Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Balfe
Herr Präsident, mein Name ist nicht in der Anwesenheitsliste aufgeführt, obwohl ich anwesend war. Wie Sie wissen, haben wir zusammen an einer zweistündigen Besprechung im Präsidium teilgenommen.

Der Präsident
Wir nehmen das zur Kenntnis, Herr Balfe.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Hardstaff
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß die gemeinsame Aussprache über die Landwirtschaft in einigen Minuten beginnen wird. Die Änderungsanträge zu zwei dieser Berichte liegen immer noch nicht auf Englisch vor. Gestern abend hatte ich um die Änderungsanträge ersucht. Einen Satz, nämlich die Änderungsanträge zum Bericht von Herrn Fantuzzi, erhielt ich daraufhin heute morgen, aber es fehlen noch die englischen Versionen der Änderungsanträge zu den Berichten von Herrn Jové Peres und Herrn Happart. Man kann wirklich nicht von uns erwarten, daß wir uns an der Aussprache beteiligen, wenn uns die Änderungsanträge nicht in unserer Muttersprache vorliegen.

Der Präsident
Frau Hardstaff, von den Parlamentsdiensten erfahre ich, daß es da in der Tat ein technisches Problem gab. Die Übersetzungen werden jedoch schnellstmöglich zur Verfügung gestellt.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, ich möchte nur darauf hinweisen, wie schwierig es ist, von den nahegelegenen Flughäfen nach Straßburg zu gelangen. Oftmals treffen wir nicht rechtzeitig zu Beginn der Sitzung ein, weil die ankommenden Passagiere trotz des von der Stadt Straßburg kostenlos angebotenen Shuttle-Service in Gruppen zusammengefaßt werden und wir manchmal anderthalb oder mehr als zwei Stunden auf die Ankunft weiterer Passagiere warten müssen. Ich bin der Stadt Straßburg zwar dankbar für diesen Service, der überdies kostenlos ist, möchte aber darum bitten, daß uns wieder die vorher üblichen Dienstleistungen bereitgestellt werden, einschließlich eines flexibleren Service. Man teilte uns mit, daß das Budget gekürzt wurde, und ich verstehe, daß Budgetfragen ein wichtiges Thema sind. Da wir sparen müssen, wäre es wichtig, ein oder zwei Tagungen im Jahr hier abzuhalten und ansonsten in Brüssel zu tagen, was wesentlich kostengünstiger ist. Wir alle sind von Straßburg sehr angetan, aber wir würden es begrüßen, wieder den Service zu erhalten, der uns früher von dieser Stadt bereitgestellt wurde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege. Das von Ihnen angesprochene Problem ist uns allen sicher bewußt. Wir werden weiterhin bei den französischen Behörden vorstellig werden und schauen, ob die Möglichkeit besteht, einiges zu verbessern, denn mir sind die Probleme, mit denen Sie zu tun haben, bekannt.

Corrie
Herr Präsident, gestern morgen machte ich mich um 8.10 Uhr auf den Weg nach Straßburg. Als ich am Flughafen ankam und im Flugzeug saß, teilte man mir mit, mein Flug sei annulliert worden. Wir trafen gestern abend um 22.40 Uhr hier ein. Das heißt, wir waren 14 Stunden unterwegs. Ich will ganz offen sagen, daß viele britische Mitglieder nicht nach Straßburg kommen werden, sofern die Air France keine besseren Flugverbindungen hierher anbieten kann.

Der Präsident
Herr Corrie, ich sage wohl nicht zuviel, wenn ich Ihnen versichere, daß Sie natürlich unser aller Mitgefühl haben, aber das ändert wohl auch nichts. Wir haben gestern abend im Präsidium etwas ähnliches vom Vizepräsidenten Herrn Collins gehört. Leider gibt es noch Probleme. Ich möchte jedoch nicht, daß wir noch weiter darüber debattieren.

Theonas
Herr Präsident, ich möchte, daß das Europäische Parlament zur Kenntnis nimmt, daß letzte Nacht eine NATO-Rakete in Jugoslawien einen Personenzug getroffen hat, wobei Dutzende Menschen ums Leben kamen und viele Dutzende verletzt wurden. Noch ist nicht bekannt - zumindest mir nicht -, ob in diesem Zug auch griechische Journalisten saßen, die ins Landesinnere wollten. Meiner Meinung nach stellt diese Zerstörung, dieser Akt gegenüber einem Volk und den friedlichen Verkehrsmitteln Jugoslawiens eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte dar, ist möglicherweise sogar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und ich meine, das Europäische Parlament muß solche Aktionen und die sich in Europa vollziehende Katastrophe verurteilen.

Der Präsident
Herr Theonas, morgen findet in Anwesenheit des Rates und der Kommission eine Aussprache über die Lage im Kosovo und alle damit zusammenhängenden Probleme statt.

Duhamel
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Alle Verfahrensanträge, die wir hier gehört haben, wirken zusammenhanglos, sind es aber nicht.
Was die Verkehrsprobleme betrifft, möchte ich daran erinnern, daß wir Verbündete sind und man diesmal nicht der Air France die Schuld geben sollte, denn aufgrund des militärischen Flugverkehrs über Serbien und dem Kosovo war der gesamte Verkehr gestört. Wer Frankreich kritisieren will, soll das ruhig tun, aber hier hat er einfach Unrecht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Duhamel, für diese Ausführungen; ich denke, wir haben bereits eine ganze Reihe von Problem außerhalb der Tagesordnung angesprochen und sollten daher nun zur Tagesordnung übergehen.

Landwirtschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0168/99 von Herrn Happart im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Vorschläge für 16 Verordnungen des Rates betreffend die Festsetzung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse 1999/2000 (KOM(99)0038 - C4-0077/99 bis C4-0091/99 und C4-0093/99-99/0025(CNS) bis 99/0039(CNS) und 99/0801(CNS)), -A4-0164/99 von Herrn Jové Peres im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche EntwicklungI.über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (KOM(98)0647 - C4-0709(98-98/0309(CNS))II.über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (KOM(98)0647 - C4-0710/98-98/0310(CNS)), -A4-0173/99 von Herrn Fantuzzi im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (KOM(98)0683 - C4-0158/99-98/0330(CNS)), -sowie die mündliche Anfrage von Herrn Juan Colina Salamanca an die Kommission (B4-0159/99) zu den Knoblaucheinfuhren aus Drittländern.
Happart
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich erstatte heute zum letzten Mal Bericht vor diesem Hohen Haus, denn nach den Wahlen am 13. Juni werde ich dem Europaparlament nicht mehr angehören.
Ich kehre nach Wallonien zurück, um dort auf andere Weise meine Arbeit für das europäische Aufbauwerk fortzusetzen. Europa ist für uns unverzichtbar, und für unsere Kinder wird es das noch mehr sein.
Vor der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 1992 gehörte der Bericht über die Agrarpreise zu den gefragtesten und anspruchsvollsten Berichten. Heute hat er seine Aura zwar eingebüßt, jedoch machen die Preise für Agrarerzeugnisse noch immer den Hauptteil des Einnahmen der Landwirte aus - zwischen 60 und 80 % je nach Art der Erzeugnisse.
Ich wollte mit den Vorschlägen zur Anpassung der Agrarpreise ein starkes Signal an die europäischen Bauern aussenden, um ihnen die Gewißheit zu geben, daß das Parlament in schwieriger Zeit, da sich in diesem Berufsstand, besonders bei den jungen Landwirten, Zweifel breitmachen, ihre Interessen zu verteidigen gedenkt.
Wir sprechen gegenüber unseren Landwirten immer häufiger von der Erweiterung der Europäischen Union, und das ist notwendig. Die europäischen Landwirte sind nicht dagegen. Einige von ihnen haben sich im übrigen bereits aufgemacht, um sich in diesen neuen Gebieten niederzulassen, hauptsächlich in Polen. Sie sind jedoch nicht gewillt, für diese Zusammenführung beruflich den Preis zu zahlen. Sie sind bereit, als Bürger die notwendigen Anstrengungen und Opfer aufzubringen, wie auch die übrigen Bürger Europas, nicht mehr und nicht weniger.
Aus diesem Grunde habe ich von Anpassung gesprochen und nicht von Erhöhung. Wäre es denn ein Verbrechen, die 1, 9 % Verlust aufgrund des Übergangs vom Grünen ECU zum Euro auszugleichen? Wäre es ein Verbrechen, die 1, 9 % Erhöhung des Inflationsausgleichsindex auch für die Landwirte zu berücksichtigen, wo dies doch den übrigen europäischen Arbeitnehmern ganz legitim zugute kommt und beispielsweise die deutschen Stahlarbeiter - ich freue mich für sie - eine Lohnerhöhung von 4 % erreicht haben?
Das Europäische Parlament muß sich vom Ministerrat und jenen Regierungen freimachen, die die nicht ausgegebenen Beträge zurückfordern wollen, um ihr internes Haushaltsgleichgewicht zu verbessern und auch, für die reichsten unter ihnen, eine teilweise Renationalisierung ihrer Landwirtschaft zu organisieren. Und das auf Kosten der Landwirte in den ärmsten Staaten.
Wenn der Rat doch zumindest den Mut gehabt hätte, die Strukturfonds durch Übertragung von Haushaltsmitteln zu refinanzieren, dann wäre wenigstens nichts verlorengegangen. Welche Hoffnung erwartet nun die 200 000 Landwirte, die wir weiterhin Jahr für Jahr in Europa einbüßen, und welchen Job für die Zukunft wird man ihnen anbieten können? Zwischen 500 und 600 Landwirte verabschieden sich jeden Tag aus diesem Beruf, das sind in manchen Gegenden mehr als 3000 pro Woche. Die Verödung durch Landflucht bedeutet den Tod des ländlichen Raumes.
Wenn wir den ländlichen Raum in den armen Regionen heute nicht retten, was soll dann erst künftig werden, wenn die USA, nachdem sie uns ihre Dollarbananen und ihr Hormonfleisch aufgezwungen haben, uns morgen zum sozialen Ausverkauf im Namen der Welthandelsorganisation zwingen werden?
Ich will für meine Kinder nicht eine Gesellschaft made in USA , in der der Mensch im Dienste des Dollars steht. Ich will das Gegenteil.
Die Preisanpassung und gleichzeitig die notwendige Refinanzierung der Strukturfonds abzulehnen, bedeutet die Zerstörung der Spezifik der europäischen Landwirtschaft, in der Vielfalt mit Qualität einhergeht.

Jové Peres
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission besteht in geringfügigen Änderungen der GMO, die frisches Obst und Gemüse sowie die Verarbeitung von Zitrusfrüchten betreffen.
Im Hinblick auf frisches Obst und Gemüse wird vorgeschlagen, daß die Kosten für Auswahl und Verpackung von Erzeugnissen, die für die kostenlose Verteilung bestimmt sind, zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.
Wenn damit eine Alternative zur Rücknahme und Vernichtung der Erzeugnisse geschaffen werden soll, so darf die kostenlose Verteilung natürlich nicht zu einer Belastung für die Erzeugerorganisationen werden.
Andererseits schlägt die Kommission vor, den Mitgliedern von Erzeugerorganisationen die Genehmigung zu erteilen, einen Teil ihrer Produktion außerhalb der Vermarktungswege der jeweiligen Erzeugerorganisation zu verkaufen.
Bei der Reform von 1996 wurde ein Großteil der Marktregulierungsinstrumente durch die Betriebsmittel der Erzeugerorganisationen ersetzt. Da es sich bei den Erzeugerorganisationen um das grundlegende Instrument der GMO handelt, ist es erforderlich, durch Änderungen an der Regelung der Gefahr einer Schwächung dieser Organisationen vorzubeugen.
Die Kommission schlägt vor, das Recht der anerkannten Erzeugerorganisationen auszuweiten, ihren Mitgliedern den Direktverkauf eines Teils ihrer Produktion an den Endverbraucher zu gestatten. Es wäre angebracht, sich die Frage zu stellen, wie eine Erzeugerorganisation es als Recht auffassen kann, auf ihren wesentlichen Daseinszweck zu verzichten, nämlich die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder.
Bislang durften Direktverkäufe, deren Umfang beschränkt war, nur ab Hof erfolgen. Dieser Ansatz kann die wichtigste Funktion der Erzeugerorganisationen, nämlich die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder beeinträchtigen.
Obgleich die geltende Regelung flexibel genug sein sollte, um sich den lokalen Gegebenheiten anzupassen, ist es nicht zu rechtfertigen, das gesamte System zu gefährden, um einer örtlichen Gepflogenheit zu genügen, die mit den Gebieten, auf die sich das Gros der Obst- und Gemüseproduktion der Gemeinschaft konzentriert, überhaupt nichts zu tun hat. Hier wäre es viel vernünftiger, auf die Subsidiarität zurückzugreifen, d.h. daß jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Regelungen treffen kann, um den örtlichen Gepflogenheiten Genüge zu tun.
Um jedoch eine Beeinträchtigung der Hauptfunktion der Erzeugerorganisationen zu vermeiden, sollte jede Ausnahme mit einer Verschärfung der mengenmäßigen Beschränkungen für den Teil der Produktion der Mitglieder einhergehen, der außerhalb der Erzeugerorganisation vermarktet werden darf, um den Verlust der durch die Erzeugerorganisation vermarktbaren Menge auszugleichen.
Bei den für die Verarbeitung bestimmten Zitrusfrüchten verursacht das derzeitige System ernsthafte Verzögerungen bei der Auszahlung der Beihilfen, die bei zu Beginn des Wirtschaftsjahres verarbeiteten Zitrusfrüchten bis zu zwölf Monaten betragen können. Diese Verzögerungen werden nur zum Teil durch die Vorschußregelung ausgeglichen; einige Erzeugerorganisationen könnten deshalb versucht sein, die Lieferungen für die Verarbeitung aufzugeben und sich für die Rücknahmeregelung zu entscheiden. Die Kommission hat einen angemessenen Vorschlag zur Lösung dieses Problems unterbreitet.
Die Verarbeitungsbeihilfen für Zitrusfrüchte bestehen seit 1976. Seitdem mußten sie immer wieder angepaßt werden, um Kollisionen zwischen der Rücknahmeregelung und der Verarbeitungsregelung zu vermeiden. Bei der Festlegung der Bedingungen für die Verarbeitungsbeihilfe sollte man umsichtig vorgehen, um zu vermeiden, daß die Rücknahmen für die Landwirte und die Erzeugerorganisationen eine rentablere Lösung darstellen.
Der Vorschlag der Kommission bietet keine Lösung für die mangelnde Anpassung der für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten festgesetzten Schwellen an die tatsächliche Produktion. Aufgrund dieser Situation kann es dazu kommen, daß die Verarbeitung von Zitrusfrüchten weniger einbringt als die Rücknahme. Eine Steigerung der Rücknahmen würde sich negativ auf die Umwelt auswirken und in der Öffentlichkeit auf viel weniger Akzeptanz stoßen als die Verarbeitungsbeihilfen.
Das Ungleichgewicht zwischen den Instrumenten der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse zeigt sich an der unterschiedlichen Ausführung der Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen. Nach der Reform der GMO für Obst und Gemüse waren bei den Betriebsmitteln und den Rücknahmen die Verpflichtungsermächtigungen um 400 Millionen ECU höher als die Zahlungsermächtigungen, während die Verarbeitungsschwellen chronische Haushaltsdefizite verursachen. Deshalb wurde vorgeschlagen, die Schwellen bis auf die durchschnittlich verarbeitete Menge in den letzten vier Wirtschaftsjahren heraufzusetzen. Dies würde zusätzliche Kosten in Höhe von 64 Millionen ECU verursachen. Diese Zahl bliebe bequem im Rahmen des finanziellen Spielraums der bei den Rücknahmen nicht getätigten Ausgaben.
Ein weiterer Destabilisierungsfaktor ist das Fehlen einer Begrenzung bei den Strafen. Die Obergrenze für Strafen sollte auf 20 % festgelegt werden. Hier sei daran erinnert, daß es dieses System in der Vergangenheit bereits gegeben hat und daß es auch in anderen regulierten Produktionen, die ebenfalls bestimmten Schwellenwerten unterworfen sind, angewandt wird.

Fantuzzi
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler, ich begrüße diesen Vorschlag für eine Verordnung über Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern von ganzem Herzen, ist er doch ein Zeichen dafür, daß sich ungeachtet aller Schwierigkeiten und Unsicherheiten, die nach den Vereinbarungen von Berlin in bezug auf die Reform der Agrarpolitik bestehen, dennoch einige wichtige Dinge in die richtige Richtung, die Richtung der Erneuerung bewegen. Daran zeigt sich meines Erachtens, daß auch für die Agrarerzeugnisse heute nicht mehr, oder nicht mehr in dem Maße, eine defensive oder auf Schutzmaßnahmen beruhende Politik, sondern vielmehr eine offensive, innovative Politik, das heißt eine umsichtige und gezielte Absatzförderung auf Drittmärkten, erforderlich ist.
Zu viele Male wurde - auch in diesem Haus - die Globalisierung so dargestellt, als handele es sich dabei ganz einfach unter dem Strich um einen Verlust für die europäische Landwirtschaft. Durch diese Initiative wird die Frage nun wieder ins rechte Lot gerückt, so daß die Globalisierung auch als außergewöhnliche Chance für Europas Landwirtschaft begriffen wird. In der ganzen Welt steigt nämlich die Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Agrarprodukten und Lebensmitteln, und da in der Europäischen Union die höchsten Lebensmittel-, Sicherheits- und Qualitätsstandards der Welt gelten, darf sie nicht einfach zuschauen und auf das Glück vertrauen, sondern muß sich mit angemessenen Mitteln, Instrumenten und Strategien ausrüsten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und sich die weltweit wachsende Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln hoher Qualität zunutze zu machen.
Unser Weg kann nicht darin bestehen, die Weltmärkte mit Artikeln von geringem Mehrwert zu überschwemmen, weil es uns bei diesen Waren zunehmend schwerer fallen wird, mit den Niedrigkostenländern mitzuhalten. Dann gibt es da bekanntlich auch noch die plafonds , das heißt die von der WTO mengen- und auch wertmäßig festgelegten Obergrenzen für die Ausfuhrerstattungen; und außerdem wissen wir, daß demnächst die neuen Gespräche der Millennium Round beginnen werden, wozu wir uns keinen allzu großen Illusionen hingeben sollten.
Im übrigen, Herr Kommissar, riskieren wir, daß diese Themen nicht mehr ganz so heiß sind und wir vielleicht sogar schon zu spät kommen. Ich habe gesehen, daß in den drei Jahren von 1996 bis 1999 im Rahmen des Haushalts der Vereinigten Staaten von Amerika jährlich mehr als 150 Millionen Dollar für die Förderung der internationalen Ausrichtung der Landwirtschaft ausgegeben wurden. Wir wissen, daß es auch in der Europäischen Union im allgemeinen Rahmen sämtlicher Absatzförderungsmaßnahmen schon einige - auch in Richtung von Drittländern gehende - Förderaktivitäten gab, unter denen sich in den letzten Jahren ganz besonders die Unterstützung der IOR-Initiative zur Absatzförderung von Olivenöl auf den Weltmärkten auszeichnete.
Gestatten Sie mir abschließend noch vier Bemerkungen. Erstens muß dies als Gelegenheit genutzt werden, die Gesamtheit der einzelnen Förderungsmaßnahmen zu straffen, zu bündeln und zu koordinieren, und zwar nicht nur die Maßnahmen für Drittmärkte, sondern auch die auf dem europäischen Binnenmarkt. Es gibt zu viele zusammenhanglose Initiativen, deren Konzept auf unterschiedlichen Überlegungen, Zeiträumen und Modalitäten beruht, und nun muß diese Chance ergriffen werden, um Ordnung zu schaffen.
Zweitens müssen die Ausgaben erhöht werden. Wenn dies eine ernsthafte Initiative sein soll, darf sie sich nicht auf 15 Millionen Euro beschränken, was wirklich nur Peanuts sind, weshalb der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgeschlagen hat, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2000 bis 2003 von 30 auf 50 Millionen Euro aufzustocken. Außerdem besteht die Gefahr, daß auch die bis zum Jahr 2006 auf 100 Millionen Euro begrenzte Finanzdecke für alle im Rahmen der Agenda 2000 vorgeschlagenen Absatzförderungsmaßnahmen nicht ausreicht.
Drittens sind größere Zeitspannen erforderlich. Nicht zufällig haben wir vorgeschlagen, sowohl den Zeitraum für die Überarbeitung der Liste mit Prioritäten für die zu fördernden Erzeugnisse als auch die Laufzeit der Programme von zwei auf drei Jahre zu erhöhen, um die Maßnahmen auf eine sicherere Grundlage zu stellen und ihnen mehr Wirksamkeit zu verleihen.
Viertens und letztens schließlich muß das Grundprinzip dieser Verordnung aufrecht erhalten werden, das heißt also das Prinzip der Subsidiarität und Komplementarität, wonach die Initiativen nicht einfach von Brüssel ausgehen und alles andere vom Tisch fegen dürfen, sondern sie müssen - auch im Wege von Synergieeffekten - derartige Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und auf der Ebene der Erzeugerverbände ergänzen und anregen, damit sich alle Akteure der europäischen Landwirtschaft und der vor ihr liegenden Herausforderungen diese Logik zu eigen machen.

Miranda de Lage
Herr Präsident, Herr Kommissar, in der Begründung zur Stellungnahme, die ich vorzustellen die Ehre habe, schätzte der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen den Vorschlag der Kommission als sehr interessant und zeitgemäß ein. Tatsächlich muß die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000 einen externen Teil einschließen, der auf die Durchführung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern abzielt.
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Erzeugnisse auf den Weltmärkten zu verbessern. Dazu muß zweifellos ihr Image gefördert werden. Information und Werbung können ein günstiges Umfeld für die Ausfuhr von qualitativ hochwertigen Gemeinschaftserzeugnissen mit Ursprungsbezeichnung schaffen, insbesondere, wenn sie an Länder mit hohen Qualitätsansprüchen und folglich auch mit einer hohen Kaufkraft gerichtet sind.
Diese Initiative ist um so richtiger, als uns bereits Einschätzungen bezüglich der Kampagnen zur Förderung des Absatzes von Olivenöl und Faserlein vorliegen - worauf auch Herr Fantuzzi hingewiesen hat -, deren Absatz in Drittländern dank der Förderung durch Ad-hoc-Instrumente gestiegen ist. In dem vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung abgeänderten Vorschlag wird eine ganze Reihe möglicher Maßnahmen beschrieben, obwohl die Vorzüge hinsichtlich Qualität, Sicherheit, Hygiene, Etikettierung und Umweltschutz zweifellos immer die beste Werbung sind.
Ich betone, daß der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen bei der Prüfung dieses Vorschlages zu einer positiven Einschätzung gelangt ist. Es stellt sich jedoch die Frage - und auch darauf ist Herr Fantuzzi eingegangen -, ob die Finanzierung eines so anspruchsvollen Projekts mit nur 15 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2003 möglich ist. Angesichts der enormen Beträge, die für die GAP bereitgestellt werden, wäre eine Aufstockung der Mittel möglich, die bei guter Verwaltung zu einer Ankurbelung der Ausfuhren in einem immer globaleren internationalen Kontext führen würde.
Herr Präsident, ich möchte abschließend nochmals bekräftigen, daß der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen diesen Vorschlag befürwortet und darüber hinaus das ihm zugrunde liegende Prinzip begrüßt, die Handelspolitik der Union durch die Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen in Drittländern zu stärken.

Colino Salamanca
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich eine mündliche Anfrage zur Situation des Knoblauchmarktes stellen.
Die Situation ist nicht neu - vielmehr handelt es sich um eine wiederkehrende Situation -, aber es scheint mir dennoch wichtig, darauf hinzuweisen, insbesondere weil die unmittelbare Ursache für den Zusammenbruch des Knoblauchmarktes offenbar das gegen entsprechende Regelungen verstoßende Vorhandensein von Produkten aus Drittländern ist.
Ich weise nochmals darauf hin, daß die Situation nicht neu ist, und wenn wir diese Anfrage jetzt stellen, so deshalb, weil gemäß der Verordnung Nr. 1137/98 vom 29. Mai der Zeitraum für die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr einer Höchstmenge von 12 000 Tonnen Knoblauch aus China am 31. Mai endet. Nach den mir vorliegenden Informationen beläuft sich die Einfuhrmenge 1998 insgesamt auf etwa 50 000 Tonnen, während die Einfuhren in die Europäische Union im Zeitraum 1990-1997 durchschnittlich etwa 40 000 Tonnen betrugen.
Überraschend ist, daß Länder wie Malaysia - das 1993 keine Einfuhren in die Europäische Union tätigte - Jordanien und Indien 1998 auf einmal mit Mengen von 7 300 Tonnen, 6 167 Tonnen bzw. fast 1 000 Tonnen präsent sind. Und das unter Einhaltung, zumindest auf dem Papier, der 12 000 Tonnen aus China. Dies legt unmittelbar die Vermutung nahe, daß es Dreiecksgeschäfte mit Knoblauch chinesischen Ursprungs gibt, der dann über Drittländer eingeführt wird. Somit verlieren sowohl die festgesetzte Einfuhrmenge als auch die Schutzmaßnahmen jegliche Wirksamkeit, was zweifellos auch darauf zurückzuführen ist, daß für den eingeführten Knoblauch noch nicht einmal ein Herkunftsnachweis gefordert und die unterschiedlichen Zollbestimmungen für grünen Knoblauch mit noch nicht entwickelten Zehen und Knoblauch zur Lieferung in trockenem bzw. halbtrockenem Zustand an den Verbraucher nicht richtig angewandt werden.
Es ist offenbar notwendig, die Kommission erneut daran zu erinnern, daß wir es hier mit einer Kultur von örtlich großer sozialer Relevanz zu tun haben, die überwiegend in strukturschwachen Regionen, sogenannten Ziel-1-Regionen angebaut wird. Dabei darf auch nicht die Notwendigkeit vergessen werden, neben den bislang angewandten Maßnahmen zusätzliche Schritte einzuleiten, zu denen auch die Möglichkeit zählt, die Gewährung von Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums vorzuschlagen. Wir sprechen hier vom Zusammenbruch einer Ackerkultur, die vor allem in Ländern und Regionen wie Kastilien-La Mancha, Kastilien-León oder Andalusien angesiedelt ist, durchweg Ziel-1-Regionen, in denen sich alles um diese Kultur dreht, weil sie dort die einzige Wirtschaftstätigkeit darstellt.
Der Kommission ist dieses Problem bekannt, dies geht aus ihren eigenen Dokumenten, z.B. der Verordnung Nr. 1137 hervor, in der es heißt, daß die Kommission seit 1993 im Vergleich zu den Vorjahren einen starken Anstieg der Einfuhren von Knoblauch mit Ursprung in China feststellt. Angesichts der Preise für diesen Knoblauch - nach meinen Informationen belaufen sich die Produktionskosten in der Europäischen Union auf etwa 220 Peseten pro Kilo, während der chinesische Knoblauch etwa 135 Peseten kostet -, könnte dieser Preisverfall schwerwiegende Störungen des Gemeinschaftsmarktes zur Folge haben, wie dies bereits der Fall ist.
In der Verordnung Nr. 544 stellt die Kommission fest, daß seit Anwendung einer Schutzklausel bei der Einfuhr von Knoblauch chinesischen Ursprungs die Knoblaucheinfuhren aus Drittländern, die bis dahin nicht regelmäßig in die Gemeinschaft exportierten, sprunghaft zugenommen haben. Die Kommission selbst bestätigt, daß dies Anlaß zu begründeten Zweifeln über den tatsächlichen Ursprung der Knoblaucheinfuhren aus diesen Ländern gibt. Die Einfuhren von Knoblauch mit zweifelhaftem Ursprung haben weiter zugenommen.
Wenn es sich hierbei um die von der Kommission selbst zugrunde gelegten Daten handelt, und wenn der Markt derzeit tatsächlich zusammenbricht, dann müssen wir die Kommission ersuchen, dieser Situation mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern. Es ist nicht hinnehmbar, daß der Kommission diese Situation bekannt ist, daß sie weiß, daß die bislang ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen - wie die Situation des Marktes belegt - und daß wir nichts dagegen tun. Die Knoblaucherzeuger selbst weisen auf die Möglichkeit der Kontingentierung oder der Festlegung eines erhöhten Zollsatzes bei Überschreitung des betreffenden Kontingents hin.
Ich weiß, daß diese Themen unter das Mandat für künftige Verhandlungen fallen. Jedenfalls bitten wir die Kommission, wachsam zu sein und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit die Erzeuger nicht Jahr für Jahr - ich betone, seit 1993 - Einkommensverluste hinnehmen müssen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und meine Unterstützung für den Bericht von Herrn Jové und für den Bericht von Herrn Fantuzzi über die Verarbeitung von Zitrusfrüchten und Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen in Drittländern bekunden.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bitte um Nachsicht, wenn mein Beitrag eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, aber ich muß jetzt schließlich zu vier verschiedenen Berichten Stellung nehmen. Ich möchte gleich mit den Preisvorschlägen für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 beginnen.
Die Vorschläge, die die Kommission gemacht hat, folgen derselben Stabilitätspolitik, die bereits in den vorangegangenen Preispaketen verfolgt wurde. Sie sollen im wesentlichen das aus rechtlichen Gründen notwendige roll over sicherstellen. In Folge der Reform werden künftig ohnedies nur mehr wenige Marktverwaltungsparameter auf jährlicher Basis festzusetzen sein. In diesen Fällen schlägt die Kommission vor, die Beträge nicht zu erhöhen. Ich meine, wir sollten uns strikt auf solche Maßnahmen beschränken, die der in Berlin vereinbarten Gesamtstrategie nicht zuwiderlaufen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch Herrn Happart herzlich für seinen Bericht danken, sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und auch den Mitgliedern der anderen Ausschüsse, die an den Vorbereitungsarbeiten dieses Berichtes aktiv beteiligt waren.
Gestatten Sie mir, nunmehr auf die Änderungsanträge einzugehen. Ich beginne mit jenen, die darauf abzielen, sämtliche Preise und Beihilfen zu erhöhen, um der Inflationsrate in Höhe von 1, 9 % und der Einführung des Euro Rechnung zu tragen. Es handelt sich dabei um folgende Gruppen von Änderungsanträgen. Erstens: Die Anträge Nr. 13, 16, 23, 33, 38 und 42 zur Inflationsrate, dann die Anträge Nr. 14, 17, 24, 34 und 39 zur Einführung des Euro und schließlich die Anträge Nr. 15, 18, 19, 20, 21, 22, 25, 27 bis 31, dann 36 und 41 zur Preiserhöhung. Die Kommission kann sich mit diesen Anträgen nicht einverstanden erklären, denn diese Anträge würden der Notwendigkeit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftserzeugung - und zwar sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf dem Weltmarkt - diametral zuwiderlaufen.
Zweitens wäre damit eine zusätzliche Ausgabe von 463 Mio. Euro für das Jahr 2000 verbunden. Wenn man das auf den kommenden Finanzrahmen von 2000 bis 2006 umlegt, so würden die Mehrkosten über 3 Mrd. Euro betragen. Schließlich könnten wir damit auch unseren internationalen Verpflichtungen - namentlich in bezug auf die interne Stützung bzw. ihre Reduktion - nicht in vollem Umfang nachkommen.
Im übrigen ist in der Verordnung des Rates 2799/98 über die neue agromonetäre Regelung ohnedies vorgesehen, daß bei erwiesenen Einkommenseinbußen aufgrund der Einführung des Euro im Rahmen der festgelegten Bedingungen Ausgleichszahlungen gewährt werden können.
Zum Änderungsantrag Nr. 1 über die obligatorische Flächenstillegung, der darauf hinausläuft, den Stillegungssatz so wie derzeit auch für die kommenden Jahre beizubehalten, möchte ich darauf hinweisen, daß es Bestandteil des Kompromisses von Berlin ist, daß über die gesamte Periode von 2000 bis 2006 ein zehnprozentiger Basisflächenstillegungssatz gelten soll.
Der Änderungsantrag Nr. 2 betrifft den Flachs und den Hanf und bezweckt die Förderung der Verwendung dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Nichternährungszwecke. Mir sind die Gründe für diesen Antrag klar. Aber ich kann ihm deshalb nicht zustimmen, weil diese Frage in einem größeren Zusammenhang geprüft werden muß. Ihm wird auch im Rahmen des künftigen Stillegungssatzes und im Rahmen der Optionen für die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung Rechnung zu tragen sein.
Die Änderungsanträge Nr. 4 und 5 zielen auf die Einführung von neuen Maßnahmen zur Kontrolle der Schweinefleischproduktion ab. Hier möchte ich nur darauf aufmerksam machen, daß jegliche Subventionierung des Schweinesektors zum jetzigen Zeitpunkt nur das Problem vergrößert, indem die Bereitschaft abzustocken verringert wird. Darüber hinaus wäre die Realisierung eines solchen Vorschlages auch sehr kostspielig. Im übrigen darf ich hier auch darauf hinweisen, daß wir mehrmals die Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuß eingeladen haben, strukturelle Vorschläge zu machen. Wir haben alle Varianten, die hier genannt wurden, diskutiert. Die Mitgliedstaaten konnten sich für keine einzige davon erwärmen, sondern sie haben im Gegenteil festgestellt, daß eine angemessene Marktverwaltung eine ausreichende Maßnahme darstellt.
Ich komme nun zu den Änderungsanträgen in bezug auf den Sektor Wein. Die Änderungsanträge Nr. 3 und Nr. 32 über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen und die Verlängerung der Frist für die Einreichung der Anträge auf Gewährung der Prämie für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 vom 31.12.1999 auf den 31. März 2000 bereiten keine Schwierigkeiten. Dagegen kann die Kommission die übrigen Änderungsanträge für den Sektor Wein aus folgenden Gründen nicht akzeptieren.
Erstens: Entweder wird die Reform, die politisch vereinbart ist, vorweggenommen, oder Sie würden dieser sogar zuwiderhandeln. Zweitens: Hinsichtlich des Verbots jeder Neupflanzung von Rebflächen darf ich darauf hinweisen, daß dieses im Rahmen des vorangegangenen Preispakets bis zum 31. August 2000 verlängert wurde und daß 1998 für die Wirtschaftsjahre 1998/99 und für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 jeweils 10.000 Hektar zusätzliche Pflanzrechte eingeräumt werden mußten. Den anderen Änderungsanträgen Nr. 26 und Nr. 31 zur monatlichen Erstattung der Lagerkosten für Zucker kann die Kommission schon deshalb nicht zustimmen, weil die vorgeschlagene Senkung unbestreitbar auf die Senkung der Zinssätze zurückzuführen ist. Der Änderungsantrag Nr. 35 ist angesichts des neuen Zeitplans für die Reform der Gemeinsamen Marktordnung für den Milchsektor unbegründet.
Was schließlich die drei Änderungsanträge Nr. 37, 40 und 41 für den Rindfleischsektor betrifft, so darf ich darauf hinweisen, daß sie angesichts der Vorschläge zur Reform dieses Sektors nicht notwendig sind. Abschließend gebe ich zu bedenken, daß in Erwartung der Umsetzung der Agenda 2000 das Bemühen um Vereinfachung und Stabilität, das diesen Preisvorschlägen zugrunde liegt und durch den breiten Konsens dieser Debatte untermauert wird, auf keinen Fall aus den Augen verloren werden sollte.
Da das der letzte Bericht ist, den der Abgeordnete Happart heute vorlegt, sage ich Ihnen meinen herzlichen Dank, und eine Versicherung können Sie mitnehmen für Ihre weitere politische Tätigkeit: Solange ich hier tätig bin, werde ich nicht einer Veramerikanisierung der europäischen Landwirtschaft das Wort reden, sondern wie Sie dafür kämpfen, daß wir unsere europäische Selbständigkeit behalten!
Nun zu dem Bericht über einige Anpassungen im Bereich der Gemeinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse. Wie Sie wissen, befinden wir uns hier erst im zweiten Wirtschaftsjahr der Geltungsdauer dieser neuen Marktordnung, und Sie wissen auch, daß vorgesehen ist, im nächsten Jahr auf jeden Fall eine generelle Überprüfung des Funktionierens dieser Marktordnung vorzunehmen. Unter diesen Umständen halte ich es daher für verfrüht, daß wir jetzt schon weitergehende Änderungen als die vorgeschlagenen vornehmen. Im Rahmen der letzten Verhandlungen über das Preispaket hat sich allerdings die Kommission zu einigen begrenzten Anpassungen bereit erklärt, um die Funktionsweise der Marktordnung zu erleichtern. Das allein ist daher auch das Ziel der jetzigen Vorschläge.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Jové Peres für seinen Bericht, in dem er die Vorschläge der Kommission auch weitgehend unterstützt. Wie er halte auch ich es für notwendig, die Erzeugerorganisationen, denen ja die Hauptrolle bei der Marktverwaltung zufällt, zu stärken. Außerdem weist Herr Peres auf einige Probleme hin, mit denen wir uns anläßlich der kommenden Überprüfung befassen werden müssen. Die Kommission ist daher der Meinung, daß viele der vorgeschlagenen Änderungen verfrüht sind und ohne eine eingehende Analyse auch nicht machbar erscheinen. Dies gilt für die Änderungsanträge Nr. 1, 3 und 4 sowie Nr. 6 bis 9. Ich kann dem Parlament jedoch versichern, daß die Kommission genau auf diese Punkte achten wird, wenn sie die Marktordnung im nächsten Jahr überprüfen wird. Die Änderungsanträge Nr. 2 und 5 kann die Kommission deshalb nicht akzeptieren, weil die Erzeugerorganisationen finanziell und technisch in der Lage sein müssen, ihre Erzeugnisse entsprechend zu kontrollieren.
Damit komme ich zum Bericht des Herrn Abgeordneten Fantuzzi. Hier gilt ebenfalls mein besonderer Dank dem Berichterstatter, aber auch den Mitgliedern im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und in den übrigen Ausschüssen, die zu diesem Entwurf Stellung genommen haben. Ich freue mich, daß der Vorschlag auf eine breite Unterstützung stößt. Ziel des Vorschlags ist es, ein operationelles Werkzeug zu schaffen, mit dem die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Agrarprodukte gestärkt wird. Wir dürfen ganz bestimmt - und da gebe ich Herrn Fantuzzi recht - nicht zuschauen, wie unsere wichtigsten Mitbewerber auf den neuen Märkten - wie etwa in Südostasien oder in Lateinamerika - eine aktive Ausfuhrförderungspolitik betreiben, der wir nicht annähernd irgend etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen haben. Wir müssen uns daher in diesem Bereich in der Zukunft sehr anstrengen, indem wir eine breite Palette von Förderungs- und Informationsmaßnahmen schaffen, um unsere Präsenz auf diesen Märkten auszubauen, zumal die europäischen Produkte in der Regel hochverarbeitete Produkte sind, und das heißt nichts anderes, als daß es hier auch um Arbeitsplätze geht.
Die Kommission wird dabei den Grundsatz der Subsidiarität und der Komplementarität beachten und sich im wesentlichen auf einen Ansatz beschränken, der als verbindendes Element oder als Katalysator fungiert und einen europäischen Mehrwert gewährleistet.
Allerdings können wir nur im Rahmen des limitierten Haushalts aktiv werden, und wir sollten uns dabei auch des bestverfügbaren know-how von außen bedienen. Dieser Ansatz erfordert daher eine starke Beteiligung der Mitgliedstaaten auf der Ebene sowohl des privaten als auch des öffentlichen Sektors, indem Kofinanzierungsmittel bereitgestellt werden und die erforderliche Unterstützung bei der Verwaltung und Kontrolle der Maßnahmen geleistet wird.
Zu den vorgeschlagenen Änderungsanträgen möchte ich folgendes sagen: Was zunächst die Kriterien für die Auswahl der unter die Regelung fallenden Erzeugnisse anbelangt - das betrifft die Anträge 1, 5, 6 und 9 -, hier sind diese Änderungen aus unserer Sicht überflüssig, weil der Kommissionsvorschlag diesen Anliegen bereits auf allgemeinere Weise Rechnung trägt. Es können nach dem Kommissionsvorschlag Erzeugnisse ausgewählt werden, die für den direkten Konsum oder für die Verarbeitung bestimmt sind. Genauso können Erzeugnisse aus dem ökologischen Anbau oder Erzeugnisse, die nach anderen spezifischen Produktionsverfahren hergestellt werden, ausgewählt werden und ebenso verarbeitete Lebensmittel, vorausgesetzt, die Absatzförderungs- bzw. Informationsmaßnahmen sind von ausreichendem Nutzen und liegen im europäischen Interesse.
In bezug auf Art und Inhalt der zu fördernden Maßnahmen kann ich den Änderungsantrag 7 akzeptieren. Die in Änderungsantrag 8 analysierte weitere Präzisierung der Zielgruppen, auf die die Maßnahmen ausgerichtet werden sollen, scheint mir allerdings nicht erforderlich zu sein. Was die geforderten Anpassungen des Verfahrens für die Erstellung des Produktverzeichnisses und/oder dessen Geltungsdauer anbelangt - das betrifft die Anträge 10, 11 und 14 -, so könnten sie uns vor Probleme stellen, wenn wir unsere Politik weiterhin ausreichend flexibel und auch auf dem jeweils neuesten Stand halten wollen.
Mir scheint es in der Tat besser, die ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" - so heißt diese - vorab zu konsultieren, wenn die zeitlichen Zwänge dies zulassen, und auch Verzeichnisse zu erstellen, die eine Geltungsdauer von nicht mehr als zwei Jahren haben. Die Einführung von so starren Regeln, wie sie in den Änderungsanträgen vorgeschlagen werden, könnte es verhindern, daß unsere Politik die bestmögliche Wirkung entfaltet.
Den Vorschlag, nur mit solchen Organisationen zusammenzuarbeiten, die ausschließlich Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten oder denen mindestens zwei Mitgliedstaaten angehören, kann ich nicht akzeptieren, weil uns vor allem auch an einer Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen gelegen ist, die natürlich eine entsprechende europäische Dimension aufweisen müssen. Denken Sie nur etwa an die Tätigkeit des Olivenrates. Was die Verpflichtung anbelangt, den jeweiligen Verwaltungsausschuß zu konsultieren, statt ihn lediglich zu unterrichten, so bin ich zu einer eingehenden Prüfung dieses Vorschlags bereit. Die übrigen Punkte muß ich jedoch ablehnen, weil unsere Erfahrung gezeigt hat, daß die Laufzeit der Programme drei Jahre nicht überschreiten sollte, und weil wir bei der Umsetzung der Regelung den bottom up - Ansatz verfolgen wollen. Ferner müssen die Berufsverbände die vorherige Zustimmung der nationalen Behörde einholen, bevor sie ihre Vorschläge bei der Kommission einreichen.
Selbstverständlich können die vorschlagenden Organisationen auch Stellen benennen, die mit der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen betraut werden sollen. Es muß aber klar sein, daß die Auswahl dieser Stellen über eine Ausschreibung auf der Gemeinschaftsebene erfolgen muß. Die Änderungsanträge 3, 4, 15, 19 und 24, die das Ausschreibungsverfahren betreffen, kann ich deshalb nicht akzeptieren, weil nach Auffassung der Kommission die Auswahl der externen Unterstützungseinrichtungen über eine Ausschreibung erfolgen muß, um eine maximale Transparenz der Gemeinschaftsinteressen zu gewährleisten.
Ebenso sind wir der Ansicht, daß die Kontrolle und die Tätigung der Zahlungen ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen müssen, soweit Maßnahmen von ihnen vorzufinanzieren sind. Zu Ihrer Forderung, bei der Festsetzung des auf die Mitgliedstaaten entfallenden Kofinanzierungsanteils mehr Flexibilität zu zeigen und in gewissen Fällen überhaupt keine finanzielle Beteiligung zu verlangen - das wird in den Änderungsanträgen 22 und 21 zum Ausdruck gebracht -, möchte ich sagen, daß ich den Kommissionsvorschlag hier für ausgewogener halte, was die finanzielle Beteiligung der drei betroffenen Parteien anbelangt, nämlich Gemeinschaft, Mitgliedstaat und vorschlagende Organisation.
Zu dem Vorschlag, den Mittelansatz zu erhöhen, wie er im Änderungsantrag 22 enthalten ist, möchte ich anmerken, daß eine massive Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht akzeptabel wäre, weil die Ausgabenentwicklung bei den Ausfuhrerstattungen in keinem Zusammenhang mit der Absatzförderungspolitik steht, weil es bei dem Vorschlag, den wir jetzt diskutieren, in erster Linie um Qualitätserzeugnisse und Erzeugnisse mit hohem Mehrwert geht. Aber selbstverständlich liegt hier die letztliche Entscheidung bei der Haushaltsbehörde.
Ich komme damit zu den Anmerkungen, die Herr Colino Salamanca über die Einfuhren von Knoblauch aus Drittstaaten gemacht hat. Die Kommission prüft derzeit die im Rahmen der WTO eingeräumten Möglichkeiten, um die Probleme im Knoblauchsektor zu behandeln, und bereitet auch die Einführung eines neuen Systems vor, das die Festsetzung eines entsprechend hohen Zollsatzes für sämtliche Knoblaucheinfuhren mit Ausnahme der Einfuhren im Rahmen der vorgesehenen Zollkontingente vorsieht.
Gemäß den GATT-Bestimmungen müßten die Kontingente auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren aus Drittstaaten in einem historischen Dreijahreszeitraum festgesetzt werden und eine angemessene jährliche Steigerung berücksichtigen. Der Entwurf einer Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, mit den betroffenen Drittstaaten Verhandlungen über diese Änderung des gebundenen Zollsatzes aufzunehmen, wird gegenwärtig ausgearbeitet. In der Zwischenzeit wird als Sofortmaßnahme die Sicherheitsklausel, die grundsätzlich besteht und die wir in den letzten Jahren angewendet haben, weiter verlängert werden. Dafür gibt es ebenfalls bereits Anträge.
Ich habe diese beiden Möglichkeiten mit den Repräsentanten der Knoblauchproduktion vor wenigen Wochen ausführlich diskutiert, und grundsätzlich wurde von den Vertretern der Produktion hier auch grünes Licht und Zustimmung signalisiert.
Beifall

Der Präsident
Ich möchte darauf hinweisen, Herr Fischler, daß ich Ihnen ganze 22 Minuten für Ihre Ausführungen zugestanden habe, aber ich muß wohl Gerechtigkeit gegenüber einem Kommissar walten lassen, der auf eine ganze Reihe von Berichten eingehen muß, in denen zahlreiche Aspekte zur Sprache kommen, während gleichzeitig in jüngster Zeit etliche wichtige Ereignisse in diesem Bereich zu verzeichnen waren, beispielsweise die Vorvereinbarung der Minister und die Beschlüsse des Gipfels.
Ich bitte das Hohe Haus, mir eine Abweichung von den recht formalen Grundsätzen, die für das Amt des Sitzungspräsidenten gelten, zu gestatten, um an die Bemerkung von Kommissar Fischler in bezug auf den Weggang von Herrn Happart anzuknüpfen und zum Ausdruck zu bringen, daß dieser über viele Jahre hinweg zu den lebhaftesten Mitgliedern des Europäischen Parlaments gehört hat. Wir alle, die wir seine Arbeit verfolgt haben, bedauern zutiefst, daß er ab dem nächsten Mal nicht mehr bei uns sein wird. Wir wünschen ihm alles Gute für seinen weiteren Werdegang und viel Erfolg auch bei der Erreichung der nächsten politischen Ziele.

Rehder
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich darf mich Ihren Abschiedsworten an den Kollegen Happart anschließen. Es ist eben so - das ist auch ein Verdienst des Kollegen -, daß derjenige, der gegen den Strom schwimmt, manchmal etwas mehr Sauerstoff in das Wasser bringt. Das ist das, was Kollege Happart in seiner langen erfolgreichen Tätigkeiten hier getan hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solidität, finanzielle Stabilität und Kontinuität in den Ausgaben sind ein hoher Wert, der in den letzten Jahren - man kann fast zurückgehen bis an den Beginn der Europäischen Union - nicht immer den Stellenwert hatte, den wir uns hier im Europäischen Parlament als Vertreter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewünscht haben. Es ist einer der großen Erfolge des Gipfels von Berlin, daß hier eigentlich zum ersten Mal diese Selbstverständlichkeit in den Mittelpunkt gerückt wurde. Das ist ein Erfolg. Nun hat allerdings fast jeder Erfolg auch eine Kehrseite oder Schattenseite, was in diesem Zusammenhang noch nicht in das Bewußtsein der handelnden Politiker der Mitgliedstaaten gelangt ist. Um es vorsichtig auszudrücken, möchte ich es folgendermaßen formulieren: Neben dieser Stabilität müssen selbstverständlich auch die soziale Gerechtigkeit und die Solidarität mit den Schwächeren Leitlinien der Politik nicht nur in Europa, sondern bis hinunter in jede Kommune sein. Es gehört zu den Enttäuschungen meiner Fraktion und von mir persönlich, daß es derzeit noch kein Instrumentarium gibt, das in Berlin beschlossen worden wäre, durch das eine bessere Gerechtigkeit und eine höhere Solidarität mit den Kleineren und Schwächeren erreicht werden könnte. Es ist eine schmerzliche Feststellung, daß es derzeit kein Instrumentarium gibt, um zu vermeiden, daß das alte Prinzip zur Anwendung kommt, nach dem durch Preiserhöhungen dem Reichen gegeben wird und dem Armen lediglich die Krümel bleiben, die vom Tisch fallen. Es ist in der Tat so, daß weniger die Preisgestaltung, als vielmehr der Ausbau der zweiten Säule der integrierten Politik im ländlichen Raum eine der Möglichkeiten sein kann, um tatsächlich zu helfen, und zwar auch demjenigen, der nachweisbar als Unternehmer und Landwirt, der selbstverständlich ein Risiko zu tragen hat, eine Möglichkeit gibt, in einem anderen Bereich tätig zu werden. Diese Möglichkeit muß auch seinen Nachfahren offenstehen. Das ist unser sozialdemokratisches Bekenntnis, das ist unser Essential.
Wenn Sie, Herr Kommissar, dem Kollegen Jové Peres auch ein Kompliment gemacht haben, muß ich doch sagen, daß seine Vorschläge etwas verfrüht sind. Oft ist ja das Parlament der Vordenker, und einige - Sie vielleicht ausgeschlossen - bewegen sich dann auf diesem Weg etwas zögerlich. Ich hoffe aber, daß die Ideen, die der Kollege Jové Peres hier dargelegt hat, in Zukunft auch tatsächlich in praktische Politik umgesetzt werden. Es geht in der Tat darum - und insofern gehören alle diese Berichte zusammen -, den rigiden Marktbereich, diese Reglementierung, die bis in die Einzelheiten hineinreicht, fortschreitend aufzulösen und wieder zu einer freien, sozialen Marktwirtschaft in der Europäischen Union zurückzukehren. Daher ist selbstverständlich notwendig, das Marketing, das sehr erfolgreich von vielen Erzeugergemeinschaften in vielen Ländern der Europäischen Union betrieben wird, nach dem gesunden Menschenverstand neu auszurichten und ihnen zu ermöglichen, daß sie das, was sie sonst noch verkaufen können, auch verkaufen dürfen. Nur gibt es auch hier wieder eine Kehrseite der Medaille: Es kann nicht so sein, daß man in schlechten Zeiten die Kartoffeln an die Erzeugergemeinschaft verkauft und in den guten Zeiten, wenn man gute Preise erzielen kann, die Kartoffeln auf dem freien Markt vertreibt. Das wäre ein Ende dieser Hilfe, dieser effektiven Hilfe des Marketing.
Es geht eben auch um das Marketing. Der Bericht des Kollegen Fantuzzi enthält auch Vorschläge, mit denen dieses Marketing in der Europäischen Union verstärkt gefördert werden soll. Es ist schon erstaunlich, daß der Wirtschaftsriese Europäische Union beim Marketing gerade erst dabei ist, "aus den Windeln zu kommen" und vor der Aufgabe steht, mit einem sehr geringen Betrag versuchen zu müssen, den Marketing-Vorreitern und den Marketing-Riesen zu folgen.
Hier brauchen wir ein handfestes Marketing. Leider kostet Geld, was gut ist. Was wir auf der regionalen Ebene haben, muß ergänzt werden. Der Wirtschaftsriese EU muß auch ein Marketing-Riese sein!

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde heute nicht über die in Berlin ausgehandelte Reform der GAP sprechen. In der morgigen Debatte werde ich mich zu den Schlußfolgerungen des Gipfels äußern. Ich möchte lediglich erwähnen, daß ich das Gefühl der Enttäuschung, das auch die Kommission gegenüber dieser Reform hat, teile, ein Gefühl, daß bereits während der ersten Plenarsitzung des Kollegiums der Kommissare nach dem Berliner Gipfel zum Ausdruck gebracht wurde.
Wie hier bereits erwähnt wurde, bildeten in der Vergangenheit die Preispakete, die auf jährlicher Basis zusammengestellt worden waren, das Hauptinstrument der Definition der Landwirtschaftspolitik. Seit der Reform von 1992 hatten die Preispakete jedoch aufgehört, ein solches Definitionsinstrument der Politik darzustellen. Und sie sind es immer weniger, übrigens ein Verdienst des Herrn Kommissars Fischler, der seit Beginn seines Mandats immer betont hat, daß er es für wünschenswert erachte, die gemeinsame Agrarpolitik mehr und mehr durch mittelfristige Horizonte zu definieren. Und hier stehen wir jetzt mit dieser Reform des Jahres 1999, in der erneut die Agrarpolitik durch einen Horizont, in diesem Fall von sieben Jahren, definiert wird.
In Zukunft werden die Preispakete vor allem zur Anpassung von Maßnahmen der Agrarpolitik nach der Hälfte des Weges zu diesem mittelfristigen Horizont dienen. Und was dieses Preispaket 1999-2000 anbetrifft, ist es offensichtlich, wir alle wissen es, daß es keinerlei Rolle im Hinblick auf eine Definition der Agrarpolitik spielt. Es soll lediglich eine Brücke zwischen der Vergangenheit und der Zukunft bilden, das heißt, eine Übergangsmaßnahme vom status quo zur Anwendung der neuen GAP zu Beginn des nächsten Jahres.
Deshalb macht es keinen Sinn - wir müssen das in voller Verantwortung sagen -, zum gegenwärtigen Zeitpunkt innovative Maßnahmen vorzuschlagen und vor allem keine Preiserhöhungen, da der Landwirtschaftsrat gerade einstimmig diese selben Preise im Rahmen der Agenda 2000 reduziert hat. Und wenn das Europäische Parlament jetzt solche Maßnahmen billigte, würde es seine Glaubwürdigkeit verlieren, das müssen wir in aller Offenheit erklären. Aus diesen Gründen unterstützt die EVP nicht die vom Kollegen Happart vorgeschlagenen Änderungen und auch nicht die von anderen Kollegen in diesem Kontext eingebrachten Änderungsvorschläge.
Ungeachtet dessen stimme ich dem Kollegen Happart zu, denn er nimmt einige Analysen vor, die mir zutreffend erscheinen, besonders zum Schweinesektor. Und ich möchte ihm vor allem für die Arbeit, die er in diesen Jahren, in denen er mein Parlamentskollege war, und für die Zusammenarbeit, die sich zwischen uns entwickelt hatte, danken, und ich wünsche ihm für die Zukunft alles Glück im persönlichen Leben und in der Politik.

Olsson
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank an Herrn Happart anschließen. Er ist ein wirklicher Freund der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete. Das schätze ich sehr und viele andere mit mir, auch wenn ich seine Ansichten nicht immer teilen kann. In dieser Frage unterstütze ich statt dessen die liberale Fraktion, d.h. nicht die Änderungsanträge, sondern in der Hauptsache den Vorschlag der Kommission.
Die Agrarpolitik der kommenden Jahre wird ja nun nach dem Gipfeltreffen von Berlin kurzfristig etwas positiver für die Landwirte ausfallen, als die Kommission das geplant hatte. Ich möchte dazu an dieser Stelle nur einige Gedanken äußern. Wenn man die Kosten senken muß, darf man nicht Sparmaßnahmen bei der Landwirtschaft als Voraussetzung für die Osterweiterung deklarieren. Nicht die ländlichen Gebiete, die Landwirtschaft und die benachteiligten Regionen sollten die Erweiterung der Union bezahlen, sondern diejenigen, die sich das am besten leisten können. Aus den gleichen Gründen kann man die Agrarpolitik nicht renationalisieren. Wir müssen die GAP verteidigen, solange der Weltmarkt nicht funktioniert, und das wird sicherlich noch einige Jahre so bleiben.
Ich möchte ebenfalls Herrn Fischler darin zustimmen, daß wir die europäische Landwirtschaft nicht amerikanisieren dürfen. Wir müssen uns jedoch auch der Tatsache bewußt sein, daß dem Markt und dem Wettbewerb langfristig eine größere Bedeutung zukommen wird. Damit wird der europäischen Landwirtschaft eine höhere Effektivität abverlangt, zum einen im Hinblick auf Quantitäten, aber auch und vor allem hinsichtlich der Qualität. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang betonen, daß ich das im Bericht Fantuzzi angesprochene Streben nach verstärktem Absatz für positiv halte. Die europäische Landwirtschaft sollte ein Wirtschaftszweig sein, auf dessen Möglichkeiten, langfristig Geld zu verdienen, wir vertrauen können.
Daraus läßt sich die Schlußfolgerung ziehen, daß wir den Landwirten die richtigen Signale vermitteln müssen. Wir benötigen baldmöglichst eine Debatte über eine umfangreichere Reform der Agrarpolitik und der ländlichen Gebiete - nicht wegen der Osterweiterung, sondern wegen unserer eigenen Verdienste. Es ist Zeit für Veränderungen, die über das Jahr 2006 hinausreichen.

Querbes
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Diskussion über die Agrarberichte und über die mündliche Anfrage kann nicht losgelöst von den Schlußfolgerungen der Berliner Einigung über die GAP-Reform und unserer Einschätzung dieser Vereinbarung geführt werden. Diese Vereinbarung hat insofern einen positiven Aspekt, als dank der Mobilisierung der Landwirte und der Bevölkerung der ländlichen Gebiete die Staats- und Regierungschefs es abgelehnt haben, die von der Exekutivkommission ausgearbeiteten ultraliberalen Maßnahmen in ihrer ganzen Brutalität anzuwenden. Insgesamt haben die europäischen Politiker jedoch der von den großen europäischen und internationalen Wirtschafts- und Finanzoperateuren diktierten Logik der Senkung der Agrarpreise keine Absage erteilt.
Diese Logik findet man in der Agrarpreisverordnung der Kommission wieder, die nicht einmal garantiert, daß die Preise gegenüber der Inflation oder gegenüber der Abschaffung des Grünen ECU gehalten werden, und keinerlei Korrektiv für das Ungleichgewicht zwischen Erzeugung und Erzeugern vorsieht. Weiterhin ist diese Logik der Preissenkung auch darin erkennbar, daß es an der Entschlossenheit mangelt und auch keine Mittel bereitgestellt werden, um Erzeugungen wie beispielsweise Knoblauch zu verteidigen, die den betrügerischen Praktiken gegenüber unseren Vorschriften zum Opfer fallen, aber als Erzeugung für die Beschäftigung in den Erzeugungsgebieten der Union von lebenswichtiger Bedeutung sind.
Angesichts dieser Situation brauchen wir eine Politik zur Absatzförderung unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die allerdings nicht mit so lächerlich geringen Mitteln ausgestattet sein darf, wie gegenwärtig vorgeschlagen wird. Man braucht auch kein Prophet zu sein, um vorherzusehen, daß die Logik der Agrarpreissenkung, wie sie in Berlin beschlossen wurde, einen Produktivismus fortschreiben wird, der verheerende Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Lebensmittelqualität und die Umwelt haben wird.
Allerdings sind viele der negativen Maßnahmen der GAP-Reform zeitlich so gestreckt, daß den Landwirten, der ländlichen Bevölkerung und den europäischen Völkern noch Zeit bleibt, eine echte Neuorientierung der GAP in dem von unserem Parlament definierten Sinne zu fordern. Die Chancen hierfür erhöhen sich noch dadurch, daß wir in die Vorbereitungsphase der Europawahlen eintreten, die den Völkern selbst die Möglichkeit bietet, sich in die Debatte und die Entscheidungen einzuschalten. Für mich ist die Reform der GAP noch nicht abgeschlossen, und ihr Inhalt kann und muß noch reformiert werden.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Position von José Happart halte ich für normal: Er ist ein Mann, der immer die Produktion verteidigt hat und der sich natürlich nicht immer den durch die Finanzpolitik auferlegten Beschränkungen unterwirft. Natürlich mag dieser Gesichtspunkt der allgemeinen Stabilität als beleidigend, als blasphemisch erscheinen, aber ich verstehe ihn, und ich unterstütze ihn.
Es unterliegt keinem Zweifel, daß selbst die Reform von 1992, die auf den historischen Produktivitäten gründete, eine krasse Diskrepanz bei den Beihilfen in Europa geschaffen hat, vor allem krasse Diskrepanzen zwischen dem reichen Europa und dem armen Europa. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die sogenannten ausgleichenden Beihilfen, die derzeit immer häufiger Direkthilfen genannt werden, den Preisverfall nicht kompensieren. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Landwirte weniger verdienen; sie erwirtschaften weniger, mit Ausnahme der Fälle industrialisierter Landwirtschaft. Deshalb erscheint mir der Vorschlag von José Happart nicht so beleidigend und nicht so blasphemisch. Er erscheint mir als ein normaler Vorschlag von jemandem, der nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Produzenten verteidigt. Deshalb unterstützt meine Fraktion diesen Vorschlag.
Zur Arbeit von Jové Perez möchte ich anmerken, daß ich seine Ausführungen für außerordentlich wichtig halte, vor allem scheint es wichtig, das Gleichgewicht zwischen den Organisationen der Produzenten und den Produzenten selbst zu erhalten sowie die Möglichkeit zu garantieren, daß diese treu zu ihren Organisationen stehen, ohne daß sich daraus ein ökonomischer Dirigismus ergäbe, durch den sie wie Sklaven gezwungen wären, ihre Produkte schlecht geleiteten Organisationen zu verkaufen. Wie kann man die gute Leitung der Organisationen und gleichzeitig die Befriedigung der Bedürfnisse der Produzenten in Übereinstimmung bringen - das ist die große Frage, die sich hier stellt.
Was die Rücknahme anbelangt, so könnte meine Zustimmung nicht stärker ausfallen. Häufig stellt die Rücknahme einen großen Gewinn dar, denn sehr oft wird sie betrügerisch in der Weise vorgenommen, daß die Rücknahme vergütet wird, und danach werden die Produkte auf externen Märkten verkauft. Das habe ich schon selbst beobachten können!
Die im Bericht Fantuzzi behandelte Förderung von Produkten erscheint mir außerordentlich bedeutend. Dies ist ein Anliegen, um das es uns bereits seit langem geht, und natürlich finde ich es lächerlich, daß Europa im Verlauf der Jahre, in denen wir internationale Märkte verloren haben, dazu keine aggressivere Haltung eingenommen hat: Portugal hat zum Beispiel den Markt für Speiseöl in Brasilien zugunsten von Produkten schlechtester Qualität verloren, gegen die wir mit Leichtigkeit konkurrieren können.
Zum Schluß eine Anmerkung zum Knoblauch, der sich als normales Problem darstellt. Die organisierte Kriminalität und die Geldwäsche, die die Kommission in diesen Jahren geduldet hat, veranlassen uns zu der Überlegung, daß in diesem Fall eine strenge Kontrolle das Problem lösen würde. Daraus sollten wir die Entschlossenheit ableiten, zu kontrollieren, was wir importieren.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Herr Kommissar Fischler, Sie haben Herrn Happart gesagt, seine Vorschläge würden der Strategie von Berlin zuwiderlaufen. Soll das jetzt ein Kompliment sein, das Sie ihm machen, oder sind Sie etwa mit Berlin zufrieden? Da komme ich jetzt etwas durcheinander, denn Herr Happart hatte ja in seinem Bericht einige Hoffnungen auf die Durchführung der Agenda 2000 gesetzt. Es scheint mir, daß das, was Herr Happart in seinem Bericht an Hoffnungen hatte, nicht eingelöst wurde. Er bezieht sich in diesem Preisbericht noch auf die 92er Reform, und Sie wissen ja und haben das in Ihren Unterlagen und Berichten zu der Agenda 2000 selbst geschrieben, daß es in der 92er Reform zu erheblichen Ungerechtigkeiten und zu erheblichen Verstößen gegen eine vernünftige Berücksichtung von Arbeit und Umwelt gekommen ist.
Sie wissen, daß die meisten Gelder in die Gunstlagen der Erzeugung gehen und nicht in die benachteiligten Gebiete. Sie wissen, daß die meisten Gelder in die größeren Betriebe gehen, daß einige größere Betriebe die Prämien gleich aufs Festgeldkonto überweisen lassen, weil sie mit den Preisen und ihrem Rationalisierungsstand noch hinkommen. Sie wissen, daß es Prämien im Maisbereich gibt, die in keiner Weise an ökologische Auflagen gebunden sind. Sie wissen, daß auch der Grünlandbereich zu den wirtschaftlich abgehängten Gebieten gehört. All dies wurde in Berlin nicht korrigiert. Von daher muß ich das wirklich als Kompliment nehmen, wenn Sie sagen, es läuft Berlin zuwider. Wir müßten ja nun eigentlich sofort beginnen, eine neue Strategie zu entwickeln, wie wir zu einer vernünftigen Sicherung der Landwirtschaft auch am regionalen Markt kommen können.
Meine Zeit reicht nicht aus, das weiter auszuführen, aber Sie kennen ja meine Ansicht dazu. Ich möchte noch ein Wort zu der Absatzförderung sagen. Hier, meine ich, wäre es notwendig, Herr Kommissar Fischler, daß wir über eine Absatzförderung nicht in eine versteckte Exportsubventionierung rutschen, sondern daß es wirklich eine Absatzförderung ist. Ich meine, hier sollte auch der Binnenmarkt berücksichtigt werden, das heißt, daß man nach beiden Seiten Gelder bereitstellt.
Herr Fischler, Sie haben sich gegen die Regelung des Schweinemarktes ausgesprochen. Ich bin ganz Ihrer Ansicht, daß wir hier keine Intervention anfangen sollten, aber wenn die Intervention hier nicht gewollt ist, warum behalten wir sie dann bei den anderen Märkten bei? Wenn sie da so gut ist, dann müßten wir sie im Schweinemarkt auch haben. Ich sehe, Sie sind nicht zufrieden. Das ist eine Freude für mich.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, auch mein freundschaftlicher Gruß gilt José Happart, der effektiv und konstant gearbeitet hat, auch wenn er manchmal ein wenig in wohltuender Weise wider den Stachel in diesem Parlament gelöckt hat.
Was nun den Bericht von Herrn Happart betrifft, so unterbreitet die Kommission ihren Vorschlag zur Beibehaltung der Agrarpreise für das nächste Wirtschaftsjahr zu einer Zeit, da, wie die Kommission selbst eingesteht, in einigen Ländern das landwirtschaftliche Einkommen beträchtlich absinkt. Von daher sind die Änderungsvorschläge nur allzu verständlich, mit denen der Berichterstatter anregt, die Preise entsprechend der Inflationsrate anzupassen, vor allem um die negativen Auswirkungen der Einführung einer neuen agromonetären Regelung aufgrund des Übergangs zum Euro auszugleichen.
Ich habe dem Herrn Kommissar vorhin gut zugehört. Wir wären trotzdem für diesen Vorschlag des Berichterstatters, allerdings unter zwei ausdrücklichen Bedingungen. Erstens unter der Bedingung, daß die Preisanpassung sich auf alle Agrarprodukte erstreckt und nicht nur auf Getreide, Zucker und Rüben, Butter und Magermilch sowie ausgewachsene Rinder. Zweitens unter der Bedingung, daß der aus diesem Vorschlag erwachsende Nutzen zu 80 % den am wenigsten begünstigten Landwirten zugute kommt. Das ist Gegenstand des Änderungsantrags zu den Erwägungen, den ich im Namen meiner Fraktion eingebracht habe.
Was den Bericht von Herrn Fantuzzi betrifft, so haben wir es hier mit einem Vorschlag zu tun, der sehr viel bedeutender ist als es auf den ersten Blick scheint. Angesichts veränderter Rahmenbedingungen des Weltagrarhandels ist es in der Tat dringend geboten, daß die Europäische Union eine gemeinsame Politik von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für ihre Agrarerzeugnisse in Drittländern betreibt. Um zu verkaufen und vor allem um gut zu verkaufen, muß Europa, wie der konkrete Fall des Olivenöls gezeigt hat, einig sein, sein europäisches Landwirtschaftsmodell weiterentwickeln und seine Erzeugnisse auf Qualität, Umweltschutz und Erhaltung der ländlichen Gebiete und ihrer Bewohner ausrichten. Angesichts der ca. 140 Millionen Euro, die die USA als unser Hauptkonkurrent, abgesehen von indirekten Beihilfen, jährlich für diesen Zweck ausgeben, erscheint der Vorschlag der Kommission, 15 Millionen Euro für die Absatzförderung für Agrarerzeugnisse aufzuwenden, geradezu lächerlich. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Berichterstatters, diesen Betrag bis zum Jahr 2003 auf 50 Millionen Euro aufzustocken.
In geradliniger Fortsetzung der Positionen, die ich zusammen mit meiner Fraktion und mit anderen Kolleginnen und Kollegen stets vertreten habe, um unserem europäischen Agrarmodell Konsistenz und Realität zu verleihen, gilt es die Änderungsanträge zu unterstützen, die darauf abzielen, erstens die Branchenorganisationen und die Kommission bei der Umsetzung dieser Förderung mit in die Verantwortung zu nehmen, zweitens die Mittelverwendung zu kontrollieren, indem eine Prüfung in Form einer Post-Evaluierung vorgesehen wird, um zu beurteilen, inwieweit die Mittel zielgerichtet eingesetzt wurden, und sie gegebenenfalls umzulenken, und drittens schließlich in diesem Rahmen Unterstützung für die Förderung von Qualitätsprodukten beispielsweise aus dem ökologischen Landbau zu gewähren.
Abschließend sei gesagt, daß unsere Fraktion dem Bericht von Herrn Jové Perez zustimmt.

des Places
Herr Präsident, Herr Kommissar, vor einigen Tagen hatte der Landwirtschaftsausschuß es nicht für angebracht gehalten, die vorliegende Fassung des Berichts unseres Kollegen José Happart über die Agrarpreise anzunehmen. Erst vor wenigen Augenblicken hat Herr Fischler en bloc alle Änderungsanträge zurückgewiesen, durch die eventuell die Vereinbarungen von Berlin verändert werden könnten, die im übrigen ohne jede Stellungnahme des Europäischen Parlaments getroffen worden waren.
So kann ich also José Happart nur dazu beglückwünschen, daß er den Willen und den Mut aufgebracht hat, mit Realismus die Rentabilität der Landwirtschaftsbetriebe zu verteidigen. Aus diesem Grunde hatte ich mich im Namen der Fraktion Europa der Nationen den Änderungsvorschlägen angeschlossen, die eine lineare Erhöhung der institutionellen Preise und der Beihilfen um 1, 9 % vorsahen, um die Folgen der Inflation und des Wegfalls des Grünen ECU zum 1. Januar dieses Jahres auszugleichen.
Diese Änderungsvorschläge hatte ich bereits im vergangenen Jahr eingebracht, als ich selbst Berichterstatter über das Preispaket war. Wie José Happart ging auch ich davon aus, daß der doppelte Effekt der Inflation und des Wegfalls des Grünen ECU zu einem unannehmbaren Preisverfall für die Landwirte führen würde, während wir doch gerade neue Forderungen hinsichtlich des Umweltschutzes, des Wohlbefindens der Tiere, der Rückverfolgbarkeit usw. an sie stellten. Das Absinken der Preise und der landwirtschaftlichen Ausgleichszahlungen kann nur zur Folge haben, daß die Landwirte nach mehr Intensivierung streben, um ganz einfach ihr Budget im Gleichgewicht zu halten.
Neben diesen beiden Serien von Änderungsvorschlägen habe ich zusammen mit meinem Kollegen Raymond Chesa Änderungsanträge zum Weinbau eingebracht. Im Vorfeld der künftigen Reform der GMO 1 müssen die darin vorgesehenen Mechanismen umgesetzt werden, damit es zu keiner Unterbrechung kommt. Anliegen dieser Änderungsanträge ist die Verlängerung der Laufzeit der Pflanzrechte, die Ermöglichung von vorausschauenden Pflanzungen und der Einführung neuer Pflanzrechte, um auf die Marktentwicklung reagieren zu können.
Herr Präsident, ich finde diese Situation, die leider einem Gleichgewicht der Landwirtschaft in Europa sowie in den einzelnen Mitgliedstaaten entgegensteht, äußerst bedauerlich

Martinez
Herr Präsident, ich möchte José Happart nicht beglückwünschen, das tun schon alle, und so braucht wohl kein weiterer Glückwunsch hinzugefügt zu werden. Schwerpunkt meines Beitrages sollen nicht die Preise sein - da sind wir mit dem Kampf von José Happart alle einverstanden, sondern ein Thema, das mir in der gemeinsamen Aussprache Symbolcharakter zu haben scheint, nämlich Knoblauch, nicht nur weil es sich hier wie bei Olivenöl oder Wein um ein Erzeugnis handelt, bei dem Wiederanpflanzungsrechte erforderlich sind, nicht nur weil Knoblauch eine Zivilisation kennzeichnet, sondern auch weil er ebenso wie Honig und andere Erzeugungen Aufschluß darüber gibt, was das europäische Aufbauwerk wirklich bedeutet.
Die Problematik ist bekannt: wir erzeugen Knoblauch in Europa, so in Kastilien und der Region Cuenca in Spanien, in den Departements Gers und Drôme in Frankreich - einen Qualitätsknoblauch. Zudem ist diese Kultur in zweierlei Hinsicht ökologisch, zum einen, weil sie wenig Wasser verbraucht und zum anderen, weil sie die Menschen in schwierigen Gebieten hält. Unsere Erzeuger sollten also durch Zölle und Kontrollen geschützt werden. Nun gibt es aber neben den traditionellen Einfuhren aus Ägypten, Argentinien und den Vereinigten Staaten den Fall Chinas. China hat ein Kontingent von 12 000 Tonnen, in Wahrheit gelangen aber 30 000 Tonnen zu uns. Als Drehscheibe fungieren dabei Länder, die sozusagen Knoblauchschmuggel betreiben, wie Malaysia, das uns hunderte von Tonnen liefert, ohne selbst Knoblauch zu erzeugen, Indien, Jordanien und eine ganze Reihe Drittstaaten.
Dieser chinesische Knoblauch, der offizielle wie der illegale, kostet beim Versand in China 10 Centimes pro Kilo. Bei der Ankunft in Europa kostet er 4, 50 FF pro Kilo, also ca. 1, 5 Euro. Der Endverkaufpreis liegt dann bei 3 Euro oder 20 FF je Kilo. Mit anderen Worten, unsere Erzeuger sind dem unlauteren Wettbewerb durch Knoblauch ausgesetzt, der zum halben Preis erzeugt wird, allerdings von Menschen, die wie Häftlinge unter KZ-Bedingungen arbeiten.
Was tut nun die Kommission? Sie erwägt, die Welthandelsorganisation anzurufen, mit dem Erfolg, den man von der Bananengeschichte kennt. An den Grenzen gibt es keinerlei Kontrolle, während die Italiener bewiesen haben, daß sich auf diese Weise der Knoblauchschmuggel stoppen läßt. Man läßt die Niederlande, Großbritannien sowie wilde Importeure einfach weitermachen und nutzt die Zollgebühren nicht, während die USA 376 % Zölle auf importierten Knoblauch erheben.
Ebenso wie man mit Zuckerrohr-, Rüben- oder Maissirup verfälschten Honig oder viele andere Einfuhren einfach zuläßt, läßt man auch verfälschten Knoblauch zu, der vor einem Jahr oder gar vor zwei Jahren auf die Reise gegangen ist, mit allen Keimproblemen, die sich daraus ergeben. Man läßt unsere Erzeuger kaputtgehen, wie die Bananenerzeuger in Guadeloupe, auf den Kanaren, auf Martinique oder auf Madeira oder wie unsere Winzer. Man senkt die Preise, ohne die Inflation zu berücksichtigen. So also sieht das europäische Aufbauwerk wirklich aus, Herr Präsident, Herr Kommissar. Lassen Sie mich nochmals sagen, unter dem Sternenbanner, unter der Flagge der Europäischen Union verbirgt sich eine weltweite Ware, eine Gefälligkeitsware, eine Schmuggelware namens Globalisierung.

