Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am Freitag, den 13. März 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Erklärung des Präsidenten
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute fast zehn Jahre her, daß die irakische Luftwaffe im irakischen Kurdistan Halabja, eine Stadt mit 50 000 Einwohnern - hauptsächlich Flüchtlinge aus der Umgebung und Zivilisten - bombardierte. Massaker von Zivilbevölkerungen sind stets verabscheuungswürdig und verstoßen gegen das Völkerrecht. In diesem speziellen Fall ist ein solcher Akt jedoch besonders zu verurteilen. Der Luftangriff erfolgte unter Einsatz chemischer Waffen und forderte 5 000 Tote sowie zehntausende Verletzte. Zehn Jahre danach sind die Auswirkungen immer noch zu spüren, und die in der Region geborenen Kinder sind weiterhin die unschuldigen Opfer.
Unser Parlament hat sich mehrmals gegen diese barbarischen Akte ausgesprochen, vor allem in seiner Entschließung vom 19. Februar 1998. Wir haben jedoch die Pflicht, immer wieder an solche Geschehnisse zu erinnern. Das sind wir den Opfern schuldig, damit die Täter nicht durch unser Vergessen geschützt werden. Wir müssen die Werte, die die Grundlage des europäischen Aufbauwerks bilden, ins Gedächtnis rufen und ihnen Geltung verschaffen, nämlich Frieden, Achtung des Andern sowie friedliche Lösung von Konflikten.

Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll vom 13. März wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Green
Frau Präsidentin, ich möchte Sie bitten, mit der Air France nochmals über das Problem der Flugverbindungen, insbesondere aus dem Vereinigten Königreich nach Straßburg, zu sprechen. Für heute, morgen und Mittwoch sind alle Direktflüge von London nach Straßburg annulliert worden. Es ist nicht hinnehmbar, daß wir keine Möglichkeit haben, aus dem Vereinigten Königreich - einem Mitgliedstaat dieser Union - direkt hierher zu kommen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mit der Air France abklären könnten, ob dieses Problem nur bei den Verbindungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Straßburg besteht, oder ob es sich hier um ein allgemeines Problem handelt. Es ist an der Zeit, die Anreise zu den Plenarsitzungen nach Straßburg generell zu überprüfen.

Die Präsidentin
Frau Green, wie Sie sich denken können, hat die Präsidentschaft, nachdem sie von dieser völlig unannehmbaren Situation erfuhr, selbstverständlich sofort Ermittlungen durchgeführt, und ich kann Ihnen die bestehende Lage genau mitteilen. Tatsächlich wurden heute drei Flüge, die von London abfliegen sollten, annulliert. Der Grund dafür scheint zu sein, daß die Chartergesellschaften im letzten Augenblick abgesagt haben. Ich bedaure das, und wir werden bei der betreffenden Gesellschaft sehr entschiedenen Einspruch erheben.
Dagegen werden die Flüge morgen, wie ich Ihnen mitteilen kann, wieder aufgenommen. Das ist zumindest die Information, die uns auf unsere Anfrage erteilt wurde.

McIntosh
Frau Präsidentin, ich möchte Frau Green unterstützen. Ich bedaure, sagen zu müssen, daß Ihre Information nicht korrekt ist. Ich habe schon zu Frau Green gesagt, daß wir einfachen "Hinterbänkler" schlicht und einfach auf der Strecke geblieben wären, wenn nicht zufällig ein Fraktionsvorsitzender bei uns gewesen wäre. In diesem Jahr wird der World Cup in Frankreich ausgetragen, und ich finde es besonders besorgniserregend, daß sich das in diesem Umfang nur auf einen einzigen Mitgliedstaat auswirkt. Uns wurde gesagt, und dies wurde mir von der Air France bei der Ankunft hier bestätigt, daß alle Flüge in dieser Woche annulliert worden sind. Das ist sehr problematisch für uns, weil die Air France die Monopolstellung bei den Flugverbindungen in das Vereinigte Königreich hat. Es wäre sehr bedauerlich, wenn britische Abgeordnete durch administrative Probleme einer Fluggesellschaft davon abgehalten würden, ihre Stimme abzugeben und ihre Wähler zu vertreten. Ich bitte Sie dringend, die Information, die man Ihnen gegeben hat, zu überprüfen, denn man hat mir gesagt, daß es diese Woche keinen Direktflug nach London mehr geben wird.

