Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - Europa 2020 - Umsetzung der Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über
die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Europa 2020;
den Bericht von Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - C7-0033/2011 -;
die Erklärung der Kommission zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten.
János Martonyi
amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr über diese Gelegenheit, hier vor Ihnen über ein Thema zu sprechen, welches für den ungarischen Ratsvorsitz von besonderer Bedeutung ist: die Strategie Europa 2020. Sie ist für uns alle tatsächlich von besonderer Bedeutung.
Es ist klar, dass Europa eine Reihe ernsthafter Herausforderungen meistern muss, wenn es mit dem Rest der Welt weiterhin mithalten will. Einige dieser Herausforderungen sind durch die Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden, aber die Ursache für einige andere liegt darin, dass wir die Ziele und Vorgaben der Strategie von Lissabon bis 2010 nur begrenzt erfüllen konnten oder wollten.
Wie häufig gesagt wird, kann eine Krise auch eine Chance sein - sowohl die alten Griechen als auch die Chinesen haben dies so gesehen. Es kann sich die Gelegenheit für einen Durchbruch, für eine Lösung und Fortschritte ergeben. Deshalb glauben wir, dass die Krise gegenwärtig eine entscheidende Rolle dabei spielt, die Mitgliedstaaten zu motivieren, schnell eine neue europäische Strategie für mehr Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu übernehmen. Und das ist die Strategie Europa 2020.
Ich bin überzeugt, dass diese Strategie es Europa bedeutend einfacher machen kann, sich von der Krise zu erholen und sowohl intern als auch international gestärkt aus ihr hervorzugehen, indem sie für mehr Produktivität, ein größeres Wachstumspotenzial, mehr sozialen Zusammenhalt und größere wirtschaftliche Verantwortung sorgt.
Dies ist unerlässlich, wenn wir global wettbewerbsfähig bleiben wollen, nicht zuletzt angesichts schnell wachsender Märkte in Asien. Es ist unerlässlich, wenn wir unser soziales Modell, unseren "Way of Life", aufrechterhalten wollen, der, uns allen lieb und teuer, ein wesentliches Merkmal Europas ist, das wir bewahren müssen.
Die Strategie für das Jahr 2020 bekräftigt fünf Kernziele der EU, in denen gemeinsame Zielsetzungen formuliert werden, die die Handlungen der Mitgliedstaaten und der Union leiten sollen: Förderung der Beschäftigung, bessere Rahmenbedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung, Erreichen der Klima- und Energieziele, Verbesserung des Bildungsniveaus und Förderung der sozialen Eingliederung, insbesondere durch die Bekämpfung der Armut.
Im Hinblick auf die Erfüllung dieser Ziele hat die Kommission sieben Leitinitiativen ausgearbeitet und vorgestellt, in denen sie Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarktes und zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung vorschlägt: die "Digitale Agenda für Europa", die "Innovationsunion", "Jugend in Bewegung", "Ressourcenschonendes Europa", eine "Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung", die "Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten" sowie die "Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut".
Für jede der Initiativen müssen sowohl die EU als auch die nationalen Behörden ihre Bemühungen koordinieren, sodass sich die Handlungen auf nationaler und auf EU-Ebene wechselseitig verstärken.
Im Dezember 2010 bot der erste Durchführungsbericht, ausgearbeitet vom Ratsvorsitz in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem künftigen ungarischen Ratsvorsitz, einen Überblick über die seit der Einführung der Strategie im Juni geleistete Arbeit. Bezüglich der sieben Leitinitiativen beleuchtet der Bericht die wichtigsten Arbeitsergebnisse des Rates in ihren verschiedenen Formen. Hervorgehoben werden in dem Bericht außerdem die erzielten technologischen Fortschritte auf den verschiedenen Politikfeldern, die eine wichtige Rolle in der neuen Strategie spielen: der Binnenmarkt, die Kohäsionspolitik und die Agrarpolitik. Er listet im Hinblick auf die fünf EU-Kernziele auch die Maßnahmen und Initiativen auf, die in den letzten sechs Monaten auf EU-Ebene durchgeführt wurden.
Lassen Sie mich im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Steuerung kurz einige wichtige Elemente hervorheben. Die Umsetzung einer Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung ist eine fundamentale Voraussetzung für das Krisenmanagement und die Stärkung der europäischen Wirtschaft. Aus diesem Grund ist die Strategie Europa 2020 eng mit dem sogenannten "Europäischen Semester" verknüpft: einem neuen wichtigen Instrument zur makroökonomischen Überwachung, welches unter dieser Ratspräsidentschaft erstmals zur Anwendung kommt. Dieser neue Prozess begann im Januar 2011 mit der Vorstellung des Jahreswachstumsberichts der Kommission.
Die ungarische Ratspräsidentschaft legt besonderen Wert darauf, dass das Europäische Semester reibungslos und erfolgreich verläuft. Im Vorfeld des Europäischen Rates im März werden wir zu diesem Zweck in allen betreffenden Ratssitzungen eine Reihe von Debatten organisieren.
Der Rat Allgemeine Angelegenheiten ist insbesondere mit der Vorbereitung eines Syntheseberichtes für sein Treffen am 21. März beauftragt worden, welcher die wichtigsten Informationen zur in den verschiedenen Ratsformationen geleisteten Arbeit auflisten wird. Dieser Bericht wird dem Europäischen Rat im März vorgestellt werden und die Grundlage für die Debatten bilden, mit dem Ziel einer Einigung über ein Paket von Prioritäten für strukturelle Reformen und für die Haushaltskonsolidierung.
In der Folge des Gipfeltreffens des Europäischen Rates im März werden die Mitgliedstaaten die Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme und der Stabilitäts- oder Konvergenzberichte abschließen, welche der Kommission im April vorgelegt werden. Anschließend sollte die Arbeit im Hinblick auf die Ausarbeitung länderspezifischer Empfehlungen vorangebracht werden, welche die Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung ihrer Haushalte für das Jahr 2012 und für die Umsetzung ihrer Wachstumsstrategien berücksichtigen werden. Mir ist bewusst, dass diese Terminplanung sehr eng ist, aber wir hoffen, bis Juni oder Juli zu einem Abschluss zu kommen.-
Die Strategie Europa 2020 ist der Schlüssel zum künftigen wirtschaftlichen Erfolg der Europäischen Union. Sie ist eng mit der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung verknüpft, welche auch eine entscheidende Rolle spielen wird. Wenn wir nicht wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben und künftig kein starkes Wachstum sicherstellen können, wird es für uns immer schwieriger werden, einerseits intern ein ausreichendes Maß an Sozialschutz aufrechtzuerhalten und andererseits bei außenpolitischen Ereignissen der Stimme Europas Gehör zu verschaffen.
Dies wird in den kommenden Jahren die große Herausforderung für Europa sein. Ich bin absolut überzeugt, dass wir bei der Einhaltung unserer Versprechen auf die Unterstützung des Europäischen Parlamentes zählen können.
Der Präsident
Herr Ratsvorsitzender. Vielen Dank für Ihre einleitenden Ausführungen. Wir sprechen über ein sehr wichtiges Thema: die Strategie Europa 2020. Wir befinden uns in einer Krise, und die Arbeitslosenquote ist sehr hoch, was die größte Bedrohung für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellt. Daher ist die Beschäftigungspolitik, auch im Rahmen der Strategie 2020, von größter Bedeutung. Wir begrüßen im Europäischen Parlament Herrn László Andor, für diesen Bereich zuständiges Kommissionsmitglied.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Wie Sie wissen, hat die Kommission im vergangenen Monat den ersten Jahreswachstumsbericht in Verbindung mit der Strategie Europa 2020 verabschiedet. Der Jahreswachstumsbericht stellt einen Bruch mit der Vergangenheit dar, und damit wird der erste Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Europäischen Semester in Gang gesetzt.
Der Grundgedanke des Europäischen Semesters ist sehr einfach: Um die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, bleibt uns keine andere Wahl, als eine Ex-ante-Koordinierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU durchzuführen. Die jüngste Schuldenkrise in einigen Ländern des Euroraumes zeigt dies nur allzu deutlich. An diesem solideren und anspruchsvollen Ansatz wird deutlich, dass die Europäische Union anerkennt, wie eng die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten miteinander verknüpft sind und dass sich politische Entscheidungen in einem Mitgliedstaat auf die anderen auswirken können.
Die Gestaltung des Europäischen Semesters wird zu einem tatsächlichen Prüfstein für die EU werden. Die Stärkung des politischen Engagements für die Strategie und der lokalen Partnerschaften ist einer unserer Schwerpunkte. Die Herausforderung besteht jetzt darin, zu zeigen, dass die Union gemeinsam die dringendsten der wichtigen politischen Reformvorhaben bestimmen und die richtigen politischen Antworten bieten kann.
Im Jahreswachstumsbericht sind die wichtigsten Prioritäten sehr klar dargelegt. Es wird ein integriertes Konzept zur wirtschaftlichen Erholung mit zehn vorrangigen Maßnahmen im Rahmen dreier Hauptziele festgelegt: erstens eine konsequente Haushaltskonsolidierung und Umstrukturierung des Finanzsektors zur Stärkung der makroökonomischen Stabilität; zweitens Strukturreformen zur Förderung der Beschäftigung und schließlich wachstumsfördernde Maßnahmen.
Wir haben Ihre Bedenken in Bezug auf die Kernaussagen des Jahreswachstumsberichts zur Kenntnis genommen, in dem Sinne, dass sie von den Integrierten Leitlinien abzuweichen scheinen. Aber ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich sein. Die Kommission hat bewusst beschlossen, in dem diesjährigen Jahreswachstumsbericht die unmittelbarsten Herausforderungen, die sich aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ergeben, in den Vordergrund zu stellen, sowie die Reformen vorzuziehen, die für die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlich sind. Der Jahreswachstumsbericht stimmt voll und ganz mit den Integrierten Leitlinien, einschließlich der beschäftigungspolitischen Leitlinien, überein.
Ich begrüße die Unterstützung des Parlaments für den Vorschlag der Kommission, die beschäftigungspolitischen Leitlinien 2011 unverändert beizubehalten. Es ist in der Tat von entscheidender Bedeutung, bis zur Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 im Jahr 2014 einen stabilen politischen Rahmen sicherzustellen, sodass die Mitgliedstaaten genügend Zeit zur Umsetzung der erforderlichen Reformen haben.
Die beschäftigungspolitischen Leitlinien bilden ebenfalls die Grundlage für den Entwurf zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht (Teil des Jahreswachstumsberichts), in dem die dringendsten Maßnahmen im Bereich Beschäftigung vorgegeben sind, darunter: erstens die Einführung beschäftigungsfreundlicher Steuersysteme, und zwar durch die Reduzierung der Besteuerung der Arbeitskraft; zweitens die Verringerung der Segmentierung des Arbeitsmarktes; drittens die Beseitigung der Hindernisse für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Privat- und Berufsleben; viertens die Unterstützung arbeitsloser Menschen mittels hochwertiger Schulung und Stellensuchdienste zur Wiedereingliederung in das Berufsleben und zur Selbstständigkeit und schließlich eine stärkere Einbeziehung von älteren Arbeitnehmern in die Arbeitsmärkte.
Mehr noch: Die beschäftigungspolitischen Leitlinien werden die Grundlage für mögliche länderspezifische Empfehlungen bilden, die der Rat gemäß Artikel 148 des Vertrags an die Mitgliedstaaten richten kann.
Der Jahreswachstumsbericht schafft die Diskussionsgrundlage für die Frühlingstagung des Europäischen Rates im März sowie für wirtschaftspolitische Leitlinien für die Mitgliedstaaten. Die Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten, dass diese Leitlinien bei der Aufstellung ihrer Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und der nationalen Reformprogramme im Rahmen der Strategie Europa 2020 berücksichtigt werden.
Die Kommission wird die nationalen Reformprogramme prüfen, die für die zweite Aprilhälfte vorgesehen sind. Ausgehend von dieser Prüfung und in Übereinstimmung mit dem Vertrag werden wir länderspezifische Leitlinien und Empfehlungen vorschlagen, denen die Mitgliedstaaten beim Abschluss ihres Haushalts für 2012 Rechnung tragen müssen. Die Leitlinien und Empfehlungen sollen vom Rat vor dem Sommer verabschiedet werden.
Zum Abschluss möchte ich die Bedeutung Ihrer Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der Strategie Europa 2020 und insbesondere bei den sieben Leitinitiativen unterstreichen. Ihre Rolle als Mitgesetzgeber ist für deren erfolgreiche Umsetzung von grundlegender Bedeutung. Die Festlegung der richtigen Rahmenbedingungen ist entscheidend, wenn wir die Europa 2020-Ziele erreichen wollen. Die Gespräche über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen werden bald beginnen. Die Kommission wird ihre Vorschläge bis Juni vorlegen. Ihre Rolle als Haushaltsbehörde zusammen mit dem Rat ist maßgebend, um sicherzustellen, dass sich die Prioritäten der Strategie Europa 2020 im EU-Haushalt niederschlagen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass unsere finanziellen Prioritäten im Einklang mit unseren Strategien und politischen Prioritäten stehen.
In Zeiten knapper Mittel ist es wichtiger denn je, zu zeigen, dass die EU einen Mehrwert hat und dass ein auf EU-Ebene ausgegebener Euro größere Wirkung haben kann als einer, der auf nationaler Ebene ausgegeben wird.
Um den Erfolg der Strategie Europa 2020 zu sichern, brauchen wir politisches Engagement auf allen Ebenen. Nur wenn alle mitwirken, können wir unsere Ziele erreichen und den richtigen Kurs für das Wachstum in der Zukunft einschlagen.
Pervenche Berès
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar, im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich sagen, wie sehr ich diese erste Gelegenheit begrüße, über das Europäische Semester sowie die Bedeutung, die in diesem Semester dem Jahreswachstumsbericht beigemessen werden sollte, zu diskutieren.
In diesem Rahmen haben Sie, Herr Kommissar, zusammen mit den Mitgliedern des Kollegiums beschlossen, die beschäftigungspolitischen Leitlinien zu verlängern, und das Parlament hat die Absicht, diesen Beschluss anzuerkennen. Wir möchten Sie lediglich auf drei Punkte hinweisen:
Der erste betrifft den Inhalt dieses Jahreswachstumsberichts. Wir sind erstaunt, dass die Punkte Beschäftigung und Arbeitslosigkeit gegenüber den Haushaltskonsolidierungszielen zweitrangig zu sein scheinen. Wenn Sie diese Themen ansprechen, die direkt mit der Funktionsweise des Arbeitsmarktes verbunden sind, haben wir den Eindruck, dass Sie den Sozialvertrag zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten und ihren Regierungen verletzen. Sie schlagen vor, das Rentenalter heraufzusetzen, das Arbeitslosengeld zu senken, das Lohnniveau sowie die Mechanismen zu dessen Berechnung zu verändern und die Öffnung von Geschäften am Sonntag zu gestatten.
