Proklamierung und Unterzeichnung der Charta der Grundrechte
Der Präsident
Herr Präsident des Europäischen Rates, lieber José Sócrates, Herr Präsident der Europäischen Kommission, lieber José Manuel Durão Barroso, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine große Freude, Sie heute im Zentrum der europäischen Demokratie, im Europäischen Parlament, aus Anlass der feierlichen Unterzeichnung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union willkommen heißen zu dürfen. Es ist dies vor allem für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein glücklicher Tag.
Fünfzig Jahre nachdem die Gründerväter Europas aus den Ruinen eines zerstörten Kontinents die Europäischen Gemeinschaften ins Leben riefen, wollen wir heute feierlich unsere gemeinsamen Werte als Kern unserer europäischen Identität zum Ausdruck bringen.
Die Charta der Grundrechte, die wir heute proklamieren, symbolisiert den bedeutenden Weg hin zu einer Union der Bürgerinnen und Bürger, den wir gemeinsam in den letzten fünfzig Jahren zurückgelegt haben.
Diese Charta beweist, dass wir mit der Gründung der Europäischen Union die allerwichtigste Lehre aus der Geschichte Europas gezogen haben: Die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen, die Bewahrung der erworbenen Freiheit, des Friedens und der Demokratie, die Geltung des Rechts sind für uns auch heute Antriebskraft der europäischen Einigung.
Freiheit kann nicht ohne den Respekt vor den Rechten des anderen entstehen, Frieden nicht ohne fairen Ausgleich untereinander. Freiheit, Frieden, Recht und soziales Wohlergehen sind nur miteinander, nicht gegeneinander möglich.
Das haben die Gründerväter verstanden und Europa als Rechtsgemeinschaft begründet. In der Europäischen Union hat nicht die Macht das Recht, sondern das Recht die Macht. Das ist das eigentlich Moderne und Zukunftsorientierte an unserer europäischen Wertegemeinschaft. Nur das Recht sichert uns allen den Frieden!
Diese Vision hat sich erfüllt. Noch viel mehr, sie hat sich in der Auseinandersetzung der Systeme zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen sowie Diktatur und Rechtlosigkeit des Einzelnen auf der anderen Seite als stärker und erfolgreicher erwiesen.
Das Wunder unserer Generation ist die Überwindung der Teilung unseres Kontinents. Der Fall des Eisernen Vorhangs und die Aufnahme von zwölf Ländern in die Europäische Union wurden möglich, weil der Ruf nach Freiheit und Demokratie, die Kraft gleicher Rechte für alle Menschen stärker waren als menschenverachtende Ideologien im zwanzigsten Jahrhundert.
In der am 25. März dieses Jahres aus Anlass der Feierlichkeiten des 50. Jahrestages der Römischen Verträge angenommenen Berliner Erklärung wird eine wichtige Tatsache ausgesprochen: Heute sind "wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu unserem Glück vereint" - und es ist unser Glück, dass Freiheit, Demokratie und Menschenrechte für uns alle in der Europäischen Union Wirklichkeit geworden sind.
Mit der heutigen feierlichen Proklamation der Charta der Grundrechte haben wir jetzt die große Verpflichtung und Chance, den Menschen in der Europäischen Union, jenen nahezu 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Generationen von morgen deutlich zu machen, was das eigentliche Wesen der europäischen Einigung ist.
In der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nicht nur um ökonomische Kalkulationen von Kosten und Nutzen. Dies alles ist wichtig und wird auch weiterhin unser Leben in der Europäischen Union beeinflussen. Wir sind aber zuerst eine Wertegemeinschaft, wir leben täglich Solidarität, Freiheit und Gleichberechtigung. Diese gemeinsamen Werte, deren Kern der im Artikel 1 der Grundrechtecharta verankerte Respekt der unantastbaren Menschenwürde bildet, sind das Fundament der europäischen Einigung.
