Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 - C6-0302/2007 -.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Ausblick für den Getreidemarkt aufgrund des kontinuierlichen Preisanstiegs der letzten Monate, und zwar nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit, in unseren Überlegungen Vorrang hat.
Angesichts von zuviel Regen in bestimmten Teilen Europas und Trockenheit in anderen waren die diesjährigen klimatischen Bedingungen in unseren Anbauregionen für die Getreideproduktion ungünstig, und mit einem geschätzten Produktionsvolumen von 258 Millionen t liegt die Ernte des Jahres 2007 unter dem Durchschnitt. Die obligatorische Flächenstilllegung von derzeit 10 % in den alten Mitgliedstaaten, den EU-15, ist mit der aktuellen Marktlage nicht vereinbar. Ausgehend davon hat die Kommission den Stilllegungssatz für die Herbsternte 2007 und die Frühjahrsaussaat 2008 auf 0 % festgesetzt. Unseren Schätzungen zufolge würde sich die Getreideproduktion in der Europäischen Union dadurch um eine Menge von 10 bis 17 Millionen t erhöhen, und ich denke, dass dies ein positives Signal für den Sektor ist und hoffentlich zu einer Stabilisierung des Getreidesektors beitragen wird.
Eine rasche Entscheidung in dieser Sache ist eindeutig notwendig, damit die Landwirte für das nächste Wirtschaftsjahr planen können. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr dankbar dafür, dass das Parlament ganz offensichtlich die Dringlichkeit dieser Angelegenheit verstanden und einem beschleunigten Verfahren zugestimmt hat. Dafür meinen herzlichen Dank.
Unser Legislativvorschlag wird so kurz und einfach wie möglich ausfallen und keinen neuen Verwaltungsaufwand vorsehen.
Längerfristig ist es notwendig, im Rahmen des Gesundheitschecks genau zu prüfen, ob die Flächenstilllegung unter jetzigen und künftigen Marktbedingungen nach wie vor ein angemessenes Instrument darstellt. Wir müssen auch überlegen, wie wir den mit dem Stilllegungssystem verbundenen ökologischen Nutzen wie die Erhaltung von Dauerweideland, den Schutz von Uferstreifen und Maßnahmen in Verbindung mit dem Klimawandel erhalten können.
Vielen Dank für Ihr rasches Handeln. Gut zu sehen, dass das Parlament wirklich schnell reagieren kann, wenn es erforderlich ist.
Neil Parish  
Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. - (EN) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ja, das Parlament kann schnell reagieren. Der Gedanke, dass man dem Parlament die Schuld dafür geben könnte, dass die Landwirte nicht wissen, was sie in diesem Jahr auf ihrem Boden anbauen sollen, hat uns schon auf die Sprünge geholfen, und so haben wir gern mit Ihnen zusammengearbeitet, um zu dieser klaren Entscheidung zu kommen. Ich möchte auch meinem eigenen Ausschuss, dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, meine Anerkennung für den einstimmigen Beschluss aussprechen.
Worauf ich an dieser Stelle wirklich verweisen möchte ist die Tatsache, wie viel sich innerhalb eines Jahres doch ändern kann. Vor zwölf Monaten sprachen wir noch von 90 Euro je Tonne bei Weizen. Jetzt sprechen wir von 250-270 Euro, also dem Dreifachen des ursprünglichen Betrags. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um ernsthaft über eine Senkung der Flächenstilllegung auf 0 % nachzudenken. Ich würde sogar noch weiter zurückgehen. Seit etwa 20 Jahren sprechen wir in Europa davon, dass es einen Lebensmittelüberschuss gibt, dass wir die Landwirte nicht wirklich brauchen, dass wir den Boden anderweitig nutzen sollten und dass Lebensmittelsicherheit nicht wirklich wichtig ist. Und plötzlich ist Lebensmittelsicherheit wichtig.