Wir sind der Meinung, dass dies einen sehr gefährlichen Bruch mit dem Sozialvertrag darstellt. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass den schwächsten Bevölkerungsgruppen mehr Beachtung geschenkt werden sollte, seien es Jugendliche, Frauen, ältere Menschen oder Behinderte. Außerdem meinen wir, dass eine erhebliche Gefahr darin besteht, die Haushaltskonsolidierung als A und O dieses Jahreswachstumsberichts anzusehen.
Unsere zweite Sorge besteht darin, dass Sie, wie Sie selbst sagten, die nationalen Reformprogramme auf der Grundlage dieses Jahreswachstumsberichts aufstellen werden. Aber genau hier werden die Entscheidungen zu den wichtigen Fragen getroffen. Wie werden Sie die Debatte im Parlament zu diesen Themen umsetzen, auch wenn die Leitlinien verlängert werden? Wie stellen Sie sich die demokratische Debatte über dieses Thema vor? Wie bringen Sie Artikel 148, durch den die Beschäftigungspolitik abgestimmt wird, mit Artikel 12 zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik zusammen?
Es herrscht heute große Verwirrung im Europäischen Parlament, denn wir befassen uns gleichzeitig mit der Strategie Europa 2020, den Arbeiten der Arbeitsgruppe von Präsident Van Rompuy, dem Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, für das sich das Parlament sehr engagiert, und einer Änderung des Vertrags im Hinblick auf die Beibehaltung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, während wir eine mögliche Änderung dieses Mechanismus erörtern. Sie leiten das Europäische Semester ein, während Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit einleiten. Zur selben Zeit verlängern Sie die beschäftigungspolitischen Leitlinien, was aller Wahrscheinlichkeit nach lediglich als ein sehr vages Element in diese nationalen Programmen eingehen wird.
Deshalb, Herr Kommissar, möchte ich Sie auf einen dritten Punkt hinweisen, der uns Sorge bereitet. Als es uns letztes Jahr mit Unterstützung des belgischen Ratsvorsitzes gelungen ist, die Richtung der beschäftigungspolitischen Leitlinien zu ändern, haben wir auf einen Punkt besonderen Nachdruck gelegt: auf das Thema der wirtschaftspolitischen Steuerung. Was bedeutet wirtschaftspolitische Steuerung? Es bedeutet, dass Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik nicht erfolgreich verfolgt werden können, wenn sie nicht von einer echten demokratischen Debatte begleitet werden. Und demokratische Debatte bedeutet Befugnisse für das Parlament, Befugnisse für die nationalen Parlamente sowie tatsächliche Achtung, Beteiligung und Einbeziehung der Sozialpartner. Wir haben mitunter den Eindruck, dass diese Elemente, die das demokratische Leben in unseren Ländern ausmachen, in Ihren Vorschlägen ignoriert werden.
Ich bin der Meinung, wenn wir uns nicht mit diesem Thema auseinandersetzen, dann besteht die Gefahr, dass es uns an Zusammenhalt mangelt, die Gefahr, dass sich die Bevölkerung von dem abkehrt, was wir gemeinsam zu erreichen versuchen, und die Gefahr, dass wir vernachlässigen, was der Schlüssel unseres Erfolges ist, nämlich der Gemeinschaftsgeist.
Sharon Bowles
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - Herr Präsident! Wir treten in eine neue Ära der wirtschaftspolitischen Steuerung ein. Das Europäische Semester bietet eine Struktur, in die die bestehenden - in Artikel 121 und 148 des Vertrags dargelegten - Instrumente der Integrierten Leitlinien unter konsequenter Einbeziehung des Parlaments aufgenommen werden sollten.
Wenn wir den Blick erweitern, können in diesem Semester die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die makroökonomische Überwachung mit der Strategie Europa 2020 und den Integrierten Leitlinien verbunden werden. In dem Semester kann somit ein kohärenter Rahmen für die verschiedenen wirtschaftspolitischen Steuerungsprozesse in der Union mit Synergieeffekten geschaffen werden. Ganz allgemein weist der Ausschuss für Wirtschaft und Währung darauf hin, dass die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Gemeinschaftsmethode beruhen muss. Die Prozesse müssen transparent und rechenschaftspflichtig sein, wenn sie einen Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern haben und von diesen getragen werden sollen. Dies verlangt die Einbeziehung des Parlaments.
Wo dem Parlament bereits eine Rolle zugewiesen wurde, so muss es auch die erforderliche Zeit haben, um sein demokratisches Mandat zu erfüllen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung steht Seite an Seite mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, um dieser Forderung nachzukommen.
Corien Wortmann-Kool
im Namen der PPE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns schmerzlich vor Augen geführt, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit und folglich die Nachhaltigkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft gefährdet sind. Deshalb müssen wir nun Lehren aus der Krise ziehen, wenn wir unseren Binnenmarkt besser nutzen, die Nachhaltigkeit unserer Renten und Pensionen stützen und erreichen wollen, dass der Arbeitsmarkt besser funktioniert.
Daher begrüßt unsere Fraktion den Jahreswachstumsbericht und die Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates vom 15. Januar 2011, die hohe Erwartungen an das Europäische Semester wecken.
Alle hier in diesem Parlament wünschen sich ein Europa, dessen Wirtschaft nachhaltig wächst, mit gesunden Unternehmen und ausreichend Arbeitsplätzen für alle Bürgerinnen und Bürger. Dies können wir nur mit einer stabilen Währung und einer stabilen Wirtschaft erreichen. Um beides zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Finanzen in Ordnung halten, weil wir damit nicht nur solche Probleme vermeiden können, wie wir sie derzeit in den Mitgliedstaaten sehen, die mit drastisch ansteigenden Defiziten und Schulden zu kämpfen haben, sondern auch die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Kinder und kommenden Generationen bilden.
Herr Präsident! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) wird weiterhin für ein starkes Paket zur europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung eintreten, das auf drei Säulen beruht: auf einem soliden Stabilitäts- und Wachstumspakt, umfassender makroökonomischer Überwachung und auf einer ehrgeizigen Strategie Europa 2020. Dies erfordert allerdings, dass wir die Gemeinschaftsmethode anwenden und das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente einbinden. Dann werden wir keinen neuen Wettbewerbspakt brauchen, weil wir unser Ziel dann schon erreicht haben werden.
Udo Bullmann
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar, Herr Ratsvertreter, ich habe Ihnen gut zugehört, ich habe den Jahreswachstumsbericht gelesen, ich habe die Schlussfolgerungen des Ecofin gelesen, und seither bin ich mir über eines vollständig im Klaren: Die Europäische Union ist nicht nur in einer wirtschaftlichen Krise, sie ist in einer politischen Krise. Das, was Sie uns anempfehlen, ist nicht neu. Lassen Sie sich von Ihren Mitarbeitern die Dokumente der letzten zehn Jahre vorlegen. Da steht immer das Gleiche drin, dass nämlich die Staatsausgaben zu hoch sind, dass der einzige Anpassungsmechanismus an neue Zeiten die Löhne sind, und die sind immer zu hoch. Ich habe noch keine anderen Empfehlungen gesehen. Ob es regnet, schneit, ob wir in der Krise sind oder im Boom - es ist immer die gleiche Ideologie, aber sie hat überhaupt nichts zu tun mit empirischer wirtschaftlicher Realität.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Schicken Sie doch diejenigen, die Ihnen das aufschreiben, die die ökonomischen Analysen im Rat und in der Kommission machen, einmal in den Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Wir wollen ihre ökonomischen Modelle kennenlernen. Wir wollen mit ihnen darüber diskutieren, ob sie nicht sehen, dass Europa am Rande der Rezession steht. Ziehen Sie die deutschen Exportraten einmal ab, die deutschen Wachstumsraten, dann wissen Sie, wovon ich rede. Und dann frage ich Sie, warum es kein Wort gibt über Investitionen - bei der bislang niedrigsten Investitionsquote, wobei wir uns selbst die nicht mehr leisten können -, warum es kein Wort gibt über Einnahmeverbesserungen, kein Wort über Zyklusgerechtigkeit oder darüber, dass wir endlich lernen gemeinsam zu wachsen, darüber, wie wir aus der Krise kommen. Kein Wort darüber in Ihren Dokumenten!
Sie haben den Start in dieses Jahr verpasst, und Sie müssen sich große Mühe geben, dass Sie den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in Europa gerecht werden! Aber ich sage Ihnen eines: Wenn das der Geist ist, in dem Sie im März einen Beschluss fassen wollen über das Economic Governance Package, über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wird meine Fraktion dafür nicht zur Verfügung stehen.
Lena Ek
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Vor einem Jahr diskutierten wir hier in diesem Plenum darüber, welche Maßnahmen zur Bewältigung der weltweiten Finanzkrise erforderlich seien. Einige Vorschläge meiner Fraktion zur wirtschaftspolitischen Steuerung wurden damals als zu ehrgeizig und zu weitreichend zurückgewiesen, doch heute stelle ich erfreut fest, dass verschiedene unserer Vorschläge nun Realitäten sind.
Heute besteht allerdings eine beträchtliche Kluft zwischen den erklärten Zielen der Strategie Europa 2020 und den Finanzmitteln, die zur Erreichung der Ziele notwendig sind. Im Haushaltsentwurf 2012 muss die Kommission die Ausgaben im Zusammenhang mit der Strategie klar darlegen, eindeutig festlegen und deutlich sichtbar machen. Das Gleiche gilt für die bevorstehende Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.
Ich möchte mich auch direkt an die Mitgliedstaaten wenden. Unter den Finanzministern im Rat - einschließlich des Ministers meines Landes Schweden, Anders Borg - mangelt es eindeutig an Bereitschaft, in die Zukunft zu investieren. In den nationalen Haushalten müssen sich die erklärten Ziele des Rates widerspiegeln, und für EU-Projekte sind Haushaltsmittel erforderlich, wenn sie jemals erfolgen sollen. Merken Sie sich meine Worte: Wenn Gelder nicht an der richtigen Stelle sind, wird es keine Strategie für Wachstum und Beschäftigung geben, und wir laufen Gefahr zu scheitern.
Ich fordere daher die Kommission nachdrücklich auf, konkretere Legislativvorschläge vorzulegen, und die Mitgliedstaaten, mehr Engagement zu zeigen. Wir brauchen verbindliche Verpflichtungen zur Erreichung der Kernziele und Rechtsvorschriften in den Bereichen, die das größte Beschäftigungspotenzial bergen, wie Energieeffizienzziele auf gemeinsame europäischer Ebene. Bestehende Initiativen, wie der Europäischen Strategieplan für Energietechnologie, das Programm für lebenslanges Lernen und der Energieeffizienz-Aktionsplan, wurden bereits angenommen, doch Sie haben sich im Rat geweigert, das Geld dafür auf den Tisch zu legen. Diese Projekte müssen finanziert werden. Sie alle haben das Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum.
Mit unserem Entschließungsantrag zu Europa 2020 sendet die ALDE-Fraktion eine klare Botschaft an den Rat, dass die derzeitige Governance-Struktur zu schwach ist, dass die Methode der offenen Koordinierung gescheitert ist und dass die Gemeinschaftsmethode wiederhergestellt werden sollte. Ich begrüße es, dass die gemeinsame Entschließung die Zustimmung der breiten Mehrheit findet. Dies ist eine klare Botschaft des Parlaments, dass Handlungsbedarf besteht.
Philippe Lamberts
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Sie wissen, dass wir Grünen uns nachdrücklich für ein stärker integriertes Europa aussprechen, um eine nachhaltige Entwicklung für unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können, aber auch um sicherzustellen, dass Europa im 21. Jahrhundert auf diesem Planeten Gewicht hat.
- (FR) Unser Vertrauen wurde heute durch ihre Handlungsweise, nämlich den Jahreswachstumsbericht, ernsthaft erschüttert, denn hier haben Sie eine ideologische Voreingenommenheit an den Tag gelegt, die mit den Tatsachen nichts zu tun hat, wohl aber mit ideologischen Entscheidungen.
Was genau ist Ihre Empfehlung? Die Staatsausgaben kürzen! Mit der Kürzung der Ausgaben werden Sie keine stabilen Staatsfinanzen bekommen. Es ist hier keine Rede von Einnahmen. Es geht auch darum, die Arbeitsmärkte zu flexibilisieren, zu reformieren - werden Sie sagen -, also eindeutig Flexicurity zu schaffen, ohne Security, also ohne die Sicherheit. Sie werden behaupten, dass wir so handeln müssen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Das ist aber nicht alles. Es gibt auch Maßnahmen für den Finanzsektor. Lassen Sie uns von denen sprechen, denn sie sind ein gutes Beispiel dafür, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Was sagen Sie zu den Maßnahmen in Bezug auf Löhne und Staatsausgaben? Wir müssen bald durchgreifen, und wir müssen hart durchgreifen. Wenn es jedoch um den Finanzsektor geht, sagen Sie, wir müssen uns die Dinge ansehen, die Auswirkungen untersuchen, Überlegungen anstellen und vor allem Übergangszeiten vorsehen.
Bei der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Haushaltskonsolidierung da sagen Sie gleich: 1. Januar 2011 bis 1. Januar 2012. Bei den Banken wird es der 1. Januar 2019 sein, als wären für die Anpassung der Arbeitsmärkte oder die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen keine Untersuchungen oder Übergangszeiten notwendig.
Können Sie mir sagen, was Europa 2020 mit all dem zu tun hat? Dies ist schließlich das Thema, aber es ist nicht, wovon Sie sprechen. Europa 2020, Herr Kommissar, verehrte Mitglieder des Rates, wird durch die Empfehlungen, die Sie im Rahmen des Jahreswachstumsberichts gegeben haben, schlicht unmöglich gemacht.
Sie binden uns einen Bären auf, wenn Sie vorgeben, es wäre möglich, in den Bereichen Forschung, Bildung, Armutsbekämpfung, Bewältigung des Klimawandels und Beschäftigung mit der Politik, die Sie empfehlen, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Das ist eine Lüge, und in meinen Augen ist diese Debatte eine Farce.
Malcolm Harbour
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Meine Fraktion hat diese Entschließung unterzeichnet und wird sie unterstützen. Ich sage damit nicht, dass wir mit allen Punkten einverstanden sind, aber wir stimmen der Hauptpassage zu. Ich möchte sowohl dem an den Rat als auch die Kommission wenden und Ihnen die Überschrift vorlesen, auf die wir uns geeinigt haben: "Eine mutige Binnenmarktakte und ein 'Small business Act' für Europa zur Schaffung von Arbeitsplätzen".