Iversen
Herr Präsident, ich möchte zunächst meiner Enttäuschung über das Ergebnis des Berliner Gipfels Ausdruck verleihen. Es ist ja eine schwierige Aufgabe, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen, wenn man sie nicht gleichzeitig im Zusammenhang mit den Ereignissen von Berlin betrachtet. Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission, den wir unterstützt haben, bedeuten die Beschlüsse von Berlin im Grunde genommen eine Katastrophe für die europäische Landwirtschaft. Die Arbeit, mit der wir uns seit Jahren beschäftigt haben, wurde nicht zum Abschluß gebracht, und die Reduzierung der Preise war nicht weitgehend genug. Ich bedauere dies. Ich unterstütze diejenigen, die ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht haben, daß José Happart seine Tätigkeit hier beenden wird, aber ich möchte Herrn Happart auch mitteilen, daß ich hinsichtlich dieses Preisvorschlags leider nicht mit ihm übereinstimme - und das weiß er sehr wohl. Ziel des Berichts war es offenbar, den Landwirten möglichst viel Sicherheit zu geben. Ich glaube aber, daß wir einsehen müssen, daß unsere Agrarpreise an die Weltmarktpreise angenähert werden müssen. Unsere Aufgabe muß es dann sein, andere Wege zu finden, um den sich daraus ergebenden negativen sozialen Wirkungen entgegenzutreten.
Im folgenden möchte ich noch ein paar Anmerkungen zum Bericht von Herrn Fantuzzi über Absatzförderungsmaßnahmen für unsere Agrarerzeugnisse in Drittländern anfügen. Dies ist ja ein wichtiger Bereich im Zusammenhang mit der Agenda 2000 und den kommenden WTO-Verhandlungen. Wir unterstützen die Initiative der Kommission, meinen jedoch, daß eine Begünstigung des Olivenölsektors von Nachteil für die übrigen Erzeugnisse sein kann, die wir ja ebenso auf dem Weltmarkt absetzen möchten. Wenn 40 % des Haushalts allein für diesen Sektor aufgewendet werden, ist das vielleicht ein wenig übertrieben. Den Vorschlag über eine nationale Kofinanzierung können wir jedoch nicht unterstützen. Ich bin nicht der Meinung, daß eine nationale Kofinanzierung sinnvoll ist, da sie die Gefahr einer Ungleichbehandlung von Staaten in sich birgt und die Tendenz einer Renationalisierung der gemeinsamen Politiken verstärkt. Ich vertrete deshalb die Auffassung, daß absatzfördernde Maßnahmen in vollem Umfang durch die Union finanziert werden sollten, und daß hierfür weitaus umfangreichere Mittel eingeplant werden sollten, als dies im Vorschlag der Kommission vorgesehen ist. Auch in diesem Punkt stimmen wir dem Berichterstatter zu. Wir meinen, daß es wichtig ist, ein effizientes Instrument zur Förderung des Exports zu besitzen und auf die Schritte der USA in diesem Bereich zu reagieren. Denn es ist ja eine Tatsache, auf die auch von anderen Rednern hingewiesen wurde, daß die USA wesentlich mehr Mittel für die Exportförderung einsetzen als dies von seiten der Kommission geplant ist.
Bei eher spezifisch ausgerichteten Vermarktungsaktionen bin ich jedoch der Meinung, daß die beteiligten privaten Unternehmen und Erzeugerorganisationen sich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen sollten.

Arias Cañete
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte Herrn Jové beglückwünschen, weil er uns einmal mehr einen nicht nur fachlich exakten, sondern auch politisch ausgewogenen Bericht vorgelegt hat.
Es mag den Anschein haben, daß die Änderungen der Verordnung Nr. 2200/96 über die GMO für Obst und Gemüse im Grunde genommen nur geringfügig sind, dennoch geben sie in einigen Punkten Anlaß zu Bedenken.
1996 begründeten wir die GMO, die auf der grundlegenden Rolle der Erzeugerorganisationen bei der Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder und im Hinblick auf die Möglichkeit der Regulierung der Märkte durch die Rücknahmevergütung basierte.
Die Kommission schlägt uns heute vor, den Mitgliedern der Erzeugerorganisationen die Genehmigung zu erteilen, einen Teil ihrer Produktion außerhalb der Vermarktungswege der jeweiligen Erzeugerorganisation zu verkaufen.
Wir stimmen mit dem Berichterstatter darin überein, daß diese Genehmigungen, mit denen zweifellos das Fortbestehen traditioneller Gepflogenheiten gewährleistet werden soll, nicht dazu beitragen dürfen, das Funktionieren der Erzeugerorganisationen zu beeinträchtigen, insbesondere wenn die Direktverkäufe sowohl "ab Hof" als auch außerhalb des Betriebs gestattet sind, was den direkten Zugang der Erzeuger zu den Vermarktungswegen außerhalb der betreffenden Erzeugerorganisationen voraussetzt.
Daher ist das Parlament nicht gegen eine gewisse Flexibilität, aber es muß seinerseits gewährleisten, daß die wichtigste Funktion der Erzeugerorganisationen nicht beeinträchtigt wird. Deshalb freue ich mich darüber, daß der Berichterstatter unterschiedliche mengenmäßige Beschränkungen festgelegt hat, je nachdem, ob die Vermarktung ab Hof oder außerhalb des Betriebes erfolgt. Meines Erachtens wird mit dieser Maßnahme gewährleistet, daß der überwiegende Teil der Produktion nach wie vor über die Erzeugerorganisationen vermarktet wird, während die Ausnahmen nur gelegentlich zur Anwendung kommen und nicht die allgemeine Regel darstellen, die das System beeinträchtigt.
Was die Änderungen der Verordnung Nr. 2202/96 zur Einführung von Beihilfen für Erzeuger von Zitrusfrüchten betrifft, wird die Kommission gewiß die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Verzögerung bei der Auszahlung der Beihilfen zu verringern, und so muß man der Kommission zur Korrektur dieser Funktionsmängel gratulieren. Die Kommission hat jedoch vergessen, den bedeutendsten Fehler der GMO zu korrigieren: die mangelnde Anpassung der Verarbeitungsschwellen für Zitrusfrüchte an die tatsächliche Produktion, die angesichts der hohen Strafen, die mit der Herabsetzung der Verarbeitungsschwellen einhergingen, zu einem beträchtlichen Anstieg der Rücknahmen führte.
Der Berichterstatter schlug vor, die Schwellen bis auf die durchschnittlich verarbeitete Menge in den letzten Wirtschaftsjahren heraufzusetzen, eine Maßnahme, deren Kosten angemessen wären und im Rahmen des finanziellen Spielraums der GMO blieben. Darüber hinaus schlug er die Festsetzung einer Obergrenze für die Strafen bei 20 % vor. Auf diese Weise könnte ein Beitrag zur Zukunftssicherung der Verarbeitungsindustrie geleistet werden, indem verhindert wird, daß die Erzeuger ihre Belieferungsverträge brechen und sich mehr auf die Rücknahme orientieren, was nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und den gemeinsamen Zweck der GMO hätte.
Wenn, Herr Kommissar, die Vorschläge von Herrn Jové vernünftig und ausgewogen sind, wenn es keine fachlichen Einwände dagegen gibt, dann macht es keinen Sinn, eine künftige Reform der GMO abzuwarten, sondern sie sollten im Zuge der derzeit stattfindenden Neuregelung dieser Verordnungen unverzüglich in Kraft gesetzt werden.
Meines Erachtens ist die Herkunft von Ideen nicht so wichtig wie ihre Stichhaltigkeit. In diesem Fall hat Herr Jové wichtige Alternativen aufgezeigt, die aufgrund ihrer geringen Kosten und ihrer fachlichen Solidität leicht umzusetzen wären.

Novo
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Durchschnittseinkommen der Landwirte meines Landes haben sich in den letzten Jahren, besonders zwischen 1996 und 1998, systematisch und kontinuierlich verringert. Die offiziellen Statistiken weisen aus, daß sie heute wenig mehr als die Hälfte ihres Einkommens von vor drei Jahren verdienen. Das ist das konkrete und leider dramatische Ergebnis der berühmten Reform der GAP von 1992 für die schwächste Landwirtschaft der Europäischen Union.
Es war genau das, was auf der Europäische Rat in Berlin hätte ändern müssen, was aber leider nicht geschah - übrigens mit der unglaublichen Zustimmung und Bestätigung durch die portugiesische Regierung. Infolge des Übereinkommens von Berlin werden die Preise weiter fallen, die mediterranen Erzeugnisse und die schwächsten Landwirte werden weiterhin diskriminiert, die kleinen Landwirte meines Landes werden weiterhin die Krümel des Portugal zugewiesenen Finanztransfers erhalten, das heißt, weniger als 10 % des Kuchens wird weiterhin unter den mehr als 90 % derjenigen verteilt, die faktisch den Boden bearbeiten.
Mit dem in Berlin vereinbarten Übereinkommen werden die große Lebensmittelindustrie, die europäischen Großbauern und die großen Getreideproduzenten weiterhin privilegiert, und sie erhalten den Löwenanteil des Landwirtschaftshaushalts der Gemeinschaft. Mit dem Übereinkommen von Berlin wird lediglich die Reform der GAP von 1992 fortgesetzt. Mehr ist dort Ende März dieses Jahres nicht passiert, und man hätte sich gewünscht, daß sehr viel passiert wäre.
In diesem Kontext versucht die Kommission die Beschlüsse von Berlin vorwegzunehmen, und sie schlägt vor, weitere Preissenkungen bereits für die nächste Landwirtschaftskampagne vorzunehmen. Deshalb erachten wir es für zweckmäßig, den Berichterstatter - den wir übrigens beglückwünschen - in seinem Bemühen zu unterstützen, solche Preissenkungsvorschläge zu verhindern, obgleich wir meinen, daß die lineare und egalitäre Erhöhung, die er vorschlägt, selbst wenn sie alle Bereiche einschließen sollte, auch weiterhin die bestehenden Diskriminierungen nicht abschaffen wird.
Noch ein Wort zum Schweinefleischsektor. Es zeigt sich, daß eine der Ursachen der schweren Krise, die diesen Bereich erfaßt hat und übrigens auch weiterhin erfaßt, in der Weigerung der Kommission besteht, Interventions- und Regulierungsmechanismen für den Markt zu schaffen, die rechtzeitig das Auftreten von so großen Überschüssen verhindern würden. Es wäre gut, wenn die Kommission daraus die notwendigen Schlüsse ziehen und nicht auf ihren Vorschlägen zur Beseitigung von Interventionsmechanismen auf dem Markt anderer landwirtschaftlicher Sektoren bestehen, sondern darauf verzichten würde.

Poisson
Herr Kommissar, die Festlegung des Preispakets 1999/2000 erfolgt unter Rahmenbedingungen, die für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft entscheidend sind. Das Einkommen der Landwirte schrumpft weiter wie ein Chagrinleder. 1997 und 1998 ging es insgesamt um 6, 5 % zurück. Das Absinken der Marktpreise, das 1998 begann, bestätigt sich 1999, und die Perspektiven auf dem Weltmarkt bleiben in einigen Sektoren äußerst ungewiß. Die Abschaffung der Grünen Paritäten und die Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 schlugen sich in einem Rückgang um 1 bis 2 % gegenüber den landwirtschaftlichen Umrechnungskursen in den einzelnen Mitgliedstaaten nieder.
Ich muß heute feststellen, daß der Vorschlag der Kommission für das Preispaket recht dürftig ausgefallen ist und den Landwirten wenig Handlungsspielraum läßt. Wir müssen ganz klar deutlich machen, daß die Landwirtschaft eine Wirtschaftsfunktion hat und ihr vorrangiges Ziel in der Produktion für die Nahrungsmittelunabhängigkeit sowie in der Bodennutzung besteht. Wir müssen alles tun, um eine blühende und leistungsfähige Landwirtschaft am Leben zu erhalten und vor allem zu verhindern, daß im Ergebnis des Einkommensrückgangs einige Kategorien von Landwirten ganz verschwinden. Wir wenden uns gegen die Bürokratisierung der Landwirtschaft infolge einer Erhöhung der staatlichen Beihilfen, durch die die unternehmerische Freiheit der Landwirtschaft abgewürgt wird.
Nach unserer Überzeugung ist die europäische Landwirtschaft nun einmal mit Kosten verbunden, die sich nicht weiter drücken lassen, wenn man nicht unser Landwirtschaftsmodell ingesamt in Frage stellen will. Andererseits gereicht dies jedoch den europäischen Verbrauchern zum Nutzen, da sie sich auf die Qualität der Erzeugnisse und eine regelmäßige Marktversorgung verlassen können. Gleichzeitig ist es uns gelungen, unsere heimischen Erzeugnisse sowie die Erzeugnisse aus dem ökologischen Landbau weiterzuentwickeln. Unsere Agrar- und Lebensmittelindustrie verkörpert auch eine hohe Wertschöpfung. Seit 20 Jahren ist der Preis pro Doppelzentner Weizen um 40 % zurückgegangen, während die Erzeugungskosten in manchen Bereichen um 20 % und mehr gestiegen sind.
Es ist nicht schwer zu verstehen, warum die europäischen Landwirte sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Aufgabe der Europäischen Union ist es nicht, ihre Landwirtschaft auf dem Altar der Erweiterung oder der Amerikanisierung zu opfern, sondern sie muß es unseren Landwirten ermöglichen, ihrem Beruf nachzugehen und einen Lebensstandard zu haben, der dem durchschnittlichen Lebensniveau der Europäer entspricht.
Deshalb unterstütze ich die Änderungsvorschläge meines Kollegen Happart, dem ich auf seinem neuen Aufgabengebiet viel Erfolg wünsche.

Nicholson
Herr Präsident, ich freue mich, hier heute morgen über die Lage der Landwirtschaft in der Europäischen Union sowie über die Auswirkungen der gegenwärtigen Politik und der kürzlich auf dem Berliner Gipfel getroffenen Entscheidungen sprechen zu können.
In gewisser Hinsicht haben die Preise nur wenig Einfluß auf die tatsächliche Zukunft der Landwirtschaft, denn während wir hier sitzen, über Preise diskutieren und feststellen, daß die Inflationsrate keine Auswirkungen haben wird, zählt letztlich nur das Einkommen, das die Landwirte vor Ort tatsächlich erzielen. Die Statistiken zeigen, daß das Realeinkommen der Landwirte in den vergangenen zwei bis drei Jahren in ganz Europa drastisch zurückgegangen ist. Jahr um Jahr sinken die Einkommen. Wir müssen uns fragen, wie lange das noch so weitergehen kann. Wie lange kann die Landwirtschaft unter diesen Umständen überleben?
Die andere Frage ist, ob dieser Zweig überhaupt noch eine Zukunft hat, wenn die jungen Menschen keine landwirtschaftlichen Berufe mehr ergreifen. Darin liegt die langfristige Herausforderung. Wenn es keine jungen Menschen mehr gibt, die einen Beruf in der Landwirtschaft wählen - junge Landwirte, die ihren Beruf von der Pike auf lernen und sich hocharbeiten -, hat die Landwirtschaft auf lange Sicht keine Zukunft, weder kurz- noch langfristig. In Europa existieren derzeit gewissermaßen nur kurzfristige Konzepte, hinter denen keine langfristige Vision steht. Wir benötigen aber eine langfristige Zielvorstellung für die Zukunft, für die Zukunft der Landwirtschaft.
In der europäischen Landwirtschaft gibt es auch Bereiche, für die keinerlei Regelungen bestehen; dies ist in der Schweine-und Geflügelerzeugung der Fall.
Wir dulden Importe aus Drittländern außerhalb der Europäischen Union, wir lassen zu, daß Nahrungsmittel nach Europa importiert werden, welche die europäischen Standards nicht einmal ansatzweise erfüllen. Gleichzeitig legen wir Standards fest und schreiben unseren Landwirten vor, wie sie produzieren sollen. Wir binden den Landwirten die Hände. Tiefkühlhähnchen werden aus Brasilien und dem Fernen Osten importiert. Ich fordere die Kommission hier und heute auf, uns zu erläutern, ob diese Hähnchen kontrolliert werden und ob sie dieselben Standards erfüllen wie unsere Erzeugnisse. Die Existenz unserer Verarbeitungsbetriebe wird aufs Spiel gesetzt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit so hoch. Unsere Verarbeitungsbetriebe werden ruiniert.
Ich appelliere an die Kommission: Prüfen wir erst einmal die Situation bei uns selbst, verlangen wir von unseren europäischen Landwirten nicht, Nahrungsmittel nach einem Standard zu produzieren, den andere Erzeuger in anderen Ländern der Welt nicht erreichen können.

Raschhofer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwierigkeiten, mit denen die europäische Landwirtschaft konfrontiert ist, sind zur Genüge bekannt. Sie werden ja jetzt gerade diskutiert. Der kleinstrukturierte Bauernstand hat Probleme im direkten Wettbewerb mit überseeischen Agrarfabriken. Ich stehe dem Vorhaben, Qualitätserzeugnisse der europäischen Landwirtschaft mittels der im Bericht Fantuzzi vorgeschlagenen Maßnahmen auf den Weltmärkten verstärkt zu vertreiben, wohlwollend gegenüber. Zwei Dinge gilt es dabei aber, wie bei allen Fördermaßnahmen, zu beachten:
Erstens, es muß sichergestellt werden, daß keine neuen bürokratischen Apparate geschaffen werden. Schon jetzt gibt es einen Wildwuchs von Gremien und Ausschüssen. Daher stehe ich der vorgeschlagenen Einrichtung eigener Handelsmissionen kritisch gegenüber. Es stellt sich die Frage, ob nicht bereits bestehende Einrichtungen diese Aufgabe erfüllen könnten.
Zweitens: Die Last der Finanzierung und das Risiko dürfen nicht überwiegend von der öffentlichen Hand getragen werden. Nur wenn auch die Betreiber einen erheblichen Anteil an den Kosten tragen, werden sinnvolle Projekte ohne Vergeudung öffentlicher Mittel durchgeführt. Daher kann auch dem Änderungsantrag, nach dem die Gemeinschaft in jedem Fall 60 % statt maximal 50 % finanzieren soll, nicht zugestimmt werden. Insgesamt glaube ich, daß die Maßnahmen unseren Bauern neue Absatzchancen eröffnen werden. Ich stimme daher dem Vorschlag der Kommission zu.

Hardstaff
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß vor einer Viertelstunde die Änderungsanträge zu zweien der Berichte noch immer nicht auf Englisch vorlagen, obwohl Sie bereits um 9.00 Uhr zugesichert hatten, man werde diese innerhalb weniger Minuten vorlegen.
Ich werde nun auf das Preispaket eingehen. Leider kann ich die in den Änderungsanträgen des Berichterstatters geforderten generellen Preiserhöhungen nicht unterstützen. Sicher kämpfen derzeit viele Landwirte ums Überleben, aber bei den größeren und wohlhabenderen Bauern kann trotz der rückläufigen Gewinne von einer Existenzgefährdung keine Rede sein. Diese zusätzlichen Ausgaben sind insgesamt betrachtet nicht gerechtfertigt, und diese Änderungsanträge stehen im Widerspruch zum gesamten GAP-Reformpaket, auf das man sich in Berlin geeinigt hat.
Besser geeignet wären zeitlich begrenzte Sondermaßnahmen zur Unterstützung bestimmter Sektoren, um ihnen über kurzfristige Probleme hinwegzuhelfen. Der Bericht von Herrn Fantuzzi über Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern nach dem Vorbild ähnlicher Projekte innerhalb der EU ist ein solches Beispiel, das hilfreich sein könnte.
Ich begrüße die Vorschläge für Obst und Gemüse, insbesondere den Antrag, daß es erlaubt sein soll, bis zu 20 % der Produktionsmenge direkt zu vermarkten, entweder über den Verkauf ab Hof oder auf Bauernmärkten. Insbesondere im Vereinigten Königreich werden die Erzeuger in zunehmendem Maße von den großen Supermarktketten kontrolliert, die aufgrund ihrer weitgehenden Monopolstellung die strikte Einhaltung ihrer Anforderungen verlangen. Dies hat zu einer Gegenreaktion geführt. Die Zahl der Bauernmärkte hat zugenommen, die Verbraucher verzichten auf standardisierte Größen bei Obst und Gemüse und greifen statt dessen lieber zu Produkten, die schmackhaft, frisch und preisgünstig sind, und dies bietet sowohl den Erzeugern als auch den Verbrauchern Vorteile. Ich begrüße deshalb diesen Vorschlag ganz besonders.

Funk
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Agrarreform 1992/94 mit der Umstellung der Agrarpolitik auf ein Preisbeihilfensystem haben Agrardebatten eigentlich ihren Reiz weitgehend verloren. Aus diesem Grunde möchte ich den Blick nach vorne richten. In dem ausgezeichneten Bericht des Kollegen Jové Peres ist auch die Rede von kontrolliertem integriertem Anbau. Hier habe ich eine ganz klare Forderung an die Kommission: Diese Form der Agrarerzeugung ist eine sehr gute und förderungswürdige Form, weil sie die Umwelt berücksichtigt und auf die Verbraucherwünsche eingeht. Aber wir haben unterschiedliche Auswirkungen und Umsetzungen in den Mitgliedstaaten. Integrierter Anbau ist nicht in jedem Mitgliedstaat dasselbe, und deswegen muß es gelingen, einheitliche Richtlinien für den integrierten, kontrollierten Anbau von Obst und Gemüse umzusetzen.
Ich möchte mich nun aber dem Programm ländlicher Entwicklung als zweite Säule der neuen Agrarpolitik zuwenden und möchte dazu folgendes sagen: Das Programm zeichnet sich aus durch eine Vielfalt von Maßnahmen für die Landwirte und den ländlichen Raum. Ich habe aber nun eine Frage an den Kommissar. Das Risiko ist hier die Kofinanzierung. Wie kann man gewährleisten, daß diese Programme, die wirklich gut für den ländlichen Raum sind, auch an die Bevölkerung herangebracht werden können, wenn nämlich Regierungen sich weigern, die Kofinanzierung durchzuführen? Zum Beispiel der Vorruhestand für Landwirte, die Niederlassungsprämie für Junglandwirte, die Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben zur Verbilligung der Produktion, das sind äußerst wichtige Maßnahmen, und ich möchte begrüßen, daß sie in einer eigenen Säule "Entwicklung des ländlichen Raumes" hier dargestellt sind. Aber das Risiko liegt doch darin: Wenn die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten nicht sichergestellt wird, wie kommt dann die Bevölkerung, die in solchen Gebieten wohnt, in den Genuß dieser Programme, die zweifellos gut sind, aber nicht umgesetzt werden können, wenn sie von den Mitgliedstaaten nicht abgefordert werden?
Letzte Frage an Sie: Können in Deutschland auch die Bundesländer als Vertragspartner eintreten, damit die Programme zumindest in den Ländern, die bereit sind, die Kofinanzierung zu übernehmen, durchgeführt werden können?

Der Präsident
Die Aussprache wird an dieser Stelle unterbrochen und am Nachmittag fortgesetzt.
Es folgt die Erklärung des benannten Präsidenten der Kommission, Herrn Romano Prodi.

Erklärung von Herrn Prodi, benannterKommissionspräsident
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung von Herrn Prodi, benannter Präsident der Europäischen Kommission, gefolgt von der Aussprache der Fraktionen ohne abschließende Entschließung.
Ich erteile also dem benannten Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, das Wort, den ich zugleich in diesem Hohen Haus begrüßen möchte.
Das Wort hat Herr Prodi.
Lebhafter Beifall

Prodi
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Als ich persönlich beschloß, die italienische Politik zu forcieren und sie in Schwung zu bringen, damit Italien von Anfang an an der Europäischen Währungsunion teilnimmt, war ich mir der historischen Verantwortung bewußt, die in dem Beitrag lag, den mein Land in den vorangegangenen Jahrzehnten zum Projekt Europa geleistet hatte. Noch mehr war mir jedoch bewußt, daß in der Welt der Globalisierung nur eine feste Bindung an Europa jedem einzelnen Land und jedem einzelnen Bürger Frieden und Fortschritt für die Zukunft garantieren kann. Deshalb setzte ich meinen bisherigen politischen Erfahrungsschatz dafür ein, dieses Ziel zu erreichen. Heute nun bin ich froh, hier vor Ihnen zu stehen, um Ihnen nicht nur zu versichern, daß ich dieselbe Entschlossenheit in diese neue Phase des europäischen Aufbauwerks einbringen will, sondern um Ihnen gleichermaßen zu beteuern, daß ich persönlich und die künftige Kommission alles dafür tun werden, um Europa einer bedeutenden Periode der Reformen und des Wandels entgegenzuführen, ich wiederhole: einer bedeutenden Periode der Reformen und des Wandels.
Beifall
Die europäischen Institutionen - alle europäischen Institutionen - müssen reformiert und erneuert werden, sowohl nach außen, in ihrer Politik, als auch in ihren internen Organisationsformen und -methoden. Die Periode der Reformen muß, wie ich schon sagte, alle europäischen Institutionen betreffen: zunächst die Kommission, aber auch den Rat und ebenso das Parlament. Wir sind nicht hier, um zu bewahren, sondern um zu reformieren. Der Einsatz, von dem die gesamte Glaubwürdigkeit des Unternehmens Europa abhängt, besteht heute darin zu verhindern, daß jüngste Differenzen im wirtschaftlichen und politischen Bereich unseren Integrationsprozeß zum Stillstand bringen. Dabei sollten wir uns nicht nur um die Verzögerungen bei der Verwirklichung unseres Vorhabens an sich, sondern vor allem darum sorgen, daß wir die Chance verpassen, unseren unentbehrlichen Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen, äußerst schwerwiegenden Konflikte in unseren Nachbarländern zu leisten. Daher ist es legitim, daß ich selbst in dieser noch so frühen Phase meiner Beziehung zur Europäischen Union und bei meiner ersten Begegnung mit dem Parlament während seiner Plenartagung mich nach meiner Vision des Projekts Europa frage.
Auf wirtschaftlichem Gebiet waren der Binnenmarkt für Güter, für Produktionsfaktoren das Thema der 80er Jahre und die gemeinsame Währung das der 90er. Heute müssen wir uns der schwierigen Aufgabe stellen, uns in Richtung auf eine gemeinsame Wirtschaft und eine gemeinsame Politik zu bewegen. Bei aller Unterschiedlichkeit ihrer gesellschaftlichen Organisationsmodelle waren unsere Länder darauf bedacht, jedenfalls auf Gerechtigkeit und Solidarität fußende Grundlagen des Zusammenlebens zu schaffen. Diese Tradition gilt es zu wahren, sie muß jedoch reformiert werden, um sie an die neuen internationalen Bedingungen anzupassen. Somit drängt sich die Reform des bisherigen Wohlfahrtsmodells der westeuropäischen Länder, mit dem sie ein hohes Maß an sozialem Zusammenhalt verwirklicht haben, auf. Die einzelnen Mitgliedstaaten werden auf dem Weg dieser Reform zwar die Hauptakteure sein, doch müssen Parlament und Kommission ihre Rolle als Triebkräfte und Koordinatoren wahrnehmen, damit die einzelstaatlichen Reformmaßnahmen zu einer wirksameren Arbeitsmarktorganisation führen, die die soziale Mobilität und die geographische Mobilität zwischen den großen europäischen Regionen fördert. Obwohl der Wettbewerb nicht das alleinige Ziel des neuen Europa ist, bin ich mir dennoch bewußt, daß ein starker Wettbewerb das notwendige Instrument zur Verringerung unseres noch zu großen Mangels an Effizienz ist.
Handlungsbedarf in dieser Richtung besteht für uns deswegen, weil Europa weltweit das größte Gebiet ist, das sich den Problemen der Überalterung der Bevölkerung als erstes wird stellen müssen. Die Überalterung wirkt sich nicht nur auf die Sozialpolitik aus, sondern sie verlangt auch eine Antwort hinsichtlich der Produktivität des gesamten Wirtschaftssystems, um den schwierigen Generationenvertrag mit geringeren sozialen Konflikten erfüllen zu können. Notwendige Voraussetzung für die Erreichung eines höheren Produktivitätsniveaus ist die Schaffung eines großen und effizienten europäischen Risikokapitalmarkts. Dieser Markt dient zugleich als Stimulator für die Neuausrichtung unserer Produktion auf wachstums-und innovationsfördernde Erzeugnisse. Seitens der Regierungen und der Kommission sind gezieltere Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung erforderlich, vor allem in den Bereichen der neuen Technologien wie Elektronik, Informatik und Kommunikation, aber auch in der Chemie, Pharmazie und Biotechnologie sowie ganz allgemein in den Biowissenschaften.
An der Front der wissensbasierten und forschungsintensiven High-Tech-Industrie wird die Zukunft unseres Kontinents entschieden, nicht nur seiner Industrie und seiner Finanzen, sondern der europäischen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Man denke an einen ganz einfachen Aspekt, an das Internet: Mit ihm kann sich die Produktionsorganisation selbst wandeln. Man denke an die Verringerung der Lagerbestände, an die Entmaterialisierung der Produkte. Deshalb muß die Möglichkeit des Direktzugangs der Bürger zu den Informationen weiter ausgebaut werden. Vor uns liegt ein langer Weg, um den Abstand zu den Vereinigten Staaten aufzuholen, und auf die Verringerung dieses Abstands werden wir einen Großteil unserer Arbeit konzentrieren. Ich strebe ein Ziel an, von dem ich möchte, daß es zu einer Verpflichtung für die Kommission, das Parlament und die einzelnen europäischen Regierungen wird, nämlich daß in fünf Jahren die ihre Sekundarschulausbildung abschließenden Jugendlichen Europas bei der Nutzung von Technologien der Informationsgesellschaft weltweit mit ihren besten Altersgenossen mithalten können.
Europa besitzt eine großartige kulturelle Tradition, es verfügt innerhalb seiner Hochschulen und Forschungszentren über einen gewaltigen Bestand an wissenschaftlichem Wissen. Woran es Europa mangelt, ist die Fähigkeit, diese Tradition und dieses Wissen in Wachstumsmöglichkeiten umzusetzen, vor allem durch eine bessere Verbindung zwischen Wissenschaft und Produktion.
Was die makroökonomische Politik angeht, so hat sich der Stellenwert der Steuerpolitik mit der Aufgabe der nationalen währungspolitischen Souveränität erhöht. Die Steuerpolitiken müssen nun stärker koordiniert werden, um einerseits bei bestimmten Ereignissen oder Situationen in einzelnen Ländern - den gefährlichen asymmetrischen Schocks, zu denen es in Europa kommen könnte - als wirksamer Stabilisator zu wirken und andererseits in einem längerfristigen Zeitrahmen eine wirkliche Harmonisierung der nationalen Wirtschaftssysteme zu erreichen. Angesichts der Unterschiede, die zwischen den regionalen Wirtschaftssystemen entstehen könnten, bedarf es zugleich einer Koordinierung der Wirtschaftspolitiken.
Aufgrund der von Asien, Rußland und Brasilien ausgegangenen internationalen Schocks war es der Europäischen Währungsunion nicht möglich, das Wachstumspotential, das durch die Aussicht auf den Binnenmarkt in der zweiten Hälfte der 80er Jahre geboten und durch die Einführung der gemeinsamen Währung für das Ende dieses Jahrhunderts aufgebaut wurde, voll zu entfalten. Das Vertrauen der Unternehmen und Familien in die Zukunft scheint angeschlagen, und bedauerlicherweise wird dieser Effekt durch den Krieg in Jugoslawien noch verstärkt. Diese, inzwischen von allen Organen geteilte Diagnose hat die Europäische Zentralbank dazu bewogen, die ihr bei der Verwaltung der Geldpolitik zukommende Aufgabe mit großem Verantwortungsbewußtsein wahrzunehmen. Nun müssen sich die nationalen Haushaltsbehörden abstimmen, damit im Rahmen des Vertrags von Maastricht und des Stabilitäts- und Wachstumspakts das Möglichste zur Förderung des Wachstums der europäischen Wirtschaft getan wird. Die Kommission muß sich ihrerseits dafür einsetzen, daß die in Berlin zur Agenda 2000 getroffenen Vereinbarungen baldmöglichst umgesetzt und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gemeinschaftsweit bedeutsame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die nicht nur der Binnennachfrage in der Union förderlich sind, sondern auch die Tätigkeit der Union für die Bürger sichtbar machen. Ebenso muß die Kommission darauf hinarbeiten, die Gründe für die Spannungen im internationalen Handel zwischen Europa und den USA zu beseitigen und somit unseren Produzenten wieder Sicherheit zu geben. Wachstum ist die notwendige Voraussetzung für den Beitrag der europäischen Wirtschaftspolitik zur Senkung der Arbeitslosigkeit, doch kann nicht garantiert werden, daß das Wachstum auch ausreicht. Daher sollte die Kommission zur wichtigsten Triebkraft einer beschleunigten Überarbeitung der Regeln des Arbeitsmarkts und des Markts für freie Berufe werden, um die Schranken beim Eintritt in das Berufsleben abzubauen und die Möglichkeiten einer Personalisierung der Berufstätigkeit zu verbessern: Dies alles mit dem Ziel einer schnelleren Reaktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts auf wirtschaftliches Wachstum.
Dieser dringenden Notwendigkeit kann mit der neuen, durch die Einführung der gemeinsamen Währung bewirkten Währungs- und Finanzstabilität erfolgreich begegnet werden. In dieser Richtung müssen wir noch entschlossener vorgehen, weil die hohe Arbeitslosigkeit der Hauptgrund für die Angst ist, die sich scheinbar unter den Unionsbürgern breitmacht. Bevölkerungsrückgang, Massenabwanderung, Zweifel an der Möglichkeit der Aufrechterhaltung des europäischen Modells der sozialen Sicherheit - dies sind die großen Ängste, welche die Zukunft des Kontinents überschatten. Wenn der Bund zwischen den verschiedenen Generationen und den verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht auch auf europäischer Ebene angemessen geregelt wird, besteht die Gefahr, daß er allmählich zerbricht. Um die genannten Ziele zu erreichen, muß eine neue Phase einer noch intensiveren Wirtschaftsentwicklung eingeleitet werden. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn es uns gelingt, schlankere öffentlichen Verwaltungen zu schaffen und die bereits vorhin von mir angedeuteten mikroökonomischen Reformen durchzuführen.
Auf internationaler Ebene haben sich für die Union noch nie so große Möglichkeiten geboten. Von der Erweiterung der Union bis hin zur allgemeinen Durchsetzung der Grundsätze von Freiheit und Demokratie wird der Wunsch nach Europa und seiner Präsenz empfunden, und wir sind moralisch und politisch verpflichtet, Interpreten dieses Wunsches zu sein. Europa kann sich daher als Modell der Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts in seinem Inneren und der zunehmenden Präsenz auf der internationalen Bühne empfehlen. Deshalb müssen wir alles für eine konkrete Umsetzung des Erweiterungsprozesses tun, indem wir umgehend die Fristen und einen genauen Zeitplan dafür festlegen. Aufgrund der Botschaft, die die Erweiterung den Völkern durch deren Vorbereitung auf eine engere Beziehung zur Union zu vermitteln vermag, wird ihre Verwirklichung nach dem Krieg auf dem Balkan zur vorrangigen politischen Aufgabe.
Die neue Kommission muß im Rahmen ihrer besonderen Obliegenheiten in diesem Bereich um eine schnelle Umsetzung dieses Prozesses bemüht sein. Die zunehmende Verantwortung der Europäischen Union in der Welt resultiert nämlich aus ihrer nun erlangten Stärke, aus ihrer Tradition bei der Wahrung des Friedens und der Menschenrechte und aus ihrem Interesse an der Förderung eines stabilen internationalen Umfelds, in dem sie ihre handelspolitischen Ziele verfolgen und ihre politische Präsenz verwirklichen kann. Zu diesem Zweck muß die Europäische Union auf der Grundlage der Prinzipien von Maastricht und Amsterdam allmählich eine eigene Verteidigungsfähigkeit erlangen, wobei sie jedoch schon jetzt ihre industriellen Ressourcen und ihre militärische Infrastruktur rationeller einsetzen muß. Durch die Festigung des Zusammenhangs zwischen wirtschaftlichem Wohlstand und internationalem Handel einerseits und politischer Stabilität andererseits muß die Europäische Union im Rahmen der Internationalen Handelsorganisation den Weg der multinationalen Liberalisierung weiterverfolgen. Wir wollen jedweden Versuch des Protektionismus verhindern, auch, um den Entwicklungsländern Zugang zu den Märkten zu verschaffen, wodurch der größtmögliche Beitrag zu deren Wachstum geleistet werden kann.
Schließlich muß Europa seine Politik der Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und den Balkanländern und insbesondere mit den Mittelmeeranrainern fortführen, um eine große Zone der Stabilität und des freien Markts zu schaffen, in der die Europäische Union gedeihen und Investitionen vornehmen kann. Der Mittelmeerraum muß für uns alle - nicht nur für mich, der ich selbst aus diesem Raum stamme, und auch nicht nur für den südlichen Teil unseres Kontinents, nein für uns alle - das andere Gesicht Europas sein: und dies nicht nur als Gegengewicht zur Erweiterung, sondern um in der schwierigsten und heikelsten Region an unseren europäischen Grenzen, ja in der schwierigsten und heikelsten Region der Welt überhaupt, die Schaffung eines Raums des Friedens und des Fortschritts zu ermöglichen. Das Verhältnis zur islamischen Welt entscheidet in der Tat über unser zukünftiges Leben. Es geht um eine Entscheidung, bei der uns Klugheit, politische Weitsicht und großes Vertrauen in unsere Kraft und in die Perspektiven eines friedlichen Zusammenlebens der Völker abverlangt werden. Wir glauben nicht, daß dieses Verhältnis von einem einzelnen Staat im Alleingang bestimmt werden kann; dies kann keinem europäischen Staat gelingen: Entweder dieses Verhältnis wird auf europäischer Ebene hergestellt, oder aber es wird keine Zuversicht schaffen und keine Veränderung bringen können.
Die Union ist maßgeblich gewachsen, und sie muß noch weiter wachsen. Die neue Aufgabe, die sie sich gestellt hat, erfordert stärkere und geschlossenere Institutionen, erfordert einen engeren Dialog und einen konsequenteren demokratischen Kreislauf. Auf der Grundlage der Geschichte der Union und ihres institutionellen Konzepts müssen die drei wichtigsten Organe zu einer durchgreifenden Harmonisierung finden: je stärker die richtungsweisende und führende Rolle von Parlament und Rat, desto größer die Fähigkeit der Kommission, das Wachstum der Union zu lenken. Eine ebenso bestimmende Rolle muß von den einzelnen nationalen Regierungen, und innerhalb dieser von den die lokalen Gebietskörperschaften vertretenden Institutionen und Gremien wahrgenommen werden, die wir im bisherigen europäischen Einigungswerk zu sehr vernachlässigt haben. Wenn wir von Subsidiarität sprechen, müssen wir auch von den Gebietskörperschaften sprechen, die sie am deutlichsten zum Ausdruck bringen. Das geeinte Europa wird nur stark sein, wenn seine Bestandteile über eine starke Autonomie verfügen. Die Kommission hat hier eine doppelte Aufgabe vor sich: Erstens muß sie bei der Zukunftsplanung mitwirken, und zweitens muß sie gewährleisten, daß die Union als Ganzes über effiziente Verwaltungsapparate verfügt. Ich hatte bereits Gelegenheit zu betonen, daß die Kommission zwar Hüterin der Verträge sein muß, doch können wir nur im Rahmen eines fruchtbaren, fairen und transparenten Verhältnisses zwischen Kommission, Parlament und Rat ein Europa voranbringen, das seinen Bürger immer näher ist.
Diese anspruchsvollen Aufgaben, die wir für das Europa der Zukunft genannt haben, können auf lange Sicht nicht mit den gegenwärtigen Gemeinschaftsinstitutionen verfolgt werden, mit deren Reformierung durch den Vertrag von Amsterdam lediglich begonnen wurde. Im übrigen sind wir durch die Erweiterung selbst zu dieser Reform gezwungen, denn die ursprünglich für sechs Mitglieder konzipierten und sich jetzt schon als unangemessen erweisenden Institutionen sind ganz sicher nicht in der Lage, eine Union von 20 oder 25 Mitgliedstaaten zu lenken. Die Kommission muß also von Grund auf reformiert werden, und die Ressorts müssen entsprechend den neuen großen politischen Prioritäten und den sich fortentwickelnden Aufgaben der Kommission reorganisiert werden. Die demokratische Legitimation immer bedeutenderer europäischer Institutionen und die Effizienz der Unionspolitiken zwingen jedoch zu einem ehrgeizigeren Vorhaben, das auf der Stärkung der Mitentscheidungsbefugnisse des Parlaments, auf der zunehmenden Anwendung der Mehrheitsentscheidung im Rat und auf der effektiven Verwirklichung des Amsterdamer Vertrags in bezug auf die Rolle des Kommissionspräsidenten bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder und der Ressortverteilung beruht.
Ich bin mir darüber hinaus vollbewußt, daß dieses Parlament, aber auch die Regierungen der Mitgliedstaaten und ganz allgemein die europäische Öffentlichkeit hohe Erwartungen in die von uns durchzuführenden Reformen der Funktionsweise innerhalb der Kommission setzen. Diese Reformen, die zu den Grundlagen des Programms der neuen Kommission gehören werden, erfordern die Anwendung von mindestens drei Prinzipien: größere Effizienz, absolute Transparenz und volle Rechenschaftspflicht, die gemeinhin als accountability bezeichnet wird. Ich kann dem Parlament schon jetzt versichern, daß wir keine Korruption dulden werden, daß wir unsere Arbeit zunehmend transparenter gestalten und rückhaltlos Rechenschaft darüber ablegen werden, und daß wir sowohl kollektiv als auch individuell auf der Ebene der einzelnen Kommissionsmitglieder die volle Verantwortung für unser Aufgabe übernehmen werden.
Beifall
Die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union im Ganzen haben sich sowohl qualitativ als auch quantitativ enorm entwickelt, so daß die Interessen der einzelnen Staaten in nicht unerheblichem Maße davon abhängen, wie gut die supranationalen Institutionen innerhalb der EU funktionieren. Dessen werden wir stets eingedenk sein, wobei wir vor allem als gute Verwalter der kollektiven Ressourcen handeln werden. Ich bin mir jedoch auch bewußt, daß es für die Aufgabe, die ich übernehmen werde, nicht ausreicht, gute Verwalter zu sein, denn es ist eine riesige politische Aufgabe, der ich mich nun auf der Grundlage meines persönlichen Werdegangs, einschließlich meiner vollständig im europäischen Reformismus verwurzelten Regierungslaufbahn, widmen möchte. Hierzu möchte ich heute eine Sache klarstellen, die in den letzten Tagen die Aufmerksamkeit vieler Mitglieder dieses Parlaments wie auch der Medien erregte: Ich rede von meiner möglichen Kandidatur zu den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Ich werde bei diesen Wahlen die Ideen, für die ich stets eingetreten bin, sowie die Frauen und Männer unterstützen, mit denen ich zusammengearbeitet habe, doch ich habe mich entschieden, selbst nicht zu kandidieren.
Beifall
Rechtlich steht einer solchen Kandidatur meiner Person nichts entgegen; sie könnte und kann sogar ein Schritt zu jenem gänzlich demokratischen Europa sein, in dem sich auch die Mitglieder der europäischen Regierung der Prüfung durch ein Volksvotum unterziehen müssen. Ich wünsche mir, daß dies bald geschehen möge, und ich glaube, daß die von mir geführte Grundsatzauseinandersetzung auch diesem Ziel dienlich ist. In der gegenwärtigen Phase europäischer Politik habe ich jedoch festgestellt, daß diese Kandidatur kein Impuls, sondern ein Element der Spaltung sein könnte. Und ich bin nicht hier, um zu spalten, sondern um zu einen.
Beifall
Ich hatte mehrfach die Gelegenheit zu betonen, daß sich in gewissem Sinne die Suche nach einer europäischen Seele immer mehr als vorherrschendes Problem der Zukunft unseres Kontinents herauszuschälen scheint. Es ist sicher ein Zeichen der Schwäche, einen denkbaren künftigen Weg der europäischen Institutionen - Stärkung des Parlaments, Beschränkung des Vetorechts auf einige Ausnahmefälle und Reorganisation der Kommission und ihrer Befugnisse - ins Auge zu fassen, ohne das Problem der schrittweisen Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Gefühls anzugehen.
In Europa gibt es keine vorherrschende Kultur, und dies ist meines Erachtens ein wahres Glück: Europa wäre nicht das, was es in der Geschichte verkörpert hat, es wäre nicht das, was es heute ist, wenn es nicht seine einzelnen, das heißt seine unterschiedlichen und großartigen blühenden nationalen Kulturen im Laufe der Jahrhunderte gegeben hätte und heute gäbe. Doch halte ich es für weniger positiv, daß es keine Philosophen, Denker oder Leitfiguren gibt, auf die heutzutage europaweit Bezug genommen wird. Deshalb besteht die Gefahr, daß im Kultur- und im Wertebereich dasselbe eintritt, was gegenwärtig auf den Finanzmärkten geschieht: Der Euro macht aus vielen unterschiedlichen Kräften einen einheitlichen Markt, aber diese einende Funktion wird in diesen ersten Monaten vor allem von den amerikanischen Geschäftsbanken und Anlagefonds ausgeübt. Die Kraft der amerikanischen Kultur in ihrem weitesten Sinne wird symbolisch durch die Massenmedien zum Ausdruck gebracht, und einige gehen tatsächlich davon aus, daß sie für das nach seiner Seele suchende Europa ein einheitlicher Bezugspunkt sein könnte. An dieser Annahme ist an sich nichts Verwerfliches, auch weil sich die künftigen Gleichgewichte in der Welt auf eine immer engere Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Verteidigung stützen, was eine gewisse grundsätzliche Übereinstimmung der Modelle, in denen die Gesellschaft ihren Ausdruck findet, voraussetzt. Ich meine jedoch, daß in der Geschichte Europas ein großartiges Erbe liegt, aus dem es schöpfen kann, ein Erbe, das immer noch den größten Reichtum an Wissen und Kultur darstellt, den die Menschheit jemals zusammengetragen hat. Es gibt leider keine Erfahrungen oder fertigen Rezepte, um dieses Ziel zu untermauern; es bleibt uns also nichts anderes übrig, als ausgehend von der gegenwärtigen Verworrenheit den Versuch zu unternehmen, der Zerstreuung von Wissen und Kultur Einhalt zu gebieten, um das babylonische Sprachgewirr in dem Bemühen um eine gemeinsame Sprache, um einen immer notwendigeren Dialog, zu überwinden. Wir können uns nicht bei der Vergangenheit aufhalten, uns genügen keine Rezepte, die im vergangenen Jahrhundert gefertigt wurden. Europa ist die große Chance, erneut über diese Vergangenheit zu diskutieren, sie mit den Erfahrungen anderer zu vergleichen und uns endgültig von Erblasten zu befreien, die zwar entstanden sind, um uns zu einen, die uns jedoch letztendlich getrennt haben. Kein Regierungsverantwortlicher, kein Volk ist allein in der Lage, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und die Zukunft aufzubauen: In ihrem Zusammenwirken sind die europäischen Völker und Regierungen dazu jedoch in der Lage. Deshalb ist Europa notwendig: Allein sind wir nicht imstande, den neuen Weg zu finden, allein vermögen wir nicht einmal, die elementarsten Probleme der Gegenwart anzupacken, angefangen beim größten dieser Probleme, dem Verhältnis zu unseren Nachbarvölkern, die bei uns nach Hilfe Ausschau halten, um ihre politische und wirtschaftliche Zukunft zu errichten. Ihnen kann kein Land für sich allein eine Antwort geben, dies kann nur Europa.
So wie die wirtschaftlichen Ziele unter dem Einfluß internationaler Schocks leiden, kann auch dieses politische Projekt Europa durch die schwerwiegenden Ereignisse des Jugoslawien-Kriegs unter Druck geraten. Dieses Projekt steht heute vor der Notwendigkeit, das Tempo um des Überlebens willen zu beschleunigen. Die Tragödie im Kosovo macht auf dramatische Weise klar, daß die Europäische Union eine immer bedeutsamere Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit und Demokratie in den Gebieten übernehmen muß, die entscheidend für unsere Zukunft sind. Diese Zukunft müssen wir selbst aufbauen, mit der Kraft unserer Institutionen und durch die Errichtung gemeinsamer Verteidigungs- und außenpolitischer Strukturen, wie sie den Europäern in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam in Aussicht gestellt wurden. Die Kommission wird dabei ihre Verantwortung voll und ganz übernehmen, die darin besteht, den Unionsbürgern die für den Aufbau dieser Zukunft notwendigen Reformen aufzuzeigen. Diese Initiative kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie die nachhaltige und tatkräftige Unterstützung des Parlaments findet.
Lebhafter Beifall

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Prodi.
Das Wort hat Frau Green.

Green
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Prodi im Parlament willkommen heißen. Seine Ernennung durch den Europäischen Rat erfolgte unmittelbar nach dem Rücktritt der amtierenden Kommission rasch und entschieden, und meine Fraktion begrüßte die schnelle Reaktion des Rates. Wir hatten die Staats- und Regierungschefs in Berlin aufgefordert, kurz entschlossen zu handeln und die Unsicherheit und Verwirrung zu beenden, die durch den bislang einmaligen Fall des Rücktritts der 20 amtierenden Kommissare ausgelöst worden war. Wir freuen uns, daß der Rat die politische Bedeutung dieses Ereignisses und die Chance erkannt hat, die diese Entwicklung für den Aufbau einer neuen Beziehung zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den Bürgern in Europa bietet. Der Rat hat schnellstmöglich reagiert und ich muß betonen, daß er eine für ihn ungewöhnliche Schnelligkeit an den Tag gelegt hat.
Mit der Erklärung, die Herr Prodi heute morgen im Plenum abgegeben hat, beginnt unser Ratifizierungsprozeß der neuen Kommission. Nach Ansicht unserer Fraktion sollte die neue Europäische Kommission ihr Amt so schnell wie möglich antreten. Ich weise darauf hin, daß der uns vom Europäischen Rat vorgegebene Zeitplan sehr eng ist. Angesichts der im Juni anstehenden Europawahl, der unmittelbar bevorstehenden Einführung des Vertrags von Amsterdam und der Terminüberschneidung der Europawahl mit den nationalen Wahlterminen in zweien unserer Mitgliedstaaten stellt uns der Zeitplan vor ein enormes logistisches Problem. Wir müssen aber eine Lösung finden.
Alle Mitglieder dieses Hauses möchten die amtierende Kommission so rasch wie möglich aus dem Amt scheiden sehen. Gerechterweise muß man sagen, daß auch die Kommission selbst diesen Wunsch bereits geäußert hat. Wie im Vertrag festgelegt, ist die Kommission derzeit nur noch als geschäftsführende Kommission im Amt. Diese Situation ist für die Kommission unangenehm und für uns selbst höchst unbefriedigend.
Wir werden mit unseren eigenen parlamentarischen und persönlichen Terminen möglicherweise unter Druck geraten, um unsere Aufgaben im Zusammenhang mit der Ernennung der neuen Kommission wahrnehmen zu können. Das müssen wir akzeptieren.
Nach den Beschlüssen auf dem Berliner Gipfel soll sich dieses Parlament mit der Ernennung von Herrn Prodi und das neu gewählte Parlament mit der Ratifizierung der gesamten neuen Kommission befassen. Wir bestehen jedoch darauf, daß dieses Parlament das Verfahren für die Zustimmung zum nächsten Kommissionspräsidenten gründlich, ernsthaft und ordnungsgemäß durchführt. Ich begrüße es sehr, daß Herr Prodi sich bereit erklärt hat, heute zu uns zu kommen und diesen Prozeß in diesem Geiste zu beginnen. Dieses Parlament war entscheidend an den jüngsten Ereignissen beteiligt. Wir müssen jetzt unsere Reife beweisen und dieses Verfahren zu Ende bringen.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß wir nun zusammen mit dem Rat und einer sich neu formierenden Kommission eine Struktur und ein Entscheidungsverfahren schaffen können, die besser geeignet sind und stärker im Einklang mit einer modernen Regierungsführung stehen. Die neue Kommission braucht eine klare Richtung und eine offene, stabile politische Führung, sie muß eine echte, transparente und partnerschaftliche Beziehung zum Europäischen Parlament pflegen, und Transparenz und Partnerschaft dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse sein.
Wir unterschätzen die Probleme und die Herausforderungen bei der Ernennung einer solchen Europäischen Kommission keineswegs. Ich möchte Herrn Prodi heute jedoch im Namen meiner Fraktion versichern, daß die nächste Kommission mit der Unterstützung meiner Fraktion rechnen kann, wenn sie sich ehrlich darum bemüht, die Reformen mit dem Mut und der Energie anzugehen, die Herr Prodi heute morgen demonstriert hat.
Meine Fraktion wird diesen Prozeß sehr ernst nehmen. Sie hat das bereits im Januar getan und wird dies jetzt ebenfalls tun.
Unterschiedliche Reaktionen
Einige Mitglieder dieses Hauses begrüßten Herrn Prodi im Parlament, andere scheinen entschlossen, dieses Thema ausschließlich für den Wahlkampf in ihren Ländern nutzen zu wollen und dabei die Bedeutung dieser Entwicklung für Europa, für seine Politik und seine Bürger zu übersehen.
Unterschiedliche Reaktionen
Diejenigen, denen die Entwicklung dieses Hauses zu einer echten demokratischen Stimme der Bürger Europas am Herzen liegt, werden gemeinsam versuchen, seine Rolle und seine Rechte zu erweitern, denn dies wollen unsere Bürger und darauf warten sie. Bei meinen Wahlveranstaltungen in den vergangenen Wochen in Großbritannien hatte ich den Eindruck, daß den Menschen zum ersten Mal klar geworden ist, daß das Europäische Parlament eine mächtige Institution ist, mit der man rechnen muß und eben nicht allein Gegenstand von Gerüchten über krumme Gurken und gekrümmte Bananen ist, sondern ein Gremium, das durch den Bericht des unabhängigen Sachverständigenausschusses objektive Beweise lieferte und dann entsprechend handelte. Meine Fraktion ist sehr stolz auf die Rolle, die das Parlament in jüngster Vergangenheit gespielt hat.
Unterschiedliche Reaktionen
Wir sind der Meinung, daß wir in bester parlamentarischer Tradition gehandelt haben: Wir haben Verantwortungsbewußtsein gezeigt, die Führung übernommen und unser Vorgehen war integer.
Unterschiedliche Reaktionen
Herr Prodi, Sie sind heute als designierter Kandidat des Rates ins Parlament gekommen. Sie verfügen über ausgezeichnete Referenzen als guter Europäer, Sie haben ihre persönliche Integrität unter Beweis gestellt, sie besitzen als ehemaliger Regierungschef eines der größten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der darüber hinaus auch zu den Gründungsmitgliedern der Union zählt, die notwendige Kompetenz. Sie haben bewiesen, daß Sie die Fähigkeit besitzen, eine stabile Regierung zu bilden und mit allen Teilen der italienischen Gesellschaft einen Konsens zu erreichen, um sicherzustellen, daß Italien zur ersten Welle der Teilnehmer an der Währungsunion gehörte. Damit haben Sie die Skeptiker überzeugt.
Das Europäische Parlament setzt große Hoffnungen in das, was Sie mit diesen hervorragenden Fähigkeiten als Präsident der Europäischen Kommission erreichen können. Ich hoffe daher, daß Sie uns im nächsten Monat bei Ihrem Besuch im Parlament schon eine klare Vorstellung von der Richtung vermitteln werden, die Sie an zwei Fronten verfolgen wollen. Ihre Erklärung von heute morgen war klar und eindringlich, und wir begrüßen dies.
Erstens erwarten wir angesichts der traumatischen Ereignisse, die zum Rücktritt der derzeitigen Kommission führten, eine klare Verpflichtung, nicht nur zur Umsetzung des Reformprogramms, das bereits im Januar von diesem Parlament und der derzeitigen Kommission beschlossen wurde und der anschließenden Vereinbarung über die unabhängige Untersuchungsbehörde OLAF, sondern zu weitergehenden und tiefgreifenderen substantiellen Reformen. Dies gilt vor allem in bezug auf die Übernahme der politischen und persönlichen Verantwortung für die Arbeit der Beamten auf allen Ebenen der Europäischen Union, und ich bin froh, daß Sie selbst dieses Thema angesprochen haben. Wir erwarten außerdem, daß Sie den zweiten Bericht des unabhängigen Sachverständigenausschusses sorgfältig berücksichtigen und bei der Prüfung, der Bewertung und der Durchführung der notwendigen Reformen mit dem Parlament zusammenarbeiten werden.
Zweitens sollte aus der Sicht meiner Fraktion das Programm der Europäischen Kommission im wesentlichen politischer Natur sein. Wir wissen, daß Sie nach der Ratifizierung Ihrer Ernennung ein umfassendes politisches Programm erst vorlegen können, nachdem Sie mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über ihre Nominierungen für die Kommission verhandelt haben, wie es nach dem Vertrag von Amsterdam zu den neuen Befugnissen des Kommissionspräsidenten gehört. Aus verschiedenen Interviews, die Sie gegeben haben, konnten wir entnehmen, daß Sie diese Rechte voll ausschöpfen wollen. Wir möchten Sie nicht nur darin unterstützen, sondern Sie sogar ausdrücklich dazu ermutigen.
Die neue Kommission muß wie ein Kollegium arbeiten, nicht wie 20 Feudalherren, und die Gestaltung einer solchen Kommission wird in den Händen des neuen Kommissionspräsidenten liegen.
Dennoch ist für meine Fraktion der politische Inhalt des Programms entscheidend, das die neue Kommission vorlegen wird. Als Sie letzte Woche meine Fraktion besuchten, stellte ich Ihnen anhand unseres Parteiprogramms für die Europawahl unsere Ziele für die nächsten fünf Jahre vor. Sie sehen, daß unser Programm die Schaffung von Arbeitsplätzen, die berufliche Aus-und Weiterbildung, den Umweltschutz, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit unserer Bürger angesichts von BSE und gentechnisch veränderten Lebensmitteln ebenso enthält wie die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, das gemeinsame Bemühen um die Stärkung der europäischen Position in der Welt und die Durchführung der notwendigen Reformen, um die Erweiterung der Union zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen.
Wir werden die Europäische Kommission, die in den nächsten Wochen berufen wird, sowohl an ihrem politischen Programm als auch an ihrem Reformprogramm messen. Ich begrüße daher Ihre humanen und intelligenten Ideen - ökonomisch, gebildet, sozial und auf dem Frieden basierend -, die Sie uns heute morgen erläutert haben. Wir alle freuen uns darüber.
Abschließend möchte ich auf den Punkt eingehen, den Sie am Ende Ihrer Ausführungen angesprochen haben. Viele Mitglieder meiner Fraktion verspüren ein starke demokratische Affinität zu den Vorschlägen von Jaques Delors, wonach in Zukunft die Glaubwürdigkeit des Präsidenten der Europäischen Kommission darauf begründet sein sollte, daß er aus einem Wahlverfahren hervorgeht. Um dies zu erreichen, müssen sich Rat und Parlament über dieses Verfahren einigen. Das empfindliche Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Union darf nicht durch übereilte Maßnahmen gestört werden, die dem europäischen Integrationsprozeß schaden könnten, in dem der Respekt gegenüber unterschiedlichen politischen Kulturen und demokratischen Verfahren von größter Bedeutung ist. In dieser Hinsicht sind Sie, Herr Prodi, bereits einstimmig von allen Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission nominiert worden. Sie sind nicht im Zuge eines festgelegten Wahlverfahrens nominiert worden. Eine Ihrer herausragenden Stärken ist jedoch Ihre große Erfahrung mit der erfolgreichen Herbeiführung von Konsens. In diesem Zusammenhang begrüßt meine Fraktion Ihre klare Aussage von heute morgen, daß Sie, auch wenn Sie sich natürlich besonders für diejenigen einsetzen werden, die Ihnen politisch nahestehen, wie auch wir und die Kommissare das immer getan haben, nicht als Kandidat bei den Europawahlen antreten werden.
Wir hatten uns in gewisser Weise schon darauf eingestellt, daß wir in der nun verbleibenden dreiwöchigen Amtszeit dieses Parlaments langsam in die Wahlen hineingleiten. Normalerweise kehrt in den Parlamenten vor den Wahlen Ruhe ein, denn die Gesetzesvorlagen versiegen und das parlamentarische Leben kommt zum Stillstand. Am Ende der Amtszeit des vorigen Parlaments im Jahre 1994 mußten wir in der letzten Woche alle scheidenden Abgeordneten zur Abstimmung über die Erweiterung mobilisieren. Gegenwärtig steht nicht nur die Agenda 2000 an, wir müssen darüber hinaus die Folgen des Rücktritts der Kommission bewältigen und uns mit dem neuen Präsidenten der Europäischen Kommission befassen. Dies ist eine schwierige Aufgabe. Herr Prodi, das Programm, das Sie nach dieser Aussprache erarbeiten und die Gespräche, die Sie morgen abend mit dem Europäischen Rat führen werden, sind ein wichtiger Schritt für die Entwicklung der europäischen Demokratie.
Beifall

Martens
Herr Präsident, Herr Präsident Romano Prodi! Sie wurden von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Zeitpunkt benannt, da die NATO mit ihren Luftanschlägen gegen Jugoslawien begonnen hat. Aufgrund des sehr komplizierten Zeitplans wird es noch Monate bis zur Einsetzung einer neuen EU-Exekutive dauern. Das Parlament hat daher einen zügigen Ablauf gefordert, und jede Maßnahme zur Beschleunigung findet unsere Unterstützung.
Herr Präsident, wir sind über Ihre Benennung als neuer Kommissionspräsident sehr erfreut. Nach der Einsetzung im Mai durch dieses Parlament werden Sie nach dem Sprachgebrauch unseres Parlaments als "mit der Bildung der Kommission Beauftragter" handeln und an der Benennung der einzelnen Kommissionsmitglieder mitbeteiligt sein. Wir unterstützen Ihre Kandidatur entschieden und eindeutig und auch, wie ich hinzufügen möchte, ohne politische Vorbedingungen. Wir sind davon überzeugt, daß Sie über die politische und berufliche Kompetenz verfügen, um die tiefe Krise, in der sich die Kommission befindet, zu überwinden. Diese Krise muß auch eine Herausforderung sein, Reformen von historischer Tragweite durchzuführen.
Sie müssen die Kommission und ihre Dienststellen reformieren. Wie auch die derzeitige Kommission erklärt hat, ist eine neue europäische politische und Managementkultur erforderlich. Vor zehn Jahren sind die Probleme entstanden, wie aus dem Bericht der Weisen hervorgeht, in dem auch die Daten genannt werden: ab 1990 im Fremdenverkehrsbereich, ab 1992 bei den MED-Programmen, der humanitären Hilfe, den Sicherheitsdiensten. Die Weisen sagen, die Kontrollmechanismen der Kommission seien miteinander verwoben und die Verfahren zu langwierig. Die Personalverwaltung ist ein Apparat, den niemand mehr beherrscht.
Vor über einem Jahr, im März 1998, haben auf Initiative von James Elles unsere Kollegen im Haushaltskontrollausschuß Maßnahmen bis Mitte September 1998 gefordert. Im Oktober 1998 hat das Parlament eine unabhängige Dienststelle für Betrugsbekämpfung als Nachfolgerin der UCLAF gefordert. Im Dezember vorigen Jahres war man unseren Forderungen nicht nachgekommen. Unsere Fraktion hat im Hinblick auf die Modernisierung der Kommission bis 1. Januar 2000 ein Aktionsprogramm vorgelegt mit Verhaltenskodizes für die Kommissare, für die Beziehungen zwischen den Kommissionsmitgliedern, ihren Kabinetten und ihren Dienststellen, Verhaltenskodizes für die Beamten, mit einer Reform des Personalstatuts, Transparenz und Redlichkeit bei der Ernennung von Beamten, klaren Bestimmungen und Beschränkungen für die Hinzuziehung externer Berater, mit klaren Regeln auch für die Haushaltsführung, insbesondere für die Büros für technische Hilfe, sowie einer Änderung der Haushaltsordnung. All das steht Ihnen bevor, vor allem wenn im September diesen Jahres der zweite Bericht der Weisen vorliegen wird.
Sie stehen aber auch vor zahlreichen politischen Herausforderungen, die in den Dokumenten dieses Parlaments, in den Berichten unserer Kollegen Fernand Herman und Elmar Brok sehr deutlich und präzise formuliert sind. Der Bericht von Fernand Herman wird in dieser Woche behandelt. Es geht um Reformen der Institutionen, auch innerhalb der Kommission, die ohne Vertragsänderung möglich sind, wie Reduzierung und Rationalisierung der Geschäftsbereiche in der Kommission, Gewährleistung eines richtigen Verhältnisses zwischen kollektiver und individueller Verantwortlichkeit. Hier berühren wir, wie Sie wissen, ein Kernproblem. Frau Cresson, die ihre persönliche politische Verantwortung nicht übernehmen wollte, hat die gesamte Kommission in ihrem Sturz mitgerissen.
Beifall
Wir haben gesagt, daß es uns als EVP und PPE-Fraktion unmöglich ist, mit ihr weiterhin zusammenzuarbeiten. Meine Frage an Sie lautet: Wie stehen Sie zu diesem Verhältnis zwischen kollektiver und individueller Verantwortlichkeit? Wir sind für eine interinstitutionelle Zusammenarbeit. 1994 habe ich als Vorsitzender der PPE-Fraktion die Initiative für eine Überarbeitung des Verhaltenskodex über das Verhältnis zwischen Kommission und Europäischem Parlament ergriffen. Dieser Verhaltenskodex bedarf einer erneuten Ergänzung. Es wurden neue Vereinbarungen getroffen, und dieser Kodex muß meines Erachtens vor der Amtsübernahme der neuen Kommission genehmigt und verabschiedet werden.
In seinem Bericht mit der am 13. Januar angenommenen Entschließung hat unser Kollege Brok über die Folgen der Einsetzung des Kommissionspräsidenten und über die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder gesprochen. Eine erneute Lektüre dieses Berichts ist besonders lehr- und aufschlußreich, auch hinsichtlich des Verfahrens, das jetzt aufgrund der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags für die Einsetzung der neuen Kommission angewendet werden muß. Darin wird die Notwendigkeit der Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder sowie der Wahrung der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge und als Vertreterin der Gemeinschaftsinteressen bekräftigt. In diesem Bericht wird für eine politisch ausgewogen zusammengesetzte Kommission plädiert. Dem möchte ich noch hinzufügen: eine neue Kommission mit Männern und Frauen. In diesem Bericht wird dafür plädiert, und auch ich plädiere dafür, daß die neue Kommission in dem neuen Parlament über eine ausreichende Mehrheit verfügt, denn eine der Lehren aus den zurückliegenden Vorfällen und aus der zurückliegenden Krise lautet, daß uns dann, wenn die Kommission nicht von einer breiten Mehrheit in dem neuen Parlament unterstützt wird, eine Zeit von Guerillakämpfen bevorsteht, und das ist das letzte, wozu es in der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament kommen darf.
Sie aber, Präsident Romano Prodi, werden nach der Einsetzung durch das Parlament über die Möglichkeit verfügen, Ihre politische Führung unter Beweis zu stellen, auch bei der Benennung der neuen Kommissionsmitglieder. Ich hoffe, daß bei der Billigung, bei der Erteilung Ihrer Zustimmung, Ihre Legitimität als Präsident ins Spiel kommen wird. Erst nachdem Sie aufgrund Ihrer Legitimität, nach der Einsetzung durch das Parlament, Ihre Zustimmung zu den neuen Kommissionsmitgliedern gegeben haben, werden hier in diesem Parlament Anhörungen stattfinden. Es geht allerdings nicht an, auch wenn wir das Verfahren beschleunigen wollen, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten für die Auswahl ihrer Kandidaten für das Amt als Kommissionsmitglied drei Monate Zeit haben und daß diesem Parlament für die Abhaltung von Anhörungen nur drei Tage zur Verfügung stehen.
Beifall
Herr Präsident Prodi, das, was Sie soeben ausgeführt haben, hat uns sehr stark beeindruckt. In Ihren Presseerklärungen, aber auch in diesem Parlament haben Sie gesagt, Sie wollen der Europäischen Union eine neue Dynamik verleihen und die politische Union sei für Sie ein sehr wichtiges Ziel. Sie haben vor allem auch gesagt, die weitere Demokratisierung und Transparenz sowie die Zusammenarbeit mit diesem Parlament seien für Sie wichtig.
Ich glaube, daß dies eine sehr wichtige neue Aufgabe und ein neuer Auftrag ist, wenn die Zeiten der Bürokratie vorbei sind und wir nicht mehr von Betrug oder Günstlingswirtschaft sprechen, sondern vielmehr davon, daß die Kommissare in diesem Parlament und in unseren Ausschüssen auch präsent sind. Zusammen mit Michel Rocard und vielen Kolleginnen und Kollegen bin ich Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit. Wie oft haben wir im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit eine politische Diskussion führen können? Wie oft waren wir auf Gespräche mit Beamten angewiesen? Hier muß es einen politisch Verantwortlichen geben. Zum Glück bestanden auch in der jetzigen Kommission Ausnahmen von dieser Regel und gab es Kommissionsmitglieder, die aktiv mitgearbeitet haben, doch das muß für die gesamte neue Kommission gelten, und dann können wir auch den Institutionen, Ihrer neuen Kommission und dem Parlament, neuen Schwung verleihen.
Diese Hoffnung auf einen neuen Schwung äußere ich im Namen meiner Fraktion angesichts der von Ihnen aufgezeigten Perspektive, die nicht nur das Europa der Märkte, der Banken beinhaltet, sondern auch das Europa mit seiner kulturellen und geistigen Dimension. Dafür haben Sie sich ausgesprochen. Wir sind davon überzeugt, daß Sie diese Perspektive Wirklichkeit werden lassen, und deshalb haben wir Ihre Benennung durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auch so positiv begrüßt.
Ich gehöre zu denen, die als Ministerpräsident über den europäischen Binnenmarkt und den Maastrichter Vertrag verhandelt haben. Damals legten wir die Grundlage für neue interinstitutionelle Beziehungen. Wir hofften, zu einer wirklichen Regierung zu gelangen, die dem Parlament gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist und die mit dem Parlament zusammenarbeitet. Ich verleihe der Hoffnung Ausdruck, daß Sie dieses Ziel mit Ihrer neuen Kommission verwirklichen werden, mit Menschen also, die sich dessen bewußt und bereit sind, diese eminent politische Aufgabe zu übernehmen.
Beifall

