Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
die mündliche Anfrage an den Rat über die Bekämpfung des Terrorismus von Manfred Weber im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Martine Roure im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sowie Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen - B6-0139/2007) und
die mündliche Anfrage an die Kommission über die Bekämpfung des Terrorismus von Manfred Weber und Joseph Daul im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Martine Roure im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sowie Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen - B6-0313/2007).
Kathalijne Maria Buitenweg
(EN) Herr Präsident! Könnte ich Sie bitten, mit der Aussprache erst zu beginnen, wenn der Rat anwesend ist? Es kommt mir nämlich ziemlich seltsam vor, über eine mündliche Anfrage, die sowohl an die Kommission als auch an den Rat gerichtet ist, jetzt nur mit der Kommission zu diskutieren. Das halte ich nicht für sinnvoll. Könnte ich darum bitten, dass wir, was auch immer wir tun werden, vertagen, bis der Rat eingetroffen ist und uns zuhören kann?
Der Präsident
Ich halte das mit Verlaub, Frau Kollegin Buitenweg, nicht für sinnvoll, denn wir wissen gar nicht, wann der Rat kommt. Dann warten wir unter Umständen so lange, und wir können unsere Debatte überhaupt nicht führen. Es beginnt im Übrigen jetzt auch mit den Rednern der Fraktionen. Deswegen ist mein Vorschlag, dass wir damit anfangen.
Ist das Parlament damit einverstanden?
(Das Parlament beschließt, mit der Aussprache zu beginnen.)
Joseph Daul  
Verfasser. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung des Terrorismus ist ein Bereich, in dem Europa den Übergang vom Virtuellen zum Konkreten vollziehen muss. Die globale Dimension des Terrorismus erfordert eine globale Antwort. Zu einem politischen Europa gehört die Fähigkeit zur Ausmerzung des Terrorismus; doch hier sind wir noch weit vom Ziel entfernt. Unsere Fraktion hat die Initiative zu dieser Aussprache ergriffen, denn wir sind überzeugt, dass Europa das wahre Ausmaß der Gefahren, die es bedrohen, noch nicht begriffen hat.
Die erste, ganz unmittelbare Bedrohung unserer täglichen Sicherheit geht von islamistischen und anderen Terrorgruppen wie der ETA in Spanien aus. Sie ist täglich sichtbar, Herr Kommissar. Die zweite, ebenso beunruhigende Gefahr besteht darin, dass diese mächtigen Netzwerke die politische Kultur unserer europäischen Demokratien aushöhlen, um unsere Grundwerte zu untergraben und ihre religiösen Prinzipien durchzusetzen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus stärker zusammenarbeiten. Der Rücktritt des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung Gijs de Vries im März 2007, dessen Posten bis jetzt noch nicht wieder besetzt wurde, macht deutlich, wie viel Arbeit noch zu tun bleibt. Herr de Vries ist zwar aus persönlichen Gründen zurückgetreten, doch jedermann weiß, dass die ihm zur Verfügung gestellten unzureichenden Mittel es ihm nicht ermöglicht haben, die schwierige Aufgabe, mit der er betraut war, zu Ende zu bringen.
Wir fordern vom Rat, der heute nicht anwesend ist, von seinem Präsidenten sowie von dem Hohen Vertreter für die GASP, Herrn Solana, und dem Kommissionspräsidenten Barroso, ihrer Verantwortung nachzukommen und unverzüglich einen oder eine neue Anti-Terror-Beauftragte zu ernennen und mit ausreichenden Mitteln auszustatten.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen die terroristischen Organisationen erfordert höchste Entschlossenheit und lässt keine Verhandlungen oder Konzessionen zu. Die terroristischen Organisationen sind keine zentralisierten Formationen klassischer Art, die mit herkömmlichen militärischen Operationen besiegt werden könnten. Sie handeln vernetzt und nutzen hoch entwickelte Techniken, um ihre kriminellen Taten durchzuführen. Nur wenn wir konsequent bedeutende Aufklärungsmittel sowie Finanz- und Humanressourcen gemeinsam einsetzen, haben wir eine Chance, diese Netze unschädlich machen zu können. Indem wir uns gegenseitig achten, die Anwendung der Gesetze und politischen Freiheiten gewährleisten, unsere Auffassung vom Menschen und dem gesellschaftlichen Zusammenleben bekräftigen und gemeinsam handeln, werden wir einen Terrorismus besiegen, der zwar die Mittel des 21. Jahrhunderts nutzt, doch sich von Vorurteilen leiten lässt und Methoden anwendet, die aus den finstersten Zeiten der Menschheit stammen.
Es handelt sich nicht, wie oft behauptet wird, um einen Zusammenprall unterschiedlicher Zivilisationen, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen denen, für die die Achtung des Menschen und der Pluralismus an erster Stelle stehen, und denen, die im Rahmen des Dschihad alle die beseitigen wollen, die nicht wie sie denken oder einen anderen Glauben haben. Die Opfer des 11. September, derer wir in einigen Tagen gedenken werden, fünf Jahre nach den tragischen Ereignissen von Manhattan, aber auch die des 11. März in Madrid und der Anschläge von London rufen uns zu entschlossenem Handeln auf. Die Europäer brauchen Sicherheit - Sicherheit in ihrem beruflichen Leben, Sicherheit in ihrer Energieversorgung, Nahrungsmittelsicherheit. Das Mindeste, was wir für Europa nach der Gewährleistung des Friedens tun können, ist alles zu unternehmen zur Gewährleistung der elementarsten Sicherheit, der der Menschen.
Martine Roure  
Verfasserin. - (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Von den Mitgliedstaaten sind zahlreiche europäische Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt worden. Mehrere europäische Länder sind jedoch immer noch mit einer bedeutenden terroristischen Bedrohung konfrontiert, und daher ist es angebracht, nach einigen Jahren der Praxis die Wirksamkeit der Anwendung der einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften zu bewerten.
So ist trotz der Maßnahmen zur Förderung des Informationsaustauschs zwischen den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen einzelstaatlichen Behörden offensichtlich, dass ein größeres gegenseitiges Vertrauen notwendig ist. Um den Antiterrorkampf wirklich effizient führen zu können, ist es nicht notwendig, die bestehenden Rechtsvorschriften zu erweitern, sondern es muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten sie ordnungsgemäß anwenden. Meiner Meinung nach müssen wir uns insbesondere auf eine wirkliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten konzentrieren.
Die Bewertung wird es ebenfalls ermöglichen, die betreffenden Verordnungen zu revidieren. Mir scheint es erforderlich, in diesem Prozess die Ausgewogenheit zwischen dem Sicherheitsbedürfnis unserer Mitbürger und der Gewährleistung ihres Rechts auf Privatsphäre wieder herzustellen. So sind einige für unsere Mitbürger sehr belastende Maßnahmen getroffen worden, und wir können jetzt mit dem zeitlichen Abstand feststellen, dass einige von ihnen nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht haben, sondern im Gegenteil einen falschen Eindruck von Sicherheit hervorrufen können.
Die Bekämpfung des Terrorismus erfordert des Weiteren eine verstärkte Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren Partnern in der Welt. Im Rahmen unserer transatlantischen Beziehungen müssen wir beispielsweise darauf bestehen, dass eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus unter Achtung der Grundrechte und der Privatsphäre festgelegt wird. Die Europäische Union muss ein Gesamtkonzept für diese Fragen haben, um die allgemeinen Grundsätze für den Informationsaustausch mit unseren amerikanischen Partnern und den Datenschutz im Rahmen dieses Austauschs festzulegen.
Zudem ist das Europäische Parlament oft aus den Diskussionen des Rates zum Terrorismus herausgehalten worden. Es scheint mir jetzt angebracht zu sein, eine wirkliche Debatte einzuleiten, die eine bessere demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ermöglicht.
Alexander Alvaro  
Verfasser. - Herr Präsident! 2001-2007 sind sechs Jahre, in denen die Terrorismusbekämpfung politisch motiviert auf den Weg gebracht worden ist. Das einzige, was man in diesen sechs Jahren sehen konnte, ist, dass auf jede Maßnahme, die geschah, politisch eine Antwort gesucht worden ist. Was ich aber vermisse, ist der Ansatz: Wie entwickelt sich die europäische Politik zur Bekämpfung des Terrorismus im globalen Zusammenhang? Welche Rolle nehmen wir ein? Welche Rolle wollen wir weltweit einnehmen? Haben wir ein Konzept dahinter?
Ich habe bis jetzt noch kein Konzept und auch noch kein Papier, weder der Kommission noch des Rates noch - im Übrigen - von einem der Mitgliedstaaten gesehen, in denen eine kurzfristige, eine mittelfristige und langfristige Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus vorgeschlagen wird. Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, die kurzfristige Wirkungen haben, Finanzströme einzudämmen. Das war hervorragend! Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, mittelfristig Terrorismus zu bekämpfen, indem man versucht, durch biometrische Daten in Ausweisdokumenten - was ich persönlich nicht für zielführend halte, aber es war die politische Mehrheit - den Terrorismus zu bekämpfen.
Auf langfristiger Ebene, im Bereich der Entwicklungshilfe, die als Sicherheitspolitik verstanden werden kann, sehe ich keine Fortschritte, sehe ich keine Bewegung. Ich sehe auch keine Bewegung, Respekt vor den Kulturen zu haben, aus denen vermeintlich Terrorismus entstehen kann, dass wir also nicht in die Welt hinausgehen und versuchen, unsere Gesellschaft anderen zu vermitteln, sondern dass wir versuchen, ineinander globalisiert, in einer globalisierten Welt vernünftig zusammenzuleben. Die Frage ist also: Welche Rolle wird Europa einnehmen?
Die Antworten seit dem 11. September 2001 waren vielfältiger Aktionismus: Jedes Mal haben die Regierungen versucht, nach Anschlägen ihre Bevölkerung zu beruhigen, indem kurzfristig Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind, sei es unmittelbar nach den tragischen Anschlägen in London die britische Vehemenz, mit der die Vorratsdatenspeicherung durchgedrückt worden ist, sei es anderswo - wenn z. B. in der Bundesrepublik Deutschland versucht wird, Online-Durchsuchungen durchzusetzen. Es fehlt das Konzept dahinter. Und Grundrechtseingriffe, ähnlich wie damals zu Zeiten der Notstandsgesetze, alleine werden das Problem nicht lösen. Wenn wir den Terrorismus erfolgreich bekämpfen wollen, dann müssen wir definieren, welche Rolle Europa in der Welt in diesem Kampf einnimmt, und nicht den nationalen Aktionismus verfolgen, der dann in Europa nur exekutiert wird.
Cristiana Muscardini  
Verfasserin. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verschiebung dieser Aussprache von Juli auf September und die Umstände, unter denen sie abgehalten wird, nämlich in Abwesenheit des Rates angesichts der Probleme, die wir ansprechen wollen, zeigen an sich, wie ungenügend Europa faktisch darauf vorbereitet ist, das Terrorismusproblem global und energisch anzupacken, und wie politisch schwach dieses Parlament leider immer noch ist.
Früher gab es terroristische Vereinigungen in den verschiedenen Ländern der Union, die deren innere Angelegenheit waren, Europa war bereits weitgehend geeint, und schon damals wurde von einer gemeinsamen Strategie gesprochen, die nie zustande gekommen ist. Dann kam das Jahr 2001, das gezeigt hat, dass der Terrorismus global operiert, dass er eine Organisation ist, die nicht wie eine Pyramide aufgebaut ist, sondern aus insbesondere über das Internet und die besten Computersysteme miteinander verknüpften Zellen besteht, die weltweit verwurzelt und imstande sind loszuschlagen, wie und wann sie wollen.
Nichtsdestotrotz existiert keine Politik der Europäischen Union zur Überwachung des Internet und zur Aufstellung klarer Sicherheitsregeln für die Bürger, die nicht verstehen, welche Maßnahmen die Union erlassen hat und welche sie demnächst zu erlassen gedenkt. In erster Linie müssen die Provider in die Verantwortung genommen werden, die Websites Raum geben, auf denen terroristische Handlungen angestiftet, unterstützt und gerechtfertigt werden, beispielsweise durch das obligatorische Schwärzen von Websites, die direkt oder indirekt auf Personen zurückzuführen sind, die Gewalt verherrlichen, schüren und rechtfertigen. Die Schweiz hat all dies schon vor langer Zeit verwirklicht, während Europa noch schwankt und sinnlos debattiert.
Es gibt keinen gemeinsamen Standpunkt, um die falschen Glaubensstätten, die falschen Imame zu überwachen, die, wie vor kurzem in den Niederlanden und in Italien geschehen, Orte, die eigentlich Gebetsstätten sein sollten, für Hasstiraden und für die Planung von Anschlägen nutzten, indem sie zur Gewalt gegen den Westen, die Demokratie und die Menschenrechte, einschließlich der Frauenrechte, aufriefen und sogar Terrorakte in unseren Städten begingen.
Herr Präsident, es genügt nicht mehr, von einer gemeinsamen Strategie gegen den Terrorismus zu sprechen, sondern wir müssen die Kraft und den Mut aufbringen, Entscheidungen zu treffen und zu handeln, um zum einen zukünftige Anschläge zu verhindern und zum anderen die Terrorzellen unschädlich zu machen, die sich einnisten und Anhänger werben, indem sie sich unserer Werte der Freiheit, der Glaubens- und Meinungsfreiheit, bedienen, um eben diese Freiheit zu bekämpfen.
Die in den letzten Stunden in Dänemark vorgenommenen Verhaftungen von Personen, die der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen verdächtigt werden, beweisen, dass unsere Wachsamkeit nicht nachlassen darf und dass die von Dänemark erlassenen Antiterrorgesetze funktionieren, doch sie lassen auch die Alarmglocken für die Union im Ganzen läuten: Wir können es uns nicht mehr leisten, nur auf die Wirksamkeit einzelstaatlicher Gesetze und auf die Effizienz der Ermittlungsteams der einzelnen Länder zu vertrauen, sondern es gilt, die Koordinierung zu verstärken.
Hinter politischer Korrektheit verbirgt sich nur allzu oft Entscheidungsunfähigkeit oder mangelnder Entscheidungswille. Die Demokratie, die Freiheit und das Recht des Einzelnen auf ein Leben in Frieden und Freiheit sind in Gefahr! Freiheit wird durch Regeln gewährleistet! Wir müssen tun, was politisch richtig ist, um nicht nur unsere Bevölkerung, sondern auch all jene in der ganzen Welt zu schützen, die ihre Rechte wahren, aber sich auch ihrer Pflichten bewusst sind. Jede Verzögerung macht uns zu Komplizen!
Lassen Sie uns aus dieser Aussprache mit einer gemeinsamen Verpflichtung zu sofortigen Maßnahmen gehen, nicht mit unterstellten rechten oder linken, sondern mit starken und geeinten Positionen. Damit können wir das Andenken der Menschen, deren Leben vom 11. September bis heute durch Terrorakte ausgelöscht wurde, am besten ehren. Wir alle müssen den Terrorismus auf jeden Fall immer als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachten.
Kathalijne Maria Buitenweg  
Verfasserin. - (NL) Herr Präsident! Meine wichtigste Frage an den Rat ist im Grunde genommen, ob er sich für unfehlbar hält. Können dem Rat mitunter auch Fehler unterlaufen, oder ist er allwissend? Waren nach Ansicht des Rates alle in den letzten Jahren verabschiedeten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung richtig? Und steht wirklich außer allem Zweifel, dass die Bürgerrechte nicht über Gebühr verletzt worden sind? Nun, so denn der Rat unfehlbar ist, besteht selbstverständlich keine Notwendigkeit einer Bewertung, wenn er aber an die Möglichkeit einer Verbesserung seiner Erkenntnisse glaubt, dann schon. Des Weiteren möchte ich, dass der Rat uns im Laufe der Aussprache mitteilt, ob seines Erachtens bestimmte Maßnahmen versäumt wurden, bestimmte Maßnahmen, die er aus heutiger Sicht für erforderlich hält, die aber noch nicht getroffen worden sind. Werden derzeit neue Maßnahmen vorbereitet? Verletzungen der Bürgerrechte sind nach EU-Recht zwar zulässig, sie sind jedoch nur dann zu rechtfertigen, wenn sie notwendig, verhältnismäßig und zielführend sind und wenn sich die Menschen gegen Missbrauch wappnen können. Ich ersuche den Rat um eine Bewertung aller in den vergangenen Jahren verabschiedeten Maßnahmen ebenso wie um eine Prüfung dieser Maßnahmen anhand der genannten Kriterien. Kann der Rat uns heute diese Zusage geben?
Lassen Sie mich einige Aspekte herausgreifen, die einer umfassenden Bewertung bedürfen. Erstens der Aspekt des Missbrauchs: Ist es nicht denkbar, dass Bürger Opfer werden könnten, ohne es zu wissen? Als Beispiel möchte ich die Erstellung der Listen Terrorverdächtiger anführen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie Personen und Organisationen auf diese Listen gelangen, sondern auch, wie sie wieder davon gestrichen werden. Nehmen wir einmal an, Ihr Name steht auf einer solchen Liste. Dann würden Ihr gesamter Besitz und all Ihre Bankguthaben eingefroren, ohne dass jedoch die Behörden automatisch Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten. Dies bedeutet, dass es zu keinem Gerichtsverfahren mit Beweiserhebungen kommt. Der Grundsatz, wonach man bis zum Nachweis des Gegenteils unschuldig ist, wird aufgegeben. Wohlgemerkt, ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Bankguthaben eingefroren werden, bevor dies bekannt gegeben wird, da sonst das Geld blitzschnell auf die andere Seite unseres Planeten transferiert würde. Inakzeptabel erscheint mir indes, dass Menschen weiterhin auf Listen stehen und mithin weiter bestraft werden, ohne dass ihre Schuld erwiesen ist. Das bedeutet eine Umkehr der Beweislast im Strafrecht, die nicht zulässig ist. Schon mehrfach hat das Gericht erster Instanz eine Änderung des Verfahrens gefordert. Im Urteil vom 11. Juli wurde es für unrechtmäßig befunden, dass die Stiftung Al-Aqsa und José María Sison auf die Liste gesetzt wurden. Welche Lehren hat der Rat aus diesen Gerichtsurteilen gezogen, und ist er bereit, die Beschlussfassung zur Erstellung dieser Listen zu ändern bzw. zu bewerten sowie Möglichkeiten zur Einforderung individueller Rechte zu prüfen?
Zweitens die Frage der Wirksamkeit. Sind die Maßnahmen effizient? Gestatten Sie mir als Beispiel die Bestimmungen für das Mitführen von Flüssigkeiten zu nennen. Über eine Million Menschen in Europa müssen noch immer, bevor sie an Bord eines Flugzeuges gehen, mit Plastikbeuteln herumhantieren, in die sie brav die 100-ml-Fläschchen stecken - die oft in Abfalleimern landen, weil die Passagiere die Vorschriften vergessen haben. Damit werden zwar keine gravierenden Verstöße gegen Bürgerrechte begangen, und der Missbrauch ist überschaubar. Ist die Maßnahme jedoch tatsächlich zielführend? Ist der Rat hier zu einer Bewertung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse bereit?
Sodann komme ich zur Verhältnismäßigkeit. Sind die Maßnahmen verhältnismäßig? Dies ist ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt für eine Bewertung. Nehmen wir beispielsweise die Fluggastdaten und das Abkommen mit den USA. Auch meine Fraktion hat volles Verständnis dafür, dass Länder wissen wollen, wer ihr Hoheitsgebiet betritt. Das Hauptproblem betrifft weniger die außergewöhnliche Fülle der geforderten Daten, sondern die Möglichkeit ihrer Erhebung für eine Vielzahl unterschiedlicher Zwecke. Gerechtfertigt wird eine solche Maßnahme vom Rat stets mit der Begründung ihrer Notwendigkeit im Kampf gegen den Terrorismus. "Nach US-amerikanischem Recht" können die Daten aber auch für andere Zwecke verwendet werden, wie es in dem Abkommen heißt. Somit besteht theoretisch die Möglichkeit, dass es nicht nur um den Kampf gegen Terrorismus geht, sondern auch darum, gegen Fahrraddiebstahl oder Bankbetrug vorzugehen. Ist es verhältnismäßig, die Daten dafür zu verwenden. Ist der Rat bereit, das Abkommen auch unter diesen Gesichtspunkten zu überprüfen?
Viertens und letztens die Notwendigkeit. Meine Fraktion war beispielsweise gegen die Speicherung von Verkehrsdaten für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, die Mehrheit dieses Hauses war indes dafür. Alle mir bisher verfügbaren Informationen zeigen jedoch, dass bis zu drei Monaten alte Daten am hilfreichsten und notwendigsten sind. Ist der Rat zur Untersuchung der Frage bereit, inwieweit tatsächlich von Daten Gebrauch gemacht wird, die länger als drei Monate gespeichert werden? Kurzum, ist er bereit, eine Bewertung auf der Grundlage der Kriterien Effektivität, Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit vorzunehmen sowie zu prüfen, inwieweit Missbrauch unterbunden werden kann?
Der letzte Aspekt einer vorzunehmenden Bewertung betrifft die Haltung des Rates zu den Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Europäischen Union im Zusammenhang mit den CIA-Tätigkeiten. Das Europäische Parlament hat eingehende Untersuchungen zu dieser Frage angestellt, und ich halte es für skandalös, vom Rat nie einen Kommentar dazu gehört zu haben. Dieser könnte darin bestehen, dass er sich dazu äußert, dass er kundtut, welchen Elementen des Berichts er zustimmt und welchen nicht und welche Maßnahmen er zu ergreifen beabsichtigt. Ist der Rat zu einer Antwort auf den Bericht Fava bereit, oder wird er sich weiter in Schweigen hüllen?
Giusto Catania  
Verfasser. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind daran gewöhnt, die Terrorismusbekämpfung als prioritäre Aufgabe zu bezeichnen und neue politische Rechtsetzungsinitiativen anzumahnen.
Meines Erachtens sollten wir zunächst die in den letzten Jahren getroffenen Entscheidungen bewerten und uns einige Fragen stellen. Erstens: Ist der Terrorismus im Ergebnis unserer Legislativmaßnahmen stärker oder schwächer geworden? Zweitens: Haben wir einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung unserer Rechtskultur und unserer Werte geleistet oder haben wir sie im Namen der Terrorismuskrise verraten?
Meiner Meinung nach sollten vorrangig diese beiden Fragen beantwortet werden, um zu erkennen, dass die Notstandsmaßnahmen falsch und die Listen der terroristischen Organisationen ungenau waren, da sie oft eher durch politische Gründe als durch die reale Gefährlichkeit der Organisationen diktiert worden sind. Wir haben einen Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ernannt und danach entdeckt, dass wir ohne einen klaren Grund auch auf die Aufgaben dieses Herren verzichten können. Deshalb fordere ich den Rat dazu auf, keinen neuen Koordinator für die Terrorismusbekämpfung zu ernennen, eben weil wir in den vergangenen Monaten festgestellt haben, dass wir ruhig auf ihn verzichten können.
