Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache zum Entschließungsantrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zur Verschlechterung der humanitären Situation in Sri Lanka.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zuerst danke ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, dass er dem Procedere aus Artikel 91 zugestimmt und diese Eilentschließung letzten Montag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Seit unserer letzten Plenarsitzung hier in Straßburg hatten wir bereits eine Eilentschließung zum Thema Sri Lanka. Ich danke auch dem Parlament, dass es diese Aussprache heute Abend ermöglicht, und ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, dass Sie an dieser Aussprache teilnehmen, obwohl Ihre Zeit begrenzt ist.
Wir haben diese Entschließung gefordert, weil wir ein eindeutiges politisches Signal an die Regierung und die Vertreter der Tamilen in Sri Lanka senden müssen, da sich dort die Situation mit jedem Tag verschlechtert. Wir hören laufend Zeugenberichte von tamilischen Familien und Menschen in Europa, die uns davon informieren, was mit ihnen und ihren Familien geschieht, die in den Konflikt zwischen den Tamilen-Tigern und der Armee von Sri Lanka geraten sind. Diesen Menschen wird schreckliches Leid zugefügt.
Wir wissen nicht, wie viele Menschen betroffen sind, nehmen jedoch an, dass zwischen 150 000 und 200 000 Menschen evakuiert werden müssen. Was bedeutet "evakuieren"? Die Nichtregierungsorganisationen wollen eine Evakuierung auf dem Seeweg, aber ich muss hier erneut die Frage stellen: Wohin sollen sie evakuiert werden? Wohin sollen diese Menschen gehen?
Heute Nachmittag habe ich ein Mädchen getroffen, das in einem Flüchtlingslager in Sri Lanka geboren wurde und jetzt in Europa ist. Wenn die Lösung darin bestehen soll, dass diese Menschen ihr Land verlassen, um in Flüchtlingslagern zu leben, so ist dies keine Lösung.
Deshalb fordern wir in dieser Entschließung einen Waffenstillstand. Natürlich wird es eine Aussprache mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten über einen sofortigen oder temporären Waffenstillstand geben. Wir fordern von den Behörden einen sofortigen Waffenstillstand, damit die Zivilbevölkerung nicht länger in Gefahr ist, da wir wissen, dass dort Menschen getötet wurden. Uns liegen dazu weitere Zeugenaussagen vor. Wir fordern natürlich in dieser Entschließung die Zusammenarbeit der Regierung von Sri Lanka mit den Nichtregierungsorganisationen und Ländern, die helfen wollen, diesen Konflikt zu lösen. Wir fordern außerdem die Europäische Union auf, Hilfe durch Lieferung dringend benötigter Lebensmittel und Medikamente zu leisten.
Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion - der Antrag auf diese Eilentschließung erfolgte am Montag im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten auf Initiative der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz - sagen, dass wir unsere Kollegen, die verschiedene Interessen in diesem Land haben, auffordern, dieses Thema sehr ernst zu nehmen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass einige politische Gruppen seit langem auf die Möglichkeit warten, über die Situation in Sri Lanka zu sprechen, und dass wir wegen interner Gründe in einigen Ländern über das Thema Tamilen und ihre Situation, die sich seit den 1980er-Jahren verschlechtert hat, nicht sprechen konnten.
Da Sie heute hier sind, Frau Kommissarin, möchten wir Ihnen noch eine andere Frage stellen. Die Europäische Union könnte bei der Lösung des Konflikts helfen. Es ist vermutlich jetzt an der Zeit, die Möglichkeit der Einrichtung eines Mechanismus zur Konfliktlösung in der Europäischen Union in Erwägung zu ziehen.
Sei es im Kaukasus, sei es an anderen Orten in der Welt - die Europäische Union unterbreitet ernsthafte Vorschläge zur Lösung der Probleme. Wir dürfen heute nicht länger nur Unterstützung leisten, sondern müssen aktiv an der Konfliktlösung mitwirken. Wenn wir heute beginnen können, die Grundlagen zur Lösung des Konfliktes durch eine starke Präsenz der Europäischen Union und eindeutige Signale an die Behörden zu schaffen, denke ich, dass wir auch unsere Position im Sinne einer politischen Union verbessert haben.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Als einer der Co-Vorsitzenden bei den Friedensverhandlungen zu Sri Lanka in Tokio haben die Europäische Kommission und ich persönlich die Entwicklungen in Sri Lanka sehr genau verfolgt. Wir sind zutiefst besorgt über die aktuelle Situation und die tragischen humanitären Folgen des Konfliktes, wie es in den Schlussfolgerungen des GAERC-Rates vom 23. Februar und der Erklärung der Co-Vorsitzenden vom 3. Februar zum Ausdruck kommt.