Meines Erachtens kommt hier auch ein moralischer Aspekt zum Tragen. Wenn es weltweit genügend Lebensmittel gibt, dann braucht Europa vielleicht nicht unbedingt seinen Beitrag zur Produktion zu leisten, aber wenn Lebensmittel weltweit knapp sind und die Preise steigen, dann ist Europa moralisch verpflichtet, Lebensmittel zu produzieren. Europa wird nie hungern müssen, ganz gleich wie hoch die Lebensmittelpreise sind, weil wir schlicht und einfach genug Geld haben, aber in vielen Teilen der Welt ist das nicht so. Urplötzlich ist alles anders, und dem müssen wir uns stellen. Die Kommission schlägt für 2008 einen Stilllegungssatz von 0 % vor, und der Markt ist zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2008, wie ich sagte, durch hohe Preise gekennzeichnet.
Wie die Kommissarin feststellte, litten einige Teile Europas unter Trockenheit, während andere von Überschwemmungen heimgesucht wurden. Wir stellen ferner fest, dass sich die Lage in Bezug auf Getreide weltweit ändert. So wird es durch die zunehmende Bodenversalzung in Australien immer schwieriger, etwas anzubauen. Aufgrund ihres Wirtschaftswachstums und der wachsenden Nachfrage nach Lebensmitteln beanspruchen China und Indien zudem Lebensmittel in beispiellosem Umfang. All das wirkt sich natürlich auf die Weizen- und Getreideproduktion weltweit aus. Unsere Bestände betragen derzeit vielleicht nur die Hälfte unserer normalen Bestände, und sie sinken weiter, folglich ist jetzt der richtige Zeitpunkt für entsprechende Maßnahmen.
Ich glaube, Frau Kommissarin, und ich bin sicher, Sie teilen diese Ansicht, dass eine gemeinsame Agrarpolitik, die von der Produktion entkoppelt ist, in vielerlei Hinsicht eigentlich mit einer Flächenstilllegung unvereinbar ist, denn wenn es je eine Maßnahme gab, die an die Produktion gebunden war, dann die Flächenstilllegung. Folglich wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um sie abzuschaffen.
Wir dürfen bei der Abschaffung der Flächenstilllegung nicht vergessen, dass sie mit einigem ökologischen Nutzen verbunden war, und wir dürfen auch nicht vergessen, dass es den Landwirten jetzt freisteht, ob sie die stillgelegten Flächen bearbeiten oder nicht. Im Rahmen der Regelung der einheitlichen Betriebsprämie könnten sie diese Nutzung fortsetzen, wenn sie das wünschen, aber der mit einem tatsächlichen Getreideanbau einhergehende wirtschaftliche Nutzen bedeutet, dass viele von ihnen den Boden bearbeiten werden. Wir können die sechs Meter breiten Randstreifen bei Feldern und Hecken ja aus ökologischen Gründen beibehalten, und ich denke, das ist auch eine sehr gute Lösung.
Auch wenn es darum in der Aussprache heute Abend nicht geht, denke ich, dass wir uns im Rahmen des Gesundheitschecks damit auseinandersetzen müssen, dass wir zweifellos zu Biokraftstoffen der zweiten Generation übergehen müssen und aufhören sollten, Biokraftstoffe aus Weizen und Ölraps herzustellen. Noch vor einem Jahr, als die Preise niedrig waren, habe ich das stark befürwortet, aber jetzt, da die Preise hoch sind, würden wir den Preisanstieg im Wortsinne nur weiter anheizen.
Ich empfehle dem Parlament, dass wir in dieser Sache schnell handeln. Ich danke allen Fraktionen für ihre Unterstützung, und ich danke der Kommissarin für ihre rasche Reaktion. Gemeinsam, denke ich, können wir die richtige Entscheidung fällen. Es liegen einige Änderungsanträge von der PSE-Fraktion und der Verts/ALE-Fraktion vor, von denen wir die meisten befürworten können. Einen kann ich jedoch nicht akzeptieren - und zwar betrifft er eine Steuer für die Getreideausfuhr, denn die Landwirte hatten in der Vergangenheit unter Niedrigpreisen zu leiden. Bitte erheben Sie keine Steuer, sobald die Preise steigen, denn das wäre meines Erachtens nicht ganz in Ordnung. Wenn wir uns mit den Marktkräften auseinander setzen wollen, dann müssen wir uns den Realitäten des Lebens stellen.
