Maul- und Klauenseuche
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0405/2002) von Herrn Kreissl-Dörfler im Namen des Nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche über die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union im Jahr 2001 und künftige präventive Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Tierseuchen in der Europäischen Union (2002/2153(INI)).

Kreissl-Dörfler (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuss und an dem Bericht ernsthaft mitgearbeitet haben, bedanken. Mein besonderer Dank gilt unserer Vorsitzenden, Frau Redondo, dem Sekretariat, das hervorragende Arbeit geleistet hat, dem Wissenschaftlichen Dienst und der Kommission.
Im Februar 2001 kam es zum wohl schwersten bisher bekannten MKS-Ausbruch in Europa. Betroffen waren Irland, die Niederlande, Frankreich und ganz besonders Großbritannien. Allein in Großbritannien, wo auch die Seuche ausbrach, wurden im Zuge der Seuchenbekämpfung laut offizieller Schätzung 6,5 Millionen Tiere getötet. Andere Quellen sprechen von bis zu 10 Millionen. In den Niederlanden waren es 285.000 und in Frankreich bei vier Ausbrüchen immerhin noch 65.000 Tiere. Die Folgen waren für alle Beteiligten katastrophal. Eine zukünftige Seuchenpolitik, die nur auf Ausrottung des Virus durch Tötung der Tiere basiert, ist weder sinnvoll noch wird sie länger von den Menschen in der EU akzeptiert werden.
Um seinen Beitrag zu einer verbesserten, nicht nur EU-weiten Politik zu leisten, hat unser Parlament zu Beginn dieses Jahres einen Nichtständigen Ausschuss eingesetzt, und nicht einen Untersuchungsausschuss, wie einige Kollegen leider immer noch hartnäckig zu glauben scheinen. Unsere Aufgabe war es unter anderem, auf der Grundlage zahlreicher Anhörungen und Besuchen vor Ort die Vorgänge in den betroffenen Staaten zu analysieren, fair zu bewerten und aus den Lektionen entsprechende Schlüsse für eine neue europaweite MKS-Politik zu ziehen. Das bedeutet auch, dass wir keine Richterfunktion haben und auch nicht in der Lage sind, den Streit zwischen Wissenschaftlern zu schlichten. Wir können keine Urteile, geschweige denn Vorverurteilungen im Bericht vornehmen, die im Übrigen von uns nicht bewiesen werden können. Dies lag nicht in unserer Kompetenz und dafür waren auch unsere Instrumente nicht geeignet. Und ich bin mir sicher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass jede andere Regierung in der Europäischen Union, die mit einem vergleichbaren Ausbruchsszenario - 50 bis 70 Ausbrüche gleichzeitig, über das ganze Land verstreut, und dann noch bei Schafen - wohl ähnliche Probleme zu meistern gehabt hätte.
Wie wir heute wissen, waren die ausgearbeiteten Notfallpläne seit 1992, nachdem die Impfung in der EU aus wirtschafts- und handelspolitischen Gründen eingestellt wurde, mangelhaft und nur auf wenige Ausbrüche ausgelegt, nicht auf ein derartiges Worst-case-Szenario. 'Töten vor impfen, oder lediglich impfen, um anschließend zu keulen', lautete die Devise, zumal das Internationale Tierseuchenamt, das OIE, den Status 'MKS-frei' ohne Impfung erst zwölf Monate nach der letzten Impfung wieder erteilte. Seit Mai dieses Jahres sind es sechs Monate - ein Riesenfortschritt. Wir plädieren für drei Monate.
Einige unserer wichtigsten Forderungen möchte ich nun kurz aufzählen. Nicht nur effiziente Notfallpläne gehören zu einer zukünftigen Bekämpfungspolitik, sondern alle Mitgliedstaaten müssen ihre Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen auf den Ernstfall hin überprüfen und grenzüberschreitende Notfallübungen in Echtzeit abhalten. Ebenso ist es unerlässlich, dass die psychosozialen Auswirkungen einer Bekämpfungspolitik auf die betroffenen Bauern und all diejenigen, die mit einem Bewegungsverbot belegt werden, weit mehr als bisher in den Plänen berücksichtigt werden müssen. Weiter muss dem Bereich der Biosicherheit mehr Aufmerksamkeit zukommen. Auch jeder einzelne Landwirt muss darauf achten, was er seinen Tieren verfüttert, von wem er seine Tiere kauft und wie schnell er sie mit seinem alten Bestand zusammenbringt. Denn es war ein unverantwortlich arbeitender Landwirt, der den Ausbruch der Seuche in Großbritannien verursacht hat. Weiter muss die Rückverfolgbarkeit der Tiere und damit auch deren Kennzeichnung verbessert werden. Ebenso gilt es, die illegalen Einfuhren tierischer Produkte aus Ländern, in denen MKS endemisch ist, so weit wie möglich zu verhindern. Die Kommission hat bereits entschieden, dass z. B. Reisende aus diesen Ländern solche Produkte nicht mehr einführen dürfen. Unsere wichtigste Forderung für eine zukünftige Seuchenbekämpfung ist jedoch, dass die Notimpfung mit dem Ziel, die Tiere anschließend leben zu lassen und deren Produkte regional zu verwerten, als ein Mittel erster Wahl betrachtet wird. Dies wäre eine entscheidende Verbesserung gegenüber der Vergangenheit. Denn nach wie vor ist es unbestritten, dass das Fleisch und die weiteren Produkte geimpfter Tiere für den Menschen überhaupt nicht gesundheitsgefährdend sind. Aufklärung ist hier also dringend geboten.
Jedoch möchte ich eines klarstellen: Ein befallener Bestand wird immer getötet werden, ebenso die Tiere, die gefährliche Kontakte hatten. Eine Rückkehr zu einer generellen Impfung wird es unter anderem aus wirtschaftlichen und aus Binnenmarktgründen so schnell nicht geben. Das hat auch kein ernstzunehmender Experte in den Anhörungen bisher gefordert. Wecken Sie also bei den Menschen keine falschen Hoffnungen. Das wäre in der Tat unverantwortlich.
Nichtsdestoweniger ist es notwendig, weiter nach einem geeigneten und dauerhaften Marker-Impfstoff zu forschen, der alle Serotypen abdecken kann, damit geimpfte von erkrankten Tieren zweifelsfrei unterschieden werden können. Übrigens wurden bis 1990 in Deutschland immer nur Rinder geimpft, keine anderen Tiere.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt davon, dass es mit einer Politik, wie wir sie vorschlagen, zu solchen Bildern, wie sie im letzten Jahr um die Welt gingen, nicht mehr kommen muss.
Noch eine Anmerkung zu der Abstimmung. Stimmen Sie meinen Änderungsanträgen und denjenigen der Sozialistischen Fraktion zu! Denn durch sie werden auch eine Reihe von Anschuldigungen gegen die britische Regierung beseitigt, die wir als Parlament - und das ist mein persönliches parlamentarisches Verständnis - so nicht erheben dürfen und die in dieser Weise auch nicht gerechtfertigt sind. Ich habe ja Verständnis dafür, dass sie im politischen Überschwang getätigt wurden, ich bin ja auch Politiker. Aber tragen Sie doch bitte Ihren Streit zu Hause aus. Das Europäische Parlament ist dafür die ungeeignetste aller Plattformen. Und noch eines: Es gibt außer Großbritannien noch 14 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Es ist wichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass nicht nur die britische Regierung, sondern auch der Rat, die Kommission, die Kandidatenländer, das OIE und andere Staaten, wie z. B. die USA, Australien, Argentinien und Südafrika unseren Bericht ernst nehmen können. Wir brauchen eine weltweite Strategie der Seuchenbekämpfung, denn MKS ist keine britische Krankheit, sondern eine internationale. Ich bin der Auffassung, dass es uns gelungen ist, stellvertretend für die Menschen in den 15 Mitgliedstaaten in hervorragender Art und Weise diese Problematik angemessen zu diskutieren und zu wegweisenden Schlussfolgerungen zu gelangen. Denn leider steht eines auch fest: Der nächste MKS-Ausbruch kommt bestimmt. Die Frage ist nur, wo, wann und in welcher Intensität. Dafür müssen wir gewappnet sein.
Byrne
Herr Präsident, ich danke dem Parlament und insbesondere dem Nichtständigen Ausschuss für Maul- und Klauenseuche für sein Engagement bei der Umsetzung der Lehren, die aus der Maul- und Klauenseuche des Jahres 2001 gezogen worden waren. Mein besonderer Dank gilt Frau Redondo Jiménez, die in effektiver und objektiver Weise den Ausschussvorsitz führt, dem Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler, für einen ausgewogenen, ehrlichen und zukunftsorientierten Bericht, sowie dem Sekretariat des Ausschusses.
Meine Dienststellen und ich haben Ihre Arbeit sehr aufmerksam verfolgt. Wir haben an all Ihren Beratungen, Anhörungen, Delegationsreisen und Diskussionen teilgenommen und Sie, wann immer erforderlich, mit Faktenmaterial und anderweitig unterstützt. Ich bin sicher, Sie werden feststellen, dass sich die Ansichten des Parlaments in den Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche widerspiegeln.
Ich komme jetzt zu den wichtigsten Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Ihrem Bericht, und zwar wären dies erstens die internationale Dimension der Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der MKS, zweitens die daraus resultierenden Binnenmarktfragen und drittens Kontrollmaßnahmen.
Zur internationalen Dimension. Ich nehme zur Kenntnis, dass befürchtet wird, der Ausbruch der Seuche im letzten Jahr könnte auf mangelhafte Kontrollen der Einfuhren aus Drittländern zurückzuführen sein, und dass daher verschärfte Kontrollen gefordert werden. Wir müssen streng zwischen illegalen und legalen Einfuhren unterscheiden. Es liegt in der Natur der Sache, dass es sehr schwierig ist, illegale Aktivitäten auszumerzen. Die Kommission hat jedoch im Rahmen des Hygienepaketes Vorschläge unterbreitet, die eine Aufhebung von Ausnahmeregelungen vorsehen, die hinsichtlich der strengen Bestimmungen für die tierische Gesundheit sowie der Kontrollverfahren für Einfuhren gelten. Wir haben zudem beschlossen, die Bestimmungen für die Einfuhr von für den persönlichen Verzehr vorgesehenen Fleisch- und Milchprodukten aus der Mehrzahl von Drittländern zu verschärfen. Eine entsprechende Informationskampagne wird am 1. Januar 2003 anlaufen.
Was die Kontrolle legaler Importe betrifft, so gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die an den Außengrenzen geltenden Einfuhrbestimmungen und -kontrollen der Gemeinschaft wirksam sind. Bis zum Ausbruch der Seuche im vergangenen Jahr war die EU fast ein Jahrzehnt lang MKS-frei. Während dieser Zeit wurden Hunderttausende Tonnen von Frischfleischerzeugnissen sicher importiert. Die Importe umfassten große Mengen aus MKS-freien Regionen in Südamerika, wo die Seuche endemisch ist und Impfungen üblich sind. Der Ausbruch der Seuche im letzten Jahr kann seinen Ursprung nicht in Südamerika haben, da Typ O1 des Stamms Pan-Asia auf diesem Kontinent unbekannt ist.
Forderungen nach einem Verbot derartiger Einfuhren sind unter diesem Blickwinkel zu betrachten. Dennoch werden solche Forderungen immer wieder laut. Es fällt mir schwer, hinter derartigen Forderungen keine protektionistischen Interessen zu vermuten.
Natürlich müssen wir auch weiterhin auf strengen Kontrollen bestehen. Gleichzeitig müssen wir allen Versuchen entgegenwirken, diese in mehr oder minder versteckte Handelshemmnisse zu verwandeln. Wir müssen uns weiterhin für die Ausrottung der MKS auf internationaler Ebene einsetzen. Zu diesem Zweck arbeiten wir eng mit internationalen Organisationen wie der FAO und dem OIE zusammen und werden dies auch weiterhin tun.
Mit großer Sorge habe ich einige der Änderungsvorschläge des Berichts gelesen, die auf eine
Demontage des europäischen Binnenmarktes hinauslaufen. Deshalb beglückwünsche ich den Ausschuss zur Ablehnung der Mehrzahl dieser Vorschläge sowie zu seiner positiven Haltung gegenüber dem Binnenmarkt.
Wie Sie wissen, liegt der Großteil unserer Regelungen zur Tiergesundheit in Form von Richtlinien vor. Dieser Ansatz bietet den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von harmonisierten Maßnahmen ausreichend Flexibilität. Mängel bei der Umsetzung haben jedoch zweifellos dazu beigetragen, dass die MKS-Epidemie 2001 derartige Ausmaße angenommen hat. Die Kommission hat sich intensiv um gegebenenfalls erforderliche Verbesserungen der Regelungen sowie die Verschärfung offizieller Kontrollen in der Gemeinschaft bemüht. Eines der wichtigsten Merkmale der Epidemie im Vereinigten Königreich bestand darin, dass Tiertransporte vielfach nicht registriert wurden. Die Kommission hat einen Vorschlag zur Verschärfung der Kontrollen im Zusammenhang mit Tiertransporten vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht insbesondere im Zusammenhang mit der Schafzucht und -produktion einen Zwangsaufenthalt von 30 Tagen vor der Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat vor. Er beschränkt die Anzahl der Sammeloperationen an Sammelpunkten, wie sie im Rahmen der strengeren Tiergesundheitsbestimmungen vorgesehen sind. Dieser Vorschlag findet die Unterstützung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik des Parlaments.
Die Kommission hat dem Rat eine umfassende Revision der veterinärmedizinischen und -hygienischen Bedingungen vorgeschlagen, die für Aufenthaltsorte gelten, an denen im Transit befindliche Tiere zum Zwecke des Tierschutzes Ruhezeiten einlegen. Der Ausbruch der MKS in den Niederlanden kann direkt zu einem solchen Aufenthaltsort in Frankreich zurückverfolgt werden. Vorbehaltlich einer Entscheidung der technischen Arbeitsgruppen des Rates stimmte der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der Kommission zu, die während der MKS-Krise beschlossenen strikten Maßnahmen bis Mitte des nächsten Jahres zu verlängern.
Transportkontrollen sind nur dann wirklich effektiv, wenn es ein zuverlässiges Identifikationssystem gibt. Am ausgeprägtesten sind diesbezügliche Schwachstellen bei den Schafen.
Die derzeit geltenden Bestimmungen und deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten haben sich für die Rückverfolgung der Tiere durch die Veterinärbehörden als unzureichend erwiesen. Die Kommission arbeitet an einem neuen Vorschlag für eine Verordnung, die die individuelle Identifizierung von Schafen vorsieht, wobei künftig zur elektronischen Identifikation übergegangen werden kann. Ich hoffe, das Europäische Parlament wird diesen Vorschlag ebenfalls unterstützen.
Erwähnen sollte ich auch eine weitere wichtige Entwicklung, und zwar die Halbzeitevaluierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Das Ergebnis dieser Evaluierung wird die Richtung, die die landwirtschaftliche Produktion in der EU künftig einschlagen wird, entscheidend mitbestimmen. Dies wiederum kann nicht losgelöst von der Tiergesundheit und artgerechten Tierhaltung betrachtet werden.
Ein wichtiges Merkmal der Halbzeitevaluierung wird die stärkere Betonung der Qualität im Gegensatz zur Quantität sein. Aus Verbrauchersicht begrüße ich diese Tendenz. Aber auch unter dem Gesichtspunkt der Krankheitsverhütung und -bekämpfung ist diese Entwicklung zu unterstützen.
Ein Wort zur Impfung. Die riesige Anzahl der im vergangenen Jahr geschlachteten und vernichteten Tiere hat die Öffentlichkeit stark beunruhigt. Das können wir nicht ignorieren. Im Gegenteil, wir müssen die von unseren Bürgern so engagiert vertretenen Ansichten eingehend berücksichtigen. Entsprechend müssen wir auch unsere Haltung in Bezug auf die MKS anpassen. Die rasche Schlachtung und Entsorgung infizierter oder anfälliger Tiere muss natürlich ein wichtiges Element unserer Strategie zur Bekämpfung der Seuche bilden. Auch Notimpfungen müssen, den Umständen entsprechend, eine zentrale Rolle spielen.
Es bestehen große Missverständnisse bezüglich der Rolle von Impfungen und des Standpunktes der Kommission in dieser Sache. Ich will heute nicht wiederholen, was ich in dieser Angelegenheit bereits gesagt habe. Meine Ausführungen werden sich daher auf unsere Politik für die Zukunft beschränken.
Die Kommission vertritt auch weiterhin die Ansicht, dass eine prophylaktische Impfung des gesamten anfälligen Tierbestandes oder auch nur bestimmter Arten aus stichhaltigen wissenschaftlichen, technischen und ökonomischen Gründen nicht ratsam ist. Die Situation in der EU lässt sich mit der Lage in Südamerika und anderen Teilen der Welt, wo die MKS endemisch ist, nicht vergleichen. Die MKS ist in der EU nicht endemisch, und daher sind prophylaktische Impfungen in der EU nicht angezeigt. Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass Notimpfungen im Falle künftiger MKS-Ausbrüche einen wichtigen Bestandteil der Strategie zur Bekämpfung der Seuche bilden sollten.
Es ist jetzt möglich, Infektionen in geimpften Beständen festzustellen, und die Kommission setzt sich mit Unterstützung des OIE aktiv für eine weitere Verbesserung der entsprechenden Tests ein. Die Kommission wird demnächst einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur MKS vorlegen, der diesen Standpunkt zur Notimpfung im Einklang mit den jüngsten Änderungen zum Kapitel des Tiergesundheitskodexes über MKS widerspiegeln wird. Wir dürfen uns jedoch keine Illusionen machen. Die Impfung stellt kein Wundermittel dar, das all unsere Probleme löst. Auch wenn sie künftig eine wichtigere Rolle spielen muss, darf sie kein Vorwand sein, um in unseren Bemühungen um die Verbannung der MKS aus der EU nachzulassen. Ebenso wenig kann durch sie ausgeschlossen werden, dass im Falle eines künftigen Ausbruchs gegebenenfalls schwierige Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Ich komme jetzt zur Notstandsplanung. Aus den Ereignissen des letzten Jahres können zahlreiche Lehren gezogen werden, die allerdings nicht unbedingt neu sind. Tatsache ist nach wie vor, dass künftige Ausbrüche nur dann erfolgreich verhindert oder bekämpft werden können, wenn gut vorbereitete Notstandspläne vorliegen, deren wichtigste Bestandteile ich dem Ausschuss im September erläutert habe.
Die Notstandspläne müssen kontinuierlich überprüft, aktualisiert und in regelmäßigen Simulationsübungen getestet werden. Die Lehren des letztjährigen Ausbruchs decken sich fast völlig mit denen ähnlicher Ausbrüche in der Vergangenheit. Jetzt gilt es, daraus zu lernen. Mit einiger durch den Ausbruch im letzten Jahr bedingter Verzögerung haben meine Dienststellen nunmehr die Überprüfung der Implementierung der gebilligten Notstandspläne abgeschlossen. Sie werden auch weiterhin die Umsetzung eines ganzen Paketes von Maßnahmen überwachen, die zur Verhinderung und Bekämpfung von Epidemien auf Gemeinschaftsebene beschlossen wurden. In diesem Zusammenhang möchte ich die in Absatz 54 Ihres Berichtes geäußerte Kritik an der Kommission in Bezug auf die Überprüfung der Notstandspläne in den Mitgliedstaaten entschieden zurückweisen.
Das Lebensmittel- und Veterinäramt wird sich auch weiterhin maßgeblich an diesem Prozess der Überprüfung beteiligen, und die Kommission wird gewährleisten, dass sie die erforderlichen Aufgaben im Rahmen der ihr von der Haushaltsbehörde bereitgestellten Mittel auch in einer erweiterten Union erfüllen kann.
Ich möchte auch auf das heikle Thema der Entschädigung der Mitgliedstaaten für MKS-bedingte Ausgaben eingehen. Meine Dienststellen haben im Vereinigten Königreich und in den anderen betroffenen Mitgliedstaaten Revisionen durchgeführt. Entschädigung wird auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Revisionen gezahlt. Darüber hinaus arbeitet der Europäische Rechnungshof derzeit an einem gesonderten Bericht über die finanziellen Aspekte des Ausbruchs.
Ihre Bitte um Harmonisierung der verschiedenen in den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommenden Entschädigungssysteme habe ich zur Kenntnis genommen. Allerdings muss ich Sie daran erinnern, dass die Kommission in dieser Sache an den Beschluss des Rates 90/424 gebunden ist. Die Kommission hat nunmehr das Mandat für eine externe Überprüfung der geltenden Entschädigungssysteme sowie die Erarbeitung möglicher Lösungen für die Zukunft fertiggestellt. Wir sollten uns jedoch nicht der Illusion hingeben, dass sämtliche indirekt betroffenen Mitglieder der Landbevölkerung Anspruch auf Entschädigung haben.
Abschließend möchte ich nochmals den wertvollen Beitrag würdigen, den Ihr Ausschuss zur Gestaltung der Strategie der Kommission im Kampf gegen die MKS geleistet hat. Es bleibt noch viel zu tun, und der Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie zur MKS wird dem Parlament schon sehr bald vorliegen. Ich bin überzeugt davon, dass sich das Parlament bei der Bewertung unseres Vorschlags auf das vom nichtständigen Ausschuss erworbene Know-how stützen kann.

Sturdy (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Byrne für seine Erklärung danken. Mein Dank gilt auch allen, die an der Erarbeitung dieses Berichts beteiligt waren. Als ich ihn dem Parlament erstmals vorschlug, konnte ich nicht wissen, wie erfolgreich er sein würde. Er stellt eine positive Entwicklung dar, und zwar nicht nur für die Bürger des Vereinigten Königreichs und nicht nur für die Bürger der Europäischen Union, sondern auch für das Europäische Parlament.
Als wir durch die Europäische Union reisten, um festzustellen, was passiert war, hörten wir immer wieder: 'Endlich findet eine öffentliche Untersuchung statt.' Dies ist die einzige wirklich öffentliche Untersuchung zur Maul- und Klauenseuche. Sie gab der Öffentlichkeit die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern. Genau darum ging es, und genau das wollte ich erreichen.
Ich möchte aus einem Schreiben zitieren, das ich von der National Foot and Mouth Association erhielt. 'Ohne diesen Bericht wären viele Menschen nicht in der Lage gewesen, mit der Epidemie und ihren Auswirkungen fertig zu werden.' Die Epidemie hatte katastrophale Auswirkungen auf das Leben der Bürger in der gesamten Europäischen Union, wobei ja nicht nur landwirtschaftliche Betriebe betroffen waren, sondern sämtliche Bereiche des ländlichen Lebens. Ich möchte an dieser Stelle dem Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler, der Vorsitzenden, Frau Redondo Jiménez, sowie der Kommission danken, die tagtäglich mit uns zusammengearbeitet und dadurch die Arbeit des Nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche enorm unterstützt haben.
Ich möchte mich auch bei all jenen bedanken, die uns Faktenmaterial zur Maul- und Klauenseuche zur Verfügung gestellt haben. Wir haben Betriebe in der gesamten Europäischen Union erfasst. Wir haben mit Bürgern aus den USA und vielen anderen Staaten gesprochen. In einem Falle trieb das Gehörte einigen meiner Kollegen fast die Tränen in die Augen. Eine Dame stellte sehr treffend fest: 'Sie haben uns unsere Träume genommen.' Damit meinte sie die britische Regierung. Das darf nie wieder passieren. Deshalb wurde dieser nichtständige Ausschuss gebildet.
Ja, der Bericht hat die britische Regierung kritisiert, und es stimmt auch, dass er die britische Regierung in vielerlei Hinsicht angegriffen hat, aber wenn die Regierung Fehler gemacht hat, dann war es Aufgabe unseres Ausschusses, dies zu prüfen. Es wäre falsch gewesen, ohne genaue Prüfung ein Urteil abzugeben, denn es war Sinn und Zweck dieser Untersuchung festzustellen, was schief gegangen war - und es war schließlich etwas schief gegangen - und daraufhin Vorschläge zu unterbreiten. Wir mussten überlegen, welche Änderungsanträge wir zu den Vorschlägen, die Herr Byrne vorlegen wird, einbringen können.
Ich bin sehr gespannt auf das, was Herr Byrne zu sagen hat. Ich habe eine kritische Anmerkung zu dem zu machen, was er eben gesagt hat, und ich fürchte, in dem Punkt können wir uns nicht einigen. Im Vereinigten Königreich haben wir gerade einmal zwei Hunde für die Kontrolle von Importen, und die befinden sich noch in der Ausbildung. Die USA verfügen über 3 000 Mitarbeiter zur Ermittlung illegaler Einfuhren. Herr Byrne sagte, er lehne jeden Vorschlag ab, der Kontrollen für Einfuhren aus Ländern vorsieht, in denen die MKS endemisch ist. Dem kann ich nur entgegnen, dass wir den Ursprung der Seuche immer noch nicht genau kennen. Wir wissen nicht zweifelsfrei, wie die Seuche ins Vereinigte Königreich eingeschleppt wurde. Wir haben allerdings festgestellt, dass die USA, Australien und Neuseeland vollkommen MKS-frei sind, und diese Länder führen umfassende Importkontrollen durch.
Ich möchte abschließend feststellen, dass wir unsere Gesetze ändern müssen. Wir müssen auch unsere Einstellung in Bezug auf artgerechte Tierhaltung, Tiertransporte und Einfuhren ändern. Ich weiß, dass die Kommission die Erkenntnisse dieses Berichts zu schätzen weiß, und ich bin sehr auf ihren eigenen Bericht gespannt.

Ferreira (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Ende mehrerer Monate Arbeit, Anhörungen, Besuchen vor Ort, Debatten mit Sachverständigen, Tierhaltern, Männern und Frauen, kurz mit all denen, die diese MKS-Krise hautnah erlebt, darunter gelitten haben und vor allem nicht wollen, dass sich so etwas wiederholt. Das Ziel unserer Arbeit bestand darin, die Ereignisse zu verstehen, sie in allen ihren wirtschaftlichen, sozialen, psychologischen Aspekten zu analysieren, um Lehren daraus zu ziehen und Risiken sowie Auswirkungen solcher Tierseuchen in Zukunft maximal zu begrenzen.
Einige hätten den Nichtständigen Ausschuss gern zu dem Zweck instrumentalisiert, nach dem oder den Schuldigen zu suchen, was eine normale Reaktion ist für jemanden, der über eine Situation, die ihn selbst betrifft, Verzweiflung und Empörung empfindet. Doch das war nicht die Aufgabe unseres Ausschusses und auch nicht der Grund, warum er eingerichtet wurde. Können wir akzeptieren, dass in diesen Bericht, der das Ergebnis möglichst objektiver Überlegungen sein soll, sehr subjektive Elemente, höchst irrationale Spekulationen einfließen? Dieser Meinung bin ich nicht, denn es geht dabei um die Glaubwürdigkeit unserer Tätigkeit als Parlamentarier. Daher hat unsere Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, um die Ausgewogenheit des Berichts wieder herzustellen. Abgesehen von diesen wenigen parteipolitischen Entgleisungen müssen wir anerkennen, das unsere Arbeit sehr bereichernd und fruchtbar war, da die zahlreichen Direktkontakte uns ermöglichten, die Probleme der Bewältigung der Krise und ihre vielfachen Auswirkungen besser zu verstehen.
Es ist anzumerken, dass die Epidemie traumatisierend für Zehntausende von Menschen war, insbesondere weil man sich an die Maul- und Klauenseuche zwar als an eine schwere Epidemie erinnerte, doch nicht so schwer, dass sie ganze Gebiete ruiniert und zur Vernichtung von Millionen Tieren führt, welche die Menschen mit soviel Mühe gefüttert und versorgt hatten. Als Opfer der neuen Tierhaltungsmethoden und der massenhaften Zunahme der Tiertransporte haben wir auf diese Krise nicht so reagieren können wie vor 50 Jahren durch Absperrung der befallenen Betriebe, denn deren Anzahl war bereits zu groß, als die Seuche festgestellt wurde. Hinterher kann man natürlich immer sagen: Es hätte dies oder das getan werden müssen. Doch vergessen wir nicht, dass wir seinerzeit mit einer Krise konfrontiert waren und die durchzuführenden Maßnahmen unter großem zeitlichen Druck zusammen mit Institutionen, Gebietskörperschaften und Bevölkerungsgruppen, die nicht auf eine solche Situation vorbereitet waren, festgelegt werden mussten. Auch nach Meinung der Experten hätte diese Krise das gleiche tragische Ausmaß erreichen können, wenn sie in einem anderen europäischen Land ausgebrochen wäre. Im vorliegenden Fall hatten die traurigen Erfahrungen des Vereinigten Königreichs zu erhöhter Wachsamkeit und einer besseren Vorbereitung der Mitgliedstaaten auf die Krise geführt.
Was ist künftig zu tun? Welche Entscheidungen muss die Europäische Union treffen? Dies haben der Berichterstatter und einige meiner Kollegen sowie der Herr Kommissar bereits erläutert. In erster Linie ist Vorbeugung unumgänglich, und diese Vorbeugung erfordert bessere Kenntnisse, eine bessere Fortbildung der Landwirte - die nicht immer in der Lage waren, die Krankheit ausreichend frühzeitig zu erkennen -, die Rückverfolgbarkeit der Tiere sowie mehr und rascher einsatzfähige Spezialisten im Bereich der Tiergesundheit. Die Wachsamkeit innerhalb der Grenzen Europas ist sehr wichtig, doch wir müssen auch unsere Wachsamkeit hinsichtlich der Einfuhren an den Land- und Seegrenzen sowie auf den Flughäfen verstärken. Da wir uns im Zentrum des internationalen Handelsaustauschs befinden und die Menschen immer mehr reisen, müssen wir diese internationale Dimension berücksichtigen.
Wir müssen ebenfalls Lösungen für Krisenfälle erarbeiten, indem wir die zweckmäßigsten Maßnahmen bereits im Voraus in Krisenplänen festlegen, wobei Notimpfungen bevorzugt werden sollten, soweit dies möglich ist, ohne jedoch zu vergessen, dass die Schlachtung der einzig mögliche Ausweg ist, wenn eine Erkrankung mit Sicherheit festgestellt wird. Weiterhin ist die Forschung ein Bereich, von dem wir Ergebnisse erwarten können, wenn wir genügend Mittel dafür bereitstellen.
Abschließend möchte ich angesichts der Tankerkatastrophen, die Europa erst kürzlich wieder heimgesucht haben, hervorheben, dass unsere Berichte voller guter Absichten nicht viel nützen werden, wenn die Europäische Union und die Mitgliedstaaten nicht ihrer Verantwortung nachkommen und die Empfehlungen, die wir hier geben, umgehend umsetzen. Wir erwarten jetzt den Bericht, den die Kommission gegenwärtig erarbeitet, und hoffen, dass er die Schlussfolgerungen unseres Nichtständigen Ausschusses berücksichtigt.
Des Weiteren möchte ich unserem Berichterstatter, der Vorsitzenden, allen Kollegen sowie der Kommission und allen an dieser Arbeit beteiligten Mitarbeitern danken und ihre Anstrengungen würdigen.

Mulder (ELDR).
Vor etwa einem Jahr trat Herr Sturdy mit der Idee an mich heran, einen Ausschuss zur Untersuchung der jüngsten MKS-Krise einzusetzen. Ich stimmte der Anregung unverzüglich zu, und nach wie vor bin ich froh, dass die Unterschriftenlisten, die anschließend im Parlament die Runde machten, die Namen von zwei Mitgliedern der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten sowie von zwei Mitgliedern der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas trugen. Noch immer halte ich die Initiative für richtig. Selten habe ich in meiner Karriere als Europarlamentarier erlebt, dass ein Ausschuss überall in Europa ein solches Interesse weckte wie dieser. Wohin wir auch kamen, in Großbritannien, in den Niederlanden schlug uns ein überwältigendes Interesse entgegen, und das dürfte auch dem Europäischen Parlament selbst zugute gekommen sein.
Meine Anerkennung möchte ich auch Frau Redondo aussprechen, die den Ausschuss als Vorsitzende kompetent geleitet hat, sowie Herrn Kreissl-Dörfler, der nicht nur in seinem Bericht, sondern auch mit seinen taktvollen Beiträgen anlässlich der zahlreichen Zusammenkünfte ein exzellentes Sprachrohr des Ausschusses war.
Was waren für die ELDR-Fraktion im vergangenen Jahr die wichtigsten Punkte? Erstens: Vorbeugen ist besser als heilen, und wir schließen uns uneingeschränkt dem Appell nach besseren Grenzkontrollen an. Bei einem Vergleich der Situation in den Vereinigten Staaten, Neuseeland, Australien, Japan usw. mit der in Europa stellen wir fest, dass die Kontrollen an den Außengrenzen Europas lasch sind. Wenn ich auf einem Flugplatz eintreffe, wird mein Gepäck kaum kontrolliert, auf anderen Kontinenten indes wird dies völlig anders gehandhabt. Meines Erachtens müssen wir diese Maßnahmen unbedingt auch in Europa anwenden.
Heftig diskutiert wurde auch, ob die prophylaktische Impfung erneut eingeführt werden soll. Ich habe mich dagegen gesträubt. Keiner der von uns zu Rate gezogenen Sachverständigen hat sich dafür ausgesprochen. Im Allgemeinen ist auch nicht davon auszugehen, dass es einen einzigen Impfstoff gibt, der Schutz vor etwa hundert vorkommenden unterschiedlichen Viren der Maul- und Klauenseuche bietet. Es wäre also eine Illusion zu meinen, einen weiteren Ausbruch werde es nie wieder geben. Gleichwohl spreche ich mich voll und ganz für die Ringimpfung von Beginn an und zugleich für die Verwertung der Produkte völlig gesunder Tiere in der Region oder in der Europäischen Union aus. Der Öffentlichkeit können wir nicht erklären, weshalb gesunde Tiere vernichtet werden müssen, und ich freue mich, dass die Kommission schon zu erkennen gegeben hat, sie werde einen Kurswechsel ihrer diesbezüglichen Politik vornehmen.
Bei der Finanzierung hat sich die Kommission ein wenig knauserig gezeigt. Die Agenda 2000 sieht einen Betrag von 41 Mio. EUR pro Jahr für die Bekämpfung von Tierseuchen vor. Die Maul- und Klauenseuche hat mit fast einer Milliarde zu Buche geschlagen. Erfreulicherweise notierte der Euro etwas schwächer und der Agrarhaushalt wies Überschüsse aus, aber das kann selbstverständlich nicht endlos so weitergehen. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn die Kommission über Versicherungssysteme nachdenkt. Und wo wir gerade über die Kommission sprechen: von allen Seiten wurde die Rolle der Kommission in der MKS-Krise gewürdigt.
Nach diesen Ausführungen muss ich auch kurz auf eine Schattenseite eingehen: schon vor der Einsetzung des Nichtständigen Ausschusses hatte die ELDR-Fraktion zwei Änderungsanträge zum Haushaltsplan für das Jahr 2002 eingebracht. Einer handelte von der Erforschung von Markerimpfstoffen, der andere von Versicherungssystemen, insbesondere von der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen in Europa, die darin bestehen, dass Bauern beim Ausbruch von Tierseuchen in dem einen Land zahlen müssen, in dem anderen jedoch nicht. Meines Wissens wurde noch kein einziger Vertrag unterzeichnet, obgleich wir heute den 17. Dezember schreiben und ich schon Anfang dieses Jahres sämtliche Dienststellen der Kommission darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die Genehmigung der Haushaltsbehörde bereits vorliegt. Diese einzige Dissonanz muss ich in meinem Beitrag anklingen lassen.

Fiebiger (GUE/NGL)
Herr Präsident, der heute im Europäischen Parlament zu behandelnde Abschlussbericht des Nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche wird von mir als Mitglied dieses Ausschusses sehr positiv bewertet. Der Berichterstatter hat in fairer und geschulter Form den Abschlussbericht erarbeitet. Die fachliche Beratung in den vielen Anhörungen war geprägt von dem Konsens, sich gegen diesen Seuchenzug zu stellen.
In Anbetracht der weltweiten Verbreitung der Maul- und Klauenseuche ist unter den Bedingungen der fortschreitenden Globalisierung und der Liberalisierung, das heißt, wegen des international bereits sehr ausgeweiteten und zunehmenden Handels und des Personenverkehrs mit einer wachsenden Gefahr für die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche aus den Seuchengebieten in die Europäische Union zu rechnen.
Während früher drei Typen der MKS auf dem europäischen Kontinent verbreitet waren, die durch eine Flächenimpfung mit Erfolg bekämpft werden konnten, ist Europa heute mit der Gefahr der Einschleppung einer Vielzahl von Seuchenstämmen konfrontiert. Das Problem hierbei ist, dass die Impfung - ähnlich wie bei der Grippe - nur wirkt, wenn der verwendete Impfstamm weitgehend mit dem Seuchenstamm übereinstimmt. Prophylaktische Impfungen gegen Virenstämme machen wenig Sinn, da man vorher nicht wissen kann, welcher konkrete MKS-Virus eingeschleppt wird.
Sinn macht dagegen die im Bericht befürwortete Durchführung einer Notimpfung für den Seuchenfall, was natürlich die zügige Ermittlung des konkreten Seuchenstammes voraussetzt. Dieser Standpunkt ist umstritten. Aber ohne eine erfolgreiche Seuchenbekämpfung in den Ausgangsgebieten sehe ich zurzeit bei dem derzeitigen Stand der Forschung keine Alternative und keine andere Möglichkeit. Ich betone, dass die Notimpfung der Verhinderung der Verbreitung der Maul- und Klauenseuche dienen soll.
Deshalb hat meine Fraktion auch den Antrag eingebracht, eine weltweite Strategie zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche im Rahmen der FAO-Länder auszuarbeiten. In den vielen Gesprächen mit Viehzüchtern, mit den Vertretern von Behörden und Verbänden sowie mit zutiefst verunsicherten und aus ethischen Gründen empörten Bürgern wurden die Forderungen an die Politik klar formuliert. Dazu gehört, dass der ausufernde Lebendtransport quer durch Europa endlich durch geeignete Maßnahmen eingedämmt werden muss. Das ist keineswegs nur ein Tierschutzproblem, sondern gerade auch ein Seuchenschutzproblem.
Die Gemeinschaft muss unter bestimmten Bedingungen in nationale Bekämpfungsstrategien eingreifen, zumal jedes EU-Land dem gemeinsamen Binnenmarkt angehört und wichtige Beziehungen zu Drittländern unterhalten kann. Alle Mitgliedstaaten müssen über ausreichend gut qualifiziertes Veterinärpersonal zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen verfügen können. Die Fragen im Zusammenhang mit der Notimpfung gegen MKS und der weiteren Nutzung geimpfter Tiere sollten weiter wissenschaftlich untersucht werden. Es ist nicht vertretbar, zehn Millionen Tiere letztlich sinnlos zu töten, wenn es ethisch und ökonomisch bessere Verfahren geben wird.
Fünftens erwarte ich von der Kommission Vorschläge für einen besseren Rechtsschutz der Betroffenen, um die hohen finanziellen Verluste und Folgeschäden in den Regionen auszugleichen.
Abschließend möchte ich bemerken, dass ich mir bei der Überprüfung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik eine große Öffentlichkeit wünsche, und das nicht nur in schwersten und düsteren Krisenzeiten!

Lucas (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren, der von sehr großer Bedeutung ist. Es muss unbedingt deutlich werden, dass sich das Parlament im Falle künftiger Ausbrüche für Notimpfungen als ein Mittel der ersten Wahl ausspricht. Ich bin sehr froh, dass unser Ausschuss zu diesem Schluss gekommen ist. Froh bin ich auch darüber, dass wir eine Gesetzesänderung unterstützen, damit die Keulung im Vergleich zur Impfung keinen automatischen Anreiz mehr darstellt. Wir wissen, dass in Großbritannien über zehn Millionen Tiere geschlachtet wurden - viele von ihnen grundlos -, weil das engstirnige wirtschaftliche Ziel der schnellstmöglichen Wiedererlangung des Exportstatus zu stark in den Vordergrund gestellt wurde.
Es ist nur recht und billig, dass wir konstruktive Vorschläge für unser Vorgehen im Falle künftiger MKS-Ausbrüche vorlegen. Es ist aber auch richtig, dass wir da, wo es angebracht ist, starke Kritik an der Bekämpfung der Seuche in der Vergangenheit üben. Deshalb bin ich anderer Meinung als der Berichterstatter, der eine Kritik an der britischen Regierung für unangebracht und ungerechtfertigt hält. Diese Kritik beruht auf den uns vorliegenden Tatsachen, und wenn wir nicht aus der Vergangenheit lernen, dann gibt es keine Garantie für ein besseres Vorgehen in der Zukunft. Aus diesem Grunde stimmt es mich traurig, dass die britische Regierung versucht, diesen Bericht abzuschwächen, die Geschichte umzuschreiben und die Vergangenheit schönzufärben.
Die von der PSE-Fraktion eingereichten Änderungsanträge orientieren sich stark an den Anweisungen, die alle britischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments von der britischen Regierung erhalten haben, wonach es beispielsweise keine Hinweise auf Verletzungen der Tierschutzbestimmungen gebe. Das stimmt nicht. Ich möchte an die von der Royal Society for the Prevention of Cruelty to Animals im Rahmen der Untersuchung des National Audit Office gemachten Aussagen erinnern, in denen es u. a. heißt: 'In vielen Fällen liegen stichhaltige Indizienbeweise für Rechtsverletzungen vor.' Nach Auskunft der Regierung wurde jede Schlachtung von einem veterinärmedizinischen Inspektor überwacht. In Wirklichkeit überwachte häufig ein Tierarzt gleichzeitig zehn Schlachtungen - ein Ding der Unmöglichkeit. Die Regierung streitet ab, dass Landwirte in Verbindung mit den Keulungen eingeschüchtert wurden, und fordert Beweise. Damit können wir reichlich dienen. Ich möchte sie daran erinnern, dass der Ausschuss nach Knowstone in Devon reiste, um eben diese Informationen einzuholen.
Die Regierung behauptet, die Untersuchung habe ergeben, dass 'contiguous cull' (die Tötung von Tieren auf benachbarten Höfen) wirksam zur Eindämmung der Seuche beigetragen habe. Auch das stimmt nicht. Das National Audit Office wies nach, dass die Epidemie ihren Höhepunkt bereits überschritten hatte, bevor diese Maßnahmen hätten Wirkung zeigen können. Die Regierung behauptet, das 'Anlegen einer Feuerschneise', also die vorbeugende Keulung, sei legal gewesen. Das ist ebenfalls nicht wahr. Der neue Notstandsplan für das Vereinigte Königreich stellt eindeutig fest, dass die Feuerschneisen- bzw. vorbeugende Keulung die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Tiergesundheit erfordert. Ein solches Gesetz gab es im letzten Jahr noch nicht. Daher gab es keine gesetzliche Grundlage für die Zwangsnotkeulung.
Wenn sich die Regierung überwinden könnte, ihre Fehler einzugestehen, würden ihr die Bürger weit mehr Respekt entgegenbringen. Das ist wichtig, denn solange sie dies nicht tut, gibt es keine Garantie dafür, dass sie im Falle eines erneuten Ausbruchs nicht wieder dieselben Fehler macht. Ich hoffe, dass unser Bericht dazu beiträgt, dass sich eine derartige Katastrophe weder im Vereinigten Königreich noch irgendwo sonst in der Europäischen Union wiederholen kann.
Hyland (UEN).
Herr Präsident, der uns vorliegende endgültige Bericht, der vom nichtständigen Ausschuss einstimmig angenommen wurde, ist das Ergebnis eines äußerst gründlichen Untersuchungs- und Konsultationsprozesses, der auch zahlreiche öffentliche Anhörungen sowie Besuche in den betroffenen Gebieten umfasste.
Ich habe mein ganzes Leben auf dem Lande zugebracht und war sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Agrarpolitik tätig. Ich kann mich daher sehr wohl in die Landwirte und ihre Familien hineinversetzen, die so schwer unter den Auswirkungen der Seuche zu leiden haben. Aufgrund unserer geographischen Lage und vor allem dank der äußerst beispielhaften Vorkehrungen, die die irischen Behörden getroffen hatten und die sogar im heutigen Bericht erwähnt werden, ist uns in Irland das Schlimmste erspart geblieben.
Aus den Erfahrungen des Ausbruchs lassen sich zahlreiche Lehren ziehen. Der Berichterstatter hat diese in vorbildlicher Weise herausgearbeitet und aufgezeigt, wie die Fehler der Vergangenheit vermieden werden können. Ich freue mich, dass die Kommission stets sehr eng mit dem nichtständigen Ausschuss zusammengearbeitet hat. Ich hoffe aufrichtig, dass die abschließenden Empfehlungen des Ausschusses ihren Niederschlag im zu unterbreitenden Legislativvorschlag finden werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei den Bereichen geschenkt werden, in denen Mängel in Bezug auf die verfügbaren Ressourcen festgestellt wurden. Ich warte gespannt auf den Evaluierungsbericht der Kommission dazu, ob das Lebensmittel- und Veterinäramt in Irland personell und infrastrukturell so ausgestattet ist, dass es die ihm gestellten Aufgaben auf Dauer effektiv erfüllen kann.
Ich hoffe abschließend, dass dieser langwierige Prozess einige spürbare Ergebnisse zeitigen wird. Wir verfügen über eine Vielzahl von legislativen Maßnahmen, die maßgeblich zur Verhinderung künftiger Ausbrüche und vor allem dazu beitragen sollten, dass potenzielle Ausbrüche nicht wieder Ausmaße wie im vergangenen Jahr annehmen werden.
Sowohl Mitgliedstaaten als auch Kommission haben in diesem Bereich eindeutige Pflichten. Die Vorschriften in Bezug auf Gastronomieabfälle, Tiertransporte, die artgerechte Tierhaltung, Überwachung und Seuchenkontrolle sind ordnungsgemäß umzusetzen und zu kontrollieren.
Ich befürworte alle Maßnahmen, die ein Verbot für Fleischimporte aus Drittstaaten vorsehen, in denen die Maul- und Klauenseuche endemisch ist. Gleichzeitig befürworte ich strengere Kontrollen zur Verhinderung illegaler Fleischimporte.

Titford (EDD).
Herr Präsident, ganz gleich, ob es sich um einen Flugzeugabsturz in einem abgelegenen schottischen Dorf, ein Tankerunglück vor einer ökologisch empfindlichen Küste, einen terroristischen Bombenanschlag oder innere Unruhen handelt, die Wirksamkeit von Gegenmaßnahmen hängt fast immer von der entsprechenden Vorsorge ab.
Gleiches gilt auch im Falle des massiven Ausbruchs einer Tierseuche wie der Maul- und Klauenseuche, die kommerzielle Folgen hat. In diesem Zusammenhang war die Kommission jedoch ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen und hatte den Mitgliedstaaten vorgeschrieben, welche Vorsorgemaßnahmen in Form der so genannten Notstandspläne von ihnen zu ergreifen sind. Sie hätte auch kontrollieren sollen, ob diese den Anforderungen entsprechen.
Von den ganz offenkundigen Pannen seitens der britischen Behörden einmal abgesehen, hat die Kommission auf ganzer Linie versagt. Der nichtständige Ausschuss hat diese beklagenswerte Verletzung der Sorgfaltspflicht seitens der Kommission aufgedeckt. Leider lässt uns der Bericht darüber im Dunkeln, wie es zu dieser offenkundigen Pflichtverletzung der Kommission kommen konnte. Ich finde es daher bedauerlich, dass es der nichtständige Ausschuss für angebracht hält, folgende Feststellung zu treffen. Ich zitiere: 'Die hohe Qualität der Arbeit der Kommission bei der Bekämpfung der Krise wurde ? von nationalen Veterinärbehörden betroffener Mitgliedstaaten ausdrücklich hervorgehoben.'
Ich würde daher vorschlagen, dass die Kommission erst einmal prüft, wieso sie den Anforderungen nicht gerecht wurde, als es darauf ankam, bevor sie wie üblich allen erklärt, was schief läuft.

Souchet (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dieser MKS-Epidemie, die 2001 in Großbritannien ausbrach, sind unbedingt Lehren zu ziehen, weil sie aufgrund von Nachlässigkeiten sowohl der britischen Regierung als auch der Kommission in Bezug auf die Notfallpläne in diesem Land ein nie da gewesenes Ausmaß annahm, weil sie eine ernste Gefahr für weitere europäische Länder darstellte und weil sie uns vor Augen geführt hat, wie furchtbar diese Krankheit durch die Plötzlichkeit ihres Ausbruchs, ihre Ausbreitungsgeschwindigkeit sowie die von ihr verursachten wirtschaftlichen Verluste und psychologischen Dramen sein kann.
Unser Ausschuss hat insgesamt gute Arbeit geleistet. Im Bericht Kreissl-Dörfler wird insbesondere hervorgehoben - und dies ist von grundlegender Bedeutung -, dass die beträchtliche Größe und die Spezialisierung der Herden, die Konzentration der Tierhaltungsbetriebe in bestimmten Regionen, das Verschwinden der örtlichen Schlachthöfe, die rasante Zunahme der Transporte von Lebendtieren Faktoren darstellen, die bei Fehlen von Schutzimpfungen die Ausbreitung einer Epidemie fördern wie trockenes Unterholz einen Waldbrand. Wenn wir über die künftigen Leitlinien der Agrarpolitik zu beraten haben, dann sollten wir uns daran erinnern, damit wir für eine über das gesamte Landesgebiet ausgeglichen verteilte Landwirtschaft eintreten und die Förderung der Konzentration der Tierhaltung sowie die extreme Spezialisierung der Regionen ablehnen. So liegt zum Beispiel auf der Hand, dass die Abschaffung der Milchquoten, welche die Europäische Kommission anscheinend mit einer gewissen Vorliebe betreibt, sehr schnell zur Folge hätte, dass die Milchviehhaltung in Gebieten mit natürlichen Nachteilen (Bergregionen, Feuchtgebiete) eingestellt wird und die Tierhaltung sich in den Ebenen konzentriert. Wir sollten also darauf achten, dass ein Bestand an Familienbetrieben mit menschlicher Größe erhalten bleibt; dies wäre die beste Vorbeugung gegen die Maul- und Klauenseuche.
Unser Nichtständiger Ausschuss hat die Notimpfung mit gutem Grund als eines der Hauptmittel zur Bekämpfung der MKS empfohlen, das die Massenschlachtungen zu vermeiden hilft, welche die öffentliche Meinung zu Recht schockiert und die Viehhalter äußerst traumatisiert haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass wie im Jahr 2001 das Fleisch von Millionen gesunder Tiere vernichtet wird, während hunderte Millionen Menschen Hunger leiden. Für die Notimpfung wird um einen Seuchenherd eine Schutzzone eingerichtet, in der die Tiere geimpft und gegebenenfalls später geschlachtet und für den menschlichen Konsum verwendet werden, ohne dass man den Zwängen einer Notfallsituation ausgesetzt ist. Ich finde es daher bedauerlich, dass die Kommission in dieser Frage keine kühnere Haltung eingenommen hat. Im Zuge der Weiterentwicklung der Impfstoffe stehen nunmehr Impfstoffe für ein breites Anwendungsspektrum, Impfstoffe mit längerer Wirkdauer und Markerimpfstoffe, die eine Unterscheidung zwischen geimpften und infizierten Tieren ermöglichen, zur Verfügung, sodass es den Mitgliedstaaten jetzt frei gestellt werden kann, prophylaktische Impfungen, d. h. vorbeugende Impfungen, wie sie vor 1992 durchgeführt wurden, in sehr stark seuchengefährdeten Gebieten zuzulassen oder gar vorzuschreiben. Diese Möglichkeit sollte in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden, welche die spezifischen Risiken für ihre Tierhaltungsbetriebe am besten einschätzen können.
Ich bedauere weiterhin, dass der Bericht den gegenwärtigen vom Internationalen Tierseuchenamt vorgegebenen Rahmen nicht stärker hinterfragt, dessen Bestimmungen hinsichtlich der Erteilung des Status MKS-freies Gebiet augenscheinlich zu starr, zu zwingend und zu dogmatisch sind. Sie bevorteilen in übertriebener Weise die Länder der Neuen Welt, die über große Flächen verfügen, in denen die Bodennutzung weniger intensiv ist und die daher dem Risiko der Ausbreitung von Seuchen weniger stark ausgesetzt sind. Diese Bestimmungen müssen unbedingt weiterentwickelt werden.
Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir künftig ständig der Gefahr des Auftretens neuer MKS-Arten ausgesetzt sein werden, da sich ständig neue Erregerstämme entwickeln. Dies betrifft insbesondere Europa, das von Ländern umgeben ist, in denen die MKS endemisch vorkommt. Dies ist in erster Linie der Fall in der Türkei, die eine ständige Gefahr darstellt, sowie in den weiteren Ländern des Nahes Ostens und im Maghreb. Zahlreiche endemische Herde bestehen auch in Asien und Lateinamerika. Der weltweite Handel mit Lebendtieren kann daher die weltweite Verbreitung der Krankheit und der Erreger nur fördern. Daher stellen die Bevorzugung von kurzen Kreisläufen, die Ablehnung absurder Formen extremer Spezialisierung, welche zu immer häufigeren Tiertransporten über große Entfernungen führt, die Bevorzugung der Jungtierzucht und Mast im gleichen Betrieb sowie die Schlachtung in der Erzeugerregion von der Vernunft diktierte Praktiken dar, welche die bestmögliche Vorbeugung gegen das Entstehen neuer Tierseuchen gewährleisten. Das müssen wir vor Augen haben, Herr Präsident, Herr Kommissar, wenn wir über die künftige GAP beraten, damit wir den Alptraum von 2001 nicht nochmals erleben.

Redondo Jiménez (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist jetzt ein Jahr her, dass der Nichtständige Ausschuss für Maul- und Klauenseuche seine Untersuchungen einleitete, um Lösungen zu finden und Vorschläge für den künftigen Umgang mit diesem Problem zu unterbreiten, das der europäischen Viehwirtschaft schwere wirtschaftliche Schäden und einen erheblichen moralischen Schaden zufügte und große Auswirkungen auf die Gesellschaft im Allgemeinen hatte.
Wir erinnern uns alle an die große Zahl von Tieren, die nach dem Ausbruch der Krankheit, die besonders Großbritannien und die Niederlande betroffen hatte, geschlachtet werden mussten. Die Hauptaufgabe dieses Ausschusses war es zu verhindern, dass sich solche Situationen, wie sie als Folge dieser Seuche in Europa eingetreten sind, wiederholen.
Im Laufe der einjährigen intensiven Arbeit hörte der Ausschuss die Meinungen Dutzender von Experten aller Sachgebiete, vom Wirtschafts- bis zum Veterinärbereich, behandelte dabei Aspekte der Logistik, der Politik, des internationalen und Gemeinschaftsrechts sowie Fragen, die den Tourismus, den Gütertransport, emotionelle Aspekte usw. berühren.
Viele der vor den Ausschuss geladenen Personen hatten bei der Bekämpfung des letzten Ausbruchs der Seuche verantwortungsvolle Funktionen inne. Doch der Ausschuss gab während seiner organisierten Besuche in Großbritannien und Holland auch den Eigentümern der betroffenen Betriebe und den lokalen Behörden und Verbänden dieser Regionen Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern. Zudem habe ich als Vorsitzende dieses Ausschusses zusammen mit dem Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler, mit Sachverständigen und Spitzenbeamten aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft wie Paraguay, Argentinien und Brasilien verschiedene Gespräche über diese Seuche geführt.
Die Frucht all dieser Arbeit ist der Bericht, der heute dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Bericht von Herrn Kreissl-Dörfler hat einen breiten Konsens zwischen allen Fraktionen gefunden, und wir hoffen, dass auch die übrigen Parlamentarier dieses Hohen Hauses genügend Punkte der Übereinstimmung finden werden, damit er ohne substanzielle Änderungen die mehrheitliche Zustimmung und die Billigung einiger der eingereichten Änderungsanträge erhält.
Ein wesentlicher Aspekt, auf den der abschließende Bericht des von mir geleiteten Ausschusses eingeht, ist die Notimpfung, die als wichtiges Mittel zur Bekämpfung eines künftigen Ausbruchs der Seuche betrachtet wird. Die gegenwärtige Politik der Europäischen Union - Eindämmung des Ausbruchs dieser Seuche durch das Schlachten von Tieren aus Betrieben, in denen schon ein infiziertes Tier festgestellt wurde, und denen aus benachbarten Betrieben, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung besteht - kann in dieser Weise nicht fortgesetzt werden. Die Politik der Notimpfungen muss Bestandteil einer Strategie sein, die das Überleben der Tiere sichert.
Die derzeitige Politik der Nicht-Impfung räumt den politischen und kommerziellen Aspekten Vorrang ein, und das ist ein Punkt, der im internationalen Maßstab auf der vom Internationalen Tierseuchenamt und von der FAO initiierten Linie geändert werden muss. Die künftige Politik muss auch die sozialen und psychologischen Auswirkungen einer MKS-Epidemie auf die Öffentlichkeit berücksichtigen und darf nicht die Konsequenzen für alle Sektoren wie Fremdenverkehr, Handel, für die sozialen und emotionalen Aspekte außer Acht lassen.
Dieser Nichtständige Ausschuss tritt in seinem Bericht für die Notimpfung und nicht für die Durchführung prophylaktischer Impfungen ein, da diese aus wissenschaftlichen, technischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Gründen, die sowohl der Kommissar als auch wir dargelegt haben, als ein Rückschritt in der Politik zur Ausmerzung der Seuche betrachtet werden könnten.
Meine Damen und Herren! In einem weiteren sehr wichtigen Punkt der Tätigkeit dieses Ausschusses geht es um die Kontrolle der Importe. Das Europäische Parlament muss auf einer Regelung des Fleischimports bestehen, die keinerlei Spielraum lässt, damit gewährleistet wird, dass kein einziges Kilogramm Fleisch aus einem Drittland ohne Kontrolle in die Europäische Union gelangt. Dieses Hohe Haus muss dieser Frage Nachdruck verleihen und die Kommission daran erinnern, dass sie das Problem der illegalen Importe nicht unbeachtet lassen darf. Die großen Lebensmittelkrisen sind stets auf die Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts zurückzuführen.
Weiterhin müssen wir meiner Meinung nach die Kommission beglückwünschen, da sie mit den gerade vom Herrn Kommissar angekündigten Gesetzesvorschlägen in Bezug auf Kontrolle, Kennzeichnung, Qualität der Produkte und Impfungen so rasch reagiert hat. Gleichzeitig fordert der Nichtständige Ausschuss die Kommission auf, eine globale Strategie für Krankheiten und Zoonosen in der Europäischen Union auszuarbeiten.
Aus allen diesen Gründen ersuche ich das Parlament um seine mehrheitliche Unterstützung für diesen Bericht. Mein Glückwunsch geht vor allem an den Berichterstatter, mit dem ich so gut zusammengearbeitet habe, sowie an alle Mitglieder des Nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche, die hart gearbeitet und mit ihrer Kritik und ihrer Tätigkeit einen konstruktiven Beitrag geleistet haben, ganz besonders auch an das Sekretariat für seine konsequente und beharrliche Arbeit sowie an unsere Dolmetscher, ohne die es diesem Ausschuss nicht möglich gewesen wäre, seine Aufgabe zu erfüllen.
Adam (PSE).
Herr Präsident, schlechte landwirtschaftliche Praxis war die Ursache für den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche. Nicht ordnungsgemäß behandelte Abfälle wurden an Schweine verfüttert, und das war schlechte landwirtschaftliche Praxis. Die erkrankten Tiere wurden nicht gemeldet - schlechte landwirtschaftliche Praxis. Die Seuche sprang auf die Schafe einer benachbarten Farm über. Zur schlechten landwirtschaftlichen Praxis gesellte sich Dummheit, als Schweine, die keine physischen Krankheitssymptome mehr aufwiesen, die Krankheit aber immer noch übertragen konnten, zu einem Schlachthof transportiert wurden. Dabei wurden weitere Tiere angesteckt, und die Feststellung der ursprünglichen Infektionsquelle verzögerte sich. Die Farm, auf der die Seuche ausgebrochen war, war so stark infiziert, dass mit ihrer Desinfizierung erst nach sechs Monaten begonnen werden konnte.
Aufgrund der schlechten landwirtschaftlichen Praxis hatte sich die Seuche zum Zeitpunkt ihrer Bestätigung bereits auf 57 Höfe in 16 Grafschaften ausgebreitet. Das führte zur schlimmsten MKS-Epidemie, die je verzeichnet wurde und die Notstandsplanung wohl eines jeden Mitgliedstaates gesprengt hätte.
Der Bericht lässt die entsetzlichen Folgen für Landwirte und ländliche Unternehmen, den Kummer, das Trauma und den finanziellen Verlust nicht unerwähnt. Er erwähnt auch die operationellen Probleme, denen sich die Regierung gegenübersah. Niemand tut so, als seien bei der Planung und Umsetzung von Bekämpfungsmaßnahmen keine Fehler gemacht worden, aber aus dem Untersuchungsbericht 'Lessons to be learned' geht eindeutig hervor, dass die getroffenen Entscheidungen aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Fakten gerechtfertigt waren. Die besondere Stärke des Berichts, ja seine Hauptstärke liegt in der Beschreibung der Maßnahmen, derer es zur Bekämpfung künftiger Ausbrüche bedarf. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang die wirksame Überwachung von Tierbewegungen sowie die Rückverfolgbarkeit.
Dennoch weist der Bericht einige sachliche Fehler auf, und zwar betreffen diese die Rechtmäßigkeit und die Wirksamkeit der Keulung von Tieren auf benachbarten Höfen. Sie betreffen auch Behauptungen über Verletzungen der Tierschutzbestimmungen sowie der Biosicherheit, die eine weitere Ausbreitung der Krankheit ermöglicht haben sollen. Es wurden acht Änderungsanträge vorgelegt, um diese Fehler zu korrigieren.
Wie die Vorsitzende während der Abstimmung im Ausschuss sagte, haben wir es nicht mit der Realität zu tun. Unsere Hauptzeugen sind Gerüchte und späte Einsicht. Die Realität sieht so aus, dass die Keulungen von Tieren auf benachbarten Höfen rechtmäßig waren, und zwar sowohl nach britischem als auch nach europäischem Gesetz. Die Keulung war ein wirksames Mittel, um die Seuche unter Kontrolle zu bringen. Eine Impfung hätte unter den im Vereinigten Königreich vorherrschenden Bedingungen nicht gewirkt.
Die Realität sieht so aus, dass es dank der heroischen Anstrengungen von Regierungsbeamten, Tierärzten, Landwirten, der Polizei, des Militärs und vieler anderer gelungen ist, die Seuche rascher unter Kontrolle zu bringen als bei der kleineren Epidemie, die zwischen 1966 und 1968 im Vereinigten Königreich ausgebrochen war. Das war die Realität.

Clegg (ELDR).
Herr Präsident, ich schließe mich den Danksagungen an alle, die in diesem ausgezeichneten Untersuchungsausschuss mitgearbeitet haben, an. Mein besonderer Dank gilt seiner Vorsitzenden, Frau Redondo Jiménez, sowie Herrn Kreissl-Dörfler, die beide in diesem gesamten Prozess eine vorbildliche Rolle gespielt haben. Danken möchte ich ferner den zahllosen Menschen im Vereinigten Königreich, die uns bei der Organisation unserer Besuche der verschiedenen Teile des Landes im Rahmen unserer Untersuchung unterstützt haben. Es war für viele von ihnen sicher nicht einfach, mit einem mehrsprachigen Tross streitsüchtiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments klarzukommen, der plötzlich über sie hereinbrach. Aber insgesamt sind diese Besuche ausgezeichnet verlaufen.
Wie viele meiner Vorredner bereits sagten, ist der Bericht klug und ausgewogen. Er ist in genau den richtigen Bereichen, vor allem in Bezug auf Impfung und Importkontrollen, kühn und direkt. Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, was künftig vermieden und was im furchtbaren Falle eines potenziellen neuen Ausbruchs getan werden sollte. Der Bericht hat in beiden Punkten gewisse, sich im Vereinigten Königreich bereits abzeichnende Verlagerungen im allgemeinen Wertesystem bewirkt. Ich teile allerdings die Meinung von Herrn Sturdy und anderen Abgeordneten, dass bei den Gegenmaßnahmen, und zwar insbesondere im Hinblick auf Importkontrollen, noch an Tempo zugelegt werden muss, zumindest im Vereinigten Königreich. Für diese wichtige Aufgabe werden nicht genügend Ressourcen bereitgestellt.
Wie ich sehe, haben die PSE-Fraktion und der Berichterstatter einige Änderungsanträge vorgelegt, um den Ruf der britischen Regierung zu retten. Ich kann meinen Kollegen nur raten, nicht so überempfindlich zu sein. Zur Unabhängigkeit eines Untersuchungsausschusses wie diesem gehört auch, dass er Kritik übt. Offen gesagt, ist dies ein Aspekt der Unabhängigkeit, den die Regierung bewusst ignoriert hat, indem sie sich geweigert hat, im Vereinigten Königreich eine eigene öffentliche Untersuchung durchzuführen.
Einige der erneut vorgelegten Änderungsanträge sind meiner Ansicht nach schlichtweg falsch. Ich will das an einem willkürlich ausgewählten Änderungsantrag beweisen, in dem es heißt, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass einige der Vergrabungsorte im Südwesten Probleme für die Gesundheit oder Umwelt verursachten. Ich möchte meine Kollegen bitten, beispielsweise den Standort Viridor in der Nähe von Kingsteignton im Südwesten zu besuchen, so wie ich es getan habe, und dann zurückzukommen und mir mit Überzeugung zu sagen, dass es ihrer Ansicht nach tatsächliche keinerlei Auswirkungen auf die Umwelt oder Gesundheit gibt. Sprechen Sie mit den Leuten vor Ort, und Sie werden sehen, wie unsinnig dieser Änderungsantrag ist.
Abschließend möchte ich die Kollegen bitten, sich Absatz 128 des Berichtes etwas genauer anzusehen. Die ELDR-Fraktion wird eine gesonderte Abstimmung zur Streichung des letzten Satzes von Absatz 128 beantragen. Der letzte Satz sieht vor, Erstattungen künftig an das Vorhandensein von angemessenen Versicherungen zu knüpfen. Unserer Ansicht nach sollte unbedingt eine Studie über das Für und Wider von Versicherungssystemen durchgeführt werden. Doch zum jetzigen Zeitpunkt halten wir es nicht für angebracht, künftige Entschädigungen automatisch von der Existenz von Versicherungssystemen abhängig zu machen.

Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Wir haben den detaillierten Bericht über die Maul- und Klauenseuche in Großbritannien und anderen Ländern gelesen, unserer Meinung nach stellen jedoch der Ausbruch und die Ausbreitung dieser Krankheit die logische Konsequenz einer ganzen Reihe von Faktoren dar. Der erste Faktor besteht darin, dass Tiere sowie Produkte tierischen Ursprung heutzutage weltweit in völlig uneingeschränkter, oder sollte ich besser sagen, unverantwortlicher Weise transportiert werden, was eine Folge der Globalisierung ist, die vom Großkapital in seinem Streben nach einer noch leichteren Abschöpfung von Profiten gefordert wird. Der zweite Faktor ist, dass die veterinärmedizinischen Kontrollen der Tiertransporte an den Binnengrenzen der Europäischen Union so gut wie abgeschafft worden sind. Dies bedeutet, dass Tiere im Grunde unkontrolliert von Land zu Land transportiert werden, wodurch die Ausbreitung von Tierkrankheiten gefördert wird. Hinzu kommt der dritte Faktor, nämlich die Abschaffung der staatlichen Veterinärdienste, Personalabbau und generell die Vernachlässigung staatlicher Kontrollmechanismen. All dies ist auf die Forderung des Großkapitals nach einer Minimierung der zwischenstaatlichen bzw. innerstaatlichen Kontrollen zurückzuführen, da diese den schnellen Tiertransporten sowie den daraus erzielten Gewinnen im Wege stehen könnten.
Im Zusammenhang mit den oben genannten Entwicklungen steht schließlich die Tatsache, dass den Tieren ganz und gar unkontrollierte Futtermittel verabreicht werden, was offenbar zur Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche geführt hat. Dieser Faktor ist von nicht unerheblicher Bedeutung, wie sich im Übrigen auch an anderen aus der Tierfütterung resultierenden Krisen innerhalb der Europäischen Union, wie Dioxin bei Geflügel oder BSE bei Rindern, gezeigt hat.
Wir hegen keine Illusionen darüber, dass solche den Viehbestand und die Volksgesundheit bedrohenden Krisen auch weiterhin auftreten werden, solange in der Produktion das Profitstreben vorherrscht und die Regeln der Erzeugung, des Transports und des Handels von den multinationalem und anderen kapitalistischen Unternehmen dieses Sektors vorgeschrieben werden. Alle strukturellen und sonstigen Maßnahmen, die ergriffen werden, sind lediglich Stückwerk und wirken nur bis zur nächsten Krise. Die einzig dauerhafte Lösung, die weder die Agrarwirtschaft der Länder bedroht, noch ganze Viehzuchtunternehmen ruiniert, besteht darin, kapitalistischen Profit in der Produktion abzuschaffen sowie ausreichende Grenz- und andere Kontrollen einzuführen, entgegen den Forderungen der multinationalen Unternehmen, die ihre Einstellung erreicht haben.

Wyn (Verts/ALE).
Herr Präsident, lassen Sie mich eingangs feststellen, dass der Ausschuss sehr dankbar dafür ist, dass wir diese Untersuchung durchführen konnten. Wie wir alle wissen, stieß der Beschluss, eine Untersuchung durchzuführen, zunächst auf einige Schwierigkeiten. So lehnte die britische Regierung eine solche Untersuchung ab und äußerte zudem Bedenken hinsichtlich ihrer Dauer. Ihrer Ansicht nach hätten sechs Monate ausgereicht. Wir hätten jedoch nie das erreichen können, was wir erreicht haben, wenn man uns keine 12 Monate zugestanden hätte. Das war für die Erfüllung der uns gestellten Aufgabe von entscheidender Bedeutung.
Was die Keulung in der drei Kilometer breiten Schutzzone betrifft, ist festzustellen, dass in meiner Heimat Wales auf fast 700 Höfen sämtliche Tiere getötet wurden, und nur auf 60 dieser Höfe waren nachgewiesenermaßen Fälle von Maul- und Klauenseuche aufgetreten. Ich betone das, weil die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in einigen der widersprüchlichen Änderungsanträge behauptet, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Tierschutzbestimmungen in mehr als einer Handvoll von Fällen verletzt worden seien. Wenn Tiere in diesem Ausmaß gekeult wurden, ohne dass der Nachweis einer Infektion durch Bluttest erfolgte, dann stellt das eindeutig eine offene Verletzung der Tierschutzbestimmungen in großem Maßstab dar.
Ich bin enttäuscht über Herrn Byrnes Weigerung, künftige prophylaktische Routineimpfungen in Betracht zu ziehen oder zumindest entsprechende Untersuchungen anzustellen, zumal die Kommission in landwirtschaftlichen Publikationen im Vereinigten Königreich wöchentlich und täglich für alle möglichen Routineimpfungen gegen alle möglichen Epidemien und Krankheiten wirbt.
Was die Rechtmäßigkeit der Keulung im Vereinigten Königreich betrifft, so kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass für die Keulung eine Rechtsgrundlage vorlag. Dafür sprechen allein schon zwei Gerichtsverfahren in Großbritannien. Wir müssen künftig über eine ordentliche Notstandsplanung verfügen. Es ist schon recht erstaunlich, dass die damalige britische Regierung keinen erprobten und bewährten Notstandsplan parat hatte.
Ich bezweifle zudem stark, dass eine ausreichende Konsultation der Zivilgesellschaft sowie Simulationsübungen stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass wir alle genau wissen, was zu tun ist, falls die Seuche morgen erneut ausbricht. Bei der Epidemie im Vereinigten Königreich ist es zu einer ganzen Reihe von Fehlern gekommen. Regionen wie meine hatten keine Ahnung, wie sie gegen die Seuche vorgehen sollten, noch verfügten sie über die entsprechenden Befugnisse, um wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Im Interesse der Kommunen in ganz Europa muss gewährleistet werden, dass sich diese Fehler nicht wiederholen können.

van Dam (EDD).
Herr Präsident! Ende Dezember zieht man Bilanz: was lief in diesem Jahr gut, was ging schief, was ist verbesserungsbedürftig. Mitunter kommt man dann zu dem Schluss: hätte ich nur?. Nachdem der Nichtständige Ausschuss für Maul- und Klauenseuche nun ein Jahr besteht, ziehe ich die Schlussfolgerung: hätten wir 1991 der Politik der Nichtimpfung nur nicht zugestimmt!
Die Kosten dieser Politik sind weit unterschätzt. Noch schlimmer aber ist, dass die Politik der Nichtimpfung mit den zugehörigen Keulungen bei einem Ausbruch keiner ethischen Prüfung standhält. Noahs Arche war nicht voller Produktionsfaktoren, sondern Geschöpfe. Als Verwalter der Schöpfung müssen wir uns das zu Herzen nehmen.
Parteien, die eine solche Prüfung nicht wünschen, sollten an der Wahlurne für die Auswirkungen eines MKS-Ausbruchs abgestraft werden. Hier geht es um erheblich weiter reichende Konsequenzen als rein wirtschaftliche. Die Bekämpfung der MKS-Krise als einen veterinärmedizinischen Erfolg zu bezeichnen, wie vom liberalen Flügel angeregt, geht über jedes Maß hinaus.
Die Bekämpfung der MKS war kein Erfolg, weder aus veterinärmedizinischer, ökonomischer Sicht noch in Bezug auf die Kommunikation. Der Bericht gesteht dies ein. Eine Ausnahme bildet der Passus über Friesland, wo dem Textentwurf zufolge die Beteiligung der regionalen Sachverständigen optimal gewesen sei. Realität und Fiktion sind hier durcheinander geraten. Ein Änderungsantrag, den ich gemeinsam mit meinen Kollegen Maat und De Roo eingebracht habe, bemüht sich, die Tatsachen wieder zurechtzurücken.
Prophylaktische Impfungen haben jahrelang unseren Viehbestand geschützt. Das Argument, Impfung sei wegen der Vielzahl von Typen des MKS-Virus sinnlos, ist ebenso stichhaltig wie die Behauptung, eine Grippeimpfung helfe bei Menschen nicht. Wenn wir die tatsächlichen Kosten der Politik der Nichtimpfung betrachten, so lässt das einzig und allein den Schluss zu: prophylaktische Impfung ist nicht nur die ethischste, sondern auch die wirtschaftlichste Lösung.
Abschließend möchte ich den Berichterstatter zu seinem mutigen, sachlichen und wertvollen Bericht beglückwünschen.