Die Präsidentin
Frau McIntosh, eines ist sicher, entweder sind Ihre oder unsere Informationen richtig. Wir werden das selbstverständlich so schnell wie möglich überprüfen, und sollte der Flugbetrieb in dieser Woche weiter gestört sein, wäre das noch unhaltbarer. Die Situation ist heute bereits unzulässig, wie uns allen wohlbewußt ist. Wir werden das sehr aufmerksam überwachen, wie ich es bereits getan habe, da ich soeben eine Mitteilung erhielt und ich mich sofort weiter erkundigt habe, um die Mitglieder unseres Parlaments informieren zu können.

Green
Frau Präsidentin, ich habe gehört, die Schwierigkeiten seien teilweise darauf zurückzuführen, daß die Air France die Flüge London-Straßburg an eine andere Fluggesellschaft vergeben hat, die nun von diesem Vertrag zurückgetreten ist. Das würde erklären, warum in dieser Woche keine Direktflüge von London nach Straßburg mehr möglich sind.
Der Verkehrskommissar ist heute anwesend. Ich weiß nicht, ob er etwas dazu sagen möchte, aber wir könnten seine Unterstützung hier gut gebrauchen.

Die Präsidentin
Herr Kinnock, wenn Sie das Wort ergreifen möchten, um uns Klarheit zu verschaffen, werden wir dies begrüßen.

Kinnock, Niel
Frau Präsidentin, Sie können sich sicher denken, daß ich schon einige Erfahrung mit den Problemen habe, denen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments und andere gegenübersehen, wenn sie eine zuverlässige Verbindung vom Vereinigten Königreich nach Straßburg und zurück brauchen.
Ich habe mich schon bei früheren Vorfällen an die Air France gewandt und muß leider sagen, daß ich bisher noch auf keine einzige meiner Anfragen eine zufriedenstellende Antwort erhalten habe. Ich behaupte sogar, daß die Haltung in bezug auf die Bereitstellung regelmäßiger und zuverlässiger Flugverbindungen in den Wochen, in denen Parlamentssitzungen stattfinden vom und ins Vereinigte Königreich ein Beispiel europäischer Desintegration ist.
Da man von verschiedener Seite darauf beharrt, Straßburg als Sitz des Parlaments beizubehalten - was durchaus im Sinne der parlamentarischen Tradition ist und den Geist der Integration fördert -, hoffe ich sehr, daß die Air France oder auch andere Fluggesellschaften die Chancen nutzen und regelmäßige, zuverlässige und preisgünstige Verbindungen zwischen dem Vereinigten Königreich sowie anderen Teilen der Europäischen Union und Straßburg bereitstellen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kinnock. Ich kann mich nur Ihren Wünschen anschließen.

Janssen van Raay
Frau Präsidentin, ich habe aufrichtig begrüßt, was Sie zu dem Elend, das seinerzeit durch den irakischen Bombenangriff hervorgerufen wurde, erklärt haben; ich möchte mich jedoch erneut an Sie wenden, denn das durch den Zweiten Weltkrieg verursachte Elend war viel größer und meine Anfrage zum Flaggen am 15. August, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, sowie - im Hinblick auf den ASEM-Prozeß - zur japanischen Schuldanerkennung für das damals verursachte Elend wurde vom Rat bislang noch nicht beantwortet. Um die Zeit dieses Parlaments nicht länger in Anspruch zu nehmen, möchte ich es hierbei bewenden lassen, doch wüßte ich es sehr zu schätzen, wenn der Rat endlich einmal damit anfinge, Anfragen zu beantworten, die vor einem Jahr an ihn gerichtet wurden.

Die Präsidentin
Herr Janssen von Raay, wir nehmen Ihre Erklärung zur Kenntnis.

Morris
Frau Präsidentin, wir alle kennen die Gefahren des Rauchens, insbesondere die des Passivrauchens. Aber es ist nicht zu übersehen, daß in diesem Haus überall und ohne Ausnahme - sogar in ausgewiesenen Nichtraucherzonen - geraucht wird.
Ich bitte daher dringend dafür zu sorgen, daß für die Abgeordneten zumindest Nichtraucher-Pausenräume eingerichtet werden. Gegen Mitte der Woche ist sogar der Sitzungsbereich oft verqualmt. Einigen von uns bereitet das ziemliche Probleme.
Eine andere Frage ist, ob unsere Versicherung auch Schadenersatzklagen aufgrund von Lungenkrebs abdeckt. Das sollten wir prüfen.