Und wo sollen die Arbeitsplätze nun herkommen? Sie kommen aus privaten Investitionsinitiativen und Unternehmensneugründungen. Wie wir wissen, waren in den letzten zehn Jahren gerade die kleinen Unternehmen wichtigster Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Meine Botschaft heute an die Kommission und den Rat lautet: Alle 27 Mitgliedstaaten müssen ernsthaft damit beginnen, Arbeitsplätze auf der Ebene des Binnenmarkts zu schaffen. Wir alle glauben an den Binnenmarkt, und die Mitgliedstaaten haben gewaltige Summen und Ressourcen in die Öffnung des Dienstleistungsmarktes investiert, aber haben sie es ihren Unternehmen gesagt? Haben sie für den Binnenmarkt geworben? Haben sie Anreize für Unternehmen geschaffen? Haben sie den Online-Handel gefördert?
Warum fangen sie nicht an, diese praktischen Dinge zu tun, um, neben all den anderen Projekten, von denen meine Kolleginnen und Kollegen gesprochen haben, das Potenzial dessen zu nutzen, was wir schon haben? Sie müssen morgen damit anfangen, ja heute schon, und nicht über langfristige Projekte reden. Sie sollten die Arbeit in Angriff nehmen!
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Kollegin Harms hat gestern etwas Wichtiges angesprochen. Draußen versteht kaum jemand mehr, welche Strategie, welcher Stabilitätsmechanismus, welcher Pakt von wem und nach welchen Regeln vorgeschlagen, ergänzt, in Kraft gesetzt oder geändert wird. Klar ist, dass die Strategie Europa 2020 bisher keine Lösung für die Probleme der Bevölkerung in der Krise angeboten hat. Im Gegenteil. Sie setzt weiter auf die verfehlten EU-Politiken, die mit zu der Krise geführt haben. Sie setzt weiter auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der wiederum soll nun verschärft und mit besseren Sanktionsmechanismen bewehrt werden.
Praktisch geht es um Sparpolitik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Es geht um Verlängerung der Lebensarbeitszeit, also um Rentenkürzung. Ob nun die Lohnindexierung abgeschafft oder die Verhandlungsbasis der Sozialpartner eingeschränkt oder die Arbeitszeitregelungen flexibilisiert werden sollen - es geht um Lohnzurückhaltung und -kürzung. Und es geht um die Verringerung des gestaltenden Eingreifens der öffentlichen Hand in das wirtschaftliche Leben der Gesellschaft. Manche sprechen dabei von Schuldenbremse. Es ist mir übrigens gleich, ob man das economic governance nennt oder Stabilitäts- und Wachstumspolitik oder Pakt für Wettbewerbsfähigkeit oder Empfehlung der Kommission auf der Grundlage des Jahreswachstumsberichts. Diese antisoziale Politik tragen meine Fraktion und ich nicht mit!
Aber natürlich macht es einen Unterschied, ob Parlamente bei dieser Politik noch ein Wörtchen mitzureden haben. Die gestrige Debatte um das Vertragsänderungsverfahren lässt hoffen, dass die Europaparlamentarier in einem Punkt zusammenstehen. Einen Rückzug in die Regierungsgeheimratspolitik des 19. Jahrhunderts sollten wir uns nicht gefallen lassen. Das will niemand. Genauso wenig aber sollten wir uns einen Rückzug in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gefallen lassen.
Mario Borghezio
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Energie 2020 ist ein umfassendes Programm, doch wir sollten uns fragen, ob wir das Ziel von 20 % erneuerbarer Energien zum vorgesehenen Zeitpunkt erreichen können, nicht zuletzt, weil die Finanzkrise die Investitionen bremst.
Es gibt nach wie vor ein Problem: die Förderung der Solarenergie. Wir subventionieren nämlich China, den heute weltweit führenden Exporteur von Solarzellenplatten, und Indien, den führenden Exporteur von Windenergieanlagen. Daher ist es notwendig, die Forschung hinsichtlich der Produktion von Solarzellenplatten, die in Europa entwickelt und hergestellt werden, zu unterstützen und Größenvorteile in der Fotovoltaik- und Solarindustrie zu schaffen, indem beispielsweise derartige Solarzellen flächendeckend in europäischen Städten eingeführt werden.
Es hätte etwas ganz anderes getan werden müssen: Ein europaweites Energieunternehmen hätte eingerichtet werden müssen, um den europäischen öffentlichen Dienst zu sichern, denn die Verteilungsnetze und ihre Infrastrukturen stellen bereits bestehende natürliche Monopole dar, die eindeutig unter der gleichen Verwaltung stehen sollten.
Stattdessen wurde aufgrund eines übertriebenen Wirtschaftsliberalismus anderen Lösungen Vorrang eingeräumt, die sicherlich nicht den Verbrauchern oder Nutzern zugutekommen, sondern den Aktionären dieser großen Monopole. Wir dürfen nicht vergessen, dass die CO2-Produktion von Autos seit 150 Jahren nicht zurückgegangen ist. Wir müssen uns fragen, ob es nicht an der Zeit wäre, die Forschungsprojekte hinsichtlich Wassermotoren wieder aus der Schublade zu holen.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident! Bei der Umsetzung des Beschäftigungskapitels der Strategie Europa 2020 ist es von größter Wichtigkeit, dass wir Änderungen an der Einwanderungspolitik der meisten Mitgliedstaaten sowie der EU vornehmen.
Wie im Vorschlag der Kommission festgestellt wird, gehören zu den Prioritäten die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und die Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit, der Aufbau eines qualifizierten Arbeitskräftepotenzials als Antwort auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, lebenslanges Lernen usw.
Die groß angelegte "Einfuhr" von Arbeitskräften von außerhalb der Europäischen Union zeugt von kurzfristigem Denken und ist mit den soeben genannten Prioritäten unvereinbar. Etwa 25 Millionen Menschen in der Europäischen Union sind arbeitslos. Wir sollten erst einmal diese Menschen in Arbeit bringen, anstatt erneut auf in großem Umfang Einwanderer in die Union zu holen.
Indem wir Fachkräfte nach Europa bringen - oder durch das, was wir als "Brain drain", d. h. die Abwanderung von Fachkräften bezeichnen könnten -, werden noch größere Probleme in deren Herkunftsländern verursacht, wodurch wiederum die Einwanderung von unqualifizierten Personen nach Europa noch erhöht wird. Dies ist ein Teufelskreis, und wir müssen erkennen, dass langfristig niemandem damit gedient wäre.
Es ist höchste Zeit, eine Kosten-Nutzen-Analyse der Einwanderung von außerhalb der EU vorzunehmen. Auch dieser Aspekt sollte Teil der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten sein.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Herr Präsident! In der Strategie Europa 2020 sind Ziele vorgesehen, die nicht erreicht werden können, ohne bestimmten Bereichen, die darin nicht ausdrücklich erwähnt sind, entsprechende Bedeutung beizumessen. Wir brauchen in Europa einen dynamischen und wettbewerbsfähigen Agrarsektor, der einen wirksamen Beitrag zur Förderung des nachhaltigen, intelligenten Wachstums leisten kann, welches auch der Eingliederung förderlich ist. Gesicherte Nahrungsmittelerzeugung, nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Erhaltung des territorialen Gleichgewichts und der Vielfalt der ländlichen Gebiete sind die wichtigsten Elemente einer wirksamen Gemeinsamen Agrarpolitik und eines produktiven Agrarsektors.
Die Industriepolitik braucht eine Infrastruktur. Die Umsetzung eines einheitlichen Schienenverkehrsraumes ist ein entscheidender Schritt in Richtung Liberalisierung des Eisenbahnsektors. Ebenso wichtig sind die Vollendung des einheitlichen europäischen Luftraums und die rasche Umsetzung des SESAR-Projekts. Einer der wichtigsten Faktoren dabei ist die Entwicklung der Transeuropäischen Netze, nicht nur im Verkehrssektor, sondern auch im Energiesektor, indem Projekte mit Mehrwert für Europa ausreichend finanziell unterstützt werden. Das Nabucco-Projekt beispielsweise wird allen Mitgliedstaaten Vorteile bringen, indem die Europäische Union nicht länger nur von einer einzigen Quelle abhängig sein wird.
Marita Ulvskog
(SV) Frau Präsidentin, wenn uns nach der Wirtschaftskrise ein Neustart gelingen soll, so müssen die Menschen Vertrauen haben. Der britische Wissenschaftler Richard Wilkinson, der das Buch "The Spirit Level" (deutscher Titel: "Gleichheit ist Glück") verfasst hat und vergangene Woche im Europäischen Parlament in Brüssel zu Besuch war, hat es auf den Punkt gebracht: Wir brauchen Gleichheit und minimale Unterschiede. Nur so können wir eine Gesellschaft schaffen, in der Sicherheit und Vertrauen herrschen. Dies kann direkt auf die Strategie Europa 2020 angewendet werden.
Erstens: Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen Angestellte und ihre Gewerkschaften einbezogen und respektiert werden. Zurzeit wird die Krise jedoch ganz im Gegenteil gegen die Gewerkschaften, Angestellten und die freie Lohnbildung eingesetzt, und um die Arbeitslosenunterstützungen und Renten zu kürzen. Dem muss ein Ende gesetzt werden.
Zweitens: Wir Frauen in Europa müssen selbstverständlich dieselben Chancen haben wie die Männer. Das ist in den Entschließungen des Parlaments nicht immer klar ersichtlich, aber in der Praxis muss dies eindeutig sein.
Drittens: Eine starke, moderne Industrie und Industriepolitik sowie weitsichtige Investitionen, auch in die Infrastruktur, müssen in unseren Bemühungen eine zentrale Rolle übernehmen. Die Arbeit in den Bereichen klimafreundliche und ressourcenschonende Verfahren und Produkte, grüne Energie und grüne Arbeitsplätze muss intensiviert werden. Wie können wir sonst wettbewerbsfähig sein?
Viertens: Die Politik für Energieeffizienz muss klar unterstützt werden. Wir wissen, dass wir die gegenwärtigen Ziele nicht erreichen werden, weil sie nicht verbindlich sind. Wir müssen verbindliche Ziele einführen, denn ansonsten können wir die Ziele für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, die ein zentraler Bestandteil der Strategie Europa 2020 sind, nicht erreichen. Der schwache Ehrgeiz und der mangelnde politische Wille hierzu sind erstaunlich, insbesondere da Energieeffizienzmaßnahmen eine der besten und intelligentesten Möglichkeiten unter anderem zur Kostenreduktion für Verbraucher sowie zur Stärkung der Unternehmen sind - Maßnahmen, die wirklich etwas bewirken können.
Elizabeth Lynne
Frau Präsidentin! Wenn die Strategie Europa 2020 ein Erfolg sein soll, so müssen die Beschäftigungsleitlinien wirksam umgesetzt und nationale Reformprogramme eingeführt werden. Diese müssen entsprechend prioritär behandelt werden.
Wir müssen sicherstellen, dass niemand auf der Strecke bleibt. Die Arbeitslosenquote bei älteren und behinderten Personen ist skandalös. Ich freue mich, dass beide Texte auf die Notwendigkeit verweisen, am Arbeitsplatz Antidiskriminierungsgesetze einzuführen, damit die Arbeitsplätze allen offen stehen.
Es ist wichtig, dass die auf EU-Ebene beschlossenen Ziele auch tatsächlich erreicht werden. Ja, es liegt bei den Mitgliedstaaten, spezifische Ziele festzulegen und nicht aus den Augen zu verlieren, aber die Europäische Union muss bei der Verbesserung des Austauschs von bewährten Verfahren eine wichtige Rolle übernehmen. Deshalb freut es mich, dass dies in Ziffer 27 der Entschließung des Ausschusses explizit festgehalten wird.
Wir haben monatelang über die Form, die die Strategie Europa 2020 annehmen soll, diskutiert, aber jetzt haben wir die vollendeten Beschäftigungsleitlinien. Der Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Leitlinien gekommen.
Emilie Turunen
(DA) Frau Präsidentin! In letzter Zeit wird in Europa viel über wirtschaftliche Verantwortung diskutiert, und diese nimmt oft die Form von Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben an, was jedoch selten eine Verbesserung der Arbeitslosigkeit bringt. Ich glaube, wir müssen uns fragen, was wirtschaftliche Verantwortung wirklich bedeutet. Wir von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz sehen eine sehr große Diskrepanz zwischen den in Europa und den gegenwärtig in den Mitgliedstaaten verfolgten Strategien. Einerseits steht da der Jahreswachstumsbericht, und es ist ersichtlich, dass das Europäische Semester zu weniger Arbeitsplätzen und einem geringeren Wachstum in Europa führt. Andererseits halten wir in der Strategie Europa 2020 und in den Beschäftigungsleitlinien fest, dass wir mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen wollen. Das ist widersprüchlich.
Tatsache ist, dass wir in Europa 23 Millionen Arbeitslose haben. 5,5 Millionen davon sind jünger als 25 Jahre. Die Anzahl armer Arbeitnehmer nimmt stetig zu. Die Zahlen steigen weiter, an und die von uns verfolgte Wirtschaftspolitik verbessert die Lage nicht. Ich glaube, dass wir, wenn wir in Europa neue Arbeitsplätze schaffen wollen, die Strategie Europa 2020 und die Beschäftigungsleitlinien unbedingt in unsere Wirtschaftspolitik aufnehmen müssen. Dadurch würden wir wirtschaftliche Verantwortung zeigen, aber ich bezweifle, dass dies je geschehen wird.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Frau Präsidentin! Die wichtigsten Probleme, die wir heute in der Europäischen Union in Angriff nehmen müssen sind: Armut, Klimawandel, niedrige Geburtenraten, Einwanderung, Energie und insbesondere die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Um die Probleme zu lösen, benötigen wir Geld, wir brauchen Finanzierung. In ganz Europa werden Geldmittel jedoch leider gekürzt. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die Strategie Europa 2020 in Gefahr ist und nur schwer erreichbar sein wird. Wir müssen es jedoch versuchen.
Ich glaube, dass wir ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitslosigkeit werfen müssen, da sie auf einem Zehnjahreshoch angelangt ist. Ich denke zudem, dass wir den jungen Europäerinnen und Europäern ein hohes Bildungsniveau bieten müssen, ohne jedoch die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts aus den Augen zu verlieren. Die Lehrpläne müssen überarbeitet werden und die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, die hohen Abbrecherquoten zu senken.
Offene Stellen benötigen spezialisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich fordere Europa dazu auf, unverzüglich den vorgeschlagenen Europäischen Monitor für offene Stellen (European Vacancy Monitoring System) mitsamt einem Europäischen Qualifikationspass einzuführen. Dabei müssen wir erfolgreich sein. Denn Worte sind nicht genug. Wir brauchen Taten.
José Manuel García-Margallo y Marfil
(ES) Frau Präsidentin! Dieses Thema führt unweigerlich zu einer Frage, einer einzigen Frage: Was können wir auf europäischer Ebene tun, um denjenigen Arbeit zu beschaffen, die arbeitslos sind?