Wir haben oft gesagt - und sagen es mit Nachdruck, denn ich glaube, das muss in diesem Hohen Haus bekräftigt werden -, dass der Terrorismus der Feind unserer Zivilisation, der Feind unseres Rechts auf Demokratie ist: Terrorismus ist Barbarei. Die Terroranschläge markieren den Übergang vom Rechtszustand zum Naturzustand. All das ist wahr, doch anstatt die Debatte wieder auf die Wiederherstellung der demokratischen Regeln zu lenken haben wir uns entschlossen, das Problem durch die Einschränkung der Regeln des bürgerlichen Zusammenlebens anzugehen. Wir haben uns entschlossen, auf dem bevorzugten Feld unseres Gegners zu kämpfen und in Fragen der Menschenrechtsverletzung, der militärischen Kontrolle über die Zivilbevölkerung und der Negierung der Hauptgrundsätze der Demokratie mit ihm zu wetteifern.
Die Bilder von Abu Ghraib oder von der Basis in Guantanamo sind Symbol für den Sieg der Terrorismuskultur über unseren Rechtsstaat und über die Hauptgrundsätze unserer Rechtskultur. Ein anderes Symbol sind die Geschehnisse im Zusammenhang mit den Flügen und Entführungen der CIA in Europa, in die eindeutig europäische Regierungen verwickelt waren. Zu dieser Angelegenheit herrscht betretenes Schweigen - auch ich fordere ebenso wie meine Kollegen den Rat auf, sich dazu zu äußern -, es herrscht betretenes Schweigen, alle haben es erwähnt! Dieses Parlament hat sich zu den Verantwortlichkeiten der CIA, der europäischen Regierungen und unserer Nachrichtendienste geäußert. Die Kommission hat Stellung genommen und der Europarat nimmt gegenwärtig Stellung. Die Einzigen, die sich in jämmerliches Schweigen hüllen, sind die europäischen Regierungen, was ich für inakzeptabel halte. Wir hoffen, dass der Rat heute seine Ansicht dazu darlegen wird.
In Europa ist das Ausnahmeverfahren leider zur Regel geworden, weshalb wir offen über die Auswirkungen unserer Legislativentscheidungen reden sollten: die biometrischen Daten in den Reisepässen und Visa, das System zur Kontrolle personenbezogener Daten, die Datenbanken über Telefongespräche und über die Flugpassagiere, die PNR-Abkommen, das SWIFT-System, das System zur Speicherung digitaler Fingerabdrücke bis hin zur Verordnung über das Mitführen von Flüssigkeiten, die wir heute hoffentlich vernichtend zu Fall bringen werden, indem wir der Kommission ein Zeichen geben, dass die Entscheidungen in einem angemessenen Verhältnis zu dem, was wir bekämpfen wollen, stehen müssen.
Meiner Meinung nach muss mit Bestimmtheit gesagt werden, dass wir uns für eine autoritäre Verdrehung des Rechtsstaats anstatt für seinen Schutz entschieden haben, um den Terrorismus zu bekämpfen. Es ist nicht klar, Herr Präsident, und damit komme ich zum Schluss, wer in den letzten Jahren gefährlicher für die Bürger war - der Terrorismus oder die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung. Eine feministische Schriftstellerin aus den USA warnte: "Wenn uns die Lösungen von jemandem angeboten werden, der die Ursache unserer Probleme ist, sollten wir lieber auf der Hut sein". Ich denke, wir sollten auf der Hut sein.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für mein etwas verspätetes Eintreffen im Parlament entschuldigen. Ich hatte schlicht und einfach den Verkehr zwischen Hotel und Parlament unterschätzt.
Ich möchte von dieser Stelle Kommissar Frattini grüßen, der ebenfalls hier ist, und versuchen, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Ich hoffe, dass ich sämtliche Erläuterungen geben kann, um die wir gebeten wurden.
Es steht außer Zweifel, dass die jüngsten Ereignisse in London und Glasgow wie auch an der Grenze zwischen Spanien und Portugal sowie der Anschlag im Jemen bestätigt haben, dass der Terrorismus eine große Bedrohung für die europäische Sicherheit und die Werte unserer demokratischen Gesellschaften und insbesondere für die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger darstellt.
Deshalb müssen die Mitgliedstaaten unseres Erachtens unbedingt die Zusammenarbeit bei der wirksamen Terrorismusbekämpfung fortsetzen. Gleichzeitig gilt es, stets die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu respektieren, die die Kernwerte unserer Gesellschaften darstellen und deren Schutz und Förderung zur Terrorismusbekämpfung beiträgt.
Der Terrorismus muss sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bekämpft werden. Die internationale Zusammenarbeit bildet sowohl im nationalen als auch multilateralen Rahmen ein wesentliches Instrument für den effektiven Kampf gegen diese Geißel. Wir wissen, dass der Terrorismus eine globale Gefahr darstellt, und deshalb ist auch eine konzertierte globale Reaktion erforderlich, die zwangsläufig den verstärkten Fluss und Austausch von Informationen, die interne Koordinierung von Positionen, die Abstimmung bzw. Partnerschaften mit Drittstaaten, die Umsetzung einer globalen Antiterrorismusstrategie, bei der die UNO eine führende Rolle spielt, sowie die enge Zusammenarbeit mit verschiedenen regionalen und internationalen Organisationen, die in der Terrorismusbekämpfung aktiv sind, umfasst.
Die Europäische Union hat ihre Maßnahmen seit dem 11. September 2001 und den schrecklichen Anschlägen von Madrid im Jahr 2004 und von London im Jahr 2005 intensiviert. Im Dezember 2005 verabschiedete der Rat die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung, in deren Rahmen sich die EU verpflichtet, den Terrorismus weltweit zu bekämpfen und dabei die Menschenrechte zu achten und den Bürgern zu ermöglichen, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu leben.
Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung besteht aus den vier Arbeitsfeldern Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion. Der Ratsvorsitz bestätigt, dass der Rat im Abstand von sechs Monaten die Lage in Bezug auf die Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung und der Strategie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung überprüft und jährlich die Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus evaluiert. Der Rat überprüft den Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung halbjährlich und den Aktionsplan zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus jährlich. Dank dieses Monitoring-Prozesses ist der Rat in der Lage, exakt festzustellen, welche der auf EU-Ebene vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht angenommen oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden. Ferner bietet er dem Rat die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen weiterzuentwickeln. So hat der Ratsvorsitz beschlossen, die Arbeiten im Bereich Sprengstoffe zu beschleunigen.
Die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen kommt aufgrund der erforderlichen Beschlussfassung mit Einstimmigkeit in diesem Bereich nur langsam voran. Die Verabschiedung und Umsetzung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wird durch die Ratifizierung des Vertrages, den die Regierungskonferenz auf der Grundlage des vom Europäischen Rat auf seiner Junitagung angenommenen Mandats billigen wird, beschleunigt werden.
Was das Erfordernis der engeren Zusammenarbeit zwischen den für die Strafverfolgung und Sicherheitsinformationen zuständigen Diensten angeht, so arbeiten die Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten derzeit eng und sehr effizient innerhalb der Antiterrorgruppe zusammen. Europol hat sehr effektive Arbeitsdateien zu Analysezwecken entwickelt, für die die Strafverfolgungsdienste der Mitgliedstaaten verstärkt Informationen bereitstellen. Natürlich muss noch sehr viel mehr getan werden. Das Europäische Parlament unterhält einen engen direkten politischen Dialog mit dem Rat und der Kommission.
Am 16. Mai 2007 kamen der Ratspräsident, der Vizepräsident der Kommission und der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zusammen, um die verschiedenen Politiken zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen und Bilanz bei der Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung zu ziehen. Die halbjährlichen Treffen sind extrem wichtig für die Erreichung eines Konsenses zu den im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu erarbeitenden Politiken. Was die Position des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung betrifft, so teilte der Generalsekretär/Hohe Vertreter den Mitgliedstaaten mit, dass er in enger Abstimmung mit dem Ratsvorsitz prüfe, wie die Arbeit im Bericht der Terrorismusbekämpfung innerhalb des Rates am besten zu koordinieren sei. Zur Beziehung zwischen dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung und dem Lagezentrum SITCEN ist festzustellen, dass das Lagezentrum weder an der Erarbeitung von Antiterrormaßnahmen der EU noch an der Koordinierung der Antiterrormaßnahmen auf der Ebene des Rates beteiligt ist. Es überwacht auch nicht die Umsetzung der Ratsbeschlüsse.
Seine Zuständigkeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung beschränkt sich auf die Vorlage strategischer Einschätzungen terroristischer Bedrohungen beim Rat, die es auf der Grundlage von Informationen von den einzelstaatlichen Diensten erstellt. Das SITCEN unterstützt ferner Vorkehrungen für Notfälle und Krisen in der EU, die gegebenenfalls zur Koordinierung einer angemessenen Reaktion der EU im Falle schwer wiegender Krisen, bei denen es sich potenziell um Terroranschläge handeln könnte, getroffen werden. Das ist eine mechanische Funktion, die die Verteilung von Informationen, die Bereitstellung von Konferenzeinrichtungen und die Unterstützung der Entscheidungsmechanismen der Institutionen umfasst. Das ist keine koordinierende Rolle. Dennoch hatte der Rat eine vom Lagezentrum vorgelegte Bedrohungseinschätzung zum Anlass genommen, um entsprechende Empfehlungen in verschiedenen Bereichen zu billigen, wie z. B. in Bezug auf Sprengstoffe, um Terroristen an deren illegaler Verwendung zu hindern.
Die Präsidentschaft hat keinen Zweifel daran, dass ihre Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus von den europäischen Bürgern unterstützt werden, die zudem nach den jüngsten Anschlägen nicht nur ihre Solidarität mit den Opfern deutlich demonstrierten, sondern auch ihren Wunsch nach Erarbeitung einer Reaktion auf der Ebene der EU. Die Präsidentschaft genießt bei der Erarbeitung einer solchen Antiterrorismusstrategie die Unterstützung ihrer Partner, die ihre Vorstellungen in die hochrangigen Diskussionen einbringen, und gerade das Europäische Parlament spielt hier eine entscheidende Rolle.
Die Einhaltung von Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union hat nach Ansicht des Rates Vorrang wie übrigens die Einhaltung auch aller anderen Artikel der Verträge. Die Zusammenarbeit und der Dialog mit Drittländern sind wichtige Säulen der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Allein für dieses Halbjahr sind Dreiparteiendialoge mit Russland, den USA, Algerien und Marokko geplant, was das Interesse an der Ausweitung des Dialogs mit diesen Ländern verdeutlicht. Die Europäische Union führt auch mit anderen Ländern und internationalen Organisationen den Dialog über die Terrorbekämpfung.
Was unsere Mittelmeerpartner angeht, so werden wir unsere traditionelle Ad-hoc-Sitzung von Euromed-Experten in Terrorismusfragen durchführen, die Gelegenheit für weiter reichende Diskussionen mit unseren Mittelmeerpartnern zu einem für diese Region entscheidenden Thema bieten und in deren Mittelpunkt die Umsetzung von Schwerpunktbereichen des von den Euromed-Partnern angenommenen Verhaltenskodexes für den Kampf gegen den Terrorismus stehen wird.
Erwähnt werden sollte unter besonderem Verweis auf die USA, dass der Ratsvorsitz regelmäßige Gespräche mit verschiedenen Gremien und auf unterschiedlichen Ebenen zu dieser Thematik durchführt, bei denen es neben anderen Formen der Zusammenarbeit zwischen zivilen und polizeilichen Behörden u. a. um folgende Themen geht: Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus, einschließlich der Internetnutzung durch extremistische Gruppen, Analyse terroristischer Bedrohungen, die Zusammenarbeit in internationalen Foren, öffentlich-private Partnerschaften für den Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Sprengstoffen, den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Terrorismusfinanzierung.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft wird gemeinsam mit den USA einen Workshop zur Anwendung finanzieller Sanktionen im Kampf gegen den Terrorismus organisieren. Auch die Frage der Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung wurde bei verschiedenen Gelegenheiten von beiden Seiten angesprochen, und nach Ansicht des Ratsvorsitzes ist es dringend geboten, diesen Dialog, den er für beide Seiten für entscheidend hält, fortzusetzen.
Abschließend zu diesem Punkt möchte ich feststellen, dass die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf der Grundlage des Haager Programms und des entsprechenden Aktionsplans zu den wichtigsten Schwerpunkten des 18-monatigen gemeinsamen Programms der deutschen, der portugiesischen und der slowenischen Ratspräsidentschaft zählt. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der größten Herausforderungen in diesem Bereich; eines der Ziele der Dreierpräsidentschaft ist die Verstärkung der Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung durch Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung.
Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich jetzt die mündliche Anfrage beantworten. Ich möchte das Haus ferner davon in Kenntnis setzen, dass der Europäische Rat, wie ich bereits sagte, periodische Überprüfungen der Terrorismusbekämpfung vornimmt. Außerdem führen wir einmal im Jahr eine Überprüfung der Strategie und des Aktionsplans zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus durch, und im Abstand von jeweils sechs Monaten findet eine Überprüfung der Strategie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung statt. Der Rat wird in Kürze erstmals einen Bericht über die Umsetzung der im Juli 2006 beschlossenen Kommunikationsstrategie für die Medien vorlegen. Die Strategie zur Terrorismusbekämpfung sieht vor, dass Rat, Kommission und Europäisches Parlament im Verlaufe jeder Ratspräsidentschaft eine hochrangige Sitzung zum Thema Terrorismusbekämpfung durchführen. Derartige Sitzungen fanden während der österreichischen und der deutschen Ratspräsidentschaft statt. Die Rolle der nationalen Parlamente wird durch den neuen Vertrag, der derzeit durch die Regierungskonferenz diskutiert wird, gestärkt. Die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen hat Vorrang. Der Rat nutzt verschiedene Bewertungsmechanismen wie den Peer-Evaluierungsprozess der EU für nationale Antiterrorismusmaßnahmen, die Beurteilung der Umsetzung des Beschlusses über den europäischen Haftbefehl, die Bewertung des Informationsaustauschs zwischen Europol und den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten u. a.
Neue Maßnahmen werden bereits analysiert wie das Europäische Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Programm zur Entwicklung von Biopräparaten usw. Der Rat hat für die Bewertung des Informationsaustauschs zwischen Europol und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt. Generalsekretär Javier Solana prüft derzeit, wie diese Aufgabe innerhalb des Generalsekretariats am besten gelöst werden kann. Das Mandat und Profil für einen neuen Koordinator werden derzeit ebenfalls geprüft.
Wie alle Institutionen lässt sich der Rat von der in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Bestimmung leiten, die besagt, dass die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht. Die Förderung dieser Werte zählt zu den Prioritäten der EU. Die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Achtung der Grundrechte ist auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Ferner sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Mitglieder des Europarates an die aus der Europäischen Menschenrechtskonvention resultierenden Verpflichtungen gebunden.
Die Agentur für Grundrechte der Europäischen Union ermöglicht der EU eine bessere Überwachung und Erfassung von Informationen und fördert damit die maximale Achtung der Grundrechte. Die Mitgliedstaaten der EU müssen gewährleisten, dass sich die von ihnen beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen befinden, und zwar insbesondere im Hinblick auf internationales humanitäres Recht, Menschenrechte und Flüchtlingsrecht.
Der Ratsvorsitz ist der Ansicht, dass im Kampf gegen den Terrorismus stets die Menschenrechte geachtet werden sollten, zumal Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusste Staatsführung und der Schutz der Grundfreiheiten Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus darstellen. Dieser Grundsatz bildet den Kern der, wie Sie wissen, vom Rat im Dezember 2005 beschlossenen Strategie zur Terrorismusbekämpfung.
Ich komme jetzt zum Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2006, das in der Frage angesprochen wird. Erstens möchte ich feststellen, dass das Urteil in der Rechtssache T-228/02 vom 12. Dezember 2006 - der Fall OMPI (Organisation des Modjahedines du Peuple d'Iran gegen den Rat der Europäischen Union) - nicht die Schlussfolgerung zulässt, dass die EU-Praxis der Terroristenlisten gegen die Rechtsvorschriften der EU verstößt. Das Gericht hat nicht die Praxis der Terroristenlisten verurteilt, sondern lediglich festgestellt, dass bestimmte grundlegende Rechte und Garantien, u. a. die Rechte auf Verteidigung, die Begründungspflicht und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, im Kontext des Erlasses eines Beschlusses der Gemeinschaft über das Einfrieren von Geldern nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 grundsätzlich in vollem Umfang zu gewährleisten sind.
Zweitens ist allgemein bekannt, dass der Rat seine Verfahren in Bezug auf die Listen von Personen und Körperschaften, für die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 gilt, bereits systematisch überprüft hat. Zur Umsetzung des in der Rechtssache T-228/02 ergangenen Urteils hat der Rat insbesondere folgende Maßnahmen beschlossen: Er verweist auf die Möglichkeit, dass der Beschluss des Rates beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften angefochten werden kann; er verweist auf die Möglichkeit, beim Rat unter Vorlage von Begleitdokumenten eine Überprüfung des Beschlusses über die Aufnahme in die Liste oder die Aufrechterhaltung der Eintragung in der Liste zu beantragen - derartige Anträge werden sofort nach Eingang geprüft; sämtliche Personen, Gruppen und Körperschaften, bei denen dies praktisch möglich war, haben eine Begründung erhalten - in anderen Fällen erfolgte die Information der Personen, Gruppen und Körperschaften über eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union; im Abstand von sechs Monaten nimmt der Rat unter Berücksichtigung jeglicher Zusatzinformationen eine Prüfung der gesamten Liste gemäß den vorstehenden Verfahren vor.
Der Rat hat ferner die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe - der Arbeitsgruppe zum Gemeinsamen Standpunkt 931 - beschlossen, die Anträge auf Aufnahme in die Liste oder Streichung von der Liste bearbeitet und die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat vorbereitet. Das Mandat, praktische Vorkehrungen und die Arbeitsmethoden dieser neuen Gruppe sind in einem öffentlichen Dokument enthalten, das der Rat angenommen hat. Wie aus der vorhergehenden Antwort deutlich wird, werden alle auf der Liste gemäß Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vermerkten Personen, Gruppen oder Körperschaften gleich behandelt. Die Rolle und die Zuständigkeiten der Institutionen sind in den Verträgen verankert. Der Rat ergreift gemäß Artikel 33 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen. Was die parlamentarische Kontrolle seiner Beschlüsse betrifft, so hält sich der Rat stets strikt an die in den Verträgen vorgesehenen Verfahren.
Erwähnt werden sollte auch, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 angehört wurde. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Kommission bekennt sich weiterhin ausdrücklich zur Umsetzung der EU-Antiterrorstrategie, des 2005 verabschiedeten Aktionsplans, den der Rat soeben erwähnte. Unser politisches Ziel ist es, das richtige Verhältnis zwischen dem Grundrecht unserer Bürger auf Sicherheit, das in erster Linie in dem Recht auf Leben besteht, und anderen Grundrechten einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und der Verfahrensgarantien zu wahren. Sämtliche Berichte weisen darauf hin, dass die Gefahr neuer terroristischer Anschläge weiterhin hoch ist. Die Behörden unserer Mitgliedstaaten konnten einige Anschläge verhindern, wofür wir sehr dankbar sein müssen. Ich denke hier an Spanien, Italien, Belgien, das Vereinigte Königreich und Deutschland. Gestern haben die dänischen Behörden eine Gruppe junger Terroristen aufgedeckt, unter denen auch dänische Staatsbürger waren und die bereit waren, einen Bombenanschlag zu verüben. Ministerin Espersen sagte, es handele sich um den bislang schwersten Fall von Terrorismus in Dänemark.
Heute Morgen erfuhren wir, dass mutmaßliche Terroristen in Frankfurt verhaftet wurden, und der deutsche Verteidigungsminister erklärte, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstand.
Glauben Sie, dass bei all diesen Fällen keine Ergebnisse erzielt wurden? Glauben Sie nicht, dass das Verhindern der Endphase eines Terroranschlags an sich ein fantastisches Ergebnis für Europa ist? Meine Antwort ist: "Ja, das ist es!"
(Beifall)
Selbstgefälligkeit hat hier jedoch keinen Platz; ebenso dürfen wir in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen. Zunächst möchte ich diese gute Gelegenheit nutzen, um Sie über ein Paket von Maßnahmen zu informieren, an denen meine Dienststelle derzeit arbeitet und die noch in diesem Herbst von der Kommission in enger Absprache mit dem portugiesischen Ratsvorsitz angenommen werden. Wir arbeiten an der Vereitelung solcher Straftaten und auch an deren Verfolgung. Dieses Paket umfasst einen EU-Aktionsplan zur Sicherheit von Sprengstoffen, einen Vorschlag zur Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung, damit der terroristische Missbrauch des Internets mit erfasst werden kann, sowie einen Vorschlag für ein EU-System für Fluggastdatensätze. Außerdem wird in dem Paket ein Bericht zur Bewertung der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung durch die Mitgliedstaaten enthalten sein.
Einige kurze Bemerkungen zu den einzelnen Punkten:
Der EU-Aktionsplan zur Sicherheit von Sprengstoffen knüpft an die Mitteilung der Kommission von 2005 zur gleichen Problematik an und soll als Reaktion auf wiederholte Forderungen des Europäischen Rates und des Rates der Innenminister nach einer Verbesserung der Situation in Bezug auf Sprengstoffe in Europa verstanden werden.
Sie erinnern sich gewiss noch daran, dass die Anschläge in Madrid mit im Handel erhältlichen Explosiv- und Sprengstoffen verübt wurden, weshalb Forderungen nach EU-Maßnahmen in diesem Bereich laut wurden. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, dass von unseren Dienststellen gemeinsam mit zahlreichen Interessenvertretern, einschließlich Vertretern des privaten Sektors, intensiv und gut gearbeitet worden ist. Ich habe von einer von mir eingerichteten öffentlich-privaten Expertengruppe einen Bericht erhalten, der sich meines Erachtens als bahnbrechend herausstellen wird und der etwa 50 wertvolle konkrete Empfehlungen umfasst, um die Sicherheit von Explosiv-, Ausgangs- und Sprengstoffen in der EU zu verbessern. Diese Empfehlungen werden die Grundlage für den EU-Aktionsplan bilden, der, wie gesagt, bis November angenommen werden soll.
Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen beispielsweise die Einrichtung einer EU-Sprengstoffdatenbank bei Europol mit Verbindungen zu allen zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und ein Frühwarnsystem, über das diese Stellen sehr schnell informiert werden, wenn beispielsweise Explosivstoffe gestohlen worden sind oder man anhand von zuverlässigen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen einen neuen Modus operandi von Terroristen aufgedeckt hat.
Dies führt mich zum Internet und dazu, wie dieses Instrument, das unserer Welt unglaubliche Vorteile gebracht hat, von Terroristen missbraucht wird. Wir wissen alle, dass Terroristen die Vorzüge des Internets ebenso genießen wie der normale Bürger, insbesondere um ihre Anschläge zu planen oder Botschaften zu verbreiten, in denen konkret zur Verübung von Terroranschlägen aufgefordert wird.
Der Nutzen von E-Learning ist auch den Terroristen nicht entgangen. Man kann auf Internetseiten beispielsweise ausführliche Informationen und Anleitungen zu allen möglichen terroristischen Methoden finden, einschließlich der Herstellung von Explosivstoffen. Der Vorschlag, den ich gerade erwähnte, soll dafür sorgen, dass diese Arten böswilligen und kriminellen Verhaltens überall in der EU strafbar gemacht werden.
Ein weiteres Element dieses Maßnahmenpakets gründet auf dem Konzept einer europäischen Politik für Fluggastdatensätze. Die Beratungen über die Einzelheiten dieses Vorschlags sind noch im Gange, aber im Wesentlichen verfolgt die Kommission die Absicht, dafür zu sorgen, dass jeder Mitgliedstaat Fluggastdatensätze aufzeichnet, verarbeitet und gegebenenfalls mit anderen austauscht. Bisher wurden Fluggastdatensätze hauptsächlich mit Verhandlungen in Verbindung gebracht, die darauf abzielten, dass die Daten europäischer Bürger von unseren Partnern und Verbündeten, insbesondere den Vereinigten Staaten, ordnungsgemäß verarbeitet werden.
Ich denke, dass es an der Zeit ist, den Blickwinkel etwas zu verändern und Mittel für die Sicherheit der Europäischen Union einzusetzen. Die EU ist ein mindestens ebenso wahrscheinliches Anschlagsziel wie die Vereinigten Staaten, und die Nutzung und Auswertung von Fluggastdatensätzen ist ein wichtiges Strafverfolgungsmittel, um unsere Bürger, die denselben Schutz verdienen wie die Bürger der Vereinigten Staaten, zu schützen.
Der letzte Teil des Pakets besteht aus dem zweiten Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung. Der neue Bericht wird auch Informationen zur Lage in den neuen Mitgliedstaaten umfassen, die 2004 noch nicht verfügbar waren - Sie werden verstehen, weshalb.
Dies führt mich zu der allgemeinen Frage nach einer umfassenden Bewertung sämtlicher bisher angenommener Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Natürlich bin ich grundsätzlich dafür, die Effizienz von politischen Maßnahmen zu bewerten. Insbesondere was die Politik in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit betrifft, wissen Sie vielleicht, dass derzeit allgemeine Bewertungsmechanismen erarbeitet werden. Ich bin bereit zusammenzuarbeiten, wie ich es bisher mit dem Parlament und insbesondere dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres getan habe, um eine Bewertung der bestehenden Maßnahmen, einschließlich der internationalen und europäischen Abkommen mit unseren Partnern weltweit, zu ermöglichen. Aber lassen Sie mich klar sagen, dass ich mich für eine Stärkung und nicht für eine Schwächung unserer Fähigkeit, Terrorismus wirksamer zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen, einsetze.
Ich stimme voll und ganz zu, dass der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Einrichtungen ein wesentlicher Aspekt der Terrorismusbekämpfung ist. Wie Sie wissen, bin ich auf diesem Gebiet recht aktiv. In den letzten Jahren habe ich schon einige Vorschläge zum Datenschutz im Rahmen der dritten Säule, zum Grundsatz der Verfügbarkeit sowie zur Datenspeicherung im Bereich der elektronischen Kommunikation vorgebracht. Leider konnte im Rat mit Ausnahme der Datenspeicherung noch keine Einigung zu diesen Vorschlägen, insbesondere zum Datenschutz im Rahmen der dritten Säule, erzielt werden. Ich werde mich aber auch weiterhin für deren Annahme einsetzen, und mit dem portugiesischen Vorschlag verfügen wir grundsätzlich über eine Einigung - nämlich zu versuchen, bis Dezember eine endgültige Annahme des Rahmenbeschlusses zum Datenschutz im Rahmen der dritten Säule zu erreichen.
Es ist sehr oft die Rede davon, dass eine wirksame Zusammenarbeit, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung, gegenseitiges Vertrauen erfordert. Meiner Ansicht nach haben wir im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, um das Vertrauen zu stärken. Die erste besteht darin, für einen klaren und verbindlichen Rechtsrahmen zu sorgen, der das Vertrauen schafft, dass die gelieferten Informationen auf angemessene Weise verarbeitet werden, und die zweite besteht in der größtmöglichen Förderung gemeinsamer Erfahrungen auf internationaler Ebene, einschließlich gemeinsamer Schulungsübungen, sodass die in diesem Bereich tätigen Menschen sich kennen und schätzen lernen können.
Was das Lagezentrum ("SitCen") anbelangt, sollte ich erwähnen, dass es dem Rat zweifellos eine wertvolle strategische Analyse der terroristischen Bedrohung geliefert hat und ich dank der Zusammenarbeit mit Herrn Solana eine sehr gute praktische Zusammenarbeit darauf aufbauen konnte. Dennoch sehe ich keine Rolle für SitCen im Bereich der operationellen Zusammenarbeit und sicherlich nicht als Koordinierungsinstrument bei Ermittlungen, da dessen Mandat auf nicht personenbezogene Informationen beschränkt ist. Das ist eher eine Aufgabe für Europol und Eurojust. Ich denke, dies sind Einrichtungen, die zur Wahrnehmung solcher Aufgaben besser ausgerüstet sein sollten.
Wir sollten nicht vergessen, dass sich die große Mehrheit unserer Bürger - 84 % laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage - ganz ausdrücklich für EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausspricht. Lassen Sie uns also Europol und Eurojust auf dieser Grundlage stärken.
Natürlich muss jede Maßnahme, die wir ergreifen, im Einklang mit dem Besitzstand im Bereich der Grundrechte sowie mit Artikel 6 des Vertrags stehen. Ich beabsichtige, den Mitgliedstaaten einen Fragebogen zukommen zu lassen, auf dem sie darlegen können, welche Antiterrormaßnahmen sie ergriffen haben, welche Wirkung diese zeigen und inwiefern sie mit dem Menschenrechtsrahmen in Einklang stehen. Ich bin bereit, Ihnen die Daten und Ergebnisse dieser Aktion mitzuteilen.
Schließlich bin ich der Meinung, dass für unsere Antiterrormaßnamen gemeinsames Handeln und ein uneingeschränktes Engagement des Rates, des Parlaments und der Kommission unabdingbar sind. Ich bin bereit, auch in Zukunft Einladungen dieses Parlaments und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu folgen, so wie ich es seit meiner Einsetzung bei der Kommission regelmäßig getan habe.
(Beifall)
Manfred Weber
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Catania hat beschrieben, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa Angst hätten, dass der Rechtsstaat zugrunde geht. Die Bürgerinnen und Bürger Europas lesen heute in der Zeitung, dass in Dänemark Terroristen festgenommen worden sind, die konkrete Anschläge verüben wollten. In Deutschland sind die Bürgerinnen und Bürger heute im Morgenmagazin und den Nachrichten mit dem Hinweis geweckt worden, dass drei Terroristen einen Anschlag auf den Flughafen in Frankfurt vorbereitet haben. Die Bürger haben Angst. Es besteht Sorge. Der Terror in Europa hat Tote und viel Leid gebracht. Die Bürger erwarten Sicherheit. Dies anzugehen, ist unsere Aufgabe als europäische Politiker.
Wie schaut die europäische Antwort aus? Nachdem ich den Rat gehört habe, muss ich heute feststellen, dass wir von Stillstand und Lähmung befallen sind. Ich bin enttäuscht. Der Terror - das wissen wir - ist europäisch vernetzt. Die Zellen arbeiten über das Internet und die verschiedenen Methoden zusammen. Die Innenminister machen ihr nationales Ding und glauben, dass sie ihre Sache im Griff haben.
Ich bin auch für Evaluierung und dafür, dass wir die von uns durchgeführten Maßnahmen jetzt auf den Prüfstand stellen. Aber wir brauchen auch neuen Schwung. Der Terror ist nicht besiegt. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Deswegen unterstützen wir als EVP-ED-Fraktion die Initiativen der Kommission.
Der Terror richtet sich gegen unsere Lebensform. Deshalb möchte ich auch unterstreichen, dass es sich um eine kulturelle Herausforderung handelt, wenn wir gegen den Terror kämpfen. Europa steht zum Beispiel für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Deswegen wollen wir in Europa keine Zwangsehen. Wer junge Mädchen in eine Ehe zwingt, muss dafür bestraft werden. Europa steht für Toleranz. Daher wollen wir keine Hassprediger, die andere Religionen verteufeln. Ich bin dafür, dass diese aus Europa ausgewiesen werden. Allen Predigern sei gesagt: Kein Gott findet morden gut.
Ich bitte, dass diese Debatte heute zur Rückendeckung für den Rat und vor allem für unsere Kommission verwandt wird, die gute Vorschläge auf den Tisch legt, um jetzt wieder neuen Schwung zu erzeugen.
Jan Marinus Wiersma
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Dass wir heute diese Aussprache führen, halte ich für wichtig. Nicht minder wichtig ist, dass sich das Parlament nach den Fortschritten bei der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf einem so vorrangigen Gebiet wie der Bekämpfung des Terrorismus erkundigt. Es bestehen gewisse Zweifel, ob diese Kooperation stets ausreichend ist und ob vom Rat immer die richtigen Gegenmaßnahmen gegen die heute mehrfach geschilderte Bedrohung getroffen werden. In verschiedenen Punkten lassen die Fortschritte des Rates die notwendige Dringlichkeit offensichtlich vermissen. Ebenfalls von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Frage nach dem Nachfolger des Anti-Terrorismus-Koordinators Gijs de Vries, dessen Posten seit Monaten unbesetzt ist. Offen bleibt ferner die Frage nach der Stellungnahme des Rates zum Bericht Fava, dem ausführlichen Bericht dieses Parlaments über die CIA und bestimmte Vorgehensweisen bei der Terrorismusbekämpfung. Die Zusammenarbeit erfolgt nicht immer so, wie es sein sollte, trotz des - wie ich nochmals betonen möchte - enormen Einsatzes von Kommissar Frattini, der sein entschlossenes Durchgreifen soeben einmal mehr unter Beweis gestellt hat, dessen Aktionspläne und Handlungsfähigkeit jedoch selbstverständlich zu einem gewissen Grad letzten Endes durch die vom Rat gebotenen Möglichkeiten bestimmt werden.
Ich möchte heute insbesondere auf einen sowohl von dem Kommissar als auch vom Rat angesprochenen bedeutenden Gesichtspunkt hinweisen, nämlich die Radikalisierung und Rekrutierung. Durch Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten muss auch auf europäischer Ebene ermittelt werden, wie der - sei es religiös motivierten oder auf rechtsextremem Hintergrund beruhenden - Radikalisierung am wirksamsten zu begegnen ist. Im Vordergrund steht dabei die Aufgabe, nach Wegen zu suchen, um die für eine solche Radikalisierung anfälligen Jugendlichen erreichen zu können. Dies ist einer der Schwerpunkte des Rates und der Kommission, und auch das Parlament wird sich in naher Zukunft ausführlich mit dem Thema befassen.
Es gilt, die Gründe zu eruieren, aus denen sich Jugendliche durch Radikalisierung bisweilen zu Terrorakten verleiten lassen. Diese Gründe reichen von der Unzufriedenheit mit der eigenen Situation und Verdrossenheit über die Geschehnisse in der internationalen Politik über das Auseinanderdriften der eigenen Gesellschaft bis hin zu dem Bedürfnis nach Sinngebung sowie Enttäuschungen über die Weltpolitik. Armut kann ebenfalls ein Beweggrund sein. Alle diese Motive müssen untersucht werden, wenn effektiv vorgegangen werden soll. Jugendliche in Marokko, die Anschläge verüben, haben oft ganz andere Beweggründe als Attentäter in den Niederlanden, wie beispielsweise der Mörder von Theo van Gogh. Wir müssen gemeinsam nach Gegenargumenten gegen eine solche Radikalisierung suchen und bessere Verhältnisse schaffen, damit sich Jugendliche nicht so bereitwillig zu Radikalisierung und Gewalt anstacheln lassen.
Eine primäre Aufgabe besteht darin, die Anzahl radikalisierender Jugendlicher niedrig zu halten. Dementsprechend bedarf es hier einerseits repressiver Maßnahmen, indem Menschen, die andere zur Gewalt anspornen, dingfest gemacht und Schritte gegen virtuelle Internet-Netzwerke, die Jugendliche zu radikalem Verhalten animieren, unternommen werden, und andererseits einer präventiven Politik, damit die Gruppen keinen neuen Zulauf erhalten. Dies beginnt auf lokaler Ebene, kann aber auch auf die nationale und europäische Ebene übertragen werden. Ich verweise an dieser Stelle auf neue Initiativen, die von der niederländischen Regierung angekündigt und wofür auch entsprechende Mittel bereitgestellt wurden, die in den Gemeinden, in den Wohnbezirken, eingesetzt werden sollen, um einen Weg zur Erfassung von Jugendlichen zu finden, die möglicherweise für eine Radikalisierung, mit allen sich daraus ergebenden Folgen, anfällig sind.
Ich möchte empfehlen, dass die Kommission ihr Augenmerk auf die niederländische Erfahrung richtet und Möglichkeiten für einen Erfahrungsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten prüft. Eventuell können auch über den Integrationsfonds der Europäischen Kommission einige dieser Tätigkeiten gefördert werden, so dass sich auch hier durch das Vorgehen auf EU-Ebene ein zusätzlicher Nutzen ergibt. Den Kommissar möchte ich nochmals fragen, ob er ebenfalls Möglichkeiten für die Vermittlung der niederländischen Erfahrungen an andere Mitgliedstaaten sieht, die sich denselben Problemen gegenübersehen, namentlich in den Großstädten.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Wenn wir etwas mehr als 2000 Jahre zurückgehen, stoßen wir auf den Herbst des Jahres 68 vor Christus, als eine lose organisierte Gruppe von Piraten einen Terroranschlag gegen die damals einzige Supermacht verübte und der in Panik geratene römische Senat durch das Lex Gabinia Pompeius zumindest laut Plutarch absolute Weisungsbefugnis und unkontrollierte Macht über jeden gewährte. Mit dem ältesten Trick der Geschichte untergrub das Militär mit Zustimmung der verängstigten römischen Bevölkerung Freiheit, Demokratie und die Verfassung, und es dauerte 1800 Jahre, bis in Europa wieder eine reife Demokratie Einzug erhielt.
Nun besteht erneut das Risiko, dass durch die Hintertür Gesetze eingeführt werden, die unsere Freiheiten einschränken. Ich begrüße die mündlichen Anfragen, die von unseren Kollegen heute vorgebracht wurden und die darin enthaltenen sehr konkreten Fragen an den Rat und die Kommission.
Ich stelle nicht in Frage, dass Antiterrorgesetze nötig sind. Die Tatsache, dass gestern drei Menschen in Deutschland und heute Morgen drei weitere in Dänemark festgenommen wurden, zeigt die anhaltende Bedrohung, der unsere Gesellschaft durch Terroristen ausgesetzt ist. Meine Fraktion ist sich einig, dass wir eine stärkere justizielle Zusammenarbeit benötigen, damit die Arbeit von Europol und Eurojust so wirksam wie möglich gestaltet werden kann.
Wir standen hundertprozentig hinter dem Europäischen Haftbefehl, weil wir dem Rat vertrauten, dass er Mindestverfahrensgarantien vorsehen würde. Wir würden ein europäisches FBI unterstützen. Die Liberalen und Demokraten kennen bei Verbrechen keine Nachsicht. Wir sind sogar ziemlich erstaunt, dass Europas vom rechten Flügel beherrschter Rat es nicht vermag, ein kohärentes Konzept für eine Frage von Recht und Ordnung zu finden. Wir meinen jedoch, dass Gesetze in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedrohung stehen müssen.
Wenn die Bedrohung denn wirklich so groß ist, warum hat der Rat dann keine Schritte unternommen, um einen Nachfolger für seinen Koordinator für die Terrorismusbekämpfung zu finden, der im März sein Amt niedergelegt hat?
Herr Ratspräsident! Sie haben uns gesagt, dass Sie darüber nachdenken, wie die Zusammenarbeit am besten gewährleistet werden könnte. Nun ja, jetzt hatten die Terroristen sechs Monate Zeit, während Sie am Nachdenken waren. Sie erklären uns, dass die Vereinigten Staaten die führende Rolle bei der Terrorismusbekämpfung einnehmen. Wir wollen, dass die Europäische Union ihre eigene Politik festlegt. Sie sagen uns, dass das Europäische Parlament, ich zitiere, eine entscheidende Rolle einnimmt, aber diese entscheidende Rolle entpuppt sich als halbjährlicher Höflichkeitsbesuch bei unserem Ausschussvorsitzenden.
Ich begrüße die heutige Einverständniserklärung von Kommissar Frattini, gemeinsam mit dem Parlament die Wirksamkeit der Unionspolitik zu bewerten, und ich hoffe, dass der Ratsvorsitz ihn zu dieser Aussprache begleiten wird.
Seit den Anschlägen vom 11. September haben wir eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung, einen Aktionsplan, einen Rahmenbeschluss und verschiedene Kooperationsinitiativen. Keine dieser Maßnahmen wurde einer gründlichen und offenen Bewertung unterzogen, schon gar nicht seitens der demokratischen Organe Europas. Der Rat und die Kommission sollten das Parlament in eine umfassende Überprüfung sämtlicher bisher angenommener Maßnahmen einbeziehen.
Das Parlament sollte auf so genannte Sunset-Klauseln für Antiterrorgesetze bestehen, damit Rechtsvorschriften, die missbraucht werden könnten, nicht länger als nötig in Kraft sind.
Wir sind nun beispielsweise beim dritten und letzten Abkommen über Fluggastdatensätze, einem Abkommen, mit dem auf Dauer bestimmte Rechte aufgegeben werden, obwohl der Nutzen ungewiss ist. Meine Fraktion bezweifelt, dass Sicherheitsgründe es erforderlich machen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten unsere Ernährungsgewohnheiten kennt.
Kommissar Frattini! Sie sagen, dass 85 % der Bürger sich ausdrücklich für europäische Maßnahmen aussprechen. Herr Lobo Antunes! Sie sagen, dass der Vorsitz nicht daran zweifelt, dass seine Maßnahmen bei den Bürgern Zustimmung finden. Sind Sie beide diesen Sommer durch keinen Flughafen gegangen? Haben Sie nicht junge Frauen fragen gehört, weshalb ihr Lippenstift beschlagnahmt werden muss, bevor sie ins Flugzeug einsteigen? Haben Sie nicht ältere Damen sich lautstark darüber beklagen gehört, dass ihnen ihre Nagelschere weggenommen wird? Haben Sie nicht gehört, wie sich die Leute darüber beschweren, dass die Antiterrorgesetze für die Erzielung kommerzieller Gewinne ausgenutzt werden? Mein Heimatflughafen verlangt jetzt 50 Pence für einen Plastikbeutel, in den Reisende ihre Zahnpasta stecken müssen. Wähler haben mir geschrieben, um mir zu berichten, wie viel jenseits der Sicherheitskontrollen für eine Flasche Wasser verlangt wird.
Das Lex Gabinia war ein klassisches Beispiel für ein Gesetz mit unbeabsichtigten Auswirkungen, da es dramatischerweise dieselben Institutionen untergrub, die es eigentlich schützen sollte. Ich hoffe, dass Europas Antiterrorgesetze nicht letzten Endes dieselben Folgen haben werden.
Karl Popper sagte einmal: "Wir müssen für die Freiheit planen und nicht nur für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, dass nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann."
(Beifall)
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Als Folge der tragischen Erfahrungen von New York, Madrid und London hat unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung sowohl im Rahmen der EU als auch im transatlantischen Kontext zugenommen. Wir sollten weitere Schritte in dieser Richtung unternehmen.
Unsere Sorge um die Rechte der Bürger und um das Recht auf Schutz der Privatsphäre sollte nicht dazu dienen, eine Blockade wirksamer Aktionen zu rechtfertigen. Es ist unvermeidbar, dass für Sicherheit in diesem Bereich ein Preis zu zahlen ist. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen in erster Linie Sicherheit.
Erforderlich sind auch Änderungen im Völkerrecht. Der moderne Terrorismus hat ein bislang unbekanntes Phänomen hervorgebracht: den staatenlosen Soldaten. Seine Staatenlosigkeit erschwert die Anwendung der Genfer Konventionen. Gleichzeitig müssen wir einsehen, dass es keinen Sinn ergibt, wollte man Terroristen die für den europäischen Strafprozess charakteristischen Verfahrensrechte gewähren, und dass wir uns damit der Effektivität bei der Bekämpfung dieses Phänomens begeben.
Cem Özdemir
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Wir haben heute die Nachrichten gehört, die vielfach aus Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland zitiert worden sind, was die Festnahme von Terrorverdächtigen angeht. Das macht deutlich, dass wir nicht über ein theoretisches Problem, sondern über ein reales Problem reden. Wenn dem so ist, dann kann auch nicht das Motto "viel hilft viel" gelten, sondern dann brauchen wir zielgerichtete Maßnahmen, die europaweit koordiniert und abgestimmt werden und sich vor allem in der Praxis bewähren sowie den Nachweis führen müssen, dass sie tatsächlich helfen.
Damit bin ich bei meinem ersten Punkt, nämlich der Frage, dass wir dringend eine Übersicht darüber brauchen, was bislang an Maßnahmen durch die Nationalstaaten getroffen wurde. Ich begrüße die Äußerungen des EU-Kommissars, dass ein Fragebogen erstellt werden soll. Wir brauchen diese Evaluation, gerade weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen wollen, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung notwendig sind. Dann müssen wir aber auch belegen, dass sie tatsächlich greifen.