Die Präsidentin
Herr Morris, ich kann Ihnen jedenfalls sagen, daß, wenn tatsächlich jemand hier im Sitzungssaal geraucht haben sollte, dies absolut unannehmbar ist. Unseres Wissens war das noch nie der Fall. Wir werden selbstverständlich die Saaldiener darauf hinweisen, damit sie besondere Wachsamkeit walten lassen und dafür sorgen werden, daß während unserer Abwesenheit hier nicht geraucht wird, zumindest nicht in diesem Sitzungssaal.

Rübig
Frau Präsidentin! Im letzten Protokoll war vermerkt, daß die Ablehnung der Dringlichkeit zur Kriminalität dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität überwiesen wird. Ist das in der Zwischenzeit geschehen?

Die Präsidentin
Herr Rübig, ich hatte bereits Gelegenheit, Ihnen zu dieser sehr ernsten, absolut wichtigen Angelegenheit eine Antwort zu geben, und Sie würden falsch in der Annahme gehen, daß sie von der Präsidentschaft nicht etwa mit der gebührenden Ernsthaftigkeit behandelt wird.
Präsident Gil-Robles hat an die belgischen Behörden geschrieben und steht weiterhin mit ihnen in Kontakt; er wartet nun auf ihre Antwort. Wir haben wirklich das Erforderliche getan und werden weiter bemüht sein, denn es ist offenkundig, daß Schritte erforderlich sind, die längere Zeit dauern werden.

Thors
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Das Thema der inakzeptablen Verkehrsverbindungen hierher ist angesprochen worden. Ich habe mitbekommen, wie man Frau Green, Frau McIntosh und zwei andere Kollegen abgewiesen hat. Sie haben wegen des schlechten Managements der Air France keinen Platz mehr in der Maschine von Paris nach Straßburg bekommen.
Ich bitte die Kommission und das Parlament zu berücksichtigen, daß auch wir keine direkten Verbindungen von Schweden oder Finnland aus haben. Ich habe heute acht Stunden gebraucht, um hierher zu kommen und eigentlich habe ich damit meinen Arbeitstag schon hinter mir. Fast hätte ich keinen Platz mehr in der Maschine bekommen, weil sie überbucht war. Alle Mitgliedstaaten sind betroffen, und wir müssen daher die Situation generell ebenso wie die Bereitstellung von Anschlußflügen in diese schöne Stadt überprüfen.

Die Präsidentin
Frau Thors, Sie haben durchaus Recht. Wir kennen die tatsächlichen Schwierigkeiten, denen zahlreiche Kolleginnen und Kollegen begegnen, um nach Straßburg zu gelangen. Wie Sie nun sicherlich wissen - ich möchte, da die Frage nun einmal gestellt ist, die Gelegenheit nutzen, dies zu sagen -, hat die französische Regierung im Dezember 1997 im Amtsblatt eine neue Ausschreibung veröffentlicht, die regelmäßige Flüge zumindest von einigen Städten aus nach Straßburg ermöglichen wird, und zwar, wenn alles gut geht, im Prinzip ab dieser Woche. Mit anderen Worten, die Sonderflüge werden durch regelmäßige Flüge, zu viel attraktiveren Preisen, ersetzt, durch die eine Direktverbindung mit einer Reihe von Hauptstädten möglich sein wird. Auf die Ausschreibungen für Dublin und Lissabon sind noch keine Antworten eingegangen. Es erfolgte eine erneute Ausschreibung, und wir hoffen, daß hierauf so bald wie möglich Antworten eingehen werden, womit es ermöglicht würde, daß eine Reihe von Hauptstädten angeflogen wird.
Was die übrigen Hauptstädte, bei denen die Sonderflüge einwandfrei funktionieren, angeht, so soll die jetzige Situation bestehen bleiben. Wir werden sehen, wie die Dinge nach diesen doch sehr wesentlichen Änderungen funktionieren werden, und wenn es für einen bestimmten Zielort weiterhin Störungen des Flugbetriebs geben wird, wird die Präsidentschaft die betreffenden Gesellschaften damit befassen, damit wir wirklich alle so normal und bequem wie möglich nach Straßburg befördert werden können. Mehr kann ich Ihnen heute dazu nicht sagen; es besteht jedoch, zumindest für eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, eine Hoffnung auf Besserung in den nächsten Tagen.

