Status der in Polen gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über den Status der in Polen gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments von Giuseppe Gargani im Namen des Rechtsausschusses - B6-0002/2008).
Giuseppe Gargani
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aussprache heute Abend ist im Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, mehr als einmal eingehend behandelt worden, und der Ausschuss hat mich beauftragt, mithilfe der vorliegenden Anfrage eine Diskussion und einen Meinungsaustausch mit der Kommission zu eröffnen.
Die Anfrage betrifft den Status der in Polen gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, für die in Bezug auf die Wahlen und sämtliche Bestimmungen zu den Wahlen der Mitglieder der Parlamente in anderen Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung gilt. In Polen sind die Wahlen zum Europäischen Parlament nämlich durch das Gesetz vom 23. Januar 2004 geregelt, dessen Artikel 9 die Voraussetzungen für die Wählbarkeit festlegt: Die Kandidaten müssen am Wahltag mindestens 21 Jahre alt sein, dürfen nicht wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat verurteilt sein und müssen in Polen wohnhaft sein sowie eine Reihe weiterer Kriterien erfüllen.
In Kapitel 17 dieses Gesetzes werden die Fälle beschrieben, in denen ein in Polen gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments seinen Sitz verlieren würde: beim Wegfall der Wählbarkeit, d. h. Nichterfüllung der Kriterien für die Wählbarkeit am Wahltag, woraufhin bei fehlender Wählbarkeit die Möglichkeit des Mandatsverlustes erwächst, und diverse weitere Elemente, die ich jetzt nicht aufführen werde, um zum springenden Punkt des Themas zu gelangen, den ich hier behandeln möchte.
Aufgrund dieser Bestimmungen zusammengenommen, wie wir Juristen zu sagen pflegen, würde ein Mitglied des Europäischen Parlaments sein Mandat automatisch verlieren - d. h. ein Mitglied des Europäischen Parlaments verliert automatisch seinen Sitz -, wenn es wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde; für die Mitglieder des polnischen Parlaments dagegen sieht das Gesetz vom 12. April 2001 - hinsichtlich der Wahlen sowohl zum Sejm als auch zum Senat der Republik - keine entsprechende Bestimmung vor, sodass diese Bestimmungen die polnischen Mitglieder des Europäischen Parlaments, nicht aber die Mitglieder des polnischen Parlaments betreffen.
Aus diesem Grund haben wir uns bei der Behandlung der mündlichen Anfrage eine Frage gestellt, die unter anderem Auswirkungen hat, was Anträge auf Aufhebung der Immunität betrifft; bekanntlich besitzen wir - wie Kommissar Frattini sehr wohl weiß - die Zuständigkeit, darüber zu entscheiden. Wenn ein Mitglied wegen eines Tatbestands, bei dem die Immunität nicht geschützt werden kann, automatisch sein Mandat verliert, besteht selbstverständlich ein zusätzliches Problem, eine weitere Unklarheit.
Daher fragen wir, und daher frage ich im Namen des Ausschusses, den Kommissar, ob die polnischen Rechtsvorschriften für die Wahlen zum nationalen Parlament seiner Auffassung nach nicht gegen Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen verstoßen, demzufolge während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht. Infolgedessen besteht ein eklatanter Widerspruch, wenn bestimmt wird, dass ein polnisches Mitglied seinen Sitz verliert, während für die Mitglieder des nationalen Parlaments nicht die gleiche Regelung gilt.
Des Weiteren frage ich die Kommission, ob sie den Gerichtshof anzurufen beabsichtigt, um sicherzustellen, dass Polen die notwendigen Änderungen an seinen Rechtsvorschriften vornimmt, um den Vertrag korrekt anzuwenden, denn offensichtlich wird der Vertrag nicht so implementiert, wie es sein sollte. Da es sich um eine Ausnahme handelt und da die einheitliche und gleiche Behandlung der Parlamentsmitglieder aus allen Ländern bedeutet, dass diese Ausnahmeregelung für die Mitglieder aus dem polnischen Mitgliedstaat in völligem Gegensatz zu den Bestimmungen für die Mitglieder aus allen anderen Mitgliedstaaten steht, möchte ich der Kommission, zur Information des Parlaments, diese beiden Fragen stellen und den Kommissar fragen, ob er sie beantworten kann und ob es möglich sein wird, eine Lösung für die darin von mir genannten Probleme zu finden.
