Genehmigung der Protokolle der beiden vorangegangenen Sitzungen
Die Präsidentin
Die Protokolle der Sitzung vom Donnerstag, dem 3. Februar, und vom Montag, dem 14. Februar, wurden verteilt. Das Protokoll vom 3. Februar ist ja schon in Brüssel verteilt worden. Vielleicht hatten es deshalb einige Kollegen noch nicht.
Gibt es Einwände zu den Protokollen?
(Das Parlament genehmigt die Protokolle.)

Medina Ortega
Frau Präsidentin! Ich pflege montags nachmittags um 5 Uhr stets zur Eröffnung der Sitzung anwesend zu sein. Gestern war mir, wie vielen europäischen Abgeordneten, die Teilnahme unmöglich, da der Flug von Air France, mit dem wir normalerweise um Viertel nach zwei hier eintreffen, von der Fluggesellschaft ohne jede Begründung annulliert wurde. Somit konnten wir erst sehr spät kommen. Sollte Air France diese Boykottpolitik gegenüber dem Europäischen Parlament beibehalten, müßte das Parlament Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, daß so etwas wieder geschieht.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Medina Ortega. Ich bedauere dies ebenso wie Sie. Würden Sie so freundlich sein und mir dies schriftlich zukommen lassen, damit ich mich mit den konkreten Einzelheiten an die zuständigen Stellen bei Air France und auch bei der französischen Regierung wenden kann? Ich glaube, das ist wirklich nicht länger hinnehmbar, und wir müssen mit allem Nachdruck protestieren.

Napolitano
Frau Präsidentin, mir ist es gestern genauso ergangen wie dem Kollegen Medina Ortega.
Meines Erachtens sollten sich die französischen Behörden - denen die Ehre zuteil wird, in Straßburg den Sitz des Europäischen Parlaments zu beherbergen - ihrer Verantwortung für die Gewährleistung angemessener Verbindungen zu allen Hauptstädten der Union bewußt sein.

Die Präsidentin
Auf jeden Fall, Herr Napolitano, ich danken Ihnen.

Lannoye
Frau Präsidentin, mir geht es nicht um Flugzeugverspätungen, sondern ich möchte bitten, das gestrige Fehlen meiner Kollegin Caroline Lucas von der Fraktion der Grünen, die britische Abgeordnete ist, zu entschuldigen. Sie konnte nicht hier sein, weil sie gestern vormittag auf einer Antiatomdemonstration in Glasgow verhaftet wurde. Ihre Identität wurde festgestellt, und obwohl eindeutig nachweisbar war, daß sie Europaabgeordnete ist, wurde sie den ganzen Tag lang festgehalten. Meiner Auffassung nach ist dies völlig untragbar. Ich möchte Sie daher bitten - ich habe Ihnen im übrigen auch bereits zusammen mit meiner Kollegin Hautala ein entsprechendes Schreiben übermittelt -, bei den britischen Behörden darauf zu dringen, daß sich solche Vorfälle nicht wiederholen und daß man sich bei Frau Lucas entschuldigt.

Die Präsidentin
Danke, Herr Lannoye. Ich habe Ihr Schreiben erhalten und bin schon bei der britischen Vertretung vorstellig geworden.

Stenzel
Frau Präsidentin, ich möchte im Hinblick auf die Abstimmung heute um etwas bitten, was ich gestern schon bei der mündlichen Aussprache zum EQUAL-Bericht angeschnitten habe. Ich bitte um eine Verschiebung der Abstimmung über die Gemeinschaftsinitiative EQUAL, weil wir einfach noch ein bißchen Zeit brauchen, um einen wichtigen Punkt auszuhandeln. Ich bin optimistisch und sehe wirklich mit Gelassenheit und Zuversicht der Abstimmung entgegen; wir werden eine breitestmögliche Zustimmung für diese Stellungnahme zu EQUAL finden. Wir brauchen nur noch ein bißchen Zeit, um Einzelheiten im Zusammenhang mit der Asylfrage auszuarbeiten, und ich bitte daher, die Abstimmung statt heute morgen vorzunehmen.

Miller
Frau Präsidentin, ich möchte noch etwas zu dem sagen, was Herr Lannoye angesprochen hat: Frau Lucas wurde am Rande von Glasgow verhaftet, weil sie gegen den Trident-Stützpunkt in Faslane protestiert hat. Diesem Protest gehört meine Sympathie. Mit Frau Lucas, die sich hinter ihrer parlamentarischen Immunität zu verstecken versucht, kann ich mich allerdings nicht solidarisch erklären.
Ich bin ebenfalls verhaftet worden, weil ich in Faslane protestiert habe. Ich habe mich hinter keiner Immunität versteckt. Ich habe die gegen mich verhängte Strafe angenommen. Frau Lucas sollte das ebenfalls tun.

Ghilardotti
Frau Präsidentin, ich möchte etwas zum Antrag von Frau Stenzel auf Vertagung der Abstimmung über die Gemeinschaftsinitiative EQUAL auf morgen sagen.
Tatsächlich wurde über diese Initiative sehr lebhaft im Ausschuß diskutiert, und da es sich um einen wichtigen Vorschlag der Kommission handelt, der sich auf unsere im letzten Jahr erzielten Vereinbarungen bezieht, kann man dem Antrag meines Erachtens zustimmen.
Wir stimmen mit Frau Stenzel dahingehend überein, daß man den Antrag auf Vertagung annehmen sollte, um eine maximale Annäherung zwischen den Fraktionen zu erreichen, damit das Parlament seine Stellungnahme zu dieser Initiative mit einer breitestmöglichen Mehrheit zum Ausdruck bringen kann.

Die Präsidentin
Möchte jemand gegen den Antrag von Frau Stenzel sprechen, den Frau Ghilardotti soeben unterstützt hat?
Da dies nicht der Fall ist, stelle ich ihn zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Corbett
Frau Präsidentin, gemäß Artikel 29 Absatz 4 haben die Fraktionen Sie zu informieren, wenn Abgeordnete sich einer neuen Fraktion anschließen oder aus einer Fraktion ausscheiden. Haben Sie eine Mitteilung erhalten, derzufolge Abgeordnete aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei ausgeschieden sind oder ist die Österreichische Volkspartei auch weiterhin in dieser Fraktion vertreten?

Die Präsidentin
Herr Corbett, ich habe nichts derartiges gehört.

Poettering
Frau Präsidentin! Ich bin doch sehr erstaunt über diese Reaktion des Kollegen Corbett. Er sollte sich andere Möglichkeiten der Profilierung suchen, als sich hier zu einem solchen Punkt zu äußern!

Wir sind solidarisch mit unseren österreichischen Freunden, die sich in der Vergangenheit als gute Europäer erwiesen haben. Sie haben unsere ganze Unterstützung!
(Beifall)

Tagesordnung
Die Präsidentin
Zur Tagesordnung von Donnerstag möchte ich Ihnen aufgrund einer gestern im Plenum vorgebrachten Bitte vorschlagen, die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen um eine halbe Stunde zu verlängern, d. h. bis 18 Uhr; die Abstimmungen finden dann ab 18 Uhr statt.
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)

Strategische Ziele und Jahresgesetzgebungsprogramm der Kommission
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Erklärungen der Kommission zu ihren strategischen Zielen für die kommenden fünf Jahre und ihr Jahresgesetzgebungsprogramm für 2000.
Dazu erteile ich Präsident Prodi sogleich das Wort.

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ein Fünfjahresprogramm ist eine Verpflichtung von großer Tragweite, weshalb ich es vorgezogen habe, den in vier Sprachen vorliegenden vollständigen Text meiner Rede an Sie alle verteilen zu lassen.
Um die mir eingeräumte Redezeit einzuhalten, werde ich mich darauf beschränken, lediglich die Schwerpunkte meines Programms darzulegen: eines zu Beginn einer neuen Amtszeit und gleichzeitig eines neuen Jahrhunderts stehenden Programms, in dem es somit gerechtfertigt und geboten ist, umfassendere Betrachtungen über Europa anzustellen, über ein Europa, das gegenwärtig durch einen Gegensatz gekennzeichnet ist. Erinnern wir uns daran, daß uns das vereinigte Europa in den fünfzig Jahren seiner Geschichte Frieden, Sicherheit und Freiheit, aber auch eine Zeit des Wohlstands beschert hat, der seinesgleichen sucht.
Heute zeichnet sich ein kräftiger sowie, wenn wir eine vernünftige Politik betreiben, wohl auch länger anhaltender Aufschwung ab, und zwar als logische Folge unserer Anstrengungen, denn er kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis der Sanierung der öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten, die durch eine bewußt auf die Kostendämpfung und die Produktivitätssteigerung ausgerichtete Politik die Inflation in den Griff bekamen, in einem Europa, das eine durchgreifende Umstrukturierung in der Industrie, im Bankwesen und in den öffentlichen Dienstleistungen auf den Weg gebracht hat, wiewohl noch nicht das Ende dieses Wegs erreicht ist, sondern noch ein großes Stück vor uns liegt.
Andererseits aber herrschen in Europa Enttäuschung und Besorgnis: Enttäuschung und Besorgnis wegen der nicht schnell genug sinkenden Arbeitslosigkeit; wegen des immer größer erscheinenden technologischen Rückstands, der vor allem allmählich auch mit einem gravierenden Rückstand im Bereich der Wissenschaften einhergeht; wegen der europäischen Institutionen, die, angefangen bei der Kommission, bürgerfern und den Anforderungen nicht gewachsen scheinen. Die Krise der Kommission war wirklich ein einschneidendes Moment im Verhältnis zwischen der Union und ihren Bürgern, wofür die niedrige Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament ein alarmierendes Signal war.
Noch tiefgehender ist jedoch das Gefühl der Unsicherheit, das Empfinden, nicht auf eine voranschreitende neue Welt vorbereitet zu sein, die sich von Grund auf wandelt und durch die Globalisierung letztendlich auch unsere Grundsätze verändert. Das ist keine völlig neue historische Gegebenheit: schon einmal stand Europa vor einem ähnlichen Umbruch, vor einer explosionsartigen Entwicklung seiner Märkte, einem Wandel seiner Werte und seines Weltbilds. Ich denke an das 16. Jahrhundert, an die Zeit nach der Entdeckung Amerikas, als alles im Umschwung war. Einige Länder wie Frankreich und Spanien vermochten der Herausforderung durch die Gründung großer Nationalstaaten zu begegnen, während andere Länder wie Italien nicht dazu imstande waren und ihre in der ersten Hälfte des Jahrtausends errungenen Vormachtstellungen aufgeben mußten: in der Wissenschaft und in der Technologie, in der wirtschaftlichen Entwicklung, im Bereich der Verteidigungsstrukturen und der militärischen Organisation, in der Lehre und in der Literatur.
Europa steht heute vor einer ähnlichen Herausforderung, und wir sind uns dessen bewußt, daß die Geschichte, so wie sie früher nichts verziehen hat, auch heute nichts verzeiht.
Angesichts dieser gewaltigen Veränderungen, und um zu vermeiden, daß unsere nationalen Staaten auch heute, im Zuge des Globalisierungsprozesses mit seinen historisch einmaligen Dimensionen und Herausforderungen, in die Bedeutungslosigkeit versinken, bedarf es eines wirtschaftlich starken Europas, denn die Globalisierung zwingt zur Einheit, und jeden Tag erfahren wir von neuen Vereinbarungen auf internationaler sowie von Veränderungen auch auf europäischer Ebene. Noch mehr benötigen wir jedoch ein politisch starkes Europa.
In den vergangenen Jahren standen der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung im Mittelpunkt unseres Wirkens, sie waren das tragende Element im Leben der Union. Heute sind die neuen Horizonte des europäischen Einigungsprozesses politischer Natur: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres und somit auch die ganz entscheidende Frage nach den politischen Grundwerten, auf denen unser Zusammenleben beruht.
Dazu hat die Kommission ein strategisches Programm für den Zeitraum 2000-2005 angenommen, das dem Europäischen Parlament umgehend übermittelt wurde und Ihnen bereits bekannt ist, weshalb ich hier in meinen Ausführungen nicht im einzelnen darauf eingehen werde. Manch einer mag das Programm für zu komprimiert halten, doch es gibt kein politisches Gremium, das detaillierte Fünfjahrpläne vorlegen würde. Wir sind hier in der Europäischen Union, und nicht in der Sowjetunion.
In unserem Programm werden die wichtigsten Zielsetzungen, die Schwerpunkte unserer Tätigkeit bestimmt: erstens Entwicklung neuer europäischer Entscheidungsstrukturen, zweitens Ausdehnung und Erweiterung des Raums des Friedens, der Freiheit und der Sicherheit, drittens Einleitung einer neuen Phase der wirtschaftlichen Entwicklung und viertens Schutz und Verbesserung der Lebensqualität. Dies ist die Richtschnur unseres Handelns in den nächsten fünf Jahren.
Was erstens die neuen europäischen Entscheidungsstrukturen betrifft, so hat sich die Kommission bekanntlich zur Vorlage eines Weißbuchs anstatt eines vollständigen Legislativvorschlags verpflichtet, weil sie angesichts der riesigen, die Strukturen unseres Zusammenlebens verändernden Probleme zunächst den Meinungsaustausch vorbereiten und dann mit Ihnen gemeinsam über inhaltliche Fragen diskutieren will, woraus ein politisches Papier und schließlich eine Gesetzesvorlage hervorgehen. Dies ist eine transparente und wirksame Verfahrensweise, um alle europäischen Institutionen und die Unionsbürger mit einzubeziehen.
Dieses Weißbuch soll eine Antwort auf die Herausforderungen der Erweiterung geben; sie nämlich zwingt uns, die Funktionsweise all unserer Institutionen zu überdenken, auch über unsere Politik - und zwar in allen Bereichen - nachzudenken, und vor allem zu überlegen, was wir weiterhin auf der Ebene der Union tun müssen, wenn ihr 25 oder 30 Mitgliedstaaten angehören, und was besser auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten, der Regionen oder der lokalen Gebietskörperschaften getan werden sollte. Aber nicht nur die Erweiterung zwingt uns zu solchen Überlegungen, sondern, wie ich bereits vorhin sagte, auch die Globalisierung in Wirtschaft und Politik.
Wir müssen Europa mit mehr Effizienz und Bürgernähe regieren, indem wir die Mitwirkung aller fördern. Dabei müssen wir zunächst mit dem gewaltigen Problem der Beteiligung der Frauen beginnen. Einer der großen Unterschiede bei einem heutigen Vergleich zwischen Europa und den Vereinigten Staaten betrifft nicht so sehr die Mobilität der Arbeitskräfte oder das Problem des Risikokapitals, als vielmehr die in den USA gegenüber Europa deutlich höhere Beteiligung der Frauen am Wirtschaftsleben. Dabei hat die Union auf diesem Gebiet stets eine Vorreiterrolle gespielt: Darüber müssen wir somit gründlich und offen nachdenken, wobei alle Organe - Kommission, Rat und Parlament - ihre eigene Rolle und ihre Politik überprüfen müssen. Wir werden also unverzüglich mit der Arbeit an diesem Weißbuch beginnen, auch wenn wir für dessen Fertigstellung die Ergebnisse der Regierungskonferenz abwarten müssen und es deshalb nicht vor dem Frühjahr 2001 vorgelegt werden kann. Es wird kein philosophisches Buch sein, sondern eine Fülle konkreter und präziser Vorschläge beinhalten.
Wir, die Kommission, sind uns als erste bewußt, daß wir völlig umdenken müssen, und wir werden daher zweierlei tun: Wir werden uns - was wir schon jetzt tun - mit aller Kraft um die interne Reform bemühen, und wir werden unsere politischen Aufgaben von Grund auf überdenken.
Ich habe alle Kommissarinnen und Kommissare gebeten - und wir werden sie bitten, dabei noch analytischer vorzugehen -, sämtliche Tätigkeiten zu ermitteln, derer sie sich entledigen können. Die Kommission muß bestimmen, welches die Kernbereiche ihrer Tätigkeit sind, auf die sie sich zu konzentrieren hat, und sie muß die nicht zu ihren Kernaufgaben gehörenden Tätigkeiten aufgeben, um neue Ressourcen freizusetzen und verläßlichere, auf eine stärkere Zusammenarbeit ausgerichtete Beziehungen zu den einzelnen Mitgliedstaaten, den Regionen und den örtlichen Gemeinwesen herzustellen.
Wir werden also Ressourcen freisetzen, doch wird, wie ich fürchte und hier vor dem Parlament bekräftigen möchte, auch der Zeitpunkt kommen, da selbst dieses, jetzt von uns freigesetzte Personal nicht mehr ausreichen wird, um unsere neuen Aufgaben zu bewältigen: Ich denke an die Erweiterung, an den neuen Bereich Justiz und Inneres, an das Gesundheitswesen und den Umweltschutz. An jenem Tag, wenn wir all unsere Möglichkeiten voll ausgeschöpft haben werden, werde ich nicht zögern, vor dieses Hohe Haus zu treten und neue Ressourcen zu verlangen, doch sage ich Ihnen schon jetzt, daß, wenn wir sie nicht bekommen, wir uns gezwungen sehen werden, uns zu weigern, neue Aufgaben zu übernehmen, weil diese und die uns zur Verfügung stehenden Mittel nicht aufeinander abgestimmt sind.
Was die interne Reform anbelangt, so ist Ihnen bestens bekannt, welche Verpflichtungen meine Kommission vom ersten Tag an eingegangen ist. Ich bin mir wohlbewußt, daß wir ohne eine durchgreifende und vollständige interne Reform der Kommission, ohne eine in jedem Bereich, angefangen bei dem Bereich, in dem wir in der Vergangenheit dramatisch ins Hintertreffen geraten sind, nämlich die Außenhilfe, effizientere Kommission keines der politischen Ziele erreichen können. Schnellstens Hilfe zu leisten, wenn sie benötigt wird, heißt Menschenleben retten; sie verspätet zu leisten, kann in vielen Fällen schlimmer sein, als gar nicht zu helfen.
Wenn ich von Außenhilfe spreche, denke ich in erster Linie an den Balkan, wo sich aufgrund des Einsatzes unserer Mitarbeiter vor Ort, der angesichts unserer organisatorischen Probleme als einzigartig zu betrachten ist, einige Hoffnungsschimmer abzeichnen. Ich denke ferner an die Bemühungen von Bernard Kouchner, an den Stabilitätspakt, den wir entschlossen und tatkräftig unterstützen, aber ich denke auch an die neuen Maßnahmen, beispielsweise in Kroatien, wo sich die Situation innerhalb weniger Wochen geändert hat: Die europäischen Institutionen haben sofort den Dialog mit diesem Land eingeleitet, sie haben auf die neue Lage reagiert, wohlwissend, daß die Probleme, nicht nur Bosniens, sondern insbesondere Serbiens, nur gelöst werden können, wenn um Serbien herum ein Bollwerk der Demokratie errichtet wird. Wir müssen dabei helfen, dieses neue Element der Demokratie auf den Balkan zu bringen.
Wir müssen in diesem Raum unsere Effizienz erhöhen, wir müssen die Donau wieder als Verkehrsweg nutzbar machen. Es ist widersinnig, Rumänien und Bulgarien Hilfe anzubieten und gleichzeitig zuzulassen, daß die gewaltige Ressource dieser Länder brach liegt. Wir müssen den Fluß entgiften, und im Hinblick darauf wird die für Umwelt zuständige Kommissarin in den nächsten Tagen klare Projekte zur Bewältigung dieses schwerwiegenden Problems vorlegen.
Wir haben viel auf dem Balkan getan: die neue Europäische Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo, die Task force für den Balkan, eine neue Verordnung zur Beschleunigung der Verfahren. Aber wir müssen unbedingt noch mehr tun. Wir müssen den Handel innerhalb dieser Region und mit der Europäischen Union liberalisieren; wir müssen zum Aufbau von Infrastrukturnetzen beitragen, um eine jahrhundertelange Isolation zu durchbrechen; wir müssen uns verstärkt darum bemühen, in diesen Ländern eine demokratische und pluralistische Gesellschaft mit Institutionen, öffentlichen Strukturen, Polizeikräften und einer Zivilgesellschaft aufzubauen, vor allem aber müssen wir diese Länder zur Zusammenarbeit für eine gemeinsame politische und wirtschaftliche Perspektive der Region ermutigen. Wenn wir dies nicht tun, werden wir unseren Auftrag verfehlen. Bedenken Sie, daß der Marshall-Plan damals nicht nur wegen des Umfangs seiner Mittel, sondern vielmehr deshalb wirksam war, weil er uns Europäer zwang, gemeinsam für eine neue Perspektive zu wirken, unserer Politik und unserer Wirtschaft neue Horizonte zu eröffnen. Das eben ist unsere Aufgabe für den Balkan. Die Union muß dem Balkan und der ganzen übrigen Welt ihre Fähigkeit beweisen, den Raum der Sicherheit, des Friedens und der Freiheit zu erweitern und eine tragende Rolle auf der Weltbühne zu übernehmen.
Wir kommen selbstverständlich ein weiteres Mal auf die Erweiterung zurück, die verwirklicht werden muß, indem gleichzeitig der Raum der Sicherheit, des Friedens und der Freiheit ausgedehnt wird. In dieser Richtung haben wir viel versprochen, doch meine ich, daß wir unsere Versprechen halten können, obgleich ein äußerst schwieriger Weg vor uns liegt. Die Erweiterung, die uns die gesamten fünf Jahre und noch darüber hinaus begleiten wird - ich denke an die Hoffnungen der Beitrittskandidaten -, muß auf der Grundlage sicherer und objektiver Kriterien erfolgen, wobei wir jedoch auch den Bürgern in diesen Ländern und mehr noch unseren Bürgern Garantien bieten müssen.
Die Erweiterung wird durch Freundschaft, Unvoreingenommenheit und Öffnung, aber auch durch Kompromißlosigkeit gekennzeichnet sein. Ich sage es noch einmal: Wir müssen den Bürgern in den beitrittswilligen Ländern, aber mehr noch der Öffentlichkeit in unseren Ländern Garantien bieten.
Unsere Verantwortung endet nicht bei der Erweiterung, sie endet nicht auf dem Balkan. Es gibt noch einige andere Probleme von essentieller Bedeutung: das Verhältnis zur Ukraine, das Verhältnis zu Rußland, zu unseren Nachbarländern, oder das große Problem des Verhältnisses zum südlichen Mittelmeerraum, das ausschlaggebend für die Geschichte Europas, für Frieden und Sicherheit künftiger europäischer Generationen sein wird. In diesem Sinne tragen wir gegenüber dem gesamten afrikanischen Kontinent eine Verantwortung. Auf Afrika richteten sich in letzter Zeit die Hoffnungen, Afrika wurden zwar Angebote unterbreitet, doch wurde dort noch nichts Konkretes vollbracht; in Afrika vollzog sich in den letzten Jahren kein Übergang von totalitären zu demokratischen Regimes, sondern umgekehrt von der Demokratie zum Totalitarismus; Afrika ist für uns ein besorgniserregender Konfliktherd. Deshalb haben wir auf internationaler Ebene eine weitere Aufgabe wahrzunehmen, die bereits vom zuständigen Kommissar für Handel angesprochen wurde: Wir müssen uns für die Wiederaufnahme der Millenniumsrunde einsetzen, und zwar mit einer umfassenden Bereitschaft, wie wir sie uns schon vor Seattle zu eigen gemacht und vorgeschlagen hatten, die wir jedoch nicht in die Praxis umzusetzen vermochten - der Bereitschaft, sich einiger Probleme von grundlegender Bedeutung für die ärmsten Länder anzunehmen, die nicht nur den Schuldenerlaß, sondern auch die einseitige Öffnung für den Handel mit den ärmsten Ländern der Welt betreffen.
Wir müssen eine andere Lösung finden, anderenfalls werden sich Geschehnisse wie die in Seattle immer wiederholen und verhindern, daß die Union eine positive Rolle in der Geschichte spielt. Die Union muß sich bei ihrem Tun wo auch immer in der Welt von der Hochachtung gegenüber den Grundsätzen der Freiheit, der Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten leiten lassen. Rufen wir uns in Erinnerung, daß wir, die Europäische Union, eine Union von Minderheiten sind: Wir alle sind Minderheiten in Europa. Auch unter uns Fünfzehn sind Besorgnisse spürbar, die sich auch im kommenden Jahrzehnt wiederholen können. Ich spreche von Österreich, wo die Kommission ihrer Rolle gerecht wurde, die darin besteht, für den Zusammenhalt der Union zu wirken, dies jedoch kompromißlos und als Hüterin der Verträge, bereit, jeden noch so kleinen Verstoß gegen die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung von Minderheiten zu ahnden. Einige haben mich wegen meines Glückwunschschreibens, das ich Bundeskanzler Schüssel übermittelt hatte, kritisiert. Ihnen sage ich: Verwechseln Sie nicht die notwendige und gebotene Höflichkeit in den Formen mit einer geringeren Standhaftigkeit in inhaltlichen Fragen. Lesen Sie sich das Schreiben noch einmal durch: Der Hinweis auf die Grundwerte der Union wurde - nicht zufällig - aus Artikel 6 des Vertrages übernommen, er greift Artikel 6 des Vertrages auf.
Ich frage Sie auch: meinen Sie denn, es sei jemals ein anderer Regierungschef durch die Kommission an diese Grundsätze erinnert worden, als er gewählt wurde? Was wir wollen ist folgendes: unserer Rolle als supranationales Organ, unserer durch den Vertrag zugewiesenen Rolle gerecht werden, aber auch unerschütterlich an den Grundsätzen festhalten und uns anhand der Fakten ein Urteil bilden.
Im November vorigen Jahres hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Rassismus vorgelegt. Ich bitte den Rat, ihn umgehend anzunehmen, und ersuche das Parlament, uns bei dieser Aktion, durch welche die Grundlagen unseres sozialen Zusammenhalts weiter gefestigt werden, zu unterstützen.
Abschließend möchte ich noch rasch die letzten beiden Punkte unseres Programms erwähnen: die Wirtschaft und die Lebensqualität. Über die Wirtschaft habe ich schon gesprochen: Wir kennen die Grundvoraussetzungen, die notwendig sind, um Europa auf den Weg einer nachhaltigen Entwicklung zu bringen, der endlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Wir müssen die Inflation weiter auf niedrigem Niveau halten, mit den Liberalisierungsmaßnahmen fortfahren, mehr Wettbewerb gewährleisten, die Verbreitung der Informationstechnologien und aller anderen neuen Technologien vorantreiben, wir müssen die Wissenschaft fördern, die Grenzen der Wissenschaft weiter stecken, Gefallen daran finden, an die Grenzen der Wissenschaft vorzustoßen. Das bevorstehende Gipfeltreffen von Lissabon, bei dem es um diese Themen - Verbreitung der Technologien und Beschäftigung - gehen wird, ist sehr wichtig. Es hat vier Jahre gebraucht, ehe eine solche Sondertagung durchgeführt werden konnte. Endlich sind wir nun so weit: Wir dürfen diese Chance nicht verpassen.
Das letzte Ziel beinhaltet schließlich eine höhere Lebensqualität. Hierzu haben wir als erstes das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit angenommen: Nun bedarf es wirksamer Maßnahmen im Umweltbereich. Der Untergang des Öltankers "Erika " und die Verseuchung der Donau verdeutlichen die Notwendigkeit eines europaweiten Vorgehens zum Schutz der Umwelt. Es ist an der Zeit, sich Gedanken über die Schaffung einer Organisation des Katastrophenschutzes auf europäischer Ebene zu machen und dann in die Tat umzusetzen. Allzu oft wird dies gefordert, nachdem ein Unglück geschehen ist. Meines Erachtens sollten wir beginnen, über diese Dinge nachzudenken, bevor sich Katastrophen ereignen.
Dies sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen: wir als Kommission, aber auch alle anderen Institutionen der Europäischen Union. Welchen Maßstab werden wir nach fünf Jahren bei der Bewertung unserer Tätigkeit zugrunde legen? Woran sollen wir den Erfolg dieser fünf Jahre messen? Ich weiß es nicht, doch kann sicherlich die Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen, ein Maßstab sein. Ich schlage ein ganz einfaches Kriterium vor, und zwar die Beteiligung an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament. Ist sie höher als bei den letzten Wahlen, so heißt das, daß wir die Herausforderung erfolgreich bewältigt haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, vor uns liegen all diese gewaltigen politischen Aufgaben, aber vor uns liegen auch, gerade aufgrund des sich anbahnenden Aufschwungs, enorme Möglichkeiten. Dies, meine Damen und Herren Abgeordneten, kann das Jahrzehnt Europas werden. Ich sage: Es muß das Jahrzehnt Europas werden.

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten begrüßt diese Debatte, und wir begrüßen, daß die Kommission ein Dokument zur Vorbereitung auf diese Debatte vorgelegt hat. Wir begrüßen auch die Schlußfolgerungen, die wir in diesem Dokument finden. Auch die Rede, die Herr Kommissionspräsident Prodi gerade gehalten hat, begrüßen wir in ihren großen Zügen. In den Schlußfolgerungen des Dokumentes heißt es, die fünfjährige Amtszeit der Prodi-Kommission wird eine Zeit großer Veränderungen sein. Europa wird in der Integration voranschreiten, und zugleich wird die Union eine Erweiterungsphase einleiten, die schließlich zur Wiedervereinigung unseres Kontinents führt.
Das ist anspruchsvoll, ehrgeizig, man könnte sogar sagen, prophetisch. Wir wünschen Ihnen, Herr Kommissionspräsident, daß dieses so gelingen möge. Aber wir sagen auch, die Gegenwart ist die Grundlage der Zukunft, und die Zukunft werden wir nur gestalten können, wenn wir uns in der Gegenwart bewähren. Ich sage das mit Ernst, und ich sage es mit Sorge! Damit spreche ich die aktuelle Diskussion an in bezug auf Konflikte, die es in der Europäischen Union gegenwärtig gibt. Wir in der Europäischen Union sind eine Gemeinschaft! Wir gehören zusammen, auch wenn es Probleme gibt. Jetzt ist nicht die Zeit zu isolieren, sondern zusammenzuführen und dieses Werk der Einigung Europas gemeinsam zu vollenden!

Herr Kommissionspräsident, Sie haben in den letzten Wochen immer wieder das Europäische Parlament vertreten und es verteidigt. Sie haben sich als Hüter der Verträge - was Ihre Rolle ist - verstanden. Wir zollen Ihnen dafür ausdrücklich unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung, einschließlich für das von Ihnen genannte Schreiben an den Bundeskanzler der Republik Österreich.
(Beifall)
Herr Kommissionspräsident, wir sind mit Ihnen in der Zielsetzung einig: Wir wollen ein starkes Europa im 21. Jahrhundert, handlungsfähig, demokratisch. Ein Europa, das seine Werte der Menschenwürde, der Demokratie des Rechtsstaates nach innen wie nach außen verteidigt und gleichzeitig seine Interessen in der Welt mit Würde, Geduld und überzeugendem Selbstbewußtsein wahrnimmt. Die Botschaft Europas, der Europäischen Union für die Welt darf nicht eine Überheblichkeit oder gar ein europäischer Nationalismus sein, nein, sondern es muß Kooperation, Partnerschaft und friedliche Entwicklung sein.
So bedeutet Globalisierung für uns die Chance, diese eine Welt, die immer mehr zusammenrückt, in einem friedlichen Wettbewerb und in Solidarität zu gestalten. So gesehen ist Globalisierung mehr Chance als Gefahr, mehr Zusammenführen als Trennen, mehr gegenseitige Bereicherung als Abgrenzung. Aber wir wissen auch, daß wir diese großen Herausforderungen der Globalisierung nur gemeinsam als Europäer gestalten können. Globalisierung ist nicht nur ein wirtschaftlicher Prozeß, sondern auch ein kultureller Prozeß. Deswegen sagen wir, wir wollen Partnerschaft in der Welt, wir wollen nicht - wie es manche vorhersagen - ein Aufeinanderprallen der Kulturen, ein clash of civilisation, sondern wir wollen Partnerschaft, Begegnung, Austausch und Frieden. Aber wir sagen auch, wir wollen diese europäische Gesellschaft der Toleranz verteidigen, und deswegen ist eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik so bedeutsam.
Heute beginnen die Verhandlungen mit sechs Staaten Mitteleuropas. Damit rückt die europäische Familie ein Stück weiter zusammen. Wir halten es für richtig, was Sie zum Barcelona-Prozeß gesagt haben: Alle Länder des Mittelmeerraumes müssen die Menschenwürde, die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit anerkennen. Für uns, die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten, ist in den nächsten fünf Jahren nicht nur die Reform der Institutionen der Europäischen Union bedeutsam, sondern auch, daß wir uns zur gemeinsamen europäischen Währung bekennen und die Stabilitätspolitik die Grundlage sein muß für eine Konsolidierung der europäischen Währung in den nächsten Jahren. Deswegen sind wir der entschiedenen Meinung, daß der Stabilitätspakt entschlossen und konsequent eingehalten werden muß!
Wir brauchen Strukturreformen in der europäischen Wirtschaft. Vor allen Dingen brauchen wir eine europäische Wirtschaft, in der sich Leistung wieder lohnt, indem Menschen als Unternehmer tätig werden. Es wäre ein Verhängnis für Europa, wenn am Ende nur wenige Multinationale übrig blieben und der Mittelstand in Europa keine Zukunftschance hätte!
(Beifall) Hier hat die Kommission eine wichtige Rolle zu spielen, indem wir - mit den Nationalstaaten koordiniert - eine Politik der Steuerreduzierung auf den Weg bringen, damit sich Unternehmerinitiative wieder lohnt. Hier wollen wir gemeinsam Europa auf den Weg bringen.
Sie haben in Ihrem Papier von Dezentralität und Subsidiarität gesprochen. Wir unterstützen das. Die Nationen, die Regionen, die Städte und Kommunen in Europa werden erhalten bleiben. Es gibt jedoch gegenwärtig eine Entwicklung - als Beispiel sei die Richtlinie "Fauna, Flora, Habitat" angeführt -, wo zumindest in meinem Land der Eindruck entsteht, daß Verbände an den nationalen und regionalen Institutionen vorbei in Brüssel Programme vorstellen und Brüssel dann über das Eigentum von unzähligen landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen in den Ländern der Europäischen Union entscheidet. Ich möchte das nur als ein Beispiel dafür erwähnen, wo wir aufpassen müssen und wo ich empfehle, in Zukunft zu mehr Rechtssicherheit zu kommen.
Herr Kommissionspräsident, lassen Sie mich abschließend dies sagen: Wir haben als Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten alles Interesse an einer starken Kommission. Wenn Sie überzeugende Arbeit leisten können, ist es unser aller Erfolg! Insofern wünschen wir Ihnen viel Erfolg, aber wir verstehen unsere Rolle auch als Kontrolleur der Kommission. Wenn es auch nur Anzeichen dafür geben würde, daß Sie das Recht der Europäischen Union nicht gewährleisten - wir haben gegenwärtig keinen Anlaß, dies zu kritisieren, sondern wir erkennen im Gegenteil an, daß es nicht so ist -, wenn also das europäische Recht verletzt werden sollte, dann werden wir ganz entschiedene Gegner einer Verletzung dieses europäischen Rechtes sein, weil nämlich der Friede in der Europäischen Union auf diesem Recht gründet. Dieses Recht und den Frieden müssen wir in der Europäischen Union bewahren, denn das ist die Voraussetzung dafür, daß wir auch friedenstiftend in der Welt wirken können.
(Beifall)

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Vor allem möchte ich begrüßen, daß zum ersten Mal in der Geschichte das Regierungsprogramm - ein Wort, das Herrn Prodi und auch mir sehr gefällt - der Kommission für die gesamte Wahlperiode vorgestellt und beraten wird.
Ich begrüße es vor allem deshalb, weil wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nun erklären können, was wir tun wollen und was wir bereits tun. Wir müssen auch die gegenwärtige Situation beklagen und im Hinblick auf die Zukunft zu verbessern versuchen: Wir haben fast elf Monate - Präsident Prodi wurde auf dem Gipfel von Berlin im März vergangenen Jahres nominiert - bis zur Vorlage eines Programms für die Wahlperiode benötigt. Die Schuld liegt nicht ausschließlich bei ihm; wir sind dabei, eine Krise zu bewältigen, aber für die Zukunft halte ich es für ratsam, daß die Amtseinführung der nächsten Kommission zeitgleich mit der Vorstellung eines Programms der Wahlperiode erfolgt. Wir führen Neuerungen ein, und wir tun dies unter komplizierten Bedingungen.
Präsident Prodi sprach zu Beginn seiner Rede über eine paradoxe Situation, ein Paradoxon in der Europäischen Union und auch in der Welt: Wir sehen ein neues weltliches Jahrtausend anbrechen, das beherrscht wird durch das Gespinst des Internet und den Fortschrittszauber der Biotechnologie, und wir durchleben in der Tat einen Epochewechsel, doch wenn wir uns darauf beschränken, was die Europäische Union im Moment darstellt, und von Regierung und Regieren sprechen - was zumindest im Spanischen gewisse Erinnerungen an den früheren Namen des Innenministeriums weckt, aber vielleicht wäre es interessant, auch vom Regieren zu sprechen -, kommt es hauptsächlich darauf an, daß sich die Europäische Union eine gute Regierung gibt, und da sich Präsident Prodi immer für seine Geburtsstadt Bologna einsetzt, würde ich ihm raten, einmal nach Siena zu fahren und sich etwas anzuschauen, was wir alle verstehen, nämlich die Fresken von Ambrosio Lorenzetti, in denen er von der bon governo und der mal governo spricht. Was wir hier brauchen, ist eine gute Regierung, Frau Präsidentin.
Da wir derzeit von einer sehr komplizierten Krise genesen, müssen wir unsere Institutionen mit Inhalt zu füllen versuchen und ihnen neuen Glanz verleihen. Ich möchte das Plenum auf eine Tatsache hinweisen, die wir uns nicht ausreichend in Erinnerung rufen, daß nämlich über die Einsetzung der Kommission Prodi im vergangenen September mit breiter Zustimmung abgestimmt wurde, was unserer Meinung nach Ausdruck einer fortschrittlichen und proeuropäischen Mehrheit ist. Ich weise darauf hin, daß es im Rahmen dieses großen Einvernehmens Gruppen gab, die sagten, die Mehrheit des Parlaments müsse eine Opposition zur Mehrheit des Rates bilden. Gerade damit wird in gewisser Weise etwas Wichtiges blockiert, nämlich die Entwicklung der Mitentscheidung im Programm der Gesetzgebung. Ich führe das an, weil nach meiner Ansicht die Unterstützung für die Kommission auch eine Kontinuität in der Arbeit über die gesamte Wahlperiode bedeuten muß.
Andererseits erleben wir die Geburt des politischen Europas, das eine Wertegemeinschaft, mit der wir übereinstimmen, und eine Europäische Union im Dienste des Bürgers darstellt. Und mit Blick auf die Ereignisse dieser Tage möchte ich sagen - und ich sage es an dem Tag oder am Anfang der Woche, in der die Regierungskonferenz beginnt -, daß der Erarbeitung der Charta der Grundrechte ein viel größerer Wert und eine grundlegende Bedeutung beigemessen werden müssen, da die Charta nach dem, was wir anläßlich der österreichischen Krise sagten, meiner Meinung nach wirklich Bestandteil der Verträge werden muß. Ich habe daran keinerlei Zweifel und glaube, daß sie ein wesentliches Element ist.
In diesem Zusammenhang wollte ich auch darauf hinweisen, daß wir uns aufpassen müssen, was wir sagen. In der vergangenen Woche sprach der neue Finanzminister der österreichischen Koalition vom österreichischen Parlament als von einer Farce und einem Theater. Wir, die wir unter diktatorischen Bedingungen leben mußten, wissen, daß es eine Diktatur mit einem Scheinparlament geben kann. Wir wissen, es gibt keine Demokratie ohne ein lebendiges Parlament. Ich glaube, eine derartige Sprache ist enorm gefährlich, und ich möchte sie von hier aus verurteilen.
In bezug auf die vier großen Prioritäten, auf die Präsident Prodi systematisch Bezug nimmt, in bezug auf die Analyse der Herausforderungen würde ich sagen, daß wir völlig seiner Meinung sind. Aber ich möchte die Kommission darauf hinweisen, daß es für die sozialistische Fraktion eine Änderung in den Prioritäten gibt. Unserer Meinung nach kommt oberste Priorität der wirtschafts- und sozialpolitische Agenda zu, die das einschließt, was in Ihren Prioritäten auch Lebensqualität genannt wird, das heißt, die Rechte der Bürger als Verbraucher und auch als Personen. Dabei geht es um Fragen, die wir immer wieder als gegeben voraussetzen, aber nicht genügend herausstellen, zum Beispiel um das europäische Sozialmodell und seine Anpassung an neue Gegebenheiten, um die Verbraucherrechte und den Schutz der Umwelt sowie um eine nachhaltige Entwicklung.
Wenn von der Verpflichtung zur Vollbeschäftigung die Rede ist, muß davon ausgegangen werden, daß Vollbeschäftigung heute nicht mehr dasselbe bedeutet wie in der Beveridge-Epoche am Ende des Zweiten Weltkriegs, nämlich Arbeit für das männliche Familienoberhaupt. Man muß von der Gleichberechtigung der Geschlechter ausgehen, vom berühmten gender mainstreaming, das eines der im Programm Prodi weniger behandelten Themen ist. Das setzt voraus, daß wir der Geschlechtergleichheit, der Anpassung des Sozialmodells und vor allem der klaren Bekämpfung des Populismus in einer Situation Priorität einräumen, in der unsere wirtschaftliche und soziale Kohäsion bedroht ist. Auch das muß in der Arbeit der Kommission höchste Priorität genießen. Und es muß mit einem klaren Kampf gegen Rassismus und Intoleranz einhergehen, um die praktische Bestätigung zu liefern, daß sich die Union zu einem Anziehungspunkt für die übrige Welt und aufgrund ihrer Prosperität und ihrer überalterten Bevölkerungsstruktur zu einem Einwanderungsgebiet entwickelt hat. Darin muß meiner Meinung nach das Hauptziel liegen, das wir zu verfolgen haben.
Hier würde ich noch ein weiteres Element hinzufügen, nämlich die Wirtschaftsregierung, mit einer Einheitswährung - ich glaube, daß sie sich durchsetzt. Auch das ist eine Frage, in der die Kommission vorankommen muß. Im Hinblick auf die ehrgeizigen Ziele und vor allem im Hinblick auf etwas Wichtiges, was die Kommission getan hat, nämlich die Erweiterung im Verlauf eines Verhandlungs- und Integrationsprozesses zu beschließen, würde ich mir wünschen - würde sich natürlich meine Fraktion wünschen -, daß man im Zusammenhang mit der Revision der Agenda 2000 deutlicher wäre. Ist die Kommission der Meinung, daß es bis zum Ende keine Revision geben wird? Und die Belastung halten wir auch unbedingt für ein Schlüsselthema.
Über das Regieren im allgemeinen kann meiner Ansicht nach eine theoretische Überlegung sehr interessant sein. Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit auf eine Sache: Es ist gefährlich, die gesamte Regierungstätigkeit der Europäischen Union von hier aus neu zu skizzieren. Ich wäre eindeutig Verfechter der Subsidiarität. Wenn wir in der Lage sind festzulegen, welches der Bereich unserer Regierungsarbeit ist, wäre das nach meiner Auffassung sehr positiv. Im übrigen glaube ich, daß auch die Subsidiarität eine Überlegung verdient. Es darf nicht nur die Kommission sein, es müssen unsere Staaten, unsere Parlamente und unsere Zivilgesellschaft sein, die ebenfalls über sie nachdenken.
Abschließend möchte ich kurz auf das letzte Ziel eingehen, das wir für absolut grundlegend halten: die Stabilisierung des Kontinents und die Stärkung der Rolle Europas in der Welt. Hier würde ich sagen, daß es eine Übereinstimmung und eine Unterstützung hinsichtlich der Priorität Südosteuropa, hinsichtlich der Erweiterung und - ich habe schon darauf hingewiesen - des Integrationsprozesses und der Stärkung des Europa-Mittelmeer-Programms sowie unserer Fähigkeit zur Konfliktverhütung und hinsichtlich eines Themas, von dem sehr wenig gesprochen wird, der Nord-Süd-Herausforderung. Wir dürfen Afrika, den nicht nur von Gott, sondern auch von Europa völlig allein gelassenen Kontinent, und auch unseren wichtigen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit nicht vergessen.
Zum Abschluß eine Frage, in der wir als weltweit wichtigste Wirtschafts- und Handelsmacht immer mehr Verantwortung tragen, das ist die Stimme der Europäischen Union in der Welt. Das bedeutet nicht nur eine aktive Haltung in bezug auf die Millenniumsrunde. Das bedeutet die Reform der Vereinten Nationen und der internationalen Finanzinstitutionen, in denen Europa eine gewaltige Verantwortung trägt. Und vor allem, und damit schließe ich, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, müssen wir imstande sein, dies in einer verständlichen und klaren Sprache zum Ausdruck zu bringen, indem wir in gewisser Weise den von uns verwendeten Jargon ändern, denn wir können von den Europäern, die Zeiten tiefgreifender Veränderungen durchleben, nicht verlangen, daß sie sich uns anschließen und unsere Begeisterung teilen, wenn wir weiterhin eine sehr schwer verständliche Sprache pflegen und ihnen den Rücken zuwenden. Dies ist das wichtigste Mittel zur Steigerung und Stärkung des Vertrauens, das sich auf jeden Fall, wie ich hoffe, bei den nächsten Europawahlen messen läßt.

Cox
Herr Kommissionspräsident, zunächst möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion versichern, daß wir Ihren Ausgangspunkt teilen und den Kern der Analyse und die von Ihnen heute in diesem Haus vorgestellte Strategie unterstützen, daß nämlich Europa vor großen und eindeutig politischen Herausforderungen steht. Politisch deshalb, weil wir uns in einem Prozeß der Weiterentwicklung befinden. Auch wenn noch an den wirtschaftlichen Bausteinen gearbeitet wird, lassen wir das rein funktionale Gebilde Europa zurück und wenden uns einer von größeren Herausforderungen geprägten politischen Perspektive zu.
Die Erweiterung ist eine Herausforderung politischer Natur. Die Aufgabe, einen Raum der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zu schaffen und die Problemkreise Asyl, Einwanderung und Kriminalität zu bewältigen, hat ebenfalls einen zutiefst politischen Charakter. Dies gilt auch für die Durchsetzung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gerade aufgrund des politischen Charakters dieser Aufgaben gestaltet sich ihre Lösung kompliziert. Der politische Charakter führt dazu, daß Fragen der Souveränität betroffen sind, was wiederum bewirkt, daß auch die Bürger und die Wähler empfindlicher reagieren. Wir müssen daher nach Lösungen für diese politischen Ziele suchen, mit denen wir nicht nur dem Argwohn, sondern dem größten von Ihnen erwähnten Feind - der Gleichgültigkeit - begegnen können.
Das ist schwierig, aber durchaus möglich. Ich begrüße Ihr Streben nach mehr Synergie zwischen unseren Institutionen, und zwar nicht nur zwischen der Kommission und dem Parlament, sondern auch zwischen diesen beiden und dem Rat, um damit den politischen Charakter der genannten Herausforderungen zu unterstreichen. Wir brauchen mehr Dialog, nicht nur untereinander, sondern mit der Zivilgesellschaft. Wir müssen dem Bürger besser erläutern, worum es bei Europa geht. Wir müssen uns mit den Ängsten und Befürchtungen auseinandersetzen, denn oftmals ist die größte Angst die Angst selbst. Vielleicht gelingt es uns, einige dieser Ängste durch mehr Dialog und mehr Erklärungen abzubauen.
Meine Fraktion ist besonders angetan von den kreativen Möglichkeiten, die Sie im Hinblick auf ein möglicherweise im Frühjahr erscheinendes Weißbuch über das Regierungshandeln aufzeigen. Was die von Ihnen erwähnte Zusammenarbeit in Europa betrifft, so sollte sich Europa auf seine Kernaufgaben konzentrieren, und wir sollten den Mut haben, Bereiche vorzuschlagen, aus denen sich Europa heraushalten sollte. Damit könnten wir die Bürger vielleicht davon überzeugen, daß Europa nicht ausschließlich von Brüssel regiert wird, wo immer mehr Macht und Entscheidungsbefugnisse zusammenlaufen. Das ist der politische Kern der Herausforderung, und ich meine, daß Sie das vor diesem Haus heute sehr deutlich gemacht haben.
Aus der Sicht meiner Fraktion bildet die Erweiterung die erste Priorität, vor deren Hintergrund alle Reformbemühungen bewertet werden müssen, ganz gleich, ob es sich dabei um das Regierungshandeln, die Regierungskonferenz oder die Reform der Institutionen handelt.
Wir sehen in der Erweiterung einen partnerschaftlichen Prozeß und keinen Prozeß der Konfrontation. Wir meinen, daß sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kandidatenländer von einer Erweiterung profitieren werden. Ich schlage vor, daß die Kommission, der riesige Mengen an detaillierten Informationen zur Erweiterung vorliegen, ein Dokument erarbeitet, das die Vorzüge der Erweiterung erläutert, und zwar nicht nur unter einem haushaltspolitischen und finanziellen Gesichtspunkt, sondern ganz allgemein; ein Dokument ähnlich dem vor der Annahme der Einheitlichen Europäischen Akte veröffentlichten Cecchini-Bericht, das den Bürgern nicht nur erklärt, daß Europa damit vor einer riesigen und historisch bedeutsamen Herausforderung steht, sondern das gleichzeitig eine Diskussionsgrundlage bildet. Wir müssen in dieser Frage sehr sorgfältig vorgehen.
Was Südosteuropa betrifft, so stimme ich Ihnen zu, daß wir politische Institutionen an ihren Leistungen messen. Während der Amtszeit der derzeitigen Kommission und der aktuellen Wahlperiode des Parlaments muß uns die schwierige Aufgabe gelingen, in Südosteuropa den lang ersehnten Frieden herzustellen. Wir begrüßen den Stabilitätspakt und die Assoziierungsabkommen, sind aber der Meinung, daß diese bei weitem nicht ausreichen. Wir werden dieses Material veröffentlichen und es im Rahmen der für Ende der Woche vorgesehenen Debatte über den Bericht Swoboda vorstellen.
Das Strategiepapier unterstreicht die globale Rolle der Europäischen Union. Unser zentrales Ziel muß darin bestehen, daß die Union eine globale Rolle übernimmt, die ihrer Bedeutung im Rahmen der internationalen Hilfe, des Handels und der Finanzwirtschaft gerecht wird. Wir müssen bereits jetzt die Weichen für die internationale Entwicklung unserer Institutionen während der nächsten zehn Jahre stellen und uns vor allem über unsere Rolle im Hinblick auf die internationalen Währungsgremien, die Organe der UNO und andere Institutionen klar werden. Wir müssen diese Debatte eröffnen.
Zum Schluß noch ein Verweis auf die Zeitungsmeldungen von heute morgen, die mit Blick auf den gestrigen Valentinstag feststellen, daß Ihre "Flitterwochen " vorbei sind, d. h. ihre Schonzeit abgelaufen ist. Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Prodi, ein Romantiker sind. Das mag an einem solchen Morgen ja auch etwas unromantisch klingen. Auf jeden Fall begrüßt die Liberale Fraktion diese Haltung, denn sie bedeutet, daß jetzt die eigentliche Arbeit beginnt. Und so soll es auch sein. Lassen Sie mich mit Blick auf die zahlreichen Adjektive, die sie in Ihrer Rede zur Beschreibung von Europa gefunden haben - ein tatkräftiges Europa, ein einfallsreiches Europa, ein Europa mit einem menschlichen Gesicht und ohne Ausgrenzung - ein Adjektiv zur Beschreibung von Europa verwenden, das meinen Kollegen in der Liberalen Fraktion sehr am Herzen liegt und das wir gern in Ihrem Plan für das Regierungshandeln wiederfinden würden: ein handlungsfähiges Europa.

Hautala
Frau Präsidentin! Herr Kommissionspräsident! Ich schätze sehr die Offenheit, mit der Sie eingestehen, daß die Europäische Union grundlegend verändert werden muß. In Ihrem Programm setzen Sie sich mit vielen grundsätzlichen Fragen auseinander. Ich glaube, daß die Bürger sich mehr für Politik interessieren werden, wenn wir neben den kleinen Alltagsproblemen die wirklich großen Fragen anpacken. Gleichzeitig muß ich aber auch feststellen, daß Ihr Programm in vielen Punkten bedauerlicherweise an ein Parteiprogramm erinnert. Es enthält zwar viele gute Absichtserklärungen, aber es fehlen weitgehend konkrete Vorschläge, wie das alles zu verwirklichen ist. Wie in jedem Parteiprogramm gibt es zahlreiche innere Widersprüche. Mit meinem Beitrag möchte ich Ihnen helfen, diese inneren Widersprüche zu erkennen.
Zunächst zur Wirtschaft und zur sozialen Entwicklung. Wir müssen erörtern können, wie die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung zu vereinbaren ist. Das haben Sie in ihrem Programm ja auch erwähnt. Müßte nicht endlich ein Kriterium der Angleichung geschaffen werden - darauf weisen Sie in diesem Programm ja auch hin - , bei dem zur Zielstellung erhoben wird, daß die Arbeitslosigkeit in keinem Land höher sein kann als in den, sagen wir, diesbezüglich drei erfolgreichsten Staaten? Eine ökologische Steuerreform ist ein Punkt, den meine Fraktion herausstellen möchte. Wir können Beschäftigung und eine nachhaltige Entwicklung doch nur dann erreichen, wenn wir die Struktur des Steuersystems ändern, aber bedauerlicherweise ist das - wie uns allen bekannt ist - ein Bereich, in dem die Europäische Union völlig handlungsunfähig ist. Bitte setzen Sie dieses Thema auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz. Die Europäische Union kann nur dann ihrem Anspruch gerecht werden, wenn sie sich auf Aufgaben konzentriert, die die Einzelstaaten nicht allein lösen können. In dieser Beziehung verteidigt das Parlament sicher gemeinsam mit ihnen die Bedeutung übernationaler Entscheidungen.
Ein weiterer innerer Widerspruch in Ihrem Programm bezieht sich auf die Globalisierung. Wir wissen zu würdigen, daß Sie den Begriff "Globalisierung " aufgreifen, wie das auch die anderen Redner bereits festgestellt haben. Aber aus Seattle sollten Sie doch auch eine Lehre ziehen: Die Liberalisierung des Welthandels muß mit all den im Sinne des Menschen achtbaren Dingen in Übereinstimmung gebracht werden, die wir verteidigen wollen. Sie müssen einen Dialog mit der Zivilgesellschaft führen. Bitte demokratisieren Sie die internationalen Organisationen. In diesem Prozeß, durch den die Vereinten Nationen und die Welthandelsorganisation einer echten demokratischen Kontrolle unterstellt werden, kann die Europäische Union eine entscheidende Rolle spielen. Wir könnten hier gemeinsam mit Ihnen Initiativen ergreifen.
Abschließend begrüße ich, daß Sie so oft von der Zivilgesellschaft sprechen, aber das ist bedauerlicherweise ein weiterer innerer Widerspruch. Auf der Regierungskonferenz müßten auch Schlußfolgerungen gezogen werden. Es gilt, Initiativen zu ergreifen, damit die Bürger tatsächlich direkt an Entscheidungen beteiligt werden. Zu Recht haben Sie uns gegenüber unlängst zum Ausdruck gebracht: Die Menschen wünschen sich Demokratie mit mehr Mitbestimmung. Dies ist meines Erachtens die einzige Chance, wenn wir die Menschen dazu bringen wollen, Europa zu akzeptieren und sich für Europa zu interessieren.

Wurtz
Frau Präsidentin, meine Fraktion gehörte zu denen, die den Wunsch hatten, ein Dokument in die Hand zu bekommen, weil wir uns bereits vor dieser Aussprache untereinander über die strategischen Ziele der Kommission austauschen wollten, um nicht auf eine einfache unmittelbare Reaktion auf eine Rede im Plenum beschränkt zu sein. Das erste Verdienst des Dokuments mit der Mitteilung besteht für uns daher darin, daß es überhaupt existiert. Des weiteren nehmen wir mit Interesse bestimmte darin getroffene Feststellungen und Absichtserklärungen zur Kenntnis, die Herr Prodi soeben hervorgehoben bzw. in einigen Punkten noch zweckdienlich präzisiert hat.
In der Tat hat der gegenwärtige Globalisierungsprozeß - ich zitiere - "eher ausgrenzend als integrierend gewirkt und die Ungleichheiten ... verstärkt ", weshalb die Europäische Union bemüht sein muß, auf die Aufstellung "neuer Spielregeln " für sich selbst sowie für die internationalen Beziehungen hinzuwirken. In der Tat sind viele unserer Mitbürger "enttäuscht und beunruhigt ", weil sich keine wirklichen und dauerhaften Lösungen für die grundlegenden oder gar existentiellen Probleme wie die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung abzeichnen, was uns als mahnender Hinweis auf eine unserer absoluten Prioritäten dienen sollte. Es ist in der Tat erforderlich, zahlreiche Aspekte der gegenwärtigen Gemeinschaftspolitik zu überdenken, wenn wir das großartige, aber schwierige Vorhaben der Erweiterung erfolgreich meistern wollen, ebenso wie es im Interesse der Stabilität und des Friedens erforderlich ist, "echte strategische Partnerschaften mit den Ländern zuwege zu bringen, die an das erweiterte Europa im Süden und Osten angrenzen ". An Themen, über die wir ernsthaft debattieren müssen, mangelt es also nicht. Wir werden die angekündigten Weißbücher genau studieren und uns konstruktiv in die bereits in Angriff genommenen bzw. angekündigten Vorhaben einbringen.
In diesem Geist möchte ich nunmehr einige kritische Bemerkungen zu drei Punkten machen, die unserer Meinung nach berücksichtigt werden müssen, wenn wir wirklich, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten "das neue Europa gestalten " wollen, wie es in dem anspruchsvollen Titel des Kommissionsdokuments und der Rede von Romano Prodi heißt.
Die erste und - wie ich glaube - schwerwiegendste Kritik betrifft eine gewisse Neigung zu einer etwas großsprecherischen Selbstzufriedenheit der Kommission hinsichtlich der Europäischen Union selbst sowie zu einer verkürzten, wenn nicht gar herablassenden Sichtweise gegenüber unseren Partnern. Ein höchst bezeichnendes Beispiel für dies grundlegende Fehlhaltung findet sich in den ersten Zeilen der Kommissionsmitteilung, wo die Europäische Union als "lebendiger Beweis dafür, daß Frieden, Stabilität, Freiheit und Wohlstand ...auf einem Kontinent erreicht werden können " und als Modell für die Welt dargestellt werden, um dann zu der Feststellung zu gelangen: "Unsere Nachbarn haben die Chance, an diesem Wohlstand teilzuhaben, und wir haben die einzigartige Gelegenheit, ihnen dies zu ermöglichen. " Hier wäre meiner Meinung nach ein etwas nuancierteres und präziseres Urteil angebracht gewesen. Des weiteren scheint sich die Behauptung, daß der Euro zu einem Konsens hinsichtlich moderater Lohnabschlüsse geführt habe, angesichts der wiederholten nervösen Mahnungen der Europäischen Zentralbank an die Adresse der Gewerkschaften wegen ihrer angeblich zu weit gehenden Forderungen nicht wirklich zu bestätigen.
Meine zweite Kritik ergibt sich aus der ersten. Daß man sich so schwer tut, die Realitäten in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit zu sehen und sich gegebenenfalls selbst in Frage zu stellen, setzt dem von Herrn Prodi im geeigneten Augenblick betonten Willen, den Forderungen der Bürger nachzukommen, ernsthafte Grenzen. So bezweifle ich z. B., daß - zumindest in den Ländern, die ich gut kenne - die drei- oder viermal im Kommissionsdokument wiederholte Absicht, "die Reform des sozialen Schutzes, der Gesundheitsfürsorge und der Rentensysteme zu fördern ... (und zwar) in einem Klima zurückhaltenderer Staatsausgaben, " den Erwartungen der Menschen entspricht, deren Vertrauen wir zurückgewinnen wollen.
Meine dritte Kritik ergibt sich aus den beiden vorangegangenen Bemerkungen: Die Schwächen der Diagnose und die Blockierungen auf dem Weg zu den notwendigen Veränderungen führen zu einem Projekt, dessen Tragweite mir durch die zahlreichen Gemeinplätze, durch einen etwas kraftlosen Ansatz und somit durch mangelnden Schwung stark beeinträchtigt scheint. Doch noch ist nichts verloren. Es handelt sich ja erst um den Startpunkt, und wir haben fünf Jahre Zeit, um zum Erfolg zu gelangen. Die Voraussetzung dafür ist das Bestehen eines politischen Willens, der hinreichend deutlich und kraftvoll zum Ausdruck kommen muß. Meine Fraktion ist - was sie betrifft - voll entschlossen, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Collins
Frau Präsidentin, die Reformierung und Demokratisierung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union sind unerläßlich für den Erweiterungsprozeß, der eine historische wie moralische Herausforderung darstellt. Mit dieser Feststellung eröffnete Kommissionspräsident Prodi seine Rede zu den strategischen Zielen der Europäischen Kommission für die nächsten fünf Jahre.
Wir erwarten mit Spannung das im kommenden Sommer erscheinende Weißbuch über das Regierungshandeln der Europäischen Union, in dem es um das Gleichgewicht zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union gehen wird. In diesem speziellen Zusammenhang halte ich eine Reform der Entscheidungsprozesse innerhalb der Kommission für wichtig. In ihren Vorschlägen für die bevorstehende Regierungskonferenz stellt die Kommission fest, daß sie es vorzöge, wenn die kleineren Mitgliedstaaten ihr automatisches Recht auf Nominierung eines Mitglieds der Europäischen Kommission verlören. Und zwar würde dies für eine Europäische Union mit 25 Mitgliedstaaten gelten.
Ich möchte nicht, daß sich die Europäische Union zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft entwickelt. Meiner Meinung nach würde dies in krassem Gegensatz zu Geist und Ziel des Vertrags von Rom und sämtlicher Folgeverträge stehen. Alle Länder müssen das gleiche Recht auf Vertretung in der Kommission und in allen anderen europäischen Organen haben. Ich möchte diejenigen, die das Recht der kleinen Mitgliedstaaten auf Ernennung eines Kommissionsmitglieds abschaffen möchten, daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten von Amerika den kleineren Bundesstaaten im Senat die gleichen Rechte wie den größeren Bundesstaaten einräumen. Mehr oder weniger jeder der 50 Bundesstaaten der USA kann unabhängig von der Bevölkerungszahl zwei Vertreter in den Senat wählen.
Für jede weitere Reform der EU-Verträge ist eine Volksabstimmung in meinem Land erforderlich. Es wäre sehr schwierig, die Zustimmung des irischen Volkes für derartige Vertragsänderungen zu gewinnen, wenn wir unser Recht auf Ernennung eines eigenen Vertreters in der Europäischen Kommission verlören.
In dem im kommenden Sommer erscheinenden Weißbuch zum Regierungshandeln der Europäischen Union wird es zweifellos auch um die Reformierung des Europäischen Rats gehen. Auch hier gibt es spezielle Bereiche der Politik, die den Mitgliedstaaten überlassen bleiben sollten. Ich glaube nicht, daß es in Europa eine breite Mehrheit für die Einführung der qualifizierten Mehrheit bei Steuerfragen, Justiz und Inneres sowie Außenpolitik auf europäischer Ebene gibt.
Derzeit gilt für Entscheidungen auf europäischer Ebene zu Steuerfragen Artikel 99 EG-Vertrag, der Einstimmigkeit vorsieht. Ich glaube, daß dieser Punkt erhalten bleiben sollte, da gemeinsame europäische Steuervorschriften die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union eher einschränken als verbessern würden.
Ich befürworte die Erweiterung der Europäischen Union. Ich befürworte institutionelle Veränderungen, da sie die Voraussetzung dafür sind, daß sich die Erweiterung reibungslos und systematisch vollzieht. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß die Meinung von 370 Millionen Bürgern in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung für die Änderung der europäischen Verträge ist. Veränderungen sollten nicht zu schnell eingeführt werden oder zu radikal sein, weil sonst die öffentliche Meinung eine Ratifizierung künftiger EU-Verträge erheblich erschweren könnte.

Dell' Alba
Frau Präsidentin, ich werde im Namen der italienischen Radikalen sprechen. Herr Kommissionspräsident, Sie sagten vorhin, kein politisches Gremium erstelle Fünfjahrpläne. Das stimmt zwar, wenn wir an die Pläne Rußlands in den 30er Jahren denken, doch haben Sie selbst vor einigen Monaten, zu Beginn Ihrer Amtszeit, auf einer Konferenz der Präsidenten angekündigt, daß Sie ein solches Programm vorlegen, das heißt die Schwerpunkte der von Ihnen geführten EU-Regierung aufzeigen werden, und darum geht es bei der heutigen Aussprache. Sei es nun ein Regierungs- oder ein Grundsatzprogramm - die Auswertung Ihres an uns verteilten Dokuments und Ihrer dazugehörigen Rede macht deutlich, daß es sich um nicht mehr als einen Katalog der guten Absichten oder, besser gesagt, der anstehenden Probleme handelt, ohne daß jedoch der Eindruck vermittelt würde, die Kommission beziehe zu irgendeinem der Themen einen klaren Standpunkt und erfülle somit die ihr als Europäischer Kommission obliegende Aufgabe. Im Plenum dieses Parlaments haben wir in der Vergangenheit große Diskussionen über wichtige strategische Optionen geführt, welche die Kommission kraft ihres Initiativrechts - eher versuchsweise - als Vorschläge auf den Weg brachte, die sich dann mehr oder weniger durchsetzten, doch immerhin zur Integration und zur Weiterentwicklung der Europäischen Union beitrugen.
Im vorliegenden Fall, Herr Präsident, haben wir es sicher mit einem Dekalog zu tun: Es werden eine ganze Reihe von Problemen aufgezählt, wobei ich, mit Verlaub gesagt, den Eindruck habe, daß die Kommission bei keinem dieser Probleme den Mut hat zu sagen: "Hier müßte das und das getan werden ". Nur in einer Frage waren Sie sehr - meines Erachtens zu sehr -, deutlich, nämlich daß Sie sich sozusagen als Schwerpunktaufgabe den Abbau "unnötiger " Befugnisse vornehmen wollen. Doch wir sind wachsam, Herr Präsident, weil wir eine Vertrauenskrise der Kommission hinter uns haben und weil wir - zumindest die Mehrheit dieses Parlaments - gerade auf diese Kommission gesetzt haben, damit vor allem die Reform der Kommission mit einer Stärkung, mit einer neuen Identität, mit einem neuen Bewußtsein, wieder von sicherer Hand geführt zu werden, verbunden werden möge.
Nehmen wir an, die Kommission wolle beispielsweise - weil sie sich ihrer nicht gewachsen fühlt - die ihr gleichwohl laut Vertrag obliegenden Befugnisse bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken abbauen oder nehme sich vor, sie abzubauen. Was verlangen wir denn von einer Regierung? Was verlangen wir von dieser, sozusagen, ambivalenten und speziellen Struktur der Europäischen Kommission? Es ist gut, daß die gemeinsamen Ressourcen von einer supranationalen Regierung verwaltet werden und nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, den Mitgliedstaaten oder den Büros für technische Unterstützung übertragen werden.
Mir scheint, Sie schlagen uns dasselbe vor, nur in noch schlimmerer Form, indem Sie sich, wie Ihren Worten zu entnehmen war, auf den Entwurf einiger Weißbücher beschränken wollen. Ich hege die Befürchtung - auch wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Präsident -, das wird zu dem führen, was einige Länder schon seit Jahren glauben, daß nämlich die Kommission ein besseres Sekretariat des Ministerrates sein soll.
Wenn dies die Rolle ist, welche die Kommission in den nächsten fünf Jahren übernehmen möchte, so sind wir als überzeugte Föderalisten sicher, daß das nicht der richtige Weg ist, und daran werden wir Sie gemahnen, und daran werden wir ermessen, was die Kommission zu tun beabsichtigt. Die Reform ist wichtig, doch wenn sie zur Beeinträchtigung, zum Abbau und zur Einschränkung der supranationalen Befugnisse der Kommission führt, so wird dies das Ende der Struktur der europäischen Integration bedeuten, wie sie sich die Gründungsväter für die Europäische Kommission gedacht hatten.
Von den anderen Themen greife ich als Beispiel die Wirtschafts- und Sozialpolitik heraus: Sicher befindet sich das europäische Gesellschaftsmodell in einer tiefen Krise, sicher ist die Arbeitslosigkeit nicht zufällig das wichtigste Problem, das keine unserer politischen Maßnahmen zu lösen vermochte, aber es ist nicht sicher, daß es durch die Aufzählung der bereits von uns besprochenen Probleme gelöst werden kann, ohne einen Vorschlag und klare Vorstellungen dazu, weshalb es in unserer Union Wirtschaftssysteme gibt, die sich so schnell wie kaum ein anderes entwickeln und die, keineswegs überraschend, gerade die Wirtschaftssysteme sind, in denen die Flexibilität des Arbeitsmarktes und der Unternehmen zum wichtigsten Ziel erklärt wurden. Wenn wir weiterhin an Vorschlägen, die bis heute zu schlechten Ergebnisse führten, haften bleiben, weiß ich nicht, wie wir verfahren sollen und was die Kommission tun kann.
Dasselbe gilt für die Erweiterung als Ziel an sich, d. h. wenn sie nicht mit einer weitaus wirksameren Reform der Europäischen Union und ihrer Strukturen, mit Vorschlägen, welche die Kommission auch im Rahmen der Regierungskonferenz unterbreiten könnte, verbunden wird.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen, selbst wenn einige Kolleginnen und Kollegen anderer Auffassung sein mögen, auch etwas Positives zu Ihrem Telegramm an die österreichische Regierung sagen. Ihr Standpunkt hat uns überzeugt: Es war richtig, Österreich nicht weiter zu isolieren. Auf jeden Fall werden wir abwarten, welche konkreten Schritte in der Praxis folgen werden.
Ich wiederhole es, Herr Präsident: Unserer Auffassung nach ist Ihre Vision ein bißchen kurzsichtig. Es fehlt vor allem an Impulsen in den von mir schon genannten Bereichen, beispielsweise in bezug auf den Balkan. Ist es möglich, den Balkan weiterhin von der Erweiterung auszuklammern und nicht zu bedenken, daß Kroatien, Mazedonien und andere Länder ebenfalls ein Recht darauf haben, in diesem Gemeinsamen Haus zu wohnen?

Bonde
Frau Präsidentin, Herr Prodi, ich möchte Ihnen für Ihren Vorschlag, die Tätigkeit der Union radikal zu dezentralisieren, meine Anerkennung aussprechen, und ich möchte Sie fragen, warum Sie dann einen Gesetzeskatalog vorlegen, der zentralisiert? Ich kann mich noch an die Rede Ihres Vorgängers vor fünf Jahren erinnern. Wie Sie hat er "weniger und besser " versprochen, aber Herr Santer hat dann letzten Endes doch nur "viel mehr und viel schlechter " geliefert. Ich glaube nicht daran, daß Sie die versprochene Ware liefern können. Sie reden von Dezentralisierung, aber sie zentralisieren. Der Gesetzeskatalog ist ja eine einzige Auflistung von Bereichen, in denen die Bürger an Einfluß verlieren, und wo Sie, Herr Prodi, den Bürgern Einfluß wegnehmen, selbst in sozialen Fragen. Sie reden über mehr Offenheit, legen aber Vorschläge vor, denen zufolge Dokumente nicht mehr zugänglich sein sollen, die es zur Zeit noch sind. Die 20 Mitglieder Ihrer Kommission sind die einzigen Menschen innerhalb der EU, die eine Reduzierung des Umfangs der Gesetzgebung vorschlagen können. Das können Politiker vor Ort nicht, wenn das Gesetzgebungsverfahren in Brüssel erst einmal abgeschlossen ist. Deshalb muß dem Gesetzeskatalog der Kommission ein mindestens ebenso umfangreicher Katalog über Aufgaben zur Seite gestellt werden, die an die Mitgliedstaaten und an die Demokratie der Bürger zurückgegeben werden. Anderenfalls wächst die Gesetzesflut in Brüssel unaufhörlich. Es gibt bereits über 10 000 Gesetze und ebenso viele Gesetzesänderungen. Den beitrittswilligen Ländern wurden 26 000 Dokumente übergeben, die in der Lesung des polnischen Parlaments 140 000 Seiten füllen. Es ist schon heute entschieden zu viel. In Brüssel muß weniger entschieden werden, mehr Beschlüsse müssen den Bürgern, Regionen und Mitgliedstaaten überlassen werden, und die übrigen Entscheidungen dürfen sich nur mit grenzüberschreitenden Angelegenheiten befassen, für welche die nationalen Parlamente nicht mehr effektiv Gesetze erlassen können. Die Arbeit in Brüssel muß qualitativ viel besser werden und vollständig offen ablaufen, damit die Bürger wenigstens ein wenig "mitempfinden " können, nachdem ihnen von Herrn Prodi und seinem Vorgänger ihre Selbstbestimmung genommen worden ist. Noch eine Anmerkung zu Herrn Dell' Alba darüber, wovon die Väter geträumt haben. Lesen Sie doch einmal Jean Monets Erinnerungen. Er träumte nämlich von etwas, das er ein kleines, praktisches Sekretariat nannte. Herr Prodi ist heute Präsident von etwas ganz anderem.

Elles
Frau Präsidentin, Kommissionspräsident Prodi hat heute morgen anspruchsvolle und wirklich lobenswerte Ziele für die Entwicklung der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren vorgestellt, die dazu beitragen sollen, daß Europa seine globale Rolle wirksam ausbauen kann, und zwar sind dies die erfolgreiche Erweiterung, eine erfolgreiche Bewältigung der mit e-Europe verbundenen Herausforderungen und die Einführung besserer Grundsätze des Regierungshandelns. Wir akzeptieren, daß wir den Europäern und insbesondere der jüngeren Generation eine umfassendere Vorstellung davon vermitteln müssen, wie sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln wird. Aber wie sollen wir das machen, wenn die Ressourcen begrenzt und unsere Institutionen nicht besonders glaubwürdig sind? Wir müssen diese Vision durch die Realität untermauern. Dazu schlage ich drei Elemente vor.
Zunächst brauchen wir eine erfolgreiche europäische Wirtschaft. Wir müssen dafür sorgen, daß die Erwerbslosenquoten in ganz Europa sinken, wir müssen die Entwicklung in Richtung Privatisierung und Deregulierung bestätigen, den Umgang mit Informationstechnologie und Internet fördern und vermitteln, daß die Initiative e-Europe eine gute Initiative ist. Dabei dürfen wir jedoch nicht in eine Reglementierung alten Stils zurückverfallen, die den Initiativ- und Unternehmergeist der Bürger erstickt. Wir dürfen vor der Globalisierung keine Angst haben, aber wir müssen dafür sorgen, daß wir ihren politischen Einfluß in einer vernetzten Gesellschaft verstehen. Ohne eine erfolgreiche europäische Wirtschaft werden wir nicht in der Lage sein, die vor uns stehenden Herausforderungen insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung zu meistern.
Zweitens müssen wir gewährleisten, daß wir nur dort Regelungen treffen, wo es nötig ist - Stichwort Subsidiarität. Weniger besser machen - einer der Schwerpunkte der letzten Kommission - sollte auch das Ziel der jetzigen Kommission sein. Damit werden wir uns eingehend beschäftigen, wenn wir zu den Jahresgesetzgebungsprogrammen kommen. Herr Bonde hat ganz recht. Einerseits wird davon gesprochen, daß weniger besser gemacht werden soll, und andererseits wird uns ein Jahresprogramm für das Jahr 2000 vorgelegt, das 500 Vorschläge und Empfehlungen enthält und in die entgegengesetzte Richtung zu zielen scheint. Wir müssen Prioritäten setzen und dafür Sorge tragen, daß bei jedem einzelnen dieser Programme das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt.
Und schließlich müssen wir sichern, daß in der Europäischen Kommission echte Reformen stattfinden. Es ist richtig, daß die Europäische Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge als unabhängiges Gremium angelegt ist, gleichzeitig ist sie den europäischen Bürgern über unser Parlament zur Rechenschaft verpflichtet. Mit dem von Herrn Bonde erwähnten Informationsproblem scheint die Kommission nach Belieben zu verfahren. So versucht sie offenbar, uns als Bürgern und Parlamentariern Informationen vorzuenthalten, auf die wir nach den Verträgen ein Recht haben.
Die Kommission ist ja eigentlich keine europäische Regierung. Die Kommission widerspiegelt nicht die Mehrheit in diesem Parlament. Uns als Parlamentsabgeordneten kommt bei der Schaffung der Rahmenbedingungen für das Regierungshandeln in Europa eine entscheidende Rolle zu. Das Regierungshandeln in der Informationsgesellschaft ist sensibel zu gestalten, so daß wir wirklich zusammenarbeiten und verstehen können, daß jeder der Institutionen in der Europäischen Union eine wichtige Funktion zukommt. Wir brauchen daher Glaubwürdigkeit, Kohärenz und Zuversicht, so daß wir durch unsere Zusammenarbeit das Image der Europäischen Union bei unseren Bürgern wiederherstellen können.

Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! In den vergangenen Jahren sind viele Schritte unternommen worden, um die Europäische Union zu stärken, vom Euro bis zu den Beschlüssen zur gemeinsamen Sicherheitspolitik, ja auch bis zur Entscheidung der 14 der Kommission und des Parlaments angesichts der Bildung der neuen Regierung in Österreich. Dies sind Entscheidungen, deren Philosophie und Grundsätze ich voll teile. Dennoch gebe ich Ihnen, Herr Kommissionspräsident, recht darin, daß in den nächsten Jahren viele Schritte notwendig sind, um die EU zu stärken, denn weder ist die Europäische Union stark genug, um die große und unverzichtbare Aufgabe der Erweiterung zu meistern, noch ist die Europäische Union stark genug, um aktuelle und potentielle Bewegungen zu zähmen, die, um es gelinde zu sagen, ein ambivalentes und zweideutiges Verhältnis zu den europäischen Werten der Demokratie, der Toleranz und der Integration aller Bewohner unseres Kontinents haben. Das gilt nicht nur für Österreich.
Die Union bekennt sich im Vertrag von Amsterdam zu ihren Grundwerten, und die Institutionen der EU haben das noch einmal bestätigt, als die österreichische Bundesregierung gebildet wurde. Diesen Werten kommt jedoch nur dann ihre volle Bedeutung zu, wenn sie in nachvollziehbarer Detaillierung Teil des Vertrags sind und letztendlich auch Rechtsansprüche für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger konstituieren. Die Artikel 6 und 7 des Vertrags sind nämlich im Fall des Falles nicht genug. In diesem Sinn muß die Kommission - und ich möchte dies hier bestätigen und bestärken - darauf beharren, daß die neu auszuarbeitende Grundrechtscharta Teil des Vertrages wird und verbindliche und einklagbare Rechte schafft. In diesem Sinn muß die Kommission auf den kontinuierlichen Ausbau des gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beharren, und in diesem Sinn stehe ich im Widerspruch zu meinen beiden Vorrednern.
Nur vernünftige, machbare und humane Grundsätze der Zuwanderung und des Asylrechts sind den irrationalen, verführerischen und demagogischen Behauptungen der Rechten von der extremen Rechten entgegenzusetzen. Aber, und das möchte ich unterstreichen, diese Politik muß auch von einer kohärenten und überzeugenden Politik der Beschäftigung und gegen den sozialen Ausschluß begleitet werden, denn Arbeitslosigkeit, Marginalisierung und wachsende Ungleichheit sind ein optimaler Nährboden für antieuropäisches, nationalistisches Fühlen und Handeln.
In diesem Zusammenhang, Herr Kommissionspräsident, möchte ich auch die von Ihnen problematisierte Globalisierung und deren Wahrnehmung durch weite Teile der Bevölkerung betrachten. Das Gefühl des Ausgeliefertseins, der mangelnden Einflußmöglichkeit und des fehlenden Schutzes durch den Staat führt im besten Fall zur Abwendung von Politik und zur Wahlenthaltung, wie bei den europäischen Wahlen, und im schlimmsten Fall zu extremistischem Wahlverhalten. Hier hat es die Union, wie alle, noch nicht verstanden, unseren BürgerInnen in der EU die EU als Mittel, ja als Schutz gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung anzubieten. Wir sind dabei, ein Haus zu bauen, aber zu wenige unserer eigenen BürgerInnen fühlen sich in diesem Haus auch wirklich zu Hause. Daher geht es nicht nur um eine Reform der Welthandelsorganisation und der wirtschaftlichen Architektur - und der Kommissionspräsident hat bezeichnenderweise vergessen, von der Reform der Finanzinstitutionen der internationalen Finanzarchitektur zu sprechen -, sondern es geht auch um vertrauensbildende Maßnahmen für unsere BürgerInnen, die mit Recht von der EU und in der EU Hilfe und Unterstützung bei den unvermeidbaren, aber schmerzhaften Prozessen der Anpassung an die neuen globalen Verhältnisse erwarten dürfen.
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, was die Kommission über die stärkende Stimme Europas sagt. Sie selbst, Herr Präsident, haben heute von einem Modell gesprochen, über das ich leider zu wenig im Dokument finde; Sie haben gesagt, wir müssen unseren Bürgern im Inneren wie auch nach außen auch ein Modell der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Entwicklung anbieten, das sich deutlich von anderen Modellen unterscheidet, auch vom US-amerikanischen Modell. In diesem Sinn sind auch die USA nicht nur unsere Partner, sondern auch unsere Konkurrenten, nicht Gegner, aber Konkurrenten, und wir müssen darum kämpfen, wer das für unsere Bürger beste Modell anbietet. Ich würde mir wünschen, daß sich das, was wir heute mit dieser deutlichen Vehemenz gesagt haben, auch verstärkt in den Dokumenten der Kommission findet.

Clegg
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, das größte Vermächtnis, das Ihre Kommission der Europäischen Union hinterlassen könnte, wäre ein aktiver Beitrag zur Neugestaltung und Umverteilung der zunehmend verworrenen und verwirrenden Befugnisse und Kompetenzen der Kommission und möglicherweise der Union selbst. Sie haben einen kühnen ersten Schritt getan, indem Sie zu Recht betonen, daß man sich auf die sogenannten "Kernaufgaben " konzentrieren müsse. Das bedeutet aber auch, wie Sie selbst heute gesagt haben, daß die Aufgaben, Politiken und Programme ermittelt werden müssen, die für die von der Kommission zu erfüllenden Hauptaufgabe unwesentlich sind.
Viele der EU-Politiken und -Programme sind möglicherweise etwas veraltet oder haben sich für eine Verwaltung auf europäischer Ebene als zu schwerfällig oder uneffektiv erwiesen. Die Herausforderung besteht nun darin, den Mut zu haben, so viele nicht zu den Kernaufgaben zählenden Tätigkeiten wie möglich an die nachgeordnete nationale, regionale bzw. lokale Ebene abzutreten. Wenn es uns gelingen soll, eine skeptische europäische Öffentlichkeit von den Vorzügen einer weiteren europäischen Integration zu überzeugen, dann müssen wir nachweisen können, daß wir die Übertragung von ungerechtfertigten EU-Befugnissen auf nachgeordnete Stellen ebenso engagiert betreiben wie die Erweiterung der EU-Befugnisse.
Wir dürfen nicht zulassen, daß die Kritiker der europäischen Integration behaupten - und daß dies bereits mit einer gewissen Berechtigung geschieht, haben wir ja eben von Herrn Bonde gehört - daß die Übernahme weiterer Aufgabenbereiche durch die EU eine Einbahnstraße ist. Es muß deutlich gemacht werden, daß dies ein zweiseitiger Prozeß ist, bei dem existierende EU-Politiken und ­Programme, die aus Gründen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt sind, auf die nachgeordnete Ebene übertragen und aufgehoben werden. Wenn es Ihnen gelingt, diese Vorhaben in den kommenden Jahren in die Tat umzusetzen, leisten Sie damit einen beispiellosen Beitrag zur Zukunft der Europäischen Union als Ganzes, und Ihnen dürfte, wie wir heute gehört haben, die volle Unterstützung durch das Europäische Parlament gewiß sein.