Van Bladel (UPE).
Frau Präsidentin, ich habe noch keine Antwort auf meine Anfrage zu der Entlassung von zwei niederländischen Generalstaatsanwälten erhalten, die bei der im Rahmen einer internationalen Fahndung erfolgten Festnahme eines ehemaligen Diktators in Surinam beteiligt waren. Zwar mag diese Entlassung ein Zufall sein, doch stellt sie auf jeden Fall einen schweren Schlag für die Bekämpfung der internationalen Kriminalität dar. Ich hoffe, daß Sie den Rat dazu auffordern werden, meine Anfrage zu beantworten. Die besten Antworten habe ich bisher von Kommissar Van den Broek erhalten: das sind nämlich keine leeren Antworten, sondern Antworten mit einem gewissen Inhalt. Ich hoffe, daß eine solche Antwort auch im vorliegenden Fall möglich sein wird.

Die Präsidentin
Frau von Bladel, wir werden das überprüfen und wir hoffen, daß dem so sein wird.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Auslegung der Geschäftsordnung
Die Präsidentin
Ich möchte Ihnen eine Auslegung, die Artikel 162 Absatz 3 der Geschäftsordnung sowie Erklärungen zur Abstimmung betrifft und um die der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität ersucht worden war, mitteilen. Der Ausschuß vertrat folgende Ansicht: " Erklärungen zur Abstimmung sind zulässig zur Schlußabstimmung über jeden Gegenstand, der dem Parlament vorliegt. Der Begriff "Schlußabstimmung" bezieht sich nicht auf die Art der Abstimmung, sondern bezeichnet die letzte Abstimmung zu einem Gegenstand" .
Das ist also die Auslegung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität. Sofern bis zur Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung nicht von einer Fraktion oder mindestens 29 Mitgliedern Einspruch erhoben wird, gilt diese Auslegung als angenommen. Andernfalls wird sie selbstverständlich dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Festsetzung des Arbeitsplans. Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung vom 26. März gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Zum Montag gab es keine Änderungen.
Für den Dienstag liegt mir ein Antrag der PPE-Fraktion vor, die Berichte der Herren Langen und Miller im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über Steuern und Verbrauchsteuern von der Tagesordnung abzusetzen (A4-0084/98 und A4-0064/98).

von Wogau
Frau Präsidentin! Kürzlich hatte es weitere Verhandlungen in dieser Angelegenheit gegeben, und zwar sowohl in bezug auf den Bericht Miller als auch auf den Bericht Langen, wo möglicherweise in Verhandlungen mit dem Rat eine Einigung erzielt werden kann. Um das nicht zu gefährden, würde ich als Vorsitzender des Ausschusses und in Übereinstimmung mit den Fraktionen auch vorschlagen, daß wir die Behandlung dieser beiden Berichte auf die nächste Sitzung verschieben.

Green
Frau Präsidentin, ich bin nicht ganz sicher, ob wir hier über einen oder beide Berichte sprechen. Es war eine gemeinsame Aussprache. Der Dolmetscher sagte, es gehe um den Langen-Bericht über Verbrauchssteuern. Das Thema des Langen-Berichts ist aber die Mehrwertsteuer; mit den Verbrauchssteuern beschäftigt sich der Miller-Bericht. Meine Fraktion ist der Ansicht, daß beide Berichte zurückgestellt werden sollten, wenn der Langen-Bericht zurückgezogen wird.

Die Präsidentin
Frau Green, der Antrag, der an uns gerichtet wurde, betrifft beide Berichte, und Herr Von Wogau hat das übrigens gerade bestätigt. Die Situation ist also ganz klar.

Langen
Frau Präsidentin, ich möchte dafür plädieren, daß wir beide Berichte zurückziehen. Es geht hier um die Frage, ob für Verbrauchsteuern - das ist der Bericht Miller - und für Mehrwertsteuern - das ist mein Bericht - ein Regelungsausschuß auf der Ebene der Kommission eingerichtet werden kann. Dieser Regelungsausschuß, der Fortschritte bei der Steuerharmonisierung bringen soll, kann aber nur eingerichtet werden, wenn der Rat einstimmig zustimmt, und Herr Professor Monti braucht noch Verhandlungszeit. Er hat dieses Votum des Rates noch nicht. Wenn wir unsere Beratungen abschließen, kann der Rat in der nächsten Ecofin-Sitzung am 22. April das Gesamtthema ablehnen. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich durch eine Vertagung für uns und für die Kommission ergeben würden. Das ist der Hintergrund.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Aelvoet
Frau Präsidentin, da die Berichte der Herren Langen und Miller zurückgezogen wurden, erscheint es uns angebracht, daß die dadurch entstehende Lücke gefüllt wird. Wir möchten vorschlagen, daß auf jeden Fall der Bericht Adam, der jetzt auf der Tagesordnung für Freitag vormittag steht, an die Stelle der zurückgezogenen Berichte gesetzt wird.

