. Wenn wir wollen, dass die Institutionen effizienter arbeiten, müssen wir die Zusammenarbeit zwischen ihnen verbessern. Ich freue mich, dass die Befürchtungen in Zusammenhang mit einer solchen Zusammenarbeit sich nicht bestätigt haben.
Zum einen haben wir versucht, sicherzustellen, dass die Institutionen alle Aufgaben erfüllen, deren Erfüllung die Bürger erwarten. Darüber hinaus haben wir versucht, die effiziente Verwendung der Mittel zu gewährleisten. Bei der Bereitstellung der Haushaltsmittel des Europäischen Parlaments ist es für uns am wichtigsten, dass wir uns jetzt und in Zukunft auf unsere wichtigste Rolle und Priorität konzentrieren: die Verbesserung des Rechtsetzungsprozesses. Fragen, die nicht damit zusammenhängen, müssen im Haushalt auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Wir sind auf dem Weg, dies zu erreichen.
Meine Damen und Herren, Sie wollen den Wählern beweisen, dass Sie ihre Mittel verantwortungsvoll verwalten. Doch hin und wieder liegen uns die Dokumente noch nicht einmal in den am meisten verbreiteten Sprachen vor. Es gibt außerordentliche Ausschusssitzungen, für die neue Mittel benötigt werden. Wir müssen die Flexibilität in diesem Bereich verbessern. Ausgaben für Gebäude machen einen großen Teil der Haushaltsmittel der Institutionen aus. Das sollten wir in Zukunft weiter beobachten. In der Vergangenheit haben die europäischen Institutionen zuweilen Immobilien über dem Marktwert erworben oder gemietet. Wir wollen, dass künftig allen Aspekten des Erwerbs, der Anmietung und der Renovierung größere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Unser Ziel ist es, die Kosten zu senken und Flexibilität sicherzustellen. Wir wollen Kartelle und Monopole verhindern.
Unsere nächste Priorität besteht darin, die Bürger der Europäischen Union besser zu informieren. Wir haben daher beschlossen, diesen Bereich durch Unterstützung der regionalen und lokalen Medien zu stärken. Meine Damen und Herren, wir wollen weiter daran arbeiten, dass die Institutionen effizienter funktionieren. Die Berichte, die wir über ihre Tätigkeiten erhalten, müssen mehr Informationen enthalten. Aus den Berichten sollte deutlich hervorgehen, ob die Ziele erreicht wurden oder nicht. Ich begrüße die Methode der Institutionen, den Haushaltsplan mit Hilfe von Inflationskoeffizienten sowie auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs vorzubereiten. Abschließend möchte ich dem Berichterstatter danken, weil es uns in zahlreichen schwierigen Diskussionen gelungen ist, einen guten Kompromiss zu erreichen, der zu einer besseren Verwendung des Geldes der europäischen Steuerzahler führen wird.
Nathalie Griesbeck
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In anderthalb Minuten zu erklären, was man vom Haushaltsentwurf 2008 hält, ist eine schwierige Aufgabe. Doch ich möchte mir zuerst die Zeit nehmen, unseren Berichterstattern, Herrn Virrankoski und Herrn Itälä, zu danken, mit denen wir uns mühevoll einen Weg durch die Beschlüsse bahnen mussten, die der Haushaltsausschuss heute vorlegt. Der mehrjährige Finanzrahmen 2007-2013 presst uns natürlich in einen Sparhaushalt, der es uns bedauerlicherweise nicht ermöglicht, die Ziele kontinuierlich und zügig zu verfolgen, die wir uns für Europa gesetzt haben und deren politische Umsetzung meines Erachtens die einzige Möglichkeit darstellt, die Regionen Europas zu retten, indem sie in die Lage versetzt werden, unseren Mitbürgern den Lebensstil zu bieten, den sie in einem internationalen Umfeld anstreben, das sich gewandelt hat und sich ständig verändert und weiterentwickelt. Ich fordere das Parlament daher auf, die Initiativen unseres Ausschusses zu unterstützen, vor allem mit Blick auf die Neuverhandlung nach der Hälfte der Laufzeit des mehrjährigen Finanzrahmens und die Festlegung eines neuen Mechanismus für die Eigenmittel.
Zum Haushalt möchte ich, da ich nur wenig Zeit habe, lediglich auf einen Punkt eingehen. Als ständige Berichterstatterin für die Strukturfonds im Haushaltsausschuss habe ich beschlossen, die Mitglieder der Europäischen Kommission zu fragen, worin die Gründe dafür liegen, dass 30 % der Verwaltungsausgaben dieser Fonds als Reserve eingestellt wurden. In der Studie, die wir kürzlich mit Herrn Virrankoski zur Durchführung der Strukturfonds vorgelegt haben, wird hervorgehoben, wie lange die Kommission gebraucht hat, die nationalen Rahmen und operationellen Programme zu billigen, daher bestehen noch zu verwendende Beträge in Rekordhöhe für drei Jahre. Mit dieser entschlossenen Haltung gegenüber der Reserve wollten wir Alarm schlagen. Die regionalpolitischen Maßnahmen sind, wie die Unterstützung für Forschung und Innovation, äußerst wichtige Maßnahmen für die Zukunft unserer Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze und die Lebensqualität der Europäer. Wir wollen die Dinge schnell erledigen, aber auch gute Arbeit leisten. Dies erklärt, warum wir den Rat um Zustimmung zu den höheren Mitteln ersuchen, die wir vorschlagen.
Seán Ó Neachtain
(GA) Herr Präsident! Ein Aspekt des Haushalts sollte hier erwähnt werden, und zwar die Mittel, die für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen sind. Die GAP, wie sie genannt wird, hat in den letzten 15 Jahren zahlreiche Reformen erfahren: die MacSharry-Reformen, die Agenda 2000 und die Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion.
Ich möchte einen Punkt klarstellen: Möglicherweise stimmen die Regierungen der Mitgliedstaaten keiner Änderung der Beihilfen zu, die im Rahmen der GAP zwischen 2007 und 2013 für die Landwirte überall in Europa gezahlt werden sollen. In meinem Heimatland Irland wurden nämlich feste finanzielle Vereinbarungen mit den Landwirten im Rahmen der Agrarpolitik im Zeitraum 2007-2013 getroffen. Wir wissen, dass die Agrarpolitik einem Gesundheitscheck, nicht jedoch einer allgemeinen Überprüfung unterzogen werden soll. Und der Check wird sich nicht auf die finanziellen Vereinbarungen erstrecken, die die Staats- und Regierungschefs der EU für die Landwirte in Irland und Europa bis zum Jahre 2013 getroffen haben. Ich hoffe, dass man sich dessen bewusst ist und nichts ausgelassen wird und dass nicht versucht wird, die Tatsachen zu verdrehen, denn für die Landwirte überall in Europa ist es von wesentlicher Bedeutung, dass alles in Ordnung ist.