Bevor ich darauf antworte, möchte ich etwas klarstellen, bei dem wir uns alle einig sind: Ohne eine stabile gesamtwirtschaftliche Lage kann es kein nachhaltiges Wachstum geben. Einige der hier vorgestellten Schnelllösungen, insbesondere aus den linksorientierten Fraktionen, würden zwar Brot für heute bringen, aber in Zukunft für Hunger sorgen.
Der zweite Punkt, bei dem wir wohl alle übereinstimmen, ist, dass Europa 2020 eine Sammlung von guten Vorsätzen ist, die sich gut anhören. Wir müssen jedoch nun von schönen Worten zu Taten übergehen. Was werden wir tun? Wie werden wir die vorgeschlagenen Initiativen und Maßnahmen finanzieren? Ist der im Wortlaut der 2020-Strategie enthaltene Ehrgeiz mit den angekündigten Haushaltskürzungen vereinbar?
Der dritte Punkt ist, dass wir ein holistisches Bild haben müssen, wenn wir uns auf den Weg in Richtung eines nachhaltigen Wachstums begeben wollen. Diesen Überblick haben wir jedoch noch nicht. Was gegenwärtig im Rat Wirtschaft und Finanzen vorgeht, zeigt uns, dass eine ganze Reihe an weit gestreuten, zusammenhangslosen und widersprüchlichen Ideen besteht.
Drei wichtige Maßnahmen müssen ergriffen werden. Erstens: Länder in Schwierigkeiten dürfen nicht länger unterdrückt werden. Das Problem kann durch die Ausgabe von europäischen Staatsanleihen gelöst werden. Zweitens: Die im Monti-Bericht genannten Anleihen müssen umgesetzt werden, sie werden in der Wirtschaftsstrategie Europa 2020 jedoch nicht erwähnt. Drittens: Wir müssen die Ressourcen der Europäischen Investitionsbank verwenden. Zwei Drittel davon gehören der Kommission, und diese Mittel müssten in zehn Jahren nur um das Vierfache erhöht werden, um dem Betrag zu entsprechen, den der Marshall-Plan für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft aufgewendet hat.
Anni Podimata
(EL) Frau Präsidentin! Die EU diskutiert seit Monaten über eine wirksame, geschlossene und realistische Antwort auf die Krise, eine Antwort, mit der wir unsere strategischen Ziele für ein tragbares Wachstum, Beschäftigungsschutz, sozialen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt erreichen können.
Dabei gibt es jedoch zwei Probleme: Erstens findet die Diskussion über die Strategie Europa 2020 immer noch strukturell getrennt vom Paket über die wirtschaftspolitische Steuerung, dem Europäischen Semester und dem Jahreswachstumsbericht statt. Dadurch ergibt sich entweder eine fragmentierte Strategie oder mehrere Parallel-Strategien, die nebeneinander laufen, ohne entsprechend koordiniert zu werden. Dadurch besteht das Risiko, dass sich die verschiedenen Strategien gegenseitig schwächen.
Das zweite Problem hängt mit dem aktuellen Schwerpunkt des Rates und der Kommission zusammen: Sie wollen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Haushaltsdisziplin und -reformen stärken, bringen jedoch keine überzeugenden Antworten oder Lösungen für die wirksame Umsetzung und Finanzierung der Ziele der Strategie Europa 2020.
Ich glaube, dass - ähnlich wie bei der Strategie von Lissabon - ein Risiko besteht, dass viele unserer Ziele auf dem Reißbrett bleiben. Ich fürchte, dass dies nur dann nicht geschehen wird, wenn wir überzeugende Argumente für die Bürgerinnen und Bürger Europas vorbringen können, denn sie müssen die Hauptlast der Krise tragen, können und müssen aber die technischen Diskussionen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt, Indikatoren und Strafmaßnahmen nicht mitverfolgen. Wir müssen verstehen, dass wir uns nicht einfach auf Indikatoren und Zahlen konzentrieren können. Wir müssen uns auf die Menschen konzentrieren.
Sylvie Goulard
(FR) Frau Präsidentin, geehrter amtierender Präsident des Rates! Ich bitte Sie darum, mich anzuhören, Herr Kommissar, ich habe nur eine Minute Redezeit, obwohl ich eigentlich große Lust hätte, nichts zu sagen, da diese Strategie Europa 2020 meiner Ansicht nach sehr weit davon entfernt ist, was wir brauchen. Sie haben uns viele nette Worte vorgetragen. Glauben Sie wirklich, dass Leitlinien, Leitinitiativen und all diese Dinge, die Sie sich ausdenken und die Sie stunden- und tagelang beschäftigen, den Menschen in Europa Arbeitsplätze und Vertrauen bescheren werden? Da irren Sie sich. Wenn Sie die gegenwärtige geopolitische Lage anschauen, so bezweifle ich stark, dass China, Indien oder die Schwellenländer von unseren Wachstumsmaßnahmen besonders beeindruckt sind.
Deshalb bin ich in meiner Funktion als Berichterstatterin über das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung versucht, in Ihrer Anwesenheit nichts zu sagen, aber ich möchte trotzdem eine Anmerkung anbringen: Wir werden in unserer Arbeit sehr entschieden vorgehen. Glauben Sie nicht, dass wir, nur weil Sie als Ratsmitglieder uns anhalten, schneller zu arbeiten, im Juni ein Übereinkommen haben werden. Wir werden ein Übereinkommen haben, wenn dieses Parlament Debatten abgehalten und uns der Rat seine Aufmerksamkeit geschenkt hat. Meiner Ansicht nach muss die Einführung von europäischen Staatsanleihen, die einen durch den Euro gestützten globalen Markt schaffen würde, Teil dieses Pakets sein.
Derk Jan Eppink
(NL) Frau Präsidentin! Wenn ich den Begriff "europäische Staatsanleihen" höre, wird mir schlecht, obwohl er hier sehr oft erwähnt wird. Die meisten Arbeitsplätze entstehen durch das Wirtschaftswachstum und aufgrund einer gesunden Privatwirtschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Regierungen schaffen keine Arbeitsplätze, und dafür sind sie auch nicht da.
Das Hauptproblem Europas ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Der Unterschied zwischen Deutschland und dem südlichen Europa beträgt fast 35 %. Diese Schere ist sehr groß, deshalb hat Frau Merkel auch einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit erwähnt. Damit bin ich an sich einverstanden. Der Lissabon-Prozess sollte eigentlich eine ganz ähnliche Idee sein, aber daraus ist nicht viel geworden.
Ich möchte Sie jedoch über einen Punkt warnen, und zwar die Harmonisierung der Körperschaftsteuer. Das ist eine sehr schlechte Idee. Es ist auch eine sehr französische Idee, und wir müssen sie zurückweisen, ebenso wie die Idee einer Wirtschaftsregierung. Das wäre ein Job-Killer. Vergangene Woche hat eine OECD-Studie in 21 Ländern erneut gezeigt, dass wir die Körperschaftssteuer senken müssen, um in Europa mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Und damit müssen wir uns befassen, denn dieses Parlament ist nicht dazu da, Arbeitsplätze zu schaffen.
Herbert Reul
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sind wir in einer großen Wirtschaftskrise - darüber reden wir seit Monaten, das stimmt alles -, wir reden aber in der Regel in Überschriften und beschließen dann hier munter weiter, als wäre gar nichts gewesen. Ich glaube, das liegt daran, dass wir uns auch hier im Parlament nicht konkret genug und nicht ehrlich genug verhalten, sondern so etwas wie eine Überschriftenpolitik betreiben.
Was tun wir denn wirklich, um Wachstum und Stabilität voranzubringen? Tragen wir denn selber auch dazu bei, mit den Finanzen ordentlicher und klüger umzugehen? Führen wir wirklich eine kritische Prüfung dessen durch, ob wir die richtigen Ausgaben tätigen, oder hat nicht jeden Tag jeder von uns eine neue Idee, wo man noch Geld ausgeben könnte? Wenn wir nicht die Kraft haben, die Finanzmittel auf die Zukunftsprojekte zu konzentrieren - und das heißt Streit und Auseinandersetzung und Entscheidung -, dann hat es keinen Sinn, von Innovation und Forschung zu reden, aber die Mittel dafür nicht zur Verfügung zu stellen. Das ist relativ unehrlich.
Wenn wir die Wirtschaft beleben wollen, dann müssen wir auch eine Politik machen, die Wirtschaft anregt und nicht von morgens bis abends darüber nachdenkt, wie man Industrie oder Wirtschaft stören kann. Wir fassen munter weiter Beschlüsse, fordern auch heute ständig neue Beschlüsse, die die Wirtschaft in ihren Entwicklungen stören. Glaubt denn irgendeiner, dass die Frage der verbindlichen Energieeffizienz - um nur ein Beispiel zu nennen - einen Beitrag dazu leistet, dass die Wirtschaft vorangetrieben wird? Glauben Sie wirklich, dass wir mit unseren Beschlüssen, die wir im Zusammenhang mit der Energie oft getroffen haben, die Wirtschaft angeregt haben? Oder haben wir sie gestört? Ich würde uns wünschen, dass wir darüber einmal etwas ehrlicher reden und dann zwar etwas weniger Entscheidungen treffen, aber vielleicht die Entscheidungen treffen, die wirklich voranbringen. Das ist anstrengender, mühsamer, wird auch Streit bedeuten, aber das ist der Sinn von Demokratie!
Kinga Göncz
(HU) Frau Präsidentin! Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich in eine Sozial- und Beschäftigungskrise verwandelt. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die europäische Erkenntnis, dass eine engere Zusammenarbeit sowohl in der Wirtschafts- als auch der Beschäftigungspolitik benötigt wird, tatsächlich umgesetzt wird. Das bedeutet, dass alle Länder, die strukturelle Reformen oder steuerpolitische Änderungen einführen oder beispielsweise die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen überarbeiten, auch überprüfen müssen, ob solche Maßnahmen die Entwicklung des Beschäftigungssystems erleichtern und zur Verbesserung der Beschäftigungsquote beitragen.
In allen Entscheidungen müssen zudem unbedingt die Sozialpartner befragt werden. Das Europäische Semester ist der erste wirkliche Test für diese Erkenntnis. Dabei wird Europa zum ersten Mal gemeinsam, unter ungarischem Ratsvorsitz, das Ausmaß besprechen können, in dem diese Richtlinien umgesetzt werden können und ob wir in der Lage sein werden, uns an ihre Umsetzung zu machen. Ich bin überzeugt, dass der ungarische Ratsvorsitz und die ungarische Regierung hierbei eine besondere Rolle übernehmen, nicht nur in ihrer Position als Ratsvorsitz, sondern auch als Beispiel für andere, indem sie dies beispielsweise in allen wirtschaftspolitischen Änderungen und allen beschäftigungspolitischen Entscheidungen berücksichtigen und den anderen Ländern beispielhaft vorangehen.
(Die Abgeordnete erklärt sich bereit, im Rahmen des Verfahrens der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung eine Frage zu beantworten).
Krisztina Morvai
(HU) Frau Präsidentin! Ich habe das Gefühl, dass Frau Göncz diese ganze Thematik sehr gut versteht, wie die Europäische Union die Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Ich habe dieser ganzen Diskussion bisher stillschweigend zugehört und verstehe die Angelegenheit trotzdem kein bisschen besser. Bitte helfen Sie mir, diese Frage zu beantworten: Was sollen wir den Menschen in den Komitaten Borsod oder Szalbolcs erzählen? Wo und wann werden sie Arbeit finden? Ich erwarte außerdem auch eine Antwort auf diese Frage von Herrn Martonyi, der hier den Rat vertritt, und vom Herrn Kommissar, der glücklicherweise auch Ungar ist. Wo werden die Bewohnerinnen und Bewohner Ungarns und auch die Menschen in anderen Regionen Europas, die sich in dieser katastrophalen Lage befinden, Arbeit finden? Wo und wann? Ich erwarte eine konkrete Antwort.
Die Präsidentin
Wir müssen in der Ausübung des Rechts auf eine "Blue Card"Frage konsequent sein. Eine "Blue Card"Frage wendet sich nicht allgemein an das Plenum oder den Kommissaren oder den Vertreter des Rats. Sie wendet sich an einen Kollegen, um eine Frage zu klären, die Ihnen unklar ist.
Frau Morvai, Ihre Anfrage wurde nicht in diesem Sinne gestellt.
Kinga Göncz
(HU) Frau Präsidentin! Ich würde die Frage gerne beantworten, aber die Zeit ist für detaillierte Ausführungen leider zu kurz. Woran ich in diesem Zusammenhang jedoch dachte, war beispielsweise folgende Frage: Wenn es eine Änderung im Steuerwesen gibt, reduziert diese die sozialen Unterschiede, hilft sie den Unternehmen bei ihrer weiteren Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen, oder führt sie sie vielmehr dazu, dass sie Absichten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf die lange Bank schieben müssen? Was ich meine ist, wenn wir über eine Umstrukturierung des Bildungssystems diskutieren, ist dies wirklich im Interesse der sozialen Integration? Wenn wir von Weiterbildung sprechen, bereitet diese die Menschen wirklich auf den Markt vor, bereitet sie sie auf den Arbeitsmarkt vor? Genau darauf habe ich mich bezogen.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Frau Präsidentin, unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem rechten Lager unterstreichen, dass die Politik nur störend in die Wirtschaft eingreift und dass die Abgeordneten hier nur störend in die Politik eingreifen. Glaubt mein werter Kollege wirklich, dass beispielsweise die wirtschaftspolitische Steuerung nur störend in die Wirtschaft eingreift?
(Die Rednerin adressiert die Frage im Rahmen des Verfahrens der "blauen Karte" gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung an Herrn Reul.)
Herbert Reul
Wenn Sie sich die Maßnahmen anschauen, die in den letzten Monaten hier beschlossen wurden, und zusammenrechnen, was wir an Kosten verursacht haben, dann war das zwar nicht immer, aber sehr häufig ein Beitrag zur Störung von wirtschaftlicher Entwicklung. Wir sollten also sorgfältiger nachdenken. Deshalb ist der Gedanke des Industriekommissars in seinen Industriemitteilungen sehr klug, dass wir bei zukünftigen Entscheidungen immer den Maßstab anlegen, ob sie der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dienen oder schaden.
Richard Seeber
Frau Präsidentin! Es ist jedem hier im Raum klar: Je enger Europa zusammenwächst, desto enger muss auch die wirtschaftspolitische Abstimmung sein. Deshalb hat auch ein Instrument wie das Europäische Semester einen Sinn. Es muss jedoch dort enden, wo es in Aufgaben eingreift, die klassischerweise die Sozialpartner zu erfüllen haben, wie beispielsweise die Lohn- und die Kollektivvertragsverhandlungen. Hier müssen wir wirklich Abstinenz üben; es macht keinen Sinn, dass Europa hier bestimmt, wie hoch Löhne in einzelnen Ländern sind. Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, Markthindernisse aus dem Weg zu räumen, um die europäische Wirtschaft zum Blühen zu bringen. Das betrifft Oligopole, Monopole, aber auch Marktzugangsbehinderungen. Es kann auch nicht sein, dass verschiedenen Branchen bestimmte Gewinnspannen zugesichert werden. Hier tut mehr Wettbewerb Not, damit sich das Potenzial der europäischen Wirtschaft entfalten kann.