Die Präsidentin
Frau Aelvoet, es handelt sich um eine Änderung, die nicht entsprechend den Formvorschriften vorgelegt wurde. Sie tragen sie mündlich vor. Das entspricht überhaupt nicht der Geschäftsordnung .

Aelvoet
Frau Präsidentin, können wir nicht von dem Augenblick an, wo wir mit einer neuen Situation konfrontiert werden, trotzdem versuchen, eine angemessene Antwort zu finden?

Die Präsidentin
Ich denke ja, doch können wir im Plenum nicht einfach so improvisieren. Das ist unmöglich.
Wir werden sehen, was sich machen läßt, aber ich glaube nicht, daß wir einfach so improvisieren und entscheiden können, einen Bericht durch einen anderen zu ersetzen.

Lulling
Frau Präsidentin, wenn Sie dies tun werden, möchte ich, daß mein Bericht, der nach den Berichten Murphy, Miller und Langen kommt, vorgezogen wird. Es wird dann fast Mitternacht sein, und wenn die Berichte des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik weniger Zeit in Anspruch nehmen, weil die Berichte Miller und Langen von der Tagesordnung abgesetzt wurden, so sollte meiner Meinung nach mein Bericht an deren Stelle gesetzt werden.

Die Präsidentin
Der Redebeitrag von Frau Lulling bestätigt mich in der Ansicht, daß es nicht vernünftig wäre, jetzt eine Diskussion über diesen Punkt zu eröffnen.
Die Tagesordnung für Mittwoch bleibt unverändert.
Für den Donnerstag liegt mir ein Antrag der I-EDN-Fraktion vor, den Bericht von Herrn Herman im Namen des Institutionellen Ausschusses wieder an der ursprünglich vorgesehenen Stelle anzusetzen, d. h. als ersten Punkt der Tagesordnung. Der Bericht betrifft mögliche Verbesserungen der Funktionsweise der Institutionen ohne Vertragsänderungen. Es handelt sich um das Dokument A4-0117/98.

Van Dam
Frau Präsidentin, auf der endgültigen Tagesordnung vermissen wir den Bericht Herman über die Verbesserung der Funktionsweise der Institutionen. Dieser Bericht wurde aus unerklärlichen Gründen am Donnerstag letzter Woche von der Konferenz der Präsidenten von der im Entwurf vorliegenden Tagesordnung abgesetzt. In seiner Begründung auf der Seite 9 schreibt der Berichterstatter, der Kollege Herman, daß die Behandlung des Berichts im Plenum dringend ist und auf jeden Fall vor der Beschlußfassung zur WWU vom 1. bis zum 3. Mai erfolgen muß. Darf ich an ihn die Frage richten, ob dieser Standpunkt von ihm noch immer vertreten wird, und wenn nicht, weshalb nicht?
In diesem Parlament wird ständig von der erforderlichen demokratischen Kontrolle der europäischen Institutionen gesprochen. Wenn nun entscheidend wichtige Berichte aus geheimen Gründen von der Tagesordnung abgesetzt werden, macht sich das Parlament damit unglaubwürdig. Ist es denn nicht unsere Aufgabe, die Bürger unserer Mitgliedstaaten zu vertreten, anstatt sie zu täuschen? Meine Fraktion schlägt daher vor, daß der Bericht Herman noch in dieser Woche behandelt wird. Uns sind keine triftigen Gründe für eine Vertagung bekannt.

Die Präsidentin
Danke, Herr van Dam. Sie haben den Antrag Ihrer Fraktion vorgetragen. Ich bin versucht, mich an den Berichterstatter, Herrn Herman, zu wenden und ihn zu fragen, was er davon hält?

Herman
Frau Präsidentin, Herr Herman hält überhaupt nichts davon!

Die Präsidentin
Sagen wir also, daß er es der Weisheit unseres Parlaments überläßt.

