Vorbereitung des Europäischen Rates (8./9. März 2007) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 8. und 9. März.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, liebe Frau Kollegin Wallström, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie in den letzten Jahren wird auch dieser Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs in erster Linie Wirtschaftsthemen und insbesondere der Lissabon-Strategie gewidmet sein. Wir freuen uns natürlich, dass der diesjährige Frühjahrsgipfel vor dem Hintergrund positiver wirtschaftlicher Eckdaten und erfreulicher Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten stattfindet. Wir ziehen hieraus den vorsichtigen Schluss, dass die Lissabon-Strategie erste Früchte trägt, sind aber gleichwohl der Überzeugung, dass es jetzt völlig unangebracht wäre, die Hände in den Schoß zu legen. Im Gegenteil, wir wollen die positive Gesamtentwicklung und den sich einstellenden Optimismus für weitere Strukturreformen nutzen. Wir wollen gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen, um die Erfolge der letzten Zeit nachhaltig abzusichern und auszubauen, denn es ist wichtig, Europa so für den globalen Wettbewerb optimal in Form zu bringen.
Nach intensiven Vorarbeiten, die auch von einer sehr engen und äußerst fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Kommission geprägt waren, sind wir nunmehr in die heiße Phase der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 8. und 9. März eingetreten. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" hat gestern die vom Vorsitz erarbeitete kommentierte Tagesordnung für den Europäischen Rat erörtert. Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Mitgliedstaaten die vom Vorsitz vorgeschlagene Themensetzung voll mittragen.
In den kommenden Wochen wird der Ausschuss der Ständigen Vertreter die verschiedenen Beiträge der einzelnen sektoriellen Ratsformationen koordinieren und den Entwurf für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Lichte dieser Kernaussagen weiterentwickeln. Vielleicht darf ich an dieser Stelle die Daten in Erinnerung rufen, an denen die einzelnen Fachräte ihre Beiträge verabschieden: Der Rat Energie wird übermorgen zusammentreten, um über eines der ganz großen Themen für den Europäischen Rat zu befinden, nämlich den Energie-Aktionsplan; der Rat Erziehung und Jugend findet am 16. Februar statt, gefolgt vom Wettbewerbsfähigkeitsrat am 19. Februar und dem Umweltrat am 20. Februar. Der für Beschäftigungs- und Sozialfragen zuständige Rat und der ECOFIN-Rat, der diesen Reigen beschließt, finden am 22. bzw. 27. Februar statt.
Wenn auch das Europäische Parlament an diesen Vorbereitungsarbeiten nicht unmittelbar beteiligt ist, so kann ich Ihnen doch versichern, dass der Vorsitz den vom Parlament im Zusammenhang mit den Gipfelthemen verabschiedeten Stellungnahmen Rechnung tragen wird.
Gestatten Sie mir nun, etwas detaillierter auf die Pläne des Vorsitzes für den diesjährigen Frühjahrsgipfel einzugehen. Ich kann hier auch Bezug nehmen auf das, was die Präsidentin des Rates heute Morgen hier gesagt hat. Wir werden uns darum bemühen, dass der Europäische Rat seine originäre Aufgabe wahrnimmt, die darin besteht, sich auf zentrale Fragen zu konzentrieren, Weichen zu stellen, zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen und den zuständigen Instanzen auf europäischer und nationaler Ebene politische Leitlinien an die Hand zu geben. Dabei sind unser heutiger Austausch und dann natürlich der intensive Dialog mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments im Rahmen der Tagung wichtige Elemente bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Entsprechend diesen allgemeinen Erwägungen haben wir uns darum bemüht, die Beratungen des Europäischen Rates auf Themen zu konzentrieren, bei denen allgemein anerkannter Handlungsbedarf besteht und bei denen weitere Anstrengungen erforderlich sind.
Im Speziellen geht es darum, die in den Mitgliedstaaten eingeleiteten Strukturreformen zu unterstützen und mittels integrierter länderspezifischer Empfehlungen zu fördern. Im Bereich des Binnenmarktes wollen wir den gemeinsamen Willen stärken, Lücken zu schließen und Schwachpunkte zu identifizieren, die Wettbewerbsfähigkeit der Union gegenüber Drittstaaten zu stärken, aber auch Impulse für eine Wiederankurbelung der Doha-Runde zu geben. Die Stärkung von Innovation, Forschung und Bildung liegt uns ebenso am Herzen wie die Förderung von Beschäftigung und die Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells. Zentrale Themen sind hier Flexicurity und demographischer Wandel.
Eine bessere Rechtsetzung - auch das hat die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen erklärt - ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Hier liegt beachtliches Potenzial zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Dementsprechend ist Bürokratieabbau ein Schwerpunktthema für die deutsche Präsidentschaft. Wir haben uns vorgenommen, auf der Tagung des Europäischen Rates ehrgeizige Signale zu setzen. Konkret geht es vor allem um Vereinfachung bestehender Gesetze und Überlegungen zur weiteren Verbesserung des Instruments der Folgenabschätzung. Als Gesetzgeber haben Rat und Parlament besondere Verantwortung dafür, dass Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften gleichzeitig gründlich geprüft und zügig behandelt werden. Unser Hauptanliegen ist, den Abbau von Bürokratiekosten voranzutreiben, vor allem durch eine klare quantitative Zielvorgabe.
Schließlich wird der Europäische Rat, wie im vergangenen Jahr beschlossen, den umfassenden EU-Aktionsplan Energie annehmen, der den drei grundlegenden Zielen der Union in diesem Bereich verpflichtet ist, und zwar Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und - immer wieder zu unterstreichen - Umweltverträglichkeit. Der Strategische Energiebericht, den die Kommission im Januar vorgestellt hat, zeigt: Nur eine Energiepolitik, die alle drei Eckpunkte dieses Zieldreiecks berücksichtigt, wird den Herausforderungen gerecht, vor denen die Union steht. Deshalb treten wir aktiv ein für ein Bündel von Maßnahmen, die erst zusammen die erwünschte Wirkung entfalten. Zu diesem Paket gehören Maßnahmen, die den Wettbewerb auf dem Energiebinnenmarkt stärken, den erneuerbaren Energien einen größeren Stellenwert geben und der Entwicklung von besseren Energietechnologien und höherer Energieeffizienz dienen. Die Verstärkung der außenpolitischen Komponente der Energiepolitik ist dabei von größter Bedeutung. Ich möchte ausdrücklich unterstreichen: Europa muss in Energiefragen verstärkt mit einer Stimme sprechen.
In untrennbarem Zusammenhang mit dem Thema Energie steht der Klimaschutz. Angesichts der Jahrhundert-Herausforderung, vor die uns der Klimawandel stellt, sind wir fest entschlossen, auch in diesem Bereich ehrgeizige und zukunftsweisende Beschlüsse einschließlich bezifferter Ziele herbeizuführen. Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge, die mit denen zur Energie voll abgestimmt sind, bieten hierfür eine gute Grundlage. Der Europäische Rat muss sich für ein starkes Signal zur Weiterentwicklung des internationalen Klimaschutzregimes nach 2012 einsetzen. Nur wenn die Industrieländer unter Führung der Europäischen Union mit anspruchsvollen Verpflichtungszielen und Maßnahmen vorangehen, wird man auch von den Schwellenländern Bereitschaft erwarten können, angemessene eigene Verpflichtungen zur Begrenzung ihrer stark wachsenden Emissionen zu übernehmen.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Ratspräsident, nicht nur für Ihre Ausführungen, sondern auch dafür, dass Sie nur die Hälfte der Zeit gebraucht haben, die Ihnen zur Verfügung gestanden hätte. Daran sollten wir uns für die Zukunft bei der Reform unserer Parlamentsarbeiten ein Beispiel nehmen. Auch der Rat kann sich beschränken und trotzdem etwas Gutes sagen.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Im März werden sich der Europäischen Union echte Chancen bieten. Erstens wird die EU Gelegenheit haben, sich den Bürgern als eine Union zu präsentieren, die ehrgeizige und klare Beschlüsse zu Themen fasst, die den Bürgern sehr am Herzen liegen. Zweitens sind wir aufgefordert, uns auf eine Erklärung zu einigen, die nicht nur der Errungenschaften der letzten 50 Jahre gedenken, sondern auch aufzeigen wird, was wir künftig tun können. Zwischen diesen beiden Aspekten besteht also ein enger Zusammenhang. Ein erfolgreicher Frühjahrsgipfel dürfte ideale Ausgangsbedingungen für eine ehrgeizige Berliner Erklärung schaffen.
Europa muss handeln. Es gilt, wirksame politische Maßnahmen zu ergreifen, damit es bei der Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen der globalisierten Welt von heute eine Schlüsselrolle spielen kann. Wachstum und Arbeitsplätze, Klimawandel, Energie, - das sind die Themen, mit denen sich die Europäer tagtäglich auseinandersetzen. Wir haben eine echte Chance zu zeigen, was die Europäische Union zu bieten hat - natürlich im Einklang mit dem von uns bekräftigten Engagement für bessere Rechtsetzung.
Ich möchte mich auf den Klimawandel, den Bereich Energie sowie die Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze konzentrieren. Vor zwei Wochen hat der UNO-Ausschuss für Klimawandel deutlich, gefasst und unwiderlegbar die Fakten über den Klimawandel veröffentlicht. Das Ziel, den Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen, ist noch erreichbar, aber es wird knapp! In etwa den nächsten zehn Jahren wird sich entscheiden, ob es uns gelingen wird, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Unsere internationalen Partner, Investoren und die Bürger erwarten von der Europäischen Union, dass sie klar und entschlossen handelt.
Das Problem hat enorme Ausmaße angenommen. Darauf können wir nur mit kühnen Vorhaben reagieren, und das bedeutet praktische politische Vorschläge und verbindliche Ziele. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass sich die Industrieländer zu einer Emissionssenkung um 30 % bis 2020 im Vergleich zum Stand von 1990 verpflichten sollten. Gleichzeitig bezweifelt niemand, dass es notwendig ist, auch die Entwicklungsländer in die weltweiten Anstrengungen zur Senkung von Emissionen einzubeziehen. Es sollte realistisch möglich sein, dass sie den Anstieg ihrer Emissionen zunächst begrenzen und bis 2020 damit beginnen, sie zu reduzieren.
Ich erwarte, dass der Frühjahrsgipfel ein überzeugendes und energisches Signal in Bezug darauf aussenden wird, dass es dringend entschlossener Maßnahmen gegen den Klimawandel bedarf. Die Entschließung zum Klimawandel, die dieses Haus morgen annehmen wird und die sowohl ermutigend als auch sehr beeindruckend ist, enthält eine wichtige und dringende Botschaft, die die Kommission an die Staats- und Regierungschefs weitergeben wird, wenn sich diese im Rahmen des Frühjahrsgipfels mit Klimafragen befassen werden.
Wir müssen aber sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU deutlich machen, dass wir bereit sind, jetzt zu handeln. Deshalb sollte sich der Rat auf seiner Frühjahrstagung auf eine unabhängige und feste EU-Verpflichtung einigen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % zu reduzieren. Damit kann die EU demonstrieren, dass sie ihre Verpflichtung ernst meint.
Die Energie ist der Schlüssel zur Emissionssenkung. Dabei geht es jedoch um mehr. Sichere Versorgung, fairere Preise und mehr Wahlmöglichkeiten, all das steht im Mittelpunkt der Sorgen, die sich die Bürger täglich in Bezug auf sich selbst, ihre Familien und künftige Generationen machen. Und auch für die europäische Industrie spielen diese Aspekte natürlich eine entscheidende Rolle. Dabei ist man sich instinktiv bewusst, dass diese Fragen nur auf europäischer Ebene effektiv in Angriff genommen werden können. Damit stellt diese Problematik eine ernste Bewährungsprobe für die Europäische Union selbst dar.
Letzten Monat hat die Kommission dargelegt, wie sie sich die Gestaltung der europäischen Energiepolitik der Zukunft vorstellt, und ich begrüße nachdrücklich die unterstützende Haltung des Parlaments in dieser Sache. Wichtig ist, dass sich die Europäer immer dann, wenn wir vor langfristigen Herausforderungen stehen, darauf verlassen können, dass ihre demokratisch gewählten Vertreter erläutern, weshalb Reformen notwendig sind, dass sie kurzfristige Änderungen in langfristige Zweckzusammenhänge stellen, dass sie uns davon überzeugen, dass jeder von uns etwas tun kann, indem wir uns beispielsweise um eine effizientere Nutzung von Energie bemühen.
Die umfassende Entschließung, die Sie am 14. Dezember des vergangenen Jahres angenommen haben, widerspiegelt die wesentliche Rolle, die das Parlament in diesem Zusammenhang spielt. Deshalb kommt es jetzt auf den Ehrgeiz und das Engagement des Europäischen Rates an. Wir können Entscheidungen nicht länger aufschieben. Europa muss auf das Unmissverständlichste deutlich machen, dass es entschlossen ist, in den nächsten Jahrzehnten grundlegende Veränderungen im Bereich der Energie in Europa herbeizuführen. Die Investoren sind bereit, sich in großem Umfang zu engagieren, aber sie brauchen ein deutlicheres Signal. Das bedeutet entschlossene Aktionen auf dem Binnenmarkt. Es bedeutet reale Schritte zur Gewährleistung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass wir der Forschung in diesem Bereich Vorrang einräumen, sie beispielsweise zum ersten Ziel des Europäischen Technologieinstituts erklären. Das bedeutet ein präzises, ehrgeiziges und vor allem verbindliches Ziel im Hinblick auf eine durchgängige Einbeziehung von erneuerbaren Energien bis 2020.
Gibt der europäische Rat klar grünes Licht, dann kann die Kommission in diesem Jahr eine Vielzahl konkreter Legislativmaßnahmen vorschlagen. Klimawandel und Energie sind integraler Bestandteil einer umfangreicheren Problematik, auf die sich der Frühjahrsgipfel konzentrieren wird, und zwar die Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Derzeit werden konkrete Schritte eingeleitet, um stärker in die Innovation zu investieren, um neuen und wachsenden Unternehmen das Leben zu erleichtern, um den Bürgern zu helfen, sich auf Veränderungen einzustellen. Bekanntlich zeichnet sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ab, und Europa hat bewiesen, dass es sich der Herausforderung der Globalisierung stellt, aber diese ersten Schritte müssen jetzt an Tempo zulegen. Jetzt gilt es, diesen Konsens in Bezug auf den Wandel in allen Teilen Europas und in allen Sektoren in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Wenn unsere Werte und unsere Lebensqualität in dieser sich rasant verändernden Welt gedeihen sollen, dann müssen wir unsere Volkswirtschaften und unsere Gesellschaften dringend modernisieren.
Auf dem Frühjahrsgipfel muss deutlich werden, dass wir die Reformen auf allen Ebenen in Übereinstimmung mit dem jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission zur Lissabon-Strategie einschließlich der länderspezifischen Empfehlungen vorantreiben werden.
Die Kommission begrüßt nachdrücklich die Unterstützung des Parlaments in diesem Punkt. Sie verweisen in Ihrer Entschließung auf einige hoch aktuelle Bezugspunkte, anhand derer die Glaubwürdigkeit bestimmter Maßnahmen eingeschätzt werden wird. Dazu zählen beispielsweise die Gewährleistung einer Anlaufzeit für Unternehmensneugründungen von maximal einer Woche und ein preiswerterer Schutz geistiger Eigentumsrechte.
Wir müssen auf Tempo drücken, wenn wir die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels verhindern, das globale Ungleichgewicht zwischen Energieangebot und -nachfrage überwinden und für eine reale Modernisierung sorgen wollen. Es ist an der Zeit, all unser Wissen in den Dienst dieser Ziele zu stellen. George Bernard Shaw sagte einst, dass wir nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit weise werden, sondern durch die Verantwortung für unsere Zukunft. Zu einer Zeit, da wir das fünfzigjährige Bestehen der Europäischen Union feiern, ist es klug, sich dies ins Gedächtnis zu rufen.
Mit kühnen, ehrgeizigen und langfristigen Beschlüssen wird der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates dafür sorgen, dass die Europäische Union echte Antworten auf diese immens dringlichen Fragen finden kann.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin, und zwar vor allem, weil Sie Ihre Redezeit nicht ausgeschöpft haben. Präsidentschaft und Kommission gehen hier mit sehr gutem Beispiel voran.
Marianne Thyssen
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Jede Generation hat die Pflicht und die Verantwortung, ihren Teil zum Fortschritt beizutragen. Auch die unsrige steht vor einer Herausforderung, nämlich der Globalisierung. Wir leben in einer sich rasch verändernden, sich öffnenden Welt. In der Europäischen Union müssen wir einem weltweiten, bisweilen aggressiven Wettbewerb die Stirn bieten, und dies mit einer überalternden Bevölkerung und vor dem Hintergrund der globalen Klimaerwärmung.
Dieser Wettbewerb wird nicht nur auf der Angebotsseite unseres Marktes immer härter, sondern auch auf der Nachfrageseite des Marktes für Rohstoffe und Energie. Wir könnten ihn ignorieren, wir könnten uns ihm passiv unterwerfen oder wir könnten uns darauf vorbereiten. Wenn wir jedoch den Kindern von heute eine Perspektive für Lebensqualität und einen guten Arbeitsplatz geben wollen, gibt es nur eine Antwort: Wir müssen gewährleisten, dass wir wettbewerbsfähig sind. Wettbewerbsfähig zu sein bedeutet nicht, blind dem Druck der Globalisierung nachzugeben. Es bedeutet jedoch, dass wir uns der geeigneten Mittel bemächtigen, um dem, was uns teuer ist, insbesondere unserem europäischen Sozialmodell und den Werten, auf denen unsere Lebensweise und unsere Gesellschaft basieren, eine Zukunft zu sichern. Um wettbewerbsfähig zu sein, benötigen wir eine mutige Vision, eine Strategie und Menschen sowie finanzielle Mittel. Die Vision ist vorhanden. Wir haben die Lissabon-Strategie mit der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung, und wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten haben uns hierfür stets mit vollem Einsatz engagiert. Wir wissen es auch sehr zu schätzen, dass die Barroso-Kommission so kräftig darum bemüht ist, ebenso wie die deutsche Präsidentschaft, die sich stärker auf die zu verbessernden Schwachpunkte und auf einen seriösen Energieplan konzentrieren will.