Cox
Herr Präsident, während ich den Ausführungen von Frau Green zuhörte, fragte ich mich, wie es sich mit ihren Aussagen und den Verfahren in diesem Haus in Wirklichkeit verhält. Ist dies dieselbe Pauline Green, die uns noch im Dezember empfohlen hatte, der Kommission blind das Vertrauen auszusprechen?
Beifall
Ist dies die Pauline Green, die im Januar den Grundsatz der Kollegialität verteidigte? Ist dies dieselbe Person, die sich heute für die persönliche Rechenschaftspflicht ausspricht? Ich bewundere sie als eine der wenigen echten Revolutionärinnen in diesem Haus, denn in dieser Frage hat sie unentwegt unterschiedliche Standpunkte vertreten.
Anhaltender Beifall
Ich möchte Herrn Prodi versichern, daß er in diesem Hause außerordentlich willkommen ist. Er ist ein Europäer ersten Ranges. Wir in der ELDR-Fraktion freuen uns darauf, unser Engagement und den Dialog mit ihm zu vertiefen und auf die vor uns liegende, sehr produktive Zeit. Doch es ist nicht Aufgabe des amtierenden Parlaments, den Präsidenten der Kommission für das nächste Jahrtausend zu ernennen. Dies ist die moralische, politische und rechtliche Verantwortung des nächsten Parlaments. Aufgrund der jüngsten Ereignisse, ausgelöst durch die Arbeit des Parlaments, ist es erforderlich geworden, ethische und normative Regeln für die Führung der europäischen Angelegenheiten zu schaffen. Dies ist aber auch Ausdruck einer signifikanten Weiterentwicklung des europäischen Demokratisierungsprozesses mit wichtigen institutionellen und konstitutionellen Auswirkungen. Dieses Haus ist nicht mehr der Juniorpartner. Wir wollen keinen Sonderstatus, aber wir bestehen auf dem Recht, ebenbürtig behandelt zu werden. Daher begrüße ich die Anwesenheit von Herrn Prodi zu diesem frühen Zeitpunkt und den beginnenden gemeinsamen Dialog.
Ich möchte Ihnen, Herr Prodi, im Namen meiner Fraktion, und dies ist weder ein Rat noch eine Anweisung, sondern eine Anregung, für die kommenden Tage doch sagen, daß Sie insbesondere bei dem morgen anstehenden Dialog mit dem Europäischen Rat versuchen sollten, ihre Unabhängigkeit zu behaupten nicht nur gegenüber den Forderungen dieses Hauses, sondern auch gegenüber einigen Parametern des Rates selbst. Ich halte Sie für einen unabhängigen Mann. Sie sollten von Anfang an Ihre Unabhängigkeit durchsetzen.
Sie sollten dem Rat klarmachen, daß es nicht korrekt ist, daß wir Sie im Mai in einem Verfahren als rechtmäßigen Präsidenten einer unrechtmäßigen Kommission wählen. Ich denke, Sie sollten Ihr Amt nicht unter derart ungewissen politischen und institutionellen Umständen beginnen. Aus meiner Sicht können wir Ihnen im Mai ein politisches Mandat für Ihre Aufgabe als formateur erteilen, mit dem Sie gezielt prüfen können, was Sie als formateur mit einem politischen Mandat unternehmen können. Es wäre sehr ungünstig, wenn Sie Ihr Amt in einer Situation antreten würden, in der Sie ein rechtmäßiges Amt in einer Kommission als Kollegium - ich spreche hier nicht von einzelnen, sondern von einem Kollegium - innehätten, die diskreditiert ist.
Im Zusammenhang mit Ihrer Unabhängigkeit ist es außerdem nur recht und billig, wenn bei der Gestaltung Ihrer Pläne die optimale Lösung und nicht die Schnelligkeit im Vordergrund steht. Ihre Arbeit ist von größter Bedeutung für uns alle. Ich nehme Ihren politischen Ermessensspielraum zur Kenntnis, wenn Sie mitteilen, daß Sie auf eine Kandidatur bei der Europawahl verzichten. Dies ist Ihre Entscheidung, und ich respektiere sie. Ich möchte Ihnen jedoch raten, sich bei dieser Wahl zu engagieren, nicht von Ihrer politischen Überzeugung abzuweichen und den Kollegen beizustehen, denen Sie nun nicht als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen werden. Damit werden Sie demonstrieren, daß Sie, Romano Prodi, nicht als Bürokrat oder Techniker zu uns kommen, sondern als Mensch, der sich der europäischen Politik verschrieben hat, als Politiker, und daß Sie als Politiker eine starke, unabhängige und politische Kommission führen werden. Wenn Sie sich für Ihre Unabhängigkeit und das politische Engagement entscheiden, tun Sie uns allen einen großen Gefallen.
Beifall

Pasty
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verfahren, das wir heute einleiten, um eine neue Kommission zu benennen für die verbleibende Amtszeit der vorhergehenden Kommission, die zum kollektiven Rücktritt gezwungen war, um ein Mißtrauensvotum zu vermeiden, ist für uns etwas völlig Neues.
Aus dieser besonderen Situation ergeben sich zweierlei Konsequenzen. Erstens sollte die Einsetzung eines neuen Kollegiums so schnell wie möglich erfolgen, denn es wäre unangebracht, ein geschwächtes Gremium allzu lange im Amt zu belassen, das nach den Verträgen nur die laufenden Angelegenheiten weiterführen darf, was im übrigen ein recht unklar definierter Begriff ist. Die einzelnen Regierungen müssen so rasch wie möglich ihre Kommissare benennen, damit das Europäische Parlament in der Lage ist, gemäß dem Amsterdamer Vertrag die Ernennung des neuen Kollegiums zu bestätigen, die günstigstenfalls in Verlängerung der konstituierenden Sitzung nach den Wahlen im Juni erfolgen könnte.
Zweitens wäre es nicht gut, wenn das Verfahren zur Ernennung der neuen Kommission, deren Mandat Ende des Jahres endet, sich mit dem Verfahren zur Einsetzung der Kommission, die für eine normale Amtszeit von fünf Jahren ab 2000 zu ernennen ist, überlappt. Eine solche Überschneidung hätte den wesentlichen Nachteil, daß die tieferen Ursachen, die uns veranlassen, heute eine neue Mannschaft einzusetzen, d.h. die Notwendigkeit einer umfassenden und tiefgreifenden inneren Reform der Strukturen, der Verfahren und der Funktionsweise der Kommission, in Vergessenheit geraten könnten.
Das ist wohl nicht gerade eine begeisternde Aufgabe für den designierten Präsidenten, sie entspricht jedoch einer unmittelbaren und unumgänglichen Notwendigkeit. Der Schritt des Europäischen Parlaments, der zum Rücktritt der Santer-Mannschaft geführt hat, verlöre jeden Sinn, wenn sich das neue Kollegium nicht bewußt wäre, daß die vordringliche Aufgabe darin besteht, innerhalb der Institution Ordnung zu schaffen.
Das erfordert ein gründliches Nachdenken. Die Kommission muß sich unbedingt wieder ausschließlich auf die Aufgaben konzentrieren, die ihr die Verträge ausdrücklich zuweisen, und zwar unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips, das durch den Amsterdamer Vertrag erneut bekräftigt wurde.
Sie muß wieder zu dem werden, was sie am Anfang war, d.h. eine beauftragte Verwaltung, die die Aufgabe hat, den politischen Instanzen, dem Rat und dem Europäischen Parlament, Vorschläge zu unterbreiten und Entscheidungshilfe zu leisten, und keine Vorstufe einer europäischen Regierung, der vielfältige, aber schlecht beherrschbare Führungsaufgaben obliegen. Die Führung der gemeinsamen Politiken muß weitgehend dezentral erfolgen. Dies erfordert gleichzeitig eine substantielle Stärkung der Kontrollgremien und die Einsetzung eines zentralen Amtes zur Betrugsbekämpfung, das unabhängig und mit den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben unerläßlichen Mitteln ausgestattet ist.
Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des unabhängigen Sachverständigenausschusses, die im September vorliegen müßten, muß die Kommission dann eine echte interne Finanzkontrolle sowie wirklich professionelle und transparente Verfahren der Auftragsvergabe und Verfahren für die Personaleinstellung und das Personalmanagement entwickeln. So muß endgültig Schluß gemacht werden mit Vettern- und Günstlingswirtschaft, die in jüngster Zeit zu Unrecht eine Institution in Verruf gebracht haben, deren Kompetenzen und Einsatzbereitschaft durchaus anerkannt sind. Schließlich muß im Zuge der jetzt eingeleiteten disziplinarischen und gerichtlichen Verfahren aufgeräumt und Belastendes entfernt werden.
Das ist es, was wir von Ihnen, Herr Präsident, in den nächsten Monaten erwarten. Ihre Vision von der Zukunft des europäischen Aufbauwerks interessiert uns sehr, aber sie entbindet Sie nicht von der Aufgabe, vorrangig die Institution wieder in Gang zu bringen, für die Sie die Verantwortung übernehmen sollen, wenn Ihre Ernennung durch das Europäische Parlament bestätigt wird.
Beifall

Puerta
Herr Präsident, unsere Fraktion - die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke - möchte Herrn Romano Prodi dafür danken, daß er heute hier im Parlament zugegen ist.
Die politische Bedeutung seiner Anwesenheit liegt für uns klar auf der Hand. Er möchte nicht einfach nur der vom Rat benannte Präsident der Regierungen, sondern durch seine Beziehung zum Europäischen Parlament der Präsident der Bürger sein.
Wir wissen, daß diese Benennung zum Präsidenten in einer sehr schwierigen Phase des Aufbaus Europas erfolgt. Wir haben es nicht nur mit einer institutionellen Krise zu tun, sondern mit einer Krise in ganz Europa. 42 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge, zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht - wie auch Herr Prodi bereits sagte - Krieg in Jugoslawien. Auf dem Balkan, insbesondere im Kosovo werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Die NATO leitete eine Militärintervention ein. Und die europäischen Institutionen halten sich zurück, von einer europäischen Identität ist nichts zu merken.
Wäre es vorstellbar, den Euro ohne eine voll arbeitsfähige Europäische Zentralbank zu verwalten? Wie können wir es dann zulassen, daß die Europapolitik in den Händen einer amtierenden Kommission und eines Parlaments liegt, das kurz vor dem Abschluß seiner vierten Legislaturperiode seit 1979 steht?
Wir können hier darüber diskutieren, ob wir mehr oder weniger Europa wollen. Ich gehöre zu den Befürwortern von mehr Europa. Wir alle sind uns jedoch darin einig - und das werden wir dem Kandidaten deutlich machen -, daß wir mehr Demokratie hinsichtlich der derzeitigen Gemeinschaftsbefugnisse wollen. Wir alle sind für mehr Effizienz bei der Durchführung der sektoriellen Politiken. Hierin stimmen wir überein.
Es gibt für uns vier Eckpunkte oder Merkmale, die diese neue Etappe der Europäischen Kommission kennzeichnen: demokratische Legitimation, Transparenz, politische Verantwortlichkeit - sowohl individuell als auch kollektiv - der Kommissare gegenüber dem Parlament sowie Effizienz bei der Erreichung der Zielsetzungen.
Politische Verantwortlichkeit gegenüber einem gereiften Parlament. Das muß man laut sagen. Ein gereiftes Parlament, das in Kürze in die fünfte Legislaturperiode eintritt und das seine Befugnisse und seine Verantwortlichkeit nicht etwa einem Sachverständigenausschuß übertragen, sondern diesen lediglich mit der Erstellung eines Berichts zur Klarstellung bestimmter Sachverhalte beauftragt hat.
Ich möchte hier nicht darauf eingehen, wie verantwortungsvoll sich meine Fraktion während des gesamten Verlaufs dieser Krise verhalten hat, da halte ich es mit dem alten lateinischen Sprichwort "excusatio non petita, accusatio manifesta" . Ich beziehe mich lediglich auf die Fakten und auf unseren Kurs.
Schließlich möchten wir Herrn Prodi im Hinblick auf seine Investitur sagen, daß wir nicht a priori für ihn stimmen werden. Natürlich kennen wir sein Profil, so wie wir auch seinen Werdegang als italienischer und europäischer Politiker kennen. Bei der Abstimmung werden für uns jedoch die in der Investitursitzung vorgelegten Zielsetzungen und Programme, die Glaubwürdigkeit seines Willens zur Veränderung und die Vorschläge für Reformen ausschlaggebend sein, die im Rahmen seiner politischen Strategie zur Bewältigung der schwierigen Herausforderungen an die europäische Gesellschaft erforderlich sind.
Wir haben Bedenken bezüglich des Zeitplans für die Ernennung von Herrn Prodi und der Kommission, und wir setzen zugleich zwei Kriterien an. Unsere Fraktion befürwortet ein zügiges Verfahren, bei dem klare Vorschläge für die Ernennung der Kommissare unterbreitet werden, wie im Amsterdamer Vertrag vorgesehen. Wegen des Auftretens von Herrn Prodi bei den Wahlen in Italien haben wir keine Bedenken mehr. Er hat die betreffenden Probleme auf würdige und seriöse Weise geklärt.
Herr Präsident, abschließend möchte ich feststellen, daß wir angesichts der schwerwiegenden Probleme in Verbindung mit der Erweiterung sowie mit der Sozial- und Wirtschaftspolitik für einen Präsidenten plädieren, der nicht nur die Institutionen vertritt, sondern der ein Präsident der europäischen Bürger ist.

Aelvoet
Herr Professor Prodi, Herr Parlamentspräsident! Ihre in Italien vollbrachten Leistungen weisen Sie ohne Zweifel als einen qualifizierten Kandidaten aus, denn Sie haben dort Aufgaben bewältigt, die niemand für möglich hielt, und in der Europäischen Union stehen Sie vor Aufgaben, die genauso schwierig, wenn nicht noch schwieriger sein werden. Vaclav Havel sagte einmal: Was nützt die schönste Architektur, wenn sie keine Seele besitzt? Sie haben in den letzten Wochen ebenfalls Erklärungen abgegeben, wonach die Europäische Union eine Seele benötigt. Was aber bedeutet das konkret? Unseres Erachtens kommt es vor allem darauf an, daß Sie die Union, die von den Bürgern noch immer sehr weit entfernt und durch Mißmanagement und Betrügereien so schwer in Mißkredit geraten ist, zu einer demokratischen, transparenten Union machen, die den Beweis erbringt, daß sie Verantwortung zu tragen vermag und bereit ist, darüber vor den Bürgern und dem demokratisch gewählten Parlament Rechenschaft abzulegen. Ihre Benennung ist rasch erfolgt, und das ist gut so. Ansonsten aber besteht das Problem, daß die gesamte zurückgetretene Kommission, die nicht mehr das Vertrauen dieses Parlaments besitzt, die wirklich in Mißkredit geraten ist, bis September im Amt bleibt. Für uns entsteht dadurch eine politisch unhaltbare Situation, die dieses Parlaments unwürdig ist. Zu einer Zeit, da die Union schlagkräftig sein muß, da wir in Jugoslawien und außerhalb mit einer großen politischen Katastrophe konfrontiert sind, haben wir es mit einer lahmen Ente zu tun. Deshalb appellieren wir an Sie, Herr Prodi, alles dranzusetzen, um diesem Parlament so schnell wie möglich eine handlungsfähige und effiziente Kommission zu präsentieren.
Wir erachten es deshalb als äußerst wichtig, daß Sie für eine Reform der Europäischen Kommission brauchbare Vorschläge unterbreiten, so daß sie in der Lage ist, wirklich kollektive Verantwortung zu tragen, und wobei auch die individuelle Verantwortung von Kommissionsmitgliedern sowie die Verantwortung von Generaldirektoren geregelt sind, denn auch auf dieser Ebene muß sich einiges ändern. In Ihren Ausführungen vermissen wir einen Hinweis darauf, daß der wirtschaftspolitische Kurs der Europäischen Union grundlegend korrigiert werden muß, denn bei dem Glauben an ein unqualifiziertes Wirtschaftswachstum wird die zwingende Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus unserer Volkswirtschaften außer acht gelassen. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie dem Vorschlag des Parlaments folgen, nämlich mehr Frauen in die Kommission einzustellen und dafür Sorge zu tragen, daß sie einen kompetenten Beitrag zum weiteren Ausbau dessen leisten können, was Bestandteil unseres einschlägigen gemeinsamen Besitzstandes ist.
Schließlich finden wir es hervorragend, hier heute mitgeteilt zu haben, daß Sie nicht für die Europawahlen kandidieren werden. Das ist eine politische Entscheidung, die eines Europäers würdig ist. Abschließend möchten wir sagen, daß wir eine starke Kommission erwarten, eine starke Kommission allerdings, die es erträgt, von einem starken Parlament kontrolliert zu werden. Nur dann wird eine neue Vertrauensbasis geschaffen.

Lalumière
Herr Präsident, Herr designierter Präsident, daß Sie heute hier unter uns sind, ist ein positives Zeichen im Geiste des Vertrages von Amsterdam, der demnächst in Kraft treten wird, und unsere Fraktion dankt Ihnen dafür.
Bei Ihren Gesprächen mit den Parlamentsabgeordneten haben Sie bereits gespürt, welche Erwartungen, ja ich würde sagen, welche großen Hoffnungen in die neue Kommission gesetzt werden, sei es die Interims-Kommission oder später die endgültige Kommission, die im Januar 2000 eingesetzt wird. Natürlicherweise richten sich diese Hoffnungen in erster Linie auf den neuen Kommissionspräsidenten, dem eine wesentliche Rolle zukommen wird.
Wir wünschen uns, ja ich muß sagen, wir wollen eine starke Kommission, und das bedeutet zuallererst einen starken Präsidenten. Die derzeitige Krise, der Rücktritt der scheidenden Kommission auf Druck des Parlaments wurden in erster Linie durch einen Autoritätsverlust der Kommission über Monate und Jahre hinweg ausgelöst. Obwohl in den letzten fünf Jahren viel geleistet wurde - denken wir beispielsweise an die gemeinsame Währung - ist dieser Autoritätsverlust eine schlimme Sache, denn die Europäische Union braucht eine politisch starke Kommission. Sie muß stark gegenüber den Regierungen sein, insbesondere wenn deren Zahl nach den Erweiterungen zunimmt. Sie muß stark gegenüber dem Parlament sein, wobei eines der Elemente für diese Stärke eben in ihrer politischen Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament besteht. Sie muß stark gegenüber der Öffentlichkeit sein, denn die Kommission verkörpert, ob man es will oder nicht, die Europäische Union insgesamt.
Diese politische Stärke, die unsere wichtigste Forderung an die künftige Kommission ist, geht jedoch mit anderen Forderungen einher, insbesondere was die interne Funktionsweise dieser Kommission betrifft.
Die unmittelbare Ursache der Krise, die die alte Kommission zum Rücktritt veranlaßt hat, bestand - wenngleich es, wie ich eben sagte, weitere tiefgreifende Gründe gab - in Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Organisation und der Funktionsweise des Kollegiums der Kommissare sowie auch hinsichtlich der Organisation und Funktionsweise der ihnen unterstehenden Dienste.
Fragen wirft auch die Tatsache auf, daß der Kommission immer zahlreichere Aufgaben zugeteilt wurden. Diese quantitative Zunahme der Aufgaben scheint paradoxerweise ihrem Prestige geschadet oder ihm zumindest nicht gerade genützt zu haben. Da sind wir gefragt.
Herr designierter Präsident, die Arbeit, ja die Mission, die auf Sie wartet, wird immens sein. Sie haben bereits in Italien unter Beweis gestellt, daß Sie einer solchen Aufgabe gewachsen sind. Ich fühlte mich sehr angesprochen durch alles, was Sie in Ihrer Rede vor unserem Haus gesagt haben, und von ihrem Anliegen, die demokratische Verbindung zwischen den Mitgliedern der Kommission und dem allgemeinen Wahlrecht zu stärken.
Im Namen meiner Fraktion wünsche ich Ihnen viel Mut und Erfolg!
Beifall

Bonde
Herr Präsident, auch das Europa der Nationen möchte Romano Prodi zu seiner Nominierung beglückwünschen. Wir betrachten Sie als einen Zentralisten, als einen Superföderalisten für die Vereinigten Staaten von Europa, und wir sind deshalb gegen Ihre Wahl. Für uns sind Sie Jacques Delors der Zweite. Das Europa der Nationen garantiert Ihnen eine kritische und konstruktive Opposition. Wir werden immer dann Kritik üben, wenn Sie einen Schritt in Richtung auf noch mehr Union vorschlagen. Wir werden immer dann konstruktiv sein, wenn auch nur die geringste Chance besteht, ein wenig mehr Offenheit in die Korridore der Kommission zu bringen. Was wir jetzt brauchen, ist keine neue Kommission, sondern ein "Aufräumtrupp" von unabhängigen Persönlichkeiten, welcher der Kommission jene Aufgaben aus den Händen nimmt, die keinen grenzüberschreitenden Charakter haben, und der dafür sorgt, daß in den verbleibenden Arbeitsbereichen vollständige Offenheit herrscht. Wir brauchen eine moderne Verwaltungsgesetzgebung mit dezentralen Zuständigkeiten, die auch dafür sorgt, daß diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die ihren Pflichten nicht gerecht geworden sind. Es muß Schluß sein mit einer 50 Jahre währenden Kultur der Verschlossenheit und mit den privilegierten Zirkeln. Der Beamte, der das Parlament über Schwindel und Betrug informiert hat, muß bei vollem Lohn wieder eingestellt werden, und diejenigen, die die Aufklärung des Falls behindern, müssen entlassen werden. Es ist ein Skandal, daß die jetzige Kommission nach ihrem Rücktritt den Beschluß faßt, daß van Buitenen der belgischen Polizei bei der Aufklärung irgendeines der Fälle nicht behilflich sein darf, die zum Rücktritt der Kommission geführt haben. Die Beamten der Kommission sollten Diener der Demokratie in unseren Ländern sein und keine neuen Herren. Auf eine politische Feindschaft und persönliche Freundschaft: Benvenuto, Signor Prodi!

Muscardini
Herr designierter Kommissionspräsident, Alleanza Nazionale bindet ihre Zustimmung an die Verpflichtungen, die Sie formal im Hinblick auf die - leider vom Amsterdamer Vertrag nicht ausreichend aufgegriffenen - institutionellen Reformen der Union und die Einleitung der politischen Union übernehmen werden.
Die gegenwärtigen tragischen Ereignisse im Kosovo, die militärische Intervention der NATO, beweisen - sofern es eines solchen Beweises überhaupt noch bedurfte - das unaufschiebbare Erfordernis für die Europäische Union, sich mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auszustatten, ohne die Europa gleichsam inexistent ist. Die Ereignisse der letzten Tage haben erneut deutlich gemacht, daß es Europa als Einheit an sich nicht gibt. Was wir jetzt erleben, zeigt - das wurde ganz eindeutig festgestellt -, daß es dringend einer europäischen politischen Identität bedarf, das heißt eines Subjekts, das unter Wahrung der akzeptierten Bündnisse im internationalen Gefüge erkennbar ist.
Der Europäische Rat hatte schon vor geraumer Zeit erklärt, er werde den neuen Kommissionspräsidenten noch vor den Wahlen benennen. Uns mißfällt dabei, daß Sie bei Ihren Italien betreffenden Entscheidungen von den europäischen Linken beeinflußt werden könnten, die Sie - mehr oder weniger stillschweigend - daran hindern wollen, bei den Wahlen zu kandidieren. Unserer Auffassung nach - wir sprechen hier über Europa - sollte es ein gefestigtes demokratisches Gefüge für die nächste Kommission gestatten, daß die politischen Kräfte dem Plenum die Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft vorschlagen, anstatt sich immer nur zu den Vorschlägen der Regierungen äußern zu müssen. Deshalb, Herr designierter Kommissionspräsident, fordern wir von Ihnen die Periode der Reformen und des Wandels, von der Sie gesprochen haben, doch müssen es auch echte Reformen und keine nebulösen Vorschläge sein: eine politische Union, um die Wirtschaftsunion zu festigen, um eine Außenpolitik zu bekommen, um uns, wie Sie erwähnten, mit dem Mittelmeerraum zu beschäftigen, aber ebenso mit der Einwanderung und der Kriminalität sowie mit den humanitären Hilfeleistungen - auch im Zusammenhang mit den Agrarerzeugnissen, die Europa nach wie vor vernichtet oder nicht produziert, und die so schwere Nachteile für unsere Wirtschaft mit sich bringen. Darüber hinaus muß das GATT-Abkommen überarbeitet werden, denn ungeachtet unserer guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten können wir uns nicht erpressen lassen, wenn es darum geht, unsere Erzeugnisse und unser Produktionssystem vor Produkten aus Drittländern, die wir zollfrei einführen müssen, und die auf offensichtlichen Dumpingpraktiken beruhen, zu schützen.
Wir sollten bei unserer Zukunftsplanung auch klare soziale Regeln von jenen Ländern verlangen, die Unterstützung von der Europäischen Union erhalten, von den Dritt- oder sonstigen Ländern und auch von den ehemaligen Republiken der Sowjetunion, damit die Erweiterung nicht letztlich eine Ausweitung von Armut und Arbeitslosigkeit bedeutet, sondern sich auf den auf Qualitätserzeugnissen beruhenden Aufschwung der europäischen Wirtschaft stützt: Es liegt auf der Hand, daß wir, da wir nicht bei den Preisen wettbewerbsfähig sein können, dies eben bei der Qualität sein müssen. Entwerfen wir also die Zukunft, indem wir eine Kommission und ein Parlament vorsehen, die diese gemeinsam planen, und indem wir den Rat daran erinnern, daß er nicht immer mitreden und nicht über alles entscheiden kann, weil ansonsten die Unionsbürger das Gefühl haben werden, daß sie nicht mehr zählen.
So beginnt man mit der Zukunftsplanung!

Fabre-Aubrespy
Herr designierter Kommissionspräsident, Sie haben erklärt, Sie wollten ein starkes Europa. Ich fürchte, daß Sie durch Ihre Haltung eher dazu beitragen, die Europäische Union ganz und gar verschwinden zu lassen.
Sie akzeptieren es nun schon, daß die Bestimmungen des Vertrages nicht korrekt angewandt werden. Artikel 159 verlangt, daß umgehend neue Kommissare ernannt werden. Ferner schreibt er vor, daß das Europäische Parlament einer Kommission, die für sechs Monate eingesetzt wird, zustimmt, bevor ein neues Parlament einer Kommission zustimmt, die für fünf Jahre im Amt ist.
Darüber hinaus schicken Sie sich an, die Verantwortung als Kommissionspräsident zu übernehmen, ohne Lehren aus dem zu ziehen, was geschehen ist. Der Kommission - Sie sind ja von zurückgetretenen Kommissionsmitgliedern umgeben - wurde erstmals durch die Mehrheit des Parlaments das Mißtrauen ausgesprochen, die ihr die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 verweigert hat. Die Abschlüsse für 1996 sind also noch nicht endgültig. Dann wurde der Kommission - ob es Frau Green gefällt oder nicht, die von einem politischen Spielchen sprach, obwohl sie es doch war, die dieses Spiel dieses ganze Jahr hindurch betrieben hat - mit 232 Stimmen das Mißtrauen ausgesprochen, nicht dem einen oder anderen Kommissar, sondern der Kommission als Ganzem, als Kollegium. Und der Sachverständigenausschuß ging in seinem Bericht und seinen Kommentaren sehr hart mit der Kommission ins Gericht, indem er erklärte, keines ihrer Mitglieder dürfe wiederernannt werden.
Es ist nun an Ihnen, wenn Sie ein starkes Europa wollen, alles zu tun, damit sehr bald eine neue Kommission eingesetzt wird, deren Aufgabe es ist, Ordnung zu machen und auf dem Gebiet der Therapie das zu tun, was auf dem Gebiet der Diagnose bereits getan wurde, und die ihre Funktionsweise definitiv ändern muß, da Sie sonst ganz Europa auf dem Gewissen hätten.

Le Pen
Herr Präsident, die Worte fliegen durch den Raum. Aber auch die Engel, jene Wesen unbestimmten Geschlechts, fliegen. Und auch die Flugzeuge, die Bomben abwerfen, Ihre todbringenden Bomben, fliegen.
Ich lege hiermit feierlich Protest gegen die Kriegspolitik in Europa ein, die durch die Europäische Union als Befehlsempfänger der Amerikaner unterstützt wird!
Zwischenrufe
Diese kriminelle Aggressionspolitik gegen Serbien und sein kleines heldenhaftes Volk ist juristisch gesehen eine Verletzung der UNO-Charta und sogar des NATO-Vertrages und, was Frankreich betrifft, der französischen Verfassung!
Die anhaltende Bombardierung wirtschaftlicher Ziele und der Zivilbevölkerung gehört zu den feigsten und unverzeihlichsten Handlungen der letzten 50 Jahre! Gebe Gott, daß Sie sich nicht zu Zauberlehrlingen des dritten Weltkrieges gemacht haben!
Unruhe

Der Präsident
Gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung erteile ich Frau Green das Wort. Ich möchte sie daran erinnern, daß sie das Wort erhält, um auf Äußerungen zu reagieren, die in der Aussprache zu ihrer Person gefallen sind, oder ihr unterstellte Ansichten zurückzuweisen oder eigene Ausführungen richtigzustellen.

Green
Herr Präsident, da mein Name genannt wurde, möchte ich eine persönliche Erklärung abgeben.
In Wirklichkeit ist für einen britischen Parlamentarier das Hauen und Stechen in der Parteipolitik, das wir heute morgen hier beobachten konnten, so etwas wie Manna vom Himmel, und ich erwidere denjenigen, die mich angegriffen haben, daß diese Kritik im Grunde positiv für mich ist. Ich stelle fest, daß die Beschimpfungen meiner Person von der rechten Seite dieses Hauses in dem Maße zugenommen haben wie die Rechte in ganz Europa an politischem Einfluß verliert.
Unterschiedliche Reaktionen
Ich kann damit leben, und in der europäischen Öffentlichkeit ist bekannt, daß die Europäische Volkspartei im März völlig gespalten war, als es in diesem Haus um den Mißtrauensantrag ging, und daß diese Fraktion mehrheitlich für die Position der Sozialdemokratischen Fraktion gestimmt hat.
Unterschiedliche Reaktionen
Die Angriffe und Beschimpfungen von seiten dieser Partei sollen von den Tatsachen ablenken. Herr Martens erzählt uns in diesem Haus immer wieder gern, daß seine Partei im März den Rücktritt von Frau Cresson gefordert hatte. Er vergißt aber zu erwähnen, daß er und seine Partei auch den Rücktritt anderer Kommissare gefordert hatten, die sich nach Aussage des unabhängigen Sachverständigenausschusses nichts zu Schulden kommen ließen.
Herrn Cox möchte ich abschließend sagen, daß seine Erklärung zu dem billigen Opportunismus paßt, für den sein politisches Umfeld bekannt ist.
Unterschiedliche Reaktionen

Der Präsident
Ich erteile jetzt das Wort aus dem gleichen Grunde Herrn Martens, aber ich bitte doch, nicht ständig Namen von Personen zu nennen, das zieht diese Frage unendlich in die Länge. Herr Martens, Sie haben das gleiche Recht. Sie haben das Wort.

Martens
Herr Präsident! Frau Green hat meines Erachtens die schlechte Angewohnheit, eine politische Bemerkung als eine persönliche Bemerkung zu interpretieren.
Beifall
Ich möchte lediglich hinzufügen, daß sie im Januar dieses Jahres einen Mißtrauensantrag gestellt hat, in dem es heißt, die PSE-Fraktion werde dagegen stimmen. Das war der Beginn der Krise, und wenn man für diesen politischen Fehltritt kritisiert wird, darf man das nicht als eine persönliche Bemerkung auffassen.
Beifall

Der Präsident
Wie festgelegt, wird Herr Prodi sämtliche Redebeiträge während der bevorstehenden Debatte zur Investitur beantworten. Wir haben, wie es bis jetzt aussieht, heute 200 und morgen 300 Abstimmungen vorzunehmen. Da wir bereits mit einer Viertelstunde im Rückstand sind, werden wir deshalb mit der Abstimmung beginnen, ohne die Sitzung zu unterbrechen.

Abstimmungen
Valdivielso de Cué
Herr Präsident, wir haben den Berichten von Herrn Kittelmann im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen zwar zugestimmt, waren jedoch diesbezüglich auf die betreffende Verordnung angewiesen. Diese Verordnung wurde nur ins Englische, Französische und Russische übersetzt. Da es sich um rein fachliche Themen handelt, können wir uns offenkundig nicht an der Abstimmung beteiligen, ohne die Verordnung in der eigenen Sprache gelesen zu haben. Deshalb muß die Abstimmung über die zwei Berichte von Herrn Kittelmann meines Erachtens auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Der Präsident
Die Abstimmung über einen der Berichte von Herrn Kittelmann ist beendet. Man hat mich unterrichtet, daß die Berichte in allen Sprachen vorliegen, und da das Haus die Dringlichkeit dieses Themas beschlossen hat, schreiten wir nun zur Abstimmung.
Empfehlung (A4-0126/99) des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag der Kommission (12832/98 - KOM(98)0564 - C4-0098/99-98/0292(AVC)) für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung von Tankfahrzeugen der Klassen N und O hinsichtlich der Überrollstabilität (Berichterstatter: Herr Kittelmann)
Das Parlament nimmt den Beschluß an.
Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0152/99) des Parlaments im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 12/1999 (13835/1/98 - C4-0002/99-98/0093(SYN)) des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene (Berichterstatterin: Frau Damião)
Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.
Bericht (A4-0134/99) von Herrn Weber im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (KOM(98)0664 - C4-0703/98-98/0316(CNS))
Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.
Bericht (A4-0142/99) von Frau Plooij-van Gorsel im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung eines Programms besonderer Maßnahmen und Aktionen durch die Kommission zur Verbesserung des Marktzugangs für Waren und grenzüberschreitende Dienstleistungen der EU in Japan (KOM(95)0188 - KOM(98)0722 - C4-0062/99-95/0116(CNS))
Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.
Bericht (A4-0127/99) von Frau Flemming im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Annahme, im Namen der Gemeinschaft, der Änderung von Anhang I und der neuen Anhänge VIII und IX des Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Basler Übereinkommen) gemäß den Beschlüssen IV/9 der Konferenz der Parteien (KOM(98)0634 - C4-0680/98-98/0307(CNS))
Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.
Bericht (A4-0144/99) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den III. Bericht der Kommission betreffend die Verhandlungen über den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten in Drittländern in den Bereichen der Richtlinie 93/38/EWG (Sektorenrichtlinie) (KOM(98)0203 - C4-0457/98)
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.
Bericht (A4-0172/99) von Frau Kestelijn-Sierens im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Förderung von unternehmerischer Initiative in Europa: Prioritäten für die Zukunft" (KOM(98)0222 - C4-0557/98)
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.
Bericht (A4-0147/99) von Herrn Kenneth D. Collins im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Referenzlaboratorien für bakteriologische und virale Muschelkontamination (9594/97 - C4-0014/99-97/0182(CNS))
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.
Bericht (A4-0179/99) von Frau Fraga Estévez in Namen des Ausschusses für Fischerei über die Rechtsgrundlage des Vorschlags und des geänderten Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (10339/96 - C4-0013/99)
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Billingham
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Anmerkung zu Änderungsantrag 12. Zuvor möchte ich mich jedoch beim Hohen Haus entschuldigen, daß ich gestern abend, als mein Bericht auf der Tagesordnung stand, nicht anwesend war. Ich verließ London gestern Nachmittag vom City-Airport aus und traf siebzehn Stunden später hier ein. Um das Ganze noch schlimmer zu machen, ging auch noch mein Koffer verloren. So hatte ich keine Gelegenheit, zu diesem wichtigen Bericht zu sprechen, durch den das Autofahren in der Europäischen Union sicherer werden wird. Ich billige den Änderungsantrag von Herrn Rübig und empfehle dem Haus die Zustimmung. Mit diesem Änderungsantrag wird der vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gebilligte Antrag weiter verbessert.
Beifall

Der Präsident
Sie sehen bezaubernd aus heute morgen. Man würde nicht vermuten, daß Ihr Koffer nicht angekommen ist.
Heiterkeit
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

d'Ancona
Herr Präsident! Ich bitte Sie kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben gestern hier im Plenum festgestellt, daß der vorliegende Drogenbericht eigentlich zum ersten Mal auf eine breite Unterstützung zählen durfte, dieses Gleichgewicht jedoch nicht gestört werden dürfe. Ich habe selbst einen Änderungsantrag eingereicht, und bei der Diskussion schien es, als könnten dadurch nun einige Probleme entstehen. Ich beantrage, in Änderungsantrag 9 das Wort "unkontrolliert" in der letzten Zeile zu streichen oder eine getrennte Abstimmung zuzulassen, bei der man für oder gegen dieses Wort stimmen kann. Mir ist es jedoch lieber, daß Sie das Wort "unkontrolliert" streichen lassen.
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Elliot
Herr Präsident, wir haben heute eine Mitteilung der Verwaltung über die notwendigen Vorbereitungen für den Umzug in das neue IPE IV-Gebäude erhalten. Die meisten Mitglieder waren noch nie in diesem Gebäude, obwohl meines Wissens schon viele Führungen für andere Personenkreise durchgeführt worden sind. Könnte man während der nächsten Plenartagung eine Führung für die Abgeordneten organisieren, die das Gebäude gerne vorab besichtigen möchten?

Der Präsident
Gegen diesen Vorschlag ist nichts einzuwenden. Ich empfehle Ihnen, sich bezüglich einer Führung an den Sicherheitsdienst zu wenden. Das Problem ist, daß in dem Gebäude noch gearbeitet wird; es wäre daher vielleicht am sinnvollsten, die Führungen gruppenweise durchzuführen.

Wolf
Ziel des IDA-Programms ist es, die Verwaltungen dazu zu bewegen, Daten in der gesamten Europäischen Union elektronisch auszutauschen. Im Rahmen des ersten IDA-Beschlusses wurden mehrere wichtige sektorale Projekte durchgeführt oder initiiert. Es bestehen jedoch noch Kompatibilitätsprobleme. Der neue Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (A4-0131/99) und über die Billigung von Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (A4-0130/99) sind auf die Nutzung gemeinsamer Konzepte, Instrumente und Basisdienste zwischen den verschiedenen Netzen und Anwendungen ausgerichtet.
Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates sind die meisten der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments aus der ersten Lesung vollständig oder im Grundsatz berücksichtigt. Die einzigen verbleibenden kontroversen Punkte wurden von der Berichterstatterin, Frau Read, erneut vorgelegt. Darin wird zum einen gefordert, als Ziel der Richtlinie zu definieren, daß sie "den Menschen in der Europäischen Union Vorteile bieten" (statt den "Bürgern" , wie es im Gemeinsamen Standpunkt heißt) und zum anderen, daß die Bewertung der Kommission über die Telematik nicht nur dem Rat, sondern auch dem Parlament vorgelegt wird.
Ich gratuliere Frau Read nochmals zu der gleichbleibenden, hohen Qualität ihrer Arbeit in Verbindung mit dem Entwurf eines neuen Rechtsrahmens für die wichtigsten Aspekte der Informationsgesellschaft, die wir heute und in unmittelbarer Zukunft gemeinsam nutzen müssen.
Bericht Bontempi (A4-0133/99)
Berthu
Herr Präsident, bei dem Aktionsplan über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der von der österreichischen Präsidentschaft vorgelegt und vom Europäischen Rat in Wien im Dezember 1998 angenommen wurde, handelt es sich um einen konsequenten Text, der sichtlich versucht, die Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages in Richtung von mehr Realismus zu ziehen. Gleiches läßt sich von dem Bericht des Europäischen Parlaments zu diesem Thema, den unser Haus heute angenommen hat und der wie üblich bestrebt ist, eher die föderalistischen Marotten zu befriedigen als die echten Bedürfnisse der Bürger, nicht sagen.
So wird in dem Aktionsplan des Rates beispielsweise erklärt, daß die Freizügigkeit zwar ein wesentliches Ziel des Vertrages sei, daß sie aber unter weitgehender Berücksichtigung der Sicherheitserfordernisse gehandhabt werden müsse. In dem Text heißt es, daß Freiheit der Bürger mehr beinhalte als nur die Freizügigkeit und daß dazu auch die Freiheit gehöre, in einem Umfeld zu leben, in dem das Gesetz geachtet wird. Weiter besagt der Text des Rates im Zusammenhang mit der Einwanderungs- und Asylpolitik, Vorrang gebühre insbesondere der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
In dem Bericht des Europäischen Parlaments klingt es ganz anders. Es ist nicht mehr von "Vorrang" die Rede, sondern von einer "klareren Definition der Grundrechte und der Unionsbürgerschaft" , als ob die Mitgliedsländer im Zustand der Halbbarbarei lebten, in dem die Personenrechte ständig verletzt werden und wo man seit Jahrhunderten auf das Erscheinen der Eurokraten wartet, damit endlich der Rechtsstaat Einzug hält. Sichtlich hält man uns alle für etwas zurückgeblieben.
So ist es nicht überraschend, daß, wenn es um die Fragen des freien Personenverkehrs geht, das Europäische Parlament die Freizügigkeit als non plus ultra aller Gemeinschaftsrechte ansieht, während der Kampf gegen die illegale Einwanderung unter ferner liefen rangiert. Wir stehen natürlich der Haltung des Rates näher und möchten allerdings darauf hinweisen, daß jeder Mitgliedstaat souverän die Hoheit über sein Staatsgebiet behalten muß.

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Die Entwicklung der EU in einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist besonders wichtig für die Bürger in Europa. Aus diesem Grunde begrüßen wir den Bericht Bontempi. Die darin eingebrachten Vorschläge zur Verleihung operationaler Befugnisse an Europol und die Schaffung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde sind unserer Ansicht nach jedoch unvereinbar mit den für diese Bereiche bestehenden Vorschriften. Europol soll lediglich die nationalen Polizeiorgane ergänzen und unterstützen, ohne selbst gegen die Bürger vorzugehen. Was die europäische Strafverfolgungsbehörde angeht, so sind wir der Ansicht, daß eine solche nicht geschaffen werden darf, da es keine überstaatliche strafrechtliche Zusammenarbeit gibt. Auch in der Zukunft sollte eine solche Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Basis erfolgen.

Blak, Iversen und Kirsten Jensen
Die dänischen Sozialdemokraten haben sich bei der Abstimmung über den Bericht Bontempi der Stimme enthalten.Der Bericht enthält eine umfassende Beschreibung jener unterschiedlichen Instrumente, mit denen ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts garantiert werden sollen. Die dänischen Sozialdemokraten unterstützen die Sicherung der Grundrechte für jene Personen, die auf dem Gebiet der EU leben. Der Bericht enthält jedoch eine Reihe von Aufforderungen, denen wir uns nicht anschließen können. Hierbei geht es um die Einführung von Corpus juris, die Harmonisierung der prozeßrechtlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten und die operativen Befugnisse von Europol. Wir haben uns deshalb bei der Abstimmung über den gesamten Bericht der Stimme enthalten.

Caudron
Ich stimme diesem Bericht in vollem Umfang zu, der eine korrekte Analyse des Aktionsplans des Rates und der Kommission über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts enthält. Dieser Plan wird dem Anliegen des Europäischen Rates von Cardiff gerecht und ist Teil des klaren und anspruchsvollen Konzepts, das darin besteht, die Union auf den Weg der Reformen für mehr Bürgernähe zu bringen.
Ein solcher Raum läßt sich natürlich nur schrittweise aufbauen. Zu den wichtigen Etappen gehören das Schengen-Übereinkommen, der Vertrag von Maastricht und selbstverständlich der Vertrag von Amsterdam. Ich freue mich im übrigen darüber, daß in den EG-Vertrag ein neuer Titel "Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr" aufgenommen wurde, wodurch in diesen Schlüsselbereichen, die die europäischen Bürger unmittelbar berühren, ein kohärenteres Vorgehen möglich sein wird. Nicht einverstanden bin ich hingegen mit der Aufrechterhaltung der Ausnahmeregelung für das Vereinigte Königreich, Dänemark und Irland. Jedermann weiß, wie abträglich ein Europa à la carte der Kohärenz ist.
Der Aufbau eines solchen Raumes ist von sehr großer Bedeutung. Der Berichterstatter betont zu Recht, daß dies eine der Prioritäten der Union sein muß. Ich unterstütze diese Idee, denn wir müssen uns den Erwartungen der Europäer stellen, die innerhalb der Grenzen der Europäischen Union in Sicherheit leben wollen. Um diesem legitimen Anliegen Rechnung zu tragen, gilt es, die Grenzkontrollen zu verbessern und die Kriminalität vorbeugend zu bekämpfen.
In Sicherheit zu leben, bedeutet auch, daß man seine Rechte auf dem Rechtswege einfordern kann. Man weiß, und ich ganz besonders, daß grenzüberschreitende Streitfälle oftmals unüberwindliche Probleme mit sich bringen. Das Anliegen muß es deshalb sein, die Anrufung der Gerichte zu vereinfachen und die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Ein wesentlicher Punkt ist schließlich nach wie vor die Abfassung einer Charta der Grundrechte, in der die Rechte, die die Bürger innerhalb der Europäischen Union geltend machen können, klar definiert werden. Damit würde die berühmte Unionsbürgerschaft, die für viele noch eine leere Hülse ist, Gestalt annehmen. Diese Rechte müssen auf einem möglichst hohen Niveau angesiedelt sein und vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften verbürgt werden. Ich finde es absolut unannehmbar, dem Gerichtshof in diesen Fragen nur eine begrenzte Kompetenz einzuräumen.
Ich hoffe, daß die Debatte, die zu diesem Thema im Oktober 1999 in Finnland vorgesehen ist, fruchtbar sein wird, denn trotz unbestreitbarer Fortschritte bestehen doch nach wie vor viele Lücken. Die Rolle des Europäischen Parlaments muß über die einfache Konsultation hinausgehen und die Regel der Einstimmigkeit abgeschafft und durch die qualifizierte Mehrheit ersetzt werden.

Lindqvist (ELDR), Eriksson, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Lindholm (V), Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk (I-EDN)
Wir stimmen gegen den Bericht Bontempi hinsichtlich der Bestimmungen über die Einführung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, weil wir der Meinung sind, daß der Bericht den europäischen Bundesstaat als das wichtigste Ziel der EU darstellt.
In dem Bericht wird der sogenannte Corpus juris-Vorschlag unterstützt, mit dem beabsichtigt wird, eine "europäische öffentliche Anklagebehörde" einzuführen, die sich mit der gerichtlichen Verfolgung befassen soll, und gleichzeitig wird darauf verwiesen, daß Mindestbestimmungen dafür festgelegt werden müssen, was kriminelle Handlungen sind und welche Strafen verhängt werden sollen. Wenn diese Bestrebungen verwirklicht werden, bedeutet das, daß nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer Raum in der EU geschaffen wird, in dem die Mitgliedstaaten dazu gezwungen werden, ihre unterschiedlichen Rechtstraditionen und unterschiedlichen moralischen Auffassungen darüber, was kriminelle Handlungen sind, zu harmonisieren. Wir meinen, daß hinsichtlich der Zusammenarbeit in der EU ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Schaffung eines eigentlichen Bundesstaats getan worden ist. Zu welchen Folgen die im Bericht enthaltenen Vorschläge führen werden, weiß niemand, aber es liegt klar auf der Hand, daß die vorgeschlagenen Eingriffe in die einzelstaatliche Verfügungsgewalt im Widerspruch zu den Ausnahmeregelungen einzelner Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bereiche Justiz und Inneres stehen.
Die Bestrebungen der EU zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zielen darauf ab, die Rechtssicherheit des Einzelnen zu sichern. Wir meinen nicht, daß die Rechtssicherheit und das Vertrauen der Bürger in das rechtliche und politische System dadurch gestärkt werden, daß man die unterschiedlichen Rechtskulturen der Mitgliedstaaten untergräbt und ein System mit Befugnissen ausrüstet, das bei den Bürgern der Mitgliedstaaten keine wesentliche Unterstützung genießt. Deshalb sollten die Bestimmungen über die Bereiche Justiz und Inneres eine nationale Angelegenheit sein.

Palm, Theorin und Wibe
 Wir können diesen Bericht aus verschiedenen Gründen nicht unterstützen.
Der Berichterstatter ist der Ansicht, daß die Verbrechensbekämpfung auf Gemeinschaftsebene erfolgen und Europol operative Aufgaben erhalten sollte. Unserer Meinung nach ist es zum einen unnötig, eine weitere Organisation zu schaffen, wenn bereits Interpol mit seinen etwa 150 Mitgliedsländern existiert und ausgezeichnet funktioniert. Zum anderen ist Europol von seiner Struktur her undemokratisch. Wir sind der festen Überzeugung, daß Europol die persönliche Integrität der Bürger bedrohen und Rechtssicherheit durch Rechtsunsicherheit ersetzen wird.
Eine Harmonisierung der Visa-, Einwanderungs- und Asylpolitik der Mitgliedstaaten ist ebenfalls nicht wünschenswert. Solange Asyl in einem einzelnen Staat gesucht wird, ist eine solche Harmonisierung zudem äußerst schwer zu motivieren.
Der Berichterstatter setzt sich für eine Harmonisierung des internationalen Privatrechts in Europa ein, was ebenfalls nicht erstrebenswert ist, da sich das nationale Ermessen vor allem auf dem Gebiet des Familienrechts gegenwärtig enorm zwischen den Mitgliedstaaten unterscheidet. Es ist zudem auch unnötig, denn das wichtigste Argument des Handels, internationale privatrechtliche Vorschriften im Bereich der Vertragsgestaltung, ist bereits im Übereinkommen von Rom geregelt. Dasselbe gilt auch für die im Bericht angesprochene gegenseitige Anerkennung von Urteilen. Hier ist vieles bereits im Übereinkommen von Brüssel bzw. Lugano festgelegt, und ein weiteres Übereinkommen - für das Familienrecht - ist auf dem Weg. Insgesamt gewinnt man den Eindruck, daß der Berichterstatter die Harmonisierung als Selbstzweck betreiben will.
Die Tätigkeit der Gerichte, d.h. das Prozeßrecht, bei dem ebenfalls eine Harmonisierung angestrebt wird, stellt einen wichtigen Teil der nationalen Rechtskultur dar, die ebenfalls große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufweist.
Im Bereich des Strafrechts ist festzustellen, daß eine sehr weit gefaßte Definition verwendet wird, um die für eine Harmonisierung in Frage kommenden Straftaten einzubeziehen. Dabei sollte man jedoch nicht vergessen, daß es in Deutschland und Frankreich beispielsweise verboten ist, sogenannte historische Wahrheiten zu leugnen, was mit der schwedischen Redefreiheit unvereinbar ist. Das Strafrecht ist die äußerste Zwangsmaßnahme des Staates. Daher ist es überaus wichtig, daß Beschlüsse zu seinem Umfang und seinem Einsatz auf wirklich demokratischer Grundlage gefaßt werden. Eine effektivere Bestrafung bestimmter Delikte ist es nicht wert, dafür das Risiko auf sich zu nehmen, möglicherweise den gesamten Inhalt des Strafrechts neu definieren zu müssen.
Aufgehoben werden soll außerdem die Bedingung der doppelten Strafbarkeit für die Auslieferung, nach der eine Auslieferung nur dann erfolgen kann, wenn die begangene Tat in beiden Ländern strafbar ist. Diese Bedingung wurde geschaffen, um bestimmte Ansichten darüber, was eigentlich strafbar ist, zu verteidigen. Mit Blick auf die großen Unterschiede, die in dieser Frage zwischen den Mitgliedstaaten herrschen, muß diese Forderung beibehalten werden.
Bericht Schmid (A4-0141/99)
Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
Wir halten diesen Bericht für sehr gut, haben jedoch in einem Punkt eine abweichende Auffassung. Die Definition des Begriffs Kind sollte sich unserer Ansicht nach auf die vorhandenen Konventionen stützen, d.h. Personen unter 18 Jahren umfassen.

Blak, Iversen und Kirsten Jensen
 Die dänischen Sozialdemokraten haben für eine gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gestimmt. Die Bekämpfung der Kriminalität im Internet ist von der Sache her eine grenzüberschreitende Maßnahme, und deshalb ist in diesem Bereich eine internationale und europäische Zusammenarbeit erforderlich. Lassen Sie uns deshalb so schnell wie möglich mit dieser gemeinsamen Maßnahme beginnen, bei der auch Internetanbieter in die praktische Zusammenarbeit einbezogen werden müssen. Die Aufforderung zur Harmonisierung des Schutzalters in den Mitgliedstaaten können wir jedoch nicht unterstützen. Die Festsetzung des Schutzalters gehört in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Caudron
Es bedarf keines Beweises mehr, daß es dringend erforderlich ist, die Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Aus diesem Grunde unterstütze ich den Bericht unseres Kollegen Schmid.
Zwar kommt den Internet-Nutzern und den Anbietern in diesem Kampf für die Menschenwürde eine wichtige Rolle zu, jedoch kann man nicht auf sie allein setzen. Deshalb sollte man aus meiner Sicht bestimmte Einzel- oder Gruppeninitiativen begrüßen. Dank dieser Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen konnten zahlreiche Ringe unschädlich gemacht werden.
Ich halte es jedoch für unerläßlich, Synergien der personellen und materiellen Mittel mit Hilfe von Europol herzustellen, um so die Effektivität bei der Bekämpfung dieser Verbrechen zu erhöhen.
In diesem Sinne teile ich die Auffassung des Berichterstatters zur Begriffsbestimmung im Zusammenhang mit kinderpornographischen Handlungen. Es handelt sich sehr wohl um Verbrechen, und die Staaten müssen entsprechend tätig werden.
Wenn nun die Europäische Union einen entscheidenden Schritt in diesem Kampf unternimmt, müssen die Europäer auch eine starke Initiative gegenüber den Drittländern ergreifen, damit diese Netze sich in keinem Lande in Sicherheit wiegen können.
Schließlich ist es unerläßlich, daß die Betreiber von Servern einbezogen werden, um die Aktion in diesem Bereich auf eine breitere Basis zu verlagern. Natürlich darf man dabei das Gebot Nr. 1, das Gebot der Freiheit, nicht außer Acht lassen, wobei diese Freiheit aber in keinem Falle mit Unverantwortlichkeit und Anonymität gleichgesetzt werden darf.

Ford
Ich werde diesen Bericht unterstützen. Manche sind der Auffassung, daß es im Internet keinerlei Kontrollmechanismen geben sollte. Dem kann ich nicht zustimmen. Obwohl ich im Hinblick auf das, was erlaubt sein sollte, eher großzügig bin, sind bestimmte Vorstellungen und Forderungen indiskutabel.
Grenzen müssen gesetzt werden, wenn es um Pädophilie geht, aber auch in anderen Bereichen, in denen Rassenhaß geschürt wird ebenso wie bei sogenannten "Snuff" -Filmen, in denen real gefoltert und getötet wird.
Immer wieder ist zu hören, daß es äußerst schwierig sei, das Internet auf seine Inhalte hin zu kontrollieren. Dies mag zutreffen, aber auch Morde zu verhüten ist schwierig, und trotzdem ist ein Mord strafbar. Vor kurzem hat die für die Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen (STOA) zuständige Dienststelle des Parlaments einen Bericht über die technischen Aspekte der Internet-Kontrolle vorgelegt, in dem aufgezeigt wurde, daß die Kontrolle möglicherweise einfacher ist als bisher angenommen wurde. So weisen zum Beispiel pädophile und pornographische Inhalte einen großen Anteil an Hautfarben auf.
Wir hätten also möglicherweise die notwendigen Mittel. Vielleicht fehlt einzig und allein der Wille.

Martin, David W.
Ich werde für den Bericht Schmid stimmen, denn aus meiner Sicht gehört die offensichtliche Freiheit, welche die Entwicklung des Internet den Vertreibern von Kinderpornographie bietet, zu den schlimmsten Folgen dieses Mediums.
Die Internet-Benutzer müssen in den Kampf gegen die Kinderpornographie eingebunden und ermutigt werden, die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, wenn sie entdecken oder den Verdacht haben, daß eine Internet-Site für die Verbreitung von Kinderpornographie genutzt wird.
Da das Internet keine Rücksicht auf nationale Grenzen nimmt, ist die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen diese verwerfliche Praxis von entscheidender Bedeutung.
In jedem Mitgliedstaat müssen das Herstellen, Verarbeiten, Anbieten und Vertreiben sowie der Besitz von Kinderpornographie als Straftat eingestuft werden, und Europol sollte sofort über mutmaßliche Fälle von Kinderpornographie unterrichtet werden. Dies ist ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer verbesserten europäischen Kooperation, mit der dieser besorgniserregende Handel gestoppt werden kann.

Titley
Ich begrüße diesen Bericht ohne jede Einschränkung und werde dafür stimmen. Das Internet ist zwar ein wunderbares Instrument mit einem enormen Potential zum Nutzen der Menschheit, doch es hat auch seine Schattenseiten. Die Freiheit und der leichte Zugang, den das Internet bietet und von dem die Wirtschaft und der Bildungssektor profitieren, machen es andererseits auch zum idealen Instrument für diejenigen, die so schreckliche Dinge wie Kinderpornographie verbreiten wollen.
Die Labour-Regierung ist entschlossen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesem abscheulichen Handel ein Ende zu setzen. Wir werden an die Arbeit anknüpfen, die auf dem Weltkongreß von 1996 in Stockholm und auf der jüngsten Konferenz der UNESCO Anfang dieses Jahres über die sexuelle Ausbeutung von Kindern bereits geleistet wurde. Wir werden außerdem die im Bericht ausgesprochenen Empfehlungen unterstützen und uns mit Nachdruck für eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeibehörden und für einen Informationsaustausch rund um die Uhr einsetzen. Darüber hinaus werden wir bei der Entwicklung von Internet-Filtern mit unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten, um die Verbreitung von Kinderpornographie einzudämmen.
Die Labour-Regierung wird nicht eher ruhen, bis die Übeltäter, die diese schrecklichen Taten begehen, gestoppt und vor Gericht gebracht werden.
Bericht Reding (A4-0143/99)
Posselt
Herr Präsident, CDU und CSU mußten gegen den Reding-Bericht stimmen, weil er durch Änderungsanträge der Linken unannehmbar gemacht wurde. Wir bedauern, daß man immer wieder die wichtigen Fragen von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen mit irgendwelchen ideologischen Forderungen koppelt, siehe Änderungsantrag 12 "Wahlrecht" und so weiter und so fort. Dies erschwert uns, in wirklichen Notsituationen zu helfen. Es ist eine unerträgliche Heuchelei, daß genau diejenigen für solche Anträge stimmen, die dann in Fällen wie bei den Kosovo-Flüchtlingen und Vertriebenen nicht bereit sind, ihren Anteil an Vertriebenen aufzunehmen. Frankreich zum Beispiel, Herr Jospin, hat niemanden aus dem Kosovo aufgenommen. Wir in Bayern haben schon die Kapazitäten für 7000 Menschen geschaffen.
Es geht darum, daß wir wirklich im Praktischen helfen und daß wir diese wichtige Thematik nicht weiterhin mit ideologischen Wunschvorstellungen überfrachten. Wenn das weiterhin geschieht, dann werden wir, wenn es wirklich um Notfälle geht, unflexibel bleiben, nicht helfen können, Stimmungen erzeugen, die wir nicht wollen. Deshalb fordere ich die Linke des Hauses auf, endlich zu einem Konsens in diesen Fragen zu finden.

Berthu
Das von der österreichischen Präsidentschaft vorgelegte Strategiepapier zur EU-Migrations- und Asylpolitik zieht eine besorgniserregende Bilanz: So sei in den letzten fünf Jahren in den wichtigsten Herkunftsregionen kein Rückgang des Migrationspotentials bzw. der effektiven Emigration festzustellen, im Gegenteil; andererseits konnte weder durch die Kontrollen an den Außengrenzen der Union oder des Schengen-Raums noch die Ausländer- und Asylgesetzgebung der Mitgliedstaaten die illegale Einwanderung gestoppt werden . Das Dokument stellt auch sehr richtig fest, daß sich die Art der Wanderungsströme geändert hat: in den Jahrzehnten zuvor ergaben sich diese Ströme überwiegend aus dem Gegensatz zwischen dem Westen und der kommunistischen Welt; heute erklären sie sich im wesentlichen aus ethnischen Konflikten und dem daraus folgenden Exodus oder aus den prekären Existenzbedingungen in zahlreichen Ländern.
Angesichts dieser Feststellung ruft das Strategiepapier des Rates zu einer Revision der Ziele sowie zu einer "Europäisierung" der Instrumente auf. Insbesondere wird vorgeschlagen, den Migrationsdruck am Ursprungsort zu mindern, indem man in den Emigrationsländern tätig wird; die illegale Einwanderung zu reduzieren, indem man die Kontrolle und die Bekämpfung der Schlepperwege verstärkt; ein Gesamtkonzept der offiziellen Kontrollen bei der Einreise in das Staatsgebiet der Mitgliedstaaten von den Herkunftsländern über das bzw. die Transitländer bis zum endgültigen Zielland zu definieren; und sich schließlich stärker auf die quantitative Steuerung (Quotenregelung) der neuen Migrationsströme, einschließlich der Familienzusammenführung, zu orientieren.
Hinsichtlich der so definierten Ziele gäbe es kaum Vorbehalte, außer gegen den Vorschlag einer neuen Regelung zum Schutz der Flüchtlinge, die in sehr vielen Fällen eine zusätzliche Anziehungskraft ausüben könnte.
Leider bemüht sich das Europäische Parlament im Bericht Reding, die Strenge dieser Vorschläge abzumildern oder gar zu entstellen. Daraus werden die ganzen Schwierigkeiten deutlich, auf die man stoßen würde, wenn man morgen in Kodezision mit dem Parlament eine etwas restriktivere Einwanderungspolitik entwickeln wollte.
Die größten Mängel weist das Papier der österreichischen Präsidentschaft wohl zum zweiten Kapitel, zur Frage der institutionellen Instrumente der beabsichtigten Politiken, auf. Es versteht sich, daß die Migrationsprobleme für alle europäischen Länder gelten und deshalb vorzugsweise einer europäischen Antwort bedürfen. Diese Antwort hätte allerdings nur Sinn, wenn sie konsequentere Ergebnisse zeitigte als die derzeitige Politik. Jedoch besteht die Gefahr, daß gerade das europäische institutionelle System, wie es der Vertrag von Amsterdam vorsieht, mit dem Initiativmonopol der Kommission und der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments, zu einem lascheren Ergebnis führt. Wir sind da also tief in Widersprüche verstrickt.
Darüber hinaus sollte die Definition einer europäischen Politik nicht etwa bedeuten, daß jede nationale Entscheidungshoheit abgeschafft wird. Sonst bestünde die Gefahr, daß wir die Mitgliedstaaten aus der Verantwortung entlassen und damit einmal mehr das Gegenteil des angestrebten Ergebnisses bewirken. Nach Auffassung der Fraktion Europa der Nationen sollte man also diese Politik in einem Rahmen aufrechterhalten, in dem die Beschlüsse einstimmig gefaßt werden, allerdings mit einer nationalen Bestands- und Ermessensklausel, die bei Bedarf rasche Korrekturen gestattet.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Bonde und Sandbæk (I-EDN)
Wir haben für diesen Bericht gestimmt, da er eine Reihe grundlegender humanistischer Prinzipien für die Flüchtlingspolitik aufstellt. Das ist von besonderer Bedeutung, da die Strategie des Rates zu einem großen Teil von Repression und mangelnder Verantwortung geprägt ist.
Der Bericht enthält jedoch auch einige Forderungen nach Harmonisierung und Überstaatlichkeit, gegen die wir gestimmt haben.
Bericht Pirker (A4-0138/99)
McKenna
Herr Präsident, was hier vorgeschlagen wird, ist sehr gefährlich, denn es wird dazu führen, daß Einwanderer und Asylbewerber durch das Abnehmen der Fingerabdrücke wie Kriminelle behandelt werden. Normalerweise werden nur Kriminellen oder mutmaßlichen Kriminellen die Fingerabdrücke abgenommen. Der Vorschlag, sogar schon die Fingerabdrücke von 14jährigen Jugendlichen zu nehmen, ist völlig inakzeptabel. Dies zeigt lediglich, welche Haltung die EU gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen einnimmt: sie werden automatisch erst einmal als Kriminelle eingestuft. Dieses ganze Thema wurde unter dem Vorwand durchgepeitscht, es diene dem Schutz von Asylbewerbern und Flüchtlingen, doch das ist eindeutig nicht der Fall. Es wird sie nur gefährden, noch in weit stärkerem Maße bedrohen und sie völlig wehrlos machen. Am Ende wird man sie wie Kriminelle behandeln. So etwas können wir nicht hinnehmen. Wir müssen darauf achten, wie wir mit Asylbewerbern und Flüchtlingen umgehen, gerade angesichts der gegenwärtigen, äußerst besorgniserregenden Lage im ehemaligen Jugoslawien und der zahlreichen Flüchtlinge dort.
Wollen wir Menschen, die das Pech haben, um Asyl bitten oder vor Verfolgung fliehen zu müssen, wirklich wie Kriminelle behandeln? Ich denke, das sollten wir nicht tun.
Bericht Zimmermann (A4-0115/99)
Le Gallou
Herr Präsident, Europa kann nicht alles Elend der Welt aufnehmen. Das sagte einst, auf Frankreich bezogen, unser Kollege, der ehemalige Premierminister Michel Rocard. Nein, alle Flüchtlinge der Welt können nicht nach Europa kommen. Wenn sie irgendwo Aufnahme finden müssen, dann in den Ländern, die ihnen ethnisch, kulturell oder religiös am nächsten stehen.
Wenn die Kosovo-Albaner Aufnahme finden müssen, so sollte das in Albanien oder der Türkei sein, nicht in Westeuropa, dessen wirtschaftliche und soziale Vorteile die ganze Welt anziehen und damit Migrationsströme auslösen, die für die Aufnahmeländer wie für die Herkunftsländer gleichermaßen schädlich sind. Es gilt den europäischen Charakter der Europäischen Union zu bewahren, der europäisch von der Bevölkerung, der Kultur und der Religion her ist, und deshalb muß man ein Ziel beschließen und sich auch daran halten: null Einwanderung.

Caudron
Die heutige Debatte ist leider von höchster Aktualität. Während ich hier meine Meinung äußere, sind Tausende von Kosovaren, die mit der bekannten Brutalität deportiert und aus ihren Häusern vertrieben wurden, in rasch aus dem Boden gestampften Flüchtlingslagern zusammengepfercht und warten auf eine eventuelle Rückkehr in ihre Heimat. Einige von Ihnen, besonders jene in Mazedonien, werden gezwungen, Flugzeuge mit unbekanntem Zielort zu besteigen. Wir, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, müssen diese Menschen aufnehmen, wie es sich gehört, d.h. in Würde, und dann alles tun, damit sie rasch in ihr Land zurückkehren können.
Aus diesem Blickwinkel ist der Maßnahmevorschlag zu sehen, über den wir heute diskutieren. Ich kann mich diesen Zielen, der Verbesserung der Aufnahmebedingungen für die Vertriebenen und die Asylbewerber sowie die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge, nur anschließen.
Wir müssen die Aufnahmebedingungen in materieller, aber auch in humanitärer Hinsicht verbessern, denn diese Menschen sind zumeist psychisch vollkommen durcheinander.
Weitere Kommentare erübrigen sich. Sie haben ja alle die schrecklichen Bilder im Kopf, die unaufhörlich über die Fernsehstationen der Welt, ausgenommen das serbische Fernsehen, ausgestrahlt werden.
Die Aufnahme ist jedoch nur eine Etappe. Wir müssen auch etwas für die Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimat und ihre Wiedereingliederung tun.
Lassen Sie mich jedoch auf eine Unterlassung aufmerksam machen, deren Ernst vor dem Hintergrund der Ereignisse auf dem Balkan um so krasser zutage tritt. Die Kommission hat es versäumt, einen wesentlichen Aspekt aufzugreifen, den das Europäische Parlament vorgebracht hatte, nämlich die Soforthilfe im Falle eines plötzlichen Zustroms von Flüchtlingen aus einer Region, die von einer schweren Krise betroffen ist.
Schließlich möchte ich das Engagement des Europäischen Parlaments zugunsten der Flüchtlinge hervorheben sowie seine Fähigkeit, den Ereignissen vorauszudenken. So hat es für das Haushaltsjahr 1999 die Einrichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds vorgeschlagen. Ab dem Jahre 2000 sollte aus diesem Fonds die gesamte Flüchtlingspolitik finanziert werden. Von diesem Zeitpunkt an fällt dieser ganze Bereich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Dazu kann man sich nur beglückwünschen.

Martin, David
Nach der Eskalation der Kosovo-Krise erhalten die beiden vorliegenden Kommissionsvorschläge über den Umgang mit Flüchtlingen eine neue Dringlichkeit.
Diese beiden Vorschläge werden entsprechend dem "dritten Pfeiler" vorgelegt. Sobald der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt, muß man darauf zurückkommen.
Die erste Maßnahme ist darauf ausgerichtet, Schritte, die auf lokaler, regionaler, nationaler und auf EU-Ebene unternommen werden, zu unterstützen und weiterzuentwickeln, um die Flüchtlinge unabhängig zu machen und sie vor gesellschaftlicher Ausgrenzung zu schützen.
Die zweite Maßnahme ist ein Vorschlag für eine gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Aufnahme und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern. Durch diese Maßnahme sollen die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und Vertriebene verbessert und ihre freiwillige Rückkehr sowie die Wiedereingliederung in ihren Heimatländern unterstützt werden.
Die von Frau Zimmermann vorgeschlagenen Änderungsanträge sind zu begrüßen und stärken im wesentlichen die Vorschläge. Insbesondere die Schaffung eines Europäischen Flüchtlingsfonds und die Unterstützung von Aufnahmeeinrichtungen in den Mitgliedstaaten sind wichtige Initiativen.

Palm, Theorin und Wibe
Dies ist unserer Ansicht nach im Grunde genommen ein guter Bericht, der Probleme der Asylpolitik in den Mitgliedstaaten diskutiert. Wir möchten jedoch hiermit erklären, daß wir einer gemeinsamen Asylpolitik, wie sie der Bericht skizziert, äußerst kritisch gegenüberstehen. Unserer Auffassung nach ist die Asylpolitik so lange eine nationale Angelegenheit, wie das Asyl im Nationalstaat beantragt wird, was ja wohl noch eine ganze Weile so bleiben wird.
Aus diesem Grunde betrachten wir auch den im Bericht entworfenen gemeinsamen Fonds mit Skepsis. Natürlich muß die Union die finanziell schwer belasteten Länder unterstützen, aber uns gefällt dabei die Formulierung nicht, daß "alle Aspekte der Flüchtlingspolitik" durch den Europäischen Flüchtlingsfonds finanziert werden sollen.
Bericht Harrison (A4-0174/99)
Palm, Theorin und Wibe
Dieser Bericht führt zweifellos eine interessante Diskussion zur Mehrwertsteuer und ihrer Verwendung. Wir sind aber nicht der Ansicht, daß dieses Thema hierher gehört. Steuern, und damit auch die Mehrwertsteuer, liegen in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.
Zweiter Bericht Cox (A4-0171/99)
Bonde und Sandbæk
Wir unterstützen prinzipiell den Einsatz von Umweltabgaben als ein wichtiges Instrument zur Verbesserung unserer Umwelt. Eine gemeinsame EU-Umweltsteuer können wir jedoch nur unterstützen, wenn es dabei wirklich um die Umwelt geht, und wenn die dadurch erzielten Einnahmen den einzelnen Mitgliedstaaten zugute kommen. Wir sind dagegen, daß die EU diese nationalen ökonomischen Instrumente ausschließlich mit dem Ziel regulieren will, den Handel und den Binnenmarkt zu fördern. Aus diesem Grunde haben wir für die einzelnen Teile des Berichts gestimmt, uns bei der Abstimmung über den Gesamtbericht jedoch der Stimme enthalten.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben in der Endabstimmung aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt:
Der Bericht enthält eine Reihe für die Umwelt positive Vorschläge, die wir auch unterstützt haben.
Er baut aber auf dem System der sogenannten Steuerneutralität auf, das die Steuergrundlagen der Länder kürzt, die Sozialversicherungssysteme trockenlegt und eine soziale Umverteilung erschwert.
Der Bericht ist insgesamt - und hier zitieren wir die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz - eher "braun" als "grün" .
Es sind außerdem keine Hinweise zur Atomenergie und den damit verbundenen Problemen enthalten.
Der Bericht stellt einen Eingriff in die Steuerpolitik dar und mißachtet damit die nationalen Parlamente als Repräsentanten des Rechts jedes Volkes, sich selbst zu besteuern. Damit geht er weit über das Prinzip der Mindeststeuersätze hinaus und überträgt das Recht der Steuererhebung auf Institutionen, die nicht demokratisch legitimiert sind und über deren Politik die Bürger keine Kontrolle ausüben können.

Lukas
Wir stimmen dem Bericht Cox zu, weil die "Ökosteuer" unter gewissen Voraussetzungen als ordnungspolitische Maßnahme Sinn macht. Vorab müssen jedoch wichtige Schritte gesetzt werden:
grundlegende Steuerreform - generelle Absenkung des Gesamtsteueraufkommens- Zweckwidmung- klare Begünstigung erneuerbarer EnergieDie Ökosteuer, als Lenkungsinstrument gedacht, darf unter keinen Umständen zu einem Instrument der Erschließung neuer Einnahmequellen degenerieren. Aus diesem Grund lehnen wir auch den Änderungsantrag 6 ab.

