Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

McMahon
Herr Präsident, ich beziehe mich auf die Seiten 20 und 21 der englischen Fassung zum Thema Fragestunde und Durchführung der Fragestunde. Ich wüßte vor allem gerne, was Sie zu diesem jüngsten Edikt meinen, das von oben herab zu den Regeln für die Fragestunde ergangen ist. Ich halte es für extrem bürokratisch, ich halte es für extrem undemokratisch, und es bedeutet meines Erachtens eine Art Zensur für die Abgeordneten und ihre Fragen. Ich würde daher gerne etwas über die Gründe, die dahinterstehen, erfahren, da die Fraktionen darüber noch nicht diskutiert haben, und ich bitte Sie als den für die Organisation Verantwortlichen hier, klar und eindeutig zu erklären, wie Sie zu dieser Entscheidung gekommen sind und sie noch einmal überprüft werden soll.

Der Präsident
Das ist ganz klar, Herr McMahon. Auf Vorschlag des Vizepräsidenten, der die Fragestunde leitet, wurden vom Präsidium einige Regeln verabschiedet - keine neuen Regeln, sondern Maßnahmen für einen besseren Ablauf der Fragestunde. Wir wollen damit lediglich vermeiden, daß Anfragen Monate im voraus gestellt werden und dann keine Aktualität mehr haben. Der in den Regeln festgelegte Zeitraum erstreckt sich vom Ende der Fragestunde einer Tagung bis zu wenigen Stunden vor Beginn der nächsten Tagung. Wir möchten Ihnen lediglich noch einmal ins Gedächtnis rufen, daß dies der festgelegte Zeitraum ist und daß Anfragen nicht einige Monate im voraus gestellt werden sollen. Neue Bestimmungen sind das nicht.
Sollte jemand der Auffassung sein, daß sich an den Regeln etwas geändert hätte, was selbstverständlich nicht der Fall ist, werde ich den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität mit der Frage befassen. Es ist eigentlich alles ganz einfach: Das Präsidium hatte keinesfalls die Absicht, die Regeln zu ändern, wir wollten den Ablauf der Fragestunde auf Vorschlag des zuständigen Vizepräsidenten, Herrn Gutiérrez, nur reibungsloser gestalten.

Wijsenbeek
Herr Präsident, natürlich möchte ich den guten Willen des Präsidiums nicht in Frage stellen. Aber es ist doch ein wenig seltsam, daß das Präsidium Anweisungen für die Fragestunde herausgibt.
Ich habe einen Bericht für den Geschäftsordnungsausschuß erstellt, der vier Monate lang im Ausschuß behandelt und nicht auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt wurde. Und nun ändern Sie zwei Regelungen, obwohl die Abgeordneten nicht die Möglichkeit einer Aussprache über die neuen Vorschläge des Geschäftsordnungsausschusses haben.

Der Präsident
Herr Wijsenbeek, Sie kennen sich doch sehr gut mit Fragen der Geschäftsordnung aus. Sie sollten also wissen, daß nicht das Präsidium die Berichte auf die Tagesordnung setzt, sondern die Konferenz der Präsidenten. Es gab viele Berichte vom Geschäftsordnungsausschuß, und zwei davon sind auf die Tagesordnung dieser Tagung gesetzt worden, um vor allem die Verzögerungen wettzumachen, mit denen dieses Parlament aufgrund der Vielzahl der zu behandelnden Themen zu kämpfen hat. Ihr Bericht wird also so bald wie möglich einen Platz auf der Tagesordnung finden, sobald die Konferenz der Präsidenten eine Möglichkeit dafür gefunden hat. Kein Bericht wird diskriminiert, und noch heute nachmittag werde ich den Vorsitzenden des Ausschusses auf seinen eigenen Wunsch hin sehen und mit ihm besprechen, wann der Bericht am besten von der Konferenz der Präsidenten auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Falconer
Herr Präsident, mit Interesse habe ich Ihre Antwort an Herrn McMahon vernommen, in der Sie sagten, daß Sie bei jeglicher Änderung der Geschäftsordnung natürlich den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität befassen würden. In Anbetracht meines Interesses an der Abstimmung in diesem Parlament in der Mittagzeit kann diese Frage vielleicht nicht mehr an den Geschäftsordnungsausschuß weitergeleitet werden. Da dies nun aber in diesem Monat zum letzten Mal stattfinden wird, frage ich Sie, ob Sie mir und diesem Parlament versichern können, daß etwaige Änderungen, die die Interessen der Abgeordneten berühren, den Mitgliedern dieses Parlaments so unterbreitet werden, wie die Änderungen im Abstimmungsverfahren für die Mitglieder diesem Parlament im Januar hätten unterbreitet werden müssen?

Der Präsident
Selbstverständlich, sollte irgendein Zweifel bestehen, können Sie sicher sein, daß wir den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität mit dieser Frage befassen und seine Entscheidung abwarten werden, bevor eventuelle Änderungen vorgenommen werden.

Elles
Herr Präsident, ich möchte ein anderes Thema ansprechen, das jedoch auch die Rolle der Konferenz der Präsidenten betrifft. Es geht um den Bericht Pex über die Informationspolitik, den wir auf die Tagesordnung dieser Tagung setzen wollten und der dann auf die Tagesordnung der Tagung Ende nächsten Monats verschoben wurde. Ich verstehe zwar, daß Sie als Präsident den Punkt von der Tagesordnung genommen und es auch abgelehnt haben, eine Übersetzung in die verschiedenen Sprachen zu veranlassen, damit die Abgeordneten lesen können, welche Entscheidungen der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien getroffen hat. Wir im Haushaltsausschuß machen uns Sorgen, weil wir diesen Bericht brauchen, um die Mittel für ein weiteres Funktionieren der Informationspolitik freizugeben. Ich würde gern von Ihnen wissen, was hier eigentlich geschieht, denn hier scheinen wieder einmal die Interessen der Abgeordneten dieses Hauses mißachtet zu werden.

Der Präsident
Herr Elles, hier sind Sie wohl falsch informiert. Ich habe nichts von der Tagesordnung genommen, weil ich das gar nicht darf. Es ist einfach so, daß dieser Bericht wie jeder andere Bericht nach seiner Erstellung von den Diensten dieses Hauses überprüft wird. Da es in der Konferenz der Präsidenten Zweifel bezüglich der Zulässigkeit gab - wobei der Bericht auch sehr spät eingereicht wurde -, traf die Konferenz der Präsidenten, das für die Entscheidung zuständige Gremium, die Entscheidung, bis zum nächsten Monat, also dem Monat Mai, abzuwarten, um dann zu prüfen, ob er zulässig ist oder nicht. Ich meine, daß der Bericht den Regeln des Parlaments und den Verträgen widerspricht. Die Konferenz der Präsidenten wird dies aber morgen prüfen und dann die Entscheidung treffen, die sie für angemessen hält.
Sie wissen, daß ein Bericht, der noch nicht auf der Tagesordnung steht, nicht verteilt wird. Solange die Frage der Zulässigkeit nicht geklärt ist, werden Berichte nicht verteilt. Dieser Bericht ist also nicht anders behandelt worden als andere.

Pex
Herr Präsident, mit Rücksicht auf Sie habe ich das Thema, um das es hier geht, in dieser Woche nicht angesprochen; da dieser Punkt jetzt jedoch zur Sprache kommt, möchte ich dazu Stellung nehmen, denn sonst könnten Sie annehmen, daß ich mit dem, was Sie sagen, einverstanden sei. Erstens wurde der Bericht im Ausschuß in aller Öffentlichkeit behandelt, und einige Mitglieder Ihrer Dienste haben an sämtlichen Beratungen teilgenommen. Daher ist es äußerst seltsam, daß die Zulässigkeit des Berichts nur wenige Tage vor dieser Tagung überprüft werden muß. Zweitens hat Ihr Generalsekretär mir letzte Woche telefonisch mitgeteilt, daß es bei diesem Bericht keine Probleme gibt. Das war vor der Konferenz der Präsidenten.
Drittens erhebe ich Einspruch dagegen, daß gerade dieser Bericht von Ihnen blockiert wird, so daß ich mich als Berichterstatter nicht verteidigen kann. Wenn Sie jetzt in der heutigen Sitzung erklären, der Bericht verstoße gegen die Vertragsbestimmungen, dann möchte ich die Mitglieder diesen Bericht lesen lassen, damit sie selber sehen können, daß Ihre Behauptungen fragwürdig sind.
Durch die Blockade meines Berichts ist es mir nicht möglich, mich zu verteidigen, und ich bin der Auffassung, daß dieses Verfahren einem demokratischen Organ nicht angemessen ist. Das ist für mich Zensur, Herr Präsident.
Schließlich geht es hier um eine Frage der Kommunikation. Die externe Kommunikation des Präsidiums ist, wie ich festgestellt habe, sehr schlecht. In meinem Bericht geht es auch um eine Verbesserung dieser Situation. Zwar habe ich Verständnis dafür, daß es für einige sehr hart sein mag, dies zu erfahren, doch stelle ich fest, daß die interne Kommunikation noch viel schlechter ist. Alles, was Sie nämlich jetzt gesagt haben, höre ich heute das erste Mal von Ihnen. Niemand in Ihren Diensten hat in den letzten zwei Wochen mit mir darüber gesprochen, und das finde ich sehr bedauernswert.

Der Präsident
Herr Pex, ich möchte Sie entschieden daran erinnern, daß ich Sie persönlich vor einigen Monaten in Anwesenheit anderer auf diese Umstände hingewiesen habe. Sie haben weiter an Ihrem Bericht gearbeitet und dabei weder die Geschäftsordnung noch die Verträge berücksichtigt. Im übrigen brauche ich Ihnen über die Verträge nichts zu sagen. Sie sollten sie genauso kennen wie jeder andere Abgeordnete dieses Hauses, und Sie sollten auch die Geschäftsordnung kennen. Aber das ist eine Angelegenheit, über die ich nicht zu entscheiden habe, Herr Pex. Darüber entscheidet die Konferenz der Präsidenten, und das wird sie morgen tun. Es handelt sich nicht um ein persönliches Problem von mir. Ich habe kein anderes Problem, als der Konferenz der Präsidenten zu sagen, daß meiner Meinung nach ein Verstoß gegen die Verträge und die Geschäftsordnung vorliegt. Das werden wir dann sehen, und nichts weiter.
Ihr Bericht wurde behandelt, Herr Pex, und ich werde diese Diskussion jetzt nicht weiterführen, weil das Plenum im Moment nicht darüber zu entscheiden hat, denn das steht nicht auf der Tagesordnung. Ihr Bericht wurde genauso behandelt wie alle anderen Berichte, nicht besser und nicht schlechter. Und die Tatsache, daß er von Ihrem Ausschuß stammt oder von irgendeinem anderen, gibt keinem Bericht Vorrang vor einem anderen. Der Bericht wird geprüft, und wenn sich daraus Probleme mit der Geschäftsordnung ergeben, werden diese überprüft und von der zuständigen Stelle, welche nicht der Präsident, sondern die Konferenz der Präsidenten ist, gelöst, und beim Auftreten einer Unstimmigkeit wird die Frage dem Geschäftsordnungsausschuß unterbreitet. Das ist alles. Wenn es Ihnen nicht gefällt, können Sie dem Geschäftsordnungsausschuß einen Vorschlag zur Änderung dessen vorlegen, was in unserer Geschäftsordnung steht. Das können Sie tun wie jeder andere auch.
Herr Pex, ich werde Ihnen das Wort erteilen, da ich nicht möchte, daß man mir nachsagt, ich wolle bei diesem Thema unbedingt das letzte Wort haben.

Pex
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Erklärung. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen. Vor einigen Monaten haben Sie mir Ihre Einwände mitgeteilt, und ich habe diesen Einwänden durchaus Rechnung getragen. Das Dokument, das seinerzeit vorlag und über das wir zusammen sprachen, existiert gar nicht mehr. Ich habe meinen Bericht geändert, und anschließend wurden dazu noch 162 Änderungsanträge eingereicht. Daher ist es sehr bedauerlich, daß der Text nicht öffentlich zugänglich ist, da der jetzt vorliegende Bericht einen völlig anderen Text beinhaltet als denjenigen, über den wir vor einigen Monaten sprachen. Es ist daher nicht richtig, wenn Sie mir vorwerfen, ich hätte Ihnen nicht zugehört.

Der Präsident
Herr Pex, ich möchte Ihnen nichts vorwerfen. Ich werfe keinem Abgeordneten dieses Hauses vor, daß er seine Überzeugungen beibehält. Ich versuche nur, zu sehen, ob Ihr Bericht zulässig ist oder nicht. Wenn er zulässig ist, wird er veröffentlicht, wenn nicht, wird er dem Geschäftsordnungsausschuß unterbreitet, damit er über das Thema Bericht erstattet. Auf jeden Fall haben die Abgeordneten ausreichende Mittel, um zu erfahren, welche der Änderungsanträge Ihres Berichts angenommen wurden und welche nicht.

Bourlanges
Herr Präsident, meine Bemerkung bezieht sich auf die Abstimmung über den Bericht von Frau Theato.
Über diesen Bericht wurde unter völlig zufriedenstellenden Bedingungen mit einer breiten Mehrheit, wenn nicht sogar einstimmig, von diesem Parlament verabschiedet, und es soll hier in keiner Weise darum gehen, darauf zurückzukommen, worüber abgestimmt wurde. Das heißt, wir dürfen nicht den Blick davor verschließen, daß die Bedingungen, unter denen die Abstimmung durchgeführt wurde, Auslegungsprobleme für die Zukunft aufwerfen.
Der Sitzungspräsident, Herr Cot, hat aus meines Erachtens nachvollziehbaren Gründen gewünscht, über die Korrigenda sprachlicher Art abzustimmen, obgleich es da Einwände gab, da er die Ansicht vertrat, es handele sich hierbei um ein grundsätzliches Problem. Es handelt sich da tatsächlich zweifelsohne um ein grundsätzliches Problem, und deshalb wäre ein mündlicher Änderungsantrag mit dem Ziel der Angleichung der einzelnen Sprachfassungen von Nutzen gewesen. Über das besagte Korrigendum wurde also abgestimmt, und die Korrigenda wurden abgelehnt mit dem Ergebnis, daß wir nun in einer Frage, die gewiß nicht von herausragender Bedeutung, jedoch auch nicht zu vernachlässigen ist, merkliche Unterschiede zwischen mehreren Sprachfassungen haben.
Der Präsident hat die ihm auf Grund Artikel 102 der Geschäftsordnung zustehenden Befugnisse nicht genutzt. Damit kann er bei Vorliegen voneinander abweichender Sprachfassungen festlegen, welche Fassung ausgehend von der Originalfassung, in diesem Fall Deutsch, und mehreren anderen Fassungen als angenommen gilt. Für die Zukunft stehen wir demnach vor einem Problem.
Ich möchte Sie um zwei Dinge ersuchen, Herr Präsident: Erstens, den Geschäftsordnungsausschuß mit der Frage zu befassen, ob ein Sitzungspräsident über Korrigenda sprachlicher Art, ein Problem rein technischer Natur, abstimmen lassen kann oder nicht. Zweitens, den Geschäftsordnungsausschuß um genaue Angaben dazu zu ersuchen, welche Sprachfassung bei Vorliegen von Texten, die in sprachlicher Hinsicht voneinander abweichen, ausschlaggebend ist. Wir können doch nicht mit Texten, die in verschiedenen Versionen existieren, an die Öffentlichkeit gehen.

Der Präsident
Herr Bourlanges, im Protokoll lese ich hierzu: ?Die Berichterstatterin zieht das Korrigendum zurück. " Hat der Berichterstatter sein Korrigendum zurückgezogen, gibt es keine Veranlassung, den Geschäftsordnungsausschuß aus welchem Grund auch immer zu konsultieren, da über das Korrigendum nicht abgestimmt wurde.

Tomlinson
Herr Präsident, ich glaube, Sie haben den Punkt schon behandelt, den ich eigentlich ansprechen wollte, doch verhält sich Herr Bourlanges in der Frage zur Geschäftsordnung, die er aufgeworfen hat, absichtlich - oder auch nicht - unaufrichtig. Ich war nämlich derjenige gewesen, der sich dagegen ausgesprochen hat, eine inhaltliche Frage in Form eines Korrigendums zu behandeln. "Europäische Staatsanwaltschaft" statt "Europäische Justizbehörde" zu sagen ist nicht nur eine reine Formsache, und ich bin sicher, daß Sie, Herr Präsident, als Jurist die Bedeutung solcher Änderungen verstehen. Sollten die Formulierungen in allen Sprachfassungen außer der deutschen nicht kohärent sein, dann zeigt das nur, wie schlecht die Aussprache im Ausschuß vorbereitet war, weil wir eigentlich immer über die Verwendung des Ausdrucks "Europäische Staatsanwaltschaft" diskutiert haben. Aber auch inhaltlich irrt Herr Bourlanges, denn alle, die die Aussprache verfolgt haben, werden sich erinnern, daß Frau Theato das Korrigendum zurückgezogen hat.

Der Präsident
Ich betrachte diesen Punkt als abgeschlossen und werde keine weitere Zeit mehr darauf verwenden. Wir haben eine volle Tagesordnung, und ich möchte nicht weiter über etwas diskutieren, das der gestrige Sitzungspräsident bereits abgeschlossen hatte.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Dringlichkeitsdebatte (Einsprüche)
Der Präsident
Folgende schriftlich formulierte und mit Begründung versehene Einsprüche gegen die Liste der in die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen morgen vormittag aufzunehmenden Themen wurden gemäß Artikel 47 Absatz 2, zweiter Unterabsatz der Geschäftsordnung, erhoben. Die Abstimmung über diese Einsprüche erfolgt ohne Aussprache..
Nach der Abstimmung über Punkt II: Menschenrechte

Pasty
Herr Präsident, meine Anmerkung betrifft kein grundsätzliches Problem, da die Abstimmung ja bereits stattgefunden hat. Ich bin jedoch erstaunt, daß der Verhaltenskodex für die Waffenexporte dem Punkt Menschenrechte angehören soll. Es handelt sich hierbei nicht um eine Frage der Menschenrechte. Dieses Thema hätte im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte in Form eines zusätzlichen Punktes angeführt werden können, jedoch ganz sicher nicht im Zusammenhang mit den Menschenrechten.
Ich bitte darum, daß in Zukunft darauf geachtet wird, daß ausschließlich Fragen mit eindeutigem Bezug zu Menschenrechtsverletzungen in den Punkt ?Menschenrechte " aufgenommen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Pasty.

Entwicklungspolitik - Kooperationsabkommen mit den AKP - Dezentralisierte Zusammenarbeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärung des Rates über die Politik im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit, -den Bericht (A4-0085/98) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission "Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP)" (KOM(97)0537 - C4-0581/97), -die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0096/98) des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0008/98-95/0159(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit (Berichterstatter: Herr Vecchi).
Short
Herr Präsident, ich freue mich, heute zu Ihnen im Namen der Präsidentschaft über Fortschritte in der internationalen Entwicklungspolitik berichten zu können. Im Januar hatte ich ein Treffen und Gespräche mit dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit, und ich hoffe auf eine weitere Begegnung, bei der ich dann über die Ergebnisse des demnächst stattfindenden Entwicklungsrates berichten kann.
Einer der Arbeitsschwerpunkte unserer Präsidentschaft ist die Ausarbeitung des Mandats für die neuen Lomé-Verhandlungen. Wie Sie wissen, ist Lomé eines der großen außenpolitischen Instrumente der Europäischen Union. Es stellt die Grundlage für Handel, Entwicklung und politische Beziehungen zwischen der Union und 71 Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums dar. Das derzeitige Abkommen läuft im Jahr 2000 aus; die neuen Verhandlungen sollen im September 1998 beginnen. Es hat bereits ein sehr umfangreicher und hilfreicher Konsultationsprozeß begonnen, in dem Einigung darüber erzielt werden soll, welches die Themen der nächsten Phase von Lomé sein sollen. Ende Januar hat die Kommission hierzu einige sehr gute Vorschläge vorgelegt.
Der Rat für allgemeine Angelegenheiten hat die Neuaushandlung von Lomé bereits zweimal besprochen und ist sich darin einig, daß die Beziehungen auszubauen und neu zu beleben sind und daß - und dies ist völlig unstrittig - die systematische Beseitigung der Armut unbedingt im Vordergrund stehen muß. Die politischen Beziehungen sind auszubauen und neu zu beleben, um zu einem neuen Geist der Partnerschaft zu gelangen; das Abkommen muß vereinfacht werden und sollte nicht mehr über so viele Mittelquellen verfügen, sondern die Möglichkeit bieten, Ressourcen zu planen, den ärmsten Ländern Vorrang einzuräumen und erfolgreiche Entwicklungen zu belohnen. Dies ist erforderlich, um das gegenwärtig sehr komplexe Abkommen zu vereinfachen.
Einigkeit besteht auch dahingehend, daß deutliche Fortschritte bei den Menschenrechten und einer verantwortungsbewußten Staatsführung mehr Unterstützung verdienen und der Konfliktvermeidung und -lösung größeres Gewicht beizumessen ist. Darüber sind sich alle Mitgliedstaaten weitgehend einig. Wie dem Parlament bekannt sein dürfte, stellt der Handel den wohl schwierigsten Bereich dar, in dem eine Einigung nicht so leicht herbeizuführen ist.
Im Rat für allgemeine Angelegenheiten am Montag dieser Woche kamen jedoch alle Mitgliedstaaten überein, daß der Wille besteht, den AKP-Ländern bei ihrer Integration in die fortschreitende Globalisierung der Weltwirtschaft behilflich zu sein, so daß die Vorteile der Globalisierung allen auf der Welt zugute kommen. Es wurde ferner vereinbart, daß wir den AKP-Ländern den derzeitigen Zugang zum europäischen Markt zumindest erhalten und darauf hinarbeiten sollten, das Abkommen mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation in Übereinklang zu bringen; ferner ist weiter an gegenseitigen Freihandelsabkommen auf regionaler oder Länderbasis zu arbeiten. Darüber hinaus werden wir aber auch die Möglichkeiten eines verstärkten APSZugangs für die Länder erwägen, die gegenseitige Freihandelsabkommen nicht abschließen können oder wollen.
Ferner wurde vereinbart, daß den am wenigsten entwickelten Ländern ein besserer Zugang im Sinne der Einigung im Rat gewährt werden muß. Sie hier im Parlament wissen wahrscheinlich, daß die Meinungen der Mitgliedstaaten darüber sehr geteilt waren, aber wir haben nun wohl hoffentlich eine weitgehende Einigung erzielt, die den AKP-Ländern im Handel erheblichen Nutzen bringen wird. Die nächste Phase der Gespräche steht für die Paritätische Versammlung AKP-EU im April an, bei der mein Stellvertreter, George Foulkes, die Präsidentschaft vertreten wird. Im Mai findet dann der AKP-EU-Rat statt, bei der ich die Präsidentschaft vertreten und Gespräche mit den die AKP-Länder vertretenden Ministern führen werde. Ich habe den Rat für allgemeine Angelegenheiten am Montag daran erinnert, daß das Mandat lediglich eine Verhandlungsgrundlage ist und wir die Ansichten der AKP-Länder berücksichtigen müssen, bevor das Mandat endgültig beschlossen wird.
Ein zweiter wichtiger Schwerpunkt unserer Präsidentschaft wird darin bestehen, die Union davon zu überzeugen zu versuchen, daß der Kern der Gestaltung unserer Entwicklungsstrategie die internationale Strategie zur Beseitigung der Armut sein sollte. Sie, meine Damen und Herren, werden wissen, daß es nun als Ergebnis der großen UN-Konferenzen der letzten fünfzehn Jahre international vereinbarte Zielsetzungen und Strategien für deutliche und meßbare Fortschritte bei der Beseitigung der Armut gibt, wobei das große Gesamtziel ist, die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Alle sind sich darin einig, daß dies machbar und erreichbar ist, wenn weltweit nur ausreichend politischer Wille mobilisiert werden kann, um spürbare Fortschritte zu erzielen. Wenn die Europäische Union diese Strategie mit Entschlossenheit unterstützt, bieten sich natürlich weitaus größere Möglichkeiten zur Mobilisierung des internationalen politischen Willens.
Am 17. März fand unter dem gemeinsamen Vorsitz von Kommissar Pinheiro und mir ein Seminar statt, an dem auch Kommissar Marín sowie Minister bzw. hochrangige Vertreter aus sehr vielen Ländern teilnahmen, und wir haben dabei Schlußfolgerungen für den nächsten Entwicklungsrat formuliert, die eine Einigung über den Rahmen begünstigen, in dem die Europäische Union ihre Entwicklungszusammenarbeit gestalten wird.
Als dritten Schwerpunkt haben wir uns die schon früher verabschiedeten Entschließungen zur zentralen Stellung der Beseitigung der Armut und der Förderung der Chancengleichheit der Frauen in der Entwicklungsarbeit der Europäischen Union gesetzt. In beiden Bereichen, die für weitere Fortschritte in der Entwicklung eine Schlüsselrolle spielen, wird theoretisch eine gute Politik betrieben - Probleme entstehen erst bei der Umsetzung. Auf dem nächsten Entwicklungsrat werden wir uns die Fortschritte bei der Umsetzung ansehen. Die Vorbereitungen hierzu laufen bereits. Wie Sie wohl alle wissen, ist es eine Sache, die richtige Politik zu beschließen, doch wenn wir nicht auch auf ihrer Umsetzung beharren, werden wir keine Fortschritte mehr erzielen.
Im Bereich der humanitären Hilfe wird darüber hinaus von Kommissarin Bonino und dem Overseas Development Institute in London eine gemeinsame Konferenz veranstaltet, auf der ich ein Referat über die ethischen Grundlagen unserer humanitären Hilfe halten werde. Sie werden verstehen, daß wir nach Bosnien und Ruanda die ethischen Grundsätze sorgfältig prüfen müssen, wenn wir humanitäre Hilfe gewähren. Ansonsten könnte es zu weiteren Fehlern kommen.
Ich weiß, daß es zum Thema "Mikro-Kreditvergabe" sehr entschiedene Ansichten und Unterstützung im Parlament gibt. Noch unter der luxemburgischem Ratspräsidentschaft hatte der Entwicklungsrat den weiteren Weg abgesteckt, und in der Arbeitsgruppe wird schon an den Einzelheiten gearbeitet. Ich hoffe, daß es schon bald internationale Leitlinien geben wird, die Fortschritte in dieser Frage ermöglichen.
Abschließend noch ein weiteres wichtiges Thema, das wir während unserer Präsidentschaft im Entwicklungsrat vorantreiben wollen: eine aussagefähigere Evaluierung der Entwicklungsbemühungen der Europäischen Union. Ohne aussagefähige Evaluierung sind hochwertige Programme nicht möglich. Auch in diesem Bereich treiben wir die Arbeiten voran. Ich bin optimistisch, daß wir große Fortschritte erreichen und unter unserer Präsidentschaft eine Einigung über ein hilfreiches Mandat für die Neuaushandlung des Lomé-Abkommens erarbeiten und mit den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Einigung darüber erzielen werden, daß die internationale Strategie für die Beseitigung der Armut den Rahmen für unsere Entwicklungsbemühungen vorgibt. Damit können wir dann eindeutiger das Hauptgewicht auf die Beseitigung der Armut legen und diese Priorität auch besser in die Praxis umsetzen.

Rocard
Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, fünf oder sechs Minuten Redezeit für die Vorstellung eines Berichts zu einem so wichtigen Thema erlauben natürlich keine erschöpfende Darstellung. Das liegt nicht an unseren Verfahrensweisen, sondern an der Bedeutung des Themas. Aber ich muß Ihnen gestehen, Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, daß der Bericht, den ich die Ehre habe, Ihnen vorzulegen, meines Erachtens zwar von großer Wichtigkeit ist, durch ihn jedoch keine wirklich neuen Wege beschritten werden. Mit ihm werden vielmehr grundlegende Fragen aufgeworfen.
Soll die Kooperation zwischen der Europäischen Union und den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifiks fortgeführt werden? Unsere Antwort lautet Ja. Soll hierbei der geographische Rahmen beibehalten werden bei gleichzeitiger Befürwortung vereinzelter Anträge aus eben diesen Gebieten? Ich denke hierbei an Südafrika, ein Land, für das das Aufnahmeverfahren bereits läuft, und an Kuba, das sein Aufnahmegesuch eingereicht hat. Dies fällt nicht in die Zuständigkeit des Parlaments. Diese zweite Frage sollte unseres Erachtens ebenfalls positiv beantwortet werden. Die ersten vier Abkommen, die im übrigen unter Federführung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verhandelt wurden, waren im wesentlichen auf den wirtschaftlichen und finanziellen Aspekt beschränkt. Soll nach Gründung der Europäischen Union, die gemäß dem Maastrichter Vertrag ebenfalls Elemente der Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt, all dem nun auch eine politische Dimension hinzugefügt werden? Die Antwort sollte ebenfalls ?ja " heißen.
Diese Antworten, Herr Präsident, wurden jedoch bereits bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Martens, der heute anwesend ist und den ich grüßen möchte, im Juni letzten Jahres gegeben. Bezüglich der in vielen Ländern zum Grünbuch der Kommission geführten Diskussionen und den Arbeiten dieses Parlaments einschließlich des Berichts Martens hat uns die Kommission den Gefallen erwiesen, mit der Formulierung des Vorschlags für ein Verhandlungsmandat zu warten und dem Ministerrat und dem Parlament erst eine neue Mitteilung zu übermitteln, um diesen Punkt zu klären, wodurch es der Ratspräsidentin möglich war, auf die wachsende Übereinstimmung hinsichtlich dieser Zielsetzungen hinzuweisen. In diesem Sinne hat mich der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit mit der Ausarbeitung eines neuen Berichts zu genannter Mitteilung beauftragt. Herr Präsident, ich kann hier nicht auf den wesentlichen Inhalt des Berichtes eingehen, sondern möchte nur auf einige neue Aspekte verweisen. Beziehungsweise, Frau Ministerin, Herr Kommissar, ich lenke Ihre Aufmerksamkeit auf diesen Punkt, auf einige Aspekte, die bereits Bestandteil des Berichts Martens waren, jedoch im Entwurf einer Mitteilung der Kommission an den Rat etwas außer acht gelassen werden, auf denen das Parlament jedoch leider bestehen muß.
Zunächst ein bescheidener Aspekt, der durch die Kommission nicht aufgegriffen wurde, dem das Parlament jedoch große Aufmerksamkeit beimißt: Wir empfehlen, das Verhandlungsmandat um den Gedanken zu ergänzen, schrittweise aus den LoméVerhandlungen mit dem Ziel Nutzen zu ziehen, die überseeischen Länder und Gebiete und die Randgebiete der Europäischen Union immer stärker in das gesamte regionale Wirtschaftsgefüge, von dem sie abhängen, zu integrieren. Wir sprechen uns für diesen neuen Gedanken aus, der darauf abzielt, unseren peripheren Ländern und Gebieten eine bessere Zukunft zu sichern.
Das große Problem, Herr Präsident, ist unsere Partnerschaftskonzeption. Ich würde gern etwas mehr zu diesem Punkt sagen, selbst auf die Gefahr hin, nur sehr wenig zum Kern der Angelegenheit, der den Bereich Wirtschaft, Finanzen und Handel betrifft, sprechen zu können. Das Problem der Partnerschaft stellt sich wie folgt dar. Im vergangenen Jahr fanden in Afrika etwa 30 reguläre Wahlen statt. Ich glaube, das ist ein historischer Rekord. Afrika geht es besser. Seit vier oder fünf Jahren steigt das Bruttosozialprodukt um 5, 5 %, wobei die Hälfte dieser Steigerungsrate sicherlich auf den wirtschaftlichen Aufschwung zurückgeht. Die andere Hälfte resultiert aus dem wiederhergestellten Frieden, dem Ende der Bürgerkriege und der beginnenden Wiederaufnahme der Arbeit, nicht überall, aber doch fast überall. Die afrikanischen Führer sind sich immer stärker bewußt und erkennen, daß Bürgerkriege, Veruntreuung, mangelhafte Staatsführung und die Nichteinhaltung der Menschenrechte die wesentlichsten Hemmnisse für die Entwicklung sind. Sie wissen es, sie sagen es, sie haben es schriftlich dargelegt. Es gibt eine afrikanische Charta über die Menschenrechte. Wir aber vertreten in diesem Parlament die Wähler. Unsere Ministerräte stellen immer höhere Anforderungen an Qualität und Wirksamkeit der geleisteten Hilfe und bestehen verstärkt auf guter Staatsführung und der Einhaltung der Menschenrechte bei denen, die diese Hilfe erhalten. Hier sollte umfassend Übereinstimmung erzielt werden, um der politischen Dimension in den drei Bereichen Sicherheit, hier speziell der Konflikt- und Krisenprävention, Einhaltung der Menschenrechte und verantwortungsbewußte Staatsführung mehr Inhalt zu verleihen. Frau Ministerin, Herr Kommissar, ich will Ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr lenken, daß wir uns mit der zunehmenden Dringlichkeit der europäischer Forderungen in diesen Bereichen möglicherweise in ehemalige Kolonialherren zurückverwandeln, die moralische Lektionen erteilen und die Art, mit der sie eine Demokratie bei anderen sehen, in brutale Konditionalitäten umwandeln. Wir haben demnach ein Problem, das im Stil und in der Verhandlungsführung angesiedelt ist. Über den zu leistenden Einsatz und den Inhalt sind wir uns einig und verfolgen die gleichen Ziele. Mit diesem Bericht soll Ihnen klar und deutlich nahegelegt werden, alles in Ihren Kräften Stehende zu versuchen, um die Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifik, vor allem jedoch in Afrika über die Organisation der Afrikanischen Einheit, zu einer internen Diskussion anzuregen. Menschenrechte sind unantastbar und stehen außerhalb jeder Diskussion: man tötet nicht, Meinungsfreiheit, ein den Menschen respektierendes Strafvollzugssystem sollten selbstverständlich sein usw. Problematisch ist allein die Übernahme unserer Demokratiemodelle in diesen Ländern. In diesem Punkt muß die Partnerschaft ausbalanciert werden.
Ich würde gern noch zum Problem der Armut sprechen und würde dann zum Schluß kommen, Herr Präsident, und ausführen, daß ... nun gut, Herr Präsident, ich beende an dieser Stelle meine Ausführungen. Schade!

Der Präsident
Herr Rocard, Sie sollten in Zukunft bei Ihrer Fraktion etwas mehr Redezeit beantragen.

Speciale
Herr Präsident, wie Sie wissen, werde ich in Vertretung von Herrn Vecchi, der aus familiären Gründen wieder abreisen mußte, die Erläuterung des vorliegenden Berichts übernehmen.
Es hat zwei Jahre gedauert, bis der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Verordnung festgelegt hatte, mit der für die auf Wunsch des Parlaments bereits 1992 eingerichtete Haushaltslinie zur Unterstützung dezentraler Kooperationsmaßnahmen eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll.
Gleichwohl ist der Rat zu keinem positiven Ergebnis gelangt: er hat die Bedeutung einer dezentralisierten Zusammenarbeit unzureichend berücksichtigt und dazu eine restriktive Haltung eingenommen, und er hat den Verordnungsvorschlag der Kommission, der vom Parlament in erster Lesung teilweise geändert wurde, im Grunde genommen verschlechtert. Daher hat der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit einstimmig ein Paket von 17 Änderungsanträgen angenommen, mit denen das ursprüngliche Konzept, zu dem das Parlament vor über zwei Jahren Stellung genommen hatte, gänzlich wiederhergestellt werden soll, und die wir heute dem Plenum zur Annahme vorschlagen.
Gemäß der vom Europäischen Parlament vertretenen Position sowie auch in Übereinstimmung mit dem, was Herr Rocard soeben ausführte, ist die dezentralisierte Zusammenarbeit nicht lediglich eine zusätzliche Aktion im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und darf auch nicht als eine solche betrachtet werden. Die dezentralisierte Zusammenarbeit stellt vielmehr ein neues globales Konzept für die Zusammenarbeit dar. Damit soll ein breiteres Spektrum von Akteuren an der Zusammenarbeit beteiligt werden, wobei das verfolgte Ziel darin besteht, neben den zentralen Regierungen weitere Akteure einzubeziehen, um die durchgeführten Maßnahmen stärker auf die örtlichen Bevölkerungen abzustimmen und so zur Festigung der Strukturen der Zivilgesellschaft beizutragen. Das ist der Grundgedanke. Es geht also um einen Beitrag zum kulturellen Dialog zwischen verschiedenen Realitäten sowie auch um einen Beitrag zur Förderung der Demokratisierungsprozesse.
Die dezentralisierte Zusammenarbeit unterscheidet sich in ihren Hauptmerkmalen grundlegend von den üblichen Methoden der öffentlichen Entwicklungshilfe, und im übrigen waren gerade die unbefriedigenden Ergebnisse, die hierbei erzielt wurden, der Grund, weshalb nach neuen Formen der Zusammenarbeit Ausschau gehalten wurde. Diese strategische Herausforderung scheint, wie gesagt werden muß, vom Rat nicht erfaßt worden zu sein. Es sollen nämlich nicht mehr wie bislang die Projekte in den Mittelpunkt gestellt werden, sondern die Akteure, damit in den Entwicklungsländern die Humanressourcen und die Fähigkeiten zur Selbstgestaltung entsprechend entwickelt und weiter ausgebaut werden können. Die Ziele der Zusammenarbeit, die auf den Grundsätzen der humanen und nachhaltigen Entwicklung sowie der gleichberechtigten Mitsprache beruhen, müssen besser erreicht werden.
Der Begriff der "Aneignung" der Zusammenarbeit bedeutet, daß die dezentralisierten Entwicklungsträger wie lokale Körperschaften, volksnahe Organisationen, Gruppierungen an der Basis, Nichtregierungsorganisationen usw. voll eingebunden werden müssen. Dies muß zum Ausbau einer effektiven und breiten Partnerschaft der Akteure zwischen Nord und Süd führen. Wir denken insbesondere an die Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen, aber auch an den Ausbau der Beziehungen im Rahmen des Technologietransfers zwischen Unternehmensverbänden, Genossenschaften und Dienstleistungszentren für Unternehmen.
Die dezentralisierte Zusammenarbeit - und damit komme ich zum Schluß - stellt kurz gesagt ein Mittel dar, das unseres Erachtens hervorragend dazu geeignet ist, auf die neuen Herausforderungen im Bereich der Entwicklung zu reagieren, insbesondere was die Bekämpfung der Armut, die Entwicklung des Privatsektors, aber auch die so wichtige Verteidigung der Menschenrechte und der bürgerlichen Rechte betrifft.
Im Gegensatz zu dem offensichtlich vom Rat vertretenen Standpunkt handelt es sich hier um einen Ansatz, der bereits in ausreichendem Maße erprobt wurde. Daher geht es unseres Erachtens jetzt nicht mehr lediglich darum, daß mit der dezentralisierten Zusammenarbeit Erfahrungen gesammelt werden sollen, sondern das vorrangige Ziel besteht nun darin, diese Zusammenarbeit, sei es im Rahmen der externen Kooperation - Lomé-Abkommen, MEDA-Programm usw. -, sei es bei den Direktaktionen der Europäischen Union weiter auszubauen. In diesem Zusammenhang erscheint mir auch eine Neuauflage der MED-Programme äußerst wichtig und notwendig, wenn dazu beigetragen werden soll, daß die EURO-Mittelmeer-Partnerschaft ebenfalls erneut in Gang gebracht wird.
Aus den hier angestellten Betrachtungen ergeben sich die vorgeschlagenen Änderungen, durch welche die dezentralisierte Zusammenarbeit zum Kernstück der Entwicklungsstrategie werden soll. Das ist der Sinn des vorliegenden Berichts und der mit den eingereichten Änderungsanträgen verfolgte Zweck.

Van Dijk
Herr Präsident, der Ausschuß für die Rechte der Frau hat erfreut festgestellt, daß die Kommission schnell zur Einsicht gelangen kann. Wurde in dem Grünbuch über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten die geschlechterspezifische Problematik nur indirekt erwähnt, so wird in der Mitteilung, mit der wir uns heute befassen, erklärt, daß bei allen Fördermaßnahmen auf makroökonomischer und auf sektoraler Ebene sowie bei allen Projekthilfen geschlechterspezifischen Fragen Rechnung zu tragen ist.
Von der Kommission wird anerkannt, daß zwischen der Verbesserung der Situation von Frauen und der Bekämpfung von Armut ein direkter Zusammenhang besteht, daß ohne Gleichheit zwischen Männern und Frauen kein dauerhafter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortschritt möglich ist und daß Frauenrechte Menschenrechte sind.
Die Absicht, geschlechterspezifische Fragen in sämtliche politischen Bereiche einzubeziehen, wird jedoch nicht verwirklicht. Gerade auf den Gebieten, denen im Grünbuch höchste Priorität eingeräumt wurde, nämlich wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit, wird die geschlechterspezifische Problematik mit keinem Wort erwähnt. Das ist nicht hinnehmbar und stellt gegenüber der Entschließung des Rates über geschlechterspezifische Fragen und Entwicklungszusammenarbeit vom Dezember 1995, bei der mainstreaming den Ausgangspunkt bildete, sogar einen Rückschritt dar.
Durch die neuen Kooperationsabkommen muß die Gleichheit zwischen Männern und Frauen in allen Bereichen - nicht nur im politischen und sozialen, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich - gefördert werden. Es muß doch wohl jedem klar sein, daß wirtschaftliche Gleichstellung auf die gesellschaftlichen Strukturen und die Machtverhältnisse in einem Land enormen Einfluß hat.
Eine gerechtere Partnerschaft muß daher nicht nur für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern gelten, sondern sich auch auf die Machtverteilung innerhalb einer Gesellschaft beziehen. Zur Förderung der Gleichheit von Männern und Frauen ist somit eine koordinierte und kohärente Politik erforderlich. Aus diesem Grund hat sich der Ausschuß für die Rechte der Frau dafür ausgesprochen, daß im Rahmen der AKP-Versammlung ein Ständiger Ausschuß für die Rechte der Frau eingerichtet wird.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal die Frau Ministerin begrüßen und ihr für ihren hervorragenden Überblick und natürlich auch Michel Rocard für seinen Bericht danken.
Dieser Bericht enthält sehr ernstzunehmende und klare Botschaften. Auch wenn die von der Kommission vorgelegten politischen Orientierungslinien für die Aushandlung der neuen Kooperationsabkommen mit den AKP-Ländern einen guten Ausgangspunkt für die Erneuerung unserer Beziehung bilden, fürchte ich, daß es in vielen Bereichen nicht darüber hinausgehen wird. Ich hoffe, daß Kommission und Rat insbesondere die ernsthaften Vorbehalte im Bericht zu den handelspolitischen Vorschlägen in ihrer jetzigen Form zur Kenntnis nehmen. Wir haben sehr deutliche Worte gefunden, wie "ist besorgt, daß der Kommissionsvorschlag über die Aushandlung regionaler Freihandelspartnerschaftsabkommen verfrüht kommt, nicht durchführbar ist und in den AKPStaaten zu wachsender Armut und sozialen Spannungen führen wird" . Diese Vorbehalte werden übrigens auch von den AKPStaaten selbst geäußert. Ich befürchte, daß die von der Ministerin klar umrissenen kritischen Ziele im Hinblick auf die Armut durch den derzeitigen schwachen handelspolitischen Vorschlag gefährdet werden könnten. Sie sagte, daß die Beseitigung der Armut ganz oben auf der Liste von Zielsetzungen stehen und sich wie ein roter Faden durch das gesamte Abkommen ziehen muß, also auch durch das Kapitel Handel. Wir dürfen keinesfalls vergessen, daß Handelsliberalisierung und Wirtschaftswachstum allein nicht die Armut vermindern. Wir müssen daher unbedingt dafür sorgen, daß unsere Verpflichtung zur Beseitigung der Armut, zur Einbeziehung der geschlechterspezifischen Problematik und zur Konfliktverhütung vollwertiger Bestandteil der Handelsvorschläge werden, insbesondere mit Blick auf die Länder mit mittlerem Einkommen.
Wir haben gut reden, wenn wir uns für die Integration in die Weltwirtschaft aussprechen. Natürlich sind wir der Meinung, daß diese Integration vollzogen werden soll, wir müssen aber auch zugeben, daß die in diesem Zusammenhang wichtigsten Instrumente, vor allem WTO-kompatible Freihandelsabkommen, ganz erhebliche Anpassungskosten nach sich ziehen, und dies natürlich vor allem für die außerordentlich armen und anfälligen Länder und Volkswirtschaften. In meinen Augen reicht das Argument bei weitem nicht aus, Freihandelsabkommen würden unter Umständen das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Arme Menschen können nicht lange vorausplanen, sie müssen jeden Tag aufs neue dafür kämpfen, etwas zu essen auf den Tisch zu bringen. Wir dürfen uns daher nicht für eine Lösung einsetzen, die ihr Auskommen gefährdet. Wenn wir bei dieser sogenannten Verpflichtung bleiben, können wir kaum unseren Verpflichtungen zur Beseitigung der Armut, zur Verhütung von Konflikten, wie Michel Rocard sagt, und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter nachkommen. Daher habe ich den Gedanken an eine Ausnahmeregelung für die jetzigen Handelsabkommen ins Spiel gebracht, und ich freue mich, daß dieser Gedanke im Bericht Rocard aufgegriffen wurde. Herr Rocard hat außerdem ganz klar gemacht, daß die beste Lösung in einer Verbesserung der derzeit angebotenen Optionen besteht, so daß die AKP-Länder eine echte Wahlmöglichkeit haben, sobald irgendwelche bestehenden WTO-Ausnahmeregelungen für die augenblicklichen Handelsoptionen auslaufen. Meine dringende Bitte an Rat und Kommission ist deshalb, die im Bericht Rocard angesprochenen Punkte aufzugreifen.

Der Präsident
Ich bitte das Haus, mir zu gestatten, Sie daran zu erinnern, daß heute der 1. April ist, und weil beim Präsidium bereits Texte eingegangen sind, die viele Fragen aufwerfen, bitte ich die Kollegen, jetzt keine Anträge zur Geschäftsordnung zu Texten zu stellen, die ganz offensichtlich ein Aprilscherz sein sollen, wie es an diesem Tage üblich ist.

Corrie
Herr Präsident, dieser sehr lange und detaillierte Bericht ist eine Art Fortsetzung des Berichts Martens. Zum ersten Mal hat das Parlament nach einer Mitteilung der Kommission die Möglichkeit, seine Ansichten zu den von der Kommission vorgeschlagenen Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den AKP-Staaten darzulegen.
Großes Lob gebührt Herrn Rocard für diesen exzellenten und detaillierten Bericht. Noch angenehmer ist jedoch, daß sich die Ansichten des Parlaments mit den Überlegungen der Kommission fast decken. Das Parlament hat sich mit zwei Hauptfragen zu befassen: Soll die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Ländern und der EU nach dem Jahr 2000 fortgesetzt werden, und wenn ja, in welcher Form? Die Antwort auf die erste Frage kann nur ein klares "Ja" sein. Wir brauchen neue, andere Beziehungen, die den neuen weltweiten Herausforderungen Rechnung tragen und auf einer wirklichen Partnerschaft beruhen. Es gilt dabei, eine Reihe von Bereichen zu prüfen. Zunächst einmal hat sich der Rat darauf geeinigt, den politischen Anwendungsbereich der AKPEU-Partnerschaft auszudehnen. Dies trug der Tatsache Rechnung, daß die Entwicklung der AKP-Länder zunächst und vorrangig in der Verantwortung der Völker in diesen Ländern liegt. Grundlage soll eine humane, nachhaltige Entwicklung mit gesunder makroökonomischen Politik, sozialer Gerechtigkeit und einem rechtsstaatlichen System sein. Der auf beiden Seiten erzielte politische Konsens ist eine nachvollziehbare politische Entscheidung angesichts der Herausforderungen, vor denen die ganze Welt am Beginn des 21. Jahrhunderts steht.
Eine zunehmend rasche Globalisierung wird wirtschaftliche, politische und kulturelle Abhängigkeiten kontinuierlich verstärken, doch wird es gleichzeitig auch eine Bewegung in Richtung regionale Zusammenarbeit und Integration geben, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent. Schon allein daraus sollten sich neue Formen der wirtschaftlichen Partnerschaft ergeben. Der Abbau von Armut, bevölkerungsnahe Wirtschaftssysteme, Kleinstkredite und Fragen der Gleichberechtigung tragen insgesamt zu einer Vermeidung von Konflikten in den Regionen bei. Doch müssen die AKP-Länder selber über das Tempo des Wandels und ihre Kriterien für diesen Wandel entscheiden. Eines der Hauptmerkmale des Abkommens von Lomé war ja, daß auf der einen Seite der Handel miteinbezogen war, daß aber auf der anderen Seite in diesem Bereich Bestimmungen beibehalten wurden, mit denen Diversifizierung und Entwicklung in den AKP-Ländern gefördert werden sollte.
Die WTO-Bestimmungen sind so formuliert, daß sie den Bedürfnissen von Entwicklungsländern, und hier vor allem der ärmsten Länder, in keiner Weise gerecht werden, und dem sollten beide Seiten in den Verhandlungen deutlich Rechnung tragen. Bedauerlicherweise waren Bemühungen zur Verbesserung des Handels nicht von Erfolg gekrönt, und viele Entwicklungsländer exportieren heute sehr viel weniger Güter als noch vor zehn Jahren. In der regionalen Zusammenarbeit könnten sie die Kraft gewinnen, an dieser Situation etwas zu ändern.
Ich freue mich, daß die Gemeinsame Versammlung nunmehr Gemeinsame Parlamentarische Versammlung genannt werden kann; auch damit wird die Demokratie gestärkt, und ansonsten unterstützt meine Fraktion diesen Bericht voll und ganz.

Andrews
Eingangs möchte ich den Bericht von Herrn Rocard begrüßen. Abgesehen von den üblichen Hoffnungen bringt er uns allerdings der Zukunft von Lomé nach dem Jahr 2000 nicht näher. Ich bin ganz eindeutig für eine ausgeprägte politische Dimension der neuen Kooperationsabkommen mit den AKP-Ländern, insbesondere in den Bereichen Menschenrechte, verantwortungsbewußte Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit. Ebenso kann ich unterstützen, daß der Kampf gegen die Armut im Mittelpunkt der Vereinbarungen nach Lomé IV steht. Außerdem befürworte ich das mainstreaming von Gleichberechtigung und Umweltfragen bei allen Verhandlungen als Selbstverständlichkeit.
Irland hat immer wieder mit Nachdruck auf die Bedeutung der teilweisen Integration der AKP-Länder in die Weltwirtschaft und der Vereinbarkeit der neuen Handelsabkommen mit den Regeln der Welthandelsorganisation hingewiesen. Nach Irlands Auffassung kommt dem Marktzugang besondere Bedeutung zu, und es wird sich für eine weitestmögliche Beseitigung verbleibender tarifärer Hemmnisse einsetzen.
Bei der Aushandlung der EU-AKP-Abkommen ist darauf zu achten, daß das Hilfsinstrumentarium vereinfacht und rationalisiert wird, wobei ein schrittweiser Übergang zu direkten Haushaltsbeihilfen für die AKP-Staaten anzustreben ist.
Bei den neuen Kooperationsabkommen sollte ein äußerst wichtiges Thema im Vordergrund stehen, nämlich der Waffenhandel. In der Europäischen Union besteht Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Menschen und Kapital mit einem vollständigen Regelungswerk und auch einer Überprüfung der Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen. Für den Waffenhandel zwischen der EU und Drittländern bestehen solche europäischen Regelungen und Kontrollen nicht. Ich und viele andere Menschen in meinem Land meinen bei diesem Thema ein stillschweigendes Einverständnis zu entdecken. Es sollte eine europäische Agentur für die Kontrolle von Waffenexporten geschaffen werden, um die Menschenrechte der Bürger in den AKPLändern zu schützen.
Wir müssen wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Umweltschutz und Menschenrechte als sich gegenseitig bedingende Faktoren einer nachhaltigen Entwicklung anerkennen. Ich bedaure, daß das Thema Waffenexporte im Bericht Rocard nicht ernsthaft behandelt worden ist.

Telkämper
Herr Präsident, der vorliegende Bericht Rocard ist ein guter Bericht über die Orientierungsrichtlinien zukünftiger Kooperationsabkommen. Er ist mehr als ein Bericht über die AKP. Er bezieht sich auf die post-Lomé-Zeit, und ich denke, wir sollten hier eine zehnjährige Übergangszeit befürworten. Es handelt sich grundsätzlich um einen Bericht zum neuen Rahmen der Gestaltung einer neuen Süd-Nord-Politik. Herr Martens hat dies in Ansätzen in seinem Bericht vorgelegt. Herr Pinheiro hat hier etwas Neues eingeführt, etwas sehr Gutes, denke ich, indem er in den Mitgliedstaaten einen breiten Dialog im Vorfeld des Grünbuchs stattfinden ließ. Wenn aus diesem guten Bericht jetzt eine gute Politik werden soll, dann hoffe ich, daß wir den Rat gemeinsam mit der Kommission überzeugen können, daß diese Inhalte auch politisch umgesetzt werden müssen. Frau Short, Sie haben hier eine große Aufgabe.
In der Entwicklungspolitik ist aber eine grundsätzliche Widersprüchlichkeit in der Europäischen Union und auch in diesem Hause festzustellen, die darin besteht, daß wir einerseits versuchen, uns und auch die AKP-Länder in den Weltmarkt zu integrieren. Dies haben wir mit der WTO-Formel akzeptiert. Wir sehen die Folgen im Augenblick noch an der Bananendiskussion. Andererseits wollen wir die regionale Situation beachten und hier die Entwicklung vorantreiben. Die regionale Situation steht auch in diesem Bericht im Vordergrund, und ich denke, das ist auch richtig und wichtig so. Nicht die bilateralen Freizonen sind das, was wir befürworten müssen.
Deswegen finde ich die Punkte 59 und 77 im Entschließungsantrag wichtig. In 59 wird darauf eingegangen, und das sollten wir auch umsetzen, daß die Verlängerung der Ausnahmeregelung für die AKP-Staaten notwendig ist, weil sich nur so in diesen Ländern - den ärmsten der Armen - eine Entwicklung vollziehen kann. In Punkt 77 stehen die Ziele der Entwicklungspolitik, die Ziele der Entwicklung, die wir gemeinsam gegenüber der WTO kundtun müssen. Ich denke, die WTO ist ja weiß Gott keine demokratische Institution.
Kohärenz in den Handelsbeziehungen ist notwendig und gehört auch dazu. Das sollten wir uns im Bereich der Fischereipolitik, der Ökologie und der Menschenrechte merken. Das sollten wir uns und die AKP-Staaten sich merken. Die Regionalisierung ist ein wichtiger Ansatzpunkt. Hier gilt es, neue Instrumente zu entwickeln. Ich glaube, die Unterstützung des Prozesses für afrikanische Einheit ist wichtig. Aber da bauen wir auch eigene Widersprüche auf: das Programm MEDA beispielsweise. Auch hier bedarf es der Kohärenz. Ich freue mich, daß in diesen Vorschlag die Änderungen aufgenommen wurden, daß die Paritätische Versammlung explizit erwähnt wird, und ich denke, sie muß auch zur Gestaltung des politischen Prozesses erhalten bleiben.
Viel zu wenig angesprochen wird die Rüstungspolitik, die Beschränkung des Waffenverkaufs und die wirksame Kontrolle des Waffenhandels. Die Kommission hat hier konkrete Vorschläge unterbreitet. Das ist zu begrüßen. Eine Verbindung zwischen den Vorgaben zur Rüstungsbeschränkung und der Entwicklung im Gesundheitsbereich sowie der Entwicklung im Bildungsbereich herzustellen, ist etwas sehr Wichtiges. Die Glaubwürdigkeit der Länder ist auch hieran zu messen.
Angesichts des bevorstehenden Scheiterns des code of conduct möchte ich darauf hinweisen, daß wir mit Änderungsantrag 18 viele konkrete Vorschläge unterbreitet haben, und ich bitte Sie, diesen Änderungsantrag zu unterstützen, ebenso den Änderungsantrag 17. Dort geht es um das Verbot von Antipersonenminen. Das ist eine Position dieses Hauses und gehört in den Vertrag hinein. Meine Kollegin van Dijk hat auf die Frauenproblematik, die Rolle der Frau im Entwicklungsprozeß hingewiesen. Auch hier ist viel mehr hineinzunehmen. Es steht schon mehr drin als im Grünbuch. Die Rolle der Frau muß näher konkretisiert werden, denn sie trägt zum Entwicklungsprozeß bei. Partnerschaft ist eine wichtige Voraussetzung, auch Partnerschaft mit den NGO. Zum Schluß möchte ich noch einmal betonen, daß wir immer die Position vertreten haben, daß der Europäische Entwicklungsfonds budgetisiert werden muß. Auch das sollte umgesetzt werden. Da hätte ich gerne von Frau Short vom Rat entweder heute noch eine Antwort, ob sie eine Initiative ergreifen, spätestens bei der...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Hory
Herr Präsident, in diesem Stadium unserer Diskussion möchte ich keine Gesamtbewertung der Berichte Vecchi und Rocard vornehmen, die eindeutig ganz ausgezeichnet sind, da unser Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit sie bereits einstimmig angenommen hat.
Ich möchte nur auf einen Aspekt des Berichts von Herrn Rocard zurückkommen, um das Interesse zu unterstreichen, das die Radikalen Ziffer 25 des Entschließungsantrags entgegenbringen. Es geht hierbei darum, daß die Kriterien im Bereich Demokratie und Menschenrechte, deren Nichtbeachtung die Aussetzung der durch die Europäische Union geleisteten Hilfe nach sich zieht, in Zukunft von den Empfängerländern selbst festgelegt werden.
Dieser Vorschlag ist eine wirkliche Neuerung und scheint uns besonders stichhaltig. Einerseits, da er prinzipiell mit unseren Positionen konform geht, und andererseits, da er sich als wirksamer erweisen sollte als das derzeitige System. Momentan sehen wir, daß die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten vom Vorwurf des Neokolonialismus nicht ganz freigesprochen werden kann, da die praktischen Regeln und demokratischen Bedingungen bisher noch zum großen Teil einseitig durch die europäischen Staaten festgelegt werden.
Im Bericht Rocard wird der Vorschlag unterbreitet, mit dieser Logik zu brechen, und dem können wir nur beipflichten. Vor allem der Gedanke, den AKP-Staaten die Verantwortung für die Festlegung eines minimalen demokratischen Inhalts der Partnerschaft zurückzuübertragen ist ein kluger Schachzug, da damit die Wirksamkeit dieser Regeln erhöht werden müßte. Heutzutage zögern die europäischen Geberländer verständlicherweise, Verstöße zu sanktionieren, um sich nicht der Beschuldigung des Neokolonialismus auszusetzen. Und plötzlich wird ersichtlich, wie relativ Demokratie ist. Ein diesseits des Mittelmeeres für wahr befundenes Prinzip ist jenseits ein Fehler.
Die AKP-Staaten hätten ebenfalls einen bedeutenden Vorteil. Denn was geschieht derzeit? Verstößt ein AKP-Staaten gegen die Regeln der Konditionalität im Bereich der Demokratie, erhält er sofort stillschweigende Unterstützung, ich behaupte sogar, alle übrigen AKP-Staaten stellen sich in erprobter Weise hinter ihn. Alle ziehen den Kopf ein und warten darauf, daß die Mißbilligung Europas in allgemeine Gleichgültigkeit übergeht.
Wenn die demokratischen Kriterien für die Gewährung von Hilfeleistungen in Zukunft durch unsere Partner festgelegt werden, sind letztere auch verpflichtet, Verstöße aufzudecken und Sanktionen einzuleiten. Dies wäre von nun an ihre Angelegenheit. Vielleicht würden wir damit Gelegenheit finden, bei Respektierung der Unterschiede den Dialog über Werte, der unter Ziffer 29 des Entschließungsantrags erwähnt ist, zu vertiefen.
Die Radikalen glauben, daß einige dieser Werte von allgemeiner Tragweite sind, und unterstützen deshalb vorbehaltlos den Bericht von Herrn Rocard.

Antony
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht zu leugnen, daß die Ergebnisse der auf die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union ausgerichteten Politik den oftmals bekräftigten Zielen und besonders den aufgewendeten finanziellen Mitteln nicht entsprechen.
Es stellt sich die Frage, inwieweit der achte EEF, der für den Zeitraum 1995-2000 mit 13 Milliarden ECU, das entspricht 85 Milliarden Franc, ausgestattet wurde, besser genutzt wird bzw. werden wird als die vorangegangenen sieben EEF. Denn diese finanzielle Unterstützung hat sich aus drei Gründen zum großen Teil als unwirksam erwiesen: Verantwortlich dafür sind erstens das von der Mehrheit der AKP-Staaten übernommene sozialistische Entwicklungsmodell, das sich auf die Kollektivierung des Bodens und die zu stark betriebene Industrialisierung gründet, zweitens die Korruption von seiten der Führer und der Nomenklatura, die einen Großteil der Hilfe mit Beschlag belegt haben, und drittens die Komplexe der europäischen Politiker, die unfähig sind, dies zu konstatieren, aus Angst, des Neokolonialismus beschuldigt zu werden. Und Herr Rocard selbst, weit davon entfernt, diese drei Punkte zu erkennen und die nötigen Schlüsse zu ziehen, schlägt nun - in treuer Anlehnung an die von ihm vertretene sozialistische Ideologie - eine Politik vor, die sowohl den europäischen Nationen als auch den AKP-Staaten nur zum Schaden gereichen kann.
Kommen wir nun, und Herr Rocard möge mir verzeihen, zu den Gemeinplätzen, den demagogischen Vorschlägen und frommen Wünschen, die seinen Bericht durchziehen, denn wir sind vor allem beunruhigt im Hinblick auf den zum Ausdruck gebrachten Willen, eine noch von den Staaten kontrollierte Entwicklungspolitik abzuschaffen.
Was bezweckt unser Kollege? Die Budgetierung des Europäischen Entwicklungsfonds, wodurch keine Kontrolle mehr durch unsere Nationen ausgeübt werden könnte. Diplomatische und politische Bande zwischen supranationalen Gebilden wie der Europäischen Union einerseits und der im Jahre 1994 begründeten Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft andererseits. Die große Bedeutung, die den Nichtregierungsorganisationen beigemessen wird, zu denen es immerhin einiges zu sagen gäbe, sowie die Integration unserer überseeischen Länder und Gebiete in das jeweilige regionale Gefüge und damit die Vorbereitung der Abtrennung dieser Territorien von ihrem Mutterland.
Es ist zu beobachten, daß Herr Rocard sich zu Recht beunruhigt zeigt über die verhängnisvolle Logik des freien Warenaustauschs im Hinblick auf die wirtschaftliche Zukunft der AKP-Staaten. In Wahrheit unterbreitet er jedoch nur den Vorschlag, die weltweit vorherrschende Logik neu auszurichten. Der einzige positive Punkt, der mit unseren Positionen völlig konform geht, ist sein Vorschlag der produktiven Rückkehr der Immigranten aus den AKP-Staaten.
Mangels Zeit muß jedoch leider zusammenfassend gesagt werden, daß der Bericht Rocard als Ganzes der Logik Brüssels folgt, eine Entwicklungspolitik aufzugeben, die sicher Mängel aufweist, bei der jedoch bis dato die Mitgliedstaaten die Hauptrolle spielten. Denn es wird überhaupt nichts verbessert im ständigen Bestreben nach der Wiederbelebung von Block zu BlockBeziehungen, Globalisierung und mehr Bürokratie. Das eigentliche Drama besteht darin, daß Herr Rocard mit jedem weiteren Mißerfolg niemals von seinen Utopien ablassen wird.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Berichten der Herren Rocard und Vecchi ist aus voller Überzeugung zuzustimmen. Gestatten Sie mir dazu einige Ausführungen. Das Ziel in Artikel 130 u des Maastrichter Vertrages ist global. Die Entwicklungszusammenarbeit soll der nachhaltigen Entwicklung dienen, besonders in den ärmsten Ländern, der Armutsbekämpfung sowie der harmonischen und schrittweisen Eingliederung in die Weltwirtschaft. Die Betonung liegt hier auf schrittweise.
Im Rocard-Bericht wird daher auch darauf hingewiesen, daß Liberalisierung des Handels und Wirtschaftswachstum allein nicht ausreichen, um die Armut zu lindern, wenn nicht auch Zugang zu den Ressourcen und die Beteiligung an Entscheidungsprozessen besteht. Das gilt insbesondere für die Beteiligung von Frauen, aber ich kann mit Freude feststellen, wir müssen das als Frauen nicht mehr besonders betonen, diese Erkenntnis ist mittlerweile Allgemeingut dieses Parlaments.
Ich möchte hervorheben, daß sich im Laufe der Lomé-Zusammenarbeit so etwas wie eine Lomé-Kultur herausgebildet hat, die in Partnerschaft, Gleichberechtigung, Dialogpflege, gegenseitiger Vertragsbindung und Berechenbarkeit besteht, und dies bedeutet weit mehr als Effizienzgesichtspunkte nach dem Kosten-Nutzen-Muster.
Ein Markenzeichen der Lomé-Kultur besteht darin, den Vertragspartnern nicht einfach Bedingungen aufzuerlegen, sondern sich darum zu bemühen, daß die vorgesehenen Maßnahmen vom jeweiligen Land mitgetragen werden, das heißt in Übereinstimmung mit den Regierungen und mit der Bevölkerung erfolgen. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft läßt ganz gewiß noch zu wünschen übrig. Vor allem mangelt es an der gleichberechtigten Mitsprache von Frauen - wir haben es erwähnt -, aber die Weichen sind gleichwohl richtig gestellt.
Das ist um so wichtiger, als es nicht ausschließlich um wirtschaftliche, sondern auch um politische Reformen geht, die im Einklang miteinander stehen müssen bzw. sollten. Nun muß in einer erwachsenen Beziehung auch Kritisches gesagt werden können, und notfalls muß zu Sanktionen gegriffen werden können, bis hin zum Aussetzen der Zusammenarbeit. Das LoméAbkommen schließt diese Möglichkeit ein, aber sie wird aus gutem Grund nur verhalten angewandt, denn es ist allemal besser, im Gespräch zu bleiben, statt Verbindungen zu kappen.
Ich denke, ein bestimmter Aspekt der Kooperation im Rahmen des Abkommens muß in Zukunft weiter ausgestaltet werden, nämlich die enge Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen, insbesondere solchen, die in den AKP-Ländern tätig sind, nicht nur mit unseren Organisationen in den europäischen Mitgliedsländern. Es muß eine für die jeweilige Situation maßgeschneiderte Kooperationsstrategie entwickelt werden, welche die Spezialitäten der einzelnen Regionen herausgreift, egal, ob sie national, privat oder öffentlich getragen sind.
Die Träger von Entwicklungspolitik können über das bisherige Maß hinaus Elemente eines erfolgversprechenden Zukunftskonzepts sein. Eine der Spezialitäten der Lomé-Zusammenarbeit ist die regionale Kooperation, die seit jeher auf raumübergreifende Entwicklung ausgerichtet ist. Das gilt auch für die Forderung einer dynamischen Entwicklung des Privatsektors, der in den letzten Jahren zunehmende Anstrengungen gewidmet werden.
Ich möchte schließen mit einem Zitat aus meinem Generalbericht von der letzten AKP-Versammlung, der mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde: " In gemeinsamen Anstrengungen sind spezifische, soziale, zeitlich gestaffelte, dem jeweiligen Entwicklungsstand und der jeweiligen Problemsituation angepaßte regional differenzierte, kohärente Entwicklungspläne zu erstellen, mit den Antworten, die sich für die Lomé-Zusammenarbeit aus der Thematik der großen UN-Konferenzen ergeben." Dies sollte unser Ziel sein.

Günther
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einen herzlichen Dank an die beiden Berichterstatter. Es tut mir leid, daß wir dies Herrn Vecchi nicht persönlich ausrichten können. Wir haben endlich einmal eine Debatte zur Entwicklungszusammenarbeit, und das ist weiß Gott nicht sehr häufig.
Bei dem Bericht Vecchi wirkt sich etwas hinderlich aus, daß er praktisch am Ende des Verfahrens steht, und da der Vertrag von Amsterdam noch nicht ratifiziert wurde, haben wir auch keine Möglichkeiten, dafür zu sorgen, daß eine Reihe von Vorschlägen, die bis jetzt nicht akzeptiert wurden, doch noch aufgenommen werden.
Frau Ratspräsidentin, ich begrüße es sehr, daß Sie dezidiert auf die Armutsbekämpfung abgehoben haben. Ich möchte Sie aber bitten, darunter sozusagen als einen wesentlichen Pfeiler auch die Frage der Gesundheitspolitik und hier vor allem die Gesundheit von Müttern und Kindern zu berücksichtigen. Es darf eigentlich nicht sein, daß Jahr für Jahr - man kann fast sagen, Tag für Tag - für Tausende von Frauen in Entwicklungsländern eine Schwangerschaft mit einem Todesurteil gleichzusetzen ist, weil vermeidbare Risiken nicht bekämpft werden können. Wir haben hier im Parlament eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe für reproduktive Gesundheit. Uns ist das also ein besonderes Anliegen.
Ein weiterer Punkt, den wir sicherlich beachten sollen, ist die Frage der stabilen Währungen. Wir haben im Rocard-Bericht einen speziellen Passus dazu. Herr Kommissar, es wäre meine große Bitte, daß wir mit den entsprechenden Strukturen dafür sorgen, daß in den Entwicklungsländern zunehmend stabile und vor allen Dingen konvertierbare Währungen geschaffen werden. Ich lenke Ihr Augenmerk in diesem Zusammenhang auch auf die Frage der CFA-Zone im Rahmen der Europäischen Währungsunion. Es hat sich im Bericht insofern ein kleiner Fehler eingeschlichen, den ich die Dienste zu korrigieren bitte. Die entsprechende Ziffer 69 paßt nicht in den Kontext, in dem sie steht. Man müßte sie weiter hinten bei Ziffer 80 unterbringen. Dort wäre sie am richtigen Platz. Damit möchte ich schließen.

Girão Pereira
Herr Präsident, als erstes möchte ich unseren Kollegen Rocard zu der ausgezeichneten Qualität seines Bericht sowie den Kollegen Vecchi beglückwünschen. Wir haben es bereits beim Bericht Martens und bei dem Kampf gegen oder für den achten EEF getan und möchten unser Engagement für die Partnerschaft zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union nun erneut bestätigen.
Unserem Verständnis nach ist es zu Beginn des 21. Jahrhunderts tatsächlich notwendig, ein vorbildhaftes neues Modell zu definieren für diese privilegierte Beziehung, der sich die Länder Europas seit dem Anfang des europäischen Aufbaus verschrieben haben. Die UPE-Fraktion ist der Ansicht, daß die großen von der Kommission vorgeschlagenen Orientierungslinien im allgemeinen in die richtige Richtung gehen. Ich sage im allgemeinen, weil es einen Bereich gibt, in dem die Vorschläge unserer Auffassung nach nicht zufriedenstellend sind. Das betrifft den Bereich des Handels. Die UPE-Fraktion, die es als unabdingbar erachtet, den Anpassungs- und Integrationsprozeß der Regionalmärkte zu verfolgen, hat dem Ausschuß für Entwicklung vorgeschlagen - und dieser hat es auch angenommen -, das gegenwärtige Handelsregime während einer Übergangszeit aufrechtzuerhalten, die höchstens bis zum Jahr 2010 gehen kann.
Die Kommission hat bereits zugestanden, die Frist von drei auf fünf Jahre zu erhöhen. Wir hoffen, daß sie sich beim Rat und der WTO für die Übergangsperiode bis 2010 einsetzen wird. Außerdem unterstützt unsere Fraktion die Orientierungslinien der Kommission und begrüßt wie der Berichterstatter den hohen Stellenwert des regionalen und subregionalen Integrationsprozesses mit dem Vorbehalt, daß die Integrität und der Zusammenhalt der AKP-Länder davon nicht betroffen werden. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Vorschläge unserer Fraktion, um die überseeischen Länder und Gebiete und die Gebiete in äußerster Randlage zu vereinigen.
Wir begrüßen das Ziel, die Armut zu bekämpfen, als eine nützliche und angebrachte Bemühung. Wir vertreten die Meinung, daß wir uns von der Logik einer strengen Konditionalität entfernen müssen und einen fruchtbareren Dialog vorziehen sollten, der die Bemühungen der Regierungen in bezug auf Menschenrechte, Demokratie und eine verantwortungsbewußte Staatsführung bewerten kann.
Abschließend, Herr Präsident, hoffen wir auf eine Unterstützung der Paritätischen Versammlung, des privilegierten Instruments des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten.

Dybkjær
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Herren Rocard und Vecchi ein Kompliment für ihre Berichte machen, ebenso der Kommission für ihre Orientierungslinien für die Aushandlung der neuen Kooperationsabkommen. Es ist gut, daß wir eindeutig bestätigen konnten, daß wir die Abkommen mit den betroffenen Ländern weiterführen möchten, und es ist gut, daß wir mit einigen der wichtigen Diskussionen über die Reformen begonnen haben, die notwendig sind, wenn wir das postkoloniale Abhängigkeitsverhältnis zwischen Geber- und Empfängerländern überwinden wollen, wenn die Situation der Frauen verbessert werden soll usw. Es ist auch gut, daß in den einzelnen Mitgliedsländern eine Diskussion über dieses Abkommen stattfindet.
Trotzdem bedauere ich es, daß die Liste der Länder, die dem Lomé-Abkommen angehören, nicht verändert worden ist. Entscheidend für den Anteil der Länder an den EU-Beihilfen muß ihre Bedürftigkeit sein, nicht ihre geographische Lage oder ihre historische Zugehörigkeit zu Mitgliedsländern der Union. Das Europäische Parlament muß garantieren, daß die armen Länder in Zukunft in bezug auf die Verteilung der EU-Beihilfen und beim Zugang zu den Märkten der EU gleichgestellt werden. Das sollte am besten durch eine Überarbeitung der Liste der Länder geschehen, die dem Lomé-Abkommen angehören, kann aber notfalls auch dadurch erreicht werden, daß die Länder, die nicht durch das Lomé-V-Abkommen erfaßt sind, trotzdem dieselben Bedingungen in bezug auf EU-Beihilfen und denselben Zugang zu den EU-Märkten erhalten.

Macartney
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst die amtierende Ratspräsidentin bei uns begrüßen. Wir freuen uns, daß sie so häufig in unseren Ausschuß für Zusammenarbeit und Entwicklung kommt, und wissen ihr Engagement zu schätzen.
Zu Beginn ihrer Ausführungen sagte sie, wir müßten den internationalen politischen Willen mobilisieren. Genau darin dürfte meiner Meinung nach unsere Aufgabe bestehen, denn es wird zwar viel geredet, doch müssen wir immer noch den politischen Willen mobilisieren. Besonders empfehle ich das Projekt Jubilee 2000 , das die Vorstellungskraft vieler Menschen angesprochen hat und wo es darum geht, daß wir an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend die Schulden der ärmsten Länder einfach streichen sollten. Ein wenig versteckt findet sich dieser Punkt in Ziffer 74 des hervorragenden Berichts von Herrn Rocard, doch sollte er dort ans Tageslicht geholt werden als einer der wesentlichen Faktoren für die Linderung der Armut, mit der sich dieser Bericht ja weitgehend befaßt.
Herr Rocard hat einen wirklich ausgezeichneten Bericht erstellt, der so viele Aspekte aufgreift, von denen jeder für sich allein genommen schon deutliche politische Veränderungen in verschiedenen Regionen der Welt bedeuten könnte. So geht es in Ziffer 45 beispielsweise um das Thema Monokultur, eines der wirklich akuten Probleme der Inseln in der Karibik, die aufgrund ihrer Geschichte vom Bananenanbau abhängig sind. Dann haben wir das Problem der vielen kleinen Inselstaaten, nicht unbedingt in der Karibik, aber im Pazifik, die der globalen Erwärmung gnadenlos ausgesetzt sind. Hier bekräftigen wir eine sehr wichtige Verpflichtung. Dann gibt es einen hervorragenden Absatz zu den Landminen, die für Afrika und andere Teile der Welt eine echte Geißel sind. Auch Waffenhandel wird erwähnt, ein weiterer wichtiger Bestandteil der Entwicklungspolitik. In Ziffer 77 geht es um die Notwendigkeit der Aushandlung von Fischereiabkommen, die nicht rein kommerziell ausgerichtet sein, sondern auch eine Entwicklungskomponente beinhalten sollten. Wenn wir das erreichen könnten, würde es einen riesigen Unterschied für die Küstenländer, vor deren Küsten die Union fischt, ausmachen.
Last but not least wäre noch das UN-Ziel für die Entwicklungshilfe von 0, 7 % zu nennen: Wenn nicht nur ein oder zwei rühmenswerte Ausnahmen, sondern alle Mitgliedstaaten dieses Ziel erreichen würden, würden wir etwas wirklich Gutes und Großmütiges tun.
Ich begrüße den Bericht, und vielleicht sollte ich zum Abschluß sagen "Nous sommes tous des rocardiens maintenant" , jetzt sind wir alle Rocardianer.

Amadeo
Herr Präsident, die Prüfung und Durchführung wirksamer Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut werden bei den künftigen Beziehungen zu den AKP-Ländern die Hauptaufgabe der Europäischen Union darstellen. Die von der Kommission im Rahmen der Verhandlungen zur Erneuerung der Kooperationsabkommen mit den AKP-Ländern vorgeschlagene Gesamtstrategie, über die vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit in Brüssel beraten wurde, wird auf der Tagung der Paritätischen Versammlung, die für nächsten Monat auf der Insel Mauritius vorgesehen ist, vorgelegt werden.
Neben der nachhaltigen Unterstützung eines mikroökonomischen Ansatzes, durch den die ärmsten Länder dazu ermutigt werden sollen, das Kleinkreditsystem als Zukunftsinvestition weiter auszubauen, möchte die Union die Handelspräferenzen mit den ärmsten und wirtschaftlich schwächsten Ländern aufrechterhalten. Die Handelspräferenzen, über die bereits im Rahmen der Lomé-Abkommen verhandelt wurde, werden jetzt für einen Zeitraum von zehn Jahren erneuert und erhalten eine eindeutig politische Dimension, durch die eine Differenzierung nach der geographischen Lage gefördert werden soll, um damit die bestehenden regionalen Unterschiede zu unterstreichen.
Da der Grundsatz der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie eine Grundvoraussetzung bei dem neuen Konzept der Kooperationsabkommen bilden wird, wird die Europäische Union somit durch regionale Einrichtungen zur Beobachtung ethnischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und religiöser Spannungen über die Erhaltung des Friedens sowie die Verhütung von Krisen und Konflikten zu wachen haben.

Colajanni
Herr Präsident, den Berichten von Herrn Rocard und Herrn Vecchi liegt eine vor über einem Jahr von der PSE-Fraktion ergriffene Initiative zugrunde, nämlich die Einsetzung einer zusammen mit den Vertretern der AKP-Länder gebildeten Arbeitsgruppe, die sich eingehender mit diesem Thema befaßt und anschließend die von ihr vorgelegten Vorschläge in Afrika mit afrikanischen Führungskräften erörtert hat, was eine neuartige Methode der Vorbereitung einer Überarbeitung dieser Abkommen darstellt, die nicht in Frage gestellt werden dürfen. Diese Sonderbeziehungen sind nämlich wichtig und müssen fortgesetzt werden, doch ist eine grundlegende Erneuerung erforderlich.
Die Berichte Rocard und Vecchi enthalten eine Vielzahl von Elementen zur Erneuerung dieser Abkommen, die ein neues Gesamtkonzept für die Behandlung sämtlicher Themen - von der Demokratie über die Menschenrechte bis zur Konfliktverhütung - darstellen; alle diese Themen sind äußerst wichtig, doch werde ich jetzt nicht näher darauf eingehen.
Um die Zusammenarbeit und die Partnerschaft in effektiverer Weise festzulegen, sollen nun die Durchführungsmodalitäten überprüft werden, wobei jedoch auch den Fehlern und Mängeln bei der bisherigen Politik auf den Grund gegangen werden soll; ferner soll die von europäischen Großunternehmen betriebene verschleierte Ausbeutung kritisch beleuchtet werden ebenso wie Großprojekte, die nicht immer von Nutzen sind und an deren Stelle ein Konzept treten soll, das besser auf die Arbeit und das Leben der Menschen abgestimmt ist und der demokratischen Entwicklung der Gesellschaften gerechter wird; schließlich sollen neue Interventionsbereiche ins Auge gefaßt werden: Frauen, Zivilgesellschaft, Gesundheitswesen, Bildungswesen und - wie ich bereits sagte - Systeme, die effektiver und nachhaltiger sind.
Dieser Ansatz stellt - wenn ich ihn allgemein definieren sollte - im wesentlichen den Versuch dar, das europäische Modell vorzuschlagen und es dem Modell gegenüberzustellen, das von Präsident Clinton in den letzten Tagen in Afrika vorgeschlagen wurde und das meines Erachtens nicht die volle Zustimmung von Nelson Mandela fand, und zwar zu Recht, da es sich um ein Modell der radikalen Liberalisierung handelt, während heute von allen die Frage nach der Rolle des Internationalen Währungsfonds - durch den auch Katastrophen hervorgerufen wurden - sowie danach gestellt wird, wie ein so gewaltiges Problem wie das Schuldenproblem mit Instrumenten in Angriff genommen werden soll, die neuartig sind und bei denen es um neue Zielsetzungen geht. Es handelt sich also um ein Modell, das von der Europäischen Union als solcher unterstützt werden muß.
Was nun die Zusammensetzung der AKP-Länder, die Liste der Teilnehmer betrifft, so sollte - angesichts neuer Probleme wie in Südafrika - im Rahmen der bestehenden regionalen Wirtschaftszonen die eventuelle Aufnahme weiterer neuer Länder geprüft werden, und zwar unter Beibehaltung des einheitlichen Charakters der Beziehungen, wie sie seit Jahren bestehen und die an sich von großer politischer Bedeutung sind, die jedoch effizienter gestaltet werden müssen und tiefgreifender Reformen bedürfen.