Lannoye
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, ich kann mich den Vorschlägen meiner Kollegin Heidi Hauttala zu den strategischen Zielen der Kommission für die kommenden fünf Jahre nur anschließen.
Ich meinerseits möchte mich mit einem Thema befassen, das Sie nicht angesprochen haben, das aber vorgesehen war, nämlich das Arbeitsprogramm der Kommission für das laufende Jahr 2000. Ich bin mir dabei der bestehenden Grenzen durchaus bewußt, denn wir arbeiten noch im Rahmen des jetzigen Vertrags und sind durch die darin enthaltenen Funktionsregeln begrenzt, wobei ich insbesondere an das wichtige Thema der Steuerpolitik denke. Ich will jedoch nicht von steuerpolitischen Fragen sprechen, sondern möchte zunächst eine Reihe von Vorschlägen begrüßen, die Sie in diesem Programm für das Jahr 2000 machen. Ich meine alle die ehrgeizigen und wichtigen Vorschläge im Bereich der Lebensmittelsicherheit und auch die Sicherheit im Seeverkehr nach den beiden Ölpestverschmutzungen, die an der bretonische Küste und in der Türkei aufgetreten sind. Es ist zu begrüßen, daß die Kommission hierauf rasch reagiert.
Bei anderen Themen könnte man meiner Meinung mehr Ambitionen an den Tag legen und schneller voranschreiten. Ich möchte eine Reihe von positiven Vorschlägen unterbreiten und denke dabei vor allem an den Sozialbereich, an die Umwelt und die weiteren Maßnahmen nach Seattle. Doch zunächst eine Vorbemerkung: Sie haben davon gesprochen, daß der europäische Bürger wieder mit den Institutionen ausgesöhnt werden müsse. Das ist richtig, und daher halte ich es für erforderlich, sich zu fragen, was die vorrangigen Anliegen der Bürger sind. Meiner Meinung reicht es z. B. im Sozialbereich nicht aus, eine Mitteilung zu einem Programm von Sozialmaßnahmen anzukündigen. Hier ist mehr Tempo gefragt. Ein neues Programm von Sozialmaßnahmen muß bis zum Ende des Jahres vorgelegt werden.
Ein weiteres Thema, das von großer Aktualität war und ist, sind die Betriebsschließungen und Massenentlassungen. Wir arbeiten hier mit einer Richtlinie, die an ihre Grenzen stößt, und wir möchten - ich schlage dies hiermit vor -, daß diese Richtlinie überarbeitet wird, damit ein wirksamer Schutz der Arbeitsplätze gewährleistet ist und ebenfalls wirksamere Sanktionen im Falle von Verstößen ergriffen werden können.
Für den Umweltbereich kündigen Sie einen Beschlußentwurf für ein sechstes Umweltaktionsprogramm an, was sehr zu begrüßen ist. Ich habe jedoch gehört - doch vielleicht werden Sie mir widersprechen -, daß in dem Text, den Sie vorschlagen wollen, keine präzisen Ziele und kein Umsetzungszeitplan enthalten sind. Meiner Meinung nach sind bezifferte Ziele und ein wirklicher Umsetzungszeitplan unverzichtbar. Ebenfalls zu begrüßen ist, daß wir nun endlich zum Thema Haftpflicht ein Weißbuch vorliegen haben, ich meine dabei die Haftpflicht bei Umweltschäden. Doch möchte ich daran erinnern, daß das Parlament seit sechs Jahren eine legislative Initiative fordert. Natürlich wird im Weißbuch eine solche gesetzliche Maßnahme angekündigt, aber für wann? Auch hier möchte ich Sie darauf verweisen, daß das Verfahren beschleunigt werden muß.
Und nun eine letzte Bemerkung: Nach Kyoto wäre es doch wohl angebracht, daß wir schnell zu exakten Vorschlägen kommen. Zum Schluß noch einige Worte zur WTO. Meiner Meinung ist die Vorstellung, eine neue umfassende Verhandlungsrunde einzuleiten, nicht unbedingt eine schlechte Sache. Allerdings glaube ich und wiederhole, daß uns die Kommission vorher unbedingt Vorschläge für eine Veränderung der Arbeitsweise der WTO vorlegen muß. Die Kommission hat interne Aufgaben, aber auch Aufgaben auf internationaler Ebene zu erfüllen. Meiner Meinung nach muß die Europäische Union eine Neubewertung der Arbeitsweise der WTO initiieren, die zu präzisen Vorschlägen hinsichtlich ihrer Satzung führen muß.

Muscardini
Frau Präsidentin, Sie sprachen von den politischen Grundwerten, Herr Kommissionspräsident, und einer der politischen Grundwerte, der noch über der Demokratie steht, ist die Achtung der anderen. Deshalb halten wir es für richtig, daß Sie eine Botschaft übermittelt haben, und diejenigen, die das angefochten haben, stehen wahrscheinlich noch unter dem Einfluß einer bolschewistischen oder nationalsozialistischen Kultur, denn Demokratie bedeutet, mit den anderen zu kommunizieren, ihnen verständlich zu machen, wenn sie sich irren, aber auch ihre Beweggründe anzuhören.
Erweiterung darf - was von Alleanza Nazionale seit 10 Jahren in diesem Hohen Hause bekräftigt wird - nicht Verwässerung, d. h. sie darf keine Erweiterung der Gefahren bedeuten.
Die Hoffnungen der Kandidatenländer sind mindestens ebenso wichtig wie die Hoffnungen unserer Mitbürger, die sich allmählich durch die Funktionsweise dieser Union, welche die brennendsten Probleme nicht zu lösen vermag, enttäuscht sehen.
Die Erweiterung muß deshalb ernsthaft betrieben werden, indem jene Vereinbarungen eingehalten werden, die - sofern erforderlich - in bezug auf einige grundlegende Probleme neu formuliert werden müssen: das betrifft die Geschehnisse in Rumänien, bis hin zu Belgrad - die Umweltkatastrophe -, aber insbesondere die ständig zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber den großen Problemen der Sicherheit. Noch heute gibt es keine sicheren Lösungen für die Überwachung der Kernkraftwerke in den Republiken im Osten.
Vor der Erweiterung müssen daher die finanziellen Mittel bereitstehen, um endlich eine europäische Kontrollbehörde ins Leben zu rufen, die den Auftrag hat, die Lebensqualität und -bedingungen zu überwachen, um eine neue Welt zu schaffen, in der sich derartige Katastrophen nicht wiederholen können.
Ich möchte noch einige Worte zu Afrika sagen. Die Dritte und die Vierte Welt sind sich selbst überlassen: ein Dollar, eineinhalb Euro würden genügen, um viele Kinder zu retten. Das so demokratische, so fortschrittliche Europa hüllt sich in Schweigen und nimmt sich dieser tragischen Probleme nicht an, während halb Afrika an AIDS und an anderen Krankheiten stirbt.
Eine letzte Bemerkung zum Internet und zur Globalisierung. Die Globalisierung der Wirtschaft darf nicht zu einem Einheitsbrei der Erzeugnisse und der Qualität werden, so wie die Globalisierung der Politik nicht zur Nivellierung bei den Werten, Hoffnungen und Erwartungen werden darf. Die Völker, die nicht daran beteiligt sind und sich langsam entfernen, lassen Raum für eine Oligarchie, welche die Macht ergreift und wenigen die Kontrolle überläßt.
Zum Internet: Europa soll endlich den Mut haben zu sagen, daß Regeln erforderlich sind. In diesem Augenblick sei es mir gestattet, jenen Piraten persönlich Beifall zu zollen, die durch ihr Tun die Welt zwingen, über das einzige System, für das es heute keine Regeln gibt, nachzudenken. Wie leben in einer Welt der Regeln: Schaffen wir auch Regeln für das Internet, indem wir auf diese Weise unseren Mitbürgern Regeln und Hoffnungen für die Zukunft geben.

Speroni
Frau Präsidentin, als padanischer Steuerzahler habe ich die Schraube des Steuereintreibers Prodi, damals Regierungschef in Italien, dem Padanien auch hinsichtlich der Steuergesetze unterworfen ist, bereits kennengelernt.
Ich habe nun voller Sorge vernommen, wie er auf neue Ressourcen anspielte, was man ruhig, unter anderem im Hinblick auf die Erweiterung, d. h. auf den Beitritt neuer Staaten zur Union, mit Erhebung neuer Steuern und Abgaben übersetzen kann. Aber warum bezahlen sie ihre Eintrittskarte nicht selbst? Meine padanischen Wähler, die dank Prodi bereits die in Italien als Europa-Steuer bekannte - nur teilweise zurückerstattete - Abgabe entrichtet haben, sind, ebenfalls dank Prodi, absolut nicht gewillt, für irgend jemand anderen einen weiteren Beitrag zu zahlen.

Van Dam
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission! Fünf Monate nach ihrem Antritt hat die Kommission zu Papier gebracht, in welche Richtung sie die Europäische Union steuern will. Daraus ist ein ehrgeiziges und doch auch hochgestochenes Dokument geworden. Klingt es nicht pathetisch zu sagen "die Welt blickt zu Europa auf "? Außerdem macht der Kontinent Europa weit mehr aus als die fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Sicherung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten in wohlgemerkt ganz Europa mutet doch recht wirklichkeitsfremd an. Mich interessiert insbesondere, wie die Kommission das zu verwirklichen gedenkt.
Leistet das europäische Integrationsmodell als ergiebige Quelle für die Weltpolitik dem Export der Großmachtstellung und der Machtkonzentration nicht Vorschub? Die Kommission räumt der Außenpolitik dann Aussicht auf Erfolg ein, wenn jeder genau weiß, wer an der Spitze steht! Wer ist es denn? Die gesamte Kommission, womöglich ihr Präsident, der Rat?
Die neue europäische Führung brauche starke Institutionen, sagen Sie, während sich die Kommission zugleich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren wolle. Letzteres findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Es wird höchste Zeit, daß sich die Institutionen auf wirklich grenzüberschreitende Probleme beschränken und Europa nicht länger mit Zuständigkeiten überfrachten, die sie den nationalen Behörden entziehen.
Mehrfach ist in dem Papier von gemeinsamen Werten die Rede. Leider vermisse ich den Hinweis auf die dazugehörenden Normen. Ich frage mich, wo Sie diese Normen und Werte hergenommen haben. Nach meiner Überzeugung ist die Bibel, das Wort Gottes, die einzige reine Quelle anspruchsvoller Normen und echter Werte. Diese in der Tradition unseres Kontinents gewachsene Erkenntnis ist ein entscheidendes Element, das gebührende Anerkennung verdient.

Van Velzen
Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Prodi und seiner Kommission zu ihrer Regierungserklärung gratulieren. Den Leitlinien kann ich uneingeschränkt zustimmen. Zudem teile ich die Bewertung von Herrn Prodi und der Kommission, in einigen Feldern bestehe zu Recht Bedarf an mehr Europa, an mehr Integration. Nicht nur in den Bereichen Sicherheit, Welthandelskonferenz, Lebensmittelsicherheit, sondern auch bei der neuen Wirtschaft hat die Europäische Kommission also Handlungsbedarf.
Die Herausforderung dürfte darin bestehen, inwieweit die Mitgliedstaaten, der Rat, das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente, die Kommission und verschiedene andere Akteure auf einen gemeinsamen Kurs eingeschworen werden können. Der Europäischen Kommission wird dabei eine entscheidende Führungsrolle zukommen, was allerdings klare und realistische Zielsetzungen voraussetzt. Eindeutige Prioritäten, Schwerpunkte und insbesondere Kommunikation mit der Gesellschaft über unser Tun und Lassen. Um eben diese Schlüsselaufgaben geht es, und dazu muß die Kommission mit Blick auf die Subsidiarität konkrete Vorschläge unterbreiten, die wir dann auch in den nachfolgenden Programmen finden möchten.
Die Konzentration auf die Kernaufgaben finde ich an sich ausgezeichnet. Wenn die Kommission selbst bei politischen Konzepten und Initiativen eine entscheidendere Rolle spielen und stärker Einfluß nehmen will, so kann ich das nur begrüßen. Doch es geht auch um die Implementierung, um die Umsetzung dessen, was die Kommission beabsichtigt.
Nehmen wir beispielsweise den Telekomsektor, für den wir eine Fülle von Richtlinien aufgestellt haben. Letztendlich aber gibt es nach wie vor 15 Teilmärkte, und 15 Mitgliedstaaten setzen diese Richtlinien noch immer nicht einheitlich um. Bei der Implementierung muß die Kommission dafür sorgen, daß unsere politischen Absichten ihren Niederschlag auch in der Praxis finden.
Hinsichtlich der Außenpolitik kann ich den Wunsch nachvollziehen, wonach die Europäische Union auf der Weltbühne ebensoviel politisches wie wirtschaftliches Gewicht bekommen soll. Dann aber frage ich mich: wo bleiben denn in einer Zeit, in der über eine echte gemeinsame Politik, über ein System der Krisenprävention und des Krisenmanagements in der Gemeinschaft diskutiert wird, die konkreten Vorschläge? Daran müssen wir ja letzten Endes prüfen, ob wir unsere Ziele in diesem Bereich erreichen können.
Obgleich Herr Prodi Afrika in seiner Rede zu Recht breiten Raum gewidmet hat, kann ich meine Enttäuschung doch nicht verbergen, wenn ich mir das Arbeitsprogramm 2000 anschaue. Weder in der Einleitung noch im Programm selbst findet sich auch nur eine Maßnahme in bezug auf Afrika. Und deshalb erhoffe ich mir, ehrlich gesagt, daß Herr Prodi in Vorbereitung des Afrika-Gipfels einen ansprechenden Vorschlag präsentiert.
Worte sind keinesfalls unwichtig, doch messen können wir die Kommission nur an ihren Taten.

Hänsch
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, woran ich mich halten soll - an die strategischen Ziele 2000 bis 2005 oder an Ihre Rede 2000 bis 2010? Haben Sie Ihre zweite Amtsperiode schon einbezogen?

Aber jetzt im Ernst. Die sich erweiternde Union braucht Stärkung durch Verschlankung und Begrenzung. Erstens, Verschlankung. Was Sie in Ihrem Programm zu der Konzentration auf die Kernaufgaben der Kommission sagen, kann nur ein allererster Anfang sein. Die Tätigkeiten der gesamten Union müssen auf die Kernbereiche der Politik zurückgeführt werden. Das sind die soziale und ökologische Orientierung des Marktes, die Sicherung der Währung, die Garantie der Bürgerrechte nach innen und die Vertretung der gemeinsamen Interessen nach außen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, mit einer Stimme in der Welt zu sprechen, sondern es kommt noch viel mehr darauf an, was wir mit dieser Stimme sagen wollen.
Zweitens, das neue Modewort heißt Flexibilität. Aber aus zunehmender Flexibilisierung kann oder droht sehr schnell, Intergouvernementalisierung zu werden. Wir müssen an der Verklammerung der Mitgliedstaaten durch gemeinsame Entscheidungsorgane eisern festhalten. Das gilt übrigens auch für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, die begrüßenswert ist. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen aber keine neuen Organe oder Institutionen und schon gar keine neue Vermischung von Zuständigkeiten.
(Beifall)
Transparenz ist eben nicht mehr Zugang zu mehr Papier, sondern Transparenz für die Bürger ist endlich mehr Klarheit darüber, wer, wann, was mit welcher Berechtigung in Brüssel und Straßburg entscheidet. Das ist Transparenz!
Drittens, die Europäische Union kann und darf sich nicht grenzenlos erweitern. Ihre Grenzen ergeben sich nicht aus der Frage, wieviele Staaten hinein wollen, sondern wieviele sie verkraften kann.
(Beifall)
Wenn der Preis für die Erweiterung die Aufweichung oder gar die Auflösung der bestehenden Union wäre, dann dürfte er nicht gezahlt werden. Er wäre zu hoch, übrigens nicht nur für die Mitgliedstaaten, die drin sind, sondern auch für die Staaten, die in diese Union aufgenommen werden wollen.
Eine Union nur als geostrategisches Konzept hat keine Zukunft, genauso wenig wie eine Union, die nur eine bloße Freihandelszone ist. Die Union bleibt aber mehr als ein Markt und erhält ihre Legitimation durch die Völker Europas nur, wenn sie sich als Schicksalsgemeinschaft versteht. Das ist weit mehr als nur Ihre neue wirtschaftliche und sozialpolitische Agenda oder eine neue und bessere Lebensqualität. Nicht nur die Kommission, nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die Völker und Staaten in unserer Europäischen Union werden neue Antworten auf die Frage finden müssen, wie und wozu wir gemeinsam leben und handeln wollen. Dabei geht es um nicht weniger als darum, die Europäische Union neu zu erfinden, ohne die bestehende zu zerstören!
(Beifall)

Väyrynen
Frau Präsidentin! Nach Ansicht der Fraktion Liberale und Demokratische Partei Europas besteht die wichtigste Aufgabe der Kommission und der gesamten Union in einer erfolgreichen Durchführung der Erweiterung. Bei den Verhandlungen muß die Kommission nachdrücklich bestrebt sein, jedes Bewerberland möglichst rasch in die Union aufzunehmen. Andererseits ist dafür Sorge zu tragen, daß die bisherigen Erfolge der Integration und die dafür weiter gestellten Ziele nicht verwässert werden. Um dies zu verhindern, hat die Fraktion der Liberalen die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß bei der Regierungskonferenz Modelle für eine differenzierte Integration erörtert werden und eine konzentrische Union geschaffen wird, in der es einen Bundesstaat als Kern gibt, um den sich ein weniger integrierter äußerer Kreis gruppiert.
Es ist abzusehen, daß die innere Differenzierung der Union auf der Regierungskonferenz zur Sprache kommt. Bei der Behandlung dieser Frage ist Unvoreingenommenheit vonnöten. Eine technische Verbesserung des Flexibilitätssystems reicht nicht aus, vielmehr muß die Entwicklung eigener Institutionen für die Avantgarde-Länder angestrebt werden, wie es schon Jacques Delors vorgeschlagen hatte. So könnte ein Beschlußfassungssystem mit mehr Effizienz, Klarheit, Transparenz und Demokratie geschaffen werden. Ich hoffe, daß die Kommission einen eigenen Vorschlag unterbreiten wird, wie die institutionelle und sonstige Differenzierung der sich erweiternden Union umgesetzt werden soll.

Maes
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Kommissare! Von Ihrer inspirierenden Rede, Herr Prodi, habe ich mich verleiten lassen. Sie weckt Erwartungen, kann jedoch auch enttäuschen. Das liegt an der Diskrepanz zwischen Worten und Taten, auf die Herr van Velzen soeben hingewiesen hat.
Die Erweiterung der Union ist von unserem Verlangen nach Frieden, Sicherheit und Stabilität getragen. Sie wollen die Beitrittsländer wie auch die europäische Öffentlichkeit beruhigen. Allerdings können wir uns mit eigenen Augen davon überzeugen, wie heutzutage das genaue Gegenteil eintritt. Angst und Unruhe greifen auch in den Regionen um sich, die prosperieren und von Arbeitslosigkeit nahezu verschont sind.
Wie Herr Swoboda sagt, und insofern gebe ich ihm recht, müssen wir unseren Bürgern das Gefühl vermitteln, daß sie sich zu Hause fühlen können. Hier einen uns die gleichen Werte, und hier kennt ein jeder seine Aufgaben und Zuständigkeiten. Wahrscheinlich liegt das an den von Herrn van Dam erwähnten Normen. Das nämlich ist Subsidiarität. Klar definierte Befugnisse auf allen Entscheidungsebenen, Partnerschaft statt Konkurrenz in der Politik. Die Macht möglichst bürgernah ausüben, wo Transparenz gewahrt ist und die Bürger selbst die Möglichkeit der Kontrolle haben.
Dazu bedarf es einer neuen politischen Kultur, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, die sich an der Realität in den Mitgliedstaaten und Regionen orientiert. Regionen, die auf Grund ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung manchen Mitgliedstaaten mitunter durchaus ebenbürtig sind. Das neue Europa darf sich nicht nur in die Breite entwickeln, sein Voranschreiten muß auch in die Tiefe gehen, indem wir unsere Werte tatsächlich leben und den demokratischen Aufbau einer echten Gemeinschaft vorantreiben. Daran wird sich die Kommission messen lassen müssen.

Berthu
Frau Präsidentin, die Kommission stellt uns heute ihre strategischen Ziele für die Jahre 2000-2005 in einem äußerst allgemein gehaltenen Dokument vor, in dem alle Knackpunkte überspielt werden, um keine Seite allzu sehr zu verschrecken.
So wird man im ersten Teil über die neuen europäischen Entscheidungsstrukturen natürlich nirgendwo die Worte Föderalismus oder Superstaat finden. Doch diese Begriffe zeichnen sich unweigerlich ab, wenn die Rede ist von starken europäischen Institutionen, bei denen lediglich die laufenden ausführenden Tätigkeiten dezentralisiert sind und die ihre kollektive Vision in einem verworrenen Gebilde entfalten, in dem die Regierungen und die nationalen Parlamente mit den regionalen und sogar lokalen Behörden sowie der Zivilgesellschaft vermengt werden, die alle ohne jede Rangfolge als - ich zitiere - "integraler Bestandteil der europäischen Entscheidungsstrukturen " bezeichnet werden.
Diese Mehrdeutigkeiten beruhen auf zahlreichen Mißverständnissen - zunächst hinsichtlich unserer Werte. Es genügt nämlich nicht, sich auf die Demokratie zu berufen, um Demokrat zu sein. Dazu muß man vor allem konkret akzeptieren, daß die Bürger ihre Entscheidungen frei auf der Ebene treffen, auf der die objektiven Bedingungen für eine bürgernahe, loyale und transparente Debatte am besten gegeben sind, d. h. im wesentlichen auf der nationalen Ebene.
Doch die ganze Mitteilung der Kommission geht genau von dem umgekehrten Postulat aus, nämlich daß es, angeblich um die Interessen der Völker besser zu vertreten, erforderlich sei, ihren selbständigen Entscheidungsspielraum immer weiter einzuengen, und zwar durch ständig neue Regelungen, neue gemeinsame Politiken oder neue verbindliche Rechtsinstrumente wie die zu Unrecht so genannte Grundrechtscharta. Ich betone "zu Unrecht ", denn in Wirklichkeit wird sie die Grundrechte verringern.
In der Fraktion Europa der Nationen vertreten wir ganz andere Grundsätze. Wir wollen die Länder Europas verteidigen, aber auch die Entscheidungen der Völker achten. Dies läuft keinesfalls auf die Quadratur des Kreises hinaus. Man muß sich nur von den veralteten föderalistischen Denkstrukturen lösen, von den Denkstrukturen jener, bei denen alle Ideen für die Einigung Europas aus den Memoiren von Jean Monnet stammen. Die europäischen Institutionen müssen vielmehr auf die moderne Welt ausgerichtet werden, indem eine Dynamik der veränderlichen Geometrie, die die Nationen achtet, entwickelt wird.
Dies sind die großen Vorstellungen von den neuen Entscheidungsstrukturen, von denen wir gewünscht hätten, sie in Ihrer Mitteilung, Herr Präsident, zu finden, was leider nicht der Fall war.

Le Pen
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Sie wollen das neue Europa gestalten, doch fehlt Ihnen dazu leider eine wesentliche Voraussetzung - das Vertrauen.
Man kann nämlich das Vertrauen von Millionen Europäern nicht gewinnen, wenn man seiner nicht würdig ist. Denn wie könnten Sie nach der BSE-Affäre, nach dem Rücktritt der Kommission Santer wegen Korruption noch vertrauenswürdig sein? Sie tragen aufgrund Ihrer maßlosen Freihandelspolitik, Ihres Ultraliberalismus, Ihres Gewaltmarsches zur gemeinsamen Währung die Verantwortung für Millionen Arbeitslose und Arme, für zunehmende Unsicherheit und wachsendes Elend. Sie haben die Beseitigung der Binnengrenzen geplant und durchgeführt und damit Europa einem explosionsartigen Anwachsen von Kriminalität und Unsicherheit sowie unkontrollierten Immigrationsströmen ausgesetzt.
Heute schlagen Sie vor, die gesamte Entscheidungsgewalt einer Handvoll von Beamten zu übertragen und damit die Staaten, die örtlichen Gebietskörperschaften und die NGO, die zudem in ihrer Unterordnung unter Brüssel alle auf die gleiche Stufe gestellt werden, zu bloßen Ausführenden der von oben kommenden Entscheidungen zu degradieren.
In Ihrem Dokument von vierzehn Seiten werden die nationalen Parlamente nicht ein einziges Mal erwähnt, obwohl sie doch aus gewählten Volksvertretern bestehen. Aber die spielen ja in Ihrer Strategie keinerlei Rolle. Sie getrauen sich nicht einmal, die Dinge beim Namen zu nennen, sondern verstecken sich hinter einer angeblich im Trend liegenden Ausdrucksweise und nennen "Entscheidungsstrukturen ", was in Wirklichkeit nichts anderes ist als eine autokratische und zentralisierte Bundesregierung.
Nachdem Sie jahrelang versucht haben, mit dem Begriff geteilte Souveränität zu überzeugen, enthüllen Sie jetzt Ihr wirkliches Ziel: den Ausverkauf jeglicher nationaler oder gemeinsamer europäischer Souveränität an eine Weltregierung, in der Sie noch nicht einmal hoffen können, einen vorrangigen Platz einzunehmen.
Des weiteren wagen Sie es, die freie und demokratische Wahlentscheidung von Millionen Österreichern zu verurteilen und zu sanktionieren bzw. verurteilen und sanktionieren zu lassen, während Sie gleichzeitig das kommunistische China unterstützen und mit Ländern Handel treiben, die seit Jahrzehnten offen die Menschenrechte verletzen.
Auch heute wieder sprechen sich Europaabgeordnete gegen ein Telegramm von Herrn Prodi an Bundeskanzler Schüssel aus, das ganz offensichtlich keine Sympathiebekundung, sondern ein politisches Manöver darstellt. Ihr Imponiergehabe kann niemanden täuschen, denn Sie wissen genau, daß Sie - ob Sie es wollen oder nicht - Österreich für die Änderung des Vertrags und die Harmonisierung der Zinsbesteuerung brauchen. Sie werden Österreich dazu benutzen, um die Staaten im europäischen Einigungsprozeß zynisch und scheinheilig um ein weiteres Stück ihrer wirklichen Macht zu berauben, doch Sie benutzen Österreich als bequemes Schreckgespenst. Natürlich sind Sie, die Kommissare, nicht als einzige dafür verantwortlich. Auch die Regierungen, die Sie aus Feigheit oder ideologischen Gründen unterstützen, sind mitschuldig.
Brüssel - das sind nicht wir alle, wie Sie immer behaupten, das sind nur Sie allein. Hören Sie auf zu lügen; was die Völker Europas wollen, zählt doch für Sie nicht. Die Europäer haben nur die Wahl zwischen Ihrer besten aller Welten oder an den Pranger gestellt zu werden. Über zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben Ihre Projekte einen Beigeschmack von Gulag, verbrämt durch beschwichtigenden Moralismus.
Wir gehörten zu den wenigen, die die kommunistische Diktatur angeprangert haben. Heute kämpfen wir gegen die europäistische Diktatur und werden sie immer bekämpfen. Deshalb rufen wir alle Völker Europas auf, Widerstand gegen Ihre ungeheuerlichen Vorhaben leisten. Die Zukunft der europäischen Demokratien liegt im Nationalstaat, die Europas in der Zusammenarbeit der europäischen Nationen.
(Vereinzelter Beifall)

Fiori
Herr Präsident Prodi, Sie haben uns heute ein Fünfjahresprogramm der Kommission mit zahlreichen vertretbaren Zielen vorgestellt; ein Programm mit verschiedenen Szenarien und Themen, weshalb es richtig ist, abgesehen von den konkreten Elementen, bei den großen Themen zu bleiben.
Meinem Eindruck nach ist in Ihren Ausführungen und in dem Dokument, das Sie uns zukommen ließen, ein Thema ins Hintertreffen geraten, das Ihnen, Herr Präsident, wie mir sehr am Herzen liegt: die Solidarität, wobei ich nicht so sehr die internationale als vielmehr die Solidarität innerhalb der Union meine.
Der Erzbischof von Mailand, Monsignore Carlo Maria Martini, appelliert an alle Politiker, und insbesondere an solche wie Sie, Herr Präsident, und mich, die wir das politische Engagement der Katholiken zur Quelle der Kultur und der Werte des eigenen Daseins machen, ein Thema der Entwicklung zu berücksichtigen, das, über den wirtschaftlichen Nutzen hinaus, den Letzten, den Ausgeschlossenen, große, ja sehr große Aufmerksamkeit widmet. Das Thema der Letzten ist ein wichtiges Thema, das uns daran erinnert, wie schwierig und kompliziert es ist, Indikatoren für den Fortschritt festzulegen, und wie unzulänglich es doch ist, allein den Parameter des Pro-Kopf-Einkommens zugrunde zu legen.
Es erinnert uns auch an die Notwendigkeit eines neuen Entwicklungsmodells, das fest in der Kultur der sozial engagierten Katholiken verwurzelt ist, die in der Zivilgesellschaft, in den staatlicherseits zu fördernden und zu unterstützenden sozialen Organisationen die zuträglichsten Instrumente für die Entwicklung der Solidarität sehen.
Somit wird das wichtigste Element der Entfaltung jedes Einzelnen in den Vordergrund gerückt: seine Freiheit, die noch vor dem wirtschaftlichen Gewinn rangiert. Diese gesellschaftliche Freiheit, die sich in Initiativen zugunsten der Letzten äußerst, macht sich durch Gerechtigkeit und soziales Gleichgewicht bezahlt.
Die öffentlichen Institutionen dürfen nicht nur das wirtschaftliche Kriterium anerkennen. Ihr Ziel muß der Dienst am Menschen, das Engagement für die Entfaltung der Freiheit des Einzelnen sein, ohne selbstverständlich zu vergessen, daß all dies nicht im Widerspruch zu der Notwendigkeit stehen kann und darf, Unternehmen zu gründen, zu investieren und Risiken einzugehen, und in einem geordneten und auf bestimmte Ziele ausgerichteten System sind die Unternehmer imstande, in erheblichem Maße zur gesellschaftlichen Entwicklung und zur Solidarität beizutragen.
Im Zeitalter der Globalisierung, die wir jedoch in einen Rahmen sicherer Regeln, die den Wirtschaftsakteuren wie auch den Verbrauchern Garantien bieten, einbetten wollen, darf die Europäische Kommission die Solidarität nicht außer acht lassen, sondern muß deren Verwirklichung durch alle Reichtümer des Menschen, der sich seinem Nächsten zuwendet, fördern.
Unsere Geschichte hat uns gelehrt, daß die Politik ein Herz haben muß. Hoffen wir, daß das Weißbuch, Ihre Taten und die Ihrer Kommission dies in der Praxis beweisen.

Schori
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Kollegen! Shaping the new Europe ist ein ehrgeiziges Ziel für die Kommission ebenso wie für uns alle. Unser Eifer und Einsatz bei der Umsetzung werden von den Bürgern unserer Länder, aber auch von vielen Menschen außerhalb Europas und außerhalb der Grenzen der Union genau beobachtet werden. Welches Bild erhält also die interessierte Öffentlichkeit und der Rest der Welt von diesem Fünfjahresprogramm? Meine Antwort darauf ist: ein Neustart, eine deutliche Tagesordnung für Reformen, die bekräftigt, daß die Union des 21. Jahrhunderts nicht bei einer Wirtschaftsgemeinschaft stehenbleibt, sondern eine würdige, ernstzunehmende Gemeinschaft werden will.
Mit Recht betont die Kommission, daß die Union auch im Zeitalter der Globalisierung eine solidarische Wohlstandsgesellschaft entwickeln und bewahren will sowie ein gerechteres und effektiveres Europa, das aus Gründen der Solidarität und des aufgeklärten Eigeninteresses auch seine Verantwortung außerhalb des eigenen Kontinents wahrnimmt. Wir betrachten nämlich Armut und soziales Außenseitertum als die größten Feinde von Frieden und Freiheit.
Obwohl ich meinen Parteifreunden beipflichte und den Grundtenor Ihres Dokuments gutheiße, möchte ich die Aufmerksamkeit auf zwei Mängel richten, die im Verlaufe der weiteren Arbeit einer Korrektur bedürfen. Das erste betrifft die Frauen, Gender oder die Rechte der Frau. Sie sprechen von dem Beitrag der Frauen zu Produktionssteigerung und Wachstum. Das ist natürlich wichtig, aber Gleichstellung ist nicht nur bedeutsam für die Produktivität, sondern auch für die Demokratie in unseren Gesellschaften. Es ist darum bemerkenswert, daß die Worte Gleichstellung, Gender oder Frauen überhaupt nirgends in Shaping the new Europe vorkommen. Sie haben in Ihrer Rede die Frauen erwähnt, aber in den strategischen Zielen sind sie nicht enthalten. Ist der Grund dafür, Herr Kommissar, vielleicht der, daß das Mainstreaming in der Kommission bereits soweit verwirklicht ist, daß die Frauen überhaupt nicht erwähnt zu werden brauchen? Wie erklären Sie sonst, daß Frauen hier nicht auftauchen? Die EU darf keine Union mit einem männlichen Gesicht werden.
Meine zweite Frage bezieht sich auf Afrika, das im Gegensatz zu allen anderen Kontinenten ebenfalls nicht in Shaping the new Europe erwähnt wird. In Afrika haben wir die meisten Flüchtlinge auf der Welt, die größte Armut sowie eine verheerende Aidsepidemie. Ich weiß, daß Kommissar Nielson und andere eine gute Arbeit auf diesem Gebiet leisten, aber die gesamte Kommission muß, auch in ihren strategischen Zielen, ihr Augenmerk mehr auf diesen Kontinent richten.
Lassen Sich mich abschließend unterstreichen, daß ich die Erklärung der Kommission begrüße, in der zum ersten Mal betont wird, daß die EU bereit ist, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, um den Entwicklungsländern stärkeren Zutritt zu unseren Märkten zu gewähren. Meine Frage hierzu lautet: Wann wird dies erfolgen?

Procacci
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegt ein Dokument, das von entscheidender Bedeutung für die Zukunft und das Schicksal Europas ist.
Eine unmittelbare Herausforderung bedeuten für uns jedoch unter all den genannten Punkten zwei Aspekte, die eng miteinander verwoben sind: Frieden und Stabilität in Europa und außerhalb Europas. Diese Ziele müssen vorrangig verfolgt werden, was seit langem unser gemeinsames Bestreben ist, doch müssen wir auch deutlich machen, daß sie nicht ohne die Erweiterung - mag sie auch Kosten verursachen - erreicht werden können.
Wir sind heute aufgerufen, für die kommenden Jahrzehnte zu wählen zwischen einem zwar weniger reichen, doch für den gesamten Planeten eine Leuchte des Friedens und der Zivilisation darstellenden Europa und einem vielleicht reicheren Europa ohne Zukunftsvisionen.
Diese Ziele können jedoch nur verwirklicht werden, wenn im Ergebnis der in einem Jahr zu Ende gehenden Regierungskonferenz eine konstitutionelle Reform Gestalt annimmt, in deren Rahmen der Kommission, die nicht nur Vollstreckerin der Entscheidungen des Rates oder der Mitentscheidungen des Parlaments sein darf, sondern die Rolle einer echten Regierung Europas übernehmen muß, angemessene und wirkliche Befugnisse übertragen werden.
Erster Befürworter dieser Reform müßte das Parlament sein, wenn es wirklich seine Rolle als Sprachrohr des Willens der Unionsbürger ausdehnen und jene zentrale Funktion übernehmen will, wie sie einer wirklich demokratischen und stark integrierten Union zu Gebote steht.
Im übrigen kann die Kommission nur im Rahmen der ihr tatsächlich übertragenen Befugnisse für die übernommenen Verpflichtungen gerade stehen.
Ohne diese Perspektiven würde Europa einer aussichtslosen Zukunft entgegensehen.

Grossetête
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, wir können die angekündigten ehrgeizigen Ziele, die sich im Einklang mit den vor Europa stehenden Herausforderungen befinden, nur begrüßen. Wie ich feststelle, ist der Fall der Berliner Mauer für Sie das wichtigste Ereignis am Ende dieses Jahrhunderts. Dieses Ereignis bildet die Grundlage für die Erweiterung. Ich würde diesem Wort "Erweiterung " allerdings ein anderes vorziehen und eher von Wiedervereinigung sprechen, weil dies mir eine viel stärkere politische Bedeutung zu haben scheint.
Sie greifen die Idee auf, Ihr Wirken stärker auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, und machen dies zu einem Ziel Ihrer Reformen. Im Grunde geht es um die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Die eindeutige Anwendung dieses Prinzips kann die durchgeführten Maßnahmen nur verstärken und den Bürgern eine klare Vorstellung von jeder Zuständigkeitsebene vermitteln. Doch, Herr Prodi, dies zu verkünden ist eine Sache, es durchzuführen eine ganz andere! Sie müssen dabei gegen die einer jeden Institution innewohnende Tendenz ankämpfen, die in dem generellen Bestreben zur Ausweitung ihrer Zuständigkeiten besteht. Ich werde Sie daher nach Ihren Taten beurteilen. Zunächst jedoch begrüße und unterstütze ich diese in Ihrer Mitteilung klar zum Ausdruck gebrachte Absicht.
Vor allem zwei Punkte sind wichtig: die Vereinfachung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts. 1998 hat es 123 Klagen vor dem Gerichtshof wegen Nichtanwendung bzw. Nichtumsetzung gegeben, und 25 % der Richtlinien im Umweltbereich werden nicht angewendet bzw. sind nicht umgesetzt. Die Ereignisse der letzten Tage haben uns vor Augen geführt, wie unverzichtbar dies ist. Das Gemeinschaftsrecht darf nicht unangewendet bleiben, weil es zu kompliziert oder zu spitzfindig ist. Die Union darf nicht in diesen Fehler verfallen, und auch hier bedauere ich, daß Ihre Mitteilung nicht weiter in die Einzelheiten geht.
Sie zeigen sich realistisch mit der Einschätzung, daß der Wohlfahrtsstaat nicht die richtigen Antworten auf die vor uns stehenden Probleme und insbesondere die Arbeitslosigkeit liefern kann. Ich bedauere allerdings, daß keine klare Alternative aufgezeigt worden ist. Im Vordergrund hätte die Zurückweisung jeglicher Fürsorgepolitik, die in die wirtschaftliche Abhängigkeit führt, und die Förderung von persönlicher Initiative und Verantwortung stehen müssen. Sie gehen auch nicht auf die Alterung unserer Bevölkerung ein, die grundlegende Auswirkungen auf die Struktur unserer Gesellschaft nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in gesundheitspolitischer Hinsicht haben wird. Dabei handelt es sich im Grunde um eine stille Revolution, und daher hatte ich zu diesem Thema mehr von Ihrer Mitteilung erwartet. Des weiteren betonen Sie die Rolle der europäischen Forschung für unsere Zukunft. Allerdings sagen Sie nichts zu den Mitteln, die Sie dazu einsetzen wollen. Für diese Forschung spielen auch ethische Grundsätze eine große Rolle, zu denen in Ihrer Mitteilung jedoch nichts gesagt wird. Herr Präsident, Sie wollen den Bürger besser informieren. Beginnen Sie damit, die Verbindungen zum Parlament zu verstärken, denn wir sind die Vertreter dieser Bürger.

Trentin
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, man kann sich den von Kommissionspräsident Prodi heute morgen so leidenschaftlich erläuterten Leitlinien des Fünfjahresprogramms und des Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2000 nur anschließen.
In beiden Dokumenten wird besonderer Nachdruck auf die Notwendigkeit gelegt, neue europäische Entscheidungsstrukturen zu entwickeln und hierzu eine neue Agenda der Kommission umzusetzen, wobei striktere Prioritäten bei der Verfolgung des Ziels der Vollbeschäftigung festgelegt werden, was durch eine wirksamere Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten und - ich erlaube mir, dies zu betonen - in erster Linie der an der Währungsunion beteiligten Länder, die befähigt werden müssen, als Vorbild für verstärkte Zusammenarbeit zu wirken, geschehen soll.
Darum werde ich mich darauf beschränken, u. a. die Bedeutung von drei vorrangigen Zielen hervorzuheben, an denen sich in den nächsten Monaten nicht nur die Agenda der Kommission, sondern ebenso die Europäische Union bei ihrem Vorgehen, auch bei der Formulierung von Aktionsprogrammen der Unionsregierungen, orientieren sollten.
Erstens Förderung und Mitwirkung bei der Erarbeitung gemeinsamer Projekte zur Schaffung eines integrierten Dienstleistungsnetzes in den Bereichen Verkehr und Energie, mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank.
Zweitens Festlegung der in den einzelnen Mitgliedstaaten und im Rahmen von Gemeinschaftsvorhaben in den Schwerpunktbereichen Forschung, Innovation und Arbeitskräftequalifizierung zu tätigenden Investitionen als verbindliche Parameter bei der Abfassung beschäftigungspolitischer Aktionsprogramme. Meiner Ansicht nach sind solche Parameter - insbesondere die qualitätsbezogenen, die sich aus Investitionen in den Bereichen Weiterbildung, berufliche Fortbildung, Anpassungsmaßnahmen, Umschulung älterer Arbeitnehmer ergeben - aufgrund ihrer mittelfristig anhaltenden Auswirkungen viel wichtiger und verpflichtender als die bloße Formulierung stets umstrittener jährlicher quantitativer Zielsetzungen für die Schaffung oder den Abbau von Arbeitsplätzen.
Wenn unter anderem, wie auch im Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft hervorgehoben wird, die Kommission eine neue Phase des sozialen Dialogs einleiten könnte, ausgerichtet auf eine abgestimmte Strategie der Sozialisierung und der Wissensverbreitung, kurz gesagt auf eine Strategie der Beschäftigungsfähigkeit und die Festlegung ihrer Regeln, so könnte damit ein Fortschritt auf dem Weg zur Beteiligung der Arbeitnehmer an der sachgerechten und einvernehmlichen Verwaltung der Umstrukturierungs- und Wiederbeschäftigungsprozesse erreicht werden.
Drittens halte ich den der Rückgang der Arbeitskräftezahlen aufgrund der Überalterung der Bevölkerung keineswegs für ein unausweichliches Schicksal der Europäischen Union, und zwar nicht nur wegen des Spielraums, der durch die Erhöhung der Frauenbeschäftigung und die Einwanderung geboten wird, sondern weil der verbreiteten Tendenz zum Vorruhestand und vorzeitigen Rückzug vom Arbeitsmarkt entschieden Einhalt geboten werden muß, indem die abgestimmte Reform der Sozialschutzsysteme nicht etwa auf erhebliche Kürzungen der zukünftigen Renten, sondern auf die aktive Nutzung der höheren Lebenserwartung, auf eine Verlängerung des Arbeitslebens ausgerichtet wird.

Garriga Polledo
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Sie, Herr Prodi, kommen sehr reformfreudig und sehr ehrgeizig daher. Sie und Ihre Ambition seien herzlich willkommen. Sie wird nötig sein angesichts der gewaltigen Aufgabe, die Sie erwartet. Aber um alle diese Reformen durchzuführen und auch das Gesetzgebungsprogramm von 2001 voranzubringen, muß man sich nicht nur der eigenen Kräfte als Reformer, sondern auch der Meinungen der anderen ganz sicher sein.
Sie sagen, Sie werden zweifellos in dieses Haus zu kommen und um mehr Mittel für die Kommission ersuchen, aber die Kommission muß sich völlig klar darüber sein, wie dünn die Finanzdecke ist, auf der wir stehen. Wir verfügen über 1,27 % des BIP der Gemeinschaft. Keinen Euro mehr und keinen weniger. Nicht wir werden es sein, die diese neuen Mittel verweigern, Sie werden den Rat fragen müssen.
Diese Finanzielle Vorausschau ist millimetergenau abgestimmt. Um Ihren Stabilitätsplan auf dem Balkan zu finanzieren, muß eine wesentliche Revision der Kategorie 4 verhandelt werden, und Sie werden sich an die gewaltigen Schwierigkeiten erinnern, die wir bei der Verabschiedung des Haushalts 2000 hatten.
Ich möchte Sie daran erinnern, daß diese Fraktion, die PPE-DE, ungern neue politische Initiativen durch Opferung bereits bestehender finanziert. Die politischen Prioritäten müssen von diesem Parlament und den Europaabgeordneten abgesteckt werden. Glauben Sie niemals, daß die Reform des Haushalts, die Sie uns vorschlagen, die Beschränkungen des Finanzsystems der Gemeinschaft kaschieren wird. Wir tun gut daran, alle im gegenseitigen Konsens Anstrengungen zur Sparsamkeit im Haushalt zu unternehmen, aber seien Sie sich voll dessen bewußt, daß die Unzulänglichkeit der Mittel, die fehlende Finanzautonomie und die schlechte Haushaltsausführung dringend zu lösende Fragen bleiben. So fragen wir uns: Hat die Kommission den politischen Willen, sie zu lösen?

Goebbels
Frau Präsidentin, die Mitteilung der Kommission ist gut formuliert, aber so vage, daß alle Interpretationen möglich sind. Denn die Worte sind eine Sache, ihre wirkliche politische Bedeutung eine andere.
Die Sozialisten zollen der Kommission Beifall, wenn sie gegen die soziale Ausgrenzung, gegen die Armut kämpfen will. Doch von der politischen Rhetorik bis zur wirklichen Welt ist es weit. Was bedeutet das erklärte Ziel der Kommission von - ich zitiere - "wirtschaftlichen Reformen auf dem Arbeitsmarkt "? Mehr Flexibilität, mehr Unsicherheit, mehr befristete Arbeitsverhältnisse? Wie jeder weiß, hängen Lebensqualität, Vollbeschäftigung, eine bessere Beschäftigung von dauerhaftem Wirtschaftswachstum ab. Die Union beschränkt sich gegenwärtig auf eine Stabilitätspolitik, die zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist. Wir Sozialisten setzen uns mit ganzer Kraft für einen europäischen Beschäftigungs- und Wachstumspakt ein. Die Bestandteile einer solchen Politik sind bekannt: Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionstätigkeit, mehr Investitionen in die Forschung, mehr Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, Förderung des Unternehmergeistes. In diesem Zusammenhang ist die Initiative eEurope zu begrüßen. Im Bereich der neuen Technologien besteht das Hauptproblem immer noch in dem mehr oder weniger leichten Zugang zu Informationen in Abhängigkeit davon, ob man reich oder arm ist.
Die Diskrepanzen, die sich fast überall auftun, sind das Grundproblem unserer Epoche. Auf der einen Seite haben wir das ungeheure Wachstum der Finanzmärkte, das explosionsartige Ansteigen des Reichtums, auf der anderen die Zunahme der Ausgrenzung in vielerlei Form. Die Arbeitnehmer sollen immer flexibler, innovativer, produktiver sein, doch die Ergebnisse dieser Produktivität kommen in wachsendem Maße allein den Aktionären zugute. Die Zentralbank hält sich sehr zurück mit Informationen über die saftigen Kapitalertragsquoten, läßt jedoch keine Gelegenheit aus, um zu unterstreichen, daß jegliche Lohnerhöhung unter dem Produktivitätszuwachs liegen müsse. Wie soll man den Arbeitnehmern, die Opfer der Rationalisierungen im internationalen Monopoly geworden sind, erklären, daß sie bereit sein müssen, im Laufe ihres Arbeitslebens mehrere Male den Beruf zu wechseln, während die großen Wirtschaftskapitäne, die in der Pokerrunde eines Take-Over verloren haben, eine Entschädigung von 30 Millionen Euro einstreichen?
Jahrelang hat man uns vorgebetet, daß die Wirtschaft liberalisiert werden müsse. In den liberalisierten Bereichen kommt es zu einer Flut von Fusionen und Übernahmen, die unweigerlich zu Monopolsituationen führen. Alle diese Börsenschlachten spielen sich vor dem Hintergrund von erwarteten Gewinnsteigerungsquoten in Höhe von 15 %, 20 %, 25 % ab, die auf Dauer gesehen völlig unrealistisch sind. Das ungezügelte Ansteigen der Preise von Finanz- und Immobilienanlagen bedeutet, daß auch die Risiken steigen. Das Hauptrisiko, das uns mittelfristig droht, ist nicht die Inflation, sondern eine Deflation, wenn die spekulativen Seifenblasen auf den internationalen Finanzmärkten platzen.
Ich möchte schließen mit der Feststellung, daß die kommenden fünf Jahre von ausschlaggebender Bedeutung sein werden. Wir brauchen neue Regeln für die Globalisierung, aber auch Investitionen in die reale Wirtschaft, in den Menschen. Es ist erforderlich, daß die sichtbare Hand des Staates, die sichtbare Hand der Kommission die soziale Dimension der Marktwirtschaft sichert.

Jarzembowski
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Strategiepapier hat aus meiner Sicht zwei deutliche Schwächen. Es hilft nicht, eine neue wirtschaftliche und soziale Agenda zu verfassen, wenn man die alte nicht abgearbeitet hat. Ich rede von der Verkehrspolitik oder von der Regionalpolitik. Sie haben für beide Bereiche mit der Kollegin Palacio und dem Kollegen Barnier exzellente Kommissare, und trotzdem messen Sie den Bereichen in Ihrem Strategiepapier zu wenig Bedeutung zu. Warum sage ich das? Wenn Sie sich die Verkehrspolitik anschauen, dann ist es entscheidend, daß diese in der Europäischen Union wirtschaftlich und umweltpolitisch vernünftig gestaltet wird, und zwar vor dem Beitritt anderer Staaten.
Wenn der Kommissionspräsident mir zuhören würde, wäre ich dankbar, aber es muß ja nicht sein. Ich gebe Ihnen drei Beispiele dafür. Erstens: Wir brauchen eine vernünftige Liberalisierung im Eisenbahnsektor, denn wir wollen die Güter von der Straße auf die Schiene haben. Das ist wirtschaftlich und umweltpolitisch sinnvoll. Ohne Liberalisierung kommen wir mit einer vernünftigen Verkehrspolitik nicht voran. Das betrifft genauso den Bereich der europäischen Flugsicherung. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, daß wir den Luftverkehr liberalisieren, es aber im Himmel bei 15 verschiedenen Sektoren belassen, die national kontrolliert werden, die wirtschaftliche Nachteile für die Fluglinien bringen und die Umwelt verschmutzen. Hier haben Sie Ihre Tagesordnung noch abzuarbeiten.
Herr Kommissar, die Regionalpolitik kommt viel zu wenig in Ihrem Papier vor. Der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt in der EU ist eine entscheidende Aufgabe dieser Gemeinschaft. Wenn wir sie nicht erfüllen, werden die Bürger in den benachteiligten Gebieten auch Angst vor der Erweiterung haben. Wir müssen ihnen klarmachen, daß wir die nächsten fünf Jahre nutzen werden, um sie durch Förderung der benachteiligten Gebiete, durch einen vernünftigen Mitteleinsatz an die reichen Gebiete heranzuführen. Dann sind sie auch bereit, einer Erweiterung wirklich zuzustimmen und diese mitzumachen.
Herr Kommissionspräsident, wenn wir es nicht schaffen, eine geübte Solidarität zwischen den reichen und armen Regionen herzustellen, dann wird diese Union ärmer sein, und sie wird nicht die Zustimmung der Bevölkerung finden!

Katiforis
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kommissionsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über der Ausarbeitung der neuen dürfen wir nicht die alten Programme vergessen, die derzeit umgesetzt werden. Insofern ist es nützlich, daß im Arbeitsprogramm der Kommission wieder auf Themen der Agenda 2000, also erstens die Agrarpolitik einschließlich der Fischerei und zweitens die Tätigkeit der Strukturfonds, eingegangen wird. Dieser Hinweis, Herr Kommissionspräsident, soll hoffentlich bedeuten, daß die sich gegenwärtig vollziehende Umstrukturierung der Kommission die Mechanismen zur Überwachung und Umsetzung der Agenda 2000 nicht beeinträchtigen wird.
Die für die Agenda 2000 wichtigen Fragen beziehen sich auf Ihr drittes und viertes strategisches Ziel, die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda und die Verbesserung der Lebensqualität. Aus Ihren Vorlagen geht allerdings nicht hervor, inwieweit die großen und hochgesteckten Ziele mit den Mitteln erreichbar sind, die die Kommission einzusetzen beabsichtigt. Damit meine ich nicht notwendigerweise nur die finanziellen Mittel. Für die Umsetzung der Agenda 2000 im Agrarbereich ist schließlich nicht zwangsläufig mehr Geld notwendig. Es muß auch gespart werden. Hier geht es jedoch um intellektuelle Mittel: In diese Probleme muß geistiges Kapital investiert werden, denn es gilt, zwei Ziele zu erreichen. Das europäische Modell der Multifunktionalität in der Landwirtschaft muß gesichert werden, und zwar so, daß die Liberalisierung des weltweiten Handels mit Agrarerzeugnissen, vor allem zugunsten der Entwicklungsländer, erleichtert wird. Die Verknüpfung beider Ziele ist nicht einfach. Sie ergibt sich nicht von selbst. Möglicherweise bestehen bestimmte Widersprüche zwischen beiden Zielen, und nichts weist darauf hin, daß die Kommission diese Gegensätze benannt und Möglichkeiten zu ihrer Überwindung aufgezeigt hat.
Was die andere Seite der Agenda betrifft, Herr Kommissionspräsident, nämlich den Zusammenhalt und die regionale Entwicklung, so haben wir hier ganz sicher erhebliche Errungenschaften vorzuweisen. Es gibt jedoch auch noch zurückgebliebene Regionen, vor allem Inselregionen, denen mehr Beachtung geschenkt werden sollte.
In bezug auf die Fischerei deutet in Ihrem Programm nichts darauf hin, daß man aus der verheerenden Überfischung, die zum Verschwinden ganzer Arten geführt hat, irgendwelche Lehren für die Zukunft gezogen hätte. In diesen Dingen bedarf es vielleicht höherer Wachsamkeit und mehr esprit de finesse.

Harbour
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich die von vielen meiner Kollegen im Hinblick auf dieses Fünfjahresprogramm geäußerten Mahnungen zur Vorsicht wiederholen. Wir dürfen trotz ehrgeiziger langfristiger Ziele nicht die Gegenwart aus den Augen verlieren. Darauf hat der Vorsitzende meiner Fraktion, Herr Poettering, in seinem Eröffnungsbeitrag mit großem Nachdruck verwiesen.
Die Union darf nicht eine ganze Reihe neuer Aufgaben übernehmen, ohne über eine erfolgreiche europäische Wirtschaft als Grundvoraussetzung zu verfügen. Diese Voraussetzung bildet eindeutig der Binnenmarkt. Und wie sieht es mit dem derzeitigen Entwicklungsstand des Binnenmarktes aus? Ich möchte Herrn Prodi und seine Kollegen, die noch anwesend sind, an die Ergebnisse der von der Kommission selbst durchgeführten Untersuchung von 3 000 europäischen Unternehmen erinnern. Fast 40 % von ihnen geben an, daß ihnen Maßnahmen zur Einhaltung einzelstaatlicher Vorgaben für ihre Produkte und Leistungen zusätzliche Kosten verursachen. So die Kommission selbst in ihrer Untersuchung. Das sind die klassischen Symptome für die fortgesetzte Behinderung durch nationale Regierungen - Bürokratie, die den Markteintritt verhindert.
Das Programm der Kommission weist in puncto Vollendung des Binnenmarktes eine beunruhigende Selbstgefälligkeit auf. Wir müssen hartnäckig am Abbau weiterer Hemmnisse in allen Bereichen arbeiten, den Druck auf die Mitgliedstaaten verstärken, die es versäumen, die entsprechenden Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes durchzuführen, und entscheidende neue Bereiche wie Finanzdienstleistungen aufnehmen. Nur mit einem Binnenmarkt als tragfähiger Grundlage können wir die Union erfolgreich erweitern. Ein erweitertes Europa muß auf den vorhandenen Stärken der Union aufbauen. Die Ausdehnung des Binnenmarktes auf eine erweiterte Union dürfte eine Errungenschaft ungeheuren Ausmaßes sein.
Lassen Sie mich abschließend im Namen all meiner konservativen Kollegen - und wir sind die zweitgrößte nationale Delegation in diesem Parlament - versichern, daß wir die Kommission und Herrn Prodi bei der Umsetzung dieser historischen Aufgabe umfassend unterstützen werden.

Berès
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, als wir unser Vertrauensvotum für Sie abgaben, haben wir Sie auf die heutige Debatte verwiesen. Heute beginnt der Ernst des Lebens, denn wir werden Ihr Programm beurteilen.
In meinen Ausführungen möchte ich mich darauf konzentrieren, was Sie in Ihrer Rede vor unserem Haus als neue Entscheidungsstrukturen bezeichnet haben. Sie stellen sie als Mittel zur Wiederversöhnung mit unseren Mitbürgern dar. Doch hinter diesem Begriff "neue Entscheidungsstrukturen " scheint meiner Meinung ganz einfach die Frage der Funktionsweise der Institutionen zu stehen, die Frage der Funktionsweise unserer öffentlichen Behörden, falls wir uns darauf einigen können, daß die Europäische Union eine öffentliche Behörde sein muß.
Das richtige Zusammenspiel zwischen den Institutionen der Europäischen Union, den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Behörden - sehr gut. Doch werden wir wirklich auf diese Weise die Bürger mit der europäischen Einigung aussöhnen können? Werden wir wirklich auf diese Weise die Grundfragen beantworten können, bei denen nicht das "Wer tut was? " im Mittelpunkt steht, sondern das "Was tun wir zusammen? ". Denn diese Frage ist es, die unseren Mitbürgern zu schaffen macht. In Ihrer Rede sprechen Sie von den vor uns stehenden Herausforderungen wie der Globalisierung, der Erweiterung, zu denen ich noch die Zukunft unseres Gesellschaftsmodells hinzufügen möchte. Aus diesem Grund setzen wir uns mit unserer Fraktion so stark für diese Grundrechtscharta ein, denn unserer Auffassung nach haben wir die Erarbeitung dieser Charta in unseren Zeitplan aufgenommen, weil wir an einem Scheideweg in unserer Geschichte angelangt sind, weil die Union die Werte, auf deren Grundlage sie innerhalb der gegenwärtigen Grenzen entstanden ist, auch im Hinblick auf die kommenden Erweiterungen, die wir herbeiwünschen - allerdings nicht unter beliebigen Bedingungen, neu definieren muß.
Unsere Mitbürger erwarten von uns mehr Europa, allerdings nicht irgendein Europa. Sie erwarten von uns, daß wir uns auf die Globalisierung einstellen, doch daß wir fähig sind, die Globalisierung auf der Grundlage unseres Gesellschaftsmodells mitzugestalten. Davon ausgehend muß ich Ihnen sagen, wenn Sie sich für eine politische Einigung einsetzen - und wir sind für eine solche politische Einigung - dann kann diese nur auf der Grundlage unseres Gesellschaftsmodells, unserer Besonderheiten und unserer Fähigkeit, die Angelegenheiten dieser Welt besser zu regeln, erfolgen.

Pirker
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Frau Kommissarin, die Herren Kommissare, geschätzte Kollegen! Ich darf mit einem Zitat beginnen: "Die Kommission wird die Vorarbeiten zu einer Europäischen Charta der Grundrechte fortsetzen und Vorschläge zur Durchführung eines ambitionierten Programms unterbreiten. Insbesondere wird die Kommission vorschlagen, daß eine echte europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik konzipiert wird, und sie spricht sich dafür aus, daß die Rechtshilfe und justitielle Zusammenarbeit verstärkt wird und ein wirksamer Ansatz zur Bekämpfung jeder Form von Kriminalität entwickelt wird. " Das ist das gesamte Programm für die nächsten fünf Jahre zum Themenbereich innere Sicherheit, Freiheiten, Rechte der Bürger und Zusammenarbeit der Justiz.
Dieses Papier in dieser Kürze ist eine Farce! Eine Farce deshalb, weil wir die Arbeit von Kommissar Vitorino kennen und schätzen und das, was hier in Papierform vorgegeben wird, damit in eklatantem Widerspruch zu dem steht, was tatsächlich ist. Ein derartiges Papier ist überhaupt keine Basis für ein scoreboard. Es wurde als die große Errungenschaft angepriesen und gefeiert, doch ich stehe dazu, daß wir eine Basis für ein scoreboard brauchen. Wir als Parlament wollen uns ernsthaft auf der Basis eines Programms mit der zukünftigen Entwicklung in diesem Politikbereich auseinandersetzen.
Was wir erwarten, sind Mindeststandards bei den Asylverfahren, um eine rasche Hilfe für Flüchtlinge zu erzielen, aber ebenso, Klarheit zu schaffen für die, die nicht auf der Flucht sind.
Wir wollen Instrumente für eine Mißbrauchsvermeidung. Wir wollen eine Entwicklung einer gemeinschaftlichen Einwanderungspolitik, die natürlich auch die Integrationsfähigkeit der Mitgliedstaaten miteinbezieht, und wir brauchen den Ausbau der operativen Aufgaben von EUROPOL zum Beispiel, um hier sehr konkret Maßnahmen gegen die Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu ergreifen.
Wir setzen uns ernsthaft und sehr intensiv mit diesen Aufgaben auseinander, und wir dürfen das auch von der Kommission erwarten, auch wenn es nur um die Vorlage von Papieren geht!

Seguro
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Herren Kommissare, liebe Kollegen! Ich ergreife das Wort, um das Thema Welthandelsorganisation anzusprechen, einen Bereich, zu dem es zwischen den Papieren der Kommission und den Positionen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas übereinstimmende Auffassungen gibt, was, wie bereits erwähnt wurde, in anderen Sektoren nicht der Fall ist. Es besteht eine Übereinstimmung der Auffassungen, da wir für den weltweiten Handelsaustausch sind. Wir sind für diesen Austausch, vor allem jedoch für die Schaffung gemeinsamer Vorschriften, gemeinsamer Regelungen, mit denen dieser Welthandel auf ein Ziel gerichtet reguliert werden kann: Dieser Handel soll der Entwicklung und insbesondere einer harmonischen Entwicklung dienen, in der die Werte der Bürger nicht nur allein den dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt gehören.
Was stellen wir andererseits mit dieser Bemerkung zu den Grundsätzen fest? Daß diese Regulierung und diese Normen auf der Ebene der Welthandelsorganisation zu einem größeren Handelsaustausch, d. h. zu größerem Reichtum geführt haben. Betrachten wir aber die Indizes der Verteilung dieses Reichtums, so erkennen wir leider, daß die Kluft zwischen den reichsten Blöcken und Ländern der Welt und den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern nach wie vor immer tiefer wird.
Daher wäre es legitim und zwingend, daß wir uns die Frage stellen, was nützen die derzeitigen gemeinsamen Normen, die derzeitigen gemeinsamen Regelungen. Welchen Wert haben die derzeitigen Verhandlungen, so wie sie stattfinden, und die derzeitige Arbeitsweise der Welthandelsorganisation, wenn dadurch zum einen der Handelsaustausch zunimmt, zum anderen jedoch Dysfunktionen hervorgerufen werden und vor allem diese Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern weiter wächst?
Deshalb haben wir gesagt, daß wir die hier von der Kommission für die Verhandlungen in Seattle und für kommende Gespräche dargelegte Strategie befürworten. Vor allem aber sind wir für diese strategische Vision, doch sind Mut und Kühnheit gefordert. Zum einen muß für die unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen auf die Einbeziehung der sozialen Rechte, der Umweltrechte und des Verbraucherschutzes gedrungen werden. Vor allem aber bedarf es auf lange Sicht einer anspruchsvollen und mutigen Vision im Sinne einer Reform, nicht nur der WTO, sondern auch der ILO, der Vereinten Nationen und insbesondere der Finanzinstitutionen, vor allem des IWF und der Weltbank.
Mut ist gefragt, und keine partielle Sicht auf die Globalisierung, sondern Mut, sie auf einer globaleren Ebene zu sehen, damit der Reichtum tatsächlich nicht nur den am weitesten entwickelten Ländern und Blöcken zugute kommt, sondern damit es in allen Regionen der Welt Fortschritt und eine harmonische Entwicklung gibt.

Fraga Estévez
Frau Präsidentin! Ich möchte der Initiative der Kommission, uns einen Bericht über ihre strategischen Ziele für die nächsten fünf Jahre vorzulegen, ebenfalls Beifall zollen, wenn ich auch hoffe, daß sie die vielen Gemeinplätze und die Unbestimmtheit des uns heute zur Prüfung vorliegenden Schriftstücks in nachfolgenden Dokumenten zu korrigieren beabsichtigt.
Nachdem das gesagt ist, predige ich erneut vor tauben Ohren, um das Fehlen der Fischereipolitik zu beklagen. Es ist wirklich erstaunlich, daß die Kommission im Hinblick auf die im Jahr 2002 durchzuführende Reform den Prozeß der Revision einer ihrer gemeinsamen Politiken nicht als ein strategisches Ziel für die nächsten Jahre einordnet. Dieser Prozeß der Revision wird zweifellos über viele Jahre das wichtigste der den Fischereisektor betreffenden Ereignisse sein. Aber anscheinend ist er es nicht für die Kommission, die den Auftrag hat, dem Rat und dem Parlament bis Ende 2001 den Bericht über das Funktionieren der gemeinsamen Fischereipolitik im letzten Jahrzehnt vorzulegen, auf dessen Grundlage der Rat die entsprechenden Entscheidungen zu ihrer Veränderung zu treffen hat.
Im Grunde genommen hat der Prozeß der Revision für viele Bereiche und Institutionen bereits begonnen, beispielsweise für das Europäische Parlament, das schon 1998 einen Bericht verfaßt und angenommen hat, in dem alle Probleme und Fehler aufgeführt wurden, welche die gemeinsame Fischereipolitik derzeit hat.
Wir haben mehrfach einen Mindestzeitplan für diese Revision gefordert und keine Antwort erhalten. Und weniger als zwei Jahre ist nicht viel Zeit, wenn man darüber hinaus bedenkt, daß die Fischereipolitik eine anomale Situation in bezug auf die Normen des Binnenmarkts durchlebt und diese Anomalien im Rahmen dieses Reformverfahrens gelöst werden müßten.
Deshalb, Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, bitte ich, daß dieses für einen sehr bedeutenden Sektor der Europäischen Union lebenswichtige Thema in dieser Strategie und diesen strategischen Zielen für das nächste Jahrfünft berücksichtigt wird.

Murphy
Frau Präsidentin, auch ich möchte Kommissionspräsidenten Prodi zu seinem Programm beglückwünschen. Besonders begrüße ich seine Aussagen zu den äußerst positiven Folgen des anhaltenden Wachstums: die Informationsgesellschaft in einem expandierenden europäischen Markt bietet bei voll funktionsfähiger einheitlicher Währung echte Möglichkeiten zur Förderung von Wohlstand, Innovation, Unternehmergeist und vor allem natürlich dauerhafte und besonders anspruchsvolle Arbeitsplätze für unsere europäischen Bürger.
Ich habe eine Anmerkung zu Herrn Prodis Erklärung von heute morgen zu machen, keine Kritik, sondern die Feststellung, daß ich sie zum Thema Wirtschaftspolitik inhaltlich etwas schwach fand. Was die Umstrukturierung der europäischen Wirtschaft betrifft, so sollten wir nichts als selbstverständlich hinnehmen. Denn was bedeutet schon soziale Gerechtigkeit, wenn sie nicht durch Vollbeschäftigung untersetzt wird? Soziale Gerechtigkeit für unsere Bürger läßt sich am besten durch Vollbeschäftigung herstellen. Das ist einer der Schwerpunkte, auf die wir uns konzentrieren müssen.
Ich möchte ein oder zwei Initiativen der Kommission hervorheben, die uns in diesem Zusammenhang helfen werden: das betrifft insbesondere das Engagement von Kommissionsmitglied Liikanen für eine innovative wissensorientierte Wirtschaft. Ja, unsere Zukunft wird e-Europe heißen, denn mit Hilfe dieser Initiative können wir Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen. Ich begrüße die Initiativen, die von der Kommission in der Vergangenheit und auch jetzt zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ergriffen wurden, und ich möchte die portugiesische Präsidentschaft zu ihrer Initiative für eine Charta für Kleinstunternehmen beglückwünschen. Das ist wichtig, und im Rahmen des Gipfels von Lissabon kann daran noch gearbeitet werden.
Ich begrüße zudem den Vorschlag von Kommissionsmitglied Busquin für einen gemeinsamen Forschungsraum, der die gesamte Europäische Union umspannt. Auch damit lassen sich bessere Möglichkeiten zur Förderung von Beschäftigung und Wohlstand schaffen.
Herr Prodi, Sie sagten in Ihrer Zusammenfassung, daß Liberalisierung, Wettbewerbsfähigkeit, niedrige Inflationsraten, Innovation, Wissenschaft und Technik für eine erfolgreiche Entwicklung der europäischen Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen von zentraler Bedeutung sind. Dem stimme ich vorbehaltlos zu, doch wir sollten uns nicht vorschnell zufrieden geben: Es gibt noch viel zu tun, und der Gipfel von Lissabon wird Teil dieses Prozesses sein. Mit diesen Bemerkungen möchte ich Sie zu diesem Programm beglückwünschen und seiner Umsetzung viel Erfolg wünschen.

Pack
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte mich auf zwei Gesichtspunkte konzentrieren, die nicht in Ihrem Programm erwähnt sind. Ich habe den Eindruck, daß dieses Strategiepapier der Kommission für die nächsten fünf Jahre sich wie eine wissenschaftliche Arbeit über die Europäische Union oder wie eine Grundsatzerklärung liest. Sie vermittelt aber leider nicht den Eindruck einer wirklichen politischen Strategie der Kommission. Als kultur- und bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion hätte ich mir zudem gerade von einem italienischen Kommissionspräsidenten mehr Inhalte vorstellen können. So gibt die Kommission Europa keine Seele! Kultur und Bildung finden nämlich einfach gar nicht statt in diesem Papier. Es besteht aber die Notwendigkeit, einen wirklichen Bildungs- und Kulturraum Europa zu schaffen.
Nur einige wenige Stichworte. Ich spreche von der Einbindung der Politiken der Kulturindustrie in diesen Bildungs- und Kulturraum; sie schaffen Arbeitsplätze. Ich spreche von der Schaffung eines kulturellen mainstreamings in allen Politikbereichen, von der Verstärkung, von der Verbesserung der europäischen Ausrichtung der Bildungs- und Erziehungsinhalte sowie von der Vernetzung der Bildungs- und Erziehungspolitiken in Europa. Ich unterstreiche das lebensbegleitende Lernen.
Herr Kommissionspräsident, Sie sprachen auch nicht über den audiovisuellen Raum Europas, und das am Anfang des neuen Jahrhunderts! Außerdem stelle ich fest, daß die Informationspolitik und die Kommunikation, die auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen sollen, ebenfalls keine Erwähnung finden.
Ich glaube also, es fehlt einiges in diesem Programm. Eine wirkliche europäische Staatsbürgerschaft ist angewiesen auf die Schaffung und die Sichtbarmachung eines wirklichen Bildungs- und Kulturraumes. Grundsatzerklärungen sind ungenügend! Wir brauchen Inhalte, die von der Kommission kontinuierlich in der vorhin von mir beschriebenen Weise mit politischen Aktionen umgesetzt werden.

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin! Herr Prodi, wie wäre denn Ihre Bilanz für Ihre Politik, für Ihr Arbeitsprogramm, wie wäre denn Ihr Maßstab, müßten Sie sich direkten Wahlen stellen? Sie haben die gute, charmante Idee, daß das Ergebnis und der Maßstab für Ihre Politik und für Ihr Fünfjahresprogramm das Wahlergebnis bzw. die Beteiligung bei den nächsten Europawahlen sein würden. Wenn ich mir vorstelle, daß ich Ihr Arbeitsprogramm meinen Wählerinnen und Wählern, die ich wöchentlich sehen und denen ich das wöchentlich erklären muß - nicht in den hohen Rängen der wichtigen Politik, sondern auf der Straße -, dann frage ich, was soll ich denn dann sagen?
Herr Prodi, was soll ich sagen, was daran neu ist? An Ihrem Arbeitsprogramm ist nichts neu. Sie haben für fünf Jahre 12 Seiten gebraucht, Sie haben für ein Jahr Arbeitsprogramm 18 Seiten gebraucht. Macht mich das hoffnungsvoll für das Jahr 2000? Nein, das macht es mich nicht! In Ihrem Arbeitsprogramm 2000 sagen Sie etwas ganz Kluges. Sie sagen, Umweltbelange müssen in alle anderen Politikbereiche integriert werden. Haben Sie das gemacht, Herr Prodi, und haben Sie Ihr Arbeitsprogramm des Jahres auch gelesen? Sie haben es nämlich nicht getan! Sie haben Umweltpolitik nicht in die Erweiterung integriert, obwohl sie einer der Kernproblempunkte bei der Frage der Erweiterung sein wird. Sie haben sie auch nicht in Wirtschaftspolitik, Wettbewerb oder Binnenmarkt integriert. Sie haben das nirgendwo gemacht. Sie haben einzelne Versatzstücke zusammengefügt, aber Sie haben kein Gesamtgefüge gebildet.
Wenn Sie vorhin in Ihrer Rede sagten, eine Katastrophe wie die der Donau muß Anlaß zu einem Katastrophenprogramm sein - nein, Herr Prodi, wir müssen endlich anfangen, Gesetzgebung umzusetzen und auch für die Kontrolle der Gesetzgebung zu sorgen. Sie schreiben in Ihrem Fünfjahresprogramm, daß die Menschen der Europäischen Union zu Recht bessere Lebensmittelstandards und bessere Lebensmittelgesetzgebung erwarten. Herr Prodi, Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! Die Gesetzgebung der Europäischen Union zu Lebensmitteln ist die ehrgeizigste in der Welt! Woran es hapert und was fehlt, ist die Umsetzung in den Mitgliedsländern und die Kontrolle. Nehmen Sie endlich Ihre Aufgabe ernst, als Präsident der Kommission die Mitgliedstaaten an den Ohren zu ziehen und zu ihren Aufgaben und zu ihrer Pflicht zu zwingen! Sie sollen nicht immer nur Hobbys pflegen, sondern die tägliche normale Arbeit machen. Das erwarten wir von Ihnen in den nächsten fünf Jahren!

Varela Suanzes-Carpegna
Frau Präsidentin, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Als Vorsitzendem des Fischereiausschusses dieses Parlaments machen Sie, Herr Prodi, mir die Dinge ganz und gar nicht leicht. Ich sehe mich gezwungen, hier und heute öffentlich das Fehlen der Fischerei in dem Programm, das Sie uns vorgelegt haben, zu rügen. Die nächsten fünf Jahre der Kommission Prodi - Sie verkünden es uns feierlich in der ersten Ihrer Schlußfolgerungen - werden von großen Veränderungen geprägt sein. Ich hoffe, daß dieser von Ihnen angekündigte Wandel, nach Ihrem kläglichen und absoluten Schweigen hierzu in Ihrem Programm zu urteilen, nicht in einer noch größeren Ausgrenzung der Fischerei besteht. Keine einzige Zeile, kein einziges Wort zur Fischerei oder der GFP. Ich fordere von Ihnen keine Details oder präzisen Angaben, aber eine Erwähnung wäre, glaube ich, doch notwendig.
Wie können Sie eine gemeinsame - ich betone gemeinsame - Politik von solcher wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Auswirkung - daher mit Folgen für die wirtschaftliche und soziale Kohäsion Europas - völlig vergessen? Das ist um so bedenklicher - wie hier gesagt wurde - wenn man berücksichtigt, daß Ihre Kommission, Herr Prodi, nichts Geringeres als die Revision oder Reform der gegenwärtigen gemeinsamen Fischereipolitik durchführen muß, die dem gesetzlichen Auftrag gemäß im Jahr 2002 zu erfolgen hat.
Wird die Kommission auch im Jahr 2000 nichts - zumindest kündigt sie uns nichts an -für diese Reform tun? Welche Botschaft können wir den Fischern Europas, ihren Familien und den Fischfang-, Fischverarbeitungs- und Fischvermarktungsbetrieben, der mit der Fischerei verbundenen Industrie und der Zulieferindustrie geben, die in soundsovielen europäischen Häfen und soundsovielen europäischen Regionen, zumal in der großen Mehrheit in Randlage, vom Fischfang abhängig sind? Sie fordern mit Recht, daß ein Hauptaugenmerk auf dieses Problem gelegt wird.
Für die nächsten Jahre kündigen Sie ausdrücklich eine Bezugnahme auf die GAP an, aber Sie tun es nicht im Hinblick auf die GFP, und das angesichts der erforderlichen doppelten Anpassung, nämlich einerseits an den Binnenmarkt, damit keine Ausnahmen bestehen - was hier auch gesagt worden ist -, und andererseits im weltweiten Kontext, in dieser Globalisierung.
Dieses Parlament hat sich bereits zu ersterem geäußert und wird es auch zu letzterem tun. Ich bitte Sie deshalb, Herr Prodi, in Ihrer heutigen Antwort ausdrücklich darauf einzugehen. Unsere Fraktion wird hierzu einen Änderungsantrag vorlegen, und ich möchte, daß Sie uns eine positive Botschaft übermitteln.

Van den Berg
Herr Kommissionspräsident! Nach der Krise der Kommission erlebt das Parlament mit der Präsentation eines Fünfjahresprogramms ein historisches Moment.
Für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich mich auf das Problem der institutionellen Reform konzentrieren. Mit Nachdruck unterstützen wir das Programm, das jetzt als Diskussionsgrundlage vorgelegt wurde und sich auch in dem von Vizepräsident Kinnock im Namen der Kommission ausgearbeiteten Programm findet. Besonders großen Wert legen wir im Bereich der Finanzkontrolle, der Personalpolitik und des Abbaus der Bürokratie auf eine schnellere Umsetzung der Politik und eine weniger aufgeblähte Bürokratie im Dienste der Bürger.
Zugleich sind wir uns bewußt, daß wir angesichts der enormen Tragweite des Programms und des in den nächsten Jahren anstehenden Wandels auch weiterhin konkrete Ergebnisse vorweisen müssen. Wie die Frauen in den Niederlanden eines Tages erkannten, daß sie sich auf das EU-Recht berufen konnten, weil sie sich auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit benachteiligt fühlten, so trifft dies auch heute auf zahlreiche andere Bevölkerungsgruppen zu. Sie fordern Ergebnisse. Demokratie, Transparenz und Offenheit gehen stets mit Resultaten einher, die Bürgerinnen und Bürger schätzen Resultate, und danach wird die Kommission beurteilt. Genau darauf haben der Kollege Swoboda und andere Redner hingewiesen: Angst vor Modernisierung, Globalisierung, das Individuum, das seiner Geborgenheit und Sicherheit verlustig geht.
Dem können wir vorbeugen, indem wir dieses europäische Sozialmodell anbieten und auf all diesen ganz bestimmten Feldern Erfolge erzielen.
Meinen nachdrücklichen Appell zur Unterstützung der institutionellen Reform möchte ich gleichermaßen mit konkreten Resultaten auf sozialer Ebene verknüpfen, so daß sich die Bürger hier in Europa und auch außerhalb wiedererkennen. Denn diesen Bürgern, weltweit jedem Fünften, ist der Zugang zu elementaren sozialen Errungenschaften wie Bildung und Gesundheitsfürsorge nach wie vor versperrt. Mit eben diesen Menschen müssen wir Solidarität üben.

Costa Neves
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe das Dokument der Kommission zu den strategischen Zielen ihrer Amtsperiode mehrmals gelesen. Ich freue mich zu sehen, daß es im Parlament diskutiert wird, stelle Kompromisse und auch Versäumnisse fest.
Die Kommission äußert sich nur ganz am Rande zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und zur Regionalpolitik der Europäischen Union. Sogar da, wo es um die Frage der Erweiterung geht. Sind etwa die Ziele der Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsniveau und die daraus folgende Förderung der tatsächlichen Konvergenz schon erreicht? Ganz sicher nicht. Aber sie werden angeführt, und nur gut, daß Europa die Rolle der Entwicklungsländer als solidarischer Partner aufzuwerten und die entsprechenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zu verstärken hat.
Nach außen hin wird das gut hervorgehoben, was nach innen hin versäumt wird. Die Art und Weise, wie die Kommission nicht auf den Zusammenhalt eingeht, scheint mir folgenschwer zu sein. Es wird ein Grundsatz des Vertrages - der Grundsatz des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts - unterstützt, der in alle Politikbereiche und Maßnahmen der europäischen Institutionen einzubeziehen ist, es wird offenbar außer acht gelassen, daß verschiedene Regionen Europas nach wie vor weit zurückliegen, und übersehen, daß die Erweiterung Anpassungen in der regionalen Politik rechtfertigt. Ohne eine tatsächliche Konvergenz ist der Zusammenhalt der Europäischen Union in Gefahr.
Schauen wir uns den sechsten Periodischen Bericht über die Lage der Regionen der Europäischen Union an, für den die Kommission verantwortlich zeichnet. Dort wird bestätigt, daß für ein mittleres Entwicklungsniveau, das mit 100 Prozentpunkten festgelegt ist, die zehn als am reichsten bezeichneten Regionen durchschnittlich 158 erreichen und die zehn sogenannten ärmsten bei etwa 50 liegen. Ziehen Sie selbst den Schluß. 50 - das ist genau das Entwicklungsniveau der Region, in der ich zu Hause bin - die Azoren, eine der Regionen, die laut Vertrag als in äußerster Randlage befindlich festgelegt wurde. Ich warte auf den Bericht der Kommission über die Regionen in äußerster Randlage, der, wie der Rat beschlossen hat, bis Dezember 1999 auszuarbeiten war.
Abschließend bekräftige ich meine Überzeugung: Ohne wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gibt es gar keinen Zusammenhalt, nur Zerfall.