Im letzten Kommissionsbericht ist zu lesen, dass sich die wirtschaftlichen Perspektiven im vergangenen Jahr verbessert haben. Wir sollten dieses Moment aufgreifen, um mit umso mehr Energie unsere Ziele zu realisieren, denn es gibt noch viel zu tun, nicht zuletzt von den Mitgliedstaaten, die in den Kommissionsberichten bisweilen in einem etwas zu rosigen Licht dargestellt werden. Im Hinblick auf den Frühjahrsgipfel werden wir morgen über einen Entschließungsantrag abstimmen, über den wir letzte Woche auf einer Sitzung mit den Mitgliedern der nationalen Parlamente einen konstruktiven Meinungsaustausch führen konnten. Dieser Entschließungsantrag bringt auch unsere Prioritäten zum Ausdruck, die von unserem Schattenberichterstatter, Herrn Lehne, weiter ausgeführt werden: Vollendung des Binnenmarktes, nicht zuletzt für den Verbraucher und die KMU, Vereinfachung des Verwaltungswesens, eine Studie über die Auswirkungen des "Goldplating", mehr Forschung und Innovation, ein neuer Ansatz für die Energiepolitik und die Bekämpfung des Klimawandels, bei dem der Energieversorgung, der Erschwinglichkeit, der Verringerung der Abhängigkeit, der Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energiequellen und einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen gebührende Beachtung geschenkt werden soll. All diese Maßnahmen sind nötig, wenn wir unser Ziel von mehr Wachstum und Beschäftigung erreichen wollen. Für die Mehrheit unserer Fraktion gibt es dabei auch Raum für die Atomenergie, wenngleich wir diesbezüglich das Subsidiaritätsprinzip voll respektieren.
Natürlich ist Lissabon mehr, als was ich soeben aufgezählt habe. Am wichtigsten ist die Sorge um das Wohlergehen und die Würde der Menschen sowie um ihren Platz in und ihren Anteil an der Gesellschaft. Daher richtet sich unsere volle Aufmerksamkeit auf Bildung, Fortbildung, lebenslanges Lernen, Bekämpfung des Ausschlusses und eine gut fundierte Migrationspolitik sowie, in der Tat, die Gleichstellung der Geschlechter, denn der Ausstieg talentierter Frauen ist gleichfalls eine Form von Braindrain. Was die Reform des Arbeitsmarktes betrifft, so erwarten wir die Besprechung des Kommissionsdokuments über Flex-security, die Verbindung von Flexibilität und Sicherheit.
Da es bei der Lissabon-Strategie um Menschen geht, muss der Prozess auch von den Menschen unterstützt werden. Solange die europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung von der Öffentlichkeit eher als ein Teil des Problems denn als Weg hin zur Lösung betrachtet wird, gibt es Grund zur Sorge. Erforderlich ist eine stärkere Einbeziehung sowohl der Menschen als auch der bürgerlichen Gesellschaft. Bei früheren Großprojekten, wie seinerzeit Europa "92" sowie der Einführung des Euro, ist uns dies dank einer groß angelegten, umfassenden Kommunikationsinitiative gelungen. Beim Erweiterungsprozess haben wir, und jedenfalls die Mitgliedstaaten, Chancen verpasst. Ohne eine geeignete Kommunikationsstrategie wird Lissabon nicht hinreichend verstanden, unterstützt oder angemessen umgesetzt, was vielleicht auf mangelnden politischen Mut zurückzuführen ist. Ich richte daher einen eindringlichen Appell an die drei Institutionen, in diese Sache zu investieren sowie, wenn möglich, diesem Punkt in der wichtigen Berliner Erklärung, die zurzeit vorbereitet wird, einen gewissen Platz einzuräumen.
Ich danke den Berichterstattern und dem Schattenberichterstatter für den Entschließungsantrag, dem wir morgen zustimmen werden und den wir in der Arbeitsgruppe mit den 33 unter dem Vorsitz von Herrn Daul vorbereitet haben. Der Entschließungsantrag ist ein wenig lang geworden, da er aber breite Unterstützung erfährt, was auch positiv ist, ermöglicht er uns, eine deutliche Botschaft auszusenden, wohin wir diese Strategie führen wollen.
Robert Goebbels
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu einem Zeitpunkt, da die globalen Probleme zunehmen, sind manche Mitgliedstaaten der Union versucht, dem Nationalismus zu huldigen. Die unbestreitbare Lehre, die sich aus dem derzeitigen Globalisierungsprozess ergibt, besagt aber, dass selbst Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder auch Polen angesichts des vorhersehbaren Aufstiegs einiger großer Nationen relativ hilflos sind.
Jedermann räumt ein, dass der Vertrag von Nizza nicht mehr ausreicht, um ein effizientes Handeln der Union der 27 zu gewährleisten. Aber der Verfassungsvertrag ist blockiert. Nicht nur wegen des Neins der Franzosen und der Niederländer, sondern auch weil einige Regierungschefs es ablehnen, ihren Unterschriften Taten folgen zu lassen. Die Vision Europas lässt sich nicht allein auf den Binnenmarkt reduzieren. Unsere Mitbürger wollen eine sozialere Dimension, ein effizienteres gemeinsames Handeln.
Die europäische Integration begann mit der Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Im vergangenen Jahr rückte China zum weltweit führenden Stahlproduzenten auf. Im Januar unterzeichneten China und Russland 15 Abkommen über die Kooperation im Energiebereich, davon eines über den Bau von zwei Gasleitungen mit einer Kapazität von jeweils 40 Milliarden Kubikmetern.
In diesem Monat treffen sich Indien, China und Russland zu einem trilateralen Forum, um den gegenseitigen Handel zu fördern. Die USA und Russland haben gerade ein Abkommen über gemeinsame Nuklearforschungen unterzeichnet. Chinesen, Japaner, Inder, Russen und Amerikaner arbeiten gemeinsam an der Entwicklung neuer Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels. Und wo bleibt Europa bei alledem? Wir sind von der Solidarität der einstigen EGKS weit entfernt. Wir haben Mühe, eine solidarische, also gemeinsame Energiepolitik zu definieren, während unsere Energieabhängigkeit ständig zunimmt. Wir geben Zielen den Vorrang, die zwar ambitioniert sind, aber für 2020, 2030 oder 2050 gelten, das heißt für die ferne Zukunft.
Bundeskanzlerin Merkel hat uns heute Vormittag daran erinnert, dass die Union für 15 % der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist. Nach Angaben von Kommissar Dimas ist unser Anteil im Jahr 2006 auf 14 % gesunken. Diese Abnahme geht jedoch nicht auf eine höhere Effizienz der Europäer zurück, sondern auf eine Zunahme der Emissionen anderer Industrienationen.
So selbstverständlich es ist, dass Europa ein Beispiel geben muss, ist doch nicht weniger selbstverständlich, dass wir die globalen Probleme nicht allein überwinden können. Europa verfügt über gute Karten, um in der globalen Debatte eine Rolle zu spielen. Wir sind nach wie vor die größte Wirtschaftsmacht, die 30 % des weltweiten Bruttoprodukts erzeugt. Mehr als ein Drittel der zweitausend weltweit größten Unternehmen sind europäische Unternehmen, wir sind führend in praktisch allen Bereichen, mit Ausnahme der Digitaltechnik und der Biotechnologien. Um diese Lücke zu schließen, hat der Lissabon-Gipfel eine Strategie definiert. Diese ist nach wie vor aktuell, selbst wenn die Fortschritte enttäuschend langsam sind, vor allem in den Bereichen Forschung und Innovation.
Der bevorstehende Gipfel ist Gelegenheit für einen Neuanfang. Alle Analysen liegen vor, alle Probleme sind bekannt. Jetzt ist die Zeit konkreter Entscheidungen gekommen. Der politische Neustart Europas muss spätestens im Juni erfolgen; das ist zumindest die Ambition der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die EU erzielte mit 2,7 % 2006 das höchste Wachstum der letzten sechs Jahre, während die Arbeitslosenquote mit 7,9 % den niedrigsten Stand seit 1998 erreichte. Man ist versucht zu sagen: Gut gemacht! Aber diese 2,7 % Wachstum müssen an den 9,5 % in China und Indien gemessen werden, und unsere Arbeitslosenquote von 7,9 % an den knapp 5 % in den USA und 4,1 % in Japan. Ausgehend davon klingt das Lissabonner Ziel, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln, nicht nur ehrgeizig, sondern unrealistisch. Wir haben den anvisierten Termin schon fallen gelassen. Können wir das Ziel selbst beibehalten?
Nun, wir führen diese Debatte jedes Jahr; einige Mitgliedstaaten ignorieren unsere Ermahnungen stets und ständig. Der Kok-Bericht stellte vor zwei Jahren fest, dass die Ziele von Lissabon an Klarheit eingebüßt haben und die Ergebnisse nicht überzeugend sind. Das hängt damit zusammen, dass einige Mitgliedstaaten versucht haben, sich durchzuwurschteln, anstatt Reformen durchzuführen. Lissabon funktioniert nur dann, wenn europaweit reformiert wird. Solidarität kann nicht bedeuten, dass die Regierungen, die den schweren Reformprozess vollzogen haben, jetzt denjenigen aus der Klemme helfen, die das bisher versäumt haben. In einigen Ländern ist sich nicht einmal die Opposition der Notwendigkeit von Reformen bewusst; sie macht den Bürgern gegenüber Zusagen, die sie nicht halten kann, und ich bin versucht zu sagen:
(FR) Da wäre dringend zu prüfen, ob dies der Realität standhält.
(EN) Eine wissensbasierte Wirtschaft setzt Lernbereitschaft voraus. Wir können in Europa voneinander lernen. Wirtschaftswachstum und geringe Arbeitslosigkeit, ein dynamisches Unternehmensumfeld und hohe soziale Standards schließen einander nicht aus - schauen Sie sich nur Dänemark und Finnland an.
Bei der Modernisierung sozialer Schutz- und Leistungssysteme kommt es darauf an, sie flexibler zu gestalten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist viel zu hoch, aber unsere Bürger schützen bedeutet nicht, nicht wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schützen. Mit dem sozialen Sicherheitsnetz sollten nicht bankrott gehende Unternehmen gestützt werden, sondern es sollte den Betroffenen geholfen werden, neue wirtschaftliche Chancen zu nutzen und sich zu reintegrieren.
Meine Fraktion ist außerdem der Ansicht, dass die Investition in grüne Technologien der Schlüssel ist, um den Klimawandel abzubremsen und für mehr Energiesicherheit in Europa zu sorgen. Energie stellt im wahrsten Sinne des Wortes die Triebkraft für unsere Wirtschaft dar, und unsere Energieminister, die in dieser Woche in Brüssel zusammentreffen, müssen sich der Herausforderung stellen und den Mut haben, den Energiesektor zu öffnen und mehr Wettbewerb und Flexibilität zulassen, die über die Trennung von Infrastruktur und Versorgung hinausgehen. Die Schaffung eines wahrhaft europäischen Energiemarktes ist wichtig, aber nicht ausreichend. Wir müssen auch den Energieverbrauch senken, und ich hoffe, dass die Kommission künftig noch ehrgeiziger sein wird als bisher. Wir müssen dem Einzelnen Anreize bieten, damit er seine Gewohnheiten ändert und durch eine entsprechende Nutzung des Steuersystems überlegt einkauft und investiert.
Wir müssen auch mit der ordnungsgemäßen Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften ernst machen; unsere Bürger müssen wissen, was zu tun ist, und die Mitgliedstaaten müssen ihre Versprechen in Bezug auf Wirtschaftsreformen einlösen, damit wir grünes Licht für Lissabon geben können.
Cristiana Muscardini
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Gloser, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einer der Aspekte, die die Öffentlichkeit am meisten irritieren, ist die Überregulierung in der Europäischen Union. Regeln gibt es nicht nur zu viele, sondern sie sind zudem auch kompliziert und schwer verständlich: Diesem Trend muss Einhalt geboten werden. Die Krümmung von Bananen, den Durchmesser von Erbsen oder die Länge von Kondomen vorzuschreiben und zu glauben, auf diese Weise könne der Markt reguliert werden, bedeutet, dass Sie tausend Meilen vom täglichen Leben der Bürger entfernt sind.
Solche Vorschriften kommen auf den Druck starker Interessengruppen, denen es um den Schutz ihrer persönlichen Geschäfte geht, zustande und werden nicht im Interesse der Bürger verabschiedet. Wo zu viele Vorschriften bestehen, herrscht die Bürokratie und nicht die Politik oder die Wirtschaft, und die Union kann sogar an der Bürokratie untergehen. Die bessere Rechtsetzung muss zu einem Gebot für die Organe werden, und in dieser Frage muss das Parlament als Katalysator wirken. Wir freuen uns, dass die Ratspräsidentschaft auch diesem Punkt Beachtung schenkt.
Wie die heute Morgen in diesem Haus gehaltenen Redebeiträge zeigen, ist es eine bestimmter Flügel der europäischen Linken, der fortwährend neue Rechtsvorschriften fordert, wobei er sich wenig darum schert, inwiefern diese wirklich angewendet werden und anwendbar sind. Nach unserem Verständnis gründet sich eine freie und zusammenhaltende Gesellschaft auf stabile, klare und gemeinsam getragene Regeln und nicht auf eine gigantisch aufgeblähte Bürokratie. Im Interesse von Wachstum und Beschäftigung appellieren wir an den Rat, entschlossener eine Politik einzuschlagen, die auf die Probleme des afrikanischen Kontinents bedacht ist und über die Menschen- sowie die Arbeitnehmerrechte wacht, und zwar sowohl in den Ländern, mit denen wir Handel treiben, als auch innerhalb der Union selbst.
Ohne eine gemeinsame Energiepolitik wird es weder Aufschwung noch Wachstum geben. Wir unterstützen das neue Grünbuch der Kommission im Hinblick auf die erneuerbaren Energieträger und die Verbesserung der Erdgasinfrastruktur durch die Ausrichtung auf LNG-Terminals, wobei dieser Standpunkt auch vom Ratsvorsitz geteilt wird. Daher müssen alle Hindernisse ausgeräumt werden, einschließlich derer, die uns der italienische Umweltminister Pecoraro Scanio in den Weg legt, der in dieser Frage nach wie vor die Positionen Europas ignoriert und dadurch den Fortschritt hemmt. Entwicklung und Umwelt heißen die Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen, unter anderem durch die Ratifizierung eines neuen Vertrags, der in unserem Europa mit 27 Mitgliedstaaten neue und andere Zuständigkeitsbereiche für unsere Organe festlegt.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter von Rat und Kommission! Ich möchte zunächst der Kommission gratulieren, dass sie in der Auseinandersetzung um die nationalen Allokationspläne, also den CO2-Handel, hart geblieben ist, und zumindest Deutschland, entgegen allen Ankündigungen, seinen nationalen Allokationsplan korrigiert hat.
Betrübt bin ich darüber, dass der Abschluss im Bezug auf die CO2-Reduktionsziele für Automobile offensichtlich im Rahmen eines größeren Deals nicht so ausgegangen ist, wie die Kommission das angestrebt hat. Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass bei solchen CO2-Deals - wie sie sich jetzt zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission oder dem Rat abspielen - eines ignoriert wird: Die Ziele, die wir uns gesetzt haben, sind nicht vom Menschen gesetzte Ziele, sondern das Ziel, die Erderwärmung bei 2 Grad zu stoppen, ist ein von der Natur vorgegebenes Ziel.
Wenn wir uns immer wieder über dieses Ziel, auf das man sich schon im Rahmen von Kyoto verständigt hat, in diesen Deals zwischen verschiedenen nationalen Interessen und Industrieinteressen, hinwegsetzen, dann können wir meiner Meinung nach in absehbarer Zeit nicht mehr behaupten, dass wir tatsächlich eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik verfolgen.
Für uns Grüne klingen das Energiepaket und die Zielsetzung von 20 % CO2-Reduktion für Europa zwar ambitioniert, entsprechen aber nicht länger der weltweiten Zielsetzung, gegen die globale Erderwärmung etwas zu tun. Wenn wir tatsächlich bei diesen 20 % hängen bleiben, können wir uns endgültig von der Idee verabschieden, die Erderwärmung positiv, also senkend beeinflussen zu können. Wir haben neulich gehört, dass, wenn man bei 20 % bleibt, die Erderwärmung 4 oder 5 Grad betragen würde, d. h. die negativen Klimaprognosen würden dann noch viel schlimmer ausfallen.
Ich kann an dieser Stelle vor dem Energiegipfel in Brüssel nur noch einmal appellieren, dass man mit diesen Deals um die prozentualen Reduktionszahlen aufhört und endlich zumindest das, was die Kommission auf den Tisch gelegt hat, durchführt. Meiner Meinung nach ist der allerwichtigste Teil dieses Energiepakets die Energieeffizienz und die Einsparung, und da bitte ich noch einmal die Kommission, auf das, was im Energieaktionsplan im letzten Herbst - das ist ja noch nicht lange her - hier vorgelegt wurde, zurückzukommen. Hier muss es auch weniger Diskontinuität geben. Man ist damals noch davon ausgegangen, dass es für Europa das richtige Ziel sei, den Energieverbrauch zu senken. Heute ist die Vorstellung im Energiepaket verankert, dass auch Europa weiterhin einen kontinuierlich wachsenden Energieverbrauch hat. Es gibt also viel zu korrigieren.
