
Der Präsident.
   – Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass drei neue Dolmetscherkabinen eingerichtet wurden, die in der heutigen Plenarsitzung zum ersten Mal in Betrieb sind. Die heutigen Aussprachen können daher in drei der neuen Sprachen – ins Polnische, Ungarische und Tschechische – gedolmetscht werden.
Dies ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Verdolmetschung in alle neuen Sprachen erst ab 1. Mai 2004 möglich sein wird. Da die Möglichkeiten derzeit noch begrenzt sind, ist für die Zwischenzeit eine Rotation zwischen den Sprachen vorgesehen, damit alle neuen Sprachen gleichberechtigt berücksichtigt werden können.(1) 
Watson (ELDR ).
   Herr Präsident, vor mir stehen 26 Kerzen. Mir ist bewusst, dass durch die Kerzen ein Feueralarm ausgelöst werden könnte, und deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie meine Wortmeldung vor dem Bericht des Ratsvorsitzenden annehmen würden.
Ich möchte den Ratspräsidenten bitten, zu einer Frage Stellung zu nehmen, die auf dem Gipfel nicht angesprochen worden ist und die nach Auffassung der ELDR-Fraktion hätte erörtert werden sollen: die weiter andauernde Inhaftierung von 26 europäischen Staatsbürgern ohne gerichtliches Verfahren in Guantanamo Bay. Diese 26 Kerzen sind ein Symbol. Sie sollen uns bewusst machen, dass diese Inhaftierten nicht vergessen werden dürfen, und ich hoffe, dass nicht nur diese 26, sondern alle 600 Inhaftierten Zugang zur Rechtsprechung erhalten werden. Ich möchte den italienischen Ratsvorsitz im Namen der Europäischen Union bitten, dieses Thema bei jeder Gelegenheit mit der amerikanischen Regierung zu erörtern und diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten EU/USA-Gipfels zu setzen.
Der Ratspräsident beklagt, selbst ein Opfer der Justiz zu sein, und deshalb sollte es ihm ein ganz besonderes Anliegen sein, etwas gegen diese sehr reale und noch viel größere Ungerechtigkeit zu tun. 
Der Präsident.
   – Ich habe diese Bemerkung zur Geschäftsordnung ausnahmsweise vorgezogen, vor allem, um die Sicherheit zu gewährleisten und einen Feueralarm zu vermeiden. Herr Watson hat sein Anliegen nun vorgebracht, und ich danke ihm, dass er die Kerzen nun löscht. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Ergebnisse des Europäischen Rates am 16./17. Oktober 2003 in Brüssel einschließlich eines Berichts über den Fortgang der Arbeiten der Regierungskonferenz.
Ich möchte das Haus daran erinnern, dass der Ratspräsident, Herr Berlusconi, dem Parlament bei seinem letzten Besuch vor einigen Monaten im Namen des italienischen Ratsvorsitzes eine Reihe von Zusagen gegeben hat. Jede dieser Zusagen, die er gegenüber dem Parlament hinsichtlich unserer Teilnahme an der Regierungskonferenz gemacht hat, ist in vollem Umfang erfüllt worden.
Unsere Kollegen Herr Méndez de Vigo und Herr Hänsch nehmen ohne jede Einschränkung an den Treffen der Außenminister bei der Regierungskonferenz teil, und eine so umfassende Einbindung des Parlaments in eine Arbeit wie diese hat es bisher noch nie gegeben.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament in vollem Umfang an der Arbeit aller technischen Arbeitsgruppen beteiligt wird, falls mehrere Arbeitsgruppen zu bestimmten Aspekten der Regierungskonferenz eingerichtet werden.
Darüber hinaus ist es das erste Mal, dass der Präsident des Europäischen Parlaments vom Ratsvorsitz zur Teilnahme und Mitwirkung an allen Gipfeltreffen zur Regierungskonferenz, wie am 4. Oktober 2003 in Rom und vergangene Woche in Brüssel, eingeladen worden ist. Das Parlament wird dadurch in außergewöhnlicher und bisher einmaliger Weise eingebunden. Damit wird eine Forderung dieses Hauses erfüllt, die schon vor dem Amtsantritt des italienischen Ratsvorsitzes erhoben wurde: Mit dem Konvent wurde ein neuer Weg beschritten, und es ist eine neue Partnerschaft notwendig, um ein Europa mit einer eigenen Verfassung aufzubauen.
Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich dem Ratsvorsitz in meinem eigenen Namen und im Namen dieses Hauses unseren Dank für die Einhaltung seiner Zusagen ausspreche.
Berlusconi,
   .  Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Bemerkung, dass der Vorsitz die Verpflichtungen eingehalten hat, die ich persönlich in diesem Hohen Haus im Hinblick auf die Beteiligung der Vertreter des Europäischen Parlaments an den Arbeiten der Regierungskonferenz übernommen hatte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich freue mich, Ihnen über die Regierungskonferenz und die letzte Tagung des Europäischen Rates berichten zu dürfen. Auf der Eröffnungssitzung der Konferenz am 4. Oktober 2003 haben die Staats- und Regierungschefs, zusammen mit dem Präsidenten dieses Parlaments und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, die Erklärung von Rom angenommen, in der die wichtige Rolle der europäischen Integration bei der Sicherstellung des Friedens, der Demokratie, des Wohlstands und der Solidarität auf unserem Kontinent bekräftigt wird.
Ich möchte hervorheben, dass wir unsere Beratungen in enger Zusammenarbeit mit diesem Parlament durchgeführt haben, wie Sie, Herr Präsident, erwähnten. Die Teilnahme des Parlamentspräsidenten Cox an den Tagungen in Rom und Brüssel sowie die der Herren Abgeordneten Hänsch und Méndez de Vigo weisen auf die historische Bedeutung der gegenwärtigen Etappe des Verfassungsprozesses hin.
Die bisher durchgeführten Tagungen der Konferenz haben bestätigt, dass breite Übereinstimmung zu den meisten vom Konvent ausgearbeiteten Bestimmungen herrscht. Die noch bestehenden Divergenzen sind auf bestimmte Vorbehalte einiger Staaten zurückzuführen. Wir halten es für wesentlich, den Verfassungsentwurf des Konvents im Ganzen zu bewerten und danach zu streben, jedes Organ unter Wahrung des bestehenden institutionellen Gleichgewichts zu stärken. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob unter der italienischen Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielt werden kann. Allerdings bekräftigt der italienische Vorsitz, dass er nicht bereit ist, einen verwässerten Kompromiss zu unterstützen.
Der Vorschlag, den wir in der zweiten Novemberhälfte mit Blick auf die Endphase der Verhandlungen vorzulegen beabsichtigen, wird ehrgeizige und anspruchsvolle Lösungen bieten, damit die Europäische Union eine führende Rolle im Hinblick auf Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt spielen kann. Vor diesem Hintergrund erinnere ich auch an die Fortschritte im Bereich der Außen- bzw. Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die eine Säule des künftigen Verfassungsvertrages ist. Die Debatte der Staats- und Regierungschefs vom 16. Oktober hat bestätigt, dass darüber ein allgemeiner, und ich würde sagen, zunehmender Konsens besteht. Vor allem wird die GASP bzw. die ESVP umso wirksamer und glaubwürdiger sein, je mehr sie in einen Rahmen der vollständigen Vereinbarkeit und Ergänzung mit dem transatlantischen System eingebunden wird. Dieser Aspekt muss im zukünftigen Verfassungsvertrag unmissverständlich bekräftigt werden.
Kommen wir nun zur Tagung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche. Themen der Beratungen waren das Wirtschaftswachstum, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Einwanderungspolitik. Aus allen Beiträgen wurde der gemeinsame Wille ersichtlich, in vollem Einklang mit der Strategie von Lissabon vorzugehen. Ich möchte speziell hervorheben, dass man sich grundsätzlich auf die europäische Wachstumsinitiative geeinigt hat: eine Initiative, die die italienische Ratspräsidentschaft zu Beginn ihrer Amtszeit ergriffen hatte und die von der Kommission voll unterstützt und mitgetragen wurde. Ziel der Initiative sind der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Energie- und Telekommunikationsnetze und parallel dazu die Steigerung der Investitionen im Bereich Forschung und Innovation. Die Verwirklichung dieser Vorhaben muss, sowohl was den Bereich Infrastruktur als auch den Bereich Forschung und Innovation anbelangt, durch einen geeigneten Mix öffentlicher und privater Mittel unterstützt werden, der in diesem Rahmen eine entscheidende Rolle spielen wird. Die Kommission hat sich verpflichtet, rasch ein Paket von Projekten für ein Schnellstartprogramm festzulegen und in die Wege zu leiten, für die möglicherweise ein höherer, zu Lasten des EU-Haushalts gehender Kofinanzierungsanteil bewilligt werden soll.
In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird auch hervorgehoben, wie wichtig das Engagement der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten für die umfassende Verbesserung der Wettbewerbsfaktoren für die europäischen Unternehmen ist. Daraus resultieren die Aufforderung zu einer umgehenden und endgültigen Annahme der Verordnung über das Gemeinschaftspatent; die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Binnenmarktvorschriften zügig in innerstaatliches Recht umzusetzen, und insbesondere die Forderung nach rascher Klärung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen und nach einem raschen Abschluss der Verhandlungen über die Richtlinie über Übernahmeangebote.
Wir haben außerdem das Ziel bekräftigt, ein Investitionsvolumen für Forschung und Innovation zu gewährleisten, das tendenziell einem Anteil von 3 % des BIP entspricht. Sodann wurde die Bedeutung der Qualität der Rechtsetzung und vor allem der Vereinfachung, der Entbürokratisierung sowie der Effizienz und Transparenz der öffentlichen Verwaltungen bestätigt. Und schließlich haben wir erneut betont, wie wichtig die soziale Dimension für die wirtschaftliche Entwicklung Europas ist.
Was die Beschäftigung anbelangt, so erwarten wir den Bericht der von Herrn Wim Kok geleiteten Arbeitsgruppe, mit dem sich ein außerordentlicher Sozialgipfel befassen wird, den der Ratsvorsitz am Vorabend der Dezember-Tagung des Europäischen Rates einzuberufen gedenkt. Wir sind auf einige Aspekte des Sozialschutzes eingegangen, um der Methode der offenen Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten in diesem Bereich mehr Wirksamkeit zu verleihen. Das Ziel besteht darin, die Modernisierung der Sozialschutzsysteme zu fördern und zu erleichtern, um der zunehmenden Alterung der europäischen Bevölkerung Herr zu werden und die finanzielle Tragfähigkeit der Renten- und Sozialversicherungssysteme zu gewährleisten. Wir hielten es für unsere Pflicht, uns diesem Problem gemeinsam zu stellen, ohne in die Entscheidungsautonomie der einzelnen Mitgliedstaaten einzugreifen. Angestrebt werden ein Vergleich unserer jeweiligen Praktiken und die Festlegung gemeinsamer Ziele, um den Erfolg des Generationsvertrags sicherzustellen, der den sozialen Zusammenhalt in unseren Gesellschaften gewährleistet.
Der Europäische Rat befasste sich außerdem mit einigen Aspekten des Arbeitsprogramms im Bereich Asyl und Einwanderung, das wir in Tampere, Laeken, Sevilla und zuletzt in Thessaloniki festgelegt hatten. Wir haben den Ansatz der Ausgewogenheit bestätigt, zu dem wir uns verpflichtet hatten und in dessen Rahmen wir uns bisher zum einen um die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels sowie um die Kontrolle an den Außengrenzen, zum anderen aber auch um eine gemeinsame Politik zur Aufnahme und Integration legaler Zuwanderer bemüht haben.
In Thessaloniki hatten wir ein Grundkonzept umrissen; in Brüssel haben wir einigen spezifischen Aspekten einen weiteren Impuls verliehen. Im Bereich des Grenzschutzes an den Außengrenzen haben wir auf die Bedeutung verschiedener gemeinsamer Maßnahmen hingewiesen, die in den letzten Monaten entwickelt wurden und besser koordiniert werden sollten. Deshalb haben wir den Vorschlag der Kommission zur Schaffung einer Agentur, die die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Grenzschutz an den Außengrenzen verbessern soll, begrüßt.
In Bezug auf die Überwachung der Migrationsströme wurde die Bedeutung einer wirklich gemeinsamen Rückübernahme- und Rückführungspolitik bekräftigt. Demzufolge haben wir die Kommission aufgefordert, den Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit Drittländern zu erleichtern, und den Vorschlag der Kommission, wonach eine angemessene finanzielle Unterstützung für den Grenzschutz an den Außengrenzen und für die Rückführungsmaßnahmen vorgesehen werden soll, begrüßt. Kommissionspräsident Prodi wird Sie sicher sogleich über die hierzu gefassten Beschlüsse informieren. Schließlich hielten wir es für erforderlich, nochmals zu bestätigen, wie wichtig ein konstruktives Partnerschaftsverhältnis mit den Drittländern, d. h. sowohl den Herkunfts- als auch den Transitstaaten, für eine wirksame Steuerung der Migrationsströme ist.
Wir haben bekräftigt, dass die Vorrechte der Mitgliedstaaten in Bezug auf die heikle Frage, wie viele Einwanderer sie in ihr Hoheitsgebiet einlassen, voll gewahrt bleiben, und gleichzeitig begrüßt, dass die Kommission damit begonnen hat, eine Studie über das Verhältnis zwischen legaler und illegaler Einwanderung zu erstellen. Ich möchte an dieser Stelle an das jüngste Drama erinnern, das uns tief bewegt und schmerzlich berührt hat, aber auch an all die anderen Tragödien, die sich fortwährend im Mittelmeer, vor den italienischen Küsten, abspielen und uns deshalb besonders tief berühren. Der Tod so vieler Menschen, die mit der Kraft der Verzweiflung eine bessere Zukunft suchten, muss uns wahrhaftig dazu veranlassen, unsere wechselseitige Zusammenarbeit zu verstärken, um zu verhindern, dass sich ähnliche Katastrophen wiederholen. Ich möchte hier auch betonen, dass es unsere christliche Erziehung gebietet, diesen Einwanderern, diesen Menschen, die ihre vom Elend heimgesuchte Heimat verlassen und zu uns nach Europa kommen, einzig und allein auf ihren Arbeitswillen und ihre Arbeitskraft vertrauend, eine Aufnahme zu bereiten, die sich wirklich unseres Zivilisationsniveaus als würdig erweist. Wir alle sollten, wie ich meine, sorgfältig darüber nachdenken, inwieweit sich das kultivierte, das christliche, das wohlhabende Europa öffnen muss, um diejenigen aufzunehmen, die mit der aufrichtigen Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder zu uns kommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Europäische Rat hat sich auch mit einigen internationalen Entwicklungen befasst, die aufgrund ihrer Dringlichkeit und ihrer Relevanz eine Stellungnahme der Europäischen Union erforderten. Zur Lage im Nahen Osten wurde die Gültigkeit des Kurses bestätigt, den die Europäische Union stets konsequent verfolgt hat: zum einen die unmissverständliche und scharfe Verurteilung des Terrorismus und der eindringliche Appell an die Palästinensische Behörde, ihre Entschlossenheit, extremistische Gewalt zu bekämpfen, konkret unter Beweis zu stellen; zum anderen die Forderung an die israelische Regierung, eine Umkehr in ihrer Siedlungspolitik herbeizuführen 
und bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf Verteidigung der Bürger Aktionen, die zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen, zu vermeiden. Europa bekräftigt erneut seine Entschlossenheit, zur allseitigen Umsetzung des Fahrplans beizutragen, und weist auf die Bedeutung eines wirksamen internationalen Überwachungsmechanismus hin. Zudem haben wir die Dringlichkeit eines Wirtschaftsplans bestätigt – den wir auf den Namen jenes Plans getauft haben, der Europa nach dem Zweiten Weltkrieg den Aufschwung ermöglichte, nämlich „Marshall-Plan“ –, der die Wirtschaft in der Region wieder ankurbeln und von den Ländern der G8 und der Europäischen Union unterstützt werden soll.
In Bezug auf den Irak begrüßte der Europäische Rat die einstimmige Annahme der Resolution 1511 des UN-Sicherheitsrates. Diese Resolution verbessert die Aussichten für die Geberkonferenz, die, wie Sie wissen, am 24. Oktober 2003 in Madrid stattfinden wird. Die Europäische Union verpflichtet sich, sich in einer ersten Phase mit 200 Millionen Euro zu beteiligen, die bereits im Gemeinschaftshaushalt für den Zeitraum 2003-2004 vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund wurden der Hohe Vertreter für die GASP und die Kommission aufgefordert, eine mittelfristige Strategie für die Beziehungen der EU zu Irak auszuarbeiten und bis März 2004 einen ersten Bericht über die Fortschritte in diesem Bereich vorzulegen.
Was den Iran anbelangt, so haben wir nochmals unserer Erwartung Ausdruck verliehen, dass sich der Iran an den vom Gouverneursrat der IAEO auf Ende Oktober festgesetzten Termin hält, um einige spezifische Garantien in Bezug auf sein Nuklearprogramm zu aktualisieren. Die Regierung in Teheran wurde erneut dazu aufgefordert, das IAEO-Zusatzprotokoll zum Abkommen über Sicherungsmaßnahmen zügig und ohne Bedingungen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen und alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Urananreicherung und der Wiederaufarbeitung auszusetzen. Gleichzeitig hat die Europäische Union ihre Bereitschaft erneuert, eine Zusammenarbeit mit Iran zu entwickeln. Der italienische Ratsvorsitz hat im Hinblick auf die gestern, am 21. Oktober, von den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs in Teheran wahrgenommene Mission engen Kontakt zu den drei Ländern gehalten. Er hat die Entwicklungen der Initiative seit deren Planung im Juli 2003 aus der Nähe verfolgt und sie als Teil der Gesamthaltung der Europäischen Union gegenüber Iran betrachtet. Deshalb begrüßen wir die positiven Ergebnisse der Mission. Diese Entwicklung wird – wenn sie sich fortsetzt – dazu beitragen, die Voraussetzungen zu schaffen, die nach einhelliger Auffassung des Europäischen Rates von Brüssel notwendig sind, um die Zusammenarbeit mit einem Partner, der eine wichtige Rolle für die Stabilität in der Region spielt, zu fördern.
Der Europäische Rat hat sich noch mit weiteren aktuellen Geschehnissen der Weltpolitik befasst. Was den Kosovo betrifft, so hat der Rat alle am Dialog zwischen Belgrad und Pristina beteiligten Parteien zu ernsthaften Verhandlungen ermutigt. Bezüglich der Republik Moldau forderten wir die Lösung der Transnistrien-Frage und bekräftigten nochmals unsere Unterstützung für die diesbezüglichen Bemühungen der OSZE. Die Europäische Union wird ihr Augenmerk weiterhin auf die Geschehnisse in Gebieten richten, die geografisch zwar weit von uns entfernt liegen, uns jedoch aufgrund historischer und kultureller Bindungen nahe stehen. Wir beziehen uns auf die dramatischen Entwicklungen der Lage in Bolivien und die gestörten Wahlvorbereitungen in Guatemala, und wir äußern unsere Besorgnis über die im Vorfeld der Wahlen begangenen Gewalttätigkeiten und Einschüchterungsversuche.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass der Europäische Rat seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II., die herzlichsten Glückwünsche zu seinem fünfundzwanzigjährigen Pontifikat übermittelte, welches er der Festigung des Friedens und der Solidarität zwischen den Völkern gewidmet hat. Der Präsident des Europäischen Rates wurde vom Rat beauftragt, in dessen Namen dem Papst seine Verbundenheit und seinen Dank auszudrücken, auch in Anbetracht der Bedeutung seines Eintretens für die Verteidigung der Bürgerrechte, das nach Ansicht des Rates direkten Einfluss auf den Sturz des Regimes in der Sowjetunion und letztendlich den Fall der Berliner Mauer hatte.
Soweit, Herr Präsident und meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der zusammenfassende Bericht über unsere Arbeit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Prodi,
    Herr Parlamentspräsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Als ich das letzte Mal Gelegenheit hatte, zu Ihnen zu sprechen, wies ich darauf hin, dass die grundlegenden Wirtschaftsdaten zwar gegeben sind, unsere Wirtschaft aber aus ihrer gegenwärtigen Stagnationsphase schnell befreit werden muss. Deswegen hat die Kommission die Europäische Wachstumsinitiative vorgestellt, die ich Ihnen zu Beginn des Monats zusammenfassend dargelegt hatte. Mit Freude darf ich heute feststellen, dass der Europäische Rat unsere Ideen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung unterstützt hat.
Die Wachstumsinitiative ist einfach und praktisch. Die in der Strategie von Lissabon festgelegten Prioritäten werden nicht verändert, sondern gestärkt und ihre Umsetzung beschleunigt. Mit dieser Initiative soll vor allem Folgendes erreicht werden: Erstens wollen wir die – insbesondere bürokratischen – Koordinierungshindernisse überwinden; und zweitens wollen wir öffentliche und private Mittel mobilisieren, die zur Finanzierung bereits geplanter Infrastrukturvorhaben benötigt werden, um letztere zu beginnen. Deswegen erstellen wir eine Liste für ein Schnellstartprogramm mit wahrhaft europäischen Infrastruktur- und FuE-Projekten. Die in diese Liste aufgenommenen Projekte werden aus der längeren, insgesamt 29 Vorhaben umfassenden Liste ausgewählt, die wir zuvor vorgelegt hatten, und wichtige transeuropäische Verkehrsverbindungen und High-Tech-Forschungsprojekte enthalten. Dieser Liste liegen vor allem zwei Anliegen zugrunde: der Wunsch, schnell praktische Ergebnisse zu erzielen und die selbst gesteckten Ziele nachhaltiger Entwicklung einzuhalten.
Praktische Ergebnisse lassen sich vor allem mit folgenden Mitteln erzielen: Erstens, Nutzung eines höheren Anteils der EU-Finanzierung. Die Kommission hat vorgeschlagen, den Anteil der EU-Mittel an diesen kofinanzierten Vorhaben für den grenzüberschreitenden Projektteil auf 30 % aufzustocken, um die Mobilisierung privater und weiterer öffentlicher Mittel zu erleichtern. Zweitens, Konzentration der Ressourcen auf eine kleine Zahl ausgereifter Projekte. Die Wirkung der Investition nimmt zu, wenn die Gelder nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern auf jene Projekte konzentriert werden, die sofort in Angriff genommen werden können. Drittens, Auswahl jener Projekte, die am wahrscheinlichsten zu raschen Ergebnissen führen. Das bedeutet wirksame Beseitigung der größten Hindernisse, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Wachstumsimpulse, Stärkung von Forschung und technologischer Innovation und Schaffung der Grundlagen für die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Da die Schnellstartliste mit dem Nachhaltigkeitsprinzip vereinbar sein soll, müssen die ausgewählten Vorhaben sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich und finanziell nachhaltig sein. Zum einen muss die Finanzierung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar sein. Außerdem muss sie der Vorgabe aus den Grundzügen der Wirtschaftspolitik entsprechen, wonach die Ausgabenqualität zu verbessern ist. Bei dieser Gelegenheit möchte ich die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank erwähnen, die bereits einen sehr detaillierten Plan zur Finanzierung dieser Initiative ausgearbeitet hat und mir der wir einvernehmlich zusammenarbeiten. Natürlich handelt es sich bei den ausgewählten Projekten nicht um die einzigen, die für eine Verwirklichung im Zuge der Wachstumsinitiative geeignet wären. Ich hoffe, dass der Liste für das Schnellstartprogramm noch weitere Vorhaben hinzugefügt werden können.
Bei dieser Initiative spielen aber auch noch weitere Gesichtspunkte eine wichtige Rolle. Die Prioritäten werden eindeutiger definiert und die Ressourcen auf die besten Projekte konzentriert; die Steuerung der verschiedenen Phasen großer Vorhaben wird besser koordiniert, wobei gegebenenfalls ein Projektkoordinator ernannt wird, um Schwierigkeiten auszuräumen, die den Abschluss der Arbeiten verzögern könnten; und sie berücksichtigt das rechtliche Umfeld und sie begegnet anderen Problemen bürokratischer und administrativer Art, die die Projektausführung bisher verlangsamt haben.
Was werden die nächsten Schritte sein? Ich habe bereits gesagt, dass der Europäische Rat die Initiative unterstützt. Er hat der Kommission grünes Licht für die Ausarbeitung eines ausführlichen Vorschlags in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank gegeben, der den Staats- und Regierungschefs im Dezember vorgelegt werden soll. Die Rückendeckung durch den Europäischen Rat ist eine gute Nachricht. Aber Programme, Aktionspläne und die politische Unterstützung sind zwar positiv, bewirken allein aber noch keine Investitionen. Veränderungen in der wirtschaftlichen Realität erfordern eine große Portion politischen Willens und wirklicher Anstrengungen. Die nächsten Monate werden die Europäische Union in dieser Hinsicht auf eine ernsthafte Probe stellen. Wenn wir die Verwirklichungen der Lissabonner Ziele ernst nehmen, müssen wir darauf hoffen, dass der Europäische Rat seinen Worten im Dezember Taten folgen lässt und unsere Vorschläge in die Praxis umsetzt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, das zweite Thema, das ich heute ansprechen wollte, ist die Regierungskonferenz. Wie Sie wissen, ist eigentlich vorgesehen, die Verfassung auf dem Europäischen Rat in Brüssel im Dezember anzunehmen. Dann könnte wenig später, auf jeden Fall aber noch vor den nächsten Europawahlen, ein neuer Römischer Vertrag unterzeichnet werden.
Wenn die Verfassung im Dezember angenommen werden soll, ist es unabdingbar, dass die Präsidentschaft bis Mitte November klare, konsensfähige Vorschläge präsentiert. Ich bekräftige an dieser Stelle, dass der Konvent ein ausgewogenes Vorschlagspaket mit einigen wichtigen Neuerungen vorgelegt hat. Insgesamt sehen wir dieses Paket als eine gute Diskussionsgrundlage an.
Es ist natürlich völlig normal und selbstverständlich, dass die Regierungskonferenz sich mit den Fragen befasst, die vom Konvent nicht oder nicht mit der nötigen Tiefe angegangen wurden. Es gibt aber nur wenige Punkte, in denen der Verfassungsentwurf korrekturbedürftig ist. Die Ministerrunden vom 4. und 13. Oktober haben gezeigt, dass es vielfach um Dinge geht, die im Verfassungsentwurf nicht geregelt wurden. Diese können aber auch im Sekundärrecht oder in internen Rechtsakten der jeweiligen Organe geregelt werden, was ich für einen sehr wichtigen Schritt halte, um zu raschen und wirksamen Lösungen zu gelangen. Ich möchte einen Punkt ansprechen, den die Regierungskonferenz unbedingt aufgreifen sollte, da er zu einem entscheidenden Streitthema werden dürfte. Wie Sie wissen, habe ich mich auf der letzten Regierungskonferenz für eine doppelte einfache Mehrheit bei Ratsabstimmungen eingesetzt. Ein solches Prinzip wäre für die Bürger leicht verständlich, da es einfach und transparent ist. Außerdem würde es die Entscheidungsfindung effizienter und schneller machen. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich – was diesen Punkt betrifft – von dem Ergebnis in Nizza enttäuscht war. Ich hatte mich nach Kräften für ein einfaches System eingesetzt: eine einfache Mehrheit von mindestens 50 % der Mitgliedstaaten in Verbindung mit einer einfachen Mehrheit von 50 % + 1 der Bevölkerung. Der Verfassungsentwurf enthält eine geringfügig kompliziertere Lösung: 50 % der Mitgliedstaaten und 60 % der Bevölkerung. Das war nicht ganz das Ergebnis, auf das wir gehofft hatten. Ich denke aber, dass wir alle mit diesem Vorschlag des Konvents leben können. Auch er wird den Kriterien der Einfachheit und Transparenz gerecht und ermöglicht die Beschlussfassung.
Zudem hätten die zur Abstimmung stehenden Vorschläge die gleichen Chancen, verabschiedet zu werden, wie nach dem komplizierten Gewichtungssystem, das in Nizza erdacht wurde. Einige möchten nun jedoch in der Vermittlung den Bevölkerungsanteil für eine qualifizierte Mehrheit auf 66 % anheben. Wir müssen diesem Gedanken, der darauf abzielt, das vom Konvent ausgearbeitete Gleichgewicht umzustoßen, entschieden entgegentreten.
Wenn wir die möglichen Folgen in Betracht ziehen, stellen wir fest, dass es hierdurch für eine Minderheit wesentlich einfacher wäre, eine Initiative zu blockieren und die Union handlungsunfähig zu machen.
Was die Zusammensetzung der Kommission anbelangt, so muss sie – wie wir schon gesagt haben – allen nationalen Sensibilitäten gerecht werden. Auch der Konvent hat im Übrigen eine Kommission vorgeschlagen, in der jeder Mitgliedstaat einen Kommissar stellen würde. Darüber wurde zwar wenig nachgedacht, doch der Vorschlag des Konvents lautet ein Kommissar je Mitgliedstaat. Die vom Konvent vorgeschlagene Funktionsweise war jedoch kompliziert und meines Erachtens nicht praktikabel. Unser Vorschlag darf nicht als Versuch gewertet werden, das „Verfassungspaket“ wieder aufzuschnüren – es gilt ja schon jetzt, dass jeder Mitgliedstaat ein Kommissionsmitglied stellt –, sondern ist als wertvoller Beitrag für einen endgültigen Kompromiss zu betrachten. Beweis hierfür ist, dass eine Mehrheit der Länder für eine Kommission mit einem Kommissar je Mitgliedstaat ist, in der alle Mitglieder volles Stimmrecht haben. Das ist der Unterschied.
Darin sehe ich eine Grundlage für eine ausgewogene und politisch akzeptable Lösung. Die Kommission hat Vorschläge gemacht, wie auch eine große Kommission so organisiert werden kann, dass die Wirksamkeit und Legitimität ihres Entscheidungsprozesses nicht beeinträchtigt wird. Jeder, der glaubt, dass die Kommission eine Art Direktorium einführen möchte, oder dass wir uns so weit von der Vision der Gründungsväter entfernen könnten, sieht die Dinge völlig falsch. Die Kommission kann ihre politische Rolle nur wahrnehmen, wenn sie eine eigene Legitimität und Glaubwürdigkeit geltend machen kann, die sie aus ihrer engen Verbindung mit den nationalen Kulturen und Empfindlichkeiten innerhalb der gesamten Union ableitet.
Entscheidend ist drittens und letztens, dass Verfassungsänderungen möglich bleiben. Müssten Verfassungsänderungen von 25 oder mehr Staaten einstimmig vereinbart und ratifiziert werden, wären sie praktisch ausgeschlossen.
Jede Reform wäre absolut unmöglich. Wir sollten uns vor Augen halten – an dieser Stelle möchte ich, da alle es tun, die große Schlacht um die Formulierung der amerikanischen Verfassung in Erinnerung bringen –, dass eine Verfassung, die nicht geändert werden kann, nicht funktionsfähig ist und bei der ersten Schwierigkeit Schiffbruch erleiden würde: Eine starre Verfassung ist schlechter als nichts..
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wie wir aus diesen kurzen Ausführungen ersehen haben, braucht die Europäische Union eine dynamische Wirtschaft und eine solide Verfassung. Wir müssen die Stärken der großen Mitgliedstaaten bündeln und die Unterstützung der kleineren zum Wohle aller gewinnen. Wir müssen alle vorhandenen Kräfte freisetzen und unser Potenzial vollständig nutzen. Und wenn wir von der vollständigen Nutzung unseres Potenzials sprechen, denke ich auch an das Potenzial, das uns die illegale Einwanderung bietet, auf die der Herr Ratspräsident zu Recht hingewiesen hat. Diese Zuwanderer erledigen die Arbeiten, die unsere Jugend nicht länger ausführen will – es ist sinnlos, so zu tun, als gäbe es diese Erscheinung nicht – und stellen die Facharbeiter, die wir für unsere Industrie und unsere Wirtschaft unbedingt brauchen.
Das Problem der Zuwanderung ist jedoch sehr schwer zu lösen, weil wir die legalen Zuwanderer, für die die gleichen Rechte gelten, die unsere Gesellschaft allen garantiert, integrieren und gleichzeitig die illegale Zuwanderung und den modernen Menschenhandel, der für unser Wertsystem inakzeptabel ist, bekämpfen müssen. Diese Aufgabe kann nicht von einzelnen Mitgliedstaaten bewältigt werden, auch weil die Lasten ungleichmäßig auf sie verteilt sind. Da es kein einheitliches politisches Vorgehen der EU in dieser Frage gibt, kann heute keiner dieses Problem zufrieden stellend lösen. Die Kommission hat ihren Beitrag geleistet und vielleicht mehr als ihre Pflicht getan, denn viele unserer Vorschläge wurden nicht angenommen. Ich verweise auf das Programm von Tampere und Thessaloniki. Und nun haben wir uns verpflichtet, möglichst rasch einen Vorschlag für eine europäische Grenzschutzagentur zu verabschieden. Das ist viel, und ich sage das gern, doch es ist nicht genug. Wie in den Ausführungen von Ratspräsident Berlusconi angeklungen ist, wird dieses Problem mit seinen dramatischsten Seiten fortbestehen und vielleicht noch zunehmen. Wir brauchen deshalb ein einheitliches politisches Konzept und müssen die finanziellen Mittel aufbringen, die wir zu seiner Umsetzung brauchen. Für die legale Zuwanderung müssen gemeinsame Kanäle festgelegt werden, und auf dieser Basis müssen globale Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Zuwanderer stattfinden.
Darüber hinaus benötigen diese Länder – um Ihnen die Probleme umfassend darzulegen – legale Listen, damit sie Maßnahmen einleiten können, um diese verzweifelten Versuche illegaler Zuwanderer zu verhindern. Wir müssen diesen Ländern garantieren, dass zumindest ein kleiner Teil ihrer Emigranten legal aufgenommen wird; das heißt, wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten. Auf dem letzten Ratsgipfel konnten wir das nicht durchsetzen, doch die Kommission wird diesen Weg weiterverfolgen, weil wir ihn für den einzig möglichen ansehen, um sowohl die legale als auch die illegale Einwanderung aktiv zu steuern. Ich kann meine Augen nicht vor den hier erwähnten Tragödien und immer wiederkehrenden Dramen verschließen. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, und die Kommission wird es auch nicht tun.
Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zentrum des Gipfels von Brüssel hat die Regierungskonferenz gestanden, und unsere Fraktion begrüßt die Entschlossenheit und den guten Willen der italienischen Ratspräsidentschaft, bis zum Gipfel am 12./13. Dezember zu einem Ergebnis zu kommen. Wir möchten Sie ausdrücklich ermutigen, Herr Ratspräsident, dass dieses auch der Fall sein wird, denn wenn sich die Regierungskonferenz ins Jahr 2004 hinzieht, dann ist die Gefahr noch größer, dass weitere Kapitel aufgemacht werden und dass wir nicht zu einem Ergebnis kommen. Deswegen: Tun Sie alles, damit Sie unter Ihrer Präsidentschaft zu einem Ergebnis kommen. Sie haben uns dabei an Ihrer Seite. Was die institutionellen Fragen angeht, so plädieren wir dafür, dass es für die Zusammensetzung der Kommission eine Lösung gibt, die alle Länder zufrieden stellt, die großen wie die kleinen. Wir warnen davor, nur zu sagen, dass die Großen Ansprüche haben. Auch die Kleinen haben einen Anspruch, in angemessener Weise vertreten zu sein, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Lösung dieser Frage. Wenn Sie diese Frage lösen werden, dann wird es auch eine Lösung in der Frage des Vorsitzes des Europäischen Rates und der Ratsformation geben.
Was das Abstimmungsverfahren im Ministerrat angeht, so ist die überwiegende Mehrheit unserer Fraktion nicht einmütig, es gibt da die eine oder andere Ausnahme, aber die überwiegende Mehrheit ist für das Prinzip der doppelten Mehrheit, wie es vom Konvent vorgeschlagen wird. Wie wir überhaupt finden, dass der Konvent einen Vorschlag unterbreitet hat, der der Gemeinschaftsmethode entspricht, und wir sollten dieses auch zu einem Erfolg werden lassen.
Was den Legislativrat angeht, so bestehen wir darauf, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass wir auch auf der Seite der Legislativtätigkeit des Europäischen Ministerrates zu Transparenz und Kontinuität kommen. Wir dürfen hier nicht wieder in alte Geheimdiplomatie zurückfallen, so dass man nicht weiß, was hinter den Türen des Ministerrates vorgeht.
Es gibt ein Problem, das wir lösen müssen, und das ist die Frage von Maastricht bzw. der Preisstabilität. Die Preisstabilität ist zwar Bestandteil der Verfassung, aber wir sehen nirgendwo diese Begrenzung der 3 %-Verschuldung, und ein allgemeines Gebot, Preisstabilität zu üben, hilft dann wenig, wenn man nicht eine klare Grundlage dafür hat. Deswegen bitten wir sicherzustellen, dass man klare, bezifferbare Grundlagen hat, in denen man sich auf Protokolle beruft, damit die Preisstabilität nicht nur theoretisch sondern auch praktisch ein Kern unserer gemeinsamen Politik bleibt.
Eine Bemerkung zu den Außengrenzen. Ich habe mit großer Freude gehört, dass sowohl der Präsident des Europäischen Rates, Herr Berlusconi, als auch der Präsident der Kommission, Herr Prodi, Zustimmung gefunden haben zu dem, was die Frage der Immigration angeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich brauchen wir in der Europäischen Union einen Schutz der Außengrenzen, aber der Schutz der Außengrenzen löst nur einen Teil des Problems und das ist sozusagen unser Anliegen. Aber es gibt ein zutiefst menschliches Problem: Wenn wir jetzt, wie an der Grenze der Insel Lampedusa, diese erbarmungswürdigen Menschen, darunter auch Kinder, finden, die verhungert sind, die verdurstet sind, dann zeigt dies doch, dass es nicht nur um den Schutz unserer Außengrenzen geht, sondern darum, dass diese bedauernswerten Menschen sich gar nicht erst in die Boote setzen, sondern eine Chance in ihren eigenen Ländern bekommen. Deswegen ist es wichtig, dass eine Kontrolle der Grenzen dieser Auswanderungsländer stattfindet und eine Entwicklung in diesen Ländern vollzogen wird, die es den jungen Menschen ermöglicht, in ihrer eigenen Heimat einer vernünftigen, guten und menschlichen Zukunft entgegenzusehen. Dazu müssen wir als Europäische Union auch im Mittelmeerraum beitragen.
Meine Damen und Herren, ich hatte bereits auf meinem Zettel – bitte nehmen Sie es mir ab – das Stichwort „Guantánamo“ stehen, bevor wir das hörten, was der Kollege Graham Watson durch eine Aktion hier zum Ausdruck gebracht hat. Unsere Meinung ist, dass die Überzeugungskraft unserer Worte ausreichend ist, um ein schwieriges Problem anzusprechen. Hier sagen wir, dass es nicht nur um die 26 Europäer, sondern um alle Menschen geht, die in Guantánamo inhaftiert sind. Es entspricht unserem christlichen Menschenbild, dass jeder Mensch – und wir sind entschieden für die Bekämpfung des Terrorismus –, aber dass jeder Mensch, auch der schlimmste Verbrecher, Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren hat.
Deswegen appellieren wir an unsere amerikanischen Freunde, dass die Prinzipien der Menschenrechte auch eingehalten werden. Stellen Sie sich einmal einen Moment Folgendes vor: Unter diesen 600 Inhaftierten sind fünf oder sechs, die inhaftiert sind, obwohl sie gar nichts getan haben. Welches Unheil wird diesen Menschen angetan und wie ungerecht behandelt man sie! Da liegt auch der eigentliche Kern unserer europäischen Auffassung zur Todesstrafe. Wenn nur einer ungerechtfertigt hingerichtet wird, dann ist das schon Grund genug, der Todesstrafe jede Rechtfertigung abzusprechen.
Ich sage das als jemand, der sich als Freund der Amerikaner versteht: Bitte verstehen Sie auch unsere Position, die sich auf den Rechtsstaat, auf die Menschenwürde gründet, und jeder Mensch, gleich welcher Hautfarbe, welchen Geschlechts, welchen Landes auch immer, hat die gleiche Würde, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine abschließende Bemerkung noch zur europäischen Verteidigung. Ich hatte ja die Freude, zehn Jahre Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Abrüstung des Europäischen Parlaments zu sein, und wir sind immer für eine starke europäische Verteidigung als Bestandteil des Nordatlantischen Bündnisses eingetreten. Wir wollen ein Nordatlantisches Bündnis, das sich auf die Säule Europa und auf die Säule Amerika stützt, und wir bitten unsere amerikanischen Freunde, auch zu verstehen, dass wir eine europäische Verteidigung aufbauen. Das richtet sich nicht gegen Amerika, sondern wir wollen uns ergänzen, wir wollen gemeinsam stark sein. Im Kern geht es darum, dass wir gemeinsam unsere gemeinsamen Werte verteidigen. Das ist die Grundlage einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik.
Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Der Bericht des amtierenden Ratspräsidenten über den Brüsseler Gipfel bietet uns – um es in künstlerischen Begriffen zu formulieren – einen Entwurf, eine Hell-Dunkel-Skizze, denn ganz Europa steht vor einer sehr wichtigen Herausforderung: der Ausarbeitung der Verfassung und auch der Organisation unseres Territoriums. Deshalb ist es logisch, gleichzeitig über die Verfassung und über Nerven- und Arteriensysteme – die Infrastruktursysteme – zu sprechen, die mehr als nur einem Markt Struktur geben: einem Projekt unseres Zusammenlebens.
Im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz muss ich die Sorge meiner Fraktion zum Ausdruck bringen, denn sie vermittelt den Eindruck einer Litanei, einer Wiederholung von Positionen, anstatt dass man daran geht, Probleme zu lösen. In hohem Maße beunruhigt uns, dass der erste Beschluss, der – mit dem Widerstand der Parlamentsvertreter – gefasst wurde, die Abschaffung des Legislativrates war. Das hat für uns im Parlament große Bedeutung, denn nachdem wir erstmalig eine gemeinsame Gesetzgebungsbefugnis erreicht hatten, hat die Konferenz nichts Eiligeres zu tun, als die Möglichkeit der gemeinsamen Gesetzgebung mit uns abzuschaffen. Daher ersuche ich darum, diesen falschen Beschluss zu überdenken.
Was das Abstimmungsverfahren angeht, so haben wir drei Probleme, die gemeinsam zu lösen sind: die Zusammensetzung der Kommission, die Ratspräsidentschaft und das Abstimmungsverfahren. Hierzu muss ich bemerken, dass wir, da unser Denken darauf gerichtet ist, wie wir gemeinsam Beschlüsse fassen – und nicht, wie wir sie blockieren –, das System der doppelten Mehrheit unterstützen, wie es vom Konvent vorgeschlagen wurde. Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit auf einen für das Parlament wichtigen Aspekt: Benutzen Sie nicht die Parlamentssitze als Joker für den Abschluss Ihrer Verhandlungen. Das Problem ist viel ernster.
Im Zusammenhang mit dem Verfassungsentwurf möchte ich auch darauf hinweisen, dass das Problem der Wirtschaft die Unzulänglichkeit einer wichtigen Frage offenbart: die Regulierung der Leitung der Wirtschaft. Dies ist ein sehr wichtiges Problem im Zusammenhang mit der Preisstabilität und auch im Hinblick auf die Frage, wie wir kohärente Beschlüsse fassen, nicht nur zur Währungs-, sondern auch zur Wirtschaftspolitik.
Schließlich ist das Thema der Revision der Verfassung äußerst wichtig, denn man kann eine Verfassung nicht ganz abschließen. Das würde sie völlig nutzlos machen.
In Bezug auf Guantánamo – wozu wir mit anderen Fraktionen des Parlaments eine Anhörung durchführten, um über das Thema zu debattieren – muss ich sagen, dass wir nunmehr die europäische Staatsbürgerschaft in der Verfassung festgeschrieben haben. Allerdings ist es nach der Genfer Konvention Aufgabe der Regierungen der Mitgliedstaaten, die europäischen Bürger zu schützen. Ich möchte Sie bitten, die Regierungen zu drängen, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Auf dem Gebiet der Wirtschaft haben Sie im Prinzip den Delors-Plan zurückgeholt – zehn Jahre später –, das Veto des ECOFIN-Rates überwunden – der diesen Plan blockiert hatte –, und nun schlagen Sie eine Reihe von Aktionen vor, die wirklich Sinn hätten, auch mit der Auflage eines europäischen Darlehens, denn hier wird davon gesprochen, dass die Europäische Investitionsbank dazu gut in der Lage ist, aber wir werden sehen müssen, ob sich das – reichlich vorhandene – Privatkapital beteiligt. Dies ist eine wichtige Frage, die noch nicht geklärt ist.
Ich muss sagen, Herr amtierender Ratspräsident, dass die von Ihnen in Ihrer Kardinalssprache vorgetragenen Vorschläge Empfehlungen an die nationalen Regierungen sind. Nicht das Europäische Parlament bremst das europäische Patent. Wir halten die Umsetzung der Verordnungen nicht auf; es sind die Minister und ihre Regierungen, die Ihnen folgen müssen. Sie haben keine Ratschläge zu erteilen, sondern Sie müssen Ihre eigenen Regierungen beauftragen, die von Ihnen beschlossenen Politiken auszuführen. Das fällt wirklich auf, denn es ist eine Art Litanei, die systematisch wiederholt wird.
Zum Thema Beschäftigung erwarten wir mit großem Interesse den Bericht Koch. Es ist sinnvoll, über die unter schwedischer Präsidentschaft aufgeworfene Frage des demografischen Herbstes in Bezug auf die Renten und die Einwanderung zu sprechen.
Zur Einwanderung und zu den Beschlüssen des Europäischen Rates von Thessaloniki will ich Ihnen sagen, Herr Präsident, dass wir, ausgehend von der Tatsache, dass Europa weltlich ist und die europäischen Werte – glücklicherweise zum ersten Mal in der Geschichte – kein Monopol einer einzigen Religion sind, das Bedauern und die Anteilnahme angesichts der Geschehnisse teilen. Ich muss auch sagen, dass es in Ihrer Regierung Personen gibt, die eine positive Arbeit leisten – wir erkennen das gern an –: Herr Pisanu zeigt eine seriöse politische Verantwortung gegenüber dem völlig unannehmbaren und fremdenfeindlichen Verhalten anderer Mitglieder Ihrer Regierung. Herr Pisanu liegt auf einer Linie mit einem anderen italienischen Innenminister – Herrn Napolitano–, denn er war es, der die Politik von Abkommen mit den Drittländern, aus denen Emigranten kommen, einläutete. Diese Politik muss weiterentwickelt werden. Meiner Ansicht nach genügt es nicht, über die Grenzagentur zu sprechen, es geht um gemeinsame Entwicklung und Quoten. In dieser Frage müssen Sie zu einer Einigung kommen. Das ist die Linie, die für die Zukunft wirklich Sinn macht.
Schließlich, Herr Präsident, unterstreicht unsere Fraktion die Bedeutung des Fortschritts in der europäischen Verteidigung, und im Hinblick auf die Außenbeziehungen möchte ich sagen, dass meine Fraktion den Beschluss des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik dieses Parlaments begrüßt und unterstützt, Kofi Annan, dem getöteten Personal der Vereinten Nationen, auch in Erinnerung an Sergio Vieira de Mello, den Sacharow-Preis zu verleihen. Soweit ich in der vergangenen Woche von den Vereinten Nationen erfahren habe, Herr Präsident, hat Herr Kofi Annan zugestimmt, im Januar hierher zu kommen. Ich bin der Ansicht, dass wir diese Entscheidung unterstützen müssen.
Was schließlich die so genannte Geberkonferenz von Madrid angeht, so unterstützt unsere Fraktion voll und ganz den vom Europäischen Rat angenommenen Vorschlag, 200 Millionen Euro beizutragen. Wir wollen lediglich darauf hinweisen, dass der US-Senat, als Präsident Bush um Hilfe bat, die Hilfe geteilt hat: eine Hälfte in Darlehen und die andere in Spenden. Das heißt, wir müssen auch nicht über das hinausgehen, was die USA getan haben, die im Prinzip einen Schritt vorwärts taten und sich wieder den Vereinten Nationen zuwendeten, allerdings in einer Situation, in der ein Zeitplan für die Rückgabe der Souveränität an das irakische Volk immer dringender wird.
Der Präsident.
   – Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und das Haus darüber unterrichten, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herr Kofi Annan, am 29. Januar 2004 an unserer Plenarsitzung in Brüssel teilnehmen wird. Wir freuen uns sehr auf seinen Besuch.
Watson (ELDR ).
   Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas im Parlament begrüßt die Initiative des italienischen Ratsvorsitzes, den Parlamentspräsidenten stärker in die Arbeit des Europäischen Rates einzubinden. Insgesamt gesehen sind die europäischen Liberaldemokraten jedoch von den Ergebnissen des Europäischen Rates enttäuscht. Wir fürchten, dass diese Tagung des Europäischen Rates, wenn überhaupt, nicht wegen der erreichten Ergebnisse in Erinnerung bleiben wird, sondern vor allem wegen der Dinge, die dort nicht erörtert und beschlossen wurden.
Ein Thema, das nicht zur Sprache kam, ist die weiter andauernde Inhaftierung von 26 europäischen Staatsbürgern ohne gerichtliches Verfahren in Guantanamo Bay auf Kuba, von denen ich bereits gesprochen habe. Die 26 Kerzen, die vor mir stehen, sollen an diese Bürger erinnern. Ich bedauere es, dass der Ratspräsident nicht auf meine Bitte eingegangen ist und heute Morgen ein paar Worte über die fortdauernde Inhaftierung dieser europäischen Staatsbürger und natürlich aller 600 Gefangenen gesagt hat. Meine Fraktion betrachtet ihre Inhaftierung ohne gerichtliches Verfahren als Skandal und ist der Meinung, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Ratsvorsitz dieses Thema nicht bei jeder nur möglichen Gelegenheit ansprechen.
Ebenso besorgt ist dieses Haus über die Situation in Tschetschenien. Das Unrecht, das Tag für Tag im Namen der Terrorismusbekämpfung begangen wird, wird eine Welle von Vergeltungsmaßnahmen und eine neue Flut des Terrors auslösen.
Der Ratsvorsitz darf keine Zeit verlieren, denn es sind nur noch zwei Monate bis zum Abschlussgipfel Ende des Jahres, bis zu dem wir eine Einigung über eine neue Verfassung erreicht haben sollen. Wir glauben, dass eine Gelegenheit voranzukommen verpasst worden ist. Das geringe Engagement der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ist jedoch angesichts einer so allgemein gehaltenen Tagesordnung kaum verwunderlich. Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, wenn der italienische Ratsvorsitz mit größerem Nachdruck auf Entscheidungen über die Verfassung gedrängt oder jetzt Kompromissvorschläge vorgelegt und dies nicht bis November aufgeschoben hätte. Bis dahin kann es zu spät sein. In der Politik ist ein Vakuum ebenso schädlich wie in der Natur. Einige Länder fühlten sich durch das Fehlen von Vorschlägen ermutigt, von der im Konvent erreichten Einigung abzurücken, und Polen und Spanien haben die Gelegenheit genutzt, um die Vorzüge der überholten Vereinbarungen von Nizza herauszustellen, die vor allem ihnen selbst zugute kämen.
Die entscheidenden Klauseln über die gemeinsame Verteidigungspolitik wurden „beim Abendessen“ erörtert, aber außer der begrüßenswerten Kehrtwende von Herrn Blair in der Frage der strukturierten Zusammenarbeit scheinen wir nicht viel mehr erreicht zu haben, als Amerika vor den Kopf zu stoßen. Auch bei der Reform der Wirtschaft hat es keine wesentlichen Fortschritte gegeben. Wir begrüßen die europäische Wachstumsinitiative und die Absicht, mehr in den Bereich Forschung und Entwicklung als in nutzlose Verkehrsprojekte zu investieren, aber wir werden nur dann wieder ein Wachstum der Wirtschaft erreichen, wenn die Strukturreform weiter vorangetrieben wird, und darauf müssen alle Anstrengungen ausgerichtet werden. Wir hätten uns gewünscht, dass der Rat seine Zusagen einhält und die legislativen Grundlagen für den Aufbau der dynamischen und offenen Wirtschaft schafft, die uns in Lissabon versprochen worden ist.
Im Bereich Justiz und Inneres wurden nur begrenzte Fortschritte erreicht, und bei den wichtigen Fragen Einwanderung und Asyl gab es kaum Bewegung. Auch die einzige positive Entwicklung, die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherung der Außengrenzen, war schon vorher beschlossen worden und wurde beim Gipfeltreffen nur noch abgesegnet. Weniger erfreulich ist der Vorschlag, biometrische Daten in Pässe und Visa aufzunehmen, was bei denjenigen, die sich für die Wahrung der Grundfreiheiten einsetzen, alle Alarmglocken hätte schrillen lassen müssen, jedoch beim Gipfeltreffen jedoch anscheinend keinerlei Aufregung verursacht hat.
Herr Ratspräsident, von Ihrem Kompromisstext für die Verfassung, den sie im November vorlegen werden, hängt sehr viel ab. Dieser Text wird ihre letzte Chance sein. Wir wünschen Ihnen viel Glück, denn wir fürchten, dass Sie es brauchen werden!
Der Präsident.
   – Ich möchte das hohe Haus daran erinnern, dass der Rat und die Kommission letzte Woche in der Konferenz der Präsidenten aufgefordert wurden, heute Erklärungen zur Lage in Tschetschenien abzugeben. Wie mir mitgeteilt worden ist, wird das heute Nachmittag geschehen. 
Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, wir alle erinnern uns, wie Valéry Giscard d'Estaing hier am 3. September mit Nachdruck ausrief: „Vergessen Sie niemals die Bürger!“
Doch offensichtlich haben unsere Staats- und Regierungschefs diesem freundschaftlichen Rat in keiner Weise Beachtung geschenkt. Der Eindruck, den man von ihren Beratungen über den Verfassungsentwurf gewinnt, ist recht betrüblich und versetzt uns in die Vergangenheit: alles erinnert an Nizza. Das Problem besteht nicht darin, dass die debattierten Probleme nicht diskussionswürdig wären, aber sie haben nicht das Geringste mit den Fragen zu tun, die die Bürger als wesentlich ansehen: d. h. was sind die Ziele der künftigen Union, wie wird den sozialen Erwartungen entsprochen, welcher Wille besteht, den gegenwärtigen Verlauf der Globalisierung zu verändern? Die Debatten erwecken daher den unangenehmen Eindruck von Machtkämpfen, denen es an jeder mobilisierenden Vision fehlt. Ich meine, die europäische Idee würde eindeutig besseres verdienen.
Bestimmte Überlegungen des Kommissionspräsidenten in seinem Schreiben an den Ratspräsidenten scheinen mir ebenfalls nicht geeignet, in der Öffentlichkeit unserer Länder Begeisterung für Europa hervorzurufen. Die Bürger, so heißt es darin, werden sich immer mehr bewusst, wie wichtig es für die Union ist, die in Lissabon beschlossenen Strukturreformen voranzubringen. Doch um welche Reformen handelt es sich? Um die der Renten, der Sozialversicherung, des Arbeitsmarktes, der öffentlichen Dienstleistungen? Doch genau diese Art von Maßnahmen bringt die Arbeitnehmer, die Rentner, die Arbeitslosen von Rom über Berlin bis Paris immer mehr gegen diese Karikatur der europäischen politischen Koordinierung auf. Und was soll man von dem in diesem gleichen Schreiben proklamierten Ziel halten, auf europäischer Ebene die Annahme von Maßnahmen zu beschleunigen, um das Potenzial der legalen Einwanderer zu nutzen, gleichzeitig aber eine feste Haltung im Kampf gegen die illegale Einwanderungen einzunehmen? Widerspiegelt dieses zweifache Vorgehen wirklich die Auffassung der Beziehungen zwischen Europa und dem Süden, die wir unter unseren Mitbürgern verbreiten wollen? Es wird auf jeden Fall die jungen Menschen vor den Kopf stoßen, die sich die Vorstellung zu eigen gemacht haben, dass eine andere Welt möglich ist, eine Welt ohne Schmarotzer und ohne Festungen, und nach deren Überzeugung eine wirkliche und gezielte Entwicklungspolitik, die unter den Völkern des Südens die Hoffnung wieder erweckt, im Mittelpunkt der Lösung des Problems der Überlebensimmigration stehen muss. Und ist generell gesehen nicht die Zeit gekommen, der gesamten europäischen Öffentlichkeit vor Augen zu führen, dass das im Wesentlichen auf Nutzeffekte und auf Sicherheit orientierte Einwanderungskonzept in eine Sackgasse führt, wie die unerträgliche Wiederholung von Dramen wie dem, das sich kürzlich vor der Insel Lampedusa abspielte, zeigt?
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, ich möchte Ihnen abschließend im Namen meiner Fraktion einen konkreten, konstruktiven und realisierbaren Vorschlag unterbreiten, der es Ihnen ermöglichen würde, eine der Gesten zu machen, die der Union in den Augen unserer Mitbürger zur Ehre gereichen, weil sie die in unseren Texten festgeschriebenen Werte wirklich mit Leben erfüllen. Es handelt sich um einen Vorschlag zum Frieden im Nahen Osten. Wie Sie wissen, haben mutige Männer und Frauen aus Palästina und Israel zwei Jahre lang an einem neuen Friedensplan gearbeitet, der keines der Probleme ausklammert, an denen bisher alle offiziellen Verhandlungen gescheitert sind. Darunter befinden sich Persönlichkeiten, die äußerst repräsentativ für die politischen, militärischen und kulturellen Kreise sind, wie der hier allen bekannte ehemalige Präsident der Knesset, Avram Burg. Dieser Plan ist jetzt veröffentlicht worden. Heute Nachmittag werden zwei seiner Urheber, Frau Naomi Shazan, ehemalige Vizepräsidentin der Knesset, und Herr Jamal Zakoud vom Palästinensischen Legislativrat, hier anwesend sein. Um 16.00 Uhr werden sie ihre historische Initiative allen Abgeordneten, die dies wünschen, vorstellen. Vorher wird sie Präsident Cox empfangen, wofür ich ihm danken möchte.
Ich schlage Ihnen vor, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, dass Sie diese beiden Vertreter ebenfalls empfangen mögen und dass Sie beide – bzw. der Rat und die Kommission – an der feierlichen Unterzeichnung dieses Friedensplans am 4. November 2003, dem Jahrestag der Ermordung von Izak Rabin, teilnehmen. Was könnte wohl stärker identitätsprägend für die Union sein als eine solche Friedensgeste? 
Frassoni (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, es mag stimmen, dass sechs Monate zu kurz sind, um tatsächlich etwas zu bewegen, doch sie sind es umso mehr, wenn man dazu neigt, Zeit mit sinnlosen Tagungen von Staatschefs zu verschwenden, die lediglich teure Neuauflagen von Debatten sind, die bereits von den Außenministern geführt wurden. Der italienische Ratsvorsitz hätte in Brüssel einige Schlussdokumente mit dem Versuch einer Lösung für Probleme vorlegen müssen, die seit Monaten bekannt sind. Genug mit den Fragebogen: jetzt ist es Zeit, einige Antworten zu finden.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz den Rat „Gesetzgebung“ erwähnen. Wir betrachten das als eine echte Frage der Demokratie. Wie Herr Frattini gestern gesagt hat, besteht eine Kluft zwischen den Forderungen vieler Regierungen und dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Parlamente. Der Legislativrat ist unerlässlich, um die demokratische Kontrolle und die Gewaltenteilung zu gewährleisten, und wir möchten heute von Ihrer Regierung diesbezüglich eine Zusicherung haben.
Die Regierungskonferenz, die Sackgasse, in der sie sich befindet, die unmittelbar an die Nächte von Nizza erinnernden Debatten, in denen kleinlich über Zahlen und Prozentsätze gefeilscht wurde, lassen uns voller Bedauern an den Konvent zurückdenken, der trotz seiner Mängel erfolgreiche Diskussionen über die gemeinsame Zukunft der Europäer und darüber, wie sie zu gestalten ist, geführt hat.
Ein Wort zur Tragödie von Lampedusa: das sind keine Einwanderer, das sind Flüchtlinge, und beim Rat liegen Vorschläge über den Rechtsrahmen für die Migrationspolitik und die Definition des Flüchtlingsstatus, die Staub ansammeln, während die verschiedenen Regierungen fortwährend Vorschläge austauschen. Herr Ratspräsident, bringen Sie die Angelegenheit endlich unter Dach und Fach. Das zählt mehr als viele Worte.
Der Geist von Nizza schwebt auch über der langen Liste von Brücken und Autobahnen, die uns der italienische Ratsvorsitz und die Frau Kommissarin de Palacio unterjubeln wollen. Bezüglich der berühmten Liste der transeuropäischen Verkehrsnetze hören wir heute nur die Schreie zweier Gruppen von Beteiligten: jener, die sich beklagen, dass dieser oder jener Tunnel oder Korridor nicht in die Liste aufgenommen wurde, und jener, die in den Startlöchern hocken und so schnell wie möglich mit den Arbeiten beginnen wollen. Über die Qualität oder die Notwendigkeit der Investitionen wird gar nicht gesprochen; jeder verhält sich so, als ginge es um eine Frage des nationalen Prestiges. Als Beweis mag der kaum verhüllte Versuch der italienischen Regierung dienen, in immer weniger höflicher Form Druck auf Frankreich auszuüben, das zu Recht an der Notwendigkeit des Tunnels Turin-Lyon zweifelt.
Herr Präsident, es ist wirklich peinlich für ein großes Land wie Italien, einen nicht zukunftsträchtigen Tunnel gegen eine zweifelhafte Investition im Stromsektor feilzubieten, vor allem wenn man berücksichtigt, dass der Interessenkonflikt von Minister Lunardi bei diesem Vorhaben tatsächlich kaum europäischer Art ist.
Wir halten unerschrocken an der Behauptung fest, dass es, um wirklich ein umwelt- und sozialverträgliches Wachstum in Europa anzukurbeln, heute einer Art Marshall-Plans bedürfte – eines „anderen“ Marshall-Plans, durch den sinnvolle Infrastrukturen, aber auch erneuerbare Energien, die Sanierung des Territoriums, Forschung und Innovation gefördert werden.
Jeden Tag werden in den Ländern, die demnächst der Union beitreten werden, kilometerlange Nebenstrecken der Eisenbahn stillgelegt, so dass Tausende Bürger zu Fuß gehen müssen: ein weiterer Beweis dafür, dass die Mobilitätsprobleme mit der Fata Morgana der Großprojekte nicht gelöst werden können.
Wir appellieren an die Kommission, künftig nicht mehr nur als einfacher Notar der Forderungen verschiedener Seiten zu fungieren, sondern sich auf ihre zentrale Aufgabe zurückzubesinnen: die Geschäfte der Union zu führen. Offenbar gibt es eine neue Liste, die Liste für das so genannte Schnellstartprogramm. Wir sagen Kommissionspräsident Prodi von vornherein, dass wir diese Idee sehr begrüßen, vor allem, wenn diese neue Liste ausgehend von der Qualität der Vorhaben und ihrer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit erstellt wird, was bei der von der Kommissarin de Palacio organisierten Van-Miert-Liste nicht der Fall war. Wir erinnern daran – weil Kommission und Rat das offensichtlich vergessen haben –, dass das Parlament in dieser Frage ein Mitentscheidungsrecht besitzt, das wir auch voll in Anspruch zu nehmen gedenken.
Herr Ratspräsident, wir betrachten den Beschluss des Rates, den Rat „Wettbewerb“ mit der Prüfung der Chemiekaliengesetzgebung zu beauftragen, als eine Niederlage für all jene, denen die Gesundheit der Bürger am Herzen liegt, und als einen Sieg für die großen Chemiekonzerne. Es ist klar, dass bei dieser Entscheidung auch die zögerliche und verspätete Vorlage des Vorschlags durch die Kommission, deren extreme Hilflosigkeit gegenüber den Lobbys sowie die Tatsache, dass die Forderungen der Bürgergesellschaft während der langwierigen, aber eher fiktiven Konsultation auf Besorgnis erregende Art und Weise missachtet wurden, ins Gewicht gefallen sind.
Es war im Hinblick auf den Gesundheits- und Umweltschutz, und nicht auf die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Handel, 1998 beschlossen worden, einen Vorschlag zu diesem Thema auszuarbeiten. Wir werden an diesem Kurs festhalten. und wir sind bereit, gemeinsam mit den Umweltschutzorganisationen und den Verbrauchern zu kämpfen, aus Respekt vor all jenen Arbeitnehmern in Europa und in der ganzen Welt, die weiterhin krank werden und sterben.
Herr Watson hat zwar seinen Redebeitrag mit einem eindringlichen Hinweis auf die schreckliche Situation in Guantánamo begonnen, doch möchte ich meiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, dass nichts zu den 11 000 Gefangenen, wir könnten auch sagen, von den Amerikanern der Freiheit beraubten Menschen, in Bagdad gesagt wurde: sie sind keine Europäer, doch auch sie haben Rechte. Wir wiederholen an dieser Stelle unseren Vorschlag: verschieben wir die Inkraftsetzung des Auslieferungsabkommens mit den USA, um in dieser Frage Druck auf die Amerikaner auszuüben.
Noch ein letztes Wort, Herr Ratspräsident: Wie Sie wissen, ist das Europäische Parlament sehr auf die Rechte seiner Bürger bedacht. Im Juli hatte das Parlament Italien gebeten, im Fall Adriano Sofri zu intervenieren und ihn zu einem Fall der EU zu machen. Wir vertrauen darauf, dass Sie diesem Appell Folge leisten: Sie haben die Möglichkeit dazu. Als Europäer halten wir es wirklich für eine Schande, mit ansehen zu müssen, wie die gesamte italienische Regierung sowie der Wille des Staatspräsidenten völlig den Launen eines Ministers ausgeliefert sind.
Pasqua (UEN ).
   – Herr amtierender Ratspräsident, meine Herren Präsidenten! Ich möchte zunächst zum Ausdruck bringen, dass ich die gegen die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Regierungskonferenz vorgebrachten Kritiken als übertrieben, um nicht zu sagen: unangemessen ansehe.
Lassen Sie mich als Erstes dem Präsidenten der Kommission sagen, dass ich ausnahmsweise einmal mit seinen Vorschlägen einverstanden bin, ebenso wie ich mit den Vorschlägen des Europäischen Rates zur Wachstumsinitiative einverstanden bin.
Diese Initiative erscheint mir in der Tat unabdingbar. Gleichermaßen erscheint es mir unabdingbar, die öffentlichen Mittel durch private zu ergänzen, um eine bessere Entwicklung unserer Wirtschaft zu gewährleisten. Doch dazu müssten sämtliche unserer Länder auf europäischer Ebene eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um Privatinvestitionen zu fördern, und insbesondere müsste darauf geachtet werden, dass die Bürokratie der Europäischen Kommission und ihre Folgen nicht noch zu der Bürokratie eines jeden unserer Länder hinzukommen. Davon abgesehen, denke ich, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen.
Zweitens möchte ich sagen, dass das, was meinen Vorrednern Kummer bereitet, dazu angetan ist, mich zu beruhigen. Ich meine damit, dass es auf Seiten einer Reihe unserer Kollegen eine gewisse Naivität gibt. Es gibt in diesem Haus zwar eine föderalistische Mehrheit, die ihre Meinung anlässlich der Bestätigung der Ergebnisse des Konvents zum Ausdruck brachte, wobei diese Bestätigung von einer gewissen Überheblichkeit, um nicht zu sagen: von großer Arroganz begleitet war, indem behauptet wurde, dass die Staats- und Regierungschefs, die im Grunde die einzigen Träger der nationalen Legitimität in jedem unserer Länder sind, nicht das Recht hätten, irgendwelche Abänderungsvorschlage zu machen.
Gleichermaßen zeugte es von sehr großer Naivität anzunehmen, die der Europäischen Union beitretenden Länder würden mit einem Notsitz für ihre „Fast-Kommissare“ einverstanden sein. Wundern Sie sich also nicht über die Ergebnisse, die Sie erzielen. Ich halte es diesbezüglich mit Lenin, der sagte, dass die Fakten hartnäckig sind. Sie haben es mit Fakten zu tun, also erkennen Sie sie an! 
Bonde (EDD ).
   – Herr Präsident, das Gipfeltreffen in Brüssel hat uns der gemeinsamen Grenzpolizei ein ganzes Stück näher gebracht. Bald werden wir die Außengrenzen der Union gemeinsam bewachen, so wie früher jeder die Grenzen seines Landes überwacht hat. Der EU-Staat kommt wie geplant voran. Dasselbe gilt für die EU-Verfassung. Bei allem, was jetzt erarbeitet wird, geht man von dem Entwurf aus, wie ihn der Konvent vorgelegt hat. Allerdings wird es einen Kommissar pro Land geben, denn einige Länder können die Verfassung nur akzeptieren, wenn ein Mitglied der Kommission aus ihrem Land stammt.
Wir möchten auch, dass die Länder die Kommissionsmitglieder selbst wählen und die Länder, was die Leitung der Ministerratssitzungen angeht, völlig gleich gestellt sind. Im Moment besteht die Gefahr, dass Gruppenpräsidentschaften von drei oder vier Ländern die EU 18 bis 24 Monate lang führen und in der Praxis das größte Land der Gruppe die wichtigsten Aufgaben selbst in die Hand nimmt. Vernünftiger wäre es, die derzeitige Rotationsregelung beizubehalten und so den Ländern die Möglichkeit zu geben, sich sechs Monate lang darauf zu konzentrieren, den Vorsitz möglichst gut auszugestalten. Um die Arbeitsbelastung zu begrenzen, kann man es so einrichten, dass die einzelnen Gremien des Rates, insbesondere die 297 Arbeitsgruppen im Rat, selbst den Vorsitzenden aus ihrer Mitte wählen, und zwar ausgehend von einer Kombination aus gerechter Rotation und den persönlichen Fähigkeiten des Betreffenden, die Sitzungen zu leiten. Warnen möchte ich hier besonders vor den so genannten Passerellen – oder Einbahnstraßen –, bei denen es den Premierministern überlassen bleibt, die Grenzen zwischen der EU und den Nationalstaaten selbst festzulegen und die Zusammenarbeit in der EU mit Hilfe des Gummiparagraphen in Artikel 17 nach ihrem Belieben zu erweitern. Sie haben die Möglichkeit, das normale Gesetzgebungsverfahren einzuführen und über Artikel 24 Absatz 4 von Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen sowie, beispielsweise über Artikel 39 Absatz 8, dies in Bezug auf die Außenpolitik zu tun. Wenn diese drei Methoden kombiniert werden, können beinahe alle Themen in die Zuständigkeit der EU überführt werden. Anstelle eines Katalogs von zwischen EU und Mitgliedstaaten klar abgegrenzten Zuständigkeiten, wie das zum Beispiel vom dänischen Ministerpräsidenten gewünscht wird, bekommen wir uneingeschränkte Machtbefugnisse der Staats- und Regierungschefs und eine wesentlich stärkere Zentralisierung der Gesetzgebungsbefugnisse in Brüssel. Hoffen wir, dass über den Verfassungsentwurf in allen EU-Ländern in einer Volksabstimmung entschieden wird. Es ist absurd, dass Tony Blair Volksabstimmungen über Regionalparlamente in Schottland und Wales sowie über die Stadtverwaltung von London durchführen lässt, aber keine Volksabstimmung über die erste schriftliche Verfassung Großbritanniens zulassen will. Fassen Sie Mut, Herr Blair, eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung im Irak durchzuführen, reicht nicht aus! 
Pannella (NI ).
   – Herr Präsident, der Kollege Pasqua hat zu Recht hervorgehoben, dass dies das Europäische Parlament ist, wie er es kennt: dies ist das Resultat der antieuropäischen Positionen von De Gaulle und nicht jenes Europas, das Winston Churchill 1946 in Zürich aufgerufen hat, sich zu erheben – „“ –, wobei er von den „Vereinigten Staaten von Europa“ sprach. Hier haben wir die nicht-vereinigten Staaten von Europa, haben wir Verwaltungsapparate, die sich gegenseitig auffressen, und Herr Ratspräsident, haben wir einen Rat, der im Juli vom Parlament aufgefordert wurde, einen EU-Vertreter für den Kaukasus zu benennen, und an den am 4. sowie nochmals am 24. September appelliert wurde, einen Vertreter für den Irak zu benennen. Für das unter einem Völkermord leidende Tschetschenien, für die Erleichterung der Lage im Irak stellen wir keine Mittel bereit, abgesehen von dem beschämenden Schmiergeld, das süditalienischer Dealer würdig wäre, abgesehen von den 200 Millionen aus einem Betrag von 35 Milliarden. Da sieht man mal Europa, dieses Europa! Wenn es um Israel, den Irak, Tschetschenien und natürlich Guantánamo geht, brüllt dieses Europa in Richtung der Vereinigten Staaten und krächzt in Richtung Russlands, Chinas, Tschetscheniens und Vietnams.
Selbstverständlich kann ich nicht behaupten, wir machten die italienische Ratspräsidentschaft in zu hohem Maße verantwortlich. Der mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte Verfassungsentwurf, der uns zur Beratung vorgelegt wurde, ist nichts anderes als ein gestaltloses, hohles, anmaßendes Sammelsurium ohne jeden Bezug zu dem der Welt vertrauten Verfassungsrecht. Was den Rechtsstaat und liberale Staaten betrifft, stellt er zu ehrgeizige, hochtrabende Anforderungen, und er kann nicht einmal jetzt, in der Anfangsphase, die Probe bestehen; stellen Sie sich nur vor, inwieweit er funktionsfähig sein wird, wenn er erst einmal verwirklicht werden soll.
Herr Ratspräsident, trotz der Aufforderungen des Europäischen Parlaments haben Sie noch keinen informellen Resolutionsentwurf zur Todesstrafe vorgelegt, während sich die gegenwärtige Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ihrem Ende zuneigt. Darauf können wir warten: darauf kann Israel warten, kann die Türkei warten, und wir europäischen Föderalisten, die wir in der großen proeuropäischen Tradition Italiens und vieler anderer Teile Europas stehen, können ebenfalls darauf warten. 
Méndez de Vigo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, weniger leidenschaftlich als mein Vorredner, doch zumindest mit der gleichen Überzeugung möchte ich bemerken, dass ich über den Verlauf der Regierungskonferenz etwas enttäuscht bin.
Ich bin in erster Linie enttäuscht, weil ich glaube, dass uns der Geist des Konvents, bei dem es darum ging, das Beste für die Zukunft des Europas der 25 zu erstreben, abhanden gekommen ist. Mein verehrter Freund Pasqua erinnerte an Lenin, als er sagte, dass Tatsachen hartnäckige Sachen sind. Sie sind es in der Tat, denn diese Regierungen, die die Verfassung verabschieden müssen, waren auf dem Konvent anwesend und wirkten dort aktiv mit. Und ich meine, dass sich niemand gegen sein eigenes Handeln wenden sollte.
Ich bin enttäuscht, Herr Präsident, weil ich das Gefühl habe, dass wir in den nächsten Tagen einen Versuch erleben werden, alle Themen des Konvents wieder aufzuschnüren. Die italienische Präsidentschaft hat einen Vorschlag übermittelt, in welchem den Regierungen gesagt wird, was im Konvent zu beraten ist. Die Antwort waren 150 Seiten mit Vorschlägen zur Wiederaufnahme fast aller Themen, die auf dem Konvent behandelt worden waren. Es gibt sogar völlig paradoxe Erscheinungen. So unterbreiten auch einige Formationen des Ministerrats – wie der Ecofin-Rat – Vorschläge zur Revision der Verfassung. Und das Schlimmste an diesen Vorschlägen ist, meine Damen und Herren, dass keiner von ihnen besonders anspruchsvoll ist, dass keiner über den Verfassungstext hinausgeht; es sind knauserige Vorschläge.
Dabei könnte der Verfassungstext wirklich ambitiöser sein. Ich werde Ihnen ein Beispiel geben: Der Teil IV, der die Revision des Verfassungstextes betrifft, wurde im Konvent aus Zeitmangel kaum behandelt, und Präsident Giscard sagte sogar zu, dass wir über diesen Teil nach Thessaloniki sprechen würden. Nun, das ist nicht geschehen. Hier ist ein breites Feld für konkrete Vorschläge vorhanden. Es gibt jedoch diesbezüglich keinen einzigen konkreten Vorschlag.
Ich bin auch enttäuscht, weil der Geist des Konvents in einem Kompromiss besteht, aber nach Blöcken. Ich sehe indes, dass beispielsweise Vorschläge zur Reform des Haushaltsverfahrens auf dem Tisch liegen. Doch das kann nicht separat behandelt werden. Es bildet mit den finanziellen Vorausschauen und den Eigenmitteln ein Paket. Und wenn wir als Europäisches Parlament das Paket akzeptieren, können wir jetzt nicht hinnehmen, dass ein Teil bleibt, wie er ist, und der vereinbarte Teil zum Haushaltsverfahren angetastet wird.
Deshalb glaube ich, dass sich die Regierungskonferenz auf die wirklich politischen Themen konzentrieren muss, die noch einer Lösung harren, bei denen kein Konsens zwischen den Regierungen zustande gekommen ist und die ganz einfach sind: die Ratspräsidentschaft und die rotierenden Vorsitze, die Stimmengewichtung und die Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament sowie die Zahl der Kommissionsmitglieder. Die konstruktiven Vorschläge – und ich lege der italienischen Präsidentschaft nahe, sie zu unterbreiten – müssen im Block vorgelegt werden, ohne Flickschusterei zu betreiben.
Daher habe ich – und ich sage das mit Sorge – den Präsidenten der Kommission wieder nicht verstanden, wenn er sagt, dass die Stimmengewichtung sehr gut sei, dass aber andererseits die Zahl der Kommissionsmitglieder geändert werden müsse. Wir können nicht die Teile der Vorschläge akzeptieren, die uns gefallen, und den Rest ablehnen.
Wir müssen eine Kompromisslösung anstreben, und ich hoffe, dass die italienische Präsidentschaft dies tut, und zwar bald.
Napolitano (PSE ).
   – Herr Präsident, ich werde ausschließlich auf die Fragen im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz eingehen, wenngleich Sie, Herr Ratspräsident, sich zu diesem Thema sehr kurz gefasst haben, was im Übrigen auch für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. Oktober gilt, die ihm ganze achteinhalb Zeilen gewidmet haben. Auf der gestrigen, den nationalen Parlamenten offen stehenden Sitzung des Ausschuss für konstitutionelle Fragen hatten Herr Frattini und ich jedoch die Gelegenheit, ausführlich darüber zu diskutieren, und ich möchte die Sorgen und die kritischen Erwägungen, die auf dieser Sitzung zum Ausdruck gebracht und vorhin auch von dem Kollegen Méndez de Vigo vorgetragen wurden, nochmals erwähnen.
Eines möchte ich absolut klarstellen. In diesem Parlament bestehen keine Vorbehalte gegenüber der italienischen Ratspräsidentschaft. Ganz im Gegenteil: wir wissen, dass wir Italien für den wichtigen Beitrag zur europäischen Integration zu danken haben, den es in entscheidenden Phasen als Gründungsland vielfach geleistet hat. Das Problem für die italienische Ratspräsidentschaft besteht nun darin, diesem Ruf gerecht zu werden, und zwar auf den Spuren der besten Tradition italienischer Europabegeisterung. Warum sind wir besorgt? Weil bei nicht wenigen Regierungen die Tendenz deutlich wurde, einige der wichtigsten Neuerungen des vom Konvent vorgelegten Entwurfs in Frage zu stellen. Wie soll auf eine solche Tendenz reagiert werden? Das ist die entscheidende Frage. Die Art und Weise, wie die Konferenz auf Ministerebene begonnen hat, hat uns alarmiert. Wir wissen, was geschehen ist, auch wenn Sie, Herr Berlusconi, nichts dazu gesagt haben.
