Jahresberichte 2007 der EIB und der EBWE - Garantieleistung der Gemeinschaft für die Europäische Investitionsbank (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
von Gay Mitchell über die Jahresberichte 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung; und
von Esko Seppänen zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben in Drittländern - C6-0025/2009 -.
Esko Seppänen
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident, die Europäische Union kann Entwicklungsländer und EU-Drittländer in Form von durch die Europäische Investitionsbank gewährten Krediten mit niedrigen Zinssätzen finanziell unterstützen. Die EU garantiert derart für diese Darlehen, dass dem Darlehensgeber keinerlei Verluste entstehen, und kann die von ihr selbst aufgenommenen Geldmittel wiederum über Geld aus dem Markt finanzieren.
Als die Garantien der EU gegenüber der Europäischen Investitionsbank verlängert und ausgeweitet wurden, um mehr Länder als zuvor abzudecken, war das Europäische Parlament der Ansicht, dass diese Beschlüsse im Verfahren der Mitentscheidung gefasst werden und nicht nur in die Zuständigkeit des Rates, sondern auch in diejenige des Europäischen Parlaments fallen sollten. Der Europäische Gerichtshof war derselben Auffassung und hat den einseitigen Beschluss des Rates in das Verfahren der Mitentscheidung zurückverwiesen. Der neue Beschluss wird am 6. November dieses Jahres gefasst.
Nun liegt uns der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss vor, der als vorläufig betrachtet werden kann und für welchen die Kommission bis Ende April des nächsten Jahres Zeit hat, einen neuen, allgemeinen Vorschlag auszuarbeiten. Das Parlament hat auf dem "vorläufigen" Beschluss seine Spuren hinterlassen, was der Rat akzeptiert hat. Dies ist ein positives Zeichen, dass zwischen dem Rat und dem Parlament nach zähen Verhandlungen nun ein Konsens herrscht und der Beschluss heute ohne weitere Beratungen in der ersten Lesung gefasst werden kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Vertretern der tschechischen Ratspräsidentschaft für ihren großen Einsatz im Rat danken, der zu einem Konsens geführt hat. Ohne die aktive Beteiligung der Tschechischen Republik wäre dieser Beschluss nicht möglich gewesen.
Dennoch muss ich all jene, die die Situation in der Europäischen Investitionsbank angeschürt haben, kritisieren. Die Europäische Investitionsbank ist es gewohnt, vom Europäischen Parlament in ihren verschiedenen Angelegenheiten unterstützt zu werden, doch ist es ihren Vertretern entgangen, dass in diesem Fall das Verfahren der Mitentscheidung ins Spiel gebracht wurde und die Zuständigkeit des Parlaments in dieser Angelegenheit deutlich ausgeweitet wurde. Das Parlament wollte seine Befugnisse voll ausüben, was in den früheren Konsultationsverfahren nicht möglich war. Ich halte es für absolut unangemessen, dass die Europäische Investitionsbank als EU-Institution der gängigen Praxis des Parlaments nicht ein wenig Respekt entgegengebracht, sondern im Gegenteil versucht hat, den Beschluss von der politischen Peripherie aus zu beeinflussen.
Nichtsdestoweniger ist das Endergebnis gut. Die Europäische Investitionsbank hat im Wesentlichen bekommen, was sie wollte. Das Parlament hat ihr in einem Beschlussfassungsverfahren, in dem es sich seine eigene Meinung gebildet hat, sein Mitgefühl ausgesprochen. Dieser Beschluss versammelt nun die Fraktionen in einem breiten Konsens hinter sich, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn der Ansatz der Europäischen Investitionsbank angenommen worden wäre. Ich danke der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union dafür, dass sie diesen Kompromiss erzielt hat. Ferner möchte ich dem Haushaltsausschuss und seinen Schattenberichterstattern für ihren Konsens im Hinblick auf eine Beschlussfassung in der ersten Lesung danken. Ich bin sicher, dass dieser Beschluss für alle Beteiligten positiv ist.
Gay Mitchell
Berichterstatter. - Herr Präsident! Zuallererst möchte ich meinem Unmut darüber Ausdruck verleihen, wie hier die Zeit der Parlamentarier gekürzt wird. Weder der Rat noch die Kommission standen in dieser Woche für die Fragestunde zur Verfügung. Jedermann kann hier herkommen und sprechen, so lange er möchte. Parlamentarier hingegen, die im Namen des Parlaments Berichte vorstellen, werden ohne Vorankündigung zeitlich eingeschränkt. Das ist ein unerhörter Affront gegen die Abgeordneten.
Als Berichterstatter möchte ich zunächst Herrn Präsident Maystadt und Herrn Präsident Mirow in diesem Parlament willkommen heißen, zu einem Zeitpunkt, da dieses zum ersten Mal gleichzeitig über die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) berichtet. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Bedeutung der Arbeit der EIB und der EBWE angesichts der derzeitigen Finanzkrise noch bestärkt wurde. Für ihre Bemühungen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise einzudämmen, muss beiden Banken Anerkennung gezollt werden. Beide stellen sich den aktuellen Herausforderungen und dafür sind wir dankbar. Es ist wichtig, dass wir beide Banken gleichzeitig betrachten, um eine bessere Zusammenarbeit zwischen ihnen gewährleisten und Überschneidungen beseitigen zu können.
Beide Banken sollten im Hinblick auf die Vorbereitung und Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs größtmögliche Synergien schaffen. Die Entscheidung, ihre Finanzmittel für kleine und mittlere Unternehmen um 50 % aufzustocken, begrüßen wir besonders. Das ursprünglich für KMU vorgesehene Darlehensvolumen in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr wurde für den Zeitraum zwischen 2008 und 2011 auf 7,5 Milliarden Euro pro Jahr angehoben.
Ein Beispiel für die neue Finanzierungspolitik sind die 310 Millionen Euro, die die EIB kürzlich für KMU in Irland zur Verfügung gestellt hat. Die EIB hat darauf hingewiesen, dass irischen und anderen KMU noch mehr Mittel zu äußerst wettbewerbsfähigen Zinssätzen bereit gestellt werden könnten. Ich denke, Europa sollte eine Art Marshallplan auflegen, der sich nach dem Zweiten Weltkrieg so gut bewährt hat.
Könnte man die EIB überzeugen, beispielsweise China um Darlehen zu ersuchen und in die Bank zu investieren, könnte sie diese Mittel dazu verwenden, der Wirtschaft neue Impulse zu geben und ihren Aufschwung damit zu beschleunigen. Diese Darlehen könnten wiederum durch einen Teil der zusätzlichen Zoll- und MwSt.-Einnahmen der EU aus dem gestärkten Außenhandel getilgt werden. Das hätte den weiteren Vorteil, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht gezwungen wären, sich weiter zu verschulden, und sich somit innerhalb der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts bewegen könnten.
2007 beliefen sich die Investitionen der EU in China auf 7,16 Milliarden Euro, wohingegen die Investitionen Chinas in die EU nur 0,6 Milliarden Euro betrugen. Sowohl die EU als auch China würden somit von einem stärkeren Handel profitieren. Ich weiß um den Besuch des Kommissionspräsidenten, des Wirtschafts- und Währungsausschusses und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank in China vor Weihnachten. Der jüngste EU-China-Folgegipfel ist ein willkommenes Zeichen der Hoffnung.