Ich will noch einen Satz zur Atompolitik sagen, weil ich weiß, dass in vielen Ländern große Hoffnungen darauf gesetzt werden. Ich finde es überfällig, dass europaweit kontrolliert wird, ob die skandalöse Sicherheitskultur, die wir jetzt immer wieder aus dem Atomkraftwerk Forsmark in Schweden berichtet bekommen, ein schwedisches Einzelproblem ist, oder ob nicht im Laufe der Jahrzehnte der Atomenergienutzung dieser Verschleiß der Sicherheitskultur beispielsweise durch Personalabbau, überall ein Problem ist? Ich protestiere jetzt zum dritten Mal dagegen, dass das Thema Forsmark bisher kein Thema auf europäischer Ebene war. Ich sage das an dieser Stelle noch einmal so ausdrücklich, weil ich höre, dass ein neues Euratom-Darlehen für den Bau eines Atomkraftwerkes in Belene gewährt werden soll - da wird hinter den Kulissen verhandelt. Das wäre das erste Mal, dass Atomstroyexport mit europäischem Geld in der Europäischen Union ein Kraftwerk finanziert. Da kann man dann so tun, als gäbe es eine Renaissance der Atomenergie. Tatsächlich glaube ich aber, dass es um diese Industrie sowohl ökonomisch als auch sicherheitstechnisch in Europa sehr schlecht bestellt ist.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Wallström hat darauf hingewiesen, dass der Frühjahrsrat eine gute Vorarbeit für das wenige Tage später stattfindende Berliner Treffen leisten muss. Dem kann ich nur unter zwei Bedingungen zustimmen: Zum einen wäre es erforderlich, dass auf dem Frühjahrsgipfel sehr intensiv über die Berliner Erklärung diskutiert wird. Stattdessen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass eine ausführliche Debatte zu möglichen Inhalten der Erklärung das Risiko berge, dass sich ein uneinheitliches Meinungsbild manifestiert. Also keine öffentliche Debatte, keine Debatte der Staatschefs? Dann frage ich mich, wer denn an einer so wichtigen Erklärung wie der Berliner Erklärung arbeitet, die immerhin die Zukunft der EU mit begleiten soll.
Zum anderen müssten weitere Fragestellungen auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt werden, wie zum Beispiel: Wie kann ein konsequenter Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung mit einem wirksamen Kampf gegen die globale Erwärmung verbunden werden? Was bedeutet das insbesondere für eine beschäftigungsintensive und zukunftsfähige Energie- und Verkehrswende? Und was müsste geschehen, um endlich eine tatsächlich nachhaltige Lösung beschäftigungspolitischer, sozialer, ökologischer und globaler Probleme einzuleiten?
Diese Fragen werden aber nicht gestellt. Es geht zwar um bessere Regulierung, um Energie und Klimawandel, aber keinesfalls im Sinne des schon längst überfälligen Beginns eines sozialökologischen Umbaus, mit dem die soziale Spaltung und die Klimakatastrophe, von der jetzt jeder redet, wirklich bekämpft werden. Wie schwer sich gerade auch die deutsche Ratspräsidentschaft damit tut, das haben wir vor einigen Tagen gesehen. Frau Harms hat dies ebenfalls schon angesprochen. Dass bessere Regulierung vor allem mehr Marktöffnung bedeutet, hat ja Herr Barroso in der vergangenen Woche - genauso wie die Kommission mit der Mitteilung "Umsetzung der erneuerten Strategie für Wachstum und Beschäftigung" - unmissverständlich deutlich gemacht. Von der Marktöffnung sollen Unternehmen und Verbraucher einen Nutzen ziehen. Mehr Marktöffnung bedeutet mehr Konkurrenz und nützt damit immer den Stärkeren und bewirkt, dass die Schwächeren die Verlierer sein werden. Marktöffnung und gewünschter Strukturwandel, von dem immer wieder geredet wird, gehen so nicht zusammen. Dabei muss ich allerdings darauf hinweisen, dass es immer um die Frage geht, wer denn was zu welchem Zeitpunkt will.
Am 1. Februar hat Herr Solana auf der Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur, die im Vorgriff auf eine nicht in Kraft gesetzte Europäische Verfassung geschaffen worden ist, gefordert, für die Rüstungsindustrie Planung und eine gezielte Nachfragepolitik zu betreiben. Das ist aus meiner Sicht in keiner Weise vereinbar mit den Zielen eines Gipfels, bei dem die Frage gestellt werden sollte, was getan werden kann, um nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen, um nachhaltig die Klimaveränderung zu bekämpfen und nachhaltig auch für alle Bürger und Bürgerinnen in der EU Arbeits- und Lebensbedingungen von gleichermaßen hoher Qualität zu schaffen.
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Oft kommt es in der Politik nicht darauf an, was öffentlich verkündet wird, sondern was im Geheimen hinter den Kulissen passiert, und so ist es auch in diesem Falle beim bevorstehenden Europäischen Gipfel. Der deutsche Staatsminister für Europa, Herr Gloser, mag ja über Nachhaltigkeit und Energiepolitik sprechen - obwohl ich sagen muss, dass ich beim besten Willen nicht nachvollziehen kann, wie er, ohne eine Miene zu verziehen, über die bereits gescheiterte Lissabon-Agenda sprechen kann.
Worüber er allerdings nicht spricht, das ist natürlich die Tatsache, dass es auf diesem Gipfel auch um die europäische Verfassung gehen wird. Kanzlerin Merkel hat klipp und klar gesagt, dass sie diese Problematik entschlossen vorantreiben wird. Übrigens finden just in dieser Woche in Berlin Geheimgespräche über die Verfassung statt.
Es ist ein groß angelegtes Täuschungsmanöver im Gange. Sie versuchen, einen Minivertrag zusammenzuschustern, um nur nicht das Wort "Verfassung" zu benutzen, und damit sollen die Bürger Europas daran gehindert werden, über ihre eigene Zukunft abzustimmen. Man möchte meinen, Sie alle seien von einer höheren Macht berufen und wüssten, was für das gemeine Volk Europas gut ist.
Vielleicht denken Sie, dass ich mir das alles nur ausdenke, aber erst letzte Woche sagte Präsident Barroso, dass er als Premierminister für eine Volksabstimmung über die Verfassung gewesen sei. Inzwischen ist er in Brüssel, wo man ihm eindeutig etwas in seinen Drink getan hat, denn jetzt sagt er: "Meinen Sie, dass es die Europäische Gemeinschaft oder den Euro gäbe, wenn dazu Volksabstimmungen stattgefunden hätten?" Ich denke, wir kennen die Antwort, und die Antwort lautet "Nein". Indem er es wagt, so etwas zu sagen, stellt Herr Barroso das europäische Projekt bloß. Er demonstriert vollkommene Verachtung für die Menschen in Frankreich und den Niederlanden, die die Verfassung abgelehnt haben, und, was noch schlimmer ist, er demonstriert vollkommene Verachtung für den demokratischen Prozess selbst. Wenn Sie die Verfassung erbarmungslos vorantreiben, wenn Sie die Völker Europas weiterhin ihrer Mitbestimmung berauben, dann sorgen Sie dafür, dass Ihre Kinder einmal vor riesigen Problemen stehen werden.
Andreas Mölzer
im Namen der ITS-Fraktion. - Herr Präsident! Erlauben Sie mir anlässlich des kommenden Europäischen Rates einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Liberalisierung und zur Energiepolitik.
Um die Maastricht-Kriterien und die Lissabon-Strategie zu erfüllen, wird meines Erachtens staatliches Familiensilber verscherbelt - die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen, sie werden aus dem öffentlichen Dienst allzu häufig in Arbeitslosigkeit und Frühpensionierung getrieben und müssen dann um ihre soziale Absicherung zittern. Versprechungen, dass alles kostengünstiger, effektiver, flexibler werde, können durch diese Liberalisierungen gar nicht eingehalten werden. Öffentliche Infrastrukturen zeichnen sich ja nun einmal durch lange Amortisationszeiten und geringe Renditen aus.
Privaten geht es jedoch zumeist ums schnelle Geld, und die Folgen kennen wir alle. Etwa, dass die Unpünktlichkeit und aufgelassene Bahnstrecken uns zwingen, aufs Auto zurückzugreifen. Dank der Postliberalisierung dürfen wir nun in neue Brieffächer investieren und in langen Wegen zu Postämtern pilgern und landen dann in der Steinzeit sittenwidriger Arbeitsbedingungen. Aktienspekulationen verteuern den Strom, und irgendwann werden wir uns möglicherweise unser eigenes Wasser nicht mehr leisten können, weil es dafür im Ausland mehr zu kassieren gibt. Noch gefährlicher ist allerdings die Vision ausländischer Arbeitskräfte und Asylanten, die der Kinderlosigkeit Paroli bieten und für unsere soziale Absicherung sorgen sollen. Damit würde die Lunte an einem Pulverfass gezündet, erste Explosionen nähern sich bereits.
Wir müssen also umdenken, eine kompetente Familien- und Geburtenpolitik betreiben, mehr in die Ausbildung investieren und unsere Wirtschaftszweige sowie die heimische Agrarproduktion mit einem vernünftigen Maß an Protektionismus fördern, um unsere Bürger vor EU-geförderten Standortverlagerungen zu schützen. Es kann meines Erachtens auch nicht Zweck der Öko-Energie sein, dass Atomstrom zu ihrer Erzeugung herangezogen wird, oder dass Bio-Sprit, wie etwa in Mexiko, zu Lebensmittelknappheit führt. Da gilt es, nach neuen Technologien zu forschen bzw. den Einsatz anderer, wirklich umweltverträglicher Energieerzeugungsarten zu forcieren.
Jana Bobošíková,  -
(CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die wahren Kosten des Handelskriegs, der unter dem Deckmantel der "globalen Erwärmung" tobt, werden sich meiner Ansicht nach bald offenbaren. Der Rat ist eindeutig im Begriff, die modischen pseudowissenschaftlichen Behauptungen, dass wir den Planeten nur retten werden, wenn wir die CO2-Emissionen erheblich senken, bereitwillig zu übernehmen.
Wenn wir zulassen, uns den Glauben einreden zu lassen, dass wir die natürlichen Klimazyklen unseres Planeten beeinflussen können, indem wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie opfern, werden wir nicht das Richtige für den Planeten tun. Wir werden lediglich den wirtschaftlichen Interessen derjenigen Investoren und Länder nachgeben, die Oxiden und Protokollen keine Beachtung schenken. Die Verschmutzung, die wir durch unsere Opfer verhindern, wird durch deren CO2-Produktion mehr als wettgemacht. Ich bin daher ausgesprochen enttäuscht, dass der Ausgangspunkt der Energieverhandlungen des Rats die Bekämpfung des Klimawandels ist.
Ich denke, dass sowohl unsere Bürger als auch unsere Wirtschaft mehr am Energiepreis und insbesondere an der sicheren, ununterbrochenen Energieversorgung interessiert sind. Ich würde daher den Fokus auf die Liberalisierung des Energiemarktes legen, was massive Preissteigerungen verhindern wird. Die Präsidentschaft sollte einen geeigneten Vorschlag unterbreiten, wie dauerhafte Energielieferungen aus Russland in die gesamte EU und nicht nur nach Deutschland gewährleistet werden können. Ferner müssen wir in die Entwicklung neuer Energiequellen investieren, insbesondere in die Kernenergie. Wenn wir dies versäumen, werden die hohen Energiekosten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft irreparablen Schaden zufügen.
Wie kommen Arbeitslose mit den astronomischen Kosten für Elektrizität zurecht? Ich könnte sie zum Sitz des Rats in Brüssel schicken, aber ich denke nicht, dass dies helfen würde. Vielen Dank.
Klaus-Heiner Lehne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal ein kurzes Resümee dessen machen, was wir erreicht haben. Ich erinnere daran, dass die Kommission vor etwa zweieinhalb Jahren eine neue Initiative startete und nach dem Bericht Kok sagte: Wir müssen die Lissabon-Strategie wieder neu auf die Beine stellen. Wir wollen, dass diese Strategie, die in der ersten Hälfte des Jahrzehnts im Grunde nur ein politisches Ziel ohne Verwirklichungschance gewesen ist, zumindest in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts endlich ihrem Ziel näher kommt. Ich behaupte: Das ist gelungen. Zwar hat der Begriff Lissabon noch nicht den gleichen Klang wie der Begriff Kyoto. Aber es gibt inzwischen aus jedem Mitgliedstaat nationale Pläne. Wir haben hier im Parlament eine Struktur gefunden, wie wir uns mit der Lissabon-Strategie befassen, wie wir versuchen, sie voranzubringen. Auch die Kommission hat hier neue Prioritäten gesetzt. Wir haben hier im Hause interparlamentarische Konferenzen gehabt, an denen eine immer größere Zahl von Vertretern aus den Parlamenten teilnahm. All dies zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass es gelungen ist, die Strategie wiederzubeleben.
Zweitens: Es ist uns gelungen, deutlich zu machen, dass es zwar drei Pfeiler der Lissabon-Strategie gibt, dass aber Wachstum und Beschäftigung Voraussetzung dafür sind, dass wir auch eine vernünftige Umwelt- und Sozialpolitik betreiben können. Wir haben gleichzeitig deutlich gemacht, dass die Lissabon-Strategie auch die europäische Antwort auf die Globalisierung ist.
Wir werden in der Entschließung - die Themen werden dieses Jahr naturgemäß andere sein als in den zurückliegenden Jahren - deutlich machen, dass es eine Reihe von Binnenmarktdefiziten gibt, die abgebaut werden müssen. Ich will aus der Vielzahl nur auf zwei hinweisen: Einmal fehlt nach wie vor eine Weiterentwicklung des europäischen Patentrechtes. Hier erwarten wir Initiativen der Kommission. Bereits jetzt liegt eine Initiative der Kommission zur Liberalisierung des Warenverkehrs im Binnenmarkt - ebenfalls ein ganz entscheidender Punkt - vor.
Schwerpunkt des Gipfels und der Aktivitäten der Kommission, aber auch des Parlaments, wird die Energiepolitik sein. Ich erinnere an das letzte Jahr. Damals waren die Staats- und Regierungschefs noch nicht davon zu überzeugen, dass Energiepolitik wirklich einen europäischen Anspruch hat und dass wir eine europäische Herangehensweise an dieses Thema brauchen. Damals war man noch der Meinung, man könne dies national regeln. Das hat sich geändert. Wenn dieses Mal auf dem Gipfel über Energiepolitik gesprochen wird, dann gehen alle davon aus, dass hier eine europäische Aufgabenstellung vorliegt.
Wir haben in dem vorliegenden Entschließungsantrag deutlich gemacht, dass natürlich so weit wie möglich erneuerbare Energien gefordert werden müssen. Wir haben aber auch klar gesagt, welche Bedeutung die Kernkraft nach wie vor hat und auch angesichts der CO2-Problematik in Zukunft haben muss. Wir haben das ganze Problem der CO2-Emissionen auch in dieser Entschließung angesprochen. Es wird natürlich in der parallel anstehenden Klimaentschließung ebenfalls und noch wesentlich intensiver diskutiert werden. Wir haben uns ganz ehrgeizige Ziele im Hinblick auf Energieeffizienz gesetzt. In der Tat denke ich - das haben die Zahlen schon gezeigt -, dass bei einem Anteil von 30 % am Weltbruttosozialprodukt, aber nur 15 % an den Emissionen, das schon ein Zeichen dafür ist, dass Europa in Sachen Energieeffizienz führend ist. Aber wir können noch weit mehr erreichen und ein Vorbild für die Welt sein.
Wir müssen außerdem - das wurde auch angesprochen - noch den Energiebinnenmarkt verwirklichen. Wir wissen, dass nach wie vor eine Struktur von Oligopolen und Monopolen besteht und dass lediglich in einem Teil der Europäischen Union von einem wirklichen Binnenmarkt die Rede sein kann, aber in weiten Teilen der EU echte Defizite bestehen.
Lassen Sie mich noch den Aspekt "bessere Rechtsetzung" ansprechen. Auch hier ist viel erreicht worden. Ich erinnere an die interinstitutionelle Vereinbarung von Dezember 2003. Das war sicherlich ein Durchbruch, aber es ist nicht alles Gold, was glänzt. Nach wie vor ist die Kommission nicht dem Wunsch des Parlaments - der in mehr als einem halben Dutzend Entschließungen zum Ausdruck gebracht wurde - nach einer unabhängigen Gesetzesfolgenabschätzung nachgekommen. Aber wir bestehen darauf! Wenn die Kommission nicht bald aktiv wird, werden wir uns andere Mittel und Wege einfallen lassen, um dies selbst zu machen.
Was meines Erachtens jetzt auch wichtig ist, ist, ein vernünftiges Benchmarking, dass wir die Berichte aus den Mitgliedstaaten überprüfen und dazu sagen, was wir für nötig erachten, um durch dieses Benchmarking zu erreichen, dass die Ziele der Lissabon-Strategie noch besser verwirklicht werden können als in der Vergangenheit.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Schon mehrmals ist die Verfassung erwähnt worden. Die Verfassung hat vorgesehen, dass Europa energiepolitisch eine stärkere Kompetenz bekommt. Nun, wir haben die Verfassung noch nicht, daher müssen wir uns auf andere Weise darum bemühen, diese stärkere energiepolitische Kompetenz zu bekommen, insbesondere - und Minister Gloser hat das auch erwähnt - auf der außenpolitischen Seite.
Wie sollen wir denn mit Russland zu einem vernünftigen, gleichgewichtigen Verhältnis kommen, wenn die Europäische Union hier nicht mit einer stärkeren, einheitlichen Stimme spricht? Russland wäre es viel lieber, mit den einzelnen Ländern zu verhandeln und sie gegeneinander auszuspielen. Aber unsere Forderung - gerade auch für den Gipfel - besteht darin, klarzumachen, dass es in diesem Verhältnis zu Russland nur eine europäische Stimme gibt. Und wenn Russland sich beschwert, dass es nicht vollen Zugang zum Markt hat, was sollen dann wir von europäischer Seite erst machen? Daher ist ein gleichgewichtiges Verhältnis mit Russland wichtig.