Wir sind - und da haben Sie recht - besonders über der Notlage von tausenden intern Vertriebenen betroffen, die durch die Kämpfe im Norden von Sri Lankas buchstäblich in der Falle sitzen. Das ist meiner Meinung nach keine Krise mehr, sondern eine humanitäre Katastrophe. Dies wurde uns aus vielen unabhängigen Quellen bestätigt, z. B. von den Vereinten Nationen und dem IKRK. Die jüngste Ankündigung der Regierung über die Öffnung zweier Evakuierungsstraßen im Norden und im Süden der Sicherheitszone ist ein positiver Schritt. Wir möchten jedoch gern wissen, wie dies in der Praxis funktionieren soll.
Wir haben die Parteien - die Tamil-Tiger (LTTE) und die Behörden von Sri Lanka - aufgefordert, die Zivilbevölkerung entsprechend dem internationalen Menschenrecht zu schützen und zu ermöglichen, dass die Menschen die Kampfzone sicher und freiwillig verlassen können. Sowohl die LTTE als auch die Armee von Sri Lanka sind für den dramatischen Anstieg der Zahl der Zivilopfer in den letzten Monaten verantwortlich. Es sind unmittelbare und dringende Maßnahmen erforderlich, um Leben in Sri Lanka zu retten, wie der UN-Untergeneralsekretär John Holmes bekräftigt hat, der, genau wie das IKRK, auf die große Zahl von Todesopfern hinwies.
Die Kommission ist davon überzeugt, dass das Ergebnis dieser Krise dauerhafte Konsequenzen für den Frieden, den Versöhnungsprozess und die Einheit von Sri Lanka haben wird, und unterstützt in diesem Zusammenhang voll und ganz den Aufruf von John Holmes an die Regierung von Sri Lanka, die Auseinandersetzungen zu stoppen und der Zivilbevölkerung ein sicheres Verlassen des Gebietes zu ermöglichen, sowie an die LTTE, die Zivilbevölkerung gehen zu lassen und einem friedlichen Ende der Kämpfe zuzustimmen.
Die Co-Vorsitzenden haben ebenfalls an die LTTE appelliert, ihre Waffen fallen zu lassen, aber dieser Appell wurde leider zurückgewiesen, sogar ignoriert. Die Regierung von Sri Lanka hat die Verpflichtung, ihre eigenen Bürger zu schützen und einer humanitäre Waffenruhe zuzustimmen - so heißt es auch in den Schlussfolgerungen des Rates -, damit die Kranken und Verletzten Vanni verlassen und Lebensmittel und Medikamente in das Gebiet gebracht werden können. Dies hat auch Indien letztes Wochenende vorgeschlagen.
Wir sind weiterhin äußerst besorgt über die Situation der Menschenrechte in Sri Lanka angesichts der Berichte über Tötungen ohne Gerichtsurteil, Entführungen und Einschüchterungen der Medien. Die Regierung muss unbedingt die bekanntesten Fälle verfolgen. Es darf keine Straffreiheit für solche Verbrechen geben.
Letztendlich ist die Kommission weiterhin davon überzeugt - und ich bin es auch -, dass es keine militärische Lösung für den ethnischen Konflikt in Sri Lanka gibt. Ein Dialog ist erforderlich, der zu einer politischen Lösung führt. Dauerhafter Frieden und Versöhnung sind nur möglich, wenn die Probleme gelöst werden, die in erster Linie zu diesem Aufstand geführt haben, und alle Gemeinschaften genügend Raum haben. Als Co-Vorsitzender habe ich immer gesagt, es kann nur eine politische Lösung durch eine Art Devolutionspaket geben, das bereits zur Diskussion stand, dann wieder verworfen wurde und jetzt wieder zur Diskussion stehen muss.
Charles Tannock
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Kommissarin! Der brutale Bürgerkrieg in Sri Lanka nähert sich seinem Ende. Natürlich ist es zu früh zu sagen, ob das auch das Ende der terroristischen Aktionen durch die Tamil-Tiger bedeutet.