Unsere Schwierigkeiten rühren daher, dass wir uns nicht auf die Probleme fokussiert haben. Nun ist es an der Zeit, uns auf den Aufschwung zu fokussieren und die EU - wie es der Vertrag von Lissabon vorschlägt - wettbewerbsfähiger zu machen. Ich freue mich sehr über die Vorschläge, die im Zusammenhang mit der Energiekrise und der Klimakontrolle und insbesondere der Rolle, die der EIB in diesem Kontext zukommt, unterbreitet werden. Ich freue mich auch über das kürzlich ergangene Urteil des Gerichtshofs über die Mitentscheidung und darüber, dass das Parlament gegenüber diesen beiden Banken nun über eine stärkere Position verfügt.
In meinem Bericht habe ich vorgeschlagen - und der Ausschuss stützt diesen Vorschlag und ich bin überzeugt, dass es ihm das Parlament gleichtun wird - dass die Kommission und die beiden Banken regelmäßig vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss über die Rollenverteilung und die Umsetzung der Politiken durch beide Banken Bericht erstatten sollten. Das wäre, finde ich, eine sinnvolle Entwicklung. Wir brauchen mehr Transparenz und eine stärkere Rechenschaftspflicht. Herr Premierminister Brown hat von einer internationalen Finanzkrise gesprochen. Wir sollten von einer Rechenschaftspflicht unserer eigenen Finanzinstitutionen sowie aller von diesen mitfinanzierten Institutionen gegenüber diesem Parlament sprechen.
Ich begrüße die allgemeinen Bemühungen der Banken, insbesondere im Zusammenhang mit der Klimakontrolle und dem Energieproblem und hoffe, dass das Parlament den von mir eingereichten Bericht im Wesentlichen unterstützt.
Joaquín Almunia
Herr Präsident! Im Namen der Kommission möchte ich heute Nachmittag den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Herrn Maystadt, und den Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Herrn Mirow, herzlich begrüßen. Ich möchte beiden und ihren jeweiligen Institutionen hier und heute für ihre äußerst positive Zusammenarbeit mit der Kommission, besonders in diesen schwierigen Zeiten der Bekämpfung der Wirtschaftskrise danken.
Auch Ihnen, Herr Seppänen, möchte ich für Ihre Worte und Ihre Bemühungen als Berichterstatter zu einem schwierigen Thema danken, das jedoch, wie Sie selbst sagten, einen glücklichen Ausgang genommen hat, nämlich die Einigung zur Lösung der rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem externen Mandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der ersten Lesung.
Dieses externe Mandat bietet uns die Möglichkeit, durch Maßnahmen der EIB sowie die Koordinierung der europäischen Politiken, in für die Europäische Union und all ihre Institutionen, einschließlich dieses Parlaments, besonders bedeutenden politischen Fragen geschlossen und wirkungsvoll zu handeln.
Die Kommission freut sich darüber, dass das Parlament ab sofort direkt in die Diskussionen über dieses externe Mandat einbezogen sein wird. Darüber hinaus müssen wir sowohl dem Parlament als auch dem Rat für ihre Flexibilität danken, der wir es zu verdanken haben, dass eine schnelle Einigung erzielt werden und somit verhindert werden konnte, dass zum Jahresende einer wachsenden Unsicherheit bezüglich der Möglichkeiten einer weiteren Verwendung von Mitteln und Instrumenten aus diesem externen Mandat Vorschub geleistet wird.
Unsererseits wird die neue Kommission dem Parlament und dem Rat Anfang 2010 den entsprechenden Rechtstext vorlegen, und wir hoffen, dass auch für ein externes Mandat in der ersten Lesung eine rechtliche Stabilität geschaffen werden können wird, das - wie ich eingangs bereits sagte - eine Fortführung von europäischen Politiken ermöglicht, die für uns alle von großer Bedeutung sind.
Ich möchte außerdem Herrn Mitchell zu seinem Bericht beglückwünschen und ihm dafür danken. Zum ersten Mal wurde ein gemeinsamer Bericht in Bezug auf die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vorgelegt. Wir halten es für richtig, diese beiden Finanzinstitutionen vor allem in der heutigen Zeit, da es darum geht, durch wirksames Handeln unsere politischen Bemühungen zur Eindämmung der Wirtschaftskrise zu stärken und da eine enge Zusammenarbeit beider Institutionen von besonderer Bedeutung ist, gemeinsam zu betrachten.
Wir verlangen beiden Banken viel ab. In dem Ende vergangenen Jahres verabschiedeten Konjunkturprogramm haben wir beide Institutionen in einer Zeit, in denen es sich auch für sie selbst als schwierig erwies, auf dem Markt Kapital zu beschaffen, aufgefordert, ihre Darlehenskapazitäten deutlich zu steigern.
Als Antwort auf diesen Aufruf zu einem stärkeren Handeln haben sie, wie Herr Mitchell sagte, ihre Maßnahmen in besonders wichtigen Bereichen wie kleine und mittlere Unternehmen oder Energieeffizienz sowie auch in anderen Bereichen verstärkt. In dem Zusammenhang freuen wir uns besonders über das Abkommen, das beide Banken in einer gemeinsamen Initiative zur Stärkung ihrer Finanzinstrumente und zur Effizienzsteigerung beim Einsatz ihrer Darlehensinstrumente in den Ländern Mittel- und Osteuropas, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden, mit der Weltbank abschließen konnten.
Wir hoffen, dass wir im kommenden Jahr auf Grundlage der Arbeit und der Diskussionen der von Rat und Kommission in Abstimmung mit Herrn Maystadt eingerichteten Expertengruppe zur Zukunft des externen Mandats der EIB sowie der strategischen Neuorientierung der EBWE, die ebenfalls zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode dieses Parlaments zusammenkommen wird, in wirtschaftlich etwas ruhigeren Zeiten als heute weiter auf ihr Know-how, ihre Darlehensfazilitäten, ihre finanziellen und personellen Ressourcen sowie ihre Erfahrung zurückgreifen können werden, um unsere politischen Bemühungen in Bereichen, die - da sind wir uns alle einig - der Europäischen Union allen voran ihre Richtung für das nächste Jahrzehnt vorgeben sollen, zu unterstützen.
Gabriele Stauner
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf hier die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses zum Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank zusammenfassen.
Der Haushaltskontrollausschuss fordert von der EIB eine aktivere Rolle, eine aktivere Betrugsbekämpfungspolitik im Sinne von Nulltoleranz für Betrug, Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Unabhängig von den anzuerkennenden Bemühungen in der Vergangenheit muss die EIB eine Politik betreiben, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern konkrete Maßnahmen umfasst und durch Transparenzkriterien auch nachvollziehbar macht. So sollen nachweislich korrupte Unternehmen von Krediten ausgeschlossen und Informanten effizient geschützt werden. Auch die investigative und präventive Funktion der EIB muss stärker als bisher hervortreten.