(Beifall)
Für das Europäische Parlament war deshalb eine rechtsverbindliche Anerkennung der Grundrechtecharta unverzichtbarer Bestandteil einer jeden Einigung über die Reform der europäischen Verträge. Und hier hat sich das Europäische Parlament durchsetzen können:
Der Verweis auf die Charta der Grundrechte im Artikel 6 des Vertrags von Lissabon, der morgen von den Staats- und Regierungschefs unterschrieben werden wird, verleiht der Grundrechtecharta den gleichen rechtlich bindenden Charakter wie den Verträgen selbst.
Über einen umfassenden Katalog von Grund- und Menschenrechten zu verfügen, der für alle Bürgerinnen und Bürger der Union gleichermaßen verbindlich und einklagbar ist, das ist im Europa des 21. Jahrhunderts nicht nur selbstverständlich, sondern es ist vor allem das Herzstück unseres europäischen Selbstverständnisses.
(Beifall)
Der Mensch und seine Würde stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Die Europäische Union bildet damit einen Rahmen, der es uns als Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union ermöglicht, den Weg in unsere gemeinsame Zukunft friedlich zu gehen.
Ohne dieses klare Wertefundament, auf das wir uns immer wieder besinnen müssen, hat die Europäische Union keine Zukunft. Wir wären auch nicht berechtigt, in der Welt die Menschenrechte einzuklagen, wenn wir daran scheitern würden, unsere Werte selbst als geltendes Recht in der Europäischen Union anzuerkennen.
(Beifall)
Und wir werden uns von niemandem - ob in der Europäischen Union oder außerhalb der Europäischen Union - bei der entschlossenen Verteidigung der Menschenrechte einschränken lassen. Wir als Europäisches Parlament haben die moralische und politische Verpflichtung, die Menschenwürde immer zu verteidigen!
(Beifall)
In unserer Welt von heute müssen wir als Europäerinnen und Europäer als Wertegemeinschaft auftreten - und eintreten für die Würde des Menschen, und wir müssen den Dialog der Kulturen suchen. Wir dürfen dies mit Selbstbewusstsein tun und wir müssen dies mit nie nachlassendem Engagement tun. Und niemand wird uns daran hindern!
(Beifall)
Bei der Erarbeitung der Grundrechtecharta wurde zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Einigung eine neue, offene und demokratische Konventsmethode angewendet. Diese Methode hat sich als sehr erfolgreich erwiesen, und der Konvent wurde zum Vorbild und Ausgangspunkt des gesamten Reformprozesses.
Das Europäische Parlament hat sich bei der Erarbeitung der Grundrechtecharta besonders engagiert und einen entscheidenden Einfluss auf den Inhalt des Textes genommen.
Mit der Charta der Grundrechte werden zum ersten Mal sowohl die wirtschaftlichen und sozialen als auch die politischen Rechte und die Freiheitsrechte gleichberechtigt verankert. Die Grundrechte werden im Tätigkeitsbereich der Union und in der Anwendung des Gemeinschaftsrechts geschützt. Und mit der Grundrechtecharta wird für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union der Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ermöglicht. Wir hoffen, dass der Tag kommen möge, an dem die Charta der Grundrechte für alle Mitgliedstaaten geltendes Recht wird.
(Beifall)
Ich möchte an alle appellieren: Grund- und Menschenrechte sind unteilbar. Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sollten sich alle Staaten der Union ungeteilt diesem europäischen Konsens anschließen.
Diese heutige feierliche Erklärung sollte aber auch Anlass für alle Bürgerinnen und Bürger sein, die mit der Grundrechtecharta ihre eigenen Rechte in Anspruch nehmen können, sich auch ihrer Pflichten gegenüber der Gemeinschaft der Europäerinnen und Europäer, der Welt und der zukünftigen Generationen bewusst zu werden. Rechte gibt es nicht ohne Pflichten. Es ist die Solidarität, die uns vereint.
(Beifall)
Wir schaffen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und geben unserer Europäischen Union ein solides Fundament gemeinsamer demokratischer Grundrechte. Die heutige feierliche Proklamation zeigt, dass unsere Wertegemeinschaft lebt und wächst. Heute wird diese Wertegemeinschaft in der europäischen Bevölkerung verankert und den Menschen in der Europäischen Union ans Herz gelegt. Der heutige Tag ist ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union und wir können uns alle darüber von Herzen freuen.