Wir sollten zu diesem Zeitpunkt keinen dauerhaften Waffenstillstand unterstützen, weil sich damit die Tiger neu formieren könnten. Meiner Meinung nach besteht die einzige Möglichkeit darin, sie zu veranlassen, die Waffen niederzulegen, oder ihnen eine militärische Niederlage zufügen, was weitere Todesopfer bedeuten würde. Eine lange Feuerpause wäre ein Desaster - wie Anfang dieser Woche ein Selbstmordattentat in Sri Lanka gezeigt hat -, weil die LTTE unbarmherzig und blutdurstig sind und durch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu Recht als Terrororganisation eingestuft werden.
Wir sollten Präsident Rajapaksa konsequent in seinem Bemühen unterstützen, diesem Terrorismus ein Ende zu setzen, der Sri Lanka eine beispiellose menschliche Katastrophe beschert und die Wirtschaftsentwicklung auf dieser schönen Insel gravierend verzögert hat. Jedoch sind immer noch tausende unschuldiger intern Vertriebener auf einem schmalen Landstrich gefangen. Diese Zivilisten müssen die Möglichkeit haben, das Gebiet zu verlassen, damit die Armee ihre Offensive abschließen kann. Es wäre natürlich verwerflich, aber man muss damit rechnen, dass die Tiger diese Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde einsetzen. Die Tiger stellen sich taub gegenüber den Appellen der internationalen Gemeinschaft, zu kapitulieren und einen temporären humanitären Korridor zu schaffen.
Trotzdem ist es äußerst wichtig, dass die Vereinten Nationen und andere Organisationen einen sicheren Durchgang aus der Konfliktzone für diese Zivilisten einrichten können, um ein weiteres Blutbad zu verhindern. Sri Lanka nimmt seine Verantwortung in diesem Zusammenhang wahr und ist bemüht, zivile Todesopfer zu vermeiden, aber verständlicherweise ist die Geduld der Armee begrenzt, und die Befürchtungen, dass die Tiger versuchen könnten, über den Seeweg zu fliehen oder sich unter die Zivilisten zu mischen.
Deshalb begrüßen wir in diesem Parlament die Einrichtung eines humanitären Korridors sowie einen zeitweiligen und sofortigen Waffenstillstand oder die Beendigung der Auseinandersetzungen. Wir erwarten jedoch auch die vollständige Niederlage der LTTE und an deren Stelle den Aufbau ein friedlichen, gerechten und multiethnischen Sri Lankas, eines einheitlichen Staates Sri Lanka, in dem die Gebiete mit vorwiegend tamilischer Bevölkerung weitgehende Autonomie genießen und eine gleichberechtigte Ressourcen- und Machtteilung stattfindet.
Robert Evans
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich begrüße diese Debatte, bei der die Frau Kommissarin zugegen ist. Ich danke ihr für ihre ernsthafte, klare und tiefgründige Erklärung. Dies ist natürlich ein sehr wichtiges Thema, obwohl es natürlich bedauerlich ist, dass wir es um 23.00 Uhr diskutieren und nur wenige Abgeordnete jetzt hier sind. Die wenigen Teilnehmer widerspiegeln meines Erachtens jedoch weder mangelndes Interesse an diesem Thema noch mangelnde Ernsthaftigkeit vieler Abgeordneter. Wir sind, um mit den Worten der Frau Kommissarin zu sprechen, von der Situation zutiefst betroffen. In der heutigen Aussprache wird auch deutlich, dass sich die Situation weiter verschärft hat und, wie Frau Béguin eingangs sagte, wir ein deutliches Signal über die unhaltbare Situation senden müssen, die sich von Tag zu Tag verschlimmert.
Ich unterstütze die vorgeschlagene Entschließung - mit Ausnahme des Wortes "temporär". Ich bedaure die Worte von Herrn Tannock, wenn er sagt, dass eine langfristige Feuereinstellung ein Desaster wäre. Natürlich - und ich appelliere an Sie - sind wir nicht nur an einem temporären Waffenstillstand interessiert. Bei jedem Konflikt, der auf der Welt auftritt, tritt dieses Parlament, das aus mitfühlenden Menschen besteht, für einen dauerhaften Waffenstillstand ein, der den Weg für einen diplomatischen Neuaufbau ebnen kann, damit ein Dialog möglich ist und wir diese friedliche, gerechte und multiethnische Gesellschaft aufbauen können, von der Herr Tannock gesprochen hat und womit ich einverstanden bin die ich auch wünschen würde.