Eine weitere Aufgabe der Europäischen Union muss es sein, dass wir unsere Infrastrukturen auf den neuesten Stand bringen. Das betrifft Energie, Verkehr, Kommunikation. Hier sollte Europa auch die notwendigen Mittel haben, um insbesondere die zwischen Mitgliedstaaten bestehenden Engpässe auszuräumen. Hier sollten wir auch überlegen, welche Mittel wir diesem Europa zur Verfügung stellen können. Dazu gehört auch eine saubere Eigenmittelbasis. Deshalb die klare Aufforderung an den Rat und die Mitgliedstaaten, Europa endlich einmal die notwendigen Mittel in die Hand zu geben!
Des Weiteren betrifft das natürlich die Bildung sowie den Bereich F&E, wo wir einiges von europäischer Seite beizutragen haben. Aber auch hier ist die Geldfrage entscheidend.
Jutta Steinruck
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Strategie Europa 2020 ist nicht nur für die Entwicklung der europäischen Sozial- und Wirtschaftspolitik, sondern auch für die nationale Sozial- und Wirtschaftspolitik sehr wichtig. Wir müssen aufpassen, dass diese Strategie nicht missbraucht wird, um über die europäische Ebene einen sozialen Kahlschlag in den Mitgliedstaaten zu praktizieren. Ich bin äußerst schockiert, dass die Kommission im Jahreswachstumsbericht Lohnkürzungen und die Verschlechterung des Sozialschutzes vorschlägt. Einige Vorredner sind schon darauf eingegangen: Die Wirkung auf die Menschen vor Ort ist katastrophal. Es kann nicht sein, dass die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, allein die Kosten für die Haushaltskonsolidierung bezahlen.
Auch ich möchte an alle Mitgliedstaaten appellieren, sich nur an den integrierten Leitlinien zu orientieren, wenn sie ihre nationalen Reformprogramme ausarbeiten, da diese ein viel besseres Gleichgewicht zwischen Sozialschutz und Wirtschaftswachstum ermöglichen. Im Jahreswachstumsbericht werden nun, wie bereits in der Agenda New Skills for New Jobs, erneut die open ended contracts erwähnt. Herr Andor, wir haben ja im November 2010 schon einmal darüber diskutiert: Es kann nicht sein, dass durch die Aufweichung von Arbeitnehmerrechten junge Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Erfahrung in Europa hat gezeigt, dass diese Aufweichung nur einen Transfer in prekäre Arbeitsverhältnisse bringt und keine neuen Arbeitsplätze schafft. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um den am meisten gefährdeten Menschen zu helfen, und nicht nebeneinander agierende und nicht miteinander verbundene flagship-Initiativen.
Danuta Maria Hübner
Frau Präsidentin! So wie ich die Realität heute und morgen sehe, können die europäischen Arbeitsplätze erst dann nachhaltig sein, wenn sie durch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft unterstützt werden, und es ist wohl kein Geheimnis, dass dies nicht gerade unsere starke Seite ist.
Um die europäische Wettbewerbsfähigkeit wirksam ankurbeln zu können, benötigen wir eine Institutionalisierung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen Erfolgsfaktoren identifizieren und herausfinden, wie wir sie unserer Situation anpassen können. Wir haben bereits zahlreiche Instrumente im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit. Mit einem Quäntchen politischen Willens können wir sogar einen bedeutenden Anteil des institutionellen Rahmens verwenden, um einen Wettbewerbsfähigkeitsprozess zu lancieren, der von der Kommission geführt wird und auf dem Gemeinschaftssystem aufbaut.
Ich beziehe mich hier auf das Europäische Semester, den bereits erwähnten Wachstumsbericht. Ich könnte auch Ungleichgewichte und Genauigkeit nennen - insbesondere im Anzeiger, der Faktoren zur strukturellen Wettbewerbsfähigkeit beinhalten sollte. Dann ist da auch die 2020-Strategie, die bereits heute und nicht erst nach dem Jahr 2013 rigoros umgesetzt werden muss. Alle Strategien sollten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beitragen: Wir brauchen alle Hilfe, die wir kriegen können, und den Kern Europas vom Rest abzutrennen, würde nur ein geteiltes Europa schaffen. Nachhaltige Arbeitsplätze können nur dann geschaffen werden, wenn Europa zusammenhält.
Ein geteiltes Europa ist kein wettbewerbsfähiges Europa.
Csaba Őry
(HU) Frau Präsidentin! Vielen Dank dafür, dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, hier sowohl als Berichterstatter für die Beschäftigungsleitlinien 2010, als auch als Koordinator der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zu sprechen. Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, die Beschäftigungsleitlinien 2010 auch im Jahr 2011 beizubehalten. Wir sind damit einverstanden und unterstützen dies. Der Vertrag von Lissabon verlangt jedoch jährliche Leitlinien, und deshalb müssen wir in der Tat die Änderungen verfolgen und überwachen, den Kontakt zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament bewahren und natürlich bei Bedarf weiterhin Änderungsvorschläge vorbringen.
Deshalb schlage ich vor, dass die Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung bei der Überarbeitung der 2020-Strategie und im Rahmen der Arbeiten zum Europäischen Semester als eine Art Richtschnur dienen. Sollten Unterschiede bestehen, so müssen wir uns die Mühe nehmen und Abänderungen vornehmen. Dabei könnte es Probleme geben. Ich habe kürzlich erfahren, dass bei den vorläufigen Nationalen Reformprogrammen hinsichtlich der Verpflichtungen im Bereich der Beschäftigung bereits ein gewisses "Laisser-aller" erkenntlich ist und wir nun nicht mehr ein 75-%-Ziel anstreben, sondern Verpflichtungen bis zu ca. 72 %. Dies muss offensichtlich überdacht werden, um eine ähnliche Situation wie bei der Strategie von Lissabon zu vermeiden, bei der wir uns zu viel vornahmen und nur wenig umsetzen konnten. Trotzdem würde ich vorschlagen, dass einige Grundprinzipien festgelegt werden.
Ich bin mit der Frage der Renten und Löhne einverstanden. Es sollte nicht eingegriffen werden, um das Subsidiaritätsprinzip zu wahren. Es werden spezifische nationale Verpflichtungen für spezifische Gruppen benötigt, wie junge Menschen, behinderte Menschen und Menschen mit Mehrfachbenachteiligungen.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten).
Krisztina Morvai
(HU) Frau Präsidentin! Ich sehe mich erneut gezwungen, einem ungarischen Kollegen eine Frage zu stellen. Bedeutet Subsidiarität im Zusammenhang mit Renten und Löhnen, dass die Renten und Löhne von Rentnerinnen, Rentnern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Ungarn und anderen postkommunistischen Ländern durchweg, dauerhaft und endgültig nur ein Bruchteil der westeuropäischen Renten und Löhne sein werden? Denn es wäre wirklich traurig, wenn wir dies so verstehen würden. Gegenwärtig ist es aber der Fall. Krankenschwestern verdienen 70 000 Forint pro Monat, Lehrer 90 000 Forint. Rentnerinnen und Rentner haben ernsthafte Existenzschwierigkeiten. Wie müssen wir dies verstehen?
Csaba Őry
(HU) Nein, Frau Morvai, so sollte dies nicht verstanden werden. Die Rentenfrage hängt jedoch grundsätzlich mit der Wirtschaftsleistung zusammen. Es kommt darauf an, was wir produzieren können, und auf dieser Grundlage können wir angemessene Renten gewährleisten. Somit ist es genau die Strategie, die wir besprechen, und die Europa wettbewerbsfähig, funktional und erfolgreich machen will, die uns die Möglichkeit gibt, auch in Ländern, die sich gegenwärtig noch in einer weniger günstigen Lage befinden, die Rentenleistungen zu verbessern. Es können jedoch keine einheitlichen Regeln eingeführt werden, da es im Moment enorme Unterschiede gibt. Natürlich werden wir auch in Zukunft schrittweise vorgehen müssen.
Elisabeth Morin-Chartier
(FR) Frau Präsidentin! Diese Beschäftigungsleitlinien müssen als Bestandteil der Strategie Europa 2020 drei grundsätzliche Herausforderungen meistern.
Die erste Herausforderung ist es, durch Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit einen Weg aus der Krise zu finden, um den für diesen sozialen Aufschwung benötigten Wirtschaftsaufschwung zu erzielen. Die zweite Herausforderung ist die Nachfolge einer ganzen Generation von Lohnempfängern, die nun in den Ruhestand treten. Die dritte besteht darin, in einer globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähig zu sein, indem die Unternehmen von verschiedenen Steuerlasten befreit werden, die sie in ihrer Arbeit behindern und zurückhalten.
Vor diesem Hintergrund müssen wir drei besonders anfällige Gesellschaftsgruppen gezielt unterstützen.
Erstens: die Jugend. Es ist immens wichtig, dass wir dafür kämpfen, dass junge Menschen nicht ohne Abschluss die Schule abbrechen, da sie auf diese Weise für immer von der Arbeitswelt ausgeschlossen werden. Wir müssen ihren Eintritt in die Berufswelt vereinfachen und ihnen nicht nur Zeitverträge oder Praktika bieten. Die Jugendarbeitslosigkeit muss bekämpft werden. Es handelt sich hierbei um ein langfristiges Problem, das in der gegenwärtigen Situation bedeutende Auswirkungen hat, denn diese jungen Menschen wurden durch die Krise stärker in Mitleidenschaft gezogen. Die zweite Zielgruppe sind Frauen; Frauen, die Zeitarbeit zum Opfer fallen oder unterbezahlt werden. Die dritte Zielgruppe sind ältere Menschen; wir müssen versuchen, sie in Beschäftigung zu halten. Um dies zu erreichen, stehen europäische Instrumente zu unserer Verfügung, und insbesondere der Europäische Sozialfonds. Ich glaube, wir müssen dessen Hebelwirkung einsetzen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin! Seit die Kommission die Strategie Europa 2020 vorgestellt hat, ist beinahe ein Jahr vergangen. Es war für Europa keine einfache Zeit. Die Mitgliedstaaten versuchen noch immer, mit den Nachwirkungen der Krise zurechtzukommen. Die Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Strategie wurden auf Sparflamme gesetzt. Die ehrgeizigen Europa-2020-Pläne, die eine Erhöhung des Beschäftigungsniveaus auf 85 %, eine Reduktion der Anzahl der Armutsgefährdeten um 20 % und eine Steigerung der Forschungsausgaben um 3 % vorsehen, scheinen weniger als ein Jahr nach Beginn der Umsetzung der Strategie bereits gefährdet zu sein. Die Arbeitslosenrate liegt in der EU zurzeit bei 10 %, und es gibt keine Anzeichen für eine schnelle, bedeutende Besserung. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Wenn wir davon ausgehen, dass sich Europa weiterhin im aktuellen, langsamen Rhythmus aus der Krise schaufelt, wird die Arbeitslosigkeit zumindest in den nächsten paar Jahren noch weiter steigen. Niedrige Beschäftigungsniveaus fördern Bedingungen für eine Ausbreitung der Armut und der sozialen Marginalisierung, wie auch der Eurobarometer-Bericht im Juni 2010 bestätigte.
Enrique Guerrero Salom
(ES) Frau Präsidentin! Im Hinblick auf das Jahr 2020 und auch danach besteht für die EU ein ernsthaftes Systemrisiko, dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit aufgrund von zahlreichen aufstrebenden technologischen Wirtschaftsbereichen verlieren könnte.
Wir müssen wettbewerbsfähig sein: Wir müssen wettbewerbsfähig sein, um wachsen zu können, um dadurch Arbeitsplätze schaffen zu können, um wiederum unser Sozialmodell zu schützen und abzusichern.
Unsere einzige unentbehrliche Handelsware ist das Wissen, und wir müssen dieses Wissen verwenden, um Neuerungen herbeizuführen, uns Änderungen anzupassen und in erster Linie bei diesen Änderungen eine führende Rolle zu übernehmen.
Deshalb müssen wir mehr in unsere Universitäten investieren, in unser Bildungssystem und unsere Forschung und Entwicklung, um genau da eine Rolle übernehmen zu können, wo wir stark sind: beim Wissen.
Riikka Manner
(FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Zielsetzungen von Europa 2020 sind gut und ehrgeizig. In meinem Beitrag möchte ich mich hauptsächlich auf die praktischen Faktoren konzentrieren, auf die Instrumente, um diese Ziele an der Basis umsetzen zu können, was uns beispielsweise bei der Strategie von Lissabon misslungen ist.
Erstens: Wir brauchen dringend Europa als Ganzes. Wir brauchen die Regionen Europas. Wir müssen die Erfolgsfaktoren und das Fähigkeitspotenzial aller Regionen ermitteln können. Darauf können wir im Großen und Ganzen mit der Kohäsionspolitik antworten. Damit wir mehr Arbeitsplätze, eine innovative Tätigkeit und insbesondere praxisnahe Innovationen schaffen können, benötigen wir eine Kohäsionspolitik, die sich auf Europa als Ganzes erstreckt, um diese Ziele in den Regionen umsetzen zu können. Ganz offensichtlich brauchen wir eine Forschungs- und Entwicklungspolitik und finanzielle Unterstützung in diesem Bereich, aber ich bin der Ansicht, dass das Kernthema hier eine wirksame Kohäsionspolitik ist.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin! Es ist nicht akzeptabel, dass soziale Probleme weiterhin das Stiefkind der EU-Politik sind. Ebenso inakzeptabel ist die systematische Abwertung der sozialen Auswirkungen von Haushalts-, Finanz- und Wettbewerbspolitiken, die auf neoliberale Dogmen aufbauen. Die Bedürfnisse der knapp 25 Millionen Arbeitslosen, fast 30 Millionen Arbeitnehmer mit prekären und schlecht bezahlten Jobs und über 85 Millionen Menschen in Armut werden dabei komplett außer Acht gelassen, wohingegen die Profite der wirtschaftlichen und finanziellen Interessengruppen stetig ansteigen.
Frau Präsidentin, ich möchte an dieser Stelle deshalb die Entrüstung wiedergeben, die einige soziale Organisationen im Rahmen einer Bürger-Agora, die das Europäische Parlament kürzlich in Brüssel abgehalten hat, zum Ausdruck brachten. Das ist der Grund für die Empörung von Millionen von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Frauen und Jugendlichen, die weiterhin in ganz Europa gegen eine derartige Politik ankämpfen.