Franco Frattini
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das von Herrn Gargani aufgeworfene Problem stellt unbestritten ein wichtiges Thema dar, wichtig insofern, als es hier um zwei Grundsätze geht, die meines Erachtens beide von entscheidender Bedeutung sind.
Der erste Grundsatz wird zweifellos in Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen und über den Status der Mitglieder des Europäischen Parlaments angesprochen, in dem es heißt, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Mitgliedern des nationalen Parlaments dieses Landes zuerkannten Vorrechte zustehen.
Ins Spiel kommt jedoch noch eine weitere Bestimmung - eine Bestimmung, die meiner Ansicht nach ebenfalls von Bedeutung ist -, nämlich Artikel 13 des Aktes von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. In diesem Artikel wird klar und deutlich bestimmt, dass, wenn ein Mitgliedstaat zu dem hier vorliegenden Fall, nämlich dem Statusverlust, dem Verlust der Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments, eine nationale Regelung einführt, die Beendigung des Mandats eines Europaabgeordneten in diesem Land dem nationalen Gesetz unterliegt.
Mit anderen Worten, es besteht ein offenbarer Widerstreit, weil die in dem Protokoll über die Vorrechte enthaltenen Bestimmungen, wie sie von Herrn Gargani angeführt wurden, von gleichen Vorrechten für die Mitglieder des polnischen Parlaments und die in Polen gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments sprechen, gleichzeitig jedoch wird in dem Akt von 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hinsichtlich des Verlustes der Eigenschaft als MdEP offenkundig - bzw. sogar ausdrücklich - eine Regelung getroffen und bestimmt, dass der Verlust dieser Eigenschaft durch nationales Gesetz geregelt wird.
Meiner Meinung nach geht es hier um ein Problem, das mehr den Verstoß gegen ein drittes Leitprinzip der Europäischen Union betrifft, nämlich um die Frage, inwieweit der Gleichbehandlungsgrundsatz in den nationalen Rechtsvorschriften Polens niedergelegt ist, jenes in allen europäischen Ländern verfassungsrechtlich verankerte Prinzip, wonach gleichartige Situationen gleich behandelt werden müssen. Es ist eher dieser allgemeine Grundsatz, der zur Debatte steht; dieser allgemeine Grundsatz gestattet es der Europäischen Kommission gleichwohl nicht, die Richtung der an den polnischen Rechtsvorschriften vorzunehmenden Änderungen zu bestimmen; da die Regelung dem nationalen Gesetz unterliegt, wäre es nämlich auf Wunsch möglich, in dem nationalen Gesetz nicht den Verlust der Eigenschaft als Mitglied des nationalen Parlaments, sondern den Verlust der Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments anders zu regeln; das Entscheidende ist, dass die jeweiligen Bestimmungen miteinander in Einklang gebracht werden.
Dies ist meine persönliche Meinung in dem Sinne, dass die Kommission heute nicht sagen kann "wir rufen den Gerichtshof an, um sicherzustellen, dass Polen die notwendigen Änderungen an seinen Rechtsvorschriften vornimmt"; meines Erachtens lässt sich jedoch ein allgemeiner Grundsatz aufstellen. Der allgemeine Grundsatz lautet, dass zur Änderung dieser unterschiedlichen Behandlung die polnische Rechtsordnung gefordert ist, und dies ist nach meinem Dafürhalten Aufgabe des polnischen Gesetzgebers. Da es sich um ein Problem handelt, das sich noch nie gestellt hat und zu heikel ist, um auf die Schnelle behandelt zu werden, sollte zunächst eine Feststellung getroffen werden: Wenn diese unterschiedliche Behandlung durch, wie ich glaube, den polnischen Gesetzgeber abgeschafft werden soll, fällt diese Aufgabe in die Zuständigkeit des polnischen Parlaments.
Zweitens: Stehen die polnischen Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des von mir soeben angeführten europäischen Aktes von 1976 im Einklang? Ich kann Ihnen sagen, Herr Gargani, dass ich eine Vergleichsstudie für die 12 neuen Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben habe, um zu ermitteln, ob die Gesetzgebung nicht nur Polens, sondern auch die der anderen 11 Länder, die der Europäischen Union zwischen 2004 und 2007 beigetreten sind, ob also die nationalen Rechtsvorschriften jener Mitgliedstaaten den Bestimmungen des europäischen Aktes von 1976 entsprechen.