Die Diskussion begann mit der Neuerung, die im Entwurf des Konvents für die Ausübung der Gesetzgebungsfunktion in der Union vorgeschlagen wird, die nicht mehr zwischen den vielfältigen Ratsformationen aufgesplittert sein, sondern stattdessen durch die Konzentration der Rechtsetzungsbefugnisse in einem einzigen Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Gesetzgebung“ erfolgen soll. In der vor den Beratungen der Außenminister mit Hilfe von Fragebögen durchgeführten Konsultation zu diesem Thema wurde das von vielen Regierungen abgelehnt, wobei wir nicht wissen, mit welcher Begründung. Gleichwohl hatten die Vertreter aller Regierungen, die jetzt „Nein“ gesagt haben, diese Neuerung als Teil des vom Konvent am Ende erzielten Gesamtkompromisses akzeptiert. Das Problem des Legislativrates ist keineswegs unbedeutend. Ich habe jetzt nicht die Zeit, diese Behauptung zu begründen, doch das, was in der Frage des Rates „Gesetzgebung“ während der Regierungskonferenz auf Ministerebene geschehen ist, beunruhigt uns. Dieses Thema kann und darf nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Wenn dem so wäre, stünden wir nicht vor einem inakzeptablen Kompromiss, sondern vor einer völligen Kapitulation.
Im Übrigen könnten die zahlreichen Regierungen, die mit ihrer eindeutigen Ablehnung dem Thema der Einführung des Legislativrates ein Ende gesetzt haben, dasselbe bei anderen Schlüsselpunkten des Konventsentwurfs tun, die ähnliche oder noch größere Bedeutung besitzen. Ein solche Vorgehensweise kann nicht hingenommen werden. Der Vorsitz darf nur solche Änderungsanträge berücksichtigen, deren Gründe nachvollziehbar und vertretbar sind. Die Ratspräsidentschaft muss die notwendige Überzeugungskraft aufbringen und die anderen mitreißen, bestärkt in dem Wissen, Herr Berlusconi, dass sie nicht nur den Standpunkt Italiens, sondern all die Standpunkte und Kräfte vertritt, die zu dem Kompromiss des Konvents beigetragen haben. Zu diesen Kräften gehören auch die Parlamente – das dürfen wir nie vergessen: das Europäische Parlament und 28 nationale Parlamente, d. h. die direkten, durch das Votum der Bürger legitimierten, Vertreter der Völker der Union.
Die grundsätzliche Einigung und der gute Willen, den die Staats- und Regierungschefs bei der Eröffnungssitzung der Regierungskonferenz in Rom bekundet haben, können uns nicht in Sicherheit wiegen, wenn die jeweiligen Außenminister sich unmittelbar danach anschicken, den Entwurf des Konvents wieder aufzuschnüren oder zu zerstückeln. Aufgepasst, dass wir nicht der Rhetorik auf den Leim gehen! Wie Sie beim letzten Mal gesagt haben – und es musste gesagt werden –, muss das europäische Interesse gegenüber dem nationalen Interesse Vorrang haben, doch es besteht die – deutlich zu sehende – Gefahr, dass gar nicht der Schutz fundamentaler nationaler Interessen im Vordergrund steht, sondern vielmehr die Verteidigung unbedeutender Positionen, bei denen es um Erträge geht. Deshalb, Herr Berlusconi, befürchten wir, dass sich die Metapher bewahrheiten könnte, die von Hemingway stammt und in diesem Parlament von Altiero Spinelli zitiert wurde, als sein Entwurf angenommen werden sollte und er absolut nicht sicher war, welches Schicksal ihm beschieden sein würde, eine Metapher, die in diesen Tagen von dem Abgeordneten Giuliano Amato aufgegriffen wurde, nämlich: „Von dem dicken Fisch, den wir glauben, mit dem Entwurf des Konvents an der Angel zu haben, droht nur eine Gräte übrig zu bleiben, weil die Haie sein Fleisch abgefressen haben“. Es muss alles getan werden, um das zu verhindern. 
Der Präsident.
   – Ich konnte ein Zitat von Hemingway zwar nicht unterbrechen, aber ich bitte alle Kollegen dringend, ihre Redezeit einzuhalten! 
Rutelli (ELDR ).
   – Herr Präsident, wird die italienische Ratspräsidentschaft in diesem für die europäische Verfassung und das europäische Aufbauwerk historisch bedeutsamen Moment Erfolg haben? Ich werde bis zuletzt darauf hoffen, dass die Früchte des Konvents im Interesse Europas reifen und geerntet werden.
Ich möchte Sie zwei Monate vor Ablauf Ihrer Ratspräsidentschaft zu zwei politischen Aspekten befragen. Der erste Aspekt ist fundamental, konkret und symbolhaft zugleich: wir erwarten, dass der italienische Ratsvorsitz im Einvernehmen mit der Kommission die Grundlagen für eine wirklich europäische Ebene der Finanzierung, der Kontrollen und Sanktionen im Zusammenhang mit der Einwanderung schafft. Wir erwarten jetzt mehr als nur allgemeine Absichtserklärungen, wir erwarten, dass endlich greifbare Fortschritte von einem der am stärksten von diesem Problem betroffenen Länder erzielt werden.
Herr Ratspräsident, außerdem erwarte ich von dem unter Ihrem Vorsitz arbeitenden Rat eine Initiative zur Lage im Irak. Das einhellige Votum des UN-Sicherheitsrates kann einen neuen Weg öffnen. Die europäischen Mitglieder des Sicherheitsrates haben endlich zu einer Einigung gefunden, und nun muss der Rat diesen Kompromiss in eine Initiative umwandeln: man kann und muss zum Multilateralismus zurückkehren, und wir können in den Bereichen des Wiederaufbaus, der humanitären Soforthilfe, der Sicherheit und des demokratischen Wandels im Irak hin zur Souveränität des Landes unter dem Mandat und der Ägide der Vereinten Nationen zusammenarbeiten.
Herr Präsident, als Europäer kann ich nicht umhin, meine ernste Besorgnis über den Verlauf der Regierungskonferenz auszudrücken. Sie haben das Anliegen bekräftigt, die Beratungen bis Dezember abzuschließen und dabei dem Text des Konvents möglichst treu zu bleiben, ohne verwässerte Kompromisse zu schließen. Meinem Eindruck nach hat sich die italienische Ratspräsidentschaft jedoch bis jetzt darauf beschränkt, die positiven und negativen Positionen der einzelnen Delegationen zu den verschiedenen Themen zur Kenntnis zu nehmen und zu registrieren, wodurch nicht zuletzt die Gefahr entsteht, die Diskussion in Bereichen, die als geklärt galten, von vorn zu beginnen.
Wie Herr Watson hervorhob, braucht Europa jedoch keinen Ratsvorsitz, der sich damit begnügt, Initiativen lediglich abzustempeln, oder als Schlichter fungiert, und es braucht auch keine pedantischen Auflistungen der verschiedenen Erfordernisse. Jetzt ist es Zeit für eine Führung, die eine weitblickende und kluge Orientierung geben wird. Kommissionspräsident Prodi hat Recht: eine starre Verfassung ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb hoffe ich, dass Italien, dem 1985 mit der zur Einheitlichen Europäischen Akte führenden Regierungskonferenz das Unmögliche gelang, sich 2003 seinen proeuropäischen Traditionen gewachsen zeigen und zur Annahme eines Verfassungstextes beitragen möge, der flexibel genug ist, um funktionsfähig zu sein, und überzeugend genug, um ein Bezugspunkt für die Entwicklung Europas in den nächsten 50 Jahren sein zu können.
Bertinotti (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Ich muss ehrlich sagen, dass ich diese Debatte schlichtweg für schizophren halte. Die Politik, die uns hier vom Ratsvorsitzenden vorgestellt wird, kann nur in Betracht gezogen werden, wenn wir die wirkliche Situation in Europa ignorieren.
Sie sprechen von Änderungen des Rentensystems, um den sozialen Zusammenhalt zu wahren. Herr Ratspräsident, Sie brauchen sich nur Ihr eigenes Land anzusehen: Für Übermorgen ist ein Generalstreik aller Gewerkschaftsverbände gegen Ihre Rentenpolitik angesetzt, an dem sich auch die Organisationen beteiligen, die mit Ihnen den Pakt für Italien geschlossen hatten. Sagt es Ihnen denn nichts, wenn alle Arbeitnehmer gegen eine bestimmte Politik sind? Sagt es Ihnen etwas nach den Kämpfen in Frankreich nach den Kämpfen in Spanien, nach dem Verdruss in Deutschland, oder bedeutet es nichts?
Sie verkünden mit wohl klingenden Worten, dass eine Europäische Verfassung angenommen wird. Aber haben Sie bemerkt, dass am 4. Oktober in Rom zwei große europäische Demonstrationen stattgefunden haben – die eine von den europäischen Gewerkschaften, die andere von der Bewegung der Globalisierungsgegner organisiert –, die an dieser Verfassung wegen ihrer schwachen und vagen Bestimmungen zu Frieden, Rechten und Arbeit harsche und unerbittliche Kritik übten?
Auf dem Friedensmarsch Perugia-Assisi hat eine Vielzahl von Menschen unterschiedlicher Kulturen, Religionen und politischer Zugehörigkeit gefordert, dass dieses Verfassungsgebilde von Grund auf geändert und die Ablehnung des Krieges an die erste Stelle gerückt wird. Währenddessen geht der Krieg im Irak weiter und vergiftet die Welt. Hier wurden heute Guantánamo und die Menschen, die in Bagdad ihrer Freiheit beraubt wurden, erwähnt. Wir könnten auch auf die freiheitsbeschneidenden Maßnahmen blicken, die angesichts von Terrorismus und Krieg in den arabischen Ländern ergriffen wurden. Sie haben jedoch nicht gesagt, wie man aus diesem schrecklichen Teufelskreis herauskommen kann.
Sie sprechen von den christlichen Wurzeln dieses Europas, doch wenn diese Wurzeln existieren, ist die Tragödie im Mittelmeer, die eine humanitäre Katastrophe bedeutet, ihrer unwürdig. Wie können Sie übersehen, dass die Quotenregelung bzw. die Einwanderungspolitik gescheitert ist? Herr Ratspräsident, Sie haben hier mit bewegten Worten von dieser Tragödie gesprochen. Ich will Sie aus Höflichkeitsgründen nicht daran erinnern, dass Minister Ihrer Regierung über diese Einwanderer gesagt haben, sie sollten mit Fußtritten in ihr Land zurückgejagt werden. Ich will Sie lieber auf das konkrete Scheitern dieser Politik aufmerksam machen, einer Politik, die auf die Begrenzung der Einwanderung anstatt auf die Aufnahme und die Schaffung eines anderen Entwicklungsmodells gerichtet ist.
Sie sprechen von einer europäischen Wirtschaftspolitik und scheinen gar nicht zu bemerken, dass Europas Wirtschaft in einer handfesten Krise steckt und sich im Niedergang befindet. Sie sprechen von Maßnahmen und transeuropäischen Netzen, an deren Qualität jedoch, wie Sie heute vernehmen konnten, Kritik geübt wurde. Ich frage Sie aber vor allem, wie Sie eine Krise der europäischen Wirtschaft angesichts der Dollarabwertung, des schonungslosen Wettbewerbs der Vereinigten Staaten von Amerika und einer Konkurrenz wie der von China bewältigen wollen? Wie wollen Sie aus dieser Zwickmühle herauskommen und den Niedergang aufhalten? Sie klammern sich an der Politik von Maastricht fest, die der Kommissionspräsident einstmals klugerweise als „dumm“ bezeichnet hat. Sie können Ihrer Politik nur dann wirkliches Gewicht verleihen, wenn Sie die Realität außer Acht lassen. Die Realität wird bedeuten, dass Sie scheitern. 
Maes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Wie die zahlreichen auf dem Gipfel erörterten Themen zeigen, ist sich der Rat seiner Aufgaben wohl bewusst. Der Rat möchte transeuropäische Netze, in der Praxis sträuben sich jedoch die Mitgliedstaaten, wenn nur wenige Kilometer Eisenbahnlinie gebaut werden sollen, die ihren Nachbarländern den Export der eigenen Güter etwas erleichtern würden. Es wird davon gesprochen, den Menschen müssten Entwicklungsmöglichkeiten im eigenen Land geboten werden, wenn es indes um Zucker oder Baumwolle geht, lassen wir es stets zu, dass die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Gruppe, unserer eigenen Bevölkerung, Vorrang vor den Chancen der Vielzahl derer haben, die im Elend leben, die der Misere zu entfliehen versuchen und die dabei vor unseren Küsten ertrinken. Schon seit Jahren fordern wir für die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat neben dem Staat Israel. Welche konkreten und glaubwürdigen Schritte unternimmt jedoch die Europäische Union?
Erneut muss festgestellt werden, dass solche Schritte notwendig sind, wo aber bleiben sie? Die Europäische Union bedarf effektiverer Strukturen um effizienter tätig sein zu können, ohne dass die Mitgliedstaaten querschießen. Deshalb benötigen wir diese Verfassung. Wir haben uns stets Europa als ein gemeinsames Haus für alle erwünscht, nicht nur für die Bürger und die Mitgliedstaaten, sondern auch für jene, die in einer Region leben, die aus bestimmten historischen Gründen kein Mitgliedstaat geworden ist. Weshalb sehen Sie Europa aber nicht als ein großes Mosaik von Kulturen, Völkern und Regionen, in dem jedem Entwicklungschancen geboten werden müssen? Wir müssen unser gemeinsames Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen, und dies darf nicht durch die Prestigepolitik oder die Kurzsichtigkeit einiger Mitgliedstaaten vereitelt werden. Wir wollen eine Europäische Verfassung, bei der es sich wirklich um einen neuen Vertrag handelt, die den europäischen Völkern eine neue und glänzendere Zukunft bietet und die auch den Regionen den Zugang zum Gerichtshof gewährleistet, wenn ihre Rechte verletzt werden. 
Muscardini (UEN ).
   – Herr Präsident, begrüßt den Beschluss des Rates zur Entwicklung einer europäischen Verteidigungspolitik unter Bekräftigung der gefestigten Kooperationsbeziehungen mit der NATO und betont im Hinblick auf die Beratungen der Regierungskonferenz die Notwendigkeit eines stimmberechtigten Kommissionsmitglieds je Mitgliedstaat; wenn Europa der Herausforderung der Bekämpfung des Terrorismus begegnen soll, muss es fähig sein, jeden Winkel seines Territoriums, jeden Bürger seiner Bevölkerung, zu verteidigen, aber auch Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und Entwicklung in jenen Ländern zu fördern, in denen Gewalt und Hunger Millionen verzweifelter Menschen zur Flucht zwingen.
Die Tragödien, die sich vor den italienischen Küsten abgespielt haben, machen es erforderlich, dass der Rat über das schon zu lange blockierte Asylrecht für die politischen Flüchtlinge entscheidet und Regierungen, welche die Menschenrechte nicht wahren, keine Mittel für die Bekämpfung des Hungers bereitstellen und die auf ihrem Hoheitsgebiet operierenden terroristischen und fundamentalistischen Organisationen nicht bloßstellen, auf das Schärfste verurteilt. Europa muss sich klarer für die Überwindung der Krise in Somalia einsetzen, die seit 1991 Tausende verzweifelter Flüchtlinge zunächst im Indischen Ozean und nun im Kanal von Sizilien in den Tod treibt. Das waren nicht irgendwelche Einwanderer: das waren Somalier, Herr Präsident! Deshalb muss die Konferenz von Nairobi wieder aufgenommen werden und mit einem föderativen Abkommen zwischen den somalischen Staaten enden, das als Vorbote der Demokratie und des Kampfes gegen Fundamentalismus, Terrorismus und Hunger dient.
Diejenigen, deren Namen in den nach dem 11. September verkündeten Listen terroristischer Organisationen genannt werden, dürfen keine Gesprächspartner der einzelnen Staaten oder der Union sein. Der Rat, dessen Beschluss zur Schaffung einer Europäischen Grenzschutzagentur wir begrüßen, muss ein neues Kooperationsmodell auf den Weg bringen, in dessen Rahmen die Hilfe zugunsten der Bevölkerung gewährt wird und jene, die die Menschenrechte mit Füßen treten, verurteilt werden. Darüber hinaus sollte der Rat die Begnadigung der vom Sharia-Gericht zum Tode verurteilten Personen fordern, wie der jungen Iranerin, die ihren Vergewaltiger getötet hat und deshalb mit dem Tod bestraft werden soll. 
Abitbol (EDD ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Die europäischen Gipfel sind so hoch, dass sie sicherlich bis in die Stratosphäre reichen, denn sie scheinen Lichtjahre von den europäischen Realitäten entfernt. Herr Prodi und Herr Berlusconi, Sie streiten sich um die Urheberschaft einer Wachstumsinitiative, dem ständigen Dauerthema des europäischen politischen Lebens seit über zwanzig Jahren, die allmählich jeglicher Substanz entleert wird. Es sieht wie üblich so aus, als ob Herr Pasqua enttäuscht werden würde.
Sie – damit meine ich den Rat – haben kein Wort darüber verloren, was das europäische Wachstum erstickt hat und was zuerst in der Eurozone jeden Aufschwung verhindern wird: nämlich über den unglaublichen Policy Mix, diese unglaublich dumme Politik, welche die Eurozone zu geld- und haushaltspolitischen Sparzwängen verurteilt. Stattdessen hätte man vom Rat eine Äußerung zum Höhenflug des Euro erwartet, der bleischwer auf unseren Ausfuhren lastet und damit Europa, die Eurozone, zum schwachen Glied der Weltwirtschaft macht. Darf über die Geldpolitik nur auf den G8-Treffen – mit den allseits bekannten Folgen – diskutiert werden?
Was die Verfassung betrifft, so scheint mir, ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, dass die Regierungskonferenz Europa wieder zu seiner institutionellen Nabelschau zurückführt, ohne dass die Öffentlichkeit ermessen kann, worum es eigentlich geht, was der Konvent zu vermeiden verstand, was immer man von den Ergebnissen seiner Beratungen halten mag. Herr Berlusconi, Sie haben in Ihrem Land Neuerergeist unter Beweis gestellt und das politische Leben erneuert, als Sie schufen. Zeigen Sie sich bitte nun auch auf europäischer Ebene als Neuerer und führen Sie das europäische Referendum ein, denn welches auch immer das jeweilige Gewicht der Regierungen, des Parlaments und der Kommission in der künftigen europäischen Architektur sein mag was fehlt, das fehlende Kettenglied, sind die Völker. Die einzige Möglichkeit, sie an diesem Aufbauwerk zu beteiligen, auch wenn es dabei Risiken geben mag, ist das Referendum. Ich hoffe, dass die Regierungskonferenz in dieser Frage zu größerer Entschlossenheit findet als der Konvent. 
Borghezio (NI ).
   – Herr Präsident, die Äußerungen von Herrn Berlusconi zu der tragischen humanitären Situation auf Lampedusa werden Gott sei Dank durch die Fakten bestätigt. Ich habe den Parlamentspräsidenten Cox dazu aufgefordert, eine Mission des Europäischen Parlaments nach Lampedusa zu entsenden. Europa kann kommen und überprüfen, auf Lampedusa und anderswo, was beispielsweise die italienischen Polizisten, die Karabinieri und Beamten der leisten, die ich auf ihren Patrouillenbooten gesehen habe, wie sie die Nahrungsmittel- und Trinkwasserration auf dem Meer geteilt und oftmals gänzlich diesen armen, von unzähligen Menschenhändlern an unsere Grenzen gefahrenen Unglückseligen überlassen haben.
Neben dieser humanitären Aktion müssen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union jedoch eine entschlossene, nachdrückliche und ernste Warnung an die politischen Führer der Herkunftsländer der Einwanderer richten, auf denen die schwere moralische Verantwortung, diesen Menschenhandel nicht getreu der Pflicht aller zivilisierten Länder zu bekämpfen, lastet.
Gestern wurde der Hohe Vertreter eines dieser afrikanischen Länder hier in unserem Haus als Gast willkommen geheißen und sogar mit Beifall überschüttet, Er ist der Führer eines jener Länder, die die Rückübernahmeabkommen, die so notwendig und eine wirkliche Garantie für eine Politik der realen Bekämpfung der Menschenhändler sind, nicht ratifizieren bzw. nicht abschließen.
Wir begrüßen von ganzem Herzen die von der Union getroffene Entscheidung, biometrische Identifikationsmerkmale, die für die Identifikation unerlässlich sind, in Visa, Aufenthaltsgenehmigungen und Pässe einzuführen. Deshalb hoffen wir ebenso wie Sie, dass der Rat Justiz und Inneres bis spätestens Ende 2003 eine politische Einigung über die Vorschläge des Rates zu dieser dringend notwendigen Maßnahme erzielt.
Die Politik früherer Linksregierungen in Italien war leider durch umfassende, schmutzige Veruntreuungen auf Kosten der Armen in Afrika gekennzeichnet. Der Herr Kollege Barón Crespo möge sicher sein, dass wir darauf achten werden, dass dieser Art von Rassismus, die für diese Völker so schädlich und so äußerst aggressiv ist, ein Ende gesetzt wird. Wir werden maximale Transparenz in Bezug auf die Hilfen für die Dritte Welt schaffen. Diese Hilfe darf niemals wieder – wie leider in einer Vergangenheit geschehen, deren wir uns schämen müssen – für Geschäfte oder gar für die heimliche Finanzierung politischer Parteien in Italien oder eventuell in anderen europäischen Ländern verwendet werden. 
Brok (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Lassen Sie mich zu zwei Fragen eine kurze Bemerkung machen. Ich glaube in der Frage der Verfassung hat die italienische Ratspräsidentschaft bisher eine außerordentlich gute Arbeit geleistet, und ich möchte sie ermutigen, das Herzstück des Konvents auch in die Schlussrunde der Verhandlungen hineinzutragen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die Begriffe Transparenz, Demokratie und Effizienz nicht einfach schöne Worte sind, sondern dass sie mit harten Inhalten verbunden sind. Deswegen muss der Versuch unternommen werden, im Bereich der Transparenz, im Bereich des Legislativrates, der aus der Sicht der Regierungen eine nebensächliche, aus unserer Sicht aber eine bedeutende Frage ist, weil dies unser Partner in der Gesetzgebung ist, – dass dieser Legislativrat wirklich in einer Weise arbeitet, dass er Öffentlichkeit herstellt und auf diese Art und Weise Kontrolle durch Öffentlichkeit gegeben ist. Trotz aller Schwierigkeiten sollte hier eine offene Formulierung gefunden werden, die zukünftige Entwicklung in dieser Richtung nicht ausschließt.
Bei der Frage der Effizienz geht es in der Tat um die Kommission, und es tut keinen Abbruch, wenn man das heutige System des Konvents belassen und vielleicht das Stimmrecht für alle hinzufügen könnte. Bei vollem Verständnis für die Situation Polens und Spaniens, möchte ich Sie bitten, die Frage der Entscheidungen im Rat so zu belassen, wie der Konvent es vorgeschlagen hat, aber für diese Staaten einen entsprechenden Ausgleich zu finden, damit dies nicht zu einseitigen Opfern führt. Auch hier dürfen wir den Gedanken der Effizienz nicht aus den Augen verlieren. Nizza wurde in diesem Hause gerade wegen der Beschlussfassungsmethoden im Rat kritisiert, und dies sollten wir nicht vergessen.
Zum Konvent lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen: In den letzten Tagen wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika deutlich gemacht, dass sie Probleme mit einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Ich halte die Formulierung im Konvent, dass die strukturelle Zusammenarbeit offen ist für alle und nicht die NATO-Mitgliedschaft schädigen soll, für sehr klar. Bei Bedarf kann diese auch noch verstärkt werden, aber wenn es keine strukturelle Zusammenarbeit in diesem Bereich gibt, wenn es hier keine Avantgardelösung geben wird, dann wird es irgendwann eine Gründung einer Verteidigungsunion außerhalb der Europäischen Union, außerhalb der Bindung an die NATO auf dem Kontinent Europa geben. Amerikaner, Briten und andere sollen sich vor Augen halten, dass die Alternative aus ihrer Interessenlage heraus etwas sehr viel Schlechteres ist, und deswegen sollten sie diesen Ansatz des Konvents unterstützen.
Herr Präsident des Rates, Herr Kommissionspräsident, neben dieser Verfassung müssen wir jetzt auch über die Grenzen Europas reden. Die bisherige Diskussion über scheint mir nicht ausreichend zu sein. Wir müssen deutlicher machen, dass Richtung Osteuropa auch bedeutet, dass wir eine zweite Option neben der Vollmitgliedschaft schaffen müssen. Nur dann, wenn wir begrenzend sein können, auch im Sinne der Erweiterung, wenn wir nicht zu sehr erweitern, damit keine Überdehnung entsteht, werden wir in der Lage sein, die heutige Union nach vorne zu entwickeln. Deswegen muss solchen Ländern, die in den nächsten zehn Jahren nicht Mitglied werden können, sollen oder wollen, in einer multilateralen Form eine zweite Option neben der Vollmitgliedschaft eröffnet werden, so etwas wie ein „Europäischer Wirtschaftsraum“. Ich möchte Sie bitten, in den nächsten Monaten hier wirklich Initiative zu zeigen.
Goebbels (PSE ).
   – Meine Herren Präsidenten, die Gipfeltreffen kommen und gehen und eines gleicht dem anderen. Die Treffen der Staats und Regierungschefs führen zu Ergebnissen, deren konkreter Gehalt im Allgemeinen umgekehrt proportional zu ihrer Länge ist. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates erinnern immer mehr an die pompösen Entschließungen des glücklicherweise verschiedenen Obersten Sowjets. Vor drei Jahren jedoch gab es in Europa einen Ruck: in Lissabon. Doch der wunderbare Ehrgeiz von Lissabon ist verflogen, selbst wenn immer wieder beschwörend wiederholt wird, dass Europa der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum werden soll, und das übrige Blabla.
Doch Fakt ist, die Union verschafft sich nicht die Ressourcen, die für ihre Ambitionen notwendig wären. Wie wollen wir unseren Mitbürgern begreiflich machen, dass wir Europa mit einem Gemeinschaftshaushalt in Höhe von etwa einem mageren Prozent des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts aufbauen? Über den Bundeshaushalt der USA werden über 30 % des amerikanischen BIP umverteilt. Selbst die für ihre Sparsamkeit bekannten Schweizer verteilen 15 % ihres BIP über den Bundeshaushalt um. Die Haushalte der Mitgliedstaaten können den unangemessenen Gemeinschaftshaushalt nicht wettmachen.
Nach drei Jahren leichter Rezession müssen fast alle Staaten mit dem Problem verringerter Ressourcen fertig werden. Sie sind entweder mit einer wachsenden Verschuldung oder einer Verringerung ihres Investitionsaufwandes, zuweilen mit beidem gleichzeitig konfrontiert. Die öffentlichen Investitionen in der Europäischen Union sind auf etwa einen mageren Prozentpunkt des gemeinschaftlichen BIP zurückgegangen. In den USA betragen sie 3 %. Nach Berechnungen der Dienststellen der Kommission führt 1 % Investitionen zu einem zusätzlichen Wachstum von 0,6 %. Die Staaten der Union werden nicht zu einem gesunden Wachstum zurückfinden, indem sie jetzt ihre Investitionsausgaben begrenzen und die Kaufkraft der europäischen Bürger beschneiden.
Präsident Berlusconi hat von der Notwendigkeit gesprochen, das Wachstum in Europa zu beleben, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. In diesem Zusammenhang werden die transeuropäischen Netze wieder entdeckt. Doch wo ist das Geld, um sie zu finanzieren? Präsident Berlusconi spricht vage von einer Kofinanzierung durch den Gemeinschaftshaushalt. Präsident Prodi spricht von einem Hebeleffekt aufgrund der Übernahme von 30 % der Kosten des grenzüberschreitenden Verkehrs durch den Unionshaushalt. Doch in dem Dokument der Kommission zur europäischen Wachstumsinitiative ist nur von einer Umschichtung bereits vorgesehener Mittel die Rede, nicht von einem Euro mehr. Da man dieselben Mittel nur einmal ausgeben kann, erbringt die Verwendung von Strukturfondsmitteln oder Mitteln des Sechsten FuE-Rahmenprogramms zur Finanzierung der TEN kein zusätzliches Wachstum. Dies ist dramatisch.
Europa vernachlässigt die Zukunftsausgaben, die Ausgaben für Bildung, Forschung, Infrastrukturen. Der Gipfel von Brüssel ist mit frommen Wünschen zu Ende gegangen. Jetzt wird gesagt, die konkreten Entscheidungen würden am 12. und 13. Dezember gefasst. Meine Fraktion wird die italienische Präsidentschaft nach diesen konkreten Entscheidungen beurteilen. Als Hilfe für die Präsidentschaft empfehlen wir, bei Jacques Delors nachzuschlagen. Warum sollten die TEN nicht mit einer großen europäischen Anleihe finanziert werden? Die Verschuldungsfähigkeit der Europäischen Union ist unbeeinträchtigt. Die Eurozone ist zu einem Binnenmarkt geworden, in dem fast 90 % des Handels zwischen den Partnerländern abgewickelt werden. Warum sollte hier nicht eine Wiederbelebungspolitik gewagt werden, die in jedem einzelnen Land unwirksam geworden ist, die jedoch im Maßstab des Kontinents konkrete Ergebnisse erbringen könnte? 
Di Pietro (ELDR ).
   – Herr Ratspräsident, in Ihrer Rede haben Sie ein märchenhaftes Europa geschildert, das, wenn es wahr wäre, auch unserem Wunsch entspräche. Wir stellen aber fest, dass Sie sich anschicken, eine Verfassung durchzubringen, die die europäischen Institutionen ersticken, schwächen und beeinträchtigen wird. Darüber hinaus ordnen Sie Europa immer mehr dem Diktat der Amerikaner und der Sowjets unter. Wir würden uns wünschen, dass Sie zumindest dieses eine Mal Ihre persönlichen Ambitionen zugunsten des kollektiven Interesses zurückstecken.
Verzichten Sie auf das Vergnügen, um jeden Preis Ihre Unterschrift unter diesen Entwurf einer Europäischen Verfassung zu setzen, der die Möglichkeit zukünftiger Änderungen derselben blockiert, die Rolle der Kommission degradiert und eine paralysierende Einstimmigkeit der Entscheidungen des Rates vorsieht. Wir würden uns auch wünschen, dass Sie, zumindest solange Sie Präsident des Europäischen Rates sind, die Rolle Europas bei der Verteidigung der Menschenrechte, auch wenn diese von den Amerikanern auf Guantánamo und von den Russen in Tschetschenien verletzt werden, nicht im Tausch gegen ein Wochenende auf mit Präsident Bush oder eine Landpartie mit Präsident Putin auf Sardinien feilbieten.
Sprechen Sie sich in diesen Fragen aus, wenn Sie den Mut dazu haben und sofern Sie sich diesbezüglich nicht ebenfalls in einem Interessenkonflikt befinden. 
Cossutta (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident Berlusconi, es ist vier Monate her, dass Ihnen auf dem Gipfel in Thessaloniki der Verfassungsentwurf übergeben wurde, doch nach Ablauf von vier Monaten deutet immer noch nichts darauf hin, dass konkrete Möglichkeiten für die Überwindung der wohl bekannten Meinungsverschiedenheiten über wesentliche Fragen bestehen, weder in Bezug auf die Beschlussfassung im Rat – nach dem Einstimmigkeitsprinzip oder nicht – noch in Bezug auf die Zusammensetzung der Kommission und noch weniger bezüglich der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder der Außen- und Verteidigungspolitik, wo die europäischen Streitkräfte die der NATO ergänzen sollen und demnach den USA untergeordnet und nicht eigenständig wären.
Der italienische Ratsvorsitz war untätig und hat sich, jedenfalls, als unfähig erwiesen, greifbare Ergebnisse zu erzielen. Sein vorwiegendes Schweigen zu den tragischen Entwicklungen auf internationaler Ebene, angefangen bei der Lage im Nahen Osten, ist beschämend. Es wird keinen Frieden geben und der von uns allen verurteilte Terrorismus wird nicht zu stoppen sein, solange Israel fortfährt, palästinensische Gebiete zu besetzen und solange die schändliche Trennungsmauer fortbesteht. Die UNO wird durch die Vetos der Amerikaner gelähmt. Der italienische Ratsvorsitz muss aktiv werden: Predigten helfen nicht, sondern Europa muss mit großer Entschlossenheit handeln, indem es die Existenz des Staates Palästina formal anerkennt und sich für die Präsenz einer Sicherheitstruppe einsetzt, die imstande ist, die Wahrung der Grenzen der beiden Staaten und die Umsetzung der Friedensabkommen zu gewährleisten. Was den Irak anbelangt, so müssen wir den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen fordern. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   Herr amtierender Ratspräsident, es heißt, dass die Union auf den Prinzipien der modernen Demokratie beruhen wird, und dennoch sind es die Regierungen der Mitgliedstaaten – das heißt, der Europäische Rat –, die über den Inhalt des Verfassungsvertrags entscheiden werden, und zwar, indem der Konvent korrigiert wird, der einer verfassungsgebenden Versammlung am nächsten kam und auf jeden Fall die Bürgerinnen und Bürger besser repräsentiert hat. Nach den demokratischen Prinzipien liegt die Souveränität beim Volk und nicht bei den Regierungen.
Doch hier endet der antidemokratische Charakter dieser Union nicht. So sehr man auch danach strebt, die legislativen Befugnisse des Europäischen Parlaments zu erweitern, so werden es doch weiterhin die Regierungen der Mitgliedstaaten in den Räten sein, die die Zustimmung zu den Gesetzen und Verordnungen geben, die dann für alle bindend sind. Deshalb fordere ich, keinen legislativen Ministerrat einzusetzen, sondern eine zweite europäische Territorialkammer, deren Mitglieder von den Parlamenten der Mitgliedstaaten und den gesetzgebenden Verfassungsorganen benannt werden. Das wäre wirklich ein demokratisches Europa.
Zum anderen halte ich es für inkonsequent, wenn vorgeschlagen wird, die derzeitige Bezugnahme auf die Völker in Artikel 1 des Vertrags durch die Bürgerinnen und Bürger zu ersetzen, während in den Verfassungen der Staaten von ihren jeweiligen Völkern die Rede ist und in Artikel 5 und 8 die Achtung der Identität der Mitgliedstaaten gefordert wird. 
Queiró (UEN ).
   – Herr Präsident! Die meisten der hier abgegebenen Erklärungen sind von der unstrittigen politischen Bedeutung der derzeitigen Regierungskonferenz gekennzeichnet. Dennoch sollen hier unbedingt auch die Verweise auf die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft hervorgehoben werden, der es, wie bereits erwähnt wurde, unter Ausnutzung einer Verbesserung des Weltwirtschaftsklimas gelungen ist, eine Reihe von Kernvorschlägen im Rahmen der Wachstumsinitiative mit Unterstützung der EIB und die Einbeziehung des Privatsektors umzusetzen.
Beachtung verdient auch die Betonung des Problems des Schutzes der gemeinsamen Grenzen der Union mit Blick auf die Verbesserung der Sicherheit ihrer Bürger. Das ist in der Tat ein grundlegendes Element für die Festlegung Maßnahmen zur Kontrolle der Migrationsströme und ganz konkret der illegalen Einwanderung. Mit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung werden auch die Menschenhandelsnetze sowie die gesamte damit verbundene Kriminalität bekämpft. Gleichzeitig, wie Sie, Herr Präsident sagten, schafft man damit die Voraussetzungen für eine großzügige Aufnahme der legalen Einwanderer und ihre entsprechende soziale Eingliederung in unseren Ländern.
Doch die Arbeit der Regierungskonferenz beherrscht die Agenda, und deshalb meinen wir, dass jetzt eine gute Gelegenheit ist, an die gewaltige politische Verantwortung zu erinnern, die auf dem italienischen Vorsitz und den Regierungsvertretern lastet, die sich derzeit um eine Übereinkunft für die Revision der Verträge bemühen. Ohne den Nutzen der vom Konvent – dem ich im Übrigen angehörte – geleisteten Arbeit herunterspielen zu wollen, begann doch die Revision der Verträge strenggenommen mit der Eröffnung der Regierungskonferenz. Auch wenn wir so denken und sprechen, respektieren wir doch die geltenden Verträge. Deshalb hielt der Rat von Thessaloniki den Vorschlag des Konvents für eine gute Diskussionsgrundlage und nicht für eine bereits vollendete Tatsache, der lediglich noch der Ministerstempel aufzudrücken ist.
Unter diesem Blickwinkel – und damit komme ich zum Schluss – wird von der Regierungskonferenz erwartet, dass sie zum Ende ihrer Tätigkeit den nationalen Parlamenten und den Bürgern der Mitgliedstaaten einen revidierten Vertrag vorlegt, der in seinen grundlegenden Klauseln den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts beibehält, durch das es von Anfang an möglich war, die Interessen und die Gleichberechtigung der Staaten mit den Erfordernissen der europäischen Integration in Einklang zu bringen. 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, Präsident Berlusconi hat vorhin die historische Bedeutung des Verfassungsprozesses hervorgehoben, den wir gegenwärtig erleben Die ersten Sitzungen der Regierungskonferenz vermitteln allerdings den Eindruck, dass am Thema vorbeigeredet wird. Dort wird gelehrt über Fragen der institutionellen Architektur debattiert, die zwar komplex, doch letztlich von untergeordneter Natur sind, während noch kein Wort zu dem wesentlichsten Thema gesagt wurde: nämlich zum Grundsatz selbst einer Verfassung für eine höhere Körperschaft, die einem Superstaat mit seinen supranationalen Entscheidungsverfahren und dem absoluten Vorrang des europäischen Rechts sehr nahe kommt.
Die Staats- und Regierungschefs umgehen somit die zentrale Frage: wozu eine Verfassung? Handelt es sich lediglich um ein Verfahren zur klareren Abfassung der Verträge? Oder handelt es sich vielmehr fast um eine der Endphasen der Schaffung eines europäischen Superstaates? Entspricht dieser Superstaat den Notwendigkeiten eines erweiterten Europas? Oder wäre die veränderliche Geometrie nicht eine angemessenere Lösung?
Alle diese bisher im Dunkeln gebliebenen Fragen von wesentlicher Bedeutung müssen aber auf jeden Fall eines Tages angesprochen werden, zumindest – wie wir hoffen – anlässlich der Ratifizierungsreferenden. Doch je länger dieser Tag hinausgeschoben wird, desto brutaler wird das Erwachen sein. 
Evans, Jonathan (PPE-DE ).
   Herr Präsident, die britischen Konservativen im Europäischen Parlament nehmen zur Kenntnis, was Herr Berlusconi über die Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft anzukurbeln, gesagt hat. Herr Ratspräsident, Sie sprechen über Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und Deregulierung. Wir begrüßen Ihre Worte, die wir allerdings auch in früheren Erklärungen des Rates schon unzählige Male gehört haben. Die Frage ist, ob diese Worte jetzt praktisch umgesetzt werden.
Leider scheint Europa wie schon so oft mehr an schönen Worten interessiert zu sein als an den echten Reformen, die erforderlich sind, um den Prozess von Lissabon in Gang zu bringen. Eine echte und weitreichende strukturelle Reform der Wirtschaft ist dringend notwendig. Wo sind die konkreten Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung einer solchen Reform? Der Präsident hat gesagt, dass er für die Umsetzung des Aktionsplans Finanzdienstleistungen eintritt, aber tatsächlich ist es so, dass unter italienischem Ratsvorsitz erst vor kurzem Fortschritte bei der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen von den Mitgliedstaaten verhindert wurden.
Das niedrige Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit verursachen weiterhin enorme Probleme für Europa: Probleme, die nur umfassend gelöst werden können, wenn der politische Wille besteht, die Strukturschwäche der europäischen Wirtschaft zu beseitigen. Europa zieht es aber wieder einmal vor, die konstitutionellen und institutionellen Reformen voranzutreiben, statt praktische Maßnahmen zu treffen, durch die das tägliche Leben unserer Bürger spürbar verbessert werden könnte.
Die Volksabstimmung in Schweden sollte uns allen eine Lehre sein. Beherzigen wir diese Lehre bei dem, was wir tun? Es hat eher den Anschein, dass die Botschaft des schwedischen Volkes einige Mitgliedstaaten noch in ihrer Überzeugung bestärkt hat, dass man den Wählern keine Möglichkeit geben sollte, ihre Meinung zu den wichtigen europäischen Fragen zu äußern. In Spanien, Portugal, den Niederlanden, Dänemark und Irland werden die Wähler Gelegenheit haben, ihre Meinung über die Verfassung in einer Volksabstimmung zum Ausdruck zu bringen, und ich freue mich über die Erklärung des französischen Premierministers Raffarin, in der es heißt, dass die Durchführung eines Referendums notwendig sei.
Daher waren wir letzte Woche alle ein wenig verwundert über die Haltung der britischen Regierung zur Frage einer Volksabstimmung im Vereinigten Königreich. In der Regierung scheint in diesem Punkt heilloses Durcheinander zu herrschen: von hochrangigen britischen Beamten war zu vernehmen, dass ein Referendum durchaus vertretbar sei, ein Staatssekretär im Außenministerium wollte alle Optionen offen halten, und Premierminister Blair setzte der Diskussion schließlich ein Ende, indem er ein Referendum kategorisch ausschloss. Achtzig Prozent der britischen Bevölkerung verlangen, dass eine Volksabstimmung über diese Verfassung durchgeführt wird. Gestern hat meine Partei im Vereinigten Königreich dem britischen Parlament eine Petition vorgelegt, in der eine Volksabstimmung gefordert wird. Die grundlegenden Änderungen der Beziehungen zwischen der Union und den europäischen Bürgern, die im Vertragsentwurf vorgesehen sind, werden ohne die Zustimmung des Volkes keine Legitimität besitzen.
Es gibt noch ein anderes Thema, über das sich die Bürger im Vereinigten Königreich in letzter Zeit große Sorgen machen: die zukünftige europäische Verteidigungspolitik und die Transatlantische Allianz. Unsere amerikanischen Verbündeten haben ernste Bedenken gegenüber den Vorschlägen zur Verteidigungspolitik im Vertragsentwurf geäußert. Der amerikanische NATO-Botschafter sagte kürzlich, durch diese Vorschläge werde die Zukunft der NATO ernsthaft gefährdet. Der britische Premierminister behauptet das Gegenteil und beteuert, er werde nichts tun, was die NATO gefährden könnte, aber dies ist die Aussage des Premierministers, der in Großbritannien stets versichert hat, dass die Verfassung nur eine Formsache sei, mit der Ordnung geschaffen werden solle.
Frankreich und Belgien sprechen sich weiterhin für die Schaffung einer separaten militärischen Struktur mit einem neuen Hauptquartier in Brüssel aus. Wir glauben, dass dadurch die zentrale Rolle der NATO in der europäischen Verteidigung in Frage gestellt wird. Ich möchte mich eindeutig zu dieser Frage äußern und unsere klare und unmissverständliche Position zu Protokoll geben. Wir glauben an die NATO als dem Grundpfeiler der europäischen Verteidigung, und jede Initiative mit dem Ziel, eine parallele Struktur innerhalb des Rahmens der EU zu schaffen, unterminiert diese langjährige und bewährte Allianz. 
Schulz (PSE ).
   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Ratspräsidenten bezüglich des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union und seine Bemerkungen zu den Opfern, die wir in den letzten Tagen vor der sizilianischen Küste zu beklagen hatten, darf ich nachdrücklich auch im Namen unserer Fraktion begrüßen und unterstützen.
Ich habe den Eindruck gehabt, dass diese Äußerungen von Herrn Berlusconi sehr authentischer Natur waren, und wir teilen diese Betroffenheit. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas dieses Hauses ist, Herr Ratspräsident, darüber hinaus der Auffassung, dass der Schutz der Außengrenzen und der Schutz der Menschenwürde der Flüchtlinge keine italienische Aufgabe, keine spanische, keine griechische, sondern eine europäische Aufgabe ist, und wir Europäer in allen Ländern müssen uns darüber im Klaren sein, dass Italien auch die Grenzen meines Landes schützt, Italien schützt auch die Grenzen Irlands. Italien hat damit eine europäische Verantwortung, und wir sind in der Pflicht zur Solidarität mit Ihrem Land.
Wenn wir in der Pflicht zu dieser Solidarität stehen, und wenn das unsere gemeinsame europäische Angelegenheit ist, dann ist es auch ganz klar, dass wir froh sind, dass die Aufgabe in der Ratspräsidentschaft vom amtierenden Vorsitzenden des Innenministerrates, Herrn Pisanu, wahrgenommen wird, dessen vorbildliche Haltung wir nachdrücklich begrüßen. Wir sind froh, dass es nicht in den Händen von Mitgliedern der Regierung Ihres Landes ist, die sagen, wenn ich solche Flüchtlingsboote sehe, dann will ich Kanonendonner hören. Da haben wir den amtierenden Präsidenten des Innenministerrates lieber.
Herr Präsident, Sie haben bei den Schlussfolgerungen über die Ergebnisse der Beratungen zur justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit wieder einmal wenig gesagt. Sie haben sich erspart, darauf zurückzukommen, dass unter Artikel 34 der Schlussfolgerungen von der besonderen operativen Bekämpfung der Schwerkriminalität in Europa gesprochen werden muss und dass da zusammengearbeitet werden muss. Nun hatte ich Ihnen in meiner letzten Rede zwei Fragen gestellt, die ich heute wiederholen möchte, und bitte Sie, mir darauf eine Antwort zu geben, weil unsere Fraktion ein dringendes Interesse an diesen Antworten hat. Ich frage Sie also: Was, Herr Präsident des Europäischen Rates, gedenken Sie zur beschleunigten Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu tun? Was gedenken Sie insbesondere zur Einführung des Europäischen Haftbefehls zu tun? Wir haben uns vorgenommen, zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität in Europa einen gemeinsamen Haftbefehl einzuführen, und ich stelle diese Frage hier nicht erneut, weil es so dramatisch wäre, sondern ich will diesem Hohen Haus in Erinnerung rufen, dass für den Fall, dass am 1. Januar der Europäische Haftbefehl nicht in Kraft tritt, die Europäische Konvention über die gegenseitige Auslieferung am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft, so dass im Jahr 2004 der Rechtszustand schlechter sein wird.
Dort besteht also Gefahr im Verzug, und deshalb fragen wir Sie: Was tun Sie zur beschleunigten Einführung des Europäischen Haftbefehls? Ich frage Sie das umso mehr, Herr Präsident Berlusconi, als heute in der Zeitung , die Sie möglicherweise kennen, ein Artikel erschienen ist von Frau Sabrina Cottone aus Mailand, die ein Gespräch mit Herrn Bossi geführt hat. Dort sagt Herr Bossi: „Wenn der Europäische Haftbefehl angenommen wird, ist das ein Schritt in Richtung Diktatur, ein Schritt in Richtung eines Terrorregimes“. Herr Bossi fährt fort: „Der Europäische Haftbefehl ist ein Verbrechen in sich selbst“. Ich zitiere das nochmals: „Der Europäische Haftbefehl ist ein Verbrechen in sich selbst. Wird er angenommen, ist das eine Verrücktheit, und ich werde das erste Opfer sein“. Na gut, darüber kann man geteilter Meinung sein!
Ich frage: Ist die Verschlechterung eines Rechtszustandes bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein Ziel der Union oder muss es nicht umgekehrt, Herr Präsident Berlusconi, Ihre Aufgabe sein, erstens Herrn Bossi in seine Schranken zu weisen, und zweitens alles dafür zu tun, damit zum 1. Januar 2004 der Haftbefehl in Kraft treten kann. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu eine Antwort geben könnten.
Maaten (ELDR ).
   – Ich wage dies kaum noch zu sagen, aber im Jahr 2000 haben wir uns für 2010 das Ziel gesetzt, die wettbewerbsfähigste, wissensbasierte Wirtschaft der Welt zu sein. Nachdem so viel darüber diskutiert worden ist und so wenig Fortschritte erzielt wurden, ist offensichtlich ein schlechter Witz daraus geworden. In dem vorliegenden Bericht des Rates wird ebenfalls die Notwendigkeit einer Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Industrie dargelegt. In der Theorie wird dem jeder problemlos zustimmen können, ist uns aber wirklich bewusst, was dies in der Praxis bedeutet? In den Niederlanden hat der Finanzminister, Gerrit Jan Zalm, eine Website mit dem Titel 
 eingerichtet, auf der die Unternehmen genau angeben können, wodurch sie in ihrer Geschäftstätigkeit behindert werden. Ich fordere Sie auf, Herr Ratspräsident, das Gleiche in der Europäischen Union zu tun. Den Leidtragenden muss die Möglichkeit gegeben werden, sich auszusprechen. Erst nach Vorliegen einer exakten Übersicht über den Verwaltungsaufwand können wir uns an die Arbeit machen. Deshalb www.stopeuropeanoverregulation.eu
Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, aus Ihrem letzten Besuch in diesem Parlament folgere ich, dass Sie gern Spaß machen, und deshalb nehme ich an, Ihr Versprechen einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine ist Ausdruck Ihres urwüchsigen Sinns für Humor. Sicherlich müssen wir zuerst die gegenwärtige Erweiterung zu einem erfolgreichen Abschluss bringen, und erst dann können wir darüber nachdenken, neue Zusagen zu machen. 
Raschhofer (NI ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die einen sagen, Europas Regierungen zerpflücken Stück für Stück den im Konvent mühsam gefundenen Kompromiss zur Verfassung, die anderen sagen, es ist legitim, dass Europas Regierungen den Konventsentwurf modifizieren. Das Treffen von Brüssel ist ein für alle, die Amsterdam und Nizza erlebt haben. Es steht immerhin außer Frage, dass der mühsam erarbeitete Konsens im Konvent unter Einbeziehung von Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen gefunden wurde.
Die Signale, die von Brüssel ausgegangen sind, stimmen mich nachdenklich. Europas Regierungen sind zwar nicht weiter gekommen, aber sie bekunden, dass sie in eine positive Richtung unterwegs sind. Der deutsche Kanzler Schröder lässt sich vom französischen Präsidenten Chirac vertreten. In Europa weiß man, dass man an Paris und Berlin nicht vorbei kommt. Aber muss man tatsächlich all jene, die vor einem Direktorium warnen, mit einer derartigen Machtdemonstration brüskieren?
Zu guter Letzt die Wachstumsinitiative: Seit dem Essener Beschluss 1994 – ich betone 94 – viel Papier und keine Taten! Bis zum Dezembergipfel wird also ein -Programm der Liste der TEN-Projekte, die zu realisieren sind, zusammengestellt. Wie viel Geld die EU für die TEN-Projekte zuschießt, ist ebenfalls offen. Offen bleibt allerdings auch die Frage, wer wen aussticht: der Stabilitätspakt den Wachstumspakt oder umgekehrt. Ich denke, Wachstum ist ohne Stabilität nicht möglich, denn die Schulden von heute sind schließlich die Steuern von morgen.
Ferber (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich in meinem Redebeitrag im Wesentlichen auf die Arbeiten der Regierungskonferenz konzentrieren, die ja im Mittelpunkt der italienischen Ratspräsidentschaft stehen, und bezüglich derer wir die italienische Ratspräsidentschaft ermuntern wollen, bis zum Ende dieses Jahres zu einem Abschluss zu kommen, weil nur so sichergestellt ist, dass Europa auch nach der Erweiterung handlungsfähig und für die Bürger transparent und akzeptabel ist. Es ist ein hoher Auftrag, den hier die Staats- und Regierungschefs im Interesse Europas wahrzunehmen haben.
Deswegen möchte ich Sie auch bitten, den europäischen Gesichtspunkt bei den Verhandlungen – und das ist ein Appell an den Rat und an die Staats- und Regierungschefs insgesamt –, die europäische Verantwortung wirklich wahrzunehmen und sich nicht in nationaler Kleinkrämerei zu verheddern.. Wohin das hinführen kann, haben wir bei der letzten Regierungskonferenz in Nizza gespürt, und das ist nicht der europäische Geist, den wir dringend brauchen. Die Menschen haben große Erwartungen, und hier trägt der Rat eine große Verantwortung.
Der Konvent hat auf seine Art und Weise ein erstaunlich gutes Ergebnis vorgelegt. Ich möchte ausdrücklich festhalten: Es ist eine hervorragende Grundlage für die Beratungen, die jetzt in der Regierungskonferenz stattzufinden haben. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass natürlich bei allem Positiven ein paar kritische Bemerkungen anzubringen sind.
Erstens: Ich denke, es gehört sich, dass wir in die Präambel dieses Vertrags das christliche Erbe, das diesen Kontinent geprägt hat wie nichts anderes, aufnehmen. Das christliche Erbe ist die Klammer, die diesen Kontinent zusammenhält. Da mag Herr Cohn-Bendit schreien, wie er will, auch seine Wurzel liegen im christlichen Erbe dieses Kontinents.
Genau deswegen habe ich Recht, weil Sie so reagieren, wie Sie reagieren.
Zweitens: Wir werden uns in Teil 3 schon überlegen müssen, ob hier der Konvent nicht über das Ziel hinausgeschossen ist und bestimmte Aufgaben auf die europäische Ebene übertragen hat, die dort nichts zu suchen haben. Ich darf hier das Thema der Daseinsvorsorge nennen. Wenn wir Subsidiarität richtig verstehen, hat Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene nichts zu suchen. Das Gleiche gilt für die Koordination der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Ich weiß nicht, wo hier der europäische Mehrwert zu finden ist. Hier ist etwas mehr Subsidiarität, etwas mehr Wettbewerb der Mitgliedstaaten untereinander für den Binnenmarkt förderlicher, um auch die Ziele von Lissabon zu erreichen. Gleiches gilt, was die Regelung des Zugangs zu den nationalen Arbeitsmärkten betrifft. Das sind Fragen, die die Mitgliedstaaten zu entscheiden und zu verantworten haben und für die auch die Bürger von den Mitgliedstaaten und nicht von der europäischen Ebene Antworten erwarten. Wenn es uns gelingt, auch diese Probleme noch zu lösen, so werden wir am Ende einen Vertrag bekommen, der die Unterstützung der Menschen in ganz Europa wirklich verdient hat. Das ist das Ehrenvollste, was der Rat tun kann, nämlich stellvertretend für die Menschen in Europa Verantwortung zu übernehmen. 
Randzio-Plath (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu Recht einen Konventsentwurf bekommen, der feststellt, dass wir nicht zu viel Europa haben, sondern zu wenig Europa. Deswegen brauchen wir die Koordinierung nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch in der Sozial- und Beschäftigungspolitik. Ich denke, dass gerade die Wachstums- und Investitionsinitiative, die jetzt diskutiert wird, deutlich macht, wie schwach entwickelt eigentlich unsere Vorstellungen sind, wie Wachstum und Beschäftigung zu organisieren sind.
Von daher möchte ich den Ratspräsidenten und den Rat auffordern, viel konkreter darauf einzugehen, welche Wege wir gehen wollen. Ich finde es gut, dass wir wieder bei den Infrastrukturmodernisierungsmaßnahmen anfangen, dass wir nicht nur an Verkehr, sondern auch an Umwelt und Energie denken. Ich finde es richtig, dass wir an Forschung und Entwicklung denken, aber vor allen Dingen müssen wir eine Qualifizierungsoffensive in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig starten, denn ohne qualifizierte Menschen wird es nicht möglich sein, unser Wachstum zu steigern. Wir werden den Weg in die Wissensgesellschaft und wir werden die Teilhabe aller nicht verwirklichen können. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, muss alles getan werden, dass wir funktionierende soziale Dienstleistungen haben, die insbesondere zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen, denn ohne die Frauen können wir nicht zu der notwendigen höheren Erwerbsquote kommen. Schweden, Dänemark und Finnland haben uns vorgemacht, welche Wege wir gehen können.
An Geldquellen, Herr Präsident, fehlt es in der Europäischen Union wahrlich nicht. Da muss ich nicht nur an die EIB oder andere Möglichkeiten denken. Ich muss auch daran denken, dass in dieser Europäischen Union jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro Mehrwertsteuer hinterzogen werden, von anderen Steuern ganz zu schweigen. Das wäre mehr als diese 220 Milliarden für zehn Jahre, und wir könnten wirklich etwas auf die Beine stellen. Deswegen, Herr Präsident, ist es wirklich an der Zeit, dass wir nicht mehr, wie in Ihrem Land, auf Steueramnestie setzen, sondern dass wir endlich die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen koordinieren, um den Skandal der grenzübergreifenden Kriminalität in Karussellgeschäften, im Auto- oder Handyhandel und zur Finanzierung von anderen Machenschaften durch die Hinterziehung der Mehrwertsteuer endlich zu bremsen, aufzuhalten und zu überwinden.
Duff (ELDR ).
   – Herr Präsident, die langsamen Fortschritte in der Anfangsphase dieser Regierungskonferenz sind ganz und gar nicht verwunderlich. Wir müssen einfach darauf vertrauen, dass die Bereitschaft der Staats- und Regierungschefs wachsen wird, das Ergebnis des Konvents zu akzeptieren und ihren Bürgern zu Hause zu vermitteln, wenn sie das Ergebnis erst eingehender geprüft haben und sich darüber klar geworden sind, dass ihre eigenen Vorschläge nicht besser sind.
Ein Punkt, der mir besondere Sorge bereitet ist, dass es keine klaren Vorgaben für die Prüfung von Teil III gibt. Die Regierungskonferenz bietet uns eine gute Gelegenheit, die Politikbereiche zu erneuern und zu aktualisieren, die wie die GAP zum Teil schon seit 50 Jahren bestehen. Wenn eine umfassende Reform von Teil III nicht möglich ist, muss die Regierungskonferenz, zumindest in Teil IV, versuchen, weniger strikte Verfahren für die zukünftige Revision von Teil III festzulegen. 
Lang (NI ).
   – Herr Präsident, auf dem Europäischen Rat in Brüssel haben die europäischen Spitzenpolitiker natürlich darauf verzichtet, Einwanderungsquoten nach Nationalitäten festzulegen.
Diese Entscheidung, die in einer Reihe mit den Erklärungen von Herrn Fini zum Wahlrecht von Ausländern in Italien sowie denen von Herrn Prodi über die Fortsetzung seines Engagements für die Integration durch die Gewährung von weiteren staatsbürgerlichen und politischen Rechten steht, beweist das Einverständnis und die aktive Teilnahme der gegenwärtigen Spitzenpolitiker Europas am Prozess der Öffnung der Grenzen für eine legale Einwanderung und damit auf längere Sicht der umfassenden Kolonisierung Europas.
Die Auswirkungen dieser verantwortungslosen Politiken werden unvermeidlich zum Verlust unserer nationalen Identitäten, zur ethnischen Vergemeinschaftung der europäischen Gesellschaften und zur Zerstörung der nationalen Einheiten führen, welche die Garanten des gesellschaftlichen Friedens sind. Doch wir wissen, dass die Kolonisierung Europas glücklicherweise nicht ohne legitime, gesunde und heilsame Reaktionen von Seiten seiner Völker vonstatten gehen wird. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Tatsache ist, dass der italienischen Präsidentschaft keine leichte Agenda zugefallen ist. Ich werde drei Punkte ansprechen.
Zunächst die schwierige Geburt der Verfassung. Wir warten ungeduldig auf die Vorschläge der Ratspräsidentschaft, mit denen versucht werden soll, die anhängigen Fragen in der zweiten Novemberhälfte zu klären, und wir freuen uns zu hören, dass diese Vorschläge das Problem aus einer globalen Perspektive angehen werden. Ich verstehe unter global eine Lösung, Herr amtierender Ratspräsident, die alle Institutionen einbezieht und die die Zustimmung aller Institutionen und auch aller Mitgliedstaaten – einige haben bereits die Durchführung eines Referendums angekündigt – und aller neuen Mitgliedstaaten – die in einem anderen Zusammenhang ebenfalls ein Referendum durchgeführt haben – erhalten kann. Ich glaube, Herr Präsident, dies ist ein Aspekt des Problems, der nicht außer Acht gelassen werden darf.
Weiterhin muss die italienische Präsidentschaft das Problem lösen, wie wir wieder ein nachhaltiges Wachstum erreichen und Beschäftigung schaffen können. Herr Präsident der Kommission, Wachstum ja, aber auch Stabilität. Wir begrüßen den Initiativvorschlag der Kommission zum Wachstum, dem zufolge die Infrastrukturen eine grundlegende Rolle zu spielen haben, denn es heißt gewöhnlich, wenn die Infrastrukturen und der Aufbau in Europa auf dem richtigen Weg sind, dann funktioniert das europäische Aufbauwerk ebenfalls gut, und zwar aus einem einfachen Grund: Die Integration der Märkte ist nicht nur ein politischer oder juristischer Begriff, sondern vor allem und in hohem Maße ein physischer. Daraus resultiert die grundlegende Bedeutung der Infrastrukturen, die es – da sie träge Systeme sind – unmöglich machen, akkumulierte Verzögerungen wieder aufzuholen. Entweder Europa löst ein für alle Mal das Problem der Infrastrukturen, oder es muss für immer auf seine Absicht verzichten, im Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Raum zu werden.
Die letzte Schwierigkeit, auf die ich in diesem Redebeitrag eingehen wollte, betrifft die Frage, wie die Beziehungen zu den USA nach der Irak-Krise und den Ereignissen des 11. September wieder hergestellt werden können. Ich glaube, Herr Präsident, wir müssen den Akzent auf die Hauptsache und nicht auf Nebensächlichkeiten setzen. Uns verbinden vor allem eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte, die – wie unser Vorsitzender, Herr Poettering, und andere Redner unterstrichen – in Fragen wie Guantánamo und der Todesstrafe in Konflikt geraten; und uns eint auch eine gemeinsame Leidenschaft für die Freiheit. Wir haben jetzt eine großartige Chance, auf der nächsten Geberkonferenz die einheitliche Sichtweise unseres Projekts, der Europäischen Union, zu vertreten, denn – wie ich Gelegenheit hatte, gestern in der Haushaltsdebatte zu sagen – die Wiederherstellung, der Wiederaufbau, die Befriedung und Demokratisierung des Irak sind keine Aufgabe, die ausschließlich den USA zukommen sollte, sondern sie muss von der internationalen demokratischen Gemeinschaft getragen werden.
Herr Präsident, zu Beginn meines Redebeitrags sagte ich, dass die italienische Präsidentschaft keine leichte Agenda hatte. Aber, Herr amtierender Ratspräsident, natürlich gibt es ohne schwierige Aufgaben keine Höhen, die es zu erklimmen lohnt. Deshalb, Herr Präsident, wünsche ich der italienischen Präsidentschaft Glück und Erfolg in den ihr verbleibenden entscheidenden Monaten. 
Terrón i Cusí (PSE ).
   Herr Präsident, ich möchte einleitend sagen, dass Katalonien, meine Heimat, zusammen mit Aragón, Roussillon und den angrenzenden Territorien noch immer unter dem fehlenden Willen oder Übelwollen der spanischen und französischen Regierung und der anderen zuständigen Stellen leiden, wenn es um die Entwicklung der Infrastrukturen geht, damit die Pyrenäengrenze wirklich beseitigt wird.
Dies ist ein Beispiel – ein weiteres Beispiel – für Dummheit und Kurzsichtigkeit, da eine noch dynamischere und kraftvollere europäische Region in dieser Zone für alle Vorteile brächte. Ich hoffe, dass die Ankündigung von Präsident Prodi, die Finanzierung der grenzüberschreitenden Strecken der europäischen Netze um 30 % zu erhöhen, den Regierungen helfen wird, die Schlussfolgerungen des Rates, die sie selbst unterzeichnen, konsequent zu befolgen.
Die Entwicklung eines freien Europa ohne Grenzen ist nur eine Seite der Medaille; auf der Rückseite stehen die Kontrolle der Außengrenzen und die Freizügigkeit. Auch hier herrschen Knauserei und mangelnder Ehrgeiz.
Ich freue mich, dass der Rat die im Europäischen Rat von Thessaloniki vereinbarte globale Sicht des Phänomens der Einwanderung bekräftigt; das ist wichtig, doch bereits auf dem Europäischen Rat von Tampere wurden Aufnahme, Aufenthalt, Integration, Kontrolle der Grenzen und Schaffung positiver Dynamiken in Bezug auf die Einwanderung für die Aufnahme- und Herkunftsländer behandelt. Ein legislatives Programm und eine klare und kohärente politische Aktion, durch die es attraktiver wird, sich an das Konsulat zu wenden, anstatt sich aufs Meer zu wagen, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Ebenso haben wir ein europäisches Programm, um den europäischen Bürgerinnen und Bürgern Gerechtigkeit und Sicherheit auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu bieten, dessen Eckpfeiler der europäische Haftbefehl ist.
Herr Ratspräsident, worüber sprechen Sie in den Räten? Wie können Sie allgemeine Erklärungen zur Bekämpfung des Verbrechens abgeben, während wir darauf warten, dass Sie uns sagen, wie, wann und auf welche Art Sie die Vorschläge annehmen werden, die wir auf dem Tisch haben, und ob sie in allen Mitgliedstaaten zum vorgesehenen Termin in Kraft treten werden? 
Thors (ELDR ).
    Herr Ratspräsident, Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Es ist hier gesagt worden, dass es auch auf diesem Gipfel zahlreiche so genannte Beschlüsse gegeben hat. Ich frage mich, was die Menschen in Europa von einer Organisation halten, die auf einem Gipfel nach dem anderen Beschlüsse fasst, zu deren Erfüllung die Staatschefs noch nicht einmal ihre eigenen Minister bewegen können. In welchem Verhältnis stehen hier Aufwand und Nutzen? Präsident Berlusconi, Sie hatten die Möglichkeit, diesen sinnlosen Entschließungen auf Gipfeltreffen ein Ende zu bereiten. Ich bedauere, dass Sie diese nicht genutzt haben. Gleichzeitig möchte ich aber betonen, dass ich auch frühere Ratspräsidentschaften dafür kritisiert habe. Meiner Ansicht nach müssten die Gipfeltreffen grundlegend reformiert werden, um das Vertrauen der Menschen in die Union und ihre Institutionen wiederherzustellen.
Präsident Berlusconi, Sie haben in Ihrem Redebeitrag die christlichen Werte betont. Ein solcher christlicher Wert, zu dem sich meiner Meinung nach alle, unabhängig von ihrer Konfession, bekennen sollten, ist die größtmögliche Linderung von Leid. Daher bin ich beunruhigt über die vielen Versuche, neue genetische Forschungen mit allen Arten von Stammzellen zu verhindern. Eine Förderung dieser Forschung bedeutet eine Verringerung des Leidens. 
Hernández Mollar (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich möchte an den amtierenden Ratspräsidenten und an den Präsidenten der Kommission zwei Botschaften richten.
Die erste lautet, dass wir diese Debatte nicht ohne eine seriöse und konsequente politische Verpflichtung abschließen können und dürfen, um den Toten, der Ausbeutung und dem Menschenhandel, mit einem Wort, den schrecklichen menschlichen Tragödien, die wir Tag für Tag an der südlichen Mittelmeergrenze erleben, ein für alle Mal ein Ende zu setzen. Wir brauchen Verpflichtungen und keine Worte.
Zu der Welle von 528 Einwanderern, die vor einigen Tagen an der andalusischen Küste und den Kanarischen Inseln strandeten, sind noch etwa 70 hinzuzurechnen, die offensichtlich bei dem Versuch ums Leben kamen, die sizilianische Küste zu erreichen. Und es ist gut möglich, dass wir diese traurige Liste heute oder morgen weiter ergänzen müssen.
Die zweite Botschaft ist, dass die Europäische Union als solche keine gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitiken in Angriff nehmen kann, ohne dass sich die Vereinbarungen, die von den Mitgliedstaaten auf interessanten Tagungen, wie der in La Baule, getroffenen wurden und die den Beginn einer verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich bilden können, oder die in den Beratungen des Ministerrates verabschiedet wurden, danach nicht in gemeinsamen Politiken widerspiegeln, die zur Teilung von Lasten und Verantwortungen sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in Bezug auf materielle und Humanressourcen führen. Daher bin ich der Ansicht, dass beispielsweise auch die notwendige Schaffung eines europäischen Fonds für die Rückführung illegaler Einwanderer in die Praxis umgesetzt werden muss. Einige Länder, wie zum Beispiel Spanien, mein Heimatland, haben hohe Kosten für Rückführungen zu tragen.
Angesichts dieser Tatsachen ist es unbedingt erforderlich, dass auch die Herkunfts- und Transitländer verantwortungsvoller vorgehen, und ganz besonders jene Länder, mit denen wir Assoziierungsabkommen haben. Sie sollten alle Bestimmungen dieser Abkommen erfüllen, nicht nur die wirtschaftlichen. Ebenso sollten die Kommission und der Rat im Rahmen dieser Abkommen einen dringlichen und entschlossenen Aufruf an solche Länder richten, die wie Marokko oder Tunesien der Ausgangspunkt der von mir genannten tragischen Ereignisse sind. 
Roth-Behrendt (PSE )
   . – Herr Präsident, Herr Berlusconi! Ihre Auftritte hier in diesem Parlament sind in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Heute haben Sie es geschafft, 19 Minuten und 39 Sekunden zu sprechen und in dieser Zeit sehr viel zu Wirtschaftswachstum zu sagen, zu Wettbewerbsfähigkeit, zu Innovation, zu Industriepolitik und erneut zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Außenpolitik. Alles Themen, denen wir alle zustimmen können. Sie haben es allerdings auch geschafft, in diesen 19 Minuten und 39 Sekunden kein Wort und keine Silbe zur Umweltpolitik oder zur Nachhaltigkeit zu sagen.
Herrn Kommissionspräsident Prodi ist es zu danken, dass er offensichtlich in komplexeren Zusammenhängen denkt und außerdem ein gutes Gedächtnis hat, denn er hat sehr wohl gesagt, dass die Politik der Europäischen Union immer unter dem Grundsatz der Nachhaltigkeit stehen muss, und er hat uns alle an den Lissabon-Prozess erinnert, an den Sie sich sicher auch erinnern können. Der Lissabon-Prozess besagt nämlich, dass die Politiken der Europäischen Union natürlich die Europäische Union wettbewerbsfähig machen müssen, dass sie aber auch sehr wohl die Gesichtspunkte der Ökologie und der Nachhaltigkeit immer berücksichtigen müssen. Sie haben in den Schlussfolgerungen des Rates erreicht, dass dort zur Industriepolitik gesagt wird: Alle vorgeschlagenen EU-Rechtsvorschriften sollen einer umfassenden Folgeabschätzung Rechnung tragen, und zwar was sie für die Unternehmen bedeuten, und haben als gutes Beispiel sofort vorgeschlagen, mit der Chemiepolitik zu beginnen, die Sie überraschenderweise nicht im Umweltrat behandeln lassen wollen, sondern im Wettbewerbsrat. Eine große Überraschung nicht nur für mich, sondern für viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Rat. Das war sicherlich einer der überraschenden Momente der letzten Woche.
Herr Berlusconi, ich frage Sie deshalb: Wissen Sie, dass Umweltpolitik nicht nur etwas ist, was wir tun, weil wir gut sind oder weil wir vielleicht versuchen wollen, ökologisch zu handeln, sondern weil wir damit auch unsere Industrie wettbewerbsfähig machen und weil wir damit auch unsere Erde, unsere direkte Umgebung für unsere Kinder bewahren, und weil wir deshalb auch vielleicht unsere guten Lebensbedingungen erhalten? Ich habe Sie bei Ihrem letzten Auftritt hier im Europäischen Parlament gefragt, ob Sie beabsichtigen, die Umweltmaßnahmen der Europäischen Union mit Macht und mit etwas mehr Energie voranzutreiben. Sie haben diese Frage nicht beantwortet. Ich hoffe, dass Sie mir heute eine Antwort darauf geben, wie Sie zu dem ökologischen Aspekt Ihrer Politiken stehen und wie Sie ganz persönlich heute eine Mittelbilanz und eine Zwischenbilanz ziehen wollen, was denn wohl Ihr ökologisches Erfolgskonzept ist, und ob Sie überhaupt bisher, was Umweltpolitik angeht, einen Erfolg vorzuweisen haben. 
Fiori (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, es ist immer schwierig, eine Tagung des Europäischen Rates mit einer so gedrängten Tagesordnung wie die letzte in Brüssel in zwei Minuten zusammenzufassen und zu bewerten. Ich werde Betrachtungen zum ökonomischen Kontext anstellen, wobei ich mich auch auf viele Redebeiträge von heute Morgen beziehen werde.
Dass unsere Analysen, dass einige unserer Rechnungen nicht aufgehen, ist eine Tatsache. Hinter uns liegt ein Weltgipfel der WTO, der keineswegs die erwarteten Ergebnisse gebracht hat, und der Begriff „Fehlschlag“ ist völlig zutreffend, um ihn konkret zu bewerten; wir haben ein multilaterales Konzept für die momentan in einer schweren Krise befindliche Handelspolitik; wir müssen von vorn beginnen und prüfen, ob die Prämissen von Doha keine Basis mehr haben oder ob uns die Entwicklung von Doha dazu führen wird, andere Standpunkte einzunehmen.
Gleichzeitig erleben wir in Europa eine Situation, in der das Inflationsniveau im Wesentlichen unter Kontrolle ist; die Energiepreise sind, so würde ich sagen, recht stabil, und die Bedingungen auf den Finanzmärkten sind keineswegs schlecht. Die Frage lautet also: Warum gibt es keinen Aufschwung? Und der Wirtschaftsaufschwung hängt von zahlreichen Faktoren ab, die nur im europäischen Rahmen zur Wirkung gebracht werden können.
Zwar sind wir dabei, ein der heutigen Zeit angepasstes keynesianisches Modell neu zu interpretieren, doch müssen wir im Rahmen dieses Modells die Strukturreformen forcieren. Wenn wir von Strukturreformen sprechen, haben wir auch die Pflicht und die politische Aufgabe, angestammte Positionen, die in diesem Moment zu einer Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung werden, zu überwinden.
Die Vorschläge von Brüssel sind konkret und interessant. Wir haben gelernt, dass Politik eine Arbeit ist, die täglich ein Ergebnis hervorbringen muss, was auf der Basis des täglichen Engagements und der täglichen Arbeit geschaffen wird. Ich denke, am 12. und 13. Dezember werden wir erleben, dass viele der Punkte, zu denen der Rat in der vorigen Woche Überlegungen angestellt hat, in konkrete Vorschläge umgesetzt werden. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Der Herr Kommissionspräsident hat gesagt: „Von den Worten zu den Taten.“ Ja, von den Ankündigungen zur Umsetzung des Beschlossenen, von der Erweiterung zur Integration. Der Gipfel war nicht nur in den Medien, sondern auch für viele von uns eher ein Gipfel der Rhetorik, nicht der Substanz. Ich verhehle nicht, dass ich das auch auf den Termin zurückführe.
Was ist 14 Tage nach dem Treffen in Rom wirklich Neues zur Verfassung zu erwarten? Was hat die Kommission als Antwort auf ihre Wachstumsinitiative bei der ungenügenden Vorbereitung und der Tatsache erwartet, dass die EU keine Industriepolitik und keine Wirtschaftspolitik hat? Wäre es nicht notwendig, die staatlichen Konjunkturprogramme und die Wachstumsinitiative zu einem finanzkräftigen Paket zu schnüren, und zu sagen, was wer in Europa bis wann zu tun hat, um die gemeinsam beschlossenen Ziele zu erreichen?
Ich habe gesagt, von der Ankündigung zur Umsetzung des Beschlossenen. Wir brauchen nichts Neues. Wir wollen ein starkes Europa in der Welt und ein subsidiär gestaltetes Europa nach innen. Wir wollen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Halten wir ihn ein, setzen wir ihn um! Wir haben das Binnenmarktkonzept. Schaffen wir ihn endlich! Wir haben die Wettbewerbspolitik. Sorgen wir dafür, dass sie in allen Staaten von den Hemmnissen befreit wird! Wir haben die Lissabon-Ziele, wir haben die Göteborg-Ziele, wir haben die Barcelona-Ziele – wir brauchen operative Umsetzungsprogramme des Beschlossenen und keine neuen Ankündigungen.
Zum zweiten: Wir haben eine ausbalancierte Entscheidungsgrundlage für die Verfassung auf dem Tisch. Die zu klärenden Punkte sind bekannt. Die Daseinsvorsorge gehört zum Subsidiaritätsprinzip, aber sie ist Teil des europäischen Gesellschaftsmodells, daher braucht sie eine Ausnahme vom Wettbewerbsrecht. Durch eine Verzögerung werden die Fragen nicht geklärt. Wir können den Zeitplan einhalten, weil die offenen Fragen auf dem Tisch liegen.
Drittens: Wir sagen Ja und Nein zu einem Referendum. Wir meinen damit immer ein Ja oder Nein zu einem nationalen Reformreferendum. Ich frage Sie zum Schluss: Warum beginnen wir nicht, auch diese Frage neu zu überdenken: Ich sage Ja zu einem europäischen Referendum, ja zu einer europäischen Kommunikationskampagne, ja zu einem europäischen Ergebnis. Das heißt: Die Mehrheit der Staaten, die Mehrheit der Stimmen entscheidet, statt der Nationalisierung eines europäischen Projekts.
Oostlander (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Bericht des Rates beginnt mit einem kurzen Kapitel über den Verfassungsvertrag. Offensichtlich gibt es dazu wenig zu vermelden. Jedenfalls ist das, was wir hören, in einiger Hinsicht nicht so positiv. Zuerst die Erweiterung und danach die Vertiefung ist offensichtlich schwierig. Dies hatten wir schon immer vorausgesehen.
Aufgrund der zunehmenden Fixierung auf das Ideal der so genannten nationalen Souveränität und des nationalen Interesses werden Vorschläge unterbreitet, bei denen es hauptsächlich um die Frage geht, wie der Beschlussfassungsprozess in Europa vereitelt werden kann. Dieser Gedanke steht im Mittelpunkt der meisten Versuche, das Ergebnis des Konvents zu ändern. Einige möchten das Vetorecht beibehalten, während andere die Sperrminorität verringern wollen und wiederum andere für die Kommission eine Struktur anstreben dergestalt, dass sich alle in Bezug auf den Beschlussfassungsprozess im Rat bestehenden Bedenken bei der Kommission erneut ergeben würden. Die Kommission würde damit zu einem durch nationale Voreingenommenheit geschwächten Organ.