Maat (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter sowie der Vorsitzenden des Ausschusses, Frau Redondo, herzlich danken, die beide aus Ländern stammen, die von der MKS verschont blieben, und die es mit einem enormen Engagement für dieses Thema dennoch vermocht haben, diesen Bericht vorzulegen. Gleiches gilt für unser Sekretariat, denn unsere Arbeit als Nichtständiger Ausschuss bestand zu einem wesentlichen Teil aus Besuchen bei betroffenen Menschen. Ohne den außerordentlichen Einsatz unseres Sekretariats wären wir dazu nicht imstande gewesen, und das heißt, dieser Ausschuss nimmt in der Arbeit unseres Parlaments einen besonderen Platz ein.
Herr Präsident, Frau Redondo hat mir aus dem Herzen gesprochen. Sie sagte, die derzeitige Politik sei in Bezug auf die MKS zu stark auf politische und wirtschaftliche Werte und nicht genügend auf die menschlichen Werte ausgerichtet, und man müsse in dieser Hinsicht doch versuchen, einen anderen Kurs einzuschlagen. Ich stimme ihr voll und ganz zu und kann auch im Namen der Einwohner der betroffenen Gebiete meines Landes, der Veluwe und Frieslands, sprechen, die mit großer Anerkennung zur Kenntnis genommen haben, dass auch die Kolleginnen und Kollegen des Parlaments diese Gebiete aufgesucht und ihnen zugehört haben. Nach ihrem Gefühl hat die europäische Demokratie dabei tatsächlich eine Rolle gespielt. Das halte ich für wesentlich, auch mit Blick auf die 2004 anstehenden Wahlen.
Zugleich müssen wir uns bewusst sein, dass wir von einer Katastrophe heimgesucht wurden, im Laufe derer 7 Millionen Tiere vernichtet wurden, ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als 10 Milliarden EUR entstanden ist und die dazu geführt hat, dass in bestimmten Gebieten wie beispielsweise um Carlysle derzeit noch weitaus mehr Menschen zu Antidepressiva greifen als zuvor. So schlimm sind die Folgen. Ich möchte noch kurz die Geschichte der Schule in Oene anführen, wo die Leistungen der Grundschüler nachließen. Das zeugt davon, welche Auswirkungen diese Krise auf die Menschen hatte. Deshalb müssen wir die Strategie ändern, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Europas ernst nehmen. In diesem Sinne bin ich jedenfalls froh, dass Kommissar Byrne erklärt hat, er erkenne dies auch an. Wenn wir nicht zur generellen Impfung übergehen, muss jedoch die Ringimpfung, wie die Kommission erklärte, bei einem Ausbruch unbedingt zum Standard werden, und es müssen die betroffenen Betriebe auch nach der Ringimpfung eine solche Behandlung erfahren wie bei einer Keulung. Das heißt eine Sperrung des Gebiets für nicht länger als 3 Monate und ein freier Absatz der Erzeugnisse. Für das Gelingen einer künftigen Politik halte ich das für wesentlich. Damit wird der Kommission insofern auch eine schwere Verantwortung übertragen, als sie in den Vorschlägen, die sie möglicherweise morgen präsentieren wird, nicht umhin kann, in diesem Punkt auch in dem OIE neue Regelungen zu vereinbaren, damit insbesondere diese Fristen vereinheitlicht werden und der Absatz der Erzeugnisse von geimpften Tieren gesichert ist. Dies hat nämlich nichts mit Nahrungsmittelsicherheit zu tun, sondern mit ethischem Handeln in der Agrarpolitik.
Wie ich bereits ausgeführt habe, war dieser Ausschuss bemüht, den Bürgern Europas eine Stimme in der EU-Politik zu verleihen. Als Ausschuss haben wir zumindest versucht, der Krise ein Gesicht zu geben, deutlich zu machen, was den Menschen widerfahren ist, was mit den Tieren geschehen ist, und zu zeigen, dass diese Dinge politisch relevant sind. In diesem Sinne freue ich mich auf die neuerliche Aussprache über die Vorschläge der Kommission. Kommission und Rat tragen eine schwere Verantwortung. Sie können den Bericht des Parlaments nicht beiseite schieben. Sie müssen diesen Bericht in ihre Politik übernehmen, denn sonst gerät die Demokratie in Europa erneut in Schwierigkeiten.

Corbey (PSE).
Zunächst möchte ich meinem Kollegen Wolfgang Kreissl-Dörfler meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Er hat vorzügliche Arbeit geleistet und mit seiner objektiven Haltung die Überbrückung politischer Gegensätze ermöglicht. Die MKS-Krise hat tiefe Spuren hinterlassen, die Keulungen haben zahllose Familien nicht nur ins Unglück gestürzt, sondern auch öffentliche Entrüstung und Wut hervorgerufen, mitunter eine machtlose Wut gegenüber den Behörden. Eine Wut auch gegen Europa, das die Impfung von Tieren in der Umgebung infizierter Bauernhöfe verhinderte.
Das Europäische Parlament legt heute einen fundierten Standpunkt vor, einen Standpunkt, den ich voll und ganz unterstützen kann. Ja, wir sind gegen das unnötige Keulen gesunder Tiere. Ja, wir wollen beim Ausbruch von MKS impfen. Ja, wir müssen Supermärkte davon überzeugen, Fleisch von geimpften Tieren einfach zu verkaufen. Ja, wir brauchen Notstandspläne. Wir brauchen eine globale Dimension, das OIE muss klar Stellung beziehen, und wir brauchen eine gewissenhafte Einfuhrkontrolle, auch an Flughäfen. Und ja, der Sektor muss strukturell gesunden: keine klapprigen Transporte, hinreichende Hygiene und keine Subventionspolitik, die übermäßige Anreize für das Verbringen von Tieren schafft. Wir müssen zu jeder Zeit gewissenhafte Kontrollen sicherstellen. All diese Punkte finden meine uneingeschränkte Zustimmung. Allerdings können wir es nicht dabei belassen. Mit einem politischen Wunschzettel ist es nicht getan. Solange das Europäische Parlament auf dem Gebiet der Landwirtschaft kein Mitspracherecht hat, besteht die Gefahr, dass unsere Entschließung ein Papiertiger bleibt. Wenn wir diese Entschließung nicht mit konzertiertem Druck im Konvent verbinden, dann sind all unsere Anstrengungen vergebens. Schlimmer noch, dann haben wir falsche Erwartungen geweckt und geben der Euroskepsis neue Nahrung.
Die MKS-Krise 2001 stellte in den Niederlanden eine Art Vorboten für die politischen Umwälzungen im Jahr 2002 dar. Auf jeden Fall müssen wir auch die politische Lehre ziehen. Das Vertrauen in die Politik hat einen herben Schlag erlitten. Ein nicht unwesentlicher Grund war der, dass die politische Verantwortung im Vagen blieb, denn wer war eigentlich für die Politik der Nichtimpfung zuständig? War es die Regierung, die EU, das Internationale Tierseuchenamt? Alles war recht unklar. Die Minister verwiesen auf die EU, die EU-Kommissare auf die nationalen Regierungen und auf das OIE. Der Bürger konnte das komplizierte Konstrukt der Verantwortlichkeiten kaum durchschauen, und das vermittelte den Eindruck von Politikern, die zwar Standpunkte einnehmen, sich dann aber am liebsten hinter anderen verstecken. Politiker, die sich ihrer Verantwortung entziehen, machen die Politik unglaubwürdig. Dieses Schwarze-Peter-Spiel hat sich mit Macht gegen Europa gewendet. Hunderte von bösen Briefen und E-Mails waren Signale einer menschlichen, aber auch interinstitutionellen Tragödie. Ein künftiger MKS-Ausbruch darf nie wieder zu Massenkeulungen von Tieren führen. Dem müssen wir in nächster Zeit mit aller Kraft entgegenwirken. Dazu bedarf es einer MKS-Politik, bei der die Verantwortlichkeiten auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene klar definiert sind. Die Parlamente müssen eingebunden werden. Unser Ziel muss eine MKS-Politik sein, die nicht anonym ist. Die Verantwortlichkeiten für Entscheidungen und für die Einhaltung müssen eindeutig geregelt sein, und uns obliegt es, dies zu vermitteln. Ich hoffe, dieser Bericht kann dazu einen Beitrag leisten, und danke nochmals dem Berichterstatter.

Busk (ELDR).
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Redondo, und dem Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler, für ihre hervorragende Arbeit danken. Leider zeigt das Ergebnis nicht eindeutig, dass es keine Alternative zur derzeitigen Nicht-Impf-Politik gibt. Es steht fest, dass weder Impfstoffe noch Laborkapazitäten vorhanden sind und es allgemein an allem fehlt, was notwendig ist, um von der Nicht-Impf-Politik abweichen zu können. Das heißt, dass ein Beschluss für die Impfung ein politischer Beschluss wäre, kein Beschluss aufgrund wissenschaftlicher und tierärztlicher Gegebenheiten.
Ich möchte weiterhin etwas über die handelspolitischen Folgen sagen. Die Reaktionen sind sehr eindeutig. Wenn die Maul- und Klauenseuche ausbricht, stellen die Importländer - oder die Drittländer - ihren gesamten Import von Frischfleisch aus der gesamten Union ein. Wir müssen von der Kommission verlangen, dass die Drittländer - insbesondere die USA - dazu gebracht werden zu akzeptieren, dass die Union aus Mitgliedsländern besteht, aus Regionen, nicht zuletzt nach der Erweiterung 2004. Wenn in einem Land oder in einer Region die Maul- und Klauenseuche ausbricht, ist es also nicht erforderlich, jeglichen Import von Frischfleisch aus der gesamten Union einzustellen. Im Gegenteil, wenn man so verfährt, entsteht natürlich ein totales Chaos in Bezug auf Angebot und Nachfrage. Deshalb möchte ich die Kommission nachdrücklich auffordern, über die Vereinbarungen neu zu verhandeln, die zurzeit viel zu wenig spezifisch sind. Wenn die Maul- und Klauenseuche erneut ausbrechen sollte, müssen die Abkommen abgeschlossen sein, insbesondere mit den USA, damit der Export aus den Ländern, die nicht von der Maul- und Klauenseuche betroffen sind, fortgesetzt werden kann.

Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Maul- und Klauenseuche ist nicht wie Rinderwahn, BSE, durch menschliche Fehler entstanden, sondern ein von alters her bekanntes Naturphänomen. Früher galt es als normal, wenn nahezu jede Kuh einmal daran erkrankte und damit Immunität aufbaute. Später haben die Menschen versucht, diese ansteckende, kostspielige, scheußliche und insbesondere für die Tiere schmerzhafte Krankheit mit Impfungen ein für allemal auszurotten. Ohne die extreme Globalisierung und den Weltmarkt hätten die Krankheit und die Art und Weise, wie Menschen diese glauben bekämpfen zu können, nie eine solche Beachtung gefunden.
Der reiche US-Markt will kein Fleisch von einmal erkrankten Tieren. Nur deshalb, weil wir solche Tiere ohne Markerimpfstoffe nicht recht von geimpften Tieren unterscheiden können, hat man darauf vertraut, die Krankheit würde allmählich völlig ausgerottet. Gleiches nahm man von der humanen Tuberkulose an. Exportinteressen traten an die Stelle des Tierschutzes und des Einfallsreichtums der Menschen. Leider haben diesen Fehler nicht nur einige Betriebe oder ganze Mitgliedstaaten, sondern auch die Europäische Union als Ganzes begangen.
Die Mitgliedstaaten und unsere Bauern werden seit zehn Jahren von oberer Stelle zur Mitwirkung an etwas Unvernünftigem und Unannehmbarem gezwungen. Nahezu niemand hatte erwartet, dass bei dem jüngsten Ausbruch im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden umfangreiche Massenschlachtungen gesunder Tiere vonnöten wären, um sicherzustellen, dass sich in unmittelbarer Nähe keine Tiere mehr befinden, die noch infiziert werden könnten. Sogar seltene und exotische Tiere oder die Streicheltiere der Kinder auf dem Lande wurden zwangsweise getötet. Zu Recht erklärten eine Menge Menschen eine Behörde, die dazu zwingt, für verrückt und kündigten ihr Vertrauen auf. Bislang haben die Agrarminister und die Europäische Kommission zwar zugegeben, die Dinge könnten sich in ferner Zukunft ändern, aber sie haben das Ruder noch immer nicht völlig herumgeworfen. Impfungen gelten höchstens als vorübergehende Notmaßnahme für gesunde Tiere, die man nicht schnell genug vernichten kann. Wie so oft ist die Regierungsmacht dümmer als die menschliche Gesellschaft als Ganzes. Das zieht Proteste vieler nach sich. Aufgabe dieses Parlament ist es, der törichten Strategie der präventiven Keulung für immer ein Ende zu setzen und die Möglichkeit zu prophylaktischen Impfungen nicht endgültig abzuschneiden. Ich danke Ihnen.

de Roo (Verts/ALE).
Herr Präsident! Maul- und Klauenseuche ist für unser Vieh eine hochansteckende Krankheit, für den Menschen jedoch völlig ungefährlich. Ich komme aus den Niederlanden, wo die Kühe über mehr als 60 Jahre prophylaktisch geimpft wurden. Das Vereinigte Königreich, Dänemark und Irland stehen nicht in einer solchen Tradition. Nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union haben sie 20 Jahre lang Lobbyarbeit betrieben, um prophylaktische Impfungen in Europa abzuschaffen. Leider ist ihnen das gelungen. Die Exportinteressen wurden über alles gestellt. Die fürchterlichen Folgen für die Tiere, die Landwirte, die Hobbybauern, den Tourismussektor, kurzum für die ganze Gesellschaft, haben sowohl Großbritannien als auch die Niederlande zu spüren bekommen.
Der Nichtständige Ausschuss schlägt nunmehr eine Vereinfachung der Notimpfung vor. Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Ferner wird angeregt, die Supermärkte künftig zum Verkauf von geimpftem Fleisch zu zwingen. Letzteres riecht nach Planwirtschaft und wird nicht funktionieren. Die Niederlande erzeugen weitaus mehr Fleisch als die Niederländer selbst verzehren können. Wir brauchen eine Rückkehr zu prophylaktischen Impfungen. Zumindest in Ländern wie den Niederlanden, die das wollen. Neue Techniken wie der Markerimpfstoff ermöglichen die Unterscheidung zwischen einem kranken und einem geimpften Tier. Das heißt, sogar der heilige Export bleibt gewährleistet. Mir ist es ein Rätsel, weshalb das Parlament mehrheitlich diesen Weg nicht beschreiten sollte.
Diesen Bericht halte ich nur für einen halben Schritt in die richtige Richtung. Dennoch sind halbe Schritte in die richtige Richtung besser als gar keine, und deshalb werde ich für den Bericht stimmen. Gleichwohl muss ich erwähnen, wie sehr ich es bedauere, dass speziell unsere Kollegen aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Bedeutung der Direktausfuhren über alles gestellt haben.

Esclopé (EDD).
Herr Präsident, die MKS-Krise liegt glücklicherweise hinter uns, doch ihre Folgen sind noch nicht überwunden. Wir brauchen zunächst fundierte Kenntnisse. Doch leider verfügen wir bis jetzt nur über Hypothesen hinsichtlich des Ursprungs der Erreger und der Ausbreitungsfaktoren der Seuche. Trotzdem können wir bereits eine erste Lehre ziehen: nämlich die Bedeutung einer Politik der kurzen Wege, wozu auch die Annäherung der vorgelagerten und nachgelagerten Sektoren oder die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen auf örtlicher Ebene zwecks Vermeidung langer Transporte gehören, welche in dem vorliegenden Fall offensichtlich eine bedeutende Rolle gespielt haben. Es ist wohl unbestritten, dass derartige Massenschlachtungen nicht noch einmal durchgeführt werden können.
Der Bericht enthält ferner Vorschläge, die wir unterstützen: die Überarbeitung der Notfallpläne gemeinsam mit allen Beteiligten, Schulungsmaßnahmen, wirksamer Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, Aufstockung der Mittel für die Forschung an Markerimpfstoffen. In den Vorbeugungsprogrammen muss ebenfalls die Erhaltung der genetischen Ressourcen berücksichtigt werden. So müssen für wildlebende Arten, Wildtiere und Rassen mit geringem Bestand spezifische Bekämpfungsmaßnahmen vorgesehen werden.
Des Weiteren werden die Vorbeugungsprogramme nur Wirkung zeigen, wenn auch eine angemessene Entschädigung gewährleistet ist.

Parish (PPE-DE).
Herr Präsident, als jemand, der sich besonders energisch für die Bildung dieses Ausschusses eingesetzt hat, möchte ich dem Präsidenten, Herrn Cox, für seine wertvolle Hilfe danken. Mein Dank gilt auch all jenen Abgeordneten, die zum durchschlagenden Erfolg dieses Berichts und dieses Ausschusses beigetragen haben. Vor allem aber möchte ich Herrn Kreissl-Dörfler für seine unermüdliche Arbeit, seine Bereitschaft zuzuhören und sein ausgewogenes Vorgehen danken.
Die Besuche im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden gaben uns die Möglichkeit, mit den Betroffenen zu sprechen. Meiner Ansicht nach hat das Europäische Parlament vollbracht, wozu mein eigenes Parlament in Westminster nicht in der Lage war. Mit diesem Bericht liegt uns eine faire und ausgewogene Darstellung der Verwüstung und des Leids vor, die diese Krankheit über mein Land gebracht hat. Wir sollten nicht vergessen, dass die Maul- und Klauenseuche vor Landesgrenzen nicht halt macht. Dieses Unheil hätte in jedem anderen europäischen Land auftreten können, und es kann jederzeit wieder auftreten.
Ein Blick auf die Situation im Vereinigten Königreich zeigt, dass die britische Regierung die Sache einfach nicht richtig angepackt hat. Da mag Herr Adam wie üblich versuchen, den Landwirten die Schuld zu geben, und er hat ja ausgiebig über die Fehler der Landwirte gesprochen, aber wie steht es um die Fehler der Regierung? Niemand kann leugnen, dass Fehler gemacht wurden. Das würden die Landwirte durchaus akzeptieren - wir alle machen Fehler. Nicht akzeptabel ist, dass sich die Regierung nach wie vor weigert, ihre Fehler einzugestehen und sich bei den Leidtragenden zu entschuldigen. Ein Blick auf die Änderungsanträge von Herrn Adam und die jüngste Information durch die Regierung zeigen, dass sie nichts gelernt hat.
Von den Folgen dieser Seuche sind nicht nur Landwirte betroffen, sondern auch Hotels und der Fremdenverkehr sowie das Fleischereigewerbe und der Fleischhandel in ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich das Abschlachten von zehn Millionen Tieren je wiederholt.
Es freut mich, dass dieser Bericht einen vernünftigen und praktikablen Ansatz für künftige Impfungen enthält. Bei unserem Besuch in den Niederlanden konnten wir uns davon überzeugen, wie nützlich Notimpfungen sind. Damit ließen sich die riesigen Scheiterhaufen und Vergrabungsorte, die zum Symbol der Seuchenbekämpfung durch die britische Regierung geworden sind, vermeiden. Diese unauslöschlichen Bilder sollten uns stets als Mahnung dafür dienen, was passieren kann, wenn wir keine Lehren aus dieser furchtbaren Epidemie ziehen.
Ich freue mich, dass dieser Bericht konkrete Maßnahmen für die Zukunft vorsieht. Von entscheidender Bedeutung ist, dass wir über einen durchführbaren und wirksamen Notstandsplan verfügen. Dieser Bericht trägt wesentlich zur Erarbeitung eines positiven Ansatzes für ganz Europa bei. Die Europäische Kommission hat eng mit dem Ausschuss zusammengearbeitet, und so ist es kein Zufall, dass sie morgen ihre Vorschläge vorlegen wird. Ich spreche dem Team von Herrn Byrne meine Anerkennung aus.
Ich wende mich mit einem letzten Appell an die britische Regierung. Bitte hören Sie uns zu und akzeptieren Sie diesen Bericht, damit wir für die Zukunft planen können. Das von der Maul- und Klauenseuche im vergangenen Jahr verursachte Leid war völlig unzumutbar und darf sich nicht wiederholen.
Ich hoffe, dass Sie alle diesen Bericht und die darin enthaltenen Maßnahmen befürworten werden. Europas Landwirte und Europas ländliche Gemeinden verdienen zu wissen, dass wir sie schätzen. Sie verdienen zu wissen, dass Europas Politiker vorbereitet sind. Ich hoffe, dass Sie mir heute darin zustimmen werden.
Whitehead (PSE).
Herr Präsident, kein Mitglied des nichtständigen Ausschusses wird je die Nachwirkungen dieser gewaltigen MKS-Epidemie des Jahres 2001 vergessen. Auf unseren Reisen durch das Land sprachen wir mit jenen, die keinen Anspruch auf Entschädigung haben, wie auch mit jenen, die mit neuen Viehbeständen und hoffentlich mit ausgewogeneren und weniger intensiven Methoden der Tierproduktion noch einmal von vorn anfangen können. Und wir sprachen mit jenen, deren Leben sich völlig verändert hat, die, wie Herr Sturdy sagte, ihre Träume verloren haben.
Ich würde gern jedem Wort in diesem Bericht zustimmen, und ich würdige den Versuch des Berichterstatters, einen Bericht vorzulegen, der in den Worten des Kommissars eine ausgewogene, ehrliche und zukunftsorientierte Bestandsaufnahme darstellt. Womit sollte diese Bestandsaufnahme beginnen? Sie sollte mit dem Ausbruch selbst beginnen, damit, was wirklich passiert ist, und mit der Schuldzuweisung.
Ausgewogen ist ein Bericht dann, wenn alle Verantwortlichen einschließlich der britischen Regierung ein gewisses Maß an Schuld akzeptieren. Ich möchte das Haus darauf hinweisen, dass allein im Vereinigten Königreich fünf Berichte erarbeitet wurden, zwei davon von lokalen Gebietskörperschaften, die von der Krise besonders schwer betroffen waren. Darüber hinaus gab es Berichte von der National Farmers Union und anderen an dieser Tragödie Beteiligten. Die Feststellung, dies sei die erste Auseinandersetzung mit diesem Problem, ist also ganz falsch. Herr Kreissl-Dörfler hat einen objektiven Bericht vorgelegt, in dem versucht wird, Schuld und Verantwortung in fairer Weise zuzuweisen. Ich finde es bedauerlich, dass einige der eingebrachten Änderungsanträge dieser Absicht zuwiderlaufen.
Wir sollten bei unserem Rückblick keine hundertprozentige Sehschärfe anstreben. Wir sollten nicht versuchen, mittels absurder Logik Vorschriften zu erfinden, die wir angeblich verletzt haben. Die Äußerungen von Frau Lucas erinnern mich an einen russischen Historiker, der einmal zu mir sagte, das Wunderbare an der Vergangenheit sei, dass sich die Dinge dort stets ändern. Man wisse nie, was passieren wird. Hier wird die Vergangenheit umgeschrieben. Das ist nicht richtig. Einige der von Frau Lucas aufgestellten Behauptungen sind sachlich falsch und haben in diesem Bericht nichts zu suchen.
Ich schaue lieber nach vorn. Ich denke, wir sollten auch die Arbeit anderer würdigen, die in dieser von Schuldzuweisungen strotzenden Debatte bisher noch nicht erwähnt wurden. Da wären erstens die ausländischen Tierärzte, von denen über 2 000 nach England kamen, um uns bei der Bekämpfung der Seuche zu unterstützen. Des Weiteren die Landwirte, Beamten und Polizisten, die in diesen furchtbaren Tagen im März und April, bevor wir wussten, wo und wie wir diese Epidemie unter Kontrolle bringen können, Außerordentliches leisteten.
Lassen Sie uns den Blick nach vorn richten: auf Inspektionen, die Bewegung von Lebendtieren und Tierprodukten, einen neuen Ansatz für verschiedene Methoden der Landwirtschaft auf der Grundlage von Rechenschaftspflicht und gewonnenen Einsichten - ja auch in Bezug auf die Objektivität, die Herr Kreissl-Dörfler und die Vorsitzende in unserem Ausschuss mit Erfolg durchzusetzen versuchten, auch wenn sie vielleicht nicht jeden überzeugen konnten.
Abschließend möchte ich dem Kommissar danken. Er ist für diese Debatte mit seinen Problemen und Prioritäten genau das richtige Kommissionsmitglied. Denn insgesamt geht es hier nicht nur um die tierische, sondern auch um die menschliche Gesundheit und unser aller Wohlergehen.

Davies (ELDR).
Herr Präsident, wenn ich als Vertreter von Cumbria, der Region in Europa, die von der Seuche am stärksten betroffen war, 20 Monate zurückdenke, dann sehe ich wieder die Verzweiflung der Farmer vor mir, von denen viele mit ansehen mussten, wie ihre Tiere geschlachtet wurden, obwohl keine Anzeichen für eine Infektion vorlagen. Vor allem sehe ich wieder die Verzweiflung all jener vor mir, die ihren Lebensunterhalt im Fremdenverkehrsgewerbe im Lake District verdienen. Allzu oft verhallten die Rufe dieser Menschen, deren Einkommen von Touristen abhängt und die einen sechsmal größeren Beitrag zur Wirtschaft leisten als die Landwirte, ungehört.
Wir sahen die Bilder auf unseren Fernsehschirmen: Besucher, die wegen der Massenkeulungen weggeschickt wurden; die Missachtung der Belange des Tierschutzes; die Verbrennungen, die die von der Europäischen Union in ihrem Bestreben ergriffenen Maßnahmen, die Verbreitung von Dioxinen in der Atmosphäre zu verhindern, ad absurdum führten. Die Unlogik der Situation hat die Menschen wirklich aufgebracht: Berge, Hügel und Wanderwege wurden grundlos gesperrt. Gleichzeitig konnte man problemlos auf Landstraßen wandern, und die Schafe und Lämmer steckten ihre Köpfe durch den Zaun. Die Bürger waren verärgert und verzweifelt. Das darf nie wieder geschehen.
Ich bin froh darüber, dass der Bericht feststellt, dass die britische Regierung falsch gehandelt hat. Wir sollten für den Fall eines erneuten Auftretens der Seuche über Notimpfungen nachdenken. Ich bin außerdem der Ansicht, dass wir in Erwägung weiter reichender Konsequenzen sowie des verhältnismäßig geringen Beitrags, den die Landwirtschaft zu unserer Volkswirtschaft leistet, Präventivimpfungen als langfristige Lösung für Probleme dieser Art in Betracht ziehen sollten.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne, ich erinnere mich daran, wie wir vor gut einem Jahr auf der Konferenz in Brüssel zur Maul- und Klauenseuche gesprochen haben - ich war damals noch Vorsitzender und habe auf dem Monitor Ihre Ausführungen verfolgt. Ich muss sagen, die Standpunkte haben sich angenähert. Damals lagen wir noch etwas weiter auseinander. Ich erläuterte den Standpunkt des Ausschusses für Landwirtschaft, nach dem wir mit der Seuchenfreipolitik und der Keulung dieses Problem nicht lösen können. Die Kommission vertrat damals noch einen anderen Standpunkt. Ich gebe zu, auch die internationalen Organisationen hatten noch eine andere Haltung in der Frage, wann geimpft werden sollte. Da sind wir nun einen Schritt weiter. Ich halte das für einen Fortschritt. Ich glaube, dass wir hier mit einer gezielten Impfung den materiellen Schaden, aber auch den kulturellen Schaden begrenzen können. Europa gab mit den Skandalen, gerade was die Maul- und Klauenseuche und die Scheiterhaufen anbelangte, die dort brannten, weltweit ein Bild ab, das wir nicht wiederholen dürfen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Prophylaxe sagen. Ich bin nicht für die ständige prophylaktische Impfung, nur sollten wir auch deutlich machen, dass es bei einer bekämpfenden Impfung immer auch auf eine prophylaktische Impfung ankommt. Der Zeitpunkt muss bestimmt sein. Hier muss die Kommission aufmerksam sein. Wir müssen auch den Ländern Spielraum geben, damit wir frühzeitig zu einer Ring- und Bekämpfungsimpfung kommen können. Das schließt aber nicht zwingend eine ständige prophylaktische Impfung ein. Dagegen möchte ich mich aussprechen.

Doyle(PPE-DE).
Herr Präsident, dieser Ausschuss und sein Bericht haben Außerordentliches geleistet. Ich möchte alle meine Kollegen dazu beglückwünschen, insbesondere Herrn Sturdy, der den Anstoß dazu gegeben hatte, sowie Frau Redondo Jiménez als Vorsitzende und den Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler.
Es wurde schon viel darüber gesagt, ob nun geimpft werden sollte oder nicht, ganz gleich ob in Form von Prophylaxeimpfungen, Ringimpfungen, Notimpfungen oder Eventualimpfungen. Geeinigt haben wir uns darauf, dass wir nicht wieder den Weg der prophylaktischen Impfungen einschlagen werden. Zumindest wird dies im Bericht festgestellt, und das ist meines Erachtens vernünftig. Wenn wir von Impfungen sprechen, dann denken wir dabei an Rinder. Das letzte Mal wurde die Seuche jedoch durch den Transport von Schafen im Vereinigten Königreich, in Irland, Frankreich und in anderen Ländern verbreitet. Das dürfen wir nicht vergessen.
Ich möchte mich auf einen Punkt konzentrieren, der mir besonders am Herzen liegt, und zwar betrifft er die künftige Verfügbarkeit veterinärmedizinischer Ressourcen vor allem in entlegenen Regionen der Europäischen Union. Wir können angesichts der Mobilität von Mensch und Tier und des modernen Reisens in der heutigen Zeit davon ausgehen, dass früher oder später erneut eine exotische Krankheit - wenn nicht sogar die MKS - ausbrechen wird. Von entscheidender Bedeutung ist, wie wir damit umgehen und wie wir sie feststellen. Wenn wir vor allem in entlegenen Gebieten, wo die Unterhaltung von Tierarztpraxen wirtschaftlich nicht vertretbar ist, keine Tierärzte vor Ort haben, dann können wir künftige Ausbrüche nicht zuverlässig feststellen. Ich fordere die Kommission dringend auf, sich dieser Sache besonders anzunehmen und die Verfügbarkeit von veterinärmedizinischen Ressourcen im Hinblick auf das künftige Management von Tierseuchen in der EU generell zu prüfen.
Neben der Impfung ging es u. a. auch um die Identifizierung der Tiere, Transport, Versicherung und zahlreiche weitere Fragen. Ich fordere Sie zu einem vernünftigen Umgang mit den Problemen des Transports und der individuellen Identifizierung der Tiere auf. Ich beglückwünsche Joe Walsh und Brid Rogers zu ihrer großartigen Zusammenarbeit, die das Schlimmste in Irland verhindert hat.
Wenn wir uns aber für die Kennzeichnung und Markierung jedes einzelnen Schafes entscheiden, abgesehen von der Herdenidentifizierungsmarke, und diese dann nach Ankunft eines Lamms im Mastbetrieb entfernen, dann trägt jedes Schaf u. U. schließlich drei oder vier Marken, oder man müsste ständig Marken austauschen, was wir in Irland gerade mit wenig Erfolg in den Griff zu bekommen versuchen.
Abschließend möchte ich der Vorsitzenden dafür danken, dass sie unser Argument in Bezug auf das Protokoll über die Verbringung von nicht anfälligen Tieren akzeptiert und vor allem zugesagt hat, die Regelung zur Verbringung von Pferden nochmals zu prüfen, da Pferde in diesem Falle keine anfälligen Tiere sind.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, vor uns liegt ein vortrefflicher parlamentarischer Bericht, der auf flexible, mutige, ausgewogene und positive Weise ein sehr schwieriges Gebiet behandelt. Daher beglückwünsche ich den Berichterstatter, Wolfgang Kreissl-Dörfler, zu dieser großartigen Arbeit, aus der ich die folgenden Punkte herausheben möchte, die meine Zustimmung haben:
Erstens untersucht er bisher nicht beachtete Bereiche, beispielsweise die Verwundbarkeit von Sektoren wie dem Fremdenverkehr.
Zweitens bringt er flexible neue Aspekte in Bezug auf die Notimpfung ein, indem er die veralteten Elemente der bestehenden Vorschriften ablehnt.
Drittens kritisiert er die Mängel, aber auf positive Art und Weise.
Viertens weist er auf die Unzulänglichkeiten der Informationspolitik hin. Herr Kommissar, unter Berücksichtigung der Absätze 20 und 21 und meiner eigenen Erfahrungen mit der Dioxinkrise, der BSE-Krise und jetzt der 'Prestige' glaube ich, dass die Kommission die Möglichkeit der direkten Information der Europäer sehr ernst nehmen sollte.
Fünftens halte ich auch die Absätze 81 und 82 über Entschädigungen für sehr treffend.
Und schließlich, Herr Präsident, möchte ich, wenn es auch nicht in die Zuständigkeit des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie oder dieses parlamentarischen Berichts fällt, die Aufmerksamkeit auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 lenken, denn in ihm sind Korruptionsvorwürfe enthalten, und um die Korruption bei den Beihilfen der GAP zu bekämpfen, ist große Aufmerksamkeit erforderlich.

Nicholson (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich den Glückwünschen für den Berichterstatter und alle an diesem Bericht Beteiligten anschließen. Das ist eine gute Initiative mit einem ausgewogenen Bericht. Diese Initiative war deshalb gut für dieses Parlament, weil es damit nachgewiesen hat, dass es einen Bericht erarbeiten kann, von dem das nationale Parlament ängstlich die Hände ließ.
Ich möchte auf eine Bemerkung des Kommissars eingehen. Er sagte, die Wirkung sei dieselbe wie bei anderen Krankheiten oder MKS-Epidemien in der Vergangenheit und wir müssten handeln. Die Frage ist nur, wie sollen wir handeln? Damit müssen wir uns auseinander setzen. Dieser Bericht und die Untersuchung haben die Auswirkungen auf andere Bereiche deutlich gemacht. Da sich die Seuche im Vereinigten Königreich fast nahtlos an die BSE-Krise anschloss, liegt die ländliche Wirtschaft nunmehr fast völlig am Boden, und zahlreiche Landwirte im Vereinigten Königreich stehen vor dem Nichts.
Ich komme aus Nordirland, und Frau Doyle verwies auf die Tatsache, dass sie aus der Republik Irland stammt. Tatsache ist, dass wir großes Glück hatten. Das sollten wir nicht unterschätzen. Wir waren gar nicht so gut, sondern wir haben nur großes Glück gehabt. Eine Ladung Schafe wurde vom Markt in Longtown über die Irische See bis nach Larne mitten auf der Insel transportiert, und es dauerte einige Zeit, bis man sie aufgespürt hatte. Lassen Sie mich das deutlich aussprechen: Auch hier brauchen wir bessere Kontrollen.
Woran wir uns erinnern werden, das sind die Fernsehbilder brennender Scheiterhaufen. Sie machten deutlich, wie entsetzlich die Lage war. Es muss bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung der Seuche geben. Auf jeden Fall sollten wir versuchen, sie mit Hilfe von Ringimpfungen zu bekämpfen. Wir sollten mehr Ressourcen für die Entwicklung eines rückverfolgbaren Impfstoffes zur Verfügung stellen, damit feststellbar ist, ob Tiere geimpft wurden.
Abschließend möchte ich wiederholen, was über die Grenzkontrollen bereits gesagt wurde, nämlich, dass sie völlig unzureichend sind. Es wird Fleisch in die Europäische Gemeinschaft, in das Vereinigte Königreich und andere Länder eingeführt, ohne dass es erfasst wird. Damit müssen wir uns auseinander setzen, so wie andere Länder dies getan haben. Sie waren dabei effektiver als wir. Wir müssen gewährleisten, dass unsere Häfen und Flughäfen in jeder Beziehung ordnungsgemäß kontrolliert werden. Tatsache ist, dass diese Seuche jederzeit und überall erneut zuschlagen kann. Ich hoffe, das wird nicht passieren. Wenn es aber doch passiert, dann müssen wir entsprechend vorbereitet sein.

Jeggle (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche selbst in einem kleinen Teil eines Mitgliedstaates hat heute sehr schnell gravierende Auswirkungen auf die ganze Gemeinschaft. Aufgrund der beträchtlichen Tierverluste durch Tötung ganzer Herden und der tiefgreifenden Beunruhigung und Verunsicherung der ganzen Gesellschaft in den betroffenen Ländern, aber auch in allen anderen Teilen Europas, hatte nicht nur die Landwirtschaft, sondern die ganze Wirtschaft, insbesondere der Tourismus, in den betroffenen Regionen große finanzielle Verluste zu erleiden.
Seuchenbekämpfung kann heute nicht mehr nur als Mittel zur Sicherung des Nutztierbestandes oder bestimmter Handelsinteressen verstanden werden, sondern muss auch der veränderten Lebensweise der Bevölkerung, ihrer Mobilität und der veränderten Einstellung zu Umwelt und Tierschutz Rechnung tragen. Aus diesem Grund hat sich der Nichtständige Ausschuss für Maul- und Klauenseuche intensiv und umfassend mit der gesamten Seuchenproblematik bis hin zu den Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft befasst.
Man braucht zwar das Rad nicht neu zu erfinden, aber es gibt vieles, was man besser machen kann: Risiken begrenzen, wirtschaftlichen Schaden minimieren und dabei dem Tierschutz und den Gefühlen der Menschen Rechnung tragen. Es geht nicht nur um ein paar Rinder und Schafe. Wir alle sind getroffen und betroffen. Pauschale Schuldzuweisungen helfen überhaupt nicht. Auch möchte ich Schuldzuweisungen an die Landwirte - wie eben geschehen -, sei es in Großbritannien oder in einem anderen Land, klar zurückweisen. Wichtig sind Kontrollen aller Importe. Wichtig sind Notfallplanungen, die laufend aktualisiert werden und bei denen die Kommission schnell und konkret eingreift.
Massenhafte Tötungen können keine Lösung sein, und ich spreche mich ausdrücklich zumindest für Notimpfungen aus. Sie scheinen das beste Mittel zu sein, die Krankheit schnell in den Griff zu bekommen und die Tiere am Leben zu lassen. Wir alle wissen, dass Fleisch von geimpften Tieren völlig unbedenklich ist und folglich vermarktet werden kann.
Ich möchte mich bedanken bei unserem Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler. Ich möchte mich bedanken bei unserer Ausschussvorsitzenden, Frau Redondo Jiménez, aber auch bei der Kommission, bei den Mitgliedern der Kommission, die uns geholfen haben. Ich wünsche Ihnen nachher bei einem saftigen Steak einen guten Appetit!

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident, wir diskutieren hier in diesem Saal häufig Probleme, die unserer Ansicht nach von großer politischer Bedeutung sind. Doch wenn ich mich recht erinnere, dann bestand 1999, als wir gewählt wurden, unser Hauptanliegen darin, unsere Debatten möglichst bürgernah zu gestalten. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Region, die ich hier im Parlament vertrete, also der Wahlkreis Wales, stark von der Maul- und Klauenseuche betroffen war. Diese Debatte ist für die Bürger meines Wahlkreises, die unter dieser Gemeinschaftstragödie, wie sie bisweilen genannt wurde, gelitten haben, von großer Relevanz. Die Auswirkungen auf den Alltag der Menschen waren beträchtlich. Wir sind uns oftmals nicht bewusst, wie isoliert sich Landwirte und andere Landbewohner angesichts der verheerenden ökonomischen und sonstigen Folgen der Epidemie fühlen. Ich möchte deshalb eingangs dem Ausschuss dafür danken, dass er Welshpool, Builth Wells und Sennybridge besucht und mit Bürgern in meinem Wahlkreis gesprochen hat, die Herrn Kreissl-Dörfler sagten, das Europäische Parlament sei das einzige offizielle Gremium, das sich ihre Ansichten angehört habe. Das sagt meines Erachtens etwas über die Bedeutung des Europäischen Parlaments aus. Die Bildung des Ausschusses hat sich gelohnt.
Zweitens finde ich es bedauerlich, dass die Bildung des Ausschusses derart problematisch war. Ich finde es bedauerlich, dass sie soviel Mühe gekostet hat. Ich finde es bedauernswert, dass die britische Regierung derart um ihre eigene Position besorgt war - sie befürchtete wohl Kritik an ihrer Haltung -, dass es sechs mühevolle Monate gekostet hat, bis der Ausschuss einsatzbereit war. Wir alle wissen, dass der Widerstand bei der Bildung des Ausschusses von einer einzigen Fraktion ausging. Obwohl Herr Kreissl-Dörfler dieser Fraktion angehört, hat er sich diesem Problem in vorbildlich unpolitischer Weise genähert.
Sein Bericht ist erstklassig. Er hat sich bemüht, zum Kern der uns am Herzen liegenden Problematik vorzudringen. Im Gegensatz zu denjenigen, die sagten, dieses Unterfangen sei völlig bedeutungslos, freuen wir uns auf Ihre morgige Erklärung, Herr Kommissar, auf eine Erklärung, die auf die vom Ausschuss im Verlaufe des letzten Jahres festgestellten Probleme eingehen wird.
Zu den Einzelheiten haben sich bereits andere Kollegen geäußert. Deshalb werde ich darauf verzichten. Ich möchte lediglich feststellen, dass es sich hierbei um einen Bericht handelt, hinter dem der Ausschuss fast geschlossen stand. Es ist schade, dass einige zusätzliche Änderungsanträge eingereicht wurden, weil wir an diesem Konsens festhalten sollten. Er ist meines Erachtens das beste Beispiel dafür, wie sich das Europäische Parlament ganz praktisch für die Belange seiner Wähler einsetzt. Er ist ein ausgezeichnetes Beispiel für die künftige Relevanz des Europäischen Parlaments. Es ist äußerst bedauerlich, dass einige Leute in letzter Minute meinen, den Ruf der britischen Regierung schützen zu müssen, und dabei recht grobschlächtig vorgehen. Hier geht es um weit wichtigere Dinge.
Herr Kommissar, ich bitte Sie, sich den Bericht in der vom Ausschuss beschlossenen Form anzuschauen und sich dazu zu äußern.
Fiori (PPE-DE).
Herr Kommissar, ich pflichte dem Bericht des Kollegen Kreissl-Dörfler bei, den ich zu der einhelligen Zustimmung, die er im Nichtständigen Ausschuss erreicht hat, beglückwünsche. Der Ausschuss hat demonstriert, dass die Europäische Union angesichts der bisherigen Geschehnisse nicht mehr umhin kann, ihre Politik zugunsten eines wirksameren Einsatzes von Impfungen zu ändern, da es unser Ziel ist, möglichst viele Tiere am Leben zu erhalten. Die Aspekte des Wohlergehens der Tiere und die sozialen und psychologischen Schäden, zu denen die erheblichen Opfer aufgrund der Krise des vergangenen Jahres führten, müssen Vorrang vor kommerziellen Gesichtspunkten haben, wie die Ausschussvorsitzende, Frau Redondo, zu Recht in Erinnerung brachte.
Ich stimme dem Bericht des Kollegen Kreissl-Dörfler voll zu, weil er, ausgehend von einer Tierseuche ein allgemeines Szenario beschrieben hat, das nicht auf die Maul- und Klauenseuche begrenzt ist. Ich denke beispielsweise an den Vorschlag, die wirtschaftlichen Ausgleichszahlungen auf die mit den Viehzuchtbetrieben verbundenen Bereiche, die - wenn auch nur indirekt - stark durch die MKS-Probleme beeinträchtigt wurden, auszudehnen. Ferner wäre da die Idee eines Garantiefonds oder eines Versicherungssystems, die die Kosten der immer häufiger auftretenden und starke Marktverzerrungen hervorrufenden Seuchen übernehmen, sodass damit alle Probleme der Landwirte erfasst werden.
Diesbezüglich, Herr Kommissar, muss sorgfältig und gründlich über die Rolle des öffentlichen Veterinärdienstes nachgedacht werden. In Anbetracht der immer prekäreren allgemeinen Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten erleben wir gegenwärtig einen Personalabbau, der völlig unannehmbar ist, wobei der öffentliche Veterinärdienst auch sein Verhältnis zu den Landwirten überdenken muss: Wir brauchen neue Formen der Zusammenarbeit. Falls das Vorschriftenpaket, das Sie uns vorlegen werden, eine Überarbeitung der Richtlinie 92/102 im Sinne eines sehr engen Verhältnisses zwischen den landwirtschaftlichen Unternehmern und dem öffentlichen Veterinärdienst vorsieht, können vermutlich viele Situationen, die wir erlebt haben, in Zukunft vermieden werden.

Böge (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nichtständige Ausschuss für Maul- und Klauenseuche hat wichtige Feststellungen zur Handhabung der Krise des vergangenen Jahres getroffen. Er hat notwendige Strategien für die Zukunft definiert, die auch wichtige Anregungen für die anstehende Gesetzgebungsarbeit beinhalten. Insgesamt ein gutes Ergebnis fraktionsübergreifender Zusammenarbeit, für die ich insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler, und der Ausschussvorsitzenden, Frau Redondo Jiménez, herzlich danken möchte.
Es steht außer Frage, dass im Bereich der Tierzucht, der Tiergesundheit, -hygiene und -prophylaxe als oberstes Gebot der Tierhaltung zu beachten ist, dass das möglichst geschlossene System in der Tierhaltung einen wichtigen Beitrag zur Tiergesundheit, zum Tierschutz und auch zur menschlichen Gesundheit leisten kann. Aber ich glaube, auch die öffentliche Diskussion muss sich stärker darauf konzentrieren, dass es eine Differenzierung zu machen gilt zwischen Tierseuchen, die für die menschliche Gesundheit gefährlich sind, und Seuchen, bei denen es ausschließlich um Tiergesundheit, Tierschutz und den Schutz von wertvollen Beständen geht.
Vergessen wir nicht - trotz der Krise des vergangenen Jahres -, dass gerade bei der Bekämpfung von Tierseuchen, die für die menschliche Gesundheit ein Problem darstellen, in den vergangenen Jahrzehnten große Erfolge unter gewaltigen ökonomischen Anstrengungen aller Beteiligten erreicht wurden. Eigentlich war und ist es absurd, dass in der öffentlichen Wahrnehmung und Handhabung Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche stigmatisiert werden und andererseits zum notwendigen Instrumentarium einer modernen, verantwortlich geführten Tierhaltung bei vielen Arten Prophylaxe-Maßnahmen einschließlich Tierbehandlung und auch einschließlich Impfung zur täglichen Handhabung dazugehören. Was ist zu tun im Fall des Falles? Rechtzeitige Handhabung von schützender Notimpfung? Ich füge hinzu, auch Flexibilität bei der Ringimpfung.
Das Prinzip des Impfens und Testens sollte als allererste Option zum Maßstab des Handelns gemacht werden und die Rückführung der Handelsbeschränkung auf maximal drei Monate erfolgen, so wie es der Wissenschaftliche Ausschuss bereits 1999 formuliert hat. Ich füge einen ganz wichtigen Punkt hinzu, unabhängig von der anstehenden Gesetzgebungsarbeit: Wenn alle Marktbeteiligten sich darauf einigen könnten, dass betroffene Betriebe, die zu diesem neuen Instrumentarium greifen wollen und müssen, nicht im Stich gelassen und bei Nutzung dieser Zukunftsstrategie letztendlich nicht am Markt geächtet werden, dann könnten wir uns alle diese Bemühungen sparen. Ich glaube, hier gilt es, einen gesellschaftlichen Konsens aller Beteiligten zu erreichen. Wenn das gelingt, haben wir im Endergebnis eine Zukunftsstrategie entwickeln können, die Tierschutz, Tiergesundheit und gesellschaftliche Akzeptanz beinhalten kann.

Inglewood (PPE-DE).
Herr Präsident, wie einige Kollegen vielleicht wissen, wohne ich in Cumbria, dem Zentrum des MKS-Ausbruchs des letzten Jahres. Ich habe ebenso wie viele meiner Freunde, Nachbarn und Wähler meine Tiere verloren. Für uns fanden die Verbrennungen nicht auf dem Bildschirm statt, sondern auf der anderen Seite des Gartenzauns. Eines möchte ich klarstellen: bei der großen Mehrheit der betroffenen Landwirte handelt es sich um gute Farmer, deren landwirtschaftliche Praktiken keinerlei Ähnlichkeiten mit denen der wenigen von Herrn Adam beschriebenen Landwirte aufweisen.
Als Betroffener war ich ganz zu Recht nicht direkt an der Untersuchung beteiligt. Ich finde jedoch, dass die dabei gewonnenen Erkenntnisse maßgeblich dazu beitragen, dass die richtigen Lehren aus der Epidemie des Jahres 2001 gezogen werden können. Ich möchte nur vier Anmerkungen machen. Erstens: Was in Cumbria, im Vereinigten Königreich passiert ist - und genau das Gleiche habe ich bereits im britischen Parlament und im Oberhaus gesagt - wurde durch die Fehler, die die britische Regierung im Umgang mit der Seuche gemacht hat, noch verschlimmert.
Zweitens: Während diejenigen, deren materielle Werte vernichtet wurden, eine Entschädigung erhielten, gingen diejenigen, deren Existenz durch administrative Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche ähnlich großen Schaden genommen hat, leer aus. Die durch die Maßnahmen der Regierung verursachten und klar absehbaren Verluste waren ebenso real. Der Beitrag dieser Bürger zur Bekämpfung der Seuche zählt ebenso wie der anderer Betroffener. Meiner Ansicht nach hat man ihnen unrecht getan.
Drittens: Neuere in Cumbria gewonnene Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Folgen dieser Epidemie für die öffentliche Gesundheit tief greifender und lang anhaltender sein werden, als ursprünglich angenommen.
Abschließend möchte ich folgenden Appell über dieses Haus hinaus an die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten richten: Ziehen Sie die Lehren aus den Ereignissen des Jahres 2001. Bewahren Sie andere Bürger vor dem, was wir im letzten Jahr durchmachen mussten.

Schierhuber (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich darf zuerst unserem Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler, für die kollegiale Zusammenarbeit in diesem Nichtständigen Ausschuss danken. Genauso gilt mein Dank Frau Redondo, die mit großer Diplomatie und Ruhe diesen Ausschuss in sehr konstruktiver Weise geführt hat. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ebenso bedanken. Die Aussprachen mit Beamten, Experten und Betroffenen sowie Reisen vor Ort trugen dazu bei, dass wir uns eingehend mit der Krise durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche und generell mit dem Umgang mit Seuchen und der Seuchenbekämpfung sowie der Vorbeugung und der Impfpolitik in Europa auseinandersetzen konnten. Ich bin auch der Kommission sehr dankbar, dass sie immer wieder mit dabei war und entsprechend mitgearbeitet hat.
Die besondere Schwierigkeit bei Maul- und Klauenseuche liegt ja darin, dass diese Krankheit hoch infektiös und daher leicht übertragbar ist. Eine sofortige und sachgemäße Bekämpfung der Seuche bei Ausbruch ist daher dringend geboten, damit jene Bilder, die zu Recht den Unmut der Gesellschaft hervorgerufen haben, nicht mehr zu sehen sein werden. Hier möchte ich etwas kritisch anmerken, dass der Bericht deutlicher hätte machen können, dass eine derartige Krise bei entsprechenden Kontrollmaßnahmen und bei Einhaltung bzw. entsprechender Umsetzung der bestehenden EU-Vorschriften zu verhindern gewesen wäre.
Wichtig ist dabei der Aspekt, dass nur mit ausreichendem, gut ausgebildetem Kontrollpersonal und bei Einhaltung der Mindeststandards und Sicherheitsmaßnahmen durch alle Betroffenen derartige Seuchenausbrüche vermieden werden können. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass für die Ausweitung der Kontrollen im Rahmen des Veterinärsystems und für eine entsprechende Forschung die Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Auch das sollten wir immer wieder betonen. Es ist für mich daher selbstverständlich, dass bürokratische Verfahren und eine unzureichende Informationspolitik nicht mehr Ursache für die Ausbreitung einer Seuche sein dürfen. Trotzdem muss uns allen klar sein, dass trotz aller Vorsorgemaßnahmen auch in Zukunft Tierseuchen leider ausbrechen können.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Tenor der Aussprache heute Morgen war doch 'Vorbeugen ist besser als heilen!' Prophylaktische Impfung: nein, Ringimpfung: ja. Verbesserte Systeme insgesamt sind in Zukunft zwingend erforderlich. Das klang immer wieder durch.
Der Verlauf der Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union im Jahr 2001 war im Hinblick auf die Zahl der gekeulten Tiere wohl der schwerste, der jemals stattgefunden hat. Der Nichtständige Ausschuss für Maul- und Klauenseuche hat über mehrere Monate sehr effektiv und hart gearbeitet, und es gab ja heute Morgen auch schon viele Komplimente und Dankesworte an die Aktiven.
Die Analyse des bisherigen Umgangs mit der Seuche ist ein ganz wichtiger Ausgangspunkt für Veränderungen der zukünftigen Politik. Die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsfinanzen und besonders die Formulierung von Vorschlägen für die Vorbeugung und Bekämpfung von Krankheiten in der Landwirtschaft sind für europäische Erzeuger und Verbraucher gleichermaßen wichtig.
Lassen Sie mich als jemand, der aus der Grenzregion zu den Niederlanden kommt, aus einem Raum mit einer sehr starken Veredelung, noch Folgendes sagen: Wir müssen noch einmal auf die Notwendigkeit einer besseren Vernetzung im Rahmen der Zusammenarbeit bei einem akuten Seuchenfall hinweisen. Herr Kommissar, politische Forderungen sind wichtig, aber die konkrete Arbeit vor Ort, in den Betrieben, durch die Tierärzte, durch die Kontrollbehörden, durch erforderliche Krisenpläne und durch ein Krisenzentrum sind zwingend notwendig, damit schnelle und effiziente Entscheidungen getroffen werden können.
In meinem Wahlkreis - das darf ich vielleicht abschließend als Beispiel sagen - hat jetzt gerade - sehr zur Aufregung vieler Landwirte - ein groß angelegter Test der Krisenbewältigung bei Maul- und Klauenseuche mit vielen beteiligten Institutionen stattgefunden. Sie müssen sich das vorstellen wie eine Übung bei der Feuerwehr: eine Brandbekämpfung ohne Brand. Schnellste Reaktionen im Fall X war die Vorgabe, und das Ergebnis dieser grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland war wirklich ganz beeindruckend.
Hoffen wir alle, dass dieser Testfall nicht Realität wird. Wir setzen auf die Vorschläge der Kommission. Wir sind sehr gespannt, und wir hoffen, dass wir in Zukunft eine Seuchenpolitik haben, die bei Landwirten und Verbrauchern zu einer größeren Akzeptanz führt, als wir sie in der Vergangenheit hatten.

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass nun, über die sofort zu ergreifenden Maßnahmen hinaus, zwei Dinge erkannt werden, die wichtiger sind als die Notstandsplanung, nämlich die Herkunft der Seuche und die Ursachen ihrer rasanten Ausbreitung. In dem Bericht des Kollegen Kreissl-Dörfler - der sonst in jeder Hinsicht anerkennenswert ist - wird uns dazu keine endgültige Antwort gegeben, während einmal mehr ein Besorgnis erregendes Symptom erkennbar wird, nämlich die Schwäche, die Unzulänglichkeiten der tierärztlichen Kontrollsysteme der Europäischen Kommission, eine Schwäche, die auch der Kommissar mit großer intellektueller Redlichkeit zugegeben hat. Anders gesagt, die Lektion, die uns in der vergangenen Legislaturperiode durch die BSE-Krise erteilt wurde, hat in dieser Hinsicht nicht viel genützt.
Es ist hingegen beruhigend zu erfahren, dass die Kommission die aus der Halbzeitbewertung der GAP, der Agenda 2000, hervorgegangenen Hinweise in Bezug auf Tiergesundheit, Tiertransporte und Tierernähung als Vorsichts- und Seuchenverhütungsmaßnahmen und insbesondere als Empfehlung für künftige Importkontrollen nutzen will. Bezüglich der Impfungen stimmen wir zu: Die Pflichtimpfung ist noch nicht praktikabel; besser sind die prophylaktischen und die Notimpfungen, erforderlich sind jedoch gut koordinierte Notfallpläne: nicht unter dem zufälligen Druck der Gefühle des akuten Krisenmoments, sondern unter Berücksichtigung des gesamten territorialen Gefüges sowie der historischen Entwicklung des epidemiologischen Phänomens entwickelte Pläne, sodass solche Katastrophen verstanden und vermieden werden können - wobei das Wort Vermeidung in diesem Hohen Haus noch einmal hervorgehoben werden sollte.
Vorhin hat der Kollege Sturdy gesagt, dass bis heute noch nicht alle begriffen haben, wie das alles geschehen konnte und woher die Seuche gekommen ist. Jetzt, am Ende der Arbeiten unseres Untersuchungsausschusses und dieser Debatte, wäre es jedenfalls ein ermutigendes Ergebnis, sagen zu können, dass wir verstanden haben, was in erster Linie getan werden muss, um künftig ähnliche Katastrophen zu verhindern.

Callanan (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Redondo Jiménez, der Ausschussvorsitzenden, sowie Herrn Kreissl-Dörfler, dem Berichterstatter, die die Arbeit des Ausschusses in hervorragender Weise geleitet haben, danken. Vor allem danke ich ihnen dafür, dass sie dem Ausschuss gestattet haben, meine Heimatregion Northumberland zu besuchen, wo die Seuche ihren Anfang nahm.
Aus Zeitgründen kann ich nicht auf alle Aspekte eingehen. Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Seuche sehr wahrscheinlich durch illegale Fleischeinfuhren verursacht wurde. Große Sorge bereitet mir in diesem Zusammenhang, dass dies zwar wohl bekannt ist, unsere Häfen und Flughäfen jedoch noch immer über keine ordnungsgemäßen Kontrollmechanismen zur Verhinderung weiterer illegaler Fleischimporte verfügen. Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass noch immer große Fleischmengen auf illegalem Wege in das Vereinigte Königreich gelangen. Ich möchte den Kommissar bitten, morgen auf dieses Problem einzugehen, denn wir haben es hier mit einer tickenden Zeitbombe zu tun. Die Krankheit könnte jederzeit irgendwo in Europa erneut ausbrechen.
Die Menschen waren sehr dankbar dafür, dass sie Gelegenheit hatten, mit den Mitgliedern des Ausschusses persönlich zu sprechen. Nie wieder dürfen riesige Scheiterhaufen zum Wahrzeichen von Nordostengland werden. Diese Verbrennungen hatten nicht nur für die Agrarwirtschaft verheerende Auswirkungen, sondern auch für das Fremdenverkehrsgewerbe und alle damit in Verbindung stehenden Sektoren. Vor allem aber hoffe ich, dass wir trotz gegenteiliger Bemühungen einiger Abgeordneter dieses Parlaments die entsprechenden Lehren aus dieser Epidemie ziehen und dafür sorgen werden, dass so etwas nie wieder passiert.

Byrne
Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass ich Gelegenheit habe, mich zu dieser wertvollen und wichtigen Aussprache über diesen Bericht zu äußern. Von zahlreichen Rednern wurde eine Reihe von Problemen angesprochen, auf die ich eingehen möchte, wenn im Moment auch nur in aller Kürze.
Zunächst zur wichtigen Frage der Einfuhrkontrollen, die von vielen, wenn nicht von jedem von Ihnen angesprochen wurde. Von entscheidender Bedeutung ist, dass wir nicht nur über Gesetze zur Regelung dieser Problematik verfügen, sondern dass die ordnungsgemäße Umsetzung der Gesetze auch kontrolliert wird. Es ist Aufgabe der Kommission, Gesetze zur Einfuhrkontrolle zu erlassen. Es ist jedoch Aufgabe der Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass diese Gesetze vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt werden. Dafür zu sorgen, dass entsprechende Kontrollmechanismen auch wirklich vorhanden sind, ist nicht, wie Herr Santini andeutete, Sache der Kommission. Wir müssen eindeutig klären, wer wofür zuständig ist, damit wir die Verantwortlichen beauftragen können, ihre Funktion ordnungsgemäß wahrzunehmen.
Ein Wort zur Gesetzgebung. Seit 1972 gibt es auf EU-Ebene gesetzliche Vorschriften zur Einfuhr von für kommerzielle Zwecke bestimmten Produkten. Es ist illegal, Waren einzuführen, die gegen die Bestimmungen dieser Regelung verstoßen. Kürzlich haben wir Regelungen für die Einfuhr von Produkten, die für den persönlichen Bedarf bestimmt sind, beschlossen, die am 1. Januar 2003 in Kraft treten werden. Ich schließe mich Ihrer Forderung an die Mitgliedstaaten an, dafür zu sorgen, dass ihre Kontrollbehörden die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung dieser Regelungen durchsetzen. Die dem Parlament derzeit vorliegenden Hygieneregelungen gehen ebenfalls auf diese Problematik ein. Deshalb müssen alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, um einen erneuten Ausbruch zu verhindern.
Das zweite Problem, das recht leidenschaftlich diskutiert wurde, betrifft die Frage der Impfung. Ich nehme zur Kenntnis, was Herr Whitehead über die sich ständig ändernde Vergangenheit sagte. Doch in diesem Falle gibt es einen Punkt, den ich bei zahlreichen Gelegenheiten ansprechen musste. Frau Corbey und Herr Graefe zu Baringdorf haben ihn ebenfalls erwähnt. Er betrifft die Funktion der Kommission in Bezug auf die Durchführung von Impfungen. Zwei der vier von der Maul- und Klauenseuche betroffenen Mitgliedstaaten baten die Kommission, die Durchführung von Notimpfungen zu genehmigen. Diese Genehmigung wurde erteilt; darüber besteht kein Zweifel. Der eine der beiden Mitgliedstaaten führte sie jedoch nicht durch, während der andere Notimpfungen vornahm, dann jedoch beschloss, die geimpften Tiere zu töten. Die Kommission hatte beiden Ländern gestattet, die Tiere zu impfen und am Leben zu lassen. Aus handelspolitischen Gründen, die nicht unbedeutend sind und die ich nicht kritisiere, beschloss dieser Mitgliedstaat, die Tiere zu impfen und anschließend zu keulen. Jeder der betroffenen Mitgliedstaaten hätte auf der Grundlage der eigenen Gesetzgebung Impfungen durchführen können, ohne dass die Zustimmung der Kommission eingeholt werden musste.
Ich möchte diesen Punkt an dieser Stelle klarstellen, damit niemand denkt, die Kommission trifft ein Teil der Schuld, weil sie es angeblich versäumt oder sich geweigert hat, den Mitgliedstaaten die Bekämpfung der Seuche mittels Impfung ohne anschließende Keulung der geimpften Tiere zu gestatten. Das ist nicht passiert, obwohl diese Möglichkeit aufgrund der eindeutigen Genehmigung durch die Kommission bestand. Ich wiederhole, dass einer der betroffenen Mitgliedstaaten entschieden hatte, überhaupt nicht zu impfen, und der andere, zwar zu impfen, doch die Tiere dann aus kommerziellen Gründen zu keulen, obwohl es unter den gegebenen Bedingungen möglich gewesen wäre, die Tiere am Leben zu lassen.
Ich freue mich sehr, dass eine Reihe von Abgeordneten die Arbeit der Kommission gelobt hat. Ich bin sicher, dass dies auch meine hier anwesenden Mitarbeiter freuen wird. Sie haben sehr hart gearbeitet. Mich freut ferner sehr, dass die beiden Institutionen in dieser Sache, wie Herr Jonathan Evans sagte, so gut zusammengearbeitet haben. Wir haben versucht, dafür zu sorgen, dass das, was wir auf der Ebene der Europäischen Union tun, ob im Parlament oder in der Kommission, für die Bürger von Relevanz ist. In diesem Falle waren die Aussprache und der Bericht für die Bürger der Europäischen Union von Relevanz. Ich hoffe auch, dass die morgen erscheinenden Rechtsvorschriften nicht nur den Erfordernissen und Wünschen des Parlaments, sondern auch den Erfordernissen, Hoffnungen und Wünschen der Bürger in der Europäischen Union entsprechen. Sie werden viele der in Ihrem Bericht angesprochenen Probleme in unserer Regelung wiederfinden, die morgen veröffentlicht wird, weil wir bei Ihrem Bericht und bei der Erarbeitung der Gesetzgebung eng zusammengearbeitet haben.
Ein weiterer morgen erscheinender Rechtsakt wird die Einzelkennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit von Schafen regeln. Auch dies wird eine gewisse Sicherheit vor künftigen Ausbrüchen dieser Art bieten.
Abschließend möchte ich Frau Redondo Jiménez dafür danken, dass sie den Ausschussvorsitz geführt hat. Gleichzeitig beglückwünsche ich Herrn Kreissl-Dörfler zu seiner ausgezeichneten Arbeit und der Zusammenarbeit, die er und seine Mitarbeiter nicht nur mir, sondern auch meinen Mitarbeitern angeboten haben. Das ist ein ausgezeichnetes Beispiel für die sehr gute Kooperation der beiden Institutionen zum Nutzen der Bürger der Europäischen Union.
Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.
(Die um 11.20 Uhr unterbrochene Sitzung wird um 11.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Hughes (PSE).
Herr Präsident, ich möchte darum bitten, dass die Abstimmung über den Asbest-Bericht Damião auf die heutige Abstimmungsliste gesetzt wird. Die Sache ist dringend. Uns liegen lediglich die drei Änderungsanträge vor, über die im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten abgestimmt wurde. Hier in der Plenarsitzung wurden keine neuen Änderungsanträge vorgelegt. Die genannten Änderungsanträge liegen seit zwei Wochen in übersetzter Fassung vor. Wenn wir heute abstimmen können, dann könnte das Kollegium der Kommissare die Angelegenheit, soweit mir bekannt ist, heute Nachmittag prüfen. Sie könnte dann am kommenden Freitag dem unter dänischem Vorsitz stehenden Rat vorgelegt werden.
Diese Änderungsanträge konnten dank intensiver Zuarbeit durch den dänischen Ratsvorsitz vereinbart werden, und wir wären dadurch in der Lage, den Vorgang nach der zweiten Lesung zu schließen und ein Vermittlungsverfahren zu vermeiden. Ich hoffe, der Bericht kann in die heutige Abstimmungsliste aufgenommen werden.

Der Präsident. -
Ich glaube, Frau Thors möchte zu diesem Thema sprechen, trifft dies zu?

Thors (ELDR).
Herr Präsident! Nach Artikel 110a der Geschäftsordnung bitte ich bei der Aussprache zu meinem Bericht um das Wort. Die Sitzungsdienste schließen nämlich die Möglichkeit aus, den Bericht um die Antwort zu ergänzen, die ich vom Rat bei der Behandlung im Ausschuss erhalten habe, was mich zwingt, jetzt das Wort zu ergreifen.
Es handelt sich um die Beschwerde von Tony Bunyan beim Europäischen Bürgerbeauftragten. Das Ergebnis ist sowohl für das Parlament als auch für den Bürgerbeauftragten und Herrn Bunyan selbst ein Erfolg. Durch unsere Arbeit wurde eine langwierige Kontroverse zwischen den Institutionen entschieden, bei der es um die Frage ging, wodurch sich Dokumente gegenüber Unterlagen auszeichnen, die einen weniger offiziellen Charakter haben. Der Rat hatte sich geweigert, dem Beschwerdeführer Zugang zu Dokumenten zu gewähren und darauf verwiesen, dass diese ephemerer Natur seien und lediglich die persönliche Meinung Einzelner widerspiegelten.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident. -
Nach unserer Geschäftsordnung haben Sie durchaus die Möglichkeit, sich als Berichterstatterin zu äußern, doch erst vor der Abstimmung über Ihren Bericht. Ich schlage Ihnen daher vor zu warten. Ich werde Ihnen dann zum gegebenen Zeitpunkt das Wort für zwei Minuten erteilen.
Uns liegt ein Antrag unseres Kollegen Hughes vor, den Bericht Damião heute zur Abstimmung zu stellen.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident, ich unterstütze das Ersuchen von Herrn Hughes. Wir sollten unbedingt heute darüber abstimmen. Es gibt mit diesem Bericht eigentlich kein Problem, so dass wir heute über ihn abstimmen können.

Der Präsident. -
Möchte jemand gegen den Antrag von Herrn Hughes sprechen, über den Bericht Damião bereits heute abzustimmen?
Da dies nicht der Fall ist und es sich um eine Änderung unserer Tagesordnung handelt, schlage ich vor, zunächst über diesen Änderungsvorschlag abzustimmen.
(Das Plenum bringt seine Zustimmung zur Änderung der Tagesordnung zum Ausdruck.)
Die Abstimmung über diesen Bericht wird somit nach der über den Bericht Langenhagen stattfinden.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Martinez (NI)
 Der Ausschuss unter dem Vorsitz von Frau Redondo hat den Tierhaltern mit seinem Vorschlag, die absurden systematischen Schlachtungen von 6 bis 10 Millionen angesteckten Tieren einzustellen, ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht.
Die Wiederaufnahme der Impfungen, zumal es heute Tests zur serologischen Unterscheidung zwischen viraler Ansteckung und immunologischer Reaktion gibt, ist die angemessene Lösung. In Frankreich bestanden 1952 320 000 Infektionsherde, während es auf dem Höhepunkt der Krise von 2001 in Großbritannien nur 2 030 waren. Zehn Jahre nach Einführung der Impfung waren nur noch 148 festzustellen, 30 Jahre später lediglich 18.
Die Impfung ist wirksam, und der Einwand bezüglich der Kosten, die das Impfen von 300 Millionen Tieren verursachen würde, sowie der Einwand, dass der Welthandel MKS-freie Länder erfordere, greifen nicht. Die durch die Epidemie verursachten Kosten sind höher als die für die Impfung. Was das Handelserfordernis betrifft, mutet es seltsam an, dass dieses Argument angeführt wird, wo doch der Eigenverbrauch den größten Teil der Produktion ausmacht. Es sei denn, die Maul- und Klauenseuche war nur ein Vorwand, um die überschüssigen Fleischmengen loszuwerden und so die Lagerkosten einzusparen. Ganz zu schweigen von den Marktanteilen, die für die Schafe aus Neuseeland frei wurden, das Teil der angelsächsischen Allianz ist, zu der auch die USA gehören, die von der beim britischen Verbündeten ausgebrochenen BSE-Seuche profitierten, als dieser 1996 auf dem Höhepunkt des euro-amerikanischen Krieges um das Hormonfleisch, die Übertragung auf den Menschen zuließ.
(Erklärung gekürzt gemäß Artikel 120 Absatz 7 GO)

Thors (ELDR)
. (SV) Herr Präsident! Ich wiederhole noch einmal: Da die Sitzungsdienste die Möglichkeit ausgeschlossen haben, den Bericht um die Antwort zu ergänzen, die wir bei der Behandlung im Ausschuss vom Rat erhielten, sehe ich mich gezwungen, jetzt das Wort zu ergreifen. Ich möchte die Aussage des Rates in das Protokoll aufgenommen wissen, damit die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten Kenntnis davon erhalten.
Eine langwierige Kontroverse zwischen den Institutionen, bei der es um die Frage ging, was Dokumente gegenüber Papieren mit weniger offiziellem Charakter auszeichnet, ist entschieden worden. Der Rat hatte sich geweigert, dem Beschwerdeführer Tony Bunyan Zugang zu Dokumenten zu gewähren und darauf verwiesen, dass diese ephemerer Natur seien und lediglich die persönlichen Ansichten Einzelner widerspiegelten. Alle, die mit dem Entscheidungsprozess in Berührung gekommen sind, wissen, dass gerade solche Schriftstücke von Bedeutung sind.
Nach der Behandlung im Petitionsausschuss hat der Rat eine neue Verfahrensweise zugesichert. Das Dokumentenverzeichnis des Rates soll ergänzt werden und nun auch Texte enthalten, die bei den Ratstagungen verteilt werden. Die bereits bestehende Regelung wird dann noch besser funktionieren, und die Öffentlichkeit kann die Entscheidungsprozesse leichter nachvollziehen.
Ich zitiere aus dem Schreiben von Herrn Brunmayr, Generaldirektor im Generalsekretariat des Rates.