(Starker Beifall)
(Unruhe im Saal)
(Mehrere Mitglieder bekunden laut ihren Widerspruch und entfalten Spruchbänder und Transparente.)
Der Präsident
Ich bitte, dass die Transparente jetzt weggenommen werden. Seien Sie höflich gegenüber unserem Gast hier im Europäischen Parlament.
Herr Präsident des Europäischen Rates, ich möchte Sie bitten, jetzt zu uns zu sprechen.
José Sócrates
Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Präsident der Europäischen Kommission, meine Damen und Herren! Heute, in einer feierlichen Sitzung des Europäischen Parlaments, proklamieren wir die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und ich will Ihnen deutlich sagen, dass dieser Tag - der 12. Dezember - von nun an ein grundlegendes Datum in der Geschichte der europäischen Integration sein wird. Ein fundamentales Datum in der Geschichte Europas.
(Beifall)
(Tumult in den Reihen der NI und IND/DEM)
Der Präsident
Ich bitte Sie, dass Sie sich gedulden. Sie sollten wenigstens den Anstand haben, unseren Redner aussprechen zu lassen.
Herr Präsident Sie haben das Wort.
José Sócrates
Wie laut manche auch lärmen mögen, um andere am Reden zu hindern, heute ist ein denkwürdiger Tag in der Geschichte Europas. Und ich möchte Ihnen auch sagen, dass dieser Tag, diese Zeremonie wahrscheinlich die wichtigste ist, an der ich die Ehre hatte teilzunehmen. Die wichtigste Zeremonie meiner gesamten politischen Laufbahn.
Als Europäer fühle ich mich hoch geehrt, eine Charta zu unterzeichnen und eine Charta der Grundrechte zu proklamieren, und besonders ehrenvoll ist für mich, dass diese Charta während der portugiesischen Präsidentschaft verkündet wird. Ich fühle mich als Europäer geehrt, und ich fühle mich als Portugiese geehrt, besonders da in unserer Präsidentschaft im Jahr 2000 der Konvent seine Arbeit aufnahm, der zu dieser Charta führte. Deshalb möchte ich vor dem Europäischen Parlament erklären, welche Ehre es für mein Land ist, so mit einem bedeutsamen Schritt im Projekt der europäischen Bürgerschaft verbunden zu sein.
Diese Charta repräsentiert das Eintreten für die Werte, die der europäischen Zivilisation den Weg bahnten, die Werte, die in der Verteidigung der menschlichen Würde verankert sind, und wir erklären hier, dass wir an diesen Werten festhalten, die ihren Ursprung in der allen Mitgliedstaaten der Union gemeinsamen Verfassungstradition und auch in internationalen Rechtsakten haben, z. B. in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und um diese Übereinstimmung noch zu unterstreichen, sieht der Vertrag von Lissabon selbst vor, dass die Union dem Übereinkommen des Europarates beitritt und damit anerkennt, was der Schutz der Grundrechte heute in modernen Demokratien bedeutet.
Deshalb ist heute ein so außergewöhnlicher Tag, denn von heute an werden die Grundrechte, auch wenn es einigen nicht gefällt, als Teil des gemeinsamen Erbes der Union formell und unumkehrbar festgeschrieben, eines politischen Erbes, eines bürgerschaftlichen Erbes und eines Erbes der besten Seiten der europäischen Kultur.
Zugleich ist diese Charta auch ein Instrument für politisches Handeln, ein Instrument für die Institutionen, denn die Charta wird deren Aktivitäten prägen. Sie werden verpflichtet, die in der Charta festgehaltenen Rechte und Grundsätze zu achten und die Anwendung dieser Rechte und Grundsätze zu fördern, aber sie ist auch ein Instrument für das Engagement der Bürger, denn sie zeigt, dass das Projekt der Union ein bürgerschaftliches Projekt ist, und sie demonstriert, dass die Union im Dienst ihrer Bürger steht und dass sie deren Rechte schützt und fördert.