Esther De Lange
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Zunächst gebührt mein Dank der Kommissarin für ihre Anwesenheit heute Morgen und nun erneut bei dieser Aussprache, die in letzter Minute auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Vor allem aber möchte ich ihr für ihren Vorschlag zur Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung in der kommenden Saison danken. Sie hat uns zu unserer Schnelligkeit beglückwünscht, aber die Kommission hat ebenfalls unter Beweis gestellt, relativ zügig auf Entwicklungen im Markt reagieren zu können, der mittlerweile im Zeichen schwindender Getreidevorräte in der EU steht. Auch weltweit sollen die Vorräte am Ende dieser Saison erwartungsgemäß einen historischen Tiefstand erreichen.
Ein Instrument zur Begrenzung des Angebots wie die 1992 eingeführte obligatorische Flächenstilllegung hat damit eigentlich seinen Zweck verloren. Folgerichtig ist es nur logisch, dass die Kommission vorschlägt, diese Verpflichtung nunmehr abzuschaffen. Nicht minder logisch ist es, dass die Kommission das System der Flächenstilllegung beibehält und lediglich den obligatorischen Anteil von heute 10 % auf 0 % senkt. Damit bleibt die Diskussion in Gang. Schließlich ist erst der Gesundheitscheck der rechte Zeitpunkt, um eine mögliche Änderung der derzeitigen Regelungen und Strukturen zu erörtern.
Wie man des Weiteren hört, stellen wir, wenn wir diesem Vorschlag zustimmen und der Rat ebenfalls zügig entscheidet, wahrscheinlich einen Rekord für die schnelle Verabschiedung von Gesetzen auf. Auch das dürfte den Bürgern und speziell den Landwirten signalisieren, dass die EU nötigenfalls auch rasche Entscheidungen treffen kann.
Eines muss ich jedoch noch loswerden, nicht als Redner der PPE, sondern als CDA-Mitglied des Europäischen Parlaments aus den Niederlanden. Es gibt noch weitere Sektoren, in denen angesichts der heutigen Marktentwicklung ein gewisses Maß an Flexibilität angemessen erscheint. Beispielsweise die Milchindustrie, wo die Nachfrage immens steigt und Europa sein Potenzial eventuell nicht optimal ausschöpft. Eine Alternative besteht vielleicht darin, die Quoten, die in bestimmten Mitgliedstaaten nicht voll ausgeschöpft werden, grenzüberschreitend handelbar zu machen oder die Quoten am 1. April 2008 um einige Prozentpunkte anzuheben.
Abschließend möchte ich daher den persönlichen Appell an die Europäische Kommission richten, auch in anderen Sektoren bei Bedarf denselben Tatendrang an den Tag zu legen wie jetzt beim Getreide.
Luis Manuel Capoulas Santos
im Namen der PSE-Fraktion. - (PT) Auch ich begrüße es, dass die Frau Kommissarin heute hier ist, und ich möchte sagen, dass die gegenwärtige Lage auf dem Getreidemarkt uns zum Nachdenken, vor allem aber zum Handeln zwingt, und ich möchte der Kommission zu ihrer proaktiven Einstellung gratulieren.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament teilt die Analyse der Frau Kommissarin in Bezug auf die derzeitige Situation und stimmt ihr zu, dass wir im Rahmen des Gesundheitschecks Gelegenheit haben werden, diese Frage eingehend zu prüfen und für die Zukunft sachdienlichere endgültige Entscheidungen zu treffen. Wir sind uns auch völlig im Klaren darüber, dass das Problem, mit dem wir es zu tun haben, nicht lediglich mit der Abschaffung der Flächenstilllegung im Rahmen der Übergangsmaßnahmen, die wir vorbereiten, gelöst werden kann, stimmen jedoch zu, dass diese einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Markt im kommenden Jahr leisten können.