Ich spende den Grünen für Änderungsantrag 1 Beifall, und ich bin sicher, dass alle ehrbaren Menschen, denen das Schicksal der Zivilisten in Sri Lanka am Herzen liegt, dies ebenfalls tun werden. Ein temporärer Waffenstillstand impliziert naturgemäß eine spätere Rückkehr zum Krieg, und das will niemand. Eine Rückkehr zum Krieg bedeutet weitere Tote, weiteres Leiden, weitere menschliche Tragödien, und ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in diesem Hause das wirklich will.
Ich unterstützte auch Änderungsantrag 2, weil er alle Akte von Gewalt verurteilt, wer auch immer sie ausübt, egal, auf welcher Seite des Konflikts. Wir können keine Gewalt zulassen, auch nicht das jüngste Selbstmordattentat, von dem schon die Rede war.
Jetzt komme ich auf die Änderungsanträge 3, 4 und 5 zurück. Ich möchte eine kurze Mitteilung verlesen, die ich von Herrn Selvarajah Kajendren erhalten habe, einem Mitglied des Parlaments von Sri Lanka in der Provinz Jaffna. Die Mitteilung stammt vom 10. März. Herr Kajendren sagt dort:"Ich möchte Sie dringend auf die toten Zivilisten in Sri Lanka aufmerksam machen. Die Armee hat am Dienstag, dem 10. März 2009 von 2.00 bis 10.00 Uhr morgens Artilleriegeschütze mit Streumunition abgefeuert." Das war diese Woche. "Die sri-lankische Armee hat alle Teile der Sicherheitszone unter Beschuss genommen - mit tödlichen Geschützen, die in vielen Ländern verboten sind. Durch diese Streumunition wurden über 130 Zivilisten getötet, darunter auch Kinder, und mehr als 200 wurden schwer verletzt."
Ich glaube nicht, dass irgendjemand dies für Lügen hält. Wir sollten wir alles dafür tun, um dieser Art von Gewalt ein Ende zu setzen. Er bezieht sich auch auf seinen Kollegen, Herrn S. Kanakaratnam, der genau in der so genannten "Sicherheitszone" lebt. Er sagt, dass vom 1. Januar bis 6. März dieses Jahres 2 544 Zivilisten in diesen "Sicherheitszonen" durch Bombardements getötet und über 5 828 Zivilisten schwer verletzt wurden. Die Armee von Sri Lanka habe mit Luftbombardements und Artilleriefeuer operiert und dabei jeden Tag im Durchschnitt 30 bis 40 Zivilisten getötet.
Ich glaube nicht, dass er sich dies ausgedacht hat. Laut Aussagen der Frau Kommissarin scheinen dies auch sämtliche Nichtregierungsorganisationen zu bestätigen, die in die Nähe der Konfliktzonen kamen.
Änderungsantrag 6: Ich beziehe mich hier auf den Bericht von John Holmes, den ich von Seiner Exzellenz, dem Botschafter von Sri Lanka in Brüssel erhalten habe. In dem Bericht spricht er von einer massiven Überfüllung einiger Übergangslager. Dies kommt auch in meinem Änderungsantrag zum Ausdruck, und wir sollten wirklich darüber besorgt sein, was in diesen Lagern passiert. Ich habe hier einige Bilder der Lager - wenn Sie möchten, können Sie sich diese gern anschauen. Ich möchte nochmals betonen, dass sie authentisch und nicht gestellt sind. Ich weiß, dass das Büro der Kommissarin in Colombo dies genau im Auge behält und enge Kontakte zu Menschen in der Gefahrenzone hat.
Änderungsantrag 7 und 8 stärken die ursprüngliche Erklärung zum Kriegsgebiet, damit der Bedarf der Zivilisten gedeckt werden kann. Wir fordern ungehinderten Zutritt nicht nur zur Kampfzone, sondern auch zu den Flüchtlingslagern für alle humanitären Organisationen, die jeder in diesem Hause unterstützt. Jeder im Parlament unterstützt wohl die Arbeit der humanitären Organisationen.