Margrete Auken
(DA) Herr Präsident! Unsere Fraktion stimmt natürlich für den Änderungsvorschlag zur Aufstockung der Mittel für Palästina. Wir müssen jedoch betonen, dass sowohl der Rat als auch die Kommission dafür sorgen sollten, dass wir nicht am Ende Geld in ein Fass ohne Boden werfen. Dies trifft auf einen Großteil der Mittel zu, die derzeit gewährt werden, und widerspricht den EU-Grundsätzen für die Gewährung von Hilfszahlungen, durch die der Empfänger in die Lage versetzt werden muss, eine nachhaltige Wirtschaft zu entwickeln. Dies ist jedoch unmöglich, weil Israel die palästinensische Gesellschaft und Wirtschaft unterdrückt und dies nicht nur im Gazastreifen. Die Delegation des Entwicklungsausschusses wurde Zeuge dieser Situation, als sie im September das Westjordanland und den Gazastreifen besuchte. EU-Gelder fließen unendlich, ohne dass Israel zur Rechenschaft gezogen wird.
Uns wurde von einem Gespräch in Washington berichtet, bei dem einer der Nahost-Berater des Weißen Hauses nach der Rolle der EU gefragt wurde. Er antwortete: "Die EU? Wir geben Befehle, Europa zahlt!" Das stimmt auch! Wir zahlen immer weiter, und Israel darf einfach alles zerstören, was wir aufgebaut haben. Die Kommission und der Rat müssen nun Forderungen an Israel stellen. Die Blockade des Gaza-Streifens muss beendet werden, damit Güter und Personen hinein und heraus können. Der Gaza-Streifen ist momentan in Wirklichkeit ein einziges großes Freiluftgefängnis. Die Grenzzäune zum Westjordanland müssen ebenfalls beseitigt werden. Das sagt nicht nur unsere Delegation; auch die Botschaft der Weltbank und unseres eigenen Amtes, ECHO, war eindeutig. Wenn es keine Hoffnung auf Besserung oder kein Licht am Ende des Tunnels gibt, missbrauchen wir die Steuergelder der EU-Bürger, und dem muss sofort ein Ende bereitet werden!
Adamos Adamou
(EL) Herr Präsident! Der Haushalt der EU ist das Schlüsselinstrument zur Umsetzung der politischen Prioritäten. Die Haushaltspolitik verfolgt offenkundig drei Ziele: Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, Kampf gegen den Terror und Intervention in Drittstaaten.
Die Ausgaben sind auf diese drei Ziele gerichtet, doch die Interessen und Sorgen der Massen liegen ganz woanders. Sie denken an ihre berufliche Zukunft, ihr Einkommen, ihre Rente, die öffentliche Schul- und Hochschulbildung.
Hinterfragen wir doch einmal die im Haushalt festgelegten politischen Prioritäten: Tragen sie wirklich dazu bei, das Leben der Bürger zu verbessern? Erfüllt die EU als Global Player zuverlässig ihre Verpflichtungen? Wie verbessert sich das Leben der europäischen Bürger, wenn rund 741 Millionen Euro für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bereitgestellt werden?
In dem unlängst von der Kommission vorgelegten Konsultationsdokument zur Haushaltsreform heißt es, dass mit Haushalt jetzt und vor allem in Zukunft die Intensivierung des Wettbewerbs um Rohstoffe und Märkte, die Verschiebung des Gleichgewichts der wirtschaftlichen Macht und die Liberalisierung gewaltiger neuer Märkte gefördert werden sollen, wodurch für die Europäer neue Möglichkeiten geschaffen werden.
Aber eben dies führt die Völker Europas in die Irre. Erstens sind die Haushalte der Mitgliedstaaten nicht auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet, sondern verschärfen den ohne Rücksicht auf die Mittel geführten Kampf um die Kontrolle der Märkte, und zweitens bringt dies die öffentliche Meinung in Drittstaaten gegen Europa auf.
Janusz Lewandowski
(PL) Herr Präsident! Wir stehen noch am Beginn der finanziellen Vorausschau, und deshalb sind wir bei der Planung der Ausgaben für 2008 vorsichtig. Zugleich ist dies der vierte Jahreshaushalt dieser Wahlperiode, und so haben wir genügend Erfahrung mit dem Haushaltsverfahren und den einschlägigen Spielregeln zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat gesammelt. Dies ist wahrscheinlich der Grund dafür, dass eine Rekordzahl von Änderungsanträgen im Haushaltausschuss unter der fähigen Leitung von Herrn Böge im Geiste des Konsenses angenommen wurde, was sicherlich eine Blockabstimmung am Donnerstag erleichtert und uns mit einer größeren Verhandlungsmacht bei der Gestaltung des Entwurfs des Haushaltsplans für 2008 ausstattet.
Die Prioritäten für 2008 sind wieder und wieder benannt worden, und die Finanzierung des Galileo-Programms ist stets aufs Neue als Problem herausgestellt worden. Es freut mich deshalb, darauf hinweisen zu können, dass der Ostseeraum zum ersten Mal in diesem Haushalt berücksichtigt worden ist, und zwar nicht durch eine Erklärung, sondern im finanziellen, das heißt realen Sinn. Vielleicht liegt das daran, dass sowohl die Kommissarin als auch die beiden Berichterstatter und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses aus dieser Region stammen. Es ist gut, dass die Europäische Union globale Verpflichtungen eingeht, aber je größer die Europäische Union wird, desto größer wird auch ihre Verantwortung für unseren Kontinent einschließlich des Ostseeraums, das heißt des Binnenmeers der Europäischen Union in ihrer jetzigen Gestalt, und es ist allgemein bekannt, in welch schlechtem Zustand er ist. Angesichts dessen ist es gut, dass wir in Form von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen ein Finanzinstrument zur Aufstockung der Mittel für die regionale Entwicklung, die Sicherheit der Schifffahrt, die Vereinfachung des Grenzübertritts und vor allem für den Umweltschutz gefunden haben.
Ich hoffe, dass sich diese Prioritäten wie auch unsere gesamte Haushaltsstrategie im strengen Spiegel der Europäischen Kommission behaupten werden.
Louis Grech
(MT) Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ich den Bemerkungen von Herrn Itälä über das Haushaltsverfahren zustimme und dass niemand bereit ist, alles einfach nur abzunicken. Ich schlage deshalb vor, dass wir dieses Thema so rasch wie möglich erörtern, um die scheinbar bestehenden Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten wirksam auszuräumen. Wir begrüßen ferner die Aufstockung des Haushalts für FRONTEX um 30 Millionen Euro. In der Tat erwarten wir eine Verbesserung des Aufbaus der Agentur, eine bessere Koordinierung und ein entschlosseneres Vorgehen. Das Parlament hat eindeutig und konkret zu verstehen gegeben, dass es nunmehr an FRONTEX und den Mitgliedstaaten ist, die mangelnde Effizienz, die unerfüllten Versprechen und die im letzten Jahr aufgetretenen Verzögerungen abzustellen. Ein weiterer Aspekt, den ich ansprechen möchte, betrifft Berichte und Studien, die in den verschiedenen Institutionen, darunter auch der Kommission, erstellt bzw. von ihnen in Auftrag gegeben werden. Es wird eine gemeinsame Datenbank für Berichte und Studien benötigt, um Doppelarbeit zu vermeiden, Verschwendung zu verringern und zugleich Informationen leichter zugänglich zu machen. Darüber hinaus sollte jährlich ein Bericht Auskunft über diese Studien und Berichte und darüber geben, an wen der Auftrag vergeben wurde, wie hoch die Kosten waren und, falls möglich, wozu sie verwendet wurden. Wir sollten auch die Auswirkung und den Zusatznutzen der Berichte des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen prüfen, insbesondere angesichts von Berichten mit zu technischem Charakter und von Berichten, die bereits von der Kommission oder dem Parlament ausgearbeitet worden sind. Hinsichtlich des Erwerbs von Liegenschaften möchte ich Sie an die Vereinbarung aus dem Jahre 2006 erinnern, der zufolge die Verfahrensweise für den Erwerb und die Anmietung von Gebäuden für die Institutionen einschließlich der Informationsbüros erneut überprüft werden sollte. Ich habe den Eindruck, dass die Institutionen im Laufe der Jahre aus verschiedenen Gründen Gebäude zu einem offenbar über dem Marktpreis liegenden Preis erworben haben. Ohne die Vorzüge der Verfahrensweise für den Erwerb von Gebäuden infrage stellen zu wollen, ist es doch sinnvoll, institutionell zu prüfen, wie wir die Bedingungen verbessern können, zu denen wir Liegenschaften erwerben und anmieten, und den Preis für Büros marktgerechter zu gestalten und so eine Kartell- oder Monopolsituation zu vermeiden. Schließlich möchte ich das finnische Doppel zu seiner nützlichen Arbeit und zu der Art seiner Verhandlungsführung beglückwünschen.