Bezug nehmend auf die Ausführungen von Herrn Karas möchte ich schließlich sagen, dass wir all diese nationalen Volksbefragungen durchführen, die zusammen insofern ein höchst undemokratisches Beschlussfassungsinstrument darstellen, als eine kleine Minderheit in nur einem Land ganz Europa blockieren kann. Wenn das Demokratie bedeuten soll – ich weiß es nicht. All dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Gründungsväter der europäischen Integration. Sie vermochten diesen gigantischen Innovationsprozess in Gang zu setzen, weil sie eine umfassende Vision Europas hatten. Hätten sie an einer Perspektive engstirniger nationaler Interessen festgehalten, wäre Europa Schauplatz von Machtspielen, mit oder ohne Gewaltanwendung, geblieben. Wir müssen weiterhin Ross und Reiter nennen. Ein Kommissionsmitglied, für das nicht das europäische Interesse im Vordergrund steht, sondern das die eigenen nationalen Belange vertritt, ist ein korrupter Kommissar, der seines Amtes enthoben werden muss. Das Europäische Parlament darf nicht zu einer Versammlung von Laufburschen der Regierungen der Mitgliedstaaten verkommen. Wir sind nämlich die direkt gewählten Vertreter der europäischen Bürger. Leider wird von den führenden Persönlichkeiten in einigen der neuen Mitgliedstaaten aus demagogischen Gründen nicht zwischen der Rolle Brüssels und der des sowjetischen Moskau unterschieden. Wo die Unterschiede liegen, ist ganz offenkundig: Mitsprache, Freiwilligkeit usw. Vor die Wahl gestellt, sich für die Freihandelszone zu entscheiden, wurde diese Alternative von solchen Persönlichkeiten stets kategorisch abgelehnt. Hoffentlich wird die von uns lang ersehnte Erweiterung zu einer wesentlichen Stärkung des Europagedankens beitragen, denn das ist das Ziel, um das es dabei geht.
Pirker (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Erweiterung der neuen Außengrenzen, des Migrationsdrucks, begrüße ich ausdrücklich die Priorität, die Sie mit der Stärkung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gesetzt haben. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass Sie dabei einen multidisziplinären Ansatz gewählt haben, der von der Sicherung der Außengrenzen über beschleunigte Asylverfahren, der Steuerung der legalen Zuwanderung bis hin zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung reicht.
Ich möchte aber einige spezifische Anmerkungen machen. Die erste bezieht sich auf das Außengrenzmanagement. Wenn wir ein neues Außengrenzmanagement mit einer Fülle von Projekten haben, wenn wir überall sehr hohe Standards realisiert wissen wollen, dann bedarf es der Koordination. Sie haben jetzt von Seiten der Kommission und des Rates vorgeschlagen, eine neue Agentur einzurichten. Die Frage ist, wo befindet sich diese Agentur? Ich wäre nicht dafür, dass wir wieder einmal Kompetenzen auslagern in eine Agentur außerhalb unserer Reichweite, sondern ich würde es eher unterstützen, dass eine Koordinationseinheit – mag sie auch Agentur heißen – im Rahmen der Kommission angesiedelt wird und dort effiziente Arbeit leistet. Ich bitte, Ihre Überprüfung auch in diese Richtung zu lenken.
Die zweite Anmerkung bezieht sich auf den Bereich der Rückführungspolitik. Wer eine Asylpolitik und wer eine legale Einwanderungspolitik glaubhaft gestalten will, der muss illegale Einwanderung und Asylmissbrauch bekämpfen, und der braucht auch eine gemeinsame Rückführungspolitik. Daher ermuntere ich Sie, dass Sie Rückführungsabkommen in Zukunft nicht nur mit Macau und derartigen Staaten schließen, sondern tatsächlich mit den Staaten, aus denen wir die meisten Migranten zu erwarten haben. Das erwarten wir, und wir unterstützen Sie dabei. Wir helfen Ihnen auch, den Weg zu gehen, dass Sie dort vor Ort Aufklärungsarbeit leisten, denn das ist die beste Prävention gegen das Schlepperunwesen.
Der letzte Punkt, den ich anbringen möchte: Erzeugen Sie bitte mehr Druck auf die Mitgliedstaaten, endlich die Statusrichtlinie und die Verfahrensrichtlinie für den Asylbereich zu realisieren, damit wir endlich zu schnellen Entscheidungen, zu raschen Verfahrensabschlüssen und zu rascher Hilfe für Flüchtlinge kommen.
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz etwas zu den außenpolitischen Ausführungen des Ratspräsidenten bzw. auch zum Ergebnis des Rates sagen. Der Rat hat sich – wie könnte es anders sein – auch mit der Situation im Nahen Osten beschäftigt und bedauert die Verschlechterung der Situation. Er hat beide Seiten zum Verzicht auf Gewalt und zur Mäßigung aufgefordert. Ich möchte Sie, Herr Ratspräsident, heute auffordern, formell und informell, alles, was Sie tun können, zu tun, um alle israelischen und palästinensischen Initiativen zur Vorbereitung des Friedens auch wirklich zu unterstützen.
Ich meine z. B. das so genannte Genfer Abkommen. Das ist eine hervorragende Initiative von Leuten, die sich wirklich seit Jahren mit dem komplizierten Prozess beschäftigen. Ich darf hier ausnahmsweise einen Schriftsteller zitieren: Amos Oz, ein israelischer Schriftsteller, der sich in einem Kommentar mit diesem Genfer Abkommen beschäftigt hat – ich zitiere: „Seit dem Sechs-Tage-Krieg sind wir mit den Palästinensern verbunden, wie ein Wärter durch eine Handschelle mit einem Gefangenen verbunden ist. Ein, zwei Stunden einen Gefangenen am Handgelenk zu haben, ist nichts Besonderes. Aber ein Wärter, der sich 36 Jahre lang an seinen Gefangenen kettet, ist nicht mehr frei. Die Besatzung hat uns unfrei gemacht.“ Ich glaube, diese Worte drücken klar aus, dass auch die Europäische Union etwas dazu beitragen muss, dass dieser Unfreiheit, die aufgrund dieser Situation in Israel selbst herrscht, ein Ende gemacht wird und dass dieses Genfer Abkommen ein gutes Beispiel dafür ist.
Die letzten Tage haben allerdings auch gezeigt, dass zwischen dem Konflikt in Palästina und der Situation im Irak ein noch viel engerer Zusammenhang besteht, als wir das ohnehin in diesem Haus immer wieder gesagt haben. Man freut sich jetzt über die einstimmig verabschiedete Resolution der Vereinten Nationen. Aber, Herr Ratspräsident, wir dürfen nicht auf die Ziele verzichten, die dieses Parlament bei der Irak-Politik immer wieder verfolgt hat: eine starke Rolle für die Vereinten Nationen und eine schrittweise, aber rasche und klar definierte Übertragung der Macht von den Amerikanern, von dem Militär an die Iraker. Der Irak gehört den Irakern, und es muss klar und relativ schnell deutlich werden, dass die Europäische Union diesen Grundsatz umsetzen und verwirklichen will.
Ich bin nicht sehr glücklich darüber gewesen, wie die Übereinkunft mit dem Iran zustande gekommen ist. Mir wäre es lieber gewesen, wenn der Ratspräsident, Außenminister Frattini, das gemeinsam mit dem Hohen Beauftragten Solana erreicht hätte. Aber wir sollten froh sein, dass die drei europäischen Außenminister eine Übereinkunft mit dem Iran erreicht haben. Es geht auch ohne Krieg, es geht auch friedlich, es geht auch durch Verhandlungen mit Ländern, die Widerstand leisten, um zu einer Übereinkunft zu kommen, und wir sollten froh sein, dass diese wichtige Übereinkunft mit dem Iran jetzt anscheinend abgeschlossen ist.
Tajani (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, während der Beratungen des Konvents prophezeiten die Pessimisten ein negatives Ergebnis oder bestenfalls eine Verzögerung, die das Ziel, dem neuen Europa rasch zu seiner ersten Verfassung zu verhelfen, vereiteln würde. Wir alle wissen, welche Entwicklung die Dinge hingegen genommen haben: am Ende hat die Politik, hat das Verantwortungsbewusstsein obsiegt, und Giscard d'Estaing hat trotz anfänglicher Kritik das Ziel erreicht.
Heute habe ich in diesem Hohen Haus gehört, dass einige Schwarzseher Prognosen zum Ausgang der Regierungskonferenz aufstellen, die nicht positiv sind. Natürlich glaubt niemand, dass die Beratungen der Regierungskonferenz reibungslos vonstatten gehen werden. Niemand glaubt, dass alles ganz einfach sein wird, doch bin ich davon überzeugt, dass am Ende ebenso wie beim Konvent das europäische Interesse triumphieren wird. Deshalb bin ich optimistisch bin, deshalb bin ich mir sicher, dass diese Ratspräsidentschaft unser Europa zu erheblichen Fortschritten führen wird.
Wie könnte man die Erklärung des spanischen Premierministers Aznar oder einige Äußerungen von Präsident Chirac nicht mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen? Politik ist Vermittlung und keine Propaganda; sie bedeutet die Fähigkeit, das Ziel innerhalb der vorgesehenen Fristen zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass dieser Ratsvorsitz deshalb die Ziele, die er sich gestellt hat, erreichen wird: Europa wird noch vor den nächsten Europawahlen seinen ersten Verfassungsvertrag bekommen, der das Resultat der beachtenswerten Arbeit des Konvents und auch der Arbeit dieses Parlaments ist.
Die aktive Teilhabe des Parlaments an den Arbeiten der Regierungskonferenz ist ein zuhöchst positives Ergebnis, und diese Entscheidung ist eine Bestätigung dafür, dass der italienische Ratsvorsitz die in diesem Hohen Haus übernommene Verpflichtung eingehalten hat. Ich kann nicht umhin, die Bedeutung eines Hinweises auf unsere jüdisch-christlichen Wurzeln in der Präambel der Verfassung zu unterstreichen. Das ist keine Frage einer Monopolstellung, Herr Barón Crespo, sondern genau das Gegenteil; es ist die Notwendigkeit, den Beitrag, den das Christentum zum Wachsen und zur moralischen und gesellschaftlichen Entwicklung dieses Kontinents geleistet hat, nicht zu vergeuden. Ich denke an die Werte, die durch Mutter Theresa aus Kalkutta verkörpert und gelebt wurden: Werte, die wir alle, die Gläubigen ebenso wie die Nichtgläubigen, teilen.
Auch wenn es um das große und schwierige Thema Einwanderung geht, kann Europa nicht umhin, den Schmerzensschrei von Millionen und Abermillionen Afrikanern zu erhören. Afrika mit seinen Dramen wird das Hauptproblem der nächsten Jahrzehnte sein.
Ihre Worte, Herr Ratspräsident, bestätigen uns, dass der Ansatz für dieses große Problem richtig ist. Machen Sie weiter so! Wie viele Kollegen heute in diesem Hohen Haus bekräftigt haben, ist Europa – und zwar ganz Europa – aufgerufen, politisch und wirtschaftlich die Verantwortung für die Organisation bzw. den Schutz der Außengrenzen zu übernehmen. Ich sage es noch einmal: der Weg, den die italienische Ratspräsidentschaft eingeschlagen, ist der richtige. Deshalb muss sie ermutigt und unterstützt werden, so wie sie auch im Bereich der Entwicklungspolitik unterstützt werden muss, Herr Bertinotti. Wie kann man denn meinen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen erhöhen zu können, ohne die großen Infrastrukturvorhaben zu verwirklichen, durch die der Binnenmarkt vervollkommnet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden?
Weitergemacht werden muss auch bezüglich der Beschlüsse von Lissabon: ohne eine ernsthafte Reform der Sozialversicherungssysteme gibt es keine Hoffnung für unsere Jugendlichen. Das von den Sozialdemokraten regierte Deutschland hat diesen Weg eingeschlagen, ebenso wie Frankreich unter seiner Mitte-Rechts-Regierung. Es geht also nicht um Weichenstellungen der einen oder der anderen Seite, sondern um politischen Weitblick.
Der Beschluss zugunsten der Forschung ist ebenfalls positiv: die in diesem Parlament im Juli übernommene Verpflichtung wurde demnach eingelöst; das Gleiche gilt für die Verpflichtung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Ich stelle mit Zufriedenheit fest, dass Herr Schulz sehr aufmerksam die italienische Presse verfolgt. Ich erlaube mir, seine Presseschau um einige Meldungen zu ergänzen. Es ist bekannt, dass sich die italienische Regierung und der amtierende Ratsvorsitz der Union bezüglich der europäischen Staatsanwaltschaft an den Text zu halten beabsichtigen, den der Konvent der Europäischen Union übergeben hat. Was den Europäischen Haftbefehl anbelangt, ist ebenso bekannt – das können Sie in der italienischen Presse nachlesen –, dass die Gesetzesvorlage zur Anpassung der italienischen Regelungen an den europäischen Rahmenbeschluss bereits dem Ministerrat vorgelegt wurde und demnächst erörtert wird, um dann unserem Parlament unterbreitet zu werden, das ihn bis zum 31. Dezember d. J verabschieden soll.
Ich habe alles in allem den Eindruck, dass dieses Hohe Haus, trotz einiger bewusst provokativer Beiträge in Abhängigkeit von der politischen Zugehörigkeit, den italienischen Vorsitz darin ermutigt, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. 
Berlusconi,
   .  Herr Präsident, ich danke allen Damen und Herren Abgeordneten, die sich mit ihren Bemerkungen zu Wort gemeldet haben. Wir haben sämtliche Redebeiträge geflissentlich zur Kenntnis genommen und werden sie in den uns bis zur Tagung des Europäischen Rates Mitte Dezember noch verbleibenden 50 Tagen berücksichtigen.
Von vielen Seiten wurden Bemerkungen zur Tätigkeit und zu den Ergebnissen unserer Ratspräsidentschaft gemacht. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es wirklich schwierig ist – und ich habe das am eigenen Leibe erfahren –, alle Probleme, die eine Ratspräsidentschaft mit sich bringt, in dem äußerst begrenzten Zeitraum, der zur Verfügung steht, zu bewältigen; umso mehr als sich dieser Zeitraum in der Praxis für den, der die Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte innehat, auf nur vier Monate verkürzt. Wir haben versucht, in den Monaten Juli und August Tagungen mit den Staats- und Regierungschefs abzuhalten, doch war uns das praktisch unmöglich, so dass wir uns auf bilaterale Treffen beschränken mussten. Somit verbleibt einer Ratspräsidentschaft, die dieses Amt in der zweiten Jahreshälfte ausübt, effektiv eine Arbeitszeit von vier Monaten. Hinzu kommt die Weihnachtszeit, aufgrund deren die letzte Tagung des Europäischen Rates auf den 12. und 13. Dezember vorgezogen werden muss, so dass uns wirklich nur wenig Zeit zur Verfügung steht. Das bedeutet, dass wir den im Entwurf des Verfassungsvertrags enthaltenen Vorschlag zur Einsetzung von Ratspräsidentschaften, die für zweieinhalb Jahre im Amt bleiben und wiedergewählt werden können, gewissenhaft prüfen müssen. Wir hoffen, dass es möglich sein wird, einen renommierten Präsidenten zu bestimmen, der unsere Union glaubwürdig auf der internationalen Bühne zu vertreten vermag und gleichzeitig über die notwendige Zeit verfügt, um vielleicht die Regelung der die Tätigkeit des Europäischen Rates bestimmenden Rotationssysteme vornehmen zu können, die innerhalb einer zu knapp bemessenen Zeitspanne mit Sicherheit nicht erfolgen kann.
Ich möchte zu bedenken geben, dass der italienische Ratsvorsitz in diesem Zeitraum dennoch versucht hat, seiner Verantwortungen gerecht zu werden. Nur um Ihnen verständlich zu machen, welches Arbeitspensum ein Ratsvorsitz zu bewältigen hat, zähle ich auf, was wir geleistet haben: wir haben mehr als 42 Treffen mit Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer durchgeführt; wir haben verschiedene alte Streitigkeiten beigelegt, die kein vorhergehender Ratsvorsitz zu lösen vermochte; wir haben den Vorsitz von 26 Ministerratstagungen geführt, mit all den Tätigkeiten, die auch persönlich vom Ratspräsidenten zur Vorbereitung dieser Ratstagungen in den verschiedenen Bereichen und zur Koordinierung derselben wahrzunehmen sind; wir haben 17 Verordnungen und Richtlinien angenommen; wir haben drei seit langem ausstehende Vermittlungsverfahren mit dem Europäischen Parlament abgeschlossen; wir haben sieben internationale Abkommen geschlossen bzw. paraphiert; wir haben die technische Revision der vom Konvent angenommenen Texte eingeleitet – all dies erfordert zahlreiche Sitzungen, und fast immer auch Nachtsitzungen, des amtierenden Ratsvorsitzenden; wir haben acht Tagungen der Assoziations- und Kooperationsräte, einschließlich Armenien, Georgien, Jordanien, Tunesien usw., abgehalten; wir haben zehn Gipfel- und Troika-Treffen durchgeführt, und unter anderem werde ich noch diese Woche nach China reisen; wir haben 30 Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter und sämtliche dafür notwendige Vorbereitungssitzungen organisiert; wir hatten 15 Arbeitstreffen mit Vertretern der USA, Russlands, der Balkanländer, lateinamerikanischer und anderer Staaten; und schließlich haben wir über 800 Sitzungen der Arbeitsgruppen des Rates abgehalten. Die zukünftige Präsidentschaft der Europäischen Union muss demnach hochgradig strukturiert sein und jemandem übertragen werden, der das Alter und die Kraft hat, ein solches Aufgabenpensum zu bewältigen. Ich bin für so etwas zu alt, Herr Schulz; gleichwohl danke ich Ihnen.
In Bezug auf die Regierungskonferenz möchte ich darauf hinweisen, dass sie vor 18 Tagen eröffnet wurde. Der Ratsvorsitz hat eine offene, wenn auch kurze Diskussion eingeleitet, die nicht verhindert werden konnte und kann. Ich glaube nämlich nicht, dass es vorstellbar wäre, in einem Kollegium der Staats- und Regierungschefs den einzelnen Regierungen zu verbieten oder zu verweigern, den Standpunkt ihres Landes zum Verfassungsvertrag zum Ausdruck zu bringen. Die Aufgabe des Vorsitzes bestand darin, sich jedes Diskussionsthema anzuhören und es eingehend zu erörtern, um sie dann später alle in einem Gesamtvorschlag zusammenzufassen, und genau das ist es, was wir nun tun wollen.
Die noch offenen Probleme betreffen, wie Sie wissen, vor allem institutionelle Fragen: das Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit, die Zusammensetzung der Kommission – worauf hier vielfach hingewiesen wurde –, die Revision des Verfassungsvertrags in Verbindung mit einer möglichen Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf andere Bereiche. Ich rechne damit, dass wir in wenigen Wochen, wenn wir die detaillierte – jedoch, ich sage es noch einmal, offene und transparente – Prüfung aller anstehenden Fragen abgeschlossen haben werden, einen Gesamtvorschlag formulieren können. Meine Aufgabe wird es sein, bilaterale Kontakte zu den Verantwortlichen der einzelnen Mitgliedstaaten aufzunehmen, um ihn dann wahrscheinlich zwischen dem 15. und dem 30. November auf einer informellen Tagung des Europäischen Rates zu behandeln und schließlich bis Mitte Dezember den endgültigen Vorschlag vorzulegen.
Eines ist natürlich klar, nämlich dass Europa und seine Bürger einen Verfassungsvertrag von hoher Qualität erwarten; d. h. ein Endprodukt, das den Herausforderungen, denen wir uns mehr und mehr stellen müssen, gewachsen ist. Wir dürfen keine Kompromisse hinnehmen, die die Fähigkeit der Europäischen Union, rasche und effiziente Entscheidungen zu treffen, beeinträchtigen; deshalb ist es unvorstellbar, dass die – gleichwohl legitime und verständliche – Verteidigung einzelner nationaler Interessen ein Verfassungsergebnis verhindern könnte, das notwendig ist, um die Integration des sich erweiternden und mit immer mehr neuen Mitgliedstaaten vereinigenden Europa zu festigen. Im Dezember, wenn der Gesamtvorschlag des Ratsvorsitzes geprüft, vertieft und erörtert worden ist, schlägt die Stunde der Entscheidung. Wir werden alle dazu auffordern, mit klarem und nachvollziehbarem Verantwortungsbewusstsein einem kompletten Verfassungsentwurf zuzustimmen, der, ich will es noch einmal sagen, ehrgeizig und anspruchsvoll sein muss. Andernfalls werden die Unionsbürger im Juni an die Wahlurnen gerufen, ohne etwas über die neuen Institutionen zu wissen, und das Vertrauen dieser Bürger in die Europäische Union und ihre fortschreitende Integration würde schwinden oder stark beeinträchtigt. Diese Integration ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Herausforderung der Gestaltung eines Europa bewältigen zu können, das fähig ist, eine führende Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen, das sich mit gleicher Würde mit jeder anderen Weltmacht zu messen vermag und das Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit nicht nur für seine eigenen Bürger zu erhöhen, sondern diese wichtigen Werte auch weltweit zu verbreiten imstande ist. Gerade darüber lohnt es sich nach meinem Dafürhalten nachzudenken, denn wir alle haben uns, erst vor kurzem nochmals mit der Millenniumserklärung, verpflichtet, Nahrung, Wasser, Gesundheit und Bildung für all jene zu gewährleisten, die noch keinen Zugang dazu haben. Das sind wichtige dingliche Güter, doch wir alle sind uns wohl bewusst, dass es keine Möglichkeit gibt, diese Güter auf Dauer für jene Bürger in der Welt zu garantieren, denen sie bisher noch vorenthalten werden, wenn nicht zuallererst das wichtigste Gut, die Freiheit, gesichert ist, aus der sich die Regierungsform der Demokratie ableitet.
Wenn wir – wie ich es in diesen Tagen und Nächten tue – die Schlussartikel des Verfassungsvertrags beurteilen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass dieser Vertrag in den nächsten 10 bis 20 Jahren für unsere Bürger gelten wird und unserer Union als Institution der ältesten Zivilisation, als Vereinigung von Staaten und Bürgern, die sich zu einem gemeinsamen Erbe an Werten, Grundsätzen, Kulturen und Zivilisationen bekennen, die Möglichkeit geben muss, als Protagonist auf der internationalen Bühne aufzutreten und zusammen mit anderen Ländern und nicht im Widerstreit mit ihnen die Aufgabe zu erfüllen, eben dieses wichtige Gut der Freiheit und der Demokratie, das als einziges Wohlstand für die Völker, das als einziges wirklich eine friedliche Zukunft für die ganze Erde zu garantieren vermag, in die Welt hinaus zu exportieren.
Es gibt noch andere, speziellere Fragen, auf die der Kollege Tajani teilweise schon geantwortet hat, wie die Europäische Staatsanwaltschaft. Wir werden uns an den Entwurf des Verfassungsvertrags halten. Und was die Umweltdimension anbelangt, so weise ich darauf hin, dass durch Ziffer 24 der Schlussfolgerungen die Umweltdimension in den Wachstumsprozess als ein Element einbezogen wird, das eine Katalysatorwirkung für Innovation und Modernisierung in Schlüsselbereichen wie Energie und Verkehr entfalten wird.
Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich daran erinnern, dass in der Tat bereits konkrete Ergebnisse erzielt wurden, und das gibt uns Zuversicht für den weiteren Verlauf der Beratungen der Regierungskonferenz. Es wurden Ergebnisse in einem Bereich erzielt, in dem schier unüberwindliche Divergenzen bestanden haben: dem Bereich der europäischen Verteidigung. Die Beratungen dieses Europäischen Rates – deren Konkretisierung auf seinem Gipfel im Dezember erfolgen wird – haben deutlich gemacht, dass sich alle Länder der Europäischen Union, einschließlich der 10 künftigen neuen Mitgliedstaaten, dessen bewusst sind, dass es keine wirkliche gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union, die etwas zählt und von Gewicht ist, geben kann, wenn es keine Unterstützung für eine eigenständige europäische Verteidigungsmacht gibt.
Zuspruch fand auch das System der verstärkten – bzw. strukturierten – Zusammenarbeit, die es einigen Ländern mit größeren militärischen Kapazitäten sowie mit den Möglichkeiten und Absichten, Verteidigungsausgaben zu tätigen, gestattet, sich zusammenzuschließen, jedoch nur, wenn drei ganz klare Bedingungen erfüllt sind: erstens muss diese Zusammenarbeit zu jedem Zeitpunkt allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich daran beteiligen wollen, offen stehen; zweitens dürfen die Kriterien und Regeln für die Aktivierung dieser Zusammenarbeit nicht von den diese Kooperation initiierenden Mitgliedstaaten beschlossen, sondern müssen vom Europäischen Rat angenommen werden. Im Dezember wird darüber entschieden, ob diese Annahme – was ich nicht hoffe – nach dem Einstimmigkeitsprinzip oder mit qualifizierter Mehrheit erfolgen muss. Die dritte Bedingung besagt, dass die europäische Verteidigung nicht als Alternative, sondern als Ergänzung zur NATO gesehen werden muss, die wir nach wie vor als eine Stütze betrachten, die Europa mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden und Sicherheit garantiert hat.
Ich kann Ihnen allen nur versichern, dass wir diese letzten 50 Tage unserer Ratspräsidentschaft mit größtem Engagement und, im Hinblick auf den Verfassungsvertrag, stets mit einer klaren Zielvorstellung angehen werden. Wir werden die Regierungskonferenz nicht – nur um des Stolzes und der Genugtuung willen – unter italienischem Vorsitz abschließen können. Das war bisher noch nie der Fall, denn die fünf Regierungskonferenzen, die dieser letzten vorangingen, wurden alle unter einem Vorsitz begonnen und unter einem anderen abgeschlossen. Und obwohl wir versuchen werden, zu einem Abschluss zu kommen, und obgleich wir wissen, dass die europäischen Bürger im nächsten Frühjahr an die Urnen gerufen werden und daher das Möglichste, ja sogar mehr als das Möglichste getan werden muss, um ihnen Gewissheit über die zukünftige Rolle und den Gesamtrahmen zu verschaffen, in dem das Europäische Parlament, dessen Mitglieder sie wählen sollen, tätig sein wird, werden wir es nie akzeptieren, dass ein Kompromiss, ein Verfassungsvertrag, unterzeichnet wird, der Europa und damit seinen Bürgern nicht zu garantieren vermag, jene Funktion wahrzunehmen, die es unserer gemeinsamen Auffassung nach in den nächsten Jahren wahrnehmen muss. Deshalb wird sich der italienische Ratsvorsitz nach Kräften bemühen, die Arbeiten bis Dezember abzuschließen, doch er wird nicht zulassen, dass dies um den Preis eines verwässerten Verfassungstextes geschieht, der die Interessen einiger Mitgliedstaaten bevorzugt und nicht auf das gemeinsame Interesse von uns allen bedacht ist, das natürlich ein gemeinsames Gut ist.
Prodi,
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte Ihnen allen für diese hochinteressante Aussprache, die uns Anregungen für unsere zukünftige Arbeit gegeben hat, danken. Ich danke Herrn Berlusconi für die von ihm bekundete Entschlossenheit, die Regierungskonferenz mit einem ehrgeizigen, nicht verwässerten Entwurf abzuschließen, und ich danke ihm ferner, besonderen Nachdruck auf das notwendige Bewusstsein für Kontinuität in der Tätigkeit der Organe, d. h. auf die Problematik des stetigen und schnellen Vorsitzwechsels gelegt zu haben.
Die Kommission ist sich ihrer Aufgabe bewusst, die Kontinuität in der politischen Arbeit der Institutionen zu gewährleisten: wir haben das in all diesen Jahren mit Konsequenz, Fairness und Hingabe getan, und ich selbst werde heute Abend noch zu einem Gespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten nach Dublin reisen, eben um diese Kontinuität sicherzustellen und zu verhindern, dass unsere Arbeit durch die ständigen Wechsel Brüche erleidet.
Ich komme nun zu den Themen, die wir kurz streifen müssen, und möchte einige ganz einfache Überlegungen anstellen. In vielen Redebeiträgen wurde das Problem der Zusammensetzung der Kommission angesprochen. Ich will noch einmal klarstellen, dass in dem Vorschlag des Konvents bereits ein Kommissionsmitglied je Mitgliedstaat vorgesehen ist. Was wir nicht akzeptieren ist, dass die eine Hälfte vollberechtigte Kommissare und die andere Hälfte Scheinkommissare sein sollen; doch es gilt bereits das Prinzip ein Kommissar je Mitgliedstaat.
Wir müssen sichtbar werden lassen, dass alle Kommissionsmitglieder dieselben Befugnisse besitzen und fähig sind, die europäische Politik zu bestimmen. Es stimmt nämlich nicht, dass ein Kommissionsmitglied je Mitgliedstaat das nationale Interesse vertreten würde: schon in der jetzigen Kommission vertreten die Kommissionsmitglieder zum Glück nicht das nationale, sondern das gemeinsame Interesse.
Ein zweites aufgetretenes und hochinteressantes Problem wurde von Herrn Bonde angeschnitten. Es hat mich, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert, dass er sich für ein Referendum in jedem Mitgliedstaat ausgesprochen hat, denn ich dachte, er sei ein Befürworter des Subsidiaritätsprinzips, wonach jedes Land darüber entscheidet, nach welcher Methode es seine Verfassung verabschiedet. Wenn ein Referendum erforderlich ist – Herr Karas hat es vorhin gesagt –, dann ein europäisches.
Sie verstehen nun, dass alles eine andere Bedeutung hätte: die Verfassung, wie sie hier beschlossen wird, gebilligt durch ein europäisches Referendum, würde genügen und hätte einen unendlich höheren Stellenwert, das wäre etwas völlig anderes. Darüber würde ich Sie wirklich bitten, einmal nachzudenken. Ich bin mir dessen wohl bewusst, dass dies zu schön klingt, um wahr zu sein, doch es gibt Momente in der Geschichte, in denen eine derartige Entscheidung genügt, um das Gesicht und das Leben unserer Organe zu verändern.
Zum dritten Problem: die Qualität der Investitionen. Es wurde die Frage nach der Qualität der Investitionen aufgeworfen, und ich will klarstellen, dass in dem Schnellstartprogramm keine Prioritäten und Ausschlüsse angegeben werden sollen. Das wollen wir nicht tun, sondern wir wollen die am meisten ausgereiften, am stärksten transnational ausgerichteten Projekte bestimmen, bei denen am ehesten davon ausgegangen werden kann, dass sie schnell Ressourcen mobilisieren und Vertrauen schaffen. Vertrauen, Frau Frassoni, bedeutet auch und vor allem soziale und ökologische Nachhaltigkeit, was im Einklang mit der Politik der Kommission steht, die sich in den letzten Monaten, das sollten wir nicht vergessen, in einem sehr heiklen Bereich wie der Energiepolitik durchzusetzen versucht hat, indem erhebliche Mittel aus unserem Forschungsetat für die Wasserkraft und alternative Energieformen bereitgestellt wurden.
Außerdem wurde das höchst schwierige Problem des Schutzes und der Gesundheit der Umwelt im Zusammenhang mit der Chemieindustrie angesprochen. Es kann sehr wohl sein, dass wir Kompromisse schließen mussten, vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das schließe ich nicht aus, weil wir jeden Tag Kompromisse schließen müssen, doch möchte ich Frau Frassoni versichern, dass wir weltweit Vorreiter – deutliche Vorreiter – sind, mit den enormen Kosten, die das mit sich bringt. Doch wir wollen das sein, so wie wir es auch in Bezug auf Kyoto waren, denn wir sind uns darüber im Klaren, dass wir als Europäische Union eine andere Verantwortung übernehmen müssen als die einzelnen Länder oder Nationen.
Ebenso müssen wir uns als Europäische Union – und hier blicke ich auf die Kerze, die große Kerze, die Herr Watson noch vor sich brennen hat – unserer Verantwortung im Zusammenhang mit dem Problem Guantánamo stellen, wobei ich mich der Sorge um den Zustand der Häftlinge nur anschließen kann. Ohne ein vorschnelles Urteil abgeben zu wollen, möchte ich behaupten, dass, träte ein solcher Fall innerhalb der Union auf, dieser wahrscheinlich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 geprüft werden könnte.
Heute müssen wir jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass die Gefangenen in den Mitgliedstaaten eben Gefangene in den Mitgliedstaaten sind, und wir müssen im konkreten Fall darauf warten, dass die Rechte dieser Bürger durch die Behörden ihrer Staaten vehement verteidigt werden.
Schließlich wurde, um das Thema Außenpolitik abzuschließen, von Herrn Wurtz nachdrücklich auf den Genfer Friedensplan hingewiesen. Das hat mir sehr gefallen, denn zum ersten Mal wird eine konkrete Initiative nicht durch die – gleichwohl sehr nützlichen – Aktivitäten des Quartetts und ausländischer Organisationen, sondern von den Palästinensern und Israelis selbst hervorgebracht.
Dabei handelt es sich nicht um die Vertreter der Regierungen beider Seiten, sondern um Vertreter von enormer geistiger und moralischer Größe. Ich möchte an dieser Stelle den Parlamentspräsidenten daran erinnern, mit welchem Geschick Präsident Avraham Burg in schwierigen Momenten die israelische geleitet und welche wahre Begeisterung er mit seinen Reden, seinen Diskussionen und auch seinen kritischen Bemerkungen hervorgerufen hat. Sie werden einen, ich hoffe, entscheidenden, Beitrag zum Frieden in Israel leisten, und ich kann Ihnen versichern, Herr Abgeordneter, dass wir offen sein werden, ihn mit dem in solchen Fällen gebotenen Fingerspitzengefühl aufzunehmen. Selbstverständlich ist das ein Prozess der Palästinenser und der Israelis, und kein Prozess der Weltmächte bezüglich Israel und die Palästinenser; von ihnen erwarten wir die Botschaft, die es uns ermöglicht, gemeinsam Frieden im Nahen Osten zu schließen.
Im Zusammenhang mit der Einwanderung hat Herr Brok die EU-Politik erwähnt, die er als bezeichnet hat; ich bezeichne sie lieber als Politik des Rings von Freunden, der zufolge wir – von Moskau bzw. Russland bis nach Marokko – von Ländern umgeben sind, zu denen wir enge und starke Freundschaftsbeziehungen unterhalten. Das ist die Verwirklichung der , jener Sicherheitspolitik, bei der Europa auf den Dialog, auf die wirtschaftlichen und auf die kulturellen Bindungen vertraut. Und in diesen Rahmen muss das Einwanderungsproblem eingebettet werden.
Wir haben bereits große Fortschritte erzielt: die gemeinsamen Grenzpatrouillen – die wirklich ein Fortschritt sind – und die Agentur, die unsere Tätigkeit koordiniert. Herr Pirker hat berechtigte Einwände gegen diese Agentur erhoben und auf die Gefahr hingewiesen, Doppelgänger derselben zu schaffen. Doch wir wollen gerade dafür Sorge tragen, dass sie zu einer Einrichtung im Dienste der Europäischen Organe wird, um unsere Tätigkeit koordinieren zu können.
Das ist der erste Teil, doch der reicht nicht aus, reicht bei weitem nicht aus! Das ist ein internes Schutzinstrument, was wir brauchen, ist eine Initiative, welche die Migrantenströme in den Herkunftsländern steuert und stoppt. Deshalb ist klar, dass wir mit diesen Ländern eine doppelte Vereinbarung schließen müssen, und zwar über den Schutz und die Kontrolle der Einwanderer, indem wir ihnen eine Möglichkeit bieten, mitzuwirken und auch einen berechtigten Vorteil daraus zu ziehen. Ich betrachte die Quotenregelung für absolut unerlässlich, die vom Rat vielleicht zum Teil deshalb abgelehnt wurde, weil der Begriff „Quoten“ unpassend ist. Ich würde in diesem Zusammenhang lieber von einem Abkommen mit diesen Ländern sprechen, das ihnen ein Minimum an Emigration garantiert, damit sie uns beim Schutz unserer Grenzen unterstützen. Es gibt keine Alternative: wenn wir als befreundete Länder miteinander leben, wird es uns gelingen, dieses brennende Problem zu lösen; wenn wir nicht freundschaftlich miteinander umgehen, werden sie uns stets feindselig ihre Migranten schicken, indem sie sie instrumentalisieren, und wir werden nicht mehr wissen, welche Haltung wir einnehmen und welche Entscheidungen wir treffen sollen. Halten wir uns das vor Augen: zunächst die softe, passive Verteidigung und dann ein aktives Abkommen mit diesen Ländern.
Schließlich haben auch viele von Ihnen berechtigterweise auf das Problem bzw. die Angst hingewiesen, in die Fänge des wirtschaftlichen Niedergangs zu geraten. Das ist ein ernstes, ein schwer wiegendes Problem, das zu der Sorge hinzukommt, die gemeinsam von der deutschen, französischen und britischen Regierung in Bezug auf die Deindustrialisierung Europas bekundet wurde. Wir dürfen nicht vergessen, dass das ein gravierendes Problem ist, über das wir in Zukunft nachdenken und mit dem wir uns befassen müssen, weil wir protektionistische Lösungen, bei denen wir sogar noch übler dran wären, nicht akzeptieren können. Durch Anwendung der Lehren von Lissabon auf diese neue Situation müssen wir gemeinsam Europa den Schwung verleihen, den es braucht. Die Fundamente unserer Wirtschaft sind solide, sie sind viel solider als die anderer Wirtschaftssysteme, die uns gegenwärtig belehren und zeigen, wie man voranschreitet.
Wir müssen jedoch bedenken, dass Strukturreformen, auf die Herr Fiori zu Recht in seinen Ausführungen hingewiesen hat, zwar notwendig sind, doch nicht ausreichen. Wir müssen unsere Kräfte koordinieren, wir müssen uns unsere Aufgabe bewusst machen und tun, was alle von der europäischen Politik erwarten. Wir erleben eine höchst absurde Situation: all unsere Regierungen und unsere Länder erwarten von uns eine Industriepolitik, eine Finanzpolitik und eine gemeinsame und abgestimmte Forschungspolitik, um uns aus diesen Fängen des wirtschaftlichen Niedergangs zu befreien; die Völker fordern dies, die Regierungen fordern es, doch wenn es dann darum geht, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Krise zu überwinden und diese Ziele zu erreichen, hindern uns nationale Interessen, Ängste und konservativen Haltungen am Handeln.
Zu lange schon leben wir in dieser absurden Situation; wir müssen einen Ausweg daraus finden, und das Europäische Parlament und die Kommission werden von den Völkern Europas aufgefordert, diese Situation zu überwinden. Wir müssen das gemeinsam tun.
Watson (ELDR ).
   Herr Präsident, wir werden keine Gelegenheit haben, diese Debatte noch einmal zu führen, und ich möchte die Geduld der Kollegen im Parlament nicht überbeanspruchen. Ich möchte den Ratsvorsitz und die Kommission lediglich darum bitten, uns zu erläutern, weshalb wir von den Bürgern in Europa erwarten sollten, dass sie sich für Europa entscheiden, wenn die Kommission und der Rat nicht solidarisch und engagiert für die Rechte eintreten, denen sich unser Kontinent verpflichtet hat. 
Der Präsident.
   – Ich möchte allen für ihre Beiträge zur heutigen Aussprache danken, die ein differenzierter, ruhiger und respektvoller Meinungsaustausch war.
Die Aussprache ist geschlossen.
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. und 17. Oktober 2003 machen deutlich, dass die Staats- und Regierungschefs an der gleichen neoliberalen Politik festhalten und den sozioökonomischen Problemen vollkommen gleichgültig gegenüberstehen. Es ist unannehmbar, weiterhin die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auf der Grundlage von noch mehr Liberalisierungen und Privatisierungen, noch mehr Lohnkürzungen und -flexibilität in den Vordergrund zu stellen, statt die Probleme der Arbeitslosigkeit, Armut und sozialen Ausgrenzung zu lösen.
Selbst die so genannte Wachstumsinitiative wird nicht erfolgreich sein, solange die durch die Währungspolitik aufgezwungenen Einschränkungen aufrechterhalten werden, die sogar die Gefahr bergen, dass die Finanzierung von Großprojekten vom Entgegenkommen der Finanzmärkte abhängig ist. Der Stabilitätspakt bedarf mehr denn je einer Revision, bei der Beschäftigung, Bildung, Ausbildung und nachhaltige Entwicklung Berücksichtigung finden.
Hinsichtlich der Regierungskonferenz ist das, was hier offenbar wurde, Besorgnis erregend, vor allem die inakzeptable finanzielle Erpressung einiger Mitgliedstaaten, die damit drohten, den Gemeinschaftshaushalt zu blockieren, um eine Einigung auf der Grundlage der so genannten europäischen Verfassung zu erzielen.
Ebenso bedauerlich ist es, dass der Rat nicht alle erforderlichen Schritte zur Beendigung der Besetzung des Irak unternimmt und dafür sorgt, dass das irakische Volk sein unveräußerliches Recht wahrnehmen kann, seine Zukunft selbst zu bestimmen und seine Reichtümer zu nutzen. 
Der Präsident.
   – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Herrn Olivier Kamitatu Etsu, den Präsidenten des Interims-Parlaments der Demokratischen Republik Kongo, herzlich willkommen heißen, der mit einer Delegation dieses Parlaments auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Ich wünsche ihm und seiner Delegation einen erfolgreichen Aufenthalt in Straßburg.(1)


Der Präsident.
   –Ich möchte Ihnen etwas mitteilen, worauf unser Präsident bereits heute Früh zu Beginn unserer Beratungen hingewiesen hat, als jedoch nicht alle Kolleginnen und Kollegen im Saal anwesend waren. Es handelt sich um eine wichtige und beachtenswerte Information: Erstmals während dieser Sitzung sind drei neue Dolmetscherkabinen in Betrieb. Die heutige Debatte wird in drei neue Sprachen, nämlich Polnisch, Ungarisch und Tschechisch gedolmetscht. Kanal 12 steht für Tschechisch, Kanal 13 für Ungarisch und Kanal 14 für Polnisch zur Verfügung.(1)
Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde.
Valenciano Martínez-Orozco (PSE ).
   Ich bitte für einige Minuten um das Wort, um den Beistand des Präsidiums zu erbitten. Es geht um eine offensichtliche Unregelmäßigkeit, die bei diesem Bericht eingetreten ist. Ein Änderungsantrag meiner Fraktion, für den die überwältigende Mehrheit des Ausschusses gestimmt hatte, ist überraschend aus dem heute zur Abstimmung vorliegenden Text verschwunden. In diesem Änderungsantrag wird die Anerkennung des Asylrechts für Frauen gefordert, die schwer wiegenden Verfolgungen und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Aus diesem Grund, Herr Präsident, und im Namen meiner Fraktion ersuche ich Sie, die Abstimmung über den Bericht Smet zu verschieben, bis die Dienste des Hauses die Situation klären, die wir für äußerst ernst halten.
Smet (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Nach sehr langwierigen Verhandlungen wurde an dem Text eine Korrektur vorgenommen. Ich werde diese Korrektur vorlesen und möchte die Kolleginnen und Kollegen der PSE-Fraktion fragen, ob ihrer Forderung damit letztendlich entsprochen wird. Wenn nicht, erkläre ich mich mit einer Rücküberweisung einverstanden. Ich werde den neuen Wortlaut von Ziffer 13 vorlesen, denn hier hat es tatsächlich einige Schwierigkeiten gegeben, teilweise deswegen, weil Stellen im Text gestrichen wurden. 

“fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Prüfung des Antrags auf Gewährung des Flüchtlingsstatus den Verfolgungen und/oder den zu befürchtenden Verfolgungen der Frauen sowie der Gewaltanwendung gegen Frauen aufgrund ihres Geschlechts Rechnung zu tragen;“ 
Bonino (NI ).
    Herr Präsident, zur Unterstützung der Wortmeldung der Kollegin Valenciano und angesichts dessen, dass es sich wirklich um einen schweren Verfahrensfehler handelt, befürworte ich ihren Antrag, der nicht die Rücküberweisung an den Ausschuss, sondern lediglich die Verschiebung der Abstimmung bis zur Klärung des Problems beinhaltet. Wir unterstützen den verfahrenstechnisch äußerst korrekten Standpunkt der Kollegin Valenciano. 
Der Präsident.
   – Ich lasse nun abstimmen über den Antrag von Frau Valenciano auf Vertagung der Abstimmung.
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0345/2003) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (9714/1/2003 – C5-0299/2003 – 2002/0152(COD)) (Berichterstatterin: Frau Anne Ferreira)

Lehne (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir haben nachher auf der Abstimmungsliste eine Abstimmung über mehrere Entschließungen zu der mündlichen Anfrage wegen der freien Berufe. Ich möchte beantragen, dass dieses von der Tagesordnung genommen und auf die nächste Sitzung in Brüssel verschoben wird. Dies ist auch mit den Sozialdemokraten abgestimmt. Wir wollen versuchen, eine Kompromissentschließung zu finden und nicht über diese gegensätzlichen Entschließungen abstimmen. 
Der Präsident.
   – Ich lasse nun abstimmen über den Antrag auf Vertagung der Abstimmung.

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Die jüngsten Lebensmittelskandale machen deutlich, dass die Lebensmittelsicherheit in Gefahr ist, insbesondere, da Gewinnsucht verbunden mit fehlenden Kontrollen und oftmals einer dies zulassenden Gesetzgebung sich gegen die Sorge um die öffentliche Gesundheit durchzusetzen scheint. Über die Agrar- und Ernährungsindustrie kommen die Lebensmittelzusatzstoffe ins Spiel, die E-Nummern, die wir häufig auf den Etiketten von Lebensmittelprodukten finden. Von Konservierungs- bis zu Farbstoffen dienen sie speziellen Zwecken und sollten wirksam überwacht werden, um zu ermitteln, inwieweit sie eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen.
Die Rahmenrichtlinie 89/107/EWG über Lebensmittelzusatzstoffe sieht die Annahme spezieller Richtlinien zur Harmonisierung der Verwendung verschiedener Kategorien von Zusatzstoffen vor, die in Lebensmitteln verwendet werden. In diesem Zusammenhang sind die Änderungsvorschläge zu sehen, die für die Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, unterbreitet wurden.
Deshalb unterstütze ich die beiden wichtigsten Vorschläge des Europäischen Parlaments. Der erste untersagt den Handel mit und die Verwendung bis zur Erschöpfung der Bestände von Süßungsmitteln, die nicht dem revidierten Gemeinschaftsrecht entsprechen, und mit dem zweiten soll der Kommission die Befugnis entzogen werden, bis zur Revision des Rechtsrahmens zu entscheiden, ob ein Stoff ein Süßungsmittel ist. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Ziel dieses Berichts ist die Aktualisierung der Verwendungsvoraussetzungen für bestimmte Erzeugnisse vor dem Hintergrund der vorliegenden wissenschaftlichen Studien über unerwünschte Nebenwirkungen, die diese für den Menschen haben können, und die vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss festgelegte zulässige Tagesdosis.
Wie die Berichterstatterin sehe ich keine Notwendigkeit, warum der Kommission die Befugnis übertragen werden sollte zu entscheiden, ob es sich bei einem Stoff um ein Süßungsmittel handelt, bis die Rahmenrichtlinie 89/107/EWG über Lebensmittelzusatzstoffe revidiert ist. Ich stimme zu, dass die Befugnisse der Kommission in diesem Bereich erst ausgeweitet werden dürfen, wenn die genannte Rahmenrichtlinie revidiert ist, was laut Kommission in diesem Jahr geschehen soll.
Der Vorschlag zur Ausarbeitung eines Berichts durch die Kommission über die Entwicklung der Neubewertung aller Zusatzstoffe innerhalb von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten der Richtlinie ist zu begrüßen, ebenso auch die Maßnahme, die darauf abzielt, einen Missbrauch von Übergangsfristen für Produkte, die nicht dieser Gesetzgebung entsprechen, auszuschließen.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Alavanos (GUE/NGL ),
   Ich möchte anlässlich der Abstimmung Folgendes hervorheben:
Erstens stimme ich den Vorschlägen des Europäischen Parlaments für höhere Entschädigungsgrenzen zu.
Zweitens sollte diese Forderung nicht zu höheren Prämien für die Bürger führen, zumal die Versicherungsunternehmen über einen großen Spielraum verfügen. Dies ist auch im Zusammenhang mit den vom italienischen Ratsvorsitz vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen und der Reduzierung von Verkehrsunfällen zu sehen.
Drittens ist es wichtig, dass die Versicherten im Falle des Bankrotts eines Versicherungsunternehmens bei ihren Forderungen Vorrang gegenüber den Gläubigern haben. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Anliegen dieser Richtlinie ist die Modernisierung der früheren Richtlinien zu Kraftfahrzeugversicherungen. Bei dem Vorschlag geht es nicht nur um die Harmonisierung der einzelnen nationalen Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene, sondern auch um die Förderung des freien Personen- und Güterverkehrs. Mit den bisherigen Richtlinien wurde die Pflicht des Abschlusses einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für alle Kraftfahrzeuge der Gemeinschaft, die Erteilung von in allen Mitgliedstaaten geltenden Versicherungszertifikaten, die Einbeziehung aller Fahrzeuginsassen, die Einrichtung eines Garantiefonds und die bekannte grüne Karte eingeführt.
Da ich aus einem Land komme, das leider einer der höchsten Straßenunfallquoten und eine der niedrigsten Deckungs- und Entschädigungsraten bei Kraftfahrzeugpflichtversicherungen aufweist, begrüße ich alle Initiativen für einen besseren Schutz der Opfer von Autounfällen durch eine Pflichtversicherung mit schnelleren Verfahren und höheren Mindestdeckungsgrenzen, sofern sie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, noch weiter zu gehen, nicht in Frage stellen. Daher unterstütze ich die ursprünglichen Vorschläge der Berichterstatterin zur Erhöhung der Deckungsgrenze auf 10 Mio. EUR für Personenschäden und auf 5 Mio. EUR für Unfallsachschäden und bedauere, dass diese Position durch den Kompromiss mit niedrigeren Beträgen ersetzt wurde. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Herr Rothley ist ein eigenartiger Sozialdemokrat. Stets macht er genau das Gegenteil dessen, was man von einem Mitglied seiner Fraktion eigentlich erwarten würde. Im Juni bestand seine großartige Leistung darin, für eine wesentliche Aufstockung der Bezüge aller anderen EP-Mitglieder als den bereits hoch besoldeten Deutschen und Italienern Sorge getragen zu haben. Die ganzen Jahre davor hatte er proklamiert, es ginge ihm dabei um mehr Würde des Europäischen Parlaments. Jetzt schlägt er als Berichterstatter in seinem Änderungsantrag 15 vor, Personenschäden, die Fußgänger und Radfahrer erlitten haben, nicht mehr durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung abzudecken, unabhängig davon, ob der Fahrer schuldhaft gehandelt hat. Er begründet dies damit, dass das Problem äußerst heikel und umstritten ist und in einem eigenen Rechtsakt geregelt werden sollte. Würde dieser eigene Rechtsakt gleichzeitig mit der vorliegenden Richtlinie verabschiedet, wäre gegen sein Argument nichts einzuwenden. Herr Rothley weiß jedoch ganz genau, dass dieses Parlament kein Initiativrecht besitzt. Würden wir diesen Teil jetzt ablehnen, müssten wir abwarten, ob die Europäische Kommission jemals einen solchen eigenen Rechtsakt vorschlagen wird. Und wird ein solcher Vorschlag vorgelegt, dann sieht Herr Rothley mögliche weitere Probleme voraus. Da die schwächste Partei somit benachteiligt wird, lehne ich diesen Vorschlag ab. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich habe für den Bericht gestimmt. Der neue Vorschlag für eine fünfte Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zielt auf die Änderung der geltenden Richtlinien, um Lücken zu schließen und praktische Probleme zu lösen, mit denen die Bürger der Mitgliedstaaten zu tun haben. Versicherungen für vorübergehende Aufenthalte in einem anderen Mitgliedstaat und kurzfristige Versicherungen für Fahrzeuge, die vom Eigentümer außerhalb des Mitgliedstaates seines Wohnsitzes gekauft werden, sind als Rechtsmechanismen bisher in der Gemeinschaft nicht thematisiert worden. Das betrifft auch die Aktualisierung der geltenden Bestimmungen für den Mindestdeckungsbetrag, den Fahrzeugführer erhalten müssen und den verbesserten Schutz für in Unfälle verwickelte Fußgänger und Fahrradfahrer.
Ein anderer Bereich, einer der wichtigsten Aspekte dieses Berichts, behandelt die Neubewertung der Mindestgarantiehöhen für Sach- und Personenschäden im Rahmen des allgemeineren Ziels, die Rechte der Opfer zu fördern.
Außerdem unterstütze ich die Anerkennung des Rechts jedes Mitgliedstaats, von einem Fahrzeugführer die Vorlage eines Nachweises über den Abschluss einer gültigen Versicherung von bestimmten Fahrzeugtypen (Anhänger, landwirtschaftliche Maschinen usw.) zu fordern, wenn er sich mit einem dieser Fahrzeuge in seinem Hoheitsgebiet bewegt. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Im Unterschied zur Kommission plädiert das Europäische Parlament für eine Berechnung der Schadensersatzsumme je Unfall und nicht je Unfallopfer.
Im Ergebnis dessen verringert sich bei einem Unfall mit zwei verletzten Personen die Schadensersatzsumme je Person um die Hälfte, so, als hätte es nur einen Verletzten gegeben. Das ist in meinen Augen seltsam, um nicht zu sagen absurd.
Aus diesem Grunde habe ich gegen den Standpunkt des Europäischen Parlaments gestimmt und stattdessen die Linie der Kommission unterstützt. 

Bradbourn, Callanan, Kirkhope, Parish und Sumberg (PPE-DE ),
    Die Konservativen Abgeordneten des Europäischen Parlaments messen der elterlichen Verantwortung und dem Schutz von Kindern größte Bedeutung bei. Es ist leider eine unausweichliche Tatsache, dass die Europäische Gemeinschaft an der Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraums arbeitet. Wir vertreten jedoch die Auffassung, dass die elterliche Verantwortung weiterhin den Eltern und der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten obliegen sollte. Daher können wir einen Bericht nicht unterstützen, der dem Rat das Recht einräumt, von den Mitgliedstaaten die Aufgabe ihrer Autonomie auf diesem Gebiet zu verlangen. 
Coelho (PPE-DE ),
   .  Ich begrüße die im Rat „Justiz und Inneres“ erzielte politische Einigung über den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern in der Gemeinschaft auf der Grundlage gemeinsamer Kompetenzregelungen, vor allem hinsichtlich der Rückkehr der Kinder, in denen hervorgehoben wird, dass bei allen gerichtlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, das höhere Interesse des Kindes im Vordergrund steht.
Die förmliche Annahme dieser Verordnung kann jedoch erst erfolgen, wenn ein Beschluss gefasst wird, der die Mitgliedstaaten ermächtigt, im Interesse der Gemeinschaft das Haager Übereinkommen von 1996 zu ratifizieren.
Daraus ergibt sich die Initiative, die wir heute diskutieren, und ihre Dringlichkeit. Ihr Ziel ist es, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, das Übereinkommen auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu ratifizieren bzw. ihm beizutreten (die Gemeinschaft kann nicht Unterzeichner des Haager Übereinkommens werden). Damit obliegt es den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Gemeinschaft sich dem Abkommen anschließt. Dies wird einen wirklichen Beitrag zur Stärkung des Gemeinschaftsrechts zum Schutz Minderjähriger bedeuten.
Auf diese Weise bringen wir die Europäische Union den Bürgern näher, vor allem denjenigen, die in der unglücklichen Lage waren, das Drama einer Trennung bzw. Scheidung durchleben zu müssen, was an sich schon eine Tragödie ist, die nicht noch durch Folgen für die Rechte und das Wohlergehen der Kinder verschlimmert werden sollte. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Ich teile den Standpunkt der Berichterstatterin, dass die Ratifizierung des Haager Übereinkommens von 1996 bzw. der Beitritt zu diesem durch die Mitgliedstaaten dazu beitragen kann, einen besseren Schutz der Rechte Minderjähriger im Rahmen der elterlichen Verantwortung zu gewähren, damit, wie die Berichterstatterin sagt, „bei allen gerichtlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, das höhere Interesse des Kindes im Vordergrund steht“.
Ich begrüße die Vorschläge, die auf das schnellstmögliche In-Kraft-Treten des Übereinkommens abstellen.
Ich distanziere mich jedoch von den unterschwelligen föderalistischen Auffassungen, die diesem Bericht zugrunde liegen. Insbesondere bemerkenswert ist die Ironie und Unvernunft des Vorschlags, die Mitgliedstaaten benötigten die Zustimmung des Rates, um dieses Übereinkommen zu ratifizieren oder ihm beizutreten. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass die Schaffung eines harmonisierten und einheitlichen Rechtsraums von größter Bedeutung ist, um das europäische Aufbauwerk im Bereich der elterlichen Verantwortung für Kinder voranzutreiben. Dieser Vorschlag ist ein interessanter Schritt in diese Richtung. In der Tat geht es darum, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, das Haager Übereinkommen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren bzw. ihm beizutreten, und dadurch das technische Problem zu lösen, dass nur souveräne Staaten Unterzeichner sein dürfen. Dieses Übereinkommen betrifft die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Ausführung und Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der elterlichen Verantwortung sowie die Maßnahmen zum Schutz der Minderjährigen und ist bereits die Hauptquelle für die künftige Verordnung des Rates für die elterliche Verantwortung, die noch im Rat beraten wird.
Allerdings stimme ich der Berichterstatterin nicht zu, wenn sie ihre Argumentation auf Artikel 24 der Charta der Grundrechte stützt. Die Umsetzung des höheren Interesses des Kindes ist aufgrund des ihm eigenen hohen Wertes geboten und nicht, weil sie in einem Text gefordert wird, der dazu derzeit keinerlei Rechtswirksamkeit besitzt.
Dennoch unterstütze ich die Vorschläge der Berichterstatterin, weil es hier darum geht sicherzustellen, dass bei allen justiziellen Entscheidungen in Verbindung mit Kindern deren Interessen im Vordergrund stehen. 
Roure (PSE ),
   . – Das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten. Daher kommt es jetzt darauf an, dass die Mitgliedstaaten das Notwendige unternehmen, damit die Union dem Übereinkommen beitritt.
Die Europäische Union arbeitet an der Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraums auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass bei allen gerichtlichen Entscheidungen das höhere Interesse des Kindes im Vordergrund steht.
Es ist unsere Pflicht, unsere Kinder zu schützen, die die erwachsenen Bürger der Zukunft sind. Unsere Gesellschaft wird keine Fortschritte für das Wohl aller machen können, wenn wir nicht in der Lage sind, für die Erziehung unserer Kinder zu sorgen, wenn wir nicht in der Lage sind, für ihr physisches und psychisches Gleichgewicht zu sorgen. Für die Rechte der Kinder zu wirken, bedeutet, für die Menschenrechte zu wirken. Die Kinder vor Gewalt und insbesondere institutioneller Gewalt zu schützen, bedeutet, sie auf eine friedliche Welt vorzubereiten. 

Alavanos (GUE/NGL ),
   Ich möchte im Zusammenhang mit der Abstimmung Folgendes hervorheben:
Erstens bin ich beunruhigt über die Haltung des Vereinigten Königreichs, Hollands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands auf der Sitzung des Rates am 21. Oktober in Rom, die eine Kürzung der regionalen Beihilfen befürworten.
Zweitens darf die Erweiterung nicht zulasten des Entwicklungspotenzials der Regionen der existierenden 15 Mitgliedstaaten der Union gehen.
Drittens ist es wichtig, dass die Ägäischen Inseln die gleichen Privilegien wie die abgelegenen Regionen der Union erhalten. 
Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE ),
   . Wir begrüßen eine effizientere Verwaltung der Strukturfonds. Gleichzeitig halten wir es aber für riskant, die Mittel in nur einem einzigen Fonds zu verwalten, wie in Herrn Pittellas Bericht vorgeschlagen, da das zu einem Verschwinden kleinerer Projekte führen könnte. Vielmehr sollte einer Harmonisierung der Vorschriften bezüglich der Verwendung der Fonds Vorrang eingeräumt werden. 
Marques (PPE-DE ),
   .  Ich gratuliere dem Kollegen Giovanni Pittella zu dem Bericht, den er verfasst hat. Dieser trägt zur komplexen Debatte über die Strukturfonds bei. Ich möchte jedoch zwei Aspekte hervorheben, zu denen der Berichterstatter einen anderen Ansatz verfolgt als ich, und wegen derer ich zwei Änderungsanträge eingereicht habe, für die ich um Unterstützung dieses Hauses bitte. Es handelt sich um folgende:
- Änderungsantrag zu Ziffer 23 des Entschließungsantrags: Ich möchte betonen, dass es äußerst wichtig ist, auf den Grundsatz des legitimen Vertrauens im Rahmen der von den Mitgliedstaaten den Endbegünstigten gewährten Vorauszahlungen und ihrer Einbindung in die bis zum 31. Dezember 2002 eingegangenen Erstattungsanträge zu verweisen. Die Grundsätze der Solidarität, Flexibilität und Wirksamkeit ergänzen einander, sie konkurrieren nicht miteinander.
- Änderungsantrag zu Ziffer 35 Absatz b) des Entschließungsantrags: Gemäß dem Grundsatz der Vereinfachung und auf der Grundlage des Ziels einer besseren Nutzung der Fonds schlage ich vor, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass geprüft werden kann, ob eine Zusammenlegung der Fonds und Zentralisierung ihrer Verwaltung helfen würde, ihre Wirksamkeit zu verbessern. Das wird alles davon abhängen, wie sich alles konkret entwickelt, sodass wir dann zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden können, ob eine solche Analyse angebracht ist. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Dieser Bericht nimmt eine gründliche und Besorgnis erregende Prüfung verschiedener Fragen vor, die mit der Ausführung der Strukturfonds verknüpft sind. Diese Fonds sind ein System zur Umverteilung des Reichtums durch den Gemeinschaftshaushalt, um die Ungleichheiten der Entwicklung zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Sie haben im Verlaufe der Jahre diese Ziele augenscheinlich erfüllt.
Doch es ist klar, dass der Verzug bei der Ausführung der Fonds und den entsprechenden Instrumenten und Initiativen immer mehr zunimmt. Das ist größtenteils auf zwei Faktoren zurückzuführen. Zum einen werden die Fonds sehr oft erst bereitgestellt, wenn bereits die darauf folgende Programmierungszeit läuft, und zum anderen sind die Verfahren langwierig und kompliziert. Deshalb muss sich die Europäische Kommission eingehender mit diesen Fragen befassen und in Erwägung ziehen, tief greifendere Veränderungen bei den Verfahren vorzunehmen, um gegen die verspätete Genehmigung und Ausführung der Programme und die Unzuverlässigkeit der Finanziellen Vorausschau vorzugehen. Entsprechend den Zielen der Lissabonner Strategie (2000) ist die Wirksamkeit der Strukturfonds und insbesondere die Koordinierung zwischen den verschiedenen Diensten der gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Verwaltungen zu verbessern.
Wie im Bericht vorgeschlagen ist es sehr wichtig, ein Gleichgewicht zwischen den wünschenswerten Maßnahmen zur Vereinfachung und den Kontrollen zu finden, die unerlässlich sind, um einen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erreichen, auch in Anbetracht der aktuellen Aufgabe der Erweiterung.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt. 
Vairinhos (PSE ),
   .  Ich stimme den Vorschlägen sowohl des Sachverständigengremiums als auch des Europäischen Parlaments uneingeschränkt zu, dass in jedem Mitgliedstaat eine einzige Generaldirektion und ein einziges Ministerium die volle Verantwortlichkeit für die Ausführung der Strukturfonds übernehmen sollen. Dadurch würde sich die Abstimmung zwischen den verschiedenen beteiligten Diensten der gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Verwaltungen verbessern.
Hervorheben möchte ich auch die Notwendigkeit einer stärkeren Konzentration der Mittel auf die Qualität der Projekte und der tatsächlichen Wirkung der Strukturfonds in den Regionen, die unter diese Fonds fallen. 
Der Präsident.
   – Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.

(2)

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0348/2003) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften – 2002 ((7038/2003 – C5-0423/2003 – 2003/2141(INI)). 
Brok (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige einführende Bemerkungen zu diesem Jahresbericht machen. Ausgangspunkt für diesen Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind die dramatischen Ereignisse um den Irak-Krieg und seine Folgen für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union, für die transatlantischen Beziehungen wie auch für die innere Verfassung der UNO und der Nato sowie für die internationale Ordnung insgesamt.
Wir sagen, dass es jetzt darauf ankommt, die Krise um den Irak-Krieg als Chance und Herausforderung anzunehmen, Europa endlich auch als außenpolitischen Akteur von Gewicht zu etablieren. Europa muss vom Beobachter zum Akteur in der Weltpolitik werden. Den institutionellen Rahmen hierfür hat der Verfassungskonvent gesetzt: die Schaffung des Amtes eines europäischen Außenministers, die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wie auch die Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur. Diese Vorschläge dürfen jetzt auf der Regierungskonferenz nicht verwässert werden. Sie sind das absolute Minimum.
Bei dem Abstimmungsverfahren im Rat und auch bei den Informations- und Konsultationsrechten des Parlaments hätten wir uns weit mehr gewünscht. So halten wir es im Lichte einer vorausschauenden Krisenpräventionspolitik für notwendig, künftig bereits in der Früherkennungs- und Planungsphase von Krisenoperationen im Rahmen der ESVP frühzeitig informiert und einbezogen zu werden. Ein effizienter institutioneller Rahmen für die GASP und die ESVP ist notwendig, aber nicht ausreichend. Er muss mit politischen Inhalten gefüllt werden. Hierzu soll die von Javier Solana vorgelegte europäische Sicherheitsdoktrin dienen, und der vorliegende Bericht unterstützt den Solana-Ansatz in vier Gesichtspunkten.
Erstens: Europa muss zu einer klaren Prioritätensetzung bei seinen außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Zielen gelangen, muss diese gemeinsam definieren oder auch geographisch benennen, wie wir es in Ziffer 8 getan haben.
Zweitens: Eine europäische Sicherheitsstrategie muss dem auf den militärischen Aspekt verengten Sicherheitsdenken der jetzigen amerikanischen Administration einen umfassenden Sicherheitsbegriff entgegenstellen, der politische, wirtschaftliche, soziale und interkulturelle Anstrengungen zur Milderung und Lösung von Konflikten einschließt.
Drittens: Eine europäische Sicherheitsdoktrin kann nur auf der Grundlage eines effektiven Multilateralismus und innerhalb des Systems der UNO entwickelt werden, weil dies den historischen Erfahrungen und politischen Interessen seiner Mitgliedstaaten entspricht.
Viertens: Auch wenn Konfliktprävention und Konfliktlösung mit nichtmilitärischen Mitteln immer im Zentrum jeglicher Sicherheitsstrategie der Europäischen Union stehen werden, hängt die Glaubwürdigkeit der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik letztlich von der Qualität ihrer militärischen Fähigkeiten ab und von der politischen Bereitschaft, diese im Konfliktfall auch einzusetzen.
Was sind die außenpolitischen Prioritäten im Rahmen eines europäischen Sicherheitskonzepts? An oberster Stelle bleiben die transatlantischen Beziehungen. Europa wird aber nur dann ein gleichgewichtiger Partner der USA werden, wenn die Mitgliedstaaten den politischen Willen entwickeln, das Gemeinsame über die spezifischen nationalen Interessen zu stellen. Auch können wir Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die NATO nur stärken, wenn Europa und die USA an einem Strang ziehen. Die strategische Debatte zwischen Europa und den USA muss wiederbelebt werden. Deshalb ist auch das Solana-Papier so wichtig. Dabei geht es um Fragen wie die Stabilisierung, den Wiederaufbau und das im Irak, um eine gemeinsame Iran-Strategie und generell darum, wie die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden kann und wie mit repressiv-diktatorischen Regimes und zerfallenden Staaten umzugehen ist.
Die Befriedung des Nahen Ostens im Rahmen des Quartetts bleibt eine Hauptaufgabe, und hier müssen wir sehen, dass das Quartett vielleicht auch einmal gemeinsam in der Region auftreten sollte – und dies nicht nur in Papierform tut. Europa wird sich sicher weiterhin im westlichen Balkan und in Afghanistan engagieren, bei all den Problemen, die wir dort sehen und bei dem Pessimismus, den wir gerade in Afghanistan deutlich zum Ausdruck bringen müssen, ob es hier gelingt, in vernünftiger Form ein wirkliches zustande zu bringen.
Der Südkaukasus, der sich zu einer der instabilsten Nachbarregionen der Union entwickelt, bedarf größerer Aufmerksamkeit. Hier spielt auch das Verhältnis zu Russland eine große Rolle. Gerade mit der Erweiterung rücken die Außengrenzen der Union näher an die Krisengebiete im Osten und Südosten heran. Die Schaffung von Sicherheitszonen um Europa herum, die Entwicklung einer effektiven Nachbarschaftspolitik sind von äußerster Wichtigkeit, und deswegen sollten wir Gedanken wie einen „Europäischen Wirtschaftsraum plus“ und Ähnliches sehr viel stärker in den Mittelpunkt unserer Erörterungen stellen wie auch Überlegungen, in welcher besonderen Weise der Mittelmeerraum zu einer Stabilitätsregion entwickelt werden kann.
Schließlich noch eine Erläuterung zu unserer Kritik am Jahresbericht des Rates. Wer jemals dieses 200-Seiten-Konvolut in die Hand genommen hat, wird feststellen, dass es sich dabei eher um die Inventarliste eines Kaufladens handelt als um einen politischen Rechenschaftsbericht. Das war schon einmal besser. Mit einem solchen Bericht kann man keinen Dialog zwischen Parlament und Rat führen. Das muss wieder politischer werden, mit klaren Bewertungen und Zielsetzungen. Deshalb fordern wir auch für die Zukunft vom Hohen Vertreter einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung eines europäischen Sicherheitsprinzips.
Ein abschließendes Wort zu den Arbeiten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Dieser Jahresbericht wird der letzte in dieser Wahlperiode sein. Er zeigt eine bemerkenswerte Übereinstimmung in den Positionen der politischen Fraktionen, wie sie zu Beginn der Wahlperiode so nicht bestand. Dies ist auch ein Ergebnis der konstruktiven Zusammenarbeit in diesem Ausschuss, wofür ich mich ausdrücklich bei den Kollegen wie auch bei den Mitarbeitern dieses Ausschusses bedanken möchte. Herzlichen Dank.
Frattini,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe mit Interesse den Ausführungen von Herrn Brok zugehört, und was er soeben gesagt hat, findet meine große Wertschätzung. Lassen Sie mich mit folgender Überlegung beginnen: Herr Brok hat ganz richtig gesagt, dass in jüngster Zeit eine neue Situation im Zusammenhang mit der Irakkrise entstanden ist, die ungeahnte, starke Auswirkungen auf die gemeinsame Außenpolitik hatte, so dass sich einige Beobachter veranlasst sahen, den Fortbestand der GASP an sich in Frage zu stellen. Diesbezüglich möchte ich betonen, dass es meines Erachtens keineswegs stimmt, dass der Irakkonflikt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zusammenbrechen ließ. Vielmehr haben das Unbehagen, das von allen Mitgliedstaaten wegen der durch die Irakkrise ausgelösten Divergenzen empfunden wurde, und die Bemühungen, die wir zur Überwindung der entstandenen Handlungsunfähigkeit unternommen haben, allenfalls bewiesen, wie fest wir Europäer uns inzwischen alle einer gemeinsamen Außenpolitik verbunden fühlen.
Meine zweite Überlegung ist, dass die GASP heute vor einer wahren System-Herausforderung steht, nämlich der Erweiterung oder, wie wir gerne sagen, der Wiedervereinigung des europäischen Kontinents. Wenn es uns nicht gelingt, institutionelle Lösungen zu finden, entsteht die Gefahr, dass sich solche Situationen der Handlungsunfähigkeit, wie wir sie erlebt haben, wiederholen.
Meine dritte Überlegung betrifft die Rolle der Union in der Welt. Es ist unbestreitbar, dass die Union globale Interessen, und gewiss nicht nur wirtschaftlicher Natur, besitzt, und dass sie bereit sein muss, die Werte, an denen sich das Leben, die Lebensregeln unserer Völker orientieren und auf denen sie beruhen, zu verteidigen. Meine Frage ist jedoch folgende: kann und will die Union weltweit als globale Macht betrachtet werden? Das ist die entscheidende Frage. Selbst wenn uns nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen und wir deshalb unsere Interventionen gezielt auswählen müssen, liegt es meiner Meinung nach indes im umfassenderen Interesse Europas, sowohl in unseren Analysen als auch bei unserem außenpolitischen Vorgehen an einer globalen Ausrichtung festzuhalten.
Welche Konsequenzen können nun daraus gezogen werden, dass wir uns dieser drei, zweifellos existierenden, Probleme bewusst sind? Es gilt anzuerkennen, dass die Union im Bereich der Außenpolitik eine positive Bilanz vorzuweisen hat – und der Bericht Brok bestätigt dies. Ich beschränke mich darauf, an die Fortschritte beim Aufbau einer europäischen Verteidigungskapazität und die ersten Bewährungsproben zu erinnern, die sie sowohl in Zusammenarbeit mit der NATO – beispielsweise in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien – als auch eigenständig, wie im Falle der Demokratischen Republik Kongo, überstanden hat. Ich erinnere ferner an den Beitrag der Union zur Stabilisierung auf dem Balkan und zum nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch demokratischen Wiederaufbau der Länder dieser Region; ich erinnere an die Unterstützung, welche die EU den Vereinten Nationen gab, als deren Rolle in Frage gestellt wurde.
Wir haben als Europäer die Gültigkeit eines multilateralen Konzepts für die Krisenbewältigung und als weiterführendes Ziel die Verwirklichung eines wirkungsvollen Multilateralismus bekräftigt, mit dessen Hilfe Verstöße gegen das internationale Recht verhütet oder erforderlichenfalls geahndet werden sollen. Ich möchte ferner die wichtigen Aktionen erwähnen, mit denen sich die Union und ihre Mitgliedstaaten den heutigen globalen Herausforderungen stellten: der Bekämpfung des Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Ich habe lediglich einige wichtige Beispiele herausgegriffen, die Ihnen verständlich machen sollen, dass wir fähig waren, Worten und Verpflichtungen auch Taten folgen zu lassen. Selbstverständlich, und darin stimme ich mit dem Bericht von Herrn Brok überein, reicht das nicht aus, um den von den Bürgern Europas und von Drittländern in uns gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Der EU-Ministerrat ist sich dessen bewusst, und wir sind derzeit auf zwei Gebieten um Lösungen bemüht: Verwaltungseffizienz sowie Festlegung klarer und präziser strategischer Prioritäten.
Zur Verwaltungseffizienz – über die heute in diesem Hohen Haus Ratspräsident Berlusconi bereits gesprochen hat – kann ich bestätigen, dass wir in den Beratungen der Regierungskonferenz die vom Konvent als gute Arbeitsgrundlage für diese Konferenz vorgeschlagene Struktur rückhaltlos verteidigen werden. Was den zweiten Aspekt, die Strategie, betrifft, so ist der Europäische Rat, wie Sie wissen, aufgerufen, auf seiner bevorstehenden Dezembertagung ein die Sicherheitsstrategie der Union enthaltenes Dokument anzunehmen. Es handelt sich um ein ehrgeiziges Papier, das den Rahmen für alle Bereiche abstecken wird, die für unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von Interesse sind und in denen wir uns engagieren wollen.
Die Strategie wird die gegenwärtigen Bedrohungen der Europäische Union definieren, doch muss sie auch die Gebiete bestimmen, deren Stabilität ausschlaggebend für unsere Sicherheit ist. Diese Strategie kann uns als Richtschnur für die Festlegung der Mittel dienen, die wir brauchen, um Sicherheit zu „produzieren“, wie wir gerne sagen, anstatt nur zu „konsumieren“. Deshalb ist der italienische Ratsvorsitz darauf bedacht, eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen der GASP und den Aktivitäten der internationalen Sicherheitsorganisationen zu fördern. Ich denke dabei vor allem an die NATO und die OSZE, wobei jedoch die Rolle der Vereinten Nationen für uns nach wie vor unverzichtbar ist. Am 24. September haben der italienische Ratsvorsitz und UNO-Generalsekretär Kofi Annan in New York eine gemeinsame Erklärung EU/UNO unterzeichnet, die den Grundstein für die Zusammenarbeit sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich des Krisenmanagements legt.
Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, inzwischen sollten alle erkennen, dass wir präemptive Maßnahmen ergreifen müssen, anstatt die Schäden einer bereits ausgebrochenen Krise zu reparieren. Deshalb wird die Prävention zu einer wesentlichen Komponente der Außenbeziehungen der Union. Sie entsteht und wird umrissen durch den koordinierten Einsatz sowohl der von den Mitgliedstaaten in den Dienst des gemeinsamen Interesses gestellten Ressourcen als auch der von der Europäischen Kommission verwalteten Eigenmittel der Union. Wir müssen also die volle Palette der Mittel, die von der Union in Krisensituationen eingesetzt werden können, ausschöpfen. Uns stehen kulturelle, wirtschaftliche, politische und nun auch militärische Einflussinstrumente zur Verfügung; die Europäische Union kann und muss sich mehr als jede andere internationale Organisation dafür einsetzen, die tieferen Ursachen der Konflikte zu bekämpfen, indem sie sie durch präemptive Maßnahmen auszuräumen hilft. Wir betreiben eine auf Einflussnahme und Anreizen basierende Politik, um zu versuchen, Fortschritte bei der regionalen Integration herbeizuführen und durch Unverständnis und Instabilität hervorgerufene Situationen zu überwinden.
Nach diesem erfolgreichen Modell haben wir die Europäische Union aufgebaut; und deshalb ist dieses Modell unserer Überzeugung nach für unsere ausländischen Partner empfehlenswert. Insbesondere möchte ich auf den Westbalkan, ein sensibles Gebiet, das besondere Aufmerksamkeit verdient, hinweisen. Wir bemühen uns, unsere Zusammenarbeit in Richtung dieser Region und auch in Richtung des südlichen Mittelmeerraums und nicht zuletzt des lateinamerikanischen Subkontinents zu forcieren. Zum gleichen Thema möchte ich darauf hinweisen, das just das Interesse an der Herstellung vertraglicher Beziehungen mit der Europäischen Union einer der Hauptanreize für regionale Zusammenschlüsse ist. Hier verbindet sich also unsere Sicherheitspolitik auf ideale Weise mit der Entwicklungspolitik, doch dürfen wir ganz sicher nicht glauben, sie könne die Entwicklungspolitik ersetzen oder dürfe Mittel von ihr abzweigen.
In dem Bericht Brok wird, wie man weiß, hervorgehoben, dass das Hauptinteresse der Union den Nachbarregionen gelten muss. Ich habe den Balkan und den Mittelmeerraum erwähnt, möchte jedoch betonen, dass unsere Entschlossenheit in Anbetracht der anhaltenden Schwierigkeiten im Nahen Osten nicht nachlässt: die Union kann und muss einen wichtigen Beitrag zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung und zur internationalen Absicherung der Friedensordnung leisten. Der Ratsvorsitz, der Hohe Vertreter für die GASP und die Kommission arbeiten unentwegt darauf hin, ermutigt auch durch die jüngsten Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von voriger Woche. Der Rat hat außerdem den Standpunkt der Union in Bezug auf zwei andere Brennpunkte der gegenwärtigen internationalen Lage bestätigt: den Irak, wo sich die Union verpflichtet, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, und den Iran, den wir nachdrücklich aufgefordert haben, den entscheidenden Schritt zu vollziehen, das IAEO-Zusatzprotokoll mit sämtlichen darin enthaltenen Verpflichtungen zu unterzeichnen. Gestern nun hat die Republik Iran, mit voller Unterstützung der Ratspräsidentschaft, den äußerst positiven Schritt unternommen, diese Verpflichtungen zu übernehmen, was wir selbstverständlich befürwortet haben und begrüßen.