Schließlich wird in Änderungsantrag 9 vorgeschlagen, diese Erklärung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu senden, denn ich glaube, dies ist eine internationale humanitäre Krise, wie es schon in der Überschrift heißt, und wir sollten alles tun, was in unserer Macht steht. Deshalb danke ich den Grünen für diesen Antrag und bitte alle Kollegen, die Änderungsanträge aller politischen Gruppen zu unterstützen.
Marie Anne Isler Béguin
Herr Präsident! Ich danke Frau Ferrero-Waldner für ihren Beitrag und ihre Antwort auf den Aufruf der Nichtregierungsorganisationen und der Menschen, die im Kriegsgebiet eingeschlossen sind.
Ich befürchte, dass wir uns in einer ähnlichen Situation befinden wir in Burma nach dem Tsunami von 2006, als die Militärjunta humanitäre Hilfe nicht ins Land ließ. Wir müssen deshalb jetzt alles tun, was wir können, damit die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht, die diese Hilfe brauchen.
Ich möchte mich auch an meine Kollegen von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten sowie die Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament wenden, weil wir Vernunft walten lassen müssen, meine Damen und Herren. Wir haben den Antrag auf eine Eilentschließung gestellt, damit das Parlament seine Meinung äußern und morgen Position beziehen kann.
Was wir unter keinen Umständen wollen, ist, dass Abgeordnete wegen der Meinungsunterschiede über eine sofortigen oder einen temporären Waffenstillstand - die wir verstehen, da die Aussprache dazu bereits stattgefunden hat - nicht für diese Entschließung stimmen. Ich appelliere deshalb eindrücklich an Sie, Vernunft walten zu lassen.
Andererseits möchte ich - besonders an die Adresse von Herrn Tannock - die Worte von Frau Ferrero-Waldner noch einmal wiederholen: Bewaffnete Konflikte lösen niemals ein Problem. Wir wissen das. Krieg ist niemals eine Lösung.
Meiner Meinung nach ist es mit Sicht auf die betroffenen Menschen unverantwortlich, einen temporären Waffenstillstand zu fordern. Dies würde bedeuten, sie in Zukunft erneut den Kampfhandlungen auszusetzen - und was für eine Zukunft wäre dies nach einer Evakuierung? Können wir selbst zulassen, dass die Menschen evakuiert werden? Die tamilischen Menschen besitzen selbst Land. Deshalb möchten sie dorthin zurückkehren. Sie sind Sri-Lanker.
Aus diesem Grund glaube ich, dass wir dieser Angelegenheit große Aufmerksamkeit widmen müssen, aber ich bin bereit, Zugeständnisse zu machen und Änderungsanträge zurückzuziehen, vorausgesetzt, wir können eine gemeinsame Position erreichen, um dieses starke politische Signal an die gesamte Welt zu senden.
Geoffrey Van Orden
Herr Präsident! Wir sollten uns keinen Illusionen über die schrecklichen Auswirkungen des Krieges auf unschuldige Zivilisten hingeben, und unsere moralische Pflicht ist es, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um sie weniger verletzlich zu machen und ihnen humanitäre Hilfe zu leisten. Deshalb hat das Parlament vor weniger als drei Wochen diese Eilentschließung zu Sri Lanka verabschiedet.
Seit Jahrzehnten bereits ist Sri Lanka Opfer terroristischer Anschläge, die von den international geächteten LTTE durchgeführt wurden. Es gibt keine Gleichstellung zwischen Terroristen und den legitimen Streitkräften einer demokratischen Regierung. Erinnern wir uns daran, dass es die LTTE waren, die Selbstmordattentate als perfekte Taktik entwickelten und unverhüllt Kindersoldaten und menschliche Schutzschilde einsetzten. In den vergangenen 26 Jahren wurden systematisch tausende vorsätzlicher Tötungen in Sri Lanka verübt, und erst vor zwei Tagen wurden 14 Menschen bei einem Selbstmordattentat während eines islamischen Festivals in der Provinz Matara getötet.