Porto
 Indem der Vorschlag zur Direktive über die Besteuerung energetischer Produkte in dieser Plenarsitzung wieder aufgenommen wird, möchte ich Kollegen Cox erneut zu seinem Bemühen um Vereinfachung und Rationalisierung beglückwünschen, aber ich kann nicht umhin, auf bereits geäußerte Besorgnisse hinzuweisen. Diese waren übrigens in Änderungsvorschlägen enthalten, die ich mit unterzeichnet habe und die meine Gegenstimme und die Ablehnung durch meine Fraktion gerechtfertigt haben.
In bezug auf die Steuerneutralität drängt sich - abgesehen davon, daß man nicht davon sprechen kann, daß eine Besteuerung, die die Produktionsfunktionen verändert, als neutral zu betrachten sei - die Frage auf, ob es sich um ein erreichbares Ziel oder um ein zu erreichendes Endziel handelt. Was es tatsächlich zu erreichen gilt, ist eine stärker prosperierende Wirtschaft, die neue Arbeitsplätze ermöglicht, und das ist wirklich ein prioritäres Ziel, bei dem wir wissen müssen, ob seine Erreichung nicht durch eine zu hohe Besteuerung der Energie beeinträchtigt wird.
Auf jeden Fall muß das Bestreben im Mittelpunkt stehen, den Wettbewerb zwischen produktiven Sektoren und Verkehrsträgern nicht zu verzerren. Es gilt zu verhindern, daß die einen in bezug auf die anderen ungerechtfertigtermaßen benachteiligt werden. Zweifellos müssen dabei die sozialen Kosten jedes einzelnen berücksichtigt werden, aber wir sehen nicht, daß dies in Betracht gezogen wurde, als man ohne bestimmte Kriterien umweltbelastende und lärmerzeugende Sektoren und Verkehrsträger gefördert hat.
Schließlich wird zu verstehen sein, daß ich erneut bisher nicht berücksichtigte Besorgnisse im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Zusammenhalt zum Ausdruck bringe, denn es ist nicht zu akzeptieren, daß sich die Situation von Familien mit geringsten Einkommen, die einen größeren Prozentsatz ihres Einkommens für Energie bezahlen müssen, verschlechtert. Das trifft auch auf die Länder in Randlage zu, die zu höheren Transportkosten gezwungen sind, besonders bei Verkehrsträgern, die zwangsläufig einen größeren Energieverbrauch aufweisen (wie es beim Straßenverkehr der Fall ist) und für die sich keine kurzfristigen realistischen Alternativen finden lassen.

Souchet
Die uns zur Prüfung vorliegenden Vorschläge entsprechen zum Teil der Verpflichtung zur Anwendung von Mindestverbrauchsteuersätzen auf Mineralöl gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/82 sowie der Aufforderung des Rates nach Abbruch der Verhandlungen über die Kohlendioxid/Energiesteuer, neue Vorschläge auf dem Gebiet der Besteuerung der Energieerzeugnisse vorzulegen.
Eine Steuer, welcher Art auch immer, muß allgemein verständlich, leicht zu erheben, vorhersehbar und für Betrügereien wenig geeignet sein. Aus diesem Grunde sind wir für die Anwendung des Verursacherprinzips.
Die Abgeordneten der Fraktion Europa der Nationen teilen allerdings zugleich die von allen betroffenen Wirtschaftssektoren geäußerte tiefe Beunruhigung hinsichtlich der Einführung neuer Energiesteuern sowie der Erhöhung der geltenden Steuern. Aus unserer Sicht könnte die Aufstellung eines Gemeinschaftsrahmens auf dem Gebiet der Besteuerung von Energieerzeugnissen zusammen mit flexiblen nationalen Anwendungsmodalitäten hinsichtlich der indirekten Besteuerung eine geeignete Methode darstellen, um aus der Sackgasse, in die die Union mit dem Scheitern der Kohlendioxid/Energiesteuer geraten ist, herauszuführen, um weiter an der Schaffung des Binnenmarktes für Energie zu arbeiten und eine adäquate Antwort auf die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zu finden.
Die Steuerpolitik bestimmt weitgehend die Energiepreise. Sie könnte also dazu beizutragen, durch die Verbesserung der Energieeffizienz und die Verringerung des Schadstoffausstoßes in die Atmosphäre sowie der globalen Abfallerzeugung den Verbrauch zu optimieren.
Aus unserer Sicht könnte eine echte "ökologische" Steuerreform ein Element zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten darstellen, vorausgesetzt, daß in die WTO-Regeln eine Umweltklausel aufgenommen wird, wie wir dies bereits anläßlich der letzten GATT-Verhandlung ausdrücklich gefordert hatten. Andernfalls würden wir diskriminierende Maßnahmen einführen, durch die unsere eigenen Unternehmen bestraft würden. Die Erhöhung der Steuereinnahmen aus dem Energieverbrauch kann, wenn sie korrekt durch eine Verringerung der Soziallasten der Unternehmen ausgeglichen wird, einen positiven Beschäftigungseffekt haben, vorausgesetzt natürlich, daß die Produktionsmittel nicht aus energieintensiven Branchen verlagert werden, wie es beispielsweise in Frankreich in den 70er Jahren im Bereich des Gartenbaus der Fall war.
Deshalb hat unsere Fraktion für die Änderungsanträge gestimmt, die auf eine vereinfachte Anwendung der Steuerpolitik gerichtet sind, einschließlich der verschiedenen Ausnahmeregelungen, hat jedoch sämtliche Änderungsanträge abgelehnt, die systematisch die Steuer auf Energieprodukte anheben wollten. So sahen einige Änderungsvorschläge vor, einen systematischen Erhöhungskoeffizienten für sämtliche Energieerzeugnisse festzulegen, ohne den internationalen Zwängen Rechnung zu tragen, denen wir im Rahmen der WTO ausgesetzt sind.

Wolf
Nachdem im Februar das Straßburger Plenum den Berichtsentwurf zu Energiebesteuerung mit knapper Mehrheit (PPE, UPE und mehrere sozialistische Abgeordnete) an den Ausschuß zurücküberwiesen hat (Ablehnung der legislativen Entschließung mit 215: 239: 20 Stimmen), hat das Europäische Parlament heute mit 278: 219 Stimmen bei 16 Enthaltungen den zweiten Bericht angenommen. Dieser (gegenüber dem ersten im wesentlichen unveränderte) Bericht begrüßt den Vorschlag der Kommission, verbindliche Mindestsätze für die Besteuerung von Energieprodukten (Mineralöle, Kohle, Elektrizität u.a.) vorzuschreiben, schlägt aber folgende Änderungen gegenüber der Kommissionsvorlage vor:
. Erneuerbare Energien sollen vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen werden; . statt einer dreistufigen Erhöhung der Mindeststeuern soll in den nächsten Jahren eine kontinuierliche (jährliche) Erhöhung um 2 % plus Inflationsrate stattfinden; . Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen können von den Mitgliedstaaten gewährt werden, sofern die Unternehmen wettbewerbliche Nachteile plausibel machen können.
Die Grünen unterstützten den Bericht, hatten allerdings zusätzliche Änderungsanträge eingereicht. Als besonders positiv bewertete eine Sprecherin, daß bereits im Wirtschaftsausschuß eine Mehrheit sich dem Vorschlag der Grünen anschloß, die Möglichkeit zur Befreiung des öffentlichen Nahverkehrs von der Energiebesteuerung vorzusehen. Dagegen wurden von der Mehrheit des Parlaments die Anträge der Öko-Partei abgelehnt, die eine höhere Indexierung der Mindeststeuer vorsahen (jährliche Anhebung der Mindeststeuer um 4 % für Energieprodukte und 6 % für Elektrizität - jeweils plus Inflationsrate), und die die Steuerprivilegien für die Energiegewinnung aus der Verbrennung von Abfall streichen wollten.
Die konservativen und rechten Parteien in Europa haben mit ihrer Ablehnung des Berichts einmal mehr gezeigt, daß sie den Umweltschutz als Querschnittsaufgabe europäischer Politik nicht ernstnehmen, ja sogar eine Blockadepolitik gegenüber der Umsteuerung auf den Gebrauch regenerativer Energien betreiben. So wird man die Bürger nicht für Europa gewinnen.
Ausdrücklich anerkennen wir dagegen die Bemühungen des derzeitigen Präsidenten des Umweltrates, des deutschen Umweltministers Jürgen Trittin, sich aktiv für die Überwindung der Vorbehalte gegenüber einer Energiebesteuerung in verschiedenen Mitgliedstaaten einzusetzen. Diese Bemühungen müssen weitergeführt und intensiviert werden, damit nicht einmal mehr ein guter europäischer Ansatz von einzelnen "Bremsern" im Rat durch das dort in Steuerfragen noch immer geltende Einstimmigkeitsprinzip zunichte gemacht wird. Eine alte Bauernweisheit sagt: " Eine Reise von 10 000 Meilen beginnt mit dem ersten Schritt." Auch wenn wir bedauern, wie lange es gedauert hat und wie langsam es immer noch vorangeht - dies ist ein solcher erster Schritt in die richtige Richtung!
Vorschlag für eine Empfehlung, Nassauer (A4-0064/99)
Berthu
Herr Präsident, das Europäische Polizeiamt Europol wurde als rein zwischenstaatliche Einrichtung unter der Kontrolle der nationalen Parlamente gegründet, um Informationen über die internationale Kriminalität zwischen den EU-Ländern zu erfassen und auszutauschen.
Dies ist eine äußerst wichtige Aufgabe, die verdient, daß man sehr viel Energie dafür aufwendet, und zwar einzig und allein um der praktischen Effizienz willen. Das Europäische Parlament scheint die Dinge jedoch offenkundig nicht so zu sehen. Wie aus dem Bericht Nassauer, mit dem wir uns gerade beschäftigt haben, zu entnehmen ist, möchte es sich des Europol-Dossiers bemächtigen, um daraus ein Beispiel für eine supranationale Verwaltung zu machen. Zunächst verlangt unser Haus, Europol in eine europäische Polizei zu verwandeln, die mit Interventionsbefugnissen in den Mitgliedstaaten sowie Kommandovollmachten gegenüber den einzelstaatlichen Polizeibehörden ausgestattet ist.
Würde diese Super-Bundespolizei konkret irgend etwas Zusätzliches bei der Bekämpfung der Kriminalität bringen? Der Bericht Nassauer macht dies nicht deutlich und schneidet diese Frage nicht einmal an. Allenfalls ist es für ihn einfach ohne Bedeutung. Sein Hauptanliegen ist ganz anderer Art: Er will die Sache des Föderalismus voranbringen. So erfährt man also nach und nach, daß die supranationale Europol den Weisungen einer europäischen Staatsanwaltschaft unterliegen soll, die ihrerseits unter der Verantwortung der Europäischen Kommission stünde, welche in dieser Frage nur dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig wäre.
All das ist schlüssig, jedoch nur in der Theorie. In der Praxis sehen wir leider, daß man wieder einmal die ernsthafte Arbeit und die konkret realisierbaren Fortschritte völlig überflüssigen ideologischen Streitereien opfert, die nur alles blockieren und in den einzelnen Ländern die Parteien gegeneinander aufbringen werden, wir das schon viele Jahre lang bei der Vorbereitung des Europol-Übereinkommens erlebt haben
Die Fraktion Europa der Nationen gibt der ernsthaften Arbeit den Vorzug. Wir wollen, daß Europol im Rahmen der Regierungsarbeit vorankommt, denn es wäre wirksamer, sich auf die nationalen Behörden zu stützen und den Informationsaustausch zu verbessern. Wir wollen ebenfalls das System wirklich demokratisieren, indem wir es der Kontrolle durch einen interparlamentarischen Monitoring-Ausschuß unterstellen, der sich aus Vertretern der nationalen Parlamente zusammensetzt, die ihren jeweiligen Parlamenten rechenschaftspflichtig sind.

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Die Entwicklung der EU in einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist besonders wichtig für die Bürger in Europa. Aus diesem Grunde begrüßen wir den Bericht Nassauer. Die darin eingebrachten Vorschläge zur Verleihung operationaler Befugnisse an Europol und die Schaffung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde sind unserer Ansicht nach jedoch unvereinbar mit den für diese Bereiche bestehenden Vorschriften. Europol soll lediglich die nationalen Polizeiorgane ergänzen und unterstützen, ohne selbst gegen die Bürger vorzugehen. Was die europäische Strafverfolgungsbehörde angeht, so sind wir der Ansicht, daß eine solche nicht geschaffen werden darf, da es keine überstaatliche strafrechtliche Zusammenarbeit gibt. Auch in der Zukunft sollte eine solche Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Basis erfolgen.

Blak, Iversen und Kirsten Jensen
 Die dänischen Sozialdemokraten haben gegen eine Ausweitung der Befugnisse von Europol gestimmt. Wir befürworten nicht, daß Europol zu einer überstaatlichen Einrichtung gemacht wird. Wir sind dagegen, daß Europol zu einer europäischen Polizeieinheit mit operativen Befugnissen entwickelt wird, und wir sind ebenfalls gegen die Schaffung einer europäischen Justizbehörde, die Europol Anweisungen erteilen soll. Europol darf sich nicht zu einer europäischen Polizeibehörde entwickeln, sondern muß auch in Zukunft eine Form der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sein.

Caudron
Der Bericht unseres Kollegen ordnet sich logisch in unser Bemühen um die Bekämpfung der Kriminalität ein. Als Abgeordneter einer grenzübergreifenden Region habe ich die Arbeit von Hartmut Nassauer mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.
Angesichts der Entwicklung der kriminellen Netze müssen wir sehr rasch unsere Mittel zu deren Bekämpfung darauf einstellen, und demzufolge ist es erforderlich, daß Europol in die Lage versetzt wird, angesichts dieser Kriminalität angemessen zu handeln. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für die Bürger.
Ebenso wie der Berichterstatter möchte auch ich, daß Europol zu einer echten Polizeitruppe mit grenzüberschreitenden Interventionsbefugnissen wird. Unzählige Beispiele zwingen uns, darüber nachzudenken und diese Entwicklung zu beschleunigen, um ein Korps zu bilden, das in der Lage ist, diese Geißel aktiv zu bekämpfen.
In diesem Sinne muß sich die Europäische Union ein Justizorgan geben, das in der Lage ist, die notwendigen Ermittlungen zur Bekämpfung der Kriminalität zu führen. Unser Haus hat sich bereits mehrfach zu diesen Fragen geäußert. Nunmehr ist es an der Kommission und an unseren Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.
Das Bestreben, Europa dem Bürger näherzubringen scheint zwar dem erklärten Willen einer zunehmenden Zahl von Politikern zu entsprechen, nunmehr müssen jedoch Taten folgen.

Hager
Ich wollte auf diesem Weg nochmals betonen, daß ich sehr wohl die Problematik der mangelnden parlamentarischen Kontrolle bei Europol sehe und Schritte zu deren Beseitigung meine volle Unterstützung finden. Ich habe in diesen Punkten natürlich auch zugestimmt.
Ich halte aber den im Bericht eingeschlagenen Weg, der Europol der Kontrolle eines Kommissars und über diesen Umweg der Kontrolle des EP unterstellen will, für falsch. Auch die inakzeptable Überordnung Europols über die nationalen Beamten findet sicherlich nicht meine Zustimmung. Aus diesen Gründen habe ich bei der Endabstimmung gegen den Bericht gestimmt.

Lindqvist (ELDR)
Eine verstärkte parlamentarische Kontrolle von Europol durch regelmäßige Berichterstattung, eine erweiterte Informationspflicht sowie eine Übernahme des Haushalts von Europol in den Gemeinschaftshaushalt stärken die demokratische Kontrolle. Die Fortentwicklung von Europol zu einer europäischen Polizeieinheit mit operativen Befugnissen geht jedoch zu sehr in Richtung auf eine überstaatliche EU-Sonderpolizei. Die grenzüberschreitende Polizeiarbeit muß durch Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden sowie über Interpol erfolgen. Es besteht keine Veranlassung, parallel zur bestehenden Interpol eine weitere Einheit aufzubauen.
Bericht Wiebenga (A4-0091/99)
McKenna
Herr Präsident, das gesamte Vorhaben eines corpus juris ist nicht öffentlich diskutiert worden. Darüber haben weder öffentliche Diskussionen noch Debatten in den nationalen Parlamenten stattgefunden. Alles geschah heimlich, hinter verschlossenen Türen. Am merkwürdigsten ist das Fehlen jeglicher Äußerungen von seiten der britischen Abgeordneten dieses Hauses. Gerade in Großbritannien und Irland steht das gesamte Rechtssystem auf dem Spiel. Mit dem Vorschlag sollen die Strafverfahren in der Europäischen Union nach dem kontinentalen Untersuchungsmodell harmonisiert werden.
Das britische System und das irische System sind völlig anders. Ich verstehe nicht, weshalb kein britisches Mitglied in diesem Haus fragt, was hier vor sich geht. Die Rechtssysteme Großbritanniens und Irlands basieren wie in der Magna Carta festgeschrieben vor allem auf der Unschuldsvermutung und dem Schuldspruch durch eine Laienjury. Auch der Grundsatz des habeas corpus - die Gewährleistung der Sicherheit während der Haft - steht hier auf dem Spiel.
Mich stört vor allem die fehlende Diskussion über dieses Thema und die Tatsache, daß all dies im Geheimen stattfindet und hinter verschlossenen Türen durchgepeitscht wurde, so daß den Mitgliedern dieses Parlaments die tatsächlichen Konsequenzen des Corpus Juris gar nicht bewußt sind. Sie sollten sich darüber informieren, was vor sich geht. Die britischen Mitglieder müssen sich darüber klarwerden, ob sie ihre eigenen strafrechtlichen Grundprinzipien gegen dieses EU-Strafrechtssystem eintauschen wollen, das auf dem kontinentalen Untersuchungsmodell basiert. Ich glaube nicht, daß die britische oder irische Bevölkerung ein derartiges System gutheißt. Wenn doch, sollten man den Bürgern wenigstens das Recht einräumen, zu diskutieren, welches System eingeführt werden soll.
Ich möchte auf die Aussage des vorhergehenden Redners eingehen, der sagte, in Europa habe man es sehr eilig, alles zu harmonisieren, und man wolle sogar einen europäischen Polizeidienst schaffen. Der nächste Schritt wird eine europäische Armee sein. Wir harmonisieren die Rechtssysteme, ob zum Besseren oder zum Schlechteren sei dahingestellt, ohne angemessene öffentliche Debatte, ohne Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit. Dieser ganzen Institution fehlt es an demokratischer Kontrolle bzw. demokratischer Rechenschaftspflicht. Die Bürger in Europa hatten bisher keinerlei Einflußmöglichkeiten auf die Richtung, die Europa einschlägt. Dagegen muß etwas unternommen werden. Die Bürger in den Mitgliedstaaten müssen über die Entscheidungen informiert werden, die in ihrem Namen getroffen worden sind, und die langfristig möglicherweise nicht in ihrem Interesse sind.

Andersson, Hulthén, Lööw und Sandberg-Fries
Die Entwicklung der EU in einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist besonders wichtig für die Bürger in Europa. Aus diesem Grunde begrüßen wir den Bericht Wiebenga. Die darin eingebrachten Vorschläge zur Verleihung operationaler Befugnisse an Europol und die Schaffung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde sind unserer Ansicht nach jedoch unvereinbar mit den für diese Bereiche bestehenden Vorschriften. Europol soll lediglich die nationalen Polizeiorgane ergänzen und unterstützen, ohne selbst gegen die Bürger vorzugehen. Was die europäische Strafverfolgungsbehörde angeht, so sind wir der Ansicht, daß eine solche nicht geschaffen werden darf, da es keine überstaatliche strafrechtliche Zusammenarbeit gibt. Auch in der Zukunft sollte eine solche Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Basis erfolgen.

Blak, Iversen und Kirsten Jensen
 Die dänischen Sozialdemokraten haben gegen die Einführung einer gemeinsamen europäischen Staatsanwaltschaft gestimmt. Wir sind gegen ein gemeinsames europäisches Strafrecht und gegen eine gemeinsame europäische Anklagebehörde. Wir wollen weder ein gemeinsames europäisches Strafrecht noch eine gemeinsame Staatsanwaltschaft. Die Verbrechensbekämpfung läßt sich mit den vorhandenen Instrumentarien, z. B. Europol und das Übereinkommen betreffend die Auslieferung und die gegenseitige Rechtshilfe, genauso effektiv durchführen. Harmonisierung sollte nicht um der Harmonisierung willen betrieben werden, und in der Tat sind die Unterschiede im Strafrecht der einzelnen Mitgliedstaaten nicht so erheblich, als daß sie nicht mit den vorhandenen zwischenstaatlichen Instrumenten überwunden werden könnten.

Hager
Die Bemühungen zur effektiven Bekämpfung der internationalen Kriminalität sind gut und richtig. Jede Behinderung einer wirksamen strafrechtlichen Verfolgung durch den einzelnen Mitgliedstaat muß, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, beseitigt werden. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Schaffung einer supranationalen Behörde, welche in das Weisungsgefüge der einzelnen Mitgliedstaaten in massiver Form eingreift und somit deren Souveränität eklatant beeinträchtigt. Effektive Strafverfolgung kann nur von den Behörden vor Ort gewährleistet werden.
Aus diesen Gründen habe ich bei der Endabstimmung zwar für den Bericht, aber gegen die geplante Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft gestimmt.

Lindqvist (ELDR)
Eine wichtige Aufgabe der Union ist die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wie Schmuggel, Menschenhandel, Verbrechen an Kindern, Drogenhandel und Geldwäsche. Dazu gehören ebenfalls Waffenhandel, Umweltstraftaten und neue Bereiche wie Delikte über Internet und E-Mail.
Diese Zusammenarbeit muß jedoch auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgen. Es gibt keinen Anlaß, einen im Bericht vorgeschlagenen neuen Corpus Juris mit einer juristischen Integration von Straf- und Zivilrecht auf EU-Ebene anzustreben. Im Gegenteil, dies könnte den Respekt für die über Jahrhunderte gewachsenen nationalen Rechtsordnungen untergraben. Diese haben sich im Dialog mit den Bürgern entwickelt, etwas, was auf EU-Ebene fehlt.
Es wurde der Vorschlag zur Einrichtung einer Strafverfolgungsbehörde unterbreitet, die mit der Einleitung von Ermittlungen auf Unionsebene beauftragt werden könnte. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität steht und fällt jedoch nicht mit gemeinsamen Rechtsvorschriften der EU. Statt dessen sollten vielmehr solchen Fragen wie Information, Koordination und Kenntnisse über die Arbeit der anderen Priorität eingeräumt werden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Bericht d'Ancona (A4-0185/98)
Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
Der Bericht über den Bericht des Rates an den Europäischen Rat über die Tätigkeit unter britischem Vorsitz in bezug auf Drogen und mit Drogen zusammenhängende Fragen ist im großen und ganzen gut. Sein Inhalt beweist, daß die drogenliberalen Kräfte nun in der Defensive sind.
Die Drogendebatte in diesem Parlament wird nunmehr in einem sachlichen Ton geführt, auch wenn die Sichtweisen der Abgeordneten aus Ländern mit unterschiedlicher Drogenpolitik voneinander abweichen. Wir glauben, zu dieser Entwicklung beigetragen zu haben, die die Voraussetzungen für eine konstruktivere europäische Drogenpolitik in der Zukunft schafft. Einer solchen Politik bedarf es dringend, da die Drogenprobleme in Europa und der übrigen Welt nach wie vor sehr groß sind.

Angelilli
Sicherlich kann man der Kritik von Frau d'Ancona am Dokument des Rates über eine Drogenstrategie für die Zeit nach 1999 teilweise beipflichten, und sicherlich kann man sich auch der Forderung der Berichterstatterin nach Zusammenfassung der Ressourcen von Kommission und Parlament in einem einzigen Dokument anschließen, um ein besseres Verständnis und vor allem ein wirksameres und rationelleres, weil gut koordiniertes, Vorgehen gegen die Drogensucht zu gewährleisten.
Des weiteren kann man auch der am Rat wegen seiner Verfahrensweise gegenüber dem Parlament geübten Kritik zustimmen, denn die Konsultation erfolgte in der Tat sehr spät.
Und schließlich kann man auch den Bemerkungen beipflichten, wonach die Verhütungs- und Informationsmaßnahmen verstärkt, der Ersatzanbau gefördert und die Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Zollbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels besser koordiniert werden müssen.
Absolut nicht zu billigen ist allerdings die übliche pragmatische Herangehensweise von Frau d'Ancona an das Drogenproblem. Ein solcher pragmatischer Ansatz beinhaltet die resignierte Hinnahme der Drogenabhängigkeit als praktisch nicht zu beseitigendes soziales Phänomen, das nach Auffassung der Berichterstatterin nur durch die Methoden der Schadensbegrenzung eingedämmt und bekämpft werden kann: einfacher gesagt, durch die Legalisierung leichter und die kontrollierte Verabreichung schwerer Drogen. Die Berichterstatterin hält diesen Ansatz für den einzig möglichen, um eine Entideologisierung der Drogendebatte zu erreichen.
Ich glaube nicht, daß man diese Einschätzung teilen kann: In der Drogenbekämpfung haben Politik und Ideologien keinen Platz; das, was ernsthaft zählt, sind einzig und allein der Wert und die Achtung des Lebens.
Aus diesen Gründen, und weil nach meiner Überzeugung der Kampf gegen die Droge letztendlich nicht auf dem von Frau d'Ancona angegebenen Ansatz basieren kann, möchte ich meine Ablehnung des Berichts zum Ausdruck bringen.

Buffetaut
Die Abstimmung über einen Bericht von Frau d'Ancona über Drogen und Drogenabhängigkeit ist in diesem Hause schon zur Gewohnheit geworden. Jedoch tendieren die Texte, die sie uns mit Hilfe eines einmütig beschließenden Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten nacheinander präsentiert, dazu, sich jedes Vorschlags zu enthalten und zu einer bloßen Hülse für allgemeine Forderungen zu werden.
Dessen ungeachtet bleiben jedoch diese Berichte allein dank ihrer Existenz und des Aktivismus jener, die sie unterstützen, ein ständiges Druckmittel in Richtung auf liberalere Maßnahmen. Frau d'Ancona plädiert für eine "Entideologisierung der Drogendebatte in Europa " . Wo aber ist die Ideologie zwischen denen, die sagen, die Achtung der Würde des Menschen gebiete, alles zu bekämpfen, was diese Würde verletzt, auf der einen und jenen, aus deren Sicht es ausreichen würde, den Drogenkonsum zu kontrollieren, um die damit verbundenen Gesundheitsrisiken zu begrenzen, auf der anderen Seite?
Natürlich muß die Zusammenarbeit zwischen all jenen ermöglicht und weiterentwickelt werden, die auf die eine oder andere Weise in der Drogenprävention und -bekämpfung tätig sind und jener Geißel unserer Gesellschaften den Kampf angesagt haben, auch und vor allem aber im Interesse der Opfer und ihrer Familien. In diesem allgemeinen Rahmen sollte man die Drogenabhängigkeit nicht als unbedeutend und folgenlos abtun. Wäre es zu einer Zeit, da der Freiraum für die Raucher zu Recht immer mehr eingeschränkt wird und der zulässige Alkoholspiegel nach unten tendiert, richtig, auf dem Gebiet der Drogensucht, die weitaus schädlicher für die Menschen ist, das gegenteilige Beispiel einer unverantwortlichen Liberalisierung zu praktizieren?
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, nicht nur, weil er, wie selbst die Befürworter der Straffreiheit eingestehen, nichts Interessantes enthält, sondern weil wir darin eine weitere Etappe dieser Politik der kleinen Schritte sehen, die an die Stelle eines raschen Fortschritts treten soll, aber bei einer Mehrheit unseres Hauses, die sich noch einen Rest gesunden Menschenverstand bewahrt hat, auf Ablehnung stößt.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmung beendet.
Die Sitzung wird um 13.42 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Landwirtschaft (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die Landwirtschaft.
Das Wort hat Herr Jové Peres.

Jové Peres
Herr Präsident, ich werde versuchen, mich sehr kurz zu fassen und ausschließlich auf die mündliche Anfrage an die Kommission im Hinblick auf die Knoblaucheinfuhren eingehen.
Meine Damen und Herren, was die Knoblaucheinfuhren anlangt, so überrascht die Erklärung der Kommission. Das Problem besteht nicht darin, daß es unterschiedliche Einschätzungen gibt. Dieses eine Mal scheinen sich offenbar alle einig zu sein.
Es ist vielmehr eine Frage des Tempos. Seit 1993 ist das Problem bekannt, wurde jedoch keiner angemessenen Lösung zugeführt.
Offensichtlich war bereits bei der Anwendung der Schutzklausel gegen die Einfuhr von Knoblauch chinesischen Ursprungs vorhersehbar, daß gewisse Händler Dreiecksgeschäfte organisieren und als Ursprungsland für chinesischen Knoblauch Thailand, Taiwan, Vietnam, Iran, Malaysia, Jordanien, Indien oder ein anderes Land angeben würden.
Es ist nicht schwer, sich ein solches System auszudenken, und angesichts der Laxheit, die die Zollkontrollen in einigen Mitgliedstaaten auszeichnet, ist es auch lebensfähig.
Unter diesen Bedingungen ist beim Dreieckshandel ein stetiger Anstieg zu verzeichnen, während die Knoblaucherzeugung innerhalb der Gemeinschaft im Verschwinden begriffen ist. Allein in Spanien sind mehr als 15 000 landwirtschaftliche Betriebe und mehr als dreieinhalb Millionen Beschäftigungsverhältnisse bedroht.
Darüber hinaus weist die Produktion einen hohen Grad geographischer Konzentration auf. Daher wird die gegenwärtige Situation ganz schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.
Kann man annehmen, daß eine solche Situation durch verwaltungstechnische Verzögerungen hervorgerufen wird? Können wir nicht daran glauben, daß die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung in der Lage sind, hier Abhilfe zu schaffen? Daher überrascht es, daß die Kommission erklärt, die Zeit reiche nicht aus, um noch in diesem Wirtschaftsjahr ein effizientes System anzuwenden, da das Verfahren zur Kontingentierung und zur Änderung des gebundenen Zollsatzes im Rahmen der Welthandelsorganisation noch nicht eingeleitet sei.
Es war mehr als genug Zeit, um dieses Verfahren einzuleiten, und wenn dies versäumt wurde, dann müssen zwischenzeitlich Sofortmaßnahmen ergriffen werden, und dabei kann es sich nur um Sanktionen gegenüber den an den Dreiecksgeschäften beteiligten Ländern und um Ausgleichszahlungen an die in der Gemeinschaft ansässigen Knoblaucherzeuger für die erlittenen Einkommenseinbußen handeln.

Van Dam
Herr Präsident! Ich beschränke mich auf den Bericht Fantuzzi. In dem Fonds zur Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen sehen viele einen Ersatz für Exportsubventionen. Aufgrund der Kürzung dieser Erstattungen muß man eben - so die Überlegung, die angestellt wird - zu Absatzförderungsmaßnahmen greifen. Diese Argumentation birgt jedoch eine große Gefahr in sich, denn damit könnte die Union ihre Exportpolitik im bisherigen Stil fortsetzen.
Eine Exportpolitik, die für die europäischen Landwirte zwar vorteilhaft war, die aber auch zahlreiche Nachteile aufwies. Es handelte sich um eine Politik, bei der die Europäische Union ihre auf dem Binnenmarkt bestehenden Überschüsse ungeachtet der Qualität zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt absetzte, mit allen sich daraus für die Weltmarktpreise ergebenden Folgen zu Lasten der Position der Entwicklungsländer. Wir müssen von dieser auf Quantität orientierten Exportpolitik wegkommen. Durch Informationsmaßnahmen muß eindeutig der Weg in eine Richtung Qualität gewiesen werden. Nur für Erzeugnisse, bei denen Aspekte der Lebensmittelsicherheit, Wohlergehen der Tiere und Umweltschutz ganz oben stehen, dürfen Absatzförderungsmaßnahmen in Betracht kommen. Die Entwicklungsländer müssen ihr eigenes Agrarpotential entwickeln können. Maßnahmen zur Förderung des Absatzes europäischer Erzeugnisse in diesen Ländern würden einen solchen Prozeß ernsthaft behindern, und deshalb lehne ich sie ab.
Auch in der Frage der Finanzierung dürfen wir Absatzförderungsmaßnahmen und Exportsubventionen nicht gleichsetzen. Mit den Exportsubventionen sollen die hohen Agrarpreise unionsweit aufrechterhalten werden. Nutznießer sind dabei alle Landwirte in der Europäischen Union, so daß eine europäische Finanzierung dieser Subventionen auf der Hand liegt. Bei Absatzförderungsmaßnahmen gilt diese Logik nicht. Werbung ist nur in Verbindung mit einem besonderen Produkt oder einer Handelsmarke wirksam. Wenn die Finanzierung hauptsächlich von den betreffenden Produkten abhängig gemacht wird, besteht ein enger Zusammenhang zwischen Kosten und Nutzen. EU-Subventionen dürfen höchstens eine flankierende Funktion haben.

Santini
Herr Präsident, gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zur Gesamtheit der Debatte von heute Vormittag, die wir nun an diesem Nachmittag fortsetzen und die vielleicht nicht die allerletzte, wohl aber eine der letzten Aussprachen über allgemeinen Landwirtschaftsthemen ist, die wir im Angesicht des Herrn Kommissars führen können. Die Preispolitik hat sich nunmehr in den letzten Jahren stabilisiert. Hoffen wir, daß uns künftige Notsituationen und die Verpflichtungen gegenüber den MOEL nicht zu weiteren Kürzungen zwingen oder andere Ereignisse dazu beitragen, zwei negative Tendenzen der letzten Jahre zu verstärken, nämlich die Schmälerung des Einkommens der europäischen Landwirte, aber vor allem den Rückgang der Anzahl der Bauern, die vor 30 Jahren noch 25 % der europäischen Erwerbsbevölkerung ausmachten, während ihr Anteil heute auf etwa 5 % gesunken ist. Am besorgniserregendsten ist allerdings die Tatsache, daß die Zahl der vollzeitbeschäftigten Landwirte zugunsten einer Teilzeitlandwirtschaft zurückgeht, die kein angemessenes fachliches Niveau garantiert. Ich beziehe mich also auf den Bericht von Herrn Fantuzzi über die Qualität: Nichtprofessionelle Landwirte können selbstverständlich auch keine hervorragende Qualität gewährleisten, was sich auch auf die Strategien zur Absatzförderung sowohl innerhalb der Union als auch gegenüber Drittländern auswirkt.
Ich stimme der offensiven Strategie zu, die vom Berichterstatter vorgeschlagen wurde. Man darf nicht erst auf eine Katastrophe wie BSE warten, um den Verbrauch von europäischem Rindfleisch - natürlich nur des einwandfreien Fleisches - zu fördern, so wie man nicht hätte auf die Globalisierung und dadurch auf die Überschwemmung des EU-Marktes mit Weinen aus aller Welt warten sollen, um sich zu einer Absatzförderung des Weins zu entschließen und allen zu erklären, daß er nicht schadet, insbesondere nicht denjenigen, die keinen Mißbrauch damit treiben. Im übrigen verhält es sich so wie bei allen Freuden des Lebens - ein italienisches Sprichwort lautet "Wein, Weib und Gesang, das ist des Menschen Untergang" -, das heißt, es ist immer eine Frage der Menge. Und hier kommen wir auch zur Erziehung der Verbraucher: Es geht um Quantität und Qualität, das heißt wir müssen ihn lehren, wie und vor allem wieviel er trinken darf.
Schließlich stimme ich auch zu, daß die Finanzausstattung äußerst spärlich und entschieden zu gering ist, um bei den derzeit in der Werbebranche herrschenden Preisen eine derartige Absatzförderung betreiben zu können.

Sturdy
Herr Präsident, ich hoffe, daß ich zum Thema Landwirtschaft heute nicht zum letzten Mal das Wort an Herrn Fischler als Mitglied der Kommission richten werde, denn er hat in dieser Zeit hervorragende Arbeit geleistet.
Ich kann dem von der Kommission vorgeschlagenen Preispaket nur zustimmen - es beinhaltet vieles, was ich vor zwei Jahren als Berichterstatter zum damaligen Preispaket vorgeschlagen hatte.
Wir machen heute einen großen Fehler, wenn wir glauben, das Preispaket und der Gipfel von Berlin stünden in keinerlei Zusammenhang. In der Landwirtschaft geht es nicht um kurzfristige Gewinne und Positionen: Die Planungen sind auf fünf bis zehn Jahre ausgerichtet. Ich gehe von einem zehnjährigen Turnus aus, die Planungen müssen weit über kurzfristige Positionen hinausgehen. Ich muß der Aussage von Herrn Rehder, der Berliner Gipfel sei ein großer Erfolg gewesen, ganz entschieden widersprechen. Der Gipfel war für die Landwirtschaft eine gewaltige Katastrophe! Dort erfolgten völlig falsche Weichenstellungen, alles wurde in Eile durchgeführt, ohne an die Zukunft der Landwirtschaft zu denken. Aus diesem Grund müssen wir die Diskussion weiterführen und uns für das Wohl der Landwirtschaft einsetzen.
Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den der Kommissar in seiner Rede erwähnte. Er hat in aller Schärfe klargemacht, daß wir den Amerikanern nicht die Vorherrschaft über die Landwirtschaft in Europa überlassen werden. Ich halte diese Aussage für sehr erfreulich. Wir sind jedoch Mitglieder der WTO. Werden wir die WTO-Regeln akzeptieren, selbst wenn dies hohe finanzielle Belastungen oder die Duldung unerwünschter Importe zur Folge hätte? Vielleicht kann der Kommissar dies erläutern.
Abschließend möchte ich auf die Anmerkung von Herrn Funke zur Kofinanzierung eingehen. Ich hoffe, die Kofinanzierung ist ein für allemal zu den Akten gelegt.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich zu dieser Stunde nur noch auf den Bericht Peres beziehen. Die Änderung und Berichtigung der Verordnung über die gemeinsame Marktordnung für Obst und Gemüse ist von entscheidender Bedeutung. Die Ausnahmeregelung von der Andienungspflicht gegenüber Erzeugerorganisationen für Erzeugnisse, die vom Erzeuger direkt vermarktet werden, bedarf aus meiner Sicht kritischer Nachfragen. Dieser Absatzweg der Direktvermarktung hat in Deutschland traditionell einen ganz besonderen Stellenwert, den ich selbst auch seit vielen Jahren mit Nachdruck unterstütze.
Heute morgen haben Sie, Herr Kommissar, gesagt, daß wir im zweiten Wirtschaftsjahr der neuen Geltungsdauer bei Obst und Gemüse sind. Leider habe ich aber festgestellt, daß die Kommission unter der in der Marktordnung enthaltenen Ausnahmeregelung ausschließlich Verkäufe ab Hof des Erzeugers versteht. Wie steht es mit den Verkäufen ab Feld, ab Straße, ab Wochenmarkt? Diese äußerst restriktive Auslegung ergibt sich aus einem Schreiben von Herrn Legrand von der Kommission. Sie nicken; scheinbar gibt es also etwas Neueres. Das wäre ja schön. Der Anteil der für die Direktvermarktung zulässigen Mengen soll unverändert bei 20 % der Erzeugung des jeweiligen Mitgliedes bleiben. Hier haben wir im Agrarausschuß zum Beispiel die Frage erörtert, wie man sich die Kontrolle vorstellt. Ist die Durchführung dieser Regelung in landwirtschaftlichen Betrieben nicht in der Tat äußerst schwierig? Bei Berücksichtigung der Praxis in die Landwirtschaft, etwa in der Spargelzeit oder der Erdbeerzeit, könnten Zweifel aufkommen, ob hier nicht bis zu einem gewissen Grad Wunschvorstellungen eine Rolle spielen. Ich bin nicht der Meinung, daß als Spielregel gelten sollte: Bei guter Nachfrage der Direktabsatz, bei schleppender Nachfrage die Erzeugerorganisation. Aber die Kontrolle des Ganzen scheint mir doch zu sehr in der Theorie entwickelt worden zu sein.

Lulling
Herr Präsident, Herr Kommissar, lassen Sie mich nur kurz auf den Bericht Fantuzzi eingehen und daran erinnern, daß der Rat sich im Dezember 1997 unter der luxemburgischen Präsidentschaft zu der Notwendigkeit bekannt hat, die europäische Landwirtschaft nach dem derzeitigen Modell weiterzuentwickeln und dabei - das sollte man nicht vergessen - ihre Wettbewerbsfähigkeit insbesondere auf Drittmärkten zu steigern.
Dem Vorschlag, über den wir jetzt beraten, liegt dieses Anliegen sowie der Wille der Landwirtschaftsminister zugrunde.
Er ist lobenswert und sollte angenommen werden. Aber leider ist er hinsichtlich der finanziellen Mittel, der 15 Millionen Euro, zu zaghaft, zu weich. Angebracht wäre außerdem eine Vereinfachung und Rationalisierung des vorgeschlagenen Förderinstruments, und man sollte die Erfahrung und das Know-how der bestehenden beruflichen Strukturen für die Anregung und Umsetzung von Absatzförder- und Werbemaßnahmen für Agrarerzeugnisse und verarbeitete Produkte nutzen, für die Exportchancen und neue Absatzmöglichkeiten in Drittländern bestehen.
Was die Finanzierung betrifft, so stimme ich unserem Berichterstatter zu, der zu Recht darauf verwiesen hat, daß die Vereinigten Staaten jährlich fast zehnmal soviel Mittel aufwenden als die bescheidenen Sümmchen, die die Kommission zugunsten der Absatzförderung auf Drittmärkten vorgesehen hat. Die Gemeinschaft sollte auch in der Lage sein, Maßnahmen wie die Beteiligung an Veranstaltungen, Messen, Ausstellungen usw. vollständig zu finanzieren. Die finanzielle Beteiligung der Kommission müßte ebenfalls substantieller sein, wie wir bereits vorgeschlagen haben.
Angesichts der Unzulänglichkeiten, die denkbar sind, wenn die Kommission nach dem Verfahren der offenen oder beschränkten Ausschreibung die Stelle auswählt, die mit den Absatzfördermaßnahmen beauftragt wird, hielte ich es für sicherer und für transparenter, daß die Organisation, die die Programme und Aktionen vorschlägt, auch für ihre Ausführung verantwortlich ist und die erforderlichen Dienstleister auswählen kann. Ich hatte Änderungsvorschläge in diesem Sinne unterbreitet, die im Landwirtschaftsausschuß angenommen wurden und die, wie ich hoffe, auch die Zustimmung der Kommission finden werden.
Besonderer Wert ist darüber hinaus auf die Stärkung der Verfahren zur Konsultation der Lenkungsausschüsse und der ständigen Arbeitsgruppe Absatzförderung für Agrarerzeugnisse zu legen.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wie Sie alle wissen, konzentriert sich der Knoblauchanbau in der Europäischen Union auf bestimmte Regionen, in denen er in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht angesichts der mehr als 15 000 landwirtschaftlichen Betriebe und der mehr als dreieinhalb Millionen direkten Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich eine sehr wichtige Rolle spielt. Die massenhaften Knoblaucheinfuhren aus Ländern Asiens und des Nahen Ostens - wobei es sich in einigen Fällen noch nicht einmal um die Erzeugerländer handelt - überschreiten die Höchstgrenze von insgesamt 33 600 Tonnen und gelangen auf die Märkte der Europäischen Union über Grenzen, an denen die Einhaltung der Kontingente und der Qualitätsanforderungen nicht immer sehr aufmerksam überwacht wird.
Hierbei handelt es sich eindeutig um eine Verlagerung von Handelsströmen gemäß Artikel 115 EG-Vertrag. Daher ersuchen wir die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, daß die Zolldienststellen über die notwendige personelle und materielle Ausstattung verfügen, um eine korrekte Zollklassifikation sowie die pflanzenschutzrechtliche und Herkunftsüberprüfung der Erzeugnisse vornehmen zu können, und wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten zu einem solch sorgfältigen Vorgehen anzuhalten.
Wir ersuchen die Europäische Kommission, den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 544/97 zur Einführung eines Ursprungszertifikats bei der Einfuhr von Knoblauch aus bestimmten Drittländern sowie die Sanktionen gegen Länder, die sich an betrügerischen Transaktionen beteiligen, auszuweiten - um im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik die Verlagerung von Handelsströmen gemäß Artikel 115 EG-Vertrag zu verhindern. Darüber hinaus ist für Einfuhren, die die Höchstgrenze überschreiten, ein erhöhter Zolltarif festzusetzen, und es müssen Maßnahmen in Betracht gezogen werden, um bis zum Wirksamwerden der geforderten Maßnahmen die Einkommenseinbußen der Knoblaucherzeuger auszugleichen.

Fischler
Kommission. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte heute schon die Gelegenheit, die Position der Kommission ausführlich darzulegen. Ich muß mich daher hier nicht wiederholen. Ich möchte nur allen Debattenrednern für ihre konstruktiven Beiträge herzlich danken und auf drei konkrete Fragen, die jetzt noch gestellt wurden, kurz eingehen.
Zunächst zum Knoblauch: Ich habe gesagt, wir wollen hier in zwei Richtungen arbeiten. Wir wollen von der existierenden Schutzklausel neuerlich Gebrauch machen und diese für einen weiteren Zeitraum aktivieren. Ich wurde hier gefragt, wie das kontrolliert wird. Es ist ganz klar, daß die Aufgabe der Kontrolle bei den Mitgliedstaaten liegt. Wir haben schon mehrmals die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam gemacht, daß insbesondere ihre Zollorgane auf das Risiko hinweisen müssen, daß aus bestimmten Ländern unzulässigerweise Knoblauch importiert wird. Die Länder sind auch hinreichend bekannt. Wir haben auch eigene Zertifikate eingeführt, um die Kontrolle zu erleichtern. Uns ist aber bewußt, daß diese Maßnahmen, so wie sie jedenfalls bisher gehandhabt wurden, nicht ausreichen, um befriedigende Ergebnisse zu erzielen. Gerade deshalb sind wir auch bereit, einen Schritt weiter zu gehen. Wir werden einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat machen, damit wir in der WTO über eine entsprechende Kontingentierungsregelung verhandeln können.
Zu der zweiten Frage, die der Herr Abgeordnete Sturdy hinsichtlich der WTO und des Verhaltens und der Position Europas aufgeworfen hat, kann ich Ihnen heute nur sagen: Wenngleich diese Kommission derzeit nur eine geschäftsführende Kommission ist, halte ich es für notwendig und wichtig - ich habe daher auch entsprechende Anweisungen an die zuständigen Dienste gegeben -, daß wir möglichst rasch eine Verhandlungsstrategie auf der Basis der Vereinbarungen, die im Rahmen der Agenda 2000 gefaßt wurden, entwickeln, so daß wir in der zweiten Hälfte des Jahres dann entsprechend in der Lage sind, auch mit anderen Staaten über diese kommende WTO-Runde Kontakt aufzunehmen. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, daß wir in unsere Strategie auch Maßnahmen aufnehmen werden, die die Position Europas stärken.
Ich kann Frau Keppelhoff-Wiechert beruhigen: Es ist gerade Sinn dieses Abänderungsvorschlages, den wir gemacht haben, eben nicht mehr nur die Ab-Hof-Verkäufe - wenn sie ab Hof stattfinden - einzubeziehen, sondern auch Verkäufe auf Wochenmärkten und alle anderen von Ihnen angeführten Direktverkaufsmaßnahmen genauso als Ausnahme im Rahmen der 25 %-Regelungen zu behandeln wie die direkten Ab-Hof-Verkäufe.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Mir liegen gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung zum Abschluß der Aussprache 3 Entschließungsanträge vor.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Information und Anhörung der Arbeitnehmer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0186/99) von Frau Ghilardotti im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(98)0612 - C4-0706/98-98/0315(SYN)).
Das Wort hat als Berichterstatterin Frau Ghilardotti.

Ghilardotti
 Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer ist bereits mit der Annahme des ersten sozialpolitischen Aktionsprogramms im Rat im Jahre 1974 zu einem europäischen Thema von primärer Bedeutung geworden. Seit damals hat die Kommission zahlreiche Initiativen in die Wege geleitet, die jedoch oft auf Widerstand stießen. In einem sich ständig wandelnden Umfeld erlangt die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer heute herausragende Bedeutung und stellt eine Zielstellung dar, die fester Bestandteil der vom Europäischen Rat in Luxemburg festgelegten Beschäftigungsstrategie ist.
Nahezu alle Mitgliedstaaten verfügen über einen auf Gesetzen oder Tarifverträgen beruhenden Rechtsrahmen, der die Information und Anhörung der Arbeitnehmer gewährleisten soll. Es hat sich jedoch gezeigt, daß die Arbeitnehmer derzeit aufgrund von Beschränkungen und Mängeln nicht genügend Informationen und Möglichkeiten zur Anhörung bei für Unternehmensentscheidungen wirklich wichtigen Fragen erhalten. Mit der vorliegenden Initiative sollen daher die auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene geltenden Bestimmungen ergänzt werden, um somit - im Hinblick auf das betreffende Recht - dazu beizutragen, den Wandel vorzubereiten, zu gewährleisten, daß Umstrukturierungen unter annehmbaren Bedingungen stattfinden, und dem Beschäftigungsziel den Vorrang einzuräumen, der vor dem gegenwärtigen Hintergrund geboten ist. Mit dem vorgeschlagenen Rahmen wird bezweckt, die Lücken zu schließen und die Mängel der auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene geltenden Bestimmungen auszugleichen.
Folgende Zielsetzungen werden dabei verfolgt: Sicherstellung des Rechts auf regelmäßige Information und Anhörung der Arbeitnehmer zur wirtschaftlichen und strategischen Entwicklung des Unternehmens und zu den sie selbst berührenden Entscheidungen; Stärkung des sozialen Dialogs und des vertrauensvollen Klimas im Unternehmen zur frühzeitigen Erkennung von Risiken, zur flexiblen Gestaltung der Arbeitsorganisation bei gleichzeitiger Absicherung, zur Sensibilisierung der Arbeitnehmer für die Notwendigkeit von Anpassungen, zur Erhöhung ihrer Bereitschaft zur Teilnahme an Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Beschäftigungsfähigkeit; Einbeziehung der Situation und voraussichtlichen Entwicklung der Beschäftigung im Unternehmen in die Informations- und Anhörungsverfahren; Sicherstellung der vorherigen Information und Anhörung der Arbeitnehmer zu Entscheidungen, die erhebliche Veränderungen der Arbeitsorganisation und Arbeitsverträge zur Folge haben können; Sicherstellung der Wirksamkeit dieser Verfahren durch die Einführung besonderer Strafmaßnahmen für schwerwiegende Verstöße gegen die einschlägigen Verpflichtungen.
Ich möchte also die Kommission zu ihrer Initiative beglückwünschen. Es steht außer Zweifel, daß die Sozialpolitik angesichts der einheitlichen Währung und des großen Binnenmarktes, angesichts immer enger miteinander verflochtener Wirtschaftssysteme und einer Steuerpolitik, auf deren Koordinierung man - wenn auch mit Verspätung - zusteuert, eine immer stärkere supranationale Dimension erhalten muß, um unser Sozialmodell, das unter anderem von vielen angesehenen Persönlichkeiten als ein für unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidender Faktor anerkannt wird, zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Durch den vorliegenden Vorschlag werden ganz konkret Mindeststandards für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer auf dem gesamten Territorium der Union sichergestellt; die diesbezüglichen Grundrechte der Arbeitnehmer werden harmonisiert, und die soziale Dimension Europas erfährt eine Stärkung. Es ist deshalb bedauerlich, daß die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene, die den Abschluß einer Vereinbarung gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls über die Sozialpolitik zum Ziel hatten, insbesondere aufgrund der völlig fehlenden Verhandlungsbereitschaft einer der Parteien gescheitert sind. Die Kommission hat also gut daran getan, von ihrem im Vertrag verankerten Initiativrecht vollständigen Gebrauch zu machen.
Das Europäische Parlament schlägt nun mit meinem Bericht einige Änderungen vor, und ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen danken, die durch ihre Anträge im Ausschuß einen maßgeblichen Beitrag leisten wollten. Die von uns eingebrachten Änderungsanträge, zu denen wir die Meinung der Kommission erfahren möchten, und die der Rat hoffentlich bei seiner Stellungnahme als entschlossenen Willen des Europäischen Parlaments betrachten wird, zielen insbesondere darauf ab, die Modalitäten und Definitionen vonInformation und Anhörung genauer festzulegen - vor allem was den Zeitpunkt betrifft, zu dem die Informationen übermittelt werden müssen, nämlich in der Planungsphase, damit sich die Arbeitnehmer rechtzeitig auf die künftigen Entwicklungen einstellen können, aber auch was den Inhalt der Information betrifft, der auf andere Bereiche ausgeweitet werden muß, die in direktem Zusammenhang mit den Rechten der Arbeitnehmer und ihrer Zukunft stehen. Ein weiteres Ziel ist, den Anwendungsbereich der Richtlinie auszuweiten; hierzu schlagen wir vor, ihn auf den öffentlichen Dienst auszudehnen und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, über Möglichkeiten der Einbeziehung kleiner und mittlerer Unternehmen nachzudenken. Und schließlich soll auch sichergestellt werden, daß die Richtlinie Mindestvorschriften auf Gemeinschaftsebene enthält, von denen nur dann abgewichen werden darf, wenn es sich um die Annahme von Bestimmungen handelt, die für die Arbeitnehmer günstiger sind.
Abschließend sei betont, daß es meiner tiefen Überzeugung nach einer großen Dialogbereitschaft bedarf, wenn die Phase durchgreifender Veränderungen, die wir gegenwärtig durchleben, eine positive Entwicklung nehmen und sowohl zu einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch zu einer Stärkung des zivilen und sozialen Miteinander führen soll. Der vorliegende Vorschlag stellt mit den Verbesserungen und Ergänzungen durch den heute von uns diskutierten Bericht ein innovatives Instrument dar, um durch die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer die Entfaltung des sozialen Dialogs zu ermöglichen, der Stabilität und die Wahrung der Rechte in dem von uns angestrebten Europa gewährleisten kann.

Oddy
Herr Präsident, Frau Ghilardotti hat ausgezeichnete Arbeit zu einem wichtigen Thema geleistet. Dieser Bericht ist ein Eckpfeiler im Gesamtkonzept der Kommission zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer und sollte ebenso wie die Richtlinien über die Anhörung bei Massenentlassungen, die Anhörung beim Übergang von Unternehmen, das europäische Gesellschaftsrecht und die Europäischen Betriebsräte berücksichtigt werden.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat mich unterstützt, und wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. In einigen Lagern befürchtet man, daß durch diesen Richtlinienentwurf Subsidiaritätsprobleme auftreten könnten, doch aus meiner Sicht sind die bereits erwähnten Berichte ein Beweis dafür, daß die Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich durchaus angebracht sind.
Genauer gesagt, wird durch diese Maßnahmen eine Lücke im Arbeitsrecht geschlossen, die durch die Stillegung des Renault-Werks in Vilvoorde deutlich wurde. Ich gratuliere der Kommission, ich sollte besser sagen, der amtierenden Kommission, daß sie diese bedenkliche Lücke geschlossen hat. In meinem Heimatland wurden Zweifel hinsichtlich der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes geäußert, doch ich empfehle der britischen Regierung, einfach Betriebe in meinem Wahlkreis zu besuchen. Alle Betriebe in den West Midlands, in denen ich in den vergangenen Jahren war, haben Informationstafeln, auf denen man Angaben über das Produktivitätsniveau, die Produktivitätsziele, Gesundheits- und Sicherheitshinweise und so weiter findet. Alle vernünftigen Arbeitgeber, die ich kenne, betrachten die Information und Anhörung der Arbeitnehmer als wichtigsten Faktor für die Steigerung der Produktivität.

Weiler
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas Fiorella Ghilardotti für ihren Bericht danken, der in jedem Punkt unsere Unterstützung hat. Ich möchte aber auch der Kommission danken, die hier einen Bericht vorgelegt hat, der es uns sehr leicht gemacht hat, ihre Schlußfolgerungen in diesem Punkt zu unterstützen. Diese Richtlinie bedeutet einen weiteren Baustein für ein soziales Europa, nachdem wir die europäischen Betriebsräte verabschiedet haben und, wie ich hoffe, kurz vor der Verabschiedung der europäischen Aktiengesellschaft und der Mitwirkung stehen.
Sie bedeutet aber auch in Europa ein Gegengewicht zum Kapital. Ich glaube, daß das gerade in der jetzigen Zeit sehr wichtig und sinnvoll ist, damit die Bürgerinnen und Bürger merken, daß Europa nicht "im luftleeren Raum" Gesetze verabschiedet. Ich stimme Frau Oddy zu, wenn sie darauf hinweist, daß die nationalen Regelungen selbstverständlich nicht dadurch aufgegeben werden. Die Mitgliedstaaten, die der Meinung sind, daß sie schärfere bzw. größere Mitwirkungsrechte im Rahmen der Arbeitnehmerbeteiligung haben, werden selbstverständlich ihre Regeln behalten. Wenn man aber genau hinsieht, stellt man fest, daß es in vielen Staaten - auch in Deutschland - Bereiche gibt, in denen die Arbeitnehmer noch nicht mitentscheiden und mitwirken können. Der Punkt, auf den ich hier ganz konkret eingehen möchte, ist die Größe der Unternehmen. Kleine Unternehmen - small and medium-sized enterprises - sind auch in Deutschland nicht ausreichend einbezogen. Deshalb hätten wir es gerne gesehen, wenn bei der Firmengröße ein Schwellenwert von 20 Beschäftigten festgelegt worden wäre.
Ich sage das hier ganz konkret und hoffe, daß die EVP sich doch noch entschließen kann, unseren Vorschlägen zu folgen. Ebenfalls hoffe ich auch noch, daß Sie, Herr Menrad, und die anderen Kollegen der EVP, gegen die Ausgrenzung bei der Information und Konsultation im Zusammenhang mit dem Tendenzschutz, d.h. für bestimmte Unternehmen der Medien und für karitative Verbände stimmen und sich unserem Vorschlag anschließen werden. Ich halte die Ansicht wirklich für absurd, die uns ein Medienunternehmen schriftlich mitgeteilt hat, daß die Menschen- und Grundrechte der Pressefreiheit beeinträchtigt würden, wenn wir dem nicht zustimmen.
Ich meine, die Einbeziehung der Arbeitnehmer auch in Unternehmen der Medien, ist ein Gebot der Stunde. Ich teile die Bedenken von Fiorella Ghilardotti wegen der UNICE nicht. Ich bin der Meinung, daß es vielleicht sogar gut ist, daß die UNICE Verhandlungen abgelehnt hat. Damit haben wir einen vernünftigen Vorschlag der Kommission, der gerade bei den Sanktionen viel weitergehende Maßnahmen beinhaltet, die wir auch alle unterstützen und die in einem sozialen Dialog sicherlich nicht zustandegekommen wären. Zum Schluß gebe ich meiner Bitte und meiner Hoffnung Ausdruck, daß die deutsche Präsidentschaft und der Rat insgesamt diesen wichtigen Baustein für ein soziales Europa möglichst schnell unterstützen.

Menrad
Herr Kommissar! Eine zentrale Forderung der christlichen Soziallehre und des Grundsatzprogramms der EVP heißt Partnerschaft; dazu gehören Mitwirkung und Mitbestimmung ebenso wie Information und Konsultation der Arbeitnehmer. Auf dieser Grundlage leistete unsere Fraktion 1994 hier im Parlament einen wichtigen Beitrag zur fast einstimmig verabschiedeten Richtlinie über den europäischen Betriebsrat. Inzwischen kann man von einer Erfolgsgeschichte der europäischen Betriebsräte sprechen, die unter Zustimmung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften eine immer weitere Verbreitung finden. Zu den Zielen des EBR gehört es, die von den zentralen Unternehmensleitungen erhaltenen Informationen über die Grenzen hinweg rechtzeitig an die lokalen Arbeitnehmervertreter weiterzuleiten, damit diese ihre Aufgabe wahrnehmen können. Das System wirkt dann, wenn die Arbeitnehmervertreter vor Ort nach den nationalen Gesetzen ausreichende Rechte besitzen. Neben anderem will die vorliegende Richtlinie dies durch Mindeststandards sichern, Mindeststandards der Information und Konsultation, nicht der Mitbestimmung.
Frau Ghilardotti liefert einen guten und sehr gründlichen Bericht - herzlichen Glückwunsch! Im Ausschuß für Beschäftigung akzeptierte sie bei den Schwellenwerten eine Kompromißlösung - 50 Arbeitnehmer, das ist tragbar, Frau Weiler, und der Vorschlag entspricht den Vorstellungen der Kommission und des Rechtsausschusses. Wir sind gegen die völlige Streichung des Tendenzschutzes, wie sie der Bericht fordert. Dagegen schlagen wir in unseren Änderungsanträgen eine Lösung im Sinne der Betriebsratsrichtlinie vor, die diesen Schutz erhält, ihn aber stark einschränkt. Hier geht es einfach auch darum, eine breitere Zustimmung zu erhalten. Besonders wichtig vor allem für mittelständische Betriebe ist, daß die Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen vorsehen, wenn die Weitergabe von Informationen das Unternehmen erheblich schädigt. Eine Befreiung von Pflichten darf aber nicht willkürlich sein; deswegen sind objektive Kriterien und gegebenenfalls eine behördliche oder gerichtliche Genehmigung vorzusehen. Einem so gestalteten subsidiären Rahmen für nationale Informations- und Konsultationsregelungen, Frau Ghilardotti, wollen wir zustimmen. Es ist ein wichtiger Schritt zur sozialen Dimension und zu einer partnerschaftlichen Ordnung in der Europäischen Union, und - Sie haben recht - es ist auch wirtschaftlich vorteilhaft. Gerade in einer Zeit des raschen Wandels, in einer globalisierten Wirtschaft hat fehlende Unterrichtung Mißtrauen und am Ende nur Angst zur Folge, die zur Blockade führt. Informationen bedeuten Transparenz, die Vertrauen schafft und Reibungsverluste in den europäischen Unternehmen vermeidet. Gewinner sind dabei Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident! Im Namen einer sehr großen Mehrheit meiner Fraktion begrüße ich die Vorschläge der Kommission. Ich möchte an die Aussprachen erinnern, die wir hier beispielsweise im Zusammenhang mit der Schließung der Niederlassung von Renault in Vilvoorde geführt haben und bei denen wir feststellen mußten, daß unsere Rechtsvorschriften im Bereich der Information und Mitbestimmung der Arbeitnehmer und sicherlich auch im Bereich der Sanktionen unzureichend waren. Der vorliegende Vorschlag bedeutet in bezug auf die Information und Mitbestimmung auf europäischer Ebene einen großen Fortschritt. Meine Fraktion wird auch mit großer Mehrheit für den geschlossenen Kompromiß stimmen, nämlich den Anwendungsbereich der Richtlinie auf Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten zu beschränken.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, wie wichtig Information und Anhörung sind. Sehr viele erfolgreiche Unternehmen pflegen oft einen sehr sorgfältigen Umgang mit ihren Beschäftigten. Auch für das level playing field ist es wichtig, daß unionsweit die gleichen Bedingungen in bezug auf Mitwirkung und Mitbestimmung gelten. Zudem entspricht dies der heutigen Zeit. In ihrem Bericht hat es die Berichterstatterin sehr treffend formuliert: "Bei dem sozialen Dialog geht es um gegenseitiges Vertrauen" . Meiner Meinung nach kann man deshalb hier ein Modell für den übrigen Teil der Welt sehen, denn in Japan und in den Vereinigten Staaten ist man bekanntlich oft noch nicht so weit.
Aus meiner praktischen Erfahrung in den Niederlanden weiß ich, daß bei Betriebsschließungen Betriebsräte häufig eine bessere Rolle gespielt haben als die Leitungen solcher Betriebe, die im übrigen auch im Dienst derjenigen standen, die das Kapital besorgt haben. Wir müssen uns meiner Meinung nach bewußt sein, und das gilt sicherlich für diejenigen, die noch immer kein grünes Licht geben wollen - und dabei wende ich mich auch ein wenig an die Mitglieder meiner eigenen Partei -, daß gerade hier große Möglichkeiten für modernes Unternehmertum bestehen. Deshalb sollten wir den vorliegenden Vorschlag ebenso wie einige Änderungsanträge großzügig unterstützen.

Ribeiro
Herr Präsident, das hier in bezug auf die Information und Anhörung von Arbeitnehmern behandelte Thema ist polemisch. Noch polemischer wird es, wenn man zur Information und Anhörung die Teilnahme am Entscheidungsprozeß als Recht der Arbeitnehmer hinzunimmt, wie es dieses Parlament bereits in verschiedenen Entschließungen bekräftigt hat.
Gemäß seiner Praxis wollte die Kommission die Sozialpartner in die Erarbeitung der Verfahrensweisen einbeziehen. Aber die UNICE, die Arbeitgeberorganisation auf der Ebene der Gemeinschaft, versteht diese Frage als zur Subsidiarität zugehörig. Folglich gab es dazu keine Verhandlung, denn die Kommission war gezwungen, ihren Richtlinienvorschlag außerhalb des sozialen Dialogs zu unterbreiten. Der Wirtschaftsausschuß wurde mit einer Stellungnahme beauftragt, und mir wurde dieser Auftrag übertragen. Ich führte ihn mit der Absicht aus, zu einem wirklichen Fortschritt im Sinne dessen beizutragen, was das Europäische Parlament bereits zuvor verabschiedet hatte. Die Mehrheit der Mitglieder dieses Ausschusses sah darin nicht den richtigen Weg und übernahm in der Praxis die Position der UNICE. Er hat sich nicht auf eine Stellungnahme geeinigt, und auf der Geschäftsordnungsseite heißt es, "daß er beschlossen hat, keine Stellungnahme abzugeben" . Das bedauern wir, weil es in meiner oder in einer anderen, konsensfähigeren Formulierung ein Beitrag für die Entschließung, die das Parlament verabschieden wird, gewesen wäre. Auch deshalb begrüße ich die Arbeit und den Bericht der Kollegin Ghilardotti. Wenn Sie mir erlauben, Herr Präsident, füge ich noch zwei Worte über einen anderen Bericht an, der heute zu diesem Thema an das Plenum eingereicht und über den in Anwendung des Artikels 52 weder debattiert noch abgestimmt wurde. Es handelt sich um den Bericht über die Arbeitsorganisation, der auf diese Weise als ein Thema minderer Bedeutung eingestuft wurde und über den das Parlament in einer wahrhaftigen Perversion der Prioritäten wie über glühende Kohlen hinwegging. Aber so ist es! Wir haben im Plenum über die Kontrolle mariner Biotoxine und die Sicherung der Küstenschiffahrt abgestimmt, über technische Berichte, deren Bedeutung ich nicht bestreite, aber wir haben die Mitteilung über die "Modernisierung der Arbeitsorganisation - den Wandel als Chance begreifen" durchlaufen lassen, und einige wollen Information, Anhörung und Mitwirkung der Arbeiternehmer unter Subsidiarität einordnen. Danach beklagen wir uns wieder über mangelndes Interesse der Öffentlichkeit am Europäischen Parlament!

Wolf
Herr Präsident! Die EBR-Richtlinie hat eine Lücke, das ist beim Vilvoorde-Streik, wie die Vorredner schon betont haben, sehr deutlich geworden. Es muß geklärt werden, welche Informationsansprüche eigentlich bestehen. Das wird durch die sehr schöne und wichtige Arbeit von Frau Ghilardotti klargestellt. Natürlich mußten Kompromisse gemacht werden. Einen davon bedauern wir besonders: Es ist ohnehin schon absurd, daß man bei Informationspflichten Betriebsgrößen einsetzt, und dann auch noch 50, das ist viel zuviel. Wir haben deswegen dem Parlament nochmals die Gelegenheit gegeben, weiterzugehen, und einen Antrag auf 20 als Grenze eingereicht, wohl wissend, daß auch diese Zahl eigentlich absurd ist.
Was den Tendenzschutz angeht, so muß man wirklich nochmals sagen, daß der Tendenzschutz sowieso ein Problem darstellt, denn z.B. die Freiheit der Presse ist nicht die Freiheit des Zeitungsbesitzers, sondern die Freiheit der JournalistInnen. Auch in Kirchen gibt es Freiheiten der Mitglieder von Kirchen, und diese müssen ebenfalls geschützt werden. Wenn es aber um Informationsrechte geht, dann kann es nicht um Tendenzschutz gehen. Im deutschen Recht besteht Tendenzschutz bei der Mitbestimmung. Da wird etwas durcheinandergebracht. Wenn die UNICE jetzt lamentiert, daß sie übergangen wird - sie hätte ja konstruktiv mitarbeiten können!

Angelilli
Herr Präsident, ich stimme der von Frau Ghilardotti geäußerten Notwendigkeit zu, daß die Arbeitnehmer in den Betrieben, namentlich in den mittleren und großen Unternehmen, immer umfassender informiert und immer stärker einbezogen werden müssen, um unter anderem zu verhindern, daß es zu sozialen Ungerechtigkeiten wie im Falle der Renault-Werke kommt. Ich möchte jedoch einige Dinge klarstellen. Insbesondere sollte man meines Erachtens versuchen, diese legitimen Erwartungen hinsichtlich der Information und Anhörung mit den konkreten Erfordernissen der Unternehmen, vor allem der Kleinbetriebe, in Einklang zu bringen. Ich halte es nämlich nicht für wünschenswert, unter so schwierigen und instabilen Rahmenbedingungen, wie sie gegenwärtig in Europa herrschen, weitere rechtliche und administrative Zwänge einzuführen, die zu Lasten der Unternehmen gehen. Ich möchte darauf hinweisen, daß es zumindest in Italien nur den Großunternehmen gelingt, im Falle betrieblicher Krisen eine angemessene und gerechte Unterstützung von seiten des Staates zu bekommen, während hingegen die kleinen Unternehmen, die ebenfalls ein wertvolles Gut der Union sind, nicht solche Vorzüge genießen. Die Kleinunternehmer müssen häufig die Unsicherheit der Märkte allein angehen und dabei sämtliche Risiken übernehmen, ohne irgendeinen Schutz und ohne öffentliche Unterstützung zu erhalten. Ich möchte deshalb klarstellen, daß eine vorherige Anhörung der Arbeitnehmer nur dann sinnvoll ist, wenn dabei an eine wirkliche Beteiligung gedacht und danach verfahren wird. Ich will damit sagen, daß in einem Unternehmen, in dem Beteiligungssysteme angewandt werden - zum Beispiel Gewinn- oder Aktienbeteiligungen -, eine vorherige Anhörung in bezug auf Unternehmensentscheidungen denkbar ist. In diesem Fall besteht nämlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Verhältnis auf Gegenseitigkeit, wonach die Entscheidungen, aber auch die Risiken gemeinsam getragen und der Gewinn wie auch die Verantwortung aufgeteilt werden.
Alles in allem werden durch diesen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates und insbesondere durch die Position von Frau Ghilardotti weitere starre Elemente eingeführt, die der Arbeitsmarkt - vor allem der Arbeitsmarkt für die kleinen und sehr kleinen Unternehmen - meines Erachtens in diesem Moment nun wirklich nicht braucht: starre Elemente, die insbesondere nicht beschäftigungsfördernd sind.

Damião
Herr Präsident, dieser Bericht und natürlich die Richtlinie sind sehr bedeutsam in der Entwicklung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie befinden sich noch unterhalb der Maßnahmen zur Mitbestimmung, die seit langer Zeit empfohlen werden, namentlich in den Studien der Europäischen Stiftung, die 1991 eine wichtige Umfrage durchführte und die drei Modelle der Mitbestimmung definierte: die Mitbestimmung als Produktivkraft, die Mitbestimmung als demokratische Kraft und die Mitbestimmung als ein Spiel positiver Kräfte.
Dies ist in der Tat die große Zielsetzung, die wir verfolgen müssen, und es handelt sich um einen weiteren Schritt, dem die Berichterstatterin Ghilardotti größere Effektivität, eine größere Tragweite und eine stärkere Wirkung verliehen hat. Ich möchte die Kommission noch auf die Tatsache hinweisen, daß in Ländern wie Italien, Portugal, Spanien und Griechenland nur 5 % der Chefs von Unternehmen Anhörungen und Informationen in Bereichen erlauben, die nicht ausschließlich mit dem Gesundheitswesen und der Sicherheit am Arbeitsplatz in Verbindung stehen.
Wir haben also noch einen weiten Weg zur Unionsbürgerschaft und zu der Demokratie vor uns, die wir für alle Bürger wünschen, heute macht die politische Demokratie vor den Mauern der Unternehmen halt. Ich habe die Hoffnung, daß es uns gelingen möge, diese Initiative der Kommission und den Bericht mit Blick auf die Herausbildung faktisch freierer Bürger und produktiverer Unternehmen mit höherer menschlicher Qualität zu einem guten Ende zu führen.