Von Interesse für die erweiterte Union sind außerdem ihre östlichen Grenzen. Ich denke an unsere Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine, Weißrussland, der Republik Moldau sowie weiter östlich zur Russischen Föderation, auf die ich am späten Nachmittag im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Gipfeltreffens am 6. November in Rom noch zu sprechen kommen werde.
Ich schließe meine Überlegungen mit einem Hinweis auf ein strategisches Verhältnis, das für uns in Europa entscheidend bleibt: die transatlantischen Beziehungen. Es ist offenkundig, dass alle Mitgliedstaaten dem Verhältnis zu den USA weiterhin große Bedeutung beimessen. Ich persönlich glaube, dass auch die jüngsten Verständnisschwierigkeiten bald überwunden sein werden. Die Erneuerung dieses Verhältnisses wird durch die neuen, wenngleich mühsam errungenen Beschlüsse, die im Rahmen der UNO gefasst wurden, bestätigt. Ich bin überzeugt, dass dies der Fall sein wird, weil die euroatlantischen Beziehungen aus einer gemeinsamen Geschichte, einer großen Schuld, die wir – insbesondere wir Italiener – für unsere Befreiung und unsere Freiheit abzutragen haben, aber auch aus gemeinsamen Werten und Idealen sowie einer Aktionsgemeinschaft gespeist wird, die sich in der GASP widerspiegelt. Unser gemeinsames Engagement auf dem Balkan, die Bekämpfung des Terrorismus, der Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen: dies sind Beispiele und Beweise für ein gemeinsames Handeln.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Brok hat Empfehlungen für die zukünftige Arbeit formuliert. Ich danke ihm nochmals und pflichte seinen Empfehlungen und Vorschlägen bei. Das europäische Aufbauwerk ist sowohl im Hinblick auf seinen politischen Anspruch als auch in Bezug auf seine institutionellen Mechanismen einmalig in der Geschichte. Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich sagen, dass es im Wesentlichen vier Bereiche gibt, auf die wir unsere Tätigkeit konzentrieren sollten und die ich der Kürze halber lediglich anführen werde.
Erstens müssen wir einen politischen Integrationswillen entwickeln, der die GASP und die ESVP mehr und mehr prägt. In diesem Bereich werden die parlamentarischen Vertreter der Mitgliedstaaten eine wesentliche Rolle zu spielen haben, weshalb ich mir wünsche, dass von diesem Hohen Haus weiterhin Ansporn und Impulse kommen.
Der zweite Bereich betrifft eine Strategie für die außenpolitische Tätigkeit der Union, die auf der Grundlage des bis Dezember von uns vorzulegenden Dokuments ausgearbeitet werden muss.
Der dritte Bereich bezieht sich auf angemessene und wirksame Entscheidungsverfahren. Wir werden uns damit auf der Regierungskonferenz eingehend befassen.
Der vierte und letzte Bereich betrifft die Ressourcen. Auch wenn ich an letzter Stelle darüber spreche, ist das entscheidend. Wir müssen uns mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, um die Außenpolitik, deren wir bedürfen, zu verwirklichen. Die Alternative, die mir keineswegs gefällt, bestünde darin, unsere Zielvorstellungen zurückzuschrauben. In unserem Haushalt sind wenige Mittel für die GASP vorgesehen, und trotz einer geringfügigen Erhöhung im Jahr 2003 müssen wir in dieser Richtung gewiss noch viel mehr tun.
Der italienische Ratsvorsitz hat Verständnis für die Forderung nach einer gewissenhaften, rechtzeitigen, wenn nicht gar vorherigen, Information des Europäischen Parlaments über die vom Europäischen Rat beabsichtigten Tätigkeiten und schließt sich ihr an. Diesbezüglich stehe ich weiterhin in Ihrer Pflicht. 
Patten,
   . Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, den ich, wie Herr Brok weiß, mit großem Interesse gelesen habe. Ich will in den fünf Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung stehen, nicht alle Punkte wiederholen, die vom italienischen Ratsvorsitz bereits so eloquent und umfassend erläutert wurden, aber ich stimme den Ausführungen des Herrn Ministers uneingeschränkt zu.
Ich möchte ganz kurz auf vier Punkte eingehen und werde versuchen, meine Redezeit nicht zu überziehen. Als Erstes möchte ich zu den institutionellen Vereinbarungen Stellung nehmen. Wir alle wissen, dass die derzeitigen institutionellen Vereinbarungen zur Unterstützung und zur Bereitstellung der Infrastruktur für die GASP „suboptimal“ sind, um einen Ausdruck zu verwenden, der in der Europäischen Union zur Zeit häufig gebraucht wird. Wir wissen außerdem, dass Änderungen der institutionellen Vereinbarungen, wie sie zum Beispiel im Konvent vorgeschlagen wurden und zur Zeit in der Regierungskonferenz erörtert werden, dazu beitragen können, den politischen Willen zum effektiveren Handeln zu schaffen.
Veränderungen in Institutionen können aber niemals ein Ersatz für den politischen Willen sein. Unsere Meinungsverschiedenheiten über den Irak sind nicht entstanden, weil die notwendigen institutionellen Vereinbarungen fehlten. Wir haben keine einheitliche Position in der Irak-Frage gefunden, weil kein ausreichender politischer Wille vorhanden war. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir mit institutionellen Vereinbarungen keine Rechnungen bezahlen können, auch wenn wir noch so viele Verbesserungen an den institutionellen Vereinbarungen vornehmen. Der Ratsvorsitz hat darauf ebenfalls hingewiesen. Wenn wir auf internationaler Ebene mehr Einfluss haben wollen, wenn wir von den Vereinigten Staaten als Partner angesehen werden wollen, der seinen Beitrag im Bereich der Sicherheitspolitik leistet, müssen wir die Tatsache akzeptieren, dass wir mehr tun und mehr investieren müssen. Sämtliche Meinungsumfragen belegen – und darin spiegelt sich die derzeitige Debatte in Europa wider – dass die meisten unserer Wähler einen größeren politischen Einfluss Europas auf internationaler Ebene für wichtig halten. Bedauerlicherweise sind die Wähler jedoch in kaum einem Land bereit, mehr Geld für unsere Sicherheit auszugeben, damit die Voraussetzungen für diese einflussreichere Rolle Europas geschaffen werden können. Wir müssen deshalb die derzeit bestehende Kluft beseitigen und bei der Diskussion über die institutionellen Vereinbarungen auch die Diskussion über den politischen Willen und die Ressourcen berücksichtigten.
In meinem zweiten Punkt möchte ich auf das Thema Sicherheit und was darunter zu verstehen ist eingehen. Wir wissen, dass die Definition des Begriffs Sicherheit sehr viel weiter gefasst werden muss als dies in der außenpolitischen Debatte normalerweise üblich ist. In dem vom Hohen Vertreter vorgelegten Entwurf der Sicherheitsstrategie wird deutlich, dass es bei der Sicherheit um mehr geht als um präzisionsgelenkte Munition und Lufttransportkapazitäten, und darin liegt einer der wesentlichen Vorzüge dieses Entwurfs. Es geht um Themen, die vom Gesundheitswesen und der Behandlung von Krankheiten über den Terrorismus bis hin zur organisierten Kriminalität reichen, also um all die Themen, bei denen wir in der Europäischen Union über die notwendige Kompetenz verfügen, um eine kohärentere und umfassendere Außenpolitik zu entwickeln als dies in vielen Mitgliedstaaten und Nationalstaaten möglich wäre. Ich halte es daher für sehr wichtig, dass wir im Zuge des Aufbaus eines gemeinsamen Dienstes für Außenbeziehungen darauf achten, bei der Verwaltung und Umsetzung der GASP sowohl die Stärken des ersten als auch des zweiten Pfeilers zu nutzen. Es wäre ein großer Fehler, wenn wir einerseits den Außenminister von der Kommission loslösten oder andererseits Aufgaben wahrnähmen, die bei den Bürgern den Eindruck erwecken könnten, dass die Kommission zu stark in die GASP involviert ist. Wir müssen also bei der Gestaltung des gemeinsamen Außendienstes darauf achten, dass wir sowohl die Stärken des Rates als auch die der Kommission nutzen, um den größtmöglichen Einfluss bei außenpolitischen Problemen zu erreichen.
Als dritten Punkt möchte ich die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft erwähnen. Wir wissen, dass Europa in der Zeit vor der militärischen Intervention im Irak tief gespalten war. Ich habe schon mehrfach gesagt, dass mich das angesichts der äußerst schwierigen Lage und der sehr ernsten Probleme im Irak nicht allzu sehr überrascht hat. Wir wissen auch, dass trotz dieser Meinungsverschiedenheiten die Ziele, die wir als Europäer erreichen wollen, im Großen und Ganzen leichter zu erreichen sind, wenn wir mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, und es muss auch gesagt werden, dass die meisten Dinge, die die Vereinigten Staaten erreichen wollen, leichter zu erreichen sind, wenn sie mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Ich hoffe, dass sich dies nun beim Wiederaufbau des Irak zeigen wird.
Ich werde ebenso wie der Ratsvorsitz von hier aus nach Madrid zur Wiederaufbaukonferenz für den Irak reisen. Dort wird der Ratsvorsitz, denke ich, den Umfang der Finanzhilfen bekannt geben können, welche die Europäische Union für das erste Jahr des Wiederaufbaus im Irak zur Verfügung stellen wird. Diese Summe wird höher sein als die, die wir in Tokio für Afghanistan zusagen konnten. In den nächsten Monaten werden wir mehr Mittel für den Irak bereitstellen als wir für Afghanistan bereitgestellt haben. Wir werden zusätzlich zu den 100 Millionen Euro, die wir bereits für die humanitäre Hilfe vorgesehen haben, 200 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt binden.
Die Summe, die wir aus dem Haushalt bereitstellen wollen, bewegt sich in einer vernünftigen, und wie ich glaube seriösen Größenordnung. Wir haben noch einen gewissen Spielraum für das nächste Jahr und waren nicht gezwungen, Mittel aus anderen wichtigen Programmen abzuziehen. Uns ist es sehr viel wichtiger, dass wir die Bemühungen um den Wiederaufbau in Madrid mit einem seriösen Beitrag unterstützen können als mit einem Beitrag, der nur eine politische Geste ist.
Mein vierter Punkt ist der effektive Multilateralismus, über den wir so oft sprechen. Wir werden manchmal gefragt, was darunter eigentlich zu verstehen ist. Ich glaube, dass das, was wir in den letzten 24 Stunden im Iran beobachten konnten, ein gutes Beispiel für einen effektiven Multilateralismus ist. Wir haben im Iran eine Politik des entschlossenen, aber konstruktiven Engagements begonnen. Engagement bedeutet nicht, Grundsätze aufzugeben. Wir vertreten eine klare Position im Hinblick auf die Menschenrechtssituation im Iran. Wir nehmen eine klare Position gegenüber dem Terrorismus ein. Wir nehmen eine klare Position im Hinblick auf Atomwaffen ein. Wir sind aber auch bereit, dem Iran freundschaftlich unsere Hand zu reichen, und wir erkennen an, dass der Iran eine große Kultur ist, die es schon lange vor dem Islam gegeben hat. Uns ist außerdem klar, zumindest bin ich davon überzeugt, dass sich die demographische Entwicklung im Iran positiv auf die Entstehung demokratischer Strukturen auswirken wird, die ihm die Aufnahme in die internationale Gemeinschaft und das Ende der Isolation ermöglichen werden. Ich glaube deshalb, dass der gestrige Besuch ein sehr gutes Beispiel ist, an dem wir sehen, wie viel wir in Europa erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten. Wir müssen insbesondere erkennen, wie wichtig es ist, dass Frankreich, Deutschland und Großbritannien ebenso wie die anderen Mitgliedstaaten in der Zusammenarbeit mit gutem Beispiel vorangehen.
Ich hoffe, dass wir noch häufiger solche gemeinsamen Anstrengungen unternehmen werden, bei denen wir sowohl die Ressourcen der Mitgliedstaaten als auch die Ressourcen und Kompetenzen nutzen können, auf deren gemeinsame Nutzung wir uns geeinigt haben. Ich würde es begrüßen, wenn wir eine effektive Zusammenarbeit wie diese erreichen würden und hoffe, dass sich die Institutionen nicht gegenseitig Steine in den Weg legen werden. Dazu sind die Fragen, mit denen wir uns auf internationaler Ebene beschäftigen müssen, viel zu ernst. In diesem ausgezeichneten Bericht wird uns dies klar vor Augen geführt.
Laschet (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an die Anfangsbemerkung von Kommissar Patten anknüpfen, in der er einige Gedanken zu Interinstitutionellen Vereinbarungen und politischem Willen geäußert hat und dessen Bedeutung unterstrichen hat. Wir sollten hier intensivere Debatten führen, aber ich denke auch, dass Interinstitutionelle Vereinbarungen helfen können, den politischen Willen zu bündeln und zu einem Ergebnis zu führen.
Insofern ist die Frage, die der Ratspräsident am Ende seiner Ausführungen angesprochen hat, nämlich wie wir mit dem Haushalt der Europäischen Union umgehen, wie es um die Informationsrechte dieses Parlaments bestellt ist, eine Frage, die den Haushaltsausschuss in seiner Stellungnahme zu dem Jahresbericht bewegt hat, nicht, weil das eine rein technische Frage wäre, sondern weil wir diese Debatten über die politischen Prioritäten brauchen. Solche Debatten kann man nur führen, wenn man zu einem sehr frühen Zeitpunkt alle Informationen erhält, die der Rat hat, die in den Arbeitsgruppen des Rats diskutiert und über viele Stufen zu einem Ergebnis geführt werden, und nicht erst dann, wenn die Entscheidung des Rates feststeht und alles nur noch abgesegnet werden kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Zusage, dass Sie dem Parlament diese Informationen zur Verfügung stellen wollen. Wir stellen bei zwei unterschiedlichen Themen unterschiedliche Partner fest, in dieser Frage sind Kommission und Parlament sehr häufig Partner. In den Außenbeziehungen ist das Parlament immer eine Institution, die die Arbeit der Kommission eher stützt und eher bereit ist, auch mehr Geld zu geben. Der Rat wirkt manchmal etwas bremsend, auch im Haushaltsverfahren, und insofern glaube ich, dass man hier zu einer neuen Dreiecksbeziehung kommen kann. Bei dem Thema, das Sie danach angesprochen haben, dem Thema „Vereinte Nationen“, war es bisher so, dass die Kommission das sehr technisch gehandhabt hat, ihre Projekte gefördert hat, es aber darüber keine politischen Debatten gab. Die Kommission hat es sogar geschafft, in einem Dokument über das Verhältnis der Europäischen Union zu den Vereinten Nationen die Haushaltsbehörde Parlament überhaupt nicht zu erwähnen. Ich denke, dass wir jetzt mit Kommissar Patten eine neue Stufe des Dialogs erreicht haben. Wir brauchen auch gegenüber den Vereinten Nationen politische Prioritätensetzungen, die Rat und Parlament in ihren jeweiligen Haushaltsverfahren auch erörtern sollten. Dafür ist dieser Jahresbericht mit den Aussagen des Hohen Vertreters ein guter Schritt weiterzukommen. 
Gawronski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich meine, der Bericht von Herrn Brok ist eher ein Manifest als ein Bericht – ein Manifest, das beschreibt, wie die Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gestaltet sein sollte; ein Manifest, das auch die anderen großen Probleme der Union, wie zum Beispiel den Verlauf ihrer endgültigen Grenzen, streift. Das ist ein hoch aktuelles Thema, da sich die Union nun, mit der Rückkehr, wie sie vom Ratspräsidenten bezeichnet wurde, von 10 Ländern nach Europa auf eine Weise erweitert, die noch vor einigen Jahren undenkbar und unvorstellbar war. Von den vielen Ländern, die hoffnungsvoll auf die Union blicken, möchte ich hier die Bedeutung der Ukraine herausstellen, eines Landes, das zwischen zwei Welten, der europäischen und der slawischen, schwebt und dessen Zutritt zur Europäischen Union in unserem Interesse läge. Das sage ich nicht nur, weil ich dieses Land mit einer Delegation des Europäischen Parlaments besucht habe.
Der Bericht Brok – wie der Kollege soeben gesagt hat – gibt eine hervorragende Bewertung des Jahresberichts des Rates, der lediglich eine buchhalterische Auflistung der Aktionen des Rates enthält, ohne jegliche eingehende politische Analyse und ohne eigentliche Prioritätensetzung. Wenn ich jedoch in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Redezeit den Bericht Brok noch geringfügig ergänzen darf, möchte ich hier den vom Kollegen Wuori mit einem Änderungsantrag eingebrachten Vorschlag unterstützen, wonach das östliche Afrika zu den in dem Bericht aufgezählten Regionen, denen das Hauptinteresse der Union gelten muss, hinzugefügt werden soll. Wir können nicht umhin, uns die wichtige und wirksame Vermittlerrolle zu vergegenwärtigen, die Italien unter großen Opfern und Schwierigkeiten, aber auch mit anerkannter Autorität in den Konflikten zwischen Äthiopien und Eritrea, in Somalia und im Sudan gespielt hat. Italien hat die zunehmende Einbindung der Europäischen Union in das Management dieser Krisen gefördert, und ich halte es für richtig und notwendig, das westliche Afrika in die Regionen von vorrangigem Interesse für die GASP, genauer gesagt, in Ziffer 8 des Berichts Brok, mit aufzunehmen. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte zuerst dem Kollegen Brok im Namen meiner Fraktion zu seinem Bericht gratulieren, der wie immer sehr ausgewogen und wie sein Vorsitz im Ausschuss sehr umsichtig ist, der aber dennoch klare Worte enthält. Das ist sicherlich eine Kunst! Aber dies gelingt dem Kollegen Brok immer wieder.
Dennoch möchte ich heute ein bisschen anders beginnen, denn ich möchte betonen, dass die Durchsetzung unserer europäischen Interessen unser oberstes Ziel ist. Das soll man auch gar nicht verheimlichen. Die Frage ist nur, wie oft unsere Interessen auch die Interessen anderer sind, wie oft sie parallel laufen. Bei sehr vielen Dingen, gerade in der Frage der Sicherheit, können wir sehen, dass die Interessen Europas und die anderer Regionen parallel verlaufen. Wenn wir den Sicherheitsbegriff verwenden, den Kommissar Patten auch heute wieder dargelegt hat – und das ist auch richtig so –, dann werden wir sehen, dass wir, wenn wir unsere Interessen sinnvoll vertreten, sehr wohl auch die Wünsche anderer Regionen berücksichtigen können.
Schon während der Debatte um die Präsidentschaft wurde z. B. die Frage der Flüchtlinge diskutiert und hervorgehoben. Ich hoffe, den Worten folgen auch Taten, nämlich dass wir auch in den Ländern selbst, in denen Menschen sich gezwungen fühlen oder gezwungen werden zu fliehen, Maßnahmen ergreifen und helfen, damit nicht Flüchtlinge in dem Ausmaß, wie dies der Fall ist, nach Europa hineindrängen. Das liegt in unseren Interesse, aber es ist auch im Interesse dieser Menschen, dass wir ihnen eine Chance geben, in ihrem eigenen Land im Wohlstand leben zu können, ohne fliehen zu müssen.
Sicherlich brauchen wir Partner für diese Politik. Die USA sind privilegierte Partner, das ist klar, aber auch mit anderen Regionen wie Russland, China, Indien, müssen wir unsere Beziehungen noch stärken und ausbauen, um diese Partnerschaft auch gebührend zu pflegen. Dies gilt vor allem für eine Frage, die in den nächsten Monaten im Mittelpunkt unserer Debatten stehen wird – Kollege Laschet wird ja einen Bericht darüber ausarbeiten –, nämlich die Reform der Vereinten Nationen. Jeder, der – so wie unsere Fraktion insgesamt – den Vereinten Nationen zu ihrem Recht verhelfen will, jeder, der voll hinter der Multilateralität steht, muss auch danach drängen, dass die Vereinten Nationen reformiert werden, damit sie repräsentativ bleiben, aber auch effektiver werden.
Alle, die in dieser Fraktion gegen die Irak-Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika waren, müssen doch anerkennen, dass es auch – ich betone: auch – ein Fehler der ganzen Struktur der Vereinten Nationen in der heutigen Zeit war, dass es soweit gekommen ist, dass wir nicht schon früher rechtzeitig multilateral versucht haben, im Irak eine Änderung des Regimes herbeizuführen.
Bei aller Kritik an der eigenen Außen- und Sicherheitspolitik können wir – wie schon erwähnt – auch stolz sein. Der Iran wurde genannt. Das war eine gute Leistung, institutionell hätte sie noch besser sein können, aber es zählt der Erfolg, und zu dem Erfolg sollen wir stehen. Insbesondere auch für die Balkanpolitik möchte ich dem Kommissar recht herzlich danken. Wenn wir uns anschauen, was wir in den letzten Jahren auf dem Balkan erreicht haben, wie wir es erreicht haben, Frieden zu schaffen, dann ist das ein sehr positives Zeichen. Das heißt allerdings auch, dass Europa eigene Verantwortung übernehmen muss. Wenn wir bereit sind, eigene Verantwortung im Nahbereich zu übernehmen, dann können wir auch erfolgreich sein.
Andreasen (ELDR ).
   – Herr Präsident, die gute Nachricht des heutigen Tages lautet, dass die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet hat, in der gefordert wird, dass Israel die Errichtung des so genannten Sicherheitszauns einstellt. In der Resolution wird sogar die Forderung gestellt, die bereits errichteten Teile des Zauns wieder abzureißen. Die schlechte Nachricht von heute lautet, dass Israel trotz des UN-Beschlusses mit der Errichtung des Zauns fortfährt. In dem Bericht, über den wir gerade sprechen, sieht das Europäische Parlament die Befriedung des Nahen Ostens als die wichtigste Aufgabe an, die gemeinsam mit den USA, Russland und den Vereinten Nationen gelöst werden muss. Und wir wiederholen unsere bedingungslose Unterstützung des Friedensplans. Die UN-Resolution stimmt damit sehr gut überein.
Heute können wir uns außerdem mit Kommissar Patten darüber freuen, dass das Mullah-Regime im Iran umfangreiche Inspektionen erlauben und die Herstellung von Uran für Kernwaffen unterlassen will. Das endgültige iranische Einverständnis mit Atominspektionen kam nach einem Besuch der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien – eine internationale Übereinkunft, die sich die EU zugute halten kann. Wir sprechen heute über einen sehr positiven Bericht, und dafür möchte ich Herrn Elmar Brok danken. Der Bericht ist trotz seiner Kürze nicht kurz. Mir steht nur wenig Zeit zur Verfügung, um einige Punkte zu nennen, die ich für wichtig halte. Das Verhältnis USA-NATO ist für die europäische Sicherheitsstruktur von fundamentaler Bedeutung, eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sollten wir also unterstützen.
Asien, und insbesondere China, wurde in dem Bericht nicht die Aufmerksamkeit zuteil, die man sich vielleicht hätte wünschen können. Die verstärkten Spannungen zwischen China und Nordkorea können Anlass zur Sorge geben, aber noch beunruhigender ist es natürlich, dass Nordkorea sein Atomwaffenprogramm nicht aufgeben will. Das halten wir für eine erhebliche Bedrohung der Stabilität in Asien. Auch das Problem Taiwan muss hier erwähnt werden. In einer demokratischen Institution wie dieser können wir nur bedauern, dass es diesbezüglich keine Fortschritte gibt. Taiwan ist demokratisch und friedlich, aber die Taiwaner können nicht dasselbe Leben führen wie Menschen in anderen freien demokratischen Ländern, solange sich ihr Nachbarland so verhält. Ich möchte zu einem neuen Dialog zwischen China und Taiwan aufrufen und die EU auffordern, noch intensiver auf eine Lösung des Konflikts zu drängen. 
Brie (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Der Kollege Brok hat mit seinem Bericht zweifelsohne die Mehrheitsmeinung dieses Parlaments zum Problem der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst, sicherlich auch sehr sorgfältig. Ich muss nur sagen, meine Fraktion – das wird niemanden überraschen – gehört nicht zu dieser Mehrheit. Ich möchte aber deutlich machen, dass auch ich es für notwendig halte, dass die Europäische Union wirklich eine gemeinsame Außenpolitik betreibt, in Teilen sogar eine gemeinschaftliche Außenpolitik. Anders werden wir in dieser Welt nicht oder nur schwer Gehör finden, das hat das Beispiel, das der Kollege Andreasen gerade erwähnt hat, gezeigt.
Für mich ist auch positiv – das möchte ich hervorheben –, dass in diesem Bericht und wirklich auch als deutliche Alternative ein weiterer Sicherheitsbegriff definiert und der Multilateralismus hervorgehoben wird. Aber die eigentliche Tendenz unterscheidet sich doch nicht in der notwendigen Schärfe von dem, was meiner Meinung nach zur Sorge Anlass gibt. Ich möchte zwei Beispiele hervorheben: Erstens bedauere ich, dass es im Ausschuss nicht möglich war, das Problem der Erhaltung, Verteidigung und Weiterentwicklung des Rüstungskontroll- und Abrüstungssystems durchzusetzen. Wie will man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen aufhalten, wenn wir uns selbst auch im Verfassungsentwurf zur Stärkung militärischer Kapazitäten oder Potenziale verpflichten, was in keiner Verfassung weltweit und geschichtlich jemals der Fall gewesen ist, eigentlich eine Verpflichtung zur Aufrüstung, statt Abrüstungsziele zu definieren. Es ist ein sehr aktuelles Problem angesichts der amerikanischen Haltung zur Kontrolle biologischer Waffen, chemischer Waffen, zum Teststopp und angesichts des drohenden Ausstiegs der USA aus dem Weltraumvertrag.
Das zweite Problem: Ausdrücklich wird im Bericht hervorgehoben, dass trotz der europäischen Konzentration auf zivile und präventive Konfliktvorbeugung die militärischen Potenziale gestärkt werden müssen. Wir kennen gerade in Europa positive Beispiele, wie Konflikte nicht zum Krieg eskaliert sind, z. B. im Kaukasus. Warum analysieren und verallgemeinern wir diese Erfahrungen nicht? Ausdrücklich begrüße ich, dass endlich eine ernsthafte Debatte über die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union begonnen wird. Sie findet leider immer noch vor allem intern statt, ohne Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit. Ich fordere Rat und Kommission auf, das Parlament intensiver als bisher in die Debatte einzubeziehen, statt uns mit fertigen Konzepten zu konfrontieren. 
Lagendijk (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ein entscheidendes Element in dem Bericht Brok ist nach Auffassung meiner Fraktion die Erkenntnis, dass die Europäische Union ein mächtiger Akteur auf der Weltbühne sein kann und muss. Wenn die Europäische Union eine solche Rolle übernimmt, muss sie von ihr allerdings anders ausgeübt werden als von den Vereinigten Staaten.
Die Europäische Union sollte nicht versuchen, eine militärische Supermacht zu sein, sondern, ich würde sagen, eine zivile Supermacht. In dem Bericht wird darauf zu Recht großer Nachdruck gelegt. Unsere Stärke muss in den Bereichen Diplomatie, Handel und Konfliktverhütung liegen. Dies sind und bleiben die Kernelemente der Gemeinsamen Außenpolitik. Damit diesbezüglich kein Missverständnis entsteht: eine militärische Kapazität gehört dazu. Die Europäische Union muss in der Lage sein, mehr Aufgaben zu übernehmen als gegenwärtig, sie muss sie aber anders wahrzunehmen imstande sein als die Vereinigten Staaten. Das bedeutet beispielsweise, dass, wie es in dem Bericht heißt, der Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe der EU oberste Priorität haben muss und nicht eine NATO-Eingreiftruppe. Ferner bedeutet dies – und in diesem Punkt bin ich anderer Ansicht als der Herr Kommissar –, dass eine größere Wirksamkeit bei den heutigen Verteidigungsausgaben an erster Stelle stehen muss. Gegenüber meinen Bürgern kann ich nicht begründen, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden müssen, wenn sie wissen, dass die Effizienz dieser Ausgaben gegenwärtig völlig unzureichend ist.
Wer die Debatte in den Medien verfolgt, könnte irrtümlicherweise annehmen, bei der Diskussion zwischen der EU und der NATO ginge es im Wesentlichen um die Hauptquartiere.
An dieser Stelle ist klarzustellen: Es geht nicht um die Hauptquartiere. Die USA befürchten, die Europäische Union werde ein eigenes, alternatives Sicherheitskonzept entwickeln und zu einer alternativen Sicherheitsanalyse gelangen – zu einer von der US-amerikanischen abweichenden Analyse und Strategie. Durch diesen Widerstand auf der anderen Seite des Atlantiks sollten wir uns keinesfalls abschrecken lassen. Den Vereinigten Staaten ist nicht mit einem Partner gedient, der ihnen gehorsam folgt. Ihnen ist vielmehr mit einem selbstbewussten Partner, der eigene Vorstellungen besitzt, gedient. Dies bedeutet, die parlamentarische demokratische Kontrolle muss Bestandteil dieser Vorstellung sein. Wir können hier noch so viel über alle möglichen Konzepte diskutieren, solange keine Kontrolle durch das Parlament ausgeübt wird, solange es von Anfang bis Ende nur um finanzielle Mittel geht, wird ein solches Konzept nicht verwirklicht werden. 
Belder (EDD ).
   –  Herr Präsident! In meinem Land ist bisweilen die nützliche Warnung zu hören: „Man soll das Fell des Bären nicht verkaufen, bevor er erlegt ist“. Diese alte Binsenweisheit gilt meines Erachtens in besonderem Maße für die Sicherheit Europas. Man möge bloß die NATO nicht gegen solch ungewisse Militärambitionen eintauschen, wie sie von einigen EU-Mitgliedstaaten gehegt werden. Solch ehrgeizige Ziele im Verteidigungsbereich führen unterdessen auf dieser Seite des Atlantiks wieder zu innereuropäischen Spaltungen und zu erneuten transatlantischen Spannungen. Ich teile absolut die große Sorge der Amerikaner um den Zusammenhalt und die Zukunft der NATO angesichts des von Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder gesteuerten eigenständigen Militärkurses. Das ambivalente Sicherheitskonzept von Paris und Berlin spiegelt sich im Bericht Brok exakt wider: Immerhin, die EU als ergänzende Sicherheitsorganisation der NATO!
Im Bericht Brok wird ehrlicherweise anerkannt, dass die heutigen militärischen Kapazitäten der EU nicht ausreichen, um friedenssichernde Operationen durchzuführen. Kurzum, lieber soll die NATO für unsere Sicherheit in Europa sorgen, und die EU-Mitgliedstaaten sollen – im NATO-Rahmen – endlich zeigen, was sie als loyale Bündnispartner wert sind. 
Claeys (NI ).
   – Herr Präsident! Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen im ehemaligen Ostblock ist die Welt keineswegs sicherer geworden. Wie Samuel Huntington dargelegt hat, haben wir uns nach dem Kalten Krieg von einer bipolaren zu einer multipolaren Welt fortentwickelt, und mehr als je zuvor kommt es darauf an, Freund und Feind zu definieren und mithin auch die Bedrohungen, denen wir uns gegenübersehen. Wie richtig hervorgehoben wurde, stellen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Staaten ohne verantwortliche Regierungsführung drei Hauptgefahren für Europa dar. Hinzufügen möchte ich noch den demografischen Druck eines unkontrollierbaren und erobernden Islam. Europa braucht deshalb ein effizientes und perfekt ausgebautes Sicherheits- und Verteidigungssystem. Dazu sind sowohl politischer Wille als auch Investitionen vonnöten. In dieser Hinsicht müssen wir etwas beschämt feststellen, dass in Belgien die durchschnittlichen Ausgaben pro Soldat um das Dreifache unter denen in den anderen EU-Mitgliedstaaten liegen. Die belgische Regierung hat bereits angekündigt, sie werde während dieser Legislaturperiode, die übrigens gerade erst angefangen hat, den Verteidigungsetat nicht erhöhen. Deshalb zeugt es von einer gewissen Scheinheiligkeit der belgischen Regierung, wenn sie einerseits eine Führungsrolle beim Ausbau eines Verteidigungssystems auf europäischer Ebene spielen will, während man zur Übernahme der damit verbundenen Konsequenzen und Verpflichtungen nicht bereit ist. 
von Wogau (PPE-DE ).
   – Meine verehrten Herren Präsidenten, verehrte Kollegen! Auch ich möchte dem Kollegen Elmar Brok sehr herzlich für seinen sehr klugen und sehr ausgewogenen Bericht danken. Ich freue mich darüber, dass er in diesem Bericht auch eines deutlich gemacht hat: Es genügt nicht, dass wir als konstruktive Antwort auf die Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten eine europäische Sicherheitsstrategie entwerfen, sondern wir müssen auch den Weg dahin aufzeigen. Deswegen ein Zwei-Stufen-Plan, wie er im Brok-Bericht vorgeschlagen wird, und als ersten Schritt eine europäische Kriseninterventionstruppe für Rettungseinsätze und humanitäre Aufgaben.
Was uns zur Zeit Sorgen macht, ist unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und vor allem die Reaktion der Vereinigten Staaten auf unsere Vorschläge und auf die, die im Konvent gemacht wurden. Der Konvent schlägt eine gegenseitige Beistandsverpflichtung der europäischen Länder vor. Die Vereinigten Staaten sind darüber besorgt und stehen dem kritisch gegenüber. Vorgeschlagen wird eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen einigen europäischen Ländern, auch dies wird von den Vereinigten Staaten heftig kritisiert. Dann wird eine europäische Rüstungsagentur vorgeschlagen, um unsere Kapazitäten zu bündeln, gegen die von Seiten unserer Freunde und Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks Einspruch erhoben wurde. Hier müssen wir eines klar machen: Auf der einen Seite verlangen unsere Freunde von uns, dass wir Kapazitäten entwickeln, Fähigkeiten entwickeln, um an der Sicherheit in der Welt stärker mitwirken zu können und unseren Beitrag dazu zu leisten. Wenn wir das tun wollen, dann müssen wir unsere Kapazitäten bündeln, und gerade dazu sollen diese Vorschläge ja dienen. Dann müssen wir uns und unseren amerikanischen Freunden eines klar machen: Wenn wir unsere Kapazitäten in Europa bündeln, dann geschieht das nicht nur zum Vorteil Europas, sondern auch zum Vorteil der Vereinigten Staaten. 
Volcic (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Herrn Brok für seine inzwischen sprichwörtliche Ausgewogenheit danken. Sein Bericht legt Zeugnis darüber ab, inwieweit sich die internationale Lage seit dem letzten Jahr gewandelt hat. Damals standen wir unter dem Eindruck der Terroranschläge, während wir uns heute auf den Einmarsch im Irak konzentrieren. Der Berichterstatter erinnert daran, dass er tiefe Gräben zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufwarf, die transatlantischen Beziehungen nachhaltig und tief greifend erschütterte und auch verschiedene NATO-Länder in unterschiedlichem Maße beeinträchtigte.
Nach Ansicht von Herrn Brok kommt es nun jedoch darauf an, die Neudefinition von der Rolle Europas in der Welt zu wagen und die außenpolitische Krise um den Irak-Krieg gegebenenfalls zum Anlass zu nehmen, die Union als politisch glaubwürdigen und außenpolitisch mächtigen Akteur zu etablieren. Allerdings bleiben die Voraussetzungen für die Verwirklichung dieses Ziels weitgehend im Dunkeln: einige Beitrittsländer und ihre Nachbarn entdecken ein weiteres Mal Amerika und seine Zusicherung politischer und wirtschaftlicher Garantien. Deshalb ist es richtig, die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung zu erinnern, in internationalen Fragen nicht mit einseitigen nationalen Festlegungen zu operieren, bevor die EU ihrerseits Gelegenheit zur Festlegung eines europäischen Standpunktes hatte.
Ich habe natürlich keine Zeit, auf all dies näher einzugehen, doch die Zukunft unserer Außenpolitik ist mit der Europäischen Verfassung verknüpft; das Vetorecht kann, wie heute Vormittag gesagt worden ist, auch den ehrgeizigsten Friedensplan zu Fall bringen. Die außen- und sicherheitspolitischen Ziele der Europäischen Union hängen auch von ihrer Fähigkeit ab, sich mit militärischen Mitteln auszustatten, mit dem Ergebnis, dass wir nur relativ wenig kostenaufwendige Operationen ins Auge fassen können. Vielleicht muss man sich sogar damit zufrieden geben, obwohl ich das im Grunde genommen nicht glaube. Allein die französisch-deutsche Brigade, Kern der schnellen Eingreiftruppe, hätte vielleicht 1991 genügt, um die Balkankrise zu stoppen, wie Herr Frattini heute ebenfalls gesagt hat. Wir müssen darauf beharren: über die festgestellten geringfügigen Aufstockungen hinaus...
Van Hecke, Johan (ELDR ).
   –  Herr Präsident! Der Bericht Brok erscheint zum richtigen Zeitpunkt angesichts der Tatsache, dass die Diskussion über die europäische Verteidigung in den letzten Monaten in Schwung gekommen ist.
Wofür sonst ausschließlich die NATO zuständig war oder was in den Bereich der nationalen Souveränität fiel, gehört nun mehr und mehr zum Aufgabengebiet der Europäischen Union. Während Ende 2000 in Nizza eine engere Verteidigungskooperation noch abgewehrt wurde, besteht heute in diesem Punkt ein zunehmender Konsens. Die EU-Operationen in Bosnien, Mazedonien und Ostafrika haben gezeigt, dass Europa eine geopolitische Verantwortung besitzt. Wie im Bericht unseres Kollegen Brok ferner deutlich gemacht wird, stellt ein eigenes europäisches Hauptquartier eine für eine unabhängige und effiziente europäische Verteidigung dar.
Ich halte es für überaus wichtig, dass sich mehr Mitgliedstaaten – heutige wie künftige – der Initiative Belgiens, Luxemburgs, Deutschlands und Frankreichs für das Projekt einer gemeinsamen Verteidigung anschließen. Nur auf diese Weise kann durch eine solche europäische Verteidigungskapazität der sinnlosen Doppelarbeit bei den Verteidigungsanstrengungen der Mitgliedstaaten ein Ende gesetzt werden. Erst dann können wir das Image eines Europa, das einen wirtschaftlichen Riesen, aber einen politischen Zwerg und einen militärischen Wurm darstellt, überwinden. 
Gahrton (Verts/ALE ).
    Dies ist meiner Überzeugung nach die große Chance der Europäischen Union, eine positive Rolle für den Weltfrieden zu spielen und die Versuche zu beenden, eine schlechte Kopie der USA mit ihrem Militarismus und ihrer Philosophie der Gewalt zu sein. Vielmehr sollte die EU eine alternative gewaltlose Friedenspolitik entwickeln. Der Bericht Brok ist jedoch leider von dem alten blinden Glauben an militärische Interventionen als einzigem Mittel zur Friedenssicherung durchdrungen. Sollte die EU nicht lieber aus den Misserfolgen der USA in Afghanistan und Irak lernen? Und sollte sich das Europäische Parlament nicht auf seine eigenen, in eine andere Richtung gehenden Beschlüsse besinnen, z. B. auf die bereits 1999 angenommene Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Einrichtung eines Europäischen Zivilen Friedenscorps? Diese Empfehlung ist vom Rat nun bereits zehn Ratspräsidentschaften lang ignoriert worden.
Das Europäische Parlament sollte ferner die gegenwärtig zwischen der Regierung in Peking und Vertretern des Dalai Lama geführten, hoffnungsvoll stimmenden Gespräche unterstützen. Das könnte durch die Annahme von Änderungsantrag 10 geschehen, der die alte Forderung nach Ernennung eines Sonderbeauftragten für Tibet aufgreift. Durch meine Arbeit als stellvertretender Vorsitzender der EP-Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China und als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Tibet“ des Europäischen Parlaments habe ich Kontakte in beide Richtungen. Daher weiß ich, dass sowohl Peking als auch der Dalai Lama eine überzeugende Initiative seitens der Europäischen Union in dieser Frage begrüßen würden. 
Coûteaux (EDD ).
   – Herr Präsident, wieder einmal liegt uns ein Brok-Bericht vor, dem wie immer die gleiche Absicht zugrunde liegt, nämlich die Schaffung einer gemeinsamen Außenpolitik. Herr Brok hat immer noch nicht begriffen, dass die Interessen der europäischen Staaten unterschiedlich sind, dass ihre Politiken demzufolge nicht miteinander vereinbar sind und dass diese gemeinsame Politik, die wie erinnerlich vor über zwölf Jahren mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt wurde, zu einem der längsten Dauerbrenner werden wird, den die europäischen Föderalisten in die Welt gesetzt haben. Es hat in der Weltgeschichte selten so viele ehrenwerte Persönlichkeiten gegeben, die soviel Paper beschrieben und soviel Energie aufgewendet haben, um jenes seltsame und pathologische Ziel zu erreichen, nämlich ihr eigenes Land zum Verschwinden zu bringen. Doch glücklicherweise bleiben solche Hirngespinste bedeutungslos, denn ihr Traum hat noch keinen Ansatz von Verwirklichung erfahren.
Befassen wir uns einen Moment mit dem, was diese Träume zum Ausdruck bringen und was hier ganz deutlich hervortritt. Sie offenbaren eine bestimmte Weltsicht oder, wie ich sogar sagen würde, eine bestimmte Furcht vor der Welt. Zunächst einmal will Herr Brok, da er den Rat und die Kommission nicht für fähig hält, die wirklichen Prioritäten zu ermitteln, dies selbst tun und geht dabei von dem aus, was er in Ziffer 7 als die direkten Außengrenzen bezeichnet, d. h. den Osten und den Süden.
Gleichzeitig begrüßt er, dass die im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik durchgeführten Krisenoperationen mit Rückgriff auf die Planungs- und Kommandostruktur der NATO erfolgten, wie es wörtlich in Ziffer 30 heißt, und er befürwortet selbstverständlich eine stärkere Zusammenarbeit mit dieser NATO. Welche Weltsicht offenbart sich hier? Wenn die Union ihren Grundsatz „In der Einheit liegt die Kraft“ anwenden soll, dann gegen die Länder an ihrer Außengrenze im Osten und vor allem im Süden. Gleichzeitig soll dies nach Meinung von Herrn Brok in einer immer engeren Verbindung mit den USA im Rahmen des – wie er es bezeichnet – euro-atlantischen Raumes erfolgen.
Letztlich soll Europa also aufgebaut werden, um die Einheit der entwickelten weißen Welt gegen alles Fremde, alles, was diese umgibt und bedroht, zu stärken. Herr Brok, ist dies etwa die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik? Wie kann man dann behaupten, Europa habe das Ziel, einen Ausgleich zur amerikanischen Macht zu schaffen, obwohl es doch zweifelsohne nur danach strebt, die Einheit der weißen Welt gegen einen bedrohlichen Süden zu stärken? Es ist doch offensichtlich, dass diejenigen, welche die gemeinsame Außenpolitik anpreisen, auch die größten Befürworter einer Abwartepolitik sind und dass das Zentrum dieses euro-atlantischen Raumes wohl am besten mit dem Begriff „Weißes Haus“ zu bezeichnen ist, d. h. das Haus der Weißen, die, angesichts der Gefahren der Welt miteinander verschworenen, sich glücklich in Sicherheit befinden. Nun, meine Damen und Herren, ...
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, der Bericht Brok über die grundlegenden Optionen der GASP ist wirklich sehr interessant. Es fehlt ihm nur eines: nämlich die Feststellung, dass in Europa Nationen bestehen und dass diese Nationen, zumindest die größten unter ihnen, selbstverständlich die Absicht haben, ihre Rolle auf der internationalen Bühne weiter zu spielen. Dies hat sich erst gestern bei der Reise der Außenminister Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs nach Teheran wieder gezeigt, die erreicht haben, dass das iranische Atomprogramm den normalen Verfahren unterzogen werden soll.
Kurz gesagt, der Bericht Brok zeugt von einer zu einseitigen Auffassung der GASP, die nur unter dem Blickwinkel des Aufbaus einer geschlossenen Einheit gesehen wird, nicht aber unter dem der variablen Geometrie und der Synergie der nationalen Politiken.
Der gleiche Vorwurf könnte, wenn auch in geringerem Maße, an den gegenwärtigen Verfassungsentwurf gerichtet werden, über den die Regierungskonferenz berät. Mit ihm soll ein Verantwortlicher für auswärtige Angelegenheiten der Union eingesetzt werden, der in bezeichnender Weise „Minister“ genannt wird, der sich auf eine europäische Diplomatie stützen und nicht nur, wie ursprünglich gesagt, zwei Kompetenzen, sondern drei wahrnehmen soll: die eines Hohen Vertreters für die GASP, die eines Vizepräsidenten der Kommission für Außenbeziehungen sowie die des Vorsitzenden des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“. Diese Häufung von Ämtern wird …
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Brok hat versucht, in seinem Bericht einen Überblick über all die Konflikte und Krisenherde der Welt zu vermitteln. Im Bericht wird die Debatte über ein größeres Europa und neue Nachbarn positiv bewertet, insbesondere die Anerkennung der Tatsache, dass eine zukünftige EU-Vollmitgliedschaft für die Nachbarn nicht ausgeschlossen ist, die wie die Ukraine, die Republik Moldau und Weißrussland eindeutig zu Europa gehören. Ich freue mich, Frau Timoschenko, die Führerin der ukrainischen Opposition, heute im Parlament begrüßen zu dürfen.
In dem Bericht wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung als wichtiges Ziel hervorgehoben. Das ist begrüßenswert, aber aus meiner Sicht wird dieser gute Ansatz dadurch wieder zunichte gemacht, dass der weiterhin bestehende Grundsatz der Einstimmigkeit bedauert und Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit in außenpolitischen Fragen gefordert werden, was die nationale Souveränität gefährden würde. In dem Dokument werden zu Recht wirksamere Maßnahmen der EU und der G8 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gefordert, von denen sicherlich die größte Gefahr ausgeht.
Ich zweifle allerdings daran, dass es notwendig ist, einen EU-Außenminister zu berufen oder eine Agentur für Rüstung einzurichten, und halte die von Belgien, Frankreich, Luxemburg und Deutschland vorgelegten Vorschläge für eine Mini-Verteidigungsunion für nichts weiter als eine antiamerikanische Reaktion auf den Golfkrieg. Eine solche Union würde die NATO unterminieren und wäre ohne die militärische Beteiligung des Vereinigten Königreichs gar nicht denkbar.
Bedenken habe ich auch, was die Forderung nach Reformen der Vereinten Nationen anbelangt. Diese Reformen sind längst überfällig, aber nicht, wenn sie dazu führen, dass der ständige Sitz des Vereinigten Königreichs zugunsten eines Sitzes für die EU aufgegeben wird. Ich bin seit langem der Auffassung, dass es gut wäre, Indien und vielleicht auch Japan und Brasilien einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu geben. Ich begrüße es grundsätzlich, dass eine engere Zusammenarbeit mit Lateinamerika als notwendig erachtet wird.
Die Einbeziehung der ESVP in den Gemeinschaftshaushalt ist für mich ebenfalls problematisch, da die Verteidigungspolitik letztlich ein Kennzeichen der nationalen Souveränität ist und beinhalten kann, dass Menschen für ihr Land ihr Leben opfern. Die Verteidigungspolitik sollte daher weiterhin der Kontrolle der nationalen Parlamente unterliegen. Zum Schluss möchte ich Zweifel an der Notwendigkeit einer Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer und einer EUROMED-Bank äußern, deren Einrichtung mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Die meisten dieser Länder sind außerdem keine echten und voll funktionsfähigen Demokratien mit ordentlich gewählten Parlamenten. 
Iivari (PSE ).
   – Herr Präsident, bei der Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird es darauf ankommen, von Worten zu Taten überzugehen. Die jetzt beginnende Regierungskonferenz wird Strukturen schaffen müssen, die eine wirksame Beschlussfassung sowie ein effizientes Handeln ermöglichen. Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Javier Solana, verdient bei der Ausarbeitung einer Strategie, auf der die Außen- und Sicherheitspolitik der Union basieren soll, unsere Unterstützung. Eine Schlüsselrolle wird dabei die Schaffung eines Gürtels von ordentlichregierten Nachbarstaaten an den Außengrenzen der Union sein. Der Kommissionsantrag zur neuen Nachbarschaftspolitik wird zurzeit im Parlament erörtert. Es ist ein positives Zeichen, dass die künftigen neuen Mitgliedstaaten bereits aktiv an der Initiative mitarbeiten. Wir brauchen ihre Fähigkeiten, ihr Know-how und ihre Ansichten bei der Entwicklung der Beziehungen mit Russland, der Ukraine, Weißrussland und Moldawien.
Die Vorschläge für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die auf der Regierungskonferenz erörtert werden, sind eine logische Fortsetzung der Beschlüsse, die auf dem Gipfeltreffen von Helsinki zur Verbesserung der Krisenmanagementfähigkeiten der EU gefasst worden sind. Dennoch muss gesagt werden, dass wir noch weit davon entfernt sind, dass die EU ihren Mitgliedstaaten militärische Sicherheitsgarantien geben kann. Es gibt keinen Grund für eine negative Bewertung der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten schnellere Fortschritte im Bereich der Verteidigungszusammenarbeit machen als andere. Gleichzeitig müssen wir aber darauf bestehen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit offen für jedermann sein sollte.
Wir befürworten die Schaffung eines auf einem Multilateralismus basierenden internationalen Systems, wie es im Bericht von Herrn Brok erwähnt wird. Die Rolle der UNO zu stärken, ist hier von großer Wichtigkeit. Ich bin froh, dass meine eigene Fraktion, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, jetzt eine ganz spezielle Haltung zur Frage der Verbesserung der Tätigkeit der UNO eingenommen hat.
Multilateralismus umfasst auch die Aufrechterhaltung der transatlantischen Beziehungen. Nach den Kontroversen über den Irakkrieg müssen wir jetzt nach vorne blicken. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ratspräsident, lieber Kommissar Chris Patten! Ich möchte mich bei meinen Ausführungen auf die Beziehung zu China beschränken. Meine Fraktion unterstützt die Auffassung, die die Kommission in einem exzellenten Grundsatzpapier über die neuen Beziehungen EU/China dargelegt hat. Wir sind auch sehr dankbar dafür, dass sich der Rat hierzu bereits am 13. Oktober klar positioniert hat. Wir sind der Auffassung, dass die Volksrepublik China ein bedeutender strategischer Partner der Europäischen Union ist und dass die beiderseitigen Beziehungen engagiert ausgebaut werden sollten. Aber wir teilen mit dem Rat die Sorge, dass die gegenwärtige Situation der Menschenrechte in China, insbesondere hinsichtlich der bürgerlichen, kulturellen und politischen Grundfreiheiten, immer noch nicht den von China selbst anerkannten internationalen Maßstäben entspricht. Dies gilt insbesondere für die Situation in Tibet. Daher fordern wir, genau wie der Rat, die Aufnahme eines ernsthaften Dialogs zwischen der Zentralregion Chinas und den Vertretern des Dalai Lama. Wir erkennen die Ein-China-Politik eindeutig an, aber auch unter Anerkennung der Ein-China-Politik fordern wir, wie der Rat, die Aufnahme eines konstruktiven Dialogs zwischen der Volksrepublik China und der ROC of Taiwan.
Die Konflikte müssen auf friedliche Weise gelöst werden. Daher sollten auch die Raketen aus den Küstenprovinzen Chinas abgezogen werden, denn sie könnten als Bedrohung verstanden werden. Das Parlament hat sein großes Interesse bezeugt, dass es engere Beziehungen zu Taiwan auch im multilateralen Rahmen aufnehmen will.
Herr Kommissar, ich hoffe, dass Sie im Sinne dieser Ausführungen der Kommission und des Rates und des Parlaments eine erfolgreiche Sechste EU-China-Gipfelkonferenz am 30. Oktober in Peking haben werden.
Kommissar Patten, ich drücke Ihnen die Daumen bei dem ersten hochrangigen Treffen zwischen Vertretern der EU und der neuen Führung Chinas, damit wir einen Neubeginn auf der Basis, die wir gerade diskutiert haben, schaffen werden. Alles Gute! 
Howitt (PSE ).
   – Herr Präsident, dieses Haus sollte nicht kommentarlos über die Äußerungen hinweggehen, die Herr Coûteaux in der heutigen Aussprache über die Einheit der weißen Welt gemacht hat, und wir sollten auch zu der sicherlich unbeabsichtigten Hervorhebung islamischer Staaten im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung in Absatz 74 der Entschließung Stellung nehmen. Der Terrorismus stellt eine Bedrohung dar, ganz gleich von welchem Staat er ausgeht und unabhängig von der Religion. Ethnische Vorurteile sind eine Gefahr für die Sicherheit und sollten in unserer Sicherheitspolitik keine Rolle spielen.
Das Parlament möchte einen Beitrag zur Unterstützung einer stärkeren und effektiveren Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union leisten. Ich gratuliere Herrn Brok zu den klaren grundsätzlichen Aussagen in Bezug auf den Jahresbericht, die er uns heute vorgelegt hat. Es ist notwendig, die transatlantischen Beziehungen zu stärken, die Verteidigungskapazitäten der EU im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO aufzubauen und energisch für den Grundsatz des Multilateralismus in den internationalen Beziehungen einzutreten.
Ich möchte heute nicht die bereits hinreichend diskutierten Meinungsunterschiede zu bestimmten Punkten des Entschließungsantrags in den Vordergrund stellen, die sich aus dem Entwurf für eine EU-Verfassung ergeben und die unter anderem die Befugnisse des Außenministers betreffen, die Vergemeinschaftung, die Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, die Schaffung eines separaten EU-Hauptquartiers für die Verteidigung oder eine zweite Solidaritätsklausel zur gegenseitigen Hilfe bei der Verteidigung. Ich möchte alle Abgeordneten aber darauf hinweisen, dass das Parlament die Mitgliedstaaten bereits dringend aufgefordert hat, sich so weit wie möglich an den Vorschlag des Konvents zu halten, und vielleicht wäre es gut, wenn sich auch dieses Haus an diese Vorgabe halten würde, wenn es nun weitere Forderungen erhebt.
Ich unterstütze die Initiative für ein größeres Europa und neue Nachbarn zwar, glaube aber, dass dies nicht dazu führen darf, dass Europa sein weltweites Engagement verringert. In Bezug auf Absatz 8 stellt sich die Frage, ob Westafrika wirklich wichtiger für die Interessen der EU ist als Zentral- oder Südafrika. Können die diplomatischen Bemühungen Europas bei der Lösung eines möglichen nuklearen Konflikts zwischen Indien und Pakistan nicht ebenso wichtig sein, wie sie es für die von uns allen so sehr erhofften Fortschritte im Nahost-Friedensprozess sind?
Ich habe immer die Meinung vertreten, dass wir über den eigenen Tellerrand hinausschauen müssen und uns die Probleme anderer nicht gleichgültig sein dürfen. Ich schließe mich der Kritik meiner Kollegen an denjenigen an, die sich aus der globalen Verantwortung in den internationalen Beziehungen zurückziehen wollen. Es geht darum, sicherzustellen, dass sich die Europäische Union auch weiterhin für den Frieden, die Demokratie, die Menschenrechte und die Entwicklung in allen Teilen unserer freien Welt einsetzt. 
De Veyrac (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst unseren Kollegen Elmar Brok zu seiner Arbeit beglückwünschen, denn dieser Bericht enthält zahlreiche Aspekte und entwickelt eine Auffassung von der Rolle Europas in den internationalen Beziehungen, die wir im Wesentlichen teilen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Bekräftigung des Multilateralismus als auch hinsichtlich der außenpolitischen Prioritäten Europas oder auch der Positionen zum Nahen Osten. Wenn es unsere Zeit zuließe, könnte ich noch zahlreiche weitere Beispiele anführen.
Auf einen Punkt möchte ich indes näher eingehen. Es handelt sich um die Frage der parlamentarischen Rechte im außenpolitischen Bereich. Ich bin ebenso wie Sie der Meinung, dass das Parlament besser informiert werden muss. Eine kürzlich zwischen dem Rat, der Kommission und unserem Parlament geschlossene Vereinbarung sieht dies vor. Sie muss voll und ganz verwirklicht werden.
Vorbehalte habe ich allerdings gegen weiter gehende Forderungen. In der Geschichte hat es sich oft erwiesen, dass eine effiziente Außenpolitik nur schwer mit ausgedehnten parlamentarischen Vollmachten zu vereinbaren ist. Ein Parlament ist ein Ort der Beratung und Diskussion sowie zu gegebener Zeit der Entscheidungsfindung. Die parlamentarische Zeit verläuft naturgemäß langsam, während die Außenpolitik tagtäglich geführt werden muss. Des Weiteren ist das Parlament zuweilen auch der Ort von Auseinandersetzungen zwischen Fraktionen, die zwangsläufig unterschiedliche Meinungen vertreten. Ich bin indes überzeugt, dass es für ein Gemeinwesen vorteilhaft ist, wenn es sich bei der Führung seiner Außenpolitik so geschlossen wie möglich zeigt. Im Übrigen ist festzustellen, dass in allen demokratischen Ländern die Rolle der nationalen Parlamente im außenpolitischen Bereich besonderen Regeln unterliegt.
Als Letztes möchte ich anmerken, dass die Verstärkung der parlamentarischen Rechte nicht zur Verbesserung der Nachvollziehbarkeit der Außenpolitik Europas beitragen würde. Wir sollten kein Gewirr von zusätzlichen Kompetenzen schaffen, das die Wahrnehmung unseres Wirkens für die europäischen Bürger weiter erschweren würde.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass es mir im Bereich der GASP nicht angebracht scheint, eine rechtliche Gleichstellung mit den anderen Institutionen der Union zu fordern. Wir sollten Fragen stellen und gegebenenfalls Empfehlungen aussprechen, doch nicht so weit gehen und das Recht fordern, im außenpolitischen Bereich Zustimmungsvoten abzugeben. Bei der GASP sollten wir uns ebenso wie bei anderen Themen an die klugen Empfehlungen des Konvents halten. 
Lage (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Geschichte, in der wir leben müssen, beweist, dass Europa gewinnen würde, wenn es mit einer einzigen Stimme spräche und sich mit gemeinsamen diplomatischen und militärischen Instrumenten ausstatten würde. Gerade jetzt, da es Europa gelungen ist, sich mit Institutionen auszustatten, die in der Lage sind, seine kollektive Bestimmung zu verkörpern, hat der Krieg im Irak den sehr langen Weg aufgezeigt, der noch zurückzulegen ist.
Die Einführung einer neuen Figur, des Außenministers der Europäischen Union, in den Verfassungsentwurf mit – um bei der bildhaften Sprache des Abgeordneten Berthu zu bleiben – zwei oder drei „Hüten“ gibt uns Grund zur Hoffnung. Wird dieses Organ seine Aufgabe erfüllen? Wird es inhaltlich an Stärke gewinnen? Ich hoffe es. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass es beim europäischen Aufbau zwei unterschiedliche und voneinander getrennte Wesen gibt: ein wirtschaftliches, das die Integration begrüßt, und ein politisches im maßgebenden, klassischen Sinn, das dem entgegensteht. In der Realität gibt es diese Zweiteilung nicht wirklich, und sie gehört nicht zum Charakter des europäischen Aufbauwerks.
Fragt man die europäischen Bürger, so ist die übergroße Mehrheit für eine gemeinsame Außenpolitik und für eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Der europäische Gesetzgeber läuft also nicht Gefahr beschuldigt zu werden, eine Vorreiterposition einzunehmen, wenn er sich unabhängig von der öffentlichen Meinung in Richtung einer europäischen Verteidigung und der Sicherheit bewegt. Die Bürger Europas wollen sich vor Bedrohungen äußerer und innerer Gewalt sicher fühlen, aber nicht Vasallen irgendeiner unilateralen Macht sein, auch wenn diese in der Maske des Verbündeten erscheint. Vielleicht träumen ja alle vom Projekt des ewigen Friedens von Emmanuel Kant, sie wissen jedoch, dass der Weg beschwerlich ist und naiver Optimismus immer teuer zu stehen kommt. 
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass in dem Bericht die Bedeutung des Gleichgewichts und der demokratischen Regierungen in unseren benachbarten Regionen hervorgehoben wird. Ich möchte hinzufügen, dass nur die Schaffung von Zivilgesellschaften die Grundlage für Demokratie und Sicherheit bildet. Stabilität wird durch die Trennung von Staat und Justiz erreicht, weswegen das auch so schwierig ist. Selbstverständlich ist es gut und richtig, die Rolle und Bedeutung der UNO bei internationalen Konflikten hervorzuheben. High-Tech-Staaten sind in der Lage, überall anzugreifen – und das ist sogar geschehen und sogar auch auf eine ausgesprochen überstürzte Art und Weise. So sind sie selbst – oder wir selbst – in der Lage, Krisen zu verursachen, anstatt Lösungen zu finden.
Der Gedanke eines geschlossenen Verteidigungskerns ist merkwürdig, verwirrend und sogar erschreckend. Welche spezielle Form der Unsicherheit ist denn in jenen Ländern entstanden, die an andere EU-Staaten angrenzen? In meinem eigenen Land haben wir bislang keinerlei Sicherheitsdefizite bemerkt, obwohl wir über eine mehr als 1 000 Kilometer lange Grenze mit Russland verfügen und die Anzahl der Russen jenseits dieser Grenze der der Finnen im Verhältnis dreißig zu eins überlegen ist. Die Verteidigungszusammenarbeit muss selbstverständlich für alle, die daran interessiert sind, offen sein, genau wie bei der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Grundhaltung, mit der wir an internationale Probleme herangehen, muss die des zivilen Krisenmanagements sein. 
Theorin (PSE ).
    Herr Präsident! Ich stimme der im Bericht enthaltenen Analyse der Situation nach dem Irak-Krieg zu, jedoch nicht allen daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Es ist richtig, dass gegen neue Bedrohungen und Sicherheitsrisiken vor allem mit politischen Strategien vorgegangen werden muss, um die Armut zu bekämpfen, die Menschenrechte zu schützen und die Demokratie zu fördern. Das wiederum erfordert Anstrengungen zur rechtzeitigen Erkennung von Konflikten, um diese dann mit politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Mitteln zu lösen. Diese Mittel, über die die EU verfügt, sollten verstärkt werden, nicht aber die militärischen Ressourcen.
Hingegen teile ich nicht den Standpunkt, dass die Glaubwürdigkeit europäischer Außen- und Sicherheitspolitik von den militärischen Ressourcen der EU abhängt. Ebenso wenig befürworte ich eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik, die meiner Ansicht nach der einstimmigen Beschlussfassung unterliegen sollte. Auch den Vorschlag, dass die Kosten gemeinsamer militärischer Operationen über den Gemeinschaftshaushalt finanziert werden müssen und auf lange Sicht ein gemeinschaftlicher Verteidigungshaushalt zu schaffen sei, kann ich nicht unterstützen. Ferner kann ich mich auch nicht hinter die Idee einer gemeinsamen europäischen Territorialverteidigung stellen.
Die in Ziffer 34 des Berichts angesprochenen friedensschaffenden Maßnahmen fallen unter das Kapitel VII der UN-Charta, d. h. sie sind direkte militärische Maßnahmen, die nur auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates ergriffen werden können. Es ist Aufgabe der EU, Kriege zu verhüten und nicht, das Führen von Kriegen zu planen. Die militärische Verteidigung ist eine nationale Angelegenheit und sollte es auch weiterhin sein. Das ist besonders wichtig für Schweden und andere bündnisfreie Länder. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen der Kommission zum kommenden Gipfeltreffen EU/Russland, einschließlich Lage in Tschetschenien (6. November 2003). 
Frattini,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir eine große Freude, Ihnen den Standpunkt des Ratsvorsitzes zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation klar und deutlich darzulegen, insbesondere, da ich in wenigen Tagen, am 28. Oktober, mit der Troika der EU nach Moskau reisen werde, um gemeinsam mit Herrn Iwanow die Perspektiven des für den 6. November in Rom geplanten Gipfeltreffens Europäische Union-Russische Föderation zu erörtern.
Zunächst möchte ich sagen, dass dem Verhältnis zwischen der Union und der Russischen Föderation nach Auffassung der Ratspräsidentschaft strategische Bedeutung beigemessen werden muss und es deshalb im Interesse der Union liegen sollte, dieses Verhältnis in eine enge Partnerschaft auszubauen und zu vertiefen: eine Grundlage dafür bietet mittlerweile das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das Gegenstand einer der ersten von der Europäischen Union ausgearbeiteten gemeinsamen Strategien war und mit der Erklärung von St. Petersburg aktualisiert worden ist.
Es sollte unser Anliegen sein, den von der Russischen Föderation eingeleiteten Reformprozess und ihren Weg zur Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Dieser Prozess scheint bisweilen widersprüchlich zu sein. In der Russischen Föderation selbst operieren vermutlich noch Kräfte, die sich – sozusagen – „heimlich“ dieser zunehmenden Integration Russlands in die europäischen Strukturen, die doch ein, von Putin ausdrücklich befürwortetes Ziel ist, widersetzen. Aus diesem Grund müssen diejenigen ermutigt werden, die ein engeres und positiveres Verhältnis zur Europäischen Union fördern und voranbringen wollen.
Die Erklärung von St. Petersburg markierte eine bedeutende Wende in unserem Verhältnis zu Moskau und hat uns einen Kurs gewiesen, den der Vorsitz, mit Zustimmung der Kommission und mit Unterstützung der Mitgliedstaaten, zu verfolgen gedenkt: wir müssen diesem bevorzugten und strategischen Partnerschaftsverhältnis, das wir mit der Russischen Föderation verwirklichen wollen, Substanz verleihen.
Die Petersburger Erklärung hat den Weg zur Schaffung von vier gemeinsamen Räumen aufgezeigt. Dieses, von uns befürwortete Konzept bildet die Grundlage der Beratungen des bevorstehenden Gipfeltreffens am 6. November. Was als Erstes den Gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum anbelangt, so sehen wir dem Ende der Beratungen der hochrangigen Arbeitsgruppe erwartungsvoll entgegen. Kommissar Verheugen wird am 28. Oktober mit seinem russischen Verhandlungspartner, dem stellvertretenden Premierminister Kristenko, die Schlusssitzung abhalten. Bei dieser Gelegenheit müssen wir zu einer definitiven Einigung über den Begriff des Gemeinsamen Wirtschaftsraums an sich sowie über die praktischen Folgemaßnahmen gelangen. Wir hoffen – und arbeiten darauf hin –, dass wir uns auf eine gemeinsame Verpflichtung verständigen können, um durch eine stärkere Liberalisierung des Handels und eine umfassendere Angleichung der Rechtsvorschriften eine höheres Integrationsniveau für unsere Wirtschaften anzustreben.
Parallel dazu ist die Europäische Union an den Verhandlungen für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation beteiligt. Diese Verhandlungen sind weit fortgeschritten, auch wenn es noch einige Probleme zu lösen gilt. Ich denke dabei insbesondere an die Preise für Energieerzeugnisse und an den Zugang zum Dienstleistungsmarkt. Kommissar Lamy hat vor kurzem dem Rat Bericht über dieses Thema erstattet und wurde vehement darin bestärkt, die Verhandlungen fortzuführen. Wir sind uns dessen bewusst, dass der Beitritt Russlands zur WTO eine wichtige, wesentliche Voraussetzung für einen wahrhaften Gemeinsamen Wirtschaftsraum ist.
Was den Gemeinsamen Raum der äußeren Sicherheit anbelangt, so arbeiten wir gegenwärtig am Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, die Kriterien, Grundsätze und Ziele der Zusammenarbeit im Bereich der Krisenbewältigung festlegen wird und den Einsatz sowohl militärischer als auch ziviler Mittel umfassen dürfte. Wir hoffen, dass es durch diese gemeinsame Erklärung gelingt, der Zusammenarbeit in einem für die Außentätigkeit der Union besonders wichtigen Bereich mehr Öffentlichkeitswirksamkeit zu verleihen.
In Bezug auf den Gemeinsamen Raum der inneren Sicherheit haben wir eine gute Zusammenarbeit zu verzeichnen, insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wir befinden uns auf der Zielgeraden zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen Europol und dem russischen Innenministerium und hoffen, es während des Gipfeltreffens am 6. November unter Dach und Fach zu bringen.
Ebenfalls zum Thema innere Sicherheit hatte uns Russland gebeten, ein neues System zur Abschaffung der Visa für Kurzaufenthalte zu prüfen. Wir sind uns bewusst, dass man diese Forderung mittel- oder langfristig prüfen kann, aber zuvor müssen von russischer Seite einige Bedingungen erfüllt werden. Die Gespräche über dieses Thema mit den russischen Behörden wurden bereits aufgenommen, was auf jeden Fall ermutigend ist; am 13. Oktober trat bereits eine Arbeitsgruppe zusammen, um sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Wir messen dem Abschluss der Verhandlungen im Visumsbereich Bedeutsamkeit bei, ebenso wie denen über das Rückübernahmeabkommen: das ist ein besonders wichtiges Terrain, ich würde sagen, eine der Voraussetzung, um das russische Ersuchen um Abschaffung der Visa für Kurzaufenthalte im Ganzen prüfen zu können.
Bis dahin hoffen wir, selbst „im Rahmen der gegenwärtigen Regelungen“, d. h. ohne Änderung der Regeln, einige Fortschritte vermelden zu können. Einige Mitgliedstaaten, darunter Italien, haben bereits bilaterale Vereinbarungen getroffen, andere haben ihre diesbezügliche Absicht bekundet. Selbstverständlich wird der Ratsvorsitz auf einen gemeinsamen Standpunkt hinarbeiten, der die bilateralen Übereinkünfte möglichst mit einbezieht.
Und schließlich wäre da noch der gemeinsame Kultur- und Bildungsraum: hier gibt es noch viel zu tun, denn bisher wurde ziemlich wenig erreicht. Von den positiven Aspekten möchte ich jedoch den unlängst erfolgten Beitritt der Russischen Föderation zum so genannten „Bologna-Prozess“ erwähnen, einem Kooperationsmechanismus zur Förderung von Vereinbarungen über Studienabschlüsse und zur Harmonisierung der Studiengänge. Das ist ein wesentlicher Fortschritt. Außerdem muss ich die Möglichkeit der Erneuerung des Kooperationsabkommens im Bereich Forschung und Technologie sowie der Teilnahme der Russischen Föderation an einigen Gemeinschaftsprogrammen im Kultur- und Bildungsbereich erwähnen, die vom italienischen Vorsitz befürwortet wird.
Zu einem Aspekt der Schlussfolgerungen von St. Petersburg, nämlich der Funktionsweise des Ständigen Partnerschaftsrates, bestehen allerdings immer noch Meinungsverschiedenheiten. Von russischer Seite wird die Erklärung von St. Petersburg dahingehend ausgelegt, dass der Partnerschaftsrat nicht nur in unterschiedlichen Zusammensetzungen entsprechend den zu behandelnden Bereichen, sondern auch im Format 25 + 1 tagen sollte. Nach Auffassung der EU hingegen soll der Rat im Wesentlichen nur nach der Formel der Troika funktionieren, selbst wenn die Troika anderen eventuell interessierten Mitgliedern offen steht. Ich hoffe, wir werden dieses Thema anlässlich meines Besuches in Moskau am 28. Oktober eingehender behandeln.
In unseren Gesprächen mit Moskau werden wir weiterhin unsere Besorgnis über die anhaltenden Krise in Tschetschenien und die Wahrung der Menschenrechte sowie unsere grundsätzlichen Positionen hierzu zum Ausdruck bringen. Das Spiel, das in Tschetschenien ausgetragen wird, hat eine Bedeutung, die über dieses Territorium hinausgeht: sein, positiver oder negativer, Ausgang wird Auswirkungen auf den gesamten Kaukasus haben und somit die Sicherheit unseres Kontinents im Ganzen beeinflussen. Wir haben die Unterstützung der Europäischen Union für die umfassende Initiative zur Verfassungsreform bekundet, die Präsident Putin durch die Verabschiedung einer neuen, in einer Volksabstimmung durch eine breite Mehrheit gebilligten Verfassung eingeleitet hat. Wir haben ferner die Verabschiedung des Amnestiegesetzes unterstützt, das wichtig für die Förderung des Aussöhnungsprozesses ist. Wir haben die Präsidentschaftswahlen vom 5. Oktober 2003 als einer weitere Etappe zur schrittweisen Wiederaufnahme der normalen politischen und administrativen Funktionen in Tschetschenien betrachtet.
Heute bekräftigen wir unsere Unterstützung für den institutionellen Kurs von Präsident Putin und auch für eine politische Lösung, die jene, immer breiteren Kreise der tschetschenischen Bevölkerung mit einbezieht, die nicht mit dem Terrorismus paktiert haben und deshalb ein Recht darauf haben, am demokratischen Wiederaufbauprozess teilzunehmen. Wir sind nämlich der Auffassung, dass parallel zur Verfassungsreform auch die gegenwärtigen Standards der Menschenrechte in der Region und die Beziehungen zwischen der tschetschenischen Bevölkerung und ihren Verwaltungsbehörden verbessert werden können. Wir werden außerdem gegenüber den russischen Behörden unser Anliegen und unsere Forderung bekräftigen, Arjan Erkel, den im August 2002 im Kaukasus entführten Mitarbeiter der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, unverzüglich und unversehrt freizulassen.
Schließlich wollen wir während des Gipfeltreffens die dringende Notwendigkeit hervorheben, dass alle Seiten, einschließlich der Europäischen Union und Russlands, ihre Anstrengungen verstärken, um eine Lösung der auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion bestehenden Konflikte herbeizuführen. Ich denke dabei an Transnistrien und den Südkaukasus, insbesondere an Berg-Karabach und Südossetien. Angesichts der Erweiterung und des Näherrückens der Grenzen reagiert die Union wesentlich sensibler als früher auf dieses Thema, das direkt die Sicherheit des Kontinents berührt. Gleichzeitig anerkennen wir, dass sich Moskau einer großen Verantwortung stellen muss und einen großen Beitrag zu den Bemühungen um Lösungen zu leisten vermag, die für alle Seiten befriedigend sind.
Wir werden in dieser Richtung keine Anstrengungen und keine Appelle scheuen. 

Patten,
   . Herr Präsident, ich bin dem Minister überaus dankbar für seine umfassenden und sachlichen Ausführungen zu den Themen, die beim bevorstehenden Gipfeltreffen mit der Russischen Föderation erörtert werden sollen. Es ist eine langjährige und bewährte Tradition, dass sich das Parlament im Vorfeld solcher Gipfeltreffen mit unseren Beziehungen zu Russland befasst. Sie erinnern sich sicher, dass mein Freund und Kollege Herr Verheugen dem Parlament vor dem Gipfeltreffen in St. Petersburg auf der Plenartagung im Mai entsprechend Bericht erstattet hat, und wir befinden uns nun in der Phase, in der die Schlussfolgerungen dieses Gipfeltreffens umgesetzt werden.
Vom Ratsvorsitz wurde bereits erwähnt, dass auf dem Gipfeltreffen in Rom fünf zentrale Erwartungen formuliert wurden. Als Erstes wollen wir eine Verständigung mit Russland über den Ansatz zur Schaffung der gemeinsamen Räume erreichen. Dabei sollte die strategische Natur der Beziehungen zwischen Europa und Russland hervorgehoben werden. Wir sollten überlegen, wie wir dies am besten erreichen können, zum Beispiel durch die Erarbeitung eines gemeinsamen Dokuments, das konkrete und realistische mittelfristige Ziele enthält, das auf dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufbaut und die Initiative für ein größeres Europa berücksichtigt.
Zweitens wollen wir die Diskussion über die Auswirkungen der Erweiterung intensivieren. Es ist im Interesse Russlands, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ohne Widerstände und ohne Diskriminierung auf die beitretenden Mitgliedstaaten ausgeweitet wird. Dies ist eine Formsache, die wir bis zum 1. Mai 2004 abgeschlossen haben wollen. Wenn uns dies nicht gelingt, müssen wir uns, wie 1997, auf die vorläufige Anwendung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens einigen.
Drittens werden wir die Berichte über den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum und den Energiedialog berücksichtigen, die vom Ratsvorsitz näher erläutert wurden. Ich selbst habe 18 Monate lang mit dem stellvertretenden Premierminister Christenko über den europäischen Wirtschaftsraum verhandelt. Dies war sozusagen die konzeptionelle Phase. Ich hoffe, diese Arbeit wird bis zum Gipfeltreffen bereits Früchte tragen.
Viertens hoffe ich, dass wir uns mit Russland auf einen Weg zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen einigen können. Dabei geht es um die Lösung von Problemen, insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres sowie Umwelt. Wir werden Russland zum Beispiel erneut auffordern, das Kyoto-Protokoll so bald wie möglich zu ratifizieren, und wir werden Russland zur verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen nukleare Sicherheit und Sicherheit im Seeverkehr, bei der Terrorismusbekämpfung und im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen drängen.
Fünftens wollen wir eine Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in politischen und sicherheitspolitischen Fragen, einschließlich Krisenbewältigung, verabschieden. Die Europäische Union erwartet von Russland vor allem positive Signale im Hinblick auf seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Lösung des Konflikts um die Transnistrische Moldaurepublik. Wir sind auch bereit, die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes zu verstärken, um die bestehenden Strukturen bestmöglich nutzen zu können.
Es wird nicht einfach sein, diese Ziele zu erreichen, und vielleicht ist dies ausnahmsweise einmal eine zu optimistische Formulierung meinerseits. Der Ratsvorsitz hat zwei Beispiele genannt. Das eine bezieht sich auf den Ständigen Partnerschaftsrat und das andere auf die Visumspflicht und die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen
An all diesen Punkten wird der Europäischen Union die Bedeutung der gemeinsamen Werte bewusst, auf denen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland beruhen, und die in Bezug auf Tschetschenien entscheidend sind.
Die Kommission verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Tschetschenien aufmerksam. Wie das Parlament weiß, setzen wir uns für eine politische Lösung des Konflikts ein und unterstützen alle ehrlichen Anstrengungen, durch die ein dauerhafter Frieden erreicht werden könnte.
Wir haben das im März durchgeführte Referendum über eine neue Verfassung begrüßt und damit die Hoffnung verbunden, dass diese Verfassung zu einer friedlichen politischen Lösung des Konflikts beitragen könnte, indem sie eine Plattform für einen echten Dialog, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte bietet. Aus unserer Sicht war es sehr wichtig, dass die tschetschenische Bevölkerung die Legitimität der Präsidentschaftswahlen vom 5. Oktober anerkennt. Die Durchführung dieser Wahlen hat jedoch zahlreiche Fragen aufgeworfen, unter anderem nach dem ordnungsgemäßen Ablauf und dem Zugang zu den Medien. Außerdem liegen Berichte über anhaltende Menschenrechtsverletzungen vor, die Anlass zur Sorge geben.
Wir sollten unsere Position klarstellen. Wir verurteilen den Terrorismus in allen seinen Formen und wir erkennen die territoriale Integrität Russlands an. Wir fordern aber auch die Achtung der Menschenrechte und die strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die diese Rechte missachten. Die Kommission als größter Geber im Bereich der humanitären Hilfe für die Region fordert Russland noch einmal auf, alle Hindernisse für die Bereitstellung dieser Hilfen zu beseitigen, und wir fordern darüber hinaus die Zusicherung, dass Binnenflüchtlinge nicht zur Rückkehr nach Tschetschenien gezwungen werden.