Gerade in Anbetracht der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir für die EIB dieselben aufsichtsrechtlichen Regeln, wie sie für alle anderen kommerziell geführten Kreditinstitute gelten. Denn ohne eine echte aufsichtsrechtliche Kontrolle kann die EIB nicht glaubwürdig auf dem Kreditmarkt auftreten. Wir brauchen ferner unabhängige Überwachungsstrukturen, die sich mit der Qualität der Ergebnisse der EIB und der Einhaltung des Verhaltenskodex befassen.
Unser Hauptanliegen ist, dass das Parlament in Zukunft einen gesonderten Bericht über die Arbeit der EIB erstellt. Das ist unseres Erachtens möglich und angebracht, weil die Mitgliedstaaten die einzigen Anteilseigner der EIB sind und somit eine unmittelbare Verbindung und folglich auch eine unmittelbare Haushaltsverantwortung gegenüber dem Parlament besteht. Vielen Dank!
Zsolt László Becsey
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (HU) Zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern für ihre Berichte danken und es freut mich, dass diese Frage, die Probleme bezüglich beider Finanzinstitutionen, gleichzeitig erörtert werden. Ich denke in der Tat, dass wir uns künftig intensiver mit diesen beiden Institutionen werden befassen müssen.
Die erste Frage betrifft - stichwortartig ausgedrückt - das Problem der Überlappung. Wir müssen eine Möglichkeit finden, wie die Arbeit der beiden Institutionen langfristig besser getrennt und eine engere Zusammenarbeit ausgestaltet werden kann. Ich habe gesehen, dass der Berichterstatter der Europäischen Investitionsbank größere und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Maßnahmen in Bezug auf kleinere Betriebe zugewiesen hat. Wie dem auch sei, irgendeine Art sinnvoller Aufgabenteilung ist notwendig.
Ich freue mich, dass das Europäische Parlament dabei nun endlich auch mitreden und sich an der Debatte darüber, wie die zukünftige Ausrichtung aussehen soll, beteiligen darf. Hinsichtlich der Frage, sich nach außen oder nach innen zu wenden, bin ich vorsichtig. Vor zwölf Jahren dachten wir in Ungarn, dass wir die Unterstützung des IWF sowieso niemals würden in Anspruch nehmen können und heute steht er vor unserer Tür und wir ersuchen ihn um Darlehen.
Vor ein paar Jahren dachten wir, dass sich die EBWE beispielsweise in den Mitgliedstaaten, die sich außerhalb der Euro-Zone befinden, keine größere Rolle spielen und sich stattdessen weiter nach Osten orientieren würde; heute sehen wir mit Freude, dass die EBWE gemeinsam mit der Weltbank einen großen mitteleuropäischen Fonds möglich gemacht haben.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Liquidität und die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen nach meiner Auffassung als Vorsitzender der entsprechenden Arbeitsgruppe in meiner Fraktion von grundlegender Bedeutung ist. Ich würde mir daher wünschen, dass die Maßnahmen, die kürzlich beschlossen wurden, so schnell wie möglich in Kraft treten, damit wir kleine und mittlere Unternehmen in Mitteleuropa gemeinsam mit den Handelsbanken vorrangig mit Finanzmitteln ausstatten können.
Udo Bullmann
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die aktuelle Wirtschaftskrise nicht zuletzt als ein Problem eines Missverhältnisses, mit einem entfesselten Markt auf der einen Seite und einem Defizit an öffentlichem Interesse auf der anderen Seite. Es ist uns nicht immer gelungen, das öffentliche Interesse am Finanzmarkt und an den realen wirtschaftlichen Abläufen zu wecken. Deswegen ist es heute so wichtig, dass wir darüber sprechen, dass es öffentliche Investitionsbanken gibt, die genau an dieser Schnittstelle stehen, die den Markt funktionieren lassen und ein öffentliches Mandat haben, sich für die Interessen unserer Zukunft einzusetzen. Deswegen ist meine Prognose für die Präsidenten der beteiligten Banken, die heute bei uns sind, dass wir sie in Zukunft noch mehr brauchen werden als im Moment und in der Vergangenheit.
Der Bericht des Kollegen Mitchell hat zwei Schwerpunkte. Er fordert dazu auf, eine gute Arbeitsteilung zu finden, ein Optimum, wenn es darum geht, die Stärken zu bündeln. Und er sagt auch: Lassen Sie uns die Arbeit der beiden Institute auf die vor uns liegenden Zukunftsaufgaben konzentrieren, also den Klimawandel, die Sorge, dass Massenentlassungen und Wirtschaftseinbruch drohen, wenn wir nicht gegensteuern, und die Forderung, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, nach öffentlicher Infrastruktur, damit das vorankommt, was uns wieder Luft verschafft und was uns auch eine Perspektive gibt. Deswegen mein Dank an den Kollegen Mitchell für die gute Zusammenarbeit. Ein gutes Produkt ist gelungen. Das Europäische Parlament hat um seine Rolle gekämpft und wird seine Rolle in Zukunft stärker wahrnehmen. Das ist die Botschaft meiner Fraktion.
Noch eine Bemerkung an die Kollegin Stauner, weil sie gerade zu den Aufsichtsregeln gesprochen hat: Natürlich müssen öffentliche Banken Aufsichtsregeln unterliegen, und sie müssen richtig kontrolliert werden, aber sie können nicht den gleichen Aufsichtsregeln unterliegen wie ganz normale Kreditinstitute. Ansonsten wären sie nicht in der Lage, die Risiken zu übernehmen, von denen wir oft genug wollen, dass sie übernommen werden. Deswegen ja zur Kontrolle, aber differenziert.
Wolf Klinz
im Namen der ALDE-Fraktion. - Meine Herren Präsidenten, liebe Kollegen! Die EIB und die EBWE haben lange Zeit eine Art Schattendasein geführt und sind einer breiten Öffentlichkeit in den letzten Jahren kaum bekannt gewesen. Das wird sich hoffentlich jetzt in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ändern, denn jetzt wächst diesen wichtigen europäischen Institutionen eine noch größere Bedeutung und Wichtigkeit zu.
Bei dem großen Volumen, das beide Banken bewegen - an Darlehen vergeben -, ist es wichtig, dass sie nach klaren Kriterien und Prinzipien arbeiten. Die Tatsache, dass es sich um öffentliche Institutionen handelt, garantiert das nicht per se. Wir haben öffentliche Banken, z. B. in Deutschland, die dagegen verstoßen haben und genauso in Schwierigkeiten geraten sind wie manche privaten Banken. Ich hoffe, dass beide Institutionen - EIB wie auch EBWE - tatsächlich ihre Prioritäten nach ganz klaren Überlegungen ausrichten, und dass sich diese Prioritäten auch in Zukunft, wenn wir zurückschauen, als richtig und wahrhaft herausstellen werden.
Wichtig ist - und ich kann Sie darin nur unterstützen -, dass sich die Banken tatsächlich nach wie vor auf den Mittelstand als dem Rückgrat unserer europäischen Wirtschaft konzentrieren, und dass sie sich auf Projekte konzentrieren, die tatsächlich das Kriterium der Nachhaltigkeit eindeutig erfüllen. Das Rating der Institute ist sehr gut, vorteilhafter als Triple A. Insofern sind sie imstande, sich zu relativ günstigen Konditionen zu finanzieren. Wir müssen sicherstellen, dass wir sie nicht über Gebühr strapazieren, und gerade in Zeiten der Krise versuchen, sie als Kapitalquelle dort zu nutzen, wo andere Kapitalquellen möglicherweise schon versiegen.