István Szent-Iványi
(HU) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Virrankoski danken, der ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es, wenn die Europäische Union ein globaler Akteur sein möchte, lächerlich anmutet, für die Außenpolitik weniger Geld ausgeben zu wollen als für die Verwaltung.
Zweitens ist es auch unannehmbar, dass die Ausgaben im Rahmen des Titels Erweiterung, die als vorrangig angesehen werden, dem Nominalwert nach im Vergleich zu 2007 ebenfalls niedriger sind, und drittens ist es unannehmbar, dass die Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten in geringerem Maße - um rund 1,5 % - als die allgemeinen Ausgaben steigen, für die eine Erhöhung um 2 % vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Europäische Union nicht dafür gesorgt hat, dass genügend Mittel für die Durchführung der Aufgaben zur Verfügung stehen, die sie festgelegt hat; ebenso wenig hat sie dafür gesorgt, dass genug Geld für die Umsetzung der Prioritäten in der Außenpolitik vorhanden ist. Mittel in ausreichendem Umfang sind weder für die Mission im Kosovo noch für Hilfeleistungen für das palästinensische Volk ausgewiesen; ich fürchte, dass der Haushalt im nächsten Jahr erneut mehrmals geändert werden muss, weil dafür keine Vorkehrungen getroffen wurden.
Das Ungleichgewicht zwischen der östlichen und der südlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist seit vielen Jahren ein immer wieder auftauchendes Problem. Die Länder im Süden haben dreimal so viel Geld pro Kopf der Bevölkerung erhalten wie die im Osten, und das ist unannehmbar. Abschließend meine ich, dass es wichtig ist, die Frage der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat hinsichtlich des Titels für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu klären. Bisher hat es keine Vereinbarung oder einen politischen Dialog gegeben, und solange dies so bleibt, bin ich dafür, 40 Millionen Euro in die Reserve für die GASP einzustellen. Vielen Dank.
Konrad Szymański
(PL) Meine Damen und Herren! Ein Punkt, über den wir heute zu entscheiden haben, ist die Bewilligung der ersten Tranche der finanziellen Unterstützung für das Europäische Technologieinstitut. Dies ist eine besonders wichtige und mit Spannung erwartete Entscheidung für Wrocław, wo man auf die Ansiedlung dieser Institution hofft.
Es ist sehr bedauerlich, dass es uns nicht gelungen ist, diese Institution vor dem Abschluss der Verhandlungen über die Haushaltsperspektive zu errichten. Dadurch wird die Aufnahme ihrer Tätigkeit erheblich erschwert. Heute bietet sich uns die Gelegenheit, die verlorene Zeit wettzumachen und rund 3 Millionen Euro bereitzustellen, um die Institution zu errichten und zum Funktionieren zu bringen. Ihre volle Finanzierung in den Jahren 2010 und 2011 kann nur durch eine Überprüfung der Haushaltsvorausschau sichergestellt werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass dieses Geld gut angelegt ist. Das zeigt sich an der Bereitschaft und der Begeisterung der lokalen Behörden, Geschäftsleute und der Welt der Wissenschaft in Niederschlesien, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen. Ich bitte Sie deshalb, den Änderungsanträgen zuzustimmen.
Satu Hassi
(FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Dank gilt den Berichterstattern, Herrn Itälä und Herrn Virrankoski, für ihre ausgezeichnete Arbeit. Ich bin froh, dass der Haushaltsausschuss die beiden Pilotprojekte im Zusammenhang mit dem Schutz der Ostsee gebilligt hat. Ich hoffe, dass auch das Plenum sie unterstützen wird.
Es ist Zeit, dass wir unser Augenmerk verstärkt auf die Ostsee richten. Seit der Erweiterungsrunde von 2004 ist sie ein Binnenmeer der EU, gleichzeitig ist sie aber eines der weltweit am schwersten kranken und am stärksten verschmutzten Meere. Das ist eine Schande für die EU.
Ziele eines dieser Pilotprojekte sind die Verringerung der Mengen an gefährlichen Abfällen, die in die Ostsee eingeleitet werden, und der Ausgleich des Sauerstoffdefizits in den tiefen Becken des Meeres. Ein weiteres Ziel ist der Abbau der Schwefeldioxidemissionen aus der Schifffahrt durch den Emissionshandel. Wenn dieses Experiment zu guten Ergebnissen führt, könnte der Schwefeldioxidemissionshandel ein gangbarer Weg zur Reduzierung der Schwefeldioxidemissionen in allen Meeresgebieten der EU sein, was die Luft, die wir alle in ganz Europa atmen, künftig sauberer machen würde. Ich hoffe daher, dass auch das Plenum diesen Initiativen zustimmen wird.
James Elles
- (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und den Berichterstattern ebenfalls zu ihrer Arbeit gratulieren. In meinen Ausführungen möchte ich mich aber im Gegensatz zu Herrn Martinez nicht auf die drei "L" konzentrieren, die wenn ich mich recht erinnere für "Litanei", "Liturgie" und "Lethargie" stehen, sondern darauf, wie die praktische Umsetzung erfolgen kann, wie der Anfang gemacht werden kann und wie wir mit Fantasie optimale Ergebnisse erreichen können.
Erstens möchte ich den Berichterstattern, insbesondere Herrn Virrankoski, dafür danken, dass sie einige Abschnitte über die Haushaltskontrolle in ihre Berichte aufgenommen haben. Es ist äußerst wichtig, dass wir uns mit der Frage der optimalen Mittelverwendung befassen. Auch wenn dieser spezielle Begriff nicht im Entschließungsantrag vorkommt, ist zweifellos jedem klar, dass wir mit unseren Fachausschüssen in der Lage sein müssen, die Verwendung der Gelder zu rechtfertigen, die wir ausgeben, nicht nur im aktuellen Haushaltszeitraum, sondern auch mit dem Vorliegen der nationalen Verwaltungserklärungen, die allem Anschein nach von vielen Mitgliedstaaten noch immer widerwillig erstellt werden.