Liese
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den AKP-Staaten muß reformiert werden. Es gibt viel Positives im Bereich dieser Zusammenarbeit, aber es gibt auch vieles, was nicht funktioniert. Die bloße Fortschreibung des status quo ist sicher kein Modell für das nächste Jahrtausend. Die derzeitige Regelung ist vor allen Dingen diskriminierend. Länder wie Bangladesch, Nepal, Bolivien und Nicaragua sind ausgeschlossen, obwohl dies Entwicklungsländer sind, die unserer Hilfe genauso bedürfen wie die jetzigen AKP-Staaten. Ich halte es für ziemlich schizophren, daß dieses Parlament im März eine Dringlichkeit zur Verschuldung Nicaraguas verabschiedet und auf die schlimme Situation der Menschen in Nicaragua hingewiesen hat, ein Beitritt Nicaraguas zu dem Abkommen von Lomé aber nicht einmal ernsthaft diskutiert wird.
Die EVP hat bei ihrem Kongreß in Toulouse im vergangenen Jahr gefordert, daß sich die zukünftige Zusammenarbeit nicht mehr so stark an kolonialen Bindungen orientieren sollte, sondern an dem Pro-Kopf-Einkommen und dessen Verteilung und vor allen Dingen an dem Willen der Regierenden, wirklich zur Entwicklung der Menschen in ihrem Land beizutragen. Ich begrüße ausdrücklich das, was Frau Dybkjær zur Erweiterung der AKP-Staaten und zur Aufnahme neuer Mitglieder gesagt hat. Es wäre schizophren, wenn wir die Aufnahme neuer Mitglieder ausgerechnet auf Kuba beschränken würden; da sind die Voraussetzungen wirklich nicht erfüllt.
Herr Kommissar Pinheiro, Ihr Verhandlungsmandat ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, um die Zusammenarbeit zukunftsfähig zu machen. Machen Sie weiter! Wir sollten diesen zaghaften Schritt unterstützen und Sie zu weiteren Schritten ermutigen. Lassen Sie sich nicht beirren von den Protektionisten aller Länder, sondern gehen Sie mit einem neuen Konzept ins neue Jahrtausend!

Baldi
Herr Präsident, ich werde nur wenige Minuten in Anspruch nehmen, um die Berichterstatter, Herrn Rocard und Herrn Vecchi, zu beglückwünschen. Die Entwicklungszusammenarbeit steht im Augenblick ohne Zweifel im Mittelpunkt verschiedener wichtiger Fragen. Mir steht nicht viel Zeit zur Verfügung, doch möchte ich einige Elemente herausstellen. Von Herrn Vecchi wurde heute vormittag hervorgehoben, wie wichtig die dezentralisierte Zusammenarbeit ist, weil nicht mehr wie bislang einzelne Projekt in den Mittelpunkt gestellt werden, sondern die Akteure, d. h. diejenigen, von denen die Projekte anschließend gefördert werden sollen. Ein solcher neuer Ansatz, der sehr wichtig ist, muß nun auch in anderer Weise verdeutlicht werden. Als Europäische Union haben wir die Aufgabe, jenen Ländern, die mit uns zusammenarbeiten möchten, auch bewußt zu machen, über welche Ressourcen sie verfügen. Vielfach wird von uns nicht genügend über das ökologische und kulturelle Erbe dieser Länder gesprochen, das für sie eine wichtige Ressource darstellen kann; wenn ihnen diese Tatsache nämlich bewußt ist, werden sie zu der Erkenntnis gelangen können, daß hier ein wahrer Angelpunkt ihrer Wirtschaft, des Fremdenverkehrs liegt, womit auch wir die Möglichkeit haben, ein wichtiges Instrument zu bieten.
Es geht also um Kultur, um kulturelles und ökologisches Erbe sowie darum, daß diesen Länder bewußt ist, was sie auch uns zu geben haben. Wichtig und meines Erachtens von grundsätzlicher Bedeutung ist die Tatsache, daß - wenn von Entwicklungszusammenarbeit gesprochen wird - Außenpolitik und humanitäre Hilfe von uns nicht vergessen werden dürfen. Eine Aktion im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit allein, ohne eine Abstimmung und Koordinierung mit humanitären Hilfsaktionen und mit der Außenpolitik, kann zweifellos negative Ergebnisse erbringen, wie sie von uns nicht gewollt werden.
Daher sollte die Europäische Union in diesem Fall über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügen, durch die der Dialog dort ermöglicht wird, wo wir wirklich wichtige Geldgeber sind und wo wir einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft leisten.
Hier gibt es bei uns leider noch Mängel. Ich danke jedoch Kommissar Pinheiro für seine derzeit unternommenen Anstrengungen, die genau auf das Ziel ausgerichtet sind, zu einer echten Entwicklung und Zusammenarbeit zu gelangen, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Notwendigkeit einer entsprechenden Mittelausstattung.

Stasi
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei oder drei Jahren haben wir uns sehr skeptisch zur Zukunft der Lomé-Abkommen geäußert, und das hatte vielfältige Gründe. Ich verweise insbesondere auf das gesunkene geostrategische Interesse an den AKP-Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges, die notwendige Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Stärkung der Demokratie in den Ländern Ost- und Mitteleuropas durch die Europäische Union, die von seiten der WTO ausgelöste Welle des Ultraliberalismus und natürlich ebenso die begrenzten finanziellen Mittel der von der Krise stark getroffenen Staaten der Europäischen Union.
Alle diese Faktoren kamen zusammen und verdunkelten den Horizont, der sich heute allem Anschein nach wieder aufgehellt hat. Wir können mit Freude einer Entwicklung innerhalb der Europäischen Union beiwohnen, die geprägt ist von einem zunehmenden Bewußtsein für die sich langsam herausbildende Wechselbeziehung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten, insbesondere mit Afrika, einer Wechselbeziehung, die die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherheit, die Demokratie und die Zuwanderungsströme einschließt.
Das Grünbuch der Kommission stand sicher am Anfang dieser Bewußtwerdung, wir können jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, stolz sein auf den aktiven Beitrag des Europäischen Parlaments und vor allem des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zu den Überlegungen zur Erneuerung der Lomé-Abkommen.
Mit den zu Recht gelobten Berichten von Herrn Martens bzw. Herrn Rocard wurden der Rahmen skizziert und die Ziele einer neu geregelten und vertieften Zusammenarbeit definiert mit Betonung der notwendigen politischen Dimension der Abkommen, der Förderung demokratischer Werte und der Unterstützung des regionalen Integrationsprozesses.
Ich bin erfreut über den Stellenwert, der der dezentralisierten Zusammenarbeit im Bericht Vecchi zugestanden wird, da so den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerungen in den AKP-Staaten direkt entsprochen wird und die Bürger über die Gebietskörperschaften und Verbände in den Kooperationsprozeß miteinbezogen werden. Die dezentralisierte Zusammenarbeit bringt ein Plus an Wirksamkeit und Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lomé-Abkommen für das Jahr 2000 sind noch nicht unter Dach und Fach, wir verfügen jedoch, vor allem dank des Berichts Rocard, über das geistige Instrumentarium, um diese Gelegenheit nicht zu verpassen. Die notwendigen finanziellen Mittel müssen ebenfalls erkämpft werden. Es wird viel davon abhängen, welchen politischen Willen das Parlament zum Ausdruck bringt.

Torres Couto
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den AKPLändern und der Europäischen Union weiterzuführen, ergibt sich aus der Umgestaltung dieser Zusammenarbeit hin zu einer neuen Partnerschaft, die erneuert, real und gleichwertiger ist.
Die postkoloniale Epoche muß endlich ad acta gelegt werden. Wir müssen uns von den früheren Beziehungen zwischen Gebern und Empfängern freimachen und der unmündigen Rolle der Empfänger ein Ende bereiten. Die Stellung von Bedingungen muß durch die auf einem Vertrag beruhende Zusammenarbeit ersetzt werden. Die neue Partnerschaft muß die Teilnahme der Bevölkerung an der Zusammenarbeit beinhalten und grundsätzlich die Beseitigung der Armut, die Vorbeugung von Konflikten, den Schutz der Menschenrechte und eine verantwortungsbewußte Staatsführung anstreben.
Daher muß die neue Partnerschaft von einer starken politischen Dimension geprägt sein und die Zusammenarbeit der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Partnerschaft öffnen. Sie muß außerdem zugunsten anderer Teilnehmer, nicht nur der Regierungen, dezentralisiert werden. Gegenwärtig darf nicht vergessen werden, daß die Demokratisierung und die verantwortungsbewußte Staatsführung an erster Stelle das Produkt einer Kultur sind, die nur mit der Zeit von ihnen gestärkt werden kann.
Ich möchte Herrn Kommissar Pinheiro an dieser Stelle für die Geschicklichkeit bei seiner Vorstellung und bei der Herangehensweise an diese neue strategische Perspektive, die er uns für eine Frage dieser Dimension bietet, meine ehrliche Unterstützung aussprechen. Und ich möchte die Kollegen Rocard und Vecchi zu den ausgezeichneten Berichten, die sie uns vorgestellt haben, herzlich beglückwünschen.

Maij-Weggen
Herr Präsident, ich werde mich bei der hier geführten Aussprache sehr kurz fassen, denn ich bin mit dem Bericht von Herrn Rocard vollkommen einverstanden, und auch der von ihm geleistete Beitrag hat meine volle Zustimmung. Es gibt einen Punkt, auf den ich noch speziell aufmerksam machen möchte, und dieser Punkt entspricht dem, was Herr Liese gesagt hat. Es geht um das Verhältnis zwischen den AKP-Ländern und den überseeischen Ländern und Gebieten, den sogenannten ÜLG. Neben den über 70 AKP-Ländern gibt es ja die 20 überseeischen Länder und Gebiete, bei denen es sich um Regionen handelt, die zu einem sehr großen Teil in der dritten Welt und häufig zwischen den AKP-Ländern liegen. Ihre Stellung gegenüber der Europäischen Union ist sehr unterschiedlich und sehr unklar und hängt zum Teil auch von ihren spezifischen Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, zu denen sie gehören, ab, die - wie wir wissen - wiederum sehr verschiedenartig sind. Seit 1957 wird im Vertrag von Rom zugesagt, daß diese ÜLG als gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten selbst behandelt werden müssen. Das war jedoch nicht der Fall. Die weitgehende Gleichstellung von 1991 wurde nämlich zu einem Teil wieder zurückgeschraubt.
Welche Maßnahmen sind nun erforderlich, Herr Präsident? Mit dem neuen Lomé-Vertrag muß auch die ÜLG-Regelung endgültig festgelegt werden. Gegenüber den Entwicklungsländern, die davon betroffen sind, ist das nur recht und billig. Ferner sollten die Beziehungen zwischen den ÜLG und der AKP-Versammlung beispielsweise dadurch verstärkt werden, daß den ÜLG der Status eines ständigen Beobachters in der Paritätischen Versammlung AKP-EU eingeräumt wird. Ich bin sehr erfreut, daß dieser Punkt von Herrn Rocard in seinen Bericht aufgenommen wurde.
Von der Kommission möchte ich erfahren, wann sie eine neue ÜLG-Regelung vorzulegen gedenkt, und vielleicht kann auch der Ratspräsident hierzu noch etwas sagen. Ich bin übrigens erfreut, daß jetzt im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit speziell zu diesem Thema ein Initiativbericht vorgelegt wird. Das war es, was ich der Aussprache noch hinzuzufügen hatte, und im übrigen wird der Bericht des Kollegen Rocard meine volle Unterstützung finden.

Van Putten
Ein statement nur, Herr Präsident, denn mehr Zeit habe ich nicht. Mein Vorschlag lautet, daß die allgemeine Struktur, die Grundform des Abkommens beibehalten werden sollte. Es stellt unsere einzige - und einzigartige - Beziehung, vor allem zu unseren südlichen Nachbarn, dar. Was den Handel anbelangt, so sollte die Handelsregelung im Rahmen der WTO schrittweise erfolgen, wobei für noch nicht entwickelte Märkte eine Übergangsregelung erforderlich ist. Die Frage ist, ob der Zeitraum von fünf Jahren nicht viel zu kurz ist. Eine Untersuchung der sich ergebenden Auswirkungen ist unbedingt erforderlich. Handelshemmnisse wie beispielsweise Ursprungsregeln müssen beseitigt werden. Bei handelspolitischen Maßnahmen ist also eine flankierende Politik erforderlich. Zudem ist es sehr fraglich, ob die vorgeschlagenen Freihandelszonen für die AKP-Länder nicht gerade eine Gefahr und lediglich einen leichteren Marktzugang für europäische Erzeugnisse bedeuten. Einer solchen Gefahr müssen wir uns in hohem Maße bewußt sein.
Abschließend möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der bei der hier geführten Aussprache noch nicht erwähnt wurde, was meines Erachtens ein Manko darstellt, nämlich daß komplizierten Verfahren zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Im Grünbuch wird zwar hierauf eingegangen, was absolut richtig ist, doch müssen wir uns meiner Meinung nach noch wesentlich mehr darum kümmern. Wenn die Zivilgesellschaft Zugang zu den bereitgestellten Mitteln haben soll, wäre es ein Beweis des Mutes, wenn auch Kommission und Rat einen früheren Vorschlag der Paritätischen Versammlung AKP-EU einmal prüften, nämlich im Pazifischen Ozean, im karibischen Raum - und zwar zunächst einmal in einem französisch- oder englischsprachigen AKP-Land - die Initiative für die Einrichtung einer Art Ombudsmann zu ergreifen, so daß Frauenorganisationen, Umweltbewegungen, Gewerkschaften, Presse und Handelskammern zumindest Zugang zu den von der EU erlassenen Vorschriften erhalten. Eine solche Einrichtung ist dringend notwendig, doch bis jetzt ist noch niemand auf unseren Vorschlag eingegangen. Damit möchte ich es vorerst bewenden lassen.

Robles Piquer
Herr Präsident, aufgrund der unsinnigen Zeitzuweisung, die die Konferenz der Präsidenten für diese Debatte vorgenommen hat - nur zwei Stunden für ein Thema, das in einem nationalen Parlament mehrere Tage eingenommen hätte -, werde ich weder auf die Eingangsrede der Ratspräsidentin noch auf die ausgezeichneten Berichte von Herrn Rocard und Herrn Vecchi eingehen.
Ich möchte diese wenigen Sekunden dazu nutzen, die Aufmerksamkeit auf eine Tatsache zu lenken: Wir leben nicht in einer Seifenblase und auch nicht unter einer Glasglocke, wie groß die vom Lomé-Abkommen geschaffene Glocke oder Seifenblase auch immer sein mag. Neben unserer Glocke oder Seifenblase ist ein Meteor erschienen, und zwar die Erscheinung des Präsidenten der USA in Afrika, nach zwanzig Jahren des Schweigens von seiten nordamerikanischer Präsidenten. Und ich hoffe, daß der Kommissar und die Ratspräsidentin uns einen intelligenten Kommentar zu diesem Phänomen vorausschicken möchten. Präsident Clinton hat davon gesprochen, das Erbe Kennedys wiederaufzunehmen, eine neue Partnerschaft mit Afrika einzuleiten, obwohl er nicht sagt, wie diese aussehen soll; er hat davon gesprochen, die Entwicklungshilfe auf die früheren Höhen anzuheben, obwohl wir nicht wissen, ob er das einhalten kann; er hat davon gesprochen, vor allem den Markt zu öffnen, und das rief mit Sicherheit einige wichtige Andeutungen aus dem Mund von beispielsweise Präsident Mandela hervor; er hat davon gesprochen, eine interafrikanische Streitkraft zur Konfliktverhütung zu gründen oder bei deren Gründung zu helfen. Überdies bat er um Vergebung für die ferne Vergangenheit - die Sklaverei - und für die nahe Vergangenheit - die westliche Gleichgültigkeit gegenüber dem schrecklichen Völkermord in Ruanda, der zu dem härtesten, unglaublichsten, überraschendsten und schmerzhaftesten Schweigen der internationalen Gemeinschaft geführt hat. Meines Erachtens rechtfertigt die Erscheinung dieses nordamerikanischen Meteors am Himmel unserer Beziehungen mit den AKP-Staaten nun einen ersten Kommentar von seiten des Rates und der Kommission und vielleicht auch eine vollständigere Erklärung vor dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit dieses Parlaments.

Howitt
Herr Präsident, ich möchte in meinem Beitrag zur Aussprache am heutigen Vormittag auf den Bericht über dezentralisierte Entwicklung eingehen, den unser exzellenter Berichterstatter, Herr Vecchi, verfaßt hat. Unser Argument ist doch, daß die Entwicklungszusammenarbeit der EU auf den Grundsätzen von Partnerschaft, Subsidiarität und Dezentralisierung beruhen soll, die wir zum Herzstück auch unserer eigenen Organisation in der Europäischen Union gemacht haben, und die, so argumentieren wir, auch unsere Beziehungen zu den Entwicklungsländern bestimmen sollten.
Dies paßt nun haargenau zu dem Ansatz, den uns heute vormittag die Ministerin des Vereinigten Königreichs dargestellt hat, nach dem nämlich der größte Anreiz für eine sinnvolle Hilfe, für die sie selber ja auch plädiert, die Mitwirkung der Empfänger an der Planung, Durchführung und Evaluierung von Entwicklungsprojekten ist, die von uns gefördert werden.
Es gibt in den Entwicklungsländern dezentralisierte Organisationen der Zivilgesellschaft, die durchaus in der Lage sind, die Kooperationspolitik den örtlichen Bedingungen anzupassen. Durch Dezentralisierung wird unsere Hilfe sichtbarer und somit auch nachvollziehbarer. Durch Dezentralisierung läßt sich der Bedarf besser ermitteln und lassen sich Kleinprojekte unterstützen, weil so eine schnellere Verfügbarkeit der Mittel erreicht werden kann als im Rahmen traditioneller Programme. Dezentralisierung fördert auch eher die Zusammenarbeit und nicht so sehr den Wettbewerb zwischen den Akteuren sowie ausgewogene Absprachen auf lokaler Ebene über die jeweiligen Zuständigkeiten der NRO gegenüber lokalen und zentralen Behörden. Nur mit Hilfe der Dezentralisierung wird die Zivilgesellschaft befähigt, demokratische Normen zu kontrollieren und zu gewährleisten und so die Prinzipien der verantwortungsbewußten Staatsführung und der Einhaltung der Menschenrechte zu fördern.
Mit dem heute vorliegenden Bericht soll eine Einigung über die Rechtsgrundlage für dezentralisierte Zusammenarbeit für die vom Parlament schon 1992 eingerichtete spezielle Haushaltslinie herbeigeführt werden. Ich muß der Frau Ministerin allerdings sagen, daß die Position des Rates eher zwei Schritte zurück als einen vorwärts bedeutet. Der Rat versucht nämlich, mit einer Verordnung, die nur drei Jahre in Kraft sein wird, diesen Ansatz eher zu hemmen als ihn zu fördern. Er will die Programme der Bürokratie des restriktiven II(b)-Komitologie-Ausschusses unterwerfen und die Mittel für den Zeitraum von drei Jahren auf gerade einmal 18 Millionen ECU begrenzen.
Mit einer Wiedervorlage unserer Änderungsanträge in der zweiten Lesung fordern wir den Rat daher energisch auf, seine Haltung noch einmal zu überdenken. Das Parlament möchte, daß die Rechtsgrundlage für Pilotinitiativen in der dezentralisierten Zusammenarbeit ein starkes - und kein schwaches - Instrument ist und gleichzeitig ein Ausgangspunkt dafür, daß dieser Gedanke als bestimmendes Element in die gesamten Anstrengungen der EU im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit Eingang findet.
Während meines ganzen politischen Lebens war ich stets ein Verfechter der Dezentralisierung, auf kommunaler Ebene im Vereinigten Königreich, aber auch bei einer Öffnung der Arbeiten der Europäischen Union. Ich glaube, daß die amtierende Ratspräsidentin diese Überzeugung teilt und hoffe, daß sie das auch heute noch einmal tun wird.

Gillis
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Kommissar Pinheiro, ich begrüße den hervorragenden Bericht von Michel Rocard über ein neues Kooperationsabkommen, das Lomé IV ersetzen soll. Die EU und die AKP-Länder müssen ihre Partnerschaft durch die Stärkung der Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Frauen, bekräftigen. Die Bekämpfung von Armut und Analphabetentum müssen die Grundlage jeder neuen Vereinbarung sein, und in politischer wie auch wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht ist auf dem acquis communautaire aufzubauen. Damit in den AKP-Regionen ein Höchstmaß an Entwicklung möglich wird, müssen unbedingt auch Fragen des Friedens und der Sicherheit einbezogen werden. Es muß endlich Schluß sein mit dem Verkauf und der Verbreitung gefährlicher Waffen einschließlich und vor allem der Landminen. Frieden ist die Voraussetzung für Entwicklung; ohne Frieden laufen alle Bemühungen ins Leere. Von wesentlicher Bedeutung ist auch, daß den Entwicklungsländern im Rahmen der WTO fairer Zugang zu den Weltmärkten gewährt wird, denn so kann ihnen geholfen werden, ihr oberstes Ziel zu erreichen: die Beseitigung von Elend und Armut in diesen Regionen. GATT und WTO haben bisher nur sehr wenig bzw. gar nichts unternommen, um diesen bitterarmen Volkswirtschaften zu einem größeren Handelsvolumen zu verhelfen.

Fassa
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es wurde bereits von mehreren Rednern hervorgehoben, wie bedeutend der von Herrn Rocard vorgelegte Bericht über die Mitteilung der Kommission "Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean" ist. Zahlreiche wichtige Punkte wie der Wunsch nach Fortsetzung der Zusammenarbeit oder der auf die Frauenrechte gelegte Nachdruck wurden bereits hervorgehoben. Die genannten Punkte rechtfertigen auch die ungewöhnliche Länge des Entschließungsantrags, doch wäre es, wenn dabei weniger ausführlich auf Einzelheiten eingegangen worden wäre, vielleicht jener richtigen Betonung der Grundsätze förderlicher gewesen, die als Orientierungslinien für die neuen Partnerschaftsabkommen zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union gelten sollen.
So wie wir jetzt die Vorzüge dieses Berichts unterstrichen haben, müssen wir jedoch auch einige Punkte hervorheben, die nach Ansicht der ELDR-Fraktion teilweise geändert werden müßten. Ich beziehe mich insbesondere auf die Ziffern 18 und 25. In Ziffer 18 des Entschließungsantrags heißt es, daß statt der Anhäufung zahlreicher Konditionalitäten ein Vertrag abgeschlossen werden soll. Wir fordern die Aufnahme einer entsprechenden Klausel, wonach die betreffenden Länder die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte achten müssen. Meines Erachtens können wir auf diese grundsätzliche Forderung, die voll und ganz unserer Tradition entspricht, nicht verzichten. Das gleiche gilt für die Ziffer 25, in der vorgeschlagen wird, daß die Kriterien für den Abschluß der Partnerschaftsabkommen von den AKP-Ländern selbst auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden sollen.
Wir halten es für richtiger, Beziehungen festzulegen, die durch eine absolute Gleichberechtigung zwischen der Kommission und diesen Ländern gekennzeichnet sind, und in diesem Sinne haben wir einen Änderungsantrag eingereicht.

Lööw
Herr Präsident! Ich möchte sagen, daß ich diesen Bericht für sehr gut halte. Der Vorschlag der Kommission und dieser Bericht sind gut und stellen einen wichtigen Schritt nach vorn dar. Ich halte es auch für begrüßenswert, daß deutlich auf mehr Regionalisierung und damit auch auf mehr Dezentralisierung hingewiesen wird, da es natürlich schwer zu erkennen ist, wie sonst eine Zusammenarbeit mit 70 heterogenen Staaten zustande kommen soll, wie sie im AKP-Abkommen vertreten sind.
Ich halte es für gut, daß unter anderem Armut, Umwelt und Frauen im Mittelpunkt des Interesses stehen. Ich persönlich glaube, daß es notwendig ist, noch stärker auf das enorm wichtige Bevölkerungsproblem hinzuweisen. Das hängt mit reproduktiver Gesundheit zusammen, das hängt mit den Lebensbedingungen der Frauen zusammen, aber es hat auch mit den Möglichkeiten ganzer Staaten zu tun, sich in Zukunft weiterzuentwickeln, wenn wir das Problem des starken Bevölkerungswachstums lösen können.
Was ich in dem Bericht allerdings vermisse und mir darin gewünscht hätte, ist eine deutlichere Betonung, daß wir langfristig dazu bereit sind, die heute im Lomé-Abkommen enthaltenen Handelspräferenzen an die Vorschriften der WTO anzupassen. Ich glaube, das ist auf Dauer die einzig mögliche Lösung. Ich bin auch nicht der Auffassung, daß ein langfristiger Schutz der europäischen Landwirtschaft eine dauerhafte Lösung darstellt. Wir müssen in der Handels- und Landwirtschaftspolitik das tun, was wir auch in der Entwicklungshilfepolitik tun.

Pinheiro
Herr Präsident, erlauben Sie mir, daß ich gleich zu Beginn den Beitrag der Ministerin Clare Short hervorhebe und insbesondere die entscheidende Rolle der Präsidentschaft und vor allem der Ministerin Clare Short bei der Erneuerung und Mobilisierung der politischen Initiativen und des politischen Enthusiasmus für eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit. Ich möchte dies vor dem Parlament gerne bezeugen.
Erlauben Sie mir auch, Herr Präsident, daß ich erneut und mit viel Nachdruck das Parlament beglückwünsche, diesmal hauptsächlich Herrn Michel Rocard, nachdem ich erst vor einigen Wochen Herrn Wilfried Martens meine Glückwünsche ausgesprochen hatte. Damals hatte ich zugesagt, daß sich die Kommission sicherlich an den politischen Leitlinien des Berichts von Herrn Martens orientieren würde. Heute kann ich dasselbe über den Bericht von Herrn Rocard sagen, der nicht nur die damaligen Leitlinien des Parlaments unterstreicht, sondern der auch einige innovative Maßnahmen vorschlägt und an denen - ich möchte es noch einmal sagen - sich die Kommission gerne orientieren wird.
Die Kommission wird dies aus verschiedenen Gründen tun: Erstens, weil die Art, wie die politische Dimension dieser neuen Übereinkunft im Bericht von Herrn Rocard vorgetragen wird, uns vermittelt, daß es sich hier nicht nur um Worte handelt, sondern daß wir in unseren Beziehungen zu den AKP-Ländern tatsächlich eine neue Epoche eröffnen wollen. Zweitens, weil die Frage der Armut, das grundlegende Thema des nächsten Abkommens, nicht nur als isoliertes Thema gesehen werden darf, sondern als ein Element, das in allen politischen Maßnahmen enthalten ist, von der Sozialpolitik selbstverständlich hin bis zur Wirtschaftspolitik, ob nun im Hinblick auf die Makro- oder die Mikrostrukturen der Volkswirtschaft.
Es ist offensichtlich, daß die Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, mit den Leitlinien z. B. der OECD zur Bekämpfung der Armut übereinstimmen. Das ist nicht einfach! Aber eins ist sicher: wenn wir so weitermachen wie bisher, werden diese Ziele nicht erreicht werden. Nach dieser Feststellung müssen wir uns nach Alternativen umschauen. Genau das versuchen wir, das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat, gemeinsam herauszufinden: Welches ist die beste Methode, die Armut zu bekämpfen, die AKP-Länder in die Weltwirtschaft zu integrieren und dem Ghetto ein Ende zu bereiten, in dem die AKP-Länder heute innerhalb der Weltwirtschaft leben müssen.
Die Antwort der Kommission soll lediglich als Diskussionsvorschlag angesehen werden. Wir schlagen vor, durch die Herausnahme von Teilbereichen und fast durch die indirekte Beweismethode des "reductio ad absurdum" auf lange Sicht zu versuchen, Übereinkommen zum Freihandel zu erreichen. Es ist uns vollkommen bewußt, daß dies nicht leicht ist, es ist uns vollkommen bewußt, daß die Übergangszeit eine wichtige Rolle spielt, es ist uns vollkommen bewußt, daß wir vor dem Anfang dieser Übergangszeit zu einer Freihandelszone wieder untersuchen müssen, ob die Bedingungen dafür vorliegen oder nicht.
Es darf nicht sein, daß wir den Kranken retten wollen und ihn dann durch die Medizin umbringen. Wir müssen eine realistische Einstellung beweisen, und genau diese realistische Einstellung sehe ich im Bericht von Herrn Rocard, wie auch schon vorher im Bericht von Herrn Martens. Und diese realistische Einstellung gewährleistet die Ratspräsidentschaft heute bei der Vorstellung einer politischen Leitlinie für die Debatte und für die Entwicklung dieses gesamten Verfahrens, das meiner Ansicht nach in der Geschichte der Europäischen Union einzigartig ist, was die Übereinstimmung zwischen Parlament und Kommission betrifft.
Herr Präsident, wie man aus meinen Worten entnehmen kann, bin ich der Auffassung - ich betone es erneut -, daß das Europäische Parlament als Vorkämpfer für bestimmte Ideen fungiert und daß es von grundlegender Bedeutung ist, daß wir alle, hauptsächlich jedoch die Kommission, die Sensibilität, das Ziel und die Feinheiten der verschiedenen Vorschläge gründlich untersuchen, weil - ich habe keine Bedenken, dies festzustellen - die umfassende Mehrheit davon in unsere Vorschläge aufgenommen werden wird.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch dem Bericht von Herrn Vecchi meine Anerkennung aussprechen. Es handelt sich um einen extrem wichtigen Bericht, der nach meiner Einschätzung die Zustimmung aller erhalten wird. Ich bedauere nur, daß die Kommission aus Gründen der politischen Kohärenz - und ich wiederhole, was ich gesagt habe - aus Gründen der politischen Kohärenz mitteilen muß, daß sie dem Parlament in bezug auf die Abänderungsanträge Nr. 11 und 12 nicht zustimmen kann. Diejenigen, die den Verlauf dieser Diskussion, besonders in der ersten Lesung, mitverfolgt haben, werden die Trauer verstehen, mit der ich dies mitteile.

Short
Herr Präsident, wie Kommissar Pinheiro bin auch ich der Auffassung, daß das beeindruckendste Merkmal dieser Aussprache das Ausmaß der Gemeinsamkeiten bei Kommission, Rat und Parlament ist - quer durch alle Fraktionen. Natürlich bestehen in einigen Nuancen Meinungsunterschiede, die wir weiter diskutieren und beseitigen müssen. Wir sind ein äußerst schlagkräftiges Bündnis, und es verspricht Gutes für die nächste Phase von Lomé, daß schon sorgfältig nachgedacht worden ist und über die Richtung, in die wir gehen wollen, weitgehend Einmütigkeit besteht.
Herrn Rocard ist zu seinem Bericht zu gratulieren, der mit Lob und Respekt aus allen Fraktionen des Parlaments bedacht worden ist. In vielen Punkten entsprechen die im Bericht zum Ausdruck gebrachten Auffassungen denen des Rates. Einige Einzelheiten wären noch näher zu diskutieren - zum Beispiel den geeignetsten Umgang mit dem Aids-Problem in einigen der ärmsten Länder der Welt -, doch darauf können wir später noch zurückkommen.
Ich stimme dem Nachdruck zu, der der Unterstützung für eine verantwortungsbewußte Staatsführung und die Menschenrechte als Voraussetzung für die Beseitigung der Armut von allen Seiten beigemessen wurde. Wir brauchen uns nur die Krise in Asien anzuschauen, um zu wissen, daß wir recht haben. Man kann Entwicklung nicht ohne Demokratie und Menschenrechte fördern und aufrechterhalten. Die Krise in Asien zeigt das, diese Punkte sind nicht einfach eine fakultative Zugabe, sie sind Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung.
Ich bin sicher, daß wir alle bedauern, daß Herr Vecchi nicht hier sein kann, aber wir übermitteln seiner Familie herzliche Grüße und hoffen, daß alles gut geht.
Eines möchte ich ganz klar stellen: Wir sind uns darin einig, daß die Dezentralisierung in der Zusammenarbeit wünschenswert ist. Uneinigkeit besteht in Sachen Komitologie, aber nicht bezüglich dieses Grundsatzes. Wir sind uns also über die Marschroute einig, auch wenn wir noch nicht in allen Punkten vollständige Übereinstimmung erzielt haben.
Frau Van Dijk möchte ich sagen, daß man sich schon heute weltweit einig ist, daß Entwicklung ohne Ausbildung für Mädchen und Förderung einer stärkeren Stellung der Frau gar nicht möglich ist, denn Frauen und Kinder stellen die überwältigende Mehrheit der Armen dar. Auch hier besteht Einmütigkeit, daß es sich nicht um eine fakultative Zugabe handelt.
Glennis Kinnock machte sich Gedanken wegen des Gewichts, das auf regionale Freihandelsabkommen gelegt wird; ihr möchte ich sagen, daß man sich nach dem letzten Rat für allgemeine Angelegenheiten darüber einig war, daß regionale Freihandelsabkommen eine Möglichkeit darstellen, daß aber auch ein erweitertes APS zur Wahl steht, das aber zumindest so gut sein muß wie die derzeitigen Zugangsmöglichkeiten zu Lomé. Die am wenigsten entwickelten Länder innerhalb oder auch außerhalb der AKP-Gruppe brauchen eine bessere Behandlung. Innerhalb eines solchen Rahmens - und dies ist natürlich der komplizierteste Bereich, der noch ausdiskutiert werden muß - können sich die verschiedenen Länder dann für ihren eigenen Weg entscheiden. Wenn wir die Optionen aufrechterhalten können, können die betroffenen Länder den von ihnen gewünschten Weg einschlagen.
John Corrie hat großen Nachdruck auf die Regionalisierung gelegt, und wir alle wissen die Arbeit zu schätzen, die er in diesem Bereich geleistet hat. Auch ich meine, daß sich die Welt in diese Richtung bewegt, aber es ist Sache der AKP-Länder, über das Tempo dieser Bewegung zu entscheiden; sie brauchen keine strenge Formel, nach der sie in eine Richtung getrieben werden, in die sie gar nicht gehen wollen.
Herr Andrews betonte, daß das Instrumentarium zu vereinfachen sei. Dem stimmen wir alle zu. Die bestehenden Strukturen sind bei weitem zu komplex, das Abkommen ist viel zu komplex, der Fluß der Mittel für Entwicklungshilfe wird gehemmt usw. Bezüglich der Budgetierung der Hilfe besteht keine Einigkeit. Wie Sie alle wissen, sah der Vertrag von Maastricht einen getrennten EEF vor, und das ist nach wie vor die Haltung einiger Mitgliedstaaten. Wir respektieren zwar alle die Entscheidung des Parlaments, doch wird es in dieser Frage keine unmittelbaren Fortschritte geben.
Herr Telkämper hob für die Fraktion Die Grünen hervor, daß die Welthandelsorganisation und die WTO-Kompatibilität undemokratisch seien. Nun ist die WTO aber eine Organisation von Mitgliedstaaten, in der jeder Staat eine Stimme hat, und das ist eigentlich demokratisch. Das Problem in diesem Bereich besteht darin, daß die Veränderungen so komplex sind, daß eben nicht alle Staaten gleichberechtigt am Tisch sitzen, und wir müssen unsere Auffassung weitergeben und andere überzeugen, so daß die Entwicklungsländer sich in dem klaren Bewußtsein ihrer Interessen an den Tisch der WTO setzen können. Das müssen wir gemeinsam sicherstellen.
Herr Hory sprach über den Absatz in Herrn Rocards Bericht, in dem es darum geht, daß Menschenrechte von der OAU definiert werden sind. Ich darf das Parlament daran erinnern, daß alle unsere Länder die Universelle Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet haben. Menschenrechte sind nicht auf eine Region beschränkt, sie gelten weltweit für alle Menschen, gehen über gesellschaftliche, politische, soziale und wirtschaftliche Rechte hinaus, und unser Bestreben ist es, diesen Rechten für alle Menschen überall Geltung zu verschaffen. Die Methoden zur Verwirklichung der Grundsätze und zur Stärkung der OAU sind zwar gute Ideen, doch gibt es zwischen Süd und Nord keinen Unterschied in den Menschenrechten.
Herr Antony hat darauf hingewiesen, daß sich einige Fortschritte in den Beziehungen zwischen AKP-Ländern und EU in der Vergangenheit als nicht so wirksam erwiesen haben wie erhofft. Das stimmt teilweise, und wir müssen das berücksichtigen, um in Zukunft zu Verbesserungen zu gelangen. Seiner Auffassung nach wurde der Rolle des Staates in der Vergangenheit zu große Bedeutung beigemessen. Wir haben zwei Phasen durchgemacht: Eine Phase, in der der Rolle des Staates vielleicht ein zu großes Gewicht zugesprochen und die Rolle der Märkte heruntergespielt wurde. Derzeit stehen wir am Ende einer Ära, in der den Märkten eine zu große Rolle zugesprochen und die Rolle des Staates heruntergespielt wurde. Wir brauchen nun eine neue Synthese, in der Staat und Märkte ihren angemessenen Platz erhalten, um vernünftig geregelte internationale und nationale Vereinbarungen zu erzielen, die dauerhaftes Wirtschaftswachstum fördern können. Hier liegt die Herausforderung der Zukunft.
Frau Junker betonte, daß wir das Hauptgewicht auf nachhaltige Entwicklung legen sollen. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal betonen, daß es im Rahmen der internationalen Strategie zur Beseitigung der Armut eine Verpflichtung gibt, nach der jedes Land einen eigenen Plan für eine nachhaltige Entwicklung habe sollte, um seine Entwicklung so vorantreiben zu können, daß seine Ressourcen nicht in unhaltbarer Weise aufgebraucht werden.
Frau Günther sprach von Fortschritten im Gesundheitsbereich als Beitrag zur Beseitigung der Armut. Das ist vollkommen richtig, denn die nackten Zahlen in den Statistiken über Kindersterblichkeit, niedrige Lebenserwartung oder Müttersterblichkeit gehören zum Bild der bitteren Armut in der Welt. Ich wiederhole, daß eines der großen Ziele zur Beseitigung der Armut die medizinische Grundversorgung aller Menschen auf der Welt bis zum Jahr 2015 ist, ebenso Zugang zu Familienplanung für alle und die Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit. Ich bin also auch in hohem Maße der Meinung, daß diese Elemente zur Beseitigung der Armut beitragen.
Frau Dybkjær wies darauf hin, daß die am wenigsten entwickelten Länder gleiche Rechte haben sollten, ob sie nun der AKPGruppe angehören oder nicht. Das ist vollkommen richtig. Es war auch eine der Zusagen eines früheren Rates für allgemeine Angelegenheiten. Wir müssen nun dafür sorgen, daß sie auch umgesetzt wird. Ich kann denen zustimmen, die meinen, daß logischerweise die ärmsten Länder in die AKP-Gruppe aufgenommen werden sollten. Allerdings widersetzt sich dem die AKPGruppe selbst, und viele der ärmsten Länder wollen gar nicht beitreten. Wir müssen aber sicherstellen, daß sie beim Zugang zum Handel und bei der Entwicklungshilfe gleichgestellt werden. Dann werden wir in der Praxis Gleichbehandlung haben, auch wenn wir sie in der Theorie nicht haben.
Ich danke Herrn Macartney für seine Bemerkungen. Er hat Jubilee 2000 und die Schuldenfrage angesprochen. Der Rat unterstützt die Initiative von HIPC von ganzem Herzen. Wir müssen nur die Umsetzung beschleunigen und versuchen sicherzustellen, daß jedes hochverschuldete Land die Schulden bis zum Jahr 2000 auf ein erträgliches Maß reduziert.
Nach Auffassung von Herrn Amadeo sollten wir den Schwächsten mehr Hilfe leisten. Dies gehört zu dem umfassenden Übereinkommen über Entwicklungshilfe, nach dem unterschieden werden soll zwischen dem Investitionsbedarf der Ärmsten und dem Bedarf an technischer Zusammenarbeit der Länder mit mittlerem Einkommen, und mehr Ressourcen in Gesundheit, Bildung usw. in den allerärmsten Ländern fließen sollen.
Nach Meinung von Frau Baldi wird derzeit den natürlichen Ressourcen nicht genug Bedeutung eingeräumt. Auch hier möchte ich darauf verweisen, daß wir uns in der Strategie zur Beseitigung der Armut zu einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie verpflichtet haben, einschließlich der natürlichen Ressourcen in jedem einzelnen Entwicklungsland. Das müssen wir nun umsetzen.
Es besteht ein starker Konsens, daß die Partnerschaft zu stärken ist. Eine Partnerschaft ist immer eine Beziehung zwischen gleichen, und doch wurde von einem Abgeordneten die Meinung vertreten, daß wir Bedingungen bezüglich der Menschenrechte stellen sollten. Die Erfahrungen in der Entwicklung zeigen, daß auferlegte Bedingungen niemals Wirkung zeigen. Grundlage der Partnerschaft hat zu sein, daß wir uns einig sind über die Notwendigkeit der Bekämpfung der Armut, und dazu sind die Einhaltung der Demokratie und der Menschenrechte und eine verantwortungsbewußte Staatsführung erforderlich. In diesem Rahmen können wir uns dann als gleichberechtigte Partner über die Einzelheiten der Umsetzung verständigen.
Ich teile die Hoffnungen, die Herr Howitt in die Dezentralisierung setzt. In Kommission und Rat stimmt man in hohem Maße überein, daß wir unsere Anstrengungen in dieser Richtung vorantreiben sollten. Einen Vorbehalt habe ich allerdings: Wir können nicht erreichen, daß alle Mitgliedstaaten und die Kommission gleichermaßen überall mit den NRO zusammenarbeiten. Wir müssen in unserer Arbeit dezentralisiert vorgehen, und dann werden wir entscheiden müssen, in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten die Führung übernehmen und in welchen Bereichen dies die Kommission tut. Wir sollten uns bezüglich der Einzelheiten unserer Zusammenarbeit gegenseitig kein Bein stellen.
Ein letzter Punkt, den Frau Lööw ansprach, ist das Bevölkerungswachstum. 1945 gab es 2, 6 Milliarden Menschen, heute sind es 5, 7 Milliarden, und im Jahr 2016 werden es weltweit mindestens 10 Milliarden sein. Sollte es uns gelingen, die Armut zu beseitigen und die Gesundheitsversorgung und den Zugang zu Bildung zu verbessern, werden es rund 15 Milliarden Menschen sein - diese Zahl wird dann allerdings nicht mehr steigen. Wenn wir die Weltwirtschaft nicht weiterentwickeln, wird die Zahl noch weiter steigen, und dann werden die Ressourcen der Welt auf nicht nachhaltige Weise aufgebraucht werden. Dies ist Teil der Herausforderung in der Entwicklung: Wir müssen der kommenden Generation eine dauerhafte Welt übergeben, und dazu müssen wir in unseren Anstrengungen unbedingt erfolgreich sein.
Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir unsere Entwicklungszusammenarbeit zunehmend effizienter gestalten können. Der Konsens zwischen Parlament, Rat und Kommission läßt für unser künftiges Vorgehen Gutes erwarten.

van Putten
. Herr Präsident, der Umfang und die Klarheit der Ausführungen der amtierenden Ratspräsidentin haben mich tief beeindruckt, doch habe ich einen Punkt vermißt, und zwar die Komplexität der Verfahren. Die Verfahren sind unterdessen so komplex, daß sie wirklich abschreckend wirken. Dies war einer der Gründe dafür, daß die Mittel unter Lomé nicht ausgegeben wurden, ebenso dafür, daß Lomé für Handelskammern, Frauengruppen und Umweltgruppen in den AKP-Ländern nicht zugänglich war. Könnten Sie sich - und vielleicht auch die Kommission - mit dieser Frage einmal befassen?

Short
Darf ich vielleicht noch ganz kurz auf die Komplexität der Verfahren eingehen? Wenn Sie sich das Lomé-Abkommen betrachten, ist es natürlich sehr kompliziert, mit sehr verwickelten Finanzierungskanälen, und wir sind uns ja auch alle darin einig, daß hier eine Vereinfachung nötig ist. Die Verwaltung muß dezentralisiert werden, damit sie weniger langsam, weniger kompliziert und mit größerer Effizienz arbeiten kann. Kommission und Rat sind sich darin einig, daß solche Verbesserungen erforderlich sind. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir derzeit in allen Bereichen, in denen die Europäische Union tätig ist, Schwierigkeiten mit der Ausschöpfung der verfügbaren Mittel. Hier gilt es, unsere Fähigkeiten besser zu nutzen. Darin sind sich alle einig.

Robles Piquer
Herr Präsident, das einzige, was ich wissen möchte, ist, ob der Kommissar und die Ratspräsidentin gedenken, jetzt etwas zur Reise des amerikanischen Präsidenten zu sagen oder ob sie das später vor dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit tun werden.

Der Präsident
Herr Robles, vielleicht dürfte ich sie um eine schriftliche Antwort bitten, weil die Zeit für diese Aussprache bereits abgelaufen ist. Die Mitglieder kennen ja das Verfahren. Es gibt eine Aussprache und eine getrennte Fragestunde. Wir müssen nun fortfahren. Ich danke allen Teilnehmern an der Aussprache, vor allem der amtierenden Ratspräsidentin.

Beziehungen EU - Rußland
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0060/98) von Frau Lalumière im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission "Die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu Rußland" und den Aktionsplan "Die Europäische Union und Rußland: die künftigen Beziehungen" (KOM(95)0223 - C4-0217/95-6440/96 - C4-0415/96).

Lalumière
Herr Präsident, wenn das Thema Rußland und in diesem Fall die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland angesprochen werden, ist Zurückhaltung angesagt. Diese Frage ist schon in Anbetracht der Größe des Landes weit gefaßt und schwierig, solange die Lage unbeständig und nicht vorhersehbar ist. Ja, ich möchte hinzufügen, wir haben es mit einem eigenständigen Thema zu tun, denn Rußland kommt in unseren internationalen Beziehungen eine Sonderstellung zu. Als wesentlicher Bestandteil der Geschichte Europas und inmitten der Sowjetunion ist Rußland zur Weltmacht aufgestiegen, bedrohlich und gefürchtet, und erlebt heute Umwälzungen, aus denen sich sehr Gutes, aber auch sehr Schlechtes ergeben kann. Obwohl wir auf diese Entwicklung kaum Einfluß ausüben können, wird sie doch für uns auf jeden Fall überaus wichtige Folgen nach sich ziehen.
Seit der Erstellung dieses Berichts hat es neue politische Ereignisse gegeben. Ich spreche von der Ablösung des Premierministers Tschernomyrdin und der Ernennung des jungen Reformers Kirijenko zum Regierungschef. So spektakulär dieses Ereignis und die dem vorangegangene Krankheit des Präsidenten Jelzin auch gewesen sein mögen, die im Bericht dargelegten Analysen und Vorschläge werden davon nicht beeinflußt. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und die Verfasser der Stellungnahme, also ich selbst, haben uns bemüht, zeitweilige Umstände und einzelne Vorfälle beiseitezulassen, um statt dessen den Versuch zu unternehmen, die Axen einer möglichen Politik der Europäischen Union gegenüber Rußland für Gegenwart und Zukunft herauszuarbeiten. Wir folgen hierbei insbesondere der von der Kommission in ihrer Mitteilung aus dem Jahre 1995 ?Die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland " herausgearbeiteten Methode, werden aber zweifelsohne über den Text der Kommission hinausgehen.
Manche mögen vielleicht der Meinung sein, es sei unklug, die Axen einer zukünftigen Politik zu definieren, solange die Lage in Rußland nicht vorhersehbar ist. Erlauben Sie mir, diesen Punkt näher zu erläutern. Es käme einem schweren politischen Fehler gleich, würden wir uns damit begnügen, Rußland zu beobachten, dem Land aus der Ferne zu helfen und darauf zu warten, daß die Dinge sich von allein regeln, anstatt uns im Vorfeld zu engagieren. Ob wir es nun wollen oder nicht, Rußland ist da, es liegt vor unserer Tür, und wir können uns nicht damit begnügen, nur auf sich vollziehenden Ereignisse zu reagieren. Wir müssen handeln, und hierfür müssen wir wissen, wohin wir eigentlich wollen.
Die auf Rußland ausgerichtete Politik würde natürlich einschließen, daß die europäische Union eine wirkliche gemeinsame Außenpolitik hat, gemeinsame Ziele in der Außenpolitik verfolgt und über das nötige Instrumentarium zur Ausarbeitung einer solchen Politik verfügt. Hierbei stehen wir leider erst am Anfang. Die Aktionen und die Unterstützung der Europäischen Union im Hinblick auf Rußland sind nur Stückwerk, da sie noch keine politische Einheit bildet, eine politische Einheit, die allein fähig wäre, als Gegengewicht zu Rußland zu fungieren.
Ich möchte kurz die Axen einer möglichen, auf Rußland zugeschnittenen Politik zusammenfassen. Sie werden vielleicht überrascht sein, die Konsolidierung der russischen Gesellschaft als ersten Schwerpunkt zu finden. Solange die gesellschaftliche Krise des Landes nicht überwunden ist, wird es in der Tat allem Anschein nach nicht möglich sein, dauerhafte Beziehungen zu Rußland aufzubauen. Dies hängt vom Erfolg der bereits angestrengten Wirtschaftsreformen sowie der Reformen auf politischem und rechtlichem Gebiet ab. Es darf nicht vergessen werden, daß der Begriff des Rechtsstaates in Rußland bis vor kurzem ganz unbekannt war. Die Überwindung der Krise hängt ebenso von der Bildung einer homogeneren Gesellschaft ab, die stärker auf soziale Gleichheit ausgerichtet ist und in der für die derzeitigen enormen sozialen Probleme eine Lösung gefunden wird. Die Europäische Union hat bereits viel getan, um Rußland in diesen Bereichen zu helfen, obwohl sich diese Hilfe in Anbetracht der riesigen Bedürfnisse des Landes recht klein ausnimmt. Diese Hilfeleistungen muß die Europäische Union im Rahmen des TACISund anderer Programme fortführen.
Auf der Grundlage des im Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretenen Abkommens muß die Europäische Union ebenfalls weiterhin daran arbeiten, eine breit angelegte Partnerschaft zu entwickeln. In meinen Augen kann dieses Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit jedoch nur der Ausgangspunkt sein. Wir müssen auf allen Gebieten vielfältige und intensive Beziehungen zu Rußland entwickeln: auf wirtschaftlichem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet, auf dem Gebiet der Forschung, des Umweltschutzes usw.
Unsere Partnerschaft und Zusammenarbeit muß sich jedoch darüber hinaus ebenfalls auf eher politische Bereiche ausdehnen. An erster Stelle steht hierbei die Sicherheit, unsere Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Zugegeben, unsere Generation hat die Sowjetunion noch als Bedrohung, als sicherheitsgefährdenden Faktor in Erinnerung. Wir können uns nur schwer ein System vorstellen, in dem Rußland voll und ganz zu unserer Sicherheit beitragen könnte, und doch ist es genau das, worauf wir heute hinarbeiten müssen, wie auch auf die Errichtung eines neuen politischen Gebäudes für ganz Europa, unter dessen Dach die Europäische Union und Rußland zusammenfinden.
Wie werden die neuen Strukturen dieses Gebäudes aussehen? Dazu können wir vorerst nur Vermutungen anstellen: ein gemeinsames Haus oder eine europäische Konföderation. Gedanken wurden bereits dazu geäußert. Es müssen auch weiterhin Überlegungen angestellt und Vorschläge vorgebracht werden, denn eines ist sicher: Rußland muß zu einem vollwertigen Partner im neuen Europa werden.

Kittelmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal meinen Dank an die Berichterstatterin für ihren Bericht. Als Berichterstatter über die verabschiedeten Partnerschaftsabkommen verfolge ich natürlich mit außerordentlichem Interesse, wie sich die wirtschaftliche und politische Situation zwischen der EU und Rußland weiterentwickelt. Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei bleibt Rußland ein bedeutender Partner in der internationalen Politik. Meine Kollegen werden nachher näher darauf eingehen.
Wir alle wissen, wir brauchen Geduld mit der Entwicklung in Rußland, wir müssen behilflich sein, und wir sollten für viele Entwicklungen in Rußland Verständnis haben. Gerade wenn es besonders schwierig ist, muß daran erinnert werden, daß ein gegenseitiges Interesse besteht, nicht nur an der Entwicklung Rußlands und ihrem Erfolg, sondern auch an der Integration unserer Politik. Rußland ist zwar ein Faktor der Weltpolitik, aber es stampft ab und zu wie ein Elefant in den Problemen herum. Da ist es gut - Frau Lalumi&#x010D;re sagte es -, wenn wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben. Aber solange das nicht möglich ist, ist es zu begrüßen, daß Rußland Mitglied der G7 ist. Es ist zu begrüßen, daß Jacques Chirac und Bundeskanzler Kohl jetzt versuchen, eine Dreiecksbeziehung aufzubauen, um das Selbstbewußtsein und das Selbstvertrauen der russischen Politik zu stärken, das ja nicht außerordentlich groß ist.
Der Gedankenaustausch mit Rußland sollte auch dazu dienen, Selbstvertrauen durch die Einbindung in die Welthandelsorganisation herzustellen, wenn die Bedingungen erst einmal erfüllt sind; ferner ist der Rolle Rußlands in der UNO Verständnis entgegenzubringen, allerdings ist auch darauf aufmerksam zu machen, daß Rußland eine größere Erfahrung hat, als in bestimmten Gebieten die Politik lediglich mit einem Veto zu beantworten.
Wir haben uns in unserem Abkommen verpflichtet, finanzielle Hilfen zu leisten, und wir wissen, daß die Hilfen, die wir geben, ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Es ist in unserem Interesse, den Reformprozeß in Rußland nicht zu gefährden, damit nicht radikale extremistische Bewegungen, die vor allen Dingen außerhalb Rußlands teilweise ihr Unwesen treiben, davon profitieren. Die Demokratie in Rußland ist auch in unserem Interesse. Wir sollten alles tun, um sie zu entwickeln.

Schiedermeier
Herr Präsident! Nach wie vor wünsche ich mir als Berichterstatter des Ausschusses für Regionalpolitik Rußland als Partner der Europäischen Union. In den Bereichen Politik, Handel und Kultur bestehen zwischen den Mitgliedstaaten und Rußland jahrhundertealte Bindungen. Seit dem Fall der Mauer und dem Auseinanderbrechen der UdSSR vollzieht sich in Rußland ein politischer und wirtschaftlicher Wandel großen Ausmaßes. Die entscheidende Frage ist nach wie vor: Wird sich Rußland auf sich selbst zurückziehen, oder wird es ihm im Gegenteil gelingen, seine Stellung auf der internationalen Bühne und im Bereich der Weltwirtschaft zu behaupten oder gar auszubauen?
Die Weltmacht Rußland spielt eine Schlüsselrolle im Hinblick auf die Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent. Die EU hat nicht zuletzt deshalb am 1. Dezember 1997 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Rußland geschlossen und am 13. Mai 1996 einen Aktionsplan im Ministerrat beschlossen. Verhandlungen für eine Freihandelszone werden wohl 1998 aufgenommen. Diese Partnerschaft kann sich jedoch nur entwickeln, wenn ein Mindestmaß an politischen und wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt ist. Vor allem ist Partnerschaft nur dann möglich, wenn Rußland die Demokratie, die Menschenrechte und die Minderheitenrechte achtet.
Die letzten Präsidentschaftswahlen verliefen recht zufriedenstellend. Aber es bestehen - wie auch die Entlassung der gesamten Regierung beweist - nach wie vor viele Unsicherheitsfaktoren. Die Europäische Union muß wachsam sein, und jede schwerwiegende Verletzung demokratischer Grundsätze sollte rasch mit der Einstellung der Gemeinschaftshilfe geahndet werden. Der eingeleitete Liberalisierungsprozeß ist schwierig und muß mit unserer Unterstützung zum Erfolg geführt werden; das ist uns klar. Dazu ist interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit dringend nötig. Die Programme INTERREG und TACIS müssen insbesondere an der russisch-finnischen Grenze eingesetzt werden. Die an die Barentssee und die Ostsee grenzenden Regionen der Mitgliedstaaten der EU und der russischen Föderation müssen ihre jahrhundertealten wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen wieder aufnehmen.
Schließlich und endlich muß auch auf die Entstehung einer baltisch-euro-arktischen Wirtschaftszone, die die skandinavischen Länder, die baltischen Staaten und Rußland umfaßt, hingearbeitet werden. So könnte eine gute Partnerschaft entstehen, die zu einer Konsolidierung der russischen Gesellschaft und so zu einer Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent entscheidend beiträgt. Darauf hoffe ich, denn damit kann auf Dauer der Frieden auf unserem Kontinent gesichert werden.

Ryynänen
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Kultur möchte ich Frau Lalumière zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren.
Die Bindungen zwischen Rußland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind bereits Jahrhunderte alt. Rußland hat ebenfalls eine wichtige Funktion des Brückenschlags zwischen den Ländern Europas und Asiens. Wenn die Europäische Union ihre Beziehungen zu Rußland bestimmt, besteht das zentrale Ziel der Kooperationspolitik in der Förderung der Prinzipien der westlichen Demokratie.
Rußland, als Großmacht, was die geographische Ausdehnung, die Naturschätze, die Bevölkerung und die Kultur betrifft, geht jedoch seinen eigenen Entwicklungsweg. Die Entwicklung in Rußland verläuft oft unvorhergesehen, sogar chaotisch, ohne das westliche Modell oder den westlichen Zeitplan einzuhalten. Deshalb ist das Verständnis der Besonderheiten Rußlands ein Schlüsselfaktor für das Gelingen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Rußland.
Der Kulturausschuß betont deshalb auch die Vertiefung des beiderseitigen Verständnisses und die Erhöhung des Vertrauens durch die Verstärkung der Kenntnisse über die Kultur, der Bildungs- und Wissenschaftszusammenarbeit sowie der Austauschprogramme. Rußlands reiches Kulturerbe mit seinen vielen Minderheitenkulturen, deren Lebenskraft besonders gefördert werden muß, muß besser bekanntgemacht werden.
Das russische Kulturerbe ist jedoch auf Grund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und des Desinteresses bedroht. Die Europäische Union sollte Rußland helfen, eine strukturierte Studie über sein Kulturerbe anzufertigen, den Informationsaustausch und die Schulung der im Kulturbereich Tätigen zu entwickeln, sowie zu rechtlichen Maßnahmen zur Förderung des Kulturbereichs ermutigen. Die Herausforderung für die Zusammenarbeit besteht vor allem in der Unterstützung der Entwicklung der Bürgergesellschaft und der regionalen Demokratie in Rußland.
Die direkte Nachbarschaft an einer gemeinsamen Grenze bietet neue Möglichkeiten zur Entwicklung der Zusammenarbeit insbesondere zwischen den Staaten der Ostsee- und Barentsee-Regionen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen von TACIS und INTERREG wie auch die TACIS-PHARE-Zusammenarbeit muß gestärkt werden. Aber die eigentliche Zusammenarbeit im Bildungsbereich kann nicht nur im Rahmen von TACIS-Projekten ablaufen, sondern dazu ist die Stärkung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung oder ein ganz eigener Fonds notwendig. Auf jeden Fall müssen die Mittel erhöht werden, und die Zusammenarbeit muß auf der Grundlage eines beiderseitigen Austauschs zwischen gleichberechtigten Partnern vonstatten gehen.

Truscott
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sagen, daß wir den Bericht von Frau Lalumière begrüßen, der genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Es ist allerdings bedauerlich, daß nach mehr als 90 Änderungsanträgen in der Zeit der Behandlung im Ausschuß nun für die Plenartagung noch weitere 62 Änderungsanträge eingereicht worden sind. Wir stehen jedoch an einem kritischen Punkt der wirtschaftlichen und demokratischen Reform in Rußland, und die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Rußland können eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung und dem Vorantreiben des Reformprozesses in der Russischen Föderation spielen. Für viele Menschen in Rußland haben das Ende der Sowjetunion und der Beginn der wirtschaftlichen Umgestaltung von der zentral gelenkten Wirtschaft zur Marktwirtschaft nicht die gewünschte sichtbare Hebung des Lebensstandards mit sich gebracht. Wir können nur hoffen, daß die Ernennung eines neuen Premierministers das innere Gleichgewicht in der russischen Regierung wiederherstellen wird, die dann hoffentlich dem demokratischen und wirtschaftlichen Reformprozeß einen deutlicheren Vorrang einräumen wird. Die Europäische Union und das Europäische Parlament müssen ihren Einfluß über das TACIS- und Demokratieprogramm geltend machen, über das Partnerschafts - und Kooperationsabkommen und den jüngst eingerichteten Parlamentarischen Kooperationsrat. Die Menschenrechte werden immer ganz oben auf der Tagesordnung stehen, und das Parlament muß sich weiterhin mit dem Gesetz über Religionsfreiheit in Rußland befassen. Unser Parlament muß Initiativen gegen das internationale Verbrechen, für eine Rechtsreform, gegen den Frauenhandel und zur Bekämpfung der Armut und des schlechten Gesundheitszustands der Bevölkerung unterstützen und die Mitgliedschaft der Russischen Föderation in der WTO vorantreiben.
Im Bereich der Sicherheitspolitik ist unbedingt zu vermeiden, daß Europa wieder in zwei Lager gespalten wird. Rußland, das auf die Grundlagenakte zwischen NATO und Russischer Föderation setzt, darf von der Diskussion über die künftige Sicherheitsarchitektur für Europa im 21. Jahrhundert nicht ausgeschlossen werden. Auch die OSZE und der Europarat spielen hier eine Rolle, ebenso wie bessere Beziehungen zwischen Rußland und seinen Nachbarregionen. Der Rat - und ich hoffe, daß Kommissar Van den Broek dies unterstützen wird - hat eine Rolle beim Aufbau neuer Beziehungen zu einem neuen Rußland zu spielen.
Vielen Dank.

Lambrias
Herr Präsident, ein Jahrzehnt ist nun seit dem vielleicht größten Erdbeben der Geschichte vergangen, dem unblutigen und gewaltlosen Zusammenbruch der autoritären Regimes, die die Errichtung des Kommunismus mit Moskau als Zentrum angestrebt hatten. Diese Umwälzung, die das Ende des kalten Krieges und der Rivalität der beiden Supermächte nach sich zog, dieser lebensspendende Einzug der Freiheit bei den Völkern, die unter der Tyrannei eines Dogmas gelitten haben, wurde damals aus gutem Grund als ideologischer Sieg der Demokratie begrüßt. Nach der anfänglichen Euphorie wurden jedoch die sich ergebenden Probleme in all ihrer Größe und Schärfe von den freien Ländern nicht mutig bewältigt. Es wurde nicht rechtzeitig und umfassend, vor allem aber uneigennützig eine weitsichtige Strategie umgesetzt, die die internationale Solidarität wirksam zum Ausdruck gebracht hätte. Die immer neuen Abenteuer Rußlands in dieser Zeit ließen oft genug die Alarmglocke läuten, ließen befürchten, daß die Gefahr einer Rückkehr in die dunkle Vergangenheit, vielleicht sogar ein Blutvergießen drohe. Und obwohl extreme Auswüchse vermieden werden konnten, ist immer noch in allen Bereichen erkennbar, daß das neue Regime nicht vernünftig funktioniert. Von der Wirtschaft und den sozialen Ungleichgewichten bis hin zur inneren Sicherheit, von der Volksgesundheit bis hin zur Kriminalität und der Zerstörung der Umwelt.
Dies beweisen auch die jüngsten Turbulenzen auf höchster Regierungsebene. Die schrecklichen Schwierigkeiten, die Rußland, dieses gewaltige Land mit seinem heldenhaften Volk, seiner reichen Geschichte und seinem geistigen Erbe, zehn Jahre nach der Wende durchmacht, sind auch ganz gewiß kein Grund für Schadenfreude. Im Gegenteil, es ist im Interesse aller, zur Festigung der Demokratie und zur Entwicklung der Gesellschaft beizutragen, damit Rußland die ihm zukommende Rolle auf dem europäischen Kontinent und in der Welt spielen kann. Wir schulden Frau Lalumière Dank für ihren treffenden und umfassenden Bericht über die zu verfolgende Strategie. Die Probleme Rußlands haben jedoch so viele Aspekte, daß die Änderungsanträge, die zur Bereicherung des Gesamtbildes und zu einer konkreten Umsetzung der Strategie beitragen, durchaus gerechtfertigt sind. Denn von vorrangiger Bedeutung ist es, daß die Umsetzung dieser Strategie gleichzeitig mit dem bereits eingeleiteten Prozeß der Erweiterung in Angriff genommen wird.

Carrière d'Encausse
 Herr Präsident, Rußland, über das wir debattieren, kann im Vergleich zu Ungarn nicht als Modell für den Übergang zur Demokratie zitiert werden. Ein solcher Vergleich wäre falsch und käme einem politischen Fehler gleich.
Rußland wurde 75 Jahre, also drei Generationen lang, kommunistisch regiert. Das bedeutet, daß die Erinnerung an die kurze Erfahrung der Demokratisierung in den Jahren 1905-1914 sowie an die ungeheure wirtschaftliche Entwicklung und den Unternehmergeist zu Beginn dieses Jahrhunderts ausgelöscht ist. Wir haben es hier mit einem in der Geschichte einzigartigen Fall zu tun, die Erinnerung wurde unterdrückt, und für ein dreiviertel Jahrhundert kannten die Menschen nur ein Einparteiensystem und eine staatlich gelenkte Wirtschaft.
Darüber hinaus ist die russische Gesellschaft von einer tragischen demographischen Entwicklung betroffen, die ihresgleichen sucht. Seit 1970 und nicht wie angegeben seit 1991 sinkt die Lebenserwartung ständig. Dieser Fakt spiegelt die Verzweiflung einer Gesellschaft wider. So etwas hat es noch nie zuvor gegeben.
Vor diesem Hintergrund muß eine Bewertung der von Rußland mit dem Ziel der Schaffung eines Rechtsstaates und der Einführung der Marktwirtschaft unternommenen Anstrengungen vorgenommen werden. Der Rechtsstaat ist noch nicht vollkommen, aber vergessen wir nicht, daß seit 1993 alle zentralen und lokalen Wahlen ungeachtet böswilliger Prophezeiungen zum vorgesehenen Zeitpunkt und nach Meinung der Experten ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Alle zentralen und regionalen Institutionen funktionieren. Zwar sind schwere Krisen, insbesondere sei der Krieg in Tschetschenien genannt, ausgebrochen, doch sie gehören inzwischen der Vergangenheit an.
Die Marktwirtschaft ist mit schweren Problemen konfrontiert, namentlich der Korruption, einem Erbe des sowjetischen Regimes, und dem allgemeinen Zusammenbruch der Wirtschaft, der ebenfalls nicht erst auf das Jahr 1991 zurückgeht. Sowjetische Fachleute haben das bereits 1982 im Bericht von Nowosibirsk analysiert, in dem das Scheitern festgestellt wurde.
Es ist schwierig, unter solchen Bedingungen Wirtschaftsreformen durchzuführen, erste Anzeichen für einen Aufschwung sind jedoch bereits sichtbar. Die Reformen haben zu einer Differenzierung der Gesellschaft geführt, aber wir sollten das nicht auf den Gegensatz zwischen großer Armut und einer unermeßlich reichen Mafia reduzieren. Wer die UdSSR von Grund auf kannte, dem war bekannt, daß zu jener Zeit alle Menschen mit Ausnahme der herrschenden Klasse arm waren. Heute leben 50 % der Bevölkerung in Armut, das ist wahr, die übrigen 50 % aber erleben einen kontinuierlichen Anstieg ihres Lebensstandards, und es gibt bereits Anzeichen für die Herausbildung einer Mittelschicht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Rußland verfügt über beträchtliche Bodenschätze und kann auf eine Bevölkerung mit einem hohen Ausbildungsniveau verweisen, das zum Teil sogar besser ist als in unseren alten Demokratien. Wir können also in jedem Fall davon ausgehen, daß das Land in naher Zukunft seinen Rückstand auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet aufholen wird, wie es bereits zu Anfang des Jahrhunderts begonnen wurde, bis die Revolution diesem Streben nach Modernisierung ein Ende setzte.
Dieses Land ist Teil unserer Geschichte und unternimmt derzeit ungeheure Anstrengungen, um sich uns anzupassen. Wenn wir dem Anerkennung zollen, wenn wir in der Lage sind, erreichte Fortschritte unter Berücksichtigung der katastrophalen Zustände, aus denen sich dieses Land zu befreien sucht, richtig zu bewerten, eröffnen wir Europa - unserem Europa - Raum für eine Zusammenarbeit, die ihm im Bereich Sicherheit, Wohlstand und geistige Bereicherung zum Nutzen gereichen wird. Verkennen wir jedoch das Ausmaß des derzeitigen Wandels und engagieren wir uns nicht uneingeschränkt dafür, Rußland zu helfen, müssen wir damit rechnen, daß das Land verständlicherweise dem Ruf anderer Staaten folgt, die an seine Tür klopfen. Es wird sich dann den Vereinigten Staaten, Asien oder der islamischen Welt zuwenden, und unser Teil des europäischen Kontinents würde dadurch geschwächt.
All das lehrt uns der ausgezeichnete Bericht von Frau Lalumière. Meine Fraktion unterstützt ihn in der Hoffnung, daß er in dieser Form bestehen bleibt.

Väyrynen
Herr Präsident, ich möchte Frau Lalumière im Namen der Fraktion der Liberalen für den von ihr erarbeiteten Bericht danken und ihr dazu gratulieren. Der Bericht zeigt, welch große Sachkenntnis sie sich unter anderem während ihrer verdienstvollen Arbeit als Generalsekretärin des Europarates angeeignet hat.
Rußland wird eine zentrale Stellung in den Außenbeziehungen der Europäischen Union einnehmen. Rußland ist weiterhin eine Großmacht, und seine Entwicklung ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und den Wohlstand der Mitgliedstaaten der Union. Die Union hat seit der letzten Erweiterung eine lange gemeinsame Landgrenze zu Rußland, und durch die bald beginnende nächste Erweiterung wird diese gemeinsame Grenze weiter verlängert. Die Erweiterung der Union erhöht die Gemeinsamkeiten der Interessen zwischen der EU und Rußland.
Die Osterweiterung wird viel umfangreicher sein als allgemein angenommen wird. Alle Länder des östlichen Europa, einschließlich Rußlands, sind auf dem Weg in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft. Früher oder später werden sie alle die Kopenhagener Kriterien als Voraussetzung zur Mitgliedschaft erfüllen. Unabhängig davon sollte das Parlament nach Meinung der Fraktion der Liberalen jetzt in keiner Weise Stellung zu einer Mitgliedschaft Rußlands in der Union beziehen.
In dem verdienstvollen Bericht von Frau Lalumière gab es von Anfang an und gibt es weiterhin einige Formulierungen, die den Gedanken einer neuen Zweiteilung Europas aufkommen lassen können, auf deren einer Seite Rußland und auf deren anderer Seite das ganze übrige Europa stehen würden. Um so etwas zu verhindern, schlagen wir für Ziffer 57, die den Europarat und die OSZE betrifft, eine neue Formulierung vor. Dort heißt es "haben heute eine verbindende Funktion zwischen den beiden Teilen des Kontinents zu erfüllen" , und das sollte durch die Worte "fördern eine wahre gesamteuropäische Zusammenarbeit" ersetzt werden.
Die Fraktion der Liberalen schlägt für den Bericht eine neue Ziffer vor, in der die Bedeutung der nordischen Dimension der EU hervorgehoben und festgelegt wird, daß zusammen mit Rußland im Rahmen des Rates der Ostseestaaten, des Euroarktischen Rates der Barentsee und des Arktischen Rates eine enge Zusammenarbeit eingeleitet wird. Wir hoffen, daß diese Ziffer angenommen wird.

Carnero González
Herr Präsident, die Europäische Union muß auf die bestmögliche Entwicklung der Beziehungen und der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation setzen. Es ist unmöglich, ein stabiles Europa zu schaffen, wenn man diesem Land den Rücken zukehrt oder versucht, es zu isolieren. Daher soll über die Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Länder und die NATO-Osterweiterung hinaus noch eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau erreicht werden. Der Aktionsplan und die Vorschläge des Rates und der Kommission und natürlich auch die richtige Anwendung des 1994 mit der Russischen Föderation unterzeichneten und gerade in Kraft getretenen Abkommens sollen zu diesem Ziel führen.
Rußland durchlebt aus politischer Sicht eine schwierige Übergangszeit, mit einer Demokratie, die durch den autoritären Regierungsstil Boris Jelzins geprägt ist. Beispiele dafür sind der Angriff auf das Parlament - vor einigen Jahren -, der Krieg in Tschetschenien und die letzte Regierungskrise, um nicht die gemeinhin mangelnde Achtung vieler Menschenrechte zu nennen.
In Rußland gibt es aufgrund dieses autoritären Stils einige Schwachstellen. Es ist eine tiefgehende wirtschaftliche Krise zu erkennen, die durch ultraliberale Ideen hervorgerufen wurde, und es gibt natürlich eine schwere soziale Krise, die sich an Merkmalen wie Armut, den nichtgezahlten Gehältern für Staatsangestellte und sogar, obwohl es unglaublich erscheint, an der Verschlechterung des Lebensstandards und der kürzeren Lebenserwartung der Bevölkerung zeigt.
Es geht darum, daß man mit Rußland auf der Grundlage der Gleichberechtigung kooperieren und dazu beitragen kann, daß die Europäische Union mit einem demokratischen und sozialökonomisch gefestigten Partner arbeiten kann. Ein für die Sicherheit in Europa unentbehrlicher Partner; Sicherheit und Zusammenarbeit mit Rußland, die nicht nur auf der von der NATO mit Moskau unterzeichneten Grundlagenakte basiert, sondern auch in der Festigung von Instrumenten wie der OSZE. Man will mit einem Partner auf der internationalen Bühne arbeiten können, von dem man sich nicht abwenden kann, wie die letzte Irak-Krise oder die Lage im Kosovo gezeigt hat.
Abschließend möchte ich meine Besorgnis über die Tatsache zum Ausdruck bringen, daß Länder wie Frankreich oder Deutschland die Absicht haben, neben den Aktivitäten der Europäischen Union nationale Beziehungen zur Russischen Föderation aufzubauen. Schließlich möchte ich dem hervorragenden Bericht von Frau Lalumière unsere volle Unterstützung zusichern.

Schroedter
Herr Präsident! Die sensiblen Reaktionen des Westens auf die riskante Regierungsumbildung, mit der der Kreml-Chef Jelzin seine europäischen Nachbarn in den letzten Tagen überrascht hat, zeigen wieder einmal deutlich, wie tief der westliche Teil Europas mit Rußland verbunden ist. Deshalb steht es außer Frage: Die Herausforderung für Europa nach dem Fall der Mauer liegt in der Klärung und Neugestaltung des Verhältnisses zu Rußland. Im Kern wird die Frage von Sicherheit in Europa genau daran entschieden, ob der Ausgleich mit Rußland gelingt. Angesichts dessen wirkt das, was die Kommission als Aktionsplan für die zukünftigen Beziehungen der EU zu Rußland bezeichnet, wie ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, es wirkt ziellos, kleinkariert und unprofessionell. Es ist wieder einmal ein Armutszeugnis der gemeinsamen Außenpolitik, daß sich weder eine brauchbare Gesamtstrategie noch ein umfassendes Konzept für diese zentrale Frage unseres Kontinents darin finden läßt.
Ich denke, damit habe ich deutlich gemacht: Für uns Grüne steht außer Frage, daß Rußland, soweit es dies wünscht, ebenfalls Mitglied der Union werden kann. Wer dies verweigert, setzt nicht nur an dieser Stelle den EU-Vertrag außer Kraft, er verweigert sich auch dieser großen Gestaltungsaufgabe Europas. Eine solche Verweigerung ist von gleichem Geist geprägt wie die Provokation, die die Ausdehnung von militärischen Machtsystemen des Kalten Krieges ausgelöst hat. Das dient nicht dem Ausgleich, dem Frieden und der Stabilität dieses Kontinents. Wir brauchen eine Investition in den partnerschaftlichen Prozeß mit Rußland, und das bedeutet, eine Investition in den Frieden Europas.

Tatarella
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Aktionsplan der Europäischen Union für Rußland, der vom Rat im Mai 1996 unter italienischer Ratspräsidentschaft verabschiedet wurde, wird von den Mitgliedern der Alleanza Nazionale positiv bewertet.
Das Ziel besteht darin, daß die verschiedenen auf bilateraler und europäischer Ebene durchgeführten Aktionen, durch die der Transformationsprozeß in Rußland unterstützt werden soll, so eng wie möglich miteinander verknüpft werden. Der Plan sieht fünf wichtige Bereiche der Zusammenarbeit vor, nämlich demokratische Reformen, Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet, Justiz, Sicherheit und Außenpolitik. Die in diesem Zusammenhang von Rußland unternommenen Anstrengungen im Bereich der politischen Freiheiten, des Ausbaus der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte werden von der Alleanza Nazionale hoffnungs- und erwartungsvoll beobachtet. Sie ist jedoch aufgrund einiger Ungewißheiten und einer Reihe von Rückschritten in diesem Bereich beunruhigt und hofft hier auf bedeutende und wesentliche positive Entwicklungen. Wir müssen eine solche Entwicklung also aufmerksam verfolgen, und wir müssen jede mögliche Hilfe und Unterstützung leisten, ohne dabei jemals zu vergessen, daß Rußland noch vor wenigen Jahren unter einer totalitären und jegliche Freiheit unterdrückenden kommunistischen Herrschaft stand.
Wir fordern daher von der russischen Regierung, daß die lokale organisierte Kriminalität, die sich heute in gefährlicher Weise nach Europa ausweitet, sorgfältiger überwacht und bekämpft wird und daß von dem Land erhebliche Anstrengungen für den Umweltschutz unternommen werden, um neue Umweltkatastrophen zu verhindern und die schweren Schäden zu beheben, die unter den vorhergehenden kommunistischen Regimen angerichtet wurden, die an dieser Problematik völlig desinteressiert waren.
Unser Wunsch ist schließlich, daß zur Sicherstellung eines dauerhaften Friedens in Europa und in der Welt die politische, wirtschaftliche und kulturelle Partnerschaft mit Rußland, das heute ohne Zweifel eine große Weltmacht darstellt, verstärkt und weiter ausgebaut wird.

Krehl
Herr Präsident, lassen Sie mich in dieser Debatte insbesondere auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eingehen. Mit diesem Abkommen besteht schon jetzt ein wirksames Instrument, um mit unseren russischen Partnern einen ständigen Dialog über alle Fragen politischer und wirtschaftlicher Natur zu führen, die in den beiderseitigen Beziehungen im Vordergrund stehen. Vergessen wir dabei nicht, daß es die Parlamente - das Europäische Parlament und die russische Staatsduma - waren, die das erste der Ausführungsgremien des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens aus der Taufe hoben, nämlich den parlamentarischen Kooperationsausschuß, dem ich gemeinsam mit meinem russischen Kollegen, Herrn Ryschkow, vorsitze. In dieser Eigenschaft möchte ich hier ganz besonders betonen, wie ertragreich die Arbeit in diesem Ausschuß bereits im vergangenen Dezember war.
Ich kann Ihnen versichern, daß wir mit unseren russischen Kollegen in großer Offenheit die einzelnen Probleme in den Beziehungen zwischen der EU und Rußland ansprechen und daß wir uns auch nicht scheuen, die Schwierigkeiten beim Namen zu nennen. Besonders wichtig ist die Kontinuität der Kontakte und die Regelmäßigkeit der gegenseitigen Besuche, durch die auf beiden Seiten Vertrauen entsteht, auch wenn sich auf russischer Seite die Ansprechpartner ständig ändern.
Ich denke, ich sage nicht zuviel, wenn ich die Form der Zusammenarbeit, die wir entwickeln, als künftiges Modell für die russisch-europäische Zusammenarbeit bezeichne. Die Beziehungen mit unseren russischen Partnern lassen sich dadurch konstruktiv gestalten und weiter ausbauen, und zwar ohne daß wir über die EU-Mitgliedschaft Rußlands diskutieren. Dazu besteht von beiden Seiten kein Diskussionsbedarf.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf die Bedeutung des TACIS-Programms hinweisen. Frau Lalumière ruft in ihrem Bericht die Kommission zu verstärkter Unterstützung dieser Projekte auf und fordert, daß die Prioritäten bei der TACISHilfe für die Verbesserung der täglichen Lebensbedingungen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen einsetzen. Ich möchte dies ganz explizit unterstreichen. Wir wissen, daß wir dieses TACIS-Programm noch verbessern müssen, wir wissen aber auch, daß die Arbeit an der Basis auch für unsere zukünftige Arbeit zwischen Rußland und der Europäischen Union ganz wesentlich ist.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich möchte zuerst einmal Frau Lalumière beglückwünschen für ihre Brillanz, denn sie hat mich an einen Kollegen erinnert, den ich früher gehabt habe, Herrn Vergès, der einer der besten Rechtsanwälte der Welt war und dem ich einmal gesagt habe: Wenn man mich mit einem blutigen Messer neben einer Leiche finden würde, würde ich ihn ganz bestimmt als Advokat nehmen.
Frau Lalumière, wenn mir das wieder passiert, würde ich Sie gern als Rechtsanwältin nehmen, denn man muß auch an einiges erinnern, was hier in der Diskussion nicht genannt wurde und was mein Kollege Carnero unterstrichen hat, nämlich wir müssen bei unseren Beziehungen zu Rußland Vorsicht walten lassen. Ich möchte hier vor allem auf folgendes verweisen: Rußland ist heute im Zeitalter der weltweiten Dekolonisierung das letzte große Kolonialreich auf Erden. Der Tschetschenenkrieg hat uns das eindeutig gezeigt, und es wird noch weitere Kolonialkriege geben. Ich habe jedenfalls keine Lust, daß einer von meinen 18 Enkeln in einem Kolonialkrieg für die Verteidigung von Rußland fallen soll. Darum brauchen wir Rußland nicht in der Europäischen Union, bevor die Dekolonisierung stattgefunden hat, nachher ja, aber vorher nicht.
Ich möchte aber auch auf die weitere Tatsache hinweisen, daß uns die letzte Pressekonferenz von Herrn Jelzin gezeigt hat, wie gefährlich es ist, daß man den Schlüssel für die Atomwaffen in einer solchen Hand beläßt. Wir müssen uns darüber alle im klaren sein. Wir müsse daher mehr an unsere Sicherheit denken. Natürlich wollen wir mit Rußland keinen Krieg, keinen Konflikt haben, aber wir müssen auch ganz klar sehen, wie die Situation ist. Darum hege ich gewisse Bedenken gegen eine zu optimistische Darstellung einer Situation, die man einfach so sehen muß, wie sie ist. Die Gefahr liegt noch vor uns.