Ich freue mich, dass wir als Parlamentarier ab dem nächsten Jahr bei der Bestimmung der Prioritäten mitwirken können, und dass die Tatsache, dass die Banken noch mehr als bisher gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig werden, die Basis für eine sehr gute konstruktive Zusammenarbeit sein wird.
Noch ein Letztes: Ich ermuntere beide Banken, ihre Anstrengungen zu verstärken und sicherzustellen, dass sie keine Doppelarbeit leisten, sondern dass sie sich sehr gut ergänzen und wirklich komplementär miteinander arbeiten.
Wichtig erscheint mir auch, dass die EBWE nach wie vor ihre wichtige Rolle in Transformationsländern wahrnimmt, denn diese Länder dürfen gerade in Zeiten der Krise nicht alleine gelassen werden.
Sepp Kusstatscher
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich für beide Berichte, die wir Grünen unterstützen können. Wir befürworten die Ausweitung der Aktivitäten der EIB in den Entwicklungsländern. Wir haben uns schon seit langer Zeit für eine Ausrichtung der EIB-Projektfinanzierung an sozialen und ökologischen Standards und an der Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt. Dies soll nun über die Garantien der Gemeinschaft für EIB-Projekte auch praktisch geschehen. Ein Dank dem Haushaltsausschuss, der dies aufgegriffen und erfolgreich mit dem Rat durchgesetzt hat!
Die EIB ist ein sehr wichtiges Instrument innerhalb der EU, mit dem die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten gesteuert werden kann. Ich ersuche darum, dass noch mehr als in der Vergangenheit bei allen Projekten, die von der EIB unterstützt werden, genau geprüft wird, ob die ökosoziale Nachhaltigkeit und die Wirtschaftlichkeit wirklich gewährleistet sind. Gerade jetzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise ist das besonders wichtig!
Es wäre beispielsweise ein grober Fehler, wenn Großprojekte wie die Brücke von Messina oder der Brenner-Basistunnel für Personenhochgeschwindigkeitszüge gefördert würden. Diese Projekte sind maschinen- und kapitalintensiv. Für den Arbeitsmarkt und für die ökologischen Auswirkungen ist die Förderung der Modernisierung und des Ausbaus bestehender Infrastrukturen viel vorteilhafter.
Das quantitative Wachstum entspringt einer überholten Philosophie des "Immer schneller, immer höher, immer weiter". Wir brauchen eine für Mensch und Umwelt nachhaltige ökosoziale Politik. Danke!
Konstantinos Droutsas
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Der Bericht lobt die Arbeit der beiden Banken und lässt dabei jedoch ihre Verantwortung und ihre aktive Rolle bei der Entstehung der Krise des Kapitalismus völlig außer Acht. Die EIB hat die Rolle des Geldgebers für Banken und Unternehmen mit dem Ziel übernommen, die Erwirtschaftung kapitalistischer Profite zu unterstützen.
Die Konjunkturmaßnahmen der Europäischen Union gehen mit zwingend notwendigen finanziellen Vorsichtsmaßnahmen einher. Eine gewohnte Komponente der Europäischen Union ist die bevölkerungsfeindliche Politik der Lissabon-Strategie, des Stabilitätspakts und des Vertrags von Maastricht, deren Ziel es ist, die Last der Krise durch Gehaltskürzungen, flexible Arbeitsverhältnisse, die Beförderung der Arbeitslosigkeit und die Beschneidung von Sozialleistungen den Arbeitnehmern aufzubürden.
Ein typisches Beispiel ist mein Land, gegen das zweimal in fünf Jahren ein Verfahren wegen eines zu hohen Staatsdefizits eingeleitet wurde. Die Kommission fordert dauerhafte und nachhaltige Maßnahmen: Maßnahmen zur weiteren Kürzung der Sozialausgaben insbesondere im Gesundheitswesen, während sich die Privatwirtschaft in ebendiesem Bereich immer weiter bereichert. Gleichzeitig verlangt sie eine Anhebung der Steuern auf grundlegende Verbrauchsprodukte sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Der einzige Ansatz, der im Interesse der Bevölkerung läge, wäre die Ablehnung der kapitalgesteuerten Maßnahmen, über die sich im Wesentlichen alle Kräfte, die Maastricht und die Europäische Union unterstützen, einig sind, sowie die Bildung einer sozialpolitischen Allianz für eine bevölkerungsorientierte Wirtschaft und zur Stärkung einer vom Volke ausgehenden Macht.
John Whittaker
im Namen derIND/DEM-Fraktion. - Herr Präsident! Was mich am meisten beunruhigt ist der Vorschlag dass die Europäische Investitionsbank (EIB) bei der Bekämpfung der Finanzkrise eine zentrale Rolle spielen soll - dass sie als eine Art europaweites Gremium Anreize geben können soll, die zu geben die Mitgliedstaaten selbst nicht in der Lage waren.
Wenn sie - wie vorgeschlagen wurde - ihren Handlungsradius zu sehr auf die Unterstützung von Handelsbanken und Regierungen ausweitet, besteht die Gefahr, dass ihre beneidenswert hohe Kreditwürdigkeit wie im Falle einiger unserer Regierungen abgewertet wird.
Die EIB hat einen 35-fachen Hebel und bei ihren Anteilseignern handelt es sich um die Regierungen der Mitglied staaten. Es hätte gravierende Folgen, wenn wir wie einige unserer Handelsbanken Pleite gingen. Der Bericht ermutigt die EIB und die Kommission, mit innovativen Finanzinstrumenten zu experimentieren und mehr Darlehen zu vergeben. Ich dachte, die Welt hätte genug von cleveren Finanztricks.
Laima Liucija Andrikien
Herr Präsident! Ich möchte zunächst unserem finnischen Kollegen Esko Seppänen herzlich für seinen Beitrag danken, den er dazu geleistet hat, dass mit der Kommission und dem Rat ein Kompromiss in Bezug auf die EIB-Darlehen und die Garantien der Gemeinschaft gefunden werden konnte.
Wie wir alle wissen, wurde nach dem Urteil des Gerichtshofs zugunsten des Europäischen Parlaments der entsprechende Ratsbeschluss aufgehoben und eine Frist von einem Jahr eingeräumt, um einen neuen Beschluss zu fassen. Die Kommission hat das Verfahren der Mitentscheidung vorgeschlagen, und morgen werden wir über den Kompromiss, der im Trilog erreicht wurde, abstimmen und dieses Mitentscheidungsverfahren zu einem Abschluss bringen.
Man darf nicht vergessen, dass die EIB ursprünglich ins Leben gerufen wurde, um Maßnahmen innerhalb der EU zu finanzieren. Die Garantie der Gemeinschaft zugunsten der EIB für Verluste aus Darlehen und Darlehensgarantien ist daher die Grundlage für ihre Aktivität in Drittländern. Der Vorschlag, den wir heute diskutieren, deckt etwa 10-15 % der Aktivität der EIB, d. h. die Aktivität der Bank außerhalb der EU in den Beitrittskandidaten, den Mittelmeerstaaten sowie Asien, Lateinamerika und Südafrika ab. Diese Maßnahmen der EIB sind besonders in Ländern mit mittleren Einkommen und im Infrastruktur-, Finanz- und Handelssektor relevant. Diese Maßnahmen der EIB sind im Umfeld der globalen Finanzkrise und der Rezession von herausragender Bedeutung.
Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, zu allen zentralen Fragen einen Kompromiss zu finden, wie zum Beispiel der Termin zur Vorlage eines neuen Vorschlags für einen Beschluss, der auf den 30. April 2010 festgesetzt wurde, oder die "Sunset Clause", die 18 Monate nach diesem Termin, am 31. Oktober 2011, ausläuft.
Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Kommission ergänzt und hervorgehoben, wie wichtig die Achtung der Menschenrechte, die Entwicklungspolitik, die Energiediversifizierung, die Forderung nach strategischen Dokumenten sowie eine stärkere Transparenz der Politik und der Tätigkeit der EIB sind.
Ich denke, wir haben ein gutes Ergebnis erzielt und ich hoffe, dass der Kompromiss morgen mit der nötigen Mehrheit verabschiedet wird. Ich zähle auf die Unterstützung aller Fraktionen dieses Parlaments.
Paulo Casaca
(PT) Herr Präsident! Ich schließe mich meinen Kollegen an und gratuliere unserem Berichterstatter über den Haushaltsausschuss zu seiner hervorragenden Arbeit sowie dazu, wie es ihm gelungen ist, die Rechte und Vorrechte des Europäischen Parlaments zu verteidigen.
Laut Urteil des Gerichtshofs vom 6. November 2008 verfügt das Europäische Parlament über ein umfassendes Mitentscheidungsrecht in diesem Bereich. Zudem hat die Europäische Investitionsbank den klaren Auftrag, die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Integration von Entwicklungsländern in die Weltwirtschaft, die Kampagne zur Bekämpfung von Armut und die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips sowie der Menschen- und Grundrechte durch diese Länder zu unterstützen.
Wir werden dafür sorgen, dass die Investitionen der EIB den genannten Zielen genüge tun.
Margarita Starkevičiūt
(LT) Die Europäische Investitionsbank ist die größte Bank der Welt und die wichtige Rolle, die ihr bei der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zukommt, steht außer Frage. Aktuell werden viele Vorschläge vorgetragen, um die Aufgaben der Europäischen Investitionsbank auszuweiten. Ich bin Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und kann mich doch an viele der Vorschläge nicht einmal mehr erinnern. Es scheint so, als wisse jeder ganz genau, was die Europäische Investitionsbank zu tun hat. Darüber hinaus gibt es viele Vorschläge, die von der Bank außerhalb der Europäischen Union durchgeführten Maßnahmen neu zu bewerten. Das von dem Berichterstatter erstellte Dokument zielt vornehmlich darauf ab, die Garantie der Gemeinschaft zugunsten der Europäischen Investitionsbank für Verluste aus Darlehen in Drittländern zu erneuern.
Die Vielfalt der Vorschläge zeigt, dass wir eine breitere Debatte über die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank und die Richtung, in die diese Aktivitäten entwickelt werden sollten, benötigen. Ich hoffe, dass die Kommission die Zeit finden wird, sich im allgemeinen Kontext des europäischen Konjunkturprogramms genauer mit diesem Problem zu beschäftigen. Hinsichtlich der Garantien der Europäischen Investitionsbank wurden viele zusätzliche Bedingungen festgelegt, um auch die Menschenrechte und Aspekte der gleichberechtigten Entwicklung zu berücksichtigen. Diese Initiative ist begrüßenswert, doch sollte die Europäische Union in ihrer Außenpolitik vielmehr darauf aus sein, dass andere Banken diese Grundsätze bei der Implementierung oder Ausübung ihrer Tätigkeit in Drittländern ebenfalls berücksichtigen. Nur so kann außerhalb der Europäischen Union ein gleichberechtigter Wettbewerb herrschen und die Europäische Investitionsbank der Gefahr schwerer Verluste entgehen.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Maystadt! Meine erste Frage betrifft den Bericht der Europäischen Investitionsbank. Ich frage mich: Wurde der vom Parlament geforderte Regulierungs- und Aufsichtsauftrag ausgeführt? Außerdem, Herr Kommissar, kann ich nicht verstehen, warum Sie nicht die Ihnen gemäß Artikel 105 zugestandene Initiative ergreifen und die Angelegenheit an den Rat berichten, damit die Europäische Zentralbank diesen Auftrag ausführen kann. Sie haben darauf, wie ich finde, recht ausweichend geantwortet, was ich bedauerlich finde.
Auch zu der Garantiefrage möchte ich noch etwas sagen: Ich verstehe nicht, warum die in dieser Form gewährte Garantie nicht vergütet wird. Eine geplante Garantie in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro würde für den Haushalt der Union Verluste in Höhe von 30 bis 100 Millionen Euro bedeuten. Außerdem verstehe ich nicht, Herr Präsident, warum der Haushaltskontrollausschuss, in dessen Aufgabenbereich Fragen die Europäische Investitionsbank betreffend fallen, bezüglich der der Bank gewährten Garantie nicht um eine Stellungnahme ersucht wurde.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sind zwei sehr starke Institutionen, die sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Drittländern einen Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten können. Das wird heute, angesichts der Finanzkrise und der daraus resultierenden Beschränkungen der Investitionsdarlehensvergabe besonders deutlich.
Während die meisten Banken die Vergabe von Darlehen für Finanzprogramme der Nachbarländer der EU stark eingeschränkt haben, haben die beiden genannten Banken Investitionen in Transport und Umwelt weiter stark gefördert.
Gleichzeitig ist die Europäische Investitionsbank eine wichtige Quelle für Darlehen und Darlehensgarantien für europäische kleine und mittlere Unternehmen. In diesen schwierigen Zeiten ist diese Unterstützung für Unternehmen sehr wertvoll. Außerdem ist es wichtig, dass zu den von der Europäischen Investitionsbank genannten sechs Prioritäten auch die Gewährleistung eines nachhaltigen und sicheren Energiewettbewerbs innerhalb der Europäischen Union zählt.
Thomas Mirow
EBWE. - Herr Präsident! Vielen Dank für diesen Bericht und die Gelegenheit, die Diskussion, die wir im Ausschuss im November begonnen haben, fortzusetzen. Der Zeitpunkt dafür ist vor allem aus drei Gründen genau richtig.
Erstens, der Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise lässt jeden Ansatz, die Zusammenarbeit zwischen der EBWE und der EIB zu stärken, wichtiger denn je werden. Die Krise bedeutet jedoch auch, dass die Zusammenarbeit zwischen internationalen öffentlichen Institutionen nicht mehr nur ein rein politikgesteuertes Ziel, sondern vielmehr eine überlebenswichtige Notwendigkeit ist.
Angesichts des starken Rückgangs privater Kreditflüsse haben wir uns vergangenen Monat mit der Weltbankgruppe zusammengesetzt, um den gemeinsamen IFI-Aktionsplan zur Unterstützung der Bankensysteme und Darlehensvergabe an die Realwirtschaft in Mittel- und Osteuropa aus der Taufe zu heben.