Zweitens möchte ich den Berichterstattern ebenso wie Frau Grybauskaitin diesem Zusammenhang dafür danken, dass die im Haushalt 2007 für meinen Bereich vorgesehenen Pilotprojekte und Vorbereitungsprojekte durchgeführt wurden. Es sind eine ganze Reihe von Projekten und es ist erfreulich, auch für 2008 eine gewisse Kontinuität gewährleistet zu sehen, insbesondere, was die Pilotprojekte für Informationsnetzwerke, aber auch die Projekte mit der EU, China und Indien betrifft.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt, zur Fantasie. Einstein sagte einmal, dass Fantasie wichtiger ist als Wissen. In dieser Aussprache konnten wir beobachten, dass viele Kollegen - Herr Mantovani, Frau Guy-Quint und andere - ebenso wie ich selbst stets beklagen, dass uns in Rubrik 4, externe Politikbereiche, zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Wir wissen ganz genau, dass das Geld nicht ausreicht und deshalb möchte ich angesichts der bevorstehenden Haushaltsüberprüfung eine besondere Bitte aussprechen. Ich möchte an alle Beteiligten appellieren, sich mit ein wenig Fantasie die Anforderungen vorzustellen, die in Zukunft auf die Europäische Union zukommen werden, damit sie zukünftige globale Herausforderungen bewältigen und ihren Beitrag zur weltweiten Finanzhilfe und zum Funktionieren der Weltwirtschaft leisten kann, und dass wir dann dafür sorgen, dass wir die Mittel zur Verfügung haben, die wir zur Umsetzung der Maßnahmen brauchen, die Teil unserer Politik sein sollen.
Joan Calabuig Rull
(ES) Herr Präsident! Mit einem Haushalt, der sich auf 0,99 % des BIP der Union beläuft, können wir keine solide politische Position vertreten.
Zur Rubrik 1a, Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung, sei darauf hingewiesen, dass diese Zahlen zum ersten Mal den größten Teil des Vorentwurfs des Haushaltsplans ausmachen. Doch die Ziffern des Rates beschneiden diese Rubriken, die in Verbindung mit der Strategie von Lissabon stehen, und gerade sie muss den Mittelpunkt der EU-Politik bilden.
Ich möchte eine Bemerkung zur Finanzierung von Galileo und des Europäischen Technologie-Instituts machen. Sie sind prioritäre Projekte für unsere Wettbewerbsfähigkeit und Glaubwürdigkeit. Die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 reicht nicht aus, um Projekte von so großer strategischer Bedeutung zu finanzieren.
Ein weiterer Punkt bezieht sich auf die Agentur Frontex, die aus humanitärer und auch aus politischer Sicht eine wichtige Rolle spielt. Der Europäische Rat bekräftigte im Juni die Notwendigkeit des Ausbaus von Frontex, um die Kapazität der Union zur Verwaltung ihrer Außengrenzen zu verbessern.
Dies ist auch eine der Prioritäten, die vom Parlament wiederholt angesprochen wurden. Davon zeugt die vorgeschlagene Aufstockung um 30 Millionen Euro bei Verpflichtungsermächtigungen für die Betriebskosten der Agentur, die eine Anhebung von 127 % gegenüber dem Vorentwurf des Haushaltsplans darstellt.
Die Zuweisung für Rubrik 4 ist eindeutig unzureichend, um die Ziele zu erreichen und unsere Versprechen als Global Player zu erfüllen, insbesondere in den Operationen im Kosovo und in Palästina, wie hier schon gesagt wurde.
Abschließend möchte ich erklären, dass die Zusage der Union zur Beteiligung an der EXPO Zaragoza 2008 - Wasser und nachhaltige Entwicklung - die richtige Entscheidung ist und eine gute Gelegenheit bietet, um den Unionsbürgern die europäische Politik näher zu bringen, denn darum muss es uns gehen.
Samuli Pohjamo
(FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte zunächst dem Berichterstatter, Herrn Virrankoski, für die ausgezeichnete Vorbereitung des Haushaltsplans danken. Er hat den verschiedenen beteiligten Parteien Gehör geschenkt und auch die Vorschläge des Ausschusses für regionale Entwicklung angemessen berücksichtigt. Auch der zweite Berichterstatter, Herr Itälä, hat eine sehr gute Arbeit geleistet.
Es ist wichtig, dass die Mittel für die regionale Entwicklung auch weiterhin auf einem angemessenen Niveau bleiben. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Verfahren und die Verwaltung im Bereich der Regionalpolitik sowohl in der Union als auch in den Mitgliedstaaten vereinfacht und präzisiert werden, so dass alle für die regionale Entwicklung zur Verfügung stehenden Mittel in den Mitgliedstaaten effektiver und sinnvoller eingesetzt werden und damit zum Abbau der regionalen Unterschiede und zur Umsetzung der Lissabon-Strategie beitragen.
Die Bürokratie, das Schreckgespenst der Union, erschwert die Umsetzung der Regionalpolitik. Das erste Jahr des neuen Programmplanungszeitraums ist fast vorüber, und die meisten Programme sind noch immer nicht genehmigt. Das ist, wie der Berichterstatter erklärt hat, ein ernsthaftes Problem. Da die Kommission und die Mitgliedstaaten gebummelt haben, wurden Projekte nur langsam in Gang gesetzt, so dass das erste Jahr des Planungszeitraums ein problematisches Zwischenjahr werden wird. Die Kommission sollte die übrigen Programme unverzüglich genehmigen, damit die im Haushalt zurückgestellten Mittel effektiv und fruchtbringend ausgegeben werden und die neuen Programme tatsächlich auf den Weg gebracht werden können.
Simon Busuttil
(MT) Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank auch Ihnen, Herr Virrankoski und Herr Itälä. Mit diesem Haushalt verdoppelt das Parlament den Haushalt der Agentur FRONTEX auf nahezu 70 Millionen Euro. Diese Maßnahme spricht für sich selbst, weil dadurch jedem die Priorität klar wird, die das Parlament FRONTEX einräumt. Die Aufstockung um 30 Millionen Euro ist dem operativen Haushalt von FRONTEX zugewiesen worden, um ihre Einsätze in den am meisten vom Zustrom von Migranten betroffenen Gebieten zu erhöhen. Zugleich, Herr Präsident, haben wir 30 % des Verwaltungshaushalts von FRONTEX in die Reserve eingestellt, weil wir wollen, dass die Agentur ihre Arbeit effektiver gestaltet. Für die Freigabe dieser Reserve müssen drei Bedingungen erfüllt sein: Erstens wollen wir, dass der Direktor von FRONTEX regelmäßig Verbindung mit uns aufnimmt, um die Aufsicht des Parlaments über die Agentur zu stärken. Zweitens wollen wir ausführliche Informationen über das Arbeitsprogramm der FRONTEX für das kommende Jahr, und weil Kommissar und Kommissionsvizepräsident Frattini selbst angekündigt hat, dass FRONTEX im nächsten Jahr im Mittelmeer ständig im Einsatz sein werde, erwarten wir jetzt, dass der Agentur weit mehr als die 10 Millionen Euro zugewiesen werden, die ursprünglich bisher für Einsätze an den Seegrenzen eingeplant waren. Drittens wollen wir eine aktualisierte und den Tatsachen entsprechende Liste der Ressourcen, Schiffe, Flugzeuge, Hubschrauber, die die Mitgliedstaaten bereit sind, für FRONTEX-Einsätze zur Verfügung zu stellen. Wir wollen keine fiktiven Listen wie in diesem Jahr, denen zufolge die Mitgliedstaaten angeblich bereit waren, FRONTEX mit rund 21 Flugzeugen, 27 Hubschraubern und 117 Schiffen auszustatten, während sie tatsächlich aber, wenn Einsätze durchgeführt werden sollten, ihre Zusagen unverhohlen missachteten. Deshalb erwarten wir, dass FRONTEX nach einem eigenen, verlässlichen Einsatzplan arbeitet, bevor wir die Reserve freigeben. Vielen Dank.