Fazit: Zwei Aufgaben sind zu erledigen. Erstens: Eine Prüfung - die ich jetzt vornehme - der Übereinstimmung der nationalen Rechtsvorschriften Polens, und nicht nur Polens, denn die Tatsache, dass Herr Gargani den Fall Polens zur Sprache gebracht hat, bedeutet nicht, dass in anderen Mitgliedstaaten keine ähnliche Situationen bestehen. Meines Erachtens muss für alle eine Prüfung vorgenommen werden.
Zweitens ist der Frage nachzugehen, inwieweit das polnische Parlament auf dem Wege der Gesetzgebung die Möglichkeit zur Aufhebung eines objektiv eklatanten Widerspruchs hat, denn es gibt eine klare Ungleichbehandlung zwischen dem gesetzlich geregelten Status der in Polen gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Mitglieder des polnischen Parlaments. Es besteht eine eindeutige Diskrepanz, und das Einzige, was ich für wohl kaum zulässig halte, ist, dass sich die Europäische Kommission an den Gerichtshof mit der Frage wendet, in welche Richtung der polnische Gesetzgeber tätig werden muss.
Erklärt sich das Parlament mit diesem Standpunkt einverstanden, könnten wir uns auf den Hinweis beschränken, dass es in Polen einen offenkundigen Statusunterschied zwischen zwei Gruppen von Parlamentariern gibt. Das ist ein absolutes Novum, und wir sollten versuchen, die Aufgabe, um die es hier geht, in kooperativem Geiste gemeinsam einer Lösung näher zu bringen.
Tadeusz Zwiefka
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Der Vorsitzende, Herr Gargani, hat die Situation der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Hinblick auf das polnische Gesetz sehr anschaulich geschildert, ebenso wie die Ungleichbehandlung der polnischen Abgeordneten sowie der Senatoren im gleichen Zusammenhang. Ich stimme Kommissar Frattini zu, dass damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parlamentsabgeordneten vor dem Gesetz verstoßen wird.
Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass die polnische Regierungskoalition aus Bürgerplattform und Polnischer Bauernpartei bereits an einer Änderung dieses Gesetzes arbeitet, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des polnischen Parlaments und die polnischen Senatoren rechtlich gleichzustellen. Diese Änderung orientiert sich an der entsprechenden Vorschrift in der Wahlordnung des Europäischen Parlaments, so dass derselbe Grundsatz auch für die polnischen Mitglieder des Parlaments und die polnischen Senatoren gilt.
In diesem Zusammenhang und Bezug nehmend auf die Ausführungen von Herrn Gargani, der sagte, dass wir hier eine Diskussion über ein Problem von möglicherweise größerem Ausmaß einleiten, frage ich mich jedoch, ob man nicht über eine zumindest in den Grundzügen einheitliche Wahlordnung nachdenken sollte, eine für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende gemeinsame Wahlordnung für das Europäische Parlament, da sich die Gegebenheiten in den 27 Mitgliedstaaten heute doch sehr voneinander unterscheiden. Das kann kaum jemand ablehnen. Selbstverständlich akzeptiere ich alle gesetzlichen Beschränkungen in Bezug auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments, ich kann mich jedoch nicht damit abfinden, dass jemand, der aufgrund einer öffentlichen Anklage wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt wurde oder aber einer solchen Straftat angeklagt ist, automatisch sein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments verliert.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! In der heutigen Aussprache geht es um die Ungleichbehandlung der polnischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Mitglieder des Sejms im Hinblick auf die Wahlkriterien wie auch die Kriterien für den Verlust des Mandats.
Wie es in Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Januar 2004 über die Wahlordnung zum Europäischen Parlament heißt, kann sich für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufstellen lassen, wer - neben anderen Kriterien - nicht für eine vorsätzliche Straftat verurteilt oder unter öffentliche Anklage gestellt wurde. Artikel 142 legt fest, dass ein Mandat zum Beispiel dann zurückgezogen werden kann, wenn die Wahl des Abgeordneten zum Europäischen Parlament für ungültig erklärt wird. Das bedeutet, dass ein Abgeordneter (gemeint ist ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments, wie das zuvor schon gesagt wurde), der für eine vorsätzliche Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, automatisch sein Mandat verliert, während das für Abgeordnete des polnischen Parlaments kein Hindernis für eine Kandidatur ist und auch nicht den Verlust ihres Mandats zur Folge hat.