Desama
. (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, wir brauchen ebenso wie die europäische Öffentlichkeit eine starke Kommission, denn nach Maßgabe der Verträge und auch nach dem Willen der Völker ist die Kommission der Motor des europäischen Aufbauwerks - dieser Stein des Sisyphus, den wir nach jeder Erweiterung wieder zum Gipfel hinaufwälzen müssen. Also eine starke Kommission, die sich jedoch auf ein Parlament stützt, weshalb das Parlament Ihr Verbündeter ist, allerdings ein etwas unbequemer Verbündeter, dessen Erklärungen man sich anhören muß, und ich möchte im Rahmen dieses kurzen Beitrags ein oder zwei solcher Erklärungen abgeben.
Erstens, Herr Präsident, bin ich überzeugt, daß, nachdem Ihre beiden Vorgänger ihre wesentliche Aufgabe in der Entwicklung eines Binnenmarktes und der Einführung einer gemeinsamen Währung sahen, Ihre vorrangige Aufgabe in der vollen Entwicklung des im Mittelpunkt des europäischen Einigungswerkes stehenden staatsbürgerlichen Wertes bestehen muß. Davon dürfen Sie sich selbst durch die Erweiterung, so wichtig diese auch ist, nicht ablenken lassen. In der Versöhnung des Bürger mit Europa sind weitere Fortschritte notwendig, insbesondere was die Bürger betrifft, die unter wirtschaftlichen, sozialen und künftig sicherlich auch technischen Verwerfungen zu leiden haben.
Die Förderung der wissenschaftlichen Entwicklung sowie die Förderung der neuen Technologien und der Zugang aller zu diesen Technologien wird nicht durch den Markt und den Wettbewerb gewährleistet, ebenso wenig wie der Markt und der Wettbewerb die allgemeine Verfügbarkeit und die gesellschaftliche Effizienz der wichtigen gesellschaftlichen Dienstleistungen wie Gesundheitswesen, Bildungswesen, Verkehr, Kommunikation, Wasser usw. usw. gewährleisten können. In Ihrem Aktionsprogramm, Ihren Zielsetzungen wird gerade zu der notwendigen Neubelebung der öffentlichen Investitionen wenig oder gar nichts gesagt. Dies trifft auch auf die Konsolidierung und die Finanzierung der großen öffentlichen Dienstleistungen und derer im allgemeinen Interesse zu. Dies ist jedoch von absoluter Vorrangigkeit, Herr Präsident, wenn Sie Europa mit den Bürgern versöhnen wollen, so daß diese Europa und nicht Jörg Haider wählen.

Cushnahan
Frau Präsidentin, die Kommission erklärt die Lebensmittelsicherheit zu Recht zu einer ihrer Schwerpunktaufgaben. Der kürzliche Dioxinskandal in Belgien und davor die BSE-Krise in Großbritannien sowie der noch immer nicht beigelegte Streit um genetisch veränderte Lebensmittel haben das Vertrauen der Verbraucher in die Unbedenklichkeit der Nahrungsmittel, die auf ihren Tisch kommen, unterminiert. Wenn es der Kommission gelingt, das Vertrauen in die Kette der Nahrungsmittelproduktion wiederherzustellen, dann wird sie gleichzeitig das Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union selbst wiederherstellen und beweisen, daß sie in der Lage ist, die Rechte der EU-Bürger zu schützen.
Ich begrüße deshalb die Tatsache, daß die Problematik Lebensmittelsicherheit, öffentliche Gesundheit und Vertrauen der Verbraucher im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 einen so breiten Raum einnimmt. Enttäuscht war ich allerdings von der Art des im jüngsten Weißbuch unterbreiteten Vorschlags zur Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. In seiner derzeitigen Form sieht der Vorschlag eher die Einrichtung eines Beratungsgremiums für die Kommission und weniger die eines unabhängigen Gremiums vor, das mit Entscheidungs- und gesetzgeberischen Befugnissen ausgestattet wäre, wie man sie von der amerikanischen Food and Drug Administration kennt, die sich in diesem speziellen Bereich ja bereits Anerkennung erworben hat.
Durch künftige Gesetze ist zudem der Modus Operandi der Beziehungen zwischen der Europäischen Lebensmittelbehörde und den entsprechenden Behörden in den Mitgliedstaaten, wie z. B. der irischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zu regeln. So leistet dieses Gremium neben dem unlängst in Irland gebildeten grenzüberschreitenden Gremium für Lebensmittelsicherheit bereits gute Arbeit. Es wäre äußerst bedauerlich, wenn deren Anstrengungen durch Unzulänglichkeiten in den Rechtsvorschriften der EU unterminiert würden. Ich befürchte, daß derartige Unzulänglichkeiten zu Zuständigkeitszwistigkeiten zwischen einzelstaatlichen und EU-Behörden führen könnten, die ja eigentlich miteinander und nicht gegeneinander arbeiten sollten. Davor müssen wir uns schützen.

Hughes
Frau Präsidentin, die Erläuterungen, die Präsident Prodi heute gegeben hat, waren notwendigerweise recht allgemein gehalten. Wir werden im jeweiligen Jahr auf die Einzelheiten zu sprechen kommen, wie beispielsweise das für dieses Jahr anstehende Sozialpolitische Aktionsprogramm. Wir werden uns damit auch unter dem Blickwinkel der Sozial- und Beschäftigungspolitik auseinandersetzen und eine Reihe von Meßlatten anlegen. Wir werden versuchen, ein möglichst gleichseitiges Dreieck, bestehend aus Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik, herzustellen, denn derzeit hinkt die Sozialpolitik noch beträchtlich hinter der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik hinterher.
Bei der beschäftigungspolitischen Strategie werden wir ausgehend von den Ergebnissen der Überprüfung während der portugiesischen Präsidentschaft und anhand des dabei vorgeschlagenen Rahmens eine Vertiefung und Ausweitung der Strategie anstreben.
Im Rahmen der sozialen Dimension werden wir prüfen, wie der Binnenmarkt unter Berücksichtigung sozialer Aspekte weiter ausgebaut werden kann. Die Welle von Fusionen, Übernahmen und Übertragungen, wie wir sie im Zuge der Vertiefung des Marktes beobachten, zwingt uns zu einer Aktualisierung der von uns in der Vergangenheit angenommenen Matrix von Richtlinien zur Gewährleistung von Unterrichtung und Anhörung. Hierzu gehören als Ergänzung auch der neue allgemeine Rahmen für Unterrichtung und Anhörung sowie eine überarbeitete Fassung der Betriebsratsrichtlinie.
Außerdem brauchen wir einen Verhaltenskodex für Unternehmen, um zu sichern, daß die Unternehmen bei der Durchführung von grundlegenden Veränderungen eng mit ihrer Belegschaft zusammenarbeiten. Nur so läßt sich ein solcher Wandel erfolgreich bewältigen, und ich hoffe, daß die Kommission rechtzeitig die erforderlichen Schritte einleitet.
Angesichts des Wiedererstarkens der fremdenfeindlichen Rechten in der Europäischen Union hoffe ich abschließend, daß unsere Institutionen alles in ihren Kräften stehende tun werden, um Artikel 6 durch Anwendung von Artikel 13 zur Bekämpfung der Diskriminierung und von Artikel 138 zur Bekämpfung der Ausgrenzung Nachdruck zu verliehen. Hier besteht jetzt dringender Handlungsbedarf. Die Ziele, Herr Präsident Prodi, sind gut, wir wollen, daß diese Ziele in die Tat umgesetzt werden.

Langenhagen
Frau Präsidentin, ich hoffe, es ist ein gutes Omen, daß ich zum Schluß noch einen eigenen Akzent setzen kann! Herr Prodi, Sie sind in Ihren Reformbestrebungen besonders daran interessiert, eine zukunftsweisende Beschäftigungspolitik europaweit zu verwirklichen. Gerade für den von mir vertretenen Wirtschaftssektor der Fischerei bedeutet dies aber Veränderung. Wir müssen es schaffen, weg von den planwirtschaftlichen Subventionen hin zu einer liberalen Politik zu gelangen, die die Eigenverantwortlichkeit fördert. Wir müssen die Schutzzölle senken, um eine effektive Auslastung der Betriebe der verarbeitenden Industrie zu gewährleisten.
So geht es schließlich um eine Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt und um die Existenz von Tausenden von Arbeitsplätzen in verarbeitender Industrie und Hochseefischerei.
Ich muß Sie aber sicherlich nicht erst an die Bedeutung eines Wirtschaftszweiges erinnern, der nicht nur ein volkswirtschaftlicher, sondern auch ein gesellschaftlicher Faktor ist, der nicht nur Deutschland betrifft, aber länderübergreifend alle Küstenregionen Europas. Zudem ist dieser Wirtschaftszweig einer der wenigen Sektoren voll integrierter europäischer Entscheidungs- und Handlungskompetenz. Deswegen erwarten wir auch hier ein Mitentscheidungsrecht. Das wird inzwischen einhellig befürwortet.
Doch die Revision der Fischereipolitik steht in wenigen Monaten an, das heißt, zu Beginn des Jahres 2000. Da stört es schon, daß dieser Wirtschaftszweig so gar nicht in dem vorliegenden Papier Erwähnung findet. Ich hoffe, daß es sich hierbei um ein Mißverständnis handelt! Ich bitte Sie, Herr Prodi, stehen Sie zu Ihren Zusagen und setzen Sie diese um!

De Rossa
Frau Präsidentin, viele meiner Vorredner aus der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei haben bereits auf wichtige Bereiche hingewiesen, die in der Erklärung der Kommission zu kurz kommen. Wir haben jedoch auch deutlich gemacht, daß dies eine innovative und sehr begrüßenswerte Initiative der Kommission ist.
Ein Bereich, auf den ich mich zusätzlich zu den bereits herausgearbeiteten konzentrieren möchte, ist der der kulturellen Vielfalt in Europa. In der Einleitung zu dieser Erklärung wird im Abschnitt zur Lebensqualität auf ihre Bedeutung verwiesen. Nichts in der Erklärung deutet allerdings darauf hin, daß die Kommission beabsichtigt, sich der Thematik der kulturellen Vielfalt anzunehmen. Wenn wir den denjenigen unter uns, die Ängste schüren, die auf Kosten ängstlicher Bürger nach Macht streben, das Handwerk legen wollen, dann müssen wir uns ernsthaft mit der Frage nach unserem Zusammenleben auseinandersetzen, mit der Frage danach, wie wir die negativen Klischeevorstellungen, die wir voneinander haben, abbauen können. Das betrifft sowohl die Europäische Union in ihrer jetzigen Form als auch diejenigen, die sich uns anschließen wollen, ja das betrifft auch die Menschen in anderen Teilen von Europa und der Welt, die in Europa arbeiten und leben wollen. Solange wir uns nicht mit dieser Problematik auseinandersetzen, solange wir diese Negativvorstellungen nicht abbauen, solange wir nicht das Beste von unseren verschiedenen Kulturen und Sprachen nehmen und es schützen und erweitern und solange wir uns nicht ernsthaft für ein Europa der Vielfalt einsetzen, werden wir scheitern. Diejenigen, die gerade jetzt in Europa an Einfluß gewinnen und deren Macht auf Ängsten beruht, werden sich durchsetzen.
Ich befürchte sehr, daß wir, solange die Kommission nicht erkennt, daß dies ein wichtiger Aspekt für die Entwicklung des Zusammenhalts in Europa ist, zwar sowohl an der Wirtschafts- als auch der Beschäftigungsfront vorankommen und sogar in der Außen- und Verteidigungspolitik Fortschritte erzielen werden, daß aber unsere Bürger ihre Ängste nicht ablegen werden, weil sie das Unbekannte fürchten und weil sie diejenigen fürchten, die sie nicht verstehen. Wenn wir dagegen nichts unternehmen, werden wir letztlich scheitern.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, werter Herr Kollege.
Ehe ich dem Kommissionspräsidenten nochmals das Wort gebe, möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich nach Artikel 37 sieben Entschließungsanträge zum Abschluß der Aussprache erhalten habe.

Prodi
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke Ihnen für diese sachkundige, ernsthafte und konstruktive Aussprache. Es war eine friedliche Aussprache, in der weitgehende Übereinstimmung hinsichtlich der Grundfragen herrschte, jedoch auch die Rechte des Europäischen Parlaments und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und des Meinungsaustauschs zwischen Parlament, Kommission und Rat nachhaltig bekräftigt wurden. Es war eine konstruktive Aussprache für unser Europa.
Es wurde gesagt, das vorgestellte Dokument sei ein politisches Manifest mit inneren Widersprüchen. Frau Hautala, Sie haben mit dieser Behauptung insofern fast recht, als mein Papier wirklich ein politisches Manifest ist. Es ist jedoch kein abstraktes Programm, sondern offenbart die politische Entschlossenheit, derer wir in dieser schwierigen Phase, die Europa gegenwärtig durchlebt, bedürfen. Es führt zu nichts, wenn wir behaupten, Europa befinde sich in einer Krise, wenn wir dann nicht imstande sind, ein politisches Manifest zu verkünden, darüber zu diskutieren, darüber zu streiten und gemeinsam voranzukommen, indem wir unsere Schlußfolgerungen daraus ziehen.
Die von Frau Hautala zu Recht angesprochenen Widersprüche zwischen unseren Zielen und Instrumenten sind die Widersprüche der jetzigen europäischen Realität; es sind die Widersprüche, zu deren Überwindung und Beseitigung wir aufgerufen sind: Hierin liegt die weitreichende Bedeutung unserer heutigen politischen Aufgabe. Ich habe diese Widersprüche aufgezeigt, ohne etwas zu verbergen: Ich freue mich, daß sie so eindringlich hervorgehoben und zuweilen auch aufs äußerste bekräftigt und betont wurden, denn gerade deshalb wollen wir die Instrumente unseres Handelns, des Handelns des Europäischen Parlaments, meiner Person und aller europäischer Institutionen verändern; deshalb wollten wir eine effektive Regierungskonferenz und war Helsinki ein kritischer Wendepunkt.
Es wurde geschrieben, wir hätten auf Impulse für ein stärkeres Europa verzichtet, aber dann hat man statt dessen festgestellt, daß es uns in Helsinki gelungen ist, die Fackel am Glimmen zu halten, so daß sie sich dann von neuem entfachen konnte. Denken Sie an die Rede des französischen Staatspräsidenten - ich erinnere hier daran, weil sie in diesem Hohen Haus gehalten wurde - über die Probleme der verstärkten Zusammenarbeit, wodurch ein scheinbar abgeschlossener Dialog erneut in Gang gesetzt wurde. Ich hoffe, unser hartnäckiges Festhalten an den Grundsätzen von Helsinki wird auf der mit dem Gipfel von Nizza endenden Regierungskonferenz belohnt.
Sie alle - nicht nur Herr Poettering und Herr Fiori, sondern viele Redner - haben das Problem der Globalisierung und die damit verbundenen Schwierigkeiten für unser Leben und unsere Politik erwähnt. Die Kommission will die Globalisierung, sie hält sie für positiv, weil sie für Milliarden von Menschen, die bislang vom Weltmarkt ausgeschlossenen waren, ein Minimum an Lebenswürde bedeutet; weil dank der Globalisierung China und Indien und, ich wiederhole es, einige Milliarden Menschen erwachen.
Ich hoffe, die Globalisierung hat auch später diesen positiven Inhalt, doch - und dies wird in Zukunft ein wichtiges Aufgabengebiet für uns sein - wirft sie Probleme in den armen Ländern und in unseren Ländern auf, die wir anpacken müssen. Sie bringt auch Probleme für die schwächsten Bevölkerungsgruppen unserer Länder mit sich. Das ist eine Gewissensfrage, die wir uns Tag für Tag anhand des faktischen Geschehens stellen sollten, denn es liegt auf der Hand, daß die Globalisierung unsere Gesellschaft spaltet, daß sie die Armut und Unzufriedenheit erhöht und daß sie auch innerhalb von bislang als einheitlich geltenden Branchen zu einer Kluft und zu einem Gefälle im Lohnniveau führt. Darauf werden wir unsere Aufmerksamkeit konzentrieren müssen.
Wenn unsere jungen Akademiker je nach Anstellung Gehaltsunterschiede feststellen, die bis in das Fünffache gehen, und wenn im Finanzsektor Gehälter geboten werden, die um ein Vielfaches höher als beispielsweise die Gehälter von Beschäftigten im Forschungsbereich liegen, so wirft das alles selbstverständlich Fragen in bezug auf die Organisation unserer zukünftigen Gesellschaft auf. Darüber müssen wir gründlich nachdenken, und ehrlich gesagt - und das ist meine Antwort an Herrn Trentin - haben wir oder zumindest ich noch keine vollständige Antwort parat. In Lissabon habe ich versucht, eine Teilantwort zu geben und vorgeschlagen, die Ausgrenzung einer ganzen Altersklasse abzubauen, indem alle Jugendlichen Europas mit neuen Kommunikationsinstrumenten ausgestattet, alle europäischen Schulen über das Breitbandnetz miteinander verbunden und neue Möglichkeiten zur Verhinderung geographischer und sozialer Ausgrenzung bestimmter Gruppen in Europa geschaffen werden. Das ist zwar wenig, um die Globalisierung in den Griff zu bekommen oder zumindest ihre Auswirkungen zu verstehen, doch ist es eine schlagkräftige Antwort, zu der wir verpflichtet sind.
Ferner hat die Kommission, genauer gesagt Kommissar Lamy, in den letzten Wochen nachdrücklich eine Antwort auf internationaler Ebene vorgeschlagen: Wiederherstellung des Vertrauens in das Wachstum in der Dritten Welt, das auf der Konferenz von Seattle ernsthaft untergraben wurde; Wiederbelebung der Rolle der WTO mit einem umfassenden Programm zur Bewältigung der Herausforderung der Globalisierung. Die Kommission hat in Genf ein außerordentlich mutiges Paket mittelfristiger Maßnahmen vorgelegt, das zahlreichen Ihrer Forderungen entgegenkommt. Sie hat den einseitigen Zollabbau für die 38-40 ärmsten Länder, eine einseitige, vollständige, generelle Aufhebung der Zölle, vorgeschlagen; sie hat die Reform der WTO-Verfahren und mehr Transparenz vorgeschlagen; sie hat vorgeschlagen, den Entwicklungsländern im Hinblick auf die Probleme der Förderung dieser Maßnahme eine Antwort zu geben. Wenn diese Maßnahmen in den nächsten Tagen vorankommen, wird sich die Kommission - wie bereits angekündigt - entschlossen für die Wiederaufnahme der Verhandlungsrunde im Sommer einsetzen.
Wir versuchen, die Wunde, die in Seattle aufgerissen wurde, wieder zu schließen. Das ist die große Aufgabe der Kommission und zugleich auch ein Reformvorhaben der WTO, an dem die Kommission, die das Problem tiefgehend untersuchen muß, weil das in den letzten Jahren nie geschehen ist, mitwirkt. Das ist eine erste konkrete Antwort im Rahmen eines Fünfjahresprogramms, das nicht aufgestellt wurde, um Antworten auf einzelne Kapitel zu geben, sondern um diese Leitlinien, diese Schwerpunkte unseres künftigen Handelns vorzugeben, bei denen die Kontrolle des Europäischen Parlaments und die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission von essentieller Bedeutung sind. Die Synergien zwischen Kommission, Parlament und Rat sind von essentieller Bedeutung, Herr Cox.
Selbstverständlich zwingt uns das, wie wir gesehen haben und was einen großen Teil meiner Rede ausmachte, zum Überdenken des Subsidiaritätskonzepts. Ich bin Herrn Poettering, Herrn Cox und den anderen, die darauf zu sprechen kamen, dankbar. Die Subsidiarität ist die Stütze unseres Programms. Sie wurde zu oft abstrakt anerkannt, doch in der Praxis nicht verstanden. Wir müssen der Subsidiarität eine konkrete Gestalt geben und eine politische Seele einhauchen: Das ist das Ziel des Weißbuchs, das Europa zu neuem Gewicht verhelfen und konkrete Maßnahmen aufzeigen muß, die ergriffen werden müssen. Ich will keinen Ausverkauf Europas, Herr Dell' Alba, ich will keinen Abbau bei der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken; ich will im Gegenteil eine Verstärkung, Straffung und Verbesserung der Entscheidungsprozesse und der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken, aber gleichzeitig möchte ich verhindern, daß unsere Mechanismen durch eine Vielzahl bruchstückhafter politischer Maßnahmen, die in Wahrheit recht wenig miteinander zu tun haben, erdrückt werden.
Denken wir daran, wie oft wir uns der Lächerlichkeit preisgegeben haben, weil wir uns mit Dingen beschäftigen, die absolut lächerlich sind, die gegen den gesunden Menschenverstand verstoßen und eine Beleidigung für die Interessen unserer Bürger sind. Die Kommission kann und muß in diesem Bereich und bei diesem Wandel wirkliche Führungskraft sein, sie muß von unnötigem Ballast befreit werden und mehr Glaubwürdigkeit erlangen, weil sie sich auf die Kernaufgaben konzentriert, weil sie unnötige Aufgaben und Befugnisse nicht verlangt, sondern ablehnt. Die Kommission muß ein Antriebsfaktor werden. Wie Herr Cox sagte, geht es um "enabling Europe " und nicht um "including Europe ", und sehr oft hatten wir uns einerseits dem enabling und andererseits dem including verschrieben.
Als zweites versichere ich Ihnen, daß das keine leeren Vorsätze sind. Wir haben bereits mit der Arbeit an diesen Vorhaben, nicht nur an der internen Reform der Kommission, gemeinsam mit Kommissar Kinnock, sondern auch an einigen ersten Reformen der Architektur der einzelnen Politikbereiche, begonnen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn der Kommission eine Politik am Herzen liegt, dann die Wettbewerbspolitik. Wir haben also - und dieses Hohe Haus hat dies im Januar mit überwältigender Mehrheit unterstützt - einen Reformvorschlag unterbreitet, der es der Kommission ermöglichen wird, sich auf die Bekämpfung der gravierendsten Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, der Verstöße von gemeinschaftsweiter Auswirkung zu konzentrieren, und auf diesem Gebiet haben wir eine umfassendere Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten in die Wege geleitet.
Genauso sind wir beim Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorgegangen. Ich habe den Vorwurf vernommen - für den ich Verständnis habe -, daß es "weniger Befugnisse als die amerikanische Food and Drug Administration " bedeutet. Aber gewiß doch! Ich wollte, daß wir auf die in diesem Bereich bereits tätigen nationalen Behörden zurückgreifen. Hätten wir ein Organisationsschema wie das US-amerikanische zugrunde gelegt, so wären Sie hier aufgestanden, um zu sagen: "Ihr habt die soundsovielte zentralisierte Maschinerie in Brüssel geschaffen! " Das ist Europa: ein kompliziertes Gleichgewicht der heute bestehenden nationalen Strukturen, die zur Geltung gebracht und mit den europäischen Behörden vernetzt werden müssen, und nicht durch die Präsenz einer europäischen Behörde erdrückt werden dürfen. Diese Herausforderung ist schwierig, weil sie bis heute noch niemals angegangen wurde, so wie auch die Erweiterung eine schwierige Herausforderung ist.
Meine Anerkennung gilt der großen Einigkeit, die hinsichtlich der Erweiterung besteht. Fast niemand hat in der Aussprache von heute morgen seine Stimme dagegen erhoben, und ich weiß das zu würdigen, weil die Erweiterung für uns eine Entscheidung sein wird, die Opfer verlangt, die gewaltige Veränderungen in uns selbst bewirkt. Wenn hier die konkrete Entscheidung darüber gefällt wird, dann müssen wir und Sie gemeinsam zeigen, daß die Erweiterung im Interesse von Frieden und Wohlstand liegt und, wie ich schon sagte, mit Garantien nicht nur für die nach Erweiterung strebenden Länder, sondern auch für unsere Bürger verbunden ist.
Es liegt mir fern, eine Erweiterung in die Wege zu leiten, die nicht ernsthaft, nicht durchgreifend betrieben wird, und vor allem - Frau Muscardini war sehr aufmerksam und hat eine treffende Bemerkung gemacht - darf die Erweiterung nicht zwei Arten von Mitgliedern hervorbringen: Die Einzigartigkeit der Erweiterung liegt gerade darin, daß ein Land, wenn es erst einmal der Union beigetreten ist, allen anderen gleichgestellt ist. Ich sprach davon, daß wir eine Gemeinschaft, eine Union von Minderheiten sind: das ist das Besondere an der Europäischen Union. Aber Erweiterung bedeutet auch Kompromißlosigkeit. Ich wurde auf das Problem der Kernkraftwerke und der Donau hingewiesen. Ich war in den letzten Tagen in Litauen, in der Slowakei und in Rumänien, drei Ländern, in denen wir die Stillegung von Kernkraftwerken fordern mußten. Dabei waren wir uns der schwerwiegenden Probleme, die das für die lokale Wirtschaft mit sich bringt, bewußt, doch haben wir erklärt, daß dies die Regeln der Europäischen Union sind, eine Sicherheitsmaßnahme, die jetzt und in Zukunft von allen angewandt werden muß und angewandt wird. Diese Länder haben verstanden, daß wir ihnen bei ihrer Umgestaltung helfen. Sie haben sich verpflichtet, die Kernkraftwerke stillzulegen, was ein enormes Opfer für sie bedeutet. Aber das ist Europa. Opfer wofür? Damit das Ziel erreicht wird, das im gemeinsamen Interesse aller liegt.
Ich halte es auch für wichtig, daß wir uns in bezug auf Afrika einigen. Ich habe zahlreiche leidenschaftliche Reden über Afrika gehört, das auch ich in meinen Ausführungen erwähnt habe, weil Afrika ein Kreuz ist, das wir zu tragen haben: Afrika wird von allen vernachlässigt. Ich entsinne mich der großen Reisen des US-Präsidenten in den vergangenen Jahren, die ein wenig hoffen ließen und dann ohne Folgen geblieben sind. Afrika ist hauptsächlich unser Problem. Selbstverständlich ist es Bestandteil der vorher für die außenpolitischen Analysen aufgestellten Rangordnung: Erweiterung, Mittelmeerraum, Ukraine, Rußland sowie nun Afrika, dem unser Augenmerk gilt. Die Vorbereitung des Gipfeltreffens schreitet zwar voran, doch gibt es enorme Schwierigkeiten: Es gibt dramatische Brüche in Afrika, die ich auch auf diese Weise abzubauen versuche; ich versuche, Wunden zu schließen, andernfalls wird es unmöglich sein, eine großangelegte Politik zugunsten dieses verzweifelten Afrikas zu betreiben. Die Task Force der GD Entwicklung arbeitet eng mit der Task Force der GD Außenbeziehungen zusammen, um in Afrika auch in neuen Bereichen tätig zu werden. Wir beginnen derzeit in den Bereichen Kommunikation, Bildung und Wissenschaft zu kooperieren. Wenn wir uns in diesen gesellschaftlichen Bereichen nicht bewegen, so kann sich auch Afrika nicht bewegen. Ich bin mir allerdings bewußt, daß wir noch am Anfang stehen, weshalb ich hierzu um große Offenheit und Unterstützung bitte.
Mir wurde auch vorgeworfen, einige wichtige Kapitel wie die Fischerei nicht erwähnt zu haben. Es stimmt, ich habe die Fischerei nicht erwähnt, so wie ich auch die Landwirtschaft, die Bildung und die gesamte Sozialpolitik zugunsten der älteren Menschen nicht erwähnt habe. Ich habe es nicht erwähnt, weil ich der Auffassung bin, daß ein Fünfjahresprogramm die Leitlinien der allgemeinen Entwicklung vorgeben muß, doch bin ich von der enormen Bedeutung, die dieses Kapitel für den Zusammenhalt und für die Solidarität innerhalb der Union hat, überzeugt. Ich versichere Ihnen, daß wir auf diesem Gebiet tätig werden, weil es selbstverständlich ein Stein in dem großen Mosaik ist, das wir in unserer heutigen Aussprache entworfen haben.
Die Kommission muß, gerade in diesen Kernbereichen ihrer Tätigkeit, in denen wir unsere unersetzliche politische und moralische Führungsrolle für Europa zur Geltung bringen müssen, alles dafür tun, um die Vorteile und die Kosten unserer Politik deutlich zu machen und den Bürgern, die Klarheit und absolute Transparenz von uns verlangen, klar und deutlich zu sagen, worum es geht. In dieser Hinsicht gibt mir die Debatte Mut und Hoffnung. Sie gibt mir Mut, weil ich eine breite Übereinstimmung hinsichtlich der Grundzüge unseres Programms festgestellt und den Eindruck gewonnen habe, daß sein tiefer Inhalt verstanden wurde. Es war, wie ich eingangs sagte, eine friedliche, doch keine simple Aussprache, sondern im Gegenteil eine Debatte mit ausschließlich hohem politischen Anspruch. Wenn also der Begriff "Manifest " einen negativen Anstrich haben sollte, so hat er doch auch eine große Gültigkeit, einen starken politischen Inhalt. Wir haben mit einer Sprache gesprochen, die Herr Barón Crespo als leise und offen bezeichnete. Es ist klar und eindringlich erkennbar geworden, daß wir es mit großen politischen Herausforderungen zu tun haben, die wir gemeinsam angehen müssen.
Dadurch gewinnt eine enge Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission noch mehr an Bedeutung. Das ermutigt mich. Einige vermochte das Programm nicht zu überzeugen, wie Herrn Wurtz, der erklärt hat, er schätze dessen konstruktiven Geist und wir hätten ja fünf Jahre Zeit, um es zum Erfolg zu führen. Wir sind bereit zusammenzuarbeiten. Das ist mein Wille, und nicht, Herr Cox, weil ich mir jemals bewußt gewesen wäre, in den Flitterwochen zu sein. Sie haben gesagt, die Flitterwochen sind vorbei. Ich habe die Flitterwochen etwas anders in Erinnerung als die Monate, die wir gemeinsam verbracht haben; trotzdem gefällt mir, daß Sie diesen Ausdruck gebraucht haben. Diese Debatte hat mich jedenfalls noch mehr davon überzeugt, daß die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, politischer Natur sind. Sie erfordern gewaltige Kraft, eine Kraft, die um so stärker sein wird, je tiefer die Synergien zwischen den Institutionen der Union reichen.
Abschließend möchte ich einen Hinweis von Herrn Barón Crespo aufgreifen. Er hat einen meines Erachtens sehr wertvollen Hinweis gegeben, indem er das Fresko von Ambrogio Lorenzetti über "Die gute Regierung " in Siena erwähnte. Es handelt sich um ein Fresko, in dem, wenn Sie sich erinnern, alles funktioniert. Da sind Menschen, die arbeiten, da wird Handel getrieben, da sind die Hierarchien, die in der Gesellschaft von Siena sehr gut erkennbar sind. Das war damals ein regelrechtes Fünfjahresprogramm der Gemeinde Siena; damit dokumentierte sie, wie sie die damalige Gesellschaft zu sehen versuchte. Wir können heute nur darüber staunen, weil es im Grunde genommen ein Bezugspunkt sein kann. Herr Barón Crespo, wir dürfen aber auch nicht vergessen, daß jenes Fünfjahresprogramm in der Welt keinen praktischen Einfluß auszuüben vermochte; mit der schwächer werden Rolle Sienas in der Welt verschwand es von der politischen Bildfläche. Diese Gefahr sollten wir vermeiden.

Begrüßung
Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, daß eine Delegation aus Kuweit unter der Leitung von Scheich Salem Al-Sabah, stellvertretender Ministerpräsident und Verteidigungsminister, auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Im Namen des Europäischen Parlaments heiße ich sie herzlich willkommen.

van Hulten
Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung im Zusammenhang mit den heute von der Vereinigung der Parlamentsmitarbeiter organisierten Aktivitäten zur Unterstützung ihrer Forderung nach baldmöglicher Annahme eines Mitarbeiterstatuts.
Soweit ich weiß, hat sich die Vereinigung am 26. Januar schriftlich mit der Bitte an das Kollegium der Quästoren gewandt, heute vor dem Plenarsaal einen Stand zur Publizierung ihrer Initiative einrichten zu dürfen. Herr Balfe hat dieser Bitte meines Wissens noch am gleichen Tag stattgegeben. Die Parlamentsdienste haben gestern um ein Zusammentreffen mit den Mitarbeitern gebeten, um die entsprechenden technischen Vorkehrungen zu treffen. Der Termin wurde jedoch in letzter Minute abgesagt. Es wurden vom Parlament keinerlei Gründe für die Rücknahme der Genehmigung gegeben. Frau Banotti hat offenbar versprochen, eine schriftliche Erklärung für die Rücknahme der Genehmigung zu geben, doch bisher ist eine solche Erklärung nicht eingegangen.
Können Sie erklären, weshalb die den Mitarbeitern gegebene Zustimmung in letzter Minute zurückgezogen wurde? Sind Sie auch der Meinung, daß der Antrag der Mitarbeiter gerechtfertigt ist und sie gehört werden sollten? Werden Sie alles in Ihrer Macht stehende tun, um zu gewährleisten, daß es nicht wieder zu derart kurzfristigen Kündigungen kommt? Werden Sie alles in Ihrer Macht stehende tun, um zu gewährleisten, daß so bald wie möglich ein Mitarbeiterstatut angenommen wird?
Können Sie in der Zwischenzeit dafür Sorge tragen, daß die Vorschriften des Parlaments ordnungsgemäß angewendet und daß Mitarbeiter, so wie es sein sollte, entsprechend der Arbeit, die sie für uns leisten, bezahlt werden? Ohne sie wären wir nicht arbeitsfähig.

Perry
Herr Präsident, ich habe ebenfalls eine Frage zur Geschäftsordnung. Gibt es irgendwelche Vorschriften, die Demonstrationen in diesem Parlament und außerhalb des Plenarsaals regeln, so daß gesichert ist, daß die Abgeordneten den Plenarsaal ungehindert betreten und ihren Verpflichtungen nachkommen können? Wenn es derartige Vorschriften gibt, wer ist für deren Durchsetzung verantwortlich und wie werden die Verantwortlichen dieser Aufgabe gerecht?

Ghilardotti
Herr Präsident, ich möchte noch einmal auf das von uns stets als vorrangig betrachtete Problem des Assistentenstatuts zurückkommen und Ihnen mitteilen, daß die italienischen Mitglieder der PSE-Fraktion der Aufforderung unseres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Barón Crespo, gefolgt sind und die Verträge, die wir mit den Assistenten geschlossen haben, den Quästoren übergeben haben.
Ich halte das für einen konkreten Schritt zur Lösung dieses Problems, und ich bitte daher das Präsidium des Parlaments, darüber nachzudenken, ob es nicht alle Abgeordneten dazu auffordern sollte, ebenso zu verfahren.

Banotti
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich feststellen, daß ich ein Statut für die Mitarbeiter voll befürworte. Als ich gestern im Parlament ankam, wurde mir ein Dokument zur vorgeschlagenen Demonstration der Mitarbeiter vor dem Parlament überreicht. Wie alle Kollegen wissen - und viele von Ihnen haben sich ja in den letzten sechs Monaten an mich gewandt - werden Anträge auf Ausstellungen und dergleichen zunächst dem Comart-Ausschuß des Parlaments zugeleitet. Um Ihnen ein neutrales Beispiel zu geben: in diesem Parlament dürfen aus Gründen, die auf der Hand liegen, keinerlei kommerzielle Ausstellungen durchgeführt werden.
Nachdem ich gestern ein Schreiben erhielt, habe ich den Mitarbeitern unverzüglich vorgeschlagen, demnächst, vielleicht schon nächsten Monat ein Meeting oder eine Demonstration durchzuführen. Die Durchführung derartiger Veranstaltungen darf keinesfalls die normale Arbeit des Parlaments beeinträchtigen. Gestern nachmittag habe ich während der Beratung des Präsidiums des Parlaments ein Schreiben unterzeichnet, das die Mitarbeiter entsprechend informiert. Wie ich erfahren habe, wurden sie bereits letzten Donnerstag durch den Ausschuß der Fraktionsvorsitzenden mündlich über diese Entscheidung informiert. Ihnen war die Entscheidung also bekannt.
Wir haben immer ein offenes Ohr für die Probleme der Mitarbeiter, und es besteht durchaus die Möglichkeit einer entsprechenden Veranstaltung während der nächsten Tagung des Parlaments. Aber hier muß ein Mißverständnis vorliegen, denn sie haben ganz offensichtlich ein Schreiben von jemand anderem erhalten, das sie als Zusage verstanden haben. Sämtliche Ausstellungsanträge werden jedoch zunächst vom sogenannten Comart-Ausschuß geprüft. Wie Sie sehen, haben wir hier im Parlament sehr viele Ausstellungen, seien sie nun verschiedenen Ländern gewidmet oder welchem Thema auch immer. Dies ist durchaus kein Versuch der Zensur und richtet sich in keiner Weise gegen die sehr realistische und berechtigte Forderung nach einem Statut für Mitarbeiter.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Banotti. Ihre Ausführungen können sicherlich dazu beitragen, verschiedene der hier aufgeworfenen Fragen zu klären.

Cashman
Herr Präsident, wir haben es hier mit einem Problem von prinzipieller Bedeutung zu tun. Ich persönlich halte es für nachgerade skandalös, daß Abgeordnete dieses Parlaments die Demonstration angreifen, anstatt nach einer Lösung für das Problem zu suchen, bei dem es um ordentliche Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und faire Arbeitszeiten geht.

Der Präsident
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.1

Abstimmungen
(KOM(1999) 365 - C5-0264/1999 - 1997/0338(CNS))(Ausschuß für Recht und Binnenmarkt)

(Verfahren ohne Bericht)
(Das Parlament nimmt den Vorschlag an.)
Entschließungsantrag (B5-0095/2000) "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts "
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Entschließungsantrag (B5-0119/2000) "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts "
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0026/2000) von Frau McCarthy im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative für die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung (URBAN) (KOM(1999) 477 - C5-0242/1999 - 1999/2177(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0028/2000) von Herrn Decourrière im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTERREG) (KOM(1999) 479 - C5-0243/1999 - 1999/2178(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0024/2000) von Herrn Procacci im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (LEADER+) (KOM(1999) 475 - C5-0259/1999 - 1999/2185(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Erklärungen zur Abstimmung
Entschließung "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts "
Berthu (UEN). (FR) Die Entschließung, die das Europäische Parlament soeben trotz der Gegenstimmen der Fraktion Europa der Nationen zur Einwanderungspolitik angenommen hat, rechtfertigt im Nachhinein alle Befürchtungen, die wir zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags zum Ausdruck brachten. In inhaltlichen Fragen legt das Europäische Parlament größte Laxheit an den Tag, während es gleichzeitig immer mehr Entscheidungsbefugnisse fordert, die normalerweise den nationalen Parlamenten zustehen. Das Zusammenwirken dieser beiden Positionen führt zu einer Situation, die sich für die Zukunft Europas als unheilvoll erweisen könnte.
Inhaltlich gesehen, habe ich in der Entschließung an unterschiedlichen Stellen nicht weniger als siebenmal die Forderung nach gleichen Rechten für illegale Einwanderer wie für Europabürger gezählt. Dies kommt schon einer fixen Idee gleich. Für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung hingegen interessiert sich unser Parlament kaum. Zur Kontrolle der Grenzen ist in der ganzen Entschließung kein einziges Wort zu finden, und wenn kurz auf die Frage von Eurodac oder die der Rücknahmeabkommen eingegangen wird, dann lediglich, um zu bedauern, daß der Rat hart bleibt. Hingegen fehlt die traditionelle Forderung nach einem aus dem Gemeinschaftshaushalt gespeisten Flüchtlingsfonds natürlich nicht.
Des weiteren fordert das Europäische Parlament eine Umgestaltung der Einwanderungspolitik in Abhängigkeit von der demographischen Situation. Was das bedeutet, ist allgemein bekannt. Parallel dazu werden in der Entschließung neue Mitentscheidungsrechte für das Europäische Parlament im Bereich der Einwanderungspolitik verlangt. Was dabei herauskommen würde, kann man sich vorstellen. Wie zu erwarten, hat die Europäische Kommission diesen Standpunkt in der für die Regierungskonferenz abgegebenen Stellungnahme unterstützt.
Unsere Fraktion ist der Auffassung, daß es sehr gefährlich wäre, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. In diesem Bereich ist im Gegenteil stärkere Nähe zu den Völkern und den nationalen Souveränitäten erforderlich. Daher dürfen die Verfahren der ersten Säule, d. h. des Binnenmarktes, nicht unverändert in die Bereiche Sicherheit, Recht oder Außenpolitik übernommen werden, für die auf der Regierungskonferenz neue Verfahren der Zusammenarbeit entwickelt werden müssen, die auf der politischen Rolle des Rates und einer interparlamentarischen Kontrolle durch die nationalen Parlamente beruhen.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich ergreife das Wort im Namen der spanischen Delegation der Europäischen Volkspartei, der Delegation der spanischen Volkspartei, und beziehe mich auf die Entschließung von Frau Terrón i Cusí zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
In der Tat sind wir bei einigen Abstimmungen nicht den Empfehlungen der Fraktion der Europäischen Volkspartei gefolgt und haben für die Entschließung Terrón i Cusí gestimmt, die wir insgesamt für ausgezeichnet halten. Wir haben allerdings gegen die Absätze 2 und 6 gestimmt, weil sie unserer Meinung nach juristisch nicht korrekt sind.
Dagegen haben wir für die Erwägung J gestimmt, die tatsächlich in einer Linie mit dem steht, was ich selbst als Verfasserin der Stellungnahme im Ausschuß für Grundfreiheiten für die Regierungskonferenz vorgeschlagen habe. Wir haben auch für den Absatz 13 gestimmt. Ein angemessenes Statut und das Freizügigkeits- und Niederlassungsrecht für Einwohner aus Drittstaaten ist etwas, wofür die spanische Volkspartei seit geraumer Zeit eintritt.
Aus gleichgelagerten Gründen haben wir für den Absatz 14 gestimmt, wo mit dem mündlichen Änderungsantrag bestimmten und zutiefst gerechtfertigten Besorgnissen zu einem Problem der Subsidiarität Rechnung getragen wurde, da es die politischen Rechte sind, nicht mehr die Stimme bei den Kommunalwahlen, sondern die politischen Rechte ganz allgemein, die Bestandteil der Souveränität der Mitgliedstaaten sind. Mit dem mündlichen Änderungsantrag schien es uns möglich zuzustimmen, und so haben wir es getan.

Blak und Lund
. (DA) Die dänischen sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich entschieden, für den Entschließungsantrag zu stimmen, sind sich aber gleichzeitig im klaren darüber, daß bestimmte Bereiche mit dem Vorbehalt Dänemarks im Bereich der Justiz unvereinbar sind - einem Vorbehalt, den natürlich auch die dänische Delegation innerhalb der PSE-Fraktion respektieren möchte.

Krivine
In diesem Bericht, für den ich nicht gestimmt habe, geht es nicht so sehr um die Menschenrechte, sondern in Wirklichkeit um die Stärkung der Festung Europa. Die darin genannten 1999 erzielten "Fortschritte " sind lediglich in bezug auf die Vereinbarungen von Dublin, das Schengener Abkommen und den Aktionsplan von Tampere, die die Rechte der Immigranten beschneiden, zu sehen, denn in Bezug auf die Menschenrechte sind Rückschritte zu verzeichnen. Europa weist immer noch Menschen in Länder aus, die vom Hochkommissariat für Flüchtlinge als gefährlich eingestuft werden, während bestimmte mittel- und osteuropäische Länder, die sich um die Mitgliedschaft in der EU bewerben, massenweise aus Belgien ausgewiesene Romaflüchtlinge aufnehmen. Kosovoalbanern und serbischen Deserteuren wird der Flüchtlingsstatus verweigert, während Pinochet unbehelligt seinem Prozeß entgeht. Das Europa von Schengen geht entschieden schlimmer mit den Verfolgten des Südens um als die Diktatoren, während selbst die UNO schätzt, daß wir zur Aufrechterhaltung des demographischen Gleichgewichts bis 2025 etwa 159 Millionen Einwanderer brauchen.
Europa soll erst einmal alle illegalen Einwanderer anerkennen, ihnen Asylrecht sowie das Wahlrecht zu allen Wahlen gewähren, dann können wir in diesem Saal von einem Raum der Freiheit und des Rechts sprechen.
Bericht McCarthy (A5-0026/2000)

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß ich in meiner Zeit als Bürgermeister von Bilbao in den neunziger Jahren Gelegenheit hatte, eines der ersten städtischen Pilotprojekte vorzustellen, das von der Kommission subventioniert werden sollte. Die Erfahrung, die wir mit diesem Pilotprojekt in Bilbao gemacht haben, führte uns zu vier Schlußfolgerungen: erstens, daß Europa bei einer Stadtentwicklungspolitik bleiben muß und daß anstelle der Reduzierung der Mittel von 900 Millionen Euro im vorangegangenen Jahrfünft auf 700 in diesem Fünfjahreszeitraum die Finanzierung dieses Programms verstärkt werden sollte, zum Beispiel - wie wir es von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz vorgeschlagen haben - indem derjenige Teil der Strukturfonds, die der jeweilige Mitgliedstaat nicht in dem dafür vorgesehenen Zeitraum verbraucht hat, in URBAN-Projekte reinvestiert wird.
Zweitens muß man sich bei der Entscheidung über die zu subventionierenden Bereiche auf ganzheitliche Projekte konzentrieren. Verstreute Maßnahmen sind nicht wirkungsvoll. Man muß den schlimmsten und bedürftigsten Fällen Vorrang einräumen und diese in Abhängigkeit von der Gesamtheit der festgelegten Ziele auswählen, das heißt, in Abhängigkeit von der sozialen, wirtschaftlichen und Umweltdimension und von der demokratischen Verwaltung sowie ihren Wechselbeziehungen.
Zum dritten müssen die Synergien berücksichtigt werden, die von anderen Gemeinschaftsprogrammen erzeugt werden, sowie die Chancen für eine nachhaltige Entwicklung in der jeweiligen Umgebung oder Region.
Schließlich muß man Vertrauen in die Institutionen setzen, die den Bürgern am nächsten stehen, nämlich die Stadtverwaltungen und örtlichen Instanzen, und diese unterstützen. Sie kennen aus erster Hand die sozialen Erfordernisse, sie dringen stärker in die Probleme ein, und außerdem sind sie in der Lage, Projekte zu entwerfen und wirksam auszuführen, ohne sie mit Bürokratie zu überladen, und die besten Ergebnisse zu erreichen.
Bei der heutigen Abstimmung wurden von unseren vier Änderungsanträgen zwei angenommen und zwei abgelehnt. Das hat uns gezwungen, uns bei der Endabstimmung der Stimme zu enthalten, weil wir nicht verstehen, wie man bei der Entscheidung über die zu finanzierenden Projekte den Umweltaspekt nicht berücksichtigen kann, und weil wir nicht verstehen, wieso nicht akzeptiert wird, daß jeder Mitgliedstaat den Teil der Strukturfonds, den er gemäß den Gemeinschaftsprogrammen nicht in Anspruch genommen hat, für URBAN-Projekte einsetzen kann.

Isler Béguin
Herr Präsident, ich möchte daran erinnern, daß wir im Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Initiative URBAN viel diskutiert haben. Dabei sind viele Ideen geäußert worden. Ich möchte auch daran erinnern, daß es sich um die kleinste Gemeinschaftsinitiative handelt und wir daher in einem Änderungsantrag vorgeschlagen haben, die Finanzausstattung zu erhöhen. Doch wurde dieser Antrag abgelehnt, was wir bedauern, da in einigen Ländern effektiv noch Strukturfondsmittel übrig waren, die wirklich zur Unterstützung von Pilotprojekten eingesetzt hätten werden können, denn - wie ich in Erinnerung bringen möchte - es handelt sich bei den URBAN-Projekten ausdrücklich um Pilotprojekte, bei denen es um die Einführung einer wirklichen Stadtpolitik geht. Ich möchte auch die Kommission auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Politiken aufmerksam machen und sie auffordern, die URBAN-Projekte mit den künftigen Projekten der Haushaltslinie "nachhaltige Stadtpolitik " in Übereinstimmung zu bringen.
Des weiteren möchte ich darauf verweisen, daß es heute immer noch keine europäische Stadtpolitik im Rahmen der Europäischen Union gibt, und hinzufügen, daß dieser Punkt im Rahmen der Reorganisation und der Regierungskonferenz berücksichtigt werden könnte, damit die Europäische Union auch eine wirkliche Stadtpolitik betreiben kann.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich möchte mitteilen, daß ich für diesen Bericht über die Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung, die sogenannte URBAN-Initiative, gestimmt habe. Wie alle anderen Gemeinschaftsinitiativen ist auch sie eine äußerst positive Maßnahme. Europa beweist damit, präsent zu sein, wenn es gilt, etwas für alle Unionsbürger und nicht nur für die Entwicklung irgendeines einzelnen Staates zu tun.
Das Ziel von URBAN besteht darin, den Verfall der Städte aufzuhalten, was für viele ältere Menschen und damit auch die Rentnerpartei von großem Interesse ist. Niemand ist in einer schlimmeren Lage als die Rentner in den Städten. Ich hoffe, daß diese Gemeinschaftsinitiative ein Beispiel dafür zu geben vermag, wie man die Probleme der älteren Bürger in den Städten lösen kann.

Andreasen, Busk, Haarder, Jensen und Riis-Jørgensen
. (DA) Die 5 Venstre-Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich dafür entschieden, LEADER+, die EQUAL-Initiative und INTERREG zu unterstützen, nicht jedoch URBAN.
Bei einer zukünftigen Überarbeitung dieser Programme sollten sich die Aktivitäten der EU auf grenzüberschreitende Aufgaben konzentrieren und an die Erweiterung der EU anpaßt werden.

Bonde, Krarup, Okking und Sandbæk
. Wir haben für den Bericht über die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative für die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung (URBAN) gestimmt. Im Prinzip sind wir gegen diese Art Programme und die Strukturfonds, da es bei der Abstimmung aber nur darum geht, auf welche Weise - und in nicht welchem Umfang - diese Ressourcen eingesetzt werden sollen, haben wir nur unsere Stellungnahme zum Inhalt abgegeben und sind allgemein der Ansicht, daß der Vorschlag zur Wiederbelebung krisenbetroffener Städte vernünftige Ansätze sowie gute Vorschläge und Kriterien für die Projekte enthält.

Bordes, Cauquil und Laguiller
In diesem Bericht werden Gemeinplätze hinsichtlich einer sogenannten Strategie der Wiederbelebung von Stadtvierteln aufgeführt, die unter der Krise der kapitalistischen Wirtschaft und ihren Auswirkungen - dem Anwachsen von Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Kriminalität - leiden.
In dem Bericht wird unterstrichen, daß eine nachhaltige Stadtentwicklung eine Stadtpolitik voraussetzt, die die Hauptopfer der Wirtschaftskrise, d. h. Arbeitslose, Immigranten, Flüchtlinge, Frauen und Ausgegrenzte, nicht unberücksichtigt läßt.
Doch zu den Ursachen und den Verantwortlichen für diese Krise wird nichts gesagt. Davon ist keine Rede in diesem Bericht, höchstens davon, einige Aspekte oder Auswirkungen der Krise korrigieren zu wollen. Und das noch mit einer skandalös geringen Mittelausstattung, denn im Bericht selbst wird festgestellt, daß die für das Programm URBAN II im Zeitraum 2000-2006 zur Verfügung stehenden Mittel um etwa 30 % geringer sind als die bereits schon geringen Mittelzuweisungen (900 Millionen Euro) im vorangegangenen Zeitraum, ganz zu schweigen davon, daß es sich insgesamt um etwa 50 Projekte für ganz Europa handelt, was lächerlich wenig ist, da faktisch alle Vorstädte oder gar Zentren der Großstädte unseres Kontinents betroffen sind. Aus diesem Grund stimmen wir zwar für einzelne konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten benachteiligten sozialen Bevölkerungsgruppen, enthalten uns aber hinsichtlich des Berichts selbst der Stimme, um deutlich zu machen, daß er vor allem fromme Wünsche enthält, da die Finanzierung mehr als zu wünschen übrig läßt.

Caudron
 Frau Berichterstatterin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich muß sagen, daß ich über die Weiterführung der Gemeinschaftsinitiative URBAN sehr zufrieden bin, die insbesondere auf die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Wiederbelebung von krisenbetroffenen Städten und Stadtvierteln gerichtet ist und damit vor allem eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern will.
Da ca. 80 % der europäischen Bevölkerung in Stadtgebieten leben, stehen die Städte im Mittelpunkt der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung Europas. Gleichzeitig kommen die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der europäischen Gesellschaft in den Städten deutlich stärker zum Ausdruck. So sind viele europäische Städte mit einem internen territorialen Bruch konfrontiert, der sich darin äußert, daß in ein und derselben Stadt Viertel, in denen Wirtschaftstätigkeiten mit hoher Wertschöpfung angesiedelt sind und einkommensstarke Einwohner leben, neben anderen Vierteln bestehen, die durch niedrige Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit, mittelmäßige und überbelegte Wohnungen und eine starke Sozialhilfeabhängigkeit gekennzeichnet sind.
Die Konzentration der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in bestimmten städtischen Gebieten erfordert ein gezieltes Eingreifen, das der Komplexität der Probleme gerecht wird. Daher hat das Europäische Parlament im Rahmen der Reform der Strukturfonds mit Erfolg die Fortsetzung der Gemeinschaftsinitiative (GI) URBAN gefordert.
Der Erfolg von URBAN im Planungszeitraum 1994/1999 ist unbestreitbar. Es sind konkrete Erfolge in Form der Verbesserung der Lebensqualität in den Fördergebieten erreicht worden. Diese GI hat die Entwicklung von guten Praktiken im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich gefördert. Einer ihrer Erfolge bestand in der Stärkung der Rolle der örtlichen Behörden, der Nichtregierungsorganisationen und der Gebietskörperschaften sowie in der Förderung neuer Partnerschaftsformen bei der städtischen Wiederbelebung.
Mit der neuen Initiative werden diese Ziele verstärkt fortgeführt, wobei insbesondere die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie die Integration der sozial ausgegrenzten und benachteiligten Gruppen im Vordergrund stehen. Ihre Annahme ist daher nur zu begrüßen.
Es ist allerdings festzustellen, daß wir in finanzieller Hinsicht keinerlei Grund zum jubeln haben, denn die vorgesehene Mittelausstattung entspricht bei weitem nicht den zu bewältigenden Herausforderungen. Sie ist von 900 Millionen Euro für den Zeitraum 1994/1999 auf 700 Millionen für die Jahre 2000/2006 geschrumpft, was einer Verringerung um 30 % entspricht! Diese Kürzung hat zu einer Reduzierung der Anzahl der Programme im Rahmen der neuen Initiative URBAN geführt. Die gewählte Obergrenze von 50 Programmen ist zweifelsohne zu niedrig. Sie muß erhöht werden, um regionale und lokale Besonderheiten berücksichtigen können, ohne daß die Mittelzuwendungen an die Mitgliedstaaten gekürzt werden.
Angesichts dieser Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Projekten spielt die Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse der neuen Gemeinschaftsinitiative URBAN vielleicht eine entscheidende Rolle bei der Erzielung eines Multiplikatoreffekts.

Figueiredo
Im Vorschlag der Kommission wird die Anzahl der städtischen Gebiete, die vom neuen Programm URBAN im Zeitraum von 2000 - 2006 begünstigt werden können, von 100 auf nur noch 50 gesenkt, und die Mittel werden um 30 % gekürzt.
Durch diesen Vorschlag wird Portugal in hohem Maße benachteiligt, obwohl es das Land der Europäischen Union mit den größten Unzulänglichkeiten in diesem Bereich ist. Die Finanzierungsvorhaben werden auf lediglich zwei reduziert, während für Deutschland zehn, für das Vereinigte Königreich neun und für Italien acht vorgesehen sind.
Bislang gab es für Portugal sechs Finanzierungsvorhaben, deren Begünstigte die Kreise Porto, Gondomar, Lissabon, Odivelas, Oeiras und Amadora waren.
Die Kommission sollte also ihre Position grundlegend überdenken, insbesondere in bezug auf die Vergabe von Projekten an Portugal, damit Bedingungen gegeben sind, um die wichtige Arbeit der wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung von Städten und Stadtrandgebieten fortzuführen und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu gewährleisten.

Marchiani
Der Bericht McCarthy zur Gemeinschaftsinitiative URBAN ist Anlaß, über die Angemessenheit einer Gemeinschaftsintervention im Bereich der Städte nachzudenken. Die Lage bestimmter städtischer Gebiete ist alarmierend, denn die soziale Not äußert sich dort in Form von Arbeitslosigkeit, Elend und Kriminalität. Insbesondere durch den Drogenhandel kommt es zu Unsicherheit und Beschaffungskriminalität.
Gegenüber solchen sozialen Problemen bleibt die Wirksamkeit der Strukturfonds zweifelhaft. Aufgrund der Subsidiarität müßten wir eigentlich sagen, daß der Staat in Ausübung seiner hoheitlichen Aufgaben und die Gebietskörperschaften besser in der Lage sind, hier in angemessener Weise einzugreifen, und zwar der Staat zur Gewährleistung der Sicherheit und die Gebietskörperschaften zur Unterstützung von Bedürftigen. Die Absicht zur Schaffung eines Systems zum Austausch bewährter Praktiken kann man nur begrüßen, doch die spezifischen Probleme der einzelnen städtischen Gebiete sind nicht immer miteinander vergleichbar.
Die Gemeinschaftsinitiative URBAN hängt zusammen mit der Absicht der Europäischen Union, die Stadtpolitik zu vergemeinschaften. Es wäre jedoch zweckmäßiger, wenn die Union ihre finanziellen Aufwendungen auf die bereits bestehenden Gemeinschaftspolitiken konzentrieren würde. Einige nutzen natürlich die Gelegenheit, um sich gegenseitig mit Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln zu überbieten, was zu einem Zeitpunkt, da die Staatshaushalte aufgrund der Konvergenzkriterien für die WWU zu einer starken Abmagerungskur gezwungen sind, besonders unangemessen ist. So schlägt Frau McCarthy die Erhöhung der Mittelausstattung für URBAN und die Bekanntmachung dieser Gemeinschaftsinitiative mittels einer kostspieligen PR-Kampagne vor, mit der die Wohltaten des föderalen Europas gepriesen werden sollen. Es sollte eigentlich nicht notwendig sein, darauf zu verweisen, daß die Wirksamkeit einer Ausgabe nicht von der Höhe der für ein Projekt bereitgestellten Mittel abhängt. Die Empfänger von zu zahlreichen und zu hohen Beihilfen werden diese im Gegenteil letztendlich als gegeben hinnehmen. Das Ziel darf nicht darin bestehen, die Bürger zu Unterstützungsempfängern zu machen, sondern ihre Eigenverantwortung muß gestärkt werden.
Der Bericht spricht sich des weiteren nachhaltig für Maßnahmen zugunsten von ethnischen oder soziologischen Minderheiten aus. Wir können eine Minderheitenpolitik, die der sozialen Kohäsion notwendigerweise abträglich ist, nur ablehnen. Einerseits fördert sie die Integration der Immigranten, während doch deren kulturelle Assimilation im Aufnahmeland erforderlich wäre, um die Entstehung von ethnischen Ghettos als potentielle Pulverfässer zu vermeiden. Andererseits hantiert sie mit dem Grundsatz der positiven Diskriminierung, die sich, wie der amerikanische Präzedenzfall zeigt, als ebenso schädliche Chimäre erweist.
Aus all diesen Gründen konnte die französische Delegation der UEN-Fraktion dem Bericht von Frau McCarthy nicht zustimmen.
Bericht Decourrière (A5-0028/2000)

Isler Béguin
Herr Präsident, das Programm INTERREG liegt uns ganz besonders am Herzen. Ich freue mich wie zahlreiche andere Kollegen, daß es dem Europäischen Parlament gelungen ist, diese Initiative INTERREG zu bewahren. Da ich selbst im belgischen Teil der Region Sarre-Lor-Lux Süd wohne, weiß ich, daß Europa dort entsteht, daß wir Europa tagtäglich erleben und daß der europäische Einigungsprozeß in der Tat vom Bürger getragen wird. Diese Projekte müssen wirklich berücksichtigt werden und müssen bereits die nachhaltige Entwicklung einschließen. Warum betone ich diesen Punkt? Aus dem einfachen Grund, weil die gegenwärtigen Projekte ihrem Inhalt nach noch allzu oft die Umwelt beeinträchtigen. Wenn man zum Beispiel neue Straßen akzeptiert, dann akzeptiert man neue Immissionen in der Europäischen Union, und dies widerspricht völlig der Politik, die wir z. B. zur Bekämpfung der Emission von Treibhausgasen vorschlagen.
Ich fordere auch, daß die Kommission bei der Projektauswahl darauf achtet, daß die umweltpolitische Säule der EU-Politik in diese Projekte integriert wird, damit z. B. das Ziel der CO2-Reduktion als spezieller Mehrwert in den vorgeschlagenen Projekten berücksichtigt wird. Ich denke dabei besonders an bestimmte in der Planung befindliche Infrastrukturen. Bekanntlich haben sich einige Mitgliedstaaten noch nicht zwischen Bahn und Straße für die Durchquerung von anfälligen Gebieten wie den Pyrenäen und hier speziell des Aspe-Tals entschieden. Ich denke auch an meine Region, wo mein Mitgliedstaat noch zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer zweiten Autobahn, der A 32, schwankt. Daher fordere ich die Kommission auf, auch hier besonders darauf zu achten, daß zwischen den einzelnen Politiken und insbesondere innerhalb der ausgewählten INTERREG-Projekte wirkliche Übereinstimmung besteht.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Decourrière über die Gemeinschaftsinitiative INTERREG gestimmt, insbesondere wegen der Antwort, die Kommissar Barnier einigen Abgeordneten erteilt hat, die eine stärkere Berücksichtigung der Grenzregionen mit einer Seegrenze in dem Programm gefordert haben. Ich habe das nicht nur deshalb getan, weil ich in einer Stadt am Meer, nämlich Genua, geboren wurde, sondern vor allem, weil auch die Grenzen der vom Meer umspülten Regionen eben Grenzen sind.
Diese Grenzen öffnen uns das Tor zu den afrikanischen Staaten und zum Nahen Osten: Wir müssen stärker in Betracht ziehen, daß es wichtig ist, auch die Küstenregionen überall in Europa zu entwickeln.

Caudron
Als Europaabgeordneter einer Grenzregion ist diese dritte INTERREG-Initiative für mich von besonderem Interesse.
Man kann nicht genug auf die Schwierigkeiten hinweisen, die in der Vergangenheit in den wirtschaftlich, sozial und kulturell getrennten Grenzregionen an den Küsten und im Binnenland auftraten. Aufgrund des Vorhandenseins der Grenze wurden sie zu Randzonen ihrer jeweiligen Staaten, was die staatlichen Stellen oft dazu veranlaßt hat, diese Regionen im Rahmen der nationalen Politik zu vernachlässigen.
Daher ist bereits im Jahr 1990 die Gemeinschaftsinitiative Interreg auf den Weg gebracht worden. Sie verfolgt das Ziel, die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit sowie eine ausgeglichene Entwicklung des Gemeinschaftsraums zwecks Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Union zu fördern. Über INTERREG werden im wesentlichen gemeinsame Projekte in den Bereichen KMU-Förderung, berufliche und allgemeine Bildung, Kulturaustausch, Gesundheitswesen, Schutz und Verbesserung der Umwelt sowie Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsnetze finanziert.
Ich möchte besonders hervorheben, daß die interregionale Zusammenarbeit dazu beiträgt, die örtlichen und regionalen Gebietskörperschaften in den europäischen Integrationsprozeß einzubeziehen. Es ist in der Tat wichtig, eine aktivere Beteiligung der lokalen und regionalen Behörden an den Gemeinschaftsinitiativen zu fördern, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund der Unterschiede im Rechtsrahmen und im Entwicklungsstand auf beiden Seiten der Grenze oft nur sehr begrenzte Kooperationsmöglichkeiten haben.
Im Rahmen der Zusammenarbeit im grenznahen Raum muß der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die arbeitsplatzschaffenden mittelständischen Unternehmen besondere Aufmerksamkeit gelten. Gleichermaßen müssen angesichts der Tatsache, daß 50 % der Arbeitslosigkeit strukturell bedingt sind, die im Rahmen von INTERREG bereitgestellten Finanzmittel so umfangreich sein, daß sie die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung sinnvoll ergänzen. Konkret betrachtet wird die grenzüberschreitende Mobilität noch allzu oft durch Hindernisse im Zusammenhang mit der Steuerpolitik (Doppelbesteuerung) und der Sozialversicherung verhindert, erschwert oder besonders problematisch gestaltet. Mein Wunsch ist es, daß die Projekte im Rahmen der einzelnen Programme dazu beitragen, Lösungen für diese Probleme zu finden und dem Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, mit dem es in meiner Region nicht besonders gut steht, einen konkreten Inhalt zu verleihen. Des weiteren müssen die INTERREG-Mittel auch zur Bildung eines europäischen Forschungsraums beitragen.
Und nicht zuletzt gibt es auch in den Regionen große Erwartungen an diese Initiative, da die nicht unter Ziel 2 förderfähigen Orte sich von INTERREG einen Ausgleich erhoffen! Es geht also um sehr viel, denn die Integration der Grenzregionen stellt ein wichtiges Element für die Erarbeitung einer künftigen europäischen Raumordnungspolitik dar! Es bleibt zu hoffen, daß dies jedem so bewußt ist, wie F. Decourrière, den ich beglückwünschen möchte.

Lang
Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG ist Bestandteil einer schädlichen europäischen Regionalpolitik.
Diese Politik, die sich großzügig gibt, da sie offiziell zur Unterstützung der in Schwierigkeiten befindlichen Regionen bestimmt ist, stellt jedoch für die französischen Steuerzahler ein schlechtes Geschäft dar, denn Frankreich steuert zwar 17 % zum europäischen Haushalt bei, erhält jedoch nur 8 % der regionalen Strukturfondsmittel. Zwischen 1994 und 1999 haben unsere Regionen jährlich im Schnitt 15,4 Milliarden Franc erhalten, während es im Zeitraum 2000-2006 nur noch 14,7 Milliarden sein werden.
Meine Region Nord-Pas-de-Calais ist besonders betroffen, da das französische Hennegau keine Fördermittel mehr als Ziel-1-Region erhält. Dieser Verlust ist besonders ungerechtfertigt, da die wichtigsten Wirtschaftstätigkeiten in diesem Gebiet durch die Freihandelspolitik Europas ruiniert worden sind.
Durch die europäische Regionalpolitik wird zudem der Brüsseler Zentralismus gestärkt, mit dem die Regionalbehörden die Verwendung der Strukturfondsmittel direkt aushandeln sollen. Dies ist das Europa der Regionen, die - da sie schwächer als unsere Nationalstaaten sind - sich Brüssel leichter unterordnen werden.
Die Initiative INTERREG, die 1990 ins Leben gerufen wurde, um - ich zitiere - "die Grenzregionen auf das Europa ohne Grenzen ", also ohne Nationen, vorzubereiten, fügt sich nahtlos in diese Denkweise ein.
Allerdings stellt Herr Decourrière Überlegungen auf der Grundlage des gesunden Menschenverstandes an und macht auf die Untätigkeit der Brüsseler Technokraten aufmerksam, die insbesondere zu Verzögerungen in der Umsetzung von INTERREG III führen und damit zu finanziellen Verlusten für die begünstigten Regionen. Wir unterstützen ebenfalls seine Forderung nach besonderer Unterstützung der KMU und natürlich seine Ablehnung des Einsatzes externer Dienstleistungsanbieter, der ja zu den Korruptionsaffären der vorherigen Kommission geführt hat.
Allerdings können diese vom gesunden Menschenverstand geprägten Abschnitte, für die wir gestimmt haben, die euroföderalistische Denkweise, die allen Gemeinschaftsinitiativen und insbesondere INTERREG zugrunde liegt, nicht ausgleichen. Daher hat der Front national gegen den Bericht gestimmt.

Poignant
Das Europäische Parlament hat zu den Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG zur grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit Stellung genommen.
Ich möchte einen von meiner Fraktion zur maritimen Dimension dieser Gemeinschaftsinitiative eingebrachten Änderungsantrag unterstützen. Es geht dabei nicht nochmals um die Besorgnisse hinsichtlich der Zukunft der Atlantikregion, sondern um die Notwendigkeit, die Seegrenzen grundsätzlich im Rahmen der Ausrichtung A bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu berücksichtigen.
Nach den Leitlinien der Europäischen Kommission sind im Rahmen von INTERREG IIIA nur wenige Küstengebiete förderfähig. Die zum Bericht Decourrière eingebrachten Änderungsanträge laufen auf eine "Maritimisierung " von INTERREG hinaus. Diese Entwicklung ist sehr bedeutend und muß unterstützt werden, da es dabei um die Zukunft der Union geht. Mir sind die Vorbehalte der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht bekannt. Sie hat sie auf dem Kolloquium im November letzten Jahres anläßlich der Vorstellung von INTERREG III dargelegt. Ich möchte jedoch unterstreichen, daß eine Nichtanerkennung der Seegrenzen darauf hinausläuft, das Bestehen eines Raumes in Frage zu stellen, der zahlreiche Möglichkeiten für Projekte und Innovationen bietet.
Dazu nur ein einziges Beispiel: Die sogenannte "keltische " Zone, die die französische Bretagne, Cornwall und Devon im Vereinigten Königreich sowie Cork und Waterfold in Irland umfaßt, ist ein Raum, der eine von der Fischerei abhängige und auf der umfangreichen Ernährungswirtschaft beruhende verbrauchernahe Ökonomie sowie enge kulturelle und partnerschaftliche Verbindungen aufweist. INTERREG III, Ausrichtung A, könnte es diesen Regionen ermöglichen, eine Reihe von strukturbestimmenden Projekten zur Entwicklung der KMU sowie zur Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung durch Know-how-Transfer zu realisieren.
Es wäre daher wünschenswert, daß die Europäische Kommission zur Realisierung von See­ und Flughafeninfrastrukturen für die interregionalen Verbindungen beiträgt. Diese Politik hätte günstige Auswirkungen auf die bretonische Fischerei, da diese dann ihre Fangmengen in vorgeschobenen irischen Stützpunkten anlanden und sie anschließend in die bretonische Ernährungswirtschaft zurückführen könnte.
Die Einbeziehung der Seegrenze in die Ausrichtung A würde es endlich ermöglichen, als Gegengewicht zur zunehmenden "Festlandslastigkeit " der Europäischen Union an deren westlichem Rand eine einheitliche Wirtschaftszone zu schaffen. Dies würde auch eine Aufwertung dieser Regionen in Randlage bedeuten, die angesichts der Erweiterung nach Osten etwas beunruhigt sind.
Die Küstenregionen mit ihrer Seewirtschaft weisen ein großes Entwicklungspotential auf. Wir sollten sie daher bei innovativen und wegweisenden Gemeinschaftsprogrammen, die zur geographischen und wirtschaftlichen Umgestaltung Europas beitragen, nicht ausschließen.

Rovsing
. (DA) Das Projekt Europa begann als Zusammenarbeit zwischen Staaten. Diese Zusammenarbeit war 50 Jahre lang eine Garantie für Frieden und Stabilität in unserem Teil Europas. Als Folge der wirtschaftlichen und politischen Erfolge in unserem Teil der Welt, für den u. a. die EU ein Beispiel ist, und aufgrund der zunehmenden Verbreitung unserer westlichen Werte hat der Wettbewerb auf dem Weltmarkt in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen.
Auf diesen Wettbewerb muß sich die EU vorbereiten. Das ist nur möglich, wenn wir die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinschaft intensivieren. Es geht dabei nicht um eine stärkere Integration der Staaten in einer Art Föderation, sondern um die Wahrnehmung unseres Wirtschaftspotentials über die Grenzen hinweg. Es geht um Zusammenarbeit in gemeinschaftlichen Projekten und die Bündelung aller Kräfte. Ein Programm wie INTERREG hat genau dieses Ziel: die Unterstützung regionaler Entwicklungsprojekte über die Grenzen hinweg - Projekte, die den Aufbau wirtschaftlicher Wachstumszentren auf europäischer Ebene ermöglichen, die es mit Wettbewerbern auf Weltniveau aufnehmen können. Deshalb begrüße ich die Weiterführung des Programms.

Thomas-Mauro
. (FR) Der Bericht von Herrn Decourrière weist durchaus Vorzüge auf. Im Anschluß an eine ebenso klare wie erschöpfende Darstellung der INTERREG-Initiative und ihrer Rolle bei der besseren Anbindung der Grenzregionen, bricht er unter Punkt 16 eine Lanze für die KMU.
Zusammen mit meinem Kollegen Dominique Souchet, dem dieses Thema sehr am Herzen liegt, habe ich fünf Änderungsanträge eingebracht, die die Rolle der KMU und des Handwerks im Rahmen von INTERREG, die Bedeutung der Kooperation zwischen den Unternehmen und die notwendige Einbindung der Wirtschafts- und Sozialpartner in die Ausarbeitung und Umsetzung der Programme stärker herausstellen sollen. Diese Änderungsanträge wurden zu meiner großen Freude einstimmig angenommen.
Allerdings kann die französische Delegation unserer Fraktion nicht akzeptieren, daß die INTERREG-Initiative von der Kommission und dem föderalistischen Clan in Abweichung von ihrer eigentlichen Aufgabe dazu herhalten soll, die politische Rolle der Nationen noch etwas stärker ins Abseits zu drängen. Wir haben nicht vor, Brüssel die Aufgabe der Reglementierung der Raumordnung in den Mitgliedstaaten zu überlassen, wie dies in der Erwägung L des Berichts vorgeschlagen wird. Wir haben nur eine Bitte an die Kommission: Sie möge sich darauf beschränken, zu überwachen, daß die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken das Gleichgewicht der Raumordnung in unseren Ländern nicht bedroht. Die negativen Auswirkungen der GAP und der WWU für das Gleichgewicht zwischen den Regionen und insbesondere für die Lebenskraft der extrem ländlichen, sehr weit abgelegenen und am geringsten besiedelten Regionen zeigen, daß derartige Bemühungen durchaus keine leichte Aufgabe darstellen.
Daher können wir der Entwicklung von Teil IIIC der Gemeinschaftsinitiative nicht zustimmen, der die Mitgliedstaaten ausgrenzt, indem er die interregionale Zusammenarbeit unter der Verantwortung der Kommission fördert. Die offensichtliche Vorliebe für Teil IIIC ist um so befremdlicher, als der Berichterstatter in seiner Begründung selbst zugibt, daß "in dem vorliegenden Entwurf von Leitlinien noch jegliche Angaben möglicher Kooperationsthemen fehlen " (S. 17) und daß "die Verantwortlichkeiten breit gestreut und unklar sind " (S. 18). Wenn man unter diesen Voraussetzungen weitere Mittel für diesen Teil fordert, wie dies in Punkt 20 der Fall ist, so beteiligt man sich an den ebenso unverantwortlichen wie ideologisch motivierten haushaltspolitischen Eskapaden, die in diesem Hause bereits üblich sind.
Abschließend möchte ich noch anmerken, daß sowohl im Dokument der Kommission als auch im Bericht von Herrn Decourrière der klare Wille zum Ausdruck kommt, INTERREG für den Frieden und den Wiederaufbau auf dem Balkan einzusetzen. Meines Erachtens dürfen die Strukturfonds nicht zur Beseitigung der Schäden verwendet werden, die Serbien durch die Amerikaner mit ihren ebenso kriminellen wie ineffizienten Bombardements zugefügt wurden. Nicht wir, sondern Washington müßte für die Folgen eines Konflikts aufkommen, der einzig und allein zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen ausgelöst wurde.
Aus diesem Grund konnte die französische Delegation unserer Fraktion den Bericht Decourrière nicht unterstützen und hat sich bei der Schlußabstimmung für die Enthaltung entschieden.
Bericht Procacci (A5-0025/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Procacci über die Entwicklung des ländlichen Raums gestimmt, nicht nur, weil ich das Programm LEADER in seinen wichtigsten Grundzügen billige, sondern auch, weil es das Gegenstück zu dem vorher diskutierten Programm URBAN bildet. So wie die älteren Menschen in den Städten sehr einsam sind, sind die Älteren in den ländlichen Gebieten bald die einzigen, die dort leben, weil die Jugendlichen in die Stadt abwandern: Sie sind von den Lichtern und auch von den Bierkneipen fasziniert, und das Land und die ländlichen Gebiete bleiben verlassen zurück.
Ich halte es daher für sehr wichtig, daß dieses Projekt der Europäischen Union von allein Seiten Unterstützung erhält und weiter verstärkt wird.

Ebner
Herr Präsident! An dieser Stelle ist es mir ein Anliegen, auf einen während der gestrigen Debatte weitgehend vernachlässigten Aspekt zum hoffentlich bald anlaufenden Programm LEADER + hinzuweisen. Vorweg aber möchte ich jedoch auch die Gelegenheit wahrnehmen, um meine volle Zustimmung zu den Schwerpunkten des neuen Kommissionsprogramms zum Ausdruck zu bringen.
Dies gilt besonders für das integrierte und multisektorielle Vorgehen, welches im Bereich der Landwirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnt und auch von den Landwirtschaftsministern in den Mitgliedstaaten immer wieder hervorgehoben wird. Aber auch die verstärkte Akzentsetzung auf den Umweltschutz im Rahmen der Thematik der ländlichen Gebiete ist für unser aller Zukunft von ausgesprochener Wichtigkeit. Die Bezeichnung der Landwirte als Verwalter des ländlichen Raumes bringt wohl am besten zum Ausdruck, welche Richtung die zukünftige Landwirtschaftspolitik und natürlich deren Umsetzung zunehmend einschlägt.
Ich halte es auch für sehr positiv, daß eine der wesentlichsten Änderungen des LEADER +-Programms darin besteht, daß nun alle ländlichen Gebiete und somit 80 % der gesamten EU-Fläche, bzw. 25 % der Bevölkerung der 15 Mitgliedstaaten von dem Programm profitieren können. Dennoch ist der Gesamtbeitrag für die Sechsjahresperiode mit 2 020 Millionen EURO niedrig, ja zu niedrig angesetzt. Darüber hinaus, und vor allem darum geht es mir auch, ist leider immer noch keine spezifische, auf Berggebiete ausgelegte Initiative vorgesehen. Im Rahmen des LEADER +-Programms wird vom Parlament auf die nordeuropäischen dünn besiedelten Gebiete in Nordeuropa, nicht jedoch auf die gleichermaßen häufig sehr dünn besiedelten und dadurch benachteiligten Berggebiete Bezug genommen.
Danke für die Aufmerksamkeit!

Figueiredo
Zwar ist diese Gemeinschaftsinitiative LEADER + eine Fortführung anderer früherer Gemeinschaftsinitiativen, doch weist sie einige Besonderheiten auf. Dazu gehört ohne Zweifel die ungefähre Halbierung der bereitgestellten Mittel, und zwar trotz Laufzeitverlängerung. Dessen ungeachtet werden neue Ziele, insbesondere die Finanzierung des Netzes Natura 2000 einbezogen, und alle ländlichen Gebiete sind jetzt anspruchsberechtigt.
Obwohl diese Gemeinschaftsinitiative auf die Entwicklung des ländlichen Raums ausgerichtet ist, werden die Landwirtschaft und die landwirtschaftliche Produktion nicht kohärent behandelt, und das ist inakzeptabel. Ohne Landwirtschaft gibt es keinen ländlichen Raum. Daher muß jede Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums auf dem endogenen Potential der Landwirtschaft basieren, wenngleich mit der vertikalen und horizontalen Entwicklung anderer Wirtschaftstätigkeiten, um einer Verödung des ländlichen Raums zuvorzukommen.
So hielten wir es für wichtig, den Bericht zu verbessern, indem wir vorschlugen, die landwirtschaftliche Tätigkeit und die Landwirte in die Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums ausdrücklich einzubeziehen, mehr Mittel zu beantragen, um die Fortsetzung des Programms in den ehemals einbezogenen ländlichen Regionen nicht aufs Spiel zu setzen und dafür einzutreten, daß in dem neuen Programm die am meisten benachteiligten Regionen weiterhin Vorrang genießen.

Korakas
. (EL) Unsere Stellungnahme zur Initiative LEADER ergibt sich aus unserer Gesamteinschätzung im Hinblick auf die Agrarpolitik der EU generell. Sowohl LEADER I als auch LEADER II, die in den neunziger Jahren umgesetzt wurden, waren Bestandteile der neuen, nach der Reform 1992 entwickelten GAP und bildeten gemeinsam mit anderen Einzelmaßnahmen den sogenannten zweiten Pfeiler der politischen Entwicklung des ländlichen Raums in der EU. In Wirklichkeit ging es jedoch nicht darum, ländliche Regionen zu fördern und die Abwanderung der Agrarbevölkerung zu stoppen, wie es in den Zielen so scheinheilig verkündet wurde, sondern darum, die katastrophalen Auswirkungen der neuen GAP zu mildern und zu kaschieren sowie die kleinen und mittleren Bauern irrezuführen. Den Beweis dafür liefert die Tatsache, daß das Einkommen und die Beschäftigung in der Landwirtschaft in den Regionen, in denen diese Initiativen umgesetzt wurden, erheblich zurückgegangen sind, was wiederum zu einer stärkeren Entvölkerung geführt hat. Ein typisches Beispiel ist Griechenland, das als Ziel-1-Gebiet vollständig unter die LEADER-Initiativen fiel und wo ein durchschnittlicher Rückgang der Agrarbeschäftigung um 2,3 % jährlich sowie ein Absinken des Agrareinkommens um 15,2 % im Zeitraum 1994-1999 zu verzeichnen waren.
Unserer Meinung nach wird LEADER + aus den obengenannten Gründen noch ineffizienter als LEADER I und LEADER II sein.
Die eigentlichen Ziele von LEADER + sind insofern dieselben Ziele wie von LEADER I und II, als man die negativen Auswirkungen der GAP, die im Rahmen der Agenda 2000 und der WTO umgesetzt werden soll, abschwächen und verschleiern will. Diese GAP hat jedoch noch schlimmere Auswirkungen als die vorhergehende und geht zudem von einer ungünstigeren Ausgangssituation aus, da die Reform der GAP 1992 sowie das GATT-Abkommen 1995 zu erheblichen Problemen und einer ausweglosen Situation in der Landwirtschaft geführt haben. Die Auswahlkriterien und die im Rahmen von LEADER geförderten Aktivitäten bewirken im besten Fall lediglich eine Abschwächung sekundärer Einzelprobleme des ländlichen Raums, und im schlimmsten Fall wird das Geld dafür ausgegeben, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Menschen zu korrumpieren. Niemals jedoch geht es um Programme zur umfassenden Entwicklung der ausgewählten Gebiete, und es werden keine Dauerarbeitsplätze auf dem Land entstehen, weil die meisten Maßnahmen nicht produktiv ausgerichtet sind.
Die tatsächlichen Mittel, die für LEADER + bereitgestellt werden, sind trotz ihrer Aufstockung um 15 % (von 1 775 Millionen Euro für LEADER II auf 2 020 Millionen Euro für LEADER +) geringer als für LEADER II. Dabei handelt es sich nämlich nicht um eine reale, sondern um eine rein nominelle Erhöhung, da auch die durchschnittliche jährliche Inflation in der Gemeinschaft in diesen Jahren bei ca. 2 % liegt. Der Programmplanungszeitraum von LEADER + wurde im Vergleich zu LEADER II um ein Jahr verlängert. In LEADER + wurden jetzt sämtliche Gebiete der EU einbezogen, während LEADER II nur Ziel-1- und bestimmte Ziel-5b- und Ziel-6-Regionen umfaßte. Aber selbst wenn die tatsächlichen Mittel von LEADER + aufgestockt worden wären, so bliebe die Gemeinschaftsinitiative immer noch ineffizient, da der gegen die Landwirtschaft gerichtete Charakter der GAP, wie sie im Rahmen der Agenda 2000 und der WTO umgesetzt werden soll, mit derartigen Programmen nicht abgeschwächt, geschweige denn wettgemacht werden kann, denn letztlich dienen sie doch nur dazu, in vielen Regionen Mißstände zu kaschieren sowie die Menschen abzulenken und zu korrumpieren.
Mit vielen Bewertungen des Berichts sind wir nicht einverstanden. Wir verweisen nochmals auf die negativen Veränderungen in der GAP (1992-Agenda 2000). Unserer Meinung nach wird LEADER + nicht wesentlich zur Lösung der Probleme des ländlichen Raums beitragen, der geprägt ist durch den Niedergang der Landwirtschaft, die auch weiterhin der bestimmende sozialökonomische Sektor auf dem Land bleiben muß. Wir werden die Bauern über die Zielsetzungen dieser Programme aufklären. Wir werden alles daransetzen, daß sie auf optimale Weise ausgenutzt und nicht vergeudet werden, und vor allem werden wir uns dafür einsetzen, den Kampf der Landwirte gegen die katastrophale GAP zu entfachen, die sie vernichtet und zu ihrem wirtschaftlichen Niedergang sowie zur Verödung des ländlichen Raums führt. Denn wenn diese GAP nicht zu Fall gebracht wird, kann kein Programm das Überleben der kleinen und mittleren Bauern sowie die sozialökonomische Wiederbelebung der ländlichen Regionen sichern.