Hatzidakis
Herr Präsident, ich bin nicht dagegen, daß bestimmte Mindestvorschriften und ein gemeinsamer Rahmen in bezug auf die Information und Konsultation der Arbeitnehmer existieren, und ich glaube, die diesbezüglichen Bemühungen von Frau Ghilardotti sind als positiv zu werten, allerdings hat sie sich leider von ihren wirklich guten Vorsätzen zu einigen Übertreibungen hinreißen lassen. Wenn wir den Bericht in seiner derzeitigen Form annehmen, dann werden wir meiner Meinung nach möglicherweise genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir alle wollen, nämlich den Schutz der Arbeitnehmer. Denn wenn man es den Unternehmen erschwert, Investitionen zu tätigen, dann wendet sich dies letztlich gegen die Arbeitnehmer.
Ich vertrete diese Ansicht, weil wir in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche legislative Ansätze haben: Während die vorgesehenen Maßnahmen in bestimmten Staaten, beispielsweise in Deutschland, Österreich usw., im großen und ganzen bereits gesetzlich verankert sind, kann sich die plötzliche Änderung von Rechtsvorschriften und Modellen in anderen Mitgliedstaaten negativ auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirken. Positiv ist allerdings, daß die ursprüngliche Idee, die Richtlinie schon auf Unternehmen mit zwanzig Arbeitnehmern anzuwenden, fallengelassen wurde und wir bei dem Schwellenwert von fünfzig geblieben sind. Trotzdem stehen aber noch bestimmte Dinge im Bericht, die ich für negativ halte und von denen ich einige beispielhaft anführen möchte.
Erstens sieht der Vorschlag der Kommission Ausnahmen für einige konkrete Unternehmen vor, die beispielsweise konfessionellen, karitativen oder anderen Bestimmungen dienen. Mit dem Änderungsantrag 15 wird Artikel 2 Absatz 2 gestrichen, der diese Ausnahmen ermöglicht. Das ist ein Fehler, denn es handelt sich um ganz konkrete Fälle, und deshalb sind spezielle Bestimmungen nötig, um einerseits die Information und Konsultation und andererseits die reibungslose Tätigkeit dieser Unternehmen zu gewährleisten.
Zweitens ist im Änderungsantrag 24 (neu) ein Aufschub der endgültigen Entscheidung vorgesehen, um die Anhörung zwecks Vermeidung bestimmter nachteiliger Folgen für die Arbeitnehmer fortsetzen zu können. So aber können die Unternehmen möglicherweise für lange Zeit keine Entscheidungen treffen, was ihren Weiterbestand gefährdet.
Drittens wird den Arbeitnehmern mit dem Änderungsantrag 26 zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, die Unterstützung eines Sachverständigen zu beantragen. Diese Sachverständigen sollten allerdings nicht an Sitzungen zur Information und Anhörung teilnehmen, weil sie wichtige Informationen an Dritte weitergeben könnten, und der in Artikel 5 gebotene Schutz ist da nicht ausreichend.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, ich persönlich stimme gegen diesen Bericht. Dieser Vorschlag ist ein eklatantes Beispiel für die Mißachtung des Subsidiaritätsprinzips. Zum einen enthält der Vorschlag keinerlei grenzüberschreitenden Aspekt, und zum anderen ist diese Frage in den meisten Mitgliedstaaten - u.a. auch in Dänemark - bereits durch Abkommen zwischen den Sozialpartnern geregelt. Diese Frage muß auf nationaler Ebene von den Sozialpartnern geregelt werden. Dadurch würde einerseits dem Subsidiaritätsprinzip und andererseits den unterschiedlichen nationalen Bedingungen und Traditionen Rechnung getragen. Deshalb sind auf diesem Gebiet keine weiteren Rechtsvorschriften der EU erforderlich. Es sollte jedem einzelnen Mitgliedstaat überlassen sein, nationale Vorschriften festzulegen oder diese Fragen auf dem Wege von Abkommen zu regeln, so wie wir dies in Dänemark getan haben.

Andersson
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für einen wertvollen Bericht sowie der Kommission für einen nützlichen Vorschlag danken. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, daß diese Richtlinie zweifellos dringend erforderlich ist. Für mich ist es selbstverständlich, die Arbeitnehmer als Ressource zu betrachten, die das Recht auf Information und Anhörung haben. Der Vorschlag geht meines Erachtens jedoch nicht weit genug. 50 Beschäftigte sind eine viel zu hohe Zahl, und auch 20 sind zu viel. Ich bin der Ansicht daß alle Arbeitnehmer das Recht auf Information und Anhörung haben müssen.
Ich werde aber dennoch für den Bericht stimmen, da er Mindestvorschriften vorschlägt. Die Länder, die eine vorteilhaftere Regelung haben, wie z.B. mein Heimatland Schweden, sollen diese Vorschriften beibehalten können. Deshalb betrachte ich diesen Vorschlag trotz allem als Fortschritt in einem Prozeß, in dem zukünftig alle Arbeitnehmer die Möglichkeit zu Information und Anhörung erhalten werden.

Schiedermeier
Herr Präsident, in der europäischen Sozialpolitik gilt leider nicht immer der Grundsatz: "Was lange währt, wird endlich gut!" . Viele wichtige Entscheidungen dauern zwar lange, werden dann aber doch nicht so gut, wie wir Sozialpolitiker uns dies wünschen. Seit 1974 wird das Thema "Information, Anhörung und Mitwirkung" auf europäischer Ebene erörtert. Alle Initiativen der Kommission scheiterten im Rat, weil bis zum Maastrichter Vertrag Einstimmigkeit für die Verabschiedung notwendig war. Die Rahmenrichtlinie "Arbeitsumfeld" enthielt erstmals den Bereich Information und Anhörung. Im Jahr 1994 konnte der EBR dann verabschiedet werden. Trotzdem besteht aufgrund ständigen Wandels und vermehrter grenzüberschreitender Aktivitäten in dieser Frage dringender Handlungsbedarf.
Aufgrund von Beschränkungen und Mängeln erhielten die Arbeitnehmer nicht genügend Informationen und Möglichkeiten zu ihrer Anhörung in den Bereichen, die von entscheidender Bedeutung für die Unternehmen sind. Zwar bestehen auf nationaler Ebene - und das ist richtig - Rechtsvorschriften. Diese greifen leider im Bereich grenzüberschreitender Aktivitäten immer weniger. Deshalb ist auch in diesem Falle ein sozialer Mindeststandard unbedingt erforderlich. Mehr ist das ja nicht. Dadurch wird die Subsidiarität durchaus gewährleistet. Wir haben uns im Ausschuß nach langen Diskussionen auf den Schwellenwert von 50 Arbeitnehmern geeinigt. In den kleineren Betrieben sind die Geschäftsabläufe überschaubarer, und Informationen sind schwerer zu verbergen.
Offen geblieben ist der Tendenzschutz. Die EVP vertritt ihn wie im EBR auch hier, und wir erwarten, daß die SPD doch noch zustimmt. Einig sind wir uns aber, daß die Mindestvorschriften eingehalten werden müssen, wie dies bei allen sozialen Mindeststandards der Fall sein muß. Das Recht auf Unterstützung durch Sachverständige muß im Rahmen der Subsidiarität durchaus gewährleistet werden, denn sonst könnten die Arbeitnehmer über's Ohr gehauen werden. Ich erwarte, daß diese Richtlinie zum Wohle der Arbeitnehmer nach 25 Jahren nun endlich verabschiedet wird. Auch dieser Richtlinie liegt der Gedanke zugrunde, daß sich europäische Unternehmen von amerikanischen und japanischen Betrieben unterscheiden und am besten funktionieren, wenn ein durch Information und Anhörung geschaffener Konsens zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern zustande kommt.

Blak
Herr Präsident, auf diesen Richtlinienentwurf hätte ich sehr wohl verzichten können. Leider gab es für diese Auffassung nicht sehr viel Unterstützung im Parlament. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer in Dänemark meinen, daß dieser Vorschlag einen Angriff auf das besondere dänische Verhandlungsmodell darstellt, bei dem die Frage der Information und Anhörung zwischen den Sozialpartnern in Abkommen über die Betriebsräte geregelt ist. Ich habe im Ausschuß Änderungsvorschläge eingebracht, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollten, auf die Umsetzung der Richtlinie zu verzichten, wenn nach Auffassung der Sozialpartner bereits zufriedenstellende Lösungen vorhanden waren. Leider fanden diese Vorschläge keine Mehrheit. Ich wünsche nicht, daß die Mitgliedstaaten, in denen keine zufriedenstellenden Regelungen betreffend die Information und Anhörung der Arbeitnehmer existieren, die Möglichkeit haben sollten, die Richtlinie zu unterlaufen. Aus diesem Grunde ist sie notwendig. Natürlich unterstütze ich die Solidarität zwischen den Arbeitnehmern in der EU, aber ich wünsche auch, daß ein Mitgliedstaat wie Dänemark, in dem die Sozialpartner ein gut funktionierendes Modell der Information und Anhörung durch Kollektivverträge in einem Klima der Zusammenarbeit und des Dialogs entwickelt haben, an einem solchen System festhalten kann. Wir wollen aber andererseits andere Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ein ebenso hohes Niveau zu erreichen wie wir.

Carlsson
Herr Präsident! Ich möchte, daß das Europäische Parlament diesen Bericht ablehnt. Wir müssen deutlich machen, daß wir den Grundsatz der Subsidiarität respektieren. Wenn man diese Fragen in die europäische Gesetzgebung aufnimmt, kann dies genau das Gegenteil dessen bewirken, was beabsichtigt ist.
Dieser Vorschlag für eine Richtlinie bricht mit verschiedenen Traditionen in den Mitgliedstaaten der Union. Den Gewerkschaften mit Hilfe der EU größere Einflußmöglichkeiten verschaffen zu wollen, ist eine veraltete Sichtweise. Statt dessen muß in Unternehmen, die wettbewerbsfähig und dynamisch sein wollen, eine modernere Einstellung entwickelt werden, die selbstverständlich auch die Teilhaftigkeit und Einflußnahme durch die Arbeitnehmer einschließt. Die Rahmenbedingungen dafür werden natürlich am besten in den einzelnen Unternehmen geschaffen. Dem läuft allerdings ein bürokratischer Überbau der Beschäftigungspolitik zuwider, für den einige jetzt unsere europäische Zusammenarbeit mißbrauchen wollen.
Unsere Rolle in einem Europa, das durch eine enorme Arbeitslosigkeit menschliche Ressourcen vergeudet, muß in der Schaffung der Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze liegen. Umfassendere Regelwerke und schärfere Restriktionen schaffen weniger neue Arbeitsplätze, bremsen Wachstum und Entwicklung und senken den Wohlstand. Mit anderen Worten: wesentlich weniger Unternehmen, in denen man informieren und anhören kann. Daran möchte ich nicht beteiligt sein, und es freut mich außerordentlich, daß so viele in diesem Plenum heute derselben Auffassung Ausdruck verliehen haben.

Garosci
Herr Präsident, seit sich die Gemeinschaftsinstitutionen aktiv am europäischen Aufbauwerk beteiligen und insbesondere an der Errichtung des sozialen Europa, das heißt seit den ersten Dokumenten des Rates im Jahr 1974, sind die Information und die Mitsprache der Arbeitnehmer stets ein wichtiges Thema. Heute nun widmen wir uns erneut und vielleicht in einer gleichsam endgültigen Form diesem grundlegenden Aspekt der Einbeziehung der Unternehmensbasis, nämlich derjenigen, die arbeiten, die ihre Leistungen im Unternehmen erbringen, damit es wachsen und seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt aufrechterhalten kann.
In der Arbeit der Berichterstatterin, der wir hiermit danken möchten, sind viele wichtige Betrachtungen enthalten. Ich denke insbesondere an die Einbeziehung des öffentlichen Sektors, vorausgesetzt natürlich, daß die Mitgliedstaaten entsprechende Mechanismen zur Förderung des sozialen Dialogs schaffen. Der soziale Dialog ist selbstverständlich vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen wünschenswert, die anscheinend von diesem Dokument ausgeklammert wurden, obwohl sie bekanntlich 90 % der Gemeinschaftsunternehmen ausmachen. Wir müssen also im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten - und das ist sehr wichtig - für die größtmögliche Einbeziehung der Arbeitnehmer von Klein-, ja sogar von Kleinstbetrieben, das heißt denen mit bis zu 10 Beschäftigten, Sorge tragen, die in einigen Wirtschaftsbereichen heute in der Überzahl sind und vor allem die höchste Leistungsfähigkeit aufweisen. Wie wir wissen, wurden durch den Bericht einige Änderungen am ursprünglichen Vorschlag vorgenommen, indem eine Reihe von Ausnahmen für Betriebe ohne Erwerbszweck gestrichen wurden. Wir können diesem Grundsatz zustimmen, vorausgesetzt er wird dann auch korrekt in den Mitgliedstaaten angewandt.
Schließlich ist es undenkbar, in dieser Zeit der Internationalisierung des Marktes die Mitarbeiter der Gemeinschaftsunternehmen nicht immer stärker, ja sogar in größtmöglichem Umfang einzubeziehen, denn es ist offenkundig, daß der Erfolg oder Mißerfolg der Unternehmenstätigkeit von ihnen abhängt.

Flynn
Herr Präsident, ich möchte Frau Ghilardotti und all den anderen Berichterstattern zunächst für ihren Beitrag zu diesem speziellen Vorschlag der Kommission danken. Auch den Mitgliedern, die sich die Zeit genommen haben, um wertvolle Beiträge zu dieser Debatte zu liefern, sei Dank gesagt. Ich darf Ihnen versichern, daß ich persönlich sehr froh und dankbar für Ihre Unterstützung dieser außerordentlich wichtigen Initiative der Kommission bin.
Dieser Vorschlag ist aus unserer Sicht sehr wichtig, und mit seiner Annahme könnte das europäische Arbeitsrecht um ein derzeit fehlendes, unverzichtbares Element ergänzt werden. Nach dem, was ich hier gehört habe und nach dem Studium des Entwurfs der Stellungnahme, habe ich den Eindruck, daß Sie bereit sind, eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen im Vorfeld der Verabschiedung dieser Richtlinie zu übernehmen. Diese Richtlinie wird zur Vollendung und zur größeren Kohärenz des acquis communautaire im Bereich der Arbeitnehmermitbestimmung beitragen und ein entscheidender Beitrag zur Stärkung der sozialen Dimension im Binnenmarkt sein. In gewisser Weise hat Frau Oddy Recht: Mit dieser Richtlinie wird eine Lücke im europäischen Arbeitsrecht geschlossen, die nicht länger bestehen darf.
Dessen ungeachtet ist dies ein kontroverser Vorschlag, wie die Vorbehalte der Arbeitgeber in einigen Mitgliedstaaten zeigen. Uns sind die Probleme im Zusammenhang mit dieser Debatte bewußt, und dies ist ein weiterer Grund, weshalb ich Ihre klare Unterstützung der Initiative so sehr begrüße, auch wenn ich vorsichtig sein muß, was die gegenwärtigen Möglichkeiten der derzeitigen geschäftsführenden Kommission in bezug auf diesen Vorschlag betrifft. Da im Rat die Diskussion über diesen Text noch nicht einmal begonnen hat und angesichts der Tatsache, daß die politische Realisierbarkeit dieses Vorschlags - insbesondere im Rat - unbedingt sichergestellt werden muß, ist es zum jetzigen Zeitpunkt und vor allem in diesem Stadium klüger, vorsichtig vorzugehen.
Ich verstehe all Ihre Forderungen, die Sie zu diesem Zeitpunkt gestellt haben, voll und ganz. Fast alle diese Punkte wurden vor der Annahme dieses Vorschlags in der Kommission intensiv diskutiert. Der Kommission gelang es schließlich, ein fein austariertes Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Standpunkten und auseinanderstrebenden Interessen in diesem äußerst heiklen Bereich herzustellen. Es spricht nichts dafür, im derzeitigen Stadium von dieser Ausgewogenheit abzuweichen, zumindest nicht im Hinblick auf die vorgeschlagenen Änderungsanträge zu den vier schwierigsten Bereichen des Vorschlags: die Schwellenwerte, die Definitionen der Information und Anhörung, den Grad der Abweichung der Sozialpartner von den Bestimmungen dieser Richtlinie und die Frage der Sanktionen.
Ich bin sicher, daß alle Ihre Vorschläge zu diesen zentralen Fragen vor der Annahme dieses Vorschlags in den Diskussionen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat behandelt werden. Die Kommission wird ihre vertragsgemäße Rolle im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens wahrnehmen und gleichzeitig die Annäherung der Positionen beider Parteien unterstützen und sicherstellen, daß am Ende ein Konsens erreicht wird. Sie werden also meine Zurückhaltung gegenüber einigen Ihrer Änderungsanträge verstehen, auch wenn die Kommission manche angesichts der Entwicklungen im Rat zu einem späteren Zeitpunkt durchaus aufgreifen könnte.
Trotz meiner Zurückhaltung möchte ich Ihre Vorschläge heute jedoch so positiv wie möglich bewerten. Einige der Änderungsanträge können von der Kommission unverzüglich akzeptiert werden und verbessern den Text eindeutig. Dies betrifft die Änderungsanträge 1, 17, 8, 10, jeweils Punkt eins und drei des Änderungsantrags 13 sowie die Änderungsanträge 19 und 35.
In der zweiten Kategorie der Änderungsanträge geht es um substantiellere Bereiche. Dennoch kann ich diese Änderungsanträge unterstützen, denn sie sind sinnvoll und scheinen das empfindliche Gleichgewicht des Textes nicht zu stören. Dies gilt für die Änderungsanträge 4 und 15, 6 und 32 im Zusammenhang mit der Gewaltverzichts-Klausel, Änderungsantrag 16 über die Ebene für Information und Anhörung, Änderungsantrag 22 mit der Auflistung der Bereiche, die Information und Anhörung der Arbeitnehmer unterliegen, Teil eins des Änderungsantrags 33 hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie auch auf den öffentlichen Sektor, auf den verwiesen wird, wobei die vorgeschlagene Formulierung noch geringfügig überarbeitet werden muß.
Obwohl Änderungsantrag 34 voll im Einklang mit unserem eigenen Konzept zur Einbeziehung der Sozialpartner steht, können wir die Änderung der grundlegenden Formel für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts nicht unterstützen. Ich wäre jedoch bereit, eine auf diesem Änderungsantrag basierende Erwägung zu akzeptieren. Für die Kommission ist es angesichts der gegenwärtigen Umstände schwierig, die übrigen Änderungsanträge zu akzeptieren. Wie ich jedoch schon erwähnte, werden diese Änderungsanträge bei den zukünftigen institutionellen Debatten über diesen wichtigen Vorschlag eine große Rolle spielen, und so ist die Diskussion über diese zentralen Themen noch lange nicht abgeschlossen.
Frau Weiler möchte ich darauf hinweisen, daß es hier wirklich um Mindeststandards geht. Diese sind für das europäische Sozialmodell von größter Bedeutung. Wie Frau Ghilardotti sagte, ist das gegenseitige Vertrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern der zentrale Punkt. Ich betrachte diesen speziellen Vorschlag als Kernstück des europäischen Arbeitsrechts. Auch wenn ich nicht mehr unmittelbar involviert sein sollte, werde ich die Verabschiedung dieses speziellen europäischen Rechtsaktes doch mit größtem Interesse verfolgen. Es wird bei der Entwicklung eines europäischen Sozialmodells sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer von großem Nutzen sein. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Arbeitszeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0184/99 von Herrn Chanterie im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser Richtlinie ausgeschlossen sind (KOM(98)0662 - C4-0715/98-98/0318(SYN)), -A4-0187/99 von Herrn McMahon im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über Vorschläge für Richtlinien des RatesI.über die Arbeitszeit des fahrenden Personals und der selbständigen Kraftfahrer im Straßenverkehr (KOM(98)0662 - C4-0716/98-98/0319(SYN))II.zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung von Seeleuten an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen (KOM(98)0662 - C4-0717/98-98/0321(SYN))III.zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners' Association (ECSA)) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in the European Union (FST)) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten (KOM(98)0662 - C4-0718/98).
Chanterie
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sei darauf verwiesen, daß es bei der Arbeitszeitregelung auf europäischer Ebene auch um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und mithin auch um ein Recht der Arbeitnehmer geht. Das wurde in einer Richtlinie von 1993 erklärt und 1996 vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Bestimmte Sektoren und Tätigkeitsbereiche sind jedoch bislang von dem Geltungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen, insbesondere verschiedene Verkehrssektoren, die Seefischerei und andere Tätigkeiten auf See sowie die Ärzte in der Ausbildung. Heute haben wir uns mit den Legislativvorschlägen zu befassen, bei denen es darum geht, daß die betreffenden Sektoren und Tätigkeitsbereiche nicht weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen. Die Kommission hat sich dazu entschieden, auf zwei Ebenen vorzugehen, nämlich auf der einen Seite die bestehende horizontale Richtlinie zu ändern, und auf der andern Seite drei spezifische vertikale Richtlinien auszuarbeiten, insbesondere für den Verkehrssektor, für EU-Seeleute und für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen.
Mit dem Bericht McMahon über die Regelung für bestimmte Berufsgruppen einerseits und mit meinem eigenen Bericht über die Änderung der bestehenden Richtlinie andererseits hat sich der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dieser doppelgleisigen Vorgehensweise angeschlossen. Zusammengefaßt schlägt der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vor, alle ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereiche in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Dazu muß auch unter anderem der Artikel betreffend spezifische Abweichungen, das ist Artikel 17, revidiert werden, um den Besonderheiten jedes dieser Sektoren und Tätigkeitsbereiche besser Rechnung tragen zu können.
Aus diesem Grund bleibe ich bei meinem ursprünglichen Vorschlag, auch den Ausschluß für Seeleute aufzuheben. Wie die Kraftfahrer im Straßenverkehr können sich auch die Seeleute auf die in der Richtlinie vorgesehenen Abweichungen berufen. Wie beim Straßenverkehr ist beim Seeverkehr eine Berufung auf eine gesonderte Richtlinie möglich. Im übrigen besteht auf europäischer Ebene eine Vereinbarung zwischen Reedern und Gewerkschaften. Weshalb sollen sie dann noch weiter ausgeschlossen werden? Das ist weder juristisch und technisch noch politisch zu verantworten. Man kann sogar fragen, ob auch der Ausschluß einer weiteren Berufsgruppe, nämlich der Streitkräfte in Friedenszeiten, noch länger zu verantworten ist. Auch darauf, Herr Kommissar, wird meines Erachtens bei der bald bevorstehenden Änderung der Richtlinie eine Antwort gegeben werden müssen.
Ein zweiter Diskussionspunkt betraf die sonntägliche Ruhezeit. In der Richtlinie von 1993 war eine sonntägliche Ruhezeit vorgesehen, in einem Urteil des Gerichtshofs von 1996 wurde sie jedoch für nichtig erklärt. Nicht die Sonntagsruhe als solche entfällt, sondern die Sonntagsruhe als Teil des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit von Arbeitnehmern. Die Sonntagsruhe braucht somit eigentlich nicht gestrichen zu werden. Um die Sonntagsruhe zu rechtfertigen, bedarf es allerdings einer anderen Rechtsgrundlage. Das Europäische Parlament hat diesbezüglich bereits in der Entschließung vom 12. Dezember 1996 Stellung genommen. In dieser Entschließung werden sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Sozialpartner aufgefordert, den spezifischen Charakter des Sonntags als Ruhetag anzuerkennen.
Herr Kommissar, Sie haben dieser Entschließung zugestimmt, und Sie haben dies gleichzeitig auch in einem Schreiben vom 8. Januar 1999 an mich bestätigt. Für die Suche nach einer Lösung möchte ich auf den noch in Kraft zu tretenden Amsterdamer Vertrag, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 4, verweisen, der zusammen mit Artikel 128 Absatz 1 des Maastrichter Vertrags eine geeignete Rechtsgrundlage bildet.
Noch zwei Worte zu den Ärzten in Ausbildung. Eines der Hauptverdienste der Rechtsvorschriften, die wir jetzt zur Anwendung bringen werden, besteht meines Erachtens darin, daß die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen eines Arztes in Ausbildung einschließlich der dabei herrschenden Mißbräuche abgestellt werden. Das ist auch für die Patienten sehr wichtig, da sich schon oft gezeigt hat, daß Ärzte in Ausbildung, die 60, 70 oder 80 Stunden ununterbrochen gearbeitet haben bzw. wachen mußten, bei Notfällen vielfach schwerlich noch richtig in der Lage sind, bestmögliche Hilfe leisten zu können.
Die Kommission schlägt einen Ausschluß für 54 anstelle von 48 Stunden vor, und zwar für einen Übergangszeitraum von sieben Jahren. Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat einen Kompromiß insofern gefunden, als er zwar mit der temporären Verlängerung von 48 auf 54 Stunden einverstanden ist, jedoch nicht für sieben, sondern nur für vier Jahre.
Wir wissen, daß das Vereinigte Königreich noch weitergehen möchte, nämlich eine Ausnahmeregelung für fünfzehn Jahre, was uns jedoch schon weit in das 21. Jahrhundert führt, und ich meine, wir dürfen uns doch die Frage stellen, ob sich die Mitglieder der britischen Regierung bei einer solchen Situation noch ärztlich versorgen lassen möchten. Möglicherweise wenden sie sich einem anderen Krankenhaus zu. Mit anderen Worten, über alle diese Themen muß heute und morgen gesprochen und darüber abgestimmt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich hier, zusammen mit dem Bericht Ghilardotti, um eine der wichtigsten sozialen Rechtsvorschriften vor dem Ende dieser Legislaturperiode.

McMahon
Herr Präsident, ich begrüße die Rechtsetzungsvorschläge der Kommission für einen Sektor, der bislang unberücksichtigt blieb. Heute liegt uns ein umfassendes Paket von Vorschlägen zum Schutz von etwa fünf Millionen Arbeitnehmern sowohl im Straßen-, Schienen- und Seeverkehr als auch für Ärzte in Ausbildung und Arbeitnehmer in der Offshore-Ölindustrie vor, die von der ursprünglichen Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind.
Nach dem Vertrag von Amsterdam ist die heutige Debatte der erste Schritt in diesem Parlament, die Schaffung von Mindeststandards für die Arbeitszeitgestaltung aller europäischen Arbeitnehmer sicherzustellen. Dies ist keine leichte Aufgabe. Es wird nicht einfach sein, die Mindeststandards für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit von Arbeitnehmern anzugleichen und gleichzeitig eine gewisse betriebliche Flexibilität zu gewährleisten, wie sie angesichts dieser Sektoren unter bestimmten Umständen erforderlich sein kann. Als ermutigendes Beispiel sollten wir die Einigung zwischen den Sozialpartnern im Eisenbahn- und Seeverkehr ansehen.
Ich begrüße insbesondere die Vereinbarung über die Arbeitszeit von Seeleuten, da das europäische Sozialmodell erstmals als Muster für unsere eigene weiterreichende Einigung innerhalb des ILO-Übereinkommens 180 herangezogen wurde. Leider ist es den Sozialpartnern im Straßenverkehrssektor nicht gelungen, einen Kompromiß zu finden. Dennoch fanden wichtige Verhandlungen statt, bei denen wertvolle Erkenntnisse gewonnen worden sind.
Bei der Erstellung meines Berichts über die verschiedenen Verkehrssektoren legte ich den Schwerpunkt auf den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor den möglichen Gefahren übermäßig langer Arbeitszeit. In diesem Bericht geht es darüber hinaus um sichere und wettbewerbsfähige Verkehrssysteme für die Allgemeinheit. Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitszeit im Verkehrssektor zu regeln, bedeutet dies nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, sondern gleichzeitig auch eine Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt. Dies trifft vor allem für den Straßenverkehrssektor zu, in dem der Anteil kleiner Transportunternehmen mit weniger als fünf Fahrzeugen bei 78 % liegt. Daher ist eine europaweite Arbeitszeitregelung sinnvoll, durch die in Verbindung mit dem Einsatz von Fahrtenschreibern einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Straßenverkehrssektor sichergestellt werden.
Ich begrüße deshalb den Vorschlag der Kommission zur Einbeziehung aller mobilen Arbeitnehmer im Straßenverkehrssektor, einschließlich der selbständigen Kraftfahrer. Durch diese Regelung würden die Arbeitnehmer geschützt, die als Unterauftragnehmer beauftragt werden und sich letztlich als Kraftfahrer selbständig machen müssen, ohne Gesundheitsschutz und Sicherheit. Durch die Rechtsvorschriften der Kommission werden nicht nur die Arbeitnehmer im Verkehrssektor geschützt, auch die Straßenverkehrssicherheit wird im Interesse der Verkehrsteilnehmer und der Fahrgastsicherheit verbessert. In der Europäischen Union kommen jährlich bis zu 45 000 Personen bei Verkehrsunfällen ums Leben. An 18 % dieser tödlichen Unfälle sind entweder Lastkraftwagen oder Busse beteiligt, deren Fahrer oft völlig übermüdet sind. Nur durch die Festlegung entsprechender Ruhepausen, einer Höchstarbeitszeit und von Arbeitszeitplänen für mobile Arbeitnehmer kann die Sicherheit gewährleistet werden.
Ich habe in meinem Bericht wiederholt darauf hingewiesen, daß zu viele abweichende Regelungen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, den Ruhezeiten oder der Nachtarbeit für mobile Arbeitnehmer die Gesundheits- und Sicherheitsstandards unterminieren werden. Aus meiner Sicht stellt die Möglichkeit, die wöchentliche Arbeitszeit auf maximal 60 Stunden auszudehnen, an sich bereits eine substantielle Abweichung dar; darüber hinausgehende Abweichungen sollten nicht gestattet werden. Ich habe im Ausschuß jedoch einem Kompromiß zugestimmt, wonach abweichende Regelungen in bezug auf die wöchentlichen Arbeitszeiten und Ruhepausen zulässig sind, vorausgesetzt, diese sind zwischen den Sozialpartnern vereinbart und den betroffenen Arbeitnehmern werden gleichwertige Ausgleichsruhezeiten gewährt.
Ich möchte noch kurz auf die in diesen Vorschlägen vorgesehenen Regelungen für Taxifahrer eingehen. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission rückhaltlos, nach dem diese Richtlinie im Interesse des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes sowie des fairen Wettbewerbs auch für Taxifahrer gelten sollte. Die Kommission ist hier zu Unrecht angegriffen worden. Ich glaube nicht, daß wir durch die Festlegung spezieller Kategorien von Arbeitnehmern unser Ziel erreichen können, einen Mindestschutz für alle Arbeitnehmer im Verkehrssektor zu schaffen.
Noch ein Wort zum Bericht von Herrn Chanterie. Ich gratuliere ihm zu seiner Arbeit und danke ihm für unsere Gespräche. Zwei Bereiche betrachte ich als besonders problematisch. Da ist zum einen die von ihm erwähnte Offshore-Ölindustrie mit ihren seit jeher äußerst gesundheits- und sicherheitsgefährdenden Arbeitszeiten, wie am Beispiel der Ölplattform "Piper Alpha" deutlich wurde. Es wurden einige Vorschläge für die Festlegung einer jährlichen Höchstarbeitszeit in der Ölindustrie vorgelegt. Darüber wird nach den entsprechenden Verhandlungen entschieden werden.
Abschließend komme ich zu den fanganteilmäßig entlohnten Fischern. Ich begrüße die eindeutigere Definition dieses Begriffs und erwarte die Vorschläge der Kommission für eine zukünftige Richtlinie über die Arbeitszeit von Fischern. Auch in diesem Bereich sind die Gefahren und Risiken groß.

Simpson
Herr Präsident, ich freue mich besonders, daß ich im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu diesem Bericht Stellung nehmen kann, denn gerade der Verkehrssektor wird am stärksten von dieser Richtlinie betroffen sein.
Etwa sechs Millionen Arbeitnehmer waren von der Arbeitszeitrichtlinie des Jahres 1993 ausgenommen. Mehr als 80 % der von der Richtlinie ausgeschlossenen Personen sind im Verkehrssektor tätig. Seinerzeit hatten wir darauf hingewiesen, daß insbesondere der Ausschluß dieser nichtmobilen Arbeitnehmern ungerecht und unlogisch sei. Wir freuen uns, daß diese Abweichung mit dem vorliegenden Vorschlag nun aufgehoben werden soll.
Das Europäische Parlament war sich stets über die Probleme in den unterschiedlichen mobilen Sektoren im klaren, doch auch im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr blieb es stets vorrangiges Ziel, eine Möglichkeit zur Aufnahme dieser Sektoren in den Anwendungsbereich der Richtlinie zu finden.
Insgesamt gesehen freuen wir uns, daß die Sozialpartner in Zusammenarbeit mit der Kommission Vorschläge vorgelegt haben, mit denen wir den übermäßig langen Arbeitszeiten ein Ende setzen können, die nicht nur ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer selbst, sondern auch für die Sicherheit der Reisenden darstellen. Für den Verkehrsausschuß steht die Sicherheit an erster Stelle. Die Sicherheit ist seit jeher unser Leitmotiv.
Im Schienen- und Seeverkehrssektor hat man bereits eine Einigung erreicht. Wir begrüßen diese Vereinbarungen. Leider konnten sich die Sozialpartner im Straßenverkehrssektor noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Wir gratulieren der Kommission, daß sie die Initiative zur Vorlage von Legislativvorschlägen ergriffen hat. Begrüßen möchte ich an dieser Stelle auch die Verhandlungsbereitschaft der Gewerkschaften über die Arbeitszeit von Flugzeugbesatzungen innerhalb des Paritätischen Ausschusses für die Zivilluftfahrt. Ich hoffe sehr, daß man hier eine Lösung finden wird.
Dieses Thema liegt uns sehr am Herzen. Nun kommt es auf die Umsetzung und Überwachung der Vorschriften an. Denn es ist ja ganz gut, über geeignete Rechtsvorschriften zu verfügen, aber das Wichtigste ist, deren Einhaltung sicherzustellen. Wir fordern geeignete Kontrollen und die Einbeziehung aller Bereiche des öffentlichen Verkehrswesens.
Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich Herrn McMahon für seine Kooperation danken und betonen, daß dies ein ausgezeichnetes Beispiel für eine ausschußübergreifende Zusammenarbeit an einem Gesetzesvorschlag war, der von wesentlicher Bedeutung für die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger sein wird.

Van Velzen, W.
Herr Präsident! Selbstverständlich ist meine Fraktion hocherfreut, daß wir heute zwei Berichte behandeln können, die faktisch Eckpfeiler der Sozialpolitik betreffen. Es ist übrigens bemerkenswert, daß all dies noch in den letzten Monaten der Amtszeit sowohl von Chanterie, McMahon und van Velzen als auch der von Flynn möglich ist. Meiner Meinung nach wird man künftig nur schwer auf uns verzichten können. Außerordentlich erfreut sind wir jedoch darüber, daß nun die Situation vorbei ist, in der ganze Sektoren von völlig normalen Richtlinien glattweg ausgeschlossen werden und davon ausgegangen wird, Arbeitnehmer in diesen Sektoren seien so herausgehoben, daß sie unter extremen Arbeitszeiten und mit außerordentlich kurzen bzw. lachhaften Ruhezeiten arbeiten können.
Ich gebe zwar zu, daß es Sektoren mit besonderen Verhältnissen gibt, von denen wir anfangs sagten, sie wiesen derartige Besonderheiten auf, daß sie eben ausgeschlossen werden müßten, doch jetzt sagen wir im Prinzip, daß sie dazugehören, und wenn ein Ausschluß zugelassen wird, dann ist das nur auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Sozialpartnern möglich. Das paßt im übrigen auch sehr gut zu dem Bericht von Fiorella Ghilardotti. Nun gab es Leute, die auf uns Druck ausgeübt haben, denn glauben Sie mir, es haben sich ziemlich viele Lobbyisten gerührt, Leute, die uns zu beeinflussen versucht haben, indem sie sagten, für sie sei das nicht möglich, denn in ihren Ländern bestehe nun einmal kein sozialer Dialog. Oft vergaßen sie übrigens zu erwähnen, daß sie diesen Dialog in den vergangenen Jahren ja entstellt hatten. Die Bestimmung, wonach eine Vereinbarung nur akzeptiert werden kann, wenn sie auf der Grundlage eines sozialen Dialogs erfolgt, sehen wir auch als eine Art incentiv e für diese Leute in den betreffenden Mitgliedstaaten, den sozialen Dialog wieder zu beleben.
Abschließend bin ich der Meinung, daß wir nach dieser Diskussion noch Gespräche führen müssen, unter anderem zwischen Sozialisten und Christdemokraten, da einige Änderungsanträge eingereicht wurden, die ich in dieser Grauzone zwischen beispielsweise selbständigen und lohnabhängigen Taxifahrern für recht gefährlich halte. Ich befürchte zutiefst, daß die Verhältnisse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht gleichgesetzt werden können, wodurch Arbeitnehmer in eine sogenannte Scheinselbständigkeit gedrängt werden. Hierüber möchte ich eine eingehendere Diskussion führen, denn einige Änderungsanträge der PPE-Fraktion bieten meines Erachtens eine gefährliche Öffnung.

Schiedermeier
Herr Präsident, zuerst einmal möchte ich mich bei den beiden Berichterstattern bedanken. Sie haben beide in dieser schwierigen Materie gute Arbeit geleistet. Also herzlichen Dank Kollege Chanterie und Kollege McMahon!
Ich kann dem Kollegen van Velzen nur zustimmen. Man kann Bereiche von solchen Regelungen nicht ausschließen, nur weil sie schwierig sind. Denn der eine Punkt ist die Gesundheit der Arbeitnehmer. Wenn ich mir nun diese schwierigen Arbeitsplätze beim fahrenden Personal und bei den selbständigen Kraftfahren ansehe, dann kann ich bei der Gesundheitsgefährdung keinen Unterschied zwischen Arbeitnehmern und selbständigen Fahrern erkennen. Ich meine, für beide muß ein Schutz vorgesehen werden. Das gilt natürlich auch für die Seeleute an Bord von Schiffen, für offshore -Tätigkeiten, insbesondere auch für Ärzte, die ganz gewiß keinen einfachen Arbeitsplatz haben. Das ist die eine Seite, die Gesundheit der Arbeitnehmer. Die andere Seite ist natürlich die Sicherheit, und die betrifft leider auch die anderen, die nicht in diesen Bereichen tätig sind. Denn wenn ich mit meinem Pkw von einem übermüdeten Lastwagenfahrer, obwohl ich ordentlich fahre, überrollt werde, ist das für mich sicherlich nicht gerade angenehm. Wenn ein mit Öl beladenes Schiff - das haben wir erlebt - wegen eines schlafenden Kapitäns strandet, dann ist die gesamte Umwelt gefährdet. So kann man diesen Bereich "Sicherheit" sehr wohl ausdehnen. Ich denke, schon allein deswegen ist das sehr, sehr wichtig.
Herr Kollege van Velzen, ich denke, wir sollten tatsächlich versuchen, innerhalb der beiden großen Fraktionen und vielleicht zusammen mit all den anderen, die bereit sind mitzuarbeiten, noch bei den Änderungsanträgen Kompromisse zu finden. Ich würde das gerade in diesen beiden Bereichen für sehr wichtig halten. Ich hoffe auch, daß wir im Bereich der Sonntagsruhe noch zu einer vernünftigen Regelung kommen, der sich auch die Kommission anschließen kann, ohne daß uns der Europäische Gerichtshof wieder Schwierigkeiten macht.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident! Es geht hier um Sektoren, die lange Zeit ausgeschlossen waren und deren Berufsgruppen uns als Mitglieder des Europäischen Parlaments in den vergangenen Jahren des öfteren ersucht haben, eine Lösung für ihre Situation zu finden. Ich denke dabei beispielsweise an das fliegende Personal, an die Seeleute und auch an die Ärzte, wie sie von Herrn Chanterie erwähnt wurden. Meine Fraktion wird die meisten Vorschläge sowie einige Änderungsanträge unterstützen. Richtschnur wird für uns dabei sein: auf der einen Seite die Sicherheit und der Schutz des betreffenden Personals, auf der anderen Seite aber auch die Sicherheit, um die es in der Gesellschaft geht. Einige Redner haben diesen Punkt bereits angesprochen. Von diesem Zusammenhang ausgehend habe ich in meiner Fraktion auch den Standpunkt vertreten, daß schwerlich zwischen den sogenannten self employed , den Selbständigen, und den anderen unterschieden werden kann, denn es ist doch wohl nicht so, daß beispielsweise bei Übermüdung ein im Arbeitsverhältnis Stehender eine weniger große Gefahr bedeutet als ein Selbständiger. In fast allen hier zur Diskussion stehenden Sektoren geht es um zwei Aspekte. Es geht nicht nur um die Sicherheit des betreffenden Personals, denn sonst ließe sich bei einem Unternehmer noch sagen, er solle sich eben seine eigene Sicherheit angelegen sein lassen, sondern es geht auch um die Sicherheit der übrigen Gesellschaft, da es sich stets um Sektoren handelt, durch die auch der übrigen Gesellschaft Schaden zugefügt werden kann. Für uns ist das ein Grund, in diesem Rahmen für beide Kategorien von Menschen die gleichen Vorschriften gelten zu lassen und mithin diesen Teil zu unterstützen.
Eine kurze Bemerkung noch zu den Ärzten im Vereinigten Königreich. Ich finde es doch recht absonderlich, daß sich das Vereinigte Königreich in diesem Punkt noch so dagegen stemmt, und da wir hier so viele Sozialisten aus dem Vereinigten Königreich haben, möchte ich fragen, ob die dortige Regierung, nachdem sie die Richtung gewechselt hat, nicht auch ihre Haltung ändern kann?

Moreau
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst die Bedeutung der Frage der Arbeitszeit für die ausgeschlossenen Sektoren, insbesondere für den Straßenverkehrssektor, unterstreichen. Es handelt sich hier um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, aber auch der Sicherheit im Straßenverkehr.
Nach dem dramatischen Unfall im Mont-Blanc-Tunnel, der für Frankreich und Italien eine Tragödie war, ist es mehr denn je notwendig, nachhaltige und umweltschonende Verkehrsträger mit maximalen Sicherheitsgarantien zu entwickeln. Dazu gehören der Schienenverkehr, die Binnenschiffahrt und der Seeverkehr.
Über diese Notwendigkeit sind sich alle hier einig. Nun kommt es jedoch darauf an, sie in die Tat umzusetzen, indem Bestimmungen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr erlassen werden und vor allem das Sozialdumping bekämpft wird, das in diesem Sektor üblich ist, indem dort Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen für die Fahrer praktiziert werden, die unserer Zeit nicht würdig sind. Dies sollte der wesentliche Gegenstand der Berichte sein, die uns heute vorgelegt werden.
In diese Richtung gehen die Einbeziehung der selbständigen Kraftfahrer und eine bessere Definition der Arbeitszeit ebenso wie die von Herrn Chanterie geforderte Einhaltung der Sonntagsruhezeiten. Aber damit ist es nicht getan. Eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden zu akzeptieren, während in vielen Ländern schon die 35-Stunden-Woche im Gespräch ist, bedeutet bereits eine starke Abweichung. Weiter darf man nicht gehen. Ließe man die Möglichkeit einer Arbeitszeit von 60 Stunden zu, vorausgesetzt, daß der Durchschnitt von 48 Stunden über einen Bezugszeitraum von 4 Monaten eingehalten wird, so würde das jeder Art von Mißbrauch Tür und Tor öffnen. Ich erinnere daran, daß die Unfallhäufigkeit nach 55 Stunden Arbeitszeit zunimmt.
Was die Nachtarbeit betrifft, so ist der Bezugszeitraum von zwei Monaten ebenfalls zu lang. Um eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, dürfte der Bezugsraum für Arbeit am Tage nicht länger als einen Monat und für Nachtarbeit nicht länger als eine Woche betragen. Das fordern die Gewerkschaften auch mit Entschiedenheit.
Die von mir eingebrachten Änderungsanträge gehen in diese Richtung und fordern außerdem eine Pause nach 4 1/2 Stunden Arbeit. Wird im Interesse der Sicherheit im Straßenverkehr etwa nicht empfohlen, daß die Autofahrer alle zwei Stunden eine Pause einlegen?
Lassen Sie mich noch eine Frage anschneiden, die nicht nur sprachlicher Natur ist. Es handelt sich um die französische Übersetzung des Begriffs stand by . In dem Dokument wurde er mit "période d'attente" (= "Wartezeit" ) übersetzt. Ich würde vorschlagen, diesen Begriff durch " période de grande interruption" (= "Zeit längerer Unterbrechung" ) zu ersetzen, da das dem Geist des Vorschlages eher gerecht wird.
Abschließend sei gesagt, daß wir es hier mit einer sehr wichtigen Angelegenheit zu tun haben. Setzen wir uns das Ziel, ein soziales Europa zu schaffen, das die Situation der betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich verbessert.

Crowley
Herr Präsident, auch ich möchte nicht nur den beiden Berichterstattern zu ihrer Arbeit gratulieren, sondern auch den Verfassern der Stellungnahmen der verschiedenen Ausschüsse für ihre Unterstützung in einem sehr schwierigen Bereich der Rechtsetzung danken. Obwohl ich das allgemeine Bemühen begrüße, Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen und bei den Mindestschutzstandards zwischen den Mitgliedstaaten Kohäsion sicherzustellen, habe ich im Hinblick auf einige Sektoren Bedenken. Vor allem mit unserem Vorhaben, die Beschränkungen auch den Selbständigen aufzuerlegen, laufen wir Gefahr, uns zu sehr zu einem alles kontrollierenden und jede Handlung der Bürger regulierenden Staat zu entwickeln. Selbständige sollten nach ihrem eigenen Gutdünken handeln können und nicht denselben Beschränkungen unterliegen wie andere Personenkreise.
Doch wie dem auch sei, das Thema Verkehr hat vor allem für die Allgemeinheit gravierende Auswirkungen. Angesichts der Gefahren, die durch das Fehlen geeigneter Kontrollen und ausreichender Ruhezeiten der Beschäftigten im Verkehrssektor bestehen, ist eine gemeinsame europaweite Regelung von größter Wichtigkeit.
Die einzige Kritik, die ich zu diesem Kapitel in den jeweiligen Berichten habe, ist, daß die notwendige Flexibilität fehlt, um sicherzustellen, daß die sogenannten "Bereitschaftsdienste" oder "Wartezeiten" berücksichtigt werden. Nach der Lektüre des Berichts und der Änderungsanträge bin ich noch nicht ganz davon überzeugt, daß die Unterscheidung zwischen dem Bereitschaftsdienst und der Wartezeit klar genug ist.
Zweitens war es im Hinblick auf die Ärzte in Ausbildung ungünstig, diesen Sektor von der ursprünglichen Arbeitszeitrichtlinie auszuschließen, die von der Kommission vorgelegt wurde. Die sogenannten "junior doctors" spielen bei der Betreuung von Patienten eine entscheidende Rolle. Es gibt Fälle, in denen Ärzte in Ausbildung 120 Stunden pro Woche arbeiten. Einige von ihnen übernehmen ununterbrochene Schichten von 36 und 37 Stunden, ohne jegliche Ruhezeiten und ohne zu schlafen. Die Leistungsfähigkeit des Menschen ist unter solchen Umständen nicht mehr gewährleistet, aber noch entscheidender ist, daß derartige Arbeitsbedingungen dem Arzt die richtige klinische Diagnose für die Behandlung eines Patienten erschweren. Daher begrüße ich den Vorschlag von Herrn Chanterie, in diesem Sektor ein gewisses Maß an Regelungen und Flexibilität zu schaffen.
Abschließend möchte ich dem Kommissar persönlich danken. Dazu habe ich in diesem Haus möglicherweise zum letzten Mal Gelegenheit. Als er vor vielen Jahren mit seiner Arbeit begann, legte er zahlreiche Legislativvorschläge vor, die viele Mitglieder des Parlaments für völlig unrealistisch hielten und denen sie keinerlei Realisierungschancen einräumten. Ich hoffe, dieses Parlament, die Medien und die Öffentlichkeit werden seine enorme Leistung nicht nur bei der Vollendung seines Legislativprogramms anerkennen, sondern auch würdigen, daß es ihm gelungen ist, die Unterstützung des Parlaments in Bereichen zu erhalten, in denen dies unmöglich schien.

Wolf
Herr Präsident! Ich glaube, wir sollten anfangen bei dem Begriff der Flexibilität. Es ist richtig, in einer schwierigen Situation braucht man differenzierte und anpassungsfähige Bedingungen. Man braucht aber gleichzeitig klare Minima, die sicherstellen, daß die Qualität der Arbeit, die Sicherheit Dritter und auch die Sicherheit der Arbeitnehmer selber nicht gefährdet wird. Da denke ich, darf es keine Flexibilität geben, und ich sehe auch nicht ein, daß jemand, in welchem Anstellungsverhältnis auch immer - als Franchise oder freier Unternehmer oder was auch immer -, plötzlich von diesen Minimalbedingungen, in denen es um die Sicherheit anderer und die eigene Sicherheit geht, befreit werden kann.
Nachdem ich das gesagt habe, muß ich auch den Kompromiß, der hier gefunden wurde, begrüßen, denn er ist ein erster Schritt dazu, diese Sektoren, deren Ausschließung bei einem Binnenmarkt und einer Ausweitung gerade dieser Tätigkeiten von Anfang an nicht legitim war, wieder in eine Logik der gesetzlichen Regelung hineinzubekommen. Sie sind schwierig und brauchen daher differenzierte Regelungen. Hier muß man noch viel stärker auf die Rolle der Sozialpartner bei der Umsetzung verweisen, und ich denke, die Erfahrung zeigt, daß die Umsetzung solcher Regelungen es erfordert, daß alle, die praktisch mit der konkreten Ausführung zu tun haben, d.h. Experten, d.h. the two sides of industry , wie die Briten sagen, daß die konkret einbezogen werden müssen.
Das ist im Ansatz geschehen. Insofern denke ich, sind die beiden Berichte auf gutem Weg. Eine Bemerkung noch zur Sonntagsruhe: Ich sehe nicht ein, warum es nicht möglich sein soll, in unserer modernen flexiblen Produktionswelt einen Moment der Ruhe gemeinsam zu fixieren. Das ist auch ein wichtiges Element sozialer Kohäsion und Kommunikation und sollte erreichbar sein.

Hudghton
Herr Präsident, die Hauptgrundsätze, die der Arbeitszeitrichtlinie zugrunde liegen, sind wichtig und verdienen die Unterstützung des Parlaments. Die erklärten Ziele sind gerechte Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer sowie die Berücksichtigung von Gesundheits- und Sicherheitsfragen, die zumindest in einigen Kommissionsvorschlägen und einigen Stellungnahmen des Berichterstatters aufgegriffen werden können. Ich möchte jedoch betonen, daß Maßnahmen, die zu den gewünschten Ergebnissen führen sollen, durchführbar sein und den speziellen Gegebenheiten bestimmter Sektoren sowie deren besonderen Arbeitsbedingungen und Verfahren Rechnung tragen müssen.
Ich vertrete zum Beispiel Offshore-Arbeitnehmer in zwei sehr unterschiedlichen Industriezweigen: in der Fischereiwirtschaft und in der Ölindustrie. Einerseits lehnen die selbständig arbeitenden, fanganteilmäßig entlohnten Fischer weitere Einschränkungen ihrer Arbeitsmethoden ab. Andererseits weiß ich aus vielen Wählerzuschriften zu diesem Thema, daß Hunderte von Offshore-Arbeitnehmern, die in der Öl- und Gasförderung in der Nordsee beschäftigt sind, die Aufnahme in die Arbeitszeitrichtlinie begrüßen würden.
Ich fürchte, die Umsetzung der Richtlinie hätte unter den gegenwärtigen Umständen keine nennenswerten direkten und positiven Auswirkungen für diejenigen, zu deren Schutz sie dienen soll. Ich bin zum Beispiel besorgt darüber, daß viele Offshore-Vertragsarbeitnehmer bedingt durch ihren Schichtturnus auch trotz der Richtlinie keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hätten. Es wäre eine Ironie, wenn die Arbeitszeitrichtlinie für die Fischer, die sie nicht brauchen und wollen, zur Anwendung käme, aber keinerlei Auswirkungen auf die Arbeitnehmer in der Ölindustrie hätte, die diese Richtlinie begrüßen.
Wir müssen sicherstellen, daß unser Konzept flexibel genug ist, um die tatsächlichen Probleme angehen zu können. Unsere Vorschläge müssen durchführbar und annehmbar für diejenigen sein, die unmittelbar von ihnen betroffen sein werden.
Ich weiß, daß die Mitarbeiter von Frau Bonino versuchen, die speziellen Bedürfnisse der Fischereiwirtschaft zu berücksichtigen. Ich hoffe, daß mit Hilfe von Herrn Flynn eine zufriedenstellende Lösung für diesen Bereich gefunden werden kann. Hier im Parlament können wir zeigen, daß uns die wirklichen Bedürfnisse der jeweiligen Sektoren, wie zum Beispiel der Offshore-Arbeitnehmer, am Herzen liegen und unter Beweis stellen, daß wir keine bürgerferne und unbewegliche Bürokratie sind.

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der vorgelegte Kommissionsvorschlag basiert auf der Arbeitszeitrichtlinie 1993 und betrifft die Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind. Aus der Vorgeschichte der Entstehung jener Richtlinie wissen wir, daß sie auf großen Widerstand im Rat stieß. Die jetzige Änderung soll die teilweise unberechtigt ausgenommenen Bereiche in die Richtlinie einbeziehen. Natürlich liegen mir ebenso wie meinen Vorrednern die Sicherheit und der Gesundheitsschutz sowohl der Arbeitnehmer als auch der sonstigen Betroffenen am Herzen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob eine ausgeweitete und allumfassende Regelung auf europäischer Ebene mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar ist. Diese Woche diskutieren wir auch über die notwendige Modernisierung der Arbeitsorganisation. Dabei ist die Arbeitszeit ein wesentlicher Bestandteil.
Aus den Statistiken wissen wir, wie unterschiedlich das Arbeitszeitverhalten in den europäischen Ländern ist, und daß es unter anderem von Faktoren wie Produktionstechnologie und kulturelle Besonderheiten abhängig ist. Eine europäische Regelung für alle Berufsbereiche für ganz Europa darf diesen Traditionen nicht entgegenstehen. Ein Wort auch zur Sonntagsruhe: Die Sonntagsruhe ist, nach meiner Überzeugung, in unserer heutigen ruhelosen Zeit insbesondere für Familie, Gesellschaft, Pflege von Traditionen und für das Vereinswesen besonders wichtig.

Paasilinna
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich danke dem Berichterstatter für den guten und fundierten Bericht. Die Regelung der Arbeitszeit hat mehrere Ziele. In letzter Zeit ist viel über den Einfluß der Arbeitszeitverkürzung auf die Beschäftigung diskutiert worden. Die Förderung der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten war ein Ausgangspunkt für die Regelung der Arbeitszeit. In vielen Mitgliedstaaten ist festgestellt worden, daß die größten Auswirkungen bei Versuchen zur Arbeitszeitverkürzung gerade auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes zu verzeichnen sind, obgleich eine Verbesserung der Beschäftigung beabsichtigt war. Nach wie vor ist es notwendig, die psychische und physische Leistungsfähigkeit der Beschäftigten durch Arbeitszeitregelungen zu steigern. Auch unter diesem Aspekt ist die von Herrn McMahon in seiner verfolgten Grundrichtung generell richtig, mit der er auch die Richtlinien der Kommission unterstützt.
Die selbständigen Kraftfahrer müssen den gleichen Gesundheitsschutz und die gleiche Sicherheit wie die festangestellten Kraftfahrer genießen können, nicht nur zur eigenen Sicherheit, sondern auch im Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer. Ich selbst bin schon am Steuer eines LKW im finnischen Lappland eingeschlafen - Finnland ist so groß wie Deutschland und das am dünnsten besiedelte Land der Europäischen Union. Die lange Strecke, der müde Kraftfahrer und die Nacht bildeten die Konstellation, die sich in meinem Fall als verhängnisvoll erwies. In den Mitgliedstaaten der Union bestehen unterschiedliche Bedingungen, unter denen zum Beispiel in Finnland das Problem der Nachtarbeit berücksichtigt werden muß, denn es ist ein großes Land, in dem ein gut funktionierendes Versorgungssystem lange Nahrungsketten erfordert. Deshalb äußere ich diesen Vorbehalt, ansonsten findet dieser Bericht meine Zustimmung.

Pronk
Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Berichterstattern McMahon und Chanterie herzlich für die umfangreiche Arbeit danken, die sie für die vorliegende Richtlinie aufgewendet haben. Die Arbeitszeitrichtlinie ist zwar eine der kompliziertesten, aber auch eine der wichtigsten Richtlinien auf dem Gebiet der Sicherheit und der Gesundheit. Kein Faktor trägt mehr zu Streß und schlechten Leistungen bei, als gerade eine zu lange Arbeitszeit. Die Verabschiedung der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung im Jahre 1993 bedeutete daher einen großartigen Sieg.
Mit ihrer damaligen Behauptung, Arbeitszeit habe nichts mit Sicherheit und Gesundheit zu tun, hat sich die britische Regierung nicht durchgesetzt. Diese Behauptung wurde sowohl vom Europäischen Gerichtshof als auch vom Rat zurückgewiesen. Erstaunlicherweise wurden allerdings so viele Sektoren von der Richtlinie von 1993 ausgeschlossen. Wir als Parlament haben dies zwar akzeptiert, aber gefordert, daß in den ausgeschlossenen Sektoren gleichwertige Regelungen in Kraft treten sollten. In einigen Sektoren haben die Sozialpartner Vereinbarungen getroffen. Diesen können wir zustimmen und sie in Rechtsvorschriften umsetzen.
In einigen anderen Sektoren mußte die Kommission eine schwierige Entscheidung treffen, beispielsweise bei den Ärzten in Ausbildung. Hier traten Probleme auf, für die im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten brauchbare Lösungen gefunden wurden.
Es gibt noch zwei Probleme. Das erste betrifft den Off-Shore- Sektor und das andere die Sonntagsarbeit, von der in der alten Richtlinie gesprochen wird. Der Gerichtshof hat den Satz über die Sonntagsarbeit in der heutigen Fassung für nichtig erklärt. Der Satz lautete: "Die Ruhezeit im Sinne des ersten Absatzes umfaßt im Prinzip den Sonntag" . Dieser Satz verweist auf den Grundsatz, wonach es möglich sein muß, Sonntagsarbeit zu beschränken. In unserer bisweilen völlig normlosen Gesellschaft ist das ein wichtiger Grundsatz. Er wird von der Kommission ignoriert. Sie will den Satz einfach streichen, obwohl aufgrund des Urteils des Gerichtshofs an sich kein Anlaß dazu besteht. Die Kommission sollte die Sache besser nochmals überdenken. Es geht hier um eine wirklich wichtige und grundsätzliche Frage, die im Lichte des Amsterdamer Vertrags gelöst werden muß. Wir möchten den Artikel nicht aufheben, sondern nachbessern. Deshalb sind wir nicht mit Ziffer b) von Artikel 1 des Kommissionvorschlags einverstanden und werden eine getrennte Abstimmung darüber beantragen.

Lindqvist (ELDR).
Herr Präsident! Bei dieser Arbeitszeitrichtlinie geht es um die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer, was von immenser Wichtigkeit ist. Diese Art von Richtlinien muß sich auf Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern über angemessene Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und das Unternehmen stützen. Um eine korrekte Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten, muß sie von den Sozialpartnern unterstützt werden. In meinem Land, Schweden, sind wir sehr darauf bedacht, daß diese Art von Regeln einen starken Rückhalt haben, damit sie überhaupt Sinn machen.
Es geht hier also um sehr wichtige Dinge, den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit des einzelnen Arbeitnehmers, aber auch um den Schutz der Öffentlichkeit, denn Transporte beispielsweise dürfen keine Gefahr für die Öffentlichkeit oder die Umwelt darstellen. Das macht diese Richtlinie so bedeutsam. Ihre Erweiterung auf 5-6 Millionen Bürger macht es um so wichtiger, daß die Vorschriften praktisch und anwendbar sind.
Lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Gesichtspunkte nennen und besonders unterstreichen. Zum einen muß es sich hier um Mindestvorschriften handeln. Jeder Mitgliedstaat muß also das Recht haben, strengere Umwelt- und Sicherheitsvorschriften zu erlassen. Das halte ich für wirklich entscheidend. Zum anderen sollte man sich nicht zu sehr in Details verlieren, sondern etwas vorsichtig damit sein. Statt dessen sollten die Vertreter der Praxis die Möglichkeit erhalten, die Einzelheiten der Vorschriften selbst zu interpretieren, damit wir uns nicht bei Kleinigkeiten festfahren.
Abgesehen von diesen kleinen Anmerkungen befürworte ich ansonsten den Vorschlag, der meines Erachtens ein Schritt in Richtung auf ein sichereres und gesünderes Europa ist.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte Herrn McMahon zur Vorlage seines ausgezeichneten Berichts gratulieren.
Ich werde meine Ausführungen auf den Fischerei- und Seeverkehrssektor beschränken. Die Fischereiwirtschaft in meinem Heimatland und in Europa im allgemeinen unterscheidet sich von allen anderen kommerziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten. Hier handelt es sich um einen besonderen Industriezweig mit eigenen, speziellen Merkmalen und Bedürfnissen, und auf nationaler Ebene sollte die europäische Rechtsetzung auf die besonderen Gegebenheiten zugeschnitten werden. Ich vertrete die Interessen der irischen Fischereiwirtschaft schon seit vielen Jahren sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene und habe mich in den letzten fünf Jahren auch auf europäischer Ebene dafür eingesetzt.
Ich begrüße zwar das breit angelegte Konzept der Arbeitszeitrichtlinie für viele Bereiche des sozialen und wirtschaftlichen Lebens, halte aber eine präzisere Regelung für notwendig, um sicherzustellen, daß die Fischereiwirtschaft von den Erfordernissen dieser Arbeitszeitrichtlinie befreit wird.
Ich schließe mich der Forderung des Berichterstatters an, daß die spezielle abweichende Regelung für die fanganteilmäßig entlohnten Fischer entsprechend konkret bestimmt werden muß. Ich stimme diesem Vorschlag zu, doch die Europäische Union muß grundsätzlich die besonderen Gegebenheiten in diesem Zweig und in den Fischerdörfern in allen Teilen der Union berücksichtigen.
Die Vorschläge für den Seeverkehrssektor beinhalten auch die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Ratifizierung des ILO-Übereinkommens über die Arbeitszeit von Seeleuten und die Besatzung von Schiffen. Die zwischen den Sozialpartnern geschlossene Vereinbarung spiegelt in bezug auf die Mindestruhezeiten weitgehend den Inhalt des Übereinkommens wider, beinhaltet jedoch auch neue Vorschriften über die Einschätzung des Gesundheitszustandes und den Jahresurlaub.
Zur Überwachung und Kontrolle der Arbeitszeiten hat die Europäische Kommission ein Standardformular für die Aufzeichnung der Arbeits- und Ruhezeiten von Seeleuten beigelegt und vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten ihre Gesetzgebung auf diese Weise harmonisieren sollen. Alle diesbezüglich vorgeschlagenen Änderungen können nur mit Zustimmung der irischen und der europäischen Fischereiwirtschaft erfolgen.
Abschließend möchte ich Kommissar Flynn zu seiner Hartnäckigkeit gratulieren, mit der er trotz der vielen Hindernisse in den Mitgliedstaaten, die Annahme der ursprünglichen Richtlinie verfolgt hat. Ich möchte ihn bitten, nun auch die Ansicht des Parlaments und des Ausschusses für Fischerei in bezug auf die besonderen Gegebenheiten in der Fischereiwirtschaft zu berücksichtigen.

Sainjon
Herr Präsident, die Richtlinie 93/104, die die allgemeinen Arbeitszeitnormen festlegt, hatte einige Sektoren ausgenommen, darunter den Verkehrssektor, in dem die Rechte der Arbeitnehmer am häufigsten mißachtet werden. Unter dem Druck des Parlaments hat die Kommission, um dieses Versäumnis auszugleichen, ein Weißbuch über die ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereiche verabschiedet.
In der Stellungnahme zu diesem Dokument hat der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr sich für die Einbeziehung der fahrenden und nichtfahrenden Arbeitnehmer in die Richtlinie sowie die Berücksichtigung anderer Punkte wie Jahresurlaub und Ruhezeiten für fahrendes Personal ausgesprochen. Der Bezugszeitraum für diese Arbeitnehmer ist natürlich das ganze Jahr, und meiner Meinung nach sollte man dies als Zeitraum für unsere Argumentation zugrundelegen, handelt es sich doch um einen ganz speziellen Sektor mit ernsten Risiken sowohl hinsichtlich der Arbeitsbedingungen als auch in Fragen der Gesundheit und Sicherheit. Deshalb hat die Zugrundelegung einer Jahresarbeitszeit aus meiner Sicht nichts Schockierendes, vorausgesetzt man hat die konkrete Realität dieses Berufes im Blick, um gegen die Probleme besser ankämpfen zu können. Bei der Reduzierung der Arbeitszeit könnte man von der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit im Jahresmaßstab ausgehen, wobei mehr als 48 Wochenstunden verboten wären.
Allerdings stellt sich bei einer globaleren Betrachtungsweise, d.h. unter Berücksichtigung der fahrenden und nichtfahrenden Arbeitnehmer, die grundlegende Frage, ob die europäische Richtlinie das Leben und die Arbeitsorganisation der europäischen Arbeitnehmer verändert hat. Heute muß man ganz klar mit Nein antworten. Nochmals, es handelt sich hier um einen Rahmen, der ziemlich vage ist, aber keine scharfen Grenzen festlegt. Folglich äußert sich das soziale Europa in der Erarbeitung eines Mindestrahmens, und wenn die Harmonisierung auch eine bestimmte Zahl europäischer Bürger begünstigt, so bedeutet sie doch für die meisten einen Rückschritt. Solange wir das soziale Europa in dieses Schema pressen, wird es für die Öffentlichkeit niemals genügend sichtbar sein, ebensowenig wie heute das währungspolitische Europa.

Lienemann
Herr Präsident, wie mein Kollege Sainjon bin auch ich der Auffassung, daß diese Richtlinie recht spät kommt und daß ihr Inhalt nicht den Hoffnungen der Arbeitnehmer in diesem Sektor entspricht. Ziemlich spät, weil der Straßenverkehrsmarkt in der Gemeinschaft bereits seit mehr als einem Jahr vollkommen dereguliert ist und das Sozialdumping, das in diesem Sektor immer schon präsent war, unaufhörlich weiter wächst und neue Blüten treibt. Diese Richtlinie ist unzureichend, weil sie keinen nennenswerten globalen Fortschritt bringt, weder für die Sicherheit unserer Mitbürger noch für die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer oder Selbständigen in diesem Sektor.
Die vorgeschlagene maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden liegt deutlich über dem, was in der Verordnung 3829/85 zur Organisation im Straßenverkehr vorgesehen ist. Um eine Kohärenz zu dieser Verordnung herzustellen, müßte man die maximale Arbeitszeit bereits auf 46 Stunden ansetzen. 46 Stunden sind nun wiederum sehr weit von dem Ziel der 35 Stunden und einer deutlichen Reduzierung der Arbeitszeit entfernt, die als eine der großen Errungenschaften dieses Jahrhunderts vorbereitet und konkretisiert werden sollte und jedenfalls einen Beitrag zur Sicherheit unserer Mitbürger darstellt.
Darüber hinaus sieht die Richtlinie nun aber auch noch Ausnahmen vor, und zwar sage und schreibe eine maximale Wochenarbeitszeit von 60 Stunden. Man kann sich ausmalen, was das für Folgen für die Sicherheit unserer Mitbürger und für die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer hat. Diese Ausnahme ist nicht akzeptabel. Um jedoch die Richtlinie zu verbessern, rufe ich Sie, obwohl wir diese Ausnahme im Grundsatz verdammen, auf, sich den Vorschlägen von Frau Moreau anzuschließen. Sie hält es erstens für erforderlich, daß diese Zeit unter 60 Stunden liegt - ich erinnere daran, daß auch hier die zulässige Lenkzeit 56 Stunden beträgt - vor allem aber, daß die Berechnung über einen begrenzten Zeitraum von 28 Tagen erfolgt, das ist eine überschaubare Spanne und scheint auf alle Fälle vernünftiger zu sein als ein Zeitraum von vier Monaten, wo jeder Mißbrauch möglich wäre.
Kurz gesagt, diese Richtlinie ist unzureichend. Daran ändern auch die kleinen zaghaften Schritte nichts, die ich begrüße, wie die Gleichstellung von selbständigen Kraftfahrern und Arbeitnehmern. Sie ist immerhin ein Ansatz für eine Regulierung, auch wenn dieser Ansatz weit hinter den Hoffnungen dieses Parlaments und der Beschäftigten des Sektors zurückbleibt.

Grosch
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Es war nicht immer selbstverständlich, daß das Parlament und die Kommission Arbeitszeitregelungen als Teil des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes für alle Sektoren betrachten. Dies scheint mit den beiden Berichten, die wir heute behandeln, zumindest nunmehr offensichtlich zu sein. Ich möchte folglich auch der Kommission und den beiden Berichterstattern für ihre Arbeit danken und damit auch den Wunsch verbinden, daß sich diese Überzeugung auch im Rat durchsetzt.
Ich spreche hier im Namen der EVP-Mitglieder im Transportausschuß, wenn ich sage, daß es gut ist, daß der Straßenverkehr mit über fünf Millionen Arbeitnehmern nicht mehr ausgeschlossen ist, sondern daß es meiner Ansicht nach einfach selbstverständlich ist. Besonders im Straßenverkehr besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Arbeitszeit und Unfallfrequenz. Ich möchte nochmals unterstreichen, wie wichtig die schnelle Ausführung, aber auch die Kontrolle der Einhaltung aller Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten ist. Wenn auch die Konkurrenz im Wirtschaftszweig Transport sehr stark ist, darf sie sich doch nicht auf Kosten der Gesundheit und auch nicht auf Kosten der Sicherheit der Bürger auswirken.
Beide Richtlinien werden gleichzeitig behandelt und verabschiedet. Dies zeugt vom Willen, kohärent zu sein. Mir erscheint wichtig, was auch die Berichterstatter unterstreichen, daß diese Richtlinien Minimalanforderungen aufstellen und deshalb nicht so interpretiert werden dürfen, daß sie in bestimmten Ländern, in denen vielleicht strengere Sicherheitskriterien herrschen, als Rechtfertigung dienen, diese Kriterien abzubauen. Wenn diese Richtlinien auch das Problem der Arbeitszeit sicherlich weitgehend regeln, sei mir doch erlaubt, auf ein besonderes Problem hinzuweisen, nämlich das Problem des Nahverkehrs. Der Nahverkehr betrifft die Beförderung von Personen sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene. Nach meiner Überzeugung müßte man in einem Bereich, in dem schon in vielen Ländern eine korrekte Regelung besteht, die Ausnahmeregelung des Artikels 7 der Richtlinie 98/319 aufrechterhalten oder ganz einfach diesen Sektor in die Richtlinie 93 einbeziehen. Ich glaube, dies wäre sowohl im Sinne der Kommission, als auch im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem Sektor.

Watson
Herr Präsident, mein Dank gilt den Berichterstattern und insbesondere Herrn McMahon, auf dessen Bericht ich vorrangig eingehen werde. Ich begrüße das Bemühen, eine umfassendere Regulierung zu erreichen und bedaure, daß die Sozialpartner sich nicht auf eine Vereinbarung für den Straßenverkehrssektor einigen konnten. Aus meiner Sicht gibt es jedoch ein Problem mit den Kommissionsvorschlägen, dem der Berichterstatter nicht genügend Aufmerksamkeit beimißt. Nach den Kommissionsvorschlägen werden die Fahrer von Reise- und Linienbussen praktisch der Kategorie der Spediteure zugeordnet, obwohl sie ganz andere Aufgaben wahrnehmen, die völlig andere Arbeitszeiten erfordern. Dies führt zu Schwierigkeiten in zwei Bereichen.
An erster Stelle steht die Sicherheit. Diese Vorschläge sind darauf ausgerichtet, sowohl ein hohes Maß an Sozialschutz für die Arbeitnehmer als auch ein hohes Maß an Sicherheit für die Fahrgäste zu gewährleisten. Darin sind wir uns alle einig. Die statistischen Angaben der Kommission sind jedoch in gewisser Weise irreführend. Sie besagen, daß an 18 % aller tödlichen Unfälle Lastkraftwagen oder Busse beteiligt sind, und dennoch gehören Reise- und Linienbusse zu den sichereren Straßenverkehrsmitteln. Im Vereinigten Königreich ist es so, daß Reise- oder Linienbusse in nur 2, 2 % aller tödlichen Unfälle verwickelt sind. Ich fürchte, daß die zusätzlichen Kosten, die durch diese Vorschläge auf kleinere Unternehmen, insbesondere auf kleine Busunternehmen zukommen werden, zu einem Rückgang der Investitionen in sicherere und modernere Fahrzeuge führen werden. Dies hätte negative Auswirkungen auf diesen Zweig und könnte die Fahrgastsicherheit gefährden.
In meinem zweiten Punkt geht es um das Verkehrsangebot. Ich bin sicher, daß Herr McMahon die Zerschlagung der Eisenbahnen im Vereinigten Königreich durch die konservativen Regierungen und die sich daraus ergebende Entwicklung des Straßenverkehrssektors ebenso wie ich bedauert. Tatsache ist jedoch, daß in ländlichen Gebieten, wie zum Beispiel in meinem Wahlkreis, die Busverkehrsverbindungen immer stärker zurückgehen. Die Menschen sind auf die Busse angewiesen, und die zusätzlichen Kosten in Verbindung mit der geringeren Flexibilität beim Einsatz der vorhandenen Mitarbeiter, die sich aus diesen Vorschlägen ergeben, werden eine Anstoßwirkung haben und eine Verminderung des Angebots an Verbindungen bewirken.
Abschließend schlage ich vor, daß wir die Personenbeförderung auf der Straße und auf der Schiene im Sinne dieser Richtlinie in dieselbe Gruppe einstufen. Damit könnten wir die Verkehrsleistung ohne Abstriche bei der Fahrgastsicherheit ausweiten.