Ich hoffe, dass wir, wenn wir diese Punkte erneut ansprechen, auf eine positivere Reaktion der russischen Vertreter stoßen werden als dies bei den vielen früheren Gesprächen über diese Themen der Fall war.
Im Juli wurde die Kommission vom Parlament aufgefordert, zu untersuchen, wie wir die Versöhnung und den Wiederaufbau unterstützen können. Wir prüfen zur Zeit die bestehenden Möglichkeiten, aber die wichtigste Voraussetzung für die Unterstützung, die Sicherheit, ist derzeit einfach nicht gegeben. Die Sicherheitslage in Tschetschenien hat sich sogar seit März noch weiter verschlechtert. Unter diesen Umständen wäre es bereits schwierig, eine Bedarfsabschätzung durchzuführen, und an die Aufnahme unserer Arbeit ist gar nicht zu denken.
Wir kennen die Schlussfolgerungen, die auf der Sitzung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland im September getroffen wurden, und sehen einer neuem Entschließung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation entgegen, die auf der Grundlage des Berichts von Herrn Oostlander vom Dezember 2000 vorgelegt werden soll.
Persönlich hoffe ich, dass zu dem Zeitpunkt, an dem ich mein derzeitiges Amt aufgeben werde, auf meiner Aufgabenliste für die Zusammenkünfte mit meinen russischen Gesprächspartnern nicht immer noch fast dieselben Punkte stehen werden wie vor vier Jahren. 
Suominen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Russland ist bereits heute das bei weitem wichtigste an die EU angrenzende Land. Diese Grenze, die 1 200 Kilometer lang ist, wird sich verdoppeln, wenn sich die Union um die baltischen Länder erweitert. Russland ist, betrachtet man seine Wirtschaft, noch eher ein Leichtgewicht, sein BIP liegt etwas über dem der Niederlande, aber sein ökonomisches Potenzial könnte man als gewaltig bezeichnen. In Bereich der Energie hat die Union, wie wir von Herrn Patten gehört haben, ihre Kooperationsanstrengungen in Richtung auf Russland bereits verstärkt, was auch von außerordentlicher Wichtigkeit ist, wenn wir, angesichts der Tatsache, dass wir Ersatz für die versiegenden Energiequellen in der Nordsee finden müssen, nicht vollständig von den Energiequellen des Mittleren Ostensabhängig werden wollen. Aber auch der unermessliche Waldreichtum Russlands sowie beispielsweise auch die Ressourcen Sibiriens an Edel- und Buntmetallen sind Gründe für den Aufstieg Russlands in den kommenden Jahren und ein weiterer Grund ist in den großen Leistungen in den Bereichen der Wissenschaft, der Fähigkeiten und des Know-hows zu sehen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Christlich-Demokratischen Fraktion, ist der Auffassung, dass Russland bereits heute das ist, was es auch zukünftig für uns sein wird, nämlich unsere wichtigste Nachbarregion, und dies unabhängig davon, welche geographische Definition man auch immer im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit benachbarten Regionen anwendet. Unserer Meinung nach muss die Union alle ihr zur Verfügung stehenden ökonomischen und intellektuellen Mittel einsetzen, um dazu beizutragen, dass in Russland eine stabile Marktwirtschaft entsteht, dass die Entwicklung der Demokratie voranschreitet und sich auch in Russland die Rechtsstaatlichkeit durchsetzt und verwurzelt, weil jedes mögliche andere Russland – solange es eine nukleare Supermacht ist – gleichzeitig auch die größte potenzielle Sicherheitsbedrohung für die Union darstellen würde.
Russland und der Rest Europas sind durch das Schicksal aneinander gebunden. ‚Es gibt kein großes Europa ohne Russland und kein großes Russland ohne Europa’ – das war das Motto unserer Partei unter der Führung des jetzigen Präsidenten der Französischen Republik, Jacques Chirac, und auch der Arbeitsgruppe der fortschrittlichen Kräfte Russlands bereits zu Anfang der neunziger Jahre.
Unsere Kooperationsbemühungen mit Russland dürfen aber nicht die Tatsache verschleiern, dass wir bereits heute auf einer besseren Einhaltung der Menschenrechte und der Redefreiheit in Russland bestehen. Das gilt nicht nur für Tschetschenien, aber auch und vor allem für die Region um Tschetschenien und den Krieg und die Zerstörung in Tschetschenien, die weiter anhalten. Kein Konflikt kann mehr mit Waffen gelöst werden, sondern nur noch mit politischen Mitteln. Die Vereinigten Staaten von Amerika erleben das auch gerade im Irak und in Afghanistan. Aus diesem Grund fordern wir Russland auf, eine noch stärkere politische Initiative und Offenheit zu zeigen und einen deutlich stärkeren Gebrauch von internationalen Organisationen und offeneren Lösungen für die Probleme in Tschetschenien zu machen, wie es auch Herr Patten hier in seiner Rede im Hinblick auf die Sicherheit in der Region ausgeführt hat.
Herr Ratspräsident, wir sind nicht davon überzeugt, dass die jüngsten Wahlen und Volksabstimmungen ehrlich abgelaufen sind. Es wurde eine Scheindemokratie hergestellt, um die Wahrheit zu verschleiern, und nicht um sie aufzudecken. Meiner Meinung nach entspricht der Eindruck des Rates von einer positiven Entwicklung, wie ihn Herr Frattini hier wiedergegeben hat, nicht ganz der Wahrheit, und wir haben festgestellt, dass es geringfügige, wenngleich offensichtliche Unterschiede in den Positionen von Kommissar Patten auf der einen und des Ratspräsidenten auf der anderen Seite gibt. 
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Patten, meine Damen und Herren! Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland haben sich verbessert, wenngleich noch nicht ausreichend. Es lohnt, sich einmal vor Augen zu führen, dass fast 40 % der Exporte Russlands in die Europäische Union gehen, gerade einmal 6 % in die Vereinigten Staaten von Amerika. Nach aktuellen Schätzungen wird der Anteil der russischen Exporte in die Union nach der Erweiterung auf bis zu 60 % ansteigen. Gleichzeitig wächst die Abhängigkeit der Union von den Ressourcen Russlands: Dies dürfte beispielsweise bereits in der kommenden Dekade beim Erdgas der Fall sein. Auch das Wirtschaftswachstum Russlands ist derzeit das stärkste in der Welt.
Der russische Präsident verfolgt in seinem Wahlkampf zwei Ziele: Erstens, die Errichtung einer starken Zentralmacht auf rechtsstaatlichen Grundsätzen, und zweitens, die Ausweitung des Wirtschaftswachstums auf die breiten Schichten der verarmten russischen Bevölkerung. Es liegt im Interesse der Europäischen Union, dass Russland in der Lage ist, seine enormen Probleme, angefangen bei der weit verbreiteten Armut bis hin zu den Menschenrechten, von der Freiheit der Medien bis hin zum Krieg in Tschetschenien, zu lösen. Wir möchten den Eindruck gewinnen, dass wir mit Hilfe unserer wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Zusammenarbeit auch einen Beitrag zur Lösung der Probleme Russlands leisten können.
Wir haben gewisse Erfahrungen mit der Isolierung Russlands. Seinerzeit war diese ein Geschenk an Stalin, der die Jalousien herunterließ und damit begann, sein eigenes Volk töten zu lassen. Jetzt ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft in Russland, die derzeit noch in den Kinderschuhen steckt, unsere Unterstützung erhält. Das ist genau das, was viele Russen sich von uns erhoffen. Lassen wir sie dabei nicht allein! Nach Aussagen der russischen Führung hört man dort häufig den Botschaften, die von der Union kommen, aufmerksamer zu als solchen, die untereinander ausgesendet werden.
Diese Ziele werden dazu beitragen, dass Russland so bald wie möglich der Welthandelsorganisation beitreten kann. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sollte überarbeitet und an die heutigen Erfordernisse angepasst werden.
Was Tschetschenien angeht, möchte ich sagen, dass die dortigen Wahlen problematisch waren, wie es auch schon vorhergehende Wahlen gewesen sind, und dass die Gemeinschaft sie nicht anerkennen konnte. Wir schlagen vor, eine internationale Konferenz sowie Vermittlungsbemühungen in dieser Angelegenheit anzustrengen, sowie auch, dass den Hilfsorganisationen unverzüglich der Zugang zu der Region gestattet wird. 
Väyrynen (ELDR ).
   – Herr Präsident, das größte Einzelprojekt zwischen der EU und Russland ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes. Bislang ist es schwierig gewesen, dies konkreter zu fassen, da es sich hier um ein bilaterales Projekt zwischen der EU und Russland handelt. Gleichzeitig haben beide Seiten ihre Kooperationsbeziehungen mit anderen Staaten ausgebaut. So hat Russland vor kurzem eine Vereinbarung mit der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan über die Bildung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes abgeschlossen. Die EU hat mit diesen Ländern eigene, separat abgeschlossene vertragliche Regelungen.
Meiner Meinung nach wäre es klug, wenn versucht würde, diese Kooperationsvereinbarungen zusammenzuführen, indem eine Zone der umfassenderen, multilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit gebildet wird, an der nicht nur die EU und Russland beteiligt sind, sondern auch die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan sowie auch alle anderen der neu industrialisierten Länder, die dazu bereit sind. Da, wo es sich anbietet, könnte der Europäische Wirtschaftsraum zwischen der EU und der EFTA zum Vorbild genommen werden. Eine derartige Vereinbarung würde sich gut in die im Entstehen begriffene breiter angelegte Europapolitik der EU einfügen.
Die neue, breiter angelegte Europapolitik der EU bietet auch Chancen für die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Grenzen zwischen der EU und Russland. Der Kommissionsantrag hinsichtlich eines neuen Finanzierungsinstruments für die nachbarschaftliche Zusammenarbeit beseitigt jene Probleme, die wir bislang bei der Harmonisierung der internen und externen Finanzierungssysteme gehabt haben. Die russischen Behörden müssen sich rechtzeitig mit dem neuen Finanzierungssystem vertraut machen, um sicherstellen zu können, dass es gleich von Anfang an funktioniert.
Abschließend möchte ich noch Grüße an die russische Regierung senden: Sorgen Sie dafür, dass die Menschenrechte in Tschetschenien durchgesetzt werden, und tun Sie Ihr Bestes für eine friedliche Lösung der Probleme dieser Region! 
Staes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Das war nun etwas früher als erwartet, wofür ich Ihnen dankbar bin. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dem italienischen Vorsitz meinen Dank, aber auch meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen.
Mein Dank gilt der Tatsache, dass der Außenminister den Namen Arjan Erkel spontan erwähnt hat. Er hat die klare Zusage gemacht, er werde bei den Russen darauf drängen, dass zusätzliche Schritte zur Freilassung von Arjan Erkel, des seit über einem Jahr entführten und seither vermissten Mitarbeiters der humanitären Hilfe, unternommen werden. Das ist eine hoffnungsvolle Botschaft, Herr Frattini, worüber seine Familie erfreut ist, ebenso wie die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“. Hoffentlich werden Sie bei Ihren Gesprächen am 28. Oktober mit Herrn Iwanow ausdrücklich auf dieses Thema eingehen.
Ich muss allerdings auch einer gewissen Enttäuschung Ausdruck verleihen, Herr Berlusconi. Hier geht es um eine Erklärung des Rates und der Kommission. Ich habe Herrn Patten, der die Situation in Tschetschenien und die Lage bezüglich der Wahlen in diesem Land exakt beschrieben hat, sehr sorgfältig zugehört.
Herr Frattini, Sie haben lediglich erklärt – und ich habe das zur Kenntnis genommen –, dass Sie Ihre Besorgnis über die Lage der Menschenrechte in Tschetschenien zum Ausdruck bringen werden. Es geht jedoch um weitaus Gravierenderes. Wie Herr Patten sehr nachdrücklich gesagt hat, waren diese Wahlen keine echten Wahlen. Sie waren eine Maskerade, eine Farce. Diese Wahlen wurden nicht gemäß den internationalen Standards durchgeführt, und unsere gemeinsam gehegte Hoffnung nach der Rückkehr unserer Ad-hoc-Delegation und der Feststellung, dass tatsächlich ein politischer Prozess in Gang gesetzt wurde, ist jetzt gleichsam verflogen.
In Tschetschenien wird erst dann wieder Friede einkehren, wenn alle Parteien, alle Clans innerhalb der tschetschenischen Bevölkerung in einen echten Friedensprozess, in einen wirklichen Dialog einbezogen werden. Die Wiederherstellung des Friedens in Tschetschenien wird nur dann möglich sein, wenn auch die russische Regierung zu Gesprächen und zu einem Dialog mit den Rebellen, mit den Freiheitskämpfern bereit ist. Deshalb möchte ich auf unseren Entschließungsantrag vom Juli zurückkommen, in dem nachdrücklich die Übernahme einer wichtigen Rolle durch die Europäische Union sowie eine Friedenskonferenz unter ihrer Ägide gefordert wurden, denn zur Sicherstellung eines echten Dialogs zwischen Russen und Tschetschenen bedarf es eines externen Akteurs.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, für die zusätzliche Redezeit, die Sie mir gewährt haben. 
Belder (EDD ).
   –  Herr Präsident! Die enge Zusammenarbeit mit Russland ist unentbehrlich, wenn der Iran durch die Völkergemeinschaft zur Nutzung der Kernenergie für rein zivile Zwecke gezwungen werden soll. Ich vertraue darauf, dass der Rat und die Kommission diese Botschaft Präsident Putin unmissverständlich übermitteln werden. Jetzt gilt es nämlich, gestrige Konzessionen an den Iran zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine Beanstandung von Präsident Putin ansprechen. Angeblich sollen russische Unternehmen wegen Belieferung des Nuklearsektors im Iran mit Sanktionen belegt worden sein. Putins Informationen zufolge kamen europäische und amerikanische Unternehmen bei ähnlichen Transaktionen jedoch ungeschoren davon. Ich möchte den Rat und die Kommission fragen, ob diese schwere Beschuldigung, was den europäischen Anteil angeht, zutreffend ist. Ich möchte dem Rat und der Kommission noch ein zweites, ebenso dringliches Problem als Gesprächsthema für den Gipfel unterbreiten. In der Meerenge von Kertsch droht ein ernster Grenzkonflikt zwischen der Ukraine und Russland zu eskalieren und außer Kontrolle zu geraten. Die unmittelbare Ursache ist der Bau eines Damms von der russischen Halbinsel Taman in Richtung auf die in der Meerenge von Kertsch gelegene ukrainische Insel Tusla. Von europäischer Seite ist ein dringender Appell an beide Parteien zur friedlichen Beilegung dieses heiklen territorialen Konflikts geboten. Ich stimme auch der Forderung von Herrn Staes zu, wonach die Europäische Union im Zusammenhang mit dem Schicksal von Arjan Erkel alles in ihrer Macht Stehende tun sollte. 
Dupuis (NI ).
    Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, es tut mir Leid, aber die Politik, die Sie beide heute vertreten, ist nicht nur erbärmlich und verantwortungslos: sie ist auch kriminell, weil Sie, Herr Ratspräsident, im Begriff sind, ein ganzes Volk zu kriminalisieren.
Sie haben es als ein Volk von Terroristen dargestellt; die Außenminister der fünf großen Mitgliedstaaten der EU haben sich letzte Woche auf ihrem Treffen in Paris gegenseitig versprochen, Informationen über die Trainingslager internationaler Terroristen in Tschetschenien auszutauschen. Uns – der Öffentlichkeit – haben Sie niemals den auch nur kleinsten Beweis dafür geliefert. Sie haben von der Anwesenheit tschetschenischer Terroristen in Afghanistan gesprochen, doch es wurde nie ein Tschetschene in Afghanistan gefunden; Sie haben dasselbe für den Irak behauptet, doch auch dort haben Sie nie einen Tschetschenen, weder tot noch lebendig, gefunden.
Diese Vorgehensweise ist die gleiche wie in den 30er Jahren, als ein ganzes Volk als ein Volk von Plutokraten hingestellt wurde; und heute nun stellen Sie das tschetschenische Volk der europäischen und internationalen Öffentlichkeit tagein tagaus als ein Volk von Terroristen dar. Sie tun das, weil Sie es gern tun; Sie tun es gern für die Politik, die Sie mit betreiben, an der Herr Blair ein großes Interesse hat, mit , die Herrn Oostlander sehr am Herzen liegt, mit , an der Präsident Prodi bzw. Herr Berlusconi sehr interessiert sind, mit , an der Präsident Chirac ein starkes Interesse hat, und offenkundig mit anderen Unternehmen. Das ist es, was Sie tun, um eine Interessenspolitik zu verteidigen und gewiss nicht eine Politik der Wahrheit. 
Schmid, Herman (GUE/NGL ).
    Lassen Sie mich zunächst die große Bedeutung unserer Beziehungen zu Russland betonen. Ich wünschte, ich hätte mehr Zeit, um dies weiter auszuführen, aber so möchte ich mich auf das dringendste Problem konzentrieren, die Tschetschenienfrage.
Obwohl es sich hier um einen sehr spezifischen Konflikt handelt, gibt es doch eine Reihe von Parallelen. Wir können vielerorts beobachten, wie Großmächte mit Bevölkerungsgruppen anderer nationaler Identitäten in Konflikt geraten. Natürlich ist es leicht zu sagen, man müsse dies auf die eine oder andere Art lösen, aber ich glaube, es gibt hier ein Muster, aus dem wir etwas lernen können.
Beginnen wir bei uns selbst, in der EU und in Europa, wo wir historisch betrachtet viele Erfahrungen mit dieser Art von Konflikten haben. Aktuelle Beispiele dafür sind der Konflikt in Nordirland, bei dem wir uns nun einer Lösung nähern. Ein weiteres Beispiel ist das Baskenland. Kein Europäer geht heutzutage mehr davon aus, man könne die Konflikte im Baskenland und in Nordirland mit militärischen Mitteln lösen. Vielmehr müssen politische Lösungen gefunden werden, die für beide Parteien annehmbar sind. Das gilt natürlich auch für Russland in Tschetschenien. Wir müssen mit aller Kraft betonen, dass auch hier nach friedlichen Lösungen gesucht werden muss, die auf der Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes basieren.
Wie dann der jeweilige Konflikt rein praktisch zu lösen ist, darüber müssen sich die beteiligten Parteien verständigen und Vereinbarungen treffen. Niemand kann den Konflikt für sie lösen. Ausgangspunkt muss jedoch in jedem Fall die Selbstbestimmung des Volkes sein. Demokratie muss von unten her untermauert und kann nicht von oben auferlegt werden. Es können keine Lösungen durch Moskau diktiert werden. Wenn das russische Volk das nicht einsieht, wird das großen Schaden für Russland und für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU nach sich ziehen. 
Oostlander (PPE-DE ).
   –  Herr Präsident! Wir haben hier schon mehrere Aussprachen zum Thema Tschetschenien geführt, und der Hinweis darauf ist wichtig.
Gleichzeitig möchte ich unterstreichen, dass die zweigleisige Politik gegenüber Russland absolut richtig ist. Wir haben nämlich ganz verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die eventuell wiederum Auswirkungen auf die politische Kultur Russlands haben können. Gerade im Rahmen dieser politischen Kultur Russlands stellt Tschetschenien ein Gebiet dar, in dem tatsächlich einst ein missglückter Staat entstanden ist – eine Art schwarzes Loch in der Russischen Föderation, durch das sich Russland zur Intervention gleichsam gezwungen sah. Wie dies geschieht, erregt allerdings unseren Widerwillen.
Wir müssen prüfen, ob es nicht möglich wäre, dass wir – vielleicht in der Person von Herrn Solana – die Militärintervention Russlands in diesem Land in dem Maße kritisieren, dass sich Russland dadurch zu einer Änderung seines Vorgehens genötigt sieht.
Das Militärtraining, das System dieses Militärapparats, die in Tschetschenien angewandte Strategie, all dies entspricht dem alten Muster des Regierens mit der Knute. Damit wird nur eine Brutstätte für Terroristen geschaffen und werden verzweifelte Selbstmordaktionen provoziert. Solche Geschehnisse haben wir in Tschetschenien aus ziemlicher Nähe erlebt. Wird dem Kommandeur im Einsatz die Frage nach einer Alternative zu dieser Guerillakriegführung sowie nach dem Wissen um alternative Methoden gestellt, lautet seine Antwort, im Ministerium verfüge man zwar über diesbezügliche Erkenntnisse, er frage sich aber nach deren Nutzen für die Truppen vor Ort.
Daran zeigt sich, dass die Russen nicht nachzuempfinden vermögen, weshalb wir uns in Europa so schrecklich über Tschetschenien aufregen. Gleichwohl müssen wir diesen Aspekt unbedingt im Auge behalten, denn einer der von dem Ratspräsidenten ebenfalls genannten Bereiche, nämlich die innere Sicherheit, steht damit selbstverständlich in einem unmittelbaren Zusammenhang. Deshalb dürfen wir Tschetschenien nicht vergessen. Ich teile die Ansicht der anderen, die sagen: Mit allem Respekt für Sie, Herr Ratspräsident, wenn Sie auf den Fall Arjan Erkel – für den es phantastisch wäre, wenn Sie dieses Problem noch während Ihrer Ratspräsidentschaft lösen könnten – aufmerksam machen, doch müssen Sie bedenken, dass die Situation in Tschetschenien dramatischer ist, als Sie sie beschrieben haben.
Herr Patten hat Recht: Die Sicherheitslage dort ist katastrophal, selbst Helfer werden sich keineswegs mehr sicher bewegen können. Deshalb müssen wir unbedingt alle uns zu Gebote stehenden Möglichkeiten sondieren, das Militär, und mithin die Politiker, in Russland zu einem anderen Verhalten in Tschetschenien zu veranlassen. 
Modrow (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die Europäische Union hat in der Vergangenheit, wenn es um Tschetschenien ging, vornehmlich an Russland anstatt an beide Seiten appelliert, den Weg einer friedlichen Beilegung des Konflikts zu gehen. Erst als die USA Opfer gezielten Terrors wurde und auch Europa Furcht vor Anschlägen hatte, begann man, die Situation differenzierter einzuschätzen. Dieser Realismus ist zu begrüßen. Der Gipfel mit Russland sollte ihn verstärken.
Herr Kommissar, mir scheint, die Europäische Union wird bei der angestrebten Diskussion über den Europäischen Gemeinsamen Raum die Frage der GUS nicht für immer ausklammern können, sondern wird sich auch dieser Frage stellen müssen. Die Optionen, die die EU auch bei kritischer Betrachtung ihrer Möglichkeiten im politischen Dialog zur Lösung des Konfliktes in und mit Russland in Bezug auf Tschetschenien hat, sollten wir vor allem im Sinne wirksamer humanitärer und Aufbauhilfe nutzen, damit dem leidgeprüften tschetschenischen Volk auch wirkliche Hilfe zuteil wird. 
Tannock (PPE-DE ).
   Herr Präsident, der Gipfel am 6. November wird sich von früheren Gipfeltreffen unterscheiden, da Russland derzeit nicht nur der fünftgrößte Handelspartner der EU, sondern ab Mai nächsten Jahres auch ihr Nachbar ist. Die beitretenden Länder lassen bereits ihre Muskeln spielen. Dies zeigt nicht nur die Haltung Litauens im Zusammenhang mit den umstrittenen D-6-Ölfeld in der Ostsee, sondern auch Lettlands Reaktion auf die scharfe Kritik an seinem Umgang mit seinen russischen Minderheiten, zu denen in den baltischen Republiken, die im nächsten Jahr in die EU aufgenommen werden, fast eine Million Menschen gehören.
Die EU wird schon bald russisches Uran importieren. Es gibt Pläne für die Synchronisierung der beiden Stromversorgungsnetze. Der Druck auf Russland zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls wächst, da das Protokoll ohne die Unterschrift Russlands nicht in Kraft treten kann. Als Gegenleistung wird Russland von der EU erwarten, dass sie seine Bemühungen um eine Mitgliedschaft in der WTO unterstützt, wobei im Vorfeld aber noch zahlreiche Probleme gelöst werden müssen. Dazu zählen unter anderem die unterschiedlichen Preise für Gas für den Inlandsverbrauch und den Export, die Ausfuhrzölle und die diskriminierenden Gebühren, die für die Überflugrechte über Sibirien an Aeroflot zu entrichten sind.
Kürzlich wurde darüber diskutiert, ob der Preis für russisches Öl in Euro ausgewiesen werden sollte. Darüber entscheiden natürlich die Märkte, nicht die Regierungen.
Ich begrüße die förmliche Zusammenarbeit mit Europol und OLAF und hoffe, dass die Visumspflicht für russische Bürger aufgehoben werden kann, sobald eine Einigung über ein Rückübernahmeabkommen für illegale Zuwanderer erzielt worden ist. Wir kennen die Kritik an der Tschetschenien-Politik von Präsident Putin. Der dortige Wahlsieg von Präsident Kadyrow wurde wegen mangelndem Pluralismus kritisiert, und die Menschenrechtsverletzungen dauern an.
Wir müssen uns die Frage stellen, was diejenigen wollen, die das Vorgehen Russlands anprangern. Wollen sie einen unabhängigen Staat im Kaukasus, der langsam zerfällt und in dem verbrecherische Kräfte die Oberhand gewinnen, der Verbindungen zur Al-Kaida hat und von dem aus die organisierte Kriminalität in die Europäische Union getragen wird? Als Erstes muss die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt werden. Nur dann kann sich eine echte Demokratie durchsetzen. Nur Russland kann diese Aufgabe erfüllen. Russland hat unlängst eine umstrittene und aus meiner Sicht bedauerliche Vereinbarung über die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums mit der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan geschlossen, aber gleichzeitig beobachten wir nun gefährliche militärische Drohgebärden von russischer Seite, und Russland droht wegen des Streits um die Insel Tusla im Schwarzen Meer mit einer Invasion. Ich hoffe, dass dieses Problem friedlich gelöst werden kann. Ebenso hoffe ich, dass eines Tages Vereinbarungen über einen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsraum zwischen der EU und Russland geschlossen werden, in dem diese als eine große wirtschaftliche Einheit vereint sein werden. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident Frattini! Ich war schockiert über Ihre Aussagen zu Tschetschenien. Sie stehen damit im Widerspruch zu dem, was die Mehrheit dieses Hauses seit Jahren sagt und denkt, und auch im Widerspruch zu dem, was meine Partei, die Europäische Volkspartei, in ihrer Mehrheit seit Jahren hier vertritt.
Wir haben uns für Freiheit und Menschenrechte in Tschetschenien eingesetzt, wo Russland einen brutalen Kolonialkrieg betreibt, dessen zweite Phase von Präsident Putin im Rahmen des blutigsten Wahlkampfs der Geschichte eingeleitet worden ist. Herr Putin ist leider nicht die Lösung des Problems, sondern ein ganz wesentlicher Teil des Problems. Wenn man versucht, das Problem einmal von den Interessen Russlands her zu sehen, dann stellt man relativ rasch fest, dass die Interessen Russlands und Tschetscheniens eigentlich übereinstimmen. Russland leidet an Finanzproblemen. In Tschetschenien werden sinnlos Milliarden für einen sinnlosen blutigen Krieg verpulvert. Russland leidet unter einem Rückgang von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und unter der Rückkehr alter Strukturen. Der Tschetschenienkrieg wird dafür zum Anlass genommen, wie Jelena Bonner, die Witwe von Andrej Sacharow sehr eindrucksvoll dargelegt hat.
Russland leidet ganz erheblich unter einer Remilitarisierung und einer Rückkehr geheimdienstlicher Elemente. Auch hier geht diese Entwicklung im Wesentlichen, von Tschetschenien und dem dortigen Krieg aus. Russland leidet unter Terrorismus und unter organisierter Kriminalität. Auch hier beseitigt – wie Arie Oostlander mit Recht gesagt hat – der Tschetschenienkrieg nicht das Problem, sondern er verschlimmert es. Deshalb kann man sagen: Wer für die Freiheit und Befreiung Tschetscheniens eintritt, tritt letztlich auch für die Freiheit und die Befreiung Russlands ein. Russland wird auf Dauer erkennen müssen, dass es nur in einer echten Demokratie in Tschetschenien die Lösung seiner Probleme finden kann, und wir müssen ein Problem sehen: Dieses Pseudoreferendum, das dort stattgefunden hat, soll einen Quisling legitimieren und keinen legitimen Gesprächspartner, dieser ist nach wie vor Herr Präsident Maschadow. 
Stenzel (PPE-DE ).
   – Herr Parlamentspräsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kollegen! Wenn man sich die Themen für den bevorstehenden Russland-Gipfel ansieht, dann finden sich darin wichtige und honorige Vorhaben, wie die Unterstützung unabhängiger Medien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die Integration Russlands in einen gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialraum, die Zusammenarbeit im Kampf gegen internationales Verbrechen und illegale Migration, Kooperation im Bereich der nuklearen Sicherheit, die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und einiges mehr.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an einen Artikel des russischen Schachweltmeisters Kasparow am Vorabend des Putin-Besuchs in den USA, der auch zu dem bevorstehenden Russland-Europa-Gipfel passen könnte. Er begann mit der Feststellung, ich zitiere nur sinngemäß: „Mit Wladimir Putin kommt ein großer Freund der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit, ein Verfechter der Menschenrechte in die USA. Richtig?“, um die rhetorische Frage sofort mit einem polemischen „Nein, falsch!“ zu beantworten. Es folgte dann eine wahre Philippika von Versäumnissen und Vergehen, wie beispielsweise in Russland bestehe nur noch eine demokratische Fassade, die Presse, die Medien seien faktisch gleichgeschaltet, die Liberalisierung der Wirtschaft finde in Wirklichkeit nicht statt, mögliche Gegner bei den kommenden Präsidentschaftswahlen würden unter dem Vorwand der Wirtschaftskriminalität inhaftiert und die Wahlen in Tschetschenien seien eine Farce.
Ich möchte den Schachweltmeister nicht zum Maßstab aller Dinge erheben, aber selbst wenn man seinen Artikel als überzeichnet empfindet, was auch so beabsichtigt war, so muss er uns doch hellhörig machen. Wir dürfen unangenehme Themen nicht ausblenden. Tschetschenien ist eine blutende Wunde und sie wurde auch nicht durch die schwer manipulierten Wahlen geheilt. Was ist daher zu fordern? Erstens: Ein Ende der Straffreiheit für die Angehörigen der russischen Truppen, sonst lässt sich nie das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Zweitens: Die Demokratie muss auf eine breite Basis gestellt werden. Es wäre zu wünschen, dass der Kreml beim EU-Gipfel in diesem Punkt an seine ureigenste Verantwortung gemahnt würde, immerhin ist Präsident Putin laut Verfassung der Garant der Menschenrechte in der gesamten Föderation. 
Frattini,
    Herr Präsident, ich danke all den Damen und Herren Abgeordneten, die sich zu Wort gemeldet und ihre Meinungen – zu denen in einigen Fällen kurze Anmerkungen anzubringen sind –geäußert sowie auch Behauptungen aufgestellt haben, die ich ehrlich gesagt nicht teilen kann.
Erstens: Wie schon Kommissar Patten gesagt hat – ich hatte erwähnt, dass der Rat und die Kommission ihr Vorgehen stets koordiniert und völlig miteinander abgestimmt hatten –, haben wir bereits in mancher Hinsicht Zweifel an den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien angemeldet, und mit derselben Offenheit haben wir unseren russischen Freunden verschiedentlich zu verstehen gegeben, dass Europa die innenpolitische Situation in Tschetschenien und die Menschenrechtslage weiterhin aufmerksam beobachten wird.
Gleichzeitig war es meines Erachtens richtig – und der Vorsitz bestätigt das –, den von Präsident Putin eingeleiteten Kurs – der von ihm bekräftigt und beibehalten wird – hin zu einer Verfassungsreform weiter gefördert zu haben. Ich habe zu keinem Zeitpunkt irgendetwas in meiner, im Übrigen allen zur Verfügung stehenden, Rede gesagt, was darauf schließen ließe, dass ich das gesamte tschetschenische Volk als terroristisch betrachte – wie ich es in Wahrheit nur in einem einzigen Redebeitrag eines Abgeordneten gehört habe. Ich habe das Gegenteil gesagt: ich habe nämlich gesagt, dass der Ratsvorsitz wünscht und hofft, jene immer breiteren Kreise der tschetschenischen Bevölkerung, die in keinerlei Beziehung zum Terrorismus stehen, mögen in den Verfassungsprozess mit einbezogen werden. Ich sage es noch einmal: ich halte das tschetschenische Volk keineswegs für ein Volk von Terroristen. Aber auch, wenn wir diesen Aspekt – die Einbeziehung eines Großteils der tschetschenischen Bürgergesellschaft in den Verfassungsprozess – gewiss auf dem Gipfeltreffen mit der Russischen Föderation erörtern werden, muss ich mit ebensolcher Klarheit sagen, dass es für diejenigen – mögen es nun viele oder wenige sein –, die Terrorakte oder Selbstmordattentate verüben, um unschuldige Zivilisten zu töten, keinerlei Rechtfertigung geben kann. Darin waren wir Europäer uns immer einig und werden es, wie ich hoffe, auch in Zukunft sein. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Initiative im Rahmen der Vereinten Nationen für ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe. 
Frattini,
    Herr Präsident, am 10. Oktober 2003, dem Welttag gegen die Todesstrafe, habe ich im Namen der Europäischen Union eine öffentliche Erklärung abgegeben, in der es unmissverständlich heißt: „Die EU fordert die Länder, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, auf, als ersten Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung zumindest ein Moratorium einzuführen.“ Dies ist, ich sage es noch einmal, die Erklärung, die ich selbst erst vor wenigen Tagen im Namen der Europäischen Union abgegeben habe: dabei handelt es sich um einen Text, auf den sich alle geeinigt haben. Ich sage das, weil ich als Vertreter der italienischen Regierung sogar behaupten kann, dass der Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe gemäß der festen Überzeugung Italiens nicht nur einen sehr wichtigen humanitären Gesichtspunkt aufweist, sondern auch von hohen politischem und idealistischem Wert ist.
Wir Europäer dürften wohl alle davon überzeugt sein, dass der Prozess zur völligen Abschaffung der Todesstrafe zwar unumkehrbar ist, jedoch auch schrittweise erfolgen muss. Deshalb müssen wir uns fragen, was wir konkret dafür tun müssen, damit dem Tribut an Menschenleben, die sie unweigerlich fordert, definitiv ein Ende gesetzt werden kann. Diese Überlegungen haben den italienischen Ratsvorsitz dazu bewogen, der Forderung dieses Hohen Hauses und zahlreicher nationaler Parlamente, darunter des italienischen, nachzukommen und den Regierungen der europäischen Staaten vorzuschlagen, der derzeit in New York tagenden Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Resolutionsentwurf der Europäischen Union zur Einführung eines Moratoriums vorzulegen.
Herr Berlusconi hatte sich im gleichen Sinne hier, in diesem Parlament, am 2. Juli dieses Jahres geäußert; diese Verpflichtung stützt sich auf die gemeinsamen Sorgen, wie sie in dem am 4. September vom Europäischen Parlament angenommenen Jahresbericht und der Entschließung zu den Menschenrechten im Jahr 2002 weltweit zum Ausdruck kommen. In der Debatte innerhalb der Europäischen Union wurde ein großes ethisches Problem, eine Frage, aufgeworfen. Wir wurden gefragt: ist das Streben nach völliger Abschaffung der Todesstrafe vereinbar – ich wiederhole, ist es vereinbar – mit einer Initiative wie der des Moratoriums, das auf dem Willen der Regierungen beruht, die Todesstrafe in der Praxis in ihren Ländern nicht anzuwenden?
Außerdem gibt es rein politische Erwägungen. Besteht, so wurden wir gefragt, ein ausreichendes Maß an Übereinstimmung, damit die Resolution von der Generalversammlung angenommen wird? Inwieweit könnte eine mögliche Niederlage die zukünftige Kampagne für die endgültige Abschaffung der Todesstrafe belasten? Wenn die Zahlen wirklich eine positive Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe erkennen lassen, fragen wir uns: Ist es zweckmäßig – in Anbetracht des ungewissen Ergebnisses –, jetzt das Risiko eines Scheiterns der Resolution einzugehen oder sollte nicht besser abgewartet werden, bis sich dieser Standpunkt mehr gefestigt hat?
Soweit also die Fragen, die an uns gerichtet wurden. Der italienische Vorsitz hat sich Gedanken über diese ehrlichen Fragen gemacht, denn selbstverständlich kann und darf Europa in einer so wichtigen und heiklen Angelegenheit wie dieser weder uneins noch unsicher auftreten. Wir haben das Für und Wider abgewogen. Wir haben unser gesamtes diplomatisches Netz aktiviert, um in Erfahrung zu bringen, um – so zu sagen, eine Vorstellung zu haben, wie die Abstimmung über eine eventuelle Resolution für ein Moratorium ausfallen würde. Das Ergebnis dieser Sondierung, die wir in allen diplomatischen Vertretungen vorgenommen haben, lässt darauf schließen, dass ein entsprechend formulierter Resolutionstext von der Generalversammlung gebilligt werden könnte, wenngleich dies selbstredend keine Gewissheit ist. Gleichwohl haben etliche Länder, die von ihrer Geschichte her eigentlich eine solche Resolution befürworten müssten, ihren Standpunkt auf unsere Frage hin nicht dargelegt, und zudem dürfen wir nicht die Gefahr unterschätzen, dass im Falle des Einreichens von Änderungsanträgen zu einem solchen Resolutionsentwurf etliche Länder bei der Abstimmung abtrünnig werden könnten und die Front der Befürworter erheblich schwächen würden.
Der italienische Ratsvorsitz – sowie, auf nationaler Ebene, die italienische Regierung – ist sich der Forderung dieses Parlaments, des Europäischen Parlaments, durchaus bewusst, so wie wir uns des uns vom italienischen Parlament erteilten Auftrags bewusst sind, der Generalversammlung eine Resolution zur Einführung eines Moratoriums vorzulegen. Andererseits sind wir uns völlig darüber im Klaren, dass viele Regierungen innerhalb der Europäischen Union noch allgemeine Bedenken haben und sich fragen, wie dieses von allen mitgetragene Ziel am besten verfolgt werden kann. Wir sind von der politischen Zweckmäßigkeit und dem hohen moralischen Wert einer europäischen Initiative zur Vorlage eines Resolutionsentwurfs auf der Generalversammlung überzeugt und haben bereits auf die Außenministerien eingewirkt bzw. tun das auch jetzt, damit sie die Angelegenheit weiter prüfen und darüber nachdenken können. Wir wissen, dass die Angst vor einem Scheitern, ungeachtet der allgemeinen positiven Motivation, gegenüber der Neigung zum Einreichen einer Resolution überwiegt.
Wir als italienische Regierung stehen auf nationaler Ebene zu unserer Verpflichtung, doch als italienischer Ratsvorsitz der Europäischen Union wünschen wir nach wie vor, dass die Überlegungen in einen Beschluss der EU zum Vorschlagen dieser Resolution münden mögen. Dieser Beschluss würde mit dem Kampf der Union gegen die Todesstrafe im Einklang stehen. Deshalb fordere ich nochmals dazu auf, darüber nachzudenken. Ich weiß, dass die Zeit drängt, und ich weiß, dass die Überlegungen schnell zu einem Beschluss führen müssen. Ich hoffe, dass es entweder zu einem gemeinsamen Beschluss aller europäischer Staaten kommt und sie zusammen die Verantwortung für die Vorlage einer derartigen Resolution übernehmen – was die bei weitem beste Lösung wäre –, oder aber ein europäischer Beschluss gefasst wird, der eindeutig grünes Licht für etwaige nationale Initiativen europäischer Staaten, möglicherweise der, auf einzelstaatlicher Ebene handelnden, italienischen Regierung in diesem Bereich gibt. Eine solche Initiative wird, wenn sie von der Union kommt, gewiss mehr Wirksamkeit besitzen; wenn sie von Regierungen europäischer Staaten ergriffen wird, wird sie weniger wirksam, aber ebenfalls bedeutsam sein. Zu der einen oder der anderen möglichen Lösung warte ich immer noch – und werde sie dazu drängen – auf die Meinung und die endgültige Stellungnahme der Vertreter der europäischen Regierungen. 
Der Präsident.
   Herr Patten, zu diesem Thema sprechen Sie nicht das erste Mal vor diesem Hohen Haus. 
Patten,
   .  Herr Präsident! Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, dass ich mich zum Thema Todesstrafe schon mehrmals an das Parlament gewandt habe, und ich musste in der Vergangenheit gelegentlich feststellen, bei meinen ersten Reden zur Todesstrafe in einem Parlament keine derart einstimmige Unterstützung meiner Ansichten vorgefunden zu haben. Ich erinnere mich noch, wie ich mich für die Abschaffung der Todesstrafe in verschiedenen Teilen der Britischen Inseln eingesetzt habe – nicht immer mit viel Rückhalt. Meine erste Handlung als „Kolonialherr“ bestand darin, die Todesstrafe in Hongkong abzuschaffen! Also bin ich bei diesem Thema gewissermaßen „in Form“, wie Fußballtrainer sagen würden.
Ich möchte mich schon jetzt dafür entschuldigen, dass ich nicht während der gesamten Aussprache anwesend sein werde. Ich muss meinen Flug nach Madrid zur Geberkonferenz für den Irak erreichen, die morgen Früh beginnt und auf der natürlich auch der Ratsvorsitz vertreten sein wird. Ich hoffe, das Parlament wird diese Unhöflichkeit entschuldigen, aber mein Kollege Herr Fischler wird hier sitzen und mir alles berichten, was ich später in der Aussprache hätte hören sollen.
Außerdem wird das Parlament hoffentlich entschuldigen, wenn ich mit vielem, was ich sage, in die eleganten Fußstapfen des Ratsvorsitzes trete. Ich möchte hier viele derselben Punkte anbringen, jedoch auf meine Art. Dem Parlament ist bekannt, dass wir uns konsequent für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Auf dem Weg zu diesem Ziel fordern wir in den Ländern, in denen die Todesstrafe noch besteht, die schrittweise Einschränkung ihrer Anwendung und verlangen, dass grausame Hinrichtungsarten vermieden werden.
Ebenso fordert die Europäische Union bei entsprechender Relevanz nachdrücklich die Einführung von Moratorien. Dazu haben wir interne Leitlinien für Demarchen und Proteste gegen die Todesstrafe in multilateralen Foren und gegenüber Drittländern erarbeitet. Auf dem letztjährigen Gipfeltreffen EU-China sagte der damalige chinesische Premierminister Zhu Rongji: „Sie sprechen über diese Fragen nur mit ärmeren Ländern, nicht wahr?“ Ich machte ihn darauf aufmerksam, dass wir dieses Thema, soweit ich mich erinnere, das erste Mal gegenüber den USA angesprochen hatten. Es handelt sich also um eine Frage, die wir – und ich muss sagen, der Außenminister der Vereinigten Staaten war etwas überrascht! – bei jedem zur Sprache bringen.
Das Europäische Parlament ist als langjähriger Gegner der Todesstrafe an der Förderung dieses Prozesses maßgeblich beteiligt. In der Vergangenheit erklärte das Parlament, dass es die Todesstrafe als, und ich zitiere, „eine unmenschliche mittelalterliche Form der Bestrafung und einer modernen Gesellschaft nicht würdig“ ansieht. Um sicherzustellen, dass die Abschaffung der Todesstrafe zu einem zentralen Element der europäischen Menschenrechtspolitik wird, wurden eine Reihe von Initiativen ergriffen. Wie der Ratspräsident sagte, haben wir auf der Basis dieses mit Nachdruck vertretenen europäischen Grundsatzziels in den letzten Jahren bei der UN-Menschenrechtskommission erfolgreich Resolutionen zur Todesstrafe eingebracht. Am 24. April wurde die siebte derartige Resolution hintereinander in Genf angenommen.
Diese Resolution enthält einige bedeutende neue Merkmale. Insbesondere werden die Staaten darin aufgefordert, die Todesstrafe nicht öffentlich oder auf eine andere erniedrigende Weise zu vollstrecken und sicherzustellen, dass jede Anwendung besonders grausamer oder unmenschlicher Hinrichtungsformen, wie z. B. die Steinigung, unverzüglich eingestellt wird. Obwohl Resolutionen zur Todesstrafe in der Menschenrechtskommission immer mehr Unterstützung finden, muss gesagt werden, dass auch die Ablehnung stärker geworden ist. Die in Genf angenommene Resolution wurde von 24 Staaten befürwortet, während 18 dagegen stimmten und 10 sich enthielten. Die starke Ablehnung vieler Staaten zeigte sich jedoch daran, dass 63 Länder eine Erklärung unterzeichneten, in der sie sich von der Resolution distanzierten. Im Kontext der heutigen Aussprache zu einer Resolution für ein Moratorium für die Todesstrafe im Dritten Ausschuss der Generalversammlung ist es meiner Ansicht nach angebracht, sich diese Fakten ins Gedächtnis zu rufen.
Bevor ein Resolutionsentwurf vorgelegt wird, gilt es zunächst abzuwägen, ob ein solcher Text genug Unterstützung für eine Annahme in der Generalversammlung erhalten würde. Wir alle erinnern uns noch an die 54. Sitzung der Generalversammlung im Jahr 1999. Es wurde ein Text in Umlauf gebracht, in dem vor allem die Einführung von Moratorien und die Durchsetzung bestimmter Garantien gefordert wurde. Dieser Entwurf führte unverzüglich zu einem Sturm der Entrüstung seitens der Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, darunter Ägypten, Indien und Singapur. Die europäische Initiative wurde scharf angegriffen, und man hielt uns vor, wir wollten anderen souveränen Staaten unsere Werte aufzwingen. Letzten Endes wurde der Text zurückgezogen. So sah es 1999 aus.
Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Generalversammlung heute einer Resolution zur Todesstrafe positiver gegenüberstehen würde. Offenbar haben sich die hartnäckigen Verfechter der Todesstrafe zwar mit weiteren Texten zu diesem Thema in der Menschenrechtskommission abgefunden, doch werden sie einer Resolution der Generalversammlung weiterhin starken Widerstand entgegenbringen. Dies hätte weitere entzweiende Debatten zur Folge. Daher hat sich die Europäische Union entschlossen, ihre Initiativen gegen die Todesstrafe nicht in der Generalversammlung, sondern in der Menschenrechtskommission weiter zu verfolgen.
Eine grundsätzlichere Frage ist jedoch, ob eine ein Moratorium fordernde Resolution das europäische Ziel der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe fördern würde. Der Vorsitz vertritt die Auffassung, dass der europäische Vorschlag nicht so weit gehen sollte, die Abschaffung der Todesstrafe zu fordern, sondern nur ein Moratorium für die Anwendung dieser Bestrafung. Da in der von der Europäischen Union in der Menschenrechtskommission eingebrachten Resolution die Staaten zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe und einer zwischenzeitlichen Einführung eines Moratoriums für Hinrichtungen aufgefordert werden, könnte es so aussehen, als ob der europäische Standpunkt abgeschwächt würde, wenn wir in der Generalversammlung nicht dieselben hohen Maßstäbe vorschlagen.
Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass Nichtregierungsorganisationen in dieser Angelegenheit an mich herangetreten sind. Im Juli dieses Jahres konnte ich ein Sonderseminar für Menschenrechts-NRO nach Brüssel einberufen. Dabei brachte die NRO-Weltkoalition gegen die Todesstrafe, der Amnesty International und viele andere namhafte Organisationen angehören, ihre Ansichten vor. Der Gruppe ging es darum, die Europäische Union zu ersuchen, vom Einbringen einer Resolution zur Todesstrafe bei der kommenden Generalversammlung abzusehen. Insbesondere wiesen diese NRO darauf hin, dass eine solche Initiative, da keine Anzeichen für eine Lockerung der politischen Spannungen seit 1999 vorliegen, in der Generalversammlung zu einer hoch politisierten und kontraproduktiven Debatte führen könnte. Ihrer Ansicht nach könnte ein weiteres Scheitern in der Generalversammlung die Position jener Staaten stärken, die an der Todesstrafe festhalten.
Ich messe der Kompetenz der vielen namhaften Nichtregierungsorganisationen, mit denen wir zusammenarbeiten, große Bedeutung bei. Auch als Partner bei den Projekten, die wir im Rahmen des Programms der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte durchführen, spielen sie eine wichtige Rolle. Auf Initiative dieser NRO- Koalition begingen wir zudem am 10. Oktober zum ersten Mal den Welttag gegen die Todesstrafe.
Die Europäische Kommission wird weiterhin Kampagnen mit dem Ziel unterstützen, ein Moratorium für die Todesstrafe und für Vollstreckungen sowie schließlich die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu erreichen. Im letzten Jahr wurden im Rahmen der europäischen Initiative für Sensibilisierungsprojekte in Ländern, die an der Todesstrafe festhalten, ca. 4,9 Mio. Euro bereitgestellt. Dabei kamen unter anderem folgende Methoden zur Anwendung: Aufklärung der Öffentlichkeit, Beeinflussung der öffentlichen Meinung vor Ort, Untersuchungen über die Einhaltung von Mindestnormen bei den Todesstrafensystemen der Staaten, informative Begleitung und Unterstützung von Strategien für die Ablösung der Todesstrafe und Bemühungen um eine angemessene Rechtsbeihilfe für Todeszelleninsassen sowie Weiterbildung für Rechtsanwälte.
In den letzten Monaten gab es auch einige positive Entwicklungen, auf die hingewiesen werden sollte. Im Januar entschied sich der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, Ryan, zur Umwandlung der Todesurteile von 156 Todeszelleninsassen in lebenslängliche Freiheitsstrafen. Mit dem In-Kraft-Treten des Protokolls Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention am 1. Juli ist die Anwendung der Todesstrafe nicht nur in Friedenszeiten, sondern auch in Kriegszeiten verboten. Außerdem hat der armenische Staatspräsident im Juli alle noch zu vollstreckenden Todesstrafen in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt und anschließend im September das Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert und somit die Todesstrafe abgeschafft.
Ich wiederhole noch einmal, dass wir dieses Thema ernst nehmen, und ich bin hocherfreut, dass wir mit einem Ratsvorsitz zusammenarbeiten, der die Angelegenheit ebenso ernst nimmt und mit beträchtlichem Geschick und sehr gutem politischen Urteilsvermögen verfolgt. Wir erzielen zwar Fortschritte, doch wird noch viel Zeit und Hartnäckigkeit sowie der fortdauernde Einsatz dieses Parlaments erforderlich sein, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, nämlich die Todesstrafe als eine Form der Bestrafung in die Geschichtsbücher zu verweisen, die in der Welt von heute keinen Platz mehr haben sollte. 
Gahler (PPE-DE ).
   –Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für die Darstellung Ihrer gegenwärtigen Anstrengungen. Es ist in der Tat ja klar, wo die Europäische Union insgesamt steht. Wir sind allesamt gegen die Todesstrafe, und zwar ohne Einschränkung. Deswegen ist in diesem Fall die Entschließung, die das Parlament hier gemeinsam vorgelegt hat, relativ kurz. Es stellt sich im Grunde vor allem die Frage, wie man taktisch am besten vorgeht. Soll man in der Menschenrechtskommission die Abschaffung fordern, oder soll man in der Generalversammlung nur ein Moratorium fordern? Der Kommissar hat sehr gut dargestellt, wie man vorgehen kann, ohne unsere grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe aus dem Auge zu verlieren. Es ist in der Tat fast ein bisschen pervers: Die beste Lösung ist natürlich die Abschaffung der Todesstrafe, die zweitbeste ist ein Moratorium, und bei den schlechten Lösungen ist es die allerschlechteste, wenn es noch Todesstrafen gibt wie die Steinigung oder andere, noch schmerzhaftere Vollziehungen, und die zweitschlechteste ist, es zu verlangen, dass es „human“ vollzogen wird. Also eine fast perverse Diskussion in diesem Zusammenhang.
Aber ich glaube, dass der Weg, den das Parlament jetzt den Rat zu beschreiten bittet, im Ergebnis doch ein gangbarer ist, nämlich in der Generalversammlung gemeinsam als Europäische Union das Moratorium für die Todesstrafe zu fordern. Ich glaube, alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wissen, wo die Europäische Union steht. Wenn wir jetzt nur ein Moratorium fordern, werden wir damit nicht das Gesamtziel aus dem Auge verlieren. Gleichwohl denke ich, es wäre gut, wenn die Europäische Union insgesamt diesen Antrag stellt. Ich glaube nicht, dass es gut wäre, wenn sich die eine oder andere Regierung quer legt und damit verhindert, dass die Union insgesamt tätig werden kann.
Mich würde in diesem Zusammenhang noch interessieren, wie denn unsere zehn Beitrittskandidaten zu dieser Frage stehen. In aller Regel werden die hier ja auch schon mit einbezogen. Ich glaube, dass 25 Staaten, die sich so eine Initiative zu eigen machen, noch mehr Gewicht haben, noch weiter wirken. Daneben ist auch erforderlich – das wird ja in unserer Entschließung angesprochen –, dass die einzelnen Mitgliedstaaten auch im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten versuchen, auf einzelne Staaten zuzugehen und sie davon zu überzeugen, dass sie doch wenigstens einem Moratorium zustimmen könnten. Ich glaube, das wäre der beste Weg, den wir da einschlagen könnten.
Ich wünsche der Präsidentschaft in diesem Sinne bei ihren Verhandlungen alles Gute. Das Europäische Parlament wird sicherlich mehr oder weniger einstimmig mit seiner Entschließung diesen Weg unterstützen. 
Fava (PSE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich darauf hinzuweisen, dass es recht merkwürdig ist, wie all unsere Debatten über die Todesstrafe immer noch durch einen speziellen Mangel an Offenheit verdorben werden. Vor einigen Monaten haben wir mit ähnlichem Verdruss erlebt, wie der Ton gegenüber Kuba verschärft worden ist, während wir für China mit seinen 3 138 Hinrichtungen innerhalb eines Jahres weiterhin nur höfliche Worte finden, die bisweilen zu einem verlegenen Gestammel abflauen, wenn sich Europa zur immer häufigeren, bisweilen nahezu industriemäßigen Anwendung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten oder in anderen so genannten liberalen Demokratien äußern soll, die weiterhin auf das Schafott zurückgreifen, wie Taiwan, Thailand, Japan und Indien.
Ich möchte nicht, dass sich nun zu dieser politischen Zurückhaltung die schwer wiegende Missachtung einer Verpflichtung gesellt, die der Ratsvorsitz am 2. Juli dieses Jahres formal vor diesem Parlament übernommen hat, nämlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf zur Einführung eines Moratoriums zur Vollstreckung der Todesstrafe vorzulegen. Wir erinnern daran – und Minister Frattini sei nachdrücklich darauf hingewiesen –, dass der italienischen Ratsvorsitz diese Resolution als eine seiner außenpolitischen Prioritäten bezeichnete hatte, und sind uns dessen bewusst – das sagen uns der gesunde Menschenverstand und auch unsere Erfahrung –, dass das Moratorium der erste politische Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe ist; alles andere sind Hirngespinste. Die Frist für die Vorlage eines Resolutionstextes zu diesem Thema läuft zwar am 7. November ab, doch von der Resolution ist noch nichts zu sehen. Nach jahrzehntelangen lautstarken und mitunter fruchtlosen Diskussionen wäre es wirklich verantwortungslos, vor vier Monaten eine so wichtige Initiative anzukündigen und sich dann dem Druck derjenigen zu beugen, die keine Stellungnahme der Vereinten Nationen gegen die Todesstrafe wollen. Sie denken an das Risiko eines Scheiterns? Ich denke lieber an die Pflicht zu kämpfen, an die Pflicht, den politischen Kampf zu führen, welche die Europäische Union übernehmen muss.
Abschließend erteilen wir dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Reise nach China den Auftrag, diesem Land klar zu machen, dass es angesichts des Wertes menschlichen Lebens weder politische Opportunität noch politische Rangordnungen geben darf, nicht einmal für China. 
Schmidt, Olle (ELDR ).
    Herr Präsident! In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN heißt es, jeder habe das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Im vergangenen Jahr verstießen 31 Länder gegen diesen entscheidenden Artikel, der alles, was menschlich und lebendig ist, unterstützt und für eine zivilisierte und humane Gesellschaft einsteht. Diese 31 Staaten waren der Ansicht, sie hätten das Recht, ihre eigenen Bürger zu töten. Laut Amnesty International wurden in diesen 31 Ländern insgesamt 1 526 Personen hingerichtet und in 67 Ländern 3 284 Personen zum Tode verurteilt. Rund 80 % der Hinrichtungen erfolgten in drei Ländern: China, Iran und USA. Herr Kommissar, Herr Minister, das alles ist Ihnen bekannt.
Zwar ist China am schlimmsten von allen, doch ist es äußerst tragisch, dass wir die demokratischen USA auf dieselbe Liste wie die beiden Diktaturen setzen müssen. Als echten Freund der USA schmerzt mich das besonders. Wie kann ein demokratischer und zivilisierter Staat wie die USA immer noch die Todesstrafe verhängen? Im vergangenen Jahr stieg dort die Zahl der Hinrichtungen sogar auf 71 im Vergleich zu 66 im Jahr zuvor.
Ich glaube, Herr Präsident, vielen Amerikanern ist gar nicht bewusst, dass die USA die Anforderungen für eine Mitgliedschaft in der EU nicht erfüllen, und ich bin überzeugt davon, dass das Land zu einer Änderung seiner Einstellung bewegt werden kann. Das würde es auch für die übrigen Länder der Todesliga wesentlich schwerer machen. Sollte das amerikanische Volk weniger zugänglich für Tatsachen sein als wir Europäer? Tausende unschuldiger Menschen sind schon zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Sollte das amerikanische Volk weniger human sein als wir Europäer? Nein, sicherlich nicht, aber in dem Fall braucht es mutige führende Politiker, die diese Debatte im Streben nach Gerechtigkeit und Menschenwürde führen wollen und wagen.
Kann man, Herr Kommissar und Herr Minister, um die vollständige Abschaffung der Todesstrafe feilschen? Ich bezweifle das. Meines Erachtens wird hier eine ganz klare Einstellung gebraucht. Der Aufstand des Volkes gegen die Todesstrafe, dessen erster Schritt ein weltweites Moratorium ist, muss die volle Unterstützung der EU und der italienischen Ratspräsidentschaft erhalten. Hier dürfen Sie nicht zögern, meine Herren! Die Verantwortung liegt bei Ihnen, Herr Minister und Herr Kommissar. Die Todesstrafe muss abgeschafft werden, das ist nicht verhandelbar. 
Sylla (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich es begrüßen, dass der Kampf der Gegner der Todesstrafe sich in wenigen Jahrzehnten, in wenigen Generationen, als eine der Hauptforderungen der öffentlichen Meinung im Bereich der Menschenrechte durchzusetzen vermocht hat. Als 1961 Männer wie Martin Luther King von der Abschaffung der Todesstrafe sprachen, erschien dies als Utopie. Danach ist dann meine Generation durch die in meinem Land in dieser Frage durchgeführte Politik sensibilisiert worden, als François Mitterrand und Robert Badinter 1981 die Todesstrafe abschafften.
Es ist auch festzustellen, dass Länder, von denen niemand annahm, dass sie die Todesstrafe so bald abschaffen würden, so u. a. die Türkei und die Beitrittskandidaten, diesen Schritt getan haben, nachdem sie den politischen Willen aufbrachten, insbesondere seit wir im Juni 2001 zum ersten Mal in diesem Saal zusammengetreten sind. Ich bin daher der Meinung, dass es in diesen Bereich bei weitem besser ist, nicht von Taktik zu sprechen, sondern von politischen Überzeugungen und dem Willen zur Unterstützung dieser Überzeugungen.
Wenn beispielsweise unser Kollege Ari Vatanen an der Rallye Paris-Dakar mit einem Aufnäher mit der Inschrift „teilnimmt, dann trägt er damit zur Sensibilisierung eines ganzen Kontinents bei. Weiterhin geht es, wie Catherine Trautmann ausführte, um unsere Fähigkeit, unseren Racheinstinkt zu zähmen.
Durch unsere Mobilisierung haben wir eine Frau in Nigeria, die außereheliche Kinder hatte, vor der Todesstrafe gerettet. Ich bin überzeugt, wenn wir uns wieder mobilisieren, wird es uns auch gelingen, in den USA einen Mann aus der Todeszelle zu retten, der Mumia Abu-Jamal heißt und der nur verurteilt wurde, weil er schwarz ist, weil er Journalist war, weil er denen eine Stimme verlieh, die nicht zu Wort kommen, und weil er die Übergriffe der rassistischen Polizei von Philadelphia anprangerte.
Weil ich an diese Menschen denke, sage ich heute, wir müssen genau abwägen. Bei der Todesstrafe geht es nicht um weiß oder schwarz, sondern um die Farbe des Blutes. Daher dürfen wir meiner Meinung nach unsere Bürger nicht an Länder ausliefern, von denen wir wissen, dass dort die Todesstrafe auf sie wartet. Ich denke insbesondere mit Mitgefühl an unsere Mitbürger, die sich gegenwärtig in Guantánamo befinden, weil wir nicht wissen, welches Schicksal sie letztlich erwartet. Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um Taktik, sondern vielmehr um politischen Willen. 
Wuori (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, zu den größten historischen Spannungen unserer Zeit gehört der Kampf zwischen der staatlichen Souveränität auf der einen und den universellen Menschenrechten auf der anderen Seite. Die traditionelle Macht souveräner Herrscher scheint vor allem in dem Recht zu bestehen, Entscheidungen über das Leben und Eigentum ihrer Bürger zu treffen. Im Zeitalter der Nationalstaaten haben wir es nicht geschafft, uns von zwei ernsthaften und hartnäckigen Verletzungen grundlegender Menschenrechte zu befreien, nämlich der Todesstrafe und dem weit verbreiteten Einsatz der Folter.
Es ist eine ganz hervorragende Sache, dass sich die Europäische Union, deren eigene externe Souveränität sehr schwach ausgebildet ist, in einem Kernbereich ihrer Außenpolitik, im Bereich der Menschenrechte, gerade jetzt, da Überlegungen hinsichtlich einer bewaffneten Sicherheit die Gestaltung einer neuen Weltordnung dominieren und gleichzeitig die Gewaltanwendung gegen die Bürger eines Landes auf Besorgnis erregende Art und Weise relativiert wird, der Beseitigung dieser zwei ernsthaften Krankheiten widmet. Ein Staat, der tötet und foltert, verdient keinerlei internationale Anerkennung.
Die Schicksalsfrage für das System der UNO besteht in dem Konflikt, den ich eingangs erwähnt habe. Schließlich wird in der Tat die Achtung der Menschenrechte als besondere Stärke der Weltorganisation angesehen, während gleichzeitig die Anerkennung der nationalstaatlichen Souveränität in ihrer Charta fest verankert ist. Sie liegt folglich an dem Schnittpunkt zwischen zwei Zeitaltern und zwei unterschiedlichen politischen Weltanschauungen.
Ich glaube, dass die Zeit jetzt reif ist, diesen Schritt in die Zukunft zu wagen und alles in unserer Macht stehende zu tun, um ein umfassendes Moratorium zur Aussetzung der Todesstrafe weltweit als Zwischenschritt hin zu ihrer endgültigen Abschaffung zu unternehmen. Der Plan birgt sowohl diplomatische als auch andere Risiken, aber das Ziel rechtfertigt es, diese Risiken auf sich zu nehmen. 
Muscardini (UEN ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz der wiederholten, von verschiedenen Seiten stammenden Appelle, wonach der Verteidigung der Menschenrechte auch durch die Abschaffung der Todesstrafe Ausdruck verliehen werden soll, haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass in einigen Ländern nicht nur die Zahl der Todesurteile gestiegen ist, sondern auch die Grausamkeit der Hinrichtungssysteme durch barbarische Methoden zugenommen hat.
Indem zumindest ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe fordert, will sie, lediglich als Beispiel und gestützt auf die zwangsläufig unvollständigen Angaben von für 2002, in Erinnerung bringen, dass allein in Iran, Saudi Arabien und Sudan jeweils 113, 48 und 40 Mal die Todesstrafe verhängt worden ist, ganz zu schweigen von den 1 060 Hinrichtungen, die in China stattgefunden haben. Eingedenk dessen müssen wir die Dringlichkeit eines Moratoriums für die Todesstrafe unterstützen und ebenso nachdrücklich eine Intervention der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bei jenen Ländern fordern, in denen Strafen angewandt werden, die nicht auf weltlichen Ordnungen, sondern auf fundamentalistischen Kulturen oder Traditionen jeglicher Couleur beruhen.
Während wir für jeden das Recht auf Religionsfreiheit fordern, müssen wir außerdem entschlossen verkünden, dass die Anwendung der Scharia innerhalb eines Staates oder einer Region von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht hingenommen werden kann. Deshalb muss das Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe auch von Sanktionen begleitet sein, die Europa gegen jene Regierungen verhängen muss, die das Moratorium ablehnen und weiterhin die Todesstrafe mit grausamen Methoden, wie zum Beispiel der Steinigung, anwenden.
Eine der wünschenswerten Sanktionen könnte in der Aussetzung der Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Ländern bestehen: d. h. Fortsetzung der Hilfen für die Bevölkerung, wo dies möglich ist, jedoch kein Handel – erlauben Sie mir diesen Begriff – mehr mit jenen Ländern, deren Regierungen wissentlich fortfahren, die Menschenrechte zu verletzen. Zwar kann Europa anderen Ländern nicht seine Gesetze und sein Demokratieverständnis aufzwingen, doch kann es auch keine wirtschaftlichen und nützlichen Beziehungen zu jenen Regierungen aufrechterhalten, die sich auf die Verletzung der elementarsten Menschenrechte stützen, denn in diesen Ländern werden Todesurteile nicht nur von Gerichten angedroht oder von Scharfrichtern vollstreckt, sondern auch tagtäglich durch Hunger, Verzweiflung und Gewalt verhängt, die ganze Bevölkerungsgruppen dazu veranlassen, anderswo Zuflucht zu suchen, oder sie sogar, wie es seit 1991 in Somalia geschieht, in den Gewässern des Indischen Ozeans oder des Kanals von Sizilien in den Tod treiben. Schließlich wird die Todesstrafe auch fortwährend durch die Terroristen vollstreckt, die unschuldige Bürger töten. Deshalb kann es keine Hoffnung auf die Verabschiedung eines wirklichen Moratoriums zur Vollstreckung der Todesstrafe geben, wenn nicht auch Sanktionen gegen diejenigen beschlossen werden, die unmenschliche und fundamentalistische Gesetze anwenden und Terrorakte decken.
Es ist der richtige Zeitpunkt, Herr Präsident, dass der italienische Ratsvorsitz dieses Parlament zu einer symbolischen Geste auffordert, nämlich vom Iran die Begnadigung der jungen Frau zu verlangen, die zum Tode verurteilt wurde, weil sie ihren Vergewaltiger getötet hat. Ein solches Eingreifen Europas könnte auch den unzähligen Frauen neue Zuversicht geben, die durch die integristische und unmenschliche Sichtweise vieler Regierungen unterdrückt werden. 
Pannella (NI ).
   – Herr Präsident, als Vorsitzender von „Nessuno tocchi Caino” und Vertreter der Transnationalen Radikalen Partei, die seit Jahrzehnten dafür kämpft, dass endlich – und ich sage das mit besonderem Nachdruck an die Adresse von Ratspräsident Frattini – Überzeugungen vertreten werden, anstatt schamlos Verbalakrobatik über Vereinbarungen zu betreiben, stehen mir 90 Sekunden Redezeit zur Verfügung.
1994 unterlagen wir in der UNO mit nur acht Stimmen, und zwar wegen der Sorge Singapurs und anderer Staaten, ihre nationale Souveränität könne durch diese Moratoriumsvorschläge eingeschränkt werden. Seitdem haben 33 Staaten die Todesstrafe abgeschafft und das Moratorium angewandt. Vom italienischen Ratsvorsitz wurde und wird laut und deutlich seine Überzeugung in diesem Kampfverkündet, wobei er wirklich Tag für Tag in dem Müllhaufen der Vorwände und Alibis jede Gelegenheit sucht, um seinen Verpflichtungen zuwiderzuhandeln.
Herr Ratspräsident, wir kämpfen dafür, dass möglichst auch in unserem Land – mit Ihnen oder gegen Sie – und in Europa die Überzeugungen, die man akzeptiert oder vorgibt zu akzeptieren, zumindest minimal umgesetzt werden und so damit aufgehört werden kann, gewissenlos dummen und falschen Vereinbarungen zu entsprechen.
Meine Redezeit ist zu Ende, doch fürchte ich, dass Ihre Zeit der Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit zu Ende geht. Ich hoffe, dass es noch nicht so weit ist, doch Sie setzen sich selbst und uns dem Risiko aus, unaufrichtig und unglaubwürdig zu werden. 
Ferrer (PPE-DE ).
   Herr amtierender Ratspräsident, ich halte es wirklich für sehr wichtig, dass die italienische Präsidentschaft, natürlich im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf vorlegt, in dem die Annahme eines weltweiten Moratoriums zur Vollstreckung der Todesstrafe gefordert wird. Ja, ich meine, wir haben die Pflicht, ihn zu unterbreiten.
Über der Vernunft dürfen wir nicht unsere Verpflichtung zum Schutz des Rechts auf Leben und unsere Verantwortung vergessen, für die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zu arbeiten, um die völlige Abschaffung der Todesstrafe in der Welt zu erreichen, denn die Todesstrafe stellt eine Verletzung des Grundrechts auf Leben dar. Erschwerend kommt hinzu – wie Amnesty International sagt –, dass diese Verletzung nicht nur nicht verheimlicht oder geleugnet wird, sondern dass sie überdies in den Gesetzen des Landes verankert ist, das sie anwendet. Und wenn ein Land nicht die grundlegenden Rechte respektiert, mit welcher Autorität kann es von den Bürgerinnen und Bürgern die Achtung der übrigen Rechte fordern, und auf welchen Grundlagen errichtet dieses Land seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wenn es per Gesetz gestattet, das erste und wichtigste Recht, das Recht auf Leben, zu verletzen? Daher muss die Europäische Union für die Abschaffung der Todesstrafe und gleichermaßen für die Achtung der Demokratie und Menschenrechte kämpfen.
Tatsache ist, dass wir in dieser Richtung Fortschritte erzielt haben. Heute gibt es schon viel weniger Länder, in denen die Todesstrafe gesetzlich verankert ist, doch wir sind noch weit von ihrer völligen Abschaffung entfernt, wie uns die Statistiken so grausam ins Gedächtnis rufen. Daher muss die Europäische Union im Einklang mit den Werten, auf die sie sich gründet, den Kampf gegen die Todesstrafe zu einer prioritären Aufgabe machen, nicht nur vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, sondern auch in ihren Beziehungen zu den Drittländern, die sie noch abschaffen müssen, unabhängig von den Bindungen, die die Union mit diesen Ländern möglicherweise hat, oder von ihrer strategischen oder kommerziellen Bedeutung, denn niemandem darf die Macht übertragen werden, über Leben und Tod eines Menschen zu entscheiden. 
Frattini,
    Herr Präsident, einige kurze Überlegungen, um eine Sache, die dem italienischen Ratsvorsitz sehr am Herzen liegt, ein für allemal klarzustellen.
Ich habe vielen Redebeiträgen den Appell an den italienischen Ratsvorsitz entnommen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union einen Resolutionstext vorzulegen. Ich habe kein Wort über die Situation gehört – doch hoffe ich, das Parlament wird dies bei der Beschlussfassung nachholen –, die ich in meiner Rede pflichtgemäß geschildert hatte. Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union herrscht kein Einvernehmen – ich betone, kein Einvernehmen – darüber, dass der italienische Ratsvorsitz im Namen der Europäischen Union einen Resolutionsentwurf einbringen soll. In Anbetracht dessen gibt es zwei Möglichkeiten: entweder dieses Parlament fordert den Ratsvorsitz auf, einen Resolutionsentwurf im Namen der Europäischen Union vorzulegen, sofern alle Mitglieder der Union damit einverstanden sind – und das wäre die erste Wahlmöglichkeit –, oder man muss klar und deutlich sagen, dass Italien, obgleich es den Vorsitz der Europäischen Union innehat, auch ohne Zustimmung einiger Mitgliedstaaten einen Resolutionsentwurf einbringen kann – ohne dass dies jedoch innerhalb der Europäischen Union als eine deutliche Verletzung des Zusammenhaltsgefühls ausgelegt werden darf, das doch gestärkt werden soll. Italien ist bereit, dies auf einer nationalen Ebene zu tun, aber nur dann – ich wiederhole es –, wenn völlig klar ist, dass im Rahmen der Europäischen Union nicht alle Länder dafür sind: nicht für das Moratorium, denn das wird von uns allen befürwortet; und auch nicht für die Abschaffung der Todesstrafe, für die dasselbe gilt, sondern für die Vorlage eines Resolutionsentwurfs zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Da ich glaube, mich nun klarer ausgedrückt zu haben, betone ich, dass der italienische Ratsvorsitz nicht nur dafür, sondern sogar sehr dafür ist, einen Resolutionstext im Namen der Europäischen Union vorzulegen; wenn sich jedoch Europa in dieser Frage nicht einig ist, können wir dennoch einen Resolutionsentwurf – selbstverständlich nicht im Namen der EU – einbringen, womit wir zum Ausdruck bringen, dass Europa in dieser Frage gespalten ist? Ich bin bereit, entsprechend zu handeln, wenn das Parlament seine Meinung zu dieser Frage geäußert hat. 
Sylla (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, aber ich habe die Antwort, die uns gegeben wurde, überhaupt nicht verstanden. Es tut mir leid, aber ich verstehe nicht, was eigentlich gesagt wurde, und ich weiß immer noch nicht, ob die Präsidentschaft unsere Forderungen unterstützen wird oder nicht. 
Der Präsident.
   Ich schlage vor, dass Sie diese Angelegenheit mit dem amtierenden Ratspräsidenten erörtern.
Ich habe fünf Entschließungsanträge von verschiedenen Fraktionen erhalten.(1)
Die Abstimmung findet morgen statt.
Die Aussprache ist geschlossen.
Boudjenah (GUE/NGL ),
   . – Die Forderung nach einem generellen Moratorium wird hier regelmäßig wiederholt. Doch wann wird sie tatsächlich umgesetzt? Der gute Wille Europas reicht nicht mehr aus. Die Abschaffung der Todesstrafe muss als ein wesentliches Element der Beziehungen der EU mit Drittstaaten betrachtet werden. Es gibt in der Welt immer noch Länder, die dieses Staatsverbrechen begehen. Diese Barbarei dauert weiter an insbesondere in Japan, in China, in den USA, in Saudi-Arabien, im Iran, wo Hinrichtungen weiterhin vollzogen werden. Schlimmer noch, zwischen 2001 und 2002 hat die Anzahl der Hinrichtungen weiter zugenommen. Dieser „administrative Mord“ kann nicht länger mit Schweigen übergangen werden, insbesondere wenn er vom mächtigsten Land der Welt begangen wird, das seine Ordnung und seine Werte der übrigen Welt aufzwingen will. Es kann nicht hingenommen werden, dass die einzige Antwort auf Verbrechen und Gewalt wiederum Verbrechen und Gewalt ist.
Ebenso wie die kürzlich ins Leben gerufene „World Association of Parliamentarians in Favour of the Universal Abolition of the Death Penalty“ und in Übereinstimmung mit der weltweiten Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe muss die Europäische Union den erforderlichen Druck ausüben, damit es in den Vereinten Nationen zur Annahme eines Moratoriums kommt, das rasch in die Abschaffung der Todesstrafe einmündet.
Männer und Frauen schmachten vergessen in den Todeszellen. Zu ihnen gehört auch Mumia Abu-Jamal. Das Nichtwiedergutzumachende muss dringend verhindert werden. 

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0279/2003).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat. 
Der Präsident.
    Die Anfrage Nr. 1 wird nicht behandelt, da das Thema bereits auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht.
Die Schaffung einer Europäischen Polizeiakademie und eines gemeinsamen Grenzschutzes an den Außengrenzen sind zentrale Forderungen des Europaparlaments. Wie sieht der Zeitplan für die weitere Entwicklung dieser Projekte aus, und wann wird der Rat über den endgültigen Sitz der Europäischen Polizeiakademie entscheiden?
Frattini,
    Im Jahr 2002 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten“ vorgelegt, die einen umfassenden Rahmen für den zukünftigen Grenzschutz bildet. Ebenfalls 2002 wurde in Rom eine unter Federführung Italiens erstellte Durchführbarkeitsstudie über den Aufbau einer europäischen Grenzpolizei vorgelegt. Später dann im Juni nahm der Rat „Justiz und Inneres“ einen Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen an, der die Basis für alle weiteren Aktivitäten in diesem Bereich bildet.
Auf der Grundlage dieser Dokumente legte der Europäische Rat 2002 in Sevilla prioritäre Maßnahmen fest und forderte, dass unverzüglich im Rahmen des Rates die gemeinsame Instanz von Fachleuten aus der Praxis der Außengrenzsicherung geschaffen werden sollte, die sich aus den Leitern der Grenzkontrolldienste der Mitgliedstaaten zusammensetzen und mit der Koordinierung der in dem Plan aufgeführten Maßnahmen betraut werden sollte. Außerdem forderte er die umgehende Durchführung gemeinsamer Aktionen an den Außengrenzen und die unverzügliche Einleitung von Pilotprojekten. Diese Aktionen und Projekte wurden bzw. werden seit den Jahren 2002 und 2003 verwirklicht.
Im Juni 2003 beschloss der Europäische Rat von Thessaloniki bekanntlich die Schaffung einer gemeinsamen Fachinstanz „Außengrenzen“, um dieser europäischen Strategie mehr Wirksamkeit zu verleihen. Diese Instanz wurde eingerichtet und ist gegenwärtig im Rahmen des Rates tätig. In den Schlussfolgerungen von Thessaloniki wurde außerdem die Kommission ersucht zu prüfen, ob neue institutionelle Mechanismen zur Verstärkung der operativen Zusammenarbeit beim Grenzschutz an den Außengrenzen, möglicherweise auch eine operative Struktur der Gemeinschaft, geschaffen werden müssen.
Auf seiner Tagung am 16. und 17. Oktober in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Absicht der Kommission, einen Vorschlag für die Errichtung einer Grenzschutzagentur vorzulegen, um die operative Zusammenarbeit beim Grenzschutz an den Außengrenzen zu verbessern, wobei dies so rechtzeitig geschehen sollte, dass der Rat bis zum Jahresende zu einer politischen Einigung über die wichtigsten Punkte gelangen kann. In diesen Vorschlag werden die Erkenntnisse einfließen, die bei der Tätigkeit der Gemeinsamen Fachinstanz „Außengrenzen“ gewonnen wurden.
Außerdem nahm der Europäische Rat die Ergebnisse der für die Kommission durchgeführten Studie zu den Seegrenzen zur Kenntnis und forderte den Rat „Justiz und Inneres“ auf, diesbezüglich ein Arbeitsprogramm zu erstellen, das bis Ende des Jahres angenommen werden soll.
Die Europäische Polizeiakademie wurde auf Beschluss des Rates im Dezember 2000 geschaffen, sie hat ihre Tätigkeit 2001 aufgenommen und ist vorläufig in Dänemark angesiedelt. Die Entscheidung über ihren ständigen Sitz wird von den Empfehlungen des Europäischen Rates abhängen. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident Frattini! Ich danke Ihnen für die extrem gute und konkrete Antwort und auch für die sehr gute Arbeit der italienischen Ratspräsidentschaft auf diesem Gebiet. Ich habe nur zwei konkrete Zusatzfragen. Erstens: Wird dieses Grenzexpertenorgan, von dem Sie gesprochen haben, irgendwann im Laufe des Jahres oder Ende des Jahres einen schriftlichen Bericht vorlegen, oder wird das noch länger dauern? Das ist die erste Frage.