Souchet
Alle Abgeordneten der Fraktion Union für das Europa der Nationen haben praktisch den gesamten Bericht unseres Kollegen Procacci zur Gemeinschaftsinitiative LEADER + befürwortet. Wir haben jedoch den im Landwirtschaftsausschuß angenommenen Berichtsentwurf abgeändert, um bestimmte Punkte zu präzisieren und diese Gemeinschaftsinitiative so praxiswirksamer zu gestalten.
Insbesondere erscheint es uns wichtig, die Verwaltungs- und finanztechnischen Verfahren zu vereinfachen, die sich im Rahmen von LEADER II als zu schwerfällig und langsam erwiesen haben. Ebenfalls notwendig erscheint uns, die Entwicklungsprioritäten der örtlichen Akteure besser zu berücksichtigen und die Vergabe von LEADER +-Mitteln nicht auf die Agrarregionen mit geringer Bevölkerungsdichte zu beschränken.
In dem Änderungsantrag 10, den ich im Namen meiner Fraktion eingebracht habe, wird auf "wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt " bezug genommen und nicht auf die "Raumordnung ", da die Europäische Union in diesem Bereich keinerlei anerkannte Zuständigkeit hat.
Mit dem Änderungsantrag 11 werden die Begriffe "Regierungs- oder Stadtverwaltung " durch "alle staatlichen Verwaltungen " ersetzt, denn die lokalen Aktionsgruppen müssen zwar eine ausgewogene und repräsentative Gruppierung von Partnern aus unterschiedlichen sozioökonomischen Bereichen des jeweiligen Gebiets darstellen, doch müssen auf der Ebene der Entscheidungsfindung sämtliche staatlichen Verwaltungen (Gemeinden, Bezirke, Regionen, Staaten) unabhängig von ihrer Ebene voll vertreten sein. Der Wortlaut des Berichterstatters hatte hier unserer Meinung nach einen zu stark einschränkenden Charakter.
Der Änderungsantrag 12 trägt den Erwartungen des Ausschusses für Regionalpolitik unseres Europäischen Parlaments Rechnung, indem er die notwendige Koordinierung zwischen LEADER + und den auf Partnerschaft und Zusammenarbeit abzielenden Gemeinschaftsprogrammen wie INTERREG, PHARE, SAPARD oder MEDA einbezieht. Auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Kandidatenländer sowie der EFTA-Länder kann es zu Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Gemeinschaftsinitiativen kommen. Es ist daran zu erinnern, daß die wirkliche Priorität für den europäischen Kontinent darin besteht, eine Aktionsebene im europäischen und nicht - wie der Berichterstatter vorschlägt - in einem weltweiten Rahmen zu schaffen. Die Schaffung von Gruppen wie der LAG kann von der Europäischen Union zweckdienlich unterstützt werden, wobei natürlich vorausgesetzt wird, daß die entsprechenden Kosten von den einzelnen Partnern getragen werden.
Inhaltlich sind wir natürlich mit dieser Gemeinschaftsinitiative LEADER+ einverstanden. Es sei daran erinnert, daß auf der Konferenz über ländliche Entwicklung, die vom 7. bis 9. November 1996 in Cork stattfand, die ländliche Entwicklung als eine der Prioritäten der Europäischen Union eingestuft wurde, da sie für die Erhaltung der Integrität unserer Landwirtschaft und der gesamten ländlichen Struktur (Infrastrukturen, öffentliche und private Dienstleistungen usw.) unverzichtbar ist. In diesem Zusammenhang haben wir im Ausschuß den geringen Umfang der für die ländliche Entwicklung bereitgestellten Haushaltsmittel bedauert und die Änderungsanträge unterstützt, in denen eine Aufstockung der Mittelausstattung dieser Gemeinschaftsinitiative gefordert wird, um sie in Übereinstimmung mit den vorangegangenen Initiativen LEADER I und LEADER II zu bringen. Im Vergleich zu LEADER II mit seiner nur sechsjährigen Laufzeit ist die Mittelausstattung für LEADER+ mit einer Laufzeit von 7 Jahren auf 50 % geschrumpft. Angesichts der Wichtigkeit der ländlichen Entwicklung und der Folgen, die sich für die Landwirte aus der Senkung der Agrarpreise und der Beihilfen im Rahmen der in Berlin vereinbarten GAP-Reform ergeben, ist dies nicht hinnehmbar.
Des weiteren muß im Rahmen der für die lokalen Projektmeldungen europaweit geltenden Prioritätskriterien der Qualität und Neuartigkeit der bereits unter LEADER II von den LAG entwickelten, jedoch aufgrund des Zeitplans und der Schwerfälligkeit der vorgesehenen Projektverwaltungsverfahren nicht zum Tragen gekommenen Projekte besondere Aufmerksamkeit gelten.
(Die Sitzung wird um 13.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Zusatzstoffe in der Tierernährung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0015/2000) von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (KOM(1999) 388 - C5-0134/1999 - 1999/0168(CNS)).

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne! Die Richtlinie 70/524 sieht derzeit eine unterschiedliche Behandlung der technisch hochentwickelten Zusatzstoffe hinsichtlich der Ersetzung der bestehenden Zulassungen vor. Hier hat nun die Kommission vorgeschlagen, eine Harmonisierung im Zulassungsverfahren durchzuführen, so daß die Stoffe, die vor 1988 zugelassen wurden, mit denen gleichgestellt sind, die jetzt zugelassen werden. So weit finden wir vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung das in Ordnung.
Allerdings umfaßt diese Richtlinie auch die Zulassung von Antibiotika, Arzneimitteln, Wachstumsförderern und genetisch veränderten Organismen. Hier geht es um Gesundheit und nicht um eine einfache Rechtsangleichung. Deswegen sind wir vom Agrarausschuß der Ansicht, daß die Rechtsgrundlage - Artikel 37 - hier nicht zulässig ist, sondern daß die Kommission uns eine Rechtsgrundlage auf Artikel 152, d. h. Mitentscheidung des Parlaments, vorschlagen muß. Wir haben unseren Rechtsausschuß gefragt, der hinsichtlich dieser Rechtsangleichung darauf hingewiesen hat, daß in diesem Falle Artikel 37 ausreichend wäre. Wir vom Agrarausschuß haben uns jedoch nicht auf die Behandlung dieser Rechtsangleichung beschränkt, sondern wir haben hinsichtlich der Tatsache, daß es in diesem Vorschlag auch um genetisch veränderte Organismen geht, einen weiteren Änderungsvorschlag eingereicht, und der geht nun auf die inhaltliche Frage und damit auch auf die Gesundheit der Bevölkerung ein.
Wir haben in der Saatgutrichtlinie zwei Jahre mit der Kommission verhandelt und einen Kompromiß gefunden, der in dieser Richtlinie die Freisetzung von genetisch veränderten Organismen regelt. Wir sind da von dem Text ausgegangen, der dieser Richtlinie 70/524 zugrunde liegt. Es ist uns unverständlich, Herr Byrne, warum die Kommission, wenn sie Angleichungen vornimmt, nicht auch die Angleichung im Text hinsichtlich der genetisch veränderten Organismen vornimmt. Wir haben nun einen Änderungsvorschlag eingereicht, der genau diesen Kompromiß der Kommission im Wortlaut zum Gegenstand hat. Übrigens wurde dieser Wortlaut auch bei der Forstrichtlinie zur Verwendung von forstlichem Saatgut übernommen, und wir sind der Ansicht, daß es dringend geboten ist, diesen Text nun auch in diese Richtlinie aufzunehmen. Die Kommission hat im Ausschuß darauf verwiesen, daß sie vorsieht, in Zukunft eine novel food-Richtlinie vorzulegen. Das sollte jedoch kein Hindernis dafür sein, jetzt schon in diesem Falle die Angleichung vorzunehmen, um hier bei unterschiedlichen Richtlinien keine Rechtsunsicherheit entstehen zu lassen. Daher gehen wir davon aus, daß Sie unseren Änderungsantrag bezüglich dieser genetisch veränderten Organismen auch annehmen.
Die Tatsache, daß in dieser Richtlinie 70/524 noch der alte Text steht, hat damit zu tun, daß die Saatgutrichtlinie 1986 im Parlament vorgelegt wurde und wir bis 1988 mit der Kommission verhandelt haben, während der Bericht zu dieser Richtlinie 1994 behandelt wurde, und offensichtlich hat das Parlament damals den genetisch veränderten Organismen nicht die gleiche Bedeutung zugemessen, wie wir das dann später getan haben, als ich Berichterstatter war. Von daher sind wir der Ansicht, Herr Kommissar Byrne, daß die von uns eingereichten Änderungsanträge auch hinsichtlich der Rechtsgrundlage von Ihnen angenommen werden. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir uns vorbehalten, diesen Bericht in den Ausschuß zurückzuüberweisen, um dann, ähnlich wie wir das bei der Saatgutrichtlinie getan haben, mit Ihnen über diesen sensiblen Punkt in Verhandlung zu treten, wobei ich noch einmal darauf hinweise, daß der Text, den wir jetzt ausgearbeitet haben, sowohl für Ihren als auch für unseren Rechtsdienst als Kompromiß Gültigkeit hat. Wir müssen also nicht neu über den Text verhandeln, sondern wir müssen nur diesen Text in diese Richtlinie aufnehmen. Ich bin gespannt, Herr Kommissar Byrne, was Sie zu unseren Vorschlägen sagen werden!

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ist die Regelung der Zusatzstoffe in Futtermitteln eine Angelegenheit des Wettbewerbs oder der Verbraucherpolitik? Für die Kommission und den Rechtsausschuß ist es eine Frage des Wettbewerbs. Sicherlich müssen wir der Wettbewerbsfähigkeit der Futtermittelindustrie durch die Harmonisierung der Vorschriften für vor und nach 1988 zugelassene Stoffe Rechnung tragen. Ein Anstieg der Futtermittelpreise ist zu verhindern, und deshalb sind die Änderungsanträge 4 und 5 von Herrn Doyle zu unterstützen.
In erster Linie handelt es sich aber, wie Herr Graefe zu Baringdorf es in seinem Bericht formuliert hat, um ein verbraucherpolitisches Thema. Die Lebensmittelsicherheit muß bei allen Diskussionen über die Tierernährung absoluten Vorrang haben. Wenn wir von der Transparenz der Nahrungskette sprechen, so gilt das von der Mistgabel bis zur Eßgabel, und so fängt folgerichtig Verbraucherschutz beim Tierfutter an. Dem Tierfutter beigemischte Antibiotika, Wachstumsförderer und gentechnisch veränderte Organismen gelangen schließlich doch in die Nahrungskette des Menschen. Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal war uns allen klar, daß wir aus dieser Schmuddelecke endlich heraustreten müssen. Die Regelung der Zusatzstoffe in der Tierernährung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Nach Artikel 152 des EG-Vertrages sind wir zur Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit verpflichtet. Die Betonung liegt eindeutig auf Ursachen. Konsequenterweise müssen wir den originären Schadstoffquellen - schädlichen Zusatzstoffen im Tierfutter - den Hahn zudrehen. Andernfalls, so finde ich, laborieren wir an den Symptomen, bekämpfen aber nicht die Ursachen. Besonders gegenüber dem Einsatz von GVO ist die Bevölkerung sehr kritisch. Wir müssen uns der wachsenden Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber GVO stellen und dementsprechend den Einsatz in Futtermitteln regeln.
Erstens, besteht ein Zusatzstoff aus gentechnisch veränderten Organismen oder enthält er solche Organismen, darf dieser Zusatzstoff nur zugelassen werden, wenn er für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich ist. Zweitens, es macht Sinn, analog zu den Regelungen im Saatgutverkehrsgesetz, wie auch der Berichterstatter es angesprochen hat, Vorschriften für gentechnisch veränderte Futtermittelzusatzstoffe zu erlassen. Und drittens, im Sinne einer transparenten Verbraucherpolitik brauchen wir eine Etikettierung von gentechnisch veränderten Futtermitteln. Diese eindeutige Deklarierung von Futtermitteln ermöglicht also eine doppelte Entscheidungsfreiheit, sowohl für den Nutzer von Tierfutter als auch den späteren Verbraucher.
Der mündige Bürger sollte - so finde ich - die Entscheidung haben. Wir sprechen alle von den skandalgebeutelten Bürgern, die das Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit verloren haben. Mit der konsequenten Regelung der Zusatzstoffe im Tierfutter können wir nun einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Vertrauen zurückzugewinnen. Demzufolge bin ich also auch sehr gespannt auf ihre Einlassung, was unsere Änderungsvorschläge angeht.
Demzufolge werden wir natürlich so votieren, daß wir den Vorschlag unter Umständen wieder in den Ausschuß zurücküberweisen.

Kindermann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Zusatzstoffe in der Tierernährung aus dem Jahre 1970 ist der erste einer ganzen Reihe von Vorschlägen zum Thema Futtermittel. Wir werden also in den nächsten Monaten hier im Parlament noch einige diskutieren. Daß dieses Thema zentrale Bedeutung hat, beweist die große Aufmerksamkeit, die die europäische Öffentlichkeit den Skandalen um Dioxin, Antibiotika, Klärschlämme usw. geschenkt hat. Es geht hier also um ein wichtiges Element des Schutzes der öffentlichen Gesundheit. Deshalb sind wir der Meinung, daß der Artikel 152 als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist und nicht Artikel 37, wie von der Kommission vorgeschlagen.
Die Änderung, welche die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich eine Gleichbehandlung der Zusatzstoffe, die nach bzw. vor dem 31.12.1987 zugelassen wurden, ist unstrittig und hat unsere volle Unterstützung. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat jedoch einstimmig einige wichtige Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen.
Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung birgt die Gefahr der Monopolbildung bei der Vermarktung bestimmter Zusatzstoffe. Es wird nur demjenigen das Antragsrecht eingeräumt, der die ursprüngliche Genehmigung erhielt, jedoch werden die Firmen ausgeschlossen, die später eine Genehmigung erhalten haben. Eine solche Monopolbildung, die beispielsweise zu einem Anstieg der Futtermittelpreise führen könnte, sollten wir verhindern, indem wir allen Firmen, die am 1. April 1998 einen bestimmten Stoff vermarktet haben, eine vorläufige Zulassung erteilen. Diese gilt dann solange, bis das Reevaluierungsverfahren abgeschlossen ist.
Die wichtigste Änderung gegenüber dem Kommissionsvorschlag betrifft allerdings die vom Berichterstatter empfohlene Aufnahme von Bestimmungen über genetisch veränderte Organismen in die Richtlinie über die Zusatzstoffe. Er hat hier den zwischen Parlament und Kommission ausgehandelten Kompromiß über die Zulassung von GVO außerhalb der Freisetzungsrichtlinie zum Ausgangspunkt genommen. Dieser stellt bereits die Grundlage für die Zulassung von GVO dar. So ist es nur logisch, entsprechend den Regelungen, die wir in anderen Bereichen bereits verabschiedet haben - ich nenne nur den Bereich forstliches Vermehrungsgut -, auch im vorliegenden Fall Bestimmungen zu gentechnisch veränderten Futtermittelzusatzstoffen vorzusehen.
Insbesondere die Kennzeichnung genetisch veränderter Zusatzstoffe spielt hier eine wichtige Rolle. Sie erlaubt einerseits dem Landwirt, eine bewußte Entscheidung darüber zu treffen, ob er solche Futtermittel einsetzen möchte oder nicht, und ermöglicht andererseits dem Verbraucher, Nahrungsmittel, die auf der Basis von GVO hergestellt wurden, abzulehnen.
Zum Schluß noch einen herzlichen Dank unserer Fraktion an den Berichterstatter, der sich große Mühe gegeben hat. Ich denke, daß wir auf die Antwort von Herrn Byrne gespannt sein können.

Paulsen
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! In diesem Bericht geht es mehr um die Formen, d. h. wie die Zusatzstoffe zugelassen werden und etwas weniger darum, welche es sind und wie sie wirken.
Ich muß die Gelegenheit nutzen und unterstreichen, wie wichtig es ist, daß alle diese Richtlinien in Zukunft nach dem Verfahren in Artikel 152 behandelt werden, da sowohl die Lebensmittelsicherheit als auch die Umweltfragen eine kohärente Politik, eine ganzheitliche Betrachtungsweise erfordern. Wir können nicht so weitermachen wie bisher, d. h. jedes Detail für sich behandeln und zumeist erst dann, wenn der Schaden bereits geschehen ist.
Der Berichterstatter hat die Prüfung und Kennzeichnung von GVO in Zusatzstoffen in der Tierernährung angesprochen. Ich möchte hier noch einmal auf die Antibiotika zurückkommen. Zwar sind fünf der neun ursprünglich in Futtermitteln zugelassenen Antibiotika heute verboten, aber es ist außerordentlich wichtig, auch die letzten vier zu verbieten - nicht nur aus Gründen der Volksgesundheit sondern auch um der Tiere willen.
Wir sind soweit gekommen, daß wir die immense Gefahr der Resistenz gegenüber Antibiotika für die Volksgesundheit, vor allem für Kleinkinder, erkannt haben. In vielen Mitgliedstaaten kann bereits bewiesen werden, daß ihr Mißbrauch in der Tierhaltung völlig unnötig ist. Einige Staaten haben bereits vor langer Zeit die Verwendung von Antibiotika in Futtermitteln beendet und einige andere sind erfolgreich dabei.
Vom Grundsatz der Vorsorge, den wir so oft im Munde führen, sind wir im Falle der Antibiotika seit langem abgewichen. Es gibt jedoch noch einen weiteren wichtigen Grundsatz in der Umweltarbeit - den Grundsatz des Austausches. Lassen Sie mich noch kurz die Kokzidiostatika erwähnen. Das ist ein technisches Antibiotikum, das nicht absolut notwendig ist, denn es gibt Ersatzstoffe, und das Geflügel kann geimpft werden. Das kostet zwar etwas mehr, ist aber ungefährlich für die Umwelt. Heutzutage gelangen die Kokzidiostatika mit dem Mist hinaus auf die Felder und von dort aus in das Wasser, das ja unser wichtigstes Lebensmittel ist.

Auroi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Bericht über Zusatzstoffe in der Tierernährung befaßt sich mit einem wirtschaftlich-technischen Problem zur Wiederherstellung des Wettbewerbsgleichgewichts zwischen den einzelnen Zusatzstoffen für Tierfutter und den Herstellern dieser Zusatzstoffe. Doch heute, nach der im letzten Sommer in Belgien und einigen anderen europäischen Ländern aufgetretenen schweren Dioxinkrise, kann man sich nicht mehr damit begnügen, über eine einfache Wettbewerbsfrage nachzudenken, denn vor einiger Zeit sind von den Sachverständigen der Kommission - allerdings unbemerkt von der Öffentlichkeit - in aus Brasilien importiertem Agrumenfruchtfleisch Rückstände von dioxinhaltigem Kalk nachgewiesen worden. Daher ist es an der Zeit, alle Elemente, die an der Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere beteiligt sind, auf den Prüfstand zu stellen. Am Rande sei erwähnt, daß dieses Problem unglaublicherweise sich in weitaus geringerem Maße bei den Futtermitteln für unsere Hunde, Katzen und anderen Haustiere stellt. Ist die erbitterte weltweite Konkurrenz zwischen den Herstellern in diesem Sektor daran schuld, daß dieser sich in einen Sektor der Wiederverwendung aller möglicher Abfälle der Ernährungswirtschaft verwandelt hat?
Bei einem so ernsten Thema darf man sich nicht auf eine technische Diskussion beschränken, selbst wenn bereits durch die Richtlinie die Zulassung von Antibiotika und anderen Wachstumsförderern eingeschränkt wird. Die Vorsorgemaßnahmen, die wir für die Futtermittelherstellung einführen wollen, müssen auch für die Fütterung der Tiere in den landwirtschaftlichen Betrieben gelten, die wir letztendlich auf unserem Tisch wiederfinden. Wie in dem Bericht nachdrücklich hervorgehoben, ist die Kennzeichnung absolut notwendig, damit jeder Landwirt in seinem Betrieb über alle Zutaten Bescheid weiß, die in dem Futter für seine Tiere enthalten sind. Er muß wissen, ob in seinen Sack mit Eiweißfutter-Granulat bereits GVO Einzug gehalten haben, denn diese Bestandteile können ein potentielles Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Auf jeden Fall beinhaltet das Vorsorgeprinzip die Notwendigkeit, daß die Rückverfolgbarkeit auf allen Stufen der Vermarktung dieser Erzeugnisse voll gewährleistet ist
Doch vor der Kennzeichnung müssen eindeutige Regeln festgelegt werden. Dabei muß man sich einfache Fragen stellen, wie die nach dem wirklichen Zweck der Verwendung von Tiermehlen. Angesichts der Probleme, die sie uns in ethischer und gesundheitlicher Hinsicht verursacht haben, muß bereits ihre Verwendung hinterfragt werden. Dabei muß uns das Kapitel zur Tierernährung des Weißbuchs über Lebensmittelsicherheit als Arbeitsgrundlage dienen, damit wir über die bloßen kommerziellen Fragen hinauskommen. Die Kommission hat mehrfach den Ausdruck "von der Mistgabel bis zur Eßgabel " gebraucht, den unserer Kollege von der PPE soeben aufgegriffen hat. Dies ist eine gute Formulierung, doch muß sie auch mit Inhalt erfüllt werden. Und dazu müssen sowohl die Probleme im Zusammenhang mit den Tieren als auch die in Verbindung mit der Gesundheit der Verbraucher behandelt werden.
Daher ist es so wichtig, daß der Änderungsvorschlag 2 zum Erwägungsgrund 4 angenommen und so das Risiko der Monopolbildung vermieden wird, das sich ergeben wird, wenn allein die Firmen, die die ursprüngliche Genehmigung zur Vermarktung eines Zusatzstoffes erhalten haben, diesen während des Reevaluierungsverfahrens weiter verwenden können. Vor allem jedoch müssen die Änderungsanträge 4 und 5 zum neuen Artikel 2a angenommen werden, die eine eindeutige Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Zusatzstoffen ermöglichen, damit sich die Verbraucher in voller Sachkenntnis entscheiden können.

Fiebiger
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Vorhandensein technisch hoch entwickelter Zusatzstoffe in der Futtermittelbranche erfordert detaillierte Informationen der Akteure - und das sind bekanntlich recht viele - über deren Einsatz, um Praktiken, die gegen gemeinschaftliches Recht verstoßen, einen Riegel vorzuschieben. Die vorhandene Richtlinie über Zusatzstoffe in der Tierernährung kann das allein nicht leisten. Andere Richtlinien werden folgen, und ich bin der Ansicht, daß sie im Ausschuß für Landwirtschaft gut plaziert sind.
Bis zum Verkauf von Fleisch, Milch, Brot und anderen Produkten über die Ladentheke werden Futtermittel und Zusatzstoffe mehrfach strukturiert, vermischt, verschnitten, zerschnitten und vielfach transportiert. Der Kampf der Futtermittelproduzenten um höchste Marktanteile ist genau wie im Bereich der Lebensmittelproduktion sehr problematisch. Die negativen Folgen sind bekannt, die positiven weniger. Ich bin der festen Überzeugung, daß in der ökologischen Kette die Gesundheit der europäischen Verbraucher am sinnvollsten durch Nahrungs- und Futtermittelproduktion in der Region für die Region geschützt werden kann. Dies bedarf jedoch noch weiterer Arbeit.

Hyland
Herr Präsident, darf ich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Graefe zu Baringdorf, zu seinem Bericht beglückwünschen, der die Ansichten und Sorgen aller Bürger der EU zum Thema Lebensmittelsicherheit und deren Qualität zum Ausdruck bringt.
Die Ereignisse der letzten Jahre haben ganz gewiß das Bewußtsein für die Gefahren, denen die Lebensmittelsicherheit und die menschliche Gesundheit ausgesetzt sind, geschärft und Anlaß zur Sorge gegeben. Die unverzügliche Reaktion des Parlaments muß zweifellos von allen Bürgern als wichtigster Garant für die Zukunft verstanden werden, denn Sie als Abgeordnete haben damit Rahmenbedingungen für die Qualität von Lebensmitteln geschaffen, nach denen sich die Mitgliedstaaten zu richten haben. Doch selbst in diesem entscheidenden Bereich der Verwaltung ist sich das Parlament des Grundsatzes der Subsidiarität bewußt und fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechend Verantwortung zu übernehmen und dieser auch gerecht zu werden.
Mit der Agenda 2000 legen wir meiner Ansicht nach den Schwerpunkt auf Politiken, die für den Bürger von unmittelbarem Belang sind, wie Lebensmittelsicherheit, Wasserqualität, Umweltschutz und ländliche Entwicklung. Wenn wir diese Agenda engagiert und zielstrebig umsetzen, dann werden sich die ersten Jahre des neuen Jahrtausends bei der Umsetzung von Politiken, die bürgernah sind und die Bedürfnisse der Gemeinschaft reflektieren, zu einem Meilenstein entwickeln.
Ich begrüße insbesondere die vorgeschlagenen neuen strengen Genehmigungsverfahren für Zusatzstoffe im Tierfutter. Wer diese nachweislich verletzt, muß streng bestraft werden. Ich spreche Herrn Byrne, dem neuen Kommissionsmitglied, in dessen Zuständigkeit die Lebensmittelsicherheit fällt, meine Anerkennung aus. Er hat eine schwierige Aufgabe, aber er hat schnell und effektiv auf die Anforderungen dieses Hauses wie auch die Sorgen der Verbraucher reagiert. Besonders froh macht mich die Tatsache, daß mein Heimatland Irland bei der Umsetzung der neuen, auf dem Grundsatz der Rückverfolgbarkeit beruhenden Lebensmittelgesetzgebung zu den Wegbereitern zählt. Damit wird sich Irland zu einem Kompetenzzentrum der Lebensmittelproduktion der Zukunft entwickeln.

Daul
Herr Präsident, Herr Kommissar, auch ich möchte den Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit beglückwünschen und insbesondere meine Freude über die Einmütigkeit zum Ausdruck bringen, die in diesem Punkt in der Fraktion herrschte.
Es ist also vorgesehen, daß die Kommission die gegenwärtigen Zulassungen per Verordnung durch Zulassungen, die an den für das Inverkehrbringen des betreffenden Zusatzstoffs Verantwortlichen gebunden sind, ersetzt und daß dies gleichzeitig für alle betroffenen Zusatzstoffe erfolgt. Es ist erforderlich, wieder einen kohärenten Rechtsrahmen herzustellen. Die Kommission schlug bereits im Oktober 1999 die Einführung einer Rechtsgrundlage für die Ersetzung der Zulassungen in die Richtlinie 70/524/EWG vor. Doch wir müssen darauf achten, daß keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen, wie bereits Herr Kindermann und Frau Auroi unterstrichen haben.
Meiner Meinung nach ist eine eindeutige Deklarierung von gentechnisch veränderten Futtermittelzusatzstoffen erforderlich, damit dem Endverbraucher die Wahl ermöglicht und gewährleistet wird, eine Nahrung ohne GVO oder mit GVO zu wählen. Der Verbraucher muß in voller Sachkenntnis frei entscheiden können.
Dieser Vorschlag hat keinerlei finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt, Herr Kommissar. Daher muß im Bereich der Lebensmittelsicherheit völlige Transparenz für Erzeuger und Verbraucher herrschen. Ich bin überzeugt, daß die Kommission sich dem Berichterstatter anschließen kann, der - wie ich erinnern möchte - im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einstimmig unterstützt wurde.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Seit BSE-Zeiten haben wir in diesem Hause immer wieder gesagt, daß Tierernährung eines der wichtigsten und ersten Elemente für die sichere Produktion von Lebensmitteln, für Gesundheit und Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Deshalb freuen wir uns, daß die Kommission einen Vorschlag zu Zusatzstoffen für Futtermittel vorlegt.
Der Ausschuß, für den ich hier spreche, nämlich der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, hat - ausgehend davon, daß der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses als Berichterstatter einen so guten Bericht ausarbeiten wird - im Dezember beschlossen, daß wir auf eine Stellungnahme verzichten können.
Trotzdem möchte ich ein paar Sätze dazu sagen und zu einigen Punkten Stellung nehmen. Als erstes vielleicht etwas zur Frage der Rechtsgrundlage. Auch wenn wir in diesem Parlament eine neue Geschäftsordnung haben - und es durchaus sein kann, daß mit dem sehr ambitiösen Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses immer häufiger Probleme zwischen dem Landwirtschaftsausschuß und dem Umweltausschuß in der Frage der Zuständigkeit für Gesetzgebungen auftauchen können -, wird für mich trotzdem in solchen Konflikten immer eines ganz klar sein: Der Zusammenhalt in diesem Parlament ist entscheidend, und die Rechtsgrundlage einer Angelegenheit ist für mich entscheidend.
Deshalb - das muß ich Ihnen sagen, Herr Byrne - verurteile ich die Wahl der Rechtsgrundlage. Wenn sie nur eine tradierte und aus den früheren Richtlinien übernommene Rechtsgrundlage ist, dann ist es ein Fehler, sie beizubehalten. Der Vertrag von Amsterdam sagt ganz klar: Wenn die Gesundheit der Menschen betroffen ist, dann ist Artikel 152 als Rechtsgrundlage zu wählen, und ich muß dem Rechtsausschuß unseres eigenen Hauses hier sagen: Es ist einfach nicht gut genug, sich den Vorschlag der Kommission anzusehen und zu sagen, da steht nichts drin zu Gesundheit und Verbraucherschutz, also geht es auch nicht um Gesundheit und Verbraucherschutz. Deshalb wird meine Fraktion - wie Herr Kindermann es schon gesagt hat - am morgigen Tag bei der Abstimmung für die Änderung der Rechtsgrundlage stimmen, und ich hoffe, die anderen Fraktionen in diesem Haus ebenfalls.
Herr Byrne, Sie bitte ich im Sinne von Transparenz und guter Zusammenarbeit, die Änderung der Rechtsgrundlage anzunehmen und ihr zuzustimmen. Wenn wir das nämlich nicht täten, sondern dem Rechtsausschuß folgen würden, würden wir der Manipulation Tür und Tor öffnen. Dann erlauben wir nämlich der Kommission, die Wahl der Rechtsgrundlage so zu bestimmen, daß im Text die Gesundheitspolitik einfach nicht erwähnt wird, und dann haben wir plötzlich den Artikel 37.
Lassen Sie mich kurz noch etwas zu zwei anderen Punkten sagen: Gentechnisch veränderte Mikroorganismen in Tierfutter. Es kann nicht sein, daß man auf vertikale Gesetzgebung hinweist und sagt, wir brauchen irgendwann einmal eine andere Gesetzgebung. Die haben wir aber im Moment nicht! Und solange wir die nicht haben, müssen wir an jeder Stelle, wo wir Gesetzgebung beschließen, auch gentechnisch veränderte Mikroorganismen behandeln, sie extra aufführen und auf einer Etikettierung bestehen. Das hat der Berichterstatter getan, und das ist ein guter Hinweis.
Ich sage Ihnen noch einmal, wie ich das schon häufiger getan habe: Ja, ich möchte, daß die Kommission Vorschläge für eine Positivliste macht. Wir werden das sicher dann kontrovers diskutieren und behandeln in diesem Haus, aber wir brauchen wenigstens einen Ansatz für eine Positivliste für Zusatzstoffe in der Tierernährung.
Es ist genauso wichtig, daß wir strenge Hygieneanforderungen an die Produktion von Zusatzstoffen haben und daß in den Mitgliedstaaten ordentlich kontrolliert wird. In beiden Bereichen mangelt es noch, und da haben wir noch eine Menge vor uns.

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen. Wir haben es hier mit einer Thematik zu tun, mit der wir uns zweifellos künftig immer wieder auseinanderzusetzen haben werden. Die Ereignisse der letzten Jahre haben verdeutlicht, vor welch riesigen Problemen nicht nur die Lebensmittelproduzenten, sondern auch die Verbraucher stehen. Hier gilt es, ein Gleichgewicht herzustellen. Wir müssen eine Lösung finden, denn es ist wichtig, daß die Verbraucher wieder Vertrauen in die Lebensmittel haben, die sie verzehren.
Dies kann u. a. durch vollkommene Transparenz bei der Etikettierung von Lebensmitteln erreicht werden. Die neue Herausforderung auf diesem Gebiet heißt GVO. Das ist etwas, was den Bürgern Sorgen bereitet, und das ganz zu Recht. Ich teile diese Sorgen. Bei aller Sorge um die Folgen von GVO dürfen wir meines Erachtens nicht die dem Tierfutter beigegebenen Wachstumsförderer oder die Antibiotika im Mischfutter aus dem Auge verlieren. Wir dürfen nicht zulassen, daß durch die Debatte um die GVO verschleiert wird, daß weiterhin in vielen Ländern Europas Fleisch und Knochenmehl im Tierfutter enthalten sind. Ein Faktor, der für diese Entwicklung mitverantwortlich ist und in dieser Debatte erwähnt wurde, ist der Wettbewerb - der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten um die Kosten für die Herstellung von Nahrungsmitteln. All das sind Bereiche, in denen wir für gleiche Ausgangsbedingungen sorgen müssen, denn die Nahrungsmittel müssen in allen Mitgliedstaaten die gleiche Qualität aufweisen.
Wir hatten den Dioxinskandal, BSE und viele andere Probleme. Im Kern geht es um ein Problem finanzieller Natur, das die Frage betrifft, wer die Kosten tragen sollte. Und derzeit ist es eben so, daß die Kosten nicht zu gleichen Teilen auf Verbraucher und Erzeuger verteilt sind, übernehmen doch die Erzeuger gezwungenermaßen sämtliche Kosten. Wir müssen dafür sorgen, daß die zusätzlich entstandenen Kosten gleichmäßig verteilt werden. Wir müssen gewährleisten, daß die in die Europäische Union eingeführten Lebensmittel den in der Europäischen Union geltenden Normen entsprechen. Wenn wir es nicht schaffen, diese Normen auf die Einfuhr von Lebensmitteln anzuwenden, dann werden es künftig mit noch größeren Problemen zu tun haben.

Byrne
. (EN) Ich möchte zunächst dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und seinem Berichterstatter, dem Ausschußvorsitzenden Herrn Graefe zu Baringdorf, für die Prüfung des von der Kommission unterbreiteten Vorschlags danken.
Der Vorschlag der Kommission ist, wie einige von Ihnen feststellten, eher technischer Natur. Dennoch verfolgt er ein relativ einfaches Ziel: eine Harmonisierung der Verfahren, die die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen regeln. Derzeit bestehen Unterschiede in der Behandlung von Zulassungen, die sich danach richten, ob ein Antrag vor oder nach dem 1. Januar 1988 gestellt wurde. Die Kommission will mit ihrem Vorschlag eine Harmonisierung der Verfahren erreichen, um derartige Unterschiede künftig auszuschließen. Aus diesem Grund ist die vorgeschlagene Änderung sehr begrenzt.
Vom Parlament wurden fünf Änderungsanträge vorgelegt. Es tut mir sehr leid, daß die Kommission diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen kann, obwohl ich mir des Standpunktes und des Engagements des Parlaments, des Landwirtschaftsausschusses und vor allem des Berichterstatters, Herrn Graefe zu Baringdorf, zu dieser Thematik sehr wohl bewußt bin.
Ich werde auf jeden Änderungsantrag einzeln eingehen. Im ersten Änderungsantrag wird vorgeschlagen, als Rechtsgrundlage Artikel 152 anstelle von Artikel 37 zu wählen. Hier möchte ich einfach darauf verweisen, daß der Vorschlag der Kommission sich gar nicht auf den Gesundheits- bzw. Verbraucherschutz bezieht. Die vorgeschlagene Änderung ist technischer Natur und kann nicht dahingehend ausgelegt werden, daß ihr Hauptziel im Schutz der Volksgesundheit besteht. Ich stelle fest, daß der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt ebenfalls Artikel 37 als geeignete Rechtsgrundlage akzeptiert. Ich erinnere das Parlament daran, daß das Hauptziel von Artikel 152 der Schutz der Gesundheit ist. Ich verweise Sie auf die im Schreiben des Rechtsausschusses aufgeführten Argumente, die die Position meines Erachtens mit großer Genauigkeit, Deutlichkeit und lobenswerter Kürze darstellen.
Die Änderungsanträge Nr. 2 und 3, mit denen zusätzliche Bestimmungen zu gentechnisch veränderten Zusatzstoffen eingeführt werden sollen, gehen wesentlich weiter als der Vorschlag der Kommission. Ich stimme Ihnen natürlich voll und ganz zu, daß GVO ein sehr wichtiges Problem sind. Ich akzeptiere und anerkenne auch, daß zur Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der GVO eine Reihe von Initiativen erforderlich ist. Diese technische Änderung ist jedoch nicht das geeignete Instrument zur Einbringung derartiger Initiativen. Die Kommission vertritt den Standpunkt, daß die Zeit für eine Änderung der in Richtlinie 70/524 zu gentechnisch veränderten Zusatzstoffen vorgesehenen Regelungen noch nicht reif ist. Statt dessen sollten wir warten, was die zweite Lesung, die derzeit im Parlament stattfindet, im Hinblick auf den Gemeinsamen Standpunkt zur Änderung von Richtlinie 90/220 erbringt. Die Kommission plant wesentlich weitreichendere Schritte als die, die derzeit vom Parlament in dessen Änderungsanträgen vorgeschlagen werden.
Ich kann dem Parlament zudem versichern, daß ich dafür sorgen werde, daß die einschlägigen Bestimmungen von Richtlinie 90/220 in den von der Kommission im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit angekündigten Vorschlag für eine Neufassung von Richtlinie 70/524 einfließen werden. Ein entsprechender Vorschlag wird dem Parlament bis Juli 2001 zugehen. Ich kann dem Parlament darüber hinaus versichern, daß sämtliche hier und heute vorgetragenen Hinweise Berücksichtigung finden werden.
Änderungsantrag 4 und 5 sind ebenfalls unannehmbar, weil sie Nachahmungsprodukten dadurch einen Vorteil einräumen würden, daß diese zur Inverkehrbringung zugelassen würden, noch bevor ein Antrag auf Zulassung eingereicht wurde. Die Kommission besteht darauf, daß derartige Anträge vor Erteilung einer Zulassung zunächst auf ihre Unbedenklichkeit und ihren Nutzen überprüft werden. Ich kann Sie nur nochmals auf den technischen Charakter des Kommissionsvorschlags verweisen und Sie bitten, bis zum Vorschlag für eine neue Richtlinie über Zusatzstoffe in Futtermitteln zu warten, der sich umfassend den inhaltlichen Aspekten widmen wird.
Ich möchte noch auf einige der im Verlaufe der Debatte angesprochenen konkreten Probleme eingehen. Was zunächst die Hinweise von Herrn Graefe zu Baringdorf angeht, so kann ich ihm versichern, daß wir das Verfahren zur Zulassung von GVO-Zusätzen in der Richtlinie 70/524 über Zusatzstoffe und nicht in der Richtlinie über neuartige Lebensmittel verändern werden. Bei dieser Richtlinie geht es mehr um die Rohstoffe als die Zusatzstoffe.
Die vom Parlament gewählte Textpassage stammt aus der 1998 angenommenen Richtlinie. Doch die vertikalen Vorschriften in Richtlinie 90/220 über die Bewertung der Umweltrisiken von GVO sind seither geändert worden, und weitere Änderungen sind absehbar. Die Problematik liegt dem Parlament zur zweiten Lesung vor. Ich meine, daß wir das endgültige Ergebnis zur Richtlinie 90/220 und insbesondere Artikel 11 abwarten sollten.
Es wurde auch die Frage gestellt, ob dieser Vorschlag eine Monopolbildung begünstige. Dieses Problem wurde von Herrn Kindermann und Frau Auroi angesprochen. Lassen Sie mich dazu einige kurze Ausführungen machen.
Wir befassen uns seit 1993 mit dieser Thematik, sie kommt also für niemanden überraschend. Jeder dieser Antragsteller kann nach wie vor einen Antrag für sein jeweiliges Produkt stellen. Ich möchte auch betonen, daß die Kommission keinem Antrag auf Zulassung von GVO in Zusatzstoffen je zugestimmt hat.
Frau Roth-Behrendt ging auf die Frage der Rechtsgrundlage ein, also darauf, ob Artikel 37 oder Artikel 152 zur Anwendung kommen soll. Ich möchte wiederholen, was ich bereits früher in diesem Zusammenhang gesagt habe, und der Abgeordneten und dem Haus versichern, daß die Kommission keinesfalls versuchen würde, durch Ausklammerung einer Bezugnahme auf die öffentliche Gesundheit eine Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 37 zu rechtfertigen. Mit diesem Problem hat sich der Europäische Gerichtshof bereits mindestens zweimal beschäftigt und genau festgelegt, welche rechtlichen Kriterien für Situationen wie diese gelten, und danach ist bei entsprechenden Rechtsetzungsinitiativen die gültige Rechtsgrundlage angemessen zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes ist in diesem Zusammenhang recht eindeutig. Zu den Änderungsanträgen insgesamt und zur Frage der Rechtsgrundlage im besonderen sei mir der Hinweis gestattet, daß es meiner Ansicht nach unangebracht wäre, unter den gegebenen Bedingungen Artikel 152 als Rechtsgrundlage zu wählen, da dies wohl kaum den vom Gerichtshof festgelegten objektiven Kriterien entspräche.
Es wurde verschiedentlich und vor allem von Herrn Nicholson auf die Frage der Etikettierung eingegangen. Richtlinie 70/524 antizipiert bereits das Problem der Etikettierung bei der genetischen Veränderung von Zusatzstoffen. Sie sieht bereits einen Verweis auf spezielle Merkmale aufgrund des Herstellungsprozesses vor. Hier wird also etwas unternommen. Damit können wir die Antragsteller verpflichten, auf dem Etikett zu vermerken, daß das betreffende Produkt unter Verwendung von Verfahren zur gentechnischen Veränderung hergestellt wurde, worum es ja in dem Antrag geht.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, erlauben Sie mir noch eine Frage an den Kommissar. Zunächst folgender Hinweis, Herr Kommissar Byrne: Das Europäische Parlament besitzt in der Gesetzgebung kein Initiativrecht. Wir nehmen uns aber das Recht, wenn Sie eine Änderung einer Richtlinie oder einer Verordnung vorschlagen, die ganze Verordnung in den Blick zu nehmen und nicht nur das, was Sie sich als einen Teil herausgesucht haben. Wir haben uns dennoch in unseren Änderungsanträgen auf formale Angleichung mit anderen Richtlinien beschränkt. Die inhaltlichen Fragen haben wir sogar noch außer acht gelassen. Sie sind beispielsweise nicht auf Antibiotika eingegangen.
Von daher geht es nur um die Angleichung der rechtlichen Bestimmungen in den einzelnen Richtlinien. Meine Frage, Herr Kommissar Byrne: Gerade wurde auf der UN-Konferenz in Montreal durchgesetzt, daß es im internationalen Handelsverkehr eine Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen geben muß. Glauben Sie wirklich, daß das Parlament - wenn wir jetzt diese Möglichkeit haben - es zulassen kann, daß diese Kennzeichnung innerhalb der Europäischen Union bei den Futtermittelzusatzstoffen nicht durchgesetzt wird?
Herr Kommissar Byrne, Sie laufen auf eine Kraftprobe mit dem Parlament hinaus. Wir haben über das Saatgutverkehrsgesetz zwei Jahre verhandelt. Ich freue mich auf unsere gemeinsamen Gespräche.

Byrne
Ich möchte betonen, daß nach dieser Richtlinie keinerlei GVO zugelassen sind. Sie gilt lediglich für Zusatzstoffe. Zu den Fragen im Zusammenhang mit der Etikettierung möchte ich feststellen, daß dies ein kompliziertes Problem ist, das zur Zeit und auch künftig umfassend behandelt wird, und zwar insbesondere im Rahmen von Richtlinie 90/220. Diese Thematik liegt dem Parlament zur Zeit vor, und es wird dazu noch weitere Richtlinien geben, die Artikel 152 als Rechtsgrundlage haben werden, welcher dem Parlament eine umfassende Mitentscheidung einräumt.
Ich möchte Herrn Graefe zu Baringdorf versichern, daß es keineswegs meine Absicht oder mein Wunsch ist, mich in dieser Frage auf eine Kraftprobe oder einen Machtkampf mit dem Parlament einzulassen. Es war und ist meine Absicht, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß wir das bestmögliche Resultat erzielen. Die Behandlung dieser Thematik sollte am besten über den dem Parlament vorliegenden Entwurf sowie die sich in Vorbereitung befindlichen Rechtsakte erfolgen und nicht im Rahmen dieses technischen Dokuments und unter Bedingungen, die eine umfassende Berücksichtigung der in bezug auf Richtlinie 90/220 auftretenden und zu debattierenden Fragen nicht zulassen. Wir sollten wirklich diese Debatte abwarten, die, soweit mir bekannt ist, sehr bald stattfinden wird. All diese Fragen werden in den genannten Rechtsvorschriften angesprochen.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar. Das Parlament nimmt Ihre Ausführungen aufmerksam zur Kenntnis.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Scrapie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0023/2000) von Herrn Böge im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates im Hinblick auf Scrapie (KOM(1998) 623 - C4-0026/1999 - 1998/0324(COD)).

Böge
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehörte und gehört zu jenen Merkwürdigkeiten und bis heute nicht geklärten Rätseln im Rahmen der Aufarbeitung der BSE-Affäre, daß wir bis heute keine gemeinschaftlichen Regeln zur Bekämpfung von Scrapie bei Schafen haben. Insofern kommt die Kommission mit ihren Vorschlägen, die Richtlinie 91/68 zu ändern und die Bezugnahme auf Scrapie zu streichen - und auf der anderen Seite im Hinblick auf den auch noch hier zu diskutierenden Bericht der Kollegin Roth-Behrendt über die Verhütung und Bekämpfung von TSE-Infektionen generell -, durchaus auch den Forderungen des Parlaments aus den Nacharbeiten des BSE-Untersuchungsausschusses nach. Wir begrüßen dies ausdrücklich.
Ich möchte aber auch hinzufügen, daß es nicht neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse bedurft hätte, die belegt haben, daß die experimentelle Infektion von Schafen durch Fütterung mit BSE-Material zu klinischen Manifestationen führt, die sich von den Kennzeichen der Scrapie-Krankheit nicht unterscheiden. Dieser neuen Erkenntnisse hätte es nicht bedurft, weil von Anfang an die sich immer weiter verfestigende Theorie im Raum stand, daß BSE sehr wohl etwas mit Scrapie zu tun haben müßte. Von daher gesehen sind wir der Zeit ein Stück hinterher gelaufen.
Ich kann also diesem Vorschlag der Kommission im Hinblick auf Scrapie absolut zustimmen. Ich möchte aber auch hinzufügen, daß dies nur Sinn macht, wenn wir bei der künftigen neuen TSE-Verordnung strikt den Verbraucherschutz und die Praktikabilität der Vorschläge zu einer vernünftigen Symbiose werden lassen. Deswegen kommt es auch in der kommenden Debatte zum TSE-Vorschlag - immer unter Berücksichtigung auch von Scrapie - darauf an, daß wir eigentlich sechs bis sieben Punkte konsequent berücksichtigen.
Wenn wir über die TSE-Verordnung sprechen, gehört dazu auch, Herr Kommissar, daß klargestellt ist, daß wir bei Produkten, die von dieser Verordnung ausgenommen sind, wie Kosmetika, Arzneimittel oder auch bei Tiermehl, sehr schnell zu gesonderten Vorschlägen auf der Grundlage der entsprechenden Rechtsgrundlage 152 kommen werden. Wir bestehen darauf. Für mich gehört auch dazu, daß sich die ganz grundlegenden Kernbestimmungen dieses Verordnungsvorschlags nicht im Annex wiederfinden dürfen, sondern in den Verordnungsvorschlag als solchen hineingehören, weil wir als Parlament hier Verantwortung mitübernehmen wollen und werden. Dazu gehört auch, daß bei der Frage der Bekämpfung das Problem der Herausnahme ganzer Herden bei Scrapie oder BSE-Befall nach wie vor auf die Tagesordnung gehört, ebenso die Frage der Abgrenzung geographischer Gebiete.
Auch wenn ich es begrüße, daß die Scrapie-Bekämpfung in die TSE-Verordnung aufgenommen wird, sind mir die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf die Bekämpfung der Traberkrankheit noch nicht konsequent genug. Deswegen werde ich beim Bericht Roth-Behrendt Anträge auch im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einreichen, die zu einer Verschärfung führen werden.
Ich möchte darüber hinaus noch zwei weitere Punkte ansprechen: Das Prinzip der Regionalisierung der Statusklassen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Befall mit Scrapie oder TSE begrüßen wir nachdrücklich. Auch hier kommt die Kommission zunehmend den Arbeiten, den Forderungen des Parlaments entgegen.
Wenn wir abschließend über die Frage der künftigen Anwendung von Tests sprechen, müssen wir natürlich wissen, daß wir noch nicht so weit sind, daß die Tests generell verwertbar sind. Aber die Tests, über die man heute verfügt, sind ja durchaus geeignet, zwar nicht bei jedem Einzeltier verbrauchergesundheitspolitische Sicherheit zu gewährleisten, doch wenn es darum geht, darüber zu reden, ob eine Region von einem negativen Status in eine günstigere Situation der Seuchenbekämpfung überführt werden kann, kann die epidemiologische Überprüfung der Situation einer Region durch entsprechende Stichproben am Schlachthof unter Zuhilfenahme solcher Tests einen sinnvollen Weg auch in der politischen und wissenschaftlichen Debatte weisen, wo wir vorsorgenden Verbraucherschutz wahrnehmen und im Grunde genommen durch die Anwendung solcher Tests auf einer ordentlichen Grundlage auch in Streitfällen besser schlichten können, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Ich bitte Sie, Herr Kommissar, diese Vorüberlegung sozusagen auf der Schiene des Berichts zu Scrapie hin zum generellen Bekämpfungsbericht von TSE schon einmal mit auf den Weg zu nehmen und sich darauf einzustellen, daß wir diese Punkte von Ihnen einfordern werden.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, es ist im Laufe der Zeit folgende Situation entstanden: Ein Thema hat sich jetzt über mehrere Jahre hinweg in den unterschiedlichsten Facetten weiterentwickelt. Viele von uns hier im Hause haben sich über Jahre hinweg - ob sie das vorher wollten oder nicht - weitgehend mit nichts anderem abgegeben als mit Konsequenzen aus dem BSE-Skandal bis in die letzten Facetten. Das ist auch heute noch Thema. Deshalb ist es ja auch kein Wunder, daß Herr Böge und ich dazu sprechen, daß Herr Graefe zu Baringdorf es eben auch in seinem Bericht erwähnt hat. Es sind ja die selben handelnden Personen. Sicherlich ist es - obwohl die Ursache schlimm war - nicht die schlechteste Erfahrung dieses Parlamentes gewesen.
Meine Aufgabe als Verfasserin der Stellungnahme des Umweltausschusses ist eine ganz einfache. Ich kann dem Berichterstatter zustimmen und sagen, der Umweltausschuß hat den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gebeten und aufgefordert, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen. Damit habe ich sehr viel Zeit gewonnen, die ich manchmal gerne für andere Dinge hätte und die ich jetzt ein wenig im Vorgriff auch nutzen werde, wie es eben Herr Böge schon getan hat.
Mein Bericht zu TSE liegt dem Haus noch nicht vor. Wir waren zuerst etwas unschlüssig, auch wenn wir das bedauern. Aber ich bin zu dem Ergebnis gekommen, es ist eigentlich ein ganz geschicktes Timing. Es ist eigentlich ganz gut, daß wir anhand dieser Debatte der Kommission auch schon ein paar Denkaufgaben geben können, Herr Byrne. Nachdem wir vielleicht vorhin bei dem Bericht von Herrn Graefe zu Baringdorf nicht so sehr positiv miteinander umgegangen sind und auch sicherlich nicht so nah zueinander kommen werden, kann es ja sein, daß es in diesem Bereich etwas anders ist.
Lassen Sie mich schon vorab sagen, der Teil des komplexen Berichtes, den Herr Böge behandelt hat - übrigens eine Form der guten Zusammenarbeit zwischen zwei Ausschüssen, den einen Ausschuß federführend sein zu lassen, der andere gibt eine Stellungnahme ab und umgekehrt, was vielleicht ein Beispiel für die Zukunft sein kann -, ist relativ einfach. Schwieriger wird es, wenn wir uns den TSE-Vorschlag ansehen werden, Herr Byrne. Wenn wir dann direkt Fragen stellen, werden die Fragen kommen, die Herr Böge schon angesprochen hat. Es wird die Frage kommen - und die werde ich Ihnen und auch den Kommissionsvertretern im Ausschuß stellen müssen -, wie es denn mit dem BSE-Status der Mitgliedstaaten und anderer Drittländer aussehen wird. Wie wird der BSE-Status denn tatsächlich definiert werden? Werden Sie für die Frage des BSE-Status unter Umständen auch die Bereitschaft, einen BSE-Test anzuwenden, hinzuziehen?
Und dann meine ständige Frage an Sie, Herr Byrne, die Sie ja sicherlich schon kennen und die Sie auch nicht überrascht: Was ist denn mit dem BSE-Test? Wann werden Sie ihn obligatorisch einführen? Vielleicht tun Sie das ja sogar, bevor dieses Parlament über den TSE-Bericht berät. Nicht daß ich ihn hinauszögern möchte, aber es wäre doch sozusagen eine Geste, wenn Sie sagen könnten: Und hier liegt der Gesetzgebungsvorschlag zu den BSE-Tests für Sie vor! Ich weiß, daß ich Sie damit quäle, Herr Byrne, aber manchmal muß das sein.
Ich sage ganz nachdrücklich - und dies auch nachträglich zu dem Bericht von Herrn Graefe zu Baringdorf, der ja durchaus mit der Gesamtidee verknüpft ist - Tierernährung, Tierhaltung, Tierproduktion muß so sein, daß sie zum einen artgerecht ist, zum anderen muß sie aber vor allen Dingen so sein, daß sie Menschen nicht schädigt und gefährdet. Es kann doch nicht so sein, daß Sie Kosmetika, Pharmazeutika und andere Erzeugnisse ausnehmen mit der Begründung, es könne keine Schädigung entstehen oder das sei nicht gefährlich. Das ist mit Sicherheit zu kurz, zu knapp und zu wenig. Sie haben bei dem Bericht von Herrn Böge das Glück, daß er das am Rande behandelt. Aber Sie werden bei meinem Bericht das Problem haben, daß Sie sich dabei etwas stärker rechtfertigen müssen, und Sie werden etwas mehr Probleme damit bekommen.
Zum Abschluß noch eine kurze Bemerkung, Herr Byrne. Wir haben eine neue Kommission. Ob wir mit der Arbeit dieser Kommission, des Kommissionspräsidenten in der Zukunft einverstanden sein werden, wird sich noch zeigen. Eines werden wir ihnen mit Sicherheit nicht durchgehen lassen können, und das werden Sie als Jurist und auch als Politiker verstehen: Es darf nicht so sein, daß in Anhängen das geregelt wird, was eigentlich das wirklich Wichtige ist. Das gehört in den Gesetzgebungstext. Wäre ich Kommissarin, würde ich es vielleicht auch so machen, weil ich einen Anhang einfach im Komitologieverfahren ändern kann und ich nicht immer mit diesem Parlament, das so lange braucht und auch so schwierig ist, zusammenarbeiten muß. Aber Sie müssen verstehen, daß wir Ihnen das nicht durchgehen lassen. D. h., wann immer ich Einfluß nehmen kann, hole ich Ihnen aus den Anhängen alles raus und pack es in den Gesetzgebungstext. Am besten Sie machen das also gleich von Anfang an!

Schierhuber
Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute daran erinnern, wie unsere Nahrungsmittelkette zusammengesetzt ist und wie wichtig es ist, daß diese Kette sichere und gesunde Nahrungsmittel für die Menschen bereitstellt. Ausnahmslos frei von zweifelhaften und riskanten Zwischen- und Endprodukten muß die Herstellung erfolgen.
In den letzten Jahren wurden diese Grundprinzipien in der Tierhaltung, in der Tierernährung und auch oft in tierseuchenrechtlichen Fragen als Schlamperei oder Geldgier mißachtet. Das Europäische Parlament hat bereits zu BSE eine klare Haltung gefunden, und ich meine, daß das bei allen Tierseuchen der Fall sein sollte. Wir dürfen die Sicherheit der Lebensmittel nicht beeinträchtigen lassen, denn schlußendlich geht es um unsere Gesundheit.
Der Vorschlag der Kommission umfaßt nicht nur den Transport und das Inverkehrbringen von Schafen und Ziegen, sondern auch eine gemeinschaftliche Regelung für die Bekämpfung von Scrapie. Dies ist um so wichtiger, als es noch keine eindeutige Aussage darüber gibt, daß kein Zusammenhang zwischen BSE und Scrapie besteht. Es werden Tiere in ganz Europa gekauft und über den Kontinent transportiert. Die Verbreitung von Seuchen durch Einschleppen eines kranken Tieres kann immense Folgen für die Bauern haben. Und ich darf darauf verweisen, daß es zum ersten Mal in der Geschichte vor ungefähr vier Wochen der Fall war, daß in Österreich auch ein Fall von Scrapie aufgetreten ist.
Scrapie ist eine ganz besonders heimtückische Krankheit, da der Erreger über Jahre im Staub aktiv bleiben kann und über Fütterung wieder aufgenommen wird. Die Krankheit verläuft in jedem Fall tödlich. Da auch eine Impfung nicht möglich ist, kann sich ein Bauer nur schützen, indem er keine Tiere aus Ländern mit Scrapie-Fällen zukauft. Auch wenn Scrapie nicht auf den Menschen übertragbar ist, so bleibt der Zusammenhang mit BSE - wie bereits gesagt - noch ungeklärt. Es darf kein Risiko für den Verbraucher eingegangen werden, das ist mir als Bäuerin ein ganz besonderes Anliegen.
Ich bin dafür, daß man vorbeugende Maßnahmen treffen sollte, die bei einer artgerechten Tierernährung anfängt, anstelle bekämpfender Maßnahmen für eine ausgebrochene Seuche. Ich begrüße daher die Initiative der Kommission, eine neue Rechtsgrundlage für die Bekämpfung von Scrapie zu schaffen.

Pesälä
Herr Präsident! Herr Kommissar! Der Bericht von Herrn Böge über die Verhütung und Bekämpfung von TSE-Infektionen gründet sich auf die Vorschläge des nichtständigen BSE-Ausschusses des Europäischen Parlaments. Kollege Böge hat in diesem Ausschuß eine wertvolle Arbeit geleistet, und wir können mit Erleichterung feststellen, daß ihm die Weiterführung der Arbeit des BSE-Ausschusses im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung übertragen wurde. Er verfügt über die Erfahrung.
Ich hätte meinen Beitrag gerne im Rahmen einer Aussprache gehalten, in der gleichzeitig auch der zweite Teil des Kommissionsvorschlags behandelt würde. Ich halte es nicht für zweckmäßig, die gleiche Debatte noch einmal zu führen, wenn der Bericht Roth-Behrendt vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz dem Plenum vorgelegt wird.
Meine Vorrednerin, Kollegin Schierhuber stellte fest, daß Scrapie eine äußerst heimtückische Krankheit ist. Das trifft zu. Für mich als finnische Abgeordnete, die ich mich mit Fragen der Landwirtschaft und der Gesundheit und dem Transport von Tieren beschäftigt habe, kommt es darauf an, daß den EU-Staaten, in denen es gar keine Fälle von TSE-Infektionen gibt, auch künftig das Recht zugestanden wird, Transporte von lebenden Tieren in ausreichendem Maße zu kontrollieren. Ich möchte betonen, daß wir die Gesundheit als äußert wichtig erachten. Die Möglichkeit, bei Bedarf zusätzliche Kontrollen durchzuführen, stellt keineswegs einen künstlichen Protektionismus oder eine Einschränkung der Freizügigkeit dar, sondern ist wirklich begründet. Die Kontrollen sind als gerechte und kostengünstige Maßnahmen zu sehen, die der Förderung der Tiergesundheit dienen und das Entstehen weiterer Kosten für die EU verhindern. Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas können wir den Vorschlag der Kommission für den Teil des Berichts Böger unterstützen, müssen aber bei der Behandlung des noch vorzulegenden Berichts Roth-Behrendt erneut die Stellung der Länder erörtern, in denen es keine Fälle von TSE-Infektionen gibt.

Nicholson
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter gratulieren. Es steht außer Zweifel, daß sich Herr Böge und die Verfasserin der Stellungnahme des Umweltausschusses zu herausragenden Experten auf diesem Gebiet entwickelt haben. Es ist sehr gut, daß sie diese Angelegenheit im Auftrag des Parlaments weiterhin beobachten, denn das ist äußerst wichtig. Ungeachtet der vielen Dinge, die uns Anlaß zur Besorgnis geben mögen, müssen wir uns mit der BSE und ihren entsetzlichen Folgen auseinandersetzen und eine Lösung finden.
Es liegt auf der Hand, daß die Scrapie-Erkrankung bei Schafen zum Gesamtproblem beigetragen hat. Ich begrüße die Bestimmung der Rechtsgrundlage und die Tatsache, daß die neuen Vorschriften das Problem einer hoffentlich umfassenden Lösung zuführen werden. Wir müssen dafür sorgen, daß die Nahrungsmittelkette und das Mischfutter der Tiere von allem frei bleiben, was Erscheinungen auslösen könnte, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen. Was den Landwirten während der BSE-Krise passierte, darf nie wieder passieren. Wir müssen strengste Bestimmungen einführen, und wir müssen sie durchsetzen. Die Wiederherstellung des Vertrauens ist sowohl für die Erzeuger als auch die Verbraucher äußerst wichtig, und das kann nur durch die entschlossene Bekämpfung und Lösung des Problems erfolgen.
Die BSE ist nach wie vor präsent. Sie ist in verschiedenen Ländern anzutreffen. Ich möchte kein einzelnes Land herausheben, aber viele Länder haben jetzt mit ähnlichen Problemen zu kämpfen, wie wir sie in Großbritannien hatten. Und so wird es auch noch eine Weile bleiben. Wir müssen dafür sorgen, daß das ganze System der Rückverfolgbarkeit, das die Verfolgung des Tiers von der Geburt über die Schlachtung bis zum Ende der gesamten Nahrungskette ermöglicht, Teil dieses vertrauensbildenden Mechanismus wird. Wenn uns das nicht gelingt, dann haben wir künftig mit gewaltigen Problemen zu rechnen.
Ich komme aus der Landwirtschaft und war schon immer der Überzeugung, daß es nie zur BSE gekommen wäre, wenn wir ordentliches Futter an die Tiere verfüttert hätten, das aus ordentlichen Zutaten besteht. Der Landwirt trägt keine Schuld, das Problem wurde von den Futtermittelherstellern ausgelöst, und wir müssen dafür sorgen, daß das nie wieder passiert.

Byrne
Herr Präsident, ich freue mich, daß ich die Möglichkeit habe, zu einem Thema zu sprechen, bei dem Parlament und Kommission gut zusammenarbeiten. Und zwar geht es um die Bekämpfung von Scrapie. Außerdem möchte ich Herrn Böge für seine Arbeit auf diesem Gebiet danken.
Wir sind mit unserem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Grundlage von Artikel 152 des Vertrags zur Verhinderung und Bekämpfung von TSE-Erkrankungen gut vorangekommen. Der Vorschlag erstreckt sich auf sämtliche TSE-Risiken bei allen Tieren und auf allen Stufen der Produktionskette. Ich bin heute hier, um mir Ihre Ansichten zum ersten Schritt in diesem Prozeß der Schaffung eines wahrhaft umfassenden Gemeinschaftssystems zur Bekämpfung dieser Krankheiten anzuhören. Im vorliegenden Vorschlag habe ich empfohlen, sämtliche momentan existierenden Gemeinschaftsvorschriften zur Scrapie-Krankheit bei Schafen und Ziegen zu streichen und in den Rahmenvorschlag für eine Verordnung aufzunehmen, der dann die Vorschriften im Detail enthalten würde.
Man hat mich informiert, und das wurde auch aus Ihren Beiträgen am heutigen Nachmittag deutlich, daß Sie die Initiative zur Erarbeitung eines einzigen Textes begrüßen. Ich freue mich auf die Diskussion weiterer Verbesserungsvorschläge, die Sie gegebenenfalls zum Rahmenvorschlag für die Rechtsvorschriften unterbreiten möchten, und zwar vor allem eingedenk des Verweises von Frau Roth-Behrendt auf ihren Bericht und ihren Standpunkt in dieser Frage. Ich freue mich auf dieses Dokument, das bei allen weiteren Überlegungen in dieser Angelegenheit Berücksichtigung finden wird.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen zu der Bemerkung über die Aufnahme der eigentlichen Regelungen in Anhänge und zum Hinweis darauf, daß wir ein effektives Gleichgewicht zwischen dem vollen Mitspracherecht des Parlaments und einer raschen Verabschiedung von Entschließungen, Vorschriften und Änderungen erreichen müssen. Mir ist im Verlaufe der Monate, die ich als Mitglied der Kommission tätig bin und in denen ich den Prozeß der Rechtsetzung beobachtet habe, klargeworden, daß auf diesem Gebiet noch sehr viel getan werden muß, damit wir auch erreichen können, was wir erreichen wollen, nämlich die Umsetzung von Politik in Rechtsvorschriften.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0027/2000 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (9085/3/1999 - C5-0209/1999 - 1997/0067(COD)) (Berichterstatterin: Frau Lienemann).

Lienemann
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, werte Kolleginnen und Kollegen, Die Wasserfrage wird eine der wichtigsten welt­ und umweltpolitischen Fragen des 21. Jahrhunderts sein. Klimaveränderungen, die weltweiten Wasserreserven, die Qualität unserer Flüsse und unseres Grundwassers - alle diese wichtigen Faktoren stellen Risiken für unsere Zukunft dar. Entweder gelingt es uns, wieder eine Wasserqualität herzustellen, die dem Ökosystem unseres Planeten angemessen ist, oder es werden eine Reihe von Störungen auftreten, die die Entwicklung bestimmter Regionen, die Lebensbedingungen in anderen Regionen oder gar generell das globale Gleichgewicht bedrohen.
Als Bestätigung möchte ich den ausgezeichneten Bericht anführen, den unser Kollege Mario Soares für die internationalen Gremien über den Zustand der Meere und Ozeane erarbeitet hat. Als wir über die Klimaveränderungen sprachen, haben wir zu Recht auch den Treibhauseffekt und den Zustand der Atmosphäre angeführt. Doch wir wissen auch, daß die Belastung der Ozeane zu einer beträchtlichen Destabilisierung ganzer Erdteile führen wird.
Daher ist es erforderlich, daß Europa, sowohl weil es ein bestimmten Entwicklungsmodell fördern muß als auch weil es selbst mit ernsthaften Problemen der Verschmutzung und Belastung seines Grundwassers, seiner Oberflächengewässer und seiner Meere konfrontiert ist, mit gutem Beispiel vorangeht.
Im übrigen hat unser Europa internationale Übereinkommen unterzeichnet. Ich denke dabei insbesondere an das OSPAR-Übereinkommen, in dessen Rahmen es Verpflichtungen übernommen hat in dem Sinne, daß wir in einigen Jahren die Einleitung von Schadstoffen eingestellt, die Zunahme der Verschmutzung gestoppt haben und uns bei toxischen und gefährlichen Stoffen einem Niveau von faktisch null annähern müssen. Europa hat also seine Unterschrift unter internationale Vereinbarungen gesetzt, und wenn es dann um die Richtlinie und die konkreten Maßnahmen vor Ort geht, kommt die Ankündigung, daß es die gestellten Ziele nicht erreichen kann oder sie so weit verschieben will, daß sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit seiner Unterschrift unter die internationalen Übereinkommen stellt. Deshalb hatte das Europäische Parlament im Rahmen der Debatte über die Rahmenwasserrichtlinie schon in der ersten Lesung die Forderung nach Kohärenz zwischen der Rahmenrichtlinie und den internationalen Zielen und insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von OSPAR nach einer effektiven, konkreten und handlungsorientierten Übereinstimmung erhoben.
Die Wasserpolitik der Europäischen Union fängt nicht bei null an. Es sind bereits zahlreiche Richtlinien verabschiedet worden, und die Kommission ist im übrigen bestrebt, sie verständlicher, miteinander kompatibler zu gestalten und ihre Zielsetzungen zu präzisieren. Die Erstellung dieser Rahmenrichtlinie entspringt also dem Bestreben nach klarerer Textgestaltung. Doch unser Parlament hat in der ersten Lesung darauf gedrängt, daß die vorliegende Richtlinie nicht nur in Übereinstimmung mit unseren eingegangenen Verpflichtungen z. B. im Rahmen von OSPAR steht, sondern uns auch eine Trendwende ermöglicht. Denn trotz dieser zahlreichen Richtlinien, trotz der wiederholten Erklärungen über die im Wasserschutzbereich erforderlichen Anstrengungen ist hinsichtlich des Umweltzustandes in Europa festzustellen, daß die Ziele nicht erreicht worden sind. In vielen Fällen hat sich die Lage sogar noch verschlechtert, so daß wir uns nicht mit dem Bestreben nach klarerer Textgestaltung begnügen können
Wir müssen uns Ziele setzen, die den vor uns stehenden Herausforderungen gerecht werden, und wir haben nicht mehr viel Zeit, denn wenn wir vorgehen wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen, mit sehr langen Terminen, die von der Kommission selbst und dem Rat nochmals weiter hinausgeschoben worden sind, dann haben wir nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem in der Öffentlichkeit, sondern wir wissen genau, daß dann die notwendigen Anstrengungen auf morgen verschoben werden, und morgen dann wieder weiter verschoben werden, so daß die gesteckten Ziele niemals erreicht werden.
Ich unterstreiche dies, denn wir dürfen nicht wieder warten, bis täglich Katastrophenberichte in den Zeitungen stehen, um zu klagen: "Ach, Europa hat nichts getan! Europa hätte ... " und dann überstürzt so zu tun, als würde man all die Probleme regeln, die nicht rechtzeitig energisch angegangen worden sind. Das jüngste Beispiel, die Verseuchung der Donau durch die von Rumänien ausgehenden Schadstoffe, zeigt ganz deutlich, wenn wir nicht ein neues wirtschaftliches Entwicklungsmodell, eindeutige Forderungen, genaue Kontrollen und Messungen des Zustandes unserer Flüsse einführen, dann ist klar, daß sich solche Katastrophen nicht nur wiederholen, sondern mit der Zeit vervielfachen werden. Klar ist auch, wenn wir nichts tun, wird die Entwicklung unserer Landwirtschaft weiterhin zu starken Störungen führen. Bereits heute befinden sich die bretonischen Flüsse in meiner Region in einem Zustand starker Eutrophierung, was dem Tourismus abträglich ist.
Abschließend möchte ich einfach nochmals feststellen, daß ganz klar ist, worum es in der zweiten Lesung geht. Wollen wir mit OSPAR kompatible Standards, d. h. wollen wir bei den gefährlichen Stoffen nach null streben oder nicht? Wollen wir die Termine verkürzen, die der Rat für diese Richtlinie vorgeschlagen hat? Wollen wir eine Preispolitik, die allen öffentlichen und privaten Akteuren die Möglichkeit zur Reduzierung der Immissionen, zur Einwirkung auf die Emissionsreduzierung und zum Wassersparen eröffnet? Wollen wir den Anliegen unserer Völker wirklich nachkommen? Die meisten vom Umweltausschuß angenommenen Änderungsanträge entsprechen diesen Zielen, und ich hoffe, sie finden die Zustimmung des Hauses.

Schleicher
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lienemann hat ja eben schon drastisch dargelegt, wie wichtig Wasser und Luft für uns sind, vor allem als Lebensgrundlage für uns Menschen schlechthin. Es geht neben der Wasserqualität auch um die Wassermenge, denn auch die ist nicht überall in Europa ausreichend vorhanden, vor allem dort, wo eben sehr trockene Gebiete sind. Ich bedauere, daß im Moment die Kommissarin, Frau Wallström, die eigentlich hier zuständig ist, nicht da sein kann, denn es ist immerhin eine sehr, sehr wichtige Richtlinie, an der die Kommission sehr, sehr lange gearbeitet hat, und von der Wasserschutzgesetzgebung, die wir heute in zweiter Lesung beraten, sind alle Bürger der Europäischen Union betroffen, aber auch alle Menschen in den beitrittswilligen Ländern, die ja die Gesetzgebung der EU mit ihrem Beitritt erfüllen müssen.
Seit zehn Jahren arbeiten wir an diesem Thema, und der umfassende Ansatz ist erst durch eine Anhörung, die der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik 1994 veranlaßt und durchgeführt hatte, möglich geworden. Seit diesem Zeitpunkt bis zur zweiten Lesung heute wurde von vielen Beteiligten im Europäischen Parlament, in der Europäischen Kommission und im Ministerrat hart gearbeitet. Die 243 Änderungsanträge im Umweltausschuß haben wir auf 77 heruntergedrückt, aber jetzt sind noch einmal 30 dazu gekommen. Sie sehen, es sind viele Anliegen da, und die Anliegen sind unterschiedlicher Art. Die einen wollen verschärfen, die anderen präzisieren, viele sind national geprägt. Auch in meiner Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten, gab es natürlich unterschiedliche Standpunkte. Unsere Linie ist es, realistische Ziele und praktikable Lösungen anzustreben. In diesem Sinne bedeuten die von mir und einigen Kolleginnen und Kollegen im Namen der Fraktion vorgelegten Änderungsanträge durchaus eine Verbesserung der im Gemeinsamen Standpunkt vorgegebenen Anforderungen. Einige Änderungsanträge, die wir unterstützen, sollen die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments in der folgenden Vermittlung mit dem Ministerrat stärken.
Eine klare Absage erteilen wir allen unrealistischen Forderungen, durch die das Europäische Parlament unglaubwürdig wird. Dazu zählt für mich die Nullforderung, d. h. die Forderung der Nulleinleitungen bis zum Jahr 2020. Das wäre das Ende jeder landwirtschaftlichen und vieler Industrietätigkeiten. Hier möchte ich noch einmal ganz besonders betonen: Mit den bestehenden nationalen und europäischen Gesetzen zum Gewässerschutz, so unvollkommen sie auch waren und so wenig sie auch in den Mitgliedsländern beachtet wurden, haben wir trotzdem bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Ich erinnere nur daran, daß wir heute wieder im Rhein Lachse haben, was vor 20 Jahren noch undenkbar gewesen wäre, und daß in diesem Frühjahr sogar in der Elbe, die besonders belastet war, auch wieder Lachse ausgesetzt werden sollen.
Das heißt nicht, daß wir nicht weiterhin gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, um den Schutz der Gewässer weiter zu verbessern und noch vorhandene gute Wasser- und Grundwasserqualität zu erhalten, was natürlich zweifellos auch mit erheblichen Kosten verbunden sein wird. Viele Besorgnisse sind gerade in den allerletzten Tagen von der Landwirtschaft geäußert worden. Auch Landwirtschaft kann nur betrieben werden, wenn sauberes Wasser in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Mit der von unserer Fraktion verfolgten Linie für die Verhandlungen mit dem Ministerrat wird auch für die Landwirtschaft eine gute Lösung erreicht werden.
Ich verurteile, daß bei dieser schwierigen und teilweise sehr technischen Thematik Abgeordnete und Öffentlichkeit mit falschen Argumenten von beiden Seiten irre geführt wurden. Ich danke deshalb besonders meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion, die zu Kompromissen beigetragen haben. Ich danke ganz besonders unserer Berichterstatterin, Frau Lienemann, für ihre immense Arbeit und ihre kooperative Haltung, auch wenn unterschiedliche Auffassungen in einigen Punkten bestehen bleiben. Ich danke aber auch den Vertretern der Europäischen Kommission, die uns mit Rat und sachkundiger Hilfe jederzeit zur Verfügung gestanden haben. Wenn die Vertreter des Ministerrats eine ähnlich konstruktive Haltung einnehmen, zweifle ich nicht daran, daß wir alle gemeinsam eine noch bessere Lösung für den Gewässerschutz in Europa in der Vermittlung erreichen werden.

Sornosa Martínez
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Lienemann zu der ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die sie vorgelegt hat, und zu ihren Bemühungen um die Annäherung der unterschiedlichen Auffassungen, die uns beim Thema Wasser trennen.
Die Rahmenrichtlinie über das Wasser ist eine notwendige Initiative. Allerdings und ausgehend davon, daß der Solidaritätsgedanke dem Prozeß des europäischen Aufbaus innewohnt, muß diese Richtlinie berücksichtigen, daß die Wasservorräte als ein Faktor der sozialen Kohäsion zu verstehen sind.
Das Wasser - niemand zweifelt daran - ist ein Gut der Allgemeinheit. Aber im Fall von Spanien und anderen Ländern des Südens mit abweichenden klimatischen Bedingungen erfordert die Bewirtschaftung der Wasserressourcen politische Ansätze, um den Wasserverbrauch zu rationalisieren, und andere Maßnahmen solidarischen Charakters. Deshalb sind wir der Ansicht, daß diese Rahmenrichtlinie für eine Nutzung des Wassers sorgen muß, die es erlaubt, die territorialen Ungleichgewichte zu überwinden, und deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung für den von unserer Fraktion eingebrachten Abänderungsantrag 95. Wir wollen sicherstellen, daß in Artikel 1 der Richtlinie eine nachhaltige, effiziente, gerechte und solidarische Verwendung des Wassers gefördert wird.
Ich möchte jetzt einen kurzen Überblick über die wesentlichen Fragen geben, in denen die spanische sozialistische Delegation einen von bestimmten hier verteidigten Positionen abweichenden Standpunkt vertritt.
Da ist der Fall der Transfers. Wir halten es für besser, wenn diese künftige Rahmenrichtlinie nicht vorschreibt, daß diese Transfers der Überwachung durch die Gemeinschaft obliegen. Wir meinen, daß es angesichts der hydrographischen Gegebenheiten des spanischen Staates, wo Transfers struktureller Art durchgeführt werden, die Behörden des Landes sein müssen, die über die Ressourcen ihres eigenen Territoriums entscheiden; natürlich müßte diese Entscheidung immer unter dem Gesichtspunkt des Strebens nach Kohäsion und des rationellen Wasserverbrauchs getroffen werden.
Was einen der polemischsten Punkte unserer Aussprache betrifft, den der Gebührenfestsetzung, so vertreten wir spanischen Sozialisten den Standpunkt, daß die Richtlinie, ausgehend von der Beachtung des Verursacherprinzips, für eine Preispolitik sorgen muß, die alle Verbrauchsniveaus berücksichtigt. Es ist offenkundig, daß in Spanien eine Politik der vollständigen Deckung der Wasserkosten nicht die gleiche Rückwirkung hätte wie in den Ländern Mittel- und Nordeuropas. Für die Spanier würde sich der Wasserpreis durch die diversen Nutzungen gerade wegen der Knappheit der Wassers und wegen der Internalisierung der Umweltkosten, die im Rahmen der Bestimmungen der Richtlinie vorgenommen werden muß, erhöhen.
Deshalb treten wir seit jeher für ein progressives System der Kostendeckung ein, für ein System, das in sehr starkem Maße die sozialen, umweltpolitischen und wirtschaftlichen Effekte berücksichtigt und dessen Anwendung aufgrund der unterschiedlichen geographischen und klimatischen Bedingungen variabel sein sollte.
Wir wollen ein Europa errichten, dessen Umwelt nachhaltig und gesund ist. Aber das Europa der Umwelt kann auf keinen Fall mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, sondern muß auf solidarischer Grundlage errichtet werden.

Davies
Herr Präsident, die Umweltkatastrophe in der Donau erinnert uns daran, wie eng die Länder Europas miteinander verflochten sind und wie wichtig Wasser für uns alle ist. So gelangen Einleitungen aus chemischen Anlagen in meinem Wahlkreis in Nordwestengland letztlich bis an die Strände des europäischen Kontinents. Daran wird deutlich, wie sehr doch einer vom anderen abhängt.
Ziel dieser Rahmenrichtlinie ist es, in groben Zügen die Politik für die nächsten Jahrzehnte festzulegen. Dabei hat es sehr viel Aufregung um die Details gegeben. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir es hier mit einem allgemeinen Rahmen zu tun haben. Die Züge sind in der Tat sehr grob. Es ist für einzelne Länder oder Industriezweige einfach, sich den Auswirkungen, wie sie uns in den letzten Tagen dargelegt wurden, zu entziehen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu verstecken. Es wird so sein, daß die genauen Regelungen im Verlaufe der nächsten Monate und Jahre in Tochterrichtlinien festgelegt werden. Das ist dann der Zeitpunkt, um einige der Probleme im Detail zu diskutieren. Es sollte uns aber möglich sein, uns auf die allgemeinen Grundsätze zu einigen, bei denen es darum geht, das Eindringen von gefährlichen Abfällen in das Grundwasser sowie von chemischen Stoffen, auf die wir in unserem Alltag angewiesen sind, in unser Wassersystem zu reduzieren bzw. zu verhindern.
Im Nordwesten ist ein Chemieunternehmen angesiedelt, das mich in einem Schreiben aufgefordert hat, gegen diese Regelung zu stimmen. Eigentlich müßte ich an das Unternehmen die Frage richten, welche Chemikalien es denn derzeit in die Gewässer einleitet und weshalb es die dortige Bevölkerung nicht darüber aufklärt, was es tut. Doch das möchte das Unternehmen lieber vermeiden.
Hier geht es auch um die Erhebung von Wassergebühren. Inzwischen teilen viele von uns die Ansicht, daß wir eine Umweltsteuer zur Unterstützung des Umweltschutzes einführen und mit Zuckerbrot und Peitsche versuchen müssen, unsere Ressourcen bestmöglich zu nutzen, so daß wir die wertvolle Ressource Wasser nicht weiter verschmutzen oder verschwenderisch damit umgehen.
Ich möchte an dieser Stelle auf den politischen Standpunkt eingehen. Der Gemeinsame Standpunkt hat den vom Parlament bei der ersten Lesung bezogenen Standpunkt geschwächt. Einige NRO würden die Richtlinie in ihrer jetzigen Fassung als völlig nutzlos bezeichnen, als einen Rückschritt. Wir haben jetzt die Möglichkeit, etwas zu ändern. Es ist an der Zeit, sich auf Vermittlung einzustellen. Wir mußten zusehen, wie wir Abstimmung nach Abstimmung verloren. Vom Umweltausschuß wurde eine Maßnahme nach der anderen vorgelegt, doch eine qualifizierte Mehrheit haben wir nicht erreicht. Unser Versuch, den Schutz der Umwelt in Europa zu verbessern, ist fehlgeschlagen. Wir müssen also zur Vermittlung kommen. Letztlich geht es darum, daß wir uns auf eine sinnvolle, ausgewogene Politik einigen, die echte Verbesserungen bei angemessenen Kosten bringt.