Es ist an der Zeit, sich vom Stabilitäts- und Wachstumspakt, dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und anderen Pakten zu verabschieden. Menschen und Arbeitnehmer müssen geachtet werden.
Oreste Rossi
(IT) Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich stimme dem zu, dass wir dem Parlament genügend Zeit geben müssen, damit es die bestmöglichen Beschäftigungsleitlinien für das Jahr 2020 erarbeiten kann. In Krisenzeiten, wie wir sie zurzeit in Europa erleben, dürfen wir die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht missachten. Es ist wichtig, die Familien, junge Menschen auf Arbeitsuche und Menschen, die sich im Verlaufe ihrer Karriere ohne Arbeit wiederfinden, zu unterstützen.
Europa muss den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, die zuerst seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern und danach denjenigen aus Drittländern Arbeit garantieren. Die Arbeitsämter der verschiedenen Mitgliedstaaten müssen vernetzt werden, damit in jedem Land jeder weiß, wo Stellen offen sind.
Dabei sollte insbesondere ein strenges Augenmerk auf den Grenzschutz geworfen werden, um eine unkontrollierte Invasion durch die Hunderttausenden Immigranten, die aufgrund der politischen Lage im nördlichen Afrika bald in unsere Länder strömen werden, zu verhindern. Die Integration von Staatsangehörigen aus einem Drittstaat sollte nur durch eine kontrollierte Immigration erlaubt und auf die gegenwärtig verfügbaren Arbeitsstellen beschränkt sein. Dadurch könnten Spannungen und Diskriminierungen auf Kosten des Wirtschaftswachstums und der sozialen Fürsorge verhindert werden.-
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Hinsichtlich der Strategie gehen die Erwartungen auseinander. Während die einen sicher sind, dass hier nur heiße Luft produziert wird und die Strategie das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt ist, sehen wir sehr dramatische reale Szenarien auf uns zukommen - ich denke nur an die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Damit kommen Massen schlecht qualifizierter Billigarbeitskräfte nach Mitteleuropa, und Lohndumping ist die Folge.
Geradezu blauäugig scheint das in der Strategie formulierte Ziel zu sein, 40 % der jüngeren Generation sollten einen Hochschulabschluss haben. Ich frage: Wofür? Wir haben bereits jetzt eine Situation - ich denke an Italien -, dass kaum qualifizierte Jobs für Jungakademiker angeboten werden und dass diese sich mit Billigjobs über Wasser halten müssen. Wofür brauchen wir wirklich einen derart hohen Akademikeranteil, wenn keine entsprechenden Jobs verfügbar sind? Dass wir eine höhere Qualifikation brauchen, ist richtig, aber wir erreichen das nicht, indem wir einfach 40 % der Bevölkerung ein Uni-Diplom umhängen. Das ist der falsche Weg!
Paulo Rangel
(PT) Frau Präsidentin! Ich möchte erwähnen, dass es in der heutigen Zeit, in der wir uns in einer schweren Souveränitäts- und Schuldenkrise befinden, entscheidend ist, dass wir uns über das Wachstum und über Wachstumsstrategien der wirtschaftlichen Entwicklung verschreiben und wir nicht zuletzt über eine Beschäftigungspolitik verfügen müssen. Ich glaube, dass wir durch die Beschäftigungspolitik nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein soziales Problem werden lösen können. Deshalb möchte ich diese Nachricht an eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern senden, die in der Strategie Europa 2020 berücksichtigt werden müssen.
Es wurde bereits von jungen Menschen gesprochen, insbesondere heute Morgen. Es gibt aber auch eine Gruppe von Arbeitnehmern, die einer entscheidenden Generation angehören und diejenigen Arbeitnehmer umfasst, die über 50 Jahre alt - und somit nahe am Ruhestand - sind. Wenn wir das Rentenalter erhöhen und eine aktivere Gesellschaft fördern wollen, so müssen wir eine Strategie ausarbeiten für Arbeitnehmer mit prekären Stellen und Menschen über 50 Jahre, die Schwierigkeiten haben.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Frau Präsidentin! Die Strategie Europa 2020 muss den Weg für ein neues Modell des Wirtschaftswachstums in Europa ebnen, indem koordinierte Reformen auf Ebene der Mitgliedstaaten gefördert werden. Ich bin überzeugt, dass diese Reformen für alle Mitgliedstaaten sehr wichtig sind, angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Gleichzeitig müssen wir aber auch Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, damit sie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze ihr volles Potenzial entfalten können. Auch ist es für Europa wichtig, das Wirtschaftswachstum, soziale Ziele und die Armutsbekämpfung in die Ziele der Europäischen Union aufzunehmen, denn die Erreichung dieser Ziele erleichtert die Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Europäischen Union.
Abschließend glaube ich, dass die Strategie Europa 2020 auch für die Bürgerinnen und Bürger Europas zugänglich sein muss. Sie müssen sich der Verantwortungen, die den verschiedenen Akteuren bei der Umsetzung dieser Strategie zufallen, bewusst sein. So werden die Bemühungen der nationalen, lokalen und regionalen Behörden durch den Beitrag der Bürgerinnen und Bürger Europas ergänzt.
Jan Kozłowski
(PL) Frau Präsidentin! Die Beschäftigungsleitlinien sind ein grundlegendes Instrument im Prozess der wirtschaftspolitischen Steuerung und müssen dies auch bleiben, wie es auch im Konzept des Europäischen Semesters vorgesehen ist. Diese Leitlinien bilden einen Grundstein, auf den sich die Nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaat gegenwärtig stützen, und schließlich sind es all diese Programme, die den Erfolg der Strategie Europa 2020 ausmachen werden. Laut Zeitplan werden die Arbeiten an den Nationalen Reformprogrammen im April fertiggestellt. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, die nationalen Parlamente und regionalen und lokalen Behörden in die Arbeit an den Nationalen Reformprogrammen einzubeziehen und möchte diesbezüglich auch auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen verweisen. Wenn wir die Leitlinien in dieser Phase ändern, könnte dies den Prozess durcheinanderbringen. Ich möchte auf die Notwendigkeit eines integrierten, horizontalen Ansatzes in der Umsetzung der Strategie Europa 2020 aufmerksam machen. Deshalb möchte ich die Bedeutung der Instrumente der Kohäsionspolitik für die Strategie Europa 2020 erneut unterstreichen.
Anna Záborská
- (SK) Frau Präsidentin! Die vier Leitlinien des Rats über die Beschäftigungspolitik sollten auch im Jahr 2011 in Kraft bleiben. Die Leitlinien zur Verbesserung der Qualifikationen würden wahrscheinlich auch ohne staatliche Eingriffe durch das Prinzip des Angebots und Nachfrage umgesetzt werden.
Die Erhöhung der Beschäftigungsrate der Frauen benötigt jedoch einen aktiven Eingriff. Bevor wir soweit sind, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Arbeit der Frauen anerkennen, die sie als Mütter zur Erziehung ihrer Kinder investieren, und den Nutzen, den sie dadurch für das Bruttoinlandsprodukt erbringen. Lassen Sie uns denjenigen, die bereits genug Arbeit haben, nicht noch mehr Arbeit aufhalsen.
Der Staat muss sich deshalb auf die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung konzentrieren, denn nur wenige Menschen können die Armut selbst überwinden.
Pervenche Berès
Berichterstatterin. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Vielleicht könnten Sie Herrn Präsident Barroso mitteilen, dass wir ihn bei dieser Diskussion gerne dabei gehabt hätten, denn es handelt sich um die erste Diskussion über die durch den Jahreswachstumsbericht aufgeworfenen Fragen. Und der ist ja sozusagen der Eckpfeiler des von ihm als Ausgang aus der Krise so gepriesenen Europäischen Semesters.
Vielleicht könnten Sie ihm ebenfalls sagen, dass das Europäische Parlament unter diesen Umständen kein einfacher Partner sein wird und dass die Kommission für das Paket über die wirtschaftspolitische Steuerung besser auf die Beiträge achten muss, die aus diesem Parlament stammen.
Könnten Sie ihm abschließend auch noch sagen, dass die Umsetzung des Vertrags von Lissabon, des gesamten Vertrags von Lissabon und insbesondere dessen Artikel 9, durch den soziale Anliegen horizontal angegangen werden müssen, von diesem Parlament nicht unbeachtet bleibt. Wir erwarten, dass der Vertrag von Lissabon vollständig umgesetzt wird. Ständig wird uns gesagt, dass eine minimale Überarbeitung des Vertrags notwendig ist und dass sein Potenzial voll ausgeschöpft werden muss. Was jedoch das Potenzial von Artikel 9 angeht, haben wir manchmal das Gefühl, dass er vom Jahreswachstumsbericht vollständig ignoriert wird.
Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, was mir am Ende dieser Debatte aufgefallen ist. Manchmal haben wir das Gefühl, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission auch nach der Krise noch nach dem "alten Muster" funktionieren und glauben, dass die Reform des Arbeitsmarkts das Wichtigste ist. Es ist uns sehr wohl bewusst, dass gemäß dem in der Europäischen Kommission dominanten Denkmuster - dem Sie zweifelsohne nicht zustimmen - jegliche Diskussion über Arbeitsmarktreformen eine Diskussion über Flexibilität ist. Nicht über Flexicurity, sondern über Flexibilität.
In den vergangenen 10 Jahren, auch vor der Krise, haben wir gelernt, dass diese Denkweise - der Glauben, dass es zur Schaffung von Arbeitsplätzen nur Wachstum braucht - nicht mehr ausreichend ist. Die wahre Herausforderung ist die Beschäftigung, sei es bei uns oder in den umliegenden Ländern.
Wenn ich jedoch die Diskussion sehe, die zum Thema Wettbewerbsfähigkeit in Gang gekommen ist, sehe ich eine Diskussion, die diese Priorität der Beschäftigung übersieht, und das beunruhigt mich.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte den Abgeordneten für diese tiefgründige, inspirierende und anregende Diskussion danken. Ich möchte auf die Hauptanliegen, die durch die Fragen oder Kommentare und Anmerkungen zum Jahreswachstumsbericht, dem Europäischen Semester und Europa 2020 ganz allgemein vorgebracht wurden, eingehen.
In erster Linie ist es wichtig, dass wir die Situation richtig sehen, sowohl hinsichtlich der Dokumente, als auch der wirtschaftlichen Lage der Europäischen Union. Die unbequeme Wahrheit ist, dass Europa durch eine Erholungsphase geht. Im vergangenen Jahr hatten wir in der Europäischen Union bereits ein gewisses Wirtschaftswachstum - aber nicht in allen Mitgliedstaaten -, und da setzt die zweite unbequeme Wahrheit an. Diese Erholungsphase ist sehr zerbrechlich und zerrüttet. Die Kommission hat die Situation sehr sorgfältig untersucht und entsprechende Strategien entwickelt.
Wir müssen die wirtschaftliche Erholung stärken und beibehalten, und wir müssen die derzeitige Division beheben. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn wir die durch die Krise in der Wirtschafts- und Währungsunion deutlich gewordenen Schwächen nicht in Angriff nehmen, indem wir die Architektur der wirtschafts- und währungspolitischen Steuerung der Europäischen Union weiterentwickeln. Und da beginnen die Schwierigkeiten, und es kann sein, dass die Prioritäten nicht immer für alle auf den ersten Blick klar erkenntlich sind.
Für uns hat das Wirtschaftswachstum höchste Priorität, und alle anderen Politiken sind in dieser Phase darauf ausgerichtet. Wir müssen das Wachstum stärken und widerstandsfähiger machen, aber dazu brauchen wir eine stärkere finanzielle Stabilität und dafür wiederum eine Haushaltskonsolidierung. Es ist unvermeidbar, dass die Haushaltskonsolidierung im Interesse der Stabilisierung weiterhin auf der Agenda bleibt, um mit den zyklischen Eingriffen, die die Mitgliedstaaten in früheren Jahren zur Bekämpfung der Rezession eingesetzt haben, konsistent zu bleiben.
Wir brauchen eine intelligente Konsolidierung, die die Wirtschaftsnachfrage nicht untergräbt und die Integrität der EU-Wirtschaft als Ganzes bewahrt. Das ist die Lehre, die wir daraus ziehen müssen. Dabei müssen wir bei der Stabilisierung des Euro beginnen. Ich könnte hier natürlich viel stärkere Ausdrücke verwenden, aber ich belasse es hier bei diesem. Wir müssen den Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion stabilisieren. Um dies zu erreichen, müssen wir die wirtschaftliche Stütze dieser Union und die Koordination der Wirtschaftspolitik auf der Ebene der Europäischen Union stärken.
Lassen Sie mich folgende Frage stellen, und es dabei belassen: Kann die wirtschaftliche Stütze der wirtschaftspolitischen Steuerung ohne gemeinsame Anstrengungen bei den Löhnen, der Koordination der Lohnentwicklung in der Europäischen Union gestärkt werden? Wenn wir in diesem Rahmen Vorschläge in den Jahreswachstumsbericht aufnehmen und wenn ich dies anspreche, so heißt das nicht, dass wir die Bedeutung des sozialen Dialogs in Frage stellen - ganz im Gegenteil. Wir haben Länder gelobt, die eine lange Tradition und eine kulturelle Verankerung der Sozialpartnerschaft kennen. Wir stellen fest, dass sie in der Krise weniger gelitten und insbesondere geringere Verluste bei den Humanressourcen erlitten haben. Die Arbeitslosigkeit blieb in diesen Ländern weniger ausgeprägt. Wir setzen uns für die Stärkung des sozialen Dialogs in anderen Mitgliedstaaten ein, die stärker in Mitleidenschaft gezogen wurden und die der Krise mit weniger Flexibilität als beispielsweise Deutschland, die Niederlande oder Österreich begegnet sind.
Wir haben zudem das Niveau des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene erhöht. Kürzlich haben wir uns in einer makroökonomischen Diskussion mit den Sozialpartnern auseinandergesetzt, und im März werden wir uns an einem neuen dreiseitigen Sozialforum treffen, um die Koordination und den Dialog mit den Sozialpartnern zu verbessern.
Ich möchte somit die Anschuldigung, dass die Kommission zum "Business as usual" zurückgekehrt ist, vehement zurückweisen. Im vergangenen Jahr hat die Kommission mehrere qualitativ neue Initiativen eingeführt. Wir verfolgen eine solide Agenda für Finanzvorschriften. Die Arbeit von Herrn Kommissar Barnier darf nicht unterschätzt werden.
Im Rahmen von Europa 2020 haben wir auf europäischer Ebene ein neues Konzept für die Industriepolitik vorgestellt, das viel mehr für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze in der Europäischen Union leistet. Wir verfolgen eine Reihe von innovativen Ansätzen, um die Investitionen anzukurbeln und Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Eine Gruppe von Kommissaren hat sich mit der Entwicklung innovativer Finanzinstrumente beschäftigt. Das erste Beispiel hierfür wird ein Entwurf zur Förderung der Entwicklung von Energienetzwerken in Europa sein. Das ist unbedingt notwendig, um die Energiemärkte in Europa und die dafür dringend benötigte Infrastruktur aufzubauen.