Der Präsident. -
Vielen Dank für diese Präzisierung.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Miller (PSE).
Herr Präsident, könnte ich wohl ein Paar Kopfhörer haben. Ich habe offenbar keine hier an meinem Platz. Bei Frau Thors muss ich mich für meine schlechten Finnischkenntnisse entschuldigen.

Der Präsident. -
Entweder Sie machen einen Schnellkurs für die elf Sprachen der Union oder Sie bekommen sofort einen Kopfhörer. Ich bin eher für die zweite Lösung.

Bericht (A5-0395/2002) von Herrn Bösch im Namen des Haushaltsausschusses über die künftige Finanzierung der Europäischen Schulen (2002/2083(INI)) 
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Bericht (A5-0428/2002) von Herrn Piétrasanta im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über: 
1. den Bericht der Kommission über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung - Jahresbericht 2001 (KOM(2001) 756 - C5-0286/2002 - 2002/2146(COS)) 
2. den Bericht der Kommission über den Jahresbericht der GFS 2001 (KOM(2002) 306 - C5-0507/2002 - 2002/2146(COS)) 
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Bericht (A5-0409/2002) von Herrn van Hulten im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (KOM(2002) 290 - C5-0361/2002 - 2002/0183(CNS)) 
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Bericht (A5-0386/2002) von Frau Langenhagen im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 2/2002 des Rechnungshofes zu den gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen Sokrates und 'Jugend für Europa' (RCC0002/2002 - C5-0257/2002 - 2002/2125(COS)) 
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)

Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (9635/1/2002 - C5-0450/2002 - 2001/0165(COD)) (Berichterstatterin: Frau Damião) 
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Bericht (A5-0436/2002) von Herrn Coelho im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zur Initiative des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme: 
1. eines Beschlusses des Rates über die Entwicklung neuer Funktionalitäten für das Schengener Informationssystem, insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (9408/2002 - C5-0317/2002 - 2002/0813(CNS)) 
2. einer Verordnung des Rates über die Entwicklung neuer Funktionalitäten für das Schengener Informationssystem, insbesondere im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (9408/2002 - C5-0316/2002 - 2002/0812(CNS)) 
(In aufeinander folgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die beiden legislativen Entschließungen an.)
Bourlanges (PPE-DE)
Herr Präsident, der Änderungsantrag 14 ist von der liberalen Fraktion eingereicht worden. Als Berichterstatter bin ich nicht berechtigt - weil ich dafür vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen nicht beauftragt wurde - mich für diesen Antrag auszusprechen, doch möchte ich lediglich darauf verweisen, dass er in voller Übereinstimmung mit den herkömmlichen Vorschlägen des Europäischen Parlaments, insbesondere mit dem Bericht von Herrn Dimitrakopoulos und Herrn Leinen, steht. Daher befürworte ich persönlich diese Änderung.

Corbett (PSE).
Herr Präsident, mein Beitrag betrifft die Übersetzung des Begriffs 'loi organique' ins Englische, der als 'organic law' wiedergegeben wurde. Wir sind mit diesem Begriff in der englischen Sprache nicht besonders vertraut. Ich stelle fest, dass in der englischen Fassung des Kommissionsdokuments, dem so genannten 'Penelope'-Dokument, der Begriff 'institutional law' gebraucht wird, der zumindest etwas klarer ist. Ich schlage vor, dass wir unsere englische Terminologie der von der Kommission gebrauchten Terminologie anpassen. Dies würde wesentlich zur Klärung beitragen.

Der Präsident.
Ich schlage vor, dass alle Sprachfassungen entsprechend Ihrer Anmerkung durchgesehen werden, werter Kollege, damit jeder klar sieht.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Der Präsident. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit schlage ich vor, unsere Abstimmungsstunde zu unterbrechen und unmittelbar nach der feierlichen Sitzung zur Verleihung des Sacharow-Preises wieder aufzunehmen.

Kreissl-Dörfler (PSE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zur Endabstimmung kommen, nur noch einige Worte. Ich habe mich in acht Jahren nie nach einem Bericht zu Wort gemeldet, halte es aber heute für angebracht. Ein Teil der Anträge, über die heute abgestimmt wurde, geht auch vollkommen in Ordnung, gar keine Frage. Bei einigen Anträgen, die nicht durchgekommen sind, ging es darum - jetzt will ich nicht mehr auf Großbritannien zurückkommen, das haben wir heute Morgen lange genug diskutiert -, Verdoppelungen herauszunehmen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Dreimonatsfrist des OIE, die uns ein Anliegen ist. Aber es ging auch darum, den Bericht kohärent zu gestalten. Das ist so nicht durchgekommen, aber das macht nichts.
Ich bin sehr froh - und das möchte ich auch erwähnen -, dass der Antrag 25 der Grünen abgelehnt wurde. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Er würde nämlich den Binnenmarkt in Grundfragen aushebeln, und Sie müssten Ihren Bauern erklären, wenn sie impfen, dass dann die britischen Bauern ihre Schafe selbst essen können, dass die niederländischen Landwirte ihre Milch selbst trinken können, weil diese Erzeugnisse nicht mehr auf den EU-Markt und auf Drittmärkte außerhalb der Europäischen Union gelangen. Das muss man einfach mit bedenken. Es ist zwar tierschutzmäßig sehr schön, bringt aber politisch überhaupt nichts. Darum bin ich sehr froh, dass der Antrag abgelehnt wurde. Ansonsten freut mich sehr, dass wir fraktionsübergreifend in diesem Ausschuss hervorragend zusammengearbeitet haben und dass wir heute eine große Mehrheit für diesen Bericht bekommen.
Der Präsident.
Ich erinnere Sie daran, Herr Berichterstatter, dass Sie das Wort lediglich aufgrund der Großzügigkeit des Vorsitzes erhalten haben, denn ich kann in dieser Phase der Abstimmung nicht zulassen, dass die Aussprache nochmals eröffnet wird.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
In dieser Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates, mit der sämtliche von der EU seit vielen Jahren erlassenen Rechtsbestimmungen zur Arbeitszeitgestaltung in einem einzigen Dokument zusammengefasst werden sollen, kommt ganz deutlich der Wille zum Ausdruck, den Bossen bei der Gestaltung der Arbeitzeit freie Hand zu lassen.
Wir nutzen daher die Gelegenheit, um nochmals unsere völlige Ablehnung der Nachtarbeit außer in Fällen, in denen diese gesellschaftlich unbedingt erforderlich ist, zum Ausdruck zu bringen, denn abgesehen von diesen Fällen ist sie nur ein zusätzliches Mittel, die Profite auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmer zu erhöhen.
Was die Dauer der Arbeitszeit betrifft, so zeigt die lange Liste der ab 1. August 2004 für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren zulässigen Ausnahmeregelungen deutlich, dass es weniger darum geht, die Arbeitzeit der Arbeitnehmer zu regeln, als den Unternehmern freie Hand zu lassen, die Arbeiter nach ihrem Gutdünken auszubeuten.
Hier ein Beispiel dafür, was eine dieser zahlreichen skandalösen Ausnahmeregelungen beinhaltet: 'Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahl der Wochenarbeitsstunden keinesfalls einen Durchschnitt von 58 während der ersten drei Jahre der Übergangszeit, von 56 während der folgenden zwei Jahre und von 52 während des gegebenenfalls verbleibenden Zeitraums übersteigt.'
Einer solchen Richtlinie können wir selbstverständlich nicht zustimmen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir haben gegen diesen Bericht sowie gegen die zu Bulgarien und Rumänien gestimmt, denn die Regierungen dieser Länder werden darin angeregt oder gar verpflichtet, ihre Stahlproduktion zu rationalisieren. Unter dem Vorwand der Rationalisierung wird in dem Dokument eine Verringerung der Produktionskapazitäten dieser Länder gefordert. Wir lehnen eine solche völlig unsinnige und unmenschliche Rationalisierung ab, die zur Schließung eines Teils der vorhandenen Unternehmen, zur Entlassung ihrer Beschäftigten und zur Verschärfung der Arbeitslosigkeit führt und deren einziger Zweck darin besteht, zu bewirken, dass die verbleibenden Unternehmen Profit für ihre Eigentümer erbringen.
Obwohl wir für die Erweiterung der Europäischen Union um die osteuropäischen Länder sind, lehnen wir es ab, dass diese Erweiterung dazu genutzt wird, die Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen dieser Länder zu verschlechtern.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wenn das Europäische Parlament Kriegsverbrechen ahnden will, dann sollte es zuerst vor der eigenen Tür kehren. Von Frankreich über Belgien, Portugal und Spanien bis Großbritannien haben faktisch alle hier vertretenen Staaten in den vergangenen Jahrzehnten schändliche Kolonialkriege mit all den damit verbundenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit geführt. Doch es ist noch niemals die Rede davon gewesen, die Generäle und Offiziere, die in Algerien gefoltert haben, vor Gericht zu stellen, ebenso wenig wie die politischen Verantwortlichen, die deren Taten gerechtfertigt und gedeckt haben.
Und wie viele weitere Konflikte sind - selbst nach der Entkolonisierung - von Ruanda über Liberia bis Sierra Leone noch zu beklagen, in denen die europäischen Staaten verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren oder diese geduldet haben? Und wer wird über die Verbrechen zu Gericht sitzen, die gegenwärtig in Côte-d'Ivoire - zwar auch von den aufständischen Truppen -, aber mehr noch von den Soldaten des Regimes unter direktem Schutz der französischen Armee an Zivilisten begangen werden? Denn die französische Armee schützt dort nicht die Bevölkerung, sondern das französische Kapital. Französische Streitkräfte - raus aus Côte-d'Ivoire!
Von dem Bericht geht ein Geruch von Scheinheiligkeit aus, weswegen wir dagegen gestimmt haben.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Jahrhundertelang wurden Kriegsverbrechen nicht strafrechtlich verfolgt. Brutale Einschüchterungen und Morde an Zivilisten galten als anerkanntes Instrument für die Gebietsausdehnung und die Sicherung der wirtschaftlichen Einflusssphären. Militärs standen über dem Gesetz. Erst 1945, nach der Niederlage Deutschlands und Japans im Zweiten Weltkrieg, wurden Kriegsverbrecher dieser Länder durch die Sieger abgeurteilt. Waren sie die einzigen Kriegsverbrecher? Oder ist die Bezeichnung Kriegsverbrecher ebenso auf die Verantwortlichen für die Zerstörung von Dresden, Hiroshima und Nagasaki anwendbar? Offensichtlich muss man einen Krieg erst ganz verloren haben, um nach diesem Krieg vor Gericht gestellt und verurteilt werden zu können.
Teilweise Verlierer, die der Kontrolle über ihr Heimatgebiet nicht verlustig gegangen sind, kommen ungestraft davon, wie die Kolonialkriege der Niederlande in Indonesien, Frankreichs in Algerien sowie Portugals in Angola und Mosambik beweisen. Trotz dieses selektiven Vorgehens halte ich es für richtig, wenn Verbrechen bestraft werden, auch wenn versucht wird, sie mit der Notwendigkeit wegen der Kriegsumstände zu rechtfertigen. So können wir künftig Wiederholung vermeiden. Der Bericht Kirkhope bietet leider vornehmlich eine Politik der Schikanierung von Flüchtlingen, die von ihren politischen Gegnern schmutziger Hände beschuldigt werden. Künftige Verbrechen von Herrschern gegen Völker lassen sich damit schwerlich verhindern.

Moraes (PSE)
. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er sich meines Erachtens in hervorragender Weise eines komplexen und dabei dringenden Problems angenommen hat - nämlich der Verfolgung von Straftätern in der Europäischen Union.
Als ehemaliger Minister im britischen Innenministerium ist Herr Kirkhope mit der Komplexität dieser Thematik vertraut und hat in seinem Bericht die Vorzüge des gemeinsamen Handelns auf europäischer Ebene nachgewiesen.
Der Ratstext wurde dahin gehend geändert, dass einige Artikel, die das Subsidiaritätsprinzip möglicherweise verletzt hätten (und zwar in Bezug auf die Ermittlung und Strafverfolgung und weniger in Bezug auf den Informationsaustausch) sich meiner Ansicht nach nunmehr mit diesem Grundsatz im Einklang befinden.

Ribeiro e Castro (UEN)
Diese Initiative Dänemarks, die darauf abzielt, eine engere Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fördern, bildet meiner Ansicht nach einen wirksamen und praktischen Beitrag zu dem wichtigen Ziel, das sich die EU mit dem vom Rat am 20. März 2000 beschlossenen Aktionsplan mit der Bezeichnung 'Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität - Eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends' gesetzt hat.
Für sachgerecht und begründet hielt ich auch einige vom Berichterstatter vorgelegte sowie vom Fachausschuss des Parlaments angenommene Änderungen zum Schutz personenbezogener Daten, was das Nicht-Eingreifen dieses Ratsbeschlusses in die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs und die Klarstellung betrifft, dass für die Verfolgung dieser Straftaten die nationalen Behörden zuständig sind, denen es obliegt, für die Einhaltung des nationalen Rechts zu sorgen, und nicht die Behörden - namentlich auf europäischer Ebene -, für die Einwanderung zuständig sind.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Coelho (PPE-DE)
Ich möchte Herrn Sousa Pinto zur Qualität und Kühnheit seines Berichts gratulieren. Ich teile seine Kritik, dass es dem dänischen Vorschlag an Ehrgeiz und Substanz fehlt. Bei der Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen ist man nicht vorangekommen, und wir sind nach wie vor weit von der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen entfernt. Der unterbreitete Vorschlag stellt lediglich darauf ab, ein System für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Aberkennung von Rechten zu schaffen, die als Teil eines Strafurteils gegen natürliche Personen verfügt wurde, er sieht aber keine gegenseitige Anerkennung des Urteils im Hinblick auf seine Vollstreckung vor, sodass eine Person, gegen die ein Urteil zur Aberkennung oder zum Verlust von Rechten in einem Mitgliedstaat vorliegt, diese in einem anderen Unionsstaat ungehindert ausüben darf.
Wir müssen den in Tampere und Laeken zum Ausdruck gebrachten Willen, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Strafurteilen wirksam umzusetzen, mit Leben erfüllen.
Das Thema der Anerkennung von Gerichtsurteilen in Strafsachen ist hoch sensibel und wirft heikle Fragen auf. Es gibt Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, und wir müssen die Möglichkeit der Existenz von 'Strafrechtsparadiesen' ausschließen und verhindern, dass die Freizügigkeit denjenigen zum Vorteil gereicht, die jenseits des Gesetzes handeln.
Wir müssen eine klare Antwort auf die Forderungen der Bürger geben, die EU solle dem Problem der wachsenden kriminellen Bedrohungen ihrer Freiheiten und Rechte durch eine solide und gemeinsame Politik der Verbrechensprävention und -bekämpfung begegnen.
In diesem Sinne wäre die Ablehnung des dänischen Vorschlags ein wichtiges politisches Signal an den Rat und die Mitgliedstaaten: Das Europäische Parlament will gehaltvolle und kohärente Fortschritte im dritten Pfeiler, es will keine Initiativen, die sich darin zu erschöpfen scheinen, die Zustimmung der Medien zu finden.

Kirkhope (PPE-DE)
. (EN) Nach Ansicht der britischen konservativen Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist die gegenseitige Anerkennung auf diesem Gebiet nicht erforderlich. Die Aberkennung von Rechten sollte eine Sache der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bleiben. In diesem Sinne unterstützt die Delegation der britischen konservativen Abgeordneten die Ablehnung dieses Vorschlags.

Ribeiro e Castro (UEN)
Die Schaffung eines echten europäischen Raums der Sicherheit und des Rechts im gesamten Gebiet der Union kann nur über eine bessere Abstimmung zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten gelingen, indem ein zweifacher Ansatz verfolgt wird: einerseits die Förderung einer kohärenten und koordinierten Strategie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, und andererseits eine überlegte Antwort auf das, was der Berichterstatter als das dritte der neun größten Anliegen der europäischen Bürger nannte: der Kampf gegen das organisierte Verbrechen gleich nach Frieden und Sicherheit und Arbeitslosigkeit.
Obwohl es bei dieser Initiative Dänemarks darum geht, ein Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Aberkennung von Rechten zu schaffen, die als Teil eines Strafurteils gegen natürliche Personen verfügt wurde, sieht sie keinerlei Form einer gegenseitigen Anerkennung des Urteils im Hinblick auf seine Vollstreckung vor. Ich habe deshalb den vorliegenden Bericht unterstützt und - wie vom Berichterstatter vorgeschlagen und vom parlamentarischen Fachausschuss aufgegriffen - mich der Ablehnung der dänischen Initiative angeschlossen. Im Grunde betrifft diese Initiative nur die Schaffung eines Verfahrens für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und dem Verfahren mangelt es an echter Operabilität im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, da die Initiative nicht darauf abzielt, parallel dazu eine Form der gegenseitigen Anerkennung des Urteils mit Blick auf seine Vollstreckung - eine Voraussetzung für die angestrebte Aberkennung von Rechten - zu schaffen.

Sousa Pinto (PSE)
Der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger schlägt dem Plenum die Ablehnung einer Initiative des Königreichs Dänemark im Bereich des dritten Pfeilers vor. Nach Auffassung des Ausschusses und Ihres Berichterstatters ist diese Position einzunehmen, damit das Parlament deutlich seine hohe Unzufriedenheit mit dieser stagnierenden Situation bekräftigt, in der sich der dritte Pfeiler befindet, wofür die Mitgliedstaaten verantwortlich sind.
Wichtige Vorschläge der Kommission vor und nach dem 11. September, allen voran das Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus, werden nach wie vor im Rat blockiert oder harren der Umsetzung oder Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. Unfähig, die notwendige Einigung im Rat zu erreichen oder ihre Pflichten im innerstaatlichen Recht zu respektieren, nutzen und missbrauchen die Mitgliedstaaten ihr Initiativrecht. Es hagelt nur so von wüsten Vorschlägen, also Vorschlägen, die zu keinem Plan gehören und auch nicht auf dem scoreboard der Kommission erscheinen. Von willkürlichen, kleinlichen, zusammenhanglosen, nicht selten von der nationalen politischen Agenda diktierten Vorschlägen, die den dritten Pfeiler zu einem sich stetig ausdehnenden, in jeder Hinsicht chaotischen Universum, zu einem bürokratischen Wirrwarr ohne Ende werden lassen.
Es ist die Pflicht des Europäischen Parlaments, diesen Rauchvorhang zu enthüllen, der in einer offenkundigen legislativen Hyperaktivität besteht, die dazu beiträgt, die Lethargie der Union in einem lebenswichtigen Bereich - vor allem nach dem 11. September 2001 - und die politische Unfähigkeit des Rates und der Mitgliedstaaten zu bemänteln, damit nur eine einzige Maßnahme - die von der Kommission stammt und im scoreboard vorgesehen ist - in Kraft gesetzt wird.
Der Graben zwischen dem Diskurs der politisch Verantwortlichen, namentlich den Regierungsvertretern, und seine Umsetzung in konkrete Handlungen, nimmt im Bereich, in dem der Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen angesiedelt ist, skandalöse Ausmaße an.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir sind für die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Forschung und ihrer Anwendungen in allen Bereichen, in denen sie einen Fortschritt für die Menschheit darstellen. In diesem Bericht, der sich mit der Forschung und technologischen Entwicklung in Europa befasst, wird erklärt, diese sei gut für die Bürger, die Frauen, die Wissenschaftler, Europa, den Wettbewerb mit den USA und mit Japan, die nachhaltige Entwicklung, die dritte Welt, die Umwelt. Und wenn in dieser Aufzählung die Unternehmen, die doch am stärksten daran interessiert sind, weil vorgeschlagen wird, ihre Subventionen zu erhöhen, fehlen, dann nicht aus Vergesslichkeit, sondern weil dies völlig selbstverständlich zu sein scheint.
Allerdings nicht für uns. Wir lehnen es ab, dass unter diesem Vorwand ein weiteres Mal öffentliche Mittel zur Steigerung privater Profite verwendet werden. Wenn wir trotzdem nicht gegen den Bericht stimmen, sondern uns der Stimme enthalten, dann deshalb, weil er auch bestimmte Subventionen vorsieht, welche für die Wissenschaftler sowie die öffentliche und die Hochschulforschung nützlich sein können.

Zrihen (PSE)
Eines der grundlegenden, doch oft vernachlässigten Probleme der wissenschaftlichen Forschung in Europa besteht in der krassen Unterrepräsentation der Frauen. Bei diesem Problem geht es nicht nur um eine Frage der Gleichheit und Gerechtigkeit, sondern auch der Effizienz für die europäische Forschung, die so ihre Unfähigkeit unter Beweis stellt, ihr gesamtes Potenzial an menschlichen Ressourcen zu mobilisieren.
Daher ist es im Hinblick auf das in Lissabon festgelegte Ziel der Union, der wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum in der Welt zu werden, besonders wichtig, diesem Bericht zuzustimmen, welcher der Problematik der Frauen in der Forschung die ihr gebührende Aufmerksamkeit einräumt.
So geht es darum, die in der europäischen Forschungspolitik unternommenen diesbezüglichen Anstrengungen zu unterstützen, beispielsweise durch die Bedeutung, die den Maßnahmen im Bereich 'Frauen und Wissenschaft' im Rahmen des Programms 'Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums' eingeräumt wird.
Wir stellen jedoch auch fest, dass noch viel zu tun bleibt, wie die Aufnahme einer geschlechterspezifischen Dimension auf allen Ebenen der künftigen Rahmenprogramme sowie die Fortführung der Erfassung von statistischen Daten über den Anteil von Männern und Frauen.
Generell stellt sich die Frage einer besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben zum Vorteil der Kinder wie auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem in jedem Mitgliedstaat insbesondere Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Ribeiro e Castro (UEN)
Dieser Bericht geht von der falschen Prämisse aus, im Rahmen des EEF gewährte Hilfen fielen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Es ist klar erwiesen, dass die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern, die Entwicklungshilfe erhalten, sehr unterschiedlichen Charakters sind. Dabei spielen zum Teil historische Faktoren und langjährige Beziehungen eine Rolle, die oft - wie im Falle Portugals - in sehr engen Kooperationsbeziehungen zum Ausdruck kommen. Diese Beziehungen vollziehen sich in Zusammenhängen, die nur im Rahmen der eigentlichen Konzertierung im Rat festgelegt und gebührend beachtet werden können.
Ich bin gegen die Vergemeinschaftung und habe deshalb gegen diesen Bericht gestimmt.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, die Bildungszusammenarbeit in Europa hat viele Studenten aus verschiedenen Teilen der Europäischen Union wie auch Studenten aus den Kandidatenländern zusammengeführt. Die daran beteiligten Studenten erweitern nicht nur ihr Wissen und ihre Fähigkeiten, um die sich ständig verändernde Welt, in der wir leben, besser meistern zu können, sondern sie bilden gleichzeitig die künftigen Bausteine einer neuen Gesellschaft und repräsentieren ein neues Verständnis und eine neue Toleranz für die kulturelle Vielfalt in der Europäischen Union.
Die Zahl derjenigen, die seit Bestehen des Erasmus-Programms daran teilgenommen hat, wird im Studienjahr 2002/2003 die Millionengrenze überschreiten. Derzeit beteiligen sich insgesamt 30 Länder. Ich begrüße die Tatsache, dass die Europäische Union nunmehr eine Charta für Erasmus-Studenten erarbeitet, die ab 2003 allen Studenten zur Verfügung stehen wird. Die Charta legt Aufgaben und Ansprüche fest wie die volle Anerkennung akademischer Leistungen durch die heimische Universität sowie die von den Studenten während ihrer Teilnahme an Erasmus zu absolvierenden Kurse. Die Kommission und das Europäische Parlament haben sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Studenten bis 2007 auf zwei Millionen zu erhöhen.
Wir müssen ferner gewährleisten, dass die Studenten auch während ihres Auslandsaufenthalts ihr Stipendium aus ihrem jeweiligen Mitgliedstaat erhalten und dass nicht nur solche Studenten am Erasmus-Programm teilnehmen, die es sich leisten können. Das Programm 'Jugend für Europa' hat den Studentenaustausch sehr positiv beeinflusst. Wir sollten entsprechende Aktivitäten auch weiterhin fördern, und zwar insbesondere für benachteiligte Studenten. Ferner sei darauf hingewiesen, dass das Programm Sokrates bis 2006 verlängert worden ist und dafür 1,85 Milliarden Euro bereitgestellt wurden.
Ausgehend von den Entscheidungen des Rechnungshofes müssen wir die Haushaltsführung und Durchführung der Programme verbessern und dafür Sorge tragen, dass sämtliche Studenten nicht nur auf akademischem Gebiet, sondern auch in kultureller Hinsicht umfassend von einer Teilnahme daran profitieren.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich erinnere an einige Angaben aus diesem Bericht: 920 Millionen EUR standen für das Programm Sokrates zur Verfügung, und 126 Millionen EUR für das Programm 'Jugend für Europa'. Vergangenen Montag schlief ich in dem Flugzeug, das mich von Rom über Nizza und Mailand nach Straßburg brachte, ein und träumte, ich sei auf einem Schiff: Ja, auf einem Schiff, weil Frau Langenhagen normalerweise Berichterstatterin zu die Seefahrt betreffenden Themen ist. Auf diesem Schiff träumte ich im Auf und Ab der Wellen, ich sei im Europäischen Parlament und würde - nachdem ich dem Bericht meine Zustimmung gegeben hatte, was ich wirklich getan habe - die vielen anwesenden Damen und Herren Abgeordneten fragen: 'Wann gibt es das Programm 'Methusalem' für die Rentner? Wann wird das Programm 'Junggebliebene für Europa' aufgelegt?

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die Entschließung betrifft den Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu den gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen SOKRATES und 'Jugend für Europa' (1995-1999). Der Rechnungshof zeigt Schwachstellen in der Konzeption (SOKRATES ist zu kompliziert, was zu unterschiedlichen Auslegungen sowie zu Problemen zwischen dem Büro für Technische Hilfe und den nationalen Stellen geführt hat), in der Durchführung (Verzögerungen, Versagen der Verwaltung und Betrugsverdacht: in sieben Fällen ist OLAF befasst worden) sowie in der Bewertung auf. Hierbei kam es zu Verzögerungen und zu Unregelmäßigkeiten solcher Art, dass der Rechnungshof Schwierigkeiten hatte, darüber zu befinden, ob die Zielvorgaben erreicht worden sind, während der Halbzeitbericht des Programms JUGEND dem Unternehmen eines vormaligen Direktors des TH-Büros übertragen worden ist.
Die Entschließung umfasst positive Bemerkungen und Vorschläge. Sie ruft die Kommission dazu auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen, darunter auch jener, die TH-Büros durch gemeinschaftliche Einrichtungen öffentlichen Rechts zu ersetzen. Außerdem wird gefordert, die Rahmenverträge mit ausländischen Unternehmen abzuschaffen sowie die Kontrolle und Bewertung öffentlichen Trägern zu übertragen. Ferner tritt deutlich ein Misstrauen gegenüber der Effizienz der Programme selbst hervor.
Allerdings gelten die positiven Bemerkungen lediglich Maßnahmen zur Verbesserung der Programme, die, wie wir wiederholt betont haben, für Ziele entwickelt worden sind, die keinerlei Bezug zu ihren pompösen Bezeichnungen aufweisen. Diese Programme zwingen den Sektoren Bildung und Jugend gewaltsam das Bildungsmodell der Europäischen Union auf und sind darauf ausgerichtet, jungen Menschen das sogenannte 'europäische Ideal' nahe zu bringen.
Unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten haben sich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament der Stimme enthalten.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich die Beibehaltung der Gemeinschaftsfonds für die Förderung des europäischen Studentenaustauschs - konkret im Rahmen dieser beiden gemeinschaftlichen Aktionsprogramme Sokrates und 'Jugend für Europa' - für äußerst wichtig halte. Trotz der Schwachstellen, auf die der Berichterstatter und der Fachausschuss des Parlaments hingewiesen haben, vor allem der Mängel bei der Art und Weise der Programmdurchführung und -verwaltung (für die im Übrigen einige Empfehlungen gegeben werden) muss anerkannt werden, dass eine 90 %ige Ausschöpfung der Mittel bei der Programmdurchführung Rückschlüsse auf die Bedeutung und zwangsläufig auf den großen Erfolg zulässt, die diese Art von Programmen bei der Bereicherung und Entwicklung sowohl der künftigen europäischen Generationen als auch bei der Teilnahme am immer notwendigeren lebenslangen Lernen zu verzeichnen hatten, haben und haben werden. Ich bin deshalb für die Beibehaltung dieser Programme und die vorgeschlagene Aufnahme in den Haushalt, da es unbedingt notwendig ist, dass wir fortfahren, einen europäischen Bildungsraum durch die Erfahrungen der informellen Bildung unter den Jugendlichen zu errichten, was vor allem die physische Mobilität, die Förderung des lebenslangen Lernens, das Erlernen von Fremdsprachen, die zunehmende Nutzung der neuen Technologien im Bildungsbereich und die Förderung der europaweiten Zusammenarbeit zwischen den einzelnen beteiligten Bildungsanbietern einschließt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, am kommenden Donnerstag um 15.00 Uhr werde ich Professor Alexis Valas und die Studenten der Robert-Schumann-Universität in Straßburg treffen, die, nachdem sie von den Stimmerklärungen des Abgeordneten Fatuzzo erfahren hatten, um eine Vorlesung zu diesem Thema gebeten haben. Diesen Studenten werde ich sagen, dass ich dem Bericht Damião meine Zustimmung gegeben und genau das gefordert habe, was sie von mir verlangen werden, nämlich dass diejenigen, die bei der Arbeit Asbest ausgesetzt sind, von der Union die Erlaubnis erhalten, bei voller Bezahlung nur halbtags zu arbeiten, wobei diese Kosten von allen anderen Arbeitnehmern zu tragen sind, die das Glück haben, in einer saubereren Umwelt zu arbeiten, die ihnen keine schweren Krankheiten wie die Asbestose beschert.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, in dem Bericht von Herrn Coelho wird im Rahmen der Terrorismusbekämpfung inter alia vorgeschlagen, in jedem Mitgliedstaat durch Beschluss des Rates ein so genanntes SIRENE-Büro einzurichten. Im Italienischen bezeichnet das Wort sirene sehr schöne Frauen mit einem Fischschwanz und nacktem Busen, die das Meer lieben. Daher glaube ich - und konnte nicht umhin, für den Bericht zu stimmen -, dass die Terroristen mit diesem System wirksam bekämpft werden können: Werden die Terroristen den Sirenen widerstehen können? Ich würde deshalb empfehlen, Sirenen mit dem Aussehen von Claudia Schiffer, Kim Basinger, Sabrina Ferilli und - warum nicht? - auch der moderneren und aktuelleren Stars wie Britney Spears, Shakira, Christina Aguilera und verschiedener anderer, die jeder beliebig hinzufügen mag, zu engagieren.

Figueiredo (GUE/NGL)
Diese Initiative ist Teil eines Konzepts der schrittweisen Einbeziehung von Vorschlägen mit dem Ziel, die willkürlichen Befugnisse mit dem Argument des Kampfes gegen den Terrorismus zu stärken, wie in diesem Fall durch die vollkommen ungerechtfertigte Schaffung des SIS II. Diese Initiative ist abzulehnen, vor allem weil
sie es ermöglicht, dass Behörden - insbesondere von Drittländern - ohne jegliche Kontrolle problemlos Zugang zu personenbezogenen Informationen erhalten;
sie keine Gewähr dafür bietet, dass jeder Vorschlag zur Arbeitsweise des SIS von der Gemeinsamen Supervisionsbehörde von Schengen genehmigt wird;
das Argument und die Sorge in Bezug auf den Terrorismus nicht für die Erstellung von Datensätzen über Bürger aus rein politischen Gründen herhalten dürfen, was dazu führen kann, dass das SIS zu einem politischen Informationsdienst im Dienste einer künftigen europäischen politischen Polizei mit unvorhersehbaren Folgen für die Bewahrung der Freiheiten und Rechte der Bürger wird.

Korakas (GUE/NGL)
Das Schengener Informationssystem ist ein Mechanismus zur elektronischen Erfassung, Identifizierung und Überwachung von Verdächtigen und hat rein polizeilichen und repressiven Charakter. Es wird mit besonderem Eifer dazu eingesetzt, die wachsende Volksbewegung gegen die Politik der Europäischen Union zu unterdrücken und die Festung Europa weiter aufzubauen, um die Einwanderung von Flüchtlingen zu verhindern.
Während selbst Befürworter des SIS sich über seine mangelnde Transparenz und seine Bedenklichkeit im Hinblick auf die Menschenrechte beklagt haben, hat das Europäische Parlament im Vorjahr unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung der Entwicklung einer zweiten Generation des Systems zugestimmt. Wir erinnern daran, dass das SIS erstmalig 1995 zur Anwendung gebracht worden ist, also lange vor dem 11. September 2001.
Die Initiative Spaniens, die der Bericht Coelho trotz all seiner rhetorischen Bekenntnisse zum Schutz der Bürgerrechte akzeptiert, schlägt vor, sämtlichen Repressionsorganen der Europäischen Union (Europol, Eurojust usw.) Zugang zum SIS zu gewähren und es auf neue Datenkategorien auszudehnen. Der Vorschlag, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Informationen zu sammeln und auszutauschen, die Anträge von Ausländern auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betreffen, entspricht der rassistischen und ausländerfeindlichen Mentalität der Führer der EU.
Es handelt sich um eine Initiative reaktionärsten Zuschnitts. Die Volkbewegung kämpft darum, sowohl diese Initiative, als auch das Schengener Informationssystem selbst zu verhindern.

Swiebel (PSE)
. (NL) Der vorliegende Vorschlag impliziert eine stillschweigende Verlagerung der Funktion des Schengener Informationssystems von einem Kontrollinstrument im Rahmen der Freizügigkeit von Personen hin zu einem Fahndungsinstrument für die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung. Und das, obwohl über die Modalitäten, insbesondere die Kontrolle und den Datenschutz, nicht hinreichende Klarheit herrscht. Die Rechte der Bürger sind deshalb in diesem Vorschlag nicht genügend gesichert.

Nordmann (ELDR).
Herr Präsident, lassen Sie mich die außergewöhnliche Qualität des Berichts von Herrn Bourlanges hervorheben, der angesichts des Standes der Arbeiten des Konvents gerade zum rechten Zeitpunkt kommt. Man hätte aufgrund des Erscheinens einer Vielzahl von Außenministern fast von einer Vereinnahmung des Konvents durch eine virtuelle Regierungskonferenz sprechen können, doch jetzt macht das Europäische Parlament mit dem Bericht von Herrn Bourlanges seinen Einfluss im Konvent auf der Grundlage von absolut grundlegenden Konzepten wie Klarheit und Sinn für Perspektive wieder geltend: Klarheit der Gesetzgebung, denn Unkenntnis schützt nicht vor Strafe, allerdings müssen dazu die Gesetzeskategorien völlig eindeutig sein; sowie Sinn für Perspektive, denn Verfassungsakte müssen stets deutlich von den Festlegungen für die eigentlichen Politiken unterschieden werden. Der Bericht Bourlanges leistet dazu einen nachhaltigen Beitrag. Und offen gesagt hat man das Gefühl, dass es sich weniger um einen Bericht als um die Urform einer Bourlanges-Verfassung handelt.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén und Karlsson (PSE)
Wir haben für den Bericht gestimmt, da ein für uns wesentlicher Punkt abgelehnt wurde. In Punkt 5, zweiter Anstrich, wurde vorgeschlagen, das Ratifizierungsverfahren für eine zukünftige Verfassung so abzuändern, dass eine 'kleine Minderheit' von Mitgliedstaaten sich der Ratifizierung des künftigen Verfassungsvertrags nicht widersetzen kann. Das ist unannehmbar, denn das Veto ist einer der konstitutionellen Grundpfeiler der Union. Unserer Ansicht nach wäre es eine äußerst unglückliche Entscheidung gewesen, wenn das Europäische Parlament dem Konvent und der Regierungskonferenz signalisiert hätte, dass, wie im ursprünglichen Berichtsentwurf vorgesehen, eine Ein-Drittel-Minderheit von Mitgliedstaaten der Union ignoriert werden kann.
Außerdem halten wir es nicht gerade für angebracht zu fordern, dass der Europäische Rat den von einem künftigen Konvent unterbreiteten Verfassungsentwurf nur mit Billigung des Konvents ändern kann. Die demokratische Repräsentativität des Konvents darf in einem solchen Fall nicht über die der Regierungen gestellt werden.
Wir möchten auch betonen, dass wir eine Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit sowie des Mitentscheidungsverfahrens auf alle Rechtsakte zwar prinzipiell unterstützen, aber dennoch der Meinung sind, dass in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik einstimmig beschlossen werden sollte. Ferner weisen wir darauf hin, dass die Mitentscheidung gemäß dem Verfahren nach Artikel 139 die Möglichkeiten der Sozialpartner für einen autonomen Abschluss von Tarifverträgen nicht einschränken darf. Die Mitentscheidung darf nicht dazu führen, dass die gegenwärtige Verfahrensweise geändert und die Verträge nun auf ihren sachlichen Inhalt überprüft werden, was nicht Aufgabe der Legislative ist.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Eine Hauptaufgabe des Konvents besteht darin, Vorschläge zur Vereinfachung und Verdeutlichung von Rechtsinstrumenten und Verfahrensregeln der EU zu unterbreiten und darzulegen, welche Befugnisse die Mitgliedstaaten der Union übertragen haben. Die Bestrebungen des Konvents, eine einheitliche Entscheidungsstruktur auf der Grundlage des Mitentscheidungsverfahrens und des Gemeinschaftsmodells im Rahmen eines konzentrierten 'konstitutionellen Vertrags' zu schaffen, bedeuten wichtige Veränderungen im Hinblick auf die Demokratisierung und transparentere Gestaltung des Entscheidungsprozesses innerhalb der Union. Der Bericht enthält gute Vorschläge für eine neue Terminologie, die dazu dienen soll, die Funktionen der gemeinschaftlichen Rechtsinstrumente zu verdeutlichen und den Entscheidungsprozess transparenter zu machen. Es wird ebenfalls deutlich gemacht, dass die EU nur in den Bereichen agieren kann, in denen ihr von den Mitgliedstaaten Zuständigkeiten übertragen wurden.
Kennzeichnend für die von den Mitgliedstaaten delegierten Bereiche ist der unumstrittene Mehrwert, den die Zusammenarbeit gegenüber den Einzelaktivitäten der Mitgliedstaaten bringt. Das gilt insbesondere für den Binnenmarkt und die gemeinsame Bekämpfung der internationalen Kriminalität.
Keine klare Aussage trifft der Bericht jedoch zu der Frage, inwieweit Vertragsänderungen ausschließlich auf den Ergebnissen des Konvents basieren sollten und ob ein zukünftiger Konvent etwaige Änderungen, die die Regierungskonferenz an seinen Empfehlungen vornimmt, billigen muss. Mit der Verpflichtung, dass zukünftige Regierungskonferenzen dem Konvent folgen, würde sich das Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten grundlegend ändern. Die Forderung nach Einstimmigkeit bei Vertragsänderungen muss bestehen bleiben. Die Ratifizierungsverfahren müssen respektiert werden und unverändert funktionieren. Unklar ist auch, ob die vorgeschlagenen 'organischen Gesetze', die auf der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit basieren, die zukünftige Finanzierung der Union regeln sollen. Über die Finanzierung der Union muss einstimmig beschlossen werden. Die schwedischen Konservativen widersetzen sich allen Vorschlägen, die dazu führen könnten, die EU mit eigenen Steuern zu finanzieren.

Berthu (NI)
In der dem Bericht Bourlanges beigefügten Minderheitenansicht habe ich insbesondere den in Ziffer 5 gemachten Vorschlag verurteilt, die Änderung des Vertrags mit einer - zweifellos überqualifizierten - Mehrheit anstatt der Einstimmigkeit zuzulassen, denn dabei handelt es sich um eine Verfahrensweise, welche in Fortsetzung der gegenwärtigen Entwicklungstendenzen Europas letztlich dazu führen würde, die Nationen vom europäischen Entscheidungsprozess abzukoppeln.
Einer unserer luxemburgischen Kollegen, der ehemalige Außenminister seines Landes und ehemalige Vorsitzende des Rates der Europäischen Union Jacques Poos, hat an Jean-Louis Bourlanges geschrieben, um ihn an diese Wahrheit zu erinnern. Er hob dabei insbesondere hervor, dass kein Mitgliedstaat akzeptieren werde, dass ihm eine Grundgesetzänderung gegen seinen Willen aufgezwungen wird und dass die Bürger eines solchen in die Minderheit geratenen Staates sich von einem Europa mit autoritären Anwandlungen abwenden würden. Im Verlaufe mehrerer aufeinander folgender Verfassungsänderungen könne so möglicherweise eine wachsende Anzahl von Mitgliedstaaten in eine untergeordnete Stellung geraten. Es lasse sich leicht vorstellen, welche Auswirkungen das auf die Zustimmung zum Gemeinschaftsprojekt haben würde
Die verabschiedete Entschließung enthält letztlich einen etwas vager formulierten Absatz zu diesem Punkt, doch die Absicht bleibt bestehen. Generell liegt dieser Vorschlag eindeutig auf der Linie des Berichts (und des Konvents), die Mitentscheidung bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat ohne das Gegengewicht eines nationalen Vetos auszuweiten.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Man könnte den Berichterstatter fast bedauern, der versucht, etwas Ordnung in das von ihm so bezeichnete Chaos zu bringen, d. h. in das Durcheinander von widersprüchlichen oder unanwendbaren Vorschriften, Verordnungen und Richtlinien, wie sie sich aus dem Kuhhandel ergeben hat, der immer wieder während des gesamten von ihm in ungerechtfertigter Weise als europäisches Aufbauwerk bezeichneten Prozess stattgefunden hat.
Doch das von ihm beklagte Chaos findet sich nicht nur in den Texten, sondern auch in der Realität. Diese Realität steht in völligem Widerspruch zu dem ablaufenden Prozess, der sich je nach den Zufälligkeiten des Kräfteverhältnisses zwischen den von den Mitgliedstaaten vertretenen rivalisierenden Privatinteressen und einer wirklichen Einigung Europas ohne Grenzen mit einer im kontinentalen Maßstab rational organisierten Wirtschaft entwickelt.
Der in dem Bericht unternommene Versuch, die europäische Einigung und die konkurrierenden kapitalistischen Interessen unter einen Hut zu bringen, läuft auf die Quadratur des Kreises hinaus.

Figueiredo (GUE/NGL)
Die vorliegende Entschließung reiht sich ein in die föderalistische Integrationsperspektive der Europäischen Union und zielt auf die Schaffung einer Verfassung ab in dem Bestreben, die supranationalen Befugnisse des Europäischen Parlaments durch Ausweitung der Mitentscheidung zu verstärken. Folglich plädiert sie für die Ausweitung der Entscheidung durch qualifizierte Mehrheit im Rat mit der Vergemeinschaftung einer größeren Zahl von Politiken.
Die Entschließung tritt außerdem für die Änderung der Methode zur Revision der Verträge ein, befürwortet die Institutionalisierung der Methode des 'Konvents' mit verstärkten Befugnissen durch die Festlegung unterschiedlicher Änderungsverfahren - mit einer Unterscheidung zwischen dem so genannten konstitutionellen Teil und dem Politik-Teil - und die Eröffnung der Möglichkeit, dass die nationalen Parlamente ihre Rolle bei der Ratifizierung der Verträge nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen können.
Wir begrüßen zwar, dass - auf Vorschlag meiner Fraktion - der Punkt aus der Entschließung herausgenommen wurde, der in Bezug auf die Revision der Verträge die Abschaffung der Beschlussfassung im Rat durch Einstimmigkeit (wenn es um so entscheidende Fragen wie die Übertragung von nationalen Zuständigkeiten auf die EU geht) empfiehlt, doch die Entschließung sieht eine EU-Rechtsordnung vor, die Vorrang vor der der Mitgliedstaaten erhält, wodurch die Befugnisse ihrer supranationalen Institutionen noch wachsen. Es wird sogar die Schaffung einer neuen Institution vorgeschlagen, indem der 'Konvent' institutionalisiert und so der Grundstein für die Schaffung eines künftigen 'Staates Europa' gelegt wird und die nationale Souveränität und Unabhängigkeit, namentlich die Portugals, ausgehöhlt werden.
Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Die derzeitigen Regeln, die innerhalb der EU gelten, bilden ein zusammenhangloses Flickwerk. Dieses ist im Laufe eines halben Jahrhunderts über Verträge, Verordnungen und Richtlinien entstanden, wobei der Europäische Gerichtshof den Schiedsrichter spielen muss. Den Bürgern Europas ist nicht klar, wer für diese Regeln verantwortlich ist, wie weit reichend sie sind und wie sie geändert werden können. Verordnung ist in der EU die Bezeichnung für unmittelbar anwendbare Rechtsakte auf ganz zentraler Ebene, in den Niederlanden indes bezeichnet sie Regelungen, die innerhalb des Raums, den die nationale Gesetzgebung bietet, von Kommunen und Provinzen festgelegt werden. Der Terminus 'Richtlinie' erweckt den Eindruck, es handele sich um unverbindliche Empfehlungen, also um wohl gemeinte Ratschläge. In Wirklichkeit werden die nationalen Parlamente gezwungen, innerhalb von zwei Jahren entsprechende Gesetze zu erlassen, sodass der dort zu treffende Beschluss bereits im Kern festliegt, ehe die öffentliche Diskussion darüber, inwieweit er wünschenswert ist, beginnen kann. Wer einen europäischen Superstaat mit einer umfassenden zentralen Gesetzgebung will, dem verschafft Berichterstatter Bourlanges einen ausgezeichneten Überblick über das Verhältnis zwischen Grundgesetz, einfachen Gesetzen, Programmgesetzen, Rahmengesetzen, organischen Gesetzen und Finanzgesetzen. Ich unterstütze nicht seine Absicht, wohl aber die Übersichtlichkeit. Zu Recht möchte er Durchführungsmaßnahmen der Europäischen Kommission der Mitentscheidung dieses Parlaments unterwerfen, wenn wir innerhalb von drei Monaten Einwände erheben.

Pasqua (UEN)
Angesichts des Talents, das Herr Bourlanges gewöhnlich unter Beweis stellt, hätte man von ihm etwas anderes erwarten können als diesen relativ farblosen Bericht, der sich insbesondere nicht gerade durch Originalität hervortut.
Denn die von ihm vorgeschlagene Normenhierarchie (verfassungsrechtlicher Block, organische Gesetze, gewöhnliche Gesetze) ist nichts anderes als eine getreue Kopie der in der Verfassung der französischen V. Republik vorgesehenen Hierarchie. Da die Normenhierarchie notwendigerweise eine Hierarchie der Funktionen und Organe impliziert, schlägt der Berichterstatter weiterhin nicht mehr und nicht weniger vor als eine neue Gemeinschaftsarchitektur, bei der das nationalstaatliche Verfassungsmodell auf europäischer Ebene reproduziert wird.
Doch wie bei allen derartigen Versuchen hat der Nachahmungstrieb im verfassungsrechtlichen Bereich auch seine Grenzen. Ist es wirklich sinnvoll, das gemeinsame verfassungsrechtliche Modell der Mitgliedstaaten auf diese Weise auf die Gemeinschaftsebene zu übertragen? Die Antwort ist selbstverständlich Nein.
Wenn der Verfasser die bisherige Verordnung durch europäische Gesetze ersetzen will, was ganz nebenbei selbstverständlich auch die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens erforderlich macht, oder wenn er eine Reform des Verfahrens zur Vertragsänderung vorschlägt, vergisst er dabei nur eines: dass der Union, auch wenn sie mit dem gleichen politischen System wie die Staaten ausgestattet wird, immer noch das Wesentliche fehlt: die demokratische Legitimation.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich teile weitgehend die rechtliche Bewertung zur gemeinschaftlichen Rechtsordnung in diesem Bericht. In jedem Fall zuzustimmen ist der Feststellung des Berichterstatters, dass wir vor einem echten Chaos in Bezug auf die Normen, Verfahren sowie im linguistischen Bereich stehen, und noch mehr seiner Aussage, dass die Uneinheitlichkeit der einzelnen Kategorien von Rechtsakten, die diese Ordnung ausmachen, das System für die Bürger und selbst die in Rechtssachen Bestinformierten und Versierten unverständlich macht. Der derzeitige Rahmen lässt jegliches Prinzip für die Bezeichnung von Rechtsakten außer Acht und basiert auf häufig obskuren und bisweilen irreführenden Begriffen.
Davon abgesehen konnte ich den Bericht nicht unterstützen, wenn er in politischer Hinsicht Vorteil aus dieser Notwendigkeit zu ziehen sucht, eine einheitliche Typologie der Rechtsakte der Gemeinschaft und eine logische Hierarchie von Akten - ein legislatives Erfordernis - festzulegen, um auf dem 'langen Marsch' der mehr als strittigen föderalistisch-konstitutionellen Doktrin weiter zu gehen, indem bereits jetzt de facto das Bestehen eines souveränen europäischen Staates mit verfassungsgebenden Befugnissen angenommen wird und man sogar soweit geht, dass jeglicher Bezug zu den nationalen Parlamenten weggelassen bzw. tatsächlich vorgeschlagen wird, das eigentliche Vertragsverfahren zu beenden.
Fest steht, dass es keinesfalls erforderlich ist, einen föderalen Rechtsrahmen einzuführen, um der Rechtsordnung der Gemeinschaft Kohärenz und Klarheit zu verleihen, und das wissen wir alle. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt, und ich bedauere, dass der Berichterstatter - der technisch eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat - politisch in den - wie ich es nenne - föderalistischen Opportunismus abgerutscht ist.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, letzte Woche weilte ich mit einem Ausschuss des Parlaments zu einem offiziellen Besuch in Griechenland. Ich wurde von griechischen Bauern angesprochen, die zu mir sagten: 'Uns ist bekannt, dass nächste Woche über einen Bericht abgestimmt wird, in dem es um die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen geht. Demzufolge wird es immer mächtigere Betriebe geben, welche die Lebensmittel auf diese Weise behandeln und in die ganze Welt versenden, weil die Erzeugnisse dadurch länger haltbar sind. Nein, Herr Fatuzzo, wir möchten hingegen, dass die Obst- und Gemüsegärten, die von den Landwirten bestellt werden, welche die für die tägliche Versorgung aller städtischen Einwohner notwendigen landwirtschaftlichen Produkte erzeugen, in jeder Stadt erhalten bleiben. Stimmen Sie also dafür, dass dieser Art der Behandlung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ein Minimum an Unterstützung zuteil wird.'

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Der Bericht verweist, ohne sich in der Sache eindeutig festzulegen - nämlich hinsichtlich der unbestrittenen Vorteile der Behandlung mit ionisierenden Strahlen für den Verbraucher -, auf einige Gefahren und Missbräuche in diesem Bereich.
Wenn wir für diesen Bericht stimmen, dann nur weil er zur Vorsicht rät, was uns für die Verbraucher vorteilhaft erscheint. Das wirkliche Problem besteht nicht in der Lebensmittelbestrahlung selbst, sondern in deren missbräuchlicher Anwendung. Denn es gibt zwar Anwendungsfälle, die für die Hersteller und Verbraucher von Vorteil sind (bessere Haltbarkeit, Beseitigung von Krankheitserregern u. a.), doch können das Agrobusiness und die großen Handelsketten, die nur auf die Steigerung ihrer Profite bedacht sind, dieses Behandlungsverfahren auch zum Nachteil der Verbraucher anwenden. Diese Gefahr wird in dem Bericht aufgezeigt: Der Verbraucher wird nicht durch eine entsprechende Etikettierung darauf aufmerksam gemacht, dass das Erzeugnis trotz seines einwandfreien Aussehens aufgrund der Bestrahlung dennoch verdorben sein kann, was bereits zu Vergiftungen geführt hat. Es sind ebenfalls Fälle von tödlicher Exposition von Arbeitern gegenüber radioaktiven Materialien in einigen Unternehmen bekannt geworden.
Obwohl dieses neuartige Verfahren Fortschritte für die Bevölkerung bedeuten könnte, bewirkt der 'Markt' wieder einmal, dass Unverantwortlichkeit zu Gefährdungen und die kapitalistische Profitjagd zur Missachtung des Lebens und der Gesundheit der Menschen führt.

Figueiredo (GUE/NGL)
Der endgültige Bericht ist zu begrüßen, da die derzeitige Positivliste von Produkten beibehalten wird. Ebenso zu begrüßen ist das Festhalten an regelmäßigen Kontrollen und der Notwendigkeit, alle Erzeugnisse, die nicht ordnungsgemäß als 'nicht bestrahlt' gekennzeichnet sind, aus dem Handel zu nehmen, wenn Proben das Gegenteil beweisen. Es sei daran erinnert, dass das Vorsorgeprinzip stets zu beachten ist.
Es geht doch darum, dass jede Technologie den Nutzen ihres Einsatzes nachweisen und die potenziellen Risiken für Gesundheit und Umwelt berücksichtigen muss, was mit dieser Technologie der Bestrahlung von Lebensmitteln sehr problematisch ist. Bei ziviler Nutzung der Atomenergie dient sie offensichtlich keinem anderen Zweck als die normalen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften zu ersetzen, die bei verarbeiteten Lebensmittel immer eingehalten werden sollten. Ebenso wenig scheint es Vorteile für die Verbraucher zu geben, denn neben den Gefahren der unsachgemäßen Verwendung mit der Möglichkeit einer Vergiftung wird es durch die Bestrahlung für den Verbraucher schwieriger, den wahren Zustand des Produkts auszumachen.
Deshalb scheint das große Ziel dieser Technologie in etwas anderem zu bestehen: der beschleunigten Liberalisierung des internationalen Handels und der verstärkten Zentralisierung/Konzentration der Massenproduktion und Distribution von Lebensmitteln auf der ganzen Welt mit Folgen für die Verlagerung der Industrie zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und dem Rückgang der einheimischen kleinen Landwirte, wodurch die nachhaltige Entwicklung aufs Spiel gesetzt wird.

Adam (PSE).
Herr Präsident, die britischen Labour-Abgeordneten haben gegen den Bericht gestimmt, weil unsere Änderungsanträge zur Beseitigung sachlicher Fehler nicht befürwortet wurden. Die Absätze 15, 22, 25, 26, 30, 31, 32 und 33 weisen diese Fehler nach wie vor auf. Ferner enthalten die Absätze 6, 16 und 25 Feststellungen, die weder durch den Untersuchungsbericht 'Lessons to be learned' noch durch die Berichte der Royal Society bestätigt werden. Die Absätze 3, 7, 9, 11, 20, 21, 34 und 57 enthalten Feststellungen, die sich nicht im Einklang mit dem überwiegenden Teil der dem Ausschuss vorgelegten Fakten befinden oder die geringfügigere Fehler als die Absätze enthalten, zu denen Änderungsanträge eingereicht wurden.

Miller (PSE).
Herr Präsident, ich habe wegen der elementaren Ungenauigkeiten in der Einführung gegen den Bericht gestimmt und nicht etwa deshalb, weil ich die Empfehlungen über das Vorgehen im Falle eines erneuten Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche ablehne. Ich stimme lieber für Tatsachen als Fiktionen, da aber gewisse Personen versuchen, die Wahrheit mit politischen Fiktionen zu verschleiern, habe ich dagegen gestimmt. So wurde behauptet, dass im Verlaufe der MKS-Epidemie über zehn Millionen Tiere getötet wurden. Tatsächlich haben die Eigentümer nur für 6,5 Millionen Tiere Entschädigung beantragt. Ich weiß, dass sich Landwirte mit solchen Dingen keine Zeit lassen.
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Tierschutzbestimmungen verletzt wurden. Andernfalls wäre es ganz sicher zu entsprechenden Verfahren gekommen, zumal Tierschutzverbände im Vereinigten Königreich zu den aktivsten weltweit zählen.
Schließlich deutet der Bericht an, dass beispielsweise durch die Verbrennung von Tierkadavern Umweltgesetze verletzt worden seien. Die britische Umweltbehörde führte eine Untersuchung zu den bei der Bekämpfung der MKS-Epidemie verwendeten Verfahren durch und kam zu dem Schluss, dass dabei keine Verletzung vorlag. Der Bericht weist demzufolge grundlegende Mängel auf.

Titley (PSE).
Herr Präsident, im Namen der Labour Party im Europäischen Parlament möchte ich dem Berichterstatter zu der fairen, aufgeschlossenen und gewissenhaften Art und Weise gratulieren, in der er seine Aufgabe gelöst hat. Dies ist ein ausgezeichneter, zukunftsweisender Bericht, der nützliche Leitlinien enthält. Leider haben sich Ausschuss und Plenartagung dafür entschieden, den Wortlaut in Bezug auf die Ereignisse der Vergangenheit in einer Weise zu ändern, die es meiner Delegation unmöglich macht, den Bericht zu befürworten. Deshalb haben wir dagegen gestimmt. Wir weisen jegliche Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit der Keulungen scharf zurück, zumal die britischen Gerichte deren Rechtmäßigkeit bestätigt haben.
Wir weisen jeden Gedanken der Verletzung von Tierschutzbestimmungen scharf zurück, denn es wurde im Ergebnis von Untersuchungen entsprechender Behauptungen in keinem Falle Anklage erhoben. Wir weisen Behauptungen über Verletzungen der Umweltgesetzgebung scharf zurück, denn die Umweltbehörde ist im Rahmen ihrer Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass kein Umweltschaden vorliegt. Wir weisen die Behauptung über Verstöße gegen die Biosicherheit zurück, da die Verbreitung der Infektion durch den Transport der Tierkadaver oder durch das eingesetzte Personal nicht nachgewiesen werden konnte. Wir weisen die Zahl von zehn Millionen geschlachteten Tieren zurück, da lediglich für 6,5 Millionen Tiere Entschädigung beantragt wurde. Aus den zehn Millionen, die frei erfunden sind, soll politisches Kapital geschlagen werden.

Berlato (UEN)
Ich möchte den Berichterstatter und die Kolleginnen und Kollegen des Nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche zu ihrer ausgezeichneten gemeinsamen Arbeit beglückwünschen.
Dieser Bericht ist wichtig, weil er einige Grundsätze auf dem schwierigen Gebiet der Verhütung dieser schrecklichen Seuche festlegt. Erstens, weil - selbstverständlich neben einem Einfuhrverbot aus Drittländern, in denen die MKS endemisch ist, sowie einem wesentlich entschiedeneren Vorgehen gegen illegale Fleischeinfuhren, die wir als die wahrscheinlichste Quelle für das Einschleppen der Krankheit in die Europäische Union betrachten - Notimpfungen als eine Option erster Wahl zur Bewältigung jedweder künftigen Verbreitung der Krankheit gefordert werden; und zweitens, weil die Europäische Union in dem Bericht dazu aufgefordert wird, ihre gegenwärtige Politik, wonach die Impfungen als letztes Mittel angesehen werden, zu ändern. Notimpfungen mit dem Ziel, die Tiere leben zu lassen, müssen deshalb bei jedem künftigen Ausbruch der Seuche von Beginn an ebenso in Erwägung gezogen werden wie die unmittelbare Notwendigkeit, die Tiere in den infizierten Anlagen zu schlachten und bekanntermaßen gefährliche Kontakte zu vermeiden.
Die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, eine wesentliche Rolle bei der Festlegung der Strategie der MKS-Bekämpfung zu spielen. Wir begrüßen die Aufforderung zu einer Neuausrichtung der Politik der Europäischen Union durch Verzicht auf rein kommerzielle Erwägungen.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Die MKS-Epidemie, die Europa 2001 heimsuchte, war eine Katastrophe großen Ausmaßes nicht nur in Großbritannien, wo es zu Massenschlachtungen kam. Neben ihren dramatischen Auswirkungen auf die Tierhalter haben diese Massenschlachtungen und die Notstandsmaßnahmen zur Seucheneindämmung Konsequenzen gehabt, die weit über den Rahmen des Agrarsektors hinausgehen.
Der Bericht zeigt eine Reihe von Faktoren auf, welche sich verschlimmernd auf die Lage auswirkten: die Tatsache, dass die Tierzucht und der Fleischsektor den Notwendigkeiten des Export-Importgeschäfts unterworfen sind; die Nichtumsetzung veterinärrechtlicher EU-Richtlinien in nationales Recht; zuweilen mangelhafte Veterinärkontrollen an den Grenzen, wenn es um bedeutende Interessen geht; ständige Verringerung der Zahl der Tierärzte.
Doch obgleich er die erschwerend wirkenden Faktoren und das 'Versagen' der Behörden (welches mit einigen Änderungsanträgen verschleiert werden soll) aufzeigt, schreckt der Bericht indes davor zurück, die generelle finanzielle Logik der 'Nutztierzucht', die Logik des kapitalistischen Profitstrebens in Frage zu stellen. Denn genau diese rechtfertigt, dass die Behörden, um eine Verschlechterung der Position am Weltmarkt zu vermeiden, beschlossen, europaweit prophylaktische Impfungen zu verbieten, selbst wenn dadurch im Falle des Auftretens einer Seuche Massenschlachtungen unumgänglich werden.
Daher haben wir uns der Stimme enthalten, obwohl wir bestimmten Empfehlungen des Berichts zugestimmt haben.

Bowe (PSE)
. (EN) Obwohl der vom Europäischen Parlament eingesetzte Ausschuss einige wichtige Empfehlungen über die Verbesserung des Vorgehens im Falle künftiger Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche gibt, nutzen einige Abgeordnete im Nachhinein gewonnene Erkenntnisse für ungerechtfertigte Attacken gegen die britische Regierung.
Außer Zweifel steht, dass der Bericht des Ausschusses das Ausmaß der schwersten MKS-Epidemie verdeutlicht, die die Welt je erlebt hat. Wir sollten nicht vergessen, dass sich die Seuche an dem Tag, an dem erstmals Alarm geschlagen wurde, bereits auf 50 Höfe in 16 Grafschaften ausgebreitet hatte.
Mir ist klar, welch verheerende Schäden die Seuche für viele Menschen und Kommunen in North Yorkshire und anderenorts mit sich brachte. Ich weiß, dass sie auf unsere Hilfe und die Zusicherung angewiesen sind, dass wir sowohl auf britischer als auch auf europäischer Ebene alles tun werden, um eine Wiederholung eines derart verheerenden Ausbruchs zu verhindern.
Ich hoffe, dass wir uns auf die vernünftigen und praktischen Vorschläge konzentrieren werden, die der Ausschuss sowie andere Untersuchungsbehörden vorgelegt haben. Dazu gehört auch, dass wir die Einfuhr von infiziertem Fleisch und infizierten Fleischerzeugnissen in die Europäische Union verhindern.

Evans, Robert (PSE)
. (EN) Ich habe mich meinen Kollegen von der britischen Labour Party in der PSE-Fraktion angeschlossen und gegen diesen Bericht gestimmt.
Als Präsident der interfraktionellen Tierschutzgruppe der Europa-Abgeordneten (All Party Intergroup on the Welfare and Conservation of Animals) habe ich natürlich ein besonderes Interesse am Bericht Kreissl-Dörfler.
Ich unterstütze die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verhinderung eines ähnlichen Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche.
Ich weise Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Keulungen zurück. Wenngleich äußerst bedauerlich, galt die Keulung zum gegebenen Zeitpunkt als die wirksamste Methode zur Beendigung der Epidemie. Hinterher ist man immer klüger. Das Vorgehen der britischen Regierung in Bezug auf die Keulungen war von der Europäischen Kommission gebilligt worden.
Berichte wie dieser erfordern genaue Informationen. Die Tatsache, dass beispielsweise einige der genannten Zahlen im Widerspruch zu den offiziellen Angaben der britischen Regierung stehen, zieht auch andere, allgemeinere Aussagen des Berichtes in Zweifel.
Aus diesen Gründen und mit den vorstehend genannten Einschränkungen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wir stimmen dem vorgestellten Bericht zum großen Teil zu und möchten die Notwendigkeit unterstreichen, die Politik des seit 1992 geltenden allgemeinen Verbots von Impfungen gegen MKS zu ändern, die nicht einmal das prophylaktische Impfen vorsieht, wenn es zum Ausbruch der Maul- und Klauenseuche kommt. Wir müssen jedoch hervorheben, dass ein Zusammenhang besteht zwischen dem Ausbruch von Tierseuchen (BSE, MKS usw.) und anderen Risiken für die Nahrungsmittelsicherheit (Dioxine, Klärschlämme usw.) durch die Konzentration und Intensivierung der Produktion infolge eines auf dem Export und der Liberalisierung der Agrarmärkte basierenden Agrarmodells, das demzufolge Schlachtungen der Impfung vorzieht.
Erinnert sei an die vernunftwidrige Förderung des Lebendviehtransport durch die Zentralisierung der Märkte und das Schließen lokaler Schlachthöfe, wodurch die Gefahr einer Ausbreitung der Seuchenausbrüche steigt, vor allem auf einem Binnenmarkt ohne Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Stattdessen sollten wir eher die Lokalisierung der Produktion, die Schaffung von lokalen Schlachteinheiten und veterinärmedizinischen Zentren mit mehr dezentralisierten Mitteln und lokalen und regionalen Märkte fördern, wobei Lebendviehtransporte so weit wie möglich eingeschränkt werden und genauere Kontrollen auch an den Binnengrenzen jedes Mitgliedstaates vorgenommen werden.
Wir halten daran fest, dass die 'Ringimpfung' zugelassen und die Forschung wiederbelebt werden muss, die wegen des Impfverbots praktisch zum Stillstand gekommen ist. Außerdem müssen die Überwachungsdienste - vor allem in den entlegensten ländlichen Gebieten - verstärkt werden und 'überstürzte' Keulungen bzw. Schlachtungen verhindert werden.

Grossetête (PPE-DE)
Ich bin insgesamt mit dem angenommenen Text zufrieden. Es kommt darauf an, sämtliche Beteiligten (staatliche Stellen, Agrarsektor, Bürger) zu integrieren und sie bereits im Vorfeld in die Überlegungen, insbesondere in die Erarbeitung der Warnsysteme, einzubeziehen. Diese Systeme müssen, nachdem sie von der Kommission errichtet worden sind, ständig kontrolliert und insbesondere hinsichtlich ihrer Funktionsweise überwacht werden.
Die Informationen über die Risiken und die entsprechenden Maßnahmen müssen verbreitet und verstanden werden. So sollte jeder Mitgliedstaat, wie wir dies fordern, eine regelmäßige Inspektion der Agrarbetriebe durchführen, um sicherzustellen, dass die generellen Vorschriften zur Seuchenbekämpfung und Biosicherheit bekannt sind und umgesetzt werden. Im gegenteiligen Fall sind je nach den festgestellten Verstößen angemessene Sanktionen zu verhängen.
Die Viehhaltungsbetriebe haben zwar eine große Verantwortung in dem System, doch allzu oft wird die Erhöhung der Nutztierbestände als wesentlicher Risikofaktor angesehen. Aber auch der internationale Handel ist zu berücksichtigen. Daher bin ich erfreut darüber, dass meine Kolleginnen und Kollegen meinen Vorschlag positiv aufgenommen haben, der auf die Einführung eines Verbotes der Einfuhr von Produkten, die für Freilager oder die Versorgung von Schiffen bestimmt sind, aus Ländern, die nicht in die Europäische Union exportieren dürfen, abzielt, denn gegenwärtig können solche Fleischerzeugnisse, die möglicherweise ein MKS-Risiko aufweisen, in solche EU-Lager eingeführt werden.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Howitt (PSE)
. (EN) Mein Wahlkreis, East of England, hatte schwer unter der Maul- und Klauenseuche zu leiden, und ich hatte gehofft, dass der Bericht des Europäischen Parlaments den von den Landwirten, vom Fremdenverkehrsgewerbe und von der Gesellschaft insgesamt erlittenen Verlusten gerecht werden würde.
Das Vorgehen des Ausschusses ließ mich hoffen, dass wir einen echten Beitrag zu den aus dieser Epidemie gezogenen Lehren leisten, die Seuche wirklich bekämpfen und weitere Ausbrüche künftig hoffentlich verhindern können.
Wie einige meiner Kollegen jedoch bereits andeuteten, fanden in den endgültigen Bericht Änderungsanträge von Fraktionen dieses Hauses Eingang, die Rechtsverletzungen unterstellen, welche nicht stattgefunden haben, und die Zahl der getöteten Tiere sogar absichtlich falsch angeben.
Ich hatte gehofft, dieses Problem sei zu wichtig, als dass einige versuchen würden, sich auf billige Art und Weise politische Vorteile zu verschaffen.
Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.
Unter diesen Bedingungen lehne ich hiermit das Endabstimmungsergebnis ab.
Ich befürworte nach wie vor die ursprünglichen Empfehlungen, an denen sich unsere künftige Gesetzgebung orientieren wird und die gewährleisten werden, dass Europa bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche künftig eine konstruktive Rolle spielt.
Das ist das Mindeste, was meine Wähler erwarten.

Hughes (PSE)
. (EN) Als Abgeordneter der European Parliamentary Labour Party (EPLP) werde ich gegen diesen Bericht stimmen.
Obwohl der Bericht einige nützliche Vorschläge bezüglich der Verhinderung künftiger MKS-Ausbrüche enthält, weist er in einer Reihe wichtiger Aspekte ernsthafte Mängel auf.
So enthält er sachliche Fehler in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Keulungen, die unterstellte Verletzung von Tierschutzbestimmungen, die unterstellte Verletzung von Umweltgesetzen sowie Verstöße gegen die Biosicherheit. Es wird ferner behauptet, dass 10 Millionen Tiere getötet wurden, obwohl für nur 6,5 Millionen Tiere Entschädigung beantragt wurde.
Der Bericht ist derart mangelhaft, dass er nicht befürwortet werden kann.

McAvan (PSE)
. (EN) Ich unterstütze nachdrücklich die im vorliegenden Bericht aufgeführten Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche, die in meinem Land und in meiner Region Yorkshire/Humber verheerende Auswirkungen für die Landwirtschaft hatte.
Einige Aspekte in diesem Bericht bedürfen jedoch der Klärung. Erstens wurden die Keulungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und in Absprache mit der Kommission durchgeführt. Zweitens sollte die Zahl der getöteten Tiere den 6,5 Millionen Tieren entsprechen, für die die Landwirte Entschädigung beantragt haben, und nicht 10 Millionen. Drittens wurde weder Anklage wegen Verletzung von Tierschutzbestimmungen erhoben noch stellte die Umweltbehörde Umweltschäden fest. Viertens gibt es keine Anhaltspunkte für eine Verbreitung der Infektion durch die Verbringung der Kadaver oder durch das eingesetzte Personal.
Da diese Punkte im Rahmen der Abstimmung nicht ausreichend geklärt wurden, habe ich beschlossen, gegen den Bericht in seiner Endfassung zu stimmen, obwohl ich die Bestimmungen zur Bekämpfung künftiger MKS-Ausbrüche begrüße.

Murphy (PSE)
. (EN) Ich unterstütze nachdrücklich die im vorliegenden Bericht aufgeführten Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass die Maul- und Klauenseuche erneut in einem Ausmaß ausbricht, wie es im Vereinigten Königreich und der von mir vertretenen Region West Midlands der Fall war. Der Bericht von Herrn Kreissl-Dörfler bietet wichtige Leitlinien für gegebenenfalls erforderliche neue Gesetze zur Bekämpfung weiterer Ausbrüche in der Europäischen Union.
Ich lehne jedoch eine Reihe der im Bericht getroffenen Feststellungen und Schlussfolgerungen ab, da sie falsch sind. Das gilt vor allem für Aussagen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Keulungen, angebliche Verletzungen von Tierschutzbestimmungen, angebliche Verletzungen der Umweltgesetzgebung sowie unterstellte Verstöße gegen die Biosicherheit. Ausgehend davon, dass lediglich für 6,5 Millionen Tiere Entschädigung beantragt wurde, weise ich die Behauptung, es seien 10 Millionen Tiere während der Epidemie getötet worden, zurück.
Angesichts dessen werden ich gegen den Bericht stimmen, obwohl er zahlreiche positive Aspekte enthält.