Die LTTE befinden sich gegenwärtig in einem verzweifelten Endkampf und, wie das in solchen Situationen typisch ist, suchen sie internationale Fürsprecher, die ihr Treiben entschuldigen sollen. Eine winzige Minderheit von Abgeordneten in diesem Haus stimmte der Entschließung nicht zu, die von der Mehrheit in diesem Parlament verabschiedet wurde, und wollte in schändlicher und unlauterer Weise die Regierung von Sri Lanka verurteilen. Wir können keine Änderungsanträge unterstützen, die auf ungerechtfertigten - und oftmals unsinnigen - Anschuldigungen, wie z. B. die Aussagen von Herrn Evans, oder auf selektiven Zitaten aus einem NRO-Bericht beruhen. Wir haben keinen Grund, die Zusicherung der Regierung anzuzweifeln, dass die Truppen kein Feuer in Sicherheitszonen eröffnet haben und dies auch nicht tun werden.
Vor sechs Tagen rief der Generalsekretär der Vereinten Nationen die LTTE auf, die Waffen niederzulegen und ihre Kämpfer aus Gebieten zurückzuziehen, in denen viele Zivilisten leben, sowie die humanitären Bemühungen zu unterstützen, die das Leiden der Zivilbevölkerung lindern sollen. Die Europäische Union hat die Aktionen der LTTE verurteilt, durch die die Zivilisten am Verlassen des Kampfgebietes gehindert werden sollen.
Das Beste, was wir in diesem Haus tun können, ist, die LTTE aufzufordern, ihre Waffen niederzulegen und die Zivilbevölkerung aus ihren Klauen zu lassen. Dann kann die so dringend benötigte humanitäre Hilfe geleistet werden, die Menschen können sich auf ein besseres Leben freuen, und das gesamte Land Sri Lanka kann wieder auf den Weg einer demokratischen Politik zurückfinden und eine faire und blühende Gesellschaft für alle Bürger aufbauen, frei von terroristischer Unterdrückung.
Jo Leinen
(DE) Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass wir eine politische Lösung und keine militärische Lösung in Sri Lanka brauchen. Ich war mehrfach als Mitglied der Südasiendelegation in dem Land. Ich weiß, wie sehr die Menschen nach 25 Jahren Gewalt den Frieden herbeisehnen.
Ich muss allerdings auch sagen, dass in so einem Krieg die LTTE einen Schritt machen müsste, den sie leider nicht macht. Sie haben das auch erwähnt, und die Außenminister haben am 23. Februar diese Organisation noch einmal eindringlich aufgefordert, die Waffen niederzulegen und den Terror zu beenden. Man stelle sich irgendein Mitgliedsland der EU vor, wo seit 25 Jahren Terror herrscht. Dass dort natürlich viel Chaos und Unordnung ist, ist leicht auszumalen. Ich bin sehr für die Sache der Tamilen, aber ich lehne die Methoden der LTTE genauso entschieden ab. Über Wochen hören wir schon, dass in diesem kleinen Landstrich mehr als 100 000 Menschen einfach gefangen genommen werden, Reuters hat gestern noch gemeldet, dass nach Augenzeugenberichten Leute erschossen werden, wenn sie diese Zone verlassen wollen. Hier ist also eine Aufforderung an die LTTE und die Kräfte hinter der LTTE vonnöten, diese Praktiken zu beenden. Das Spiel ist aus, das kann so nicht weitergehen.
Natürlich sind die Zivilisten in dieser Kriegszone dem Sperrfeuer von beiden Seiten ausgesetzt. Man muss auch an die Regierung appellieren, das Völkerrecht zu respektieren und humanitäre Aktionen zuzulassen. Es ist der Fundamentalismus von beiden Seiten, der sehr viele Opfer fordert. Ich meine, wir sollten uns auch auf die Nachkriegsordnung vorbereiten. Sie haben es gesagt: Das 13. Amendment in der srilankischen Verfassung muss umgesetzt werden, das eine Dezentralisierung im Sinne einer Verwaltung der Gebiete durch die Bevölkerung, die dort wohnt, vorsieht, und die EU kann dort wertvolle Hilfe leisten. Ich bin sicher, Sie in der Kommission und wir in der EU sind dazu bereit.
Paul Rübig
(DE) Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, was die Frau Kommissarin gesagt hat, nämlich dass keine militärische Lösung möglich ist, sollte eigentlich auf den Titelseiten in Sri Lanka stehen. Dass nämlich im Hinblick auf die Spannungen, die es im Land gibt, die Probleme, die sich hier in vielen Jahren angehäuft haben, in Wahrheit von der Regierung immer wieder versucht wird, ein Angebot zu machen. Es scheitert ganz einfach an der Kommunikationsstrategie.