Zu den Vorrechten der Mitglieder des Europäischen Parlaments heißt es in Artikel 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: "Die Mitglieder genießen Vorrechte und Befreiungen gemäß dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften." Laut Präambel des Protokolls sind darin die zur Erfüllung der Aufgaben für die Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Vorrechte und Befreiungen geregelt. Artikel 10a besagt Folgendes: "Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu". Die Mitglieder des polnischen und des Europäischen Parlaments genießen damit die gleiche Unverletzlichkeit. In Artikel 11 heißt es: "Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaften teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu."
Es besteht kein Zweifel daran, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments Vertreter eines Mitgliedstaates ist, der an der Arbeit der Organe der Union teilnimmt. Da die Mitglieder des Europäischen Parlaments und des polnischen Parlaments die gleichen Befreiungen und Vorrechte genießen sollten, müssen für sie auch die gleichen Regeln bezüglich ihrer Wählbarkeit sowie des Verlusts ihres Mandats gelten.
Mit seinem Beitritt zur Europäischen Union hat sich Polen verpflichtet, das EU-Recht und insbesondere jene Vorschriften zu respektieren, die sich direkt auf das nationale Rechtssystem der Mitgliedstaaten auswirken. Ich unterstütze die schnellstmögliche Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften bezüglich des Status der Mitglieder des polnischen Parlaments sowie der in Polen gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments und stimme in diesem Punkt voll und ganz mit Kommissar Frattini überein.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Das polnische Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament ist im Vergleich zum Gesetz über die Wahlen ins nationale Parlament wahrhaft unfair und undemokratisch. Der Verlust des Mandats eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgrund von Gesetzen über die Wählbarkeit ist ein einfaches Mittel, um Druck auf politische Gegner auszuüben, und bietet die Möglichkeit, mit jenen politisch abzurechnen, die mehr Autorität besitzen.
Leider wird in vielen ehemals kommunistischen Ländern nach wie vor Missbrauch mit diesem Gesetz getrieben, obwohl sie Mitglied der Europäischen Union sind. Das gilt auch im Falle von Herrn Tomczak. Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments repräsentieren polnische Europaabgeordnete nicht nur die Polen, sondern auch alle anderen Europäer.
Es ist inakzeptabel, dass diese Volksvertreter dadurch diskriminiert werden, dass für sie andere Gesetze gelten als für Abgeordnete des polnischen Parlaments. Ein polnischer Europaabgeordneter, der rechtskräftig verurteilt wird, wird nicht nur nach polnischem Recht bestraft, sondern verliert auch sein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Diese Tatsache ist ein klarer Ausdruck der Diskriminierung polnischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments im Vergleich zu den Abgeordneten nationaler Parlamente. Diese Situation ist unvertretbar und zeigt ganz klar, wie ungerecht und unfair das polnische Wahlgesetz ist.
Darf ich Polen dringend auffordern, seine Wahlgesetzgebung zu ändern?
Aloyzas Sakalas
(EN) Herr Präsident! Diese mündliche Anfrage ist das Ergebnis der Debatten über die Immunität von Herrn Tomczak im Rechtsausschuss.
Die Immunität von Herrn Tomczak wurde vom Parlament bereits vor einigen Jahren thematisiert. Vor kurzem erhielt der Rechtsausschuss einen Antrag von Herrn Tomczak auf Schutz seiner Immunität. Der Ausschuss hat über den Antrag beraten und einen Beschlussentwurf erarbeitet. Die Annahme des endgültigen Beschlusses wurde jedoch vertagt, weil der Ausschuss darüber informiert wurde, dass für polnische Abgeordnete des Europäischen Parlaments andere rechtliche Konsequenzen im Falle einer Aufhebung der Immunität gelten als für Abgeordnete des polnischen Parlaments.
Nach dem polnischen Gesetz vom 23. Januar 2004 verliert ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments aus Polen im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung automatisch sein Mandat. Für Abgeordnete des polnischen Parlaments gilt diese Bestimmung nicht. Eine solche Unterscheidung verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht, da für die Mitglieder des nationalen Parlaments und die polnischen Mitglieder des Europäischen Parlaments unterschiedliche Rechtsvorschriften gelten. Diese Diskrepanz zwischen polnischem und EG-Recht muss geklärt werden.
Deshalb befürworte ich ohne jede Einschränkung eine Anfrage an die Kommission. Ich hoffe, Herr Frattini wird seinen gesamten Einfluss geltend machen, um diese Diskrepanz zwischen der polnischen Gesetzgebung um dem Gemeinschaftsrecht auszuräumen.
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Frattini, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Demokratie in Europa ist ständig weiterzuentwickeln, und wir haben sehr viele Angriffe von außerhalb Europas auf unser demokratisches System. Natürlich entscheiden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über sehr viele Fragen, die die europäischen Bürger direkt und unmittelbar betreffen. Die Abgeordneten entscheiden nicht für sich selbst, sondern sie vertreten ihre Wähler.
Deshalb darf es für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments keine Schlechterstellung gegenüber den nationalen Abgeordneten geben, und umgekehrt sollten die nationalen Abgeordneten nicht schlechter gestellt werden, als diejenigen des Europäischen Parlaments.
Deshalb glaube ich, dass die Kommission prüfen sollte, wie sich das neue Statut, das ab dem Jahr 2009 gilt, für die Abgeordneten aus Polen auswirkt, welche Änderungen es hier gibt und ob nicht die Möglichkeit besteht, diese Grundsätze auch in diesem Bereich umzusetzen.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Präsident! Kommissar Frattini hat wie immer eine komplexe rechtliche Analyse abgegeben. Wie er sagte, gibt es unter den derzeitigen Umständen anscheinend keinen Grund, das Verfahren direkt an den Gerichtshof zu geben.
Doch nachdem ich Herrn Zwiefka gehört habe, der von einem Vorschlag der jetzigen polnischen Regierung zur Gesetzesänderung spricht, frage ich den Kommissar, ob er meint, dass sich die Kommission, ausgehend von der gerade in diesem Haus geführten Aussprache, einfach an die polnische Regierung wenden könnte, um zu erfahren, ob diese wirklich vorhat, das Gesetz zu ändern und den Status des Europaabgeordneten dem der Mitglieder des nationalen Parlaments anzupassen.
Marek Aleksander Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Der Vorschlag von Herrn Zwiefka, die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Mitglieder des polnischen Parlaments gleichzustellen, löst das Problem nicht. Die beste Lösung, die allerdings schon im polnischen Recht verankert ist, besteht für mich darin, dass Personen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurden, vom Gericht auch die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt werden sollten, was bedeutet, dass sie nicht kandidieren können.
Eine solche Regelung gibt es beispielsweise in Frankreich. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel nennen: Unser Kollege, Herr Onesta, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, wurde vor einigen Monaten von einem französischen Gericht für eine Tat, die nach polnischem Recht automatisch den Verlust seines Mandats für das Europäische Parlament zur Folge gehabt hätte, zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Ich halte die derzeitige Situation für völlig unangemessen und denke, wir sollten dem Vorschlag von Herrn Frattini folgen.
Giuseppe Gargani
(IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir noch einige kurze Bemerkungen: Ich bin zufrieden, dass durch die Aussprache insgesamt anerkannt worden ist, dass es sich um ein wichtiges und schwieriges Problem handelt. Insbesondere möchte ich Kommissar Frattini danken, der sich in seiner Eigenschaft als erfahrener Jurist noch eingehender mit der Frage befasst hat, die, wie er richtig feststellt, selbstverständlich nicht nur Polen betrifft. Es geht hier um einen allgemein gültigen Grundsatz, und deshalb bin ich sehr erfreut, und der Ausschuss ist ebenso erfreut, dass von Ihnen eine generelle Untersuchung angestellt wird, um die Übereinstimmung zu kontrollieren und zu prüfen, inwieweit die Rechtsvorschriften im Einklang stehen, was die nationale und europäische Frage betrifft.
Eines aber ist sicher: Es handelt sich nicht um einen scheinbaren Widerspruch, denn das polnische Gesetz ist hinsichtlich der Garantien vertragswidrig; verliert ein polnisches Mitglied des Europäischen Parlaments seinen Sitz, würde der Vertragsartikel, wonach die Möglichkeit der Teilnahme an den Sitzungen besteht, eindeutig hinfällig. Wie Sie in der Aussprache vorhin von Herrn Medina und von mir persönlich vernommen haben, geht es dem Ausschuss selbst nicht darum, gerichtliche Schritte zu unternehmen, sondern darum, dass der Frage nachgegangen wird, um das Problem zu lösen. Wenn der polnische Kollege, Herr Zwiefka, erklärt, dieses Problem sei in Polen bereits zur Sprache gebracht worden, ist dies schon ein gewisser Fortschritt.