De Roo
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon vor fast dreißig Jahren hat die Europäische Kommission den Versuch unternommen, eine europäische Wasserpolitik zustande zu bringen. Für 129 chemische Stoffe mußten Regelungen gefunden werden. Letztendlich gelang das nur für ein Dutzend Stoffe.
Ursache für dieses Debakel war das Einstimmigkeitsprinzip. Vor etwa sieben Jahren sah es noch so aus, als sollte die europäische Wasserpolitik auf dem Altar der Subsidiarität geopfert werden. Die konservativen Regierungschefs Major und Kohl hatten beim Gipfel von Edinburgh am Kamin beschlossen, die Spanier brauchten kein so qualitativ gutes Trinkwasser wie die Deutschen oder Engländer.
Zum Teil schimmert diese Ansicht in dem unter der Präsidentschaft der britischen Sozialdemokraten zustande gekommenen gemeinsamen Standpunkt durch. Dieser Standpunkt ist so löchrig wie Schweizer Käse oder, wassertechnisch ausgedrückt, er leckt an allen Ecken und Kanten. Damit läßt sich die Flut von Änderungsanträgen des Umweltausschusses erklären: fast hundert für die zweite Lesung. Obgleich das nicht üblich ist, benötigen wir die meisten Änderungsanträge dringend, um die Lecks zu stopfen. Eine große Lücke tut sich bei den gefährlichen chemischen Stoffen auf. Die Chemieindustrie und leider auch die Europäische Kommission sowie der Ministerrat wollen für jeden gefährlichen Stoff eine gesonderte Risikoanalyse durchführen. Das kostet Zeit, und, was noch gravierender ist, Grenzwerte für die Verschmutzung durch gefährliche Chemikalien liegen nicht vor. Nur die Hintergrundkonzentration für Meere mit einem Wert von nahe Null ist akzeptabel.
Die von der Kommission bereits erarbeitete Prioritätenliste umfaßt 32 Stoffe, die vielfach Hormonstörungen auslösen. Dabei handelt es sich um die sogenannten endocrine disrupters, die, wie Wissenschaftler immer häufiger nachweisen, bei Tieren und sogar beim Menschen selbst in ganz geringen Mengen Geschlechtsveränderungen hervorrufen können. Deshalb muß das Europäische Parlament die OSPAR-Ziele, die Werte von nahe Null bis zum Jahr 2020 fordern, unbedingt billigen.
Lassen Sie mich aus der Kommissionsliste zwei Stoffe herausgreifen. Quecksilber und Tributyl, kurz TBT. Auf dem Boden des Wattenmeers sind die Werte für Quecksilber und TBT zehn- bzw. tausendmal höher als der OSPAR-Wert. Die chemische Industrie und die Gesellschaft als Ganzes müssen lernen, diese gefährlichen Chemikalien durch unschädliche zu substituieren und, sollte das nicht machbar sein, in geschlossenen Kreisläufen einzusetzen. TBT darf also nicht mehr für die Algenbekämpfung Verwendung finden. Als Alternative bietet sich die mechanische Reinigung der Bordwände an.
Abschließend möchte ich die Hoffnung äußern, das Europäische Parlament möge seinem grünen Image wieder gerecht werden und sich für die Nullforderung für gefährliche chemische und Hormonstörungen auslösende Stoffe bis zum Jahr 2020 entscheiden.

Sjöstedt
Herr Präsident! Bei der Erörterung dieser Richtlinie zur Wasserpolitik spielt das Parlament eine entscheidende Rolle. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist in mehreren Fragen völlig unzureichend. Darum ist es jetzt unsere Aufgabe, die Forderungen der Richtlinie zu straffen und zu konkretisieren. Bei der Stellungnahme zu den einzelnen Vorschlägen waren für uns in der GUE/NGL-Fraktion einige Grundsätze von besonderer Bedeutung.
Zum ersten sind wir der Ansicht, daß die Zeitrahmen für die Durchführung der Maßnahmen kürzer sein müssen als vom Rat vorgeschlagen. Darum unterstützen wir die Änderungsanträge zu kürzeren Zeiträumen für die Umsetzung verschiedener Teile der Richtlinie.
Zweitens muß die schrittweise Ausschaltung gefährlicher Stoffe konsequent erfolgen. Sie darf nicht durch Forderungen nach Auswertungen vor der Ergreifung von Maßnahmen verzögert werden. Bei der Gesetzgebung muß außerdem die Einhaltung internationaler Übereinkommen, wie des OSPAR-Übereinkommens, berücksichtigt werden.
Drittens wollen wir, daß die Preispolitik klar und deutlich ist. Dabei muß der Grundsatz gelten, daß für die tatsächlichen Kosten des Wassers bezahlt wird. Gegenwärtig werden Industrie und Landwirtschaft oftmals von den Steuerzahlern subventioniert. Der selbstverständliche Ausgangspunkt für die Gesetzgebung sollte daher sein, daß der Verschmutzer oder Verbraucher zahlen muß, auch wenn es in bestimmten außergewöhnlichen Fällen Ausnahmen geben kann.
Viertens dürfen Ausnahmen von den Vorschriften im Bereich der Wasserqualität nur in wenigen Fällen und deutlich begrenzt zugelassen werden.
Fünftens verlangen wir eindeutige und zielgerichtete Maßnahmen zum Schutz der Grundwasserqualität sowie gegen die weitere Verschmutzung des Grundwassers.
In Anbetracht dieser Tatsachen kann unsere Fraktion die meisten der von der Berichterstatterin, Frau Lienemann, eingebrachten und im Ausschuß angenommenen Änderungsanträge billigen. In einigen Punkten möchten wir jedoch einen Schritt weiter gehen und stimmen den Änderungsanträgen 102, 103 und 104 der Grünen zu, die unserer Ansicht nach die Positionen weiter verbessern.
Bei der Preispolitik kann es mitunter zu extremen Situationen kommen, die Ausnahmen von den Grundsätzen der Richtlinien erfordern. Meiner Meinung nach sind die Möglichkeiten für Ausnahmen im Änderungsantrag 43 des Ausschusses ausreichend abgedeckt und im Änderungsantrag 105 der Grünen noch besser ausgedrückt. Ich sehe keine Notwendigkeit, weitere Ausnahmen als die in den beiden Änderungsanträgen angeführten zuzulassen. Darüber bestehen in unserer Fraktion jedoch unterschiedliche Auffassungen. Änderungsantrag 107, der diese Frage berührt, wurde von einem Teil unserer Fraktion eingebracht.
Insgesamt gesehen halte ich die Vorschläge des Ausschusses im Bericht Lienemann für wertvoll. Sie stellen eine gute Grundlage für eine komplizierte Vermittlung dar.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, jedes Satellitenfoto zeigt, daß wir in der Tat den blauen Planeten bewohnen, doch ist dies trotz der Fülle der Beweise eine Illusion.
Die jüngste Katastrophe in der Donau zeigt, daß die Flüsse die Lebensadern unseres Planeten sind und daß die Umweltverschmutzung nicht an den Grenzen halt macht. Wasser ist eine begrenzte erneuerbare Ressource. Sie wird knapp, wenn sie nicht richtig bewirtschaftet wird und wenn die geographischen oder klimatischen Bedingungen ungünstig sind.
In der Union stellt sich diese Frage besonders drastisch in der Mittelmeerregion, aber auch in anderen europäischen Ländern, wo es zu einer fortschreitenden Austrocknung von Feuchtgebieten kommt. Sensible Gebiete, Feucht- und Trockengebiete, Unterschiede zwischen den Staaten, Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen innerhalb der Staaten, klimatische, wirtschaftliche, geographische und geologische Unterschiede sind Gegebenheiten, an die wir erinnern möchten, doch die nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft führen dürfen. Wir haben jedoch speziell Änderungsanträge eingebracht, um auf die Bedeutung der spezifischen Beziehung zwischen Landwirtschaft und Wasser zu verweisen, die einen wichtigen Faktor der Beschäftigung und der Aufwertung der ländlichen Gebiete darstellt.
Es liegt auf der Hand, daß der Bedarf der Landwirtschaft im Süden deutlich höher ist und daß diese Besonderheit in der Rahmenrichtlinie berücksichtigt werden muß. Nach Lösungen für diese Probleme wird im übrigen nicht nur in den Staaten der Union gesucht; so haben die Länder der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft im Oktober in Turin mit Nachdruck einen wasserwirtschaftlichen Marshallplan für die südliche Hälfte des Mittelmeerraumes gefordert. Soweit ist es bei uns glücklicherweise noch nicht.
In Europa kommt es jedoch auch zu Dürre, zur Versteppung bestimmter Regionen, aber auch zu Überschwemmungen, was in der Richtlinie deutlich hervorgehoben wird. Wir haben kürzlich in Frankreich, aber auch im Rheintal und in Mitteleuropa darunter zu leiden gehabt. Wir brauchen diese Rahmenrichtlinie als grundlegenden Faktor einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, die die einzelnen Verwendungszwecke des Wassers miteinander in Einklang bringt. Doch muß in diese neue Wasserbewirtschaftung der Schutz und die Bewahrung der Artenvielfalt einbezogen werden. Die "Wasserfrage " wird heute keineswegs abgeschlossen, denn aufgrund der Erweiterung und der klimatischen Entwicklung ergeben sich neue Perspektiven.

Blokland
Herr Präsident! Qualitativ hochwertiges Wasser wird in diesem Jahrhundert womöglich eine noch größere strategische Bedeutung erlangen als Erdöl. Grund genug, Frau Lienemann für ihr Engagement zu danken, mit dem sie sich um einen guten Zustand der Oberflächengewässer bemüht hat.
Die Schaffung eines soliden europäischen Rechtsrahmens gestaltet sich offensichtlich recht schwierig. Mit der Wasserrahmenrichtlinie wollen wir die Zersplitterung der Wassergesetzgebung in der Union beenden. Damit aber bleibt uns eine umfassende und komplizierte Richtlinie nicht erspart. Die ausführenden Instanzen müssen bei ihrer Umsetzung große Sorgfalt walten lassen. Insbesondere müssen wir uns die Möglichkeiten für eine spezifische Politik der Mitgliedstaaten und Flußgebietseinheiten zunutze machen, die der vom Einzugsgebiet ausgehende Ansatz eröffnet hat.
Unsere prioritären Ziele sind nach wie vor die Bekämpfung der weiteren Verschmutzung des Grund- und Oberflächenwassers, der Schutz von Ökosystemen, die Förderung des nachhaltigen Wassergebrauchs, der Kampf gegen Überschwemmungen und Dürre sowie die vollständige Einstellung der Einleitungen gefährlicher Stoffe in Oberflächengewässer.
Was nun die Einleitungen dieser gefährlichen Stoffe betrifft, so vermisse ich bei den Zielsetzungen des Rates die nötige Verbindlichkeit und einen gewissen Ehrgeiz. Begrüßens- und lobenswert finde ich den Vorschlag des Umweltausschusses, die Einleitungen auf nahe Null zu reduzieren. Besonderes Augenmerk sollten wir jedoch auf die Machbarkeit legen. Dabei sind Hintergrundkonzentrationen natürlich anfallender Stoffe, die nicht beeinflußt werden können, sowie kaum zu kontrollierende diffuse Einträge zu berücksichtigen, die das Wasser doch ganz erheblich verschmutzen.

Kronberger
Herr Präsident! Wir müssen im 21. Jahrhundert den Grundgedanken fassen, daß wir einen völlig neuen Bezug zum Wasser haben. Im 20. Jahrhundert war Wasser für uns ein kostenloses Abtransport- und Entsorgungssystem für Gifte, Sondermüll, Chemikalien usw. Die Folgen sind bereits sichtbar!
Wir müssen umdenken und Wasser als unseren wichtigsten Lebenspartner erkennen, und unsere Verantwortung dazu geht weit über unsere jetzigen Generationen hinaus. Entsprechend muß die Richtlinie auch vermittelt werden, und die Bevölkerung muß nachvollziehen können, was wir hier planen, bzw. was die Kommission plant.
Der Schutz des Wassers ist grundsätzlich auch eine soziale Frage, und zwar eine entscheidende soziale Frage. Daher ist das Verursacherprinzip verstärkt anzuwenden, da die Folgen sonst alle zu tragen haben. Angesichts der fortgeschrittenen Schädigung der Wasserressourcen ist es wichtig, daß wir nicht nur den derzeitigen Stand halten, sondern morgen bei der Abstimmung darauf achten, daß echte Qualitätsverbesserungen entstehen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Vor nunmehr etwa sechs Jahren hat unser Kollege Karl-Heinz Florenz mit Unterstützung von Ursula Schleicher die Neuordnung der gesamten Wasserpolitik gefordert. Das ist uns gelungen. Das Thema ist recht kompliziert, und deshalb sollten wir dem Engagement von Frau Lienemann den gebührenden Respekt zollen.
Die Beschlußfassung betreffend diese Wasserrahmenrichtlinie befindet sich in einer entscheidenden Phase. Sie unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren, weshalb wir schon in der ersten Lesung wichtige, strengere Vorschriften durchsetzen konnten. Der Ende letzten Jahres präsentierte Gemeinsame Standpunkt stellte übrigens bereits eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag dar. Zudem fällt es schwer, hier eine Politik zu verfolgen, weil die Unterschiede so groß sind. Das sage ich auch in Richtung meines spanischen Kollegen: in Nordeuropa müssen wir oft gegen Überschwemmungen und wegen der Industrie auch gegen Wasserverschmutzung ankämpfen, während die Kollegen im Süden häufig vor dem Problem stehen, Wasser oftmals über weite Strecken transportieren zu müssen, um ganz einfach die Trinkwasserversorgung oder die Bewässerung in der Landwirtschaft sicherzustellen.
Auf zwei Aspekte dieses Entwurfs möchte ich näher eingehen. Zunächst die Wassergüte. Die Niederlande stehen erheblich unter dem Einfluß der europäischen Wasserpolitik. Ein beträchtlicher Teil, ein Drittel unseres Trinkwassers, wird in den Niederlanden aus Oberflächengewässern gewonnen. Für die stromabwärts in einem Delta gelegenen Niederlande ist die Qualität des uns zufließenden Oberflächenwassers lebenswichtig.
Ein weiterer strittiger Punkt ist die Normierung der Wassergüte. In zahlreichen Änderungsanträgen werden die vorgeschlagenen Grenzwerte und insbesondere das OSPAR-Ziel bis zum Jahr 2020 in Frage gestellt. Ich verstehe durchaus, wenn manche diesen Standard für unklar oder für rechtlich nicht vertretbar halten. Und dennoch sollten wir ihn unterstützen, weil wir im anschließenden Vermittlungsverfahren präzisere Qualitätsstandards erreichen können.
Nun noch einige Worte zur mengenmäßigen Beschränkung. Ein berühmter niederländischer Dichter hat sein Gedicht "Erinnerungen an Holland " schon dem Wasser gewidmet, das wegen seiner ständigen Katastrophen gefürchtet und wahrgenommen wurde. Bei der furchtbaren Hochwasserkatastrophe, die uns 1953 heimsuchte, konnten wir uns zugleich als Vorreiter beim Hochwasserschutz beweisen. Als unsere Flüsse 1990 über die Ufer getreten waren, konnten wir feststellen, daß stromaufwärts angelegte Wasserwehre stromabwärts das Wasserspeichervermögen beeinträchtigen und gewaltige Schäden verursachen können.
Deshalb sollten wir auch bei der mengenmäßigen Beschränkung keine Mühe scheuen, so daß es sich stromaufwärts sowie stromabwärts sorgenfrei leben läßt.

Corbey
Herr Präsident! Zunächst auch mein wohlgemeintes Kompliment an Frau Lienemann für ihre ausgezeichnete Arbeit.
Wasser ist eine Lebensnotwendigkeit und ein Grundrecht. Obgleich jedem sauberes Wasser zur Verfügung stehen sollte, sind das Dargebot und die gute Qualität von Wasser keine Selbstverständlichkeit. Diese Erfahrung bleibt vielen Menschen in Südeuropa und nun auch in den Donauländern nicht erspart.
Wasser löst oft Konflikte zwischen Ländern und Bevölkerungsgruppen aus. Deshalb muß das Wasserproblem auf internationaler Ebene koordiniert werden. Wir müssen erkennen, daß wir für Wasser gemeinsame Verantwortung tragen. Zusammenarbeit in einem Flußgebiet muß zu einer Selbstverständlichkeit werden. Unzureichende Aufbereitungskapazität stromaufwärts oder eben Vergeudung von Wasser kann stromabwärts problematisch werden. Hier ist Koordinierung gefragt.
Das Wasserproblem gewinnt zunehmend an Aktualität. Klimaänderungen, ein geringer Temperaturanstieg wirken sich unmittelbar auf die Niederschlagsmenge aus. In manchen Regionen wird es trockener, viele Gegenden mutieren zu Feuchtgebieten. Nun ist es an der Zeit zu handeln.
Im März findet in Den Haag das Zweite Weltwasserforum statt. Dieses Forum steht sinnbildlich für eine weltweite Vision. Diese Vision muß in regionale Aktionspläne für nachhaltige Wasserbewirtschaftung und Gewässerschutz münden.
Das Europäische Parlament muß nun Maßnahmen ergreifen. Wir sollten uns jetzt für nachhaltige Wasserpolitik als Ansatz entscheiden und dabei doch realistisch bleiben. Allerdings dürfen wir die Meßlatte auch nicht zu tief legen. Der Gemeinsame Standpunkt ist nicht eben ehrgeizig. Deshalb müssen wir auf frühere internationale Abkommen oder auf die OSPAR-Ziele zurückgreifen. Wir sollten darauf hinwirken, daß die Einleitungen gefährlicher Stoffe bis zum Jahr 2020 eingestellt werden. Diese für die Meeresumwelt bereits getroffene Vereinbarung muß zweifellos auch für andere Gewässer gelten.
Die OSPAR-Ziele werden derzeit ausgearbeitet. Eine Liste mit 400 Stoffen, von denen ganz offensichtlich Umweltgefahren ausgehen, liegt vor. Sowohl aus technischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht ist es machbar, die Emissionen dieser Stoffe auf nahe Null zu reduzieren, und dafür müssen wir uns nun erneut entscheiden.
Selbstverständlich muß die Richtlinie auch verbindlich sein. Stromabwärts gelegene Länder müssen sich darauf verlassen können, daß stromaufwärts die Qualitätsstandards eingehalten werden. Qualität hat ihren Preis, Verschmutzung aber kann uns künftig noch teurer zu stehen kommen.

Paulsen
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte meiner Hochachtung für die von Frau Lienemann mit dieser Wasserrichtlinie geleistete Arbeit Ausdruck geben. Lassen Sie mich daran erinnern, daß die wirklich großen Umweltprobleme, denen wir uns gegenwärtig gegenüber sehen - Klimaveränderungen, Zerstörung der Urwälder, Überfischung der Meere - jedes Mal unsere gemeinsamen und absolut notwendigen, aber irgendwie auch herrenlosen Ressourcen betrifft. Wir müssen erkennen, daß auch unser Frischwasser in Europa zu den Grenzfällen gehört, in denen Ressourcen allen und niemandem gehören. Darum ist es von strategischer Bedeutung, die Verantwortlichkeit für das Wasser festzulegen. Ebenso wichtig ist es, die verschiedenen Gewässer zusammenzufassen und als Einheit zu betrachten, unabhängig davon, in wessen Besitz sich der eine oder andere Abschnitt eines gemeinsamen Wasserlaufs befindet.

Breyer
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Richtlinienvorschlag stellt in der Tat, wie bereits mehrfach gesagt wurde, eine historische Chance dar, den Wust und den Flickenteppich von EU-Verordnungen und Richtlinien zu vereinfachen und zu verbessern und somit ein hohes Umweltschutzniveau in Europa zu erreichen. Ich habe jedoch den Eindruck, daß die Politik der Wasserrahmenrichtlinie geprägt ist von Deregulierung und Renationalisierung. Ich hoffe auch, daß die Abstimmung nicht ein Schlag ins Wasser wird, und dafür sind für mich zwei Punkte ganz wesentlich.
Zum einen OSPAR. Wir wissen, daß der Kommissionsvorschlag nicht weitgehend genug ist; leider gilt dies auch für den Vorschlag des Umweltausschusses. Nur von ungefähr Vorschläge zu machen, reicht nicht. Was wir brauchen, ist ein rechtlich absolut verbindliches Ziel für OSPAR. Nur dann werden wir es schaffen, Rechtsklarheit und vor allem Einklagbarkeit zu erreichen. Alles andere würde seine Wirkung verfehlen und nicht dazu beitragen, zu verhindern, daß sich Ökokatastrophen, wie wir sie derzeit in Rumänien und Ungarn erleben, auch bei uns ereignen können.
Ich finde es bedauerlich, daß die nationalen Regierungen nicht bereit sind, für einen rechtlichen verbindlichen Schutz einzutreten, obwohl sie sich ja international auf OSPAR geeinigt haben. Aber ich glaube, das ist genau das, was wir hier im Parlament nachholen müssen, um damit zu zeigen, daß wir einen Verlust und einen Schaden der Glaubwürdigkeit unserer Politik nicht zulassen.
Wichtig ist auch die Stärkung des Verursacherprinzips, denn Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Wir dürfen nicht vor den Lobbyinteressen der Agrar- und der Chemieindustrie in die Knie gehen, sondern müssen dafür werben und auch in unserer Abstimmung zum Ausdruck bringen, daß wir das Verursacherprinzip und damit kostendeckende Preise wollen. Wasser ist unsere wichtigste Lebensressource, und wir müssen mit unserer Abstimmung dafür Sorge tragen, daß es Anreize und Druck gibt, die OSPAR-Konvention wirklich einzuhalten. Durch geschlossene Produktionskreisläufe ist es möglich, alles andere wäre eine Verwässerung der Richtlinie. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen!

González Álvarez
Herr Präsident! In der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich den Bericht der Berichterstatterin begrüßen und an drei Prinzipien erinnern, denen sich alles andere unterordnen muß und die in den Abänderungsanträgen der Berichterstatterin klar dargelegt werden: Das Wasser ist keine Handelsware, sondern ein natürliches Gut der Völker der Union; das höchste Ziel besteht in der Erreichung der Beseitigung aller Verschmutzungen der Oberflächengewässer und Grundwässer und der notwendigen Information der Bevölkerung, damit sie sich an der Wiederaufbereitung des Wassers beteiligt und kein Wasser vergeudet, wenn es denn ein so wertvolles Gut ist.
Ich weiß, daß diese Richtlinie problematisch sein kann, weil hier von den unterschiedlichen Realitäten der verschiedenen Länder der Union gesprochen wurde. Die Situation im Norden ist nicht dieselbe wie im Süden und auch nicht in denjenigen Ländern, die Probleme der Versteppung haben. Das weiß ich. Aber es gibt einige Abänderungsanträge, mit denen den Ländern des Südens geholfen werden soll, konkret Abänderungsantrag 43, der im Hinblick auf die Kostendeckung auch festlegt, daß die Mitgliedstaaten bei ihren Entscheidungen die sozialen und Umweltbedingungen der Länder berücksichtigen müssen.
Schwierigkeiten gibt es auch beim Thema der Transfers. In meinem Land - ich wohne im Norden von Spanien - gibt es einen großen Unterschied zwischen dem Norden und dem Süden, und es treten Schwierigkeiten auf, wenn Wasser von einem Ort an einen anderen transferiert werden muß. Aber im Bericht von Frau Lienemann wird auch gesagt, daß die empfangenden Einzugsgebiete der Transfers mit ihrem Wasser sparsam und sorgsam umgehen müssen.
Ich weiß, daß es ein schwieriger Bericht ist, daß es Schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen Realitäten der Länder gibt, aber wir müssen eine Rahmenrichtlinie voranbringen, die verhindert, daß sich das wiederholt, was heute in der Donau geschieht und was in Doñana passiert ist. Wir dürfen nicht zulassen, daß man uns die Gewässer Europas vergiftet. Wir müssen eine Richtlinie schaffen, die den politischen Willen der Regierungen stärkt, eine Ressource wie das Wasser, das für alle kostbar ist, zu bewahren.

Fitzsimons
Herr Präsident, mein Kompliment dem Berichterstatter für einen ausgezeichneten Bericht. Als irischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, dessen Land über große und reiche Wasserreserven verfügt, befürworte ich die große Mehrzahl der in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschläge. Ich möchte jetzt allerdings auf die Bereiche eingehen, in denen zwischen dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und dem Rat Differenzen bestehen. Der Rat hat bereits seinen Gemeinsamen Standpunkt in dieser Angelegenheit dargelegt.
Nach Ansicht des Rates soll spätestens 16 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie das Ziel eines guten Zustands der Oberflächengewässer erreicht sein, während der Umweltausschuß des Parlaments diesen Zeitraum auf zehn Jahre verkürzen möchte. Ich sehe keinen Grund dafür, weshalb die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinie nicht in möglichst kurzer Zeit umsetzen können.
Ich komme jetzt zu den Änderungsanträgen, die dem Parlament morgen zur Frage der Deckung der Kosten der Wasserversorgungsdienstleistungen vorgelegt werden. Der Rat stellt in seinem Gemeinsamen Standpunkt fest, daß die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Kostendeckung zu berücksichtigen haben. Ein bestimmter Termin für die Umsetzung dieses Grundsatzes wird im Gemeinsamen Standpunkt nicht vorgegeben.
Mit Änderungsantrag Nr. 43 soll erreicht werden, daß die Wassergebührenpolitik dem Benutzer bis 2010 angemessene Anreize für eine effiziente Nutzung der Wasserressourcen bietet. Darüber hinaus ist durch die einzelnen wirtschaftlichen Bereiche, aufgegliedert in die Sektoren Haushalte, Industrie und Landwirtschaft, ein angemessener Beitrag zur Verwirklichung dieser Politik zu leisten. Sollten diese Änderungsanträge morgen keine Zustimmung finden, wäre dies ein Signal zur EU-weiten Einführung der Verbrauchsmessung und von Wassergebühren für Privathaushalte. Dies wäre aus irischer Sicht wie auch aus der Sicht anderer EU-Staaten wie Portugal, Griechenland und Spanien politisch nicht durchsetzbar.

Sandbæk
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Lienemann für ihren Bericht danken. Hier wird jetzt darüber entschieden, in welchem Maße sich die EU-Staaten in den nächsten Jahren effektiv für sauberes Wasser einsetzen. Als Parlament tun wir das, indem wir den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ändern und den Weg für die Bemühungen um eine saubere Umwelt aufzeigen. Wenn diese Richtlinie nicht geändert wird, kann sie nämlich sehr unangenehme und weitreichende Konsequenzen für die Umwelt und das Trinkwasser haben. Wir sollten keine falschen Signale an die europäische Industrie und die europäische Bevölkerung aussenden. Es ist wichtig, die Einleitung chemischer Stoffe in unsere Gewässer insgesamt zu begrenzen. Es würde ganz offensichtlich viel zu lange dauern, zunächst einmal jeden einzelnen der im Umlauf befindlichen ca. 100 000 chemischen Stoffe zu messen. Wir können uns weiteres Abwarten nicht leisten. In diesem Zusammenhang möchte ich das Parlament bitten, den Änderungsantrag 108 zu unterstützen, durch den die Worte "Wasserverschmutzung durch einzelne Schadstoffe " ersetzt werden durch "Verhütung der Verschmutzung des Wassers durch kontinuierliche Verringerung der Emissionen ". Wir dürfen die Umweltarbeit nicht dadurch verschleppen, daß wir uns allzu sehr mit Details befassen, sondern sollten uns mehr darum kümmern, die gesamte Einleitung gefährlicher Stoffe in die Natur zu reduzieren. Die Umweltminister der EU sollten sich daher an das OSPAR-Übereinkommen halten, in dem schon jetzt definiert ist, was für die Umwelt gefährlich ist. Dieses Übereinkommen muß die Leitlinie für die Bemühungen um eine saubere Umwelt sein, die wir uns selbst und nicht zuletzt unseren Nachkommen schuldig sind.

Fiori
Herr Präsident, die Themen einer so wichtigen und komplexen Richtlinie lassen sich nur schwer zusammenfassen.
Im Vertrag von Amsterdam wird der Grundsatz der Vorrangigkeit der Vorbeugung, der Anwendung des Verursacherprinzips und einer nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt bekräftigt.
Selbstverständlich ist es im Lichte der Prozesse, die den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Schutz der Umweltressourcen, insbesondere der Wasserressourcen, kennzeichnen, unumstritten, daß die wirtschaftliche Bedeutung ökologischer Faktoren bei der Preisbildung anerkannt und die Akteure durch die Schaffung von Anreizen für saubere Technologien zu verantwortungsbewußtem Handeln angeregt werden müssen.
Diese Situation zeigt sich in vielen Wirtschaftsbereichen, vor allem aber in der Landwirtschaft. In das komplizierte Gefüge der zwischen Landwirtschaft, Umwelt und Wasser, zwischen positiven und negativen Auswirkungen, zwischen den vielfältigen örtlichen Bedingungen und den Produktionssystemen usw. bestehenden Beziehungen wurde das Konzept der guten landwirtschaftlichen Praxis eingeführt: Darunter versteht man landwirtschaftliche Produktionsmethoden, welche die gemeinschaftliche Erwartung erfüllen sollen, über dem Mindeststandard liegende, und daher mit entsprechenden Kosten und Einkommensverlusten verbundene, Umweltschutzmaßnahmen bei den Wasserressourcen anzuwenden.
Aus diesem Konzept leitet sich die Verpflichtung ab, eine zusammenhängende Strategie auszubauen und zu verstärken, damit die Wasserwirtschaft entsprechend den herrschenden Bedingungen ein zentrales Thema des nachhaltigen Wirtschafts- und Produktionsmodells bleibt.
Unter diesem Blickwinkel darf keine Politik verfolgt werden, wonach das Ziel, eine Verschlechterung des Zustands des Oberflächen- und des Grundwassers zu verhindern, von den Zielen des Schutzes, der Wiederherstellung und Verbesserung der Wasserqualität getrennt wird, denn damit würde eine überflüssige Rangfolge von Prioritäten aufgestellt, was auf Kosten zusammenhängender Interventionen und spezifischer, auf einen kombinierten Ansatz und die Verwendung der besten verfügbaren Techniken abzielender Maßnahmen ginge.
Was die Beseitigung von Gewässerverschmutzungen durch gefährliche Stoffe anbelangt, so müßte im Rahmen der Optimierung der Herangehensweise auf einzelstaatlicher wie auch auf Gemeinschaftsebene eine Regelung vorgesehen werden, mit deren Hilfe die verschiedenen Typen von Gewässerkörpern, die durch menschliche Produktionstätigkeiten verunreinigt wurden, besser identifiziert werden können.
Schließlich muß ein System geschaffen werden, das eine objektive Liste potentiell gefährlicher Stoffe mit möglichst vielen Angaben zu deren chemischen, physikalischen und biologischen Eigenschaften vorsieht, damit ein schlüssiges Interventionsmodell auf verschiedenen strategischen Ebenen entwickelt wird, um das Wasser, dieses für uns alle so lebenswichtige Gut, zu schützen.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir das Prinzip der Nachhaltigkeit, das ja im Amsterdamer Vertrag festgeschrieben ist, ernst nehmen, dann kann unser langfristiges Ziel in der Tat nur sein, eine Nullemission in unser Wasser zu erreichen. Denn wir müssen natürlich das Wasser so sichern, daß zukünftige Generationen nicht durch unseren Wassergebrauch belastet werden. Darum gilt es hier, Schritte zu entwickeln mit anspruchsvollen Standards, um dieses langfristige Ziel zu erreichen. Insofern unterstütze ich die Änderungsanträge von Frau Lienemann ganz nachdrücklich, hier einen vernünftigen Weg mit Qualitätsstandards zu entwickeln, damit wir wirklich irgendwann einmal sagen können, menschlicher Gebrauch von Wasser heißt eben nicht Verbrauch, sondern sichert das Wasser in dem Bestand, in dem es ist.
Die Richtlinie bietet einige sehr positive Elemente, die man durchaus nochmal herausstellen kann. Zum einen ist es die in der Tat breite Information und Beteiligung der Öffentlichkeit. Das hat es kaum in einer europäischen Richtlinie gegeben. Zum zweiten ist es der Zwang zur Kooperation. Ich finde es erfreulich, daß Gewässerkörper hier insgesamt betrachtet werden und daß Behörden, sowohl in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg, gezwungen sind, endlich einmal miteinander zu arbeiten und die Gewässer insgesamt auf ein hohes Qualitätsniveau zu bringen.
Drittens möchte ich noch die Frage des Zeitplans ansprechen. Meine tiefste Überzeugung ist es, daß wir einen strengen, scharfen Zeitplan brauchen, damit auch Anstrengungen auf unser langfristiges Ziel hin gemacht werden. Ich vergleiche das gerne mit einer Situation im Dezember. Im Dezember wissen wir alle, daß am 24. Weihnachten ist, und wir fangen an, Geschenke zu kaufen. Aber was wäre, wenn wir im Dezember wissen würden, in dreißig Jahren wäre Weihnachten? Wir wissen alle, wie wir uns dann verhalten würden. Insofern brauchen wir gerade bei der Wasserpolitik einen scharfen Zeitplan. Ich unterstütze die Vorschläge der Berichterstatterin mit Nachdruck und meine, für alle Bereiche dieser Richtlinie - sei es der Maßnahmenkatalog, sei es die Frage der Beschäftigungsmaßnahmen - brauchen wir einen scharfen Zeitplan.

Busk
Herr Präsident, Zweck dieser Richtlinie sollte sein sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten sich für den Schutz von Grund-, Trink- und Oberflächenwasser einsetzen und daß das Schutzniveau den geltenden EU-Umweltrechtsnormen entspricht. Ich möchte daran erinnern, daß frühere Beschlüsse über die Nitratrichtlinie noch nicht in allen Mitgliedsländern umgesetzt worden sind, obwohl es ein gemeinschaftlicher Beschluß ist. Dieser Vorschlag enthält eine Reihe von Verschärfungen zum Schutz der Gewässer, die über unsere derzeitigen Umweltziele hinausgehen. Es werden als Zielsetzung für die Konzentrationen im Meer Werte vorgeschlagen, die für natürlich vorkommende Stoffe nahe den Hintergrundkonzentrationen liegen und für durch menschliche Tätigkeit bedingte synthetische Schadstoffe gegen Null gehen. Das läßt sich nicht durchführen, und es ist naturwidrig. Die Annahme dieses Berichts wird für die Landwirtschaft innerhalb der EU ernsthafte Folgen haben, falls die Konzentration z. B. von Phosphor und Stickstoff die Hintergrundkonzentrationen dieser Stoffe im Wasser nicht überschreiten dürfen und ein Grenzwert von 0 für Pestizide in der Gewässerumwelt festgelegt wird. Die europäische Landwirtschaft wird z. B. kein Brotgetreide mit hohem Proteingehalt anbauen können, das für die Herstellung von Brot benutzt werden kann. Das wird dazu führen, daß die landwirtschaftliche Produktion in Länder außerhalb der EU ausweicht, was erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Volkswirtschaft haben wird. Ich kann nicht für die Abschnitte der Richtlinie über die Wasserpolitik stimmen, in denen es um diese Probleme geht.

Staes
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist ein kostbares Gut. Millionen Menschen haben nicht einmal sauberes Wasser, was eigentlich eine Grundvoraussetzung für das Überleben ist. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn wegen Wasser Kriege geführt werden. Auch die kapitalistische Welt sendet ihre Späher aus, um das Wasserdargebot unter ihre Kontrolle zu bringen. Von Gemeinwohl oder von Solidarität ist dabei kaum die Rede.
Europa steht somit eine schwere Aufgabe bevor: die hinsichtlich der Ziele und Mittel auseinanderdriftende Wasserpolitik der Gemeinschaft soll in einem kohärenteren Gesetzesrahmen in sich geschlossen werden. Zugegebenermaßen steht uns auch in meinem Land, in Flandern, noch ein weiter Weg bevor. Auch uns hat die Kommission dafür unlängst noch auf die Finger geklopft. Jeder vernünftige Mensch möchte diese Rahmenrichtlinie als Druckmittel gegenüber den politisch Verantwortlichen, die derzeit versagen, eingesetzt sehen.
Der Gemeinsame Standpunkt ist in dieser Hinsicht eine Farce, ein unverbindliches Werk, ein wahrer Affront gegen die OSPAR-Vereinbarungen. Die Zeit für die Umsetzung kann sogar auf 34 Jahre in die Länge gezogen werden. Meine Kinder werden dann älter sein als ich heute. Gestehen Sie es doch ein: das ist nicht seriös. Morgen haben wir die Wahl: entweder entscheiden wir uns für einen brüchigen und unverbindlichen Rahmen und damit für eine vergiftete Zukunft für unsere Kinder, oder wir stimmen für die Änderungsanträge meiner Fraktion, der Berichterstatterin oder des Ausschusses für Umweltfragen.
Zum Schluß noch dies. In den letzten Monaten haben Lobbyisten mit allen Mitteln versucht, auf uns Einfluß auszuüben. Auffallend war der enorme Druck von seiten des Ministerrats. In meinem Heimatland waren sowohl die flämischen als auch die wallonischen Umweltbehörden beteiligt. Sie haben den schwachen Gemeinsamen Standpunkt der weitergehenden Position unseres Parlaments vorgezogen. Ich frage mich ernsthaft, ob es sich dabei um eine Demarche mit Wissen der grünen Umweltminister meines Landes handelt.
Sprechblasen führen zu nichts. Wir müssen das Ruder entschlossen herumwerfen. Bei der morgigen Abstimmung können wir klarstellen, daß es Europa mit einer verantwortungsbewußten und zukunftsorientierten Wasserpolitik ernst meint. Das kann unserer Glaubwürdigkeit nur förderlich sein.

Der Präsident
Die Sitzung wird unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Dialog über Europa: Herausforderungen der institutionellen Reform
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission - Dialog über Europa: Herausforderungen der institutionellen Reform.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Kommission tagt gegenwärtig und ihre Beratungen sind bei weitem noch nicht abgeschlossen. Ich möchte daher, wie Sie Ihrer Tagesordnung entnehmen können, im wesentlichen von einer neuen Initiative sprechen, die die Kommission als Antwort, die jedoch nicht als alleinige Antwort zu verstehen ist, auf eine große Herausforderung vorschlägt, die vor allen Akteuren des europäischen Einigungswerkes steht, zu denen in vorderer Reihe natürlich Sie als Parlamentarier gehören, aber auch ich als Kommissar sowie ebenfalls die Minister, die im Rat sitzen, und die nationalen Parlamentarier, und ich möchte auch die Beamten unserer verschiedenen Institutionen hinzuzählen, die von diesem Einigungswerk motiviert werden und sich dafür einsetzen.
In der langen Aussprache heute vormittag, an der ich neben Kommissionspräsident Prodi teilnahm, haben viele von Ihnen von dem demokratischen Defizit, von der Bürgerferne der europäischen Institutionen gesprochen. Wenn ich hierauf eingehe, dann nicht nur, um die Frage zu stellen, die eine Abgeordnete mit den Worten: "Wer macht was? " auf den Punkt gebracht hat. Es ist wohl das mindeste, daß die europäischen Bürger verstehen, wer was in unseren einzelnen Institutionen tut. Doch stellt sich auch sofort die Frage, was wir gemeinsam tun und was wir in Zukunft, insbesondere mit den Ländern, die sich uns anschließen wollen, gemeinsam tun werden.
Auch dieses demokratische Defizit verlangt eine Reaktion von uns, und aus diesem Grunde haben wir soeben im Kollegium beschlossen, kurz nach der Eröffnung der Ministerkonferenz, auf der ich die Ehre habe, die Kommission neben Herrn Prodi zu vertreten und auf der wir, wie ich wiederholen möchte, vertrauensvoll mit Ihren beiden Vertretern, Herrn Brok und Herrn Tsatsos, zusammenarbeiten werden, den "Dialog für Europa und über Europa " zu starten und so unseren Beitrag zu diesem direkten Kontakt mit den Bürgern zu leisten. Alle Kommissare haben sich verpflichtet, bei jeder Reise in ein Mitgliedsland - und zwar nicht nur in ihr eigenes -, in eine Region, was bei mir drei- bis viermal pro Monat der Fall ist, einen Teil ihrer Zeit dem direkten Dialog mit den Bürgern, d. h. nicht nur mit den Eliten und den institutionellen Verantwortlichen, mit denen wir ansonsten zusammentreffen, zu widmen, den unmittelbaren Kontakt in einer Universität, einem Gymnasium, einem Werk zu suchen, um im direkten Gespräch auf die Fragen der Menschen zu antworten und ihnen zuzuhören. Dies ist also unser Beitrag, den wir - ebenso wie Sie - zu dieser notwendigen Aufgabe, zu dieser vorrangigen Verpflichtung leisten werden, das demokratische Defizit abzubauen, d. h. die Distanz zwischen den Bürgern und dem, was wir tun.
Diese Initiative möchten wir in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, in Verbindung mit dem Europäischen Parlament umsetzen. Wir werden regelmäßig Fazit ziehen, um den Stand der öffentlichen Meinung jeweils zu erfassen, so daß gegebenenfalls Kurskorrekturen oder Anpassungen durchgeführt werden können. Wir möchten diese Initiative auch in Abstimmung mit den nationalen Parlamenten, den Kommunalpolitikern, den Nichtregierungsorganisationen, den beruflichen Vertretungsorganisationen und den Medien durchführen. Einbezogen werden auch die Multiplikatoren, die politischen Gruppierungen und Parteien, die Europa­ und die nationalen Abgeordneten, die - wie ich bereits sagte - gewählten Vertreter der Gebietskörperschaften, der Ausschuß der Regionen, der Wirtschafts- und Sozialausschuß und die Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Hochschulvertreter.
Ich verweise im übrigen darauf - was sicher gar nicht nötig ist -, daß das Europäische Parlament selbst bereits am 1. Februar dieses Jahres die Initiative ergriffen hat, zu der ich den Vorsitzenden Napolitano nochmals beglückwünschen möchte, eine erste Arbeitszusammenkunft mit den Vertretern der nationalen Parlamente, d. h. den Vertretern der Bürger jedes Landes, durchzuführen. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten vorschlagen, an dieser Initiative entweder von Fall zu Fall oder im Rahmen einer organisierten Zusammenarbeit mitzuwirken. Wir werden einen Medienplan aufstellen und enge Kontakte zur Präsidentschaft der Union und zum Europäischen Parlament herstellen. Ich habe bereits dargelegt, wie die Kommissare ihren persönlichen Beitrag im Rahmen von Zusammentreffen und Besuchen vor Ort leisten wollen. Was wir erreichen wollen, ist eine Bürgerdiskussion.
Darf ich einfach darauf verweisen, ohne in irgendeiner Weise Lehren oder auch nur Ratschläge erteilen zu wollen, daß ich in meiner Zeit als Europaminister meines Landes ebenfalls das Bedürfnis hatte, das direkte Gespräch mit den Bürgern zu suchen und daß ich dann bei diesen direkten wöchentlichen Gesprächen in den einzelnen Regionen feststellten konnte, wie stark der Wunsch war, daß die Europäische Union ein konkretes Gesicht haben möge. Bei diesen wöchentlichen Dialogen, zu denen ich europäische Kommissare - nicht nur französische -, Botschafter aus Paris oder Europaabgeordnete einlud, stellte ich fest, daß es unzählige, intelligente Fragen gab, daß die Menschen für voll genommen und angehört werden wollten, Erklärungen zu erhalten. Genau dies wollen wir tun auf der Grundlage einer Mittelausstattung von ca. 4 Millionen Euro, die wir Sie bitten, uns zu genehmigen. Diese Mittelausstattung müßte im Rahmen des Haushalts 2001 ausgehandelt werden, da wir diese Initiative nicht nur versuchsweise, sondern dauerhaft in den Jahren 2000 und 2001, d. h. während der gesamten Dauer der Regierungskonferenz und des Ratifizierungsprozesses, durchführen wollen.
Wir werden diesen Dialog am kommenden 8. März in Brüssel im Beisein von 700 jungen Praktikanten aus den Dienststellen der Kommission einleiten. Ihre Präsidentin Nicole Fontaine hat sich einverstanden erklärt, zusammen mit Präsident Prodi und mehreren Kommissaren diesen Dialog einzuleiten, und ich werde dafür sorgen, meine Damen und Herren Abgeordneten, daß jedesmal, wenn ein Kommissar ein solches Gespräch führt, die unmittelbar an Ort und Stelle verfügbaren Europaabgeordneten selbst präsent sein können, um den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu vertreten, dessen Arbeit und Aufgaben zu erläutern.
Soweit meine Ausführungen. Im übrigen bin ich bereit, auf die Fragen, Anregungen und Vorschläge der hier versammelten Parlamentarier zu antworten.

Der Präsident
Kollegen, Sie kennen die Vorschriften. Sie sollen Fragen stellen und keine langen Erklärungen abgeben. Sie haben je eine Minute für Ihre Fragen.

Napolitano
Herr Präsident, ich möchte meine Anerkennung und, ich glaube, dies sagen zu können, auch die des von mir geleiteten Ausschusses für konstitutionelle Fragen für diese Initiative der Kommission zum Ausdruck bringen.
Diese Initiative folgt im übrigen den Empfehlungen, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 18. November vorigen Jahres gegeben hatte. Ich habe auch die näheren Erläuterungen von Kommissar Barnier zu den Beziehungen und Verbindungen mit dem Europäischen Parlament bei der Durchführung dieses Programms vernommen.
Mit Verlaub, Herr Kommissar Barnier, könnte hierzu im Text der Mitteilung etwas mehr gesagt werden als der schlichte, ein bißchen nüchterne Satz "elle sera conduite en liaison avec le Parlement européen" ? Meines Erachtens wäre es sachdienlich, diese Gemeinsamkeit der Ziele und Anstrengungen hervorzuheben, auch weil ich ein spezielles Koordinierungsproblem sehe, und zwar genauer gesagt zwischen der Initiative der Kommission, die sich mit Sicherheit nicht nur an die nationalen Volksvertreter wendet, und dem Programm unseres Ausschusses, der sich nach dem Studientag vom 1. Februar, auf den sich Kommissar Barnier bezogen und zu dem auch die Kommission einen wertvollen Beitrag geleistet hat, auf all seinen Sitzungen einen genauen Überblick über den Fortgang der Regierungskonferenz verschaffen will.
An all unseren Sitzungen werden deshalb, hoffentlich sachkundig und zahlreich, die nationalen Volksvertreter teilnehmen, und dieser Weg des Dialogs kann sicherlich eine nützliche Ergänzung zu den Kanälen der Kommissionsiniative sein.

Barnier
Vielen Dank, Herr Vorsitzender Napolitano. Ich kann bestätigen, daß das, was wir vorhaben, voll mit dem Geist der Entschließung vom 18. November übereinstimmt, und ich möchte zu diesem Zeitpunkt auch sagen, daß ich diese Initiative der Kommission dank der verständnisvollen Unterstützung durch meine Kollegin Viviane Reding vorschlagen konnte und daß sie auch mit Günter Verheugen abgestimmt ist, da alle großen Ziele und Herausforderungen, die wir erläutern müssen und zu denen sich unsere Mitbürger in jedem Land Fragen stellen, in engem Zusammenhang mit der Erweiterung, deren Chancen und Risiken, sowie mit der institutionellen Reform stehen.
Ich verstehe ihre Bedenken sehr gut, Herr Vorsitzender Napolitano. Es wird eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe geben, die bald zusammentritt (die erste Zusammenkunft ist für März vorgesehen). Ich werde darauf achten, daß mehr als das getan wird, was etwas trocken im Text der Kommission geschrieben steht, daß mehr von gemeinsamer Arbeit als bloß von Verbindung die Rede ist und daß so die Initiativen, die Sie und die wir, jeder für sich ergreifen, diese ganzen zwei Jahre hindurch koordiniert und gemeinsam getragen werden. Gestatten Sie mir zu sagen, meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn dieser Dialog wirklich geführt werden soll, dann gibt es Arbeit für alle.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, es klingt angenehm in unseren Ohren, wenn Sie das Wort Bürger so oft in den Mund nehmen. In diesem Parlament spricht man mehr und mehr von öffentlicher Meinung. Die Furcht vor der öffentlichen Meinung ist - wie Sie wissen - eine etwas paternalistische Erscheinung, aber unser Parlament ist so, wie es nun einmal ist, und wir müssen uns damit abfinden.
Ich möchte Ihnen im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz eine konkrete Frage stellen: Ich glaube zu wissen, daß der Gerichtshof in Luxemburg sich gegenwärtig sehr intensiv mit einer wichtigen Frage, der Betrugsbekämpfung und dem OLAF, befaßt. Wie Sie wissen, gibt es hier Probleme, die sicherlich unser Parlament betreffen, aber auch die europäischen Beamten, die ebenfalls europäische Bürger sind.
Angesichts der Dringlichkeit, die diese Frage annimmt, möchte ich Sie fragen, ob die Kommission auch die Möglichkeit in Erwägung gezogen hat, die Organisationsstruktur der Betrugsbekämpfung völlig zu verändern, und zwar im Sinne einer Lösung, bei der die Betrugsbekämpfung in den Mitgliedstaaten und auch in den europäischen Institutionen in die Zuständigkeit des Gerichtshofes gestellt wird?

Barnier
Herr Dupuis, zunächst möchte ich sagen, daß ich dem Wort Bürger in meinem öffentlichen Leben große Bedeutung beimesse. Es ist eines der schönsten Worte in der Demokratie, und ich glaube, man muß es verwenden. Wir werden das Gespräch mit den Bürgern führen, auch mit den einfachsten und denen, die am weitesten von den Entscheidungs- und Informationszentren entfernt wohnen.
Da Sie von der Regierungskonferenz sprechen, möchte ich im Zusammenhang mit dieser Frage zur Betrugsbekämpfung - wobei es wohlgemerkt um Betrugsfälle zu Lasten der Interessen und des Haushalts der Gemeinschaft geht - nur darauf verweisen, daß wir im Geiste der Beratungen Ihres Hohen Hauses und vielleicht in Verfolgung des gleichen Weges in den Vorschlägen der Kommission die Vorstellung entwickelt haben, den neuen und speziellen Posten eines europäischen Staatsanwalts zu schaffen, der kraft des Vertrags und somit der Mitgliedstaaten befähigt sein soll, in Angelegenheiten, in denen die Interessen und der Haushalt der Gemeinschaft beeinträchtigt sein könnten, die Ermittlungen von Anfang bis Ende zu führen. Es ist ganz eindeutig, fast mit klinischer Präzision, festzustellen, daß die justitielle Zusammenarbeit gegenwärtig nicht mehr ausreicht, um solche Betrugsfälle, seien sie interner oder externer Natur, wirkungsvoll zu bekämpfen. Daher haben wir diesen Vorschlag der Schaffung des Postens eines europäischen Staatsanwalts vorgelegt, der nach vollständiger Durchführung der Ermittlungen in einem Fall diesen dann dem geeignetsten nationalen Gericht zur Entscheidung vorlegen kann.
Um auf Ihren zweiten Punkt, zum Gerichtshof, zu antworten, wir haben unseren Standpunkt zum Gerichtshof noch nicht festgelegt, da uns der Bericht Dur noch nicht vorlag, der erst vor einigen Tagen einging. Daher wird die Kommission, wie ich dies versprochen habe, ihre Vorschläge zur Regierungskonferenz hinsichtlich des Rechtsprechungssystems und des Gerichtshofes in den kommenden Wochen vervollständigen.

Haarder
Herr Präsident, Herr Kommissar, vorgestern verbreitete die populärste dänische Nachrichtensendung eine Meldung, zu der ich Ihren Kommentar erbitte. Es wurde dort berichtet, daß ein Beamter der Kommission zu einem österreichischen Geschäftsmann gesagt haben soll, da er Österreicher sei, werde er möglicherweise von der Teilnahme an einem wissenschaftlichen Austauschprojekt ausgeschlossen, an dem auch Unternehmen anderer Länder, unter anderem aus Dänemark, teilnehmen. Ich möchte sie bitten zu bestätigen, daß ein Beamter einen Fehler begeht, wenn er sagt, ein österreichisches Unternehmen werde in irgendeiner Weise von der Teilnahme an gemeinschaftlichen Austauschprojekten ausgeschlossen. Falls er es nicht gesagt hat, dann war es eine Falschmeldung. Können Sie das bestätigen?

Barnier
Herr Haarder, meines Wissens ist kein Beamter befugt, so etwas zu sagen. Es wäre nicht normal und gerecht, wobei ich hier meine persönliche Auffassung zum Ausdruck bringe, daß österreichische Bürger, Unternehmen, Arbeitnehmer aufgrund der Besorgnisse über die Bildung einer neuen Regierungskoalition in diesem Land benachteiligt werden. Unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung, die ich sofort nach dieser Sitzung selbst durchführen oder durchführen lassen werde, bestätige ich meine soeben gemachte Feststellung: Die Kommission hat niemals etwas derartiges gesagt oder autorisiert.
Aus den Ereignissen in Österreich sind generell ganz andere Lehren zu ziehen, Herr Haarder. Ich selbst habe verschiedene mögliche Reaktionen auf diese Herausforderung aufgezeigt, die für uns alle darin besteht, das, was wir gemeinsam seit 1957 realisieren, hervorzuheben: natürlich eine Wirtschaftsgemeinschaft, doch eher noch eine Wertegemeinschaft und die Grundrechtscharta, die den einzelnen Bürger noch mehr und noch klarer schützen wird; Artikel 13 des Vertrags über Diskriminierungen, zu dem wir in unserer Stellungnahme vom 26. Januar, d. h. noch vor der österreichischen Krise, vorgeschlagen haben, daß nach der Regierungskonferenz mit qualifizierter Mehrheit und nicht mehr einstimmig entschieden werden soll; die eventuelle Möglichkeit - wobei ich ganz persönlich das Wort eventuell unterstreichen möchte -, Artikel 7 mit einem neuen Absatz zu ergänzen, um dem demokratischen Aufsichts- bzw. Frühwarnverfahren eine neue Rechtsgrundlage zu verleihen; und schließlich die öffentliche Debatte. Die einzige Möglichkeit, negative Ideen zurückzudrängen, besteht darin, andere zum Ausdruck zu bringen. Ich komme damit auf den Gegenstand unserer Debatte zurück: Ich bin zutiefst vom Wert und der demokratischen Kraft der Debatte überzeugt, insbesondere wenn es um die Bekämpfung von Demagogie geht.

Beazley
Herr Barnier, Sie haben in Ihrer Erklärung betont, wie wichtig der Dialog mit den europäischen Bürgern ist. Bezüglich der Regierungskonferenz ist es ja wohl so, daß die portugiesische Präsidentschaft nach den Beschlüssen von Helsinki ausdrücklich berechtigt ist, die Tagesordnung für die Regierungskonferenz während der Regierungskonferenz zu erweitern. Mit Herrn Brok und Herrn Tsatsos ist das Parlament vor Ort vertreten. Aber könnten Sie, Herr Barnier, uns versprechen, daß Sie das Parlament informieren, falls die Tagesordnung erweitert wird, so daß wir uns innerhalb des Parlaments sowie im Dialog mit Ihnen damit auseinandersetzen können, damit der Dialog mit den Bürgern, auf den Sie so großen Wert legen, fortgesetzt werden kann?

Barnier
. (FR) Herr Beazley, meine Antwort lautet eindeutig ja, doch ist sie eigentlich nicht neu. Der Vorsitzende Napolitano und viele Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und noch mehr Abgeordnete hier im Plenum wissen, daß ich bereit bin, während dieser Verhandlungen im Namen der Kommission transparent und zeitgleich zu berichten, wie sich die Dinge entwickeln. Ich werde dies vielleicht mit anderen Worten als Professor Tsatsos und Elmar Brok, ihre direkten Vertreter, tun. Im übrigen werden wir dies wahrscheinlich in vielen Fällen gemeinsam tun.
Ich halte es für sehr wichtig, daß diese Verhandlungen nicht ohne ständige Information des Europäischen Parlaments oder der nationalen Parlamente ablaufen, zumal diese - wie ich erinnern möchte - letztendlich im Ratifizierungsprozeß dazu Stellung nehmen müssen. Deshalb habe ich die Initiative von Herrn Napolitano begrüßt, regelmäßig eine gemeinsame Abstimmung zwischen den nationalen Parlamenten der fünfzehn Länder und dem Europäischen Parlament durchzuführen. Unabhängig davon beginnt die Pflicht zur Transparenz hinsichtlich der Reform der Institutionen hier. Ich werde daher immer, wenn Sie es wünschen, zur Verfügung stehen, um Ihnen im Verlaufe dieses Jahres über unsere Positionen und den Stand dieser Verhandlungen zu berichten.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Kommission zu ihrer Herangehensweise gratulieren. Ich halte es für ganz entscheidend, mit den Bürgern rechtzeitig ins Gespräch zu kommen, was im Grunde weder beim Vertrag von Amsterdam noch beim Vertrag von Maastricht geschehen ist und folglich nur Mißtrauen gesät hat.
Zwei Fragen: Erstens, Sie haben gesagt, sie wollten den Dialog mit den Bürgern aufnehmen und mit 700 Praktikanten bei der Europäischen Kommission den Anfang machen. Gedenken Sie, sich auch über die Medien, also auch über das Fernsehen und das Internet, an die Bevölkerung zu wenden?
Meine zweite Frage ist kritischer Natur. Soeben hat die Europäische Kommission einen Transparenzvorschlag präsentiert. Wenn ich ihn mit dem Vorschlag vergleiche, der bei uns in den Niederlanden der Gesetzgebung zugrunde gelegt werden soll, dann ist er bei weitem nicht so ambitioniert, und schon dieser Vorschlag ist in den Niederlanden auf heftige Kritik gestoßen. Ich möchte nur wissen, wie Sie mit Blick auf die Regierungskonferenz Transparenz gewährleisten wollen, denn die nunmehr vorliegende Richtlinie bietet dafür kein gutes Beispiel.

Barnier
Frau Abgeordnete und Frau Ministerin Maij-Weggen, wenn es um die Transparenz zur Regierungskonferenz geht, wissen Sie doch genau, wie die Dinge ablaufen werden. Die Verhandlungen beginnen im übrigen in diesem Augenblick. Die Gruppe der Vertreter ist bereits in Brüssel zusammengetreten, und ich werde dann gleich zu ihnen stoßen. Bei den Dokumenten handelt es sich zum größten Teil um offene, um Arbeitsdokumente. Natürlich wird während der Verhandlungen, die das ganze Jahr lang zwischen den Ministern und dem Europäischen Rat stattfinden, nicht vor den Medien diskutiert. Doch ich habe mich verpflichtet - etwas anderes kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht tun -, Transparenz zu praktizieren und in den geeigneten Gremien über diese Verhandlungen und den Standpunkt der Kommission zu berichten.
Ich bestätige Ihnen, wobei ich Ihnen gleichzeitig für diese Frage danke, daß wir alle modernen Kommunikationsmittel, insbesondere das Fernsehen, einsetzen werden, um unsere öffentlichen Debatten in dieses oder jenes Land oder gar europaweit zu übertragen. Wir werden ein Forum im Internet eröffnen und ständige Diskussionsgruppen ins Leben rufen. Alle diese modernen Kommunikationsmittel werden wir nutzen.
Doch meiner Meinung nach muß man sich auch bemühen, so bürgernah wie möglich zu informieren. Ich möchte, daß in allen Regionen Europas - was sicherlich ein bißchen utopisch ist - Kommissare, Europaabgeordnete, Minister, sooft sie können, an öffentlichen Debatten teilnehmen. Ich habe den Beweis, daß dies möglich ist, denn die meisten von Ihnen veranstalten solche Diskussionen in ihren Wahlbezirken, in ihren Regionen. Aus etwas egoistischen Gründen möchte ich, daß diese Institution in den Augen der Bürger ein Gesicht bekommt, daß die Männer und Frauen, aus denen sie besteht, möglichst oft mit den Bürgern zusammentreffen.

Corbett
Herr Präsident, ich begrüße Herrn Barniers Entschlossenheit, in die Regionen zu gehen und dabei sowohl die Lage der Dinge zu erklären als auch den Bürgern zuzuhören. Ich möchte ihn gern nach Yorkshire einladen, das eine bedeutende europäische Region ist, die sich umfassend am europäischen Binnenmarkt beteiligt und durch die europäischen Strukturfonds großzügig unterstützt wird. Er ist uns in seinen beiden Eigenschaften als Kommissionsmitglied willkommen.
Ich möchte ihn fragen, wie energisch die Kommission bei dieser Informationskampagne vorzugehen plant. Es geht in einigen Mitgliedstaaten nicht nur darum, eine wenig informierte Öffentlichkeit mit Information zu versorgen. Das ist sicher wichtig. Es geht aber auch darum, die von einer äußerst aktiven antieuropäischen Bewegung sowie antieuropäischen Organisationen verbreiteten Falschinformationen zu bekämpfen. Die Kommission wird auf die Äußerungen, mit denen sie im Rahmen der Kampagne konfrontiert sein wird, zum Teil äußerst energisch zu reagieren haben.

Barnier
Herr Corbett, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ihre Einladung nehme ich gern an. Wenn ich richtig verstanden habe, möchten Sie, daß ich bei meinem Besuch in Yorkshire nicht nur über die Reform der europäischen Institutionen spreche, sondern auch über die Strukturfonds. Diese zweifache Aufgabe werde ich gern übernehmen. Im übrigen habe ich vergessen, meine bereits teilweise umgesetzte Absicht zu erwähnen, die nationalen Parlamente aufzusuchen, um mit ihren Vertretern nicht nur hier, sondern an Ort und Stelle sprechen zu können. Vor zehn Tagen war ich in Westminster. Wie Sie sehen, Herr Corbett, habe ich keine Angst vor Schwierigkeiten. Nächste Woche werde ich mich zum Bundestag nach Berlin begeben. Im französischen Senat bin ich bereits gewesen. Während dieser gesamten Debatte werde ich also, wenn es mir möglich ist, auch direkt die nationalen Parlamente aufsuchen.
Im Rahmen des Dialogs mit den Bürgern geht es nicht darum, Propaganda oder Marketing zu betreiben und auch keine Öffentlichkeitsarbeit. Ich strebe einen wirklichen Dialog an, und nach einem kurzen Film, in dem sachlich erläutert wird, worum es bei der institutionellen Reform geht, können diejenigen, die sich auf dem Podium befinden, bei offenem Mikro das Wort ergreifen und antworten. Wir werden diese Initiative, wie ich wiederholen möchte, in punktueller oder ständiger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchführen, und ich habe den großen Wunsch, daß die Regierungen der Fünfzehn sich mit Ihrer Unterstützung unter den Bedingungen, die sie als am zweckdienlichsten und angemessensten betrachten, an dieser Dialoginitiative beteiligen.

Bonde
Herr Präsident, ich möchte mich Herrn Barniers Studiengruppe der 700 Praktikanten gerne anschließen, damit es auch zu einer Diskussion kommt. Es ist ja nicht so interessant, über die Regierungskonferenz und Offenheit mit sich selbst zu debattieren. Im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz sagte Herr Barnier im Parlament, daß die Sozialpolitik nicht Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein würde. Auf Seite 63 steht aber, daß die Bekämpfung der Ungleichbehandlung, das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt - also die Aufenthaltsrichtlinien - das gesamte soziale Sicherheitssystem, die Erneuerung der Verordnung Nr. 1408 und die Maßnahmen im sozialpolitischen Bereich mit einzelnen Ausnahmen durch qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse entschieden werden sollen. Hat Herr Barnier keine Bedenken, daß er hierbei in den Wahlprozeß der Mitgliedstaaten eingreift? Die Bürger gehen ja gerade wegen solcher Themen zur Wahl und schaffen dadurch neue Mehrheitsverhältnisse im dänischen Folketing und anderen Parlamenten. Kann das von Brüssel aus gelenkt werden? Ist das ein Teil der radikalen Dezentralisierung, von der Herr Prodi heute morgen gesprochen hat?

MacCormick
Ich habe mich sehr gefreut, als ich letzte Woche hörte, daß die Kommission in den kommenden Jahren der Subsidiarität und ihrer Anwendung auf die Beziehungen nicht nur zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, sondern zwischen der Union, den Mitgliedstaaten, den Regionen und Städten mehr Aufmerksamkeit widmen will. Ich hoffe, daß Kommissionsmitglied Barnier auf seiner Dialogreise durch die europäischen Regionen diesen Gedanken näher erläutern und selbst genau hinhören und Lehren ziehen wird.

Berthu
Herr Kommissar, ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf eine vorangegangene Frage, in der Sie auf die Möglichkeiten eingingen, den Vertrag - wie ich es nennen will - wasserdicht zu machen angesichts der Gefahren von Fehlentwicklungen, und insbesondere auf die Diversifizierung der Sanktionen, die gegen einen Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 7 wegen Verletzung der Grundfreiheiten verhängt werden können. Sind Sie der Meinung, daß diese Vorschläge bzw. Vorschläge dieser Art zu dem in Helsinki festgelegten Mandat der Regierungskonferenz gehören? Ich meinerseits habe nicht diesen Eindruck. Befürchten Sie nicht, daß solche Sanktionen mißbräuchlich nicht nur gegen Menschenrechtsverletzungen, sondern auch gegen bloße Meinungsverschiedenheiten, gegen Meinungsdelikte oder Abweichungen von dem herrschenden europäischen Einheitsdenken eingesetzt werden könnten?

Barnier
Ja, Herr Bonde, wir werden diesen Dialog mit 700 Jugendlichen in Brüssel beginnen, die in den Institutionen und in der Kommission arbeiten werden, und ich glaube, daß dieser Beginn mit motivierten Jugendlichen ein guter Start für diesen Dialog ist.
Was den Sozialschutz betrifft, so kann ich bestätigen, daß wir Vorschläge zum Bereich der qualifizierten Mehrheit und zum Bereich der Einstimmigkeit ohne ideologische Hintergedanken gemacht haben. In Ihrem Land, Herr Bonde, wie auch sonst überall legt man Wert auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, auf möglichst gerechte Bedingungen für den Wettbewerb sowie den freien Güter­ und Personenverkehr. Und davon lassen wir uns leiten. So schlagen wir in der Tat vor, daß über bestimmte Politiken oder Maßnahmen im Bereich der Steuerpolitik, des Sozialschutzes oder der Sozialversicherung mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, wenn diese in direktem Zusammenhang mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes stehen. Unser Vorschlag ist nicht genereller oder durchgängiger Natur. Mir ist sehr wohl bekannt, wie heikel diese Fragen der Steuerpolitik oder des Sozialschutzes sind. Meiner Meinung nach ist es nicht erforderlich, alle nationalen Sozialschutzsysteme zu vereinheitlichen, davon ist nie die Rede gewesen, sondern es geht einfach darum, in einem Europa mit 30 oder 27 Ländern die besten Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, ohne daß ein Staat die anderen 26 oder 27 blockieren kann.
Herr Abgeordneter MacCormick, ja, ich bestätige Ihnen, daß dieser Dialog weit über die nationalen Hauptstädte hinausgehen wird, daß er die Menschen dort, wo sie leben, wo sie verwurzelt sind, erreichen soll. Und wenn ich etwas anderes sagen würde, dann würde ich mir selbst als zuständiger Kommissar für die Regionalpolitik widersprechen, d. h. eine der konkretesten und sichtbarsten Politiken, die der Unterstützung der Beschäftigungssituation und der Lebensqualität der Menschen in ihrer Region dient. Ich pflege oft zu sagen, daß diese Politik nicht nur im Sinne des vorrangigen Ziels der Kohäsion und der Solidarität unter den Regionen betrieben wird, sondern ergänzend auch dafür, daß die Menschen dort, wo sie wohnen, ihre Wurzeln, ihre Seele und ihre Identität bewahren können. Wir werden daher diesen Dialog in den Städten und den Regionen führen.
Herr Berthu, das Mandat von Helsinki ist eindeutig, und in diesem Rahmen bewegen wir uns. Es sieht vor, daß wir uns zuerst und vorrangig mit den drei grundlegenden Themen befassen, die in Amsterdam ungelöst geblieben sind. Hinzu kommen die damit im Zusammenhang stehenden institutionellen Fragen und schließlich die Fragen, die vom portugiesischen und vom französischen Vorsitz im Verlaufe der Verhandlungen als noch erforderlich angesehen werden. Die Kommission handelt entsprechend ihrem Auftrag, wenn sie ihre Stellungnahme zu einer Vielzahl von institutionellen Fragen in diesem oder jenem Punkt ergänzen zu müssen glaubt. Ich bin mir noch nicht sicher, ob dies zu Artikel 7 der Fall sein wird, aber wenn wir es tun, dann nicht nur als Reaktion auf eine spezielle Situation, die allerdings so ernst ist, daß die vierzehn Regierungen der Union gemeinsam entschlossen waren, zu reagieren, sondern wir werden dabei auch die Zukunft im allgemeinen bedenken.
Alles was getan werden kann zur endgültigen Sicherung der Wertegemeinschaft, die wir zusammen, seit die Gründungsväter die Union 1957 errichteten, und noch früher seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bilden, ist nützlich. Ich bin sicher, Herr Berthu, daß wir - Sie und ich - zumindest auf dieser Basis zu einer Übereinstimmung finden können.

Der Präsident
Vielen Dank Herr Barnier. Sie haben die Fragen konkret beantwortet und den von Ihnen ins Gespräch gebrachte Dialog über Europa eröffnet. Sie haben heute ein sehr gutes Beispiel für die Einhaltung der Redezeit gegeben.
Die Aussprache ist geschlossen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0009/2000). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident


Anna Karamanou
Anfrage Nr. 36 von (H-0025/00):
Betrifft: Säuglingssterblichkeit im Kosovo Gemäß den jüngsten den Vereinten Nationen von der Weltgesundheitsorganisation übermittelten Zahlen ist im Kosovo die höchste Säuglingssterbeziffer Europas zu verzeichnen; fast 50 % der Frühgeburten sterben, während aufgrund des Krieges ein steiler Anstieg der Fehlgeburten zu verzeichnen ist und die Kinder, die trotz allem bis zum Ende ausgetragen werden, körperlich nicht so gut entwickelt sind. Kann die Kommission - angesichts der humanitären Hilfe der Europäischen Union und der Bemühungen des Sonderbeauftragten Bernard Kouchner - angeben, welche Maßnahmen getroffen wurden, um im Kosovo das Recht der Frauen auf Mutterschaft sowie die Gesundheit der Schwangeren, der Wöchnerinnen und der Säuglinge zu schützen?

Patten
Herr Präsident, die Kommission ist sich der sehr schwierigen Situation in bezug auf Gesundheit und medizinische Einrichtungen im Kosovo, und zwar nicht nur für schwangere Frauen, sondern ganz allgemein, durchaus bewußt. Diese Situation ist das Ergebnis sowohl des jüngsten Konfliktes als auch einer jahrelangen Vernachlässigung, die ihm voranging.
Die genannten Zahlen im Bereich der Kindersterblichkeit sprechen eine beredte Sprache und können nicht hingenommen werden. Doch auch für andere Teile der Bevölkerung ist die Lage kaum besser. Die Kommission hat folgende Maßnahmen ergriffen: Erstens erhält das Gesundheitswesen umfassende Unterstützung durch ECHO. Im Mittelpunkt stehen dabei die Versorgung mit medizinischen Hilfsgütern und die medizinische Soforthilfe, die Unterstützung von Gesundheitseinrichtungen sowie Impfmaßnahmen. Dabei orientieren wir jedoch zunehmend auf die Schaffung eines sich selbst tragenden Systems der Gesundheitsfürsorge in der Provinz. Dieser Prozeß wird maßgeblich von UNMIK unterstützt.
Zweitens wurden im Rahmen des Wiederaufbauprogramms erste dringende Maßnahmen im Krankenhaus von Mitrovica durchgeführt, wobei aus dem Sanierungsprogramm Mittel in Höhe von einer Million Euro eingesetzt wurden. Aufgrund der gespannten Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen in dieser geteilten Stadt kommen die Arbeiten nur langsam voran. Dank der Unterstützung durch UNMIK kann die Kommission jedoch ihre Hilfsmaßnahmen im Rahmen dieses Projekts fortsetzen. Wir hoffen, daß sich dieses Projekt eines Tages zu einem Symbol der ethnischen Aussöhnung entwickeln wird. Ausgehend von der Schadensfeststellung durch die Gemeinschaft werden die Kosten für den Wiederaufbau der Gesundheitseinrichtungen und die Ausstattung von Apotheken und Kliniken auf 4 Mio. Euro geschätzt. Die Kommission wendet sich jetzt der Programmplanung für die Mittel für das Jahr 2000 zu. Wir gehen davon aus, daß dabei u. a. eine beträchtliche Summe für den Wiederaufbau des Gesundheitswesens bereitgestellt werden wird. Im Mittelpunkt werden langfristige Reformen stehen, die die Finanzierung der Gesundheitsfürsorge, die Ausbildung sowie das Auftragswesen zum Thema haben werden. Gemeinsam mit UNMIK wird derzeit geprüft, in welchem Umfang sich die Kommission an diesen Maßnahmen beteiligen kann.

Karamanou
Herr Kommissar! Kommissionspräsident Prodi hat heute vormittag unter anderem betont, daß auf dem Balkan unsere Fähigkeit zu effizientem Handeln auf den Prüfstand gestellt wird, daß die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union an sich auf dem Spiel steht und daß die Kluft zwischen Worten und Taten endlich überbrückt werden muß.
Meinen Sie nicht, Herr Kommissar, daß die vorliegenden Angaben über die hohe Säuglings- und Kindersterblichkeit im Kosovo - die höchste in ganz Europa - sowie generell das Bild des menschlichen Unglücks und der Zerstörung, das sich im Kosovo bietet, unsere Glaubwürdigkeit bereits jetzt schwer beeinträchtigt und unsere Fähigkeit, Versprechen in die Tat umzusetzen, in Frage stellt? Stellt denn außerdem die sogenannte humanitäre militärische Intervention eine Rechtfertigung für die gegenwärtig herrschende humanitäre Katastrophe im Kosovo dar? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß soviel Untätigkeit durch nichts zu entschuldigen ist, wenn auf dem europäischen Kontinent das Recht auf Leben auf dem Spiel steht?

Patten
Ich glaube nicht, daß unsere Wiederaufbau-Agentur oder zuvor die Task Force, die mit vollem Einsatz im Kosovo tätig waren und sind, es für angemessen halten, wenn man ihnen unterstellt, daß sie tatenlos zusehen. Ich bin sicher, daß die Abgeordnete das nicht so gemeint hat.
Sie hat natürlich ganz recht, wenn sie sagt, daß die Glaubwürdigkeit der Union angesichts der Ereignisse nicht nur im Kosovo, sondern auf dem Balkan insgesamt auf dem Spiel steht. Ich halte es für äußerst wichtig, daß unsere Hilfe rasch und in einer Weise ans Ziel gelangt, die eine maximale Nutzung ermöglicht.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Situation im Kosovo auf zwei Probleme verweisen, die wir so engagiert in Angriff nehmen, wie wir es entsprechend den WHO-Vorgaben tun können. Erstens, ich bin sicher, daß die Abgeordnete das weiß, hat die Regierung in Belgrad das Gesundheitswesen im Kosovo in den 90er Jahren finanziell vernachlässigt und damit viele Albaner von der Gesundheitsfürsorge ausgeschlossen. Das hatte zur Folge, daß über die Mutter-Teresa-Gesellschaft ein paralleles System der Gesundheitsfürsorge aufgebaut wurde. Wir haben es hier also nicht nur mit den Folgen des Konfliktes, sondern den Folgen einer jahrelangen Vernachlässigung und dauerhaft unzureichenden Investitionstätigkeit zu tun.
Zweitens, und ich bin sicher, daß die Abgeordnete auch das weiß, handelte es sich bei einigen der tragischen Fälle im Kosovo, von denen wir in den letzten Wochen gehört haben, nicht darum, daß noch ungeborene Kinder starben, sondern daß gesund geborene Kinder starben. Und zwar waren das Fälle, in denen Frauen ihre Kinder vor oder während der Feindseligkeiten getötet haben. Wir haben es im Kosovo mit ganz entsetzlichen Umständen zu tun. Wir müssen im Bereich der Gesundheitsfürsorge wie auch in anderen Bereichen alles in unseren Kräften stehende tun, um annähernd zivilisierte Verhältnisse und ein annähernd zivilisiertes Verhalten wiederherzustellen, aber das wird nicht leicht sein.

Staes
Herr Kommissar! Für Ihre Antwort auf die erste Anfrage des Kollegen sowie auf die Zusatzfrage sei Ihnen Dank gesagt. Allerdings pflege ich noch Kontakte in das Kosovo, und von dort signalisiert man mir, daß die Lebensmittelpakete, die unter anderem von ECHO verteilt werden, oftmals von minderwertiger Qualität sind. Mitunter sind die Lebensmittel auch von Insekten und anderen Dingen befallen. Ist Ihnen das bekannt? Sind Sie bereit, dagegen vorzugehen? Soweit meine erste Zusatzfrage.
Meine zweite Frage betrifft Ihren Hinweis auf den Wiederaufbau des Krankenhauses in Mitrovica. Wie Sie vielleicht wissen, liegt dieses Krankenhaus im nördlichen Stadtteil, und in Anbetracht der dort herrschenden Spannungen ist den Kosovo-Albanern der Zugang ganz einfach untersagt. Wie gedenkt die Kommission dafür zu sorgen, daß sich die Krankenhäuser auch für die Kosovo-Albaner öffnen?

Patten
Zur ersten Frage. Ich werde Anfang des nächsten Monats erneut selbst nach Kosovo fahren und die von Ihnen aufgestellte Behauptung bezüglich der von ECHO bereitgestellten Lebensmittelhilfe überprüfen. Davon höre ich heute das erste Mal, aber das ist ein wichtiger Punkt, und ich werde mich vor Ort selbst überzeugen.
Zweitens, ich weiß genau, was der Abgeordnete in bezug auf Mitrovica meint. Ich war vor einigen Monaten in Mitrovica und habe gesehen, was sich dort abspielt. Ich habe mit Vertretern beider Seiten der Stadt, einschließlich des Führers der albanischen Seite gesprochen, der früher selbst als Arzt tätig war und allgemeine Anerkennung für seine Arbeit als Mediziner während der Feindseligkeiten und danach genießt. Ich weiß also um die sehr ernsten Probleme in diesem Krankenhaus und kann dem Abgeordneten versichern, daß wir alles tun, um allen Bewohnern des Kosovo unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft den gleichberechtigten Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsfürsorge zu ermöglichen. Die speziellen Schwierigkeiten in Mitrovica - es geht beispielsweise nicht nur darum, daß albanische Patienten Schwierigkeiten haben, ins Krankenhaus aufgenommen zu werden, sondern daß albanisches Personal Schwierigkeiten hat, dort zu arbeiten - sind ganz besonders akute Probleme. Wir werden versuchen, eine Lösung zu finden, aber das ist nicht leicht.

Der Präsident


Ursula Schleicher
Anfrage Nr. 37 von (H-0029/00):
Betrifft: Blockade Armeniens durch die Türkei Die Europäische Union fördert durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das am 12. Oktober 1999 unterzeichnet wurde, aktiv die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Armenien. Was unternimmt die Kommission, um die türkische Regierung dazu zu veranlassen, die Wirtschaftsblockade gegen Armenien aufzuheben?

Patten
Die Kommission unterstützt alle Maßnahmen, die die Beilegung der Streitigkeiten zwischen der Türkei und Armenien zum Ziel haben, und bedauert, daß bisher noch keine Normalisierung der Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern eingetreten ist.
Unter den derzeitigen politischen Bedingungen wäre es jedoch unrealistisch anzunehmen, daß die Grenzen zwischen Armenien und der Türkei wie auch zwischen Armenien und Aserbaidschan angesichts des noch ungelösten Konflikts um Nagorny Karabach geöffnet werden könnten.

Schleicher
Herr Präsident! Die Kommission verhandelt ja auch in Zukunft wegen der Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Wird sie es zur Bedingung machen, daß die Diskussion erst aufgenommen werden kann, wenn hier die Blockade abgebrochen ist, denn schließlich sind wir alle Nachbarn, und wir wollen ja auch innerhalb der Europäischen Union positive nachbarschaftliche Beziehungen pflegen?
Ich frage also: Wird die Kommission dies zu einer der Bedingungen machen, um die zukünftigen Beratungen zu verbessern?

Patten
Es geht hier vor allem darum, die Bemühungen der Minsk-Gruppe der OSZE um eine Beilegung des Konfliktes in Nagorny-Karabach zu unterstützen, und wir sind bereit, mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln zu helfen. Im Rahmen des TACIS-Programms haben wir Armenien zudem umfangreiche Entwicklungshilfe geleistet. Lassen Sie mich nun konkret auf die Frage des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union eingehen. Die Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarn werden - in Beantwortung der Frage der Abgeordneten - im Rahmen der Heranführungsstrategie einer eingehenden Überprüfung unterzogen. Dazu heißt es in der Agenda 2000, und ich zitiere: "Die Erweiterung sollte nicht dazu führen, daß Grenzkonflikte importiert werden. " Die Aussage könnte nicht eindeutiger sein. Aber ich wiederhole, daß unser wichtigster Beitrag darin besteht, die Suche nach einer Lösung für diesen Konflikt, der mit großem wirtschaftlichen Schaden und humanitären Leid verbunden ist, zu unterstützen.

Der Präsident


Ozan Ceyhun, die von Frau Lucas übernommen wurde
Anfrage Nr. 38 von (H-0040/00):
Betrifft: Auswirkungen des Baus des Ilisu-Damms in der Türkei auf die Lage der Menschenrechte Der Bau des Ilisu-Damms wird zu umfangreichen Umsiedlungen von Kurden und anderen in dieser Region lebenden Menschen führen. Welche Haltung vertritt die Kommission in Anbetracht dessen sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Türkei vor kurzem der Status eines Bewerberlandes zuerkannt wurde, im Zusammenhang mit den Auswirkungen dieses Projekts auf die Lage der Menschenrechte?

Patten
Der Kommission liegen keinerlei Informationen über die Auswirkungen des Baus des Ilisu-Damms auf die Bevölkerung der Region vor. Wir werden jedoch prüfen, inwiefern wir diese Angelegenheit sowie weitere Probleme im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklungspolitik im Rahmen der neuen Heranführungsstrategie bei den türkischen Behörden ansprechen werden.

Lucas
Meine Frage steht damit im Zusammenhang. Sie betrifft die Auswirkungen des Damms auf den Zugang zu Süßwasser in der Region insgesamt. Wie Sie wissen, wird der Damm die Süßwasserzufuhr nach Syrien und insbesondere nach Irak einschränken. Angesichts der äußerst brisanten Lage in dieser Region und der mehr als gerechtfertigten Befürchtungen zahlreicher Beobachter, daß es in den nächsten Jahrzehnten gehäuft zu sogenannten "Wasserkriegen " kommen wird, frage ich die Kommission: Was ist Ihre Ansicht zu der potentiellen Destabilisierung, die der Damm sowohl in der Türkei als auch in der gesamten Region möglicherweise auslösen wird? Können Sie uns sagen, ob Sie auch diesen Punkt ansprechen werden?

Patten
Wir werden den von Ihnen genannten Punkt ganz gewiß ansprechen. Es wurden in dieser Frage verschiedentlich Befürchtungen geäußert, und ich werde dafür sorgen, daß diese Problematik angesprochen wird. Es wurden auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der potentiellen Gefahr für das archäologische Erbe in diesem Gebiet geäußert. Auch diese Frage werden wir ansprechen.
Es hat in den vergangenen 30 Jahren in der Türkei eine Reihe von Wasserkraftprojekten gegeben, die Anlaß zur Sorge boten, beispielsweise im Hinblick auf die Umsiedlung von Landwirten. Insgesamt konnten diese Fragen jedoch offenbar relativ zufriedenstellend geklärt werden, und ich hoffe, daß das auch im Falle dieses Projekts so sein wird, an dem sich die Kommission - nur um das klarzustellen - in keiner Weise beteiligt.