Zweitens: Wir müssen diversifizieren. Wir müssen an andere Quellen herankommen. Wo? Insbesondere im Kaukasus und in Mittelasien. Wenn man sieht, wie die Vereinigten Staaten von Amerika - bei all ihrem Bekenntnis zum Markt - durchgesetzt haben, eine Öl-Pipeline von Baku über Tiflis nach Ceyhan in der Türkei zu bauen - wobei dies als ein wichtiges politisches Projekt galt und die privaten Investoren entsprechend dazu motiviert wurden -; wenn ich dann sehe, wie schwach und wie schwierig sich das in der Europäischen Union gestaltet - man nehme nur die Nabucco-Pipeline für die Gasversorgung Europas als Beispiel, dann ist auch hier zu fordern, dass diese Europäische Union wirklich stark auftritt und mit einer Stimme spricht. Viele dieser Punkte hat Robert Goebbels schon erwähnt. Daher bitte ich wirklich, all dies bei diesem Gipfel klarzumachen.
Wenn wir der Meinung sind, wir müssen diversifizieren, wenn wir der Meinung sind, wir brauchen neue, zusätzliche Leitungen, dann müssen wir das klar und deutlich sagen. Dann wird auch Russland kommen und versuchen, sich zu beteiligen oder mit uns ins Geschäft zu kommen. Wenn wir auf den internationalen Märkten nicht klar und deutlich als Europa auftreten, werden wir nicht das tun können, was wir für unsere Leute tun müssen, nämlich für eine Sicherheit der Energieversorgung in Europa zu sorgen.
Alexander Lambsdorff
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament wird morgen eine Entschließung verabschieden, in der wir eine Reihe von Forderungen an den Rat stellen. Als Berichterstatter möchte ich an dieser Stelle meinem Ko-Berichterstatter, Steven Hughes von der PSE-Fraktion, für die stets konstruktive, gute und faire Zusammenarbeit danken. Er wird Ihnen gleich die Teile der Entschließung vorstellen, die sich mit der Beschäftigung und den Zielen von Better Regulation beschäftigen. Ich werde mich daher auf die Erwartungen des Europäischen Parlaments im Bereich der Energiepolitik beschränken.
Die wichtigste Erwartung, die das Parlament an den Rat stellt, ist ganz klar. Wir wollen eine starke, gemeinsame Energiepolitik für Europa. Es ist vordringlichste Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, auf dem Frühjahrsgipfel wirkliche Ergebnisse zu erzielen. Hieran werden wir Erfolg oder Misserfolg dieser Ratstagung messen.
Ein funktionierender Binnenmarkt für Energie ist kein Selbstzweck. Erstens gehört der Energiebinnenmarkt zum Europa der Projekte. Wir wollen eine Europäische Union, die Ergebnisse liefert. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen können, dass ihre stets steigenden Gas- und Stromrechnungen aufgrund europäischer Politik wieder auf ein erträgliches Niveau zurückgeführt werden, dann ist das gut für Europa. Die jüngsten Untersuchungen zum europäischen Energiemarkt haben es wieder deutlich gemacht, dass wir meilenweit von einem funktionierenden Binnenmarkt für Energie entfernt sind. Kollege Lehne hat das eben auch angesprochen. Ein solches Ergebnis ist - fast ein Jahrzehnt nach den ersten Initiativen für die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes - mehr als enttäuschend. Wir brauchen also erstens den Energiebinnenmarkt für unsere Bürger.
Der zweite Grund, warum ein funktionierender Energiebinnenmarkt wichtig ist, ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, vor allem im produzierenden Gewerbe. Kein Unternehmen soll für die Energiemenge, die es verbraucht, mehr bezahlen, als fair und angemessen ist. Das sind wir unseren Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Unternehmen schuldig. Damit erreichen wir das Ziel der Strategie von Lissabon, nämlich die Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit nach innen und nach außen. Wir brauchen den Energiebinnenmarkt also zweitens für Europa und seine Wettbewerbsfähigkeit.
Der dritte Grund: In einem Markt mit funktionierenden Preissignalen wird Energie effektiv genutzt, werden Alternativen entwickelt, wird gespart. Es stimmt, manchmal bedarf es hierbei politischer Vorgaben, damit neue Wege erschlossen werden. Das tun wir mit unserem Bericht, um, so hoffen wir, mit europäischer Energiepolitik die Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, hierüber besteht in diesem Haus Konsens. Wir brauchen die gemeinsame Energiepolitik also drittens auch für ein Europa, das sich seiner globalen Verantwortung stellt.
Deswegen wird das Europäische Parlament morgen eine Entschließung verabschieden, und ich will Ihnen hier eine Auswahl der wichtigsten Punkte im Einzelnen geben. Erstens, die Netze zur Verteilung von Strom und Gas sollen wirtschaftlich unabhängig von der Energieproduktion geführt und verwaltet werden, um das jahrzehntelange Marktversagen im Strom- und Gasmarkt zu beenden.
Zweitens, erneuerbare Energie trägt zu einer größeren Energieversorgungssicherheit bei. Wir fordern daher, den Anteil der erneuerbaren Energieträger bis zum Jahr 2040 auf 50% zu erhöhen. Das Europäische Parlament bekennt sich zu ambitionierten Zielen im Bereich der Energieforschung, und zwar in allen Bereichen: konventionell, erneuerbar und nuklear. Europa hat hier in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle, diese muss gefestigt und ausgebaut werden, damit wir eine wissensbasierte Wirtschaftsordnung bekommen. Das Europäische Parlament folgt den Kommissionsvorschlägen zu Energieeffizienz und dem Einsparziel von 20% bis zum Jahr 2020.
Wir wollen einen Fahrplan, um die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 30% zu reduzieren. Wir treten auch für eine Reform des Emissionshandelssystems ein, und das Europäische Parlament fordert zu einer verstärkten Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Energiekrisen auf.
Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg besteht in Bezug auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energieaußenpolitik. Energiefragen müssen zu einem festen Bestandteil der außenpolitischen Beziehungen der Europäischen Union werden. Herr Ratspräsident, ich habe mich gefreut, Sie sagen zu hören, dass Europa hier mit einer Stimme sprechen muss. Das sehen wir ganz genau so.
Der Zusammenhalt in Europa ist Voraussetzung für unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, so hat es Kommissionspräsident Barroso heute Morgen formuliert. Dem stimmen wir zu. Diesen europäischen Herausforderungen müssen sich Kommission, Rat und die Mitglieder dieses Hauses gleichermaßen stellen. Nur so können wir unserer Verantwortung gerecht werden, den Bürgern Europas Ergebnisse zu liefern, oder - wie es der Präsident dieses Hauses heute Morgen formulierte - für unseren Kontinent Erfolg haben und den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union dienen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten und nicht in Straßburg.
Guntars Krasts
(LV) Die Tagesordnung für den Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates ist derzeit definitiv das wichtigste Thema in der Europäischen Union insgesamt wie auch in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Die im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie sowie der Energie- und Klimapolitik vorgeschlagenen Aufgaben sind ehrgeizig, aber ihre Umsetzung wird Realitätssinn erfordern. Wir wissen im Wesentlichen, was getan werden muss, um die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen, aber die Tatsache, dass zwischen den durchzuführenden Reformen in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht eine Wechselwirkung besteht, erschwert die Umsetzung der Aufgaben ganz erheblich. Noch komplizierter wird die Lage dadurch, dass die Mitgliedstaaten bezüglich Tempo und Qualität der Reformen voneinander abhängig sind. Davon konnten wir uns erst unlängst im Rahmen der schwierigen Diskussionen über die Dienstleistungsrichtlinie überzeugen, die als einer der Eckpfeiler der Lissabon-Strategie gedacht war. Jetzt stehen neue Prüfungen bevor, bei denen sich erweisen wird, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, am Reformtempo festzuhalten. Eine dieser Prüfungen ist die Liberalisierung des europäischen Energiemarktes. Ein liberalisierter Energiemarkt ist Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes insgesamt, für Unabhängigkeit im Bereich Energie, langfristige Stabilität und die Integration der neuen Mitgliedstaaten in den Binnenmarkt für Strom und Gas. Eine der zentralen Aufgaben dieser Tagung des Europäischen Rates wird darin bestehen, einen von Konsens geprägten Ansatz im Verständnis der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine einheitliche europäische Energiepolitik zu finden. Die Energiepolitik muss sich baldmöglichst zu einem Bestandteil der Sicherheitspolitik der Europäischen Union entwickeln. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, sich auf eine gemeinsame Strategie im Bereich der Versorgungs- und Transitstrecken zu einigen. Die Einrichtung eines dauerhaften Dialogs zwischen den Energie verbrauchenden Staaten und den Lieferstaaten duldet ebenfalls keinen Aufschub, denn nur so kann eine Zunahme des globalen Ungleichgewichts und die Herausbildung einer instabilen Lage verhindert werden. Was Russland als den wichtigsten Gaslieferanten Europas angeht, so müssen wir dafür sorgen, dass es das Transitprotokoll und den Vertrag über die Energiecharta ratifiziert. Des Weiteren dürfen wir nicht zulassen, dass die Ansichten der Kommission und der Mitgliedstaaten in dieser Frage voneinander abweichen. Ich hoffe, dass der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates dazu beitragen wird, allen Beteiligten bewusst zu machen, dass sowohl bezüglich der Aufgaben als auch der Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten wie auch der Europäischen Union insgesamt eine gegenseitige Abhängigkeit besteht. Vielen Dank.
Pierre Jonckheer
(FR) Herr Präsident! Für die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ist vollkommen klar, wie meine Kollegin Harms darlegte, dass der Europäische Rat im März hauptsächlich der Energiefrage gewidmet sein wird und dass wir diesbezüglich einige Forderungen haben. Lassen Sie mich meinerseits einen anderen Punkt ansprechen, der die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Steuerpolitik in Europa betrifft.
Hier zwei Beispiele. In Belgien werden im Volkswagenwerk Forest nicht 4 000, sondern 3 000 Arbeitsplätze abgebaut, und die verbleibenden Arbeitnehmer werden für das gleiche Geld von der 35-Stunden-Woche zur 38-Stunden-Woche übergehen, und zudem wird ihnen größere Flexibilität abverlangt. Nach Auffassung der Konzernleitung wird das Werk unter diesen Bedingungen zu den leistungsfähigsten in Europa gehören und die Kriterien einer gelungenen Lissabon-Strategie erfüllen. Das zweite Beispiel bezieht sich auf die Beschäftigten im französischen Privatsektor, von denen die Hälfte weniger als 1 400 Euro monatlich verdient, wie uns Frau Royal am Sonntag in Erinnerung rief.
Das sind Fakten, die das europäische Sozialmodell schlaglichtartig beleuchten. Viele Wirtschaftsfachleute sehen diese Entwicklung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen als strukturell bedingt an, da sie mit technologischen Innovationen und einer zunehmenden Globalisierung der Wirtschaftstätigkeit Tätigkeiten verbunden ist. So wird eine Mehrheit der europäischen Arbeitnehmer in den nächsten Jahren einem zunehmenden Druck ausgesetzt sein. Wie will man auf diese Situation reagieren?
Meiner Meinung nach kann die Europäische Union Abhilfe schaffen. Sie kann helfen, indem sie dem absoluten Skandal ein Ende setzt, der darin besteht, dass ein begüterter Bürger sich von Monaco über Liechtenstein nach Belgien begeben kann, um dem Steuersystem und damit der progressiven Besteuerung zu entgehen.
Ich meine auch, die Europäische Union sollte sich gemäß ihrer Verpflichtung im Rahmen der G8 und der OECD für eine entschlossene Politik zur Beseitigung der Steuerparadiese entscheiden, die es weltweit gibt und die den Finanzkapitalismus funktionsfähig halten.
Des Weiteren meine ich, wenn Frau Merkel und Frau Royal dem von ihnen im Zusammenhang mit der Änderung des Entwurfs des Verfassungsvertrags angekündigten Sozialprotokoll einen konkreten Inhalt geben wollen, dann müsste die Europäische Union sich mit den Mitteln ausstatten, um endlich eine Mindestbesteuerung der Unternehmen in der Europäischen Union einzuführen, was voraussetzt, wenn die Einstimmigkeitsregel beibehalten werden soll, dass eine Gruppe von Ländern sich entschließen muss, die Vorreiterrolle zu übernehmen.
Ilda Figueiredo
(PT) In dieser Aussprache über den Beitrag zur nächsten Frühjahrstagung des Rates, auf dem die Umsetzung der im Jahr 2000 beschlossenen, so genannten Lissabon-Strategie bewertet werden soll, sollten wir uns daran erinnern, was in diesen sieben Jahren in Bezug auf die damals verkündeten Zielvorgaben und Herausforderungen, nämlich Vollbeschäftigung, Verringerung der Armut, Infrastrukturausbau und Instrumente zur Unterstützung der Kinder und zur Förderung der Gleichberechtigung der Frauen sowie in Bezug auf die so sehr gepriesene weltweit fortgeschrittenste wissensbasierte Wirtschaft, die im Jahr 2010 erreicht werden soll, geschehen ist.
Richtig ist, dass seit 2000 in der EU ein langsames Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, ein wachsender Transfer der Produktivitätsgewinne der Beschäftigten an die Unternehmer und eine entsprechende Zuspitzung der sozialen Ungleichheiten zu verzeichnen sind. Daraus resultieren die nach wie vor hohen Arbeitslosenquoten, verbunden mit Armut und sozialer Ausgrenzung von 72 Millionen Menschen, die um ein Vielfaches zunehmende und mit immer weniger Rechten verbundene prekäre Beschäftigung, die wachsenden Probleme mit der Erweiterung, ohne dass aus den Gemeinschaftshaushalten finanziell ausreichend darauf reagiert wird.
Das zeigt, dass unsere Kritik an dieser Strategie mehr als gerechtfertigt ist. Die Umsetzung der Lissabon-Strategie hat nichts weiter als umfassende Liberalisierungen und Privatisierungen in den verschiedensten Sektoren gebracht, angefangen vom Verkehrssektor über den Energie-, Post- und Telekommunikationssektor bis hin zum Dienstleistungssektor, was einherging mit der Gefährdung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen. Hinzu kommen nun die Flexibilität der Arbeit und die viel gepriesene "Flexicurity", um Entlassungen von Arbeitnehmern zu erleichtern.
Deshalb sind wir für eine tiefgreifende Änderung der verfolgten Politik, namentlich der Lissabon-Strategie, des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, der beschäftigungspolitischen Leitlinien und des Gemeinschaftshaushalts.
Deswegen treten wir in dem von unserer Fraktion zu dieser Aussprache vorgelegten alternativen Entschließungsentwurf dafür ein, dass einem echten Pakt für wirtschaftlichen Fortschritt und soziale Entwicklung und einer europäischen Strategie für Solidarität und für eine auf mehr Solidarität seitens der entwickeltsten Länder basierenden nachhaltigen Entwicklung mit einer besseren und weiterreichenden Verteilung der Gemeinschaftsfonds Vorrang einzuräumen ist. Ziel sollten der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Menschen einschließlich der Migranten, die Würde der Arbeitnehmer und die Umsetzung der Menschenrechte vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen und soziale Sicherheit sein, ohne dabei Forschung und Entwicklung aus den Augen zu verlieren.
Patrick Louis
(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Pierre Moscovici hat gerade ein interessantes Buch geschrieben, in dem er den Verfassungsvertrag für tot erklärt. Er macht deutlich, dass niemand auch nur den kleinsten Vertrag heimlich durchbringen kann, wenn die Stimme des Volkes gesprochen hat. Wir können nicht im Widerspruch zum Vertragsrecht handeln. Die Anzahl allein reicht nicht aus - hier zählt einzig und allein die Souveränität eines Staates.
Die Parodie von Madrid war eine Sackgasse und eine Hohn auf die diplomatischen Regeln. Sie sollten wissen, werte Kolleginnen und Kollegen, dass die Europaabgeordneten, wie ich selbst, keinen Zugang zum Sitzungssaal hatten, während jeder beliebige Beamte ohne weiteres hineinkam. Die Lösung für die Union besteht nicht darin, Madrid noch einmal zu wiederholen, sondern den Geist des Vertrags von Rom wiederzubeleben, das heißt, den Weg einer freien Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten wieder zu beschreiten, die Gemeinschaftspräferenz wiederherzustellen und auf die imperialen Gelüste eines supranationalen Staates zu verzichten, der die Völker stets mundtot machen und ihre Rechte beschneiden wird.
Carl Lang
(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Festlegung ihrer wirtschaftlichen Ziele stützt sich die deutsche Präsidentschaft des Europäischen Rates auf einen Bericht, der einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Europa vermeldet. Dieser Rückgang ist jedoch eher die Folge einer Verringerung der Zahl der Erwerbsfähigen aufgrund der Alterung der Bevölkerung als das Ergebnis einer boomenden Wirtschaft. Mit einer jährlichen Wachstumsrate von nur 2,6 %, gegenüber 3,6 % in den USA und 10 % in China bleibt das Brüsseler Europa hinter den großen Wirtschaftsmächten der Welt zurück.
Andererseits werden in einigen Mitgliedstaaten die offiziellen Beschäftigungsstatistiken verfälscht. Wenn man beispielsweise in Frankreich zu den 2 Millionen oder mehr offiziellen Arbeitslosen diejenigen hinzuzählt, die in den Ruhestand bzw. den Vorruhestand gezwungen wurden, die sich in Bildungsmaßnahmen befinden oder in geförderten Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, dann steigt die Arbeitslosigkeit auf fast 4,5 Millionen, das heißt auf 18 % der Erwerbsbevölkerung. Mit einem Wachstum im Kriechgang, einem Bevölkerungswachstum unter der Erneuerungsrate und der Auslagerung von Betrieben setzt die Europäische Union leider ihren wirtschaftlichen Niedergang fort.