Die zweite kurze Frage betrifft die Polizeiakademie: Glauben Sie, dass die Sitzfrage der verschiedenen Organe, die ja noch in vielen Bereichen offen ist, dass dieses Paket noch unter der italienischen Präsidentschaft angepackt werden kann, oder lässt sich das – auch was die Polizeiakademie betrifft – dieses Jahr nicht mehr regeln? 
Frattini,
    Zum Standort der Organe wurde noch kein Beschluss gefasst, so dass ich nicht sagen kann, ob das Gesamtpaket noch unter italienischer Ratspräsidentschaft geprüft werden kann. Gleichwohl kann ich Ihnen mitteilen, dass die gemeinsame Fachinstanz „Außengrenzen“ regelmäßig Bericht erstattet bzw. erstatten wird, denn es ist klar, dass sich sämtliche Vorbereitungsarbeiten für die zukünftige Agentur – wie ich schon sagte – auf die Erfahrungen dieser Arbeitsgruppe stützen werden. Aus diesem Grunde messen wir auch der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Rat, insbesondere ab den kommenden Monaten, außerordentliche Bedeutung bei. 
Kauppi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zurzeit arbeitet in Finnland ein Expertenteam auf dem Gebiet des Grenzschutzes, dem auch einige Beamte angehören. Besteht für den Fall, dass diese gemeinsame Grenzschutzagentur irgendwo anders als in Finnland angesiedelt wird, die Absicht, auch dieses finnische Team schließlich dort zu stationieren? Mit anderen Worten: Hat der Rat derzeit irgendwelche Pläne dahingehend, was mit dem zurzeit in Finnland tätigen Grenzschutzexpertenteam passieren soll? 
Frattini,
    Das sind technische Probleme, die ich hiermit zur Kenntnis nehme. Das Ziel ist eine europäische Agentur, die sämtliche Tätigkeiten koordinieren soll. Somit liegt es auf der Hand, dass in den Fällen, wo Arbeitsgruppen existieren, deren Erfahrungen berücksichtigt werden. Selbstverständlich haben wir uns mit den technischen Aspekten der Koordinierung noch nicht befasst. 
Der Präsident.
Das Parlament, das seit Jahren in seinen Berichten über die Menschenrechte in der EU auf die dramatische und Besorgnis erregende Lage der Häftlinge in den Gefängnissen in der EU hinweist, hat den Rat und die Kommission wiederholt aufgefordert, endlich eine Maßnahme zu beschließen, mit der Mindeststandards für Menschenrechte und Grundfreiheiten der Gefangenen in der EU festgelegt werden. Der Präsident des Rates für Justiz und Inneres, Roberto Castelli, hat im Namen der italienischen Ratspräsidentschaft während der Anhörungen im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger die Einleitung einer Untersuchung über den Strafvollzug und das Gefängniswesen angekündigt. In einem am 7. August 2003 im Corriere della Sera erschienen Artikel hat Castelli mitgeteilt, dass er „eine Initiative für die Festlegung von Mindeststandards für die Lebensbedingungen der europäischen Häftlinge ins Leben gerufen hat“.
Kann der Rat diese Initiative im Einzelnen erläutern und mitteilen, welche Phasen vorgesehen sind und wie weit sie gediehen ist, welche Ziele damit verfolgt werden, und kann er dem EP die diesbezüglichen Dokumente übermitteln? Beabsichtigt er vor allem, einen entsprechenden Rahmenbeschluss auszuarbeiten, der das einzig sinnvolle Instrument darstellt, damit diese Standards verbindlich sind und tatsächlich eingehalten werden?
Frattini,
    Ich kann Herrn Dell’Alba versichern, dass dem Rat kein diesbezüglicher Vorschlag und keine Gesetzgebungsinitiative vorgelegt wurden. Gleichwohl hat der italienische Vorsitz in dem Bewusstsein um die Bedeutung dieser Angelegenheit das Problem des Strafvollzugs auf der informellen Tagung der Justizminister angesprochen, die am 13. September 2003 in Rom stattgefunden hat. Augenscheinlich warten wir ab, bis sich die vom Vorsitz eingeleitete Debatte entsprechend entwickelt hat. 
Dell'Alba (NI ).
   – Herr Ratspräsident, Sie haben in eben dieser Eigenschaft gesprochen und in dieser Eigenschaft geantwortet, so als wären sie nicht auch ein Vertreter der italienischen Regierung. Die Frage des Kollegen Turco bezog sich aber gerade darauf, nämlich dass Ihr Kollege, Minister Castelli – auch er amtierender Ratspräsident, aber zugleich auch Mitglied der Regierung eines Mitgliedstaates, der als solcher die Möglichkeit hat, den von Ihnen erwähnten Vorschlag vorzulegen –, am 7. August im sowie während einer parlamentarischen Anhörung angekündigt hatte, die italienische Regierung bzw. er persönlich beabsichtige, eine Initiative zur Festlegung von Mindeststandards für die Lebensbedingungen der europäischen Häftlinge ins Leben zu rufen. Da wir das für einen ausgezeichneten Vorschlag hielten und das Europäische Parlament einen solchen schon seit Jahren vom Rat fordert – wobei ich sogar den Vorschlag hinzufügen möchte, das Recht der italienischen Parlamentsmitglieder auf Besichtigung der Gefängnisse auf die Europaabgeordneten auszudehnen –, möchte ich Sie fragen, ob Sie als Vertreter des italienischen Vorsitzes uns hier bestätigen können, dass eine solche Absicht besteht. 
Frattini,
    Ich sehe keine Veranlassung, als Vertreter der italienischen Regierung zu antworten. Ich kann Ihnen lediglich als Vertreter der Ratspräsidentschaft sagen, dass diese Debatte – wie schon gesagt – anlässlich der informellen Justizministertagung eingeleitet wurde. Sicherlich wird diese Diskussion schon bald zu Entwicklungen und Ergebnissen führen, denen wir jedoch jetzt nicht vorgreifen können, denn die Debatte wurde ja erst am 13. September, das heißt vor etwa einem Monat eingeleitet. 
Der Präsident.
Vor kurzem haben die Türkei und die Besatzungsmacht in Nordzypern das „Rahmenübereinkommen über die Zollunion“ unterzeichnet. Abgesehen davon, dass die Türkei auf dieser Grundlage nicht berechtigt ist, Handelsabkommen mit Drittstaaten ohne Zustimmung der Europäischen Union zu schließen, ist die Unterzeichnung dieses Abkommens mit dem Denktasch-Pseudostaat eine regelrechte Provokation für die Europäische Union und die Republik Zypern, die 2004 Vollmitglied der EU wird. Ist der Rat der Auffassung, dass die Türkei durch die Unterzeichnung dieses Abkommens einen nützlichen Beitrag zu den Bemühungen um die Lösung des Zypern-Problems leistet, wozu sie sich auf der Grundlage der Zusagen im Übereinkommen von Helsinki und im Rahmen der Assoziierung EU-Türkei verpflichtet hat?
Frattini,
    Die Europäische Union hat gegenüber der Türkei ihre Besorgnis über dieses Rahmenübereinkommen für eine Zollunion mit Nordzypern bekundet und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Unterzeichnung dieses Abkommens, abgesehen von rechtlichen und handelspolitischen Folgen, den Bemühungen um eine Lösung der Zypernfrage schadet und dem Geist des von UN-Generalsekretär Kofi Annan entworfenen Plans zuwiderläuft.
Die Europäische Union hat die Antwort der türkischen Regierung – mit der sie zufrieden ist – zur Kenntnis genommen. Demnach wurde beschlossen, dieses, als unvereinbar mit der Zollunion EU-Türkei geltende Abkommen nicht zu ratifizieren und nicht anzuwenden. Die Europäische Union erwartet, dass die Türkei an diesem Beschluss festhält und die derzeitigen Handelsmaßnahmen für Nordzypern zurücknimmt, da sie gegen die Zollunion EU-Türkei verstoßen. 
Alavanos (GUE/NGL ).
   Ich danke dem Ratspräsidenten für seine Antwort. Dies ist ein Schritt, der jedoch nicht ausreicht. Dieses Abkommen trägt die Unterschriften des türkischen Ministerpräsidenten sowie der türkischen Regierung und liegt dem Parlament vor, nur wird es nicht zur Abstimmung gelangen. Ich möchte den Ratspräsidenten fragen, ob die Europäische Union die vollständige Annullierung dieses Abkommen fordern wird, da es eine Provokation für den Status der Türkei als Kandidatenland sowie der Zollunion zwischen der Türkei und der Europäischen Union darstellt. 
Frattini,
    Ich kann versichern, dass wir die Türkei weiter auffordern werden, das Abkommen nicht zu ratifizieren, und ein nicht ratifiziertes Abkommen ist bekanntlich rechtlich unwirksam, d. h. dass es nicht angewandt werden kann und darf.
Wir werden prüfen müssen, ob die Türkei die von ihr übernommene Verpflichtung tatsächlich einhält, und hoffen und vertrauen darauf, dass das wirklich geschieht. 
Der Präsident.
Die Regierung von Simbabwe erhob am 19. August Anspruch auf die Nahrungsmittelvorräte der Hilfsorganisationen, um sie selbst zu verteilen. Die Hilfsorganisationen sind besorgt. Das Regime von Präsident Mugabe wurde bereits früher beschuldigt, Nahrungsmittelhilfe von der politischen Zugehörigkeit abhängig zu machen. Oppositionelle werden nicht berücksichtigt. Die Hungersnot trifft derzeit mehr als drei Millionen Menschen in Simbabwe. Hilfsorganisationen fürchten, dass diese Zahl bis zum Jahresende auf fünf Millionen steigt. Die Probleme drohen sich noch zu verschärfen durch die Landreformen. Laut Aussage der Commercial Farmers‘ Union müssen nämlich 2 900 (vornehmlich von Weißen geführte) landwirtschaftliche Betriebe ihre Tätigkeit aufgeben.
Nach Zeitungsberichten wird in den kommenden Wochen eine große Getreidelieferung aus der EU erwartet. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um zu vermeiden, dass diese Nahrungsmittelhilfe für politische Zwecke missbraucht wird und die Bedürftigen nicht erreicht?
Frattini,
    Der Rat ist besorgt über die Verschlechterung der Nahrungsmittelsituation in Simbabwe und widersetzt sich jedem Versuch, Nahrungsmittelhilfe von politischen Kriterien abhängig zu machen.
Die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung der Europäischen Union sind durch eine Verordnung des Rates von 1996 geregelt, nach deren Maßgabe die Kommission alle für eine ordnungsgemäße Durchführung der Nahrungsmittelhilfeprogramme und der Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit erforderlichen Maßnahmen trifft. Zu diesem Zweck gewähren die Mitgliedstaaten und die Kommission einander jegliche notwendige Unterstützung und tauschen alle sachdienlichen Auskünfte aus.
In dem Gemeinsamen Standpunkt vom 18. Februar 2002 über Simbabwe erklärte sich der Rat zutiefst besorgt über die Lage in diesem Land, insbesondere über die Eskalation der Gewalt, und verhängte Sanktionen gegen Simbabwe. Die Geltungsdauer dieses Gemeinsamen Standpunkts wurde bis zum 20. Februar 2004 verlängert.
Gemäß den Leitlinien der Europäischen Union für die Nahrungsmittelverteilung in Simbabwe, die von der Kommission und den Missionsleitern 2002 in Harare vereinbart worden sind, wird die Nahrungsmittelverwaltung und -verteilung nach den Kriterien der Bedürftigkeit und nicht der politischen Zugehörigkeit vorgenommen. Die unparteiische Gewährung der Hilfen wird gemeinsame Anstrengungen in Absprache mit den wichtigsten Empfängern erfordern. Es wird dafür Sorge getragen, dass die Auswahl der Begünstigten auf der Grundlage der Mitwirkung und Transparenz erfolgt. Für jedes Verteilungsprogramm wird es ein eigenes Überwachungssystem geben, um die Auswahl, Verteilung, Kontrolle und etwaige Beanstandungen in den Griff zu bekommen.
Die Europäische Union war ernsthaft besorgt, als die Regierung Simbabwes ihre neue Politik bezüglich der Tätigkeit der humanitären und Entwicklungshilfeorganisationen bekannt gab.
Ende September 2003 hat die Regierung von Simbabwe mit Euronet und dem Welternährungsprogramm die Grundsätze der Nahrungsmittelverteilung vereinbart und einige Anstrengungen unternommen, um klarzustellen, welche Mittel sie zur Umsetzung der neuen Politik im Bereich der Tätigkeit der NRO einzusetzen gedenkt. In Anbetracht dieser Entwicklungen haben sich die Mitgliedstaaten darauf verständigt, dass die Missionsleiter in den wichtigsten Hauptstädten, außer in Harare, eine breit angelegte Initiative starten, um die regionalen Partner der Europäischen Union über ihre Besorgnisse im Zusammenhang mit der Verteilung der Nahrungsmittelhilfe und der humanitären Hilfsgüter in Simbabwe zu unterrichten.
Der Vorsitz bereitet gegenwärtig das Mandat für diese Initiative vor. Die Union wird die Entwicklung der Nahrungsmittelkrise weiterhin aus der Nähe verfolgen und hofft, dass die Regierung von Simbabwe die humanitären Grundsätze der vor kurzem unterzeichneten auch wirklich berücksichtigt. 
Claeys (NI ).
   – Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Frattini, können Sie mir vielleicht konkret die Frage beantworten, ob der Rat gedenkt, sich sein Handeln von Herrn Mugabe diktieren zu lassen und, sei es ja oder nein, ob die in Simbabwe tätigen NRO weiterhin direkt unterstützt werden sollen? Oder wird man sich an die Anweisungen der Regierung von Simbabwe halten und die Nahrungsmittelhilfe unmittelbar an die Regierungsinstanzen liefern? Die Lage in Simbabwe hat sich unterdessen, was vielleicht interessant zu wissen ist, in dem Sinne noch weiter verschärft, dass jetzt auch ein Mangel an Düngemittel für die Nahrungsmittelproduktion besteht, dass es keinen Brennstoff gibt und dergleichen mehr. Demnach wird die Situation nur noch schlimmer und schlimmer. Ich befürchte ein wenig, dass die Antwort unzulänglich sein wird, wenn sie lediglich in der Aufrechterhaltung der bestehenden Sanktionen bis einschließlich Februar 2004 besteht. 
Der Präsident.
Auf dem Treffen zwischen der Präsidentschaft und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Verona vom 23. August 2003 wurde der Vorschlag der Einrichtung einer EU-Küstenwache beraten (wie die „Sunday Times“ vom 24. August 2003 berichtete). Im Lichte dieser Initiative möchte ich Sie auf einen Vorschlag aufmerksam machen, den ich diesbezüglich dem Konvent zur Zukunft der Europäischen Union (CONV 150/02) vorgelegt habe, und wäre an der Reaktion der Präsidentschaft interessiert.
Frattini,
    Wie Herrn Cushnahan aus der Antwort des Rates auf seine vorherige Anfrage bekannt ist, wurde die Kommission nach der im Februar 2002 erfolgten Annahme des Gesamtplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels beauftragt, eine Durchführbarkeitsstudie zur besseren Überwachung der Seegrenzen zu erstellen. Die Studie enthält einige Empfehlungen, wie die Grenzüberwachung verbessert werden kann, und verweist auf die mögliche Schaffung einer operativen Struktur. Diese Studie wurde dem am 12./13. September 2003 tagenden Rat „Justiz und Inneres“ von der Kommission übermittelt. Der Rat ist dabei, diesen Bericht zu prüfen, um eventuelle Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Diese Aktivitäten zeugen von der Bedeutung, die der Rat der Überwachung der Seegrenzen beimisst. Wir sind davon überzeugt, dass die Frage der Außengrenzen wirklich im europäischen Rahmen behandelt werden muss, um wirksame Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen zu erzielen, die der Rat bereits zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der damit im Zusammenhang stehenden Straftaten beschlossen hat. 
Cushnahan (PPE-DE ).
   – Ich begrüße es, dass der italienische Ratsvorsitz am Konzept der europäischen Küstenwache interessiert ist und die Labilität unserer Seegrenzen anerkennt, anstatt sich – und das ist in der Vergangenheit geschehen – ausschließlich auf die Landgrenzen zu konzentrieren.
Ich kenne zwar den Kommissionsvorschlag, doch würde der Ratsvorsitz nicht akzeptieren, dass der illegale Menschenhandel auf unseren Meeren nicht das einzige Problem darstellt? Kriminelle machen auf vielerlei Weise von unseren Meeren Gebrauch, um ihr übles Gewerbe, darunter auch illegalen Drogenhandel und Zigarettenschmuggel, zu betreiben. Auch die von Schiffsunglücken verursachten Probleme dürfen nicht vergessen werden. Große Probleme haben wir zudem mit der Verschmutzung der Meeresumwelt, so im Zusammenhang mit der „Erika“ und erst unlängst mit der „Prestige“-Katastrophe.
Würde der Ratsvorsitz auch akzeptieren, dass es angesichts der niedrigen Fischbestände in unseren Meeren viele andere Aufgaben gibt, die eine europäische Küstenwache nach dem Vorbild der amerikanischen Küstenwache übernehmen könnte? Ist es nicht an der Zeit für einen Vorschlag mit einem vielschichtigen Ansatz, der sich nicht nur mit der Frage des illegalen Menschenhandels befasst, sondern auch alle diese Aspekte abdeckt?
Wenn wir uns den Belangen der Bürger Europas zuwenden, dann geht es uns immer darum, wie wir Europa mehr Relevanz verleihen können. Würden wir einen klar umrissenen Vorschlag zur Lösung dieser Probleme präsentieren, könnten wir Europa sehr wohl Relevanz verleihen, indem wir uns den wahren Ängsten der Bürger in einer Vielzahl von Bereichen widmen. 
Der Präsident.
In den letzten zehn Jahren wurden in Ciudad Juárez, Mexiko, über 320 Leichen von Frauen und Mädchen gefunden; die Zahl der verschwundenen Frauen und Mädchen in manchen mexikanischen Städten liegt bei 4 476, die Verschwundenen sind im Schnitt 14-16 Jahre alt. Mit der Ineffizienz der Ermittlungen der mexikanischen Behörden nimmt die Schutzlosigkeit dieser Frauen, die sich in ihren Grundrechten gravierend verletzt sehen, weiter zu. Außerdem setzen sich die mexikanischen Behörden über die Empfehlungen und den Aktionsplan der IV. Weltfrauenkonferenz der UNO sowie über die Verpflichtungen hinweg, die die einzelnen Regierungen im Rahmen der Konvention für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau eingegangen sind.
Kann der Rat der Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko darlegen, welche Bedenken die Vorfälle von Ciudad Juárez und anderen mexikanischen Städten ausgelöst haben, und darum bitten, über entsprechende Maßnahmen informiert zu werden?
Hat der Rat die Absicht, im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit mit Mexiko die erforderliche Hilfe bereitzustellen, um mit den mexikanischen Behörden zur Aufklärung dieser gravierenden Vorfälle beizutragen?
Frattini,
    Die Rechte der Frauen und deren zwangsweises Verschwinden sind für die Europäische Union Anlass zu ernster Besorgnis. Gestützt auf das Völkerrecht und die gemeinsamen ethischen und verfassungsmäßigen Prinzipien aller Mitgliedstaaten der Union haben wir die Regierungen aufgefordert, sich für die Resolutionen und Beschlüsse der UNO einzusetzen und alle Regeln, Gesetze und Programme anzuwenden, die darauf abzielen, dass die Frauen all ihre Rechte und Grundfreiheiten auf gleicher Ebene wie die Männer vollständig wahrnehmen können.
Die Union überwacht ständig die Menschenrechtslage und die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen in Mexiko und erörtert sie regelmäßig mit den mexikanischen Behörden. Die Union wurde dadurch bestärkt, dass sich die Administration von Präsident Fox ausdrücklich verpflichtet hat, sich für die Rechte einer jeden Person einzusetzen, und versichert hat, dies als eine der wichtigsten Prioritäten ihrer Regierung zu betrachten. Wir haben die Zusammenarbeit Mexikos mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte UNHCR begrüßt. Gleichwohl haben einigen Informationsquellen zufolge die guten Vorsätze und der neue Ansatz der Regierung noch keine konkreten Ergebnisse gezeitigt. Die vor kurzem vorgenommene Verkleinerung des Staatssekretariats für Demokratie und Menschenrechte beim mexikanischen Außenministerium und der unlängst gefasste Beschluss der Nationalen Menschenrechtskommission, das durch die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte finanzierte Projekt „Bürgerbeauftragter“ zu streichen, haben Besorgnis ausgelöst. Mexiko gehört zu den drei bevorzugten Ländern Lateinamerikas, die im Zeitraum 2002-2004 durch die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte unterstützt werden. Deshalb sollten die mexikanischen Behörden ihre Verpflichtung erneuern, um in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern, einschließlich des bedeutenden UNHCR-Programms in Mexiko, Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu erzielen.
Die Europäische Union wird die Menschenrechtslage weiterhin beobachten und mit den mexikanischen Behörden erörtern, wobei sie die nächste günstige Gelegenheit dafür nutzen wird, nämlich die im November just unter der italienischen Präsidentschaft stattfindende Tagung des gemischten Assoziationsrates. 
Sauquillo Pérez del Arco (PSE ).
   Herr amtierender Ratspräsident, das Problem, das Sie in Beantwortung meiner Anfrage dargelegt haben, stellt mich nur zum Teil zufrieden. Denn wie Sie wissen, wurden in den letzten zehn Jahren konkret in Ciudad Juárez bedauerlicherweise die Leichen von 320 Frauen und Mädchen gefunden. Gleichzeitig sind mehr als 4 470 Frauen und Mädchen im Alter zwischen 14-16 Jahren verschwunden. Neben den Schritten, die der Rat gegenüber Mexiko im Rahmen des Abkommens unternimmt, würde ich es daher begrüßen, wenn geprüft würde, welche konkreten Aktionen Mexiko zur Aufklärung unternommen hat – denn wir sprechen nicht von einer Verletzung der Menschenrechte im Allgemeinen, sondern von einer ganz konkreten Tatsache, die das Verschwinden und den Tod vieler Frauen und Mädchen vor allem in Ciudad Juárez betrifft –, und ob es möglich ist, das Einverständnis des Rates vorausgesetzt, zu prüfen, um welche Hilfe die Behörden dieses Lands ersuchen, damit die internationale Gemeinschaft zur Klärung dieser sehr ernsten Fakten beitragen kann. 
Der Präsident.
Während dieses Sommers hat die illegale Einwanderung mit Flachbooten an der Südgrenze der EU stark zugenommen; die wenigen vorhandenen Dienste sind durch die wechselnden Routen der Boote überfordert und können das ungeheure Ausmaß, das dieses Problem annimmt, nicht bewältigen.
Demnächst soll Kommissionsmitglied Vitorino dem Rat bestimmte Berichte (Argo und Ulysses) und Bilanzen zu diesem Thema unterbreiten; als eine der neuen Maßnahmen muss unbedingt in Erwägung gezogen werden, die Küsten der Provinz Granada (Spanien) zu überwachen, wo sich die Lage verschlimmert hat, seit die Eindämmungsmaßnahmen im Gebiet um Tarifa extrem verschärft wurden. Daher frage ich den Rat: Welche Maßnahmen sind geplant, um die Lage zu verbessern?
Frattini,
    Wieder einmal werden wir mit dem Problem konfrontiert – das so dramatische Folgen hatte –, dass unzählige Verzweifelte mit so genannten „Seelenverkäufern“ in Europa eintreffen, um hier ihr Glück zu suchen. Auf seiner Tagung in Thessaloniki ersuchte der Europäische Rat die Kommission zu prüfen – ich hatte bereits vorhin darauf hingewiesen –, ob neue institutionelle Mechanismen, möglicherweise auch eine operative Struktur der Gemeinschaft, geschaffen werden müssen, um die operative Zusammenarbeit beim Grenzschutz an den Außengrenzen zu verstärken und effizienter zu gestalten. Wie ich bereits vorhin erwähnte, ist es unser Ziel, auf der Dezember-Tagung des Europäischen Rates über die Europäische Grenzschutzagentur zu beschließen. Der Rat erinnert außerdem daran, dass im Rahmen des Plans für den Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits einige gemeinsame Operationen zur Überwachung und Eindämmung der über den Seeweg erfolgenden illegalen Einwanderung durchgeführt wurden.
Ein Abschlussbericht über den Stand der Verwirklichung dieses Plans für den Grenzschutz an den Außengrenzen mit entsprechenden Ergebnisbewertungen wurde im Juni 2003 vorgelegt und anschließend dem Europäischen Rat von Thessaloniki übermittelt. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen und der Empfehlungen des Europäischen Zentrums für Risikoanalyse werden gegenwärtig neue Aktionen durchgeführt bzw. demnächst eingeleitet. Von diesen hebe ich lediglich das Projekt „Neptun“ hervor, das bereits im September 2003, also vor wenigen Wochen, gestartet wurde. Dieses Projekt beinhaltet die Durchführung gemeinsamer Überwachungs- und Kontrolloperationen im zentralen und östlichen Mittelmeer, an denen sich verschiedene Mitgliedstaaten und Beitrittsländer beteiligen. Das ist jedoch – wie ich betonen möchte – nur ein wichtiges Beispiel, das hoffentlich schon bald Schule machen wird.
Außerdem möchte ich Frau Izquierdo Rojo darauf hinweisen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ist. Dieses Problem ist Teil eines umfassenden, globalen, ausgewogenen und integrierten Ansatzes für die Migrationspolitik. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass in den Herkunfts- und Transitländern Entwicklungsbedingungen geschaffen werden, die das Abwandern verzweifelter Menschen nach Europa verhindern. Besondere Aufmerksamkeit galt in diesem Zusammenhang der Einrichtung eines Netzes von Verbindungsbeamten, das seine Tätigkeit bis Ende 2003 formal aufnehmen wird und just die Aufgabe haben wird, als Netz zur Unterstützung der europäischen Initiativen zu dienen, um das Migrationsproblem insgesamt in den Griff zu bekommen. 
Izquierdo Rojo (PSE ).
   Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort und die vom Rat beschlossenen Maßnahmen danken. Allerdings glaube ich, dass der Rat sie nicht mit der Geschwindigkeit annimmt, die die Situation gebietet, denn die Maßnahmen werden frühestens Anfang 2004 beschlossen werden, und es wird ein weiteres Jahr oder länger dauern, bis sie in die Praxis umgesetzt werden.
Wir machen schon seit geraumer Zeit auf dieses Problem aufmerksam. Es geht um dringende und spezifische Hilfsmaßnahmen, damit diese Menschen die erforderliche Betreuung erhalten können. Herr amtierender Ratspräsident, könnten Sie diesbezüglich einige konkrete Informationen über die Finanzierung geben, die notwendig ist, um in jenen Gebieten eine angemessene Betreuung zu errichten, wo die Flachboote und die Einwanderer anlanden? Können Sie mir hier und jetzt einige konkrete Informationen geben? 
Frattini,
   . Ich kann Frau Izquierdo Rojo nur sagen, dass – wie schon erwähnt – zumindest eines dieser Programme bereits angelaufen ist: und zwar das Projekt „Neptun“, das im September 2003 gestartet wurde und Aktivitäten vorsieht, die bereits im Gange sind. Was die Finanzierung anbelangt, so dürfte Frau Izquierdo Rojo wohl bekannt sein, dass die Kommission darüber entscheidet und auch die entsprechenden Modalitäten beschließt. Ich nehme Ihre Besorgnisse, die ich persönlich teile, zur Kenntnis und werde sie der Kommission übermitteln. 
Der Präsident.
Nahezu die Hälfte der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Konvent der Europäischen Union für die Ausarbeitung einer EU-Verfassung hat einen Aufruf unterzeichnet, in dem gefordert wird, dass die Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden sollen, ob der endgültige Vorschlag der Regierungskonferenz in Volksabstimmungen auf nationaler Ebene angenommen bzw. abgelehnt werden soll.
Welche Haltung nimmt der Rat dazu ein, dass die Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, in direkter Demokratie durch nationale Volksabstimmungen zur vorgesehenen Verfassung der EU Stellung zu nehmen? Sieht der Rat dies als eine Möglichkeit für die Bürger, ihr Wissen über die Entwicklung der EU zu verbessern?
Frattini,
    Herr Sacrédeus stellt eine Frage, die weder vom Rat noch vom Ratsvorsitz beantwortet werden kann: es geht um Volksabstimmungen auf nationaler Ebene, für die demnach die Mitgliedstaaten zuständig sind.
Wir haben einen Standpunkt zum Ausdruck gebracht, der offenkundig der Standpunkt eines jeden Mitgliedstaates der Europäischen Union sein könnte; jeder hat eigene Regeln für die Volksabstimmungen, die Referenden. Es gibt europäische Staaten, in denen die Möglichkeit eines Referendums nicht vorgesehen ist; manche befürworten die Möglichkeit eines europäischen Referendums über den Entwurf des Verfassungsvertrags. All diese Ideen und Vorschläge können heute weder von mir noch vom Vorsitz bewertet oder beantwortet werden.
Das sehr heikle und sehr wichtige Problem der Billigung des Vertragsentwurfs durch die Bevölkerung fällt unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und jeder Staat hat seine eigenen Vorschriften. Deshalb kann der Rat zu dieser Frage keine Stellungnahme abgeben. Ich kann allerdings meinen ganz persönlichen Wunsch und meine rein persönliche Einschätzung kundtun, vielleicht einen Traum, der gewiss nicht in absehbarer Zeit zur Realität werden kann: ein europäisches Referendum, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger Europas am selben Tag über den Vertragsentwurf abstimmen. Ich bezeichne das persönlich als einen Traum, weil ich mir darüber im Klaren bin, dass das schwer umzusetzen ist. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Ich möchte dem italienischen Außenminister, Herrn Frattini, und der Ratspräsidentschaft recht herzlich für diese Antwort danken. Ich halte es für überaus wichtig, dass der italienische Ratsvorsitz eine eigene Auffassung vertritt und damit als Vorbild wirkt. Meines Erachtens müssen sowohl Italien als auch Schweden ihren Wissensstand erhöhen und ihr Engagement verstärken und sich in der Innenpolitik stärker auf europäische Fragen konzentrieren.
Meine Zusatzfrage an Herrn Frattini betrifft die Auffassung der Ratspräsidentschaft zu den von immer mehr Regierungen und Parlamenten angekündigten Volksabstimmungen über den Verfassungsentwurf für Europa. Betrachten Sie diese Entwicklung als positiv?
Meine zweite Zusatzfrage lautet: Sehen Sie selbst eine Möglichkeit, dass Italien diesen Beschluss als Vorbild für andere Länder und Regierungen fassen könnte? 
Frattini,
    Ich fasse mich sehr kurz; die Antwortet lautet selbstverständlich „Ja“. Wir befürworten jede Initiative, die dem gegenwärtigen Verfassungsprozess die Kraft und Legitimation des Volkes verleiht, doch diese Befürwortung oder diese Vision können, wie Sie, Herr Sacrédeus, ganz richtig gesagt haben, den Verfassungsordnungen anderer Länder keine Lösungen aufzwingen. 
Ebner (PPE-DE ).
   – Herr Frattini, wir haben vorhin Ihre Einschätzungen gehört und danken Ihnen dafür. Sie waren meines Erachtens sehr klar.
Ich möchte Sie fragen, ob die bisher vorgenommenen Bewertungen und die von den einzelnen Mitgliedstaaten zur späteren Formulierung des Textes des Konvents, das heißt des Verfassungsvertrags, unterbreiteten Vorschläge auch Bewertungen oder Vorstellungen im Hinblick auf die vorgeschlagenen Referenden enthielten. Ich habe verstanden, und wir wissen das, dass es in unseren Rechtsordnungen keine Möglichkeit für ein Aufhebungsreferendum gibt und dieser Verfassungsvertrag gegenwärtig auch nicht einem solchen Volksentscheid unterzogen werden kann. Doch möchte ich Sie fragen, ob es Vorstellungen zu dem vorgeschlagenen Referendum gibt oder nicht? 
Frattini,
    Ich kann Herrn Ebner versichern, dass derartige Vorschläge nicht eingegangen sind. Meiner persönlichen – ich betone, persönlichen – Auffassung nach sind alle Ideen, die die Legitimation des neuen Vertrags durch das Volk bereichern können, interessante und anerkennenswerte Vorschläge, doch gibt es natürlich nationale Rechtordnungen, nach denen die Durchführung derartiger Volksbefragungen möglich ist, und andere, in denen diese Möglichkeit nicht vorgesehen ist. Ich kann Ihnen jedoch sagen, Herr Ebner, dass während der Beratungen der Regierungskonferenz niemand solche Vorstellungen geäußert hat. 
Rübig (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Meine Frage bezieht sich auf die nächste große „Volksabstimmung“ in Europa, und das sind die Wahlen zum Europäischen Parlaments am 13. Juni nächsten Jahres. Was gedenkt die Präsidentschaft zu tun, um die Wahlbeteiligung an diesem Tag dem Verständnis der Europäischen Union entsprechend zu erhöhen? 
Frattini,
    Ich werde Herrn Rübig eine sehr kurze Antwort geben. Wir werden uns diese Aufgabe mit dem irischen Vorsitz teilen, dem ab 1. Januar die Ehre und Last der Ratspräsidentschaft zuteil wird.
Meiner Einschätzung nach müssen wir, um die Bürger von der Wichtigkeit der Europawahlen zu überzeugen, gute Ergebnisse bei der Ausarbeitung des Verfassungsvertrags vorweisen. Ich versuche, die Frage anders herum zu beantworten: sollten wir bis Jahresende keine Einigung über den Verfassungsvertrag erzielen, wäre dies ein hervorragendes Mittel, um die Bürger von den Teilnahme an der Wahl abzuhalten, weil wir ihnen somit die Botschaft von einer Krise unserer europäischen Ideale vermittelt hätten. Deshalb müssen wir als Erstes beweisen, dass wir nach den viele und lange Monate währenden Verfassungsdebatten des Konvents und der Regierungskonferenz zu einer Einigung über den Vertrag gelangen. Das ist das wichtigste Signal, welches wir setzen müssen. 
Der Präsident.
    Ich erinnere die Damen und Herren Abgeordneten daran, dass nur Zusatzfragen zur jeweiligen Anfrage gestellt werden dürfen. Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 10 und 11 gemeinsam.
Nach Prüfung der vom italienischen Ratsvorsitz formulierten Vorschläge zur Finanzierung der transeuropäischen Netze stellt sich die Frage: Auf welche finanziellen Unterstützungen könnten die Regionen in äußerster Randlage, die durch ihre geografische Entfernung und die Insellage benachteiligt sind, zurückgreifen, um die aus ihrer Isolierung erwachsenden Handikaps im Vergleich zum Festlandkern der Europäischen Union auszugleichen?
In Anbetracht der Randlage Irlands und insbesondere des Westens und Nordwestens und angesichts der Notwendigkeit, für eine breite Palette von Gütern und Dienstleistungen einen raschen und kostengünstigen Zugang zu den kontinentalen Märkten zu gewährleisten, wird der Rat gebeten mitzuteilen, ob seines Erachtens die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) durch die Kommission dazu beitragen wird, die wirtschaftliche Entwicklung und den Zusammenhalt im Westen Irlands zu fördern?
Frattini,
    Bei dieser Antwort beziehe ich mich auf die Erklärung des Rates über die Transeuropäischen Netze, die wir am 24. September während der letzten Plenartagung in Straßburg abgegeben haben. Es stimmt, dass die Regionen in äußerster Randlage durch ihre geografische Entfernung und die Insellage benachteiligt sind, was auch in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags anerkannt wird. Dieses Problem muss tatsächlich nicht nur mit Worten, sondern auch mit wirksamen Unterstützungsmaßnahmen angegangen werden. Diesen Regionen, in denen 3,8 Millionen Einwohner leben, kamen in den ersten beiden Programmplanungszeiträumen der Strukturfonds 7 200 Millionen Euro zugute, d. h. jeder Einwohner dieser Regionen erhielt 33 Prozent mehr Strukturfondsmittel als die Einwohner der Ziel-1-Regionen.
Die Kommission hat 2002 den Vorschlag für eine Verordnung zur Aufstockung der Mittel für die Transeuropäischen Netze vorgelegt. Dieser Vorschlag wird zwar noch geprüft, doch erwartet der Rat die Übermittlung eines neuen Vorschlags zur Änderung der Entscheidung über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, den die Kommission am 1. Oktober, also erst vor wenigen Tagen, angenommen hat. Der Rat muss den Anwendungsbereich des neuen Vorschlags prüfen. Die Vizepräsidentin der Kommission, Frau Loyola de Palacio, hat den Vorschlag am 9. Oktober 2003 im Rat „Verkehr“ erläutert. Der Rat hat seine Organe beauftragt, sobald der Kommissionsvorschlag eingegangen ist, mit den sachdienlichen Arbeiten zu beginnen, um schnellstmöglich einen entsprechenden politischen Beschluss zu fassen.
Der italienische Ratsvorsitz betrachtet die Verbesserung der Transeuropäischen Netze als vorrangig; sein Ziel sind die Annahme des genannten Vorschlags und die Prüfung anderer möglicher Finanzierungsquellen für diese Netze. Auf der letzten Tagung des Europäischen Rates wurde dazu aufgefordert, die Beratungen über die Vorschläge zur Beseitigung technischer, rechtlicher und verwaltungsmäßiger Hemmnisse für die TEN, insbesondere die grenzüberschreitenden Abschnitte, sowie für die Partnerschaft zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft und die Projekte in den Bereichen Innovation und F[amp]E abzuschließen. Die Kommission wird demnach die Grundsätze für die Erfassung der Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung präzisieren, um die Transparenz, auch in Bezug auf die Verbuchung von staatlichen Garantien in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und die Behandlung von Kreditverbriefungsvereinbarungen, zu verbessern.
Außerdem hat der Europäische Rat die Kommission und die EIB aufgefordert, ihre Schlussberichte über die Wachstumsinitiative vorzulegen, um die Verfahren zwischen der EIB-Finanzierung, den Strukturfonds, der TEN-Haushaltslinie und dem Sechsten Rahmenprogramm besser zu koordinieren. 
Der Präsident.
   Ich möchte Sie darüber informierten, dass Herr Frattini uns Punkt 19.00 Uhr verlassen muss und zu dieser Anfrage zusätzlich zu den beiden Fragestellern Herr Ebner, Herr Crowley und Herr Rübig um das Wort gebeten haben. 
Medina Ortega (PSE ).
   Herr amtierender Ratspräsident, ich hatte die Anfrage gestellt, bevor die Kommission ihren Vorschlag über die transeuropäischen Netze annahm, doch der Anlass dafür war ein sehr zeitgemäßer Vorschlag der italienischen Präsidentschaft, der scheinbar Erfolge zeitigt. Das betrifft sowohl die Billigung des Vorschlags durch den Rat als auch die Einbeziehung des Verkehrswegs nach Sizilien, womit die Besonderheit der Inselregionen anerkannt wird.
Der amtierende Ratspräsident betonte die Besonderheit der Regionen in äußerster Randlage, die in Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags festgeschrieben ist, doch wenn ich die von der Kommission angenommenen Projekte betrachte, stelle ich fest, dass nur eins davon für die Gebiete in äußerster Randlage in Frage kommt, das sind die Hochgeschwindigkeitsseewege.
Vielleicht könnten sie auch in das Projekt der Telekommunikationsnetze einbezogen werden, aber es fällt auf, dass in diesem Bericht nicht im Entferntesten auf diese Regionen Bezug genommen wird. Und die Erfahrung in der Europäischen Union lehrt, dass sich, wenn in diesen Projekten nicht speziell auf die Gebiete in äußerster Randlage Bezug genommen wird, die Verstärkung der kontinentalen Telekommunikationsnetze wahrscheinlich in keiner Weise zugunsten dieser Regionen auswirkt.
Deshalb möchte ich die Ratspräsidentschaft auffordern, in Einklang mit ihren eigenen Äußerungen sicherzustellen, dass der Rat ihre besondere Situation berücksichtigt. 
Ó Neachtain (UEN ).
   – Wie Herr Medina Ortega möchte auch ich sagen, dass zugunsten der Regionen in äußerster Randlage nicht genug unternommen wird. In Irland werden z. B. die Netzverbindungen ins Land hinein und aus dem Land heraus oft als ausreichend betrachtet. Der Westen Irlands liegt sogar noch stärker am Rand und ist noch abgelegener, und dieses Problem wird von der derzeitigen Kommissionspolitik nicht aufgegriffen. Es gibt keine Eisenbahnstrecke, die die Regionen im Westen Irlands untereinander verbindet – alle Strecken führen nach Dublin, das sich nicht in Randlage befindet. Im Westen ist zwar bereits eine Eisenbahnverbindung vorhanden, doch wird diese nicht genutzt, da die Politik den Aufbau eines entsprechenden Netzes in den Randgebieten Westirlands nicht mit genügend Nachdruck fördert. 
Der Präsident.
    Ich sehe mich gezwungen, Sie daran zu erinnern, dass es um Zusatzfragen geht und nicht um Erklärungen und Erläuterungen, warum eine Anfrage gestellt wurde, denn heute Nachmittag tritt dieses Problem wieder bei uns auf. Ich bitte Sie, die Geschäftsordnung zu lesen. 
Ebner (PPE-DE ).
   – Ich möchte Herrn Frattini fragen, ob, wenn von benachteiligten Regionen die Rede ist, neben den Gebieten in äußerster Randlage nicht auch die Berggebiete dazu gezählt werden müssten, weil auch sie wegen ihrer geografischen Lage benachteiligt sind. 
Frattini,
    Ich antworte gern auf die letzte Frage von Herrn Ebner, obwohl ich selbstverständlich auch die anderen Erwägungen zur Kenntnis genommen habe. Herrn Ebner möchte ich sagen, dass der Ratsvorsitz erkannt hat, wie wichtig eine spezifische Hervorhebung der Bergregionen ist, so dass wir bei der Ausarbeitung des Entwurfs des Verfassungsvertrags einige exakt auf die Nennung der Besonderheit der Berggebiete abzielende Vorschläge akzeptiert haben. Diese Vorschläge gehören zu den wenigen, bei denen der Ratsvorsitz einer Diskussion zugestimmt hat, weshalb wir sie auch in die Tagesordnung der demnächst auf Außenministerebene stattfindenden Debatte aufgenommen haben. Ich muss also sagen, dass wir uns des Ernstes dieses Problems bewusst sind. 
Crowley (UEN ).
   – Herr Ratspräsident! In Ihrer Antwort auf die ursprünglichen Fragen erklärten Sie, dass hinsichtlich der transeuropäischen Netze Schritte unternommen würden, um die technischen, rechtlichen und administrativen Hemmnisse zu untersuchen. Insbesondere erwähnten Sie zwei Dinge: die öffentlich-privaten Partnerschaften in Bezug auf die Finanzierung und außerdem die Erfassung staatlicher Bürgschaften.
Es ist bereits vorgekommen, dass öffentlich-private Partnerschaften zur Kreditaufnahme der öffentlichen Hand dazugezählt werden, so dass sie zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehören und sich so auf die staatliche Kreditaufnahme auswirken. Dies ist mit Sicherheit ein Fehler, da wir in Infrastruktur investieren, die für das Wirtschaftswachstum zur Schaffung einer stärkeren Wirtschaft und eines stabilen Wachstumsumfelds entscheidend ist.
Haben Sie konkrete Vorschläge in Bezug auf öffentlich-private Partnerschaften und ihre Nutzung außerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspakts, damit sie transeuropäischen Netzen zugute kommen? 
Frattini,
    Ich kann Ihnen sagen, Herr Crowley, dass diese Frage selbstverständlich geprüft wird. Wie Sie erwähnten, haben wir diesen eindeutigen Hinweis in die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates von voriger Woche aufgenommen und selbstverständlich wird die Vereinbarkeit zwischen diesem Mechanismus und dem Stabilitätspakt, der als grundlegendes Ziel erneut bekräftigt wird, untersucht.
Wie Kommissionspräsident Prodi heute Vormittag sagte, erstellt die Kommission gegenwärtig eine umfassende Studie, um bis zur Dezembertagung des Europäischen Rates einen konkreten und schlüssigen Plan vorzulegen, in dem auch die für das Schnellstartprogramm empfohlenen Infrastrukturprojekte genannt werden. 
Rübig (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Mich würde eigentlich interessieren, wie jetzt der Zeitplan für die TEN aussieht. Wir haben jetzt das Finanzpaket auf dem Tisch. Sie haben uns erklärt, dass jetzt die Sitzung der Minister stattfindet. Wann werden die Rechtsgrundlagen tatsächlich geschaffen sein? 
Frattini,
    Ich kann Ihnen nur antworten, dass wir uns natürlich ein Ziel für den Start des konkreten Programms gesetzt haben. Über den Beginn des konkreten Programms, einschließlich der ersten Zahlungsermächtigung über 5 Mrd. EUR für die so genannten Schnellstart-Projekte, wird der Europäische Rat im Dezember entscheiden. Dann werden wir selbstverständlich auch über den notwendigen Rechtsrahmen verfügen. 
Der Präsident.
    Herr Frattini, Ich muss Sie bitten, eine letzte Anfrage zu beantworten, die in Wirklichkeit eine fünffache Anfrage darstellt, denn da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 12, 13, 14, 15 und 16 gemeinsam.
Die Regierung der Vereinigten Staaten inhaftierte nach einem Prozess ohne den geringsten Rechtsschutz fünf in Florida wohnhafte kubanische Bürger (Gerardo Hernández, René González, Fernando González, Tony Guerrero und Ramón Labañino), die den Auftrag hatten, den Terrorismus der Gruppen der Mafia zu bekämpfen, die Schläge gegen Kuba und die kubanische Bevölkerung ausführen. Die fünf kubanischen Bürger sind sehr schwierigen Bedingungen im Gefängnis ausgesetzt, sie werden in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und schlecht behandelt. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention dar.
Ist dem Rat diese Situation bekannt? Weiß er, dass es diesen Personen seit Jahren nicht gestattet ist, Besuch von ihren Frauen und kleinen Kindern zu erhalten? Vertritt der Rat nicht auch die Ansicht, dass die Vereinigten Staaten gravierend gegen die Internationale Menschenrechtskonvention verstoßen, da sie sich weiterhin weigern, die Inhaftierten freizulassen und in ihr Land zurückzusenden und ihnen immer noch jeglichen Kontakt zu ihren Familien verweigern?
Die Regierung der Vereinigten Staaten inhaftierte nach einem Prozess ohne den geringsten Rechtsschutz fünf in Florida wohnhafte kubanische Bürger (Gerardo Hernández, René González, Fernando González, Tony Guerrero und Ramón Labañino), die den Auftrag hatten, den Terrorismus der Gruppen der Mafia zu bekämpfen, die Schläge gegen Kuba und die kubanische Bevölkerung ausführen. Die fünf kubanischen Bürger sind sehr schwierigen Bedingungen im Gefängnis ausgesetzt, sie werden in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und schlecht behandelt. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention dar.
Ist es nach Ansicht des Rates rechtmäßig, dass diesen Personen das Recht verweigert wird, Kontakt zu ihren engsten Familienangehörigen, d. h. ihren Frauen und Kindern, aufzunehmen, und steht es im Einklang mit der Achtung der Menschenrechte?
Die Regierung der Vereinigten Staaten inhaftierte nach einem Prozess ohne den geringsten Rechtsschutz fünf in Florida wohnhafte kubanische Bürger (Gerardo Hernández, René González, Fernando González, Tony Guerrero und Ramón Labañino), die den Auftrag hatten, den Terrorismus der Gruppen der Mafia zu bekämpfen, die Schläge gegen Kuba und die kubanische Bevölkerung ausführen. Die fünf kubanischen Bürger sind sehr schwierigen Bedingungen im Gefängnis ausgesetzt, sie werden in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und schlecht behandelt. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention dar.
Welche Ansicht vertritt der Rat in Bezug auf die Behandlung dieser Personen in US-amerikanischen Gefängnissen?
Die Regierung der Vereinigten Staaten hält nach einem Prozess ohne die geringsten Verfahrensgarantien fünf in Florida wohnhafte kubanische Bürger (Gerardo Hernández, René González, Fernando González, Tony Guerrero und Ramón Labañino) in Haft, die den Auftrag hatten, den Terrorismus der Mafiagruppen zu bekämpfen, die Anschläge gegen Kuba und die kubanische Bevölkerung verüben. Diese Personen sind sehr harten Haftbedingungen ausgesetzt, denn sie werden isoliert, misshandelt und in Einzelhaft gehalten; dies stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention dar.
Glaubt der Rat, dass die Lage dieser kubanischen Bürger in den US-amerikanischen Gefängnissen ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne rechtlichen Schutz mit der Menschenrechtskonvention vereinbar ist?
Die Regierung der Vereinigten Staaten hält nach einem Prozess ohne die geringsten Verfahrensgarantien fünf in Florida wohnhafte kubanische Bürger (Gerardo Hernández, René González, Fernando González, Tony Guerrero und Ramón Labañino) in Haft. Die extrem schlechten Haftbedingungen und die rechtliche Schutzlosigkeit, denen diese Personen ausgesetzt sind, stellen eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte dar.
Ist der Rat hierüber unterrichtet? Weiß der Rat, dass diese Personen in Einzelhaft sitzen und dass ihre Ehefrauen und ihre noch kleinen Kinder sie seit mehreren Jahren nicht besuchen dürfen? Geht der Rat nicht davon aus, dass diese schmerzliche Situation auf die Dauer nicht hinnehmbar ist und dass die Behörden der Vereinigten Staaten dafür sorgen müssen, dass diese Personen, wie in jedem Rechtsstaat üblich, einen fairen Prozess erhalten?
Frattini,
    Ich kann sagen, dass der Rat selbstverständlich über den Prozess und die Inhaftierung der fünf seit 2001 in Florida lebenden kubanischen Bürger unterrichtet ist und auch über die Besorgnisse, welche die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen über ihre Haftbedingungen geäußert haben, Bescheid weiß. Der Rat hat die Umstände des Prozesses nicht erörtert. Was die allgemeine Haltung des Rates und der Kommission zu Kuba anbelangt, so verweise ich die Fragesteller auf die Debatte, die wir Anfang September in diesem Parlament geführt haben, denn die Bedingungen und die Haltung haben sich seither nicht geändert. 
Marset Campos (GUE/NGL ).
   Vielen Dank für Ihre schnelle und klare Antwort, Herr Frattini. Doch neben meinem Dank für die Information möchte ich Ihnen folgende Zusatzfrage stellen: Als in Kuba diese traurigen und verwerflichen Todesurteile – die wir auch verurteilen – durch die kubanische Regierung und die kubanische Justiz verhängt wurden, kritisierte und verurteilte alle Welt – auch der Europäische Rat – dieses Vorgehen der kubanischen Regierung. Warum nun nehmen Sie angesichts der Tatsache, dass Familienangehörige kubanischer Häftlinge in Florida diese Gefangenen nicht besuchen dürfen, womit sämtliche Menschenrechte verletzt werden, nicht die gleiche Position ein wie in dem Fall im März und tragen für die Menschenrechte Sorge, unabhängig davon, wer von der Beraubung und Verletzung der Menschrechte betroffen ist? 
Frattini,
    Herr Marset Campos, ich kann Ihnen nur sagen, dass ich hier nicht meine persönliche Einschätzung zum Ausdruck bringe – und auch nicht zum Ausdruck bringen möchte. Ich kann Ihnen bestätigen, dass der Rat, obgleich ihm die Situation bekannt ist, nicht beschlossen hat, die Bedingungen bzw. die Umstände dieses Prozesses zu behandeln und zu erörtern. Das ist die Lage. Was hingegen die Menschenrechtsverletzungen und die von der kubanischen Regierung verhängten Strafen anbelangt, so hat die Europäische Union, wie Sie wissen, einhellig und mit Unterstützung dieses Parlaments eine bestimmte Haltung zum Ausdruck gebracht. So ist der Stand der Dinge. Selbstverständlich nehme ich Ihre Besorgnisse und Ihre Forderung nach Maßnahmen zur Kenntnis und werde sie natürlich weiterleiten. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
   Wir erfahren, dass der Rat die Prozessbedingungen zwar kennt, sie jedoch nicht untersucht hat. Wie wir auch wissen, hat der Rat der Tatsache, dass die kubanischen Gerichte etwa 70 US-amerikanische Agenten verurteilt haben, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Was wird der Ratspräsident entgegnen, wenn ihm – nicht ihm selbst, sondern dem Rat, da er im Namen des Rates antwortet – unmäßige Heuchelei und die Tatsache vorgeworfen wird, dass er mit zweierlei Maß und Gewicht misst und dass die Europäische Union die Vereinigten Staaten in ihrer Aggression gegenüber dem sozialistischen Kuba übertrifft? Was wird er antworten, wenn jemand den Rat wegen einer Sache beschuldigt, wegen der wir die Europäische Union auch offen beschuldigen? 
Der Präsident.
    Herr Frattini, ich werde gemäß der Geschäftsordnung den drei Personen das Wort erteilen; drei Minuten, dann beenden wir die Sitzung. 
Patakis (GUE/NGL ).
   Mein Kollege, Herr Alyssandrakis, hat das Thema angesprochen. Ich habe keine weitere Frage, mir genügt das. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Ich hatte Gelegenheit, mit der Mutter eines der Gefangenen und mit der Ehefrau eines anderen Gefangenen zu sprechen. Beiden Frauen war nicht erlaubt worden, ihre Angehörigen zu besuchen. Den Gefangenen ist keinerlei Kontakt zu ihren Angehörigen erlaubt. Ich frage Sie: Glauben Sie nicht, dass dies eine Verletzung der Menschenrechtskonvention darstellt? Sind Sie nicht der Meinung, dass die Europäische Union hier mit zweierlei Maß misst? Meines Erachtens ist es an der Zeit, klar Stellung zu beziehen und diesen Bereich der Politik der US-amerikanischen Administration zu verurteilen. 
Bergaz Conesa (GUE/NGL ).
   Herr amtierender Ratspräsident, ich möchte fragen, ob die Menschenrechte universell sind oder nur für gewisse Länder gelten. 
Der Präsident.
    Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 17 bis 33 schriftlich beantwortet(1).
Die Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.


Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0351/2003) von Herrn Menéndez del Valle im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über Frieden und Würde im Nahen Osten (2002/2166(INI)). 
Menéndez del Valle (PSE ),
   . Herr Präsident, allem voran möchte ich meine Genugtuung zum Ausdruck bringen und allen Abgeordneten danken, die sich mit mir um den erzielten Konsens in diesem Bericht bemüht haben, einem Bericht, der den bedeutsamen Titel trägt: „Frieden und Würde im Nahen Osten“. Leider sind wir weit vom Frieden entfernt, und die Erniedrigung – nicht die Würde – ist in diesen gepeinigten Landstrichen Israel und Palästina an der Tagesordnung. Dennoch strebt der vorliegende Bericht in Buchstaben und Geist danach, dort wie hier immer mehr Stimmen und Gewissen für dieses zweifache Ziel zu mobilisieren: Würde und Frieden. Und wir können und müssen noch ergänzen: Stabilität für die Region und Wohlergehen für ihre Völker.
Es ist wahr, wie der Bericht zeigt, dass es nicht gelungen ist, ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Seiten zu schaffen, und dass die Gegner des Friedens in letzter Zeit zahlreiche Hindernisse errichtet und Vorwände vorgebracht haben, damit der Fahrplan undurchführbar wird, doch unsere Pflicht ist es, auch weiter alles daran zu setzen, um diese Ziele kurz-, mittel- und langfristig zu erreichen. Davon ausgehend fordert der Bericht – auch auf die Gefahr hin, der Utopie beschuldigt zu werden – von den Regierungen beider Seiten und aller Länder des Nahen Ostens eine neue Erziehungspolitik, die auf dem Konzept der Erziehung zum Frieden beruht und auf die Herausbildung von Toleranz und gegenseitigem Verständnis zwischen den verschiedenen Kulturen und Religionen gerichtet ist.
Solange dies jedoch nicht erreicht ist, müssen wir uns der unausweichlichen Realität der Lage stellen, und wir tun dies, indem wir die terroristische Gewalt palästinensischer Gruppierungen sowie den übermäßigen militärischen Einsatz seitens der Israelis gegen das palästinensische Volk verurteilen. Leider trifft Letzteres besonders in diesen Tagen zu, und ich betone leider. Wie die israelische Zeitung heute in ihrem Leitartikel schreibt – und ich zitiere: „am Montag, während Scharon eine inhaltslose Rede hielt, die jeglicher realistischer politischer Vision entbehrte, bombardierten israelische Hubschrauber Gaza und trafen mehrere Terroristen, töteten und verwundeten aber auch viele unschuldige palästinensische Zivilisten“; eine verabscheuenswürdige Praxis, die keinen Einzelfall darstellt, und die – so schreibt „nach Aussage der israelischen Armee durch diese fortgesetzt wird“. Etwas, – meine ich –, das den Verfasser des Leitartikels – ein klares Produkt einer demokratischen Gesellschaft wie der israelischen – veranlasst, die Regierung und die Armee Israels zu warnen, „mit dieser Politik nicht die ethischen Standards zu untergraben, die sich Israel all die Jahre hindurch zu Eigen gemacht hat. Wenn das geschieht, würde sich in der israelischen Gesellschaft eine ernste Spaltung vollziehen, da die Öffentlichkeit ihren politischen und militärischen Führern nicht mehr vertrauen würde“. Im Übrigen hat sich der israelische Premierminister in der erwähnten Rede vor der Knesset als glühender Verfechter des Fahrplans gezeigt. Allerdings mit den 14 Änderungen, die nicht dem Quartett, sondern inoffiziell der US-Regierung vorgelegt wurden.
Anscheinend alarmiert von der Resonanz der so genannten Genfer Vereinbarung, einer aus gemeinsamen israelisch-palästinensischen Bemühungen entstandenen Friedensinitiative, bestätigte Premierminister Scharon, dass der Fahrplan die einzige Hoffnung ist, Fortschritte in Richtung Frieden mit den Palästinensern zu erreichen. Nun gut, Hand ans Werk. Wir werden uns mit ihm freuen, wenn er damit ernsthaft vorankommt. Im Moment jedoch wären wir zufrieden, wenn er die – im Konsens aufgestellten – Forderungen von Absatz 2 des Berichts erfüllen würde: Rückzug seiner Armee aus den autonomen Palästinensergebieten, Einstellung der gezielten Tötungen und Einfrieren aller Kolonialisierungsaktionen und des Baus des Sicherheitszauns.
„Man muss nicht schlafen, um Alpträume zu haben“, lautete ein an die Berliner Mauer geschriebener Slogan. Vierzehn Jahre nach ihrem Fall verursacht eine andere Mauer Alpträume in Palästina. Und während Scharon in seiner Rede am Montag erklärt, dass er angeordnet habe, den Bau dieser Mauer zu beschleunigen, stimmten gestern Abend in der Vollversammlung der Vereinten Nationen 144 Regierungen dafür, Israel aufzufordern, ein Bauwerk zu stoppen und abzureißen, das die gesamte Welt – mit Ausnahme von Israel und den USA, die dagegen stimmten – als Verletzung des Völkerrechts betrachtet.
Der Bericht behandelt verschiedene brennende Themen. Beispielsweise appelliert er an die palästinensischen Behörden, auf der Grundlage der unverzichtbaren Gründung eines lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staats das so genannte Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge realistisch anzugehen, damit eine realistische Lösung gefunden werden kann. Auch so unterstütze ich als Europäer natürlich – das möchte ich betonen, und damit schließe ich – den Fahrplan in vollem Umfang, aber der Bericht empfiehlt für den Fall, dass dieser Fahrplan kurzfristig blockiert wird, angesichts der schwerwiegenden Folgen, die das haben würde, indem Israelis und Palästinensern noch größeres Leid zugefügt würde, neue Optionen vorzusehen, insbesondere die Errichtung eines internationalen Mandats in Palästina unter der Ägide des Quartetts, das auch die Stationierung internationaler Streitkräfte vor Ort einschließen kann. 
Liikanen,
   .  Herr Präsident! Da Herr Patten zur Geberkonferenz für den Irak nach Madrid fliegen musste, möchte ich den Standpunkt der Kommission vorstellen.
Ich möchte Herrn Menéndez zu diesem äußerst umfassenden Bericht zur Lage im Nahen Osten beglückwünschen. Außerdem möchte ich ihm dazu gratulieren, dass er mit viel Fleiß und Diplomatie divergierende Meinungen zusammengebracht und uns dennoch einen sehr inhaltsreichen Bericht geliefert hat.
Als der Herr Abgeordnete mit der Arbeit zu dem Bericht „Frieden und Würde“ begann, bestand Hoffnung, dass die Roadmap der Ausweg aus dem Leid sein würde, das den Nahen Osten schon so lange Zeit befallen hat. Heute, mehrere Monate später, scheint ein Großteil dieser Hoffnung verloren.
Trotz der jüngsten Rückschläge müssen wir nach vorn schauen und nach Lösungen suchen, die zu einer Verbesserung der Situation führen. Resignation und Misserfolg sind um unserer Nachbarn, unserer Partner und aller Menschen in der Region willen hier keine Option.
Bei der Zwei-Staaten-Lösung handelt es sich um die am weitgehendsten akzeptierte Lösung. Die Roadmapzeigt uns den Weg, aber was wir für ein Vorankommen brauchen, ist die politische Entschlossenheit der Beteiligten und der internationalen Gemeinschaft.
Viele versuchen, zuerst innovative Lösungen für die schwierigen Fragen, wie z. B. Flüchtlinge oder Jerusalem, zu finden. Genau das hat eine Gruppe von Palästinensern und Israelis getan. Viele von uns hatten heute die Gelegenheit, sich die Erfahrungen dieser Menschen anzuhören. Das Genfer Abkommen beweist, dass schwierige Themen diskutiert und gelöst werden können, so schmerzhaft sie auch für beide Seiten scheinen mögen. Doch darüber hinaus zeugt das Genfer Abkommen auch davon, dass es auf beiden Seiten des Konflikts immer noch bewundernswerte Menschen gibt, die sich inmitten der derzeitigen Tragödie und des derzeitigen Chaos ihren Willen und ihren Mut bewahrt haben, nach positiven und friedlichen Alternativen zu suchen.
Auch andere Initiativen verdienen entsprechendes Lob, wie z. B. die Bürgerinitiative von Herrn Nusseibeh und A. Ayalon, die erst vor einigen Wochen ihre Ideen in diesem Parlament vorgestellt haben und mittlerweile über 80 000 Unterschriften eingeholt haben.
Im Bericht Menéndez wird völlig zu Recht darauf verwiesen, dass jeder Friedensplan vom politischen Willen und vom ehrlichen Engagement der Beteiligten abhängt. Und dieses Engagement fehlt offenbar. Ist die derzeitige israelische Regierung bereit, die Zwei-Staaten-Lösung mit Palästina als lebensfähigem Staat zu akzeptieren? Sind die Palästinenser bereit und fähig, in allen Bereichen, einschließlich der Sicherheit, staatliche Funktionen auszuüben? Die Palästinenser müssen wirksam die Kontrolle übernehmen sowie sichtbare und wirksame Schritte gegen diejenigen unternehmen, die Gewalttaten gegen Israelis verüben und planen, sowie das Existenzrecht Israels erneut öffentlich bestätigen. Ebenso wichtig ist es, die Vorbereitung der Wahlen, die Erarbeitung der Verfassung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Reformen verstärkt fortzuführen.
Als Gründe für die Trennmauer tief im Westjordanland werden Sicherheitsbedenken angegeben. Wird sie jedoch so fertig gestellt, wie es derzeit in offiziellen Dokumenten geplant ist und wie von den Medien spekuliert wird, würden die Palästinenser in mehreren Enklaven leben, die nicht miteinander verbunden und von der Außenwelt isoliert sind. Darüber hinaus würden bei dem geplanten Verlauf viele Palästinenser von ihren Schulen, Krankenhäusern und anderen Dienstleistungen – sogar von ihrem Lebensunterhalt – abgeschnitten werden. Es ist für Israel nicht zu spät, dies zu ändern. Erst gestern kritisierten sogar einige Minister der israelischen Regierung den Tod unschuldiger Zivilisten während der jüngsten israelischen Militäroperationen in Gaza, einem der schwersten Luftangriffe seit Monaten. Israel muss sich diesen vielerorts geäußerten Bedenken zuwenden.
In dem Bericht wird die Kommission zu mehreren Fragen direkt angesprochen. Gestatten Sie mir, diese kurz durchzugehen. In Ziffer 31 geht es um künftige Wahlen in Palästina. Die Kommission hat der unabhängigen Zentralen Wahlkommission bereits Mittel zur Verfügung gestellt. In den kommenden Wochen könnten die Vorbereitungen zu den Wahlen beginnen. Der palästinensische Ministerpräsident plant, im Juni nächsten Jahres Wahlen abzuhalten. Wir sind bereit, schon im nächsten Monat mit der Eintragung der Wähler in das Wählerverzeichnis zu beginnen. Doch die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, das Abschneiden einer Gemeinde von der anderen, würde die Vorbereitung der Wahlen und den Wahlkampf selbst nahezu unmöglich machen.
In Ziffer 38 des Berichts wird eine Bewertung des wirtschaftlichen und des Finanzbedarfs gefordert. Die Palästinensische Autonomiebehörde arbeitet an einer Strategie für wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung. Für Mitte November ist eine internationale Geberkonferenz für den Nahen Osten geplant. Außerdem werden wir Gelegenheit haben, mit der Weltbank und dem IWF über die Aussichten auf finanzielle Unterstützung auf Grundlage des palästinensischen Haushaltsplans für 2004 zu diskutieren.
Dieses Jahr leistet die Gemeinschaft einen Beitrag von ca. 245 Mio. Euro an die Palästinenser, entweder durch Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde oder über das UNRWA und Nichtregierungsorganisationen. Dabei handelt es sich um die höchste Pro-Kopf-Hilfe der Welt, und sie beruht auf der Annahme, dass ein lebensfähiger palästinensischer Staat im Entstehen begriffen ist und unsere Unterstützung verdient. Klar ist, dass unsere Hilfe aus humanitären Gründen und zum Erreichen eines Minimums an Wirtschaftstätigkeit entscheidend ist. Außerdem wurde so die Schaffung der institutionellen Grundlagen eines palästinensischen Staats unterstützt. Uns muss jedoch klar sein, dass wir, falls sich die Situation weiter verschlechtert, nicht einfach die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch die israelische Armee finanzieren.
Bei Ziffer 40 geht es um Schulbücher. In diese Frage ist die Kommission nicht direkt eingebunden. Doch sind wir mit vielen verschiedenen Beteiligten zusammengetroffen, um den Dialog zwischen den Palästinensern und den Israelis voranzubringen. Zudem haben wir dieses Thema auf der Juni-Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-PLO zur Sprache gebracht und werden die Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Aufstachelung zu Gewalt Einhalt zu gebieten, genau beobachten. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Rahmen der EU-Partnerschaft für den Frieden auf Initiativen zur Eindämmung der Gewalt und der Anstiftung zur Gewalt gerichtet ist.
Unter der nächsten Ziffer heißt es ganz richtig, dass das Konzept „Erziehung für den Frieden“ einen der Eckpfeiler auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bildet. Die Ausweitung von TEMPUS auf die palästinensischen Gebiete und die Unterzeichnung des Wissenschaftsabkommens mit Israel, wodurch dem Land derselbe Status wie den EU-Mitgliedstaaten gewährt wird, sind nur zwei Beispiele unserer Unterstützung dieses Konzepts.
Was den in Ziffer 59 erwähnten internationalen Fonds betrifft, möchte ich erwähnen, dass die internationale Gemeinschaft in den vergangenen drei Jahren Beiträge von ca. 1. Mrd. Euro jährlich geleistet hat. In den Berichten der Weltbank wird immer wieder darauf verwiesen, dass selbst wenn dieser Beitrag verdoppelt würde, die Auswirkungen minimal wären. Nur eine Verbesserung der Sicherheitslage und die Wiederherstellung der Freizügigkeit würden die Situation bedeutend verbessern.
Ich stimme Ziffer 64 zu, und zwar, dass das Regionalprogramm MEDA in vollem Umfang genutzt werden sollte, um die potenziellen Vorteile der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für den Friedensprozess auszuschöpfen. Bei den Diskussionen im Rahmen der Initiative für ein größeres Europa wird dieser Aspekt berücksichtigt werden.
Frieden, Würde und Sicherheit bilden den Grundstein für eine bessere Zukunft im Nahen Osten. Darauf müssen wir alle hinarbeiten. Das liegt im Interesse unserer Partner, aber gleichermaßen in unserem eigenen. 
Laschet (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst dem Kollegen Menéndez del Valle für die gute Zusammenarbeit während dieses Berichts danken. Das ist ein Thema, das dieses Haus auch spalten könnte, denn, wenn jeder seine Anträge einbringt, würden ganz gegensätzliche Positionen formuliert. Das werden wir auch weiterhin in unseren Artikeln oder Reden oder wo auch immer formulieren, aber es ist wichtig, dass das Europäische Parlament in dieser Situation zu Friede und Würde im Nahen Osten einen Beitrag mit einem Bericht leistet, der dem großen Wort von Friede und Würde gerecht wird.
Aus meiner Sicht ist der Nahost-Konflikt ein Konflikt der verpassten Chancen. Das beginnt 1947/48 nach dem Teilungsplan der Vereinten Nationen, das setzt sich fort in der Nichtschaffung eines palästinensischen Staates unter der jordanischen Besetzung bis 1967, und es setzt sich dann weiter fort in dem, was unter Präsident Clinton knapp vor dem Jahr 2000 möglich war, nämlich das, was der damalige Premierminister Barak mit seinen palästinensischen Partnern versuchte, auf den Weg zu bringen und was dann scheiterte. Deshalb ist, glaube ich, das Ziel, wo das Ganze einmal enden wird, jedem klar: Es wird einen palästinensischen Staat geben, es wird einen Rückzug der Israelis aus den besetzten Gebieten geben müssen, und die beiden Völker werden in Frieden zusammen leben müssen, so wie es Deutsche und Franzosen nach Jahrhunderten des Krieges auch lernen mussten.
Die Frage ist, wie viele Opfer sind bis dahin noch nötig? Deshalb ist aus meiner Sicht die Lage, in der wir jetzt sind, eine Folge der begonnenen Intifada im Jahre 2000, wo man nämlich plötzlich nicht mehr auf die Gespräche setzte, die man sich in Oslo gegenseitig versprochen hatte, und die die Europäische Union inzwischen mit Milliarden unterstützt hat, sondern wo man geglaubt hat, mit Gewalt könne man diesem Ziel, das ich beschrieben habe, einen Schritt näher kommen.
Und dann verändert sich auch die Gesellschaft. Sie haben das beschrieben. Die israelische Gesellschaft ist heute rechter als sie es noch vor einigen Jahren war. Viele, die in der Friedensbewegung tätig waren, die verbotener Weise Arafat in den 80-er und 90-er Jahren getroffen haben, mit Strafrecht bedroht waren, sagen einem heute: Wir möchten mit ihm nicht mehr reden, wir trauen ihm nicht mehr, weil wöchentlich in irgend einer israelischen Stadt eine Bombe hochgeht. Ich möchte einmal sehen, wie sich unsere Gesellschaften verändern würden, wenn täglich in Rom, in Madrid, in Brüssel, in Berlin Bomben von Selbstmordattentätern hochgehen würden, wie dann auch unsere Gesellschaft reaktionär und rechts werden würde, wenn so etwas passierte.
Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Die , die Zusammenarbeit von Vereinigten Staaten, Russland, Europäischer Union und Vereinten Nationen ist genau der richtige Weg. Jeder soll sehen, dass man uns nicht auseinander dividieren kann, dass wir diesen Prozess weiter unterstützen wollen. Insofern glaube ich, dass wir einen Schritt weiter sind, dass wir anspruchsvoller sind, dass auch der Europäische Rat jetzt sagt, auch der politische Arm der Hamas ist eine Terrororganisation, dass wir Klartext reden auch über diesen Zaun, soweit er Gebiete verändert, dass wir inzwischen anspruchsvoller geworden sind. Ich wünsche mir, dass wir die ganze Region erfassen, dass auch Syrien, dass auch der Iran, dass auch alle, die Terror lange finanziert haben, jetzt erkennen, sie müssen für Frieden arbeiten, wenn sie Partner der Europäischen Union sein wollen. Dieser Bericht ist, glaube ich, ein guter Beitrag dazu, hier einige wichtige Hinweise zu geben. 
Poos (PSE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich unserem Kollegen Emilio Menéndez del Valle zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, der auf einem breiten Konsens beruht. Seine Vorschläge und Empfehlungen sind äußerst stichhaltig. Würden sie unverzüglich umgesetzt, würden sie den leidgeprüften Völkern Israels und Palästinas sofort Frieden bringen. Wir alle kennen die Hindernisse für den Frieden.
In einem im Ausschuss abgelehnten Änderungsantrag wurde Arafat als Hindernis bezeichnet; ich wäre versucht gewesen, für diesen Änderungsantrag zu stimmen, wenn sein Verfasser Scharon neben Arafat genannt hätte, und meine Zustimmung wäre vorbehaltlos gewesen, wenn er präzisiert hätte, dass gegenwärtig das Duo Bush-Scharon die Garantie für die Aufrechterhaltung des mörderischen Status quo und der Stagnation im Nahen Osten ist.
Aufgrund dieser Stagnation versinken die beiden Völker jeden Tag mehr in mörderischem Wahnsinn und Elend. Der ehemalige Präsident der Knesset, Avraham Burg, den wir hier mit Beifall empfangen haben, klagt Scharon an, die israelische Nation zu vernichten, indem er ihre Werte zerstört. Er sagt weiter: „Wir sind heute ein Staat, der unter der Führung einer korrupten Clique Siedlungen unter Missachtung der staatsbürgerlichen Moral und des Rechts errichtet.“ In der Tat sind die Besetzung, die Segregation, die Abriegelungen, die Demütigungen, die gezielten Morde, die Zerstörung von Häusern mit Bulldozern, die Trennmauer nur die sichtbaren Zeichen einer tiefen Verachtung und der Nichtanerkennung der palästinensischen nationalen Identität.
„Selbst wenn man täglich 1 000 Terroristen tötete, würde das nichts ändern“, stellt Avraham Burg weiter fest. Wäre es daher nicht erforderlich, Herr Präsident, damit zu beginnen, die Achtung des internationalen Rechts durchzusetzen, das ganz offensichtlich mit Füßen getreten wird? Israel muss ohne Wenn und Aber den Rückzug seiner Armee aus den besetzten Gebieten sowie den Abbau der illegalen Siedlungen akzeptieren. Dies würde dem palästinensischen Volk eine politische Perspektive eröffnen, die Handlungsfähigkeit seiner führenden Politiker erhöhen und ihnen die Ausmerzung von Extremismus und Terrorismus ermöglichen.
Es gibt sehr wohl eine Alternative zur Politik Scharons. Diese wird in Israel von den Mitgliedern der Linken und der Zivilgesellschaft um Yossi Beilin, Avraham Burg, Ami Ayalon und Amram Mitsna vertreten. Es bleibt zu wünschen, dass die Europäische Union anders als die USA deren Initiative offen unterstützt, die allein geeignet ist, dem gegenwärtigen Prozess der Zerstörung ein Ende zu setzen.
Eine gute Gelegenheit dazu wäre der 4. November, wenn das Genfer Abkommen von den Friedensbefürwortern unterzeichnet wird. Der 4. November ist, wie ich in Erinnerung rufen möchte, der Jahrestag der Ermordung von Yitzhak Rabin. Warum sollte sich der amtierende Ratspräsident nicht zusammen mit Colin Powell, Kofi Annan und Igor Iwanow nach Tel-Aviv und Ramallah begeben und erst nach erfülltem Auftrag zurückkehren, d. h. nach der unwiderruflichen und unumkehrbaren Umsetzung der Road Map? Begeben Sie sich vor Ort und führen Sie diese Initiative durch, um den politischen Schock auszulösen, von dem hier am 9. Oktober die Kollegen Poettering, Baron Crespo und Cohn-Bendit jeder in seinen eigenen Worten sprachen.
Die Europäische Union, die UNO und Russland verfügen jeweils über die Mittel, die Vernunft durchzusetzen. Sie haben sie bereits anderenorts eingesetzt; sie haben die Pflicht, sie jetzt wieder einzusetzen, ehe der ganze Nahe Osten in Flammen steht. 
Vallvé (ELDR ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor ein paar Tagen, am 16. Oktober, erklärte der Premierminister von Malaysia, Mahathir Mohamed, auf dem Gipfel der Organisation der Islamischen Konferenz, dass die Juden die Welt durch einen Stellvertreter kontrollieren. Eine große französische Zeitung urteilte, dass im Namen eines weit vom israelisch-palästinensischen Konflikt entfernten Antizionismus eine neue normalisierte Form von Antisemitismus entstehe. Der Konflikt im Nahen Osten allerdings hat mit allen diesen Problemen zu tun, und wir alle sind von diesem Konflikt und diesem Problem betroffen.
Vor uns liegt jetzt ein Bericht über Frieden und Würde im Nahen Osten. Der Berichterstatter, Herr Menéndez del Valle, hat nach meiner Auffassung bemerkenswerte Anstrengungen unternommen, für die wir ihm danken, obwohl ich einige seiner Schlussfolgerungen nicht teile.
Heute Nachmittag hatten wir Gelegenheit, zwei Persönlichkeiten der Region anzuhören: Naomi Chazan, eine Israelin, und Jamal Zaqoud vom Palästinensischen Nationalrat, die nach den Gesprächen vom Toten Meer das als Genfer Vereinbarung bekannte Dokument vorlegen wollen. Es sind herausragende Personen – sie gibt es auf beiden Seiten –, ihr Wille ist großartig, aber natürlich sind beide im Moment weit von den politischen Kräften entfernt, die in Wirklichkeit das Schicksal Israels und Palästinas lenken.
Ich sagte, es war schwierig, den Bericht zu erarbeiten, denn das erste Dokument datierte vom 21. Mai, und die Zustimmung der Kommission erfolgte erst am 9. Oktober. Es vergingen fast fünf Monate, und in diesen fünf Monaten ist in jenen Ländern zu viel geschehen.
Dieser Bericht betrifft die erste Phase des Fahrplans, und ich halte es für positiv, dass das Parlament seine Meinung dazu äußert, denn er ist der einzige Weg. Er spricht auch von der Erziehung zum Frieden. Das ist eine zeitlose und stets notwendige Aufgabe. Wo ich allerdings nicht mit dem Bericht übereinstimme, das ist der zweite Teil, in dem er vorschlagen will, worin die zweite und dritte Phase dieses Fahrplan bestehen sollen. Ich halte es derzeit für verfrüht, eine Reihe von Fragen zu definieren, die sicherlich problematisch sein werden: Wie die endgültigen Grenzen aussehen sollen, welche Politik in Bezug auf die Flüchtlinge verfolgt werden soll, was mit Jerusalem geschehen soll. Ich glaube aufrichtig, dass die Zeit noch nicht reif ist, um darüber zu sprechen. Vordringlich ist jetzt zu verhindern, dass es weitere Tote in dieser Region gibt.