Berthu
Frau Präsidentin, ich möchte den Antrag auf Wiedereinsetzung des Berichts Herman in die Tagesordnung in der Tat unterstützen, denn dieser Bericht hatte den großen Vorzug, ein schwerwiegendes und dringendes Problem aufzuwerfen, nämlich die schwachen und sogar inexistenten Verfahren einer demokratischen Kontrolle über die Wirtschafts- und Währungsunion im weiten Sinne und nicht nur über die Europäische Zentralbank, die übrigens Gegenstand des Berichts Randzio-Plath ist.
Der Bericht Herman enthielt insbesondere die hervorragenden Änderungsvorschläge unseres Kollegen Hager, die vom Institutionellen Ausschuß angenommen wurden, der es für unannehmbar hält, daß den nationalen Parlamenten die demokratische Kontrolle eventuell entzogen wird, ohne daß an ihre Stelle eine gleichwertige Kontrolle auf europäischer Ebene tritt.
Wir haben nun daraus natürlich nicht die gleichen Schlußfolgerungen gezogen wie Herr Herman, da wir unsererseits eine solche auf europäischer Ebene ausgeübte Kontrolle ohne das Bestehen eines europäischen Staates nicht für möglich halten. Um es also nochmals zu sagen: dieser Bericht hatte den Vorzug, ein - wie es in der "Vorschau" für die Tagungen, einem offiziellen Dokument des Europäischen Parlaments heißt - sehr dringendes Problem aufzuwerfen.

Martens
Frau Präsidentin, in der Konferenz der Präsidenten bestand weitgehende Übereinstimmung darüber, daß der Bericht Randzio-Plath über die demokratische Verantwortung in der dritten Phase der WWU während der jetzigen Tagung behandelt werden sollte. Meines Erachtens besteht auch im Parlament hierüber ein breiter Konsens.
Was den Bericht von Herrn Herman über die Folgen im institutionellen Rahmen der Europäischen Union betrifft, so sind wir der Meinung, daß die Behandlung dieses Berichts am besten erst nach dem historischen Beschluß, der am 2. Mai zu fassen sein wird, erfolgen sollte. Es geht also keineswegs darum, daß das Parlament über die eigentlichen Grundlagen einer demokratischen Verantwortung für die dritte WWU-Phase nicht etwa eine Aussprache führen sollte, wie sie für diese Woche vorgesehen ist. Wir sind nur der Meinung, daß es besser ist, nach dem Beschluß, den der Europäische Rat am 2. Mai fassen wird, den Bericht von Herrn Herman über die sich aus diesem Beschluß ergebenden Folgen zu behandeln. Daß das Europa der Nationen vorher noch etwas Tumult verursachen und polemisieren möchte, scheint mir nach den Ausführungen, die ich heute gehört habe, offenkundig. Meines Erachtens ist dies ein Grund, den Bericht Herman nicht auf die Tagesordnung für die jetzige Tagung zu setzen, sondern nach dem am 2. Mai zu fassenden Beschluß. Das ist der von uns auf der Konferenz der Präsidenten angegebene Grund, den Bericht Herman im Mai zu behandeln.

Green
Frau Präsidentin, letzte Woche wurde kurzfristig beantragt, den Herman-Bericht von der Tagesordnung abzusetzen, jetzt wird kurzfristig beantragt, ihn wieder aufzunehmen. Meine Fraktion ist hier völlig offen. Für uns spricht weder etwas gegen die Beibehaltung noch gegen die Absetzung. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hatte letzte Woche nachdrücklich gefordert, den Bericht von der Tagesordnung abzusetzen. Aus unserer Sicht wird der wesentliche Punkt im Randzio-Platz-Bericht behandelt werden. Meine Fraktion ist, wie bereits erwähnt, nicht festgelegt und wird frei darüber abstimmen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Die Präsidentin
Mir liegt ein zweiter Antrag der PPE-Fraktion vor, wonach die mündliche Anfrage an die Kommission zu den sozialen und regionalen Folgen der Abschaffung von zoll- und abgabenfreien Verkäufen, der Duty-Free-Verkäufe, als letzter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Es handelt sich um das Dokument 0073/98.

Böge
Frau Präsidentin, ich möchte im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei klarmachen, daß es nicht darum geht, bei dieser mündlichen Anfrage das gesamte Duty Free-Dossier wiederzueröffnen. Wir möchten aber darauf hinweisen, daß es Randregionen gibt, in denen der Wegfall von Duty Free erhebliche Beschäftigungsauswirkungen haben wird, und daß diese Regionen gleichermaßen vom Wegfall der Förderkulisse der künftigen Strukturfonds betroffen sein könnten. Deswegen möchten wir mit dieser mündlichen Anfrage dafür sorgen, daß über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Wegfalls von Duty Free in Randregionen gesprochen wird und diese Diskussion mit der Forderung an die Kommission verbunden wird, die längst überfällige Studie hierzu auf den Weg zu bringen.
Ich möchte auch klarstellen, daß wir damit nicht dem Bericht Garosci ins Gehege kommen wollen, sondern der Bericht Garosci, der ja im Mai oder im Juni auf die Tagesordnung kommt, kann viel besser diskutiert werden, wenn wir objektivierte Daten von seiten der Kommission bekommen, was wir schon seit Jahr und Tag von der Kommission fordern.