Skinner und Watts (PSE)
. (EN) Der Südosten Englands gehörte zu den ersten Regionen, die von der MKS-Epidemie im Vereinigten Königreich betroffen waren. Ausgehend davon schlägt der Bericht zahlreiche Maßnahmen vor, die erforderlich sind, um einen erneuten Ausbruch dieses Ausmaßes zu verhindern.
Der Bericht weist jedoch zahlreiche, durch politisch motivierte Änderungsanträge verursachte Diskrepanzen auf, die ihn verzerren.
Das sind in erster Linie: Unterstellungen bezüglich der Verletzung von Tierschutzbestimmungen. Es wurde diesbezüglich keinerlei Anklage erhoben.
Verstöße gegen die Biosicherheit. Untersuchungen haben bewiesen, dass keine derartigen Verstöße vorlagen.
Die Keulungen wurden als ungesetzlich bezeichnet. Die Gerichte entschieden aber hinsichtlich der Keulung von Tieren auf benachbarten Höfen zugunsten der von der Regierung ergriffenen Maßnahmen. Sie wurden für notwendig befunden, um eine weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Die Europäische Kommission war stets über sämtliche Maßnahmen informiert.
Verletzung der Umweltgesetzgebung. Die Umweltbehörde prüfte die Angelegenheit und stellte keine Umweltschäden fest.
Die Europa-Abgeordneten der Labour Party für den Südosten von England waren der Ansicht, dass aufgrund statistischer Fehler und politischer Desinformation ein ungenaues Bild vom Ausbruch der Seuche und dem Kampf der Regierung gegen sie entstanden ist.

Souchet (NI)
Ich bin erfreut darüber, dass der Bericht Kreissl-Dörfler einschließlich des Teils, in dem eine deutliche Verschärfung der Kontrollen der Einfuhren von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus sensiblen und Nachbarländern gefordert wird, von denen die 2001 in Europa ausgebrochene Tierseuche ausging, mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Allerdings kann keine Kontrolle der eingeführten Erzeugnisse jemals so umfassend, so genau und so streng sein wie die, welche die Mitgliedstaaten und die Berufsorganisationen selbst durchführen. Einfuhrkontrollen können niemals die gleiche Sicherheitsgarantie bieten, wie die ständige Kontrolle und die Rückverfolgbarkeit von nationalen Produktionen, von in Europa angesiedelten Produktionen.
Dies ist ein zusätzlicher Anreiz dafür, die Gemeinschaftspräferenz auch wirklich anzuwenden und ein Maximum an Agrarproduktion auf dem EU-Gebiet aufrechtzuerhalten.
Die in unseren Verträgen festgeschriebene Gemeinschaftspräferenz muss künftig das Hauptinstrument sein, um den neuen Anforderungen der europäischen Verbraucher hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit nachzukommen. Dies ist ein zusätzlicher Grund, sie nachdrücklich in der WHO zu verteidigen und unser Recht durchzusetzen, auf die Einfuhrerzeugnisse die Kosten der erforderlichen Kontrollen aufzuschlagen.

Der Präsident. -
Damit sind wir am Ende der Stimmerklärungen angelangt.
(Die um 12.55 Uhr unterbrochene Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Santini (PPE-DE).
Herr Präsident, in Punkt 11 des gestrigen Protokolls wird auf meine Wortmeldung gemäß Artikel 121a GO hingewiesen. Abgesehen davon, dass ich das Sekretariat fragen möchte, warum keine inhaltliche Zusammenfassung meiner Äußerungen gegeben wurde, möchte ich daran erinnern, dass ich den Präsidenten ersucht hatte, im Namen des Europäischen Parlaments entschlossen bei der belgischen Eisenbahn zu intervenieren, damit diese ihre einseitige, schwerwiegende Entscheidung zur Streichung des Nachtzugs Nr. 299, dieser legendären Schienenverbindung zwischen den drei Arbeitsorten des EP - Brüssel, Luxemburg und Straßburg - sowie der Schweiz und Mailand, noch einmal überdenkt.
Dieser Zug wurde durch eine einseitige Entscheidung gestrichen. Nun sind nicht nur die Mitarbeiter dieses Parlaments in einer misslichen Lage, sondern auch Tausende Reisende, die diese Zugverbindung normalerweise und ganz bestimmt jetzt, mit Herannahen der Feiertage am Jahresende, nutzen. Da das Präsidium dieses Parlaments in Beantwortung einer ähnlich lautenden Wortmeldung der Kollegin Ghilardotti zu Beginn der Sitzung vom 5. Dezember zugesagt hatte, bei der belgischen Eisenbahn vorstellig zu werden, möchte ich wissen, wie dem Antrag meiner Kollegin sowie meinem eigenen Antrag entsprochen worden ist, um die Antwort der belgischen Eisenbahn zu erfahren. Gibt es ein Follow-up auf diese Art von Petition? Ich möchte auch wissen, was aus meiner gestrigen Wortmeldung geworden ist, damit ich sie zumindest morgen im Protokoll in einer kurzen Zusammenfassung wiederfinden kann.

Der Präsident.
Herr Santini, ich weise Sie darauf hin, dass sich Ihre Wortmeldung nicht auf das Protokoll bezieht, denn in den Bemerkungen zum Protokoll geht es um das, was in der Sitzung behandelt wurde.
Sie wiederholen hier eine Anfrage, und es gibt in unserer Geschäftsordnung ein anderes Verfahren, um diese Information zu erhalten.
Ich kann Ihnen jedoch - unter Strapazierung der Geschäftsordnung - erklären, dass das Ersuchen von Frau Ghilardotti ordnungsgemäß dem Kabinett des Präsidenten übermittelt worden ist, der es an die zuständigen belgischen Behörden weiterleiten wird.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht A5-0440/2002 im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) (11138/2002 - C5-0600/2002 - 2002/2004(BUD)) und die Berichtigungsschreiben Nr. 2 (14847/2002 - C5-0571/2002) und Nr. 3 (15169/2002 - C5-0595/2002) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003.
Berichterstatter:
Herr Färm zum Einzelplan III und
Herr Stenmarck zu den anderen Einzelplänen.
Herr Färm in seiner Eigenschaft als Generalberichterstatter eröffnet die Aussprache.

Färm (PSE)
. (SV) Herr Präsident! Das diesjährige Haushaltsverfahren ist ungewöhnlich reibungslos verlaufen. Erstmals seit vielen Jahren brauchten wir beispielsweise in dieser letzten Sitzungswoche in Straßburg keine Sitzung des Haushaltsausschusses abzuhalten, um eine Menge komplizierter Fragen zu lösen. Grund dafür ist natürlich, dass alle Beteiligten - sicherlich auch weil sie wissen, wie wichtig es ist, angesichts der Erweiterung Geschlossenheit zu demonstrieren - zu einem sachlichen und konstruktiven Verfahren beigetragen haben. Dafür möchte ich allen danken, nicht zuletzt der dänischen Ratspräsidentschaft und dem dänischen Finanzminister Thor Pedersen, den wir hoffentlich hier am Donnerstag begrüßen können. Er hat dazu beigetragen, die Ratsmitglieder zu einem äußerst konstruktiven Kompromiss zu führen. Mein Dank gilt auch der Kommission und Frau Kommissarin Schreyer sowie meinen Ko-Berichterstattern Per Stenmarck und Joan Colom i Naval und den Verfassern der Stellungnahme zum Haushaltsplan der anderen Ausschüsse, die einen konstruktiven Beitrag zu diesem Verfahren geleistet haben. Nicht zuletzt möchte ich noch meinen Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, dem hervorragenden Sekretariat des Ausschusses sowie dessen brillanten Vorsitzenden, Terence Wynn, danken, die stets eine Stütze bei dieser Arbeit waren.
Als wir vor rund einem Jahr mit diesem Verfahren begannen, bestand eines meiner Ziele darin, das eigentliche Haushaltsverfahren im Parlament zu verbessern, und ich glaube, wir sind dabei ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben in einem frühen Stadium einen Dialog zu den Zielsetzungen und Leitlinien entwickelt und eng mit den anderen Fachausschüssen zusammengearbeitet, um sie aktiv in das Haushaltsverfahren einzubeziehen. Ferner wurde die neue Haushaltsdebatte im September eingeführt, was sicher im nächsten Jahr noch weiter verbessert werden kann. Das alles hat gut funktioniert.
Leider muss ich aber auch ein paar kritische Anmerkungen machen, die sich jedoch nicht auf unsere Arbeit am Haushalt, sondern auf das Haushaltsführungssystem der EU beziehen. Meiner Auffassung nach sind die Finanzielle Vorausschau und die Interinstitutionelle Vereinbarung, die für jeweils sieben Jahre die Haushaltsobergrenzen für die einzelnen Sektoren festlegen, ein völlig ungeeignetes Modell. In einem modernen Haushaltssystem ist eine derart langfristige und detaillierte Vorausplanung nicht möglich. Das erinnert eher an die Zeiten der Planwirtschaft. Selbstverständlich akzeptiere ich die Haushaltsdisziplin, und ich bin ein Verfechter der Haushaltsobergrenzen, aber dieses Modell ist einfach zu unbeweglich. Solange es uns steuert, werden wir alle ständig nach Schlupflöchern aus der Zwangsjacke der Finanziellen Vorausschau suchen. Seit Einführung der Finanziellen Vorausschau 1999 haben wir das Flexibilitätsinstrument jedes Jahr mehr oder weniger umfassend eingesetzt. Wir haben auch neue, immer kreativere Methoden entwickelt, um Flexibilität zu erreichen, und wir nehmen unsere Notreserve immer stärker in Anspruch. Auch der neue Solidaritätsfonds ist ein Flexibilitätsinstrument. In diesem Jahr haben wir selbst die systematische Nutzung des so genannten Frontloading eingeführt, bei dem wir nach nicht in Anspruch genommenen Mitteln im laufenden Haushalt suchen, um Ausgaben für das kommende Jahr vorzuziehen und so Spielraum zu schaffen.
Diese Kreativität ist sehr hilfreich, aber nicht besonders offen oder transparent. Das ist langfristig gesehen keine gute Haushaltsmethodik. Ich appelliere deshalb an unsere Kollegen im Konvent, ernsthaft darüber nachzudenken, wie wir in zukünftigen Verträgen den Einfluss des Parlaments auf den Haushalt insgesamt langfristig stärken und gleichzeitig ein weniger striktes und entwicklungsfeindliches Modell für die Haushaltsobergrenzen schaffen können.
Ebenso stehe ich der Durchführung des Haushalts kritisch gegenüber, auch wenn wir in einigen Bereichen wie der Entwicklungshilfepolitik Verbesserungen beobachten konnten. Die Tatsache, dass wir im Jahr 2001 15 % der EU-Beiträge der Mitgliedstaaten zurücküberweisen mussten, weil wir die im Haushalt geplanten Maßnahmen nicht durchführen konnten, ist natürlich unhaltbar. Wenn die Durchführung des Haushalts weiter so langsam voranschreitet, besteht im nächsten Jahr die Gefahr, dass Regionen, denen Unterstützung zugesagt wurde, und Kandidatenländer, die großzügige Heranführungshilfen erhalten sollen, mit Recht protestieren werden, wenn wir diese Zusagen nicht einhalten. Hingegen kann es bei einer schnelleren Haushaltsdurchführung große Probleme mit der Einhaltung des Haushalts in den kommenden Jahren geben, wenn die angehäuften ausstehenden Zahlungen, die wir vor uns herschieben, ausgeführt werden sollen, während gleichzeitig für die Erweiterung beträchtliche zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen.
Trotz dieser Mängel gibt es meines Erachtens vieles, mit dem wir zufrieden sein können. Lassen Sie mich hier nur einige der wichtigsten Bereiche nennen, zu denen natürlich auch die Erweiterung zählt. Mit unserem Modell des Frontloading konnten wir der Kommission die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, beispielsweise für die 500 neuen Stellen, die für die Erweiterung erforderlich sind. Ich bin sicher, mein Kollege Stenmarck wird dazu noch mehr sagen, wenn er zum Haushalt des Parlaments und der anderen Institutionen spricht. Die Erweiterung hat jedoch auch in anderen Bereichen ihre Spuren hinterlassen. Die neuen umfassenden Informationsressourcen werden für die Erweiterung eingesetzt. Eine Reihe von Einrichtungen, die von der EU gefördert werden, nutzen nun diese Mittel zur Integration der neuen Länder. Das betrifft den sozialen Dialog, die Jugendarbeit, den gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität usw. Darüber hinaus haben wir auch ein neues Pilotprojekt für die KMU-Zusammenarbeit ins Leben gerufen, das sowohl die Kandidatenländer als auch die Länder an den neuen Außengrenzen der Union einschließt - u. a. Russland, die Länder auf dem Balkan und in Nordafrika. Das ist meines Erachtens das Wichtigste, was wir erreicht haben.
Lassen Sie mich nun auf das Engagement der Europäischen Union im Kampf gegen Armut und Krankheit in der Welt eingehen. Auch wenn ich persönlich enttäuscht darüber bin, dass wir keine deutlicheren Veränderungen in der Agrarpolitik erreicht haben, was ja unser wichtigster Beitrag zur Bekämpfung der Armut wäre, freue ich mich dennoch, dass wir auf andere Weise unseren Beitrag leisten können. Ich weiß, dass mehrfach Kritik an der Reduzierung unserer Mittel für Nahrungsmittelhilfe und humanitäre Hilfe geäußert wurde. Wir haben das jedoch getan, um einerseits die Hilfe für das hungernde Horn von Afrika vorziehen und andererseits im nächsten Jahr Mittel für Afghanistan freisetzen zu können. Das war nur möglich, weil wir und der Rat zugesagt haben, die im nächsten Jahr hierfür eventuell erforderlichen zusätzlichen Mittel bereitzustellen.
Außerdem sind wir für unseren Umgang mit dem Beitrag der Union zum Weltgesundheitsfonds kritisiert worden. Diese Kritik halte ich für nicht gerechtfertigt. Wir haben den Rat dazu gebracht, die von ihm in der ersten Lesung vorgeschlagenen Mittel auf mehr als das Doppelte anzuheben, nämlich von 20 Mio. EUR auf 42 Mio. EUR. Ferner hat der Rat zugesagt, eine Summe in gleicher Höhe aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung zu stellen. Schließlich gibt es eine gemeinsame Zusage, in jedem Fall die Mittel bereitzustellen, die erforderlich sind, damit die Union ihren Platz im Aufsichtsgremium des Fonds behält. Mehr als dies zu fordern halte ich in der Tat nicht für angemessen. Darüber hinaus haben wir eine konstruktive Regelung hinsichtlich der zukünftigen Rolle des Parlaments in der Außen- und Sicherheitspolitik erzielen können, mit der, wie ich glaube, alle zufrieden sind.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Dieser Haushalt wird nicht auf Grund von dramatischen Konflikten oder bahnbrechend neuen Haushaltsinitiativen in die Geschichte eingehen, sondern er ist deshalb historisch, weil er der letzte Haushalt mit der alten Haushaltsterminologie ist. Im kommenden Jahr werden wir uns alle mit der maßnahmenbezogenen Budgetierung auseinandersetzen müssen. Dieser Haushalt wird auch deshalb historisch zu nennen sein, weil er der letzte für eine Europäische Union mit 15 Mitgliedstaaten ist. Ich freue mich vor allem darüber, dass es uns gelungen ist, in einem breiten politischen Konsens die Lösungen zu finden, die zur Vorbereitung der Erweiterung notwendig sind. Das ist meiner Ansicht nach der größte Erfolg in diesem Jahr.
Stenmarck (PPE-DE)
. (SV) Herr Präsident! Wir stehen am Ende eines langen Prozesses zur Erarbeitung eines Haushalts für das kommende Haushaltsjahr und ich möchte allen danken, die daran beteiligt waren. Mein Dank gilt selbstverständlich dem Haushaltsausschuss und nicht zuletzt dessen Vorsitzenden, Terence Wynn, sowie meinem schwedischen Ko-Berichterstatter, Göran Färm, aber er gilt vor allem auch dem äußerst kompetenten Sekretariat des Haushaltsausschusses. Ebenfalls danken möchte ich der Kommission und dem Rat für die konstruktive Zusammenarbeit, wobei mein besonderer Dank der dänischen Ratspräsidentschaft gilt, die aktiv dazu beigetragen hat, dass die beiden Haushaltsbehörden der EU sich bei der Konzertierung am 19. Juli dieses Jahres über die Haushaltsrahmen für die Rubrik 5 einigen konnten, was ich für außerordentlich wichtig halte.
Im gesamten laufenden Jahr waren die Verwaltungsausgaben der EU, die wir als Rubrik 5 bezeichnen, das große Problem im Haushaltsverfahren. Wir begannen das Jahr mit einem bedeutenden prognostizierten Defizit im Haushalt 2003. Das haben wir schrittweise abgebaut und so einen annehmbaren Überschuss sowie eine, meiner Ansicht nach, durchaus akzeptable Marge für das nächste Haushaltsjahr erreicht.
Es ist uns mit diesem Haushalt gelungen, die Prioritäten umzusetzen, die wir im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Leitlinien bereits Anfang des Jahres aufgestellt hatten. Die erste und wichtigste Priorität war dabei die Erweiterung. Aufgrund der im Laufe des Jahres gefassten Beschlüsse wissen wir, dass die Mitgliedstaaten, nicht zuletzt dank der positiven Entscheidung auf dem Gipfel von Kopenhagen, zu ihren Verpflichtungen in Bezug auf zehn neue Mitglieder stehen. Wenn der Vertrag im März unterzeichnet wird, können wir schon im April 147 Beobachter aus diesen Ländern hier begrüßen. Die erforderlichen Beschlüsse werden bis dahin gefasst und umgesetzt sein. Ferner ging es darum, allen Institutionen die Möglichkeit zu geben, sich auf die Erweiterung vorzubereiten. Diese Frage erhält nun angesichts der positiven Entscheidung von Kopenhagen besondere Bedeutung.
Ich möchte allen Institutionen für ihre aktive Beteiligung an dieser Arbeit Dank sagen. Das gilt vor allem für die große Loyalität gegenüber der Erweiterung und dem Projekt Europa, die alle Beteiligten im Rahmen der gemeinsam durchgeführten Operation Frontloading bewiesen haben.
Die zweite Priorität betraf die Durchführung notwendiger Reformen, die, nicht zuletzt für das Europäische Parlament, einfach notwendig sind, ob nun mit oder ohne Erweiterung. Das gilt in erster Linie für die Schlüsselbereiche, in denen jedes Parlament - auf nationaler wie auf europäischer Ebene - eine starke Position haben muss. Beim Europäischen Parlament ging es um die Stärkung der Haushaltsstruktur, und zwar nicht in erster Linie um den Haushaltsausschuss, sondern um die außerordentlich wichtige Haushaltsarbeit der anderen Ausschüsse. Die legislative Funktion des Parlaments muss ebenfalls gestärkt werden. Dem Europäischen Parlament sind in sehr kurzer Zeit beträchtliche Gesetzgebungskompetenzen übertragen worden, und nun müssen auch die Bedingungen für seine Arbeit in diesem Bereich verbessert werden. Vor allem in diesen Schlüsselbereichen muss das Europäische Parlament handlungsfähig sein.
Bei der dritten Priorität geht es darum, all dies auch umzusetzen, d. h., die Erweiterung entsprechend vorzubereiten und die erforderlichen Reformen durchzuführen, und zwar innerhalb des vorgegebenen Haushaltsrahmens. Das ist uns gelungen. Somit können wir nun mit einer relativ großen Marge von hoffentlich etwas mehr als 20 Mio. EUR in das neue Haushaltsjahr eintreten. Das gilt unter der Voraussetzung, dass das Parlament den mündlichen Änderungsantrag akzeptiert, den mein Kollege Göran Färm vorlegen wird und dem ich mich hiermit anschließen möchte. Ich bin mir dessen bewusst, dass der Rat einen noch größeren Spielraum wünscht. Dafür habe ich größtes Verständnis, und ich habe beim Konzertierungsverfahren versprochen zu prüfen, ob das möglich ist. Daraufhin bin ich den gesamten Haushalt noch einmal durchgegangen, und wir sind jetzt so weit gekommen, aber leider nicht weiter.
Gestatten Sie mir zum Schluss den Hinweis, dass dies der letzte Haushalt ist, den das Europäische Parlament vor der Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten annimmt. Es war wichtig, das Verfahren so durchzuführen, dass die Vorbereitungen auf die Erweiterung von allen Institutionen bewältigt werden können. Meiner Einschätzung nach ist das möglich. Wichtig war auch, dass wir im Laufe des Jahres eine Reihe von Beschlüssen zur Bewältigung der langfristigen Probleme hinsichtlich Rubrik 5 gefasst haben. Auch wenn uns das meiner Ansicht nach gelungen ist, muss diese Arbeit fortgeführt werden. Im kommenden Haushaltsjahr werden hier deshalb weitere Beschlüsse erforderlich sein.
Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der EU-Haushalt 2003 kann sich wirklich sehen lassen. Er ist ein Paradebeispiel dafür, dass es gelingen kann, einen äußerst sparsamen Haushalt aufzustellen, aber gleichzeitig ausreichende Mittel für Prioritäten und für neue Aufgaben bereitzustellen. Dieser sparsame und zukunftsorientierte Haushalt ist das Ergebnis einer geradezu traumhaft guten Zusammenarbeit mit dem Parlament, mit den Berichterstattern. Herrn Färm und Herrn Stenmarck muss ich einfach meine höchste Anerkennung aussprechen. Ebenso Herrn Colom i Naval und natürlich dem Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Wynn, sowie dem gesamten Haushaltsausschuss meinen herzlichsten Dank im Namen der Kommission für diese tolle Kooperation! Natürlich bedanke ich mich auch beim Rat. Hier möchte ich die zielgerichtete Verhandlungsführung hervorheben, die es nicht zuließ, dass sich in einem einzelnen Bereich, gegebenenfalls gar bei Nebensächlichkeiten, festgebissen wurde, sondern dass immer zielgerichtet weiter verhandelt wurde.
99,69 Milliarden Euro beträgt der Haushalt 2003 in Verpflichtungsermächtigungen - für dieses Geld können im Namen der EU neue Verpflichtungen eingegangen werden. Im Vergleich zu diesem Jahr ist das ein Anstieg um nur 0,26 Prozent. Das soll mal einer nachmachen. Für Zahlungen stehen im nächsten Jahr 97,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Anstieg im Vergleich zum laufenden Jahr beträgt damit 1,9 Prozent, das heißt, er ist geringer als die Inflationsrate. In Prozent des Bruttosozialproduktes der EU wird für den EU-Haushalt 2003 nur 1,02 Prozent ausgegeben. Das ist der tiefste Stand seit zehn Jahren. Nach der Finanzplanung, die im Jahr 1999 beschlossen wurde, waren für das Jahr 2003 103 Milliarden vorgesehen, also 5 Milliarden mehr, als nun tatsächlich für den Haushalt 2003 benötigt werden.
Meine Damen und Herren, es ist nun definitiv: Der Haushalt 2003 wird der letzte EU-Haushalt für die EU mit 15 Mitgliedstaaten sein. Zu dem Ergebnis von Kopenhagen möchte ich der dänischen Ratspräsidentschaft meine Glückwünsche aussprechen. Meinen herzlichen Dank an dieser Stelle aber auch an Herrn Böge als Berichterstatter des Parlaments für die Erweiterungsfinanzierung für die Unterstützung während der letzten anderthalb Jahre! Das Finanzpaket hatte ja einen langen Vorlauf, und ich bin als Haushaltskommissarin stolz und natürlich auch froh, dass der Abschluss von Kopenhagen so nah an dem Vorschlag der Kommission vom Januar liegt.
Mit Kopenhagen ist nun wirklich das Signal 'Ärmel hochkrempeln' an alle EU-Institutionen gegangen. Jetzt gilt es, alle institutionellen Vorbereitungen zu treffen, damit diese Veränderungen für unsere Institutionen reibungslos vonstatten gehen können.
236 neue Stellen werden dem Rat für diese Vorbereitung zur Verfügung stehen, 500 der Kommission. Ich darf mich im Namen der Kommission bei der Haushaltsbehörde für diese Entscheidung bedanken. Wo wird die Kommission diese Stellen einsetzen? 59 der neuen Stellen gehen in den Bereich Wettbewerb, 53 in den Bereich Landwirtschaft, 56 in den Bereich der Strukturfonds, 10 zu OLAF, 69 in den Sprachendienst und 60 in das Amt für Veröffentlichungen. Alles Bereiche, in denen es klar ist, vom ersten Tag an muss der Besitzstand voll angewendet werden, und die Vorbereitungen dazu müssen getroffen werden.
Schließlich steht ja jetzt auch fest, wie viele Mittel den neuen Staaten in den Jahren 2004 bis 2006 zur Verfügung stehen werden, nämlich etwa 10 Milliarden Euro für Agrarpolitik und 21 Milliarden für Strukturhilfen. Das sind hohe Beträge, deren Umsetzung natürlich gut vorbereitet werden muss.
Die weiteren politischen Prioritäten für den Haushalt des Jahres 2003, die von Parlament und Rat begrüßt wurden, sind 'Stabilität und Sicherheit' und 'nachhaltige und integrierte Wirtschaftsentwicklung'. Diese Prioritäten schlagen sich im Haushalt 2003 nieder. So wächst der Haushalt für die Generaldirektion Umwelt um 14 Prozent, und es werden spezifische Mittel für kleine und mittlere Unternehmen in Grenzregionen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bereitgestellt. Der Haushalt der Generaldirektion Forschung und der gemeinsamen Forschungsstelle beträgt zusammen 3 Milliarden Euro im Jahr 2003. Das unterstreicht die Bedeutung der nachhaltigen und integrierten Wirtschaftsentwicklung.
Die Priorität 'Stabilität und Sicherhei' betrifft Maßnahmen im Bereich 'Justiz und Inneres' - der Haushalt meines Kollegen Vitorino wächst um 11 Prozent - und Maßnahmen im Bereich der Außenpolitik. Von dem EU-Haushalt werden im nächsten Jahr die gemeinsamen Kosten der Polizeimission in Bosnien getragen werden. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir stehen weiterhin zu unseren Zusagen und eingegangenen politischen Verpflichtungen in der Balkanregion. Ich denke, man muss betonen, dass zum vierten Mal ein hoher Haushaltsplan zur Verfügung steht, nämlich mehr als 680 Millionen Euro im Jahr 2003. Afghanistan kann mit einer hohen EU-Unterstützung rechnen, und für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria werden wieder hohe Mittel für den Global Health Fund zur Verfügung stehen. Hier ist Europa ja der größte Geber.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr den neuen Fonds für solidarische Hilfe für Fälle von großen Naturkatastrophen in den Mitgliedstaaten und in den Erweiterungsstaaten geschaffen. Er wird zukünftig in jedem Jahr bis zu einem Volumen von 1 Milliarde zur Verfügung stehen, also auch im Jahre 2003.
Insgesamt fällt die Bilanz des Jahres 2002 für die Arbeit im haushaltspolitischen Bereich äußerst positiv aus. Wir haben eine komplett neue Haushaltsordnung für den EU-Haushalt, ebenso für den Europäischen Entwicklungsfonds und für die anderen Einrichtungen. Heute hat die Kommission die gesamte Durchführungsverordnung für diese Haushaltsordnung angenommen. Die Reform des Finanzmanagements steht damit nicht mehr nur auf dem Papier, sondern bestimmt die Arbeit all derjenigen, die mit den europäischen Mitteln arbeiten. Der Haushalt 2003 wird also der erste Haushalt sein, der nach den neuen Regeln der neuen Haushaltsordnung umzusetzen ist.
Der Haushalt 2003 ist, wie bereits betont wurde, der letzte für die EU der 15. Jetzt müssen wir die Finanzielle Vorausschau an die Beschlüsse von Kopenhagen anpassen, um den Haushalt für das Jahr 2004 für die EU der 25 aufzustellen. Im Februar werden wir bereits gemeinsam im Trilog über die Anpassungsschritte beraten. Dann wird hoffentlich auch über die Zukunft Nord-Zyperns mehr Klarheit herrschen. Die Vorbeitrittshilfen für Bulgarien und Rumänien sollen dann aufgestockt werden und die Türkei in das Budget für Vorbeitrittshilfen aufgenommen werden. So hat es der Rat in Kopenhagen beschlossen. Im Haushalt spiegelt sich eben die Dynamik der europäischen Entwicklung wider. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit bei diesen zukünftigen Fragen, weil ich auch sicher bin, dass wir auch dafür wieder gute Lösungen finden werden, so wie wir sie für den Haushalt 2003 gefunden haben.

Ferber (PPE-DE)
Herr Präsident, werte Ratspräsidentschaft, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das Haushaltsverfahren 2003 war in der Tat im Verhältnis zu denen, die wir die Jahre zuvor abzuwickeln hatten, ein sehr angenehmes, und dafür möchte ich mich ganz herzlich bei den beiden Berichterstattern, Herrn Färm und Herrn Stenmarck, bedanken. Es hat sich also doch bewährt, dass wir auf die skandinavische Seriosität beim Haushaltsverfahren gesetzt haben, und das Ganze wurde ergänzt durch die dänische Ratspräsidentschaft, so dass viele Klippen frühzeitig umschifft werden konnten und wir gemeinsam ein sehr harmonisches Verfahren, gerade in der zweiten Lesung, erreichen konnten. Ich denke, das ist eine besondere Erwähnung wert.
Wir als EVP-Fraktion sind sehr stolz darauf, dass wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen eine Vielzahl unserer Anliegen umsetzen konnten, und, meine sehr verehrte Frau Kommissarin, wir bitten natürlich auch, uns entsprechend zu unterstützen. Ich sage das hier einmal sehr deutlich: Es macht wenig Sinn, wenn wir als Parlament mit dem Rat mühsam einen Haushalt aufstellen und sich dann am Ende in der Abwicklung des Haushaltes viele Dinge, die für beide Teile der Haushaltsbehörde von besonderer Bedeutung waren, im täglichen Leben nicht widerspiegeln.
Wenn Sie die Haushaltszahlen des Jahres 2003 ansprechen und das geringe Wachstum, das wir alle sehr begrüßen und mittragen, dann müssen wir natürlich der Ehrlichkeit halber auch dazu sagen, dass wir eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen haben, um diese geringen Wachstumsraten realisieren zu können, weil der Haushalt 2002 nicht so abgewickelt wurde, wie er aufgestellt worden war.
Ich denke hier an frontloading-Maßnahmen, wie das bei uns so schön in Fachchinesisch heißt, also die Zahlung von Verpflichtungen, die eigentlich im kommenden Jahr erst auf uns zukommen, mit Mitteln aus dem Jahre 2002, also die Übertragung von Mitteln, die wir über den Solidaritätsfonds zur Verfügung gestellt haben, aus dem Haushalt 2002 auf das Jahr 2003. Wenn wir das alles zusammenzählen, plus dem dann noch zu erwartenden Nachtragshaushalt, kommen doch üppige Milliardenbeträge zusammen. Das sollten wir der Ehrlichkeit halber auch sagen. Das geringe Wachstum des kommenden Jahres wird mit daraus finanziert, dass wir nicht richtig oder nicht bestimmungsgemäß verwendete Mittel aus dem Hauhalt 2002 übertragen.
Wir als EVP-Fraktion möchten die Kommission ausdrücklich auffordern, im Bereich der Reform der Kommission nicht nachzulassen. Wir sind gespannt auf die Berichte, die uns vom zuständigen Kommissar, Herrn Neil Kinnock, zugesagt wurden, und wir werden sie sehr intensiv prüfen und natürlich auch entsprechend zu überlegen haben, welche weiteren Maßnahmen wir daraus ableiten können.
Ich denke, es war ein großer Erfolg - und der wurde von der EVP mitinitiiert und dankenswerter Weise von den Kolleginnen und Kollegen mit aufgegriffen -, dass die Frage der Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament bei der Definition von außenpolitischen Maßnahmen deutlich verbessert wurde. Ich denke, dass hier ein geeignetes Verfahren gefunden wurde, um das Demokratiedefizit zu überwinden, das wir in der intergouvernementalen Zusammenarbeit des Rates haben, weil die nationalen Parlamente nicht mehr in der Verantwortung stehen, das Europäische Parlament aber noch nicht eingebunden ist. Hier wurde durch das Dialogverfahren, das wir mit dem Rat vereinbart haben, eine Brücke gebaut, um mehr Demokratie bei der Definition außenpolitischer Ziele Europas zu erreichen.
Ich halte es für einen großen Erfolg, dass es uns gelungen ist, die Zusagen der Afghanistan-Hilfe auch für das Jahr 2003 sicherzustellen. Aber ich denke, es ist nicht akzeptabel - und das haben wir hier an dieser Stelle wiederholt diskutiert -, dass den Außenministern Europas immer wieder neue Schwerpunkte einfallen, die alten Prioritäten plötzlich keine Rolle mehr spielen, und wir dann die mühsame Aufgabe haben, alles finanziell darzustellen. Es ist uns gerade im Jahr 2003 sehr seriös gelungen, neue Herausforderungen plus alte Verpflichtungen in einem guten Kompromiss zusammenzuführen, und dafür ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben!
Ich denke, insgesamt ist es ein seriöser Haushalt, und ich bitte die Kommission nochmals auch darauf zu achten, dass das, was Rat und Parlament beschlossen haben, im laufenden Jahr 2003 auch so umgesetzt wird.
Walter (PSE)
Herr Präsident, meine liebe Ratspräsidentschaft, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt auch an den Wortbeiträgen, dass wir in den Sachfragen in diesem Jahr sehr nah beieinander waren, denn ich glaube, es sind fast immer dieselben Themen, über die wir uns hier unterhalten und die wir jetzt auch darstellen. Natürlich kann ich auch nicht weit davon entfernt bleiben. Ich möchte aber jetzt etwas sagen, was vielleicht auch die europäische Öffentlichkeit etwas dezidierter zur Kenntnis nehmen sollte, als dies in den vergangenen Jahren immer wieder der Fall war. Die Frau Kommissarin hat die Steigerungsrate des Haushalts bei den Verpflichtungen angesprochen. Sie liegt bei 0,26 %. Unser Haushalt weist nicht die Steigerungsraten auf - geschweige denn die Inflationsraten -, die in Berlin noch vorgesehen waren. Wir sind weit darunter. In Berlin wurde schon Vorsorge getroffen, eine Marge zu schaffen, um die Erweiterung zu ermöglichen und zu erleichtern. Wir sind dem in unserem aktuellen Haushaltsgebaren noch ein Stück näher gekommen: 0,26 % Steigerung.
Wenn man sich die Zahlungen anschaut - 1,9 %, das erscheint uns zunächst uns nicht viel. Es ist auch erheblich unter dem, was notwendig wäre, um Zahlungsrückstände, die immer noch existieren, abzubauen. Trotzdem sind 1,9 % mehr als das, was viele nationale Finanzminister zurzeit zur Verfügung haben, um ihre Haushalte aufzustellen. Trotzdem stehen wir zu diesen 1,9 %, weil sie wichtig sind. Insgesamt muss man sich diesen Haushalt und seinen Umfang einmal vor Augen führen. Wir haben einen Haushalt von weniger als 100 Mrd. Euro! Das ist ein Viertel weniger als die fünfzehn Staaten der Europäischen Union für Verteidigungsausgaben aufwenden. Für diese Differenz von einem Viertel - also die Summe von 100 Mrd. Euro - erreichen wir, dass auf dem europäischen Kontinent kooperiert wird im Bereich der Umwelt, im Bereich der Forschung und Entwicklung, im Bereich der Kohäsion, dass wir die Schwächeren nicht hängen lassen. Die Landwirtschaft ist völlig europäisiert, Jugendaustauschmaßnahmen werden vorbereitet. Wir bereiten die Erweiterung vor, wir haben gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Zusammenarbeit im inneren Justizbereich. Ich glaube, man muss einmal sehr deutlich sagen, wir geben erheblich weniger für all diese Dinge aus, um Europa zukunfts- und friedensfähig zu halten, als allein im Bereich der Verteidigungspolitik auf nationaler Ebene ausgegeben wird.
Obwohl wir diesen engen Haushalt haben, obwohl wir Jahr für Jahr neue Dinge mit aufnehmen müssen - es wurde eben schon gesagt, jedes Jahr kommt fast regelmäßig im Bereich der Kategorie IV eine neue Aufgabe hinzu -, schaffen wir es dennoch, Schwerpunkte zu setzen, Schwerpunkte, die die Wirtschaftsentwicklung des europäischen Kontinents voranbringen. Wir erhalten bzw. behalten nicht nur einen Kontinent der Großkonzerne, sondern auch die kleinen oder mittleren Unternehmen auf diesem europäischen Kontinent können die Chancen nutzen, die ein gemeinsamer Binnenmarkt bietet. Sie haben keine Rechtsabteilung, keine Steuerabteilung, sie brauchen Hilfe, um diesen europäischen Binnenmarkt mit all seinen Vorteilen ausnutzen zu können. Da geben wir Hilfestellung.
Wir reagieren auf die älter werdende Gesellschaft in der Europäischen Union. Wir müssen dies bei unserem eigenen Haushaltsplan noch sehr viel stärker tun. Die Pensionen habe ich schon mehrfach angesprochen, aber auch auf die gesamte europäische älter werdende Gesellschaft wollen wir in Zukunft reagieren.
Ein ganz großer Schwerpunkt war und ist die Kategorie IV. Ich habe heute in einer Zeitung gelesen, dass das Europäische Parlament die Bekämpfung von Aids als nicht wichtig betrachten würde. Ich darf hier feststellen, dass das Europäische Parlament die Summe, die dafür zur Verfügung gestellt werden soll, gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen vervierfacht hat. Wer also behauptet, das wäre für uns nicht ausreichend wichtig, der hat keine Ahnung, wovon er spricht.
Ich möchte auch nochmal deutlich unterstreichen, dass uns das diesjährige Haushaltsverfahren große Fortschritte gebracht hat. Ich kann nahtlos an das anschließen, was Markus Ferber gesagt hat. Wir haben hier parlamentarische Lücken zu schließen, in Bezug auf die Kontrolle von Politiken, die von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene übertragen werden, und wir erschließen sie. Wir haben eine gemeinsame Erklärung mit dem Rat erreicht, die genau im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhebliche Fortschritte bringt und dem Bürger deutlich macht: Es gibt keinen parlamentarischen freien Raum auf dieser europäischen Ebene bei den europäischen Politiken. Das sind Dinge, die im Konvent geregelt werden müssen, die eigentlich an anderen Stellen organisiert werden müssen. Wir sind sie trotzdem schon angegangen.
Frau Schreyer, Sie haben eben schon getan, als ob das alles in trockenen Tüchern wäre. Wir werden uns natürlich mit den Beschlüssen von Kopenhagen auseinander setzen. Klar ist allerdings, dies ist nicht nur eine Frage, die in Kopenhagen vom Rat zu beschließen ist, sondern die wir hier auch miteinander zu besprechen haben. Wir sind demgegenüber sehr positiv eingestellt, aber Ihr apodiktisches 'Das ist damit beschlossen' kann ich so nicht stehen lassen. Am Ende von guten Beratungen wird das der Rahmen sein.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, besonders bei den beiden Berichterstattern, und für die Geduld des Präsidenten, dass er mir die halbe Minute mehr gegeben hat.
Virrankoski (ELDR).
Herr Präsident, sehr geehrtes Kommissionsmitglied, gestatten Sie mir zunächst, den Haushaltsberichterstattern, Herrn Färm und Herrn Stenmarck, für ihre hervorragende Arbeit zu danken, ebenso dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Wynn, für die gute Führung des Ausschusses. Danken möchte ich auch den Vertretern der dänischen Ratspräsidentschaft für die ausgezeichnete Zusammenarbeit sowie Frau Schreyer für ihre hervorragenden Beiträge.
Der Haushalt der Europäischen Union für das kommende Jahr ist sehr diszipliniert. Der Anstieg der Ausgaben liegt mit lediglich 1,9 Prozent unterhalb der Inflationsrate. Dies ist ein deutliches Zeichen der Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Bestrebungen der Mitgliedstaaten, ihre nationalen Haushalte auszugleichen. Es ist auch Ausdruck des verantwortungsvollen Handelns auf Seiten der EU, da die Mitgliedstaaten bemüht sind, den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts gerecht zu werden.
Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterstützt diese Zielsetzung, auch wenn sie den langfristigen Anstrengungen der EU, die europäische Wirtschaft ins Gleichgewicht zu bringen, teilweise zuwider läuft, da schließlich die größte Sorge in Bezug auf den EU-Haushalt gegenwärtig die nicht zahlbar gemachten Verpflichtungsermächtigungen sind. Diese belaufen sich zurzeit auf 103 Milliarden Euro, was mehr ist als der gesamte Haushalt eines ganzen Jahres. Die Rückstände sind seit Beginn des Jahres um 17 Milliarden Euro angewachsen, und ein Ende ist nicht in Sicht. Am unerfreulichsten ist die Situation im Bereich der Strukturmaßnahmen, wo der Umfang der nicht zahlbar gemachten Verpflichtungsermächtigungen im Verlaufe dieses Jahres um 13 Milliarden Euro angestiegen ist. Am verhältnismäßig schwierigsten ist die Lage jedoch bei den Heranführungsbeihilfen, bei denen sich innerhalb von drei Jahren 8,5 Milliarden Euro an nicht zahlbar gemachten Verpflichtungsermächtigungen angesammelt haben, während sich der Umfang der tatsächlich ausgezahlten Beihilfen auf weniger als zwei Milliarden Euro belief.
Was am ärgerlichsten ist, ist die Tatsache, dass die Mittel für die Auszahlung der Verpflichtungsermächtigungen vorhanden gewesen wären, davon jedoch kein Gebrauch gemacht wurde. Die Situation ist somit ein Zeichen für die Ineffizienz der Verwaltung, wobei die Schuld dafür sowohl bei der Kommission als auch bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Reform der Kommission ist daher von außerordentlicher Wichtigkeit. Die Kommission zeigt sich gegenwärtig sehr konservativ und drückt sich vor ihrer Verantwortung. Auch die Rechtsvorschriften und Verfahren sollten, so wie wir es im Sommer im Vermittlungsverfahren mit dem Rat vereinbart haben, vereinfacht werden.
Der Haushalt des kommenden Jahres ist geprägt von der Erweiterung. Dieser Haushalt ist der letzte, der für eine EU mit fünfzehn Mitgliedstaaten aufgestellt wird. Das Parlament hat der Kommission die von ihr für die Erweiterung benötigten Stellen zugesichert, wofür teilweise Mittel aus dem diesjährigen Haushalt zusammengetragen wurden. Auf diese Weise waren wir in der Lage, Ausgaben des kommenden Jahres bereits im Voraus zu bezahlen und die Verwaltungsausgaben in dem engen Rahmen der Rubrik 5 zu halten. Dieses Vorgehen wird von meiner Fraktion befürwortet.
Was die Inhalte des Haushalts angeht, lässt sich im Übrigen sagen, dass die Finanzierung der Aufgaben der EU sichergestellt ist. Die Agrarausgaben haben wir im Griff, so dass es aus haushaltspolitischen Gründen keine Notwendigkeit für einschneidende Reformen gibt. Maßnahmen im Bereich der externen Politikbereiche konnten bereits teilweise aus dem diesjährigen Haushalt finanziert werden, so dass ein erneuter Eingriff in die Prioritäten des Parlaments nicht erforderlich war. Neben anderen Aktivitäten konnten wir auch die Finanzierung der Nördlichen Dimension etwas stärken, was als positiv anzuerkennen ist.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Haushalt des kommenden Jahres schließt mit einer - gemessen am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten - rekordverdächtig niedrigen Summe ab. Unsere Fraktion ist besorgt über den niedrigen Umfang der Zahlungsmittel. Es steht zu befürchten, dass die Zahlungsmittel nicht ausreichen werden, um die Finanzierung bereits eingegangener Verpflichtungen sicherzustellen, und dass dadurch im Ergebnis neue RAL entstehen, was bedeutet, dass sich die nicht ausgezahlten Mittel anhäufen werden. Es wird befürchtet, dass die Mitgliedstaaten infolge einer neuen Regelung, der so genannten sunset-Klausel, Gelder verlieren, die ihnen eigentlich zustehen. Das Problem ist bislang eher ein theoretisches gewesen, da die Kommission Mittel, die im Haushalt veranschlagt waren, nicht zur Auszahlung freigegeben hat und den Mitgliedstaaten Milliarden Euro an nicht verbrauchten Eigenmitteln bzw. Mitgliedsbeiträgen zurück überwiesen werden konnten. Wenn im kommenden Jahr der Umfang der Zahlungsmittel nicht dem Bedarf an zu tätigenden Auszahlungen entspricht, dann führt die sunset-Klausel zu einem ganz neuartigen Problem.
Unsere Fraktion möchte die Aufmerksamkeit auf die Interinstitutionelle Vereinbarung lenken, die das vorige Parlament mit Wirkung für uns abgeschlossen hat. Insbesondere in den Rubriken 3 und 4 ist ein neuer Bedarf in einem Ausmaß entstanden, dass dieser bei den gegenwärtigen Obergrenzen nicht abgedeckt werden kann. Niemand konnte im Mai 1999 den Bedarf für den Wiederaufbau in Jugoslawien oder in Afghanistan vorhersagen, in einer Situation, als die EU offensichtlich die Verpflichtung eingegangen ist, die Folgen der Angriffspolitik der USA wirtschaftlich zu lindern. Die Verantwortung scheint dabei so verteilt worden zu sein, dass die USA intervenieren und die EU das Reinemachen nach dem Krieg und den Wiederaufbau finanziert. Ein erneuter Krieg im Irak könnte den Druck im Bereich der Auslandsbeihilfen für das kommende Jahr erhöhen, womit es in dieser Rubrik keinerlei finanzielle Spielräume für neue Maßnahmen mehr gibt.
Die Obergrenzen der Interinstitutionellen Vereinbarung sollten nach Auffassung unserer Fraktion neu veranschlagt werden. Lassen Sie uns doch einfach diesen dummen Stabilitäts- und Wachstumspakts flexibler gestalten. Der Haushalt verfügt doch über ein spezielles Flexibilitätsinstrument, aber es hat den Anschein, als missbrauche der Rat dieses Instrument stattdessen für Zahlungen, die vorhersehbar gewesen sind. Das Scheitern des Fischereiabkommens mit Marokko war keine unvorhersehbare Ausgabe, für die das Flexibilitätsinstrument wirklich gebraucht wurde. Die Verschrottung der Fischereiflotten von Spanien und Portugal hätte vollständig im kommenden Jahr und irgendwie anders finanziert werden müssen als teilweise mit Hilfe des Flexibilitätsinstruments.
Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass mit dem Beginn der ernsthaften Diskussion über die Verringerung der Transporte von lebendem Schlachtvieh sowie damit, dass einmal das Schicksal der Tiere im Primatenzentrum im holländischen Rijswijk in Frage gestellt worden ist, ein positiver Schritt vollzogen wurde. Auf der anderen Seite sehen wir es aber als kritisch an, dass der Stein für eine Finanzierung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit Mitteln des EU-Haushalts ins Rollen gebracht worden ist. Dieses Mal finanzieren wir das zivile Krisenmanagement, beim nächsten Mal vielleicht einen Krieg. Mir ist während der gesamten Haushaltsberatung nicht klar geworden, wie man die Rechnungsprüfung im Bereich der vom Rat verwalteten Mittel organisieren will und wie gegenüber wem die Entlastung für die Verwendung dieser Mittel erteilt werden soll. Vielleicht weiß es ja Frau Schreyer.

Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich den beiden Berichterstattern, Herrn Färm und Herrn Stenmarck, recht herzlich für ihre Arbeit danken und sie auch zu dem Endergebnis beglückwünschen. Der Ausgewogenheit halber möchte ich einige positive und negative Punkte herausstellen, jedoch mit dem Negativen beginnen. Meines Erachtens sind das die Zahlungen, und ich schließe mich dem an, was Herr Virrankoski dazu ausgeführt hat. Das Parlament trägt zumeist den Kampf um die Verpflichtungsermächtigungen aus, also um die Versprechen, während der Rat vornehmlich an möglichst geringen Zahlungen und folglich nicht so stark an der Einhaltung von Versprechen interessiert ist.
In der Konzertierung hat das Parlament der Kürzung der im Haushalt vorgesehenen Zahlungen zugestimmt. Ich verstehe durchaus, weshalb, bin damit aber nicht glücklich. Wir laufen Gefahr, dass sich die Wartezeit verlängert, dass Organisationen und andere Empfänger von dem, was man 'Geld in die Hand' nennen könnte, länger auf ihre Gelder warten müssen, und das kann sicherlich nicht beabsichtigt sein. Damit büßen die Institutionen an Glaubwürdigkeit ein, aber möglicherweise meinen der Rat oder die Mitgliedstaaten, sie können sich darüber nicht zu viel den Kopf zermartern.
Ein weiteres Problem habe ich mit der Kürzung der Gelder für Nahrungsmittelhilfe und humanitäre Hilfe um 55 Mio. EUR. Nun weiß ich wohl, dass die Befürworter sagen, hier handele es sich lediglich um einen simplen buchhalterischen Trick und das Gesamtvolumen bliebe unverändert. Aber eben da liegt mein Problem, weil die Mittel gleich bleiben, obwohl wir schon jetzt wissen, dass zusätzliche Gelder vonnöten sein werden, nämlich für das Horn von Afrika. Bei den Mitteln ändert sich nichts, die Zahl der Menschen jedoch, die Gelder aus dieser Haushaltslinie empfangen sollen, nimmt zu.
Der Balance halber nun drei positive Punkte: meine Fraktion ist überaus erfreut, dass die Mittel für KEDO eingefroren werden. Wir haben stets bedauert, dass wir nie eine nachhaltige Lösung für das nordkoreanische Energieproblem, also die Investition in energieeffiziente und erneuerbare Energiequellen, gewählt haben. Etwa tausend Nordkoreaner erhalten dank der Europäischen Union eine Ausbildung in moderner Kerntechnologie. Jetzt zeigt sich allerdings, dass sich Nordkorea nicht an seinen Teil der Abmachungen hält und schließlich in ein eigenes Kernwaffenprogramm investiert. Und deshalb werden wir KEDO nun selbst wieder auf den Prüfstand stellen und nach unserem Dafürhalten beenden müssen. Diese zwanzig Millionen in Rubrik 4 können wir recht gut für andere Dinge verwenden.
Damit komme ich zu den Stellen für die Kommission, die sicherlich als bedeutende Großtat in diesen Haushaltsverhandlungen anzusehen sind. Über einen abermals sonderbaren Buchhaltungsvorgang haben wir im Haushaltsplan für das kommende Jahr Raum für 500 neue Kommissionsstellen geschaffen. Und das ist eine frohe Botschaft. Wenn ich die Frau Kommissarin aber recht verstanden habe, dann bekommt die GD Umwelt keine dieser 500 Stellen, was ich überaus bedauern würde, denn selbstverständlich müssen in den Beitrittsländern auch die Umweltgesetze unbedingt eingehalten und kontrolliert werden. Eventuell kann sie noch kurz darauf eingehen, denn schließlich haben wir alle miteinander vereinbart, dass zu den drei Prioritäten der Europäischen Union auch die nachhaltige Entwicklung zählt. Also wäre es ganz vernünftig, wenn von diesen 500 Stellen auch eine substanzielle Zahl zur Stärkung der GD Umwelt dient.
Mein letzter Punkt, Herr Präsident, betrifft das Primatenforschungszentrum Rijwijk. Schon höre ich die Kolleginnen und Kollegen stöhnen, weil sich diese Geschichte ziemlich lange hinzieht, aber es steht nun im Entschließungsantrag. Wir müssen präzise, ethische Bedingungen für die dort stattfindenden Tierversuche mit Affen festlegen. Wenn es alternative Methoden gibt oder die Tests objektiv nicht notwendig sind, dann darf die Europäische Union diese Versuche nicht länger subventionieren. Ohnehin muss unverzüglich Schluss sein mit den Tests mit Menschenaffen. Sie sind ethisch nicht zu vertreten, und ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Turchi (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, den beiden diesjährigen Berichterstattern, Herrn Färm und Herrn Stenmarck, zu ihrer hervorragenden Arbeit meine Glückwünsche auszusprechen. Der Haushaltsplan 2003 war weder einfach, noch politisch selbstverständlich: Es ist nämlich ein Haushaltsplan im Spannungsfeld zwischen unaufschiebbaren Erfordernissen, wie der Finanzierung der Verwaltungsausgaben im Hinblick auf die Erweiterung der Union, und politischen Prioritäten, wie der Hilfe für Afghanistan; im Spannungsfeld zwischen einzuhaltenden Verpflichtungen, wie der Finanzierung der Umstrukturierung der portugiesischen und spanischen Flotte - über die wir uns endlich einig geworden zu sein scheinen -, und neuen Erfordernissen, wie der notwendigen finanziellen Beteiligung der Europäischen Union am Global Health Fund. Es ist ein Haushaltsplan, der meines Erachtens insgesamt unter der versäumten Revision der 1999 in Berlin festgelegten Finanziellen Vorausschau leidet: eine Vorausschau, die ich heute für unangemessen halte und deren politische Tragfähigkeit sich in den kommenden Jahren nur verschlechtern kann. Nicht einmal die - wenngleich bedeutenden - Ergebnisse, die während der Vermittlung im November erreicht wurden, werden auf Dauer etwas an der Situation ändern können. Beispielsweise ist die gemeinsame Erklärung, die den Rat vor der Annahme jedes kostenwirksamen Beschlusses im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Konsultation des Parlaments verpflichtet, ungeachtet jeglicher etwaigen Einwände ein wichtiger Meilenstein, ein weiterer Schritt zur vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments in einem Bereich, der für die Entwicklung einer stärkeren, einer sichereren Union strategisch bedeutsam ist.
Nichtsdestotrotz ist die Obergrenze von Rubrik 4 nach wie vor zu niedrig, um nicht zu sagen erdrückend niedrig. Was werden wir tun, wenn uns der Rat aufgrund neuer politischer Entwicklungen auf internationaler Ebene um die Ermächtigung für ein Engagement, auch finanzieller Art, ersucht? Werden wir ihm diese Ermächtigung verweigern und unsere Ablehnung mit dem objektiven Geldmangel begründen oder werden wir die Herausforderung annehmen und uns verpflichten, das Geld wo und wie auch immer aufzutreiben? Gegenwärtig müssen wir es beispielsweise für das in Galicien aufgetretene Problem auftreiben. Was hätten wir z. B. in Afghanistan getan? Was hätten wir in der Balkanregion getan?
Ganz zu schweigen von Rubrik 3: Auch auf dem Gebiet der internen Politikbereiche nehmen nämlich die Verpflichtungen der Europäischen Union von Jahr zu Jahr zu. Jahr für Jahr gibt es neue, kostspielige und politisch sehr wichtige Mehrjahresprogramme, die als solche behandelt und eingehalten werden müssen. Aber was werden wir tun, wenn es keinerlei Spielraum mehr für irgendeine vom EP ausgehende politische Initiative gibt? Was werden wir tun, wenn sich der Unterschied zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben auf einen Unterschied zwischen Ausgaben, bei denen das EP nicht das letzte Wort hat, und solchen Ausgaben reduziert, bei denen es nicht intervenieren kann, um nicht zu riskieren, dass die europäischen Institutionen ihr Gesicht verlieren? Damit seien nur zwei Rubriken genannt.
Daher fordere ich alle EP-Mitglieder auf, bei ihren Delegationen und ihren Regierungen zu intervenieren, um dafür Sorge zu tragen, dass am Ende nicht alles, was wir im Rahmen dieses Haushalts und dieser Vermittlung geplant haben, durch den Mangel an finanziellen Mitteln vereitelt wird, sondern vielmehr zum gemeinsamen Ziel von uns allen, unabhängig von unserer jeweiligen politischen Couleur, wird.

van Dam (EDD).
Sparsamkeit und Fleiß machen kleine Häuser groß. Diese alte niederländische Volksweisheit trifft nur zum Teil auf den Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2003 zu, der in dieser Woche festgelegt wird. Den Fleiß möchte ich nicht zur Diskussion stellen. Das wohl durchdachte Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen der Kommission, des Rates und dieses Parlaments ist lobenswert. Nein, mir geht es eher um die erstgenannte Tugend: Sparsamkeit. In dem vorliegenden Entschließungsantrag appelliert das Parlament an die Kommission, sich weiterhin für den Abbau der Altlasten, die Verbesserung der Planung durch vierteljährliche Ausführungspläne, die auch eine Unterrichtung vorsehen usw., einzusetzen. Alles gut und richtig. Immer wieder wird jedoch eine wichtige Frage übersehen. Nämlich die Frage nach der Zweckmäßigkeit zahlreicher Haushaltslinien, in denen Zahlungsprobleme zu Tage treten. Unserer Überzeugung nach mutet sich die Kommission hier mit aktiver Unterstützung dieses Parlament zu viel zu. In dem Entschließungsantrag ist von 'extremen Überschüssen' die Rede. Das sollte doch zu denken geben. Deshalb freuen wir uns, dass mit der Verringerung der Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungen für die strukturpolitischen Maßnahmen auf jeden Fall ein Anfang gemacht ist. Die großen Altlasten, insbesondere auf dem Gebiet der Strukturfonds, sollten zu einer umfassenden Kürzung der unrentablen Haushaltslinien führen. Das wäre ein echter Beitrag zu einer glaubwürdigeren Finanzpolitik der Europäischen Union.
Allerdings wäre auch auf anderen Politikfeldern eine substanzielle Beschneidung der Haushaltslinien begrüßenswert. Vornehmlich in den externen Politikbereichen können Linien gestrichen werden. Nur dann, wenn die Europäische Union auf dem Gebiet der externen Maßnahmen einen Mehrwert hat, ist eine Maßnahme erwägenswert. Was soll man beispielsweise von Änderungsantrag 139 zu Linie B7-6000 halten? Darin wird für die Einstellung von wohlgemerkt 20 Mio. EUR für selbstständige und unabhängige Stiftungen in der Europäischen Union plädiert. In der Begründung wird dann durch die Blume bemerkt, politische Stiftungen seien für die genannten Aktivitäten ausgezeichnet geeignet. Was bedeuten dann Begriffe wie Unabhängigkeit und Selbständigkeit? Weitere Beispiele gibt es in Hülle und Fülle.
Wir verweisen hier lediglich auf Änderungsantrag 147 zu Haushaltslinie B7-6312. Nach einer früheren Diskussion über Ethik betreffend Embryos im Forschungsrahmenprogramm muss ich erneut eine ethische Frage anschneiden. Dieses Mal handelt es sich um Abtreibung im Rahmen eines Programms zur Förderung der sexuellen und so genannten reproduktiven Gesundheit und Rechte in Entwicklungsländern. Offiziell heißt es in der Europäischen Kommission, Abtreibung dürfe nicht als Verfahren der Familienplanung gefördert werden.
In der Praxis sind die Dinge jedoch offensichtlich nicht so klar. Die Europäische Kommission arbeitet nämlich mit Organisationen zusammen, die Abtreibung zu den reproduktiven Rechten zählen und steuert zu deren Mitteln bei. Kurz und knapp: Abtreibung wird kofinanziert! Ich rufe Sie deshalb auf, Änderungsantrag 147 entschieden zurückzuweisen!
An dieser Frage zeigt sich erneut, dass die Finanzierung ethisch umstrittener Tätigkeiten Probleme hervorruft. Die Europäische Kommission sollte hier mehr Zurückhaltung an den Tag legen.
Außerdem rückt die Komplementarität der Entwicklungspolitik der Union gegenüber der Politik der Mitgliedstaaten in eine neue Perspektive. Es darf doch nicht sein, dass die Europäische Union die Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten um Aktivitäten ergänzt, die der Mitgliedstaat selbst nicht unterstützt, weil er sie für nicht vertretbar hält! Komplementarität in dieser Form hinterlässt bei mir einen üblen Beigeschmack. Ich bin auf die Argumente der Europäischen Kommission für ihre indirekte Beteiligung an Abtreibungen gespannt.
Herr Präsident, wir sollten mit dem Vertrauen, das die Bürger in uns setzen, sorgsam umgehen und neben Fleiß auch Sparsamkeit walten lassen. Schließlich zahlt der Bürger die Rechnung.

Turco (NI).
Herr Präsident, wie der Kollege van Dam möchte auch ich auf den Inhalt einer speziellen Haushaltslinie zu sprechen kommen, nicht zuletzt weil ich als Mitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten deren Geschichte aus der Nähe verfolgen konnte. Es handelt sich um die Haushaltslinie B7-6310 'Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit'. Zunächst hatten der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, dann der Haushaltsausschuss und schließlich das Plenum einstimmig beschlossen, die neuen Mittel zu blockieren und die Zahlungsermächtigungen in die Reserve einzustellen, weil diese Haushaltslinie nach Ansicht des Europäischen Parlaments keine Rechtsgrundlage hatte. Und dies, weil die Kommission bereits im Oktober 2000 dem Parlament eine Bewertung der von der Gemeinschaft in diesem Bereich finanzierten Aktionen hätte vorlegen und eine neue Verordnung hätte vorschlagen müssen. Stattdessen wurde diese Budgetlinie jedoch gut zwei Haushaltsjahre lang ohne jegliche Rechtsgrundlage finanziert.
Unmittelbar nach der Abstimmung im Plenum wies die Kommission den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses darauf hin, dass es in der Tat keine Rechtsgrundlage für diese Haushaltszeile gibt. Das steht im Widerspruch zu dem, was die Kommissarin in Beantwortung parlamentarischer Anfragen mehrfach behauptet hat, nämlich dass diese Haushaltslinie nach einer konkreten Rechtsgrundlage finanziert worden sei und die fehlende Bewertung ihrer Finanzierung keineswegs im Wege stehe. Danach wurde uns gesagt, es habe sogar eine Bewertung stattgefunden. Diese Bewertung, die sich auf die Verordnung vom 21. Oktober 1997 beziehen sollte und dem Parlament im Juli 2002 übergeben worden sein soll, ist im Sekretariat des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten mit Sicherheit nicht angekommen. Ich konnte sie nur schwer auftreiben: Es handelt sich um einen endgültigen Bericht vom 9. Mai 2002, den wir, wenn wir Zeit dazu gehabt hätten, auch als Ausschuss hätten bewerten können, wodurch vielleicht diese Etappe und der gegenwärtige Umgang mit dem neuen Haushaltsplan vermieden worden wären, infolgedessen Kommission, Parlament und Rat gemeinsam beschlossen haben, die Reserve zu streichen, weil es eine Bewertung geben würde. Abgesehen vom Umschlag und vom Titel handelt es sich um eine Bewertung, die bei den 90er-Jahren beginnt und die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit betrifft, die nur teilweise etwas mit der am 21. Oktober 1997 veröffentlichten Verordnung zu tun hat. Aber nicht nur das: in dieser Bewertung werden alle in den vorangegangenen Jahren durchgeführten Maßnahmen behandelt, ohne genau darauf einzugehen, was in jenen drei Jahren mit dieser Verordnung geschehen ist.
Aus der Bewertung geht eindeutig hervor, dass in den letzten drei Jahren die meisten Aktionen mit dem und über das von Herrn Arlacchi geleitete UN-Drogenkontrollprogramm durchgeführt wurden. Jahrelang haben wir gefordert, dass dieser Ausschuss Angelegenheiten untersuchen sollte, deren mangelnde Transparenz selbst von den Vereinten Nationen anerkannt wurde und die sogar gegen ihre Haushaltsordnung verstießen. Kommissionspräsident Prodi hatte selbst die Verantwortung dafür übernommen, das, was von den VN selbst zugegeben wurde, nachzuprüfen. All dies ist nicht geschehen, und heute wird diese Haushaltslinie in aller Ruhe wieder finanziert, nachdem sie jahrelang ohne eine Rechtsgrundlage finanziert und für umstrittene Operationen verwendet wurde, die die Kommission bis heute nicht wirklich bewerten kann oder will.

Elles (PPE-DE).
Herr Präsident, so wie etliche meiner Vorredner begrüße auch ich den Abschluss dieses Haushaltsverfahrens, das zu den friedlichsten meiner Abgeordnetentätigkeit zählt. Ich beglückwünsche unsere beiden Berichterstatter zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie geleistet haben.
Bei jedem Haushaltsverfahren gibt es Erfolge und Fehlschläge. Wie Herr Ferber bereits andeutete, ist unsere Fraktion der Ansicht, dass die Erfolge bei diesem Haushaltsverfahren überwiegen. Drei Punkte sind besonders bemerkenswert, so dass ich auf sie eingehen möchte. Der erste betrifft die qualitativ bessere Haushaltsausführung. Wir haben von Anfang an auf der Umsetzung der Erklärung der Kommission, des Rates und des Parlaments von Dezember 2000 bestanden, und zwar insbesondere was die Senkung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf ein normales Maß bis Dezember 2003 betrifft. Zu diesem Zweck schlugen wir vor, dass die Mittel für Personal in die Reserve eingestellt werden sollten. Das hatte zur Folge, dass man uns einen HVE für 2004 zugesagt hat, aus dem hervorgehen soll, wie die außergewöhnlichen Altlasten bis Ende 2003 zu beseitigen sind. Vor uns liegt meiner Ansicht nach noch ein langer Weg, aber dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Der zweite Punkt betrifft die angemessene Einbeziehung des Parlaments in GASP-Maßnahmen. Ganz besonders liegt uns hier die umfassende Einbeziehung des Parlaments in den Konsultations- und Informationsprozess bezüglich der Verwendung der Mittel durch den Rat am Herzen. Zu diesem Zweck haben wir in erster Lesung darauf bestanden, dass bestimmte Mittel in der Reserve verbleiben, damit wir in zweiter Lesung mit dem Rat ordnungsgemäß verhandeln können. Jetzt liegt uns eine gemeinsame Erklärung gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vor, die erstmals Möglichkeiten der umfassenden Einbeziehung des Parlaments in den Prozess der Konsultation und Information, einschließlich des politischen Dialogs zur GASP, vorsieht.
Wir haben ferner Haushaltsmittel für eine Studie der Kommission vorgesehen, die die GASP-Prioritäten für die nächsten fünf Jahre festlegen soll. Ich hoffe sehr, dass diese Studie durchgeführt wird.
Der letzte Punkt betrifft die Frage der erfolgreichen Durchführung der Reformen der Kommission. Nach Ansicht meiner Fraktion ist dies ein ganz wesentlicher Punkt. Wir waren deshalb der Meinung, dass wir uns einen Überblick verschaffen sollten, und haben zu diesem Zweck in erster Lesung 500 Mitarbeiter - für die angeforderten zusätzlichen Stellen - in die Reserve eingestellt. Und siehe da, im Ergebnis dessen liegt uns jetzt ein umfassender Bericht vor, den ich gerade mit meinen Kollegen - darunter heute Morgen Kommissar Kinnock - diskutiert habe, wobei wir feststellen konnten, dass tatsächlich Fortschritte erzielt wurden. Diesen Umstand würden wir gerne propagieren. Im Rat werden derzeit jedoch andere Methoden diskutiert, und bevor wir uns unseren Wählern im Juni 2004 erneut stellen, sind weitere Entscheidungen zu treffen.
Deshalb meine ich, dass der Haushalt 2003 in Bezug auf diese drei Punkt als erfolgreich bezeichnet werden kann. Wir hatten eine Strategie, und wir haben uns durch die Zurückstellung von Mitteln und Stellen durchgesetzt und Maßnahmen erzwungen. In den kommenden Monaten müssen wir wachsam sein und dafür sorgen, dass in diesen drei Punkten weitere Fortschritte erzielt werden, denn der Haushalt 2003 bietet für keinen von ihnen eine vollständige Lösung an.
Dass wir bei diesen drei Punkten so gut vorangekommen sind, haben wir den Befugnissen des Parlaments und der Entschlossenheit unserer Fraktion, diese Befugnisse zu nutzen, zu verdanken. Abschließend möchte ich zur Vorsicht mahnen: Die vom Europäischen Konvent unterbreiteten Vorschläge scheinen eine Einschränkung der Befugnisse des Parlaments im Hinblick auf das Haushaltsverfahren anzustreben. Das dürfen wir keinesfalls zulassen.
Wynn, Terence (PSE)
Herr Präsident, unsere gegenseitigen Glückwünsche - jeder hat sich sehr positiv zur Rolle des Haushaltsausschusses geäußert - erinnern mich an eine Geschichte, die mir Vizepräsident Schmid dereinst erzählte. Ein ehemaliger Vorsitzender des Haushaltsausschusses und ein ehemaliger Generalberichterstatter fuhren gemeinsam in den Skiurlaub. Beim Skilaufen hatten sie einen Unfall und stürzten in eine tiefe Schlucht. Sie saßen fest und kamen nicht heraus. Nach vierundzwanzig Stunden wurden sie vermisst, und man schickte einen Suchtrupp los. Als der Suchtrupp die Schlucht erreichte und hinunterschaute, sah er die beiden Gestalten. Jemand vom Suchtrupp rief: 'Seid Ihr vom Haushaltsausschuss?' 'Ja, sind wir.' Der Suchtrupp: 'Wir sind vom Roten Kreuz.' Antwort: 'Wir haben kein Geld.'

Das ist das Image, das der Haushaltsausschuss bei den meisten Leuten hat. Mit diesem Haushalt haben wir allerdings so gut wie alle Bittsteller zufrieden gestellt. Alle an diesem Verfahren Beteiligten wissen um die Faxe, E-Mails, Telefonate und Besuche, mit denen versucht wurde, das Bestmögliche aus diesem Haushalt herauszuholen.
In diesem Falle haben die Berichterstatter ausgezeichnete Arbeit geleistet und sichergestellt, dass die Prioritäten der Ausschüsse, der verschiedenen Fraktionen und all jener, die sich wirksam für ihre externen Interessen eingesetzt haben, berücksichtigt werden. Dieser Haushalt ist ein Ausdruck des Entgegenkommens des Parlaments. Das Entgegenkommen ist sogar so groß, dass wir, wie ich bereits im Ausschuss sagte, zu viel Geld zur Verfügung haben, und zwar insbesondere für einige Bereiche in Rubrik 4, wo das Geld nicht ausgegeben werden wird. Es ist jedoch da, und das ist der guten Arbeit der Berichterstatter und des Ausschusses sowie unseren gemeinsamen Anstrengungen mit Rat und Kommission zu verdanken.
Es hat in diesem Haushaltsverfahren einige wesentliche Neuerungen gegeben, die nicht zuletzt auf die Einstellung des dänischen Ratsvorsitzes zurückzuführen sind. Wir alle haben ihm gratuliert. Wir haben es vor allem auch dem Ratsvorsitz zu verdanken, dass uns nunmehr ein Haushalt vorliegt, auf den wir alle stolz sein können. Normalerweise nimmt der Lobbyismus gegen Ende des Haushaltsverfahrens zu. Davon blieben wir diesmal verschont. Die wenigen Fälle, in denen man versuchte, uns zu beeinflussen, betrafen ein oder zwei Haushaltslinien in Rubrik 4.
Unsere Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission im Rahmen der Vermittlung haben tatsächlich Früchte getragen. In Rubrik 4 wurde jeder von den Ausschüssen beantragten Änderung stattgegeben, allerdings mit Ausnahme der Haushaltslinien in Bezug auf ECHO, wobei unseres Erachtens die erforderlichen Mittel durchaus beschafft werden können, und des Globalen Gesundheitsfonds. Die beantragten 80 Millionen Euro haben wir nicht, aber wir haben 42 Millionen Euro aus dem Gesamthaushaltsplan und die Garantie, dass die Europäische Union einen Sitz im Verwaltungsgremium des Globalen Gesundheitsfonds erhalten wird. Unter diesem Blickwinkel ist die Sache recht erfreulich.
Wir dürfen bei all diesen Glückwünschen aber nicht vergessen, dass vor allem deutlich gemacht werden muss, wie diese Mittel ausgegeben werden, denn unsere Schwäche in diesem Parlament besteht darin, dass wir die Verwendung der Mittel nicht überwachen. Herr Ferber hat die Kommission und den Rat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Mittel sinnvoll ausgegeben werden. Das ist auch unsere Aufgabe, und die Ausschüsse in diesem Parlament müssen für eine entsprechende monatliche Kontrolle sorgen. Auf gar keinen Fall dürfen letzten Endes 15 % an die Mitgliedstaaten zurückgeführt werden, so wie das in diesem Jahr der Fall war, als wir 15 Milliarden Euro zurückgaben. Darüber sind die Mitgliedstaaten zwar sehr froh, aber das ist keine gute Haushaltspraxis.
(Beifall)

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, ich schließe mich denjenigen an, die heute ihre Zufriedenheit über den guten Verlauf der Haushaltsverhandlungen ausgedrückt haben. Für Außenstehende mag es seltsam erscheinen, dass wir einander so überschwänglich loben, aber das gegenseitige Vertrauen, die Offenheit und Geradlinigkeit, mit denen die Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr durchgeführt worden sind, deuten darauf hin, dass es leicht möglich ist, das Haushaltsverfahren zu verkürzen und zu vereinfachen, wie das im Konvent debattiert wird, und dass wir weiter darauf hinarbeiten können, den Haushalt zu einem politischen Dokument mit eindeutigen politischen Prioritäten zu machen. Dieses Verfahren wird in jedem Fall im nächsten Jahr noch klarer werden, wenn wir zur projektbezogenen Budgetierung übergehen und damit hoffentlich etwas von der Mystik des Sprachgebrauchs im Zusammenhang mit dem Haushalt beseitigen. Es wird dann für uns alle leichter sein, die wirtschaftlichen und politischen Prioritäten des Haushaltsplans zu erkennen.
Für den diesjährigen Haushaltsplan wurden gute Ergebnisse erzielt, und ich möchte zunächst betonen, dass wir die Mittel gefunden haben, um 2003 die Erweiterung um 10 Länder im Jahr 2004 vorzubereiten. EU-Rechtsnormen müssen in die Sprachen der neuen Mitgliedsländer übersetzt werden, und Personal aus den neuen Ländern muss eingestellt werden, ohne die vereinbarten finanziellen Rahmen zu überschreiten. Ich finde, dass das Parlament dazu seinen Beitrag geleistet hat. Zweitens haben wir Mittel für den Wiederaufbau von Afghanistan gefunden, und drittens haben wir eindeutige Zusagen vom Rat bekommen, dass die Zusammenarbeit und der Einblick in die Finanzierung in Bezug auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verbessert werden. Das ist wichtig, es liegt nämlich im gemeinsamen Interesse, dass alle Haushaltsposten der parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden.

Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident, wie ich bereits Gelegenheit hatte darzulegen, haben die Finanzplanungen, die das laufende Haushaltsverfahren verlangte, erneut die Unzulänglichkeit des gemeinschaftlichen Finanzrahmens und folglich die Notwendigkeit seiner Revision oder Neuanpassung verdeutlicht.
Es ist doch allseits bekannt, dass der in Berlin beschlossene Finanzrahmen eindeutig nicht ausreicht, um die Kosten der Erweiterung, die wachsenden Anforderungen im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts aufzufangen und gleichzeitig den neuen Prioritäten vor allem in der Innen- und Außenpolitik gerecht zu werden. Die Revision der Finanziellen Vorausschau wäre deshalb der beste Weg. Beziehungsweise könnte in Ermangelung einer solchen Revision die legitime und volle Nutzung aller Vorrechte, die dem Europäischen Parlament durch die Verträge in Haushaltsfragen eingeräumt werden, das kleinere Übel sein, da so die Spiele der Umverteilung und Kürzungen, an die wir uns - häufig zum Nachteil für die vormals beschlossenen Prioritäten und Ziele - gewöhnt haben, ausgeschlossen werden.
Ich denke da speziell an einen Bereich, der mehr als die meisten anderen gelitten hat: die Kooperations- und Entwicklungspolitik. Angesichts der inzwischen neu entstandenen Prioritäten - Kosovo, Afghanistan, aber auch Palästina und Mittel für die Beitrittsvorbereitung der Türkei wurde es in der Tat notwendig, die für die ärmsten Länder bestimmten Beträge zu kürzen. Jetzt wird diese Kürzung auf die Lebensmittelhilfe, die Zusammenarbeit mit Lateinamerika, den Balkan und das MEDA-Programm ausgeweitet. Infolge der Vorauszahlungen, Übertragungen, Rücklagen und Nichtausführungen sind jedoch nicht einmal die angenommenen Haushaltsbeschlüsse erfüllt, wie jetzt bei den speziell für Afghanistan bestimmten 55 Mio. EUR. Zudem erleben wir den Versuch, die Finanzierung des Globalen Gesundheitsfonds in den Europäischen Entwicklungsfonds einzubinden, ohne überhaupt die EEF-Zielländer zu konsultieren; zu deren Nachteil. Dies alles geschieht, weil das Prinzip der Hinlänglichkeit der Mittel nicht eingehalten wird, nach dem neuen Prioritäten neue Finanzmittel zugeordnet werden müssten. Es war eindeutig eine Revision der Obergrenze der Finanziellen Vorausschau im Bereich der Kategorie 4, also der Außenpolitik, notwendig.
Das Problem wird noch deutlicher und drängender, wenn man berücksichtigt, dass das Volumen an Zahlungen, das beschlossen werden soll, im Jahr 2003 eine Steigerung von nur 1,9 % darstellt, also weniger als die erwartete Inflation, was zu einer realen Verringerung des Zahlungshaushalts führen wird. Im Übrigen wird dieser Haushalt für 2003 im Verhältnis sowie aufgrund der Kriterien des Stabilisierungspaktes mit lediglich 1,02 % des BIP der Gemeinschaft der niedrigste seit zehn Jahren sein. Es ergibt doch keinen Sinn, nach einem immer größeren Europa zu streben und gleichzeitig einen immer kleineren Haushalt beschließen zu wollen.
Nach diesen Ausführungen gestatten Sie mir eine positive Anmerkung, diesmal zu Osttimor. Ich begrüße die Ergebnisse, die sowohl durch die Beibehaltung einer spezifischen Haushaltslinie, für die ich immer eingetreten bin, als auch durch die Aufstockung dieser Linie um 6 Mio. EUR zum Vorschlag des Rates erzielt wurden. Das ist ein positives politisches Signal für ein Land und eine Bevölkerung, die erst vor kurzem die Unabhängigkeit erlangt haben und nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, und damit werden auch die verschiedenen Beschlüsse zusammengeführt, die wir dazu gefasst haben.
Abschließend möchte ich noch etwas zu Palästina sagen: Aufgrund der dramatischen Lage in diesem Land müssen wir im kommenden Jahr mit der Schaffung einer Linie und ausreichenden Zuweisungen reagieren, vor allem um die Investitionen wiederzubeleben, die von der Europäischen Union getätigt werden.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir sind in Bezug auf den Agrarbereich mit dem Haushalt nicht zufrieden. Unsere Vorschläge wurden nicht aufgenommen, der Rat hat uns zwar einige kleine Zugeständnisse gemacht, aber unserer wesentlichen Forderung, nämlich dass wir zu einer neuen institutionellen Vereinbarung kommen, damit wir Gelder aus der ersten Säule, die dort nicht gebraucht werden, in die zweite überführen können, ist nicht entsprochen worden, weil man meint, das ist nicht einfach so zu machen. Nun stellen wir mit Erstaunen fest, dass in Kopenhagen genau das Gegenteil passiert ist, nämlich dass Gelder aus der zweiten Säule aus der ländlichen Entwicklung mit einem Federstrich frei gegeben werden für Gelder, die bei den Direktzahlungen ausgegeben werden sollen. Ich muss sagen, ich empfinde dies als einen Skandal. Das Europäische Parlament hat eine Entschließung verfasst, worin zum Ausdruck gebracht wird, dass wir gegen die Direktzahlung, die Übertragung auf die neuen EU-Länder sind, dass wir aber davon ausgehen, dass die Gesamtzahlungen dadurch nicht beeinträchtigt werden, sondern dass dies eben in Art der Förderung der ländlichen Entwicklung, also der zweiten Säule, geschieht. Dem wurde nicht entsprochen.
In den Brüsseler Beschlüssen ist ein Finanzdeckel gesetzt worden, der das, was Berlin möglich macht, nicht ausschöpft. Bei der zweiten Entwicklung wurde kein Finanzdeckel gesetzt, und wir haben große Hoffnung gesetzt, dass das bedeutet, dass durch eine Reform die zweite Säule auf das Europäische Parlament ausgeweitet werden kann, das hier Mitsprache hätte und diese zweite Säule nach vorne bringen könnte. Aber wenn dann durch einen Beschluss des Rates die Gelder, die hier mühsam vereinbart werden, wieder zurücktransferiert werden in eine Entwicklung, die wir nicht wollen, dann, Frau Kommissarin, entspricht das nicht dem Willen dieses Europäischen Parlaments.
Daher bin ich der Ansicht, dass dies so nicht gebilligt werden kann, dass wir in den nächsten Haushaltsverhandlungen darauf eingehen müssen und dass wir ganz entschieden vom Europäischen Konvent erwarten, dass die Mitentscheidung im Bereich der Agrarpolitik sowohl was die inhaltliche Gestaltung als auch was die so genannten obligatorischen Mittel anbelangt zur Anwendung kommt. Hier lassen wir uns auf Dauer nicht mehr gefallen, dass der Rat nach Belieben hin- und herschiebt, sondern wir wollen die Haushaltswahl direkt haben und das selbst entscheiden.

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident, ich möchte die Berichterstatter zu ihrer Arbeit am EU-Haushalt für 2003 beglückwünschen, der jetzt einen Umfang von nahezu 100 Milliarden Euro hat. Davon sind fast 44,8 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen, und ich begrüße nachdrücklich die Unterstützung, die die Europäische Union der Landwirtschaft generell zuteil werden lässt. Das ist Ausdruck der Bedeutung, die die wichtigsten EU-Institutionen der Unterstützung der Landwirte, ihrer Familien und der ländlichen Gemeinden, in denen sie leben, beimessen.
Wir müssen auch weiterhin investieren, um die wirtschaftliche Gesundheit des europäischen Agrarsystems zu garantieren. Deshalb freut es mich besonders, dass die führenden Vertreter der EU im Rahmen der Gesamthaushaltspolitik Vorkehrungen für den Fortbestand der Gemeinsamen Agrarpolitik treffen. Ermutigend finde ich auch die Ausführungen zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der sich auf 33,98 Milliarden Euro belaufen wird. Besonders freut mich, dass davon Gebiete wie meine Heimatregion Connacht/Ulster in Irland profitieren werden. Diese Mittel werden zum Ausgleich der offenkundigen infrastrukturellen Defizite in Gegenden wie meiner Heimatregion und anderen rückständigen europäischen Regionen in Europa beitragen.

Garriga Polledo (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Vertreter des Rates, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Witz, den uns unser Kollege Terry Wynn erzählt hat, wäre noch viel besser gewesen, wenn wir nicht Mitglieder des Haushaltsausschusses, sondern Finanzminister gewesen wären. Aber wie auch immer, Sie haben uns zum Lachen gebracht.
Wir haben heute Grund zur Freude, denn die Berichte Färm und Stenmarck bescherten dem Parlament einen Konsens. Sie trugen auch in unsere Beziehungen mit dem Rat einen Konsens und reagierten im Rahmen des Möglichen auf die begründeten Forderungen der Kommission. Mit einem Wort, wir meinen, dass die nordische Dimension für die Interessen der Europäischen Union sehr zum Vorteil war, und deshalb erörtern wir den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2003 heute in einer Situation, die jene Abgeordneten, die wie ich eine lange Erfahrung in Haushaltsfragen besitzen, als außergewöhnlich ruhig bezeichnen können.
Die knapp 100 Milliarden Euro, die wir beschließen werden, haben quantitativ ein geringes Gewicht in der Wirtschaft der Union, aber ihr relatives Gewicht ist erheblich, denn wir dürfen nicht vergessen, dass in diesen knappen 100 Milliarden Euro das steckt, was Politiker und Bürger unter Europa verstehen.
Dennoch verbirgt der abschließende Konsens, der besonders der dialogbereiten dänischen Präsidentschaft zu verdanken ist, nicht die Stacheln, die noch im Herzen dieses Parlaments sitzen. Ich werde einige von ihnen nennen: In erster Linie - das haben andere Redner gesagt - nimmt die tatsächliche Haushaltsbefugnis dieses Hauses immer mehr ab. Wenn wir nicht von obligatorischen Ausgaben sprechen, geht es um Mehrjahresprogramme oder bevorrechtigte Ausgaben oder Berichtigungshaushaltspläne. Mit jedem Jahr wächst der Anteil des Gemeinschaftshaushalts, der sich der Entscheidung und direkten Kontrolle unseres Parlaments entzieht.
Unter den Vorschlägen meiner Fraktion an den Konvent ragen jene heraus, die sich mit der Änderung dieser Situation befassen. Ein repräsentatives Parlament muss über alle Ausgaben entscheiden. Die Mitentscheidung muss auf alles angewendet werden, ohne dass damit die Agrar- und Strukturausgaben, die gewährleistet sein müssen, in Gefahr geraten.
Vor allem halte ich es für einen politischen Fehler, die Haushaltssparpolitik der Mitgliedstaaten in der Weise, wie es gegenwärtig geschieht, auf den Haushalt der Union zu übertragen, und zwar aus zwei Gründen: erstens, weil einem Gemeinschaftshaushalt, der selbst keine Verschuldungsmöglichkeit hat, Haushaltsbeschränkungen auferlegt werden. Man kann verstehen, dass eine nationale Regierung, die den Stabilitätspakt einhalten will oder muss, auf ihr öffentliches Defizit einwirken und möglichst das Nulldefizit erreichen will, aber die Anwendung dieser jährlichen Wachstumsraten von unter 2 % auf den Haushalt der Union führt zu einem immer größeren Mangel an Gemeinschaftsmitteln. Man versucht in der Union, immer mehr mit immer weniger Mitteln zu machen. Und dieses Wunder dauert nicht ewig und ist zudem unhaltbar.
Zweitens, wie würde der Rat diese wachsenden Haushaltssalden erklären, die den Mitgliedstaaten mit einer Inanspruchnahme der Eigenmittel von praktisch 1 % statt theoretisch 1,27 % zurückgegeben werden? Die Frage bleibt unbeantwortet. Es gibt Mitgliedstaaten, die die nicht gebundenen und nicht ausgeführten Mittel aus dem Strukturfonds als Variable ihrer nationalen Haushaltsanpassungen nutzen.
Ich frage mich, ob dies die richtige Art ist, die Europäische Union zu verwalten, ob sich dieses Parlament mit einer solchen Vorgehensweise abfinden muss. Hoffen wir, dass uns der Konvent hilft, dieses Problem zu lösen, das uns alle bewegt.

Gill (PSE).
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen für die beiden Berichterstatter an, die gute Ergebnisse erzielt haben. Besonders möchte ich Herrn Stenmarck für seine Zusammenarbeit mit mir bei der Erarbeitung der Haushaltspläne der anderen Institutionen und vor allem bei der Durchführung des 'Frontloading' danken. Das bedeutet, dass sich jene Haushalte, die die Obergrenze zunächst um 66 Millionen Euro überschritten hatten, nunmehr in akzeptablen Grenzen halten. Das dürfte uns auch beim Haushalt für das Jahr 2004 zugute kommen.
Anfänglich erwies sich 2003 als schwieriges Haushaltsjahr. Einerseits mussten in den Institutionen umfassende Vorbereitungen für die bevorstehende Erweiterung getroffen werden, während gleichzeitig die Probleme, die aus dem in Berlin vereinbarten strengen Rahmen resultierten, immer offensichtlicher wurden, und zwar insbesondere in Rubrik 4. Ich stimme dem zu, was Herr Färm vorhin über das uns angelegte Korsett sagte, das uns in unserer Arbeit behindert. Vor allem der Gesamthaushalt war für beide Berichterstatter ein echter Balanceakt.
Ich habe in den letzten drei Jahren beobachtet, wie sich die Krise von Jahr zu Jahr fortsetzte. Während die Verpflichtungen der EU und der globale Bedarf zunehmen, wachsen die Mittel nicht mit. Eines der größten Probleme besteht für das Parlament darin, dass es in Bezug auf den Gesamthaushalt und insbesondere Rubrik 1 über zu wenig Einfluss verfügt. Während wir als Parlamentarier an die Haushaltsdisziplin gebunden sind, ist es frustrierend, dass wir 50 % des Haushalts nicht beeinflussen und somit unsere politischen Prioritäten nicht in haushaltspolitische Prioritäten umsetzen können. Deshalb möchte ich sowohl Herrn Stenmarck als auch Herrn Färm, vor allem Herrn Färm, dazu beglückwünschen, dass es ihnen gelungen ist, den Großteil der Prioritäten des Parlaments zu berücksichtigen.
Die Erweiterung wird nun für uns Realität. Doch solange uns die Ergebnisse der Arbeit des Konvents noch nicht vorliegen und wir die neue Rolle der Institution nicht in allen Einzelheiten kennen, wird es schwierig sein, konkrete Pläne zu erarbeiten. Obwohl wir in diesem Haushalt erste Vorbereitungen getroffen haben und in diesem Haus einige geringfügige Änderungen vorgenommen wurden, haben die Institutionen noch nicht wirklich begriffen, was mit der Erweiterung auf sie zukommt. Wir haben noch nicht wirklich begonnen, uns mit sämtlichen Auswirkungen der Erweiterung auseinander zu setzen. Werfen wir nur einen Blick auf unsere drei Arbeitsorte.
In Straßburg werden etwa 100 neue Europaabgeordnete plus deren Assistenten und jeweiligen Mitarbeiter im Rat und in der Kommission aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinzukommen. Praktisch bedeutet das, dass sich einmal im Monat etwa 2 000 bis 3 000 Personen mehr als gewöhnlich in der Stadt aufhalten werden. Schon jetzt können die Hotels den Andrang kaum bewältigen. Ich weiß, dass wir als Wanderzirkus bekannt sind, aber ab Mai 2004 werden wir wohl tatsächlich unsere eigenen Zelte aufschlagen müssen, weil die Hotelkapazität für das erweiterte Parlament einfach nicht ausreichen wird.
Hinzu kommt, dass die Verkehrsverbindungen, vor allem die Flugverbindungen schon jetzt alles andere als zufrieden stellend sind. Deshalb muss der Konvent den Stier bei den Hörnern packen und sich ernsthaft mit den drei Arbeitsorten auseinander setzen. Wie kann ihre Zahl verringert werden? Wichtig ist, dass Rat und Konvent erkennen, dass sie diese politische Entscheidung treffen müssen.
(Der Präsidenten entzieht der Rednerin das Wort.)

Mulder (ELDR).
Herr Präsident! Zahlreiche Redner haben schon in verschiedenen Tonarten erklärt, dass das Haushaltsverfahren in diesem Jahr vorbildlich ablief. Sämtliche Teile der Haushaltsbehörde haben sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Meine Glückwünsche gehen auch an die beiden Berichterstatter und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, der alles in die rechten Bahnen zu leiten vermochte.
Die größten Schwierigkeiten bereiteten uns, so meine ich, die Rubriken 4 und 5. Meines Erachtens haben wir für beide Rubriken eine tragfähige Lösung gefunden. Für die Hilfe für Afghanistan sowie für den Weltgesundheitsfonds haben wir eine vernünftige Lösung konzipieren können, und in Rubrik 5 wurde auch das Instrument des frontloading sinnvoll angewandt.
Am heutigen Morgen stand im Hohen Haus die MKS-Krise des Jahres 2001 auf der Tagesordnung. In der heute Morgen angenommenen Entschließung wurde erneut Forschung auf verschiedenen Gebieten angemahnt. Was den Haushaltsplan des vergangenen Jahres betrifft, so standen der Kommission dort alle Möglichkeiten offen. Denn selbst vor der Einsetzung des Ausschusses hatte dieses Parlament der Aufnahme von Forschungstätigkeiten bereits zugestimmt. Schon in erster Lesung im Oktober habe ich erklärt, die Kommission müsse Forschung in zweierlei Bereichen durchführen, nämlich zu Markerimpfstoffen und Versicherungssystemen. Soweit ich weiß, wurde der Beschluss der Haushaltsbehörde bislang zur Seite gelegt und hat die Kommission noch nicht mit der Unterzeichnung von Verträgen begonnen. Ich möchte hier nochmals unterstreichen, wie sehr ich das bedauere.
In der letzten Woche fand der Gipfel von Kopenhagen statt. Selbstverständlich wurde dort ausgiebig über Geld geredet. Eines sei gesagt: wir haben bereits Programme für Osteuropa, die jetzt durchgeführt werden sollten, was allerdings überaus zögerlich geschieht. Auch im nächsten Jahr dürfte die größte Gefahr darin bestehen, dass wir unser Äußerstes zur Durchführung möglichst vieler Programme in Osteuropa tun, uns das aber einfach nicht gelingt. Meiner Meinung nach sollte die Kommission diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass das Haushaltsverfahren mit dem ab dem kommenden Jahr praktizierten neuen System des Activity Based Budgeting ebenso reibungslos verläuft wie in diesem Jahr.

Dover (PPE-DE).
Herr Präsident, ich freue mich sehr, feststellen zu können, dass das Haushaltsverfahren für 2003 so reibungslos verlaufen ist. Es war eine Ehre, an der Halbzeit- und Jahresendkonzertierungssitzung teilzunehmen, auf der konstruktiv und vernünftig diskutiert und eine Einigung erzielt wurde. Mein Lob gilt Kommissar Kinnock für seine Reformen in der Kommission, obwohl es da einen Schwachpunkt gibt. Ich freue mich besonders, Frau Schreyer hier zu sehen, die hoffentlich etwas zur Rechnungsprüfung sagen wird.
Im Verlauf des Haushaltsverfahrens haben wir als Vertreter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten versucht, deutlich zu machen, dass die Rechnungsprüfung verbessert und verschärft werden muss. Geschieht dies nicht, würden wir bestimmte Beträge nicht freigeben und bestimmten Personalanforderungen nicht zustimmen. Das ist von entscheidender Bedeutung. Es ist bedauerlich, dass der Haushaltsausschuss einen zukunftsweisenden Haushalt vorlegt, aber dann Probleme mit der Haushaltskontrolle hat, so dass eine Lücke zwischen beiden Elementen entsteht. Wir brauchen einen nahtlosen Übergang, und ich freue mich, dass Frau Schreyer heute hier ist, um dieses Problem aufzugreifen.
Vorausschauend ist festzustellen, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik planmäßig und ohne Verzögerungen durchzuführen ist. Sie ist von entscheidender Bedeutung für die Erweiterung und die Zahlung vernünftiger Zuschüsse an die Beitrittsländer, wobei die Betonung auf dem Wort 'vernünftig' liegt. Lobend ist zu erwähnen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis beim EU-Haushalt stimmt. Es ist uns gelungen, den Anteil der Haushaltsausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu senken, so dass er mit 1,02 % nur knapp über 1 % beträgt. Ich spreche allen Beteiligten und insbesondere den Berichterstattern mein Lob für einen sehr erfolgreichen Abschluss des Haushaltsverfahrens aus.

Dührkop Dührkop (PSE).
Herr Präsident, ich werde meine kurzen Bemerkungen auf die Fischerei beschränken. Ich möchte feststellen, dass die zweite Lesung, in der wir die internationalen Fischereiabkommen annehmen werden, die keine großen Probleme bereitet haben, eine reine Formsache ist. Unseren Hauptkampf allerdings führten wir für die Erfüllung der Verpflichtung aus dem Vorjahr, die Auswirkungen auf die Gemeinschaftsflotte zu mildern, die in den Gewässern des Königreichs Marokko fischte, da es nicht möglich war, mit diesem Land zu einer Einigung über die Erneuerung des Fischereiabkommens zu gelangen.
Es ist allseits bekannt, dass der Rat, obwohl er diese Verpflichtung in seinen Entwurf des Haushaltsplans für 2003 aufnahm, die von der Kommission im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehenen 27 Millionen Euro gestrichen hat. Allerdings ist es dem Europäischen Parlament - vor allem durch seinen sozialistischen Berichterstatter über die finanzielle Vorausschau, Herrn Colom i Naval - mit Unterstützung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gelungen, eine Lösung für dieses Problem zu finden, indem schließlich 15 Millionen Euro durch eine Mittelübertragung zum Abschluss des Haushaltsjahrs 2002 und 12 Millionen Euro durch die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments für das Haushaltsjahr 2003 bewilligt wurden.
Natürlich wird meine Fraktion dieses Übereinkommen in zweiter Lesung unterstützen. Sie wird für diese Einigung stimmen, für die sie gekämpft und die sie angeregt hat, und ich hoffe, dass die Rolle der sozialistischen Europaabgeordneten, sowohl in den Verhandlungen als auch beim Abschluss der Übereinkunft, entsprechend deutlich wird. Ich stelle das deshalb so heraus, Herr Präsident, um einmal mehr den unbegründeten Anschuldigungen eines andauernden Boykotts zuvorzukommen, die vom spanischen Regierungspräsidenten, Herrn Aznar, ohne den leisesten Skrupel gegen die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas erhoben werden, indem wie immer versucht wird, die Öffentlichkeit zu verwirren.

Naranjo Escobar (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Im Jahr 2003 haben wir Halbzeit in der gegenwärtigen Periode der finanziellen Vorausschau. Wir stehen vor dem ersten Haushaltsverfahren, das die Konsequenzen der Erweiterung in den Verwaltungsausgaben mit Erfolg angeht. Meiner Ansicht nach ist dies ein guter Ausgangspunkt, um künftige Schwierigkeiten zu bewältigen.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Bemühungen um eine Einigung in der Vermittlung im Juli erfolgreich waren und morgen die Voraussetzung für die Zustimmung zum Haushaltsplan 2003 bieten werden. Somit schon jetzt meinen aufrichtigen Glückwunsch an die beiden Berichterstatter, Herrn Färm und Herrn Stenmarck, und an den Vorsitzenden unseres Haushaltsausschusses.
Alle Verpflichtungen, die in der Vermittlung erreicht wurden und sich in den Erklärungen widerspiegeln, zeigen einen klaren Fortschritt für das Parlament bei Entscheidungsfindungen mit Haushaltsfolgen und bei der Gewährleistung einer besseren Kontrolle der Haushaltsausführung und der Altlasten.
Hier wurde ein für mein Land sehr wichtiges Thema angesprochen: die Lösungsfindung für die zweite Tranche der Finanzierung der spanischen und portugiesischen Fischereiflotte angesichts der Unmöglichkeit, in marokkanischen Gewässern zu fischen. Ich möchte meiner Kollegin, Frau Dührkop Dührkop, aufrichtig erklären, dass wir uns in den Zielen einig sind, aber nicht in den Methoden und den Bemerkungen, die wir hier gerade gehört haben.
Ich glaube, dies ist ein gutes Beispiel für die interinstitutionelle Zusammenarbeit. Sowohl der Kommission als auch dem Parlament und dem Rat ist es gelungen, zu einer Einigung zu gelangen, und ich glaube, die Zeichen von Sensibilität und Solidarität unserer Institutionen gerade jetzt, da Regionen wie Galicien unter den Folgen einer gewaltigen Katastrophe leiden, sind etwas Positives, das wir den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln können.
Ich muss auch bemerken, dass die Einnahmen für das kommende Haushaltsjahr durch die Überschüsse aus dem Vorjahr einmal mehr einen erheblichen Betrag ausweisen werden. Dieser Situation, die eine chronische Nichtinanspruchnahme der Zahlungen in einigen Bereichen offenbart, muss ein Ende gesetzt werden.
Ich möchte dem Rat sagen, dass er die politischen Prioritäten des Parlaments weder verkennen noch schmälern darf und dass sich ein Mittelverlust wie im Fall der Gemeinschaftsfinanzierung von Europol für bestimmte Aktionen im Kampf gegen den Terrorismus, nur weil sich der Rat nicht der Kontrolle dieses Parlaments unterstellen will, nicht wiederholen darf.

Pittella (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte den Generalberichterstattern, Herrn Färm und Herrn Stenmarck, für die kluge Vermittlungstätigkeit, die es uns ermöglicht hat, mit einem für das Europäische Parlament insgesamt zufriedenstellenden Ergebnis das Ziel zu erreichen, danken. Ich habe, wie viele von Ihnen wissen, einige Bedenken zu manchen Entscheidungen geäußert, insbesondere zur Kürzung der Zahlungsermächtigungen für die Kategorie 2 der Strukturfonds. Gleichwohl ist der erzielte Kompromiss zwar nicht berauschend, aber angesichts des enormen Drucks, den die Mitgliedstaaten zur Absenkung des Niveaus der Zahlungen ausüben, die sich leider langsamer erhöhen als die Inflation, durchaus verständlich.
Ich möchte nicht näher auf inhaltliche Fragen eingehen, sondern auf etwas anderes zu sprechen kommen. Dies ist ein Übergangshaushalt: er beschert uns, wie Ralf Walter erinnerte, eine harte Realität von Zahlen, die auch das Ergebnis einer geizigen Unflexibilität der Staaten sind. Man muss blind sei, um nicht zu sehen, dass eine neue Zeit angebrochen ist: Kopenhagen ist ein historischer Meilenstein. Wer an die Erweiterung geglaubt hat, brauchte wirkliche visionäre Fähigkeiten, wie sie vor uns Spinelli, Monnet und Schuman besaßen. Ist es wirklich unmöglich, wieder Visionäre zu sein, auch wenn es um den Haushalt geht? Mit geizigen Staaten werden wir keine europäische Großmacht aufbauen können. Wird der Tag kommen, an dem die Finanzielle Vorausschau durch einen Impuls der Großzügigkeit, beispielsweise vonseiten Hollands, aufgestellt wird; an dem der Solidaritätsfonds z. B. vollständig von Luxemburg finanziert wird; an dem uns der Haushaltskontrollausschuss auffordert, mehr anstatt weniger auszugeben; an dem die Mitgliedstaaten nicht mehr berechnen, was in ihre Taschen fließt und was sie ausgeben, sondern was Europa tatsächlich benötigt, um den Bedürfnissen seiner Bürger gerecht zu werden?

Jeggle (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Damen und Herren! Neben Erweiterung und Außenpolitik ist die Agrarpolitik und die Strukturpolitik der wesentliche Schwerpunkt des Haushalts. Das ist auch richtig so, da der europäische Haushalt in seinem Ursprung ein Agrarhaushalt war. Daran muss man auch erinnern, wenn man sich die Politik des Rates in weiten Teilen ansieht.
Es ist unseriös, den europäischen Haushalt mit immer neuen Aufgaben der Gemeinschaft zu belasten, ohne zu sagen, wo das Geld für diese Aufgaben herkommen soll. Aus dem Agrarhaushalt jedenfalls nach meinem Verständnis nicht! Ich sehe es nicht unbedingt als unsere Aufgabe an, mit dieser Arbeitsteilung für solide nationale Haushalte zu sorgen.
Insoweit sind natürlich auch die vom Rat übernommenen Änderungen aus der ersten Lesung des Europäischen Parlaments eine zweischneidige Angelegenheit. Einerseits freut es mich, dass die linearen Kürzungen in den 1A-Linien in 25 % der Fälle vom Rat zurückgenommen wurden. Andererseits vergeben wir damit 200 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf, obwohl ein Spielraum von 2,6 Milliarden Euro zur veranschlagten Obergrenze besteht. Dies ist Geld, welches als konkret einkommenswirksame Hilfe fehlt. Selbst der von allen Seiten geforderten Stärkung der zweiten Säule ist Geld entzogen worden. Ich bekenne mich klar zur Förderung und Entwicklung der ländlichen Räume, wenn sie den Menschen dort Bleibeorientierung gibt und das Geld nicht in kommunalen Prestigeobjekten verschwendet wird oder in nationalen ideologisch verbrämten Vorhaben versickert.
Im Zusammenhang mit dem Berichtigungsschreiben der Kommission begrüße ich, dass die Kommission etliche Vorschläge des Parlaments aus erster Lesung übernimmt und insbesondere die Exporterstattungen nicht weiter senkt.
Abschließend ist mir wichtig, nochmals zu betonen, dass der Agrarhaushalt einem Zweifrontenangriff ausgesetzt ist. Auf der einen Seite versucht der Rat, immer neue Ausgaben aus dem Agrarsektor zu finanzieren, und auf der anderen Seite gehen den Landwirten einkommenswirksame Zahlungen der ersten Säule durch Umschichtung in eine noch undefinierte zweite Säule verloren. Beides halte ich für unlauter und möchte dies hier deutlich anmerken.

Pronk (PPE-DE).
Meines Erachtens können wir, wie schon oft erwähnt wurde, mit diesem Haushaltsplan wirklich zufrieden sein. Dennoch frage ich mich jetzt, da ich alle Redner in dieser langen Aussprache gehört habe, ob es nicht die Stille vor dem großen Sturm ist, die wir heute erleben. Dieses Mal ist alles reibungslos verlaufen, wir alle sind zufrieden stellend durchgekommen, aber wir haben Dinge in die Zukunft verschoben. Wie wird es dann im nächsten Jahr ablaufen? Wie kann dieser Haushaltsplan langfristig weiterhin die Funktion erfüllen, die er gegenwärtig erfüllt, wenn so hochtrabend darüber gesprochen wird. Hört man die einzelnen Finanzminister, so erweckt es den Anschein, als stecke der wesentliche Teil ihrer Probleme in diesem Haushaltsplan der Europäischen Union. Den Menschen in den Niederlanden erkläre ich, dass sie von 100 Euro, die sie verdienen, 43 Euro Steuern zahlen und davon dann nur ein Euro an die Europäische Union geht. Dennoch fragt sich jeder, weshalb so viel ausgegeben wird, obgleich es aus nationaler Sicht doch relativ wenig Geld ist. Ich befürchte, einer der Gründe ist der, dass es ein wunderbares Ablenkungsmanöver ist, weil man dann nicht über all die Milliarden reden muss, die auf nationaler Ebene ausgegeben werden. Die will man nicht gründlich unter die Lupe nehmen. Über eine doch relativ geringe Summe will man besonders deshalb gern reden, weil sie in das so genannte Ausland fließt, und darüber lässt sich stets trefflich diskutieren. Meines Erachtens sollten wir dem Rechnung tragen.
Betrachtet man beispielsweise die Verteidigungsausgaben, die selbstverständlich rein nationale Ausgaben sind, so stellt man fest, dass wir ungefähr die Hälfte des Betrags der Amerikaner für die Verteidigung aufwenden, damit aber lediglich zehn Prozent ihrer Rendite erzielen. Daran lässt sich also klar ablesen, dass ein gemeinsames Vorgehen auf diesem Politikfeld weitaus mehr Probleme lösen kann, als jeder für sich. Solche Töne waren meiner Meinung nach in letzter Zeit kaum zu hören. Jeder war doch zu sehr mit der relativ geringen Summe beschäftigt. Das schwebt über unseren Köpfen, und das ist, so meine ich, diese Stille, die jetzt noch herrscht und möglicherweise zu einem Sturm wird, wenn wir einmal mit sämtlichen Folgen der Erweiterung konfrontiert sind. Wir können das überleben, wir haben ein solides Fundament gelegt, aber wir müssen uns sicher sein, dass wir es durchstehen können.

Laschet (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Außenpolitik ist klassischerweise auch in den Nationalstaaten Sache der Exekutive. Aber dennoch muss für bestimmte außenpolitische Aktivitäten Geld durch das Parlament bewilligt werden. Das Haushaltsrecht ist in einem nationalen Parlament das klassische Mittel, um auch Außenpolitik parlamentarisch zu kontrollieren. Insofern sind wir ganz froh, dass wir mit diesem Haushalt einen weiteren Schritt hin zur parlamentarischen Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unternommen haben. Es gibt eine Vereinbarung mit dem Rat, der zugesichert hat, in Zukunft vor Entscheidungen - insbesondere über gemeinsame Aktionen - das Parlament, den auswärtigen Ausschuss und den Haushaltsausschuss zu unterrichten, und zwar zu einem Zeitpunkt, da man die ganze Maßnahme noch beeinflussen kann. Unser Appell von dieser Stelle an den Konvent ist, dies in der entstehenden europäischen Verfassung auch so zu verankern und zu intensivieren. Niemand will das Recht der Mitgliedstaaten in Frage stellen, über Fragen der Außenpolitik autonom zu entscheiden. Aber wenn erwartet wird, dass das Parlament Geld bereitstellt, muss es vorher unterrichtet sein.
Wir haben in den vergangenen Jahren viele Beispiele erlebt, wo außenpolitische Zusagen gemacht wurden und am Ende unserem Haushaltsverfahren die Pflicht übertragen wurde, das Geld irgendwo im Haushalt einzusparen. Unser Kollege Bourlanges hat das einmal auf die Formel gebracht: 'Den Wiederaufbau im früheren Jugoslawien, auf dem Balkan, hat Afrika bezahlt, denn wir mussten dort kürzen, um dies zu ermöglichen.' Damit dies in Zukunft nicht mehr so ist, damit außenpolitische Zuständigkeit in Relation zum Haushaltsverfahren steht, ist diese Einigung mit dem Rat ein wichtiger Schritt, und wir den Konvent ermutigen, dies auch in seiner Arbeit zu berücksichtigen.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich als Berichterstatter des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie müssen vier Bereiche diskutiert werden, die für uns sehr wichtig sind. Erstens, der Außenhandel. Die nächste WTO-Runde steht bevor. Ich glaube, dass der Ansatz, von der Produktförderung zur Qualitätsförderung überzugehen, ein besonders wichtiger ist und für Europa von sehr großer Bedeutung sein wird.
Zweitens, die Begleitung der WTO durch eine parlamentarische Versammlung ist dringend notwendig. Wir merken, dass der Druck durch die NGO immer größer wird, dass eine politische Debatte in Fragen der Globalisierung immer wichtiger wird. Drittens, wir im Parlament müssen selbst die Aktivitäten verstärken, um den Herausforderungen einer zukunftsorientierten WTO-Gestaltung gerecht zu werden. Letztlich hängen ca. 20 % unserer Arbeitsplätze in der Europäischen Union an dieser Frage.
Zum Bereich Industrie: Hier möchte ich festhalten, dass es sehr gut gelungen ist, die Grenzregionen zu fördern, insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe. Die Haushaltszeile B5-510 wäre auch sehr gut zur Erhöhung des Budgets für die Arge 28 geeignet. Dies wurde andiskutiert, und ich halte das für sehr sinnvoll. Ein weiteres Element ist, dass im vierten Mehrjahresprogramm die Finanzierungsvarianten für Basel II überlegt werden. Ich glaube, dass diese Programme für die Zukunft sehr wichtig sind. Wir wollen insbesondere für das nächste Jahr eine vorbereitende Aktion starten, um hier besonders den kleinen und mittleren Betrieben zu helfen, die Erfordernisse von Basel II zu erfüllen. Zum Bereich Forschung und Entwicklung - hier ist das earmarking für die KMU besonders lobenswert, und ich glaube, dass die 3 Milliarden, die im nächsten Jahr ausgegeben werden, auch ein Impuls sein können, um die Wirtschaftsentwicklung zu verbessern.
Vierter und letzter Punkt: intelligente Energie. Auch hier, glaube ich, haben wir den richtigen Schritt in Richtung Energieversorgung, -sicherheit und -effizienz, besonders unter Berücksichtigung der kleinen und mittleren Betriebe unternommen.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will nur ganz kurz auf einige Fragen eingehen, die gestellt wurden: zum einen natürlich zum Haushaltsvollzug. Hier möchte ich erwähnen, dass gerade in Bezug auf die Pilotprojekte und die vorbereitenden Maßnahmen bei diesem Haushaltsverfahren wieder ein sehr gutes Arrangement getroffen wurde, nämlich dass vorher eine Abstimmung stattfinden kann über Gesichtspunkte der Ausführung, damit das, was im Haushaltsverfahren von der Haushaltsbehörde beschlossen wird, auch zügig von der Kommission umgesetzt wird.
Frau Buitenweg hat nach der Stellenausstattung für den Bereich Umwelt gefragt, auch in Vorbereitung auf die Aufgaben, die mit der Erweiterung anfallen, denn auch die Umweltgesetze - völlig richtig - müssen ja vom ersten Tag an mit umgesetzt werden, sofern keine Übergangsregelungen da sind, aber auch Übergangsregelungen müssen beobachtet werden. Die Generaldirektion Erweiterung wird, wenn Sie am Donnerstag Ihre Abstimmung über den Haushalt 2003 abgeschlossen haben, zusätzlich 18 Stellen für die Vorbereitung auf die Erweiterung bekommen und durch Umsetzung weitere, so dass dann im Laufe des Jahres 2003 der Generaldirektion Umwelt 33 zusätzliche Stellen zur Verfügung stehen.
Ich möchte das aufgreifen, was Herr Walter in seinem Beitrag im Hinblick auf die Anpassung der Finanziellen Vorausschau im Zuge der Erweiterung angesprochen hat. Ich kann Ihnen wirklich voll und ganz versichern, Herr Walter, dass die Kommission sehr genau betont hat, dass die Anpassung der Finanziellen Vorausschau nicht etwas ist, was quasi im vorhinein entschieden ist, sondern auf Vorschlag der Kommission gemeinsam von dem Parlament und dem Rat zu beschließen ist. Ich sehe das auch wie Sie, es sind jetzt in Kopenhagen die Höchstbeträge beschlossen worden, aber was sozusagen an genauer Anpassung zu machen ist, muss dann in gemeinsamer Arbeit erfolgen. Ich würde mich sehr freuen, wenn es gelingen würde, den Zeitplan so festzulegen, wie die kommende griechische Ratspräsidentschaft es andenkt, so dass man in der Tat auf dem ersten Trilog schon die wesentlichen Gespräche darüber führen kann.
Herr Graefe zu Baringdorf - er ist jetzt nicht mehr da - hat das Thema Entscheidungen des Parlaments über die Ausgaben im Bereich der Agrarpolitik angesprochen. Die Kommission teilt voll und ganz die Ansicht, dass für die Zukunft diese Unterscheidung in obligatorische und nichtobligatorische Ausgaben, und damit die Unterscheidung, welches Recht das Parlament hat, aufgehoben werden und das Europäische Parlament volle Haushaltsrechte erlangen sollte. Ich glaube, dass gerade dieses Haushaltsverfahren wieder gezeigt hat, dass der europäische Haushalt dadurch eigentlich nur gewinnen kann.
Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 16.55 Uhr unterbrochen und um 17.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die Zukunft der Rentensysteme und die Modernisierung der Rechnungsführung.

Diamantopoulou
Herr Präsident, die Kommission hat eine umfassende Analyse der Strategien der Mitgliedstaaten zur Sicherung angemessener und tragfähiger Rentensysteme beschlossen.
Ausgehend davon, dass die Rentensysteme dem Konsens der Mitgliedstaaten zufolge in deren Verantwortung verbleiben sollten, stellt dieser Bericht das Ergebnis einer neuen Form der Zusammenarbeit dar, wobei sich die Rolle der Europäischen Union auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten in deren Reformbemühungen beschränken wird.
Dies gilt natürlich unbeschadet der Gemeinschaftspolitiken in einer Reihe von Bereichen, die für die einzelstaatlichen Gesetzgeber von Belang sind. Dazu zählen die Binnenmarktpolitik und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, die im Rahmen der allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien zu prüfen sind. Darüber hinaus hängt die finanzielle Tragfähigkeit der Renten in hohem Maße vom Erfolg der europäischen Beschäftigungsstrategie ab.
Es freut mich sehr, dass das Europäische Parlament diesen Ansatz unterstützt, wenngleich wir noch nach einem zufrieden stellenden Weg der stärkeren Einbeziehung des Parlaments in die Methode der offenen Koordinierung suchen.
Die Einigung, die Methode der offenen Koordinierung auf die Rentensysteme anzuwenden, geht auf den Europäischen Rat von Laeken zurück, der vor einem Jahr stattfand. Dabei wurden elf gemeinsame Ziele beschlossen, die die Angemessenheit der Renten, ihre finanzielle Tragfähigkeit und die Modernisierung der Rentensysteme und deren Anpassung an die sich auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft vollziehenden Veränderungen umfassen, wobei zu gewährleisten ist, dass die Bedürfnisse der Frauen entsprechend berücksichtigt werden.
Der Bericht macht deutlich, dass im Bereich der Rentensysteme die drei folgenden Dimensionen zu beachten sind: die Tragfähigkeit, die Modernisierung und die Angemessenheit der Renten. Es geht in unseren europäischen Politiken nicht mehr wie bisher um nur eine Dimension, die sich auf die öffentlichen Finanzen beschränkt.
Ferner wurde vereinbart, dass von den Mitgliedstaaten nationale Strategieberichte vorzulegen sind, aus denen hervorgeht, wie diese gemeinsamen Ziele erreicht werden sollen. Die nationalen Berichte wurden im September vorgelegt, und bei dem heute von der Kommission angenommenen Dokument handelt es sich um eine auf die einzelnen Ziele aufgeschlüsselte Analyse der nationalen Strategien.
Das Ziel der Kommission bestand nicht darin, eine Rangordnung aufzustellen oder die Mitgliedstaaten zu belehren. Die Methode der offenen Koordinierung in Bezug auf die Rentensysteme ist kein Schönheitswettbewerb. Die Mitgliedstaaten müssen selbst entscheiden, wie ihre Rentensysteme aussehen sollen. Aber mit unserem Bericht wollen wir auf bestimmte konkrete Stärken und Schwächen der einzelstaatlichen Systeme und Politiken aufmerksam machen.
Die gemeinsamen Ziele können über ganz unterschiedliche Rentensysteme erreicht werden. Die Mitgliedstaaten verfügen entweder über für alle Bürger geltende pauschale staatliche Rentensysteme oder einkommensbezogene Rentenprogramme, bei denen sich die Leistungen nach dem Arbeitseinkommen richten. Sie stützen sich zur Ergänzung der staatlichen Programme in unterschiedlichem Maße auf die private Vorsorge. Die Sozialpartner spielen bei den nationalen Rentensystemen eine mehr oder weniger wichtige Rolle.
Die Tatsache, dass wir uns trotz dieser Vielfalt der Systeme auf ein Paket von gemeinsamen Zielen einigen konnten, beweist, dass man mit Fug und Recht von einem europäischen Sozialmodell sprechen kann. Die Vielfalt der Rentensysteme hält uns nicht davon ab, uns in diesem wichtigen Politikbereich gemeinsame Ziele zu setzen.
Im Allgemeinen vermittelten die nationalen Strategieberichte einen Überblick über den aktuellen Stand und weniger über neue rentenpolitische Initiativen. Die Mitgliedstaaten bezogen nicht nur verschiedene Ministerien in die Erarbeitung der Berichte ein, sondern auch die Sozialpartner und andere Beteiligte, und in einigen Fällen wurde der Bericht durch das nationale Parlament bestätigt.
Eine wichtige Schlussfolgerung, die wir aus dieser Aktion ziehen können, lautet, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, den Anforderungen einer alternden Gesellschaft gerecht zu werden und finanzielle oder soziale Desaster in Bezug auf ihre Rentensysteme zu vermeiden.
Wir haben versucht, die Lage der Rentensysteme möglichst objektiv darzustellen und sowohl Schwarzmalerei als auch Selbstzufriedenheit zu vermeiden. Der Bericht verweist sogar auf zahlreiche positive Entwicklungen, vermeldet aber auch beträchtliche Schwächen. In etlichen Ländern ist die Finanzierung künftiger Rentenansprüche nicht ausreichend gesichert. Eine sehr wirksame Methode wäre die Anhebung des Rentenalters. Die Erreichung des Ziels von Barcelona, also die Anhebung des Ausstiegsalters aus dem Arbeitsmarkt um fünf Jahre, würde, wie aus den Prognosen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik in Bezug auf die staatlichen Ausgaben für Rentenzahlungen hervorgeht, unsere finanziellen Probleme sogar fast vollständig lösen. Dieses Ziel können wir aber nur dann erreichen, wenn die Mitgliedstaaten ältere Bürger nicht nur gezielter zum Verbleib auf dem Arbeitsmarkt anregen, sondern ihnen auch die Möglichkeit dazu geben. Das Europäische Parlament hat in diesem Zusammenhang ganz zu Recht darauf bestanden, dass dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz die entsprechende Bedeutung eingeräumt wird und dass die Arbeitsbedingungen auf die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer abgestimmt werden.
Viele Mitgliedstaaten müssen zudem den Zugang zu betrieblichen Pensionsfonds verbessern, und zwar insbesondere für atypische Arbeitnehmer, bei denen Frauen zumeist überrepräsentiert sind. Auch die Übertragbarkeit von betrieblichen Rentenansprüchen muss weiter verbessert werden. Wir werden entsprechende Möglichkeiten mit den Sozialpartnern auf europäischer Ebene diskutieren.
Das Europäische Parlament setzte sich mit großem Nachdruck für die Rechte älterer Frauen ein. Frauen leben im Allgemeinen länger als Männer, d. h. die Mehrzahl der Rentner sind Frauen, konkret etwa 60 % der Bürger über 65 und fast zwei Drittel der Bürger über 75 Jahre. Die geschlechtsspezifische Dimension nimmt in unserem Bericht daher breiten Raum ein. Dank der zunehmenden Berufstätigkeit der Frau und der Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau kann von einem Anstieg der individuellen Rentenansprüche der Frauen ausgegangen werden. Nach wie vor unterbrechen jedoch mehr Frauen als Männer ihre Erwerbstätigkeit. Es muss daher weiterhin für die Anrechnung von Erziehungszeiten und die Aufrechterhaltung von abgeleiteten Ansprüchen gesorgt werden, weil andernfalls vielen älteren Frauen Altersarmut droht. Für uns sollte jedoch die Anhebung individueller Rentenansprüche durch bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen den Vorrang haben.
Wie geht es nun mit diesem Bericht weiter? Der Europäische Rat hat um einen gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates gebeten. Als Nächstes wird also der Rat den Text der Kommission prüfen und einen endgültigen Bericht zur Vorlage auf dem Europäischen Rat im März erarbeiten.
Eine zweite Runde der Vorlage und Bewertung nationaler Strategieberichte auf europäischer Ebene ist nicht vorgesehen. Wir planen jedoch eine Überprüfung der gemeinsamen Ziele und Arbeitsmethoden bis 2005, auf deren Grundlage wir über die Zukunft dieser Zusammenarbeit entscheiden werden.
Wir beabsichtigen, mit den Bewerberländern zusammenzuarbeiten und deren Rentensysteme in gleicher Weise zu analysieren. Wir arbeiten zurzeit zudem an gemeinsamen Indikatoren, die es uns ermöglichen würden, die Leistungen der Mitgliedstaaten zu messen. Die Einigung auf gemeinsame Indikatoren ist jedoch ein schwieriger Prozess, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichtes noch andauerte.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich begrüße diesen Bericht unter einem bestimmten Gesichtspunkt besonders, weil er auf ein doppeltes Problem in Bezug auf die Sozialversicherungssysteme hinweist: die finanzielle Tragfähigkeit und die Angemessenheit. Wir - und dabei denke ich an Länder wie Deutschland und insbesondere Italien - sind dabei, die Grundlagen für künftige Generationen armer Rentner zu schaffen. Wir werden immer höhere Beiträge verlangen, um die Konten im Hinblick auf immer niedrigere Renten auszugleichen; wir werden enorme zusätzliche Anstrengungen für ergänzende Beitragszahlungen fordern. Dieser Bericht leidet meines Erachtens unter einem übertriebenen Optimismus. Hier geht es nicht um Panikmacherei, sondern darum, die Realität zu erkennen und zu beschreiben wie sie ist, und die Realität besagt, dass wir in Europa - und, wie gesagt, vor allem in Ländern wie Italien und Deutschland - dabei sind, den Boden dafür zu bereiten, dass unsere Rentner arm sein werden, und neue Haushaltslöcher schaffen. Ich fürchte, Sie haben zu viel auf die Vorausschau der Mitgliedstaaten vertraut.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Der Bericht ist weder optimistisch noch pessimistisch. Es gibt zwei objektive Faktoren. Der eine ist das Problem der Alterung der Bevölkerung, der andere ist das Ansteigen der Lebenserwartung. Unter Berücksichtigung dieser beiden Elemente verfolgen die Mitgliedstaaten zum einen konkrete politische Strategien, deren grundlegende Option in der Anhebung der Altersgrenze auf dem Arbeitsmarkt besteht - was in den meisten Ländern bereits seit langem als Voraussetzung gilt -, und zum anderen die Strategie, die Älteren dabei zu unterstützen, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben. Meiner Meinung nach können wir mit der von mir bereits angesprochenen Philosophie geringere Renten verhindern.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Ich begrüße Ihre Ausführungen nachdrücklich, Frau Kommissarin. Ich möchte nur einen Punkt aufgreifen, und zwar sagten Sie, dass die Mitgliedstaaten mehr tun sollten, um älteren Arbeitnehmern den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dem stimme ich zu. Meine Frage lautet: Was tut die Kommission, und was tun vor allem die EU-Institutionen, um den Bürgern nicht nur den Verbleib auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sondern um überhaupt die Einstellung älterer Arbeitnehmer zu fördern? Konkret möchte ich wissen: Stimmt es, dass einige EU-Institutionen noch immer Altersgrenzen vorgeben, so dass man ab einem bestimmten Alter von ihnen nicht mehr eingestellt werden kann? Wurden diese Altersgrenzen abgeschafft? Falls nicht, wann sollen sie abgeschafft werden?

Cercas (PSE).
Herr Präsident, ich möchte zwei Fragen an die Kommissarin richten, aber zuvor möchte ich ihr gratulieren, weil die Debatte fortschreitet und mir die Musik gefällt, auch wenn wir den Text noch abwarten müssen. Erstens, Frau Kommissarin, kennen wir die Mitteilung nicht, und ich würde gern wissen, wann wir sie kennen lernen und wie das Parlament vor der Frühjahrstagung des Rates eingebunden wird, so dass seine Meinung Gehör findet.
Zweitens, Frau Kommissarin, sagten Sie, dies sei ein Prozess zur Unterstützung der Reformen in den Mitgliedstaaten. Meine Frage ist, ob nur jene Reformen Unterstützung finden, die auf der Linie der Mitteilungen der Kommission und auf der Linie der gemeinsamen Doktrin liegen, die wir im Europäischen Parlament unterstützt haben. Denn irgendeine Reform wäre nicht ausreichend. Wenn die Reform nur finanzieller Art ist und die sozialen Erfordernisse, die sich aus der Überalterung ergeben, nicht berücksichtigt werden, befürchte ich sehr, Frau Kommissarin, dass eine breite Mehrheit des Parlaments sie nicht mittragen kann.

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, sinkendes Rentenalter, steigende Lebenserwartung und die häufigere Inanspruchnahme der Frühverrentung bedeuten natürlich, dass viele Rentensystem Probleme mit ihrer finanziellen Tragfähigkeit haben, doch Sie sagen, Frau Kommissarin, dass kein bestimmtes Modell hervorzuheben ist. Aber verdient nicht z. B. das schwedische Modell, dem sich auch Polen und Lettland angeschlossen haben, besondere Aufmerksamkeit als Möglichkeit zur Gewährleistung der Tragfähigkeit für die Zukunft?
Befasst sich der Bericht mit den Folgen des Falls der Aktienkurse, den wir im Sommer erlebt haben und der sich im Herbst noch verstärkt hat, da die Aktienkurse großen Einfluss auf das Rentenkapital haben werden? Dieser Umstand wird offenbar nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl dies bedeutet, dass wir in Bezug auf zukünftige Investitionen sehr vorsichtig sein müssen, da sich fallende Aktienkurse auf die Tragfähigkeit der Renten erheblich auswirken werden. Haben Sie dies bei Ihren Überlegungen berücksichtigt?

Diamantopoulou
Herr Präsident! Zur ersten Frage: Es stimmt, dass es in der Vergangenheit in einigen Ländern Altersgrenzen gegeben hat. Ich erinnere aber daran, dass wir vor zwei Jahren die Richtlinie gegen Diskriminierung verabschiedet haben, die von allen Ländern bis zum Juli 2003 umgesetzt werden muss. Nach dieser Richtlinie darf es keinerlei Diskriminierung aufgrund des Alters geben. Dies also ist von Juli 2003 an der europäische Rahmen.
Zur zweiten Frage hinsichtlich der Rolle des Europäischen Parlaments: In meiner Rede habe ich gesagt, dass wir für das Europäische Parlament eine klarere Rolle in der offenen Koordinierungsmethode finden müssen, und mit dem zuständigen Ausschuss ist wiederholt darüber diskutiert worden, wie wir im Rahmen des Konvents die Rolle des Parlaments in der offenen Koordinierungsmethode stärken könnten.
Hinsichtlich der Ausrichtung des Berichts habe ich deutlich gemacht, dass die Politik zur Reform der Rentensysteme eine nationale Angelegenheit ist. Selbstverständlich haben diese Reformen auch europäische Dimensionen. So kann kein Land eine Reformpolitik durchführen, die den Stabilitätspakt, die Gesetze des Binnenmarkts oder die Beschäftigungsstrategie außer Acht lässt. Das ist meiner Meinung nach nationale Politik.

Kuckelkorn (PSE)
Frau Kommissarin, ich möchte Sie bitten, innerhalb der Kommission klarzustellen, dass es sich hier wirklich bei den Pensionen um die Alterssicherung handelt und nicht um Sparprogramme, so wie das jetzt in der Richtlinie angelegt wurde. Zum zweiten bitte ich Sie, zu überlegen, ob der Begriff 'Rentenalter anheben' nicht falsch gewählt ist. Man sollte vielmehr ab 55, 65 oder darüber hinaus Programme schaffen, um ältere Arbeitnehmer im Arbeitsprozess zu halten und umzuqualifizieren, damit ältere arbeitslose Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich beglückwünsche Frau Diamantopoulou und schließe mich dem letzten Teil ihrer Erklärung voll und ganz an, wonach das Ziel des Berichts nicht nur in der Ausgewogenheit zwischen Einnahmen und Ausgaben, sondern vor allem darin besteht, den älteren Menschen ein würdevolles Leben zu sichern.
Vor dem Hintergrund meiner Zufriedenheit möchte ich die Frau Kommissarin fragen, ob sie es nicht für angezeigt hält, in Bezug auf die Mittel, die gemäß der freien Entscheidung eines jeden Nationalstaates für die Rentenzahlungen verwendet werden, zu prüfen, inwieweit die jeweiligen konkreten Situationen gerecht behandelt werden. Den Bedürftigen könnte mehr und den besser Situierten weniger gegeben werden, indem das Ausgabenniveau unverändert bleibt. In Italien gibt es zum Beispiel Witwen mit vier Kindern ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Meiner Meinung nach hat die Frau Kommissarin die Probleme richtig erkannt. Ich habe zwei Fragen. Erstens: worin besteht ihrer Ansicht nach die Rolle der supplementary pensions? Die zweite Frage betrifft das effective retirement age und die Rolle der Nichtdiskriminierung. Selbstverständlich gibt es diese Richtlinie, aber wie ich verstanden habe, fällt das größte Problem, nämlich der obligatorische Eintritt in den Ruhestand im Alter von 65 oder 60 Jahren, nicht unter die Richtlinie. Zumindest wurde das bislang so ausgelegt. Wenn wir das Problem nicht lösen können, dann bleibt es natürlich bestehen. Muss die Richtlinie in diesem Punkt nicht angepasst werden?

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, reflektiert der Konsultationsprozess der Mitgliedstaaten angesichts des derzeitigen Zustandes der Finanzen und der Märkte in den Mitgliedstaaten das Vertrauen der Öffentlichkeit auf eine angemessene Rente am Ende ihres Arbeitslebens? Wurde von den Mitgliedstaaten eigentlich geprüft, wie die Pensionsfonds selbst geführt werden, zumal sie ja, wie Herr Jensen sagte, zu den wichtigen Finanzakteuren am Markt zählen? Wie viel investieren sie selbst in die soziale Verantwortung der Unternehmen? Wie wichtig sind ihnen ethische Investitionen, mit denen sie neben der Absicherung der Renten einen Beitrag zur Qualität der Arbeit, zum Verbleib älterer Bürger auf dem Arbeitsmarkt, zur Ausbildung und einer ganzen Reihe weiterer Maßnahmen leisten können?

Diamantopoulou
Herr Präsident! Was die erste Frage betrifft, so stimme ich zu. Tatsächlich liegt das Problem, wie ich auch in meiner Einführung betont habe, nicht einfach darin, das Rentenalter heraufzusetzen, sondern es sind auch flankierende politische Maßnahmen erforderlich, die den Älteren dabei helfen, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben oder, in vielen Fällen, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Daher habe ich nicht nur auf den Stabilitätspakt, sondern auch auf die Strategie zur Beschäftigung Bezug genommen.
Ich möchte daran erinnern, dass die Integration der Älteren in den Arbeitsmarkt ein grundlegendes Ziel der Beschäftigungsstrategie darstellt. Dazu brauchen wir Vorschläge und Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie spezielle Anreize. Ich möchte Sie ebenfalls daran erinnern, dass Kommissar Monti und ich vor kurzem beschlossen haben, die Unterstützung der Älteren in der ersten Phase ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nicht als staatliche Hilfe zu werten. Darin also besteht der Ansatz. Wir können nicht die Altersgrenze hinaufsetzen, wenn wir nicht zugleich politische Maßnahmen zur Förderung der Einbindung der Älteren in den Arbeitsmarkt festlegen.
Im Hinblick auf die Frage von Herrn Fatuzzo nach der Umverteilung der Rentenleistungen möchte ich unterstreichen, dass dies ein rein nationales Modell ist und es in der Tat den einzelnen Regierungen obliegt, nach den etablierten Grundsätzen und Prinzipien zu entscheiden, welche Rente wo gezahlt werden soll. Ich möchte jedoch auf einen der Grundpfeiler der Strategie zurückkommen, und zwar auf die Forderung nach ausreichenden Mindestrenten. Hierfür werden konkrete Maßnahmen durchgeführt, um im Hinblick auf Bevölkerungsgruppen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind oder besondere Probleme haben, wie etwa die von Ihnen angesprochenen Familien mit einem Elternteil oder Frauen, die derzeitige Politik sowie künftige Indikatoren festzulegen. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb in ihren Berichten über ihre Aktivitäten in den einzelnen Bereichen Rechenschaft ablegen. Wenn also zum Beispiel bestimmte Sektoren die ausreichende Mindestrente garantieren können, dann sollten die Mitgliedstaaten deutlich machen, welche Maßnahmen bei ihren Reformen ergriffen worden sind.
Zu der Frage von Herrn Pronk bezüglich des Problems 60 oder 65: Es gibt keine Richtlinie, die das Rentenalter in den Mitgliedstaaten regelt. Die Länder legen die Altersgrenze nach der wirtschaftlichen Lage und entsprechend ihren Kapazitäten fest. Heute gilt in allen Ländern als Untergrenze 65. Frankreich bildet eine Ausnahme, dort bestehen jedoch andere Voraussetzungen, während die skandinavischen Länder einen neuen Ansatz verfolgen und dazu tendieren, die Altersgrenze abzuschaffen - sie kann auf 67 angehoben oder auch auf 60 gesenkt werden -, aber entsprechend dem Rentenalter auch die Rentenzahlung anzupassen.
Schließlich bin ich mir hinsichtlich der Verwaltung der Finanzierungsorgane und Fonds nicht sicher, ob ich den Sinn der Frage richtig verstanden habe, aber ich würde sagen, dass die staatlichen Rentenfonds dem allgemeinen Haushaltsstabilitätsrahmen eines jeden Staates unterliegen. Was die privaten Rentenfonds betrifft, so erinnere ich an die vor kurzem von der Kommission vorgelegte Richtlinie, die wichtige Sicherheitsventile zur Gewährleistung der korrekten Verwaltung der Gelder dieser Fonds einführt.

Der Präsident. -
Wir kommen jetzt zur Mitteilung der Kommission über die Modernisierung der Rechnungsführung, die von Frau Schreyer vorgestellt wird.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission hat heute ein Paket zur Finanzreform beschlossen, das einen entscheidenden Abschnitt in den Reformanstrengungen dieser Kommission markiert. Zum einen wird der legislative Rahmen der neuen Haushaltsordnung abgeschlossen: Die Kommission hat die Durchführungsverordnung zur Haushaltsordnung und Verfahrensvorschriften zum Einziehen von Forderungen beschlossen. Mit einer großen Kraftanstrengung aller Beteiligten, auch insbesondere des Europäischen Parlaments, ist damit das Ziel erreicht, dass zum 1. Januar 2003 ein neues, modernes Haushaltsrecht für die Europäische Union besteht. Dieses neue Haushaltsrecht wird die finanziellen Interessen der Gemeinschaft besser schützen - ich nenne als Beispiele die Sicherungen, die bei Vorauszahlungen von den Empfängern zu stellen sind, die Verpflichtungen zu Wirtschaftsprüfer-Testaten von Vertragsnehmern oder die Möglichkeit für die Kommission eines Ausschlusses von Ausschreibungsverfahren, wenn in der Vergangenheit bei dem Vertragsnehmer Unregelmäßigkeiten entdeckt wurden. Dieses neue Haushaltsrecht wird auch den Haushaltsvollzug transparenter und kohärenter gestalten.
Zum Zweiten hat die Kommission eine globale Bewertung des Stands der Vorbereitungen der Kommissionsdienststellen zur Umsetzung dieses neuen Haushaltsrechts vorgenommen. Darin wird festgestellt, dass bei der Übernahme der alten ex ante-Kontrollen in die internen Kontrollverfahren der Dienste erhebliche Fortschritte gemacht wurden. Probleme, die noch da sind, werden die konzentrierte Anstrengung aller Beteiligten und die fortgesetzte Aufmerksamkeit erfahren. Die horizontalen Dienste werden gezielte Unterstützung leisten.
Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, die zentrale Finanzkontrolle am Ende dieses Haushaltsjahres zu beenden und die verbleibenden Teile der Generaldirektion Finanzkontrolle bis zum Frühjahr 2003 ebenfalls aufzulösen. Die dabei verfügbar werdenden Mitarbeiter werden größtenteils den Diensten zur Verfügung gestellt, um die dort bereits in den letzten drei Jahren aufgestockten Humanressourcen zur Finanzreform zu komplettieren. Die mittelbewirtschaftenden Stellen der Kommission werden damit voll für die Haushaltsausführung einschließlich der notwendigen Kontrollmaßnahmen verantwortlich sein.
Schließlich hat die Kommission heute auch die Mitteilung über die Modernisierung des Buchhaltungssystems der Gemeinschaften beschlossen. Diese Mitteilung gliedert sich in drei Teile. Erstens, die Reform der Buchführungsregeln, zweitens, die Anpassung des unterstützenden Informations- und Technologiesystems, und drittens, die Architektur des Projektmanagements. Wir hatten von Seiten der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshof zugesagt, bis zum Ende diesen Jahres diese Maßnahmen und den Fahrplan vorzulegen. Damit tut die Kommission einen weiteren wichtigen Schritt in der im Jahr 2000 begonnenen langfristigen Modernisierungsstrategie für das Rechnungswesen. Im Jahr 2000 hatte die Kommission eine Studie vorgelegt, die dazu geführt hat, dass die Kommission für die Haushaltsordnung vorgeschlagen hat, neue Buchführungsregeln nach dem sogenannten accrual accounting zu übernehmen. Die vorliegende Mitteilung entwickelt nun Schritt für Schritt die erforderlichen Aktionen, die notwendig sind, um bis 2005 das moderne System zur Verfügung zu haben.
Das zukünftige System der Rechnungsführung wird ein duales System sein. Die Haushaltsrechnung wird nach dem traditionellen cash accounting für die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts aufgestellt werden, wie es auch die Haushaltsbehörde für die Kontrolle des Vollzugs und der Umsetzung des Haushalts benötigt, das heißt, hier werden die tatsächlichen Ausgaben und die tatsächlichen Einnahmen den Sollansätzen, wie sie im Haushaltsplan beschlossen werden, gegenübergestellt. Mit dem accrual accounting wird aber auch die Vermögensrechnung für die Finanzrechnung des europäischen Haushalts zu integrieren sein, und für diesen Teil der Haushaltsrechnung werden neue Standards eingeführt werden, die den internationalen Standards entsprechen, die - ich komme gleich noch darauf - jüngst beschlossen wurden.
Für die Einführung der neuen Standards entsprechend der Haushaltsordnung ab 2005 wird der Rechnungsführer der Kommission die konkreten Details entwickeln, wie diese internationalen Standards für die jeweiligen Maßnahmen umzusetzen sind, die aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden. Dazu wird ein neuer Ausschuss für Buchhaltungsstandards geschaffen werden. In diesem Ausschuss werden verschiedene Experten der Dienste, aber auch externe Experten vertreten sein. Wichtig ist auch, dass das neue System nicht nur für die Buchhaltung, für die Rechnungsführung der Kommission gilt, sondern für alle europäischen Institutionen, das heißt auch für das Europäische Parlament, für den Haushalt des Rates oder des Rechnungshofes und auch der Agenturen. Die maßgeblichen Standards sind in der Tat sehr neu. Der erste Standard für den öffentlichen Sektor von diesem internationalen Gremium wurde im Jahr 2000 beschlossen, der letzte Standard im Oktober 2002. Es sind also ganz neue Regelungen, die wir als Benchmark für unser Rechnungsführungssystem zugrunde legen. Wenn dieses Projekt eingeführt ist, wird der europäische Haushalt von Seiten der Rechnungsregelung zu der Avantgarde zählen.
Für die Implementierung der neuen Standards ist es auch notwendig, die technische Unterstützung durch das zugrundeliegende Computersystem, also den Informationssektor zu modernisieren. Das jetzige System für das Rechnungswesen ist das sincom-II-System. Es wurde 1997 eingeführt und 1999 auf alle mittelbewirtschaftenden Stellen ausgedehnt. Für die Buchführung der Kommission ist das SAP-System - in der Abkürzung für alle Experten 'A3-System' - ausschlaggebend, und der Abschluss der Bücher und die Vorlage des Jahresabschlusses erfolgt ganz aus diesem System heraus. Für die mittelbewirtschaftenden Stellen wurde dann gleichzeitig das SI-II-System entwickelt, in das die Daten über alle relevanten Maßnahmen, also alle relevanten Daten für die Rechnungsführung, eingegeben werden müssen. Die Erfahrung zeigt aber, dass das künftige System unter Buchhaltungsgesichtspunkten ein vollständig integriertes System sein muss. Soweit die vollständige Integration dies erlaubt, sollten aber auch die unterschiedlichen Erfordernisse der Dienststellen berücksichtigt werden und den entsprechenden Managementaufgaben entsprochen werden, die jeweils auch für die einzelnen Bereiche des europäischen Haushalts unterschiedlichen Anforderungen unterliegen.
Für die Modernisierung des entsprechenden IT-Systems bestehen drei Optionen, nämlich einmal mit dem derzeitigen System weiter zu machen wie bisher, ein völlig neues System einzuführen oder ein integriertes System aus dem jetzigen Bestand heraus zu entwickeln. Die erste Option - Sie haben es an meinen Worten gemerkt - wird von der Kommission verworfen. Hinsichtlich der zweiten und dritten Option wird es eine Machbarkeitsstudie geben, die im ersten Halbjahr 2003 erstellt wird. Dann wird entschieden, welche Weiterentwicklungsschritte zu einem integrierten System möglich sind.
Wie sieht die Projektorganisation aus, denn dieses Projekt ist ein umfassendes Projekt für die Kommission und auch für die Gesamtheit der Europäischen Institutionen. Die Projektorganisation stellt den Rechnungsführer in den Mittelpunkt dieses Projekts. Um diese ehrgeizige Reform zu verwirklichen, hat die Kommission heute auch beschlossen, Herrn Brian Gray, den neuen stellvertretenden Generaldirektor der GD Haushalt zum Rechnungsführer zu ernennen. Damit hat die Kommission sich entschlossen, den höchsten Dienstgrad, nämlich A1, diesem Projekt zuzuordnen, um deutlich zu machen, dass die notwendige Autorität auch von dem Grad her notwendig ist, um alle Institutionen und alle Dienststellen hier mit an Bord zu nehmen. Es wird ein Projekt Oversight Board mit Vertretern der wichtigsten Dienste und auch des Europäischen Rechnungshofs eingesetzt werden, der die Umsetzung dieses ehrgeizigen und aufwändigen Projektes unterstützt.
Mit Herrn Gray als Rechnungsführer und Herrn Oostens als Direktor für die Rechnungsführungsabteilung stehen zwei qualifizierte, erfahrene Rechnungsführer und qualifizierte Manager an der Spitze dieses ehrgeizigen Projekts, das, wenn es gelingt - und ich bin zuversichtlich, dass es gelingt -, auch von der Seite des Rechnungswesens die EU-Verwaltung mit an die Spitze der modernen öffentlichen Verwaltung bringen wird.
Insgesamt unterstreicht das Paket der heutigen Entscheidungen, dass die Kommission nunmehr beschlossen hat, dass die Kommission und das Reformpaket für die Verwaltung längst über das Stadium des Konzepts hinausgewachsen sind, in die Implementierung hineingegangen sind, und ich bin froh, dass ich dem Europäischen Parlament, das uns unterstützend und kritisch begleitet, heute diese Fortschritte im Finanzmanagement vorstellen konnte.

Blak (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich habe einige Fragen an die Kommissarin. Natürlich bin ich froh darüber, dass jetzt ein Bericht vorliegt, aber ich muss feststellen, dass es große Differenzen zwischen dem Bericht der Kommission und den Feststellungen des Rechnungshofs gibt. Es wäre interessant, hierzu ein paar Anmerkungen zu hören.
Im Bericht wird auch festgestellt, dass das System mit ernsthaften Problemen belastet ist - das wissen wir auch vom Rechnungshof und einer klugen Frau Andreasen. Dass das System nicht mit sich selbst kommunizieren kann, ist ebenfalls eine sehr große Schwäche. Ich bin froh, dass die Möglichkeit für Betrügereien und Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen wird, aber die Kommission behauptet, dass zu wenige berechtigte Nutzer Zugang zum System haben - eine Ansicht, die vom Rechnungshof nicht geteilt wird. Mich würde interessieren, wo die Ursache für diese erhebliche Uneinigkeit zwischen der Kommission und dem Rechnungshof liegt. Es gibt also einige Fragen, auf welche die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses gerne eine Antwort hätten.