Göran Färm
(SV) Herr Präsident, sehr geehrte Berichterstatter, meine Damen und Herren! Viele fragen sich, warum das Parlament eine Überprüfung des Finanzrahmens anstrebt. Sind wir wirklich nicht in der Lage, solche neuen Erfordernisse wie Galileo, das Europäisches Technologieinstitut (EIT), das Engagement der EU im Kosovo und in Palästina durchzuführen und gleichzeitig Haushaltskürzungen vorzunehmen? Das Problem besteht darin, dass die Haushaltsobergrenzen sich auf den gesamten Haushalt beziehen, aber natürlich auch auf jede einzelne Haushaltslinie. Um zu verhindern, dass beispielsweise Galileo zu Kürzungen in anderen Forschungsprogrammen führt, ersuchen wir um eine so genannte kleine Überprüfung. Beachten Sie aber bitte, dass dies im Rahmen der Gesamtobergrenze erfolgt. Viele würden lieber die Überschüsse im Agrarhaushalt kürzen, denn das ist von großer Bedeutung. Was Palästina und die Kosten für die EU-Einsätze im Kosovo betrifft, so wollen wir das Flexibilitätsinstrument anwenden, denn sonst müssten wir Mittel von Afrika oder Lateinamerika abziehen, was unzumutbar wäre.
Das starre Haushaltsmodell der EU muss verändert werden. Aber lassen Sie mich eines deutlich machen: Ich möchte nicht den Gesamtrahmen sprengen, sondern lediglich eine größere Flexibilität innerhalb des Haushaltsrahmens erreichen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Wie können wir sonst in der Zukunft die Erfordernisse der Klima- und Energiepolitik erfüllen? Darüber hinaus möchte ich nur noch zwei Dinge ansprechen. Erstens zeigt die Diskussion über den Vertrag, wie wichtig eine Aufstockung der Mittel sowie eine Langzeitperspektive der EU in Bezug auf Kommunikation, Dialog und demokratische Entwicklung sind. Ich habe daraufhin versucht, einige Änderungen an den Quotenzuteilungen des Haushaltsausschusses vorzunehmen. Ich hoffe, dass wir uns jetzt alle auf ein energischeres Engagement einigen können. Zweitens möchte ich das von mir initiierte Pilotprojekt zum Wiederaufbau kultureller und religiöser Einrichtungen und Denkmäler in Konfliktgebieten nennen. Der Vorschlag bezieht sich in erster Linie auf den westlichen Balkan, aber langfristig sollten die dort gesammelten Erfahrungen auch in anderen Gebieten Anwendung finden, in denen zerstörte Museen, Kirchen und Moscheen einen Anlass zu Konflikten bieten können, der mit Hilfe der EU ausgeräumt werden kann. Ich denke dabei beispielsweise an Palästina, Afghanistan, den Irak und möglicherweise sogar Tibet. Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen um Verständnis und Unterstützung in dieser Frage. Vielen Dank!
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstattern, Herrn Virrankoski und Herrn Itälä, danken. Ich kenne sie beide gut und weiß auch, dass sie für Offenheit und Transparenz stehen und dass sie daran interessiert sind, die Haushaltswirtschaft der Europäischen Union auf eine nachhaltige Basis zu stellen, wie es sich ja auch gehört. Es ist gut, die Zügel bei den Ausgaben straff zu halten und dem gesunden Menschenverstand zu folgen. Ich möchte die Aufmerksamkeit kurz auf einige Fragen lenken, von denen Erstere den Bereich der Forschung und Innovation betrifft. Auch wenn ich weiß, dass diese weitgehend in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen, darf die Europäische Union dennoch nicht ihre eigenen Verpflichtungen, beispielsweise die Lissabon-Strategie, aus den Augen verlieren. Sie muss daran festhalten, damit wir auch im Haushalt Mittel in die Forschung und Innovation fließen lassen und so neuen Mehrwert für Europa schaffen können.
Ich freue mich außerordentlich darüber, dass die Ostsee zu einem Schwerpunkt erklärt wurde. Ich glaube, dass dies weitgehend das Verdienst der Berichterstatter ist. Es ist gut, dass erkannt wird, in welch einem Zustand sich die Ostsee befindet, und diese beiden Pilotprojekte sind ein guter Anfang. Wir brauchen in der Tat wesentlich mehr Einsatz, und dies ist ein guter Beginn.
Drittens müssen wir uns bei der Aufstellung des Haushalts der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und der Werte der Union bewusst sein. Dies muss unser Handeln bestimmen, wenn wir zum Beispiel Gelder in Drittländer überweisen, und wir sind an einer Reihe von Projekten beteiligt wie beispielsweise dem palästinensischen Autonomiegebiet. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden und dass damit nicht Dinge getan werden, die im Widerspruch zur Demokratie, zu den Menschenrechten und zur Meinungsfreiheit, das heißt, zu den Werten der Union, stehen. Die Verwendung der Gelder und die Werte der Union müssen stets Hand in Hand gehen.
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Anfang dieses Jahres hatten wir uns vorgenommen, zusammen mit dem Rat einen pragmatischen und effektiven Haushalt mit Ergebnissen auszuhandeln, durch die die Politiken verwirklicht würden, die in der Europäischen Union jetzt notwendig sind.
Mit unseren Änderungsanträgen im Haushaltsausschuss haben wir beträchtliche Kürzungen bei den Programmen vorgenommen, für die das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird, ohne dass sich ein tatsächlicher Mehrwert ergibt. Die Kürzungen beim Agrarhaushalt in Höhe von 553 Millionen Euro, die damit 77 % aller Kürzungen ausmachen, offenbaren eine weitere eindeutige Agenda des Rates, diese Politik, von der die gesamte Wirtschaftsstruktur der neuen Mitgliedstaaten abhängt, allmählich abzuschaffen. Es freut mich, dass es uns im Haushaltsausschuss gelungen ist, die Mittel für die Landwirtschaft in der ursprünglichen Höhe wieder einzusetzen. Ich hoffe auch, dass die operativen Programme und das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums von der Europäischen Kommission möglichst bald verabschiedet werden.
Neben diesen Aspekten möchte ich mich zur Bedeutung des Haushalts für die Jugendpolitik der Europäischen Union äußern. Der von uns vorgeschlagene Haushalt enthält eine Steigerung der Mittel für Programme für lebenslanges Lernen um 9 %, die damit auf insgesamt 900 Millionen Euro anwachsen. Diese Programme haben mehr als alles andere zur Förderung des Europagedankens beigetragen. 90 % der jungen Leute bringen die Europäische Union mit der Möglichkeit in Verbindung, reisen und überall in Europa studieren und arbeiten zu können. Für diese jungen Menschen müssen wir mehr tun. Zu den Problemen, mit denen sie zu tun haben, gehört die geringe Zahl europäischer Stipendien, vor allem für das ERASMUS-Programm. Im laufenden Haushalt haben wir die Mittel wegen der Erweiterung der Europäischen Union um Rumänien und Bulgarien um 100 Millionen Euro erhöht. Trotzdem müssen wir dafür sorgen, dass ein größerer Teil dieser Gelder jeden Studenten erreicht. ERASMUS sollte kein zusätzliches Einkommen für junge Studenten darstellen, sondern im Gegenteil für die, deren finanzielle Möglichkeiten begrenzt sind, den Hauptlebensunterhalt.