Man muss natürlich auch sehen, dass die strategische Lage von Sri Lanka auch externen Raum gibt, in Kraft setzt, die im Land alleine nur sehr schwer zu steuern sind. Deshalb sollte man auch darauf achten, dass sich die wirtschaftliche Situation bessert, dass die Infrastruktur in diesen Gebieten verbessert wird, so dass auch die notwendige Kommunikation zwischen den streitenden Parteien ermöglicht wird. Vielleicht ist es möglich, den einen oder anderen Mediator hier einzusetzen.
Erik Meijer
(NL) Herr Präsident, was momentan in Sri Lanka geschieht, war schon seit einigen Jahren vorhersehbar. Es ist nicht einfach ein humanitäres Problem, sondern hauptsächlich ein schwerer politischer Fehler. Nachdem der Nordosten jahrelang erbittert versucht hat, sich abzuspalten, versuchte die frühere norwegische Regierung, zwischen der singalesischen Mehrheitsregierung und der tamilischen Rebellenbewegung zu vermitteln. Der norwegische Vermittler, der sich lange für eine friedliche Lösung eingesetzt hat, ist heute selbst Minister in der neuen Regierung. Leider wurden die Bemühungen um eine friedliche Lösung damals aufgegeben.
Im Sommer 2006 stellte die Regierung von Sri Lanka ihre Friedensbemühungen ein und entschied sich erneut einseitig für eine militärische Lösung. Diese Regierung hat jetzt vermutlich die Illusion, dass sie einen großen Erfolg erzielt habe, wogegen in Wirklichkeit eine friedliche, harmonische Koexistenz der beiden Volksgruppen als gleichberechtigte Partner künftig noch schwieriger ist. Ohne eine friedliche Lösung sieht die Zukunft düster aus. Wir müssen zurück zu den Friedensbemühungen kommen, ohne dass es Gewinner oder Verlierer gibt.
Michael Gahler
(DE) Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre klaren Worte. Ich denke, unser Hauptaugenmerk muss jetzt auf das Schicksal der Zivilbevölkerung gerichtet sein, und da kann eigentlich nur das, was der Ministerrat am 23. Februar gesagt hat, gelten: Wir brauchen einen unmittelbaren Waffenstillstand. The EU calls for an immediate cease fire. Ich bin dagegen, dass wir um das Wort "temporary" ergänzen. Sonst wird die humanitäre Katastrophe, die Sie angesprochen haben, weitergehen.
Ich denke auch, in dieser Situation, in der die Menschen dort in dieser Zone eingesperrt sind, müssen wir uns gegen alle Gewaltakte wenden, die die Menschen daran hindern, die Kampfzone zu verlassen. In dieser Situation ist es mir dann egal, ob die Gewalt von der LTTE oder von Regierungssoldaten ausgeübt wird. Unser Augenmerk muss auf die Menschen selbst gerichtet sein.
Vielleicht darf ich noch eine Bemerkung an die Kollegen aus der ehemaligen Kolonialmacht richten, die sich auf den Weg machen, unsere Fraktion zu verlassen. Ich hoffe, mein Eindruck, der sich mir ein bisschen aufgedrängt hat, dass es auch eine bestimmte innenpolitische Motivation gibt, so ganz einseitig nur auf die LTTE einzuschlagen, ist falsch. Ich hoffe, man hat da nicht auch ein bestimmtes Segment der Wählerschaft im Auge.
Robert Evans
Herr Präsident, dies ist kein Antrag zur Geschäftsordnung. Ich habe bei ihrem Kollegen bereits um Redeerlaubnis gebeten und diese auch erhalten.
Ich danke Herrn Meijer für seine Bemerkungen. Er hat auch Bezug auf die couragierte Arbeit von Herrn Erik Soldheim aus Norwegen genommen, mit dem ich mich vor 10 Tagen in Oslo getroffen habe.
Ich stimme Herrn Gahler voll zu, dessen Worte von großer Vernunft zeugen. Es ist das Schicksal der Zivilisten, um das es uns geht. Ich denke, dass von allen Änderungsanträgen Änderungsantrag 1 der wichtigste ist, der zu einer sofortigen und totalen Feuereinstellung aufruft. Dies muss im Interesse aller Menschen von Sri Lanka liegen.