Der Präsident
Wir danken Herrn Patten, daß er die Kommission bei der Beantwortung dieser Fragen vertreten hat.

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
Anfrage Nr. 39 von (H-0036/00):
Betrifft: Abfassung der Grundrechtscharta Die Bürgergesellschaft darf Genugtuung über die Abfassung der Grundrechtscharta empfinden. Damit verbindet sich zugleich die Hoffnung, daß die Charta den Herausforderungen im Europa des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:
Welche Ansichten vertritt sie in bezug auf den Inhalt der Charta? Für welche Bürger (der Europäischen Union oder aller europäischen Länder) im Hinblick auf die Erweiterung soll sie gelten; wird sie auch die Emigranten einbeziehen usw.?
Wird sie den sozialen Besitzstand der Europäischen Union festschreiben oder einen allgemeineren pragmatischen Charakter haben? Mit welchen Verfahren will die Kommission dafür sorgen, daß die Charta eindeutig die Gleichwertigkeit beider Geschlechter zum Ausdruck bringt? Welche Ansichten vertritt sie in bezug auf die Einbeziehung der Charta in den Vertrag über die Europäische Union?

Vitorino
Ebenso wie der Herr Abgeordnete begrüßt auch die Kommission die Entscheidung der Staats­ und Regierungschefs, die Ausarbeitung einer Grundrechtscharta der Europäischen Union in Angriff zu nehmen. Die Staats­ und Regierungschefs haben in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Köln selbst die Eckpunkte für die inhaltliche Ausgestaltung der Charta festgelegt. Nach diesen Schlußfolgerungen soll die Charta drei Kategorien von Rechten festschreiben: die Freiheits­, Gleichheits­ und Verfahrensgrundrechte gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention, die nur den Unionsbürgern zustehenden Grundrechte sowie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer enthalten sind, soweit sie nicht nur Ziele für das Handeln der Union begründen.
Nach Meinung der Kommission muß der für die Erarbeitung der Grundrechtscharta verantwortliche Konvent die Aufgabenstellung berücksichtigen, die ihm vom Europäischen Rat von Köln vorgegeben ist. Dies bedeutet jedoch nicht, daß der Konvent sich auf eine im bloßen Zusammentragen der schon in unterschiedlichen Quellen existierenden Rechte bestehende kodifizierende Funktion beschränken müßte. Wie ich bereits Gelegenheit hatte, vor diesem Parlament auszuführen, ist die Kommission überzeugt, daß der Konvent gegebenenfalls in der Lage sein muß, diese Rechte unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Umstände, insbesondere der technischen und sozialen Entwicklung, anzupassen und weiterzuentwickeln. Angesichts des Mandats und der endgültigen Zweckbestimmung des den Staats- und Regierungschefs vorzulegenden Textes ist von dieser Möglichkeit jedoch mit Vorsicht und nur fallweise Gebrauch zu machen.
Die mit dieser Charta verliehenen Rechte gelten für mindesten zwei Personengruppen. Ein Teil kommt allen sich auf dem Gebiet der Union aufhaltenden Personen zugute, andere Rechte nur den Unionsbürgern. Es ist auch denkbar, daß bestimmte wirtschaftliche und soziale Rechte nur Unionsbürgern und unter bestimmten Bedingungen Staatsangehörigen von Drittstaaten gewährt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da der Prozeß der Erarbeitung der Charta noch ganz am Anfang steht, ist es noch verfrüht, genauer auf den Inhalt der Charta eingehen zu wollen. Fest steht jedoch, daß der Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sicherlich zu den von der künftigen Grundrechtscharta der Union garantierten Rechten gehören wird, da er bereits im EU-Vertrag und dem abgeleiteten Recht enthalten ist und zweifellos zu den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten gehört.
Wie ich ebenfalls schon vor diesem Parlament dargelegt habe, ist die Kommission dafür, diese Charta in den Vertrag aufzunehmen. Sie ist sich jedoch bewußt, daß die endgültige Entscheidung darüber den Staats­ und Regierungschefs obliegt. Die nicht einfache Aufgabe des Konvents besteht daher darin, einen ehrgeizigen und politisch bedeutsamen Text zu erarbeiten, der ohne weiteres in die Verträge aufgenommen werden kann. In ihrer Stellungnahme zur Einberufung einer Regierungskonferenz zur Änderung der Verträge verweist die Kommission darauf, daß der Europäische Rat im Laufe des Jahres 2000 über die Aufnahme bestimmter Themen in die Tagesordnung der Regierungskonferenz entscheiden muß, wozu insbesondere die Grundrechtscharta der Europäischen Union gehört.

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Kommissar, es ist ausgesprochen wichtig, daß die Bürger Europas, Männer wie Frauen, zu Beginn dieses neuen Jahrhunderts aufgerufen sind, ihre Rechte und Pflichten neu zu bestimmen. Wir hoffen, daß der bedeutsame Beschluß des Rates von Köln wirklich mit Leben erfüllt wird. Die Globalisierung einerseits und die Erweiterung andererseits lassen die Festschreibung dieser Rechte nur noch dringlicher erscheinen. Seattle hat Anlaß gegeben, über viele damit zusammenhängende Probleme ernsthaft nachzudenken, und der Europäische Rat von Nizza wird hoffentlich nicht umsonst zusammenkommen. Um jedoch die Beteiligung der Bürger an diesem neuen Projekt zu gewährleisten, würden wir gern wissen, welchen Plan die europäischen Organe, konkret die Europäische Kommission, für das Sozial- und Demokratiemodell des Europa des 21. Jahrhunderts vorschlagen. Ich habe etwas über Ihre generelle Linie gehört und möchte Sie nun fragen, welcher Platz den Kindern als eigenständigen Individuen in diesem Vorhaben der Europäischen Kommission für ein neues Gesellschaftsmodell des 21. Jahrhunderts zugedacht ist.

Vitorino
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, ich muß Ihnen ganz eindeutig sagen, daß meiner Meinung nach und gemäß den Ausführungen des Präsidenten Prodi von heute vormittag die Erarbeitung der Charta ein politisch sehr bedeutsamer Vorgang ist, weil er zeigt, daß die Union die Grundrechte ihrer Bürger über alle anderen politischen Anliegen für die Zukunft unseres gemeinsamen Projekts stellt.
In diesem Rahmen muß ganz eindeutig gesagt werden, welche Kriterien zur Auswahl dieser Rechte herangezogen werden sollen. Meiner Meinung nach besteht das wesentliche Kriterium in den Rechten der Bürger gegenüber den europäischen Institutionen. Dies sind die Rechte der Bürger, die sich aus dem in den Unionsverträgen festgeschriebenen europäischen Projekt ergeben.
Ich verstehe Ihre Besorgnis hinsichtlich der Rechte der Kinder. Meiner Meinung besteht ein Teil unserer Arbeit und insbesondere meiner Arbeit als Zuständiger für Justiz und innere Angelegenheiten darin, für die Rechte der Kinder zu sorgen. Wir befinden uns dabei in einem Bereich, in dem das Subsidiaritätsprinzip voll gilt. Die Hauptverantwortung für die Festlegung der Verantwortlichkeiten gegenüber den Kindern obliegt den Mitgliedstaaten.
Was die Verantwortung der Union als solche betrifft, so bin ich der Meinung, daß die Rechte der Kinder in der Charta anerkannt werden müssen, wobei die Bereiche zu berücksichtigen sind, in denen die Union einen zusätzlichen Nutzeffekt für die Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und der im weitesten Sinne staatsbürgerlichen Lage der Kinder erbringen kann.
Ich hoffe, es wird uns gelingen, diese Herausforderung zu bewältigen, vor die die Frau Abgeordnete die Kommission und den gesamten Konvent gestellt hat.

Martin, David W
Herr Präsident, ich hatte die Ehre, das Kommissionsmitglied heute mehrfach zu diesem Thema sprechen zu hören, und ich kann ihm nur zustimmen. Ich möchte jedoch eine etwas andere Frage stellen.
Von Herrn Barnier haben wir gerade gehört, daß er die Kommunikation mit den Bürgern verbessern und die Hauptthemen, mit denen sich die Kommission in diesem Jahr beschäftigen wird, in den Mittelpunkt der Informationspolitik der Kommission stellen will. Würde sich der Kommissar dafür einsetzen, daß ein Teil des Informationshaushalts der Kommission für die Unterrichtung und Anhörung der Bürger zum Thema einer Charta der Bürger bereitgestellt wird? Es ist sehr wichtig, daß sich die Bürger in diesen Prozeß einbezogen fühlen. Ich weiß, daß der Konvent selbst auf diesem Gebiet eine Menge leisten wird, doch stehen hier nicht dieselben Ressourcen zur Verfügung wie bei der Kommission. Könnte sich die Kommission vorstellen, einen Teil ihres Informationshaushalts zur Einbeziehung der Bürger in diese Debatte zu verwenden?

Vitorino
Die Kommission verfolgt eine Politik der offenen und umfassenden Diskussion über die Charta der Grundrechte, und zwar nicht nur mit Nichtregierungsorganisationen, sondern angesichts des weitreichenden Charakters dieser Charta mit allen Bürgern. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission alles tun wird, um die Debatte um eine künftige Grundrechtscharta anzukurbeln.
Die beste Lösung wäre ein klar formulierter Text, der von den Bürgern leicht zu verstehen ist und sich gleichzeitig als Rechtsakt verwenden läßt. Das eine schließt das andere nicht aus. Die Herausforderung besteht nur darin, die endgültige Fassung der Charta so zu gestalten, daß sie beiden Anforderungen genügt. Ich freue mich sehr, daß ich hier auf Ihre Unterstützung zählen kann.

Der Präsident


Glyn Ford
Anfrage Nr. 40 von (H-0095/00):
Betrifft: Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union In Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags heißt es: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit ". Jörg Haider und die FPÖ, das geht aus manchen ihrer Äußerungen in den vergangenen Jahren hervor, respektieren nicht die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, soweit es Staatsangehörige von Drittländern und in Österreich lebende Minderheiten betrifft.
Kann die Kommission daher mitteilen, wann sie gemäß Artikel 7 Absatz 1 vorzuschlagen gedenkt, daß "eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen " vorliegt, und wird sie den Rat, der darüber mit qualifizierter Mehrheit beschließt, auffordern, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung dieses Vertrags auf Österreich herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters Österreichs im Rat?

Vitorino
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir, meine Antwort damit zu beginnen, daß ich an die Position der Kommission zur Zusammensetzung der neuen österreichischen Regierung erinnere, die heute vormittag vom Präsidenten Romano Prodi in bezug auf diese Regierung, der Minister der Freiheitlichen Partei Österreichs von Jörg Haider angehören, erneuert worden ist. Ich beziehe mich selbstverständlich auf die Erklärung der Kommission vom 1. Februar 2000, an deren wesentlichen Inhalt ich zunächst erinnern möchte. Die Kommission betonte und betont heute erneut, daß sie die Bedenken teilt, die in der Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft vom 31. Januar zum Ausdruck gebracht werden. Diese Bedenken sind legitim, und sie sind begründet. Es muß hier wohl nicht an die politische Laufbahn von Jörg Haider und seine zahlreichen öffentlichen fremdenfeindlichen und rassistischen, insofern antieuropäischen Erklärungen erinnert werden. Daß eine eindeutig extremistische, rassistische und ausländerfeindliche Partei in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union an die Macht gelangt, darf die übrigen am europäischen Vorhaben beteiligten Länder nicht unbesorgt lassen, so wie es auch die Europäische Union nicht gleichgültig läßt.
Zweitens erneuerte und erneuert die Kommission ihre Verpflichtung, auch künftig ihrer Pflicht als Hüterin der Verträge, insbesondere hinsichtlich der Artikel 6 und 7 des Vertrages über die Europäische Union, nachzukommen. Eine der wichtigsten Neuerungen des Amsterdamer Vertrags bestand ja gerade in der ausdrücklichen Festlegung der wesentlichen, zum gemeinsamen Vermächtnis der Mitgliedstaaten zählenden Grundsätze und in der Errichtung eines Mechanismus, um deren Einhaltung kontrollieren und im Falle der Verletzung eines dieser Grundsätze darauf reagieren zu können. Damit zeigte die Kommission in der Praxis, daß sie an einem der Grundprinzipien festhält - dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der die Kommission zwingt, in den der durch die Verträge festgelegten Grenzen zu handeln. In diesem Kontext ist die Erklärung vom 1. Februar zu sehen. Die Kommission ist kein Staat, und sie kann und darf nicht so handeln, als ob sie es wäre. Um jedoch konkret die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten, sei daran erinnert, daß für die Anwendung des durch Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrages eingeführten Mechanismus, ich zitiere: "eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung von in Artikel 6 genannten Grundsätzen vorliegen muß ". Ich wiederhole, eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, daß die Kommission dem Rat vorschlagen kann, Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat zu ergreifen. Meiner Ansicht nach sind die Bedingungen für dessen Anwendung auf die gegenwärtige Situation in Österreich offenkundig nicht erfüllt. Im übrigen irre ich mich wohl nicht, wenn ich sage, daß es unser aller Wunsch ist, daß diese Bedingung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie niemals gegeben sein dürfen, weder in bezug auf Österreich noch auf irgendeinen anderen Mitgliedstaat der Union. Ich möchte Sie jedoch hier und heute meines persönlichen Engagements und, wie heute vormittag von Präsident Prodi bekräftigt, des Engagements der Kommission versichern, alles zu tun, damit es nicht notwendig wird, Artikel 7 zur Anwendung zu bringen. Ich versichere Ihnen aber auch, daß wir nicht zögern werden ihn anzuwenden, sollte es erforderlich sein. Es stehen Werte auf dem Spiel, die zu bedeutsam und zu wichtig sind, als daß Rücksichtnahme oder Kompromisse angebracht wären.
Die Menschen und die Regierungen sollten mehr nach ihren Taten als nach ihren Worten beurteilt werden. Im Falle Österreichs sind die Erklärungen zumindest widersprüchlich. Zum einen kann jeder von uns eine ganze Reihe aufhetzender Phrasen des Führers der Freiheitlichen Partei Österreichs bemerken. Andererseits bekräftigt die neue Regierung Österreichs in ihrem Programm ihr Engagement für die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte. In Kürze wird sich uns eine erste und ausgezeichnete Gelegenheit bieten festzustellen, welches der beiden Gesichter das wahre ist. Damit meine ich die Haltung, die die österreichische Regierung im Rat zu den Vorschlägen der Kommission für die Aufstellung eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung der Diskriminierung und zu zwei Richtlinien beziehen wird. Eine, die den Grundsatz der Gleichbehandlung der Menschen ohne Unterschied ihrer Rasse oder ihrer ethnischen Herkunft umsetzt, und eine andere, die im Bereich Beschäftigung gegen die Diskriminierung aufgrund der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion, Behinderung oder sexueller Neigung Schutz bietet. Es handelt sich um bedeutsame Texte, die auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrages angenommen wurden, die der Gemeinschaft die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts usw. überträgt.
Gestatten Sie mir abschließend dem Herrn Abgeordneten zu versichern, daß die Kommission auch künftig wachsam sein und sich, wenn notwendig, ihrer Verantwortung nicht entziehen wird.

Ford
Ich danke dem Kommissar für seine Antwort auf meine Frage. Aber ist Herrn Vitorino eigentlich bekannt, was Herr Haider und seine Freiheitliche Partei nicht nur gesagt, sondern auch getan haben? Als Regierungsmitglied in Kärnten hat er eine rassistische und fremdenfeindliche Kampagne gegen die slowenisch sprechende Minderheit der Region, die österreichische Staatsbürger sind, geführt. Er hat versucht, den zweisprachigen Unterricht abzuschaffen, und Roma und Einwanderer werden klar diskriminiert.
Könnten Sie mir zwei Fragen beantworten? Die erste betrifft die Anwendung des Mechanismus, von der Sie sprachen. Können Sie uns sagen, wie und durch wen dies erfolgen wird?
Und sind Sie zweitens nicht auch der Ansicht, daß wir es eindeutig mit einer Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags in bezug auf die Grundfreiheiten und Menschenrechte zu tun hätten, wenn die derzeitige Regierung auf nationaler Ebene die gleiche Politik verfolgen würde, die Herr Haider und die Freiheitliche Partei auf regionaler Ebene verfolgen, und daß die Kommission verpflichtet wäre, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen? Wir reden hier nicht über Worte. Wir reden über die Taten der Freiheitlichen Partei und des Herrn Haider.

Vitorino
Ich bin mir durchaus darüber im klaren, daß es Aufgabe der Kommission ist, die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die in Artikel 6 verankerten Verfahren und Normen, die eine Anwendung von Artikel 7 des Vertrags rechtfertigen, sorgfältig zu überwachen. Ich bin daher voll und ganz davon überzeugt, daß die Kommission in der Lage ist, die Entwicklung der Lage in Österreich so wie in jedem anderen Mitgliedstaat sehr genau zu verfolgen. Sobald ein konkreter Fall der anhaltenden Verletzung von Menschenrechten durch die Regierung eines Mitgliedstaates auftritt, werden wir in der Lage sein zu reagieren, und zwar in angemessener Form.
Dabei baue ich nicht nur auf die Kooperation seitens der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sondern auch auf die Kooperation durch Nichtregierungsorganisationen, die stets einen wichtigen Beitrag zur Antidiskriminierungspolitik der Kommission geleistet haben.
Was die Situation in Kärnten betrifft, so müssen wir diese sehr genau prüfen. Der Abgeordnete hat diese Frage angesprochen. Der Schutz ethnischer Minderheiten und von Minderheiten, die eine bestimmte Sprache sprechen, ist Teil des Programms und der beiden Richtlinien, die die Kommission dem Rat vorgelegt hat.
Wir sollten diese Debatte nicht nur mit Blick auf Österreich führen. Wir müssen über diese Frage weiter nachdenken und diskutieren und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ich hoffe aufrichtig, daß alle Mitgliedstaaten diesen Aktionsplan und die beiden Richtlinien, die die Kommission dem Rat vorgelegt hat, zum Anlaß nehmen werden, um dem Aktionsplan und den Richtlinien ihre uneingeschränkte Zustimmung zu geben und ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekräftigen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Vitorino, für Ihren wichtigen Beitrag zu dieser Fragestunde.
Teil II
Anfragen an Frau Wallström

Der Präsident


Paul A.A.J.G. Lannoye
Anfrage Nr. 41 von (H-0021/00):
Betrifft: Abfälle elektrischer und elektronischer Anlagen Jedes Jahr fallen in der Europäischen Union immer mehr Abfälle elektrischer und elektronischer Anlagen an (6 Mio. t im Jahre 1998), was insbesondere auf die immer schnellere Veralterung der Anlagen zurückzuführen ist. Die ökologischen Probleme im Zusammenhang mit der Verbrennung und Entsorgung dieser Abfälle sind in erster Linie auf das Vorhandensein gefährlicher Substanzen (Blei, Kadmium, Quecksilber, Chrom-6-Verbindung, PVC und halogenhaltige Flammschutzmittel) zurückzuführen. Der Vorentwurf einer Richtlinie zur Regulierung der Bewirtschaftung dieser Abfälle war Gegenstand von drei aufeinanderfolgenden Fassungen, von denen die letzte im Juli 1999 vorgelegt wurde.
Kann die Kommission die lange Vorbereitungszeit für diesen Entwurf, der bereits 1998 hätte umgesetzt werden sollen, erklären? Stimmt es, daß die amerikanische Regierung die wichtigsten Bestimmungen des derzeitigen Entwurfs beanstandet und sogar droht, die Welthandelsorganisation (wegen Verletzung von Artikel XI des GATT und von Artikel 2.2 des Abkommens über technische Handelshemmnisse) zu befassen, falls dieser angenommen wird?

Wallström
Die Kommission pflichtet dem Abgeordneten darin bei, daß die gegenwärtige Bewirtschaftung elektrischer und elektronischer Abfälle in der Europäischen Union große Umweltprobleme verursacht. Wir haben darum beschlossen, einen Vorschlag zu dieser Frage zu erarbeiten und beraten dieses Problem seit 1997 mit allen beteiligten Seiten. Die Ergebnisse dieser Diskussion und der gründlichen Forschungen auf diesem Gebiet werden nun von der Kommission geprüft. Einige Teile des Vorschlags sind kritisiert worden, u. a. das schrittweise Verbot der Verwendung von Schwermetallen und bromierten Flammschutzmitteln sowie das Prinzip der Herstellerverantwortung für die Entsorgung elektrischer und elektronischer Abfälle.
Die Delegation der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union hat ihre Zweifel bezüglich einiger Punkte des derzeitigen Konsultationsdokuments geäußert, u. a. in Bezug auf o. g. Stoffe sowie zu einzelnen Fragen des Grundsatzes der Herstellerverantwortung. Als Hauptargument führen die USA in diesem Zusammenhang an, daß die betreffenden Bestimmungen unvereinbar seien mit dem internationalen Handelsrecht. Die Kommission prüft gegenwärtig die Argumente der Delegation. Lassen Sie mich noch hinzufügen, daß ich meinem Zeitplan zufolge der Kommission noch vor Ostern einen Vorschlag zur Bewirtschaftung von elektrischen und elektronischen Abfällen vorlegen werde.

Lannoye
Meine Frage bezog sich speziell auf die Reaktion der amerikanischen Regierung auf den Text des Vorentwurfs. Es hat ja drei Fassungen des Vorentwurfs gegeben, wobei die letzte meines Wissens vom Juli 1999 stammt. Werden Sie diesen Text oder aber einen gegenüber der ursprünglichen Fassung veränderten Text vorlegen? Denn Fassung 3 war bereits aufgrund der von der amerikanischen Regierung weitergeleiteten Einwände der amerikanischen Industrie gegenüber der Fassung 2 abgeschwächt worden.
Ich stelle insbesondere fest, daß Sie vom internationalen Recht sprechen, mit dem der Text nicht vereinbar sein soll, aber die Regeln der Welthandelsorganisation meinen.
Die amerikanische Regierung soll behaupten, ein künftiges Verbot von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikschrott widerspräche den WTO-Regeln. Dies macht mir Sorgen, denn es würde bedeuten, wenn wir einen Text verabschieden, riskieren wir ständig, vor der Welthandelsorganisation verklagt zu werden, was darauf hinausläuft, daß die europäische Gesetzgebung im Umweltbereich und insbesondere dieser Vorschlag völlig in Frage gestellt werden.

Wallström
Vielen Dank für diese Zusatzfrage, deren Beantwortung ich für sehr wichtig halte. Natürlich wird bei einem Prozeß wie diesem, in dem es um gewaltige Berge von elektrischen und elektronischen Abfällen in Europa geht, ein ständiger Dialog mit den verschiedenen beteiligten Seiten geführt. Wir hatten einen positiven Meinungsaustausch und haben im Verlauf des Prozesses einen Vorschlag erarbeitet. Dabei sind wir in einigen Abschnitten gestärkt worden, während wir bei anderen vielleicht ein wenig zu viele Zugeständnisse machen mußten. Wir sind derzeit noch beim Schreiben der Texte, wobei der Dialog mit allen Beteiligten bis zur letzten Minute fortgesetzt wird.
Ich will damit sagen, daß ich nicht der Meinung bin, daß wir uns von der Einmischung der USA in dieser Frage von unserer Sorge um die Umwelt abbringen lassen. Ich wehre mich wirklich dagegen, daß man ständig auf die WTO und die handelsrechtlichen Regelungen verweisen kann, um strenge Umweltschutzbestimmungen in der Europäischen Union zu verhindern. Ich gehe davon aus, daß wir sie durchsetzen müssen, wobei ich jedoch bereit bin, alle Argumente anzuhören. So hatte ich beispielsweise kürzlich eine Beratung mit Vertretern der Elektronikbranche, die eine Reihe von Vorschlägen, auch rein praktischer Natur, zur Verbesserung unseres Entwurfs einbrachten. Ich weise allerdings die Behauptung zurück, ich würde die Vereinigten Staaten von Amerika Einfluß auf die Abfassung unserer Richtlinie nehmen lassen. Ich bin im Gegenteil der Ansicht, daß wir mit gutem Beispiel vorangehen müssen, was sich auch in der endgültigen Fassung des Vorschlags widerspiegeln wird..

Der Präsident


Maj Britt Theorin
Anfrage Nr. 42 von (H-0026/00):
Betrifft: Frauen und Umwelt Nahezu sämtliche Akteure des Prozesses von Rio und von Kyoto - Organisationen, Bürgerbewegungen, Regierungen, Weltbank, Vereinte Nationen und Hilfsorganisationen - waren der Auffassung, daß die Frauen in höherem Maß an der Beschlußfassung im Umweltbereich beteiligt sein sollten. Die Benennung einer größeren Zahl von Frauen auf verantwortliche Posten in den Umweltorganisationen würde es ermöglichen, daß die Bezugsrahmen, die überwiegend männlich sind, sich nicht nur auf Fragen betreffend Unternehmen beziehen, sondern gleichfalls Fragen hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit einschließen.
Gedenkt die Kommission einen Aktionsplan im Hinblick auf die Ausweitung der aktiven Beteiligung von Frauen an der Beschlußfassung im Umweltbereich zu verabschieden?

Wallström
Seit 1988 besitzt die Kommission einen Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf der Grundlage des derzeitigen Programms, das die Jahre 1997 bis 2000 umfaßt, wird versucht, eine Arbeitskultur zu entwickeln, in die sowohl die männliche als auch die weibliche Welt integriert wird und in der die geschlechtsspezifischen Bedürfnisse berücksichtigt werden. Ein Ziel dieses Programms ist die Erarbeitung und Kontrolle von Methoden, Strategien und Maßnahmen zur Förderung einer gleichmäßigen Verteilung der Geschlechter bei den Entscheidungsprozessen, u. a. in verantwortlichen Positionen. Im Rahmen dieses Aktionsplanes erarbeitet jede einzelne Generaldirektion einen speziellen Maßnahmeplan, der u. a. das Ziel verfolgt, die Anzahl der Frauen in leitenden Positionen zu erhöhen. Die neue Kommission will während der Dauer ihres Mandats die Anzahl weiblicher Leiter verdoppeln. Besonders intensiv wird diese Politik in der Generaldirektion Umwelt verfolgt, wo gegenwärtig 60 % der Direktoren und 20 % der Abteilungsleiter Frauen sind.
Wir fördern die Einstellung von Frauen für Verwaltungsdienste, um so eine Reserve geeigneter Kandidaten für zukünftige Leitungsfunktionen zu schaffen. Zur Zeit sind 24,5 % unserer Beamten des gehobenen Dienstes Frauen. Und wir hoffen, daß diese Anzahl ständig steigen wird. Außerdem bemühen wir uns, qualifizierte Frauen für die Teilnahme an den von uns organisierten Konsultationsforen zu gewinnen. Was unsere externen Partner betrifft, so können wir hier nur mit gutem Beispiel vorangehen und sie zu Bemühungen um eine Demokratisierung ihrer Entscheidungsprozesse ermuntern.
Bezüglich der allgemeineren Fragen einer Integration der Gleichstellung wissen Sie sicherlich, daß dieser Grundsatz Teil des Amsterdamer Vertrags ist. In Artikel 3 des Vertrags ist festgelegt, daß die Gemeinschaft bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Die Kommission unterstützt alle Bemühungen auf diesem Gebiet und prüft gegenwärtig, ob im Bereich der Umweltpolitik spezielle Maßnahmen ergriffen werden können. Ich möchte natürlich auch die Gelegenheit wahrnehmen, die Rolle des Ausschusses für die Rechte der Frau und nicht zuletzt seiner Vorsitzenden zu würdigen.

Theorin
Lassen Sie mich daran erinnern, daß beim Anhörungsverfahren für die jetzige Kommission allen Kommissaren vom Ausschuß für die Rechte der Frau die Frage gestellt wurde, wie sie in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich die Gleichstellung sichern wollen. Ich möchte hiermit auch die anderen Kommissare vorwarnen, daß wir jeden einzelnen von ihnen genau kontrollieren werden.
Vielen Dank für die Antwort, die ich dahingehend interpretiere, daß ein Aktionsplan gebraucht wird - ein Aktionsplan, der auf die Beteiligung von mehr Frauen in bestimmten Umweltbereichen abzielt. Ich möchte auch erwähnen, daß das Protokoll von Peking die Wichtigkeit einer institutionellen Kapazität zur Einbeziehung der Gleichstellungsperspektive in alle Umweltprogramme unterstreicht. Den Umweltorganisationen mangelt es oft an Wissen und Verfahren zur Einbeziehung einer solchen Perspektive in die tägliche Arbeit. Natürlich möchte ich gerne wissen, ob Sie, Frau Kommissarin, gewillt sind, den Gleichstellungsgedanken in die Umweltpolitik und die Umweltprogramme zu integrieren. Dies ist eine sehr wichtige Frage, denn wenn die gesamte Politik davon durchdrungen werden soll, so müssen meiner Ansicht nach zuerst einmal die Leiter auf höchster Ebene dieses Grundwissen besitzen.

Wallström
. (SV) Natürlich bedeutet Mainstreaming für mich, daß alles, was wir tun, davon geprägt sein muß. In dem von meiner Generaldirektion erarbeiteten Plan spielt die Frage der Gleichstellung eine sehr wichtige Rolle. Ich bin auch bereit, mich selbst einzubringen und beispielsweise Seminare über Leitungstätigkeit oder zu anderen Themen abzuhalten, um Frauen dazu zu ermuntern, innerhalb der Kommission weitere Aufgaben zu übernehmen. Wenn wir alle motivieren wollen, so muß meiner Meinung nach diese Botschaft von oben nach unten - oder, wenn Sie so wollen, von unten nach oben - über alle Ebenen verbreitet werden.
Mein Bild von Umweltarbeit insgesamt besagt, daß hier oftmals die Frauen den Ton angeben. Das muß sich weiter fortsetzen, so daß Frauen auch die Möglichkeit bekommen, hier führende Positionen einzunehmen oder auf leitende Posten zu gelangen. Ich möchte behaupten, daß unser Aktionsplan dies widerspiegelt, aber es sind sicherlich auch dort Verbesserungen möglich. Ich habe einige Erfahrung darin, Pläne aufzustellen und sie weiterzuverfolgen. Das wird hoffentlich hierbei von Nutzen sein.

Der Präsident


Patricia McKenna
Anfrage Nr. 43 von (H-0045/00):
Betrifft: Boyne-Mündungsgebiet und Drogheda-Hafengesellschaft Das Boyne-Mündungsgebiet ist als besonderes Schutzgebiet gemäß der Richtlinie über wildlebende Vogelarten ausgewiesen, und seine Ausweisung als besonderes Schutzgebiet gemäß der Richtlinie über die natürlichen Lebensräume wird derzeit geprüft, da es sich um ein Gebiet von internationaler Bedeutung handelt. Das Marineministerium, der Grafschaftsrat von Louth und die Drogheda-Gesellschaft haben jedoch den Bau eines neuen Hafens im besonderen Schutzgebiet und sogar die Beseitigung eines Schlammgebiets bei Stegrennan zugelassen, das vor kurzem eigens auf Betreiben der Kommission in das besondere Schutzgebiet aufgenommen wurde. Mehr noch, es ist ein sehr großes Lagerhaus errichtet worden, zu dessen Baugenehmigung man schwer Zugang bekommt, und weitere Infrastrukturen sind von der Drogheda-Gesellschaft geplant. Wie kann die Kommission sicherstellen, daß eine derartige durch die Strukturfonds finanzierte Entwicklung nicht mit den Naturschutzerfordernissen des Gebiets kollidiert? Ist die Kommission bereit, die Finanzierung bis zur Überprüfung der Flächennutzungspläne für das Gebiet ganz auszusetzen?

Wallström
Der Kommission ist der Bau des Hafens bekannt, jedoch nichts über das Lagerhaus oder weitere Infrastrukturen, die von der Abgeordneten erwähnt wurden. Der Bau des Hafens wird mit Mitteln der Strukturfonds unterstützt und hat in der Hauptsache zur Folge, daß der Abfluß an der Mündung des Flusses Boyne ausgebaggert wird und die Schlammassen auf einem Uferstreifen des Stegrennan zwischengelagert werden.
Das Boyne-Mündungsgebiet ist als besonderes Schutzgebiet gemäß der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ausgewiesen. Das bedeutet, daß bei jeder Nutzung in oder an der Boyne-Mündung, die das besondere Schutzgebiet beeinträchtigen kann, die in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Gemeinschaft festgelegten Schutzvorschriften für dieses Gebiet eingehalten werden müssen.
Seit 1998 sind bei der Kommission eine Reihe von Klagen eingegangen, in denen behauptet wird, die Hafenanlage würde den Uferstreifen des Stegrennan schädigen, der nunmehr Teil des besonderen Schutzgebietes ist, und geltende Schutzbestimmungen würden nicht eingehalten.
Nach der Prüfung dieser Klagen 1998 sowie Anfang des vergangenen Jahres - das Projekt erhielt während dieser Zeit keine Mittel aus den Strukturfonds - gelangte die Kommission im Sommer 1999 zu der Auffassung, daß beim Bau des Hafens die geltenden Schutzbestimmungen beachtet worden waren. Es war eine detaillierte Umweltverträglichkeitsstudie angefertigt worden. Die negativste Folge des Projektes, der Verlust des Uferstreifens des Stegrennan, würde nur vorübergehend sein, und der Unternehmer wäre zur Wiederherstellung des Uferstreifens verpflichtet.
Auf Betreiben der Kommission wurde der Uferstreifen formell in das besondere Schutzgebiet der Boyne-Mündung aufgenommen, zu dem er bis dahin nicht gehört hatte. Um die negativen Auswirkungen des zeitweiligen Verschwindens des Uferstreifens für die betroffene Vogelpopulation auszugleichen, sollten außerdem andere Lebensbereiche im Mündungsgebiet verbessert werden.
Seit Sommer vergangenen Jahres ist jedoch die letztgenannte Maßnahme Gegenstand von Auseinandersetzungen. Zunächst zogen die irischen Behörden ihre Zusage für Verbesserungen zurück. Nachdem eine nichtstaatliche irische Umweltorganisation bei einem irischen Gericht dagegen geklagt hatte, wurde diese Zusage erneuert. Die neue Verpflichtung enthielt jedoch kleinere Veränderungen, die ihrerseits erneut zu einer Klage führten. Angesichts der Tatsache, daß Irland sich zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet hat und daß andere Fragen bereits gelöst sind, will die Kommission gegenwärtig keine Aussetzung der Finanzierung aus den Strukturfonds vorschlagen. Wir wollen jedoch die Frage der Ausgleichsmaßnahmen zur Verbesserung der Lebensumwelt zusammen mit den irischen Behörden untersuchen, insbesondere mit Blick auf den noch nicht abgeschlossenen Prozeß vor einem irischen Gericht.

McKenna
Ich kann Frau Wallström hier nicht ganz folgen. Das Schlammgebiet von Stegrennan, das auf Ersuchen der Kommission zu einem besonderen Schutzgebiet erklärt wurde, ist inzwischen völlig zerstört. Die Aktivitäten, die dort stattgefunden haben, stellen eine eindeutige Verletzung von EU-Richtlinien dar.
Sie sagen, es würden keine weiteren Mittel bereitgestellt. Ich möchte wissen, ob Sie die Mittel zum jetzigen Zeitpunkt komplett stoppen werden, bis eine ordnungsgemäße Untersuchung stattgefunden hat. Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, wann genau werden Sie das tun? Ist es in Ordnung, daß die Abteilung, der das Unternehmen gehört, gleichzeitig die Behörde ist, die die Genehmigung ausstellt, und noch dazu die Behörde, die im wesentlichen das Geld von der EU erhält und an das Unternehmen weiterleitet, das ihr zu 100 % gehört? Ist das wirklich rechtens? Was ist Ihre Meinung dazu? Jegliche Finanzierung seitens der EU muß eingestellt werden, weil das Projekt eine Verletzung von EU-Richtlinien darstellt. Selbst das von den Kommissionsmitgliedern zu einem besonderen Schutzgebiet erklärte Gebiet wurde zerstört. Nachträgliche Ausgleichsmaßnahmen können den bereits entstandenen Schaden nicht aufwiegen.

Wallström
Die erste Beschwerde wurde unmittelbar nach Anlauf der Arbeiten zum Bau des Hafens im Frühherbst 1999 eingereicht, weil keinerlei Maßnahmen zur Erhaltung der Lebensräume ergriffen worden waren. Das hatte zur Folge, daß sich die irischen Behörden bereit erklärten, erneut mit der Spartgrasbeseitigung zu beginnen, dieses Mal allerdings auf direktem mechanischen Weg. Der Einsatz mechanischer Verfahren hatte eine weitere Beschwerde zur Folge, auf die ich in meiner ersten Antwort eingegangen bin und die damit begründet wurde, daß das mechanische Verfahren die darunter liegende Schlammschicht beschädigen und eine ökologisch bedenkliche Verbreitung von Spartgras in der Flußmündung auslösen würde. Ein endgültiges Ergebnis liegt in dieser Sache noch nicht vor.
Für die Durchführung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind die nationalen Behörden zuständig, und eine vorherige Zustimmung durch die Kommission ist nicht erforderlich. Aufgabe der Kommission ist es, dafür zu sorgen, daß den Vorgaben der Vogelschutz-Richtlinie in vollem Umfang entsprochen wird, und Ausgleichsmaßnahmen, die selbst umweltschädlich sind, wären natürlich problematisch. In diesem Falle schlägt die Kommission vor, von den irischen Behörden konkrete Auskünfte zum aktuellen Stand der Ausgleichsmaßnahmen sowie zu potentiellen Problemen im Zusammenhang mit der mechanischen Beseitigung von Spartgras einzuholen. Wir halten es zum gegebenen Zeitpunkt nicht für angebracht, eine Aussetzung der Finanzierung im Rahmen der Strukturfonds vorzuschlagen.

Martin, David W
Herr Präsident, der von Frau McKenna angesprochene Fall ist leider kein Einzelfall. Es gibt weitere Beispiele dafür, wie EU-Gelder so eingesetzt werden, daß sie sich auf die aus wissenschaftlichen Gründen eingerichteten Schutzgebiete negativ auswirken.
Kann sich die Kommission vorstellen, alle Mitgliedstaaten dahingehend anzuweisen, daß in Fällen, in denen sie eine Verletzung von europäischen Umweltrichtlinien oder eine nicht ordnungsgemäße Durchführung von Umweltprüfungen feststellen, die laufende Finanzierung nicht nur ausgesetzt wird, sondern bereits gewährte Mittel wieder abgezogen werden, oder, anders ausgedrückt, die Gelder von den Mitgliedstaaten zurückgefordert werden. Das ist die einzige Möglichkeit, um derartigen Aktionen künftig Einhalt zu gebieten.

Wallström
. (SV) Dies ist eine äußerst wichtige Frage. Wie Ihnen als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sicher bekannt ist, wurde im vergangenen Jahr ein gemeinsamer Brief unserer Vorgänger in der Kommission, Ritt Bjerregaard und Monika Wulf-Mathies verfaßt, der sich mit dem Verhältnis von Strukturfonds, Mitteln aus den Strukturfonds und dem Schutz nach der Flora­Fauna­Habitat­Richtlinie beschäftigte. Die Botschaft dieses gemeinsamen Briefes ist auch weiterhin gültig. Wir können nicht mit der einen Hand Gelder verteilen und mit der anderen die Länder vors Gericht bringen, wo sie vielleicht zu Geldstrafen verurteilt werden. Darum ist es wichtig, daß hier eine Übereinstimmung besteht. Natürlich kann es dabei zu schwierigen Ermessensfragen kommen. Meiner Meinung nach ist jedoch der wichtigste Effekt dabei, daß die Länder genauer überlegen und vor allem ihre Listen der Gebiete für Natura 2000 einreichen, so daß wir die Möglichkeit einer vernünftigen Überwachung und Kontrolle haben. Diesbezüglich gibt es bei Irland, ebenso wie bei anderen Mitgliedstaaten, noch Mängel, aber wir hoffen, daß dieser Druck bald Ergebnisse zeigen wird.
Lassen Sie mich noch einmal unterstreichen, daß der Inhalt des o. g. Briefs noch immer Gültigkeit besitzt.

Der Präsident
Nach der Geschäftsordnung ist es nicht möglich. Sie müssen schon außerhalb des Plenarsaals sprechen, Frau Abgeordnete.
Anfragen an Herrn Barnier

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 44 von (H-0020/00):
Betrifft: Partnerschaftliche Beziehung und das dritte GFK für Griechenland Die neue Verordnung 1260/1999 über die Strukturfonds legt gegenüber der vorangegangenen Verordnung besonderen Wert auf die Stärkung der partnerschaftlichen Beziehung und sieht die Beteiligung der autonomen Selbstverwaltungskörperschaften auf der Ebene der Regionen und Gemeinden sowie der übrigen zuständigen staatlichen Behörden, der Sozialpartner sowie jedes weiteren einschlägigen zuständigen Trägers nicht nur bei der Vorbereitung, sondern auch bei der Finanzierung, Überwachung und Bewertung der Interventionen vor.
Die Verfahren für das neue GFK Griechenland sind, so lauten die wiederholten Klagen von Körperschaften der kommunalen Selbstverwaltung, jedoch unverändert geblieben und bringen für die Rolle der "Partner " überhaupt nichts.
Hat der griechische Staat für eine Veränderung bei den Verfahren gesorgt, damit die partnerschaftliche Beziehung insbesondere gegenüber den örtlichen Behörden und anderen repräsentativen Gremien erweitert wird? Wie sieht die verbesserte Rolle der örtlichen Behörden bei der Vorbereitung und Verwaltung des dritten GFK aus und welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um eine stärkere Beteiligung der "Partner " an allen Verfahren im Rahmen des neuen GFK zu gewährleisten?

Barnier
Gestatten Sie mir, der Antwort, die Margot Wallström soeben dem Vorsitzenden David Martin gegeben hat, noch einen Satz hinzuzufügen, um ihm mitzuteilen, da es sich um ein gemeinsames Schreiben zwischen unseren Amtsvorgängern handelte, daß ich als Nachfolger von Frau Wulf-Mathies davon ausgehe, daß dieses Schreiben immer noch Gültigkeit hat, und ich mich in Übereinstimmung mit Margot Wallström bemühe, die Vereinbarkeit der über die Strukturfonds finanzierten Projekte mit den Richtlinien und Politiken der Union im Umweltbereich zu überprüfen. Diese Antwort gebe ich Ihnen, Herr Vorsitzender Martin, auch als ehemaliger Umweltminister.
Jetzt komme ich zu Herrn Alavanos, der mir sicher diese Abschweifung zu einem anderen Thema verzeihen wird. In Beantwortung seiner Frage möchte ich feststellen, daß die Kommission im Rahmen der Vorbereitung des neuen Programmplanungszeitraums auf die Einhaltung des Partnerschaftsgrundsatzes geachtet hat, achtet und achten wird. Die Einbeziehung der regionalen und örtlichen Behörden in das Wirken der Gemeinschaft stellt - ich gestatte mir hier diesen Hinweis, obwohl Sie dies selbst wissen - seit Berlin eines der Grundelemente der neuen Strukturfondsverordnung dar.
Was speziell die Anwendung dieses Partnerschaftsgrundsatzes im Rahmen des nächsten gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland betrifft, so hat die Kommission feststellen können, daß die staatlichen Stellen weitgehend in die Erarbeitung des griechischen Regionalentwicklungsplans für den Zeitraum 2000-2006 einbezogen worden sind. Ich bin übrigens, wie Herr Alavanos weiß, selbst zweimal an Ort und Stelle gewesen, und zwar unter recht tragischen Umständen aufgrund des Erdbebens. Bei diesen beiden Besuchen konnte ich mit Vertretern der griechischen Regierung sprechen und darauf verweisen, daß das Ziel und die Forderung nach Partnerschaft eingehalten werden müssen.
Was nun, Herr Abgeordneter, die weiteren Phasen betrifft, d. h. die Erarbeitung der nationalen und regionalen Programme, so reicht es nicht aus, daß dieses Ziel auf nationaler Ebene theoretisch berücksichtigt wird, sondern es muß konkret in den Programmen zur Umsetzung des GFK auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene berücksichtigt werden. Was die Begleitung und die Verwaltung dieser Programme betrifft, so habe ich bisher noch keine Information über die von der griechischen Regierung in Anwendung von Artikel 8 der neuen Verordnung getroffenen Maßnahmen erhalten. Ich kann Ihnen sagen, daß ich im Rahmen der Verhandlungen über das gegenwärtige dritte Gemeinschaftliche Förderkonzept gefordert habe, daß die Bestimmungen zum Partnerschaftsgrundsatz voll eingehalten werden, auch von den regionalen und lokalen Behörden sowie auch hinsichtlich allem, was mit den Nichtregierungsorganisationen und den Vereinigungen zusammenhängt. Dieser Grundsatz muß sich im Rahmen des dritten GFK insbesondere in der Einbeziehung aller dieser Partner in den Begleitausschuß äußern.
Soweit, Herr Abgeordneter, meine Antwort auf Ihre Frage.

Alavanos
Ich danke dem Herrn Kommissar. Ich ziehe seine Absichten und sein Engagement, die in eine positive Richtung weisen, keinesfalls ins Zweifel. Allerdings liegen die Dinge völlig anders. Das Gemeinschaftliche Förderkonzept, so wie es derzeit funktioniert, wird von zentralistischer Hand dirigiert, und momentan erleben wir im Hinblick auf die Beihilfen der Europäischen Union, daß Staat, Regierung und Partei vollkommen durchdrehen.
Ich kann Ihnen hier leider nicht die griechischen Fernsehsendungen vorführen, lege Ihnen jedoch die griechischen Zeitungen wenige Wochen vor den Wahlen vor. In den Sonntagsausgaben des ganzen Landes: Ministerium für Öffentliche Arbeiten zu den Strukturfonds: Was der Minister geleistet hat; Landwirtschaftsministerium: Was der Landwirtschaftsminister geleistet hat - und das kurz vor den Wahlen -; Ministerium für Telekommunikation: Was der Minister für Telekommunikation geleistet hat; Bildungsministerium: Was das Ministerium geleistet hat, dazu ein Foto des Ministers; Arbeitsministerium: Was das Ministerium geleistet hat, dazu ein Foto des Ministers und ein Foto des Staatssekretärs, und das alles in Verbindung mit dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept. In einigen Wochen finden Wahlen statt. Das ist doch reine Propaganda der Partei und der Kandidaten, zu der die Finanzhilfen der Europäischen Union und des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts da benutzt werden.
Ich frage den Kommissar: Was soll nun passieren? Wird die Kommission das widerspruchslos hinnehmen? Wird sie das Problem diskutieren? Wird sie es der griechischen Regierung gegenüber zur Sprache bringen, oder geraten wir jetzt in dieselbe pathologische Situation, wie wir sie mit der alten Kommission hatten?

Barnier
Herr Alavanos, ich habe durchaus bemerkt, daß Sie alle Dokumente, die Sie angeführt haben, links neben sich auf den Boden geworfen haben. Es würde mich freuen, wenn Sie sie mir geben würden, damit ich sie lesen kann, d. h. ich würde sie mir übersetzen lassen, um feststellen zu können, was darin genau an Informationen und Mitteilungen enthalten ist, was ich als Kommissar für Regionalpolitik nur begrüßen würde, und was darin eher mit Propaganda zu tun hat. Und wenn es dann notwendig sein sollte, werde ich der griechischen Regierung Hinweise oder Empfehlungen übermitteln. Ich wäre wirklich sehr erfreut, Herr Abgeordneter, wenn Sie mir diese Dokumente übergeben könnten, ansonsten würde ich sie dann in den Reihen Ihrer Fraktion vom Boden auflesen.
Davon unabhängig war ich der Meinung, Ihre Frage bezöge sich mehr auf die Partnerschaft. Abgesehen von den von Ihnen angesprochenen Fragen im Zusammenhang mit der Wahlkampfperiode möchte ich nochmals darauf verweisen, wie wichtig es ist, daß die örtlichen und regionalen Behörden ebenso wie die Nichtregierungsorganisationen einbezogen werden. Doch ich kann auch nichts anderes schreiben, als was in der allgemeinen Strukturfondsverordnung steht, die vorsieht, daß die Kommission mit den Regierungen der Mitgliedstaaten arbeitet und daß somit die griechische Regierung mein Partner, mein erster Partner ist. Danach muß ich mich vergewissern, daß diese Partnerschaft auf die nächsten Ebenen übertragen wird, und ich werde mich vergewissern. Mir bleibt nichts anderes übrig, als mit der griechischen Regierung zusammenzuarbeiten.

Theonas
Mein Kollege Alavanos wird dem Kommissar all diese Unterlagen zur Kenntnisnahme übergeben, denn es handelt sich wirklich um Propaganda und nicht um irgendeine Werbung für Gemeinschaftsprogramme. Ich möchte den Kommissar jedoch nachdrücklich bitten, folgenden Aspekt zu berücksichtigen: Bei allen nationalen sowie regionalen Programmen wird Griechenland als Region in der partnerschaftlichen Beziehung zur Europäischen Union durch eine Zentralverwaltung, eine Zentralregierung vertreten. Insofern sind weder die autonomen Selbstverwaltungskörperschaften geschweige denn die Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise landwirtschaftliche Genossenschaften, die an einer Entwicklung des Agrarsektors interessiert wären, an der Ausarbeitung der Vorschläge für das dritte Gemeinschaftliche Förderkonzept beteiligt. Dasselbe war natürlich auch bei den bisherigen Gemeinschaftlichen Förderkonzepten der Fall. Wie meint die Kommission, hier tätig werden zu können?

Barnier
Ich wiederhole nochmals, Herr Abgeordneter Theonas, was ich bereits zu Herrn Alavanos gesagt habe: Ich werde mich sehr genau vergewissern, und sollte es erforderlich sein, werde ich im Rahmen und unter Beachtung der Strukturfondsverordnung Hinweise nicht zur Verwendung der Strukturfondsmittel geben, die ja noch gar nicht gebunden sind, sondern zur Führung der Verhandlungen vor der Vergabe dieser Mittel. Doch ich wiederhole nochmals, ich bin verpflichtet, die nationale Behörde zu respektieren, mit der ich die Verhandlung führen muß. Ich werde die Dinge trotzdem sachlich betrachten.
Wenn Sie ansonsten, Herr Abgeordneter Theonas, Empfehlungen oder Hinweise zur Einbeziehung dieser oder jener Organisation haben - Sie sprachen von einer Genossenschaft, wenn ich richtig verstanden habe -, stehe ich diesen offen gegenüber und bin bereit, Hinweise von Europaabgeordneten weiterzugeben, denn das entspricht Ihrer und meiner Rolle, soweit diese Hinweise in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Strukturfondsverordnung stehen.
Warum soll ich nicht sagen, daß wir in den vergangenen Jahren auf Seiten der griechischen Regierung gewisse Unzulänglichkeiten in der Anwendung der neuen Verordnung und der vorangegangenen Verordnung hinsichtlich der Einbeziehung der Vertreter der Zivilgesellschaft festgestellt haben. Ich stelle dies ganz sachlich fest, und wenn man ein Problem oder Unzulänglichkeiten feststellt, dann müssen dieses Problem oder diese Unzulänglichkeiten beseitigt werden. Darauf werde ich im Rahmen der Umsetzung des neuen Gemeinschaftlichen Förderkonzepts achten.

Der Präsident


Marie Anne Isler Béguin
Anfrage Nr. 45 von (H-0041/00):
Betrifft: Finanzierung der Forschungstätigkeit im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie durch die Strukturfonds Kann die Kommission bestätigen, daß im letzten Planungszeitraum der Strukturfonds 1994-1999 die Forschungstätigkeit im Bereich der Kernfusion und -spaltung keine Unterstützung erhalten hat? Kann sie auch verbindlich jede Finanzierungsmaßnahme für diese Art der Forschung während der laufenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Pläne und Programme des neuen Zeitraums 2000-2006 ausschließen?
Welche Rolle spielt hingegen der Beitrag der Strukturfonds zur Förderung der erneuerbaren Energien? Kann man damit rechnen, daß die Finanzierung der Strukturfonds im Energiebereich auf die Förderung der regionalen und erneuerbaren Energiequellen ausgerichtet wird? Werden die Strukturfonds auch die großen Energietransportnetze finanzieren?

Barnier
Ich möchte Frau Isler Béguin in Beantwortung des ersten Punktes darauf verweisen, daß die Verbesserung der wissenschaftlichen Basis und der technischen Kapazitäten der Regionen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu den gemeinschaftlichen Prioritäten des vergangenen Programmplanungszeitraums gehört hat.
Die von den Strukturfonds für die technologische Kohäsion, d. h. die Forschung und Entwicklung, im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte während dieses Zeitraums zur Verfügung gestellten Fördermittel werden auf ca. 7,5 Milliarden Euro geschätzt. Dies macht 6 % des gesamten gemeinschaftlichen Beitrags aus, Frau Abgeordnete.
Was speziell Ihr Anliegen betrifft, kann ich Ihnen sagen, daß die Kommission wie im vorangegangenen Zeitraum nicht die Absicht hat, die Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Kernspaltung oder ­fusion über die Strukturfonds direkt zu finanzieren. Es bleibt den Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten überlassen, die im Rahmen der GFK umzusetzenden Projekte auszuwählen.
Folglich kann, Frau Abgeordnete, ein Mitgliedstaat entscheiden, auch wenn dies keine gemeinschaftliche Priorität darstellt, Forschungs- und Entwicklungsprojekte im zivilen Kernbereich zu finanzieren, vorausgesetzt diese Projekte tragen zur Regionalentwicklung bei, wobei er darüber die Kommission nicht automatisch informieren muß.
Was Ihren zweiten Punkt betrifft, der mich - wie Sie wissen - stark interessiert und weiter interessieren wird, nämlich die erneuerbaren Energien, so ist das Konzept der Kommission in dem Dokument zu den Strukturfonds und ihrer Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds dargelegt. Diese sehen vor, daß Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern sind, soweit sie die Entwicklung der örtlichen Ressourcen begünstigen, zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten beitragen und Arbeitsplätze auf der örtlichen Ebene schaffen. Ich habe dies zum Beispiel bei einem Besuch vor einigen Tagen in Portugal, auf den Azoren, überprüfen können, wo es sich um einen natürlichen erneuerbaren Energieträger handelte. Der Beitrag der Strukturfonds zu einer größeren Marktpenetration der erneuerbaren Energien ist ebenfalls in der von der Generaldirektion "Verkehr und Energie " gestarteten Kampagne für die erneuerbaren Energien herausgestellt worden.
Was weiterhin die großen Energienetze betrifft, so sehen die Leitlinien ebenfalls eine finanzielle Beteiligung der Fonds an der Entwicklung der Energieübertragungsnetze vor, wenn diese zur Verringerung der Abhängigkeit von einem externen Energielieferanten oder zur Bekämpfung der Auswirkungen von geographischer Abgeschiedenheit beiträgt. Dies gilt z. B. für die Region der Azoren, die ich eben erwähnte, aber auch für alle anderen Regionen in extremer Randlage und auch, wie ich hinzufügen möchte, für bestimmte Gegenden, die z. B. durch ihre Gebirgslage schwer zugänglich sind.

Isler Béguin
Herr Kommissar, ich nehme Ihre Antwort zur Kenntnis, doch andererseits habe ich diese Frage gestellt, weil wir beunruhigt sind, eben weil im Rahmen des Berichts über das dritte Forschungsrahmenprogramm ein Projekt mit der Bezeichnung "International Thermonuclear Experimental Reactor " enthalten ist. Es beläuft sich offensichtlich auf mehrere Milliarden ECU, und Gebiete, die durch die Strukturfonds förderfähig sind, wie die Ziel-1-Gebiete, sollen für diese Art von Anlagen in Frage kommen. Was wir wissen möchten, ist, ob die Kommission im Rahmen der Realisierung dieser Forschungsanlage oder vielleicht im spezifischen Bereich der "Kernforschung " ein Projekt dieser Art finanzieren könnte.
Herr Barnier, entschuldigen Sie bitte, aber Sie haben nicht vollständig auf den letzten Teil meiner Frage, die Energieübertragungsnetze, geantwortet. Könnten Sie das noch tun?

Barnier
Sie sind beunruhigt und möchten wissen, ob mit den Strukturfonds irgendwo der Bau von Kernkraftwerken finanziert werden könnte. Ich vereinfache. Man kann sagen, daß diese Frage nicht steht. Ich habe Ihnen erläutert, Frau Abgeordnete, daß die Auswahl der Projekte nach Maßgabe der Strukturfondsverordnung den Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt. Folglich werden die Dienststellen der Kommission nicht automatisch über alle ausgewählten Projekte informiert. Sie tun allerdings gut daran, mir diese Frage zu stellen. Das ist Ihre Arbeit, und die meine ist, darauf zu antworten. Wie dies schon in der Vergangenheit der Fall war, müssen die Mitgliedstaaten Auskunft geben, wenn sie von der Kommission befragt werden bzw. wenn diese von ihnen bestimmte Informationen anfordert. Ich werde daher etwas über das beiderseitige Vertrauen, das gewöhnlich zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herrscht, hinausgehen und mich genauer um den von Ihnen angesprochenen Punkt kümmern. Der bzw. die betroffenen Mitgliedstaaten sind dann verpflichtet, mir zu antworten, und diese Antwort werde ich Ihnen dann unverzüglich übermitteln.
Meiner Meinung nach habe ich schon auf die Frage nach den großen Energienetzen geantwortet. Die Lage im Energiesektor ist extrem unterschiedlich in den einzelnen Regionen der Europäischen Union, und in bestimmten Fällen und für bestimmte Regionen kann die Unterstützung durch die Fonds insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn der Verbund mit den Basisnetzen noch unterentwickelt ist. Dies ist es, was ich Ihnen zu der Verbindung zwischen den großen Energieübertragungsnetzen und den Strukturfonds antworten kann.

Der Präsident


Neil MacCormick
Anfrage Nr. 46 von (H-0052/00):
Betrifft: Strukturfonds und Zusätzlichkeit Im Lichte der jüngsten hilfreichen Antwort der Kommission auf meine schriftliche Dringlichkeitsanfrage zu Strukturfonds und Zusätzlichkeit möchte ich die Frage stellen, ob die Kommission beabsichtigt, die Vorschriften über die Zusätzlichkeit zu ändern. Würde die Kommission insbesondere für eine solche Änderung der Vorschriften eintreten, die sicherstellt, daß das Zusätzlichkeitsprinzip nicht nur auf der Ebene der Mitgliedstaaten sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten bei den Haushaltsbestimmungen zwischen der Zentralregierung und den autonomen Regionen oder Bundesländern beachtet wird?

Barnier
Ich möchte Herrn MacCormick antworten, daß die Kommission nicht vorhat, die Bestimmungen zur Zusätzlichkeit zu ändern, die für den Zeitraum 2000-2006 in Artikel 11 der allgemeinen Strukturfondsverordnung präzisiert sind. Wie in der Vergangenheit gilt demnach, daß der Grundsatz der Zusätzlichkeit im Zusammenhang zwischen den Strukturfonds und sämtlichen Ausgaben - ich betone: sämtlichen Ausgaben - des Mitgliedstaats für Entwicklungsvorhaben beachtet werden muß.
Dabei ist hervorzuheben, daß die Zusätzlichkeit lediglich für die über die Strukturfonds finanzierten Ausgaben gilt und nicht für die vom Mitgliedstaat aufgebrachte Kofinanzierung erforderlich ist, d. h. diese muß nicht zusätzlich zu seinen bestehenden Ausgaben aufgebracht werden. Solange der Mitgliedstaat seine eigenen Ausgaben insgesamt nicht senkt, kann davon ausgegangen werden - und dies tun wir auch -, daß die Strukturfondsmittel zu den nationalen Ausgaben hinzukommen und somit das Zusätzlichkeitsprinzip eingehalten ist.
Was nun die Haushaltsbestimmungen betrifft, die innerhalb der Mitgliedstaaten zwischen der Zentralregierung und autonomen Regionen bzw. Bundesländern gelten, so unterliegen diese ausschließlich nationalen Erwägungen und bleiben daher von der Zusätzlichkeit in dem in den Verordnungen festgelegten Sinn unberührt. Entschuldigen Sie den ausgesprochen juristischen Charakter dieser Antwort. Doch so ist jedenfalls - wie ich überprüft habe - juristisch und eben auf der Grundlage der Strukturfondsverordnung seit Berlin der Grundsatz der Zusätzlichkeit zu verstehen und zu deuten.

MacCormick
Ich bin für eine klare Antwort dankbar, obwohl mich ihr Inhalt natürlich etwas enttäuscht. Bleibt also Artikel 11 Absatz 1, der besagt, daß öffentliche oder andere entsprechende Strukturausgaben der Mitgliedstaaten nicht durch Zuwendungen aus den Fonds ersetzt werden können. Schön und gut: Daran läßt sich nichts ändern. Wäre nach Artikel 11 Absatz 1 folgende Praxis zulässig. Nehmen die Zuwendungen aus den europäischen Strukturfonds für eine autonome Region oder ein Land zu, so nimmt der Staat eine entsprechende Kürzung der zentral für diese Region bereitgestellten Mittel vor, so daß das Finanzierungspaket der Region insgesamt im national festgelegten Rahmen bleibt, und zwar unabhängig von der Höhe der von der Union gewährten Strukturfondsmittel. Ist das wirklich zulässig?

Barnier
Leider fehlt mir etwas die Zeit, um den Dingen völlig auf den Grund zu gehen. Doch wenn Herr MacCormick einverstanden ist, möchte ich ihm vorschlagen, obwohl ich ihm teilweise in seinen Überlegungen recht gebe, daß ich meine Antwort schriftlich ergänze und ihm nochmals die rechtlichen Grundlagen sowohl generell zu Artikel 11 als auch speziell zu Artikel 11.1 darlegen werde. Mir ist bekannt, Herr Abgeordneter, mit welcher Sachkenntnis Sie diese Fragen verfolgen. Mir sind auch die speziellen Probleme bekannt, die sich in Ihrem Wahlkreis in Schottland stellen, wo es zu diesen Punkten Streit bzw. Diskussionen gibt.
Ich möchte jedoch generell nochmals darauf verweisen, daß in jedem Fall die Strukturfondsausgaben zusätzlich sein müssen, und daß daher, solange der Mitgliedstaat seine eigenen Ausgaben insgesamt nicht verringert, die Strukturfondsmittel zu den nationalen Ausgaben hinzukommen, und wir davon ausgehen, daß der Grundsatz der Zusätzlichkeit eingehalten ist.
In der schriftlichen Antwort, die ich Ihnen versprochen habe, werde ich die Dinge noch etwas ausführlicher, objektiver und präzisier beleuchten.

Evans, Jillian
Die Zusätzlichkeit spielt auch für Wales, das ich vertrete, eine wichtige Rolle. So war sie erst letzte Woche eines der Themen, die zu einem Mißtrauensvotum und dem Rücktritt des First Secretary der Nationalversammlung von Wales geführt haben.
Erst 1991 und 1992 ist die Kommission siegreich aus einem Streit mit dem Vereinigten Königreich um die Zusätzlichkeit hervorgegangen, bei dem es seinerzeit um die RECHAR-Finanzierung ging. Im Ergebnis dessen kam es zur Unterzeichnung einer Vereinbarung, in der sich die britische Regierung verpflichtete, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen gewährleistet werden sollte, daß die jeweiligen EU-Mittel auch die vorgesehenen Gebiete erreichten und tatsächlich zusätzlich waren. Dennoch haben wir in Wales und Schottland immer noch die genannten Probleme.
Könnte die Kommission diese spezielle Situation noch einmal im Zusammenhang mit der von der britischen Regierung unterzeichneten Vereinbarung prüfen?

Barnier
Wie ich sehe, Frau Abgeordnete, gibt es die Diskussionen, die ich von Schottland kenne, auch in Wales. Ich werde den von Ihnen angesprochenen Punkt überprüfen, und wenn es Ihnen recht ist, werde ich Ihre Frage in gleicher Weise wie die von Herrn MacCormick schriftlich beantworten.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 47 von (H-0088/00):
Betrifft: Höhe der Strukturfondsmittel, die Andalusien für den Zeitraum 2000-2006 erhalten wird Auf welchen Betrag werden sich die Strukturfondsmittel belaufen, die Andalusien gemäß den Schätzungen der Kommission und unter Berücksichtigung der beim Gipfel von Berlin festgelegten Kriterien, zu denen auch das BIP pro Einwohner, die Arbeitslosenrate und die Einwohnerzahl laut dem 1996 aktualisierten Melderegister zählen, für den genannten Zeitraum erhält?

Anfragen an Herrn Bolkestein
Barnier
Herr Präsident, ich werde mich um eine kurze Antwort bemühen und möchte der Frau Abgeordneten sagen, daß aus dem von den spanischen Behörden vorgelegten Regionalentwicklungsplan keine Aufteilung der Gemeinschaftsmittel auf die spanischen Ziel-1-Gebiete hervorgeht, denn darum geht es bei Andalusien, und daß folglich auch nicht die für die von Ihnen vertretene Region bestimmten Mittel ersichtlich sind. Ich möchte Ihnen daher sagen, Frau Abgeordnete, daß ich, weil mir die Dinge nicht ganz klar waren, am 14. Dezember mit einem Schreiben, das ich mitgebracht habe, vom Minister für Wirtschaft und Finanzen, Herrn Rato, zusätzliche Informationen zu dem eingereichten Dokument angefordert habe.
In den nächsten Wochen wird die Kommission die Verhandlungen mit den spanischen Behörden über die Ausarbeitung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für den neuen Zeitraum 2000-2006 beginnen, und dabei wird die Kommission, das kann ich Ihnen zusichern, die erforderlichen Angaben über die Aufteilung nach Regionen erhalten. Was Andalusien betrifft, so werde ich Ihnen dann, wenn Sie einverstanden sind, diese nach Sektoren und Regionen aufgeschlüsselte Angabe persönlich übermitteln, sobald sie mir vorliegt.

Izquierdo Rojo
Herr Kommissar, das Problem besteht darin, daß Aznar, wenn er die Europäische Union um Mittel für die Andalusier angeht, jeden einzelnen zählt. Wenn Aznar aber pro Andalusier an die Regionalregierung von Andalusien in Form von Leistungen zahlt, übersieht er vierhunderttausend, und das wiegt sehr schwer, denn vierhunderttausend Kinder sind wie Straßburg oder eine Stadt, die größer ist als Granada, voller Kinder, die Aznar nicht sieht. Die Frage ist von großer Wichtigkeit, und ich möchte wissen, da man von Babybetrug sprechen kann, ob der Herr Kommissar sich dafür einsetzen wird, damit diese Fonds den Andalusiern nicht vorenthalten werden, damit bei den Fonds, die die Europäische Union an Andalusien auf der Grundlage des Melderegisters zahlt, diese vierhunderttausend Kinder berücksichtigt werden, die Aznar nicht zählt, wenn es darum geht, ihnen Schulen und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Der Präsident
Frau Abgeordnete! Bitte denken Sie alle daran - verstehen Sie das bitte nicht als Ermahnung -, daß wir strikt gemeinschaftliche Themen behandeln. Ich weiß, daß das sehr wichtige Themen in Spanien sind und es unterschiedliche Sichtweisen gibt ... Ich sage dem Herrn Kommissar, daß Aznar der Präsident der spanischen Regierung ist. Würden Sie die Anfrage beantworten?

Barnier
Wie ich festgestellt habe, Frau Abgeordnete, haben Sie eine kräftige Stimme, und ich hoffe, daß sie laut genug war, um in Madrid vernommen worden zu sein. Mir ist jedoch klar, daß Ihre Worte sich nicht direkt an mich richteten.
Ich haben Ihnen geantwortet. Mir liegt daran, daß die Strukturfondsmittel und insbesondere die für Ziel 1 dorthin kommen, wo sie gebraucht werden. Es gibt Kriterien, die beachtet werden müssen, und wir wissen in etwa, was jede europäische Region erhalten müßte oder könnte. Unabhängig davon muß ich - und dies ist keine Ausrede, doch ich muß mich nach der allgemeinen Strukturfondsverordnung richten - mit den nationalen Behörden jedes Landes und mit der Regierung jedes Landes sprechen. Ihnen obliegt es, die Mittel so objektiv und so gerecht wie möglich aufzuteilen. Das muß ich erst in Erfahrung bringen, daher habe ich Ihnen gesagt, daß ich heute nicht antworten kann. Da mir keine Angaben vorliegen, habe ich am 14. Dezember an den Minister für Wirtschaft und Finanzen geschrieben. Ich werde langsam ungeduldig, daß ich noch keine Antwort erhalten habe, doch ich werde sie Ihnen übermitteln, sobald ich sie in Händen habe.

Ojeda Sanz
Ich bedauere, daß sich der Herr Kommissar erneut in eine spitzfindige und in diesem Fall leidenschaftliche Diskussion hineingezogen sieht. In Spanien - das möchte ich Ihnen allen in Erinnerung rufen - befinden wir uns im Wahlkampf, es fehlen fünfundzwanzig Tage bis zu den Wahlen. Es ist ein Trost für den Herrn Kommissar, daß diese Wahlen in fünfundzwanzig Tagen stattfinden, weshalb ihm wahrscheinlich Anfragen dieser Art nicht wieder gestellt werden. Aber ich halte es für wichtig zu sagen, daß Andalusien im Gemeinschaftsrahmen 50 % mehr erhalten wird und daß Spanien ebenfalls einen Rekord im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Strukturfonds hält, was heißen soll, daß die Verteilung streng auf den Durchführungsbestimmungen beruht und durch die regionalen Entwicklungspläne und die verschiedenen Rahmen der gemeinschaftlichen Unterstützung dezentral gehandhabt wird.
Abschließend möchte ich eine konkrete Anfrage an den Herrn Kommissar stellen: Erachtet er eine Änderung der Durchführungsbestimmungen für die Strukturfonds für notwendig, oder hält er die gegenwärtigen Verteilungskriterien für annehmbar?

Barnier
Ich finde diese Debatte sehr aufschlußreich. Mir ist klar, daß es eine Dimension gibt, die nicht ausschließlich gemeinschaftlicher Natur ist. Unabhängig davon muß man sich damit abfinden, daß ständig in allen Ländern der Union Wahlen stattfinden. Was mir gefällt, ist, daß in Griechenland, in Spanien über die Strukturfonds diskutiert wird. Vorhin sprachen wir hier von Bürgergesprächen, von öffentlichen Debatten. Je mehr von Europa und davon, was Europa für das tägliche Leben tut, gesprochen wird, selbst wenn es dabei ein bißchen Streit gibt, desto besser ist es, vorausgesetzt, es wird sachlich diskutiert.
Ich werde nicht über meine Meinung zu einer eventuellen Änderung der Strukturfondsverordnung sprechen, Herr Abgeordneter. Sie ist voriges Jahr in Berlin angenommen worden, und ich werde sie in den kommenden sieben Jahren anwenden. Wir werden anläßlich des Kohäsionsberichts darüber sprechen, der für mich ein wichtiger Anlaß ist, hier vor Ihnen und mit Ihnen Bilanz zu ziehen und gleichzeitig Perspektiven aufzuzeigen, und Anfang des nächsten Jahres wird die Zeit sein, über eventuelle Anpassungen oder Änderungen zu sprechen. Im Moment lassen Sie mich bitte die Verordnung anwenden, die bisher ja noch keine Anwendung gefunden hat, da sie erst in Berlin angenommen worden ist. Das ist es, was ich Ihnen heute sagen kann.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Barnier, für Ihre Antworten.
Die Anfragen Nr. 48 bis 50 werden schriftlich beantwortet.

Der Präsident


Luis Berenguer Fuster
Anfrage Nr. 51 von (H-0049/00):
Betrifft: Neue Gebäude des HABM Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ist immer noch in den gleichen provisorischen Räumlichkeiten untergebracht wie zu Beginn seiner Tätigkeit, obwohl im Juni 1999 das neue Gebäude eingeweiht wurde.
Wie erklärt die Kommission den ungewöhnlichen Umstand, daß das HABM noch nicht seine neuen Gebäude bezogen hat?

Bolkestein
Der Herr Abgeordnete hat im November 1999 eine Anfrage zu diesem Thema eingereicht, und ich möchte ihn auf die entsprechende Antwort verweisen. Zudem habe ich den Leiter des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, also des Amts in Alicante, anläßlich Ihrer erneuten Anfrage um eine Stellungnahme gebeten. Daher kann ich Ihnen, Herr Abgeordneter, im Namen des Amts folgendes mitteilen:
Das Amt kann seine neuen Gebäude noch nicht beziehen. Leider konnten einige Termine nicht eingehalten werden. Die technische Ausstattung ist noch nicht komplett, beispielsweise sind die Computer noch nicht vernetzt und fehlen Archivräume, ein Restaurant und Mobiliar. Das HABM kümmert sich derzeit darum und geht davon aus, die neuen Gebäude im Juni beziehen zu können.

Berenguer Fuster
Bei der vorhergehenden Anfrage sprachen wir über Wahlfragen. Ich glaube, das Thema paßt auch dazu, denn Sie, Herr Kommissar, haben nicht an einer vorgegaukelten "offiziellen Einweihung " des Sitzes des HABM am 9. Juni teilgenommen, mitten im Wahlkampf, bei dem es in Spanien nicht nur um die Europawahlen, sondern auch um die Kommunal- und Regionalwahlen ging.
Wären Sie dort gewesen, hätten Sie sich sicher geschämt. Aber es waren der Präsident der Kommission und einige Sekretäre anwesend. Mitten im Wahlkampf hielt eine Reihe von Persönlichkeiten, alle von der Regierungspartei, eindeutige Wahlkampfreden, die darüber hinaus live im Fernsehen übertragen wurden. Besonders kurios war der Beitrag des Präsidenten der Gemeinschaft von Valencia, der die Arbeit der spanischen Regierung und seine eigene beweihräucherte, was überhaupt nichts mit dem Anlaß zu tun hatte.
Im vollen Wahlkampf ein nicht fertiggestelltes Gebäude einzuweihen, das acht Monate nach der Einweihung noch nicht bezogen werden konnte, ist eine große Blamage für die spanische Regierung. Es kümmert mich nicht, daß sich die spanische Regierung lächerlich gemacht hat, denn letztendlich war sie dafür verantwortlich, aber es bedrückt mich, daß die Kommission sich lächerlich machte, indem sie diesen so wenig präsentablen Auftritt durch ihre Anwesenheit aufwertete.
Deshalb frage ich Sie, Herr Kommissar: Halten Sie es für normal, daß mitten im Wahlkampf ein nicht fertiggestelltes Gebäude eingeweiht wird? Halten Sie es für normal, daß die Kommission diesen so wenig präsentablen Auftritt der spanischen Regierung mit ihrer Anwesenheit aufwertet?

Bolkestein
Mir obliegt es nicht, die innenpolitische Lage in dem einen oder anderen Mitgliedstaat zu bewerten. Deshalb möchte ich davon absehen, die von Herrn Berenguer soeben geschilderte Situation zu kommentieren. Zugegebenermaßen entzieht es sich meiner Kenntnis, weshalb in Spanien eine bestimmte Einweihungsfeier stattfindet. Wohl aber möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß dieses Gebäude nun endlich so bald als möglich bezogen wird. Außerdem darf ich Ihnen mitteilen, daß ich voraussichtlich Ende Mai anläßlich einer Konferenz in Alicante weilen und dort eine Rede halten werde. Dann wird dieses Gebäude hoffentlich seiner Bestimmung übergeben.

Medina Ortega
Ich möchte dem Herrn Kommissar sagen, daß es keine Wahlkampffrage ist. Als Mitglieder des Rechtsausschusses haben wir das Thema der Schaffung dieser Institution verfolgt, und es ist natürlich klar, daß die Einweihung aus wahltaktischen Gründen erfolgte. Jetzt, ein Jahr später, ist es noch immer nicht in Betrieb, was bedeutet, daß die Kommission Geld für eine Scheineinweihung ausgegeben hat. Es wäre zu erörtern, in welchem Maße diese Geldausgabe für eine Scheineinweihung gerechtfertigt war.

Bolkestein
Ich möchte nochmals betonen, daß die Kommission sich nicht damit befaßt, was Mitgliedstaaten zu bestimmten Handlungen veranlaßt. Die Kommission interessiert, was offiziell angekündigt und getan wird. Wir beabsichtigen nicht, in einen, wie es im Französischen heißt, procès d'intention einzutreten. Uns beschäftigen offizielle Handlungen und Anlässe und nicht eventuell zugrundeliegende Motive. Deshalb fällt es mir auch schwer, Herrn Medina in diesem Punkt entgegenzukommen und ihm auf seine Frage zu antworten. Nochmals, die Kommission hinterfragt nicht, aus welchem Grund etwas früher oder später geschieht, es sei denn, sie legt Wert darauf, daß ein Gebäude wie das dieses Amts so bald als möglich eingeweiht und bezogen wird.
Außerdem beschäftigt sich die Kommission nicht damit, ob bestimmte Ausgaben nun real oder virtuell getätigt wurden. Für mich sind alle Ausgaben real. Ansonsten möchte ich es dabei bewenden lassen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 52 hinfällig.
Da sie ähnliche Themen betreffen, werden die Anfragen Nr. 53 und 54 gemeinsam behandelt.

Jan Andersson
Anfrage Nr. 53 von (H-0057/00):
Betrifft: Ausnahmeregelungen für die Einfuhr von alkoholhaltigen Getränken nach Schweden Für Schweden gilt bis 2004 eine Ausnahmeregelung, die die Beschränkung der Einfuhr von alkoholhaltigen Getränken gestattet. Von der schwedischen Regierung und einem Großteil der öffentlichen Meinung wird die Haltung vertreten, daß diese Ausnahmeregelung im Interesse der Volksgesundheit verlängert werden muß.
Kann die Kommission ihre Position zur Ausnahmeregelung für die Einfuhr von alkoholhaltigen Getränken nach Schweden darlegen?

Bernd Posselt
Anfrage Nr. 54 von (H-0117/00):
Betrifft: Alkoholmonopol und Binnenmarkt Welche Schritte plant die Kommission, um die von Schweden offenbar geplante Verlängerung des staatlichen Alkoholmonopols und der damit verbundenen Einfuhrbeschränkungen zu verhindern und den Binnenmarktregeln zum Durchbruch zu verhelfen?

Bolkestein
Ich möchte die beiden Anfragen wie folgt beantworten. Bei seinem Beitritt zur Europäischen Union wurde es Schweden gestattet, seine quantitativen Beschränkungen für alkoholhaltige Getränke beizubehalten, die Reisende von anderen Mitgliedstaaten aus in das Land einführen dürfen. Diese Ausnahmeregelung vom Prinzip des freien Warenverkehrs und der Freizügigkeit läuft am 30. Juni dieses Jahres aus. Schweden wünscht nunmehr eine Verlängerung dieser Maßnahme um weitere fünf Jahre, was im Interesse der Volksgesundheit notwendig sei. Meine Position dazu ist klar. Schweden hatte seit seinem Beitritt zur Union nunmehr ausreichend Zeit, seine Politik auf einen Zustand ohne derartige Einfuhrbeschränkungen abzustimmen. Daher sehe ich keinen Grund, eine weitere Verlängerung dieser Maßnahme anzuregen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben das Recht, Waren für den Eigenbedarf in jedwedem Mitgliedstaat, inklusive Steuern, zu erwerben und diese in einen anderen Mitgliedstaat einzuführen, ohne daß diese Waren Kontrollen unterzogen oder womöglich erneut versteuert werden müssen. Abweichungen von diesem Grundprinzip des Binnenmarkts müssen zeitlich begrenzte Ausnahmen bleiben.
Wir möchten sicherstellen, daß die Bürger Schwedens wie andere Bürger der Europäischen Union auch nunmehr ebenfalls in den Genuß der Vorzüge des Binnenmarkts kommen. Das heißt keinesfalls, ich würde die Sorge Schwedens wegen möglicher Gesundheitsprobleme nicht teilen, die durch Alkoholmißbrauch hervorgerufen werden können. Eine jüngst von Professor Lindgren von der Universität Lund angefertigte Expertise beweist jedoch, daß mit der Abschaffung der Beschränkungen der Alkoholkonsum in Schweden nicht zunähme.
Bereits zweimal hatte ich Gelegenheit, Herrn Ringholm, dem schwedischen Finanzminister, meine Position darzulegen. In der letzten Woche habe ich diese Angelegenheit zudem mit dem Finanzausschuß des schwedischen Parlaments erörtert. Nun obliegt es der Regierung Schwedens, geeignete Schritte zu unternehmen.

Andersson
Vielen Dank für diese Antwort, Herr Kommissar! Zunächst einmal bedaure ich, daß sich in meine Anfrage an die Kommission ein Fehler eingeschlichen hat. Dort steht nämlich als Enddatum 2004, aber es muß natürlich 1. Juli 2000 heißen.
Ich habe bis zu einem gewissen Grad Verständnis für den Standpunkt der Kommission, daß Ausnahmeregelungen nur vorübergehender Natur sein sollen und die Regel den Normalfall darstellt. Gleichwohl möchte ich Ihnen zwei Fragen stellen: Gedenken Sie dennoch mit der schwedischen Regierung weitere Gespräche über eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen aufzunehmen, beispielsweise solange solche Regelungen für Dänemark und Finnland gelten?
Meine zweite Frage bezieht sich auf die gemeinsame Alkoholpolitik. Man kann dies einmal als Frage des Binnenmarktes betrachten, aber auch als eine Frage der Volksgesundheit in der gesamten EU. Welche Rolle spielen die Alkoholpolitik und die Aspekte der Volksgesundheit in der Arbeit der Kommission? Bei der Alkoholpolitik in ganz Europa geht es nicht ausschließlich um den Binnenmarkt, sondern ebenso um die Volksgesundheit. Wenn wir diese Aspekte im Zusammenhang betrachtet hätten, wären die Diskussionen mit Schweden vielleicht leichter zu führen gewesen.

Bolkestein
Ich darf Herrn Andersson für die Zusatzfrage zu seiner ersten Anfrage danken und ihm folgende Antwort geben.
Erstens gelten für Finnland und Dänemark bis 2003 Ausnahmeregelungen vom Grundprinzip des freien Warenverkehrs. Diese Länder bereiten derzeit Maßnahmen vor, damit sie im Jahr 2003 für die Einfuhr alkoholhaltiger Getränke gerüstet sind.
Im Falle Schwedens stellt sich die Situation gleichwohl anders dar. Dort wurde 1995 eine Ausnahmeregelung für die Dauer von fünf Jahren beschlossen, die nun ausläuft. Mir sind noch keine Argumente bekannt geworden, denen zufolge die Kommission diese Frist verlängern sollte.
Zweitens halten wir ständigen Kontakt zur schwedischen Regierung. Ich darf Herrn Andersson mitteilen, daß ich am Montag, dem 6. März nach Stockholm reisen werde, um dort Gespräche mit Minister Ringholm, mit Abgeordneten des schwedischen Parlaments und gegebenenfalls auch mit dem Ministerpräsidenten oder anderen Ministern zu führen und diese Angelegenheit näher zu erörtern, die - dessen bin ich mir vollauf bewußt - in Schweden enorme politische Begehrlichkeiten weckt.
Drittens verstehe ich selbstverständlich, welcher Stellenwert dem Gesundheitsaspekt dabei zukommt. Ich möchte nochmals wiederholen, daß Professor Lindgren von der Universität Lund zufolge der Alkoholkonsum in Schweden konstant bleiben wird, wie immer es auch mit den Einfuhrbeschränkungen ausgehen mag. Dann stellt sich natürlich die Frage, woher die Alkoholmengen stammen, die nicht von Reisenden eingeführt werden. Die Antwortet darauf lautet, daß dieser Alkohol geschmuggelt oder von den Schweden selbst hergestellt wird. Ich brauche Sie nicht darauf hinzuweisen, Herr Andersson, wie überaus gefährlich und gesundheitsschädlich dieses Verfahren ist.
Nun denn, Herr Andersson denkt offensichtlich, der Gesundheitszustand werde sich verbessern, wenn wir die Einfuhr von Alkohol beschränken. In diesem Falle müßte nicht nur Schweden, sondern müßten alle Länder der Europäischen Union von dem Prinzip ausgehen, jedweden Verkauf von Alkohol zu verbieten. Dafür haben die Vereinigten Staaten ein Beispiel geliefert. Herrn Andersson dürfte das damals als prohibition bezeichnete Verbot bekannt sein. Und er weiß auch, wie es sich auf die Aktivitäten der Mafia in den Vereinigten Staaten ausgewirkt hat, wo die prohibition letzten Endes auch aufgehoben wurde. Damit möchte ich nur sagen, daß man die Gesundheit natürlich schützen muß, aber nicht mit einem Alkoholverbot, denn das bringt nichts.