Schließlich wollen wir wissen, was im Kampf gegen den Terrorismus bislang geleistet wurde. Auch da interessiert uns, dass die Stellungnahmen zu illegalen Entführungen in Europa bislang durch die CIA leider verweigert worden sind. Auch hier brauchen wir Antworten. Ich möchte eines deutlich machen: Geheimgefängnisse, Überstellungen an Drittstaaten, die foltern; auch das hat etwas mit dem Kampf gegen Terrorismus zu tun, nämlich mit der moralischen Seite des Kampfes gegen Terrorismus. Wir dürfen auch die moralische Seite im Kampf gegen den Terrorismus nicht vernachlässigen, denn auch diesen Kampf müssen wir gewinnen, wenn wir Erfolg haben wollen.
Es wurde darüber gesprochen, dass das Europäische Parlament an dieser Debatte beteiligt werden muss. Ich glaube, dass die Ratspräsidentschaft verstehen muss, dass, wenn wir Akzeptanz wollen, die Einbeziehung von frei gewählten Volksvertretern unabdingbar ist. Ich würde mir wünschen, dass die Ratspräsidentschaft dies in der Auseinandersetzung stärkt. Sie wissen, dass der Europäische Gerichtshof mehrfach entschieden hat, dass die EU-Terrorliste sowohl gegen Gemeinschaftsrecht als auch gegen internationales Recht verstößt. Ich begrüße die Äußerungen, die die Ratspräsidentschaft heute in dieser Frage gemacht hat. Mich interessiert aber auch, ob die jährlichen Evaluationen, von denen Sie gesprochen haben, dem Parlament und dem LIBE-Ausschuss zugänglich gemacht werden, denn das brauchen wir für unsere Arbeit, damit wir tatsächlich beurteilen können, was mit dieser Terrorliste geschieht, inwiefern eine rechtsstaatliche Kontrolle gewährleistet ist, inwiefern eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist, inwiefern gewährleistet werden kann, dass Menschen, die zu Unrecht auf dieser Liste stehen, so schnell wie möglich wieder von dieser Liste verschwinden.
Die Frage des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung wurde bereits angesprochen. Wir wollen wissen, was künftig mit dieser Stelle passieren soll. Meine Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen eine solche europäische Koordination. Sie kann Sinn haben, wenn wir dort Kompetenzen bündeln, wenn wir versuchen, zusammenzubringen, was auf nationaler Ebene an Erfahrungen da ist. Aber uns interessiert auch, was die Ratspräsidentschaft zur bisherigen Arbeit der Terrorismusbekämpfungsstelle auf europäischer Ebene zu sagen hat. Wie sind die Erfahrungen damit? Deshalb die Frage an die Ratspräsidentschaft: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der bisherigen Arbeit von Herrn De Vries?
Tobias Pflüger
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Ich glaube, wir führen eine ziemlich zentrale Debatte für die demokratische Verfasstheit innerhalb der Europäischen Union. Wir sollten einmal zurückblicken. Seit dem 12. September 2001 wird ein so genannter Krieg gegen den Terror geführt. Die NATO hat damals den Bündnisfall ausgerufen, weil sie die Anschläge in New York und Washington fälschlicherweise als militärischen Angriff gewertet hat. Wie dieser Bündnisfall zurückgenommen werden kann, weiß kein Mensch. Inzwischen wird weltweit ein so genannter Krieg gegen den Terror geführt, zum Beispiel in Afghanistan. Dort gibt es Stück für Stück eine zunehmende Irakisierung, und im Inneren werden immer mehr Grund- und Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Man könnte das Ganze als einen permanenten Ausnahmezustand beschreiben.
Es gibt den EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung. Innerhalb dieses EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung wird eine ganze Reihe von Punkten benannt, die die EU-Mitgliedstaaten und die EU selbst umsetzen oder umsetzen sollen.
Wir erleben im Moment einen umfangreichen Aktionismus, insbesondere des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble. Er nennt inzwischen alles Mögliche Terrorismus und geht deutlich über das Ziel dessen hinaus, was tatsächlich notwendig wäre.
Nach London hat die Schriftstellerin A. L. Kennedy eine sehr interessante Äußerung gemacht, die ich hier zitieren will: "Niemand erwähnt, dass die Zahl der Opfer, so schrecklich sie war, in Bagdad an den meisten Tagen als recht gemäßigt gelten würde. Niemand erwähnt, dass Blair mit seinem Entschluss, unsere Soldaten für Profite in den Krieg zu schicken, auch sein Land in Gefahr gebracht hat. Niemand erwähnt, dass unsere Aktionen die Häufigkeit und Intensität der Terroranschläge nur erhöht haben. Niemand erwähnt, dass wir selbst das Foltern von Gefangenen mit der Behauptung gerechtfertigt haben, dadurch könnten Anschläge wie diese verhindert werden. Niemand erwähnt, dass für weite Teile der Welt wir die Terroristen sind." Genau das muss vermieden werden. Deshalb dürfen Grund- und Bürgerrechte nicht weiter außer Kraft gesetzt werden.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Zunächst aufrichtigen Dank an den Ratsvorsitzenden und den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für ihre ausführliche Beantwortung unserer mündlichen Anfragen. Ich begrüße die durch diese Aussprache gebotene Gelegenheit zu einer Rückschau, durch die wiederum Fortschritte ermöglicht werden. Im Mittelpunkt dieser Debatte steht die Frage, welche Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ergriffen worden sind und inwieweit diese Maßnahmen wirksam waren. Noch wichtiger ist die Frage, ob die Maßnahmen im Widerspruch zum demokratischen Rechtsstaat stehen.
Bei der heutigen Abstimmung geht es um eine Änderung der Vorschriften für Handgepäck im Flugverkehr, worauf Herr Watson bereits zu sprechen kam. Damit wird - hoffentlich - eine umstrittene Maßnahme wieder abgeschafft. Die für Flüssigkeiten geltenden Bestimmungen sind ineffektiv und rufen heftigen Widerstand hervor. Wir müssen Acht geben, dass die Politik der Terrorismusbekämpfung nicht zu einer Selbsttäuschung wird. Seit den Anschlägen von 2001 werden Unmengen von Informationen gesammelt - Datensammlung muss jedoch dazu führen, dass Daten auch verarbeitet werden. Nach den Attentaten in London und Madrid stellte sich heraus, dass die Geheimdienste zwar über Daten verfügten, aber nicht rechtzeitig eingegriffen haben. Daten liegen zwar vor, ihre Verwertung ist aber noch ein Problem.
In den Niederlanden erschien vor kurzem ein Buch über Terrorismus und Terrorismusbekämpfung. Aus historischer Sicht wird darin die Behauptung aufgestellt, der Terrorismus sei nur begrenzt wirksam. Andererseits hat die Terrorismusbekämpfung mitunter empfindliche Folgen für die Gesellschaft, wodurch Irritationen entstehen. Für die Terroristen bedeutet es einen Sieg, wenn jene, die den Terror bekämpfen, dabei ihr moralisches Ansehen bei der Bevölkerung verlieren. Daher gilt es, die richtige Balance zwischen Rechtsstaatlichkeit und der wirksamen Bekämpfung von Terroristen zu finden, wenn neue Maßnahmen ergriffen werden. Kontrollen stellen in diesem Zusammenhang ein legitimes parlamentarisches Instrument dar.
Der frühere EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gijs de Vries, sprach aus Erfahrung, als er erklärte, kein einziger Mitgliedstaat wolle eine europäische Polizei oder einen europäischen Sicherheitsdienst. Die Mitgliedstaaten möchten, dass Sicherheit weiterhin auf nationaler Ebene organisiert wird. Wir sind jedoch noch immer bemüht, eine europäische Zusammenarbeit zu organisieren, was unter anderem das Problem zur Folge hat, dass über sie keine demokratische Kontrolle ausgeübt wird. Die Parlamente in den Mitgliedstaaten überwachen ihre eigenen Dienste, nicht aber diese Kooperation. Welchen Standpunkt vertritt der Rat zu einer konsequenten und regelmäßigen Unterrichtung des Europäischen Parlaments? Damit meine ich nicht in erster Linie, dass ihm neue Maßnahmen zur Bewilligung vorgelegt, sondern dass die mittlerweile schon so oft gestellten Fragen beantwortet werden. Wie in den Sicherheitsausschüssen der nationalen Parlamente sollten solche Treffen allerdings hinter verschlossenen Türen stattfinden können. Vom Rat möchte ich gerne wissen, ob er hier zur Mitarbeit bereit ist.
Andreas Mölzer
im Namen der ITS-Fraktion. - Herr Präsident! Die jüngsten Meldungen aus Dänemark und Frankfurt, Deutschland, belegen, dass es die islamistische Terrorbedrohung tatsächlich bis zum heutigen Tag gibt. Neueste Studien aber belegen, dass diese Gefahr weniger von außen - also durch Al Quaida - droht, sondern durch junge, innerhalb der Europäischen Union lebende Muslime, die anfällig für Radikalisierung sind und irgendwann zu Terroristen mutieren.
Terroristen fallen also nicht plötzlich vom Himmel, vielmehr wachsen potenzielle Täter in unseren islamistischen Parallelgesellschaften auf, wobei vor allem Koranschulen und Hassprediger eine große und eine unheilvolle Rolle spielen. Während die Angehörigen der autochthonen Völker Europas, wenn sie auf ihre Leitkultur bestehen, dank der political correctness allzu leicht als rechtsradikal oder gar rassistisch abgestempelt werden, kennt der Migrant dieses Problem häufig nicht und die islamistische Parallelgesellschaft, die es inzwischen quer durch Europa gibt, wird oftmals unterschätzt.
Der Terror fängt häufig schon in den Schulen an. Er setzt sich in Jugendbanden fort und gipfelt nach einer solchen Radikalisierung dann möglicherweise in Anschlägen. Wir müssen die aus falsch verstandener Toleranz erwachsenen Lücken in unserer Gesellschaft, in denen Terror gedeihen kann, wieder schließen. Wir müssen Grenzen aufzeigen und wir brauchen wahrlich nicht alles zu dulden. Wenn wir unsere traditionelle Lebensweise ändern und unsere eigene Kultur verleugnen, bereiten wir dem Terrorismus den besten Nährboden. Es ist also höchste Zeit, dass auch Brüssel das Zerplatzen der Multikulti-Vision akzeptiert und endlich wieder die autochthone Bevölkerung in Europa unterstützt, anstatt diese unter dem Antirassismus-Vorwand ständig zu diskreditieren.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Es gibt im Wesentlichen zwei Dinge, die ich in dieser wichtigen Aussprache herausstellen möchte. Erstens können wir alle oder die meisten von uns hierher kommen und den Terrorismus beklagen und anprangern, und das ist richtig so, denn er ist in all seinen Formen niederträchtig und unentschuldbar. Aber setzen wir in der EU das, was wir predigen, auch wirklich konsequent um?
Die Geschehnisse in Frankfurt und Dänemark sind eine Erinnerung an die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus. Würde irgendein Minister irgendwo in der EU diese Verhaftungen heute Morgen verurteilen oder sich später einer in diesem Zusammenhang erforderlichen Überstellung widersetzen, wären wir alle empört, weil Terrorismus eben Terrorismus bleibt und nicht durch die Zeit geheilt wird.
In meinem kleinen Land konnten wir jedoch erst vor ein paar Wochen beobachten, wie der stellvertretende Ministerpräsident, Martin McGuinness, der mit am besten über die abscheuliche Praxis des Terrorismus Bescheid weiß, zu seiner alten Form zurückfand und den derzeitigen im Rahmen eines europäischen Haftbefehls gestellten Antrag der deutschen Regierung auf Überstellung eines IRA-Mitglieds, das eines in Deutschland vor vielen Jahren verübten Bombenanschlags verdächtigt wird, aufs Schärfste verurteilte. Ein solches Verhalten ist ebenso inakzeptabel wie die Tatsache, dass Irland drei in Kolumbien verurteilten IRA-Terroristen Unterschlupf gewährte.
Daher sage ich, dass es sich für uns alle in Europa geziemt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir können uns nicht einfach aussuchen, welche Art von Terrorismus wir verurteilen und bekämpfen wollen. Wenn wir dagegen sind, müssen wir gegen alle seine Formen sein und dementsprechend handeln. Wenn man wirklich für das Rechtsstaatsprinzip einsteht, greift man nicht die Mittel an, mit denen das Recht auf internationaler Ebene geschützt werden soll.
Mein zweiter Punkt ist, dass der Rückgriff der ETA auf den aktiven Terrorismus uns zur rechten Zeit daran erinnert, dass Terroristen selten aus ihrer Haut können. Menschen, die sich für Terrorismus hergeben, haben eine unmoralische Einstellung und können aus taktischen Gründen vorgeben, sich politischen Mitteln zu verpflichten, wenn ihren Interessen damit zu einem bestimmten Zeitpunkt besser gedient ist.
Wir sollten uns vor einer solchen Taktik in Acht nehmen und niemals den Fehler machen, Terroristen an unseren eigenen Maßstäben zu messen.
Jaime Mayor Oreja
(ES) Herr Präsident! Ich möchte einleitend sagen, dass wir nicht das Phänomen des Terrorismus bekämpfen. Wir kämpfen in jedem Fall gegen eine bestimmte Organisation, die eine bestimmte politische Agenda und konkrete politische Ziele hat.
Deshalb müssen wir die terroristische Organisation, mit der wir es zu tun haben, endlich beim Namen nennen, und im Moment ist die Hauptgefahr für die Zukunft der Europäischen Union eine terroristische Organisation des Dschihad, die kein Phänomen ist, sondern eine Organisation, die inzwischen keine Furcht mehr vor Attentaten auf unserem Kontinent hat.
Der Unterschied zwischen dieser und anderen herkömmlichen Organisationen, die Anschläge auf die Europäische Union unternommen haben und unternehmen, besteht darin, dass sie noch eine große Unbekannte ist, weil wir den Rhythmus der Attentate oder den Grund für die Wahl der Länder nicht verstehen und weil sich ihr Zeitempfinden erheblich von unserem unterscheidet.
Daher besteht die Aufgabe der EU-Institutionen, und Herr Watson hat das sehr gut zum Ausdruck gebracht, nicht in der Aufstellung einer umfassenden Maßnahmenliste, sondern die Zeit ist gekommen, die Fundamente, die Pfeiler und auch die Operationsfelder der europäischen Institutionen festzulegen, um im Kampf gegen den Terrorismus eine Rolle zu spielen.
Wir müssen die Richtung finden. In diesem Bereich geht es nicht darum, immer weitere Maßnahmen anzukündigen. Wir müssen verstehen, dass die Rolle der Institutionen der EU darauf gerichtet sein muss, was wir zur Bekämpfung dieser Organisation hauptsächlich benötigen, nämlich Aufklärung und Information.
Deshalb brauchen wir vor allem ein europäisches Modell zur Bekämpfung dieser terroristischen Organisation, denn ansonsten, wenn die Europäische Union in diesem Europa der 25 keinen Mehrwert bringt, wenn sie weder gut noch nützlich oder beim Kampf gegen den Terrorismus im Dienst der Europäer stehend anerkannt ist, würden die Europäer sich fragen, wozu die Europäische Union da ist.
Bárbara Dührkop Dührkop
(ES) Herr Präsident! Es wurde wohl wirklich schon ad nauseam wiederholt, dass das Phänomen des Terrorismus - hinter dem im Übrigen ganz klar erkennbare Gruppen stehen - nicht nur ein europäisches, sondern ein globales Problem ist, wie der Rat erklärte, und zweifellos brauchen wir globale und europäische Antworten.
Meiner Ansicht nach, und in Anbetracht der Bemerkung von Herrn Frattini über die Ereignisse heute Vormittag in Frankfurt, von denen ich auch gehört habe, ist dies vielleicht die wichtigste Herausforderung, vor der die EU steht, denn sie betrifft nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und ihre körperliche Unversehrtheit, sondern es soll auch etwas sehr Wichtiges unterminiert werden: die Werte der demokratischen Gesellschaften. Und deshalb ist es entscheidend, dass die Europäische Union gemeinsame Antworten sucht.
Diese mündliche Anfrage des Parlaments zeigt, wie ich meine, wie sehr das Parlament im Kampf gegen den Terrorismus vorankommen will, aber sie zeigt auch, dass wir besorgt sind, denn Herr Watson legte eine Reihe von Aspekten dar, die uns bei den zu beschließenden Maßnahmen auf den falschen Weg bringen können, denn vor allem haben wir in diesem Kampf auch eine Verantwortung für die Demokratie und Freiheit, die sehr wichtig ist und die wir nicht vergessen dürfen.
Ich möchte weiterhin sagen, dass ich die Maßnahmen für notwendig halte, ebenso wie alles, was wir getan haben, und alles, was nach den Worten von Herrn Frattini geschehen soll, und dass die Polizeiarbeit ebenfalls von großer Bedeutung ist, aber sie reicht nicht aus. Wir müssen meines Erachtens auch die Integrationspolitik und den Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen verstärken. Die Allianz der Zivilisationen bildet meiner Ansicht nach ein sehr hilfreiches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus.
Wir müssen das, was in Tampere diskutiert wurde, und unsere Arbeit danach in Den Haag fortsetzen, um zu konsolidieren, was wir sagten: das Gleichgewicht zwischen Freiheit, Sicherheit und Recht.
Deshalb beeilte sich das Europäische Parlament, vor dem Sommer seine Zustimmung zum Vertrag von Prüm zu geben. Diese Möglichkeit des schnellen und effektiven Austauschs genauer Informationen ist von größter Bedeutung für eine internationale Zusammenarbeit gegen den Terror.
Mit Recht sagen wir, diese Bürgerrechte und die Menschenrechte sind mit der Gewährleistung der Sicherheit in Einklang zu bringen. Das Europäische Parlament spielt eine entscheidende Rolle, aber, wie der Rat erklärt, kann das Parlament heutzutage nicht wirklich bei allem, was auf diesem Gebiet unternommen wird, mitreden.
Entweder der Rat fasst einen einstimmigen Beschluss oder gar keinen. Deshalb glaube ich, dass dies die Kraft des Europäischen Parlaments, den neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen, schwächt und einschränkt. Wie Herr Watson sehr deutlich hervorhob, hat das Europäische Parlament nur Gelegenheit, mit dem Rat im Rahmen eines Höflichkeitstreffens zusammenzuarbeiten, und als demokratisch gewählte Versammlung sollten wir die Möglichkeit einer Mitwirkung an den Beschlüssen haben.
Wir begrüßen die Errichtung einer Europäischen Agentur für Grundrechte und hoffen, dass diese Agentur in der Lage sein wird, alle Aktivitäten der EU im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ordnungsgemäß zu überwachen.
Ich möchte auch unterstreichen, dass unsere Fraktion den Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union unterstützt, wer es auch sein mag, aber es muss bald sein. Wichtig ist, dass er oder sie kein Papiertiger ist, sondern ein klares und starkes Mandat haben muss.
Abschließend, und damit komme ich zum Ende, meine ich, dass man zu Recht sagen kann: Die Aktion der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus und seine Folgen muss eine wichtige Dimension einbeziehen, die Unterstützung und den Schutz der Opfer und ihrer Familien.
Sarah Ludford
(EN) Herr Präsident! Da ich aus London komme, werde ich keineswegs die Bedrohung durch den Terrorismus klein reden. Wir Londoner haben diesen jahrzehntelang ertragen, auch als er von der IRA herrührte und teilweise von den Vereinigten Staaten finanziert wurde. Moralische Überlegenheit ist ein unsicheres Pflaster.
Europol informiert uns, dass es in der EU letztes Jahr nahezu 500 Terroranschläge gegeben hat. Natürlich handelt es sich hier um eine große kriminelle Bedrohung, aber das gilt auch für Drogenschmuggel, Menschenhandel und Korruption. Wo ist der Rat, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Europäische Konvention gegen Menschenhandel unterzeichnen und ratifizieren? Wo war der Protest des Rates, als die Regierung des Vereinigten Königreichs im Januar eine umfangreiche Untersuchung von Bestechungsvorwürfen gegen den "nationalen Meister" unter den Waffenherstellern, die Firma BAE, einstellte?
Die Tatsache, dass die Liberalen die Wirksamkeit des Verbots von Flüssigkeiten im Verhältnis zu den damit verbundenen Unannehmlichkeiten oder die massive Erfassung personenbezogener Daten in Frage stellen, bedeutet nicht, dass wir dem Terrorismus gegenüber nachsichtig sind. Kein Politikbereich sollte sich der demokratischen Rechenschaftspflicht entziehen können.
Ich war stolz, die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu außerordentlichen Überstellungen zu sein, und ich teile die bereits von anderen zum Ausdruck gebrachte Empörung über das völlige Stillschweigen des Rates im Hinblick auf unser Ergebnis, dass zahlreiche Mitgliedstaaten an massiven Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, die auch Entführung und Folter umfassten.
Der Rat täte gut daran, vor seiner eigenen Tür zu kehren, bevor er die Bürgerrechte der EU-Bürger beschneidet. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben keine Informationen zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung erhalten, der vor mehr als fünf Jahren angenommen wurde. Ist dieser von jedem Mitgliedstaat vollständig umgesetzt worden? Wie viele Verfahren hat es gegeben? Wie viele Untersuchungen oder Verurteilungen wurden verzeichnet? Wir wissen, dass Behörden sogar innerhalb eines Staates keine Informationen austauschen, sei es aufgrund von Neid, Machtspielen oder Revierkämpfen, geschweige denn im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Warum machen wir nicht daraus eine Priorität, statt fieberhaft Rechtsvorschriften zu erlassen, die uns unserer Privatsphäre berauben?
Es gibt viele Widersprüche, wenn es darum geht, mit Radikalismus umzugehen. Das ist ein wichtiges Thema, aber dazu gehört auch die Integration der großen Mehrheit gemäßigter Muslime, und trotzdem gibt es Teile der EU, wo dem Bau von Moscheen große Steine in den Weg gelegt werden. Weshalb konzentrieren wir uns nicht darauf?
Herr Szymański äußerte die extrem rechtsradikale Ansicht, dass wir keinen zu hohen Preis für die Sicherheit zahlen können. Dieser Äußerung könnte ich nicht grundlegender widersprechen. Ist dies nicht das Argument, das die Kommunisten anführten, um ihre Unterdrückung zu rechtfertigen? Statt der Sicherheit zu viel Freiheit zu opfern, sollten wir uns auf die Maßnahmen konzentrieren, die wirklich Wirkung zeigen: zielgerichtete Untersuchungen und nachrichtendienstlich gestützte Strafverfolgung. Das ist der Weg, um auf Dauer das Vertrauen und die Mitarbeit der Öffentlichkeit zu gewinnen.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den 11. September haben viele christlich und katholisch orientierte demokratische Bewegungen in Brüssel eine große Demonstration gegen den islamistischen Terrorismus und zum Gedenken an die Opfer des 11. September organisiert, doch der sozialistische Bürgermeister von Brüssel hat sie aus dürftigen innenpolitischen Gründen verboten.