Wenn die Diagnose also falsch ist, haben die verschriebenen Rezepte, die von der seit zwanzig Jahren praktizierten malthusianischen und antisozialen Politik, inspiriert sind, eine verhängnisvolle Wirkung: Abbau der Handelsschranken, durch den unsere Industrie dem unlauteren Wettbewerb der asiatischen Wirtschaften ausgeliefert wird, Zunahme der bürokratischen Belastungen, jährliche legale Zuwanderung von mehr als einer Million Migranten aus Drittstaaten, Abbau unserer öffentlichen Dienstleistungen, steuerliche Überlastung sowie Kahlschlag in unserer Landwirtschaft unter der Fuchtel der Welthandelsorganisation.
Um unseren Wirtschaften zu neuem Aufschwung und unseren Bürgern zu der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit zu verhelfen, auf die sie Anspruch haben, müssen wir ein anderes Europa und ein anderes Handelsmodell aufbauen, das sich auf sichere Grenzen, die unsere Unternehmen vor Sozialdumping schützen, auf die Anwendung der Gemeinschaftspräferenz und auf die Achtung der Werte stützt, denen wir die Größe unserer Zivilisation verdanken: Vaterland, Freiheiten, Arbeit, Familie und Sicherheit in all ihren Formen, einschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit.
Sergej Kozlík
(SK) Zwei Tage, bevor die Europäische Kommission die Strategic Energy Review und andere Berichte zum Energiesektor im Januar 2007 offiziell angenommen hat, veröffentlichte Eurobarometer die Ergebnisse einer Erhebung zum Energiesektor. Diese Erhebung zeigt deutlich, dass Energiefragen, ob Klimawandel oder künftige Energieengpässe, von den Bürgern der Europäischen Union nicht als eine Priorität betrachtet werden.
Energiefragen lagen auf der Liste der schwerwiegendsten Probleme, die Europa jetzt angehen sollte, auf dem zwölften Platz und damit weit hinter Arbeitslosigkeit, Verbrechen, Gesundheitswesen oder wirtschaftliche Lage. Es ist beunruhigend, dass die Bürger Europas davon überzeugt sind, die Ursachen der Energieprobleme seien auf Kontinenten und in Ländern außerhalb der Europäischen Union zu finden.
Nahezu ein Viertel der europäischen Bürger räumte ein, nichts zur Senkung ihres Energieverbrauchs zu unternehmen. Die Bevölkerung ist sich nur vage bewusst, dass die Energiepreise langfristig weiter ansteigen werden. Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen industriellen Revolution, die sich mit Problemen im Zusammenhang mit Energie und dem Klimawandel wird befassen müssen und uns dabei vor pragmatische Ziele stellen wird, die zugleich unbedingt politischer Natur sind. Wenn unsere Bemühungen erfolgreich sein sollen, müssen wir die breitest mögliche Unterstützung der EU-Bürger bei der Umsetzung dieser Ziele gewährleisten, und die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten nicht länger um den heißen Brei herumreden, sondern stattdessen die offenen Fragen angehen.
Gunnar Hökmark
(EN) Herr Präsident! Die Tagung des Europäischen Rates in Berlin bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, Bilanz über das Erreichte zu ziehen und deutlich zu machen, was wir in den nächsten Jahren erreichen müssen, und zwar zunächst bis 2009. Meines Erachtens sollten wir in der Berliner Erklärung klarstellen, dass die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen, Ausdruck unseres Erfolges und nicht unseres Versagens sind.
Neue Länder bewerben sich wegen dieses Erfolgs um EU-Mitgliedschaft, weil sie gesehen haben, welchen Beitrag die Europäische Union in Bezug auf Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Stabilität leisten kann. Da gibt es die ganze Diskussion über Globalisierung, bei der die europäische Wirtschaft der Hauptakteur ist und uns Möglichkeiten bietet, zusammenzukommen und einen Beitrag zur Globalisierung zu leisten. Dann gibt es da das Problem der Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan, wo die Europäische Union Anfang der 90er Jahre nicht sehr viel tun konnte. Heute können wir das, und deshalb haben wir eine entsprechende Verantwortung. Wenn wir versagt hätten, wenn es uns nicht gelungen wäre, die Europäische Union aufzubauen, dann hätte uns niemand gebeten, das Problem zu lösen. Aber jetzt sind wir dazu in der Lage, und folglich tragen wir auch Verantwortung.
Das gilt auch für die Diskussion über den Klimawandel, denn wir zählen sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht zu den führenden Akteuren weltweit. Wir können - mehr als jeder andere - einen Beitrag zur Debatte über die Verringerung des Treibhauseffektes leisten, und deshalb müssen wir das tun, aber dabei müssen wir klug vorgehen und die sich für Wachstum, Investitionen und Hochtechnologien bietenden Möglichkeiten nutzen, denn andernfalls werden wir nicht in der Lage sein, die mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen zu bewältigen.
Diese Herausforderung hat zwei Seiten. Einerseits müssen wir die Treibhausgase reduzieren, aber gleichzeitig müssen wir für eine stabile und florierende Wirtschaft sorgen, die uns in die Lage versetzt, die Aufgaben der Zukunft zu meistern.
Stephen Hughes
(EN) Herr Präsident! Mir steht nur wenig Zeit zur Verfügung. Deshalb möchte ich sowohl als Mitberichterstatter zu dieser Thematik als auch als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten etwas tun, was wir nicht oft genug tun. Ich werde mich auf einige der sozialen Aspekte und der Aspekte des sozialen Zusammenhalts und der Beschäftigung im Rahmen von Lissabon konzentrieren.
Unter der Überschrift "Mehr Arbeitsplätze und Chancen" unterstreicht unser Entschließungsantrag die Notwendigkeit, das richtige Maß zwischen größerer Flexibilität und mehr Sicherheit - Flexicurity - zu finden. Wir stimmen der Flexibilität für Unternehmen zu, meinen aber auch, dass das erforderliche Maß an Sicherheit für die Arbeitnehmer gewahrt werden muss. Zu viele Millionen unserer Mitbürger sehen in der Flexicurity eine Bedrohung. Wir müssen sie in eine Chance verwandeln.
Wir fordern jene Mitgliedstaaten mit Aufholbedarf nachdrücklich auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine höhere Beschäftigungsquote von Jugendlichen, Frauen und älteren Arbeitnehmern zu verstärken. Insbesondere fordern wir sie auf, dafür zu sorgen, dass jedem Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten eine Stelle, Weiterbildungsmöglichkeiten oder andere Maßnahmen zur Förderung seiner Beschäftigungsfähigkeit angeboten werden; für Arbeitslose und vor allem für die am wenigsten qualifizierten Bürger den Zugang zu Bildungsmöglichkeiten zu verbessern; stärker in die umfassende und bezahlbare Kinderbetreuung zu investieren; die steuerliche Belastung der Beschäftigung zu verringern; soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen; verstärkt in Bildung, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen zu investieren, um das Qualifikationsniveau in der Union zu erhöhen; die Abstimmung zwischen den Bildungssystemen und den Bedürfnissen der neuen Arbeitsmärkte zu verbessern und Lehrinhalte der unternehmerischen Ausbildung in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen und schließlich älteren Arbeitnehmern den freiwilligen Verbleib im Berufsleben zu ermöglichen und Steuersysteme und Systeme der sozialen Sicherheit so umzugestalten, dass sie ein längeres aktives Arbeitsleben fördern. Diese Ideen sind so alt wie die Lissabon-Strategie selbst. Jetzt geht es darum, dass die Mitgliedstaaten sie in die Tat umsetzen.
Abschließend möchte ich außerdem unterstreichen, dass Rat und Kommission sich bemühen sollten, einen Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu finden. Der jetzige Lissabonner Policy-Mix weist eine bedenkliche Schlagseite auf. Wenn wir Europa den Menschen wieder näher bringen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Waage zugunsten der Sozial- und Beschäftigungspolitik ausschlägt.
Margarita Starkevičiūt
(LT) Vor geraumer Zeit wurde von Wirtschaftswissenschaftlern festgestellt, dass sich die europäische Entwicklung positiv auf die nationale Wirtschaft vor allem der größeren Länder auswirkt. Auslöser dieser positiven Entwicklung ist in erster Linie der Handel, der gegenseitige Handel. Ich habe allerdings den Eindruck, dass sich derzeit bedauerlicherweise ein Prozess der Zentralisierung vollzieht und dass Entscheidungen, ob nun im Bereich der Energiepolitik oder der Lissabon-Strategie, diesen Zentralisierungsprozess unterstützen. Das könnte dazu führen, dass nichts mehr für den gegenseitigen Handel übrig ist, weil es mehrere globale Handelszentren geben wird.
Meines Erachtens besteht eine der wichtigsten Aufgaben darin, die einheitliche Entwicklung aller Mitgliedstaaten der EU unter Nutzung der Entwicklung wissenschaftlicher Forschungszentren und Energiezentren in den verschiedenen Ländern anzukurbeln, wobei gleichzeitig der europäische Wirtschaftsmotor am Laufen gehalten und versucht werden muss, Maßnahmen zu ergreifen, die die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit unserer Länder weltweit erhöhen. Sind die Volkswirtschaften erst einmal aufeinander abgestimmt, wird unser Wirtschaftsmotor zuverlässig laufen.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident! Die Umsetzung der Lissabon-Strategie wird von den politischen Unterschieden zwischen den Wirtschaftsstrategien der Mitgliedstaaten behindert. Das wirkt sich auch auf die Union aus. Wenn wir wollen, dass die Strategie ihre Ziele erreicht, dann müssen wir ein neues politisches Gleichgewicht herstellen.
Länder wie Polen, das Vereinigte Königreich und die baltischen Staaten, die nicht an kostspieligen und komplexen Regelungen interessiert sind, müssen die Möglichkeit haben, eine gewisse Kontrolle über das Rechtsetzungsverfahren auszuüben. Das wird vom Verfassungsvertrag nicht garantiert. Deshalb appelliere ich persönlich an den deutschen Ratsvorsitz, sich nicht dem aktuellen Motto dieses Hauses anzuschließen, das da lautet "Verfassungsvertrag oder Tod". Diese Einstellung wird der Europäischen Union großen Schaden zufügen, und zwar vor allem im Hinblick auf die Regulierungs- und Wirtschaftspolitik.
Gleiches gilt für eine bessere Qualität der europäischen Rechtsetzung. Wenn wir die Ziele der besseren Rechtsetzung erreichen wollen, dann dürfen wir Fragen zur Verteilung der Macht oder zum politischen Gleichgewicht in der Europäischen Union nicht aus dem Weg gehen. Die Vertragsreform muss einer wahrhaft pragmatischen Bewertung in Bezug auf die Kosten unterzogen werden, die Rechtsvorschriften auf der Grundlage eines neuen Auftrags des Rates verursachen werden. Der Verfassungsvertrag unterstützt diese Ziele jedenfalls nicht.
Bernat Joan i Marí
(EN) Herr Präsident! Die Lissabon-Strategie sieht vor, dass wir in der gesamten Europäischen Union einen Wohlfahrtsstaat aufbauen, der in unserer globalisierten Welt Vorbildwirkung haben soll. Wir sollten auf einen sozialen Europäismus bauen, um Europa für die Bürger attraktiver zu machen, denn das Leben hier sollte besser sein als in anderen Teilen der Welt. Ein guter Lebensstandard hängt nicht nur vom Wirtschaftswachstum ab, sondern er umfasst auch einen hohen Bildungsstandard, lebenslanges Lernen, kulturellen Konsum usw.
Andererseits müssen wir etwas gegen die globale Erwärmung unternehmen, ohne die Entwicklung in den Entwicklungsländern zu beeinträchtigen. Das können wir in unserem Teil der Welt durch Verbesserung der Forschung tun. In den Entwicklungsländern kann das durch ein breiteres Bildungs- und Entwicklungshilfeangebot getan werden, wobei es stets auf eine Verbesserung der Bildungsstandards ankommt. Ich glaube, die richtige Kombination aus Entwicklungshilfe und höheren Bildungsstandards ist der Schlüssel für eine bessere globalisierte Welt.
Georgios Karatzaferis
- (EL) Herr Präsident! Energie bedeutet drei Dinge: Atomenergie, Öl und Gas. Die Erzeugung von Atomenergie ist nicht in allen Ländern Europas möglich und zudem ein vivere pericolosamente.
Das Öl wird von den Vereinigten Staaten von Amerika kontrolliert: auf eine Weise im Irak, auf eine andere in Saudi Arabien, auf eine weitere Weise in Libyen und wieder auf eine andere in Venezuela. Welches dieser Länder, das über Öl verfügt, liegt nahe an Europa? Keines. Das Spiel wird von den Amerikanern kontrolliert. Was bleibt da noch? Gas.
In unserer Nachbarschaft hat im Grunde Russland das Gas. Wie sind unsere Beziehungen zu Russland? Unsere Beziehungen mit Russland sind enttäuschend, eben weil es das ist, was die Amerikaner wollen. Haben Sie gesehen, was neulich mit Putin geschehen ist? Es gibt eine Pipeline, für deren Inbetriebnahme nur noch die erforderlichen Unterschriften geleistet werden müssen und die nicht durch Asien und nicht durch Belarus bzw. die Ukraine verläuft, so dass wir nicht dieses Hin und Her und diese Erpressungen haben. Es ist die Burgas-Alexandroupolis-Pipeline, die durch Bulgarien und Thrakien geht. Auch hier tun die Amerikaner alles, um Bulgarien an der Unterzeichnung zu hindern. Wenn wir als Europa also unsere Energie haben wollen, wenn wir Gas direkt von Russland beziehen wollen, warum üben wir dann nicht Druck aus, um diese Pipeline in Betrieb zu nehmen?
Wenn wir unser eigenes Öl wollen, dann gibt es davon eine Menge in der Ägäis. Genug, um Europa Luft zu verschaffen. Auch hier gibt es einen Haken, und der heißt Türkei, die von den Amerikanern kontrolliert wird, was es unmöglich macht, das Öl aus der Ägäis herauszuholen.
Othmar Karas
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder diskutieren wir vor dem Frühjahrsgipfel die Lissabon-Strategie. Es würde uns gut bekommen, ernsthafter mit den Zielen, die wir uns selbst setzen - im Rat, in der Kommission, im Parlament - umzugehen. Ich habe nur eine Forderung: tun was vereinbart ist! Durch Taten überzeugen und nicht nur ankündigen. Daher sage ich einmal kurz: bessere Rechtsetzung!
Bessere Rechtsetzung braucht mehr Transparenz. Mehr Transparenz erreichen wir, wenn alle Gesetzgebungsverfahren ins Mitentscheidungsverfahren kommen. Vorprüfung: Wir haben es heute schon gehört. Jedes europäische Gesetz muss vorher einer Subsidiaritätsprüfung unterzogen werden. Den Mehrwert für die europäische Gesetzgebung erkennen lassen. Die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung sichtbar machen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen! Verkürzung des Gesetzgebungsverfahrens: Fünf Jahre sind genug für die Gesetzgebung, und nicht zehn und mehr. Wir müssen die Kontrollinstrumente verbessern, wie und wann unsere Gesetze umgesetzt werden.
Zweitens: Wir haben nationale Verantwortliche benannt. Was tun sie? Gibt es die halbjährliche Bilanz bei den nationalen Parlamenten über den Stand und den Aktions- bzw. Zeitplan im Zusammenhang mit dem Lissabon-Prozess? Wo ist der Bericht der Kommission und der nationalen Verantwortlichen an das Europäische Parlament jedes Jahr?
Drittens: Binnenmarkt verwirklichen: das ist unsere Hausaufgabe! Innovation stärken im Zusammenhang mit dem effizienten Einsatz von Ressourcen, Energiesparmaßnahmen, den Forschungsraum schaffen, die KMU stärken, das heißt Neugründung erleichtern, Ansiedlung und Entwicklung im ländlichen Raum unterstützen und Übergabe fördern, und die Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung endlich aktiv angehen, damit sie nicht zum Nachteil für den Kontinent werden. Ziele haben wir genug, Taten schaffen Glaubwürdigkeit und Vertrauen.
Udo Bullmann
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es richtig - wie viele Rednerinnen und Redner betonen -, dass wir uns in einer sehr chancenreichen Situation befinden. Schon lange hatten wir nicht mehr so wie im Moment die Gelegenheit, Neues gemeinsam anzufangen. Das war ja das große Problem nach Lissabon, dass die Wachstumsraten eingebrochen sind, auch weil die Mitgliedstaaten nicht genug dafür getan haben. Wir haben wieder Wachstum in der Europäischen Union. Wie gehen wir damit um? Wachstum ist nicht selbstläufig. Es wird nicht von alleine eine lange gute Konjunktur geben, wenn wir nicht handeln. Natürlich ist der Binnenmarkt ein starkes Instrument. 90 % von dem, was wir herstellen, kaufen wir in der Europäischen Union selber zurück mit unseren Unternehmen, unseren Bürgerinnen und Bürgern. Das ist gut so, das macht uns zu einem starken internationalen Spieler. Aber jetzt sind wir an der Stelle angelangt - wie Kollege Hughes bereits ausgeführt hat -, wo wir die Menschen wieder in Arbeit bringen müssen. Und zwar nicht, indem wir Druck ausüben, nicht, indem wir ausgrenzen, sondern indem wir besser bilden und ausbilden, und indem wir neue Chancen eröffnen.
Das muss die Diskussion sein, wie wir sie gemeinsam vorantreiben, ernst nehmen und zu Hause in den Mitgliedstaaten umsetzen müssen, aber dazu brauchen wir eine bessere Koordination. Koordination in der Wirtschaftspolitik darf in diesen Hallen kein schlechtes Wort sein. Wenn wir nicht einmal in der Lage sind, eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage einzuführen, dann dürfen wir an anderen Stellen nicht den Mund so voll nehmen. Und das ist eine Diskussion, wie wir sie auch zu Hause führen müssen.