Nicht zuletzt möchte ich die Kommission an die Verpflichtungen erinnern, die beim Juli-Trilog eingegangen wurden und denen zufolge eine angemessene Zahl von Stellen für die neuen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden sollte. Bisher sind nur sehr wenige Rumänen und Bulgaren in leitenden Positionen tätig, vielmehr sind viele von ihnen im Rahmen von befristeten Verträgen beschäftigt. Die zusätzlichen Mittel, die wir für das Amt für Personalauswahl der Europäischen Union bewilligt haben, sollten so rasch wie möglich effizient für die Einstellung von Bediensteten mit unbefristeten Verträgen aus den neuen Mitgliedstaaten verwendet werden.
Marusya Ivanova Lyubcheva
(BG) Für eine Vertreterin Bulgariens, einem der jüngst beigetretenen Mitgliedstaaten der EU, ist es eine Herausforderung, als Vollmitglied an der Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2008 teilzunehmen. Dies ist dank der Erweiterungspolitik der Europäischen Union möglich geworden, die auch durch ihre Haushaltspolitik unterstützt wird.
Ich unterstütze den Bericht und beglückwünsche die Berichterstatter und Koordinatoren zu der Einigung, die sie über den Haushalt und seine Änderungen erreicht haben. Der Entwurf des Haushaltsplans für 2008 ermöglicht es in seinem Teil zum nachhaltigen Wachstum auch den jüngst der EU beigetretenen Mitgliedstaaten, die Ziele, die sie im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft haben, zu erreichen. Die operationellen Programme im Rahmen der Strukturfonds gewährleisten eine hohe Qualität und Qualifikationen der Humanressourcen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Infrastrukturen, die Stärkung der Verwaltungskapazität im Verkehr, der Umwelt usw. Bedauerlicherweise liegen die bereitgestellten Mittel unter dem, was benötigt wird.
Ich möchte auch meine Unterstützung für die strategische Erhöhung der Zahlungen an die Strukturfonds, den Sozial- und den Kohäsionsfonds, zum Ausdruck bringen, denn damit können die operationellen Programme und ihre Kapazitäten ausgeweitet werden. Ich unterstütze ebenfalls die 30 %-Reserve für die Haushaltslinie Verwaltungsausgaben, denn dies ist meines Erachtens eine Möglichkeit, um die Effizienz der Ausgaben und ihrer Kontrolle sicherzustellen.
Im Haushaltsentwurf für 2008 wird auch den neuen Regionen Aufmerksamkeit geschenkt, die der EU beigetreten sind. In der Schwarzmeerregion sind dies Bulgarien und Rumänien, die auch Grenzen der Europäischen Union sind. Die Politik der EU und der nationalen Regierungen zielt darauf ab, die Region zu einem Raum der Sicherheit, der Stabilität und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu machen. Die Region braucht eine Verbesserung der Infrastruktur, mehr Investitionen und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Umwelt aufgrund ihrer hohen Industrialisierung und ihrer Umwandlung in eine Zone des Transfers von Rohstoffen im Energiesektor. Die Europäische Union sollte mit ihrer Politik und ihren Finanzmitteln die ökologische Sicherheit sowie die Stabilität und Sicherheit der Energieversorgung in Europa sicherstellen. Das Monitoring für die Schwarzmeerregion und das Rahmenprogramm für die Entwicklung der Schwarzmeerregion sind Pilotprojekte, die das Europäische Parlament unterstützen wird; darauf vertraue ich. Sie sind der richtige Schritt hin zu einer guten Entwicklung der Schwarzmeerregion und einer Integration der Bürger der Schwarzmeerregion in die Mitgliedschaftspolitik der EU.
Margarita Starkevičiūt
(LT) Ich möchte über die Auswirkungen des EU-Haushalts auf das Wohlbefinden der einfachen europäischen Bürger sprechen, von denen einige unsere Aussprache heute mitverfolgen. Wir hören sehr oft, dass die Europäische Union sich zur weltweit wettbewerbsfähigsten Wirtschaft entwickeln muss und der Haushalt dies erleichtern kann. Er sollte jedoch umstrukturiert werden, um effizienter zu sein, und er sollte wissenschaftliche Forschung und Innovation unterstützen.
Bedauerlicherweise scheint es in der Realität jedoch so zu sein, dass die Europäische Kommission nicht einmal über eine Definition dessen verfügt, was wissenschaftliche Forschung ist. Für mehrere Projekte wurden unterschiedliche Ausgaben festgelegt, die entsprechend dem Forschungs- und Innovationsprogramm finanziert werden.
Wir sprechen ständig über Europa und seinen Einfluss in der Welt. Die kürzlich erweiterte EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten kann Änderungen auf internationaler Ebene erreichen. Der Haushalt ermöglicht eine umfangreiche Finanzhilfe für Drittländer. Untersuchungen des Rechnungshofs zufolge werden die Mittel jedoch häufig nicht effizient verwendet.
Der Grund besteht darin, dass die meisten Länder, die wir unterstützen, von nichtdemokratischen Regimes regiert werden. Menschenrechte werden missbraucht, und Hilfsprojekte tragen dazu bei, eine Handvoll Menschen immer reicher zu machen, statt das Wohlergehen normaler Menschen zu verbessern.
Deshalb möchte ich Sie, meine Damen und Herren, auffordern, dafür zu sorgen, dass wir die in unseren Dokumenten festgelegte Bedingung einhalten, insbesondere die, dass Hilfsprogramme mit Blick auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten bereitgestellt werden.
Rolf Berend
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen Dank an die gesamte Haushaltscrew für die gute Arbeit. Gestatten Sie mir einige Anmerkungen aus der Sicht des Ausschusses für regionale Entwicklung.
Bei ihren Mittelansätzen hat die Kommission den Finanzbedarf bewertet, und im Einklang mit den Schwellenwerten der interinstitutionellen Vereinbarung und den Bestimmungen der Finanziellen Vorausschau die voraussichtlichen Anträge für den laufenden Zeitraum berücksichtigt. So erhöhen sich logischerweise die Verpflichtungen im Rahmen der Strukturfonds für 2008 um 0,9%, die Zahlungen um 3,2%, und die Mittel für den Kohäsionsfonds bei Verpflichtungen um 14,4% und bei Zahlungen um 36%.
Da die Kommission eigentlich die einzige Institution ist, die uneingeschränkten Zugang zu den erforderlichen Informationen im Zusammenhang mit dem gesamten Finanzbedarf hat, hat sich unser Ausschuss am Kommissionsvorschlag orientiert und auch einmütig ungerechtfertigte Änderungen, die vom Rat in seinem Haushaltsentwurf vorgenommen wurden, unverzüglich korrigiert.
Bei unseren Änderungen kam es darüber hinaus auf eine Vereinfachung der Verwaltung und die Erhöhung der Effizienz der Mittelverwendung an, besonders vor dem Hintergrund der Ziele von Lissabon und Göteborg. Es ging uns um die besondere Stellung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und der traditionellen kleinen Betriebe sowie der Forschung und Entwicklung. Wir legten nicht zuletzt Wert darauf, dass die Initiativen JEREMIE und JESSICA besondere Erwähnung finden, um nur einige regionalpolitische Schwerpunkte zu nennen.