Dabei handelt es sich um ein Paket im Wert von 24,5 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010, zu dem die EBWE 6 Milliarden Euro beisteuern wird. Der Aktionsplan erkennt an, dass eine wirksame Antwort auf die Krise an den integrierten europäischen Finanzmärkten ein schnelles und koordiniertes Handeln aller Anspruchsgruppen verlangt: dazu zählen Mutterbanken, die einen großen Teil der für den Finanzsektor der Region wichtigen lokalen Institute kontrollieren, amtliche Stellen im Heimat- und Gastland internationaler Bankengruppen, europäische Institutionen sowie die IFI. Gemeinsam mit diesen vielen Anspruchsgruppen arbeiten wir an der Umsetzung des Plans und erarbeiten die dafür erforderlichen Koordinations- und Kooperationsmechanismen.
Und wir erkennen - wie im vergangenen August, als wir es mit der konfliktgelenkten Bankenkrise in Georgien zu tun hatten -, dass eine solche, aus der Not heraus geborene IFI-Kooperation am besten funktioniert.
Zweitens, unter der Ägide der Europäischen Union können neue Kooperationsstrukturen der EBWE und der EIB großartige neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnen.
Ich beziehe mich hier insbesondere auf den neu aufgelegten Investitionsrahmen für die westlichen Balkanländer oder die vom Europäischen Rat vor einigen Tagen angekündigte Östliche Partnerschaft, die auf die gute Zusammenarbeit baut, für die wir mit unserer Absichtserklärung und der Einführung der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität bereits den Grundstein gelegt haben.
Dank dieser aus EG-Mitteln ermöglichten Initiativen können wir gemeinsam an konkreten Projekten und Programmen arbeiten und dabei die jeweiligen Stärken der Institutionen bestmöglich nutzen, um so unsere gemeinsame Arbeit in einer Art hervorragendem Schmelztiegel zusammenführen.
In diesem Zusammenhang bin ich überzeugt, dass wir die von Ihnen geforderten Arbeitsteilungen, Anwendungsmöglichkeiten unserer gemeinsamen Erfahrung und nötigen Mechanismen der Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Standards, finden können.
Drittens, ich nehme die Ansichten des Europäischen Parlaments als willkommene Anregung für die vierte Überprüfung der Kapitalressourcen der EBWE, die wir anlässlich unseres Jahrestreffens in Zagreb im Mai 2010 abschließen werden.
Die EBWE hat als Antwort auf die Krise eine aktive Haltung eingenommen: zur Unterstützung unserer Kunden in den Einsatzländern stocken wir unsere Instrumente bis auf 7 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf - ein Plus von über 20 %.
Gleichzeitig müssen wir einräumen, dass damit auch unsere Risikoexposition steigt. Die Auswirkungen der aktuellen Lage auf unser Portfolio und die Entwicklung unserer Geschäfte können noch nicht klar abgesehen werden. Die Bedeutung unserer Partnerschaft mit der EIB und der Europäischen Union im Hinblick auf die Erfüllung unserer Zusagen gegenüber unseren Anteilseignern und unseren Einsatzländern ist hingegen deutlicher als je zuvor.
Philippe Maystadt
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen einmal mehr dafür danken, dass Sie uns die Gelegenheit geben, den konstruktiven Dialog, der seit nunmehr einigen Jahren zwischen der Europäischen Investitionsbank und dem Parlament besteht, fortzusetzen.
Ganz besonders freue ich mich darüber, die beiden heute vorgelegten Berichte von Herrn Mitchell und Herrn Seppänen diskutieren zu können, da diese sehr interessant sind und durchweg wichtige Themen aufgreifen. Ich hoffe, dass ich später noch Gelegenheit haben werde, auf diese Themen zurückzukommen.
Wir sehen uns heute einer Krise außergewöhnlichen Ausmaßes gegenüber - vermutlich der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges - und in diesem Kontext ist es völlig normal, dass die Mitgliedstaaten unsere beiden Institutionen auffordern, einen Beitrag zur Antwort der Europäischen Union auf diese Krise zu leisten. Wie Sie wissen, haben die Mitgliedstaaten als unsere Anteilseigner die EIB aufgefordert, ihr Darlehensvolumen für 2009 deutlich, um etwa 30 % mehr als ursprünglich vorgesehen, zu erhöhen und diese zusätzlichen Mittel im Wesentlichen auf drei Bereiche zu konzentrieren: erstens, Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen, zweitens, Energie und dabei insbesondere die Bekämpfung des Klimawandels und schließlich eine besondere Unterstützung der Länder, die von der Krise am stärksten betroffen sind.
Und wo stehen wir heute? Ich möchte Ihnen die Statistiken der letzten drei Monate des Jahres 2008 - mit anderen Worten ab dem Zeitpunkt, an dem die ersten Appelle bei der EIB eintrafen - und der ersten zwei Monate des Jahres 2009 präsentieren. Innerhalb dieser fünf Monate haben wir Darlehen im Wert von über 31 Milliarden Euro ausgegeben, was einer Steigerung um 38 % in Bezug auf denselben Zeitraum Ende 2007/Anfang 2008 entspricht. Für den ersten Bereich - Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen - wurden innerhalb dieses kurzen Zeitraums Darlehen im Wert von 5,6 Milliarden Euro ausgegeben. Einige von Ihnen haben darauf hingewiesen, wie wichtig die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen im derzeitigen Klima ist. Aus dem Grund unternehmen wir in diesem Bereich besondere Anstrengungen und ich kann Ihnen bereits sagen, dass wir das uns gesetzte Ziel von 15 Milliarden Euro solcher Darlehen im Zeitraum 2008-2009 übertreffen werden.
Hinsichtlich des zweiten Ziels - Energie und Bekämpfung des Klimawandels - haben wir ebenfalls große Anstrengungen unternommen und in diesem Zusammenhang muss auch die Finanzspritze für die Automobilindustrie gesehen werden. Eines muss klar sein: Unsere Unterstützung in diesem Bereich zielt auf Projekte im Rahmen von Forschung, Entwicklung und Produktion umweltfreundlicher Autos ab, die die neuen Vorgaben der Union in Bezug auf die Senkung der CO2-Emissionen erfüllen.
Und schließlich der dritte Bereich - besondere Unterstützung der Länder, die von der Krise am stärksten betroffen sind: in demselben Fünfmonatszeitraum haben wir Darlehen in Höhe von 910 Millionen Euro an Ungarn, 600 Millionen Euro an Lettland, 1 Milliarde Euro an Rumänien und 1,1 Milliarden an Litauen vergeben.
Ich denke, wir können daher mit Fug und Recht behaupten, dass wir unser Bestes getan haben, um dem Appell der Mitgliedstaaten nachzukommen und die vereinbarten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Herr Mirow hat bereits auf den gemeinsamen Aktionsplan der Internationalen Finanz-Corporation und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Unterstützung des Bankensektors in Mittel- und Osteuropa hingewiesen.
Eine solche Aufstockung unseres Darlehensvolumens ist natürlich nur dank der Kapitalerhöhung möglich, die unsere Anteilseigner beschlossen haben - sie kostet die Mitgliedstaaten keinen Cent. Um unsere Reserven in Kapital umzuwandeln, war jedoch die Zustimmung unserer Anteilseigner erforderlich.