Das sendet negative Signale an den Terrorismus aus, doch noch schlimmer ist, dass ein Ministerpräsident, nämlich Romano Prodi, und der Außenminister D'Alema den Hamas-Terroristen ihre Aufwartung machten. Stattdessen müssen die politischen Signale aus Europa geschlossen gegen den islamistischen Terrorismus gerichtet sein und muss gemeinsam gegen diejenigen vorgegangen werden, die in den Moscheen gegen uns und unsere Sicherheit predigen.
Ich begrüße die Bemerkung des Herrn Kommissars, dass die Bürger Europas mindestens ebenso sicher sein und sich mindestens ebenso sicher fühlen müssen wie die US-Bürger, und dass wir deshalb auch die transatlantischen Beziehungen verstärken müssen. Ich frage Sie jedoch, Herr Frattini, sind wir auf die drohende Gefahr von Terroranschlägen, beispielsweise mit bakteriologischen Waffen - Gott bewahre uns davor - oder Atomwaffen auch wirklich vorbereitet? Südeuropa hat gezeigt, dass es nicht auf die Gefahr von Bränden vorbereitet war, doch nun scheint es mir, dass wir mehr - viel mehr - tun müssen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, Herr Frattini.
Kyriacos Triantaphyllidis
(EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Bemühungen der letzten Jahre, den Terrorismus in der Europäischen Union zum Kernthema und zur Priorität zu machen, ein Reinfall waren.
Die US-Geheimdienste werden in der Lage sein, Telefongespräche, Bewegungen im Internet und alle auf Servern in den USA gespeicherten E-Mails ohne Einschränkung zu überwachen. Diese Entwicklung ist ein weiterer Versuch, die Bürger weltweit zu kontrollieren und zu überwachen, und die EU hat sich leider gefügt und Maßnahmen ergriffen, die sich als Hindernis für die eigene Entwicklung erweisen. Ein großer Teil des EU-Haushalts ist für den Auf- und Ausbau von Polizeieinheiten, militärische Aktionen, die Einrichtung von Internierungslager für Einwanderer usw. vorgesehen.
Ich möchte besonders die Erstellung von Terroristenlisten erwähnen, die keinerlei demokratischen oder institutionellen Kontrollen der Gesetzgeber sowie keiner Rechtsmittel- oder Beschwerdeprüfung unterliegen. Selbst nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Dezember 2006, als dieser ein Urteil wegen unzulänglicher Kontrollen und Nichteinhaltung der notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte zurückwies, hat die Europäische Union nur oberflächliche Änderungen vorgenommen.
Die Grundprobleme bleiben. Die Mitgliedstaaten werden nicht gezwungen, Beweise gegen die Personen vorzulegen, die sie in die Liste aufnehmen lassen wollen. Noch gefährlicher ist allerdings, dass es weiterhin Sache der Kommission bleibt, Personen oder Organisationen in die Liste aufzunehmen oder aus ihr zu streichen. Mit anderen Worten, Herr Präsident, die Kommission fungiert weiterhin als Richter, Geschworener und Henker zugleich.
Koenraad Dillen
(NL) Herr Präsident! Zu meinem Bedauern stelle ich fest, dass man sich in diesem Halbrund wieder vielfach scheut, die Dinge beim Namen zu nennen, denn ob man es nun gerne hört oder nicht, die traurige Realität ist, dass der internationale Terrorismus schlicht und einfach ein von islamischen Fundamentalisten gegen den Westen und gegen Europa ausgerufener Krieg ist. Wir müssen den Mut zu der Erkenntnis besitzen, dass sich der Feind bereits innerhalb unserer Mauern befindet. In ganz Europa operieren Dschihad-Netzwerke und werden in den Moscheen die Gläubigen zum Heiligen Krieg gegen unsere offene Gesellschaft aufgerufen. In Dänemark wurde uns dies gestern nochmals deutlich vor Augen geführt. Deshalb sind umfassende Maßnahmen gegen dieses islamistische Trojanische Pferd dringender denn je. Wir haben nämlich das Recht und die Pflicht, die Werte unserer offenen Gesellschaft zu verteidigen.
Geschieht dies aber überhaupt noch? Wie nämlich mein Kollege Borghezio vorhin bemerkte, ist ein typisches Beispiel für diese europäische Feigheit die von dem sozialistischen Brüsseler Bürgermeister Thielemans getroffene Entscheidung, eine für den 11. September anberaumte Demonstration gegen die fortschreitende Islamisierung Europas zu verbieten, da eine solche Kundgebung die ständig wachsende und wahlpolitisch interessante islamische Bevölkerungsgruppe vor den Kopf stoßen könnte. Während Europa die Wertvorstellungen einer offenen Gesellschaft und insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung in der ganzen Welt propagieren möchte, wird in der eigenen offiziellen Hauptstadt denen, die eben diese europäischen Wertvorstellungen verteidigen, der Mund verboten. Es ist bezeichnend für dieses Parlament, dass dazu kein eindeutiger Standpunkt eingenommen wird.
Timothy Kirkhope
(EN) Herr Präsident! In dieser Aussprache geht es um die Sicherheit unserer Bevölkerung und die Erhaltung unserer Lebensweise, um unsere liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Freiheit.
Der Terrorismus trifft all diese Dinge mitten ins Herz. In seinen sämtlichen Formen bestimmt er den Kampf zwischen Gut und Böse, und wir müssen wachsamer sein denn je. In Großbritannien hatten wir drei Jahrzehnte lang mit der IRA zu kämpfen. In jüngster Zeit mussten wir erleben, wie in London Selbstmordanschläge verübt wurden und wie versucht wurde, in Glasgow ein Blutbad anzurichten.
Meine spanischen Kollegen haben mit der üblen Terrorkampagne der ETA zu kämpfen. Wir unterstützen voll und ganz ihre mutigen Gegenmaßnahmen. Mit der Radikalisierung umzugehen, ist eine große Herausforderung, aber wir leben in einer Welt, in der sich die Terrorgefahr ständig wandelt und die Methoden raffinierter werden. Die demokratischen Staaten weltweit müssen weiterhin auf der Hut sein, Erkenntnisse wirksamer austauschen und bereit sein, harte Maßnahmen zu ergreifen.
Der Terrorismus ist ein Angriff auf unsere Gesellschaftsstruktur. Er wird von Kriminellen und Mördern verübt, die unsere liberale Demokratie und Freiheit verabscheuen. Terroristische Vereinigungen müssen verboten werden, und gegen diejenigen, die Gewalttaten verüben, zu terroristischen Handlungen anstiften oder Terroristen Unterstützung gewähren, muss vorgegangen werden. Als Beispiel für mögliches gemeinsames Handeln der EU-Mitgliedstaaten konnten wir am Wochenende die Verhaftung von ETA-Bombenbauern beobachten. Dies zeigt, dass gemeinsame Ermittlungsteams bei der Terrorismusbekämpfung einen zusätzlichen Nutzen bringen.
Heute stimmen wir über die Beschränkung von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen ab. Die Sicherheit der Fluggäste muss unser vorrangigstes Anliegen sein - unser Anliegen, das der Regierungen, der Flughafenbetreiber und der Fluggesellschaften. Aber wie bei allen Rechtsvorschriften lassen sich angesichts der Erfahrungen Verbesserungen vornehmen, und ich denke, es gibt Argumente - und zwar gute -, um die Durchführung einer Überprüfung zu unterziehen.
Zugleich sollten wir uns auf bereits vorliegende Erkenntnisse stützen, um sowohl Gesetzgebern wie uns selbst zu helfen, die Art und das Ausmaß der bestehenden Bedrohung auszumachen. Ich begrüße die Vorschläge von Kommissar Frattini, die in dieser Hinsicht positiv sind.
Ich bin mir bewusst, dass es sich hier um eine Gratwanderung handelt, aber in jedem Fall müssen wir immer unser Möglichstes tun, um die Bevölkerung unserer Staaten vor den bösen und zerstörerischen Absichten der Terroristen zu schützen.
Claudio Fava
(IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Aussprache ermöglicht uns, eine Zwischenbilanz zu ziehen, aber auch einige gefährliche Missverständnisse bzw. ein Hauptmissverständnis auszuräumen. Wir erörtern hier eine Strategie gegen den Terrorismus, nicht gegen den Islam, und die Ursachen des Terrorismus bloß auf den islamischen Fundamentalismus zu reduzieren wäre eine ziemlich oberflächliche Lösung, eine recht simple Deutung. Desgleichen beunruhigen mich einige Äußerungen, die ich soeben gehört habe: Die Moscheen bringen Krieg in unsere Gesellschaft! Das ist eine ziemlich allgemeine, ziemlich grausame, ziemlich plumpe Meinung. Stellen wir uns vor, in der Türkei würde sich morgen ein Abgeordneter im türkischen Parlament erheben und behaupten, "die katholischen Kirchen bringen Krieg in unsere Gesellschaft", wie entrüstet würde wohl unser Parlament reagieren?
Ferner möchte ich Herrn Frattini eine Empfehlung mit auf den Weg geben: Wir wissen, dass Strafverfolgungsmaßnahmen von ebenso fundamentaler Bedeutung wie Präventionsmaßnahmen sind. Allerdings glaube ich, dass nicht anhand der Zahl der festgenommenen mutmaßlichen Terroristen, sondern der wirklichen Terroristen, die verurteilt wurden, Bilanz gezogen werden sollte. Sinnvoll wäre eine Überprüfung bzw. eine Nachforschung, wie viele verdächtige Terroristen in den letzten Jahren in unseren Ländern festgenommen und wie viele später wieder freigelassen wurden.
Vom Rat haben wir einige Antworten erhalten, die zum Teil unvollständig waren. Ich möchte drei Punkte zur Sprache bringen, die unserer Auffassung nach ausführlicher dargelegt werden müssen: Uns ist nicht ganz klar, worin die Rolle dieses Parlaments bestehen soll und inwieweit es wirklich in diese Strategie der Europäischen Union eingebunden wird. Wie bereits andere Kollegen betonten, betrachten wir eine halbjährliche Zusammenkunft zwischen dem Vizepräsidenten, dem Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und dem Rat als nicht ausreichend. Wir halten eine Qualität und Maß an Übereinstimmung für erforderlich, die sich nicht auf diese formalen und rituellen Treffen beschränken dürfen.
Uns ist nicht klar, welche Aufgaben der Koordinator der Europäischen Union für die Terrorismusbekämpfung künftig haben wird. Uns wurde erklärt, dieses Amt sei hauptsächlich damit verbunden, strategische Bewertungen vorzunehmen und Informationen zu verbreiten. Als unser Ausschuss die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Herrn de Vries hatte, wurde eingeräumt, dass dieses Amt über keine Kompetenzen und Instrumente verfüge. In diesem Fall denke ich, dass nichts schädlicher sein könnte als ein institutionelles Amt, dass keine Instrumente hat, um arbeiten und Rechenschaft ablegen zu können.
Und schließlich ist uns nicht klar, Herr Präsident, inwieweit sich der portugiesische Vorsitz auf die transatlantische Zusammenarbeit ausrichten wird. Ich möchte auf die ganz simple und ganz freimütige Frage, die in unserer Anfrage enthalten war, zurückkommen. Darin hieß es: Werden dabei Methoden zur Anwendung kommen, die mit Artikel 6 EUV ... in Einklang stehen, wie auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss der Untersuchung zur CIA empfohlen wurde? Wir brauchen eine klare Antwort! Eine gemeinsame Strategie macht Sinn, wenn sie die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte der Bürger einschließt, was nicht immer der Fall war.
Wir begrüßen die Initiative von Vizepräsident Frattini in Bezug auf den Fragebogen, der in den Mitgliedstaaten der EU verteilt werden soll, um in Erfahrung zu bringen, welche Instrumente sie eingesetzt und zu welchen Ergebnissen diese geführt haben, und zwar auch im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte der Bürger. Hierzu kündigen wir schon jetzt an, dass dieses Parlament nichtsdestotrotz ein Follow-up zu den Schlussfolgerungen des CIA-Untersuchungsausschusses in die Wege leiten und in aller Form die Frage stellen wird: Welche Folgemaßnahmen haben der Rat und die Kommission zu den zahlreichen in diesem Bericht enthaltenen Forderungen ergriffen?
Herr Präsident, abschließend meine ich sagen zu können, dass die Terrorismusbekämpfung ein hohes Maß an gesellschaftlicher Zustimmung erfordert und dass die Grundsätze von Artikel 6 EUV eingehalten werden müssen. Und diese Zustimmung kann nur gewährleistet werden, wenn Missbräuche und Vereinfachungen vermieden werden.
Sophia in 't Veld
(NL) Herr Präsident! Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit sind für mich ungemein kostbar; ebenso mein eigenes Leben sowie das meiner europäischen Mitbürger. Die Behauptung, beide seien gegeneinander austauschbar, wäre jedoch ein gefährlicher Unsinn. Feinde der Demokratie müssen bekämpft werden; damit meine ich Terroristen, jedoch auch die Gefährdung der Demokratie durch zu viel staatliche Macht sowie durch die Beschneidung der demokratischen Kontrolle. Immer wieder hören wir den Rat, und in geringerem Maße ebenso die Kommission, Erklärungen zu den Grundrechten, den Menschenrechten und zur Demokratie abgeben. Diese Erklärungen klingen allerdings etwas hohl, wenn wir eine sich rasch ausweitende Überwachung des Bürgers durch den Staat feststellen. Mittlerweile ist jedes intime Detail unseres Privatlebens bekannt. Andererseits haben die Bürger aber immer weniger Kontrolle über den Staat.
Im Übrigen wollen die nationalen Behörden sowie der Rat nicht Rede und Antwort stehen. Beispielsweise hätte ich vom Rat gerne erfahren, wie es um die so genannte hochrangige Kontaktgruppe bestellt ist, von der gegenwärtig mit den Amerikanern über die Weitergabe unserer personenbezogenen Daten verhandelt wird. Während uns gegenüber ständig beteuert wird, es handle sich um Sondierungsgespräche, sind die Amerikaner aber offensichtlich der Meinung, wir seien schon zur Unterzeichnung eines Abkommens bereit. Wie ist der Stand der Dinge, Herr Ratspräsident? Welches Mandat wurde den Verhandlungsführern erteilt? Worüber wird verhandelt? Darüber ist am 19. und 20. Juli in Lissabon gesprochen worden. Weshalb werden die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament - die Vertretung der Bürger Europas - nicht darüber informiert?
Ein weiteres Beispiel: das jüngste amerikanische Gesetz, der Foreign Intelligence Surveillance Act. Herr Watson und ich haben dazu Fragen gestellt. Dieses Gesetz ermöglicht den Vereinigten Staaten die Überwachung nahezu unserer gesamten innereuropäischen Kommunikation, unserer Telefongespräche und E-Mails. Weshalb behauptet der Rat, er habe nichts damit zu tun? Trägt denn der Rat etwa keine Verantwortung für den Schutz der Privatsphäre der Unionsbürger?
Drittes Beispiel: die Fluggastdatensätze (PNR). Über dieses Thema haben wir schon tausendmal gesprochen. Die Tinte auf dem Abkommen ist noch gar nicht trocken, und schon haben die USA das einzige positive Element, das es enthielt, nämlich die Anwendung des Privacy Act auf europäische Bürger, inzwischen wieder zurückgezogen. Die Kommission spricht davon, dass ein europäisches PNR-System eingeführt werde, liegt aber bereits eine Bewertung der Ergebnisse des amerikanischen PNR-Programms vor? Über die Aussage des Kommissars, wonach nicht nur die Umsetzung, sondern auch die Ergebnisse der Strategie zur Terrorismusbekämpfung und die Auswirkungen auf die Grundrechte bewertet werden sollen, bin ich außerordentlich erfreut, denn das ist längst überfällig.
Wer an der Politik zur Terrorismusbekämpfung Kritik übt oder sie kritisch hinterfragt, wird häufig als antiamerikanisch bezeichnet. Es sind aber gerade die Amerikaner, die kritische Fragen stellen und die in den vergangenen Monaten umfassende Bewertungen vorgenommen sowie die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen mit Fragezeichen versehen haben. Europa sollte daher nicht gleichsam mit blindem Gehorsam eine unbefriedigende US-Politik übernehmen, sondern vielmehr eine konstruktive Politik betreiben und in Zusammenarbeit mit den Amerikanern prüfen, was notwendig ist und was nicht.
Paul Marie Coûteaux
(FR) Herr Präsident! Ich missbillige zwar nicht die endlosen Wiederholungen von hehren Meinungen, Beschwörungen und frommen Wünschen, die in dieser Debatte dominieren, doch fehlt meiner Meinung nach die Objektivität, die ich zum Verständnis einer Erscheinung für notwendig halte, die unser Denken mit solcher Gewalt beherrscht, dass wir uns nicht einmal die Mühe machen, ihre näheren Umstände, Ursachen und Auswirkungen zu bestimmen. Doch, werte Kolleginnen und Kollegen, ist die Politik nicht genau die geduldige Bestimmung der Ursachen und Auswirkungen von Erscheinungen, die uns unmittelbar betreffen?
Überall auf öffentlichen Plätzen und sogar in Straßen werden schreckliche Videoüberwachungssysteme angebracht. Warum? Zur Bekämpfung des Terrorismus! Es werden Datensammlungen über die Bürger angelegt, die Polizeidienste und zuweilen auch die Geheimpolizei werden erweitert. Warum? Zur Bekämpfung des Terrorismus! Die Folter wird wieder eingeführt. Warum? Zur Bekämpfung des Terrorismus! Die Gesetze werden geändert und immer öfter mit Füßen getreten, gleiches geschieht mit den elementaren Menschenrechten, die angeblich unsere alten Bibeln ersetzt haben. Warum? Zur Bekämpfung des Terrorismus! Überall werden Raketenabwehrsysteme installiert, selbst in Ländern wie der Tschechischen Republik, zum großen Leidwesen der Bevölkerung, die im Übrigen noch keinen Terrorismus erlebt hat - all dies im Namen der Bekämpfung des Terrorismus. Kurz gesagt, man sät Zwietracht unter den Nationen, man schafft Misstrauen zwischen den Völkern, und vor allem versucht man, sie gleichzuschalten, was leider auf unsere europäischen Nationen zutrifft, im Osten wie im Westen. Warum? Zur Bekämpfung des Terrorismus!
Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten die klare Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass nicht der Terrorismus unser Denken beherrscht, sondern der Kampf gegen den Terrorismus. Er wirkt wie ein unmerklicher Schleier, der unseren Blick vernebelt, ohne dass wir dies bemerken. Natürlich will ich nicht die Abscheulichkeit der Anschläge in Abrede stellen, unter denen unsere Länder - Spanien und das Vereinigte Königreich - zu leiden hatten. Doch eben diese Beispiele sind beredt, denn diese Länder wurden vom Terrorismus betroffen, weil sie eine kriegerische Operation unterstützt hatten: die Invasion eines souveränen Staates. Ich scheue mich im Übrigen nicht festzustellen, dass das, was im Irak geschehen ist, keine Antwort auf den Terrorismus war, sondern vielmehr eine andere Form von säkularem, barbarischen Terrorismus, der die Spannung in der Welt um eine weitere Stufe erhöht hat.
In Wirklichkeit ist der Terrorismus selbst die Folge einer völlig aus den Fugen geratenen Welt, die von einem Imperium beherrscht wird, das wie alle Imperien der Welt die Grenzen und die Völker missachtet, das versucht, überall eine eindimensionale, uniforme Welt zu schaffen, die zwanghaft nur noch auf den einen Wert - die Ware - ausgerichtet ist. Eine so erdrückende und für die Einzigartigkeit der Völker so gefährliche Welt, dass die Reaktion darauf in einer anderen, natürlich ebenso inakzeptablen Gewalt besteht: dem Terror.
Wir sollten daher den Mut aufbringen, darüber nachzudenken! Vielleicht ist der Terrorismus in erster Linie die Folge jenes neuen kategorischen Imperativs, den die Marktkräfte durchsetzen und der in deren Logik enthalten ist: die Beseitigung der Grenzen? Die Beseitigung der Grenzen, die gegenwärtig übliche Grenzverwischung führt nicht nur zum Verschwinden der Vielfalt der Welt und versetzt diejenigen, die sich als deren Bewahrer betrachten, in höchsten Zorn, sondern die Grenzbeseitigung begünstigt auch das Bandenunwesen. Ist dies nicht eine bedenkenswerte Überlegung, meine werten Kolleginnen und Kollegen, die in der Debatte über die Bekämpfung des Terrorismus berücksichtigt werden sollte?
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Realität des alten Europas war: Hannibal ante portas. Die Realität des modernen Europas ist: Terrorismus ante portas, vor den Toren. Nunmehr ein Jahr lang hat sich das Europäische Parlament formell an einer interinstitutionellen Debatte beteiligt. Das ist gut, vor allem weil Europa tatsächlich weitere Terroranschläge erlebt und das auch künftig so sein wird. Es geht uns dabei um reale Beschränkungen der Möglichkeit für solche Anschläge.
Deshalb ist es richtig, dass wir wissen sollten, welche EU-Mitgliedstaaten es versäumt haben, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus einzuleiten, Maßnahmen, die einst getroffen wurden. Das muss klar sein, damit wir sicher sein können, dass einzelne Gesellschaften nicht schockiert erwachen, wenn in ihren Ländern plötzlich Anschläge stattfinden. Ebenso möchten wir die wahren Gründe für den Rücktritt des Antiterrorismus-Koordinators der EU, Herrn de Vries, wissen. Ging seine Entlassung auf Zweifel an seiner Kompetenz zurück?
Der Terrorismus ist nichts Abstraktes; er ist ganz real. Ich spreche als Vertreter eines Landes, dessen Streitkräfte sich im Irak und in Afghanistan engagieren. Für mein Land, das keine Erfahrung mit Terroranschlägen hat, ist der Terrorismus trotzdem eine Herausforderung.
Miguel Portas
(PT) Ich habe den Vertretern von Rat und Kommission sehr genau zugehört, und ich bin ziemlich sicher, dass wir diese Aussprache - unter demselben Vorzeichen wie heute - in einigen Monaten erneut führen werden, denn nach Ansicht von Dr. Lobo Antunes und Kommissar Frattini wurde alles, was bisher unternommen wurde, gut gemacht, Fehler sind keine unterlaufen, und auch bei künftigen Bewertungen wird man keinen einzigen Fehler feststellen. Wir hören immer wieder dasselbe, und das ist das eigentliche Problem - sie irren sich! Solange wir im Terrorismus ein Problem sehen, das in die Zuständigkeit der Polizei und Informationsdienste fällt, vertagen wir das Problem.