Im europäischen Umfeld verkörpert die Charta, wie die Menschenwürde und die Durchsetzung sozialer Rechte gewahrt werden. Deshalb hat sie auch eine soziale Komponente, weil sie die Menschenwürde auf die Welt der Arbeit, die Welt der Beschäftigung, die Welt der Gesundheit, den Bereich der sozialen Sicherheit und Wohlfahrt überträgt und auch die Würde des Menschen in Bezug auf den Umweltschutz berücksichtigt. Sie ist die Charta für Gleichheit und Solidarität, die Charta für den Kampf gegen jedwede Diskriminierung, und sie ist eine Charta für Gleichberechtigung, verankert sie doch einen speziellen Gesichtspunkt, das besondere Augenmerk auf Kindern und Jugendlichen, auf der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, der Rolle der Älteren und den wesentlichen Fragen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte und personengebundenen Daten.
Zu betonen sind auch die in der Charta verankerten Freiheiten, die Freiheiten in Verbindung mit der europäischen Bürgerschaft und den damit einher gehenden politischen Rechten sowie die wirtschaftlichen Freiheiten auf der Grundlage der Römischen Verträge, deren 50. Jahrestag wir in diesem Jahr feiern. Daher stehen wir zu unseren Traditionen und bekräftigen das Verbot der Todesstrafe, und ich begrüße besonders den Beschluss des Rats in der letzten Woche, den Europäischen Tag gegen die Todesstrafe zu begehen.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass die Charta die Rechte der Bürger und die Rechte der Menschen erfasst und sich dabei nicht allein an die Bürger der Mitgliedstaaten wendet, was nicht weniger wichtig ist, denn sie bildet von heute an ein Grundelement unserer Überzeugung, dass eine bessere Welt eine Welt ist, in der diese Rechte und Freiheiten universell geachtet werden.
Von heute an steht die Charta im Dienst der Außenpolitik der Europäischen Union, die eine Welt anstrebt, in der all diese Rechte und Freiheiten universell geachtet und garantiert sind. Daher verweist sie ganz klar auf die Haltung der Europäischen Union auf der internationalen Bühne und zu jeder Maßnahme, die zur Gewährleistung der weltweiten Achtung der Grundrechte vorgeschlagen wird.
Deshalb können sich die Bürger Europas auf diese Weise in einer Union wieder finden, die ihre Union ist. Sie können die Rechte erkennen, die ihnen die Union garantiert, und verstehen, dass Europa ein Vorhaben für Frieden und Demokratie ist, ein Projekt, in dem die Rechte des Einzelnen vollständig geachtet werden. Hier liegt unsere moralische Autorität, und es ist der Geist dieser Zeremonie, der die drei Institutionen vereint. Wir proklamieren diese Charta am Vorabend der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon, eine Charta mit dem Rechtsstatus eines Grundgesetzes und einem Rechtsstatus, der dem Status der Verträge gleichkommt, zum Nutzen vieler und zum Missfallen einiger. Diese Charta gehört zum Vertrag.
(Lang anhaltender Beifall)
(Erneuter Tumult in den Reihen der NI und IND/DEM)
Der Präsident
Sie sollten wenigstens den Anstand haben, den Redner ausreden zu lassen.
Lautstärke ist kein Argument. Verlassen Sie den Raum!
José Sócrates
In dieser globalisierten Welt, in der viele behaupten, wirtschaftliche und finanzielle Regelungen seien absolut, signalisiert die Tatsache, dass siebenundzwanzig europäische Staaten im Umfeld der Union ihr festes Eintreten für die Werte und Ziele bekräftigen, mit denen die Grundrechte geschützt und gewährleistet werden sollen, einen Beitrag zur Regulierung der Globalisierung selbst. Grundrechte sind eine gemeinsame Tradition demokratischer Rechtsstaaten, schränken die Vollmachten der Behörden ein und schaffen Grundinstrumente für den Schutz des Einzelnen.