Ich glaube – und ich bedaure –, dass dieser Bericht keinen wirklichen Beitrag zum Friedensprozess darstellen wird, denn er wird von den Konfliktparteien nicht in gleichem Maße akzeptiert, und somit erhöht die Europäische Union nicht ihr Prestige und ihre moralische Autorität in der Region, was gegenwärtig so notwendig wäre. 
Marset Campos (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, unsere Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, unterstützt voll und ganz den Bericht von Herrn Menéndez del Valle. Wir bewerten seine Anstrengungen und die Anregungen, die von den verschiedenen Fraktionen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik gegeben wurden, als sehr positiv. Nach unserer Meinung sind es Abgeordnete wie diese, die das Europäische Parlament braucht.
Die Europäische Union muss jetzt ihre Stimme in dem Konflikt zu Gehör bringen, der sich besonders stark auf unsere jetzige und künftige Stabilität auswirkt. Wir haben das völlige Scheitern der von den USA unterstützten Dynamik von Scharon erlebt, die darin bestand, ein Maximum an Gewalt in Form von Staatsterrorismus anzuwenden und sich auf eine Stufe mit dem zu verurteilenden Terrorismus der palästinensischen Selbstmordgruppen zu stellen.
In Spanien, wo wir unter dem mörderischen Terrorismus der ETA leiden, waren wir einmal versucht, zum Staatsterrorismus zu greifen, was mit noch größerer Gewalt und sogar mit einer gewissen moralischen Legitimierung der Gewalttäter quittiert wurde, sodass wir auf den viel wirksameren und würdigeren Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren mussten.
Die derzeitige Spirale der Gewalt verleiht dem Fahrplan und der Initiative des 4. November in Genf Glaubwürdigkeit. Hinter ihr steht eine engagierte und mutige Gruppe von Israelis und Palästinensern, die sich nicht mit der Situation abfinden wollen, die wissen, dass jegliche Gewalt, auf der einen wie auf der anderen Seite, eine Niederlage für alle ist, und die die Hoffnung vertreten, dass die einzige Lösung aus dem Fahrplan die Existenz zweier Staaten sein wird: Israel als Heimat der Juden und Palästina als Heimat der Palästinenser; die gegenseitige Achtung beider Völker, die Anerkennung der Rechte der Flüchtlinge, Jerusalem als doppelte Hauptstadt beider Staaten, die Beendigung der unrechtmäßigen Besetzung Palästinas durch Israel, Baustopp und Abbruch der israelischen Siedlungen und vor allem Beseitigung der Schandmauer, die so sehr an die Ghettos erinnert. Dies alles im Rahmen des Völkerrechts und der UNO, unter deren Schirmherrschaft im Übrigen die Gründung des israelischen Staats erfolgte. 
Gahrton (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich habe ebenso wie Herr Poos den Artikel von Abraham Burg gelesen, der auch in Schweden veröffentlicht wurde und in dem dieser erklärt, die israelische Nation basiere auf Korruption und Unterdrückung. Er meint ferner, ein Staat ohne Gerechtigkeit, der eine palästinensische Mehrheit unterdrückt, könne nicht als einzige Demokratie des Nahen Ostens betrachtet werden. Herr Burg appelliert nun an die Freunde Israels einzugreifen. Wir müssen unverzüglich aufhören, Israel als normale Demokratie zu behandeln, denn das Land ist eine Okkupationsmacht, die das Völkerrecht verletzt.
Wir müssen wesentlich kraftvoller intervenieren. Dazu gehört natürlich auch die Unterstützung der Beilin-Abed-Rabbo-Initiative und der Einsatz der uns zur Verfügung stehenden Mittel. Das Parlament hat mehrfach eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens gefordert. Warum wird das von Kommissar Liikanen nicht aufgegriffen? Herr Liikanen hat eine Menge positiver Dinge aufgezählt, die die EU zur Stärkung der palästinensischen Behörde unternommen hat, aber wir brauchen wirksamere Maßnahmen. Natürlich verurteilen wir die Gewalt, aber Gewalt in Form von Widerstand gegen eine Okkupation ist nach dem Völkerrecht zulässig. Mein Land hat keine Okkupation erleben müssen, aber viele von Ihnen kommen aus Ländern, in denen das Volk sich gegen die Okkupanten zur Wehr gesetzt hat. Wir sind für die Vermeidung von Gewalt und gegen alle Formen von Gewalt. Gewaltsamer Widerstand und unterdrückende Gewalt können jedoch nicht miteinander verglichen werden, denn das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Die israelische Gewalt dient der Unterdrückung und Okkupation und ist gesetzwidrig. Deshalb müssen wir eingreifen.
Nun sind wir dabei, die militärischen Kapazitäten der EU aufzubauen. Für mich war das aus mehreren Gründen eine zweifelhafte Sache. Aber warum schicken wir unsere Schutztruppen nicht zu den Palästinensern, die Schutz haben wollen und auch brauchen? Das wäre der erste große Test für die EU, ob wir diese militärischen Kapazitäten für gute Zwecke oder für andere Ziele einsetzen. Lassen Sie uns die Palästinenser schützen! 
Camre (UEN ).
   – Herr Präsident, der vorliegende Bericht ist zweifellos ein gut gemeintes Dokument. Er ist sehr lang, und es mangelt nicht an verständnisvollen oder ausgewogenen Bemerkungen. Man kann zu Recht sagen, dass der Bericht im Verhältnis zu den wenigen neuen Aussagen sehr lang ist. Das Ganze ließe sich mit folgenden Worten aus Erwägung A zusammenfassen: „in der Erwägung, dass der Zeitpunkt gekommen ist, die Gewalt und den Terror zu beenden, der schon weit vor Inkrafttreten des Teilungsplans der Vereinten Nationen im Jahr 1947 und der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 das gesamte Gebiet erfasst hatte“. „...dass der Zeitpunkt gekommen ist, die Gewalt und den Terror zu beenden“, das ist wirklich wahr, sehr wahr, denn sie dauern schon ein paar Tausend Jahre an. Es ist ja schön, dass das Europäische Parlament genau zu wissen glaubt, was zu tun ist, aber weniger schön ist es, dass dies nicht möglich ist und nicht geschehen wird. Diesen Bericht sollte man gut aufheben, denn er kann jedes Jahr wieder verwendet werden. Seine Worte haben nämlich keine Wirkung.
In diesen Tagen ist ein anderes Dokument vorgelegt worden, das weitaus interessanter ist als dieser Bericht. Es hat die Bezeichnung „Arab Human Development Report 2003“ und wurde vom UNDP herausgegeben, also dem Entwicklungsprogramm der UN. In diesem umfangreichen Bericht, der von arabischen Wissenschaftlern verfasst wurde, wird erklärt, warum die Lage im Nahen Osten so anhaltend verfahren ist. Es ist eine Darstellung der massiven Unterdrückung der politischen Freiheit, der Freiheit der Meinungsäußerung und des Wissens, welche die arabische Welt charakterisiert. Es wird berichtet, wie Kinder Gehirnwäschen unterzogen und Frauen unmündig gemacht werden. Es ist der Bericht über 270 Millionen Menschen, die im finsteren Mittelalter leben. Über Frieden und Würde im Nahen Osten sollten wir vor dem Hintergrund dieses UNDP-Berichts reden! Eine solche Debatte ist weitaus anspruchsvoller als die protzige, aber letzten Endes nichts sagende Darstellung, die das Europäische Parlament mit diesem Bericht vorlegt. Und wir haben nicht viel Zeit – im Nahen Osten tickt eine Zeitbombe. 
Belder (EDD ).
   – Herr Präsident! Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik haben der Berichterstatter und ich bereits einige Male die Klingen miteinander gekreuzt. Dies geschah übrigens auf friedliche und – wie ich aufrichtig hoffe – würdige Weise.
Diese beiden Schlüsselbegriffe „Frieden und Würde“ stellen das von dem Kollegen Menéndez del Valle angestrebte Ziel in dem permanent blutenden Nahen Osten dar – ein lobenswertes Bemühen, bei dem ich mich ihm anschließen möchte.
Auf dem Weg, der zu Frieden und Würde im Nahen Osten führen soll, kann ich zwei gewaltige Hindernisse erkennen, die meines Erachtens von dem Berichterstatter erheblich unterschätzt werden, nämlich das islamistische Drängen auf die Vernichtung des jüdischen Staates Israel sowie die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts durch regionale Einmischung. Im vergangenen Jahr waren der Staat Israel und seine Bürger zunehmend mit der tödlichen Kombination dieser beiden Faktoren konfrontiert. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die jetzt mit Syrien und der Islamischen Republik Iran verbündete libanesische islamistische Terrorbewegung Hisbollah ist schon seit Jahren aktiv mit dem Ausbau eines eigenen Terrornetzes im Westjordanland beschäftigt.
Ich möchte deshalb dem Rat und der Kommission erneut die dringende Frage nach den Konsequenzen stellen, die sie daraus für den Abschluss von Assoziierungs- und Handelsabkommen mit den von mir genannten Ländern ziehen werden. Beide europäische Institutionen treten ja schließlich für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein.
Herr Menéndez del Valle, gestatten Sie mir noch einmal, die Degen mit Ihnen zu kreuzen. Am Schluss von Ziffer 25 sprechen Sie die Hoffnung aus, den neuen palästinensischen Ministerpräsidenten so bald wie möglich im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik dieses Hauses begrüßen zu können. Weshalb übergehen Sie seinen israelischen Amtskollegen? Eine Einladung an beide erscheint mir als eine parlamentarische Haltung, die ausgewogenere, friedlichere und würdigere Auswirkungen auf den Nahostkonflikt haben würde. 
Pannella (NI ).
   – Herr Präsident, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dies ein sehr seriöser und klarer Bericht ist, der eine zutiefst europäische, ich würde sagen, uralte Kultur zum Ausdruck bringt: die Kultur von München, von Vichy, von Mussolini und vom Großmufti Jerusalems. Das ist die ehrenwerte Kultur, die hier vertreten wird.
Ich möchte in den mir verbleibenden eineinhalb Minuten auf einige interessante Dinge hinweisen. Ich zitiere: [„Die beunruhigende derzeitige Lage im Irak ist ein weiterer Destabilisierungsfaktor im Nahen Osten, der eine konkrete Aussicht auf einen Frieden … noch dringlicher und notwendiger macht. Leider...“]. Leider, lieber Kollege Menéndez del Valle, bist Du eine Waise von Saddam Hussein! Damals herrschte mehr Stabilität im Nahen Osten! Aber gehen wir weiter im Text.
Da steht etwas Interessantes: nach drei Jahren der Intifada verfügen 60 Prozent der Palästinenser täglich über weniger als zwei Dollar. Zwei Dollar täglich, lieber Kollege Menéndez del Valle, ist das, was Eure GAP, Euer Europa für jeden Vierfüßler zur Verfügung stellt, der zwischen Finnland und Südsizilien geboren wird. Hier bietet Ihr nun jedoch Frieden an: keine Arbeit, aber auch keine Würde. Ich stimme Herrn Belder zu, der vor mir gesprochen hat. Das UNDP, das sich damit ein wenig auskennt, warf ein Problem auf: das Recht auf Demokratie. Das israelische Volk hat entschieden, seine Entscheidungen gefallen weder Euch noch mir, aber wollt Ihr sie ihm nehmen? Wir wollen Demokratie für die Palästinenser, aber für welche? Ihr wollt sofort Wahlen, wie damals in Kambodscha, die Ihr schändlicherweise begrüßt habt; und nun herrschen dort Mord und Totschlag, wie wir es vorausgesehen hatten.
Ich bitte Sie um Entschuldigung, Herr Präsident, dass ich einige Sekunden mehr in Anspruch genommen habe, doch ich weiß, und zwar nicht erst seit heute, dass ich in einem Parlament tätig bin, das in direkter Linie von Vichy herstammt, mit einem kleinen Nachhall der Parlamente des Fernen Ostens von Europa: Sie wissen, auf welche ich anspiele. 
Van Orden (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In der Begründung zu seinem Bericht führt Herr Menéndez del Valle an, dass in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt in diesem Parlament schon zu viel debattiert wurde und zu viele Berichte angenommen wurden. Daher frage ich mich, worin der Sinn dieses Berichts besteht und ob er wirklich hilfreich ist, insbesondere da in ihm kein wahrhaft unvoreingenommener Standpunkt eingenommen wird, wie wir bereits heute Abend vom Berichterstatter gehört haben.
Fairerweise muss jedoch gesagt werden, dass er jetzt durch die Änderungen im Ausschuss ausgewogener geworden ist als vorher. Gegenstand des Berichts ist der eindringliche Aufruf zur Umsetzung der Roadmap – ein Punkt, dem wir alle zustimmen. Ich habe jedoch Schwierigkeiten damit, dass der Berichterstatter immer wieder auf einer stärkeren Rolle der Europäischen Union besteht. Er schlägt die Einführung des Euro vor, ein internationales Mandat in Palästina und den Einsatz einer internationalen Truppe vor Ort. Hier wird offenbar mit ungebührlicher Eile versucht, für mutmaßliche Streitkräfte unter EU-Flagge eine Rolle zu erfinden, was alles Teil einer anderen Agenda ist und mit dem Nahost-Friedensprozess wenig zu tun hat.
Wir sollten uns daran erinnern, dass sich seit 50 Jahren Überwachungs- und Beobachtungstruppen der Vereinten Nationen im Nahen Osten befinden, denen es keineswegs gelungen ist, Konflikt und Terrorismus zu verhindern. Die Erfahrungen zeigen, dass eine internationale Truppe den Frieden nicht sichert, sondern einen Deckmantel für dessen Verletzung darstellt. Vergessen wir nicht, dass dieses Gebiet des Nahen Ostens von 1922 an etwa 26 Jahre lang unter dem Mandat des Völkerbunds stand. Danach teilten die Vereinten Nationen das Gebiet in einen jüdischen Staat und in einen arabischen Staat auf. Das grundlegende Problem besteht darin, dass mit der ehrenwerten Ausnahme Ägyptens und Jordaniens die arabischen und die anderen Staaten des Nahen Ostens die Anerkennung der Existenz des Staates Israel verweigert haben. Ein wesentliches Element der Phase III der Roadmap besteht in der Akzeptanz vollständiger normaler Beziehungen zu Israel seitens der arabischen Staaten. Dies ist seit langem überfällig, und auch der Iran muss sich daran beteiligen.
Außerdem haben die arabischen Staaten gemeinsam mit den Vereinten Nationen dazu beigetragen, die palästinensische Flüchtlingsfrage zu institutionalisieren, so dass sie seit über 50 Jahren Zündstoff für Hass, Instabilität und Terrorismus liefert. Immer noch werden unrealistische Erwartungen aufrechterhalten. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge begann 1950 damit, die palästinensischen Flüchtlinge mit ihrem Grundbedarf zu versorgen und hat nun über vier Millionen Menschen auf seiner Liste. Warum im Namen der Menschlichkeit haben die arabischen Staaten zugelassen, dass diese Situation fortbesteht? 
Ries (ELDR ).
   – Herr Präsident, wir haben einen weiten Weg zurückgelegt, wenn ich so sagen darf, denn wir sind weit entfernt vom ersten Entwurf des Berichterstatters, einen allgemein ausgerichteten Text, der aufgrund seiner Unausgewogenheit keinen großen Beitrag zur Sache des Friedens leistete. In anderen Worten, der uns jetzt vorliegende debattierte, veränderte und gemäßigtere Bericht erleichtert mich und stellt mich sogar in vielen Punkten zufrieden. Ich danke daher dem Berichterstatter, dass er etwas Wasser in den Wein geschüttet hat, wenn ich diese Redewendung hier anwenden darf.
Allerdings verbleiben noch immer mindestens drei Ziffern, die für mich unannehmbar sind: Ziffer 18, in der die palästinensischen Attentate und die israelische militärische Repression beide als terroristisch bezeichnet und auf die gleiche Stufe gestellt werden; in diesem Zusammenhang möchte ich mich gegen die Worte unseres kommunistischen Kollegen wenden, der die USA vorhin als terroristische Nation bezeichnet hat. Des Weiteren Ziffer 40, in der in unwahrer und schockierender Weise die palästinensische und die israelische Bildungspolitik auf die gleiche Stufe gestellt werden; sowie ebenfalls Ziffer 65, in der wieder einmal, so möchte ich sagen, in diesem Haus mit der Aussetzung des Assoziierungsabkommens gedroht wird, was sich als höchst kontraproduktiv für den Frieden auswirken würde. Ebenfalls um der Ausgewogenheit willen werde ich gegen die meisten Änderungsanträge stimmen, nicht etwa weil ich z. B. den israelischen Angriff auf Syrien befürworten würde, sondern weil ich gewünscht hätte, dass diejenigen, die ihn hier und jetzt anprangern, mit der gleichen tugendhaften Empörung das schreckliche Attentat von Haifa, das neunzehn Todesopfer forderte, verurteilen. Doch darüber findet sich hier kein Wort, ebenso wenig wie zu den skandalösen und auf dieser Ebene beispiellosen antisemitischen Äußerungen des malaysischen Premierministers. Wir sind weit entfernt von der Ausgewogenheit, die schon andere vor mir gefordert haben, insbesondere Herr Poos.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Schweizer Vereinbarungen, die ich selbstverständlich wie jede andere Friedensinitiative begrüße. Doch dazu eine abschließende Frage: Warum wurde seinerzeit die Vorschläge von Taba nicht mit dem gleichen Beifall bedacht, die fast identisch waren, aber von der gewählten israelischen Regierung kamen?
Morgantini (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich danke dem Kollegen Menéndez del Valle sehr, so wie ich auch allen Ausschussmitgliedern danke, die gemeinsam an der Ausarbeitung dieses Berichts gearbeitet haben, der bestimmt das Produkt einer europäischen Kultur ist, jedoch einer europäischen Kultur wie etwa der Renaissance und anderer Dinge, sicherlich aber nicht der, von welcher gerade gesprochen wurde.
Ich habe den Eindruck, der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer, wie Goya sagte, und bisweilen spüre ich auch unter uns diese Ungeheuer, die in Wirklichkeit das Ergebnis der Entmenschlichung des Menschen sind. Ich spüre in diesem Hohen Haus die Unfähigkeit, die Leiden der anderen zu verstehen, die Unfähigkeit zu begreifen, dass die Zeit drängt und dass, während wir hier seit Monaten oder seit Jahren über die anzuwendenden Lösungen diskutieren, in Palästina und in Israel weiter gestorben wird. Die Unmenschlichkeit, die ich hier empfinde, besteht in dem mangelnden Verständnis für das tägliche Leid derjenigen, die unter militärischer Besatzung leben, für die von den Kindern erlittene Ungerechtigkeit. Gewiss, wir sprechen vom Schmerz und vom Leid der israelischen Kinder, die durch menschliche Bomben getötet werden, aber ich bitte Sie, hören wir damit auf und fangen wir an, die Dinge realistisch zu sehen. Es gibt Resolutionen der Vereinten Nationen, die nicht angewandt werden. Fangen wir an, über diese Dinge nachzudenken und sie zu erleben, die Leute zu besuchen, uns an Ort und Stelle zu begeben und zu verstehen. Deshalb sagte ich, dass der Schlaf der Vernunft Ungeheuer gebiert.
Ich bin völlig einverstanden mit dem Bericht, der sehr bedeutend ist und in dem eindeutig bekräftigt wird, dass wir die Gewalt auf das Schärfste verurteilen, aber ebenso klar und deutlich wird das Recht auf ein Leben in Frieden und auf Wiederaufbau bekräftigt. Die Zeit drängt, und ich halte zwei Initiativen für sehr wichtig. Heute waren Naomi Kazan und Jamal Zakut hier, und Yossi Beilin und Yasser Abed Rabbo werden später zu uns kommen. Das sind die Mutigen, diejenigen, die so mutig sind zu sagen: bauen wir auf, arbeiten wir, erstellen wir einen Plan; und ebenso mutig sind alle derartigen Stimmen aus Israel – und das sind jene, die wir hören müssen –, wie die der Piloten, die sich weigerten, Bomben abzuwerfen. Das ist eine extrem wichtige Sache.
Es gibt ein schwer wiegendes Problem: die Mauer. Der Kollege Poettering sagte es bereits während der letzten Sitzungswoche: die Mauer ist eine Schande. Die Mauer zerstört, aber vor allem stellt sie eine Gebietsannexion dar. Man kann kein Gebiet annektieren und kolonialisieren, und dann den Frieden wollen. Frieden kann nur bei gegenseitiger Achtung erreicht werden. Mit diesem Bericht setzen wir ein deutliches Zeichen, und in dieser Richtung müssen wir weitermachen. 
Boumediene-Thiery (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, ist die Lage im besetzten Palästina katastrophal. Die Anzahl der Armen hat sich verdreifacht. Das palästinensische Volk verhungert, wenn es nicht im israelischen Kugelhagel stirbt. Auch in Israel verschärft sich die soziale und wirtschaftliche Krise. Selbst die hilfsbedürftigsten Bevölkerungsgruppen bleiben nicht verschont. Die Lage im Irak stellt einen zusätzlichen Faktor der Destabilisierung für die Region dar. Der Europäische Rat vom 16. und 17. Oktober hat bekräftigt, dass der Mittelmeerregion eine entscheidende Bedeutung zukommt. Daher kommt es darauf an, den demokratischen Prozess zu unterstützen, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern sowie den politischen Dialog zu verstärken, damit der Frieden endlich in dieser Region herbeigeführt werden kann.
Wie unser Kollege in seinem Bericht hervorhebt, gibt es keine militärische Lösung. Wir müssen aus dieser Spirale der Gewalt herauskommen und zu Verhandlungen und der Einhaltung des Rechts zurückfinden. Wir müssen Israel zwingen, die Besiedelung und die militärische Besetzung, die den Terror hervorbringen, zu beenden. Es ist ebenfalls dringend erforderlich, allen nur möglichen Druck, auch wirtschaftlichen und handelspolitischen Druck, auszuüben, um nicht nur den Stopp der Errichtung der Apartheid-Mauer zu erreichen, sondern auch ihre Zerstörung. Diese Mauer ist eine menschliche und ökologische Katastrophe, aber auch eine Missachtung der Werte, die wir vertreten. Diese Maßnahmen widersprechen den in der Road Map eingegangenen Verpflichtungen.
Es liegt in unserer Verantwortung, alle Friedensinitiativen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang kommt dem als „Schweizer Abkommen“ bezeichneten Friedensplan große Bedeutung zu. Er scheint uns gemäßigt und ausgewogen zu sein, auch wenn er für viele schmerzhaft ist, denen weitere Kompromisse abverlangt werden. Trotz seiner Mängel in der Flüchtlingsfrage ist er notwendig, um in den beiden Völkern das Vertrauen und die Hoffnung wieder herzustellen. Wir haben oft wiederholt, nur das Bestehen zweier souveräner, lebensfähiger und anerkannter Staaten in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt ermöglicht es, die für den Frieden unbedingt erforderliche Gerechtigkeit und Würde herzustellen und eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Mit diesem Abkommen kann die Legitimität des internationalen Rechts wieder gewährleistet werden. Wir müssen alles tun, damit es vom Quartett und insbesondere von den Europäern unterstützt wird. Ich möchte hier vor Ihnen meine Furcht zum Ausdruck bringen, dass diese neue Hoffnung wieder enttäuscht werden könnte, was den Radikalismus verstärken würde, der nur den Interessen derer dient, welche die Gewalt dem Recht vorziehen und den Krieg dem Frieden. Wir haben eine schwere politische Verantwortung, der wir uns vor der Geschichte und im Angesicht der Welt stellen müssen. Wir müssen das Stillschweigen überwinden, das uns zu Komplizen dieses neuen Verbrechens gegen die Menschheit machen würde.
Weiteren möchte ich den Mut der israelischen fortschrittlichen Kräfte und all derer würdigen, die sich weigern, Befehle auszuführen, die sie als illegal ansehen und die zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen. Ihnen muss unsere ganze Solidarität gelten.
Abschließend sei gesagt, dass wir den Schwerpunkt auf zivile Aktionen legen müssen, bei denen internationale Organisationen eine Vermittler- und Schutzrolle spielen. Mit ihrem Wirken vor Ort verwirklichen sie dort erfolgreich eine bürgerschaftliche Diplomatie, wo unsere internationale Diplomatie nicht wirksam werden kann. Wir müssen die Kommission und den Rat auffordern, beim UN-Sicherheitsrat für die Entsendung einer Pufferstreitkraft einzutreten, die den Schutz des palästinensischen Volkes, seines Erbes und seiner Umwelt gewährleistet. 
Sandbæk (EDD ).
   – Herr Präsident, ich möchte Herrn Menéndez del Valle zu seinem Bericht gratulieren, insbesondere zu seinem Änderungsantrag, in dem dem Genfer Abkommen Rechnung getragen wird. Ob dieses Abkommen ein historischer Wendepunkt sein wird – was ich von Herzen hoffe – oder ein Fiasko, wird jetzt vollständig von der Aufnahme durch die Bevölkerung Israels abhängen, sowie von den internationalen Reaktionen, nicht zuletzt von denen der EU.
Es liegt jetzt zum ersten Mal ein Gesamtplan vor, der sich mit allen Problemen des Konflikts befasst: mit der Teilung Jerusalems, den Rechten der palästinensischen Flüchtlinge, dem Tempelberg und der Klagemauer, den Siedlungen und der Grenzziehung. Durch dieses Abkommen kann sogar noch der ansonsten fast bedeutungslos gewordene Zeitplan gerettet werden. So wie im Genfer Abkommen aufgezeigt, könnte ein Frieden aussehen. Vor allem hat Sharon durch die Zusammensetzung der palästinensischen Delegation, in der die Führung der Palästinenser in einem breiten Querschnitt vertreten ist, jetzt die Verhandlungspartner bekommen, deren Existenz er bisher bestritten hat und von deren Nicht-Existenz er die israelische Bevölkerung hat überzeugen können.
Die EU muss das Genfer Abkommen jetzt nachdrücklich unterstützen. Es hat gezeigt, dass es die israelische Friedensbewegung immer noch gibt, die jetzt eine echte Chance hat, an Einfluss zu gewinnen. Die Bevölkerung von Israel und von Palästina will den Frieden. Das Genfer Abkommen scheint die beste Möglichkeit zu sein, das zu erreichen. 
Souchet (NI ).
   – Herr Präsident, der Prozess von Oslo ist tot, die Road Map befindet sich in der Sackgasse, die Spirale der Gewalt trägt zur Aufrechterhaltung des Status quo bei und die Gewalt hat eine neue Schwelle erreicht, die besonders gefährlich für die Region und äußerst leidvoll für die Zivilbevölkerung ist. Man ist weit entfernt von den Steinwürfen der ersten Intifada: an ihre Stelle ist der Terror der Selbstmordanschläge getreten, die sich gegen die israelische Zivilbevölkerung richten, und auf diesen Terror wird systematisch mit dem Einsatz von intelligenten Waffen zur gezielten Vernichtung geantwortet, die ebenfalls – diesmal palästinensische – Zivilisten töten.
Es entsteht eine Art Gleichgewicht des Terrors, und die Perspektiven einer politischen Regelung schwinden immer mehr. Man zählt die Toten. Angesichts dieser Umstände kommt der israelisch-palästinensischen Initiative von Genf das Verdienst zu, die Frage des Friedens wieder in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Um das Gefühl der Unvermeidlichkeit der Spirale der Gewalt zu überwinden, haben die Urheber der Initiative einen kühnen Ansatz gewählt, der sich von der Lähmung der USA im Vorfeld der Wahlen und der strukturellen Lethargie Europas deutlich abhebt.
Im „Genfer Abkommen“ werden keine kleinen Schritte vorgeschlagen, sondern die sowohl im Osloer Abkommen als auch in der Road Map sorgfältig umgangenen Grundprobleme werden resolut angepackt, wobei an die Logik von Taba angeknüpft wird. Es gibt keine Tabus, auch die umstrittensten Probleme werden angesprochen: Jerusalem, die Heiligen Stätten, insbesondere die Esplanade der Moscheen bzw. der Tempelberg, der unter palästinensische Souveränität gestellt werden soll, die Anerkennung Israels, der Verzicht auf das Recht auf Rückkehr nach Israel der Flüchtlinge von 1948 und ihrer Nachkommen, ein lebensfähiger palästinensischer Staat, die Siedlungen, die Aufteilung des Landes.
Ich möchte hier anfügen, dass die Parallele, die der Berichterstatter vorhin zwischen der Berliner Mauer und der israelischen Mauer herstellte, meiner Meinung nach nicht zutreffend ist: mit der ersteren wurde ein und derselbe Staat geteilt, dessen künstliche Spaltung wir niemals anerkannt haben; während die zweite Mauer, auch wenn man über ihren Verlauf streiten kann, als die Vorstufe einer Grenze zwischen zwei Staaten angesehen werden kann, deren Schaffung wir alle nachdrücklich wünschen, damit der gegenwärtigen Besetzung eine Ende bereitet wird.
Die israelischen und palästinensischen Verfasser des „Genfer Abkommens“ waren der Auffassung, dass die Spannungen heute so stark sind, dass kleine Schritte im Sicherheitsbereich ungeeignet seien, die beiden Seiten zu bewegen, die Logik der Vergeltungsschläge zu überwinden, in die sie sich verfangen haben, und zu mehr Missverständnissen als die Vorlage eines umfassenden Friedensplans führen würden. Die politische Basis, auf die sich dieser Friedensplan stützt, ist zweifellos schmal, denn seine Urheber sind – wie man zugeben muss – nur wenig repräsentativ für die israelische und die palästinensische Öffentlichkeit. Unsere Aufmerksamkeit muss daher insbesondere dem gewählten Ansatz gelten, der darin besteht, die letztendlichen Ziele nicht auszuklammern. Im Vordergrund muss daher die Substanz der Vorschläge stehen. Unsere Aussprache heute Abend kann dazu beitragen. 
Stenzel (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht kaum ein Tag, an dem der Nahe Osten nicht tiefer in die Abwärtsspirale von Terror und Gewalt hineingezogen wird. Der Ruf nach Frieden und Würde im Nahen Osten ertönt daher zu Recht. Er hat für alle gleichermaßen zu gelten, für Israelis ebenso wie für Palästinenser, und es ist zweifellos an der Zeit, aus der Hoffnungslosigkeit der Situation einen Ausweg zu suchen. Die Zeichen dafür sind allerdings nicht sehr ermutigend. Der Prozess von Oslo hat sich totgelaufen, und die des Quartetts droht sich auch im Niemandsland des Hasses und Misstrauens zu verlieren.
Was wir tagtäglich erleben, ist eine offenbar gespaltene palästinensische Führung, die entweder nicht in der Lage oder nicht willens ist, den Terror wirksam zu bekämpfen, Selbstmordanschläge nicht wirklich als das zu verurteilen, was sie sind, nämlich Mordanschläge, und auf der anderen Seite militärische Reaktionen und Überreaktionen, die zum Teil Unschuldige und zum Teil Schuldige treffen, die aber in keiner Weise zu einer Lösung des Problems beitragen. Der Sicherheitszaun ist Ausdruck von Macht und Ohnmacht zugleich, und er darf auf keinen Fall eine endgültige Grenzziehung vorwegnehmen.
Natürlich gibt es Friedenspläne, wie zum Beispiel das so genannte Genfer Übereinkommen und andere Initiativen, die wir im Europäischen Parlament begrüßen. Sie haben nur einen Nachteil, sie scheinen zumindest bis jetzt ein Minderheitenprogramm zu sein. Das politische Ziel einer friedlichen Koexistenz zwischen zwei Staaten – einem israelischen und einen palästinensischen – muss weiterhin mit allen politischen und diplomatischen Mitteln verfolgt werden. Einen Rückschritt in ein internationales Palästinamandat darf es nicht geben. Auch keine Suspendierung des Assoziationsrates, da er eine wichtige Gesprächsbrücke ist und bleiben muss. Obwohl der Bericht von Menéndez del Valle durch Änderungsanträge meiner Fraktion wesentlich verbessert wurde, werde ich meiner Delegation empfehlen, sich bei der Schlussabstimmung zu enthalten. 
Nordmann (ELDR ).
   – Herr Präsident, der Bericht von Herrn Menéndez del Valle ist aus drei Gründen intellektuell mittelmäßig. Erstens ist er einseitig. Da er die Thesen Arafats vorbehaltlos übernimmt, gibt er keine Antwort auf die gegenwärtig wesentliche Frage, wie eine Demokratie wirkungsvoll den Selbstmordterrorismus bekämpfen kann. Er ist weiterhin moralisch zu verurteilen, da er die Terroristen und die Opfer des Terrors auf die gleiche Stufe stellt. Man hat den Eindruck, dass die Vorstellung, dass die Juden zurückschlagen, anstatt nichts zu tun und sich umbringen zu lassen wie in der guten alten Zeit, für gewisse Leute schockierend und skandalös ist. Er ist schließlich politisch unwirksam, weil er Europa zu einer Position der Machtlosigkeit verurteilt, da es so nicht als unparteiisch gelten und daher keine Vermittlerrolle spielen kann. Deshalb kann man schon, noch ehe der Bericht verabschiedet ist – was leider eintreten wird –, sein weiteres Schicksal voraussagen: er wird wie so viele andere auf dem Friedhof der totgeborenen Entwürfe und Texte landen. 
Dhaene (Verts/ALE ).
   –  Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Berichterstatter zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen, denn es dürfte keine leichte Aufgabe gewesen sein.
In der fehlt, wie ich stets gesagt habe, ein Element. Die Geschehnisse am vergangenen Wochenende und in dieser Woche haben noch einmal verdeutlicht, dass die ohne ausländische Hilfe nicht zum Frieden führen kann.
Ventiliert wird der Gedanke an einen notwendigen NATO-Einsatz in der Region. Ich bin zwar kein Befürworter der NATO, aber Untätigkeit ist schlechter als alles andere. Sogar medizinisches Personal gehört jetzt zu den Opfern.
Die gegenseitige Gewalt überschreitet jegliches Vorstellungsvermögen. Die Ereignisse in Haifa sind meines Erachtens schrecklich. Wir haben das Gebiet mit unserer Delegation besucht, und was dort passiert, ist absolut entsetzlich.
Erforderlich ist eine Eingreiftruppe, die, wie seinerzeit in Bosnien geschehen, die Entwaffnung aller Widerstandsgruppen organisiert. Premierminister Ariel Sharon wird dazu jedoch nur bereit sein, wenn er von den USA unter Druck gesetzt wird, und ein solcher Druck fehlt.
Die einzige Alternative besteht darin, dass die Politik oder die Regierung Israels geändert wird, was durch den neuen Friedensplan von Genf bewirkt werden kann. In Israel ist die Diskussion in vollem Gange. Der Plan verlangt von beiden Seiten große Opfer, ebenso wie Mut. Allerdings müssen bestimmte Etappen der übersprungen werden, andernfalls werden wir unser Ziel nie erreichen.
Als Vizepräsident der Israel-Delegation dieses Parlaments unterstütze ich diesen neuen Friedensplan, und bei seiner Unterzeichnung würde ich gern zugegen sein. Unsere Fraktion fordert die Unterstützung des Parlaments in Ziffer 13(b), über die wir morgen abstimmen werden.
Heute Nachmittag hat das Parlament zwei Initiatoren als seine Gäste begrüßt, und das Interesse war überwältigend. Diese Personen sind Hoffnungsträger in diesen Tagen der Angst und des Bangens. Im nächsten Monat wird uns eine Delegation der Knesset besuchen und es wäre begrüßenswert, darüber eine gemeinsame Aussprache durchzuführen.
Ich möchte meine Ausführungen mit den Worten von Naomi Chazan beschließen, der heute Nachmittag gesagt hat: Um für Israel zu sein, muss man für Palästina sein und . Frieden kann es nur geben, wenn ein existenzfähiger palästinensischer Staat geschaffen wird. 
Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich muss zugeben, dass es schwierig ist, ein Dokument zu erarbeiten, wenn Stress und ständige Veränderungen die Lage im Nahen Osten beherrschen. Daher ist es äußerst kompliziert, das Dokument in dieser verkrampften und tragischen Situation zu aktualisieren, wenn man zudem weiß, dass das Geschick von Herrn Menéndez del Valle darin besteht, immer die Positionen in einem offenen Geist zusammenzubringen oder zumindest zu versuchen, dass das „Gute“ – um es so zu nennen – in den Dingen und im Leben triumphiert.
Doch auch wenn in diesem Dokument die Umsetzung des Fahrplans angestrebt wird und sein Hauptziel die Unterstützung des Friedensprozesses ist, halte ich es nicht für ein objektives Dokument.
Bei der Bewertung der Fakten stelle ich viele Unausgewogenheiten zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde fest, eine Haltung, die zur Beeinträchtigung und Schwächung der Rolle Europas in den künftigen Verhandlungen beiträgt, denn wenn wir unseren Beitrag zum Frieden leisten wollen, müssen wir auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit besitzen, und das muss anerkannt werden.
Für mich spiegelt sich die Unausgewogenheit beispielsweise in den wiederholten Verurteilungen der israelischen Regierung und dem großen Schweigen über das Verhalten der Palästinensischen Autonomiebehörde wider, und ich wiederhole, dem großen Schweigen. Im Absatz 4 beispielsweise heißt es, dass der Palästinensischen Autonomiebehörde die Anerkennung dafür ausgesprochen wird, dass sie den Fahrplan offiziell und ohne Bedingungen akzeptiert hat, während wir wissen – und dafür haben wir Beweise –, dass sich Arafat, nachdem er den Frieden in Taba abgelehnt hatte, weigerte, irgendeine Maßnahme zu akzeptieren, die seine Macht untergraben könnte, sowohl was die Schaffung eines einheitlichen Sicherheitssystems als auch die Abtretung von Machtbefugnissen zunächst an Abu Mazen und jetzt an den designierten Ministerpräsidenten Abu Ala angeht. Ferner ist bekannt, dass einige der jüngsten Attentate mit einer hohen Zahl von Opfern direkt oder indirekt mit den Märtyrern von Al Aksa und den Ereignissen in der Mukata verbunden sind, und ich beschuldige hier niemanden.
Mich beunruhigen vor allem gewisse Absätze, die nur dazu dienen werden, die Spannungen zu erhöhen und die Glaubwürdigkeit Europas herabzusetzen, wie beispielsweise die Zweideutigkeit bei der Verurteilung des palästinensischen Terrorismus und der ausgeprägte Wille, ihn völlig vom Umfeld der Palästinensischen Autonomiebehörde zu trennen oder von noch schlimmeren, noch gefährlicheren Allianzen als die, welche zwischen demokratischen Parteien in aller Öffentlichkeit eingegangen werden und die durch die extreme Toleranz gegenüber den Terroristen und das Fehlen einer entschlossenen, klaren und transparenten Sicherheitspolitik dokumentiert werden.
Zudem scheint mir, dass der Text, abgesehen von einigen Verurteilungen der israelischen Methoden – die ich im Dokument billige, wie den Bau der Mauer, den ich nicht akzeptieren kann, oder die Aggressivität der bewaffneten Reaktionen auf palästinensischem Gebiet sowie die Zerstörung von Infrastrukturen und andere Formen der Schwächung des palästinensischen Lebensstandards –, nicht ausreichend die Verpflichtung der Palästinenser betont, den demokratischen Weg einzuschlagen und eine Regierung zu bilden, die ihrer Verantwortung gerecht werden kann. Und zum ersten Teil des Fahrplans gehört die Entwicklung der Grundlagen eines demokratischen Systems. 
Zimeray (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst die anerkennenswerten Bemühungen des Berichterstatters in einem so heiklen Bereich begrüßen. Natürlich wird der Frieden sofort gebraucht – dies ist eine Dringlichkeit –, und natürlich müssen Perspektiven aufgezeigt werden, das ist auch gesagt worden, und diese Debatte muss wieder menschliche Züge bekommen, indem vermieden wird, die beiden betroffenen Seite als Ungeheuer hinzustellen. All dies ist soeben mit viel Menschlichkeit zum Ausdruck gebracht worden.
Ich möchte indes einige kurze Anmerkungen zu diesem Bericht machen, doch vorher will ich mich den Protesten gegen die rassistischen Äußerungen des malaysischen Premierministers anschließen. Meiner Meinung nach sollte unser Haus Notiz davon nehmen und mit Nachdruck darauf reagieren.
Ich möchte mich ebenfalls mit größtem Nachdruck gegen die Ausführungen unseres Kollegen Gahrton wenden, der vorhin die terroristische Gewalt rechtfertigte, und darauf erwidern, dass die zu verurteilende Besetzung – sie ist in den Tat fragwürdig, und ich gehöre zu denen, welche die diesbezügliche Politik Israels oft kritisieren –, den Terrorismus nicht rechtfertigt und niemals rechtfertigen kann. Terrorismus ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, er ist ein absolutes Übel, das beispiellos ist und verurteilt werden muss. Ich würde gern wissen, welche Verbindung zwischen den jungen Menschen, die sich in Diskotheken in die Luft sprengen, oder den Menschen, die in Restaurants ermordet werden, und der Besetzung besteht. Ich finde die Herstellung eines solchen Zusammenhangs geradezu ungeheuerlich. Mir persönlich wird ganz übel davon.
Nun zu den drei Bemerkungen, die ich zu diesem Bericht machen will. Erstens, wie ich bereits sagte, kann der Terrorismus keinesfalls auf die gleiche Stufe gestellt werden wie die Kritiken, die man berechtigterweise zur Politik Israels vorbringen kann. Dies sind zwei ganz verschiedene Dinge, die auch unterschiedliche Plätze in der moralischen Hierarchie, in der Hierarchie des Bösen einnehmen. Weiterhin möchte ich auf die Sanktionen eingehen und insbesondere die Aufkündigung des Assoziationsabkommens. Die Aufkündigung dieses Abkommens ist eine Sanktion gegen ein Volk, denn da unser Parlament die Aufhebung des Embargos gegen den Irak mit der Begründung forderte, dass man ein Volk nicht für die Taten seiner regierenden Politiker bestrafen kann, bin ich der Meinung, dass man auch das Volk Israels nicht bestrafen kann, zumal wir erst kürzlich ein Assoziationsabkommen mit dem Libanon gebilligt haben, der in Bezug auf Besetzung auch keine unbeschriebenes Blatt ist, denn es ist ein von Syrien besetztes, annektiertes Land, auch wenn wir das nicht verurteilen.
Meine dritte Bemerkung bezieht sich auf das internationale Mandat, das uns fünfzig Jahre zurückversetzen würde. Ich möchte indes darauf verweisen, dass heute mit Leidenschaft gefordert wird, was gestern abgelehnt wurde: die Grenzen von 1967, die Zweiteilung Palästinas oder die Clinton-Kriterien, denn genau das wird heute gefordert, nachdem der Tisch umgestoßen wurde. 
Gahrton (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich glaube, es geht aus dem Protokoll hervor, dass ich jede Gewalt ablehne. Als Grüner und Pazifist ist das für mich selbstverständlich, aber ich stelle auch fest, dass das Völkerrecht einen Unterschied macht zwischen der Gewalt von Okkupanten und dem Widerstand der unterdrückten Völker in Kolonien und besetzten Ländern gegen die Besatzungsmacht. Ich persönlich bin jedoch Pazifist und befürworte den gewaltlosen Widerstand auch gegen eine Besatzungsmacht. Das ist meine Ansicht, die auch im Protokoll festgehalten ist. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
- Bericht (A5-0347/2003) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über das Grünbuch „Unternehmergeist in Europa“ (KOM(2003) 27 – 2003/2161(INI)),
- Bericht (A5-0328/2003) von Frau Zrihen im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über Industriepolitik in einem erweiterten Europa (KOM(2002) 714 – 2003/2063(INI)). 
Langen (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich habe die Aufgabe, heute über die Beratungen über das Grünbuch „Unternehmergeist“ zu berichten. Eigentlich sind es drei Dokumente, nämlich neben dem Grünbuch noch die Vorlage der Kommission „Thinking small“ und der Bericht über die Umsetzung der Charta für Kleinunternehmen. Wir haben uns im Parlament auf das Grünbuch beschränkt, und ich möchte zuerst die Kommission loben, dass sie mit diesen drei Dokumenten eine Bewertung, eine Bestandsaufnahme, eine Beurteilung der aktuellen Diskussion über den Unternehmergeist und die Förderung von Existenzgründungen in der Europäischen Union vorgelegt hat.
Ich möchte aber auch den Kolleginnen und Kollegen danken, die in den Beratungen dafür gesorgt haben, dass der federführende Ausschuss dem Parlament eine umfangreiche Liste mit insgesamt 50 Punkten vorlegt, anhand derer die Kommission eine Reihe von Aufträgen erhält, in denen aber auch deutlich wird, dass wir die grundsätzliche Linie der Kommission in dieser Frage uneingeschränkt unterstützen. Der Ausschuss hat mit großer Mehrheit den Berichtsentwurf mit den vorgenommenen Änderungen mit 41 Stimmen bei nur 4 Gegenstimmen angenommen, und das zeigt, dass im Parlament in diesen Fragen eine große Übereinstimmung herrscht.
Wir wollen, Herr Kommissar Liikanen, auf der Grundlage Ihres Grünbuches alles unterstützen und unternehmen, das dazu beiträgt, die Selbstständigenquoten in der Europäischen Union zu erhöhen, die Kleinunternehmen zu fördern und damit auch Voraussetzungen für Wachstum und Innovation, insbesondere im Dienstleistungsbereich, zu schaffen. Dieses Grünbuch sagt zu Recht, was Unternehmergeist ist, warum Unternehmergeist wichtig ist für Arbeitsplätze und Wachstum, für die Wettbewerbsfähigkeit, für die Erschließung des persönlichen Potenzials und für die gesamte Gesellschaft. Auf dieser Grundlage sind wir uns einig, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen. Dazu gehören Maßnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung, dazu gehören Maßnahmen zur Veränderung des unterschiedlichen Gründerverhaltens, der Risikobereitschaft, und es fällt auf, Herr Kommissar, dass in Ihrem Grünbuch und auch in allen anderen Bewertungen deutlich wird, dass die Risikobereitschaft und die Bereitschaft, ein selbstständiges Unternehmen zu gründen, in mehreren Staaten der Europäischen Union hoch ist, nicht so hoch wie in außereuropäischen Drittstaaten, mit Ausnahme von Irland, dass sie aber in der Masse der europäischen Staaten weit unter dem weltweiten Durchschnitt liegt. Es fällt auch auf, dass Ihr Indikator natürlich die Landwirtschaft berücksichtigt, während der internationale Indikator, der dafür vorgelegt wurde, allerdings auch andere Kriterien darstellt. Dort zeigt sich, dass die Staaten in der Europäischen Union, die den höchsten Staatsanteil haben, die die größten Arbeitslosenprobleme haben, die die größten Probleme mit der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben, gleichzeitig auch bei den Existenzgründungen am Ende liegen. Das heißt, es muss einen Zusammenhang geben zwischen der staatlichen Vollversorgung, dem Sozialsystem, dem Anspruchsdenken an staatliche Leistungen und der Bereitschaft, sich selbstständig zu machen. Hier setzen wir an mit unseren Vorschlägen, die ich im Einzelnen nicht erläutern will: Sie haben sie alle gelesen, es sind insgesamt 50. Wir haben darüber eine breite Übereinstimmung zwischen den parlamentarischen Fraktionen dieses Hauses erzielt, und wir erwarten, Herr Kommissar, dass dieser Bericht des Europäischen Parlaments und das Grünbuch nicht das gleiche Schicksal erleiden wie das Grünbuch über den Handel, das nämlich diskutiert wurde und nachher sang- und klanglos verschwunden ist, ohne dass entsprechende Konsequenzen gezogen wurden.
Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei allen Kollegen, bei der Kommission für das außergewöhnlich gute Dokument – das ist nicht in allen Fällen so –, doch dieses Lob, Herr Kommissar, sollten Sie noch nicht auf die Industriepolitik ausdehnen, denn ich möchte zum Schluss als Schattenberichterstatter meiner eigenen Fraktion noch eine Anmerkung zu dem Bericht der Kollegin Zrihen machen. Es ist ein sehr guter Bericht über die industriepolitischen Grundlagen, aber wir sind uns nicht in allen Punkten einig. In einem einzigen großen Punkt sind wir sehr unterschiedlicher Meinung – auch meine Fraktion –, das ist die Frage, welche Rolle die offene Koordinierung in Zukunft spielen soll, ob man alles koordinieren kann oder ob es in vielen Fragen auch die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist, hier verantwortlich tätig zu werden und die Rahmenbedingungen für Existenzgründer und für industriepolitische Entscheidungen grundlegend zu verbessern. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zrihen (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht die ausgezeichnete Einleitung meines Kollegen Langen wiederholen, die einen angemessenen Rahmen für unseren Bericht darstellt.
Vor einigen Jahren hatte sich die Europäische Union in Lissabon das Ziel gestellt, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, der zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum fähig ist, das mit einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der Beschäftigung und größerem sozialen Zusammenhalt einhergeht. Dieses Ziel betrifft meiner Überzeugung nach in erster Linie die Industrie, insbesondere die verarbeitende Industrie, denn die industrielle Basis ist zweifellos das Rückgrat, die eigentliche Triebkraft des Wachstums in der Europäischen Union. Daher ist die Mitteilung der Kommission, die diesem Bericht zugrunde liegt, von ganz besonderer Bedeutung. Sie ist begrüßenswert.
Trotzdem schien es uns, als sei die verarbeitende Industrie in den letzten Jahren etwas aus dem Blickfeld geraten, da sich die ganze Aufmerksamkeit auf das Dienstleistungsgewerbe oder auf den Sektor der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien konzentrierte. Zudem wurde die Industriepolitik als solche seit einigen Jahren gar nicht mehr erwähnt.
In dieser Mitteilung wird endlich die Frage gestellt, was die europäischen öffentlichen Behörden für unsere Industrie tun können. Nach Auffassung der Kommission muss die Industriepolitik nur ein Ziel verfolgen: die Wettbewerbsfähigkeit. Dies entbehrt nicht der Logik, denn in einer immer offeneren Weltwirtschaft kann die europäische Industrie nur eine Zukunft haben, wenn sie fähig ist, sich erfolgreich in diese weltumspannende Wirtschaft zu integrieren. Allerdings müssen wir uns noch darüber verständigen, was unter Wettbewerbsfähigkeit zu verstehen ist. Wir sollten uns dabei an den Geist von Lissabon und Göteborg halten. In unserer Auffassung von der Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns unbedingt von dem auf den drei Säulen Wirtschaft, Umwelt und Soziales beruhenden Ansatz leiten lassen. Denn die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss sich in erster Linie in der Forschung, in der Qualifikation, in der Ausbildung der Arbeitskräfte, in der Produktivität, bei der Achtung der Umwelt und in der Qualität der sozialen Beziehungen äußern. Ein Streben nach Wettbewerbsfähigkeit durch die ständige Reduzierung der Kosten, insbesondere der Lohnkosten, und/oder durch Nachlässigkeit im Umweltbereich wäre hingegen völlig illusorisch.
Was die Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles betrifft, so wissen wir, dass die Industriepolitik die Resultante des Zusammenspiels der Politiken in zahlreichen Gebieten ist, wie Forschung, Ausbildung, Wettbewerb, Binnenmarkt, Steuerwesen, Beschäftigung und Soziales und zahlreiche weitere. Das Wirken der Europäischen Union auf einer Reihe dieser Politikfelder ist zwar beträchtlich, doch ausschlaggebend ist, auf welche Weise diese unterschiedlichen Instrumente optimal im Dienste einer wirklichen Industriestrategie der Europäischen Union koordiniert werden.
In der Mitteilung der Kommission werden die richtigen Fragen gestellt, aber nicht genügend konkrete Antworten gegeben. Mit der Mitteilung wird eine wirkliche Debatte eingeleitet, wie wir heute Abend sehen werden. Der Rat hat sich bereits geäußert. Das Parlament wird dies mittels dieses Berichts tun. Dabei geht es selbstverständlich darum, wie mein Kollege Lange darlegte, die Weiterführung dieser Initiative zu sichern, was sich in konkreten Maßnahmen äußern muss. Daher fordern wir von der Kommission, die in dieser Mitteilung geäußerten Gedanken in einem Aktionsplan zu konkretisieren und diesen dann dem Rat und dem Parlament zur Annahme vorzulegen. Dieser Plan muss insbesondere folgende Hauptpunkte enthalten. Erstens die Einbeziehung der industriepolitischen Ziele in sämtliche gemeinsame Politiken der Gemeinschaft, insbesondere die Politik in den Bereichen Wettbewerb sowie Kontrolle der staatlichen Beihilfen. Zweitens muss die Harmonisierung der nationalen Steuersysteme, die einen negativen Effekt auf den Binnenmarkt haben, zu den Zielen gehören. Drittens muss dieser Plan auch umfassende Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten für die Gründung neuer Unternehmen beinhalten. Viertens müssen die Forschung und ihre optimale Rentabilität zugunsten der Industrie und der Innovation eine zentrale Frage darstellen. Die Frage der für die Forschung aufzuwendenden 3 % sowie die des europäischen Patents dürfen keinesfalls unterschätzt werden. Fünftens dürfen die Problematik der Finanzierung der Unternehmen, insbesondere der KMU, sowie der Aspekt des Risikokapitals ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Sechstens geht es darum, die Dimension des sozialen Dialogs in die Umsetzung dieser Industriepolitik einzubeziehen, denn eine gute Industriepolitik kann nur in Abstimmung mit den Arbeitgebern und den Vertretern der Arbeitnehmer durchgeführt werden, keinesfalls gegen oder ohne sie.
Als weitere ausschlaggebende Elemente sind Bildung, Ausbildung und Qualifizierung zu nennen, denn die Humanressourcen bzw. das Humankapital erweisen sich als immer wichtiger für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Daher schlage ich vor, dass die Europäische Union eine ehrgeizige Initiative in der Art der Festlegung eines bezifferten Zieles für Ausgaben für die lebenslange Bildung startet. Des Weiteren ist die Bedeutung von großen europäischen Industrievorhaben, die von privaten Akteuren und öffentlicher Finanzierung getragen werden wie Galileo, insbesondere im Hinblick auf Schlüsselbereiche wie alternative oder erneuerbare Energien, Nanotechnologie, Raumfahrt oder Stahlindustrie hervorzuheben. Die Initiative der Technologieplattformen scheint mir ein Schritt in die richtige Richtung zu sein.
Darüber hinaus sind wir uns alle bewusst, wie wichtig gute Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsnetze sind, um alle Potenzen des europäischen Binnenmarktes nutzen zu können. Angesichts der bevorstehenden Erweiterung der Union um weniger gut erschlossene Gebiete muss über die Notwendigkeit nachgedacht werden, die Mittel zur Finanzierung der erforderlichen Großprojekte beträchtlich aufzustocken. Wie mir scheint, hat der Europäische Rat in der vergangenen Woche diesen Standpunkt ebenfalls bestätigt.
Eine zweckdienliche europäische Industriepolitik muss nicht nur alle von den neuen Zukunftsbereichen gebotenen Möglichkeiten nutzen, sondern auch in der Lage sein, den Wandel in den herkömmlichen Sektoren vorauszusehen, damit die Umstrukturierungen auf sozialer, territorialer sowie wirtschaftlicher Ebene bestmöglich bewältigt werden.
Die Kommission hat den Versuch einer sektoralen Analyse unternommen. Dies ist eine bedeutsame und begrüßenswerte Weiterentwicklung im Vergleich zu einem lediglich horizontalen Ansatz. Es wäre jedoch wünschenswert, dass es nicht bei einer sektoralen Analyse bleibt, sondern dass diese als Grundlage für sektorales Handeln dient. Das Thema Industriepolitik steht im Mittelpunkt unserer Debatten. Man braucht sich nur die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates anzusehen. Ich hoffe daher wie mein Kollege, dass wir das Stadium der beschwörenden Erklärungen überwinden und zu entschlossenem und effizientem Handeln übergehen. 
Liikanen,
   .  Zuallererst möchte ich beiden Berichterstattern, Frau Zrihen und Herrn Langen, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Gestatten Sie mir, mit der Industriepolitik zu beginnen, bevor ich mich dem Unternehmergeist zuwende.
Es ist gut zu wissen, dass auch nach Ihrer Ansicht die verarbeitende Industrie wieder an die Spitze der politischen Tagesordnung gesetzt werden muss.
Die verarbeitende Industrie bildet den Antrieb für das Wachstum des Dienstleistungssektors. Darum ist es in der wissensbasierten und Dienstleistungswirtschaft so wichtig wie eh und je.
Wir müssen auf einen ausgewogenen Ansatz für die nachhaltige Entwicklung hinarbeiten, bei dem die drei Säulen – Wirtschaft, Soziales und Umwelt – gleichermaßen Berücksichtigung finden und parallel zueinander voranschreiten. Scheitern wir bei der Säule Wirtschaft – ohne wettbewerbsfähige Unternehmen –, gerät die gesamte nachhaltige Entwicklung in Gefahr, denn bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung können wir unseren sozialen und Umweltzielen nicht gerecht werden.
Es versteht sich von selbst, dass diese Wettbewerbsfähigkeit vor allem von den spezifischen Vorzügen Europas wie qualifizierte Arbeitskräfte und technologischer Fortschritt abhängt – zwei Punkte, die Sie in Ihrem Bericht zu Recht hervorheben.
Im Berichtsentwurf werden auch weitere Maßnahmen zur Umsetzung der in der Mitteilung enthaltenen Ideen gefordert. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was die Kommission bis jetzt unternommen hat, bevor ich darauf eingehe, wie wir die Zukunft sehen.
Zunächst zum Screening-Prozess: Hier geht es darum, zu untersuchen, wie die verschiedenen EU-Politiken zu den Zielen der Industriepolitik beitragen und wie dieser Beitrag verbessert oder verstärkt werden könnte. Der Screening-Prozess läuft seit einer guten Weile. Wir haben bereits einige Politikfelder ermittelt, in denen die Synergien wesentlich verbessert werden könnten. Ich werde Ihnen drei Beispiele nennen: die Regionalpolitik, die sowohl zur Förderung der Innovationskultur als auch als Impulsgeber für die Bewältigung des industriellen Wandels systematischer mobilisiert werden könnte; die Beschäftigungspolitik, bei der der soziale Dialog auf horizontaler und sektoraler Ebene eine nützliche Rolle bei der Bewältigung industriepolitischer Fragen spielt; sowie die Forschungs- und Entwicklungspolitik, bei der die Umsetzung des so genannten „3-%-Aktionsplans“ aus industriepolitischer Sicht direkt relevant ist.
Bezüglich der Industriepolitik auf sektoraler Ebene stellt die Kommission ein Maßnahmenpaket zusammen, um sich der sektoralen Dimension der industriellen Wettbewerbsfähigkeit anzunehmen. Dabei wird die Kommission die Analysebasis unserer Politik mit der ständigen Überwachung der sektoralen Wettbewerbsfähigkeit und einer gründlichen Analyse ausgewählter Sektoren stärken. Wenn nötig, werden spezifische Initiativen mit dem Ziel einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Sektoren vorgeschlagen.
Wir arbeiten bereits an einer Reihe von spezifischen sektoralen Initiativen, z. B. in den Bereichen Pharma, Luft- und Raumfahrt und biotechnologische Strategien, und weitere werden folgen.
Der Textilsektor ist eine der ersten Branchen, in denen eine eingehende Wettbewerbsanalyse nach Maßgabe der Mitteilung durchgeführt wird. Nächste Woche wird die Kommission eine Mitteilung zu den künftigen Herausforderungen im Textil- und Bekleidungssektor annehmen. Mir ist bekannt, dass das für viele Abgeordnete in diesem Parlament eine äußerst wichtige Priorität darstellt.
Auch die maritime Wirtschaft wird Gegenstand einer solchen Initiative sein, und nächste Woche wird das Programm „Leadership 15“ vorgestellt. Davon ausgehend wird die Kommission eine Mitteilung erstellen.
Wir haben überdies eine Technologieplattform zur Zukunft mobiler Technologien und Systeme in Europa ins Leben gerufen. Der entsprechende Bericht wird im Januar fertig sein. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie sich horizontale Politiken und vertikale sektorale Lösungen ergänzen.
Kommen wir jetzt zur Zukunft. Die Kommission wird über die Schritte, die sie zur Umsetzung der in der Mitteilung enthaltenen Ideen und Grundsätze unternommen hat, Bericht erstatten müssen. Das werden wir Anfang nächsten Jahres tun. Wir müssen uns detaillierter und auf pragmatischere Art und Weise u. a. folgenden Themen zuwenden: der Mobilisierung der geeigneten politischen Instrumente zur Bewältigung der industriellen Folgen der Erweiterung und der internationalen Dimension der Industriepolitik, z. B. im Zusammenhang mit der Initiative der Kommission „Größeres Europa – Nachbarschaft“.
Wir müssen die Überlegungen dazu vertiefen, wie die Verbindung zwischen der Industriepolitik der EU und den Industriepolitiken der Mitgliedstaaten verbessert werden soll. Auf diesem Gebiet behalten die Mitgliedstaaten den Großteil der Verantwortung.
Auf Ersuchen des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ arbeitet die Kommission zurzeit an einer integrierten Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit. Ich hoffe, wir werden diese im November vorlegen können. Darin wird die Industriepolitik mit verschiedenen Elementen wie z. B. der FuE-Politik, der Politik zum Binnenmarkt und zum Wettbewerb kombiniert. Es ist klar, dass für eine enge Abstimmung zwischen diesen verschiedenen Politikfeldern zu sorgen ist.
Ich hoffe, wir werden bei unseren Bemühungen, sicherzustellen, dass die Industriepolitik weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der EU steht, weiterhin auf die Unterstützung des Parlaments zählen können. Je herausfordernder die Zeiten in wirtschaftlicher Hinsicht sind, desto mehr Mühe müssen wir uns geben. Wir müssen diese Bemühungen zu einem permanenten Ansatz gegenüber der Industrie machen.
Bezüglich des Unternehmergeistes bin ich mit Herrn Langen, was seinen gesamten Redebeitrag betrifft, einer Meinung. Die Förderung von Unternehmergeist und Existenzgründungen ist beim Ausbau der europäischen Wettbewerbsfähigkeit von grundlegender Bedeutung.
Um besser verstehen zu können, wie wir das unternehmerische Potenzial Europas nutzen können, und dazu beizutragen, eine europäische Agenda für Unternehmenspolitik aufzustellen, haben wir das Grünbuch „Unternehmergeist in Europa“ veröffentlicht. Darin wurden nationale und regionale politische Entscheidungsträger, Unternehmensverbände, Berater, Akademiker und Think-Tanks aufgefordert, in einer anschließenden Konsultation ihre Meinungen und Vorschläge einzubringen. Dabei wurden zu zwei meiner Ansicht nach für Europa entscheidenden Themen Fragen aufgeworfen.
Erstens, warum gründen so wenige Menschen ein Unternehmen, wo doch relativ viele Personen ihre Wertschätzung und Achtung des Unternehmergeistes zum Ausdruck bringen? Warum machen sich nur so wenige selbst die Mühe?
Zweitens, warum betrachten so wenige europäische KMU Wachstum als Chance und nicht nur als reines Risiko? Wir brauchen mehr Menschen, die Unternehmen gründen und mehr KMU, die wachsen wollen.
Die Konsultation erregte das Interesse vieler Betroffener in Europa und darüber hinaus. Jetzt erarbeiten wir auf Grundlage dieser Konsultation einen Aktionsplan, der Ende dieses Jahres vorgestellt wird.
Wir werden den Aktionsplan voraussichtlich um drei Prioritäten herum aufbauen: erstens, den Abbau der Barrieren für die vorhandenen europäischen Unternehmer – ein Thema, das besonders den KMU am Herzen liegt; zweitens, die Ankurbelung des Wachstumsstrebens dieser Unternehmen; und drittens, die Förderung von mehr neuen unternehmerischen Initiativen.
Im Aktionsplan wird vorgeschlagen, dass sowohl die Kommission und als auch die Mitgliedstaaten eine begrenzte Anzahl an Schlüsselaktionen durchführen. Die Rolle der Mitgliedstaaten ist hier ausschlaggebend, denn in vielen Politikfeldern, in denen Handlungsbedarf besteht, liegen die Zuständigkeiten auf nationaler und regionaler Ebene.
Um Fortschritte zu bewirken bzw. zu kontrollieren, müssen angemessene Folgemechanismen und flankierende Maßnahmen eingerichtet werden. Hierzu sollte man auf bestehende oder entsprechend angepasste Berichterstattungsmechanismen wie den Bericht über die Umsetzung der Charta aufbauen, den wir heute hier diskutiert haben.
Ich freue mich auf die heutige Aussprache im Hohen Haus, auch wenn es spät am Abend ist. Ich fordere das Europäische Parlament auf, diese wichtige Initiative zu unterstützen. 
Guy-Quint (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Haushaltsausschusses möchte ich daran erinnern, dass die Ziele von Lissabon die Priorität der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union bleiben müssen, insbesondere im Vorfeld der Erweiterung, und dass daher die Mitgliedstaaten unbedingt die für die Realisierung dieser Ziele erforderlichen Mittel für den Unionshaushalt zur Verfügung stellen müssen.
Es ist zwar festzustellen, dass die Ausführung dieser Haushaltslinien quantitativ gesehen im Allgemeinen akzeptabel ist – die Ausführungsraten lassen nichts zu wünschen übrig –, doch trifft dies nicht immer auf die qualitative Seite der Haushaltsausführung zu, insbesondere was die Kleinstbetriebe und das Handwerk angeht. Es scheint – und wie Sie wissen, haben wir schon mehrmals darauf hingewiesen –, dass die Kommission Schwierigkeiten hat, die richtigen Hebel für die Weiterleitung dieser Mittel an diese Unternehmen zu finden, seien es Mittel der Europäischen Investitionsbank für Investitionen zur Erfüllung gesetzlicher Auflagen sowie Investitionen in den Umweltschutz und in neue Technologien oder auch Mittel aus den Experimentalfonds insbesondere im sozialrechtlichen Bereich der Unternehmen. Es ist dafür von größter Bedeutung für uns, diese Lücke zu füllen, denn die Kleinstbetriebe und das Handwerk machen über 90 % der europäischen Unternehmen aus, schaffen dabei Arbeitsplätze und sind eine Quelle der Innovation, wie wir uns das wünschen. Alle diese Unternehmen tragen folglich aktiv zur Verwirklichung der Zielvorgaben von Lissabon bei und wirken im Geist dieser Ziele.
Diese Unternehmer und Unternehmerinnen verdienen angesichts ihrer Bedeutung für die soziale und wirtschaftliche Stabilität und die Dauerhaftigkeit der Beschäftigung sowie der Risiken, die sie eingehen, die besondere Aufmerksamkeit der Kommission. Diese Initiativen sind nicht nur das Ergebnis der Arbeit risikobereiter Einzelpersonen, sondern auch das Ergebnis eines Umfeldes, das die Voraussetzungen für Chancengleichheit bietet. Zur Herausbildung dieses Unternehmergeistes müssen auch wir beitragen, indem wir günstige Bedingungen für Betriebsgründungen schaffen. Ich hoffe, dass wir in den kommenden Jahren in der Lage sein werden, die Ad-hoc-Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele zur Verfügung zu stellen, welche unabdingbar sind für die Umsetzung unserer großen dynamischen Vision von der wirtschaftlichen Entwicklung der Union. 
Mayol i Raynal (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Industriepolitik ist gegenwärtig höchst aktuell, wie die Mitteilung der Kommission, die Rede von Herrn Prodi, das gemeinsame Schreiben von Herrn Chirac, Herrn Schröder und Herrn Blair, die Beratungen des letzten Europäischen Rates zeigen. Ich würde sagen: es ist höchste Zeit, denn unsere Mitbürger sind beunruhigt. Sie haben das Gefühl, dass unser Wirtschaftsgefüge immer mehr den Bach hinuntergeht. Sie stellen mit Bitterkeit fest, dass zahlreiche Unternehmen schließen oder abwandern: oft in den Fernen Osten, manchmal in den benachbarten Mitgliedstaat oder in die künftigen Mitgliedstaaten. Was tut Europa, fragen sie, was tun Sie?
Diese Beunruhigung scheint mir begründet und diese Frage legitim, denn sprechen wir nicht immer von sozialer Marktwirtschaft, von sozialem Zusammenhalt? Die Bürger werden also die Situation auf der Grundlage unserer lobenswerten Ziele beurteilen. Daher verdient Olga Zrihen Zaari unsere Glückwünsche für ihren Initiativbericht, der sich mit einem heiklen Thema befasst. Die Berichterstatterin hat die wesentlichen Teile der Stellungnahmen der konsultierten Ausschüsse und insbesondere des unseren, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung übernommen. Das kann ich ihr nicht vorwerfen, doch führt dies zuweilen zu einer recht bunten Mischung und von der armen Kommission werden manchmal Wunder erwartet. Zumal es zahlreiche Hindernisse für eine effiziente Industriepolitik gibt und einige davon nicht in ihrer Zuständigkeit liegen.
Das erste Hindernis scheint mir das übermäßige Vertrauen der Union in die Marktmechanismen zu sein. Mit einem gemäßigten Protektionismus, größerer Akzeptanz öffentlicher Interventionen, der Unterscheidung zwischen Wettbewerb und Schmarotzertum müsste es möglich sein, die schädlichen Auswirkungen der geheimnisvollen Hand auszugleichen.
Ein zweites Hindernis besteht in den steuerlichen und sozialen Unterschieden. Bedauerlicherweise lastet die Gefahr des Sozial- und Steuerdumpings auf der Union. Doch dies ist im Wesentlichen eine Frage, bei der die Souveränität der Mitgliedstaaten völlig unangetastet bleibt. Solange es keine Harmonisierung gibt, wird der Wettbewerb nicht fair sein.
Ein drittes Hindernis besteht in den geringen Ausgaben für Forschung und Investitionen: wir liegen bei 1,07 % des BIP, während die Japaner, wie mir scheint, 3 % ausgeben.
Des Weiteren bin ich nicht davon überzeugt, dass die Erweiterung das Wundermittel gegen alle Übel ist. Wir vertreten in dieser Hinsicht eine Auffassung, die vielleicht etwas zu optimistisch ist. Angesichts all dieser Hindernisse und Schwierigkeiten kann ich der Kommission und uns selbst nur guten Mut und viel Erfolg wünschen. 
Gillig (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst meiner Kollegin Olga Zrihen für die ausgezeichnete Arbeit danken und gleichzeitig den gemeinsamen Willen des Rates und der Kommission begrüßen, die Industriepolitik wieder als eines der Hauptanliegen der Europäischen Union zu betrachten. Wir sollten nicht vergessen, dass wir damit zu den Wurzeln der europäischen Einigung zurückfinden, denn mit der Zusammenlegung der Schlüsselsektoren der damaligen Industrie, d. h. Kohl und Stahl, wurde unser Schicksal als Gemeinschaft besiegelt. Doch seitdem hat unser industriepolitischer Ehrgeiz stark nachgelassen, weil ausschließlich der kommerzielle Ansatz, der des Wettbewerbs und des Freihandels, im Vordergrund stand, allerdings mit positiven Auswirkungen, wie ich zugeben muss. Doch eines der Ergebnisse besteht auch darin, dass vor dem Hintergrund des tief greifenden industriellen Wandels, der gegenwärtig vor sich geht und der unvermeidlich ist, keinerlei vorausschauende Reaktion auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen insbesondere im Beschäftigungsbereich erfolgte, wie die überall im Europa der Fünfzehn auftretenden Massenentlassungen zeigen, worauf bereits hingewiesen wurde. Dadurch werden künftig auch die der Europäischen Union beitretenden Länder beeinträchtigt, wenn wir nicht reagieren.
Die Ambition, die wir im Hinblick auf Wachstum, quantitative und qualitative Verbesserung der Beschäftigung, auf sozialen Zusammenhalt, verkörpert in den Zielen von Lissabon, vertreten, erfordert die Ausarbeitung einer neuen Industriepolitik für die Union. Es handelt sich dabei um eine unabdingbare Voraussetzung für die Beschäftigung, aber auch für den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union. Alle Sozialpartner sind bereit, an der Festlegung dieser Ziele mitzuwirken, und zwar im Rahmen eines wirklichen Aktionsplans, wie er im Bericht vorgeschlagen wird.
Ich möchte im Namen des Ausschusses für Beschäftigung zwei Punkte hervorheben. Erstens die Frage der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Diese ist von zentraler Bedeutung und kann nicht auf den alleinigen Aspekt der Kostenreduzierung beschränkt werden, wie dies einige sich vorzustellen scheinen. Es handelt sich vielmehr um ein vielschichtiges Konzept, das die dem europäischen Sozialmodell zugrunde liegenden Prinzipien voll und ganz einschließen muss, die Frau Zrihen soeben angeführt hat und die ich nicht wiederholen möchten. Diese Faktoren sind etwas anderes als nur objektive Kosten. Es handelt sich um vollwertige produktive Faktoren, welche die gleiche Aufmerksamkeit verdienen wie der Ausbau der Forschung und die Anwendung neuer Technologien.
Mein zweiter Punkt betrifft die Notwendigkeit, eine integrierte Industriepolitik zu betreiben: europäische Großprojekte, die Förderung von Technologieplattformen müssen einhergehen mit territorialen Konzepten zur Sicherung des territorialen Gleichgewichts und der Kohärenz mit den Beschäftigungspolitiken, sei es im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode oder von verbindlicheren Verfahren, wie dies Herr Langen zu wünschen scheint.
Abschließend möchte ich feststellen, dass das Fehlen einer Industriepolitik und damit der davon zu erwartenden positiven Auswirkungen zu dem wachsenden Verlust des Vertrauens unserer europäischen Mitbürger in unsere Institutionen, einschließlich der unsrigen, beiträgt, die eigentlich ihre legitimsten Interessen, an deren erster Stelle die Beschäftigung steht, vertreten sollen. 
Rübig (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe fünf Jahre Betriebswirtschaft studiert, und ich habe einen Satz als meinen Leitsatz für das ganze Studium identifiziert, der heißt, dass man am Ende des Jahres schwarze Zahlen schreiben muss. Schwarze Zahlen für den Betrieb, aber letztlich erfordern die Familie und die persönliche Wertschätzung auch schwarze Zahlen für sich selbst. Ich habe 15 Jahre in der Praxis als Schmied gearbeitet, und da habe ich gelernt, dass es nicht nur darauf ankommt, schwarze Zahlen zu schreiben, sondern dass es ganz entscheidend ist, welche Höhen diese Zahlen erreichen. Das heißt, wie viel Eigenkapital kann man im Betrieb aufbauen, und ist die Familie mit dem persönlichen Einkommen zufrieden, und was kann man an Zukunftssicherung mit der geleisteten Arbeit erreichen?
Wir müssen beim Unternehmereinkommen in Wahrheit drei Faktoren unterscheiden, nämlich erstens einmal der gerechte Lohn für die Arbeit. Wenn jemand 40, 50, 60, 80 Stunden in der Woche arbeitet, muss man eine faire Lohngrundlage verwenden. Ich glaube, hier sollte man den Unternehmer insofern mit dem Arbeitnehmer gleichstellen, als der Mindestlohn auf alle Fälle steuerfrei sein sollte. Der Unternehmer hat Kapital eingesetzt. Das Grünbuch sagt nichts darüber, wie Eigenkapital eigentlich verzinst werden sollte und wie es versteuert werden sollte. Letztlich trägt der Unternehmer das Risiko, das Risiko der zahlreichen Haftungen, die er übernehmen muss.
Allerdings ist im Grünbuch auch nicht aufgeführt, welche Haftungen aus dem „acquis communautaire“ heute ein Unternehmer leisten muss. Deshalb geht es um eine gerechte Leistungsbemessung, und hier brauchen wir den Wettbewerbsrat, der es ganz einfach ermöglicht, diese fairen Bedingungen für den Wettbewerb in Zukunft zu gestalten.
Gill (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte beide Berichterstatter zu diesem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Wie wir gehört haben, steht die Europäische Union derzeitig vor der Herausforderung, Schlüsselfaktoren für die Schaffung eines Klimas zu ermitteln, in dem unternehmerische Geschäftstätigkeit Erfolg haben kann.
Wie Kommissar Liikanen sagte, sind die Menschen in der Europäischen Union in Sachen Unternehmergeist sehr unterschiedlich eingestellt, obwohl in der Europäischen Union im Durchschnitt kein Mangel an Unternehmern herrscht. In Lissabon hat sich die Europäische Union dazu verpflichtet, wettbewerbsfähiger und dynamischer zu werden, doch ist diese Verpflichtung immer noch ein abstraktes Konzept, und seine Umsetzung liegt weit hinter dem Zeitplan.
Auch wenn ich voll hinter den Zielen von Lissabon stehe, benötigen wir ein stärkeres Engagement seitens der Mitgliedstaaten. Dabei muss das Grünbuch „Unternehmergeist“ eindeutig eine zentrale Rolle spielen. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass Europa hinsichtlich der Zahl der Existenzgründungen im Vergleich mit den USA und Australien immer noch schlechter abschneidet. Wenn die Europäische Union die Ziele von Lissabon für Beschäftigung und Wohlstand erreichen soll, dann muss sich die Situation für Unternehmer eindeutig verbessern.
Eine Möglichkeit besteht darin, die wesentlichen Hemmnisse anzugehen. Viele Unternehmen sehen sich Hindernissen gegenüber wie beispielsweise kulturellen und sozialen Schranken, Erschwernissen aufgrund von Regelungen sowohl der Europäischen Union als auch der nationalen Rechtsvorschriften, Problemen beim Zugang zu Finanzmitteln sowie zur allgemeinen und beruflichen Bildung und natürlich dem negativen Einfluss der Medien.
Mir bereitet Sorgen, dass diese Hemmnisse derzeit sowohl den wirtschaftlichen als auch den sozialen Beitrag, den kleine Firmen in der Europäischen Union potenziell leisten können, schädigen. Doch warum ist Unternehmergeist so wichtig? In meiner Region, den West Midlands, habe ich erlebt, dass KMU uns die Möglichkeit geben, uns in Sachen Produktivität und Wettbewerb zu engagieren, und uns gleichzeitig die Instrumente dafür bieten, benachteiligten Gruppen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, die soziale Ausgrenzung zu verringern und einen Beitrag zur Erneuerung zu leisten. Doch dürfen wir diese Frage nicht als Selbstzweck betrachten. Sie muss Mittel zum Zweck sein, und es ist wichtig, dass der Unternehmergeist zielgerichtet zum Einsatz kommt. So wird es aufstrebenden Firmen ermöglicht, effizienter und dynamischer zu sein und weiterhin zu florieren.
Wie soll das erreicht werden? Einige Schritte zur Beseitigung der Hindernisse, denen Unternehmer gegenüberstehen, wurden bereits unternommen. Jedoch müssen wir der Kommission und den Mitgliedstaaten bei vielen Fragen eine deutlichere Richtung vorgeben.
Obwohl das Stigma des Scheiterns für Unternehmer ein in Europa weitläufig anerkanntes Problem darstellt, wird es dennoch nicht wirksam in Angriff genommen. Unternehmergeist ist in erster Linie eine Mentalitätsfrage, und es ist sehr schwierig, für Mentalitäten Gesetze zu erlassen. Man kann Menschen nicht dazu zwingen, Unternehmer zu werden, aber wir können Rechtsvorschriften erlassen und die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen.