Cars
Herr Präsident! Die Rußlandpolitik der Europäischen Union hat das Ziel, in diesem großen und bedeutenden Land mit 140 Millionen Einwohnern die Demokratie, den Frieden, den Handelsverkehr und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Wenn die Entwicklung Rußlands erfolgreich verläuft, muß ein natürlicher weiterer Schritt darin bestehen, daß Rußland Mitglied der demokratischen Union wird, unserer EU. Dieser Frage weicht Frau Lalumière aus. Der Bericht ist im übrigen aber ausgezeichnet.
Die EU wurde von sechs Staaten mit ca. 200 Millionen Einwohnern gegründet. Jetzt sind wir fünfzehn Länder mit 370 Millionen Einwohnern. Wenn wir die zwölf neuen Länder aufgenommen haben, die jetzt dabeisein wollen, werden wir fast eine halbe Milliarde sein. Eine gut funktionierende Union dieser Größenordnung kann eines Tages sicher auch die Tür öffnen und eine erfolgreiche russische Demokratie aufnehmen.

Seppänen
Herr Präsident, in Rußland sinkt die Einwohnerzahl und die Armut nimmt zu. Die Nuklearmaterialien und die Umweltverschmutzung sind eine Bedrohung für ganz Europa. Die EU wird künftig von den Naturschätzen, insbesondere vom Gas, Rußlands abhängig sein. Sie sollte nun keine militärischen Feindbilder aufbauen, die in Rußland als nationale Gefahr angesehen werden. Ein Land wie Finnland sollte auch weiterhin die Möglichkeit haben, bündnisfrei zu sein, auch wenn die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erhalten sollte.
Die Begründungen im Bericht von Frau Lalumière erinnern an das Buch von Karl Marx über die Geschichte der Diplomatie des 19. Jahrhunderts. Es wurde nie in der Sowjetunion herausgegeben, weil in ihm der euro-asiatische Ursprung Rußlands angesprochen wurde.
In der Haltung gegenüber Rußland dürfen jedoch keine unterschiedlichen Maßstäbe angelegt werden. Vom Westen sollten für die Diktatur Präsident Jelzins oder die totale Indoktrination der Medien die gleichen Kriterien angelegt werden wie das auch in unseren eigenen Ländern geschehen würde. Die Russen brauchen Frieden, Gesundheit, Menschenrechte, saubere Natur und Hoffnung so wie wir auch. Für eine gleichberechtigte gegenseitige Beeinflussung und Zusammenarbeit braucht die EU eine eigene Politik der nordischen Dimension.

Féret
 Herr Präsident, mit Begeisterung unterstütze ich den Bericht von Frau Lalumière, deren Kompetenz und Weitblick ich meine Anerkennung zolle.
Ich habe in unserem Parlament bereits mehrfach meinem Bedauern darüber Ausdruck verliehen, daß die Europäische Union den Entschluß gefaßt hat, sich nach Westen hin der Hochfinanz jenseits des Atlantik und nach Süden hin den unkontrollierten Zuwanderungsströmen zu öffnen, und ich habe die Befürchtung gehegt, die Union verschließe sich gen Osten, genau dort, wo die Grenze Europas noch gezogen werden muß, denn Rußland erstreckt sich über zwei Kontinente.
Wenn die Erweiterung der Union um alle Staaten Mittel- und Osteuropas zu einem guten Ende gebracht werden soll, darf dies den Bruderstaaten, die ehemals die UdSSR bildeten, nicht zum Nachteil gereichen und zur Errichtung einer diesmal etwas weiter östlich gelegenen Mauer der Schande führen. Es ist ohne Zweifel unrealistisch, den Beitritt Rußlands zu der Europäischen Union, die wir errichten wollen, in Erwägung zu ziehen. Ich habe mich statt dessen ständig bemüht, der Idee zum Durchbruch zu verhelfen, die erweiterte Europäische Union sowie die zwölf Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in einer Struktur, die die Form einer Konföderation haben könnte, zu vereinen. Eine solche Konstituierung zweier Pole einer zukunftsweisenden binomischen Struktur würde unsere Völker endlich vom amerikanischen Protektorat befreien.
Allein Europa als Kontinent kann uns zu Siegern im weltweiten Wirtschaftskrieg machen, in dem wir schon zu viele Schlachten verloren haben.

Theorin
Herr Präsident! Der Bericht über die künftigen Beziehungen zu Rußland ist ein wichtiger Bericht. Ich bin daher erstaunt und finde es sehr bedauerlich, daß der ansonsten schlüssige Bericht einige unverständliche Mängel aufweist.
Ich möchte zunächst Ziffer 54 anführen, wo die Berichterstatterin deutlich macht, daß Rußland als Mitglied der EU weder geeignet noch wünschenswert ist, " angesichts der Dimension Rußlands, seiner euro-asiatischen Interessen sowie des stark integrierten Charakters der Europäischen Union" . Daß sich das Europäische Parlament einseitig über eine eventuelle zukünftige Mitgliedschaft Rußlands äußert, ist auf jeden Fall unangemessen, nicht zuletzt deshalb, weil Rußland die Mitgliedschaft ja gar nicht beantragt hat. Es wäre geradezu unpassend, Ziffer 54 in der derzeitigen Form anzunehmen. Sollte eine solche prinzipielle Begründung in bezug auf Rußland angenommen werden, kann sie ebensogut für andere Länder angenommen werden, von denen vermutet werden kann, daß sie die Mitgliedschaft vielleicht beantragen werden, z. B. Weißrußland, die Ukraine, die Türkei usw. Auch wenn man heute der Meinung sein sollte, daß Rußland Mitglied in der EU werden oder es nicht werden soll, so gehört ein solcher Standpunkt nicht in einen Bericht. Es muß eher im Interesse der EU liegen, enge Beziehungen zu Rußland zu entwickeln, die zu einer engeren Zusammenarbeit führen können, damit Frieden und Sicherheit weltweit gesichert werden. Die friedliche Zusammenarbeit Europas muß natürlich das Gebiet vom Atlantik bis zum Ural umfassen.
Der zweite Mangel, den ich anführen möchte, ist Ziffer 46, wo die Berichterstatterin die Meinung äußert, daß die Sicherheitsbeziehungen zu Rußland erst dann entwickelt werden können, wenn beschlossen worden ist, die WEU in die EU zu integrieren. Man muß dabei im Auge behalten, daß die Erweiterung der NATO nach Ansicht der gesamten russischen Führungsschicht für Rußland mit sicherheitspolitischen Bedenken verbunden ist. Das russische Militär fordert jetzt auch die Förderung russischer Kernwaffen als Folge der Erweiterung der NATO. Die EU hat deshalb eine sehr wichtige Aufgabe, indem sie dazu beiträgt, die Besorgnis zu verringern , die für Rußland mit der Erweiterung der NATO verbunden ist, anstatt sie zu steigern.
Schließlich möchte ich noch auf die unverständliche Formulierung in Ziffer 1 a hinweisen. Hier ist die Rede von der Förderung der "Entwicklung einer Mittelschicht, auf die sich die Demokratie stützen kann" . Das ist eine Formulierung, die zu Ansichten aus dem 19. Jahrhundert paßt, aber nicht in das Jahr 1998!

Lenz
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Lalumi&#x010D;re erst einmal zu ihrem schwierigen Bericht gratulieren. Auch wenn ich eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht habe, weiß ich, daß wir doch in der Grundtendenz einig sind. Vor einigen Tagen äußerte der russische Menschenrechtler und Duma-Abgeordnete Kowaljow seine Sorge über die immer noch bestehenden antidemokratischen Tendenzen in seinem Land. Er ist ein Mann, der sein Land liebt, und wer sein Buch "Der Flug des weißen Raben" liest, der sieht auch, warum er sieben Jahre in den Gefängnissen gesessen hat.
Ich möchte aber doch noch auf einen Punkt hinweisen, der wenig erwähnt wurde. Er klagt auch die alten und neuen Führungseliten der Mißachtung von Demokratie und Recht an. Für die Schaffung eines großen Europa, in dem Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie herrschen sollen, sind das Grundsätze, die sich bedingen. Die Europäische Union muß auf diese Fragen achten. Sie steht vor großen Herausforderungen, denn diese Beziehungen werden weitreichende Auswirkungen auf die gerade begonnen Verhandlungen mit allen Ländern haben.
Rußland ist dem Europarat beigetreten, dem alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören. Es hat damit Ja gesagt zu Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten. Es hat auch Ja gesagt zu der Rechtsgemeinschaft, die seit Jahrzehnten heranwächst. Wir vom Europäischen Parlament werden die Beziehungen zu Rußland bejahen, wir wollen zwar enge Kooperation, aber wir werden auch der Weiterführung des Reformprozesses in Rußland in Richtung Rechtsstaat, der die Menschenrechte achtet, verbunden mit dem Aufbau einer demokratisch handelnden Zivilgesellschaft, große Aufmerksamkeit schenken und sie anmahnen, wenn es erforderlich ist.

Lehne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich anläßlich der Aussprache über diesen Bericht einiges über die Entwicklungen der Zusammenarbeit innerhalb der Delegation bzw. des gemeinsamen Ausschusses, den wir ja mit der russischen Staatsduma und dem Föderationsrat haben, berichten. Wenn ich die Entwicklung der letzten Jahre betrachte, kann ich erkennen, daß sich hier Wesentliches verbessert hat. Wenn wir uns in der Anfangsphase nach 1994 in den gemeinsamen Sitzungen sehr oft in wechselseitigen Statements ergangen haben - manchmal sehr stark forciert von der russischen Seite zu bestimmten Themen, wie z.B. der NATO-Mitgliedschaft mancher osteuropäischer Staaten, Themen, die eigentlich mit den bilateralen Beziehungen Europäische Union/Rußland nicht zu tun hatten und einen vernünftigen Dialog behinderten -, so hat sich dies wesentlich geändert.
Inzwischen ist es so, daß wir vielfältige Themen wechselseitigen Interesses beraten und dabei auch in vielen Punkten Übereinstimmung erzielen oder zumindest einen effektiven Erfahrungsaustausch praktizieren können. Nehmen wir nur die Debatte über TACIS, über die Entwicklung des Partnerschaftsabkommens, über innerrussische oder innereuropäische Fragen, wie die Entwicklung der internationalen Kriminalität, des Rechtsstaats oder des Steuersystems in Rußland.
Ich glaube, es ist die Aufgabe der Europäischen Union, die Entwicklung zu einer stabilen Demokratie in Rußland zu fördern, es aber auch kritisch zu beobachten und kritisch zu begleiten. Rußland ist eben noch keine stabile Demokratie, weil es noch nicht alle Elemente hierfür in sich stabil vereinigt. Innenpolitische Auseinandersetzungen und Bewegungen machen dies ja auch deutlich, wie wir jüngst beobachtet haben. Trotzdem glaube ich, ist Rußland insgesamt auf einem guten Weg, und wir als Europäer sollten es dabei kritisch begleiten.

Piha
Herr Präsident, trotz des zu großen Optimismus des Berichts möchte ich der Berichterstatterin danken. Das zentrale Problem des Berichts ist das Fehlen von praktischen Beispielen. Frau Lalumière nennt als eines der zentralen Ziele die Festigung der Sicherheit Europas und der nahegelegenen Regionen auf der Grundlage einer ausgeglichenen Zusammenarbeit. Was könnte das in der Praxis bedeuten?
Das Ziel der Regierung Finnlands ist es, die nordische Dimension der Union auf die Themenliste für die Zeit der Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 1999 zu setzen. Die nordische Dimension ist ein umfangreiches Sicherheitsprojekt, das sich beispielsweise auf die Einbindung Rußlands in regionale Zusammenarbeitsstrukturen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und atomare Sicherheitszusammenarbeit des Programms TACIS und die vielseitigen Kooperationsformen in der Ostseeregion konzentriert.
Die Zusammenarbeit mit Rußland kann nur über eine themenbezogene Politik der kleinen Schritte gelingen. Die russische Stabilität wird auch durch ein pathetisches feierliches Lächeln in diesem Saal nicht gestärkt.

Van den Broek
Zunächst möchte ich die Berichterstatterin, Frau Lalumière, herzlich zu ihrem sehr wertvollen Bericht beglückwünschen, der ohne Zweifel zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, zu dem eingehendere Betrachtungen über unsere Beziehungen zu Rußland äußerst nützlich sind. Es handelt sich hierbei um einen Prozeß, der nicht heute und nicht morgen abgeschlossen sein, sondern in nächster Zeit von uns zunehmend größere Aufmerksamkeit erfordern wird; dieser Prozeß hat wohl durch die jetzige Situation kurzfristig an Aktualität gewonnen, wie sie mit dem Regierungswechsel in Rußland entstanden ist und die - wie sie sich auch immer entwickeln mag - für die nahe Zukunft zwangsläufig noch Unsicherheiten bestehen lassen wird. Wichtiger als die Beurteilung von Personen werden politische Bewertungen bleiben. Meines Erachtens kann davon ausgegangen werden, daß Präsident Jelzin in jedem Fall, welche weiteren Maßnahmen er auch ergreifen mag, keinen Anlaß dazu sehen wird, der in der Russischen Föderation so dringend erforderlichen Reformpolitik weniger Aufmerksamkeit zu schenken.
Was unsere Beziehungen anbelangt, so kann ich mich sehr kurz fassen, da Frau Lalumière den Stand unserer Beziehungen zu Rußland sehr ausführlich dargelegt hat. Ich möchte nur ein Wort insbesondere zu dem Aktionsplan der Europäischen Union sagen, der nach seiner Billigung im Rahmen des Kooperationsrates mit Rußland anschließend vom Rat verabschiedet wurde. Der Kooperationsrat konnte eingerichtet werden, nachdem das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Rußland drei Jahre nach seiner Ratifizierung Ende letzten Jahres endlich in Kraft getreten ist.
Ein sehr wichtiges Kapitel des Aktionsplans betrifft den Beitrag zur Integration der russischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft durch Vorbereitung des Beitritts der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation. Wie wichtig ein solcher Beitritt ist, darf nicht unterschätzt werden. Er ist politisch und wirtschaftlich von Bedeutung, und es geht dabei ohne Zweifel auch um sicherheitspolitische Aspekte, da damit die gegenseitige Abhängigkeit im wirtschaftlichen Bereich, auch was Rußland anbelangt, größer werden kann, was sich sicherlich auch stabilisierend auswirken wird, nicht zuletzt im innenpolitischen Bereich.
Daneben ist noch eine ganze Reihe neuer Bereiche aufgeführt, die sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation eignen. Ich nenne sie im Telegrammstil: Gegenseitige Anpassung von Rechtsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, das für das gesamte Investitionsklima in der russischen Föderation von primärer Bedeutung ist. Ich denke an die Zoll- und grenzüberschreitende Kooperation, für die neue Programme erstellt wurden, die insbesondere für Grenzländer und auch für unsere eigenen Grenzen zur Russischen Föderation - denken wir an Finnland, an unsere künftigen Mitgliedstaaten, an die baltischen Länder - sehr wichtig sind.
Ich denke an die industrielle Zusammenarbeit, durch die mit der Veranstaltung eines zweiten Runden Tisches von Vertretern der Industrie aus der Europäischen Union und Rußland im Mai u. a. den erklärten Zielen, nämlich Unternehmen miteinander in Kontakt zu bringen und dadurch die Zusammenarbeit im industriellen Bereich zu intensivieren, neue Impulse verliehen werden sollen.
Ich denke in diesem Zusammenhang auch an die Ausbildung zahlreicher junger russischer Manager im Westen. Ferner nenne ich die Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, ferner die Einleitung eines Dialogs und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels und der Geldwäsche.
Damit sind nur einige Beispiele genannt, an denen sich zeigt, daß sich der Themenbereich, auf den sich die Kooperation zwischen der Union und der Russischen Föderation erstreckt, schrittweise erweitert.
Die fünf im Bericht von Frau Lalumière für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Rußland genannten Hauptkapitel entsprechen weitgehend den auch von der Europäischen Union entwickelten Strategien. Das gilt ebenso für ihre Ausführungen zur Unterstützung der Konsolidierung der russischen Gesellschaft, d. h. zu den die Zivilgesellschaft betreffenden Aspekten. In diesem Zusammenhang nenne ich unsere TACIS-Demokratieprogramme.
Was den Ausbau der Handelsbeziehungen anbelangt, verweise ich auf das, was ich zum Beitritt zur Welthandelsorganisation sowie zu einer intensiveren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit in Europa gesagt habe. Selbstverständlich spielt dabei die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO eine sehr wichtige Rolle; aber auch hinsichtlich der WEU werden, und zwar auch von russischer Seite, Kontakte aufgenommen, um zu Formen einer Zusammenarbeit und von Konsultationen zu gelangen. Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Rußland im Rahmen des UN-Sicherheitsrates, die Zusammenarbeit in der OSZE, die Zusammenarbeit in einer Kontaktgruppe, wie beispielsweise im Falle Jugoslawiens lasse ich jetzt außer Betracht. Auch an ihnen zeigt sich, daß sich der politische Dialog ständig erweitert.
Der von Frau Lalumière zu den Beziehungen zwischen Rußland und der EU vertretene Standpunkt bietet meines Erachtens eine besonders wichtige Ausgangsgrundlage für weitere Überlegungen über die künftigen Entwicklungen dieser Beziehungen. Wie in dem Bericht richtig festgestellt wird, ist es dabei sehr wichtig, daß die Europäische Union u. a. durch unsere Delegationen in Moskau, aber auch durch Botschaften der Mitgliedstaaten in Moskau sowie durch verschiedene Kanäle sichtbar wird.
Die Kommission ist der Berichterstatterin für die von ihr geleistete Arbeit äußerst dankbar. Damit haben wir eine solide Grundlage für weitere Beratungen, die wir im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie im REX-Ausschuß oder in sonstigen Ausschüssen, die sich insbesondere mit den Beziehungen zu Rußland befassen, führen werden. Ich möchte hierbei insbesondere die Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament nennen, die u. a. unter der Leitung von Frau Krehl häufig sehr fruchtbare Gespräche mit der Kommission zu diesem Thema geführt hat.
Ich bedaure, daß die Zeit zu kurz ist, um ein so umfassendes Thema noch eingehender behandeln und mit dem Parlament darüber diskutieren zu können, doch sehen wir der nächsten Gelegenheit, die sich dazu bieten wird, erwartungsvoll entgegen. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Lalumière, nochmals vielen Dank sagen.

Der Präsident
Herr Kommissar, vielen Dank dafür, daß Sie so tapfer gegen den Lärm angekämpft haben. Ich muß leider sagen, daß es mich immer wieder verblüfft und betrübt, wie ignorant sich dieses Haus zeigen kann, wenn jemand spricht. Das sind dieselben Leute, die Sitzung für Sitzung aufstehen und über die Würde und Bedeutung dieses Hauses sprechen, die es gleichzeitig als Straßenmarkt behandeln. Es ist eine Schande.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen während der Abstimmungsstunde statt.

Gröner
Frau Präsidentin, ich berufe mich auf Artikel 48 der Geschäftsordnung. Am 9. März haben wir den Startschuß gegeben. Das Europäische Parlament wollte 1999 zum Europäischen Jahr gegen Gewalt gegen Frauen erklären und eine europäische Kampagne in diesem Sinne starten. Die Initiative aus dem Ausschuß für die Rechte der Frau hat heute die erforderliche Zahl von 314 überschritten. Wir sind bei 323 Stimmen.
Noch nie in der Geschichte des europäischen Parlaments ist es so schnell gegangen. In nur sechseinhalb Plenartagen wurde es geschafft, diese Zahl zu erreichen. Ich fordere nun die Kommission und den Rat auf, schnellstens die Vorkehrungen zu treffen, damit die Frauenorganisationen, die Kirchen, die Verbände mit den Vorbereitungen für dieses Europäische Jahr anfangen können. Die Frauen in unseren Ländern warten auf die Unterstützung. Wieder einmal hat sich das Europäische Parlament als Vorreiter für Frauenrechte hervorgetan. Recht herzlichen Dank allen Kolleginnen und Kollegen, die die Erklärung unterschrieben haben. Es kann aber noch weiter unterschrieben werden!
(Beifall)
Die Präsidentin
Ich freue mich mit Ihnen, daß dieser Erklärung ein solcher Erfolg beschieden war.

Falconer
. Frau Präsidentin, auch ich möchte der Kollegin Gröner dazu gratulieren, daß sie die 323 Unterschriften zusammengebracht hat.
Ich möchte jedoch wie üblich etwas zum Abstimmungsverfahren sagen. Ich möchte Sie jetzt darüber in Kenntnis setzen, daß ich anwesend bin und an der Abstimmung teilnehmen werde, so daß Sie keine Probleme haben dürften. Ich muß jedoch feststellen, daß die Abgeordneten auf der an sie verteilten Abstimmungsliste darauf hingewiesen werden, wann es sich um eine namentliche Abstimmung handelt. Allein für diese Tagung stehen zehn namentliche Abstimmungen an. Zwei oder drei kommen vielleicht noch hinzu, so daß wir dann bei zwölf oder dreizehn lägen. Wenn ich dann an sieben namentlichen Abstimmungen teilnehme, könnte ich hinterher gehen, da ich die 50 % erfüllt hätte. Diese Bestimmungen sind doch absurd, auch wie das Präsidium mit ihnen umgeht, ist absurd, und je schneller sie verschwinden desto besser.

Die Präsidentin
 Es sind 15 namentliche Abstimmungen, Herr Falconer. Dies nur zu Ihrer Information.

Howitt
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Ich hatte die Dienste schon vorab heute morgen darauf hingewiesen, doch wurde es nicht berücksichtigt, obwohl es nach Artikel 19(4) von Bedeutung ist. Im vergangenen Monat hat dieses Parlament eine Entschließung zum Thema Menschenrechte in Nigeria angenommen. In der Aussprache hatte ich Sicherheit für den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten der Ogoni, Batom Mitee, gefordert, den Bruder des amtierenden Vorsitzenden der Bewegung. Seinerzeit war Batoms Aufenthaltsort unbekannt, doch konnte ein entlassener Gefangener am Dienstag dieser Woche bestätigen, daß Batom auf der Delta Rubber Plantation festgehalten wird und sich nach Folter, zu der auch tägliche Schläge gehören, in ernsthafter Lebensgefahr befindet.
Ich bitte Sie nun, Frau Präsidentin, im Namen des Parlaments dringend ein Schreiben an die nigerianischen Behörden zu richten und die Respektierung des Willens dieses Parlaments, der den Menschenrechtsgesetzen entspricht, sowie unserer Entschließung vom Februar 1998 einzufordern. Batom Mitee darf auch weiterhin keinen Besuch von seinen Angehörigen empfangen oder ärztlich versorgt werden, obwohl er linksseitig gelähmt ist, nicht ohne Hilfe stehen oder essen kann und nun schon mehr als drei Monate in den gleichen schmutzigen Kleidern leben muß.
Vielleicht könnten Sie dem Präsidenten übermitteln, daß ich das Thema auch schon mit Frau Kinnock besprochen habe, die ebenfalls sehr besorgt ist. Sollte der Präsident der Abfassung eines Schreibens zustimmen, könnte sie zusammen mit ihren Kollegen den Brief der für die nächste Woche anberaumten EU-AKP-Versammlung vorlegen. Ich danke Ihnen für Ihre Zusammenarbeit.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Howitt. Ich werde dem Präsidenten selbstverständlich Ihren Redebeitrag und den von Ihnen geäußerten Wunsch übermitteln.

Lindholm
Frau Präsidentin! Es geht mir um den Text, der dem Bericht von Frau Schaffner zugrunde liegt und der nur auf französisch vorliegt. Sie haben zugesagt, darauf zurückzukommen, wie wir mit dem Bericht Schaffner verfahren sollen. Das möchte ich jetzt gern von Ihnen wissen.

Die Präsidentin
Wir haben zunächst den Tatbestand überprüft. Der Bericht, auf den sich der Bericht von Frau Schaffner bezieht, liegt tatsächlich nur in französischer Sprache vor. Das ist wirklich ein Problem.
Eine mögliche Lösung wäre, die Aussprache zu führen, über den Bericht jedoch erst bei Vorlage der Übersetzung in alle Sprachen abzustimmen. Frau Schaffner gibt ein Zeichen, daß sie mit diesem Vorschlag einverstanden ist. Gibt es dazu Einwände Ihrerseits, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist nicht der Fall.
Ich danke Ihnen, Frau Lindholm. Ihre Frage ist damit beantwortet, und wie Sie sehen, haben wir das Nötige veranlaßt.

Der Präsident
Frau Berès, haben Sie eine Bemerkung zur Geschäftsordnung?

Berès
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Brief richten, den wir heute morgen erhalten haben. Er trägt die Unterschrift unseres Generalsekretärs Julian Priestley.
Dieser Brief enthält...
(Heiterkeit, Zwischenruf: "Aprilscherz!" )

Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entschuldigen Sie, aber die Bemerkungen zur Geschäftsordnung sind ein demokratisches Ausdrucksmittel. Sie wissen genau, daß alle Kolleginnen und Kollegen das Recht dazu haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, Frau Berès genauso wie alle anderen auch.

Berès
Ich freue mich, Opfer des britischen Humors geworden zu sein und danke den Abgeordneten für ihre rasche Auffassungsgabe.

Abstimmungen
Die Präsidentin
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Geräuschemission im Freien betriebener Geräte und Maschinen (KOM(98)0046 - C40122/98-98/0029(COD))
(Das Parlament nimmt den Vorschlag der Kommission an.)

Rübig
Frau Präsidentin! Ich möchte heute nicht für die Unterschriften gegen die Kriminalität in Brüssel werben, obwohl nur noch bis Freitag Zeit ist, sondern ich möchte gemäß Artikel 129 einen Antrag auf Rücküberweisung des Murphy-Berichts in den zuständigen Ausschuß stellen, da über 100 Änderungsanträge vorliegen, die in erster Linie rein technischer Natur sind, und hier einmal eine SLIM-Initiative selbst durchführen. Es kommen nämlich noch zwei zusätzliche Richtlinien über Massen, Abmessungen und technische Baumerkmale für Busse dazu. Wir sollten uns also jetzt schon in einer Arbeitsgruppe darauf einigen, wie wir diese drei Richtlinien ordnungsgemäß über die Bühne bringen wollen.

von Wogau
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses muß ich zunächst mitteilen, daß der Ausschuß mit einer knappen Mehrheit beschlossen hat, den Bericht Murphy in dieser Form vor das Plenum des Europäischen Parlaments zu bringen. Ich spreche also nicht als Ausschußvorsitzender, sondern als Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei, und als solcher unterstütze ich den Antrag, diesen Bericht an den Ausschuß zurückzuüberweisen.
Warum? Seit vielen Jahren vertrete ich die Auffassung, daß wir es uns als Europäisches Parlament in Zukunft nicht mehr leisten können, mit Hunderten von Änderungsanträgen technische Gesetzgebung zu betreiben.
Seit Maastricht haben wir die Mitentscheidung in diesen Angelegenheiten. Die neuen Richtlinien sind nicht mehr Richtlinien des Ministerrates, sondern Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Ministerrates. Wir können bei dieser Gesetzgebung als Parlament dazu beitragen, daß der Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Bürger und von benachteiligten Personen berücksichtigt wird. Das ist außerordentlich wichtig. Wir haben das in der Vergangenheit auch immer wieder erfolgreich getan.
Was wir aber hier brauchen, sind nicht 112 technische Änderungsanträge, die keiner der Anwesenden versteht und bei denen keiner weiß, welche Interessen hinter den einzelnen Änderungsanträgen stehen, sondern einen Änderungsantrag, in welchem festgelegt wird, daß Busse behindertengerecht gestaltet werden müssen. Die Ausführung dieser gesetzgeberischen Anweisung des Europäischen Parlaments obliegt dann den technischen Gremien.
(Beifall) Das nennt man das Gesetzgebungsverfahren des Verweises auf technische Normen, für das ich immer eingetreten bin und das auch der Weg sein muß, auf dem wir das in Zukunft betreiben. Aus diesem Grunde wäre ich persönlich froh darüber, wenn es möglich wäre, darüber im Ausschuß noch einmal zu beraten, so daß wir in dieser Angelegenheit eine vernünftige Lösung finden können. Jetzt gebe ich eine persönliche Erklärung ab: Falls dieser Antrag nicht an den Ausschuß zurücküberwiesen wird, werde ich hier bleiben. Ich werde mich aber nicht an der Abstimmung beteiligen. Ich bitte das zu Protokoll zu nehmen, denn ich bin als Parlamentarier nicht dazu bereit, an dieser unsinnigen Form der Gesetzgebung mitzuwirken.
(Beifall)
Murphy
Frau Präsidentin, ich hoffe, ich brauche nicht so lange wie Herr von Wogau. In gewisser Weise kann ich seiner Auffassung zustimmen, daß wir es hier mit einer technischen Angelegenheit zu tun hatten, doch bitte ich das Haus, dies noch einmal zu überdenken. Wollen wir den Bürgern Europas zu verstehen geben, daß wir nicht kompetent genug sind, um Rechtsvorschriften in einem Bereich zu formulieren, der das Leben der Menschen direkt berührt? Die Antwort überlasse ich Ihnen; der Ausschuß hatte weidlich Gelegenheit zur Diskussion dieses Berichts. Der Ausschuß hatte auch ausreichend Möglichkeit, mit mir über meine Änderungsanträge zu diskutieren.
Ich gebe zu, daß es viele Änderungsanträge sind, aber viele von ihnen sind unbedingt erforderlich. Wenn die Angelegenheit für die Abgeordneten von der Gegenseite zu technisch und daher unverständlich ist, dann frage ich mich, warum an die 20 Änderungsanträge von eben diesen Abgeordneten von der Gegenseite eingebracht wurden? Ich würde sagen, sie haben sehr wohl verstanden, was hier auf dem Spiel stand, und ich komme zurück auf das, was die Kommission gestern abend sagte. Als die Frage Kommissar Bangemann vorgelegt wurde, sagte er, er sähe keinen Grund, weshalb das Parlament nicht zu dem Bericht Stellung beziehen sollte, und er deutete auch an, daß die Kommission 22 unserer Änderungsanträge akzeptieren könnte.
Ich kann den Abgeordneten von der Gegenseite nur sagen, daß wir reichlich Gelegenheit hatten, das Thema zu diskutieren, das zugegebenermaßen sehr kompliziert, sehr technisch ist, aber wir sollten uns doch unserer Verantwortung nicht entziehen. Wir haben hier schließlich eine wichtige Aufgabe zu erfüllen, und damit sollten wir nun endlich weitermachen.

Metten
Frau Präsidentin, ich habe nur eine Frage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, der hier in seinem eigenen Namen sprach. Er hat drei- oder viermal an Beratungen teilgenommen, er hatte die Möglichkeit, einen Änderungsantrag in der jetzt genannten Form einzubringen. Ich möchte nun wissen, weshalb er seine Verantwortung nicht übernommen hat.

von Wogau
Frau Präsidentin! Ich möchte darauf persönlich antworten. Ich habe als Vorsitzender des Ausschusses den Berichterstatter gebeten, so zu verfahren, wie ich es gesagt habe, nämlich einen Änderungsantrag über die Behinderten zu stellen, im übrigen aber das Ganze an technische Gremien zu verweisen. Dann hat sich gezeigt, daß es dabei Schwierigkeiten gab. Deswegen schlug ich vor, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die nach einer vernünftigen Lösung suchen sollte. Ich habe diesen Vorschlag noch vor der Abstimmung im Ausschuß unterbreitet. Dann haben wir darüber abgestimmt, aber die Mehrheitsfraktion in diesem Hause hat anders abgestimmt. Infolgedessen ist es so, daß der Bericht Murphy, der meiner Meinung nach nicht plenumsreif ist, gegen meinen Willen als Ausschußvorsitzender in das Plenum kam. Deswegen melde ich mich jetzt nicht als Ausschußvorsitzender, sondern als Mitglied der EVP. Das ist meinen Antwort auf das, was Herr Metten eben gesagt hat.
(Beifall und Zwischenrufe)

Donnelly, Alan
Frau Präsidentin, ich möchte insbesondere auf die Kommentare von Herrn von Wogau eingehen. Ich bin seit 1989 Mitglied dieses Hauses, und unter dem Vorgänger von Herrn von Wogau, Herrn Beumer, haben wir wahre Berge von technischer Gesetzgebung behandelt, mit denen sich dieses Haus zwecks Vollendung des Binnenmarktes befassen mußte, und es ist einfach Unsinn, wenn der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses sagt, wir in diesem Haus seien nicht kompetent genug, um diese Art von Rechtsvorschriften zu behandeln.
Sie wollen dieses Thema heute hier nicht behandelt sehen, weil sie gegen die Änderungsanträge gestimmt haben, mit denen den Bedürfnissen Behinderter schon bei der Konzeption von Bussen und Reisebussen entgegengekommen werden sollte. Deshalb sollen diese Rechtsvorschriften in diesem Parlament nicht behandelt werden. Ich kann Ihnen aber sagen, daß Behinderte in ganz Europa darauf achten werden, wie die Christdemokraten in dieser Frage abstimmen, weil wir im Ausschuß Änderungsanträge zur Unterstützung der Behinderten eingebracht haben, und deshalb wollen sie, daß dieser Bericht von der Tagesordnung genommen wird.
(Das Parlament nimmt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß an.)

Pronk
Frau Präsidentin, bei der Antwort der Kommission zum Änderungsantrag 3 wurde gestern etwas Verwirrung gestiftet. Kann die Kommission dazu noch nähere Erläuterungen geben? Das ist mein erster Punkt.
Der zweite Punkt betrifft einen Antrag an Sie, Frau Präsidentin. Ist es möglich, daß Änderungsantrag 20 vor dem Änderungsantrag 7 zur Abstimmung gebracht wird? Es ist zwar der gleiche Text, doch geht es dabei um den betreffenden Platz. Dieser Antrag ist an Sie gerichtet.
Drittens wird in dem Änderungsantrag 19 im Englischen das Wort evaluation verwendet. Das ist nicht richtig. Es müßte assessment heißen. Könnte dies geändert und könnten die übrigen Sprachfassungen entsprechend angepaßt werden? Das sind meine Anträge.

Van den Broek
Die Kommission kann den zweiten Teil des dritten Änderungsantrags mit folgender Formulierung akzeptieren: "das Programm steht den kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Bereichen offen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Bereich der Sozialwirtschaft" .
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Megahy
Frau Präsidentin, vielleicht könnte uns der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik mit der Erklärung beruhigen, daß alle Änderungsanträge nicht-technischer Art sind?
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Schörling
Frau Präsidentin! Es geht um einen mündlichen Änderungsantrag, nur ganz kurz. Es geht darum, das Wort integration durch inclusion zu ersetzen - ich gehe jetzt vom englischen Text aus. Die Verfasser des Änderungsantrags - Herr Wim van Velzen und Frau Barbara Schmidbauer - sind ebenfalls damit einverstanden, daß dieser Änderungsantrag vorgelegt wird.
(Die Präsidentin stellt fest, daß es keinen Einwand gegen den mündlichen Änderungsantrag gibt.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Liese
Frau Präsidentin, ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um Entschuldigung, daß ich mich jetzt auch noch zu Wort melden muß. Ich denke, wir hätten da im Ausschuß einiges besser vorbereiten können und die Kollegen nicht mit so vielen Einzelabstimmungen und mündlichen Änderungsanträgen belasten sollen. Wir hatten ein Problem, was jetzt auch zu einem übersetzungstechnischen Problem in Ziffer 60 geführt hat. Wir hatten nämlich vor der Abstimmung im Ausschuß nicht die deutsche Übersetzung der Änderungsanträge vorliegen. Dadurch hat sich ein, wie ich finde, schwerwiegender Fehler in Ziffer 60 eingeschlichen, denn diese Ziffer ist sehr wichtig, weil es um die Ausweitung der Handelspräferenzen auf least developed countries geht, die bisher nicht AKP-Staaten sind.
Der Änderungsantrag, den ich gemeinsam mit Herrn Corrie in Englisch eingereicht hatte, sprach davon, daß die Handelspräferenzen durch diese Ausweitung beseitigt sind. In der deutschen Version, die ich erst nach der Abstimmung im Ausschuß bekommen habe, steht jetzt: " was jede Diskriminierung beseitigt" . Ich bitte also, die englische Fassung des Änderungsantrags von Corrie und Liese als Grundlage für die Übersetzung in alle anderen Sprachen zu nehmen und das entsprechend anzupassen.

Rocard
Frau Präsidentin, Herr Liese hat recht und seine Anmerkung trifft ebenfalls auf die französische Fassung zu. Ausschlaggebend wird in diesem Fall demnach die englische Fassung sein.
Betreffend Änderungsantrag 1:

Rocard
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen nun über einen überaus wichtigen Punkt. Es ist Ihnen nicht entgangen, daß im Bericht keine Angaben zu den Haushaltskosten der Zusammenarbeit gemacht werden. Es stand uns nicht zu, eine Einschätzung des Kräfteverhältnisses und der Situation vorzunehmen, wir können in diesem Punkt lediglich abschätzen. Es gab Gründe, unserem Haushaltsausschuß ins Gewissen zu reden. Wir haben vor dieser Machtinstanz unseres Parlaments großen Respekt. Der Haushaltsausschuß hat jedoch sehr gut verstanden, weshalb wir das Problem, den Umfang der Hilfeleistungen global festzulegen, nicht angesprochen haben: die Zahl wäre von symbolischem Wert, würde alle Konsulate beschäftigen und für mindestens ein Jahr eine Schlüsselrolle in allen Nord-Süd-Debatten weltweit spielen. Unser Ziel war es folglich, dem Haushaltsausschuß aufzuzeigen, daß wir seine Besorgnis hinsichtlich der Verfahrensweise akzeptieren.
Ich akzeptiere damit insgesamt sechs der sieben Gedankenstriche des Änderungsantrages, da nur einer, die Ziffer 80, problematisch ist. Dort wird klar dargelegt, die finanzielle Ausgestaltung des neuen Abkommens müsse unter Berücksichtigung der Sparpolitik und in Sorge um einen effizienten Haushalt usw. vorgenommen werden, was doch vermuten läßt, daß die europäischen Anstrengungen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten mehr als ihren Teil zur Haushaltsdisziplin beitragen sollen. Dies wird Gegenstand politischer Debatten sein. Es wäre unzulässig, die Frage hier zu entscheiden.
Dies zur Erklärung meines Antrags auf Teilabstimmung, und ich empfehle, gegen Ziffer 80 sowie für alle übrigen Ziffern zu stimmen, denn wir sind ebenfalls besorgt über die Einsparungen im Haushalt.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Desplaces
Die I-EDN-Fraktion kann alle Vorschläge vorbehaltlos unterstützen, die auf die Verringerung der Belastungen der Unternehmen durch Verwaltungsaufwand und ganz besonders der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) abzielen. In vorliegendem Fall unterbreitet die Kommission gleichzeitig den Vorschlag, die Erklärungen für Unternehmen mit weniger als 100 000 ECU Gemeinschaftshandel pro Jahr sowie die Kombinierte Nomenklatur als Grundlage für entsprechende Daten im Gemeinschaftshandel zu erleichtern.
Durch das Inkrafttreten des Binnenmarktes und die Abschaffung der Grenzkontrollen wurden die entsprechenden Mehrwertsteuer- und Statistikerklärungen abgeschafft, deren Zuverlässigkeit von den Zollbehörden gewährleistet worden war. Der Bedarf an entsprechenden Informationen, sei es nun für die Verwaltung, die Unternehmen oder die Berufsverbände, besteht jedoch nach wie vor.
Das von der Europäischen Union eingeführte Erklärungssystem weist jedoch Mängel auf, auf die wir hinweisen möchten. Der größte Schwachpunkt von Intrastat ist, abgesehen von den Kosten des Systems, die beträchtliche Inkohärenz der Ergebnisse, die in bezug auf die tatsächliche Handelsleistung eines bestimmten Mitgliedstaates zu einem erhöhten Unsicherheitsfaktor wird. So müßte normalerweise etwa die Zahl der Einfuhren eines Mitgliedstaates mit der Summe der Ausfuhren der übrigen Mitgliedstaaten in dieses Land identisch sein. In Wahrheit weichen die Werte um insgesamt 4, 6 % voneinander ab. Der Handelsüberschuß Deutschlands in Höhe von annähernd 19 Milliarden ECU würde sich je nach verwendetem Zahlenmaterial auf 4 Milliarden ECU reduzieren, während sich das französische Handelsdefizit in Höhe von 6, 4 Milliarden ECU mehr als verdoppeln würde!
Hinsichtlich der Erklärungen zum Warenverkehr haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zusätzliche Daten über das Ursprungsland, die Ursprungsregion oder die Empfängerregion, den Entladehafen oder -flughafen und das statistische System anzufordern.
Zur Vereinfachung der Kombinierten Nomenklatur hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag unterbreitet. Regionale Produkte und besonders Produkte mit kontrollierter Herkunft müssen besonders gekennzeichnet werden. Im Falle des Weins beispielsweise ist es für die Berufsorganisationen und die berufsübergreifenden Organisationen unerläßlich, über den Gemeinschaftshandel gut Bescheid zu wissen. Bordeaux, Côtes du Rhône, Bourgogne und Champagner sind spezielle Produkte, für die gute Kenntnisse und eine spezielle Marktanalyse erforderlich sind, um damit nicht nur Regionen, in denen spezielle Produkte hergestellt werden, zu schützen, sondern den ländlichen Raum an sich. Die gemeinschaftliche Gesetzgebung darf nicht zur Nivellierung der Besonderheiten der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen führen.
Bericht Pronk (A4-0114/98)
Bébéar
Das Parlament hat nach der Sondertagung des Europäischen Rates im November letzten Jahres in Luxemburg und im Zuge des neuen Amsterdamer Vertrages die Stärkung und Ausweitung der Maßnahmen zugunsten der KMU eingefordert. Seit zehn Jahren schaffen allein diese Unternehmen stabile Arbeitsplätze.
In diesem wirtschaftlichen Umfeld gibt es eine Unternehmenskategorie, die einen besonders hohen Zuwachs an Arbeitsplätzen verzeichnet: die Eingliederungsbetriebe, die auch als KMU mit gemeinnützigen Aktivitäten bezeichnet werden. Als ausgezeichnetes Instrument, Jugendlichen ohne Ausbildung und Langzeitarbeitslosen wieder eine Arbeit zu verschaffen, benötigen sie für ihre Entwicklung besondere Hilfe.
Der durch sie gebildete gemeinnützige Sektor ist nicht immer leicht zu definieren. Gewinn einzig und allein deshalb zu machen, um Arbeitsplätze zu schaffen und deren Fortbestand zu sichern, verdient auf europäischer Ebene eine ganz eigene Art der Hilfe, die den bereits bestehenden einzelstaatlichen Maßnahmenkatalog wie finanzielle Unterstützung, Abgaben- und Steuerentlastungen, die Neuberechnung einer günstigeren Gewerbesteuer usw ergänzt.
Im Bericht Pronk wird diese neue Rollenverteilung von Wirtschaft und Beschäftigung gut analysiert. Eine Lösung der Probleme im Bereich der Vergabe von Bankkrediten und der Kapitalerhöhung wird in diesem Sektor, der sich zwischen dem Handelssektor und dem öffentlichen Sektor ansiedelt, dringend erwartet.
Ich begrüße folglich diesen Bericht, da mit ihm zusätzliche finanzielle Ressourcen erschlossen werden, speziell zugeschnitten auf die Bedürfnisse dieser neuen Unternehmenskategorie, die besonders vielversprechend im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ist und über ein hohes Wachstumspotential verfügt.

Caudron
Ich gratuliere unserem Kollegen Pronk zur Qualität seiner Arbeit und begrüße die zugunsten der innovativen und arbeitsplatzschaffenden KMU unternommenen Anstrengungen.
Der Einsatz einer ?Risikokapitalfazilität " ist an sich ein notwendiges Instrument und kann sich langfristig insbesondere im Bereich der Unternehmensgründung und der Schaffung von Arbeitsplätzen bezahlt machen. In diesem Sinne erscheint mir der Begriff transnationales Unternehmen interessant, da hierin eine andere Seite des Begriffs der Europäischen Staatsbürgerschaft aufgezeigt werden kann. Die europäische Identität, die mit Hilfe nachhaltiger Symbole geschaffen wird, muß jedoch darüber hinaus im täglichen Leben eines jeden Europäers konkrete Formen annehmen.
Man kann Bedauern darüber zeigen, daß die Mittelausstattung hinter den vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Wünschen zurückbleibt, ich wage jedoch zu glauben, daß die Kommission bei Umsetzung der Erklärungen des Luxemburger Gipfels zusätzliche Anstrengungen im Hinblick auf die innovativen Aktionen und Projekte zum Arbeitsmarkt unternehmen wird.
Wenn ich es auch in der Tat befürworte, daß die Hilfen bevorzugt Unternehmen mit weniger als einhundert Beschäftigten zukommen sollen, so äußere ich mich doch eher vorsichtig zum Evaluierungsverfahren, welches mir ein wenig zu lang erscheint, vor allem wenn man die nötigen Anpassungen vornehmen will, um den gestellten Anträgen besser entsprechen zu können. Ich trete damit für eine externe Prüfung des Programms und besonders des innovativen Charakters dieser Arbeitsplätze ein.
Mit Ausnahme einiger Vorbehalte, die eher die Form als den Inhalt betreffen, unterstütze ich diesen Bericht und möchte gleichzeitig daran erinnern, daß ich dafür bin, daß ohne ideologische Scheuklappen nach allen nur möglichen Wegen gesucht wird, die Lage unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen zu verbessern.

Desplaces
Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bilden die Grundlage der in der Europäischen Union ansässigen Unternehmen, mehr als 90 % dieser Unternehmen haben weniger als 150 Beschäftigte. Gemäß dem fünften Eurostat-Bericht zu den Unternehmen stellen sie 66 % der gesamten Arbeitsplätze innerhalb der Europäischen Union und haben von 1988 bis 1995 für fast alle in diesem Zeitraum geschaffenen Arbeitsplätze verantwortlich gezeichnet.
Diese Situation mag paradox erscheinen. Denn den Unternehmen und insbesondere den KMU werden regelmäßig immer stärkere bürokratische Belastungen und Beschränkungen durch bestimmte Regelungen aufgebürdet, die im wesentlichen an die gemeinschaftliche Gesetzgebung gebunden sind. Der Einfluß der innerstaatlichen Gesetzesvorschriften, wie beispielsweise das 35 Stunden-Gesetz in Frankreich, darf jedoch keinesfalls unterschätzt werden.
Auf welche Art von Hilfe sind die KMU nun angewiesen?
An erster Stelle muß der finanzielle Bedarf der KMU angeführt werden. Denn sehr oft haben sie Probleme, die mit der Weiterentwicklung der Unternehmen und damit gleichzeitig mit ihrem Kapitalbedarf zu tun haben. Erwähnt werden müssen ebenso Liquiditätsprobleme, die ihren Ursprung in den Zahlungsfristen der Kunden haben. Ein Beispiel hierfür sind die Behörden. Bei ihnen dauert es oft am längsten, bis sie zahlen, und das muß ein Ende haben.
Bezüglich des Finanzierungsbedarfs muß das ?Risikokapital "Prinzip eingeführt werden. Dieses in den Vereinigten Staaten und in Japan bereits sehr gut ausgebaute System muß in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unbedingt eingeführt werden. Der Unternehmensgründer verwendet häufig seine gesamten finanziellen Mittel für die Gründung des Unternehmens und steht vor einem Liquiditätsproblem, sobald die Entwicklung seines Unternehmens finanziert werden muß.
Es ist vollkommen logisch, daß die Europäische Union ihre finanziellen Beihilfen nicht ausschließlich Großunternehmen gewähren darf. Die verschiedenen Beihilfen sind eine Sache, ich erinnere jedoch daran, daß die KMU unter den ihnen auferlegten verwaltungstechnischen Belastungen und regulativen Beschränkungen leiden. Wieviele sogenannte Gesundheitsvorschriften haben die Entwicklung der KMU verlangsamt? Ihre Anzahl ist nicht genau erfaßbar, wer aber einmal ein offenes Ohr für die Unternehmenschefs hat, weiß, welch eine Belastung sie für die Unternehmen darstellen.
Da sich unsere Fraktion für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt, haben wir gegen den Änderungsantrag gestimmt, der auf die bevorzugte Behandlung von Unternehmen abzielt, die von Unternehmerinnen geleitet werden. Es muß allen KMU geholfen werden. Ziel ist der Abbau der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, und das unabhängig vom Geschlecht der Unternehmensleitung.

Hyland
Der Vorschlag für eine Initiative für Wachstum und Beschäftigung mit finanziellen Maßnahmen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die innovativ sind und Arbeitsplätze schaffen, verdient uneingeschränkte Unterstützung.
Wir haben in unserer Fraktion immer wieder die wesentliche Rolle betont, die kleine Unternehmen für die Schaffung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum spielen. Ich begrüße daher den Bericht Pronk.
Kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union können bis zu 250 Beschäftigte haben. In Irland haben KMU im allgemeinen weniger als 50 Beschäftigte. In Zusammenhang mit dem dritten Element der Initiative, insbesondere Beihilfen zur Abdeckung von Bürgschaftskosten, damit KMU verstärkt Darlehen zur Verfügung gestellt werden können, die durch Bürgschaftssysteme in den Mitgliedstaaten unterstützt werden, ist das Hauptgewicht auf Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten zu legen. Meiner Auffassung nach sollte diesen Unternehmen auch in Zusammenhang mit dem ersten Element der Initiative Vorrang eingeräumt werden.
Es gilt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um das Wachstumspotential der KMU zu stärken. Hierzu wäre neugegründeten und noch in der Anfangsphase stehenden kleinen Unternehmen der Zugang zu Risikokapital durch Investitionen in die einschlägig spezialisierten Risikokapitalfonds zu gewähren.
Meine dringende Bitte an den Rat ist, dem Vorschlag möglichst schnell zuzustimmen, damit wir schon bald neue Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen eröffnen, vor allem in Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern. Ebenso wichtig ist es, daß Informationen über die neue KMU-Initiative in Irland und den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Schörling
Die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament unterstützt den Vorschlag, innovative und arbeitsplatzschaffende kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu fördern. Der Mangel an Risikokapital stellt für die KMU schon lange ein Problem dar.
Für besonders wichtig halte ich, daß der Fonds für Risikokapital auf Unternehmen ausgerichtet wird, die im dritten Sektor tätig sind, d. h., in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Ausbildung und Kultur, und daß die Informationen über Hilfen auch KMU erreichen, die von Frauen geführt werden und die 30 Prozent aller tätigen KMU ausmachen.

Theonas
Der zur Debatte stehende Vorschlag gehört in den allgemeinen von der Europäischen Union ausgearbeiteten Rahmen für eine Beschäftigungspolitik und gründet sich auf die Förderung des sogenannten Unternehmergeistes und auf die Abschaffung der bisher geltenden Regelungen des Arbeits- und Versicherungsrechts durch die Unterstützung "aktiver" Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung.
Wir würden jede Aktion unterstützen, und sei sie auch noch so singulär, die zur Bewältigung der gewaltigen Probleme beitragen könnte, vor denen die KMU, insbesondere die Kleinstunternehmen stehen und die sich mit der Schaffung der WWU und der gemeinsamen Währung noch weiter verschärfen werden.
Wir haben keine Illusionen über das Ausmaß der Ergebnisse, die derartige Aktionen haben könnten, einerseits auf Grund ihrer objektiv beschränkten Reichweite und andererseits auf Grund dessen, daß die Politik, die die Europäische Union insgesamt und die Mitgliedstaaten machen, in jedem Jahr zum Bankrott Hunderttausender KMU führt, die dem rasanten Wettbewerb nicht mehr gewachsen sind. Die Arbeitsplätze, die so verlorengehen, werden in keinem Fall durch die zahlenmäßig begrenzten und in der Regel befristeten Arbeitsplätze ausgeglichen, die mit den immer wieder bewilligten Fördermitteln einhergehen. Im übrigen zielt das konkrete Programm darauf ab, wie es bezeichnenderweise im Vorschlag der Kommission konstatiert wird, den allgemeinen Rahmen der Politik zu unterstützen, wie er in den Leitlinien für die Beschäftigung und in den allgemeinen Ausrichtungen für die Wirtschaftspolitik mit ihren bekannten dramatischen Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit festgelegt ist.
Obwohl die Höhe der vorgesehenen Haushaltsmittel von 420 Millionen ECU für den Dreijahreszeitraum von 1998 bis 2000 für eine substantielle Förderung der KMU viel zu gering ist, könnten diese Mittel angesichts der besonderen Schwierigkeiten, die die KMU beim Auftun äußerer Finanzierungsquellen und mit dem Zugang zum Finanz- und Kreditsystem haben, doch etwas bewirken, vor allem über den Mechanismus zur Bereitstellung von Unternehmenskapital und den Mechanismus für Darlehensgarantien. Diese Tatsache zeugt unserer Meinung nach von dem allgemeinen Problem, das durch die völlige Liberalisierung des Banksystems und durch die Ausrichtung der Kreditinstitute nach rein finanzwirtschaftlichen und Marktkriterien entstanden ist, und zwar zu Lasten seiner Aufgabe als Hebel für Entwicklung und Förderung der produktiven Basis und der Wirtschaftsaktivität. Das gleiche Problem ergibt sich auch aus den allgemeinen Beschränkungen bezüglich der staatlichen Beihilfen, die angesichts des Verfahrens der Genehmigung durch die Kommission zurückgefahren oder ganz eingestellt werden. Der Vorschlag, bei bestimmten Kategorien von KMU eine Ausnahme bezüglich der staatlichen Beihilfen zu machen, könnte zur Stärkung der KMU beitragen, ohne jedoch das Problem insgesamt zu lösen, das sich aus der allgemeinen Orientierung der Europäischen Union ergeben hat.
Bezüglich der Ausführung des konkreten Programms halten wir es für notwendig, die finanzielle Förderung auf die KMU mit weniger als 100 Beschäftigten oder auf noch kleinere Unternehmen zu konzentrieren, die ganz objektiv die größten Überlebensund Modernisierungsprobleme haben.
Wir sind weiterhin einverstanden mit dem Vorschlag, die KMU in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Kultur in die auszuwählenden prioritären Ziele aufzunehmen.
Wir halten es ebenfalls für erforderlich, zu kontrollieren, ob die Gewährung von Beihilfen tatsächlich zur Schaffung von echten Vollzeitarbeitsplätzen führt. Die Verhängung entsprechender Sanktionen bei Verstößen gegen diese Auflage halten wir für notwendig.
Was die Auswirkungen betrifft, die derartige Programme auf die Beschäftigung haben, so müssen wir betonen, daß es bereits ähnliche Mechanismen gibt, sei es in Form der Darlehensgarantien des EIF, der jährlichen Zinszuschüsse der Europäischen Investitionsbank für KMU oder der einzelnen in den Mehrjahresprogrammen für KMU vorgesehenen Aktionen, die sich jedoch als ungeeignet erwiesen haben, das ungleiche Umfeld, in dem die KMU tätig werden, wesentlich zu verbessern. Wir fürchten jedoch, daß alle derartigen Aktionen ohne praktische Ergebnisse bleiben werden, wenn die Europäische Union über den Gemeinschaftshaushalt keine ausreichenden Mittel bereitstellt, die zu wirksamen vertikalen und horizontalen Eingriffen führen und nicht vom Geist der Sparpolitik, des vollständigen Wettbewerbs und der weltweiten Liberalisierung der Märkte geprägt sind.
Bericht Ber&#x010D;s (A4-0100/98)
Caudron
Ich möchte die Arbeit von Frau Ber&#x010D;s sowohl für ihren Inhalt als auch für ihre Form loben. Ein solches Thema kann, wenn es nur in der Beratung zur Sprache kommt, tatsächlich zu einer Debatte oder zum Zusammenprall verschiedenster einzelstaatlicher Ansichten und Gedanken führen und damit die Gefahr heraufbeschwören, daß alles blockiert wird.
Ich stimme deshalb den Empfehlungen unserer Berichterstatterin zu und teile das Anliegen der Kommission, die für die Prüfung der horizontalen Beihilfen aufgewendete Zeit zu verringern.
Ich unterstütze ebenso die Änderungsanträge unserer Kollegin Pervenche Ber&#x010D;s, die darauf abzielen, daß Parlament und Kommission im institutionellen Rahmen bei der Prüfung von bewilligten Freistellungsregelungen zusammenarbeiten.
Sollte es auch Stimmen geben, denen dieser Antrag nicht weit genug geht, so möchte ich sie daran erinnern, daß noch vor einigen Jahren ein solcher Antrag einfach unvorstellbar gewesen wäre.
Meines Erachtens müssen die Mitgliedstaaten ebenfalls dazu verpflichtet werden, alle unterhalb der festgesetzten Grenze gewährten Beihilfen im Amtsblatt bekanntzugeben.
Dieser Wille zu mehr Transparenz ist nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig, um jeden Verdacht, was die Verschwendung öffentlicher Gelder betrifft, zu beheben.
Ich denke, der vorliegende Text ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und ermöglicht eine Erhöhung der Effizienz zur Unterstützung jener Bemühungen, die auf das wichtigste aller wichtigen Ziele ausgerichtet sind: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Darras
Als Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik dieses Parlaments kann ich, obwohl wir uns zu diesem Thema bisher noch nicht geäußert haben, der Berichterstatterin nur zustimmen.
Die staatlichen Beihilfen haben in der Tat einen beträchtlichen Umfang erreicht, der ständig ansteigt, und es ist zu begrüßen, daß die Kommission die Bearbeitung der einfachsten Fälle, die keine besonderen Probleme im Bereich des Wettbewerbs darstellen, was selten genug vorkommt, zu vereinfachen sucht. Es ist ebenfalls zu begrüßen, daß diese Freistellungsregelungen klar sind und in den einzelnen Mitgliedstaaten mit Hilfe aussagekräftiger Werbemaßnahmen bekanntgemacht werden. Aus diesem Grund befürworte ich Änderungsantrag 3 der Berichterstatterin.
Ich würde mir jedoch wünschen, daß die Europäische Kommission das Europäische Parlament ausführlich über die Freistellungen nach Kategorien aufgeschlüsselt informiert, vor allem was die regionalen Beihilfen betrifft. Ich finde es unannehmbar, daß der Ausschuß für Regionalpolitik von der Unterzeichnung der Vereinbarungen zur Regional- und Wettbewerbspolitik zwischen den beiden Kommissionsmitgliedern Wulf-Mathies und Van Miert erst nach den Lobbyisten und der Presse in Kenntnis gesetzt wurde.
Ich schließe mich darüber hinaus voll und ganz der Meinung der Berichterstatterin an, die lokalen öffentlichen Dienste auf die Liste der nach Kategorien aufgeschlüsselten freistellungswürdigen Beihilfen zu setzen. Ich kann mich in meinem Département Pas-de-Calais davon überzeugen, daß diese Beihilfen fester Bestandteil der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb einer Region sind. Durch sie werden in keinem Falls Wettbewerbsverzerrungen verursacht.
Bericht Sindal (A4-0101/98)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin und Waidelich
Wir möchten dem Berichterstatter für seinen gut durchdachten Bericht über Beihilfen für den Schiffbau danken. Wir möchten betonen, daß es von größter Bedeutung für einen funktionierenden globalen Wettbewerb im Schiffbausektor ist, daß dieser Sektor auch ohne staatliche Subventionen existieren kann. Bis zu dem Zeitpunkt, da das notwendige OECD-Übereinkommen in Kraft tritt, müssen die von der Europäischen Union genehmigten Beihilfen streng überwacht werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Deswegen ist es besonders wichtig, daß die Änderungsanträge 25, 26, 27 und 29 die Unterstützung des Europäischen Parlaments finden. Die Gemeinschaft muß mit ihrem Handeln eine gesunde und globale Wettbewerbssituation für die Werftindustrie anstreben.

Caudron
Das Problem des Schiffbaus hat seit mehreren Jahren nichts an Aktualität eingebüßt. Wir sind heute an einem Wendepunkt seiner Geschichte angelangt.
Erinnern wir uns, daß in den vergangenen fünf Jahren für jeden im europäischen Schiffbau abgebauten Arbeitsplatz ein neuer Arbeitsplatz im koreanischen Schiffbau geschaffen wurde. Zur Dominanz Koreas im Schiffbausektor haben weder die niedrigen Löhne noch die industrielle Struktur beigetragen, sondern die wechselseitigen Bürgschaften, welche die Einzelunternehmen mit Unterstützung der koreanischen Regierung übernommen haben.
In Europa führt jede Beihilfe für eine in Schwierigkeiten geratene Werft dazu, daß die Europäische Kommission Auflagen im Hinblick auf den Kapazitätsabbau beschließt, was weder in Korea, noch in Japan oder den Vereinigten Staaten der Fall ist.
Das daraus resultierende Ergebnis kann in vier Punkten zusammengefaßt werden: Europa hat sich Regeln auferlegt, die sich seine Konkurrenten nicht auferlegen; Zehntausende Arbeitsplätze wurden abgebaut; Europa hat große Marktanteile verloren; der Fortbestand der verbliebenen Produktionskapazitäten wird im Gegensatz zur Eisen- und Hüttenindustrie jedoch nicht garantiert.
Derzeit wird der Vorschlag unterbreitet, die Europäische Union möge sich einseitig den im OECD-Abkommen festgeschriebenen Prinzipien unterwerfen. Wir müssen doch aber pragmatisch sein!
Wenn wir im Jahr 2000 zu dem Schluß kommen, daß sich der Markt in ausreichendem Maße stabilisiert hat, so daß die Beihilfen aus dem Vertrag herausgenommen werden können, wäre ich mit ihrem Wegfall einverstanden. Heute kann jedoch niemand sagen, ob dies eintreten wird. Selbst die Kommission erkennt die Notwendigkeit an, geeignete Maßnahmen zu treffen.
Ich fordere deshalb ebenfalls, die Entwicklung der Märkte genau zu verfolgen, bevor Grenzdaten festgelegt und endgültige Maßnahmen getroffen werden. Der Schiffbau ist kein Industriezweig wie jeder andere!
Ich bitte deshalb die Kommission, die Änderungsanträge anzunehmen, die uns ausreichend Handlungsspielraum bis Ende 2000 verschaffen. Geben wir endlich in diesem Sektor, wie auch in vielen anderen, unsere masochistische Grundhaltung auf.

Darras
Ich bin bestimmt kein Royalist, aber es gibt im Französischen ein Sprichwort, das heißt, man soll nicht päpstlicher sein als der Papst. Mir scheint, die Europäische Kommission sollte sich daran halten.
Wenn es wahr ist, daß die derzeit noch zugunsten des europäischen Schiffbaus geltenden staatlichen Regelungen im Jahre 1997 ausgelaufen sind und die Ratifizierung des OECD-Übereinkommens in diesem Punkt noch aussteht (da die Mitgliedstaaten die Ratifizierung versäumt haben!) erscheint es mir untragbar, daß die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung den Vorschlag unterbreitet, die Union möge die in besagtem Abkommen vorgesehenen Prinzipien einseitig ?vorziehen ".
Aus welchem Grund soll eine strengere Beihilferegelung eingeführt werden, wenn unsere Konkurrenten sie noch nicht akzeptieren und der Schiffbau auch weiterhin ein instabiler Sektor innerhalb der europäischen Wirtschaft bleibt? Warum beunruhigt man die in diesem Sektor beschäftigten Arbeitnehmer, die so etwas im Moment wirklich nicht gebrauchen können?
Wenn man die Bürger für den europäischen Gedanken gewinnen möchte, muß man ihnen vielleicht auch einmal zuhören und ihre Lebensbedingungen berücksichtigen. Das ist zumindest meine Meinung als linksgesinnte Frau, und ich hoffe, meine Kollegen werden sich mir zum Großteil anschließen.
Ich hoffe, die Kommission überdenkt noch einmal ihre Herangehensweise, die diesmal weniger ?liberal " ausfallen und stärker auf die Interessen der Arbeitnehmer der Europäischen Union und ihrer Bürger insgesamt zugeschnitten sein sollte.

Novo
Herr Präsident, in Anbetracht der Tatsache, daß es immer offensichtlicher wird, daß das OECD-Übereinkommen für die Schiffbauindustrie von 1994 von wichtigen Unterzeichnerländern nicht ratifiziert wurde und sicherlich nicht ratifiziert wird (die offensichtlichsten Fälle sind die USA und Südkorea), und da diese Länder sogar die öffentlichen Beihilfen für ihre Schiffswerften erhöht haben, wäre es von entscheidender Bedeutung, daß die Kommission die Schiffbauindustrie aller Mitgliedstaaten, in denen eine solche noch vorhanden ist, deutlich unterstützt, damit sie auf diese Weise überlebt und sich unter ähnlichen Bedingungen, wie sie ihre Konkurrenten auf dem Weltmarkt haben, erholen kann.
Das ist jedoch nicht die politische Perspektive der neuen Verordnung oder der Kommission, viel weniger noch die Perspektive, die der Bericht mit seinen Änderungen anstrebt.
Der Versuch, daß mit dieser Verordnung auf mehr oder weniger kurze Sicht alle Aspekte des OECD-Übereinkommens auf die europäischen Schiffbauer angewandt werden, sogar angesichts der Tatsache, daß dieses Abkommen auf dem Weltmarkt nicht respektiert wird, ist sicherlich keine Lösung, die dem Schutz der europäischen Schiffbauindustrie dient.
Die Weiterführung der öffentlichen, nationalen und regionalen Beihilfen zeitlich zu begrenzen und noch dazu die jeweiligen Werte festzulegen, so daß die großen Schiffbauer zum Nachteil der kleinen deutlich bevorzugt werden, Bedingungen für diese Beihilfen zu stellen (im Hinblick auf die Umwelt, die Einstellung, die Modernisierung, aber ohne Berücksichtigung der Erhöhung der Kapazität), die jedoch weit von den Maßnahmen entfernt sind, die andere durchführen und weiterhin durchführen werden, ist keine Lösung, die dem Schutz der europäischen Schiffbauindustrie dient.
Daher können wir nicht für den Bericht stimmen, auch wenn wir einige der guten Änderungsvorschläge von Herrn Sainjon unterstützt haben.
Wir nutzen daher die Gelegenheit, im Rahmen der Darlegung unserer Position an alle negativen Auswirkungen zu erinnern, die die Anwendung, und sei sie auch nur partiell, eines nie ratifizierten Abkommens auf die Kapazität der portugiesischen Schiffbauindustrie zugunsten anderer Schiffbauindustrien anderer Länder, sogar einiger europäischen Länder, hatte.
Wir möchten nun mit unserer Stellungnahme auch die portugiesische Regierung und die betroffenen Werften auf die Möglichkeit aufmerksam machen, trotz der jetzigen Umstände bessere Bedingungen für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Kapazität des portugiesischen Schiffbaus zu schaffen.

Rovsing
Die Ereignisse des letzten Jahres in der Schiffbauindustrie haben gezeigt, daß eindeutige Vorschriften für staatliche Beihilfen notwendig sind. Eine EU-Richtlinie in diesem Bereich ist aber nur dann erforderlich, wenn keine Vorschriften innerhalb der OECD erlassen werden. Deshalb wird sie auch überflüssig, wenn die Vorschriften in Kraft treten. Eine laufende Reduzierung der maximal zulässigen staatlichen Unterstützung an die Werften ist absolut notwendig, um die Voraussetzungen für einen freien Markt zu gewährleisten. Mit dem Bericht des Ausschusses wird versucht, die Vorschriften der Richtlinie eindeutiger und strenger zu gestalten, und er verdient deshalb unsere volle Unterstützung.
Bericht Schörling (A4-0105/98)
Posselt
Frau Präsidentin, was den Bericht Schörling betrifft, so nimmt er Bezug auf unsere Abstimmung vom 2. März 1995, in der die Linke dieses Hauses einen Antrag unserer Fraktion abgelehnt hat, auch die Familienpolitik in die Ziele für den Weltsozialgipfel aufzunehmen. Ich bedaure dies und bedaure ferner, daß der Weltsozialgipfel ebenfalls diese Priorität nicht gesehen hat und daß sich dies auch in den Folgemaßnahmen der Kommission niederschlägt. Ich bin der Ansicht, daß wir hier nachbessern müssen, was wir leider durch den Bericht Schörling nicht getan haben, wo von Frauen, Männern und Kindern im Sinne einer extremen Individualisierung die Rede ist. Ich glaube aber, daß eine wirksame Sozialpolitik ohne Stärkung und Unterstützung der Familie nicht möglich ist. Von daher bin ich der Meinung, daß wir hier mit Blick auf die im Bericht Schörling genannte Sondersitzung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 nachbessern müssen. Das mag für manche noch weit entfernt klingen, aber bis zum Jahr 2000 ist es nicht mehr so weit. Wir sollten als Parlament hier einen Schwerpunkt setzen, um in dieser entscheidenden Frage nachzubessern und zu erreichen, daß sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2000 mit diesem Thema beschäftigt.

Ojala
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, daß ich noch die Möglichkeit erhalten habe, eine mündliche Erklärung abzugeben. Ich habe aus Versehen bei der Schlußabstimmung über den Bericht von Frau Schörling den roten Knopf gedrückt, und das tut mir wirklich leid, da der Bericht ausgezeichnet ist. Ich unterstütze ihren Bericht voll und ganz, und es tut mir sehr leid, daß in der Aussprache gestern Abend hier im Saal unsachliche Beiträge abgegeben wurden. Es wurde behauptet, daß im Bericht von Frau Schörling Aspekte einer Ablehnung der Europäischen Union enthalten wären. Das trifft ganz und gar nicht zu. Es tut mir für Frau Schörling leid, und natürlich tut es mir selber leid, daß ich in der Schlußabstimmung aus Versehen dagegen gestimmt habe, obwohl ich eigentlich den Bericht von Frau Schörling unterstütze.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für die Weiterführung der Kopenhagener Weltgipfelkonferenz über Sozialentwicklung gestimmt. Auf der Kopenhagener Weltgipfelkonferenz wurde betont, daß 50 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 nur wenige Fortschritte bei der Beseitigung der Armut erzielt worden sind. Die Kluft zwischen reichen und armen Ländern hat sich seit 1960 ständig vergrößert, und bei weitem nicht jedes Land verfügt über einen ausreichenden Lebensstandard. Einem großen Teil der Weltbevölkerung werden die Güter vorenthalten, die wir normalerweise als Menschenrechte bezeichnen, nämlich Nahrungsmittel, Wohnung, Ausbildung, Gesundheit, Arbeit und soziale Absicherung.
Die hauptsächliche Verantwortung für die Erfüllung der Verpflichtungen der Gipfelkonferenz liegt bei den Nationalstaaten. Aber die EU kann und soll ebenfalls eine Verantwortung übernehmen, unter anderem durch die Verwendung der Menschenrechtsklauseln in den Handelsabkommen mit Drittländern, durch die Förderung einer aktiven Beschäftigungspolitik und nicht zuletzt durch die Einbeziehung der sozialen Dimension in alle Gemeinschaftspolitiken.

Sandbæk, Lis Jensen und Krarup
Wir haben nicht für den Bericht Schörling gestimmt, hauptsächlich, weil der Änderungsantrag 2 angenommen worden ist. Der Bericht ist im großen und ganzen gut, wir können aber keinen Abschnitt akzeptieren, in dem die Kommission dazu aufgefordert wird, Vorschläge für "Besteuerung und soziale Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten" vorzulegen. Die Mitgliedstaaten müssen das souveräne Recht haben, solche Politiken auszuarbeiten und zu beschließen. Wir wollen außerdem noch einmal das dänische Problem im Zusammenhang mit der "Koalitionsfreiheit" betonen. Unserem Gewerkschaftssystem wird - zu Unrecht - vorgeworfen, es würde gegen internationale Übereinkommen verstoßen.

Seillier
Mit dem Bericht Schörling über die Folgemaßnahmen im Anschluß an den Weltgipfel über die Sozialentwicklung ist erneut aufgezeigt worden, daß wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht voneinander zu trennen sind.
Die Funktionsweise des Weltmarktes, dessen Entwicklung durch den Wegfall der Eliten begünstigt wurde, bewirkt in Anlehnung an die von Jimmy Goldsmith in seinem Buch ?Die Falle " angestellte scharfsinnige Analyse, daß ?die Armen der reichen Länder die Reichen der armen Länder reich machen ". Der ich-bezogene Ultraliberalismus kann genausowenig wie der kommunistische Kollektivismus eine zufriedenstellende wirtschaftliche und soziale Entwicklung gewährleisten: der ?Markt der Vorsorge " ist eine Illusion wie auch in einigen Ländern der ?Staat der Vorsorge " eine Illusion war und noch ist.
Um die hochgesteckten Ziele des Kopenhagener Gipfels erreichen zu können, müssen wir die Prinzipien und den Zweck unserer wirtschaftlichen Konzeptionen neu definieren und uns daran erinnern, daß die Wirtschaft eine Geisteswissenschaft ist, die im Dienste des Menschen und seiner Entwicklung steht. Etymologisch gesehen bedeutet Wirtschaft ?haushalten ". Und das heißt in erster Linie die Befriedigung der Grundbedürfnisse des Menschen (Nahrung, Wohnung, Gesundheit, Arbeit usw.) im Verlauf seines gesamten Lebens.
Das einzig wahre Kriterium für echten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ist das Wohlergeben der Menschen und grundlegenden Gemeinschaften, der Familien, und nicht die Zahlen für das BSP und das BIP und die Beteiligung an den Brownschen Bewegungen der internationalen Kapitalmärkte.
Alleinerziehende Frauen mit Kindern sind nicht nur in unseren europäischen Staaten, sondern weltweit besonders von Armut betroffen. Der daraus resultierende soziale Abstieg und die Ausgrenzung sind häufig die Folge der Auflösung der Familie, durch die der einzelne isoliert und geschwächt wird. Die Krise unserer Gesellschaft kann nur im Zusammenspiel mit einer familienfreundlichen Politik überwunden werden, denn die Familie ist der Hauptakteur der sozialen Entwicklung, ist Garant für ihre Stabilität und für ihre Fähigkeit, dem sozialen Leben durch Erziehung zum Gemeinwohl, zur Achtung des Nächsten und zur Großzügigkeit, Form zu verleihen.
Eine wahrhafte und auf das gesamte Menschengeschlecht ausgerichtete soziale Entwicklung muß nach den schönen Worten von Papst Paul VI. in Populorum progressio mit der festen Verpflichtung einhergehen, ?die Entwicklung des ganzen Menschen und aller Menschen " zu fördern.

Theonas
Die Kommission legt in ihrer Mitteilung fünf Aktionsbereiche fest, auf die sich die Aktivität der Europäischen Union im Anschluß an die Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung in Kopenhagen 1995 konzentrieren muß. Die Entwicklung der sozialen Dimension in einem internationalen institutionellen Rahmen, die Sozialklausel in den bilateralen Abkommen der Europäischen Union, die Bekämpfung von Armut und sozialer Isolation innerhalb der Europäischen Union, die Beschäftigungssicherung als wichtigste Aufgabe der Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Bekämpfung von Rassismus und der Schutz von Immigranten - all dies ist auf der Ebene der Erklärungen sehr positiv. Die Praxis jedoch straft die vollmundigen Erklärungen in jeder Hinsicht Lügen.
Wenn die Europäische Union und die Mitglieder der G 7 über die Entwicklung der sozialen Dimension im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft sprechen, meinen sie die Durchsetzung ihrer volksfeindlichen Politik auf weltweiter Ebene, wie sie auf den Treffen in Halifax, Lyon und Lille beschlossen wurde. Die neue Weltordnung hat uns so weit gebracht, daß die durchzusetzenden Maßnahmen auf irgendwelchen unzugänglichen Konferenzen, fern jeder demokratischen Kontrolle, beschlossen werden und die regionalen Organisationen und die Staaten diese in der Folge umzusetzen haben. Es ist typisch, daß die Kommission als Beispiel für ein umfassendes Herangehen an das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung die Politik der Verringerung der öffentlichen Defizite und die im Weißbuch, das auch als "Führer" bezeichnet wird, enthaltenen Maßnahmen nennt und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen IAO und IWF, der Weltbank und der WTO fordert, mit dem Ziel der "Ergänzung der Leitlinien, die in Halifax vereinbart und in Lyon fortgeführt wurden" .
Die Kommission unterstützt zu Recht die Sozialklausel in den bilateralen Abkommen, die sie mit den Empfängerländern über die Gewährung von Finanzhilfen oder Handelspräferenzen abschließt. Die Frage ist jedoch, warum sie in der Uruguay-Runde im Rahmen der GATT-Verhandlungen nicht als Vorkämpfer für die Annahme einer Klausel über die Achtung der sozialen und anderen Menschenrechte aufgetreten ist. Warum richtet sie weiterhin ihr Verhalten, sei es auch auf bilateraler Ebene, nicht nach diesem Prinzip aus? Ist sie beispielsweise der Meinung, die Türkei achte die Menschenrechte, wenn sie über die Freigabe der Finanzprotokolle diskutiert, die das Assoziierungsabkommen begleiten, oder als sie dieses Abkommen abgeschlossen hat? Es ist eine Provokation, daß sie von der Achtung der grundlegenden Rechte der Werktätigen und der Umsetzung der IAOAbkommen spricht, wenn sie selbst mit ihrer Politik, die sie innerhalb der EU verfolgt, grundlegende Vereinbarungen wie das Recht auf gewerkschaftlichen Zusammenschluß und kollektive Verhandlungen im Grunde genommen aushebelt.
Die Kommission spricht von der Bekämpfung der Armut. Die 50 und mehr Millionen Menschen in der EU, die unter der Armutsgrenze leben und deren Zahl ständig wächst, sind ein nicht zu widerlegender Beweis für den Bankrott der Rezepte, auf die sie setzt. Die ständig wachsende Kluft zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern beweist ebenfalls, wie ungeeignet die Instrumente sind, die angeblich für die Entwicklung der dritten Welt eingesetzt werden. Weder die berühmten Partnerschaften noch die Darlehen der Weltbank und des IWF, die von konkreten Bedingungen bezüglich der Wirtschaftspolitik und strengen Auflagen begleitet sind, stellen selbstverständlich eine Lösung des Problems dar, ebensowenig wie die ungenügenden Mittel, die im Rahmen der berühmten Entwicklungshilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt und durch die Mitgliedstaaten bereitgestellt und die in Wirklichkeit mit anderen kommerziellen oder wirtschaftlichen Verpflichtungen verknüpft werden, damit das Kapital dieser Länder in die Wirtschaft der Empfängerländer eindringen und sich auf räuberische Weise deren Reichtum aneignen kann.
Die Kommission nennt die Beschäftigungssicherung als vorrangiges Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik und schlägt als zur Nachahmung empfohlenes Modell die "aktive Beschäftigungspolitik" , die sie verfolgt, vor. Statt jedoch die Ausweitung des europäischen Modells der sozialen Sicherheit, wie es sich nach dem Krieg entwickelt hat, auf die anderen Länder als Ziel zu sehen, strebt sie ganz offensichtlich dessen Aushöhlung an.
Der Bericht enthält bestimmte positive Bemerkungen, ist aber trotzdem unzureichend. Zunächst einmal wird der von den Beschlüssen der G 7 abgesteckte Rahmen vollkommen akzeptiert, ebenso wie der derzeit geltende institutionelle Rahmen der internationalen Finanzorganisationen und die Leitlinien der Kommission über den Inhalt der sozialen Dimension und der Beschäftigungspolitik. Armut und Arbeitslosigkeit können aber nicht mit juristischen Mitteln, sondern nur mit Politiken bekämpft werden, die Investitionen fördern, Arbeitsplätze schaffen, die Nachfrage beleben und den Weg für neue Arbeitsplätze und die Einbindung der Arbeitslosen ebnen. Arbeitslosigkeit kann nicht mit Mitteln des Sozialfonds bekämpft werden, die ohnehin in der Tendenz immer mehr abnehmen und die im Grunde nichts anderes bewirken, als daß Arbeitslosen irgendeine Ausbildung gegeben wird und sie dann mangels Nachfrage nach Arbeit wieder in die Arbeitslosigkeit zurückgeschickt werden. Arbeitslosigkeit kann nicht bekämpft werden mit den Maßnahmen, die in den Leitlinien für Beschäftigung enthalten sind, und auf der Grundlage der neuen Begriffe Beschäftigungsfähigkeit und Flexibilität. Wenn von einer engeren Zusammenarbeit zwischen IAO, IWF, OECD und WTO die Rede ist, dann ist, so fürchten wir, die Anbindung der IAO an deren Beschlüsse gemeint, dann wird die Revision der grundlegenden Vereinbarungen vorbereitet, die in Zeiten abgeschlossen wurden, als das weltweite Kräfteverhältnis die Positionen der Arbeiterbewegung noch begünstigte, und die Ausarbeitung neuer Abkommen, die die heutige Politik legitimieren sollen. Wir stimmen dem Vorschlag über die Festlegung einer Globalsteuer auf internationale Währungsspekulationen zu und rufen die EU auf, sich diese Position ungeachtet der Reaktionen des Finanzkapitals zu eigen zu machen.
Ohne eine neue internationale Wirtschaftsordnung, die das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung, Entwicklung und sozialen Wohlstand respektiert und die politische Entscheidungsfreiheit der Staaten garantiert, in deren Zentrum die Beseitigung des Hungers, der Armut und der Arbeitslosigkeit steht und nicht die Liberalisierung der Märkte, Erzeugnisse und Dienstleistungen und die Maximierung der Profite, ist es unseres Erachtens illusorisch zu glauben, daß sich die Situation grundlegend ändern wird. Die sich gegenwärtig abzeichnenden Tendenzen bestätigen das. Das Kapital neigt auf internationaler Ebene dazu, die elementaren Rechte der Staaten und Völker abzuschaffen, wie sich auch an dem Entwurf für ein Multilaterales Investitionsabkommen im Rahmen der OECD zeigt, bei dem die Heuchelei all derer zutage tritt, die die sozialen Rechte im Munde führen, da jegliche Regelung mit sozialem Charakter oder zum Schutz der öffentlichen Interessen angefochten werden kann. Das gleiche zeigt sich auch in den regionalen Abkommen vom NAFTA-Typ oder im Entwurf für die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone. Angesichts einer derartigen Politik besteht die einzige Lösung, die die Völker haben, in einem verstärkten Kampf für den Umsturz der gegenwärtigen Weltordnung, für die Durchsetzung eines neuen Konzepts der internationalen Beziehungen und die Veränderung des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses in den großen Industrieländern.
Bericht Rocard (A4-0085/98)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir sind der Meinung, daß der Bericht sehr gut ist, da der Ausschuß die Orientierungslinien der Kommission in bezug auf die Integration des Gleichberechtigungsaspekts aller Arbeiten ebenso wie die Bekämpfung der Armut und die Umweltverträglichkeitsuntersuchungen unterstützt. Es ist ebenfalls sehr begrüßenswert, daß auf die Bedeutung einer gleichberechtigten Partnerschaft hingewiesen wird, die auf demokratischen Werten und Menschenrechten aufbauen muß.
Die Ziffern 57 und 67 unterstützen wir jedoch nicht, da wir der Meinung sind, daß das derzeitige Handelssystem nicht beibehalten werden kann. Unserer Meinung nach ist die Anpassung an die Vorschriften der WTO die einzige langfristig beständige Lösung. Wir sind auch nicht der Meinung, daß ein langfristiger Schutz der Landwirtschaft auf Dauer die richtige Lösung ist. Die Europäische Union sollte lieber eine bessere Abstimmung zwischen Entwicklungshilfepolitik, Landwirtschaftspolitik und Fischereipolitik durchführen, worauf in Ziffer 77 hingewiesen wird. Allerdings hätte man in Ziffer 77 auf die direkte Verbindung zur Anpassung dieser politischen Bereiche an das Ziel der wirtschaftlichen Partnerschaft hinweisen sollen.