Mit ihrer Verbindlichkeit für die Institutionen und Staaten der Union schränkt die Charta die Befugnisse der Behörden zugunsten des Schutzes der Interessen der Bürger und ihrer Organisationen ein. Und mit der förmlichen Festlegung dieser Einschränkung der Kompetenzen der Behörden wird das Subsidiaritätsprinzip durch die Grenzen für ihre Anwendung strikt geachtet und wird das eminent demokratische Wesen der Union selbst gestärkt. Die Verteidigung der Grundrechte ist ganz klar ein Wert, der für die europäische Identität wesentlich und der Teil unseres genetischen Codes ist, ein Element, das das gesamte europäische Projekt strukturiert und Europa befähigt, als Werteunion definiert zu werden, und die Welt erwartet von Europa, dass es diese Werte bedingungslos bejaht.
Dies ist das Europa, zu dem ich gehören will, ein Europa, das eben diese Werte verteidigt. Und wir alle, ich und alle Abgeordneten, wissen sehr gut, dass der Kampf für die Grundrechte eine tagtägliche und wahrscheinlich endlose Aufgabe ist, eine Aufgabe für die Staaten, die Zivilgesellschaften, die Industrieunternehmen und Gewerkschaften, eine Aufgabe für jeden einzelnen Bürger. Wenn wir die Charta proklamieren, freuen wir uns daher über die mit ihr erreichte Vereinbarung, über die Anerkennung ihres rechtlichen Werts auf gleicher Stufe mit genau den Verträgen, mit denen die Union geschaffen wurde.
Abgesehen davon, dass wir mit ihr einen Freudentag begehen, stellt die Proklamation der Charta auch eine Vereinbarung der EU-Organe darüber dar, sie in ihren Handlungen täglich zu respektieren und anzuwenden. Nur so werden wir Europas Geschichte gerecht, nur so werden wir würdige Erben der besten Merkmale unserer kollektiven Identität und unserer gemeinsamen Tradition sein: einer kollektiven Identität und einer gemeinsamen Tradition, die einem Europa zur Ehre gereichen, das für die Rechte, die Freiheiten und die Garantien seiner Bürger kämpft. Ich danke Ihnen allen.
(Erneuter lang anhaltender Beifall mit Ausnahme der GUE/NGL, der NI und der IND/DEM.)
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie über Folgendes informieren, und ich darf bitten, dass wir jetzt die nötige Ruhe bewahren: Der König von Jordanien ist im Europäischen Parlament. Er wird gleich nach dieser feierlichen Proklamation der Grundrechtecharta zu uns sprechen. Ich bitte auch mit Rücksicht auf unseren Gast aus Jordanien darum, dass wir jetzt keine Unterbrechung vornehmen, sondern diese Proklamation würdig zum Abschluss bringen.
José Manuel Barroso
Herr Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Ministerpräsident von Portugal und Herr Präsident des Rates der Europäischen Union, meine Damen und Herren! Am Vorabend der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon unterzeichnen die Präsidenten der drei politischen Institutionen der Europäischen Union - des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission - hier in Straßburg die Europäische Charta der Grundrechte.
Für mich ist es eine große persönliche Ehre, an einem so bedeutsamen Akt teilzunehmen. Die Proklamation der Charta der Grundrechte verankert eine Rechtskultur in Europa. In der Europäischen Union, die vor allem eine Gemeinschaft ist, in der das Recht herrscht, erfordern institutionelle Änderungen eine verstärkte Achtung der Grundrechte.
Präsident der Kommission.(EN) Verehrte Abgeordnete! Heute bekräftigen drei europäische Organe erneut ihre Verpflichtung - eine Verpflichtung, die sie im Dezember 2000 eingingen, als die Charta zum ersten Mal proklamiert wurde. Nach nunmehr sieben Jahren gehen wir jetzt allerdings einen entscheidenden Schritt weiter.
