Grippe-Epidemie (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Grippe-Epidemie.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich danke für die Gelegenheit, das Parlament in dieser letzten Woche über die weltweite Ausbreitung des A(H1N1)-Grippevirus zu informieren. Lassen Sie mich erst kurz die gegenwärtige Situation beschreiben, dann werde ich auf die Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Krise eingehen.
Der jüngste Bericht des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) besagt, dass derzeit in der EU und den EFTA-Ländern 94 bestätigte Fälle von A(H1N1)-Grippe und 20 vermutete Fälle ermittelt wurden. Die meisten, aber nicht alle, Patienten haben sich außerhalb Europas infiziert. Es wurden acht Übertragungen von Mensch zu Mensch festgestellt, in einem Fall sogar auf eine im Gesundheitswesen beschäftigte Person.
Wir können froh darüber sein, dass noch keiner der mit dem Virus infizierten Patienten in der EU gestorben ist. Seit mehr als einer Woche verfolgen wir die Ausbreitung der Infektion in Mexiko, den USA, Kanada, den EU-Mitgliedstaaten und in anderen Ländern.
In Mexiko sind die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft erheblich. Wir begrüßen und befürworten die enormen Anstrengungen der mexikanischen Behörden, die Ausbreitung des Virus zu begrenzen und den infizierten Personen zu helfen.
Laut EU-Recht bezüglich übertragbarer Krankheiten sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, derartige Ausbrüche sowie die Maßnahmen zu melden, die sie zur Bekämpfung zu ergreifen gedenken. Das ECDC kontrolliert die Überwachungsnetzwerke, die die Fallzahlen erfassen. Wir haben daher ein recht genaues Bild darüber, wie sich die Situation in Europa entwickelt. Das bildet die Grundlage für das angemessene Fällen geeigneter, wirksamer Entscheidungen, wie unsere begrenzten Ressourcen am besten einzusetzen sind.
Weltweit war die Lage hinsichtlich der Infektion so ernst, dass die WHO am 29. April beschloss, die Pandemie-Warnung auf Stufe 5 zu erhöhen, was bedeutet, dass eine Übertragung von Mensch zu Mensch in mindestens zwei Regionen stattgefunden hat. Die Kommission hat in all dieser Zeit eng mit der WHO zusammengearbeitet.
Meine Dienste arbeiten intensiv an der Umsetzung der zu ergreifenden Maßnahmen im Einklang mit der Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft zur Bewältigung der Herausforderungen des derzeitigen Ausbruchs. Die Kommission hat am 24. April eine Kriseneinheit für das Gesundheitswesen eingesetzt, seitdem sind meine Dienste rund um die Uhr einsatzbereit.
Seit dem 25. April hält die Kommission täglich Sitzungen des Gemeinschaftsnetzes für übertragbare Krankheiten und des EU-Ausschusses für Gesundheitssicherheit ab. Bei diesen Sitzungen wird die epidemiologische Situation geprüft, besprochen und werden außerdem Maßnahmen und angemessene rechtliche Schritte beschlossen.
So wurde diskutiert, wie die Öffentlichkeit über den Schutz vor einer Infektion und die fundierte Entscheidung über Reisen informiert werden kann, um eine gemeinsame Informationspolitik aller Mitgliedstaaten auf der Grundlage wissenschaftlicher Argumente des ECDC in Zusammenarbeit mit der WHO zu gewährleisten. Wir entschieden uns dafür, die Überwachung der saisonal bedingten Grippe auszudehnen, die normalerweise in Kalenderwoche 20 endet, um Infektionen mit diesem neuen Grippevirus zu erfassen.
Am 30. April billigte die Kommission eine rechtsverbindliche Falldefinition auf der Grundlage des EU-Rechts über übertragbare Krankheiten, die am 1. Mai im Amtsblatt veröffentlicht wurde.
Die Gegenmaßnahmen des Gesundheitswesens auf diese Bedrohung konzentrieren sich auf Behandlungsmethoden wie antivirale Arzneimittel und Impfungen. Aus diesem Grund habe ich mich am 29. April mit europäischen Pharma-Herstellern getroffen, um aktuelle Informationen über Produkte in der Entwicklung, Zeitpläne für neue Impfstoffe und eine mögliche Beschleunigung der Anstrengungen durch eine Intervention der EU zu erhalten. Zusammen mit den Mitgliedstaaten untersuchen wir die Möglichkeiten, die gegenwärtigen Lagerbestände an antiviralen Arzneimitteln optimal zu nutzen, wobei wir uns der Koordinationsmechanismen des EU-Gesundheitssicherheitsausschusses bedienen.
Weiterhin kann ich das Parlament darüber informieren, dass auf mein Ersuchen beim tschechischen Ratsvorsitz der Gesundheitsrat am 30. April eine Reihe von deutlichen Stellungnahmen angenommen hat, in denen die Notwendigkeit einer koordinierten Reaktion auf die neue Grippebedrohung unterstrichen wurde.
Der Rat erinnerte an die rechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei den Überwachungsmaßnahmen und Reaktionen auf die Gesundheitsbedrohung und befand, dass eine Einschränkung des Reiseverkehrs von und zu betroffenen Gebieten keine gerechtfertigte Maßnahme sei. Der Rat war sich aber auch einig darüber, dass eine angemessene Information der Öffentlichkeit unabdingbar ist und Reisende fundierte Entscheidungen treffen können müssen.
Derzeit untersucht die Kommission einen Fahrplan für die schnellstmögliche Umsetzung der Punkte in der Stellungnahme des Rates vom 30. April. Hierzu gehört die Entwicklung von Impfstoffen, eine Impfstrategie, Leitlinien für die optimale Verwendung von bestehenden Vorräten an Impfstoffen und antiviralen Arzneimitteln, Schutz- und Vorbeugemaßnahmen sowie Kommunikation mit und Information der Öffentlichkeit.
Es steht außer Frage, dass die Integration der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft hier ein großer Vorteil ist. Diese Vorteile bergen aber auch Verantwortung. So müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass nur die Maßnahmen ergriffen werden, die wissenschaftlich gerechtfertigt sind. Dies ist die Voraussetzung dafür zu vermeiden, dass sich die Gesundheitskrise auch zu einer Wirtschaftskrise entwickelt. Wir sollten uns nicht unnötig mit den negativen Aspekten der Ereignisse aufhalten. Dank der Vorbereitungen der Kommission in Zusammenhang mit der Vogelgrippe vor einigen Jahren verfügt die EU über ein System, mit dem schnell und wirksam auf eine solche Bedrohung reagiert werden kann.
Mir ist bekannt, dass das Parlament in der letzten Zeit anlässlich der bevorstehenden Wahlen für das Europäische Parlament debattiert hat, was Europa für die Bürgerinnen und Bürger eigentlich bedeutet. Ich denke, dass dies in diesen schwierigen Zeiten deutlicher erkennbar ist. Europa bedeutet, angesichts dieser Bedrohung solidarisch gemeinsam zu handeln. Es bedeutet Zusammenarbeit, den Austausch von Informationen, Wissen und freien Kapazitäten für ein gemeinsames Handeln auf einer optimalen Wissensgrundlage. Es bedeutet Innovation, wobei gemeinschaftlich geförderte Forschungsprojekte dazu beitragen, einen Impfstoff so schnell wie möglich produktionsreif zu machen. Es bedeutet die Fähigkeit, mit Hilfe der EU-Institutionen, die wiederum alle Mitgliedstaaten unterstützen, unmittelbar und wirksam auf eine gemeinsame Krise zu reagieren. Das ist es, was Europa den Bürgerinnen und Bürgern bietet.
Und ja, die Lage ist ernst, aber wir sind besser als je zuvor gewappnet, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Angesichts der Entschlossenheit, die die europäischen Gesundheitsminister letzte Woche gezeigt haben - alle 27 waren anwesend - bin ich davon überzeugt, dass wir in den nächsten Wochen angemessen reagieren können.
Antonios Trakatellis
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, zunächst danke ich Ihnen allen für die Informationen, die Sie uns gegeben haben und die sehr umfassend waren, und ich begrüße die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf drei grundlegende Themen lenken, die Sie ebenfalls erwähnt haben. Ich halte diese für notwendig, damit wir auf eine mögliche Pandemie vorbereitet sind.
Das erste Thema sind die Pläne, über die wir verfügen und die bereits durch den Rat, die Europäische Kommission und das Parlament in Verbindung mit der Vogelgrippe angewendet wurden. Wir haben Pläne, die tatsächlich recht gut sind, obwohl von Fachleuten aus der Wissenschaft gewisse Auslassungen kritisiert wurden. Ich möchte daher fragen, ob diese Pläne vervollständigt worden sind, ob die Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben und ob sie zur Anwendung bereit sind. Das schwächste Glied hier sehr wichtig, und schließlich ist da noch die Koordination, die Sie erwähnt haben. Es freut mich zu hören, dass Sie bereit sind mit dem Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten bei dieser ganzen Grippeangelegenheit gemeinsam vorzugehen.
Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, sind antiviralen Medikamente. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, eine angemessene Menge vorrätig zu haben. Antivirale Medikamente werden auch für die Behandlung eingesetzt. Da sie aber der Vorbeugung dienen, muss es Richtlinien geben, da sie wahllos benutzt werden können. Sie müssen richtig eingesetzt werden.
Das dritte Thema, dass ich ansprechen möchte, ist die Tatsache, dass es hilfreich wäre, wenn wir einen Impfstoff für die neue Grippe finden könnten. Dieser Impfstoff wird sehr wichtig sein. Ich glaube, dass die Unternehmen ihn mit den heute zur Verfügung stehenden Techniken in drei bis vier Monaten fertig haben könnten. Ich möchte also Druck in diese Richtung ausüben, um sicherzustellen, dass eine wirkliche Anstrengung unternommen wird, damit wir einen neuen Impfstoff haben, der zusammen mit dem Impfstoff für die saisonale Grippe, den Sie richtigerweise erweitert haben, um gegen diese Grippe aus den bekannten wissenschaftlichen Gründen vorzugehen, den besten Schutz gegen eine mögliche Grippepandemie darstellen würde.
Jules Maaten
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL)Herr Präsident, es scheint, dass die Grippe-Pandemie nicht so schlimm wie erwartet ist. Wir hatten wie bei SARS wieder Glück - das liegt jedoch nicht an den Entscheidungsträgern, Herr Präsident. Als die Bedrohung durch die Grippe am Wochenende bekannt wurde, stimmten sie zu, sich zu einer dringenden Sitzung am Donnerstag zu treffen. Dies scheint mir eine neue Definition des Begriffs "dringend‟ zu sein. Anschließend wurde nicht viel beschlossen. Was geschieht, wenn es eine wirkliche Krise gibt?
Was passiert, wenn die "Große‟ kommt, von der die Weltgesundheitsorganisation überzeugt ist, dass sie kommen wird und 8 bis 10 Mio. Leben kosten kann? Die Minister haben sich getroffen, um Informationen auszutauschen. Es wurden Pläne geschmiedet. Was war aber die Qualität der Pläne und des Informationsaustauschs? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, und sind diese wirklich koordiniert? Erhält die Kommission alle notwendigen Informationen? Ich habe meine Zweifel. Nehmen wir die antiviralen Medikamente als Beispiel: Wer hat sie, und wer hat sie nicht? Sind die Minister nun endlich bereit, einen europäischen Notvorrat einzurichten?
Ich denke nicht, dass Frankreichs Vorschlag gut war, allen Flügen nach Mexiko Startverbot zu erteilen. Zugleich ist die Entscheidung des Rats verrückt, dass jeder für sich selbst entscheiden muss, ob er dies tun will. Welchen Sinn hat es, wenn bei unseren offenen Grenzen ein Land dies tut und ein anderes nicht? Die Länder hätten diese Entscheidung gemeinsam treffen müssen. Die einzige Lösung dafür ist, die Kommission zu ermächtigen, diese Art von Notfallmaßnahmen zu ergreifen. Sie, Frau Kommissarin, sollten, im Auftrag des Rats in der Lage sein, innerhalb von 24 Stunden bei solchen Themen wie Quarantäne, Desinfektionsmaßnahmen an Flughäfen und Reisebeschränkungen Notfallmaßnahmen zu ergreifen.
Ich gebe nicht der Kommission die Schuld. Frau Kommissarin, Sie und Ihre Beamten haben richtig gehandelt. Aber wo war der Rat? Wir schauen uns auf dem sprichwörtlich staubigen mexikanischen Marktplatz um. Und dort sitzt der Rat an dem kleinen Bahnhof in der Sonne. Wir laufen auf ihn zu und rufen: "Grippe, Grippe‟. Der Sombrero hebt sich langsam, und der Rat antwortet: "mañana mañana", und fährt mit seiner Siesta fort. Es ist schwierig, irgendetwas mit diesem Rat anzufangen.
Bart Staes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL)Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich denen anschließen, die Ihnen, Frau Kommissarin, für die umfassenden Informationen, die Sie uns gegeben haben, gedankt haben. Dennoch stimme ich Herrn Trakatellis und Herrn Maaten zu. Wir hatten in diesem Haus im Juni 2006 eine ausführliche Debatte. Wir haben eine Resolution angenommen, an der wir zu der damaligen Zeit im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gearbeitet haben. Ich habe mir die Resolution noch einmal angesehen und muss sagen, dass ich, wie Herr Trakatellis, befürchte, dass es da viele Lücken und viele Schwächen in dem aktuellen Ansatz gibt.
Damals haben wir dringend empfohlen, einen Informationsaustauschen und eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sicherzustellen. Jeder, der sich nun gut umschaut, - und Herr Maaten hat diesen Punkt sehr eindringlich hervorgehoben - wird sehen, dass es sehr viele Lücken gibt und dass die Dinge sehr langsam voran gehen.
Was die Vorräte an antiviralen Medikamenten betrifft, so haben Sie selbst uns vor ein paar Tagen berichtet, dass die Lagerbestände für 16 % der Bevölkerung ausreichen, als wir anmerkten, dass die Zahl bei 30 % liegen müsse. Die Nennwerte werden nicht erreicht, ganz zu schweigen vom Informationsaustausch über die Natur des Virus. Dieser Informationsaustausch ist entscheidend, da Impfstoffe erst entwickelt werden können, wenn die Natur des Virus bekannt ist.
Die Wissenschaftler, die ich in den vergangenen Tagen kontaktiert habe, sagen, dass sie über keine Informationen verfügen und auch keine erhalten können. Informationen über die Natur des Virus sind geschützt, werden geheim gehalten. Wir haben all diese Forschungsinstitute, aber wir können nicht das tun, was wir tun müssen. Daran muss etwas getan werden. Wir können dies nicht zulassen. Die Bedrohung ist wirklich zu groß.
Urszula Krupa
Herr Präsident, wenn ich über das Thema der Bedrohung spreche, die von dem Grippevirus ausgeht, möchte ich einige Meinungen von Internetnutzern zitieren, die als Reaktion auf die Panik in den Medien erschienen sind, der ein zusätzlicher Impuls durch Kommentare der Weltgesundheitsorganisation verliehen wurde. Dort wird gesagt, dass der Grund für die Medienhysterie der Wunsch ist, die Vorräte an Impfstoffen und dem unwirksamen Medikament Tamiflu loszuwerden, da diese in den pharmazeutischen Lagern Platz wegnehmen. Zudem sei dies ein Versuch, die Aufmerksamkeit von der Krise, in der sich die Welt befindet, abzulenken.
Diese Reaktionen der Gesellschaft sind nicht bloß ein Zeugnis des Misstrauens gegenüber den Behörden, sondern können auch dazu führen, dass die Menschen die echte Bedrohung einer Pandemie in der Zukunft ignorieren. Meiner Meinung nach wäre es sinnvoll, Informationen über die Gefahren einer möglichen Pandemie einer Grippe oder einer anderen Krankheit erst nach längerer Beobachtung der Krankheitsfälle und nach einer sorgfältigen Untersuchung des Virus und seiner Virulenz zu veröffentlichen. Dies würde die Verbreitung unvollständiger Informationen, eine Panik und zum Beispiel das Schlachten von Schweinen, wie sie zurzeit stattfinden, verhindern.
Irena Belohorská
- (SK) Frau Kommissarin, auch ich möchte Ihnen für Ihre aktive und unverzügliche Reaktion auf den betreffenden Fall danken. Aufgrund der Globalisierung und des großen Bewegungsradius der zahlreichen Touristen, Reisenden und gewöhnlichen Menschen, die es heutzutage gibt, gibt es keinen Ort auf der Erde, an dem diese Krankheit nicht auftreten könnte. Wir können das schon jetzt bei den Fällen sehen, die an Orten aufgetreten sind, die weit von Mexiko entfernt sind, wie Neuseeland, Australien, Europa und Afrika.
Trotz der Subsidiarität des Gesundheitswesens, kennen Krankheiten keine Grenzen und zwingen uns zu einem gemeinsamen Vorgehen. Im Rahmen eines einzelnen Landes kann es keine Lösung geben. Es ist an der Zeit, Solidarität zu üben. Die Slowakei ist auf eine Ausweitung der Grippe in eine größere Epidemie vorbereitet, vielleicht aufgrund der vorherigen Vogelgrippe. Wir haben 700 000 Tamiflu-Dosen als nationale Vorräte für 5 Mio. Einwohner. Ich muss sagen, dass es vielleicht an der vorherigen Bedrohung durch die Vogelgrippe liegt, dass die Bevölkerung wirklich gut vorbereitet ist.
Im Fall einer Epidemie ist es sehr wichtig, die Öffentlichkeit auf dem Laufenden zu halten, denn im Falle eines Mangels an Informationen verbreitet sich Desinformation. Wir können dies bei einer Reihe von afrikanischen Ländern, beispielsweise in Ägypten, beobachten, wo die gegenwärtige Bedrohung durch eine Grippeepidemie mit der Vorstellung verbunden ist, dass die Krankheit von Schweinen verbreitet wird, weswegen 300 000 bis 400 000 Schweine geschlachtet wurden. Wir sollten vielleicht in diesem Fall eine andere Form von Solidarität zeigen. Reisebüros haben zwar Reisen zu diese Reisezielen verkauft, die Menschen reisen dort jedoch nur dann hin, wenn es unbedingt erforderlich ist. Aufgrund von Eurolat sollten wir erwägen, Mexiko zu unterstützen. Dort geht man davon aus, dass die Infektion zu einem Sinken des BIP um bis zu 4 - 5 % des jetzigen Stands führen wird.
Cristina Gutiérrez-Cortines
(ES)Herr Präsident, ich möchte sagen, dass wir uns an unsere Bürger mit einer realistischen Botschaft wenden müssen, wie es die Kommissarin versucht hat.
Die Wissenschaft ist nun viel besser darauf vorbereitet, mit dieser Pandemie umzugehen, als sie es vor vier Jahren war. Dies lässt sich an der geringen Zahl der aufgetretenen Todesfälle ablesen. Es ist uns viel mehr über die Fälle bei Vögeln und Menschen sowie über die Übertragungsgeschichte der Schweinegrippe bekannt. Desweiteren wissen wir mehr über die Lösungen. Ich glaube daher, dass wir der Forschung trauen sollten, die Forschung fördern sollten und viel mehr Forschung bei Impfstoffen verlangen sollte, wie es auch Herr Trakatellis angemerkt hat.
Wir wissen, dass die Gesellschaft viel besser vorbereitet ist, als sie es vor einer Weile war. Dies ist der Fülle an Erfahrungen und den organisatorischen Anstrengungen zu danken, die in jedem Land gemacht wurden, insbesondere in Europa, in dem Bestreben eine weitere Verbreitung zu verhindern, einen Vorrat an Medikamenten anzulegen und den Bürgern umfassende Dienste zu bieten.
Dennoch bin ich besorgt, dass diese Bürger vielleicht nicht genug Informationen erhalten. Ein Blick in die Presse zeigt uns, dass mindestens 90 % des gedruckten Materials sich auf die sinkenden Infektionsraten konzentriert. Gleichzeitig wird nur wenig wird über die Heilmittel oder darüber berichtet, wie sich die Bürger verhalten sollten.
Ich denke, dass noch sehr viel mehr Informationen benötigt werden. Ich glaube auch, dass größere politische Anstrengungen in Bezug auf unsere Bürger erforderlich sind. So fällt mir beispielsweise auf, dass nicht einmal ein Mitglied der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament zu der Debatte gekommen ist. All ihre Sitze sind leer, und keiner hat um das Wort gebeten, um diesen Umstand zu erläutern. Dabei geht diese Angelegenheit doch über die Parteigrenzen hinaus und ist für alle Regierungen von Belang.
Ich möchte außerdem betonen, dass wir den Drittländern eine helfende Hand reichen können, wie die Rednerin vor mir bereits gesagt hat. Wir müssen all den Ländern unsere Unterstützung geben, die nicht die Bedingungen, die Grundlage oder die Kapazität haben, um all ihren Bürgern zu helfen.
Daher muss das Europa der Solidarität handeln, wie auch das Europa der Kommunikation.
Françoise Grossetête
(FR) Herr Präsident, ich möchte mich an die Kommissarin wenden, um meine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Die Entwicklung des Virus scheint sich in Mexiko, in Europa und so weiter zu stabilisieren. Dennoch habe ich erst heute im Radio Kommentare dahin gehend gehört, dass wir vielleicht zu weit gegangen sind, dass unsere Mitbürger sich vielleicht unnötig gesorgt haben.
Nun, was mich besorgt, Frau Kommissarin, ist nicht das, was jetzt geschieht, sondern was im Oktober passieren wird, wenn der Winter kommt. Es ist wohl bekannt, dass Viren keine hohen Temperaturen mögen. Die Gefahr besteht nicht zum jetzigen Zeitpunkt, sondern im Winter, nämlich im Oktober oder November.
Daher möchten wir gerne wissen, Frau Kommissarin, was Sie genau tun, um sicherzustellen, dass wir umfassend vorbereitet sind, um mit diesem Virus fertig zu werden, der dazu neigt sich weiterzuentwickeln und der von jetzt bis zum Winter mutieren könnte. Uns wurde mitgeteilt, dass Impfstoffe hergestellt werden müssen, aber ist es sicher, dass diese Impfstoffe, die entwickelt werden, auf jeden Fall zum Einsatz bereit sein werden?
Das sind alles Fragen, die ich mir stelle. Die Sorge betrifft den nächsten Winter. Kommunikation ist daher notwendig. Es muss unseren Mitbürgern erklärt werden, dass sie auf keinen Fall unvorsichtig werden dürfen und dass sie wachsam bleiben müssen. Wäre es Ihnen möglich sein, Frau Kommissarin, einen kleinen Leitfaden zu verteilen, der unseren Mitbürgern helfen könnte, sich umsichtig zu verhalten?
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissarin! Mich würde interessieren, ob es eine Statistik über Atemmasken gibt. Wie viele solcher Masken sind in Europa vorhanden, und welche Mengen könnten bei Ausbruch einer derartigen Krankheit produziert werden? Das Gleiche gilt natürlich auch für die Medikamente: Gibt es eine Übersicht, wie viele Medikamente derzeit in Europa gelagert sind und wie viele bei einer Ausbreitung der Krankheit produziert werden könnten? Glauben Sie, dass es möglich wäre, Informationen für die Ärzte auch in den 23 europäischen Sprachen anzubieten, so dass hier eine kompetente und schnelle Information gewährleistet wäre?
Adamos Adamou
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissar, ich danke Ihnen zuerst für Ihre umfassende und detaillierte Darstellung. Ich war der Berichterstatter des Europäischen Parlaments bei den Vorbereitungen der 27 Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit der Vogelgrippe. Zu dieser Zeit stellten wir gemeinsam mit dem Büro der Kommissarin fest, dass einige Länder anderen deutlich nachstehen, hauptsächlich in Bezug auf die Vorräte an antiviralen Medikamenten. Ich möchte Sie fragen, ob das heute immer noch gilt oder nicht, was bedeuten würde, dass die Mitgliedstaaten besser vorbereitet sind.
Ich möchte Sie außerdem bitten, etwas hinsichtlich der Boulevardpresse und der inoffiziellen Gerüchte, die in der Europäischen Union im Umlauf sind und unter den Bürgern Panik hervorrufen, zu unternehmen. Ich glaube, dass dies auch in die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten fällt und dass Ihr Büro vielleicht eine Empfehlung darüber herausgeben sollte.
Horst Schnellhardt
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vielen Dank, dass Sie hergekommen sind und dass Sie so schnell hergekommen sind. Wenn wir die Situation mit der Zeit der Vogelgrippe vergleichen, dann bin ich - auch als ungeduldiger Abgeordneter - mit der Reaktion innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der WHO, aber auch innerhalb der Mitgliedstaaten eigentlich sehr zufrieden.
Einige Kollegen haben gesagt, die Information sei nicht ausreichend. Ich fühle mich in Deutschland ausreichend darüber informiert, wie ich mich zu verhalten habe. Ich will auch nicht alles immer nach Europa schieben. Es sind die Mitgliedstaaten, die für diese Information zuständig sind. Wir sollten sie auch einmal von dieser Stelle aus ermahnen, ihrer Informationspflicht nachzukommen. Ich höre auch immer wieder, dass insbesondere bei der Deponierung von Impfstoffen in den Mitgliedstaaten noch einige Unzulänglichkeiten bestehen. Mich würde sehr interessieren, ob dies zutrifft, ob die Mitgliedstaaten wirklich keinen Austausch von Impfstoffen wollen und diesen nur für ihr Territorium bunkern oder ob sie sich bereit erklärt haben, einen Impfstoffaustausch durchzuführen. Denn dann wären wir genau auf der Ebene wie jetzt die Kommission. Ich bedanke mich für diese schnelle und gute Arbeit. Herzlichen Glückwunsch!
Der Präsident
Die "catch-the-eye‟-Debatte ist geschlossen.
Bevor ich der Kommissarin das Wort erteile, möchte auch ich ihr für ihre Rede zu Anfang danken. Ich möchte ihr auch im Voraus danken für alle Auskünfte, die sie uns in Kürze über ein äußerst wichtiges und aktuelles Thema geben wird. Dies zeigt, dass sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten diese Situation auf eine sehr positive Art und so nah an den Menschen wie möglich angehen.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich danke den Abgeordneten für ihre Beiträge. Es ist für mich sehr wichtig, Ihre Meinungen zu dieser sehr wichtigen Angelegenheit zu hören.
Lassen Sie mich Ihnen zunächst versichern, dass alle Strukturen, die wir eingerichtet haben, um allen Gesundheitsgefährdungen dieser Größenordnung entgegenzutreten, sehr gut funktionieren und dass wir alle zu unserer Verfügung stehenden Werkzeuge genutzt haben.
Wie ich in meiner Eingangserklärung gesagt habe, stehen wir seit dem 25. April 2009 täglich in engem Kontakt mit den Mitgliedstaaten. Uns wurde versichert, dass die Richtlinien, die wir ihnen gegeben haben, alle umgesetzt wurden und funktionieren. Dennoch aktualisieren wir angesichts der gegenwärtigen Krise unsere Strukturen und Werkzeuge ständig. Dies ist sinnvoll, da wir nur in einer echten Krisenzeit die Unzulänglichkeiten einer Struktur erkennen können.
Viele Redner haben die antiviralen Medikamente und das Ausreichen der Vorräte erwähnt. Wie Sie wissen, hat mein Vorgänger das Problem der Vorräte auf EU-Ebene mit den Gesundheitsministern besprochen. Leider wollten diese Minister nicht, dass die EU diese Koordinierung übernimmt. Das gleiche Problem haben wir im letzten Jahr in Angers während der französischen Präsidentschaft besprochen. Wieder bestanden die Gesundheitsminister darauf, dass jeder Mitgliedstaat die Freiheit haben sollte, für sich selbst zu entscheiden, wie viele Vorräte er will. Wir wissen, dass es bei den Vorräten zwischen den einzelnen Staaten große Unterschiede gibt, und wir sehen das mit Sorge.
Angesichts der Beschlüsse, die die Gesundheitsminister am 30. April 2009 erreicht haben, haben wir beschlossen, dass die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten wird. Wir werden im Geist der Solidarität zur Hilfe aufrufen, falls ein Mitgliedstaat Hilfe braucht, und versuchen den Bedarf des Mitgliedstaates zu koordinieren.
Was den Impfstoff betrifft, hatte ich, wie gesagt, ein Treffen mit der Industrie. Wir haben den Bedarf an antiviralen Medikamenten und am neuen Impfstoff ausführlich besprochen. Wir hoffen, dass wir am 11. Mai die Stammkulturen für die Industrie haben, damit sie mit der Herstellung des neuen Impfstoffes beginnen kann. Ich kann nicht sagen, wann er fertig sein wird, da das von der Wirksamkeit des Stamms abhängig sein wird. Aber wir schätzen, dass es zwischen 8 und 12 Wochen dauern wird.
Um auf die Frage von Frau Grossetête einzugehen: Ich stimme mit ihr vollkommen überein, dass wir wachsam bleiben müssen, um den Bedarf zu decken, der sicherlich nach dem Sommer entstehen kann. In Bezug auf die Herstellung neuer Impfstoffe hoffe ich, dass wir den Bedarf der Menschen decken können.
Ich möchte jedoch wiederholen, dass die Situation ernst ist, aber dass wir nicht in Panik geraten sollten. Ich stimme mit Herrn Adamou überein, dass jeder in dieser Lage so vernünftig und realistisch wie möglich sein sollte. Panik hilft niemandem.
Der Präsident
Die Debatte ist geschlossen.