Jackson
 Herr Präsident, Frau Green die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion sagte heute, unser vorrangigstes Ziel sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Trifft das wirklich zu? Wenn ja, muß die sozialdemokratische Fraktion gegen diese beiden Berichte stimmen, denn diese Vorschläge werden zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Meine Fraktion hat den Sozialdemokraten einige sehr sinnvolle Änderungsanträge vorgelegt, doch nach der Änderung durch unsere Berichterstatter tragen sie den Stempel der überholten sozialpolitischen Alt-Labour-Ideologie in ihrer übelsten Form: sie sind unflexibel, autoritär und unrealistisch.
Es ist allgemein bekannt, daß die ursprünglich von der Arbeitszeitrichtlinie ausgenommenen Sektoren ausgeschlossen wurden, weil es äußerst schwierig war, die betreffenden Arbeitnehmer mit einzubeziehen. Trotzdem hat die Kommission ihre Vorschläge vorgelegt. Aus meiner Sicht hätte der Beitrag des Parlaments darin bestehen können, eine Kombinationsmöglichkeit zwischen dem Schutz der Arbeitnehmer und einer Flexibilisierung zu finden, durch die Europa seine Wettbewerbsfähigkeit behält. Durch die Vorschläge unserer beiden Berichterstatter wird alles nur noch schlimmer. Nach dem Willen von Herrn Chanterie sollen die fanganteilmäßig entlohnten Fischer in die Arbeitszeitrichtlinie aufgenommen werden, ihre wöchentliche Arbeitszeit verkürzt, die Gestaltung ihrer Arbeitszeit nach ihren Bedürfnissen beschnitten und letztlich ihre Möglichkeiten, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, eingeschränkt werden. Was bedeutet diese Botschaft für die Fischer in Südwest-England, die schon jetzt hart um ihren Lebensunterhalt kämpfen müssen?
Herr McMahon zieht gegen die europäischen Taxifahrer zu Felde, indem er in seinem Änderungsantrag verlangt, daß in der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auch Bereitschaftszeiten, das heißt, Zeiten, in denen sie nichts verdienen, enthalten sein müssen. Außerdem fordert er, für alle selbständigen Kraftfahrer den Einsatz eines Fahrtenschreibers vorzuschreiben.
Herr McMahon und Herr Chanterie sollten zur Kenntnis nehmen, was mir die Taxifahrerin Wendy Smith aus Sidmouth, Devon, geschrieben hat. Sie sagt: Mit dieser Richtlinie würde keine Privatperson mehr Fahrten unternehmen, und ich fürchte, niemand würde mehr unter diesen Bedingungen arbeiten. Man darf den Taxiverkehr nicht bedenkenlos zugrunde richten, aber vielleicht geht es hier ja nur um die diktatorische Durchsetzung von Vorschriften.
Wie beschämend muß es für die britische Labour-Regierung sein, den Bericht von Herrn McMahon zu lesen! Wir haben vergeblich versucht, die Meinung der britischen Regierung dazu zu erfahren. Nun wird deutlich, welche Folgen die Unterschrift von Herrn Blair unter die Europäische Sozialcharta hat, und ungeachtet seiner Beteuerungen werden solche Gesetze durch eine qualifizierte Mehrheit gebilligt werden. Erklären Sie Ihren Austritt aus der Sozialcharta, Herr Blair! Ich fordere die Kollegen auf, gegen diese schädlichen Berichte zu stimmen.

Flynn
Herr Präsident, ich möchte zunächst den beiden Berichterstattern zu ihren ausgezeichneten Berichten gratulieren. Die Kommission und das Parlament bemühen sich nun seit mehr als sechs Jahren um einen angemessenen Schutz für die Arbeitnehmer, die derzeit von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind.
Ich möchte mit dem Bericht von Herrn Chanterie beginnen. Der Berichterstatter und die Kommission sind sich über die angestrebten Ziele völlig einig. Es liegen jedoch sehr viele Änderungsanträge der Berichterstatter sowie anderer Mitglieder vor. Die meisten dieser Änderungsanträge kann die Kommission akzeptieren. Dies betrifft die Änderungsanträge 1 bis 8, 10, 11, 13 und 16. Ganz besonders begrüße ich Änderungsantrag 11 und die darin enthaltene sinnvolle Definition der fanganteilmäßig entlohnten Fischer. Ich begrüße auch die Unterstützung des Berichterstatters für den Kommissionsvorschlag über den Jahresurlaub von fanganteilmäßig entlohnten Fischern. Ich habe großes Verständnis für die Argumente, die für die meisten der übrigen Änderungsanträge sprechen, aber keiner dieser Änderungsanträge beinhaltet eine grundlegende Ablehnung des Konzepts der Kommission, lediglich die Gewichtung der Schwerpunkte ist unterschiedlich.
Ich stimme zum Beispiel der Forderung zu, daß kein Sektor und keine Tätigkeit von der gemeinschaftlichen Arbeitszeitregelung ausgenommen werden sollten. Der einzige Unterschied zwischen der Kommission und dem Berichterstatter in bezug auf die Seeleute ist der Weg, wie dies erreicht werden soll. Die Kommission hat auf ausdrücklichen Wunsch der Sozialpartner im Seeverkehrssektor vorgeschlagen, daß nur die Richtlinie, mit der die Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern umgesetzt wird, für die betreffenden Arbeitnehmer gelten sollte, daß aber nur diese Arbeitnehmer von der allgemeinen Richtlinie ausgeschlossen werden sollen. Hier darf es keine Lücken geben.
Was die Sonntagsruhe betrifft, liegt der Fall etwas anders. Die in der Arbeitszeitrichtlinie enthaltene Bestimmung, die wöchentliche Ruhepause solle prinzipiell den Sonntag einschließen, wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für nichtig erklärt. Die Kommission nimmt dies in ihrem Vorschlag lediglich zur Kenntnis, bemüht sich jedoch nicht um eine Änderung. Ich weiß, daß der Berichterstatter diese Bestimmung wieder aufnehmen möchte und verstehe seine Gründe. Wie der Fall auch immer liegen mag, ich bin trotz der möglichen Vorteile der Meinung, daß dies nicht der geeignete Moment ist. Zweck dieses Vorschlags ist allein der Schutz der Arbeitnehmer in den Sektoren und Tätigkeiten, die derzeit ausgeschlossen sind, und wir haben fünf Jahre gebraucht, um so weit zu kommen.
Ich möchte keine Debatte über andere Themen beginnen, weil wir dadurch unser Hauptziel aus den Augen verlieren würden. Daher kann ich diesem Teil von Änderungsantrag 9 nicht zustimmen.
Die meisten Kontroversen bestehen im Hinblick auf die Ärzte in der Ausbildung. Hier schlug die Kommission unter bestimmten Voraussetzungen einen Übergangszeitraum von sieben Jahren für die Einführung einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. Im Rat versuchen mehrere Mitgliedstaaten, eine längere Übergangszeit entsprechend dem Zeitraum durchzusetzen, der notwendig ist, um einer ausreichenden Zahl von angehenden Ärzten die Grundausbildung an den Universitäten zu ermöglichen.
Obwohl ich Änderungsantrag 15 des Parlaments zu diesem Thema liebend gerne unterstützen würde, halte ich den Vorschlag der Kommission für realistischer. Die Gesundheit von Ärzten und Patienten steht zwar an erster Stelle, doch wir müssen auch berücksichtigen, welche Auswirkungen eine radikale Änderung auf die Bereitstellung von Leistungen im Gesundheitswesen hätte.
In diesem Bericht geht es außerdem um die Höchstzahl der jährlichen Arbeitsstunden. Auch hier habe ich Verständnis für den vorgeschlagenen Änderungsantrag, aber mit unserem Vorschlag sollen allgemein anwendbare Mindestvorschriften festgelegt werden. Unter bestimmten Umständen, insbesondere in der Seefischerei und im Verkehrssektor, ist die Berechnung der Höchstzahl der Arbeitsstunden auf jährlicher Basis gerechtfertigt; die Änderungsanträge 17 und 20 sind zu restriktiv, während durch Änderungsantrag 18 keine wesentliche Aufwertung des vorliegenden Vorschlags erreicht wird.
Schließlich lehnen wir Änderungsantrag 19 ab, durch den die Definition der mobilen Arbeitnehmer so erweitert werden soll, daß auch die Arbeitnehmer im Schienenverkehrssektor eingeschlossen sind.
Ich komme nun zum Bericht von Herrn McMahon, unserem anderen Berichterstatter. Als erstes möchte ich auf die Vorschläge für den Seeverkehrsektor eingehen. Ich freue mich sehr, daß der Berichterstatter die Vorschläge der Kommission unter dem Vorbehalt billigt, daß die beiden Richtlinien gleichzeitig mit der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 180 und dem Protokoll des Übereinkommens 147 umgesetzt werden. Dies steht im Einklang mit den Plänen der Kommission.
Ich begrüße die im Bericht geäußerte breite Unterstützung der Initiative zur Arbeitszeit im Straßenverkehrssektor, insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung der selbständigen Kraftfahrer. Hier geht es eindeutig nicht nur um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern im Straßenverkehrssektor, sondern auch um die öffentliche Sicherheit, wie Herr Crowley unterstrich. Darüber hinaus müssen Maßnahmen gegen die Wettbewerbsverzerrung in dem von Herrn McMahon erwähnten Sektor unternommen werden, in dem starker Wettbewerb herrscht.
Ich freue mich, daß die Kommission die Änderungsanträge 4 bis 7, 11, 14 und 15 sowie die erste Hälfte der Änderungsanträge 1 und 16 und die zweite Hälfte von Änderungsantrag 8 billigen kann, die mehr Klarheit in den Text bringen. Die Kommission befürwortet grundsätzlich die Aufnahme einer Definition des Begriffs "selbständige Kraftfahrer" wie in Änderungsantrag 10 vorgeschlagen, möchte jedoch mit ihrer Definition ein breiteres Spektrum abdecken.
Um das Gesamtkonzept unseres Vorschlags aufrechtzuerhalten, müssen wir Änderungsantrag 25 ablehnen, nach dem der städtische Personenverkehr vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden soll.
Was die abweichenden Regelungen betrifft, so sind wir bereit, einen Teil des Kompromiß-Änderungsantrags 12 in bezug auf Artikel 7 Absatz 2 unseres Vorschlags zu akzeptieren. Der vorgeschlagene Bezugszeitraum von bis zu 12 Monaten für die abweichende Regelung hat nicht nur im Rat, sondern auch in der Branche selbst wenig Unterstützung gefunden. Deshalb haben wir nichts gegen die Streichung dieser Regelung einzuwenden.
Bestimmte Punkte kann die Kommission nicht akzeptieren. Das Parlament weiß, daß die Kommission im Hinblick auf abweichende Regelungen generell versucht, das Gleichgewicht zwischen einer flexiblen Arbeitsgestaltung und einem Mindestmaß an Sozialschutz aufrechtzuerhalten. Genau an diesem Punkt scheiterten die ursprünglichen Verhandlungen. Ich begrüße zwar, daß sich das Parlament in Änderungsantrag 12 nachdrücklich für Kollektivverträge und abweichende Regelungen einsetzt, aber nach Auffassung der Kommission sollte man den Mitgliedstaaten trotzdem die Möglichkeit einräumen, durch nationale Gesetze ebenso klare Regelungen zu schaffen wie sie in der allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie enthalten sind. Daher können wir diesen Änderungsantrag nicht billigen.
Außerdem ist die Kommission nach wie vor der Überzeugung, daß zur allgemeinen Erleichterung der Arbeitsorganisation im Linienverkehr die abweichende Regelung gemäß Artikel 7 Absatz 3 beibehalten werden sollte, und so können wir dem Änderungsantrag 13 nicht zustimmen. Aus dem selben Grund müssen wir die Änderungsanträge 22, 24 und 27 bis 30 ablehnen.
Einige Änderungsanträge kann die Kommission nicht billigen, weil sie über den Rahmen dieses Vorschlags hinausgehen. So fallen Änderungsantrag 19 und die Regelung über Verträge zwischen den Transportunternehmen unter das Vertragsrecht. In Änderungsantrag 18 geht es um die Festlegung gemeinsamer Sanktionen, doch es ist schwer vorstellbar, wie sich die individuell handelnden Mitgliedstaaten auf gemeinsame Sanktionen einigen sollen, solange detaillierte Vorgaben durch die Gemeinschaft in diesem sensiblen Bereich unangebracht erscheinen.
Ebenso müssen wir die zweite Hälfte des Änderungsantrags 16 ablehnen, weil dieser Teil zu einer Überregulierung führen würde. Einige andere Änderungsanträge tragen nicht zu einer Klärung des Texts bei. Durch Änderungsantrag 17 wird eine Regressionsverzichtsklausel hinzugefügt, die bereits in Artikel 11 Absatz 3 enthalten ist, außerdem sind im Text der Kommission die Vorschriften der allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie berücksichtigt. Durch die beiden Änderungsanträge 21 und 23 könnte Verwirrung gestiftet werden. Nachdem der Berichterstatter den Standpunkt der Kommission im Hinblick auf die Aufnahme der wöchentlichen Höchstarbeitszeit in Artikel 3 akzeptiert hat, sollte die Stelle in unserem Änderungsantrag 1 ebenfalls gestrichen werden, in der eine Änderung von Erwägung 16 vorgeschlagen wird.
Die Änderungsanträge 2 und 20 enthalten eine Klärung der Definition des fahrenden Personals von Notdiensten, und da die vorrangige Funktion dieser Arbeitnehmer nicht die Erbringung von Straßenverkehrsdienstleistungen ist, schlägt die Kommission vor, sie in die allgemeine Arbeitszeitrichtlinie aufzunehmen. Daher können wir diese Änderungsanträge nicht billigen. In Änderungsantrag 3 und in Teil eins des Änderungsantrags 8 geht es um die Arbeitsbereitschaft im Rahmen der Definition der Arbeitszeit für Selbständige. Nach Auffassung der Kommission gehört die Arbeitsbereitschaft, wie im Vorschlag definiert, ohne Einschränkung zu den Pflichten der Arbeitnehmer.
Im Hinblick auf Änderungsantrag 9 über die Nachtarbeit ist die Kommission der Meinung, daß man es angesichts der höchst unterschiedlichen geographischen Standorte und Rechtsvorschriften vor Ort den Mitgliedstaaten überlassen sollte, zusammen mit den Sozialpartnern festzulegen, wie hoch der Anteil der Nachtarbeit an der jährlichen Arbeitszeit sein muß, damit ein Arbeitnehmer als Nachtarbeitnehmer eingestuft wird, statt eine starre Regelung mit einem Anteil von 48 Tagen einzuführen. Ich möchte damit sagen, daß der Änderungsantrag nicht mit der allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie vereinbar wäre. Ich hoffe, ich konnte die Haltung der Kommission zu diesem schwierigen Vorschlag verdeutlichen.
Ich danke dem Parlament für die breite Unterstützung der Kommissionsvorschläge ebenso wie für deren rasche Bearbeitung. Ich weiß, daß auch mein Kollege, Herr Kinnock, diese Auffassung teilt, und somit der Rat unter deutschem Vorsitz die Richtlinie, mit der die Arbeitszeitregelung für Seeleute in Kraft tritt, billigen und einen Gemeinsamen Standpunkt zu den anderen drei Punkten vorlegen kann.
Abschließend möchte ich Herrn Hudghton darauf verweisen, daß die fanganteilmäßig entlohnten Fischer, außer in bezug auf den bezahlten Jahresurlaub, mit eingeschlossen sind. Pat the Cope Gallagher bitte ich zur Kenntnis zu nehmen, daß der Ausschuß für Fischerei all diesen Punkten zugestimmt hat und wir sehr froh über diese Unterstützung sind. Zu den Fragen im Hinblick auf die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, den Bezugszeitraum von einem Jahr, den Urlaub - außer bei den fanganteilmäßig entlohnten Fischern -, die Gesundheitsbewertung und die angemessenen Ruhezeiten werden Regelungen in einer weiteren, bereits zugesagten Richtlinie getroffen.
Meine abschließende Bemerkung gilt Herrn Crowley. Ich danke Ihnen für Ihre freundlichen Worte. Ich möchte Sie und das Haus darauf hinweisen, daß bei der sozialen Agenda in den letzten Jahren beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Dies ist der großen Entschlossenheit einzelner Personen, der Mithilfe tüchtiger Kabinettsmitarbeiter und der enormen Unterstützung zu verdanken, die ich vom Europäischen Parlament erhalten habe. Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Grundfreiheiten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0135/99) des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5240/1/99 - C4-0036/99) im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaates sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (Berichterstatter: Herr J. Torres Couto), -den Bericht (A4-0153/99) von Herrn Galeote Quecedo im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Entwurf für eine Verordnung (EG) des Rates mit den Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen (9582/98 - C4-0508/98-98/0813(CNS)).
Torres Couto
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, heute erörtern wir hier ein außerordentlich wichtiges Thema, das die Entwicklungszusammenarbeit auf der Ebene der Europäischen Union betrifft, und wir führen diese Aussprache aufgrund einer Empfehlung für die zweite Lesung zu den allgemeinen Zielsetzungen der Entwicklung, der Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in den Entwicklungsländern. Hinzu kommt noch der Bericht des Kollegen Gerardo Galeote Quecedo zur gleichen Thematik in bezug auf die Drittländer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates möchte ich folgende Überlegungen vortragen. Zugegeben, der Gemeinsame Standpunkt des Rates übernimmt - bisweilen nur teilweise oder in geänderter Form - eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die vom Europäischen Parlament in erster Lesung auf der Grundlage des Berichts seines Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit eingebracht wurden. Ich stelle jedoch mit Bedauern fest, daß der Rat einen großen Teil, ich würde sagen, die wichtigsten vom Europäischen Parlament gewünschten Abänderungen in diesem Stadium größtenteils nicht übernommen hat. Dies gilt insbesondere für die Änderungsvorschläge im Zusammenhang mit den Haushaltsaspekten und mit der Komitologie - die für das Europäische Parlament, das sollte an dieser Stelle betont werden, eine ganz besondere Bedeutung haben -, die Abänderungen, die auf eine Stärkung der Verfahren zur Unterrichtung des Parlaments abzielen, sowie die Abänderung, derzufolge die Verordnung eine unbegrenzte Laufzeit haben sollte.
Ich möchte noch auf die Bedeutung der Abänderungen hinweisen, denen zufolge der Geltungsbereich und die Ziele der vorgeschlagenen Verordnung - ebenso wie die Förderung der Demokratie, des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten - auch auf die Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel der Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung ausgeweitet werden sollen. Es handelt sich hier um einen wesentlichen Aspekt, der vom Rat ebenfalls nicht berücksichtigt wurde und bei dem das Europäische Parlament seine Entschlossenheit unter Beweis stellen muß. Es geht um einen grundlegenden Bestandteil der Entwicklung, einer gesunden Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Ohne bevormunden zu wollen, müssen wir leider feststellen, daß die Hilfeleistungen der Europäischen Union sich häufig in Korruption, kriegerischen Auseinandersetzungen und einer unangemessenen Verwaltung der den Entwicklungsländern bereitgestellten Ressourcen verlieren.
Unsere Entwicklungszusammenarbeit muß auf die Beseitigung des Hungers, der Armut, des Elends und der Krankheiten gerichtet sein, die in den meisten Entwicklungsländern in erschreckender Weise zunehmen, aber diese Hilfe darf nicht in mehr Militärfahrzeuge, in mehr zerstörerische Waffen, in mehr Minen und in ein größeres Kriegspotential umgesetzt werden, mit denen letztlich die wehrlose Zivilbevölkerung dezimiert wird, was einen permanenten Angriff auf die von uns verteidigten Menschenrechte darstellt. Folglich sollte wohl eher dieser Ansatz ein Eckpfeiler der Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte auch die Gründe hervorheben, die den Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie das Europäische Parlament bewogen haben, ihre Änderungsvorschläge in erster Lesung einzureichen, und die auch heute noch ebenso zutreffend und aktuell sind. Unter diesen Umständen bin ich der Auffassung, daß alle vom Rat nicht übernommenen Abänderungen in zweiter Lesung erneut eingebracht werden müssen.
Ich habe noch auf die Bedeutung eines Änderungsvorschlags hinzuweisen, den ich gemeinsam mit den Kollegen Galeote Quecedo und van Bladel einbringe und der mit notwendigen Maßnahmen der Kommission zur Schaffung eines Verhaltenskodex für all jene zu tun hat, die an den Aktionen im Rahmen der vorliegenden Verordnung beteiligt sind.
Ich möchte noch eine letzte politische Überlegung zu folgendem Thema anstellen: Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien gehören zum Grundsatz der Universalität und der Unteilbarkeit der Menschenrechte, die den Eckpfeiler des internationalen Systems zum Schutz der Menschenrechte und die Grundlage des europäischen Aufbauwerks bilden. Auf diesem Gebiet darf es nicht sein, daß die Europäische Union unterschiedlich gewichtet und mit zweierlei Maß mißt, wenn es sich um den Kosovo, Afrika oder Osttimor handelt. Man muß mit der Heuchelei Schluß machen und endlich davon abgehen, immer die wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Ich möchte noch eines hervorheben und leidenschaftlich gegen die Haltung der deutschen Präsidentschaft protestieren, die sich ganz intensiv für die Militäraktion im Kosovo engagiert, aber an dem Tag, an dem die Weltöffentlichkeit von den schrecklichen Massakern und von der fortgesetzten Politik der Verletzung der elementaren Rechte der Bevölkerung durch die indonesische Regierung in Osttimor erfährt - an diesem Tag ist die deutsche Präsidentschaft, die sich in der Kosovofrage gegen Milosevi ausspricht, auf der Seite von Herrn Habibi in Indonesien, lobt und unterstützt sie das, was sie "gute Staatsführung und den Demokratisierungsprozeß, der in Indonesien durchgeführt wird" , nennt. Es ist diese zwiespältige Haltung, dieser Dualismus der Kriterien, die unsere Union häufig in Mißkredit bringen und die dazu führen, daß die Weltöffentlichkeit nicht immer die Tragweite unserer Maßnahmen und unserer Politik begreift.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, heute findet ein Verfahren seinen Höhepunkt, das aufgrund der Notwendigkeit, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission entsprechend den unterschiedlichen geographischen Bereichen, die für Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Förderung des Rechtsstaats und der Demokratie in Frage kommen, in zwei Texte aufzuteilen, langwieriger und komplizierter war, als dies wünschenswert gewesen wäre.
Trotzdem haben wir als Berichterstatter uns selbst die Anforderung auferlegt, bei der Bearbeitung der zwei Texte ein Höchstmaß an Koordination sicherzustellen, um einer vom Parlament von Anfang an für entscheidend befundenen Zielsetzung Rechnung zu tragen: Daß beide Verordnungen, auch wenn sie formell in zwei gesonderte normative Korpora unterteilt wurden, dem Parlament schließlich als inhaltlich sowie im Hinblick auf Zweck und Zielsetzungen übereinstimmende Texte vorgelegt werden. Diesbezüglich halte ich es für wichtig hervorzuheben, daß die Texte, die wir heute prüfen, das Ergebnis eines breiten Konsens sind.
Die Gesamtheit der derzeit von uns untersuchten Maßnahmen ist schon von der Menge her offenkundig bedeutsam. Das Parlament wollte dies seit 1991 sichtbar machen, indem es sich dafür einsetzte, daß alle Artikel des Gemeinschaftshaushalts, die - auf verschiedene Bereiche verstreut - die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien betreffen, in ein und derselben Haushaltslinie, B7-70, zusammengefaßt werden.
Noch bedeutsamer sind diese Maßnahmen jedoch aus politischer Sicht, insoweit sie einer wahrhaften europäischen Philosophie der Unterstützung für die Fortentwicklung und Festigung des Rechtsstaats, die Verteidigung der demokratischen Werte und die Achtung der Rechte und Freiheiten aller Bürger verpflichtet sind.
Im wesentlichen ging es uns darum, eine Reihe von Prinzipien und Kriterien zu stärken, denen im Hinblick auf die Förderung einer kohärenten, systematischen und effizienten Politik auf diesem Gebiet grundlegende Bedeutung beigemessen wird. Zusammenfassend kann man sagen, es sollte gewährleistet werden, daß die Gestaltung und Planung der Maßnahmen geeignet sind, die gemeinschaftlichen Prioritäten bei der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet festzulegen, die Identität und Sichtbarkeit der Gemeinschaftsmaßnahmen zu stärken, allen an diesen Vorgängen Beteiligten einheitliche, klare und geregelte Vorgehensweisen zu gewährleisten, tatsächliche und nachhaltige Auswirkungen der Maßnahmen auf die betreffenden Gesellschaften zu fördern, eine möglichst genaue Kontrolle und umfassende Nutzung der für diesen Zweck bereitgestellten Mittel zu ermöglichen und ein möglichst hohes Maß an Koordinierung mit den diesbezüglichen Initiativen und Strategien der Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Ich halte es nicht für notwendig, im einzelnen auf die bedeutsamen Vorgehensweisen einzugehen, die in dieser Verordnung verankert sind. Ich möchte lediglich hervorheben, daß versucht wurde, die Verfahren so transparent und effizient wie möglich zu gestalten und eine ausreichende Kontrolle zu gewährleisten.
Hingegen möchte ich die Aufmerksamkeit insbesondere auf die vorgeschlagenen Änderungen lenken, die darauf abzielen, auf allen Ebenen Möglichkeiten zur Koordinierung bereitzustellen. Einen besonderen Stellenwert messe ich vor allem den in das Projekt aufgenommenen Vorschlägen bezüglich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Union bei.
Schließlich muß ich ganz speziell auf die verschiedenen Vorschläge im Zusammenhang mit der Rolle des Europäischen Parlaments bei der Entwicklung dieser Programme für Menschenrechte und Demokratie eingehen, die in den vom Ausschuß gebilligten Berichten enthalten sind. Dieser Rolle wurde nach meinem Dafürhalten in der ursprünglichen Fassung des Vorschlags offenkundig nur unzureichend Rechnung getragen.
Es liegt auf der Hand, daß der Vorschlag, zu dem ich mich hier äußere, verschiedene wichtige Änderungen enthält, mit denen sichergestellt werden soll, daß die parlamentarische Institution im Rahmen dieser Verfahren eine ausschlaggebende Rolle spielt. Zu diesem Zweck wurden Maßnahmen wie die Festsetzung von Terminen für die Bewertung durch die Kommission und für die Rücküberweisung an den Ausschuß, die Übersendung von Mitteilungen der Kommission nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern auch an das Europäische Parlament, der Jahresbericht mit detaillierten Angaben über die Durchführung der Programme des Vorjahres und über die Planung und Auswahl der Programme des betreffenden Haushaltsjahres, den die Kommission dem Parlament jeweils rechtzeitig im voraus vorlegen muß, damit das Parlament im ersten Halbjahr eines jeden Jahres im Rahmen einer Plenarsitzung noch vor der Prüfung des entsprechenden Haushaltspostens anläßlich der allgemeinen Aussprache über den Jahreshaushalt diesbezüglich eine Aussprache durchführen kann.
Mit diesen in den Text aufgenommenen Maßnahmen werden dem Europäischen Parlament erheblich mehr Kontrollmöglichkeiten eingeräumt, ohne daß dabei die Schwelle zur Verwaltung überschritten würde, die weiterhin unter die alleinige Verantwortung der Europäischen Kommission fallen muß.
Ich hoffe darauf, meine Damen und Herren Abgeordneten, daß wir mit all diesen Vorschlägen und Anregungen die Ziele erreichen werden, die wir uns nicht nur im Zusammenhang mit der Analyse und Diskussion dieser konkreten Verordnung gesetzt haben, sondern im Rahmen des weiterreichenden Konzepts zur Stärkung und Regelung der Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene zugunsten der Bürgerrechte und der politischen Freiheiten, das in diesem Hohen Haus seit Jahren umgesetzt wird.
Darüber hinaus bin ich zuversichtlich, daß diese Norm mit den hier vorgeschlagenen Bestimmungen dazu dienen wird, neue und effiziente Wege der Zusammenarbeit mit denjenigen zu eröffnen, die tagtäglich daran arbeiten, einen diesbezüglichen Beitrag zu leisten. Schließlich hoffe ich darauf, daß dies alles letztendlich zu einer Verbesserung der Gemeinschaftsverfahren zur Mittelverwaltung und -bewirtschaftung führen wird.

Virrankoski
Herr Präsident! Herr Galeote Quecedo hat einen guten Bericht über den Entwurf für eine Verordnung des Rates vorgelegt, der die Stärkung der Rechtsgrundlage für Hilfsmaßnahmen zur Förderung von Demokratie, Fortentwicklung des Rechtsstaats und zur Wahrung der Menschenrechte betrifft. Der Bericht bezieht sich auf eine Initiative der Kommission, die der Rat seinerzeit in zwei Teile geteilt hat. Der zweite Vorschlag für eine Verordnung ist auf Anregung von Herrn Torres Couto auch auf die Tagesordnung für die zweite Lesung gemäß dem Verfahren der Zusammenarbeit gesetzt worden. Der Bericht Torres Couto betrifft vor allem die Entwicklungsländer, der Bericht von Galeoto Quecedo sonstige Staaten.
Der Haushaltsausschuß hat seinerzeit Stellungnahmen zu beiden Berichten abgegeben, die ähnlich gelagert sind. Die Anmerkungen betrafen den Finanzrahmen, die technische Hilfe und die Komitologie. Im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte 1998 stimmte das Parlament für die Einsetzung einer beratenden Arbeitsgruppe für Menschenrechte. Sie sollte ihrerseits die jährlichen Maßnahmen koordinieren und aus Mitgliedern des Parlaments, der Kommission und des Rates bestehen. Mit solchen Arbeitsgruppen sind zum Beispiel im Rahmen des MEDA-Programms gute Erfahrungen gemacht worden. Diese Arbeitsgruppe hätte den gleichen Status wie ein Ausschuß, dem die Mitgliedsstaaten angehören. Sie ist bereits im Zusammenhang mit dem Bericht Torres Couto in den Standpunkt des Parlaments aufgenommen worden, dem der Rat jedoch nicht zugestimmt hat, so daß der Berichterstatter ihn nun erneut vorlegt. Ich befürworte das. Leider sieht der hier behandelte Bericht Galeote Quecedo die Regelungen über die Arbeitsgruppe nicht vor, weshalb im Namen des Haushaltsausschusses die Änderungsanträge 38 und 39 eingereicht wurden. Ich unterstütze diese Änderungsanträge und hoffe, daß das Parlament ihnen zustimmen kann, weil sie mit dem Standpunkt, den das Parlament bereits früher mehrere Male zum Ausdruck gebracht hat, konform gehen.

Torres Couto
Herr Präsident, ich möchte mich nicht wiederholen, sondern möchte genauso, wie ich dank der Großzügigkeit des vorherigen Präsidenten die Gelegenheit hatte, in fünfeinhalb Minuten meinen diesbezüglichen Vorschlag in zweiter Lesung zu verteidigen, jetzt einige Fragen vertiefen, auf die ich im Entwurf meiner Stellungnahme zu diesem Thema eingehen wollte und die im Grunde der Herr Abgeordnete Galeote Quecedo in seinem Beitrag bereits sehr gut herausgearbeitet hat. Durch die Koordinierung, die es zwischen den beiden Ausschüssen und den beiden Berichterstattern gab, und durch die umfassende Mitarbeit aller Fraktionen in beiden Ausschüssen - und ich kann für die Arbeit der Fraktionen im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit sprechen - war es praktisch möglich, ein Bündel von Vorschlägen auszuarbeiten, die auf die Verstärkung der Koordinierung, der Wirksamkeit, der Transparenz, der Exaktheit und der Kontrolle bei der Umsetzung eines Instruments ausgerichtet sind, das für die zukünftige Entwicklung der Länder, mit denen die Europäische Union ihre Beziehungen zu verstärken beabsichtigt - den Entwicklungsländern und den Drittländern -, von grundsätzlicher Bedeutung ist.
Und so war diese Arbeit eine Arbeit der Konvergenz der Bemühungen, eine Arbeit, die mit großem Verantwortungsgefühl geleistet wurde, und wir konnten auch eine Vielzahl sehr wichtiger Vorschläge von anderen Fraktionen mit aufnehmen. Ich möchte zum Beispiel Ihre Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Vorschläge lenken, die vom Kollegen Telkamper im Namen der Fraktion der Grünen in bezug auf den Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und sexuelle Diskriminierung eingebracht wurden; ich möchte ebenfalls die Vorschläge hervorheben, die von Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei eingebracht wurden, die die Initiativen für die Abschaffung der Todesstrafe unterstützen, und ich möchte auch die Bedeutung der Tatsache unterstreichen, daß in den beiden Dokumenten die Verstärkung der Einbeziehung neuer Partner, die sich in konstruktiver Weise auf diesem Gebiet beteiligen können, enthalten ist; und in dieser Teilnahme neuer Partner darf es in keiner Weise eine Diskriminierung geben, ganz im Gegenteil, es muß eine Teilnahme sein, die die uneingeschränkte und volle Pluralität in politischer, religiöser und sozialer Hinsicht respektiert.
Ich bin folglich der Meinung, daß wir nach einer langen Bearbeitung dieser Thematik, sei es auf der Ebene des Rats oder auf der Ebene des Europäischen Parlaments, zu einer Abschlußformulierung gelangt sind, die für das Europäische Parlament in hohem Maße stimulierend ist. Daher möchte ich an dieser Stelle erneut die Gelegenheit benutzen, um den Herrn Abgeordneten Galeote Quecedo zu seiner bemerkenswerten Arbeit zu beglückwünschen und seine Bereitschaft hervorzuheben, mit mir beständig im Streben nach einer Zusammenführung der Bemühungen und nach einem Dokument, das nicht nur die breiteste Unterstützung dieses Parlaments, sondern auch die Akzeptanz durch die Kommission und den Europäischen Rat verdient, zusammenzuarbeiten. Und ich möchte den Fraktionen, namentlich der Europäischen Volkspartei, der Fraktion Union für Europa und der Fraktion Die Grünen danken, die einen entscheidenden Beitrag zur profunden Bereicherung dieser Dokumente geleistet haben. Meinen Glückwunsch, Herr Abgeordneter Galeote Quecedo.

Fernández Martín
Herr Präsident, ich habe hier den Wortlaut meines Redebeitrags über den Bericht, den Herr Torres Couto im Dezember vergangenen Jahres vorgelegt hat. Es wäre nicht sehr seriös, noch einmal genau dasselbe vorzulesen, was ich damals gesagt habe, aber glauben Sie mir, es würde genau zu den Themen passen, die wir heute behandeln. Denn wir haben es hier, Herr Präsident, meines Erachtens mit einem typischen Beispiel dafür zu tun, wie wir angesichts der Schwerfälligkeit der Verfahren bei unserer parlamentarischen Arbeit nicht so beweglich und flexibel vorgehen können, wie dies eigentlich erforderlich wäre.
Ich hoffe, daß dies nunmehr die letzte Aussprache über diese wichtige Frage ist, und ich erinnere daran, daß wir seit damals - seit Dezember vergangenen Jahres - bis heute, das sind knapp vier Monate, zum vierten Mal eine Aussprache zu demselben Thema durchführen.
Wir haben den Bericht von Herrn Torres Couto in erster und in zweiter Lesung erörtert, ebenso den Bericht von Herrn Galeote. Wir haben im Januar eine weitere Aussprache über meinen eigenen Bericht zu derselben Frage durchgeführt. Im großen und ganzen haben alle Redner - wie könnte es anders sein - dieselben oder ähnliche Argumente wiederholt.
Herr Galeote hat sich gerade mit vollem Recht (ich habe diesen Redebeitrag, den ich schon im voraus vorbereitet hatte, nicht mit ihm abgesprochen) über die Doppelarbeit beklagt, die mit der Durchführung von zwei gesonderten Bearbeitungsverfahren verbunden ist, bei denen es letztendlich um ein und dieselbe Verordnung mit den Bedingungen für die Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Finanzierung der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zugunsten der Menschenrechte und der demokratischen Werte in Drittländern und in Entwicklungsländern gehen dürfte.
Auch Herr Torres Couto erklärt uns heute, daß er es bedauert, dieselben Änderungsanträge - und das ist wörtlich gemeint - einbringen zu müssen, zu denen die Kommission bereits erklärte, daß sie sie versteht und teilt, deren Aufnahme in die Verordnung sie jedoch letztendlich nicht zugestimmt hat. Dabei handelt es sich um Änderungsanträge, die mit Sicherheit zum größten Teil mit den von Herrn Galeote eingebrachten Änderungsanträgen übereinstimmen.
In der Zwischenzeit setzen wir uns weiterhin dafür ein, einen neuen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und den Ländern zu schaffen, mit denen wir zusammenarbeiten, um effizientere, transparentere Maßnahmen zur Festigung des Rechtsstaates und zur Wahrung der Menschenrechte durchzusetzen, Maßnahmen, die darauf abzielen, in den Ländern, denen Gemeinschaftsmittel für die Entwicklung und die Zusammenarbeit zugewiesen werden, der Korruption vorzubeugen und eine Stärkung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten.
Ehrlich gesagt, ist dies nach meinem Dafürhalten kein gutes Beispiel für eine effiziente Arbeitsweise.
Meine Fraktion hat sich im Rahmen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit aktiv beteiligt und Änderungsanträge eingebracht. Wir haben den Bericht von Herrn Torres Couto unterstützt, und ich möchte ihn heute im Namen meiner Fraktion erneut unterstützen, aber, Herr Präsident, ich kann mich mit der Verfahrensweise nicht zufrieden erklären. Und ich bedaure dies, weil ich glaube, daß es unserem Ansehen wirklich nicht zuträglich ist.

Fassa
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bericht Torres Couto stellt nach Auffassung der Fraktion der Liberalen zweifellos das große Bemühen dar, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Entwicklungsländern in bezug auf die Menschenrechte und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit sowie den notwendigen engen Zusammenhang zwischen der Entwicklungszusammenarbeit und einer Entwicklung, die nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch und vor allem im menschlichen, kulturellen, ethischen und zivilen Bereich erfolgen muß, zusammenzufassen. Daraus ergibt sich die große Bedeutung dessen, was Herr Torres Couto und der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit bisher geleistet haben.
Ich möchte auch meine Unterstützung für die eingereichten Änderungsanträge bekunden, mit denen erneut die Position der Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingebracht wird. Die Entwicklungszusammenarbeit darf nicht nur auf die Schaffung der, wenngleich wichtigen, so doch oft zu allgemeinen Formel des Rechtsstaats abzielen. Es müssen mehr und bessere Maßnahmen ergriffen werden: Es bedarf einer verantwortungsvollen Staatsführung, einer gerechten Ordnung und einer konkreten Gerichtsbarkeit - wie sie auch in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten erwähnt wird, die vom Europarat, in dessen Gebäude wir uns zusammenfinden, angenommen wurde -, damit die allgemeine Förderung der Menschenrechte und deren Durchsetzung nicht nur leere Worte bleiben. Der große Wert Europas besteht darin, daß es die Grundsätze zu verwirklichen wußte. Das muß auch für die Entwicklungsländer gelten.

Telkämper
Herr Präsident, ich kann den Ball an Herrn Torres Couto zurückgeben. Ich denke, hier ist ein guter Bericht durch eine gute Zusammenarbeit im Parlament entstanden. Jedenfalls für unsere Fraktion war es sehr erfreulich, wie wir zusammengearbeitet haben.
Das ist ein wichtiger Bericht. Es geht um die Aufrechterhaltung oder überhaupt die Schaffung der Grundfreiheiten und der Demokratie zur Erhaltung der Menschenrechte. Wie wichtig das ist, sehen wir im Augenblick in Europa - wir haben wieder einen Krieg. Ich denke, nur mit der Staatsform der Demokratie und durch die Beteiligung der Bevölkerung läßt sich langfristig Frieden schaffen, wie wir es nach 50 Jahren in Europa jetzt sehen konnten. Im Süden des Globus haben wir vielfach autoritäre Systeme, haben wir Aristokratien, haben wir Herrschaftssysteme, an denen die Bevölkerung nicht beteiligt ist. Insofern ist es richtig und notwendig, daß wir dort Bestrebungen der Demokratisierung und die Einhaltung der Menschenrechte unterstützen.
Von daher können wir diesen Bericht so gut wie ganz unterstützen. In einem Punkt sind wir Ihnen nicht nachgekommen, nämlich beim Änderungsantrag Nr. 1, und zwar, weil wir "verantwortungsvolle Staatsführung" nicht hinein genommen haben wollten. Nicht, weil wir dagegen sind, sondern weil der Finanzrahmen für dieses ganze Programm so minimal ist, daß wir uns konzentrieren müssen. Wir müssen uns auf die Einhaltung der Menschenrechte und auf die Förderung von Grundfreiheiten konzentrieren.
Wichtig waren uns drei Änderungsanträge, die Sie auch übernommen haben, einmal im Artikel 2. Es war bisher immer die Rede von der Bekämpfung des Rassismus. 50 % der Arbeit in der Welt wird durch die Frauen geschaffen. Frauen werden in diesen Ländern besonders unterdrückt. Die Aufnahme des Passus gegen eine Politik des Sexismus ist wichtig, und die sollte der Rat doch auch übernehmen, wie er diesen ganzen Bericht vom Parlament übernehmen sollte.
Zum Abschluß noch zwei weitere Punkte: Wichtig ist es, kleinere Nichtregierungsorganisationen, kleinere staatliche Formierungen zu unterstützen, weil sie eben einen Multiplikatoreffekt haben.
Letzter Punkt: Lieferungen, Sachleistungen aus den Ländern zu über...
Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich halte diese Berichte für sehr wichtig. Wir sollten uns beeilen und sogar sehr beeilen, damit sie angenommen werden können und wir endlich die Verordnung zur Menschenrechtspolitik in Händen haben. Diese Politik ist seit Jahren eines der wichtigsten Politikfelder der Union. Sie steht zwar zugegebenermaßen noch auf wackligen Beinen, da insbesondere der Rat bei der Annahme von Rechtsvorschriften in diesem Bereich sehr in Verzug geraten ist. Nun sollte man diese Politik auf solider Basis neu in Angriff nehmen. Heute wissen wir, welche Verwirrung bei zahlreichen NROs und bei sehr vielen Menschen herrscht, die für diese Sache kämpfen und dabei von Europa finanziell unterstützt werden. Wir können aber auch die Schwierigkeiten ermessen, die die Umsetzung dieser Vorhaben mit sich bringt, die Probleme sind ja sattsam bekannt.
Ich habe dem Bericht von Herrn Virrankoski aufmerksam zugehört. Über diese Idee, das Parlament in die Verwaltung dieser Projekte oder zumindest in die Entscheidung darüber einzubeziehen, habe ich seit Monaten oder gar Jahren nachgedacht. Ersparen wir uns dies! Unser Parlament hat eine Aufgabe und die hat es gerade in den letzten Monaten mehr denn je wahrgenommen. Dabei hat es sich immer wieder über alle Strukturen, alle BAT, alle künstlichen Gebilde beklagt, die für die Arbeit der Kommission hinderlich sein konnten; da gibt es ein Organ, das ausführt, ein Parlament, das kontrolliert und einen Rechnungshof oder eine andere Institution, die Prüfungen vornehmen usw. Lassen Sie uns also die Dinge nicht vermischen. Sie sollen bleiben wie sie sind. Ich bin gegen die beiden Änderungsanträge und hoffe, daß die Kollegen der Auffassung des Berichterstatters folgen. Das würde ich für eine weise Entscheidung halten. Worauf es ankommt, ist, daß die Arbeit der einen wie der anderen gewürdigt wird.

Lenz
Herr Präsident, mit zwei wirklich gründlichen und glücklicherweise auch sehr aufeinander abgestimmten Berichten der Kollegen Galeote Quecedo und Torres Couto versucht das Europäische Parlament, Stellung zu den für uns so wichtigen Maßnahmen zu beziehen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zur Fortentwicklung und Festigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen sollen. Wir hätten uns zu Beginn der Diskussion gewünscht, für die Entwicklungsländer und die Drittländer gemeinsame Grundlagen insofern zu haben, daß von einem gemeinsamen Artikel des Vertrages ausgegangen wird. Der Rat bestand aber auf unterschiedlichen Verfahren, und zwar hinsichtlich der Entwicklungsländer auf dem Artikel 130w und hinsichtlich dritter Länder auf Artikel 235. Das hat natürlich mehr mit den Machtverhältnissen zwischen den Institutionen zu tun als mit der Logik der Frage dieser Rechtsgrundlagen. Dies ist vergleichbar mit der Kompetenzverteilung in der Kommission, die nicht der Logik der Menschenrechte entspricht, sondern den Kompetenzen der Kommissare.
Die dringend erforderliche Zusammenarbeit auf den Gebieten in beiden Fällen bedarf aber endlich fester Grundlagen. Deswegen stimmen wir dem auch zu. Diese Politik nimmt einen immer breiteren Raum in den Gemeinschaftspolitiken ein - das wurde hier auch schon gesagt - und bedarf der rechtlichen Absicherung, wie wir aus den leidvollen Erfahrungen der letzten Monate ja wissen. Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechten und Grundfreiheiten ist aber eine Forderung, die wir im Rahmen der Demokratieprogramme in PHARE, TACIS und MEDA auch bei der Gewährung finanzieller Hilfen an die Entwicklungsländer bereits zur Voraussetzung gemacht haben oder jedenfalls in der Zukunft machen wollen. Wir haben sie in viele Kooperationsverträge als sogenannte Demokratie- und Menschenrechtsklauseln eingeführt.
Unsere Definition von Menschenrechten ist kein Diktat Europas, sondern beruht auf Konventionen und Definitionen, wie sie von der UNO-Charta bis hin zu den europäischen Konventionen enthalten sind. Sie ist also keine Erfindung. Sie hat uns in der Europäischen Union zu einer Periode der Stabilität und des Friedens verholfen, und wir wünschen uns dies auch für andere Länder. Wir wünschen auch eine feste Basis für die Zusammenarbeit mit den NGO. Die vielen Beispiele, die in dem Bericht genannt werden, sind genau das, was wir unterstützen wollen. In diesem Sinne unterstützen wir sehr wohl die Schaffung eines beratenden Ausschusses. Das haben wir schon des öfteren im Parlament gefordert. Sicherlich muß es eine klare Kompetenztrennung geben. Aber beraten heißt ja nicht unbedingt entscheiden.
Der Rat hat eine Reihe von Änderungsanträgen zurückgewiesen. Das Europäische Parlament sollte auf diesen Änderungen bestehen, wenn es seine eigene Rolle in der Zukunft stärken will. Es ist und bleibt der Sprecher für die eigene Botschaft und für die Menschen, die auf diese Dimension in der Politik ihrer eigenen Länder hoffen. Ich freue mich wieder einmal, daß wir im Bereich der Menscherechte, der Demokratiegrundlagen und der Rechtsstaatlichkeit weitestgehend einer Meinung sind.

Lehideux
Herr Präsident, die allgemeinen Grundsätze, die in diesen beiden Berichten angesprochen wurden, werden von diesem Parlament weitgehend anerkannt. Sie drängen die Union zu Recht, diese Kooperations- und Entwicklungsabkommen an die Verbesserung der Achtung der Menschenrechte, die Festigung der Demokratie und eine verantwortliche Staatsführung bei unseren Partnern zu koppeln.
Diesen letzten Punkt möchte ich nachdrücklich unterstreichen, und da deckt sich meine Auffassung mit der der Berichterstatter, die erneut Änderungen dahingehend vorschlagen, in die Verordnungsentwürfe auch Maßnahmen zur Förderung der verantwortlichen Staatsführung einzubeziehen. Diese Änderungsvorschläge, die bereits in erster Lesung durch das Europäische Parlament angenommen wurden, fanden im Gemeinsamen Standpunkt des Rates keine Berücksichtigung, was ich bedaure.
Die Union muß in diesen Fragen viel Feingefühl und Behutsamkeit walten lassen. Unsere Partner könnten es uns hin und wieder verübeln, wenn wir auf diese Weise Urteile über die innere Situation in diesem oder jenem Land abgeben. Die Union darf keinesfalls den Eindruck erwecken, als spiele sie sich zum Moralapostel für die ganze Welt auf, ohne selbst immer unfehlbar zu sein. Meiner Meinung nach ist die Feststellung, daß die Entwicklung der inneren Situation einiger Länder in die richtige Richtung geht, wichtiger als die, daß die Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgezeichnet ist. Mir scheint also, wir sollten bei unserem Urteil der Geschichte und der Ausgangssituation der einzelnen Länder Rechnung tragen und nicht nur den Ist-Situationen zu dem jeweiligen Zeitpunkt. Schließlich gibt es echte Demokratie auch in einigen europäischen Ländern noch nicht so sehr lange.
Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen, Herr Präsident. Das erste Beispiel betrifft Togo. Aus meiner Sicht sollte die geistige und politische Entwicklung in diesem Land durch die Union begleitet werde, und um dies korrekt und angemessen tun zu können, sollte die EU ihre seit einigen Jahren ruhende Zusammenarbeit mit diesem Land in vollem Umfang wieder aufnehmen.
Das zweite Beispiel, und darüber haben wir bereits vor einigen Wochen mit Herrn Galeote Quecedo beraten, ist Kuba, das als Beobachter bei den AKP-Staaten zugelassen wurde. Die aktuelle Entwicklung in diesem Land scheint mir problematisch zu sein, und da müssen wir sehr konsequent handeln.

Flynn
Leider kann mein Kollege, Herr van den Broek, heute nicht hier sein. Er begleitet den Ratsvorsitz auf einer Mission der Troika nach Kiew und läßt sich entschuldigen. Ich danke dem Parlament sowohl für seinen enormen zeitlichen Einsatz als auch für seinen wertvollen Beitrag zum Genehmigungsverfahren der zukünftigen Rechtsgrundlage für die Finanzierung der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte, die auf Ihre Anregung hin im Jahre 1994 zustande kam.
Ganz besonders danke ich den beiden Ausschüssen und den Berichterstattern. Die Änderungsanträge, über die im Dezember diskutiert wurde, sind selbstverständlich in den heute vorliegenden Berichten enthalten. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn ich einige der damaligen Aussagen nochmals wiederhole, obwohl der Umfang dieser Debatte erweitert wurde und nun auch Programme für Länder behandelt werden, die nicht zur den Entwicklungsländern zählen.
Die Kommission kann den meisten Änderungsanträgen zustimmen, sofern damit die Rolle der Institutionen nicht in Frage gestellt wird. Sie unterstützt die Vorschläge, die im Einklang mit dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag stehen, einen beratenden Ausschuß einzurichten, die zeitliche Befristung der Verordnung aufzuheben und den als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag abzuschaffen.
Die Kommission ist ebenso wie der Berichterstatter der Auffassung, daß die Information des Parlaments über die Arbeit des Ausschusses sowie über Sofortmaßnahmen sichergestellt werden muß. In der Kommission bestehen jedoch Vorbehalte gegen den Vorschlag, die Diskussionen im Ausschuß öffentlich zu machen, weil damit die notwendige Vertraulichkeit bei der Projektauswahl nicht gewährleistet wäre. Einer Reihe von Änderungsanträgen, in denen eine Klarstellung oder Anpassung, insbesondere hinsichtlich der Stärkung der Programme, der jährlichen Bewertung und der relativen Bedeutung der Erfahrung der Empfänger gefordert wird, steht die Kommission ebenfalls zurückhaltend gegenüber.
Die Kommission kann den Verweis auf die interinstitutionelle beratende Arbeitsgruppe nicht unterstützen. Dies wäre ein direkter Eingriff in ihre Verwaltungs- und Durchführungsbefugnisse und könnte dazu führen, daß die Vorschriften undurchführbar werden. Das Parlament wird in nächster Zeit über die Struktur des Ausschusses entscheiden müssen, in dem Menschenrechtsfragen behandelt werden sollen. Ich weiß, daß es eine Menge an Selbstprüfung gegeben hat, um herauszufinden, wie diese Themen am besten anzupacken sind. Sie können darauf vertrauen, daß die Kommission ungeachtet der Entscheidung, die letztlich getroffen wird, das Parlament auch weiterhin als zentralen Vermittler betrachten wird, nicht nur in seiner offiziellen Rolle als Gemeinschaftsinstitution, sondern auch aufgrund seiner reichen Erfahrung auf diesem Gebiet und des großen persönlichen Engagements wegen, das so viele seiner Mitglieder bewiesen haben.
Diese Zusammenarbeit wird den Vertretern der Zivilgesellschaft vielfältige Möglichkeiten bieten, sich Gehör zu verschaffen, denn aus der Sicht der Kommission ist in diesem Bereich eine Politik ohne echten Dialog mit allen Teilen der Zivilgesellschaft nicht möglich.
Ich möchte auf zwei weitere spezielle Punkte im Zusammenhang mit der Verwaltung der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte eingehen. Erstens sprach Kommissar van den Broek im November mit diesem Parlament über die erforderliche technische Hilfe bei der Verwaltung der für die Initiative vorgesehenen Haushaltslinien. Danach wurde der Haushalt für 1999 mit speziellen Bestimmungen für die Finanzierung einer solchen Unterstützung aus diesen Haushaltslinien gebilligt, im Gegensatz zum Haushalt 1998, in dessen Rahmen kein Vertrag geschlossen werden konnte. Dies wird im Jahre 1999 nun möglich sein. Die vorbereitenden Arbeiten für den Abschluß des Vertrages sind beendet, auch wenn die offizielle Entscheidung der Kommission noch aussteht. Beschlossen wurde bereits, daß es einen Vertrag geben soll, mit dem die Dienste in Verbindung mit den von der GD IA verwalteten Haushaltlinien sowie der Bedarf des Gemeinsamen Dienstes für die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft in Drittländern (RELEX) und der GD IA selbst abgedeckt werden sollen. Dies gilt auch für die Dienste, die ein erweitertes Programm für Mikroprojekte unter Leitung der Delegationen durchführen. Sobald die Kommission ihre Entscheidung getroffen hat, wird ein Vertrag geschlossen und damit diese Lücke in der Unterstützung für die Initiative beseitigt.
Zweitens werden die Maßnahmen im Rahmen der Initiative für Demokratie und Menschenrechte mit Ausnahme von Aktivitäten, wie den gemeinsamen Programmen mit dem Europarat, die direkt von der Kommission beschlossen werden, in diesem Jahr über zwei Hauptschienen durchgeführt. Die erste Schiene ist das Programm für Mikroprojekte, das auf alle mittel- und osteuropäischen Länder, das ehemalige Jugoslawien, die frühere Sowjetunion und die Mongolei ausgeweitet wurde. Über diese Schiene erhalten die lokalen NRO umfassende Unterstützung, Die Verwaltung soll hierbei auf lokaler Ebene geschehen, damit nicht jede finanzielle Entscheidung mit Brüssel abgestimmt werden muß.
Dieses Programm hat sich in der Vergangenheit bereits bewährt, und seine Ausweitung im Jahr 1999 ist ein Eckpfeiler der Strategie, derzufolge NRO trotz der begrenzten verwaltungstechnischen Programmunterstützung, die für größere Projekte spricht, eng in das Demokratisierungsprogramm eingebunden werden sollen.
Bei der zweiten Schiene handelt es sich um einen Aufruf zu Vorschlägen, mit dessen Veröffentlichung jederzeit zu rechnen ist. Erfaßt werden dabei nicht nur die von der GD IA verwalteten Haushaltslinien, sondern auch die Haushaltslinien für die AKP-Länder sowie Sonderprogramme für Nigeria und Südafrika. Die Entscheidung über die Zusammenlegung der Haushaltslinien ist Teil des kontinuierlichen Prozesses, die Konzepte zum Schutz der Menschenrechte weltweit zu vereinheitlichen. Der Aufruf zu Vorschlägen hat bereits das Interesse der NRO geweckt, die diese Haushaltslinien als wichtige Förderquelle für ihre Aktivitäten betrachten.
Ich möchte auf eine Bemerkung des Berichterstatters, Herrn Torres Couto, eingehen, die ich möglicherweise falsch verstanden habe, denn ich kann die Kritik, die Sie aus meiner Sicht geäußert haben, nicht akzeptieren. Sowohl die Berichte des Rechnungshofs als auch die unabhängige Bewertung des Demokratisierungsprogramms im Rahmen von PHARE und TACIS beweisen, daß es bei diesem Programm keine Fälle von Mißmanagement und Betrug gegeben hat. Die im Haushalt bereitgestellten Mittel sind manchmal langsamer ausgegeben worden, als wir uns dies gewünscht hätten. Auch diesen Punkt haben Sie angesprochen. Doch die Mittel wurden wirklich sinnvoll verwendet. Dies ist ein wichtiger Faktor, auf den ich das Haus im Namen der Kommission hinweisen möchte.
Zusammenfassend kann man sagen, daß wir uns nun in der Endphase befinden und schon bald über einen rechtlichen und finanziellen Rahmen verfügen werden, durch den bestehende Unsicherheiten im Zusammenhang mit dieser Initiative beseitigt werden. Ich danke dem Parlament und den Berichterstattern nochmals für ihren Einsatz bei der Annahme dieser beiden dringend erforderlichen Verordnungen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen
Der Präsident
Ich schlage vor, daß wir in Abweichung von unserer üblichen Verfahrensweise zunächst mit der Stellungnahme von Frau Estevan Bolea beginnen, der ich für zwei Minuten das Wort erteilen möchte, so daß sicher unsere Berichterstatterin inzwischen hier sein kann.

Estevan Bolea
Herr Präsident, es handelt sich hierbei um eine sehr wichtige Richtlinie, weil es in Europa viele Großfeuerungsanlagen gibt, vor allem aber, weil nach den Angaben der Kommission und der Energieversorgungsunternehmen bis zum Jahre 2010 mehrere hunderttausend Megawatt hinzukommen werden. Insgesamt stehen also Investitionen in beträchtlicher Höhe an.
Im Grundsatz stimmen wir darin überein, daß die Emissionen immer mehr zurückgehen und die Luftqualität sich verbessert. Aber, Frau Kommissarin, wir tragen auch dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit sowie dem BATNEEC-Konzept Rechnung, das darin besteht, die besten verfügbaren Technologien zu nutzen, die keine übermäßigen Kosten verursachen.
Frau Kommissarin, was ich Ihnen sagen möchte ist, daß wir nur die Maßnahmen ergreifen müssen, die derzeit tatsächlich erforderlich sind, später können dann vielleicht weitere Schritte eingeleitet werden. Der Elektrizitäts- und der Gasmarkt wurden liberalisiert. Alle Unternehmen bieten große Anstrengungen auf. Vor zehn Jahren trat diese Richtlinie in Kraft, die nunmehr geändert wird. In den Bereichen Entschwefelung und Entstickung wurde sehr viel getan, und es werden bessere Technologien angewandt.
Der Umweltausschuß des Parlaments schlägt außerordentlich strenge Grenzwerte vor. Diese können vielleicht bei der Verwendung von Erdgas eingehalten werden, wenn jedoch heimische Kohle oder Rückstandsöl eingesetzt wird, ist dies sehr schwierig. Vor allem aber ist die Festsetzung solcher Grenzwerte nutzlos, weil keine Notwendigkeit dafür besteht.
Es ist notwendig, das Problem der Versauerung im Auge zu behalten, aber es besteht nicht in allen Ländern. Deshalb wird die spanische Delegation die meisten der Änderungsanträge ablehnen und für die Zukunft ein schrittweises Vorgehen in Betracht ziehen. Im Moment machen diese Änderungsanträge jedoch kaum Sinn.
Es wäre gut, wenn Sie eine Richtlinie oder eine Empfehlung über verhandelbare Emissionstitel erstellen oder das Konzept der "Bubbles" anwenden würden, wie dies in den Vereinigten Staaten getan wird, oder wenn Sie darauf setzen würden, Übereinkommen auszuhandeln, die zu einem Ergebnis führen können, anstatt sich auf die Festsetzung strenger Grenzwerte zu beschränken, die, wie Sie, Frau Kommissarin, wissen, nicht eingehalten werden, denn Umweltvorschriften bringen Europa nichts, abgesehen von großem Frust.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Das Ziel der Änderung der Richtlinie, die wir heute behandeln, ist die Reduzierung der Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Teil einer Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung. Wann eine Richtlinie über nationale Emissionshöchstwerte für Schwefeldioxid, Stickoxid, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen in Angriff genommen wird, ist noch immer unklar. Die Richtlinie über Großfeuerungsanlagen bedeutet einen Direkteingriff in die Emissionen. Die künftigen Emissionsgrenzwerte stellen ein Maßnahmenpaket dar, bei dem es den Mitgliedstaaten freigestellt wird, selbst festzulegen, wie die Emissionsreduzierung erreicht werden soll.
Ich bin eigentlich mit all denjenigen einverstanden, die davon sprachen, daß man in einer anderen Reihenfolge hätte vorgehen müssen, nämlich zuerst Festsetzung von Grenzwerten und danach diese Richtlinie. Wie dem auch sei, wir müssen jetzt etwas unternehmen, da diese andere Richtlinie noch immer heftig umstritten ist und in der Richtlinie von 1988 eine Zehnjahresfrist vorgesehen wurde. Ich habe übrigens Probleme mit dieser Richtlinie über Großfeuerungsanlagen. Mitte der 80er Jahre hatte ich als Mitglied des niederländischen Parlaments unseren Umweltminister ersucht, nach dem Vorbild der Verordnung für Großfeuerungsanlagen auch in den Niederlanden und in der Europäischen Union etwas zu unternehmen.
Würde ich den jetzigen Kommissionsvorschlag der japanischen und der amerikanischen Industrie zeigen, so dürfte deren Reaktion meines Erachtens etwa folgende sein: Wir verstehen sehr gut, weshalb Ihr nicht in der Lage seid, eine effiziente Umweltindustrie aufzubauen. Ich stelle fest, daß für die neuen, aber sicher auch für die alten Anlagen, die noch bis zum Jahr 2014 in Betrieb bleiben können, in einigen Mitgliedstaaten wesentlich strengere Anforderungen gelten, als sie jetzt von der Kommission vorgeschlagen wurden. Als Berichterstatterin habe ich deshalb mit Unterstützung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz die Anforderungen entsprechend angepaßt. Als ich heute vormittag beispielsweise von der schottischen Industrie angerufen und gefragt wurde, ob diese Richtlinie wohl auch Folgen für Schottland haben werde, habe ich geantwortet, nicht nur für Schottland, sondern für ganz Großbritannien und auch für Spanien. Ich gehe davon aus, daß beispielsweise das Vereinigte Königreich nicht mehr länger im Steinzeitalter leben will und daß dort ebenfalls etwas für die Umwelt, die Natur, aber auch für die Gesundheit der Menschen getan werden muß. Ich gehe ferner davon aus, daß auch die Briten Maßnahmen ergreifen möchten, und mit der von mir vorgeschlagenen Übergangsfrist können auch die bestehenden Feuerungsanlagen durchaus in Angriff genommen werden.
Wenn ich die Anforderungen betrachte, und wenn ich sehe, was in Deutschland beispielsweise bei Braunkohle geschieht, so stelle ich fest, daß für Braunkohlekraftwerke, obwohl sie an sich die Umwelt viel stärker verschmutzen als Steinkohlekraftwerke - und ich sage das auch an die Adresse meiner spanischen Kollegin -, strengere Grenzwerte möglich sind, als sie jetzt vorgeschlagen werden. Das, Herr Präsident, ist etwas, was ich nicht verstehe.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat mich gefragt, ob ich die technische Untermauerung meines Vorschlags genau geprüft habe. Herr Präsident, ich sage Ihnen, das habe ich getan. Als wir an dieser Richtlinie arbeiteten, fiel mir der Beschluß der niederländischen Regierung aus dem Jahr 1997 in die Hände, in dem für Großfeuerungsanlagen wesentlich strengere Auflagen festgelegt sind, als wir sie vorgeschlagen haben. Damit hatte ich praktisch einen Rahmen, den ich als Maßstab nehmen konnte. Das ist neu in den Niederlanden, und auch in Deutschland, in einigen nordischen Mitgliedstaaten sowie in Österreich gelten wesentlich strengere Grenzwerte. Ich frage mich, weshalb wir nicht so weit gehen sollten.
Ich möchte lediglich noch ein Element anfügen, nämlich die Liberalisierung. Ich unterstütze nachdrücklich die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarkts. Das habe ich stets getan, doch wenn man es tut, dann muß man bei der Festlegung des Kilowattstunden-Preises auch davon ausgehen, daß die in umwelthygienischer Hinsicht bestehenden Unterschiede zwischen dem, was in dem einen Mitgliedstaat vorgeschrieben, und dem, was in dem anderen Mitgliedstaat noch immer an Verschmutzung zugelassen ist, nicht so groß sind, daß sie letztendlich ein Hindernis für diese Liberalisierung bedeuten. Deshalb müssen wir meines Erachtens auch unter dem Gesichtspunkt der Liberalisierung versuchen, so weit wie möglich gleiche Anforderungen zu stellen. Meiner spanischen Kollegin empfehle ich, die Sache doch noch einmal zu überdenken.
Meine Kolleginnen und Kollegen der PSE-Fraktion haben Änderungsanträge eingereicht, die darauf hinauslaufen, daß die von mir für die Altanlagen für das Jahr 2005 geforderten Auflagen auf das Jahr 2010 verschoben werden sollen. Ich fordere die PSE-Fraktion nochmals dringend auf, das nicht zu tun. Weshalb nicht? Weil damit die Verhandlungsposition gegenüber dem Rat weiter ausgehöhlt wird. Ich kenne das Argument von David Bowe, der sagt: Berichterstatterin gib acht, Parlament gib acht, daß man nicht allzu streng vorgeht, denn der Rat könnte gegen euch vorgehen, er könnte die Rechtsgrundlage ändern. Diesen Kolleginnen und Kollegen erwidere ich, wenn der Rat etwas unternehmen und also die Mitbestimmung ändern will, so ist dazu im Rat Einstimmigkeit erforderlich, und Einstimmigkeit bedeutet, daß sowohl das Parlament als auch der Europäische Gerichtshof dazu Stellung nehmen müssen.

Bowe
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre Arbeit und ihren Bericht danken. Der Bericht ist wirklich beeindruckend und ich glaube, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wird ihn größtenteils unterstützen. Mit ihm wird der Grundstein für substantielle Verbesserungen bei den Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen gelegt, die normalerweise mit Kohle- und flüssigen Brennstoffen betrieben werden und durch den Ausstoß von Schwefeldioxid und Stickoxiden erheblich zur Luftverschmutzung beitragen, wodurch wiederum der saure Regen entsteht und es zu Gesundheitsschäden beim Menschen, wie zum Beispiel Asthma, kommt.
Hier geht es nicht nur um die Reduzierung der Emissionen von Großfeuerungsanlagen mit Hilfe eines speziellen Instruments, denn es gibt ja weitere Mittel, mit denen man dies bei diesen Anlagen ebenfalls tun kann. Dazu gehört der Immissionsschutz - vor einigen Jahren habe ich als Berichterstatter Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen untersucht, die derzeit umgesetzt werden. Außerdem laufen Verhandlungen über die Festlegung nationaler Emissionshöchstwerte, welche die Kommission hoffentlich so schnell wie möglich vorantreiben wird. Diese beiden Maßnahmen zusammen werden eine wirksame und angemessene Überwachung ermöglichen.
Der Bericht des Parlaments und die vorgelegten Änderungsanträge zielen auf eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie ebenso wie auf strengere Bestimmungen hinsichtlich der Höchstwerte ab, die sowohl für bestehende als auch für neue Anlagen gelten. Mit den neuen Anlagen wird man diese Regelungen relativ leicht einhalten können, mir ist jedoch klar, daß dies in einigen der älteren Anlagen problematisch sein wird. Wir schlagen deshalb vor, den Betreibern dieser Anlagen etwas mehr Zeit zu geben und ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, in der die notwendigen Investitionen vorgenommen werden können, so daß diese Anlagen die Vorschriften erfüllen.
Was die Ausweitung des Anwendungsbereichs an anderer Stelle betrifft, möchte ich den Kommissar auf die Streichung einiger Ausnahmen im Zusammenhang mit Offshore-Anlagen und bestimmten großen Gasturbinen aufmerksam machen, die in mobilen Maschinen usw. eingesetzt werden und ebenfalls beträchtliche Emissionen verursachen, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in diesen Fällen reduziert werden müssen.
Ich bin mir durchaus über das von Frau Oomen-Ruijten bereits erwähnte Problem im klaren, daß unser Versuch, zu strenge Grenzwerte festzulegen, bei vielen Mitgliedstaaten die Befürchtung auslösen wird, wir wollten in ihre Energiepolitik eingreifen, wozu wir als Parlament natürlich kein Recht haben. Wir müssen dies also berücksichtigen und den Vorschlag entsprechend flexibel gestalten. Wenn wir diesen Vorschlag mit den nationalen Emissionshöchstwerten sowie mit der IPPC-Richtlinie koppeln, können wir das erreichen. Das gesamte Thema muß in diesem Kontext betrachtet werden.
Abschließend bin ich der Meinung, daß uns nach der zweiten Lesung ein Ergebnis vorliegen wird, das zu substantiellen Verbesserungen bei den Schadstoffemissionen dieser Anlagen und zur Verbesserung der Umwelt und der Luftqualität in der Nähe dieser Anlagen führen wird. Ich empfehle dem Haus diesen Vorschlag.
Noch eine letzte Anmerkung. Ich habe Großfeuerungsanlagen in zwei oder drei verschiedenen Mitgliedstaaten der Union besucht, vor allem in meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich. Ich bin nicht auf steinzeitliche Anlagen gestoßen, und ich lade Frau Oomen-Ruijten ein, vielleicht einmal das Kraftwerk Drax in Yorkshire zu besuchen. Sie wird feststellen, daß nicht die betreffenden Anlagen prähistorisch sind, sondern ihre Informationen über diese Industrie.

Virgin
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Frau Oomen-Ruijten zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Vor einiger Zeit hat das Parlament einen anderen Bericht angenommen, in dem es um die zukünftige Strategie gegen die Versauerung von Boden und Wasser ging. Darin war u.a. die Zielstellung festgelegt, das Problem der Versauerung bis zum Jahr 2015 zu lösen und die Emissionen auf ein umweltverträgliches Maß zu senken. Dieses Ziel wurde von der Kommission unterstützt. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir jedoch die Anforderungen, u. a. auf dem Gebiet der Verbrennung, erhöhen. Dieser Bericht, mit den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Kommission hat darüber hinaus umfassende Analysen der Auswirkungen von Schadstoffemissionen von Verbrennungsanlagen durchgeführt. Diese beeinträchtigen ja nicht nur die Umwelt, sondern auch die Gesundheit der Menschen.
Ein 2-Jahres-Vergleich zwischen Kohleverbrennung mit Rauchgasreinigung und Kernenergie hat ergeben, daß wir durch die Verwendung von Kernenergie in der EU und der damit verbundenen geringeren Schadstoffemission zwanzigtausend Menschenleben gerettet haben. Darum haben die Vorschläge für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie ernste Folgen für die Umwelt und die Volksgesundheit.
Ich bin außerdem überzeugt davon, daß die Einführung finanzieller Stimuli, wie beispielsweise Schwefel- und Stickstoffabgaben, die Entwicklung noch weiter vorantreiben und die gestellten Forderungen in der Praxis noch verschärfen kann. Solche Abgaben sind in Schweden mit großem Erfolg erhoben worden. Handelbare Emissionsrechte wären ebenfalls eine Untersuchung wert und könnten eine Verminderung der Umweltverschmutzung bei geringem Kostenaufwand ermöglichen.
Die Verbrennung von fossilen Brennstoffen führt zudem zu erheblichen CO2 -Emissionen, die den Treibhauseffekt verstärken. Das ist das vielleicht größte Problem und auf jeden Fall ein Signal, die Anwendung fossiler Brennstoffe so weit wie möglich zu begrenzen. Auch hier kann der Handel mit Emissionsrechten eine Möglichkeit sein, unsere Anstrengungen zur Erfüllung des Protokolls von Kyoto zu stabilisieren.

Gahrton
Herr Präsident! Die Versauerung stellt nach wie vor eine ernste Gefahr für die Wälder Europas dar. In Deutschland beispielsweise sind 67 % der Wälder Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen ausgesetzt, die die kritische Belastung überschreiten und zur Versauerung führen. In Frankreich sind 22 % des Waldgebietes des Landes betroffen. Es gibt aber auch einige Länder, in denen der Wald relativ wenig geschädigt ist, wie z.B. Spanien, wo die entsprechende Zahl lediglich 1 % beträgt. Andererseits tragen Spaniens Emissionen aber zur Versauerung einer Fläche bei, die fünfmal so groß ist wie die eigenen betroffenen Wälder. Weitere neun EU-Länder tragen zu einer Nettoversauerung außerhalb der eigenen Landesgrenzen bei, während fünf Länder - Deutschland, Österreich, Schweden und Finnland - eine Fläche versauern, die kleiner ist als ihr eigenes Waldgebiet.
Diese Ziffern zeigen deutlich, daß die Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen ein Problem sind, das in höchstem Grade gemeinschaftliche überstaatliche Vorschriften erfordert. Darum ist die Initiative der Kommission für diese Richtlinie zu begrüßen. Diese ist jedoch viel zu schwach, während der Vorschlag des Parlaments, d. h. der Bericht Oomen-Ruijten, wesentlich näher an das objektiv Notwendige und die Forderungen der Umweltbewegung herankommt. Aus diesem Grund kann die Fraktion Die Grünen den Bericht Oomen-Ruijten im großen und ganzen unterstützen.

Estevan Bolea
Ich kann nicht umhin, mich zu Wort zu melden, da Herr Gahrton von der wenigen ihm zur Verfügung stehenden Zeit einige Minuten dazu verwendet hat, Dinge zu sagen, die absolut unrichtig sind.
Spanien ist vom Problem der Emissionen nicht betroffen, weil es zu einem Drittel hydroelektrische Energie und zu einem Drittel Kernenergie nutzt. Daher sollten Sie, Herr Gahrton, sich informieren und nicht solchen Unsinn erzählen, wie Sie es eben getan haben.