Wir teilen die Auffassung, dass durch diese Maßnahme selbst in einem pessimistischen Szenario letztendlich zumindest die Hälfte der gegenwärtig 3,89 Millionen Hektar für die Produktion zurückgewonnen werden kann, und dies könnte in einem Jahr mit normalen klimatischen Bedingungen eine zusätzliche Produktion von mindestens fünf bis zehn Millionen Tonnen bedeuten, und zwar selbst bei Böden, die teilweise weniger produktiv sind, was natürlich der Grund ist, weshalb sie von den Landwirten nicht bewirtschaftet werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, wäre es jedoch unserer Auffassung nach sachdienlich, wenn die Kommission diese Ausnahmeregelung etwas verlängern würde, d. h. eine Verlängerung der Gültigkeit der Maßnahmen nicht nur um ein Jahr, sondern um zwei Jahre; und es ist verständlich, dass sie verlängert werden müsste, denn es gibt offensichtlich keine Planung für die Landwirtschaft, und uns wird zu Beginn der nächsten Herbst-Winter-Kampagne noch kein endgültiger Beschluss im Ergebnis der im Zusammenhang mit dem Gesundheitscheck zu führenden Diskussion vorliegen. Ich ersuche daher die Kommission, den Änderungsantrag, den wir in diesem Sinne unterbreiten werden, zu berücksichtigen, der, davon bin ich überzeugt, in der morgigen Plenarsitzung mehrheitlich Unterstützung finden wird.
Andererseits sind wir uns alle bewusst, dass die Wiedergewinnung all dieser Flächen für die Produktion klare negative Auswirkungen sowohl in Bezug auf die Freisetzung von CO2 aus dem Boden als auch im Hinblick auf die biologische Vielfalt haben wird, denn bereits heute wird von allen der durch die Flächenstilllegung für den Umweltbereich geschaffene Wertzuwachs anerkannt. Deshalb scheint es uns angebracht, dass die Kommission baldmöglichst eine Impaktstudie durchführt, damit wir über die für die Entscheidung, die wir in einem Jahr zu diesem Thema treffen müssen, relevanten Elemente verfügen.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ja, wir haben schnell gearbeitet, aber die Kommission hat auch spät vorgelegt. Es ist lange darüber diskutiert worden, und die Ungeduld der Bauern war dadurch ziemlich geschürt: Wann kommt es denn jetzt endlich? Wir haben jedenfalls nichts verzögert, das ist richtig, das wollten wir auch nicht tun.
Ihre Begründung lautet, dass die Preise hoch sind und man hier etwas stabilisieren müsste. Ich hoffe, wir freuen uns beide - und Ihr Mann ganz besonders mit seinem Betrieb -, dass endlich mal Geld bei den Betrieben ankommt. Das war lange überfällig! Und wir sollten hier vorsichtig sein, zu sagen, wir müssen etwas tun, um die Preise nach unten zu drücken. Außerdem widerspricht das etwas Ihrer Aussage von heute Morgen in Bezug auf den Zucker. Sie erinnern sich, dass Sie sagten: Bei dem Getreidepreis gehen jetzt vielleicht schneller Leute bei den Angeboten in das Getreide und aus dem Zucker raus. Wenn Sie die Getreidepreise jetzt wieder nach unten treiben, könnten Ihre eigene Logik und Ihre eigenen Vorhaben damit unterlaufen werden.
Sie sprechen auch an, dass es um die Fruchtfolgen geht. Ja, das ist richtig. Ursprünglich war das eine in die Fruchtfolge eingebundene Maßnahme, da die Fruchtfolge auch eine Begrünung brauchte. Das heißt, wir müssen uns um den Umweltaspekt kümmern, auch wenn dieser in den letzten Jahren sehr vernachlässigt wurde, einmal durch die Möglichkeit einer ständigen Flächenstilllegung und dadurch, dass ein großer Teil ja in die Produktion für Energieerzeugnisse genommen wurde.
Wir fordern Sie in einem Änderungsantrag auf, sich 2008 mit dem, was Sie vorhaben, nicht nur zu befassen, sondern uns auch im Parlament vorzulegen, wie denn die Fruchtfolgen im Sinne des Umweltschutzes gestaltet werden sollen.
Vincenzo Aita
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, das Parlament muss dies als ein neues Element begreifen, mit dem ein neuer Reflexionsprozess und eine neue Debatte über die Agrarproduktion in unserem Europa eingeleitet werden. Das Problem besteht nicht nur darin, dass ein Klimawandel stattgefunden hat und dass wir in einigen Regionen unseres Landes Produktionsschwierigkeiten hatten. Das Problem ist vielmehr, dass sich das gesamte System der Agrarproduktion in diesem Bereich wandelt, weil, worauf auch in der vorangegangenen Debatte verwiesen wurde, viele Erzeugnisse heute in andere Produktionssysteme fließen, wie wir gehört haben.