Piecyk
Frau Präsidentin, ich kann dem Kollegen Böge nur zustimmen. Wir brauchen endlich Daten, damit eine rationale Diskussion stattfinden kann und damit wir in dieser Frage nicht nur auf die Daten der Verbände angewiesen sind. Deswegen brauchen wir eine rationale Diskussion und eine Studie über die sozialen Auswirkungen; dazu muß dieses Parlament wohl ja sagen können. Ansonsten, glaube ich, wird es der Situation nicht gerecht, die 1999 ansteht.

Simpson
Frau Präsidentin, das ist die Last des Amtes! Ich bitte das Parlament, in der gegenwärtigen Situation gegen den Antrag der Europäischen Volkspartei zu stimmen. Ich möchte betonen, daß meine Fraktion nicht gegen die Studie über die sozialen und regionalen Folgen der Abschaffung von zoll- und abgabenfreien Verkäufen ist. Wir sind sogar sehr für eine solche Studie, glauben aber, daß im Moment nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist. Außerdem ist der Pferdefuß bei der mündlichen Anfrage, daß die Studie bis Juni dieses Jahres fertig sein müßte. Das ist unmöglich.
Ich schlage vor, daß wir in unseren Fraktionen zu einer einheitlichen Position kommen und dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgreifen. Wir können dann die Sozialstudie, für die wir im Grunde alle sind, vorantreiben, und müssen nicht jetzt etwas überstürzen, was doch nicht zu schaffen ist.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, es ist in diesem Parlament Usus, keine Anträge zu stellen, solange ein Bericht noch in Vorbereitung ist. Der Bericht Garosci wird derzeit vorbereitet. Wir können nicht gleichzeitig einen Bericht im Ausschuß vorbereiten und einen solchen Antrag in der Plenarsitzung auf die Tagesordnung setzen. Das stünde im Widerspruch zu sämtlichen Gewohnheiten und Gebräuchen, wie es in der Auslegung der Geschäftsordnung steht.

Die Präsidentin
Danke, Herr Wijsenbeeck, Ihr Beitrag war an der Grenze eines Verfahrensantrages.

Garosci
Frau Präsidentin, ich habe lediglich um das Wort gebeten, um zu bekräftigen, was von den Kollegen Simpson und Wijsenbeek angeregt wird und womit ich selbstverständlich einverstanden bin. Ich kann im übrigen diejenigen, von denen eine Studie gefordert wird, beruhigen, weil die Forderung nach einer ausführlichen Studie in meinem eigenen Bericht enthalten ist. Ich sehe also absolut keinen Grund, weshalb der normalen Verfahrensweise des Parlaments vorgegriffen werden sollte.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Dell'Alba
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich auf einen in der italienischen Fassung enthaltenen Fehler hinweisen: Bei aller Freundschaft und bei allem Respekt gegenüber dem Kollegen Crowley möchte ich klarstellen, daß der zweite Bericht, nämlich der Bericht über die Änderung von Artikel 141 der Geschäftsordnung von mir und nicht von dem Kollegen Crowley verfaßt wurde. Dieser kleine Druckfehler betrifft meines Erachtens allerdings nur die italienische Fassung.

Die Präsidentin
Wir werden Ihre Urheberschaft in allen Sprachen wiederherstellen.
(Der Arbeitsplan ist damit festgelegt.)

Lindholm
Frau Präsidentin! Ich habe mich zu Wort gemeldet, als es um das Programm für Donnerstag ging. Am Donnerstag werden wir über etwas diskutieren und abstimmen, das meiner Meinung nach alle für sehr wichtig halten, nämlich über die Freizügigkeit in der Union. Es geht um den Bericht von Frau Schaffner über den Bericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger über die Freizügigkeit von Personen. Ich möchte betonen, daß ich finde, daß dies sehr wichtig ist, und ich hoffe, daß auch alle anderen dieser Meinung sind.
Das Problem ist nur, daß der hier behandelte Bericht offenbar nur in französischer Sprache vorliegt. Wenn ich versuche, ihn zu lesen, was ich tatsächlich tun will und was auch hoffentlich viele andere tun wollen, dann ist das unmöglich. Ich finde, wir müssen wissen, was wir davon halten sollen und worüber wir abstimmen, wenn es um eine solch wichtige Frage geht. In der heutigen Situation glaube ich nicht, daß wir über den Bericht von Frau Schaffner abstimmen können, wenn die Unterlagen nicht in allen Sprachen vorliegen. Zur Zeit gibt es sie also nur auf Französisch.