Einige von Ihnen haben Fragen bezüglich der Überwachung und Kontrolle der EIB gestellt und ich persönlich halte diese Frage für absolut legitim. Wenn eine Finanzinstitution derart wächst, ist es normal, dass Bedenken hinsichtlich ihrer Überwachung aufkommen. Da wäre zunächst einmal das, was bereits existiert - und das ist nicht wenig: eine gewisse Innenrevision sowie vor allem eine externe Kontrolle durch einen unabhängigen Prüfungsausschuss, der unmittelbar dem Rat der Gouverneure rechenschaftspflichtig ist. Darüber hinaus schreibt der Vertrag von Lissabon eine Stärkung dieses Prüfungsausschusses durch weitere Mitarbeiter vor, die über eine nachgewiesene Erfahrung in der Bankenaufsicht verfügen.
Könnten wir noch mehr tun? Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Rechnungshof bereits alle Maßnahmen der EIB überwacht, die eine Verwendung von Mitteln aus dem europäischen Haushalt vorsehen. Aber sollten wir nicht noch weiter gehen und ein formelles Bankenaufsichtssystem einrichten? Darauf hatte Frau Stauner gehofft. Herr Bullmann wies darauf hin, dass die Sache vielleicht nicht ganz so einfach sei. Aber wie auch immer, sie ist es wert, darüber zu diskutieren. Alles, was ich heute tun kann, ist bekräftigen, dass die EIB der Unterordnung unter eine formelle Bankenaufsicht absolut offen gegenübersteht, wenn dies für notwendig erachtet wird.
Für den Moment haben wir gemeinsam mit der Finanzaufsichtsbehörde in Luxemburg eine Art informeller Aufsicht organisiert.
Auf die Frage von Herrn Audy möchte ich antworten, dass das, was er im vergangenen Jahr vom Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden (CEBS) gefordert hat, getan wurde. Wir haben den CEBS diesbezüglich gefragt, der uns jedoch mitteilte, dass er selbst in dem Bereich über keinerlei Befugnisse verfüge und nicht einmal beratend tätig sein dürfe. Unser Schicksal liegt daher noch immer in den Händen derer, die diesbezüglich die Initiative ergreifen möchten. Und ich wiederhole: Wir sind offen für solche Initiativen.
Abschließend noch ein Wort zur Zusammenarbeit unserer beider Institutionen. Herr Mirow hat bereits auf die gute Entwicklung insbesondere im westlichen Balkan und mit unseren östlichen Nachbarn wie jüngst in der Türkei hingewiesen. Im Hinblick auf meine Redezeit möchte ich dem nur noch hinzufügen, dass wir den in dem Bericht von Herrn Mitchell genannten Empfehlungen voll und ganz zustimmen. Wir denken, es läge im gemeinsamen Interesse unserer beiden Institutionen und auch unserer Kreditnehmer, unsere Arbeitsteilung rationeller und funktioneller zu gestalten.
Ein Wort zu Herrn Seppänens Bericht. Ich möchte zum Ausdruck bringen, wie sehr wir den konstruktiven Ansatz von Herrn Seppänen zu schätzen wissen. Er schlägt eine vorläufige Lösung vor, die es der EIB erlaubt, mit ihren Tätigkeiten fortzufahren, aber einen Termin für eine gründliche Diskussion der Rolle festlegt, die die EIB außerhalb der Europäischen Union spielen sollte. Ich hege keinen Zweifel daran, dass dies eine Debatte ist, auf die wir einige Zeit verwenden werden und die meiner Meinung nach genau zum richtigen Zeitpunkt kommt.
Joaquín Almunia
Herr Präsident, ich möchte allen Mitgliedern danken, die in dieser Aussprache das Wort ergriffen haben. Ich denke, in den meisten Reden ist ein hoher Grad an Zustimmung und Konsens in Bezug auf die Richtlinien zum Ausdruck gebracht worden, die soeben von den Präsidenten der beiden Banken in diesen Zeiten der Krise, aber auch der Chancen vorgestellt worden sind. Mithilfe ihrer Ressourcen und Maßnahmen beabsichtigen sie, wesentliche Politiken in der Europäischen Union zu unterstützen, darunter Energieeffizienz, der Kampf gegen den Klimawandel, die Unterstützung kleiner und mittelgroßer Unternehmen und die Förderung sauberer Technologien in Sektoren, die es derzeit sehr schwer haben, darunter die Autoindustrie.
Meiner Ansicht nach gibt es auch eine sehr breite Einigung im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Maßnahmen beider Banken in denjenigen Ländern weitest möglich zu verstärken, die besonders stark unter der Krise leiden, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch über ihre Grenzen hinaus. Ich bin mit allen Mitgliedern einig, die die Banken darum gebeten haben, mehr zu tun. Der Person, die die Banken dazu aufgefordert hat, in diesen schwierigen Zeiten weniger zu tun oder umsichtiger vorzugehen, kann ich nicht zustimmen. Ich denke in der Tat, dass die Existenz von Banken wie die Europäische Investmentbank oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung besonders in Zeiten wie diesen gerechtfertigt ist.
Ich möchte ein paar abschließende Worte zu den Kommentaren bezüglich der Aufsicht der EIB sagen. Ich freue mich sehr darüber, dass sich Herr Maystadt offen gezeigt hat, wie ich bereits früher beobachtet habe, was die Überprüfung dieses Themas und das Finden einer Lösung dafür anbelangt. Dies wurde bereits in der letztjährigen Aussprache erwähnt.
Selbstverständlich ist die Kommission nun dazu bereit, mit Herrn Maystadt zusammenzuarbeiten, um die effizientesten Werkzeuge zu finden, die gleichzeitig mit unseren Regelungen vereinbar sind, um für ein so wichtiges Thema eine Lösung zu erreichen, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem die EIB und auch die EBWE auf Märkte zurückgreifen müssen, auf denen es schwieriger ist als in früheren Jahren, Finanzierungen zu günstigen Bedingungen und mit dem höchstmöglichen Rating zu erhalten, mit dem beide Banken arbeiten.
Gay Mitchell
Berichterstatter. - Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar und beiden Präsidenten für ihre Beiträge sowie allen Vorrednern danken.
Lassen Sie mich kurz auf drei Punkte eingehen. Die Kommentare von Präsident Maystadt, dass die weitere finanzielle Unterstützung durch die EIB schnelle Auszahlungen ermöglichen und zur Realwirtschaft beitragen wird, insbesondere durch den Schutz vielversprechender Projekte und der Hilfe lebensfähiger Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten, sind sehr ermutigend. Meiner Ansicht nach müssen wir in Not geratene Unternehmen so gut wie möglich unterstützen, um sie mit dem Kredit zu versorgen, den sie benötigen, um sich über Wasser zu halten und um zu gewährleisten, dass es zu keinem Stellenabbau kommt.
Der Bericht mahnt jedoch auch zur Vorsicht in Bezug auf die Verwendung von EIB-Darlehen durch Geschäftsbanken. Es wird vorgeschlagen, diesbezüglich einen Verhaltenskodex zwischen den Geschäftsbanken und der EIB auszuarbeiten. Ich hoffe, dass die Abgeordneten dies aus einigen der abgegebenen Kommentare herausgehört haben.