Der springende Punkt ist, dass wir die Politik, die die Europäische Gemeinschaft in den letzten Jahren in Bezug auf die landwirtschaftliche Produktion verfolgt hat, überdenken müssen. Nicht nur Getreide ist unser Problem, sondern in einigen Monaten werden wir uns auch mit den Problemen der Fleischerzeugung und der Produktion von Milch- und Molkereierzeugnissen zu befassen haben, sind doch schon jetzt Produktionsveränderungen und -rückgänge in diesem Bereich festzustellen. Deshalb sollten die Frau Kommissarin und die Kommission meines Erachtens sorgfältige Überlegungen anstellen und das Parlament in die Lage versetzen, eine definitive Antwort auf diese Probleme zu geben, um das zu verhindern, was schon jetzt geschieht: den Preisanstieg bei Lebensmitteln, der viele Familien in Europa und anderswo in Schwierigkeiten bringt.
Jim Allister
(EN) Frau Präsidentin! Es wäre zu einer Zeit dramatisch ansteigender und überhöhter Lebensmittelpreise, unter denen unsere Intensivwirtschaft zu leiden hat, sträflich, Flächen, die unsere Abhängigkeit von Einfuhren aus dem Ausland verringern könnten, von der Produktion auszuschließen. Deshalb muss die Flächenstilllegung abgeschafft werden, und zwar jetzt.
Aber es muss noch mehr getan werden. Dazu zählt ein vorausschauender Plan, um die drohende Krise in unserer Intensivwirtschaft abzuwenden. Ein solcher Plan muss meines Erachtens ganz konkrete Maßnahmen enthalten, um Druck auf die multinationalen Supermarktketten auszuüben, damit diese aufhören, mit ihrer Preisstrategie die Erzeugerpreise zu drücken. Geschieht dies nicht, droht einem großen Teil unserer Intensivwirtschaft der Kollaps. Das käme einem beispiellosen Versagen der Agrarpolitik gleich. Frau Kommissarin, das müssen Sie unbedingt verhindern.
Esther Herranz García
(ES) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Beschluss des Europäischen Parlaments zur sofortigen Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung im Dringlichkeitsverfahren begrüßen.
Meiner Ansicht nach sind die europäischen Verbraucher und Landwirte die Hauptopfer der massiven Preissteigerungen bei landwirtschaftlichen Rohstoffen. Ich glaube, die derzeitige Situation sollte für uns Anlass sein, eine ausführliche Diskussion über die Veränderungen zu führen, die sich gegenwärtig in der Gemeinsamen Agrarpolitik vollziehen, und wir sollten sicherstellen, dass die in diesem Bereich gefassten Beschlüsse im Einklang mit der weltweiten Lage stehen, wo die Nachfrage in Drittländern in atemberaubendem Tempo steigt, vor allem durch den wachsenden Konsum in Ländern wie Indien und China, die in der Weltwirtschaft eine entscheidende Rolle spielen.
Sollte sich diese Verknappung fortsetzen, müsste die Europäische Union meines Erachtens über die Schaffung neuer Mechanismen nachdenken, um einen unaufhaltsamen Anstieg der Lebensmittelpreise zu verhindern.
Seit Jahren hören wir, dass die Gemeinsame Agrarpolitik die europäischen Steuerzahler zu viel kostet, aber ich wünsche mir von den Regierungen, dass sie nun den Bürgern erklären, warum sie mehr für Brot und Milch bezahlen müssen. Ich möchte auch, dass sie die Maßnahmen erläutern, die sie ergreifen wollen, um den Verbrauchern faire Preise zu garantieren und zu verhindern, dass den Produzenten zu große Lasten aufgebürdet werden, was die Rentabilität vieler Landwirtschaftsbetriebe gefährden würde.
Die Welt braucht immer mehr Nahrungsmittel, und dem exponentiellen Anstieg des Konsums wird nicht durch eine Landwirtschaftspolitik begegnet, die sich gegenüber den europäischen Erzeugern immer geiziger und knauseriger zeigt. Ich meine, dass die europäischen Regierungen zweimal nachdenken sollten, bevor sie die Produzenten zwischen Baum und Borke stellen.