Caudron
Ich möchte zunächst Herrn Rocard zu seiner ausgezeichneten Arbeit und seiner zutiefst fortschrittlichen Überzeugung beglückwünschen, die die politische Ausrichtung seines Textes geleitet hat. Ich kann mich im Gegensatz dazu nicht einverstanden erklären mit den eher zurückhaltenden Positionen der Konservativen und Liberalen aller Couleur.
Wenn man es begrüßt, daß eine Übereinkunft zustande gekommen ist, dann müssen natürlich ebenfalls die Schwachstellen dieser Übereinkunft zur Sprache gebracht werden.
Der vorgeschlagene Rahmen wird immerhin einer spürbaren und interessanten Entwicklung gerecht, die sowohl von seiten der AKP-Staaten als auch von seiten der Europäischen Union in die Richtung einer ?reifen " Partnerschaft mit den AKP-Staaten geht.
Weshalb sollten wir das Projekt der Schuldenreduzierung nicht befürworten, wird doch dieser Vorschlag bereits seit vielen Jahren in bestimmten Kreisen unterstützt und findet heute immer größeren Zuspruch?
In einigen, vorwiegend afrikanischen Staaten ist die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bereits greifbar, wurde jedoch bis jetzt im Vorfeld durch die zu hohe Schuldenlast zunichte gemacht.
Eine andere Möglichkeit, zu einer effizienteren Zusammenarbeit zu finden, besteht im Technologietransfer. Diese Herangehensweise wird von der Mehrheit der NRO und der verantwortlichen Politiker begrüßt und scheint in vorliegendem Text glücklicherweise konkrete Formen anzunehmen.
Ich spreche mich also für den Text von Michel Rocard aus und bin mir trotz einiger zuvor geäußerter Vorbehalte sicher, daß der Vorsitzende des AKP-Ausschusses bei der Kommission und den mit diesem Dokument betrauten Kommissionsmitgliedern seinen Standpunkt vertreten und schließlich geltend machen wird.

Donnay
Wir begrüßen es, daß uns erneut Gelegenheit gegeben wird, die Bedeutung, die wir der Partnerschaft zwischen den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifik und der Europäischen Union beimessen, zu bekräftigen. Denn Europa bleibt für die AKP-Staaten auch weiterhin der wichtigste Partner. Erinnern wir uns nur daran, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weit vor den übrigen westlichen Geberländern die größten Geldgeber dieser Länder sind. Über 60 % der jedes Jahr weltweit für Entwicklungszwecke aufgewendeten öffentlichen Hilfeleistungen stammen aus Europa.
Die UPE-Fraktion pflichtet den von der Kommission vorgelegten Orientierungslinien bei, wenn es darum geht, eine fundierte AKP-EU-Partnerschaft anzustreben und ab sofort dem Willen Ausdruck zu verleihen, dieser in ihrer Art einzigartigen Zusammenarbeit zu Bestand und Dynamik zu verhelfen. Wir freuen uns im übrigen, daß der Rat trotz anfänglicher Vorbehalte einiger seiner Mitglieder zu den gleichen Schlußfolgerungen gelangt ist.
Wir sind uns des privilegierten Verhältnisses bewußt, das uns seit den Anfängen der Umsetzung des Europäischen Gedankens miteinander verbindet, wissen um die Herausforderungen im Hinblick auf das nächste Jahrhundert und sind uns darüber im klaren, welche Bedeutung wir ihnen insgesamt beimessen müssen. Von nun an liegt es in unseren Händen, das fünfte Abkommen von Lomé zu einem wahrhaften Partnerschaftsmodell auszugestalten.
Dem Beispiel der Kommission folgend hält es die UPE-Fraktion für wesentlich, dem politischen Aspekt des nächsten Abkommens mehr Gewicht zu verleihen und mit unseren Partnern einen wirklich politischen Vertrag zu schließen, der sich auf die Förderung demokratischer Prinzipien, der Einhaltung der Menschenrechte und des Prinzips der verantwortungsbewußten Staatsführung gründet. Selbstverständlich sind diese Grundprinzipien wesentlich miteinander verknüpft. Folglich kann beispielsweise mit einer leistungsfähigen Wirtschaft das Fehlen eines Mehrparteiensystems oder jedes anderen demokratischen Prinzips weder entschuldigt noch toleriert werden.
Wie die Kommission sind auch wir überzeugt von der Bedeutung, die der Förderung von Investitionen, der Liberalisierung des Warenverkehrs und der Beteiligung der AKP-Staaten an einer global ausgerichteten Wirtschaft zukommt. Die von der Kommission zum Handel getroffenen Aussagen sehen wir unter Vorbehalt, da sie unseres Erachtens etwas verfrüht sind. Die UPE-Fraktion spricht sich für die Einplanung einer ausreichend langen Übergangsperiode aus, durch die eine ausgewogene Integration der AKP-Staaten in den Welthandel ermöglicht werden soll.
Wir verwehren uns darüber hinaus gegen die ?all business "Formel, die es bestimmten Geberländern ermöglicht, sich ihrer solidarischen Verpflichtungen entledigen zu können. Als Beweis sei an dieser Stelle ein aktueller OECD-Bericht genannt, in dem konstatiert wird, daß ungeachtet einer vor etwa 20 Jahren von seiten der Mitglieder dieser Organisation eingegangenen Verpflichtung, 0, 7 % ihres BIP der Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, der Durchschnitt aller Zuwendungen bereits im Jahre 1996 seinen niedrigsten Stand erreicht hat und die Hilfen bis auf 0, 12 % - dieser Wert ist den Vereinigten Staaten zuzuordnen - zurückgegangen sind. Unter diesen Bedingungen kann man nicht erklären, es bestünde ein ernsthafter Wille, der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern Priorität einzuräumen.
Dies sind in wenigen Worten die von der UPE-Fraktion vertretenen Leitlinien, die bei der Ausarbeitung des Abkommens von Lomé V einfließen sollten, sowie die Klippen, die es zu umschiffen gilt. Wir möchten den mit uns befreundeten AKP-Staaten versichern, daß wir auf die Zukunft der besonderen Beziehung vertrauen, die uns verbindet. Dieses Vertrauen hat seinen Ursprung in der festen Überzeugung, daß es nicht nur im Interesse der Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifiks, sondern auch im Interesse Europas liegt, dafür zu sorgen, daß unsere Partnerschaft gedeiht und Früchte trägt.
Von diesem Geist ist der Bericht Rocard beseelt. Wir sichern ihm unsere volle Unterstützung zu.

Souchet
Die Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen hat den Bericht von Herrn Michel Rocard unterstützt, weil mit ihm unmißverständlich der feste Wille bekräftigt wird, die privilegierte Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und den Staaten der Europäischen Union im Rahmen des vor 30 Jahren eingeleiteten paritätischen Prozesses von Lomé fortzuführen und neu zu gestalten.
Obwohl bei weitem noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, scheint uns doch die Dynamik von Lomé im Verlauf der Phase, die mit der Eröffnung der Verhandlungen zum Abkommen von Lomé V eingeleitet wurde, dazu berufen zu sein, in eine dauerhafte geopolitische Partnerschaft und eine wirkliche gemeinsame Entwicklung, vor allem was die euro-afrikanischen Beziehungen betrifft, zu münden.
Wir müssen sehr darauf achten, daß die im Verlauf dieser Verhandlungen von den europäischen Partnern Frankreichs im Hinblick auf Lomé zum Ausdruck gebrachte Unterstützung nicht nur rein formalen Charakter besitzt und in Wirklichkeit nur den Wunsch nach Auflösung bzw. Wegfall von Verbindlichkeiten verschleiert, sondern auch den festen Willen widerspiegelt, den neu gestalteten Kooperationsbeziehungen wirklichen Inhalt zu verleihen. Es muß um jeden Preis verhindert werden, daß das nächste Lomé-Abkommen zur bloßen Kosmetik wird; deshalb ist es unerläßlich, die entsprechenden Bestimmungen zu verlängern und neu zu formulieren.
Die Entwicklung der Handelsbeziehungen ist unter diesem Blickwinkel gesehen nicht alles, was an Entwicklung nötig ist: wir haben es hierbei nur mit einem Bereich, wenn auch mit einem überaus wichtigen Bereich zu tun.
Wir begrüßen es, daß im Bericht Rocard besonderer Nachdruck auf die Notwendigkeit gelegt wurde, die Entwicklung der Familienwirtschaft besonders in den ländlichen Gebieten zu unterstützen und die Bewilligung von Kleinstkrediten sowie die Entwicklung von Basistechnologien und Werbekampagnen für lokal beschränkte Produktionseinheiten zu fördern. Der dezentralisierten Zusammenarbeit messen wir ebenfalls große Bedeutung bei. Drei wesentliche Unsicherheitsfaktoren bedürfen jedoch der Klärung.
Erstens: die Höhe der Mittel, die die Europäische Union für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten zur Verfügung stellen wird. Die hier zu treffende Entscheidung ist offensichtlich politischer Natur und fällt unter die Souveränität der verschiedenen Mitgliedstaaten. Die dafür genutzten Instrumente sind jedoch keineswegs neutral. Wir sprechen uns deshalb gegen eine Budgetierung des EEF aus, da sonst die Gefahr besteht, daß erstens die Verbindlichkeiten jedes einzelnen Staates besonders im Hinblick auf die Erweiterung wegfallen und zweitens einer Verringerung der im Rahmen des Lomé-Abkommens aufgestellten Mittel Vorschub geleistet wird. Wir haben daher einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem wir die Budgetierung des EEF und seine Einbindung in den Gesamthaushalt ablehnen.
Der zweite Unsicherheitsfaktor betrifft die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKPStaaten. Dieser Punkt hat sich noch schwieriger gestaltet, seit es die Europäische Union bei den Verhandlungen zu den WTOAbkommen versäumt hat, die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und die Besonderheiten einer engen Zusammenarbeit zwischen Ländern mit unterschiedlichem Entwicklungsniveau angemessen zu berücksichtigen. Wir werden also die WTO-Vorschriften und deren Auslegung ?austricksen " müssen und innerhalb der Organisation gemeinsam mit den AKP-Staaten eine genau festgelegte und durchdachte Strategie fahren, um zu verhindern, daß die in 30 Jahren Zusammenarbeit im Handelssektor errungenen Erfolge, mögen sie auch bescheidener ausgefallen sein, als wir es erhofft haben, nicht zunichte gemacht werden durch eine erzwungene, abrupte, gewaltsame und nicht differenzierte Öffnung der AKP-Staaten für den von einigen gewünschten globalen freien Markt.
Der dritte zu klärende Unsicherheitsfaktor ist die Zukunft der Beziehungen zu den AKP-Staaten, die der Franc-Zone angehören, wenn der Franc verschwunden und durch den Euro ersetzt sein wird. Obwohl die französischen Behörden systematisch alle Bedenken zu zerstreuen versuchten, herrscht bei den führenden afrikanischen Wirtschaftsvertretern in dieser Frage Unbehagen. Die Institutionen der Gemeinschaft haben das Schicksal des CFA-Francs ja auch nie öffentlich zur Sprache gebracht. Aufgrund dieser Problematik wurden viele Investitionen momentan zunächst eingefroren und Gewinne eher bei Banken angelegt, die ihren Sitz außerhalb der Franc-Zone haben. Die betroffenen Länder stellen sich noch unter dem starken Eindruck der Abwertung von 1994 die Frage nach den Differenzen über die Auslegung von Artikel 109 des Maastrichter Vertrages, die in diesem Punkt zwischen Deutschland und Frankreich zu bestehen scheinen. Für Deutschland und die Länder der D-Mark-Zone ist klar, daß das zukünftige Verhältnis des Euro zur Franc-Zone unter diesen Artikel und damit in den europäischen Zuständigkeitsbereich fällt. Im Gegensatz dazu sind die französischen Behörden der Meinung, daß die Beziehungen zwischen den afrikanischen Zentralbanken und Frankreich ausschließlich dem französischen Staatshaushalt und nicht der Banque de France und damit auch nicht der zukünftigen EZB unterliegen. Aber würde die französische Regierung an dieser Stelle nicht für einen Prozeß Garantien abgeben, den sie schon nicht mehr unter Kontrolle hat? Die genannten Zweifel müssen schleunigst geklärt werden, denn schließlich ist die Franc-Zone in Afrika ein wichtiger Stabilitätsfaktor. Wir hatten aus diesem Grund einen Änderungsantrag eingereicht, der mit großer Mehrheit und Unterstützung des Berichterstatters angenommen wurde und in dem die Kommisssion aufgefordert wird, eine objektive Studie zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung in den AKP-Staaten mit Hauptaugenmerk auf die der Franc-Zone angehörenden Länder zu erstellen.

Vanhecke
Bei der Zusammenarbeit zwischen 15 europäischen Ländern und den 70 der AKP-Gruppe angehörenden Ländern geht es um einen bedeutenden finanziellen Rahmen.
Im Zeitraum 1995 bis 2000 handelt es sich um einen Betrag in Höhe von ca. 13 Mrd. ECU - was grob geschätzt 520 Milliarden Belgischen Francs entspricht -, die dazu dienen müssen, insbesondere den afrikanischen AKP-Ländern aus einer Situation der Unterentwicklung herauszuhelfen.
Man muß den Mut besitzen, ehrlich zu sagen, daß dieser Geldstrom aus drei wichtigen Gründen von geringer Wirkung bleiben wird, nämlich: erstens weil die meisten AKP-Länder ihre Wirtschaft nach dem sozialistischen Modell ausgerichtet haben; zweitens weil die Machthaber vor allem ihre eigenen Taschen gefüllt haben - und weiter füllen; und drittens weil die europäischen Länder aus Angst, als Neokolonialisten beschimpft zu werden, sich nicht trauen, eine solche Situation anzuprangern.
Im Bericht Rocard wird dieser Situation keine Aufmerksamkeit gewidmet, und es wird darin sehr unreflektiert der berühmte BIPAnteil von 0, 7 % für die Entwicklungszusammenarbeit befürwortet. Ich werde daher nicht für den Bericht als solchen stimmen.
Allerdings bin ich darüber erfreut, hier erstmals - in den Ziffern 94 und 95 - ein kaum verhülltes Plädoyer für eine Politik der Rückführung von Zuwanderern, Gastarbeitern und arbeitslosen Gastarbeitern aus den AKP-Ländern in ihre Herkunftsländer zu sehen.
Eine solche Politik einer durch flankierende Maßnahmen unterstützten Rückkehr, die im Interesse aller liegt, wird von meiner Fraktion bereits seit zwei Jahrzehnten vorgeschlagen. Bislang brachte uns das - übrigens zu Unrecht - nur den Vorwurf des Rassismus ein.
Daß wir fortan auf die unverdächtige Quelle des Rocard-Berichts verweisen können, ist erfreulich.
(Die Sitzung wird um 13.22 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Demokratische Rechenschaftspflicht in der 3. Stufe der WWU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht (A4-0110/98) von Frau RandzioPlath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die demokratische Rechenschaftspflicht in der dritten Stufe der WWU.

Berthu
 Herr Präsident, ich möchte auf die in Artikel 102 der Geschäftsordnung festgeschriebene Regelung verweisen, denn der Wortlaut des Titels des vorliegenden Berichts stimmt in den verschiedenen Sprachfassungen nicht überein.
Im Französischen lautet er ?Die demokratische Kontrolle in der dritten Phase der WWU ". In den Arbeitsdokumenten ist von ?demokratischer Verantwortung " die Rede. Das wiederum ergibt im Spanischen responsabilidad democrática . Es gibt einen Unterschied zwischen Verantwortung und Kontrolle. Im Englischen nun wird von ?democratic accountibility " gesprochen, was ich mit der Verpflichtung, Bericht zu erstatten, übersetzen würde. Dieser Begriff wäre meines Erachtens genau zwischen Kontrolle und Verantwortung anzusiedeln. Diese Ungenauigkeiten kommen nicht von ungefähr, Herr Präsident. Sie zeugen in gewisser Weise davon, daß keine klare Aussage zur Unabhängigkeit der Zentralbank getroffen werden kann. Derzeit gibt es denn auch zwei Versionen zum Begriff Unabhängigkeit: Nach der eng gefaßten Version verfügt die EZB über die Wahl der Mittel zur Gestaltung einer Währungspolitik im Rahmen der Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitiken der Gemeinschaft. Nach der weiter gefaßten Version wird der EZB nicht nur Unabhängigkeit in der Wahl ihrer Mittel, sondern ebenso in der Wahl bestimmter Ziele zugestanden, wobei weder eine Möglichkeit der Kontrolle noch der Reform der Institution gegeben ist.
Herr Präsident, diese Doppeldeutigkeiten zum Thema müssen meines Erachtens aus der Welt geschafft werden. Ich finde es sehr bedauerlich, daß dies nicht bereits zu dem Zeitpunkt geschehen ist, als die Wirtschafts- und Währungsunion auf den Weg gebracht wurde. An sich wäre das ein Grund, den Bericht in den Ausschuß rückzuverweisen.

Der Präsident
Danke, Herr Berthu, daß Sie uns auf diese Sprachprobleme aufmerksam machen. Ich bin mir ganz sicher, daß durch die Debatte, die wir jetzt führen, geklärt werden wird, welche Unstimmigkeiten bestehen. Deshalb bin ich jetzt sehr zuversichtlich und erteile Frau Randzio-Plath das Wort.

Randzio-Plath
Herr Präsident, es handelt sich bei der Frage der demokratischen Rechenschaftspflicht um die Herstellung von Transparenz und Glaubwürdigkeit. Es handelt sich nicht um die Frage einer Kontrolle der künftigen Europäischen Zentralbank, denn der Vertrag von Maastricht regelt sehr klar die Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Zentralbank. Dieses Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen und Berichten keinerlei Zweifel daran gelassen, daß die künftige Europäische Zentralbank in der Konzeption der Unabhängigkeit auch ein konstituierender Bestandteil der Europäischen Währungsunion ist, die am 1.1.1999 beginnen wird.
Von daher muß man feststellen, daß die eine Seite der Medaille die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist, daß aber die andere Seite der Medaille die Transparenz der Entscheidung und der Entscheidungshintergründe ist, die in einer Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank zum Ausdruck kommen muß. Übrigens, im Vertrag von Maastricht und auch im Statut der Europäischen Zentralbank, ist bereits vorgesehen, daß es eine Berichtspflicht der künftigen Europäischen Zentralbank gibt.
Der Ort, an dem dieser Berichtspflicht als Ausdruck von Transparenz nachgekommen werden muß, ist das Parlament. Diese Transparenz ist eine Verpflichtung in einem demokratischen System für alle Institutionen und Einrichtungen, also auch für die erste supranationale, föderale europäische Institution, nämlich die Europäische Zentralbank. Diese Transparenz muß vor dem einzig legitimierten europäischen Organ zum Ausdruck kommen, dem Europäischen Parlament. Von daher geht es heute darum festzustellen, wie dieses Europäische Parlament diesen monetären Dialog mit der Europäischen Zentralbank gestaltet sehen will.
Wir stellen Forderungen, auch aufgrund der Erfahrungen aus den Debatten mit dem Ausschuß der Zentralbankgouverneure, mit dem Europäischen Währungsinstitut im Unterausschuß Währung und auch im Plenum dieses Europäischen Parlaments, die zeigen, wie wichtig ein regelmäßiger monetärer Dialog ist, der ohne Aufgeregtheiten die monetären Themen, die von brennender Aktualität sind, auch tatsächlich thematisiert und dies auch in Zukunft tut. Dabei müssen wir auch auf die Vertragsvorstellungen eingehen, die ja sehr deutlich besagen, daß die Europäische Zentralbank das Ziel der Preisstabilität verfolgen und auch die Wirtschaftspolitik der Europäischen Gemeinschaft unterstützen muß, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht berührt wird. Von daher ist es wichtig, daß wir Bescheid wissen über die Definition der Preisstabilität, über die Entscheidungen und Beschlüsse und ihre Hintergründe, über die monetären Ziele und auch darüber, wie die Instrumente eingesetzt werden.
Das gehört alles zu dem Dialog des Europäischen Parlaments mit der Europäischen Zentralbank, ebenso wie die Veröffentlichung der Berichte der Europäischen Zentralbank. Durch diese Veröffentlichung und durch diesen Dialog wird die Transparenz nicht nur im Interesse des Europäischen Parlaments, des Funktionierens des demokratischen Systems und im Interesse des europäischen Bevölkerung hergestellt. Nein, ich meine, diese Transparenz ist auch im Interesse der Europäischen Zentralbank selbst, die durch diese Transparenz ihrer Entscheidungen nur an Glaubwürdigkeit und auch an Akzeptanz und Vertrauen gewinnen kann. Wir alle wissen, daß gerade zur Zeit in unseren Mitgliedstaaten der Beginn der Währungsunion mit großen Fragezeichen versehen wird. Also wird es besonders wichtig sein, daß diese Europäische Zentralbank an Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz gewinnt.
Deswegen ist es auch so wichtig, daß wir als Europäisches Parlament am Nominierungsverfahren beteiligt sind. Wir werden gehört. Ich gehe davon aus, und das ist wohl auch die Ansicht des Europäischen Parlaments, daß kein Kandidat Mitglied des Zentralbankrates der künftigen Europäischen Zentralbank wird, der nicht die Zustimmung dieses Europäischen Parlaments bekommt, auch wenn dies vertraglich noch nicht geregelt ist. Denn die Kandidaten werden sicherlich auch durch ihre Kompetenz und den Nachweis ihrer vorherigen Position vor dem Europäischen Parlament an Glaubwürdigkeit gewinnen und an Gewicht erst recht.
Diese neue Europäische Zentralbank gibt uns die Möglichkeit, mit dem Europäischen Zentralbankpräsidenten in einen Dialog einzutreten. Gleichzeitig wird es aber auch in allen Mitgliedstaaten erforderlich sein, daß die nationalen Parlamente in den Dialog mit ihren nationalen Zentralbankpräsidenten eintreten. Es wird also auch darauf ankommen, daß von diesem Recht Gebrauch gemacht wird, damit das Parlament der Ort der Öffentlichkeit ist und gerade dieses Europäische Parlament der Ort der europäischen Öffentlichkeit ist, was wir immer noch vermissen. Das ist im Interesse der Bevölkerung und auch der Märkte, denn der große Ökonom Schumpeter hat einmal gesagt, daß sich am Geldwesen eines Volkes alles widerspiegelt, was das Volk will, tut, erleidet und ist. Ich hoffe, daß die Stabilitätsgemeinschaft der Europäischen Währungsunion tatsächlich auch Möglichkeiten bietet, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Europäischen Union so zu gestalten, daß der Euro zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beiträgt.

Herman
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Befugnis, eine Währung außer Kraft zu setzen oder neu einzuführen, ist eine ungeheure Machtbefugnis, und die Geschichte lehrt, daß jene, die über diese Macht verfügen, selten der Versuchung widerstehen konnten, sie zu mißbrauchen.
Völker, die Opfer eines solchen Machtmißbrauchs wurden, wollten daher Schutzmaßnahmen ergreifen. Die Franzosen, die unter dem Assignat gelitten haben, haben sich auf das Gold gestürzt und damit einen Mythos geschaffen, der sogar noch von General de Gaulle gefördert wurde. Die Deutschen, noch traumatisiert von zwei Währungskatastrophen, fanden in Form der Unabhängigkeit der Bundesbank, die ihnen von außen aufgezwungen wurde, Schutz auf höchster Ebene vor politischen Erschütterungen, die sie damals zu Recht fürchteten. Es ist demnach verständlich, daß die Regierungen gern ausreichende Garantien hätten, wenn sie auf ihre einzelstaatliche Währungssouveränität zugunsten einer gemeinsam ausgeübten verzichten sollen. Diese Garantien sind gegeben worden und haben alle Erwartungen übertroffen. Die Unabhängigkeit der zukünftigen Zentralbank wird weit über die jeder anderen ähnlichen Institution hinausgehen, wie ich in der von mir vorgelegten Stellungnahme deutlich mache.
Aber Unabhängigkeit bedeutet nicht Verantwortungslosigkeit. In einer Demokratie ist jeder Machtinhaber dem gegenüber verantwortlich, von dem er diese Macht übertragen bekommen hat und in dessen Namen er sie ausübt, in unserem Fall sind das die Völker Europas, die wir hier vertreten. Mit dem Bericht Randzio-Plath wird in der Form, wie er angenommen wurde, zu einem akzeptablen Gleichgewicht zwischen Unabhängigkeit und Verantwortung gefunden. Die Glaubwürdigkeit der zukünftigen Zentralbank in unserer heutigen Welt wird von der Korrektheit der von ihr erstellten Analysen und der Nachvollziehbarkeit der von ihr getroffenen Entscheidungen abhängen. Herr Lamfalussy und Herr Duesenberg haben das zuerst begriffen und sich deshalb recht schnell der Anhörung vor und dem Dialog mit dem Parlament gestellt, da sie der Meinung waren und das zu Recht, somit eine zusätzliche Legitimität zu der vertraglich festgelegten erlangen zu können.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, ich möchte Frau Randzio-Plath zu einem wirklich hervorragenden Bericht gratulieren und auch meinen Kollegen in den anderen Fraktionen für das hohe Maß an Zusammenarbeit danken, das es bei der Formulierung dieses Berichts gab.
Die WWU ist bekanntermaßen die historisch bedeutsamste Entwicklung in der Europäischen Union seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Daher müssen wir dafür sorgen, daß wir alles richtig machen. Wir müssen sicherstellen, daß sie ausgesprochen bürgernah ist. Vor allem den deutschen Kollegen, die wohl den Eindruck haben, daß die Befürworter der Rechenschaftspflicht für die Zentralbank in gewisser Weise deren Arbeit hemmen möchten, möchte ich sagen, daß die Bürger in der übrigen Europäischen Union vielleicht nicht das gleiche Vertrauen und die gleiche Sympathie für die EZB empfinden wie Sie für die Bundesbank. Die Bundesbank war äußerst erfolgreich. Die Europäische Zentralbank hingegen ist eine neue Einrichtung, die sich das Vertrauen der Öffentlichkeit erst noch verdienen muß. Erreichen läßt sich dies durch die Rechenschaftspflicht gegenüber der einzigen demokratisch gewählten Institution, die wir in der Europäischen Union haben.
Das steht nicht im Widerspruch zur Unabhängigkeit der Bank. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas wird sich immer nach Kräften für die Unabhängigkeit der Bank einsetzen. Wir möchten aber sicherstellen, daß die Währung, die wir schaffen, auch eine Währung für den Bürger ist, etwas, in das die Menschen in der Europäischen Union ihr Vertrauen setzen können und von dem sie meinen, daß es für sie arbeitet. Es geht nicht nur um eine Währung für große Finanzinstitute und multinationale Unternehmen. Diese Währung ist für die 370 Millionen Menschen, die in der Europäischen Union leben. Wir müssen daher Systeme einführen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit gewährleisten. Diejenigen von uns, die bei Gelegenheit privat mit Alexandre Lamfalussy und anderen Mitgliedern des Vorstands der Europäischen Zentralbank sprechen konnten, haben stets gesagt, daß es ganz wesentlich ist, daß die Europäische Zentralbank nicht als Ansammlung von Buchhaltern auftritt, sondern als eine Institution der Europäischen Union, die für die Bürger handelt.
Ich sage allen Abgeordneten dieses Parlaments, der Kommission und den potentiellen Kandidaten für die EZB folgendes: Begreifen Sie bitte, daß der Erfolg dieser in Frankfurt ansässigen Bank von ihrer Akzeptanz in der Öffentlichkeit und der Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit abhängen wird.
Im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht ist noch ein weiterer Punkt wichtig: Wir werden zwar eine zentrale Währungsbehörde in Europa haben, aber auch eine dezentrale Steuerpolitik. Wir müssen also dafür sorgen, daß die nationalen Parlamente bei der Festsetzung ihrer nationalen Haushalte das Gefühl haben, daß es auf europäischer Ebene ein demokratisches Gremium gibt, das die Währungspolitik im Auge behält, die im Namen der Bürger der Europäischen Union, im Namen der ganzen Europäischen Union betrieben wird. Wir müssen dafür sorgen, daß die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament gemeinsam eine demokratische Rechenschaftspflicht unserer Zentralbank sicherstellen. Sollte uns dieses Vorhaben nicht gelingen, dürfte jede weitere Entwicklung gehemmt werden, die wir uns für die Zukunft der EU wünschen.

Friedrich
Herr Präsident, nach manchen Irritationen über Vertragsänderung, Mißtrauensvotum und so weiter liegt der Bericht Randzio-Plath nun in einer Fassung vor, der man weitgehend zustimmen kann. Das Europäische Parlament zeigt heute mit überzeugender Mehrheit - bei der Abstimmung jedenfalls -, daß es sich seiner großen Verantwortung für die Unabhängigkeit der Zentralbank und für die nachhaltige Stabilität des Euro bewußt ist. Meine christdemokratische Fraktion hat heute ein Signal abzugeben. Es lautet: Wir wollen eine europäische Währung, die innerhalb Europas und global dazu beiträgt, daß sich die Bürger dauerhaft auf politische und wirtschaftliche Stabilität verlassen können. Ein solches Signal muß allerdings jetzt auch von den Staats- und Regierungschefs eingefordert werden. Ihre Aufgabe ist es, nun den Präsidenten der Zentralbank baldmöglichst zu berufen. Das Vertrauen in den Euro und die Europäische Währungsunion hängt auch vom Zeitpunkt und vom Verlauf dieser Entscheidung ab.
Wer allerdings - und das muß ich schon offen sagen - heute noch, wie der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, den Euro als mißgestaltete Frühgeburt bezeichnet, disqualifiziert sich selbst als ernstzunehmender Gesprächspartner. Wie will ein solcher Mann eine langfristig angelegte Europapolitik erfolgreich durchsetzen, wenn er vor Stimmungen und diffusen Ängsten einknickt und wider besseres Wissen das größte Projekt der Nachkriegszeit bewußt schlecht redet?
Ich appelliere hier an die Sozialdemokraten in diesem Hause: Verwenden Sie etwas mehr Gehirnschmalz dafür, daß Sie Ihrem eigenen Kanzlerkandidaten das Einmaleins der europäischen Politik endlich beibringen. Herr Schröder mag es zwar schaffen, auf Steuerzahlerkosten ein Stahlwerk zu kaufen und im Aufsichtsrat von VW zu sitzen, aber für eine strategisch angelegte Währungspolitik und für den Kauf von Rolls Royce reicht es eben doch nicht. Dafür bedarf es politischer Schwergewichte, wie Kohl, Waigel und Stoiber und keiner SPD-Leichtmatrosen, wie Schröder und Lafontaine.
Wenn es die Sozialisten in diesem Hause nicht schaffen, ihren Kanzlerkandidaten europapolitisch auf die Beine zu stellen, bleiben sie Papiertiger, denen der Mann aus Hannover noch ganz andere Schauermärchen über Europa auftischen wird. Wir, die europäischen Christdemokraten, wollen unseren Beitrag dazu leisten, daß der Euro neben dem Dollar die wichtigste und stabilste Währung der Welt wird. Das sind wir unseren Bürgern schuldig!

Randzio-Plath
Herr Präsident! Als Berichterstatterin möchte ich doch bitten, daß in diesem Hause der Wahlkampf in bestimmten Mitgliedstaaten bei einer so wichtigen Entscheidung für die Zukunft der europäischen Demokratie und für das historische Projekt Währungsunion außen vor bleibt.
Ich bin empört, daß diese historische Stunde so genutzt wird, daß wir diese Zeit verschenken, die für die wichtige demokratiepolitische Debatte vorgesehen ist, die diesem Europäischen Parlament doch eigentlich zur Würde gereichen sollte. Herr Präsident, ich bitte Sie, dafür auch zu sorgen.

Der Präsident
Ich möchte Frau Randzio-Plath gerne sagen, daß dies kein Beitrag zur Geschäftsordnung war.

Giansily
 Herr Präsident, den Wahlkampf haben wir in Frankreich schon hinter uns gebracht, und mir wäre es auch lieb, wir würden uns ausschließlich dem uns interessierenden Thema zuwenden.
Unser Parlament vertritt die Bürger der Europäischen Union und wird selbstverständlich eine Rolle im Rahmen der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion spielen, die verständlicherweise für einige Institutionen größere Machtbefugnisse mit sich bringen wird. Es liegt auf der Hand, daß die Europäische Zentralbank weitaus unabhängiger sein wird als jede andere nationale Zentralbank, und wenn es auch denkbar ist, die EZB an eine demokratische Rechenschaftspflicht auf europäischer Ebene zu binden, bin ich mir keineswegs sicher, ob ihr eine zu penibel betriebene Rechenschaftspflicht zu einer größeren Legitimation verhilft. Diese Legitimation wird wohl eher aus den erzielten Erfolgen bei der Gestaltung der Währungspolitik der Europäischen Union erwachsen.
Zu den interessantesten Vorschlägen des Berichtes zählt die Einladung an den Präsidenten der EZB, gemeinsam mit dem zuständigen Kommissionsmitglied und dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzrates auf der Grundlage des Jahresberichts der EZB und des von der Kommission erstellten Jahresberichts zur Wirtschaft an einer allgemeinen Aussprache über die Entwicklungen im Wirtschafts- und Währungssektor teilzunehmen. Die Kommission fordert die Zentralbank auf, die bereits im Vorfeld im Bereich Währungspolitik getroffenen Entscheidungen näher zu erläutern und zu beschreiben, in welcher Form die Währungspolitik die Wirtschaftspolitiken der Europäischen Union zu unterstützen hat.
Es sei nur daran erinnert, daß bestimmte zunächst unterbreitete Vorschläge der Berichterstatterin inakzeptabel waren und nicht den Vertragsbestimmungen entsprachen. So auch die Anregung, die EZB aufzufordern, eine Zusammenfassung der im Rat der Gouverneure geführten Debatten zu veröffentlichen, die in unmittelbarem Wiederspruch zu Artikel 10 Absatz 4 der Satzung des ESZB steht, nach der die Sitzungen geheim abgehalten werden und es dem Rat der Gouverneure freigestellt ist, über die Veröffentlichung der Ergebnisse seiner Beratungen zu entscheiden.
Gleiches gilt für den Vorschlag, dem Europäischen Parlament ein Kontrollrecht zuzugestehen und es am Nominierungverfahren für das Direktorium zu beteiligen. Hierfür wäre sogar eine Revision des Vertrages, speziell von Artikel 109 Absatz 4 notwendig.
Die erste Fassung des Berichts wurde am 18. März im Ausschuß von Grund auf abgeändert. Unsere Fraktion ist darüber sehr froh. Ja, ich würde sogar sagen, alle diese Änderungen haben dem Bericht nur zum Vorteil gereicht, so daß er nun eine klare Ausrichtung erhalten hat. In dieser geänderten Form ist der Bericht Randzio-Plath für uns akzeptabel.

Gasóliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich, daß ich hier die Unterstützung der Liberalen Fraktion für den Bericht Randzio-Plath, der ein Thema von besonderer Wichtigkeit behandelt, was das Inkrafttreten der Wirtschafts-und Währungsunion und damit der gemeinsamen Europäischen Währung betrifft, zum Ausdruck bringen darf. Folgerichtig muß sich dieser Prozeß unter Beachtung der demokratischen Rechenschaftspflicht vollziehen, was man auf englisch als democratic accountability bezeichnen würde.
In dem Bericht kommt die große Mehrheit zum Ausdruck, die bei der Debatte im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik erzielt wurde. Ich möchte der Berichterstatterin zu ihren Bemühungen bei der Erstellung dieses Berichts sowie zu dem breiten Konsens gratulieren, den er hier bei der Vorstellung im Plenum erhält. Wir können ihn daher ohne irgendwelche Bedenken und Einwände unterstützen. Ich möchte einzig und allein einige Punkte, die mir besonders wichtig erscheinen, näher ausführen bzw. hervorheben:
Erstens möchten wir mit diesem Bericht die demokratische Rechenschaftspflicht und Beteiligung des Europäischen Parlaments sicherstellen, ohne dabei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank oder die Verwirklichung des im Vertrag festgelegten obersten Zieles, der Preisstabilität, in Frage zu stellen.
Zweitens berücksichtigen wir die Notwendigkeit der Schaffung einer Interinstitutionellen Vereinbarung, die uns die Beteiligung an der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik erlaubt, die den tatsächlichen Rahmen für die Verwaltung des Euros bildet und die sich an drei grundlegenden Elementen festmachen läßt: dem Jahreswirtschaftsbericht der Europäischen Zentralbank selbst, dem Bericht des Europäischen Währungsinstituts und natürlich, falls nötig, dem Bericht im Falle eines übermäßigen Defizits. In all dem muß sich die demokratische Rechenschaftspflicht und damit auch die Rolle dieses Parlaments widerspiegeln.

Ribeiro
Herr Präsident, mit diesem Bericht wird versucht, die Spielregeln des "demokratischen Spiels" für die Zeit nach dem Euro zu definieren. Er bestimmt die virtuelle Realität der einheitlichen Währung und der Zentralbank und definiert unter diesen Bedingungen, wie die demokratische Kontrolle in der dritten Phase der EWU aussehen soll.
Man kann nicht gerade sagen, diese Aussicht sei erfreulich in bezug auf eine wirksame demokratische Kontrolle der Aufgabe der Europäischen Zentralbank, die auf der Voraussetzung aufgebaut ist, daß sie unabhängiger als jede andere bestehende Bank sein wird. Nach dem Bericht wird diese Kontrolle in ganz Europa ausgeübt, da die Europäische Zentralbank die einheitliche Währungspolitik für alle Mitgliedstaaten in der EWU gestalten wird. Dafür überträgt sie dem Europäischen Parlament aufgrund der im Vertrag festgelegten Kompetenzen die ausschließliche Verantwortung für diese Kontrolle.
Mit Blick auf ein reales und effektives Kontrollkriterium, das sich auf Transparenz der Information und auf Eingriffsmöglichkeiten gründet, sind die Vorschläge unzureichend. Sie offenbaren hauptsächlich eine formale Praxis, die nur auf den Schein und auf mediale Wirksamkeit ausgerichtet ist.
Eine Institution, die mit der Kraft und den Kompetenzen der EZB ausgestattet ist und die von einem Parlament kontrolliert wird, das eine Rolle und eine reale Umsetzung seiner Eigenschaft als demokratisches Organ sucht, ließe sich mit einem allmächtigen Säugling vergleichen, der kräftig und unabhängig ist, aber von einem sehr schwachen Jugendlichen bewacht wird, und der als demokratische Struktur die ersten zaghaften Schritte macht.
Daher, aber auch weil wir den "Aufbau eines demokratischen Europa" als ein Mosaik von souveränen Mitgliedstaaten verstehen, akzeptieren wir nicht, daß die bestehenden nationalen demokratischen Strukturen, die in vielerlei Hinsicht ausgetestet wurden, nun praktisch ignoriert werden, obwohl sie in der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten angeführt wurden.
Zum Schluß und weil das nicht fehlen soll, darf eine einheitliche Währungspolitik, die von einer so unabhängigen Institution definiert wird, trotz aller Anforderungen der Transparenz und aller Vorkehrungen der demokratischen Kontrolle nicht im Namen der Preisstabilität zu einer Politik werden, die alle anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ignoriert oder übergeht. Die demokratische Kontrolle soll auch die Diktatur einer Währungspolitik verhindern, die keine Rücksicht auf globale wirtschaftspolitische Maßnahmen jeder nationalen und lokalen Wirtschaftsordnung und auf die sozialen Auswirkungen nimmt.
Das Parlament wirkt als Stützpfeiler der demokratischen Kontrolle mit, aber in bezug auf die Zentralbank kann es nicht der einzige Verantwortliche für diese Kontrolle sein, weder im Hinblick auf die Philosophie des Integrationsprozesses der Mitgliedstaaten noch im Hinblick auf die tatsächlichen Beziehung zwischen den Institutionen.

Hautala
Herr Präsident, meiner Meinung nach besteht eindeutig die Gefahr, daß aus der selbständigsten Zentralbank der Welt, aus der Europäischen Zentralbank, eine Art Frankfurter Elfenbeinturm wird. Es besteht die Gefahr, daß die Bank und ihr Direktorium sich von der Gesellschaft loslösen und eine übertriebene Preisstabilität letztendlich den gesellschaftlichen Frieden in der Europäischen Union gefährdet.
Das kann nur dadurch verhindert werden, daß das Direktorium der Zentralbank einen institutionellen Dialog mit anderen politischen Organen führt. Die Beschlüsse des Direktoriums müssen öffentlich sein. Sie müssen öffentlich nachvollziehbar sein, und ich bin voll und ganz davon überzeugt, daß die öffentliche Meinung es noch zulassen wird, daß das Europäische Parlament eine Schlüsselposition in diesem Dialog und bei der demokratischen Kontrolle einnimmt.
Natürlich geht es nicht um die Frage, daß die Zentralbank verbindliche Vorgaben von den politischen Organen entgegennehmen soll. Das schnell flüchtige Kapital gibt einer solchen Politik alter Schule ganz einfach keine Möglichkeit. Aber es ist ganz eindeutig, daß das Europäische Parlament Mut zeigen und auch Änderungen zum EG-Vertrag unterbreiten sollte.
Jetzt ist leider in dem sehr wertvollen Bericht von Christa Randzio-Plath nur wenig von diesem Mut übriggeblieben, von diesen Vorschlägen, die sie anfangs unterbreitet hatte. Die Grünen unterstützen, daß das Direktorium der Zentralbank nach demselben Verfahren ernannt wird wie die Europäische Kommission, bei deren Ernennung das Parlament eine wichtige Rolle spielt. Meiner Meinung nach ist es auch wichtig, daß man das Direktorium der Zentralbank daran erinnern kann, daß es nicht unvergänglich ist. Das könnte dadurch geschehen, daß das Parlament beispielsweise mit qualifizierter Mehrheit dem Ecofin-Rat im äußersten Fall sogar die Entlassung des Präsidenten der Zentralbank vorschlagen könnte.

Dell'Alba
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion teilt die im Bericht Randzio-Plath vertretenen Ansichten und sichert ihm seine Unterstützung zu. Meines Erachtens ist dies ein ganz hervorragender Text, mit dem der Versuch unternommen wird, aufzuzeigen, wie der Dialog zwischen der Zentralbank, der wirklich unabhängigsten Bank der Welt, und den anderen Institutionen, hierbei besonders dem Parlament, aussehen könnte.
Ich möchte Frau Randzio-Plath bitten, die von unserer Fraktion eingereichten Änderungsanträge zu berücksichtigen, mit denen wir versuchen, den Bericht noch ein wenig zu stärken, um den Dialog weiter zu fördern. Dem Europäischen Parlament muß noch stärker die Möglichkeit gegeben werden, sich gegenüber der Zentralbank wirklich Gehör zu verschaffen und zu einem Ort zu werden, an dem nach meinem Dafürhalten in nicht zu langen Abständen und bei Gewährleistung völliger Transparenz ein regelmäßiger Gedankenaustausch stattfinden könnte, ein Ort, an dem sich der Gouverneur äußern könnte und an dem wir ihn im Namen unserer Völker befragen könnten, ohne daß sein unabhängiger Status hierbei verlorenginge. Ein solcher Dialog wäre meines Erachtens äußerst wichtig, um der Öffentlichkeit zu beweisen, daß wir keinen Elfenbeinturm bauen, sondern ein Organ einsetzen, das vor einer Institution wie dem Europäischen Parlament zur Rechenschaftslegung gehalten ist.
Der von mir im Namen meiner Fraktion eingereichte Vorschlag beinhaltet eine monatliche Zusammenkunft mit dem Ziel, unsere Kontakte und unseren Dialog mit dem künftigen Gouverneur zu pflegen. Ich überlasse ihnen die Bewertung dieses Vorschlages. Aber ich bin der Meinung, dies wäre eine Möglichkeit, den Dialog zu intensivieren, und das ist ja in unserem Sinne. Soweit ich weiß, erscheint der Präsident der Federal Reserve im 14tägigem Rhythmus vor dem amerikanischen Kongreß. Unser anderer Vorschlag geht dahin, dem designierten Gouverneur, der regelmäßig von unserem Parlament angehört werden sollte, die Möglichkeit zu geben, sich zu der Entschließung, die wir morgen auf der Grundlage Ihres Berichts annehmen werden, zu äußern.
Dies sind meine beiden Vorschläge. Es liegt in Ihrem Ermessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie zu bewerten, wobei ich natürlich hoffe, daß sie bei der morgigen Abstimmung Ihre Zustimmung finden werden.

Souchet
 Herr Präsident, kaum einen Monat, bevor die Auswahl der Länder erfolgt, die nach den uns von Kommissionsmitglied de Silguy ununterbrochen eingeschärften Worten dazu bestimmt sind, zur Europäischen Währungsunion zu verschmelzen, kümmert sich unser Parlament endlich um die doch so wichtige Frage der demokratischen Kontrolle dieser Währungsunion.
Schon werden Stimmen laut, auch aus den Reihen der Föderalisten, auch innerhalb dieses Parlaments, die im Hinblick auf diese gefährliche Schwachstelle des europäischen institutionellen Systems ernsthafte Befürchtungen hegen. Aber es reicht nicht aus, dieses demokratische Vakuum zu konstatieren, es muß auch geprüft werden, ob Abhilfe möglich ist.
Dies ist insbesondere mit dem Bericht Herman versucht worden, der den Problemen und Tabus nicht ausgewichen ist, vor allem den Problemen der fehlenden politischen Instrumente, mit denen der Mißbrauch der Währungsbefugnisse durch die EZB zum Nachteil des Allgemeininteresses ausgeschlossen werden soll, und der Gefahr, daß der jeweilige externe Tageswert des Euro nicht durch den Wirtschafts- und Finanzrat, sondern durch die EZB festgelegt wird, was den Bestimmungen des Vertrages zuwiderlaufen würde.
Es wäre demnach von Nutzen gewesen, den Bericht Herman erneut auf die Tagesordnung unserer Sitzungsperiode zu setzen, wie meine Kollegen Berthu und Dam im Namen der Fraktion Europa der Nationen bereits vorgeschlagen hatten, und damit dieser Debatte zu wirklicher Bedeutung zu verhelfen. Dies ist nicht geschehen, und somit liegt uns nur der Bericht Randzio-Plath vor. In ihm werden lediglich einige stichhaltige Fakten angeführt; es wird erkannt, daß die EZB die erste supranationale Währungsbehörde in der Geschichte sein und folglich über eine in der Geschichte noch nie dagewesene Macht verfügen wird, die weit über die Machtbefugnisse der deutschen Bundesbank oder der amerikanischen Federal Reserve hinausgeht, und daß nun zum ersten Mal ein Bereich entsteht, in dem politische Entscheidungen in der Europäischen Union auf föderaler Ebene getroffen werden.
Wenn im Bericht auch zugegeben wird, daß ein so hoher und noch nie dagewesener Grad an Unabhängigkeit eine ebenso hoch angesetzte demokratische Rechenschaftspflicht verlangt, wird doch kein echter Vorschlag gemacht, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Der Bericht äußert sich nicht zu der von den nationalen Parlamenten auszuübenden Kontrollfunktion, die von wesentlicher Bedeutung ist. Er beschränkt sich im wesentlichen darauf, auf die wenigen Konsultationsbefugnisse des Europäischen Parlaments zu verweisen, die angesichts der zentralen Frage von Herrn Herman lächerlich erscheinen: Vor wem werden sich diese fast schon absoluten Machtinhaber eigentlich verantworten?
Unser diesen Bedingungen sehen wir uns außerstande, Herr Präsident, diesen Bericht zu unterstützen, und wir befürchten, daß die Entstehung dieser ersten wirklich supranationalen Institution der Europäischen Union einem demokratischen Rückschritt gleichkommen wird.

Martinez
 Herr Präsident, das von uns angeschnittene Problem ist gleichzeitig eine theologische und eine teleologische Frage, also eine Frage nach dem Zweck. Ich spreche von einer theologischen Frage, weil es hier um Glauben und Dogmatismus geht. Die Unabhängigkeit der Zentralbanken soll also ein Faktor für Effizienz sein. Die Bank von England war das Modell einer abhängigen Bank. Die Bank von Japan ebenso. Und wie jeder weiß, standen diese beiden Länder nicht für Effizienz. Die einschlägige Fachliteratur läßt im übrigen keine Kategorisierung zu.
In Frankreich gab es in den 90er Jahren bisher keine Inflation, obwohl die Zentralbank nicht unabhängig war. Schauen wir uns die Geschichte Deutschlands an: Die Deutschen wollten ihre Neurosen loswerden, Weimar, die Unabhängigkeit. Nun sagt man uns: Die Deutschen sind zu großem Wohlstand gelangt, und sie hatten eine unabhängige Zentralbank. Die Deutschen waren auch blond. Ist das vielleicht ein Faktor für Wohlstand? Wenn das so ist, müssen sich nur noch alle Spanier die Haare blond färben, und schon wird es in Spanien nie mehr wirtschaftliche Probleme geben. Dürfen alle Europäer plötzlich keinen Zucker mehr essen, nur weil die deutsche Großmutter Diabetikerin ist? Erklärt sich die Situation in Deutschland nicht eher aus der Tatsache, daß Deutschland keinen Krieg in Indochina und Algerien geführt hat? Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg verloren und sich dann mit Haushaltselektronik statt mit Militärelektronik beschäftigt. Ist das kein wichtiger Faktor?
Uns bleibt also keine Wahl, nur eine ideologische Entscheidung von der Art, wie sie übrigens Vincent Auriol umschrieben hat: "Die Banken schließe ich, und die Bankiers schließe ich ein." Wir haben seitdem ein gutes Stück Weg zurückgelegt. Auffällig ist übrigens, daß Frau Randzio-Plath ununterbrochen von der EZB spricht, so als würde sie von BSE sprechen. Nach dem Rinderwahnsinn nun auch noch der Wahnsinn einer einheitlichen Währung!
Gestatten Sie mir nun die teleologische Frage: Was ist der Zweck des Ganzen? Ein Europa mit gemeinsamer Währung, wozu? Wofür die Unabhängigkeit der Zentralbank? Für die Währungsstabilität? Besteht das Lebensziel, das menschliche Schicksal in der Unabhängigkeit der Zentralbank? Bestehen das Geheimnis des Lebens auf Erden und die gemeinsame Währung in der Währungsstabilität? Ich hatte eigentlich geglaubt, Europa sei ein kleiner euroasiatischer Kontinent, ein Modell für Demokratie.
Herr Präsident, wie nennt man ein Direktorium, das von niemandem Anweisungen erhält und sich nur aus wenigen Personen zusammensetzt? Die Regierung durch eine kleine Minderheit wird als Oligarchie bezeichnet, und hier liegt die Tragik des europäischen Kontinents, des Modells der Demokratie, das nun in Form der Währungsoligarchie, zumindestens der preußischen, endet.

Lienemann
 Herr Präsident, unsere Kollegin Randzio-Plath hat zu Recht in ihrem Bericht die Worte Joseph Schumpeters zitiert, nach denen sich am Geldwesen eines Volkes alles widerspiegelt, was das Volk will, tut, erleidet und ist. Es gibt also nichts Wichtigeres als die demokratische Kontrolle der Währungspolitik. Wir müssen jedoch leider konstatieren, daß der Europäischen Zentralbank mit dem aktuellen Vertrag Macht und Unabhängigkeit ohne demokratische Kontrolle zugestanden werden, und das in einem institutionellen Rahmen, der von unseren Völkern, unseren Parlamenten und unseren Instanzen gebilligt wurde.
Unter diesen ganz und gar unbefriedigenden Umständen liegt der Verdienst des Berichtes von Frau Randzio-Plath darin, nach einer Möglichkeit zu suchen, wie sich unser Parlament mehr Gehör verschaffen kann und wie wir die Bestimmungen des Vertrages bestmöglichst nutzen können, nicht im Sinne einer Kontrolle der Zentralbank, denn eine Kontrolle kann es ohne Sanktionierung nicht geben, sondern im Sinne eines Dialogs mit dem Parlament und einer möglichen Transparenz.
Ich stimme den unterbreiteten Vorschlägen zu. Es ist in diesem Zusammenhang, über den Bericht von Frau Randzio-Plath hinaus, von Bedeutung, daß unser Parlament das demokratische Gefüge Europas wiederherzustellen hilft. Sobald eine Zentralbank unabhängig ist, braucht sie meines Erachtens in mehreren Bereichen ein Gegengewicht. Es ist nicht normal, daß sie ihre Unabhängigkeit ausschließlich aus einem Vertrag ableitet. Wie Frau Randzio-Plath in ihrem Bericht bereits richtig erwähnte, sind Zentralbanken - sei es nun die amerikanische Bundesbank oder die deutsche Bank - den Parlamenten gewöhnlich rechenschaftspflichtig, da ihre Befugnisse durch Gesetzesakte festgelegt sind, die jederzeit abgeändert und neugefaßt werden können. Dies ist für die Europäische Zentralbank leider nicht der Fall. Wir müssen also in Zukunft Mittel und Wege finden, damit die nationalen Parlamente und vorrangig das Europäische Parlament in dieser Richtung aktiv werden können.
An zweiter Stelle soll darauf verwiesen werden, daß der Ecofin-Rat derzeit durchaus Einfluß nehmen kann auf den Wechselkurs für Währungen wie den Dollar oder Yen; seine Machtbefugnisse sind jedoch begrenzt.
Einem Punkt im Bericht von Frau Randzio-Plath kann ich nicht ganz zustimmen. Sie erklärt zu Recht, daß das Konzept der Währungsstabilität in Abhängigkeit von den vorherrschenden Umständen spezifiziert werden muß. Die Berichterstatterin überträgt der Zentralbank und nicht dem Ecofin-Rat die Aufgabe, die Stabilitätskriterien festzulegen, obwohl letzterer beim gegenwärtigen Dialog zumindestens das Gleichgewicht wieder ein wenig herstellen könnte.
Grundlegend ist jedoch, daß Europa eine wirtschaftliche und politische Regierung braucht, die, ein wenig wie die deutsche Regierung derzeit in ihrem Verhältnis zur unabhängigen deutschen Zentralbank, in der Lage ist, eine andere Logik in den Vordergrund zu stellen als nur die Logik der Währungsstabilität. Ich denke hierbei an Beschäftigung, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit. Wir können uns nicht damit begnügen, daß der Eurorat nur ein nicht genau definierbares Abstimmungsinstrument ist.
Ich beende meine Ausführungen nicht, ohne vorher mein großes Bedauern darüber zu äußern, daß in Amsterdam das institutionelle Gleichgewicht nicht wiederhergestellt werden konnte. Da wir dies in Amsterdam versäumt haben, sollten wir nun rasch in eine neue und unerläßliche Etappe eintreten, die von unserem Parlament eingefordert wird, da wir wünschen, daß noch vor der Erweiterung eine wichtige Reform zu Ende gebracht wird.

Peijs
Herr Präsident, muß die Zentralbank für ihre Politik dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen? Die Antwort lautet: Ja. Muß die Bank durch das Parlament auch tatsächlich korrigiert werden können? Die Antwort darauf ist ein entschiedenes Nein. Ich komme aus der niederländischen Tradition einer unabhängigen Bank. Die niederländische Politik hat - soweit mir, wie ich sagen muß, bekannt ist - bisher noch nie versucht, einen formellen Einfluß auf die Banken auszuüben, ganz zu schweigen, daß das niederländische Parlament dies getan hätte. Die Bevölkerung in der Europäischen Union hat meiner festen Überzeugung nach nichts zu gewinnen, wenn im Währungsbereich politischer Einfluß ausgeübt wird. Wie Wirtschaftsstudien gezeigt haben, wird mit unabhängigen Zentralbanken eine niedrigere Inflation ermöglicht als bei Banken, die unter politischem Einfluß stehen.
Politiker werden alle vier oder fünf Jahre wiedergewählt, was per definitionem bedeutet, daß oft auf ziemlich kurze Sicht geplant wird. Für die Währung ist das Vertrauen der Bürger und des Marktes von entscheidender Bedeutung. Bei den Währungshütern muß daher langfristig gedacht werden. Aus diesem Grund wird der EZB-Präsident für acht Jahre ernannt. Da er nicht wiederernannt werden kann, muß er sich um niemanden kümmern. Der Hauptauftrag der EZB, nämlich Sicherstellung der Preisstabilität, bedeutet unter anderem, daß der Präsident in der europäischen Währungspolitik ein Element der Kontinuität und Stabilität darstellt. Natürlich darf die EZB nicht, wie ich sagen möchte, Herr Donnelly, von einem Elfenbeinturm aus operieren: unabhängig zu sein und mitten in der Gesellschaft zu stehen, das muß keinesfalls ein Widerspruch sein. Aus diesem Grund ist vorgesehen, daß über den Jahresbericht bzw. die vierteljährlichen Berichte eingehende Beratungen zwischen dem Präsidenten und Mitgliedern des Direktoriums mit dem Parlament geführt werden. Auch die Präsidenten der nationalen Banken werden mit ihren Parlamenten in einen Dialog treten. Abschließend möchte ich bemerken, daß die EZB zwar keine politischen Weisungen einholen oder entgegennehmen darf, doch wird die Bank gegenüber den Erfordernissen der europäischen Gesellschaft nicht taub und blind sein, da sie mit allen wichtigen Strömungen in der Gesellschaft in einem Dialog stehen wird. Bei einer solchen Stellung wird die Währungspolitik der EZB Unterstützung finden.

Wurtz
 Herr Präsident, in dem Maße, wie die Strukturen bezüglich der einheitlichen Währung Gestalt annehmen, tauchen ganz grundsätzliche Fragen auf. Einige dieser Fragen werden nur zufriedenstellend gelöst werden können, wenn auch einige der in den aktuellen Verträgen festgeschriebenen Bestimmungen eine Neuorientierung erfahren. Unsere heutige Debatte über die demokratische Kontrolle der EZB bezeugt dies auf eindrucksvolle Weise.
In der Entschließung wird darauf verwiesen, daß das Ziel einer europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik ganz eindeutig die Sicherung eines hohen Wachstums- und Beschäftigungsniveaus sein muß. Das ist in der Tat sehr vernünftig. In der Entschließung wird weiterhin zum Ausdruck gebracht, daß die Währungspolitik der EZB in diesem Sinne rechenschaftspflichtig sein muß, wie es den demokratischen Prinzipien entspricht. Das steht außer Frage. Der im Rahmen der aktuellen Verträge festgeschrieben Status der EZB geht jedoch nicht in diese Richtung. Mit dem ihr zugestandenen Maß an Unabhängigkeit, das weltweit seinesgleichen sucht, entfernt sich die EZB einerseits von den Bürgern und ihren gewählten Vertretern, so daß die wirksame Kontrolle ihrer Aktivitäten illusorisch erscheint. Andererseits wird ihr in den Verträgen nicht die Aufgabe zugeteilt, ein hohes Beschäftigungsniveau abzusichern, sondern für Preisstabilität zu sorgen. Das ist ein großer Unterschied!
Und wie in den Berichten der Kommission, des Europäischen Währungsinstituts und der Bundesbank zur Konvergenz gerade noch einmal betont wurde, ist diese Stabilität durch Zurückhaltung bei den Löhnen und Senkung der Lohnkosten zu erreichen. Die EZB ist also schon von der Konzeption her ultraliberaler ausgerichtet als die Zentralbank der Vereinigten Staaten, deren wichtigstes Ziel offiziell ein hohes Beschäftigungsniveau ist. Wenn Sie dem Präsidenten der EZB eines schönen Tages vorwerfen, er kümmere sich nur um den starken Euro und vernachlässige alle sozialen Aspekte, dann wird er Ihnen antworten: "Ich mache doch nur meine Arbeit." Deshalb schließe ich mich der Meinung an, daß wir um eine Neuorientierung der Gestaltung Europas nicht herumkommen werden, wenn wir wirklich eine Währungsinstitution haben wollen, die die für Beschäftigung und Wachstum benötigten Mittel nicht zusammenstreicht, sondern aufstockt und von den Vertretern der Bürger in diesem Sinne auch wirksam kontrolliert werden kann.
Zufällig ist genau an dem Tag unserer zu dieser Frage geführten Debatte in Frankreich ein offizieller Bericht erschienen, der im Hinblick auf das in Frankreich herrschende Ausmaß an Armut und Unsicherheit Alarm schlägt. Und dieses Problem besteht in ganz Europa. Angesichts der Tatsache, daß die wichtigsten Werte unserer Gesellschaft auf dem Spiel stehen, dürfen wir nicht zulassen, daß die Spielregeln von den Finanzmärkten aufgestellt werden, und wir dürfen uns nicht zufriedengeben mit der nur virtuellen Kontrolle einer allmächtigen EZB. Wir sollten uns bei der Gestaltung Europas von anderen Zielen leiten lassen!

Trizza
Herr Präsident, wie stehen nun kurz vor der Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken, die nach dem Beschluß über die Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion für die erste Hälfte des Jahres 1998 vorgesehen ist.
Die Europäische Zentralbank wird die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzen und unmittelbar nach ihrer Errichtung die übrigen Aufgaben des Europäischen Währungsinstituts übernehmen. Wie von der Berichterstatterin erwähnt wurde, besteht die Hauptaufgabe der Europäischen Zentralbank in der Überwachung der Preisstabilität, insbesondere durch eine umsichtige und neutrale Geldpolitik, die Durchführung der Devisengeschäfte, die Verwaltung der Währungsreserven der Mitgliedstaaten, die Förderung eines reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme sowie schließlich durch Genehmigung der Ausgabe von Banknoten und Münzen.
Wenn das Ziel der Preisstabilität auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union sichergestellt sein wird und wenn die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewährleistet ist, wird damit auf den Märkten Vertrauen geschaffen, was folglich zu einer Senkung der Zinssätze, insbesondere der langfristigen Zinssätze, führen müßte. Eine solche Entwicklung wird für die kleinen und mittleren Unternehmen, auf die der größte Anteil der europäischen Wirtschaftsakteure, vor allem in den wirtschaftlich schwächeren Bereichen entfällt, absolut positiv sein.
Ich teile jedoch die Bedenken der Berichterstatterin, wenn sie in ihrem Bericht darauf hinweist, daß - wie im Vertrag festgelegt - die Europäische Zentralbank bei der Wahrnehmung der ihr durch den Vertrag übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten absolut unabhängig ist, d. h., daß kein Mitglied ihrer Beschlußorgane Weisungen von Regierungen oder sonstigen Organen einholen oder entgegennehmen darf.
Gemäß der Festlegung in Artikel 7 ihrer Satzung besitzt die Europäische Zentralbank zweifellos weltweit das höchste Maß an Unabhängigkeit. Bei einer solchen souveränen Position der EZB muß jedoch für sämtliche Mitgliedstaaten eine unparteiliche Geldpolitik sichergestellt sein, um damit die Gefahr auszuschließen, daß die Europäische Zentralbank, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, somit die Freiheit besitzt, sich nach Belieben bei sämtlichen Fragen einzumischen, die mit dem Geld der Mitgliedstaaten zu tun haben.
Ich halte es daher für äußerst wichtig, daß angesichts der notwendigen operativen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank entsprechende Mechanismen für eine Konsultierung des Europäischen Parlaments als des demokratisch gewählten Organs vorgesehen werden.

Metten
Herr Präsident, die Unabhängigkeit der in den nächsten drei Monaten zu errichtenden Europäischen Zentralbank wird größer sein als die jeder anderen in der Welt existierenden Zentralbank. Es wäre allerdings ein Mißverständnis, anzunehmen, daß sie tun und lassen könne, was sie wolle. Sie ist nicht etwa in einem Vakuum tätig und muß sich daher Glaubwürdigkeit und Autorität verschaffen. Die beste Möglichkeit hierzu wird für die EZB darin bestehen, daß sie Ergebnisse vorweist. Das wird allerdings noch etwas dauern. Obwohl die EZB zu einer Zeit gegründet wird, da die Inflation auf einem historischen Tiefstand steht, weiß noch niemand, zu welchen Ergebnissen die währungspolitischen Instrumente, die auf nationaler Ebene ihre Dienste erwiesen haben, auf europäischer Ebene führen werden.
Die EZB-Politik wird in einer ersten Zeit sicherlich auch durch eine vor- und umsichtige Vorgehensweise gekennzeichnet sein müssen. Sich damit bei der breiten Öffentlichkeit Glaubwürdigkeit zu verschaffen wird äußerst schwierig sein. Dazu besteht eigentlich nur eine Möglichkeit, nämlich daß die EZB ständig Rechenschaft über ihr Handeln ablegt und die Gründe für ihr Handeln erläutert. Darin liegt das Paradox der EZB, nämlich daß sie zwar die unabhängigste Bank sein, daß sie aber auch größtes Interesse an Transparenz und Rechenschaftspflicht haben wird. Hier überschneiden sich die Interessen der EZB und des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament stellt nämlich das einzige öffentliche Gremium dar, dem die EZB nach dem Vertrag rechenschaftspflichtig ist.
Aus diesem Grund erscheint es uns vernünftig, daß mit der EZB eine Vereinbarung darüber getroffen wird, wie im Interesse beider Organe ein solches Erfordernis der Transparenz und eine solche Rechenschaftspflicht so sinnvoll wie möglich erfüllt werden können. Dabei wird es sich sowohl um eine mündliche wie schriftliche regelmäßige Berichterstattung über die währungspolitischen Zielsetzungen und die Gründe für diese Zielsetzungen sowie darüber handeln, inwieweit die gesetzten Ziele verwirklicht wurden, aus welchen Gründen davon abgewichen wurde und welche Folgen die Währungspolitik für die Wirtschaft und die Beschäftigung haben wird.
Die Bereitschaft der EZB zu einem Höchstmaß an Transparenz sowie dazu, in vernünftiger Weise Rechenschaft abzulegen, wird in der Anfangsphase ohne Zweifel von entscheidender Wichtigkeit sein. Wenn dies nicht der Fall ist, muß ernsthaft befürchtet werden, daß die EZB einen schlechten Start haben und es ihr nicht gelingen wird, Glaubwürdigkeit und Autorität aufzubauen.
Daher wird bei den Anhörungen der Kandidaten für das Amt der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank die Beurteilung der demokratischen Einstellung und der Bereitschaft, Rechenschaft abzulegen, für das Europäische Parlament eine wichtige Rolle spielen. Wir werden nicht nur von den Kandidaten, die eventuell nicht das Vertrauen einer Mehrheit des Parlaments erhalten, fordern, daß sie selbst ihre Kandidatur zurückziehen, sondern wir fordern die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, keine Kandidaten zu nominieren, die nicht mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments rechnen können.
Aufgrund des äußerst hohen Maßes an Unabhängigkeit der EZB ist die demokratische Haltung der einzelnen Kandidaten von sehr großer Wichtigkeit; das gilt nicht nur für den Kandidaten für das Amt des Präsidenten.
Daher werden die im nächsten Monat stattfindenden Anhörungen der Kandidaten für uns sicherlich nicht unwesentlich sein. Wenn die Möglichkeit für die Schaffung einer demokratischen Grundlage der EZB besteht, muß sie jetzt gelegt werden. Das ist es, was im Augenblick auf dem Spiel steht.

Christodoulou
Herr Präsident, die Einführung der gemeinsamen Währung ist ein noch nie dagewesenes historisches Ereignis. Zum ersten Mal in der Weltgeschichte haben unabhängige Staaten, demokratische Gesellschaften beschlossen, einen wesentlichen Teil ihrer nationalen Unabhängigkeit, ihre Währung, auf ein gemeinsames Organ zu übertragen, damit dieses ihn zum Wohle aller ausüben wird.
Die Diskussionen, die derzeit über die Transparenz oder auch über die absolutistische Art der Verwaltung stattfinden, bzw. die Ängste im Hinblick darauf, daß die Zentralbank möglicherweise eigenmächtige Handlungen vornimmt oder nicht für das Wohl der Gesellschaften tätig wird, die sie vertritt, sind meines Erachtens eher überflüssig. In demokratischen Gesellschaften wie den unseren ist Öffentlichkeit, ist der demokratische Prozeß eine Tatsache, und weil die Zentralbanken überall und insbesondere die Europäische Zentralbank ja, wie man zumindest annimmt, für das Wohl aller Wirtschaften und aller Völker Europas arbeiten - nur aus diesem Grund gibt es sie ja, sonst würden sie gar nicht existieren -, verlangt die Öffentlichkeit von ihnen, daß sie Transparenz in ihrer Arbeitsweise erkennen lassen und die Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, auf bestmögliche Weise handhaben.
Die Diskussionen über den Mangel an Transparenz, die immer wieder geführt werden, und die Sorgen, die von der einen oder anderen Seite zum Ausdruck gebracht werden, daß alles öffentlich gemacht werden solle und die Zentralbank deshalb nicht ihre Arbeit tun kann, und die das andere Extrem darstellen, sind meines Erachtens überflüssig, und je eher sie verstummen, desto besser ist es.
Der ausgezeichnete Bericht von Frau Randzio-Plath, in dem - entsprechend den Positionen, die herausgearbeitet wurden - ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Elementen vorgeschlagen und meines Erachtens eine sehr vernünftige Auffassung zum Ausdruck gebracht wird, wird hoffentlich vom Parlament so angenommen werden, daß sowohl die Interessen der Völker Europas als auch die bestmögliche Arbeitsweise des neuen Systems gesichert werden können.

Raschhofer
Herr Präsident! Mit gutem Recht ist die völlige Unabhängigkeit der EZB vertraglich verankert. Das oberste Ziel ihrer Währungspolitik ist die Wahrung der Preisstabilität. Die Entscheidung, inwieweit die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft unterstützt, hängt also von deren Einschätzung einer möglichen Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität ab.
Preisstabilität um jeden Preis, auch um den Preis steigender Arbeitslosigkeit! Das ist, auf den Punkt gebracht, der öffentliche Diskurs, der letztlich eines verdeutlicht: Geld- und Währungspolitik ist nicht neutral. Deshalb ist die Einbindung der EZB in einen Dialog mit der Politik erforderlich. Dabei glaube ich nicht, daß die Unabhängigkeit der EZB einerseits und die geforderte demokratische Transparenz andererseits unbedingt in Widerspruch zueinander stehen müssen. Ich bin mir aber sicher, daß die Währungsunion für einen Erfolg die Akzeptanz des Bürgers braucht. Diese ist aber nur durch die Transparenz der Entscheidungen der EZB und durch deren demokratische Legitimierung zu erzielen.

Pérez Royo
Herr Präsident, der Bericht von Frau Randzio-Plath behandelt eine der interessantesten Fragen, die sich uns nun stellen, da wir an der Schwelle zur Währungsunion stehen, deren Hauptpfeiler genau diese vom Vertrag und der Satzung der Bank festgelegte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sein wird.
Die Unabhängigkeit des Emissionsinstituts ist kein wirtschaftswissenschaftlicher Lehr- oder Grundsatz; sie ist nicht abstrakten Überlegungen entsprungen, sondern ist ein Prinzip, das auf den Erfahrungen der Geschichte beruht. Die Erfahrungen haben den praktischen Vorteil einer unabhängigen finanziellen Autorität zur Gewährleistung der Preisstabilität bei den zwei bekanntesten Beispielen auf beiden Seiten des Atlantiks gezeigt.
Demnach heißt Unabhängigkeit - wie heute nachmittag hier gesagt wurde - unter keinen Umständen Verantwortungslosigkeit. In einer Demokratie muß jede Gewalt - und die Europäische Zentralbank wird auf jeden Fall eine Gewalt sein -, auch wenn sie unabhängig von der politischen Gewalt sein mag - wie es bei der Europäischen Zentralbank der Fall sein wird oder in einem anderen Bereich, der gerichtlichen Gewalt -, imstande sein, vor der Öffentlichkeit, vor den Bürgern, die Gründe zu rechtfertigen, die ihre Handlungsweise erklären, die erklären, wie Ziele festgelegt werden, und die erklären, welche Maßnahmen unternommen wurden, um die verschiedenen Ziele zu erreichen. Und dies sowohl a priori als auch a posteriori .
Die demokratische Kontrolle erfordert dann zunächst den Dialog mit der parlamentarischen Institution - mit diesem Parlament und mit den nationalen Parlamenten - und auch Transparenz der Information. Der Bericht von Frau Randzio-Plath ist in vielerlei Hinsicht ein realistischer und ausgewogener Bericht.
Herr Präsident, abschließend möchte ich sagen, daß wir uns darüber im klaren sein müssen, daß wir uns am Anfang eines Weges befinden, auf dem das Parlament zeigen muß, daß es der neuen Aufgabe gewachsen ist, die es zum Hauptgesprächspartner der Europäischen Zentralbank macht. Gleichzeitig müssen wir auch hervorheben, daß wir uns am Anfang eines Weges befinden, auf dessen Strecke wir weitere Reformen nicht ausschließen dürfen, einschließlich einer Reform des Vertrags selbst - wie heute nachmittag hier gefordert wurde -, um insbesondere der demokratischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank mehr Inhalt zu geben.

Secchi
Herr Präsident, wie bereits ausführlich dargelegt wurde, ist die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ein äußerst wertvolles Gut und steht somit nicht zur Diskussion. In einem föderalen System stellt eine solche Unabhängigkeit für die teilnehmenden Staaten eine grundlegende Garantie dar und verleiht der Bank zudem auf den Finanzmärkten Glaubwürdigkeit und Autorität. Die Rechenschaftspflicht, über die wir heute nachmittag sprechen, ist nicht nur ein Erfordernis der Demokratie, sondern auch eine wichtige Voraussetzung zur Untermauerung der Autorität und der Glaubwürdigkeit der EZB. Es liegt somit in erster Linie im Interesse der EZB selbst, festzulegen, wie sie gegenüber der Öffentlichkeit in geeigneter Weise Bericht erstattet, wobei selbstverständlich zu berücksichtigen ist, daß zwischen den ex ante Aktionsprogrammen, bei denen nur eine allgemeine Darlegung möglich ist, und den ex post -Rechenschaftsberichten über die befolgten Strategien, die in Form einer eingehenderen Analyse vorgelegt werden müssen, ein erheblicher Unterschied besteht.
Es geht also meiner Meinung nach nicht um eine Festlegung von Regeln, sondern darum, daß in erster Linie gegenüber dem Europäischen Parlament Verhaltensweisen gefördert werden, durch die jenes Klima des Vertrauens geschaffen werden kann, wie es durch Transparenz sowie durch die Bereitschaft ermöglicht wird, das eigene Verhalten zu begründen und sich einer Diskussion zu stellen - was wir im Rahmen unserer heutigen Aussprache als Rechenschaftspflicht bezeichnen -, und das, wie ich nochmals sagen möchte, auch im Interesse der Autorität und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank liegt.

Fayot
Herr Präsident, im Gegensatz zu allen anderen Kollegen, die im Rahmen dieser Debatte das Wort ergreifen, komme ich aus einem Land, in dem es vor dem Euro keinerlei politische Debatte zu Währungsfragen gegeben hat. Luxemburg, das seit 1922 in Form einer Währungsunion mit Belgien vereint ist, hat in dieser Union noch nie ein wirkliches Mitspracherecht gehabt. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion ändert sich das nun.
Den Bürgern meines Landes wird anhand der Währungsunion deutlich, wie wichtig alle Fragen sind, die mit der Währung zusammenhängen. Deshalb muß der Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der Zentralbank in der Öffentlichkeit das Bewußtsein dafür wecken, welche Bedeutung der Währungspolitik im Hinblick auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik allgemein zukommt. Die Zentralbank soll sich besonders um Preisstabilität bemühen. Welche Auswirkungen kann das auf die Politik der Mitgliedstaaten haben? Ich möchte hierzu ein Beispiel anführen. In Luxemburg sind die Gehälter weitgehend an die Preisentwicklung gebunden. Dies ist ein wichtiges Element unserer Politik der Umverteilung des Einkommens und der Sozialpolitik in meinem Land. Wenn sich nun beispielsweise die Zentralbank zu diesem Thema äußern sollte, müßte die Möglichkeit bestehen, sie zu dieser Frage und der von ihr getroffenen Entscheidung öffentlich zu befragen. Ich denke, es ist für die neue Währung, die im Entstehen begriffen ist, außerordentlich wichtig, daß die Öffentlichkeit der von der Zentralbank betriebenen Währungspolitik zustimmt, und es ist ebenso wichtig, daß die Zentralbank die von ihr getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Schritte öffentlich darlegt.
Herr Präsident, abschließend möchte ich Frau Randzio-Plath zu ihrem Bericht beglückwünschen und ihr für die Arbeit danken, die sie im Verlauf der letzten Jahre an der Spitze des Unterausschusses Währung geleistet hat, damit die Währungsunion Gestalt annimmt und als Thema auch im Europäischen Parlament behandelt werden kann. Ich denke, das Europäische Parlament sollte angesichts der Bedeutung der zukünftigen Europäischen Zentralbank ernsthaft die Einsetzung eines Währungsausschusses in Erwägung ziehen, der den Rahmen für die Entwicklung eines Dialogs mit der Zentralbank bilden könnte.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, es wurde von allen Rednern wiederholt, daß wir hier vor einem der wichtigsten historischen Ereignisse seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge stehen. Das ist wahr, und dieses Parlament, das schon immer der Motor für die Europäische Integration war, muß alles daran setzen, was möglich und nötig ist, um den Euro zu einem Erfolg werden zu lassen. Und damit der Euro ein Erfolg wird, sind wir uns einig, daß es notwendig ist, die Preisstabilität zu gewährleisten. Ich werde das nicht in Frage stellen, aber ich begrüße doch, daß in dem Bericht von Frau Randzio-Plath auch von anderen Zielsetzungen gesprochen wird, insbesondere von dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wir sind auch übereingekommen, daß die Währungspolitik von einer Europäischen Zentralbank bestimmt und ausgeführt werden soll, die Unabhängigkeit genießt. Das werde ich nicht in Frage stellen, aber ich begrüße auch, daß in dem Bericht von Frau Randzio-Plath von der notwendigen Abstimmung der Währungspolitik mit den anderen Politikbereichen gesprochen wird, damit die großen Ziele der Europäischen Union erreicht werden können. Der Vorschlag von Herrn Herman bezüglich einer Interinstitutionellen Vereinbarung erscheint mir klug, und letztere ist meines Erachtens ein erster Schritt, den wir in Zukunft bei der Überprüfung der Verträge möglicherweise bewerten müßten, falls dies notwendig würde. Die Verwaltung der nationalen Wirtschaftspolitiken in Europa stellt, und das wird in dem Bericht deutlich, ein notwendiges Gegengewicht dar.
Schließlich ist es meiner Meinung nach wichtig, daß die Europäische Zentralbank nicht zu einer Luftblase, zu einer Art aristokratischem Neo-Platonismus wird. Hier ist das Europäische Parlament verpflichtet, seine wichtige Rolle zu spielen.