Es gibt so viele und nicht nur gelegentliche Aussagen dazu. Einige davon stammen aus dem Büro des Regionaldirektors für Gesundheitswesen der Regierung von Sri Lanka, der über eine humanitäre Katastrophe und die katastrophalen Bedingungen spricht, unter denen die Menschen leben. Der gleichen Meinung sind die Europäische Kommission, das IKRK, die UNO, die Internationale Krisengruppe und Refugee Care Netherlands. Der Titel der Aussprache heute Abend ist die Verschlechterung der humanitären Situation in Sri Lanka, und wir haben die Pflicht, alles dafür zu tun, damit sich die Situation nicht noch weiter verschärft. Ich denke, wir können dies auch tun, wenn wir den richtigen Weg dafür finden.
Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich habe mich genau an die Geschäftsordnung gehalten. Da ich fünf Rednern das Wort erteilen konnte und nur drei gesprochen haben, habe ich auch Herrn Evans das Wort erteilt.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich danke den verehrten Abgeordneten für diese wichtige Aussprache, auch wenn sie kurz war und erst spät am Abend stattgefunden hat.
Seit Beginn der Amtszeit dieser Kommission habe ich mich als Co-Vorsitzende sehr stark mit Sri Lanka beschäftigt. Es gab Augenblicke der Hoffnung - vor allem am Anfang -, aber diese Hoffnung gibt es inzwischen nicht mehr. Ich wollte am Genfer Prozess teilnehmen, das stellte aber offenbar eine Schwierigkeit für die Regierung von Sri Lanka dar. Dieser Prozess ist leider gescheitert. Ich war auch bereit, wie mein Vorgänger Chris Patten im Norden mit einer Vermittlung zu beginnen, aber der Norden war nicht bereit - offiziell hatte Herr Prabhakaran die Masern oder die Windpocken. Auf jeden Fall stimme ich voll Herrn Gahler zu, der sagte - und dies ist auch meine Meinung -, dass für uns die Menschen und humanitäre Angelegenheiten an erster Stelle stehen sollten.
Wie so oft waren wir der größte Geber humanitärer Hilfe in Sri Lanka. Von 2008 bis 2009 haben wir 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt, die dann über Partner wie das IKRK, die Vereinten Nationen und auch einige internationale Nichtregierungsorganisationen weitergeleitet wurde. Diese Organisationen wollen der betroffenen Bevölkerung helfen, haben aber echte Probleme, wie sie uns sagten, Zugang zum Konfliktbereich zu erhalten. Seit September 2008 war das IKRK die einzige Organisation, die in den von den LTTE kontrollierten Gebieten in Vanni operieren durfte. Das Welternährungsprogramm durfte einige Lebensmittelkonvois senden, dies reichte aber nur aus, um ca. 50 % des Bedarfs zu decken. Seit 2008 haben wir den beiden Organisationen weitere 7 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Wir machen auch ständig Druck, sowohl in Colombo, als auch in Brüssel, damit die humanitären Organisationen einen besseren Zugang zu diesen Bevölkerungsgruppen erhalten.
Deshalb kann ich nur sagen - zusammen mit den anderen Co-Vorsitzenden und auch vor allem mit Norwegen -, dass wir jede Möglichkeit genutzt haben, um die Konfliktparteien zu zwingen, das Waffenstillstandsabkommen von 2002 wieder in Kraft zu setzen und den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen, aber nichts hat funktioniert. Zahlreiche Aufrufe, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wurden komplett ignoriert, und leider hat der militärische Weg die Oberhand gewonnen. Der Spielraum für Aktionen der internationalen Gemeinschaft ist in den letzten drei Jahren immer kleiner geworden, aber nicht einer der Co-Vorsitzenden hat die Mission aufgegeben. Wir engagieren uns weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts, wie in der letzten Presseerklärung der Co-Vorsitzenden vom 3. Februar zu lesen ist, die Sie ja sicher alle kennen.
Was wir also jetzt tun müssen, ist, erneut Druck zu machen, um den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen, die Zivilbevölkerung zu evakuieren und, wenn die Zeit dafür gekommen ist, einen politischen Dialog mit den Konfliktparteien zu fördern und sie davon zu überzeugen versuchen, dass eine politische Lösung der einzige Ausweg ist. Sonst kommt es zu einem Guerillakrieg, der dieser schönen Insel absolut nicht dienlich sein wird. Sie war einmal ein Paradies und könnte wieder eines werden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen, am 12. März 2009.