Posselt
Herr Präsident! Es geht doch in Wirklichkeit um die Einnahmen aus dem schwedischen Alkoholmonopol, und wenn die schwedische Regierung sagt, sie müsse damit Gesundheitskosten abdecken, so ist dies doch ein Beweis dafür, daß es eine Wettbewerbsverzerrung ist, denn andere Länder müssen ihre Gesundheitskosten selbst finanzieren, ohne da über ein Alkoholmonopol zu verfügen. Meine Frage bezieht sich darauf, ob Sie auch Studien kennen, daß der moderate Konsum von Alkohol hoher Qualität, also etwa fränkischem Wein oder bayrischem Bier, sogar gesundheitsfördernd ist, und von daher sogar eine Entlastung des schwedischen Staatshaushalts eintreten würde.

Bolkestein
Wenn ich Herrn Posselt richtig verstanden habe, will er auf die fiskalischen Aspekte dieser Angelegenheit hinaus. Meines Wissens gehen die hohen Steuern auf alkoholhaltige Getränke in Schweden bis auf das Jahr 1638 zurück, und seither bezieht der Staat seine Steuereinnahmen zu einem beträchtlichen Teil aus dem Verkauf alkoholhaltiger Getränke. Bekanntlich besitzt Schweden derzeit das staatliche Monopol, was an sich wiederum nicht mit dem EU-Recht konform geht.
Nun, was die heilsame Wirkung von Alkohol betrifft - denn darum ging es, wie ich meine, Herrn Posselt auch -, so kann ich ihm voll und ganz zustimmen: Meiner Meinung nach kann eine gute Flasche Wein überaus gesundheitsfördernd sein und außerdem, wenn man in Gesellschaft ist, durchaus die Stimmung heben. Vielleicht können sich Herr Posselt, Herr Andersson und meine Person in den nächsten Tagen an der Bar des Parlaments zu einem Glas Aquavit treffen.

Perry
Herr Präsident, ich habe mir mit Interesse angehört, was das Mitglied der Kommission zur Notwendigkeit der Anwendung der Binnenmarktvorschriften gesagt hat. Ich wüßte gern, ob sich seiner Meinung nach seine Antwort im Einklang mit der Tatsache befindet, daß es die Kommission versäumt hat, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die französische Regierung Klage aufgrund der Anwendung des französischen Loi et Vin zu erheben, das die Anwendung der Binnenmarktregelungen auf den Verkauf alkoholischer Erzeugnisse in Frankreich praktisch verhindert? Können wir jetzt davon ausgehen, daß die Europäische Kommission die Französische Republik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird?

Bolkestein
Ich möchte die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage sehr kurz beantworten, weil sich die Kommission derzeit aktiv mit dieser Angelegenheit befaßt. Die Kommission muß entscheiden, ob der Fall geschlossen oder an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet wird. Meine Antwort ist vielleicht im Moment nicht zufriedenstellend, aber ich möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, daß die Kommission innerhalb der nächsten Wochen eine Entscheidung treffen wird. Ich möchte den Abgeordneten um sein Verständnis für diese kleine Verzögerung in bezug auf die Entscheidung der Kommission bitten.

Purvis
Herr Kommissar, gibt es möglicherweise im Gesundheitsschutz zu suchende Gründe für die unterschiedlichen Steuersätze, die beispielsweise für schottischen Whisky, französischen Bordeaux oder auch das bayrische Bier meines Kollegen gelten? Könnten Sie sich vorstellen, europaweit eine Steuer in Abhängigkeit vom Alkoholgehalt einzuführen?

Bolkestein
Die Festlegung von Verbrauchssteuern, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, obliegt dem jeweiligen Mitgliedstaat. Die Kommission verfügt über keinerlei Instrument zur Durchsetzung einer Senkung oder Erhöhung von Verbrauchssteuern auf alkoholische Erzeugnisse oder sonstige Produkte.
Ende des Jahres wird die Kommission einen Bericht über die Unterschiede zwischen den Verbrauchssteuern in den Mitgliedstaaten vorlegen. Sie wird in dieser Angelegenheit zweifellos die Diskussion mit dem Parlament und dem Rat suchen, zumal vieles darauf hindeutet, daß zwischen der Höhe der Verbrauchssteuern in den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen. So werden beispielsweise, und ich glaube, darauf hat sich der Herr Abgeordnete bezogen, in Frankreich keine Verbrauchssteuern auf Wein erhoben, während dies im Vereinigten Königreich der Fall ist. Das führt zu einer Verzerrung des Binnenmarktes, weil Wein von Frankreich in das Vereinigte Königreich geschmuggelt wird.
Die Frage bezieht sich konkret auf den Zusammenhang zwischen Verbrauchssteuern und dem Alkoholgehalt der Erzeugnisse, auf die Verbrauchssteuern erhoben werden. Darauf kann die Kommission keinerlei Einfluß nehmen.
Im Falle von Schweden wird versucht, über die Verbrauchssteuern den Alkoholkonsum zu senken. Obwohl das zu einem Ungleichgewicht zwischen den Verbrauchssteuern von Schweden und anderen Mitgliedstaaten der Union führt, was wiederum selbst zum Anstieg des grenzüberschreitenden Schmuggels von alkoholischen Erzeugnissen beiträgt, stellt dies ein legitimes Instrument zur Senkung des Alkoholkonsums dar. Es gibt natürlich eine Nachfrageelastizität, in diesem Falle eine Preiselastizität der Nachfrage. Ich weiß allerdings nicht genau, wie groß diese ist. Sie beträgt jedenfalls nicht Null, deshalb muß eine gewisse Wirkung vorliegen.

MacCormick
Meine Frage wäre mit der von Herr Purvis fast identisch gewesen, ich aber möchte doch noch einmal nachhaken.
Angenommen, daß die Festlegung der Verbrauchssteuern, wie Sie sagen, das Vorrecht der Mitgliedstaaten ist, so befindet sich doch die Anwendung dieses Vorrechts in einer Weise, die Erzeuger in einem Teil der Gemeinschaft im Vergleich zu Erzeugern in anderen Teilen diskriminiert, im Widerspruch zum Binnenmarktprinzip. Herr Purvis und ich denken hier beispielsweise an die durch äußerste Randlage gekennzeichneten Teile der Highlands, in denen Malt Whisky produziert wird. Sie befinden sich in arger Bedrängnis und sind auf die Landwirtschaft und die Whiskyproduktion angewiesen. Mit erscheint die allgemeine Praxis einer höheren Besteuerung des Alkohols in schottischem Whisky, in holländischem Gin oder dänischem Aquavit als diskriminierend und als diskriminierende Ausübung eines Rechts, das zugegebenermaßen Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist.

Bolkestein
Darf ich Herrn MacCormick und anderen Abgeordneten dieses Parlaments versichern, daß die derzeitige Situation, in der in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hohe Verbrauchssteuern erhoben werden, dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes in der Tat nicht zuträglich ist. Dabei brauchen wir uns nicht auf alkoholische Erzeugnisse zu beschränken. Wenn man sich beispielsweise Benzin anschaut, so stellt man fest, daß sich die Verbrauchssteuern in Deutschland von denen in den Niederlanden unterscheiden, was zur Folge hat, daß holländische Autofahrer zum Tanken über die Grenze nach Deutschland fahren. Das ist zweifellos eine Verzerrung des Binnenmarktes.
Wenn es nach mir ginge, dann würde ich meinen Zauberstab schwingen und die Verbrauchssteuern europaweit vereinheitlichen. Dadurch würde der Schmuggel mit Ausnahme von Produkten, die in einem Mitgliedstaat teurer sind als in einem anderen, aufhören. Aber ich habe keinen Zauberstab, und es geht nicht nach mir. Dies ist ein Bereich der Einstimmigkeit, wie Herr MacCormick weiß, und solange nicht alle Mitgliedstaaten einer Vereinheitlichung der Verbrauchssteuern zustimmen, wird es diese auch nicht geben.
Ich betone noch einmal, daß die Kommission zum Ende des Jahres einen Bericht über den aktuellen Stand bei den Verbrauchssteuern vorlegen wird, und ich stehe dem Parlament natürlich gern für Diskussionen zu diesem Bericht zur Verfügung.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Heute werden wir auf Sie hören und vielleicht ein Gläschen - oder auch zwei - Elsässischen Weins trinken, dessen Besteuerung wir nicht kennen, wenngleich ich annehme, daß sie ebenfalls hoch ist.
Da die Zeit für die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ausgeschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 55 bis 114 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung betreffend Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident! Die Situation der Süßwassergewässer in Europa ist nicht so schwerwiegend wie in anderen Teilen der Welt, aber generell ist erwiesen, daß der Wasserbedarf immer weiter wächst, während die Qualität ständig abnimmt.
Dazu kommen eigentlich noch die Probleme der Gewässerverschmutzung, unter denen die möglichen neuen Mitgliedstaaten des Ostens leiden. Gerade ist in Rumänien ein Becken mit Zyanid gebrochen und bedroht die wasserführenden Schichten, die die Bevölkerung von Jugoslawien versorgen. Soweit ich weiß, wird Frau Wallström, der ich für ihre Anwesenheit heute abend sehr danke, das Gebiet besuchen.
Ich glaube, kein Land, keine Regierung und natürlich kein Mitglied dieses Parlaments können umhin, die Notwendigkeit dieser Richtlinie anzuerkennen, um mit der gegenwärtigen Zersplitterung der Wasserpolitik Schluß zu machen und die Inangriffnahme eines Programms spezifischer Maßnahmen für jedes Wassereinzugsgebiet zu ermöglichen. Die Geburt war schwierig und kompliziert, die auf dem Spiel stehenden Interessen sind vielfältig, und die Meinungen sind geteilt.
Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Berichterstatterin in dieser Wahlperiode, Frau Lienemann, große Anstrengungen aufgewendet hat, zwischen Standpunkten zu vermitteln und zu versöhnen, und es ist ihr in einem bedeutenden Maß gelungen. Aber alle Situationen und Erwartungen zu kennen und genau zu bewerten, ist eine fast unmögliche Aufgabe.
Ich komme aus einem Land, dessen südliche Hälfte sich zum Mittelmeer hin erstreckt und in der die Verfügbarkeit des Wassers historisch den Launen eines unsteten Klimas und einer schwierigen Geländegestalt gehorcht. Die Mittelmeerregion mußte Jahrhundert für Jahrhundert, Jahr für Jahr und Tag für Tag bis heute um ihre Entwicklung kämpfen und diese Widrigkeit zu überwinden suchen. Deshalb scheint uns die praktische Anwendung der in Artikel 164 des Vertrags aufgenommenen Verpflichtung, daß die Gesetzgebung der Gemeinschaft die Vielfalt ihrer Regionen berücksichtigen muß, durch die Richtlinie wesentlich zu sein. Gerade in Anwendung dieses Prinzips wird sich die spanische Delegation der Europäischen Volkspartei den Abänderungsanträgen 4 - Erwägung 21 -, 13 und 49 - Artikel 11, Buchstabe d) - widersetzen, weil sie eine schwerwiegende Einschränkung in einem Bereich wie der Regelung der Wasserressourcen bedeuten, der der ausschließlichen Verwaltung durch die Mitgliedstaaten unterliegt.
Es wäre angesichts der unterschiedlichen internen Gleichgewichte, die immer auf dem Spiel stehen und die in jedem Fall eine eingehende Kenntnis der verschiedenen Zonen und betroffenen Interessen erfordern, sehr schwierig, wenn die Gemeinschaft die Bedingungen für ihre Regelung in den verschiedenen Regionen festlegen würde.
Wir lehnen ebenso die Abänderungsanträge ab, die darauf abzielen, die vollständigen Kosten des Wassers für das Jahr 2010 auf die Preise umzulegen. Ohne Zweifel müssen wir Wasserpreise festlegen, die einen Anreiz für eine effiziente Nutzung schaffen, die es aber gleichzeitig erlauben, die Wettbewerbsfähigkeit der produktiven Sektoren in den am stärksten benachteiligten Regionen aufrechtzuerhalten, und ihre legitime Entwicklung nicht verhindern.
Ich möchte zum Schluß die Abänderungsanträge in bezug auf gefährliche Stoffe ansprechen, in denen festgelegt wird, daß ein Verschmutzungsgrad von Null oder nahe Null erreicht werden muß. Bisher ist noch bei keiner menschlichen Aktivität der Verschmutzungsgrad Null festgestellt worden.
Wir würden den Zielen dieser bedeutsamen Richtlinie einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir nicht in der Lage sind, sie mit der erforderlichen Flexibilität und Anpassungsfähigkeit auszustatten, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. Ich hoffe, daß dieses Parlament einmal mehr mit Realitätssinn und Achtung vor dem Subsidiaritätsprinzip abstimmt, indem es sich um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Zielen des Umweltschutzes und den wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen bemüht, den drei wesentlichen Elementen zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung, die wir alle so sehr wünschen.

Myller
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Hier geht es um eine äußert bedeutsame Richtlinie. Ihr Ziel ist doch die Verbesserung der Wasserqualität und einer gesicherten Wasserversorgung. Die Bürger müssen ein Recht auf sauberes Wasser haben. Das ist nicht nur vom Standpunkt des Umweltschutzes, sondern auch für die Volksgesundheit wichtig. Für mich selbst spreche ich dabei gar nicht, da ich zufällig zu den wenigen glücklichen Europäern gehöre, die das Wasser direkt aus ihren heimatlichen Seen trinken können.
Wir müssen dafür Sorge tragen, daß in der Verbesserung der Wasserqualität rasch Fortschritte erzielt werden. Hier muß sofort gehandelt werden. Verzug können wir uns nicht leisten. Unabdingbar ist eine ehrgeizige Zielsetzung für den Zeitplan. Ich halte das keineswegs für einen zu kühnen Ansatz, wenn wir davon ausgehen, daß es im Jahre 2020 keine Einleitungen in Gewässer mehr geben wird und wir bis zu diesem Zeitpunkt ein Nullniveau in bezug auf Verunreinigungen und die Emission giftiger Stoffe anstreben. Dabei geht es doch darum, das zu tun, was technisch möglich ist, um mehr natürlich nicht, aber hinreichend ehrgeizig müssen wir dabei schon sein.
Ich möchte auf ein Problem eingehen, das bereits angesprochen worden ist. Meines Erachtens hat der Umweltausschuß die Frage der Umverteilung von Wasser zu eng gefaßt. Hier handelt es sich nicht nur um ein Problem Spaniens, es steht auch in den nordischen Ländern an. Ich hoffe inständig, daß hier auf nationale Lösungen vertraut wird, sofern sie aus umwelt- und wirtschaftspolitischer Sicht besser sind als die in der Richtlinie vorgesehenen Lösungen.

Olsson
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte Frau Lienemann zu einer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Wasser und Luft umgeben uns überall. Wir teilen sie mit allen Menschen auf dieser Erde. Wasser ist eine Voraussetzung für das menschliche Leben, das immer mehr Menschen vereint.
Frau Schleicher deutete heute vormittag an, daß sauberes Wasser eine unrealistische Forderung sei. Nichts könnte unrichtiger sein! Unrealistisch ist es, die Wasserqualität und damit die Voraussetzungen für das Leben sukzessive zu verschlechtern. Besonders unrealistisch ist dies für die Landwirtschaft, die von allen am meisten auf eine saubere Natur und saubere Naturreichtümer angewiesen ist. Darum möchte ich an die Abgeordneten dieses Parlaments appellieren, einzusehen, daß eine saubere Umwelt langfristig den größten Realismus darstellt.

Papayannakis
Herr Präsident, wir - und das gilt auch für mich ganz persönlich - unterstützen den Bericht von Frau Lienemann sowie die dort gesetzten Ziele und die zur Debatte stehende Richtlinie. Dennoch sollten wir uns mit einigen Aspekten etwas näher befassen. Große Probleme stellen in meinem Land beispielsweise die Umleitung von Flüssen und die Aufstauung von Wasser durch Seen dar, angebliche Entwicklungsvorhaben, die jedoch in Wirklichkeit erhebliche Gefahren für das Grundwasser, den Grundwasserspiegel und die Oberflächengewässer mit sich bringen. Unabhängig davon, ob wir uns letztlich darauf einigen werden, wer solche Umleitungen beschließen darf, müssen die Vorschriften meines Erachtens für alle gleichermaßen gelten und äußerst streng angelegt sein. Der springende Punkt, Frau Kommissarin, ist jedoch nach meinem Dafürhalten die Planung der Wiederherstellung des Grundwasserspiegels und der natürlichen Flußläufe sowie des natürlichen Zustands der Seen, was innerhalb des von uns vorgegebenen Zeitrahmens von zehn Jahren zu erreichen ist. Derartige Vorhaben sollten sicher auch zuschußfähig sein, damit sie finanziell gefördert werden können, denn letzten Endes könnte sich eine solche Wiederherstellung als ganz ausgezeichnete entwicklungspolitische Maßnahme erweisen.

Bowis
Herr Präsident, im Grunde genommen ist dies eine gute Maßnahme. Sie gibt realistische Normen vor, denen die Grundsätze der Subsidiarität sowie die Bewirtschaftung der Wassereinzugsgebiete zugrunde liegen. Sie verfolgt das richtige Ziel, das in der Gewährleistung guter Wasserqualität für Mensch und Tier, für die Umwelt sowie wirtschaftliche Zwecke besteht. Die Vermeidung der Wasserverschmutzung sowie der Verschlechterung der Wasserqualität stellt ebenso wie die Fähigkeit der Bewirtschaftung zu Zeiten von Trockenheit und Überflutung erstrebenswerte Ziele dar.
Drei Probleme bedürfen noch der Klärung. Beim ersten geht es um den Transfer von Wasser zwischen Einzugsbereichen. Davon sind meine Kollegen in Spanien, Irland und dem Vereinigten Königreich betroffen. Die Änderungsanträge 4, 49 und 87 wären nicht annehmbar, weil sie die Möglichkeiten eines Landes zur Umverteilung von Wasser aus Gebieten, in denen es reichlich vorhanden ist, in bedürftige Gebiete, wie zum Beispiel niederschlagsarme Gebiete oder Städte, einschränken würden. Zweitens müssen wir uns zwar Ziele stellen, aber diese müssen realistisch sein. Ein Blick auf Änderungsantrag Nr. 7, der die völlige Ausschaltung natürlich anfallender Stoffe fordert, zeigt, daß einige der gestellten Ziele unrealistisch sind. Außerdem sehen einige der Ziele Werte nahe Null vor; eine Formulierung, die auf Englisch wenig Sinn ergibt. Damit müssen wir uns noch einmal eingehend beschäftigen. Der in Änderungsantrag Nr. 58 verwendete Begriff der kontinuierlichen Verringerung ist dagegen viel besser.
Drittens möchte ich das Problem des schottischen Whisky ansprechen. Die Herstellung von schottischem Whisky und vor allem von Malt Whisky, dem besten Whisky, erfordert die Entnahme erheblicher Wassermengen, die dann in den Fluß zurückgeleitet werden. Ein Teil des Wassers gelangt allerdings in die Flasche und wird getrunken. Wir müssen dafür sorgen, daß durch die Änderungsanträge Nr. 49 und 87 die Freistellung nicht aufgehoben wird, so daß es auch weiterhin möglich ist, qualitativ hochwertigen Whisky zu genießen. In diesem Zusammenhang bedeutet dies, daß gutes schottisches Torfwasser verwendet werden muß. Mein drittes Anliegen lautet also, daß wir diese Maßnahmen eingehend prüfen, ehe wir die Maßnahme insgesamt verabschieden.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin! Die Rahmenrichtlinie, die wir heute in zweiter Lesung beurteilen, stellt für die Wasserpolitik auf der Ebene der Europäischen Union so etwas wie ein Grundgesetz dar. Diese Richtlinie ist zugleich ein Ankunfts- und ein Ausgangspunkt. Ein Ankunftspunkt, da sie durch eine Vielzahl von Richtlinien, freilich fragmentarischen und vereinzelten, vorbereitet wurde und nun der Wassergesetzgebung der Stempel eines Ganzen und einer systematischen Geschlossenheit aufdrückt. Gleichzeitig ist sie ein Ausgangspunkt, da ein neuer Bezugsrahmen geschaffen wird, in dem sich die künftige europäische Wassergesetzgebung vereint und aus dem sie abgeleitet wird.
Die Rahmenrichtlinie soll, und das ist gut so, anspruchsvoll und realistisch, entschieden und durchdacht sein, und dies wird auch weitgehend erreicht. Die vom Ausschuß vorgeschlagenen Änderungen orientieren dank der hervorragenden Arbeit der Frau Abgeordneten Lienemann darauf, den Wortlaut der Richtlinie detaillierter und genauer zu fassen. Genauer fassen heißt nicht strenger fassen und dabei die geographischen und klimatischen Gegebenheiten in Europa außer acht zu lassen. Insgesamt erhält der Vorschlag der Berichterstatterin meine Unterstützung. Gestatten Sie mir aber, daß ich ein Lob und zwei Bedenken äußere. Zunächst das Lob: Meiner Meinung nach ist die Forderung aus der Richtlinie nach einer integrierten Bewirtschaftung der Einzugsgebiete und einem Transfer von Wasser zwischen diesen Gebieten nur dann ein unbestreitbarer Fortschritt, wenn hierfür nachgewiesenermaßen eine absolute Notwendigkeit besteht. Das ist beispielsweise auf der iberischen Halbinsel ein gesunder und pädagogischer Grundsatz.
Die erste Sorge betrifft den in der Richtlinie enthaltenen Zeitplan, der sich als starres Korsett erweisen könnte, obwohl er meiner Ansicht nach auch eine gewaltige Herausforderung ist. Die zweite Sorge ist vorhersehbar: Das sind die Schwierigkeiten, die Wasserkosten festzulegen und die entsprechenden Preise festzusetzen, insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung der Umweltkosten, die vor allem unter den Landwirten Ängste weckt. Einen gerechten Preis für Wasser zu bezahlen kann Ungerechtigkeiten hervorrufen.
Die Rahmenrichtlinie an sich ist eine große Herausforderung, sollen doch im Jahr 2020 die europäischen Gewässer in ihrem natürlichen Zustand, frei von Verschmutzungen und gefährlichen Stoffen, wiederhergestellt sein. Eine Utopie? Eine Rückkehr zur vorindustriellen Gesellschaft? Ich glaube nicht. Ich bin für Vertrauen und Optimismus. Die jüngste Katastrophe in der Donau machte wie in einem Alptraum deutlich, daß die langfristige Politik und Strategie zum ökologischen Schutz der Gewässer, mag er auch noch so viel kosten, kein Luxus der Reichen, sondern ein Gebot der Zivilisation ist.

Korakas
Herr Präsident, zunächst wollen wir die bodenlose Heuchelei jener anprangern, die vorgeben, sich für die Umwelt und das Wasser aufzuopfern, und doch gleichzeitig durch verbrecherische Handlungen wie den Angriff auf Jugoslawien nicht nur Tausende Tote und Verwundete auf dem Gewissen, sondern auch gewaltige ökologische Verwüstungen, auch an den Wasserressourcen, verursacht und sie damit nicht nur unbrauchbar, sondern sogar extrem gesundheitsschädlich gemacht haben.
Was nun den Bericht selbst betrifft, so meinen wir, daß die Anwendung des Grundsatzes der Kostendeckung bei Wasserdienstleistungen keinesfalls zu einer zusätzlichen Besteuerung wirtschaftlich schwächerer Schichten oder gar zur Ausrottung der kleinen und mittleren Landwirte führen darf, die sich dann die Bewässerung ihrer Kulturen vielleicht nicht mehr leisten können. Ferner verweisen wir darauf, daß in Regionen mit akutem Wassermangel wie beispielsweise in meinem Land, insbesondere auf den Inseln, Infrastrukturvorhaben zur Wassereinsparung finanziert werden müssen. Diese Einsparung ist nicht durch Kostensteigerung, sondern durch die Erhöhung der Menge zu erreichen, vor allem durch das Auffangen von Regenwasser, das gegenwärtig ungenutzt bleibt, ins Meer abfließt und die Erosion des Bodens mit all den daraus resultierenden Problemen verursacht. Insofern unterstützen wir den Änderungsantrag 107 des Kollegen Marset Campos. Erforderlich ist außerdem, daß durch die optimale Nutzung von Flußwasser das Leben in Regionen mit chronischem Wassermangel gesichert wird.
Die Behauptung des Rates, der sich auch die Kommission angeschlossen hat, es bedürfe nicht vieler konkreter Hinweise und Erläuterungen, weil diese Punkte durch die Beispiele der Richtlinie abgedeckt würden bzw. dort an anderen Stellen enthalten seien, kann ja wohl nur als Spitzfindigkeit verstanden werden. Auf diese Weise will man weiter auf einem doch recht undurchsichtigen Feld agieren, weil es in der ersten Umsetzungsphase der Richtlinie so möglich ist, kritische Entscheidungen zugunsten des Großkapitals festzuschreiben.

Lund
Herr Präsident, ich möchte vor allem sagen, daß gerade der Schutz der aquatischen Umwelt - der Oberflächengewässer und des Grundwassers - zu unseren wichtigsten Pflichten gehört. Er ist wichtig, um uns ausreichende Wasserressourcen zu sichern und natürlich auch, um diese Wasserressourcen vor Verschmutzung zu schützen, so daß wir auch in Zukunft sauberes Trinkwasser haben werden. Wir alle haben ein Anrecht auf sauberes Trinkwasser. Ich möchte Frau Lienemann für ihren Einsatz in diesem Zusammenhang große Anerkennung aussprechen. Es war eine immense Arbeit, und ich möchte alle Änderungsanträge von Frau Lienemann unterstützen, sie stellen alle Verbesserungen des Gemeinsamen Standpunkts dar. Ich möchte mich aufs Wesentliche konzentrieren.
Zunächst einmal halte ich es für wichtig, daß wir eindeutige Zielsetzungen für den Zustand des Wassers bereits innerhalb eines 10jährigen Zeitraums festlegen. Ich halte es auch für wichtig, daß wir die Mitgliedstaaten drängen, die notwendigen Programmaßnahmen schneller bereitzustellen als dies im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen ist. Und schließlich halte ich die Verschärfungen im Hinblick auf die Zahlungsvorschriften und Preisfestsetzungen für richtig, so daß wir als Verbraucher zur effektiven Nutzung der Wasserressourcen motiviert werden. Gleichzeitig bekommen wir Regeln, durch welche die Umweltziele besser erreicht werden, die wir meiner Meinung nach alle befürworten. Auch in diesem Fall halte ich die Frist bis zum Jahr 2010 für angemessen. Schließlich ist mir sehr wichtig, daß wir damit beginnen, Einleitungen, Emissionen und Austritte gefährlicher Stoffe einzuschränken, daß dies stufenweise geschieht, wir aber gleichzeitig das Jahr 2020 als Endziel festlegen, in dem wir hoffentlich bei 0 angelangt sein werden. Wenn wir uns auf dieses Ziel nicht einigen können, bin ich natürlich bereit, den Vorschlag zu unterstützen, der als Zielsetzung einen Wert für das Jahr 2020 nahe 0 vorsieht. Ich halte Frau Lienemanns Vorschlag für eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen mit dem Rat.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Ich danke der Berichterstatterin für ihre verdienstvolle Arbeit bei der Vorbereitung einer wichtigen Richtlinie. Die zweite Lesung zur Wasserrahmenrichtlinie erfolgt zum richtigen Zeitpunkt: Die erschütternden Nachrichten von der Umweltkatastrophe in Rumänien müssen in die gegenwärtige Debatte wie auch die allgemeine Erörterung über die umweltpolitische Dimension der Erweiterung eingebracht werden. Zuallererst müssen die Schuldigen gefunden und zur Verantwortung gezogen werden. Zyanid und Schwermetalle, die in die Flüsse eingeleitet werden, sind ungeheuerliche Beispiele dafür, wie durch nachlässiges Umweltverhalten Gewässer auf Jahrzehnte zerstört werden können. Die Katastrophe zeigt, daß in einigen Ländern, die sich um die EU-Mitgliedschaft bewerben, die Umweltnormen und Verhaltensweisen noch Lichtjahre vom EU-Niveau entfernt sind. Die Union täte auch gut daran, den Modus neu zu bewerten, wie die Beihilfen für Umweltprojekte durch bessere Ausrichtung eine nachhaltige Wasserpolitik besser unterstützen können.
Hinsichtlich des Richtlinienvorschlags ist es dennoch besorgniserregend, daß in den Änderungsanträgen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz die Bedeutung reiner Oberflächengewässer für die Vergrößerung sauberer, natürlicher Grundwasservorkommen ungenügend berücksichtigt wurde. Finnland verfügt über sehr saubere Oberflächengewässer. Die Erzeugung sogenannter künstlicher Grundwasserkörper ist eine ökologische Methode, durch Filtrierung reiner Oberflächengewässer die Grundwasserressourcen aufzufüllen. Dieses Verfahren erfordert keine Kläranlagen. Durch die Richtlinie darf diese Möglichkeit nicht gefährdet werden.
Abweichend vom Gemeinsamen Standpunkt des Rates ist der Umweltausschuß bestrebt, auch die Möglichkeiten der Wasserumleitung stärker einzuschränken. Hier entsteht für jene Länder ein Problem, deren Wasserressourcen ungleichmäßig verteilt sind. Ein ökologisch nachhaltiger Transfer von Wasser darf nicht durch Rechtsvorschriften der Union behindert werden. Natürlich muß diese Tätigkeit auch in Zukunft gesetzlich geregelt und genehmigungspflichtig sein, dabei können aber nicht die gleichen Rechtsvorschriften auf Länder wie zum Beispiel Finnland und das unter Trockenheit leidende Griechenland angewandt werden.

Malliori
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Wasser ist ein wertvolles natürliches Gut sowie die notwendige Voraussetzung für Leben überhaupt, und unsere Aufgabe besteht darin, es zu schützen. Ich halte die Schaffung einer Rahmenrichtlinie für die Wasserpolitik der Europäischen Union, die das wesentliche Rechtsinstrument für die Verbesserung der Qualität und die richtige Bewirtschaftung der Wasserressourcen darstellen soll, für unabdingbar und beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrem Bemühen, ein so sperriges Thema zu bewältigen und dabei alle Auffassungen einzubeziehen. Allerdings verweise ich darauf, daß es zwischen den Ländern des Nordens und denen des Südens Unterschiede bei der Wasserproblematik gibt und daß deshalb nicht in beiden Fällen der gleiche Ansatz gewählt werden kann. Bezüglich der vorliegenden Richtlinie gilt es zu berücksichtigen, daß einige Regionen in Europa unter strukturellem Wassermangel leiden. Die Mittelmeerländer haben in den letzten Jahren auf Grund der Klimaveränderungen mit verheerenden Überschwemmungen bzw. beängstigender Trockenheit zu kämpfen.
Wir sind mit dem Gemeinsamen Standpunkt einverstanden und akzeptieren auch etliche der eingereichten Änderungsanträge, mit denen der Gemeinsame Standpunkt verbessert werden soll. Unannehmbar sind für uns jedoch Änderungsanträge wie die zur Kostendeckung bei Wasserdienstleistungen, da in meinem Land ein großer Teil der Nutzer Bauern sind. Die Anträge, die die Überführung von Wasser aus einem hydrologischen Gebiet in ein anderes verbieten, würden außerdem viele Regionen meines Landes zum Wassermangel verurteilen. An die Frage der Beseitigung gefährlicher Stoffe sollte meiner Meinung nach, wenn wir Erfolg haben wollen, ganz realistisch herangegangen werden. Bei der Festlegung des Zeitraums für die Umsetzung der Richtlinie ist wiederum zu beachten, daß einige Länder erst noch viel Zeit und erhebliche Mittel in die Infrastruktur stecken müssen, bis die Ziele der vorliegenden Richtlinie verwirklicht werden können. Auch unter Berücksichtigung dieser Hinweise bleibt es meines Erachtens das gemeinsame Ziel, die Wasserressourcen nachhaltig zu nutzen.

Flemming
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Maßnahmen der vorliegenden Richtlinie reichen von der Aufstellung von Wasserbewirtschaftungsplänen, umfassenden Informationen und Anhörungsrechten, intensiver Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bis zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung durch einzelne Schadstoffe.
Und wenn man weiß, wie viele Jahre lang dieses Hohe Haus schon versucht, eine solche Rahmenrichtlinie zu bekommen, dann freue ich mich, heute dabei sein zu dürfen, und ich möchte Frau Lienemann beglückwünschen, daß sie die Glückliche ist, die hier diesen Bericht vorlegen darf.
Es ist mir aber ganz, ganz wichtig, auch etwas festzustellen, was für viele eigentlich selbstverständlich ist. Ich möchte es trotzdem betonen: Diese Richtlinie bietet keine wie immer geartete gesetzliche Basis, um gegen den Willen eines Mitgliedstaates Wasser aus dessen Gebiet abzuleiten. Und um das noch einmal zu bekräftigen, habe ich - dankenswerterweise mit großer Zustimmung der EVP - einen Änderungsantrag eingebracht, und ich wäre sehr froh, wenn das Hohe Haus meinem Änderungsantrag morgen zustimmen könnte. Es geht darum, klarzustellen, daß Wasser - und das wurde heute schon mehrmals betont - keine übliche Handelsware ist, sondern ein Gut, das der Bevölkerung des jeweiligen Mitgliedstaates der Europäischen Union gehört und geschützt und entsprechend behandelt werden muß.
Ich weiß, und meine Vorrednerin hat es betont, daß es Staaten in der Europäischen Union gibt, die Probleme mit dem Wasser haben. Ich glaube, jeder von uns in jedem Land hat die Möglichkeit, sein Wasser noch besser zu behandeln, seine Nutzung noch sauberer zu machen. Kein Land kann davon ausgenommen werden. Aber erst dann, wenn jedes Land das Maximum zur Erhaltung seiner Wasserressourcen getan hat, wenn im eigenen Land wirklich alles geschehen ist, erst dann, glaube ich, sollte es notwendig sein, über eine solidarische Wassernutzung nachzudenken.

Gutiérrez Cortines
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es sollte ein Anlaß zur Freude sein, daß bereits die zweite Lesung dieser Richtlinie ansteht. Aber ich muß sagen, daß ich mich nicht allzusehr freue, weil ich glaube, daß es eine Richtlinie ohne hohe Qualität ist, die viele Anwendungsprobleme aufwerfen wird und viele Mängel hat.
Zunächst glaube ich, daß es eine übermäßig harte und grob vereinfachende, reduktionistische Richtlinie ist. Häufig sind andere Richtlinien, die es bereits zum Wasser gab, nicht eingehalten worden, und die Regierungen und die Kommission haben bei vielen Gelegenheiten keine Disziplin durchgesetzt, wie sie es hätten tun müssen, obwohl ich weiß, daß es nicht angenehm ist. Es geht nicht um eine viel härtere Regelung, denn die Probleme betreffen in vielen Fällen das Management, die Übernahme der jeweiligen Zuständigkeiten, und nicht die Verlagerung der großen Probleme des Wassersystems, dessen Kompliziertheit wir alle kennen, auf die Legislative. Man hat eine reduktionistische Richtlinie erarbeitet; man kann nicht Länder, die über schiffbare Flüsse verfügen, mit anderen über einen Kamm scheren, die Wassermangel haben, deren Erde wegen des Wassermangels große Risse aufweist und die 55º oder 60º in der Sonne haben.
Ich sage das, weil der Ball nicht bei uns liegen darf; den Ball haben die Regierungen und die Kommission. Genauso sind diese verheerenden Tragödien, wie die in Rumänien, nicht ein Problem der Legislative, sondern der Exekutive und der Regierungen.
Außerdem ist es keine solidarische Richtlinie, weil die großen Räume, die klimatische Verschiedenartigkeit, die Wüstenzonen, die Dürregebiete vergessen worden sind. So wurde der gemeinsamen Standpunkt abgefaßt.
Auf dem Gebiet der Transfers passiert dasselbe. Von Transfers zu sprechen, bedeutet von Verteilung des Reichtums zu sprechen, von Solidarität zwischen den Völkern und zwischen den Territorien, weil die Erde leider nicht vollkommen ist, und einige Gebiete weniger, andere mehr haben.
Abschließend kritisiere ich scharf, daß die Richtlinie nicht von einer Verträglichkeitsprüfung begleitet wird. Es ist sehr leicht für uns, von den anderen zu fordern, die Verträglichkeit zu prüfen, aber in Umweltfragen müßten wir dies von uns selbst verlangen, untersuchen, wie viele Menschen, wie viele Landwirte durch die Bezahlung der Kosten ruiniert würden. Es wurde irgendeine Studie erarbeitet, die nicht einmal gelesen wurde, und ich glaube, wir sollten als gute politische Praxis die Durchführung von Verträglichkeitsprüfungen festlegen; andernfalls ist alles, was wir machen, nur Theorie.

Doyle
Herr Präsident, die Konsolidierung der bestehenden Richtlinien zu dieser Rahmenrichtlinie schafft die Voraussetzungen für eine dauerhaft umweltgerechte Wasserpolitik der Europäischen Union. Mit der Einrichtung von Flußgebietseinheiten auf nationaler und im Falle von Irland auf internationaler Ebene wird ein Ordnungsrahmen für den Schutz und die Bewirtschaftung unserer Gewässer geschaffen, also der Oberflächengewässer, des Grundwassers sowie der Übergangs- und Küstengewässer.
Irland befürwortet den Gemeinsamen Standpunkt sowie viele der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments. Ein Zeitraum von 25 Jahren für die Umsetzung von Rechtsvorschriften ist wohl kaum akzeptabel. Wir haben mit der Durchsetzung des Verursacherprinzips zur Deckung der Kosten für die industrielle, gewerbliche und landwirtschaftliche Wassernutzung keinerlei Problem. Da Wasser Leben bedeutet und der Zugang zu sauberem Trinkwasser ein elementares Menschenrecht darstellt, bin ich jedoch der festen Überzeugung, daß diese Richtlinie eine kostenlose Grundversorgung privater Haushalte mit Wasser ermöglichen muß, d. h. ein bestimmtes Kontingent pro Haushalt für Wasser zum Trinken, Kochen sowie sanitäre Zwecke.
Natürlich müssen wir für Verschwendung und einen übermäßigen Verbrauch bezahlen, und die Kostendeckung kann entsprechend angeglichen werden. In Irland, wo die privaten Haushalte seit 1997 keine Wassergebühren bezahlen und daher auch keine Wasserzähler mehr installiert sind, betrachtet man die Einführung von Wasserzählern mit großem Argwohn. Die Messung des Wasserverbrauchs könnte im Rahmen der neuen Flußgebietseinheiten ein sehr wichtiges Instrument der Wasserbewirtschaftung darstellen und einen Beitrag zur Verhinderung der Wasserverschwendung sowie zur systematischen Planung des künftigen Bedarfs leisten.
Sinn und Zweck der Richtlinie ist es, die dauerhaft umweltgerechte Verwendung von Wasser in der EU zu fördern. Wasser ist eine knappe und wertvolle natürliche Ressource. Am liebsten wäre es mir, wenn Änderungsantrag 45 morgen nicht durchkommt und der Gemeinsame Standpunkt zu Artikel 9 auch für Wassergebühren gilt. Damit wäre die Subsidiarität bei der Festsetzung von Wassergebühren gegeben, und jeder Mitgliedstaat könnte ein eigenes System aufstellen, vorausgesetzt die Grundsätze dieser Richtlinie in bezug auf Anreize für eine dauerhaft umweltgerechte und effiziente Wassernutzung bleiben umfassend gewahrt.
Sollte Änderungsantrag 45 morgen nicht fallen, muß ich einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, um zu sichern, daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Ausnahmegenehmigungen zu den Bestimmungen dieses Artikels zu erteilen und damit die Bereitstellung einer Mindestmenge zur Verwendung in Haushalten zu ermöglichen, bevor die Kostendeckungsvorgabe greift.
Sämtliche Vorschriften müssen durchsetzbar sein und auf dem allgemeinen Grundsatz der politischen Akzeptanz beruhen. Ich halte den Zugang zu sauberem Trinkwasser sowohl in den entwickelten als auch in den Entwicklungsländern für ein elementares Menschenrecht.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Beim derzeitigen Stand der Aussprache möchte ich einige Aspekte hervorheben, die ich aus der Sicht der Agronomie und aufgrund meiner Herkunft aus einem südlichen Land in dieser Richtlinie für äußerst folgenschwer halte. Zum Beispiel die Themen der Kosten und der Transfers.
Was die Kosten angeht, so hätte ich gern genau gewußt, von welchen Kosten wir sprechen. Sprechen wir von der Verteilung und der Herkunft der Ressourcen? Sprechen wir von der Qualität der Verteilungsnetze? Sprechen wir von der Art der für die Versorgung erforderlichen baulichen Gegebenheiten? Oder sprechen wir von den großen Wasserbauten und Speicherbecken? Die gesamten Kosten auf den Agrarsektor zurückschlagen zu lassen, wäre barbarisch.
Was die Transfers betrifft, so werden diese als Übertragung von Oberflächenwasser zwischen den verschiedenen territorialen Gebieten definiert. Ist der Frau Kommissarin bekannt, daß wir in unserem Land ein Transfersystem haben, das zu den ältesten von Europa gehört? Diese Transfers existierten bereits in sehr frühen Epochen: Es gab sie bereits zu Zeiten der Römer, sie waren nur geringer. Einer der bedeutendsten Transfers - der Transfer Tajo-Segura -, der schon viele Jahre, fast 30 Jahre, in Betrieb ist, hat eine Genehmigung für 658 hm3/Jahr. Die größte in einem Jahr übertragene Menge betrug 453, und das Übertragungsmittel in 20 Jahren liegt bei etwas über zweihundert. Man kann uns nicht einer schlechten Bewirtschaftung bezichtigen.
Und ist der Kommissarin bekannt, daß von diesen 263 hm3 eine Menge von 25 hm3 für Bewässerungszwecke am linken Rand der Levante, 30 hm3 für die Versorgung im Gebiet des Júcar, 7 hm3 für die Versorgung im südlichen Gebiet des Júcar und der Rest im Gebiet des Segura zu gleichen Teilen für Versorgung und Bewässerung verwendet werden? Auch wir wirtschaften nicht schlecht. Man kann uns nicht verbieten, Transfers durchzuführen, wenn davon unsere Wirtschaft und die Entwicklung unserer Gebiete abhängen.
Ich spreche das Thema der Qualität und der verfügbaren technischen Verbesserungen nicht an, weil ich glaube, daß wir diese Richtlinie erneut verhandeln werden. Aber schauen Sie: In diesem pluralistischen Europa, das wir im Gemeinschaftsgeist errichten, muß man pluralistische und nicht einheitliche Lösungen suchen. Deshalb appelliere ich an den gesunden Menschenverstand der Kommission, des Rates und dieses Parlaments, bei der Abstimmung die verschiedenen europäischen Länder nicht in solchen Fragen zu uniformieren, in denen die Subsidiarität durchgesetzt werden muß.
Frau Kommissarin: Andalusien ist nicht Lappland.

Wallström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst einmal dem Umweltausschuß und vor allem der Berichterstatterin, Frau Lienemann, für eine ehrgeizige und konstruktive Arbeit an dieser Rahmenrichtlinie für die Wasserpolitik danken. Wasser ist einer unserer wichtigsten Naturreichtümer, was ja auch zahlreiche Redner bereits hervorgehoben haben. Eine ambitionierte und ausgewogene europäische Wasserpolitik ist ein wichtiger Teilaspekt für eine nachhaltige Entwicklung in Europa. Das Wasser ist auch einer der Bereiche, denen ich während meiner Amtszeit besondere Aufmerksamkeit widmen werde.
Ich bin erfreut über den Geist des Einvernehmens, der die von seiten des Parlaments eingebrachten Änderungsanträge durchzieht. Viele dieser Anträge basieren auf den äußerst konstruktiven, informellen Gesprächen, die im Zusammenhang mit der ersten Lesung zwischen Parlament und Rat geführt wurden.
Die meisten vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen tragen zu einer Verbesserung und Verschärfung des Textes bei. Die Kommission kann 72 der 108 Änderungsanträge ganz, teilweise oder prinzipiell gutheißen. Eine Vielzahl der Änderungsanträge, die das Parlament eingebracht hat, deutet darauf hin, daß eine Vermittlung unumgänglich sein wird. Mit Blick auf diese anstehenden Verhandlungen appelliere ich daher an das Parlament, für eine ehrgeizige Stellungnahme zu stimmen.
Zuerst möchte ich einige meiner wichtigsten Argumente nennen. Wir haben nun die Möglichkeit, die im Zusammenhang mit der OSPAR-Konvention eingegangenen Verpflichtungen in die Tat umzusetzen. Bevor wir an eine rechtliche Verbindlichkeit dieser Zielstellungen denken, müssen wir vor allem deren politische Natur beachten, so wie sich das auch in einigen Änderungsanträgen des Parlaments widerspiegelt..
Was die Wassergebühren angeht, so wird diese Richtlinie die Wasserpolitik Europas für die nächsten drei Jahrzehnte bestimmen. Daher ist es unsere Pflicht, bereits heute darauf zu achten, die passenden Anreize und die richtigen Triebkräfte für eine effektive Gebührenstruktur und Preisbildung zu finden, die zur Verbesserung unserer Umwelt auf kostengünstige Weise beitragen. Wasser als Menschenrecht, das unentgeltlich zur Verfügung stehen sollte - das hört sich sehr gut an, aber Wasser ist nicht kostenlos, ebensowenig wie Wohnungen oder Essen. Nur mit effektiven Steuerinstrumenten können wir einen besseren Umgang mit dem Wasser und größere Sparsamkeit erreichen.
Ich möchte ebenfalls hinzufügen, daß ich einen strafferen Zeitplan sowie eine Verdeutlichung von Zielen und Ausnahmekriterien für Grundwasser und durch menschliche Tätigkeiten stark verändertes Wasser befürworte, ebenso wie die ausdrückliche Nennung radioaktiver Stoffe.
Im Verlaufe der Aussprache haben mehrere Redner auf die Bedeutung von Informationen für die Öffentlichkeit und Beratungen mit den Bürgern verwiesen. Das kann ich nur noch einmal unterstreichen. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit durch eine gute Information und ein Konzertierungsverfahren ist ausschlaggebend für unseren Erfolg, was ja auch in Erwägung 14 zum Ausdruck kommt.
Herrn Bowe sei gesagt, daß sowohl er als auch mein schottischer Mitarbeiter sich auch weiterhin mit gutem Gewissen von Zeit zu Zeit ein Glas Scotch Whisky genehmigen können! Wir sind von seiten der Kommission zu der Einschätzung gelangt, daß für die äußerst geringe Wasserentnahme für die Whiskyproduktion keine Vorschriften notwendig sind.
Lassen Sie mich nun einige Bereiche etwas eingehender kommentieren. Die Begrenzung der Einleitung von Schadstoffen in unsere Gewässer muß eines der wichtigsten Ziele sein. Ich freue mich darüber, daß sich die Änderungsanträge des Parlaments darauf konzentriert haben.
Die Kommission unterstützt den Antrag auf Einbeziehung der OSPAR-Bestimmungen in den Text. Dabei müssen wir uns jedoch an deren genauen Inhalt und Wirkungsbereich halten. Wie ich bereits sagte, stellen das Ziel und der Zeitplan für OSPAR in erster Linie politische Verpflichtungen dar. Ein rechtlich bindender Zeitplan würde damit nicht in Übereinstimmung stehen. Dennoch muß sichergestellt werden, daß die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gezwungen werden, Maßnahmen zu ergreifen, mit deren Hilfe die gesteckten Ziele erreicht und die Zeitpläne eingehalten werden. Aus diesen Gründen begrüße ich die Änderungsanträge 6, 10, 14, 24, 58, 60 und 88.
In Gegensatz dazu kann die Kommission dem Änderungsantrag 19 nicht zustimmen, dessen Definition von gefährlichen Stoffen von der in OSPAR abweicht. Der Vorschlag der Kommission enthält ein deutliches Verfahren zur Auswahl dieser Stoffe, was eine zusätzliche Definition überflüssig macht. Auch wenn ich dem Inhalt der Änderungsanträge 79 und 106 zustimme, so gehen diese doch über die OSPAR­Bestimmungen hinaus und können darum nicht angenommen werden.
Die Kommission kann prinzipiell auch Änderungsantrag 60 gelten lassen, in dem ein Zeitplan für den Vorschlag der Kommission bezüglich der Emission von Stoffen der Prioritätsliste gefordert wird.
Änderungsantrag 59 enthält die Forderung nach kontinuierlicher Prüfung der Prioritätsliste. Das würde jedoch zu einer Rechtsunsicherheit bezüglich des Status dieser Liste führen und kann daher nicht akzeptiert werden. Dem in Änderungsantrag 60 und 93 geäußerten Wunsch nach einer Richtliste sowie einer Liste jener Stoffe, über die nur unzureichend Daten vorliegen, kann nicht entsprochen werden. Solche Listen hätten einen unklaren Rechtsstatus und wären nicht mit dem Verfahren zur Annahme der Prioritätsliste vereinbar. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, daß die OSPAR-Konvention in keiner Weise das bestehende Gemeinschaftsrecht bezüglich der Nitratemission aus der Landwirtschaft verändert. Diese Rahmenrichtlinie wird daher keinen Einfluß auf die Nitratrichtlinie haben.
Ich weiß es zu schätzen, daß sich das Parlament in der so sensiblen und komplizierten Frage wie der Gebühren für Wasserversorgungsdienstleistungen flexibel gezeigt hat. Die Forderung nach einer dahingehenden Gestaltung der Wasserpreise, daß sie Anreize für die Benutzer darstellen, Wasserressourcen auf nachhaltige Weise zu nutzen, kann ich nur vorbehaltlos unterstützen. Außerdem befürworte ich, daß sich die einzelnen wirtschaftlichen Bereiche angemessen an der Deckung der Kosten der Wasserversorgungsdienstleistungen beteiligen sollen und kann somit die Änderungsanträge 43-46 sowie Änderungsantrag 85 teilweise und prinzipiell annehmen.
Meines Erachtens benötigen wir rechtsverbindliche Vorschriften dafür, daß die Kosten für Wasserdienstleistungen von jedem wirtschaftlichen Bereich selbst übernommen werden müssen. Das stellt ein deutliches wirtschaftliches Ziel dar, an dem die erreichten Fortschritte gemessen werden können. Darum unterstütze ich die übergreifende Zielsetzung von Änderungsantrag 105, der dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission entspricht. Ebenso befürworte ich eine schrittweise Entwicklung in Richtung auf eine Deckung der Umwelt- und Ressourcenkosten.
Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß die Preisgestaltung für Wasser und Wasserdienstleistungen eine äußerst komplizierte Frage ist und dabei nicht nur Umweltziele, sondern auch soziale und wirtschaftliche Ziele berücksichtigt werden müssen. Das darf jedoch nicht als Entschuldigung für die Subventionierung von verschmutzenden und ineffektiven wirtschaftlichen Bereichen dienen. Für die nächste Zukunft ist eine Mitteilung von der Kommission geplant, die sich mit genau dieser Frage beschäftigt.
Ich bin ebenso wie das Parlament der Ansicht, daß der im Gemeinsamen Standpunkt mit 16 Jahren angegebene Zeitraum für die Umsetzung der Direktive erheblich verkürzt werden muß. Dasselbe gilt auch für die eingeräumte Möglichkeit zu einer Verlängerung um weitere 18 Jahre.
Änderungsantrag 28, in dem die dritte Verlängerung gestrichen wurde, stellt dabei einen Schritt in die richtige Richtung dar und kann darum angenommen werden. Ein Zeitraum von 10 Jahren, wie er u. a. in den Änderungsanträgen 24 und 26 vorgeschlagen wurde, ist andererseits jedoch zu kurz.
Meiner Meinung nach sollte man erwägen, in die übergreifende Definition der Forderungen des Entwurfs eine ausdrückliche und zwingende Vorschrift zur Vermeidung von Verschlechterungen aufzunehmen. Der Entwurf muß auch strengere Kriterien für die Verlängerung von Fristen für erheblich veränderte oder künstliche Wasserkörper sowie zur Festlegung weniger strenger Umweltziele enthalten. Das betrifft die Änderungsanträge 6, 24, 25, 27, 30, 31, 32, 33, 34, 78, 80, 102 und 104. Diese können im wesentlichen angenommen werden und werden zum Erreichen einer übergreifenden Lösung unterstützt.
Die in den Änderungsanträgen 27 und 29 erhobene Forderung, daß die Kommission jeder Verlängerung zustimmen muß, geht jedoch zu weit und kann daher nicht akzeptiert werden.
Ein weiteres wichtiges Gebiet ist der Schutz des Grundwassers. Um den gegenwärtig nach oben zeigenden Verschmutzungstrend zu brechen, benötigen wir sowohl einen Ausgangspunkt als auch ein Endziel. Ebenso unerläßlich sind strengere Kriterien für die Interpretation von Überwachungsergebnissen.
Die wesentlichsten Abschnitte der Änderungsanträge 25 und 73 des Parlaments können darum prinzipiell angenommen werden. Allerdings ist die neue Definition in Änderungsantrag 72 zu streng und kann für diese Zwecke nicht verwendet werden. Ich schlage vor, Änderungsantrag 92 in eine breitere Lösung einzubeziehen.
In Änderungsantrag 71 werden die jahreszeitlichen Unterschiede sowie die jährlichen Änderungen des Grundwasserspiegels nicht berücksichtigt. Diesem Antrag kann darum nicht entsprochen werden.
Die Kommission hält es für unrealistisch und unnötig, Qualitätsnormen festzulegen, durch die sichergestellt wird, daß eine möglichst geringe Reinigungsbehandlung ausreicht, um Trinkwasserqualität im Oberflächenwasser zu erhalten. Statt dessen befürworten wir einen Zusatz zu den in Artikel 11 geforderten Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit auf diesem Gebiet. Der nach diesem Antrag erforderliche gute Status sollte die Erfüllung der Forderung nach Oberflächenwasser von guter Qualität sichern. Aus diesen Gründen kann dieser Abschnitt in Änderungsantrag 41 nicht angenommen werden.
Die Kommission weiß die Anstrengungen des Parlaments zu schätzen, dem sogenannten "kombinierten Ansatz " eine zentrale Rolle einzuräumen. Dieser Ansatz und seine Reichweite werden durch die Änderungsanträge 22 und 47 definiert, was die Kommission prinzipiell gutheißen kann. Zur Sicherung einer größtmöglichen juristischen Deutlichkeit und Proportionalität möchten wir jedoch Änderungsantrag 47 umformulieren und eine de minimis-Bestimmung hinzufügen.
Der Transfer von Wasser ist bereits Gegenstand von Kontrollen, aber eine ausdrückliche Erwähnung macht den Text deutlicher. Dieser Abschnitt von Änderungsantrag 49 und 87 kann somit angenommen werden. Nicht notwendig ist es jedoch, die Ergreifung aller Maßnahmen zur Steuerung der Nachfrage zur Bedingung zu erheben. Der Vorschlag legt bereits fest, daß die Entnahme von Wasser in Übereinstimmung mit den ökologischen Bedürfnissen des Einzugsgebietes erfolgen muß. Darum wird dieser Abschnitt der Änderungsanträge 49 und 87 nicht akzeptiert.
Die Kommission nimmt Änderungsantrag 76 an, mit dem radioaktive Stoffe ausdrücklich in den Entwurf aufgenommen werden.
Zusammenfassend sei gesagt, daß die Kommission 72 Änderungsanträge vollständig, teilweise oder prinzipiell akzeptiert. Folgende Änderungsanträge können nicht angenommen werden: 1, 4, 9, 11, 13, 15, 19, 23, 39, 40, 51, 59, 61, 64, 66, 70, 71, 71, 72, 74, 77, 79, 81, 83, 87, 89, 90, 91, 95, 97, 98, 100, 101, 103, 106, 107.
Lassen Sie mich abschließend betonen, daß ich die Bemühungen des Parlaments begrüße, eine Lösung für die Fragen zu finden, zu denen der Rat eine andere Auffassung hat. Es wurden wichtige Fortschritte erzielt, und der konstruktive Ton der Diskussionen schafft ein gutes Arbeitsklima für zukünftige Verhandlungen. Es gibt noch eine Reihe Hindernisse zu bewältigen, aber meiner Überzeugung nach können wir im Laufe der weiteren legislativen Arbeit unser gemeinsames Ziel erreichen - die Schaffung einer Wasserpolitik, auf die wir stolz sein können. Eine entschiedene Stellungnahme von seiten des Parlaments wird einen wichtigen Beitrag zu einer ehrgeizigen europäischen Wasserpolitik der nächsten drei Jahrzehnte leisten.

Doyle
Mich würde die Ansicht der Kommissarin zu Änderungsantrag 45 interessieren. Vielleicht habe ich das in der von ihr ausgehändigten Liste übersehen.

Wallström
Ich akzeptiere ihn.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Wallström.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Finanzierungsinstrument für die Umwelt (Life)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die Zweite Lesung (A4­0014/2000) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) (Berichterstatterin: Frau Lienemann).

Lienemann
Herr Präsident, wir hatten bereits in der ersten Lesung Gelegenheit, diesen Bericht zu prüfen, und ich hatte im Ausschuß den Eindruck, daß im Hause darüber weitgehende Einigkeit herrscht. LIFE ist die einzige gemeinschaftliche Haushaltslinie, die eine direkte Intervention im Umweltbereich ermöglicht, und es muß festgestellt werden, daß sie in ihrem Umfang nicht unseren ehrgeizigen Zielen entspricht, da die dafür bereitgestellten Mittel seit Jahren stagnieren. Trotz der Erweiterung, die bereits stattgefunden hatte, als wir das erste LIFE-Programm zum zweiten Mal auflegten und zum zweiten übergingen, war die Mittelausstattung gleich geblieben. Und nun stellen wir fest, daß die Regionen, die einzelnen Akteure, die Unternehmen, die Vereinigungen immer mehr LIFE-Projekte sowohl für LIFE-Natur als auch für LIFE-Umwelt einreichen, daß diese Projekte eine sehr gute Qualität aufweisen, daß sie nach fachlicher Prüfung durch alle zuständigen Ausschüsse eindeutig die Unterstützung der Europäischen Union verdienten, wir sie aber wegen des Mangels an Haushaltsmitteln trotzdem nicht finanzieren können.
Es ist auch darauf zu verweisen, daß bei diesem Budget der Grad der Mittelinanspruchnahme außerordentlich hoch ist im Vergleich zu anderen Teilen des Haushalts. Wir haben es daher offensichtlich mit einem Instrument zu tun, das an die beabsichtigten Politiken gut angepaßt ist. Ich möchte besonders auf den Teil LIFE-Natur eingehen. Es ist allgemein bekannt, daß es in der Europäischen Union bei einer ganzen Reihe von Richtlinien wie der Habitat-Richtlinie oder der Zugvögel-Richtlinie Anwendungsschwierigkeiten gibt. Wir müßten daher mit LIFE-Natur die Maßnahmen begleiten können, mit denen die Durchführbarkeit, die Begründetheit und die Durchführungskapazitäten für die Ziele dieser Richtlinien nachgewiesen werden. Aus Mangel an Haushaltsmitteln verlieren wir jedoch diese legitime Möglichkeit, so daß sich die Vorstellung entwickelt, unsere europäischen Richtlinien wären nicht begründet und anwendbar.
Die heutigen Diskussionen konzentrieren sich daher auf zwei große Themen. Zunächst auf die Komitologie, diesen ständigen Diskussionspunkt in unserem Haus, doch unser Parlament hat Maßnahmen vorgezogen, die in der Regel zu Verwaltungs- und beratenden Ausschüssen führen, die der Kommission eine gewisse Flexibilität ermöglichen und dem Rat nicht zu viele Möglichkeiten geben, zu blockieren und - wie ich es nennen möchte - die Regierungsphilosophie gegenüber der Gemeinschaftsphilosophie durchzusetzen, die wir hier im Europäischen Parlament verteidigen.
Diese Komitologiedebatte gibt es bei den meisten Finanzprogrammen und ­instrumenten der Europäischen Union. Ich würde sagen, mir scheint - und die Kontakte, die wir hatten, scheinen dies zu bestätigen -, daß eine Annäherung der Standpunkte zur Komitologie zweifelsohne leichter zu erreichen ist als eine Annäherung der Standpunkte zu Haushaltsfragen. Ich erinnere daran, daß unser Parlament Haushaltsmittel in Höhe von 850 Millionen ECU fordert, was kein außergewöhnlich hoher Betrag im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts ist, während sich die gegenwärtigen Vorschläge auf 613 Millionen ECU belaufen. Mir scheint, daß in jedem Fall zumindest für das Ende der Laufzeit von LIFE die Möglichkeit bestehen dürfte, daß die Union eine bedeutsame Haushaltsgeste zugunsten der Umwelt macht.
Gestatten Sie mir, zum Abschluß auf die Funktionsweise unserer Institutionen einzugehen. Ich höre heute ständig die Forderung: "Die Sache muß unbedingt schnell zum Abschluß gebracht werden. " Im Klartext: Ihr Parlamentarier müßt Eure Forderungen, insbesondere die finanziellen zurückschrauben! Denn wenn wir im Rahmen der Mitentscheidung nicht rasch zu einer Regelung für die LIFE-Verordnung kommen, dann wird es Verzug in ihrer Umsetzung für das Jahr 2000 geben, und es stimmt ja, daß die NRO, die Akteure vor Ort, auf unsere Finanzmittel warten. Ich möchte jedoch darauf verweisen, daß der Rat über eine sehr lange Frist zum Nachdenken verfügt, dann aber seine Vorschläge erst einige Monate vor dem schicksalhaften Datum übermittelt. Wir unserseits stehen aufgrund der Rechtslage unter Termindruck: maximal vier Monate. Wir halten unsere Termine ein, und dann sagt man uns: "Moment mal, wenn Ihr vernünftig seit, akzeptiert Ihr unseren Standpunkt, denn im Mitbestimmungsverfahren steht nicht viel Zeit zur Verfügung ".
Ich glaube, unser Parlament hat schon oft gegen diese Methode protestiert, allerdings ist damit niemand persönlich im Rat angesprochen, und ich möchte auf keinen Fall, daß sich die portugiesische Präsidentschaft dafür verantwortlich fühlt, denn im Grunde ist dies so etwas wie eine Tradition, die der Rat aufrechterhält. Betonen möchte ich besonders, daß in dieser umweltpolitischen Frage die Haushaltsfrage von zentraler Bedeutung ist und das Parlament sich nicht erpressen lassen kann, indem es sich als einziger vernünftig zeigt. Daher hoffe ich, daß uns unsere Kollegen bei der Vermittlung unterstützen - zumal die Abstimmungen in dieser Frage immer sehr übereinstimmend ausfallen -, aber auch, daß der Rat und die Kommission uns zuhören und daß jeder dem anderen ein Stück entgegenkommt.

Moreira da Silva
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist eine Tatsache, daß wir mit einigen der vom Rat und von der Kommission vertretenen Optionen nicht einverstanden sind. Ich werde später noch Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen. Aufgrund derselben Tatsache muß jedoch zunächst gesagt werden, daß diese Verordnung besser ist als die Verordnungen in bezug auf LIFE I und LIFE II. Zum ersten, weil dem Programm LIFE durch die Basisvorlage größere Prägnanz, Transparenz und Rationalität verliehen wurde. Zum zweiten, weil der Gemeinsame Standpunkt einige wesentliche Gesichtspunkte enthält, für die das Europäische Parlament in der ersten Lesung eingetreten ist, vor allem die Festlegung der Beschäftigungsförderung als Faktor, den es bei der Auswahl von beantragten Projekten zu berücksichtigen gilt, sowie die Festlegung der Verringerung der globalen Umweltbelastung der Produkte von ihrer Herstellung bis zu ihrer Entsorgung als eines der Ziele, die im Rahmen von LIFE-Umwelt zu verwirklichen sind. Drittens halten wir es für sehr positiv, daß mit dem Gemeinsamen Standpunkt die Bewertung und Bodennutzung der Küstengebiete erstmals als eine der Prioritäten von LIFE-Umwelt aufgenommen wurde.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Trotz all dieser Stärken enttäuscht die Verordnung im Hinblick auf das offenkundig Wichtigste für die Wirkung eines Finanzierungsinstruments: seinen Haushalt. Indem die Kommission und der Rat auf ihrem Vorschlag von 613 Mio. Euro als Referenzbetrag für den Zeitraum von 2000 bis 2004 beharren und den Vorschlag des Europäischen Parlaments von 850 Mio. Euro nicht annehmen, treffen sie eine Entscheidung, die nach unserem Verständnis nicht auf denselben Kriterien der Rationalität und Gerechtigkeit basiert, die sie in andere Bestimmungen von LIFE III einbezogen haben.
Mögen die Kommission und der Rat von uns zur Kenntnis nehmen, daß wir nicht davon abgehen, LIFE mit dem ihm gebührenden Haushalt auszustatten, der die Umsetzung der angestrebten Ergebnisse im Umweltbereich mit einem solchen Instrument am besten gewährleistet. Wir begründen diese unsere Option mit vier ganz simplen Argumenten. Erstens ist LIFE das einzige direkte Finanzierungsinstrument zur Förderung der Umweltpolitik in der Europäischen Union. Es gibt kein anderes. Zweitens ist LIFE ein Instrument, das gute Ergebnisse hervorgebracht hat, die Entwicklung von Methoden und innovativen Techniken ermöglichte und auf einen hervorragenden Ausführungsgrad verweisen kann. Drittens hat sich der Haushalt des Programms LIFE - real gesehen - verringert und mit der enormen Dynamik und Kreativität der Nachfrage nicht Schritt gehalten. Viertens hat das Parlament aufgrund der Bedeutung, die es LIFE beimißt, in seinem Jahreshaushalt für dieses Programm eine Aufstockung der Mittelzuweisungen festgeschrieben, so daß die Annahme des vom Rat und von der Kommission vertretenen Vorschlags eine inakzeptable Umkehrung dieser Tendenz bedeuten würde.
Unsere Bedenken betreffen aber nicht nur die Haushaltsfrage. Die Klimaveränderungen und die Wasserpolitik sind Gebiete, die die europäischen Bürger in erhebliche Sorge versetzen und die in diesem Parlament stets sehr starke Beachtung fanden. Daher ist für uns die Annahme unserer Änderungsanträge Nr. 5 und 6, die eine nachhaltige Bewirtschaftung des Grundwassers und der Oberflächengewässer und die Reduzierung der Gase mit Treibhauseffekt als Ziele im Rahmen von LIFE-Umwelt festschreiben, von entscheidender Bedeutung.
Ein letztes Wort, um die Frau Abgeordnete Lienemann zu ihrem Bericht zu beglückwünschen und die Gelegenheit zu nutzen, ihr zu sagen, daß wir für ihre Änderungsvorschläge zur Komitologie stimmen werden, denn wir wollen nicht dazu beitragen, daß die vom Rat vorgeschlagene und, offen gestanden, schlechtere Lösung umgesetzt wird, obwohl wir es lieber sähen, wie ja im Umweltausschuß ganz deutlich wurde, wenn die Begleitung des Programms LIFE durch einen beratenden Ausschuß erfolgen würde.

Lange
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Frau Kommissarin, Sie üben zu Recht Druck auf die Mitgliedstaaten aus, die die FFH-Richtlinie nicht umgesetzt haben, auch auf den Mitgliedstaat, aus dem ich stamme. Zu Recht, weil die Ansprüche an unsere natürlichen Lebensräume bestehen und wir diese Natura-2000-Gebiete endlich umsetzen müssen.
Wenn das jedoch passiert, dann haben wir natürlich einen immensen Bedarf an LIFE-Natura-Geldern, weil wir in diesen Gebieten, die dann endlich ausgewiesen werden, natürlich auch Erhaltungsmaßnahmen zu finanzieren haben, und das in einer Situation, wo wir nicht einmal das, was wir mit LIFE I und II erreicht haben, stabilisieren können. Angesichts dieser Situation, daß jetzt mit Macht FFH-Gebiete durchgesetzt werden müssen, brauchen wir eindeutig auch mehr Geld im Bereich von LIFE.
Dabei wende ich mich auch an den Rat: Der Rat ist Weltmeister im Beschließen von Ausgaben gerade im Bereich der Außenpolitik, die wir dann in unserem Haushalt irgendwie zu finanzieren haben. Ich nenne nur die Bosnien-Hilfe - da kürzen wir in allen möglichen Bereichen. Hier dagegen weigert sich der Rat in einem Bereich, in dem es doch um unsere nachhaltige Entwicklung geht, in einer längerfristigen Perspektive den LIFE-Haushalt um die doch im Verhältnis zum Gesamthaushalt lächerlichen Beträge aufzustocken. Das kann ich in keiner Art und Weise verstehen, und ich bitte alle Kollegen nachdrücklich, den Antrag der Kollegin Lienemann auf Erhöhung auf 850 Millionen Euro zu unterstützen.

Ries
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, LIFE ist das wichtigste, weil das einzige Finanzinstrument der Europäischen Union, das ausschließlich für die Umwelt bestimmt ist. Daher muß dieses Instrument unseren hohen Zielen angemessen ausgestattet sein, denn hohe Ziele haben nun einmal ihren Preis.
Der wesentliche Streitpunkt mit dem Rat ist natürlich die Finanzausstattung für LIFE III. Der Gemeinsame Standpunkt sieht einen Finanzrahmen von 613 Millionen Euro für den Zeitraum 2000-2004 vor, was nicht ausreicht. Die liberale Fraktion ist dafür, diesen Betrag auf 850 Millionen Euro aufzustocken. Daher unterstützen wir den Änderungsantrag von Frau Lienemann, die darauf hinweist, daß sich die Mittelausstattung für LIFE seit der letzten Erweiterung der Union nicht erhöht hat, ganz zu schweigen von den neuen Ländern, die nächstens zu uns stoßen werden.
Die Summen, die wir fordern, stellen keinen Berg von unnötigen Ausgaben dar. Sie sind im Gegenteil noch recht bescheiden gegenüber dem Bedarf, der eigentlich gedeckt werden müßte. Sie sind - wie ich sagen möchte - ein Wassertropfen im Ozean der Strukturmaßnahmen der Union. Die Umweltausgaben sind nach wie vor das Stiefkind des Gemeinschaftshaushalts, obwohl sie doch vor allem eine Investition darstellen, zunächst einmal in die natürlichen Ressourcen, aber auch in die Beschäftigung, denn es hat sich erwiesen, daß eine aktive Umweltpolitik neue Arbeitplätze schafft, wie das Beispiel des sehr großen Anklangs zeigt, den LIFE bei den NGO, den Unternehmen, den örtlichen Behörden und in Drittstaaten gefunden hat. Fast ein Drittel der 8 500 eingegangenen Anträge erfüllten die gestellten Bedingungen, und etwa 1 300 Projekte konnten zwischen 1992 und 1998 kofinanziert werden.
Diesen Erfolg möchte das Parlament fortführen, und daher unterstützen wir den Änderungsantrag 14, mit dem die vierte Phase des Instruments LIFE gesichert werden soll. Im Umweltbereich müssen Investitionen und Ziele langfristig angelegt werden. Die Zukunft der künftigen Generationen hängt davon ab.

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich werde zweifelsohne das wiederholen, was bereits meine Kollegen gesagt haben, doch ich glaube, dem Rat muß immer wieder gesagt werden, was wir von LIFE halten. Ich werde also ebenfalls betonen - wie dies die Berichterstatterin bereits ganz richtig getan hat -, daß LIFE das einzige spezifische Finanzinstrument für die Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik der Europäischen Union ist.
Dieses Instrument ist von grundlegender Bedeutung, denn es gibt den Anstoß für wirklich neuartige Maßnahmen zugunsten der Natur und der Umwelt in Europa, die dann von den Mitgliedstaaten aufgegriffen und erweitert werden. Es ist darüber hinaus bewußt demokratisch gestaltet, da es Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen gleichermaßen offensteht. Aus diesem Grund, werte Kolleginnen und Kollegen, fordere ich Sie auf, nicht für die Änderungsanträge zu stimmen, die in keiner Weise dem Geist von LIFE entsprechen.
Über die Vereinigungen kann LIFE in der Tat direkt vom europäischen Bürger für Maßnahmen im allgemeinen Interesse genutzt werden. Für mehrere Millionen - ich unterstreiche: Millionen - Mitglieder von NRO wird in LIFE der Wille der Union sichtbar, eine ehrgeizige Politik zugunsten der natürlichen Umwelt durchzuführen. LIFE ist des weiteren das grundlegende Instrument für das Netz Natura 2000 in Europa, für das sich die Mitgliedstaaten gemäß der Gemeinschaftsrichtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und der Zugvögelrichtlinie engagiert haben und das den Schutz von biologisch wertvollen Gebieten in unseren Staaten ermöglicht.
Hinzufügen möchte ich, daß diejenigen, die diese Politik in ihren Staaten schlecht machen, dafür verantwortlich sind, daß die Naturschutzpolitik in Europa gebremst wird. Dies ist bedauerlich, denn jeder in diesem Saal weiß, daß das Finanzinstrument LIFE nicht ausreicht, um alle von den Mitgliedstaaten eingereichten Projekte zu verwirklichen, von denen viele wegen fehlender Mittel abgelehnt werden müssen.
Es darf nicht vergessen werden, daß LIFE gegenwärtig nur mit 100 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet ist, was nicht einmal 1 Promille des Unionshaushalts ausmacht. Zum Vergleich - für die Landwirtschaft, die reale Auswirkungen auf die Umwelt hat, werden - wie wir alle wissen - 37 Milliarden Euro aufgewendet.
Angesichts dessen ist meine Fraktion der Auffassung, daß die Mittelausstattung von LIFE unbedingt erhöht werden muß, und unterstützt vorbehaltlos den Vorschlag von Frau Lienemann, das Budget auf 850 Millionen Euro aufzustocken, denn wir wissen - das muß man einfach sagen -, wie hoch die Erwartungen unserer Mitbürger im Umweltbereich sind und wie halbherzig und inakzeptabel der Kompromiß des Rates hinsichtlich des Finanzrahmens für LIFE ist, um so mehr, da die LIFE-Programme außergewöhnlich hohe Ausführungsraten aufweisen und einen wirksamen Beitrag zur Herausbildung neuer Umweltpraktiken geleistet haben. Dazu gehören zweifellos auch die ersten nachhaltigen Entwicklungsprojekte.

Bernié
Herr Präsident, das mit beträchtlichen Mitteln (613 Millionen Euro) ausgestattete Umweltprogramm der Europäischen Union wirft zahlreiche Fragen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel auf. Ein Finanzinstrument von diesem Umfang muß transparent und effizient sein, was hier aus folgenden Gründen nicht der Fall ist: mangelhaft festgelegte Kriterien, zweifelhafte und nicht abgestimmte Projekte, keine Veröffentlichung von Bilanzen, das Fehlen von Evaluierungsmaßnahmen.
Daher schlagen wir vor, die Verordnung wie folgt zu ändern. Erstens, mit LIFE-Mitteln getätigte Anschaffungen bleiben allein öffentlichen Stellen vorbehalten, wobei deren Nutzung dann durchaus anerkannten Naturschutzvereinigungen übertragen werden kann. Dabei geht es um den Erhalt dieser Güter, da privatrechtliche Vereinigungen verschwinden oder diese weiterverkaufen können. Es ist philosophisch schockierend und rechtlich anfechtbar, daß mit 100 % öffentlichen Geldern privates Grundvermögen gebildet wird, auch wenn dies dem Umweltschutz dienen soll.
Zweitens, eindeutige Festlegung der Anspruchs- und Vergabekriterien für LIFE-Mittel, um jeglichen Verdacht von Vetternwirtschaft und Diskriminierung auszuschließen. Drittens, Pflicht zur vorherigen Abstimmung mit den Nutzern und den betroffenen Gebietskörperschaften. So hat z. B. ein ohne jede Abstimmung umgesetztes LIFE-Natur-Projekt in Grand-Lieu in Frankreich eine wahre Umweltkatastrophe ausgelöst. Eine unter Mißachtung des französischen Wassergesetzes durchgeführte Entschlammungsaktion hat zu einer starken Verschlammung des Wasserlaufes Acheneau mit Zerstörung der Laichplätze, Verschüttung von Feuchtgebieten und ähnlichen katastrophalen Auswirkungen geführt. Man hat den Schlamm mit einem Kostenaufwand von 6 Millionen Franc um 3 km verlagert und so die Lage mehr als verschlimmert, was alle Akteure vor Ort vorausgesagt hatten. Ergebnis: ein Gerichtsverfahren und Wiederherstellungskosten, die über denen des ursprüngliches Projekts liegen. Genau das wollen wir vermeiden.
Viertens, Einbeziehung von Parlamentsmitgliedern, d. h. von mindestens einem Vertreter pro Fraktion, in den Begleitausschuß. Es ist doch nur legitim, wenn die Abgeordneten die Verwendung der bereitgestellten Mittel überwachen. Fünftens, jährliche Veröffentlichung der wissenschaftlichen, technischen und finanziellen Bilanz der durchgeführten LIFE-Vorhaben. Sechstens, regelmäßige und ernsthafte Evaluierung der Projekte. Siebentens, Zulassung der Verwendung dieser Mittel bei Umweltkatastrophen, wie z. B. Wiederaufforstung nach Sturmschäden, Wiederherstellung des natürlichen Zustandes nach einer Ölpest usw.
Dies, Frau Berichterstatterin, Herr Präsident, ist unser konkreter, sinnvoller, leicht umzusetzender Vorschlag, der zudem zur Vermeidung von örtlichen Konflikten und einer ordnungsgemäßen Verwendung der öffentlichen Mittel beiträgt, den wir ihnen vor einer immerhin 40%igen Erhöhung der LIFE-Haushaltslinie vorlegen.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Frau Lienemann zu dem von ihr erarbeiteten Bericht und auch die Kommission beglückwünschen - warum nicht -, weil dieser Bericht, dieser Standpunkt insgesamt gesehen die gültigen Texte verbessert. Außerdem hat er eine annehmbarere Systematik und ist klarer und transparenter. Ich möchte auch die Dienste der Kommission beglückwünschen, weil die Bewertung, die Kontrolle und die Begleitung des LIFE-Programms eine vernünftige Auswahl und Ausführung der Projekte gewährleisten.
Aber es gibt Aspekte, bei denen ich beharrlich bleiben möchte. Erstens bei der Kontinuität, die ich im Prinzip nicht in Zweifel ziehe. Und zweitens bei der Finanzausstattung. Bedauerlicherweise finden nur 7,2 % der beantragten Projekte eine Finanzierung. Von 1,919 Milliarden Euro, die beantragt wurden, hat es nur Subventionen in Höhe von 784 Millionen Euro gegeben. Und jetzt erscheinen auf dem Finanzbogen nur 613 Millionen Euro für mehr Länder und mehr Zuständigkeiten.
Das Parlament hat bereits 850 Millionen Euro vorgeschlagen, aber das Dokument wiederholt den ersten Vorschlag von 613.
Frau Kommissarin! Die Umweltverpflichtungen wachsen in allen Bereichen, und das einzige Finanzinstrument, das sich ausschließlich auf die Umwelt richtet, wird verringert. Ist das nicht ein Widerspruch? Fordern wir nicht von den anderen, was wir selbst nicht zu geben bereit sind? Warum nehmen wir den Mund so voll, wenn wir von der Umwelt sprechen, und sind nicht bereit, alle gemeinsam dafür zu bezahlen, sondern wollen, daß immer dieselben, diejenigen, die das ganze Jahr über dort wohnen, dafür bezahlen und die Umwelt erhalten?
Seien wir konsequent, Frau Kommissarin. Die Kosten für die Erhaltung der Umwelt, deren Nutznießer wir alle sind, müssen von allen getragen werden, und das Programm LIFE ist das einzige Finanzinstrument, das ausschließlich für die Umwelt bestimmt ist und dessen Projekte im allgemeinen effizient gewesen sind.

Trakatellis
Herr Präsident, LIFE ist das Instrument schlechthin, das der Gemeinschaft seit 1992 zur Unterstützung und Entwicklung der Umweltpolitik sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in der regionalen Zusammenarbeit mit Drittländern zur Verfügung steht. Ausgehend von den Erfahrungen der letzten acht Jahre wird angestrebt, die Umweltvorhaben in der dritten Phase der Durchführung dieses Finanzierungsinstruments effizienter zu gestalten. Die Finanzierung von Aktionen zur Umsetzung, Anpassung und Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Umweltsektor, aber auch zur Einbeziehung der Umwelt in andere Politikbereiche sowie der Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sind zentrale Aspekte der zur Verabschiedung anstehenden Verordnung.
Wichtig an dem themenspezifischen Programm LIFE-Natura, bei dem es hauptsächlich um die Realisierung des Netzes NATURA 2000 geht, ist die Einführung eines multinationalen Ansatzes bei der Erarbeitung von Plänen für internationale Vorhaben und Maßnahmen, damit eine Zersplitterung der Biotope vermieden und der Schutz der Artenvielfalt gestärkt wird. Mit der zweiten thematischen Einheit, LIFE-Umwelt, die eher Demonstrationsprojekte zugunsten kleiner und mittlerer Industrieunternehmen sowie der lokalen Gebietskörperschaften betrifft, wird eindeutig die Einbeziehung der Umwelt in die übrigen Politikfelder angestrebt.
Hinsichtlich der Finanzausstattung zur Umsetzung von LIFE in den kommenden fünf Jahren setze ich mich nachdrücklich für die von der Berichterstatterin, Frau Lienemann, beantragte Aufstockung von 613 auf 850 Millionen Euro ein. Ohne die Bereitstellung der für die Durchsetzung des Umweltschutzes erforderlichen Mittel verkommen die verstärkte Bedeutung der Umwelt, die in den letzten Jahren wahrgenommen wurde, einerseits und die Einbeziehung des Umweltaspekts in die anderen Politiken andererseits zu bloßen Worthülsen. Die gewachsenen Herausforderungen im Umfeld der Union sowie die Bewältigung ganz akuter Probleme in bezug auf den Umweltschutz in den Kandidatenländern dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Das lehrt uns auch die Verseuchung des Donaunebenflusses sowie der Donau selbst in den letzten Tagen. Ich bin daher der Auffassung, daß die Verstärkung der Umweltaktionen durch das Finanzierungsinstrument LIFE Fortschritte in der Umweltpolitik der Gemeinschaft ermöglichen und wesentlich dazu beitragen wird, daß die Gemeinschaft ihrer Aufgabe gerecht werden kann, hohe Standards beim Schutz und der Verbesserung der Umwelt zu gewährleisten.