Zweitens ist die aktuelle Stimmung in Europa von Besorgnis geprägt: die Hauspreise brechen in einigen Ländern weiter ein, und die Leute ziehen es vor, zu sparen. Um die Auswirkungen dieser Krise zu bekämpfen, muss man auch über den Aufschwung reden. Wir haben unseren Blick abgewendet, als es zu der Krise kam, in der wir uns derzeit befinden. Jetzt sehen wir schon wieder weg. Der Aufschwung kommt: möglicherweise Ende dieses Jahres oder nächstes Jahr, aber er kommt. Wir müssen beginnen, von der Erholung zu sprechen und uns auf diese vorzubereiten, und insbesondere müssen wir ausreichend wettbewerbsfähig sein, um von der Erholung zu profitieren. Ich richte diese Bitte dringlichst an die drei heute hier vertretenen Institutionen und an die Kammer.
Letztendlich ist es notwendig, dass die EIB und die EBWE mit anderen internationalen und regionalen Finanzinstituten - wie beispielsweise der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank - zusammenarbeiten, um die Entwicklung in Gebieten zu fördern, die weiter von Europa entfernt sind. Diese Banken haben einen positiven Einfluss auf die Lieferung von Hilfsgütern in Entwicklungsländer, aber ich denke, dass dieser Einfluss gut abgewägt werden muss.
Die Finanzierung von Landbesitz in Entwicklungsländern muss als Investierungskosten im Rahmen des externen Kreditvergabemandats der EIB betrachtet werden. Ich habe dieses Thema bei diversen Gelegenheiten zur Sprache gebracht. Das Land, von dem ich komme, kennt den Hunger. Wir haben alles Mögliche erlebt, was die Menschen in afrikanischen Ländern nun durchmachen. Was den Nordosten unserer Insel verändert hat, waren die Investitionen der Menschen in sehr kleine Grundstücke.
Werfen Sie einen Blick auf dieses Modell für die Entwicklungsländer. Wir brauchen sie als unsere künftigen Handelspartner und ich bitte beide Banken, das was ich hier gesagt habe zu überdenken, da dies meiner Ansicht nach eine Möglichkeit darstellt, den Entwicklungsländern zu helfen. Dieses Thema wurde heute vor ein paar Minuten vom Premierminister von Großbritannien angesprochen, und ich möchte den Banken diesen speziellen Punkt ans Herz legen.
Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit, auf diese Aussprache zu antworten. Ich hoffe, dass wir auch künftig eine Atmosphäre der gegenseitigen Zusammenarbeit aufrechterhalten können - zum Besten Europas.
Esko Seppänen
Berichterstatter. - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass es in dieser Kammer einen breiten Konsens bezüglich der Rechtsgrundlage für das neue externe Kreditvergabemandat der Europäischen Investitionsbank gibt.
Die Vertreter der EIB sind etwas später gekommen und haben meine erste Rede nicht gehört. Daher möchte ich ihre Aufmerksamkeit gerne auf den Umstand lenken, dass die Angelegenheit nun im Kontext eines Mitentscheidungsverfahrens entschieden wird und dass das Europäische Parlament nicht länger nur alles absegnet, wie dies bislang bei Angelegenheiten der Europäischen Investitionsbank der Fall war.
Die EIB kann künftig nicht länger auf die Unterstützung einiger vertrauenswürdiger Abgeordneter zählen. Im Mitentscheidungsverfahren wird sie die breite Unterstützung des Europäischen Parlaments benötigen. Hierzu wird die EIB eine konstruktivere Haltung gegenüber dem Europäischen Parlament einnehmen müssen, als dies unserer Ansicht nach der Fall war, als dieses Mandat erwägt wurde. Ich denke, dass dies der Bank während dieser Zeit klar gemacht wurde, und ich hoffe, sie versteht die Botschaft, die das Parlament ausgesendet hat. Wie es so schön heißt: Ende gut, alles gut.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch, den 25. März 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Paolo Bartolozzi  
schriftlich. - (IT) Die Rolle der EIB bei der Umsetzung der europäischen Entwicklungs- und Kohäsionspolitik hat zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Obschon die EIB in der Vergangenheit für einige Kritik gesorgt hat, da der Eindruck entstand, sie hätte sich von den wirtschaftlichen und sozialen Kohäsionszielen entfernt, die von der Europäischen Union verfolgt wurden, da sie ihre Anstrengungen vor allem auf Körperschaften des öffentlichen Rechts konzentriert hatte, schien es, als hätte sie den Kurs geändert, was die Entwicklungs- und Kohäsionsaussichten für 2007-2013 anbelangt.
Durch die engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission präsentiert sich die EIB heute als moderne und dynamische Bank, was der Zunahme der Zahl der Finanzprojektarten zu verdanken ist, die dazu beitragen sollen, das sozioökonomische Gleichgewicht der weniger begünstigten Regionen in Europa wiederherzustellen. Was die Durchführung von Maßnahmen anbelangt, freuen wir uns ganz besonders über die Einführung von Förderungsmechanismen für kleine und mittelgroße Unternehmen, die in der Lage sein werden, ihre Investitionsausgaben durch den besseren Zugang zu den Finanzmärkten zu steigern.
Neben dem von der Europäischen Kommission geschnürten Maßnahmenpaket zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Unternehmen auf Gemeinschaftsebene, das derzeit umgesetzt wird, muss die EIB Mehrwert bieten und die Geschäfte der kleinen und mittelgroßen Unternehmen am Laufen halten und diesen zu einem schnelleren Wachstum verhelfen, da diese die nicht ersetzbare Hauptquelle für neue Arbeitsplätze in Europa darstellen.
Alexandru Nazare  
Die in diesem Bericht behandelten Kernthemen betreffen nicht die Gemeinschaftsgarantie, sondern eher die Möglichkeit, die von der EIB gewährten Finanzierungen effizienter zu nutzen. Die Rolle der EIB als EU-Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ist unbestreitbar. Die EU verfügt über eine Reihe von Finanzinstrumenten im Bereich der externen Beziehungen, und die Tätigkeiten der EIB müssen diese ergänzen.
Was die Finanzierungsprioritäten anbelangt, freue ich mich, dass die aktuelle Version des Berichts auch meinen Vorschlag enthält, eine notwendige Klärung in Bezug auf die Energieprojekte in Osteuropa und im südlichen Teil des Kaukasus einzubeziehen, und zwar insofern, als sie "mit dem Ziel der Gemeinschaftspolitik der Diversifizierung der Energiequellen vereinbar sein müssen, mit der Aussicht, stabile und sichere Ressourcen für die Verbraucher zu gewährleisten".
Ich freue mich, dass führende Politiker in Europa einen Kompromiss im Europäischen Rat bezüglich der Finanzierung von Energieprojekten durch die EU als Teil des europäischen Konjunkturprogramms erreicht haben. Des Weiteren bin ich glücklich darüber, dass das Nabucco-Projekt diesen Kompromiss überlebt hat und zu einem vorrangigen Energieprojekt erklärt wurde. Ich hoffe, dass sich die EIB daran beteiligt, damit für dieses Projekt die notwendigen Investitionen getätigt werden und wir ab 2013 Gas vom Kaspischen Meer nach Europa transportieren können.