Ich bin nicht einverstanden, wenn Kollege Lehne hier sagt, wir müssten erst etwas für die Wirtschaft tun, um dann etwas für die Umwelt tun zu können. Das ist altes Denken, das nicht der notwendigen Effizienz-Revolution gerecht wird, vor der unsere Wirtschaft steht. Mit diesem alten Denken geraten manche von uns in die Sackgasse der Kernenergie. Aus dieser Sackgasse müssen wir raus, und deswegen müssen wir weiter miteinander streiten und diskutieren.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin Merkel hat hier bei der Sitzung im Januar in sehr schönen Worten über Energiefragen und den Klimawandel gesprochen. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Ich hoffe, dass die Frau Bundeskanzlerin und Deutschland ihre Macht und ihr Ansehen in die Waagschale werfen werden, damit die EU die Initiative übernimmt und zu einem Vorreiter in den Fragen des Klimawandels und seiner Bewältigung wird. Die Verhinderung des Klimawandels hängt von zwei wichtigen Faktoren ab: Die Kohlendioxidemissionen müssen sehr viel stärker als bislang abgebaut werden, und die EU muss sehr viel energieeffizienter werden. Es gibt Berechnungen, wonach die Bekämpfung des Klimawandels etwa ein Prozent des weltweiten BNP verschlingt, mit anderen Worten: Sie ist teuer. Dieselben Berechnungen zeigen jedoch auch, dass Trägheit und Untätigkeit sogar noch mehr, genau genommen ein Vielfaches davon kosten. Wenn wir bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie vorankommen wollen, dann müssen wir auch den Klimawandel in unsere Überlegungen einbeziehen und etwas dagegen unternehmen.
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Herr Präsident! 2005 wurde die Lissabon-Strategie, die einst als reines Wunschdenken beschrieben wurde, auf die tatsächlichen Prioritäten der Gesellschaften in den Mitgliedstaaten der Union abgestimmt. Aus den in den Papierbergen zu dieser Thematik enthaltenen Floskeln können wir einige Herausforderungen ablesen, denen wir uns nunmehr vordringlich stellen müssen.
Diese betreffen erstens die Sicherheit der Energieversorgung für ganz Europa und nicht nur einiger ausgewählter Länder. Die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen fällt ebenfalls unter diese Überschrift. Zweitens geht es um die Beseitigung der in der Europäischen Union noch immer existierenden Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte und die kontinuierliche Überwachung der Umsetzung dieses Grundsatzes durch einzelne Mitgliedstaaten. So können wir verhindern, dass Arbeitnehmer aus anderen Ländern als dem des Arbeitgebers unfair oder sogar wie Sklaven behandelt werden. Und schließlich muss die Europäische Union die völlig veraltete Vorstellung aufgeben, unbedingt mit den USA konkurrieren zu wollen. Stattdessen sollte sie eine enge und solide Partnerschaft anstreben.
Jerzy Buzek
(PL) Herr Präsident! Im Allgemeinen wissen die Bürger Europas nicht, worum es bei der Lissabon-Strategie geht. Ich fürchte, dass wir als Politiker häufig Fehler machen und den Problemen nicht auf den Grund gehen. Wir ändern Gesetze und verabschieden Richtlinien, aber diese bleiben ohne Wirkung auf den Kern der eigentlichen Problematik.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union wird im Wesentlichen von Unternehmern gesichert, die neue Technologien anwenden und neue Produktions- und Organisationsmethoden einführen. Diese Unternehmer müssen auch in der Lage sein, sowohl Großunternehmen als auch den Mittelstand von ihren Ideen zu überzeugen. Was uns in Europa zu fehlen scheint, das sind Unternehmergeist und eine Unternehmenskultur, vor allem im Vergleich zu den USA. Wir messen dem Gedanken der Freiheit, der nicht nur die Handlungsfreiheit, sondern auch Verantwortung umfasst, zu wenig Bedeutung bei. KMU bilden die Grundlage der Zivilgesellschaft und einer verantwortungsbewussten zivilen Selbstverwaltung. Das sollten wir bereits im ersten Schuljahr lernen. Wir müssen unsere jungen Bürger zur Achtung eines fairen Unternehmertums erziehen. Diese Werte müssen auch von Europas öffentlichen Medien verbreitet werden, und wir sollten aus Gemeinschaftsmitteln finanzierte Kampagnen durchführen, mit denen wir europäischer Persönlichkeiten aus Vergangenheit und Gegenwart gedenken, die den größten Beitrag zu unserer Wettbewerbsfähigkeit geleistet haben. Vielleicht können wir dann aufhören, uns um die Millionen von Arbeitslosen Sorgen zu machen, von denen viele eine eigene Existenz gründen werden. Vielleicht können wir dann aufhören, ständig zu befürchten, unsere Unternehmen seien nicht innovativ genug und nicht in der Lage, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung, in der Europa ja eigentlich sehr gut ist, für ihre Zwecke zu nutzen.
Ich möchte der Kommissarin und der Europäischen Kommission in diesem Bereich wie auch im Bereich der Information viel Erfolg wünschen. Hoffen wir auf ein erfolgreiches Ergebnis für die gesamte Union.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Lehne und Herrn Lambsdorff und insbesondere meinen Kollegen Herrn Hughes und Herrn Goebbels für die bei dieser Aufgabe notwendige Koordination und Zusammenarbeit danken. In diesem zweiten Jahr findet sie nun einen Platz im politischen Bewusstsein und Willen der Mitgliedstaaten und unserer Organe. Dies geschieht auf eine ganz besondere Weise, auf der Grundlage der Vorbereitungstreffen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten.
Auf der jüngsten Sitzung vergangene Woche wurden die Bereiche Verkehr, Logistik und europäische Infrastrukturen, die wiederbelebt werden sollen, noch zaghaft, aber entschlossen als Politikbereiche genannt, die von entscheidender Bedeutung sind, wenn die europäische Wirtschaft zuverlässig den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen sein soll.
Diese Globalisierung erreicht Europa per Schiff in unseren Häfen, per Flugzeug auf unseren Flughäfen, über unsere Straßen und, wenn auch nicht ausreichend, mit der Eisenbahn und über die Binnenwasserstraßen. Wir stellen uns dieser Globalisierung mit Instrumenten wie GALILEO, SESAR - dem Flugverkehrsmanagementsystem, RTMS, E-Safetynet usw. Darüber hinaus gilt es, die großen Aufgaben anzupacken, die sie im Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsbereich mit sich bringt.
Die Initiative der deutschen Präsidentschaft förderte die Verpflichtung des Rates "Verkehr" in dieser Hinsicht mit dem Vorschlag, den Verkehr mit seinen vier großen Prioritäten in den Vorschlag für die Lissabon-Strategie in diesem Frühjahr einzubeziehen. Weiterhin stimmte Herr Harbour auf der Tagung vergangene Woche zu, ihn als dritten Punkt der Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe "Binnenmarkt und Innovation" aufzunehmen.
Daher möchte ich die Verfasser und Koordinatoren der Entschließung besonders bitten, den Änderungsantrag 10 zu berücksichtigen, der diesen äußerst wichtigen Sektor - Verkehr, Logistik und transeuropäische Netze - als Grundlage für die Lissabon-Strategie einschließt.
Elizabeth Lynne
(EN) Herr Präsident! Ich freue mich, dass wir in diesem Entschließungsentwurf akzeptieren, dass es bei der Lissabon-Agenda nicht nur um die Wirtschaft geht, sondern dass sie auch eine soziale Dimension hat. Ausgehend davon kommt es jetzt darauf an, jene, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, wieder zu integrieren, indem wir dafür Sorge tragen, dass die Rahmenrichtlinie im Bereich Beschäftigung aus dem Jahr 2000 in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen umgesetzt wird. Ebenso wichtig ist, dass wir an unserer Forderung nach spezifischen Richtlinien in Bezug auf Alter und Behinderung festhalten, denn wenn die Bürger nicht zur Arbeit kommen können, dann können sie die Beschäftigung nicht annehmen, selbst wenn sie ihnen angeboten wird.
Ich begrüße ferner den Abschnitt zur besseren Rechtsetzung, hätte mir darin allerdings einen Verweis auf Auflösungsklauseln zu allen Rechtsakten gewünscht.
Den vorgeschlagenen Regelungen zu Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sollten aktuelle wissenschaftliche und medizinische Erkenntnisse zugrunde liegen. Ferner fordere ich Sie alle auf, für meinen Änderungsantrag zur Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zu stimmen.
Alexander Stubb
(EN) Herr Präsident! Ich möchte in Bezug auf den Europäischen Rat drei Punkte ansprechen. Es ist bedauerlich, dass nicht mehr Leute hier sind, aber ich will die drei Punkte trotzdem ansprechen.
Der erste betrifft die Lissabonner Agenda. Wir werden Ende März die Berliner Erklärung unterzeichnen. Einer der wichtigsten Punkt der Erklärung betrifft die Lissabonner Agenda, also den freien Waren-, Dienstleistungs- Personen- und Geldverkehr. Er muss schon deshalb aufgenommen werden, weil er eines der Prinzipien ist, auf die sich die gesamte Europäische Union gründet. Leider leben wir gerade in einer Zeit des Protektionismus. Wir müssen einen Schlussstrich unter diesen Protektionismus ziehen, und sowohl die Lissabonner Agenda als auch die Berliner Erklärung müssen entsprechende Signale aussenden.
Zweitens möchte ich feststellen, dass der Europäischen Union meines Erachtens seit dem Ende des Kalten Krieges gewissermaßen die rote Gefahr fehlt. In den 90er Jahren hatten wir den Euro, und in diesem Jahrzehnt ist es die Erweiterung. Aber wir sind seitdem ständig auf der Suche nach etwas, und ich denke, die heutige Debatte zeigt, dass wir dieses etwas gefunden haben: den Klimawandel. In gewisser Weise sollten wir Präsident Putin sogar dafür dankbar sein, dass er die Energiepolitik auf die europäische Agenda gesetzt hat, denn wenn er nicht die Probleme mit der Ukraine heraufbeschworen hätte, dann würden wir meiner Ansicht nach heute nicht so aufgeregt über Energieeffizienz und den Energiemix diskutieren. Ich bin wirklich froh über die Richtung, in die die Kommission die Energiedebatte, die Umweltdebatte und die Debatte über den Klimawandel lenkt.
Abschließend ein Wort zu meinem Lieblingsthema: zur Verfassung. Ich weiß, dass sie nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates Anfang März stehen wird, aber ich möchte den deutschen Ratsvorsitz lediglich dringend bitten, die bisher geleistete gute Arbeit fortzusetzen. Wir brauchen diese Verfassung, und wir brauchen sie aus drei Gründen ganz dringend: Erstens wird sie für eine effizientere Union sorgen; zweitens wird sie für mehr Demokratie in der Union sorgen; drittens wird sie die Union verständlicher machen.
Ich hoffe, dass bis zum Ende des deutschen Ratsvorsitzes ein Fahrplan für diesen Vertrag vorliegen wird, so dass er 2009 in Kraft treten kann.
Enrique Barón Crespo
(ES) Was den Frühjahrsgipfel betrifft, Herr Ratspräsident, so bin ich der Auffassung, dass die Rede, die Bundeskanzlerin Merkel heute Vormittag gehalten hat, auch uneingeschränkt auf die März-Agenda zutrifft. Nach dem Madrider Treffen der 18 "Freunde der Verfassung", unter Teilnahme der beiden Staaten, die ihre Ratifizierung angekündigt haben, und jener, die sich noch äußern müssen - ihr Schweigen ist beredt -, betrachte ich es als wichtig, die Ausführungen des Ratspräsidenten zu unterstützen. Eine Bemerkung habe ich allerdings dazu: Wenn wir schon etwas tun müssen, dann sollten wir eher die Feder als die Schere benutzen, denn nur die Substanz zu verteidigen, ist gefährlich, besonders wenn wir anfangen zusammenzustreichen.
Aus Sicht der Demokratie und der politischen Aktion im Energiesektor möchte ich zu den Politikbereichen, die wir verwirklichen müssen, erklären, dass mit einer Reduzierung eine erhebliche Gefahr verbunden ist, denn aus demokratischer Perspektive - und das Parlament hat hier ein großes Interesse - werden wir in unserer Arbeit von 35 Rechtsgrundlagen zu 85 übergehen, und das ist von enormer und entscheidender Bedeutung.
Zweitens: Was die Lissabon-Strategie betrifft, so möchte ich einen Faktor nennen, der hier nicht zur Sprache kam, und zwar den erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde. Wir können über Klimawandel, über Energie und das Sozialmodell sprechen, doch wenn wir nicht zu einem positiven Abschluss in der Doha-Runde kommen - die diese Elemente natürlich nicht unmittelbar berücksichtigen kann, weshalb wir sie im Auge behalten und auf die Agenda unserer internationalen Beziehungen setzen müssen -, werden wir meiner Meinung nach allein nicht in der Lage sein, Probleme zu lösen, die eine globale Dimension in der Welt haben.
Ich glaube, die Europäische Union muss eine aktive Politik unter Einbeziehung dieser Elemente verfolgen und dabei die Bedeutung des Abschlusses der Doha-Runde berücksichtigen, der auf der Tagesordnung der deutschen Präsidentschaft steht, über den jedoch nach meiner Auffassung zu wenig gesprochen wird.
DanutBudreikait
(LT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In meinen Ausführungen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie möchte ich eine der vier Prioritäten ganz besonders hervorheben - nämlich die Energie. Gerade auf diesem Gebiet, auf dem die Wettbewerbsfähigkeit bei den Markt- und Netzdiensten minimal ist, weist die EU noch einen Rückstand auf. Im Bereich Energie sind die baltischen Länder nach wie vor isoliert, und zwar sowohl bei der Elektrizität als vor allem auch bei Erdgas.
Die Nordeuropäische Gaspipeline, die derzeit im Ergebnis einer Vereinbarung zwischen lediglich zwei Ländern - nämlich Deutschland und Russland - gebaut wird, wird die Probleme in Bezug auf die Vermarktung und den Vertrieb von Erdgas nicht lösen. Die Rede des russischen Präsidenten in München machte deutlich, dass in Russland erneut eine von Großmachtstreben gekennzeichnete Geisteshaltung auf dem Vormarsch ist, und die Absichten sind offenbar nach wie vor dieselben - die Energiepolitik soll auch künftig für politische Zwecke herhalten.
Ein gemeinsamer EU-Energiemarkt wäre eine Sicherheitsgarantie gegenüber Drittstaaten, und er könnte zur Lösung von Energiekrisen beitragen, die innerhalb der EU auftreten oder von außerhalb provoziert werden können. Bei den Verhandlungen mit Russland sind Schutzmechanismen unerlässlich, um uns gegen den Versuch monopolistischer Diktate Dritter zu schützen.
Damit wir uns alle sicherer fühlen können, bitte ich den Rat und die Kommission, unverzüglich eine unabhängige Sachverständigenprüfung der potenziellen Auswirkungen der Nordeuropäischen Gaspipeline einzuleiten. Die Ostsee gehört nicht allein zwei Ländern, sondern der ganzen Union.
Malcolm Harbour
(EN) Herr Präsident! Es wird Sie kaum überraschen zu hören, dass ich mich als Koordinator meiner Fraktion für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vor allem auf Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Strategie für den Binnenmarkt beschäftigen möchte. Mir ist bekannt, Herr amtierender Ratspräsident, dass die Kommission Ihnen ein Strategiepapier zur Diskussion vorlegen wird. Wir hatten noch keine Gelegenheit, es zu lesen, aber ich kann lediglich sagen, dass ich hoffe, dass es sich dabei um ein kühnes Papier handelt, denn vor uns liegt sehr viel Arbeit.
Ich wende mich speziell an Sie, Herr amtierender Ratspräsident, weil ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Überschrift über einem ganzen Abschnitt dieses Entschließungsentwurfs lenken möchte, welche lautet: "Überwindung der noch immer bestehenden Defizite im Binnenmarkt". Dieser Abschnitt richtet sich gezielt an die Mitglieder des Rates. Die Kommission bemüht sich sehr intensiv, dies zu erreichen, aber Tatsache ist, dass der Binnenmarkt eine gemeinsame Aufgabe darstellt. Wir können in diesem Haus sehr viel tun, und wir haben in Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie - das wichtigste Beispiel der letzten Zeit - sehr viel erreicht, aber es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. Wir werden uns demnächst unter der Leitung meines Kollegen Herrn Stubb mit der gesamten Frage des freien Warenverkehrs in nicht harmonisierten Bereichen befassen. Das wird ebenfalls ein wichtiger Vorschlag sein, aber ohne Ihr Engagement und Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit kommen wir nicht weiter.
Ich hatte vor einigen Wochen die Ehre - Frau Ayala Sender ist ebenfalls Mitglied des Ausschusses und hat das eben erwähnt -, als Berichterstatter für unser interparlamentarisches Treffen zu fungieren, auf dem Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten über den Binnenmarkt gesprochen haben. Interessant war, dass sie dabei den vier eben von Herrn Stubb genannten Freiheiten Vorrang einräumten und dass sie Unterstützung brauchen, um diese in ihren Parlamenten gegen ihre eigenen Regierungen durchzusetzen. Bisweilen klingt an, dass dem Binnenmarkt etwas vorschnell die Schuld für den Verlust von Arbeitsplätzen oder die Ankurbelung des Wettbewerbs, der für Verbraucher und die Volkswirtschaften schlecht sei, gegeben wird. Dabei ist es doch so, dass der Binnenmarkt im Mittelpunkt unserer Reaktion auf die globalen Zwänge steht. Der Binnenmarkt ist, wie ein Vertreter der nationalen Parlamente auf unserem Treffen sagte, von entscheidender Bedeutung, weil er das Fundament der gesamten Lissabon-Strategie stärkt.