Harrison
Herr Präsident, in wenigen Wochen wird die Europäische Union eine Entscheidung über den Präsidenten der Europäischen Zentralbank und Großbritanniens künftigen Bankmanager treffen müssen. Daß man sich da nur nicht täuscht: Die Zinssätze, die der EZB-Präsident und der fünfköpfige Vorstand festsetzen werden, werden weitreichende Auswirkungen auch auf die Zinssätze und die Inflationsrate im Vereinigten Königreich und auf die Stärke des Pfund Sterling haben. Wir Parlamentarier sollten also gute Arbeit leisten, wenn wir an der Entscheidung über den Chef der Europäischen Bank mitwirken, vor allem bei den einzigartig inquisitorischen Anhörungen im Parlament in Brüssel im Mai. Eine sorgfältige Überprüfung der Kandidaten für die EZB bedeutet keinesfalls, daß die Unabhängigkeit der EZB in Frage gestellt wird. Denn ihre im Vertrag von Maastricht garantierte Unabhängigkeit ist noch deutlicher definiert und abgegrenzt als die Unabhängigkeit der Bundesbank, die ihr als Modell gedient hat.
Europa und seine Völker fordern jedoch, daß wir die EZB einer legitimen, demokratischen Rechenschaftspflicht unterwerfen, daß wir überprüfen, ob das, was die unabhängige Bank tut, für die Menschen geschieht, von den Menschen und durch die Menschen, daß das zentrale Ziel Preisstabilität in den Palast von Wohlstand und Arbeitsplätzen und nicht in die Räuberhöhle von Deflation und Rezession führt. Eine solche Rechenschaftspflicht ist notwendig, nicht nur, um Europas Demokratiebedürfnis gerecht zu werden, sondern auch, was noch wichtiger ist, um das Ansehen der Bank selbst aufzuwerten. Dies hat in der vergangenen Woche im Unterausschuß Währung des Europäischen Parlament der Kandidat Duisenberg der Bank gesagt, und auch dieser Ausschuß muß annehmen und sich anpassen. Seine erst in Ansätzen bestehende Aufgabe als Bankenausschuß für die Bürger Europas muß weiter ausgebaut werden, und vor allem der Präsident der EZB sollte nicht nur den Jahresbericht der Bank vorstellen, sondern auch regelmäßig, nach Möglichkeit vierteljährlich, die Zinssatzentscheidungen der Bank erläutern, und die Sitzungsprotokolle sollten in zusammengefaßter Form mit den Entscheidungen und kurzen Erläuterungen veröffentlicht werden.
Nur so wird das Europäische Parlament seiner Rolle als unabhängiger Wächter der unabhängigen Bank gerecht werden, wie es so schön in dem fein formulierten und fein ziselierten mustergültigen und bahnbrechenden Bericht meiner Kollegin Randzio-Plath heißt.

Ilaskivi
Herr Präsident, wenn die Zentralbank ihre Tätigkeit aufnimmt, wird sich in ihren Händen eine enorme wirtschaftliche Macht konzentrieren. Sie entscheidet sachlich gesehen über die gesamte Wirtschaftspolitik, da beispielsweise die Hände der Finanzpolitik durch die Konvergenzkriterien gebunden sind.
Die Konjunktur Europas hängt in hohem Maße davon ab, ob das Direktorium der Zentralbank in seiner achtjährigen Amtszeit die richtigen Beschlüsse fassen und Fehler vermeiden kann. Ob es gelingt, für die Leitung der Bank sechs solche mit fast übernatürlichen Fähigkeiten ausgestattete Männer und Frauen zu finden ist eine Frage, die fast der Lösung des gordischen Knotens gleicht.
Unabhängigkeit ist erforderlich, aber auch ein parlamentarischer Dialog ist nötig. Eine Macht ohne Verantwortung führt leicht zum Mißverständnis der Macht und zum Mißbrauch. Das Direktorium muß möglichst mit dem Wirtschaftsausschuß zusammenarbeiten. Es muß ihm auch gelingen, sich der Geldwertpolitik sowie der Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Eine zu orthodoxe Währungspolitik kann leicht sogar bis zur Stagnation, zum Stillstand des Wachstums führen.
Liebe Kollegen, der Euro soll in den Mitgliedstaaten Stabilität schaffen. Der Euro muß neben dem Dollar und dem Yen zur dritten internationalen Reservewährung werden. Wie uns das gelingt, davon hängt wiederum die Note ab, die wir dem Direktorium der EZB erteilen werden.

Katiforis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Berichten der Kommission und des Europäischen Währungsinstituts sind wir in die Zielgerade zur Einführung der gemeinsamen Währung eingebogen, die ein historisches Ereignis für den Aufbau eines vereinten Europa darstellt.
Zur Durchführung einer einheitlichen Währungspolitik bekommt Europa endlich eine Zentralbank, die sich auf der Höhe der Zeit befindet, eine Bank, die die Währungspolitik Europas auf einheitliche Weise ausüben und die Bedürfnisse und Interessen aller Mitgliedsländer der gemeinsamen Währung berücksichtigen wird, und, so hoffe ich, auch der Länder, die noch nicht an der gemeinsamen Währung teilhaben, aber sich dieser möglichst bald anschließen wollen.
Es wäre ein Irrtum anzunehmen, bisher hätte es keine einheitliche Währungspolitik in Europa gegeben. Eine solche Politik wurde immer wieder ausgeübt, allerdings nicht im Geiste der Zusammenarbeit. Sie war eher geprägt von der Dominanz der einen oder anderen starken Zentralbank Europas oder irgendeiner anderen starken Bank aus dem außereuropäischen Raum. Dies wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Aber damit die Europäische Zentralbank die Währungspolitik auf gerechte und ausgewogene Weise gestalten kann, muß ihre Unabhängigkeit gewährleistet sein. Durch die Verfahren einer demokratischen Rechenschaftspflicht, die im Bericht von Frau Randzio-Plath angestrebt werden, wird diese Unabhängigkeit nicht bedroht, sondern gesichert. Die verantwortungsbewußte Unterrichtung des Parlaments wird den guten Ruf der Bank unter den Völkern Europas begründen und es ihr ermöglichen, ihre Arbeit nach der alleinigen Maßgabe des allgemeinen Interesses und ohne Beeinflussung durch einzelne Sonderinteressen zu leisten.
Im Prozeß der demokratischen Rechenschaftslegung, der im zur Debatte stehenden Bericht angestrebt wird, hat das Parlament die Möglichkeit, dem allgemeinen Interesse Geltung zu verschaffen, wie es sich den jeweiligen Umständen entsprechend herausbildet, wodurch ein Klima geschaffen werden kann, das es der Zentralbank ermöglicht, ihre Aufgabe auf bestmögliche Weise zu erfüllen.

Fouròans
 Herr Präsident, wenn auch die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht in Frage gestellt werden soll - zumindestens von mir nicht -, so stellt sich doch das Problem, wie jene kontrolliert werden sollen, die die Währungspolitik umsetzen, solange sie über Wohl oder Weh, wohlverstanden auf wirtschaftlichem Gebiet, denn hier geht es nicht um das Abhalten von Moralpredigten, uneingeschränkt bestimmen können. Es liegt auf der Hand, daß die Demokratie Führungspersönlichkeiten im Bereich der Währung braucht, die eben nicht wie freie Elektronen im Raum umherschwirren, ohne ihre Handlungen jemals rechtfertigen zu müssen. Es ist wichtig, daß die Funktionäre Rechenschaft über ihre Politik ablegen und daß diese Politik selbst inbesondere in unserem Parlament, der einzigen gewählten Instanz auf europäischer Ebene, ausführlich diskutiert wird. Im Bericht von Frau Randzio-Plath wird das Gleichgewicht zwischen Unabhängigkeit und demokratischer Kontrolle recht gut ausbalanciert. Unsere Fraktion, ich eingeschlossen, spricht sich im Großen und Ganzen für diesen Bericht aus.
Ich möchte trotz allem einen Vorbehalt äußern. Er nimmt Bezug auf Artikel 3 und die Anmerkung, die Währungspolitik habe Einfluß auf Wachstum und Beschäftigung. Ich möchte diese Auffassung nicht bestreiten, finde sie jedoch zu ungenau. Die Währung übt sicherlich einen bestimmten Einfluß auf Wachstum und Beschäftigung aus, dieser Einfluß ist nur vorübergehender Natur und nicht von Dauer. Zu glauben, die Währungspolitik würde Wachstum und Beschäftigung dauerhaft beeinflussen, wie es der vorläufigen Fassung zum Ausdruck kam, hätte verheerende Folgen für die Währungspolitik. Es gäbe keinen Grund für eine auf Preisstabilität ausgerichtete Währungspolitik. Man müßte dann ganz im Gegenteil eine ständige Politik der Währungsbelebung machen. Dann bräuchte man den Präsidenten der Zentralbank nur noch zu bitten, seinen Hubschrauber zu besteigen - ich bin mir sicher, er hat einen - und tonnenweise 500 Euroscheine über den Köpfen der verblüfften und begeisterten europäischen Bevölkerung abzuwerfen. Um genau dieser Art von Mißverständnis vorzubeugen, schien es mir notwendig, diesen Punkt deutlich zu machen, denn wir können es uns nicht erlauben, von Kommission, Rat und der Öffentlichkeit gleichzeitig mißverstanden zu werden.

Torres Marques
Herr Präsident, dies ist ein grundlegender Bericht für die Zukunft des Europäischen Parlaments. Die Europäische Zentralbank ist eine vollständig unabhängige Bank, und so sehen wir sie auch. Aber die Rechtmäßigkeit ihrer Tätigkeiten und die Möglichkeit, sie einer demokratischen Kontrolle zu unterziehen, ist eines der Themen, das in den verschiedenen Ländern am häufigsten diskutiert wurde.
In Portugal war die mangelnde demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank die Frage, die am umstrittensten war und am heftigsten diskutiert wurde. Das Europäische Parlament, das die Bewerber für das Direktorium der Europäischen Zentralbank prüfen wird, hat das Recht, ihren Präsidenten und das Direktorium regelmäßig anzuhören. Wenn wir im Europäischen Parlament über das Direktorium der Europäischen Zentralbank abstimmen und es bestätigen, werden die Mitglieder des Direktoriums der EZB die Verantwortung übernehmen, der sich alle stellen müssen, die gewählt werden: nämlich Rechenschaft abzulegen.
Das Europäische Parlament wird nicht in die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank eingreifen, aber die Zentralbank muß selbst großes Interesse daran haben, den Ausschuß für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten und den Unterausschuß Währung regelmäßig und systematisch darüber zu informieren, wie es früher die Verantwortlichen des Europäischen Währungsinstituts gemacht haben.
In Portugal sagt man: "Wer nichts schuldet, hat nichts zu befürchten." Daher sollte die Europäische Zentralbank regelmäßig ins Europäische Parlament kommen, um mit uns gemeinsam die Möglichkeiten zu diskutieren. Dann werden die Bürger Europas wissen, daß die Europäische Zentralbank das Organ anhört und dem Organ Rechenschaft ablegt, das sie legitim in Europa vertritt.

von Wogau
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat bis jetzt gezeigt, daß es in diesem Hause eine sehr breite Mehrheit für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gibt. Aber auf der anderen Seite ist auch eines klar: Diese Europäische Zentralbank darf nicht in einem Elfenbeinturm leben. Denn die Entscheidungen, die dort getroffen werden, werden einen unmittelbaren Einfluß auf das Leben vieler Bürger in der Europäischen Union haben. Wer immer ein Haus bauen, einen Kredit aufnehmen oder ein Auto auf Kredit kaufen will, wird künftig direkt von einer Entscheidung der Europäischen Zentralbank beeinflußt. Darum muß der europäische Zentralbankpräsident Rede und Antwort stehen, Rechenschaft abgeben, den Bürgern erklären, warum er bestimmte Entscheidungen zugunsten der Stabilität der Währung fällt, und er muß sich dem Dialog stellen.
Nun haben wir aber das Problem, daß es eine europäische Öffentlichkeit noch nicht in der gleichen Art und Weise gibt, wie es eine deutsche, eine französische, eine italienische und eine britische Öffentlichkeit gibt. Infolgedessen ist das Europäische Parlament der Ort, an dem diese Aussprache mit den Bürgern zunächst konzentriert werden muß. Aus diesem Grunde fordern wir diesen konstruktiven Dialog mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der einerseits hier im Plenum des Europäischen Parlaments stattfindet, wenn er einmal im Jahr seinen Bericht vorlegt und erläutert, in welcher Art und Weise er in Zukunft die Politik der Europäischen Zentralbank zu gestalten gedenkt, und andererseits im zuständigen Ausschuß in Einzelgesprächen mit dem Zentralbankpräsidenten, wobei es keine Fachgespräche sein dürfen.
Wir brauchen einen breiten Dialog mit dem Zentralbankpräsidenten nicht nur über die Fachfragen der Währungspolitik, sondern auch über die Wirtschaftspolitik, über die Steuerpolitik in der Europäischen Gemeinschaft, über die Haushaltspolitik, über die Wettbewerbspolitik, soweit diese Politiken einen Einfluß auf die Stabilität der Währung haben. Was wir wollen, ist ein breiter Dialog. Die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen, ist auch die, diesen Dialog einerseits mit dem Zentralbankpräsidenten zu führen, andererseits aber auch mit der Europäischen Kommission, wie wir das bereits tun, sowie mit der Ratspräsidentschaft und mit den Finanzministern der Mitgliedsländer, bei denen es ja zur Gewohnheit geworden ist, in regelmäßigen Abständen im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über ihre Stabilitätsprogramme zu berichten. Denn die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen, ist ja die Notwendigkeit, jetzt, da wir eine gemeinsame europäische Währungspolitik haben, auch eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik zu formulieren.
Der Europäische Zentralbankpräsident braucht einen starken Partner, wenn er seine Entscheidungen trifft. Wer soll dieser Partner sein? Ich glaube nicht an die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung, denn wir haben europäische Institutionen. Wir haben die Europäische Kommission, die ein wichtiger Gesprächspartner sein muß. Wir haben den Europäischen Rat, die Staats- und Regierungschefs, die zweimal im Jahr zusammenkommen und Leitlinien für die Wirtschaftspolitik geben können. Der Europäische Rat ist ohne Zweifel die stärkste Institution der Europäischen Union. Wir haben den Ecofin-Rat, und wir haben das Europäische Parlament, wo diese Debatte gebündelt werden muß und wo den Bürgern erklärt werden muß, warum auf der europäischen Ebene bestimmte Entscheidungen fallen. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir uns im klaren darüber sind, wenn wir heute über den Bericht der Kollegin Randzio-Plath diskutieren, dem ich in seiner jetzigen Form zustimme, daß es nicht nur um eine Frage der Währungspolitik der Europäischen Union oder der Kontrolle der Europäischen Zentralbank geht, wie manche sagen, sondern um einen breiten Dialog über die zukünftige Währungs- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das heute anhand des ausgezeichneten Berichts von Frau Randzio-Plath diskutierte Thema sollte, so glaube ich, unsere ganze Aufmerksamkeit beanspruchen.
Wenn es ein grundlegendes Problem gibt, dann ist es das der demokratischen Rechenschaftspflicht der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir werden, um mit den Worten von Herrn Friedrich zu sprechen, eines der größten Nachkriegsprojekte vollenden. Wir leben in einer von Demokratie geprägten Welt und müssen deshalb meines Erachtens alle notwendigen Vorkehrungen treffen, damit dieses Projekt auch unter Wahrung aller notwendigen demokratischen Garantien auf den Weg gebracht und unterstützt wird. Um so mehr, da es dabei um das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion geht.
Ich habe heute einer Debatte beigewohnt, die im Grunde genommen ganz klassisch war, einer Debatte zur Rolle der Zentralbank, die zwischen zwei Kulturen angesiedelt war: einer eher rheinischen Kultur um Herrn Friedrich, Frau Peij und Herrn von Wogau und einer französisch angehauchten Kultur um Frau Lienemann und Herrn Souchet. Ich möchte gern alle Mißverständnisse aus der Welt schaffen. Es hat im Ministerrat und übrigens auch innerhalb der Kommission, wie die Berichterstatterin richtig anmerkte, einen allgemeinen Konsens darüber gegeben, daß der Zentralbank eine überaus wichtige Rolle zukommt und ihre Unabhängigkeit keinesfalls in Frage gestellt werden darf. Ich möchte an dieser Stelle Frau Lienemann sagen, daß diese Position in den letzten Monaten nach meinen Informationen ebenfalls mehrfach von seiten der französischen Regierung, oder zumindestens von ihrem Minister, vertreten wurde.
Wenn die Europäische Zentralbank auch eine überaus bedeutsame Rolle spielt, so beschränkt sich ihr Aufgabenbereich doch auf die Währungspolitik. Ich bedaure, daß Herr Souchet nicht mehr anwesend ist. Ich hätte ihm sonst erklärt, daß es nicht Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist, die gesamte Politik in allen Politikbereichen zu gestalten, sondern ausschließlich sicherzustellen, daß Inflation vermieden wird und die Preisstabilität innerhalb der Europäischen Union gesichert ist. Man kann von der Europäischen Zentralbank nicht verlangen, daß sie Dinge tut, für die sie nicht geschaffen wurde.
Das heißt, und an dieser Stelle hat Herr Metten recht, daß die Politik der Europäischen Zentralbank auf transparente Weise erläutert und überprüfbar sein muß. Davon hängt ab, ob die öffentliche Meinung ihr Vertrauen schenkt. Wenn die öffentliche Meinung Europas der von der Zentralbank ab dem 1.Januar 1999 umzusetzenden Politik der einheitlichen Währung zustimmen soll, muß diese Politik in ausreichendem Maße erklärt und dargelegt werden.
Zu den Bemerkungen, die zum Schluß der Debatte vorgebracht wurden, möchte ich Frau Hautala, Herrn Ribeiro und Herrn Wurtz sagen, daß ich mich an den Rahmen des Vertrages halten werde. Ich werde die Büchse der Pandora nicht wieder öffnen und über mögliche Neuverhandlungen oder Abänderungen sprechen, die eventuell vorgenommen werden sollten. Beginnen wir also damit, einen Vertrag umzusetzen, der am 1. Januar 1999 in Kraft treten wird. Vielleicht öffnen wir ja eines Tages die Büchse der Pandora, wir sollten jedoch zunächst die angenehmen Dinge, die in dieser Büchse enthalten sind, ausschöpfen.
Ich möchte drei längere Bemerkungen zu diesem Bericht machen: Erstens zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, zweitens zur Beziehung zwischen der Europäischen Zentralbank und den Gemeinschaftsinstitutionen und schließlich drittens zur Koordinierung der Wirtschaftspolitiken.
Zum ersten Punkt verweise ich Sie darauf, daß in Artikel 105 als Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken die Gewährleistung der Preisstabilität festgelegt ist. Im Namen der Kommission begrüße ich es, daß Ihr Parlament in der Unabhängigkeit der Zentralbank die wesentliche Vorbedingung für die Umsetzung dieses Zieles sieht. In Artikel 105 ist weiterhin genauer ausgeführt, daß das ESZB ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützt, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen. Wachstum und Beschäftigung gehören selbstverständlich zu diesen Zielen. Aber wie auch die Haushaltspolitik kann die Währungspolitik nicht isoliert von der Wirtschaftspolitik insgesamt gesehen werden. Sicherlich wird niemand bestreiten, daß die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank die Glaubwürdigkeit ihrer Tätigkeit und damit die Wirksamkeit ihres Kampfes gegen die Inflation entscheidend beeinflußt. Die in Artikel 107 des Vertrages der Bank zugestandene Unabhängigkeit aber ist nicht, und das ist sehr wichtig, mit ihrer Isolierung gleichzusetzen. Herr Herman hat zu Recht von Verantwortungslosigkeit, Herr von Wogau und Frau Hautala haben von einem Elfenbeinturm gesprochen; die Europäische Zentralbank darf sich natürlich nicht in ihrem Elfenbeinturm einschließen. Die ihr zugestandene Unabhängigkeit muß einhergehen mit dem Bemühen, ihre Politik zu erläutern, und nur ein offener, ständiger und eingehender Dialog zwischen den Institutionen kann dies bewirken und die Suche nach einem akzeptablen Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Komponenten der Wirtschaftspolitik erleichtern, um somit Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Ich möchte Herrn Wurtz und Frau Lienemann daran erinnern, daß mit öffentlichen Defiziten noch nie ein Arbeitsplatz in Europa geschaffen wurde, mit Ausnahme der Stellen in den Arbeitsämtern, und meines Erachtens ist das auch nicht die beste Art, Arbeitsplätze zu schaffen. In diesem Punkt stimme ich den Positionen von Herrn Fourçans zu.
Meine zweite Anmerkung betrifft die Beziehungen zwischen der Zentralbank und den Gemeinschaftsinstitutionen. Gemäß Artikel 109A wird Ihr Parlament zunächst zur Nominierung des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Direktoriums konsultiert, da diese erst nach Anhörung des Europäischen Parlaments ernannt werden können. Im übrigen ist in Artikel 109B festgelegt, daß die Zentralbank verpflichtet ist, dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Aktivitäten des ESZB und die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr zu unterbreiten. Dieses Element ist wichtig. Was insbesondere Ihr Parlament betrifft, so führt Artikel 109B aus: Der Präsident der Europäischen Zentralbank legt den Bericht dem Europäischen Parlament vor, das auf dieser Grundlage eine allgemeine Aussprache durchführen kann. Wie die heutige Debatte belegt, gibt es ausreichend Stoff für einen breit angelegten Meinungsaustausch zwischen Ihrem Parlament und der Europäischen Zentralbank, insbesondere zu den Zielen der Preisstabilität und den Instrumenten, die zum Erreichen dieses Ziels eingesetzt werden. Der Präsident, aber auch die anderen Mitglieder des Direktoriums können von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments gehört werden, wie es auch Anhörungen des Präsidenten des FED vor dem Kongreß gibt. Herr Dell'Alba hat diesen Punkt bereits erwähnt, ich erinnere jedoch daran, daß das FED dem Kongreß zweimal jährlich einen Bericht vorlegt: einmal zur wirtschaftlichen Lage und einmal zur Währungspolitik, daß das FED dem Kongreß zudem im Februar jeden Jahres einen schriftlichen Bericht vorlegt, daß das FED auf spezielle Anfragen von seiten des Kongresses eingeht, die vor allem die Bankaufsicht betreffen (im vorliegenden Fall obliegt letztere dem FED; die Europäische Zentralbank hat diese Befugnis nicht). Anhand der Bestimmungen des Vertrages wird deutlich, daß Unabhängigkeit und Dialog zusammengehen können und müssen. Berichtspflicht und Unabhängigkeit müssen sich nicht ausschließen, Herr von Wogau.
Demokratische Rechenschaftspflicht ist wünschenswert und richtig - Herr Giansily und Herr Gasóliba haben auf diesen Punkt verwiesen -, muß aber ebenso im Einklang mit den Vertragsbestimmungen stehen. Ich möchte noch etwas zu den von Ihrer Berichterstatterin an die Europäische Zentralbank herangetragenen Wünschen anmerken. Nach Auffassung der Kommission müssen die Bedingungen des Dialogs zwischen der Europäischen Zentralbank und den Gemeinschaftsinstitutionen in jedem Fall voll und ganz der Unabhängigkeit der Mitglieder des Rates der Gouverneure der EZB Rechnung tragen. Ich erlaube mir, Ihre Aufmerksamkeit auf diesen Punkt zu lenken, da die Verpflichtung zur Veröffentlichung der vollständigen und ausführlichen Protokolle in einem Zeitraum, im Verlaufe dessen die Mitglieder des Direktoriums ihre Ämter noch innehaben, ein Problem im Hinblick auf das Kriterium der Unabhängigkeit ergeben kann.
Ich kann Ihnen im übrigen versichern, daß die Kommission darüber wachen wird, bei der Festlegung der europäischen Wirtschaftspolitik ein Maximum an Kohärenz sicherzustellen. Auch ich, Herr von Wogau, möchte eine Anregung geben. Wäre es nicht nützlich und wünschenswert, den Präsidenten der Zentralbank jeweils im Juni anläßlich der Sitzung des Europäischen Rates zur Annahme der Leitlinien der Wirtschaftspolitik, einem grundlegenden Dokument unserer Wirtschaftspolitik in Europa, einzuladen, seine Währungspolitik darzulegen? Es wäre meines Erachtens ebenfalls wünschenswert, daß zu diesem Zeitpunkt möglicherweise auch Debatten im Europäischen Parlament zu diesem Thema geführt werden könnten, denn das ist immer der Zeitpunkt, an dem die Leitlinien der europäischen Wirtschaftspolitik für die kommenden zwölf Monate definiert werden. Dieser auf höchster Ebene geführte Dialog würde die Kohärenz der durchgeführten Aktionen gewährleisten bei gleichzeitiger Wahrung der Unabhängigkeit und Verantwortung jeder einzelnen Institution und Regierung. Die Transparenz und der öffentliche Charakter dieser Darlegungen vor dem Parlament und dem Europäischen Rat wären in meinen Augen ebenfalls ein wirksames Mittel zur Information der Öffentlichkeit.
Meine letzte Bemerkung betrifft die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Sie haben, Frau Berichterstatterin, noch einmal den Wunsch Ihres Parlaments zum Ausdruck gebracht, zu einer Interinstitutionellen Vereinbarung zu finden. Ich kann mich erinnern, daß dies bereits vor drei Jahren die erste Frage war, die Sie mir im Rahmen einer Anhörung gestellt haben. Es ging damals um eine institutionelle Vereinbarung für die Umsetzung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, wie sie ebenfalls von Herrn Garcia-Margallo angesprochen wurde. Ich kann Ihnen bestätigen, daß die Kommission nunmehr bereit ist, im Rahmen der Vertragsbestimmungen mit Ihnen die Modalitäten einer solchen Vereinbarung zu diskutieren. Eine richtige Ehe kann es jedoch nicht werden, denn zum Abschluß einer solchen Vereinbarung gehören drei. Die dritte Macht, also der Rat, muß bereit sein, das mitzutragen.
Sie wissen jedoch auf jeden Fall, daß ich mich auch bereits vor Abschluß einer solchen Vereinbarung jederzeit bemüht habe, Ihren Wünschen nachzukommen, insbesondere was die Ausarbeitung der Leitlinien zur Wirtschaftspolitik betrifft. Ich kann Ihnen in dieser Hinsicht in jedem Fall versichern, daß die Kommission das Europäische Parlament auch weiterhin im Hinblick auf eine gut funktionierende WWU uneingeschränkt unterstützen wird.
Abschließend möchte ich noch unterstreichen, daß über die aufgestellten Prinzipien und die angekündigten Zielstellungen hinaus letzten Endes die praktische Umsetzung entscheidend für die Sicherung der Glaubwürdigkeit und die Anerkennung ist, die jeder unserer Institutionen entgegengebracht wird. Ich bin überzeugt, daß jede unserer Institutionen entsprechend den Aufgaben, die ihr der Vertrag zuweist, ihre Rolle und ihren Platz ausfüllen wird.
Ihr Bericht, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren, ist ein nützlicher Beitrag, um dem Start der Wirtschafts- und Währungsunion einen wichtigen Impuls zu verleihen. Sein unersetzliches Verdienst ist es gleichfalls, die Rolle und Autorität des Parlaments beim reibungslosen Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion unterstrichen zu haben. Ich beglückwünsche Sie dazu und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich finde es sehr schade, daß die Redner, die den Saal verlassen haben, Ihre ausgezeichnete Antwort nicht mehr hören konnten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Ergebnisse der Londoner Europa-Konferenz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates über die Ergebnisse der Londoner Europa-Konferenz.
Ich heiße Herrn Henderson willkommen, der die Erklärung des Rates vortragen wird.

Henderson
Herr Präsident, eines der Schlüsselthemen der Präsidentschaft sind Fortschritte bei der europäischen Erweiterung. Wir meinen, daß die Europäische Union entschlossen die historische Gelegenheit ergreifen sollte, für immer die Spaltung zu beenden, die über so viele Jahre hinweg auf unserem Kontinent Narben hinterlassen hat. Deshalb freue ich mich, Ihnen bestätigen zu können, daß der Auftrag, den uns der Europäische Gipfel von Luxemburg hinsichtlich der Erweiterung übertragen hat, erfolgreich ausgeführt worden ist.
Wir haben die Europa-Konferenz am 12. März eröffnet. Wir haben die Zustimmung der Europäischen Union zu den Beitrittspartnerschaften gewährleistet. Wir haben den Beitrittsprozeß am 30. März erfolgreich eingeleitet und am 31. März Beitrittsverhandlungen mit den sechs Ländern begonnen. Jeder dieser vier Punkte ist ein bedeutendes Element in unseren Bemühungen um eine erfolgreiche Erweiterung. Ich möchte im folgenden nacheinander auf die einzelnen Punkte eingehen.
Erstens die Europa-Konferenz. Die erste Zusammenkunft dieser Konferenz am 12. März war ein historisches Ereignis. Sie war ein klarer Beweis dafür, daß alle Teilnehmer Mitglieder der europäischen Familie sind. Dieser Tag war in mehr als einer Hinsicht von symbolischem Gewicht. Die bedeutende Rede von Präsident Gil-Robles an diesem Tag wurde von uns allen begrüßt. Der 12. März hat gezeigt, was eine Konferenz bringen kann. Die 26 Länder stimmten den Schlußfolgerungen des Vorsitzenden zu, in denen der große Rahmen für die Konferenz abgesteckt wurde. Den Teilnehmern wird die Konferenz die Möglichkeit geben, über gemeinsam interessierende Fragen zu sprechen und ihre Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft effizienter zu gestalten. Hauptthemen der Gespräche werden Drogen und Verbrechen, Umwelt, Außen- und Sicherheitspolitik, regionale Zusammenarbeit und Wirtschaftsfragen sein.
Ferner einigten sich die 26 Länder auf eine Erklärung zum Kosovo und beschlossen die Einsetzung einer Expertengruppe für Drogen und Verbrechen, die wir schon bald in Angriff nehmen wollen. Die nächste Sitzung wird nun während der österreichischen Präsidentschaft auf Außenministerebene stattfinden. Wir freuen uns, daß es uns gelungen ist, die Konferenz als ein Forum zu etablieren, auf dem die Themen angepackt werden, die das Leben der Menschen direkt berühren, und auf dem alle Teilnehmer gleichberechtigt diskutieren. Wir bedauern und respektieren die Entscheidung der Türkei, am 12. März in London nicht dabeizusein. Die Konferenz hat jedoch der Türkei das deutliche Signal übersandt, daß die Türen weiterhin offenstehen.
Zweitens freuen wir uns, daß die Beitrittspartnerschaften am 24. März angenommen werden konnten. Sie sind ein wesentliches Element der Heranführungsstrategie. Wir danken dem Europäischen Parlament für die gute Zusammenarbeit anläßlich meines letzten Auftretens hier im Plenum. Nun müssen wir dafür sorgen, daß die Antragsteller die nötige Hilfe schnell erhalten und sie auch effizient einsetzen.
Drittens haben wir den Auftrag des Europäischen Rates von Luxemburg erfüllt und den Beitrittsprozeß in Gang gebracht. Der Beitrittsprozeß wurde mit Erfolg auf Außenministerebene am 31. März in Brüssel eingeleitet. Er wird den umfassenden Charakter der Erweiterung deutlich werden lassen. Auf Ministerebene findet die nächste Sitzung am 29. und 30. Mai mit den Justiz- und Innenministern statt. Wir hoffen, daß sich die 26 Länder auf dieser Sitzung über den Abschluß des Vorbeitrittspakts über organisiertes Verbrechen einigen werden.
Viertens und letztens haben wir die Beitrittsverhandlungen mit den Sechs, also Estland, Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn, Slowenien und Zypern, eingeleitet. Den Beginn dieser Verhandlungen machten am 31. März die Außenminister. Jetzt geht es mehr um die Einzelheiten. Vor uns liegt eine gewaltige Aufgabe. Wir müssen dafür sorgen, daß die Öffentlichkeit den voranschreitenden Prozeß unterstützt. Vor allem wird es darum gehen, unseren Bürgern die Vorteile einer Erweiterung zu erklären und sie für dieses historisch einmalige Projekt zu gewinnen, mit dem wir endlich die Vorteile der Europäischen Union in ein größeres Europa hineintragen können. Wir hoffen, daß uns das Europäische Parlament bei dieser Aufgabe behilflich sein wird.

Swoboda
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube in der Tat, daß dies wegen der europäischen Konferenz, der Gespräche über die Beitrittspartnerschaft und wegen der ersten Verhandlungsrunde ein historischer Monat für Europa war. Herr Ratsvorsitzender, Sie haben vom Symbolismus, von den Symbolen gesprochen, und wir haben auch viele Fotos gesehen, die den Start dokumentiert haben. Aber Sie haben, Gott sei Dank, auch davon gesprochen, daß es wichtige Inhalte gibt. Es war dieses Parlament und vor allem auch diese Fraktion, die darauf hingewiesen hat, daß die europäische Konferenz zu einer Farce werden wird, wenn sie nur ein gesellschaftlicher Rahmen ist, wenn es hier auf Fotos von Zeit zu Zeit ankommt.
Ich bin sehr froh, daß man von vornherein mit Inhalten begonnen hat und daß vielleicht manche, die das sehr offen und sehr locker gesehen haben, ihre Konzeption jetzt doch geändert haben, daß wir wirklich über Themen reden, die für dieses Europa und die Zukunft sehr wichtig sind. Ich möchte in der kurzen Zeit nur wenige Punkte erwähnen: Erstens müssen wir auch in diesem Rahmen, in diesen Gesprächen auf der europäischen Konferenz vermitteln, daß wir ein größeres, aber auch ein stärkeres Europa wollen. Die Erweiterung und das größere Europa darf nicht auf Kosten der Stärke dieses Europas gehen. Wir sehen tagtäglich, welche Menge an Defiziten wir noch immer bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und auch in anderen Bereichen haben. Dies ist deswegen auch wichtig, weil etliche der Länder, die jetzt beitreten wollen, erst jüngst ihre Unabhängigkeit erlangt haben und sich fragen, ob es mit ihrem Streben nach Unabhängigkeit vereinbar ist, jetzt einer neuen Gemeinschaft beizutreten. Sie wollen vielleicht dringend in die Gemeinschaft, die sie sich aber lockerer und weniger verbindlich vorstellen, als das für uns wichtig ist.
Zweitens: Da sich die Verhandlungen und Beitrittsgespräche längere Zeit hinziehen werden, werden wir in den nächsten Jahren auch Signale setzen müssen. Signale, mit denen wir den Ländern sagen müssen: Der Moment des Beitritts ist noch nicht gekommen, aber ihr seid in guter Vorbereitung. Ihr seid auf dem richtigen Weg. Solche Signale werden erwartet. Ich sage das, weil ich vor kurzem mit Pauline Green in den drei baltischen Ländern war und gesehen habe, wie hungrig man nach Signalen aus Europa ist. Gleichzeitig hat dieses Europa zum Teil vor kurzem erst die Visumpflicht bzw. Visumgebühren eingeführt. Es ist - nur auf dieses Beispiel bezogen - grotesk, daß wir Länder und Menschen in diesem Europa aufgrund von SchengenRegelungen erwarten, und im gleichen Moment einige Länder - unter anderem Österreich - dazu zwingen, die Visumpflicht bzw. Visumgebühren einzuführen. Das ist unverständlich und nicht akzeptabel, und ich glaube, wir sollten das ändern.
Drittens möchte ich darauf hinweisen, daß die Gespräche mit der Slowakei sehr wichtig sind. Wir sind sehr traurig darüber, daß das Regime Meciar eine Politik zum Schaden des eigenen Volkes betreibt, und ich glaube, daß gerade die europäische Konferenz der Rahmen dafür ist, die Slowakei zu einem proeuropäischen Verhalten zu zwingen. Außerdem ist es entscheidend, sich heute schon Gedanken zu machen, wie die europäische Konferenz weiterentwickelt werden soll, wie das Verhältnis zu Rußland, zur Ukraine und insbesondere auch zur Türkei ist.
Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihren Bericht. Ich glaube, es war ein guter Start! Es wird gerade auch an Österreich liegen, diesen Start gut fortzusetzen.

Brok
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, daß diese erste Europakonferenz ein wichtiger Beitrag in dem gesamten Bereich des Erweiterungs- und Zusammenführungsprozesses in Europa war. Sie stellt sich als Vorbereitung, Teil und Bindeglied einer neuen europäischen Ordnung dar. Sie wurde entwickelt, um ein Land einzubeziehen, aber ich glaube, wir sollten deutlich machen, daß eine solche Europakonferenz auf Dauer nur Sinn macht, wenn sie offen ist für all diejenigen, die aus eigener Sicht oder aus Sicht der Europäischen Union noch keine Beitrittsverhandlungen führen wollen, sich aber dieser Europäischen Union auf Dauer zugeordnet fühlen. Wenn Länder wie die Schweiz und andere hier einen Anknüpfungspunkt finden könnten, dann würde es sicherlich auch für ein anderes Land, die Türkei, leichter werden, den entsprechenden Gang zu tun und sich hier diesem Prozeß wieder anzuschließen.
Ich meine, daß man sich mit den fünf Punkten, die man in London besprochen hat, wesentliche Fragen herausgesucht hat. Ich hoffe in der Tat, daß die Expertengruppe, die die britische Ratspräsidentschaft im Zusammenhang mit der Bekämpfung des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens zusammengestellt hat, in den 12 Monaten Ergebnisse produziert, aus denen sich dann auch praktische Auswirkungen für die Sicherheit unserer Bürger ergeben: Die Fragen des Umweltschutzes, der wettbewerbsfähigen Wirtschaften, der Außen- und Sicherheitspolitik und der regionalen Kooperation liegen im gemeinsamen Interesse, ob man Mitglied der Europäischen Union ist, ob man unmittelbare Beitrittsverhandlungen führt oder in welchem Bereich der Nähe zur Europäischen Union man sich auch immer befindet, ich glaube, das versteht sich von selbst.
Ich meine wirklich, daß diese Europakonferenz in dem Sinne auch über die zukünftigen Grenzen der Europäischen Union hinaus eine Möglichkeit des Brückenbaus bietet. Ich hoffe, daß die Außenminister bei ihrer ersten Konferenz unter österreichischer Präsidentschaft diese Initiative entsprechend fortführen werden. Ich glaube, wenn man es in dieser breiteren und inhaltlichen Weise anlegt, wird man auch die Brücken zur Türkei wieder aufbauen können, die leider Gottes aus Gründen, die wir heute nicht zu untersuchen brauchen, abgebrochen wurden und die hoffentlich bald wieder vorhanden sind und beschritten werden können.

Collins, Gerard
Herr Präsident, ganz kurz nur möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten für seine wertvolle Rede vor dem Europäischen Parlament heute nachmittag Wertschätzung und Dank aussprechen und ihm und seinen Kollegen der Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs bei dieser Gelegenheit viel Erfolg für den Rest ihrer Amtszeit wünschen.
Die Eröffnung der Verhandlungen mit sechs beitrittswilligen Ländern in dieser Woche in Brüssel ist ein historischer Schritt in der Entwicklung der Europäischen Union. Ich begrüße diesen ersten Schritt im Prozeß der Erweiterung der Union nach Mittelund Osteuropa und erwarte die Einleitung der Verhandlungen auch mit den übrigen beitrittswilligen Ländern. Sowohl für die Kandidatenländer als auch für die jetzigen Mitgliedstaaten wird der Erweiterungsprozeß der Union nicht einfach werden.
Die jüngste Veröffentlichung des Santer-Pakets mit Vorschlägen hat eindeutig gezeigt, daß die derzeitigen Mitgliedstaaten schwierige Entscheidungen über die Höhe des europäischen Haushalts und die künftige Arbeitsweise sowohl der Strukturfonds als auch der Gemeinsamen Agrarpolitik zu treffen haben, um auf die Erweiterung gut vorbereitet zu sein. Aber auch den Kandidatenländern steht in vielen Bereichen ein schwieriger Anpassungsprozeß bevor; so stehen beispielsweise Fragen der Justiz- und Innenpolitik im Mittelpunkt des Erweiterungsprozesses.
Es ist wichtig, daß die Beitrittsländer die bereits angenommenen EU-Rechtsvorschriften über die Bekämpfung des organisierten Verbrechens in ganz Europa übernehmen. Da sich dieser Teil des EU-Rechts ständig fortentwickelt, sollten sie ihm meiner Meinung nach oberste Priorität einräumen, und zu diesem Zweck müssen sie sofort sicherstellen, daß die in ihren Ländern für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens Zuständigen wie Richter, Polizei und Zoll sowie Steuerbehörden in die erforderlichen Programme eingebunden werden und dort ihr Know-how verbessern und ihre Arbeitsmethoden in einem zwangsläufig zunehmend gemeinsamen Kampf gegen das organisierte Verbrechen auf den neuesten Stand bringen.
Internationale Verbrecherbanden verfügen über gewaltige Ressourcen, sei es im Bereich Finanzen, Technologie, Netzwerke und Know-how, und die Europäische Union muß weiter daran arbeiten, daß Kriminelle, die ungestraft über alle Grenzen hinweg operieren, hinter Gitter kommen. Von unseren künftigen Partnern erwarten und fordern wir nicht mehr und nicht weniger.
Im Rat ist gerade eine politische Einigung darüber erzielt worden, daß die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig als Straftatbestand gilt. Damit haben wir schlagkräftigere Waffen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen in der Hand, und ich hoffe, daß die Beitrittsländer diesbezüglich nachziehen werden, nicht zuletzt bei abschreckenden Strafen. Für die Zukunft wünsche ich mir mehr gemeinsame EU-Überwachungsaktionen wie PEGASUS zur Aufdeckung des Schmuggels von Kokain oder anderen verbotenen oder Einschränkungen unterliegenden Waren bei Passagieren aus bestimmten südamerikanischen und karibischen Ländern, die sich im Transit zu anderen Bestimmungsorten in der EU befinden. Die Ausdehnung dieser gemeinsamen Überwachungsaktionen auf die Beitrittsländer könnte ein Ziel sein, das bald ins Auge zu fassen wäre.
Schließlich noch meine dringende Aufforderung an die drei Mitgliedstaaten, die die EUROPOL-Konvention noch nicht ratifiziert haben, dies unverzüglich zu tun. Die EUROPOL-Konvention kann erst in vollem Maße umgesetzt werden, wenn das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen ist, und es wäre doch ein armseliges Beispiel für die Betrittsländer, könnten wir selber nicht einmal diesen Ratifizierungsprozeß abschließen.

Bertens
Herr Präsident, außerhalb des Plenarsaals hängen Fotos von vor dreißig bis vierzig Jahren, und diese symbolisieren die Erfolge, die die Europäische Union heute erreicht hat. Jetzt wurden erneut Fotos aufgenommen, und ich hoffe, daß durch sie in über zwanzig Jahren ebenfalls veranschaulicht wird, welche Erfolge erzielt wurden. Das wird zu einem großen Teil davon abhängen, was wir in den kommenden Jahren tun werden. Den Bewerberländern, aber auch der Europäischen Union steht ein großes Arbeitspensum bevor.
Seitens der Union ist jetzt endlich ein geschlossenes Auftreten erforderlich, und ich muß sagen, daß die von der Union beispielsweise im Falle Zyperns gezeigte Uneinigkeit - kurz gesagt - schändlich und - schlimmer noch - für unsere Beziehungen sowohl zu Zypern wie zur Türkei schädlich ist. Die Drohung Frankreichs, Zypern auszuschließen, ist taktisch sehr unvernünftig, denn welcher geschickte Verhandlungsführer gibt denn seine bottom line bereits preis, bevor der Verhandlungsprozeß als solcher begonnen hat.
Die Europäische Union muß an dem festhalten, was sie zuvor gesagt hat, so wie es die britische Präsidentschaft bei der Aufnahme der Verhandlungen letztlich tat. Jetzt kann mit der Arbeit begonnen werden. Natürlich kann ich mich über die Türkei aufregen, die damit gedroht hat, einen neuen Krieg zu beginnen. Ich kann mich ferner darüber aufregen, daß die türkischen Zyprioten eine Teilnahme an den Verhandlungen abgelehnt haben und daß Nordzypern von der Türkei - zumindest verbal - in zunehmendem Maße annektiert wird. Der Grund dafür mag in dem Versuch liegen, den Verhandlungsprozeß zu blockieren. Die Union muß ihre Lehre daraus ziehen und den Mut besitzen, gegenüber Zypern geschlossen aufzutreten.
Die Union muß sich schließlich über ihre Politik gegenüber der Türkei beraten. Wir dürfen nicht, wie es Griechenland möchte, eine Politik betreiben, bei der wir nur Drohungen aussprechen, ohne an die zugrunde liegenden Ursachen zu denken. Auch die Türkei stellt ein Bewerberland dar, das eine intensive Zusammenarbeit verdient. Daher begrüße ich die neue diesbezügliche Mitteilung der Kommission. Welche Politik wird vom Rat befürwortet, Herr amtierender Ratspräsident? Meine letzte Frage: Werden unsere griechischen Freunde ihren Widerstand gegen eine finanzielle Zusammenarbeit aufgeben?

Alavanos
Herr Präsident, die Stellungnahme des amtierenden Ratspräsidenten zur Konferenz in London war meines Erachtens sehr maßvoll, und das kann auch gar nicht anders sein, denn wir dürfen nicht vergessen, daß die Konferenz in London in hohem Maße im Hinblick auf die Teilnahme der Türkei geplant war. Auch wir bedauern es, daß die Türkei nicht teilgenommen hat, und glauben, daß sie die Schritte unternehmen wird, die in der Frage der Demokratie und der Achtung der Nachbarländer notwendig sind und die ihr eine rasche Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union gestatten werden. Wir halten die Tatsache für wichtig, daß der Beitrittsprozeß für die Zyprische Republik, die Gespräche über den Beitritt der Zyprischen Republik, begonnen haben und daß für diesen Prozeß ein Anfang, aber auch ein Ende vorgesehen sein muß. Es gibt noch viele Hindernisse, und es besteht die echte Gefahr einer Teilung der Insel, was wir an den extremen Äußerungen Ankaras erkennen können, das Zypern wie eine Provinz der Türkei behandelt. Genauso, wie sie mit den kurdischen Provinzen umgehen, behandeln sie auch den Teil der Zyprischen Republik, der von türkischen Truppen besetzt ist. In ihrer Zusammenarbeit mit der Zyprischen Republik hat die Europäische Union meines Erachtens eine Verantwortung für die Einheit der Zyprischen Republik, und das muß Ankara gegenüber deutlich gemacht werden, ebenso wie der Wunsch, den sowohl die Europäische Union wie die Zyprische Republik hegen, daß Vertreter der türkisch-zyprischen Gemeinschaft mit allen Rechten an der Delegation teilnehmen können und daß deren speziellen Forderungen und speziellen Problemen Rechnung getragen wird, aber dies im Rahmen einer einigen und unteilbaren Zyprischen Republik.

Aelvot
Herr Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei einer Minute Redezeit sehe ich mich verpflichtet, mich auf nur einen Punkt zu beschränken, nämlich Zypern. Die Beitrittsverhandlungen allein werden in keinem Fall automatisch zur Lösung des politischen Konflikts führen, durch den die Insel gespalten und geteilt wird. Im Gegenteil, wenn dieser Konflikt nicht gelöst wird, wird dies ein schweres Hindernis für einen erfolgreichen Beitritt darstellen. Daher muß die Europäische Union sowohl Verhandlungen mit Zypern führen als auch gleichzeitig nach einem politischen Ausweg aus der bestehenden Sackgasse suchen. Selbstverständlich muß auch für die türkische Gemeinschaft die Möglichkeit bestehen, mit einem klaren Status an dem Verhandlungsprozeß teilzunehmen, damit sie nicht das Gefühl hat, ein fünftes Rad am Wagen zu sein. Es gilt, zwei Fallen aus dem Weg zu gehen: Die Union darf sich zwar durch die Drohungen der Türkei nicht zu Konzessionen zwingen lassen, doch muß sie der Türkei bessere und konkretere Beitrittsperspektiven bieten.
Zweitens muß die Union in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten dafür sorgen, daß das Problem der in Nikosia stationierten Raketen entschärft wird. Wenn dies nämlich nicht geschieht, werden wir eine neue Phase eines militärischen build-up erleben, was in keinem Fall einen Beitrag zu einer Lösung darstellen kann.

Dupuis
 Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, es gibt ein Sprichwort, das heißt, wer A gesagt hat, muß auch B sagen. Damit wird, glaube ich, unsere derzeitige Lage wirklich gut beschrieben, und wenn ich dann den Kollegen Brok sagen höre, alles sei in Ordnung, ist es mir, als hörte ich: Alles in Ordnung, Frau Gräfin.
Das Europa, das wir vorbereiten, das Europa der fünfzehn, der neunzehn, der fünfundzwanzig, ist sicher nicht das Europa, das die Gründerväter einst im Sinn hatten. Dieses Europa ist ziellos. Mit einem Anteil an Eigenmitteln von 1, 27 % sollen diese osteuropäischen Länder aufgenommen werden, obwohl wir um die Opfer und die Ziele des amerikanischen Projekts damals zur Zeit des Marshallplans wissen. Das müssen wir uns ganz deutlich vor Augen halten. Meines Erachtens muß der rasche Zusammenschluß einiger Länder zu einer föderalen Union angedacht und weiter an einem großen Markt gearbeitet werden. Eine bestimmte Anzahl von Mitgliedstaaten, unter denen sich sicher nicht das derzeit im Rat den Vorsitz führende Land befinden wird, muß dringend zu einer Einigung über die baldmöglichste Schaffung eines föderalen Europas gelangen.
Ich möchte noch einige Wort an Herrn Brok richten. Es zeugt wirklich von großem Optimismus, davon auszugehen, daß man im Anschluß an die Londoner Konferenz innerhalb von 12 Monaten das Drogenproblem lösen könne, obwohl 30 Jahre Verbot das Problem nur verschlimmert haben. Es ist Zeit, diesen doch ein wenig lächerlichen Optimismus abzulegen.

Nicholson
Herr Präsident, ich darf zunächst einmal sagen, daß ich die Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten von heute nachmittag begrüße, in der er den Einsatz der britischen Präsidentschaft für ein erfolgreiches Erweiterungsprogramm hervorgehoben hat.
Als ich in diesem Haus das letzte Mal zum Thema Erweiterung sprach, äußerte ich Verständnis für die Enttäuschung jener Länder, die den Sprung auf die Liste der neuen Mitgliedstaaten noch nicht geschafft hatten. Daher habe ich mich darüber gefreut, daß auf der Konferenz in London die derzeitigen Mitgliedstaaten, die Beitrittskandidaten auf der Schnellspur und die auf der langsameren Spur zusammentrafen. Was die Ergebnisse angeht, mag die Konferenz mehr kosmetischen als substantiellen Wert gehabt haben, aber ich denke, daß sich der wahre Wert dieser Konferenz im Laufe der Zeit erst noch erweisen wird. Für die Beitrittsländer muß es doch ermutigend sein, zu sehen, daß ihre Regierungschefs und Außenminister jetzt mit im Rampenlicht stehen und mit den Regierungschefs und Außenministern der jetzigen fünfzehn Mitgliedstaaten direkt verhandeln können.
Ich glaube nicht, daß die Abschlußerklärung der Konferenz, in der vom Anbruch einer neuen Ära für die europäische Zusammenarbeit die Rede war, übertrieben war. Je enger die Vertreter der Beitrittsländer mit uns zusammenarbeiten, desto eher dürften wir das Ziel einer stabilen Demokratie, der Einhaltung der Menschenrechte und der wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Europa erreichen.
Die meisten von uns in diesem Parlament unterstützen die Erweiterung. Schwieriger ist jedoch die Frage, wieviel wir zu zahlen bereit sind, um dieses Ziel zu erreichen . In dieser Woche haben wir gehört, daß den zehn ost- und mitteleuropäischen Ländern pro Jahr 1, 8 Milliarden in Form von neuen Beihilfen angeboten werden sollen, damit sie sich auf die Mitgliedschaft in der Union vorbereiten können. Erfreulich finde ich die Tatsache, daß dieses Angebot an die Bedingung geknüpft ist, daß sich die Empfängerländer an einen vereinbarten Zeitplan für politische und wirtschaftliche Reformen zu halten haben. Wir müssen natürlich bedenken, daß die Demokratie in einigen dieser Länder noch sehr jung ist und daß der Zeitplan der Notwendigkeit eines behutsamen Vorgehens Rechnung tragen muß. Kurzfristig mag dies größere Ausgaben für Beihilfen bedeuten, wollen wir langfristig dauerhafte Stabilität in Europa erreichen, und deshalb sollte einer vorsichtigen Herangehensweise entsprochen werden.
Die Hälfte der Zeit unserer Präsidentschaft ist nun verstrichen, einer Präsidentschaft, die sich das besonders ehrgeizige Ziel gesetzt hatte, die Europa-Konferenz ins Leben zu rufen. Man kann wohl sagen, daß dieses Ziel erreicht worden ist. Einen kleinen Vorbehalt habe ich allerdings, und zwar zur Position Zyperns. Hier muß ich fragen, ob Sie klug vorgegangen sind, und Ihre Maßnahmen machen mich besorgt; denn es könnte durchaus sein, daß Sie die Lösung eines langwierigen Problems noch schwieriger gemacht haben.

Muscardini
Herr Präsident, das Gewicht, das hier den Schlußfolgerungen der Londoner Konferenz verliehen wurde, scheint im umgekehrten Verhältnis zu der Aufmerksamkeit zu stehen, die das vom Rat als historisch betrachtete Ereignis bei den Bürgern fand.
Die Entscheidung über die Einleitung des globalen Erweiterungsprozesses kann zwar als ein Ereignis von historischer Bedeutung angesehen werden, da die Aussöhnung zwischen ehemals verfeindeten Ländern sowie die Konsolidierung der Stabilität in Freiheit für die weitere Zukunft der europäischen Zusammenarbeit äußerst wichtige Faktoren darstellen.
Weshalb wird diese Bedeutung insgesamt jedoch von den europäischen Bürgern nicht erkannt? Liegt der Grund hierfür etwa darin, daß die Medien nicht in der Lage sind, die positive Botschaft zu übermitteln, oder ist eine solche indifferente Einstellung eine Folge der bestehenden Beschäftigungskrise sowie der Besorgnisse, die durch die Währungsunion aufgrund der Restriktionsmaßnahmen der Regierungen bei den Bürgern hervorgerufen werden?
Tatsache ist jedenfalls, daß die Erweiterung bei aller historischen Bedeutung gleichwohl keine Begeisterung weckt und aus verschiedenen Gründen Besorgnis hervorruft, wie etwa daß das Durchschnittseinkommen in den jetzigen Bewerberländern und künftigen Mitgliedstaaten bestenfalls ein Drittel oder sogar ein Sechstel der heutigen Durchschnittseinkommen in den derzeitigen fünfzehn Mitgliedstaaten beträgt, was sicherlich Auswirkungen auf die Beschäftigung und mithin auf das Problem der Arbeitslosigkeit sowie der Betriebsverlagerungen haben wird.
Die politische Union mit fünfzehn Mitgliedstaaten, die noch nicht verwirklicht wurde, wird noch schwieriger mit einundzwanzig Mitgliedstaaten zu verwirklichen sein, und zwar auch angesichts dessen, daß erst noch ein neues institutionelles Gefüge der Union festgelegt werden muß und daß sich im Zusammenhang mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Probleme ergeben werden.
Vom Botschafter Sloweniens in Rom vor kurzem abgegebene Erklärungen zeigen, daß es in diesem Land zumindest eine Strömung gibt, die in ihrer Denkweise völlig von der Einstellung entfernt ist, wie sie Regierungen und Völker besitzen sollten, die Mitglieder der Europäischen Union sind. Die Alleanza Nazionale weist daher nochmals nachdrücklich darauf hin, daß vor einem EU-Beitritt Sloweniens das Problem der Entschädigung für die seinerzeit beschlagnahmten italienischen Güter gelöst und das in den berühmten Dolinen begangene Massaker endgültig verurteilt werden muß, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Durch den - unseres Erachtens sehr positiv zu sehenden - Beitritt Zyperns, dessen Gebiet noch geteilt ist, sowie aufgrund des Problems des islamischen Fundamentalismus ergibt sich für die Europäische Union die Notwendigkeit, größere und bereitwilligere Anstrengungen zu unternehmen, die Beziehungen zur Türkei zu festigen, und zwar als erforderlichen Schritt auf dem Wege zu einem besseren Schutz der Menschenrechte in diesem Land sowie im Hinblick auf den Beitritt der Türkei zur Union, deren Gleichgewicht zwischen Nord und Süd wiederhergestellt werden muß.
Das Kurdenproblem schließlich kann, was die Einwanderungskontrolle betrifft, nicht als ein Problem der Einzelstaaten angesehen, sondern muß als ein Gemeinschaftsproblem betrachtet werden. Daher weist die Alleanza Nazionale alle auf die Notwendigkeit der Verwirklichung der politischen Union hin.

Barón Crespo
Herr Präsident, zunächst hat der Ratspräsident einen Bericht über die Londoner Konferenz vorgelegt, der zeigt, daß der Europäische Rat nicht zum ersten Mal einige der Vorschläge, die das Parlament seinerzeit unterbreitet hat, in gewisser Weise aufgenommen hat. Er hat zusammen mit allen Ländern ein gemeinsames Werk vollbracht, in feierlichem Rahmen, und das ist insbesondere zu diesem historischen Zeitpunkt von Bedeutung. Er hat der Gesamtheit der Länder, die an diesem Prozeß beteiligt sind, einen globalen, einen umfassenden Charakter verliehen und in gewisser Weise so die Trennung in zwei Gruppen durchbrochen und akzeptiert, daß dieser Prozeß auch für den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Ländern offen ist.
Von dieser Grundlage ausgehend bestätigt meine Überlegung eine Erfahrung, die ich als Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments, bei der Herr Gil-Robles den Vorsitz führte, auf der Konferenz mit den Parlamentspräsidenten der Beitrittskandidaten in Bukarest machte. Denn es wird viel von der öffentlichen Meinung und der Beteiligung der Gesellschaft gesprochen, aber eigentlich muß mit einer entschiedenen Einbeziehung der Parlamente begonnen werden.
Herr Präsident, ich muß sagen, daß es in diesen Ländern einen tiefen historisch begründeten Wunsch gibt - den wir meines Erachtens aufnehmen müssen -, und zwar in einen Prozeß eingebunden zu werden, von dem sie als Folge der Teilung Europas rücksichtslos ausgeschlossen wurden. Das verlangt von uns, daß wir unsererseits einen Anreiz und eine politische Vision haben, die weiter gehen als eine Debatte über Zahlen und das, was man als ?Buchhaltung des kleinen Mannes " bezeichnen könnte. Das bedeutet, daß wir die Opfer, die wir bringen müssen, abschätzen, aber auch die Vorteile, die wir schon lange genießen, in die Berechnung einfließen lassen müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Besorgnis einiger dieser Länder eingehen, die sich auf gewisse Art und Weise in die zweite Reihe gestellt sehen. Meiner Meinung nach ist es wichtig, daß wir uns unsererseits darüber im klaren sind, daß auch mit diesem politischen Anreiz viele dieser Länder den Prozeß im Marathon der Integration sogar beschleunigen könnten.
Herr Präsident, abschließend eine Überlegung zum Fall der Türkei. Ich glaube, daß von seiten der britischen Präsidentschaft und der Kommission Bemühungen unternommen wurden, um die Türkei in diesen Prozeß einzubinden. Aber ich glaube auch, daß wir selbst sowie unsere türkischen Freunde daran erinnert werden müssen, daß zur Zeit eine Zollunion mit ihnen besteht und daß eine verbale Eskalation der Situation insbesondere mit einigen der Mitgliedstaaten nicht die beste Art ist, Beziehungen aufzunehmen. Ich glaube, daß das eine Position ist, die - ich wiederhole - unsere Freunde und Verbündeten akzeptieren können und müssen.

Oostlander
Herr Präsident, die britische Präsidentschaft hat einen guten Start mit einer Politik gemacht, bei der zweigleisig gefahren wird und bei der es in diesem Monat um Ereignisse ging, die von symbolischer Bedeutung sein könnten. Zum einen ging es um die verstärkte Beitrittspartnerschaft, die sehr gezielt in Angriff genommen wird, und zum andern um einen Prozeß, der zwar in einem logischen und klaren Zusammenhang damit steht, der aber keinen Bestandteil des Beitrittsprozesses bildet, nämlich die multilateralen Konsultationsgespräche sowie die Europakonferenz, auf der die Partner auf einer gleichberechtigteren Grundlage miteinander verkehren. Ein positives Ereignis also, das auch in sehr positiver Weise eingeleitet wurde.
Vom Ratspräsidenten wurde Nachdruck auf die Priorität gelegt, die den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte eingeräumt wird. Er hat sich nicht nur auf den wirtschaftlichen Bereich beschränkt, sondern er sprach auch über Probleme im Umweltbereich und dergleichen, was ich für sehr wichtig halte. Der dritte Pfeiler wird für die Europäische Union immer wichtiger, weil wir uns dadurch auszeichnen, daß wir einen Zusammenschluß demokratischer Rechtsstaaten bilden. Gerade der in den beitrittswilligen Ländern erforderliche Transformationsprozeß ist sehr wichtig, um dies zu erreichen.
Was in diesem Zusammenhang bisweilen über die Türkei gesagt wird, überrascht mich ein wenig. Meine Frage an den Ratspräsidenten lautet: Hat die Türkei bereits klare Schritte unternommen, was den Inhalt ihrer Politik betrifft, wodurch klargemacht würde, daß wir uns geirrt haben? Oder ist es so, daß die Türkei überhaupt keine Schritte zu unternehmen braucht und zu den Beratungen im Rahmen der Europakonferenz um so feierlicher empfangen wird, je arroganter sie sich in diesem Zusammenhang verhält? Meines Erachtens ist es doch etwas seltsam, so zu tun, als hingen Sinn und Wert der Europakonferenz von der Anwesenheit eines Staates ab, der kein Rechtsstaat ist. Es ist eben einfacher, mit Ländern, die Rechtsstaaten und vollständige Demokratien sind, über den dritten Pfeiler zu sprechen. Ich möchte den Ratspräsidenten hierzu um seinen Standpunkt bitten und ihn fragen, ob es seiner Ansicht nach Anzeichen dafür gibt, daß von der Türkei inhaltliche Schritte in unsere Richtung unternommen werden, anstatt daß wir gezwungen sind, Schritte in Richtung der Türkei zu tun.
Ein zweiter Punkt betrifft die Konvergenz in der Außenpolitik, von der der Ratspräsident spricht. Wird auch während der britischen Ratspräsidentschaft eine Art Strategie entwickelt, um eine solche Konvergenz in der Außenpolitik zu erreichen? Es müßte doch so sein, daß man als europäischer Politiker nicht nur im eigenen Land Vertrauen weckt, sondern bei sämtlichen europäischen Bürgern, so daß ersichtlich wird, daß europäische Verantwortungen von europäischen Institutionen auch wirklich richtig wahrgenommen werden.

Myller
Herr Präsident, es war wichtig, daß die Europakonferenz eingeleitet wurde und wir der Vereinigung Europas einen Schritt näher gekommen sind.
Auf der Themenliste der Europakonferenz standen Umweltfragen und Themen der regionalen Zusammenarbeit. Die Behandlung von Umweltfragen mit allen Kandidatenländern sofort und von Anfang an ist wichtig. Wenn dieser Frage keine ausreichende besondere Beachtung geschenkt wird, besteht die Gefahr, daß die voranschreitende Erweiterung bei dem schnellen Zeitplan der Union die Umweltfragen unter der Vereinigung von Wirtschaft und Handel begräbt. Die Umwelt ist ein Punkt, der in jedem Zusammenhang beachtet werden muß, auch beim Verkehr und in der Landwirtschaft.
Der in seiner Gesamtheit einmalige Erweiterungsprozeß der Europäischen Union macht die Aufnahme eines umfassenden Sicherheitsbegriffs in die Beschlußfassung und die Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union immer aktueller. Die Erweiterung der Europäischen Union muß durch die Hervorhebung einer nachhaltigen Entwicklung sowohl im Bereich des Umwelt- als auch des sozialen Schutzes ablaufen. Die Zusammenarbeit in Fragen des Umweltschutzes muß als zentrale Frage auch in die Heranführungsstrategie eingebunden werden. Dafür muß jeder Nutzen aus dem neuen Finanzierungsinstrument ISPA gezogen und daraus das Instrument geformt werden, mit dem es gelingt, Umweltprobleme schon möglichst weitgehend während der Zeit der Beitrittsverhandlungen zu lösen, um die Übergangszeiten so kurz wie möglich zu gestalten.
Eine andere Frage, die in der Konferenz behandelt wurde, war die Frage der regionalen Zusammenarbeit, und die hat in erheblichem Maße mit Umweltfragen zu tun. Denken wir beispielsweise nur daran, daß aus der Ostsee nach der Erweiterung ein Binnenmeer der Europäischen Union wird. Uns sind die Probleme bekannt, die mit dem Schutz der Ostsee verbunden sind. Ohne Beteiligung Rußlands an dieser Arbeit können wir keine dauerhafte Entwicklung und keine nachhaltige Verbesserung der Umweltsituation im Ostseeraum erreichen.

Langen
Herr Präsident! Alle Redner haben hier gesagt, daß die Konferenz sehr wichtig und ein Erfolg war, obwohl die Türkei nicht teilgenommen hat. Eigentlich war diese Konferenz ja für die Einbindung der Türkei ins Leben gerufen worden. Ich möchte mich diesem Urteil ausdrücklich anschließen und verstehe nicht, daß die Sozialistische Fraktion offensichtlich in dieser Frage gespalten ist, denn der ehemalige Präsident und jetzige stellvertretende Vorsitzende, Herr Hänsch, hat gestern in einem Interview gesagt, man könne die Europakonferenz auflösen und müsse der Türkei ein für allemal klar machen, daß sie nicht beitreten könne. Damit sei der Zweck der Europakonferenz nicht mehr erfüllbar. Das kommt hier nicht zum Ausdruck, und ich wundere mich, daß ehemalige Präsidenten diese Meinung nicht hier im Plenum vertreten, sondern in Presseerklärungen.
Seit der Entscheidung des EU-Gipfels in Luxemburg befinden sich die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei in einer schwierigen Phase, ebenso die zwischen Deutschland und der Türkei. Ich will die Gründe dafür nicht erwähnen, aber wenn überlegt wird, wie man aus dieser Situation herauskommt, dann muß man die Vorbedingungen erörtern, die auf dem Luxemburger Gipfel formuliert wurden. Ich meine, diese Vorbedingungen waren in Teilbereichen so, daß die Türkei nicht ohne Gesichtsverlust von Anfang an Mitglied sein konnte, denn man hat Grenzfragen, die zwischen Griechenland und der Türkei strittig sind, zum Maßstab gemacht, und nicht, Herr Kollege Oostlander, die Frage des Rechtsstaats oder der Menschenrechte. Ich möchte auch Ihre Behauptung mit Entschiedenheit zurückweisen, daß man der Türkei jede Rechtsstaatlichkeit abstreitet. Er hört nicht zu, aber er verbreitet diese falschen Meinungen immer wieder. Ich muß ausdrücklich darauf hinweisen, daß in der Türkei das Frauenwahlrecht seit 1923 verwirklicht ist und viele andere Aspekte der demokratischen Verfassung gegeben sind.
Ich fordere, daß die Kommission, der Rat und auch das Parlament die Sprachlosigkeit mit der Türkei überwinden und daß wir Vorbedingungen formulieren, die es der Türkei ermöglichen, bei der nächsten Europakonferenz dabei zu sein. Es ist in der Tat so, daß wir größtes Interesse daran haben müssen, mit der Türkei eine vernünftige Basis zu finden. Es sind nicht die Verfechter des christlichen Abendlandes, wie Herr Yilmaz gesagt hat, die der Türkei den Beitritt verwehren, sondern es sind in erster Linie die noch nicht erfüllten Vorbedingungen für einen Beitritt. Aber gerade weil die noch nicht erfüllt sind, hat man die Europakonferenz gegründet, und es wäre völlig falsch, jetzt für die Europakonferenz die nächsten Hürden so schwierig zu gestalten, daß es der Türkei unmöglich gemacht wird teilzunehmen. Daher habe ich die Bitte an den Kommissar, daß er mit dem Rat und der Türkei verhandelt, um das zu ändern!

Posselt
Herr Präsident, es war heute viel von Beitritt die Rede, obwohl eigentlich die Europakonferenz ausdrücklich nicht als Instrument der Vorbeitrittsstrategie angesehen werden sollte. Deswegen hat man ja auch die Türkei in diese Konferenz aufgenommen, die ich nicht für einen Beitrittskandidaten halte, obwohl ich die politischen Wertungen des Kollegen Langen in allen Punkten teile. Ich bin aber der Ansicht, daß diese Europakonferenz jenseits des Beitritts eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat und daß man sie deshalb - wie Elmar Brok gesagt hat - für andere Staaten öffnen sollte. Für Staaten, die derzeit noch nicht als Beitrittskandidaten vor den Toren stehen, entweder weil sie international verleumdet werden - wie Kroatien, das mindestens so beitrittsfähig wäre wie die Slowakei oder wie Zypern - oder weil sie noch nicht in der Lage sind, wie etwa die Ukraine, die noch eine schwere Zeit zu durchleben hat und der wir massiv dabei helfen müssen, sich Europa oder der Europäischen Union anzunähern.
Die Londoner Konferenz hat aber dennoch, trotz dieser schwierigen, unklaren Lage, in der sie sich befand, eine konkrete Aussage gemacht. Das war ihre Erklärung zu den Bereichen Justiz und Inneres. Morgen wird mein Bericht über Osterweiterung und innere Sicherheit vorgelegt. Die Europakonferenz kann aber jenseits dessen ein Paneuropa des Rechts und der inneren Sicherheit verwirklichen, bevor das letzte Landwirtschaftsproblem in der Europäischen Union gelöst ist.
Ein größeres Europa werden die Menschen nur akzeptieren, wenn es nicht zu weniger, sondern zu mehr Sicherheit führt. Deshalb ist dieser Ansatz, innere Sicherheit in den Mittelpunkt dieser Konferenz zu stellen, zu begrüßen. Zu begrüßen ist auch die Beschäftigung mit dem Kosovo, einem der wichtigsten gesamteuropäischen Probleme, das sich in den nächsten Jahren für uns stellen wird, und da ist es eben wichtig, daß gerade auch die Türkei als teileuropäisches und islamisches Land wegen ihrer besonderen historischen Verbindung mit in diese Region eingebunden wird. Wir müssen die Autonomie des Kosovo unter internationaler Kontrolle mit internationalen Friedenstruppen wiederherstellen. Hier ist es fast schon fünf Minuten nach Zwölf. Deshalb bin ich froh, daß die Europakonferenz sich mit diesem Thema befaßt hat, obwohl sie es inhaltlich unzulänglich getan hat.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - Post-SFOR-Strategie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0123/98 von Herrn Schwaiger im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.(KOM(98)0018 - C4-0105/98-98/0023(CNS))-A4-0106/98 von Frau Daskalaki im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über eine Strategie für die Zeit nach dem Ablauf des SFOR-Mandats in Bosnien-Herzegowina (mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat).
Schwaiger
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man alle Programme und Haushaltslinien zusammennimmt, stehen jährlich mehr als 350 Millionen ECU für den Wiederaufbau BosnienHerzegowinas und der anderen in den Krieg verwickelten Länder von seiten der Europäischen Union zur Verfügung. Unser Engagement ist also nicht nur ein moralisches und politisches, sondern auch in starkem Maße ein finanzielles. Legt man nun aber die tatsächlich eingesetzten Mittel zugrunde, so sind in den Jahren 1996 und 1997 nicht einmal 100 Mio ECU, also etwa 15 %, abgeflossen.
Die Vereinigten Staaten mit ihrer glänzend organisierten Equipe vor Ort bringen es auf 95 % der 200 Millionen Dollar, die jedes Jahr zur Verfügung stehen. Welches sind nun die Gründe für die riesige Kluft zwischen unseren Absichten und der Realität, die sich in Zahlen ausdrückt? Das Handeln der Europäischen Union wird, mit Ausnahme von ein paar gebrauchten Straßenbahnen mit dem Aufdruck Europäische Union, vor Ort kaum sichtbar. Die Gründe dafür sind vielfältig und teilen sich in objektive Schwierigkeiten vor Ort und in Verhalten von Kommission und Ministerrat auf.
Zunächst zu den Schwierigkeiten vor Ort: Zwar schweigen die Waffen nach dem Dayton-Abkommen, in Bosnien-Herzegowina ist aber immer noch nicht Frieden eingekehrt. Die politischen Konflikte schwelen weiter, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sind gegeneinander aufgehetzt. Dafür sind besonders Leute um Karadzic und Mladic u.a. verantwortlich. Die Einschüchterung und Bedrohung der Flüchtlinge, die zurückkehren wollen, besteht an manchen Orten immer noch fort, insbesondere dort, wo sie nach ihrer Rückkehr eine Minderheit darstellen. Die Zentralregierung von Bosnien ist noch nicht handlungsfähig. Auch die Institutionen der Teilrepubliken, wie die Regierung der Föderation Bosnien-Herzegowina und der Republika Srpska, kommen erst langsam in Gang. 1996 und 1997 waren sie entweder nicht existent oder wirkungslos. Trotzdem geht der resolute Prozeß der Befriedung des Landes unter der entschlossenen Leitung des Hohen Repräsentanten Carlos Westendorp und seines Stellvertreters Jacques Klein mit Hilfe der SFOR-Truppen weiter. Sie nehmen neben einer Vielzahl von Hilfsfunktionen für den Aufbau der Behörden vor Ort natürlich auch Aufgaben der Friedenssicherung wahr, und das tun sie recht gut. Die Wahlen am Ende des Jahres könnten eine weitere Stabilisierung im Sinne der Konzentration auf den Wiederaufbau und eine größere Zusammenarbeit zwischen den Teilrepubliken bringen.
Die Regierung Dodik in der Republika Srpska gewinnt allmählich an Handlungsfähigkeit. Sie ist bereit, ihre Flüchtlinge zurückkehren zu lassen und mit der Europäischen Union eng zusammenzuarbeiten. Die bisherige weitgehende administrative und finanzielle Lähmung von Kommission und Ministerrat kann aber durch die Änderung der Verordnung 1628/96, die jetzt ansteht, in wichtigen Punkten korrigiert werden. Wir unterstützen also die Vorschläge der Kommission im Prinzip. Sie gehen uns aber nicht weit genug.
Ein Neuanfang, bei dem die Institutionen der Europäischen Union, der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament, eng zusammenwirken, ist möglich. Eine tiefgreifende Änderung der Verordnung ist aber Voraussetzung dafür. Das ist unsere Auffassung im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik, aber auch die Auffassung der Adhoc-Delegation, die Bosnien vom 21. bis 24. Februar besuchte. Zum Verhalten - ich muß leider sagen Fehlverhalten von Kommission und Ministerrat: Weder der Rat noch die Kommission haben im notwendigen Zusammenwirken die geeigneten Instrumente und Rechtsgrundlagen geschaffen, um der besonderen Herausforderung des Wiederaufbaus zu begegnen und sich auf die Schwierigkeiten vor Ort einzustellen.
In einem Satz zusammengefaßt: Wiederaufbauhilfe für Bosnien mit einer nicht vorhandenen oder nicht funktionierenden Verwaltung des Gesamtstaats oder der Teilstaaten ist etwas anderes als europäische Legislativverfahren oder klassische Entwicklungshilfe mit Partnern, die administrativ normal handeln und funktionieren können. Rat und Kommission haben sich darauf nicht eingestellt. Daher fehlte weitgehend der zielorientierte koordinierte Einsatz finanzieller, technischer und materieller Mittel vor Ort. Ein erfolgsorientiertes Management vor Ort ist noch nicht in genügendem Maße erkennbar.
Der Ministerrat hat eine komplizierte und ineffiziente Verordnung in Kraft gesetzt. Er zwang die Kommission mit drei verschiedenen Haushaltslinien zu jonglieren: " Wiederaufbau" , " Flüchtlingsrückkehr" , " Europa für Sarajewo" . Sie sind unter der bosnischen Bezeichnung OBNOVA bekannt und nur formal zusammengefaßt. Er selbst hat sich in die Falle der Selbstblockierung begeben, indem er alle Vorhaben über 2 Millionen ECU - das ist der Artikel 12 der Verordnung - einem komplizierten Verfahren eines Regierungsausschusses unterwarf, der die jeweiligen notwendigen Beschlüsse fast immer um mehrere Monate verzögerte.
Wir im Europäischen Parlament sind nicht mehr bereit, eine solche Situation hinzunehmen. Ein Neuanfang ist notwendig. Im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit schlage ich heute dem Rat und der Kommission nichts anderes als diesen Neuanfang vor. Die Kommission muß eine effiziente Handlungs- und Entscheidungsspitze mit einem Generalbevollmächtigen vor Ort haben, der die Verantwortung trägt, der mit weitestgehend autonomen Handlungs- und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet wird und dem ein starkes Managementteam zur Verfügung steht. Das darf bis zu 10 % der operativen Ausgaben kosten. Die Amerikaner benötigen dafür 15 %. Soll die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Mitgliedstaaten und den Hilfsorganisationen verbessert werden, müssen regelmäßige, möglichst monatliche Koordinierungstreffen möglich sein. Ich möchte daher an Sie, Herr amtierender Ratspräsident, die Frage stellen, ob Sie bereit sind, unsere Änderungsvorschläge, wie sie in Punkt 1 bis 23 zusammengefaßt sind, anzunehmen. Wenn Sie sich im Augenblick noch nicht dazu in der Lage sehen, welches Verfahren könnten Sie vorsehen? Wir haben ein Konzertierungsverfahren aus dem Jahr 1975, und es gibt auch noch andere Verfahren, die uns die Möglichkeit geben, die Zusammenarbeit mit dem Rat - so wie es mit der Kommission schon weitgehend geschehen ist, die Kommission hat uns in unseren Änderungsanträgen unterstützt - vorzusehen und in die Wege zu leiten.