Blokland
Herr Präsident! Auf die Großfeuerungsanlagen zusammengenommen entfallen 63 % aller Schwefeldioxid- und 21 % aller Stickoxid-Emissionen in der Europäischen Union. SO2 und NOx sind die Hauptverursacher des sauren Regens und stellen außerdem eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Deshalb ist es sehr wichtig, daß durch den vorliegenden Vorschlag die Emissionen der genannten Schadstoffe reduziert werden. Infolgedessen kann ich mich damit einverstanden erklären, daß die Europäische Kommission die Richtlinie auch für Gasturbinen gelten läßt. Für Off-Shore-Plattformen dürfen jedoch keine Ausnahmeregelungen gelten.
Da mit der verfügbaren Technik die SO2 -Emissionen auf 100 mg/m3 verringert werden können, verdient ein allgemeiner Emissionsgrenzwert von 200 mg/m3 ohne Zweifel die Unterstützung des Parlaments. Die Normen für NOx -Emissionen können ebenfalls verschärft werden. Wichtig in dem Bericht ist die Forderung, wonach langfristig die bestehenden Großfeuerungsanlagen ebenfalls den gestellten Emission-Anforderungen genügen müssen, da auf diese Anlagen zusammengenommen ein hoher Anteil der Schadstoffemissionen entfällt. Anderenfalls werden die Maßnahmen keine wesentlich spürbaren Wirkungen, nämlich eine sauberere und gesündere Luft, zur Folge haben.
Abschließend möchte ich noch bemerken, daß stärker verschmutzende Brennstoffe nicht durch höhere Emissionsgrenzwerte bevorzugt werden dürfen. Für die Abfallverbrennung gelten auch strenge Normen, doch der Ausstoß bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe kann die Luftqualität und damit die öffentliche Gesundheit ebenfalls gefährden. Der vorliegende Vorschlag bedeutet einen großen Fortschritt. Ich danke Frau Oomen-Ruijten für ihr Engagement.

Hulthén
Herr Präsident! Auf dem Weg hierher sind die meisten von Ihnen auf dem Flur sicherlich an der Ausstellung mit Bildern aus meiner Heimat vorbeigekommen. Diese zeigen eine herrliche Natur mit Wasser, Tieren und Schnee. Alles sieht sauber und frisch aus, ist aber leider stark geschädigt - geschädigt aufgrund von Versauerung und Luftverschmutzungen, die über große Entfernungen herangetragen werden. Sie kommen aus Ländern und Regionen, die ich hier nicht zu nennen brauche, die sicherlich wissen, daß sie innerhalb ihrer Grenzen Verbrennungsanlagen haben, die dazu beitragen, daß die schönen Bilder trotz allem ziemlich leblos sind.
Aus diesen Gründen ist der Bericht Oomen-Ruijten einer der wichtigsten für meine Heimatgegend, für das Überleben der Tier- und Pflanzenwelt, für die Gewässer und die gesamte von der Versauerung betroffene Natur. Ich stelle deshalb mit großer Freude fest, daß eine Mehrheit im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ein gutes Urteilsvermögen bewiesen hat und sich hinter die vom Berichterstatter erhobenen strengeren Forderungen an die Richtlinie des Rates gestellt hat. Das gilt vor allem für den Vorschlag der Erweiterung der Richtlinie auf bestehende Anlagen, ein Thema, für das der Rat offensichtlich nicht genug Kraft aufgebracht hat.
Die bestehenden Anlagen haben einen nicht zu unterschätzenden Anteil an den Schadstoffemissionen. Sollte der Bericht Oomen-Ruijten angenommen werden, so würden sich die Schwefeldioxidemissionen um 1 bis 1, 5 Millionen Tonnen pro Jahr verringern. Das entspricht etwa dem 10- bis 15fachen der gesamten schwedischen Emissionen. Zum Vergleich sei hier der jährliche Ausstoß Großbritanniens von etwa 2 Millionen Tonnen Schadstoffen angeführt.
Unter diesem Aspekt gesehen grenzt es fast an Wahnsinn, weitere fünf Jahre zu warten, bis diese Anlagen den Betrieb von selbst einstellen. Natürlich gibt es Einwände dagegen: der Vorschlag kostet Geld, aber die Technik ist bereits vorhanden. Wir wissen, daß es für uns alle teuer wird, denn wir alle haben solche Anlagen. Die erzielbaren Gewinne sind jedoch unschätzbar. Ich hoffe nur, daß noch mehr Mitglieder dieses Hauses der Gedanke reizt, Leben retten zu können.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, wenn wir neue Grenzwerte für Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen empfehlen, müssen die Emissionen als Ganzes betrachtet und die Auswirkungen der Verordnungen auch auf die Entstehung von Treibhausgasen berücksichtigt werden. In Änderungsantrag 19 werden längere Fristen für Situationen vorgeschlagen, in denen die Reinigungstechnik nicht eingesetzt werden kann. Die von der Kommission vorgeschlagenen 24 Stunden reichen keinesfalls aus, um Anlagen, die repariert werden müssen, abzukühlen, Störungen zu ermitteln und zu beheben und die Anlagen erneut in Betrieb zu nehmen. Vor allem dann nicht, wenn der Störfall zu einem Zeitpunkt eintritt, wenn die personelle Besetzung des Kraftwerks geringer als normal ist, zum Beispiel nachts, an Feiertagen oder Wochenenden. Wenn die Frist nicht verändert wird, muß ein effizientes und modernes Kraftwerk bei fast allen Störfällen heruntergefahren und die Produktion von einer Anlage übernommen werden, deren Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Luftreinhaltung das Niveau der heruntergefahrenen Anlage nicht erreicht. Das kann nicht im Sinne des Richtlinienvorschlags sein.
Wir wollen auf der Ebene der Gemeinschaft sowohl die Erhöhung des Einsatzes von Biobrennstoffen als auch die Kraft-Wärme-Kopplung fördern, damit die Entstehung von Treibhausgasen gering gehalten werden kann. Um das zu erreichen, müssen entsprechend dem Kommissionsvorschlag höhere Emissionsgrenzen für Biobrennstoffe gelten und die Anforderungen an die Luftreinhaltung kleiner Feuerungsanlagen sowohl technisch als auch wirtschaftlich im Verhältnis zu einem vernünftigen Niveau stehen.

Myller
Herr Präsident, hier ist bereits von sehr vielen Seiten festgestellt worden, daß wir noch viel tun müssen, um das Ziel der Luftreinhaltung zu erreichen, denen wir uns als Gemeinschaft und auch als einzelne Staaten verpflichtet haben. Deshalb muß alles das, was zu tun ist, auch getan werden. Der von Frau Oomen-Ruijten vom Umweltausschuß vorgelegte Bericht über die Großfeuerungsanlagen ist ein Beispiel dafür, daß wir weiter gehen können, als die Kommission zu gehen bereit ist.
Das Beste an dem Bericht ist meines Erachtens die Tatsache, daß auch die vor 1987 in Betrieb genommenen Altanlagen von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und gemeinsamen Grenzwerten erfaßt werden. Wenn das nicht so wäre, hätte diese Richtlinie keinen Sinn, weil diese Anlagen eine sehr lange Lebensdauer haben. Würden wir die Richtlinie nicht auf die Altanlagen erweitern, so hätte das überhaupt keine Auswirkungen auf die Luftemissionen. Ich unterstütze also besonders die Einbeziehung der Altanlagen.
Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, daß die Anforderungen auf die Bewerberländer ausgedehnt werden; hier darf keinerlei Spielraum zugelassen werden. Das erfordert natürlich eine Ausrichtung der Mittel auf diese Zielsetzung. Ich meine auch, daß wir die Verwendung von Biobrennstoffen und die Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen müssen, wobei hinsichtlich der Biobrennstoffe meines Erachtens davon auszugehen ist, daß für sie die gleichen Grenzwerte gelten wie für die anderen Brennstoffe.

Pollack
Herr Präsident, eine technische Richtlinie soll geändert werden, und die verschiedenen Redner haben die zahlreichen Aspekte erläutert. Die Probleme hinsichtlich der älteren Anlagen hängen offensichtlich davon ab, welche Energiequelle von welchem Mitgliedstaat genutzt wird, und dies variiert beträchtlich. Wir wissen, daß zwei Drittel der europaweiten Schwefeldioxidemissionen und fast ein Viertel der Stickoxidemissionen aus den bestehenden Großfeuerungsanlagen stammen, und wir kennen die schädlichen Auswirkungen dieser Emissionen auf Gesundheit und Umwelt. Daher ist diese Revision dringend erforderlich. Ich begrüße die Bemühungen sehr, die Kraft-Wärme-Kopplung stärker zu nutzen, wie andere Mitglieder bereits erwähnten.
Als Berichterstatter über die Luftqualität möchte ich mich jedoch auf zwei Hauptaspekte konzentrieren. Der erste Aspekt ist in Änderungsantrag 1 berücksichtigt, in dem die Maßnahmen in dieser Richtlinie mit der noch immer ausstehenden langfristigen Ozon-Strategie verknüpft werden. Ziel muß es sein, die schädlichen Emissionen aus diesen Anlagen in den Griff zu bekommen und unter die kritischen Werte abzusenken. Wenn uns dies nicht gelingt, haben wir in zweifacher Hinsicht versagt, und zwar beim Schutz der Umwelt und beim Schutz der Volksgesundheit. Auch wenn aufgrund des Stillstands in der Kommission die Ozon-Strategie noch aussteht, wissen wir, daß früher oder später die Emissionsgrenzwert mit dieser Strategie in Einklang gebracht werden müssen. Wir müssen der neuen Kommission bei ihrem Amtsantritt klarmachen, daß die Ozon-Strategie ebenso wie die nationalen Emissionshöchstwerte, die Herr Bowe erwähnte, dringend gebraucht werden.
In meinem zweiten Punkt geht es um Änderungsantrag 15 und die Forderung nach mehr Information der Öffentlichkeit. Wir haben diese Forderung bereits in ähnlichen Richtlinien über die Luftverschmutzung erhoben. Bestimmte Kreise scheinen nicht viel für die Information der Öffentlichkeit übrig zu haben, doch die Menschen, die in der Nähe dieser Großfeuerungsanlagen leben, müssen wissen, ob die erhöhte Luftverschmutzung ein gesundheitliches Risiko für sie darstellt.
Ich empfehle dem Haus diese Änderungsanträge und hoffe, daß sie sowohl die Unterstützung der Kommission als auch die noch entscheidendere Unterstützung des Rates finden werden.

Linkohr
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich der Berichterstatterin danken, auch für den hier gezeigten Mut, Konflikte durchzustehen, denn Konflikte haben wir natürlich dabei. Es ist sicher richtig, daß wir aufgrund der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes auch eine Harmonisierung der Umweltvorschriften brauchen. Das ist ein wichtiger Schritt. Weitere werden hoffentlich folgen!
Paradoxerweise aber hat die Harmonisierung wiederum zur Folge, daß der Wettbewerb verzerrt wird. Ich mache das mal an dem Beispiel der NOX -Emissionen deutlich. NOX , nehmen wir an, ist gleich 200mg/m3 . Für die großen Anlagen kann man das technisch durchaus besser machen. Das ist mir klar. Aber das bedeutet für die Kohle, insbesondere die Braunkohle, eine Verteuerung des Strompreises um ein bis zwei deutsche Pfennige. Das ist nicht wenig. Damit werden möglicherweise diese Produzenten aus dem Markt geworfen. Das heißt, ihr Wettbewerbsvorteil, den sie bislang hatten, oder die Wettbewerbsgerechtigkeit wird zerstört. Übrigens, die Kernenergie wird sich darüber freuen, denn sie wird davon nicht betroffen, und sie wird dann noch relativ billiger. Wer dafür ist, der wird sich sicher freuen.
Wenn man aber Wettbewerbsgerechtigkeit haben will, muß man zumindest darauf achten. Wir haben in Deutschland eine Regelung von 200mg/m3 . Das hat damals ziemlich viele Investitionen gekostet, war ziemlich teuer. Damit kann man ganz gut leben. Wenn man es jetzt auf 100 bringen will - das ist technisch für das Gas kein Problem, bedeutet aber eine entsprechende Preiserhöhung. Im Wettbewerb ist man dann aus dem Markt geworfen. Was wird dann passieren? Dann werden die entsprechenden Regionen Regionalbeihilfen bei der Europäischen Union oder beim Nationalstaat bekommen. Der Steuerzahler bezahlt es dann über die Regionalhilfe. Das kann doch nicht die Absicht sein!
Also, glaube ich, muß man hier zu einem Gleichgewicht kommen. Ich sage das nicht so leicht hin, weil ich natürlich weiß, daß eine saubere Luft immer besser ist als eine schmutzigere. Aber 200mg/m3 sind, glaube ich, ein ganz ordentlicher Wert. Daran sollte man festhalten.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte der Berichterstatterin Frau Oomen-Ruijten aus meiner Fraktion ganz besonders für die Vorlage des Berichts und für ihre sorgfältige Arbeit danken. Vielen Kollegen auch im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz waren die von der Berichterstatterin vorgegebenen Grenzwerte für eine Reduzierung der Schadstoffemissionen aus Großfeuerungsanlagen für den Zeitraum bis zum Jahr 2005 zu weitgehend. Wir hören ähnliche Argumente auch bei der Diskussion über die Autoabgase. Mein Eindruck ist, daß die Technik vorhanden ist, um diese Werte zu erreichen. Natürlich bedarf es großer finanzieller Anstrengungen. Auch deshalb ist es so wichtig, daß wir die Entwicklung und die Einsatzfähigkeiten moderner Technik, die zur Erreichung dieser Ziele und dieser Grenzwerte dient, im Rahmen des LIFE-Programms fördern. Wer sonst, wenn nicht das Europäische Parlament, würde sich schon dafür einsetzen, anspruchsvolle Zielsetzungen zur Verringerung der Luftverschmutzung durchzusetzen. Bisher ist es nur dem Europäischen Parlament zu verdanken, daß Werte und Ziele erreicht wurden, die häufig als in dem vorgegebenen Zeitraum nicht erreichbar dargestellt wurden.
Herr Linkohr, Sie kennen ja die Diskussion beim Auto. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergessen Sie bitte nicht, daß der Vertrag von Amsterdam am 1. Mai 1999 in Kraft tritt. Dann werden wir auch über diesen Vorschlag im Verfahren der Mitentscheidung beraten und somit die Möglichkeit haben, auch zugegebenermaßen anspruchsvollere Forderungen nach Grenzwerten und bei Schwefeldioxid und -stickoxid, aber auch nach Einbeziehung von bisher ausgeklammerten Altanlagen, die ein besonders dringendes Problem darstellen, durchzusetzen. Ich gebe zu bedenken, daß es sich hier um die erste Lesung handelt. Wir werden dann sehen, was der Rat entgegensetzt, und in der zweiten Lesung werden wir darüber verhandeln müssen, wie es weitergeht. Ich bin der Auffassung, daß wir jetzt schon Vorschläge unterbreiten sollten, wenn die Technik es ermöglicht, und später kalkulieren müssen, welche Ziele wir erreichen können.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Es gibt eine Bemerkung, die ich nicht im Raum stehen lassen möchte. Hinsichtlich der Karikatur, die Herr Linkohr von meinem Vorschlag für die NOx gezeichnet hat, möchte ich ihn auf die wertvollen Informationen verweisen, die er eventuell auch von den RWE in Deutschland erhalten kann, denn dort wurden meine NOx -Zahlen geprüft, und meine jetzigen Aufzeichnungen sind die Zahlen...

Der Präsident
Entschuldigen Sie bitte, Frau Oomen-Ruijten, aber ich muß Sie unterbrechen. Aus dem gleichen Grunde habe ich vorhin Frau Estevan Bolea unterbrochen. Es geht hier weder um Anmerkungen zur Geschäftsordnung noch um Anfragen an die Kommission. Ich kann nur Wortmeldungen zu persönlichen Fragen akzeptieren, wenn es denn solche sind, und daran zweifle ich.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz sowie der Berichterstatterin, Frau Oomen-Ruijten, für die sehr sorgfältige Arbeit danken. Wir haben es ja hier mit einem ausgesprochen technischen Vorschlag zu tun. Wie mehrere Redner heute bereits unterstrichen haben, sind Großfeuerungsanlagen für einen beträchtlichen Anteil der Emissionen an Schwefeldioxid und Stickoxiden in der EU verantwortlich. Und gerade aufgrund des Ausmaßes dieser Emissionen und wegen ihres grenzüberschreitenden Charakters ist es erforderlich, Lösungen auf EU-Ebene zu finden und die EU-Rechtsvorschriften auf den neuesten Stand zu bringen. Deshalb war dieser Entwurf auch eines der Elemente der Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung, worauf ja auch bereits mehrere Redner heute hingewiesen haben.
Die Kommission kann sich in vielen Bereichen den konstruktiven Änderungsvorschlägen anschließen. Das Europäische Parlament verweist zu Recht auf das Ziel der Versauerungsstrategie der Gemeinschaft, deshalb akzeptiert die Kommission den Änderungsantrag 1. Ich teile die Meinung von Herrn Bowe und Frau Pollack, die zum Ausdruck brachten, daß die beiden Vorschläge fehlen, die so weit vorbereitet waren, daß sie behandelt werden konnten. Jetzt müssen wir darauf warten, daß eine neue Kommision dazu Stellung nimmt.
Die Kommission hat Verständnis dafür, daß dem Europäischen Parlament daran gelegen ist, daß auch wirtschaftliche Instrumente als Mittel zur Begrenzung der Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen in Betracht kommen können, so wie dies in Änderungsantrag 3 beschrieben wird. Die Möglichkeiten für den Einsatz derartiger Mittel werden sicher auch davon abhängen, wie der Vorschlag der Energiesteuern weiterbehandelt wird. Mehr will ich zu dieser Frage nicht sagen, wir haben sie bereits mehrmals erörtert.
Die Kommission unterstützt den Wunsch des Europäischen Parlaments, daß die neueste technologische Entwicklung für eine Verbesserung der Großfeuerungsanlagen genutzt werden muß, und wir können den Änderungsantrag 5 somit prinzipiell akzeptieren. Auf welche Weise die diesbezüglichen Ziele des Ausschusses realisiert werden können, wird davon abhängen, wie die Richtlinie über die integrierte Prävention und Bekämpfung von Umweltverschmutzung in diesem Sektor umgesetzt werden wird. Die Kommission unterstützt ebenfalls die Auffassung, daß Informationen über die von Großfeuerungsanlagen ausgehenden Umweltbelastungen leicht zugänglich sein müssen. Vor diesem Hintergrund akzeptiert die Kommission den Änderungsantrag 15, auf den insbesondere Frau Pollack hingewiesen hat, wenn diesem Vorschlag mit Hilfe des Verzeichnisses über umweltbelastende Emissionen, das z. Zt. erstellt wird, entsprochen werden kann.
Die Kommission arbeitet nach wie vor an einem Richtlinienentwurf über nationale Höchstgrenzen für Emissionen, auf den ich eingegangen bin. Dies ist ein entscheidender Bestandteil der Strategie der Kommission zur Bekämpfung von Versauerung und bodennahem Ozon sowie zum Schutz der Gesundheit. Auf diese Weise werden nationale Grenzwerte für die Emission einer Reihe umweltschädlicher Stoffe festgelegt. Sie sollen auf EU-Ebene kostenwirksam eingesetzt und entsprechend dem Zusammenhang zwischen den Emissionen und ihren Umweltauswirkungen festgelegt werden. Auf diese Weise können die Mitgliedstaaten die geforderten Emissionssenkungen auf die kostenwirksamste Weise erreichen und zugleich die umweltpolitischen Ziele der EU einhalten. Der vorliegende Entwurf gilt demzufolge nur für neue Anlagen, für die eine Betriebszulassung bis nach dem 1. Januar 2000 erteilt wird. Vor diesem Hintergrund erachtet es die Kommision nicht als sinnvoll, den Geltungsbereich des Entwurfs auf bestehende Anlagen auszudehnen, was ja auch Konsequenzen für eine Reihe von Änderungsanträgen mit sich bringt. Aus diesem Grunde können wir die Anträge 8, 10, 12, 14, 16-18, 20 und 21 nicht akzeptieren.
Die vorgeschlagenen Grenzwerte für Emissionen sind als ehrgeizige Mindestforderungen gedacht, die überall in der Gemeinschaft eingehalten werden müssen, worauf auch Frau Oomen-Ruijten und Herr Bowe in ihren Beiträgen hingewiesen haben. Wir haben uns also für ambitiöse Mindestforderungen entschieden, die überall in der Gemeinschaft eingehalten werden müssen. Diese Forderungen sind etwa doppelt so streng wie die in den gegenwärtigen EU-Rechtsvorschriften. Es besteht die Möglichkeit, noch strengere Emissionsgrenzwerte zu verwenden, wenn die örtlichen Verhältnisse oder die Einhaltung der nationalen Emissionsgrenzwerte dies erforderlich machen. Deshalb ist es nach Auffassung der Kommission nicht sinnvoll, die Änderungsanträge 7, 9, 11 und 13 zu akzeptieren, auch wenn die Kommission den Wunsch des Europäischen Parlaments nach strengeren Mindestanforderungen auf EU-Ebene zur Kenntnis genommen hat. Ich bin mir sicher, daß wir uns im Verlauf des weiteren Verfahrens wieder mit dieser Frage beschäftigen werden. Den Änderungsanträgen 2, 4, 6, 19, 22 und 23 können wir aus technischen und anderen Gründen nicht zustimmen.
Abschließend möchte ich meine Zufriedenheit mit dem Bericht zum Ausdruck bringen. Das Europäische Parlament hat eine sehr konstruktive Einstellung gezeigt, die eine gute Grundlage für die weitere Erörterung des Gesetzgebungsverfahrens sein kann. Wir sind überzeugt davon, daß uns das Europäische Parlament mit seiner Haltung dem von uns allen angestrebten Ziel näher bringen wird, nämlich der Bekämpfung der Versauerung und des bodennahen Ozons und der Verbesserung der Gesundheit.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Verbrennung von Abfällen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0183/99) von Herrn Blokland im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(98)0558 - C4-0668/98-98/0289(SYN)) über die Verbrennung von Abfällen.

Blokland
Herr Präsident! Der jetzt zu behandelnde Bericht betrifft die Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen und ist aus zwei Gründen wichtig, nämlich erstens die Gesundheit der Menschen, die in der Nähe von Abfallverbrennungsanlagen, Kraftwerken und Zementöfen wohnen. Zweitens die Luftqualität in der gesamten Europäischen Union. Dabei geht es vor allem um die Schadstoffe Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, kleine Staubpartikel, Dioxine und Furane. Bei einer vollständigen Umsetzung des Vorschlags der Europäischen Kommission werden die Dioxin-Emissionen von 2400 g/Jahr auf 10 g/Jahr gesenkt. Der neue Kommissionsvorschlag ist zwar sehr gut, in manchen Punkten jedoch noch verbesserungsfähig.
Der Kommissionsvorschlag für die Verbrennung von Siedlungsabfällen behandelt sowohl gefährliche als auch ungefährliche Abfälle. Da noch ein Kommissionsvorschlag für die Änderung der Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle vorliegt, ist es logisch, beide Richtlinien zusammenzufassen. Die offenkundigen Vorteile dabei sind die Konsistenz von Emissionsnormen. Der Unterscheidung zwischen gefährlichen und ungefährlichen Abfällen basiert nämlich vor allem auf Kriterien, die für die Sammlung, Lagerung, Beförderung, Bewirtschaftung und Behandlung von Abfällen vor dem Verbrennungsprozeß gelten. Während der Verbrennung können aus sogenannten ungefährlichen Abfällen gefährliche, die Luftschadstoffe entstehen. Häufig betrifft dies dieselben Verbindungen, wie sie bei der Verbrennung gefährlicher Abfälle entstehen, mit anderen Worten, der Output der Anlage ist größer als der Input. Für diesen Output sind eindeutige Regeln in Form von Emissionsgrenzwerten erforderlich.
Die Zusammenfassung beider Richtlinien führt nicht zu einer Änderung der heute für die Verbrennung geltenden Vorschriften. Es ist nicht so, daß gefährliche Abfälle, die in der alten Situation nur in Spezialöfen verbrannt wurden, jetzt plötzlich in sämtlichen Öfen verbrannt werden dürfen. Bestimmte gefährliche Abfälle müssen bei einer Temperatur von 1100 -C verbrannt werden, um die Bildung von Dioxinen zu verhindern. Eine Trennung dieser beiden Richtlinien bringt für die Umwelt keinerlei Vorteile, im Gegenteil. Wenn wir die Richtlinien nämlich nicht kombinieren, kann dies dazu führen, daß für gefährliche Abfälle weniger strenge Normen gelten als für Siedlungsabfälle. Um auch gefährliche Abfälle in den Geltungsbereich der neuen Richtlinie einbeziehen zu können, sind die Änderungsanträge 7, 9, 15, 18, 19, 56 und 61 erforderlich. Diese Änderungsanträge sind der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle entnommen.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz fordert die Kommission auf, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, damit der Rat im Juni den Gemeinsamen Standpunkt zu einer einzigen Richtlinie festlegen kann. Auch wenn Abfall mitverbrannt wird, müssen die erfolgenden Emissionen geprüft werden. Letztendlich müssen für jede Anlage, in der Abfälle verbrannt werden, dieselben Emissionsnormen gelten. Was den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betrifft, so dürfen Kraftwerke und Zementöfen Abfall mitverbrennen, sofern sie den aufgestellten Emissionsnormen entsprechen. Der neue Kommissionsvorschlag enthält eine vernünftige Regelung für die Mitverbrennung von Siedlungsmüll in Zementöfen. Diese Regelung muß auch für die Verbrennung gefährlicher Abfälle in Zementöfen gelten. Das bedeutet allerdings, daß Zementöfen vorübergehend weniger strengen Normen zu entsprechen brauchen.
Die erforderlichen Investitionen für eine Rauchgasreinigung bei Zementöfen können aus den hohen Einnahmen für die Annahme gefährlicher Abfälle und der Einsparung bei den Brennstoffen finanziert werden. Da die NOx -Emissionen so niedrig wie möglich gehalten werden müssen, wird für zahlreiche Anlagen eine de-NOx -Anlage erforderlich sein. In einer solchen Anlage wird Ammoniak verwendet, um NOx separieren zu können. Dies muß selbstverständlich kontrolliert erfolgen, damit kein Ammoniak in die Luft gelangt. Deshalb schlägt der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz in den Änderungsanträgen 24, 36, 38 und 41 eine Norm für Ammoniak vor.
Mir zugegangenen Informationen zufolge entsprechen noch zahlreiche Verbrennungsanlagen nicht den Richtlinien von 1989. Das gilt vor allem für die französischen Verbrennungsöfen. In diese Verbrennungsöfen muß also investiert werden, damit sie die neuen Auflagen dieser Richtlinie erfüllen. Der Vorteil besteht darin, daß für die letztgenannten Anlagen nur eine einmalige Investition getätigt zu werden braucht, mit anderen Worten sie kann jetzt ein für alle Mal erfolgen. Ich fordere die Kommission und die Europäische Umweltagentur auf, die Einhaltung der geltenden und künftigen Richtlinien strikt zu überwachen.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, um es zusammenzufassen: Zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen, die in der Nähe von Verbrennungsanlagen wohnen, sowie zur unionsweiten Verbesserung der Luftqualität ist die Annahme einer einzigen Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle und von Siedlungsmüll wichtig, in der die Mitverbrennung besser geregelt ist und für Schadstoffemissionen begründete Normen gelten.

Jensen, K.
Herr Präsident, Abfall an sich ist nicht das Ziel einer Produktion, auch wenn die Abfallmengen diesen Eindruck vermitteln könnten. Wir verbringen den Abfall auf Deponien, und wir verbrennen ihn. Beides ist für die Umwelt nicht unbedingt von Vorteil. Ich möchte Herrn Blokland für seine umfassende Arbeit mit dem Bericht und für seine engagierte Haltung für den Schutz der Umwelt danken. Es besteht sicher kein Zweifel daran, daß die Umweltverschmutzung beträchtliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat. Ein typisches Beispiel hierfür sind Dioxine, die bei der Verbrennung entstehen und an die Umwelt abgegeben werden. Bei vielen Frauen in Europa hat man hohe Konzentrationen von Dioxin in der Muttermilch festgestellt. Dioxine stehen auch unter dem Verdacht, Hormonstörungen zu verursachen. Mit diesem Vorschlag hinsichtlich der Verbrennung besteht die Aussicht, durch eine Einschränkung der Dioxinemissionen ein höheres Schutzniveau zu erreichen.
Der Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz verknüpft zwei Richtlinien miteinander - die Verbrennung von Hausmüll und die Verbrennung von gefährlichen Abfällen. Die Grundidee dieser Verschmelzung besteht darin, daß die bei der Verbrennung von Abfällen entstehenden Emissionen, unabhängig von der Art des zu verbrennenden Abfalls, ein Umweltproblem darstellen können. Ferner hätte die Gefahr bestanden, daß man in Europa strengere Grenzwerte für die Verbrennung von Hausmüll festgelegt hätte als für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen, wenn die Kommission die Aufteilung der Bereiche so durchgeführt hätte, wie man uns dies vorgeschlagen hatte. Im Vorschlag der Kommission betreffend den Hausmüll werden Abfalltypen aufgeführt, die nach meiner Überzeugung eindeutig gefährliche Abfälle sind. Dies gilt z. B. für Altöl und Krankenhausabfälle.
Bei der Abfallverbrennung entstehende Emissionen müssen gleichartig behandelt werden, unabhängig davon, was verbrannt wird - z. B. Schwefel, Stickoxide, Dioxine oder Staub. Es hat einiges Aufsehen hinsichtlich der Mitverbrennung und der Zementindustrie gegeben, und wir haben uns in einem Kompromiß dafür entschieden, an folgenden drei Kategorien festzuhalten: eigentliche Verbrennungsanlagen, Mitverbrennungsanlagen und Zementwerke. Der entscheidende Punkt besteht jedoch darin, daß sie alle den strengeren Emissionsnormen entsprechen müssen. Wir wollen keinen Schlupfwinkel für eine Art Abfalltourismus bieten, durch welchen den eigentlichen Verbrennungsanlagen ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen wird. Das heißt, daß die Mitverbrennungsanlagen, einschließlich der Zementindustrie, die strengeren Emissionswerte einhalten müssen.
Ich möchte hervorheben, daß wir nach wie vor dafür eintreten, daß verschiedene Abfalltypen auch unterschiedlich behandelt werden. Deshalb ist die Kritik, daß die Verschmelzung dieser beiden Richtlinien zu einer Verringerung des Umweltschutzes führt, unangebracht. Wenn man sich näher mit dem Text befaßt, wird man erkennen, daß im Rahmen der Richtlinie unterschiedliche Forderungen gestellt werden.
Die Kommission sollte ferner die beschlossene Abfallstrategie weiterverfolgen, in der wir ja gerade unterstreichen, daß es wichtig ist, Abfälle einer Wiederverwendung und Wiederverwertung zuzuführen. Wenn die Forderung nach einem in Abfallentsorgungsplänen festgelegten Vorsortieren von Abfällen bestünde, hätten wir die Möglichkeit, Rohstoffe einzusparen und die Luftverschmutzung zu verringern.

Florenz
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Ich bedanke mich bei dem Berichterstatter für seine engagierte Arbeit. Ich hatte das große Glück, 1994 Berichterstatter für die Richtlinie für die Verbrennung gefährlicher Abfälle zu sein. Seinerzeit haben wir außergewöhnlich strenge Grenzwerte vorgeschlagen, wie ich auch heute noch glaube. Das Ergebnis heute zeigt, daß von 15 Mitgliedsländern der Europäischen Union 13 diese seinerzeit beschlossenen strengen Werte nicht umgesetzt haben. Zwei Länder haben sie umgesetzt, mit dem Ergebnis, daß diese Länder und diese Unternehmen eine Menge Geld eingesetzt haben und das wahrscheinlich noch einmal tun müssen, wenn wir heute zu anderen Ergebnissen kommen. Ich glaube also, daß es sehr wohl richtig ist, strenge Werte festzusetzen, aber daß wir das seriös machen müssen, selbstverständlich auch die gesundheitlichen Bedenken berücksichtigt werden müssen, die ich vollkommen teile.
Ich halte es aber nicht für besonders gut, daß sich einige Länder und damit einige Verbrenner an Recht und Gesetz in Europa halten und eine Menge Geld zum Beispiel in Frankreich, aber auch in meinem Land, ausgegeben haben - ich kann Ihnen, Herr Blokland, dies gerne zeigen; Sie wohnen ja nicht so weit weg davon - und andere Leute gar nichts getan haben, und die letzteren jetzt bei neuen Werten, die Sie teilweise halbieren wollen, die erste Investition einsparen können sollen. Das ist eine Wettbewerbspolitik, die ich nicht mittragen kann. Ich glaube also, wir sollten hier behutsam, aber streng vorgehen. Deswegen bin ich sehr wohl für den Einsatz von bestverfügbarer Technik. Aber Herr Blokland soll mir bitte auch "bestverfügbare Technik" in Europa definieren. Es kann nicht angehen, daß die einen das so definieren und die anderen anders.
Daher rührt auch meine Kritik an den Fragen der Meßmethoden. Wenn wir hier Zahlen festschreiben, müssen wir auch festschreiben, wie wir messen, wann wir messen und wo wir messen. Auch da gibt es in Europa riesengroße Unterschiede. Die Mitverbrennung ist eine gute Sache, wenn sie richtig gemacht wird. Ich unterstütze sie. Aber für sie müssen andere Werte gelten, denn es gibt zwei Verbrennungskomponenten: einerseits die Verbrennung von Öl oder Abfall und andererseits die Verbrennung von Erzen. Dafür muß es eine Regelung geben. Die alte Mischformel war nicht so schlecht. Die heutige Kommissionsvorlage ist strenger. Ich unterstütze sie, weil sie Sinn macht.
Wenn wir dem folgen, was Herr Blokland vorschlägt, glaube ich, daß die sinnvolle Mitverbrennung in Zementöfen langfristig verboten wird, und das macht gerade umweltpolitisch keinen Sinn, weil sie dennoch dann Gas oder Kohle einsetzen müssen, was Sie auch verbieten wollen. Die richtige Mitverbrennung nach strengen Standards ist also der richtige Weg. Dazu sähe ich gerne nicht nur Standards, sondern auch Meßverfahren, denn die gibt es in Europa nicht. Damit sind wir wieder beim föderalistischen System, in dem jeder macht, was er will. Genau das, Herr Blokland, möchte ich Ihnen zu bedenken geben und Sie bitten, über diesen Punkt noch einmal nachzudenken.

Eisma
Herr Präsident! Im Jahr 2000 werden voraussichtlich 50 Mio. Tonnen Abfälle zu verbrennen sein. Das ist natürlich eine enorme Menge. Deshalb wird es auch eine Vielzahl neuer Abfallverbrennungsanlagen geben. Die Verbrennung darf keine wirklich endgültige Lösung sein. Wie wir alle wissen, gilt: zuerst Vermeidung von Abfällen, dann Wiederverwendung, Recycling , und danach erst Verbrennung. Gleichwohl werden wir mit diesen 50 Mio. Tonnen Abfällen im Jahr 2000 konfrontiert sein. Der Kommissionsvorschlag stellt meines Erachtens zwar einen vernünftigen Beitrag dar, doch als Liberale begrüßen wir vor allem die Vorschläge des Kollegen Blokland für eine Verschärfung. Dazu zwei Bemerkungen.
Ich unterstütze den Vorschlag des Berichterstatters zur Zusammenfassung beider Verbrennungsrichtlinien, das heißt, ungefährliche und gefährliche Abfälle müssen gemeinsam behandelt werden. Das gilt selbstverständlich nur unter der Voraussetzung, daß die Änderungsanträge 7, 15 und 18 angenommen werden, und hoffentlich wird die Kommission zu diesen Änderungsanträgen nachher eine positive Stellungnahme abgeben. Wenn sie angenommen werden, kann es bei einer Zusammenfassung dieser beiden Richtlinien keine juristischen Hintertüren mehr geben.
Abschließend noch ein Wort zur Zementindustrie. Jeder von uns hat viel mit der Zementindustrie zu tun gehabt. Sie ist bei uns allen massiv vorstellig geworden. Gegenwärtig verarbeitet diese Zementindustrie viele Abfälle, insbesondere gefährliche Abfälle. Wenn in Zementöfen Abfälle mitverbrannt werden, werden hohe Gewinne erzielt. Ich bin mit Herrn Blokland auch darin einig, daß diese zusätzlichen Einnahmen und die Einsparungen bei den Brennstoffkosten sinnvoll für Investitionen in ein saubereres Verfahren verwendet werden können. Auch die Zementindustrie muß sich an die strengen Emissionsnormen halten. Ausnahmen sind meiner Meinung nach nicht angebracht, zumal - wie Kollege Florenz ebenfalls schon sagte - in den Niederlanden, Österreich und Deutschland diese Emissionsnorm von 500 mg/m3 NOX bereits jetzt erreicht wird. Weshalb sollten also andere Mitgliedstaaten nicht dazu angespornt werden, diesen drei Ländern, die dazu schon in der Lage sind, zu folgen?

Cabrol
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verbrennung von Abfällen war bereits Gegenstand zahlreicher europäischer Richtlinien, zuletzt der Richtlinie 94/67 EG, in der es speziell um die Verbrennung gefährlicher Abfälle geht.
Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betrifft die Verbrennung von Abfällen, die nicht unter die genannte Richtlinie fallen, d.h. von nichtgefährlichen Abfällen wie Hausmüll sowie einige Arten von gefährlichen Sonderabfällen, die aus der genannten Richtlinie ausgeschlossen sind.
Wir wollen uns nicht über die zahlreichen vorgelegten Änderungsvorschläge beschweren, protestieren jedoch energisch gegen die vom Berichterstatter vorgebrachten Änderungsvorschläge, die darauf gerichtet sind, die Richtlinie über gefährliche Abfälle und die Richtlinie über nichtgefährliche Abfälle zusammenzulegen. Dabei beruft sich der Berichterstatter auf zwei Argumente, erstens würden die Texte so administrativ vereinfacht und man hätte nur noch eine Richtlinie anstelle von zwei. In Wirklichkeit wurde, wie mein Kollege Florenz sagte, die Richtlinie über die gefährlichen Abfälle noch gar nicht in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt, und mit ihrer Veränderung durch Zusammenlegung würde man mehr Verwirrung stiften als Vereinfachung bewirken.
Als zweites Argument führte er an, daß die Werte, die Emissionsmengen der Rückstände sehr ähnlich seien. In Wirklichkeit zählen aber nicht nur die Werte. Handhabung, Management und Aufbereitung dieser beiden Kategorien gefährliche und nichtgefährliche Abfälle sind doch sehr unterschiedlich. Eine echte Abfallaufbereitungspolitik macht ein selektives Sortieren und eine selektive Aufbereitung erforderlich und nicht eine anachronistische und anarchische Mischung, die letztlich dazu führen würde, daß gefährliche Abfälle in Hausmüllverbrennungsanlagen verbrannt würden. Dies wird umso wahrscheinlicher, als einige Mitgliedstaaten sich mit überdimensionierten Hausmüllverbrennungsanlagen ausgestattet haben und versucht sein könnten, um diese Überkapazitäten auszulasten, dort auch gefährliche Abfälle zu verbrennen. Ein solches Vorgehen wäre unakzeptabel, da es mit einem großen Risiko für die Gesundheit der Anwohner und für die Umwelt in der Nähe der Verbrennungsanlagen verbunden wäre.
Der Text des Berichterstatters ist hinsichtlich der Kontrollpflicht bei Anlieferung der Abfälle und der Spezifik dieser Kontrollen sowie der Spezifik der Abnahme und Lagerung dieser Abfälle, der Personalschulung usw. ziemlich unklar, ganz abgesehen davon, daß es für die Industrie schwer ist, die Aufbereitung ihrer Abfälle zu kontrollieren und ihre Verantwortlichkeiten festzulegen.
Wir halten also den Vorschlag der Verschmelzung der beiden Richtlinien über gefährliche und nichtgefährliche Produkte, wie er im Text des Berichterstatters enthalten ist, für völlig unvernünftig und sehen darin eine Quelle ernster Gefahren. Außerdem sei darauf hingewiesen, daß, wenn man keinen Unterschied zwischen der Spezifik der einzelnen Mitverbrennungsanlagen macht, man diese Mitverbrennung verbieten würde, und das wäre verhängnisvoll sowohl für die betreffende Industrie als auch für die Einsparung fossiler Energieträger, die dank der Nutzung dieser Abfälle als Brennstoff erreicht wurde.
Weiterhin sind wir gegen einige Änderungsvorschläge, in denen extreme Maßnahmen hinsichtlich der Emissionsnormen verlangt werden. Diese Maßnahmen würden riesige und kostspielige Investitionen erfordern, denen kein realer Gewinn für die Umwelt entgegenstünde.

Lannoye
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Wir billigen die von ihm vorgeschlagene Linie uneingeschränkt, sowohl was die Mitverbrennung als auch was die Zusammenlegung der beiden Richtlinien betrifft. Wir haben hingegen einige Änderungsvorschläge, die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz abgelehnt wurden und die uns wesentlich erscheinen. Lassen Sie mich dazu ein paar Worte sagen.
Zunächst die Problematik der Ableitung ins Wasser. Die Forderungen, diese Ableitung in das Oberflächen- und Grundwasser auf Null zu reduzieren, ist aus unserer Sicht völlig legitim. Die Europäische Kommission hatte in ihrem Richtlinienvorschlag über die Verbrennung gefährlicher Abfälle eine solche Maßnahme bereits 1992 vorgeschlagen. Man muß sich nun fragen, aus welchen Gründen sie in dieser Hinsicht einen Rückzieher gemacht hat und warum die größten Fraktionen dieses Parlaments sich unserem Vorschlag nicht angeschlossen haben. Alles spricht doch für eine so anspruchsvolle Maßnahme. Ich erinnere daran, daß wir uns bei der Beschlußfassung über den Bericht von Herrn White zur Rahmenrichtlinie Wasser vor einigen Monaten darüber einig waren, längerfristig, spätestens im Jahre 2020, einen Nullsatz für die Ableitung sämtlicher gefährlichen Substanzen in das Oberflächen- und Grundwasser zu fordern. Ein Beschluß über eine derartige Maßnahme für so besorgniserregende Anlagen wie Verbrennungsanlagen wäre ein erster Schritt.
Als zweiten Punkt möchte ich das Dioxinproblem nennen. Wie wir wissen, stellen die Dioxine das Hauptproblem bei den Verbrennungsanlagen dar, unabhängig davon ob es sich nun um gefährliche Abfälle oder Hausmüll handelt. Die WHO hat unlängst, vor weniger als einem Jahr, neue Empfehlungen zu den akzeptablen Grenzwerten, die täglich vom Menschen aufgenommen werden können, veröffentlicht. Danach würde der Minimalwert von 10 Pikogramm je Kilo Körpergewicht auf 1 Pikogramm - also ein Zehntel - heruntergehen und als Maximalwert 4 Pikogramm gelten. Ich weise darauf hin, daß in vielen europäischen Ländern, vor allem in meinem Land, Belgien, diese Werte bereits überschritten werden.
Demzufolge sind wir der Auffassung, daß bei neuen Anlagen von Anfang an Werte des Dioxinausstoßes angestrebt werden sollten, die unter der Nachweisgrenze liegen. Bei älteren Anlagen würde das natürlich einige Umbauten erfordern, aber das Ziel muß sein: Null-Dioxinausstoß.

Pinel
Herr Präsident, der Bedarf an Verbrennungskapazitäten wird unbestreitbar weiter ansteigen, aber es ist nicht richtig, die Ablagerung von Abfällen in der Erde stets als ein unökologisches Konzept darzustellen. Es gibt einfach nicht die gute Verbrennung und die böse Deponie.
Eine schlecht kontrollierte Verbrennung ist ebenso gefährlich, wenn nicht noch gefährlicher für Gesundheit und Umwelt als die Ablagerung der Abfälle in der Erde. Ein Beispiel ist das PVC, das, wenn es vergraben wird, vollkommen neutral ist, bei der Verbrennung jedoch hochgiftige Chlorderivate freisetzt. Hinzu kommen die Dioxine und eine ganze Latte von Molekülen, deren Wirkung auf den Organismus noch nicht einmal genau bekannt ist.
Weiterhin ist eines klar. Von ihrer Art her und aus Rentabilitätsgründen steht die Verbrennung dem Recycling entgegen. Um technisch wie finanziell gut zu funktionieren, braucht das Monster immer mehr Brennstoff. Auf diese Weise kann man natürlich nicht gegen die Verpackungsflut kämpfen und auch keine Rohstoffe einsparen.
Auf der anderen Seite steht die technische Erdablagerung vollkommen im Einklang mit einer echten und ehrlichen Recyclingpolitik, zumal wenn die potentiellen Standorte nicht so zahlreich sind und also eine begrenzte Betriebsdauer haben.
Andererseits ist aus unserer Sicht die Energierückgewinnung aus Müllverbrennung kein Recycling. Es handelt sich um eine wünschenswerte Verwertung für den Restmüll, mehr nicht. So wird beispielsweise beim Recyceln einer Plastikflasche zehn Mal mehr Energie eingespart als bei der Verbrennung der gleichen Flasche rückgewonnen wird.
Der Bericht unseres Kollegen Blokland ist ausgezeichnet, und wir werden dafür stimmen, aber die Verbrennung muß in erster Linie eine Art der Behandlung des Restmülls bleiben, wenn alle denkbaren Sortiervorgänge, alle möglichen Recycelvorgänge abgeschlossen sind.

Der Präsident
Wir unterbrechen die Aussprache. Sie wird um 21.00 Uhr fortgesetzt.
Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Verbrennung von Abfällen (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0183/99) von Herrn Blokland im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(98)0558 - C4-0668/98-98/0289(SYN)) über die Verbrennung von Abfällen.

Virgin (PPE).
Frau Präsidentin! Ich pflichte dem Berichterstatter, Herrn Blokland, darin bei, daß die Verbrennung von Abfällen so erfolgen muß, daß die Emissionen in etwa denen für Biobrennstoffe oder fossile Brennstoffe zugelassenen Grenzwerten entsprechen. Bei hohen Emissionsgrenzwerten und einer vernünftigen Nutzung der erzeugten Energie kann die Abfallverbrennung als positiv angesehen werden, denn wir verwenden dabei vorhandene Materialien, die nahezu mit Biobrennstoffen vergleichbar sind und unterstützen so unseren Kampf gegen die Klimabedrohung. Außerdem vermindern wir auch die Emission des Treibhausgases Methan im Vergleich zur Lagerung der Abfälle in Deponien.
Selbstverständlich muß, wie im Bericht hervorgehoben, einer Abfallsortierung zur Wiederverwendung und Verwertung in vielen Fällen Priorität eingeräumt werden. Um den bestmöglichen Umwelteffekt zu erreichen, sind natürlich eingehende Analysen erforderlich. Diese beweisen oft, daß die Verbrennung trotz allem die beste Alternative sein kann.
In Schweden werden in der Zellstoffproduktion traditionell Holzreste für die Verbrennungsprozesse verwendet. Dafür sollten meiner Meinung nach Ausnahmeregelungen von den Vorschriften für die Abfallverbrennung gelten, da es sich hier um einen Teil eines Industrieprozesses handelt, auf den diese Art von Vorschriften kaum anwendbar sind.

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Kollegen Blokland zu seinem ausführlichen Bericht herzlich beglückwünschen. In meiner Redezeit von einer Minute will ich mich auf einen einzigen konkreten Punkt beschränken, nämlich auf die beim Bau einer neuen Verbrennungsanlage zu erfüllenden Bedingungen. Ich halte es für wichtig, daß neue Verbrennungsöfen in einem Mindestabstand zu dicht besiedelten Ortschaften gehalten werden. Deshalb habe ich in einem Änderungsantrag eine Mindestentfernung von zwei Kilometern vorgeschlagen.
In meinem Land sind wir mit der in Drogenbos bei Brüssel geplanten Anlage konfrontiert. Trotz bereits überschrittener Staub- und Kadmiumgrenzwerte geben die Behörden grünes Licht für eine neue Quelle der Verschmutzung. Die Kommission hat gegen Belgien bereits ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeleitet. Die Politik meines Landes hinsichtlich Verbrennungsöfen ist alles andere als mustergültig. Gleichzeitig läuft ein Verfahren wegen unzureichender Umsetzung bestehender Richtlinien über Verbrennungsanlagen.
Ich möchte diese Aussprache nutzen, um die Frau Kommissarin zu fragen, wie es um die Behandlung dieses Vertragsverletzungsverfahrens steht, vor allem aber auch, wie der Stand der Dinge bei der Behandlung der Klagen im Zusammenhang mit Drogenbos ist. Ich wäre der Frau Kommissarin zu Dank verbunden, wenn ich heute oder eventuell so schnell wie möglich eine Antwort auf diese Fragen erhalten könnte.

Collins, Gerard
Frau Präsidentin, ich bin gegen die Verschmelzung der beiden Richtlinien über Siedlungsabfälle, Altöl, Lösungsmittel und klinische Abfälle sowie über andere ungefährliche Abfälle zu einer einzigen europäischen Richtlinie. Die Zustimmung zur Zusammenfassung beider Richtlinien hätte zur Folge, daß gefährliche Abfälle in den Verbrennungsanlagen für Hausmüll verbrannt werden können und umgekehrt.
Seit mehr als 20 Jahren basiert die europäische Abfallpolitik auf dem Prinzip der unterschiedlichen Behandlung von gefährlichen Industrieabfällen und Hausmüll sowie hausmüllähnlichen Abfällen. Jede Abfallkategorie sollte in der für sie geeigneten Weise behandelt werden. In Irland werden jährlich 42 Millionen Tonnen Müll produziert. Gerade unter dem Eindruck des starken Wirtschaftswachstums müssen wir sicherstellen, daß in alternative Abfallentsorgungskonzepte investiert wird.
Die Zukunft der Abfallbeseitigung kann und darf nicht in der ständigen Suche nach neuen Deponien im ganzen Land liegen. In Irland sind alle zusätzlichen Ausgaben für Investitionen in eine saubere Umwelt mittel- bis langfristig gerechtfertigt, und die Europäische Union wird alle innovativen Maßnahmen in diesem Zusammenhang unterstützen.
Die irische Regierung stellt derzeit einen nationalen Entwicklungsplan über die vorrangigen Investitionen in den Bereichen Wirtschaft und Soziales zusammen, der ab 1999 umgesetzt werden soll und eine Laufzeit von sieben Jahren hat. In diesen Plan muß ein umfassender, integrierter Vorschlag zur mittel- bis langfristigen Schließung von Deponien in Irland aufgenommen werden. Die Fakten sprechen für sich: In meinem Heimatland werden nur 8 % aller Siedlungsabfälle recycelt. Diese Zahl ist einfach zu niedrig. Die Abfallentsorgungskosten, die durch den Unterhalt der Deponien, den Transport und das erforderliche Personal entstehen, belasten unsere Regionalbehörden, und auch die Wirtschaft verliert Wertstoffe, wenn diese auf den Deponien landen. Man schätzt zum Beispiel, daß in Irland jährlich über 70 Millionen Plastikflaschen verkauft werden, und selbst wenn nur ein sehr kleiner Teil dieser Flaschen unsachgemäß entsorgt wird, trägt dies erheblich zur Umweltverschmutzung bei. In Deutschland und den Niederlanden werden derzeit etwa 70 % aller Plastikflaschen wiederverwertet. Durch Recycling werden Energie, Rohstoffe, Abfallbewirtschaftungskosten und Importkosten eingespart, und der Bedarf an Deponien geht zurück. Das irische Volk muß eine Recycling-Mentalität entwickeln, die in allen europäischen Mitgliedstaaten bereits selbstverständlich ist.

McKenna
Frau Präsidentin, angesichts der Tatsache, daß Dioxine zu den giftigsten bekannten Stoffen zählen, ist es sehr bedauerlich, daß im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz dafür gestimmt wurde, noch höhere Dioxinwerte als die von der Kommission vorgeschlagenen Werte zuzulassen. In mehreren Fällen wurde Frauen, die in der Nähe von Verbrennungsanlagen wohnen, aufgrund der hohen Dioxinbelastung der Muttermilch davon abgeraten, ihre Neugeborenen zu stillen. Die Situation ist äußerst gefährlich. Die Grünen fordern erhebliche Nachbesserungen zu diesem Bericht, bevor er angenommen wird.
Mein Vorredner ist Mitglied einer politischen Partei, die in Irland an der Regierung beteiligt ist. Diese Regierung hat nichts zur Lösung des Abfallproblems unternommen. Bis heute werden riesige Abfallmengen auf Deponien verkippt, so daß der Abfall im Grunde einfach beiseite geschoben wird, damit man ihn nicht mehr sieht. Nun ist von der Regierung die Verbrennung in die Debatte gebracht worden. Mit der Verbrennung von Abfällen kann man das Problem aber nicht lösen. Sie hat keine Vorschläge, wie die Abfallmengen zum Beispiel durch Trennen, Wiederverwenden und Wiederverwerten reduziert werden könnten. Wenn man sich für die Verbrennung von Abfällen entscheidet, muß man die Abfallproduktion fördern, denn die Verbrennung ist nur bei größeren Mengen rentabel. Den Abfall wird durch die Verbrennung nicht beseitigt. Man verbrennt den Müll zwar, aber er löst sich nicht ohne Konsequenzen in Luft auf. Die Verbrennung führt zu erheblichen Dioxinemissionen. Außerdem bleibt hochgiftige Asche zurück.
Die irische Regierung muß sich ein ordentliches Konzept überlegen. Die Verbrennung ist nicht die Lösung unseres Abfallproblems, ebensowenig wie es in der Vergangenheit die Deponien waren. Wir müssen die wirklichen Möglichkeiten im Umgang mit dem Abfall prüfen, nämlich Verringerung, Wiederverwendung, Wiederverwertung. Solange die irische Regierung diese Richtung nicht einschlägt, wird sie lediglich die Müllproduktion fördern, um die Rentabilität der Verbrennungsanlagen zu gewährleisten. Das können die Menschen in Irland nicht hinnehmen.

Kronberger
Frau Präsidentin! Die Diskussion im Vorfeld über die Verbrennung von Abfällen und gefährlichen Abfällen hat einmal mehr gezeigt, wie weit unsere Gesellschaft noch davon entfernt ist, das Verursacherprinzip im Bereich der ökologischen Folgeschäden anzuerkennen. Einerseits wird unendlich lang darüber diskutiert, welche Wettbewerbsnachteile für die Industrie, speziell für die Entsorgungsindustrie, entstehen. Auf der anderen Seite ist es ungemein schwierig, Grenzwerte bei hochgiftigen Stoffen nach unten zu korrigieren. Dabei haben einige Länder - und mein Heimatland Österreich gehört dazu - bewiesen, daß es geht.
Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Blokland ist sicherlich ein Korrektiv für den Entwurf der Kommission. Wir werden uns in Zukunft aber der Grundsatzdiskussion über die Gestaltung sämtlicher Produktionsvorgänge von der Entstehung eines Produkts bis zur endgültigen Entsorgung nicht entziehen können. Ein Hauptaugenmerk muß darauf gerichtet sein, daß Produkte und daraus resultierende Verbindungen, die bei ihrer Entsorgung bedenkliche Folgen, besonders Krankheiten, auslösen können, gar nicht erst produziert bzw. vermarktet werden dürfen.

Graenitz
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich gegen die Müllverbrennung, weil ich glaube, daß mit der Müllverbrennung das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert wird und daß letztlich die Abfallmenge zwar ein wenig reduziert wird, aber nicht verschwindet. Trotzdem möchte ich Herrn Blokland zu seinem Bericht und vor allem auch zu der Geduld, die er bewiesen hat, angesichts der langen Zeit, die diese beiden Berichte im Ausschuß waren, gratulieren, und ich glaube, daß wir noch Müllverbrennungsanlagen brauchen, denn wir sind von einer Kreislaufwirtschaft, in der das, was produziert wird, auch wieder verwertet oder letztlich in der Erde abgelagert werden kann, noch weit entfernt. Wenn wir solche Anlagen brauchen, dann müssen wir darauf achten, daß sie die Gesundheit der Menschen so wenig wie möglich beeinträchtigen, daß sie so weit wie möglich die Umwelt schonen. Daher glaube ich auch, daß es notwendig ist, die Grenzwerte für die Emissionen strenger zu halten und auch bei den verschiedenen Arten der Verbrennung einander anzunähern.
Ich glaube nicht, daß es jemandem, der in der Nähe einer Mitverbrennungsanlage wohnt, zuzumuten ist, andere Luftstandards zu haben als jemandem, der in der Nähe einer städtischen Verbrennungsanlage lebt, oder jemandem, der nicht in der Nähe von Verbrennungsanlagen lebt. Wir müssen also darauf achten, hier die Werte zu verbessern. Ich habe mich auch bemüht, im Ausschuß durch einige Änderungsanträge in diese Richtung zu gehen. Ich möchte gerne noch einen Satz zu der Zusammenlegung der beiden Richtlinien sagen, die ich richtig finde und auch unterstützen möchte. Ich glaube nicht, daß die Tatsache, daß gefährlicher Abfall und nichtgefährlicher Abfall mit den gleichen Grenzwerten verbrannt werden, ein ökologischer Rückschritt ist, im Gegenteil, ich denke, daß es die Werte für die Müllverbrennungsanlagen der Gemeinden strenger macht. Ich glaube auch, daß damit vielleicht für die Verbringung gefährlicher Abfälle in kleineren Ländern, so wie meinem, wo von Bregenz, das näher an Paris als an Wien liegt, Abfall nach Wien verbracht werden muß, eine Möglichkeit geschaffen werden kann, das anders zu machen. Das würde ich begrüßen.

Porto
Frau Präsidentin, die Initiative, die wir hier zu beurteilen haben, hat ein besonderes Engagement in meinem Land hervorgerufen, wo man berechtigterweise eine sehr negative Reaktion auf den Versuch der Regierung beobachten konnte, die Genehmigung für die Mitverbrennung von toxischen Abfällen der beiden großen nationalen Zementwerke zu erteilen.
Niemandem kann es gleichgültig sein, daß dieses Problem gelöst werden muß, aber nicht um jeden Preis, denn es muß unbedingt ein in technischer und rechtlicher Hinsicht 100 % sicheres und korrektes Verfahren sein.
Bei dem richtigen Gedankengang, den der Berichterstatter, Kollege Blokland, den ich beglückwünsche, weiter auszuführen sucht, ist es von Anfang an wichtig, daß man sich von Anfang an in Richtung der Prävention, der Wiederverwertung und des Recycling von Rückständen, wie es verschiedene Kollegen betont haben, bewegt.
Solange also etwas zur Verbrennung übrigbleibt, und darin besteht das Problem, dann ist die Benutzung bereits vorhandener Anlagen nur akzeptabel, wenn die absolute Garantie besteht, daß die Gesundheit von Personen nicht gefährdet ist. Es handelt sich um eine Schutzmaßnahme, die sich insbesondere auf den Fall der Zementöfen richtet und für die wir unsere volle Unterstützung zum Änderungsvorschlag 36, der zu Recht höhere Anforderungen als der Vorschlag der Kommission in Anhang II.1.1. enthält, erklären.
Darüber hinaus ist es nicht zu akzeptieren, wie der Berichterstatter hervorhebt, daß es Länder mit weniger strengen Vorschriften gibt, die deshalb für die Abfälle der anderen attraktiv sind. So ist es zur Zeit im Fall der belgischen Zementwerke, die die Rückstände aus Dänemark, Holland und Deutschland anziehen; so wäre es auch im Fall Portugals in bezug auf Spanien, wenn die Initiative der portugiesischen Regierung zur Förderung der nationalen Zementwerke, die dann auch die Rückstände aus dem Nachbarland mitverbrannt hätten, vorangebracht worden wäre.
Änderungsantrag 25 zum Beispiel verdient unseren Beifall, weil diskontinuierliche Messungen für nicht ausreichend erklärt werden, denn diese müssen kontinuierlich erfolgen, und ebenso Änderungsantrag 30 mit den höheren Anforderungen zu Ziffer 12 im Hinblick auf die öffentliche Untersuchung möglicher gesundheitlich Geschädigter. Aber darüber hinaus muß man besonders strikt auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln der Konkurrenz achten, vielleicht mit diesbezüglich spezifischen Regeln, damit ein sehr lukratives Geschäft nicht ohne die unerläßliche Transparenz vergeben wird, wie es gegenwärtig geschieht.
Wenn der geringste Zweifel über die Gefährlichkeit der Müllverbrennung (mit schwer, vielleicht nur langfristig identifizierbaren Folgen) bestehen bleibt, muß gesichert werden, daß die Rückstände in eigenen Verbrennungsanlagen verbrannt werden, weit entfernt von bewohnten Gebieten, wie die Kollegin gerade ausgeführt hat. Selbst wenn sie teuer sind, ist der Preis gerechtfertigt; vorzugsweise in Joint Ventures zwischen Nachbarländern, die die Kosten unter sich aufteilen. So muß auf der Iberischen Halbinsel im angemessenen Größenverhältnis zwischen Portugal und Spanien verfahren werden.

Lienemann
Frau Präsidentin, die französischen Sozialisten sind durchaus für eine Verschärfung der Normen und vor allem die deutliche Verbesserung der Normen, die in den beiden Richtlinien zur Bekämpfung von Dioxin vorgesehen sind.
Demgegenüber sind sie aber grundsätzlich gegen die Zusammenlegung der Richtlinie zu gefährlichen Abfällen und der für Hausmüll. Warum? Es geht da um eine Grundsatzfrage. Die Verteidigung der Umwelt gründet sich auf das Vorsorgeprinzip. Wenn man die beiden Abfallformen vermischt, so schafft das große Verwirrung, verhindert die Rückverfolgbarkeit der gefährlichen Abfälle, erschwert Kontrollen und Überwachungen - und wir wissen, daß es bei einigen gefährlichen Abfällen sehr spezielle Kontrollverfahren gibt - und birgt letztlich große Risiken für die Umweltqualität und die Sicherheit in sich. Die katastrophalen Ergebnisse dieser Art von Vermischung zwischen gefährlichen Abfällen und Hausmüll konnten im übrigen in Europa bereits beobachtet werden.
Zweitens sind wir gegen die Verschmelzung dieser beiden Richtlinien, weil wir nicht überzeugt sind, daß es dabei in erster Linie um den Umweltschutz ging, sondern eher um ein wirtschaftliches Interesse. Die Überkapazität der Hausmüllverbrennungsanlagen in einigen Ländern macht diese Länder tendenziell zu Verfechtern der Mischung von Müll und gefährlichen Abfällen. Auf diese Weise könnten wir in eine Situation geraten, da gefährliche Abfälle unter schlecht kontrollierten Bedingungen zu geringeren Kosten aufbereitet werden und da diese Abfälle innerhalb der Europäischen Union in verstärktem Maße von einem Ort zum anderen transportiert werden, mit allen Risiken, die dies mit sich bringt.
Kurz, mir scheint, daß es sich da um einen Rückschritt gegenüber dem Vorsichtsprinzip und der Umweltschutzpraxis der Union handelt. Deshalb können wir bei aller Würdigung der Anstrengungen, die Herr Blokland unternommen hat, um alle Kollegen zu überzeugen, die Zusammenlegung der beiden Richtlinien nicht akzeptieren.

Schleicher
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herrn Blokland ist ganz besonders für seine immense Arbeit zu danken, denn immerhin haben wir uns jetzt eineinhalb Jahre im Ausschuß damit beschäftigt, um das Thema Verbrennung von Abfällen sorgfältig zu behandeln.
Einig sind wir uns, glaube ich, alle darin, daß es für die Verbrennung von Abfällen strenge Vorgaben von Grenzwerten geben muß. Allerdings verfolgt eine Reihe von Anträgen derart ehrgeizige Ziele, die ich so nicht unterstützen kann, denn man muß auch sehen, daß mit ihrer Realisierung unendliche Kosten verbunden sind. Das würde wieder zu neuen Anreizen führen, nämlich Umgehungs- und Straftatbestände zu erfassen, weil die Abfallbeseitigung eben dann besonders kostspielig ist.
Ich möchte noch etwas zu dem Thema "Unterschiedliche Abfälle" sagen. Auch hier hatten wir in der Vergangenheit große Mißbräuche, weil wir keine einheitliche Definition von Abfall hatten und durch diese unterschiedlichen Definitionen ständig mit Umgehungen konfrontiert wurden. Insofern muß ich eigentlich sagen, daß ich die Zusammenfassung zu einer Richtlinie für gar nicht so schlecht halte, weil es sehr viel einfacher ist, mit einem Gesetz zu arbeiten, als sich an zwei verschiedenen Gesetzen zu orientieren, und weil damit auch die unterschiedlichen Regelungen und die Auslegungsunterschiede behoben sind. Das heißt also, ich bin dafür, daß wir eine Richtlinie haben, aber ich bin nicht für alle strengen Vorgaben, die gemacht wurden, weil sie nicht realisierbar sind. Auf der anderen Seite brauchen wir endlich klare Linien für die Abfallbeseitigung. Ich denke, daß wir hier gute Grundlagen schaffen. Ich bin gespannt, wie wir morgen abstimmen werden. Ich bin auch interessiert zu erfahren, wie die Frau Kommissarin die verschiedenen Änderungsanträge sieht.

Myller
Frau Präsidentin, ich unterstütze voll und ganz diesen Bericht Blokland. Ich habe nur eine Anmerkung: Das Parlament hat zu Recht seinen eigenen Änderungsantrag zum Kommissionsvorschlag eingereicht und stellt fest, daß die Richtlinie dem allgemeinen Ziel der europäischen Abfallpolitik mit folgender Rangfolge dienen soll: Vermeidung von Abfall, Wiederverwendung und Verbrennung mit Energienutzung. Der Umweltausschuß hat sich jedoch dafür ausgesprochen, den Geltungsbereich der Richtlinie nicht auf unbehandeltes Holz auszudehnen. Dadurch kann der Eindruck entstehen, daß es nur um "jungfräuliches" Holz geht, wir aber auch den gewöhnlichen Mehlabfall nicht verbrennen und verwerten könnten. Meines Erachtens handelt es sich um einen qualitativ hochwertigen Biobrennstoff, dessen Verwendung nicht eingeschränkt werden sollte.

Howitt
Frau Präsidentin, ich unterstütze die neue Verordnung über die Verbrennung von Abfällen ausdrücklich, nicht nur, um die Menschen, die in der Nähe dieser Anlagen leben, vor Krebs oder Mißbildungen bei Neugeborenen zu schützen, die durch britische und japanische Untersuchungen belegt wurden, sondern auch, um die wirtschaftliche Balance in Richtung Recycling und Wiederverwendung zu verlagern.
In Basildon, Braintree, Chelmsford, Colchester, Epping Forest und Rochford plant die Verwaltung der Grafschaft Essex derzeit acht neue große Abfallentsorgungsanlagen einschließlich Verbrennungsanlagen, die nach Angaben der Umweltschutzorganisation "Freunde der Erde" auf eine sechsmal höhere Abfallmenge ausgerichtet sind, als sie in der Region anfällt. Das ist Wahnsinn! Damit bleibt Essex für alle Zeiten die Müllhalde Londons, das Recyclingpotential wird um die Hälfte unterschätzt und landschaftlich schöne Gebiete in der Nähe von Wohngebieten, Schulen und Orten von historischem Interesse werden dadurch gefährdet. Die Planungen basieren auf der Annahme, daß die Kapazitätsgrenze der Deponien in zehn Jahren erreicht sein wird, während man in den Verwaltungen der Kreise von 30 Jahren ausgeht. Wie bei jeder großen Verbrennungsanlage wird natürlich auch mit der vorgeschlagenen Anlage nicht nur Abfall vernichtet, sondern es wird auch die Aussicht auf kleine Recyclingzentren und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze zunichte gemacht.
Das französische Umweltministerium ließ im vergangenen Jahr die Emissionen von Verbrennungsanlagen analysieren und schloß daraufhin eine Reihe dieser Anlagen. Auch in Dänemark wird das System von der Verbrennung auf Recycling umgestellt. Amerikanischen Schätzungen zufolge hätte eine Steigerung der Recyclingquote um ein Prozent die selbe Wirkung in bezug auf den Treibhauseffekt wie die Stillegung einer Million Kraftfahrzeuge. Europa kann und muß diesen Beispielen folgen. Durch den Beschluß von heute abend über die Vorschriften für Verbrennungsanlagen wird diese Art der Abfallentsorgung zum letzten Ausweg erklärt, und dies gibt den 10 000 Menschen Hoffnung, die gegen den Bau der Anlage in Essex Einspruch erhoben haben.

Bowe
Frau Präsidentin, ich begrüße den Bericht sehr und danke Herrn Blokland für seine Arbeit.
Ich war erstaunt darüber, wieviel Zeit dieses Parlament im Laufe der Jahre mit der Diskussion über die Abfallverbrennung verbracht hat. Ich möchte zurückblicken auf die Zeit, als wir uns zum ersten Mal mit dieser Richtlinie befaßten. Letztendlich haben wir aber ein ausgeglichenes, vernünftiges und gerechtes Ergebnis vorgelegt. Wir sind dabei, strengere Grenzwerte der Kommission für Siedlungsabfälle festlegen, denn wir wissen, daß diese Abfälle bei der Verbrennung den gefährlichen Abfällen in nichts nachstehen.
Wir werden auch zukünftig dafür sorgen, daß für die Entsorgung gefährlicher Abfälle zusätzliche Anforderungen an die Handhabung sowie die Durchführung weiterer Kontrollen festgelegt werden, denn die Gefahren sind bei diesem Abfällen weit größer als bei Siedlungsabfällen.
Wir müssen außerdem sicherstellen, daß die Mitverbrennung in den vorgeschlagenen Bereichen korrekt durchgeführt wird, damit kein Mißbrauch entsteht und sie nicht versteckt erfolgt. Wir kommen um die Einsicht nicht umhin, daß es bestimmte Arten von gefährlichen Abfällen gibt, die sehr gut in Zementöfen entsorgt werden können, und wir sollten diese Möglichkeit unter striktesten Kontrollen nutzen.
Die Mitverbrennung darf nicht dazu führen, daß die Wirtschaftlichkeit des Sektors untergraben wird und Abfallverbrennungsanlagen, die speziell für bestimmte gefährliche Abfälle ausgelegt und für einige Abfallarten sogar unverzichtbar sind, die Arbeit einstellen oder die Anlagen geschlossen werden müssen.
Ich möchte Herrn Blokland nochmals für seine Arbeit danken. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wird den größten Teil seiner Änderungsanträge unterstützen. Die Kombination der beiden Texte ist sinnvoll. Nach den Wahlen hoffen wir auf eine erfolgreiche zweite Lesung im Parlament.