Meiner Meinung nach sollte die Europäische Union den Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik nutzen, um Mechanismen einzuführen, mit denen in Zukunft gravierende Defizite vermieden werden, wenn wir nicht wollen, dass andere globale Produzenten die internationalen Märkte monopolisieren.
Rosa Miguélez Ramos
(ES) Frau Präsidentin! Es ist wahr, dass die Getreidebestände in den letzten Jahren zurückgegangen sind, und wir haben schon einige Gründe im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Situation - steigender Konsum in den Schwellenländern, ungünstige klimatische Bedingungen in den Erzeugerländern oder Zurückhaltung der Produktion für den Binnenverbrauch in den Exportländern - gehört. Ebenso wenig dürfen wir die Folgen einiger spekulativer Bewegungen auf den betreffenden Märkten wie Paris oder Chicago übersehen. Alle diese Fragen tragen dazu bei, die Preise auf historische Höhen zu treiben.
Doch nach den Angaben des Internationalen Getreiderats kommt zum Versorgungsproblem noch ein Reserveproblem hinzu: Die weltweiten Reserven, die unter den 17 % liegen, die nach der FAO die Nahrungsmittelsicherheit gewährleisten, und die Reserven der Gemeinschaft, die auf einem Markt mit Preisen über dem internationalen Niveau praktisch erschöpft sind.
Nach meiner Ansicht, Frau Kommissarin, sollten wir mit Blick auf den Gesundheitscheck über die Rolle nachdenken, die das Verschwinden der Gemeinschaftsinstrumente zur Marktregulierung in dieser Krise spielt.
Die Europäische Union ist besessen von den Kosten der Bestandsbewirtschaftung und dem Druck der Welthandelsorganisation; sie hat ihre Agrarpolitik umorientiert und auf die Einschränkung der Produktion und die Liberalisierung der Märkte gerichtet. Dabei hat sie den Erzeugern und Verbrauchern den Rücken gekehrt, indem sie sich vom Grundsatz der GAP abwandte: der Sicherung der Selbstversorgung.
Bernadette Bourzai
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die Rekultivierung auf freiwilliger Basis von derzeit stillgelegten Flächen aussprechen, da auf diese Weise die europäische Produktion von Getreide und Ölsaaten erhöht, die Vorräte wieder aufgefüllt und somit unsere Selbstversorgung gesichert werden können.
Meines Erachtens sind aber zwei Erzeugungs- und Wirtschaftsjahre erforderlich, damit sich die Landwirte auf diese Änderung umstellen können. Außerdem müssen die Getreideexporte kontingentiert werden, so dass der europäische Bedarf Vorrang genießt.
Allerdings wäre ich vorsichtiger mit dem Vorschlag der Abschaffung der Abgaben auf Futtermittelimporte. Ich bin mir dessen bewusst, dass die Preiserhöhung bei Futtermitteln die Züchter in große Schwierigkeiten bringt, aber ich möchte nicht, dass durch diese Maßnahme Tür und Tor für Einfuhr von genetisch verändertem Soja und Mais geöffnet werden. Ich denke, man sollte, im Gegenteil, den Aufbau einer europäischen Vertriebsstruktur für Futtermittel außerhalb der GMO voranbringen und fördern, die außerdem besser zur Gewährleistung unserer Nahrungsmittelsicherheit und unserer Unabhängigkeit geeignet wäre.
Des Weiteren möchte ich daran erinnern, dass, auch wenn die Flächenstilllegung ihre wirtschaftliche Berechtigung verloren hat, sie dennoch für die Artenvielfalt und den Boden- und Gewässerschutz von großem Nutzen ist, und dieser sollte anerkannt und gewahrt werden. Die Sozialdemokratische Fraktion ersucht deshalb die Kommission, eine Umweltverträglichkeitsstudie im Falle der Aufhebung der Flächenstilllegungen durchzuführen. Ich denke hier insbesondere an die Auswirkungen dieser Aufhebung auf die notwendige Vielfalt der Pollen- und Nektarquellen für Bienen, zumal die Imkerei derzeit in einer schweren Krise steckt.