Daskalaki
Herr Präsident, zwei Jahre sind seit dem Daytoner Abkommen vergangen, und alles weist darauf hin, daß trotz der Tatsache, daß wichtige Schritte getan wurden, die Umsetzung des Abkommens in vielen Punkten noch zu langsam verläuft. Es gibt Verzögerungen, z. B. in der Tätigkeit der politischen Institutionen, es gibt noch Probleme mit der Freizügigkeit und der Rückkehr der Flüchtlinge. Seit Anfang 1998 sind allerdings positive Anzeichen dafür zu erkennen, daß sich der Wiederaufbau intensiver entwickeln könnte. Der Hohe Vertreter ist der Umsetzung des Abkommens in besonderer Weise verpflichtet, und in der Republika Srpska gibt es einen gemäßigten Ministerpräsidenten - wir hatten bereits Gelegenheit, ihn im Rahmen des zuständigen gemischten parlamentarischen Ausschusses im Europäischen Parlament zu empfangen -, und ganz allgemein sind die Hoffnungen auf eine Beschleunigung des Wiederaufbauprozesses und auf die Rückführung der Vertriebenen auch angesichts der Wahlen im September nun begründeter.
Dies sind die Punkte, die uns optimistisch stimmen. Es ist jedoch bekannt und offensichtlich, daß der Frieden noch sehr zerbrechlich ist, und das in einer Region, in der weiterhin Spannungsherde bestehen, wie die Ereignisse im Kosovo zeigen. In Bosnien-Herzegowina herrscht ein Mangel an Vertrauen zwischen den verschiedenen Seiten. Im einzelnen gibt es immer noch Probleme bei der Arbeit der gemeinsamen Institutionen. An bestimmten Orten, z. B. in Mostar, sind noch erhebliche Probleme mit der lokalen Verwaltung zu verzeichnen. In bestimmten Kommunen richtet sich die allgemeine Stimmung gegen die Kommunalwahlen. Es fehlen Rechtsvorschriften bezüglich der Minen, und die Frage der Waffen ist weiterhin ungeklärt, es gibt Probleme mit der Einhaltung der Menschenrechte, und es gibt Währungs- und Wirtschaftsprobleme in einer sehr sensiblen, wenn nicht gar fragilen Wirtschaft.
Es ist schon fast ein Gemeinplatz, wenn ich feststelle, daß ein stabiles und sicheres Umfeld gewährleistet werden muß, um das Friedensabkommen vollständig anwenden und den Wiederaufbau des Landes vorantreiben zu können. Der Rat für die Durchführung des Friedens hat das bestehende Einvernehmen über die Fortsetzung der Militärpräsenz auch über das Jahr 1998 hinaus anerkannt und unterstützt. Diejenigen von uns, die als Beobachter des Europäischen Parlaments zu den Wahlen nach Bosnien gereist sind, hatten die Gelegenheit, diesen Wunsch und dieses Einverständnis auch vor Ort festzustellen.
Die Präsenz wird als notwendig betrachtet für die Erhaltung eines stabilen und sicheren Umfelds und zur Schaffung der Voraussetzungen für Aktionen sowohl des Hohen Vertreters als auch der internationalen Organisationen zur Umsetzung des Friedensabkommens. Seit Dezember prüft die NATO Alternativen bezüglich der Entsendung multinationaler Truppen nach dem Ablauf des SFOR-Mandats im Juni. Dies wird von der Europäischen Union begrüßt. Darüber hinaus aber und angesichts der gewaltigen politischen und wirtschaftlichen Verpflichtungen, die die Union in Bosnien-Herzegowina übernommen hat, wie auch des militärischen Engagements ihrer Mitgliedstaaten wäre es besser, eine konsequentere und sichtbarere gemeinsame Aktion als aktiven Beitrag der Gemeinschaft zur multinationalen SFOR-Nachfolgetruppe in die Wege zu leiten. Aus diesem Grund ist der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten in seinem Bericht der Auffassung, daß es Aufgabe der WEU sein sollte, die Bemühungen der Mitgliedstaaten der Union zu koordinieren im Rahmen einer Operation der NATO und unter Führung der NATO, was auch auf die Bemühungen um die Schaffung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausstrahlen würde.
Ein solches europäisches Engagement würde auch die nichtmilitärische Zusammenarbeit in der Region verbessern, wobei das Ziel darin besteht, die Notwendigkeit einer militärischen Präsenz mit dem Fortschreiten des Wiederaufbaus schrittweise zu verringern. Diese Beteiligung der Gemeinschaft muß verbunden werden mit der Einhaltung des Abkommens durch alle Seiten und der Rüstungskontrolle, und die Europäische Union muß darauf bestehen, daß keine Wiederbewaffnung der Konfliktparteien erfolgt. Weiterhin müssen die Produktion von Minen in Bosnien-Herzegowina und der Export eingestellt werden.
Parallel zu all dem, was ich bereits ausgeführt habe, wäre es wichtig, daß sich die Mitgliedsländer zur Einhaltung und Stärkung der Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft, der sogenannten ECMM, verpflichten. Deren Mitglieder, die bereits viel geleistet haben, sind gleichzeitig die einzigen, die - zumindest gegenwärtig - die Präsenz der Europäischen Union sichtbar werden lassen können, und Herr Schwaiger hat ja bereits betont, wie wenig von dieser Präsenz in der Region derzeit zu spüren ist. Auch dies ist eines der vielen Paradoxa, die es gibt. Trotz des vielen Geldes, das aus der Union dorthin geflossen ist, trotz der wirklichen humanitären Opfer, die die Union gebracht hat, ist Europa scheinbar nicht präsent.
Ausgehend von diesen Überlegungen fordern wir eine gemeinsame Aktion für eine europäische Beteiligung an der SFORNachfolgetruppe parallel zu den anderen Anstrengungen, die jetzt bereits unternommen werden, beispielsweise zur Ausbildung lokaler Polizeikräfte im Rahmen der Polizeimission der UNO.
Der Bericht hat das Ziel, als Empfehlung an den Rat einen Beitrag dazu zu leisten, daß mit diesen Positionen das europäische Engagement und die europäische Präsenz zugunsten des Friedens und des Wiederaufbaus in Bosnien-Herzegowina auf der Grundlage des Abkommens von Dayton unterstrichen wird.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 19. Juni 1996 hatte ich im Rahmen der Aussprache über die Mittel für den Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawien Gelegenheit, die bezüglich dieses Problems unangemessene PHARE-Regelung zur Sprache zu bringen. In dieser Sitzung forderte ich - und ich bitte zu entschuldigen, daß ich mich im folgenden selbst zitiere - ?eine an die Ausnahmesituation im ehemaligen Jugoslawien angepaßte Regelung ". Nach mehr als 21 Monaten ist man sich nun endlich bewußt geworden, daß der Haushaltsausschuß, in dessen Namen ich gesprochen habe, recht hatte.
Ich möchte hier an ein Grundprinzip der Verwaltungspolitik erinnern, das jeder Stadtrat im ersten Amtsjahr beigebracht bekommt: Man verwaltet nur aus der Nähe gut. Zu einem Zeitpunkt, da wir der Krise zu entkommen suchen und es unabdingbar ist, daß wir vor Ort unmittelbar, zahlreich und in qualifizierter Weise präsent sind und dabei auch noch die Interessen der ehemaligen kriegführenden Mächte zu berücksichtigen haben, hat sich die Kommission für eine weit entfernte, unangepaßte und in ihren eigenen Verordnungen verstrickte Verwaltung entschieden. Diese Verordnungen sind sicher von Nutzen, wenn es darum geht, die Gesamtheit der europäischen Staaten an in aller Ruhe geschaffenen Märkten teilhaben zu lassen; sie sind jedoch völlig unangemessen, wenn es darum geht, den Opfern des letzten Konfliktes auf unserem Kontinent ein Dach über dem Kopf zu geben, sie zu versorgen und sie aus ihrer Situation der Ungewißheit und der Ausgrenzung herauszuführen und sie wiedereinzugliedern. Und all das in einem Europa, das sich schämen sollte, der Zuspitzung des Konfliktes sechs Jahre lang beigewohnt zu haben, der letzendlich 200 000 Tote und mehr als eineinhalb Millionen Flüchtlinge und Vertriebene forderte.
Nein, Herr Kommissar, der Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien ist kein Thema wie jedes andere. Ich glaube nicht, daß Sie gleichzeitig gewissenhaft und aufmerksam Ihre Rolle bei der Prüfung der Kandidaten für die Erweiterung der Union wahrnehmen und außerdem noch den effizienten Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawien organisieren können, denn niemand kann überall zur selben Zeit sein. Diese beiden Aufgabenbereiche fordern die ganze Person, will man ihnen gewissenhaft nachkommen, und es ist gestern in diesem Saal bei der Aussprache über den Bericht Elles keine einzige Stimme laut geworden, die Verständnis für ein Verfahren gezeigt hätte, das den meisten hier im Sitzungssaal Anwesenden unverständlich ist.
Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Konrad Schwaiger, der gleichzeitig die Folge ihres Antrags auf Änderung der Verordnung und des Besuchs einer von Tom Spencer geleiteten Delegation in Sarajevo am 21. Februar war, wird es sicherlich gestatten, den Prozeß des Wiederaufbaus zu beschleunigen, er bleibt jedoch in meinen Augen völlig unzureichend. Seien Sie doch einmal bereit, Herr Kommissar, auf die Abgeordneten zu hören, die oftmals vor Ort gewählt wurden und die ganz genau wissen, daß es in Sarjevo keinen Verantwortlichen für den Wiederaufbau gibt, der vor dem Rat, der Kommission und diesem Parlament verantwortlich ist. Viele Probleme, vor die wir uns im Verlauf der letzten beiden Jahre gestellt sahen, bestehen weiter fort.
Herr Kommissar, zeigen Sie dem Parlament eine echte Geste des guten Willens: Akzeptieren Sie die Einsetzung eines Verantwortlichen für den Wiederaufbau, dessen Aufgabe darin besteht, es den Europäern zu ermöglichen, die am 20.Juni 1996 einstimmig bewilligten Mittel wirksam einzusetzen.
Als Berichterstatter des Haushaltsausschusses bin ich nicht bereit, gegenwärtig die Freigabe der durch das Parlament in die Reserve eingestellten Mittel zu empfehlen. Ein Wort noch an den Rat: Am 27. und 28. April findet der Rat ?Allgemeine Angelegenheiten " statt. Nutzen Sie diese Sitzung, um sich eingehend mit dieser Frage zu beschäftigen. Folgen Sie dem gesunden Menschenverstand, also der Stimme der Völker Europas und lassen Sie sich nicht von ausschließlich nationalen Interessen leiten. Nutzen Sie diese Sitzung auch, um sich mit den Schwierigkeiten auseinanderzusetzen, die die Hinzufügung von Anhang VII zur Verordnung 1628/1996 durch den Rat mit sich bringt, von dem ich den Eindruck habe, daß er für einige vom Ultraliberalismus durchdrungene hohe Beamte lediglich einen Kuchen darstellte, den es aufzuteilen galt, obwohl nach so viel Blut und Tränen nun endlich Intelligenz und Großmut bewiesen werden sollten. Man hört häufig, Europa verfüge nur über eine schemenhafte Außenpolitik. Meine Herren vom Rat und von der Kommission, geben Sie ihr in Sarajevo ein Gesicht!

Henderson
Herr Präsident, diese Aussprache ist sehr wichtig, und die Menschen in ganz Europa und darüber hinaus werden sehen wollen, wie wir uns in dieser Angelegenheit verhalten. Sie werden überprüfen wollen, ob wir ernste Absichten hegen und ob wir an den Stellen, wo unsere Herangehensweise an diese Frage unserer Meinung nach verbessert werden kann, zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen treffen, damit ein Wandel stattfinden kann.
Wir haben in Bosnien viel Zeit und viel Geld investiert, doch haben die einzigartigen Umstände vor Ort gezeigt, daß die Hilfsbemühungen der Europäischen Gemeinschaft bei weitem nicht geeignet sind, so effizient und so schnell wie nötig Hilfe zur Förderung von Frieden und Versöhnung zu leisten. Ich kann Herrn Schwaiger nur darin zustimmen, daß wir ein Höchstmaß an Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament brauchen, um unsere Probleme zu lösen.
Im vergangenen Oktober forderte der Rat die Kommission auf, die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft in Bosnien zu überprüfen. Daraufhin hat die Kommission einen Vorschlag vorgelegt, mit dem das Instrumentarium bereitgestellt wird, das für eine schnelle Hilfe für die Bedürftigsten erforderlich ist. Der Rat unterstützt den Kommissionsvorschlag. Seit der Vorlage des Kommissionsvorschlags im Januar hat der Rat schnelle Arbeit geleistet, so daß die Maßnahmen durchgeführt werden können, wenn sie am dringendsten benötigt werden, nämlich zum Beginn der Wiederaufbauzeit in Bosnien im April, und jeder, der die Geographie in Bosnien ein wenig kennt, wird dem zustimmen.
Da der Zeitplan recht eng gefaßt ist, wollte der Rat für allgemeine Angelegenheiten im Februar sich bis zur Stellungnahme des Parlaments einen ersten Überblick verschaffen. Die Minister haben einstimmig ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht, die Überlegungen der Kommission zu unterstützen. Der Rat wird sich natürlich diesen Vorschlag im Lichte des umfassenden Berichts von Herrn Schwaiger und seinem Ausschuß noch einmal ansehen, denn darin werden einige Bereiche genannt, in denen die Effizienz noch gesteigert werden kann. Der Rat wird die Änderungsanträge konstruktiv prüfen, und ich kann Herrn Schwaiger zu seinen Bemerkungen über den Vermittlungsprozeß sagen, daß ich den Rat auf diese offizielle Methode nicht festlegen kann. Ich kann aber versichern, daß die Präsidentschaft gewährleisten wird, daß wir zu ihm als Berichterstatter dieses Ausschusses bezüglich unserer Vorstellungen über den Zeitplan und die Entwicklungen in Kontakt bleiben werden.
Der Rat teilt den Wunsch des Parlaments nach einer Intensivierung unserer Anstrengungen im Hinblick auf die Hilfe der Europäischen Gemeinschaft in Bosnien, um den Bedürfnissen der bosnischen Bevölkerung besser gerecht werden zu können. Der Kommissionsvorschlag greift bereits viele wichtige Bereiche auf, die die Delegation des Parlaments bei ihrem Besuch in Bosnien im Februar festgestellt hatte. Rat und Kommission sind sich insbesondere darin einig, daß vor Ort besser, regelmäßig und strukturiert koordiniert werden muß, um das gesammelte Wissen besser nutzen zu können.
Präsidentschaft und Kommission werden die erforderlichen Schritte unternehmen, um dies rasch voranzutreiben. Das dezentralisierte Vorgehen der Kommission und die Fähigkeit, mit den lokalen Behörden vor Ort direkt zu verhandeln, wird für mehr Flexibilität sorgen, mit der den tatsächlichen Bedürfnissen in Bosnien besser entsprochen werden kann. Ein direkter Umgang mit den lokalen Behörden wird der bosnischen Bevölkerung selbst auch eine stärkere Mitwirkung an Hilfsprojekten und ihrer Durchführung bringen.
Ich möchte nun noch kurz auf die Änderungsanträge in Herrn Schwaigers Bericht eingehen. Mit vielen dieser Änderungsanträge dürfte der Rat nach meiner Auffassung keine großen Schwierigkeiten haben. Nehmen wir zum Beispiel Änderungsantrag 6, in dem das Parlament vorschlägt, daß die Kommission mit dem Hohen Vertreter arbeitet; bei diesem Vorschlag sehe ich keine großen Probleme. Änderungsantrag 11: Das Parlament legt die Bereiche fest, in denen beschränkte Ausschreibungen durchgeführt werden sollen. Auch bei dieser Frage sehe ich keine großen Probleme.
Änderungsantrag 15: Das Parlament schlägt regelmäßige Treffen zwischen den Missionsleitern und der Kommission vor. Auch bei dieser Frage sehe ich keine großen Schwierigkeiten.
Damit komme ich zu Änderungsantrag 12, in dem das Parlament die Einstellung von Fachpersonal fordert. Es ist derzeit die Rede davon, daß einer der Hauptgründe, warum eine effiziente Verteilung der Hilfe nicht möglich ist, darin liegt, daß nicht genügend qualifizierte Mitarbeiter vorhanden sind. Ich verstehe nun durchaus, daß in Gebieten wie Bosnien besondere Umstände herrschen, und die Qualifikation der Mitarbeiter muß unter diesen Voraussetzungen nicht unbedingt dieselbe sein wie in anderen Fällen.
Ich verstehe ferner, daß nach Festlegung eines Haushalts die Ausgaben sich an diesen Finanzrahmen halten müssen und den verschiedenen verfügbaren Ressourcen entsprechen müssen, auch den Personalressourcen, die für die Gewährung des Hauptteils der Hilfe erforderlich sind. Ich teile also weitgehend die Meinung des Ausschusses, daß sich hier etwas ändern muß. Der Rechnungshof hat sich übrigens ähnlich geäußert.
Die Öffentlichkeit sieht es natürlich nicht gerne, wenn Hilfsgelder durch aufgeblähte Ausgaben für Bürokratie verschwendet werden, und wir müssen darauf achten, daß auf der einen Seite die Hilfe effizient verteilt wird, daß aber auf der anderen Seite auch ein effizientes Management-System besteht.
Sollte die Kommission dies zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal in einem revidierten Bericht zur Sprache bringen, wäre der Rat bereit, sich dem anzuschließen. Ich habe viel Verständnis für diesen Punkt. Ich darf Sie aber daran erinnern, daß das Parlament in dieser Angelegenheit am Ende auch noch einmal Stellung nehmen wird, denn schließlich schließt ja das Parlament das Haushaltsverfahren für aufeinanderfolgende Zeiträume ab.
Bei Änderungsantrag 14 habe ich nicht dasselbe Verständnis oder dieselbe Hoffnung. Derzeit müssen Projekte von mehr als 2 Millionen ECU vom Ausschuß der Mitgliedstaaten gebilligt werden. Im uns vorliegenden Vorschlag soll diese Grenze nun auf 5 Millionen angehoben werden, und der Rat hat dem zugestimmt. Schwierig würde es allerdings werden, sollte das Parlament weiterhin auf einer Anhebung auf 10 Millionen ECU bestehen, denn ich meine, daß damit erhebliche Auswirkungen auf die Anzahl der Projekte gegeben wären, zu denen der Ausschuß der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme abzugeben hätte. Viele Mitgliedstaaten werden entschieden der Auffassung sein, daß sie Einfluß auf diesen Prozeß haben sollten.
Die Änderungsanträge 13 und 18 sind eigentlich Dinge, die eher die Kommission als den Rat betreffen und sollten daher direkt an die Kollegen in der Kommission gerichtet werden.
Die Frage ist durchaus vernünftig, warum der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, bevor das Parlament um eine Stellungnahme gebeten wurde. Dies hatte nichts mit der Entschlossenheit zu tun, aus ideologischen Gründen einer Diskussion mit dem Parlament aus dem Weg zu gehen. Der Rat hat seine Entscheidung aus ganz praktischen Erwägungen heraus getroffen: Die Lage drängte. Frieden und Stabilität in Bosnien haben sehr viel mit Erfolg und dem Wiederaufbau der Gesellschaft zu tun. Und darum geht es ja auch bei dem ganzen Hilfsprogramm. Wir sind uns wohl alle darüber einig, daß das Frühjahr die beste Jahreszeit für den Beginn der Arbeiten ist, und wenn dieser Zeitpunkt verpaßt wird, bedeutet das eine erhebliche Verzögerung für jeden Aspekt des Aufbauprozesses, an dem ja die Bauindustrie großen Anteil hat. Wir können uns keine weitere Verzögerung mehr leisten, und ich hoffe, daß das Parlament einsehen wird, daß es sich hier um einen wichtigen politischen und praktischen Punkt handelt. Wenn das Parlament das einsieht, kann das Haus einen wichtigen Beitrag zum Erreichen dessen leisten, was ich als unsere gemeinsamen Ziele betrachte. Das Parlament wird verstehen, daß ich die Änderungsanträge noch einmal mit in den Rat zurücknehmen muß - ich bin heute nicht befugt, hier Entscheidungen in dieser Sache zu treffen. In der Zwischenzeit könnte das Parlament den Kommissionsvorschlag annehmen, und die Kommission könnte dann gegebenenfalls später noch einmal mit Änderungen aufgrund der im Dokument dargestellten Bemerkungen des Parlaments aufwarten.
Dem Parlament möchte ich noch eines sagen: Können wir uns nicht auf diesen Ansatz einigen, wird es Verzögerungen geben, wird der Wiederaufbauprozeß in Bosnien behindert, wird die Rückkehr der Flüchtlinge verzögert und werden Stabilität, Frieden und Versöhnung gefährdet.

Van den Broek
Nach den Ausführungen des amtierenden Ratspräsidenten kann ich mich kurz fassen.
Zunächst einmal danke ich dem Parlament und den beteiligten Ausschüssen herzlich für die so rasche Behandlung unserer Vorschläge und vor allem dafür, daß eine Delegation des Parlaments unter der Leitung von Herrn Spencer nach Sarajevo gereist ist, um sich mit der Lage vor Ort vertraut zu machen. Ganz besonders möchte ich Herrn Schwaiger für seine Bemühungen um einen unserer Meinung nach sehr ausgewogenen Bericht danken, der ganz deutlich von seinem Verständnis der Lage vor Ort zeugt.
Über die Vergangenheit brauchen wir nicht viel zu sagen. Eines steht allerdings fest: Von unserer Seite aus läßt sich noch einiges verbessern. In den vergangenen zwei Jahren standen wir vor Situationen, die niemand vorhersehen konnte: Sei es die mangelnde Koordinierung der zentralen Behörden, sei es die Nicht-Einhaltung von Dayton, die dazu geführt hat, daß nur 2 % der gesamten Hilfe in die Republika Srpska gegangen sind; seien es andere Formen untransparenter Infrastrukturen auf der Empfängerseite, die die Verteilung von Hilfe und Geld zu einer gefährlichen und häufig unmöglichen Sache gemacht haben.
Auch deshalb ist in Brüssel in den letzten zwei Jahren rigoros zentralisiert worden, weil ganz einfach Dekonzentration und Weiterdelegierung der Aufgaben unter diesen Voraussetzungen nicht durchführbar waren.
Der Bericht von Herrn Schwaiger und die von uns vor einigen Monaten vorbereiteten Maßnahmen, die sich sehr gut ergänzen, der Bericht Schwaiger also und die in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen, zeigen, daß es ein eindeutiges Einverständnis zwischen Parlament, Kommission und Rat bezüglich des weiteren Vorgehens gibt. Wir haben mit der Verstärkung unseres Personals in Sarajevo begonnen. Von Brüssel aus wird umgruppiert. Wir nehmen eine Dekonzentration und Dezentralisierung vor. Mit all dem entsprechen wir den Wünschen des Parlaments, wie sie in den Empfehlungen des Berichts von Herrn Schwaiger festgehalten sind.
Zu den Vorschlägen für eine Änderung der Bestimmungen würde ich dasselbe sagen: größere Flexibilität, insbesondere durch Anhebung des Grenzbetrages, bei dessen Überschreitung die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zu einem Projekt geben müssen, von 2, 5 auf 5 Millionen. Ich kann dem amtierenden Ratspräsidenten darin zustimmen, daß nur geringe Aussichten dafür bestehen - und ich spreche aus Erfahrung -, daß der Rat einer weiteren Anhebung von 5 auf 10 Millionen zustimmt. Die Ausschaltung jeglichen Einflusses der Mitgliedstaaten bei Projekten bis zu 10 Millionen ist ein Ziel, das derzeit einfach nicht zu realisieren ist.
Was die operativen Kosten angeht - die berühmte 10 %-Frage -, so entscheidet mit der Ratspräsidentschaft letztlich das Parlament über diesen Punkt. Ich schlage vor, daß ich die Frage noch einmal mit meinem Kollegen, Herrn Liikanen, bespreche, und wir werden dann dem Rat einen Vorschlag für eine deutliche Anhebung des derzeitigen Anteils vorschlagen, der bei 3, 5 % liegt. Ich muß mich aber erst mit ihm einigen. Aber auch hier wird letztendlich das Parlament entscheiden. Das entspricht dem Wunsch des Parlaments.
In unseren sehr konstruktiven Vorgesprächen zu dieser heutigen Aussprache hatten wir uns darauf geeinigt, daß die Kommission nach weiteren Evaluierungen im Laufe dieses Jahres weitere Vorschläge unterbreiten wird, die auf die Steigerung der Flexibilität und Effizienz unseres gesamten Handelns abzielen. Wir können darüber auf der Grundlage dessen beraten, daß das Parlament zu akzeptieren bereit ist, daß wir nicht in geltende Verordnungen eingreifen, die Ende 1999 auslaufen, so daß wir nicht Gefahr laufen, einen rechtsfreien Raum zu schaffen.
Wir sind bereit, in Kontakt zu bleiben, um zu sehen, ob und wenn ja, welche Vorschläge später unterbreitet werden könnten. Wie der amtierende Ratspräsident kann ich nur sagen: Lassen Sie auf keinen Fall eine Verzögerung der jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge zu. Wenn die Sache bis zur Kommission Ende April verzögert wird, dann - und ich sage dies bei allem Respekt vor Herrn Spencer - wäre das zu spät, um dem nächsten Rat für allgemeine Angelegenheiten Gelegenheit zur formalen Verabschiedung dieser geänderten Verordnung zu geben. Wir würden dann noch mehr Zeit verlieren, obwohl die zur Debatte stehende Frage doch äußerst dringlich ist. Diesbezüglich sind sich Parlament und Kommission einig.
Alle drei Institutionen machen sehr ähnliche Vorschläge und sehen das weitere Vorgehen ähnlich. Ich hoffe, daß letztendlich der Wiederaufbau und auch die Rückkehr der Flüchtlinge nach Bosnien und Herzegowina von den Ergebnissen dieser Aussprache profitieren werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Meine Damen und Herren, die Aussprache wird nun unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0272/98). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Da wir die Fragestunde an den Rat mit 15 Minuten Verzögerung beginnen und sich daher auch das Ende um die gleiche Zeit verschiebt, bitte ich die Dienste des Parlaments und insbesondere die Dolmetscher in den Kabinen um Verständnis. Bitte treffen Sie entsprechende Maßnahmen, da die Fragestunde an den Rat heute erst um 19.15 Uhr beendet wird.
Herr Truscott bittet mich nun um das Wort für eine Frage zur Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung verpflichtet mich, es Ihnen zu erteilen, aber gleichzeitig muß ich Ihnen sagen, Herr Truscott, daß Sie sich bitte an die eine Minute halten, die Ihnen zusteht, da wir nun mit der Fragestunde beginnen müssen.

Truscott
Herr Präsident, ich werde genau auf die mir zur Verfügung stehende Zeit achten, aber ich möchte eine Bemerkung zum Artikel 41 der Geschäftsordnung machen, der die Fragestunde betrifft. Es geht darum, daß die ersten zehn Anfragen ein Thema betreffen, das nicht Angelegenheit des Rates ist, nämlich die Elgin Marbles . Deshalb bitte ich Sie, die ersten zehn Anfragen von der Tagesordnung zu nehmen, da sie eindeutig zwischen den betreffenden Mitgliedsstaaten diskutiert werden müssen und nicht in den Aufgabenbereich des Rates fallen.

Der Präsident
Herr Truscott, ich schätze Ihre Meinung sehr, aber die Anfrage wurde gemäß den Kriterien über die Zulässigkeit zugelassen, und nun hat der Rat die Möglichkeit, die Anfrage zu beantworten oder nicht.
Ich erteile nun nicht mehr das Wort zu Anträgen zur Geschäftsordnung. Herr Henderson hat um das Wort gebeten. Sie haben das Wort, Herr Henderson. Ich begrüße Sie herzlich. Guten Abend. Sie haben das Wort, bevor wir mit der Fragestunde beginnen, genauer gesagt, zu diesen zehn Fragen, auf die sich Herr Truscott bezog.

Henderson
Herr Präsident, ich möchte zunächst eine Bemerkung zum Verfahren machen, bevor ich auf die erste Anfrage eingehe. Leider muß ich um 19.00 Uhr gehen. Ich bin gerne bereit, die Fragestunde ein andermal zu verlängern. Für die Verspätung heute war ich nicht verantwortlich. Wenn Sie die Fragestunde das nächste Mal teilweise in die Mittagspause legen wollen, werde ich mich gerne damit arrangieren und vielleicht schon gegen 14.30 Uhr mit der Tagesordnung beginnen, aber heute kann ich nicht länger bleiben. Ich muß um 19.00 Uhr gehen.

Der Präsident
Herr Henderson, Sie sind hier immer sehr willkommen, aber ich möchte Sie nicht zurückhalten, und ich möchte Sie auch nicht unbedingt mit Beschlag belegen. Nein, nein. Sie können das Parlament ganz frei verlassen, wann immer Sie es für richtig halten. Dies ist ein freier Raum. Nun gut, lassen Sie mich als Sitzungspräsident noch einmal darauf verweisen, daß die Tagesordnung für die Fragestunde eineinhalb Stunden vorsieht. Wenn uns während dieser eineinhalb Stunden nicht die unschätzbare und wertvolle Anwesenheit des Rates zur Verfügung steht, werden wir diese eineinhalb Stunden nicht einhalten können, aber ich würde es gerne tun. Sie können gehen, wann immer Sie möchten, aber ich muß auf jeden Fall sagen, daß ich als Sitzungspräsident angesichts der Tatsache, daß wir heute nachmittag später angefangen haben, gerne trotzdem erst nach eineinhalb Stunden aufhören würde. Auf jeden Fall ist Ihre Einladung, die Sitzung auf die Mittagszeit zu verlegen, meines Erachtens sehr verlockend, vor allem bei mediterraner Küche. Aber ich bevorzuge die Mittagspause für entspannte und ruhige Unterhaltungen und nicht für Anfragen an den Rat. Die Fragestunde ist nicht ganz so erholsam, denn manchmal gibt es, wie es jetzt der Fall ist, einige Spannungen.
Herr David hat das Wort für eine Frage zur Geschäftsordnung. Aber ich bitte Sie, Herr David, helfen Sie mir, damit wir mit der eigentlichen Fragestunde beginnen können. Wenn man mich um das Wort für eine Frage zur Geschäftsordnung bittet, kann ich es niemandem verwehren und besonders Ihnen nicht. Sie haben das Wort für eine Frage zur Geschäftsordnung, aber das ist Zeit, die wir Herrn Henderson für seine wertvollen Antworten wegnehmen.

David
Herr Präsident, ich werde mich ganz kurz fassen. Ich möchte nur sagen, daß ich denke, wir sollten Herrn Hendersons sehr großzügiges Angebot annehmen, in einer künftigen Parlamentssitzung auf einen Teil seiner Mittagspause zu verzichten. Ich bin sicher, daß viele meiner Kollegen im Parlament dies zu schätzen wissen. Falls es offiziell nicht möglich sein sollte, so könnten vielleicht einige von uns Herrn Henderson zu einer informellen Fragestunde treffen.

Der Präsident
Das werden wir prüfen. Aber als großer Gourmet möchte ich zumindest immer vorher wissen, was auf der Speisekarte steht.
Meine Damen und Herren, wir werden nun zehn Anfragen gemeinsam behandeln, von denen die Fragesteller Herr Alavanos, Herr Lomas, Herr Sanz Fernández, Herr Gillis, Frau Castellina und Herr Bertens im Saal anwesend sind. Ich werde daher diesen Abgeordneten und Verfassern der Anfragen die Möglichkeit geben, eine Zusatzfrage zu stellen.
Herr Henderson, Sie haben nun die Möglichkeit auf diese zehn Anfragen und den sieben Fragestellern eine Antwort zu geben.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt.
Anfrage Nr. 1 von Alexandros Alavanos (H-0251/98):
Betrifft: Zusammenarbeit Europäische Union-UNESCO
Artikel 128 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union lautet: " Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat." Im Rahmen der Vereinten Nationen ist die UNESCO tätig, eine allgemein anerkannte, maßgebliche Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich der Kultur, der Bildung und der Forschung. Die UNESCO hat auf der Konferenz der Kulturminister vom August 1982 in Mexiko beschlossen, daß die Reliefs, die sich derzeit im British Museum befinden, dem Ursprungsland zu erstatten sind, da sie in den Parthenon von Athen gehören, der laut UNESCO ein Kulturdenkmal der Menschheit ist.
Welche Maßnahmen beabsichtigt der britische Vorsitz des Rates zu treffen, um dem Beschluß der UNESCO gemäß Artikel 128 Absatz 3 des Vertrags nachzukommen, in dem die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den internationalen Organisationen, die für den Kulturbereich zuständig sind, vorgesehen ist? Anfrage Nr. 2 von Alfred Lomas (H-0327/98):
Betrifft: Rückgabe der Elgin-Marmorskulpturen an Griechenland
Das Jahr 2001 wird der 200. Jahrestag der Entfernung der Parthenon-Skulpturen aus Athen sein. Gleichzeitig wird es das erste Jahr des neuen Jahrhunderts sein.
Teilt der Rat die Auffassung, daß die Rückgabe der Elgin-Skulpturen an Griechenland durch Großbritannien eine phantasievolle Geste mit Blick auf die kulturelle Vereinigung Europas wäre, die in ganz Europa und in aller Welt Beifall finden wird?Anfrage Nr. 3 von Francisco Sanz Fernández (H-0334/98):
Betrifft: Vereinbarkeit der EU-Kulturpolitik mit den UNESCO-Resolutionen zu den Parthenon-Skulpturen
Die Haltung der UNESCO und die der EU in bezug auf die Parthenon-Skulpturen liegen weit auseinander.
Welche Schritte beabsichtigt der Rat einzuleiten, um die EU-Kulturpolitik in Übereinstimmung mit den UNESCOResolutionen zu bringen?Anfrage Nr. 4 von Jan Bertens (H-0336/98):
Betrifft: Rückführung der Parthenon-Skulpturen
Auf ihrer Konferenz von Mexiko haben sich die Kultusminister mit überwältigender Mehrheit für die Rückführung sämtlicher Skulpturen ausgesprochen, die vom Parthenon-Tempel auf der Akropolis von Athen stammen und einen integralen Bestandteil dieses einzigartigen Monuments, des überragenden Symbols des griechischen kulturellen Erbes, darstellen. Wie gedenkt der Rat darauf zu reagieren?Anfrage Nr. 5 von Hélène Carrère d'Encausse (H-0337/98):
Betrifft: Rückführung der Parthenon-Skulpturen
Griechenland hat offiziell erklärt, nur Ansprüche auf die Skulpturen, die einmal den Parthenon schmückten, sowie auf die Karyatide und die Säule des Erechtheions, geltend zu machen und keine weiteren Ansprüche auf Rückführung klassischer Kunstwerke zu erheben, die sich in anderen Museen oder Sammlungen des Vereinigten Königreichs oder anderer europäischer Länder befinden.
Ist der Rat gleichfalls der Auffassung, daß die Rückführung der Parthenon-Skulpturen ein bedeutendes Zeichen der europäischen Einheit und Verbundenheit wäre und den Museen in Europa dadurch in keiner Weise geschadet würde?Anfrage Nr. 6 von Friedrich Wolf (H-0338/98):
Betrifft: Koordinierung zwischen der EU und der UNESCO in der Frage der Rückführung der Parthenon-Skulpturen
Gibt es zwischen der EU und der UNESCO im Bereich Wissenschaft, Bildung und Kultur und insbesondere in der Frage der Rückführung der Parthenon-Skulpturen gemäß der UNESCO-Entschließung von 1982 irgendeine Koordinierung?Anfrage Nr. 7 von Fernand Herman (H-0345/98):
Betrifft: Neues Akropolis-Museum für die Parthenon-Skulpturen
Ist der Rat nicht auch der Auffassung, daß die Europäische Union den Bau des neuen Akropolis-Museums in Athen unterstützen sollte, damit ein angemessener und technologisch optimaler Aufbewahrungsort für die Parthenon-Skulpturen geschaffen wird, die jetzt im British Museum aufbewahrt werden?Anfrage Nr. 8 von Alan Gillis (H-0350/98):
Betrifft: Berücksichtigung der Vorstellungen der europäischen Völker in der Kulturpolitik der EU
Die europäische Öffentlichkeit befürwortet die Rückgabe der Parthenon-Marmorskulpturen. Dies wird - wie in der Sendung des britischen Fernsehsenders Channel 4 TV vom 16 April 1996 zum Ausdruck kam, als 91.822 Zuschauer für den Vorschlag zur Rückgabe der Marmorskulpturen und nur 7.516 Zuschauer dagegen stimmten - sogar im Vereinigten Königreich von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.
Ist der Rat nicht auch der Auffassung, daß die Kulturpolitik der EU die Ansichten der europäischen Völker widerspiegeln sollte?Anfrage Nr. 9 von Joaquim Miranda (H-0360/98):
Betrifft: Frage der Parthenon-Skulpturen
Die Frage der Parthenon-Skulpturen, die im Britischen Museum aufbewahrt werden, obwohl sie zur Akropolis von Athen gehören, belastet die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten Großbritannien und Griechenland.
Kann der Rat Initiativen für eine Vereinbarung in dieser Frage der Parthenon-Skulpturen ergreifen, die auch eine Frage von europäischem Rang ist?Anfrage Nr. 10 von Luciana Castellina (H-0361/98):
Betrifft: Rückführung der Parthenon-Skulpturen
Die griechische Kulturministerin, Frau Melina Mercouri, hat während der Abstimmung über die Entschließung der UNESCO zu den Parthenon-Skulpturen erklärt: " Wir verlangen nicht alle unsere Kulturschätze zurück, sondern nur die Stücke, die von unserem hehrsten nationalen Monument, dem Parthenon, entfernt wurden."
Ist der Rat nicht auch der Auffassung, daß die Rückführung der Parthenon-Skulpturen ein kulturell und psychologisch bedeutsamer Schritt auf dem Wege zur europäischen Einheit wäre?
Henderson
Wie ich zuvor bereits sagte, muß ich um 19 Uhr gehen und würde dies gern mit dem Segen des Hauses tun. Gerne bin ich bereit, bei einer künftigen Sitzung zu einer früheren Stunde etwas länger zu bleiben, wenn Ihnen das weiterhelfen würde.
Nun zu Anfrage 1. Wie Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, zweifelsohne wissen, besagt zwar die UNESCO-Empfehlung von 1982, daß die Skulpturen an Griechenland zurückgegeben werden sollen, doch heißt es weiter in der Empfehlung, daß sie zwecks Wiedereingliederung in den Parthenon zurückgegeben werden sollen. Die Parthenon-Skulpturen sind wiederum kein Thema für den Rat, weil die Europäische Gemeinschaft in diesem Bereich keine Befugnis hat. Es handelt sich ausschließlich um eine Angelegenheit zwischen dem Vereinigten Königreich und Griechenland.

Alavanos
Herr Präsident, die europäische Einigung schreitet zusehends voran, wir werden bald eine gemeinsame Währung haben, Berlin ist schon seit Jahren wiedervereinigt, und der Parthenon, der die kulturelle Identität eines europäischen Landes verkörpert und ein einzigartiges Kulturdenkmal von weltweiter Bedeutung ist, ist immer noch durch eine "Mauer der Schande" getrennt.
Die Antwort des Ministers ist nicht korrekt.
Zum ersten Punkt und auf dieser Basis: ja. Die Europäische Union soll zur Umsetzung der betreffenden Entschließung mit der UNESCO zusammenarbeiten.-Zum zweiten Punkt, daß diese Frage nicht in der Zuständigkeit der Europäischen Union liege, wie der Minister sagte: In Artikel 128 Absatz 2 Ziffer 3 des Vertrages heißt es: " Die Gemeinschaft fördert durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten" - in unserem Fall Griechenland und dem Vereinigten Königreich - " und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit in den Bereichen Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung." In diesem Sinne und weil die Antwort des Ministers unzutreffend war und weil der Vertrag eine Zusammenarbeit fordert, möchte ich fragen, inwieweit der Ministerrat aktiv werden kann und welche Initiativen die Regierung, die zur Zeit die Präsidentschaft innehat, nun endlich einmal ergreifen wird.

Henderson
Ich kann Herrn Alavanos nur sagen, daß ich seine Bemerkung über die Zuständigkeit des Rates nicht akzeptieren kann, und selbst wenn ich es täte, ist meines Wissens der Rat weder von der Regierung des Vereinigten Königreichs noch von der Regierung Griechenlands um Vermittlung gebeten worden. Ich glaube daher immer noch, daß diese Angelegenheit von den Regierungen der beiden Länder zu regeln ist.

Lomas
Herr Präsident, eine Verfahrensfrage. Man hatte uns gesagt, daß der Herr Minister alle zehn Anfragen gemeinsam beantworten würde. Bisher hat er aber nur Anfrage 1 beantwortet. Könnten Sie mir, bevor ich meine Minute Redezeit habe, vielleicht sagen, ob der Herr Minister die Absicht hat, alle Fragen einzeln zu beantworten, oder war das schon die vollständige Antwort auf alle zehn?

Der Präsident
Herr Lomas, meines Erachtens hatte sich die Präsidentschaft sehr klar ausgedrückt. Herr Henderson beantwortet die zehn Anfragen zusammen, das heißt, daß sein Beitrag am Anfang eine Antwort auf die zehn Fragen war.
Herr Lomas, nachdem ich das gesagt und klargestellt habe, gebe ich Ihnen jetzt höchstens noch 60 Sekunden.

Lomas
Wenn der Rat sich nicht zu Fragen äußern dürfte, in denen er kein Befugnis hat, dann könnte er sich nur zu sehr wenigen Fragen auf dieser Welt äußern. Meint der Rat nicht, daß diese Skulpturen, die ja unter türkischer Besatzung aus Griechenland entfernt wurden, kein Einzelstück wie zum Beispiel ein Gemälde sind, sondern Teil des Parthenon, eines Gebäudes, und daß sie dorthin zurückkehren sollten? Im Vereinigten Königreich gibt es eine überwältigende, massive Unterstützung für die Rückgabe; dies geht aus Erhebungen einschließlich einer Fernsehumfrage hervor, bei der sich 94 % der Leute für eine Rückgabe aussprachen. Würde sich der Rat dazu äußern, ob das machbar und sinnvoll wäre - er äußert sich ja auch sonst zu allen möglichen Fragen auf dieser Welt, auf die er nicht den geringsten Einfluß hat.

Henderson
Wie schon gesagt, ist unsere verfassungsrechtliche Position, daß der Rat hier keine Zuständigkeit hat. Sollte Herr Lomas diese Frage mit der britischen Regierung erörtern wollen, bin ich sicher, daß der zuständige Minister Ihnen gerne eine Antwort gibt.

Sanz Fernández
Da ich nicht wie Herr Lomas die Möglichkeit habe, eine Anfrage an das britische Unterhaus zu richten, muß ich die vortreffliche Möglichkeit nutzen, daß die Ratspräsidentschaft in den Händen der britischen Regierung liegt, um daran zu erinnern, daß dies ein Thema ist, zu dem sich das Parlament mit äußerster Vorsicht geäußert hat. Ich möchte mit Bezug auf die Stellungnahme zum RAPHAEL-Programm, deren Verfasser ich war, daran erinnern, daß ich die Änderungsanträge abgelehnt habe, die die Problematik der Rückgabe der Parthenon-Skulpturen in das RAPHAEL-Programm einbeziehen wollten. Ich bin jedoch auch vollkommen der Überzeugung, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun sollten, um Bewegung in dieses bilaterale Problem zu bringen und es zu lösen. Meines Erachtens haben wir als Parlamentarier das Recht, Anfragen zu stellen, und die Ratspräsidentschaft, die ja britisch ist, könnte uns ein Signal der Hoffnung geben, was sie zu tun gedenkt, damit dieses Thema sich vernünftig und im Sinne der europäischen Kultur entwickelt.

Henderson
Ich kann Herrn Sanz Fernández nur sagen, daß er, sollte er dies wirklich wünschen, mit der britischen Regierung Kontakt aufnehmen kann. Er wird das nicht im britischen Parlament tun können, aber er könnte die britische Regierung ansprechen, seine Meinung darlegen und um eine Antwort bitten, und wie ich schon Herrn Lomas gesagt habe, würde der zuständige Minister ihm dann bestimmt eine Antwort geben können.

Bertens
Ich bin mit den Anfragen betreffend die Rückführung der Kunstschätze des Parthenon nach Athen zwar völlig einverstanden, doch möchte ich dieses Thema in einen breiteren Zusammenhang stellen. Es handelt sich hier natürlich nicht um den einzigen Raubzug, der stattgefunden hat. Vielleicht sollte diese Fragestunde genutzt werden, um das Thema zu erweitern und es allgemeiner zu behandeln. So haben verschiedene Länder bilaterale Probleme. Die Franzosen haben unter Napoleon den ersten Mosasaurierkopf mitgenommen, der jetzt in Paris steht. Wir hatten versucht, ihn nach Limburg, nach Maastricht - Sie kennen diese Stadt - zurückführen zu lassen. Bislang haben die Franzosen noch nichts von sich hören lassen. Echte europäische Integration, echte europäische Zusammenarbeit kann meines Erachtens nur konkrete Gestalt annehmen, wenn ein solches kulturelles Unrecht korrigiert wird. Können der Ratspräsident und seine Nachfolger vielleicht in Zukunft hier behilflich sein? Ich hoffe jedoch auch, daß die Parthenon-Skulpturen auf jeden Fall zurückgeführt werden.

Henderson
Herrn Bertens darf ich sagen, daß einige dieser Fragen theoretisch bei der Behandlung des Vertrages von Amsterdam diskutiert wurden. Der Rat hat einen klaren Aufgabenbereich, der ihm von verschiedenen in der Vergangenheit abgeschlossenen Verträgen zugeteilt worden ist. Auch im Vertrag von Amsterdam gibt es solche Aufgabenzuteilungen. Wenn ich es recht sehe, dann ändert die Ratifizierung des Vertrages nichts an der Zuständigkeit für diese Frage oder andere von ihm genannte Fragen; weiteres kann ich hierzu nicht sagen. Hier sollten die einzelnen Staaten ihre Ansichten darlegen, und an sie sollten Sie auch Ihre Fragen richten.

Gillis
Ich bin mehr als nur ein wenig über die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten enttäuscht, aber vielleicht gehört das, wie er sagte, wirklich nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU. Ich hatte jedoch eine etwas andere Frage gestellt, und ich meine, sie könnte hier auch beantwortet werden. Ist der Rat der Auffassung, daß die Kulturpolitik der EU den Gefühlen der europäischen Völker Rechnung tragen müßte oder sollte? Ihre Antwort entsprach nicht ganz dieser Frage.

Henderson
Ich danke Herrn Gillis für seine Zusatzfrage, aber eigentlich will er das gleiche wie Herr Bertens, allerdings aus einem andern Blickwinkel. Kulturelle Normen und Kulturpolitik in der Europäischen Union sind weitgehend Sache der Mitgliedstaaten. Sollte es ein Thema für den Rat sein, dann steht es bereits in den Verträgen und mit einigen Änderungen auch im Vertrag von Amsterdam. Aber wie ich schon Herrn Bertens sagte, glaube ich nicht, wenn ich die Texte richtig verstanden habe, daß der Vertrag von Amsterdam dem Rat Befugnis in einem Themenbereich wie diesem geben würde.

Miranda
Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen. Es handelt sich hier um eine Frage, die zwei Mitgliedstaaten betrifft. Die konkrete Frage, die ich an den Ratspräsidenten stellen möchte, ist folgende: Es ist politischer Wille notwendig, um das Problem, das diese zwei Mitgliedstaaten betrifft, zu lösen. Hat die britische Präsidentschaft den politischen Willen, um dazu beizutragen, daß dieses Problem endgültig gelöst wird, oder nicht?

Henderson
Auch Herrn Miranda muß ich sagen, daß ich hier nicht die Meinung der britischen Regierung vertrete, sondern die Position des Rates, und wenn er eine Frage an die britische Regierung hat, dann kann ich ihm wie schon zwei seiner Kollegen zuvor nur sagen, daß ich sicher bin, daß der zuständige britische Minister ihm auf seine Fragen eine Antwort geben kann.

Castellina
Herr Präsident, ich möchte die britische Ratspräsidentschaft darauf hinweisen, daß die Zuständigkeiten der Europäischen Union im kulturellen Bereich im Amsterdamer Vertrag in gewisser Weise erweitert wurden, nämlich in einem Artikel, in dem es heißt, daß die Gemeinschaft den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit Rechnung trägt, daß also die kulturelle Dimension in den einzelnen Politiken berücksichtigt werden muß.
Nun ist es völlig offenkundig, daß bei der Politik einer Harmonisierung und der Sicherstellung des Zusammenhalts der Europäischen Union eine kulturelle Dimension nicht fehlen darf, und die Tatsache, daß in den internen Beziehungen der Union ein solch heikles kulturelles Problem besteht - nämlich die Nichtrückführung der Parthenon-Skulpturen - kann nur dazu führen, daß der übrige Teil der Gemeinschaftspolitik dadurch abgewertet wird. Sind Sie nicht also der Meinung, daß durch den Amsterdamer Vertrag auch in dieser Hinsicht eine neue Situation geschaffen wurde?

Henderson
Frau Castellina, noch einmal, die Aussage des Vertrages von Amsterdam hierzu ist eine Frage der Interpretation. Nach meiner Sicht der Dinge würde sich an den Kompetenzen für diesen Bereich nichts ändern, aber sollten Sie dieses Thema diskutieren wollen, dann wenden Sie sich bitte an die britische oder an die griechische Regierung.

Ewing
Als Vertreterin des Wahlkreises Elgin - wo wir uns ob der Vergangenheit von Lord Elgin sehr schämen - möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten im Anschluß an die Bemerkung von Frau Castellina, die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien ist, sagen, daß ich 1985 Vorsitzende dieses Ausschusses war, der damals einen Bericht von Herrn Bertens unter anderem zur Rückgabe von Kunstwerken im weiteren Sinne annahm. Der Bericht wurde im Parlament angenommen. Damals stellte niemand unsere Zuständigkeit in Frage.
Als Griechenland Mitglied wurde, brachte ich einen Entschließungsantrag zum Thema Rückgabe der Elgin Marbles ein. Ich darf Sie alle an den jüngst in England eingetretenen herausragenden Präzedenzfall erinnern, als nämlich England den schottischen Stone of Destiny an Schottland zurückgab.

Henderson
Ich freue mich, daß Frau Ewing diesen Punkt im Namen der Stadt in ihrem Wahlkreis angesprochen hat, die den gleichen Namen trägt wie der Diplomat, nach dem die Marmorkunstwerke benannt sind. Sie weiß es vielleicht nicht, aber ich war 1970 Wahlhelfer in ihrem Wahlkreis; die Labour Party in Glasgow hatte mich als Aushilfe dorthin geschickt. Ich weiß also, was die Menschen in Elgin über diese Fragen denken. Ich muß ihrer Vertreterin aber ebenfalls sagen, daß sie etwaige Anliegen in diesem Zusammenhang mit der britischen Regierung besprechen muß.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen 11 und 12 gemeinsam behandelt.
Anfrage Nr. 11 von John Cushnahan (H-0273/98):
Betrifft: Auswirkungen der Abschaffung des Verkaufs zollfreier Waren
Welche Maßnahmen planen die Mitgliedstaaten, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Abschaffung steuer- und zollfreier Verkäufe innerhalb der EU gemäß der 13. Erwägung in der Präambel der Richtlinie 91/680/EWG und der 23. Erwägung in der Präambel der Richtlinie 92/12/EWG zu bewältigen? Anfrage Nr. 12 von Pat Gallagher (H-0368/98):
Betrifft: Vom Rat der Verkehrsminister beantragte Studie über die sozialen Auswirkungen der Abschaffung der "Duty-free-Shops"
Der Rat der Verkehrsminister hat auf seiner Tagung vom 17. März beschlossen, die Finanzminister aufzufordern, bei der Kommission eine Studie über die sozialen Auswirkungen der Abschaffung der "Duty-free-Shops" in Auftrag zu geben. Kann der Ratsvorsitz bestätigen, daß dieses Thema auf der Tagesordnung der nächsten Tagung des Rates der Wirtschaftsund Finanzminister stehen wird?
Henderson
In den von Herrn Cushnahan erwähnten Richtlinien vereinbarte der Rat, daß zollfreie Verkäufe bei innergemeinschaftlichen Reisen noch während eines Übergangszeitraums bis zum 30. Juni 1999 erlaubt sein sollen. Damit sollten die eventuellen sozialen und regionalen Schwierigkeiten durch eine Abschaffung auf ein Mindestmaß reduziert und den Wirtschaftsbeteiligten Zeit zur Anpassung gegeben werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden dann über mögliche weitere Maßnahmen aufgrund besonderer sozialer oder wirtschaftlicher Auswirkungen.
Nun zur Anfrage von Herrn Gallagher. Der Vorsitzende des Verkehrsrates hat dem Vorsitzenden des Ecofin-Rates in einem Schreiben die Ansicht der Verkehrsminister zur Notwendigkeit der Durchführung einer Kommissionsstudie dargelegt. Bisher ist noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob dieses Thema auf der Tagesordnung eines künftigen Ecofin-Rates stehen wird.

Gillis
Die Antwort entspricht wieder einmal mehr oder weniger dem, was wir auch erwartet haben, denn wir haben sie schon sehr oft gehört. Doch geht sie nicht auf die Frage der Arbeitslosigkeit oder die negativen Aspekte der Abschaffung der Duty-Free-Geschäfte auf Flughäfen, Fluggesellschaften und auch Schiffahrtunternehmen ein, die schon unter starkem Druck stehen. Es wäre gut, wenn diese Studie so bald wie möglich in Angriff genommen werden könnte, vielleicht mit mehr Flexibilität und Unvoreingenommenheit, damit wir wissen, ob der zollfreie Verkauf beibehalten werden kann.

Henderson
 Meiner ersten Antwort auf diese Anfragen kann ich nicht viel hinzufügen. Wie schon gesagt, haben die Verkehrsminister das Thema angesprochen, doch hat der Ecofin-Rat noch nicht darüber beschlossen, ob es auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Entscheidung wurde ja schon vor langer Zeit getroffen, und zu ihrer Änderung wäre Einstimmigkeit erforderlich. Ob ein Bericht erstellt wird, kann nur die Kommission entscheiden. Schon auf der letzten Plenartagung sagte ich zu diesem Thema, daß eine Einschätzung der Folgen der Abschaffung des zollfreien Handels in der Europäischen Union weitgehend spekulativer Natur ist. Es könnte sein, daß Arbeitsplätze verlorengehen - oder auch neue geschaffen werden, es könnte sein, daß die Verbraucher insgesamt gewinnen - oder einige Verbraucher verlieren werden. Hier müssen die Mitgliedstaaten jeweils ihre eigenen Berechnungen anstellen. Sie hatten ja ausreichend Zeit, um eine Bewertung vorzunehmen. Mehr kann ich derzeit zu diesem Thema nicht sagen.

Gallagher
Ich freue mich, daß sich der Verkehrsrat schon mit dem Ecofin-Rat ins Benehmen gesetzt hat. Ich hoffe aufrichtig, daß die Ecofin-Minister den Wünschen des Verkehrsrates Rechnung tragen und eine Studie in Auftrag geben.
Besonders betrübt mich aber, daß der amtierende Ratspräsident heute abend von Spekulation spricht. Für Spekulationen ist hier kein Platz. Wir brauchen Fakten. Und die erhalten wir nur, wenn wir eine Untersuchung der sozialökonomischen Auswirkungen anstellen lassen. Dann ist kein Raum mehr für Spekulation, dann liegen die Fakten vor. Aus Untersuchungen in meinem Land ist hervorgegangen - und das sind keine Spekulationen -, daß in der ganzen Union Zehntausende von Arbeitsplätzen verlorengehen werden, wobei diese Menschen häufig keine Beschäftigungsalternative haben. Das bedeutet für viele Bürger in der Union, die ohnehin knapp bei Kasse sind, £17 zusätzlich pro Fahrschein bzw. Flugticket.
Kann mir der amtierende Ratspräsident bestätigen, daß im Rat keine Einstimmigkeit erforderlich ist, um die Kommission aufzufordern, eine Untersuchung der sozialökonomischen Auswirkungen der geplanten Abschaffung anfertigen zu lassen? Kann er mir das bestätigen?

Henderson
Ich kann Ihnen bestätigen, daß der Rat eine Untersuchung auch ohne einstimmige Entscheidung anfordern könnte, um aber die bereits bestehende Entscheidung zu ändern, wäre Einstimmigkeit erforderlich.
Es wäre wirklich interessant, hätten alle jemals erstellten Studien gewährleisten können, daß im Ergebnis Fakten auf dem Tisch liegen. Ich bin da nicht sehr zuversichtlich. Was eine Aussage zu den Auswirkungen betrifft, so wären sicher viele subjektive Meinungen im Spiel. Ich sage dies als jemand, in dessen Wahlkreis ein Flughafen liegt und der daher ein ureigenes Interesse an diesen Fragen hat. Der Ecofin-Rat und der Ministerrat haben jedoch noch weiterreichende Aspekte mit zu berücksichtigen. Ich hoffe, Herr Gallagher versteht das.

Cassidy
Ich gratuliere dem amtierenden Ratspräsidenten und möchte ihn ermutigen, angesichts des feinen Spotts von seiten all derer, denen der zollfreie Handel angeblich am Herzen liegt, nicht die Flinte ins Korn zu werfen. Diese Leute haben nämlich die Argumente der Duty-Free-Industrie unbesehen übernommen. Der amtierende Ratspräsident hat vollkommen recht, wenn er an einigen Prognosen zum Arbeitsplatzabbau zweifelt; auch ich habe da große Zweifel. Ich bin jedoch ein wenig besorgt über die Tatsache, daß er die Anfrage von vorhin etwas weniger direkt und entschieden beantwortet hat als bei seinem letzten Auftritt in diesem Parlament, als er wiederholte - und ich hatte ihn darin unterstützt -, daß es keine Absichten gäbe, den EcofinRat noch einmal mit diesem Thema zu befassen. Heute klang er nicht so entschlossen. Könnte er uns eine eindeutige Zusage machen, daß es keine - ich wiederhole keine - Pläne gibt, die ganze Diskussion wieder aufzurollen?

Henderson
Die Bemerkungen von Herrn Cassidy zeigen, daß es zu diesem Thema ganz unterschiedliche Ansichten quer durch das politische Spektrum dieses Hauses und wohl auch in den anderen politischen Institutionen der Europäischen Union gibt. Ich sagte bei der letzten Plenartagung, daß der Ecofin-Rat keine Pläne hat, ein solches Thema auf die Tagesordnung zu setzen. So war damals der Stand der Dinge. Danach gab es dann eine Entscheidung des Verkehrsrates, und meine heute gewählte Formulierung, daß nämlich noch keine Entscheidung darüber gefallen ist, ob das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden soll oder nicht, gibt wohl besser die Art von Antwort wieder, die der Ecofin-Rat auf ein Ersinnen eines anderes Rates geben könnte.

Evans
Ich kann mich ganz kurz fassen. Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine klaren Antworten, doch bezog sich die Frage auch auf die sozialen Auswirkungen und den sozialen Nutzen dieser Angelegenheit, und ich wüßte gerne, ob er wie ich der Auffassung ist, daß durch die Abschaffung der Duty-Free-Läden auch der Konsum von Alkohol und Tabak zurückgehen würden, was sich nur positiv auf die Volksgesundheit in Europa auswirken kann. Ist auch er der Meinung, daß die Abschaffung der Duty-Free-Läden, die ja, wie er sagte, schon vor langer Zeit beschlossen wurde, Häfen und Flughäfen wieder ihre eigentliche Rolle zurückgibt, die in der Beförderung von Menschen von einem Ort zum anderen besteht?

Henderson
Mein Wirtschaftsprofessor hätte mir vermutlich gesagt, daß die marginale Konsumneigung möglicherweise sensibel auf Preise reagiert, daß man aber vor Beantwortung dieser Frage einige Erhebungen zwecks Nachprüfung anstellen sollte.

Barton
Zum letzten Punkt, den der amtierende Ratspräsident erwähnte. Ich denke, er ist auf die Frage eingegangen, was der Ecofin-Rat dem Rat der Verkehrsminister sagen sollte, daß nämlich weitere objektive Studien notwendig sind. Weiß der Präsident, daß unser Parlament bei einem ähnlichen Thema schon einmal einen heftigen Zusammenstoß mit Rat und Kommission hatte? Damals bestanden wir auf einer objektiven Untersuchung der Sicherheit von Fahrern von Superbikes. Als wir damit Erfolg hatten, waren die Gegner der Parlamentsposition der Auffassung, in den Schlußfolgerungen hätte man sich über die Schwerkraft hinweggesetzt und eigentlich wären die Superbikes sicherer als andere Maschinen, gegen die Kommission und Rat keinen Einwand gehabt hätten. Damals erfolgte die Entscheidung der Europäischen Union - oder Europäischen Gemeinschaft, wie sie damals hieß - nach völlig anderen Verfahren, ohne Mitentscheidung. Meint der Rat nicht auch, daß noch einmal nachgeprüft werden sollte, ob die Rechtsvorschriften befriedigend sind oder ob nach den alten Verfahren eine übereilte Entscheidung getroffen wurde, und ist er auch der Auffassung, daß eine Studie uns bei der Suche nach einer fundierten Entscheidung heute helfen würde?

Henderson
Auf den ersten Blick ist die Behauptung natürlich immer sehr verführerisch, daß ein früherer, unter anderen Umständen verabschiedeter Rechtstext heute, in einer anderen politischen Institution, nicht angenommen würde. Ich will Herrn Barton allgemein gar nicht widersprechen. Doch bedeutet das nicht, daß wir alle in der Vergangenheit eingeführten Gesetze auf den Kopf stellen können. Vor noch gar nicht allzu langer Zeit wurde hierzu eine Einigung erzielt, aber das war schon vor sieben oder acht Jahren, und damit hatten die Duty-Free-Läden die Möglichkeit, die Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit zu prüfen und nach Alternativen zu suchen. Diese Möglichkeit hat es gegeben. Der Ecofin-Rat hat noch keine Entscheidung getroffen. Mehr kann ich derzeit dazu nicht sagen.

Andersson
Ich glaube, es lohnt sich nicht, darauf zu hoffen, daß die Finanzminister ihre Einstellung ändern werden. Dagegen müßte es möglich sein, dem Verlangen der Minister für das Transportwesen Rechnung zu tragen, nämlich eine Untersuchung über die Folgen durchzuführen, zum einen für die Beschäftigung, zum andern in bezug auf die Steuern, da geplant war, die Steuern während dieser Zeit zu harmonisieren, was aber nicht erfolgt ist und was wiederum Folgen für Reisen zwischen verschiedenen Ländern und für die peripheren Länder haben kann. Dies sollte also erfüllt werden können.
Es ist nicht so, wie Herr Cassidy sagte, daß nur die Industrie Untersuchungen in diesem Bereich durchgeführt hat. Man hat in Schweden damit begonnen, und dort gibt es jetzt eine staatliche Untersuchung, die genau das betont, was früher bei den Untersuchungen der Industrie herausgekommen ist, daß es nämlich Auswirkungen auf die Beschäftigung haben wird, in meinem Land betrifft das ungefähr 2 000 Arbeitsplätze.

Henderson
Ich verweise auf meine bisherigen Antworten, nach denen man über die Ergebnisse einer Studie nur Spekulationen anstellen kann und auch darüber, mit welcher Genauigkeit eine Studie die Konsequenzen vorhersagen könnte. Obwohl der Verkehrsrat eine Entscheidung getroffen hat, ist der Ecofin-Rat in der Frage, ob das Thema weiter verfolgt werden soll oder nicht, noch zu keiner Entscheidung gekommen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 13 von Jens-Peter Bonde, der von Frau Ulla Sandbæk vertreten wird (H-0275/98):
Betrifft: Gleichstellung von Schwulen und Lesben
Ist der Rat bereit, die Rechtsvorschriften zu ändern, um Schwule und Lesben vollständig gleichzustellen und damit de facto das diskriminierende Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Lisa Grant außer Kraft zu setzen?

Henderson
Der Herr Abgeordnete, der diese Anfrage ursprünglich eingebracht hatte, und auch Frau Sandbæk müssen wissen, daß die Römischen Verträge dem Rat derzeit keine Zuständigkeit für Fragen der sexuellen Orientierung verleihen. Nach seiner Ratifizierung wird der Vertrag von Amsterdam der Kommission allerdings eine Rechtsgrundlage für künftige Aktionen geben. Der Rat wird auch weiterhin mit der Kommission alles daran setzen, Maßnahmen zu verabschieden, die im Sinne aller Bürger der Europäischen Union sind.

Sandbæk
Ich bin mir natürlich völlig im klaren darüber, daß die Römischen Verträge diese Befugnis nicht erteilen. Ich bin mit der Antwort sehr zufrieden und möchte mich dafür bedanken. Aber könnten Sie nicht noch etwas mehr ins Detail gehen? Ihre Antwort lief darauf hinaus, daß Sie versuchen wollen, etwas zu tun. Das scheint mir etwas allgemein formuliert zu sein. Ich möchte schon gerne wissen, was Sie konkret vorhaben.

Henderson
Ich glaube, Frau Sandbæk verlangt hier Unmögliches von mir. Hätte das geschätzte Mitglied eine konkretere Anfrage gestellt, hätte ich mein Bestes gegeben, um sie zu beantworten. Aber ich kann doch nicht eine Reihe von speziellen Fragen voraussehen, auf die ich dann eine Antwort geben soll. Da kann ich der Abgeordneten wirklich nicht helfen.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich verstehe vollkommen, daß Sie Schwierigkeiten haben, die Zukunft vorauszusehen. Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie nicht vielleicht bei dieser Vorbereitung der Zukunft, für die Sie verantwortlich sind, bereit wären, sich etwas vor Augen zu halten, und zwar, daß bei einer Durchführung dieser Gleichstellung eine absolute wirtschaftliche Ungleichstellung herbeigeführt würde, wobei Gemeinschaften ohne Kinder wesentliche wirtschaftliche Vorteile gegenüber denen haben würden, die Kinder haben. Ganz abgesehen davon, daß sie dazu beitragen würde, daß unser Erdteil langsam ausstirbt!

Henderson
Das sind alles sehr heikle Fragen, und das verstehe ich auch, aber etwas, was der Herr Abgeordnete eben sagte, habe ich nicht verstanden. Meint er, weil die Diskriminierung von Menschen ohne Kinder verboten ist, hätten diese Vorteile gegenüber den Menschen, die Kinder haben und unter gewissen Umständen diskriminiert werden? Dem Gedankengang kann ich nicht folgen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 14 von Ioannis Theonas (H-0278/98):
Betrifft: Schwerwiegende Folgewirkungen der Einführung des EURO auf die schwächeren Volkswirtschaften
Die Reaktionen und Stellungnahmen von Arbeitnehmern sowie zahlreichen Sachverständigen zu Fragen der bevorstehenden Einführung des EURO werden immer heftiger. Besonders wichtige Themen sind dabei der Status der Währungen, die vorerst noch nicht am EURO beteiligt sind, die Auswirkungen auf die Volkswirtschaften dieser Länder und die Bewältigung von Spekulationsdruck und anderen Sachzwängen sowie die Auswirkungen auf den Lebensstandard und die Sozialrechte der Arbeitnehmer.
Kann der Rat mitteilen, anhand welcher Studien oder Veröffentlichungen der Kommission er dieses Problem untersucht hat. Zumal die Kommission dem Europäischen Parlament in dieser Hinsicht nichts mitgeteilt hat? Welche politischen Entscheidungen wird der Rat treffen, um zu verhindern, daß die Belastung der Arbeitnehmer durch den EURO zu groß wird und um die schwerwiegenden Auswirkungen der Einführung des EURO - insbesondere für die schwächeren Volkswirtschaften - aufzufangen?

Henderson
Keinesfalls will ich den Widerstand gegen die Einführung des Euro stärken; nach den letzten Eurobarometer-Umfragen steigt die Zustimmung, obwohl ich zugeben muß, daß dem im Land des Herrn Abgeordneten leider nicht so ist, worüber wir besorgt sind. Dem Rat war sehr wohl bewußt, daß er bei seiner Arbeit auch an die soziale Dimension denken muß. Der Europäische Rat von Amsterdam hat noch einmal betont, daß die wirtschaftliche und soziale Integration einander ergänzende Aspekte der von uns allen angestrebten kohärenteren Gesellschaft in Europa sind. Die andere Politik, die für die Vorbereitung des Euro erforderlich war, ist an sich richtig und wird den Arbeitnehmern nutzen. Sie hilft, das richtige makroökonomische Klima für Stabilität und Wachstum zu gewährleisten. In vielen Teilen der Union sehen wir den Nutzen dieser Politik schon jetzt. Dieser Nutzen ist nicht auf Kosten von Arbeitnehmern in anderen Teilen der Union erkauft worden. Wachstum überall in der Union liegt im Interesse der Bürger aller Länder.

Theonas
Herr Präsident, ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort, die allerdings sehr allgemein gehalten war, und möchte ihm anhand bestimmter konkreter Daten dabei helfen, sich gemeinsam mit mir die entstehenden Auswirkungen anzuschauen. Vor kurzem hat Griechenland die Aufnahme der Drachme in den Wechselkursmechanismus beschlossen. Diese Aufnahme war von einer Abwertung unserer nationalen Währung um 14 % begleitet. Bereits jetzt bewirkt diese Abwertung eine Verschlechterung aller in den Maastrichter Kriterien festgelegten Werte für die Wirtschafts- und Währungsunion. Die Staatsverschuldung, bzw. der Schuldendienst, erfordert einen zusätzlichen Betrag, der 1 % des BIP entspricht, das Haushaltsdefizit steigt also von 4 % auf 5 % des BIP. Ökonomen sagen, daß eine Abwertung von drei Prozentpunkten zur Erhöhung der Inflation um einen Prozentpunkt führt. Selbst wenn diese Einschätzung recht hoch liegt, wenn also vier oder fünf Punkte Abwertung einem zusätzlichen Prozentpunkt Inflation entsprächen, so ergäbe das einen Anstieg der Inflation in Griechenland um 2 bis 3 %. Die Staatsverschuldung steigt um 5 % des BIP. Haben die Arbeitnehmer nicht recht, wenn sie davon ausgehen, daß die Vereinbarung zwischen dem Rat und der griechischen Regierung auf ihre Schultern abgewälzt wird, wenn man hofft, daß Griechenland im Laufe des Jahres 1999 die Konvergenzkriterien erfüllt haben wird?

Henderson
Herr Theonas, es liegt im Ermessen der Länder der Europäischen Union, wie sie ihre Volkswirtschaften lenken. Derzeit scheinen elf entschlossen zu sein, die währungspolitischen Aspekte durch Mitwirkung am Euro zu lenken. Griechenland hat angedeutet, daß es sich den Elf anschließen möchte. Es ist dem EWS beigetreten. Aus diesen Entscheidungen ergeben sich Konsequenzen, und die zeitliche Regelung dieser Angelegenheiten liegt bei den jeweiligen Regierungen.
Oberster Grundsatz ist doch, daß es im Interesse aller Bürger der Europäischen Union liegt, eine stabile Wirtschaftslage zu haben. Der Rat ist der Auffassung, daß eine stabile Währungssituation Voraussetzung für eine stabile Wirtschaftslage ist, und daher haben viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union versucht, ihre Volkswirtschaften in eine Lage zu versetzen, in der sie einen Beitrag zu einer stabilen Währungssituation leisten und davon profitieren können.
Langfristig müssen wir uns alle vor Augen halten, daß bei Instabilität und währungspolitischer Uneinigkeit die Wahrscheinlichkeit besteht, daß wir kurz-, mittel- und langfristig mit erheblicher Inflation rechnen müssen. Diese Konsequenzen kann sich aber eine Wirtschaft, die im weltweiten Wettbewerb steht, nicht leisten, und deshalb sind die Politiken der Union auf Währungsstabilität ausgerichtet. Es ist durchaus denkbar, daß eine Umstrukturierung für die griechische Wirtschaft kurzfristig recht schmerzhaft ist, daß sie aber langfristig gesehen daraus zunehmend Nutzen ziehen wird.

Kerr
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten zu seiner letzten Antwort gratulieren. Ich konnte ihm nur zustimmen, denn sie betont die Probleme der Länder, die nicht am Euro teilnehmen. Ich darf hier die britische Wirtschaft und das Vereinigte Königreich herausgreifen. Meint er nicht auch, daß die Tatsache, daß Großbritannien nicht beim Euro mitmacht, der britischen Wirtschaft schadet? Wir haben im Vereinigten Königreich hohe Zinssätze, die sich schädlich auswirken; wir haben ein überbewertetes Pfund, das das Vereinigte Königreich im nächsten Jahr vermutlich Hunderttausende Arbeitsplätze kosten wird. Sollte der amtierende Ratspräsident nicht der britischen Regierung den Rat geben, im Sinne der Stabilität in Europa und der Stabilität in Großbritannien möglichst früh den Beitritt zum Wechselkursmechanismus zu erklären und einen baldigen Termin für den Beitritt zum Euro festzulegen? Vielleicht sollte er Herrn Blair raten, sich gegen Herrn Murdoch und die Sun zu wenden und sich dafür auszusprechen. Damit wäre der britischen Wirtschaft am ehesten geholfen und würde Europa stabilisiert.

Henderson
Ich muß sagen, Herr Kerr läßt selten eine Gelegenheit aus, um aufs Geratewohl einen Schuß auf die britische Regierung abzugeben. Ich stehe aber hier, um im Namen des Rates zu antworten, und der Rat hat eingeräumt, daß der EuroAnsatz der britischen Regierung in sich schlüssig ist.
Der Rat hat eingeräumt, daß der Schatzkanzler bei einer Rede im Unterhaus darauf hingewiesen hat, daß zwischen November 1997 und einem Zeitpunkt nach den nächsten Parlamentswahlen ein Konvergenzprozeß eingeleitet wird und die britische Regierung dann darüber befinden kann, ob es im wirtschaftlichen Interesses des Landes liegen würde, sich zu dem Zeitpunkt um eine Teilnahme am Euro zu bemühen. Der Rat hat ferner zugegeben, daß die Partner in der Europäischen Union sowie Industrie und Handel in Großbritannien und anderswo - und auch die Arbeitnehmer und ihre Organisationen in diesen Ländern - die britische Haltung besser verstehen. Zugegebenermaßen bringt diese Beziehung zur europäischen Wirtschaft und dem Euro der britischen Wirtschaft Stabilität. Ich halte es daher nicht für angebracht, daß der Rat sich an die britische Regierung mit den Ratschlägen wendet, an die Herr Kerr denkt, obwohl er ja weiß, daß er, möchte er dem Schatzkanzler solche Ratschläge geben, dies gerne tun kann.

Donnelly, Alan
Was meint der amtierende Ratspräsident zu der Tatsache, daß wir zwar nicht bei der einheitlichen Währung mitmachen, daß es aber trotzdem, da wir nunmehr im weltweiten Wettbewerb stehen, Bedarf an einer Konsolidierung der europäischen Volkswirtschaften gibt, und zwar vor allem in den wirtschaftlich schwächeren Ländern, die durch die Globalisierung höchst gefährdet sind?
Was meint er zweitens zu der Tatsache, daß sich alle Länder - und nicht nur diejenigen, die ab 1. Januar 1999 dabeisein werden - vorbereiten müssen, weil alle ihre Wirtschaftsbereiche betroffen sein werden? Ist es in Anbetracht der Anfrage von Herrn Theonas nicht so, daß diese schwächeren Volkswirtschaften dafür sorgen müssen, daß sie auf die einheitliche Währung gut vorbereitet sind, so daß ihre kleinen und mittleren Unternehmen aus der im kommenden Jahr entstehenden stabilen und riesigen Euro-Zone vollen Nutzen ziehen können?

Henderson
Herr Donnelly hat ganz recht: In der Tat müssen alle Volkswirtschaften in Europa die erforderlichen Veränderungen vornehmen, um in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben. Von vielen Seiten, auch vom Rat, wird die Ansicht vertreten, daß die Einführung des Euro ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein wird. Einige Länder, die dem Euro schon früh beitreten wollen, werden erkennen, daß sie nach dieser Entscheidung noch mehr unternehmen müssen, um ihre Wirtschaft möglichst wettbewerbsfähig zu gestalten.
Andere Volkswirtschaften, die dem Euro nicht beitreten wollen oder vielleicht zum Einführungszeitpunkt noch nicht reif sind für den Euro, werden ebenfalls einsehen müssen, daß sie in ihren Volkswirtschaften noch einiges ändern müssen, ob sie nun beim Euro später mitmachen oder gar nicht.
Für diejenigen, die teilnehmen wollen, sind Konvergenz und Vorbereitung für die jeweiligen Volkswirtschaften von lebenswichtiger Bedeutung. Doch selbst wenn ein Land innerhalb der Union später dem Euro nicht beitreten möchte, wollen sich seine Unternehmen vielleicht doch in ihren Berechnungen an Berechnungen in Euro anlehnen. Dafür gibt es bereits Beispiele. Die Regierungen dieser Länder müssen alles in ihren Kräften Stehende tun, um ihre Industrie und ihren Handel bei den erforderlichen Veränderungen zu unterstützen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 15 von María Izquierdo Rojo (H-0279/98):
Betrifft: Beziehungen zu Algerien im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Abkommen
Kann der Rat im Kontext der Zusammenarbeit mit Algerien im Rahmen der Europa/Mittelmeer-Beziehungen folgende Fragen beantworten: Welchen konkreten Ausdruck findet der vom Rat bekundete Wille zur Assoziierung? Welche Programme und Projekte wurden in den letzten beiden Jahren in Angriff genommen? Was ist für die nahe Zukunft geplant? In welcher Hinsicht ziehen algerische Jugendliche Nutzen aus der EU? Erreichen unsere Schutzbemühungen die algerischen Frauen? Werden Maßnahmen und Programme zur Bekämpfung der Korruption eingeleitet?

Henderson
Die Europäische Union baut im Rahmen des in Barcelona im November 1995 eingeleiteten Europa-Mittelmeer-Prozesses ihre Zusammenarbeit mit allen zwölf Mittelmeerpartnern aus, also auch mit Algerien. In so unterschiedlichen Bereichen wie Umwelt, Investitionen, kulturelles Erbe und Industrie sind breitgefächerte Initiativen angelaufen. Bei der Konzeption dieser Initiativen im Rahmen eines Prozesses, der von der Europäischen Gemeinschaft mit 4, 7 Milliarden ECU Finanzhilfe für die wirtschaftliche Umgestaltung aus dem Programm MEDA gefördert wird, wird den Bedürfnissen von Frauen und jungen Menschen, aber auch der Notwendigkeit der Bekämpfung der Korruption Rechnung getragen.
Es laufen darüber hinaus Verhandlungen über ein neues Assoziierungsabkommen mit Algerien. Die Präsidentschaft hofft, daß noch im Verlauf diesen Jahres substantielle Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt werden können.

Izquierdo Rojo
Der Ratspräsident hat auf die Anfrage geantwortet, ohne sich konkret zu äußern; seine Antwort ist fast ein Kompromiß und außerordentlich ausweichend. Ich möchte ihn jedoch daran erinnern, daß sich die Europäer zur Zeit einmischen und das algerische Volk unterstützen möchten. Bitte konkretisieren Sie Ihre Antwort, weil Sie außer vagen Aussagen überhaupt nichts gesagt haben.
Herr Ratspräsident, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß ein konkretes Programm für Algerien mit Sofortwirkung und vor den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zur Zeit angemessen wäre? Sie müßten doch aufgrund Ihrer Stellung wissen, daß sich die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen, obwohl sie bereits eingeleitet wurden, in die Länge ziehen werden. Die Wirklichkeit sieht so aus, daß die algerischen Jugendlichen von der Europäischen Union nichts, aber auch gar nichts haben, und auch die Frauen in Algerien profitieren nicht von ihr.

Henderson
Ich kann meiner ersten Antwort eigentlich nicht mehr viel hinzufügen. Ich kann Frau Izquierdo Rojo nur sagen, daß im Juni in Palermo eine Konferenz der Mittelmeerländer und der EU stattfinden wird. Bei dieser Gelegenheit können viele der Themen weiter diskutiert werden. Die Union strebt aber auf jeden Fall Verbindungen mit Algerien an. Wirtschaftliche Verbindungen spielen eine wichtige Rolle und müssen an Zusagen in anderen Bereichen gekoppelt sein, die in ein Assoziierungsabkommen einfließen könnten, wie demokratische Verfahren und Menschenrechte.

Der Präsident
Anfrage Nr. 16 von Jonas Sjöstedt (H-0285/98):
Betrifft: Informationspolitik der EIB
Die Europäische Investitionsbank verleiht Kredite für eine Reihe von Projekten sowohl innerhalb der EU als auch in den beitrittswilligen Kandidatenländern. Im Vergleich zu anderen Banken wie der EBWE und der Weltbank, die ebenfalls Kredite für ähnliche Projekte verleihen, erteilt die EIB sehr wenig Informationen über die umweltrelevanten Auswirkungen der jeweiligen Projekte - und das gilt sowohl für den Zeitraum vor der Projektbewilligung als auch für die Zeit danach. Im Unterschied zur EIB veröffentlicht beispielsweise die EBWE eine Umweltverträglichkeitsanalyse, bevor überhaupt ein Beschluß über das betreffende Projekt gefaßt wird. Sogar die Weltbank veröffentlicht zahlreiche Dokumente über die möglichen Auswirkungen eines Projekts auf die Umwelt, bevor sie einen endgültigen Beschluß faßt.
Ist der Rat der Auffassung, daß die Informationen der EIB über die umweltrelevanten Folgewirkungen der einzelnen Projekte ausreichen? Wenn nicht, was sollte die EIB nach Auffassung des Rates in diesem Bereich verbessern?

Henderson
Da es Aufgabe der Europäischen Investitionsbank ist, einen Beitrag zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung der Gemeinschaft zu leisten, hat sie sich bei ihrem Handeln an die Umweltbestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu halten, insbesondere an Artikel 130r, in dem es heißt: "Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden."
Der Rat hat noch nicht darüber befunden, ob die von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Angaben zu den Auswirkungen bestimmter Projekte auf die Umwelt angemessen sind. Im allgemeinen beurteilt dies die Kommission, und der Herr Abgeordnete kann daher seine Frage direkt an diese Quelle richten.

Sjöstedt
Ich habe diese Frage deshalb gestellt, weil ich mit einigen osteuropäischen Umweltorganisationen Kontakt hatte, die der Art und Weise sehr negativ gegenüberstehen, wie sich die Europäische Investitionsbank bei bestimmten Projekten in Osteuropa verhalten hat, d. h. wenn vor der Bewilligung von Mitteln keine Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden, obwohl die Projekte - was ihre Auswirkungen auf die Umwelt betrifft - problematisch sind.
Ich finde, daß auch der Rat eine Verantwortung für das Ganze trägt, da dadurch die Umweltsituation in den beitrittswilligen Ländern beeinflußt wird. Es sind relativ große Veränderungen zu erwarten, die zum Beispiel die biologische Vielfalt beeinflussen können, die von diesen Projekten auch betroffen ist. Ich meine, daß auch der Rat ein Gesamtkonzept dafür haben muß, wie sich die Europäische Investitionsbank in Osteuropa verhält, und dieses Verhalten ist wirklich viel kritikwürdiger als das von z. B. Weltbank und EBWE.
Ich frage mich also, ob Sie dies nicht als eigene Angelegenheit betrachten sollten, da es ein Teil der Gesamtpolitik der Union im Umweltbereich gegenüber den beitrittswilligen Ländern ist.

Henderson
Ich kann Herrn Sjöstedt vollkommen darin zustimmen, daß die Umweltpolitik eine sehr wichtige Politik der Union ist und daß Gemeinschaftspolitiken ganz allgemein Umweltbelange stärker berücksichtigen sollten. Im Vertrag von Amsterdam, der ja noch nicht ratifiziert ist, findet sich in der Tat eine weitere Verpflichtung für die Union, Umweltfragen einen höheren Rang einzuräumen. Nach den derzeit geltenden Vertragsbestimmungen veröffentlicht die EIB eine Erklärung zur Umweltpolitik mit Erläuterungen zu ihrem allgemeinen Ansatz. Was nun die Länder angeht, die der Europäischen Union beitreten wollen, so sind Umweltfragen für sie von großer Bedeutung, und meinen Gesprächen mit ihnen konnte ich entnehmen, daß sie alle dies erkannt haben. Ich bin sicher, daß die Kommission, sobald die der Europäischen Union beitreten wollenden Länder diese Fragen eingegrenzt haben, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs mit den entsprechenden Mitteln reagieren wird.
Ich denke, daß alle Länder, die die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beginnen wollen - es sind derzeit sechs -, wissen, daß sie vor ihrem Beitritt umweltpolitisch etwas bewegen müssen, und zwar in vielen Bereichen. Ein Schlüsselelement ist das erforderliche Know-how im Regulierungsbereich, um Umweltbelange überhaupt überwachen und Empfehlungen für Veränderungen aussprechen zu können. Dies gilt für Kraftwerke, für Umweltnormen für öffentliche Parkanlagen, für einen breiten Bereich, und ich stimme Herrn Sjöstedt zu, daß dem größeres Gewicht eingeräumt werden muß. Ich bin aber sicher, daß sich die EIB ihrer diesbezüglichen Pflichten bewußt ist, und ich kann Ihnen sagen, daß der Rat alles in seiner Macht Stehende zur Unterstützung dieses Prozesses tun wird.