Von Herrn Langen hörten wir, dass die EU-Bürger weniger risikobereit seien als die Amerikaner. Um daraus Lehren zu ziehen, müssen wir uns andere Bevölkerungsgruppen innerhalb der EU betrachten. Vor einigen Monaten führte ich im Namen der Kommission den Vorsitz bei einer Konferenz für die Einbeziehung von Unternehmern ethnischer Minderheiten. Das stellt für uns eine gute Möglichkeit dar zu lernen, warum bestimmte Bevölkerungsgruppen unternehmerfreudiger sind als die Europäer. 
Herzog (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich Kommissar Liikanen und den Kollegen Berichterstattern für ihre Beiträge danken. Es ist in der Tat notwendig, den Mut aufzubringen und zu sagen, dass die Entindustrialisierung eine sehr ernste Gefahr darstellt.
Das Anliegen, eine starke Industrie aufzubauen, stand im Mittelpunkt der EGKS und später der Europäischen Gemeinschaft. Doch seit über zehn Jahren gibt es keine Industriepolitik mehr.
Dies liegt wohl auch an einer stark einseitigen Position, welche einen Gegensatz zwischen dem Aufbau des Binnenmarktes und der Rolle des Staates sowie zwischen horizontalem und sektoralem Wirken konstruiert. Jeder unserer Mitgliedstaaten versucht so gut es geht, mit seinen Umstrukturierungen fertig zu werden. Es gibt keinerlei Bestrebungen, das europäische Produktionssystem als Ganzes zu fördern.
Die Festlegung einer Industriepolitik ist also zu einer Frage von öffentlichem Interesse geworden. Wir müssen sie zu einer gesellschaftlichen Entscheidung machen. Ohne ein Wiedererstarken der Industrie ist eine Wiederbelebung des europäischen Wachstums nicht möglich. Und es wäre töricht, dabei ausschließlich auf den Dienstleistungssektor zu setzen, denn die für den Aufschwung der Dienstleistungen erforderliche Wertschöpfung wird erst durch die Innovation und die Produktivität in der Industrie und im Zusammenhang mit der Industrie möglich. Wenn die einzelstaatlichen Politiken weiter auseinander klaffen, kann Europa nicht zu einem Basislager für unsere Unternehmen im Rahmen der Globalisierung werden und die Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit wird nicht gemeistert werden. Ich befürworte eindeutig den Unternehmergeist, doch ich denke, dass Unternehmen sich nicht entwickeln können, wenn wir nicht die kollektiven Bedingungen für das Wachstum in Europa schaffen. Daher ist der vorgeschlagene Aktionsplan so bedeutsam, daher ist es erforderlich, sektorale europäische Projekte zu realisieren, die Leitlinien der Wettbewerbspolitik und der Gemeinschaftsbeihilfen zu revidieren, eine für unsere Entwicklung günstige Handelspolitik zu betreiben und die Fähigkeit zur Schaffung von Partnerschaften auf der Grundlage der Gebietskörperschaften zu befördern. Was speziell die Kleinunternehmen betrifft, so genügt es nicht, lediglich neue zu schaffen. Das Problem in Europa besteht darin, dass sie nicht wachsen.
Sicherlich ist es zweckdienlich, die Auswirkungen einzuschätzen, ehe Rechtsvorschriften erlassen werden, doch darf es auch nicht zu einer Überreglementierung kommen. Das Wichtigste besteht jetzt darin, zu versuchen, als Grundlage für die nachhaltige Entwicklung europäische Spitzenpositionen aufzubauen. Zum Schluss noch ein Wort zur Methode. Diese Wiederbelebung ist nicht möglich ohne Mitwirkung. Daher rufe ich zu einem strategischen Dialog zwischen den Sozialpartnern, den Gebietskörperschaften und den Gemeinschaftsinstitutionen auf.
Turmes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen in Europa eine Industriepolitik, aber eine, die auf die Zukunft ausgerichtet ist, d. h. eine grüne Industriepolitik. Die Grünen danken Frau Zrihen, dass sie daran erinnert hat, dass Europa auf den drei Säulen Umwelt, Soziales und Wirtschaft beruht. Wir stellen fest, dass nicht wenige unserer konservativen Freunde, bestimmte Liberale, aber leider auch gewisse Sozialisten Göteborg und die Notwendigkeit der Einbeziehung der Umwelt vergessen oder versuchen zu vergessen. Wir können nicht zur Wissenschaftsgläubigkeit der Sechzigerjahre und den Industriepolitiken zurückkehren, welche die Risikobewertung und die Ökologie, die eigentlichen Grundlagen des 21. Jahrhunderts, nicht einbezogen.
Daher treten wir Grünen für eine gezieltere Forschungspolitik ein und erwarten voller Ungeduld viel von dem Dokument der GD Umwelt über die Umwelttechnologien, das uns für Dezember versprochen wurde, denn eine der Antworten auf die künftigen Weltmärkte sind die Umwelttechnologien.
Weiterhin brauchen wir sozialen Zusammenhalt. Ein Punkt, zu dem durch unser Haus eine wirkliche Trennlinie verläuft, besteht darin, dass einige glauben, wenn man einen Großteil der europäischen Bürger desorientiert, dann fördert man die Kreativität. Als Grüne glauben wir, dass die Kraft Europas in seinem sozialen Gefüge und Zusammenhalt besteht, die wir deshalb erhalten müssen.
Eine weitere Sache, die wir aufrechterhalten und ausbauen müssen, ist der nichtmarktbestimmte Sektor. Es steht zweifelsfrei fest, dass der marktbestimmte Sektor auf dem Nichtmarktbestimmten beruht und dass es Europa an einer Politik der Nichtmarktbestimmtheit in solchen Bereichen wie Bildung, Infrastrukturen, Kreativität fehlt.
Nun zur Politik auf der Ebene des Welthandels. Ich glaube, mit Indien, China, Russland erleben wir eine neue Etappe in der Weltpolitik, denn es handelt sich um Länder mit einem sehr guten Bildungsniveau. Dort wird es also Ingenieure geben, die jedoch noch Jahrzehnte lang viel niedriger bezahlt werden als unsere Ingenieure. Wie werden wir angesichts dieser Realität bestehen, wenn wir nur auf Wettbewerb und nicht auf Partnerschaft setzen? 
Ó Neachtain (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich begrüße die Bemühungen der Kommission, sich der erforderlichen Förderung der unternehmerischen Tätigkeit in der Europäischen Union zuzuwenden. Das Grünbuch „Unternehmergeist in Europa“ behandelt viele wichtige Fragen und weist den Weg zum derzeit so wichtigen Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei handelt es sich um ein wesentliches Element der Lissabonner Strategie: das Ziel, bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu werden. Der internationale Unternehmerindex zeigt deutlich, dass die EU hier Schwächen aufweist, die man angehen muss. Auf der Tagung des Europäischen Rates letzte Woche wurde die Agenda von Lissabon beraten, und ich begrüße insbesondere die angesprochenen Hauptthemen, nämlich Investitionen in Humankapital, Innovationen, Forschung und Entwicklung sowie Qualifikationen.
Als Vertreter aus einem Gebiet Europas in äußerster Randlage finde ich es ermutigend zu lesen, dass in den Schlussfolgerungen des Rates die besonderen Erfordernisse solcher Regionen anerkannt werden. Besondere Aufmerksamkeit muss den Bedürfnissen innovativer KMU, die im technologischen Grenzbereich tätig sind, sowie dem Technologietransfer zugunsten von Randgebieten gelten.
In der neuen Informationsgesellschaft muss Randlage kein Nachteil sein. Wenn die richtige Infrastruktur, vor allem Breitbandkapazität, geschaffen wird und angemessene Investitionen für die entsprechende Qualifizierung getätigt werden, dann können Regionen wie der Westen und der Norden Irlands mit zentral gelegenen Gebieten auf gleichwertigerer Grundlage mithalten.
Derartige Investitionen sind für das Wachstumspotenzial Europas von ausschlaggebender Bedeutung. Wenn wir die Ziele von Lissabon erreichen wollen, müssen wir uns darauf konzentrieren, Investitionen zu mobilisieren und die richtigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir müssen uns darum kümmern, Forschungsinfrastrukturen wie Wissenschaftsparks, industrielle Innovationen, Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Informations- und Kommunikationstechnologien bereitzustellen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten auf das von der Kommission vorgegebene Haushaltsziel von 3 % hinarbeiten müssen.
Wir benötigen also einen kombinierten Ansatz, der sich über mehrere Politikfelder erstreckt. Ich bin davon überzeugt, dass die kleinen, lokalen Projekte das größte Potenzial bieten und dass wir uns insbesondere zum Ziel stellen müssen, einen besseren Rahmen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. 
Ilgenfritz (NI ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Machen wir uns doch nichts vor! Vielen ist die Bedeutung der KMU in Europa ebenso bewusst und bekannt wie auch die Tatsache, dass hohe Steuern und die auswuchernde Bürokratie die Entwicklung unserer Unternehmen hemmen. Wenn es aber ans Eingemachte geht, vergessen viele Politiker – nationale wie europäische –, wofür sie eigentlich eingetreten sind und stimmen letztendlich für Steuererhöhungen, mehr Bürokratie und Verkomplizierung unserer Rechtsvorschriften. Dies ist auch ein wesentlicher Grund, warum Klein- und Mittelunternehmen nicht wie von uns erwartet wachsen.
Der heutige Entschließungsantrag zu den Marktregelungen der Freiberufler ist ein gelebtes Beispiel dieses Spiels mit gezinkten Karten. Man gibt vor, sich für die Betroffenen einzusetzen, beabsichtigt in Wahrheit aber genau das Gegenteil. Sowohl der Marktzugang als auch der Betrieb für junge und kleinere freiberufliche Unternehmen soll durch diese Initiative erheblich erschwert werden. Die Verschiebung der heutigen Abstimmung über diesen Entschließungsantrag werte ich aber als positives Zeichen dafür, dass ein Teil unserer Kollegen diese Doppelzüngigkeit erkennt und dagegen auftritt, indem sie sich tatsächlich für die Besserstellung der Klein- und Mittelunternehmen einsetzen. 
Ferrer (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Umsetzung der Strategie von Lissabon zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist ein Schlüsselelement für die Wiederbelebung der Wirtschaft und zum Erhalt des europäischen Sozialmodells. Die Erreichung dieses Ziels erfordert ein breites und dynamisches Unternehmensgeflecht insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, da sich diese am besten an die Herausforderungen eines in ständiger Veränderung begriffenen Umfelds anpassen und damit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Beschäftigung entsprechen können.
Um den Fortbestand dieses Geflechts zu gewährleisten, genügt es allerdings nicht, ein gutes Funktionieren beispielsweise des Binnenmarkts zu garantieren oder eine Handelspolitik zu implementieren, die eine Öffnung der Drittmärkte unter Bedingungen der Gegenseitigkeit sichert, oder eine Industriepolitik, die den spezifischen Bedürfnissen der verschiedenen Sektoren Rechnung trägt, so wichtig dies alles auch sein mag. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, Herr Kommissar, meine Genugtuung über Ihre Ankündigung einer bevorstehenden Mitteilung über den Textil- und Konfektionssektor zu äußern.
Neben allen diesen Aspekten, die ich angesprochen habe, müssen auch der Unternehmergeist und die Bildung von Unternehmen sowie die Schaffung eines günstigen Klimas gefördert werden, das es ihnen gestattet, sich zu entwickeln und zu wachsen; ohne Unternehmen ist kein Unternehmensgeflecht möglich. Hier eröffnet sich die Chance des Grünbuchs der Kommission und des Berichts Langen, der Gegenstand dieser Debatte ist. An dieser Stelle möchte ich auch dem Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren.
Wir müssen die Bedeutung und den Wert der kleinen und mittleren Unternehmen als Grundpfeiler der europäischen Wirtschaft bekräftigen und im Einklang mit den sehr angebrachten Vorschlägen im Bericht Langen die Schaffung eines Umfelds fördern, das die entsprechende Ausbildung der Unternehmer gewährleistet, Anreize für die Gründung von Unternehmen schafft, ihr Wachstum und ihre Wettbewerbsfähigkeit begünstigt und die gesetzlichen, administrativen und steuerrechtlichen Hindernisse abbaut, die die Unternehmenstätigkeit erschweren. Ansonsten werden die Zielsetzungen von Lissabon, die – das sollten wir nicht vergessen – bis 2010 15 Millionen Arbeitsplätze schaffen und zu einem stärkeren sozialen Zusammenhalt führen sollen, auf reines Wunschdenken reduziert, das unmöglich realisiert werden kann. 
Désir (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Europäische Union braucht eine Industriepolitik. Angesichts der Erweiterung wird sie noch notwendiger, und sie kann sich nicht nur auf die Wettbewerbspolitik beschränken, denn mit dieser Politik allein lassen sich weder die sozialen Herausforderungen oder das Risiko plötzlicher Betriebsverlagerungen in Gebiete mit niedrigen Steuern und Lohnkosten bewältigen, noch lässt sich mit ihr das ehrgeizige Ziel einer innovativen und leistungsfähigen Industrie erreichen, die ein hohes Qualifikationsniveau und eine hohe Wertschöpfung aufweist und zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Dieses Streben nach Hochleistungen wird in den gegenwärtigen Mitgliedstaaten wie in den Kandidatenländern gebraucht. Wir dürfen uns nicht mit der fatalistischen Einstellung abfinden, dass Europa sich unweigerlich desindustrialiert bzw. dass sich die Industrien nur noch auf die mittel- und osteuropäischen Länder konzentrieren würden.
Wie Philippe Herzog sagte, kann die Antwort auf diese von Verzicht geprägte Auffassung und auf die Illusion von einer europäischen Wirtschaft, die ihre Stärke bewahren würde, indem sie sich allein auf die Dienstleistungen konzentriert, aber viele ihrer technologischen Trümpfe verlieren würde, nicht allein im Unternehmergeist bestehen, sondern dazu ist eine wirkliche industrielle Strategie erforderlich, die in der Mitteilung der Kommission aber kaum erkennbar ist. Eine wirkliche Industriepolitik muss sich auf Großprojekte und auf nachdrückliche Strategien in Sektoren stützen, in denen sich beispielsweise Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten mit der Herausbildung von europäischen Spitzenreitern kombinieren. Insbesondere durch die Förderung von Zusammenschlüssen könnten sich Spitzenreiter entwickeln, die im Stande sind, auf weltweiter Ebene zu agieren und einen ganzen Arbeitsplatz schaffenden KMU-Sektor nachzuziehen. Doch bisher geschieht dies – falls es überhaupt dazu kommt – in erster Linie auf der Grundlage von Regierungsinitiativen, aber nicht von Gemeinschaftsinitiativen. Man denke dabei nur an Airbus, an die Verteidigungsindustrien, an Arianespace, obwohl es viele weitere Bereiche gibt, von denen Sie einige genannt haben, in denen viel gezielter und nachdrücklicher gehandelt werden müsste. Ich denke, es ist Aufgabe der Kommission, solche Initiativen zu ergreifen, allerdings müsste man ihr dazu erst einmal die Zuständigkeit einräumen. Vielleicht würde ein Kommissar für Industriepolitik neben dem Kommissar für Wettbewerb gebraucht?
Weiterhin muss diese Industriepolitik, auch vom Standpunkt der Wettbewerbsfähigkeit, wie dies Frau Zrihen dargelegt hat, Teil einer sozialen Vision sein. In dieser Hinsicht dürfen die wesentlichen Fragen nicht umgangen werden. Dazu würden die Steuerharmonisierung, die Bedingungen für die soziale Harmonisierung, insbesondere nach der Erweiterung, sowie die Arbeitnehmervertretung in den europäischen Konzernen gehören, ohne die es keinen wirklichen sozialen Dialog geben kann. Im Übrigen wird die Revision der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte immer noch im Rat blockiert, obwohl sie vom Parlament verabschiedet wurde. Zu erwähnen wäre auch noch die lebenslange berufliche Bildung.
Abschließend möchte ich zu diesem Punkt noch anmerken, dass es in unseren Unternehmen, in unseren Ländern leichter ist, denjenigen Weiterbildungsmöglichkeiten zu verschaffen, die bereits ein sehr hohes Ausbildungsniveau haben, als den gering Qualifizierten. Daher hoffe ich, dass unser Parlament den Bericht von Frau Zrihen mit großer Mehrheit verabschieden wird und die Kommission ihn berücksichtigt. 
Purvis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Herr Langen hat dem europäischen Unternehmertum mit seinem Bericht einen großen Dienst erwiesen. Er wird meine volle Unterstützung erhalten, doch was wir vor allem brauchen, wenn Europa ein Umfeld schaffen soll, das Unternehmergeist begünstigt, ist ein vollständiger Wandel unserer Einstellung gegenüber Erfolg und Misserfolg.
In Amerika wird ein Penner, der an der prächtigen Villa eines Industriemagnaten vorbeigeht, danach streben, es ihm gleichzutun. In Europa würde er wahrscheinlich höhnische Bemerkungen machen oder die Regierung auffordern, den Magnaten mit Steuern in den Bankrott zu treiben. Neid und Geringschätzung sind die Feinde des Erfolgs und einer erfolgreichen Unternehmenswirtschaft.
In Amerika wird einem gescheiterten Unternehmer Anerkennung dafür gezollt, dass er es versucht und Erfahrungen für das nächste Mal gesammelt hat. Wer in Konkurs gegangen ist, dem wird geholfen, sein Selbstvertrauen und die Entschlossenheit, es noch einmal zu versuchen, zurückzugewinnen. In Europa würde er in seiner rechtlichen und finanziellen Misere allein gelassen. Er wird angeprangert und beschämt; seine Chancen auf einen zweiten Versuch werden eingeengt.
Nur selten verfügt ein Neuerer, ein Erfinder oder ein Einzelner mit Unternehmergeist über alle finanziellen Mittel und unternehmerischen Fähigkeiten, die für einen durchschlagenden und anhaltenden Erfolg notwendig sind. Hier kommt den „Business Angels“, den freundlichen Beratern, den nicht geschäftsführenden Direktoren, eine entscheidende Bedeutung zu.
Darum bin ich besonders erfreut, dass in Ziffer 34 des Berichts von Herrn Langen die Rolle der „Business Angels“ herausgestrichen wird. Darum fordere ich das gesamte Parlament auf, Änderungsantrag 7 zu unterstützen, in dem unsere Bedenken bezüglich der Tendenz zur Verfolgung von nicht geschäftsführenden Direktoren zum Ausdruck gebracht werden, die so maßgeblichen Anteil an einem erfolgreichen Unternehmen haben.
Verzeihen wir doch ein ehrliches Scheitern. Fördern wir doch den ersten Versuch, den zweiten Versuch und den Willen, es weiter zu versuchen. Loben wir den Erfolg und freuen wir uns, bei unseren unternehmerischsten Mitbürgern den Lohn des Erfolgs zu sehen. Nur dann werden wir in Europa eine wahre Unternehmenskultur erreichen. 
Mann, Thomas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! In Staaten wie Indien, China, Thailand, Argentinien wird ein Unternehmergeist an den Tag gelegt, der sich sehen lassen kann. In den großen Mitgliedstaaten der EU dagegen ist die Mentalität von risikoscheuem Pessimismus angesichts schwacher Wirtschaftsdaten und vieler angekündigter, aber nicht realisierter Reformen geprägt. Europa wird im globalen Wettbewerb besser sein, wenn es z. B. zu deutlich mehr Unternehmensneugründungen kommt. Werner Langen hat eine sehr gute Analyse des Grünbuchs der Kommission vorgelegt und substanzielle Verbesserungen vorgeschlagen. Lernen wir von , etwa von Irland, das bei weltweit in die Spitzengruppe gehört, dank einer schlanken Bürokratie, eines einfachen Steuersystems und einer aktiven Förderung des Pioniergeistes.
Doch nicht nur die Gründung neuer Unternehmen ist zu fördern, ebenso – was im Grünbuch nur am Rande vorkommt – die Fortentwicklung bestehender Unternehmen, des Handwerks, der Familienbetriebe. Wir sind für einen Aktionsplan bis Ende 2003 mit umsetzbaren Vorschlägen und einem bindenden Zeitrahmen, in dem die Charta der kleinen Unternehmen ein wesentlicher Bestandteil sein soll. Fragen Sie einen Kenner, den Präsidenten von SME Global, unseren Kollegen Paul Rübig! Reden wir Klartext: Unternehmen brauchen direkten und unkomplizierten Zugang zu Finanzmitteln, von der Bereitstellung des Risikokapitals bis zu Krediten der EIB und des EEF. Bei Neugründung benötigen sie Steuererleichterungen, bei Nachfolgeproblemen fiskalische und bürokratische Erleichterungen. Sie brauchen den notwendigen Transfer von Innovation und Technologien, wie unser Freund Purvis zu Recht sagte, die Unterstützung durch die . Ich kenne viele von denen. Wir brauchen auch eine europäische Netzwerkeförderung.
Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen dürfen wir nicht noch mehr Zeit verlieren. Die politischen Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit Unternehmen wieder etwas unternehmen können. Wenn Manager und Arbeitnehmer klare Perspektiven haben, sind sie bereit zu mehr Flexibilität und Mobilität.
Liikanen,
   .  Herr Präsident! Es ist spät, und es stehen noch andere Punkte auf der Tagesordnung, darum möchte ich nur noch einmal den Berichterstattern Frau Zrihen und Herr Langen für ihre ausgezeichnete Arbeit und ebenso allen Abgeordneten für ihre Beiträge danken. Wir werden all das bei der Nachbereitung sowohl der Mitteilung zur Industriepolitik als auch des Aktionsplans für unternehmerische Initiativen sorgfältig prüfen. Ich freue mich darauf, Sie Anfang Winter nächsten Jahres wieder in diesem Hohen Haus zu sehen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Folias (PPE-DE ),
   Ich begrüße die Initiative der Kommission im Hinblick auf das Grünbuch zum Unternehmergeist mit besonderer Genugtuung und gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Langen, zu der detaillierten und kohärenten Arbeit, die er uns zur Abstimmung vorlegt.
Wir müssen klarstellen, dass wir, sofern sich der Unternehmergeist in der EU nicht in schnellem Tempo entwickelt, uns jetzt definitiv von den Lissabonner Zielen verabschieden sollten.
Nur wenn der Unternehmergeist Fortschritte macht, kann die Geißel der Arbeitslosigkeit bekämpft und der Reichtum der EU, hauptsächlich zugunsten der wirtschaftlich Schwächeren, vermehrt werden.
Um dies zu erreichen, müssen die Regierungen jetzt bürokratische Prozesse vereinfachen, müssen sie unternehmerfreundliche Steuersysteme einrichten und dafür sorgen, dass ein gemäßigtes unternehmerisches Klima geschaffen wird, in dem neue Unternehmen gedeihen und sich entwickeln werden.
Banken müssen damit aufhören, die Unterdrücker der kleinen und mittleren Unternehmen zu sein, und die hilfreiche Rolle ihrer Ratgeber und Förderer übernehmen.
Schließlich besteht die Notwendigkeit, sofort und endgültig die von der linken Ideologie nunmehr seit Jahren kultivierte soziale Auffassung, wonach Profit der Dämon und der Feind der Gesellschaft ist, zu überwinden. Es muss zur gemeinsamen Überzeugung werden, dass Profit eine Belohnung für denjenigen darstellt, der etwas wagt, der Risiken auf sich nimmt, Tag und Nacht arbeitet und der nach etwas Besserem strebt und dazu auch fähig ist. Profit ist die treibende Kraft, die Unternehmergeist hervorbringt und Individuen, Völker sowie Staaten zum Fortschritt führt. 
Montfort (PPE-DE ),
    – Die Kleinunternehmen spielen im gesamten europäischen Binnenmarkt eine wesentliche Rolle im Hinblick auf Dynamik, Innovation und Beschäftigung. Daher begrüße ich, dass die Bedeutung dieser wesentlichen Akteure der europäischen Wirtschaft in wachsendem Maße und in immer deutlicherer Weise durch unser Parlament anerkannt wird, insbesondere durch den Ausschuss für Industrie, der jetzt keine Gelegenheit mehr auslässt, um diese Erscheinung zu ermutigen. Der Bericht meines Kollegen Werner Langen ist kennzeichnend für die Rolle des Ausschusses für Industrie, der es vermochte, das Grünbuch der Kommission „Unternehmergeist in Europa“ konkret zu verbessern, insbesondere durch zahlreiche Änderungsanträge, die wir zusammen mit meinen Kollegen der PPE verteidigt haben. Endlich hat der Geist, von dem die Gründer kleiner wie großer Unternehmen beseelt sind, eine Definition gefunden, die es ermöglicht, geeignete Maßnahmen für die Vereinfachung der Verwaltungsformalitäten im Zusammenhang mit der Gründung und dem Betrieb von Unternehmen sowie ihrer Übertragung sowie für die notwendigen Steuererleichterungen zu ergreifen. Es bleibt allerdings noch viel zu tun, wie die Erarbeitung eines europäischen Lastenheftes für Dienstleistungen für Unternehmen, eine bessere Vertretung der KMU in den gemeinschaftlichen Reflexionsgremien, Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Internationalisierung u. a. Ich hoffe natürlich, dass unsere Arbeit in diesem Sinne weitergeführt wird. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0330/2003) von Frau Angelilli im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Entschädigung für Opfer von Straftaten (KOM(2002) 562 – C5-0517/2002 – 2002/0247(CNS)). 
Angelilli (UEN ),
    Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand des Berichts, den ich Ihnen nun erläutern werde, ist der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Entschädigung für Opfer von Straftaten. Diese Initiative folgt auf das Grünbuch „Entschädigung für Opfer von Straftaten“, mit dem die Kommission im September 2001 eine umfassende Debatte über dieses Thema einleitete und zu dem vor einem Jahr ein Bericht ausgearbeitet wurde – eine Ehre, die mir persönlich zuteil wurde – und eine Entschließung dieses Parlaments angenommen wurde.
Häufig ließen die in diesem Hohen Haus zum Thema Recht und Bekämpfung der Kriminalität geführten Debatten erkennen, dass wir in Europa ein Strafrechtssystem haben, das sich fast ausschließlich – und ich würde sagen, auch zu Recht – auf die Bestrafung, die Verurteilung und die Repression konzentriert. Erst in zweiter Hinsicht befasst sich dieses System mit der gesellschaftlichen Rehabilitierung und Wiedereingliederung des Verurteilten und ganz allgemein mit der Politik zur Verhütung krimineller Handlungen. Schlusslicht in dieser Liste sind bedauerlicherweise die Opfer von Straftaten: unschuldige Bürger, denen, nachdem sie einen, mitunter auch schweren Schaden, erlitten haben, zu häufig sogar ein angemessener Schutz und eine angemessene Entschädigung vorenthalten werden. Daraus ergibt sich schließlich die Notwendigkeit, auch den Opferschutz ins Zentrum der Debatte über Gerechtigkeit zu rücken.
Das dringendste Problem, das es zu lösen gilt, betrifft das Vorhandensein enormer Diskrepanzen zwischen den nationalen Entschädigungssystemen bzw. riesiger Unterschiede hinsichtlich der Verfahren und der Höhe der Entschädigung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Situation ist mit den Zielen, die der Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zugrunde liegen, nicht vereinbar.
In diesem Jahr wurde viele Fortschritte erzielt. Die Europäische Union hat die möglichen anzustrebenden Ziele bestimmt, die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den unterschiedlichen rechtlichen Kodifizierungen der Mitgliedstaaten beanstandet, die verschiedenartigen Erfordernisse der Opfer von Straftaten bewertet und gemeinsame Mindestmaßnahmen festgelegt.
Doch der am meisten erwartete und bedeutsamste Fortschritt besteht darin, dass man nunmehr gewillt ist, eine verbindliche Gesetzgebungsstrategie im gemeinschaftsweiten Rahmen anzuwenden, um die politischen Ziele von Tampere auch wirklich umzusetzen. Dank dieser Richtlinie wird es möglich sein, einen ersten Schritt in Richtung Harmonisierung der europäischen Strafrechtssysteme bei der Behandlung der Opfer von Straftaten zu vollziehen, indem ihnen, bei voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, eine gebührende Beachtung, die Anerkennung der notwendigen Unterstützung und der Ersatz der erlittenen Schäden garantiert werden, auch wenn der entsprechende Straftäter nicht ermittelt werden konnte, untergetaucht oder zahlungsunfähig ist. Die Festlegung gemeinsamer Kategorien für die Begriffe des Opfers von Straftaten, des Begünstigten der Entschädigung, wenn das Opfer verstorben ist, sowie gemeinsamer Zahlungsmodalitäten und -formalitäten bildet daher die minimale Gesetzgebungsgrundlage, welche die Europäische Union schaffen muss, damit die Höhe der Entschädigung oder die Möglichkeit, eine solche zu erhalten, nicht länger vom Wohnort bzw. von dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, abhängen. Zu diesem Zweck wollten wir, auch wenn wir im Wesentlichen allen Vorschlägen der Kommission zustimmen, dem ursprünglichen Text eine genauere Beschreibung der Art des Schadens, der eine Entschädigung erfordert, sowie der für diese Entschädigung vorgesehenen Fristen hinzufügen.
Wir wollten einen von der Entschädigung ausgenommenen Mindestbetrag festlegen und haben zur Vermeidung von Verständigungsschwierigkeiten die Einführung einheitlicher Formulare und eventueller Übersetzungen in eine dem Opfer verständliche Sprache vorgeschlagen. Das vorrangige Ziel besteht darin, den wichtigen Grundsatz der Nichtdiskriminierung auf alle Unionsbürger und alle sich rechtmäßig im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhaltenden Personen anzuwenden und die Folgen und Leiden der Opfer, die ungerechte Schäden erlitten haben und erneut zu Opfern werden, wenn ihnen eine Unterstützung aufgrund unangemessener oder bisweilen gar nicht vorhandener Entschädigungssysteme vorenthalten wird, möglichst zu begrenzen.
Ich schließe, Herr Präsident, indem ich meinen Kolleginnen und Kollegen, die zum erfolgreichen Abschluss dieser Arbeit beigetragen haben, meinen Dank ausspreche. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Dieser Richtlinienvorschlag der Kommission erfüllt eines der vom Europäischen Rat von Tampere übertragenen Mandate und hat, wie ja die Berichterstatterin soeben ausführte, zwei Ziele, die wie folgt lauten:
Die Schaffung einer Mindestnorm für die Entschädigung aller Bürger und Personen mit legalem Wohnsitz in der Europäischen Union, die Opfer einer Straftat werden, und der Zugang zur Entschädigung in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen. Der zusätzliche Gewinn dieser beiden Ziele ist meines Erachtens unstrittig, zumal zwei der gegenwärtigen fünfzehn Mitgliedstaaten und die meisten der Staaten, die der Europäischen Union beitreten werden, bisher keinerlei geltendes Entschädigungssystem besitzen. Hinzu kommt, dass es zurzeit keinerlei System der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gibt, das dem Opfer helfen kann, eine Entschädigung einzufordern. Das erste Ziel des Vorschlags besteht darin sicherzustellen, dass es in allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, eine Entschädigung vom Staat zu erhalten. Es geht aber nicht darum, die entsprechenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, sondern lediglich um die Festlegung einer Mindestnorm, die jeder Staat, wenn er es wünscht, überschreiten kann, womit dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen wird.
In den Geltungsrahmen dieser Richtlinie fallen vor allem Opfer von Terrorismus. Nahe Angehörige und Unterhaltsberechtigte der Opfer haben Anspruch auf Entschädigung, wenn das Opfer an den Folgen eines erlittenen Körperschadens verstirbt, der unter die in der Richtlinie festgelegten Definition fällt.
Entschädigt werden alle Vermögens- und Nicht-Vermögensschäden, die unmittelbar aus den erlittenen Personenschäden resultieren. Die Entschädigung für Nicht-Vermögensschäden, die es zurzeit in vielen Mitgliedstaaten nicht gibt, ist für die Kommission besonders wichtig, vor allem bei schweren Straftaten wie bewaffnetem Raub, Vergewaltigung, Sexualverbrechen und terroristischen Anschlägen.
Das zweite Ziel des Vorschlags besteht darin, Opfern von Straftaten den Zugang zu Entschädigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu erleichtern. Wenn die Person in einem anderen Staat als dem, in dem sie ihren Wohnsitz hat, Opfer eines Verbrechens wird, ist es wenig wahrscheinlich, dass das Opfer viel Zeit hat, um neben der Mitteilung über den Sachverhalt des Verbrechens die entsprechenden strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren einzuleiten. Deshalb sollte unserer Auffassung nach das System dem Opfer die Möglichkeit bieten, diese Verfahren von seinem Wohnsitzstaat aus in einfacher Form einleiten zu können. Darum schlägt die Richtlinie ein System der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten vor. Die Kommission plant ein Handbuch zu erarbeiten, das den Behörden zur Verfügung gestellt wird und das die grundlegenden Kriterien zur Anwendung der Entschädigung in jedem Staat, die territoriale Zuständigkeit der Behörden in jedem Mitgliedstaat – sofern anwendbar – und die in jedem Mitgliedstaat zu diesem Zweck verwendeten Formblätter enthalten soll. Das so erarbeitete Handbuch soll dann in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sein. 
Klamt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den vorrangigen Zielen der Europäischen Union gehört die Gewährleistung der Freizügigkeit. Diese Freizügigkeit kann aber nur wahrgenommen werden, wenn die Union auch alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um ihre Bürger zu schützen, besonders dann, wenn sie Opfer einer Straftat werden, und das unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit der EU sie besitzen, und ebenso unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie Opfer werden.
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union reisen gern und viel. Sie arbeiten in anderen Mitgliedstaaten, und sie nutzen auch sonst auf vielfältige Weise ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU. Wie im eigenen Heimatland kann jedoch jeder Bürger auch in einem anderen Mitgliedstaat Opfer einer Straftat oder eines terroristischen Anschlags werden. Bisher ist die Rechtslage, wie Frau Angelilli schon ausgeführt hat, in allen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Deshalb kann es dazu kommen, dass zwei Personen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU unter identischen Umständen Opfer einer Straftat werden, völlig unterschiedliche Entschädigungsbeträge erhalten und im Extremfall ein Opfer überhaupt keine Entschädigung erhält. Deshalb begrüße ich im Namen der EVP/ED-Fraktion ausdrücklich den Vorschlag der Kommission und bedanke mich bei der Kollegin Angelilli für ihren Bericht, welcher zu einer Regelung für Opfer von vorsätzlichen Straftaten oder terroristischen Anschlägen innerhalb der Europäischen Union führen soll.
Alle Bürgerinnen und Bürger der EU und alle Personen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, bekommen mit Inkrafttreten der Richtlinie eine angemessene Entschädigung, wenn sie Opfer einer Straftat geworden sind. Es bedeutet weiterhin, dass Menschen, die Opfer einer Straftat innerhalb der EU werden, das Recht erhalten, sich an eine Behörde ihres Staates zu wenden, wo sie um Hilfe nachsuchen können. So wird sichergestellt, dass Opfer leichter Zugang zur Entschädigung erhalten, selbst wenn die Straftat außerhalb des eigenen Mitgliedstaats begangen wurde. Damit wird gewährleistet, dass das Opfer einer Straftat endlich angemessenen Schutz und eine angemessene Entschädigung erhält, was paradoxerweise in vielen Rechts- und Strafrechtssystemen bis zum heutigen Tag noch immer nicht gebührend beachtet wird. Ich bin überzeugt, dass das Hohe Haus morgen mit großer Mehrheit für diesen Bericht stimmen wird, und darüber freue ich mich. 
Cerdeira Morterero (PSE ).
   Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Angelilli, zu dem Bericht gratulieren, den wir heute diskutieren. Der hohe Konsensgrad, der im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten erzielt wurde, ist bei einem so wichtigen Thema wie dem heutigen, der Entschädigung für Opfer von Straftaten, zweifellos von grundlegender Bedeutung.
Die Strafrechtssysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union widmen den Opfern von Straftaten nicht die gebührende Beachtung, mehr noch, häufig sind kein entsprechender Schutz und keine geeignete Entschädigung für das Opfer vorgesehen. Aufgrund dieser Tatsache haben sich Kriminologen und maßgebliche Gestalter der Strafrechtspolitik besonders der Situation des Opfers im Rahmen der Rechtsverletzungen und dem Schutz seiner Interessen gewidmet.
Ich glaube, dass der im November 2000 angenommene Bericht über die Stellung des Opfers im Strafverfahren der erste Schritt in dieser Legislaturperiode zur Behebung dieses Problems war. Dieser Schritt war wichtig, um ein immenses Rechtsvakuum zu füllen, das nach meiner Ansicht eine Diskriminierung für die Millionen von Bürgerinnen und Bürger bedeutet, die sich frei in der Europäischen Union bewegen und Gefahr laufen, einer Straftat zum Opfer zu fallen, die sich aber mit der Existenz von 15 Strafrechtsgrenzen konfrontiert sehen, welche sich in der Praxis als unfähig erwiesen haben, die Rechte dieser Bürger zu schützen.
Ich freue mich, dass wir heute der Möglichkeit näher gekommen sind, den Opfern eine Entschädigung zu garantieren, nicht nur, um im Rahmen des Möglichen den Schaden und die Leiden der Opfer zu lindern, sondern auch, um den durch die Straftat verursachten sozialen Konflikt zu dämpfen und die Anwendung einer vernünftigen und korrekten Strafrechtspolitik zu erleichtern.
Ich möchte auch unterstreichen, dass in der Praxis, wenngleich die Wiedergutmachung oder Entschädigung durch den Straftäter als dem direkten Verantwortlichen für die Straftat erfolgen müsste, selten eine volle Entschädigung durch den Straftäter erreicht wird, entweder weil er nicht ermittelt wurde oder weil er verschwunden ist oder weil er zahlungsunfähig ist.
Wie ich in den angenommenen Änderungsanträgen aufgezeigt habe, ist es notwendig, die ungerechten Auswirkungen zu begrenzen, die sich aus den derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Entschädigungshöhen ergeben, und zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine angemessene Entschädigung für die erlittenen Schäden erhalten, wenn sie in einem beliebigen Teil der Union Opfer einer Straftat wurden.
Die Schaffung eines echten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit werden nicht möglich sein, wenn die Union nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um den Bürger zu schützen, wenn er in irgendeinem Teil ihres Territoriums Opfer einer Straftat wird, unabhängig von seiner Nationalität, und um ihn für den erlittenen Schaden zu entschädigen. Diese Initiative der Europäischen Kommission und die Arbeit von Kommissar Vitorino sind meiner Meinung nach der richtige Weg, um dieses Ziel zu erreichen. 
Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben wir es mit einer Maßnahme im Rahmen der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu tun, die versucht, eine Antwort auf die täglichen Probleme der Bürger zu geben. Das ist das große Ziel, das wir uns gestellt haben und mit dem alle Bürger ihre Integrität geschützt sehen, Zugang zur Justiz haben und ihre Rechte garantiert sehen müssen, unabhängig davon, wo sie sich aufhalten und so einfach, als ob sie in ihrem eigenen Land wären.
Es ist wichtig, Mindestnormen für eine staatliche Entschädigung festzulegen sowie den Zugang zur Entschädigung in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen zu erleichtern, sodass damit eine letzte Garantie für das Opfer geschaffen werden kann, wenn es keinen Zugang zu einer Entschädigung durch den Täter oder anderweitig erhalten kann. Wir wissen sehr wohl, dass die Opfer häufig keine umfassende Entschädigung von dem Täter erhalten können, weil dieser entweder nicht über die notwendigen Mittel verfügt oder weil er verschwunden oder nie identifiziert worden ist. Wir wollen ausschließen, dass es aufgrund des Bestehens tief gehender Ungleichheiten zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Regelungen ungerechtfertigte Unterschiede bei der Entschädigung, auf die die Bürger Anspruch haben, gibt, nur aufgrund dessen, dass sie Opfer einer Straftat an einem bestimmten Ort der Europäischen Union geworden sind, was insbesondere angesichts des Bestehens eines gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unverständlich wäre.
Deshalb begrüße ich diesen Richtlinienvorschlag wie auch den Bericht von Frau Angelilli. Bei diesem Vorschlag geht es nicht um Harmonisierung, sondern um die Festlegung von Mindestnormen, durch die es den Mitgliedstaaten, die es wünschen, ermöglicht wird, die Bestimmungen für die Opfer des Unglücks beizubehalten oder großzügiger zu gestalten. In erster Linie muss das Territorialprinzip angewandt werden, damit der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet das Verbrechen stattgefunden hat, für die Zahlung der Entschädigung verantwortlich ist, wobei das Opfer ergänzend dazu einen Entschädigungsantrag bei einer Behörde des Mitgliedstaates, in dem es seinen Wohnsitz hat, einreichen kann, um eine sekundäre Viktimisierung zu verhindern.
Ich möchte unterstreichen, dass die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit zu respektieren sind und von jedem Mitgliedstaat nicht nur die Entschädigung ihrer Staatsangehörigen, sondern auch der anderen Opfer von Gewalt auf ihrem Hoheitsgebiet wie unter anderem im Falle der Wanderarbeitnehmer, Studenten, Touristen gefordert werden muss. 
Evans, Robert J.E. (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich denke, man kann mit Fug und Recht sagen, dass den Bürgern kaum etwas wichtiger ist, als sich in dem Land, in dem sie leben oder wohnen, sicher und geborgen zu fühlen. Es ist völlig sinnlos, dass wir die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union fördern, wenn unsere Bürger nicht der Ansicht sind, dass sie in jedem Staat, in dem sie sich gerade aufhalten, vor Straftaten geschützt werden. Wenn die EU-Bürger an die Europäische Union glauben sollen – und seien wir ehrlich, einige von ihnen tun das im Moment nicht –, dann müssen sie darauf vertrauen können, denselben Schutz vor Straftaten und dieselbe Behandlung als Opfer von Straftaten zu erhalten, wie sie es in ihrem eigenen Land erwarten würden.
Wie bereits zum Ausdruck kam, soll diese Rechtsvorschrift nicht nur Menschen helfen, die unglücklicherweise Opfer einer solchen Straftat geworden sind, sondern es soll auch versucht werden, für Einheitlichkeit zu sorgen. Es ist schon schlimm genug, Opfer eines Verbrechens zu sein, doch werden persönliche und emotionale Qualen nicht aufhören, wenn die Opfer keine gerechte und angemessene Entschädigung erhalten. Dies ist umso wichtiger, da wir wissen, dass sich die Rechtssysteme von Land zu Land unterscheiden und die Arbeitsmethoden der jeweiligen Polizei sowie die von ihnen ergriffenen Maßnahmen nicht in jedem Land gleich sind.
Ich begrüße diesen Vorschlag. Meiner Ansicht nach wird so in den Heimatmitgliedstaaten der Bürger eine zentrale Stelle eingerichtet, die sich in ihrem Namen an das Land wendet, in dem die Straftat begangen wurde, um eine Entschädigung einzuholen. Wir sollten nicht vergessen, dass es überall, in jedem Land, zu Gewaltverbrechen kommen kann. Darum ist es recht und billig, dass wir alles unternehmen, um das System so auszugleichen, dass es zugunsten der Bürger und der Opfer von Straftaten wirkt. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich nochmals Frau Angelilli zur Qualität ihres Berichts gratulieren. Ich freue mich über die vom Parlament zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für diese Initiative, die sich, wie Sie ja alle wissen, auf Artikel 308 des Vertrages gründet und eine so breite Unterstützung im Parlament findet.
Ich begrüße die Änderungsanträge der Berichterstatterin und stimme ihrer Begründung zu. Hinsichtlich der Änderungsanträge möchte ich nur darauf verweisen, dass das Parlament meiner Meinung nach das Wesen einer Initiative über gemeinsame Mindestnormen wahren sollte.
Auch ich würde gern anspruchsvoller sein, möchte aber die Aufmerksamkeit des Parlaments darauf lenken, dass übertriebener Ehrgeiz die Annahme dieser Initiative, von der ich mir wünsche, dass sie in kürzester Zeit angenommen wird, erschweren kann. Aus diesem Grund wird die Kommission, um weitere Verzögerungen auszuschließen, keinen geänderten Vorschlag vorlegen, sondern sich für den Kompromiss entscheiden, in ihren Verhandlungen mit dem Rat zur Annahme dieses Vorschlags für das Anliegen einzutreten, das der überwältigenden Mehrheit der Änderungsanträge – 53 von insgesamt 77 – von Frau Angelilli zugrunde lag. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0326/2003) von Herrn Robert J. E. Evans im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Hellenischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben (7247/2003 – C5-0166/2003 – 2003/0812(CNS)). 
Evans, Robert J.E. (PSE ),
   . – Herr Präsident! Über die letzen Jahre sind Organtransplantationen im Zuge des wissenschaftlichen Fortschritts zu einem medizinischen Routineverfahren geworden, das in Westeuropa eine Erfolgsquote von über 99 % aufweist. Jedoch hat der gravierende Mangel an Spendern zur Folge, dass immer noch viele Patienten unnötig sterben. Um diesem Mangel zu begegnen, hat sich leider ein abscheuliches Phänomen entwickelt – der illegale Handel mit menschlichen Organen.
Es gibt mehrere gut dokumentierte Fälle von EU-Bürgern, die auf der Suche nach lebensrettender Heilung in ärmere Länder der Welt gereist sind. Dieser so genannte „Transplantationstourismus“, bei dem wohlhabende EU-Bürger, wohlhabende EU-Patienten, in Entwicklungsländern Organe von lebenden Spendern kaufen, nimmt zu und ist aus meiner Sicht vollkommen widerlich.
Ich habe Verständnis dafür, dass jeder, dem aufgrund von Nierenversagen der Tod droht, verzweifelt ist. Genau genommen, ist er selbst Opfer des derzeit versagenden Systems. Doch kann es nicht richtig oder hinnehmbar sein, dass sich jemand mit Geld auf Kosten der Gesundheit eines anderen ein besseres Leben zu kaufen vermag. Täuschen Sie sich nicht, auch wenn ein gesunder lebender Spender vielleicht nach einer Operation oftmals wohlauf ist, wird doch in vielen anderen Fällen die Gesundheit des Spenders schwer beeinträchtigt.
In 14 der 15 EU-Staaten ist es den Bürgern bereits verboten, Organe von anderen Menschen zu kaufen. Wenn wir das also in unseren eigenen Ländern für ungesetzlich erklären, wie kann es dann jemand für hinnehmbar halten, menschliche Organe aus anderen Ländern zu kaufen? Wir erlauben es z. B. einem Bürger aus Südengland nicht, in Schottland eine Niere zu kaufen; ebenso illegal ist es, wenn ein Pariser zum selben Zweck nach Marseille reist. Wieso kann dann hinzunehmen sein, dass sich ein Europäer dazu nach Indien oder Pakistan begibt oder dass sogar ein Bürger der Europäischen Union in die Republik Moldau oder in die Ukraine reist?
Ich weiß, dass es bei dieser Aussprache heute Abend wahrscheinlich zu einem breiten Konsens kommen wird, doch kenne ich ebenso andere Auffassungen in meinem Land und auch anderswo. Des Weiteren haben viele von uns internationale Pressemeldungen gelesen, in denen es heißt, dass da draußen kriminelle Banden unterwegs sind, die mit Organen handeln und Menschen umbringen, und in denen sogar behauptet wird, dass Kinder herangezüchtet werden, um ihnen später Organe zu entnehmen. Durch das Schengen-System, das wir begrüßen, wird es den kriminellen Banden jedoch erleichtert, sich frei in der Europäischen Union zu bewegen, wo sie die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ausnutzen können. Der sehr willkommene Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union wird es uns ermöglichen, grenzübergreifende Fragen wie den illegalen Handel wirksamer anzugehen. Wenn jedoch der Raum der Freizügigkeit erweitert wird, dann sind gemeinsame Regeln wie diese von entscheidender Bedeutung, damit sichergestellt wird, dass kriminelle Gruppen die unterschiedliche Rechtslage in den Mitgliedstaaten nicht weiter zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen können.
In meinem Bericht wird die Kommission außerdem aufgefordert, die Machbarkeit einer umfassenden EU-Richtlinie zur Regelung der legalen Nutzung von Organen für Transplantationen, darunter auch eine Datei von legal verfügbaren Organen und die Einrichtung einer EU-weiten Datei von Patienten, die eine Organverpflanzung benötigen, zu prüfen.
Vielleicht möchten die Mitgliedstaaten auch prüfen, ob die derzeitige Praxis, bei der sich die Bürger ausdrücklich für eine Organspende im Fall ihres Todes entscheiden, so geändert wird, dass ihre Organe, falls sie sich nicht ausdrücklich dagegen entschieden haben, für medizinische Transplantationen zur Verfügung stehen. Ich werde die britische Regierung jedenfalls eindringlich auffordern, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen.
In dem uns vorliegenden griechischen Vorschlag sind gemeinsame Definitionen von Straftaten dargelegt, die im Zusammenhang mit dem Handel mit menschlichen Organen Berücksichtigung finden sollen. Dabei wird eine Mindesthaftstrafe von zehn Jahren für Straftaten festgelegt, die unter erschwerenden Umständen begangen werden, und das dringend benötige Element der Extraterritorialität eingeführt, wonach Personen, die – auch außerhalb der EU – versuchen, Organe von einem Staatsbürger eines Drittlands zu erwerben, eine Straftat nach EU-Recht begehen würden.
Die Hauptziele und Grundsätze des griechischen Vorschlags finden meine Unterstützung. Allerdings schlage ich einige Änderungen vor. Ich möchte dem Titel die Wörter „Teile von Organen und Geweben“ hinzufügen, wodurch jede Zweideutigkeit ausgeräumt wird. Außerdem würde durch Hinzufügung des Wortes „illegal“ jegliche Annahme beseitigt, dass sich negative Auswirkungen auf legitime medizinische Zwecke ergeben könnten. Wenn mit einer Titeländerung klargestellt wird, dass sich der Vorschlag nur auf den illegalen Handel bezieht, dann sollten auch reproduktive und embryonale Organe und Gewebe sowie Blut unter diesen Vorschlag fallen.
Des Weiteren bin ich nicht der Ansicht, dass lebende Spender strafrechtlich belangt werden sollten. Es steht der EU nicht an, einen Spender zu kriminalisieren, der in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle in der Hoffnung, sich aus extremer Armut lösen zu können, von kriminellen Netzwerken dazu überredet oder gezwungen wurde.
Mit diesen Anmerkungen und den Ihnen hier dargelegten Änderungsanträgen empfehle ich diesen Bericht und hoffe, dass ihn morgen so viele von Ihnen wie möglich unterstützten werden. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident! Als Erstes möchte ich Herrn Evans für seinen äußerst umfassenden Bericht zu einem sehr heiklen Thema danken. Die Kommission teilt die Ansicht des Berichterstatters, dass der Handel mit menschlichen Organen und Geweben eine schwer wiegende Verletzung der Grundrechte und insbesondere der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit darstellt.
Die Verhinderung und die Kontrolle des Handels mit menschlichen Organen stellt sowohl aus ethischer als auch aus technischer Sicht um eine äußerst komplexe Angelegenheit dar, die einer sorgfältigen Prüfung und Erörterung bedarf. Wie ich meine, haben Sie dazu einen maßgeblichen Beitrag geleistet. Daher möchte ich Ihnen sehr herzlich gratulieren, nicht nur zu dem Bericht, sondern auch dafür, dass diese Debatte mit Sicherheit zur Klärung einiger wesentlicher Elemente dieser Initiative der griechischen Regierung beitragen wird.
Insbesondere stimme ich drei wichtigen Änderungsanträgen zu. Erstens, der Streichung der Schuld des Spenders; zweitens dem Hinzufügen eines Verweises auf das vorsätzliche Begehen von Straftaten; und drittens, dass herausgestellt werden sollte, dass der Begriff „finanzieller Gewinn“ auch vergleichbare Vorteile mit erfasst und dass bestimmte Arten von Zahlungen hinnehmbar sind.
Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, dass zwei konkrete Punkte noch weiterer Überlegungen bedürfen. Wie ich feststelle, wird vorgeschlagen, die Liste der nicht zum Anwendungsbereich der Initiative gehörenden Körperteile aus dem ursprünglichen Text zu streichen. Diese Frage macht weitere Überlegungen erforderlich, insbesondere da im Rahmen des Protokolls des Europarates bezüglich des Transports von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs ähnliche Ausschlüsse gelten. Zum Ausschluss bestimmter Körperteile dauern die Diskussionen noch an, und die Kommission wird diese in der laufenden Debatte sorgfältig verfolgen. Ebenso denke ich, dass ein Teil der Formulierungen zur Zuständigkeit, insbesondere der gemeinsamen Zuständigkeit, im Kontext einer horizontalen Initiative besser aufgegriffen werden könnte.
Im Hinblick auf den größeren Zusammenhang dieser Initiative stelle ich fest, dass in dem Bericht, wie der Berichterstatter gerade sagte, mehr Maßnahmen hinsichtlich der legalen Nutzung von Organen für Transplantationen, insbesondere mit Bezug auf den Mangel an Organen, gefordert werden. Die Kommission teilt die Auffassung, dass der Organmangel ein großes Problem darstellt, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass mein Kollege David Byrne dabei ist, auf Grundlage einer neueren Umfrage bezüglich der aktuellen Situation in Sachen Organtransplantationen in den Mitgliedstaaten, Beitritts- und Bewerberländern entsprechende Informationen zusammenzustellen. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Kommission abschätzen können, ob eine weitere Initiative angezeigt ist, und sie wird die rechtliche Grundlage und den Umfang eines derartigen Vorschlags beurteilen können. 
Liese (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Robert Evans meinen Dank aussprechen für seinen Bericht. Er hat ein sehr wichtiges Thema aufgegriffen, und die Aktivitäten der Organmafia sind eines der schlimmsten Beispiele für organisierte Kriminalität. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik unterstützt die griechische Initiative, und wir haben einige zusätzliche Punkte aufgegriffen, die zum größten Teil auch vom federführenden Ausschuss übernommen wurden. Erstens wollen wir die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit noch deutlicher herausstellen, als das schon in dem Vorschlag der griechischen Präsidentschaft zum Ausdruck gekommen ist.
Zweitens, wir sehen in diesem Zusammenhang auch eine Beziehung zu einer Gesetzgebung, die wir zur Zeit mit Kommission und Rat zum Thema Qualität und Sicherheit von Zellen und Geweben verhandeln. Auch dort hat das Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir keinen Handel mit unveränderten Zellen und Geweben wollen. Im Gegensatz zu Kommission und Rat glauben wir, dass dazu auch eine Rechtsgrundlage gegeben ist, so dass wir diese Frage zum Teil auch im Mitentscheidungsverfahren besprechen können. Das hat der Ausschuss noch einmal sehr deutlich gemacht. Ich stimme dem Berichterstatter zu und teile nicht die Meinung des Kommissars, was die Ausnahmen angeht. Wir sollten keine Ausnahmen in diesem Text zulassen. Grundsätzlich sollen alle Arten von Handel mit Zellen und Geweben strafbar sein. Allerdings müssten wir dazu eine Präzisierung aufnehmen, und dazu hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik einen Antrag vorgelegt, der leider im federführenden Ausschuss abgelehnt worden ist, aber wir werden ihn im Namen der EVP-Fraktion morgen noch einmal zur Abstimmung stellen. Wir möchten eine klare Unterscheidung haben. Wir glauben, dass immer dann, wenn finanzielles Gewinnstreben im Spiel ist, der Handel mit Organen und unveränderten Zellen und Geweben verboten sein sollte. Allerdings betone ich hier den Begriff „unveränderte Zellen und Gewebe“, denn wenn aus Zellen und Geweben Medikamente hergestellt werden, dann sollen natürlich die Investitionen, die die Industrie in diese Medikamente getätigt hat, auch refinanziert werden, und wir brauchen daher auch die Möglichkeit, diese Produkte zu verkaufen. Ich bitte daher, zur Klarstellung den Änderungsantrag 49 der EVP-Fraktion zu unterstützen. 
Kirkhope (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir müssen uns bemühen, etwas gegen den verabscheuungswürdigen und illegalen Handel mit menschlichen Organen zu unternehmen. Herr Evans tut dies in seinem Bericht und fügt nützliche Punkte hinzu, die die vom Rat im ursprünglichen Vorschlag angebrachten Punkte ergänzen. Zusammen mit meinem Kollegen Herrn Liese habe ich jedoch im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zusätzliche Änderungsanträge eingebracht, die den Text klarstellen sollen. Die wichtigsten Änderungen betreffen das Strafmaß.
Unserer Ansicht nach ist es notwendig, sowohl an die Organhändler als auch an die Spender die richtigen Signale auszusenden. Darum haben wir die Wiedereinführung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d vorgeschlagen. Unter diesem Buchstaben heißt es, dass die Entgegennahme oder die Forderung von Geld für eine Organentnahme ein strafbares Vergehen darstellt. In meinem Ausschuss wurde dieser Vorschlag gestrichen, doch meiner Ansicht nach sollte er im Text enthalten sein, damit eine ungeregelte Organspende wo nur möglich unterbunden wird. Um zu vermeiden, dass diejenigen bestraft werden, die bereits genug unter der ausbeuterischen Organspende gelitten haben, haben wir vorgeschlagen, eine Bestimmung einzuführen, wonach unter bestimmten Umständen das Strafmaß verringert werden kann.
Organisierte Kriminelle dürfen keine entweder naiven oder opportunistischen Menschen ausnutzen, um einen Markt von unsicheren und unregulierten Organen zu schaffen. Es ist bei weitem besser, die legale und legitime Organspende zu fördern. Aus eben diesem Grund möchte ich die Bedeutung der freiwilligen Organspende herausstreichen.
Ursache des illegalen Organhandels ist der Mangel an verfügbaren Organen. Allein im Vereinigten Königreich warten heute Abend 5700 Menschen auf eine Transplantation, aber pro Jahr werden weniger als 3000 Transplantationen durchgeführt. Letztes Jahr starben im Vereinigten Königreich fast 400 Menschen, die auf ein Spenderorgan warteten. Ein EU-weites scharfes Vorgehen gegen den Organhandel muss mit Informationskampagnen zu Organgewebe- und Zellspenden auf europäischer und nationaler Ebene einhergehen. Wir sollten die europäischen Bürger dazu anhalten, sich nationalen Organspendeprogrammen anzuschließen und ihren Angehörigen oder Rechtsvertretern ihre diesbezüglichen Wünsche mitzuteilen.
Ich besitze seit vielen Jahren einen Organspendeausweis. Ich unterstütze aktiv die Organspendekampagne des NHS. Ich ermuntere andere, in ihren Mitgliedstaaten ähnliche Kampagnen zu unterstützen. Auf diesem Gebiet können wir wirklich zusammenarbeiten, um das allerwichtigste Ergebnis zu erzielen, nämlich viele Menschenleben zu retten. 
Karamanou (PSE ).
   Herr Präsident! Meiner Meinung nach ist die Initiative der griechischen Regierung, einen Vorschlag zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen zu unterbreiten, von großer Bedeutung, wenn wir dem schändlichen An- und Verkauf von menschlichen Organen auf Basaren entgegnen und vor allem die Tätigkeit von international organisierten kriminellen Netzwerken unterbinden wollen, die Entführungen vornehmen und Morde verüben, insbesondere von Kindern, um deren Organe zu verkaufen. Ich denke, der von Herrn Evans erarbeitete Bericht unterstützt einerseits das Grundanliegen des griechischen Vorschlags und ergänzt ihn andererseits auch und bietet Sicherheitsventile, so dass Spender nicht entmutigt werden.
Bekanntlich ging in der Europäischen Union im Verlaufe der letzten Jahre die Anzahl von Transplantationen zurück. In Griechenland beträgt die durchschnittliche Wartezeit für eine Nierentransplantation über acht Jahre. Das größte Problem besteht hauptsächlich bei Leber- und Herztransplantationen. In diesem Fall wissen wir, dass viele Patienten sterben, während sie auf eine Transplantation warten. Diese Situation wird selbstverständlich vom organisierten Verbrechen ausgenutzt, das einen Ausweg in Form von Transplantationstourismus sowie durch den Handel mit komplizierten kommerziellen Netzwerken bietet. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die größten Organbasare in Indien, Brasilien, Südafrika, China und Pakistan operieren. Nichtsdestotrotz sind akute Erscheinungen von Spekulation und Verletzungen der menschlichen Würde auch in der Europäischen Union sowie in den Kandidatenländern festzustellen, wo die Ausübung von finanziellem Druck auf wirtschaftlich schwache Gruppen dazu beiträgt, dass die illegalen und abscheulichen Tätigkeiten dunkler Netzwerke florieren.
Darüber hinaus muss auch den Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit ernsthaft Beachtung geschenkt werden, worauf der entsprechende Änderungsantrag hinweist. Ich stimme ebenfalls dem Änderungsantrag des Europäischen Parlaments zu, dass der Handel zudem das Recht der Bürger auf gleichberechtigten Zugang zu den Gesundheitsdiensten verletzt und das Vertrauen in das rechtmäßige Transplantationssystem untergräbt. Zweifellos brauchen wir auf Ebene der Europäischen Union einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Angleichung der Strafgesetzgebung, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variiert, ferner sind strenge Sanktionen sowie internationale Zusammenarbeit erforderlich, um das verabscheuenswürdige Phänomen des Handels mit menschlichen Organen zu bekämpfen.
Gleichzeitig müssen wir jedoch auf der Ebene der Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit tätig werden. Es würde sicherlich keinen illegalen Handel mit menschlichen Organen geben, wenn mehr Bürger bereit wären, nach ihrem Tode Organe und Gewebe zu spenden. Deshalb sind Informationskampagnen auf nationaler und europäischer Ebene notwendig, um die Menschen davon zu überzeugen, Spender zu werden und ihre Familienangehörigen sowie die ihnen nahestehenden Menschen rechtzeitig über ihren Wunsch zu informieren. Die Herausgabe einer gemeinschaftlichen Richtlinie wird den geeigneten rechtlichen Rahmen schaffen, um das Problem von Tausenden von Menschen, die auf Wartelisten für Organe stehen, auf eine neue Grundlage zu stellen. 
Boogerd-Quaak (ELDR ).
   –  Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Evans für seinen Bericht herzlich danken. Es handelt sich meines Erachtens um eine wichtige Initiative des griechischen Vorsitzes, wie von mehreren Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde. Der Kern des Problems liegt in dem Mangel an Spendern. In meinem Land beispielsweise gibt es seit zwanzig Jahren zu wenig Organspender. Darüber hinaus ist nicht jeder Spender geeignet. Ein Spender muss in den meisten Fällen hirntot sein, sein Herz muss aber noch schlagen. Infolgedessen fallen zahlreiche potenzielle Spender aus. Verkehrsopfer waren lange Zeit eine Quelle von Spendern und sind es noch immer, ihre Zahl jedoch ist rückläufig, wodurch das Problem nur verschärft wird. Dies darf niemals dazu führen, dass illegaler Handel mit menschlichen Organen betrieben wird. Der Handel mit Menschen, einschließlich Frauen und Kindern, zum Zwecke der Entnahme ihrer Organe, ist zu entsetzlich, um darüber zu sprechen. Stets sind mittel- und machtlose Menschen aus armen Ländern, aber auch aus China und Indien davon betroffen. Einige lassen sich ihre Organe in der Hoffnung auf ein besseres Leben entnehmen, und andere werden ganz einfach missbraucht. Zu begrüßen ist, dass hierfür eine Regelung getroffen wird. In diesem Zusammenhang ist es wirklich eine Schande, dass das Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin von 1997, das 1999 in Kraft getreten ist, noch immer lediglich von Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal ratifiziert wurde. Mein Land möge sich dies zu Herzen nehmen.
Nach Ansicht der ELDR-Fraktion kann die Würde des Menschen nur geschützt werden, wenn der illegale Handel mit menschlichen Organen koordiniert und zielgerichtet geregelt wird. Der vorliegende Vorschlag möge deshalb hoffentlich dazu beitragen. Aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag. 
Blokland (EDD ).
   –  Die Transplantation von Organen, von Teilen von Organen, Geweben und Zellen kann Leben retten und stellt eine wichtige Methode bei der Behandlung einer Vielzahl verschiedener Erkrankungen und Krankheiten dar. In der Zukunft wird beispielsweise die Transplantation von Zellen eine zunehmend bedeutsamere Rolle in der regulären Medizin spielen. Die Verpflanzung adulter Stammzellen ist ein treffendes Beispiel.
In diesem Rahmen muss die Europäische Union allerdings zwei Aspekte regeln. Erstens die Garantie der Qualität und Sicherheit von Spenden und Transplantationen und zweitens die Verhütung des Handels mit menschlichen Organen, Geweben und Zellen. Ersteres wird gegenwärtig im Bericht Liese, Letzteres in dem heute zur Diskussion stehenden Bericht behandelt, der, um es kurz zu sagen, unsere uneingeschränkte Unterstützung findet. Positiv ist, dass diesen unmoralischen Praktiken der Kampf angesagt wird. Positiv ist, dass in dem Bericht um besondere Aufmerksamkeit für die Förderung der freiwilligen Spende ersucht wird. In einem Punkt allerdings können wir dem Bericht nicht folgen: Wir sind nämlich der Meinung, dass – wie es auch in der griechischen Initiative heißt – zur Straftat erklärt werden muss, für Organe, Gewebe und Zellen Geld anzubieten und anzunehmen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Lage in Bolivien. 
Vitorino,
   .  Herr Präsident! Die Kommission hat die dramatischen und tragischen Ereignisse, die letzte Woche Bolivien erschütterten, sehr aufmerksam und mit wachsender Besorgnis verfolgt. Wir bedauern, dass bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in El Alto, La Paz und anderen Städten 80 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den betroffenen Familien mein Beileid auszusprechen. Wir hoffen stark, dass diejenigen, die für die Toten und Verletzten verantwortlich sind, nicht ungestraft davonkommen werden. Wir bedauern die Kette von Ereignissen, die letzten Freitag zum Rücktritt des demokratisch gewählten Präsidenten González Sánchez de Lozada führte. Dennoch begrüße ich, wie der frühere Vizepräsident Carlos Mesa Gisbert das Präsidentenamt der Republik Bolivien in geordneter Weise gemäß den Bestimmungen der Verfassung übernommen hat. Mein Kollege Chris Patten gab am Montag eine Erklärung ab, in der er Präsident Mesa viel Erfolg in diesem – und darin sind wir uns sicherlich alle einig – besonders kritischen Augenblick in der Geschichte Boliviens wünschte.
Die Kommission hat alle Bolivianer aufgefordert, in einem offenen und konstruktiven Geist zusammenzuarbeiten, um in gegenseitigem Einvernehmen Lösungen für die vielen Herausforderungen, vor denen ihr Land steht, zu finden. Wir bekennen uns voll und ganz dazu, die bolivianischen Behörden in dieser Übergangszeit zu unterstützen. Durch die jüngsten Ereignisse wurde deutlich, dass Schritte zur Sicherstellung der wirksamen Beteiligung der Bürger Boliviens an der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung erforderlich sind. In diesem Zusammenhang ist die Kommission bereit, ausgehend von ihrer langjährigen traditionellen Zusammenarbeit mit Bolivien Mittel zur Verfügung zu stellen, um konkrete Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die wichtigsten Akteure zur Verhinderung und Bewältigung des Konflikts in diesem äußerst komplexen und zerrütteten Land befähigt werden können.
Bereits vor der Eskalation im vergangenen Monat war die Kommission nach den Ereignissen des 12. und 13. Februar 2003, als es als Reaktion auf die Haushaltvorschläge des ehemaligen Präsidenten zu einem Aufstand der Polizei kam und bei den darauf folgenden Auseinandersetzungen 33 Menschen getötet und beinahe 200 verletzt wurden, über mögliche weitere Ausbrüche schwer wiegender und gewalttätiger Konflikte in Bolivien sehr besorgt. Unter Anwendung ihres Soforthilfemechanismus leitete die Kommission eine Mission zur Konfliktbewertung in die Wege, deren Arbeit vor Ort Ende Juni 2003 abgeschlossen wurde. Als Ergebnis erwägen wir, bis zu 1 Mio. Euro aus dem Haushalt des Soforthilfemechanismus zu verwenden, und prüfen derzeit Ideen und Vorschläge für konkrete kurzfristige Maßnahmen im Bereich Konfliktverhütung und -bewältigung, die wir hoffentlich sehr bald in enger Zusammenarbeit mit der neuen Regierung von Präsident Carlos Mesa beraten können.
Insbesondere sind wir an der Unterstützung von Maßnahmen interessiert, die die Fähigkeit von Kongress und Senat stärken, wirksam auf die vielen und oft widersprüchlichen Forderungen der bolivianischen Bürger reagieren zu können, bevor sie nicht mehr zu bewältigen sind und zu weiteren gewaltsamen Konflikten führen. Außerdem beabsichtigt die Kommission, gemeinsam mit der neuen Regierung zu prüfen, ob ein begrenzter Teil der Mittel, die aus dem Finanzrahmen unseres Länderstrategiepapiers für 2000-2006 noch nicht gebunden sind, in ein längerfristiges Programm mit explizitem Fokus auf Konfliktverhütung umgewidmet werden kann. Durch die jüngsten Ereignisse und ihren dramatischen Ausgang erweist sich die Notwendigkeit, dass die Europäische Union ihre langjährige Partnerschaft mit Bolivien weiter stärkt, Achtung und Vertrauen für die demokratischen Grundsätze fördert, den dringend erforderlichen Wirtschaftsaufschwung fördert sowie die Bemühungen Boliviens um eine Minderung der Armut und um die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unterstützt. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich glaube, es gibt nichts Gefährlicheres, als die ernsten Geschehnisse in Bolivien aus einer vereinfachenden oder demagogischen Perspektive zu sehen, was uns zu schweren Fehlern in unserer Interpretation der Lage führen würde.
Um an dieses Problem richtig heranzugehen, müssten wir meiner Ansicht nach von zwei Prämissen ausgehen: erstens handelt es sich um eine Situation, in der schreiende Ungleichheit, soziale Ausgrenzung und Armut herrschen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Bolivien das ärmste Land in Südamerika ist, mit einer unvollendeten, unvollkommenen Demokratie, weit von einer wirklichen und funktionalen Demokratie entfernt. Und ebenso wenig dürfen wir vergessen, dass Militärputsche in diesem Land eine lange Tradition haben.
Diese und andere Faktoren sind ein sehr fruchtbarer Nährboden für das Aufkeimen von Populismus, der auf der sozialen Frustration basiert und von einer so unverdächtigen Person wie dem Schriftsteller – und einst auch Politiker – Mario Vargas Llosa nach den gescheiterten Privatisierungen in der peruanischen Stadt Arequipa sehr gut beschrieben wurde.
Sicher ist, dass sich als Folge des Scheiterns bestimmter Marktöffnungs- und Privatisierungsreformen, die in einigen Fällen fälschlicherweise als neoliberal hingestellt wurden – auch daran erinnert uns Vargas Llosa –, eine Art Wiedergeburt des Populismus vollzieht. Und es gibt keine andere Alternative als das alte nationalistische und statische Entwicklungsmodell mit einer nach innen gerichteten Fokussierung, dem diese Länder – neben den Diktaturen – einen großen Teil ihrer Marginalisierung und ihres Elends verdanken.
Deshalb ist es meiner Auffassung nach wichtig, unterscheiden zu können, denn viele glauben, dass ein Kampf gegen Korruption und für Gerechtigkeit stattfindet, während in Wirklichkeit eine Schlacht zugunsten von mehr Rückständigkeit und Armut ausbrechen kann. Genau das ist in Arequipa geschehen, und obwohl sich die beiden Fälle nicht völlig gleichen, gibt es Konsequenzen aus dieser peruanischen Erscheinung, die vielleicht die bolivianische Erfahrung erklären oder in diesem Kontext angewendet oder extrapoliert werden können.
Zwei Elemente in der Situation stimmen besorgt: zum einen die drei Monate, die ihnen der Oppositionsführer und Koka-Bauer, Evo Morales, für die Lösung der Situation im Land gegeben hat, und zum anderen die Durchführung eines Referendums über die Privatisierung und den Verkauf von Erdgas.
Ich glaube, dass die Europäische Union, wie der Kommissar sehr richtig sagte, zur Mäßigung und Besonnenheit aufrufen muss, sodass ein konstruktiver Dialog zwischen allen Seiten eingeleitet werden kann, um ein Klima des Vertrauens und der Verständigung herbeizuführen.
Ich glaube auch, dass wir unsere feste und entschlossene Unterstützung für das demokratische System, den Rechtsstaat und die verfassungsmäßige Ordnung bekräftigen und dem Volk und der Regierung der Republik Bolivien unsere Anteilnahme zum Verlust von Menschenleben zum Ausdruck bringen müssen, wie es die Kommission getan hat.
Im Kompromissentschließungsantrag ersuchen wir auch um die Entsendung einer Delegation dieses Parlaments in die Republik Bolivien, um die Situation vor Ort zu prüfen und die Notwendigkeit zu unterstreichen, die Bemühungen um den physischen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu verstärken, um es regierbar zu machen.
Wir bewerten die von der Kommission angekündigten Bemühungen als positiv, aber wir sind der Ansicht, dass diese Hilfe aufgestockt werden muss, da die Mobilisierung einer Summe von einer Million Euro angesichts der Armut in diesem Land völlig unzureichend ist. Wir glauben, dass die von diesem Parlament beantragten Mittel, die in den Haushalt der Europäischen Union für 2004 für die Bildung eines regionalen Solidaritätsfonds aufgenommen wurden, ein sehr nützliches Instrument sein könnten, um sich einer solchen Krise entgegenzustellen, wie sie Bolivien leider in diesen Tagen durchlebt. 
Medina Ortega (PSE ).
   Herr Präsident, am 17. Oktober nahm der Europäische Rat von Brüssel in seine Schlussfolgerungen eine aus vier Punkten bestehende Erklärung über Bolivien auf. In dieser Erklärung hieß es unter anderem, dass der Europäische Rat seine Unterstützung für die demokratisch gewählte bolivianische Regierung in ihrem Bemühen um eine friedliche und verfassungsmäßige Lösung für die derzeitige Krise erneuert, und es wurde hinzugefügt, dass der Europäische Rat einen Aufruf an die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kräfte Boliviens richte, keine Gewalt anzuwenden und einen verantwortungsvollen und konstruktiven Dialog mit der bolivianischen Regierung aufzunehmen.
Dies war zu einem Zeitpunkt, da die bolivianische Regierung, wie auch Kommissar Vitorino einräumte, für den Tod von mehr als 80 Bürgern und für Hunderte von Verwundeten sowie materielle Schäden an ihrem Eigentum verantwortlich war. In jenen Tagen las ich beschämt, dass die Europäische Union zusammen mit den USA eine der wenigen Stützen bildete, die dem Präsidenten blieben, der so unverantwortlich vorging, nachdem er versucht hatte, die wenigen natürlichen Ressourcen des Landes zu veräußern.
Die Frage, die ich an die Präsidentschaft richten möchte, die im Moment von der Kommission vertreten wird und von der ich nicht weiß, ob sie mir eine Antwort geben kann, lautet, welche Art von Information der Europäische Rat hatte, als er diese Erklärung annahm, während am selben Tag, ohne dass die Erklärungen des Rates überhaupt ins Spanische übersetzt werden konnten, der Präsident Boliviens dem bolivianischen Nationalkongress seinen Rücktritt erklärte? Welche Art von Vertretung haben wir? Besteht keine Kommunikation zwischen der Kommission und dem Rat? Wusste die Kommission nicht, was vor sich ging? Was für eine Information hat dort vorgelegen? Wie konnte der Rat diese Erklärung ohne Unterstützung durch die Kommission annehmen? Ich will damit sagen, dass man nicht so unverantwortlich handeln darf, denn die Europäische Union hat sich in diesem Fall lächerlich gemacht.
Sie hat sich in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht, und – ich wiederhole – es war mir peinlich, in der Presse zu lesen, dass wir zusammen mit den USA diese Erklärung unterstützt haben. Aber die Amerikaner waren intelligenter, denn als sie sahen, dass die Dinge aus dem Ruder liefen, vor dem 17. Oktober, sagten sie Sánchez de Lozada, er solle gehen.
Herr Präsident, verzeihen Sie diesen kritischen Ton, doch meine Empörung ist im Moment wirklich ziemlich groß, denn es ist unannehmbar, dass unsere Union eine derartige Politik unterstützt. Ich möchte hinzufügen, dass ich mit Herrn Salafranca darin übereinstimme, dass dies der Zeitpunkt ist, Ruhe zu bewahren, die neue bolivianische Regierung zu unterstützen und alles Mögliche zu tun, damit diese Regierung erfolgreich arbeitet. Und ich danke dem Kommissar für die Information, die er mir über Soforthilfen gegeben hat.
Nun, ich glaube nicht, dass die Soforthilfe ausreicht. Bolivien ist das ärmste Land Südamerikas. Millionen von Bauern leben im Elend. Die Situation ist wirklich beklagenswert, und ich glaube, wir müssen diesem Land in einer ganz besonderen Art und Weise helfen und die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Wir dürfen diesen armen Menschen nicht die einzigen ihnen verbliebenen natürlichen Ressourcen rauben, nachdem wir aus Bolivien erst das Silber und dann das Zinn herausgeholt haben. 
Marset Campos (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, die Beziehungen der Europäischen Union zu Lateinamerika waren fast immer von einem Eintreten für eine friedliche Lösung von Konflikten aller Art auf dem Verhandlungsweg geprägt. Gleichzeitig war sie besonders darum bemüht, die politischen, sozialen und kommerziellen Beziehungen mit der Achtung der Menschenrechte und der Ausmerzung von Hunger und Ungleichheit zu verbinden. Der jüngste Konflikt in Bolivien offenbart alle Aspekte, die diese Situation charakterisieren.
Es lässt sich eine direkte Beziehung herstellen zwischen der widerrechtlichen und unannehmbaren Intervention der USA, die sich in den letzten Wahlkampf zugunsten von Sánchez de Lozada und gegen Evo Morales einmischten, und dem nachfolgenden schändlichen Verkauf von bolivianischem Gas an die USA, wodurch das ärmste Land Amerikas noch weiter in den Ruin getrieben wird.
Mit unserer gemeinsamen Entschließung wollen wir positiv einwirken, die Demokratie stärken, das Recht des Volkes auf seine eigenen Energieressourcen verteidigen und die Anwendung maßloser Gewalt durch die vorhergehende Regierung gegen die Demonstranten verurteilen. Unsere Fraktion kritisiert ebenfalls den Rat für diese Erklärungen – von denen auch Herr Medina gesprochen hat – und schlägt drei Änderungen vor, die – wie wir glauben – den gemeinsamen Text verbessern. Zunächst wird der zurückgetretene Präsident aufgefordert, sich vor der bolivianischen Justiz für die Straftaten zu verantworten, die er in Ausübung seines Mandats begangen haben könnte.
Zum anderen glauben wir, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in den internationalen Finanzinstitutionen koordiniert auftreten müssten, um das gravierende Problem der Auslandsverschuldung Boliviens zu lösen.
Wir glauben auch, dass die Behörden aufgefordert werden müssen, den Familien der Vermissten Auskunft zu erteilen und die widerrechtlich verhafteten Personen umgehend freizulassen.
Schließlich halten wir es für angebracht, uns an die Organisation Amerikanischer Staaten zu wenden, damit diese Maßnahmen zum Schutz des Lebens gefährdeter gesellschaftlicher Persönlichkeiten wie Evo Morales ergreift. 
Der Präsident.
   – Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe.(1)
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
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