Der Terrorismus ist heute eng verbunden mit den symmetrischen politischen Prinzipien, die den Kampf der Kulturen und Krieg fördern, und in diesem Punkt spricht Ihr Schweigen Bände. So kündigt Kommissar Frattini Maßnahmen zur Sprengstoffkontrolle zu genau dem Zeitpunkt an, da sich der Krieg im Irak zu einem privaten Geschäft mit Umsätzen in Millionenhöhe entwickelt hat und die USA die Erfassung und Verarbeitung geheimer Informationen ins Ausland verlagern.
Sprengstoffkontrolle? Da kenne ich eine Möglichkeit: Man braucht nur seine Herstellung und den Handel damit zu nationalisieren. Nur so kann man verhindern, dass sich Terrorismus und Terrorismusbekämpfung zu zwei Seiten ein und derselben Medaille entwickeln, bei der Leben und Tod zum Geschäft werden.
Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc
- (RO) Frau Präsidentin! Der Terrorismus ist ein komplexes Phänomen, das eine lange Geschichte hat und in unterschiedlichen Formen auftritt. Es reicht von subversiven Bewegungen mit dem Ziel, die Souveränität und innere Ordnung von Staaten zu untergraben, was nicht selten zu Bürgerkriegen führt, bis hin zu Anschlägen, Morden und Pogromen. Aus diesem Grund sollte realistisch und verantwortungsbewusst an dieses Thema herangegangen werden, und Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen sollten in diese Debatten eingebunden werden.
Die Terroranschläge vom 11. September 2001, die Zehntausende von Opfern gefordert und enormen Schaden angerichtet haben, verlangen von der Gesellschaft, den europäischen Staaten und Institutionen gemeinsame, systematische und kontinuierliche Anstrengungen in verschiedenen Bereichen, von denen ich nachfolgend einige nennen möchte:
1. bei der unvoreingenommenen Suche nach den Ursachen dieses Phänomens und seiner dauerhaften Beseitigung
2. beim Aufspüren der Finanzierungsquellen für Terrorakte und beim Aufbau länderübergreifender Netze in Politik und Finanzwelt
3. bei der Aufdeckung der Zusammenhänge zwischen dem Terrorismus an sich, der Rüstungspolitik und Kriegen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung der Sicherung strategisch wichtiger Rohstoffquellen dienen.
Ein unilaterales Vorgehen gegen den Terrorismus trägt nicht dazu bei, die Wahrheit darüber ans Licht zu bringen und dieses gefährliche, weltweite Phänomen auszumerzen.
Antonio Tajani
(IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Terrorismusbekämpfung muss weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union gehören. Zweifellos sind wirksame, kontinuierliche und abgestimmte Präventions- und Strafverfolgungsmaßnahmen erforderlich, und daher begrüßen wir die Vorschläge, die Vizepräsident Frattini in diesem Parlament unterbreitet hat.
Vor allem dürfen wir nicht den Fehler begehen, in unserer Wachsamkeit nachzulassen, wenn der internationale Terrorismus weit von Europa entfernt zuschlägt. Bedauerlicherweise hat die Bedrohung durch den islamistischen Fundamentalismus nicht abgenommen, auch nicht, wenn die Anschläge weit weg von unseren Grenzen verübt werden.
Koordiniertes Vorgehen bedeutet in erster Linie Zusammenarbeit innerhalb der EU, aber auch eine starke Verbindung zu den USA: Bei diesen Antiterrormaßnahmen die Beziehungen zu den USA zu kappen wäre ein schwerer Fehler, der der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union ernsten Schaden zufügen würde, doch muss auch die Verbindung zu den gemäßigten arabischen Ländern gehalten werden, die sich ebenfalls im Visier von Al Qaida befinden.
Europa muss bei diesen Terrorismusverhütungs- und -bekämpfungsmaßnahmen eine führende Rolle spielen, wobei es allerdings gewährleisten muss, dass wesentliche Aktionen über bürokratische Schritte gestellt werden. Leider ist es leichter, strenge Kontrollen in Bezug auf nicht vorschriftsmäßig in Plastiktüten mitgeführte Deodorants als im Hinblick auf unter illegalen Einwanderern eingeschleuste Terroristen durchzuführen. Daher begrüßen wir, ich wiederhole es, ein striktes Vorgehen der Europäischen Kommission und des Rates.
Der Kampf gegen den Terrorismus muss jedoch auch politische Maßnahmen zur Lösung der israelisch-palästinensischen Krise umfassen, einschließlich der Gründung eines palästinensischen Staates und der Gewährleistung der Sicherheit des israelischen Staates, ohne jedoch irgendwelche Zugeständnisse an als politische Kräfte getarnte fundamentalistische Organisationen - ich meine Hamas und Hisbollah - zu machen.
Bei der Terrorismusbekämpfung darf jedoch nicht vergessen werden, dass es in Europa neben der islamistischen Gefahr auch ein gefährliches Netz bewaffneter Parteien gibt, die mit innenpolitischen Erscheinungen und Unabhängigkeitsbestrebungen zusammenhängen. Auch an dieser Front, und damit komme ich zum Schluss, muss Europa wachsam bleiben. Die Ereignisse in Spanien zeigen uns, dass jedes Mal, wenn wir weniger Vorsicht walten lassen und in Verhandlungen einlenken, die Terroristen wieder zum Angriff übergehen.
Michael Cashman
(EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße die Antworten von Kommissar Frattini und des amtierenden Ratspräsidenten. Fakt ist jedoch, dass wir in diesem Parlament den Luxus haben zu reden, zu reden und zu reden. Aber Sie in den Regierungen und in der Kommission müssen handeln - handeln, um Terroranschläge zu vereiteln: Terroranschläge, die man sich nicht vorstellen kann; Terroranschläge, die real sind, die derzeit geplant werden. Die Realität der Politik ist, dass dieselben Mitglieder dieses Hohen Hauses, die sie nun angreifen, weil Sie Maßnahmen ergreifen, Sie umgekehrt kritisieren würden, wenn Sie nicht gehandelt hätten.
Daher begrüße ich die Strategie und die Tatsache, dass wir diese Strategie überprüfen werden. Darüber hinaus müssen wir, wie bereits gesagt wurde, die Ursachen des Terrorismus bekämpfen. Diese liegen in Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, in Armut, in Hasspredigten. Lassen Sie mich klar und unmissverständlich sagen, dass diejenigen, die sich eine Sache, eine Tradition oder eine Religion zu Eigen machen, um ihre terroristischen Handlungen zu rechtfertigen, genau diese Ideologie, Religion, Sache oder Tradition verraten.
Nun kommt es vor allem darauf an, dass wir als 27 Mitgliedstaaten handeln - und zwar als Einheit - und dass wir dies in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten tun, einschließlich der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind kein Problem. Die Angriffe auf die Vereinigten Staaten fanden nicht erst am 11. September statt, sie fanden davor statt, und ein Angriff auf einen von uns ist wohl ein Angriff auf uns alle.
Ignasi Guardans Cambó
(EN) Frau Präsidentin! Wir erkennen alle die terroristische Bedrohung an, und wir müssen weiterhin darauf reagieren, ohne zu leugnen, wer wir sind und wofür wir einstehen. Wir sind eine demokratische Gesellschaft, die auf dem Rechtsstaatsprinzip beruht. Als solche und nur als solche müssen wir auf kriminelle Handlungen reagieren und die Verhinderung möglicher zukünftiger Anschläge unterstützen. Wir schlagen jedoch einen sehr gefährlichen Weg ein, auf dem unter dem Vorwand der Vorsorge alles erlaubt scheint. Wir sind Opfer moralischer Erpressung seitens derjenigen, die sagen, "wenn Sie diese Maßnahme in Frage stellen, bringen Sie uns in Gefahr" - auch wenn die Maßnahme ungerechtfertigt oder völlig nutzlos ist.
Das ist inakzeptabel, aber genau dessen werden einige von uns von Kommissionsbeamten beschuldigt, wenn wir beispielsweise die Maßnahmen zur Sicherheit an Flughäfen in Frage stellen oder eine Rechtsvorschrift kritisieren, die vor ein paar Tagen eine Gruppe katholischer Pilger bei ihrer Rückkehr aus Lourdes mit einem Flugzeug des Vatikans daran gehindert hat, heiliges Wasser aus Lourdes mitzunehmen, das als Gefahr für die Sicherheit angesehen wurde. Wir haben das Recht, diese dumme Rechtsvorschrift zu kritisieren und uns gegen die Erpressung zu wehren, die uns zu Sympathisanten des Terrorismus machen will, wenn wir unserer Pflicht nachgehen.
(IT) Herr Frattini, in diesem Bereich - es tut mir leid, das so sagen zu müssen - haben Sie sich Ihrer Verantwortung entzogen und die Antiterrorgesetze für den Luftverkehrssektor einer Gruppe von Zeloten in der Kommission überlassen, die diese Rechtsvorschriften anonym im Geheimen durchsetzen.
Ihre Aufgabe als für diese Fragen zuständiger Vizepräsident der Kommission ist es zu verhindern, dass so etwas geschieht. Sie werden heute die Legitimität durch ein Votum im Parlament erhalten, das Ihnen die Mittel in die Hand gibt, Ihrem für Verkehr zuständigen Kollegen in der Kommission einige Fragen zu stellen. Das ist Ihre Aufgabe, und wir erwarten viel von Ihnen!
Die Diskussionen über die Grundrechte stehen im offenkundigen Widerspruch zu den geheimen Gesetzen und im krassen Gegensatz zu den willkürlichen Einschränkungen der Privatsphäre und der individuellen Freiheit.
(EN) Außerdem wurden weitaus wirksamere Maßnahmen, die bereits Zustimmung erhielten, nicht umgesetzt. Ziehen Sie diese Übung, die Sie ja gut beherrschen, durch: Stellen Sie die Mitgliedstaaten öffentlich bloß, die die Maßnahmen zur justiziellen und politischen Zusammenarbeit nicht umsetzen, und Sie werden unsere ganze Unterstützung haben.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Frau Präsidentin! Bislang ist der Begriff des Terrorismus noch nicht ordentlich definiert worden, und das ist mehr als nur ein sprachliches Problem. Es ist eine Frage der praktischen Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung einer der größten Bedrohungen der modernen Welt, eine Frage, die den normalen Bürger angeht.
Ein wichtiger Bereich der europäischen Strategie zur Bekämpfung terroristischer Organisationen ist die transatlantische Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten haben die schwerste Last bei der Bekämpfung dieses entsetzlichen Phänomens auf sich genommen. Bisher haben gewisse Institutionen wie der Europarat und leider auch das Europäische Parlament solche nicht hilfreichen Aktionen eingeleitet wie die Einsetzung von eigenartigen Kommissionen, die mutmaßliche CIA-Gefängnisse in Europa ausfindig machen sollten. Die Arbeit dieser Gremien hat nicht zur transatlantischen Zusammenarbeit beigetragen; ja, sie hat antiamerikanische Stimmungen angeheizt und somit das System der Terrorismusbekämpfung erheblich geschwächt.
Wir müssen die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die heutige Debatte den Ausgangspunkt eines echten Engagements des Europäischen Parlaments zur Schaffung einer Strategie der Terrorismusbekämpfung bildet und nicht nur eine symbolische Verpflichtung darstellt, wie wir es bisher erlebt haben; das muss eine Strategie sein, die wirklich auf die Erhöhung der Sicherheit für alle unsere Bürgerinnen und Bürger gerichtet ist.
Mihael Brejc
(SL) Die Bekämpfung des Terrorismus ist angemessen. Und in dieser Hinsicht haben Herr Frattini und die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen meine volle Unterstützung. Es ist aber auch angemessen, dass wir uns die Frage beantworten, wieso das ausgerechnet uns passiert und wer eigentlich diese Bedrohung darstellt.
Im letzten Jahr regte die Kommission an, wir sollten Begriffe wie "islamischer Dschihadismus" und Ähnliches vermeiden. Diese Menschen wären stattdessen, wie sie es wörtlich ausdrückte, "Terroristen, die die Religion für ihre Zwecke nutzen". Es ist wichtig, dass wir begreifen, dass man ein Phänomen bei seinem richtigen Namen nennen muss. Und der richtige Name ist für mich "Dschihad-Terrorismus", denn diese Menschen sind Fundamentalisten, die eine Sache verbindet, und das ist ihr Hass auf die demokratische, pluralistische Gesellschaft. Ihre Ideologie steht der herkömmlichen Demokratie diametral entgegen, und ihr Ziel ist die Errichtung eines Kalifats. Der Dschihadismus wird oft als Religion bezeichnet, die mit anderen Religionen konkurriert oder als Ideologie, die ihren Platz in der Welt sucht. Aber das ist falsch. Der Dschihadismus ist weder ökonomisch begründet, noch ist er in der Lage, mit anderen Religionen zu konkurrieren. Er ist eine Ideologie mit dem Ziel, andere Ideologien zu vernichten.
Deshalb ist es notwendig, im Europäischen Parlament und in den EU-Organen die Voraussetzungen für die weltweite Verbreitung der Demokratie, vielleicht in einem Aktionsplan, zu schaffen und die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit den islamischen Ländern zu stärken.
Auch in der islamischen Welt gibt es demokratische Kräfte, die den anderen Kräften entgegentreten können. Diese demokratischen Kräfte können in vielerlei Hinsicht unterstützt werden, z. B. durch die Finanzierung medialer Einrichtungen, die demokratische Ideen verbreiten und die Taten der Terroristen anprangern. Außerdem müssen die Voraussetzungen zum Umgang mit verschiedensten Interpretationen und für die Einrichtung von Gesprächsrunden, Diskussionsforen und Webseiten für frei denkende Muslime geschaffen werden. Und auch die europäische Öffentlichkeit muss mehr über den Terrorismus sprechen.
Und schließlich müssen wir eben auch begreifen, dass sich die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus ihrer Werte bewusst sein und diese ohne Furcht und Taktiererei verteidigen muss.
Dan Mihalache
- (RO) Diese Aussprache ist sehr wichtig, denn sie gibt uns Gelegenheit, die Konsequenz und Schlüssigkeit unserer politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu überprüfen. Anhand der zahlreichen Analysen, die uns mittlerweile vorliegen, können wir sehen, dass der Erfolg dieser politischen Maßnahmen von der engen Abstimmung zwischen mehreren Schlüsselelementen abhängt.
Auf der einen Seite stehen die sicherheits- und rechtspolitischen Maßnahmen in der Europäischen Union, das richtige Verhältnis zwischen diesen Maßnahmen und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte, und auf der anderen Seite stehen die Außenpolitik der EU und der Kampf gegen die soziale Ausgrenzung und die sozialen Ursachen des Terrorismus.
Ich bin der Meinung, dass Maßnahmen ohne Prävention nicht ausreichen; innerstaatliche Maßnahmen ohne einen konsequenten außenpolitischen Dialog genügen nicht. Die richtige Kombination dieser Maßnahmen sollte die Grundlage für ein europäisches Modell zur Terrorismusbekämpfung bilden, mit dem die Sicherheit der EU-Bürger ebenso wie ihre Grundrechte gewährleistet werden können.
Wir müssen anerkennen, dass ein Defizit im Verhältnis zwischen dem Europäischen Parlament, seinen Legislativbefugnissen und dem Bereich der Terrorismusbekämpfung besteht und dass dies zu einem Demokratiedefizit führt. Das Parlament muss umfassend in das Mitentscheidungsverfahren eingebunden werden, damit wir uns wirksam am Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene beteiligen können.
Ich möchte den Rat auffordern, das Verfahren zur Einsetzung eines neuen EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung mit erweiterten Befugnissen im Hinblick auf die beschlossenen Strategien zügiger voranzutreiben.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Frau Präsidentin! Die neue EU-Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus ist richtig, aber nicht dank der neuen Beamten, Institutionen oder Organisationen. Die Verantwortung für die Bekämpfung des Terrorismus liegt in erster Linie bei den nationalen Regierungen und den souveränen Mitgliedstaaten. Damit der Kampf gegen den Terrorismus auf nationaler Ebene erfolgreich sein kann, bedarf es aber einer sehr wirkungsvollen europäischen und internationalen Zusammenarbeit auf der Basis von Vertrauen. Wie Kommissar Frattini gesagt hat, ist Vertrauen eine Voraussetzung für die Zusammenarbeit. Vertrauen hängt von einer klaren und präzisen europäischen Rechtsetzung, klaren Formen der Zusammenarbeit und der Achtung der Menschenrechte ab.
Der Kampf gegen den Terrorismus hat auf den Flughäfen groteske Ausmaße angenommen. Beispielsweise konfiszieren sie dort Lippenstift. Gleichzeitig haben die EU und viele Staaten vergessen, dass auch Naturkatastrophen verhindert werden können.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Jan Tadeusz Masiel
(PL) Frau Präsidentin! Wenn wir in der Medizin eine Krankheit bekämpfen wollen, dann konzentrieren wir uns weniger auf ihre Symptome als auf ihre tieferen, verborgenen Ursachen; genauso dürfen wir uns bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht nur auf ein paar Bomben legende Kamikaze-Agenten konzentrieren, sondern müssen auch nach den Gründen suchen, warum sie das tun.
Terrorismus ist ein blinder Akt der Gewalt, der der Erfüllung eigener Forderungen dient und allen, die sich in der Nähe befinden, Leid bringt. Ihm muss ganz deutlich Einhalt geboten werden. Der Terror ist ein inakzeptabler Weg der Befriedigung von Bedürfnissen, die auf einer gewissen Hierarchie beruhen. Er ist keine uneigennützige Aggression. Er ist ein Verhalten, das wir ablehnen, und er folgt seiner eigenen Logik. Wie können wir den Moslems heutzutage zeigen, dass unsere Hierarchie der Bedürfnisse besser ist als ihre? Das ist nicht möglich, es ist ein komplexes ethisches Problem, aber irgendwo müssen wir anfangen. Ich schlage vor, wir beginnen damit, größeren Respekt für die Bedürfnisse von Moslems auf ihrem Territorium zu zeigen, um ihren Einfluss in der westlichen Welt zu verringern.
Barbara Kudrycka
(PL) Frau Präsidentin! Im globalen Krieg gegen den Terror besteht der einzige Weg darin zu sichern, dass weniger Menschen durch die Hand ideologischer Mörder sterben, im guten Erkennen und Bewerten terroristischer Bedrohungen. Dazu brauchen wir eine gute und praktikable Antiterrorismus-Strategie. Der Schlüssel zu dieser Strategie ist meines Erachtens die Schaffung eines europäischen Kodexes der Verfahrensweisen bei der Bekämpfung des Terrorismus. Ich begrüße daher die Initiative des Rates in dieser Frage.
Ein solcher Kodex wird aus Gründen gebraucht, die über die bloße Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen hinausgehen. Er sollte auch eindeutig festlegen, welche Maßnahmen im Kampf zur Verhinderung von Terrorakten zu akzeptieren sind. Erforderlich ist also die Ermittlung und detaillierte Beschreibung von Situationen, in denen die Gefahr des Terrorismus als Ausnahmezustand anzusehen ist, und wir brauchen eine Einigung untereinander über die Anwendung bestimmter konkreter Maßnahmen und bestimmter gesetzlicher Maßnahmen, die die bürgerlichen Rechte und Freiheiten in einigen Bereichen leider einschränken. Die begründete Einschränkung der Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger ist notwendig, denn ohne solche Einschränkungen können wir den Terroristen rundheraus sagen: Es geht uns mehr um eure Rechte und Freiheiten als um die Rechte der Menschen, die ihr in euren Anschlägen tötet.
Wichtig ist auch eine Definition der Funktion des Koordinators zur Terrorismusbekämpfung. Wir stehen vor der Wahl: Entweder beschreiten wir weiter den Weg der Stärkung der administrativen Zuständigkeit und der Koordinierung der Fähigkeiten, wie in der Zeit von Herrn de Vries - obwohl das voraussetzt, dass wir uns ernsthaft Gedanken machen und aus den Geschehnissen der vergangenen vier Jahre Schlussfolgerungen ziehen -, oder wir entscheiden uns für die Aufwertung des politischen Profils desjenigen, der diesen Posten innehat. Dann erhebt sich allerdings die Frage der Konkurrenz zu Javier Solana. Wie auch immer, die Entscheidung, die wir treffen, darf nicht auf bloßen persönlichen Ansichten beruhen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Die Unruhen in den französischen Vorstädten und die blutigen Terroranschläge in London, die von jungen Muslimen der dritten Generation mit einem Yorkshire-Akzent verübt wurden, sind eindeutige Beweise für die Integrationskrise bei Minderheiten mit Migrationshintergrund in Westeuropa. Ein weiteres Beispiel sind die Niederlande, bisher eines der tolerantesten Länder Europas. Inzwischen erleben wir auch hier eine Krise im Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen.
Auch wenn wir versuchen, den Wurzeln des Problems hier in Europa mit dem Kampf gegen den Terror zu begegnen, ist es, wie mehrfach vorgeschlagen, an der Zeit, dass wir uns dem Thema Integration von Minderheiten wieder stärker zuwenden. Europa hat sich dieser Frage bisher nicht genügend gestellt. Weder im Europäischen Rat noch in der Union gibt es bisher ein "weiches Rechtsinstrument" für das Problem der Minderheiten mit Migrationshintergrund oder - mit einem Begriff, der auf meinen Vorschlag hin im Europäischen Rat angenommen wurde - für das Problem der neuen Minderheiten. Dabei wissen wir, dass im Falle der Minderheiten, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, nur die Anerkennung von zwei oder mehr Identitäten, also Staatsangehörigkeiten, eine Lösung bietet. Das beste Beispiel bei nationalen Minderheiten ist hier Südtirol, wo es die doppelte Staatsangehörigkeit gibt, es ließen sich aber unzählige weitere Beispiele anführen.
Europa wird in diesem Bereich, in der Minderheitenpolitik, nicht vorankommen, wenn wir kein solches Rechtsinstrument beschließen.
Die Präsidentin
Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich nie sage: "Herr oder Frau Soundso, Sie haben das Wort, ich danke Ihnen". Ich unterlasse das nicht aus Unhöflichkeit, sondern aus Respekt vor Ihrer Zeit, die ich Ihnen nicht stehlen möchte. Daher bitte ich Sie, sich an die Redezeiten zu halten, ansonsten werden wir nie fertig.
Marian-Jean Marinescu
- (RO) Der Terrorismus ist eine ständige Bedrohung in Europa, wo der muslimische Extremismus häufig in Erscheinung tritt. Die Europäische Union muss geeignete Maßnahmen treffen und eine einheitliche Strategie entwickeln, an der sich alle Mitgliedstaaten beteiligen. Die künftigen Legislativvorschläge der Kommission, die in indirektem Zusammenhang mit diesem Phänomen stehen, sollten Bestimmungen enthalten, die die Ausbreitung und Verschärfung terroristischer Anschläge verhindern helfen. Ein Beispiel dafür ist das Gesetzespaket zur legalen und illegalen Migration.