Die Präsidentin
Frau Lindholm, zunächst einmal tut es mir leid, daß ich Sie vorhin nicht gesehen habe. Ich hatte übrigens auch Herrn Evans nicht gesehen; ich bitte um Entschuldigung.
Trotzdem bleibt, was Sie gesagt haben, selbst beim jetzigen Stand weiter gültig, weil wir, wenn offenbar der Bericht von Frau Schaffner nicht in allen Sprachen vorliegt, auch nicht darüber abstimmen können. Wir werden dies prüfen.

Lindholm
Frau Präsidentin! Es geht nicht um den Bericht von Frau Schaffner. Ich glaube, daß ihr Bericht in allen Sprachen vorliegt, aber das, worum es in diesem Bericht geht, nämlich der Bericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger, zu dem das Parlament Stellung nehmen soll, existiert nur in Französisch. Da liegt das Problem.

Die Präsidentin
Ich verstehe nun besser, wo das Problem liegt, denn ich muß zugeben, daß ich bestürzt war bei dem Gedanken, daß der Bericht eines Kollegen nur in einer Sprache vorliegt. Ich habe absolutes Verständnis.
Wir werden die Situation untersuchen und zusehen, daß dieser Bericht über den Bericht auch in anderen Sprachen vorgelegt werden kann.

Fremdenverkehr
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0071/98) von Herrn Aparicio Sánchez im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Verbesserung der Sicherheit, der Rechte der Verbraucher und der die Dienstleistungen betreffenden Vorschriften im Fremdenverkehrssektor.

Aparicio Sánchez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, dieser Initiativbericht des Parlaments fordert die anderen Organe und insbesondere die Kommission auf, eine in unserem Binnenmarkt bestehende Lücke in der Verbraucherschutz- und auch in der Fremdenverkehrspolitik zu schließen: es fehlt eine Regelung zum Schutz der Touristen und ihrer Rechte als Verbraucher, eine Regelung, die klarer, differenzierter und umfassender ist als die derzeitige.
Diejenigen, die auf Subsidiarität bedacht sind und immer befürchten, daß nationale Politiken ?vergemeinschaftet " werden, kann ich gleich beruhigen, da wir, ich und die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, sorgsam darauf geachtet haben, daß unsere Forderungen keine nationalen Zuständigkeiten berühren. Andere wiederum werden beanstanden, daß wir keine einheitlichen Rechtsvorschriften für Beherbergungseinrichtungen fordern. Soll zum Beispiel hingenommen werden, daß innerhalb der Europäischen Union beim Ein- und Auschecken in den Hotels je nach Mitgliedsland unterschiedliche Zeiten gelten, wie dies zur Zeit der Fall ist? Aber, ich wiederhole, wir haben viele Forderungen dem absoluten Respekt des Prinzips der Subsidiarität geopfert.
Warum spreche ich von einer Lücke in diesem Bereich? Unter dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes betrachtet ist es unverständlich, daß es viele Regelungen zum Schutz des Verbrauchers beim Kauf von Lebens- und Arzneimitteln oder Autos usw. gibt, aber nur wenige und zum großen Teil nicht verbindlich vorgeschriebene zum Schutz der Touristen, die den Prototypen des grenzüberschreitenden Verbrauchers verkörpern und darüber hinaus diejenigen Verbraucher sind, die am wenigsten geschützt und wirtschaftlichen Risiken am stärksten ausgesetzt sind, da sie weder die einschlägigen Gesetze noch die Sprache und die Verbraucherverbände ihres Gastlandes kennen.
Weder in den Verbraucherpolitischen Prioritäten 1996-1998 noch im Arbeitsprogramm 1998 der Kommission wird also das Thema des Schutzes der Touristen als Verbraucher auch nur erwähnt. Trotzdem muß ich anerkennen - und das kommt im Bericht zum Ausdruck -, daß die Kommission Regelungen zum Schutz der Touristen entwickelt hat. