Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik - Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über folgende Dokumente:
die Empfehlung von Jarosław Leszek Wałęsa, im Namen des Fischereiausschusses, zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik im Namen der Europäischen Union (11076/2010 - C7-0181/2010 - 2010/0042(NLE)) und
den Bericht von Carmen Fraga Estévez, im Namen des Fischereiausschusses, über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit einer Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik - C7-0009/2009 -.
(Der Präsident betont, dass die Redner angehalten sind, sich streng an ihre Redezeit zu halten.)
Jarosław Leszek Wałęsa
Das Übereinkommen, das Ihnen heute präsentieren darf, wurde 1978 in Ottawa unterzeichnet und trat am 1. Januar 1979 in Kraft. Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, kurz NAFO, wurde im Rahmen dieses Übereinkommens geschaffen, um die Erhaltung und optimale Nutzung der Fischbestände und die internationale Zusammenarbeit zu fördern. Bei den Jahrestagungen 2007 und 2008 der NAFO nahmen die Vertragsparteien Änderungen zu diesem Übereinkommen an. Dieses Dokument führt zu grundlegenden Änderungen des Übereinkommens, wobei es das Hauptziel ist, den Wortlaut in Einklang mit anderen Übereinkommen auf regionaler Ebene und internationalen Instrumenten zu bringen und neue Konzepte der Bestandsbewirtschaftung mit einzubinden. Die Organisationsstruktur wurde auf den neuesten Stand gebracht, eine eindeutige Verteilung der Pflichten zwischen den Vertragsparteien, den Flaggenstaaten und den Hafenstaaten wurde eingeführt, es wurde ein in sich schlüssigerer Beschlussfassungsprozess geschaffen, das System für die Haushaltsbeiträge der NAFO wurde reformiert und ein Verfahren zur Beilegung möglicher zwischen den Vertragsparteien auftretenden Streitigkeiten wurde eingerichtet.
Angesichts dessen, dass der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens Fischfangrechte gewährt wurden, liegt die Ratifizierung der vorgeschlagenen Änderungen im Interesse der Europäischen Union. Darum sollten wir der Ratifizierung der Änderungen an dem Übereinkommen zustimmen. Gleichwohl möchte ich einige Schwierigkeiten, die dieses Mal bei der Ratifizierung aufgetreten sind, klar und eindeutig hervorheben. Zunächst haben die Vertragsparteien Änderungen bei einer Jahrestagung der NAFO im Jahr 2007 angenommen, wobei eine englische Fassung erstellt wurde. Im Jahr 2008 wurde eine französische Fassung erstellt, das KOM-Dokument jedoch, der Vorschlag der Kommission zur Umsetzung in das Gemeinschaftsrecht, ist vom 8. März 2010. Das bedeutet, dass die Arbeit an diesem Dokument zwei Jahre in Anspruch genommen hat. Eine derartige Verzögerung ist nicht hinnehmbar und sollte in Zukunft nicht noch einmal vorkommen. Eine schnelle Beschlussfassung ist eine unabdingbare Voraussetzung für das effiziente Funktionieren der Union. Drei Institutionen, die Kommission, der Rat und das Parlament, müssen eine angemessene Lösung finden, um eine Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden und eines der Hauptziele des Vertrags von Lissabon zu erreichen, nämlich die Vereinfachung und Beschleunigung von Beschlussfassungsprozessen. Der aktuelle Fall, der zur Ratifizierung vorgelegt worden ist, beweist, dass immer noch etwas falsch läuft und unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden müssen. Zweitens möchte ich Sie daran erinnern, dass der Vertrag von Lissabon im Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Im Rahmen dieser neu erlangten Rechte, sollten der Fischereiausschuss und das Europäische Parlament bei allen späteren Verhandlungen über zukünftige internationale Vereinbarungen angemessen vertreten sein. In den Jahren 2007 und 2008 war das Europäische Parlament aus offensichtlichen Gründen nicht vertreten. Unsere Institution ist jedoch bereit, das Übereinkommen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu ratifizieren, aber gleichzeitig sollten der Rat und die Kommission an die neuen verfahrenstechnischen Anforderungen und die Notwendigkeit, mit den neuen Befugnissen des Europäischen Parlaments übereinzustimmen, erinnert werden.
Carmen Fraga Estévez
Herr Präsident, gestatten Sie mir, dem Rat und der Kommission meine Dankbarkeit dafür zum Ausdruck zu bringen, dass diese hervorragende Vereinbarung in erster Lesung erzielt wurde, und ich möchte insbesondere den juristischen Diensten aller drei Institutionen für ihre Zusammenarbeit und Hilfe bei der Lösung der nach dem Vertrag von Lissabon durch die neuen Ausschussverfahren aufgetretenen Probleme danken.
Ich glaube, dass wir einen guten Kompromiss erzielt haben, insbesondere da er im Vergleich zu der derzeitigen Lage einen erheblichen Fortschritt darstellt, obwohl wir alle, wie bei jedem Kompromiss, bei dieser besonders komplexen Aufgabe Zugeständnisse machen und flexibel sein mussten, da der Vorschlag der Kommission vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vorgelegt wurde. Dies bedeutete, dass er gleichzeitig an die neue Situation angepasst werden musste, insbesondere an die Artikel 290 und 291 des Vertrags, die sich mit delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten befassen.
Da es hier um die Umsetzung von Empfehlungen einer regionalen Fischereiorganisation in EU-Recht geht, in diesem Fall die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), der jedoch noch viele weitere folgen werden, war es das grundsätzliche Ziel des Parlaments, ein Verfahren festzulegen, mit dem die Umsetzung so schnell wie möglich stattfinden konnte, und interne bürokratische Verzögerungen zu vermeiden, die uns daran hindern, angemessen auf unsere internationalen Verpflichtungen zu reagieren, wie es bisher der Fall gewesen ist.
Darum ermöglicht der neue Wortlaut des Artikels 48, nach dem mit dem Rat erzielten Kompromiss über die nachfolgenden Änderungen dieser Verordnung, der Kommission sowohl die Erfüllung der von der NEAFC gestellten Verpflichtungen als auch die Anpassung an die neuen Empfehlungen, die zukünftig durch die neue Delegierung von Befugnissen entstehen könnten.
Es stimmt, dass es die Kommission ermöglichen wollte, alle Artikel in dem Vorschlag durch delegierte Rechtsakte zu überarbeiten, und der Kompromiss stimmt darin überein, dass dies auf die Mehrzahl der Artikel zutreffen wird, mit Ausnahme von Bereichen wie der Registrierung von Fängen, Umladungen, Inspektionen oder der Verfolgung von Verstößen: mit anderen Worten, grundlegende Angelegenheiten im Hinblick auf die Kontrolle und Überwachung, die weiterhin nicht Teil des normalen Gesetzgebungsverfahrens sein werden.
Auf jeden Fall, Frau Kommissarin, verpflichtet sich das Parlament zur Änderung dieses Verfahrens, wenn es sich zeigt, dass die Miteinbeziehung dieser Punkte in den Rahmen des gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahrens die Übereinstimmung mit den Verpflichtungen der Europäischen Union und insbesondere der Kommission, als Vertragspartner der regionalen Fischereiorganisation, gefährden könnte.
Darum sind wir der Ansicht, dass dieser Kompromiss einen erheblichen Fortschritt darstellt, nicht nur in Bezug auf diesen spezifischen Vorschlag, sondern die Grundlage für zukünftige Gespräche zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament über die Fischereipolitik darstellt.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Kommission ersucht das Parlament, seine Zustimmung zu der Bewilligung der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik, allgemein als Änderung des NAFO-Übereinkommens bekannt, zu geben.
Ich möchte Herrn Wałęsa für seine hilfreiche Arbeit an diesem Bericht danken.
Diese Änderung revidiert das Übereinkommen, um es mehr mit anderen regionalen Übereinkommen und internationalen Instrumenten in Einklang zu bringen. Sie beinhaltet moderne Konzepte der Bestandsbewirtschaftung; sie strafft die Struktur der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO); und sie führt eine eindeutige Festlegung der Pflichten der Vertragsparteien, Flaggenstaaten und Hafenstaaten sowie einen in sich schlüssigeren Beschlussfassungsprozess ein.
Sie modernisiert die Haushaltsbeitragsregelung der NAFO und bietet ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.
Diese gründliche Änderung wird der EU dabei helfen, ihren internationalen Verpflichtungen in Bezug auf nachhaltige Fischerei nachzukommen und die vertraglichen Ziele voranzubringen. Eine zügige Ratifizierung der Änderung liegt im Interesse der EU, weswegen ich sie diesem Plenum empfehle.
Ich komme nun zu dem zweiten Bericht über die Überwachungs- und Kontrollregelung für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik.
Ich möchte Frau Fraga Estévez für ihre Arbeit an diesem Bericht danken. Ich bin über die nachdrückliche Unterstützung des Fischereiausschusses für den Kern dieses wichtigen Vorschlags erfreut.
Die Umsetzung der Überwachungs- und Kontrollregelung der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) ist tatsächlich eine zentrale Maßnahme, damit wir Fischereiressourcen im Atlantik bewirtschaften können und illegale, nicht gemeldete und unregulierte (IUU) Fischerei beseitigen.
Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass die Kommission mit der zwischen dem Parlament und dem Rat während des Trilogs mit der Kommission getroffenen Gesamtvereinbarung nicht vollkommen zufrieden ist.
Tatsächlich bin ich über bestimmte Ergebnisse enttäuscht, insbesondere über Artikel 48, der sich mit dem Änderungsverfahren der Verordnung befasst.
Die Kommission hat eine umfangreichere Befugnisübertragung für die Übernahme zukünftiger Änderungen an der Regelung in das EU-Recht angestrebt. Lassen Sie mich erklären, warum - und ich möchte, dass Sie aufmerksam zuhören, denn wir werden zukünftig dieselben Probleme haben.
Wie Ihnen bekannt ist, muss die Europäische Union diese Regelung vollständig umsetzen, da wir gemäß dem NEAF-Übereinkommen international dazu verpflichtet sind. Gemäß diesem Übereinkommen werden Änderungen normalerweise 80 Tage nach der Annahme für uns bindend. Wir haben also 80 Tage Zeit, um sie umzusetzen. Ich mache mir wirklich Sorgen, dass die begrenzten an die Kommission von den Mitgesetzgebern delegierten Befugnisse eine rechtzeitige Übernahme der Änderungen in das EU-Recht behindern könnten. So sieht die Wirklichkeit aus und so lautet die Antwort auf die Bedenken von Herrn Wałęsa in Bezug auf den Zeitplan.
Obwohl es nicht meine Aufgabe ist, das Abkommen zu bestätigen, möchte ich, dass Sie sich über das Problem im Klaren sind.
Schließlich müssen wir verhindern, dass die Übernahme der NEAFC-Maßnahmen zu einer Sisyphusarbeit wird. So wie es jetzt aussieht, werden die von der NEAFC im vergangenen Jahr verabschiedeten Maßnahmen übernommen werden, wenn die Gesamtvereinbarung schließlich angenommen worden ist. Im kommenden Monat wird die NEAFC jedoch vermutlich neue Änderungen annehmen, für die eine wirksame Übernahme Anfang 2011 erforderlich ist.
Darum werden wir dafür mehr Zeit benötigen.
Darum ist die Kommission der Ansicht, dass diese Verordnung keine Beeinträchtigung für zukünftige Standpunkte der Institution im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Übernahme von Maßnahmen der Regionalen Fischereiorganisation darstellt.
Außerdem behält sich die Kommission das Recht vor, Änderungen zu der Verordnung vorzuschlagen und die Zahl der Maßnahmen, die durch delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte angenommen werden, zu erhöhen.
Dies werden wir tun, wenn die Übernahme durch das normale Gesetzgebungsverfahren zu Verzögerungen führt, was unsere Pflicht zur Einhaltung von internationalen Verpflichtungen kompromittieren würde.
Bis dahin möchte ich Frau Fraga Estévez und Herrn Wałęsa noch einmal für ihre Berichte und dem Fischereiausschuss für seine Arbeit an diesen wichtigen Punkten danken.
Alain Cadec
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich werde hauptsächlich über den Bericht von Frau Fraga Estévez sprechen. Dieser Bericht, zu dem wir heute unseren Standpunkt darlegen, ist von großer Bedeutung für die Verbesserung der Kontrollen im Nordostatlantik und für die Rolle des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber bei Themen der Gemeinsamen Fischereipolitik.
Tatsächlich ist eine der Hauptaufgaben des Fischereiausschusses des Parlaments die Bekämpfung von illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei, welche direkte Auswirkungen auf unsere Fischer und unsere europäische Fischereiwirtschaft hat. Diese sind nämlich Opfer unlauteren Wettbewerbs der schwarzen Fischereiwirtschaft. Illegale Reedereien beuten unterbezahlte Mannschaften aus und verkaufen Fischereiprodukte zu Niedrigstpreisen. Ihre Missachtung des Seerechts, der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und der IUU-Verordnung vom 1. Januar 2010 führt dazu, dass europäische Reeder nun aufgrund der zu tragenden Arbeitskosten wettbewerbsunfähig sind. Wir fordern eine Angleichung der Regelungen und Arbeitsbedingungen, die für den Fischfang von Drittländern in der Europäischen Union gelten, nach oben hin.
Die europäischen Fischer halten sich ebenso an die strengen Bewirtschaftungs- und Kontrollregeln, die Bewahrung der Ressourcen und die nachhaltige Entwicklung der europäischen Bestände, diese Regeln dürfen unsere Fischer jedoch nicht bestrafen, wenn andere sich nicht daran halten. Darum fordere ich schärfere Kontrollen und die ordnungsgemäße Anwendung der Strafmaßnahmen gegen illegalen Fischfang.
In diesem Zusammenhang beglückwünsche ich unsere Vorsitzende zu ihrem Bericht, in dem sie darauf hinweist, dass die von der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) angenommenen Kontrollmaßnahmen unverzüglich in europäisches Recht umgewandelt werden müssen; ich begrüße insbesondere die Einführung eines Programms zur Förderung der Einhaltung durch Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien. Zudem verdeutlicht dieser Bericht den Anwendungsbereich des Artikels 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Hinblick auf delegierte Rechtsakte.
Ich begrüße das Hinzufügen eines aus drei Erklärungen bestehenden Anhangs, in denen die Bedingungen für die Umsetzung der delegierten Rechtsakte festgelegt werden, welche es ermöglichen, die operativen Befugnisse der Kommission zu überwachen und das institutionelle Gleichgewicht beizubehalten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Parlament als Gesetzgeber völlige Handlungsfreiheit im Hinblick auf die Delegierung haben muss.
Ulrike Rodust
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin Damanaki, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir eine Verordnung beschließen können, die einen weiteren kleinen Schritt auf unserem gemeinsamen Weg zu einer nachhaltigen Fischerei darstellt. Die regionalen Fischereiorganisationen sind außerordentlich wichtige Einrichtungen für ein gutes Management weltweit. Leider sind die Verhandlungen oft schwierig und der Fortschritt für ungeduldige Menschen wie mich viel zu langsam. Deshalb müssen wir alles tun, um die regionalen Fischereiorganisationen zu stärken.
Zum Ergebnis des NEAFK-Berichts im Einzelnen: Ich denke, die im Rahmen von NEAFK verabschiedete neue Hafenstaatkontrollregelung und die neuen Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Fischerei sind sehr begrüßenswert. Trotzdem haben wir intensiv mit Rat und Kommission über Fragen verhandeln müssen, die auf den ersten Blick sehr technisch wirken, aber für unsere zukünftige Arbeit wichtig sind. Ich denke, dass wir einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zum Thema delegierte Akte gefunden haben.
Einigen konnten wir uns auch bei der Frage, wie zukünftige NEAFK-Beschlüsse in EU-Recht umgesetzt werden sollen. Es ist aber kein Geheimnis, dass die Kommission hier mit dem Ergebnis nicht sehr glücklich ist. Ich kann das verstehen. Es darf nicht Jahre dauern, bis die Europäische Union NEAFK-Beschlüsse umsetzt. Rat und Parlament müssen hier gemeinsam beweisen, dass man, wo nötig, in der Lage ist, ein Mitentscheidungsverfahren schnell abzuschließen.
Abschließend noch ein Wort zu einem aktuellen Thema: dem Streit mit Island und um die Makrelenfischerei. Wir haben nun schon die NEAFK, die für die internationalen Gewässer im Nordostatlantik zuständig ist. Aber bei Wanderfischen wie Makrelen braucht man eben auch eine Einigung für die staatlichen Hoheitsgewässer. Sie wissen, daran hakt es immer noch. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass es trotz der grundsätzlich funktionierenden Zusammenarbeit hier so viel Streit gibt. Wie wäre es, wenn wir den regionalen Fischereiorganisationen auch Kompetenz für die Küstengewässer geben - zumindest für Wanderfische? Das wäre natürlich ein radikaler Schritt, aber sicherlich eine Überlegung wert.
Britta Reimers
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Mit dem Übereinkommen über die künftige multinationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik wurde eine überaus wichtige Organisation, die NAFO, gegründet. Ziel ist die Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen im Nordwestatlantik. Das Übereinkommen wurde dann geändert und stärker an andere, regionale Übereinkommen angepasst. Moderne Konzepte zur Bestandsbewirtschaftung wurden übernommen. Ich halte es für wichtig, dass die Struktur der Organisation gestrafft und die Pflichten der Vertragsparteien klar definiert werden. Gut ist auch, dass es die Möglichkeit gibt, Konflikte durch ein Streitbeilegungsverfahren zu regeln. Die Fangmöglichkeiten der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens sind von großem Interesse für die EU. Das Parlament sollte im Rahmen seiner neuen Befugnisse aus dem Lissabonner Vertrag seine Zustimmung geben.
Als Schattenberichterstatterin der ALDE-Fraktion befürworte ich die Stellungnahme des Kollegen Wałesa.
Isabella Lövin
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern, Frau Fraga Estévez und Herrn Wałęsa, für die Berichte, die wir heute erörtert haben, danken.
Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) ist für die regionale Fischereiorganisation - oder RFO - für Europa und für das Ökosystem im Nordatlantik sehr wichtig. Eine unabhängige Überprüfung der Leistung der NEAFC war insgesamt positiv, was bei den RFO nicht immer der Fall war. Obwohl die NEAFC besser arbeitet als andere RFO, ist der Zustand der wichtigsten Fischbestände im Bereich des Übereinkommens an einem kritischen Punkt. Hinsichtlich wirtschaftlicher und sozialer Aspekte kann die Leistung nicht bewertet werden, wodurch es in Bezug darauf, ob das Ziel des Übereinkommens einer optimalen Nutzung erreicht worden ist, große Ungewissheit besteht. Die Verbesserungen bei den Kontroll- und Überwachungseinrichtungen, die Durchsetzung einer Schwarzen Liste für IUU-Fischereifahrzeuge und Maßnahmen der Hafenstaaten sind jedoch wichtige Errungenschaften.
Ein weiteres Ergebnis der Evaluierung war die Einrichtung eines Streitbeilegungsverfahrens, bei dem es jedoch viel zu lange gedauert hat, bis die EU dieses in die Gesetzgebung übernommen hat. Diese Maßnahmen wurden von der NEAFC bereits 2006 angenommen und sind erst jetzt in Kraft getreten. Die EU muss besser vorbereitet sein, um auf neue Entwicklungen zu reagieren und internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Bekämpfung illegalen Fischfangs wird immer wichtiger. Bei manchen Fischereien sind 30 % der Fänge illegal. Weltweit werden 11 bis 26 Mio. Tonnen Fisch im Wert von geschätzten 23 Mrd. USD jedes Jahr illegal gefangen. Das entspricht etwa einem Fünftel des weltweit gemeldeten Fischfangs. Illegaler Fischfang untergräbt die nachhaltige Bestandsbewirtschaftung insbesondere, aber nicht nur, auf hoher See und in den Küstengewässern der Entwicklungsländer. Außerdem ziehen sie erhebliche ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich.
Das Inkrafttreten der Kontrollverordnung und der IUU-Verordnung stellen für die EU wichtige Instrumente dar. Im Gebiet des CCAMLR-Abkommens (Abkommen zur Erhaltung der lebenden Meeres-Ressourcen der Antarktis) haben die Betreiber von IUU-Fischereifahrzeugen gezeigt, dass sie auf Bewirtschaftungsmaßnahmen mit dem Ziel der Verminderung von IUU-Fischfang mit dem Wechsel von Fischgründen, Häfen, Anlandehäfen und Flaggenstaaten reagieren. Diese Anpassungsfähigkeit hat zwischen den Betreibern von IUU-Fischereifahrzeugen und Gremien für Bestandsbewirtschaftung auf nationaler und internationaler Ebene zu einem Wettrüsten geführt. Die Einhaltungsmechanismen einer RFO können dazu führen, dass IUU-Fischereifahrzeuge die Fanggründe wechseln. Die Betreiber von IUU-Fischereifahrzeugen wechseln ständig die Flaggenstaaten - was man auch "Flaggen-Hopping" nennt. Dieses Thema muss die EU ansprechen.
Die EU muss noch weiter gehen. Die Zusammenarbeit zwischen den RFO ist von grundlegender Bedeutung, aber wir sollten auch in Bezug auf ein globales Register für Fischereifahrzeuge, wozu auch alle Begleitschiffe gehören, das ganz eindeutig den wirtschaftlichen Eigentümer ausweist, die Initiative ergreifen. Die EU muss bei dem Thema IUU-Fischfang weltweit größere Verantwortung übernehmen.
Marek Józef Gróbarczyk
Zunächst möchte ich den Berichterstattern zu ihren höchst bedeutenden und wichtigen Berichten gratulieren und insbesondere zu den Berichten, die die Inspektionen regulieren. Angesichts dessen, dass es Gebiete in den Gewässern der Europäischen Union gibt, in denen keine Inspektionen und keinerlei Prüfungen stattfinden, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um in allen Fischereigewässern der gesamten Europäischen Union Inspektionen durchzuführen.
Im Zusammenhang mit den Inspektionen sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass es kein allgemeingültiges System zur Verteilung von Quoten oder zur Meldung von Fischfängen der einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Die vorgelegten Analysen beweisen, dass die Kommission in diesem Bereich über keine Fachkenntnisse verfügt und die von Vertretern der Kommission vorgelegten Stellungnahmen waren mehr als einmal widersprüchlich. Gleichzeitig verfügen auch die regionalen Beratungsagenturen über keine Fachkenntnisse. Es sei an die tragische Situation der Heringspopulation in der westlichen Ostsee erinnert. Die Gründe für diese Krise werden seit 2004 untersucht. Bisher hat man keine vernünftige Erklärung finden können. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Problem der Überproduktion von Fischmehl und Fischöl ausgelassen wurde.
Man sollte sich mit dem Thema der Fischereiaufsichtsagentur in Vigo befassen, die in bestimmten Fällen Inspektionsberichte selektiv vorgelegt hat, wie im Fall der östlichen Ostsee. Die Inspektion der industriellen Fischereifahrzeuge ist ebenso kontrovers. Aber jetzt ist der Bau der Nördlichen Pipeline ein grundlegendes Thema, bei dem sich die Fischer für die ihnen zustehenden Rechte eintreten und die verlorenen Einnahmen auf sich gestellt zurückfordern müssen. Das alles zwingt uns dazu, eine gründlichere Analyse durchzuführen, die Teil einer zukünftigen Gemeinsamen Fischereipolitik sein sollte und alle Berichte sollten sich an diese Politik halten.
Diane Dodds
Herr Präsident, Kommissarin Damanaki, Sie haben wirklich einen anstrengenden Abend, wir haben uns ja bereits im Fischereiausschuss gesehen. Als Erstes möchte ich den Berichterstattern für diese Berichte danken und die Stellungnahmen vieler meiner Kolleginnen und Kollegen hier heute Abend über ihre Bedenken in Bezug auf die Verzögerung bei der Erzielung von Fortschritten wiederholen.
Ich möchte jedoch die Gelegenheit in diesem Plenum nutzen, um auf die Fischereiabkommen im Allgemeinen einzugehen und zu betonen, dass eine Zusammenarbeit aller Parteien dieses Abkommens notwendig ist. Das wurde von der Kommissarin kurz dargestellt, als sie darauf hinwies, dass Abkommen die Übernahme von Verantwortung aller Beteiligten erfordern.
Jetzt stellen Sie sich einmal vor, Sie haben mehrere Millionen Pfund in eine neue hochmoderne Fabrik investiert, die jedes Jahr ein hochwertiges Produkt aus erneuerbaren und nachhaltigen Ressourcen gemäß den höchsten international anerkannten Normen herstellt. Dann beschließt Ihr Nachbar, dieses internationale Abkommen zu zerreißen und einseitig zu erklären, dass er seinen Anteil an dem Rohstoff, von dem Ihr Unternehmen abhängt, massiv erweitert. Genau das ist im Fall der Makrele und insbesondere einer Fischerfamilie aus Nordirland geschehen.
Natürlich beziehe ich mich auf das Küstenstaatenabkommen zwischen der EU, Norwegen, Island und den Färöer-Inseln. Frau Kommissarin, Sie haben sich bereits dazu geäußert und wir wissen die starke Haltung, die Sie in diesem speziellen Fall einnehmen, zu schätzen. Wir erkennen Ihre Anstrengungen im Interesse der Fischer an, aber wir möchten sowohl das Parlament als auch die Kommission auffordern, fest an Ihrer Seite zu stehen, wenn Sie die Verhandlungen über eine Lösung eines Problems, das sehr schwierig und sehr nervenaufreibend geworden ist, fortsetzen.
Seán Kelly
Herr Präsident, heute Abend sind drei Redner aus Irland anwesend: Frau Dodds, die bereits gesprochen hat; Pat the Cope, der gleich sprechen wird; und ich. Wir drei vertreten fast die gesamte Fischereigemeinschaft der irischen Insel. Seit vielen Jahren ist die Fischerei für unser Land sehr wichtig. Wir haben wundervolle Küstengebiete, die vom Fischfang abhängig sind, aber, wie ich hier schon einmal erklärt habe, habe ich nie so viel Ernüchterung bei einer Gruppe von Menschen angetroffen wie bei diesen Fischern. Das ist das Ergebnis von Quoten, illegalem Fischfang, mangelhafter Verfolgbarkeit der Verarbeitungskette des Fisches und insbesondere die übereifrige Regulierung, die drakonischen Strafmaßnahmen und die Niedrigpreise von Fischimporten zweifelhafter Qualität und zweifelhaften Ursprungs.
Glücklicherweise haben die Berichterstatter hier heute Abend einige dieser Themen angesprochen. Ich begrüße besonders das von dem Übereinkommen für die Fischerei im Nordatlantik vorgeschlagene Verbot für die Anlandung von Gefrierfisch in europäischen Häfen ohne Ratifizierung durch den Flaggenstaat des ausländischen Fischereifahrzeugs. Das ist ein sehr wichtiger Punkt und ich hoffe, dass er mit dem gleichen Eifer umgesetzt wird, mit dem wir unsere eigenen Vorschriften für unsere eigenen Fischereigemeinschaften umsetzen.
Die Berichterstatter haben darauf hingewiesen, dass es für das Parlament wichtig ist, sein Privileg, zukünftige Änderungen an dem Übereinkommen genau zu überprüfen, zu behalten, aber es ist gleichermaßen wichtig, dass die Kommission und das Parlament eng zusammenarbeiten, um das bestmögliche Ergebnis für unsere Küstengemeinden zu erzielen, die größtenteils unsere Fischereigemeinschaften ausmachen.
Schließlich sollten wir diese Gelegenheit nicht versäumen, um uns alle Möglichkeiten anzuschauen, die sich uns im Hinblick auf die Entwicklung einer Aquakultur bieten. Es wird viel zu viel Fisch in die Europäische Union importiert, den wir eigentlich selbst produzieren könnten. Diese Zeit der Wirtschaftskrise stellt sicherlich eine großartige Gelegenheit zur Entwicklung einer Aquakultur dar.
Josefa Andrés Barea
(ES) Herr Präsident, ich möchte Frau Damanaki für ihr Kommen danken und die Berichterstatter, Herrn Wałesa und Frau Fraga, beglückwünschen.
Der Bericht von Frau Fraga ist das Ergebnis der Empfehlungen zu der durch die Kommission für die Fischerei im Nordatlantik (NEAFC) im Jahr 2006 angenommenen Kontrollregelung, wobei das Übereinkommen bereits 1982 entworfen wurde, und er legt die Überwachungs- und Kontrollregelungen für Fischereifahrzeuge im Bereich des Übereinkommens neu fest. Der Bericht von Frau Fraga stellt den in dem Verordnungsvorschlag enthaltenen Rechtsrahmen zur Anwendung von Maßnahmen auf europäischer Ebene dar.
Die wichtigsten Änderungen lauten: die Förderung der Einhaltung der Regeln durch Fischereifahrzeuge von Nichtvertragsparteien, ein neues Kontrollsystem, das Verbot von Anlandungen von Gefrierfisch, dessen Legalität nicht bewiesen werden kann, die Orientierung an anderen Übereinkommen, an der Bestandsbewirtschaftung und an neuen Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Fischerei.
Ich möchte etwas hervorheben, auf das schon andere Abgeordnete hingewiesen haben. In dem Bericht von Frau Fraga wird erwähnt, dass die Empfehlung zur Kontrollregelung 2006 angenommen wurde, obwohl das Übereinkommen 1982 unterzeichnet wurde, also vor 28 Jahren, während das in dem Bericht von Herrn Wałesa genannte Übereinkommen 1978 angenommen wurde und ich glaube, dass er sagte, dass es 1989 übernommen wurde. Ich möchte also mit anderen Worten meine Missbilligung über die Art und Weise zum Ausdruck bringen, wie die Kommission die Empfehlungen der regionalen Fischereiorganisationen übernimmt.
Die illegale Fischerei muss nicht nur durch die zulässigen Gesamtfangmengen und die Quoten überwacht werden, sondern wir müssen uns auch um das rechtliche Vakuum kümmern, das entstehen könnte, wenn diese Rechtsvorschriften nicht übernommen werden.
Es reicht nicht, die Empfehlungen aus anderen Verordnungen zu übernehmen, da es dann an Klarheit und Glaubwürdigkeit mangelt. Zudem werden dadurch das normale Gesetzgebungsverfahren und das institutionelle Gleichgewicht in Frage gestellt. Die von den regionalen Organisationen angenommenen Maßnahmen müssen effizient und schnell aufgenommen werden. Das Parlament hat schon oft betont, dass die regionalen Organisationen und ihre Abkommen Vorrang haben.
Eine Nichteinhaltung des EU-Rechts bei der Übernahme der von den regionalen Organisationen getroffenen Beschlüssen schadet dem Parlament und stellt natürlich eine Missachtung des Vertrags von Lissabon dar.
Die Kommissarin hat erklärt, dass es neue Abkommen geben werde. Kurzum, darum fordern wir die Kommission auf, diese schnell und dynamisch in die Gesetzgebung aufzunehmen. Es darf kein rechtliches Vakuum entstehen, in dem illegale Fischerei möglich ist.
Pat the Cope Gallagher
Herr Präsident, zunächst möchte ich die beiden Berichterstatter zu ihren Berichten beglückwünschen und insbesondere auf den Bericht von Carmen Fraga Estévez verweisen, der sich als unumstritten erwiesen hat, da sich alle Beteiligten auf den Kompromiss geeinigt haben. Dieser Bericht verfolgt das Ziel, die langfristige Erhaltung und optimale Nutzung der Fischereiressourcen im Nordostatlantik zu gewährleisten, indem er ökologische und soziale Vorteile bietet.
Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, um auf die Streitigkeiten in Bezug auf die Makrele einzugehen, da ein Teil des Bestandes im Nordostatlantik gefangen wird. Es ist wichtig, dass diese Streitigkeiten so schnell wie möglich beigelegt werden, da eine Überfischung des Makrelenbestandes verheerende Auswirkungen auf die zukünftigen Fänge haben wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Bestand auf nachhaltige Art und Weise gefangen wird, worauf sich alle Parteien einigen sollten. Wie ich höre, waren die jüngsten Gespräche in London ergebnislos, aber ich stelle fest, dass sie in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden. Ich wünsche diesen Gesprächen viel Erfolg und ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand obsiegen wird. Frau Kommissarin, wie ich höre, werden Sie die Situation nach den Gesprächen am 26. Oktober beurteilen, und ich weiß die feste Haltung, für die Sie sich entschlossen haben, zu würdigen. Sie müssen gewährleisten, dass diese gemeinsam bewirtschafteten Bestände auch zukünftig gesund bleiben. Schließlich können wir es uns nicht leisten, die Fehler der Vergangenheit in Bezug auf den Blauen Wittling zu wiederholen. Wir dürfen diesen gesunden Bestand an Makrelen nicht dezimieren.
Ian Hudghton
Herr Präsident, da ich die zur Debatte stehenden Berichte unterstütze, ergreife ich auch die Gelegenheit, um einige allgemeinere Anmerkungen in Bezug auf internationale und multinationale Fischereiabkommen zu machen.
Wenn Abkommen zwischen Fischereinationen Erfolg haben sollen, muss es für alle Parteien klare Anreize für die Einhaltung derartiger Erhaltungsmaßnahmen geben, wie sie von Zeit zu Zeit benötigt werden.
Außerdem muss es einen Glauben an die wissenschaftlichen Ratschläge geben, die die Grundlage für die Erhaltungs- und Bewirtschaftungspläne darstellen. Aus der Sicht meiner eigenen Fischereination, Schottland, war die Gemeinsame Fischereipolitik, das internationale Abkommen der EU, kein großer Erfolg.
Der sogenannte Plan zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands führt tatsächlich zum Ausschuss von einwandfreiem Fisch und der Auferlegung einer fast unausführbaren Kombination aus einer Kontingentierung und den Tagen auf See. Die derzeitigen Streitigkeiten, von denen schon andere Redner berichtet haben, über die Makrele - die für die schottische Fischerei am wertvollsten ist - haben Auswirkungen auf alle internationalen Verhandlungen.
Wenn es irgendeine Hoffnung auf erfolgreiche Abkommen zwischen Fischereinationen gibt, dürfen wir es nicht zulassen, dass die Bestände durch einseitige Wettrennen um den Fang aller verfügbaren Fische bedroht werden.
Ich bitte die Kommissarin, ihre gute Arbeit fortzusetzen, um eine Lösung für diese Streitigkeiten zu finden. Ich weiß, dass sie sich sehr wohl über die starken Emotionen in Schottland bei diesem Thema seit ihrem letzten Besuch bewusst ist, aber ich rufe die Kommissarin dazu auf, daran zu denken, dass gewährleistet werden muss, dass wir bei allem, was wir zu erreichen versuchen, über einen robusten wissenschaftlichen Rat verfügen, dass wir über sinnvolle, funktionierende Regelungen für die Bewirtschaftungspläne verfügen - was unter der GFP ein Novum wäre - und dass wir vor allem für diejenigen Anreize zur Einhaltung haben, um die es bei diesen Plänen geht, d. h. Fischereigemeinschaften.
Daciana Octavia Sârbu
(RO)Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei zerstört die in den Küstenregionen lebenden Gemeinschaften, hat verheerende Auswirkungen auf marine Ökosysteme und bedroht die Nahrungsressourcen. Darum begrüße ich dieses Übereinkommen mit dem Rat und ich bin der Überzeugung, dass wir mit der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik einen Fortschritt erzielt haben.
Die Kontrollmaßnahmen zu verschärfen und sie auf die Grundlage vernünftiger Rechtsvorschriften zu stellen, ist entscheidend, damit wir die in dem Vertrag übernommenen Pflichten erfüllen und die Ressourcen im Atlantik schützen können, die derzeit stark überfischt sind. Trotz dieses Fortschritts ermöglicht es uns der Anwendungsbereich dieser Verordnung jedoch nicht, die Probleme in Bezug auf die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei vollständig anzugehen.
Wir alle sind uns darüber bewusst, dass tausende Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Staaten fahren, die nicht über die Möglichkeit verfügen, die internationalen Rechtsvorschriften einzuhalten. Nicht nur die Fischbestände, sondern auch die Meeresumwelt hätte zu leiden. Die Arbeitsbedingungen auf vielen dieser Fischereifahrzeuge sind nichts Geringeres als Sklavenarbeit.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Die Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik erfordern eine Anpassung auf die aktuellen Herausforderungen und deswegen müssen die Vorschriften geändert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen: erstens, die optimale Nutzung der Fischbestände; zweitens, das korrekte Vorgehen in Bezug auf die Bestandsbewirtschaftung und angemessene Fangmethoden; und schließlich drittens, die Verhinderung von illegaler Fischerei.