Lindqvist
Gerade heute haben wir im Parlament ein Thema behandelt, bei dem es um die Folgemaßnahmen der Konferenz von Kopenhagen über die Sozialentwicklung geht, vor allem in Entwicklungsländern und Ländern mit schwacher Entwicklung. Es gab also Vorschläge, die heute vom Parlament genehmigt worden sind, Vorschläge über die Einführung ethischer Regeln in Handelsabkommen, die in die richtige Richtung weisen, u. a. was soziale Entwicklung und Kinderarbeit angeht, aber auch Umweltauflagen. Es ist sehr erfreulich, daß das Parlament diese Forderungen unterstützt hat.
Ich empfinde die Antwort des Rates als sehr positiv und möchte nur eine ergänzende Anschlußfrage stellen. Sie sagen, daß die Vorschriften so sind, daß unser Wunsch nach Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht immer erfüllt werden kann. Ist der Rat bereit, sich dafür einzusetzen, daß die Vorschriften für die EIB und andere Institutionen der EU in eine Richtung geändert werden, daß Umweltverträglichkeitsprüfungen angefertigt werden können?

Henderson
Im allgemeinen hat die EIB die gleichen politischen Linien zu verfolgen wie die Union, doch hat sie ihre eigenen Entscheidungsstrukturen, und der Rat der Gouverneure besteht aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten, die in Ausübung ihrer Pflichten mit der Umsetzung der Politiken der Union beauftragt sind. Bei Abkommen mit Ländern der dritten Welt ist eine ausgewogene Herangehensweise notwendig. Man kann von armen Ländern der dritten Welt nicht erwarten, daß sie sofort die Umweltbestimmungen erfüllen, die man eigentlich eher in reichen Ländern in der Europäischen Union erwarten würde, was aber nicht bedeutet, daß man bei Umweltfragen ein Auge zudrücken darf. Ich bin sicher, daß dies die Regierungen und Menschen in diesen Ländern der dritten Welt als erste zugeben würden, denn sie wollen dort ja ihre Volkswirtschaften entwickeln, aber auf einer vernünftigen Grundlage. Sie dürften kaum den Wunsch haben, ihre Umwelt zu zerstören, und ich halte es für richtig, längerfristige Programme zu billigen, die auch, aber nicht ausschließlich, Umweltbelangen Rechnung tragen sollten.

Rübig
Herr Präsident! Mich würde interessieren, ob das Modell der best practice auch für die Informationspolitik der EIB möglich wäre, weil die Auflistung jener Projekte, die am erfolgreichsten sind, enorme Auswirkungen auf die Zukunft der weiteren Projekte hätte.

Henderson
Herr Rübig, was Sie sagen, ist vernünftig. Ich hoffe, die Bank kann sich zu dieser Politik entschließen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 17 von Veronica Hardstaff (H-0288/98):
Betrifft: Agromonetäre Regelung für Nichtmitgliedstaaten der WWU
Wird der Rat Empfehlungen für eine agromonetäre Regelung für die Länder abgeben, die außerhalb der "Eurozone" bleiben, wenn im Mai beschlossen wird, welche Länder Gründungsmitglieder der WWU sein werden?

Henderson
Die Kommission hat angekündigt, daß sie dem Rat Vorschläge für agromonetäre Regelungen nach dem 1. Januar 1999 zuleiten wird, und zwar schon bald nach der Entscheidung über die Teilnehmer an der einheitlichen Währung im Mai. Die Präsidentschaft wird dafür sorgen, daß der Rat die Kommissionsvorschläge nach angemessener Konsultation des Europäischen Parlaments so bald wie möglich prüft.

Hardstaff
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Es handelt sich um ein Thema, das für große Unruhe unter den Landwirten in den Ländern sorgt, die nicht in der ersten Welle der WWU beitreten werden, weil sie, allerdings nicht nur, Opfer der Launen von Wetter und Klima und der Veränderungen durch GAP-Reform, WTO und GATT sind, sondern auch weiterhin den Launen der Wechselkurse ausgesetzt sein werden. Es wäre schön, wenn unsere Landwirte diese Information so bald wie möglich erhalten könnten, so daß sie bei ihren Planungen davon ausgehen können, daß es zumindest in einem Bereich nicht so turbulent zugehen wird wie in anderen in den kommenden Jahren.

Henderson
Ich kann Frau Hardstaff folgende Zusage machen: Die Präsidentschaft ist sich der Bedeutung dieser Frage bewußt, und nach dem vorhin von mir genannten Termin wird eine Antwort so schnell wie möglich erfolgen.

Theonas
Herr Präsident, das interessiert die Länder, die an der gemeinsamen Währung teilhaben werden, aber auch jene, die außerhalb der Eurozone bleiben. Kann Herr Henderson uns sagen, ob es die Tendenz gibt, die grünen Kurse an die kommerziellen Wechselkurse anzugleichen?

Henderson
Danke für diese weitere Zusatzfrage. Mit dieser Frage müßte sich die Kommission näher befassen, wobei der Rat in dieser Angelegenheit mit der Kommission enge Verbindung halten würde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Henderson. Ich fürchte, daß Sie uns nun verlassen müssen. Zu Beginn der Fragestunde habe ich vorgeschlagen, diese Fragestunde bis 19.15 Uhr auszudehnen, und Sie haben mich davon unterrichtet, daß Sie Ihr Flugzeug dringend erreichen und uns daher um 19.00 Uhr verlassen müssen. Als Sitzungspräsident freue ich mich immer über Ihre Gesellschaft, habe ich doch so die Gelegenheit, durch Ihre Antworten auf die Anfragen der Abgeordneten des Parlaments mein Wissen zu erweitern. Aber ich kann Sie nicht aufhalten, wenn Sie nicht länger hierbleiben möchten oder können. Hoffen wir, daß wir den Zeitplan, zu dem wir uns gemeinsam verpflichtet haben, in Zukunft genau einhalten können, indem wir die Arbeiten des Parlaments besser planen. Ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit und für Ihre Antworten.
Die Anfragen Nr. 18 bis Nr. 40 werden schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde an den Rat beendet.
(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige
 
jugoslawische Republik Mazedonien - Post-SFOR-Strategie (Fortsetzung)
Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über folgende Berichte:
A4-0123/98 von Herrn Schwaiger im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(98)0018 - C4-0105/98-98/0023(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien; -A4-0106/98 von Frau Daskalaki im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über eine Strategie für die Zeit nach dem Ablauf des SFOR-Mandats in Bosnien-Herzegowina (mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat).
Swoboda
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn Frau Daskalaki und Herrn Schwaiger zu ihren Berichten gratulieren. Sie sind zwar beide nicht anwesend, ich hoffe aber, sie haben die Hoffnung nicht schon aufgegeben, daß ihre Berichte doch noch behandelt und auch beschlossen werden.
Es sind zwei sehr gute Berichte, zwei kurze, aber prägnante Berichte, die auch in die richtige politische Richtung gehen. Es kommt hinzu, daß sowohl Frau Daskalaki als auch Herr Schwaiger die Arbeit mit den anderen Gruppierungen im Ausschuß sehr konstruktiv geleistet haben.
Wenn wir heute die Lage insbesondere in Bosnien-Herzegowina betrachten, müssen wir zwischen den positiven und den negativen oder den "Nicht-Entwicklungen" , die es dort gibt, abwägen. Einerseits müssen wir sagen, daß die Entwicklung in der Republika Srpska durchaus positiv verlaufen ist. Wir haben dort eine Präsidentin, die wahrlich kein Engel auf der politischen Bühne ist, die aber immerhin begonnen hat, mit Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika zu kooperieren.
Wir haben einen Ministerpräsidenten, den wir vor kurzem im Europäischen Parlament empfangen konnten, Ministerpräsident Dodik, der durchaus sehr konstruktiv arbeitet. Das ist sicherlich eine der positiven Entwicklungen in der Republika Srpska, die wir verzeichnen können. Es ist noch nicht das Ende aller Tage, und wir müssen vorsichtig sein, da die Nationalisten immer noch die Oberhand gewinnen können.
Zweitens: Wir haben Fortschritte bei der wirtschaftlichen und infrastrukturellen Entwicklung. Ich war erst vor kurzem in Sarajewo, und das Bild dort ist heute ein deutlich anderes, nicht nur im Vergleich zur Kriegszeit, während der ich es auch besucht habe, sondern auch in der Zeit danach, etwa bis vor einem Dreivierteljahr, als ich das letzte Mal dort war - und das betrifft nicht nur die Infrastruktur, sondern auch das Leben der Menschen und ihre Freude am Leben, die dort wieder zum Ausdruck kommt.
Zum Negativen: Nach wie vor stockt die Rückführung der Flüchtlinge. Ich sage nicht, daß nichts passiert, aber es passiert viel zu wenig. Es ist ein Karussell, das niemand wirklich in Bewegung setzt, und jeder wartet auf den anderen. Die Kroaten warten auf die Bosnier, die Bosnier auf die Serben, die Serben auf die Kroaten, oder wie immer Sie diesen Reigen anfangen wollen. Jedenfalls ist es nach wie vor unbefriedigend, und ich glaube, wir müssen alles unternehmen und auch alle den Hohen Repräsentanten unterstützen, hier weiterzuarbeiten.
Das zweite, was sehr gravierend hinzukommt, ist die Lage im Kosovo, in Albanien, in Mazedonien und in Serbien als solches. Man hat das Gefühl, und die Bosnier bekommen wieder das Gefühl, daß sie nach wie vor in einer sehr schlechten Lage sind. Sie sind die einzigen, die keine Unterstützungsmacht in ihrer Nähe haben. Die Kroaten haben eine, die Serben haben eine, und es kommt das Kosovo-Problem hinzu, das zumindest interpretiert wird als ein Problem der islamischen Minderheit in einer christlichen Umgebung. Ich glaube daher, daß es notwendig ist, Truppen nach wie vor, auch in verminderter Stärke, vielleicht auch mit stärkerem europäischen Engagement vor Ort zu haben. Darin kann ich, Frau Daskalaki, die gerade kommt, durchaus unterstützen, was ihren Bericht und den Bericht Schwaiger betrifft. Wir brauchen mehr Effizienz, mehr Dezentralität und mehr Koordination vor Ort. Das sind auch einige jener Punkte, auf die die Kommission unter Leitung von Tom Spencer richtigerweise hingewiesen hat. Von diesem Mangel konnte ich mich in den letzten Jahren selbst bei der Donus-Konferenz, in Sarajewo und auch an anderen Orten überzeugen.
Wir haben viel Geld ausgegeben, aber nicht effizient genug. Damit muß jetzt Schluß sein! Wir müssen das Geld effizienter ausgeben. Es muß mehr koordiniert werden, und es muß mehr vor Ort entschieden werden. Ich glaube, daß es nicht möglich ist, von Brüssel aus zentral in diesem Ausmaß Dinge zu kontrollieren, weil wir glauben, wir hätten es im Griff. Wir haben es nicht im Griff, weil es mit dieser starken Zentralität gemacht wird. Daher bin ich froh, daß die Kommission die Vorschläge unterbreitet hat, und ich bin froh, daß auch die Ratspräsidentschaft in diese Richtung geht. Das ist nicht zuletzt auch der Initiative dieses Parlaments zu verdanken. Somit könnten wir hoffentlich vor dem glücklichen Ende stehen, je früher, desto besser.

Spencer
Frau Präsidentin, ich darf mich den Glückwünschen sowohl für Herrn Schwaiger als auch für Frau Daskalaki für ihre hervorragenden Berichte anschließen. Ich durfte vor einigen Wochen die Ad-hoc-Delegation nach Bosnien leiten. Ich muß sagen, daß ich bei meiner Rückkehr sehr ärgerlich und eher beschämt darüber war, daß die Europäische Union auf eine solche Weise vertreten sein und sich in einer Krise von so ungewöhnlichem Ausmaß als so ineffizient erweisen sollte. Ich war über die Kommission verärgert, doch möchte ich heute abend der Kommission meine Anerkennung zu der Art und Weise aussprechen, in der sie in den letzten drei Wochen auf den Druck des Parlaments reagiert hat. Insbesondere möchte ich Hans van den Broek und allen Mitarbeitern der Kommission meine Anerkennung für die Abkommen aussprechen, die am Montag abend bei der Abstimmung im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten erzielt werden konnten.
Ich muß sagen, daß ich bis heute nachmittag 17.25 Uhr auch über den Rat sehr verärgert war, denn das Parlament hatte sich sehr kritisch geäußert - die Delegation hatte sich sehr kritisch nicht nur über die Kommission, sondern auch über den Rat geäußert, weil ihm eine Koordinierung vor Ort in Bosnien nicht gelungen war, weil er auf wahnsinnig komplizierten Begleitvereinbarungen bestand. In einem seltenen Anfall von Offenheit möchte ich jedoch dem amtierenden Ratspräsidenten Doug Henderson zu seiner Rede vom heutigen frühen Abend gratulieren, die ich für außerordentlich konstruktiv halte. Beeindruckt haben mich seine Bemerkungen zu den Änderungsanträgen des Parlaments, und beeindruckt war ich auch von seinem Gesprächsangebot an das Parlament, um diese Frage bis Ende April zu klären.
Ich habe daher den Kollegen heute abend einen informellen Zeitplan vorgeschlagen, der auch seine Forderungen erfüllt. Diesen Zeitplan habe ich bereits an die Kollegen verteilen lassen, so daß sie ihn morgen früh in den Fraktionen diskutieren können. Nach diesem Zeitplan, der seinen Höhepunkt in einer Parlamentsabstimmung zu Beginn des nächsten Plenums finden würde, hätten wir auch noch Zeit für Gespräche mit dem Rat und dem Haushaltsausschuß, so daß wir unseren Teil des Handels erfüllen und die 30 Millionen ECU freigeben könnten, die dann sofort in Bosnien ausgegeben werden könnten. Wir sind uns in dieser Frage, glaube ich, schon sehr nahe gekommen. Ich kann Ihnen versprechen, daß es mein Ausschuß an gutem Willen, Verständnis und Flexibilität nicht fehlen lassen wird. Es handelt sich um eine Frage, bei der die Zusammenarbeit aller drei Institutionen hier in Brüssel und Straßburg letzten Endes tatsächlich einen Beitrag zur Zusammenarbeit aller drei Institutionen und zur angemessenen Vertretung der Europäischen Union leisten wird, und darauf kommt es schließlich an.

Caccavale
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß die hier geführte Aussprache, wie es in diesem Parlament leider häufig der Fall ist, in zwei Teilen erfolgte, nämlich einem ersten Teil, bei dem Kommissar Van den Broek zugegen war, und einem zweiten Teil in Anwesenheit eines anderen Kommissionsmitglieds, das zwar ein äußerst würdiger Vertreter der Kommission ist, das jedoch mit den Geschehnissen in Bosnien-Herzegowina wenig befaßt ist: eine solche Situation ist, wie ich sagen muß, zu mißbilligen. Des weiteren ist der Rat nicht mehr anwesend, so daß praktisch niemand mehr daran interessiert ist, was von den Fraktionen gesagt wird.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte auch ich Frau Daskalaki und Herrn Schwaiger zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen. Was wir nun als erstes festzuhalten haben, ist die Tatsache, daß die Europäische Union im Fall BosnienHerzegowina die "erbärmlichste Figur" in den letzten vierzig Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs abgegeben hat. Wir haben wenige Schritte vor unserer Haustür ein Blutbad, ein Massaker erlebt, ohne daß die Europäische Union praktisch auch nur ein einziges Wort zu sagen vermochte. Nach einer solchen Blamage - um eine Lösung zu finden, mußten die Amerikaner einschreiten! - scheint die Europäische Union jetzt auch beim Wiederaufbau ihre ganze Ineffizienz, ihre ganze Unfähigkeit und ihr Unvermögen unter Beweis zu stellen. Daher war es richtig, auf die derzeitige Situation beim Wiederaufbau hinzuweisen.
Wie stellt sich nun die Situation dar? Sie präsentiert sich ganz einfach wie folgt: Die politische Instabilität Bosnien-Herzegowinas bleibt unverändert, trotz des ganzen Geldes, das von den europäischen Ländern und von der Europäischen Union bisher ausgegeben wurde; zentrale Einrichtungen sind in einem solchen Maße inexistent, daß wir nicht einmal wußten, mit wem eigentlich Verpflichtungen einzugehen und Abkommen zu unterzeichnen sind. Die von der Brüsseler Kommission bei der Kontrolle und der Transparenz gewollte Zentralisierung hat gegenteilige Auswirkungen erzeugt und war faktisch kontraproduktiv: je mehr Kontrolle und Transparenz von Brüssel gefordert wurden, um so offenkundiger häuften sich die Fälle, in denen es Betrügereien und Unterschlagungen gab.
Nun: Die bereitgestellten Mittel sind ohnehin knapp, schon sind die Augen der europäischen Öffentlichkeit auf uns alle gerichtet, weil in sämtlichen Mitgliedstaaten bei den Haushalten gespart wird, so daß wir es uns nicht mehr leisten können, weiterzumachen wie bisher. Wir müssen aus Bosnien-Herzegowina eine Lehre ziehen im Hinblick auf eine innovative Neugestaltung der Gemeinschaftshilfe, die nicht mehr in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse erfolgen darf, sondern in Form rückzahlbarer Kredite gewährt und bei der es sich um partnership handeln muß.
Meines Erachtens wird ein solches Ziel nur mit einem Delegierten möglich sein, der mit Sondervollmachten ausgestattet und selbständig ist und der besondere Entscheidungsbefugnisse besitzt. Europa richtet seinen Blick auf uns!

Cars
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst betonen, daß es für meine liberale Fraktion und auch für mich persönlich wichtig ist, daß die Hilfe für das ehemalige Jugoslawien effektiver wird, so daß der Aufbau schnell erfolgen kann und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können. Deswegen waren wir recht besorgt, als wir neulich den Bericht einer Gruppe von Parlamentsmitgliedern hörten, die vor kurzem das ehemalige Jugoslawien besucht haben, und die nach ihrer Rückkehr sagte, daß sich die Situation in bezug auf die Hilfe nicht gut und effektiv darstellt. Es wurden auch viele Vorschläge gemacht, wie Hilfsmaßnahmen und Verwaltung verbessert werden könnten, so daß die Hilfe wirklich ihr Ziel erreicht.
Ich habe das so aufgefaßt, daß sich die Kommission der Linie des Parlaments angeschlossen hat und bereit ist, dafür zu sorgen, daß jetzt eine effektivere Organisation als die bisherige geschaffen wird, um diese Hilfsmaßnahmen im ehemaligen Jugoslawien durchzuführen. Das halten wir für gut.
Ich fand auch, daß man aus dem, was Herr Henderson heute gesagt hat, schließen kann, daß auch der Rat alles in seiner Macht Stehende tun wird, damit die Maßnahmen effektiver werden. Vor diesem Hintergrund habe ich heute abend meiner Fraktion vorgeschlagen, den Entwurf von Herrn Schwaiger zu unterstützen und für den Bericht zu stimmen, was von der Fraktion einstimmig akzeptiert worden ist.
Ich möchte abschließend sagen, daß man hieraus die Schlußfolgerung ziehen kann, daß das Parlament eine sehr wichtige Funktion ausgeübt hat, die Funktion, die einem Parlament auch zukommt, nämlich als kontrollierende Behörde im nachhinein dafür zu sorgen - falls es Anlaß zu Kritik gegeben hat -, daß diese Kritik gesteuert wird und daß Maßnahmen getroffen werden, um das zu korrigieren, was nicht funktioniert hat.

Ephremidis
Frau Präsidentin, manu militari, mit einer imposanten militärischen Präsenz und Intervention ist es zum Abkommen von Dayton gekommen.
Zwei Jahre danach haben unsere Berichterstatter Bilanz gezogen - sowohl die beiden Berichterstatter als auch zahlreiche andere Kollegen -, und sie stellen fest, daß militärische Ziele zwar erreicht sein mögen, der nichtmilitärische Teil des Abkommens jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Rückkehr der Flüchtlinge hat nicht stattgefunden, die Waffen schweigen zwar, doch ist der Frieden sehr instabil, Millionen ECU sind nicht abgeschöpft, die Zentralverwaltung funktioniert nicht, das System der demokratischen Freiheiten und der Menschenrechte funktioniert nicht normal, welches Ergebnis hat also dieses mit militärischer Macht durchgesetzte Abkommen gebracht? Die Kollegen haben Bilanz gezogen, und ich stimme dieser Bilanz zu. Ich möchte aber dennoch Widerspruch anmelden, denn was fordern sie? Eine Verlängerung der Militärpräsenz, und nicht nur dies, sondern gar eine Verstärkung, sie empfehlen der Europäischen Union, ihre Präsenz spürbar zu verstärken, den Hut herumgehen zu lassen und um mobile Militärtruppen zu betteln und um ein Eingreifen der Westeuropäischen Union unter Führung der NATO, man fordert immer mehr Militärintervention, aber wozu? Das Ergebnis wäre das gleiche. Das Rezept liegt nicht in Militärpräsenz und Interventionen; hier haben wir doch das Ergebnis, in der Bilanz der zwei Jahre seit Dayton.
Worum geht es also? Lassen Sie die Bosnier, die Herzegowiner, die Leute im Kosovo und die Serben ihre Toten begraben, an denen Sie schuld sind, nachdem Sie die Konflikte herbeigeführt haben. Lassen Sie die Menschen ihren Haß und ihre Leiden begraben, sie allein einen Prozeß der friedlichen Zusammenarbeit einleiten, damit auch der wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau und die Entwicklung vorankommen, so kann die Europäische Union präsent sein - indem sie nämlich nicht präsent ist. Lassen Sie die Völker in Frieden, bevor Sie es zu einem allgemeinen Krieg auf dem Balkan kommen lassen.

Aelvoet
Frau Präsidentin, wie Herr Caccavale bin ich ehrlich gesagt der Meinung, daß eine Aussprache im Parlament zur Farce wird, wenn zu dem Zeitpunkt, da die Fraktionen zu Wort kommen, die Präsidentschaft nicht mehr anwesend ist und die Aussprache inzwischen von einem anderen Kommissionsmitglied verfolgt wird. Ich bin nun schon zwölf Jahre in diesem Parlament, doch ist dies wirklich der Gipfel dessen, was ich je erlebt habe; doch sei es drum, dafür wird sich dann das Europäische Parlament zu bewähren haben!
Was das eigentliche Thema betrifft, so unterstützt die V-Fraktion die beiden Berichte - sowohl den Bericht von Herrn Schwaiger als auch den Bericht von Frau Daskalaki. Ich möchte mich zunächst mit dem Bericht von Frau Daskalaki befassen, da, wenn die Kontinuität des Mandats der SFOR in Bosnien-Herzegowina jetzt nicht gewährleistet wird, selbstverständlich die Möglichkeit besteht, daß sich alles nochmals wiederholt. Die weitere Präsenz dieser Truppe ist daher von lebenswichtiger Bedeutung; offenkundig gab es bereits zahlreiche deutliche Hinweise darauf, daß die Vereinigten Staaten ihren Anteil an dem Kontingent jetzt verringern werden, und es ist meines Erachtens nur normal, daß die europäischen Länder ihre Eigenverantwortung übernehmen und nota bene in einem europäischen Land ihre friedenserhaltenden Aufgaben durchführen werden. Sehr wichtig in dem Bericht von Frau Daskalaki ist meines Erachtens der Hinweis darauf, daß es bei dem neuen Kontingent, das vorgesehen werden muß, nicht nur um eine Verlagerung in die europäische Richtung gehen wird, womit die Europäische Union endlich ihre Verantwortung übernimmt, sondern daß auch ein neues Verhältnis zwischen militärischer und der polizeilicher Präsenz hergestellt werden muß. Die UN-Truppe, die für polizeiliche Aufgaben eingesetzt wird, wird also größere Bedeutung haben und vor allem auf die Ausbildung der lokalen Polizeikräfte ausgerichtet sein, und jeder, der in Bosnien-Herzegowina ist, weiß, wie wichtig es ist, daß sich eine solche Entwicklung durchsetzt.
Abschließend möchte ich noch einige Worte zu dem Bericht des Kollegen Schwaiger sagen. Ehrlich gesagt, Kollege Spencer, ich bin nicht so optimistisch wie Sie, da vor über zwei Jahren von diesem Parlament genau die gleiche Analyse angestellt wurde wie jetzt im Bericht des Kollegen Schwaiger. Folglich ist seit bereits zwei Jahren bekannt, daß dies nicht möglich ist und nicht gelingen wird. Ebenso wußte man, welche Änderungen dazu erforderlich sein würden, und das Projekt wurde nicht durchgeführt. Diesbezüglich tragen sowohl die Kommission als auch der Rat eine erhebliche Mitschuld, und meines Erachtens muß dies hier in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Gleichwohl besteht meiner Meinung nach Hoffnung für die Zukunft. Ich bin stets optimistisch, so daß ich mich also hier anschließen werde, und ich halte es in diesem Zusammenhang für wichtig, daß das Parlament die Gefahren als eine Herausforderung sieht, um nicht überstürzt zu allem, was uns versprochen wird, ja zu sagen, sondern daß wir abwarten, was am 27. und 28. April vom Rat beschlossen wird und daß wir erst dann unsere Zustimmung geben, wenn wir wirklich alles, alles erreicht haben, was wir erreichen müssen. Wenn wir im Hinblick auf ein solches Ziel gemeinsame Anstrengungen unternehmen können, werden wir damit etwas für Bosnien-Herzegowina getan haben.

Die Präsidentin
Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesordnung wird von den Fraktionsvorsitzenden festgelegt, und dieses Mal in Kenntnis der Tatsache, daß am Mittwochabend weder die Kommission noch der Rat anwesend sein können. Ich wollte Ihnen das nur mitteilen. Das war so festgelegt. Ich bedaure zwar, daß es nicht anders möglich war, aber das war nicht überraschend. Das war also keine böse Absicht der Kommission, sondern es war so abgesprochen.

Zimmermann
Frau Präsidentin, als Mitglied der Ad-hoc-Delegation konnte ich mir ein Bild machen, wie schwierig die Situation für die Menschen in Bosnien zur Zeit ist. Der Bericht von Herrn Schwaiger hat in vielen Vorschlägen darauf hingewiesen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um Verbesserungen zu erreichen. Für mich als Mitglied des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten ist es allerdings wichtig, daß die Koordination und die Ausarbeitung von konkreten Projekten im Rahmen eines umfassenden Rückführungsprogrammes dieses Jahr die höchste Priorität genießt. Hierfür müssen die Bemühungen der NGO und anderer Organisationen vor Ort von der Kommission stärker unterstützt und koordiniert werden.
Da die Entminungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, verzögert sich auch der Wiederaufbau. Weiter müssen die Wiederherstellung der gesamten Infrastruktur sowie Gas, Wasser und Elektrizität, die Verkehrsverbindungen, Schulen und Gesundheitsversorgung verstärkt gefördert werden. Deshalb kann in manchen Gebieten die Rückkehr von Flüchtlingen dieses Jahr noch nicht stattfinden, sondern muß entsprechend vorbereitet werden, damit sich die Flüchtlinge auch für eine Rückkehr entscheiden können. Wenn heute zu viele Flüchtlinge zu früh zurückgeschickt werden, kann eine Destabilisierung der Region eintreten, die endgültige Rückführungsmaßnahmen auf Dauer verhindern wird.

Oostlander
Frau Präsidentin, ich war vor einiger Zeit ebenfalls in Sarajevo und hörte die Geschichte über das Parlamentsgebäude. Das Parlamentsgebäude sollte mit Unterstützung der Europäischen Union wiederaufgebaut werden, als Symbol effektiver Beschlußfassung und korrekten Verhaltens. Seit dieser Zeit liegt es immer noch in Trümmern und symbolisiert jetzt die Ineffizienz der Beschlußfassung der Europäischen Union. Besonders traurig ist, daß mir seinerzeit auch der Vertreter der Europäischen Union erklärte: sehen Sie, hier haben Sie das Geld aus der Europäischen Union und dort die Entscheidungen der USA.
Kurz nach dem Krieg haben wir in den Niederlanden mitunter arrogante Witze über die Amerikaner gemacht und gesagt: sie das Geld, wir das Gehirn. Das hat sich jedoch inzwischen umgekehrt, und im Augenblick ist es so, daß die Europäer sozusagen das Geld haben und die Amerikaner vernünftige und effiziente Entscheidungen treffen. Der Grund hierfür liegt natürlich darin, daß die Europäische Union aus mehreren Mitgliedstaaten besteht, denen es bei Aufbauprojekten eher um ihre eigenen kleinen Vorteile geht, und daß wir es nicht mit einer Union zu tun haben, deren einzelne Mitglieder über ihren eigenen Schatten zu springen vermögen und in der Lage sind, tatsächlich ihre Verantwortung zu übernehmen. Darin liegt der bedauerliche Unterschied, aufgrund dessen wir hinter den Amerikanern zurückstehen und uns ein wenig wie deren Satellit benehmen. Mehr sind wir dann auch nicht.
Der Bericht von Herrn Schwaiger wird von mir aufrichtig begrüßt. Es handelt sich meines Erachtens um einen vorzüglichen und gut durchgearbeiteten Bericht; dies gilt insbesondere, da darin von der Notwendigkeit einer größeren Sichtbarkeit der Europäischen Union gesprochen wird, die durch dezentral getroffene Entscheidungen, durch eine deutlicher erkennbare Präsenz sowie durch ein verstärktes und entsprechend qualifiziertes Personal erreicht werden muß, das mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet ist, um Entscheidungen zu treffen und koordinierend tätig zu sein. Ich halte dies für sehr wichtig und begrüße daher aufrichtig, daß einer solchen Notwendigkeit in dem Bericht so viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Die Rückkehr von Flüchtlingen und die Wiederherstellung der Ordnung in einer Enklave Europas in einer strategisch wichtigen Lage ist für die Europäische Union in der Tat von großem Interesse. Wenn eine solche Rückkehr gelingt, bedeutet dies auch die Notwendigkeit einer weiteren Präsenz der SFOR, denn wenn Flüchtlinge in die Region zurückkehren, wird eine SFOR notwendig sein, die sich bemüht, die Kluft zwischen der militärischen und der zivilen Seite zu überbrücken, und die auch die Möglichkeit besitzt, bei Auseinandersetzungen einzuschreiten und eventuell Festnahmen durchzuführen. Auch in dem Bericht von Frau Daskalaki wird dieses Kapitel meines Erachtens vorzüglich behandelt, und ich möchte beide Berichterstatter im Namen dieses Parlaments zu den vortrefflichen Ergebnissen beglückwünschen, die sie erzielt haben.

Frischenschlager
Frau Präsidentin, ich möchte mich in dieser Minute auf den Bericht Daskalaki konzentrieren, den ich ganz ausgezeichnet finde und von dessen Inhalt ich ein paar Punkte hervorheben möchte. Erstens stellt er völlig klar, daß natürlich die friedliche Aufbauarbeit nach einem so furchtbaren Krieg im Mittelpunkt steht, aber daß es leider auch notwendig sein kann, einen Wiederaufbau militärisch abzusichern, wie wir es im Falle Bosniens erleben. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, daß das schriftlich niedergelegt wird.
Zweitens appelliert dieser Bericht ganz klar an die europäische Eigenverantwortung in Sachen Friedenssicherung und Wiederaufbau dieser Kriegsregion. Das halte ich deshalb für ganz wichtig, weil die Konsequenz, die Westeuropäische Union zu aktivieren, eine ganz ausgezeichnete Entwicklung ist, weil wir wissen, wie schwierig es ist, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union weiterzuentwickeln. Denn eines wird ja schon wieder fast vergessen, daß es im Grunde die Vereinigten Staaten waren, die die Ausfallhaftung für das Versagen Europas bei der Sicherheitspolitik übernommen haben, und ich möchte mir gar nicht ausmalen, was geschehen wäre, wenn die Vereinigten Staaten ihr Engagement beendet hätten und wir dann das Land wahrscheinlich wieder dem Chaos überlassen hätten. Deshalb mein Appell, daß wir endlich ganz konsequent an einem Aufbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union arbeiten, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch tatsächlich verdient.

Stenzel
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren! Der Friede von Dayton bedarf leider nach wie vor einer militärischen Absicherung. Der Bericht Daskalaki über eine Strategie für die Zeit nach Ablauf des SFOR-Mandats im kommenden Juni kommt daher gerade rechtzeitig vor dem Beschluß des Nordatlantik-Rates über den neuen provisorischen Operationsplan, der dann von den NATO-Außenministern im Mai 1998 bestätigt wird. Die Sicherung eines Friedens - vielleicht sollte man besser sagen, eines Nichtkriegszustandes - muß immer mehr zur europäischen Verantwortung werden. Die Forderung, daß die westeuropäische Union militärische Schritte im Rahmen einer von der NATO geführten SFOR-Anschlußoperation organisieren soll, an der Österreich auch wieder teilnehmen wird, würde ein entsprechendes Zeichen einer europäischen Sicherheitspolitik auf dem Balkan setzen.
Leider läßt der Wiederaufbau Bosniens sehr zu wünschen übrig. Nicht, weil die Europäische Union zu wenig Geld dafür flüssig gemacht hat - im Gegenteil, sie ist mit 408 Millionen ECU im abgelaufenen Jahr der größte Geldgeber -, sondern weil diese Mittel, wie der Bericht Schwaiger ausführt, nicht vor Ort entsprechend verwaltet und weitergegeben werden. Ein höherer Vollzugsbeamter mit entsprechender Entscheidungsbefugnis könnte und müßte hier Abhilfe schaffen. Bosnien-Herzegowina war und ist ein Testfall für den Einfluß der EU in diesem Raum. Ein Einfluß, der wesentlich mehr zur Geltung kommen müßte, besonders angesichts der neuen Krise im Kosovo.

Pack
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Berichte, die wir heute behandeln, stehen in einem engen Zusammenhang, und jeder, der wie ich und andere hier seit Jahren das Geschehen vor Ort verfolgt, stellt fest, daß ohne die Anwesenheit der SFOR-Soldaten der zivile Friedensprozeß keine Chance hat. Ich würde dem Kollegen Ephremidis empfehlen, sich einmal nach Sarajewo und Umgebung zu begeben; er käme zurück und hätte dieselbe Erkenntnis. Er könnte gar keine andere haben. Aber wenn man nicht sehen will, verfolgt man immer sein altes Ziel.
Die Soldaten verhindern offene Feindseligkeiten, sie helfen manchmal bei der Ergreifung von Kriegsverbrechern, sie unterstützen buchstäblich handgreiflich den Wiederaufbau, z.B. beim Brückenbau. Sie sind auch aktiv - zumindest die deutsch-französische Brigade - in die Rückführung der Flüchtlinge eingebunden, weil sie systematisch Ortschaft für Ortschaft die Daten und Fakten sammeln, die die notwendigen Voraussetzungen für die Rückkehr sind, und sie leiten sie dann an die entsprechenden deutschen Behörden weiter. Damit unsere finanzielle Hilfe fließen und der Wiederaufbau wirklich starten kann, brauchen wir ein anderes Instrumentarium als das PHARE-Programm, für dessen Umsetzung auf der Empfängerseite Strukturen erwartet werden, die es noch nicht gibt und noch lange nicht geben wird. Man stelle sich nur einmal vor, der Marshall-Plan hätte nach dem Zweiten Weltkrieg unter diesen Umständen funktionieren müssen. Wir würden heute noch auf seine segensreichen Wirkungen warten.
Die Kommission ist Gott sei Dank bereit, den Erkenntnissen der Delegation, die in Bosnien war, Folge zu leisten, so daß endlich die Finanzhilfen ihr Ziel erreichen. Der Rat hat aus egoistischen nationalen Gründen das bisherige Mißmanagement mitverschuldet, aber meist der Kommission allein die Verantwortung zugeschoben. Der Rat muß im Interesse der Glaubwürdigkeit Europas die Vorschläge des Kollegen Schwaiger endlich akzeptieren. Wir brauchen einen wirklich verantwortlichen Bevollmächtigten Europas vor Ort, sonst verlieren wir auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, Einflußnahme und Respekt an die Amerikaner!

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Methanemissionen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0120/98) von Herrn Marset Campos im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(96)0557 - C4-0001/97) und an das Europäische Parlament "Strategiepapier zur Verringerung von Methanemissionen" .

Marset Campos
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, das Strategiepapier der Kommission zur Verringerung von Methanemissionen auf europäischer Ebene ist grundsätzlich korrekt und positiv. Dennoch erscheint es mit einiger Verspätung, wenn man an unsere Verpflichtungen denkt, die wir sowohl im Rahmen des Maastrichter Vertrages als auch im Rahmen des Amsterdamer Vertrages eingegangen sind, in unserer Gesellschaft ein nachhaltiges Modell auf den Weg zu bringen. Zudem ist es unzureichend, was detaillierte Studien über den Stand der Dinge in Europa aus erster Hand angeht, damit sowohl allgemeine als auch konkrete Vorschläge gemacht werden können, die der Realität angepaßt sind. Schließlich weist es Mängel bei der Umsetzung auf.
Wir im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz haben diesen Bericht in Anbetracht der positiven Beiträge des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen. Die Mitteilung erscheint uns korrekt und positiv, da Methan nach Kohlendioxid maßgeblicher Verursacher des Treibhauseffekts ist. Sein Erwärmungseffekt ist 62 mal größer als der von Kohlendioxid. Methan reagiert mit Hydroxylradikalen und wirkt somit auf die Zusammensetzung der Ozonschicht ein. Zudem liegt die jährliche Zuwachsrate von atmosphärischem Methan bei 1 %, dies entspricht etwa 500 Tg pro Jahr. Aus diesem Grund muß der Kampf um die Reduzierung des Methans effizienter gestaltet werden, entweder durch die Verringerung der Emissionen oder durch Verbrennung. Die durchschnittliche Lebenszeit des Methangas in der Atmosphäre beträgt 8-17 Jahre.
Dieses Strategiepapier erscheint etwas verspätet, da andere Industrieländer wie die USA, Australien und Kanada unter anderem bereits effiziente Maßnahmen verabschiedet haben, die auf die Reduzierung von Methanemissionen abzielen.
Wir glauben, daß das Strategiepapier einige Mängel aufweist, da für Europa noch keine detaillierte Studie vorliegt. Zwar gibt es eine Studie auf der Grundlage der Untersuchungen in den verschiedenen europäischen Ländern, aber es gibt noch keine spezifische Studie für Europa. Zudem sind die Vorschläge mangelhaft. Schauen wir uns einige von ihnen doch einmal an.
Im allgemeinen sind die Vorschläge vernünftig, da sie die Verpflichtungen enthalten, die das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über die Klimaveränderungen vorsieht, die auf der Klimakonferenz in Kyoto eingegangen wurden, und weil sie den Bestimmungen des Fünften Aktionsprogramms der Gemeinschaft für Umweltschutz "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" und denen des Rates der Umweltminister von 1994 entsprechen und den Forderungen der gemäß dem Berliner Mandat eingesetzten Ad-hoc-Arbeitsgruppe "Klima" Rechnung tragen. Jedoch sind noch einige Aspekte hinzuzufügen, die wir für wichtig halten.
Erstens ist es dringend notwendig, einige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Empfehlungen anzunehmen.
Zweitens glauben wir, daß die Schaffung einer europäischen Klimaagentur angebracht ist, um verschiedene Maßnahmen zu koordinieren, unter anderem auch die Maßnahmen, die heute hier vorgeschlagen werden.
Drittens ist es notwendig, den Zugang zu den schon erwähnten Erdgasrohrleitungen für die wichtigsten Methanquellen zu erleichtern.
Viertens wäre es wichtig, noch drei konkrete Aspekte in den Vorschlag aufzunehmen, die mit der Landwirtschaft zu tun haben. Die Reisfelder in Europa müssen gründlich überprüft werden. Außerdem muß die Viehwirtschaft der Realität angepaßt werden, damit sie nicht hinter anderen Landwirtschaften zurückbleibt. Dies würde ebenfalls eine Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik in bezug auf die Auswirkungen auf die Umwelt mit sich bringen. Was die Deponien angeht, so wäre es notwendig, den Vorschlag in die europäische Energiepolitik einzubeziehen. Bei der Nutzung von Energiequellen muß die Kontrolle von Leckagen bei allen möglichen Erdgasrohrleitungen verbessert werden. Dies gilt auch für die Kohlebergwerke.
Auch muß noch auf einen weiteren Aspekt eingegangen werden, und zwar auf die Verbesserung der Forschung. Wir glauben, daß wir aufgrund der Kontrolle von Methanemissionen bei der Lieferung von Werkzeugen und Materialien auf einem immer größer werdenden Markt den Anschluß verlieren.
Zudem müssen denjenigen Unternehmen wirtschaftliche Hilfe, Steuererleichterungen und andere Vergünstigungen gewährt werden, die zur Verringerung von Methanemissionen in Drittstaaten beitragen.
Schließlich muß jedoch auch die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisiert werden, damit auch sie aktiv mitarbeitet und sich das Unterfangen nicht nur auf gesetzliche Maßnahmen reduziert.

Linkohr
Frau Präsidentin, ich möchte zuerst Herrn Marset Campos für seinen wirklich ausgezeichneten Bericht und auch die Empfehlungen, die er dem Parlament vorgelegt hat, danken. Ich möchte aber auch der Kommission ein Lob aussprechen, denn die Mitteilung, die sie uns vorgelegt hat, ist ausgezeichnet und eine gute Hilfe für die Debatte. Drittens, wenn Sie mir gestatten, möchte ich den Kollegen Ulrich Stockmann, der für den Forschungs- und Energieausschuß eine Stellungnahme vorbereitet hat, entschuldigen. Ich rede an seiner Stelle. Er mußte sich leider einer Operation unterziehen und kann heute nicht da sein.
Zur Sache selbst: Mir fällt zuerst auf, daß wir in einer Zeit von großen Überraschungen leben, denn wer hätte vor zehn oder zwanzig Jahren gedacht, daß ein so banales Molekül wie das Methan zum Thema einer Abendsitzung des Europäischen Parlaments werden könnte? Das macht mich nachdenklich, denn es könnte durchaus sein, daß wir in Zukunft auch andere banale Dinge als lebenswichtig entdecken.
Forschung ist ja nun dazu da, um Dinge zu entdecken, die wir nicht kennen. Wir werden möglicherweise in Zukunft auch manche unangenehmen Entdeckungen machen, die uns zum Nachdenken zwingen.
Zum zweiten möchte ich anmerken, wenn ich schon die Forschung erwähne, daß wir Forschung wirklich auch betreiben sollen, nicht nur mit dem Zweck, Probleme zu lösen, so wichtig das ist, sondern auch, um das Unbekannte zu entdecken. Dies ist etwas Unbekanntes, was wir tatsächlich entdeckt haben. Das Problem, vor dem wir in diesem Zusammenhang stehen, ist, daß Methan, wie auch andere Klimagase, globale Effekte erzeugt, daß wir aber kein globales Entscheidungszentrum haben. Deswegen bin ich besonders dankbar, daß die Idee einer Klimaagentur, einer europäischen oder vielleicht noch besser einer internationalen Klimaagentur wirklich in Erwägung gezogen wird. Ich weiß, so etwas weckt am Anfang die Angst vor einer neuen Bürokratie. Ich frage aber, wo kann in einer Welt, in der es kein richtiges Entscheidungszentrum gibt, ein globales Management gemacht werden, wenn nicht in Einrichtungen, die wir neu erfinden? Wir müssen die Messungen durchführen. Wir müssen einen globalen Bericht vorlegen, wir müssen in den Parlamenten diskutieren, in den Regierungen diskutieren, und wir müssen auch globale Maßnahmen durchführen.
Gleichzeitig, und das ist das Paradoxe an dieser Situation, haben wir es nicht nur mit einem globalen Thema zu tun, sondern mit einem dezentralen, weil die Quellen, aus denen das Methan kommt, sehr diffus über die gesamte Welt verteilt sind. Herr Marset Campos hat ja darauf hingewiesen, welches diese Quellen sind. Gleichzeitig brauchen wir auch dezentrale Aktionen, Aufklärung, Ausbildung der Menschen, die nun direkt oder indirekt an der anthropogenen Erzeugung von Methan beteiligt sind.
Es gibt viele Beispiele, die auch in der Mitteilung der Kommission aufgeführt werden. Mich bringt das aber zu der Frage, wie können diese Beispiele realisiert werden? Was ist das Motiv, das die Menschen veranlaßt, eine solche Aktion durchzuführen, oder Geld zu investieren in solche Aktionen? Nicht jeder liest die Mitteilungen der Kommission. Nicht jeder liest die Entschließungen des Europäischen Parlaments, und selbst wenn er sie liest, bin ich mir noch nicht sicher, ob es zu seiner persönlichen Motivation Anlaß gibt. Was bewegt die Menschen? Es muß auch einen materiellen Anlaß geben, so etwas zu tun.
Das bringt uns zu der Frage: Wie wird es finanziert? Was ist der persönliche Gewinn davon, wenn in der Landwirtschaft, wenn bei Deponien und so weiter anders umgegangen wird, als wir das bislang tun müssen? Ich möchte, daß wir in Zukunft bei der Klimadiskussion den Schwerpunkt darauf legen. Wie können die guten Ratschläge, die wir geben, die guten Analysen, tatsächlich umgesetzt werden? Das ist eigentlich die zentrale Frage, auf die wir bisher im Grunde keine Antwort gegeben haben. Wir sagen dann immer, die Kommission muß uns einen Vorschlag machen, die Kommission hat das Vorschlagsrecht. Es ist ein vornehmes Recht, aber manchmal auch eine unangenehme Pflicht, weil man nicht immer gleich die Antworten parat hat.
Trotzdem hoffen wir, daß die Kommission uns in Zukunft nicht nur Vorschläge macht, nach dem Motto: Man könnte, man sollte, sondern man muß, und daß sie auch darlegt, wie man dies finanziert. Das wäre meine Bitte an die Kommission. Es kommt in der Entschließung zum Ausdruck. Ich bedanke mich bei Ihnen, daß Sie mir zugehört haben.

Jackson
Frau Präsidentin, meinen Glückwunsch an den Berichterstatter für seinen Bericht und Dank an ihn für die Arbeit, die er hineingesteckt hat. Unsere Fraktion begrüßt den Bericht, obwohl wir gegen ein oder zwei Ziffern Vorbehalte haben, und zwar insbesondere gegen die Empfehlung bezüglich der Europäischen Klimaagentur und gegen Ziffer 5. Das können wir wohl nicht mittragen. Wir sehen nämlich keinen Bedarf an einer eigenständigen Agentur, und ich könnte mir vorstellen, daß auch die Kommission dies nicht tut, obwohl wir feststellen mußten, daß uns Frau Bjerregaard heute abend nicht mit ihrer Anwesenheit beehrt.
Laut Bericht und laut Kommissionsdokument sind die größten Quellen für Methanemissionen in der Umwelt Vieh und Deponien. Ich wünsche Herrn Flynn guten Erfolg bei der Umsetzung der Agenda 2000, denn nur so können wir, soweit ich das beurteilen kann, letzten Endes die vom Viehbestand ausgehenden Methanemissionen verringern. Ich möchte mich nun ganz kurz mit der Frage der Deponien befassen. In dem Dokument wird die Möglichkeit einer spürbaren Verringerung der Methanemissionen betont. Ich würde mir wünschen, daß wer auch immer in der Kommission dies geschrieben hat, sich zuvor mit dem Verfasser der Deponie-Richtlinie abgesprochen hätte.
Als sich der Umweltausschuß mit diesem Thema zu befassen begann, sagten mir verschiedene Kommissionsbeamte, daß eine Methanbeseitigung zu 90 % oder gar 100 % durch Energierückgewinnungssysteme oder Abfackeln theoretisch unmöglich sei. Durch Abfackeln könne man wohl einen Großteil des Methans auffangen, doch würde man auch mit anderen Methoden, so ihre Worte, nicht über 70 % hinauskommen. Und nun lese ich im Kommissionsdokument - auf Seite 12 und 13 der englischen Fassung -: "Für die Senkung der Methanemissionen von Deponien bieten sich mehrere Möglichkeiten, von denen einige bis zu 90 % erreichen. " Im Umweltausschuß hat dies die Kommission immer wieder verneint, und ich finde das sehr bedauerlich.
Wir werden also nunmehr zwei gemeinschaftliche Rechtsakte haben, die sich gegenseitig widersprechen. Nach der DeponieRichtlinie werden sich nun für Deponiebetreiber Investitionen in Methanrückgewinnungssysteme nicht mehr lohnen, weil die Kommission in ihrem eigenen Rechtstext von ihnen fordert, schrittweise bis zum Jahr 2010 weniger biologisch abbaubare Abfälle auf den Deponien zu lagern. Die strategischen Ziele werden also von einem Kommissionsvorschlag bekämpft. Ich finde das sehr bedauerlich, und ich nehme nicht an, daß Herr Flynn hierzu etwas wirklich Konstruktives zu sagen hat, doch wollte ich es zu Protokoll geben.

Flynn
Zunächst einmal gilt mein Dank Herrn Marset Campos und allen, die ihren Teil zur Aussprache beigetragen haben.
Die Mitteilung der Kommission zielt darauf ab, die Probleme im Hinblick auf den Methanausstoß in die Atmosphäre neu zu prüfen, die Hauptemissionsquellen und Senken herauszuarbeiten, einige kosteneffiziente Mechanismen zur Reduzierung dieser Emissionen erneut zu prüfen und Optionen zu beschreiben, die in einer Strategie zur Reduzierung der Treibhausgase in der Gemeinschaft verwendet werden können.
Die Optionen beziehen sich im wesentlichen auf die drei Sektoren Landwirtschaft, Abfall und Energie. Die Mitteilung liefert aber auch schon eine erste Antwort: Im Lichte der Vereinbarung von Kyoto über die angestrebte Senkung eines Korbes von sechs Treibhausgasen einschließlich Methan um 8 % bis zum Jahr 2008-2012 wird der Beitrag einer Senkung der Methanemissionen zum Gesamtziel der Gemeinschaft weiter zu untersuchen sein.
Der Bericht von Herrn Marset Campos und der entsprechende Entschließungsantrag zeigen, daß er sich den Anliegen der Mitteilung der Kommission vollständig anschließen kann. Die Aussprache über diese Mitteilung hätte auch zu keinem günstigeren Zeitpunkt erfolgen können, denn nach der Einigung über das Protokoll in Kyoto denkt die Kommission nun sehr aktiv über die bestmögliche Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Bereich Emissionsreduzierung nach. Verringerungen bei Methan, dem zweitwichtigsten Treibhausgas, werden in der Strategie der Gemeinschaft nach Kyoto mit Sicherheit eine wichtige Rolle spielen.
Nach CO2 ist Methan das zweitwichtigste Treibhausgas. In Anbetracht der Tatsache, daß der größte Teil des Methans auf die Aktivitäten des Menschen zurückzuführen ist, müssen diese Emissionen unbedingt eingeschränkt und verringert werden. Alle Redner, die in der Aussprache das Wort ergriffen haben, haben eindringlich darauf hingewiesen.
Im Jahr 1990 trugen die Landwirtschaft 45 %, Abfälle 32 % und Energie 23 % zu den Methanemissionen der Europäischen Union bei. Aus den Berechnungen in der Mitteilung wird deutlich, daß mit der derzeitigen Politik bis zum Jahr 2010 die Emissionen um bis zu 15 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden können. Eine Verringerung um 40 % oder noch mehr im gleichen Zeitraum gilt als das technisch maximal Machbare, wobei dann allerdings ein spürbarer Kurswechsel in der Politik erforderlich wäre. Im Hinblick auf die Methanemissionen kann die Kommission sich also weitgehend den Ansichten anschließen, die Sie, Herr Marset Campos, in Ihrem Bericht geäußert haben.
Gestatten Sie mir noch ein paar gesonderte Bemerkungen zum Entschließungantrag selbst. Zu Ziffer 2: Die Kommission hat einige weitergehende Untersuchungen angestellt, um noch genauere Informationen über Methanemissionen zu erhalten. Insbesondere zu Methanhydraten kann ich Ihnen mitteilen, daß beim Generaldirektor für Forschung derzeit ein Projekt zu diesem Thema läuft. Über diese Nachricht werden Sie vermutlich sehr erfreut sein.
Zu Ziffer 3: Die Kommission ist derzeit damit beschäftigt, eine Strategie zu erarbeiten, um die Verpflichtungen von Kyoto zu erfüllen, die Emissionen von sechs Treibhausgasen bis 2008-2012 um 8 % im Vergleich zu 1990 zu senken. Herrn Linkohr wird sicher viel daran gelegen sein, daß dieser Richtwert erreicht wird. Das ist auch unser Ziel. Dem Beitrag der Verringerung von Methanemissionen wird in dieser Strategie eine wichtige Rolle zukommen. Darauf hatten auch Sie hingewiesen.
Zu Ziffer 5: Die Kommission nimmt den Wunsch des Parlaments zur Kenntnis, eine Europäische Klimaagentur als Koordinierungsstelle für öffentlichen und privaten Klimaschutz einzurichten. Ich stelle allerdings auch fest, daß sich nicht alle in diesem Haus bezüglich dieser Empfehlung einig sind. Es ist aber ein interessanter Gedanke. Frau Jackson, die dies richtig erkannt hat, kann ich sagen, daß in diesem Zusammenhang eine Reihe von Aspekten noch sorgfältig geprüft werden muß.
Zu Ziffer 9: Die Kommission erkennt an, daß aus alten Rohrleitungen entweichendes Gas - darauf hat der Berichterstatter besonders verwiesen - in den Ländern der früheren Sowjetunion erheblich zu den Methanemissionen beiträgt. Sollte die Europäische Union Mittel für die Reparatur dieser Rohrleitungen bereitstellen, käme dies der Umwelt mit Sicherheit zugute. Derartige Aktionen wären natürlich vor dem Gesamthintergrund zu betrachten, zumal Prioritäten insgesamt betroffen wären und die Verfügbarkeit von Geldern geprüft werden müßte.
Zu Ziffer 21: Gewiß kann sich die Kommission der Auffassung anschließen, daß ein stärkeres Bewußtsein in der Öffentlichkeit erforderlich ist, um die Emissionen tatsächlich zu verringern. Diesbezügliche Anstrengungen sind jedoch nicht nur auf Gemeinschaftsebene, sondern auch auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene zu unternehmen, wenn sie Wirkung zeigen sollen.
Ich begrüße alle Beiträge zu dieser Aussprache. Auch wenn meine Kollegin Bjerregaard nicht anwesend ist, kann sie doch sicher sein, daß ich ihr alle hier angesprochenen Fragen zur Kenntnis bringen werde.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Eignung von Blut- und Plasmaspendern
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0112/98) von Herrn Cabrol im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates (KOM(97)0605 - C4-0027/98-97/0315(CNS)) über die Eignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der Europäischen Gemeinschaft.

Cabrol
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende Empfehlung des Rates nimmt im wesentlichen Bezug auf den ersten Teil der vorangegangenen Mitteilung der Kommission über die Sicherheit von Blut und die Selbstversorgung mit Blut innerhalb der Union, deren Berichterstatter ich gewesen bin. In diesem ersten Teil werden die Sicherheit bei Blutübertragungen und besonders zwei der hierfür wichtigsten Bedingungen angesprochen: die Auswahl der Spender und die am gesammelten Blut durchgeführten Tests. Die Selbstversorgung wird nur dort angesprochen, wo es um entnommene Blutmengen geht.
Bei der Auswahl der Spender wünscht der Rat ausführliche Informationen über die Spender, deren Spende sicher großzügig ist - das muß unbedingt hervorgehoben werden, denn wir fordern in den Änderungsanträgen 14 und 18 die Einführung des Grundsatzes der unentgeltlichen Spende -, aber gleichzeitig möglicherweise nicht ohne Folgen für den Spender oder die zukünftigen potentiellen Empfänger bleiben wird. Die Information darüber muß gefördert werden - und das ist Gegenstand unserer Änderungsanträge 1 bis 5 - im Hinblick auf ein besseres Verständnis und eine bessere Zusammenarbeit der für eine Spende in Frage kommenden Personen.
Um den Spender einer verseuchten Spende wieder ausfindig machen zu können, ist es gleichfalls erforderlich, ein Spendenregister einzurichten, in dem der Name des Spendezentrums genannt werden soll und genaue Angaben zur Identität des Spenders unter Verwendung einer Codenummer, die die Vertraulichkeit der Daten garantieren soll, zu machen sind. Es erscheint uns äußerst wichtig, daß diese Angaben in einem einheitlichen Register in der Union unter einer einheitlichen Codenummer zentral gespeichert werden, so daß eine genaue Rückverfolgbarkeit gegeben ist. Das ist Gegenstand der Änderungsanträge 8 und 11.
Um die nachteiligen Auswirkungen, die eine Spende für den Spender oder den möglichen Empfänger der Spende haben kann, auf ein Minimum zu reduzieren, schlägt der Rat einen ausführlichen Fragebogen betreffend die Eignungskriterien der Spender vor. Dieser Fragebogen wird den von unserem Parlament in seiner vorangegangenen Entschließung zur Sicherheit von Blutübertragungen formulierten Forderungen gerecht. Auf drei Punkte des Fragebogens soll an dieser Stelle aufmerksam gemacht werden. Erstens, die mit Reisen außerhalb der Europäischen Union verbundenen Risiken. Zahlreiche Krankheiten treten eindeutig nur in bestimmten Ländern auf, und eine Ansteckung mit diesen Krankheiten ist ebenfalls nur in bestimmten Ländern möglich, ein Beispiel hierfür ist Malaria. Diskriminierungen wären jedoch hier von geringem Nutzen, auch hilft es wenig, bestimmte Drittländer wie Nordamerika auszuschließen, obwohl bestimmte Krankheiten dort endemisch sind. Das ist Gegenstand von Änderungsantrag 20, mit dem der ursprüngliche Text in diesem Sinne korrigiert wird.
Der zweite Punkt betrifft die sexuelle Aktivität. Sexuelle Aktivität birgt überall, wirklich überall, egal in welchem Land und selbst innerhalb der Europäischen Union das Risiko der Ansteckung mit sexuell übertragbaren Krankheiten. Wir empfehlen deshalb, gegen die beiden Punkte zur sexuellen Aktivität im Fragebogen des Rates zu stimmen. Die erste Zielgruppe, Afrika, wollen wir nicht, und auch die an zweiter Stelle genannte Zielgruppe, alle Länder außerhalb Afrikas, wird von uns aus demselben Grund zurückgewiesen. Damit wird der Änderungsantrag 21 hinfällig.
Der dritte Punkt nimmt Bezug auf von Männern ausgeübte homosexuelle Praktiken. Diese Praktiken sind immer mit hohen Risiken verbunden, da das Rektum im Gegensatz zu anderen Muskeln eine herabgesetzte Widerstandskraft gegen bestimmte Viren hat. Wir weisen daher den Änderungsantrag 29 zurück, mit dem die Gefahr auf risikobehaftete männliche homosexuelle Beziehungen eingeschränkt wird, so, als gäbe es diese Gefahr im Rahmen anderer nicht. Ich wiederhole: vom medizinischen Standpunkt aus sind alle homosexuellen Beziehungen zwischen Männern grundsätzlich mit sehr hohen Risiken behaftet. Spender können auf der Grundlage dieser Kriterien unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls und der Erkrankung möglicherweise zeitweise oder endgültig als Spender ausgeschlossen werden. In jedem Fall muß strenge Vertraulichkeit zur Wahrung der Rechte des Spenders und der Aufrechterhaltung der Spendebereitschaft der Bevölkerung garantiert werden. Das ist der Sinn von Änderungsantrag 10.
Die an abgenommenem Blut und Plasma durchgeführten Screening-Tests müssen vollständig und gründlich vorgenommen werden, wobei ständig Informationen über das Auftreten und den Wert neuer viraler Marker weitergegeben werden müssen. Das ist der Sinn der Änderungsanträge 7, 9 und 13. Diese Tests fallen aber erst nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums beim verseuchten Spender positiv aus. Während dieses Zeitraums produziert der Spender Antikörper, die jedoch durch die Tests noch nicht aufgespürt werden können. Daher der Fragebogen, der das einzige Instrument ist, um risikobehaftete Spender in diesem Zeitraum ausschließen zu können. Der Rat spricht schließlich Empfehlungen zu Umfang und Häufigkeit der Blutspenden aus. Die vom Rat angesetzten Werte erscheinen uns etwas zu hoch; wir empfehlen eher die Anwendung der vom Europarat vorgeschlagenen Werte. Dieser Punkt wird in den Änderungsanträgen 24 und 25 angesprochen.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, abgesehen von einigen wichtigen Vorbehalten unsererseits sprechen wir uns für die Befürwortung dieser Empfehlung und der von uns eingereichten Änderungsanträge aus. Dieser Text wird ohne Zweifel zu mehr Sicherheit bei Blutübertragungen beitragen, für die ein Risiko jedoch niemals ganz ausgeschlossen werden kann, und Patienten innerhalb der Europäischen Union, die darauf angewiesen sind, eine lebensrettende Bluttransfusion ermöglichen.

Whitehead
Frau Präsidentin, ich unterstütze und beglückwünsche Herrn Cabrol zu seiner umfassenden Erfahrung, seinem Wissen und zu der Leidenschaft, mit der er sich diesem Thema stets genähert hat.
Ich spreche im Namen unseres Schattenberichterstatters für die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Herrn Needle, der - Air France sei Dank - heute nicht hier sein kann; Air France hat in dieser Woche wirklich alles daran gesetzt, um aus diesem Parlament ein Schattenparlament zu machen.
Wir alle hier möchten diese Empfehlung des Rates schnell durchbringen. Meine Fraktion befürchtet allerdings, daß der vorliegende Vorschlag keine bindende Wirkung haben wird. Unser Blick richtet sich auf den Rat der Gesundheitsminister am 30. April. In Änderungsantrag 17 rufen wir die Mitgliedstaaten auf, miteinander und mit der Kommission bis Ende dieses Jahres, spätestens aber bis Ende 1999 verbindliche Rechtsvorschriften zu erarbeiten.
Dem Kommissar dürfte bekannt sein, daß man sich in meinem Land und vielleicht auch in seinem Sorgen macht wegen der Gefahr einer neuen Variante der CJK in Zusammenhang mit Blutplasmaprodukten, wie gering diese auch immer sein mag. Es ist uns ein großes Anliegen, hier in der gesamten Europäischen Union einen Bereich der Sicherheit und gemeinsame Praktiken im Hinblick auf Blutprodukte und ihre Sicherheit zu schaffen. Nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion ist es durchaus angemessen, großes Gewicht auf die Auswahl der Spender und geeignete Testmethoden von Spenden zu legen - und dies hat Herr Cabrol in seinen Bemerkungen ja auch unterstrichen -, doch müssen wir unser Augenmerk auch auf das Screening der Empfänger von Bluttransfusionen richten. Wir müssen sicher sein können, daß überall in der Gemeinschaft die gleichen Maßnahmen greifen, die gleichen Kontaktstellen zur Verfügung stehen und Informationen gründlich geprüft, bewertet und weitergegeben werden.
Ein sehr wichtiges Thema für meine Fraktion ist die Frage der Freiwilligkeit der Spenden, und hier kann ich Herrn Cabrol nur zustimmen. Ich halte es nicht für richtig, hier Rechtsvorschriften zu erlassen, bei denen keine klare Unterscheidung zwischen freiwilligen und bezahlten Spenden gemacht wird. Wir mögen ein einheitlicher Markt sein, aber es gibt keinen Markt für Blut: Es gibt eine Blutsgemeinschaft. Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes Blutsbrüder und Blutsschwestern.
Das Buch, das mein Leben am stärksten beeinflußt hat, ist "The Gift Relationsship" von Professor Richard Titmus, in dem dargestellt wird, inwieweit der Grundsatz der Nächstenliebe mit dem Spenden von Blut verknüpft ist. Wir sollten in diesem Gesetzgebungsverfahren nichts unternehmen, das es den Menschen erschwert, das wertvollste aller Güter zu spenden. Wir sollten aber auch nichts unternehmen, das es uns erschwert, diejenigen aufzuspüren, die - aus welchem Grund auch immer - eine Infektion weitergeben und andere gefährden können. Die von Herrn Cabrol vorgelegten Änderungsanträge 1, 3 und 18 unterstützen wir voll und ganz, ferner die Änderungsanträge zum Thema freiwillige Spenden, die von meiner Fraktion eingebracht worden sind.
Noch ein letztes Wort zu Änderungsantrag 29: Wir müssen einen Unterscheid machen zwischen unsicheren Sexualpraktiken zwischen Männern und Geschlechtsverkehr zwischen Männern im allgemeinen. Es gibt viele unsichere Sexualpraktiken zwischen den Geschlechtern ebenso wie zwischen Männern, und wir sollten mit unserer Wortwahl am heutigen Abend nicht die gesamte Gemeinschaft der Homosexuellen brandmarken.

Valverde López
Frau Präsidentin, ich glaube, wir stimmen alle darin überein, daß dieser Vorschlag darauf abzielt, eine gemeinschaftliche Strategie zu entwickeln, die das Vertrauen in die Sicherheit von Bluttransfusionen erhöhen soll. Dieser Vorschlag ist kein neuer Vorschlag, da uns bereits eine ausgezeichnete Richtlinie aus dem Jahr 1989 vorliegt, die den aus Blutplasma hergestellten Medikamenten Qualität, Sicherheit und Effizienz verliehen hat. Auf der anderen Seite dürfen wir ebenfalls nicht die Ratifizierung des Übereinkommens über europäische Arzneimittel mit seiner ausgezeichneten technischen Monographie vergessen. Der Vorschlag unterstützt daher den Prozeß, der das Ziel verfolgt, die Sicherheit von Transfusionen zu gewährleisten. Wir unterstützen deshalb voll und ganz den Bericht von Professor Cabrol, der mit seinem gesamten Wissen und mit seiner beruflichen Erfahrung einen wertvollen Beitrag geleistet hat. Jedoch wurden im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz einige Änderungsanträge angenommen, auf die ich die Kommission hinweisen möchte, denn wenn sie diese annimmt, würden sie den Vorschlag und das bereits in Kraft getretene Gemeinschaftsrecht erheblich verzerren.
Ich beziehe mich in erster Linie auf den Verweis und die Empfehlung des Europarates, nicht weil ich damit unzufrieden wäre, sondern weil es ein vom Gerichtshof angenommenes Prinzip gibt, das es untersagt, auf mehrere Verweise einzugehen, da sie aus zwei verschiedenen Rechtsverordnungen stammen, weil so die juristische Sicherheit verlorengehen würde.
Zweitens ist im Änderungsantrag 14 die Rede davon, die freiwilligen und unentgeltlichen Blut-und Plasmaspenden rechtsverbindlich zu machen. Jedoch würde ich es als eine ausgesprochene Dummheit bezeichnen, in diesem Zusammenhang von einer rechtlichen Verbindlichkeit zu sprechen. Wir können die Selbstversorgung als politisches Ziel anstreben, aber wenn wir wissen, wovon wir reden, wäre es nicht angebracht, sie rechtsverbindlich zu machen. Man müßte vielleicht in diesem Parlament erklären, daß alle gemeinschaftlichen Institutionen darin übereinstimmen, die gesamte Politik auf eine Vollbeschäftigung auszurichten, aber in der Europäischen Union die Vollbeschäftigung rechtsverbindlich zu machen, auch wenn wir alle dieses Ziel verfolgten, wäre eine komplette Dummheit. Eine politische Orientierung ethischen Charakters mit einer Rechtsverbindlichkeit zu verwechseln ist ein juristischer Irrtum, der in keinem Bericht dieses Parlaments begangen werden darf. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Kommission auf diesen Punkt lenken, damit sie, wenn dies auch hier vorgeschlagen wird, als Filter fungiert, vernünftig arbeitet, so wie wir es von ihr gewöhnt sind, und diesen Verweis entfernt.
Auch ist es inakzeptabel, daß für Blut und Blutderivate die gleichen Grundsätze und Forderungen aufgestellt werden. Wir müssen hier kein Exempel statuieren, aber Blut und Blutderivate werden in der Tat vollkommen verschieden behandelt. Ich vertraue auf das gute Urteilsvermögen der Kommission, damit die Änderungsanträge des Umweltausschusses ausreichend korrigiert und nicht in Betracht gezogen werden. Der ursprüngliche Vorschlag mit den zunächst unterbreiteten Änderungsanträgen von Professor Cabrol ist weitaus besser.

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, die Sicherheit von Blutspenden ist von lebenswichtiger Bedeutung. Aus diesem Grund unterstützt die ELDR-Fraktion die Forderung des Berichterstatters nach Einführung verbindlicher Rechtsvorschriften für Blutprodukte sowie Blut- und Plasmaspenden bis Ende nächsten Jahres. Im Namen meiner Fraktion sowie im Namen meines Kollegen Eisma, der heute abend hier nicht anwesend sein konnte, möchte ich auf folgende Punkte hinweisen. Erstens möchten wir betonen, daß Spenden auf freiwilliger Basis und somit auch unentgeltlich erfolgen müssen. Bei Eingriffen in den menschlichen Körper müssen die Mitgliedstaaten den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grundsätzen, nämlich Uneigennützigkeit, Freiwilligkeit und Anonymität, unbedingt Rechnung tragen. In dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates kommt eine solche Notwendigkeit noch in unzureichendem Maße zum Ausdruck, und daher werden die eingereichten Änderungsanträge 14 und 18, die ausführlicher hierauf eingehen, von uns uneingeschränkt unterstützt.
Aus Gesundheitsgründen ist es ferner unseres Erachtens sehr wichtig, daß die pro Spende zulässige Höchstmenge von 800 auf 650 ml reduziert wird.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß wir nicht dafür sind, daß Personen nur aufgrund ihrer sexuellen Veranlagung als Spender abgelehnt werden. Unseres Erachtens ist es von entscheidender Wichtigkeit, daß sämtlichen Spendewilligen klar bewußt ist, daß durch Blut und Plasma von Spendern ansteckende Krankheiten übertragen werden können. Sämtliche Homosexuelle von vornherein auszuschließen, würde jedoch eine Diskriminierung bedeuten. Homosexuelle stellen nur dann ein Risiko dar, wenn sie keinen safer sex praktizieren. Daher fordere ich Sie auf, den von den Liberalen hierzu eingereichten Änderungsantrag 29 zu unterstützen und infolgedessen Homosexuelle im Anhang 5 nicht als ausgeschlossene Gruppe zu betrachten.

Marset-Campos
Frau Präsidentin, Herr Kommissar. Unsere Fraktion ist mit dem Bericht von Herrn Professor Cabrol hinsichtlich des Vorschlags des Rates über die Eignung der Spender bei Blut-und Plasmaspenden vollkommen einverstanden. Auch die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz erscheinen uns angebracht.
Wir möchten drei Aspekte hervorheben, über die auch bereits gesprochen wurde: die Vertraulichkeit und den Respekt vor den Spendern, damit sie nicht auf irgendeine Art gebrandmarkt werden, die Notwendigkeit einer europäischen Zentralbehörde zur Spenderidentifizierung, wie bereits in anderen epidemiologischen Berichten erwähnt, und die Vorkehrungen, die notwendig sind, um die Übertragung von Krankheiten oder neue Risiken zu vermeiden.
Es gibt jedoch noch weitere Aspekte, die wir gerne betonen würden: zum einen möchten wir, daß die entnommene Maximalmenge nicht vom Körpergewicht abhängig gemacht wird, da keine direkte Verbindung zwischen dem Blutvolumen und der Körpermasse besteht. Zum anderen ist es uns wichtig, daß die Blutspende freiwillig ist, denn wir sollten uns daran erinnern, daß Aids zum ersten Mal in Nordamerika aufgrund von Mißbrauch beim Handel mit Blut aus Haiti auftrat.

Pradier
Frau Präsidentin, angesichts der im Zusammenhang mit der Nutzung von Blut und Blutprodukten bestehenden Gefahr muß unser Tun und unsere Grundhaltung von einer einzigen Notwendigkeit geleitet werden: von der Gewährleistung der Sicherheit kranker und verletzter Personen. Diese Sicherheit basiert auf zwei Elementen: auf der Kompetenz des Arztes, der die Blutübertragung vornimmt, und auf der Qualität der übertragenen Blutprodukte.
Sich in dieser Beziehung nachlässig zu zeigen oder sich mit Vermutungen zu begnügen ist eine geradezu kriminelle Haltung, die bereits den Tod Dutzender Menschen verursacht hat, und das nicht nur in Frankreich, wie man sagt.
Doch der von der Kommission vorgeschlagene Text scheint neben sehr berechtigten Forderungen einige Ungeheuerlichkeiten zu enthalten, und es wundert mich, daß sie bis jetzt noch von niemandem bemerkt wurden. Die Tatsache, daß man der Auffassung ist, eine sexuelle Beziehung in Pretoria sei gefährlicher als eine sexuelle Beziehung in Bangkok, versetzt mich wirklich in Erstaunen. Es ist andererseits ein wenig lächerlich, daß über den geschützten und ungeschützten Geschlechtsverkehr kein Wort verloren wird, während männliche homosexuelle Praktiken ganz gleich welcher Art insgesamt abgelehnt werden, sobald es um Blutspenden geht.
Es erscheint mir andererseits unangebracht, derart erschrocken zu reagieren, wenn die Möglichkeit angesprochen wird, die Blutspendezentren untereinander zu verbinden oder sie an einen zentralen Organismus anzubinden, denn in jedem unserer Länder werden in den nationalen Blutübertragungszentren Daten gesammelt, die streng vertraulich sind, vollständig codiert werden und die Rückverfolgbarkeit garantieren.
Bei dieser Gelegenheit gestatte ich mir schließlich, Frau Präsidentin, darauf zu verweisen, daß eine zentrale Bündelung dieser Informationen auf europäischer Ebene mindestens genau so sicher ist wie auf nationaler Ebene. Ich sage das mit Blick auf die ewig Ängstlichen, vor allem in meinem Land, in dem sich äußerst destruktive politische Kräfte herausbilden, die allgemein bekannt sind.

Blokland
Frau Präsidentin, aus der heutigen Gesundheitsversorgung sind Blutspenden nicht mehr wegzudenken. Damit werden Leben gerettet. Transfusionen sind jedoch stets mit Risiken behaftet, und diese Risiken müssen so weit wie möglich eingegrenzt werden. Darin liegt das Ziel der vorliegenden Empfehlung. Zum Glück braucht in der Europäischen Union beim Screening von Blutspenden das Rad nicht wieder neu erfunden zu werden. Durch den Europarat wurde bereits eine bedeutende Arbeit geleistet. Es ist daher ohne Zweifel angebracht, auf die Empfehlungen des Europarates zu verweisen. Aus diesem Grunde unterstütze ich den zu dem vorliegenden Bericht eingereichten Änderungsantrag 3.
Ich möchte noch kurz auf zwei Punkte hinweisen. Erstens muß der Grundsatz der Freiwilligkeit der Spenden meines Erachtens weiterhin den Ausgangspunkt bilden. Entgeltliche Spenden sind im Grunde genommen keine echten Spenden mehr, da eine Gegenleistung in Form von Geld erwartet wird. Das bedeutet einen Rückschritt. Es ist weder für den Spender noch für die Sicherheit wünschenswert, daß für Blut oder Blutprodukte Geld bezahlt wird. Damit erhöht sich die Möglichkeit weniger sicherer Spender, und das Element der Solidarität mit den Mitmenschen geht dadurch verloren.
Zweitens möchte ich die von mir eingereichten Änderungsanträge kurz erläutern. In meinen Änderungsanträgen weise ich auf das ISBT 128-System zur Identifizierung von Spenderblut hin. ISBT steht für International Society for Blood Transfusion . Es handelt sich hier um eine auf dem Gebiet der Bluttransfusionen bekannte wissenschaftliche Gesellschaft. Das genannte System beinhaltet, daß jede Blutspende nach einem standardisierten Verfahren eine eigene Identifizierungs-Codenummer erhält. Dieses System wird von den Vereinigten Staaten, Kanada und einer Reihe europäischer Länder anerkannt. Es liegt somit auf der Hand, daß dieses System als allgemeine Norm für die Europäische Union festgelegt wird.
Abschließend noch ein Wort zur Sicherheit. Die Fragenliste im Anhang stellt meines Erachtens ein sehr wichtiges Auswahlsystem für Spender dar. Die Fragen zum Geschlechtsverkehr mögen etwas deplaziert erscheinen, doch ist uns allen bewußt, daß bestimmte Formen des Geschlechtsverkehrs gefährlicher sind als andere. Solange für Antworten auf die Fragen ein entsprechender Datenschutz besteht, braucht hier kein Problem gesehen zu werden. Die Sicherheit der Empfänger ist in diesem Fall doch wichtiger.
Zum Schluß noch ein Wort des Dankes an den Berichterstatter, Professor Cabrol, der einen hervorragenden Bericht vorgelegt hat.