Wir unterstützen auch die Kommission bei den zukünftigen demographischen Herausforderungen in Europa, nämlich dass in Regionen und sogar in ganzen Mitgliedstaaten der Alterungsprozess der Bevölkerung aufgrund rückläufiger Geburtenraten zu einem großen Problem geworden ist. Daher sind Werte wie Familie dringend zu fördern, indem z. B. jungen Frauen geholfen wird, Beruf und familiäre Pflichten miteinander in Einklang zu bringen. Das ist zukunftsorientierte Politik, die auch in den regionalpolitischen Schwerpunkten Niederschlag finden muss.
Thijs Berman
(NL) Herr Präsident! Ein auf Solidarität beruhendes Europa: Das ist es, was wir wollen. Der Haushalt für 2008 enthält einige neue Elemente, die dies erneut beweisen. Wir brauchen jedoch auch einen moderneren Haushalt, einen Haushalt im Einklang mit der wissensbasierten Wirtschaft und auf Solidarität beruhend. Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament werden mehr Hilfsgelder für Palästina und den Kosovo bereitgestellt. Dies ist sehr wichtig, aber auch vielschichtig.
Auch in anderen Bereichen muss Europa Solidarität zeigen. Erforderlich ist Unterstützung für den Global Health Fund und für meine Initiative zur Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in armen Ländern. Beispiele hierfür sind die Verringerung der Müttersterblichkeit und das Recht auf Abtreibung. Dies fördert die Emanzipation von Frauen, was wiederum der Entwicklung armer Länder zugute kommt.
Auch bei der Umstrukturierung des EU-Haushalts ist Solidarität wichtig. Der beste Weg hierfür ist natürlich die Kürzung der Agrarsubventionen, was jetzt bei den hohen Preisen sehr gut möglich ist. Europa muss in neue Technologie investieren, und Galileo hat gezeigt, dass es Raum für einen anderen Haushalt gibt. Wir können mit niedrigeren Agrarsubventionen leben, während Galileo für mehr Beschäftigung und Innovation steht.
Christofer Fjellner
(SV) Vielen Dank, Herr Präsident! Die jährliche Annahme des Haushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Es ist eine der wenigen Gelegenheiten für uns, gemeinsam deutlich zu machen, welche Art von EU wir hier im Parlament wollen. Generell finde ich es erfreulich, dass immer mehr meiner Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hause offensichtlich erkennen, wie wichtig es ist, mit EU-Mitteln sparsam umzugehen, aber es bleibt noch viel zu tun. Ich halte es für wichtig, die richtigen Prioritäten im Haushalt zu setzen, aber die Überwachung des Geldes und seiner Verwendung ist ebenso wichtig wie die Bereitstellung der Mittel für die richtigen Zwecke. Wenn wir das heute tun, glaube ich, dass wir leider in vielen Bereichen erkennen müssen, dass ein Teil unserer Mittel gewissermaßen mehr Schaden als Nutzen bewirkt. Darüber hinaus müssen die Institutionen das EU-Rechnungsführungssystem weiter entwickeln, damit es leichter durchschaubar wird und die Mittel besser verfolgt werden können. Auf diese Weise können wir sowohl vorher als auch nachher sehen, wie sie tatsächlich ausgegeben werden. Das ist eine Frage der Transparenz.
Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass der EU-Haushalt 2008 deutlicher eine EU gezeigt hätte, die Prioritäten setzt und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert, das heißt die Schaffung von Freizügigkeit in den Bereichen Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Leider lässt der diesjährige Haushaltsentwurf in dieser Hinsicht noch viel zu wünschen übrig. Lassen Sie mich nur einige kurze Beispiele nennen: Beihilfen für die Seidenraupenzucht, Bienenzucht, den Baumwollanbau, Energiekulturen, Feigen, Hanf, Nüsse, Olivenhaine, Reisanbau und Tabak, ferner Ausfuhrbeihilfen für Getreide, Zucker und Produkte aus dem Weinsektor. Insgesamt handelt es sich dabei um Haushaltslinien in Höhe von mehr als 1 858 436 000 Euro. Diese Haushaltslinien stellen nicht nur eine unglaubliche Verschwendung europäischer Steuergelder dar, sondern verursachen meines Erachtens mehr Schaden als Nutzen. Sie haben negative Auswirkungen auf Menschen außerhalb der Union. Zu den gravierendsten Beispielen gehören in meinen Augen die Ausfuhrbeihilfen der EU für Agrarprodukte, bei denen die EU ihren eigenen Agrarsektor subventioniert und damit ein Waren- und Preisdumping auf den Märkten armer Länder vollzieht. Damit werden die natürlichen Wettbewerbsvorteile der armen Länder außer Kraft gesetzt und ernsthafte Hindernisse auf ihrem Weg zum Wohlstand geschaffen. Dagegen müssen wir etwas tun, nicht erst 2013, sondern im nächsten Jahr. Vielen Dank.
Katerina Batzeli
(EL) Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern gratulieren, die heute in diesem Hause einen Haushalt mit klaren politischen Zielen und gleichzeitig mit einer Obergrenze von 0,98 % des BIP vorgestellt haben. Erlauben Sie mir nur zwei Aspekte hervorzuheben, die sowohl für dieses Haus als auch für alle Länder von Bedeutung sind.
Das Europäische Parlament unterstreicht in Artikel 24 seiner Entschließung, dass die nationalen operationellen Programme des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Strukturfonds so rasch wie möglich zu genehmigen sind. Das richtige "Timing" ist insbesondere nach den jüngsten gewaltigen Naturkatastrophen in den südeuropäischen Ländern und vor allem in Griechenland von besonderer Bedeutung. Die Mittel zur Behebung der Schäden müssen rasch bereitgestellt werden.
Der zweite Aspekt, den ich hervorheben will, betrifft die jüngste krisenhafte Entwicklung der Preise für Getreide, die auf den Getreidemärkten und beim Einkommen der Landwirte zu Turbulenzen geführt hat. Die Folge war eine Ersparnis an Gemeinschaftsmitteln. Ich möchte aber betonen, dass die eingesparten Mittel keinesfalls anderen Politiken zugeführt werden dürfen; sie müssen im Bereich der GAP verbleiben und z. B. zur Steuerung von Krisen im Agrarsektor eingesetzt werden.
Reimer Böge  
Vorsitzender des BUDG-Ausschusses. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum in erster Lesung einen Haushalt 2008 von 129,6 Milliarden bei den Verpflichtungen und 124,2 Milliarden Euro bei den Zahlungen, und dies unter strikter Beachtung all unserer Vereinbarungen und Verpflichtungen, sowohl aus den Mehrjahresprogrammen als auch aus der Finanziellen Vorausschau, und ich füge hinzu, weit unter den Obergrenzen, die wir bei dieser Mehrjahresplanung vereinbart haben, also im Sinne von Haushaltsdisziplin und gleichzeitig verknüpft mit einem Angebot an den Rat, aktuelle Fragen wie Galileo und die Finanzierung der Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig zu lösen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Berichterstattern Itälä und Virrankoski, die zusammen mit den Koordinatoren und den Mitarbeitern eine hervorragende vorbereitende Arbeit für diese erste Lesung geleistet haben.