Und schließlich werden wir durch die Aufhebung der Flächenstilllegungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle Probleme lösen, die im Zentrum der GAP-Bilanz für 2008 und 2009 stehen werden.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte mich auch bei den Abgeordneten herzlich für die positiven Kommentare und für all Ihre Bemühungen um eine Stabilisierung unseres Getreidemarktes bedanken. Ich glaube, ich bin jetzt gut gerüstet für die morgige Diskussion mit den Mitgliedstaaten im Rat und hoffe, dass der Rechtsakt innerhalb kurzer Zeit verabschiedet werden kann. Ich bin ganz sicher, dass die Landwirte genau verfolgen, welche Entscheidung hier im Parlament und morgen im Rat getroffen wird.
Ich möchte kurz auf die vier Gruppen von Änderungsanträgen eingehen. Was die Verlängerung des einjährigen Stilllegungssatzes von 0 % auf zwei Jahre angeht, so muss ich sagen, dass wir die Möglichkeit haben werden, die Mitteilung im Winter und die Legislativvorschläge im nächsten Frühjahr und Sommer zu diskutieren, wenn wir eine klare Vorstellung davon haben werden, in welche Richtung wir uns bewegen. Deshalb bin ich nicht in der Lage, dem Vorschlag zur Verlängerung des Einjahreszeitraums zuzustimmen, aber wir werden zu dieser Problematik zurückkehren.
Was den ökologischen Nutzen der Flächenstilllegung angeht, so müssen wir uns damit, wie ich bereits in meinem ersten Beitrag sagte, im Rahmen des Gesundheitschecks befassen und prüfen, ob wir den Nutzen, der in Bezug auf die biologische Vielfalt aus der Flächenstilllegung resultiert, erhalten können.
Zur Überwachung des Getreidemarktes ist festzustellen, dass wir natürlich alles tun werden, um einen intensiven Dialog mit den Mitgliedstaaten, mit Interessenvertretern und der Öffentlichkeit allgemein aufrechtzuerhalten, um zu sehen, wie sich der Markt entwickelt.
Zu Änderungsantrag 8 über Ausfuhrbeschränkungen und die mögliche Einführung einer Ausfuhrsteuer muss ich feststellen, dass das nicht der Weg ist, den wir einschlagen wollen. Das würde vollkommen andere und falsche Signale an den Markt aussenden. Das würde uns in eine Lage ähnlich der von Russland und der Ukraine bringen, denen wir vorwerfen, dass sie dieses Instrument benutzen, um ihre Produktion für sich zu behalten. Das ist also nicht der richtige Weg.
Was den anderen Gedanken in Bezug auf die Einfuhr betrifft, den Sie erwähnten, so werden wir die Aussetzung der Getreideeinfuhrsteuern prüfen - damit haben wir übrigens bereits begonnen. Sie sind unter den derzeitigen Bedingungen unangebracht. Eine Veränderung der gesamten Politik, der Bestandspolitik, wäre meines Erachtens eine Option, die wir im Rahmen des Gesundheitschecks diskutieren sollten, um Lösungen zu finden, die auf die Bedürfnisse sowohl der Landwirte als auch anderer Akteure des Getreidesektors zugeschnitten sind.
Nochmals vielen Dank. Ich weiß den Enthusiasmus, den das Parlament und der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im vorliegenden Fall an den Tag gelegt haben, wirklich zu schätzen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
James Nicholson  
schriftlich. - (EN) Aufgrund des durch hohe Weltmarktpreise verursachten Anstiegs der Getreidepreise in der Europäischen Union ist eine schwierige Lage entstanden. Unsere Versorgung mit Lebensmitteln muss abgesichert sein. Das ist nicht mehr der Fall. Der Preis für Getreide steigt immer weiter an. Das führt zwangsläufig dazu, dass die Verbraucherpreise angehoben werden müssen. Letzte Woche erklärte die australische Regierung, dass Australien in diesem Jahr 30 % weniger Getreide produzieren wird. Wir brauchen Zugang zu Getreideersatzfuttermitteln aus den USA, weil andernfalls die Versorgung mit Rind-, Lamm- und Geflügelfleisch gefährdet ist. Ich fordere den Rat "Landwirtschaft" und die Sachverständigen der EU auf, schneller neue Getreidesorten zuzulassen, um unsere Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