Die Charta von 2000 war rechtlich nicht bindend. Mit der morgigen Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon und der anschließenden Ratifizierung wird die Charta Teil des Primärrechts der Europäischen Union und wird denselben juristischen Wert haben wie die Verträge selbst. Dieser Fortschritt wird für die europäischen Bürger sehr konkrete Vorteile bringen. Lassen Sie mich diesen Punkt anhand eines kurzen Blicks auf den Inhalt der Charta illustrieren. Die 54 Artikel umfassen Rechte, die bis jetzt durch den Gerichtshof von Fall zu Fall anerkannt werden mussten. Nun sind sie zusammengefasst worden.
Indem sie die Grundprinzipien der menschlichen Würde anerkennt, vereinigt die Charta zuallererst die klassischen bürgerlichen Freiheiten, die bereits in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte enthalten sind: Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und das Antidiskriminierungsprinzip.
Die Charta schreibt darüber hinaus wirtschaftliche und soziale Rechte fest. Sie umfasst das Recht auf Eigentum und das Recht auf unternehmerische Freiheit, gleichzeitig jedoch die Rechte von Arbeitnehmern und Sozialpartnern, und sie verankert Themen wie soziale Absicherung und soziale Unterstützung.
Die Charta trägt auch den neuen Herausforderungen Rechnung, vor denen die Gesellschaft heute steht. Sie enthält daher Garantien in Bezug auf Datenschutz, Bioethik und ordnungsgemäße Verwaltung, also so genannte "Rechte der Dritten Generation". Diese werden in vielen Bereichen unserer Aktivität enorm wichtig werden, sei es in der Forschungspolitik, im Bereich von Freiheit, Sicherheit und Recht oder in unserem permanenten Streben nach verantwortungsvoller Staatsführung.
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Charta der Grundrechte wird dazu beitragen, die Europäische Union in einer wahrhaften Kultur der Grundrechte zu verankern. Indem wir heute die Charta der Grundrechte unterzeichnen, verpflichten wir, die Präsidenten der drei politischen Institutionen der Europäischen Union, uns vor allem dazu, diese Rechte bei allem, was wir tun, einzuhalten. Auf den ersten Blick mag es scheinen, dass es einfach ist, diese Verpflichtung einzuhalten, aber in der Realität wird es eine ständige Herausforderung sein, die vollständige Einhaltung der bürgerlichen Freiheiten bei allen Politiken der Europäischen Union zu gewährleisten, sei es bei der Verabschiedung von Gesetzen für den Binnenmarkt, bei der Steuerung der Zuwanderung oder bei den Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus.
Die Charta ist das erste jemals auf internationaler Ebene erstellte rechtlich bindende Dokument, das in einem Text nicht nur politische und bürgerliche Rechte, sondern auch wirtschaftliche und soziale Rechte vereint, die alle demselben rechtlichen Kontrollsystem unterliegen. Ganz ohne Zweifel ist sie eine große Errungenschaft, auf die die Europäische Union stolz sein sollte. Es ist, glaube ich, von besonderer Bedeutung, dass dies jetzt im neuen erweiterten Europa möglich ist, einem Europa, das früher durch totalitäre und autoritäre Regime, die die Menschenrechte missachtet haben, geteilt war, während unser heutiges Europa ein um die Werte von Freiheit und Solidarität vereintes Europa ist.
(Beifall)
Wenn wir zusammenarbeiten, um die Kultur der Menschenrechte zu fördern, leisten wir einen wesentlichen Beitrag zu einem Europa, das wirklich in Werten verwurzelt ist - greifbaren Werten, die in den Augen seiner Bürger glaubwürdig sind. Gestärkt durch diese Charta ist Europa entschlossener geworden, seine Werte weltweit zu fördern. Seit der Universellen Menschenrechtsdeklaration ist Europa im Kampf für die Grundrechte führend. Ab jetzt wird es besser gerüstet sein, um diesen Kampf erfolgreich im Interesse von Freiheit, Frieden und Demokratie fortzuführen.
(Lang anhaltender Beifall)
(Mehrere Mitglieder bringen lautstark ihre Ablehnung zum Ausdruck, indem sie Fähnchen und Spruchbänder entfalten und "Referendum!" rufen.)
(Präsident José Sócrates und José Manuel Barroso nehmen die Unterzeichnung der Charta der Grundrecht vor.)