Erforderlich ist Vergleichbarkeit, denn diese Vergleichbarkeit lässt Europa zum Garanten der Einheit von miteinander kooperierenden Staaten, der Bürgerschaft und der gleichen Rechte in Bezug auf die Freiheit und den Status jedes Einzelnen werden.
Sylwester Chruszcz
(PL) Herr Präsident! Auch ich unterstütze die hier getroffenen Aussagen und stimme den meisten davon zu. Selbstverständlich müssen wir unsere Vorschriften meiner Überzeugung nach schnellstmöglich harmonisieren. Wie wichtig das ist, möchte ich am Beispiel eines heute hier anwesenden Kollegen und Mitglieds dieses Parlaments veranschaulichen. Herr Tomczak war in Polen jahrelang in eine Strafsache involviert, die nun zu einem Abschluss gebracht werden soll und seine Zukunft als Mitglied des Europäischen Parlaments beeinflussen könnte. In diesem Fall ist kein großer Schaden entstanden, und die Zeugen bestreiten, dass sich dieser Vorfall überhaupt ereignet hat. Der Fall war bereits abgeschlossen, wurde jedoch - möglicherweise unter dem Einfluss politischer Turbulenzen - wieder aufgenommen. Herr Tomczak, der zweimal gewählt wurde (2005 zum Parlamentsabgeordneten und 2004 zum Mitglied des Europäischen Parlaments), muss nun damit rechnen, dass seine Immunität aufgehoben und sein Mandat aberkannt wird. Das ist ein unglaublicher Vorgang, der Schaden anrichtet und dem schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden muss und der auch nicht mehr Gegenstand dieses Forums sein darf.
Franco Frattini
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Aussprache heute Abend hat meines Erachtens zwei Dinge gezeigt: Erstens besteht eine weit verbreitete Ansicht, die gar von allen, die das Wort ergriffen haben, geteilt wird - und die ich auch für richtig halte -, dass nämlich die unterschiedliche Behandlung zwischen in Polen gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern des polnischen Parlaments abgeschafft werden muss und dass in allen anderen neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei denen noch keine Prüfung der Übereinstimmung mit dem europäischen Akt von 1976 durchgeführt worden ist, eine solche Untersuchung ebenfalls vorgenommen werden sollte.
Bei der zweiten Schlussfolgerung, und ich verweise auf den Vorschlag von Herrn Medina Ortega, dem ich zustimme, geht es darum, den zuständigen Behörden der polnischen Regierung das Ergebnis dieser Aussprache zur Kenntnis zu bringen und sie darüber zu informieren, dass diese ungleiche Behandlung durch die einzelstaatliche Gesetzgebung aufzuheben ist. Dies übernehme ich, und ich kann Ihnen gleich sagen, dass ich mich natürlich auf offiziellem Wege an den Justizminister der polnischen Regierung wenden werde, um ihm die allgemeine Ansicht dieses Parlaments - der ich mich anschließe - zu übermitteln: Die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung ist weiter als Ziel zu verfolgen, unbeschadet der souveränen Entscheidung des nationalen polnischen Gesetzgebers darüber, wie dieses Ziel zu erreichen ist.
Der Standpunkt, den ich in meiner einleitenden Rede zum Ausdruck gebracht habe, ist folgender: Ich kann dem polnischen Gesetzgeber meiner Ansicht nach nicht vorschreiben, wie er vorgehen soll, ich kann ihm aber wohl das Ziel vorgeben, und dieses Ziel ist die Abschaffung der unterschiedlichen Behandlung zwischen dem Status der Mitglieder des nationalen polnischen Parlaments und dem Status der in Polen gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Ich werde diese Information ganz gewiss weiterleiten und füge noch hinzu, dass ich in Anbetracht des Interesses von Herrn Gargani und des Rechtsausschusses diesem Parlament über die Überprüfung der anderen 11 neuen Mitgliedstaaten berichten werde, damit die Regierungen anderer Mitgliedstaaten, die davon betroffen sein könnten, dann entsprechend in Kenntnis gesetzt werden können.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