Ich möchte Sie als amtierenden Ratspräsidenten bitten, dieses Problem auf Ihre Tagesordnung zu setzen, Ihre Ministerkollegen davon zu überzeugen, dass sie den Binnenmarkt und seine Umsetzung ernst nehmen, und Ihre Bürger und Parlamentsabgeordneten in die Lösung dieser großen Aufgabe einzubeziehen.
Bernard Poignant
(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob der 8. März bewusst oder unbewusst für die Eröffnung des Europäischen Rates gewählt wurde, aber es ist der Internationale Frauentag. Es war eine gute Wahl seitens der deutschen Bundeskanzlerin, und ich denke, sie wird das Beste aus diesem Tag machen.
Lassen Sie mich hinsichtlich des Europäischen Rates eine geschichtliche Parallele ziehen: Die Jahre 2007-2010 werden aus meiner Sicht entscheidende Jahre sein wie der Zeitraum 1954-1957 mit dem Scheitern der Verteidigungsgemeinschaft und dem Neustart des europäischen Haushaltsplans durch den Römischen Vertrag, der sich nun zum fünfzigsten Male jährt. Zahlreiche Termine stehen an: institutioneller Art, haushaltspolitischer Art, die Europawahlen und vielleicht Referenden, die Bilanz der Strategie von Lissabon und sogar Termine zur Agrarpolitik. Wir alle müssen also daran gehen, die Völker zu überzeugen und zum gegebenen Zeitpunkt mitzureißen.
Die Völker werden hören, wie wir von Wettbewerb sprechen, da sind sie nicht dagegen. Sie werden uns von der Flexibilität der Unternehmen reden hören, da sind sie nicht dagegen, soweit die Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Ich schlage Ihnen noch ein weiteres Wort vor: Harmonisierung. Es scheint aus unserem Sprachgebrauch verschwunden zu sein, obwohl es im Römischen Vertrag steht. Die Umweltharmonisierung ist im Gange, es werden Fortschritte gemacht. Die Steuerharmonisierung ist bezüglich der Unternehmenssteuern ins Stocken geraten. Die Sozialharmonisierung ist zu gering. Wie dem auch sei, ich glaube, die schöne Musik der Harmonisierung muss wieder stärker erklingen und die Ohren unserer Mitbürger erreichen. Ebenso würde ich mir wie viele andere wünschen, dass der Rat die Kommission veranlasst, einen Text, eine Rahmenrichtlinie über die öffentlichen Dienstleistungen vorzulegen.
Es ist erforderlich, den Markt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, denn diesen lehnt hier wohl niemand ab. Das wäre nur die Umsetzung dessen, was Jacques Delors als den Sinn des europäischen Aufbauwerks ansah, zumindest in einem seiner oft gebrauchten Sätze: Der Wettbewerb stimuliert, die Zusammenarbeit stärkt, aber die Solidarität eint.
Markus Ferber
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur einige Stichworte aufgreifen, die schon angesprochen wurden, z. B. Bürokratieabbau. Wir haben heute Mittag im Plenum zwei Richtlinien außer Kraft gesetzt. Ich denke jedoch, dass wir uns gemeinsam schon etwas mehr anstrengen müssen, und ich glaube auch, dass es eines Mechanismus bedarf, mit dessen Hilfe wir gemeinsam eruieren können, welche Richtlinien wirklich unnötig sind. Diese mühsame Prozedur - die Kommission bereitet etwas vor, dann muss der Rat zustimmen und schließlich darf auch das Parlament etwas dazu sagen - halte ich nicht für effizient. Ich glaube, dass wir miteinander in einem vernünftigen Verfahren wesentlich schneller unnötige Richtlinien außer Kraft setzen könnten. Es würde mich auch freuen, wenn der zuständige Kommissar an der Debatte zu diesem Thema teilnehmen würde.
Ich möchte ein zweites Thema kurz ansprechen. Wir haben in diesem Jahr noch über eine Gesetzgebung zu entscheiden, die im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt von großer Bedeutung ist, nämlich die Liberalisierung des Postmarktes. Die Kommission hat hier sehr engagierte Vorschläge gemacht. Wir werden im Parlament versuchen, unsere erste Lesung möglichst zeitnah durchzuführen, und ich hoffe, dass auch der Rat das, was jetzt in schönen Überschriften und blumigen Worten auf der Tagung des Europäischen Rates im März beschlossen werden wird, konkret bei der Gesetzgebung zur Öffnung der Postmärkte umsetzen wird. In diesem Bereich ist es wirklich dringend notwendig, denn wenn wir Wachstum, Beschäftigung und auch soziale Sicherheit erreichen wollen, werden wir mit dem Modell, das bisher Europa geprägt hat - nämlich Monopole - keine Lösung finden. Ich warte sehnsüchtig auf die Vorschläge des Rates und wünsche mir insbesondere von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, dass sie ihren engagierten Weg fortführt und nicht in die Knie geht.
Eine letzte Bemerkung noch zur Energiepolitik, weil ich dazu heute sehr viel Interessantes gehört habe. Ich finde es sehr beschämend, Frau Harms, dass die rot-grüne Energiepolitik mit dazu führen wird, dass in Deutschland der CO2-Ausstoß anwachsen wird. Halten Sie uns hier bitte keine Vorträge, was zu tun ist! Sie haben in den sieben Jahren, in denen Sie Verantwortung getragen haben, genau das Gegenteil von dem getan, was Sie uns predigen.
Gary Titley
(EN) Herr Präsident! Meines Erachtens dürfte es schwierig sein, die Bedeutung des Frühjahrsgipfels zu unterschätzen, zumal er vor der Verabschiedung der Berliner Erklärung stattfinden wird, die deutlich machen wird, warum und in welcher Form die Europäische Union für die Welt von Bedeutung ist, und die damit im Wesentlichen auf einen Neustart der Europäischen Union hinauslaufen wird. Er geht dem weiteren Nachdenken über eine künftige Reform der Europäischen Union selbst voraus.
Deshalb würde ich wiederholen, was Kommissarin Wallström sagte, dass dieser Frühjahrsgipfel deutlich machen muss, wie die Europäische Union gegenüber ihren Bürgern zu ihrem Wort stehen kann. Denn bevor man über all die schönen institutionellen Angelegenheiten spricht, muss man darüber sprechen, wie man Zusagen einlöst. Meines Erachtens dürfte es sämtliche Pläne des deutschen Ratsvorsitzes unterminieren, wenn es uns auf diesem Gipfel nicht gelingt, unseren Worten Taten folgen zu lassen.
Ich glaube, wir müssen, wie bereits anklang, konkrete Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes ergreifen. Es gibt einfach zu viele Lücken, die sich auf Bürger, die in andere Mitgliedstaaten reisen und dort arbeiten wollen, negativ auswirken. Das beginnt schon bei Dingen wie der Anmeldung eines Kraftfahrzeugs in einer Reihe von Mitgliedstaaten. Wir müssen mit der besseren Rechtsetzung langsam ernst machen, um die Rechte der Verbraucher und das Unternehmensumfeld zu verbessern. Wir müssen unser Versprechen, den Verwaltungsaufwand um 25 % zu reduzieren, in die Tat umsetzen. Das gilt vor allem für die zehn von der Kommission unterbreiteten praktischen Vorschläge für Schnellverfahren in diesem Bereich.
Was Maßnahmen im Bereich Energie betrifft, so gilt es, bestehende Vereinbarungen zur Liberalisierung des Energiesektors zu erfüllen. Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Energiemarkt, und das erfordert eine Entflechtung und mehr Befugnisse für Regulierungsbehörden. Ich hoffe, dass die deutsche Regierung im Gegensatz zum deutschen Ratsvorsitz in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangehen wird.
Wir müssen etwas gegen den Klimawandel unternehmen. Wir müssen weltweit eine federführende Rolle übernehmen, aber das können wir nur, wenn wir etwas zur Senkung unserer eigenen Emissionen und zur Reduzierung unseres Kohlenstoffverbrauchs unternehmen und für einen effektiveren Emissionshandel sorgen, der sich nicht so einfach unterlaufen lässt.
Margie Sudre
(FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Kommissarin! Die Strategie von Lissabon ist die Antwort Europas auf die Herausforderungen der Globalisierung.
Die von der Kommission und die Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Wiederbelebung und Klarstellung dieser Strategie müssen nunmehr ihre Früchte in Form von Wachstum und Beschäftigung tragen. Der Europäische Rat muss erneut bekräftigen, dass die Voraussetzung für die Lösung unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten weitgehend in einer besseren Umsetzung der Strategie von Lissabon besteht, einschließlich produktiver öffentlicher Ausgaben zugunsten von Investition, Forschung und Entwicklung, Energie und Umwelt.
Die Kombination von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Reformen auf nationaler und europäischer Ebene ist das einzige Mittel, um unsere gemeinsamen Ziele der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen zu erreichen.
Der Europäische Rat wird auch den energiepolitischen Aktionsplan verabschieden, der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz der Umwelt garantieren soll. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die potenzielle Wirkung der von der Kommission angestrebten ambitionierten Ziele der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 lenken, denn so lobenswert diese auch sind, so muss doch darauf geachtet werden, dass ein Gleichgewicht gefunden wird zwischen den ökologischen Prinzipien und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Ich unterstütze die deutsche Ratspräsidentschaft und die Kommission in ihrem Plädoyer zugunsten der Initiative "Für eine bessere Rechtsetzung". Europa neigt oft dazu, zu viel und vor allem alles Mögliche zu reglementieren, doch die Aufgabe der Union ist es nicht, sich in alles einzumischen. Stattdessen muss sie in den Politikbereichen wirkungsvoller aktiv werden, die mindestens auf europäischer Ebene entschieden werden müssen und einen echten europäischen Mehrwert bieten wie Energie, Klima, Sicherheit, Zuwanderung, um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist heute an der Zeit, dass die Union sich unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips und unter Berücksichtigung der Erwartungen unserer Mitbürger auf das Wesentliche konzentriert.
Edite Estrela
(PT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! In dem Jahr, in dem die Europäische Union den 50. Jahrestag des Vertrags von Rom begeht, im Jahr der Chancengleichheit für alle, und auch in dem Jahr, in dem mein Land, Portugal, die Präsidentschaft der Europäischen Union ausüben wird, halte ich es für wichtig zu erwähnen, dass die Portugiesen am Sonntag in einem Referendum für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch bis zur 10. Schwangerschaftswoche gestimmt haben.
Meiner Meinung nach muss auf die Bedeutung dieser Abstimmung hier im Plenarsaal und in diesem Zusammenhang aus zwei weiteren Gründen hingewiesen werden: erstens, weil mit dem klaren Sieg der Ja-Stimmen den Empfehlungen des Europäischen Parlaments entsprochen wurde, dass nämlich die Schwangerschaftsunterbrechung in allen Mitgliedstaaten legal und sicher sein muss, und zweitens, weil durch einen glücklichen Zufall, wie Herr Poignant bereits hervorhob, die Frühjahrstagung des Rates am 8. März stattfindet. Wie der Ministerpräsident Portugals, Herr Sócrates, erklärte, ist Portugal mit diesem Ergebnis einen weiteren festen Schritt beim Aufbau einer offeneren, toleranteren und gerechteren Gesellschaft gegangen.
Was die Lissabon-Strategie betrifft, so muss in sämtlichen Mitgliedstaaten die soziale Komponente gestärkt werden, vor allem um für die europäischen Frauen und Männer eine bessere Vereinbarkeit zwischen dem familiären und dem beruflichen Leben zu ermöglichen. Dazu sind beispielsweise die Einrichtung und Entwicklung von Betreuungsstätten für Kinder und andere Bedürftige zu erschwinglichen Preisen und in guter Qualität notwendig. Notwendig sind mehr und bessere Arbeitsplätze auch für Frauen und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Unserer Auffassung nach können die anspruchsvollen Ziele der Lissabon-Strategie ohne die Einbeziehung der Frauen nicht erreicht werden.
Cristobal Montoro Romero
(ES) Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Die Lissabon-Strategie bildet, nach der Einführung des Euro, den Auftakt zu einem großen europäischen Vorhaben und soll zu einem höheren Lebensstandard und vor allem zu mehr Beschäftigung und einer größeren Teilhabe der Europäer, insbesondere der Frauen, am Arbeitsleben beitragen. Es ist ein ehrgeiziges Projekt für 2010, das den Weg zur Öffnung - der Öffnung Europas - festlegt, einen Weg zur Liberalisierung strategischer Sektoren - Kommunikation, Verkehr, Energie, Finanzdienstleistungen -, aber auch zur Modernisierung der Arbeitsbeziehungen, um durch Sozialvereinbarungen eine Modernisierung der Arbeitsmärkte zu erreichen und besonders jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen den Zugang zu Arbeitsplätzen zu erleichtern.
Wir beobachten jetzt eine Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums, und dieser Gipfel, der im März stattfinden und eine Revision der Lissabon-Strategie vornehmen wird, muss den Europäern bestätigen, dass der Wirtschaftsaufschwung von 2006 kein Strohfeuer ist, sondern dass er sich im Kontext der globalen Wirtschaft und dieser Wiederbelebung verstärken kann. Dafür benötigen wir eine breite politische Initiative, eine große politische Kapazität, um diese Reformen durchzuführen, die nicht länger hinausgeschoben werden dürfen - und heute Nachmittag wurden in diesem Haus Energie und Umwelt angesprochen -, mit einem Wort, alle Reformen, die notwendig sind, um den Europäern das Vertrauen in ihr eigenes Vorhaben zurückzugeben. Ohne Beschäftigung wird es kein Vertrauen geben.
Was das große europäische Projekt bremst, ist unsere Unfähigkeit zu wachsen, wie Frau Wallström sagte. Es ist geringes Wachstum mit zu wenig neuen Arbeitsplätzen. Diejenigen von uns, die zutiefst an die europäische Sache glauben, vertreten die Auffassung, dass noch Zeit ist, diesen Prozess wiederherzustellen und ihn nicht einfach absterben zu lassen.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Herr Präsident! Wir diskutieren erneut ein Programm für Europa, das klar, weit reichend und in der Lage sein muss, auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Dieses Mal müssen wir dem Problem der gemeinsamen Energiepolitik, die zurzeit ein wichtiges politisches und soziales Thema ist, besondere Aufmerksamkeit widmen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die jüngsten Erhöhungen der Energiepreise künftig sowohl für die globalen Energiemärkte als auch für die wirtschaftliche Entwicklung zu einem wachsenden Problem entwickeln werden. Wir haben noch keine klare europäische Energiestrategie. Die Mitgliedstaaten stellen nach wie vor ihre eigenen strategischen Interessen in den Mittelpunkt, was sich dann in ihren innenpolitischen Entscheidungen widerspiegelt. Deshalb gibt es noch immer so wenig Raum für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Eine europäische Energiepolitik andererseits bedeutet harmonisches und solidarisches Handeln.
Herr Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, sagte heute Morgen ganz richtig, dass wir nur dann erwarten können, im Bereich der Energiepolitik als gleichwertiger Partner behandelt zu werden, wenn wir mit einer Stimme und nicht mit 27 Stimmen sprechen. Solidarität ist für die Absicherung von Energielieferungen ganz besonders wichtig. Die Europäische Union muss bei den Verhandlungen mit ihren wichtigsten Energielieferanten mit einer Stimme sprechen, um eine solide und langfristige Partnerschaft aufzubauen und entsprechende Abkommen über die Zusammenarbeit in diesem Bereich abzuschließen.
Außerdem besteht ein indirekter Zusammenhang zwischen der Energiepolitik und den Prioritäten der Lissabon-Strategie, also der Steigerung von Wachstum und Beschäftigung. Im Rahmen dieser Strategie schlägt der Rat zu Recht vor, dass wir uns auf vier Bereiche konzentrieren, und zwar eine Wirtschaftspolitik auf der Grundlage von Stabilität und Wachstum, die Entwicklung des Binnenmarktes, Innovation, Forschung und Bildung sowie mehr Beschäftigung und die Entwicklung des europäischen Sozialmodells.
Für die Umsetzung der Lissabon-Strategie bedarf es jedoch eines größeren Engagements seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten. Um auf Dauer für ein ausgewogenes Wachstum zu sorgen, müssen wir auch die ökologischen und sozialen Aspekte der Strategie unterstützen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.
José Albino Silva Peneda
(PT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Heute ist der passende Zeitpunkt, um zu sagen, dass die Strategie von Lissabon dank der Reform von 2004 mehr als nur eine Reihe unerreichbarer Zielvorgaben ist - die Prioritäten sind klarer, die Verantwortungen besser definiert.
In meinem Redebeitrag möchte ich über die Sozialpolitik im Rahmen der Lissabon-Strategie sprechen. Erstens steht eindeutig fest, dass die Lissabon-Strategie kein liberaler Versuch ist - auch wenn es einige so darstellen möchten -, mit dem die Grundfesten und Werte des europäischen Sozialmodells untergraben werden sollen. Im Gegenteil, die Lissabon-Strategie stellt eine Vision dar, die mit einer klaren Reformorientierung die Werte bewahren will, auf denen das europäische Sozialmodell beruht. In der Lissabon-Strategie sind daher politische Leitlinien für das Erfordernis der Modernisierung der Sozialschutzsysteme als Antwort auf das festgelegt, was in Europa und in der Welt geschieht.
Als allgemeine Leitlinie ist dort klar zum Ausdruck gebracht, dass Sozialpolitik nicht als Last gesehen werden sollte, sondern als ein Faktor, der das Wirtschaftswachstum durch die Steigerung von Arbeitsproduktivität und Wettbewerbsfähigkeit und durch höhere Niveaus des sozialen Zusammenhalts und des Zugangs zu den Grundrechten positiv beeinflussen kann. Damit wird sie zu einem wichtigen Instrument, mit dem sozialer Frieden und politische Stabilität bewahrt werden, ohne die es keinen dauerhaften wirtschaftlichen Fortschritt gibt.