Caudron
Frau Präsidentin, ich möchte als Sozialist und als Franzose nur sagen, daß die Frage der Abfallbeseitigung durch Verbrennung und der Notwendigkeit der Verbesserung der entsprechenden Normen für uns von großem Interesse war. Aus unserer Sicht sollte Europa die Länder oder die Gebietskörperschaften, die bereits seit Jahren große Anstrengungen unternommen haben, um die Verbrennung weniger gefährlich zu machen, verstärkt fördern. Hingegen können wir mit der Mitverbrennung von Hausmüll und Industrieabfällen bzw. gefährlichen Abfällen nicht einverstanden sein. Nach unserer Auffassung gibt es heute noch zu viele Ungewißheiten, und es bedarf weiterer Studien auf diesem Gebiet, da wir sonst Gefahr laufen, in einigen unserer Gemeinden Katastrophen auszulösen, wenn in unseren Hausmüllverbrennungsanlagen Hausmüll und Industrieabfälle miteinander vermischt werden.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, die Kommission möchte die Gelegenheit nutzen, dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Blokland, für seine Arbeit und besonders für die ausgesprochene Sorgfalt zu danken, mit der der Ausschuß und vor allem der Berichterstatter sich mit diesem sehr technischen Vorschlag befaßt haben. Die Kommission hat intensiv daran gearbeitet, einen ausgewogenen Vorschlag vorlegen zu können, durch den wir einerseits ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen erzielen können, und andererseits den besonderen Anforderungen an Verbrennungsanlagen und Mitverbrennung Rechnung tragen. Die Verschmelzung dieser beiden Richtlinien über die Verbrennung war ein wichtiger Punkt in der heutigen Debatte, und der Bericht stellt diese Frage zu Recht in den Mittelpunkt. Nach Auffassung der Kommission ist diese Verschmelzung sinnvoll, weil sie der allgemeinen Forderung nach Vereinheitlichung der EU-Rechtsvorschriften entspricht. Damit möchte ich auch zum Ausdruck bringen, daß ich die von Herrn Cabrol und Frau Lienemann heute vorgebrachten Auffassungen nicht teile. Weder im Vorschlag der Kommission noch in der Richtlinie 94/67 findet sich eine Bestimmung, die ein kombiniertes Verbrennen von gefährlichen und nicht-gefährlichen Abfällen verhindert.
Deshalb können wir die Änderungsanträge akzeptieren, die insbesondere Herr Blokland und Herr Eisma als wichtig für ihre Stellungnahme unterstrichen haben. Es geht hier um die Änderungsanträge 7. 9. 15, 18, 19, 24, 50, 56, 60 und 61, die wir also entweder teilweise, vom Prinzip her oder vollständig akzeptieren. Zusätzlich zu dem, was im Bericht über die Verschmelzung der Richtlinie 94/67 mit dem Vorschlag der Kommission ausgeführt ist, meinen wir, daß er erforderlich ist, einen Übergangszeitraum für existierende Anlagen zur Verbrennung von gefährlichen Abfällen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 94/67 festzulegen. Die Änderungsanträge 8, 14, 23 und 55 des Parlaments, in denen versucht wird, bestimmte Fragen der Abfallwirtschaft einzubeziehen, können aus prinzipiellen Gründen nicht akzeptiert werden. Das Ziel des Kommissionsvorschlags besteht in der Festlegung von Emissionsgrenzwerten und Betriebsbedingungen für sämtliche Abfälle, die verbrannt oder mitverbrannt werden, und nicht darin, Eingriffe in die Bestimmungen betreffend die Abfallwirtschaft vorzunehmen. Es ist jedoch von Wichtigkeit, daß in den Erörterungen auch darauf verwiesen wird, daß die Verbrennung nur eine Art der Abfallbehandlung darstellt, und dies sage ich auch im Zusammenhang mit einigen der heute gemachten Anmerkungen. Das bedeutet, daß die Gemeinschaft sowohl über spezifische als auch über generelle Vorschriften für die Abfallbehandlung verfügt. Deshalb können wir den Änderungsantrag 1 vom Prinzip her akzeptieren.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 12, 16, 17, 21 und 22, mit denen versucht wird, Vorschriften für Qualitätsnormen für Luft und Wasser einzuführen, nicht akzeptieren. Zu diesem Zwecke gibt es bereits Rechtsakte wie z. B. die IPPC-Richtlinie oder die Rahmenrichtlinie über Wasser, die bereits gültig sind oder sich in der Ausarbeitung befinden. Die unterbreiteten Änderungsanträge wären nur eine Parallele zu diesen Texten oder sie würden in diese eingreifen.
Nunmehr kommen wir zu den Änderungsanträgen 36, 37 und 43, die darauf abzielen, die von der Kommission vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte für die Mitverbrennung zu ändern. Dies können wir nicht akzeptieren, weil die von der Kommission vorgeschlagenen Werte auf Kosten-Nutzen-Analysen beruhen und den besonderen Charakter der unterschiedlichen Verfahren berücksichtigen. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten und die betreffenden Betreiber eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Wärmerückgewinnung an den Tag legen sollten. Es wäre unrealistisch zu fordern, daß die bei der Verbrennung erzeugte Wärme in jedem Fall rückgewonnen werden muß. Dies wäre beispielsweise bei Verbrennungsanlagen in abseits gelegenen Gebieten völlig unmöglich. Aus diesem Grund können wir die Änderungsanträge 13 und 20 nicht akzeptieren.
Die Änderungsanträge 4, 10, 19, 24, 28, 33, 35, 56, 59 und 64 können wir teilweise, prinzipiell oder vollständig akzeptieren, da wir der Auffassung sind, daß sie die Intentionen der Kommission verdeutlichen und ferner die Qualität des Textes verbessern. Aus technischen Gründen müssen wir eine Reihe anderer Änderungsanträge ablehnen. Dies betrifft die Änderungsanträge 3, 6, 11, 25, 26, 30, 31, 32, 34, 38-41, 44-49, 51-54, 57, 58, 62, 63, und 65-71. Frau Kestelijn Sierens hatte mir eine konkrete Frage zu Drogenbos gestellt. Dazu möchte ich anmerken, daß wir vor drei Monaten ein Fristsetzungsschreiben betreffend die EIA-Richtlinie übermittelt haben, auf das wir noch keine Antwort erhalten haben, und wir werden im Laufe dieser Woche, in der der Fall in der Kommission behandelt werden wird, die Übermittlung eines ergänzenden Fristsetzungsschreibens vorschlagen, weil die flämischen Behörden eine Baugenehmigung erteilt haben, nachdem wir unser Fristsetzungsschreiben übermittelt hatten.
Ich möchte abschließend zum Ausdruck bringen, daß die Kommission der Auffassung ist, daß der Vorschlag, den wir heute hier behandeln - aufgewertet durch die von uns akzeptierten Änderungsvorschläge des Parlaments - eine effiziente und ausgewogene Grundlage für die Kontrolle von Verbrennungsanlagen und von Mitverbrennung darstellt. Ich bin sehr erfreut über die Initiative des Parlaments und des Berichterstatters, Herr Blokland, sowie über den Vorschlag, bestimmte vorhandene Rechtsvorschriften in den Vorschlag der Kommission zu integrieren, wodurch auch der generellen Forderung nach einheitlicheren Rechtsvorschriften entsprochen wird.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bjerregaard!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Finanzinstrument für die Umwelt
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0180/99) von Frau Lienemann im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag (EG) des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (KOM(98)0720 - C4-0074/99-98/0336 (SYN).

Lienemann
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das Instrument LIFE ist das einzige Finanzierungsinstrument, das die Europäische Union besitzt, um direkt im Umweltbereich tätig zu werden.
LIFE hatte einen sehr, sehr großen Erfolg, weil es zu den Programmen der Union gehört, die eine Vielzahl von Projekten auslösen, weitaus mehr Projekte als Mittel verfügbar sind, und bei denen die Beträge zu 98 % oder sogar zu 100 % ausgeschöpft werden. Die Besonderheit dieses Instruments besteht darin, daß es im Dienste der großen Leitlinien der Umweltpolitik steht. Es umfaßt drei Hauptabschnitte: das Programm LIFE-Natur, das Programm LIFE-Umwelt und das Programm LIFE-Drittländer. Die Mittelaufteilung ist folgendermaßen vorgesehen: 47 % für LIFE-Natur, 47 % für LIFE-Umwelt, 6 % für LIFE-Drittländer.
LIFE-Natur begleitet im wesentlichen die Gemeinschaftspolitiken zur Erhaltung von natürlichen Lebensräumen und zum Artenschutz, zur Umsetzung der europäischen Richtlinien, insbesondere der Richtlinie zum Schutz der Zugvögel oder der Richtlinie Natura 2000, und zum Schutz der Lebensräume der verschiedenen Arten.
LIFE-Umwelt richtet sich in erster Linie auf den Bereich, den man als Stadtökologie bezeichnen könnte, und die Industrieproduktion, hier vor allem die sogenannten sauberen Praktiken und die sauberen Technologien. Die in diesem Rahmen durchgeführten Aktionen decken eine breite Palette ab, die von der Wasserpolitik bis zur Bekämpfung der Luftverschmutzung reicht. LIFE-Drittländer steht den Beitrittskandidaten offen, damit sie sich auf die Umsetzung der europäischen Normen im Umweltbereich vorbereiten können.
Das Anliegen dieses neuen Programms ist vielschichtig. Es geht nicht darum, den Inhalt des Programms radikal zu verändern, sondern die geltende Verordnung zu überarbeiten. Nach Ansicht der Sachverständigen und im Ergebnis der Analyse dieser Programme, die sie als sehr effizient und von großem Interesse einschätzt, erweist es sich als notwendig, die Ergebnisse besser nutzbar zu machen und dieses Instrument stärker für die Begleitung der Erarbeitung unserer europäischen Rechtsvorschriften und Politiken zu nutzen sowie generell den Anteil der Mittel für Begleitmaßnahmen zu erhöhen, d.h. der Maßnahmen, um das Instrument und die guten Praktiken besser bekanntzumachen, den Erfahrungsaustausch zu fördern und die Ergebnisse zusammenzufassen. Deshalb sieht die Verordnung vor, die Mittel für die Begleitmaßnahmen generell von 3 % auf 5 % aufzustocken.
Die Verordnung selbst soll die Prioritäten neu setzen, um sie stärker zu konzentrieren und sie für die beteiligten Akteure transparenter zu machen. Deshalb wurden die großen Leitlinien von LIFE in jedem der Bereiche gestrafft. Dabei fand auch die Idee Eingang, Leitlinien vorzusehen, die die konkreten Prioritäten in den einzelnen Bereichen für die Projektautoren besser erkennbar machen.
Die Umsetzung von LIFE erfolgt durch die Dienststellen der Kommission mit Hilfe eines Verwaltungsausschusses, dem Vertreter des Rates angehören, sowie von Sachverständigen. Nach zahlreichen Debatten unseres Hauses über die haushaltspolitische Umsetzung der europäischen Programme möchte ich darauf verweisen, daß im Rahmen dieses Programms kein Büro für technische Hilfe einbezogen wurde. Die Dienststellen der Kommission werden von Fachexperten unterstützt, und ich glaube, wir können uns zu dieser Methode und der Konsequenz der Kommission auf diesem Gebiet beglückwünschen.
Kurz, unser Bericht und die Vorschläge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz flankieren in gewisser Weise die großen Orientierungen der Kommission. Ich hoffe, daß unsere Änderungsanträge die Zustimmung der Kommissarin finden. Lassen Sie mich noch zwei Punkte unterstreichen. Erstens wünschen wir, daß deutlicher auf die nachhaltige Entwicklung Bezug genommen wird und nicht nur auf die Umweltpolitik. Bekanntlich ist das eine sehr wichtige konzeptionelle Nuance, denn auf diese Weise wird die soziale Dimension, die menschliche Entwicklung aufgenommen. Weiterhin wollen wir, daß der Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wir hoffen sehr, daß die neuen Praktiken und die neuen Umwelttechnologien eine beschäftigungsfördernde Wirkung haben und wünschen, daß das Instrument LIFE dem sozialen Aspekt mit dem Schwerpunkt Beschäftigung etwas mehr Aufmerksamkeit widmet.
Was schließlich die Haushaltsmittel betrifft, eine stets harte und heikle Debatte, so hat unsere Kollegin Marinucci, die Berichterstatterin für LIFE II war, unserem Haus, das ihr darin auch folgte, vorgeschlagen, 800 Millionen ECU für einen Zeitraum von vier Jahren bereitzustellen. Ich bin etwas bescheidener und möchte einen Betrag von 850 Mio. ECU für fünf Jahre vorschlagen. Das ist pro Jahr etwas weniger als ihr Vorschlag, aber etwas mehr als das, was der Rat für dieses Programm bewilligt hatte.
Ich wünsche mir also, daß das Hohe Haus diesen Vorschlag unterstützt, den manche wohl etwas zu bescheiden finden, denn in einigen Änderungsanträgen wird mehr gefordert, und andere wieder finden ihn angesichts der Haushaltszwänge unserer Union zu anspruchsvoll. Ich glaube aber, daß es wohl ein guter Mittelweg ist, der eine breite Zustimmung in unserem Hause finden könnte.

Van Dam
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich die Kommission dazu beglückwünschen, wie sie die externe Bewertung des Programms LIFE-II in die Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags für LIFE-III einbezogen hat. Das Ergebnis ist klar: es liegt ein guter Vorschlag vor.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen habe ich mich bei meiner Stellungnahme auf die externen Auswirkungen des LIFE-Programms beschränkt. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hätte gern eine geringfügige Verschiebung zugunsten der an diesem Programm teilnehmenden Drittländer gesehen. Die Berichterstattern, Frau Lienemann, wollte dies im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz leider nicht übernehmen. Jedenfalls hoffe ich, daß die Mittel für die Drittländer in vollem Umfang verwendet werden.
Des weiteren forderte der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen eine ausreichende Berücksichtigung grenzüberschreitender Aspekte. Diese Forderung finde ich auch in verschiedenen Änderungsanträgen der Berichterstatterin des federführenden Ausschusses. Da ich mit den die Natur zerstörenden Folgen anderer grenzüberschreitender Projekte zu tun hatte, spreche ich mich für Naturschutzgarantien aus. Ein solches Projekt gibt es in der niederländischen Provinz Limburg. Der grenzüberschreitende Aspekt darf nicht zu einem vorherrschenden Kriterium werden. Bei LIFE geht es zuerst und vor allem um ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt.
Ferner möchte ich noch eine Anmerkung zu einigen Änderungsanträgen der Berichterstatterin des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz machen. Wenn alle von ihr eingereichten Änderungsanträge angenommen werden, bedeutet dies meines Erachtens keine optimale Verwendung der bereitgestellten Mittel. Es überrascht mich, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz Zusätzen zugestimmt hat, welche die Förderung der Beschäftigung mit Hilfe dieses Instruments bezwecken.
Auch bei dem Begriff nachhaltige Entwicklung habe ich Bedenken. Auf den ersten Blick erscheint er zwar als recht umweltfreundlich, doch hier wird er verwendet, um in versteckter Form mit LIFE wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Das ist nicht richtig. Das Ziel von LIFE ist und bleibt die Erhaltung von Natur und Umwelt. Wo Wirtschaft einerseits und Umwelt andererseits um den Vorrang streiten, müssen Natur und Umwelt Priorität erhalten. Deswegen fordere ich die Kolleginnen und Kollegen auf, die "wirtschaftlichen" Änderungsanträge, wie zum Beispiel die Anträge 1, 4, 8, 15 und 25, abzulehnen.

Schleicher
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Umweltprogramm LIFE ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union für die Finanzierung von Umweltprojekten. Nur dem Einsatz des Europäischen Parlaments ist es zu verdanken, daß wir dafür inzwischen einen nennenswerten Betrag im europäischen Haushalt zur Verfügung haben, und zwar für die nächsten fünf Jahre sind es immerhin 613 Millionen ECU. So wichtig die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ziele für LIFE-Umwelt auch sind, halte ich es angesichts der Problematik und der vom Europäischen Parlament auch immer wieder geforderten Prioritäten für ganz dringend notwendig, die Ziele Luft- und Wasserverschmutzung auch zu erwähnen. Wenn sie nicht berücksichtigt würden, hätte das nämlich zur Folge, daß Projekte mit dieser Zielsetzung in den nächsten fünf Jahren praktisch nicht gefördert werden könnten. Angesichts der Diskussion in diesem Hause zu Klimakatastrophen und Wasserverschmutzung kann das eigentlich nicht sein.
Damit verbindet sich ein Anliegen auch unserer Fraktion, das wir vor fünf Jahren schon vorgetragen haben, nämlich nur solche Projekte zu fördern, die gemessen am Stand der Technik auch tatsächlich neu sind, denn dahinter steckt die Problematik, daß in bestimmten Regionen der Gemeinschaft zur Zeit Projekte gefördert werden können, deren Stand der Technik in anderen Regionen bereits zum technischen Alltag gehört. Dies sollte angesichts der knappen Mittel in Zukunft nicht zur Regel werden.
Alle Projekte, die im Rahmen von LIFE gefördert werden, hält meine Fraktion natürlich für äußerst wichtig, aber auch die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele, wie Starthilfe und Kooperationsmaßnahmen, können wir voll unterstützen. Allerdings hielte ich es auch für wichtig, in diesem Rahmen auch Maßnahmen zu fördern, die der gezielten Umgestaltung und Entwicklung von Flächen und ihrer Bodennutzung dienen und die aus Gründen des Arten- und Biotopschutzes erforderlich werden. Das sind noch vier Anträge, die unsere Fraktion eingebracht hat, und ich wäre dankbar, wenn sie unterstützt werden könnten.

Eisma
Frau Präsidentin! Ich war mit Frau Lienemann nicht einverstanden, als sie über den Bericht Blokland sprach, mit ihr als Berichterstatterin für LIFE-III gehe ich jedoch vollkommen konform. In absehbarer Zeit, das heißt im Jahr 2000, kommt ein Programm LIFE-III. Damit bietet sich wieder die Möglichkeit, Europa ein neues Ökologie- und Naturschutzprofil zu verleihen, was allerdings Geld kostet. Frau Lienemann nannte einen Betrag von 850 Mio. Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren. Das ist für uns auch akzeptabel, aber auch das mindeste, was wir fordern sollten. Darunter werden wir bestimmt nicht gehen können, denn die jetzigen 450 Mio. Euro sind mit Sicherheit unzureichend. Wenn wir allein die bevorstehende Erweiterung betrachten, ist eine wesentlich höhere Dotierung erforderlich, um auch den neuen Mitgliedstaaten eine Beteiligung zu ermöglichen. Vergleichen wir diesen Betrag jetzt einmal mit den Ausgaben für die Agrar- und Strukturpolitik in Milliardenhöhe, dann handelt es sich hier doch um ein äußerst dürftiges umweltpolitisches Finanzierungsinstrument.
Ferner finde ich es sehr bedauerlich, daß mein eigenes Land, die Niederlande, im allgemeinen umweltpolitisch zwar fortschrittlich ist, aber die Mittel für LIFE-III kürzen möchte. Wenn wir berücksichtigen, daß für NATURA 2000 bereits etwa 3 bis 5 Mrd. Euro jährlich erforderlich sind, dann ist der heute verfügbare Betrag von 50 bis 60 Mio. pro Jahr wirklich unter aller Kritik.
Wenn Europa für die Umwelt und die Natur wirklich ein Herz hat, muß es bereit sein, dafür zu zahlen. Ich richte daher nicht nur an die niederländische Regierung, sondern auch an den Rat einen Appell. Der Vertreter des Rates ist leider nicht anwesend. Gleichwohl appelliere ich hiermit an den Rat, einer Aufstockung der Mittel für LIFE-III zuzustimmen.

González Álvarez
Frau Präsidentin, die Berichterstatterin und weitere Redner haben uns daran erinnert, daß LIFE das einzige ausschließlich auf die Umwelt ausgerichtete Instrument ist. Es soll - so wird in einem Änderungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen vorgeschlagen - zu einer nachhaltigen Entwicklung, aber auch zur Einbeziehung der Umweltdimension in die übrigen Politiken der Union sowie zur Umsetzung und Aktualisierung der Umweltvorschriften beitragen.
LIFE muß jedoch auch über eine konkrete finanzielle Ausstattung verfügen. Der Haushaltsausschuß ist froh darüber, daß kein konkreter Vorschlag für das Instrument LIFE vorliegt, obwohl er die Effizienz der Programme anerkennt. Trotzdem ist er froh darüber, daß es keinen konkreten Vorschlag gibt.
Wir haben einige Änderungsanträge eingereicht und unterstützt, die einen konkreten Finanzierungsvorschlag enthalten, und wir haben vor allem daran erinnert, daß im zweiten Bericht der Umweltagentur, wie die Berichterstatterin ganz richtig vermerkt, auf die in jüngster Zeit zu verzeichnende Abnahme der Artenvielfalt in Europa hingewiesen wird.
Ferner sind wir voll und ganz mit dem Vorschlag des Umweltausschusses einverstanden, vorrangig grenzüberschreitende, innovative und Arbeitsplätze schaffende Projekte zu fördern. Wir glauben, daß das Instrument LIFE zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich des Umweltschutzes beitragen kann. Auch werden im Jahre 2002 Evaluierungsberichte über die Projekte LIFE I , LIFE II und LIFE III benötigt, um LIFE IV mit entsprechendem Nachdruck in Angriff nehmen zu können.
Die Aufteilung der Mittel auf die drei thematischen Bereiche, LIFE-Natur, LIFE-Umwelt und LIFE-Drittländer ist - obwohl die Berichterstatterin einige Änderungen vorschlägt - von geringerer Bedeutung. Wichtig ist, daß ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um diese Bereiche anzugehen.

Kronberger
Frau Präsidentin, grundsätzlich ist das Programm LIFE aus Umweltsicht äußerst positiv zu bewerten. Die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Programms. Wir haben aber gerade bei ALTENER II gesehen, daß Umweltprogramme als erstes bei der Streichung von Finanzmitteln bedroht sind. Fast jede Form der Umweltinitiative schafft auch gleichzeitig Arbeitsplätze. Die Teilnahme der Beitrittskandidaten am Programm LIFE ist enorm wichtig. Eines aber darf nicht vergessen werden, nämlich daß wir dort nicht immer auf den ausreichenden Willen zur Verbesserung der gesamtökologischen Situation stoßen. Daher soll die Europäische Union diesen Ländern signalisieren, daß ihre eigenen Anstrengungen im gesamten Bereich des Umweltschutzes eine wesentliche Voraussetzung für eine Annäherung und schlußendlich eine Aufnahme in die Europäische Union sind.
Gerade in diesen Ländern besteht die Gefahr, daß Umweltdumping sowohl bei der Industrie als auch bei der Energieproduktion betrieben wird. Die Verstärkung der Informationstätigkeit über LIFE-Projekte und die damit verbundene Aufstockung der Haushaltsmittel von 3 % auf 5 % sind ebenfalls zu begrüßen.

Baldi
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das LIFE-Programm ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der Europäischen Union zur Förderung von Maßnahmen im Umweltbereich. Es wurde 1992 von der Kommission auf den Weg gebracht und steht nun kurz vor dem Abschluß seiner zweiten Phase, die am 31. Dezember dieses Jahres enden soll. Die zur Debatte stehende Verordnung soll nun für die Verwaltung der dritten Phase des Programms im bevorstehenden fünfjährigen Programmplanungszeitraum 2000-2004 gelten, für den eine Mittelausstattung von 613 Millionen Euro vorgesehen ist. Wie schon die Berichterstatterin in Erinnerung brachte, umfaßt das LIFE-Programm drei Aktionsbereiche: LIVE-Natur zum Schutz natürlicher Lebensräume, von Flora und Fauna, wobei auch zur Verwirklichung des Netzes Natur 2000 beigetragen wird; LIVE-Umwelt zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in den übrigen Politiken sowie zur Umsetzung und Aktualisierung der Umweltvorschriften vor Ort; LIVE-Drittländer zur technischen Hilfe für Drittländer im Mittelmeer- und im Ostseeraum zwecks Schaffung der notwendigen Verwaltungsstrukturen und Ausarbeitung von Strategien und Aktionsprogrammen für den Umweltschutz.
Die Bedeutung dieses neuen Vorschlags für eine Verordnung des Rates ergibt sich daraus, daß die Prioritäten genau bestimmt werden müssen: 1. Unterstützung der örtlichen Behörden bei der Berücksichtigung von Umweltaspekten in der Raumplanung; 2. Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Berücksichtigung von Umweltaspekten in der Industrieproduktion; 3. Verteilung der finanziellen Mittel zum Schutz der Natur, sonstige Maßnahmen, Maßnahmen in den Mittelmeer- und Ostseeregionen.
Bei den Drittländern müssen insbesondere deren Möglichkeiten und wirtschaftliche Instrumente und Mittel berücksichtigt werden, da bekanntlich eventuelle von uns in Europa festgelegte Programme nicht verwirklicht werden können, wenn in anderen Staaten und auf seiten anderer Regierungen keine Möglichkeiten der Kofinanzierung vorhanden sind.
Ich halte auf jeden Fall eine Verlängerung der dritten Durchführungsphase des LIFE-Programms von fünf auf sieben Jahre für notwendig, die mit einer entsprechenden Erhöhung der vorgesehenen Finanzausstattung einhergehen muß.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und insbesondere der Berichterstatterin, Frau Lienemann, für das Interesse danken, das sie dem Vorschlag über eine dritte Stufe des Finanzinstruments für die Umwelt, LIFE, gewidmet haben. Die Darlegungen der Berichterstatterin und die heute im Parlament vorgebrachten Kommentare stimmen mit den primären Zielen der Kommission überein, und viele der Änderungsvorschläge unterstreichen die wichtigsten Elemente von LIFE. Ich möchte auch für die Bemerkungen danken, die in bezug auf die Verwaltung der Maßnahme im Rahmen der GD XI gemacht wurden. Herrn van Dam möchte ich für seinen Kommentar hinsichtlich der Analyse danken, die die Grundlage für jenen Vorschlag bildete, den wir heute abend behandeln.
In den Jahren von 1992 bis 1998 war das LIFE-Programm ein sehr erfolgreiches Instrument für Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, lokale Behörden und Drittländer. Es wurden 8 500 Vorschläge eingereicht, von denen nahezu ein Drittel die Anforderungen erfüllte. Etwa 1 300 wurden mit insgesamt 643 Mio. Euro von der EU kofinanziert. Ich möchte bei dieser Gelegenheit hervorheben, daß LIFE sich in haushaltspolitischer Hinsicht als ein außerordentlich effizientes Instrument erwiesen hat. Sämtliche verfügbaren Mittel wurden für wertvolle Projekte eingesetzt. Wie im Bericht der Kommission gemäß Artikel 7, Abs. 3, erwähnt wird, besteht bei LIFE ein Bedarf an weiteren Mitteln bis zu jenem Referenzbetrag, der für LIFE II angegeben wird - ja sogar darüber hinaus. Es ist deshalb wichtig, daß wir alles unternehmen, um ausreichende Mittel für das LIFE-Programm zu sichern. Es gilt auch sicherzustellen, daß keine Abstriche an LIFE gemacht werden, falls künftig finanzielle Einschränkungen erforderlich sein sollten, worauf mehrere Redner am heutigen Abend bereits verwiesen haben.
Natürlich bin ich versucht, auf weitere Einzelheiten des Vorschlags einzugehen. Ich werde jedoch darauf verzichten und möchte nochmals unterstreichen daß ich sehr erfreut darüber bin, daß die Auffassungen des Umweltausschusses und die eingebrachten Änderungsvorschläge weitgehend mit den Zielsetzungen übereinstimmen. Deshalb kann die Kommission 31 der 47 Änderungsanträge prinzipiell, teilweise oder vollständig akzeptieren. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß der Umweltausschuß für eine Erhöhung des LIFE-Budgets eintritt, die sogar größer ist als jener Betrag, den die Kommission in ihrer Finanzierungsübersicht für die geplante Verordnung vorgesehen hat. Aber, wie Ihnen bekannt ist, akzeptiert die Kommission nicht, daß im Text der Verordnungen über Finanzprogramme ein Vergleichshaushalt angegeben wird. Aus diesem Grund können wir uns den Änderungsvorschlägen 33, 46 und 47 nicht anschließen. Die Kommission lehnt auch den Änderungsvorschlag 12 über ein zusätzliches Budget für die mittel- und osteuropäischen Staaten ab. Diese Frage betrifft ja sozusagen all jene Gemeinschaftsinstrumente, die für die beitrittswilligen Staaten offenstehen, und sie kann nur im Rahmen der Assoziierungsabkommen behandelt werden.
Was die Auswahlverfahren anbetrifft, hält sich die Kommission bis auf weiteres an die Entscheidung aus dem Jahre 1987. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn eine endgültige Entscheidung über den Komitologievorschlag gefallen ist, können Änderungen vorgenommen werden. Aus diesem Grunde müssen wir den Änderungsantraag 37 ablehnen. Einige Änderungsanträge zielen darauf ab, den Geltungsbereich von LIFE-Natur und LIFE-Umwelt auszudehnen. Dies würde dem Wunsch widersprechen, die Vorschläge auf jene Bereiche zu konzentrieren, in denen mit LIFE der größte Wertzuwachs erzielt werden kann. Deshalb lehnen wir die Änderungsanträge 39, 40 und 41 ab. Änderungsantrag 42 würde eine radikale Änderung der Zweckbestimmung der Vorbereitungsprojekte bedeuten, die darin besteht, neue Initiativen im Umweltbereich zu entwickeln, weshalb wir diese Änderungsanträge ablehnen.
Dann gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen, die darauf abzielen, daß dem Parlament diverse Berichte vorgelegt werden müssen. Die Kommission ist bereit, dem Parlament alle Informationen zukommen zu lassen, die für eine effiziente Überwachung des Programms erforderlich sind, dies sollte jedoch nicht zu einer starken Erhöhung der Zahl von Berichten führen, die dem Parlament vorzulegen sind. Dies würde in der Tat eine zusätzliche Belastung für die begrenzten Personalressourcen bedeuten. Deshalb sind wir mit den Änderungsanträgen 31, 19, und 32 nicht einverstanden. Ich möchte wirklich nochmals unterstreichen, daß die personellen Ressourcen für die Verwaltung des LIFE-Programms begrenzt sind. Insbesondere die Verwaltung von Projekten in Drittländern könnte in den kommenden Jahren problematisch werden, wenn keine weiteren Ressourcen bereitgestellt werden, und wir würden es natürlich als vorteilhaft ansehen, wenn hier mehr Mittel zur Verfügung stehen würden. Wir können davon ausgehen, daß sich die mittel- und osteuropäischen Staaten in zunehmendem Maße an LIFE-Natur und LIFE-Umwelt beteiligen werden. Wenn wir zusätzliche Verwaltungsaufgaben akzeptieren, würde dies bedeuten, daß wir die Ressourcen, die für eine vernünftige Verwaltung der Maßnahme erforderlich sind, einschränken müßten, was von der Kommission nicht akzeptiert werden kann - schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir bereits so zahlreiche Erörterungen dieser Problemstellung mit dem Parlament hatten. Deshalb sind wir aus technischen Gründen mit den Änderungsanträgen 13, 14, 36 und 45 nicht einverstanden.
Abschließend möchte ich unterstreichen, daß ich über Frau Lienemanns Bericht sehr erfreut bin. Der größte Teil der Änderungsanträge trägt nämlich zu einer Stärkung der LIFE-Strategie bei. Ich bin überzeugt davon, daß die Gemeinschaft von den bereits durchgeführten LIFE-Projekten profitiert hat, und das mit der neuen Verordnung geschaffene Potential kann im Zeitraum von 2000 bis 2004 in vollem Umfang genutzt werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bjerregaard!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0139/99) von Herrn Valverde López im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (KOM(98)0622 - C4-0683/98-98/0303(SYN)).

Valverde López
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich der Europäischen Kommission wegen dieses Vorschlags zur Überarbeitung der 1993 angenommenen Verordnung bezüglich der Umweltbetriebsprüfung meine Anerkennung aussprechen. Dies spricht für eine gute Arbeitsweise der Kommission.
Nach den Erfahrungen, die im Verlauf von mehr als fünf Jahren bei der Durchführung der Verordnung in den einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Wirksamkeit gesammelt wurden, wird uns nunmehr dieser neue Vorschlag vorgelegt, dem ich als Berichterstatter in seinen Grundzügen voll und ganz beipflichten kann.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Frau Graenitz, der alternativen Berichterstatterin der Sozialistischen Fraktion für ihren guten Willen zur Zusammenarbeit und zur Schaffung einer Verständigungsbasis für viele Änderungsanträge danken. Auch sie hat interessante Änderungsanträge vorgelegt, die ich problemlos annehmen konnte.
Die vom Umweltausschuß eingereichten Änderungsanträge betreffen im wesentlichen die Vertiefung und Ausweitung des Anwendungsbereichs. Hierbei handelt es sich um eine Notwendigkeit, der bereits in der vorangegangenen Verordnung Rechnung getragen wurde, da die in verschiedenen Mitgliedstaaten in nichtindustriellen Bereichen durchgeführten Pilotprojekte sehr erfolgreich waren, wie zum Beispiel das in Spanien durchgeführte Pilotprojekt im Bereich Fremdenverkehr oder die in öffentlichen Verwaltungen des Verkehrssektors, in der Universität usw. durchgeführten Pilotprojekte.
Andere Änderungsanträge sind darauf ausgerichtet, die Berichte über die Umweltbetriebsprüfung für die Unternehmen attraktiver zu gestalten. Ferner gibt es Änderungsanträge, die darauf abzielen, Überschneidungen mit den ISO-Normen zu verhindern. Unsere Verordnung muß tiefgreifender und fortgeschrittener sein als die internationalen Normen, obwohl sie vom Grundsatz her auf diesen beruht.
Darüber hinaus beabsichtigen wir, kleinen Unternehmen umfassendere Erleichterungen zu gewähren, die in die gleiche Richtung gehen wie die Vorschläge der Europäischen Kommission, und wir regen eine stärkere Dezentralisierung des Systems auf regionaler und auch auf lokaler Ebene an.
Andererseits halten wir es, wie bereits im Bericht von 1993 dargelegt, für sehr wichtig, für die von den Unternehmen zu erstellenden öffentlichen Umwelterklärungen höhere Anforderungen an Normung, Inhalt und Transparenz festzulegen. Zugleich möchten wir, daß die Rolle des Prüfers gestärkt wird. Diesbezüglich sind wir, Frau Kommissarin, auf ein Problem gestoßen, ein Interpretationsproblem, das uns überrascht hat.
Wir waren der Meinung, daß sich Geist und Buchstabe der Verordnung auf Umweltprüfer als natürliche Personen beziehen. Dies schließt bestimmte Anforderungen an die Ausbildung und Erfahrung von Fachleuten ein, die über eine konkrete Qualifikation verfügen und der für freie Berufe üblichen - berufsrechtlichen, verwaltungsrechtlichen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen - Haftung unterliegen. Zu unserer Überraschung haben einige Mitgliedstaaten den Begriff des Prüfers offenbar auf juristische Personen ausgeweitet. Hierbei würde es sich nach meinem Dafürhalten tatsächlich um eine Verfälschung des Berichts handeln. Ich möchte Sie bitten, zu überprüfen, inwieweit einzelne Mitgliedstaaten diesen Bericht abweichend von seinem Geist angewandt haben.
Andererseits bin ich der Meinung, Frau Präsidentin, daß es notwendig ist, zwei politische Botschaften kundzutun.
Aus dem Evaluierungsbericht der Kommission geht hervor, daß einige Länder - die nicht anonym bleiben sollen, sondern genannt werden müssen -, es handelt sich konkret um Portugal und Griechenland, es noch nicht geschafft haben, die Arbeitsfähigkeit der Prüfungsstrukturen zu gewährleisten. Nach meinem Dafürhalten ist es erforderlich, direkt bei den Behörden dieser Länder zu intervenieren und ihnen erforderlichenfalls Unterstützung zu gewähren, damit die Verordnung über die Umweltbetriebsprüfung rasch in allen Ländern in entsprechende Vorschriften umgesetzt und angewandt wird.
Schließlich gibt es Länder, in denen nur eine sehr geringe Beteiligung von Unternehmen registriert wurde. Sehr charakteristische Beispiele hierfür sind Belgien, Frankreich und Italien. Überraschend ist, daß sich nur so wenige Unternehmen an die Verordnung gehalten haben. Ich glaube, hier ist es erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, um Anreize zu setzen, Zusammenarbeit und Unterstützung zu gewähren und die Unternehmen gegebenenfalls umfassender zu informieren.
Die zweite politische Botschaft - mit der Sie, Frau Kommissarin, meines Erachtens voll und ganz einverstanden sein werden - lautet derzeit, daß bei den Erweiterungsverhandlungen mit den Ländern des Ostens insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muß, diesen Ländern vorübergehende Beihilfen zur Verfügung zu stellen, damit sie diese Möglichkeit nutzen und eine entsprechende Selbstkontrolle wahrnehmen können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld.

Graenitz
Frau Präsidentin, ich möchte zuerst dem Herrn Berichterstatter seinen Dank und sein Lob zurückgeben. Es war eine sehr angenehme Zusammenarbeit. Ich hoffe, daß wir mit dem Resultat sehr zufrieden sein können. Ich hoffe auch, Frau Kommissarin, daß Sie eine Reihe von Änderungsanträgen, die der Umweltausschuß beschlossen hat, annehmen können und daß das Parlament auch morgen diese Anträge beschließt.
Ich denke, daß wir jetzt im Vertrag von Amsterdam, wo es darum geht, Umweltpolitik in alle Bereiche einfließen zu lassen, wo es darum geht, wirklich zu einer nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union zu kommen, viele Instrumente brauchen, um das umsetzen zu können. Die verbesserte Version von EMAS ist eines dieser Instrumente, die vor allem Betriebe in die Lage versetzt, in einer win situation die Umwelt zu schützen und die Kosten zu senken. Diese Möglichkeit, denke ich, muß man auch viel mehr bekannt machen, viel weiter verbreiten. In meinem kleinen Land ist prozentual der größte Anteil an EMAS-zertifizierten Betrieben vorhanden. Ich habe einige von diesen besichtigt und wirklich feststellen können, mit welchem Enthusiasmus die Belegschaft, die Betriebsleiter und letztlich auch die Inhaber oder die Aktionäre für EMAS sind, weil es sich nicht nur für die Umwelt bezahlt macht.
Die Änderungen, die Herr Valverde angeführt hat, sind also sicherlich solche, die das Programm attraktiver machen müssen. Es wird notwendig sein, auch im Bereich dessen, was die Betriebe schon an Vorleistungen als Vorreiter vor den Umweltgesetzgebungen erfüllt haben, dies von den Mitgliedstaaten anzuerkennen, und daß vielleicht doch Möglichkeiten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen geschaffen werden.
Allerdings gibt es einen Punkt, wo ich mit dem Berichterstatter nicht einer Meinung war, der aber für meine Fraktion neben der Beteiligung der Arbeitnehmer sehr wichtig ist, nämlich die "best available technology" . Wir haben diese "best available technology " sehr stark in diesem Parlament für den Industriebereich definiert und auch, was meiner Meinung nach richtig ist, die KMU davon ausgenommen. Nur, wenn wir wollen, daß EMAS verbreitet wird und daß andere Zweige EMAS-zertifiziert werden als Industriebetriebe oder sehr große Institutionen, dann müssen wir "best available technology" anders anwenden. Warum denken wir immer nur an Industrie? Auch ein Hotelbetrieb hat "best available technology" für das Abwasser. Auch ein Transportunternehmen hat "best available technology" für die Logistik, mit der dieser Betrieb arbeitet. Ich denke, daß wir gerade, um das Ziel der nachhaltigen Entwicklung, aber auch um das Kyoto-Ziel zu erreichen, in diesem Bereich weitergehen müssen. Ich hoffe sehr, daß auch morgen gerade diesem Antrag meiner Fraktion, nämlich daß wir "best available technology" in dieses EMAS-Gesetz hineinschreiben, zugestimmt wird.

Schnellhardt
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fühlte mich etwas amputiert, denn meine Brille war weg. Das Ziel europäischer Umweltpolitik, eine nachhaltige Entwicklung auf einem hohen Umweltschutzniveau zu gewährleisten, sollte nicht nur mit den klassischen Instrumenten des Ordnungsrechts erreicht werden. Die Feststellung des Fünften Umweltaktionsprogramms, wonach die Industrie im Umweltbereich nicht nur einen Teil des Problems darstellen darf, sondern auch ein Teil der Lösung des Problems sein muß, ist nach wie vor aktuell, und eine Alternative zum Umweltordnungsrecht ist das Umweltauditprogramm, das wir heute beraten. Die freiwillige Durchführung - darauf lege ich besonderen Wert -, von Umweltmanagementsystemen und Umweltbetriebsprüfungen ermöglicht es Unternehmen, auf flexible Art und Weise den Anforderungen des Umweltschutzes gerecht zu werden.
Die bisherige Verordnung - das haben wir heute schon mehrmals gehört - hat sich bewährt, insbesondere in Industriebetrieben, und wir stellen auch fest - da muß ich Ihnen ein bißchen widersprechen -, 75 % der Betriebe, die sich am Umweltaudit beteiligen, kommen aus Deutschland. Auch ich habe die Betriebe besucht, und ich darf Ihnen sagen - eine Auflistung der Kommission -, auch ich habe gesehen, wie die Leute sich dort bemüht haben, aber unter einfachen Bedingungen, so wie sie jetzt im Umweltauditprogramm stehen.
Wenn wir jetzt Dienstleistungen dazu bringen, finde ich das sehr gut. Aber ich glaube, wir müssen auch ein anderes Problem sehen, nämlich daß wir kleine und mittlere Unternehmen motivieren müssen, diese Dinge mitaufzunehmen und durchzuführen. Dabei müssen wir beachten, daß die Anforderungen, die wir stellen, nicht die Möglichkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen überschreiten, sonst besteht folgende Gefahr - die kleinen und mittleren Unternehmer haben mir gesagt, dann werden wir uns am Umweltauditprogramm nicht beteiligen, dann setzen wir lediglich die ISO-Norm 14001 um, und dann haben wir kein Umweltökoaudit. Dann hätten wir wieder etwas Herrliches beschlossen hier im Parlament, aber es würde nicht praktiziert.
Ich glaube, auch die Diskussion im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat dies gezeigt. Ich sehe, wie praktiziert wird, daß wir interessierte Kreise miteinbeziehen wollen. Es geht um einen Betrieb, der sich darum kümmert, daß er Umwelttechnik produziert. Oder wenn wir Festlegungen treffen, daß die verfügbare Technik gelten soll - das ist für mich ein Begriff, Frau Graenitz, der in der Gesetzgebung überhaupt nichts zu tun hat, weil er sich jede Woche ändert, und dann müßte er immer wieder neu definiert werden. Sie können das nicht ein für allemal definieren. Wir machen keinen Schluß mit einer Technik. Sie entwickelt sich weiter, und sie ist nicht unbedingt das, was günstig ist.
Ich möchte nochmal appellieren: Versuchen wir, diese Vorschläge noch etwas zu korrigieren, denn wir brauchen eine breite Beteiligung. Mit dem, was jetzt vorliegt, werden wir das nicht bekommen. Ich mache Sie darauf aufmerksam!

Riis-Jørgensen
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Valverde López für seinen ausgezeichneten Bericht zu einem sehr komplexen Thema danken. Ich denke, es ist wichtig - wie auch Herr Schnellhardt unterstrichen hat - daß wir sicherstellen, daß EMAS ein brauchbares Instrument für unsere Unternehmen in Europa ist. Wir müssen aufpassen, daß die gute und umweltorientierte Absicht EMAS nicht zu einer unannehmbaren Aufgabe für Klein- und Mittelbetriebe werden läßt. Man muß sich klar darüber sein, daß die Teilnahme an der EMAS-Regelung freiwillig ist. Man sollte sie deshalb nicht dazu mißbrauchen, strengere Umweltvorschriften für die Unternehmen durchzusetzen. Es ist wichtig, daß diese Regelung möglichst flexibel und unbürokratisch ist. Andernfalls wird es uns nicht gelingen, Klein- und Mittelbetriebe oder andere zur Teilnahme zu bewegen.
Im folgenden möchte ich einige Änderungsanträge kommentieren. Zunächst die Änderungsanträge 24, 28 und 29. Ich hoffe sehr, daß sie die Zustimmung meiner Kollegen - und auch der Kommission - finden werden. Dann möchte ich den Änderungsantrag 23 hervorheben. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist gegen diesen Vorschlag, da dieser es ermöglichen würde, das EMAS-Logo auf Produkten und Verpackungen zu verwenden. Ich meine, daß dies all jene Anstrengungen untergraben würde, die wir bereits auf dem Gebiet der Kennzeichnung unternommen haben und noch unternehmen, und daß dieser Vorschlag weder den Verbrauchern noch der Wirtschaft nutzt. Ich habe auch gehört, wie meine österreichischen Kollegen über best available technology (BAT) diskutiert haben. Die Fraktion der Liberalen hat darum gebeten, daß über jene Änderungsanträge, die sich auf diesen Begriff beziehen, getrennt abgestimmt wird, da wir nicht der Meinung sind, daß BAT Bestandteil der EMAS werden soll. Wenn man BAT in diese Rechtsvorschriften einbezieht, wird die Regelung für die Unternehmen noch weniger annehmbar. Zur Zeit ist die Kommission nur damit befaßt, BAT-Anmerkungen für die Unternehmen und Branchen auszuarbeiten, die eine gesetzlich vorgeschriebene IPPC-Zulassung benötigen, und selbst diese Anmerkungen werden nicht vor 2004 ausgearbeitet sein. Deshalb nehmen wir Abstand davon.

González Álvarez
Frau Präsidentin, wir sind mit dem Vorschlag von Herrn Valverde López für die Überarbeitung der Vorschrift über die freiwillige Beteiligung von Unternehmen am System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung einverstanden, das noch nicht in ausreichendem Maße verbreitet ist, und wir stimmen auch der von ihm vorgeschlagenen Ausweitung der Zielstellungen bezüglich der Nutzung saubererer Technologien, der Vermeidung der Umweltverschmutzung in den Unternehmen, der Verhütung von Umweltunfällen und des Ersatzes umweltbelastender Substanzen bzw. Produkte oder Transportwege zu.
Nach unserem Dafürhalten müssen im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Umwelterklärung die Allgemeinheit informiert und die Einbeziehung der Arbeitnehmer zugelassen werden. Von grundlegender Bedeutung ist auch der Vorschlag, künftig die Verbraucher und die Kunden an diesbezüglichen Maßnahmen der Unternehmen zu beteiligen und die Öffentlichkeit über die vorgenommenen Bewertungen sowie über die Unternehmen, die zu diesen Projekten beitragen, zu unterrichten.
Zweckdienlich wären auch die vom Berichterstatter vorgeschlagene Gewährung steuerlicher Vorteile für die betreffenden Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen - die Schwierigkeiten im Hinblick auf die Anwendung der besten verfügbaren Technologien haben - sowie ein vorrangiger Zugang dieser Unternehmen zu Finanzierungsmöglichkeiten, denn gemäß Eurostat entfällt auf die kleinen und mittleren Unternehmen mit mehr als 85 % der größte Teil der in Europa geschaffenen Arbeitsplätze.
Wir sind der Meinung, daß durch die Förderung der Einbeziehung der kleinen und mittleren Unternehmen in dieses System auch ein Beitrag zu Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet wird.

Schleicher
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Änderung soll die Attraktivität des Öko-Audit, das ja freiwillig ist und auch in Zukunft freiwillig bleiben soll, für die Unternehmen gesteigert werden. In dieser Zielsetzung sind wir uns, glaube ich, alle einig. Das Öko-Audit ist nach anfänglich großen Bedenken inzwischen in der Industrie zu einem regelrechten Schlager geworden, dort wo es nämlich angewendet wird, und ich kann für Deutschland sagen, die Zahlen sprechen für sich: Deutschland steht in absoluten Zahlen an der Spitze der teilnehmenden Betriebe, wenn es auch nur 1 % aller Betriebe sind. Aber Österreich liegt pro Kopf der Bevölkerung an erster Stelle, d.h. Österreich ist ja kleiner, und dadurch ergibt sich vielleicht das Mißverständnis, das vorhin angedeutet wurde.
Mit großem Abstand folgen dann Dänemark und Schweden. Allerdings gibt es eine Reihe von Mitgliedstaaten, wo das Öko-Audit so gut wie keine Rolle spielt, das hat ja der Berichterstatter Valverde López schon angedeutet. Es ist also ganz wichtig, grundsätzlich Anreize zu setzen, damit es für zunehmend mehr Unternehmen, insbesondere auch für kleine und mittlere - da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig -, die ja von der Anzahl her eine große Bedeutung haben, wirklich interessant wird, das Öko-Audit einzuführen. Dies ist deswegen ganz besonders wichtig, weil - wie Herr Schnellhardt schon sagte - die internationale Norm ISO 14001 eine gewisse Konkurrenz bedeutet und das dadurch ausgehöhlt werden könnte.
Eine Reihe von unseren Anträgen, die auch unsere Fraktion gestellt hat, wurden mehrheitlich im Ausschuß angenommen. Ich muß allerdings sagen, es wurde auch eine Reihe von Änderungsanträgen im Ausschuß angenommen, die unserer Auffassung nach der Zielsetzung zuwiderlaufen und sogar das Ziel konterkarieren. Wenn wir jetzt plötzlich Normen festlegen, dann ist es eben keine Freiwilligkeit mehr, sondern die Betriebe sollen ja angereizt werden, in den betreffenden Bereichen mehr zu leisten, als der Gesetzgeber fordert. Das ist doch der Anreiz. Wenn ich aber jetzt wieder feste Normen festlege, dann ist das nicht mehr die Freiwilligkeit eines Öko-Audit, sondern es ist die Schwierigkeit für manche Betriebe, dies zu erreichen. Ich muß ganz offen sagen, wenn die Änderungsanträge, die der Zielsetzung zuwiderlaufen, durchgehen, muß ich für mich und eine Reihe von Kollegen sagen, daß wir dann dem Bericht nicht zustimmen können. Wir möchten, daß die Freiwilligkeit erhalten bleibt und die Anreize gestärkt werden, daß die Verwaltung verringert wird, d.h. die Auflagen nicht noch gesteigert werden, sondern daß es hier besser wird. Ich komme aus Bayern, und ich kann sagen, die deutschen Betriebe haben die meisten Öko-Audits durchgesetzt, weil eben hier wirklich der Anreiz gewirkt hat. Ich wünschte, daß es auch in anderen Mitgliedstaaten so geschehen könnte.

Estevan Bolea
Frau Präsidentin, ich möchte mich Herrn Valverde anschließen und Ihnen sagen, daß die Verordnung erheblich verbessert wurde. Diese zweite Fassung ist wesentlich besser. Insbesondere der neu aufgenommene Anhang VII bezüglich der vorausgehenden Umweltprüfung, die meines Erachtens - ich habe viel auf diesem Gebiet gearbeitet - die Grundlage für die erfolgreiche Einführung eines Managementsystems darstellt. Ich würde sagen, sie macht 80 % aus, und vorher gab es sie nicht.
Nach meinem Dafürhalten, meine Damen und Herren, berücksichtigen Sie jedoch nicht die industrielle Praxis. Es gibt Hunderte von Unternehmen, die, wie überall in der Welt, die Norm ISO 14001 einhalten, und denen dies zertifiziert wurde. Und es gibt einige wenige - sehr wenige - Unternehmen, die in EMAS registriert sind. Warum sind es so wenige? Selbst in Deutschland ist bei einer Zahl von 2 000 nur ein sehr geringer Teil der großen Unternehmen vertreten. Das liegt daran, daß das System furchtbar kompliziert ist. Frau Kommissarin, ich glaube, daß das gesamte Prüfungsverfahren ein wenig vereinfacht werden müßte. Warum gibt es in Deutschland so viele Prüfer? Weil es sich um natürliche Personen handelt und weil, wie Herr Valverde festgestellt hat, in sehr vielen Ländern von den Zulassungsstellen praktisch ausschließlich Versicherungs- und Normungsgesellschaften zugelassen werden, wodurch das komplizierte Verfahren erheblich erschwert wird.
Ich hoffe, daß sich die Situation im Zuge der Umsetzung der neuen Fassung verbessern wird. Ich fürchte jedoch, daß die meisten Unternehmen nach wie vor auf ISO-14001-Zertifikate und Umweltprüfungen nach den Normen ISO 14010 und 14011 setzen werden, weil dies wesentlich praktischer und wesentlich zweckdienlicher ist und letztendlich auf dasselbe hinausläuft, weil das EMAS-System zu 80 % der Norm ISO 14001 entspricht. Bleibt nur die Prüfung, und diese muß die Frau Kommissarin vereinfachen.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Valverde López, für seine Arbeit zu danken, die darauf abzielt, schnelle Fortschritte bei der Umsetzung dieses Vorschlags zu erzielen, mit dem die zur Zeit gültige EMAS-Regelung überprüft werden soll. Wir sprechen hier ja - wie dies auch betont wurde - von einem freiwilligen Marktinstrument, das dazu dienen soll, das Engagement der Wirtschaft für die Umwelt zu verstärken. Ich will diesen Vorschlag jedoch nicht wiederholen. Mit dem Thema haben sich zahlreiche hervorragende Beiträge befaßt, ich will mich daher auf die 65 unterbreiteten Änderungsanträge konzentrieren. 20 dieser Änderungsanträge können von der Kommission vollständig oder teilweise akzeptiert werden. Die Kommission kann insbesondere die Änderungsanträge 1, 4, erster Teil, und 26, zweiter Teil, akzeptieren, weil wir der Meinung sind, daß sie dazu beitragen, den Vorschlag der Kommission für die Unternehmen interessanter zu machen. Dann sind da noch die Änderungsvorschläge 18, zweiter Teil, und 51, die ebenfalls die Glaubwürdigkeit von EMAS sichern, weshalb wir ihnen zustimmen können.
Es ist auch von großer Bedeutung, daß die Regelung einheitlich und unter den Mitgliedstaaten vergleichbar ist, und deshalb können die Änderungsanträge 34 und 43, die die Unterstützung des Parlaments verdeutlichen, akzeptiert werden. Weitere wesentliche Prinzipien des Vorschlags sind Verständlichkeit, Klarheit, Transparenz und Subsidiarität. Der Berichterstatter, Herr Valverde López, hat gerade darauf hingewiesen, daß es wichtig ist, die Regelung allgemein bekannt zu machen, und hierbei kommt es gerade auf Verständlichkeit, Klarheit, Transparenz und Subsidiarität an. Deshalb kann die Kommission die Änderungsanträge 5, 8, 11, 20, 21, 24, 27, 42, 45, 48 und 61 prinzipiell unterstützen, weil wir sehr wohl meinen, daß sie diese Aspekte unterstützen.
Die anderen Änderungsanträge können wir nicht unterstützen. Hinsichtlich der wichtigsten dieser Änderungsvorschläge will ich im folgenden darlegen, warum die Kommission sie nicht akzeptieren konnte. Angesichts der Tatsache, daß die EMAS-Regelung ein freiwilliges Instrument ist, kommt es darauf an, daß sie logisch strukturiert und verständlich ist. Aus diesem Grunde können wir die Änderungsanträge 7, 12, 13, 14, 36, 41, 44, 53, 54, 59, 64 und 65 nicht unterstützen, weil in ihnen Elemente wiederholt werden, die bereits im Text, insbesondere in Anhang I A, behandelt werden. Unterstützung und Anreize mit dem Ziel, daß Organisationen sich an EMAS beteiligen, sind bereits im Vorschlag enthalten und in den von mir gerade erwähnten angenommenen Änderungsvorschlägen erweitert worden. Änderungsvorschläge, die die Anforderungen an KMU reduzieren, können nicht akzeptiert werden. Der Vorschlag wurde so gestaltet, daß er von Unternehmen jeder Größe angewendet werden kann. Die KMU selbst vertreten die Auffassung, daß sie keine Regelung auf einem niedrigeren Niveau wünschen, weil sie befürchten, daß dies zu einer Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit führen könnte. Deshalb lehnen wir die Änderungsanträge 2, 52 und 56 ab.
Ein wesentliches Charakteristikum des Vorschlags besteht darin, daß die EMAS-Regelung im Vergleich zur ISO 14001 einen Wertzuwachs für die Umwelt bedeutet. Auch darauf wurde in der heutigen Debatte bereits hingewiesen. Die Kommission lehnt die Änderungsanträge 16, 17, 52, und 63 ab, weil sie durch eine Verlängerung der Validierungshäufigkeit die Transparenz und die Kontrolle von umweltrelevanten Daten erschweren. Ein wichtiges Element des Vorschlags besteht in der Ausweitung des Gültigkeitsbereichs der EMAS-Regelung auf alle Wirtschaftssektoren. Deshalb kann die Kommission die Änderungsvorschläge nicht akzeptieren, die sich nur auf einen einzelnen Sektor beziehen, Dies gilt beispielsweise für die Änderungsanträge 7, 12 und 25, in denen gefordert wird, daß Organisationen die beste zugängliche Technologie anwenden, und ich kann durchaus verstehen, daß es hier im Parlament unterschiedliche Auffassungen zu dieser Frage gegeben hat.
So wie die Richtlinien über öffentliche Auftragsvergabe im Moment aussehen, können die Änderungsanträge 26, erster Teil, und 30 nicht akzeptiert werden. Persönlich hege ich jedoch große Sympathie für die Gedanken, die diesen Änderungsvorschlägen zugrunde liegen, und die kommende Entwicklung in diesem Bereich könnte dazu führen, daß wir uns künftig erneut dieser Sache annehmen werden.
Die Kommission ist davon überzeugt, daß dieser Text in seiner verbesserten Ausgabe und mit den heute angenommenen Änderungsvorschlägen des Parlaments ein effizientes und ausgewogenes Instrument für die Verbesserung des Umweltschutzes im Gefolge wirtschaftlicher Aktivitäten überall in der Union darstellt, und mit diesen Worten, Frau Präsidentin, möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Valverde López, und dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für ihre Arbeit danken.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bjerregaard.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.

Durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0167/99) von Herrn Cabrol im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2001) (3603/99 - C4-0125/99-97/0153 COD).

Cabrol
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, mit einem kurzen geschichtlichen Rückblick zu beginnen. Auf der Sitzung vom 11. März 1998 hat das Parlament seine Stellungnahme in erster Lesung zum Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten abgegeben. Ich möchte daran erinnern, daß Ziel des Programms nicht die unmittelbare Bekämpfung von Umweltverschmutzungsquellen ist, sondern eine Inventarisierung der Kenntnisse mit Hilfe einer Sammlung aller Daten in bezug auf Krankheiten im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung und die Ermittlung aller Umweltverschmutzungsherde im Hinblick auf die Bereitstellung von Vorbeugungsmaßnahmen. Dieser Programm ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die die entsprechenden Angaben zusammentragen müssen, sowie an die Bürger der Europäischen Union, damit diese sich möglichst wirksam gegen Umweltverschmutzungen schützen.
Nach dieser ersten Lesung hat das Parlament eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet, die der Rat geprüft hat, bevor er einen ersten gemeinsamen Standpunkt vorlegte. Der Präsident des Parlaments teilte auf der Sitzung vom 18. Juni 1998 mit, daß dieser eingegangen sei, und insgesamt schien dieser gemeinsame Standpunkt zufriedenstellend zu sein. Mit Schreiben vom 18. Dezember 1998 teilte der Rat mit, daß er nicht in der Lage sei, alle Änderungsvorschläge des Parlaments zu billigen. Der Präsident des Rates berief darauf hin im Einvernehmen mit dem Parlamentspräsidenten eine Sitzung des Vermittlungsausschusses für den 4. Februar 1999 ein.
Dieses Vermittlungsverfahren war relativ schwierig, weil der Rat kein besonderes Interesse an diesem Programm zeigte. Dennoch gelang es der Delegation nach drei Dreiergesprächen mit dem österreichischen bzw. deutschen Ratsvorsitz, einen großen Teil seiner Abänderungen durchzusetzen, die sich nach der beabsichtigten Zielsetzung folgendermaßen zusammenfassen lassen. Was die verstärkte Überwachung des Programms betrifft, wurden von den drei Änderungsvorschlägen zwei akzeptiert, die die kontinuierliche Bewertung des Programms, die Ausarbeitung eines Berichts durch die Kommission im letzten Jahr der Laufzeit sowie die geplanten künftigen Aktionen betreffen.
Die Ausweitung des Geltungsbereichs des Programms durch eine Politik der Risikoprävention und -aufklärung wurde ebenfalls akzeptiert, ebenso wie die Komplementarität mit anderen Programmen im Bereich des Gesundheitswesens, worüber die Kommission jährlich einen Bericht vorzulegen hat. Darüber hinaus billigte der Rat den Grundsatz der Unterrichtung der Öffentlichkeit, die durch Fachleute zu erfolgen hat, u.a. über so wichtige Fragen wie die Vorbeugung von durch Umweltverschmutzung bedingte Ernährungsrisiken. Zustimmung fand die Durchführung epidemiologischer Studien, und schließlich konnten einige unverständliche Stellen im Text des Rates geklärt werden.
Der die Komitologie betreffende Erwägungsgrund wurde dank eines Kompromisses vereinfacht und konnte somit akzeptiert werden. Leider wurden einige Änderungsvorschläge nicht angenommen, insbesondere was das Programm für die Vorbeugung von durch Umweltverschmutzung bedingte Allergien betrifft. Vor allem stellte die Delegation des Parlaments die Entschlossenheit des Rates in bezug auf den Finanzrahmen des Programms fest. Wir hatten 7 Mio. ECU anstelle von 3, 9 Mio. verlangt. Es hat sich gezeigt, daß aufgrund der Verhandlungen zur Agenda 2000 mehrere Delegationen des Rates die Anweisung erhalten hatten, keinerlei Konzessionen in bezug auf Haushaltsfragen zu machen. Die Delegation des Parlaments bedauert zwar diesen Sachverhalt, sie ist aber mit dem Betrag des Gemeinsamen Standpunktes in Verbindung mit einer gemeinsamen Erklärung der drei Organe in bezug auf den Vorschlag der Kommission zur Festlegung eines neuen Rahmenprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam einverstanden. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erklären, daß sie bei den wichtigsten anstehenden Fragen im Rahmen künftiger Programme zur öffentlichen Gesundheit den seltenen Krankheiten und den Krankheiten im Zusammenhang mit der Umweltverschmutzung besondere Aufmerksamkeit widmen und die Haushaltsauswirkungen hinreichend berücksichtigen werden."
Die Delegation betrachtet die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zu diesem Programm als positiv. Dieses Programm und dasjenige über seltene Krankheiten sind die letzten einer Reihe von Programmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Die Delegation empfiehlt daher dem Parlament, den legislativen Beschluß gemäß dem Wortlaut des vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurfs anzunehmen.

Liese
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal, auch im Namen meiner Fraktion, dem Berichterstatter, Herrn Cabrol, meinen Dank und meine Anerkennung für seine Verhandlungsführung aussprechen. Ich glaube, das Thema, um das es hier geht, ist ein wichtiges Thema, der Zusammenhang von Umweltverschmutzung und Gesundheit. Das ist auch ein Thema, das die Menschen in Europa sehr bewegt, und ich halte nichts davon zu sagen, das sind alles nur übertriebene Ängste.
Es gibt Auswirkungen von Umweltverschmutzungen auf die Gesundheit, und das müssen wir stärker ins Blickfeld rücken. Dieses Programm kann dabei allerdings nur einen sehr bescheidenen Anteil bringen. Es kann das Problem von umweltbedingten Erkrankungen nicht lösen, sondern nur Strategien erarbeiten, oder dabei helfen, Strategien zu erarbeiten. Unsere Fraktion war daher von Anfang an, im Gegensatz zur Kommission und im Gegensatz auch zur Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas dafür, daß wir ganz schnell ein integriertes Programm brauchen, in das die gesamten Aspekte der öffentlichen Gesundheit und auch dieses Programm einfließen. Deswegen waren wir auch schon in der ersten Lesung gegen eine Laufzeit von fünf Jahren und für eine Laufzeit von drei Jahren. Wir waren allerdings nicht damit einverstanden, daß man die Finanzmittel derart zusammenstreicht, wie das der Ministerrat leider vorgeschlagen und letztlich auch durchgesetzt hat, denn man hätte mit etwas mehr Finanzmitteln schon in den ersten drei Jahren mehr machen können, auch als Vorbereitung für ein umfassendes Gesundheitsprogramm.
Ich bedaure ganz besonders, daß im Anhang die konkreten Aktionen, zum Beispiel im Bereich der Allergien, gestrichen wurden, und insbesondere bedaure ich und meine Fraktion, daß die Selbsthilfegruppen nicht mehr ausdrücklich genannt wurden, denn ich glaube, wenn die Europäische Union die Selbsthilfegruppen und den Austausch zwischen den Selbsthilfegruppen unterstützt, dann hätten wir einen echten Mehrwert, und dies ist leider nicht mehr ausdrücklich im Programm erwähnt. Ich darf aber an die Kommission appellieren, im Rahmen der Möglichkeiten des Programms gerade die Selbsthilfegruppen, die sich für umweltbedingte Erkrankungen und die Bekämpfung dieser Erkrankungen engagieren, zu unterstützen.
Ganz wichtig ist mir und meiner Fraktion, daß dieses Programm nicht nur Zahlenfriedhöfe produziert, denn es ist zwar sehr schön, die Daten zusammenzufassen auf europäischer Ebene, aber das nützt uns alles nichts, wenn nicht konkret gehandelt wird. Die Kommission und der Ministerrat waren in der Vergangenheit zu zaghaft. Zum Beispiel bei den Autoabgasen mußte das Parlament durchsetzen, daß wir strenge Normen bekommen und daß die Ozonproblematik in Europa wirklich effektiv angegangen wird.
Ich glaube, auch beim Thema CO2 müssen wir die Gesundheitsaspekte in den Blick nehmen, denn durch die Erwärmung des Klimas werden auch Krankheiten in Europa auftreten, die bisher nur in den Tropen vorkommen, und es wird auch andere Probleme geben. Auch im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes müssen wir konkret handeln, sonst ist dieses Programm nicht sinnvoll. Wir müssen die Empfehlungen, die daraus erarbeitet werden, auch in unsere Gesetzgebung in anderen Bereichen übernehmen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Seltene Krankheiten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt nun der Bericht (A4-0166/99) von Herrn Viceconte im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments beim Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft betreffend seltene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1999-2003) (3602/99 - C4-0124/99-97/0146(COD)).
Das Wort erhält Herr Parodi, als Stellvertreter des Berichterstatters, Herrn Viceconte.

Parodi
Herr Präsident, am 4. Februar 1999 einigten sich Parlament und Rat im Vermittlungsausschuß auf ein Aktionsprogramm betreffend seltene Krankheiten, dessen Berichterstatter Herr Viceconte ist und das vom Parlament am 11. März 1998 in erster Lesung und am 8. Oktober 1998 in zweiter Lesung behandelt worden war. Das gemeinschaftliche Aktionsprogramm hat eine Laufzeit von fünf Jahren, die vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 reicht; sein Hauptziel ist die Verbesserung der Information über seltene Krankheiten, von denen nicht einmal fünf von 10 000 Unionsbürgern betroffen sind, und die gerade deshalb umso gefährlicher sind.
Auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 4. Februar diesen Jahres haben Parlament und Rat eine Einigung erzielt, insbesondere in bezug auf die Einführung eines europäischen Informationsnetzes über seltene Krankheiten und den entsprechenden Zugang, die Förderung und Unterstützung der Beschäftigten des Gesundheitswesens zur Verbesserung der Frühdiagnose, die Erkennung und Prävention seltener Krankheiten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen freiwilligen Hilfsorganisationen, die Vernetzung der direkt oder indirekt betroffenen Personengruppen und die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene, die Unterstützung der Union bei der Überwachung der seltenen Krankheiten in den Mitgliedstaaten, die Aus- und Fortbildung von Fachkräften und die Förderung der Vernetzung von Sachverständigen, deren Aufgabe die rasche Reaktion auf die Erscheinungsbilder der Cluster ist.
Ich möchte einige wesentliche Punkte hervorheben. Als erstes bezieht sich das Aktionsprogramm auf den Informationssektor, speziell auf die Einführung eines zusammenhängenden und ergänzenden Informationsnetzes über seltene Krankheiten und den Zugang zu diesem Netz, wobei die vorhandenen Datenbanken genutzt werden sollen. Die Schaffung eines europaweiten Netzes ist von grundlegender Bedeutung, denn die Frühdiagnose ist äußerst wichtig, und gegenwärtig existiert keine Datenbank auf Gemeinschaftsebene; lediglich Frankreich verfügt mit seinem Orphanet -System über eine Datenbank für seltene Krankheiten.
Eine zweite Schwerpunktmaßnahme betrifft die Aus- und Fortbildung der Fachkräfte, um die Frühdiagnose, die Erkennung, die Behandlung und die Prävention zu verbessern. Ein weiteres Programmelement beinhaltet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Vernetzung direkt oder indirekt von den gleichen seltenen Krankheiten betroffener Personengruppen bzw. beteiligter freiwilliger Hilfsorganisationen und Fachkräfte im Gesundheitsbereich sowie die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene, um die Kontinuität der Arbeiten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.
Ebenfalls wichtige Punkte sind die auf Gemeinschaftsebene erfolgende Unterstützung der Überwachung seltener Krankheiten in den Mitgliedstaaten, die Frühwarnsysteme für Cluster sowie die Förderung der Vernetzung und die Ausbildung von Sachverständigen, die sich mit diesen Krankheiten befassen und schnell darauf reagieren müssen.
Das vorliegende Programm fügt sich ebenso wie das Programm für durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten, dessen Berichterstatter Herr Cabrol ist und über das wir ebenfalls morgen abstimmen werden, in den gemeinschaftlichen Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit: dieser Sektor - wir betonen dies seit langem - muß erweitert werden, wobei zu bedenken ist, daß wir nicht die großen Geißeln der Gesundheit, sondern die wenigen Menschen treffen, die leiden und sterben müssen, weil niemand sich ihrer annimmt.
Wir halten es demnach für geboten, diese Maßnahmen durchzuführen. Bedauerlicherweise reicht die für den Fünfjahreszeitraum 1999-2003 vereinbarte Finanzausstattung in Höhe von 6, 5 Millionen Euro mit Sicherheit nicht aus. Man bedenke nur, daß die National Organization for Rare Deseases in den Vereinigten Staaten in den letzten drei Jahren 3, 2 Millionen Dollar bereitgestellt hat, und daß allein in Frankreich 3 Millionen Francs für das primäre Betriebssystem der Orphanet -Datenbank ausgegeben wurden. Trotzdem ist dies ein Schritt in die Richtung einer entschiedeneren und wirksameren gemeinschaftlichen Gesundheitspolitik, wie sie gemäß den neuen Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam angestrebt werden soll.
Dieser Bericht führt zu einer Schlußfolgerung. Auch wenn ich die mir zur Verfügung stehende Redezeit leicht überschreite - aber vielleicht ist dies nach 15 Jahren das letzte Mal, daß ich in diesem Hohen Hause spreche, was für mich eine große Bedeutung hat - sei mir die Bemerkung gestattet, daß die Gesundheit nicht Teil von anderen Bereichen sein darf. Das Europäische Parlament muß den Mut und die Entschlußkraft besitzen, die Gesundheit als einheitlichen Sektor zu behandeln, denn es stimmt nicht, daß die Krankheiten zurückgegangen sind. Ich glaube, vor uns liegt eine sehr schwierige Zukunft: Nur wenn sich alle 15 Mitgliedstaaten einigen, werden wir die Gesundheit, das höchste Gut eines jeden von uns, schützen können. Wenn man nicht gesund ist, kann man nämlich auch keine Politik machen.

Tamino
Herr Präsident, auch ich betrachte die Tatsache, daß das Europäische Parlament seine Arbeit im Bereich der Gesundheitspolitik mit zwei Beschlüssen - dem hier behandelten Beschluß über seltene Krankheiten und dem Beschluß über durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten - abschließt, als ein Zeichen dafür, welche Bedeutung wir der Gesundheitspolitik beimessen. Ich halte es insbesondere für wichtig, das Problem der seltenen Krankheiten herauszustellen, weil dies ein typisches Thema ist, das nur auf internationaler oder transnationaler Ebene behandelt werden kann. Deshalb ist die Zusammenarbeit auf der Ebene der Europäischen Union auch so bedeutsam, und deshalb haben wir auch diesem Beschluß einen hohen Stellenwert beigemessen. Demzufolge haben wir im Vermittlungsausschuß mit Genugtuung festgestellt, daß zu einem Großteil der vom Parlament vorgelegten Änderungsanträge eine Einigung erzielt wurde.
Trotzdem bedauern wir es, daß die finanzielle Ausstattung des Programms auf einem Niveau beibehalten wurde, das als zutiefst unbefriedigend betrachtet wird, und wir hoffen, daß das nächste Parlament und die nächste Kommission die gemeinsame Erklärung von Parlament, Rat und Kommission auch entsprechend umsetzen werden, in der darauf hingewiesen wird, daß künftig den seltenen Krankheiten und den Krankheiten im Zusammenhang mit der Umweltverschmutzung - auch im Rahmen des Haushalts - mehr Raum gewidmet werden muß.

Flynn
Ich möchte allen danken, die einen Beitrag zu diesem Thema geleistet haben: Professor Cabrol, Herrn Parodi, Herrn Liese und Herrn Tamino. Ich danke ihnen für ihre Beiträge und die kontinuierliche Unterstützung für die Entwicklung der Volksgesundheit in der Union.
Ich begrüße die gemeinsamen Texte über die Programme betreffend seltene Krankheiten und durch Umweltverschmutzung bedingte Krankheiten, die am 4. Februar 1999 vom Vermittlungsausschuß angenommen wurden. Wie Professor Cabrol sagte, konnten die strittigen Punkte zwischen dem Parlament und dem Rat nun ausgeräumt werden. Ich hoffe, daß die Unterstützung durch meine Dienststelle und meine eigenen Bemühungen im Hinblick auf diese Kompromißtexte hilfreich waren und wir schließlich dazu beigetragen haben, die Arbeit zum Abschluß zu bringen.
Ich weiß, daß das Parlament nicht sehr glücklich über die äußerst knappen Haushaltsmittel für diese beiden Programme ist. Angesichts der aktuellen Finanziellen Vorausschau wäre es allerdings schwierig gewesen, hier mehr zu erreichen. Dennoch können wir nun aufgrund der vorgeschlagenen gemeinsamen Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission davon ausgehen, daß diese Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Aktionsrahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit umfassender bearbeitet werden. Ich hoffe, daß die gemeinsamen Texte und die gemeinsame Erklärung heute gebilligt werden. Ich möchte die Verpflichtung der Kommission im Hinblick auf die im Vermittlungsausschuß vereinbarten Erklärungen bekräftigen.
Lassen Sie mich betonen, daß die Kommission diese beiden Programme für äußerst wichtig hält, auch wenn sie angesichts ihre Dauer und ihres Umfangs im Grunde nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sind. Ich hoffe sehr, daß das Europäische Parlament beiden Programmen zustimmen kann, und wir sie zügig in Kraft setzen können.
Herr Liese hat auf zwei Bereiche hingewiesen, von denen einer die Selbsthilfegruppen betrifft. Ich möchte ihm versichern, daß wir bei der nächsten Rahmenvereinbarung über eine Zusammenarbeit eine bessere Position erreichen wollen, um damit tatsächlich die Möglichkeit zur Unterstützung der Selbsthilfegruppen zu haben.
Darüber hinaus sind wir gemäß Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam verpflichtet, bei der Entwicklung unserer Gesundheitsprogramme andere Gemeinschaftspolitiken zu berücksichten.
Abschließend noch ein Wort zu Ihnen, Herr Parodi. Auch wenn dies vielleicht Ihr letzter Beitrag zur Entwicklung der Gesundheitsprogramme ist, so haben Sie doch einen wesentlichen Beitrag geleistet. Sie haben Recht mit Ihrem Hinweis, daß die Vereinigten Staaten uns in diesem Bereich voraus sind. Ich hoffe jedoch, Sie können mir zustimmen, daß wir nun einen ersten großen Schritt tun können, um diesen Abstand aufzuholen. Mit dem neuen Aktionsrahmen werden wir den Anschluß nicht verlieren. Ich hoffe, Sie werden sich in Ihrem Ruhestand daran erinnern, daß Sie wesentlich zur Entwicklung dieser Programme beigetragen haben.
Mein besonderer Dank gilt Professor Cabrol für das Engagement, mit dem er sich während der ganzen Zeit, die ich nun schon hier im Europäischen Parlament bin, diesen Fragen gewidmet hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 22.00 Uhr geschlossen.