Wir haben das Mikrofinanzierungsinstrument initiiert. Ich bin dem Parlament und dem Rat sehr dankbar für die abschließende Einigung, durch die das Instrument letztes Jahr überhaupt erst ermöglicht wurde. Erst in der vergangenen Woche war ich in den Niederlanden bei der Einführung des ersten Mikrofinanzierungsinstruments mit EU-Unterstützung zugange. Weitere Projekte für die Unterstützung potenzieller Unternehmer, beispielsweise nach einem Stellenverlust, sind in Vorbereitung: Frauen, die nach einer Geburt auf den Arbeitsmarkt zurückkommen, oder Menschen, die bereits gearbeitet haben und nach dem 50. oder gar 60. Lebensjahr eine neue Unternehmensform suchen wollen.
Wenn wir über Beschäftigungspolitik sprechen - ein gutes Beispiel dafür ist das durch den ungarischen Ratsvorsitz organisierte Treffen des BESO-Rats vor wenigen Wochen in Gödöllő -, so konzentrieren wir uns darauf, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch auf die größten Risikogruppen. Dabei muss ich besonders die jungen Leute erwähnen.-
Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Mitgliedstaaten sehr dramatisch. Ich sage es nochmals, wir müssen auf die Diversität achten. Glücklicherweise gibt es einige Mitgliedstaaten mit niedriger Jugendarbeitslosigkeit, aber der europäische Durchschnitt bleibt zu hoch. In einigen Mitgliedstaaten wie Spanien und den baltischen Staaten ist der Anteil geradezu katastrophal hoch. Die Regierungen wurden darauf hingewiesen, und es bedarf eines komplexen Maßnahmenpakets, von der Ausbildung über Beschäftigungsdienstleistungen bis hin zu anderen Maßnahmen. Aber die Jugend ist nicht die einzige Problemgruppe. Es stimmt, dass wir auch im Hinblick auf die älteren Arbeitnehmer mehr tun müssen. Deshalb wurde das Jahr 2012 zum Europäischen Jahr des Aktiven Alterns erklärt.
Was die institutionellen Fragen hinsichtlich der Beschäftigungsleitlinien betrifft - die meiner Ansicht nach weiterhin unser Fokus bleiben müssen und eine substanzielle Orientierungshilfe bieten -, so hat das Europäische Parlament gemäß Artikel 148 des Vertrags eine klare Rolle zu übernehmen. Die Beschäftigungsleitlinien müssen erneuert werden. Das ist die Bestätigung, dass wir sie bis 2014 weiterführen möchten, sie sollen weder großen Änderungen unterworfen, noch durch die Jahreswachstumsberichte aufgehoben werden. Die Leitlinien bieten eine langfristige Orientierungshilfe, der Wachstumsbericht hingegen ist eine jährliche Übung, die deren Substanz betrifft. Es ist jedoch ganz offensichtlich richtig, dass die Nationalen Reformpläne wichtig sind und dass die Kommission sie vor dem Hintergrund von Europa 2020 sehr ernsthaft verfolgt. Das Parlament wird auf verschiedene Weisen in die Gespräche einbezogen. Ich möchte hierbei auf die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen verweisen. Der Haushaltsplan der EU muss auch die Prioritäten von 2020 widerspiegeln, und wir werden das Parlament über die Vorbereitung der Nationalen Reformpläne und die Entwicklung der länderspezifischen Empfehlungen auf dem Laufenden halten.
Es ist klar, dass zu diesem frühen Zeitpunkt Bedenken hinsichtlich der Zukunft von Europa 2020 bestehen. Was Europa 2020 betrifft, geht in Europa ein Gespenst um: das Gespenst der Strategie von Lissabon. Ich habe in diesem Parlament bereits zahlreiche Möglichkeiten wahrgenommen, darüber zu diskutieren, weshalb dies unserer Meinung nach eine viel bessere Chance ist, durch ein zielgerichteteres System an Zielsetzungen und ein zielgerichteteres Berichterstattungs- und Umsetzungssystem, Europa 2020 zum Erfolg werden zu lassen.
Nur die Kommission kann gewährleisten, dass zwischen diesen Initiativen eine gewisse Konsistenz besteht. Wir haben mehrere Eisen im Feuer und müssen sicherstellen, dass keines davon verglüht, während wir die Wirtschaftsstrategien anwenden: Europa 2020, wirtschaftspolitische Steuerung, Binnenmarkt und Kohäsionspolitik. Keines davon darf in diesem Balanceakt beschädigt werden. Wir müssen alle diese Ziele konsequent verfolgen und sicherstellen, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten daran beteiligen. Die Kommission ist selbstverständlich gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Wir müssen sicherstellen, dass sich die zweigleisige wirtschaftliche Erholung, die wir gerade beobachten, in Zukunft nicht in politische Spannungen umwandelt.
János Martonyi
amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich Ihnen allen für die sehr konstruktive und nützliche Diskussion danken. Ich möchte insbesondere Frau Perez für ihren ausgezeichneten Bericht und die äußerst wichtigen Anmerkungen und Kritiken, die sie angebracht hat, danken.
Auch wenn wir, wie Frau Danuta Hübner andeutete, die Wirklichkeit der Krise und der Erholung unterschiedlich interpretieren, so glaube ich doch, dass wir uns in einem Punkt einig sind und dass niemand an einem Wirtschaftsaufschwung ohne Arbeitsplatzschaffung interessiert ist. Wir streben alle ein Gleichgewicht zwischen der finanzpolitischen Konsolidierung und dem Wachstum und der Arbeitsplatzschaffung an. Die Haushaltsdisziplin und die Erhöhung der Beschäftigungsraten sollten Hand in Hand gehen.
Generell wissen wir im Hinblick auf wirtschaftliche Fragen nun alle, dass wir einen umfassenden Ansatz, ein Gesamtpaket, wie manche sagen, mit den meisten Elementen, die Herr Kommissar Andor soeben erwähnte, haben. Was den Ratsvorsitz betrifft, möchte ich noch einmal hervorheben, dass wir uns auf zwei dieser Elemente des Gesamtpakets konzentrieren müssen. Eines davon ist sicherlich die Umsetzung und die Anwendung des Europäischen Semesters. Dies ist das erste Mal, der erste Test. Er wird einen bedeutenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des gesamten europäischen Integrationsprozesses haben.
Dabei möchte ich zwei Dinge kurz erwähnen. Erstens: Wir haben einen sehr engen Zeitplan, deshalb müssen die Fristen von allen eingehalten und die Kernziele erreicht werden. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um sicherzustellen, dass die allgemeinen Fristen im Bereich Beschäftigung, Innovation und Energie durch die Beteiligung der einzelnen Mitgliedstaaten eingehalten werden.
Lassen Sie mich kurz etwas zur Energie anmerken: Die Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar war sehr erfolgreich. Für viele unter uns war es eine Art Durchbruch, für die Errichtung des integrierten Energiebinnenmarkts und für die Energieeffizienz. Es wurden auch bezüglich externer Aspekte der gemeinsamen Energiepolitik wichtige Entscheidungen getroffen.
Und letztlich möchte ich den Kampf gegen die Armut und für die soziale Eingliederung erwähnen. Diesbezüglich möchte ich Ihnen für die gerade angenommene Entschließung über die Integration der Roma gratulieren. Ich möchte insbesondere Lívia Járóka herzlich gratulieren, denn sie hat in der Vorbereitung des Berichts und auch in der Annahme dieser bedeutungsvollen Entschließung eine wichtige Rolle gespielt. Ihre Vorarbeit wird uns bei der Arbeit und dem Abschluss der europäischen Rahmenstrategie zur Integration der Roma sehr hilfreich sein.
Das zweite Element, auf das wir uns konzentrieren wollen, sind die sechs Rechtstexte. Ich möchte Sylvie Goulard hierbei versichern, dass wir das Parlament nicht nur anhören wollen. Wir möchten und müssen gar mit dem Parlament eine Einigung nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erzielen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Verfahren zu beschleunigen, damit es bis zum Ende des ungarischen Ratsvorsitzes erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Ich möchte nicht weiter auf die anderen Elemente des Gesamtpakets eingehen. Ich möchte nur einen Punkt hervorheben. Der Rat will die Gemeinschaftsmethode vollständig respektieren. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Wie wir bereits mehrmals gesagt haben: Der Vertrag von Lissabon hat vieles geändert. Er führte zu entscheidenden Kompetenzverschiebungen, um die wir alle wissen. Der Vertrag von Lissabon hat jedoch den Kern der europäischen Architektur, das heißt die Gemeinschaftsmethode, nicht verändert. Wir werden uns streng daran halten. Natürlich müssen wir auch die Bestimmungen des Vertrags respektieren. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass bei sorgfältiger Lektüre der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 4. Februar klar hervorgeht, dass alles in Übereinstimmung mit dem Vertrag gebracht werden muss.
Meine letzte Anmerkung ist sehr kurz. Es geht ums Geld. Wie bereits Lena Ek andeutete, benötigen politische Maßnahmen Geld und Finanzierung. Ich sehe das absolut und ganz genauso. Aber wir wissen genau, dass die Ansätze der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. An dieser Stelle möchte ich nur etwas aus der Sichtweise des Ratsvorsitzes hervorheben: Wir möchten Ihnen herzlichst nahelegen, dass wir zuerst die Inhalte erörtern und erst dann über die Zahlen, Gelder und Mittel diskutieren. Es wird eine lange Diskussion geben. Wir werden äußerst nützliche Orientierungsdebatten über die Kohäsionspolitik, die Energiepolitik, die Landwirtschaft usw. haben, aber wie man so schön sagt:
(FR) Man soll das Pferd nicht beim Schwanz aufzäumen.
Alles in allem möchten wir alle diese Debatten unterstützen und dann zur wahren Debatte kommen, der Schlussdebatte über die die Ressourcen. Ich möchte Ihnen allen nochmals ganz herzlich gratulieren und Ihnen für die erhaltene Orientierungshilfe danken.
Die Präsidentin
Ich habe sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung über Europa 2020 und einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung über die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten erhalten.
Die Aussprache wird beendet.
Die Stimmabgabe findet morgen, Donnerstag, den 17. Februar, um 12 Uhr statt.
Jean-Pierre Audy
(FR) Frau Präsidentin! Der Minister hat zu Recht auf die Achtung des Vertrages und auch die Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar hingewiesen. In Anwendung des Artikels 15 des Vertrags über die Europäische Union möchte ich wissen, wann der Präsident des Europäischen Rates kommen wird und dem Europäischen Parlament Bericht über die Tagung des Europäischen Rates vom 4. Februar erstattet, denn ich glaube nicht, dass er in dieser Sitzungsperiode anwesend sein wird.
Die Präsidentin
(FR) Wir haben Ihre Anmerkung zur Kenntnis genommen. Vielen Dank.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Petru Constantin Luhan
schriftlich. - (RO) Ich möchte erneut betonen, wie wichtig eine baldmögliche Ausarbeitung der technischen Aspekte der "Jugend in Bewegung"Initiative ist. Die über 100 Millionen Jugendlichen in der Europäischen Union müssen unbedingt Zugang zu den erforderlichen Ressourcen und angemessenen Instrumenten haben. Nur so können sie ihren Beitrag zur Erreichung der für das Jahr 2020 gesteckten Ziele leisten. Ich begrüße die Tatsache, dass das Programm "Lebenslanges Lernen" und die Aufnahme der Jugendlichen in diesem Programm grundsätzlich auf die Förderung eines intelligenten, nachhaltigen Wachstums und die Gewährleistung eines gesunden Lebensstils im Erwachsenenleben ausgerichtet sind.
Durch eine qualitative Hochschulbildung und die Unterstützung des Engagements junger Menschen in Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten kann der Versuch, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, erfolgreich sein. Dadurch können neue Aktivitäten entwickelt und das kreative Potenzial der Jugendlichen einbezogen werden. Des Weiteren denke ich, dass die Bereitstellung von Beschäftigungsmöglichkeiten zusätzlich zur Gewährleistung einer hochwertigen Ausbildung deutlich bessere Chancen für die Eingliederung der Jungen in den Arbeitsmarkt bieten kann. Deshalb müssen wir die technischen Einzelheiten dieser Initiative so schnell wie möglich klären, um die Maßnahmen umzusetzen, die wir für die optimale Nutzung dieses Jahrs, des Europäischen Jahrs der Freiwilligentätigkeit, benötigen.
Joanna Senyszyn
schriftlich. - (PL) Qualifiziertes Humankapital ist für den Erfolg der Strategie Europa 2020 entscheidend. Das Prinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Schlüssel für das System der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Das ist sehr wichtig, wenn Frauen von einer auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes zugeschnittenen langfristigen beruflichen Aus- und Weiterbildung profitieren sollen, wenn ihr Potenzial besser eingesetzt werden soll und das Beschäftigungsniveau von Frauen zunehmen soll, insbesondere in traditionellen Männerberufen, kohlenstoffarmen Sektoren der Wirtschaft und bei den hochrangigen Führungspositionen. Ich möchte zur Anpassung der beruflichen Aus- und Weiterbildung an die Bedürfnisse der Frauen aufrufen, damit mehr Frauen von dieser Aus- und Weiterbildung profitieren. Gegenwärtig wird den verschiedenen Bedürfnissen der Frauen sowie ihren wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen nicht Rechnung getragen. Das bedeutet, dass es für Frauen viel schwieriger als für Männer ist, sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten oder darauf zurückzukehren.
Wenn das System der beruflichen Aus- und Weiterbildung auch für Frauen wirksam funktionieren soll, so muss es holistisch sein, das heißt, auch die Erfahrung, Lebensphase und die vielschichtigen Bedürfnisse an die Ausbildung, zum Beispiel die besonderen Bedürfnisse von behinderten, älteren oder armen Frauen oder Immigrantinnen, berücksichtigen. Ein flexibler, erschwinglicher Zugang zu hochwertigen Ausbildungsangeboten muss prioritär sein. Dabei sollten Anreize für Arbeitgeber eine große Rolle spielen, denn dies würde die Organisation von Weiterbildungen für Frauen, die in Klein- und Mittelbetrieben oder von zu Hause arbeiten, erleichtern. Um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, muss die berufliche Weiterbildung enger auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes abgestimmt werden, um in den Bereichen Wissenschaft, Mathematik und Technologie neue Ausbildungsangebote für Frauen schaffen zu können.
Rovana Plumb
schriftlich. - Die Strategie Europa 2020 sollte Europa aus der Krise helfen und es durch Arbeitsplätze und ein intelligentes, nachhaltiges und nicht ausgrenzendes Wachstum stärken, das auf fünf Kernziele im Bereich der Beschäftigungsförderung aufbaut. Ein starkes Sozialversicherungssystem, Investitionen in aktive Arbeitsmarktstrategien und Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für alle sind für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und einer langfristigen Ausgrenzung entscheidend. Das Konzept der Flexicurity ist nicht in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Einigen stehen, wie Rumänien, aufgrund von Haushaltsbeschränkungen und makroökonomischen Ungleichgewichten nur geringe Mittel für die Stärkung des Sozialversicherungssystems zur Verfügung. Ich bin der Ansicht, dass der Abbau der Segmentierung des Arbeitsmarkts durch die Gewährleistung einer angemessenen Sicherheit für die Arbeitnehmer, unabhängig ihrer Arbeitsverträge, erfolgen muss. Jegliche Reform des Arbeitsmarkts muss mit den Sozialpartnern auf nationaler und europäischer Ebene abgesprochen werden, um einen tragfähigen Konsens im sozialen Bereich erreichen zu können. Zudem wird auch eine legislative Agenda benötigt, um die bestehende Lohnschere zwischen Frauen und Männern pro Jahr um 1 % zu reduzieren, um bis zum Jahr 2020 die geplanten 10 % zu erreichen. Die Strategie Europa 2020 sollte zudem eine Zielsetzung in der Armutsbekämpfung unter Frauen in der EU festlegen, da 17 % der Frauen, insbesondere alleinerziehende Mütter, Immigrantinnen und ältere Frauen, in Armut leben.
Silvia-Adriana Ţicău
schriftlich. - (RO) Die Strategie Europa 2020 muss durch den Finanzrahmen 2014-2020 unterstützt werden. Verkehr, Energie und Kommunikation bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Investitionen in diesen Gebieten werden Arbeitsplätze schaffen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gewährleisten. Die Industriepolitik der Union ist ein Schlüsselelement der Strategie Europa 2020. Das industrielle Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU werden die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union tragen.
In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Industrieproduktion in Drittländer verlagert, da diese geringere Produktionskosten aufweisen. Diese Entwicklung ist das logische Ergebnis der Profitorientierung der europäischen Unternehmen und erfolgte auf Kosten der Arbeitsplätze in der EU. Eine starke Kohäsionspolitik, die angemessen finanziert wird und jede europäische Region abdeckt, muss als zusätzliches Schlüsselelement in die Strategie Europa 2020 aufgenommen werden. Dieser horizontale Ansatz ist eine Vorbedingung für die erfolgreiche Umsetzung der im Europa 2020-Rahmen gesetzten Ziele sowie die Erreichung einer sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Kohäsion. Ein Beispiel hierfür ist die EU-Strategie für den Donauraum, die zu Wohlstand, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung sowie Sicherheit in der Region beitragen wird. Angesichts der Tatsache, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Europas hauptsächlich um die Arbeitsplatzsicherheit sorgen, denke ich, dass die Strategie Europa 2020 nur dann erfolgreich sein kann, wenn das soziale Europa Wirklichkeit wird.
Frédéric Daerden
schriftlich. - (FR) Die Strategie Europa 2020 ist ehrgeizig, insbesondere hinsichtlich der Beschäftigung, und die Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien trägt zu ihrem Erfolg bei. Die Ziele von Europa 2020 sind grundlegend, insbesondere um unsere Renten zu finanzieren und ein europäisches Sozialmodell auf der Grundlage des Wohlbefindens zu schaffen. Die Elemente, die als Fundament dieses Sozialmodells dienen könnten, wurden durch die Vorschläge von Frau Merkel und Herrn Sarkozy infrage gestellt. Denn die Vorschläge im Pakt für Wettbewerbsfähigkeit enthalten auch die Abschaffung der automatischen Koppelung der Löhne an die Inflationsrate. Das Argument lautet, dass eine solche Maßnahme die Wettbewerbsfähigkeit und dadurch die Schaffung von Arbeitsplätzen intensiviert. Nichts belegt jedoch, dass dem automatisch so sein wird. Die Abschaffung der automatischen Indexierung könnte unter gewissen Umständen sogar der Inflation förderlich sein, und das will niemand. Es gibt immer noch viele andere Möglichkeiten, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden können, wie strategische Investitionen oder Ausbildungen in zukunftsträchtigen Sektoren. Die Indexierung der Löhne und der Sozialleistungen ist ein Mittel, das einige Länder anwenden, um das Armutsrisiko unter Arbeitnehmern zu reduzieren, denn dieses Risiko steigt in Europa an. Dadurch erhalten wir somit die Möglichkeit, ein weiteres Ziel der Union für das Jahr 2020 zu erreichen: 20 Millionen Arme weniger.
João Ferreira
Die Strategie Europa 2020 lässt ihre wahre Agenda erkennen. Die letzte Tagung des Europäischen Rates hat dies bestätigt. Europa 2020 will eine größere Liberalisierung, den Markt in neue Sektoren bringen, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und das durch unvergleichliche Angriffe auf Löhne und soziale Rechte. Die Instrumente zur Umsetzung dieser Agenda wurden bereits vorgestellt: die sogenannte "wirtschaftspolitische Steuerung" und der jüngste deutsch-französische "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". In Wirklichkeit soll die Strategie das, was die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds in verschiedenen Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel der "Hilfspläne", wie sie ironischerweise genannt werden, mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen bereits durchführen, ganz allgemein um- und durchsetzen. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen täuscht über die wahren Gründe der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Ländern wie Portugal hinweg. Schlimmer noch: Sie hätte für diese Länder und die Lebensbedingungen ihrer Bürgerinnen und Bürger besonders ernste Auswirkungen. Wir stehen vor einer äußerst schwerwiegenden Gefahr für die Rechte der Arbeitnehmer und der Bürgerinnen und Bürger Europas, die mit einem revanchistischen Kreuzzug gegen Beschäftigung und soziale Rechte zu vergleichen ist. Sie zielt darauf ab, diese Rechte zu schwächen, indem die Löhne angegriffen, das Rentenalter angehoben und die Einschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU aufgehoben werden. Das könnte zur Abwertung der europäischen Arbeitskräfte und einer noch größeren Flexibilität im Bereich des Arbeitsrechts führen.
Danuta Jazłowiecka
Seit die neue Strategie Europa 2020 angenommen wurde, ist ein Jahr vergangen, und es ist an der Zeit, die ersten Schlüsse zu ziehen. Die Strategie wurde mit einer gewissen Skepsis aufgenommen, was angesichts des kompletten Scheiterns der Strategie von Lissabon verständlich war. Viele Kommentatoren schätzten, dass es nichts weiter als ein inhaltsloses Dokument sein würde, mit ebenso noblen wie unrealistischen Zielen. Keiner von uns kann das grundlegende Ziel der Strategie von Lissabon vergessen haben, und zwar dass die Union bis ins Jahr 2010 die wettbewerbsfähigste Wirtschaft weltweit werden sollte. Wo stehen wir jetzt? Die große Wirtschafts- und Haushaltskrise im Euroraum hat die Union gezwungen, sich mehr um ihr Überleben als ihre Position unter den Weltwirtschaftsführern zu kümmern.
Ist die Strategie Europa 2020 ebenso zum Scheitern verurteilt? Es gibt gute Gründe, das zu glauben. Anstatt sich mit der Frage zu befassen, wie eine wissens- und innovationsbasierte Wirtschaft geschaffen oder wie die soziale Ausgrenzung bekämpft werden kann, diskutieren wir darüber, inwiefern die Finanzierung im Haushaltsplan der Gemeinschaft eingeschränkt wird. Der mangelnde politische Wille, sich mit der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie zu befassen, wird immer eindeutiger. Es scheint, als würde das Problem einer langfristigen Vision für die Entwicklung der Union einmal mehr durch aktuelle Probleme überschattet. Um der Gemeinschaft zu ermöglichen, ihre Rolle in der globalen Wirtschaft zu verteidigen, und nicht nur gegenüber den USA und China, sondern auch gegenüber Brasilien und Indien wettbewerbsfähig zu sein, hat sie langfristige Ziele für sich gesetzt und arbeitet konstant daran. Wir haben bereits einen Plan, nun müssen wir nur sicherstellen, dass er auch konsequent umgesetzt wird.
Ádám Kósa
schriftlich. - (HU) Die Strategie Europa 2020 ging bei ihrer Erstellung nicht nur weiter als die Strategie von Lissabon, sondern musste auch explizit an die Krisensituation angepasst werden. Zudem muss sie nun auch an die Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung und der Rettung des Euro angepasst werden. Die neuen Mitgliedstaaten müssen auch sicherstellen, dass die Bewegungsfreiheit und Wettbewerbsfähigkeit in ausreichendem Maße gewährleistet sind, um die sich vertiefenden Struktur- und Beschäftigungsprobleme zu lösen, die sie seit dem Regimewechsel in Osteuropa mit sich tragen. Aufgrund falscher Entscheidungen und ernsthafter Verfehlungen in der Vergangenheit müssen wir auch der Lage der Familien besondere Aufmerksamkeit widmen: Der Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern, aber auch aus generationenübergreifenden Familien, die in mehr oder weniger engem Kontakt zueinander stehen. Sie sind nicht nur das Fundament unserer Gesellschaft, sondern auch der Schlüssel für unsere Zukunft. Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Generationen könnte an sich der Beschäftigung einen erheblichen Auftrieb verleihen (beispielsweise durch die Beschäftigung junger Mütter, die Unterstützung von behinderten Menschen bei der Arbeitssuche, die Aufrechterhaltung der Tätigkeiten älterer Menschen, auch im zivilen Sektor), und eine gemeinsame Planung (z. B. Wohnsituation) könnte individuelle oder familiäre Schulden- und Konkursfälle verhindern, die Familien aufgrund der hohen Rückzahlungsraten oft in die Schattenwirtschaft drängen. Der bisherige Weg ist nicht länger machbar. Es werden neue Ansätze benötigt, da die bisherigen Methoden nicht mehr ausreichen sind, und auch die Europäische Union muss sich dessen bewusst werden. Die EU muss auch Lösungen unterstützen, die im Moment vielleicht etwas unkonventionell scheinen.
Zita Gurmai
schriftlich. - Die Strategie Europa 2020 ist eines unserer wichtigsten Projekte, aber es besteht keine Garantie für ihren Erfolg. Wir sollten in alle Zielsetzungen, Leitinitiativen und nationale Reformen die Gleichberechtigung der Geschlechter aufnehmen - und Frauen müssen in allen Politikbereichen berücksichtigt werden. Die offene Koordinierungsmethode ist ein schwaches Mittel, um gemeinsame Ziele durchzuführen, deshalb werden wir nur dann Resultate erzielen, wenn eine reale Verpflichtung besteht!
Die Beschäftigungsziele der Strategie Europa 2020 sehen eine Steigerung der Beschäftigung bei Frauen vor. Dies ist unbedingt notwendig, genauso wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Beseitigung von Geschlechtsstereotypen auf dem Arbeitsmarkt. Wir müssen Frauen stärker in die berufliche Bildung, die Wissenschaft und in Ausbildungsbereiche, die bisher als "männlich" betrachtet wurden, einbinden. Wir müssen der geschlechterbedingten Segregation auf dem Arbeitsmarkt ein Ende setzen, insbesondere in den neuen "grünen" Arbeitsplätzen.
Durch die vollständige Einbindung der Frauen in den Arbeitsmarkt kann zudem die demografische Krise gelöst werden. Wenn wir sichere und menschenwürdige Arbeitsplätze und die Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinen, bieten und die Männer stärker in die häuslichen Pflichten einbezogen werden, so belegen alle Studien, dass Frauen bereit wären, mehr Kinder zu haben.
Lena Kolarska-Bobińska
schriftlich. - Die Strategie Europa 2020 befasst sich mit dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein intelligentes Energiesystem sowohl hinsichtlich der Umwelt als auch dieser Arbeitsplätze die Zukunft ist. Ein solches System würde es uns ermöglichen, das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch zu trennen. Somit könnten wir mit gleichbleibendem oder sinkendem Energieverbrauch mehr produzieren und Tausende von Arbeitsplätzen schaffen, die nicht ausgelagert werden können. Wir müssen sicherstellen, dass die intelligente Energie nicht ein Traum bleibt. Wir errichten heute in Europa eine ganz neue Energieinfrastruktur. Wir müssen auch sicherstellen, dass dies den Graben der nachhaltigen Arbeitsplätze zwischen West- und Mitteleuropa verringert. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten im Energiebereich wird die Probleme der Energiearmut oder -ineffizienz nicht lösen können. Wir müssen den Regionen, die weniger entwickelt sind, die Hand reichen, auch wenn dies in der heutigen wirtschaftlichen Realität nicht einfach ist. Wir brauchen ein intelligentes Energiesystem für alle Bürgerinnen und Bürger Europas, und zwar überall zum selben Zeitpunkt. Wir müssen die zeitliche Streuung der Umsetzung verhindern, damit nicht manche Bürger 50 Jahre später von den neuesten Entwicklungen profitieren als andere. Einfach gesagt brauchen wir für alle Europäer Arbeitsplätze im Bereich intelligente Energie, und nicht nur für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die diese auch ohne Europa erhalten hätten.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Die lettische Regierung hat sich gleich nach dem EU-Beitritt Lettlands direkt dafür entschieden, dass es für die Aufteilung der Ressourcen aus EU-Fonds für Lettland ausreichend ist, nur eine Region anzugeben. (Polen ist in 16 Regionen aufgeteilt.)
Das Ergebnis ist, dass eine der vier lettischen Regionen - Latgale - weiterhin zu den am wenigsten geschützten Regionen gehört. Die Mittel werden in Latgale um ein Vielfaches weniger wirksam eingesetzt als in Lettland insgesamt. Die Situation spiegelt sich auch auf dem Arbeitsmarkt von Latgale wider. Während die Arbeitslosenquote in der lettischen Hauptstadt (Riga) 8-9 % beträgt, erreicht sie in Latgale 20-25 %. Die europäischen Beschäftigungsprogramme bleiben der Bevölkerung in Städten wie Livani, Preili, Kraslava, Ludza, Aglona und Dagda verwehrt.
Anstatt das Problem der Organisation und der Förderung der Produktion in Latgale zu lösen, erhöht die lettische Regierung andauernd die Steuern, was zu zahlreichen Kokursfällen von Klein- und Mittelbetrieben führt. Um sozialen Spannungen vorzubeugen, erhalten die Bewohner von Latgale monatlich 100 LVL als Trostpflaster.
Durch die Einheitspolitik der lettischen Regierung sind über 150 000 Arbeitnehmer ausgewandert. Ich bitte die Europäische Kommission dringend darum, einzugreifen. Es ist wichtig, eine Rahmenrichtlinie zur Beschäftigung in Randregionen der EU, wie Latgale, auszuarbeiten.
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Abstimmung.
(Ergebnisse der Abstimmung: s. Protokoll)