Was die Umsetzung der Lissabon-Strategie betrifft, so bin ich nach der Reform von 2004 heute optimistischer als davor. Die Europäische Union ist in eine Phase des Wirtschaftsaufschwungs eingetreten und lässt die Vereinigten Staaten von Amerika beim Wachstum möglicherweise sogar hinter sich. Allein im ersten Halbjahr 2006 stiegen die Investitionen um 6 %, die Ausfuhren wahrscheinlich um über 5 %, und im Zuge ihrer rückläufigen Entwicklung hat die Arbeitslosenquote bereits das Niveau von 1998 erreicht. Das Jahr 2006 war das beste Jahr des Jahrzehnts und die Aussichten für 2007 sind sehr positiv. Diese Zahlen bestätigen, dass die mit der Lissabon-Strategie verbundenen Ziele vor Ort eine kumulative Wirkung entfalten, wobei nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu mehr und besseren Arbeitsplätzen, zur weiteren Anhebung des Lebensniveaus der Bürger der Europäischen Union ohne Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und zur Aufrechterhaltung der Werte des europäischen Sozialmodells führt.
Deshalb beglückwünsche ich Herrn Barroso und die Kommission zu der Reform der Lissabon-Strategie, die sie zur rechten Zeit beschlossen haben.
Christa Prets
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender! Es ist sehr viel über die erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Strategie - zumindest über das Bemühen darum - gesprochen worden. Ich möchte Ihnen die Bitte mit auf den Weg geben, dass Sie sich beim nächsten Treffen dafür aussprechen, dass es klare Konturen und klare Abgrenzungen gibt, wofür der Einzelne zuständig ist. Mit dem Einzelnen meine ich den Mitgliedstaat und die Europäische Union.
Das interparlamentarische Treffen vergangene Woche in Brüssel hat gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Mitgliedstaaten alle Kritiken und Forderungen betreffend Bildung, Beschäftigung, soziale Sicherheit, Klimaschutz usw. nach Brüssel getragen und Lösungen dafür gefordert haben. Der Großteil der Zuständigkeiten liegt aber in den Mitgliedstaaten. Es ist notwendig, für mehr Transparenz und für mehr Aufklärung zu sorgen, damit man weiß, wo letztendlich die Verantwortung liegt. Welche Verantwortung liegt bei der EU und welche liegt beim Mitgliedstaat?
Die Bildung ist ein Kernstück der Lissabon-Strategie. Der letzte Fortschrittsbericht der Kommission hat gezeigt, dass sich die Mitgliedstaaten noch immer ziemlich abmühen, um die fünf Zielvorgaben bis 2010 zu erreichen. Dazu braucht es dringend mehr Investition in Bildung, die Festlegung klarer Rechte und Pflichten im Bereich der Bildung, der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens. Um mehr Mobilität zu erreichen, ist es auch notwendig, die Studienabschlüsse anzuerkennen. Wir können mit dem, was wir innerhalb der Europäischen Union erreicht haben, viel zu wenig anfangen. Dies würde ich Sie bitten, bei ihrer Arbeit zu berücksichtigen.
Vergangene Woche hatte ich ein sehr interessantes Treffen mit den Europäischen Jungsozialisten, die mir folgende Botschaft mitgegeben haben: Bildung hat auch einen Selbstzweck. Sie dient nicht immer nur dazu, für den Arbeitsmarkt ein angepasster Arbeitnehmer zu werden, sondern sie hat auch einen großen Einfluss auf die Entwicklung des persönlichen Selbstbewusstseins, der sozialen Fähigkeiten und des Kulturverständnisses. Genau darin sehe ich auch einen großen Bildungsauftrag für uns alle.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich für die vielen Anregungen bedanken, die auch in Ihrer noch zu verabschiedenden Entschließung zusammengefasst sind.
Wir haben uns auf einige wichtige Themen konzentriert, nämlich die Themen, die der Lissabon-Strategie innewohnen: Wachstum, Beschäftigung, aber auch - und das ist erst seit Göteborg hinzugekommen - Nachhaltigkeit.
Gerade der letzte Beitrag von Frau Prets hat die Frage deutlich gemacht - und ich kann das ja auch aus der eigenen Sichtweise der letzten Jahre bestätigen -, wer bei Lissabon verantwortlich ist. Es war klar, dass in vielen Bereichen Dinge koordiniert werden, die dann allerdings auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen. Allerdings - und das leitet über zu dem anderen Punkt, den verschiedene Kolleginnen und Kollegen heute auch angesprochen haben - gibt es Themen, wo alle sagen können, das können wir als nationaler Mitgliedstaat nicht alleine leisten, dazu brauchen wir die europäische Ebene. Was ja wieder einen Zusammenhang mit der Frage der Rechtsetzung herstellt: Muss sie auf europäischer Ebene geleistet werden oder kann sie auch auf nationaler Ebene geleistet werden?
Ein wichtiger damit verknüpfter Punkt ist die Energie, die ja wiederum in den Bereich Wachstum hineinreicht. Damit werden wir uns auch auf der Ratstagung im Frühjahr befassen, auf der es um den Ausbau der erneuerbaren Energien gehen wird. Auch für den Umweltschutz ist dies erstmals ein wichtiger Beitrag, der gleichzeitig ein neues Feld für Beschäftigung bietet. Es hat sich ja bestätigt, dass in diesem Bereich Arbeitsplätze entstehen, und die wiederum bieten auch die Möglichkeit, Produkte außerhalb der Europäischen Union zu transportieren. Es genügt ja nicht, wenn Europa auf diesem Weg - nämlich Energieeinsparung und Klimaschutz - vorangeht; wir müssen auch andere davon überzeugen. Aber wir können die anderen immer erst dann überzeugen, wenn wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
Ich möchte einen anderen wichtigen Punkt hervorheben, auch wenn er auf der Tagung nicht so sehr im Fokus stehen wird. Bereits mehrfach ist die Energiesolidarität angemahnt worden, und es sind auch die Gespräche mit Russland angemahnt worden. Richtig. Doch wenn ich diese Sicherheit erreichen will, dann brauche ich auch Verhandlungen mit Russland, und dann brauche ich auch ein Mandat, um dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland endlich mit Leben erfüllen zu können, um genau die Dinge, die auch bei der Frage der Energiesicherheit eine Rolle spielen, hier in die Verhandlungen mit einzubringen.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang noch einen anderen Aspekt ansprechen, nämlich warum es wichtig ist, mit Russland diesen Dialog zu führen. Wenn wir heute alle wissen, wie die Pipelines in Russland verlegt sind, wo sie verlegt sind, dass aber möglicherweise die Erderwärmung dazu beitragen wird, dass diese Pipelines bald nicht mehr den Stand haben, den sie heute haben, dann ist es wichtig, eben gerade in diesem Bereich in engen Kontakt mit Russland zu treten, und nicht nur mit den anderen Förderländern bzw. den entsprechenden Transitländern.
Ich möchte einen Bereich aufgreifen, der bereits von mehreren Kollegen, darunter Robert Goebbels, angesprochen wurde, nämlich die soziale Dimension, das soziale Modell Europa. Gelegentlich wird kritisiert, sie würde nicht wirklich im Fokus stehen. Ich erinnere nur daran, dass diese Präsidentschaft erst vor wenigen Tagen in Nürnberg unter der Leitung des Ratspräsidenten, des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, eine Impulskonferenz veranstaltet hat zu Fragen wie: Wie können wir auf die Herausforderung der Globalisierung reagieren? Was kann die Europäische Union tun? Was ist zu erhalten, und wo müssen wir uns aufgrund der Herausforderungen entsprechend verändern? Der Ratspräsident hat sich auch zum Ziel gesetzt, dies während der G8-Präsidentschaft zu tun. Dennoch müssen wir darüber nachdenken, wie wir in dieser veränderten Welt vielen Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor dieser Veränderung nehmen. Dass man auch Sicherheit im Wandel braucht, ist ein sehr wichtiger Aspekt.
Zum Thema Lissabon: Viele denken dabei an die wunderschöne Hauptstadt Portugals, andere können damit nichts verbinden. Hier Abhilfe zu schaffen, ist nicht allein Aufgabe der Kommission. Es ist unsere Aufgabe, immer wieder jene Ziele zu betonen, die mit der Lissabon-Strategie verfolgt werden - Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit -, und sie mit neuen Themen und Herausforderungen zu koordinieren, wie etwa Forschung, Bildung, Ausbildung. Dabei müssen wir aber auch national darstellen, dass dieser Impuls, diese Koordinierung auf europäischer Ebene stattgefunden hat.
Herr Präsident, eine letzte Bemerkung zum Thema Verfassungsvertrag, obwohl er nicht Gegenstand der Frühjahrstagung ist: Es genügt nicht, wenn Äußerungen kommen wie: Nehmen Sie endlich Abstand vom Verfassungsvertrag, das Volk will diesen Vertrag nicht. Eine solche Aussage ist falsch, denn es gab auch Staaten, nämlich Spanien und Luxemburg, die diesen Verfassungsvertrag - ob nun parlamentarisch oder durch Referenda - akzeptiert haben. Richtig ist, dass in zwei anderen Mitgliedstaaten ein negatives Ergebnis herausgekommen ist. Zugleich ist es so - die Bundeskanzlerin hat es bei ihrer Rede zur deutschen Präsidentschaft hier vor wenigen Wochen gesagt -, dass manche, die diesen Verfassungsvertrag ablehnen, zugleich mehr Kompetenz der Europäischen Union haben wollen, beispielsweise im Bereich Energie. Genau das sieht der Verfassungsvertrag eigentlich vor. Also muss ich jetzt entscheiden, was ich will. Ich kann mir nicht immer nur das Einzelne herausgreifen. Wer die Rechte der Parlamente, etwa den Frühwarnmechanismus über eine bessere Rechtsetzung anmahnt, muss imstande sein zu entscheiden, ob eine Regelung auf der nationalen oder eher auf der europäischen Ebene notwendig ist und erlassen werden sollte.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich bei allen Abgeordneten dafür bedanken, dass sie bis zum Schluss geblieben sind. Es ist immer eine Herausforderung, eine richtige Debatte in Gang zu bringen und Monologe zu vermeiden.
Ich möchte drei Anmerkungen machen. Erstens möchte ich auf eine Sache zurückkommen, die viele von Ihnen angesprochen haben, und zwar geht es um die Sackgasse, in der der Verfassungsvertrag steckt, und um das fehlende Engagement seitens unserer führenden europäischen Politiker, auf das vielfach verwiesen wurde. Die Kommission unterstützt natürlich das nach unserer Meinung mutige und ambitionierte Engagement des deutschen Ratsvorsitzes, der sich bemüht, diese Angelegenheit vom Stadium der Reflexion ins Stadium der Aktion überzuleiten. Wir wissen, dass es nicht einfach sein wird, Lösungen zu finden, aber wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten dabei helfen. Wir müssen schnellstmöglich einen Weg aus der Sackgasse finden.
Das Ergebnis des Frühjahrsgipfels wird in dieser Sache ebenso wichtig sein wie sein Vermögen, zu den entscheidenden Fragen auf der Tagesordnung, einschließlich des Klimawandels, eine Lösung anzubieten. Ich möchte etwas zu den Ausführungen einiger meiner Vorredner im Hinblick auf die Ambitionen der Kommission und der Europäischen Union sagen. Dabei muss festgestellt werden, dass es ein längerfristiges Ziel für unseren Kampf gegen den Klimawandel gibt. Die Senkung der Emissionen der Industrieländer bis 2020 um 30 % stellt einen notwendigen Schritt auf dem Weg zu dem längerfristigen Ziel ihrer Senkung um beachtliche 50 % unter den Stand von 1990 bis 2050 dar. Man muss erkennen, dass dies ein Schritt in diese Richtung ist. Diese Senkung ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir die Zielsetzung von 2°C erreichen wollen, von der wir wissen, dass sie eine einschneidende und irreversible Störung des globalen Klimasystems verhindern sollte. Auch in den nächsten zehn Jahren sollte der größte Teil der weltweiten Bemühungen um eine Senkung der Emissionen in den Industrieländern geleistet werden, wie das im Rahmen des Kyoto-Protokolls bereits der Fall ist. Nur so bleiben sie glaubwürdig und können die ärmeren Länder der Welt motivieren, sich ihnen anzuschließen.
Wir haben die Gruppe der Industrieländer um eine Senkung um 30 % gebeten. Wir sollten uns fragen, ob das ein ehrgeiziges Ziel ist. Im Vergleich zu 1990 haben die Emissionen in den USA um 15 % zugenommen, in der EU-25 sind sie um 5 % zurückgegangen, und in Russland beläuft sich der Rückgang auf 30 %. Das wird nicht einfach sein, und das kann man nicht einzeln betrachten, aber das stellt eine enorme Herausforderung dar.
Ich möchte auch auf die Kosten eingehen, denn viele von Ihnen haben die der Industrie entstehenden Kosten erwähnt. Die von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzungen zeigen, dass Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels völlig mit der Erhaltung des globalen Wachstums vereinbar sind. Investitionen in eine kohlenstoffarme Wirtschaft erfordern zwischen 2013 und 2030 etwa 0,5 % des globalen BIP, was sein globales Wachstum bis zum Jahr 2030 jährlich nur um 0,19 % senken würde. Das ist ein Bruchteil des voraussichtlichen BIP-Wachstums von jährlich 2,8 %.
Und darin sind die positiven Auswirkungen auf die Gesundheit, die höhere Energiesicherheit und geringere Folgeschäden noch gar nicht berücksichtigt. Das ist eine niedrige Versicherungsprämie dafür, dass wir das Risiko irreversibler Schäden für unsere Wirtschaft und unseren Planeten beträchtlich verringern können, vor allem wenn man dies mit den Schätzungen des Stern-Berichts vergleicht, denen zufolge unkontrollierte Klimaveränderungen langfristig Kosten in Höhe von 5 bis 20 % des BIP verursachen. Wir müssen die Kosten der Untätigkeit in Betracht ziehen. Der Klimawandel kommt uns bereits jetzt teuer zu stehen - Sie brauchen nur Versicherungsgesellschaften weltweit zu fragen.
Beim Frühjahrsgipfel geht es, um das abschließend festzustellen, um die Lissabon-Strategie. Sie haben ganz Recht, wenn Sie sagen, dass wir, wenn wir kommunizieren wollen, erwähnen müssen, dass es dabei um Arbeitsplätze und Wachstum geht. Bei Lissabon geht es um den Mut zur Reform. Ich teile voll und ganz Herrn Watsons Ansicht, dass es zahlreiche Hinweise dafür gibt, dass Reformen greifen. Uns liegen aber auch Anhaltspunkte dafür vor, dass Länder, die von Angst und Unsicherheit beherrscht werden, nicht leicht reformiert werden können: Sie haben Angst vor Veränderungen. Das wird in Europa deutlich, und deshalb müssen wir für Vertrauen sorgen und daran denken, dass es bei der Lissabon-Strategie - der Strategie für Wachstum und Beschäftigung - auch darum geht, soziale Ausgrenzung und Armut zu bekämpfen; auch in Europa Armut zu bekämpfen. Es geht um die Verbesserung der Qualität der Arbeit, Investitionen in die Bildung, die Entwicklung der Bürgerkompetenz und Investitionen in Menschen. Nur so können diese Ängste überwunden werden.
All die eben gehörten Beiträge erinnern mich an die enge Verbindung zwischen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung und der nachhaltigen Entwicklung, denn es wurden sämtliche Argumente dafür vorgebracht, weshalb wir als Europäer wollen, dass wirtschaftliches Wachstum einhergeht mit sozialer Sicherheit und einem hohen Umweltschutzniveau bei gleichzeitigem Streben nach weiteren Verbesserungen. Ich glaube, dass die nachhaltige Entwicklung ein Ziel ist, das sich als Vision für Europa und die Welt mehr und mehr durchsetzt.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge zur Lissabon-Strategie eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 17.20 Uhr in Erwartung der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission unterbrochen und um 17.35 Uhr wieder aufgenommen.)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 GO)
Ján Hudacký
(SK) Wir sind uns sicherlich alle darin einig, dass Innovation eine beherrschende Rolle dabei spielt oder spielen sollte, wie wir auf die Gefahren und Chancen der globalen Wirtschaft reagieren. Es ist allgemein bekannt, dass das größte Problem bei der Entwicklung von Innovation in einer unzureichenden Umsetzung in den verschiedenen Mitgliedstaaten liegt. Das vorrangige Ziel der Lissabon-Strategie besteht in der Schaffung der Bedingungen für eine Stärkung des internen Wettbewerbsumfelds in jedem Mitgliedstaat. Die EU-Wirtschaft kann nur so wettbewerbsfähig und innovationsfähig sein wie die kleinsten und entlegensten Unternehmen in ihren Regionen. Innovationsprogramme müssen daher umgehend auf regionaler Ebene umgesetzt werden, wo sie ein hinreichend wettbewerbsfähiges Umfeld für lokale KMU schaffen können.
Die von zentraler Stelle gelenkte Realisierung von Innovationsentwicklung ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Richtiger wäre es, eine regionale technische Infrastruktur für Innovation einschließlich Technologie-Gründerzentren und High-Tech-Zentren aufzubauen, wo die Möglichkeit besteht, alles verfügbare Wissenspotential sowie jede realisierbare innovative Idee zu nutzen. Dies muss Hand in Hand gehen mit einer flexiblen Herangehensweise an alle Formen der Finanzierung, insbesondere Risikokapital, wobei das Entwicklungsniveau des jeweiligen innovativen Unternehmens oder Projekts zu berücksichtigen ist. Die Finanzierung muss auch auf regionaler Ebene verfügbar sein. Dies ist der einzige Weg für uns, das Wissenspotential unserer Regionen im Interesse des langfristigen nachhaltigen Wachstums zu unterstützen, anzuregen, zu entwickeln und zu erschließen. Daher fordere ich die Europäische Kommission auf, die oben genannten Aspekte der Innovationsentwicklung zu berücksichtigen, wenn sie nationale strategische Referenzrahmen festlegt.