Heaton-Harris (PPE-DE).
Herr Präsident, ich begrüße die Erklärung der Kommission und freue mich, dass wir die steinzeitliche Rechnungsführung der Kommission hinter uns lassen und in die Zukunft aufbrechen. Interessant ist, dass Sie den Verbleib der Kommissionsgelder prüfen werden, also wer Verträge erhält, wie Zuschläge erteilt werden. Sie haben Änderungen in Bezug auf Ihre Buchführungsregeln, Ihre IT-Systeme sowie Ihr Projektmanagement geplant. Aber welchem System stehen Sie jetzt vor? Was hat die Kommission in den letzten Jahren getan? Warum hat diese Reform so lange auf sich warten lassen?
Und wo war vor allem der Teil - vielleicht habe ich ihn in Ihrer Erklärung nur überhört -, in dem Sie sich jetzt, da sämtliche von Frau Marta Andreasen aufgestellten Behauptungen als richtig bestätigt wurden, für die persönlichen Beleidigungen und Verleumdungen, die Ihr Pressedienst offiziell und inoffiziell gegen Frau Andreasen geäußert hat, entschuldigen? Können Sie jetzt sagen, dass das Disziplinarverfahren gegen Ihre frühere Hauptrechnungsführerin eingestellt wird und sie zurückkehren kann, um diese Reformen durchzuführen, die sie vor genau einem Jahr Ihnen gegenüber für notwendig erklärt hat?
Und wer hat eigentlich den Jahresabschluss der Kommission 2001 abgezeichnet?

Schreyer
Herr Präsident, zu der Frage des Abgeordneten Blak. Der Europäische Rechnungshof hat ja in allen Jahren seit 1994 und auch für den Haushalt 2001 wiederum festgestellt, dass die Bücher und der Rechnungsabschluss wahrheitsgetreu die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union festhalten und auch die finanzielle Situation am Jahresende richtig darstellen. Gleichzeitig hat der Europäische Rechnungshof uns immer wieder aufgefordert, und zwar im Hinblick auf die Vermögensrechnung, zu einem anderen System überzugehen, das finanzielle Vorgänge nicht erst dann festhält, wenn eine Zahlung oder eine Einnahme erfolgt ist, sondern schon dann, wenn eine Forderung erhoben oder eine Verpflichtung eingegangen wurde. Das ist ein wesentlicher Schritt, der jetzt nun auch mit der Haushaltsordnung festgeschrieben ist.
Wir haben in den vergangenen Jahren - und damit darf ich auf die Frage von Herrn Heaton-Harris zu sprechen kommen - schon Schritte in Richtung dieser Vermögensrechnung gemacht. Allerdings kamen dann viele Informationen im Hinblick auf die Frage, welche Forderungen wir haben, welche Verpflichtungen wir haben, von außerhalb des Buchführungssystems. Ich nehme ein Beispiel. Wir haben uns gefragt, welche Verpflichtungen hat die Kommission in Zukunft im Hinblick auf die Pensionen ihrer Beamten? Das waren Informationen, die von der Generaldirektion Verwaltung ermittelt und bewertet und dann quasi in das Buchhaltungssystem eingeführt wurden. Diese Informationen haben sich nicht aus dem jährlichen Haushalt heraus entwickelt. Ich darf ein anderes Beispiel nehmen, und das trifft dann auch für den Haushalt des Parlaments zu. Nehmen wir die fixen Vermögenswerte, nehmen wir mal dieses Haus: In der Haushaltsrechnung waren nur die Ausgaben enthalten, die man in einem Jahr leistet. Wenn man so will, waren die Vermögenswerte dann nicht mehr in den accounts enthalten, bzw. mussten dann mit einer entsprechenden Bewertung wieder aufgenommen werden. Für die Zukunft ist nun geplant - und es wird auch so eingeführt -, dass quasi aus dem jährlichen Haushalt heraus die Information direkt in den Vermögenshaushalt geht. Dann weiß man, welche Vermögenswerte die Europäische Union hat, und man braucht sie nicht separat einzufügen.
Ich muss darauf hinweisen, dass wir leider auch nicht einfach auf best practices in den Mitgliedstaaten zurückgreifen können. Es gibt einzelne Mitgliedstaaten - und wir hatten wiederholt ja auch im Haushaltskontrollausschuss darüber gesprochen -, die Schritte in diese Richtung gesetzt haben, aber gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten auch unterschiedliche Problemstellungen. Beispielsweise sind Kommunen Besitzer von Infrastrukturen, sie haben also sozusagen andere Vermögenswerte und anderes zu bewerten als wir. Wenn - jetzt neu - z. B. Sicherheiten, die Vertragsnehmer vorlegen müssen, wenn sie an einer Ausschreibung teilnehmen oder den Zuschlag erhalten haben, in Büchern aufgeführt sein müssen, dann müssen wir da neue Entscheidungen treffen. Die internationalen Standards sind, wenn Sie so wollen, Prinzipien, aber sie müssen auf den konkreten Haushalt, auf die konkreten Aufgaben, die wir haben, die im Haushalt drin stehen, sozusagen heruntergebrochen werden, operationell gemacht werden. Das wird dann auch von diesem Standards Committee entschieden werden. Ich glaube, wenn wir da gute Ergebnisse haben, wird das vielleicht in Zukunft etwas sein, was die Mitgliedstaaten oder Drittstaaten von uns übernehmen können.

van Dam (EDD).
Herr Präsident! Wenn ich in diesem Jahr oder, besser noch, in diesem Monat in das Parlament eingezogen wäre und die Geschichte der Frau Kommissarin gehört hätte, dann wäre ich wahrscheinlich überaus beeindruckt. Leider bin ich mittlerweile auch schon eine Zeit lang im Geschäft und weiß also, dass den möglichen Fortschritten, die sich ab 2005 in der Europäischen Union einstellen könnten, eine Periode vorausgeht, die heute noch nicht abgeschlossen ist und in der ein System existierte, das ganz gewiss nicht diesen Standards und ebenso wenig früheren Standards entspricht. Seien wir doch ehrlich: Standards gab es vor dieser Zeit auch. Wie hat es die Kommission verantworten können, jedes Jahr Rechnungsabschlüsse zu präsentieren, obgleich sie wusste, dass ihnen kein zuverlässiges Buchführungssystem zugrunde lag?
Meine zweite Frage: wie viel wurde, auch finanziell, in die interne Entwicklung des Systems SI 2 investiert?

Stauner (PPE-DE)
Frau Kommissarin! Sie nennen Ihre Mitteilung 'Modernisierung des Buchhaltungssystems'. Ich nenne das - höflich ausgedrückt - eine Verdrehung der Tatsachen! Das ist nämlich ein komplettes Chaos, was sich uns da in den letzten Wochen aufgetan hat! Eigentlich stehen Sie vor dem Super-Gau Ihrer Verwaltung, und wenn Sie Zivilcourage hätten, dann würden Sie das auch zugeben. Ich frage mich nur, warum Sie diesen skandalösen Zustand - ich sage nur, Mehrfachbuchungen sind offenbar nicht ausgeschlossen worden - erst jetzt zugeben, obwohl der Rechnungshof seit 1994 immer wieder darauf hinweist, warum Sie offenbar noch ein paar Jahre, nämlich bis 2005, brauchen, um diese abzustellen, warum Sie einer Rechnungsführerin, die als Erste im Frühjahr dieses Jahres auf diese Fehler hingewiesen hat, gekündigt und sie mit einem Disziplinarverfahren überzogen haben! Ich frage mich ernsthaft, wie Sie uns hier Ihren großen Wurf der neuen Haushaltsordnung verkaufen wollen, ohne dass diese Haushaltsordnung auf ein funktionierendes Buchhaltungssystem gestützt wird!

Kuhne (PSE)
Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich vor Ihrer Antwort gehen muss, aber ich habe eine Besuchergruppe, und ich habe die Angewohnheit, pünktlich zu sein. Das ist nicht überall in Europa üblich, aber ich mache es!
Ich habe eine ganz präzise Frage. Sie haben, bezogen auf das IT-System, gesagt, Sie wollen eine Machbarkeitsstudie durchführen. Nun sind wir uns einig, dass wir in dieser Frage unter Zeitdruck stehen, was die Modernisierung des Buchführungssystems betrifft. Bei meinem Nachdenken komme ich aufgrund von Plausibilität zu dem Ergebnis, dass eine Machbarkeitsstudie sich ja nur auf die Option 2 beziehen kann, nämlich das bestehende System so zu modernisieren, dass es auch den zukünftigen Anforderungen gerecht wird.
Meine Frage: Wäre es dann nicht sinnvoller, angesichts des Zeitdrucks, unter dem wir alle stehen, und des Zwangs, das System zu modernisieren, dadurch Zeit zu gewinnen, dass man sich diese Frage nicht mehr stellt und gleich zu einem vollständigen integrierten Ersatz dieses Systems übergeht?

Theato (PPE-DE)
Herr Präsident! Frau Schreyer, ich beglückwünsche Sie zu diesem ambitiösen Vorhaben und habe folgende Fragen. Ab 2005 soll das neue System funktionsfähig sein. Was gedenken Sie, in der Zwischenzeit zu tun, denn der Rechnungshof hat bereits seit 1994 sehr starke Kritik am bestehenden Buchführungs- und Rechnungswesen geübt? Sie wissen, dass sich das Parlament nach Befassung des Haushaltskontrollausschusses sehr wohl mit diesen Problemen beschäftigen wird.
Wie lange wird es nach 2005 noch dauern, bis dann wirklich alles funktionsfähig ist, wenn der neue Rechnungsführer dann - wohl gestützt auf einen Ausschuss, den Sie genannt haben - tatsächlich die Funktionsfähigkeit gewährleisten soll?

Schreyer
Herr Präsident! Zur Frage von Herrn Heaton-Harris nochmal bezüglich der Verantwortlichkeit für die Rechnungsführung 2001: Es war natürlich der damalige Rechnungsführer, der das ganze Jahr über für die Rechnungsführung verantwortlich war, auch für den Jahresabschluss 2001.
Zu der Frage von Herrn van Dam: Ich muss nochmal darauf hinweisen: Es ist nicht korrekt zu sagen, dass die Rechnungsführung der Europäischen Union und der Europäischen Kommission nicht internationalen Standards entsprochen hätte. Aber es gibt verschiedene internationale Standards, es gibt nämlich Standards, die allein auf dem Kassenführungsprinzip beruhen, und es gibt eine Weiterentwicklung im Hinblick auf mehr betriebswirtschaftliche Kategorien.
Die Haushaltsordnung, also das Gesetz, das für uns und auch für die anderen Institutionen maßgeblich ist, hatte in der Vergangenheit nur das Kassenführungsprinzip vorgeschrieben. Dieses entsprach dem Standard, entsprechend wurde auch gehandelt. Ich habe darauf hingewiesen, dass es sich bei der Weiterentwicklung auch für den öffentlichen Sektor um eine relativ junge Entwicklung handelt. Also nochmal: Die entsprechenden IPSA-Standards von der International Federation of Accountants sind die ersten Standards für den öffentlichen Sektor und wurden im Jahr 2000 beschlossen, der letzte erst im Oktober 2002, also vor zwei Monaten. Diese Standards decken noch nicht alle Fragestellungen ab, d. h. es ist hier in der Tat eine laufende Entwicklung gegeben, und insofern kann man schon sagen, dass man in der Tat zur Avantgarde gehört, wenn man sich entschließt - und das haben wir ja mit der Haushaltsordnung gemacht -, dass man in diese Richtung geht.
Zur Frage von Frau Stauner: Sie haben wiederum unterstellt, Frau Stauner, dass der Rechnungshof keine Zuverlässigkeitserklärung für die Rechnungsführung abgeben würde. Das ist nicht richtig. Der Rechnungshof - ich betone es nochmal - hat auch in diesem Jahr für das Jahr 2001 wieder festgestellt, dass der Rechnungsabschluss, die Haushaltsrechnung wahrheitsgetreu die Einnahmen und Ausgaben wiedergibt. Sie waren Berichterstatterin, Generalberichterstatterin, Frau Stauner, und sie haben dies in Ihrer Erklärung auch bestätigt. Ich will es nochmal darlegen, dass natürlich der Rechnungsabschluss nicht nur dem Europäischen Rechnungshof vorgelegt wird, sondern auch dem Rat und dem Parlament, d. h. die Bücher liegen offen auf dem Tisch.
Zur Frage, die von Herrn Kuhne zur Entwicklung des entsprechenden Computersystems gestellt wurde: Auch da noch einmal der Hinweis: Wenn ich mir in einigen Mitgliedstaaten die Situation ansehe, wo viele verschiedene Rechnungsabschlüsse erstellt werden, weil man nämlich noch kein einheitliches System hat, kann ich nur sagen, dass 1999 hier noch - sozusagen von der Vorgängerkommission - ein wesentlicher Schritt unternommen wurde, nämlich dass alle Einträge in die Bücher in einem System erfolgen müssen.
Das war ein Riesenschritt auch in der Europäischen Kommission, wo es vorher fünf oder sieben - ich weiß es nicht mehr genau - verschiedene Abschlüsse gegeben hat, die dann zu integrieren waren bzw. nicht ganz integriert werden konnten. Deshalb war das wesentlich, und wir wissen alle, auch Software- und Computersysteme entwickeln sich weiter. Wir stehen jetzt z. B. vor der Aufgabe, dass in Bezug auf das SAP-System, das unserer Buchführung zu Grunde liegt oder unsere Buchführung macht, die entsprechende Software von SAP nur noch bis zum Jahre 2004 geführt wird und jetzt weltweit ein neues System eingeführt wird, das wir zu übernehmen haben, und das jetzt während dieser Zeit eingeführt werden muss.
Aber jetzt greife ich die Frage von Frau Theato auf. Was wird bis dahin geschehen? Es gibt natürlich laufende Arbeiten. Jetzt wird beispielsweise daran gearbeitet, dass ein zentrales Rechnungsregister und ein zentrales Register für Verträge erstellt werden, die dann für alle Dienststellen verfügbar sind. Wir haben jetzt für die mittelbewirtschaftenden Stellen das SI-II-System. Von dort werden nach Prüfung durch die Finanzkontrolle die Daten in das Rechnungsführungssystem, das SAP-System, eingegeben.
Die entsprechenden Mittelbewirtschafter haben keinen direkten Einblick in das Rechnungsführungssystem. Sie haben keinen Zugriff, das ist richtig, aber sie haben auch keinen Einblick. Das Ziel ist, dass die Daten von dem Rechnungsführer allen zur Verfügung gestellt werden, so dass es keine Inkohärenzen mehr gibt, aber gleichzeitig natürlich die Sicherungen aufrecht erhalten werden, dass also nicht derjenige, der die Mittelbewirtschaftung macht, quasi durchstellen kann auf die Transaktion, sondern Sicherheit an der vordersten Stelle steht.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Schreyer.
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, nur zur Geschäftsordnung zu sprechen, weil die übrigen Kommissionsmitglieder und Abgeordneten und auch ich die Fragestunde beginnen müssen.
Seien Sie solidarisch.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich habe mit großem Interesse Frau Stauner und Herrn Heaton-Harris zugehört, die beide die Kommissarin um eine Stellungnahme zu den von Frau Andreasen aufgestellten Behauptungen gebeten und gefragt haben, ob sie nicht völlig recht hatte. Ich stelle fest, dass die Kommissarin diese Fragen nicht beantwortet hat.
Herr Präsident, bitte fordern Sie die Kommissarin auf, dies nachzuholen, denn da zwei Abgeordnete dieselbe Frage gestellt haben, haben sie auch Anspruch auf eine ausführliche Antwort.

Schreyer
Herr Präsident, sehr gerne antworte ich darauf. Die Kommission hat, wie ich ausgeführt habe, im Jahre 2000 eine Studie in Auftrag gegeben, in der das Rechnungsführungssystem geprüft wurde. Wir haben uns daraufhin entschlossen - und das war ja mit ein Vorschlag der Prodi-Kommission für die Haushaltsordnung -, neue Buchführungsregeln vorzuschlagen. Es wurde dann im Juni 2001 von den Dienststellen der Kommission auch ein erstes Maßnahmenpaket, ein erster Aktionsplan, was zu machen ist, aufgestellt. Das war die Basis der Einstellung der Rechnungsführerin im Januar 2002, und das war die Basis für die Arbeit, die hätte getan werden sollen.
Ich glaube, dass es doch gerade auch ein Anliegen des Europäischen Parlaments ist, zu sagen, wer in der Kommission arbeitet, ist verantwortlich für die Umsetzung. Es reicht dann nicht, bestimmte Kritiken zu wiederholen, sondern es ist dann die Aufgabe, an der Umsetzung der Reform zu arbeiten.

Der Präsident.
Dies ist die letzte Geschäftsordnungsfrage, die ich zulassen werde, denn wenn hier eine größere Debatte erforderlich ist, wird es eine andere Gelegenheit dafür geben, heute jedoch können wir die Zeit nicht weiter ausdehnen.
Die letzte Frage zur Geschäftsordnung.

Heaton-Harris (PPE-DE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich verstehe Ihre Ausführungen, aber das ist eben eines der grundlegenden Probleme, die wir mit der Kommission haben.
Frau Sandbæk hat Sie, Frau Kommissarin, schriftlich gebeten, Ihr eine Kopie der Unterschrift des Vorgängers Ihres ehemaligen Hauptrechnungsführers unter dem Rechnungsabschluss für 2001 zu zeigen. Ich habe Sie nach dem Namen dieser Person gefragt. Man hat mir in der Vergangenheit gesagt, dass der Abschluss noch während der Amtszeit dieser Person abgezeichnet wurde. Die betreffende Person ist am 31. Dezember 2001 aus der Kommission ausgeschieden. Entweder war das der schnellste Abschluss in der Geschichte der Rechnungsführung oder es ist ein Wunder geschehen.
Was Sie heute gesagt haben, hat mich nicht überzeugt, und ich bezweifle stark, dass es die Bürger auf der Besuchertribüne überzeugt hat. Ich wäre Ihnen wirklich für Offenheit und Ehrlichkeit zwischen Ihnen und denen unter uns, die an dieser Sache interessiert sind, dankbar, denn Frau Andreasen hat Ihnen gesagt, was los ist. Sie hat Ihnen geschrieben, sie hat mit Ihnen gesprochen, und Sie haben sie einfach ignoriert. Was geschehen ist, das ist für Sie und Ihre Institution eine Schande. Ich fürchte, jetzt müssen Sie in den sauren Apfel beißen und die Reform des Rechnungsführungssystems fortsetzen. Dabei könnten Sie Frau Andreasens Unterstützung ganz gut brauchen.

Schreyer
Herr Präsident, Herr Heaton-Harris, noch einmal: Für den Rechnungsabschluss 2001 war der Rechnungsführer verantwortlich, der im Jahre 2001 auch für die Haushalts- und Vermögensrechnung zuständig war. Sie wurde dem Rechnungshof pünktlich vorgelegt. Die Kommission präsentiert die Haushalts- und Vermögensrechnung dem Europäischen Rechnungshof, der ja auch fortlaufend die Bücher kontrolliert. Der Europäische Rechnungshof ist für die Bücher 2001 wiederum zu dem Ergebnis gekommen, dass der Rechnungsabschluss korrekt und wahrheitsgetreu die Einnahmen und Ausgaben und die Finanzsituation am Ende des Jahres widerspiegelt.

Der Präsident.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, mir bleibt nichts weiter übrig, als zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen.
Wenn Sie diese Debatte fortsetzen müssen, dann zu einem anderen Zeitpunkt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0510/2002). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Gemäß Absatz 2 des Anhangs II zur Geschäftsordnung werden die Anfragen Nr. 40, 42, 43 und 44 nicht beantwortet, da sie ein Thema behandeln, das bereits Teil der Tagesordnung dieser Tagung ist: die Erklärungen des Rates und der Kommission zur 'Prestige' am morgigen Mittwoch.
Die Fragesteller sind natürlich bereits informiert worden.
Teil I
Der Präsident.
Anfrage Nr. 37 von Manuel Medina Ortega (H-0727/02):

Betrifft: Kontrolle der Grenzen zu Nordafrika
Kann die Kommission die Tragweite der Vereinbarungen darlegen, die mit Marokko und womöglich mit anderen Staaten Nordafrikas erzielt wurden, um diesen Staaten zu helfen, die illegale Durchreise von Auswanderern in die Europäische Union durch ihre Grenzen einzudämmen? Kann die Kommission über weitere Vorhaben in diesem Bereich berichten?

Nielson
Im Rahmen des Dialogs über die illegale Einwanderung, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko eingeleitet wurde, sowie im Gefolge einer Initiative durch die marokkanischen Behörden wurde im Dezember 2001 durch den Ausschuss für das Mittelmeer, den Nahen Osten und den Mittleren Osten ein spezielles Programm über das Grenzkontrollregime gebilligt, das Bestandteil des nationalen Richtprogramms für Marokko für den Zeitraum 2002-2004 ist. Für diesen Zweck wurde im nationalen Richtprogramm 2002-2004 im Rahmen vom MEDA, das die marokkanischen Behörden im Januar 2002 unterzeichneten, ein Richtbetrag in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen. Diese Initiative ist Teil eines umfassenden Dialogs zwischen Marokko und der Europäischen Union zu Fragen der Migration, der sich auch auf Aspekte der legalen Einwanderung und der sozioökonomischen Dimension des Migrationsdrucks erstreckt.
Im Mittelpunkt des spezifischen Programms stehen der Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen, die Entwicklung des ordnungspolitischen Rahmens, die Modernisierung von Infrastruktur und Ausrüstungen, die Ausbildung von Beamten sowie die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen marokkanischen Behörden und ihren Partnern in den Mitgliedstaaten.
Ein Expertenbesuch wurde anberaumt, um den Bedarf zu beurteilen und anschließend einen Zeitplan für konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lage aufzustellen. Im Rahmen dieser Mission hatten Experten aus den Mitgliedstaaten und der Kommission die Möglichkeit, die von der illegalen Einwanderung vor allem aus Ländern südlich der Sahara am stärksten betroffenen Grenzposten und Grenzgebiete zu besuchen.
Bei diesen Besuchen brachten die marokkanischen Behörden ihre politische Entschlossenheit und ihren festen Willen zur Zusammenarbeit mit der Union im Kampf gegen die illegale Einwanderung und vor allem bei der Verbesserung der Grenzkontrollen zum Ausdruck. Sie stellten den Experten im Geiste der Offenheit und der fruchtbaren Zusammenarbeit im Juli und September 2002 Informationen zum ordnungspolitischen Rahmen und zur Anwendung der Vorschriften sowie statistische Angaben zur illegalen Einwanderung zur Verfügung.
Die Experten werden ihren Bericht auf der Grundlage der im Rahmen von Stichprobenbesuchen gewonnenen Erkenntnisse sowie nach Auswertung der von den marokkanischen Behörden bereitgestellten Daten bis Ende 2002 fertig stellen. Ausgehend davon wird über den Inhalt des Programms entschieden.
Dieses Programm ist die erste Initiative zur Verbesserung des Grenzkontrollregimes in einem Land in der Region.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, die Zahl, die der Kommissar angegeben hat, beläuft sich auf 40 Millionen Euro, offensichtlich für den Zeitraum 2002-2004. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie klarstellen könnten, ob dies nur das Jahr 2002 betrifft und ob es sich um ein Testprogramm handelt, denn wenn wir von Tausenden Kilometern marokkanischer Grenze sprechen, habe ich den Eindruck, dass diese Summe völlig unzureichend ist, um der Regierung des Königreichs Marokko zu helfen, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren. Ich wüsste gern, ob die Möglichkeit besteht, diesen Betrag von 40 Millionen Euro, falls er einfach als Einstiegszahl gedacht ist, zu erhöhen, damit wir ein vernünftiges Programm der Zusammenarbeit mit Marokko gestalten können, das diesem Land eine Kontrolle seiner Grenzen gestattet.

Nielson
Die 40 Millionen sind für den Zeitraum 2002-2004 gedacht. Das ist ganz klar. Dem ist hinzuzufügen, dass diese Zahl nicht dem Gesamtbetrag entspricht, der für die Inangriffnahme dieses Problems generell zur Verfügung steht. Es handelt sich um unsere zusätzliche Unterstützung, die auch Initiativen und Leistungen umfasst, auf die Marokko zur besseren Bewältigung dieses Problems unbedingt angewiesen ist. Marokko setzt jedoch auch eigene Maßnahmen um. Erwähnen möchte ich auch, dass es hier um mehr als nur Geld geht. Mit all diesen Fragen wird sich die Halbzeitbewertung befassen. Es geht dabei nicht nur darum, dass wir hier und da einige Ausrüstungen zur Verfügung stellen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 38 von Mary Elizabeth Banotti (H-0825/02):

Betrifft: Missbrauch von EU-Rechtsvorschriften über Forschung betreffend 'Orphan Drugs' (Arzneimittel für seltene Leiden)
1999 wurden EU-Rechtsvorschriften zur Förderung der Forschung im Zusammenhang mit der Entwicklung von Arzneimitteln zur Behandlung seltener Leiden verabschiedet. Offenbar nutzen skrupellose Arzneimittelfirmen diese Rechtsvorschriften jetzt aus, um exklusive Rechte für allgemeine Arzneimittel zu erhalten, die gegenwärtig bei der Behandlung seltener Leiden verwendet werden, und treiben auf diese Weise die Preise solcher Arzneimittel in die Höhe.
Was wird die Kommission unternehmen, um den Umfang dieses Missbrauchs zu untersuchen, und welche Maßnahmen wird sie treffen, um diesem Missbrauch ein Ende zu setzen und zu gewährleisten, dass die Rechtsvorschriften zu dem ursprünglich beabsichtigten Zweck, nämlich zur Erforschung der wirksamen Behandlung seltener Leiden, eingesetzt werden?

Liikanen
Herr Präsident, Arzneimittel zur Behandlung seltener Krankheiten werden deshalb als 'orphan drugs' bezeichnet, weil sie zur Behandlung oder Diagnose von Leiden eingesetzt werden, die sehr selten auftreten. Die Kosten für die Entwicklung und Vermarktung derartiger Arzneimittel können durch die erwarteten Verkaufsumsätze nicht gedeckt werden. Aus diesem Grunde ist die pharmazeutische Industrie nicht bereit, derartige Produkte unter den üblichen Marktbedingungen zu entwickeln. Die Verordnung über Arzneimittel für seltene Leiden, die im Januar 2000 in Kraft trat, sieht ein System von Anreizen für Sponsoren zur Entwicklung und Vermarktung von Arzneimitteln vor, die ausdrücklich der Behandlung seltener Krankheiten dienen.
Alleinvertriebsrechte für einen Zeitraum von zehn Jahren sind einer dieser Anreize. Sie werden dann gewährt, wenn ein als 'orphan drug' ausgewiesenes Arzneimittel auf den Märkten aller Mitgliedstaaten zugelassen wird. Um diese Zulassung zu erhalten, muss der Sponsor eine Reihe von Tests und Studien durchführen, um nachzuweisen, dass das Produkt die für in der EU vermarktete Medizinprodukte geltenden strengen Anforderungen in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit erfüllt. Seit 2000 wurden 123 Produkte als 'orphan drugs' ausgewiesen und in das Gemeinschaftsregister aufgenommen.
In einer sehr geringen Zahl von Fällen sind davon allgemein erhältliche Chemikalien betroffen, die die Hersteller Krankenhäusern anbieten, welche dann diese Chemikalien zur Behandlung der Patienten entsprechend aufbereiten. Die große Mehrzahl der 'orphan drugs' enthält neue, innovative Inhaltsstoffe. In einigen wenigen Fällen ist es seit geraumer Zeit üblich, den Wirkstoff im Rohzustand zur Behandlung von Patienten bereitzustellen. Diese Chemikalien sind nicht auf Reinheit und Sicherheit getestet, und das Produkt ist nicht zugelassen. Derartige Chemikalien sind nicht von pharmazeutischer Qualität und enthalten gegebenenfalls nicht näher bezeichnete und quantitativ erfasste Unreinheiten. Ausgehend davon ist es nicht verwunderlich, dass ein zugelassenes Medizinprodukt, bei dessen Entwicklung auf die Einhaltung strenger Normen in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit geachtet wurde, mehr kostet als die Ausgangschemikalie.
Die Kommission ist in Bezug auf Preise von Medikamenten und deren Erstattung machtlos. Die Verordnung über 'orphan drugs' enthält jedoch eine Bestimmung, die eine Kürzung der Alleinvertriebsrechte auf sechs Jahre vorsieht, wenn nach fünf Jahren nachgewiesen werden kann, dass das Erzeugnis rentabel genug und das Alleinvertriebsrecht nicht mehr gerechtfertigt ist.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 39 von Bernd Posselt (H-0773/02):

Betrifft: Tschetschenien-Reise von Kommissionsmitglied Nielson
Hat die Kommission schon beschlossen, wann Kommissionsmitglied Nielson nach Tschetschenien reisen wird, um sich persönlich ein Bild von der humanitären Lage dort zu machen und eine verbesserte Verteilung der EU-Hilfe in Angriff zu nehmen?

Nielson
Herr Posselt, die kurze Antwort auf Ihre Frage ist: Nein. Die etwas längere Antwort lautet wie folgt: Ich verfolge die Entwicklung der humanitären Lage in Tschetschenien und in den benachbarten Republiken, in die Teile der vertriebenen tschetschenischen Bevölkerung geflüchtet sind, sehr aufmerksam. In den jüngsten Presseerklärungen vom 27. November und 5. Dezember dieses Jahres habe ich meine Besorgnis über die Zuspitzung der humanitären und Menschenrechtslage dort zum Ausdruck gebracht, und zwar insbesondere im Hinblick auf den wachsenden Druck, der auf die Vertriebenen ausgeübt wird, um sie zum Verlassen der Lager in Inguschetien und zur Rückkehr nach Tschetschenien zu bewegen.
Wie Sie wissen, ist ECHO der wichtigste Geber, was die humanitäre Hilfe für diese Region anbelangt. ECHO hat die Opfer des zweiten Tschetschenienkonflikts von Anfang an unterstützt, und daran wird sich nichts ändern. Die Kommission hat bisher über ECHO mehr als 90 Millionen Euro als humanitäre Überlebenshilfe bereitgestellt. Allein im Jahre 2002 wurden 25 Millionen Euro für diese Krise zur Verfügung gestellt, und weitere 3 Millionen Euro sind für die Bereitstellung dringend benötigter Lebensmittel geplant.
In Inguschetien, wo die Lage besonders kritisch ist, leistet ECHO Unterstützung für die in Lagern, Behelfssiedlungen und in Gastfamilien lebenden Vertriebenen. Der größte Teil der Hilfe für das Lager Aki Yurt stammt von ECHO, und wir werden auch weiter alle anderen Lager unterstützen.
Gleichzeitig wird ein großer Teil der Tschetschenien direkt zufließenden humanitären Hilfe aus ECHO-Mitteln finanziert. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, da die Arbeitsbedingungen für humanitäre Hilfsorganisationen in Bezug auf Sicherheit und Kontrolle dort zu den schlechtesten weltweit zählen. Wie ich dem Parlament immer wieder erklärt habe, setzen wir unsere Gespräche zu all diesen Punkten mit den russischen Behörden fort. Kurz gesagt, wir sind in der Lage, in Tschetschenien und in den angrenzenden Gebieten humanitäre Hilfe zu leisten. Das ist zwar schwierig, aber es gelingt uns, und wir werden unsere Hilfe fortsetzen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Nur zwei konkrete Nachfragen: Erstens: Können Sie einigermaßen - völlig kann man das natürlich nie - die Garantie dafür übernehmen, dass die humanitäre Hilfe tatsächlich bei den vertriebenen Tschetschenen ankommt, oder verlassen Sie sich da völlig auf die russischen Behörden?
Die zweite Frage, die ich stellen möchte: Es wurden jetzt Lager in Inguschetien aufgestellt, es wurden Massen von Menschen deportiert. Wissen Sie, wohin diese Menschen gekommen sind?

Nielson
Eine der wichtigsten Aktivitäten, die wir noch dazu sehr gern finanziell unterstützen, ist die logistische Arbeit, die der Dänische Flüchtlingsrat leistet, bei dem es sich um die einzige nicht russische Organisation handelt, die Lebensmittel und andere Hilfsgüter innerhalb von Tschetschenien transportiert. Sie arbeitet mit einheimischen Fahrern, doch sämtliche Aktivitäten werden von dieser NRO organisiert. Diese Arbeit wird auch vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge sowie durch das System der UNO insgesamt anerkannt. Es handelt sich um eine sehr wichtige Leistung, da sie der humanitären Hilfsgemeinschaft den Zugang ermöglicht.
Die Antwort auf Ihre Frage, ob wir in der Lage sind, den Verbleib der Hilfsgüter zu überwachen, lautet, dass wir das tun, soweit uns dies möglich ist. Ich habe das Parlament in den letzten Jahren bei verschiedener Gelegenheit darüber informiert, dass wir das so genannte Konzept der 'Fernsteuerung' anwenden. Das bedeutet, dass wir mit einheimischen Durchführungsstellen arbeiten müssen. Wir sind bisher, was die Kontrolle betrifft, auf keinerlei Probleme gestoßen. Wir versuchen, jede Aktivität so sorgfältig wie möglich nachzuverfolgen. Solange wir mit dem Dänischen Flüchtlingsrat zusammenarbeiten können, haben wir meiner Ansicht nach eine gewisse Garantie dafür, dass wir über die Vorgänge Bescheid wissen. Die Zuarbeit durch die UN-Organisationen, mit denen wir recht gut kooperieren, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls entscheidend.
Das Problem der Personen, die mehr oder weniger bereit sind zurückzukehren - und wir fürchten, dass es zahlenmäßig weniger Menschen sind - besteht darin, dass sie in die Ungewissheit zurückkehren. Deshalb kritisieren wir den Druck, der auf sie ausgeübt wird. Wir sind sehr besorgt.

Der Präsident.
Wir kommen nun zum zweiten Teil dieser Fragestunde und beginnen mit den Anfragen an Vizepräsidentin de Palacio.
Teil II
Anfragen an Kommissionsmitglied de Palacio
Der Präsident.
Anfrage Nr. 41 von José Manuel García-Margallo y Marfil (H-0800/02):

Betrifft: Besteuerung von Kraftstoff in Gibraltar
Einer Meldung der Zeitung 'El País' vom 20. November zufolge tanken die meisten Schiffe, die die Straße von Gibraltar durchqueren, Kraftstoff von in den Gewässern Gibraltars ankernden Tankschiffen, anstatt dies im Hafen von Algeciras zu tun, der über bessere Einrichtungen dafür verfügt. Die Gründe, weshalb sie dies tun, sind unter anderem, dass der Preis für Kraftstoff in der Kolonie niedriger ist als in Spanien und die spanischen Behörden die Gemeinschaftsvorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung von Meeresverschmutzung strikter anwenden als die Behörden Gibraltars.
Es steht fest, dass diese Art des Tankens mit erheblichen Umweltrisiken verbunden ist, da es zu Einleitungen ins Meer kommen kann, wie dies schon recht häufig der Fall war. Außerdem stellt die unterschiedliche Besteuerung dieser Produkte in Spanien und in Gibraltar eine echte steuerliche Diskriminierung dar, die erhebliche Wettbewerbsverzerrungen hervorruft, wie dies bei allen Produkten, die einer gemeinschaftlichen Verbrauchsteuer unterliegen, der Fall ist.
Was gedenkt die Kommission in Anbetracht dieses Sachverhalts zu tun, um Praktiken ein Ende zu setzen, die so umweltgefährdend und dem einwandfreien Funktionieren des Binnenmarkts abträglich sind?

de Palacio
Herr Präsident, Gibraltar ist in der Tat eine der Hauptanlaufstellen für das Betanken von Schiffen im Mittelmeer, und diese Tätigkeit erfolgt zum großen Teil durch Tankschiffe. Obwohl zahlreiche Häfen über Tankeinrichtungen am Kai verfügen, ist diese Form des Tankens in den Häfen noch immer weit verbreitet, nicht nur in den kleinen Häfen, sondern auch in anderen Häfen wie Rotterdam, Barcelona oder Hamburg.
Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Praxis sorgfältig überwacht werden muss, um Verschüttungen und Meeresverschmutzungen zu vermeiden. Deshalb haben viele Häfen spezifische Vorschriften und Verfahren zur Regelung solcher Operationen erlassen, und die Kommission ihrerseits überwacht kraft des Vertrags die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz der Umwelt und brachte deshalb am 24. Januar 2001 einen Fall im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung einer ganzen Reihe von Umweltnormen durch Großbritannien in Gibraltar, darunter der Richtlinie 93/12/EWG über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraftstoffe, vor den Gerichtshof.
Was die Besteuerung nach den Steuervorschriften der Gemeinschaft anbelangt, so sind die als Kraftstoffe benutzten Kohlenwasserstoffe, die in der Schifffahrt und der Fischerei in Gemeinschaftsgewässern verwendet werden, mit Ausnahme privater Schiffe für Erholungszwecke, sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene von der Zahlung von Sondersteuern befreit.

García-Margallo y Marfil (PPE-DE).
Frau Kommissarin, hinter der Ölpest, die jetzt Galicien heimsucht und unter der in der Vergangenheit andere europäische Küstenabschnitte gelitten haben, steht immer eine große Menge Schwarzgeld, dem man nachgehen sollte. Ölpest und Schwarzgeld sind immer mit Gruppen verbunden, die mehr noch als Mafias wie ein Unternehmen strukturiert sind und von Gesellschaften mit lächerlich niedrigen Betriebsvermögen gegründet wurden, um Haftungen zu entgehen, und die durch ebenfalls lächerliche Versicherungssummen gedeckt sind. Diese Gruppen werden immer durch laxe Rechtssysteme in umweltpolitischer, handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht geschützt, und Gibraltar bildet dabei keine Ausnahme.
Der Hafen von Gibraltar liefert viel mehr Kraftstoff als der von Algeciras, unter anderem, weil dort niedrigere Hafengebühren bezahlt werden, weil dort - wie die Kommissarin zugegeben hat - die Vorschriften für den Umweltschutz und die Sicherheit des Schiffsverkehrs viel weniger streng gehandhabt werden, und drittens, weil niedrigere Steuern gezahlt werden.
Ich meine natürlich nicht die Sondersteuern, denn jeder Jurastudent im ersten Semester weiß, dass der Kraftstoff für den Schiffsverkehr von der Umsatzsteuer auf Brennstoffe befreit ist. Das Problem besteht darin, dass zudem keine direkten Steuern, keine Körperschaftsteuern, gezahlt werden, die sich auch in den Preisen niederschlagen: in Algeciras sind es 35 % und in Gibraltar Null, wie Kommissar Monti sehr wohl weiß.
Ich möchte fragen, ob es in Gibraltar im Vergleich zu Algeciras steuerliche Unterschiede gibt. In Anbetracht der Tatsache, dass es sie nicht bei Sondersteuern geben kann, entstehen sie in der Gesamtbesteuerung, die sich auch in den Kosten widerspiegelt, wie Sie jedes Mal feststellen, wenn Sie essen gehen und die Rechnung bezahlen.

de Palacio
Herr Präsident, mein Kollege Mario Monti hat bereits in zwei Fällen Verfahren gegen Großbritannien eingeleitet, gerade um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und die korrekte gleichgeartete Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen überall in der Union zu gewährleisten.
Ich bin jedenfalls sicher, dass Herr García Margallo, der über einen großen Erfahrungsschatz verfügt, sich dieser Probleme völlig bewusst ist, und ich bin sicher, dass mein Kollege Mario Monti weiter daran arbeiten wird, damit in keiner Region der Europäischen Union Oasen entstehen, was die Anwendung des Gemeinschaftsrechts betrifft.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 45 von Nuala Ahern (H-0721/02):

Betrifft: EU-weite Rechtsvorschriften zur Kernenergie
Am 12. September unterrichtete das für Energie zuständige Mitglied der Kommission ausgewählte Pressevertreter über neue Pläne für EU-weite Vorschriften zur Kernenergie.
Die vorgestellten Pläne umfassen eine 'Rahmenrichtlinie', in der Normen für nukleare Sicherheit in der EU festgelegt werden, eine Richtlinie über die Behandlung und Entsorgung von radioaktiven Abfällen, eine Richtlinie über die Mechanismen zur Finanzierung der langfristigen Entsorgung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung kerntechnischer Anlagen sowie ein Verhandlungsmandat im Hinblick auf die Steigerung der Kernbrennstoffeinfuhren in die EU.
Welche Bestandteile der gegenwärtig im Euratom-Vertrag vorgesehenen Befugnisse auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit sind unzureichend und begründen diese Änderungen? In welcher Form hat die Kommission die Mitgliedstaaten bezüglich der Pläne zur Erhöhung der Einfuhren nuklearer Brennstoffe in die EU konsultiert? Sind die zusätzlichen Mengen an importierten Brennstoffen nach den Vorstellungen der Kommission der Wiederaufbereitung in Sellafield und La Hague zuzuführen?

de Palacio
Herr Präsident, der Euratom-Vertrag hat in den 45 Jahren seines Bestehens seine Anpassungsfähigkeit und Flexibilität unter Beweis gestellt, jederzeit den jeweiligen Erfordernissen und Problemen Rechnung zu tragen. In diesem Sinne hat er die Entwicklung der Forschung auf Gemeinschaftsebene und eine Gesetzgebung zur Kontrolle in diesem Bereich, sowohl des Strahlenschutzes als auch der Überwachung der Verwendung von nuklearem Material, gefördert und erleichtert.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind der konkrete Beweis für die Eignung des Vertrags, dessen Bestimmungen diesen Maßnahmen eine solide und ausreichende Rechtsgrundlage geben.
Diese Vorschläge der Kommission stärken vor allem die bestehende Vorschrift zur Sicherung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Arbeitnehmer, die in Kapitel 3 Titel II des Euratom-Vertrags festgeschrieben ist. So wird der in die Strahlenschutzvorschriften eingebettete Gesundheitsschutz durch Bestimmungen zur nuklearen Sicherheit ergänzt, durch welche die Einhaltung der Strahlenschutzvorschriften gewährleistet werden kann.
Was den Handel mit nuklearem Material mit Russland betrifft, so regt die Kommission an, in Übereinstimmung mit ihrem Initiativrecht dem Rat einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat zur Annahme vorzulegen.

Ahern (Verts/ALE).
Frau Kommissarin, wir stellten mit großem Erstaunen fest, dass Sie als ein für die Beziehungen mit dem Parlament zuständiges Kommissionsmitglied im September die Presse informierten, bevor das Parlament überhaupt von diesen Vorschlägen gehört hatte. Das war schockierend. Ich kann gar nicht energisch genug betonen, das Sie die Vorschläge zunächst mit dem Parlament hätten diskutieren müssen, bevor Sie die Presse informierten.
Es überrascht mich zu hören, dass Sie eine ausreichende Rechtsgrundlage haben. Soweit mir bekannt ist, befasst sich derzeit der Rat damit, und Ihre Vorschläge basieren offenbar auf dem falschen Rechtsrahmen. Sie haben hier einen Fehler gemacht, Frau Kommissarin. Im Gegensatz zu den Aussagen der Kommission kommen Artikel 30, 31 und 32 des Euratom-Vertrags hier nicht zur Anwendung, da die Kommission in die Sicherheit des technischen Betriebs von kerntechnischen Einrichtungen eingreifen würde. Das ist nach dem Euratom-Vertrag nicht zulässig.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass die von Ihnen in einigen Ihrer Erklärungen geäußerte Unterstützung für die Wiederaufbereitung in den Mitgliedstaaten und insbesondere im Vereinigten Königreich Fragen aufgeworfen hat. Bitte stellen Sie klar, dass Sie in diesen Vorschlägen nicht die Wiederaufbereitung von Plutonium befürworten.

de Palacio
Herr Präsident, Frau Ahern! Entschuldigen Sie, aber die Absicht, dieses Paket zur nuklearen Sicherheit vorzulegen, habe ich zuerst diesem Parlament verkündet und es verschiedentlich wiederholt, sodass dies keine Neuigkeit war. Ich habe die Initiativen der Presse nicht früher als diesem Parlament vorgestellt, im Gegenteil, ich bin gekommen, um im Plenum über die Initiativen zu berichten, die ich in Brüssel vorgeschlagen hatte.
Was die Rechtsgrundlage angeht, so verweise ich auf die Pressemitteilung des Luxemburger Gerichtshofs vom 10. Dezember dieses Jahres. Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass Euratom Befugnisse in folgenden Bereichen hat: Errichtung eines gesetzlichen und vertraglichen Rahmens für die Sicherheit der Nuklearanlagen; Maßnahmen in Bezug auf die Beurteilung und Kontrolle der Sicherheit; Organisation in Notfällen; Wahl des Standorts der Nuklearanlagen und schließlich Planung, Bau und Betrieb von Nuklearanlagen.
Daher denke ich, dass niemand die Rechtsgrundlage im Euratom-Vertrag für alle die Vorschläge diskutieren wird, die ich dem Rat und dem Parlament unterbreitet habe, denn der Gerichtshof hat sich dazu laut und vernehmlich geäußert.
Abschließend sei gesagt, dass ich keineswegs die Wiederaufbereitung unterstütze. Ich weiß nicht, woher die Abgeordnete diese Informationen hat, ich befasse mich nicht mit derartigen Fragen. Das Einzige, was ich vorschlage, ist ein Sicherheitsrahmen auf höchstem Niveau in allen Staaten der Union. In allen, in denen, die jetzt beitreten werden, und in den gegenwärtigen, und dieser Rahmen muss das höchste Sicherheitsniveau beinhalten und unter anderem den zurzeit noch reinen Empfehlungen der Sicherheitsagentur von Wien verbindlichen Charakter verleihen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 46 von Laura González Álvarez (H-0737/02):

Betrifft: Unabhängigkeit der Kommission
Im Juni dieses Jahres reiste eine Delegation des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments auf Einladung des Asturischen Parlaments nach Asturien. Während eines Treffens mit verschiedenen Gruppen von Petenten nahm der Vorsitzende, Herr Gemelli, unter anderem eine Petition entgegen, in der gegen die Streckenführung der kantabrischen Schnellstrasse durch den westlichen Teil der Region wegen ihrer sozialen und ökologischen Auswirkungen protestiert wird. Diese Petition wurde vom Petitionsausschuss für zulässig erklärt.
Bevor die Petition gemäß den üblichen Verfahren beraten werden konnte, gab es jedoch überraschenderweise ein Treffen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments in Begleitung des Sekretärs seiner Partei in der Region und dreier Bürgermeister mit Kommissionsmitglied Frau Loyola de Palacio und zwei Beamten der Kommission. Diese Bürgermeister erklärten dann nach ihrer Rückkehr nach Asturien in den Medien, dass die Prüfung der Petition abgeschlossen sei.
Wie kann ein Dossier geschlossen werden, ohne dass eine Prüfung oder Beratung durch den zuständigen Ausschuss stattgefunden hat? Wie kann Frau Loyola de Palacio die Prüfung einer Petition, die nicht in die Zuständigkeit ihrer Dienststelle fällt - wie aus einer Antwort, die die Fragestellerin von Frau Wallström erhalten hat, hervorgeht - für abgeschlossen erklären? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass hier ihre Unabhängigkeit und das Vorbehaltsrecht der betroffenen Beamten verletzt wird? Ist sie nicht der Ansicht, dass durch diese Art des Vorgehens die Rolle des Petitionsausschusses des Parlaments geschmälert wird und, was noch schwerer wiegt, darin ein mangelnder Respekt gegenüber den Petenten zum Ausdruck kommt?

de Palacio
Herr Präsident, ich möchte der Frau Abgeordneten kurz mitteilen, dass ich tatsächlich Besuch von einigen Vertretern - wie von vielen anderen - erhielt, die nicht nur mich, sondern auch die Generaldirektion Umwelt aufgesucht haben, die für die Angelegenheit, von der die Frau Abgeordnete spricht, zuständig ist. Derartige Besuche bei der Kommission sind normal. Mehr noch, ich habe mich einmal auch mit der Frau Abgeordneten und anderen Personen getroffen, diese Beratungen halte ich zudem für äußerst wichtig, um zu erfahren, wie die sozialen Gruppen und die Bürger denken. Wir, die wir in der Kommission und in Brüssel arbeiten, dürfen nicht den Kontakt zur Realität verlieren.
Ich kann nun nicht auf die Erklärungen meiner Besucher oder den Inhalt dessen, was sie freimütig äußern, eingehen. Ich kann mich nicht darüber auslassen, denn erstens bin ich nicht zuständig für eine mögliche Verfahrenseröffnung oder die Einleitung von Untersuchungen in diesen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit meiner Kollegin Wallström fallen; zweitens, was den Petitionsausschuss angeht, so trage ich ebenso wenig Verantwortung, denn es ist Aufgabe dieses Parlaments, solche Angelegenheiten zu behandeln.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich will keine Zusatzfrage stellen, denn die Antwort der Frau Kommissarin erscheint mir richtig, sondern ihr mitteilen, dass damals ihr Name und die Namen von zwei Beamten der Generaldirektion Umwelt fälschlicherweise benutzt wurden.
Wie ich in der Anfrage sagte, wandten sich mehrere Petenten in Asturien - meiner Region - an Herrn Gemelli, und anschließend fand eine Reihe von Besuchen bei der Kommissarin statt. Nun heißt es in der regionalen Presse, dass die Kommissarin und die Beamten erklärten, diese Angelegenheit sei abgeschlossen. Ich halte es für unglücklich, die Namen von zwei Beamten der Generaldirektion Umwelt zu benutzen.
Die asturischen Petenten fragen mich mit vollem Recht, wie ein Vorgang abgeschlossen sein kann, der nicht einmal im Petitionsausschuss diskutiert wurde. Die Tatsache, dass die Namen dieser beiden Beamten und der Kommissarin in der Presse genannt wurden, führt dazu, dass der Glaubwürdigkeit in die europäischen Institutionen und den Petitionsausschuss schwerer Schaden zugefügt wurde. Es tut mir Leid, dass Ihr Name und die Namen dieser beiden Beamten mit einem politischen Problem verwickelt wurden, das auf diese Weise in der Presse nicht hätte erscheinen sollen.

Garriga Polledo (PPE-DE).
Herr Präsident, es erstaunt mich, dass so erfahrene Abgeordnete eine Beschwerde an die Kommission mit einer Petition an das Europäische Parlament verwechseln können.
Ein so wichtiges öffentliches Verkehrsinfrastrukturprojekt wie die westliche Autobahn verdient die volle Unterstützung aller asturischen Politiker. Deshalb traten einige asturische Bürgermeister, die über einige Beschwerden seitens bestimmter asturischer lokaler Organisationen stark beunruhigt waren, an uns heran, um zu erfahren, wie die Kommission mit jenen Beschwerden umgeht.
Sie wurden vom Kommissionsmitglied de Palacio und bestimmten Beamten empfangen, die sie darüber in Kenntnis setzten, dass jene an die Europäische Kommission gerichtete Beschwerde gerade in jener Woche zu den Akten gelegt und der Fall komplett abgeschlossen wurde.
Natürlich ist es nicht Aufgabe der Kommission, über das endgültige Schicksal der Petitionen im Europäischen Parlament zu entscheiden, das obliegt den europäischen Abgeordneten. Aber verwechseln wir nicht Beschwerden mit Petitionen.
Frau Kommissarin de Palacio, ich möchte Sie fragen, ob Sie Informationen besitzen, ob bei den entsprechenden Dienststellen der Kommission eine weitere Beschwerde zum Thema West-Autobahn eingegangen ist.

de Palacio
Herr Präsident, möglicherweise gab es eine gewisse Konfusion, wie der Herr Abgeordnete sagte. Ich kann nur wiederholen, dass ich keinen Einfluss auf den Inhalt der Erklärungen meiner Besucher habe.
Zum Zweiten, eine Sache ist eine Beschwerde und eine andere ist der Petitionsausschuss, mit dem, das unterstreiche ich, die Kommission nichts zu tun hat, er untersteht diesem Parlament.
Was die Frage der Beschwerden angeht, so fällt das in den Zuständigkeitsbereich von Frau Wallström. Ich habe keine Kenntnis darüber, werde aber gern Erkundigungen einziehen und den Herrn Abgeordneten auf jeden Fall informieren.

Der Präsident.
Den Abgeordneten ist bekannt, dass dies eine Fragestunde für Anfragen und Zusatzfragen an die Kommission, nicht für Erläuterungen und Beschreibungen der Abgeordneten ist.
Ich achte sehr Ihren Eifer, die Fakten zu diskutieren und zu erläutern, aber dies ist eine Fragestunde.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 47 von Herman Vermeer hinfällig.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 48 von Carlos Bautista Ojeda (H-0781/02):

Betrifft: Zeitpunkt der Veröffentlichung des III. Aktionsprogramms zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit
In der Antwort auf meine Anfrage E-1265/02 vom 26. April 2002 versicherte die Europäische Kommission, dass das III. Aktionsprogramm zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit im dritten Quartal dieses Jahres Gegenstand einer Mitteilung der Kommission sein wird. Allerdings erklärte Frau de Palacio am Donnerstag, 12. September, anlässlich der Feier zum ersten Jahrestag der Einleitung der Kampagne des Roten Kreuzes zur Förderung der Verkehrssicherheit, das III. Aktionsprogramm werde erst nächstes Jahr (2003) veröffentlicht werden. Zum anderen heißt es im Europäischen Forschungsprogramm FANTASIE, dass im Falle 'einer anhaltenden Zunahme' bzw. eines 'nachhaltigen Gleichgewichts' des Verkehrs in Europa die Verwendung von Zweirädern beträchtlich zunehmen würde.
Könnte die Kommission den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Mitteilung zum III. Aktionsprogramm zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit bestätigen? Könnte die Kommission Einzelheiten zu den spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit für Zweiräder mitteilen, die im künftigen Aktionsplan ins Auge gefasst werden?

de Palacio
Herr Präsident, das Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik kündigt ein Paket von Maßnahmen für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sowie die Vorlage eines Aktionsprogramms zur Sicherheit auf den Straßen an, durch das die Maßnahmen festgelegt werden sollen, mit denen bis 2010 das globale Ziel erreicht werden kann, die Zahl der Verkehrstoten auf den Straßen der Europäischen Union um die Hälfte zu senken.
Dieses Programm wird zurzeit ausgearbeitet, und seine Annahme ist für das erste Quartal 2003 vorgesehen. Einige Maßnahmen beziehen sich konkret auf Zweiradfahrzeuge, und in diesem Zusammenhang möchte ich einmal mehr die vortreffliche Arbeit hervorheben, die Herr Bautista Ojeda auf diesem Gebiet geleistet hat.
Die allgemeinen Maßnahmen werden auch erhebliche positive Auswirkungen auf die Sicherheit der Fahrer und Mitfahrer von Zweiradfahrzeugen haben.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, dank der Verbesserung der Verkehrsnetze, vor allem in den Ballungsgebieten, und dank der Einrichtung von Fußgängerzonen sowie aufgrund der steigenden Zahl vierrädriger Fahrzeuge im Straßenverkehr nimmt die Zahl der Nutzer von zweirädrigen Fahrzeugen immer mehr zu, wie Sie ganz richtig sagten.
Ich möchte Sie fragen, Frau Kommissarin, ob irgendeine spezifische Initiative vorgesehen ist, um die Nutzung von Zweiradfahrzeugen zu fördern, auch in Anbetracht der gegenwärtigen Versicherungskosten, die zu einer erheblichen Reduzierung der Verkaufszahlen dieser Fahrzeuge führen.

de Palacio
Herr Präsident, ich kann Ihnen sagen, dass es spezifische Initiativen geben wird. Beispielsweise im Programm für die Sicherheit in den Personenkraftwagen, in den Übereinkommen mit der Automobilindustrie, wird die Konstruktion von Autos vorgesehen, die bei einem Aufprall auf schutzlose Körper, d. h. Fußgänger und Benutzer von Zweiradfahrzeugen (Motorräder, Fahrräder usw.), weniger Schaden anrichten.
Gleichzeitig ist es im Rahmen der Europäischen Union wie immer erforderlich, auch wirklich auf die Einhaltung der bestehenden Gesetze und Verkehrsvorschriften zu achten, beispielsweise das Tragen von Schutzhelmen beim Motorradfahren, denn wir haben festgestellt, dass die schon beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen häufig leider nicht angewendet und nicht streng genug durchgesetzt werden.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Viele Unfälle passieren bei Zweirädern vor allem auch durch bauliche Maßnahmen, durch Barrieren, durch Straßenteilungen, durch unübersichtliche Straßenstücke. Ist es eigentlich auch vorgesehen, eine Art best practice zu entwickeln oder auch ein Benchmark-System, damit man Unfallhäufungspunkte, die ja nach Erfahrungen der Vergangenheit bekannt sind, mit Entschärfungsmodellen versieht, so dass in Zukunft bauliche Maßnahmen dazu dienen, den Verkehr sicherer zu gestalten, damit weniger Unfälle passieren?

de Palacio
Die Unübersichtlichkeit betrifft die zweirädrigen und auch alle anderen Fahrzeuge insgesamt. Was die Konstruktion von Leitplanken angeht, so sind von Herrn Bautista Ojeda wiederholt Initiativen ausgegangen. Wir prüfen in der Kommission, ob es für den Bau von Leitplanken weniger verletzungsfördernde und damit sicherere Formen und Konstruktionen gibt. Uns liegen dazu noch keine endgültigen Schlussfolgerungen vor, aber es ist in der Tat eine der Fragen, die wir prüfen, um die Sicherheit zu erhöhen und solche schrecklichen Unfälle, wie sie mitunter vorkommen, zu verhindern.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Frau Kommissarin, mein Freund und Kollege Carlos Bautista Ojeda hat eine der Fragen kurz angeschnitten, auf die ich jedoch näher eingehen möchte: Wie Sie wissen, haben die Halter von Zweiradfahrzeugen in Spanien wirklich Schwierigkeiten, Gesellschaften zu finden, die bereit sind, Mopeds, Motorräder usw. zu versichern. Ihnen bleibt - in einigen Fällen - nur übrig, sich an den 'Consorcio de Compensación de Seguros' zu wenden. Ich weiß nicht, ob man auf der Grundlage der Initiative der Europäischen Kommission etwas tun kann, denn die große Forderung des Sektors der Motorradfahrer ist ein wirklich erschwinglicher Versicherungsschutz, der im Verhältnis zur Nutzung und zu den Kosten der Motorräder und der Zweiräder im Allgemeinen steht.

de Palacio
Herr Präsident, alle Fragen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt unterstehen eher meinem Kollegen, Herrn Bolkestein, aber auf jeden Fall nehme ich zur Kenntnis, was Ihr Kollege Bautista Ojeda und auch Sie mir sagten, und wir werden uns bemühen, das zu prüfen. Dies steht ohne Zweifel auch im Zusammenhang mit dem Problem von Gefährdungsstufen und deren physischen und gesundheitlichen Folgen.
Daher geht es darum zu handeln, damit eine größere Sicherheit bei Mopeds, Motorrädern und Fahrrädern, also bei Zweiradfahrzeugen, erreicht werden kann, aber natürlich werde ich auch die Frage des Versicherungsproblems prüfen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 49 von Proinsias De Rossa (H-0786/02):

Betrifft: Schutz der Bahnfracht-Infrastruktur in Irland
Sind der Kommission die jüngsten Vorschläge des staatlichen irischen Bahnfracht-Unternehmens Iarnrod Eireann bekannt, das sich aus bestimmten Bahnfracht-Diensten zurückziehen will? Dieser Vorschlag würde dazu führen, dass täglich etwa 400 zusätzliche Lastkraftwagen Fracht auf der Straße transportieren. Irland ist bereits jetzt aufgrund der unzureichenden Straßeninfrastruktur mit großen Problemen im Zusammenhang mit der Verkehrsüberlastung auf den Straßen konfrontiert. Jeder weitere Übergang von der Schiene auf die Straße würde dieses Problem noch in hohem Maße verschärfen. Eine derartige Entwicklung stünde auch im Widerspruch zur Bahnfracht-Strategie der Kommission.
Kann die Kommission dieses Problem dringend gegenüber der irischen Regierung ansprechen und sicherstellen, dass die derzeitige strategische Überprüfung des Schienenverkehrs zu einer nationalen Frachtpolitik führt, die im Einklang mit dem Weißbuch über die Verkehrspolitik steht? Kann die Kommission ferner um eine klare Auskunft ersuchen, welche Mittel dem Bahnfrachtsektor im Rahmen der derzeitigen und früheren Strukturfonds zugewiesen wurden und wie die irische Regierung die Entwicklung der Preispolitik im Verkehrssektor steuern will? Kann sie die irische Regierung ferner um eine Zusicherung ersuchen, dass die künftige Verwaltung des Eisenbahnsystems mit den im Weißbuch über die Verkehrspolitik enthaltenen Grundsätzen im Einklang steht?

de Palacio
Herr Präsident, das Weißbuch über die Verkehrspolitik spricht in deutlichen Worten von der Wiederbelebung der Eisenbahnen in der gesamten Europäischen Union. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Gemeinschaft verschiedene Initiativen ergriffen und unlängst Vorschläge formuliert.
Der neue europäische Rechtsrahmen, der zur Integration und Interoperabilität des Marktes beiträgt, wird es den Eisenbahnunternehmen ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und ihre unternehmerische Tätigkeit auf die Erhöhung von Marktsegmenten wie den europäischen Bahnfrachtdiensten zu orientieren.
Die finanzielle Hilfe der Union für den Bau oder die Modernisierung der Eisenbahninfrastrukturen sowie die Beseitigung von Engpässen schafft die dinglichen Voraussetzungen dafür, dass die Eisenbahn einen größeren Prozentsatz des für die Zukunft vorgesehenen Anstiegs des Verkehrsvolumens abfangen kann.
Die Gemeinschaft hat mehrere Entwicklungsprojekte des transeuropäischen Eisenbahnnetzes in Irland mitfinanziert. Im Jahr 2000 beispielsweise erhielten die Projekte eine Kofinanzierung von etwa 3 Millionen Euro aus dem Haushalt für die transeuropäischen Netze und ca. 16 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds. Dennoch gibt es Subsidiaritätsgründe, die verhindern, dass die Kommission über ihre eigenen Kompetenzen hinausgehen kann, wenn es um die Festsetzung oder Auswahl der prioritären Aktionsziele einer bestimmten Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt und in einem konkreten Staat der Union geht.

De Rossa (PSE).
Der Kommissarin ist möglicherweise bekannt, dass sich die irische Eisenbahn in den Händen eines staatlichen Unternehmens befindet, an dem die Regierung Teilhaber ist. Dieses staatliche Unternehmen hat unlängst angekündigt, dass es beabsichtige, sein gesamtes Netz, vor allem das Schienengüterverkehrsnetz, zu überprüfen und gegebenenfalls vollständig stillzulegen.
Ist die Kommissarin angesichts der Zielsetzung der Kommission, ja der Europäischen Union, dass Erhöhungen des Verkehrsaufkommens vollständig durch den Schienenverkehr abgefangen werden sollen, nicht der Ansicht, dass dies im Widerspruch zu dem steht, was wir vor allem in Bezug auf den Güterverkehr erreichen wollen, und dass sie die irische Regierung zumindest auf eine gewisse Abstimmung zwischen dem Weißbuch, der vorgeschlagenen nationalen Verkehrspolitik, an der die Regierung angeblich arbeitet, und dem Vorschlag zur Stilllegung des Schienennetzes in Irland ansprechen sollte?

de Palacio
Herr Präsident, Irish Rail hat vor kurzem den Beschluss gefasst, alle Umstrukturierungsmaßnahmen auf Eis zu legen, bis eine strategische Eisenbahnstudie vorliegt, die wir für Anfang 2003 erwarten. Die Kommission hofft natürlich, dass diese Studie des irischen Eisenbahnsystems nicht nur die allgemeine Verkehrspolitik, sondern auch die Investitionen berücksichtigt, die in den letzten Jahren in der irischen Eisenbahn mit Gemeinschaftsmitteln getätigt wurden.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 50 von Paul A.A.J.G. Lannoye (H-0793/02):

Betrifft: Luftverkehr und Lärm
Wann gedenkt die Kommission im Anschluss an die Annahme der Richtlinie 2002/30/EG

de Palacio
Die Richtlinie 2002/30/EG legt die Ziele und Methoden zur Lösung der Probleme der Lärmbelästigung in der Umgebung der Flughäfen der Gemeinschaft fest. Dazu gibt die Richtlinie eine Beschreibung der Maßnahmen, die die Staaten zur Lärmreduzierung ergreifen können, und sieht eine Reihe von Prinzipien und Normen zu den Methoden der Lärmbewertung vor, die zur Senkung des Lärmpegels beitragen sollen.
Zum jetzigen Zeitpunkt betrachtet es die Kommission als wichtigste Aufgabe, über die richtige Einordnung dieser Richtlinie in die Gesetze der einzelnen Unionsstaaten zu wachen, die bis spätestens 28. September 2003 erfolgt sein muss.
Diese Richtlinie ist eine weitere Maßnahme aus einem ganzen Katalog zur Lärmkontrolle im Umfeld der Flughäfen.
Was den Richtlinienvorschlag zur Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für die Klassifizierung von Lärmemissionen ziviler Unterschallluftfahrzeuge und für die Berechnung von Lärmentgelten betrifft, so obliegt es nach der ersten Lesung im Parlament im September dieses Jahres nunmehr dem Rat, eine Prüfung des Textvorschlags vorzunehmen.
Die Kommission hat nicht vor, eine besondere Charta der Rechte der Anrainer von Flughäfen auszuarbeiten.

Lannoye (Verts/ALE).
Ich möchte die Frau Kommissarin daran erinnern, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor ungefähr einem Jahr den durch die Nachtflüge in ihrer Nachtruhe gestörten Anwohnern des Londoner Flugplatzes Heathrow Recht gegeben und bestätigt hat, dass es sich in der Tat um eine Menschenrechtsverletzung handelt. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfte zugunsten der Anwohner von Flugplätzen in die Rechtsprechung eingehen. Meiner Meinung nach sollte die Europäische Kommission jedoch beschleunigt konkrete Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Dinge auf dem Gerichtsweg geklärt werden. Es sind in der Tat effektive Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, mit denen die Lärmbelästigung der Flughafenanwohner insbesondere des Nachts verringert wird.
Frau Kommissarin, sind Sie nicht der Meinung, dass Artikel 1 der im März 2002 angenommenen Richtlinie 2002/30/EG, der ja bereits die Verringerung der Anzahl der lärmexponierten Personen vorsieht, durch konkretere praktische Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmexposition dieser Menschen umgesetzt werden sollte?

Der Präsident.
Gemäß Geschäftsordnung wird die Anfrage Nr. 51 von Herrn Hatzidakis schriftlich beantwortet.
Anfragen an Herrn Kinnock
Der Präsident.
Anfrage Nr. 52 von Gerard Collins, der durch Herrn Hyland vertreten wird (H-0801/02):

Betrifft: Neues Berlaymont-Gebäude
Die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags über den Erwerb des Berlaymont-Gebäudes der Kommission wurden am 23. Oktober bekannt gegeben. Die von der Kommission zu zahlende Summe beläuft sich auf 553 Millionen ?, wobei der Anteil der Kommission an den Renovierungskosten auf 503 Millionen ? festgesetzt wurde, wovon 35.6 Millionen ? auf erweiterungsbedingte Maßnahmen entfallen. Welche Maßnahmen wurden im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zum Gebäude getroffen? Welche Einsparungen gedenkt die Kommission zu erzielen, sobald die jetzigen 'Improvisationen' nicht mehr benötigt werden und sie wieder in ihr ursprüngliches Hauptgebäude zurückgekehrt ist? Mit welchen Innovationen wird sichergestellt, dass die laufenden Kosten des 'Berlaymont' so niedrig wie möglich gehalten werden und das Gebäude seine Funktion als Symbol einer dynamischen Europäischen Union erfüllt?

Kinnock
Ich freue mich sehr über das zunehmende Interesse am Berlaymont-Gebäude.
In Beantwortung der ursprünglich von Herrn Collins vorgelegten Frage ist festzustellen, dass der öffentliche Zugang zu dem Gebäude während der Planung der Renovierungsarbeiten einen wichtigen Aspekt der städtischen Integration bildete. Die Schaffung eines neuen öffentlichen Raumes im unmittelbaren Umfeld des Gebäudes sowie die Errichtung einer Wand aus Sicherheitsglas sind nur zwei der Ergebnisse dieses integrativen Ansatzes. Die Baupläne gewährleisten zudem, dass das Berlaymont-Gebäude mit Ausnahme einiger spezieller technischer Einrichtungen problemlos für gehbehinderte Bürger zugänglich sein wird. Sämtliche Büros, Beratungsräume, Dolmetscherkabinen und gemeinschaftlich genutzte Räumlichkeiten sind entweder direkt vom Fahrstuhl oder über integrierte Rampen zugänglich. Gut sichtbare Markierungen und Schilder werden ein weiteres Merkmal des Gebäudes sein.
Zur zweiten Frage von Herrn Collins ist zu sagen, dass die Kommission beträchtliche Einsparungen erzielen wird. Der Kauf des Berlaymont-Gebäudes zu einem recht günstigen Preis trägt zur Verbesserung der Verhandlungsposition der Kommission auf dem Immobilienmarkt bei, zumal den größeren Marktakteuren durchaus bekannt ist, dass die Kommission nach ihrer Rückkehr in das Berlaymont-Gebäude Anfang 2004 aus einer Reihe von als Übergangslösung genutzten Gebäuden ausziehen wird. Um diese Situation maximal zu nutzen, hat die Kommission einen Aufruf zur Interessenbekundung für die Bereitstellung von Bürofläche gestartet.
Die endgültigen Einsparungen lassen sich erst dann genau quantifizieren, wenn geklärt ist, wo in Brüssel sich welche Büros der Kommission befinden. Dann wird es möglich sein, genaue Vergleiche zwischen dem von der Kommission gezahlten Preis, der stabil ist, und den Marktpreisen zu ziehen, die in den Teilen von Brüssel, die für uns von besonderem Interesse sind, eindeutig nicht sinken.
Hinzu kommt, dass die dem Gemeinschaftshaushalt durch den Kauf des Berlaymont-Gebäudes entstehenden Kosten im Gegensatz zu Mietverträgen, die in bestimmten Abständen verlängert werden müssen, vollkommen absehbar sind, da die Jahresraten in Höhe von 31,9 Millionen Euro sowie die jährliche Erhöhung um 2 % bei der Unterzeichnung des Berlaymont-Vertrags durch die belgischen Behörden und mich im Oktober festgelegt wurden.
Weitere Einsparungen, die sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht quantifizieren lassen, werden aus der Senkung der Kosten für Transport und Kommunikation zwischen den derzeit noch verstreuten Büros der Kommission resultieren. Ferner dürften sich die Energieeffizienz und die umweltfreundliche Technologie des Berlaymont-Gebäudes sowie ein Design, das den technischen Wartungsaufwand einschränken soll, Kosten dämpfend auswirken.
Die Frage der Finanzierungskosten und damit der dritte von Herrn Collins angesprochene Punkt steht im Mittelpunkt der Projektentwicklung. Die wesentlichen Gestaltungsmerkmale des Berlaymont wurden bereits mit dem International 2000 Passive and Low Energy Architecture Award für das beste Architekturdesign ausgezeichnet. Eine Kopie eines maßgeblichen Artikels, der sich im Detail mit diesen Aspekten auseinander setzt, wird dem betreffenden Abgeordneten zugehen. Daraus geht eindeutig hervor, dass die Investition in innovative Technologien im Gebäudebau zur drastischen Senkung der laufenden Betriebs- und Energiekosten beiträgt.
Zahlreiche weitere gestalterische Aspekte werden ebenfalls zu möglichst niedrigen Betriebskosten beitragen. So sind beispielsweise die automatische Sammlung von Regenwasser und dessen Nutzung für die Spülung und Wartung der sanitären Einrichtungen vorgesehen. Ich freue mich festzustellen, dass wir uns um den regelmäßigen Nachschub von Regenwasser in Brüssel nicht zu sorgen brauchen.

Hyland (UEN).
Ich danke dem Kommissar für seine wie stets sehr ausführliche Antwort. Er hat offensichtlich viele der Zusatzfragen, die ich im Namen meines Kollegen Herrn Collins gestellt hätte, bereits erwartet. Ich möchte meinen Kollegen hiermit entschuldigen. Der Kommissar hat die Ausgaben in Bezug auf das Berlaymont-Gebäude überzeugend begründet. Ich nehme an, er hat viele der Fragen beantwortet, die die Öffentlichkeit stellen würde, aber ich bin nicht sicher, ob die Öffentlichkeit mit diesen Antworten zufrieden wäre. Wir müssen die von der Kommission gegebene Erklärung jedoch als glaubwürdig akzeptieren. Ich jedenfalls bin dazu bereit.
Könnte er erklären, warum die Fertigstellung des Gebäude so lange gedauert hat? Die Öffentlichkeit wüsste zudem sehr gern, wie groß der Unterschied zwischen den ursprünglichen und den endgültigen Kosten ist.