Diese Änderungen werden die dauerhafte und nachhaltige Entwicklung der Fischerei fördern, wobei jedoch eine ständige Überwachung der Auszehrung der Fischbestände und die Erholung der Bestände entscheidend sind, um die derzeitige Lage zu bewerten und angemessene Beschlüsse in diesem Bereich zu fassen.
Elie Hoarau
(FR) Herr Präsident, bei den Verhandlungen über die Abkommen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) hat der Delegationsleiter der EU eine Rückübertragung der Fangquoten für Kabeljau an die Fischer von St. Pierre und Miquelon fest zugesagt. Diese Rückübertragung taucht in dem NAFO-Abkommen nicht auf.
Im Namen der Fischer von St. Pierre und Miquelon bitte ich um eine Bestätigung dieser Rückübertragung und deren Formalisierung. Ich glaube, dass man dies in Form eines einfachen Schreibens erledigen kann, sobald die NAFO-Abkommen definitiv ratifiziert worden sind. Kann uns die Kommissarin Genaueres zu diesem Punkt sagen?
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, die multilaterale Zusammenarbeit in Bezug auf die Fischerei in internationalen Gewässern ist zur Gewährleistung ihrer Nachhaltigkeit und der mittelfristigen und langfristigen Bewahrung der Fischbestände notwendig. Die Maßnahmen zur Erhaltung und die Verwaltung der Ressourcen auf Ebene der regionalen Fischereiorganisationen sollten natürlich neben den Maßnahmen zur Gewährleistung einer effektiven Einhaltung festgelegt werden.
Darum sind wir für das Schließen von Lücken im Überwachungssystem, insbesondere in Bezug auf die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei. Heutzutage stellt die Überwachung der Fischereiaktivitäten höhere Anforderungen an die Mitgliedstaaten, sei es im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) oder im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit, wie die vorgeschlagene Übernahme nun zeigt.
Die Kommission sollte diese Tatsache nicht übersehen. Die notwendige Einführung, Entwicklung oder Modernisierung von Kontrollsystemen könnte beträchtliche finanzielle Investitionen erfordern. Darum wird es für uns wichtig sein, die für die Überwachung in den verfügbaren Legislativinstrumenten eingesetzten Finanzmittel zu berücksichtigen, vor allem bei der Regulierung der Finanzierungsmaßnahmen der GFP, und insbesondere durch die Überprüfung des in diesem Bereich zur Verfügung gestellten maximalen Kofinanzierungsanteils, der derzeit bei 50 % liegt.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Auf der Jahrestagung der NAFO kam es zu Änderungen des Übereinkommens von Ottawa vom 1.1.1979. Es ist wichtig, dass wir uns die grundsätzlichen Überlegungen wieder vor Augen führen: optimale Nutzung und sinnvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen. Es bedarf einer nachhaltigen und ökologischen Konzeptlegung, um Nahrungsbeschaffung durch Fischerei auch für zukünftige Generationen zu gewährleisten.
Mit den Vereinbarungen sollen vor allem die kleinen, die lokalen Fischer mit ihren Familienstrukturen erhalten und vor dem Wettbewerb mit illegalen Methoden, aber auch gegenüber Großfangflotten geschützt werden, die hochgerüstet mit elektronischer Ausrüstung und Tieffangnetzen hier Raubbau betreiben. Also kurzum: Fischereiindustrie ja, aber nicht in dieser Form, wo sie die Kleinstrukturen, die lokalen Strukturen gefährdet, um hier in einem negativen Sinn tätig zu sein. Es gilt, auch für die nächsten Generationen Nachhaltigkeit zu zeigen und sie entsprechend zu schützen und vertraglich zu sichern.
Maria Damanaki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte den beiden Berichterstattern noch einmal für ihre hervorragende Arbeit danken und ich möchte auch allen Damen und Herren Abgeordneten für ihre Anmerkungen danken. Mir ist klar, dass es sich dabei um sehr wichtige Berichte handelt. Diese Änderungen würden die Situation erheblich verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Kontrollen und unseren Umgang mit dem Problem der illegalen Fischerei.
Ich stimme mit allen überein, dass wir das Problem der illegalen Fischerei angehen müssen, da sie die Nachhaltigkeit unserer Bestände zerstört. Außerdem stellt sie eine große Gefahr für unsere Küstengemeinschaften dar, denn wenn die Nachhaltigkeit der Bestände zusammenbricht, haben unsere Küstengemeinschaften keine Zukunft. Es ist sehr wichtig, diese Kontrollregelungen zu sichern. Die Berichte und die Änderungen in Bezug auf diese Regelungen können uns dabei sehr behilflich sein.
Außerdem möchte ich betonen, dass ich verstehe, dass wir weitere Ressourcen benötigen - und vielleicht auch weitere Finanzmittel - um die erfolgreiche Umsetzung dieser Regelungen zu gewährleisten. Die Handhabung dieser Krise ist keine leichte Aufgabe, aber wir werden dennoch unser Bestes geben.
Ich möchte mich etwas mehr auf das Mitentscheidungsverfahren zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission im Zusammenhang mit Änderungen an diesen RFO-Beschlüssen und deren Übernahme in unsere Gesetzgebung konzentrieren. Ich teile Ihre Ansicht, dass diese regionalen Fischereiorganisationen für unsere Politik sehr wichtig sind und wir müssen ihre Aktivität erhöhen, um gegen die illegale Fischerei auf der ganzen Welt vorzugehen. Ich stimme auch zu, dass die Nachhaltigkeit unserer Fischerei viel sicherer wäre, wenn wir die Umsetzung unserer Grundsätze auf der ganzen Welt sicherstellen können.
Auch die Vorschläge dazu, wie wir die Zusammenarbeit fördern können, und den Vorschlag zur Einführung einer internationalen Registrierung von Fischereifahrzeugen finde ich begrüßenswert, aber bevor wir dazu kommen, ist es noch ein weiter Weg.