Die zuständigen europäischen Institutionen müssen so schnell wie möglich einen Weg zur effizienten Zusammenarbeit finden, die auf gegenseitigem Vertrauen und dem Austausch von Informationen basiert. Die reibungslose Arbeit eines Europäischen Informationszentrums wird vom gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten abhängen.
Neben den auf europäischer Ebene beschlossenen Maßnahmen muss jeder Staat zum Erfolg gemeinsamer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen beitragen. Mitgliedstaaten wie Rumänien, in denen der islamische Terrorismus keine Gefahr darstellt, sollten ebenso wachsam sein wie die anderen europäischen Staaten, die dieser Bedrohung ausgesetzt sind.
Diese Staaten sollten Informationen erhalten und in gemeinsame europäische Programme zur Prävention der Ursachen und Umstände, die Terrorakte auslösen, eingebunden werden. Wir dürfen uns nicht mit der Verhütung oder Aufdeckung von Terrorakten zufrieden geben, sondern müssen auch die Faktoren wie Armut, soziale Ausgrenzung oder Extremismus erkennen und bekämpfen, die diese Phänomene begünstigen.
Der interreligiöse Dialog kann eine maßgebliche und entscheidende Rolle bei der Eindämmung des Terrorismus leisten. Die Oberhäupter der Religionsgemeinschaften müssen diesem Thema Priorität einräumen und einbezogen werden, um den Frieden und die Stabilität in den Gemeinschaften zu sichern, für die sie Verantwortung tragen. Ein gutes Beispiel ist die Europäische Ökumenische Versammlung, die in diesen Tagen im rumänischen Sibiu abgehalten wird.
Die europäischen Bürger müssen sich der Gefahr bewusst sein, die der Terrorismus darstellt. Mit einer Aufklärungskampagne und der Information über alle Aspekte, die Konflikte auslösen können, soll erreicht werden, dass sich Bürger und Institutionen mit vereinten Kräften für die Ausmerzung dieses Phänomens einsetzen.
Genowefa Grabowska
(PL) Frau Präsidentin! Der Terrorismus ist eindeutig von Übel. Er gefährdet das Leben und die Gesundheit von Bürgern und stellt eine Bedrohung für die Nationen dar, indem er an den Grundfesten ihres demokratischen Funktionierens rüttelt; bislang jedoch waren die Terroristen immer einen Schritt voraus, da sie ohne Warnung zugeschlagen haben und leider oft auch mit Erfolg. Immer erst nach solchen Anschlägen greifen wir zu Gegenmaßnahmen, wir agieren also ex post. Die heute vom Kommissar genannten Beispiele Dänemark und Deutschland stellen löbliche Ausnahmen dar. Glückwünsche an ihre Dienste, aber das waren nationale Aktionen, und meine Frage an den Kommissar lautet: Wie steht es mit der Prävention auf europäischer Ebene? Haben wir ein System des Austausches bewährter Praktiken bei der Bekämpfung des Terrorismus, und wie funktioniert es?
Die Europäische Union verabschiedet neue Antiterrorismus-Maßnahmen und schafft spezielle Institutionen: Wir haben jetzt Europol und Eurojust, wir haben das Situationszentrum der Union SitCen, aber arbeiten sie effektiv zusammen, konkret, tauschen sie Informationen aus? In diesem Zusammenhang, im Zusammenhang mit den Institutionen, habe ich eine weitere Frage an den Kommissar: Könnte man Ihrer Meinung nach nicht Frontex, die für den Schutz der Grenzen der Union zuständige Institution, nicht besser nutzen und in die Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus einbinden? Ich habe auch den Eindruck, dass die verzögerte Einführung von SIS II diese Strategie ernsthaft schwächt. Schengen II ist offenbar nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der neuen Staaten wichtig, sondern im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror auch für die Sicherheit der Union insgesamt.
Bogdan Klich
(PL) Frau Präsidentin! Die Verhaftungen am Montag in Kopenhagen zeigen, dass der Terrorismus in Europa noch immer eine reale Gefahr darstellt. Aus dem Bericht von Europol geht hervor, dass sie das gesamte vergangene Jahr auf einem hohen Niveau blieb. Es genügt, wenn ich sage, dass im vergangenen Jahr 498 Terrorakte verzeichnet wurden.
Natürlich ist diese Gefahr nicht gleichmäßig verteilt; es gab immerhin 294 Vorfälle in Frankreich und 145 in Spanien, aber in einer Zeit der Globalisierung ist das gesamte Territorium der Europäischen Union für Terroristen von Interesse. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass eine große Mehrheit dieser Akte ihrem Wesen nach separatistisch ist (Europa hat sich mit den Jahrzehnten daran gewöhnen müssen), wie der baskische oder der korsische Terrorismus oder die linken Anarchisten in Griechenland.
Bedeutet dieser Prozess der Gewöhnung an den Terrorismus, dass wir in Europa gut auf seine Bekämpfung vorbereitet sind? Nach meiner Überzeugung lautet die Antwort immer noch: Nein. Die Umsetzung der grundlegenden konzeptionellen Dokumente, selbst solcher so fundamentalen Dokumente wie die Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus oder die legislativen Instrumente in Gestalt des Rahmenbeschlusses vom Juni 2002, lässt viel zu wünschen übrig.
Auch die Koordinierung von Verhinderung und Reaktion auf Terrorakte ist unbefriedigend. In dieser Hinsicht besteht dringender Bedarf, eine solche Zusammenarbeit, vor allem die operationelle Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, auf eine höhere Stufe zu stellen, wir müssen die Kapazitäten von Europol und Eurojust stärken, wir müssen - und das fordern wir immer wieder - den Schutz der kritischen Infrastruktur, insbesondere für den Verkehr und die Energieversorgung, verstärken. Auch müssen wir darauf bestehen, dass die im früheren Entwurf des Verfassungsvertrags festgeschriebene Solidaritätsklausel in den neuen Vertrag eingeht und dass eine geeignete Antiterrorismus-Klausel in Vereinbarungen mit Drittländern aufgenommen wird; ich habe das vor den Ferien in meinem Bericht gefordert.
Ana Maria Gomes
(PT) (unverständlich) ... die Weigerung des Rates, Europol, Eurojust, den Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und das SitCen mit institutionellen, rechtlichen oder finanziellen Mitteln auszustatten, mit denen die Ad-hoc-Verbindungen in eine echte strategische Zusammenarbeit gegen den Terrorismus verwandelt werden könnte. Verschiedene Mitgliedstaaten haben noch nicht einmal die wichtigsten internationalen Übereinkommen in diesem Bereich ratifiziert.
Al Qaida und die ETA respektieren weder Grenzen noch nationale Souveränität, aber unsere Polizei und unsere Geheimdienste werden noch immer durch unangemessene Hemmnisse behindert. Europa muss nicht nur effektiver werden, sondern auch strikter vorgehen, denn mit dieser laxen Art kommen wir den Terroristen nur entgegen, und der internationale Terrorismus hat nicht in New York, Bali, Madrid, London oder selbst Bagdad seine "Erfolge" erzielt, sondern die demokratischen Regierungen selbst haben mit ihrer Leichtfertigkeit, mit der sie Grundwerte, Rechte und Garantien - die Säulen der Demokratie und Zivilisation - opfern, für seinen größten Triumph gesorgt, der ihm täglich neue Anhänger verschafft
Europa muss seinen guten Ruf wiederherstellen, der durch die systematische Zusammenarbeit der europäischen Regierungen mit der Bush-Administration bei der Entführung, dem rechtswidrigen Festhalten und der Folter von Terrorverdächtigen stark beschmutzt wurde. Das Parlament wartet noch immer auf eine Erklärung von diesen Regierungen. Europa muss seine strategische Zusammenarbeit sowohl intern als auch mit seinen Verbündeten wirksamer gestalten, um den Terrorismus auch durch politisches Gedankengut und das Gesetz zu besiegen.
Die sozialistische Regierung Portugals als Inhaberin der Ratspräsidentschaft hat die Pflicht, sich um konkrete Veränderungen zu bemühen.
Hubert Pirker
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Terrorismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die stärkste Bedrohung unserer Gesellschaft, und er hat leider auch schon eine europäische Dimension erreicht. Die Frage ist: Hat die Europäische Union Maßnahmen gesetzt? Hier gibt es ein klares Ja, und die Erfolge zeigen, dass es gute Maßnahmen waren. Gott sei Dank hat es die Verhaftungen in Dänemark und in Deutschland gegeben. Ich danke Kommissar Frattini für das Engagement in diese Richtung. Es zeigt, dass die Kommission auf dem richtigen Weg ist.
Wir müssen aber jetzt auch überprüfen, ob die Maßnahmen wirksam sind, welche Maßnahmen wirksam sind und welche neuen wir brauchen. Die Frage ist auch zu stellen: Reicht die Gesamtstrategie, die wir haben? Jedenfalls sollten wir nach der Überprüfung weiter an einer Gesamtstrategie arbeiten. Wir brauchen aber in jedem Fall eine Gesamtstrategie, bevor wir darüber entscheiden, ob es einen neuen Antiterrorkoordinator geben wird. Wir müssen auch vorher über die Mitgliedstaaten festlegen, dass, wenn es wieder einen solchen Koordinator geben sollte, er auch die notwendigen Kompetenzen braucht, denn ansonsten brauchen wir diese Funktion sicherlich nicht.
In jedem Fall aber - hier teile ich die Meinung vieler - müssen wir Europol und Eurojust stärken und nutzen. Sie sind erfolgreich, sie haben die Instrumente. Wir haben Entscheidungen getroffen wie gestern zu den Durchführungsbestimmungen, dass Arbeitsdateien auch unkompliziert zu Analysezwecken genutzt werden, und es soll eine Sprengstoffdatei eingerichtet werden. Das Problem ist aber die Datenlieferung durch die Mitgliedstaaten. Mein Appell an Sie als Ratspräsident: Üben Sie Druck auf die Mitgliedstaaten aus, damit die Datenlieferung rechtzeitig kommt!
Herr Ratspräsident, Sie haben gesagt, es gebe regelmäßige Gespräche mit den USA. Das ist positiv und sinnvoll, aber nutzen Sie bitte alle Möglichkeiten, damit die Kooperation im beidseitigen Interesse fruchtbar wird. Das heißt, verhandeln Sie bitte auch, dass in dem Moment, in dem es einen Tatverdacht des Terrorismus gibt, die USA verpflichtet ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Libor Rouček
(CS) Meine Damen und Herren! Der Terrorismus stellt eine ernste Gefahr für Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa dar.
Wie bereits erwähnt, ist der Terrorismus auch ein Angriff auf die Grundwerte, die das Fundament der europäischen Integration bilden: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie. Aus diesem Grund glaube ich, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf Gefahren des Terrorismus nachdrücklich und eindeutig reagieren müssen. Diese entschlossene Reaktion sollte allerdings nicht nur in repressiven Sicherheitsmaßnahmen bestehen. Stattdessen sollten wir uns in den Mitgliedstaaten und im Umgang mit unseren nichteuropäischen Nachbarn mehr als bisher auf Prävention und Präventivmaßnahmen konzentrieren.
Ziel der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muss es sein, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben, die Zivilgesellschaft zu stärken, die Menschenrechte zu verteidigen und die Bemühungen um eine friedliche Lösung internationaler Konflikte, einschließlich des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, zu unterstützen. Darüber hinaus sollte sich unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in größerem Maße auf die Unterstützung und Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des Barcelona-Prozesses konzentrieren.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Nicht zuletzt sollten wir gemeinsam mit unseren Freunden in den USA und in anderen Ländern eine umfassende UNO-Konvention gegen den Terrorismus entwerfen.
Herbert Reul
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dramatische Vorfälle erlebt in Madrid und London. Wir haben erlebt, dass Anschläge misslungen sind, weil z. B. in Deutschland Koffer entdeckt oder nicht gezündet wurden, und wir haben in diesen Tagen wieder erlebt, dass durch gute Polizeiarbeit Anschläge frühzeitig verhindert werden konnten, wie etwa heute in Deutschland. Das macht nun einmal deutlich, dass Terrorismus eine reale, große Gefahr ist, und es ist ohne Zweifel eine der zentralen Aufgaben der Politik - von uns -, die Menschen zu schützen, ihr Leben zu schützen.
Manche Kollegen haben heute vorgetragen, dass wir uns bei der einen oder anderen Maßnahme auch immer an der Grenze bewegen und überlegen müssen, ob dadurch Bürgerrechte, Grundrechte in einem zu starken Maße gefährdet sind. Ich finde die Frage berechtigt, und ich glaube, wir müssen das auch ernsthaft prüfen, aber wir dürfen diese Prüfung nicht über so lange Zeit hinstrecken, dass wir mögliche und notwendige Maßnahmen zerreden. Ich glaube, wir haben die Verantwortung, und das ist das Wichtigste, Menschen und deren Leben zu schützen. Das ist die oberste Priorität, und insofern verlange ich von der politischen Führung, dass wir für notwendige Maßnahmen werben und sie nicht zerreden oder etwa vor lauter Kritik vergessen, die Menschen für diese notwendigen Maßnahmen zu gewinnen, weil es dazu eben keine Alternative gibt.
Ich habe kein Verständnis für Diskussionsbeiträge, die hier irgendwelches Verhalten der Amerikaner oder anderer Staaten in eine Art Gegenrechnung bringen. Ich verstehe das nicht und kann das nicht nachvollziehen. Unsere Pflicht ist es, das Leben von Menschen zu schützen und notwendige Maßnahmen auch durchzuführen, und ich bin dankbar, dass der Kommissar auch heute wieder einige ganz konkrete Vorschläge gemacht hat. Ich bin dankbar für diejenigen, die sagen, wir müssen abwägen, ob die Maßnahmen ihre Funktion tatsächlich erfüllen. Ich bin ganz auf der Seite derjenigen, die dafür sind, sorgfältig zu überprüfen, ob wir notwendige neue Institutionen brauchen, oder ob vorhandene Institutionen diese Aufgaben nicht auch bestens wahrnehmen können.
Terrorismusbekämpfung spielt und muss eine entscheidende Rolle spielen. Wir haben übrigens in Zukunft, wenn der Rahmenvertrag umgesetzt wird ....
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Proinsias De Rossa
(EN) Frau Präsidentin! Ich unterstütze unbedingt die Forderung nach wirksamen, effizienten, ausgewogenen und verantwortlichen Sicherheitsmaßnahmen bei der Terrorismusbekämpfung auf europäischer und internationaler Ebene.
Wenn wir vermeiden wollen, dass die Bedrohung genährt wird, müssen wir die demokratische Rechenschaftspflicht stärken, um Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Sicherheitsmaßnahmen, so wirksam sie auch sein mögen, sind jedoch keine ausreichende Antwort. Wir müssen die internationalen, politischen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten ausräumen, die von einigen Demagogen instrumentalisiert werden, um sich einen jugendlichen Durst nach Gerechtigkeit zunutze zu machen.
Ihre Anziehungskraft gründet sich auf eine boulevardpressetauglich vereinfachte Sicht der Geschichte und der Politik, die die Feinheiten und Widersprüche, die untrennbar mit all unseren politischen und religiösen Traditionen verbunden sind, leugnet.
Wenn wir die Herzen und Köpfe gewinnen wollen, müssen wir vermeiden, ganze Glaubensgemeinschaften zu verteufeln. Dann brauchen wir einen offenen Dialog, keine Konfrontation; dann müssen wir uns mit der realen und gefühlten Ausgeschlossenheit auseinandersetzen, die einige junge Menschen erleben. Europas Motto "Einheit durch Vielfalt" könnte helfen, aber dies erfordert eine mutige politische Führung, die auf der Ebene des Rates leider schmerzlich vermisst wird.
Abschließend möchte ich zumindest die Menschen, die Abgeordneten in diesem Parlament aufrufen, eine nachlässige Wortwahl zu vermeiden, da sie nachlässiges Denken impliziert. Fundamentalismus automatisch mit Terrorismus gleichzusetzen, ist leichtfertiges, oberflächliches Denken. Es gibt Abermillionen von Katholiken, Protestanten, Juden und Muslimen, die an eine wörtliche Auslegung des Alten Testaments, des Neuen Testaments und des Korans glauben, die aber keine Terroristen sind. Es gibt eine winzige Anzahl von Menschen, die an eine wörtliche Auslegung ihrer Religion glauben und in terroristische Handlungen verwickelt sind. Wir müssen uns fragen, warum das so ist.
Charlotte Cederschiöld
(EN) Frau Präsidentin! Terrorismus ist eine Gefahr für alle Staaten und Völker: Er stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit, die Werte unserer demokratischen Gesellschaft und für die Rechte und Freiheiten der Bürger dar.
Die Terrorismusbekämpfung konnte durch neue Maßnahmen eindeutig effizienter gestaltet werden, aber es muss noch mehr getan werden. Wir müssen zeigen, dass die kreativen Maßnahmen die Bürger auch wirklich schützen und dass sie im Hinblick auf die Verletzung der Privatsphäre auch angemessen sind. Ich bezweifle, dass die Verordnung über Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck steht. Unschuldige Menschen verlieren wichtige Medikamente, ganz zu schweigen von den Tonnen von beschlagnahmten Shampoos und Lippenstiften usw.
Wenn dies zu voller Sicherheit führt, wird es akzeptiert werden, aber die Bürger stellen die Art, wie damit umgegangen wird, in Frage - Verbesserungen sind wahrscheinlich möglich. Das richtige Verhältnis zu finden bedeutet, in einer demokratischen, auf dem Rechtsstaatsprinzip aufbauenden Gesellschaft sowohl die Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung als auch die Grundrechte zu stärken. Dazu sollte gehören, dass das Europäische Parlament unterrichtet wird, bevor ein europäisch-amerikanisches Abkommen unterzeichnet wird. Kommissar Frattini und die Kommission genießen in dieser Hinsicht unser volles Vertrauen.
Um auf diesem Gebiet Legitimität zu erzielen, benötigen wir eine stärkere demokratische Kontrolle durch Mitentscheidung, und die europäischen Bürger sollten eine größere Rolle im Mitentscheidungsprozess einnehmen; wir brauchen mehr Transparenz und mehr demokratische Legitimität. Der Rat muss seine Maßnahmen auf europäischer Ebene öffentlich begründen. Wir müssen auch die transatlantischen Beziehungen verbessern.
Schließlich brauchen wir strenge Antiterrormaßnahmen. Dies wird viel leichter zu erreichen sein, wenn wir unsere eigene demokratische ...
(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)
Giulietto Chiesa
(IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im April dieses Jahres war eine Gelegenheit, die versäumt wurde. Eingedenk der Ergebnisse des Nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zu den Geheimflügen der CIA hätte Washington klipp und klar darauf hingewiesen werden müssen, dass Fortschritte in der transatlantischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung nur möglich sind, wenn Artikel 6 EUV gewahrt wird und die Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden.
Dies wurde nicht getan: Das bedeutet, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur nicht gestärkt, sondern dass er geschwächt wird, weil es, wie es dieses Parlament selbst zum Ausdruck brachte, unzulässig und darüber hinaus kontraproduktiv ist, den Terrorismus mit terroristischen und illegalen Methoden zu bekämpfen.
Die Mitgliedstaaten der Union, die sich dem Druck der USA beugten und auf solche Methoden zurückgriffen, haben nicht nur gegen die Grundprinzipien der Union verstoßen, sondern den Weg zur Ungesetzlichkeit freigemacht und somit Europa größeren Risiken im Hinblick auf terroristische Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt. Den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken bedeutet in erster Linie, dabei das Recht zu achten.
Maria da Assunção Esteves
(PT) Der Terrorismus stellt eine Herausforderung für unsere freie und offene Gesellschaft dar. Durch ihn sind wir bisweilen versucht, Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit zu erlassen, die einer Aushöhlung der Werte unserer Zivilisation sehr nahe kommen.
Deshalb muss die Europäische Union dringend einen gemeinsamen Kodex erarbeiten, indem ihre Grundsätze und Verfahren eindeutig festgelegt sind.
Erstens muss er die Grundsätze der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit in allen Aspekten der Terrorismusbekämpfung garantieren. Wir können nicht die moralischen Grundfesten der Demokratie unterminieren, denen diese Werte zugrunde liegen. Wie Simone de Beauvoir sagte, dürfen wir nicht zulassen, dass uns unsere Henker schlechte Gewohnheiten anerziehen.
Zweitens müssen für die Mitgliedstaaten einheitliche Rechtsvorschriften erlassen werden. Union muss diesbezüglich auch wirklich Union bedeuten. Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert dringend die Anwendung von Regeln, die einheitlich und aufeinander abgestimmt sind; dass kann man nicht den Impulsen der einzelnen Mitgliedstaaten oder der jeweils vorherrschenden öffentlichen Meinung überlassen.
Drittens müssen wir die Arbeit als Netzwerk fördern und durch Billigung entsprechender Maßnahmen im Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten auf einen Konsens hinwirken.
Viertens muss sich die Europäische Union für die Einrichtung eines UNO-Mechanismus zur Überwachung von Verfahren und Rechtsvorschriften für Krisensituationen einsetzen. Dieser Kampf gegen den Terrorismus erfolgt in großem Maßstab und beschränkt sich nicht auf Europa oder die Achse Europa-Nordamerika.
Und schließlich müssen wir auf eine gerechtere und ausgewogenere internationale Gemeinschaft hinwirken, wenn wir den Terrorismus wirksam bekämpfen wollen. Wir müssen Ursachen und Verwerfungen aufspüren, eine Kultur der Rechte fördern, die alle Völker einbezieht, und uns energisch für den Dialog zwischen den Kulturen einsetzen. Der Terrorismus ist ein komplexes Phänomen. Wir können nicht mit einer simplistischen Interpretation darauf reagieren.
Ioannis Varvitsiotis
(EL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Rat zwei grundsätzliche Fragen stellen: Erstens, wieso ist der Platz von Herrn de Vries auch nach so langer Zeit immer noch leer? Hat der Rat überhaupt die Absicht, die Stelle wieder zu besetzen? Hält sie der Rat für nützlich? Ja oder nein?
Zweitens, warum werden die verabschiedeten Anti-Terror-Maßnahmen nicht von allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt?
Viel wichtiger erscheint mir aber die Frage, ob wir bei all unseren Bemühungen, dem Terrorismus zu begegnen, nicht nur Schritte unternehmen, um auf terroristische Aktivitäten zu reagieren. Verfolgen wir mit dem Ziel, die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, eine intelligente, integrierte Strategie? Das sollten wir nie aus den Augen verlieren. Angst um die eigene Sicherheit führt oft dazu, dass wir Strategien anwenden, die uns in falscher Sicherheit wiegen.