Kinnock
Ich danke dem Herrn Abgeordneten. Ich werde ihm und Herrn Collins, von dem ich weiß, dass er seit langem an dieser Sache interessiert ist, gern die ausführlichen Bilanzen, die dem Parlament ursprünglich vorgelegt worden waren, zusenden. Aber ich bin sicher, dass die Zahlen von Interesse sein werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle zusammenfassend auf die von Herrn Hyland angesprochenen Punkte eingehen. Eines der Hauptziele, die die Kommission bei den Verhandlungen zum Vertrag über das Berlaymont-Gebäude verfolgte, war der Schutz der Interessen der europäischen Steuerzahler. Das Projekt hat u. a. deshalb so lange gedauert und wird sich auch noch bis zum 31. Dezember des nächsten Jahres hinziehen, weil bei der Asbestsanierung des 1991 geräumten Gebäudes Schwierigkeiten auftraten. Diese Sanierung dauerte etwa zwei Jahre länger als ursprünglich geplant. Zweitens waren die Vorkehrungen zur Regelung der Bauleitung mit Verzögerungen verbunden. Drittens haben Streitigkeiten verschiedenster Art, einschließlich von Rechtsstreiten, die Renovierung um einige Monate - mittlerweile können wir schon fast von Jahren sprechen - verlängert.
Das Problem ist, dass Verzögerungen Geld kosten, und eines unserer Ziele bestand darin zu gewährleisten, dass wir nur einen angemessenen Teil der Kosten tragen. Deshalb sind wir der Ansicht, dass zusätzliche Leistungen, die wir vor allem im Hinblick auf die Erfordernisse der Erweiterung anfordern, fairerweise auch von der Kommission zu finanzieren sind. Außerdem baten wir um Änderungen, um das Gebäude behindertengerecht und hochmodern zu gestalten. Das hatte letztlich zur Folge, dass der tatsächlich jährlich von uns zu zahlende Betrag in Höhe von 31,9 Millionen Euro zu einem erst kürzlich ausgehandelten Zinssatz niedriger sein wird, als der Betrag, mit dem wir bei Unterzeichnung des Protokolls, der Absichtserklärung, zwischen der Kommission und der belgischen Regierung im Jahre 1997 gerechnet hatten.
Die Gesamtkosten für das Berlaymont-Gebäude sind zwar inzwischen gestiegen, doch unser Beitrag dazu ist aufgrund vertraglicher Regelungen konstant, während die belgische Regierung verpflichtet ist, die zusätzlichen Kosten zu übernehmen. Ich bin gern bereit, sämtliche Zahlen, die in der dem Parlament und dem Rat im Oktober vorgelegten Mitteilung enthalten waren, bereitzustellen, und ich werde dafür sorgen, dass sie dem verehrten Abgeordneten bis morgen Abend vorliegen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 53 von Kathleen Van Brempt (H-0818/02):

Betrifft: Wechsel von Kommissionsbeamten in die Wirtschaft
Die Kommission fördert den Wechsel von Beamten vom Privatsektor in den öffentlichen Sektor und umgekehrt. Sie hat sogar ein System, nach dem Beamte vorübergehend für die Wirtschaft tätig sein dürfen. An sich ist das zu begrüßen, der Wechsel des Abteilungsleiters für Informatik zu Microsoft wirft jedoch Fragen auf, weil er an der Antikartelluntersuchung gegen Microsoft beteiligt war. Der Sprecher der Kommission antwortete, der Betreffende sei im Rahmen der Untersuchung von der GD Wettbewerb konsultiert worden, und dies stelle kein Problem dar, da er in einem Schreiben versichert habe, dass er sich bei Microsoft nicht mit Themen befassen werde, über die die Kommission eine Untersuchung durchführt.
Welche Garantien hat die Kommission, dass EU-Beamte, die den Sektor wechseln, keine wesentlichen Informationen an ihre neuen Arbeitgeber weitergeben? Sind schriftliche Zusagen der Betroffenen eine ausreichende Garantie? Teilt die Kommission die Auffassung, dass neue Vorschriften über den Wechsel von EU-Beamten dringend notwendig sind? Falls ja, welche Schritte wird sie genau unternehmen?

Kinnock
Ich bin der Abgeordneten für diese Frage dankbar. Die Freistellung aus persönlichen Gründen vom Beamtendienst in der Europäischen Union wird von Artikel 40 des Status der Beamten der Europäischen Gemeinschaften geregelt. Dieser Artikel enthält Bestimmungen, die einem Beamten in Ausnahmefällen und auf persönlichen Wunsch die Inanspruchnahme von unbezahltem Urlaub ermöglichen. Wie die Abgeordnete ganz richtig feststellt, kann unbezahlter Urlaub gewährt werden, wenn ein Beamter beabsichtigt, zur Erweiterung seines Wissens und seiner Erfahrungen für eine bestimmte Zeit im privaten Sektor zu arbeiten.
Nach Ansicht der Kommission kommt ein derartiger Wissens- und Erfahrungsaustausch der Institution zugute, und er sollte daher im Prinzip unterstützt werden. Der Kommission ist klar, dass der Wechsel zu bestimmten Positionen einen tatsächlichen oder vermeintlichen Interessenkonflikt darstellen könnte. Daher muss betont werden, dass entsprechend freigestellte Beamte auch weiterhin den Bestimmungen von Artikel 12 des Beamtenstatuts unterliegen, die besagen, dass Beamte, die eine Nebentätigkeit ausüben wollen, die Zustimmung ihrer Anstellungsbehörde einholen müssen und dass die Zustimmung verweigert werden kann oder bestimmte Bedingungen festgelegt werden können, wenn zu befürchten ist, dass die Nebentätigkeit die Tätigkeit der Gemeinschaften beeinträchtigen könnte. Die Kommission würde die Entstehung von Interessenkonflikten als Beeinträchtigung der Tätigkeit der Gemeinschaften bewerten und die Zustimmung für derartige Tätigkeiten verweigern bzw. Bedingungen festlegen, die die Entstehung derartiger Konflikte verhindern.
Laut Artikel 17 des Beamtenstatuts sind Beamte unabhängig davon, ob sie ihr Amt ausüben oder vom Dienst freigestellt sind, verpflichtet, Unbefugten gegenüber Stillschweigen über sämtliche nicht veröffentlichte Informationen zu bewahren. Wenn ein im Privatsektor tätiger Beamter oder ehemaliger Beamter derartige vertrauliche Informationen nutzt, wird ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Der Zweck des Schreibens, das die Abgeordnete in ihrer Frage erwähnt, bestand darin, den Beamten darauf aufmerksam zu machen, dass diese Bestimmungen stets und ohne jede Einschränkung gelten.
Die von der Kommission vorgeschlagenen und derzeit, wie die Abgeordnete weiß, dem Rat vorliegenden Änderungen zur Reformierung des Beamtenstatuts werden zur weiteren Klärung der im Beamtenstatut enthaltenen Bestimmungen zur Regelung des Urlaubs aus privaten Gründen beitragen. Darüber hinaus prüft die Kommission Möglichkeiten für eine bessere Unterrichtung von Beamten und potenziellen Arbeitgebern, um klarzustellen, dass ein Austausch zwischen der Kommission und anderen Einrichtungen zu begrüßen ist, aber gleichzeitig die Integrität und Sicherheit der Kommission stets gewahrt werden müssen.

Van Brempt (PSE).
Wie ich bereits in meiner Anfrage formuliert habe, möchte ich keinesfalls bestreiten, dass es wichtig ist, wenn Beamte wechseln können, auch in den Privatsektor. Ihre Antwort stellt mich dennoch nicht ganz zufrieden, Herr Kommissar. Ich möchte an die Redlichkeit dieses Beamten glauben - an Ihrer Redlichkeit zweifle ich bestimmt nicht, das möchte ich klar und deutlich sagen. Aber ein gewisser Eindruck wurde erweckt. Er war an der Antikartelluntersuchung gegen Microsoft beteiligt und wechselt dann zu diesem Unternehmen. Meines Erachtens darf doch einmal deutlich gesagt werden, worum es hier geht. Mit Sicherheit fordere ich für die Zukunft einen weitaus klareren und durchsetzbaren Vereinbarungsrahmen. Ja, der Wechsel muss möglich sein, allerdings nicht in Unternehmen oder Sektoren, für die man in der Kommission selbst gearbeitet hat, weil dann der Anschein der Parteilichkeit erweckt wird, der Ihrer Kommission und im weiteren Sinne sämtlichen europäischen Institutionen schadet. Den Herrn Kommissar möchte ich doch noch einmal nachdrücklich fragen, was er künftig zu tun gedenkt. Ist es möglich, einen solchen Vereinbarungsrahmen zu schaffen?

Kinnock
Herr Präsident, ja, ein solcher Rahmen ist durchaus möglich, deshalb habe ich auch die inzwischen dem Rat vorliegenden Vorschläge der Kommission erwähnt. Ebenso habe ich daher auf die derzeit ergriffenen Maßnahmen verwiesen, mit denen eindeutig und endgültig geklärt werden soll, wo sowohl für potenzielle Arbeitgeber als auch für derzeitige und ehemalige Beamte der Kommission die Grenze zu ziehen ist.
Der Beamte, um den es in der Frage der Abgeordneten geht, wurde für eine Nebentätigkeit freigestellt, nachdem er in einer Erklärung versichert hatte, dass er seine Pflichten laut Beamtenstatut kennt und gegenüber seinem Arbeitgeber über vertrauliche Informationen Stillschweigen bewahren wird. Wie die Abgeordnete ja weiß, und sie hat dies sowohl in ihrer Frage als auch in ihrer Zusatzfrage bekundet, müssen wir uns in einer freien Gesellschaft auf die Ehre der Beamten ebenso verlassen können wie auf die Tatsache, dass sie entsprechend informiert wurden und wissen, dass Verstöße gegen die damit verbundenen Auflagen automatisch ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen, wenn wir die aus der Wechselbeziehung zwischen den Institutionen und externen Einrichtungen resultierenden Vorzüge weiterhin nutzen wollen.
Es wird die verehrte Abgeordnete und das Haus möglicherweise interessieren, dass sich derzeit 566 Beamte der Kommission aus persönlichen Gründen im Urlaub befinden. Bisher wurden 400 Fälle überprüft, und es ist die Überprüfung sämtlicher Fälle vorgesehen. Etwa 10 % - ungefähr 40 Mitarbeiter - üben eine Nebentätigkeit aus. Die verbleibenden 90 % sind zur Wahrnehmung familiärer oder erzieherischer Pflichten oder zur Teilnahme an externen Kursen freigestellt. In der ersten Woche des nächsten Jahres werden uns die endgültigen Zahlen vorliegen. Ich werde dafür sorgen, dass sie der verehrten Abgeordneten vollständig zugeleitet werden.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kinnock.
Anfragen an Herrn Monti
Der Präsident.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 54 von Herrn Obiols i Germà hinfällig.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 55 von Astrid Thors (H-0828/02):

Betrifft: Untersuchung möglicher Verstöße von Microsoft gegen das Wettbewerbsrecht der EU
Kann die Kommission bestätigen, dass jedweder Beschluss, den die Kommission aufgrund ihrer derzeit laufenden Untersuchung möglicher Verstöße von Microsoft gegen das Wettbewerbsrecht der EU fasst, den besonderen Umständen der europäischen Märkte und den Interessen der europäischen Verbraucher Rechnung tragen und ausreichende Rechtsbehelfe enthalten wird, um Geschäftspraktiken von Microsoft, die erwiesenermaßen gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU verstoßen haben oder weiterhin verstoßen, zu beenden und der Wiederholung solcher Praktiken vorzubeugen?
Ist der Kommission bekannt, dass führende Vertreter der Verbraucherinteressen in den Vereinigten Staaten nicht der Auffassung zustimmen, dass die unlängst von Microsoft und dem amerikanischen Justizministerium erzielte Einigung im besten Interesse der Verbraucher liegt, obwohl dies von den beiden beteiligten Parteien behauptet wird?

Monti
Die Kommission bestätigt, dass ihrer derzeit laufenden Untersuchung gegen Microsoft eine erschöpfende Analyse der Vereinbarkeit der Geschäftspraktiken des Unternehmens mit den kartellrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union und damit der Auswirkungen dieser Praktiken innerhalb der EU zugrunde liegt. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Ergebnis dieser Untersuchung den Verbrauchern und der Innovation der betroffenen Märkte zugute kommen und als Maßstab für die Prüfung künftiger Verträge dienen soll.
Die Kommission verfolgt natürlich aufmerksam die Entwicklung entsprechender Fälle in den USA. Gleichzeitig betont sie, dass sich die betreffenden Fälle in der EU und in den USA ihrem Wesen nach sowohl in sachlicher als auch in juristischer Hinsicht voneinander unterscheiden. Deshalb legt die Kommission ihrer Untersuchung ja auch die kartellrechtlichen Vorschriften der EU zugrunde. Ausgehend davon und im Hinblick auf die erwähnten sachlichen und juristischen Unterschiede zwischen den beiden Fällen und obwohl die Kommission die Einigung zwischen dem amerikanischen Justizministerium und Microsoft berücksichtigen wird, kann die Kommission nicht ausschließen, dass sie in bestimmten Bereichen andere Abhilfemaßnahmen anstreben wird.

Thors (ELDR).
Vielen Dank für die Antwort, Herr Kommissar. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie es für wichtig halten, die betroffenen Märkte im Interesse der Innovation zu berücksichtigen. Wir befinden uns nun in einer Situation, da die Anbieter von Inhalten und ein großer Teil der Informationsgesellschaft davon in Zukunft berührt werden könnten.
Wann, glauben Sie, ist bei einem Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung gegeben? Wird die Kommission die veröffentlichten Gewinnmargen, z. B. 85 % für bestimmte Software, berücksichtigen? Wann können wir eine Entscheidung der Kommission in dieser Frage erwarten, der die Verbraucher wirklich mit Ungeduld entgegensehen?

Monti
In Beantwortung der Frage nach dem Punkt, an dem die Kommission entscheidet, dass eine marktbeherrschende Stellung gegeben ist, wäre zu sagen, dass entsprechende Entscheidungen auf der Grundlage des aus Beschlüssen der Kommission und Gerichtsurteilen bestehenden Fallrechts getroffen werden.
Was Ihre Frage nach dem zeitlichen Ablauf betrifft, so kann ich Ihnen mitteilen, dass wir mit unserer Analyse dieses äußerst umfangreichen Vorgangs bereits sehr gut vorangekommen sind. Sobald sämtliche einschlägigen Informationen geprüft und ausgewertet sind, werden wir in der Lage sein, über das weitere Vorgehen in dieser Sache zu entscheiden. Mit einer endgültigen Schlussfolgerung kann realistischerweise im ersten Halbjahr 2003 gerechnet werden.

Der Präsident.
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Monti. Damit ist diese Fragestunde beendet.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 56 bis 102 schriftlich beantwortet.

Der Präsident. -
Herr Oswaldo Payá, gestatten Sie mir, die Gefühle zum Ausdruck zu bringen, mit denen wir Sie heute zur Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit hier begrüßen.
Es war schwierig, Ihr Ein- und Ausreisevisum für Ihren Besuch in Straßburg zu beschaffen. Ich möchte all jenen danken, deren Engagement Ihren Besuch ermöglicht hat. Dazu zählen auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die diese Angelegenheit im Rahmen ihrer Kubareise letzte Woche bei den dortigen Behörden angesprochen haben.
Ich bat den kubanischen Präsidenten, Herrn Fidel Castro, Ihnen die Teilnahme an dieser Zeremonie zu ermöglichen und damit seitens der kubanischen Behörden ein Zeichen für die Anerkennung der Menschenrechtsagenda zu setzen. Ich freue mich, dass dem Europäischen Parlament gegenüber dieses Zeichen gesetzt wurde.
Sehr geehrter Herr Payá, Sie bedeuten für viele Kubaner heute das, was Andrej Sacharow in den achtziger Jahren für viele Sowjetbürger bedeutete: Hoffnung.
Obwohl Sie seit Ihrer Jugend für Ihre kritische Haltung gegenüber der offiziellen Regierungspolitik, aus der Sie keinen Hehl machen, schikaniert, verfolgt, verurteilt und inhaftiert wurden, setzen Sie sich konsequent für die von Ihnen ins Leben gerufene 'Christliche Befreiungsbewegung' ein.
Sie befürworten den nationalen Dialog, um einen demokratischen Wandel in Kuba zu ermöglichen. Sie engagieren sich unermüdlich für den Aufbau einer alternativen, gewaltfreien demokratischen Bewegung auf der Grundlage einer breiten Koalition. Sie regen unter Nutzung des bestehenden rechtlichen und politischen Rahmens Reformen an, um einen Prozess des Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie, zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzuleiten.
Unter Ihrer Leitung ist das 'Varela-Projekt' entstanden, das ein Referendum zu freien Wahlen, Redefreiheit, Freiheit für politische Gefangene sowie die freie Marktwirtschaft fordert. Inzwischen wird das Projekt von über 100 Organisationen in Kuba sowie durch Zehntausende von Unterschriften unterstützt.
Gemeinsam mit anderen Oppositionsführern haben Sie das Manifest 'Todos Unidos' erarbeitet, und Ihr Einsatz hat die Opposition erstmals unter dem Banner einer einzigen Initiative - dem 'Varela-Projekt' - zusammengeführt.
Wir bewundern Ihre Hartnäckigkeit angesichts einer Vielzahl von Hindernissen. Wir bewundern Ihren persönlichen Mut. Ihr Vorhaben ist kein theoretisches Konstrukt; es verspricht nicht den Himmel auf Erden, sondern erinnert die Menschen an die Grundprinzipien, für die so viele schon seit langem kämpfen, nämlich die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte.
Das Europäische Parlament ist bei der Verfechtung der Menschenrechte stets mit gutem Beispiel vorangegangen.
Dies ist für uns keine abstrakte Verpflichtung, sondern sie ist das Ergebnis der tragischen Erfahrungen, die Europa im von Barbarei gekennzeichneten 20. Jahrhundert machen musste. Mit ihrer Hilfe haben wir in den zurückliegenden 50 Jahren ein Europa aufgebaut, das aus der Vergangenheit gelernt, sie aber nicht vergessen hat.
Wir sind den Prinzipien der Demokratie, der universellen Achtung der Menschenrechte und ihrer Unteilbarkeit, den Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Der Sacharow-Preis erinnert in jedem Jahr an diese Verpflichtung.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2002 wird Oswaldo Payá in Würdigung seines Einsatzes für Gedankenfreiheit, Demokratie und die Versöhnung des kubanischen Volkes verliehen.
Wir begrüßen Oswaldo Payás Entscheidung, zur Feder und nicht zum Schwert, zur Unterschrift und nicht zur Kugel, zum Frieden und nicht zum Terror zu greifen, um den Weg der Demokratie in Kuba zu beschreiten.
Herr Payá, wir rufen Ihnen und all jenen, die das Varela-Projekt unterstützen, heute zu: 'Wir begleiten Sie auf Ihrem Weg. Sie sind nicht allein. Sie kämpfen nicht in der Isolation.'
Das Europäische Parlament ehrt mit Ihnen, Oswaldo Payá, der Sie Kuba erstmals verlassen durften, all jene, die die Menschenrechte verteidigen. Wir würdigen deren und Ihr konsequentes Engagement für den Aufbau der Demokratie, für die Sie sich Schritt für Schritt, Bürger für Bürger und Tag für Tag einsetzen.
Oswaldo José Payá Sardiñas
Vielen Dank dem Präsidenten, Pat Cox, und diesem Parlament, das viele Völker Europas repräsentiert.
Sie haben dem kubanischen Volk den Sacharow-Preis verliehen; ich sage das, weil es das kubanische Volk ist, das eine solche Anerkennung verdient hat. Dabei schließe ich keinen meiner Landsleute aus, was immer seine politische Einstellung ist, denn Rechte haben keine bestimmte politische Farbe, unterscheiden sich nicht nach Rasse und Kultur. Ebenso wenig haben die Diktaturen eine besondere politische Farbe, sie stehen weder rechts noch links, es sind einfach Diktaturen. In meinem Land kämpfen Tausende von Männern und Frauen für die Rechte aller Kubaner inmitten eines Klimas der Verfolgung. Hunderte befinden sich im Gefängnis, nur weil sie diese Rechte proklamiert und verteidigt haben. Deshalb nehme ich diese Anerkennung in ihrem Namen entgegen.
Ich sagte, dieser Preis sei für alle Kubaner, weil ich annehme, dass Europa ihnen mit dieser Auszeichnung sagen will: 'Auch Sie haben ein Recht auf Rechte.'
Davon waren wir alle überzeugt, aber es gab Zeiten, da sah es nicht so aus, als ob diese Wahrheit für viele in der Welt so offenkundig wäre.
Ich bin nicht hierher gekommen, um Unterstützung für die Opposition gegen die kubanische Regierung zu erbitten oder um die zu verurteilen, die uns verfolgen. Es ist für Kuba keine Hilfe, dass sich einige in der Welt aufgrund ideologischer Positionen an die Seite der kubanischen Regierung oder an die Seite ihrer Opposition stellen. Wir wollen, dass die Menschen für das kubanische Volk, für alle Kubaner, Partei ergreifen. Und das bedeutet Unterstützung für die Achtung aller ihrer Rechte, für die Öffnung und für die Forderung, dass unser Volk an den Urnen zu den von uns verlangten Veränderungen befragt werden soll. Wir bitten um Solidarität, um zu erreichen, dass unser Volk an den Urnen entscheiden kann, wie es das Varela-Projekt vorschlägt.
Viele haben diesen Preis mit dem Varela-Projekt in Verbindung gebracht, und sie haben Recht, denn die vielen tausend Kubaner, die trotz der Repression diese Petition zur Durchführung eines Referendums unterzeichnet haben, leisten einen entscheidenden Beitrag zu dem Wandel, den Kuba benötigt. Dieser Wandel würde die Teilnahme am wirtschaftlichen und kulturellen Leben bedeuten, politische und Bürgerrechte und die nationale Aussöhnung einschließen. Es wäre eine echte Wahrnehmung der Selbstbestimmung unseres Volkes. Es muss Schluss sein mit dem Mythos, dass wir Kubaner ohne Rechte leben müssen, um die Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes aufrecht zu erhalten.
Pater Félix Varela lehrte uns, dass Unabhängigkeit und nationale Souveränität untrennbar mit der Ausübung der Grundrechte verbunden sind. Wir Kubaner, die wir in Kuba und im Ausland leben, haben als ein Volk den Willen und die Fähigkeit, eine demokratische, gerechte und freie Gesellschaft ohne Hass und Rache zu errichten, so wie es sich José Martí erträumte: 'Mit allen und für das Wohl aller.'
Wir haben den friedlichen Weg nicht aus taktischen Gründen gewählt, sondern weil er untrennbar mit dem Ziel unseres Volkes verbunden ist. Die Erfahrung lehrt uns, dass Gewalt Gegengewalt hervorruft und dass die politischen Veränderungen, wenn sie auf diesem Wege vollzogen werden, neue Formen von Unterdrückung und Unrecht hervorrufen. Wir wollen, dass Gewalt und Zwang nie wieder den Weg zur Überwindung von Krisen und ungerechten Regierungen bilden. Dieses Mal wird uns der Wandel durch diese Bürgerbewegung gelingen, die schon jetzt eine neue Etappe in der Geschichte Kubas eröffnet, in der Dialog, demokratische Mitwirkung und Solidarität bestimmend sind. So werden wir einen echten Frieden schaffen.
Die heldenhaften kubanischen Bürgerrechtler, die Bürger, die das Varela-Projekt unterzeichnen, tragen keine Waffen. Wir haben keine einzige Waffe. Wir strecken beide Hände aus und reichen sie allen Kubanern als Brüder und allen Völkern der Welt. Der erste Sieg, den wir verkünden können, lautet, dass wir keinen Hass im Herzen tragen. Deshalb sagen wir jenen, die uns verfolgen und uns zu beherrschen trachten: Du bist mein Bruder, ich hasse dich nicht, aber du wirst mich nicht weiter durch Angst bezwingen, ich will dir meine Wahrheit nicht aufzwingen, und ich will nicht, dass du mir deine aufzwingst, lass uns gemeinsam die Wahrheit suchen.
Das ist die Befreiung, die wir proklamieren.
Manch einer verficht noch immer den Mythos der Trennung zwischen den politischen und Bürgerrechten auf der einen Seite und der Fähigkeit einer Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und Entwicklung zu schaffen, auf der anderen. Sie schließen einander nicht aus. Das Fehlen ziviler und politischer Rechte in Kuba hat zu gravierenden Konsequenzen geführt wie der Ungleichheit, Armut für die Mehrheit der Bevölkerung, Privilegien für eine Minderheit, Verschlechterung einiger Dienstleistungen, auch wenn sie als humane und positive Systeme konzipiert sind. Somit existiert heute, obwohl viele Kubaner über Jahre mit Hingabe und ehrlich gearbeitet haben, neben einer wachsenden Ungleichheit und einer immer schlechter werdenden Lebensqualität für die Mehrheit, eine schwierige Situation in der Frage der politischen und Bürgerrechte. Mehr noch, den Bürgern werden die Hände gebunden, sodass die gewaltigen Potenziale an Fleiß und Kreativität der Kubaner nicht zum Tragen kommen können. Hier liegt die Hauptursache für unsere Armut.
Diese Situation lässt sich nicht durch die Behauptung rechtfertigen, das kubanische Volk habe dieses System selbst gewählt. Sie wissen, dass keines der Völker, die in diesem Parlament vertreten sind, kein Volk der Welt, jemals auf die Ausübung seiner Grundrechte verzichten würde.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass der wirtschaftliche und soziale Wohlstand und Fortschritt die Frucht der Wahrnehmung der Rechte sind. Gleichzeitig ist eine Demokratie nicht echt oder nicht vollkommen, wenn sie nicht in der Lage ist, einen Prozess zur Erhöhung der Lebensqualität aller Menschen einzuleiten und aufrechtzuerhalten. Denn kein Volk übt sein freies Wahlrecht aus, um sich für Armut und Ungleichheit zu entscheiden, die den großen Massen Nachteil und Ausgrenzung bringen. Unsere lateinamerikanischen Völker fordern eine wirkliche Demokratie, in der Gerechtigkeit geschaffen werden kann. Es ist skandalös, dass im Namen der Effektivität Methoden angewendet werden, die Krisen überwinden und die Armut besiegen sollen, aber in Wirklichkeit die Armen zu Grunde zu richten drohen.
Es liegt nicht in meiner Absicht, neue Positionen oder Modelle zu verkünden, aber unser Volk hat unter verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Systemen gelebt und gelitten. Heute wissen wir, dass jede Methode oder jedes Modell, das sich auf der vermeintlichen Suche nach Gerechtigkeit, Entwicklung oder Effektivität über den Menschen stellt oder eines der Grundrechte beseitigt, zu irgendeiner Form von Unterdrückung und zur Ausgrenzung und die Menschen in die Katastrophe führt. Wir wollen von hier aus unsere Solidarität mit allen Menschen in der Welt zum Ausdruck bringen, die unter irgendeiner Form von Unterdrückung und Unrecht leiden oder die mundtot gemacht oder ausgegrenzt werden.
Die Menschenrechte sind unteilbar, wie es nur eine Menschheit gibt. Wenn heute von Globalisierung die Rede ist, so sagen wir voraus und warnen, dass, wenn die Solidarität nicht globalisiert wird, nicht nur die Menschenrechte bedroht sind, sondern auch das Recht, als Menschheit fortzubestehen. Ohne menschliche Solidarität werden wir auch keine saubere Welt erhalten, in der es Menschen zu leben möglich ist.
Deshalb glaube ich in aller Bescheidenheit, dass statt neuer Modelle in den Gesellschaften und in den Beziehungen zwischen den Ländern ein neuer Geist notwendig ist.
Dieser neue Geist muss seinen Ausdruck in Solidarität, Zusammenarbeit und Fairness in den Beziehungen zwischen den Ländern finden und darf die Entwicklung nicht hemmen. Denn wenn die Politiken und Modelle der Verwirklichung des Menschen der Errichtung von Recht und Demokratie untergeordnet werden, wenn die Politiken humanisiert werden, dann wird die Kluft zwischen den Völkern überwunden und wir werden eine wirklich menschliche Familie sein.
Möge unsere Botschaft von Frieden und Solidarität von Kuba aus alle Völker erreichen. Alle Kubaner nehmen diesen Preis in Würde entgegen, indem wir unserer Hoffnung Ausdruck geben, unsere Gesellschaft mit der Liebe aller, als Brüder, als Kinder Gottes neu aufzubauen. Wir Kubaner sind einfache, aufrichtige Menschen, wir wollen nur in Frieden und von unserer Hände Arbeit leben, aber wir können und wollen nicht ohne Freiheit sein.
Wir richten unsere Hoffnung auf unseren Herrn, der in eine bescheidene Krippe gelegt wurde, und dies ist unsere Huldigung an Ihn.
Vielen Dank und Frohe Weihnachten.
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden lebhaften Beifall.)

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0442/2002) von Herrn Nisticò im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG
(PE-CONS 3652/2002 - 5-0469/2002 - 2002/0323(COD)).

Byrne
Frau Präsidentin, es ist fast zwei Jahre her, dass die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Blut- und Blutbestandteile verabschiedete.
Er wurde dem Rat und dem Parlament im Januar 2001 vorgelegt. Seitdem haben alle Beteiligten angestrengte Arbeit geleistet, und ich begrüße die konstruktive Weise, in der sich sowohl Parlament als auch Rat mit dem Vorschlag auseinander gesetzt haben.
Das Parlament hat bei der Prüfung dieses Vorschlags einen wichtigen Meilenstein erreicht. Ihre Billigung dieser vorgeschlagenen Richtlinie wäre der Höhepunkt der beträchtlichen Anstrengungen, die der Rat zur Festlegung seines Gemeinsamen Standpunktes unter Berücksichtigung vieler Änderungsanträge des Parlaments aus erster Lesung unternommen hat, die der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in Bezug auf die Einreichung von Änderungsanträgen zu diesem Standpunkt unternommen hat und die die Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss unternommen hat, um einen konstruktiven Kompromiss mit dem Rat zu erzielen.
Ich möchte vor allem Herrn Nisticò und Herrn Lund meinen aufrichtigen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen, der sie in die Lage versetzt hat, diese technisch komplexe Richtlinie in so kurzer Zeit erfolgreich zum Abschluss zu bringen und einen Kompromiss zur Frage der freiwilligen, unentgeltlichen Spenden zu erzielen.
Ich hoffe sehr, dass der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Gewebe und Zellen mit demselben Interesse und derselben Effizienz geprüft werden wird.

Doyle (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich danke dem Kommissar. Sein Beitrag war kurz und schmerzlos, aber das meiste ist ohnehin bereits gesagt. Ich möchte meinem Kollegen Herrn Nisticò in Abwesenheit für das enorme Arbeitspensum danken, das er in Verbindung mit dieser speziellen Richtlinie geleistet hat. Wir können nach der Vermittlung mit ihr recht zufrieden sein.
Das letzte Problem, an dem sich die Geister schieden, war die Frage, ob ein Arzt für die Entscheidung über die Spendereignung verantwortlich sein soll. Der Rat hielt einen Angehörigen eines Gesundheitsberufs für ausreichend. Rat und Parlament einigten sich schließlich auf einen qualifizierten Angehörigen eines Gesundheitsberufs. Diese Einigung ist im Geiste der Vermittlung ganz zufrieden stellend. Es sind durchaus noch andere Bewertungen denkbar, aber wir haben mit dieser Regelung den von uns zu diesem Zeitpunkt angestrebten Stand erreicht. Ich danke allen, die sehr viel Zeit und Mühe aufgewandt haben, um das zu erreichen.
Die vorliegende Richtlinie beschäftigt sich mit der Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut. Das ist in zahlreichen Mitgliedstaaten und nicht zuletzt in meinem eigenen ein kontroverses Thema. Erst kürzlich wurde das als Lindsey-Tribunal bekannt gewordene Verfahren abgeschlossen, das sich jahrelang mit sehr tragischen Fällen der Infizierung von Patienten mit unreinem Blut, von denen einige inzwischen verstorben sind, beschäftigte. In anderen Ländern sind ähnliche Fälle aufgetreten.
Einer der wichtigsten Aspekte der Richtlinie besteht darin, dass sie das Vertrauen in die Bluttransfusionsdienste generell und den Transport von Blut und Blutprodukten innerhalb der Europäischen Union wiederherstellen wird, so dass wir alle den diesbezüglichen Systemen in anderen Mitgliedstaaten vertrauen können.
Diese neue Richtlinie wird in Verbindung mit Richtlinie 89/381/EWG dafür sorgen, dass für Blut und Blutprodukte unabhängig von ihrem Verwendungszweck verbindliche Gemeinschaftsregelungen gelten. Neben Blut und Blutprodukten erstreckt sie sich auch auf die Eigenblutspende vor Operationen. Dieser Bereich wird ebenfalls ganz konkret geregelt.
Bei früheren Lesungen war es zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten in Bezug darauf gekommen, ob sämtliche Spenden freiwillig oder unentgeltlich erfolgen sollten,. Das sollte die Spendekultur sein, die wir fördern. Obwohl nie die Gefahr bestehen darf, dass aufgrund unserer mangelnden Zahlungsbereitschaft keine seltenen Blutgruppen oder Blutprodukte zur Verfügung stehen, muss die Bezahlung die Ausnahme bleiben. Die Bezahlung kann in unterschiedlicher Form erfolgen, beispielsweise durch Erstattung der Auslagen oder Vergütung von Arbeitsausfall, stets im Gegensatz zur Gewinnerzielung.
Nach Ansicht der Patientengruppen, die ihren Standpunkt in erster und zweiter Lesung mit großem Nachdruck vertraten, dürfen wir eine Bezahlung nicht ausschließen. Sie muss jedoch die Ausnahme bleiben. Wir müssen an der Freiwilligkeit festhalten. Ich begrüße den Abschluss des Vermittlungsverfahrens zu dieser Richtlinie und hoffe, dass sie von allen Mitgliedstaaten möglichst bald in nationales Recht umgesetzt wird.

Lund (PSE).
Vielen Dank an Herrn Nisticò und Herrn Kommissar Byrne für ihren großartigen Einsatz in dieser Angelegenheit. Das Vermittlungsergebnis wird dazu führen, dass jetzt hohe Mindeststandards für die Sicherheit und die Qualität von Blut und Blutbestandteilen für die Transfusion gelten. Es werden Anforderungen für die Qualifikation des zuständigen Personals, den Betrieb der Blutbanken, die Untersuchung von Spenderblut und auch für eine effektive Kontrolle und Überwachung festgelegt.
Am meisten wurde natürlich über die Frage diskutiert, ob der Blutspender für die Spende bezahlt werden soll. Meiner Auffassung nach ist erwiesen, dass freiwillige Blutspenden ohne Vergütung die beste Blutqualität gewährleisten, insbesondere dann, wenn es einen festen Spenderkreis gibt. Doch wegen der unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedsländern konnte nicht beschlossen werden, dass die Unentgeltlichkeit des Blutspendens in allen Mitgliedsländern zum gleichen Tag eingeführt wird. Trotzdem bin ich sehr zufrieden, dass in der Richtlinie jetzt auf die korrekte Definition des Europarats für die unentgeltliche Blutspende Bezug genommen wird. Ich bin auch sehr zufrieden darüber, dass die Mitgliedsländer jetzt Maßnahmen durchführen müssen, um das unentgeltliche, freiwillige Blutspenden zu fördern, und dass jedes dritte Jahr an die Kommission über die durchgeführten Maßnahmen berichtet werden soll. Schließlich halte ich für wichtig, dass jedes einzelne Mitgliedsland das Recht hat, den Grundsatz der freiwilligen und unentgeltlichen Blutspende beizubehalten und einzuführen. Das beinhaltet auch ein Verbot des Imports von Blut und Blutbestandteilen, die nicht entsprechend diesem Prinzip der Unentgeltlichkeit gespendet worden sind. Ich bin überzeugt, dass die Richtlinie in der nunmehr vorliegenden Form einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Qualität des Blutspendens in Europa leisten wird.

Ries (ELDR).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Byrne! Im Namen der liberalen Fraktion möchte ich meinerseits ebenfalls dem Berichterstatter, Herrn Nisticò, zur Qualität und zur Konsequenz seiner Arbeit gratulieren, wobei ich sehr bedaure, dass er heute Abend nicht hier sein kann, um gewissermaßen die Früchte seiner Arbeit zu ernten. Des Weiteren möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass dieser gemeinsame Entwurf im Vermittlungsausschuss angenommen worden ist. Die Gewährleistung eines identischen und hohen Sicherheitsniveaus für Blutspenden und Blutübertragungen im gesamten Unionsgebiet war das Wesentliche. Ebenso so wesentlich waren alle Verbesserungen, die im Verlaufe des gesamten Verfahrens an diesem legislativen Text vorgenommen wurden.
Zu diesen Verbesserungen gehört in erster Linie ein großer Sieg für die Blutspender und die Patienten: die Aufnahme eines spezifischen Abschnitts zur Hämovigilanz, welche die Rückverfolgbarkeit und die Meldung von ernsten Zwischenfällen und unerwünschten Reaktionen umfasst. Die Fraktion der Liberalen hatte darauf großen Wert gelegt, und zwar einfach deshalb, weil die Notwendigkeit einer solchen Überwachung in Europa nicht mehr bewiesen werden muss. Die Hämovigilanz-Netze sind ein Hauptinstrument, um die Blutübertragungskette möglichst sicher zu gestalten.
In der schwierigen Frage der Unentgeltlichkeit der Blutspende habe ich eine andere Auffassung als Herr Lund. Ich begrüße es, dass sich hier der - wie ich sagen möchte - gesunde Menschenverstand bereits in der Zweiten Lesung durchgesetzt hat. So begrüße ich in der Tat, dass der gemeinsame Entwurf die freiwillige und unentgeltliche Blutspende nachdrücklich befürwortet - dies ist Ziel unseres Artikels 20 -, gleichzeitig aber den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum einräumt, um unter genau festgelegten Bedingungen auch bezahlte Blutspenden zuzulassen. Hier sollte darauf verweisen werden, dass die Union nicht weniger als 50 % der aus Plasma gewonnenen therapeutischen Erzeugnisse importiert, die von Blutern, Patienten mit starken Verbrennungen und anderen dringend benötigt werden. In dieser Hinsicht ist eine gezielte Politik der Versorgung der Patienten mit rekombinanten Faktoren notwendiger denn je in Europa.
Eine weitere Forderung der liberalen Fraktion war die Aufnahme eines Verweises auf den wissenschaftlich-technischen Fortschritt in den Text. Dieses Anliegen hat in Artikel 29 Berücksichtigung gefunden, wo insbesondere eindeutige Leitlinien für Einrichtungen, in denen Bluttransfusionen vorgenommen werden, aufgeführt sind.
Letztlich wurde im Vermittlungsverfahren die ausgezeichnete Arbeit der drei Institutionen an diesem Dossier vervollständigt. Der einzige Streitpunkt - die bereits angesprochene Frage der medizinischen Untersuchung vor der Blutspende - war schnell ausgeräumt. Ich begrüße es, dass es der Vermittlungsausschuss auch in dieser Frage für ausreichend ansah, dass diese Untersuchung durch einen qualifizierten Mitarbeiter des Gesundheitswesens vorgenommen wird. Ich hielte es in der Tat für widersinnig - und das sage ich bereits seit der ersten Lesung -, bestimmte nationale Praktiken, die ausgezeichnete Ergebnisse erbringen, zu ignorieren. Dabei denke ich insbesondere, aber nicht nur an die mit Autobussen durchgeführten Sensibilisierungs- und Blutspendeaktionen, die stark behindert werden könnten, wenn wir die Anwesenheit eines Arztes verlangen.
Die Europäische Union ist selbstverständlich nicht vor Zwischenfällen geschützt, geschweige denn vor dem Auftreten eines neuen Virus. In Nordamerika ist gegenwärtig die Sicherheit von Bluterzeugnissen durch ein von einer westlichen Insel stammendes Virus gefährdet. Wir müssen also verstärkte Wachsamkeit walten lassen, den Grundsatz des Frühnachweises für jeden Verwendungsfall von Blut anwenden und die Rückverfolgbarkeit vom Spender bis zum Empfänger gewährleisten. Nur so kann ein Transfusionswesen entstehen, das wieder das Vertrauen aller in Europa genießt.

Caudron (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, ich freue mich, im Namen meiner Fraktion, der VEL/NGL, aber auch in meinem eigenen Namen als Blutspender und langjähriger Unterstützer des Blutspendewesens heute Abend zu diesem besonders bedeutenden und im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtigen Thema sprechen zu können.
Die Blutspende hat, wie viele wissen, eine unvergleichliche menschliche Dimension, die uns alle betrifft. Ich möchte gleich eingangs einige bezeichnende Zahlen nennen. Sie beziehen sich leider nur auf Frankreich, doch denke ich, dass sie größtenteils auch auf die meisten anderen Mitgliedstaaten der Union zutreffen.
In Frankreich werden 8 000 Blutspenden pro Tag gebraucht, um jährlich 60 000 Leben retten und 800 000 Bluttransfusionen durchführen zu können. Bei einem Verkehrsunfall können 10 bis 30 Spender erforderlich sein, um das Überleben zu retten, doch nur 5 % der Menschen beteiligen sich an Blutspenden.
Man kann sich also zu Recht die Frage stellen, warum es so wenige Blutspender und Blutspenderinnen gibt. Ich weiß, dass die Europäische Kommission einen wesentlichen Aspekt des Problems bei der Festlegung des Ziels ihres Vorschlags vom Dezember 2000 berücksichtigt hat, wofür ich ihr danken möchte. Es geht darum, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit des Blutes und der Bluterzeugnisse zu stärken und so die Selbstversorgung in der Europäischen Union zu erreichen.
Ich werde mich heute Abend nicht über die Skandale mit verseuchtem Blut auslassen, die dieses Vertrauen verständlicherweise erschüttert und einige Politiker, die sich der Nachlässigkeit oder gar der Inkompetenz schuldig gemacht hatten, in starke Bedrängnis gebracht haben. Ohne irgendetwas vergessen oder verzeihen zu wollen, möchte ich mich auf folgende drei Fragen konzentrieren. Was ist jetzt zur Wiederherstellung dieses Vertrauens zu tun? Was ist zu tun, um mehr Menschen zu bewegen, mehr Blut zu spenden? Und drittens, könnte die Lösung nicht darin bestehen, die Blutspender und Blutspenderinnen zu bezahlen, wie dies einige europäische Staaten bereits tun?
Was die dritte Frage betrifft, so sage ich sogleich, dass für mich die Antwort klar und eindeutig 'nein' lauten muss, denn Blut und Bluterzeugnisse sind keine Waren. Im Übrigen möchte ich anmerken, dass einige Leute, die hier und da - auch in diesem Parlament - lauthals die ethischen Grundsätze in Fragen der menschlichen Genetik verteidigen, keinerlei Skrupel verspüren, die Option der Bezahlung von menschlichem Blut und damit des menschlichen Körpers zu befürworten. Ich werde hier nicht ausführlicher darauf eingehen; denn sonst würde ich in Rage geraten. Allerdings komme ich nicht umhin, auf die abscheulichen Machenschaften zu verweisen, die in den Ländern gang und gäbe sind, in denen die Menschen, um zu überleben, keine andere Wahl haben, als Blut oder andere Organe zu verkaufen. Daher müssen wir in dieser Frage hart bleiben, um jegliche Auswüchse, Skandale oder Beeinträchtigungen der Menschenwürde oder der ethischen Prinzipien, denen wir gemeinsam verpflichtet sind, auszuschließen.
Die Blutspende muss weiterhin auf den Grundsätzen der Freiwilligkeit, der Anonymität und der Unentgeltlichkeit beruhen. Für mich ist dies etwas, worüber es gar keine Diskussion geben dürfte. Natürlich ist zwischen der Bezahlung für das Blut selbst und der Aufwandsentschädigung für die Blutspende, wie Imbiss, Erfrischungen, tatsächlich ausgegebenes Fahrgeld sowie für die für das Blutspenden aufgewendete Arbeitszeit, zu unterscheiden.
Der uns dazu vorgelegte Vorschlag geht in die richtige Richtung. Er ist in sehr sinnvoller Weise vom Europäischen Parlament verstärkt und präzisiert worden. Ich nutze die Gelegenheit, um Professor Nisticò zu seiner ausgezeichneten Arbeit zu gratulieren.
Des Weiteren ist auf einige wesentliche Punkte zu verweisen: die Qualitäts- und Sicherheitsnormen für Blut, die Verschärfung der Vorschriften für die Zulassung von Blut- und Plasmaspendern, die Kontrolle der Blutspenden in der Europäischen Gemeinschaft.
Abschließend möchte ich hinsichtlich der umstrittenen Punkte anmerken, dass ich die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens betreffend die Garantie für die Rückverfolgbarkeit und die Qualifikation der direkt an der Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung beteiligten Mitarbeiter akzeptieren kann.
Aus all diesen Gründen kann ich für diesen Bericht stimmen und dazu aufrufen, ein solches Votum abzugeben. Es ist unsere Pflicht, an der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diesen Akt mitzuwirken, der jährlich Zehntausenden Menschen das Leben rettet und der künftig häufiger stattfinden sollte, damit unser Bedarf auf menschliche und ethische Weise ausreichend gedeckt wird.

Korhola (PPE-DE).
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zunächst, Herrn Nisticó zu dem Vermittlungsergebnis zu beglückwünschen, welches für das Parlament als Erfolg anzusehen ist. Ein Großteil unserer Zielsetzungen wurde umgesetzt, und die Richtlinie wird mit Sicherheit dazu beitragen, das allgemeine Vertrauen sowohl in die Qualität des Spenderblutes als auch in den Schutz der Gesundheit der Spender in einem sich vereinigenden Europa zu stärken.
Für uns Finnen ist das Endergebnis allerdings nicht ganz ohne Makel, um es einmal so auszudrücken. Das Parlament hat meinen Antrag zur Unentgeltlichkeit von Blutspenden in der ersten Lesung im September 2001 angenommen, am Ende waren wir aber gezwungen nachzugeben. Wir hätten es gern gesehen, wenn das Prinzip der absoluten Unentgeltlichkeit europaweit Anwendung gefunden hätte; jetzt ist es lediglich als anstrebenswertes Ziel und leider nicht als Verpflichtung erwähnt. In dem eigentlichen Artikel, der sich mit der Unentgeltlichkeit von Blutspenden beschäftigt, wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Blut und Blutbestandteile zu einem möglichst großen Teil aus solchen Spenden stammen sollten. Dem Prinzip der Unentgeltlichkeit wurde mit dem Argument der schweren Verfügbarkeit seltener Blutprodukte widersprochen. Ich persönlich hätte das Problem jeweils im Einzelfall gelöst, ohne die Schleusentore für die Bezahlung sämtlicher Blutprodukte zu öffnen.
Eine Reihe von Patientenorganisationen und Behörden haben schon früher an das Parlament appelliert, eine Kommerzialisierung von Blutspenden nicht zuzulassen. In erster Linie geht es dabei um das Sicherheitsrisiko.
Worum es aber auch geht, ist ein ethisches Risiko. Wir tragen auch Verantwortung dafür, in welchem Maße die übrige Welt das, was wir tun, nachahmt. Wenn wir zulassen, dass mit Teilen des menschlichen Körpers sowie mit Blut Geschäfte gemacht werden, dann müssen wir auch in Betracht ziehen, dass die weniger entwickelten Länder dem Beispiel Europas folgen werden. Dies kann nicht nur zu Ausbeutung führen, sondern auch zu wachsenden Risiken. Dazu kommt, dass viele EU-Staaten die Bioethikkonvention unterzeichnet haben, die die wirtschaftliche Ausbeutung des menschlichen Körpers und seiner Bestandteile, einschließlich des Blutes, kategorisch verbietet.
Finnland muss allerdings von seinem Prinzip der Unentgeltlichkeit nicht abgehen, da in der Einführung zu der Richtlinie unter Bezugnahme auf den EG-Vertrag auf das Recht der Mitgliedstaaten hingewiesen wird, strengere Schutzmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Ich hoffe, dass wir, wenn wir diese Richtlinie zu gegebener Zeit einer Überprüfung unterziehen, auch die Rolle, die der Grundsatz der Unentgeltlichkeit zu spielen hat, erneut erörtern werden.

Myller (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Byrne, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich jenen Rednern anschließen, die hier erklärt haben, dass das Vermittlungsverfahren für das Parlament ein Erfolg gewesen ist, bedenkt man einmal die Ausgangssituation, in der wir uns befunden haben. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Dinge, die für das menschliche Leben von so großer Wichtigkeit sind wie die Qualität und die Sicherheit des Blutes, in der gesamten Europäischen Union gewährleistet sind. Aus diesem Grunde sind wir meines Erachtens in dieser Frage vorangekommen, da die Freiwilligkeit und die Unentgeltlichkeit von Blutspenden als Zielsetzungen festgeschrieben wurden. Bedauerlich ist allerdings, dass dieses Ziel nicht vollständig umgesetzt wurde, wenngleich ich glaube, dass wir uns bei kommenden Beratungen in dieser Angelegenheit in genau diese Richtung bewegen werden. Darauf deutet auch der Wortlaut des Vermittlungsergebnisses hin.
Wie hier bereits gesagt wurde, können menschliches Blut oder seine Bestandteile keine Handelswaren sein. Es handelt sich dabei vielmehr um ein Geschenk eines Menschen an einen anderen, und als solches sollte es auch betrachtet werden. Angesichts dessen, dass die größte Sorge in der Endphase der Vermittlung darin bestand, zu klären, welche Qualifikation jene Mitarbeiter im Gesundheitswesen haben müssen, die die Gesundheitsprüfung der Spender vornehmen, sind wir meiner Meinung nach in dieser Frage zu einem ziemlich guten Ergebnis gelangt. Wichtig ist, dass es sich um medizinisches Fachpersonal handelt: Wir müssen dabei aber auch Personen vertrauen, die nicht unbedingt den Beruf eines Arztes ausüben.

Die Präsidentin. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu Nitrofuran und anderen verbotenen Stoffen in Geflügel und Krabben.
Herr Kommissar, Sie haben das Wort.

Byrne
Frau Präsidentin, die Gemeinschaft hat 1966 erstmals ein umfassendes System zur Überwachung und Kontrolle von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Bezug auf das Vorhandensein von Rückständen eingeführt. Dieses System umfasst die Aufstellung eines Plans zur Rückstandsüberwachung sowie die Schaffung eines Rechtsrahmens, um offizielle Kontrollen und eine praktische Infrastruktur für die Durchführung von Labortests zu ermöglichen. Diese Regelung verpflichtet Mitgliedstaaten und in die EU exportierende Drittstaaten zur jährlichen Vorlage eines Planes zur Überwachung von Rückständen in Produkten tierischen Ursprungs.
Ziel der Überwachung sollte die Aufdeckung der illegalen Behandlung von Tieren und die Kontrolle der Einhaltung der für Tierarzneimittel- und Pestizidrückstände geltenden Höchstwerte sowie der in den entsprechenden Vorschriften für Umweltschadstoffe festgelegten Höchstwerte sein.
Die Pläne zur Rückstandsüberwachung unterliegen einem umfassenden Evaluierungsverfahren. Es ist nur solchen Drittstaaten gestattet, in die Europäische Union zu exportieren, die einen zufrieden stellenden Rückstandsüberwachungsplan eingereicht haben, und nur diese Länder werden in eine entsprechende Liste aufgenommen.
Diese Liste wird ständig aktualisiert, um die Ergebnisse der Evaluierung der jährlichen Aktualisierung der Rückstandsüberwachungspläne berücksichtigen zu können.
Das Verfahren muss jedoch durch Maßnahmen vor Ort ergänzt werden.
Erstens sind dazu an den Außengrenzen der Union durch die Mitgliedstaaten Importkontrollen durchzuführen.
Zweitens überprüft das Lebensmittel- und Veterinäramt, wie die Rückstandsüberwachungspläne in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten umgesetzt werden.
Besondere Sorge bereitete uns im zurückliegenden Jahr die Feststellung von verbotenen Tierarzneimitteln, und zwar von Chloramphenikol und Nitrofuranen, in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Weil es aufgrund ihrer toxischen Wirkung beim Menschen nicht möglich ist, einen sicheren Höchstwert für derartige Rückstände festzusetzen, sind diese Substanzen in der Europäischen Union für den Einsatz bei Lebensmittel liefernden Tieren nicht zugelassen.
Die Kommission hat in solchen Fällen stets entschlossen durchgegriffen. So wurden beispielsweise ausgehend von den Schlussfolgerungen einer FVO-Besuchsreise nach China und der Feststellung verseuchter Lebensmittel sämtliche Einfuhren von Zuchttieren aus China, einschließlich der aus Aquakulturen stammenden Tiere, verboten.
In anderen Fällen war es nicht erforderlich, die Einfuhr zu verbieten, da die betreffenden Drittstaaten umfangreiche Maßnahmepläne zur Beseitigung des Problems in Angriff genommen haben, die insbesondere die Überprüfung sämtlicher Exportsendungen in die Europäische Union sowie die Suspendierung der Einrichtungen, die gegen die Vorschriften verstoßen haben, umfassten.
Diese in Drittstaaten ergriffenen Maßnahmen werden zur ausreichenden Absicherung durch strenge, obligatorische Einfuhrkontrollen ergänzt. Das gilt sowohl im Falle von Thailand als auch von Brasilien. Die Kommission wird dafür sorgen, dass Einfuhren mit der erforderlichen Gründlichkeit überprüft werden, um ein einheitliches Vorgehen zum Schutz der Verbraucher zu gewährleisten. Über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel können entsprechende Informationen rasch zwischen Kommission und Mitgliedstaaten ausgetauscht sowie an Drittstaaten weitergeleitet werden.
An dieser Stelle sei aber auch gesagt, dass die Kommission nicht nur im Hinblick auf Drittstaaten Probleme im Zusammenhang mit Lebensmittelrückständen festgestellt hat. Durch die Umsetzung von Rückstandsüberwachungsplänen konnten auch Fälle von Verseuchung bei in der Europäischen Union produzierten Lebensmitteln festgestellt werden.
Die Absage von Inspektionsreisen des FVO in Drittstaaten, in deren Produkten Rückstände festgestellt wurden, hat Besorgnis ausgelöst und Fragen aufgeworfen. So ging eine entsprechende Frage des Parlaments bei der Kommission ein. Vielleicht sollte ich die Umstände dieser Absagen erläutern.
Die Kommission hat tatsächlich eine Reihe von Reisen, die im Zusammenhang mit Rückständen geplant waren, aufgeschoben. Dazu zählen Reisen nach Brasilien und Thailand. Man geht davon aus, dass diese Reisen zum jetzigen Zeitpunkt eine Verschwendung wertvoller Ressourcen darstellen würden, da Geflügelfleisch aus Brasilien und Thailand sowie Garnelen aus Thailand zu 100 % kontrolliert werden. Lieferungen, deren Testergebnis positiv ausfällt, werden vernichtet.
Diese Maßnahmen sind notwendig, da die Rückstandskontrollen in den betreffenden Ländern ernsthafte Mängel aufweisen. Es ist nicht erforderlich, ein Untersuchungsteam zu entsenden, um etwas festzustellen, das bereits bekannt ist. Im Falle von China ist bereits ein umfassendes Verbot für Exporte einer Reihe von Produkten in die Europäische Union in Kraft, und für andere Produkte wurden die Kontrollen verstärkt. Für einen Besuch ist es im Moment zu früh, da die Kommission nicht davon überzeugt ist, dass die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen ergriffen wurden. Es ist unseres Erachtens sinnvoller, konkrete Fortschritte in Form von ordnungspolitischen Kontrollmaßnahmen wie gesetzliche Vorschriften und dergleichen abzuwarten.
Es könnte jedoch sein, dass sich in den kommenden Monaten nach unserem Dafürhalten FVO-Besuche erforderlich machen, um die Umsetzung von Maßnahmen und die von Drittstaaten im Bereich der Rückstandsüberwachung vorgenommenen Veränderungen zu beurteilen. Im Inspektionsprogramm des FVO für 2003 werden derartige Besuche erwähnt.
Das ist der Stand in Bezug auf die in den Fragen angesprochenen Probleme. Ich bin gern bereit, dies weiter zu konkretisieren.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich denke, hier handelt es sich um ein sehr umfassendes und schwieriges Thema. Ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam gelauscht, und nun komme ich zu einem Thema, das ich Ihnen gerne schon vorher schriftlich vorgelegt hätte. Aber ich glaube, wenn wir es gemeinsam versuchen, kann ich vielleicht doch eine Antwort von Ihnen bekommen.
Nitrofurane - das ist ein Oberbegriff. Ein ganz wichtiges Produkt unter diesem Oberbegriff ist Nifursol. Nifursol ist in der EU das letzte noch zugelassene Histomonostatikum, das wir als Zusatzstoff in der Geflügelmast zur Verhinderung der Schwarzkopfkrankheit einsetzen. Ich gebe zu, dass ich keine Wissenschaftlerin bin. Es ist aber mein Kenntnisstand nach Aussagen der Experten, dass dieses Produkt in der Verordnung Nr. 2377/90 endgültig verboten wurde. Der Wissenschaftliche Ausschuss 'Futtermittel' (SCAN) wurde von der Kommission beauftragt, die Unbedenklichkeit von Nifursol zu überprüfen. Hier stehen Untersuchungen noch aus, um dies abschließend zu beurteilen.
Ich habe jetzt, weil ich auch den Bericht Futtermittel-Zusatzstoffe habe, die Alarmglocken läuten hören, weil viele, die sich mit der Thematik befassen, einen Therapienotstand in wenigen Monaten befürchten. Als logische Konsequenz des Verbots von Nitrofuranen in der Verordnung Nr. 2377/90 wurde am 23. September 2002 die Verordnung Nr. 1756/2002 erlassen, die ein Verbot von Nifursol zum 31. März 2003 vorsieht. Bei Inkrafttreten dieses Verbots zum 31. März tritt ein Therapienotstand ein bei der Bekämpfung der Schwarzkopfkrankheit, zum Beispiel bei Puten. Es steht in der EU legal kein alternatives Mittel zur Verfügung, weder als Futtermittel-Zusatzstoff noch als Tierarzneimittel.
Die Konsequenzen des Verbots treffen die Mäster und die Verbraucher. Die Konsequenzen sind Therapienotstand, qualvolle Verendung großer Tierbestände, Gefährdung bäuerlicher Betriebe der Putenzucht, Entwicklung eines unkontrollierbaren Schwarzmarktes, Zunahme des Imports von Geflügel aus Drittstaaten, wo viele in der EU verbotene Stoffe sehr unkontrolliert eingesetzt werden. Wir haben ja gerade letzte Woche in Billigimportfleisch aus Drittstaaten in die EU verbotene Antibiotika aus der Gruppe der Nitrofurane wieder feststellen müssen.
Konsequenterweise müssen jetzt die Mischfutterhersteller mindestens ab Januar 2003 den Einsatz auch von Nifursol stoppen, um bis Anfang März kein solches Futter mehr in den Silos zu haben.
Meine Frage heute Abend an Sie, bei der ich allerdings nicht weiß, ob Sie sie schon beantworten können: Welches sind denn jetzt die möglichen Lösungsansätze? Für mich ist es schwer zu erklären, dass die Kommission auf der einen Seite in dem Bericht, den ich habe, den Einsatz von Histomonostatika bejaht - wir haben ganz streng an der Kommissionsvorlage gearbeitet -, auf der anderen Seite aber in einer anderen Verordnung das einzige Produkt, das es auf diesem Markt gibt, verbietet. Deswegen habe ich einige Fragen: Was sagen wir den Mästern? Was sollen sie tun? Welche Behandlungsmöglichkeiten bieten sich ihnen? Und zweitens: Ist der Kommission bewusst, dass die europäische Produktion weiter zurückgeht, in der Europäischen Union vom Markt verschwindet und wir uns vermehrt den Drittlandsimporten von Putenfleisch aussetzen, wo wir immer noch nicht wissen, welche Qualitätsstandards diese Importe haben?

Van Brempt (PSE).
Meines Erachtens kann ich mich kurz fassen, ich möchte aber dennoch gern auf die Antwort des Herrn Kommissars reagieren. Ich halte es für besonders wichtig, dass das Problem zunächst einmal erkannt wird. Allerdings hatte ich das Gefühl, der Herr Kommissar wollte nicht ganz eingestehen, dass es in der Union derzeit in Bezug auf das Vorhandensein einiger verbotener Antibiotika unter anderem in Geflügel und Garnelen ein Problem gibt. Wie wir alle wissen, Herr Kommissar, liegt Ihnen die Nahrungsmittelsicherheit besonders am Herzen, für die Sie ihre ganze Kraft aufbieten, und dieses Parlament unterstützt Sie dabei über alle Parteigrenzen hinweg. Gleichwohl ist es unverzichtbar - und hier haben wir doch unsere Zweifel -, dass für Erzeugnisse, die bei uns hergestellt werden und für Erzeugnisse, die auf unseren Markt gelangen, ein und derselbe Rechtsrahmen gilt. Und genau hier drückt meiner Ansicht nach der Schuh. Ich komme aus Belgien, das von der Dioxinkrise betroffen war, die Ihnen sicherlich nicht unbekannt ist. Damals ist die Kommission drakonisch gegen Belgien vorgegangen. Zu Recht, zu Recht haben Sie strenge Maßnahmen getroffen, und Ihr Vorwurf bestand im Wesentlichen darin, der Mitgliedstaat hätte nicht hinreichend informiert.
Meines Erachtens befinden wir uns jetzt in einer ähnlichen Situation. Wir können lediglich das Problem erkennen, und deshalb bedauern wir außerordentlich, dass die Inspektionsreise nicht stattgefunden hat, denn unserer Überzeugung nach hatten Sie dafür keine triftigen Gründe. Ich halte es für völlig inakzeptabel, wenn man sich auf Handelsbeziehungen beruft, um dafür zu sorgen, dass bestimmte Inspektionen nicht stattfinden oder niedrigere oder andere Standards angewandt werden. Ich hätte mir also einige konkretere Antworten auf die Fragen gewünscht, denn ich habe nicht den Eindruck, dass Sie voll und ganz darauf eingegangen sind. Sie können, so meine ich, eine bessere Antwort geben, um den Verbrauchern zu versichern, dass das, was letzten Endes auf ihrem Teller landet, auch sicher ist.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es gibt zwei Bereiche, die uns Sorge machen. Einmal ist das selbstverständlich die Gesundheit der Verbraucher, aber zum anderen auch die Situation der Produzenten hier, wenn wir nicht sicherstellen können, dass das, was hier nicht angewandt werden darf, im Ausland auch nicht angewandt wird. Da stellt sich die Frage: Wer produziert denn diese Stoffe, und wie können sie in die Europäische Union gelangen? Nun haben Sie gesagt, es wird stark kontrolliert, aber Auslandsreisen sind nicht notwendig - wenn ich das richtig verstanden habe -, weil wir dort sowieso schlechte Bedingungen antreffen. Also brauchen wir gar nicht hinfahren.
Ich habe gehört, dass heute in der Sitzung des Ständigen Ausschusses eigentlich erörtert werden sollte, dass Thailand wieder aus der Liste der Länder, die besonders geprüft werden müssen, herausgenommen werden soll. Was ist denn die Grundlage für diese Entscheidung? Ich habe auch gehört, dass Sie im nächsten Jahr Inspektionsreisen in diese Länder angekündigt haben. Was gibt Ihnen denn jetzt Anlass, davon auszugehen, dass sich diese Reisen lohnen würden? Ich meine, dass diese Länder - wenn sie denn unseren Anforderungen nicht nachkommen - auf die Liste gesetzt werden müssen, und dann dürfen sie eben nicht liefern, bis sie sicherstellen können, dass sie Produkte in die Europäische Union liefern, die unserem Standard entsprechen.
Noch ein Problem ist nicht geklärt: Was passiert denn mit diesen Garnelen, mit diesem Hühner- oder Putenfleisch, das in die Union eingeführt wird und unseren Anforderungen nicht entspricht? Wird es zurückgeschickt? Wo bleibt das Zeug? Ein Verbot - das haben wir schon einmal lange bei Speiseresten diskutiert - reicht ja nicht hin. Das haben wir bei den Garnelen aus China gesehen, die dann irgendwo im Futter gelandet sind und dann wiederum über diesen Weg in die Nahrungskette gelangt sind. Also, was ich gerne möchte, ist, dass Sie da eine klare Konzeption vorlegen, und dass wir, die wir uns als Parlamentarier - auch für die Kommission - rechtfertigen müssen, an ihrer Seite sagen können, die Kommission, die Europäische Union ist hier ausreichend streng. Denn es darf sich nicht bewahrheiten, dass Sie sagen, die Kommission geht auf Handelsbeziehungen ein und ist bei einigen Ländern weniger streng. Daran sind jedoch in der letzten Zeit Zweifel aufgekommen. Ich hoffe, dass Sie dieses in Ihrer Antwort ausräumen können.

Whitehead (PSE).
Frau Präsidentin, mir ist, als hätten der Kommissar und ich uns erst gestern über andere Aspekte der Sicherheit einiger diese Lebensmittel unterhalten.
Ist der Kommissar noch immer der Ansicht, dass seine Erklärung vom 28. Juni eine notwendige und ausreichende Antwort auf die aufgeworfenen Fragen war? Er hat uns eben mitgeteilt, dass die Inspektionsreisen nach Brasilien und Thailand und möglicherweise in andere Länder abgesagt wurden, weil Produkte aus diesen Ländern in den Mitgliedstaaten zu 100 % kontrolliert werden. Wenn der Kommissar das nicht gesagt hat, dann habe ich ihn missverstanden. Wahr ist jedenfalls, dass man in einigen Mitgliedstaaten, vor allem in Deutschland und den Niederlanden, sehr besorgt darüber ist, dass Geflügel beträchtliche Nitrofuranrückstände aufweist und dass selbst ein sehr hoch entwickelter Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, den erforderlichen Kontrollumfang zu gewährleisten.
Es geht jedoch nicht nur darum, was innerhalb eines Mitgliedstaats passiert. Wie der Kommissar weiß, wurde 2002 mehrfach Alarm im Rahmen des Schnellwarnsystems ausgelöst. Ich möchte wissen, wie viele Warnungen in diesem Kalenderjahr in der Europäischen Union im Ergebnis dieser andauernden Besorgnis über Karzinogene wie Nitrofuran gegeben wurden, weil man bei Importen Rückstände festgestellt hat. Ich möchte wissen, ob er der Ansicht ist, dass Geflügelimporte aus Ländern wie Brasilien Anlass zur Besorgnis geben. Ich bitte den Kommissar, uns offiziell mitzuteilen, wie viele Tonnen Geflügelfleisch aus den fraglichen Staaten nach Ansicht der Kommission und ihrer Experten auf diesem Gebiet ohne ordnungsgemäße Inspektion in die Europäische Union gelangt sind. Meinen Informationen zufolge sind das im Falle von Brasilien etwa 2 000 t Geflügelfleisch, die auf diese Weise in die EU gelangt sind.
Wie weit sind wir nach Ansicht des Kommissars noch von der 100-prozentigen Sicherheitskontrolle in den Mitgliedstaaten entfernt? Weshalb wurden die Besuche aufgeschoben? Üben andere Generaldirektionen Druck auf die GD Gesundheit und Verbraucherschutz aus? Geht es hier vielleicht um die Gefährdung von Wirtschaftsverhandlungen in dem Sinne, dass man andere Staaten nicht verdächtigen sollte? Wenn das der Fall ist, dann reicht die Antwort an diejenigen, denen es so wie der Kommission in erster Linie um die Lebensmittelsicherheit geht, nicht aus.
Abschließend wüsste ich gern, wie bald die geplanten Besuche stattfinden werden. Im Rahmen der Aussprache zur Maul- und Klauenseuche sagte der Kommissar, dass er versteckte Formen des Protektionismus nicht mag - ich auch nicht. Versteckte Formen der Verheimlichung, wenn es Risiken gibt, mag ich ebenso wenig. Wenn die Mittel fehlen und diese FVO-Besuche deshalb aufgeschoben werden müssen, dann sagen Sie uns das. Unter den Anwesenden sind Mitglieder des Haushaltsausschusses. Das Parlament will Sie unterstützen, aber dazu sind wir auf Ihre Offenheit angewiesen.

Turmes (Verts/ALE)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Früher hätte man von Schweinereien gesprochen, heute spricht man wohl eher von Garnelereien. Wir haben heute in der gestern vorgestellten Mitteilung KOM (2002) 422 gelesen, dass Garnelen mit sehr hohen Werten von Nitrofuran - 20 mg - durch eine Firma aus Vietnam über Ostende nach Deutschland importiert und dann in Österreich, Luxemburg und auch in Deutschland vertrieben wurden.
Wie ist das möglich? Diese Mitteilung ist vom 25. November, und erst heute, fast vier Wochen später, gibt es ein early alert. Warum konnten vier Wochen vergehen? Ich möchte, dass Sie mir auch im Sinne der Luxemburger Verbraucher klare Antworten geben.
Zweite Frage: Am 2. Oktober haben Sie die Kontrollen für Vietnam gelockert. Das ist eine Entscheidung der Kommission. Ich lese Ihnen den Text vor:

Byrne
Herr Präsident, ich möchte zunächst feststellen, dass ich den Abgeordneten des Parlaments sehr dankbar für diese wichtigen Fragen bin. Außerdem möchte ich feststellen, dass Sie alle dies sicher als einen wertvollen Beitrag zur Parlamentsdebatte betrachten, doch bisweilen schließen sich den allgemeinen Fragen äußerst konkrete Fragen an, die sich besser schriftlich beantworten lassen. Ich werde mich jedoch bemühen, die von Ihnen aufgeworfenen Fragen bestmöglich zu beantworten. Ich habe mitgeschrieben, und sollte ich nicht in der Lage sein, auf spezielle technische Aspekte einzugehen, dann werde ich dies schriftlich nachholen.
Bei den meisten der angesprochenen Probleme geht es um die Frage, weshalb die Inspektionen ausgesetzt wurden und wann sie wieder aufgenommen werden. Wie ich vorhin bereits sagte, wurden die Inspektionen entweder deshalb ausgesetzt, weil für die Produkte aus dem betreffenden Land ein Einfuhrverbot besteht oder weil im Falle der beiden fraglichen Länder sämtliche aus diesen Ländern eingeführten Produkte zu 100 % kontrolliert werden.
Es wird erwartet, dass die in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollen diese Aufgabe wirksam erfüllen, denn das Ziel besteht darin, dass diese Inspektionen zu 100 % durchgeführt werden. Die Kontrollen müssen daher sämtliche Rückstände in Lebensmitteln, die für eine Kontrolle vorgesehen sind, aufspüren. Werden Rückstände gefunden, so kann ich bestätigen, dass diese Produkte, wie ich bereits sagte, vernichtet werden.
Einige von Ihnen wollten wissen, ob Zweifel hinsichtlich von Standards bestehen und ob auf die Kommission und insbesondere die GD Gesundheit und Verbraucherschutz von anderen Generaldirektionen Druck in Bezug auf die Durchführung der Kontrollen oder die Veränderung von Verfahren, also beispielsweise die Durchführung oder Aussetzung von FVO-Inspektionen in Drittstaaten, ausgeübt wird. Ich kann dem Haus bestätigen, dass Überlegungen dieser Art keinerlei Auswirkungen auf Entscheidungen in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit haben. Das habe ich schon verschiedentlich hier im Parlament betont, und in diesem Punkt wiederhole ich mich auch gern.
Man trifft zwangsläufig auf Vertreter der angesprochenen Entwicklungsländer und oft anderer Länder und bisweilen auch Abgeordnete des Parlaments, die andeuten, dass die Europäische Union anstelle von tarifären Handelshemmnissen Hemmnisse mit ihrer Vorsicht errichtet. Das ist ein wichtiges Problem, das berücksichtigt werden sollte, aber ich sage in solchen Fällen immer, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Schutz der Verbraucher und die Aufrechterhaltung von Standards, die die Verbraucher im Hinblick auf die Lebensmitteleinfuhr erwarten, vorgehen müssen.
Ich kann den Abgeordneten, die die Frage nach einer möglichen Beeinflussung gestellt haben, versichern, dass sämtliche Entscheidungen in Bezug auf diese Fragen - die Testung auf Rückstände - einzig und allein auf der wissenschaftlichen Analyse und dem Urteil der wissenschaftlich-technischen Mitarbeiter der GD Gesundheit und Verbraucherschutz beruhen, die Empfehlungen zum sinnvollen Vorgehen in diesen Fragen geben. Politische oder handelspolitische Überlegungen spielen dabei nie eine Rolle. So etwas gibt es einfach nicht.
Zur Frage nach der Wiederaufnahme der Inspektionen ist zu sagen, dass diese für das Frühjahr vorgesehen ist; es hat jedoch wenig Sinn, Inspektoren in Drittstaaten oder die von mir genannten Länder zu entsenden, um Kontrollen durchzuführen und festzustellen, was wir bereits wissen, um zu bestätigen, dass das Einfuhrverbot aufrechtzuerhalten ist oder auch künftig entsprechende Produkte zu 100 % zu kontrollieren sind. Für diejenigen, die diese Frage gestellt haben, besteht die einzige Schlussfolgerung für den Fall, dass wir bei der Fortsetzung der Tests und Inspektionen feststellen, dass noch immer Rückstände auftreten oder dass die 100-prozentigen Kontrollen unzureichend und nicht wirksam sind, darin, sofort ein Verbot für die Einfuhr von Lebensmitteln aus diesen Entwicklungsländern zu verhängen.
Es geht um eine sehr ernste Entscheidung. Wir müssen entscheiden, ob das eine angemessene Reaktion auf ein gegebenenfalls für die Verbraucher in der Europäischen Union bestehendes Risiko darstellt, wobei wir nicht nur handelspolitische Überlegungen in Betracht ziehen sollten, sondern auch Überlegungen der Art, an die die Fragesteller zweifellos gedacht haben. Ich weiß, dass Sie dabei auch an das Wohlergehen und die Vorteile für Entwicklungsländer denken. Das ist ein nicht zu unterschätzender Aspekt. Wir müssen bei unserer Entscheidung darüber, was eine geeignete Reaktion darstellt, all diese Überlegungen in Betracht ziehen und sicherstellen, dass unsere Reaktion angemessen ausfällt.
Die Suche nach Lösungen, die angemessen sind, gehört zu den schwierigsten Aspekten meiner Arbeit im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Ist man zu streng, beklagen sich die einen. Ist man nicht streng genug, beklagen sich die anderen. Es ist nicht immer möglich, stets jedermann zufrieden zu stellen. Doch ausgehend davon, wie konsequent die Inspektoren vom Lebensmittel- und Veterinäramt ihre Aufgaben erfüllen und ihre Berichte erstellen, die von der Öffentlichkeit im Internet eingesehen werden können, und in Anbetracht der von den Kontrollbehörden in den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen um in Fällen, in denen dies erforderlich ist, 100-prozentige Kontrollen zu gewährleisten, bin ich zufrieden. Das stellt meiner Ansicht nach eine angemessene Reaktion auf die gegebenenfalls festgestellten Risiken dar.
Wir behalten die Entwicklung jedoch ständig im Auge. Sollten Probleme in dem Ausmaß auftreten wie in China, wo wir der Ansicht waren, dass unter den gegebenen Umständen ein Verbot die einzig angemessene Reaktion darstellte, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Folglich haben wir ein Verbot für die Einfuhr von Hühnern, Krustentieren, Honig und einigen anderen Produkten verhängt. Das war die den Umständen entsprechende angemessene Reaktion. Wenn wir zu dem Schluss gelangen, dass dies im Falle einige Länder, die am Handel mit der Europäischen Union interessiert sind, im Gegensatz zur Aufrechterhaltung von 100-prozentigen Kontrollen die angemessene Lösung darstellt, dann werden wir eine entsprechende Entscheidung treffen. Doch im Hinblick auf die beiden von mir genannten Länder sind wir noch nicht zu dieser Auffassung gelangt.
Ich habe die spezifischeren und technischen Fragen, die viele von Ihnen gestellt haben, zur Kenntnis genommen. Ich werde dafür sorgen, dass jeder von Ihnen zu gegebener Zeit eine schriftliche Antwort erhält.