Ich komme zunächst zum Parlamentshaushalt. Zwischen der Abstimmung im Haushaltsausschuss und der Abstimmung im Plenum hat es eine Konzertierung mit dem Präsidium dieses Hauses unter starker Einbeziehung der Verwaltung gegeben. Wir haben dort manche gegensätzliche Position vernünftig und zufriedenstellend lösen können. Ich sage aber auch an dieser Stelle, ein Präsidium und eine Verwaltung müssen sich Fragen und Kritik seitens des Haushaltsausschusses gefallen lassen, das gehört zu unserer Aufgabe. Ein Teil des Konflikts, über den wir uns jedes Jahr wieder unterhalten, ließe sich dadurch lösen, dass in Zukunft zwischen der Vorlage des Verwaltungsvorschlags zum Parlamentshaushalt und dem Beschluss des Präsidiums zwei, drei Wochen Frist gegeben würden, um stärker in die Fraktionen hineinzuhören, also zu Beginn des Prozesses und nicht am Ende des Verfahrens.
Frau Kommissarin, Sie haben mit Schreiben vom 17. Oktober die Umsetzung des Haushalts - Stand Ende September - noch einmal dargelegt. Sie haben dargelegt, wo es gut funktioniert und wo es hakt, wo möglicherweise Programme zu spät umgesetzt worden sind, wo sich vielleicht auch die Kommission selber ein bisschen zu sehr Mikromanagement bei weiteren Fragen an die Mitgliedstaaten geleistet hat. Aber insgesamt ist daran eine verbesserte Umsetzung zwischen dem Mai-Bericht und heute abzulesen. Wenn die Kommission nun glaubwürdig bleiben will, kann sie die Argumente von zu später Umsetzung und anderen Schwierigkeiten für 2008 nicht mehr geltend machen, um Verpflichtungs- und Zahlungsrückstände bei der Umsetzung des Haushalts 2008 zu rechtfertigen.
Wir können heute sagen, dass es mit der Vereinbarung zwischen den Institutionen zu den Agenturen - beginnend mit der deutschen und zu Ende geführt mit der portugiesischen Präsidentschaft - und durch die hervorragende Arbeit unserer ständigen Berichterstatterin Jutta Haug gelungen ist, die Entwicklung der Agenturen auf neue Beine zu stellen, so dass es in Zukunft keine Agenturen geben wird ohne hinreichende Kosten-Nutzen-Analyse, ohne klarzustellen, ob es einen Mehrwert gibt. Deshalb kommt es darauf an, dies fortzuführen mit dem Verhaltenskodex, der jetzt auch bei den Exekutivagenturen vereinbart wird. Ich sage auch an dieser Stelle, Frau Kommissarin: Wir sind in diesem Jahr mit dem Kommissionsverwaltungshaushalt sehr behutsam umgegangen. Das muss ja nicht jedes Jahr so sein. Aber die Fortführung der Stellenplanbewertung, des Screening, die Entwicklung, dies mit Bedacht und ohne Übertreibung, aber eben auch sehr transparent fortzuführen, das bleibt für uns auf der Tagesordnung.
Herr Präsident! Zu Galileo haben wir eine sehr deutliche Position eingenommen. Wenn wir heute Morgen über den Reformvertrag diskutiert haben und ihn massiv unterstützen, dann heißt das auch in Zukunft Gemeinschaftsmethode. Wenn Mitgliedstaaten glauben, bei Galileo auf Mischmasch in der Finanzierung setzen zu können oder auf Finanzierung außerhalb des Gemeinschaftshaushalts, dann ist das im Lichte dieser Entwicklung Europas schlichtweg absurd und nicht nachvollziehbar.
Als zweiten Punkt will ich die Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ansprechen. Ohne das Parlament wäre die GASP heute schon finanziell bankrott, denn wir stünden bei etwa 90 Millionen Euro auf der Zeile entsprechend dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2005. Wenn ich jetzt höre, dass wir möglicherweise weit über das hinausgehen müssen, was Rat und Kommission uns vorgelegt haben, und Palästina und Kosovo noch dazu kommen, dann sind wir bereit, hier Wege zu finden. Wir werden entsprechend auch über das Flexibilitätsinstrument zu reden haben, entsprechend der Abstimmung. Dies gilt auch für die weitere Wahrnehmung der Parlamentsinteressen, wie dies vom Ausschuss für Entwicklung nachdrücklich und richtigerweise eingefordert wurde.
Die Präsidentschaft muss sich darüber im Klaren sein, dass mit Ausnahme von Galileo und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik alles vom Parlament allein beschlossen werden kann. Deswegen die dringende Empfehlung: Holen Sie sich im Rat ein hinreichendes Mandat, damit wir Galileo und auch die Außen- und Sicherheitspolitik - und hoffentlich nicht nur für 2008 - auf eine solide Grundlage stellen können! Wenn dies nicht gelingt, dann werden wir gemeinsam im Laufe des Haushalts 2008 nachsitzen müssen. Die Tür ist offen für alle Verhandlungen, aber wir erwarten ein deutliches Zeichen seitens des Rates, dass er sich in diesen beiden Kernfragen bewegt. Einen Haushalt 2008 wird es so oder so aus der Sicht des Parlaments geben.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Neena Gill  
Wir müssen den europäischen Steuerzahler davon überzeugen, dass der EU-Haushalt eine hohe Kostenwirksamkeit aufweist und die Bestimmungen der wirtschaftlichen Haushaltsführung erfüllt. Völlig unvereinbar damit ist, dass das Europäische Parlament nach wie vor einmal monatlich nach Straßburg pendelt, vor allem, wenn man den wichtigen Stellenwert bedenkt, den wir dem Klimaschutz einräumen. Ich begrüße die Ausführungen im Bericht von Herrn Itälä über eine umweltbewusstere Nutzung der Verkehrsmittel, aber damit lässt sich das Problem in seinem ganzen Ausmaß wohl kaum bewältigen. Wir müssen dringend die notwendigen Schritte unternehmen, damit wir eine Vorreiterrolle spielen und mit gutem Beispiel vorangehen können.
Was den Bericht von Herrn Virrankoski betrifft, so bin ich über die Höhe der vorgesehenen Mittel für Programme zur Armutsbekämpfung in den ärmsten Regionen der Welt, einschließlich Asien, enttäuscht. Wenn die EU als globale Macht glaubwürdig sein will, muss sie auch das Geld für die Ziele bereitstellen, die sie sich so gern auf ihre Fahnen schreibt.
Ich freue mich über die Unterstützung für Palästina und Afghanistan, aber was Afghanistan betrifft, muss die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Indien und Pakistan in der EU-Strategie einen wichtigeren Stellenwert einnehmen, damit langfristig Erfolge erreicht werden können. Außerdem bedauere ich die vorgeschlagene Kürzung der Ausgaben für die GASP, insbesondere im Kosovo. Diese Maßnahmen sollten nicht verzögert oder unterfinanziert werden.
Abschließend begrüße ich den Nachdruck, der auf die Lissabon-Agenda und damit auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung von Kompetenzen gelegt wird. Mit diesen Initiativen wird die EU eine echte Verbesserung für die Menschen in den West Midlands, die ich vertrete, bewirken.
(Die Sitzung wird kurz unterbrochen.)