Ich habe vor diesem Hohen Haus wiederholt erklärt, dass der Schutz der öffentlichen Sicherheit natürlich unser gemeinsames unbeirrbares Ziel ist. Doch unsere Methode wird über die Reife unserer Zivilisation befinden. Die Achtung unserer Rechte ist nicht nur ein unveräußerliches Gut, es ist auch unser einziger Weg zu Wohlstand und Sicherheit.
Meiner Ansicht nach müssen wir nicht nur die Wirksamkeit aller bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand stellen, sondern auch genau überprüfen, welche Fortschritte wir erzielen. Sie dürfen nicht nur aus einer Reihe von Antworten auf terroristische Aktivitäten bestehen.
Die Gespräche zwischen Rat, Kommission und Parlament müssen daher forciert werden. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist von grundsätzlicher Bedeutung. Abschließend möchte ich sagen, dass wir meines Erachtens auch den Dialog mit Drittstaaten ankurbeln sollten. Ich halte dies für ganz entscheidend, schließlich erleben wir ja bereits, wie nützlich die Zusammenarbeit mit den USA ist.
Józef Pinior
(PL) Frau Präsidentin! In der heutigen Aussprache geht es um den Krieg gegen den Terror, die Frage der Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit und der persönlichen Freiheiten, das heißt, um die höchsten Werte im EU-System. Das Europäische Parlament trägt eine Reihe von Fragen an den Rat und die Kommission vor, deren Lösungen entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Achtung des Gesetzes und den Zustand der bürgerlichen Freiheiten sind.
Ich möchte mich hier auf das Problem der Transparenz der Antiterrorismus-Strategie der Europäischen Union konzentrieren. Die demokratische Kontrolle in diesem Bereich, und insbesondere die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, garantiert die Wahrung der im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundrechte. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA die Anwendung von Methoden empfiehlt, die sich im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union befinden.
Geoffrey Van Orden
(EN) Frau Präsidentin! Ich komme gerade von einer Pressekonferenz, bei der eine strenge Anwendung von Wirtschaftssanktionen gegen das iranische Regime gefordert wurde, das ein berüchtigter Sponsor des Terrorismus im Nahen Osten und darüber hinaus ist.
Ich bin sicher, dass wir alle solche Maßnahmen begrüßen, die für die Terrorismusbekämpfung wirklich hilfreich sind, aber ich frage mich, wie viel von der langen Liste der EU-Maßnahmen, von denen wir heute Morgen gehört haben, in diese Kategorie fällt.
Die EU ist sehr gut, wenn es um die Ausweitung ihrer Zuständigkeiten und um die Vergrößerung ihres Verwaltungsapparats geht, hat aber wenig vorzuweisen, um ihre Tätigkeit und ihre Ausgaben zu rechtfertigen.
Wir hatten einige Diskussionen über den EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung. Sein Titel deutet eine Art Kontrollfunktion an, die völlig unangemessen ist. Meines Erachtens sollte sich eine solche Person auf die Tätigkeiten der EU und auf beschränkte Bereiche konzentrieren, in denen durch gemeinsames Handeln ein eindeutiger Mehrwert geschaffen werden kann.
Ich habe große Hochachtung vor Kommissionsmitglied Frattini, aber die EU kann die Lorbeeren für die Maßnahmen unserer nationalen Polizei- und Sicherheitsdienste wirklich nicht für sich in Anspruch nehmen. Es wäre sinnvoll, eine unabhängige Untersuchung der so genannten Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen der EU durchzuführen.
Terrorismusbekämpfung muss im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und eine Sache der internationalen Zusammenarbeit bleiben. Die EU sollte sich auf Wege konzentrieren, auf denen sie diese nationalen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung unterstützen kann.
Eine der großen Schwierigkeiten bei unseren Bemühungen um den Schutz der Bürger in der EU rührt von unserem Unvermögen her, unsere Grenzen zu kontrollieren; Terroristen kommen und gehen, und die anhaltende unkontrollierte Einwanderung ist ein großes Hindernis für die erfolgreiche Integration unserer schon länger ansässigen Einwanderer. Das muss ein Kernpunkt jeder Strategie zur Terrorismusbekämpfung sein.
Dieses Problem stellt insgesamt den Grundsatz der Freizügigkeit in Frage, der ebenfalls erneut von einer unabhängigen Stelle geprüft werden sollte.
Ich erwähnte die Verantwortung unserer nationalen Behörden für diese Fragen. Es tut mir Leid, sagen zu müssen, dass die britischen Behörden bei der Überwachung unserer Grenzen katastrophal versagt haben. Wir haben nicht nur wenig Ahnung, wer in unser Land einreist und wer es verlässt, sondern es bestehen auch ernste Zweifel, was die Grenz- und Einwanderungsbehörde angeht, die mit der Durchführung der Kontrollen betraut ist.
Es beunruhigt mich zutiefst, dass eine Frau, der die mutmaßlichen Terroristen, die derzeit wegen terroristischer Straftaten in Glasgow vor Gericht stehen, monatelang bekannt waren und die anscheinend nicht über deren Aktivitäten Bericht erstattete, nun eingestellt wurde, um im Bereich Einwanderung...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Marianne Mikko
(ET) Meine Damen und Herren! Wenn wir hier über den Kampf gegen den Terrorismus diskutieren, möchte ich Ihr Augenmerk auf Artikel F des Maastricht-Vertrags richten, in dem es um Grundrechte und -freiheiten geht.
Als Leiterin der Delegation EU-Moldawien und als Sozialdemokratin widme ich mich der Sicherheit Europas sowie der Wahrung und Verbreitung unserer Werte in den Ländern der Nachbarschaftspolitik. Wir wollen, dass im Umfeld der Europäischen Union Frieden und Stabilität herrschen. Um den Terrorismus zu bekämpfen, brauchen wir die Unterstützung von Ländern wie Pakistan, Russland und sogar dem Iran.
Die erfolgreiche Verteidigung unserer Werte hängt in starkem Maße davon ab, wie es uns gelingt, unsere Partner einzubeziehen. Jegliche Beschneidung der Grundrechte und -freiheiten in der Europäischen Union wird von den 15 Ländern der Nachbarschaftspolitik auch 15-mal wahrgenommen, ganz zu schweigen von Russland und China. Die Drittstaaten achten darauf, was wir tun, nicht was wir sagen.
Die Kommission und der Rat müssen begreifen, dass die Unterstützung der eigenen Bürger im Kampf gegen den Terrorismus verpuffen wird, wenn es uns nicht gelingt, dabei einige der in unseren Gründungsverträgen verankerten Grundrechte zu wahren.
Jana Hybášková
(EN) Frau Präsidentin! Ich werde mich an dieser albernen Debatte über Flüssigkeiten nicht beteiligen. Die einzigen Menschen, denen es zusteht, dies zu tun, sind Sicherheitsexperten und andere Sachverständige. Wenn diese zu eindeutigen Ergebnissen kommen, ist es unsere Pflicht, sofort zu handeln. Nichts macht Terroristen mehr Angst als unsere Fähigkeit zu reagieren.
Die Bedrohung durch den Terrorismus stützt sich auf unsere Starrheit - die Starrheit festgefahrener konservativer Systeme - und unser Unvermögen, uns an neue Dimensionen anzupassen, sei es im Bereich Kommunikation, Informationsfluss, Geldüberweisungen oder Personenströme. Der einzige Weg nach vorn besteht in der Schaffung mobiler Strukturen, der Einsetzung von Ad-hoc-Teams, im horizontalen und interoperablen Informationsaustausch, der behörden- und staatenübergreifenden Zusammenarbeit und der Stärkung von Europol und Eurojust. Der Rücktritt von Herrn de Vries war zweifellos ein sehr schlechtes Zeichen. Er bestätigte das Unvermögen der EU, ein dummes, altmodisches, auf einzelstaatliches Handeln aufgebautes Sicherheitskonzept zu überwinden. Er war leider bezeichnend für eine mangelnde Fähigkeit, Informationen auszutauschen und Entscheidungen umzusetzen. Der Reformvertrag setzt hingegen ein starkes, positives Zeichen.
Mindestvorschriften für die polizeiliche Zusammenarbeit, die Annäherung des Straf- und Zivilrechts, die gegenseitige Anerkennung von Straf- und Zivilurteilen sowie der auf EU-Ebene zu gewährleistende Schutz von Beweisen, Opfern von Straftaten und Straftätern selbst sind Maßnahmen, die zeigen, dass es uns mit viel Energie, Geld und politischen Anstrengungen gelingen kann, den Terrorismus zu bekämpfen, und dass wir den EU-Bürgern in London, Glasgow und an anderen bedrohten Orten helfen können.
Herr Kommissar! Die Mitgliedstaaten haben bis Dezember 2007 Zeit, die dritte Geldwäscherichtlinie umzusetzen. Ich appelliere an die Kommission, deutlich und entschlossen für die Umsetzung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Überwachung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu sorgen. Dies wird uns helfen, und wir müssen Ihnen helfen. Dann können wir klar und deutlich sagen, dass wir bereit sind zu kämpfen und zu gewinnen.
Paulo Casaca
(PT) Der 12. Dezember 2006 ist ein historisches Datum. An diesem Tag bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass des Terrorismus beschuldigte Personen ein Recht darauf haben, über diese Anschuldigung informiert zu werden. Dieses Argument hatte ich Jahre zuvor in diesem Saal gegen den Rat und die Kommission verteidigt. Der Gerechtigkeit wird jedoch nicht Genüge getan, und der Terrorismus kann auch nicht wirklich bekämpft werden, solange unschuldige Opfer wie die Iranische Volksmujaheddin auf der Liste verbleiben, während die schlimmste Terrororganisation der Welt - die Iranischen Revolutionären Garden und deren Satellitenorganisationen im Irak, im Libanon, in den Golfstaaten und in der ganzen Welt - ungestraft und unangefochten agieren können, weil die europäischen Institutionen es nicht wagen, sich dem terroristischen Ungeheuer in den Weg zu stellen.
Ich fordere die Institutionen auf, das zu tun, was eigentlich ja ihre Pflicht ist.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das war meines Erachtens eine sehr nützliche, interessante und hochaktuelle Aussprache, insbesondere vor dem Hintergrund der bereits erwähnten Ereignisse in Deutschland und Dänemark.
Ich werde - wie es meine Pflicht ist - viele Ihrer Vorschläge, Bedenken und Ratschläge an den Rat weiterleiten, und ich möchte Ihnen versichern, dass der portugiesische Ratsvorsitz auf der Grundlage der für uns geltenden Rechtsvorschriften selbstverständlich zur Zusammenarbeit und zum Dialog mit dem Parlament bereit ist.
Dies ist natürlich eine schwierige und komplexe Debatte. Einige meinen, wir sollten weitergehen; andere glauben, wir seien zu weit gegangen und sollten vielleicht einen Schritt zurücktreten. Einige kritisieren, während andere applaudieren; einige verurteilen, andere ermutigen. Wir sind uns jedoch alle darin einig, dass wir einen energischen und entschlossenen Kampf gegen diese neue Geißel des Terrorismus führen müssen und dass wir uns in diesem Kampf auf keinen Waffenstillstand einlassen dürfen. Das ist auch für uns ein Lernprozess, ein Prozess der ständigen Vervollkommnung. Das ist eine neue Gefahr, die wir bisher noch nicht kannten und mit deren Bekämpfung wir noch nicht vertraut sind. Deshalb müssen wir natürlich ständig dazulernen und aktiv bleiben, damit sich Anschläge wie in der Vergangenheit nicht wiederholen können.
Wir haben hart gearbeitet und, wie es sich gehört, umfassend mit Drittstaaten zusammengearbeitet. Das ist ein internationaler Kampf. Kein Mitgliedstaat könnte sich dem Kampf oder der Gefahr, der wir uns gegenübersehen, allein stellen, und eine Organisation oder Gruppe von Ländern könnte das ebenso wenig. Wir brauchen eine intensive internationale Zusammenarbeit.
Bei der Vorbereitung auf diese Aussprache habe ich mir einen Überblick über das Paket von Maßnahmen und Aktivitäten, die wir im Bereich der Prävention und der Verfolgung von Terroranschlägen, des Schutzes vor ihnen und der Reaktion darauf, ergriffen haben, verschafft. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass zwar noch viel getan werden muss, dass wir aber bereits sehr viel erreicht haben, und wir müssen versuchen, in jenen Bereichen, in denen wir noch nicht so gut vorangekommen sind, aufzuholen. An dieser Stelle muss der Evaluierungsmechanismus erwähnt werden, den wir eingerichtet haben, damit wir die eingeleiteten Maßnahmen nach einiger Zeit überprüfen und Verbesserungen vornehmen können.
Ich möchte feststellen, dass der Kampf gegen den Terrorismus aus der Sicht des portugiesischen Ratsvorsitzes wie aus der Sicht des Rates jetzt und in Zukunft - das kann ich Ihnen versichern - nur unter Achtung unserer Grundwerte und Prinzipien geführt wird, also der Dinge, die im Kampf gegen den Terrorismus in Gefahr sind: die Verteidigung jener Prinzipien und Werte. Es kann nicht angehen, dass wir sie in unserem Kampf gegen den Terrorismus vernachlässigen oder ignorieren. Der portugiesische Ratsvorsitz wird in diesem Punkt besonders wachsam sein und keine Kompromisse eingehen.
Abschließend möchte ich feststellen - dieser Punkt wurde verschiedentlich hervorgehoben, und ich habe ihn selbst in meinem einleitenden Beitrag erwähnt -, dass der Ratsvorsitz bei der Prüfung der Frage des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, also hinsichtlich der Erweiterung seiner Befugnisse und Kompetenzen, eng mit dem Generalsekretär des Rates zusammenarbeitet, damit der Koordinator die Rolle, für die diese Position ursprünglich geschaffen wurde, effektiv spielen kann. Mir ist klar, dass es hier möglicherweise zu einer Verzögerung gekommen ist. Der portugiesische Ratsvorsitz verpflichtet sich, die Debatte in den Ratsgremien anzuschieben und zum gegebenen Zeitpunkt die Ernennung eines neuen Koordinators für Terrorismusbekämpfung bekannt zu geben.
Wie ich bereits sagte, werden wir Ratschläge, Vorschläge und Bedenken, die im Verlaufe der Aussprache geäußert wurden, mitnehmen. Ihre Ansichten sind uns nicht gleichgültig und werden es auch künftig nicht sein; wir behaupten nicht und haben nie behauptet, dass wir vollkommen sind, dass wir alles richtig und einwandfrei gemacht haben und über Kritik erhaben wären. Im Gegenteil, wir haben immer Verbesserungen angestrebt, damit unsere Gesellschaften auch künftig frei, offen und demokratisch sind und sich gegen jene Gesellschaften behaupten können, die ihnen das verwehren wollen. Recht herzlichen Dank.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte all jenen, die sich in dieser so wichtigen Aussprache zu Wort gemeldet haben, meinen Dank aussprechen. Einige haben gesagt, der Terrorismus verfolge eine politische Strategie. Ich stimme Ihnen zu, Herr Mayor Oreja. Der Terrorismus muss mit einer politischen Gesamtstrategie angegangen werden.
Sie haben ausführlich über Prävention und über die Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung gesprochen. Ich meiner Einführungsrede hatte ich konkrete Hinweise zu einigen Vorschlägen gegeben. Ich kann Ihnen sagen, dass es eine wichtige Initiative zur gewalttätigen Radikalisierung gibt.
In etwas mehr als einem Monat, am 16. und 17. Oktober, wird erstmals eine europäische Konferenz über die Rolle von Bildung und Schule bei der Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung unter den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft veranstaltet. Wir haben die Erzieher in Europa dazu eingeladen, und selbstverständlich fordere ich auch die Beobachter des Europäischen Parlaments zur Teilnahme daran auf. Das wird eine Gelegenheit sein, um offen zu erklären, dass wir die Kultur des Bösen und der Gewalt durch eine Kultur der Toleranz und Zusammenarbeit ersetzen wollen.
Wir sind dabei, eine Übersicht über alle Maßnahmen zu erstellen, die die Mitgliedstaaten eingeleitet haben, um gegen die Radikalisierung vorzugehen und die Rekrutierung von Terroristen zu verhindern. Die Ergebnisse dieser Zusammenstellung und die bewährten Verfahren werden dem Parlament selbstverständlich zugeleitet.
Wir haben viel über Verbreitung und Austausch von Daten und Informationen gesprochen. Oft ist es so, meine Damen und Herren, dass wir über viele Daten, ja sogar Daten im Überfluss verfügen, jedoch nicht über eine entsprechende Analyse derselben. Deshalb muss Europol gestärkt werden. Ich danke all denen, die sich für die Stärkung von Europol ausgesprochen haben, darunter Herr Pirker. Im Dezember vorigen Jahres habe ich dem Rat hierzu einen Vorschlag vorgelegt, und ich hoffe auf die Unterstützung des portugiesischen Vorsitzes, wenn es darum geht, noch in diesem Jahr einer Stärkung der Rolle von Europol bei den Analysen zuzustimmen.
Im Juli wurde eine Initiative zum Bioterrorismus vorgestellt. Wir haben klar und deutlich darauf hingewiesen, welches die verwundbaren Bereiche sind und wo eine stärkere Zusammenarbeit erforderlich ist - das als Antwort an Herrn Borghezio, der dieses Problem aufgeworfen hat. Einige haben von der Untätigkeit der Mitgliedstaaten gesprochen. Ich befürworte die so genannten Naming-and-Shaming-Verfahren. Im Juni habe ich ein Dokument veröffentlicht, in dem die Mitgliedstaaten, die ihre Pflichten, u. a. im Zusammenhang mit der Umsetzung der geltenden Antiterrorgesetze, nicht erfüllt haben, offen beim Namen genannt werden. Das zeigt, und hiermit wende ich mich an Herrn Cambó, dass ich bereit bin, die Verantwortlichen zu nennen, doch diese Verfahren werden nur etwas bringen, wenn alle Mitgliedstaaten und der Rat den Hinweis auf die Pflichtverletzung als Empfehlung und Ermutigung begreifen, weiter voranzuschreiten.
Viele sind auf die transatlantischen Beziehungen eingegangen. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass eine stärkere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und zugleich auch eine stärkere Beteiligung Europas vonnöten sind. Ich danke u. a. Herrn Cashman, dass er diesen Grundsatz zum Ausdruck brachte. Es geht nicht an, dass wir bei der Ausarbeitung und Entwicklung eines europäischen Modells in Verzug geraten und zugleich den USA vorwerfen, dass sie ein Modell haben. Wir brauchen meines Erachtens einen stärkeren Beitrag Europas und mehr Zusammenarbeit mit den USA, doch zu behaupten, das Problem Europas seien die USA, führt zu nichts. Das Problem sind die Terroristen und ihre Aktionen im Herzen Europas. Das müssen wir im Hinterkopf haben.
(Beifall)
Gestatten Sie mir eine letzte Überlegung: Ich bin mir sicher, dass uns der neue EU-Vertrag zu besseren Instrumenten verhelfen wird, dass er uns ein Instrument für die Zusammenarbeit mit dem Parlament in die Hand geben wird, um endlich auch die Mitverantwortung zwischen den drei Organen einzuführen. Das wird auch uns, der Kommission und dem Rat, mehr Kraft geben. Ich glaube, dann werden alle Bürgerinnen und Bürger klar verstehen und sehen können, wer sich geirrt hat, wer sich richtig verhalten hat und wer nicht so gehandelt hat, wie er hätte handeln müssen. Mein Wunsch ist daher, dass dieser Vertrag kommen möge, dass er endlich vereinbart werden möge und dass dieses Parlament mit uns zusammen ein vollberechtigter institutioneller Akteur bei der Bekämpfung des Terrorismus werden möge.
(Beifall)
Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Frattini! Ich bitte um Entschuldigung für den Lärm, der aber keine Unhöflichkeit gegenüber Ihrer Person war.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am 11. Oktober statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Wie bereits bei früheren Debatten haben Parlament, Kommission und Rat eine detaillierte oder auch nur ernsthafte Analyse sowohl des Terrorismus - in allen seinen Erscheinungsformen einschließlich des Staatsterrorismus - als auch des "Kampfes gegen den Terrorismus" vermieden. Klar ist, dass sie ständig versuchen, die Analyse des Terrorismus aus dem Zusammenhang zu reißen, um die eigentlichen Ursachen des Terrorismus und die Politiken, die Terrorismus auslösen, zu verschleiern.
Ein solches Verhalten ist umso ernster und politisch bedeutsamer, als immer deutlicher wird, dass sich die Menschen mit der "Bekämpfung des Terrorismus" - in dem die USA und die EU eine führende Rolle spielen - einem Instrument gegenübersehen, das das Völkerrecht und die Souveränität der Völker missachtet und die Unabhängigkeit von Staaten durch die Propagierung von Intervention, Aggression und Krieg - ob in Afghanistan, im Irak oder in Palästina - mit ihren Hunderttausenden von Opfern gefährdet.
Obwohl einige Redner den Schutz der Menschenrechte in diesem so genannten Kampf gegen den Terrorismus und bei den Sicherheitsmaßnahmen zur Unterstützung dieses Kampfes über Gebühr strapaziert haben, deuten immer mehr Ereignisse und Fakten auf eine Missachtung der Grundfreiheiten, Rechte und Garantien der Bürger hin.
Alexander Stubb  
schriftlich. - (EN) In der EU dreht sich alles um die Freizügigkeit, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Hindernisse dafür müssen ernst genommen werden. Die Bekämpfung des Terrorismus als Teil der internationalen Kriminalität darf nicht vernachlässigt werden.
Der Terrorismus ist jedoch ein heikles Thema. Wir dürfen nie vergessen, dass sämtliche politische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf der Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde aufbauen müssen.
Die Maßnahmen müssen auch wirksam sein und im Verhältnis zur gewonnenen Sicherheit stehen. Ich bezweifle beispielsweise, dass die neuen Beschränkungen für Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen diese Kriterien erfüllen.
Alles in allem sollte jede Bemühung um eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den EU-Institutionen begrüßt werden. Nachdem Herr de Vries sein Amt niedergelegt hat, sollte so schnell wie möglich ein neuer EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden.
Sophia in 't Veld
(NL) Herr Präsident! Ich stelle lediglich fest, dass dem Rat - der den Saal bereits verlassen hat - sowie der Kommission während der Aussprache eine Reihe ganz präziser Fragen gestellt wurden, auf die wir keine Antwort erhielten. Zu meinen Anfragen über die hochrangige Datenschutzgruppe und über den amerikanischen Foreign Intelligence and Surveillance Act möchte ich vom Rat und von der Kommission eine schriftliche Antwort.
Der Präsident
Wir fahren nun entsprechend der Geschäftsordnung sowie entsprechend dem Antrag fort.