Die Präsidentin. -
Vielen Dank, Herr Kommissar.

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0437/2002) von Frau Ries im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether, Octabromdiphenylether) (PE-CONS 3664/2002 - C5-0500/2002 - 2001/0018(COD)).

Ries (ELDR).
Frau Präsidentin, Herr Liikanen, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst meinen zwölf Kollegen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss herzlich danken. Anwesend sind hier Herr Bowe, Frau Schörling, Herr Lund, Frau Van Brempt, die alle nachdrücklich und entschlossen das Recht der Verbraucher auf sichere und wirksame Flammschutzmittel verteidigt haben. Der gemeinsame Entwurf wäre ebenfalls nicht ohne die effiziente Arbeit des dänischen Vorsitzes - ich bitte, ihm meine Worte zu übermitteln - und natürlich der Kommission akzeptiert worden.
Welch langer Weg ist zurückgelegt worden seit dem 16. Januar 2001, als uns die Kommission diesen Richtlinienvorschlag vorlegte, der - wie ich erinnere - lediglich das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pentabromdiphenylether, eines vor allem bei der Herstellung von Polyurethanschaum verwendeten bromhaltigen Flammschutzmittels, beinhaltete. Dabei handelt es sich um eine chemische Substanz, die gefährlich für die Umwelt und die Gesundheit ist. Sie lässt sich in hohen Konzentrationen insbesondere in der Muttermilch nachweisen, was zu einem nicht vernachlässigbaren Kontaminierungsrisiko für Säuglinge führt. Es war also nur logisch, dass sich das Parlament in der ersten Lesung für ein Verbot von PentaBDE in allen seinen Formen aussprach und damit die von der Kommission für diesen Stoff gezeigte rote Karte bestätigte. Einstimmigkeit also in Bezug auf diese erste Substanz.
Doch im Rahmen der Abstimmung im September 2001 trat das Parlament auch dafür ein, dass der Vorschlag auf zwei verwandte Stoffe - Octabromdiphenylether und Decabromdiphenylether - ausgedehnt wird. Angesichts der starken Anzeichen für die Schädlichkeit von Octabromdiphenylether in Bezug auf die Umwelt wie auch die öffentliche Gesundheit sprach sich das Europäische Parlament ebenfalls mit großer Mehrheit für ein sofortiges Verbot aus.
Im Falle von Decabromdiphenylether hingegen zeigte das Plenum die gelbe Karte, indem es vorschlug, dessen Verbot bis spätestens zum 1. Januar 2006 aufzuschieben und es von den Endergebnissen der Risikoanalyse abhängig zu machen. Diese Haltung entsprach einer konsequenten Anwendung des Vorsorgeprinzips, der sich zu jenem Zeitpunkt weder der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt noch die Kommission in ihrem geänderten Vorschlag anschließen wollten. In solchen Fällen, in denen chemische Substanzen auf die Anklagebank gesetzt werden, ist die Diskussion in der Tat stets heikel, da eine schwieriger Abgleich zwischen den ausgewiesenen Sicherheitseigenschaften im Brandfall und den in bestimmen Fällen ebenso offensichtlichen Belastungen für Umwelt und Gesundheit vorgenommen werden muss. Und bei diesem im Rahmen des Risikomanagements vorzunehmenden Abgleich sind äußerst unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen, wie die wissenschaftlichen Risikobewertung, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Kosten-Nutzen-Analyse, die im Mittelpunkt der Beratungen unseres Vermittlungsausschusses stand.
Insgesamt waren drei Trilogsitzungen erforderlich, um die Standpunkte einander anzunähern und zu einem für alle annehmbaren Kompromiss zu kommen, was hauptsächlich für Decabromdiphenylether gilt, denn im Falle von Octabromdiphenylethers hat sich - wie ich hervorheben möchte - der von unserem Haus ausgeübte Druck gelohnt, der zu einem raschen - und letztlich negativen - Abschluss der Risikoeinschätzung führte und den Rat überzeugte, sich unserem Standpunkt anzuschließen und ein Verbot für die Verwendung dieses Stoffes auszusprechen.
Was Decabromdiphenylether betrifft, so scheint mir die Aufnahme eines Erwägungsgrundes in den gemeinsamen Entwurf, mit dem die Kommission aufgefordert wird, die spätestens bis 30. Juni 2003 erwarteten Ergebnisse der Strategie zur Risikoverringerung unverzüglich auszuwerten, objektiv der erste Kompromiss zu sein, den wir in dieser Phase erreichen können, denn in diesem Fall ist, anders als bei Octabromdiphenylether, angesichts des Fehlens einer abgeschlossenen Strategie zur Risikoverringerung und vor allem von Gefahren für die menschliche Gesundheit - die diesbezüglichen Schlussfolgerungen der französischen Berichterstatterin sind eindeutig - ein solcher Aufschub unter strikten Auflagen durchaus gerechtfertigt. Es ist insbesondere darauf zu verweisen, dass der vor allem in Isolierprodukten, im Bauwesen und in der Textilindustrie verwendete Decabromdiphenylether ein besonders wirksames und feuerresistentes Flammschutzmittel ist. So wurden allein im Jahr 2000 einzig und allein in Großbritannien dank des Vorhandenseins dieses Mittels in Möbelpolstern 155 Leben gerettet und 4 537 Verletzungen verhindert.
Doch wie viele Anstrengungen waren erforderlich, um zu dieser Einigung im Vermittlungsausschuss zu gelangen. Ich hatte als Berichterstatterin zuweilen den Eindruck, eher als Vertreterin des European Chemicals Bureau zu arbeiten anstatt als direkt gewählte Vertreterin der Bürger. In der Kritik stand ein aufwändiges, langwieriges und wenig transparentes Risikobewertungsverfahren. Insgesamt hat es fast zehn Jahre gedauert, bis die immerhin auf der Prioritätenliste stehenden bromhaltigen Flammschutzmittel endlich bewertet wurden.
Ich hoffe sehr, dass die Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten anhand dieses bezeichnenden Falls begriffen haben, wie notwendig es im Rahmen der Vorbereitung der künftigen Rechtsbestimmungen zu chemischen Erzeugnissen ist, ein neues, schnelleres, wirksameres und transparenteres Bewertungsverfahren einzuführen, d. h. ein REACH-System, das - wie in der von unserem Parlament im November 2001 angenommenen Entschließung vorgeschlagen - auf einer wirklichen Risikomanagement-Strategie auf Gemeinschaftsebene beruht.
Abschließend komme ich nochmals auf meine Metapher aus der Welt des Fußballs zurück: während die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag für Pentabromdiphenylether nur eine halbe rote Karte zeigte, verteilen Parlament und Rat als gerechte und unparteiische Schiedsrichter zwei rote Karten - eine für Pentabromdiphenylether und eine für Octabromdiphenylether - sowie eine gelbe Karte für Decabromdiphenylether, denn das wichtigste Anliegen besteht darin, die unmittelbare Sicherheit der Bürger gegenüber Brandrisiken mit den langfristigeren Vorteilen in den Bereichen Gesundheit und Umwelt zu vereinbaren. Der gemeinsame Entwurf, der dem Plenum morgen zur Abstimmung vorliegen wird, entspricht diesem zweifachen Anliegen. Aus all diesen Gründen rufe ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, ihn zu unterstützen.

Liikanen
Frau Präsidentin, ich möchte eingangs den Abgeordneten für ihr Interesse an diesem Vorschlag und vor allem Frau Ries, der Berichterstatterin, für ihre konstruktive Arbeit danken. Mein Dank gilt auch der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss.
Diese Richtlinie ist von großer Bedeutung, da sie ein Verbot für Substanzen verhängen würde, die als gefährliche bromierte Flammschutzmittel eingestuft werden, welche ein inakzeptables Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen.
Es handelt sich um einen weitreichenden Vorschlag, da er die Vermarktung und Verwendung sämtlicher Waren, die diese Substanzen enthalten, verbietet. Die vorgeschlagene Richtlinie wird daher die Vermarktung und Verwendung sicherer Alternativen fördern.
Ferner dient die vorgeschlagene Richtlinie nicht nur dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, sondern mit der gemeinschaftsweiten Einführung harmonisierter Vorschriften auch der weiteren Ausgestaltung des Binnenmarktes.
Das kurz vor seinem Abschluss stehende Vermittlungsverfahren profitierte von der Tatsache, dass seit Juli dieses Jahres die Gefahrenbewertung für OctaBDE möglich ist und eine entsprechende Gefahrenverringerungsstrategie zur Verfügung steht. Damit war es uns möglich, OctaBDE in diese Richtlinie aufzunehmen. Nach Ansicht der Kommission ist dies positiv einzuschätzen.
Bezüglich der Diskussionen zur Ausdehnung des Verbots auf DecaBDE, das dritte bromierte Flammschutzmittel, ist festzustellen, dass dazu weitere Untersuchungen und der Abschluss der derzeit laufenden Gefahrenbewertung erforderlich sind. Gleichzeitig wird eine Gefahrenverringerungsstrategie erarbeitet. Das ist ein wichtiger Schritt im Verfahren. Damit wird es möglich, das richtige Maß zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Umwelt einerseits und den Erfordernissen eines wirksamen Brandschutzes andererseits zu finden.
Da das Gefahrenbewertungsverfahren und die Gefahrenverringerungsstrategie in den nächsten Monaten abgeschlossen werden, wird die Kommission bald in der Lage sein, begründete Maßnahmen vorzuschlagen.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat freut mich sehr, und ich hoffe, dass wir diese wichtige Richtlinie nunmehr zum Abschluss bringen können.

Bowe (PSE).
Frau Präsidentin, so wie meine beiden Vorredner begrüße auch ich den Bericht und spreche der Berichterstatterin meine Anerkennung für ihre Arbeit aus. Nach Ansicht des Parlaments war der ursprüngliche Vorschlag, der ein Verbot der Verwendung des Flammschutzmittels PentaBDE vorsah, unzureichend, da die eng mit ihm verwandten Substanzen - OctaBDE und DecaBDE - nicht vom Vorschlag erfasst wurden. Ferner war das Parlament mit dem Tempo unzufrieden, mit dem die Gefahrenbewertung durchgeführt wurde, da dies konkrete Entscheidungen verzögerte.
Niemand unterschätzt den Wert und die Bedeutung dieser Substanzen. Es sind sehr wirksame Flammschutzmittel, die Menschenleben schützen. Sie wirken sich jedoch offenbar gefährlich auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit aus, und deshalb waren wir der Ansicht, dass etwas getan werden musste.
Das Parlament ist sicher froh darüber, dass der ursprüngliche Vorschlag erweitert und das Verbot auf OctaBDE ausgedehnt werden konnte. Mit dem Schicksal von DecaBDE, das noch nicht entschieden ist, kann das Parlament allerdings nicht vollkommen zufrieden sein. Das Parlament ist an einem eindeutigen Termin in dieser Sache interessiert. Das Schicksal dieser verbleibenden Substanz ist noch immer in der Schwebe. Wir brauchen eine klare Zusage von Rat und Kommission in Form eines Zusatzes zum Vermittlungstext, wonach unverzügliche Maßnahmen ergriffen werden, sobald die Ergebnisse der Risikobewertung vorliegen, was für Juni 2003 zugesagt wurde. Ich hoffe, der Kommissar kann dies heute Abend bestätigen.
Ausgehend davon kann die PSE-Fraktion diesen Vorschlag, der morgen Vormittag zur Abstimmung ansteht, unterstützen.

Schörling (Verts/ALE).
Frau Präsidentin! Frau Ries hat mit ihrem Bericht über die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und die dabei aufgetretenen Probleme ausgezeichnete Arbeit geleistet. Die Delegation des Parlaments kann im Grunde sehr zufrieden sein, dass wir einen Kompromiss erzielt haben, der auch OctaBDE einschließt, was natürlich die schnellere Einführung eines Verbots ermöglicht.
Ich betrachte es dennoch als eine Niederlage für den Umwelt- und Gesundheitsschutz der EU, dass Kommission und Rat nicht dem Vorschlag des Parlaments gefolgt sind, auch DecaBDE in das Verbot einzubeziehen. In mindestens 75-80 % aller Fälle, in denen bromierte Flammschutzmittel zum Einsatz kommen, spielt Deca eine Rolle, und die vorliegende Risikobewertung zeigt, dass DecaBDE sofort hätte verboten werden müssen. Ein weiterer Aufschub bedeutet zusätzliche Risiken für die Volksgesundheit. Diese Stoffe sind persistent und bioakkumulativ. Sie werden in lebenden Organismen gespeichert und führen bei Labortieren zu Verhaltensstörungen. Deca kann auch in PentaBDE und OctaBDE, die der Rat verbieten will, sowie in bromierte Dioxine umgewandelt werden.
Die wissenschaftlichen Beweise sind in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt so beunruhigend, dass das Europäische Chemikalienbüro den Mitgliedstaaten empfohlen hat, eine politische Entscheidung zu treffen und das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Die zuständige Behörde für die Mitgliedstaaten erklärte im Juni 2002, dass Maßnahmen unverzüglich, without delay, eingeleitet werden müssten.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass das Ergebnis einen Misserfolg für die Umwelt- und Gesundheitspolitik der Union darstellt. Ich denke, Herr Ries hat sicherlich Verständnis dafür, dass meine Fraktion sich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten wird.

Lund (PSE).
Frau Präsidentin, vielen Dank an Frau Ries für ihre gute Arbeit in dieser Angelegenheit. Es handelt sich um ein gutes Beispiel dafür, dass das Europäische Parlament in der Lage ist, den Schutz der Umwelt und der Volksgesundheit in Europa zu verbessern. Die Kommission hatte nur ein Verbot der Vermarktung und Verwendung eines der gefährlichen Flammschutzmittel, nämlich von PentaBDE, vorgeschlagen. Gemäß der Forderung des Parlaments ist es gelungen, die Richtlinie zu erweitern, so dass aufgrund der im Vermittlungsausschuss erreichten Ergebnisse zwei weitere Flammschutzmittel einbezogen worden sind. In Bezug auf OctaBDE hat die Risikobewertung deutlich gezeigt, dass der Stoff eindeutig mit Risiken für die Umwelt und die Volksgesundheit behaftet ist, und man ist sich jetzt darüber einig, ein sofortiges Verbot der Verwendung dieses Stoffs auszusprechen, was positiv ist.
Was den dritten Stoff - DecaBDE - betrifft, hielten die Mitgliedsländer und die Kommission an ihrer ursprünglichen Ablehnung eines Verbots fest. Eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss beugte sich diesem Umstand, so dass dieser Stoff in der Richtlinie nur in einer Erwägung genannt wird und - um es mit den Worten von Frau Ries auszudrücken - nur eine gelbe Karte bekommen hat. Man kann sagen, dass das Risiko der Verwendung dieses Stoffs noch eine Zeitlang von der Umwelt und der Volksgesundheit getragen werden muss. Ich bin darüber nicht glücklich, denn es ist ein Beispiel dafür, dass wir im Bereich der Chemikalien die Beweislast umkehren müssen, so dass die Hersteller nachweisen müssen, dass die von ihnen verwendeten Stoffe keine Risiken für Mensch und Umwelt beinhalten. Aber anders als Frau Schörling halte ich das Ergebnis, d. h. die Annahme des Vermittlungsergebnisses, im Vergleich zur derzeitigen Situation für eine eindeutige Verbesserung. Deshalb werde ich morgen bei der abschließenden Abstimmung für den Vermittlungsvorschlag und das Vermittlungsergebnis stimmen.

Liikanen
Herr Präsident, es wurde eine konkrete Frage nach dem Termin für den Vorschlag der Kommission gestellt. Wie ich bereits sagte, wird der Wissenschaftliche Ausschuss sein Gutachten zum Gefahrenbewertungsverfahren in den nächsten Monaten vorlegen, und dann können wir die Gefahrenverringerungsstrategie abschließen. Ausgehend davon wird die Kommission in der Lage sein, bis zum Juni nächsten Jahres einen Vorschlag zu unterbreiten. Deshalb kann ich Herrn Bowes Frage mit Ja beantworten.

Die Präsidentin. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0438/2002) von Herrn Florenz im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss über die vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwürfe einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
1. über Elektro- und Elektronik-Altgeräte)
(PE-CONS 3663/2002 - 5-0486/2002 - 2000/0158(COD))
2. zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
(PE-CONS 3662/2002 - C5-0487/2002 - 2000/0159(COD)).

Florenz (PPE-DE)
Frau Präsidentin, es ist ein schwieriger Text. Viele haben mich im Laufe der letzten eineinhalb Jahre gefragt: 'Warum macht ihr das eigentlich, Elektronikschrott in Europa? Was macht das für einen Sinn?' Der Sinn liegt einfach darin, dass wir in der Europäischen Union vor einigen Jahren beschlossen haben, dass wir eine nachhaltige Politik in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Soziales betreiben wollen. In sechs Millionen Tonnen Elektronikschrott jedes Jahr ist eine riesengroße Menge an wertvollen Bestandteilen enthalten, die wir in Zukunft wiederverwenden wollen. Deswegen diese Richtlinie.
Ich möchte mich sehr herzlich bei den Kollegen vom Vermittlungsausschuss bedanken, auch bei der Kommissarin und bei den Mitgliedern des Rates, die, wie ich finde, mit diesem Elektronikschrottbericht eine kleine Erfolgsgeschichte geschrieben haben. Wir waren uns nachher in schwierigen Punkten einig. So konnten wir feststellen, dass die Verbraucher ab dem Jahr 2005 mehr oder weniger durch ihre Mitgliedstaaten angehalten werden - ich hätte das zwar lieber als einen Zwang gesehen - die Geräte in Zukunft nicht mehr in den Mülleimer zu werfen, sondern separat zu sammeln.
Wir haben verbindliche Ziele festgelegt. Leider glänzt Europa ja immer dadurch, dass man unbegrenzt undefinierte Rechtsbegriffe benutzt. Heute, in dieser Richtlinie haben wir zwar nicht sehr hohe Hürden, aber immerhin definierte und verbindliche Hürden festgeschrieben. Ich glaube, das ist ein guter Erfolg.
Bei der Frage, wie wir solche Materialien in Zukunft behandeln, sind wir leider etwas vage geblieben, haben dennoch aber die bestverfügbare Technik benutzt. Nur weiß ich zu genau, dass in meinem Land der Begriff 'bestverfügbare Technik' sechzehnmal unterschiedlich definiert wird, da wir 16 Bundesländer haben. Da gibt es sicher noch Schlupflöcher, aber immerhin sind wir auch im Bereich der Recyclingquoten ein gutes Stück vorangekommen. Ich glaube, dass die Quoten für die Industrie erreichbar sind, so dass eigentlich niemand sagen kann, wir hätten sie überfordert.
Der Bürger hat im Jahre 2005 die Möglichkeit, seine Produkte kostenlos an einer Sammelstelle abzuliefern, es sei denn, der Mitgliedstaat geht noch einen Schritt weiter. Das kann dann individuell in den Mitgliedstaaten entschieden werden.
Ein großer Erfolg, finde ich, ist, dass wir zur 'Individuellen Kostenverteilung' gekommen sind. Das ist ein Schritt in die Zukunft, weil wir gerne ein Lenkungsinstrument haben wollen und demjenigen, der heute einen Computer baut, der gut recyclingfähig ist - wie dieser zum Beispiel - auch belohnt werden soll und derjenige, der ein langweiliges und altmodisches Gerät auch in Zukunft weiter produzieren will, durch die hohen Entsorgungskosten auch zur Kasse gebeten werden muss. Da gab es tatsächlich Länder, die diesen Ansatzpunkt nicht wollten. Ich bin froh, dass wir diese Kollegen mit Hilfe der anderen Kollegen in den anderen Fraktionen in Tag- und Nachtarbeit dazu bewogen haben, dann doch zuzustimmen.
Diese individuelle Verantwortung ist nach der Verpackungsverordnung und nach der Altautoverordnung der erste Schritt zu einer wirklich nachhaltigen Umweltpolitik, die ich in Verbindung mit Wirtschaftspolitik nur sehr unterstützen kann.
Möglicherweise ist es uns gelungen, Trittbrettfahrer, die es bei einem solchen System immer gibt, außen vor zu lassen. Es gibt große Konzerne, die kurz vor Weihnachten 100 000 Kühlschränke im pazifischen Raum bestellen und sie nicht mit einem Logo ausstatten, so dass nachher der kleine Unternehmer oder der Bürger zahlen muss.
Wir haben eine Regelung gefunden, dass eine Zwangsetikettierung stattfinden muss, damit die Kosten auch zugewiesen werden, und dass dann auch Mittel für den Fall des Recyclings zur Verfügung stehen, wie auch immer die Mitgliedstaaten das machen - und wir wollen das sehr wohl in subsidiäre Hände geben. Aber die Garantie, dass dies geschieht, das ist wichtig, und dieses Anliegen ist eingeflossen.
Dass die Altgeräte von den am Markt zurzeit existierenden Unternehmen gemanagt, aber auch gezahlt - in diesem Falle kollektiv gezahlt - werden müssen, ist keine Frage, weil es dafür kein anderes System gibt. Aber wir haben den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen gelassen, die Finanzierung auszuweisen, so dass für den Altbestand ein so genanntes visible fee - wie auch immer man das nennen mag - möglich ist. Ich glaube, auch hier haben wir einen guten Schritt getan.
Ich wäre froh gewesen, wenn wir in der Debatte um Altautos und Elektronikschrott noch offensiver und noch mehr die Frage debattiert hätten, wie wir in Zukunft einen Sekundärrohmaterialienstrom mehr fördern können. Wir haben leider immer noch die Eigenart, dass wir Primärmaterial gerne neu einsetzen und Sekundärmaterial immer mit gewissen langen Zähnen behandeln. Ich könnte da so weit gehen, zu sagen, man sollte solchen Sekundärrohmaterialien eine gewisse Mehrwertsteuerpräferenz geben. Das ist nicht unbedingt eine klassische Haltung meiner Fraktion. Aber ich glaube, dass dies ein motivierendes Instrument wäre, hier wirklich Nachhaltigkeit herbeizuführen.
Darum geht es nämlich, meine Damen und Herren. Wir wollen Rohstoffe in Zukunft wiederverwenden. Durch die Motivation der Unternehmen, die Geräte so zu bauen, dass sie wiederverwendet werden können, haben wir einen marktwirtschaftlichen Weg gefunden - und dass das für mich ein wichtiger Grund ist, brauche ich niemandem zu sagen -, hier die Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Ich habe mich übrigens sehr gefreut, dass die NGO in dieser Frage mit uns gekämpft haben, und dass die Unternehmen und die NGO eine gemeinsame Resolution zu unseren Bemühungen verabschiedet haben - im positiven Sinne. So etwas hat es, solange ich in diesem Hause bin - und das sind schon 13 ½ Jahre - noch nicht gegeben!
Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei denjenigen Kollegen bedanken, die in schwierigen Momenten mit an Bord geblieben sind. Es gibt genügend, die, wenn es schwierig wird, schon mal in der Furche verschwinden. Es waren immer wieder Kollegen da, die immer dann, wenn es darum ging, Druck aus dem Rat aufzufangen, dabei geblieben sind, und das hat uns letztlich - Frau Kommissarin, Sie haben da auch exzellent mitgearbeitet - zu diesem Erfolg verholfen.
Diese Richtlinie besteht im Grunde aber aus zwei Teilen. Der zweite Teil ist die Frage, wie wir in Zukunft mit gefährlichen Produkten, nämlich z. B. mit Cadmium, Blei und sechswertigem Chrom umgehen. Darin, meine ich, sind wir auf unserem Weg einen kleinen Schritt vorangekommen. Letztlich geht es darum, z. B. vagabundierendes Blei in Lampen, in kleinen Radios, in kleinen Geräten, wie wir sie alle kennen, zu sammeln und zu konzentrieren. Zehn Tonnen Blei auf einem Haufen sind vollkommen ungefährlich. Aber als vagabundierende Kleinteile sind sie ein Problem. Hier haben z. B. uns die Japaner sehr hoffnungsvolle Ansätze gezeigt, und auch wir sind jetzt dabei, mit motivierenden Elementen den Unternehmen klar zu machen, dass wir auf Dauer in eine Gesellschaft eintreten wollen, wo diese hochgefährlichen Substanzen mehr und mehr der Vergangenheit angehören.
Frau Präsidentin und Frau Kommissarin, lassen Sie mich ein persönliches Wort an meine persönlichen Mitarbeiter richten, die hier sehr aktiv Stunden und Nächte gearbeitet haben. Lassen Sie mich noch einmal ein Wort des Dankes an meine Kollegen richten, an Sie, Frau Kommissarin, an Ihren Mitarbeiter, der immer dann, wenn bei uns einmal die großen Fragezeichen da waren, exzellent geholfen hat. Ich war stolz auf dieses Europäische Haus und würde mich freuen, wenn das in Zukunft bei den nächsten Richtlinien weiter so vorangetrieben werden könnte.

Wallström
. (SV) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Auch ich bin sehr froh darüber, dass diese beiden wichtigen Richtlinien nun endlich die letzte Stufe des Beschlussverfahrens erreicht haben.
Die gegenwärtig am schnellsten wachsende Abfallart, von der der Durchschnittseuropäer etwa 14 kg jährlich produziert, sind Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Der größte Teil dieser Altgeräte landet auf Deponien oder in Müllverbrennungsanlagen. Die neuen Richtlinien stellen einen wichtigen Meilenstein dar, da wir nun diese Art von Geräten getrennt sammeln und dem Recycling und der Wiederverwendung zuführen und so deren potenzielle Gefahren verringern können. Damit wird es leichter, die zukünftigen Umweltprobleme zu lösen, die unser Müll mit sich bringen kann.
Diese neuen Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden. Außerdem legen sie für Privathaushalte eine verbindliche Sammelquote von 4 kg pro Einwohner und Jahr fest. Diese Sammelquote muss entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments auf der individuellen Herstellerverantwortung basieren. Somit werden ab 1 Juli 2006 in der gesamten Gemeinschaft große Mengen gefährlicher Substanzen entsorgt und so zahlreiche Probleme, einschließlich des Abfallproblems, vermieden, noch ehe sie entstehen.
Ich betrachte diese Lösungen als großen Erfolg für das Europäische Parlament und die Zusammenarbeit mit dem Rat im Vermittlungsausschuss. Ich möchte die Freundlichkeit erwidern und dem Berichterstatter, Herrn Karl-Heinz Florenz, sowie allen Mitgliedern der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für ihren Beitrag zu der konstruktiven Vereinbarung danken, die am Mittwoch zur Abstimmung gelangt. Für die Umweltpolitik ist dies ein wichtiger Schritt. Noch einmal meinen Dank an Herrn Florenz, mit dem wir stets gut zusammenarbeiten.

Ahern (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Vermittlungsausschuss für seine konstruktive Arbeit danken. Sie stellt einen großartigen Erfolg für das Parlament, ja für die Bürger Europas dar.
Elektroschrott zählt zu den am schnellsten wachsenden Abfallströmen in der Europäischen Union. Wie die Kommissarin sagte, fallen derzeit fast 14 kg pro Kopf der Bevölkerung an, und diese Menge nimmt jährlich um mindestens 3 bis 5 % zu. Elektro- und Elektronikaltgeräte gehören zu den wichtigsten bekannten Quellen der im Abfallstrom enthaltenen Schwermetalle und organischen Schadstoffe. Ohne ordnungsgemäße Vorbehandlung können deren hochgiftige Bestandteile in den Boden, das Grundwasser und die Luft gelangen und diese verschmutzen.
Die Richtlinie kann als ein elementares Instrument für eine integrierte Produktpolitik verstanden werden, die die gesamte Lebensdauer eines Produktes berücksichtigt und eine umweltgerechte Konstruktion propagiert. Die Ansicht, dass sich die Wirtschaft auf diesbezügliche Veränderungen einstellen und Umweltbelange stärker berücksichtigen muss, findet immer breitere Akzeptanz. Wirtschaft und Umwelt-NRO haben in diesem Prozess sogar die gleichen Ansichten vertreten, und das ist nicht immer der Fall.
Ferner hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass innovationsfreudige Länder und Branchen letztlich wettbewerbsfähiger sind als solche, die sich damit Zeit lassen. Die Verabschiedung dieser Richtlinie wird in dieser Hinsicht ein Zeichen setzen.
Im Mittelpunkt dieser Richtlinie steht die erweiterte Herstellerhaftung. Das Ziel der erweiterten Herstellerhaftung besteht darin, die Hersteller für ihre Erzeugnisse finanziell verantwortlich zu machen, wenn sie zu Abfall werden, damit ein Effekt entsteht, der zu ökologischer Konstruktion unter Berücksichtigung der Haltbarkeit, Reparierbarkeit oder Nachrüstbarkeit, der Zerlegung und des Recycling des Erzeugnisses führt. Weitere wichtige Aspekte sind Wiederverwendung der Ressourcen und die getrennte Erfassung derartiger Abfälle. Ferner muss verhindert werden, dass die in Elektro- und Elektronikgeräten enthaltenen gefährlichen Stoffe in die Umwelt gelangen.
Im Rahmen der Richtlinie wird ferner der Grundsatz der Internalisierung externer Kosten angewandt. Die Kosten für die Entsorgung, die bisher die lokalen Gebietskörperschaften gewöhnlich im Rahmen der Abfallentsorgung getragen haben, werden jetzt internalisiert, wobei Vorkehrungen für die Wiederverwendung, das Recycling und die Zerlegung dieser Geräte getroffen wurden. Das übergeordnete Ziel besteht in der Abfallvermeidung und folglich in einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung.

Doyle (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich schließe mich den Glückwünschen meiner Vorredner an alle Beteiligten an, insbesondere was den erfolgreichen Abschluss des Vermittlungsverfahrens betrifft. Mein besonderer Glückwunsch gilt meinem Kollegen Herrn Florenz, der sich als Berichterstatter trotz der zahlreichen Probleme, vor die ihn die Industrie und die verschiedenen Fraktionen und nicht zuletzt seine eigene Fraktion stellten, stets mit großer Leidenschaft für diese Thematik einsetzte. Ich danke ihm für sein Engagement und für seinen Glauben an diese beiden Richtlinien.
In den beiden uns vorliegenden Richtlinien geht es einerseits um die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und andererseits um die Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten. Einige meiner Vorredner erwähnten die Rate, mit der diese Abfälle zunehmen. Interessant ist, dass die Menge an Elektroschrott bis 2010 dreimal schneller zunehmen wird als kommunale Abfälle. Das ist ein erschreckender Gedanke. Aufgrund der in Elektro- und Elektronikgeräten enthaltenen gefährlichen Stoffe belasten sie bei ihrer Entsorgung die Umwelt, wenn sie nicht ordnungsgemäß behandelt, sortiert, getrennt, recycelt, wiederverwendet, von ihren Schadstoffen befreit werden usw. Wir können ein besseres Produktdesign fordern, das das Recycling und die Entsorgung der Produkte am Ende ihrer Nutzung erleichtern wird. Vor diesem Hintergrund müssen die beiden Richtlinien überprüft werden.
Ich habe festgestellt, dass sich im Vermittlungsverfahren alle Seiten einig waren, und dazu zählen auch Irland, Portugal, Griechenland und andere Länder, deren Abfallwirtschaft und Recycling-Systeme weit weniger entwickelt sind als die einiger anderer Länder in der EU. Ich hoffe, dass sich unsere Beamten, Minister und sonstigen Vertreter auf realistische Ziele und Zeitpläne geeinigt haben, denn wir sollten uns zu nichts verpflichten, was wir nicht auch einhalten können. Wenn es nur eine Frage der Zeit ist, bevor einzelne Länder wegen Nichteinhaltung oder Nichtumsetzung vor den Europäischen Gerichtshof zitiert werden, dann bringt dies die von diesem Haus verabschiedete Gesetzgebung in Verruf. Ich bin über die Einstimmigkeit erfreut, gleichzeitig aber auch ein wenig besorgt, weil einige die Auflagen möglicherweise nicht ernst genug nehmen. Da ich weiß, wie unterentwickelt die Recycling- und Abfallwirtschaft beispielsweise in meinem Heimatland Irland ist, hoffe ich aufrichtig, dass es den Vertretern meines Landes mit der Zustimmung zu dieser Richtlinie ernst ist, und ich unterstütze die Tatsache, dass sie zugestimmt haben, nachdrücklich.
Ein Aspekt, der die Industrie im Zusammenhang mit der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte besonders beunruhigt, ist der Umgang mit historischen Altgeräten. Wer soll die Kosten übernehmen usw.? Das ist, soweit ich weiß, nach wie vor ein Problem für die Industrie, obwohl sie - vielleicht etwas widerwillig - einsieht, dass die Finanzierung nur kollektiv und gerecht erfolgen kann. Jeder Hersteller neuer Produkte sollte seine eigenen Kosten übernehmen, und die Erfassung und Behandlung aller neuen Produkte kann kollektiv erfolgen. Die Hersteller sollten, bevor sie ihre Geräte auf den Markt bringen, Garantien für die Finanzierung der späteren Entsorgung der Produkte leisten. Das könnte beispielsweise in Form einer Versicherung oder eines Sperrkontos geschehen. Verschwindet ein Hersteller vom Markt, würde eine solche Garantie gewährleisten, dass die Kosten nicht von der Gesellschaft oder anderen Herstellern getragen werden müssen.
Abschließend sollten wir realistisch sein, was die Ziele und Termine für das Verbot gefährlicher Substanzen, und zwar vor allem von Blei und Bleilot, sowie die von der Industrie geäußerten Bedenken betrifft. Wir sollten ein Produkt nur dann verbieten, wenn wir technisch in der Lage sind, es durch ein ökologisch unbedenklicheres zu ersetzen.

Van Brempt (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Aus zwei Gründen möchte ich mich kurz fassen. Erstens finde ich es ein wenig albern, hier im Plenum zum dritten Mal mit genau denselben Leuten dieselbe Debatte zu führen. Möglicherweise ist der zweite Grund jedoch wichtiger und recht positiv. Hier handelt es sich kaum um eine Debatte, sondern um Erklärungen von Menschen, die im Grunde zum weitaus größten Teil einer Meinung sind. Das ist das Schöne an dem Verfahren, das wir durchlaufen haben, denn in erster Lesung war das überhaupt nicht der Fall. Wir haben uns im Laufe der Diskussion allmählich angenähert. In dieser Hinsicht waren wir ein starkes Parlament und eine starke Delegation in den Verhandlungen. Dadurch sind die wichtigsten Aspekte, die wir vorgebracht haben, auch tatsächlich zu Tage getreten. Nicht umsonst hat sich der Berichterstatter lange Zeit mit dem Konzept der individuellen Herstellerverantwortung befasst. Ich möchte dieses Thema nicht noch einmal weiter ausführen, es ist jedoch von entscheidender Bedeutung. Das ist noch nie da gewesen, und auf diese Weise sollten wir in den nächsten Monaten und Jahren in unserer Umweltpolitik fortfahren. Und ja, das möchte ich doch klarstellen, es geht nicht um die kollektive Organisation, sondern um die kollektive Finanzierung.
Ich möchte noch einige Punkte herausgreifen, die deshalb wichtig sind, weil wir sie zum Teil nicht ganz erreicht haben. Ich denke beispielsweise an die verbindlichen Quoten. Die verbindlichen Quoten gibt es zwar, in der Höhe mussten wir jedoch zurückstecken. Wir sind von 6 auf 4 Kilogramm gegangen. Ich nehme das aus dem einfachen Grund nicht tragisch, weil ich in meinem Land, in Belgien, erlebt habe, dass wir in Flandern in einem Jahr 4 Kilogramm gesammelt haben und diese Zahl in einem recht zügigen Tempo steigern. Das sage ich auch an die Adresse meiner britischen Kolleginnen und Kollegen. Ich lade sie gern nach Belgien ein. Im Umweltbereich waren wir nicht immer der Klassenbeste, aber auf der Ebene der Vermeidung und des Recycling von Abfällen sind wir es. Auch binnen kurzer Frist sind wir dazu imstande. Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann man das auch kurzfristig schaffen. Deshalb ist eine verbindliche Quote an sich sinnvoll.
Für überaus bedauerlich halte ich die Frage des Exports. Einen Haufen Probleme exportieren wir einfach. In dieser Hinsicht haben wir unser Ziel aus rechtlichen Gründen nicht erreicht. Ich werde mich damit abfinden, meine aber, dass wir dieses Problem auf anderem Wege lösen müssen.
Schließen möchte ich mit einem Punkt, den ich persönlich stets vertreten habe, nämlich Recycling. Das Prinzip findet sich in der Richtlinie. Beim nächsten Mal werden wir hoffentlich auch für das Recycling konkrete Ziele festlegen können. Damit bleibt mir nur noch, dem Berichterstatter sowie meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die angenehme Zusammenarbeit zu nächtlicher Stunde zu danken. Es war mir eine große Freude, und ich habe viel dabei gelernt.

Davies (ELDR).
Herr Präsident, jetzt weiß ich endlich, wie Gesetze gemacht werden. Sie werden im Gebäude des Ministerrates von erschöpften Menschen gemacht, die sich mitten in der Nacht auf den Korridoren anschreien. Der Berichterstatter und die Kommissarin werden genau wissen, was ich meine.
Würde man mich bitten, anhand eines Beispiels zu erläutern, wie die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung verwirklicht werden können, dann würde ich wohl auf diese Richtlinie verweisen. Würde man mich nach der Belastung fragen, die das Parlament der Industrie bisweilen durch neue Regelungen auferlegt, dann würde ich diese Richtlinie als ein Beispiel dafür anführen, wie Industrie und Parlament zusammenarbeiten können. Das ist ein hervorragender neuer Rechtsakt. Wir sind noch nicht am Ziel, aber das ist ein guter Anfang, und das Lob dafür gebührt vor allem der Kommission und unserem Berichterstatter.
Besonders freut mich, dass der Grundsatz der Eigenverantwortung der Hersteller so konsequent durchgesetzt wurde. Letzte Woche wurden wir in zwei Fällen Zeuge, wie die Industrie in professioneller und wirksamer Weise reagierte. Vier bedeutende Hersteller von Elektrogeräten, unter ihnen Electrolux, unser wichtigster Lobbyist, haben sich zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Strategie zur Abfallbewirtschaftung zu entwickeln, die sowohl innovativ als auch kostengünstig ist. Gleichzeitig haben sich die Hersteller von Mobiltelefonen zur Zusammenarbeit bei der umweltverträglichen Entsorgung ihrer Altgeräte bereit erklärt.
Bedenken habe ich vor allem, und hier wiederhole ich Frau Doyles Worte, in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie. Erst vor wenigen Wochen verpflichteten sich Regierungsvertreter auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses in jenem Raum im Ratsgebäude zur Einhaltung dieser Regelung, die innerhalb der nächsten 18 Monate in nationales Recht umzusetzen ist. Doch ausgehend von unseren Erfahrungen mit der Altfahrzeug-Richtlinie wird das in etlichen Mitgliedstaaten nicht der Fall sein. Die britische Regierung hat die Regelung von Herrn Florenz immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
Ich hoffe, die Kommission wird den Europäischen Konvent nutzen und einige Vorschläge zur Änderung der Durchsetzungsverfahren vorlegen, um die Mitgliedstaaten daran zu hindern, die Schwächen des Systems auszunutzen und sich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu entziehen.
In meinen einführenden Bemerkungen habe ich mich auf den Text von Artikel 4 bezogen. Ich habe den Entwurf vorgelegt, um eine Lösung für das Problem der Druckerpatronen zu finden, von denen viele aus wettbewerbswidrigen Gründen nicht wiederverwendet werden und auf giftigen Deponien in China landen. Wie ich höre, versucht die britische Regierung leider, sich der geplanten Auflage, die Hersteller daran zu hindern, dass sie die Wiederverwendung erschweren, zu entziehen, indem sie behauptet, bei derartigen Produkten handele es sich um Verbrauchszubehör. Es bedarf möglicherweise eines britischen Richters, um ihr die offensichtliche Wahrheit vor Augen zu führen, dass nämlich eine mit einem elektronischen Chip versehene Patrone ein Elektronikgerät ist.
Ich hoffe, dass andere Mitgliedstaaten in Bezug auf diesen und andere Punkte mit gutem Beispiel vorangehen und diese Richtlinie vollständig umsetzen und durch ihr Beispiel demonstrieren werden, was für ein vorbildlicher Rechtsakt dies sein wird. Ich wünsche Ihnen und den Mitgliedern der Delegation im Vermittlungsausschuss sowie der Kommissarin und ihren Mitarbeitern ein frohes Weihnachtsfest.

de Roo (Verts/ALE).
Auch ich möchte den Berichterstatter Florenz beglückwünschen. Wir erleben einen historischer Durchbruch. Vor zehn Jahren haben wir als Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz in der Verpackungsrichtlinie die individuelle Herstellerverantwortung vorgeschlagen. Damals wurden wir ausgelacht. Wir haben eine Verpackungsrichtlinie, die, wie wir in den Niederlanden sagen, 'keinen Pfifferling wert ist', und das kommt daher, weil sich der Staat und der Hersteller die Verantwortung teilen. Bei den Altfahrzeugen vor zwei Jahren wäre es fast gelungen. Dort tragen im Wesentlichen die Hersteller die Verantwortung, und es ist interessant, wie die deutsche Industrie, die sich damals so dagegen gewehrt hat, jetzt die volle Verantwortung übernimmt. Und morgen ist es dann endlich so weit: die Hersteller selbst tragen die volle Verantwortung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Es ist nicht so, dass die Industrie eine geschlossene Front bildete. Das größte Unternehmen meines Landes auf diesem Gebiet, Philips, war entschieden dagegen. Zu unserem Erfolg hat jedoch beigetragen, dass wir in diesem Parlament schon in erster Lesung einen Kompromiss zwischen den einzelnen Fraktionen geschlossen und bis zur Nachtsitzung mit dem zugehörigen lautstarken Wortwechsel nicht nachgegeben haben, und dafür möchte ich insbesondere Karl-Heinz Florenz herzlich danken.

Titford (EDD).
Herr Präsident, die Bedenken bezüglich zunehmender Mengen an Elektroschrott sind wohl bekannt. Die Tatsache, dass diese Art von Abfall ein Problem darstellt, ist unumstritten. Ebenso wenig umstritten ist die Tatsache, dass dieses Problem weiter zunehmen wird. Es besteht jedoch ein gewaltiger Unterschied zwischen einer Einigung darauf, dass etwas ein Problem darstellt, und der Zustimmung zu einer vorgeschlagenen Lösung.
Anliegen meines Beitrag ist es daher, meiner totalen Ablehnung dieser Richtlinie offiziell Ausdruck zu verleihen. Ich lehne diese Richtlinie vor allem deshalb ab, weil sie ökonomisch unsinnig ist. Sie wird zur Entstehung riesiger Werkstoffmengen auf einem äußerst unsteten Markt führen. Wenn im Ergebnis dieser Richtlinie die Werkstoffmengen zunehmen, dann nimmt der Wert der recycelten Werkstoffe ab. Damit wird die Wirtschaftlichkeit des Recycling in Frage gestellt. Ausgehend davon, werden Hersteller und letztlich deren Kunden gebeten, einen Blankoscheck auszustellen.
Mit dem Problem des Arbeitskräftebedarfs hat man sich offenbar auch nicht ernsthaft auseinander gesetzt. Die Erfassung von Altstoffen ist eine äußerst arbeitsintensive und dabei recht unattraktive Tätigkeit. Entweder müssen die Löhne stark angehoben werden, um den Arbeitskräftebedarf zu decken, oder das Programm wird unter Arbeitskräftemangel leiden. Die für diese Richtlinie benötigten Recycling-Anlagen sind sehr kapitalintensiv. Angesichts derart unsicherer Erträge dürfte es schwer sein, jemanden zu finden, der die erforderlichen Anlagen bereitstellt.
Schließlich sei meiner alles andere als vollständigen Liste von Einwänden noch hinzugefügt, dass das System, wie von der EU-Gesetzgebung nicht anders zu erwarten, äußerst bürokratisch ist und die Wirtschaft massiv und in völlig überflüssiger Weise belastet. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten noch mehr Straftatbestände zur Regulierung des Marktes schaffen müssen. Geht es bei der europäischen Einheit wirklich darum, aus unseren Geschäftsleuten Straftäter zu machen? Wollte Monnet das wirklich? Es muss doch auch anders gehen.
Wäre es nicht logisch, dass Steuererleichterungen für Unternehmen, die mit recycelten Werkstoffen arbeiten, und Einfuhrkontrollen, die Geräte mit einem hohen Anteil an recycelten Werkstoffen begünstigen, sowie Steuererleichterungen für Unternehmen, die Werkstoffe verarbeiten, den Markt beleben würden? Hier könnte analog zum Recycling von Autobatterien, bevor die EU einschritt, ein neuer Markt entstehen. Ein entsprechendes Programm, vorausgesetzt es ist wohl durchdacht, könnte die bezahlte Abgabe von Altstoffen durch den letzten Nutzer vorsehen, so wie das im Falle von Autobatterien gehandhabt worden war, als wir, bevor sich die EU einmischte, über 80 % dem Recycling zuführten. Bei einem solchen Maß an Kooperation kann der aufwendigste Teil des Programms - die Erfassungskosten - minimiert werden.
Es scheint, dass sich die Europäische Union immer dann, wenn sie die Wahl hat zwischen einem einfachen und wirksamen Programm und einem, dass teuer, bürokratisch und ineffizient ist und die Privatwirtschaft kriminalisiert, für die zweite Variante entscheidet. Wenn Sie wissen wollen, warum sich immer mehr Menschen von der Europäischen Union abwenden, dann brauchen Sie sich nur diese Richtlinie und viele ähnlich geartete Regelungen anzuschauen.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Florenz ist für das Parlament eine der bemerkenswertesten Errungenschaften dieser Wahlperiode.
Erstens werden die Hersteller ab sofort für die gesamte Lebensdauer der von Ihnen verkauften Geräte verantwortlich gemacht. Die klare Festlegung der individuellen Verantwortlichkeit der Hersteller ist etwas, worüber ich als diejenige, die den ursprünglichen Änderungsantrag zu diesem Themenkomplex eingebracht hat, besonders glücklich bin. Auf genau diese Art und Weise können wir eine umweltfreundliche Produktentwicklung und damit die Wirksamkeit der gesamten Richtlinie gewährleisten: Wenn ein Hersteller weiß, dass er am Ende des Lebenszyklus' seines Produktes zur Kasse gebeten wird, dann minimiert er die Kosten bereits im Voraus bzw. stellt sicher, dass so wenig Abfall wie möglich entsteht und dass dieser wenige Abfall in möglichst großem Umfang recyclingfähig ist. Auch dem Wunsch des Parlaments, das 'Trittbrettfahren' zu verhindern, ist angemessen entsprochen worden, indem beispielsweise von den Herstellern die Garantieerklärung für die Übernahme der Entsorgungskosten bereits zu dem Zeitpunkt abgefordert wird, wenn die Produkte in den Verkauf gelangen.
Zweitens gilt es, die bemerkenswerte Lösung unseres Berichterstatters bezüglich der Rücknahmeverpflichtung hervorzuheben, die in vollem Umfang umgesetzt worden ist, wobei pro Einwohner und Jahr vier Kilogramm an Elektroschrott nachgewiesen werden müssen. So soll auch nicht ein einziges Gramm Abfall übrig bleiben, ohne dass jemand die Verantwortung dafür trägt, wenngleich sich aus einer Reihe praktischer Gründe - und das war der Kompromiss im Vermittlungsverfahren - die Anzeigepflicht selbst nur auf vier Kilogramm beläuft. Damit trägt jeder in der Kette - Hersteller, Importeure, Händler, Verbraucher, die Träger der Abfallwirtschaft und -verwertung sowie die Behörden - ein Stück Verantwortung, und die Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen all diesen Betroffenen, zu der wir Einvernehmen erzielt haben, ist von einer ganz besonderen Qualität. Dazu kommt, dass die Marktmechanismen genau so eingesetzt werden, wie es sein soll: Es entstehen positive Anreize, das Verhalten in eine ökologischere Richtung zu verändern.
Leider muss aber auch festgestellt werden, dass die vom Rat bis zum allerletzten Moment vertretene Haltung zur Lösung der Kostenfrage in der vorgeschlagenen Form nicht funktioniert und im Vergleich keine so große ökologische Wirkung gehabt hätte, auch wenn sie in steuerlicher Hinsicht für die Mitgliedstaaten wohl verlockend gewesen wäre.
Ich habe die Hoffnung, dass sich in den Mitgliedstaaten auch für die Einrichtung der Rücknahmestellen eine gerechte Lösung finden wird. Soweit es möglich ist, liegt dies in der Verantwortung der örtlichen Behörden, während die Kostenverantwortung der Hersteller am Sammelpunkt beginnt.
Ich bin überzeugt, dass wir mit der WEEE-Richtlinie über die Elektro- und Elektronikaltgeräte ein hervorragendes Modell gefunden haben, das wir hoffentlich bald auch auf viele andere Produktgruppen übertragen können. Wenn die Kommission daran geht, die entsprechenden Vorschläge auszuarbeiten, dann sollte sie sich durch jene einmütige Unterstützung ermutigen lassen, die wir bei der Erarbeitung des vorliegenden Entwurfs von den Umwelt- und Verbraucherorganisationen sowie auch aus der Wirtschaft selbst erfahren haben.

Bowe (PSE).
Herr Präsident, ich stimme allen meinen Vorrednern zu. Das ist ein wesentlicher und sehr bedeutender Vorschlag. Bei vollständiger Umsetzung wird er einen Wandel in der Recycling-Kultur vieler Mitgliedstaaten herbeiführen.
Der Berichterstatter kann wirklich stolz auf seine Arbeit sein, und wir sollten ihn dazu beglückwünschen. Für viele Menschen wird es sowohl in technischer als auch finanzieller Hinsicht schwierig sein, die Anforderungen dieser beiden Vorschläge zu erfüllen, nämlich erstens das Recycling beträchtlicher Mengen von Elektro- und Elektronikaltgeräten zu gewährleisten und zweitens die Verwendung bestimmter gefährlicher Substanzen in diesen Produkten erheblich einzuschränken. Mit einigen Mitgliedstaaten, die bei Null beginnen und über so gut wie keine Recyclinginfrastruktur verfügen, müssen wir Geduld haben. Vor allem können wir nicht von den Beitrittsstaaten erwarten, dass sie das in einigen der höher entwickelten Mitgliedstaaten bereits vorhandene hohe Niveau beim Recycling dieser Produkte rasch und problemlos erreichen.
Positiv zu bewerten ist, dass der Verbraucher von einer kostenlosen Rücknahme seiner Altgeräte ausgehen kann und dass die Verantwortung für die Erfassung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten beim Hersteller liegen wird. Es kann allerdings passieren, dass lokale Gebietskörperschaften und damit letztlich der Steuerzahler für die Entsorgung von Waisenprodukten und historischen Altgeräten aufkommen muss. In solchen Fällen ist es Aufgabe der Regierungen, die diesem Vorschlag zugestimmt haben, die erforderlichen Arbeiten finanziell zu unterstützen. Trotz all der Schwierigkeiten, die sich meines Erachtens bei der Umsetzung dieses Vorschlags in einigen Teilen der Union absehen lassen, tun wir heute Abend und bei der morgigen Abstimmung einen bedeutenden Schritt nach vorn. Dieser Vorschlag stellt einen sehr praktischen Schritt in Richtung umweltverträgliche Zukunft für die europäische Wirtschaft und nachhaltige Zukunft für alle dar.

Breyer (Verts/ALE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei Herrn Florenz für diesen Bericht bedanken. Ganz besonders möchte ich mich deshalb bedanken, da er zunächst bei der Altauto-Richtlinie eine ganz andere Position eingenommen hatte. Ich denke, es zeugt von Größe, dass man seinen Standpunkt dahingehend ändert, dass man deutlich macht, Produzentenverantwortung ist möglich. Denn hätten wir die Probleme bei der Altauto-Richtlinie nicht so zufriedenstellend gelöst, dann hätten wir auch diese Richtlinie nicht verabschieden können, denn es wäre nicht einsichtig gewesen, warum einige aus der Produzentenverantwortung rausgenommen werden und andere nicht.
Deshalb halte ich das für einen sehr großen Erfolg nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Verbraucherschutz. Ich meine nämlich, dass es auch ganz wesentlich ist, dass der Verbraucher künftig sicherer sein kann, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen, und dass der Verbraucher nicht mit jedem neuen Softwareprogramm auch gleich eine neue Hardware kaufen muss. Damit geben wir der Industrie auch Anreize nicht nur eine umweltfreundliche, sondern auch eine verbraucherfreundliche Politik zu betreiben. Ganz wesentlich finde ich, dass es uns gelungen ist, diese individuelle Kostenverteilung zu regeln, und dass wir auch vermeiden konnten, dass der Rat sich durchsetzt und kleine und mittlere Unternehmen nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Ich würde die Kommission aber auch bitten, diese individuelle Kostenverteilung auch später streng zu kontrollieren und einzufordern. Nur dann machen wir aus dieser Richtlinie wirklich einen Meilenstein für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte auch ich Karl-Heinz Florenz sehr herzlich gratulieren. Da ist Herzblut in seinem Bericht, er hat gekämpft, und ich glaube, er hat ein gutes Ergebnis erreicht. Die Eigenverantwortung der Firmen in den Mittelpunkt zu stellen, ist - so glaube ich - genau das Problem auf den Punkt gebracht. Diese Firmen können in Zukunft öffentliche Ausschreibungen durchführen, sie können sich lokaler oder regionaler öffentlicher Einrichtungen bedienen und sich ein Angebot unterbreiten lassen. Das heißt, für den Konsumenten kann es wesentlich billiger werden.
Ein Problem, das sich natürlich für die kleinen und mittleren Firmen stellt, ist, wie sie eine Garantie für diverse Leistungen erbringen sollen. Denn gerade jetzt durch die Basel-II-Vorschriften, bei denen es ja um Kreditwürdigkeit, um Sicherheiten und um Transparenz geht, stellt sich die Frage, wie sie in Zukunft diese Garantien erbringen können. Hier ist wichtig, dass sich die nationalen, regionalen oder lokalen politischen Entscheidungsträger Gedanken darüber machen, wie man den kleinen und mittleren Unternehmen bei den Garantien in Zukunft helfen kann.
Ein anderer Punkt sind die Stoffverbote. Ich glaube, hier sollte die Kommission sehr genau darauf achten, dass der Nachweis der Nachhaltigkeit in den nächsten drei Jahren erbracht wird, dass wir also sehen, dass mit diesen Stoffverboten de facto eine bessere, nachhaltigere, ökologischere Leistung erbracht wird. Es muss vermieden werden, dass sich in gewissen Bereichen aufgrund der Stoffverbote der Verbrauch und die Kosten erhöhen und damit das System kontraproduktiv belastet wird.
Alles in allem, glaube ich, hat sich die Diskussion sehr gelohnt. Ich möchte auch der Kommissarin sehr herzlich danken, weil das ein wichtiger zukunftsweisender Schritt auch im Müll- und Abfallbereich ist, und weil hier die kleinen und mittleren Betriebe völlig neue Chancen erhalten.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rübig.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0435/2002) von Frau Eija-Riitta Anneli Korhola über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (PE-CONS 3667/2002 - C5-0512/2002 - 2000/0169(COD)) Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Korhola (PPE-DE)
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, der Kommission für die große Unterstützung zu danken, die sie dem Parlament über den gesamten, zweieinhalb Jahre andauernden Rechtsetzungsprozess entgegengebracht hat. Ich glaube nicht, dass das vorliegende Endergebnis ohne diese Hilfe auch nur annähernd so erfolgreich ausgefallen wäre, auch wenn der Wille des Parlaments die ganze Zeit über klar und unerschütterlich gewesen ist.
Ich selbst war und bin eine standhafte Verfechterin der Standpunkte des Parlaments, denn schließlich haben wir es hier auf vielerlei Art und Weise mit Fragen zu tun, die die Kernfunktionen des Parlaments berühren: Erstens geben wir den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Richtlinie wichtige neue Rechte. Zweitens stärken wir die Grundsätze der guten Verwaltung und der Transparenz. Drittens fördern wir eine nachhaltige Entwicklung so wie sie auf dem Gipfel von Rio skizziert worden ist, und schließlich sorgen wir dafür, dass unsere Mitmenschen in einer gesunden Umwelt leben können. Mehr an wichtigen Fragestellungen lässt sich für das Europäische Parlament in einer einzelnen Richtlinie nicht verwirklichen.
Eine besondere Herausforderung im Vermittlungsverfahren war die ausgesprochen große Anzahl widersprüchlicher Änderungsanträge. Außerdem mussten wir feststellen, dass sich der Rat nach Abschluss der eigentlichen Vermittlung nach Aussagen des Vorsitzes in keiner Weise willens war, eine Richtlinie auszuarbeiten. Wenn man den Bericht von Herrn Florenz wegen seines Inhaltes als einen großen Sieg des Parlaments betrachten kann, dann ist diese, meine eigene Richtlinie einer der größten Siege des Parlaments gerade aus dem Grunde, dass wir es gegen den Widerstand des Rates geschafft haben, ein positives Ergebnis zu erzielen. Und es handelt sich dabei nicht um irgendeine Lösung, sondern um eine Richtlinie, die deutlich die Handschrift des Parlaments trägt und die die Minimalforderungen der Konvention von Århus vollständig erfüllt und sogar darüber hinausgeht.
Die wichtigsten Detailpunkte des Vermittlungsergebnisses betreffen die Ausnahmen. Die Möglichkeiten, auf Ausnahmeregelungen zurückzugreifen, wurden im Ergebnis der Vermittlung so weit eingeschränkt, dass eine wirkliche Transparenz erreicht werden kann. Zusätzlich werden die Behörden verpflichtet, bei ihren Entscheidungen jeweils im Einzelfall eine Interessenabwägung zwischen der Anwendung einer Ausnahmeregelung und der Veröffentlichung der Information vorzunehmen. Informationen, die sich auf Emissionen in die Umwelt beziehen, müssen in jedem Falle, das heißt auch in Ausnahmesituationen, offen gelegt werden, es sei denn, bei der Ausnahme werden Gründe der Landesverteidigung, der Sicherung eines laufenden Gerichtsverfahrens oder der Wahrung von gewerblichen oder geistigen Urheberrechten geltend gemacht.
Ein weiteres bedeutendes Ergebnis der Vermittlung betrifft die Frage der Gebühren. In der Richtlinie wird das Prinzip der kostenlosen Bereitstellung von Informationen als grundsätzliche Praxis festgeschrieben, insbesondere dann, wenn die Informationen vor Ort eingesehen oder dafür öffentliche Listen und Verzeichnisse genutzt werden können. Wenn dennoch Gebühren erhoben werden, dann müssen diese angemessen sein und dürfen die tatsächlichen Kosten, die für die Beschaffung des beantragten Materials anfallen, nicht übersteigen.
Ein drittes wichtiges Ergebnis der Vermittlung ist, dass ein besonderes Kapitel zu Qualitätsanforderungen an Umweltinformationen zusätzlich in die Richtlinie aufgenommen worden ist. Die Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass die Informationen aktuell und präzise sowie vor allem vergleichbar sind. Im Falle von Emissionswerten sind auch die angewandten Messverfahren offen zu legen, damit die Vergleichbarkeit der Daten gewährleistet ist. Die Qualität der Informationen ist gerade jetzt von besonderer Wichtigkeit, da das Recht auf Zugang zu den Informationen einer breiten - und in diesen Angelegenheiten unerfahrenen - Öffentlichkeit gewährt wird. Fachleute dürften natürlich in der Lage sein anzuzweifeln, ob die von ihnen untersuchten Emissionswerte mit Hilfe vollkommen anderer Skalen oder Messverfahren ermittelt worden sind als diejenigen, zu denen sie die entsprechenden Werte ins Verhältnis setzen wollen.
Ein weiteres positives Ergebnis ist, dass die Behörden verpflichtet werden, Bürger, die Information haben wollen, zu unterstützen und zu beraten, damit diese ihre Rechte auf die bestmögliche Art und Weise wahrnehmen können. Auch die anderen in der Richtlinie vereinbarten Verfahrensregelungen sind praktikabel und aus Sicht der Behörden, die für deren Umsetzung verantwortlich sind, angemessen.
Aus all diesen Gründen können wir konstatieren, dass das erklärte Ziel, die bei der Umsetzung der alten Richtlinie festgestellten Schwachpunkte und Mängel auszumerzen, erfolgreich umgesetzt wurde.
Diejenige von den Zielsetzungen der Richtlinie, die am wenigsten zufrieden stellend verwirklicht wurde, ist nach Lage der Dinge jene, sie an die Entwicklung der Informationstechnologie anzupassen. Es scheint sehr einfach zu sein, großartige Festreden über ein eEuropa zu halten; wenn es aber um die Verpflichtung geht, den Begriff des eEuropas mit konkreten Inhalten zu füllen, dann wehrt sich ein Teil der Mitgliedstaaten sogar dagegen, dass das Internet in der Richtlinie erwähnt wird. Glücklicherweise ist es uns gelungen, eine spezielle Aussage darüber in den Text aufzunehmen, dass der Telematik und der Entwicklung der elektronischen Medien bei der Überarbeitung der Richtlinie eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll. Ich bin überzeugt, dass die Behörden bis zum Zeitpunkt der Überarbeitung der Richtlinie erkannt haben werden, dass es in der Sache für sie von Vorteil ist, wenn den Bürgern einfacher zugängliche Datenbestände zur Verfügung gestellt werden, aus denen sie sich die Informationen selbst beschaffen können: Auf diese Weise nehmen sie für die Erfüllung ihres Auskunftsersuchens nicht die Arbeitszeit der Behörden in Anspruch.
Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens kann aus Sicht des Parlaments als zufrieden stellend betrachtet werden, da die Minimalziele der Konvention von Århus in allen wesentlichen Punkten übertroffen werden und mit der Ratifizierung der Konvention ein bedeutender Schritt vollzogen wird. Das Ergebnis der Vermittlung beschert uns eine praktikable und ausgewogene Rechtsvorschrift, die die verschiedenen Mitgliedstaaten - einschließlich der neuen Mitglieder - mit vertretbarem Aufwand in ihre nationale Gesetzgebung überführen und in die Praxis umsetzen können.
Ich empfehle dringend, das Vermittlungsergebnis in der morgigen Abstimmung anzunehmen.

Wallström
. (SV) Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Diese Richtlinie ist wirklich ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, denn damit erhält die Öffentlichkeit das Recht auf Umweltinformationen. Sie betrifft das Recht jeder natürlichen oder juristischen Person - unabhängig von Staatsangehörigkeit, Nationalität oder Wohnort - auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei Behörden vorhanden sind oder dort erarbeitet wurden. Die Richtlinie legt außerdem fest, dass die Behörden selbst dafür sorgen müssen, dass derartige Informationen für die Öffentlichkeit durch elektronische Datenbestände, z. B. über das Internet, leicht zugänglich sind.
Die Behörden sind zwar verpflichtet, die Informationen, über die sie verfügen, leicht zugänglich zu machen, aber die Öffentlichkeit hat auch das Recht, Umweltinformationen auf ausdrücklichen Antrag an die entsprechende Behörde zu erhalten. Darüber hinaus haben die Behörden dafür Sorge zu tragen, dass die Datenbänke mit den notwendigen Suchfunktionen ausgestattet sind.
Ein breiter und unkomplizierter Zugang zu Umweltinformationen wird das Wissen und das Verständnis der Bürger im Hinblick auf Umweltfragen verbessern und ihr Bewusstsein für diese Probleme insgesamt schärfen. Deshalb ist das ein wichtiger Schritt nach vorn.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin, Frau Korhola, und allen Mitgliedern der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss danken. Die Kommission stellt fest, dass das Europäische Parlament wirksame Rechtsvorschriften sowie eine Stärkung des Rechts der Bürger auf hochwertige Umweltinformationen anstrebt, Vorschriften, die einen wesentlichen Teil des Gemeinschaftsrechts darstellen, das zur Ratifizierung des Übereinkommens von Aarhus erforderlich ist.

Hautala (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin dafür danken, dass sie gleichsam wie eine Löwin für den Zugang zu den Umweltinformationen gekämpft hat. Ich darf sagen, dass die Tatsache, dass ich mich im Vermittlungsausschuss der Stimme enthalten habe, in keiner Weise etwas mit dem Einsatz der Berichterstatterin oder des Parlaments zu tun gehabt hat, sondern vielmehr damit, dass der Rat seinen deutlichen Unwillen gezeigt hat, die Richtlinie über den Zugang zu Umweltinformationen auf einen aktuellen Stand zu bringen und sich entsprechend der Zielsetzungen von Århus über den Zugang zu Umweltinformationen selbst ehrgeizige Ziele zu setzen.
Ich bin überzeugt, dass es dem Parlament gelungen ist, die schlimmsten Bestrebungen des Rates, den Mitgliedstaaten einen sehr weiten Auslegungsspielraum, beispielsweise hinsichtlich der in der Richtlinie aufgeführten Ausnahmen, einzuräumen, abzuwehren, wodurch es den Behörden möglich gewesen wäre, diese Informationen der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Es ist absolut typisch, dass die Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten diese Interpretationsfreiheit für sich beanspruchen, um bei Bedarf die Informationen zurückhalten zu können. Ich glaube aber, dass in diesem Falle das Schlimmste verhindert werden konnte.
Andererseits können wir, was die Frage der Gebühren angeht, zufrieden sein, dass das Prinzip des kostenlosen Zugangs zu den Informationen festgeschrieben wurde. Ich darf jedoch auch darauf hinweisen, dass dort, wo es für das Bereitstellen von Informationen für die Öffentlichkeit erforderlich ist, Archive zu durchsuchen und Daten zusammenzustellen, Behörden auch weiterhin die Möglichkeit haben, bestimmte Gebühren zu erheben. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob man einen Bürger dafür zur Kasse bitten sollte, das die Verwaltung das tut, was man ohnehin von ihr erwartet.
Abschließend möchte ich noch ein Beispiel anführen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Herr Tizzano, hat kürzlich erklärt, dass es beispielsweise bei der Richtlinie zur Etikettierung von genmanipulierten Lebensmitteln rechtlich nicht möglich gewesen wäre, Informationen an die Öffentlichkeit herauszugeben. Ich möchte dazu nur anmerken, dass diese Richtlinie jetzt daraufhin geprüft wird, ob wir über einen ausreichend breiten Begriff der Umweltinformation verfügen. In der Richtlinie wird beispielsweise die Lebensmittelkette erwähnt, und ich hoffe, dass damit wirklich gewährleistet wird, dass solche Informationen künftig auch an unsere Bürgerinnen und Bürger herausgegeben werden können.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hautala.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Marques (PPE-DE)
Ich gratuliere Frau Langenhagen zu ihrem ausgezeichneten Bericht über den Sonderbericht Nr. 2/2002 des Rechnungshofes zu den gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen Sokrates und 'Jugend für Europa' im Zeitraum 1995-1999, den ich voll und ganz unterstütze, insbesondere in Bezug darauf, dass es notwendig ist, Klarheit, Genauigkeit und Strenge von der Konzipierung der verschiedenen Gemeinschaftsprogramme bis zu ihrer Bewertung durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ferner hervorheben, dass sich das Europäische Parlament im Rahmen des Entscheidungsprozesses, der zur Beschlussfassung der Gemeinschaftsakte führt, für klare Texte, vereinfachte Verfahren und gegebenenfalls Mechanismen, die die effektive Verwaltung und Bewertung des betreffenden Akts gewährleisten, einsetzen muss.

Caudron (GUE/NGL)
Ich befürworte den Bericht von Elisa Maria Damião, der ich zu ihrer Arbeit herzlich gratulieren möchte.
Das Asbestdrama ist bezeichnend, und es müssen endlich die Lehren daraus gezogen werden! Schon lange war bekannt, dass ein schwerwiegendes Risiko bestand. Dies wurde lange Jahre aus wirtschaftlichen Gründen ignoriert, so dass heute zehntausende Opfer leiden und sterben.
Jetzt versucht man, Schutzmaßnahmen einzuführen.
Doch künftig müssen diejenigen, welche den Kopf in den Sand gesteckt haben, ihre Verantwortung gegenüber den Opfern wahrnehmen und diesen eine Entschädigung zahlen.
Über die ergriffenen Schutzmaßnahmen hinaus sollte dieses Drama denen als Lehre dienen, die sich leichtfertig über die Risiken hinwegsetzen, die von bestimmten Erzeugnissen, von neuen Produktionsformen, von Genmanipulationen oder von der Schaffung ständig neuer Magnetfelder ausgehen, um nur einige bekannte Beispiele zu nennen.
Kurz gesagt, wenn der Appell an die Vernunft nicht fruchtet, muss an die juristische oder gar strafrechtliche Verantwortung erinnert werden.
Dies ist der Grund meines Votums für den Bericht Damião.

Thorning-Schmidt (PSE)
Ich habe heute für den Bericht Bourlanges (A5-0425/2002) gestimmt, weil ich ebenfalls der Meinung bin, dass das EU-System einfacher werden und das Parlament an der Arbeit des Konvents beteiligt werden muss.
Ich bedauere allerdings den Hinweis auf die Sozialpartner. Der Berichterstatter versucht, ein Genehmigungsverfahren des Rates und des Parlaments einzuführen, das greift, wenn sich die Sozialpartner bereits auf einen Vorschlag geeinigt haben. Dies führt meiner Ansicht nach dazu, dass ein Dritter in den sozialen Dialog einbezogen wird, der dort nicht hingehört. Das Anliegen des sozialen Dialogs besteht darin, dass die Sozialpartner verbindliche Vereinbarungen miteinander treffen.