Flynn
Frau Präsidentin, ich bitte schon vorab um Ihre Nachsicht, daß ich etwas mehr Zeit als geplant in Anspruch nehmen werde, um auf die Vielzahl der Änderungsanträge einzugehen, die für Blut und Blutsicherheit in der Gemeinschaft außerordentlich wichtig sind.
Das Parlament hat sich in verschiedenen Berichten und Entschließungen zum Thema Sicherheit von Blut und Blutprodukten und das Erreichen der Unabhängigkeit in der Versorgung der Gemeinschaft geäußert, und die Kommission begrüßt den Bericht des Ausschusses, der heute abend zur Aussprache ansteht. Das Parlament hat festgestellt, daß die Empfehlung eine logische Fortsetzung der Mitteilung der Kommission über Blutsicherheit und Selbstversorgung ist. Vollkommen zu Recht hat es darauf hingewiesen, daß es hier nur um die beiden ersten Bereiche geht, nämlich Eignung von Spendern und Screening von Spenden. Hierbei handelt es sich um die beiden allerersten Abschnitte in der Bluttransfusionskette. Die Kommission hält es für sinnvoll, sich zunächst hierauf zu konzentrieren. Ich kann Ihnen jedoch versichern, meine Damen und Herren Abgeordnete, daß man bereits begonnen hat, sich mit den anderen Bereichen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Blutstrategie zu beschäftigen.
Mein Dank gilt Herrn Cabrol für seinen Beitrag und auch allen Rednern, die sich an der Aussprache heute abend beteiligt haben.
Nun zu den vom Parlament eingebrachten Änderungsanträgen. Hier kann die Kommission Änderungsantrag 5 vollständig übernehmen, ferner Teil b von Nr. 13 sowie Nr. 23; teilweise kann sie Änderungsantrag 2 akzeptieren, an dem allerdings noch einiges neu zu formulieren ist. Bei Nr. 9 stimmen wir Ihrer Position, doch sind noch gemeinsame Kriterien für die zu erfassenden Parameter auszuarbeiten, die überall in der Gemeinschaft vergleichbar sind; bei Nr. 10 sollte die Formulierung deutlich machen, daß derzeit die Praxis eher auf Erfahrungen - und nicht auf Beweisen - beruht und die Erzielung klarer wissenschaftlicher Beweise daher Unterstützung verdient; zu Nr. 11: Die Absicht hierbei sollte sein, ein einheitliches Kodierungssystem mit relevanten Informationen zu haben, das allen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt wird, und nicht ein einheitlicher und gemeinsamer Kode; zu einem Teil von Nr. 15: Aus der Formulierung sollte hervorgehen, daß das Risiko zur Zeit noch eher theoretischer Natur ist, daß aber geeignete Maßnahmen zu treffen sind, um jegliche Gefahr einer möglichen Übertragung einer neuen Variante von CJK über Blutbestandteile und hergestellte Plasmaderivate auf ein Minimum reduziert wird. Solche Maßnahmen hat die Kommission in ihrem Vorschlag für das Kriterium "Zurückstellung eines Spenders" vorgestellt. Zu einem Teil von Nr. 16: Hier sollte der Bedarf an gemeinsamen Parametern auf Gemeinschaftsebene und an der Erfassung epidemiologischer Daten deutlich werden. Zu einem Teil von Nr. 19: Wegen möglicher rechtlicher Schwierigkeiten mit dem Begriff "Partner" ist hier eine Neuformulierung erforderlich, die an die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anknüpfen muß. Zu einem Teil von Nr. 20: Obwohl im Hinblick auf Reisen außerhalb der Europäischen Union akzeptabel, wird hier doch über die Absicht der Kommission hinausgegangen, den Mitgliedstaaten manche Fragen zu empfehlen, weshalb ich eine andere Formulierung anregen würde. Zu einem Teil von Nr. 21: Hier wird über die Absicht der Kommission hinausgegangen, den Mitgliedstaaten das Stellen von Fragen anheimzustellen. Dann gibt es noch einige zusätzliche Änderungsanträge - Nr. 27 und 28 -, die schon unter Änderungsantrag 11 abgehandelt wurden, ferner Nr. 29, den wir akzeptieren können. Doch möchten wir noch ein wenig über die endgültige Formulierung nachdenken.
Die folgenden Änderungsanträge, die ich nun ganz rasch durchgehen möchte, kann die Kommission nicht akzeptieren. Änderungsantrag 1: Es sei unbedingt darauf hingewiesen, daß der Rat bei der Annahme der Richtlinie 89/381/EWG, die das Inverkehrbringen medizinischer Erzeugnisse aus menschlichem Blut und Plasma regelt, übereingekommen ist, daß die Mitgliedstaaten die freiwillige und unentgeltliche Spende von Blut und Plasma als Ausgangsmaterial für die Herstellung medizinischer Erzeugnisse fördern sollten. In der Richtlinie wird eine solche Spende jedoch nicht definiert, und über die tatsächliche Bedeutung in der Praxis bestehen erhebliche Unterschiede von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Die Definition einer freiwilligen, unentgeltlichen Spende durch den Europarat ist sehr viel restriktiver als die Bestimmungen in den meisten Mitgliedstaaten, und ihre strenge Anwendung in der Gemeinschaft könnte sich nachteilig auf das Angebot auswirken.
Änderungsantrag 3: Die Kommission ist hier der Auffassung, daß Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene eingeführt werden, nicht nur Vorgaben des Europarates, sondern auch nationale und internationale Normen, Leitlinien und Empfehlungen berücksichtigen sollten, einschließlich derer der WHO und unserer Hauptpartner in der Food and Drug Administration der Vereinigten Staaten. Sie sollten bedenken, daß in der Gemeinschaft in erheblichem Umfang Plasma und Plasmaprodukte aus den Vereinigten Staaten verwendet werden. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß ein Verweis auf internationale Normen so allgemein wie möglich ausfallen sollte.
Änderungsantrag 4 ist in seiner jetzigen Fassung inakzeptabel, weil es nicht um die Gefahr einer neuen Variante von CJK bei Blutprodukten, sondern um die noch rein theoretische, wissenschaftlich nicht bewiesene Gefahr geht, daß eine neue Variante von CJK durch diese Produkte übertragen werden könnte. Die Verwendung von Plasma als Hilfsstoff in medizinischen Erzeugnissen aus Ländern, die noch keine Fälle von neuen Varianten von CJK bestätigt haben, ist eine empfohlene Vorsichtsmaßnahme, und die Formulierung "importiertes Blut zwischen den Mitgliedstaaten" ist völlig unklar, meine ich.
Änderungsantrag 6 würde nur zu einer gewissen Verwirrung führen, denn fertige medizinische Erzeugnisse wie Plasmaderivate aus Blut und Plasma können bereits auf dem Binnenmarkt frei verkehren, solange sie die Anforderungen an Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit erfüllen, und somit auch in andere Mitgliedstaaten gehen können. Schwierigkeiten tauchen jedoch auf, wenn zersetzliche Bestandteile wie zum Beispiel rote Blutkörperchen, Blutplättchen oder Plasma vor der Fraktionierung nicht mehr in andere Mitgliedstaaten gehen können.
Änderungsantrag 7 ist nicht akzeptabel, denn er impliziert, daß es Mitgliedstaaten gibt, die für die Sammlung von Blut und Plasma nicht verantwortlich sind, was natürlich nicht der Wirklichkeit entspricht. Auch die zweite Änderung können wir nicht hinnehmen, weil viele Spender nicht in Register eingetragen werden wollen, und das müssen wir berücksichtigen.
Änderungsantrag 8 weist große Ähnlichkeiten zu Änderungsantrag 7 auf, und ein gemeinsames Identifizierungs- und Registrierungssystem für Spender wäre sicherlich der Idealzustand, doch wollen die Spender selbst, von denen die ganze Bluttransfusionskette ja abhängt, noch nicht einmal in einem nationalen Register erfaßt werden, und ein einziges Spenderidentifizierungs-und Registrierungssystem für alle Mitgliedstaaten steht im Widerspruch zum Kommissionsvorschlag für ein wechselseitig kompatibles System.
Änderungsantrag 13 ist inakzeptabel, weil die Kommision das Wort "Blut" in seiner übergeordneten Bedeutung verwendet. Zu 9c: Ob das Plasma nun aus einer Vollblutspende stammt oder über Plasmapherese gewonnen wird, so wird doch eine Blutprobe des Spenders zum Zeitpunkt der Spende getestet, und nicht das Plasma.
Zu Änderungsantrag 14 sei daran erinnert, daß die Richtlinie 89/381 von den Mitgliedstaaten fordert, freiwillige, unentgeltliche Plasmaspenden als Ausgangsmaterial für medizinische Erzeugnisse zu fördern. Hier muß der Text wortwörtlich übernommen werden.
Änderungsantrag 17: Wir sind zum einen dagegen, weil klargestellt werden muß, was unter "Bluterzeugnissen" zu verstehen ist. Bezüglich Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit müssen zersetzliche Bestandteile, die nicht unter gemeinschaftliche Rechtsvorschriften fallen, sowie Plasmaderivate den Bestimmungen des geltenden Arzneimittelrechts entsprechen.
Nun zu den zersetzlichen Bestandteilen. Hier verfügt die Gemeinschaft über keine Rechtsgrundlage für die Einführung bindender Rechtsvorschriften, und Artikel 129 sieht nur Empfehlungen oder Fördermaßnahmen vor, schließt aber natürlich Harmonisierung aus; in Zukunft könnten harmonisierte Rechtsvorschriften möglich werden, sollte der Vertrag von Amsterdam ratifiziert werden.
Änderungsantrag 18: Die Definition des Europarates einer freiwilligen und unentgeltlichen Spende ist sehr viel restriktiver als der Begriff "unentgeltlich" , wie er in der Richtlinie 89/381 verwendet wird, und außerdem bestehen erhebliche Unterschiede in der Auffassung der Mitgliedstaaten darin, was unter solchen Spenden zu verstehen ist.
Änderungsantrag 24 mit Vorschlägen zur Spendenhäufigkeit geht von der stillschweigenden Annahme der Verfasser aus, daß bei jeder einzelnen Spende die größtmögliche Menge Blut abgenommen wird.
In Änderungsantrag 25 geht es allein darum, daß bei einer automatisierten Plasmapherese Mengen erreicht werden, die 15 Liter übersteigen, doch dies in einer für den Spender sicheren Weise.
Ich möchte schließlich noch etwas zu neuen Varianten von CJK sagen, weil Herr White dieses Thema ja besonders angesprochen hatte. Für Plasmaprodukte wird derzeit die Bewertung des Risikos neuer Varianten von CJK im Blut vom CPMP als beratendem Gremium der EMEA in Zusammenarbeit mit dem Beratenden BSE-Ausschuß sorgfältig geprüft.
Ferner wird dieses Thema derzeit im Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuß für Medizinische Erzeugnisse diskutiert. Wir erwarten in Kürze die Stellungnahmen dieser Gremien.
Im Bereich Transfusionsblut gibt es für uns nach Artikel 129 keine Möglichkeit des Eingreifens außer unverbindlichen Empfehlungen. Wie ich schon früher sagte, haben wir solche bereits ausgesprochen. Sie werden sicherlich bemerkt haben, meine Damen und Herren Abgeordneten, daß dies der erste Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates nach Artikel 129 des Vertrages ist. Die Kommission hatte beschlossen, Sie in vollem Umfang zu konsultieren, auch wenn einige Mitgliedstaaten im Rat anfangs zögerten, weil dies nach Artikel 129 nicht zwingend vorgeschrieben ist. Der Bericht von Herrn Cabrol bestätigt mir, daß die Kommission mit ihrer Entscheidung recht hatte. Ihnen, Herr Cabrol, und Ihren Kollegen möchte ich zu Protokoll geben, daß ich darauf bestehen werde, daß Sie auch in Zukunft zu allen Empfehlungen nach Artikel 129 angehört werden. Das Parlament muß die Möglichkeit haben, einen aktiven Beitrag zu Empfehlungen zu leisten, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben.
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß diese Empfehlung ein großer Schritt auf dem Weg zu einer wirksamen Umsetzung der Blutstrategie der Gemeinschaft ist, die Kommission, Rat und Europäisches Parlament in den Jahren 1994 bis 1996 gemeinsam erarbeitet haben.
Es tut mir leid, wenn meine Antwort etwas länger ausgefallen ist, aber schließlich handelt es sich um ein Thema, das für alle Bürger der Europäischen Union von Bedeutung ist.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Haushaltsverfahren 1999 - Anpassung der Finanziellen Vorausschau
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende drei Berichte:
A4-0103/98 von Frau Dührkop Dührkop im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1999 - Einzelplan III: Kommission; -A4-0099/98 von Herrn Viola im Namen des Haushaltsausschusses über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1999Einzelplan I - Europäisches Parlament - Anlage BürgerbeauftragterEinzelplan II - RatEinzelplan IV - GerichtshofEinzelplan V - RechnungshofEinzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie Ausschuß der Regionen.
A4-0124/98 von Frau Dührkop Dührkop im Namen des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates (SEK(98)0307 - C4-0192/98) über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen (von der Kommission gemäß Nummer 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 vorgelegt).
Dührkop Dührkop
Frau Präsidentin, da es sich hier um eine gemeinsame Aussprache über drei Berichte handelt, - wobei ich die Berichterstatterin von zweien bin -, lassen Sie uns in erster Linie über den Entschließungsantrag sprechen, der auf den ersten Blick einen eher technischen Charakter besitzt. Es handelt sich hier um die Anpassung der finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen. Danach werden wir über den Haushaltsplan für 1999 sprechen und zwar, wenn Sie es mir erlauben, auf eine etwas blumige Art und Weise, um uns diese späten Stunden zu versüßen.
Bei dem Verfahren der Anpassung der finanziellen Vorausschau in Verbindung mit den Durchführungsbedingungen handelt es sich um die Übertragung der nicht verwendeten Mittel für Verpflichtungen aus den Struktur- und Kohäsionsfonds des vergangenen Jahres in das neue Haushaltsjahr und um die Gesamtheit der Zahlungsermächtigungen, damit gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung, wenn notwendig, ein geregeltes Vorgehen bei den Mitteln für Verpflichtungen garantiert werden kann.
Dieses Jahr müssen wir in Betracht ziehen, daß die Anpassung anders ist als in den vergangenen Jahren, da 1999 das letzte Jahr der finanziellen Vorausschau und des Programmplanungszeitraums der Strukturfonds sein wird. Aus diesem Grund überträgt die Kommission alle nicht abgerufenen Beträge auf die finanzielle Vorausschau für 1999.
In Anbetracht des bereits Gesagten und der Überprüfung der Durchführungsbedingungen gemäß Artikel 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung, schlägt die Kommission vor, 1, 433 Milliarden nicht verwendete ECU aus Strukturfonds des Jahres 1997 und 101 Millionen ECU Verpflichtungsermächtigungen aus Kohäsionsfonds desselben Jahres in den Haushalt von 1999 zu übertragen. Dies entspricht einer Gesamtsumme von 1, 534 Milliarden ECU.
Wenn wir uns vorher getroffene Entscheidungen bezüglich der Anpassung ansehen, dann stellen wir fest, daß die Obergrenze der Mittel in der Rubrik 2 ungefähr 18 % höher liegt als im Haushalt für 1998.
Bis zu diesem Punkt entspricht der Vorschlag der Kommission exakt dem Artikel 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung. Jedoch ist dies nicht der Fall, was den Vorschlag über die Anpassung der Zahlungsermächtigungen angeht. Hier vertritt die Kommission eine Haltung, die in keiner Weise der strengen Anwendung der finanziellen Vorausschau gemäß Artikel 10 der Interinstitutionellen Vereinbarung entspricht, da sie keine Anhebung der Obergrenze für Zahlungsermächtigungen vorschlägt, mit der Bemerkung, daß es möglich ist, den Bedarf innerhalb der derzeitigen Obergrenze zu decken.
Wohl wissend, daß eine Anpassung bei den Zahlungsermächtigungen sich nicht nur auf die Rubrik 2 beschränkt, bin ich der Ansicht, daß die Obergrenze für die Zahlungsermächtigungen unterschätzt wird und daß der Anstieg der Mittel in der Rubrik 2 für 1999 das Ungleichgewicht zwischen Zahlungsermächtigungen und den Mitteln für Verpflichtungen noch verstärken wird.
In ihrer Argumentation über die Zahlungsermächtigungen bezieht sich die Kommission wiederholt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung. Sie stellt sogar fest, daß zusätzlich zu den Zahlungsermächtigungen, die im Haushalt 1997 vorgesehen waren, eine Milliarde ECU zusätzliche Zahlungen hätten geleistet werden können.
Nun ist es erstaunlich, daß die Kommission den Vorschlag macht, die Obergrenze für die Zahlungsermächtigungen nicht anzuheben.
Meines Erachtens vermischt die Kommission hier zwei Dinge: auf der einen Seite steht die finanzielle Vorausschau, die an sich schon ein Rahmen ist, und auf der anderen Seite der Haushaltsplan für 1999, bei dem es sich um die Bedarfsschätzung handelt.
Als Berichterstatterin bestehe ich darauf, daß diese beiden Angelegenheiten getrennt bleiben müssen. Aufgrund dessen beantrage ich, daß die Gesamtobergrenze für Zahlungsermächtigungen um 300 Millionen ECU angehoben wird. Nun bleibt nur noch abzuwarten, ob der Rat dies akzeptiert. Im entgegengesetzten Fall wird der Trilog fortgesetzt, bevor der Vorentwurf des Haushaltsplans vorgelegt wird.
Da zu diesem Thema nun alles gesagt ist, lassen Sie uns nun zur Lyrik bei den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1999 kommen. Aufgrund meiner Arbeit als Mitglied des Kulturausschusses, nehme ich mir das Recht heraus, mich der Poesie zu bedienen.
Ich glaube nicht, daß es von besonderem Erfindungsreichtum zeugt, wenn ich sage, daß die Politik die Kunst des Möglichen ist. Der Haushalt ist in Wirklichkeit die Umsetzung der Prinzipien unserer Gemeinschaftspolitik in die Praxis, über die wir in diesem Haus diskutieren und die wir hier annehmen. Politik machen bedeutet immer, abzustimmen.
Bei den Leitlinien, die wir annehmen werden, müssen wir uns an das Haushaltsverfahren halten, das, so hoffe ich, dank des Frühlings zu einem Rosenweg und nicht zu einem Kreuzweg wird, obwohl Ostern vor der Tür steht.
Wir werden darum einige Richtlinien erlassen, ohne in den Finanzbereich einzudringen. Später jedoch, wenn die erste Lesung durch den Rat stattgefunden hat, werden wir über die Beträge in jedem Kapitel und in jeder Zeile sprechen.
Ich habe versucht, diesen Bericht so kurz wie möglich zu fassen, damit die Schwerpunkte der Politik klar zum Vorschein kommen. Ich verstehe, und ich bedaure, daß einige Ausschüsse ihre Haltungen in diesem Bericht nicht wiedergefunden haben, aber ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, einige klare und präzise Leitlinien zu erarbeiten. Ansonsten würde uns nun eine Art Telefonbuch vorliegen, und wir könnten nicht mehr die Spreu vom Weizen trennen. Als Berichterstatterin übernehme ich alle Meinungen der Ausschüsse, mit Ausnahme derer, die nicht der Entschließung entsprechen, die angenommen werden wird.
Der Bericht stellt den Haushalt 1999 als einen Überbrückungshaushalt da, zwischen der finanziellen Vorausschau, die nun endet, und einer anderen, über die wir gerade debattieren. In Anbetracht der Tatsache, daß die derzeitige finanzielle Vorausschau dieses Jahr zu Ende geht und die Debatte über eine neue beginnt, und zwar gleichzeitig mit der Diskussion über die Agenda 2000, ist dieser Haushalt nicht der Abschluß einer Periode, sondern vielmehr ein Brückenhaushalt. Ein Jahrtausend geht zu Ende, und wir haben das Privileg, einer historischen Wende auf unserem Kontinent beizuwohnen. Der Haushalt 1999 wird auch der erste sein, der in Euro ausgewiesen wird, unserer gemeinsamen Währung, welche die Europäer einander noch näherbringen und unser Wirtschaftswachstum ankurbeln wird. Mittelfristig wird sich die Europäische Union auch um die Länder erweitern, die schon immer europäische Länder waren.
Zudem muß die Europäische Union auch weiterhin ihr Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts verfolgen, denn Solidarität zwischen den Regionen ist notwendig, damit die wirtschaftliche Entwicklung und die neuen Technologien nicht dazu führen, daß die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird.
Wir möchten, daß der Haushalt 1999 seinen eigenen Sinn bekommt. Er soll ein Haushalt für die Bürger sein, der ihren Erwartungen an die Europäische Union Rechnung trägt. Es geht nicht nur darum, Einnahmen und Ausgaben zu bestimmen, sondern den Pulsschlag einer politischen Union in einer sich verändernden Welt aufzunehmen.
Durch die Mitgliedstaaten haben die Bürger der Union Kompetenzen, sogar einen Teil ihrer Souveränität abgegeben, damit wir so besser ihre Bedürfnisse befriedigen können.
Deshalb verweist der Bericht auf Artikel F.3 des Vertrages, der besagt, daß die Union sich mit den Mitteln ausstatten wird, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind.
Aufgrund dessen ist der Haushalt der Europäischen Union ganz anders einzuschätzen als die Haushalte der Mitgliedstaaten. Die Haushalte der Union und die der Mitgliedstaaten können nicht miteinander verglichen werden, da die Aufgaben und die Perspektiven nicht dieselben sind. Auch die Art und Weise, wie die gemeinsamen Herausforderungen angenommen werden und die Probleme der Bürger gelöst werden, ist anders.
Um ihre Aufgaben wahrzunehmen, muß die Union dann eingreifen, wenn ein sogenannter "europäischer Mehrwert" im Spiel ist, der ein verstärktes Engagement der Union rechtfertigt.
Andererseits müssen wir jedoch auch feststellen, daß das Europäische Parlament in den vergangenen Haushaltsjahren verantwortungsbewußt gehandelt und zusammengearbeitet hat, um den Weg hin zur Konvergenz der Mitgliedstaaten zu ebnen. Dies wird auch weiterhin der Fall sein, ohne den politischen Aspekt des Haushalts aus den Augen zu verlieren.
Das Parlament verteidigt die Haushaltsdisziplin, in dem Sinne, daß sie die effizientere und vernünftigere Nutzung der finanziellen Ressourcen befürwortet.
Eigentlich wollte ich hier keine Schelte austeilen, aber ich muß es tun, weil der Rat und die Mitgliedstaaten ihre Arbeit nicht getan haben, denn um den Verpflichtungen von Edinburgh bezüglich der Strukturfonds und denen von Cannes in Verbindung mit dem PHARE-Programm nachzukommen, muß sich der Haushalt 1999 mit einer Erhöhung von 18 % bei den Mitteln für die Rubrik 2 und mit einer Erhöhung von 36 % bei den Mitteln für die Rubrik 4 auseinandersetzen.
Zudem müssen wir anprangern, daß die mangelhafte Ausführung der Strukturfonds in einigen Ländern skandalös ist. Das ist keine Einsparung für die Europäische Union, sondern ein Betrug am Bürger, dem die Linderung seiner Probleme von europäischer Seite vorenthalten wird.
Nichtsdestoweniger muß sich das Parlament darüber im klaren sein, daß der Rat im Haushaltsverfahren weder Feind noch Gegner noch Rivale ist. Wir sollten hier nicht irrtümlich von einem Krieg sprechen. Das Parlament und der Rat teilen Klavier und Stuhl bei ihrem "vierhändigen Stück" . Wir benötigen Ehrlichkeit in einem interinstitutionellen Dialog, in dem sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde einigen müssen.
Unter den Hauptaufgaben, mit denen wir uns beschäftigen müssen, gibt es drei Schwerpunkte, die in Punkt drei des Berichts festgehalten sind: die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Infrastrukturinvestitionen, Forschung und Entwicklung; die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen und Aktionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Auch möchten wir das Konzept eines Europa der Bildung entwickeln, das sowohl die Aus-und Fortbildung als auch die Forschung und die Entwicklung umfaßt. Das größte Potential Europas, niemand wird dies bezweifeln, sind die Bürger, die humanen Werte der Europäer, die auf einer jahrtausendealten Zivilisation beruhen.
Der Haushalt 1999 muß jedoch ebenfalls dem Umweltschutz Rechnung tragen gemäß der Verpflichtungen, die auf der Klimakonferenz in Kyoto übernommen wurden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beende meinen Bericht mit folgenden Worten: Die Musik hat unsere Länder stets geeint und jedwede Hindernisse und Grenzen überwunden. Auf daß der Geist unserer großen Komponisten uns erhelle und Parlament und Rat Arthur Rubinstein in der Interpretation dieser Suite, die nun beginnt, nacheifern.

Viola
Frau Präsidentin, als Auftakt zu meinen Ausführungen zu den Einzelplänen der übrigen Institutionen möchte ich zunächst meine Genugtuung über den gestrigen Beschluß des Präsidiums, das den Vorentwurf des Haushaltsplans angenommen hat, zum Ausdruck bringen. Damit wird es uns ermöglicht, den in unserem Ausschuß entsprechend den kürzeren Fristen, über die wir in diesem Jahr verfügen, festgelegten Zeitplan einzuhalten, so daß - wie vorgesehen - das Konzertierungsverfahren mit dem Rat am 17. Juli eingeleitet werden könnte.
Ich hoffe ebenfalls, daß bei der Konzertierung mit dem Rat in diesem Jahr der gleiche kooperative Geist herrschen möge wie im Vorjahr, aufgrund dessen eine zweite Lesung nicht mehr erforderlich war.
Ich komme jetzt zu den Zahlen der Rubrik 5, zu den Verwaltungsausgaben. Gegenüber dem Vorjahr wird eine Steigerung um 4 %, d. h. um 182 Mio. ECU prognostiziert. Bei einem Anteil für das Europäische Parlament von beispielsweise 20 % bedeutet eine solche Steigerung für das Europäische Parlament einen Spielraum von 36 Mio. ECU. Nun stellt selbstverständlich ein solcher Spielraum für das Europäische Parlament - wie auch für die anderen Institutionen - zwar kein Ausgabenziel dar, aber eine Ausgabenobergrenze, und zwar deswegen, weil wir von uns nicht weniger Sparsamkeit fordern können, als sich sämtliche Mitgliedstaaten in der jetzigen Situation selber abverlangt haben.
Eine der jetzigen Leitlinien, die ich mit Zustimmung des Haushaltsausschusses genannt habe, betrifft vor allem die Änderung der Nomenklatur. Es handelt sich hier um eine Verpflichtung, die sich aus Artikel 19 der Haushaltsordnung ergibt, in dem von einer Harmonisierung der Nomenklatur gesprochen wird. Damit wird für uns die Lesung des Haushalts zwangsläufig erleichtert und dieser transparenter gestaltet werden.
Auch ich möchte der Verwaltung des Parlaments Anerkennung dafür zollen, daß sie dem Beschluß des Haushaltsausschusses aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr entsprochen hat. In dem gestern angenommenen Haushaltsplan ist die neue von uns gewünschte Nomenklatur als Anlage beigefügt.
Eine weitere Leitlinie betrifft die Aufstockung des Stellenplans, bei der grundsätzlich jene Sparsamkeit gelten sollte, wie sie von uns gewünscht wurde und wie sie für sämtliche Institutionen gilt, sofern natürlich nicht für unerläßliche und begründete Erfordernisse Vorsorge getroffen werden muß, die sich für die verschiedenen Institutionen ergeben können, beispielsweise im Zusammenhang mit den Erweiterungsverhandlungen.
Eine analoge Begründung fordern wir bei der Höherstufung von Stellen, und ich habe sämtliche Institutionen sowohl um Informationen über Neuerungen im Bereich der Organisation, über konkrete Maßnahmen im Hinblick auf Mobilität, über aufgrund von Krankheit, Eintritt in den Ruhestand oder Invalidität freiwerdende Stellen, über den Rückgriff auf Hilfskräfte sowie auf interinstitutionelle Auswahlverfahren als auch um eine Liste der Stellen ersucht, die 1999 frei werden.
Ferner habe ich die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über sein Immobilienprogramm und sein Recht auf Wahrnehmung der Kaufoption, über die Mittelübertragung bezüglich des Gebäudes des Gerichtshofes, bei dem es um das Problem der Asbestsanierung geht, sowie über die Unterbringung des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses bestätigt.
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, daß ich es für unerläßlich halte, daß bis zum Abschluß des jetzigen Haushaltsverfahrens für diese beiden Organe eine endgültige Lösung gefunden wird und daß genaue und zuverlässige Angaben zu den Fristen, den Kosten sowie zu ihrem endgültigen Sitz gemacht werden. Hierbei muß ich dem Präsidium Anerkennung für seinen Beschluß zollen, nämlich zu vermeiden, daß der kostspieligen Forderung nach dem Bau eines neuen Sitzungssaals im Gebäude rue Belliard entsprochen wird, der 16 Mio. ECU kosten würde. Das Präsidium hat beschlossen, den Ausschüssen bei ihrer Verlagerung einen Raum des Europäischen Parlaments als Sitzungssaal zur Verfügung zu stellen.
Die erste Lesung wird natürlich auf die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans des Vorjahres ausgerichtet sein. Eine weitere Leitlinie für sämtliche Institutionen betrifft die Vorbereitung eines ausführlichen Berichts mit einem Arbeitsplan betreffend die Konsequenzen, die sich für jede Institution durch die Einführung des Euro ergeben werden, sowie der voraussichtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Übergang zum Jahr 2000.
Abschließend hoffe ich, daß im weiteren Verlaufe der Arbeiten sämtliche Institutionen angesichts der gegenwärtig für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten bestehenden Situation das gleiche Verantwortungsbewußtsein zeigen mögen wie - lassen Sie mich das sagen - das Präsidium des Parlaments, dessen Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr bei nur 0, 64 % und somit weit unter jenem Ziel einer Steigerung von 2, 50 % liegt, wie es von der Kommission festgelegt wurde.

Sonneveld
Frau Präsidentin, als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Haushaltsplan 1999 habe ich es besonders begrüßt, daß die Gesamtberichterstatterin, Frau Dührkop, bereits in einem sehr frühen Stadium begonnen hat, die Stellungnahmen zu den verschiedenen Bereichen und insbesondere zum Agrarsektor einzuholen. Sowohl der Haushaltsausschuß als auch der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind fest entschlossen, das im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 1998 angewandte Verfahren bei den Agrarausgaben zu konsolidieren. Wichtig ist jetzt, daß dieses inzwischen "Tillich-Mulder" genannte Verfahren ebenso auch von der Kommission und vom Rat befürwortet und übernommen wird. Die genaue Darlegung dieses Verfahrens ist in einem Arbeitsdokument des Haushaltsausschusses zu finden, nämlich in dem Arbeitsdokument Nr. 14 vom 2. Februar dieses Jahres.
Was den vorliegenden Bericht anbelangt, so habe ich im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an einer Präzisierung der Ziffer 13 mitgearbeitet, in der auf drei Punkte besonderer Nachdruck gelegt wird. Der von der Kommission in ihrem Haushaltsvorentwurf festgelegte Gesamtbetrag für die Rubrik 1 darf nicht als eine Obergrenze behandelt werden. Dieser Betrag muß auf den bestmöglichen Voranschlägen beruhen, die jedoch als solche keinen normativen Charakter besitzen. Der Endbetrag dieser Haushaltsrubrik muß noch so lange wie möglich bis kurz vor der zweiten Lesung auf der Grundlage aktuellerer Ausgabenschätzungen berichtigt werden können. Damit wird dann ein eventuelles Berichtigungsschreiben für den Rat und für das Parlament zu einer recht verbindlichen Leitlinie. Sollten in der Zwischenzeit doch Kürzungen erforderlich sein, so müssen diese für bestimmte neu zu veranschlagende Haushaltsposten selektiv erfolgen und nicht linear.
Schließlich muß das Problem der Reserve noch etwas verdeutlicht werden. Im Agrarsektor, in dem künftig präzisere Voranschläge erforderlich sein werden, ist eine mit Mitteln ausgestattete Reserve unentbehrlich. Zum Teil kann zwar auf das System der Schaffung einer allgemeinen Reserve zurückgegriffen werden, doch würde durch eine völlige Einheitlichkeit der spezifische Charakter des Agrarhaushalts beeinträchtigt. Durch eine solche auf genaueren Daten beruhende Vorgehensweise wird eine solide Grundlage für eine effiziente Agrarpolitik gewährleistet und das Parlament bei den Agrarausgaben stärker beteiligt als dies jahrelang der Fall war - eine Erfahrung, die von der Kommission und hoffentlich auch vom Rat richtig eingeschätzt zu werden vermag.

Rübig
Frau Präsidentin, mit dem Haushalt für 1999 bereiten wir uns nicht nur auf ein neues Jahrtausend vor, wir legen darüber hinaus den Grundstein für die größten Herausforderungen der europäischen Integration seit vielen Jahren. Seit den Bekanntgaben der Kommission und des EWI zur Teilnahme an der Währungsunion kennen wir nun ziemlich genau den Fahrplan, die Chancen und Risiken einer gemeinsamen Währung.
Die Fortführung der Informationskampagne zur Einführung des Euro bleibt ein wichtiges Anliegen, um die Bevölkerung Europas umfassend auf die Umstellung vorzubereiten, denn in diesem Bereich können wir sehr positiv in die Zukunft blicken. Andererseits stellen wir schon jetzt die Weichen für das ehrgeizige Projekt der Osterweiterung im nächsten Jahrtausend. Dabei gibt es auch für uns noch viel zu tun. So müssen wir danach trachten, die Vollendung des Binnenmarktes weiter zu beschleunigen, um bestehende Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Deswegen sollte unser spezielles Augenmerk auf geeignete Maßnahmen wie den Aktionsplan für den Binnenmarkt gelegt werden.
Wir müssen auch das Vertrauen der Bürger in die Problemlösungskompetenz der Europäischen Union stärken. Dazu gehört vor allem das ehrgeizige Vorantreiben der Beschäftigungsinitiative, die wir letztes Jahr beschlossen haben. Ich möchte dabei wieder einmal auf die Rolle der KMU für die Schaffung von Arbeitsplätzen hinweisen. Wir haben diese Woche schon einmal gehört, daß inzwischen eine fast schon unüberschaubare Zahl von Fördermaßnahmen für KMU bereitgestellt werden. Dennoch werden die Mittel offenbar bei weitem nicht in allen Bereichen ausgeschöpft.
Wir benötigen daher eine umfassende präzise Evaluierung von der Kommission, um im Rahmen des nächsten Haushaltsplans geeignete Maßnahmen durchführen zu können und um die Effizienz der KMU-Förderung wirksam zu steigern. Ein weiteres muß uns in diesem Zusammenhang klar sein. Die wirksamste Unterstützung für Betriebe ist jene, die die Mittel und Anstrengungen von vornherein in den Unternehmen beläßt. Daher sollten wir auch im Haushaltsverfahren die Grundsätze einer schlanken Gesetzgebung, also einer SLIM-Initiative, über die wir heute schon im Haus abgestimmt haben, oder allgemeines benchmarking genau beachten.

Ferber
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie hat sich natürlich intensiv mit den Leitlinien für den Haushalt 1999 beschäftigt. Es sind insbesondere zwei Themen, die uns natürlich besonders unter den Nägeln brennen. Das ist erstens der Übergang vom 4. auf das 5. Forschungsrahmenprogramm und zweitens im Bereich der Energiepolitik die Umsetzung der Beschlüsse von Kyoto in eine klare Politik der Europäischen Union.
Ich möchte zunächst einmal der Berichterstatterin danken, daß beide Themen bei den Leitlinien vorkommen. Wir sind uns dieser Ehre bewußt, da nicht jeder Ausschuß es schafft, seine Themen im Bericht unterzubringen. Auf der anderen Seite wurde uns von der Berichterstatterin zugesagt, daß in einer Art neuen Dührkop Dührkop-Verfahren alle Stellungnahmen der Ausschüsse mit in die Entschließung aufgenommen werden. Das ist leider vom Haushaltsausschuß abgelehnt worden. Das bedauern wir sehr, liebe Frau Müller, weil wir uns der Probleme schon bewußt sind, was die Mittelausstattung des 5. Forschungsrahmenprogramms betrifft, und weil wir auch wissen, daß insbesondere die Frage, wie wir das Jahr 1999 haushaltspolitisch abzuwickeln haben, nicht ganz einfach zu beantworten ist. Da wäre es durchaus sinnvoll gewesen, wenn der Haushaltsausschuß die Vorschläge des Forschungsausschusses übernommen hätte, damit wir insbesondere den Übergang im nächsten Jahr in einem ordentlichen Verfahren bewerkstelligen können. Wir hoffen, daß wir im Rahmen der ersten Lesung über genauere Zahlen auch von seiten des Rates verfügen, damit wir bei der Mittelausstattung in den spezifischen Programmen Fortschritte erzielen können.
Was die Energiepolitik betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. Ich meine, daß die Aussagen in den Leitlinien dieser Problematik nicht gerecht werden. Wir hoffen, daß es uns bei der ersten Lesung, die wir als Ausschuß sehr engagiert mitverfolgen werden, gelingen wird, unsere Anliegen auch im Haushaltsausschuß durchzubringen.

Liikanen
Herr Präsident, die Diskussion über den Haushaltsplan 1999 beginnt in einem Klima der Gelassenheit und der interinstitutionellen Zusammenarbeit. Dies sind ermutigende Anzeichen dafür, daß sie den großen Herausforderungen der Union gerecht werden wird: Schaffung von Beschäftigung, Wirtschafts- und Währungsunion und Vorbereitung der Erweiterung.
1999 beginnt die dritte Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion. Die jüngsten Berichte und die Reaktionen hierauf haben die fortgesetzte Entschlossenheit der Mitgliedstaaten gezeigt, ihre Staatsfinanzen auch weiterhin zu sanieren. Dieser Wunsch nach einem strengen Haushalt darf auf Gemeinschaftsebene nicht ignoriert werden. Die Leitlinien für den Haushaltsplan 1999 der Gemeinschaft zeigen, daß alle Organe bereit sind, diesbezüglich ihrer Verantwortung nachzukommen. Eine Steigerung der Zahlungsermächtigungen in etwa in Höhe der Steigerung der nationalen Haushalte - wie sie Barbara Dührkop Dührkop vorgeschlagen hat - läßt eine sehr verantwortungsvolle Sicht des Europäischen Parlaments erkennen.
In Anbetracht dieser strengen Rahmenbedingungen muß der Haushaltsplan 1999 den Verpflichtungen der Union Rechnung tragen und auf Wachstum sowie Schaffung von Beschäftigung ausgerichtet sein.
Bei den Agrarausgaben erwartet die Kommission derzeit eine Finanzausstattung in der Höhe des Haushaltsplans 1998. Sollte sich an dieser Vorausschau im Laufe des Jahres wesentliches ändern, wird die Kommission das erfolgreiche Verfahren des letzten Jahres aufgreifen und einen späten Berichtigungshaushalt vorlegen. Ich nehme dieses Verfahren zur Kenntnis - in Ihrem Bericht heißt es das Tillich-Mulder-Verfahren.
Bei den strukturpolitischen Maßnahmen bedeutet 1999 das Ende des derzeitigen Programmplanungszeitraums. Der Versuch einer Einigung im gestrigen Haushalts-Trilog über eine Erhöhung der Obergrenze für Kategorie 2 um 1, 534 Milliarden Euro bei den Verpflichtungen und der Gesamtobergrenze um 300 Millionen Euro ebnet den Weg für einen korrekten Abschluß dieses Programms.
Im Bereich der internen Politiken setzen die Institutionen weiterhin gemeinsam auf einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung: Hier liegt das Schwergewicht auf dem Fünften Forschungs-Rahmenprogramm, über das eine zufriedenstellende Einigung noch vor Jahresende gefunden werden muß, dem Ausbau der Transeuropäischen Netze und der Initiative "Wachstum und Beschäftigung" . Die Initiative "Wachstum und Beschäftigung" ist ein gemeinsamer Erfolg von Europäischem Parlament und Rat. Es handelt sich dabei um ein Dreijahresprogramm, das daher auch in den Haushaltsplänen 1999 und 2000 im Mittelpunkt stehen sollte.
Im Bereich der externen Politiken wird das Hauptgewicht insbesondere auf der Umwandlung von PHARE in ein wirksames Instrument zur Bewältigung der Vorbeitrittsphase liegen. Die Kommission wird eine Aufstockung von PHARE um 150 Millionen ECU in einem Nachtrags- und Ergänzungshaushalt für 1998 vorschlagen, um die für mehrere Jahre vorgesehenen Mittel mit den Entscheidungen des Gipfels in Cannes in Einklang zu bringen. Selbstverständlich ist diesem Vorschlag eine detaillierte Bewertung des Anwendungsbereichs beizufügen.
Die Institutionen scheinen sich bezüglich dieser Elemente einig zu sein. Sehr ermutigend ist auch, daß man sich beim gestrigen Haushalts-Trilog darauf geeinigt hat, die Diskussionen über die Frage der "Rechtsgrundlagen" auf Fachebene wiederzubeleben.
Vor diesem Hintergrund wird die Kommission Ende dieses Monats über den vorläufigen Entwurf des Haushaltsplans für 1999 diskutieren und ihn verabschieden. Ich hoffe aufrichtig, daß die intensive interinstitutionelle Zusammenarbeit bei dem erfolgreichen Haushaltsplan 1998 auch in diesem Jahr Früchte tragen wird. Dies wäre ein hervorragender Rahmen für die in den kommenden Monaten auszuhandelnde Interinstitutionelle Vereinbarung.

Wynn
Frau Präsidentin, wenn Frau Dührkop Dührkop zu dieser späten Stunde Süßholz raspeln darf, dann werden Sie mir auch ein bißchen Leichtfertigkeit erlauben, wenn ich zunächst einmal sage, daß Kommissar Liikanen mir sozusagen die Worte aus dem Mund genommen hat. Er sagte genau das, was auch ich sagen wollte, und als er eingangs sagte, dieser Haushaltsplan würde in einem Klima der Gelassenheit diskutiert, und in Anlehnung an Barbara Dührkops Bild des Pianisten, eines Rubinstein, erinnere ich mich an Eric Morecambe, einen großen Schauspieler aus dem Vereinigten Königreich, der nun leider tot ist.
Es gab einmal einen Sketch, in dem Eric Morecambe Rubinstein spielte und dabei ganz fürchterlichen Lärm produzierte. Es klingt ganz entsetzlich, und André Prévin sagt: "Du spielst die falschen Noten!" , worauf Eric antwortet: "Ich spiele schon die richtigen Noten, doch nicht unbedingt in der richtigen Reihenfolge." So sind wir wohl in der Vergangenheit immer mit dem Haushalt umgegangen, und Barbaras Vergleich mit dem Klavierspielen ist gar nicht so falsch, weil in diesem Jahr alles ganz anders ist.
Ich sagte dies, als Helen Liddell zum ersten Mal zu den Haushaltssitzungen kam. So verkehren wir nicht mit der Kommission - wir hatten in der englischen Dolmetscherkabine sogar einen schottischen Dolmetscher, der für Helen Liddell in schottischen Akzent übersetzte. Alles scheint also gut zu verlaufen, und das ist wunderbar. Das ist, glaube ich, ein Beweis für eine allmählich entstehende Partnerschaft und reife Einstellung der drei beteiligten Institutionen gegenüber dem Haushalt.
Nun zu Herrn Violas Bericht. Die Tatsache, daß er nicht geändert wurde und auch ohne Änderung durch den Ausschuß ging, zeigt meines Erachtens, daß sich alle Fraktionen über diese Leitlinien einig sind, was wir auch von den Haushaltsplänen der anderen Institutionen erwarten. Wir gratulieren Herrn Viola zu seiner Arbeit und hoffen, daß diese Übereinstimmung auch im weiteren Verlauf des Jahres erhalten bleibt.
Dann zum Bericht Dührkop über die Anpassung der Finanziellen Vorausschau. Hier gab es ja Anfang der Woche bereits einen Trilog, der - wie Kommissar Liikanen es ausdrückte - äußerst ergiebig war und in einer kooperativen Atmosphäre ablief, weil alle Institutionen zu einer Lösung gelangen wollten. Wir sind hier keine Gegner, die sich gegenseitig Punkte abjagen wollen. Wir versuchen vielmehr, zu einem Haushaltsplan zu gelangen, dem wir alle ebenso wie der Anpassung der Finanziellen Vorausschau zustimmen können. Man kann nur hoffen, daß Frau Liddell aus dem Rat mit der Nachricht an das Parlament zurückkommt, daß die vorläufig bewilligten zusätzlichen Mittel insgesamt genehmigt worden sind. Das wäre dann wirklich ein gutes Ergebnis.
Schließlich zum Hauptbericht. Die Fraktion, die ich hier vertrete, trägt ihn hundertprozentig mit - und zwar so sehr, daß wir uns wünschen, er würde - wie der von Frau Dührkop - so kurz wie möglich bleiben. Bezüglich der Änderungsanträge hatten wir uns in der vergangenen Woche darauf geeinigt, überhaupt keine Änderungsanträge zu unterstützen, und ich sage dies hauptsächlich für Kollegen wie Herrn Brinkhorst. Gegen Änderungsantrag 1 haben wir nichts, doch gehört er unserer Meinung nach eher in die erste Lesung. Bei dieser Gelegenheit könnten wir geneigt sein, ihn nicht zu unterstützen. Mehrere Kollegen sehen allerdings nicht ein, weshalb wir ihn nicht unterstützen sollten, während ich nach wie vor davon überzeugt bin, daß wir ihn zwischen jetzt und der morgigen Abstimmung unterstützen sollten: Sie brauchen also die Hoffnung noch nicht aufzugeben, Herr Brinkhorst! Falls wir wirklich mit Nein stimmen, dann sollte bitte klar sein, daß wir dies nicht tun, weil wir mit dem Inhalt des Berichts nicht einverstanden sind, sondern weil wir nach wie vor meinen, daß dieser Bericht so kurz wie möglich sein soll. Wir können das natürlich auch auf viele andere Änderungsanträge anwenden, doch verstehen Sie bitte, daß dies nicht aus dogmatischen Gründen so ist, sondern wirklich nur der Einfachheit halber.
Wie Kommissar Liikanen es ausdrückte, handelt es sich um einen Haushalt der Vorsicht; wir verwenden im gleichen Satz die Ausdrücke "Haushalt des Bürgers" und "Haushalt der Steuerzahler" , und genau darauf zielen wir ja mit diesen Leitlinien ab. Bei den Schwerpunkten legt unsere Fraktion das Hauptgewicht auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, von Beschäftigung, egal, wie das erreicht werden kann: über Infrastruktur, über Forschung und Entwicklung oder über Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Wir sehen diesen Haushalt im wesentlichen aus dieser Perspektive.
Auch den von Frau Dührkop eingeführten Satz "Europa der Bildung" können wir mittragen - eigentlich hätte man erwartet, daß sie - so wie wir sie seit Jahren kennen -, Bildung und Ausbildung als Prioritäten nennt. Auch wir sähen es gerne, würden europäische Mittel in die Bereiche Bildung und Ausbildung sowie Forschung und Entwicklung fließen. Das Wesentliche des Berichts steht in Ziffer 8, und dem dort Gesagten können wir nur rundum zustimmen. Letzten Endes geht es doch um eine Einigung, um die Gewähr dafür, daß die drei Institutionen zusammenarbeiten. Und wer weiß - wenn wir so weitermachen, gibt es vielleicht nur eine Lesung des Haushalts. Wäre das schön!

Fabra Valles
Frau Präsidentin, ich möchte meine Zustimmung zu den Haushaltsleitlinien im Bericht von Frau Dührkop Dührkop zum Ausdruck bringen.
Diese Übereinstimmung zeigt, daß sich die Fraktionen des Parlaments, über die Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschaftspolitik hinweg, gemeinsam um die europäischen Probleme im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und um die Verstärkung der europäischen Dimension beim gemeinschaftlichen Haushalt sorgen.
Es ist zu erwarten, daß das Haushaltsverfahren für 1999 keine formalen Veränderungen erfahren wird, genau wie 1998, als das Europäische Parlament seine eigenen Prioritäten vor dem Rat zu verteidigen wußte und somit die Erweiterung des Ad-hocVerfahrens und das Verfahren des verspäteten Berichtigungsschreibens zum HVE durchsetzte, ohne das nahezu einstimmige Versprechen dieser Versammlung zu erwähnen, die Reserven im HVE für die Rubrik 2 der Strukturfonds zu gewinnen.
Dieses Jahr ist das Verfahren noch komplizierter, da das Ende der aktuellen Finanziellen Vorausschau mit dem Beginn der Agenda 2000 und dem Problem der Absorption der ausstehenden Zahlungsermächtigungen zusammenfällt. Unserer Meinung nach muß der in Edinburgh festgelegte Finanzrahmen für 1999 eingehalten werden, und unter den vorhandenen Alternativen ist diejenige auszuwählen, die jeden verfügbaren ECU aus den Strukturfonds der Rubrik 2 zur Verfügung stellt.
Es ist weiterhin ganz klar, daß die aktuelle Finanzielle Vorausschau die Grundlage für die kommenden Finanziellen Vorausschauen sein muß, vor allen Dingen in bezug auf den Anteil der Eigenmittel: 1, 27 % als Grundlage und nicht als Obergrenze zeigt die europäischen Bemühungen für die Erweiterung.

Giansily
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache heute abend über die Leitlinien für den Haushaltsplan des Europäischen Parlaments für 1999 und die gestrige Debatte über das Entlastungsverfahren für die Ausführung des Haushaltsplans 1996 haben eine Gemeinsamkeit, die Ihnen zweifellos nicht entgangen ist. Diese Gemeinsamkeit besteht darin, daß in beiden Debatten die Bedeutung des Problems der Ausführung des Haushalts und der Bekämpfung von Betrügereien jeder Art erkannt und daraufhin der Vorschlag unterbreitet wurde, den Haushalt 1999 zum Haushalt der Steuerzahler und Bürger werden zu lassen.
Europa ist mit der Schaffung des Euro und der Einleitung der Verhandlungen über die Erweiterung in der Tat in eine entscheidende und bedeutsame Phase seiner Entwicklung eingetreten und muß sich nun mehr als jemals zuvor den Bürgern erklären und von ihnen verstanden werden. Europa kann nur dann glaubwürdig sein und Vertrauen wecken, wenn das Geld des Steuerzahlers korrekt verwaltet wird.
Das zweite Anliegen der Berichterstatterin ist es, den Haushalt 1999 zum Haushalt der Bürger zu machen, und auch in diesem Punkt hat mir ihre kleine Nachtmusik gut gefallen. Der Bürger muß sich davon überzeugen können, daß Europa für ihn da ist, und es erscheint mir ausgesprochen wichtig, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ist das für den Bürger nicht nachvollziehbar, wird er uns über kurz oder lang - daran gibt es keinen Zweifel - seine Unterstützung verweigern.
Der Haushalt 1999 könnte noch mehr sein als nur ein verwaltender und bloßer Übergangshaushalt; er könnte vor allem ein wegweisender Haushalt sein, mit dem die Rahmenbedingungen für die finanzielle Zukunft der Europäischen Union festgelegt werden. Mit den neuen Finanziellen Vorausschauen, mit der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung zu Beginn der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion und angesichts der Verhandlungen über die Agenda 2000 präsentiert sich der Haushalt für das Jahr 1999 als ein Haushalt der Erneuerung, und dies bei Beibehaltung und Fortführung folgender Prioritäten:
Die mit dem Haushalt 1998 auf den Weg gebrachte Haushaltsaktion für Beschäftigung, die auf dem Europäischen Rat in Luxemburg im November 1997 unterstützt wurde, setzt folgende Prioritäten: Schaffung von Arbeitsplätzen mit Hilfe von Investitionen im Bereich Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Unterstützung der KMU, Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie Bildung und Ausbildung für ein Europa der Bildung.
Dies ist ein wegweisender Haushalt, ein Haushalt der Erneuerung, aber auch ein realistischer Haushalt, der der Tatsache Rechnung trägt, daß die Erhöhung der Mittel 1999 nicht den durchschnittlichen Anstieg der Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten im Vergleich zum Haushalt 1998 übersteigen darf, was jedoch unter bestimmten Bedingungen, beispielsweise der Einhaltung der Zielstellungen von Edinburgh für die Strukturfonds akzeptiert werden kann.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die UPE-Fraktion, ich eingeschlossen, unterstützen den durch die Berichterstatterin eingeschlagenen Weg in der Überzeugung, daß das Haushaltsverfahren damit unter einem guten Stern steht.

Brinkhorst
Frau Präsidentin, die Bedeutung der Aussprache über den Haushaltsplan in dieser Phase liegt darin, wie Kommissar Liikanen sagte, daß hieraus gemeinsame Leitlinien für die Kommission für ihren kommenden Vorentwurf des Haushaltsplans hervorgehen. Nach dem bisherigen Verlauf der Aussprache zu urteilen wird alles ganz einfach werden. Der Kommissar hat Fragen mit dem Verweis auf eine Reihe von Punkten in Frau Dührkops Bericht vorgegriffen. Im Verlauf der Existenz dieses Parlaments durften wir deutliche Fortschritte erleben. Wenn das Parlament selbst eindeutige und präzise Leitlinien formuliert, kann es auch Einfluß auf den Vorentwurf des Haushaltsplans der Kommission ausüben.
Ich darf Frau Dührkop zu ihren sehr präzisen Formulierungen beglückwünschen, auch zu ihrem Mut, hilfreiche, aber doch begrenzte Leitlinien zur Zahl der Stellen einzubringen. Sie hat der Versuchung widerstanden, eine Art Telefonbuch vorzulegen, wie sie selber es formulierte. Die ELDR-Fraktion teilt weitestgehend die in diesem Hause von anderen schon genannten Prioritäten.
Ich darf noch auf einen Punkt zurückkommen, den Herr Wynn angesprochen hat. Er hat freundlicherweise gesagt, daß die Sozialistische Fraktion zwar ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen habe, daß sie aber aus grundsätzlichen Erwägungen nicht für einige Änderungsanträge unserer Fraktion stimmen würde. Ich darf hoffen, daß Herr Wynn diese Frage noch einmal überdenkt. Es geht um den Vertrag von Amsterdam. Der Vertrag wird 1999 in Kraft treten. Es wird für die Kommission hilfreich sein, die Signale des Parlaments dahingehend zu verstehen, daß es bereits jetzt der Auffassung ist, daß das SchengenInformations-System und Eurodac als Schlüsselelemente für die Umwandlung des ersten Pfeilers in eine Zone der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit auch tatsächlich übernommen werden.
Wir hoffen daher, daß Sie noch einen weiteren Schritt tun können, damit wir der Kommission diese Leitlinie zwecks Übernahme in den Vorentwurf des Haushaltsplans geben können.

Miranda
Frau Präsidentin, trotz der Gelassenheit, die Herr Kommissar Liikanen ansprach, ist das vorliegende Haushaltsverfahren besonders wichtig und komplex. Es ist das letzte Verfahren der aktuellen finanziellen Planung, es ist ebenso eine Art Brücke zu dem nächsten, und für einige soll es sogar der Abschluß einer Periode sein. Die Kollegin Bárbara Dührkop hat daher keine leichte Aufgabe. Ich hoffe ehrlich, daß dies nicht der Anfang des Leidenswegs ist, den sie in ihrem Beitrag ansprach.
In bezug auf den Bericht möchte ich damit beginnen, daß wir vieles unterstützen, was im Bericht gesagt wird. Wir identifizieren uns mit den Prioritäten, die dort gesetzt werden: Beschäftigung, Bildung und Berufsausbildung, Umwelt, mehr Kontrolle der Entwicklungsprogramme und -politik. Wir freuen uns über die eindeutige Erwähnung der Zusagen von Edinburgh in bezug auf die Strukturfonds und unterstreichen den hohen Stellenwert, der der Ausführungskontrolle und der Wirksamkeit der Anwendung der Mittel zugesprochen wurde.
Es gibt jedoch noch einige Aspekte, die unserer Meinung auch wichtig sind und von denen wir uns etwas entfernt haben. Erstens ist unserer Ansicht nach die Konkretisierung dieser Prioritäten nicht mit dem Sparhaushalt zu verbinden, der weiterhin vertreten wird. Dieser Sparkurs ist, wenn auch nicht explizit, eine Priorität sowohl dieses Haushalts als auch der vorherigen.
Es ist jedoch unserer Auffassung nach nicht möglich, Antworten auf die genannten hochgesteckten Prioritäten zu geben, wenn die Mittel eingeschränkt werden, die der Union zur Verfügung stehen. Andererseits stimmen wir dem Inhalt von Ziffer 10 des Berichts nicht zu. Und dies, obwohl bereits durch den Vorschlag der Berichterstatterin eine positive Veränderung eingeführt wurde, wodurch dieser Haushalt nicht mehr die Grundlage, sondern eine der Grundlagen der zukünftigen Finanziellen Vorausschauen wäre.
In diesem Bereich scheint uns das, was vom Ausschuß für Regionalpolitik in seinem Änderungsantrag unterbreitet wurde, weitaus vernünftiger. In der Tat glauben wir nicht, daß dieser Haushalt überhaupt eine Grundlage für zukünftige Finanziellen Vorausschauen sein kann. Er kann, wie im Bericht gesagt wurde, eine Brücke sein, aber keine Grundlage. Eine Grundlage für die zukünftigen Finanziellen Vorausschauen können und dürfen nur die aktuellen Finanziellen Vorausschauen sein. Das stimmt auch mit dem überein, was wir bereits gebilligt haben, als wir für den Bericht Colom I Naval gestimmt haben, insbesondere mit der Grenze von 1, 27 %, oder noch korrekter, von 1, 13 % des BIP für Zahlungen am Ende der Periode, wie es von der Kommission vorgeschlagen wird.
Was immer noch denselben Punkt betrifft, so haben wir auch in bezug auf die Schaffung der zweckgebundenen Reserven große Vorbehalte. Wir haben keine Zweifel daran, daß man die Ausgaben einschränken will, da die Schaffung der Reserve explizit an die Reduzierung der sogenannten "Entlastung der Steuerzahler" gekoppelt ist. Aber aus dem Text geht nicht eindeutig hervor, welcher Mechanismus zur Erreichung dieses Ziels angewendet werden soll, noch nicht einmal die praktischen Auswirkungen, die das haben wird. Wir befürchten in jedem Fall, daß dies im Endeffekt darauf hinausläuft, daß ein Konzept der Gemeinschaftsmittel, wie wir sie heute verstehen, abgeschlagen wird. Dies sind die Gründe, weswegen wir für diesen Bericht stimmen werden, wenn der Vorschlag des Ausschusses für Regionalpolitik gebilligt wird.

Müller
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst Frau Dührkop und Herrn Viola herzlich für die Berichte danken. Ich glaube, es handelt sich um ausgewogene guidelines , und insbesondere scheint mir wichtig zu sein, daß wir einen sogenannten Brückenhaushalt konstruieren, der die Vision für die Erweiterung in den Jahren 2000 bis 2006 abzustecken beginnt.
Ich bin insbesondere erfreut über die Festlegung der Prioritäten und darüber, daß die Berichterstatterin so konsequent den Kanon der Prioritäten gewahrt hat, um ihm besonderen Ausdruck zu verleihen, und insbesondere freue ich mich natürlich über die Priorität für den Post-Kyoto-Prozeß mit dem neuen Haushalt für 1999, um einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Ich möchte der Berichterstatterin an dieser Stelle ein Feuerwerk von guten Vorschlägen meiner Fraktion ankündigen, diesmal ein Feuerwerk ohne die Produktion von CO2 .
Ich möchte für meine Fraktion Anträge einbringen, die sich auf Informationskampagnen für die Verwendung von Produkten richten, die energiearm erzeugt wurden. Ich möchte für Umschichtungen im Forschungshaushalt werben, für moderne energiesparende Technologien, die wirklich einen Durchbruch bringen. Ich möchte mit der Berichterstatterin im Haushalt für Pilotprojekte werben, für Wärmedämmung, für Privathäuser, für Büroräume und für energieintensive Industrien. Und ich möchte insbesondere natürlich auch mit Blick auf die Newcomer in der Europäischen Union eine Neuausrichtung der Programme SAVE und ALTENER durchsetzen.
Last but not least, eine Million Solardächer, ein Programm zur Durchsetzung der Photovoltaik. Ich glaube, wenn die Berichterstatterin, wie sie es bisher gezeigt hat, offen ist dafür, " Butter bei die Fische zu tun" und den Prioritäten auch Taten folgen zu lassen, dann kann im nächsten Haushalt ein ordentlicher Beitrag für den Post-Kyoto-Prozeß geleistet werden. Ich hoffe darauf und in diesem Sinne auf weitere gute Zusammenarbeit.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, eine Haushaltsdebatte folgt der anderen, und ich möchte zunächst meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß diese Debatte diesmal in Straßburg und nicht wie letztes Jahr in Brüssel abgehalten wird. Ich sehe darin die Bereitschaft, die Entscheidungen des Gerichtshofes zu respektieren und führe das nicht nur auf einen Zufall zurück.
Aber diese aufeinanderfolgenden Debatten nehmen fast schon groteske Züge an, da man manchmal gar nicht genau weiß, ob es sich um einen Aprilscherz handelt. Vor 24 Stunden haben wir die Entlastung abgelehnt, da der Rechnungshof die globale Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen für den Haushalt 1996 nicht garantieren konnte. Heute wird ungeachtet dessen wieder einmal die verantwortungslose Absicht manifestiert, mehr Ausgaben zu tätigen. Unser Parlament muß unter allen Umständen immer mehr und alles ausgeben, was vorgesehen war. Mittelstreichungen müssen um jeden Preis verhindert werden, und bestimmte Politikbereiche dürfen keinesfalls in Frage gestellt werden, als wäre das in irgendeiner Form eine Frage der Ehre.
Das offenkundigste Beispiel für diese Perversion betrifft die Strukturfonds. Der Haushaltsausschuß bleibt sich selbst treu und ruft weiterhin danach, daß die in Edinburgh in dieser Frage getroffenen Entscheidungen wortgetreu umgesetzt und die mit diesen Entscheidungen freigesetzten Mittel nun auch ausgegeben werden. Nein, die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen dürfen doch nicht automatisch jedes politische Nachdenken in der Gegenwart verhindern. Ich verweigere mich dieser mehr als skandalösen Lage, in die man uns bringen will, nämlich gezwungen zu sein, verzweifelt nach einer Möglichkeit, einem Ausweg, einem juristischen Provisorium zu suchen, um das Geld der Steuerzahler der Mitgliedstaaten auszugeben.
Und wie bei jedem Haushaltsverfahren kommen wir nicht um die immer gleiche Leier herum, endlos Forderungen zu stellen. Als eines der vorrangigen Prinzipien führt die Berichterstatterin an, der Haushalt müsse auch weiterhin ein Haushalt für Beschäftigung sein. Es wird wohl eher ein Haushalt für architektonische Zwecke. Im Jahre 1998 wendet unser Parlament für den Erwerb des pharaonisch anmutenden D3-Gebäudes in Brüssel genausoviel Geld auf wie für die berühmte Initiative für ?Beschäftigung ".
Der Vertrag von Amsterdam ist noch nicht durch die Mitgliedstaaten ratifiziert, da werden bereits die finanziellen Bestimmungen dieses Vertrages umgesetzt: ein schönes Beispiel für die Wahrung der Demokratie und ein Grund mehr für unsere Fraktion, nicht für diesen Bericht zu stimmen.

Samland
Frau Präsidentin! Herr Fabre-Aubrespy, die neuen Gebäude in Brüssel haben auch Arbeit geschaffen, zumindest in Brüssel. Aber ich wollte eigentlich zum Haushalt 1999 etwas sagen: Herr Kommissar, Ihre Rede war nicht schlecht, aber die, die Sie zur Haushaltsentlastung gehalten haben, war besser, weil Sie sie in Französisch gehalten haben! Sie haben sie ja selbst als mehr sexy klassifiziert.
Zum Haushalt 1999 möchte ich fünf Punkte anführen. Erstens: Der Haushalt 1999 ist ein Brückenhaushalt, wie Frau Müller bereits gesagt hat. Denn kein Mensch kann mehr den Eindruck gewinnen, daß wir über den Haushalt 1999 diskutieren könnten, ohne dabei im Auge zu behalten, daß die neue Finanzperspektive 2000/2006 sozusagen parallel behandelt wird.
Zweitens: Das bedeutet, daß wir uns mit den Schwierigkeiten, die der Haushalt 1999 bereitet, auseinandersetzen müssen. Kein Mensch kann wegdiskutieren, daß eine Steigerungsrate von 18 % bei den Verpflichtungen für Strukturfonds eine Größenordnung ist, die jenseits der Beratungen und der Möglichkeiten einer Haushaltsberatung liegt. Ich möchte hierzu einen Satz zitieren: " Dies ist nicht von dieser Welt." Er trifft die Situation, wenn man glaubt, man könnte das einfach prolongieren, so wie es einmal in Edinburgh aufgeschrieben wurde.
Drittens: Wir haben eine Ausgabensituation auf der Seite der außenpolitischen Programme, die ebenfalls jenseits von Gut und Böse liegt. Wenn Mittel in Höhe von 2, 3 Milliarden ECU nicht gebunden wurden und 3, 2 Milliarden ECU allein im Rahmen des Programms PHARE nicht ausgezahlt wurden, dann - das muß man deutlich sagen - macht es doch keinen Sinn, daß wir im Jahr 1999 das PHARE-Programm um 36 % aufstocken sollen, nur um Geld in die Haushaltskasse zu legen, das anderen Außenpolitiken durch 10 %-ige Kürzungen entzogen wurde. Darunter leiden Projekte in Südafrika, Südamerika und Asien sowie unterschiedlichste NGO-Programme, nur um etwas vorzuführen, was in Wirklichkeit im Haushaltsjahr nicht stattfinden wird. Dies sind die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, wenn wir den Haushalt 1999 beraten.
Wir haben, d.h. Frau Dührkop Dührkop hat eine Formulierung in Absatz 8 ihrer Guidelines gefunden, in der sie wie nie zuvor in diesem Haus - Herr Fabre-Aubrespy - festschreibt, daß das Parlament nur bereit ist, eine Steigerungsrate des Haushalts 1999 mitzumachen, die auf dem Niveau der Steigerungsraten der Haushalte der Mitgliedstaaten liegt. Zu einer solchen Bedingung haben wir uns noch nie verpflichtet. Wenn man das aber will, muß man die vorgenannten Probleme lösen. Und wenn man sie lösen will, dann wird man Wege finden müssen, auf denen gleichzeitig schon angegeben wird, wie die zukünftige Finanzperspektive aussieht. Das muß an mehr Flexibilität und daran orientiert sein, daß kein Mitgliedstaat gezwungen werden kann, Ausgaben zu tätigen, also Geld aus dem Haushalt der Gemeinschaft zu nehmen, wenn er selbst nicht dazu bereit ist, dieses Geld zu nehmen.
Im informellen Trilog wie im Trilog am Dienstag habe ich gesagt: Der Haushalt 1999 wird nur zustande kommen - und das sage ich hier mit aller Deutlichkeit, vor allem auch zu Protokoll für den Rat -, wenn es eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den drei Institutionen über die Fragen der Rechtsgrundlagen gibt. Da verstecke sich bitte niemand hinter dem Gerichtsverfahren, das vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt worden ist. Wir brauchen eine prinzipielle Lösung dieses Problems. Das Parlament ist dazu bereit, und ich habe den Eindruck, die anderen beiden Institutionen auch. Aber stellen Sie sich darauf ein - das ist keine Kasperei -, daß es keinen Haushalt 1999 gibt, wenn dieses Problem nicht gelöst wird.

Tillich
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Das 98er Haushaltsverfahren haben wir im Rahmen oder am Rande des Fußballspiels von Ajax Amsterdam begonnen. Heute abend findet auch ein Fußballspiel zwischen Real Madrid und Borussia Dortmund statt. Ich komme zum Schluß noch darauf zu sprechen.
Herr Fabre-Aubrespy hat den 1. April erwähnt: Wir hätten uns sicherlich lieber das Fußballspiel angesehen, aber der Ernst der Lage, nämlich die Haushaltsberatung 1999, hält uns um diese Zeit hier in diesem Saal fest.
Zum erstenmal ist in den Leitlinien die Informationspolitik nicht fest verankert. Wir sind davon ausgegangen, daß wir ein tragfähiges Konzept zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament haben werden, um die Informationspolitik im Jahr 1998 abschließend zu regeln. Dies ist aber anscheinend leider nicht der Fall, und ich möchte zumindest diejenigen, die von diesem Plenum als Vertreter ins Präsidium oder in die Konferenz der Präsidenten gewählt worden sind, dazu ermahnen, sich nochmal die Haushaltsbeschlüsse von 1996, 1997, und 1998 in den Punkten 18 der Leitlinien 1998, 30, 31, 32 der ersten Lesung 1998 und 11 der zweiten Lesung 1998 sowie in Punkt 9 der Leitlinien 1997 17, 48, 49, 50 der ersten Lesung 1997 anzusehen, weil das gerade angesichts der heutigen Vormittagsdiskussion sicherlich auch für das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten nicht ganz unwichtig ist.
Jetzt aber zum Inhalt der vorliegenden Leitlinien. Meine Damen und Herren, Frau Dührkop, Frau Berichterstatterin, Sie haben in Ihrem Punkt 2, glaube ich, einen Fehler, der nur auf die deutsche Fassung zurückgeht, denn dort wird wiederum von einem Beschäftigungshaushalt gesprochen. Das dürfte für unsere Fraktion ein Problem sein, aber ich weiß, Sie sprechen von einem Haushalt für mehr Beschäftigung, deshalb bitte ich Sie, dieses zumindest morgen vor der Abstimmung noch zu ändern.
Im vierten Stern der Ziffer 8 ist zumindest auch wieder in der deutschen Fassung eine so unglückliche Formulierung enthalten, daß ich sie gar nicht erst verstehe. In Ziffer 9 halte ich Ihre persönliche Formulierung für ausgezeichnet, und ich glaube, daß sie genau das Kernproblem trifft. Deswegen wird unsere Fraktion vor allem für die Frage einer Abstimmung über die kritische Masse und die Politik der Kommission dazu ein split vote , also eine getrennte Abstimmung beantragen, weil wir der Meinung sind, daß dieses im Prinzip nicht dazu gehört. Wir halten Ihre persönliche Formulierung für besser.
In Ziffer 15, wo es um die im 98er Verfahren festgelegte und abgestimmte Beschäftigungsinitiative geht, ist der zweite Teil zumindest unklar, wenn nicht sogar falsch. Wir haben uns ganz klar zu drei Hauptzielen dieser Beschäftigungsinitiative bekannt und diese auch so abgestimmt. Wir haben heute mittag letztendlich über den Bericht Pronk als Rechtsgrundlage abgestimmt, und wir haben dort auch gesagt, daß die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich des dritten Systems mitberücksichtigt werden sollen, aber so wie es jetzt dort steht, sollen sie vorrangig berücksichtigt werden. Das ist so nicht abgestimmt worden.
Was die vorliegenden Änderungsanträge anbetrifft, so sind wir durchaus mit dem Einreicher des ersten Änderungsantrags, Herrn Brinkhorst, zumindest in der Zielsetzung einig, aber wir haben uns noch keine abschließende Meinung gebildet.
Um auf das Fußballspiel zurückzukommen: Heute ist in Spanien, in Madrid, das Spiel um eine Stunde verzögert worden, weil das Fußballtor umgefallen ist. Da Frau Dührkop aus der Nähe von Barcelona kommt, und so etwas in Barcelona nie vorkommt, wünsche ich der Berichterstatterin, sowie auch dem Berichterstatter, Herrn Viola, ein durchaus großes Stehvermögen für die Haushaltsberatungen 1999.

Tomlinson
Frau Präsidentin, eingangs möchte ich den beiden Berichterstattern, Frau Dührkop Dührkop und Herrn Viola, zu den Entschließungsanträgen zu den Leitlinien in der jetzigen Form gratulieren. Es handelt sich um Leitlinien, und die beiden Verfasser haben energisch einer Versuchung widerstanden, der viele verfallen, wenn sie die Leitlinien zu einer Art vorzeitigen und verfrühten ersten Lesung machen. Uns liegt hier hingegen eine eindeutige Grundsatzbetrachtung vor.
Ich möchte lediglich auf einige Ziffern in Frau Dührkop Dührkops hervorragendem Bericht eingehen und sie besonders hervorheben, so insbesondere Erwägung D, in der sie betont, daß wir uns im Haushaltsverfahren auf den Fragenkomplex der Einziehung der Einnahmen konzentrieren sollten, um Verschwendung zu vermeiden. Wir verbringen so viel Zeit mit den Ausgaben, daß wir die korrekte Erfassung der Eigenmittel zu einem wichtigen und grundlegenden Bestandteil des Haushaltsverfahrens machen müssen.
Ein weiterer Punkt, zu dem ich ihr Lob aussprechen möchte, ist die Tatsache, daß sie in Ziffer 9 ihres Berichts eine Antwort auf die von Kommissar Liikanen vor rund zwei Jahren formulierte Herausforderung bezüglich der Politik der kritischen Masse gefunden hat. In dem heutigen Entschließungsantrag des Parlaments findet er die Antwort des Parlaments, und wir hoffen, daß wir nach dieser Antwort des Parlaments Entwürfe mit vorläufigen Schätzungen erhalten, die diese Antwort in einer für uns erkennbaren Weise widerspiegeln. Bei einer sorgfältigen Lektüre von Ziffer 9 werden Sie feststellen, daß Frau Dührkop dort die Herausforderung angenommen hat, die darin besteht, die Politiken zu betrachten, die fortgesetzt und sogar ausgebaut werden sollen, aber auch die Politiken, die nicht weiter bedacht werden sollen. Da ist also in den sauren Apfel gebissen worden, das ist eine ernstzunehmende Antwort, die ich mir lobe.
Den Rest meiner Redezeit möchte ich auf Herrn Violas Bericht verwenden, der ebenfalls ausgezeichnet ist. In seinem Bericht geht es mir um folgende Punkte: In Ziffer 4 sagt er etwas sehr Wichtiges über den europäischen öffentlichen Dienst. Ich hoffe, daß wir bei weiteren Diskussionen über den europäischen öffentlichen Dienst im Verlauf der weiteren Behandlung der Einzelheiten des Haushaltsplans noch Näheres zu seinen Überlegungen vernehmen und sowohl über Ernennung als auch Beförderung sprechen werden, die beide ausschließlich nach Leistung erfolgen sollen. Leistung sollte das einzige Kriterium für Einstellung und Beförderung im europäischen öffentlichen Dienst sein. Mit Befriedigung nehme ich die Bemerkung in Ziffer 5 zur Kenntnis, daß 1999 keine neue Stelle geschaffen werden soll, und ich hoffe, daß im weiteren Verlauf des Haushaltsverfahrens der dort enthaltene Einspruch aufgehoben werden kann.
Vollkommen anschließen kann ich mich den Punkten, die in Ziffer 8 des Berichts in klarer zeitlicher Abfolge niedergelegt sind. Ich finde dort eine ganze Reihe von Punkten, zu denen unser Haus als Bestandteil der Haushaltsbehörde noch weitere Informationen braucht.
Ich darf insbesondere auf Ziffer 9 eingehen - die Immobilienpolitik. Wie schon mehrfach gesagt wurde, haben wir heute den 1. April. Ich habe den wohl kompliziertesten Aprilscherz erhalten, den man sich vorstellen kann: einen sogenannten Bericht des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen an das Europäische Parlament, ein Bericht, nach dem nach den Vorstellungen der beiden Ausschüsse rund 36 Millionen ECU für die Umgestaltung der Gebäude Belliard I und II ausgegeben werden sollen. Da kann ich nur sagen: ein gelungener Aprilscherz, aber wir warten weiterhin auf einen echten Bericht mit Angaben über die erforderlichen Ausgaben für die Umgestaltung dieser beiden Gebäude.
Im Immobilienbereich stehen wir jedoch vor einer Reihe ernsthafter Herausforderungen, und ich bin sicher, daß Herr Viola mit seinem Ansatz die Dinge auch weiter so ernsthaft prüfen wird, wie wir das in der Vergangenheit taten.
Der einzige Bereich, der mir in Herrn Violas Bericht wirklich fehlt - aber ich denke doch, daß wir ihn als selbstverständlich betrachten können - ist die Kommunikationspolitik. Im Bereich Kommunikationspolitik sind intensive Diskussionen zu erwarten. Ich wollte nur einen Gedanken einbringen, und ich sage dies mit großer Achtung vor Ihnen, Frau Präsidentin, den Sie vielleicht ins Präsidium mitnehmen könnten. Ich komme immer mehr zu der Einsicht, daß man für das Verständnis der Taten und Entscheidungen des Präsidiums Kremlinologe sein muß, um seine Protokolle lesen und ihnen irgend etwas entnehmen zu können. Wenn wir nun wieder über Kommunikationspolitik sprechen, können Sie vielleicht dem Präsidium Protokolle vorschlagen, die so klar, verständlich und transparent sind wie die, die wir der Europäischen Zentralbank vorgeben wollen. Es wäre dies ein großer Dienst für die parlamentarische Demokratie.

Tappin
Frau Präsidentin, zuallererst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Dührkop, zu ihrem hervorragenden Bericht über die Leitlinien gratulieren. Wie Sie es vom Berichterstatter des Haushaltsausschusses für die dezentralen Einrichtungen wahrscheinlich erwartet haben, möchte ich im wesentlichen auf Ziffer 18 ihres Berichts eingehen. Dies zeigt sich in diesem Jahr erneut in den Leitlinien.
Es stellt sich die Frage, weshalb wir nun wieder eine Ziffer zu den dezentralen Einrichtungen haben sollen. Viele Mitglieder dieses Hauses und auch Mitglieder des Haushaltsausschusses werden denken, daß die Angelegenheit mit der Annahme des Berichts Kellett-Bowman über die dezentralen Einrichtungen durch dieses Parlament erledigt war. Dem ist aber nicht so. Herr Liikanen hat zwar das Wort "Gelassenheit" benutzt, doch würde ich als Amerikanist stets sagen, daß "Ewige Wachsamkeit" geboten ist. Bei den dezentralen Einrichtungen sollten wir von unserer Seite bestimmt ewige Wachsamkeit walten lassen.
Solange wir unseren Absatz in den Leitlinien behalten wollen, stellt sich die Frage nach der Jährlichkeit des Haushaltsverfahrens. In den vergangenen drei Jahren sind bei der Vorlage der Haushaltslinien für die dezentralen Einrichtungen große Fortschritte erzielt worden. Wir haben auf einer Reihe von Leitgrundsätzen bestanden, die die Einrichtungen glücklicherweise akzeptiert haben. Und mit Hilfe von Herrn Liikanen und seinen Kollegen in der Kommission sind diese auch weiterverfolgt worden.
Was sind diese Leitlinien eigentlich? Zunächst einmal sind sie Vorabinformation und Vorschau auf Ausgabenmuster. Wir untersuchen hier, wie die Mittel in den Vorjahren verwendet worden sind, also ob die Einrichtungen ihren jeweiligen Haushalt ausgeschöpft oder überzogen haben. Dies spielt eine Rolle bei der künftigen Mittelausstattung der Einrichtungen durch die Europäische Union. Wenn wir den diesjährigen Bericht Kellett-Bowman zur Entlastung ansehen, stellen wir fest, daß von Dublin 140.000 ECU nicht ausgegeben wurden, von Thessaloniki 1, 28 Millionen ECU. Dafür gibt es natürlich Gründe, doch kommen die erst bei den künftigen Ausgabenmustern zum Tragen. Ich bin mir sicher, daß der Kommissar diese Gründe kennt. Äußerst wichtig ist jedoch, daß wir uns die jeweiligen Arbeitsprogramme mit den entsprechenden Kostenvoranschlägen betrachten. Das Arbeitsprogramm muß mit den verschiedenen Politik-Ausschüssen abgestimmt sein.
Zweitens geht es um Transparenz. Wir haben versucht, sicherzustellen, daß die dezentralen Einrichtungen einen Stellenplan vorlegen. Wir haben die dezentralen Einrichtungen mit Erfolg davon überzeugt, aber die Arbeitsprogramme sind ja mit den entsprechenden Ausgaben versehen, und wir können quer durch Titel I, Titel II und Titel III die Ausgaben der Einrichtungen für jedes Projekt verfolgen. Für uns als Haushaltsausschuß ist das das wichtigste, wichtiger noch ist es für die Fachausschüsse, und auch für den Berichterstatter des Ausschusses für Haushaltskontrolle wird es von Bedeutung sein, wenn wir uns später mit der Entlastung befassen müssen. Hier machen wir Fortschritte.
Abschließend noch etwas zur Rechenschaftspflicht. Im wesentlichen geht es darum, wie wir Mittel verteilen. Wie Frau Dührkop, Herr Tomlinson und Herr Wynn gesagt haben, geben wir schließlich das Geld der EU-Bürger aus. Und das muß so geschehen, daß nicht nur das Parlament, sondern auch die Kunden der Einrichtungen und die Bürger selbst noch den Durchblick haben. Zu diesem Zweck haben wir regelmäßige Treffen mit den Leitern der Einrichtungen und den Berichterstattern der Fachausschüsse eingeführt und werden sie auch beibehalten, und zwar über das ganze Jahr.
Zu welchem Schluß können wir kommen? Herr Liikanen sprach von "Gelassenheit" . Er sprach davon, daß Frieden herrsche. Das stimmt sicherlich. Frieden herrscht mit den dezentralen Einrichtungen. Wir haben zwar ein neues Verfahren aufgestellt, doch wird Wachsamkeit auch weiterhin wichtig sein. Ich weiß, daß einer seiner Kollegen, Herr Bangemann, mit Blick auf Alicante von Wachsamkeit sprach. Der Haushaltsausschuß von Alicante gibt 24 Millionen ECU für ein neues Gebäude aus, von dem die Kommission nur sehr wenig wußte, und über das das Parlament noch nicht einmal informiert war. Wachsamkeit ist wirklich der Schlüssel, Herr Liikanen! Wir müssen die Verfahren straffen und werden sie sowohl über den Haushaltsausschuß als auch über den Haushaltskontrollausschuß im Auge behalten.

Ghilardotti
Frau Präsidentin, auch ich möchte Frau Dührkop zu ihrem ausführlichen und substantiellen Bericht beglückwünschen und - wie sie - darauf hinweisen, daß im Rahmen einer sparsamen Haushaltsführung, zu der sich die Union und die Mitgliedstaaten auch in diesem Jahr verpflichtet haben, der Haushaltsplan 1999 der erste Haushalt zur Durchführung des Vertrags von Amsterdam sein und somit Entscheidungen beinhalten sollte, die der neuen Beschaffenheit des Vertrages selbst entsprechen. Das bedeutet, daß es sich um einen Haushaltsplan mit folgenden Schwerpunkten handeln muß: Schaffung von Arbeitsplätzen durch Infrastrukturinvestitionen, KMU-Förderung, Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, aber auch Unterstützung von Maßnahmen im Rahmen lokaler Beschäftigungsinitiativen und Gebietspakten zugunsten des dritten Bereichs, und zwar - im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Tillich - in Übereinstimmung mit der vom Europäischen Parlament im Oktober letzten Jahres eingegangenen Verpflichtung, wie im Bericht Frau von Dührkop richtig gesagt wird.
Aus- und Fortbildung gelten als Schlüsselinstrumente zur Förderung der Anpassungsfähigkeit und zur Entwicklung des Unternehmergeistes, durch die vor allem Jugendliche und Frauen in die Lage versetzt werden sollen, eine Beschäftigung zu finden. Diese Leitlinien wurden auch vom Europäischen Rat auf seinem Sondertagung über Beschäftigungfragen in Luxemburg hervorgehobenen. Daher müssen die Programme LEONARDO, SOKRATES und generell die Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden.
Der soziale Dialog, dem auch im Vertrag eine zunehmend wichtigere Rolle zugewiesen wird, muß im Haushaltsplan die notwendige Entsprechung finden und weiter verstärkt werden. Frau Dührkop vertritt zu Recht die Ansicht, daß der Haushaltsplan 1999 der Haushalt der Bürger sein muß, durch den der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt verbessert und verstärkt werden soll. In diesem Zusammenhang müssen die Tätigkeiten und die Netze der Nichtregierungsorganisationen, durch die ein wesentlicher Beitrag zum Ausbau der europäischen Sozialpolitik zugunsten Älterer, Behinderter sowie zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung geleistet wird und die ein wichtiges Instrument zur Förderung der Beteiligung der Bürger beim Aufbau Europas darstellen, weiterhin entsprechend unterstützt werden.
Abschließend möchte ich noch einen von dem Ausschußvorsitzenden Samland angesprochenen Punkt aufgreifen, der mir besonders wichtig erscheint, nämlich daß die Unterzeichnung eines Abkommens über die Rechtsgrundlage durch den Rat eine unabdingbare Voraussetzung für einen positiven Abschluß des Haushaltsverfahrens bildet. Für den Rat gibt es in dieser Hinsicht meines Erachtens keine Ausrede mehr, und daher möchte ich zum Schluß unserer Aussprache folgende Forderung stellen: Das Protokoll unserer heutigen Sitzung muß dem Rat übermittelt werden, damit er weiß, daß das Europäische Parlament in diesem Jahr nicht mehr bereit ist, zu akzeptieren, daß in dieser Frage keine Einigung erzielt wird.

Dührkop Dührkop
Frau Präsidentin, auch wenn es dem Verfahren vielleicht nicht so ganz entspricht, möchte ich Herrn Tillich noch gerne sagen, denn das ist sehr wichtig, daß ich aus San Sebastián komme und Fan von Real Madrid bin. Wenn ich das hier nicht gesagt hätte, hätte ich sicherlich zu Hause einige Probleme mit meinen zwei Kindern bekommen.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Aber ich möchte Sie noch auf etwas aufmerksam machen. Sie haben jetzt noch 24 Minuten Gelegenheit, sich in den April zu schicken oder geschickt zu werden. Seien Sie auf der Hut!
(Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.)