Zappalà
Herr Präsident, ich möchte zunächst unsere Kollegin Lienemann beglückwünschen, die in den beiden heute abend zur Debatte stehenden Berichten große Sensibilität für die Umwelt bewiesen hat.
Zwei Minuten reichen mit Sicherheit nicht aus, um eine so wichtige Thematik zu behandeln. Deshalb richte ich lediglich einen Appell an die Frau Kommissarin, sich einer Materie von so großer Bedeutung anzunehmen.
Ich leite seit fünf Jahren den Umweltausschuß einer anderen Institution, die auf regionaler Ebene tätig ist und daher sicher nicht eine so umfassende Vorstellung wie der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments besitzt.
Die Umwelt befindet sich in einem sehr, sehr ernsten Zustand. Wie schon meine Vorredner, möchte auch ich auf das wirtschaftliche Problem und auf die Finanzierung von Projekten eingehen, die meines Erachtens durchweg im öffentlichen Interesse liegen sollten.
Zur Finanzierung: 613 Millionen Euro sind nicht genug, Frau Kommissarin. Auch 850 Millionen Euro sind nicht ausreichend. Ende August habe ich an einer Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik teilgenommen, wo sogar von 2 Millionen Euro, das entspricht 4 000 Milliarden Lire, für die Beseitigung oder zumindest Eindämmung des Problems der Nikotinsucht die Rede war.
Gleichwohl ist die Umwelt ein viel gravierenderes, viel wichtigeres Problem als die Nikotinsucht. Ich versichere Ihnen, Frau Kommissarin, 850 Millionen Euro - vorausgesetzt, dieser Finanzrahmen wird tatsächlich bewilligt - sind nicht ausreichend, um in der Praxis irgendeine Projektart voranzubringen.
Vielerorts wurden Schutzgebiete eingerichtet, die eine besonders wichtige Komponente des LIFE-Programms sind. Aber Schutzgebiete, die mit knappen finanziellen Mitteln, d. h. ohne Beschilderung, eingerichtet werden, sind unwirksam und sinnlos. Daher meine Aufforderung an das Parlament und die Kommission, dieser Frage große Beachtung zu schenken.

Wallström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Bereits seit Anfang 1999 gab es Gespräche zwischen den einzelnen Organen über die vorgeschlagene Verordnung für eine dritte Phase des Finanzierungsinstruments für die Umwelt - LIFE. Ich möchte dem Umweltausschuß und Frau Lienemann noch einmal für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit danken. Als Ergebnis dessen kann ich mitteilen, daß die Kommission neun der vierzehn im Umweltausschuß angenommenen Änderungsanträge prinzipiell gutheißt.
Die Kommission begrüßt vor allem die Änderungsanträge 1, 2, 7, 8, 9, 10, 11 und 13, zu den Ausschußverfahren. Das Parlament hat in diesem Fall auf die Einwände der Kommission zum Gemeinsamen Standpunkt reagiert. Prinzipiell kann die Kommission auch Änderungsantrag 4 annehmen, der jedoch im Text an einer anderen Stelle erscheinen sollte.
Was die Änderungsanträge 5 und 6 betrifft, so möchte ich betonen, daß die Projekte für die nachhaltige Bewirtschaftung von Grundwasser und Oberflächengewässern sowie die Projekte für die Reduzierung klimarelevanter Luftschadstoffe in hohem Maße in LIFE enthalten sind. Die Kommission ist allerdings der Ansicht, daß ihre gesonderte Aufführung dem ursprünglichen Beschluß entgegensteht, den Vorschlag auf einige wenige Bereiche zu konzentrieren, denen Vorrang eingeräumt wird. Außerdem besteht die Gefahr einer Überschneidung mit anderen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft, wie dem Fünften Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Die zentralen Maßnahmen dieses Programms - Wasserqualität, Stadt der Zukunft und innovative Produkte und Prozesse - beziehen sich teilweise auf dieselben Fragen.
Bezüglich der Haushaltsfrage freue ich mich über das vom Umweltausschuß gezeigte Vertrauen. In Änderungsantrag 12 wird ein größerer Finanzrahmen gefordert, als im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen. Ich bin ebenfalls von dem großen Potential von LIFE überzeugt. Dieses Instrument sollte gute Projekte mit einem größeren Betrag als dem vorgeschlagenen Finanzrahmen finanzieren können. Der in Änderungsantrag 12 aufgeführte Betrag stimmt jedoch nicht mit dem auf der Grundlage von Agenda 2000 festgelegten Haushaltsplan überein. Lassen Sie mich auch erwähnen, daß ein erweiterter Finanzrahmen auch höhere Anforderungen an die Direktion Umwelt stellt, die dann eine größere Anzahl von Projekten betreuen muß. Außerdem müssen auch andere Programme berücksichtigt werden, über die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens beschlossen wird. Die Kommission hält daher in diesem Stadium an dem im Gemeinsamen Standpunkt festgelegten Finanzrahmen fest.
Zu Änderungsantrag 3, den wir in der Ersten Lesung nicht angenommen haben, möchte ich sagen, daß jedes Programm seine eigenen Ziele, förderungsberechtigte Kosten und Antragsbestimmungen hat, so daß es sinnlos und oft auch unmöglich wäre, Projekte direkt von LIFE auf andere Instrumente zu übertragen. Wenn man für jedes Projekt alternative Finanzierungsmöglichkeiten untersuchen würde, so würde dies außerdem mehr Mittel erfordern als gegenwärtig zur Verfügung stehen. In einer Zeit, in der die Kommission genau abwägen muß, welche Arbeit welchen Aufwand erfordert, ist dies ein Beispiel für eine nicht zentrale, aber aufwendige Tätigkeit, die wir vermeiden sollten.
Die Kommission kann ebensowenig Änderungsantrag 14 annehmen, der dem Initiativrecht der Kommission widerspricht. Was die Diskussion über das Enddatum betrifft, so möchte ich anführen, daß das im Gemeinsamen Standpunkt festgelegte Datum für den Beginn der Durchführung von LIFE, der 31. März 2000, jetzt verschoben werden muß. Das neue Datum wird sofort nach Annahme dieser Verordnung festgesetzt.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal meiner Überzeugung Ausdruck geben, daß LIFE ein wirkungsvolles Instrument zur Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik der Gemeinschaft werden wird. Das Parlament hat in hohem Maße zu seiner Verbesserung beigetragen. Ich bin überzeugt davon, daß Sie meinen Wunsch einer schnellstmöglichen Annahme dieser Verordnung teilen, insbesondere mit Blick auf die hohen Erwartungen in den Mitgliedstaaten sowie in anderen Ländern, nicht zuletzt den Beitrittskandidaten, denen nun die Möglichkeit eröffnet wird, sich an LIFE zu beteiligen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Wallström.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Modernisierung des Sozialschutzes
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0033/2000) von Herrn Andersson im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission "Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes " (KOM(1999) 347 - C5-0253/1999 - 1999/2182(COS))

Andersson
Herr Präsident! Der Sozialschutz ist eine äußerst wichtige Frage und eine natürliche Folge der Zusammenarbeit innerhalb der EU. Die Grundlage dafür bildet die Währungszusammenarbeit, der bereits eine Zusammenarbeit auf den Gebieten der makroökonomischen Politik und der Beschäftigungspolitik gefolgt ist. So ist es nur natürlich, jetzt mit dem Sozialschutz fortzufahren. Diese Bereiche stehen in gegenseitiger Abhängigkeit voneinander. Wirtschaftliche Stabilität ist eine Grundlage für das Wachstum und kann zu einer hohen Beschäftigungsrate sowie zum Ausbau des Sozialschutzes führen. Es gilt aber auch der Umkehrschluß: ein gut ausgebautes soziales Sicherheitssystem kann zu einer höheren Beschäftigung und einem verstärkten Wachstum beitragen. Mit anderen Worten, der Sozialschutz ist ein produktiver Faktor.
Innerhalb der Union bestehen Unterschiede in den sozialen Schutzsystemen, die teilweise historisch bedingt sind. Jetzt liegen jedoch eine Reihe gemeinsamer Herausforderungen vor uns, so z. B. die demographische Entwicklung, die nicht nur eine wachsende Anzahl älterer Menschen, sondern auch sinkende Geburtenraten bedeutet. Auch der Arbeitsmarkt verändert sich, indem z. B. verstärkt Frauen in den Arbeitsprozeß eintreten. Eine weitere Herausforderung ist die technische Entwicklung. Alle diese Fragen müssen wir gemeinsam lösen.
Die Mitteilung der Kommission empfiehlt einen verstärkten Erfahrungsaustausch, die Einsetzung einer hochrangigen Beamtengruppe sowie die Durchführung von Benchmarking. Außerdem soll jährlich ein Bericht über die Lage der sozialen Sicherheit vorgelegt und gemeinsam mit dem Bericht zur Beschäftigungspolitik geprüft werden. Das ist sehr gut, aber nicht ausreichend. Wir schlagen ein Modell entsprechend dem Luxemburger Prozeß vor, denn es werden Leitlinien und Indikatoren benötigt. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten in nationalen Aktionsplänen Methoden dafür entwickeln. Wir schaffen damit ein gemeinsames Modell bei gleichzeitiger Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Diese soziale Konvergenz ist ein Prozeß, der über einen langen Zeitraum hinweg fortgeführt werden wird. Darum muß auch das Parlament in diese Arbeit einbezogen werden - nicht als Teil der hochrangigen Arbeitsgruppe, sondern indem Vertreter des Parlaments die Arbeit dieser Gruppe verfolgen und Vorschläge für die Weiterführung des Prozesses vorlegen können.
Der Vorschlag stützt sich, ebenso wie die Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigungspolitik, auf vier Grundpfeiler. Das sind folgende übergreifende Ziele: Eine stärker beschäftigungsfördernde Gestaltung der Systeme der sozialen Sicherheit, langfristig finanzierbare Rentensysteme, Förderung der sozialen Eingliederung, Sicherung einer hohen Qualitätsansprüchen genügenden und langfristig finanzierbaren Gesundheitsversorgung. Alle diese Ziele sind wichtig. In unserem Bericht haben wir insbesondere auf die Bekämpfung der Armut in der EU und die Ausarbeitung von Indikatoren dafür verwiesen, damit wir auch auf diesem Gebiet vorankommen.
Die Gleichstellung ist kein eigenes übergreifendes Ziel, sondern hier gilt Mainstreaming. Bei allen vier Zielen müssen darum Gleichstellungsaspekte wichtige übergreifende Themen sein. Das haben wir in unserem Bericht aufgegriffen. Wir legen zahlreiche Vorschläge vor, z. B. einen Übergang zu individualisierten Sicherheitssystemen, die Schaffung von Ansprüchen auf Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherheitssysteme durch Elternurlaub, die bessere Vereinbarung von Familien- und Arbeitsleben sowie die Schaffung einer Grundaltersrente zur Sicherung eines akzeptablen Lebensstandards. Alle diese Vorschläge begünstigen vor allem die Frauen. Parallel zu dieser europäischen Strategie der sozialen Konvergenz werden ein konkreter Plan für die legislative Arbeit auf sozialem Gebiet sowie ein Vorschlag für ein Rahmenabkommen im Rahmen des sozialen Dialogs mit einem konkreten Zeitplan benötigt. Wir erwarten, daß die Kommission diese in ihrem Vorschlag über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm vorlegt.
Die soziale Konvergenz ist auch für die Erweiterung notwendig. Zum einen, um das soziale Modell zu stärken und zum anderen, um der Gefahr der sozialen Ausgrenzung zu begegnen. Darum sollte die Kommission die Erarbeitung eines speziellen Aktionsprogramms zur Sozialpolitik im Zusammenhang mit der Erweiterung erwägen.
Wir hatten im Ausschuß eine konstruktive Diskussion. Trotz zahlreicher Änderungsanträge gelang es uns, uns auf einen Bericht zu einigen. Die Anzahl der dem Parlament zur Abstimmung vorliegenden Änderungsanträge hat sich nun auf 15 verringert, was auf eine große Übereinstimmung im Ausschuß hindeutet. Ein Teil dieser Änderungsanträge ist von der Behandlung in den Ausschüssen zurückgekommen. Diese werde ich ablehnen. Ebenso werde ich die von der TDI-Fraktion vorgelegten Änderungsanträge zurückweisen, da sie meiner Ansicht nach dem Bericht nichts hinzufügen. Den Änderungsantrag 14 der liberalen Fraktion hingegen wird meine Fraktion unterstützen, da wir ihn für gut halten. Er ähnelt zwar Änderungsantrag 1, ist jedoch besser als dieser.
Abschließend möchte ich betonen, daß es in er EU nicht nur um eine Zusammenarbeit auf handelspolitischem Gebiet geht, sondern auch um eine Union für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit. Bei der Schaffung des Europas der Bürger spielt die Sozialpolitik eine wichtige Rolle. Mit diesem Bericht will das Parlament seinen Beitrag zu einer verstärkten sozialen Dimension in der europäischen Gesellschaft leisten. Wir hoffen, daß der Rat und die Kommission diesen Beitrag ernst nehmen und in die zukünftige Sozialpolitik aufnehmen wird. Das Gipfeltreffen in Lissabon ist eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Vorstellung einer solchen Strategie.

Klaß
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein langfristig tragfähiges Sozialschutzsystem, in dem Männer und Frauen gleichberechtigt ihren besonderen Lebenssituationen entsprechend abgesichert sind, ist unerläßlich für den sozialen Zusammenhalt und für die Stabilität unserer Gesellschaft.
Die gegenseitige Abhängigkeit in Fragen der Gesamtwirtschaft, Beschäftigungspolitik und des Sozialschutzes im Binnenmarkt erfordert hier auch gemeinsame Überlegungen auf Gemeinschaftsebene.
Die Gleichstellung von Mann und Frau ist weder im Arbeitsleben noch auf dem Gebiet des Sozialschutzes erreicht. Die Arbeitslosenquote liegt bei Frauen erheblich höher als bei Männern. Frauen haben nach wie vor einen erschwerten Zugang zu Berufen, und ihr Anteil an prekären und Teilzeitarbeitsplätzen ist weitaus höher. Das Lohnniveau der Frauen liegt immer noch weit unter dem der Männer. Hieraus folgt ein geringer oder gänzlich fehlender Sozialschutz, da nach den geltenden Systemen die bezahlte Arbeit als Grundlage dient.
Viele Frauen genießen lediglich abgeleitete Rechte, was ihre wirtschaftliche Abhängigkeit verstärkt. Angesichts der veränderten wirtschaftlichen und sozialen Umstände sollte ein vom Partner unabhängiger, individualisierter Sozialschutz angestrebt werden, der dauerhafte Sicherheit gewährt. Arbeit muß aber bei allen notwendigen Abgaben immer auch noch lohnend bleiben!
Eine Reform des Sozialschutzes muß die Förderung und versicherungsrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten bzw. auch der Betreuung hilfsbedürftiger Familienangehöriger umfassen. Erschreckend ist die immer mehr steigende Zahl älterer Frauen, die in Armut leben. Sie konnten durch ihren Einsatz für die Familie keinen Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten; doch auch diese Frauen müssen abgesichert sein. Der Anspruch auf ein hochwertiges Gesundheitssystem muß ungeachtet des wirtschaftlichen Leistungsvermögens des Einzelnen gewährleistet sein.
Nach wie vor sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich zuständig für die Gestaltung und Finanzierung ihrer Sozialschutzsysteme. Doch die Zusammenarbeit innerhalb der EU durch die Expertengruppe, in der natürlich Frauen angemessen vertreten sein müssen, kann langfristig zu einer Annäherung der Sozialsysteme beitragen.

Pronk
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Andersson, zu seinem nunmehr vorliegenden Bericht über die Modernisierung des Sozialschutzes gratulieren. Als Koordinator der Europäischen Volkspartei im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten freue ich mich über den erzielten Kompromiß, für den sich Herr Andersson stark gemacht hat. Froh stimmt mich außerdem, daß er einen Bericht fortgeführt hat, den ich im letzten Parlament als Berichterstatter selbst zu Papier gebracht habe und daß er in der Essenz zum Teil den alten Bericht übernommen hat.
Mit der dem Bericht Andersson zugrunde liegenden Kommissionsmitteilung vom Juni 1999 soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU auf dem Gebiet des Sozialschutzes enger gestaltet werden. Wichtige Teilziele sind: Beschäftigungsförderung und Gewährleistung eines gesicherten Einkommens durch Arbeit. Zweitens sollen die Renten sicher und langfristig finanzierbar gemacht werden. Drittes Ziel ist die Förderung der sozialen Eingliederung. Viertens soll ein hohes Qualitätsansprüchen genügendes, bezahlbares Gesundheitswesen gesichert werden.
Bei all diesen Zielsetzungen verdienen die geschlechtsspezifischen Aspekte gebührende Beachtung. Wir sollten auch die Kommission zu ihrer Mitteilung beglückwünschen, denn diese vier Punkte greifen im Grunde ungemein wichtige, wenn nicht sogar die wichtigsten Fragen auf, die zahlreiche Bürger in der Europäischen Union bewegen.
Die Mitteilung der Kommission ist ein entscheidendes Strategiepapier zur Realisierung der sozialen Konvergenz in Europa. Da sich die Bereiche Makroökonomie, Beschäftigungspolitik und Sozialschutz gegenseitig beeinflussen, müssen sie auch enger miteinander verknüpft werden. Die Kommission hat diese Relation richtig erkannt. Das Ziel besteht darin, eine integrierte soziale Strategie zu schaffen, die selbstverständlich in enge Beziehung zu einer makroökonomischen Strategie und einer zielführenden Beschäftigungsstrategie gesetzt werden muß. Diese Dinge müssen im Zusammenhang gesehen werden. Erstaunlicherweise war dieser Entwurf bislang nur nicht Bestandteil einer Strategie, und deshalb ist mit der Kommissionsmitteilung in gewissem Sinne ein Durchbruch gelungen. Zu meiner großen Freude will der Rat diesen Durchbruch nun offensichtlich billigen und auch in Lissabon auf die Tagesordnung setzen.
Natürlich dürfen wir uns davon nicht allzuviel versprechen. Wir stehen damit am Anfang und nicht am Ende eines Prozesses. Von einigen wurde gesagt: fordern wir bloß nicht zu wenig, denn dann kommt nicht zu wenig zur Sprache. Entscheidend ist jedoch, daß der Prozeß in Gang kommt. Enorm wichtige Dinge stehen an, doch die Systeme in der Europäischen Union unterscheiden sich noch zu stark voneinander. Die Herausforderungen, der Beschäftigungsgrad sind verschieden, und deshalb sollten wir unbedingt bescheiden anfangen, aber dennoch zielstrebig voranschreiten. Auf diese Weise können wir außergewöhnliche Herausforderungen bewältigen. In meiner Fraktion ist die übergroße Mehrheit dafür, so zu verfahren.
Erstaunlicherweise geht der Bericht Andersson nicht allzusehr auf solche Details ein, wie nun alles aussehen soll; unter diesem Gesichtspunkt baut er keine Luftschlösser. Der Bericht versucht, einen Weg aufzuzeigen. Hier und da gibt es doch einige Punkte, die mich fragen lassen, ob wir dort nicht zu sehr ins einzelne gehen. Einige Kollegen werden sich dazu wohl noch äußern. Nichtsdestotrotz liegt die Bedeutung des Berichts vornehmlich darin, daß wir eine Strategie entwickeln und eine echte Chance besteht, daß es ein wichtiger Beitrag für Lissabon werden kann. Sollte er in dieser Form in Lissabon angenommen werden, dann dürfte Lissabon zu einem Erfolg werden. Findet er keine Billigung, dann dürfte in Lissabon kaum mehr als bisher herauskommen. In dieser Hinsicht ist der Bericht zwar nur ein Teil, womöglich aber der allerwichtigste Teil von Lissabon, weil er wirklich neu ist, während viele andere Dinge nur ganz nett aufbereitetes Material sind, das wir schon früher vorgetragen haben.
Summa summarum möchte ich dem Berichterstatter wie auch der Kommission herzlich für diesen Bericht danken. Europa möge auf dem Gebiet des Sozialschutzes einen Schritt vorankommen, und zwar unter Beachtung der Subsidiarität, denn ohne sie geht es nicht.

Van Lancker
Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Kollege Bartho Pronk, so möchte auch ich der Kommission für ihre Mitteilung und insbesondere auch unserem Berichterstatter für seine Arbeit an diesem Bericht danken. Obgleich dieser Bericht im Parlament nun nicht mehr umstritten ist, Frau Kommissarin, hat er nicht an Bedeutung verloren. Ich habe andere Zeiten erlebt, wo solche Debatten über Sozialschutz hier im Parlament im Grunde kaum geführt werden konnten. Die Diskussion findet zu einem richtigen Zeitpunkt statt - Herr Pronk hat gerade darauf hingewiesen -, nämlich mitten in den Vorbereitungen auf den Gipfel von Lissabon, der sich dem Problem widmen soll, wie wir über die Informationsgesellschaft Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Annäherung auf die europäische Agenda setzen können. Nach Ansicht meiner Fraktion spricht es für sich, daß Sozialschutz ein wichtiges Element dieser sozialen Annäherung ist und damit auch auf die Tagesordnung von Lissabon gehört.
Zur Freude meiner Fraktion hat der Rat Soziale Angelegenheiten schon Ende letzten Jahres grünes Licht für eine bessere Strategie der Zusammenarbeit gegeben und im übrigen bereits eine hochrangige Beamtengruppe eingesetzt, die dem Rat im Juni 2000 einen Zwischenbericht vorlegen soll. Wir als Parlament und vornehmlich wir als sozialdemokratische Fraktion wollen jedoch, daß Lissabon schon jetzt einen Schritt weiter geht. Ganz entscheidend finde ich, daß das Europäische Parlament in dem Bericht unseres Kollegen für eine echte soziale Konvergenzstrategie der EU plädiert, und zwar analog zum sogenannten Luxemburger Prozeß für Beschäftigung, also mit gemeinsamen Zielen, mit Leitlinien, nationalen Aktionsplänen und Evaluierung von Leistungen.
Obgleich wir diesen Weg für ambitioniert halten, dürfte er doch gangbar sein. Selbstverständlich läßt sich Harmonisierung des Sozialschutzes auf europäischer Ebene nicht realisieren. Dafür unterscheiden sich die Finanzierungs- und Organisationssysteme zu stark voneinander, und so ist es zu erklären, weshalb Sozialschutz auf der europäischen Agenda kaum zu finden ist und weshalb aus Szenarien wie der dreizehnte Mitgliedstaat von Danny Peters oder die europäische Sozialschlange im Grunde genommen nichts geworden ist. Doch diesen neuen Weg finde ich besonders interessant. Die Beschäftigungsstrategie hat ihre Funktionsfähigkeit bewiesen. Ebenso ist soziale Annäherung vonnöten, weil unsere sozialen Schutzsysteme mit ein und denselben Herausforderungen konfrontiert sind und im Zeitalter der WWU diese Systeme sonst zu einem Element des sozialen Wettbewerbs zu verkommen drohen.
Lassen Sie mich im Namen meiner Fraktion jedoch eines klarstellen: soziale Konvergenzstrategien dürfen keine Alternative zur Sozialgesetzgebung sein, sondern können nur eine recht nützliche Ergänzung zu dem darstellen, was wir entwickeln und was wir von der Kommission in bezug auf die Sozialgesetzgebung erwarten.
Das Europäische Parlament sollte außerdem den Rat davon zu überzeugen versuchen, die gemeinsame Strategie bereits in Lissabon zu konkretisieren und schon Anfang 2001 ein jährliches Verfahren zur Bekämpfung der Armut auf den Weg zu bringen. Zu meiner Freude ist das Europäische Parlament diesem Gedanken meiner Fraktion zugetan, und hoffentlich, Frau Kommissarin, können wir auch mit Ihrer Unterstützung rechnen.
Schließlich drängen wir darauf, daß das Europäische Parlament sowie die Sozialpartner und die NRO im Bereich Soziales unbedingt in diesen Prozeß eingebunden werden. Nur mit einer breiten, demokratischen Basis dürfte dieser Strategie Erfolg beschieden sein, und deshalb hoffen wir auf Ihre Unterstützung.

Jensen
Herr Präsident, im November letzten Jahres wurden von den Regierungen der EU-Staaten vier Hauptziele beschlossen, die heute bereits erwähnt worden sind: man muß dafür Sorge tragen, daß es sich lohnt, Arbeit und ein festes Einkommen zu haben, daß die Renten sicher und die Rentensysteme tragfähig sind, daß man die soziale Integration fördert und daß man für ein tragfähiges gesundheitliches Pflegesystem von hoher Qualität sorgt. Das sind vier Ziele, die so umfassend formuliert sind, daß sie von jedem unterstützt werden können. Und es kann uns nur nützen, wenn wir eine Gruppe von Spitzenbeamten mit dem Erfahrungsaustausch zur Koordinierung und Bewertung der Entwicklung innerhalb der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beauftragen.
Die Mitteilung der Kommission, über die wir heute diskutieren, war Grundlage des Ratsbeschlusses vom November und stellt in ausgewogener Form dar, wie die Debatten qualifizierter werden können, wie wir mehr Wissen über die Herausforderungen erlangen können, mit denen die Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren im Bereich Sozialpolitik konfrontiert werden - man denke z. B. an die zunehmende Überalterung - und wo wir die Auswirkungen der Erweiterung spüren werden. Bereits heute gibt es große soziale Probleme, und die öffentlichen Haushalte haben hohe Sozialkosten zu tragen, was für viele Mitgliedstaaten ein Problem darstellt. Werden keine Reformen durchgeführt, besteht die Gefahr, daß sich die finanzielle Grundlage der Sozialpolitik verschlechtert. Eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft ist nun einmal die beste Grundlage für soziale Sicherheit. Deshalb ist es vernünftig, diese Themen auf die Tagesordnung zu setzen.
In der Diskussion über die Koordinierung der Sozialpolitik in der EU gebrauchen wir oft den Ausdruck soziale Konvergenz. Den Begriff soziale Konvergenz können wir Liberale befürworten, wenn es darum geht, innerhalb der EU gemeinsame allgemeine Zielsetzungen zu entwerfen, die die Länder mit ihrer nationalen Sozialpolitik erfüllen wollen. Es geht hier also nicht um Harmonisierung, sondern um gemeinsame Ziele. Die EU-Staaten organisieren ihre Sozialpolitik auf unterschiedliche Weise. Unsere Traditionen sind verschieden, es gibt Unterschiede in unserer Kultur, und trotz vieler Berührungspunkte gibt es zwischen den Ländern auch große Unterschiede in bezug auf Art und Umfang der sozialen Probleme. Deshalb muß betont werden, daß Sozialpolitik eine nationale Angelegenheit ist. Die Sozialpolitik muß sich natürlich an eine Reihe von gemeinsamen Rahmenbedingungen halten. Das gilt für die im Vertrag festgelegten Mindestrechte, für die Sicherung der Freizügigkeit der Arbeitskraft - bei gleichzeitigem Erhalt der sozialen Rechte - das gilt ferner für die wirtschaftliche Koordinierung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir brauchen also Koordinierung und Zusammenarbeit, wobei Konvergenz aber für die Zielsetzungen, nicht für die Mittel anzustreben ist.
Ich möchte auch dem Berichterstatter, Herrn Jan Andersson, für seine sehr konstruktiven Bemühungen um den Ausgleich unterschiedlicher Meinungen und die Unterstützung seines Berichts danken. Ich selbst kann den Bericht unterstützen, einzelnen Punkten stehe ich allerdings kritisch gegenüber. Ich unterstütze z. B. nicht die Forderung, daß die Kommission etwas gegen den sogenannten unfairen Wettbewerb zwischen Sozial- und Steuersystemen unternehmen soll, wenn ein solcher Eingriff dazu benutzt werden soll, innovatives Denken, Entwicklung und effektivere Gestaltung unserer sozialen Systeme zu bremsen oder den Abbau zu hoher steuerlicher Belastungen in vielen EU-Staaten zu verhindern. Ich lehne Detailvorschriften der Kommission über Umfang und Qualität der Kinder- oder Altenpflege ab und stehe der Festlegung eines Wertes für eine gemeinsame Armutsgrenze skeptisch gegenüber. Die Koordinierung von Sozialpolitik und Dialog ist gut. Wir sollten aber nicht alle nach demselben Muster behandeln, sondern es muß Raum für eine Vielfalt von Lösungsmöglichkeiten geben.

Bouwman
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte zu der hier dargestellten Modernisierung des Sozialschutzes einige positive Bemerkungen machen, aber auch auf Problemfelder hinweisen.
Begrüßenswert finde ich, daß nun langsam aber sicher Bewegung in dieses Dossier gekommen ist. Das halte ich für richtig und nützlich. Positiv eingestellt bin ich auch zu den Leitlinien der Mitteilung, zur Strategie. Hoffentlich lassen sich die darin aufgezeigten vier Ziele dann auch vernünftig erreichen.
Zudem möchten wir unterstreichen, wie wichtig die Art und Weise ist, auf die wir das Problem angehen, einerseits der Prozeß à la Luxemburg, Leitlinien. Wir brauchen aber beispielsweise auch, und darauf hat Frau van Lancker bereits hingewiesen, Richtlinien für atypische Arbeit, für Selbständige ohne Beschäftigte usw.
Dennoch dürften sich zwei Probleme auftun, für die wir Lösungen finden müssen. Erstens kommt es dort zu einer Absenkung des Sozialschutzniveaus, wo wir uns Konvergenz auf einem Niveau erhoffen. Lassen Sie mich einige Beispiele aus einer Untersuchung nennen, die die niederländischen Gewerkschaften unlängst über die Auswirkungen der Reformen in der Europäischen Union auf den Sozialschutz durchgeführt haben. Dieser Studie zufolge kommt es überall zu Angleichungen. Zahlreiche, sogar die meisten Angleichungen, sind offensichtlich abwärts gerichtet, der Rest sind Verbesserungen.
Die meisten Anpassungen beziehen sich auf Renten, elf Beschränkungen und zwei Verbesserungen. Beim Arbeitslosengeld stellen wir sechs Verschlechterungen und fünf Verbesserungen fest. Die Angleichungen sind beispielsweise auf die Förderung der Beschäftigung, die Senkung der Sozialausgaben, aber auch auf den Wettbewerb und die WWU-Kriterien zurückzuführen. Dieser politische Wettbewerb findet sich vornehmlich in den nördlichen Ländern. Den sichersten Sozialschutz und sogar Verbesserungen beobachten wir in den südlichen Ländern. Summa summarum dürfte zudem der Einfluß der Sozialpartner in diesem gesamten Prozeß zurückgehen.
Das stimmt nicht zuversichtlich, und deshalb sollte sich die Konvergenzstrategie an den besten Ansätzen orientieren. Cappuccino, um es einmal so auszudrücken, gereicht uns nicht immer zum Wohle.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Ich kommen aus dem gleichen Land und der gleichen Region wie der Berichterstatter, Herr Andersson. In meinem Wahlkreis gibt es ein tiefes Mißtrauen gegenüber den Steuerungs- und Kontrollversuchen der Kommission. Wenn die Wähler von Herrn Andersson wüßten, daß er die Koordinierung der Sozialpolitiken in ganz Europa, eine Steuerharmonisierung und die Einordnung des sozialen Sicherheitssystems in den WWU-Prozeß vorschlägt, würden sie lautstark protestieren. Ich bin sicher, daß die meisten von ihnen das nächste Mal einer anderen Partei ihre Stimme geben würden.
Der Bericht Andersson enthält eine Reihe guter konkreter Vorschläge, die ich voll und ganz unterstützen kann. Kritisch stehe ich jedoch der Gesamtperspektive für die soziale Sicherheit gegenüber, die sowohl die Mitteilung der Kommission als auch den Bericht Andersson prägt. Sie scheinen zu glauben, daß die Kommission der Motor, das Zentrum und die Triebkraft für die Veränderungsprozesse in Europa ist. Genauso wie Herr Prodi sich heute Vormittag als einen Mensch beschrieb, der die Verantwortung für die ganze Welt auf seinen Schultern trägt, so finden wir auch hier wieder eine Sicht auf die sozialen Fragen, die "von oben herab " erfolgt. Von dieser Perspektive aus wird von Konvergenz und Harmonisierung gesprochen. Es wird sogar versucht, uns glauben zu machen, soziale Integration könnte ein gemeinsamer, gesamteuropäischer Prozeß sein.
Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus. Ein sozial integriertes Europa ist eine weit entfernte Utopie, die nicht einmal eine allmächtige Kommission verwirklichen kann. Es wurden große Schritte in Richtung auf eine wirtschaftliche Integration unternommen und man ist dabei, eine politische Integration zu schaffen. Eine soziale Integration ist jedoch ein völlig anders gearteter Prozeß, der eine kulturelle Gemeinschaft und die direkte Kommunikation zwischen den Menschen voraussetzt. Die Idee eines sozialen Europas ist ein Schreibtischprodukt, das weit von der realen Welt entfernt ist.
Die Sozialpolitik ist in der Hauptsache ein nationaler Prozeß. In meinem Land haben wir gelernt, daß große Teile des Sozialschutzes auf lokaler Ebene, im Rahmen der Kreise und Gemeinden geschaffen werden muß. Dezentralisierung und Nähe sind wichtig für die Qualität und die Effektivität im Gesundheits-, Schul- und Sozialwesen. Die Gemeinden tragen die Verantwortung für fast alle sozialen Dienstleistungen, und die kommunale Demokratie bildet den Rahmen für den Sozialschutz. Zwar bin ich auch der Ansicht, daß wir im Zuge der erfolgenden Wirtschaftskoordinierung auch eine zunehmende Koordinierung der Sozialpolitik auf europäischer Ebene brauchen, aber eine europäische Strategie der Koordinierung muß auf lokalen Initiativen, auf Vielfalt aufbauen. Sie muß den Grundsatz der Nähe beachten und demokratisch verankert sein.
Ich gehöre einer Partei an, die in der Vergangenheit an zentrale Leitung, Fünfjahrespläne und weitgehende Konvergenzforderungen glaubte. Wir haben uns grausam geirrt, und die Geschichte hat uns zu Selbstkritik, Umdenken und neuen Vorstellungen über Demokratie gezwungen. Ich glaube nicht, daß die Hauptverantwortung bei Herrn Prodi und der Kommission liegen kann, sondern bin überzeugt davon, daß sie von den Menschen getragen werden muß, die direkt von den sozialen Problemen betroffen sind.

Smet
Herr Präsident! Nunmehr möchte ich meinerseits die Kommission und den Berichterstatter beglückwünschen. Die Kommission, weil sie einen weiteren Schritt in Richtung Annäherung des Sozialschutzes gegangen ist, den Berichterstatter, weil er einen ausgezeichneten Bericht geliefert hat.
Die Politik der Europäischen Union umfaßt neben einer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auch eine Sozialpolitik. Bislang war sie sowohl im Ansatz als auch bei den Instrumenten restriktiv. Unter dem Einfluß der Freizügigkeit, des Binnenmarkts und des Euro kommt es jedoch auch bei den Arbeitsmärkten zu Integration. Unverkennbare Folgen für den Sozialschutz, der in entscheidendem Maße auf Arbeit basiert, bleiben nicht aus. Grenzgänger, abgestellte Arbeitnehmer, Wanderarbeiter, aber auch Arbeitsuchende, Praktikanten und Studenten fühlen sich an der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit gehindert, weil auf der Ebene des Sozialschutzes weder Koordinierung noch Konvergenz zu verzeichnen sind. Eine ähnliches Phänomen zeigt sich übrigens auf steuerrechtlichem Gebiet.
Zur Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Vermeidung von Dumping hat die Kommission durchaus eine ausgewogene Strategie entwickelt, die den Mittelweg zwischen Harmonisierung einerseits und Nichteinmischung andererseits findet.
Zum einen gibt es verbindliche und durchsetzbare Richtlinien für gleichen Lohn oder für Zusatzrenten, zum anderen sollen mit Programmen Anreize im Kampf gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung geschaffen werden.
Mit einer Reihe von Empfehlungen, Berichten und Mitteilungen ist die Kommission der Angleichung einen Schritt nähergekommen, insbesondere mit den von ihr vorgegebenen Zielsetzungen und mit der Einsetzung einer hochrangigen Beamtengruppe.
Da beide Vorschläge vom Rat bereits gebilligt worden sind, kommt es darauf an, diesen Ansatz mitzutragen, um dann rechtzeitig mit Sachverstand beurteilen zu können, ob, inwieweit und wie der Sozialschutz in der Europäischen Union angeglichen werden muß. Denn Erweiterung, Globalisierung, Überalterung der Bevölkerung, Individualisierung und neue Familienstrukturen bedingen eine solche Angleichung. Leugnen wir diese Verlagerungen, dann geben wir den Sozialschutz faktisch preis.
In Richtung der Euroskeptiker und Nationalisten sage ich, daß Sozialschutz ausschließlich innerhalb der Grenzen des Mitgliedstaats nicht sozial ist und keinen Schutz bietet. Denn ein Abbau des Sozialschutzes aus Wettbewerbsgründen schadet zugleich dem Sozialschutz als produktivem Faktor. Weniger Sozialschutz bedeutet geringere Kaufkraft, Verschlechterung des Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und weniger glückliche Arbeitnehmer.
Den Supereuropäern möchte ich sagen, daß europäischer Sozialschutz weder machbar noch erstrebenswert ist. Die Mitgliedstaaten unterscheiden sich in bezug auf Mittel, Anspruchsberechtigte, Einkommen oder Leistungen usw. ganz erheblich voneinander. Damit ist eine Nivellierung unmöglich.
Der von der Kommission eingeschlagene Weg ist nachvollziehbar. Für sie ist von Vorteil, daß sie Klarheit schaffen, Daten erfassen und Erfahrungen austauschen kann, um im weiteren Zielsetzungen zu vereinbaren, solide Vergleichsmaßstäbe anzulegen und Empfehlungen zu geben.
Diese Auffassung begrüße ich. Ich möchte die Kommission darin bestärken und hoffe, daß wir in Lissabon in diesem Punkt einen Schritt weiterkommen.

Damião
Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Beitrag gratulieren, der eine Bereicherung der Initiative der Kommission darstellt. Trotz der Skepsis einiger besteht hinsichtlich der Notwendigkeit einer konzertierten Strategie zur Modernisierung des sozialen Schutzsystems Einigkeit. Die Diskussionen der 80er und 90er Jahre zeigen, wie wichtig soziale Umstellungen sind. Mehr als 50 % der Unionsbürger erhalten nicht-rentenbezogene Leistungen. Dänemark und die Niederlande sind positive Beispiele für die Bemühungen um Zusammenhalt, die wir alle unternehmen müssen. In diesen Ländern schaffen es 60 % der gefährdeten Bürger, aus der Armut auszubrechen, während es in den südlichen Ländern nur 7 bis 15 % der Armen gelingt. Dadurch entstehen Unausgewogenheiten im sozialen Bereich und beim Wettbewerb, auf die hier bereits hingewiesen wurde.
Durch die Konvergenzkriterien entstand die Versuchung, öffentliche Ausgaben zu kürzen, eine Erscheinung, die ein antieuropäisches Gefühl auslöst. Tatsächlich ist festzustellen, daß ein hohes Schutzniveau und die besten Produktivitätsindizes sehr gut nebeneinander bestehen können. Indes ist auch im sozialpolitischen Bereich eine Strategie der Konvergenz, auf die der Bericht abstellt, von Vorteil für den Bürger und für den Erfolg des Binnenmarktes.
Alle Systeme stehen vor neuen Problemen, die im Bericht genannt werden. Im Mittelpunkt steht die demographische Frage, doch die neuen Arbeitsformen, die Mobilität innerhalb der Union, die Verkürzung des Erwerbslebens (junge Menschen gliedern sich heute später in den Arbeitsmarkt ein und das Rentenalter wird aufgrund der Umstrukturierungen in der Industrie von den gesetzlich geregelten 65 Jahren auf real 57/59 Jahre vorgezogen) sind minder bedeutsam. Hinzu kommt, daß die Armut zu einer dauerhaften Erscheinung wird, vor allem für Frauen im Rentenalter wegen ihrer niedrigen Arbeitsentgelte und Beitragszahlungen. Diese Herausforderungen verlangend dringend nach einer Antwort. Mit Freude begrüßen wir die Initiative der portugiesischen Präsidentschaft, eine hochrangige Gruppe einzusetzen, und dies sollte die Vorbereitung auf legislative und programmatische Maßnahmen sein und keine weitere Verzögerung oder ein einfacher Beitrag zur Bestandsaufnahme. Was wir brauchen, sind gemeinsame Ziele mit einem realistischen Zeithorizont.

Burenstam Linder
Herr Präsident! Der Bericht Andersson enthält viel Anregendes. Das Interessanteste an diesem Bericht ist leider, daß er vorgibt, eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes zu behandeln, statt dessen aber den Ausbau der traditionellen Sozialpolitik und mehr Überstaatlichkeit auf sozialem Gebiet fordert.
Die Sozialpolitik bedarf einer Erneuerung, um die Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten zu senken. Auch wenn die Sozialdemokraten jetzt, wo es so viele sozialdemokratische Regierungen gibt, viel weniger von der Arbeitslosigkeit reden als früher, so ist sie doch noch immer hoch, trotz internationaler Hochkonjunktur. Es muß etwas getan werden, damit die Arbeitslosigkeit das sogenannte europäische Modell nicht in eine Parodie verwandelt. Die Sozialpolitik muß Beschäftigung erleichtern und sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Anreize für eine höhere Beschäftigungsrate schaffen.
Im Bericht Andersson wird soziale Konvergenz gefordert, d. h. alle Systeme innerhalb der EU sollen durch die Union immer mehr gleichgeschaltet werden. Die EU soll, wie es im Bericht heißt, echte verbindliche und wirksame Konvergenzkriterien annehmen. Herr Andersson strebt auch eine wirksame und ehrgeizige steuerrechtliche Koordinierung, d. h. eine Überstaatlichkeit auf steuerlichem Gebiet, an. Die Union soll auch auf der Grundlage eines einheitlichen Verfahrens zur Definition von Armutsgrenzen Vorschläge für Leitlinien für die Festlegung eines annehmbaren Mindestlebensunterhalts unterbreiten. Außerdem wird von der Union die Erarbeitung von Richtlinien für die Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze erwartet, was das auch immer bedeuten soll. Alle diese neuerlichen Vorschriften und Eingriffe tragen ja wohl kaum zur Verringerung der Arbeitslosigkeit bei. Im Gegenteil, die Strukturprobleme, durch die wir in Europa eine höhere Arbeitslosigkeit als in den USA haben, werden dadurch noch größer. Wir brauchen keine Überstaatlichkeit auf diesem Gebiet. Die Mitgliedstaaten können auf sozialem Gebiet ihre eigenen Systeme entwerfen, jeder im Rahmen seiner wirtschaftlichen Ressourcen und politischen Prioritäten. Das ist besonders wichtig, um unnötige Probleme angesichts der Erweiterung der EU zu vermeiden. Herrn Anderssons Meinung nach sollten die armen osteuropäischen Länder daran erinnert werden, daß die soziale Konvergenz auch sie umfaßt. Aber es ist doch offensichtlich, daß diese Länder, verarmt in einem kommunistischen Wirtschaftssystem, sich keine Sozialpolitik wie beispielsweise Schweden leisten können. Mindestvorschriften und Armutsgrenzen sind entweder sinnlos für die gegenwärtigen Mitgliedstaaten oder absurd für die armen Beitrittskandidaten.

De Rossa
Herr Präsident, ich möchte mich den Glückwünschen meiner Vorredner für Herrn Andersson zu seinem gelungenen Bericht anschließen. Es ist ihm unter großem Einsatz im Auftrag des Parlaments gelungen, einen breiten Konsens zu einer Thematik herzustellen, die nicht nur in diesem Parlament, sondern praktisch in jedem Mitgliedstaat ein in jeder Beziehung heikles Problem darstellt.
Ich begrüße auch die Mitteilung der Kommission. Zwar haben wir lange darauf warten müssen, aber das Warten hat sich gelohnt. Sie könnte sich zu einem Meilenstein bei der Herausbildung eines europäischen Systems der sozialen Sicherheit entwickeln, vorausgesetzt wir nehmen sie ernst und lassen nicht zu, daß einzelne Mitgliedstaaten vor den zu ergreifenden Schritten zurückschrecken. Wir können und müssen das existierende einzigartige europäische Sozialmodell so reformieren, daß es den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts entspricht, eines Jahrhunderts, in dem die Globalisierung rasch voranschreitet. Ich fürchte, die von Herrn Herman Schmid unterbreiteten Vorschläge tragen diesem Globalisierungscharakter nicht Rechnung.
Um erfolgreich zu sein, müssen wir für die Integration unserer Wirtschaftspolitik mit unserer Beschäftigungspolitik und unserer Politik des Sozialschutzes in ihrer umfassendsten Form sorgen und im Umgang damit einen ganzheitlichen Ansatz wählen. Wir müssen dafür sorgen, daß unsere Wirtschafts- und Finanzminister sowie unsere Arbeitsminister erkennen, daß auch die Sozialminister einen Beitrag zur Schaffung einer kreativen und initiativreichen Gesellschaft in Europa leisten können, die allen unseren Bürgern ein hohes Maß an Lebensqualität bietet.
Hier haben wir keine Wahl mehr, wir müssen handeln. Die europäischen Bürger fordern eine Qualität des Lebens, die des Menschen würdig ist. Wir lehnen das amerikanische Modell ab, ein Modell, das bezüglich der Schaffung von Beschäftigungsbedingungen, die eine angemessene Lebensqualität ermöglichen, auf ganzer Linie versagt hat. Es hat allenthalben die Zahl der erwerbstätigen Armen drastisch erhöht. Genau das wollen wir in Europa nicht.
Es gibt in Europa die Tradition der Solidarität, und wir verfügen über Erfahrungen, wie man es besser machen kann. Aber wir müssen uns der entsprechenden Instrumente bemächtigen. Ich empfehle daher dringend, daß wir nicht nur die von der Kommission vorgeschlagene hochrangige Beamtengruppe einsetzen, sondern einen Schritt weiter gehen und in Anlehnung an den Luxemburger Prozeß einen integrierten Ansatz auf dem Gebiet des Sozialschutzes verfolgen.

Figueiredo
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es geht hier um einen sozialen Bereich, dem die Europäische Union sehr viel mehr Aufmerksamkeit schenken muß. In der Tat haben sich die makroökonomischen Politiken, der Stabilitätspakt und die nominellen Konvergenzkriterien als Hemmnis für die Modernisierung des Sozialschutzes erwiesen, der zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger beitragen sollte, insbesondere durch eine wesentliche Anhebung der Pensionen und Renten, vor allem der Mindestpensionen und -renten, und mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Diese Situation ist besonders gravierend für Länder wie Portugal, wo die Mindestpensionen und -renten kaum mehr als die Hälfte des nationalen Mindestlohnes ausmachen, der wiederum der niedrigste in der gesamten Europäischen Union ist.
Solange es also die Kommission nicht für notwendig hält, die makroökonomischen Politiken zu ändern, um mehr qualitativ hochwertige, rechtlich abgesicherte Arbeitsplätze und damit eine wesentliche Grundlage für die Aufrechterhaltung und Modernisierung eines starken staatlichen Systems des Sozialschutzes zu schaffen, haben wir hinsichtlich ihrer Position größte Zweifel. Obwohl in den Bericht Andersson positive Vorschläge aufgenommen wurden, darunter auch einige, die wir vorgelegt haben, bleiben bei den Grundlagen Elemente, die wir im Vorschlag der Kommission kritisieren, und unsere Bedenken hinsichtlich der Strategie zur Modernisierung des sozialen Schutzsystems zum Teil bestehen.

Bushill-Matthews
Herr Präsident, in meinem früheren Leben leitete ich zwei Produktionsbetriebe, einen im Vereinigten Königreich und einen in den Niederlanden. Auf die steigende Nachfrage im Vereinigten Königreich reagierten wir mit der Einstellung von mehr Mitarbeitern, und auf die steigende Nachfrage in den Niederlanden reagierten wir mit mehr Anlageinvestitionen. Dafür gibt es einen ganz simplen Grund, und zwar die Kosten für den Faktor Arbeit, die in den Niederlanden einfach zu hoch waren.
Ich bin für den Sozialschutz, ich bin für das ursprüngliche Dokument der Kommission, aber ich möchte nicht, daß Arbeitsplätze verloren gehen, weil die Kosten für den Sozialschutz unrealistisch hoch sind. Deshalb habe ich im Ausschuß eine Abschätzung der Folgen für die Unternehmen vorgeschlagen, um Kosten und Risiken für Arbeitsplätze beurteilen zu können, und die PPE-DE-Fraktion hat diese Änderung unterstützt. Ich muß allerdings feststellen, daß andere Fraktionen, angeführt von der PSE und Stephen Hughes, meinem Landsmann, diesen Antrag abgelehnt haben.
Ich weiß, daß der Bericht Andersson gut gemeint ist, und ich respektiere Herrn Andersson für die von ihm geleistete Arbeit, aber meiner Ansicht nach würden die im Bericht beschriebenen und empfohlenen Methoden zur Realisierung der sozialen Annäherung die Sozialschutzkosten in der gesamten EU in die Höhe treiben. Das würde nicht nur weitere Arbeitsplätze gefährden, sondern ein derart realitätsfremdes Verhalten würde auch die Glaubwürdigkeit dieses Hauses in Frage stellen. Ich fordere dieses Haus daher nachdrücklich auf, den Bericht in seiner Gesamtheit abzulehnen und den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, der sehr ausgewogen war, ohne Änderung anzunehmen.

Krivine
Herr Präsident, wir können nicht für diesen Bericht stimmen. Die Europäische Union müßte den sozialen Bereich in den Mittelpunkt ihres Einigungsprozesses stellen. Die wirtschaftlichen Entscheidungen müßten in Abhängigkeit von den sozialen Rechten getroffen werden, und nicht umgekehrt.
Deshalb sind wir gegen die Einführung von Verfahren im Sozialschutzbereich, die sich am Luxemburger Prozeß orientieren und die diesem Geist widersprechen, wie die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, dann die Konvergenzkriterien und schließlich die Behandlung des Sozialbereichs als fünftes Rad am Wagen. Die Europäische Union müßte vielmehr als generelles Prinzip verkünden, daß die in den Mitgliedstaaten erworbenen sozialen Rechte nicht verringert werden dürfen. Jede Gemeinschaftsmaßnahme müßte darauf gerichtet sein, die bestehenden Garantien zu ergänzen und auf höchsten Niveau zu harmonisieren.
Die Verbesserung der Finanzierung der Sozialschutzsysteme setzt eine Politik der allgemeinen Lohnerhöhung und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in jedem Mitgliedstaat voraus. Zur Bekämpfung der Armut muß das Recht auf Einkommen mit dem Recht auf Arbeit verknüpft werden. Um des weiteren jede Kommerzialisierung des Gesundheitswesens zu verhindern, müßte sich die Europäische Union eindeutig gegen die Pensionsfonds aussprechen und verhindern, daß private Versicherungsgesellschaften Zugang zum Gesundheitswesen erhalten.
Zum Schluß möchte ich betonen, daß für das soziale Europa leere Worte und fromme Wünsche nicht ausreichen. Dazu ist die Situation für Millionen Menschen viel zu tragisch.

Brunetta
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, eine konzertierte Strategie für die Modernisierung des Sozialschutzes in der Europäischen Union zu entwickeln, ist sicherlich eine gute Sache, so wie es auch eine gute Sache war, auf dem Gipfel von Luxemburg die europäische Annäherungsstrategie im Bereich der Beschäftigung und der Arbeitsmarktpolitik auf den Weg zu bringen.
Arbeitsmarkt und Sozialschutz sind zwei Seiten einer Medaille, die unbedingt aufeinander abgestimmte politische Maßnahmen und Vorschriften erfordern. Wenn der Arbeitsmarkt hinsichtlich des Beschäftigungs-, Flexibilitäts- und Lohnkostenniveaus funktioniert, funktionieren zwangsläufig auch der welfare state und der Sozialschutz, und umgekehrt.
Bislang legten die EU-Staaten die Regeln für die Funktionsweise und die Finanzierung der beiden Bereiche intern, sozusagen selbständig, fest. Haushalts- und Wechselkurspolitik sorgten für das Gleichgewicht nach innen und außen. Durch den Maastricht-Vertrag und die gemeinsame Währung wurde die Haushaltspolitik stark eingeschränkt, und es ist nicht mehr möglich, sich auf der Suche nach Wegen für das Wiedererlangen verlorengegangener Wettbewerbsfähigkeit der Geldabwertung zu bedienen. Deshalb wird man in Zukunft strukturelle und konjunkturelle Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern nicht mehr über Haushaltsdefizite und Wechselkurse ausgleichen können.
Angesichts dieser Situation, und weil es keine vollständige Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Union und keine umverteilende Steuerpolitik auf föderalistischer Ebene gibt, bleibt nur die Flexibilität der Arbeitsmärkte und der Wohlfahrt, um sowohl die strukturellen als auch die konjunkturellen Ungleichgewichte, die sogenannten exogenen asymmetrischen Schocks, zu überwinden.
Und hier liegt der Widersinn. Die Annäherung innerhalb der politischen und der Währungsunion bringt unausweichlich auch eine Annäherung der Spielregeln des Arbeitsmarktes und des Wohlfahrtsstaates mit sich, während wir durch die gemeinsame Währung und das Fehlen von Arbeitsmobilität und umverteilender Steuerpolitik gezwungen sind, Löhne und Sozialschutz nicht aneinander anzugleichen, um die unterschiedlichen Produktivitätsspannen auf nationaler und regionaler Ebene zu kompensieren.
Diese Widersprüche überwindet man nicht durch Heuchelei und schöne Worte wie Annäherung, benchmarking, Modernisierung oder Konzertierung. Entweder wird die Europäische Union ein wirklicher föderaler Staat mit einem Haushalt, über den die Mittel auch tatsächlich umverteilt werden, mit wirklicher Arbeitsmobilität und somit, erst unter diesen Voraussetzungen, mit gemeinsamen Regeln für die Beschäftigungs- und die Sozialpolitik, oder man sollte anderen und sich selbst nichts vormachen über unmögliche Wege der Annäherung, was zwar gut klingt, aber in Wahrheit insbesondere den Schwächsten schadet. Dies sollten sich alle bewußt machen.

Brie
Herr Präsident! Anders als einige meiner Kollegen in der heutigen Debatte neige ich dazu, dem Andersson-Bericht zuzustimmen, u. a. deshalb, weil ich sehr deutliche Unterschiede zu den Mitteilungen der Kommission sehe. Insbesondere meine ich, daß dieser Bericht - und dazu möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen - den solidarischen Ansatz des europäischen Sozialmodells verteidigt. Ich möchte die klaren Positionen gegen Sozialdumping hervorheben sowie das Recht auf soziale Grundsicherung, das Ziel der sozialen Konvergenz und insbesondere das, was in sehr konkreter Form zur Chancengleichheit von Frauen als Leitziele für die Sozialpolitik genannt ist.
Ich sehe auch die Defizite hinsichtlich einer ungenügend konsequenten Auseinandersetzung mit der makrowirtschaftlichen Politik in der Europäischen Union, die dieser solidarischen Erneuerung des europäischen Sozialstaatsmodells entgegensteht, aber alles in allem schätze ich diesen Bericht positiv ein.

Pérez Álvarez
Herr Präsident! Ich ergreife das Wort, um die Notwendigkeit der Modernisierung des sozialen Schutzes als eines Instruments zu bekräftigen, das viel mehr ist als ein weiterer Schritt beim Aufbau Europas. So wird es im Bericht von Herrn Andersson - den ich für ausgezeichnet halte - deutlich. Europa, die Europäische Union, würde, auch wenn sie wirtschaftlich und politisch sehr stark ist, lahm, schwach und beschränkt, vielleicht unzureichend sein, wenn wir nicht in der Lage sind, sie im sozialen Bereich stark zu machen. Dies bedeutet meiner Meinung nach Beschäftigungsmöglichkeiten für diejenigen, die sie fordern, aber auch eine entschlossene Aktion zugunsten der sozial Schwächsten.
Wenn man bedenkt, daß jedem Menschen das Recht auf sozialen Schutz und ein sozial verträgliches Mindesteinkommen garantiert ist, darf man meiner Ansicht nach eine Situation nicht vergessen: die Situation derjenigen, die nicht in der Europäischen Union geboren wurden. Man darf nicht vergessen, daß es im Jahr 1999 717 000 waren, die gekommen sind, um unsere niedrige Geburtenrate auszugleichen.
Deshalb ist in der Sozialordnung unbedingt eine Einwanderungspolitik mit sozialem Bewußtsein erforderlich, wie kürzlich Präsident Gutierres in Spanien erklärte. Es ist notwendig, die Situation derjenigen besonders zu berücksichtigen, deren Arbeitsmöglichkeiten bei wirtschaftlichen Veränderungen, Fusionen, Übernahmen, neuen Technologien usw. bedroht oder geschwächt werden. Hier ist eine Bildungspolitik zur Befähigung und Vorbereitung auf neue Beschäftigungen zwingend erforderlich, um die vorhandene Beschäftigung zu sichern oder um eine zweite Chance zu haben, denn manchmal klingelt der Postmann zweimal, wie der Filmtitel besagt. Ich glaube einfach, daß es in der Verantwortung aller europäischen, nationalen und regionalen Regierungen liegt, dafür zu sorgen, daß er mehrmals klingelt.
Ich meine, Frau Kommissarin, daß die Kommission die Verantwortung dafür trägt, diese Möglichkeiten zu fördern und zu koordinieren.

Diamantopoulou
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Andersson zu seiner wirklich ausgezeichneten Arbeit gratulieren - deshalb herrscht ja auch weitgehendes Einvernehmen - und den Damen und Herren Abgeordneten für ihre Beiträge danken. Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den bereits gehörten Ausführungen machen.
Erstens möchte ich betonen, daß die Debatte über den Sozialschutz zwischen den europäischen Organen schon vor einigen Jahren aufgenommen wurde. 1995 gab es eine erste Mitteilung mit dem Titel: "Die Zukunft des Sozialschutzes ", es folgten Berichte von seiten des Europäischen Parlaments, von Frau Weiler und Herrn Pronk. Heute behandeln wir den Bericht von Herrn Andersson. Wir sind meines Erachtens ein gutes Stück vorangekommen, zumal wir inzwischen bereits über die Modernisierung des Sozialschutzes debattieren.
Zweitens gilt es, die Rechtsgrundlage zu berücksichtigen, auf der die Europäische Kommission tätig werden kann. Bekanntlich ergibt sich aus dem Vertrag keine Rechtsgrundlage für Politiken auf europäischer Ebene, wohl aber existiert die auch auf dem letzten Rat bekräftigte Vereinbarung, daß Maßnahmen zur Koordinierung und zum Austausch von Erfahrungen und erfolgreichen Programmen unter den Mitgliedstaaten eingeleitet werden sollen.
Drittens verweise ich darauf, daß bei den vier Zielen, auf die sich der vorliegende Bericht konzentriert, nämlich die bezahlte Arbeit, die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der Rentensysteme, die soziale Integration sowie schließlich die Qualität der Gesundheitsversorgung, ein horizontaler Ansatz im Hinblick auf Gleichstellungsfragen verfolgt wird, denn im Rahmen jeder der auch von den Damen und Herren Abgeordneten erwähnten Kategorien gibt es spezielle auf Frauen zugeschnittene Programme. Oft ist es eben nötig, die aufgezeigten Probleme mit besonderen Politiken anzugehen.
Als nächstes möchte ich auf die konkreten Schritte eingehen, die wir eingeleitet haben. Bekanntlich wurde von der portugiesischen Präsidentschaft bereits eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die ihren ersten Bericht auf dem Gipfel im Juni vorlegen wird. Die portugiesische Präsidentschaft wird sich vorrangig mit den beiden Fragen langfristig sichere Rentensysteme und soziale Integration befassen. Der Vorschlag, eine entsprechende Kontaktgruppe auf Parlamentsebene einzurichten, ist meines Erachtens sehr positiv und kann dazu beitragen, daß wir, nachdem diese hochrangige Arbeitsgruppe abgesegnet worden ist, weiter vorankommen.
Mehrere Redner haben sich zur Rolle der Sozialschutzsysteme, zu den Kosten des Sozialschutzes sowie zum Einfluß dieser Systeme auf die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten geäußert. Dazu möchte ich sagen, daß mit Hilfe der Politiken versucht wird, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt in Europa zu verknüpfen. Natürlich dürfen wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren, doch muß der Sozialschutz so ausgestaltet werden, daß er zu wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung beiträgt. Dies wird meines Erachtens auch in dem Bericht deutlich.
Nach einmütigem Beschluß des Rates ist es unser Ziel, im nächsten Jahr mit der Koordinierung, dem Meinungsaustausch, der Erfassung sozialer Probleme sowie dem Aufbau einer Datenbank zwecks besserer Abstimmung der Politiken zu beginnen. Ich schließe mich der Meinung vieler Abgeordneter ab, daß ein erster wichtiger Schritt getan ist. Auf der Regierungskonferenz wird bereits ein breiterer Ansatz bei Fragen der Sozialpolitik erkennbar sein. Nunmehr dürften wir eine neue Phase erreicht haben, in der die Sozialpolitik in erheblichem Maße eine europäische Politik darstellt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Diamantopoulou.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

WIPO-Vertrag
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung (A5-0008/2000) von Frau Cederschiöld im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Zustimmung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - zum WIPO-Urheberrechtsvertrags und zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (COM(1998) 249 - C5-0222/1999 - 1998/0141 (AVC)).

Cederschiöld
Herr Präsident! Wir nehmen hier Stellung zu einer wichtigen Frage, einem internationalen Vertrag in einem Bereich, der die Wohlstandsentwicklung in vielen Mitgliedstaaten beeinflussen kann. In meinem Heimatland Schweden ist beispielsweise eine der größten Exportbranchen davon betroffen. Es geht hier um Musik- und Tonaufnahmen, um das Recht der Künstler auf Urheberschutz ihrer künstlerischen Produkte. Zur Debatte stehen der WCT (World Copyright Treaty) und der WPPT (World Perfomance and Phonograms Treaty). Ohne Schutz des geistigen Eigentums werden die finanziellen Anreize und die Kreativität gehemmt. Fälschungen sind inzwischen zum Big Business geworden. Es wird allein in Europa mit Einkommensverlusten von 4,5 Mrd. Euro durch Raubkopien gerechnet, ein Problem, von dem auch viele Arbeitsplätze in der Unterhaltungsindustrie betroffen sind.
Dies ist ein historischer Vertrag, da die Europäische Union eine der vertragschließenden Seiten ist, und dies, obwohl nicht die EU als solche, sondern nur die Mitgliedstaaten der Organisation angehören.
Es gibt eine besondere Klausel, nach der in zwei Fällen die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist. Was diesen Vertrag betrifft, so sind hier beide Bedingungen erfüllt: Es wird eine neue Institution, eine "Versammlung " geschaffen, die sich künftig weiter mit dem Vertrag und seinen Auswirkungen beschäftigen soll. Außerdem betrifft der Vertrag Fragen, die nach dem Mitentscheidungsverfahren zu behandeln sind. Somit muß das Parlament sein Einverständnis geben, da seine Zuständigkeit berührt wird. Die Zukunft wird zeigen, ob es richtig ist, durch diese neue parlamentarische Versammlung die Zuständigkeit der Kommission in diesen Fragen einzuschränken. Das Parlament kann jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt diesbezüglich nichts unternehmen.
Der Vertrag vervollständigt die Berner Übereinkunft über den Schutz literarischer Werke. Es wird ein internationaler Rechtsschutz für Verbreitung, Verkauf, Vermietung, öffentliche Wiedergabe und Bereitstellung geschaffen sowie ein Schutz für Computerprogramme und Datenbanken. Probleme bestehen allerdings im Falle des "Urhebers ", da dieser Begriff beispielsweise nicht definiert ist. Eine weitere Frage, die zu Komplikationen führen kann, ist die Zwischenspeicherung. Im Vertrag ist dafür eine Generalklausel vorgesehen, die allerdings keine Definition enthält. Wenn zu diesen Problemen keine Spezifizierung erfolgt, könnte es zu unterschiedlichen Auslegungen in den verschiedenen Ländern und somit zu einer uneinheitlichen Behandlung kommen, was natürlich nicht wünschenswert wäre. Auch die Frage der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten bedarf einer Lösung.
Das Parlament kann in diesen Einzelfragen jedoch nichts ändern. Wir können nur dem vorliegenden Vertrag zustimmen, oder ihn ablehnen -ja oder nein sagen zu einem Vertrag mit Mängeln. Sowohl ich als Berichterstatterin, als auch der Ausschuß sind der Ansicht, daß wir diesem Vertrag zustimmen sollten, der trotz seiner Mängel ein wichtiger Fortschritt für das Urheberrecht ist. Es wurde ja bereits lange darüber diskutiert, ob das Parlament und die Union in Patentfragen zum geistigen Eigentum Zuständigkeit besitzen. Ich würde dies bejahen. Es gibt allerdings noch kein Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des Patentrechts und Musterschutzes, aber es ist notwendig. Ein europäisches Patent ist in Arbeit, und das ist gut so.
Nun unternehmen Union und Mitgliedstaaten gemeinsam erste Schritte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums. Es ist gut für uns, daß wir die Kraft dazu haben, auch wenn wir nicht voll damit zufrieden sein können. Wir können jedoch Vorbildfunktion für die Beitrittskandidaten haben. Wir haben ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse daran, daß diese Fragen vor der Erweiterung geklärt werden.
Ich möchte der Kommission für ihr Engagement auf diesem Gebiet und die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit ihren Beamten danken. Abschließend möchte ich auch den Abgeordneten für ihre freundliche Aufmerksamkeit für meine Worte zu dieser späten Stunde danken.

Koukiadis
Herr Präsident, auch ich möchte die Berichterstatterin, Frau Cederschiöld, zu ihrer sehr gründlichen Arbeit beglückwünschen. Sie hat die Probleme, die die Zustimmung zu den Verträgen der Weltorganisation für geistiges Eigentum aufwirft, ganz klar herausgestellt. Zweifellos stellt diese Zustimmung ein Ereignis von historischer Tragweite dar, denn die Europäische Union ist zum ersten Mal Vertragspartei in einem internationalen Vertrag auf dem Gebiet des Urheberrechts. Bis dahin war es unbestreitbar ein langer Weg, vor allem auf Grund des rechtlichen Problems, inwieweit die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit in Urheberrechtsfragen besitzt. Dieses Problem konnte gelöst werden. Heute sind wir aufgerufen, unsere Zustimmung zu den Grundfragen von zwei Verträgen zu geben: dem Urheberrechtsvertrag sowie dem Vertrag über Darbietungen und Tonträger. Ersterer löst allem Anschein nach auf effiziente Weise die von den Urhebern künstlerischer und literarischer Werke bereits seit langem erhobenen Forderungen und schafft gleichzeitig einen schützenden Rahmen in Fragen des Vertriebs, der gewerblichen Vermietung und der öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke.
Zu dem Vertrag über Darbietungen und Tonträger ist zu sagen, daß die Interpreten und Künstler durch einen internationalen Vertrag, der auch von der Gemeinschaft unterzeichnet wird, erstmals das ausschließliche Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung, gewerbliche Vermietung sowie das Recht auf eine angemessene Gebühr für die öffentliche Wiedergabe im Rundfunk erhalten. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind die enormen Fortschritte, die mit dem Vertrag in bezug auf die Vervielfältigungsrechte erzielt worden sind. Obwohl - wie die Kommission anmerkt - in den Verträgen keine speziellen Bestimmungen zur Regelung aller Einzelfragen vorgesehen sind, die sich aus der technologischen Entwicklung ergeben, kann man doch davon ausgehen, daß die Interpreten bzw. Künstler durch den neugeschaffenen legislativen Rahmen einen umfassenderen Schutz genießen, als er in den Römischen Verträgen oder sogar in den Richtlinien der Gemeinschaft vorgesehen ist. Die Auslegung von Artikel 7 des Vertrages läßt uns folgern, daß die Anwendung des Vervielfältigungsschutzes nicht nur den Schutz in bezug auf die Vervielfältigung der Darbietungen selbst bzw. der Interpretationen auf Tonträgern an sich bedeutet, sondern auch den Schutz von teilweisen oder vollständigen, dauerhaften oder vergänglichen Kopien sowie jeder anderen Produktionsform.
Ich möchte jedoch auch noch auf einige Punkte eingehen, die im Mittelpunkt der künftigen Arbeiten der WIPO bzw. anderer diplomatischer Konferenzen stehen sollten. Erstens geht es um das Recht auf Vertrieb gemäß Artikel 8 Absatz 1. Die Möglichkeiten, die den Staaten im nächsten Absatz dieses Artikels eingeräumt werden, das Erlöschen des erwähnten Rechts zu regeln, bergen Gefahren in sich und stellen einen der Schwachpunkte des Vertrages dar, da die Staaten in keiner Weise daran gehindert werden, spezielle Bestimmungen über das Erlöschen dieses Rechts festzulegen, was für die Künstler nachteilige Folgen hätte.
Das Recht auf ausschließliche gewerbliche Vermietung steht den Künstlern bzw. Interpreten gemäß der Auslegung von Artikel 9 zu, sofern dies in der einzelstaatlichen Gesetzgebung vorgesehen ist. Hier besteht meines Erachtens ein gewisser Widerspruch zu Artikel 13.
Abschließend möchte ich hervorheben, daß sich dem Urheberrecht mit der Ratifizierung der Verträge neue Perspektiven eröffnen. Im 21. Jahrhundert, dem Jahrhundert des Wissens und der immateriellen Ökonomie, wird das geistige Eigentum die wesentliche Eigentumsform darstellen und in vielen Fällen bedeutsamer sein als das traditionelle Eigentum. Wir stehen am Anfang einer Epoche der Schaffung eines neuen Rechts, in der sich das Recht auf Nutzung des geistigen Eigentums besonders eng mit dem öffentlichen Interesse an seiner Verbreitung und Nutzung durch die breite Öffentlichkeit verbinden wird.

Schröder, Ilka
Herr Präsident! Schönen Dank auch an die Berichterstatterin! Ich denke, sie hat ein paar wichtige Punkte angesprochen, auf die ich auch gleich noch einmal zu sprechen kommen werde. Zuerst einmal, wir diskutieren über die Zustimmung des Parlaments zu den angesprochenen Verträgen unter WIPO. Noch ist nichts in Kraft, die Entscheidung des EP hat diesmal also Gewicht. Der Beitritt der EU entspricht ihrem Ansinnen, alle internationalen wie internen Kompetenzen an sich zu ziehen, aber unklar ist, wo die Kompetenzen ankommen sollen, die der nationalen Kontrolle entzogen werden. Zustimmung ist hier also nur angesagt, wenn das EP bei jeder Fortentwicklung des WIPO-Rechts von Anfang bis zum Ende einbezogen ist und Mitentscheidungsrecht hat.
Das ist im Amsterdamer Vertrag nicht vorgesehen. Was sagt die Kommission dazu? Wesentliche Aspekte sind in den WIPO-Vertragsentwürfen unklar geblieben, das sagt auch die Berichterstatterin. Um ein Beispiel zu nennen: Der Begriff "Urheber " ist eben im Vertrag gar nicht definiert. Damit wären Rechtsstreitigkeiten für die Vertragsparteien vorprogrammiert. Hier frage ich die Kommission: Will sie blinden Auges in dieses Problem hineinlaufen? Will sie anderen Vertragsparteien ihre Urheberrechtsdefinitionen aufzwingen?
Auch stützt sich die WIPO-Konzeption auf das Individualrechtskonzept. Das führt z. B. bei den indigenous people der Sami zu Problemen, da sie ein anderes Rechtsverständnis, ein Kollektivrechtsverständnis haben.
Es stehen aber auch öffentliche Interessen auf dem Spiel. Unklar ist z. B., ob es öffentlichen Bibliotheken in Zukunft überhaupt noch erlaubt ist, kostenlos Bücher, Videos und Kassetten zu verleihen. Damit wird das Recht auf gleichen Bildungszugang unmittelbar berührt. Warum schweigt sich die Kommission darüber aus? Will sie die Bildung auch privatisieren? Wirtschaftliche Interessen sind in den Verträgen ganz groß, öffentliches Interesse hingegen ganz klein geschrieben.
Es wird das Bild des armen Poeten gemalt. Es geht hier jedoch um die lückenlose Vermarktung des Titanic soundtracks. Außerdem ist das Verhältnis von WIPO und TRIPS nicht geklärt, zumal sich Teile von beiden Verträgen decken. Jetzt könnte man sagen: Klar, TRIPS, der Unterschied ist trade related intellectual property, aber bei WIPO geht es ja hauptsächlich um die Handelsrelevanz. Deswegen: Wo ist die Abgrenzung zwischen beiden Verträgen, und soll es eine Zusammenarbeit geben? Wenn ja, in welcher Form? Soll mit der WIPO ein Präzedenzfall geschaffen werden, um auch TRIPS ganz der EU-Kompetenz zu unterstellen?
Alles in allem besteht bei der Vorlage noch erheblicher Klärungs- und Nachbesserungsbedarf. Ich erwarte von der Kommission Auskunft über die aufgeworfenen Fragen, um eine Stimmerklärung für meine Fraktion überhaupt abzugeben.

Fraisse
Herr Präsident, ich danke unserer Berichterstatterin für diesen ausgezeichneten Bericht, der jedoch zu dem Schluß kommt, daß unser Beitritt als Gemeinschaft zu diesen beiden WIPO-Verträgen sich nicht auf eine einfache institutionelle Weiterentwicklung beschränken darf, so wichtig diese auch sein mag, d. h. die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der WIPO-Versammlung.
Diese Ratifizierung ist ebenfalls im Hinblick auf die Erweiterung der Union erforderlich. Doch hinter diesem gemeinschaftlichen Beitritt zeichnet sich ein Ziel ab, das in meinen Augen noch ziemlich virtuell ist, in denen einiger Mitgliedstaaten jedoch zu offensiv erscheint. Es handelt sich um die Bekräftigung einer europäischen Kulturpolitik, über die wir - das Parlament, die Kommission und der Rat - uns meiner Meinung nach einig sein müssen. Eine Kulturpolitik schließt insbesondere die Verteidigung der Rolle des Schaffensprozesses, die Anerkennung der Urheber und die Förderung einer anspruchsvollen Kultur ein.
Heute, da Europa eine neue Politik im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Rechte braucht, ist es mehr denn je erforderlich - und dies ist auch mehrfach betont worden -, den Begriff des Autors genau zu definieren. Bisher hat es uns hier an der erforderlichen Klarheit gefehlt, doch die neuen Technologien zwingen uns nunmehr zu einer solchen Klarstellung.

Kauppi
Herr Präsident! Herr Kommissar! Der Abschluß der WIPO-Verträge war ein wichtiger positiver Schritt in Richtung Informationsgesellschaft. In den Verträgen nimmt das, was in Jahrzehnten auf dem Gebiet des Urheberrechts entstanden ist, konkrete Formen an. Gleichzeitig stellen sie eine sorgfältig durchdachte, ausgewogene Lösung für die Regelung von Urheber- und verwandten Rechten dar. Wann die Verträge in Kraft treten und welche endgültige Form sie haben werden, hängt neben der vorliegenden Empfehlung auch von der Umsetzung durch die Vertragsparteien ab. In den Vereinigten Staaten hat der WIPO-Vertrag bereits in Form des Digital Millenium Corporate Act Gesetzeskraft erlangt, wobei es mit dieser gesetzgeberischen Maßnahme gelungen ist, das heikle Gleichgewicht im Sinn der WIPO zu erhalten.
Auch die EU muß entsprechend den in der WIPO getroffenen Vereinbarungen bei ihrer Rechtsetzung Fortschritte erzielen. Bedenklich ist zudem, daß die vom früheren Parlament verabschiedeten Stellungnahmen nicht das ausgewogene System der WIPO unterstützen. Die Stellungnahme in der ersten Lesung der Urheberrechts-Richtlinie wies eine Schräglage auf, und das Gleichgewicht wurde in einer für Europa nachteiligen Weise verlagert. Durch die vorgeschlagenen Empfehlungen wird die Stellung der Kultur in Europa nicht gefördert, im Gegenteil. Die vom Parlament eingebrachten Änderungen verbessern vielmehr die Möglichkeiten der auf dem bestehenden Markt etablierten Medienkonzerne, ihre alten Marktanteile von über 80 % durch starre und überdimensionierte Urheberrechtsvorschriften in einen neuen Rahmen zu stellen. Ich spreche also nicht von der Empfehlung von Charlotte Cederschiöld, die ich für ein ausgezeichnetes Dokument halte, sondern von der Behandlung des Themas Urheberrechte durch das letzte Parlament.
Speziell möchte ich Frau Cederschiöld auch dafür danken, daß sie in ihrem Bericht beispielsweise den Begriff der sogenannten Zwischenspeicherungen klar definiert. Im WIPO-Vertrag ist zu dieser Art der Vervielfältigung bewußt nicht Stellung genommen worden. Wenn diese technischen Kopien einem Schutz unterliegen, werden die Datenübertragungen - wie in der Empfehlung zu Recht konstatiert wird - ohne Grund verteuert und verkompliziert. Das ist so, als wenn ein Briefträger eine Lizenzgebühr zahlen müßte, wenn er dem Verbraucher ein Buch zum Lesen bringt. Der tatsächliche Vorzug der Kultur besteht darin, Kunst und Wissen sicher und problemlos vom Künstler direkt zum Nutzer, dem Verbraucher, bringen zu können. Das neue Tätigkeitsumfeld ist vor allem eine Riesenchance, Kultur auf andere Art zu schaffen und zu verbreiten als je zuvor. Dabei ist es von wesentlicher Bedeutung, die Interessen aller Parteien zu berücksichtigen. Das Parlament war bemüht, diesem Aspekt in seiner Empfehlung gerecht zu werden.

Berenguer Fuster
Herr Präsident! Auf dem Gebiet des Urheberrechtsschutzes scheint die Realität den Normen immer voraus zu sein. Die Entwicklung der Wirtschaft, das Auftreten neuer Vertragsmodalitäten, die technologischen Innovationen sind Erscheinungen, die häufige und schnelle Veränderungen mit sich bringen, die von den Verantwortlichen für die Ausarbeitung der Normen berücksichtigt werden müssen.
Auf diesem Gebiet ist der Prozeß der Ausarbeitung von Regelungen ein Mechanismus, der sich angesichts der Geschwindigkeit der Veränderung der Realität, die geregelt werden soll, langsam, zu langsam bewegt. Diese Behauptung trifft für jeden Fall zu, wird aber noch offensichtlicher, wenn multinationale, supranationale Einrichtungen, wie die WIPO, beteiligt sind, in denen die Verträge diskutiert worden sind, deren Korrektur beabsichtigt ist.
Wenn wir der Ratifizierung dieser Verträge unsere Zustimmung geben, sollten wir uns fragen, ob sie den aktuellsten Anforderungen auf dem Gebiet entsprechen. Die Antwort kann kaum positiv sein.
Es gibt keinen Zweifel, daß diese Verträge die einschlägigen Normen aktualisieren, aber ebensowenig gibt es Zweifel, daß viele derzeitige Probleme nicht gelöst werden.
Die kürzlich erfolgte Veröffentlichung der Encyclopaedia Britannica im Internet und das Erscheinen virtueller Bibliotheken haben gezeigt, daß noch viele Probleme zu lösen sind. Die von einer der bedeutendsten virtuellen Bibliotheken eingeführte Lösung -übrigens von meiner Heimatuniversität, der Universität Alicante -, die darin besteht, keine Werke mit gültigen Urheberrechten einzubeziehen, stellt eine wesentliche Beschränkung der Entwicklung dieser Art virtueller Bibliotheken dar.
Die Ratifizierung dieser Verträge hat zum jetzigen Zeitpunkt wenig Bedeutung. Auf der einen Seite sind die Probleme, die sie lösen sollen, bereits in hohem Maße durch die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gelöst. Auf der anderen Seite haben die meisten Staaten ihre Gesetzgebung bereits an die Verträge angepaßt, die jetzt ratifiziert werden.
Man muß schließlich darauf hinweisen, daß die in einigen Ländern, z. B. in Spanien, eingeführten Gesetzesänderungen einige Konflikte gelöst, aber andere erzeugt haben, was normal ist, wenn man versucht, Rechte und Materialien mit einem Preis zu versehen. Bei der Behandlung dieser so heiklen Materie müssen in bezug auf die verschiedenen beteiligten Interessen ausgewogene Lösungen angeboten werden. Nur so wird man die Normen akzeptieren.

Bolkestein
Herr Präsident! Zunächst mein Kompliment an die Berichterstatterin für die von ihr geleistete Arbeit. Nach Ansicht der Kommission hat sie zügig und präzise gearbeitet. Das ist nicht unwichtig. Die Kommission möchte der Berichterstatterin ihre Anerkennung aussprechen.
Gleich zu Beginn möchte ich sagen, daß die Kommission mit den Schlußfolgerungen in dem Entwurf einer Empfehlung einverstanden ist und mithin der Ratifizierung durch das Parlament zustimmt.
Ich möchte die Bedeutung beider Verträge herausheben. Mit dem WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger erzielen wir einen Fortschritt beim internationalen Schutz des Urheberrechts und der verwandten Rechte und damit eine wesentliche Verbesserung der Berner Übereinkunft und der Römischen Verträge.
Beide Verträge tragen zu einem besseren Schutz von Werken und anderen Dingen bei, ermöglichen jedoch der Öffentlichkeit den Zugang zu den in den Netzen angebotenen Inhalten. Die beiden Verträge erlauben der Gemeinschaft ausdrücklich, Vertragspartei zu werden und bei der Kontrolle auf diesem Gebiet ein gewichtiges Wort mitzureden. Die Zustimmung der Gemeinschaft zu den Verträgen ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil sie zeigt, wie viel ihr an geistigen Eigentumsrechten gelegen ist. Mit der Annahme dürfte die Rolle der Europäischen Union in urheberrechtlicher Hinsicht international stärkere Anerkennung finden.
Weltweit gibt es breite Unterstützung für ein rasches Inkrafttreten der Verträge, die nunmehr durch dreizehn Staaten bzw. zwölf WIPO-Vertragsstaaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, ratifiziert sind. Das Inkrafttreten der Verträge hängt größtenteils von der Europäischen Union ab, weil dafür dreißig Ratifizierungsrechtsakte nötig sind und die von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sowie den assoziierten Staaten unterzeichneten Rechtsakte enorm wichtig sind, um diese Zahl zu erreichen.
Auch zahlreiche Entwicklungsländer erwarten von der Europäischen Union eine schnelle Ratifizierung, denn damit würde sie weltweit wirklich ein Zeichen setzen. In diesem Zusammenhang hat das Parlament bei den Debatten über den Entwurf der Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, die im Februar 1999 zur Annahme des Berichts Barzanti führten, bereits eine Schlüsselrolle gespielt. Diese Richtlinie stellt das notwendige Pendant zu dem vorgeschlagenen Beschluß dar und umfaßt im wesentlichen die wichtigsten Grundsätze der WIPO-Verträge.
Das Europäische Parlament muß nun nochmals das besondere Zustimmungsverfahren nach Artikel 300 Absatz 3 anwenden. Ein richtiges Signal nach außen in Form dieser Empfehlung ist ganz wichtig. Kurzum, ich möchte nochmals die Position der Kommission darlegen: sie unterstützt den Entwurf einer Empfehlung und hofft, daß dieser für alle am Urheberrecht Interessierten von großer Tragweite sein wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt 11.30.
(Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.)