Wenn wir die internationale Zusammenarbeit wirklich fördern wollen, müssen wir zügig vorangehen und die von diesen Organisationen gefassten Beschlüsse rasch umsetzen. Darum bittet die Kommission bei diesem Thema um weitere Befugnisübertragungen. Wir respektieren das Mitentscheidungsverfahren, uns ist klar, dass wir uns in einem neuen Umfeld befinden, und uns ist klar, dass der Rat und das Parlament über die Befugnisse entscheiden werden, die sie uns gemäß dem Verhandlungsmandat übertragen können. Dennoch möchte ich betonen, dass dies nicht allein das Problem der Kommission ist: Der internationale Ruf der EU steht auf dem Spiel, wenn wir die Übernahme dieser Beschlüsse der regionalen Organisationen in unsere Gesetzgebung verzögern. Darum bestehen wir darauf, dass wir ein besseres Gleichgewicht brauchen.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir ein Gleichgewicht zwischen den drei Institutionen benötigen, aber wir brauchen ein besseres Gleichgewicht, und ich bin bereit, an den jeweiligen Diskussionen mit dem Parlament im Hinblick darauf, wie diese Maßnahmen der RFO effektiver in das EU-Recht übernommen werden können, teilzunehmen.
Jarosław Leszek Wałęsa
Ich möchte allen für die heutige Aussprache danken. Wie ich sehe, sind wir uns einig. Die Änderungen, die im Zuge der Überarbeitung der Übereinkommen vorgenommen wurden, sind unbedingt notwendig. Ich möchte Frau Fraga Estévez dafür danken, dass sie den Vorsitz unseres Ausschusses übernommen hat, aber vor allem möchte ich der Kommissarin danken. Es ist mir ein Vergnügen gewesen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich danke Ihnen für Ihre Worte und Ihre Zusagen, da ich merke, dass Sie die sich wandelnde Dynamik der Arbeitsweise der europäischen Institutionen verstehen. Obwohl wir, als das Europäische Parlament, nur der Ratifizierung der Änderungen an den Übereinkommen zustimmen können, bin ich voller Hoffnung, dass die Zusammenarbeit und die Verhandlungen so fortschreiten werden, wie sie es sollten, und dass sie zügig, transparent und effizient verlaufen werden. Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre Worte, und ich zähle auf weitere gute Zusammenarbeit in der Zukunft.
Carmen Fraga Estévez
Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin mitteilen, dass ich glaube, dass die neueste Verordnung über die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), die wir morgen annehmen werden, kein gutes Beispiel abgibt, da nun genau das geschieht, was wir vermeiden wollten.
Die Kommission hat den Vorschlag erst spät vorgelegt und das Verfahren hat sich geändert, da wir von einem Konsultationsverfahren zum normalen Gesetzgebungsverfahren übergegangen sind, und der Vorschlag insgesamt hat sich gemäß dem normalen Gesetzgebungsverfahren geändert. Genau das werden wir durch diesen Kompromiss vermeiden. Durch den neuen Wortlaut des Artikels 48 der Verordnung - in diesem Artikel geht es um zukünftige Änderungen der Verordnung zur Übernahme der verschiedenen Empfehlungen der NEAFC in das EU-Recht - haben wir die Befugnisse bei den meisten Artikeln an die Europäische Kommission übertragen. Wir haben das normale Gesetzgebungsverfahren nur in ein paar Bereichen beibehalten und bewahrt, was der Kompromiss mit dem Rat war.
Somit ist ein bedeutender Fortschritt erzielt worden, um zu gewährleisten, dass dies in Zukunft funktioniert, aber, Frau Kommissarin, gleichermaßen habe ich hier ein öffentliches Bekenntnis abgegeben, dass das Parlament dazu bereit ist, das Verfahren zu überarbeiten, falls es zukünftig nicht richtig funktioniert und wir daran gehindert werden, unseren Pflichten nachzukommen. Ich glaube, dass wir eine durchaus beträchtliche Anstrengung unternommen haben, und ich denke, dass dies als Ausgangspunkt ein sehr bedeutender Fortschritt ist. Wir sind überzeugt, dass die Kommission in der Lage sein wird, die neuen Befugnisse, die ihr der Rat und das Parlament gewährt haben, einzusetzen.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich danke Ihnen. Ich bin überzeugt, dass dies viel besser funktionieren wird als das, was wir in der Vergangenheit hatten. Natürlich sind Sie, Frau Kommissarin, diejenige, die über die Instrumente verfügt, um zu gewährleisten, dass dies der Fall ist.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird am Dienstag, dem 19. Oktober 2010, um 12.30 Uhr stattfinden.
(Die Sitzung wird einige Minuten ausgesetzt)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Luis Manuel Capoulas Santos
Als portugiesischer Abgeordneter und angesichts der Tatsache, dass Portugal ein Land mit einer langen Tradition in der Fischerei und spezifischen Interessen in der Nordwestatlantischen Fischereiorganisation (NAFO) ist, begrüße ich die Änderungsanträge zum Text des Übereinkommens, mit dem für bessere Arbeitsbedingungen für diese regionale Fischereiorganisation (RFO) gesorgt werden soll.
Durch die Restrukturierung, die durch eine Konzentration der Entscheidungsbefugnis in einem einzigen neuen Gremium gefördert wird, zusammen mit dem neuen Streitbeilegungsverfahren werden die internen Entscheidungsprozesse beschleunigt werden. Mit neuen Bestimmungen wurden klarere Leitlinien für die Pflichten und Rechte der verschiedenen Beteiligten eingeführt und damit größere Transparenz der Fischereitätigkeit in diesem Bereich geschaffen.
Neben der NAFO sollte die EU in Verbindung mit den anderen Vertragspartnern eine proaktive Haltung einnehmen und versuchen, mit Kanada weiterhin gute Beziehungen anzustreben und dabei den Dialog und die Konsensfindung mit den anderen Vertragspartnern der Organisation fortzusetzen, auch unter den einzelnen Mitgliedstaaten, die Interesse an dieser RFO haben.
Trotz der zentralen Rolle der wissenschaftlichen Partnerschaften, welche die Grundlage für Entscheidungen bilden, die hinsichtlich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen getroffen werden können und die sich für bestimmte Fischarten erfolgreich erwiesen haben, sollten diese Entscheidungen sehr sorgfältig durchdacht sein. Ihr Zielsetzung sollte darin bestehen, ein besseres Gleichgewicht zu erreichen, und das kann nur nachhaltig gelingen, wenn ihre sozioökonomischen Auswirkungen berücksichtigt werden.
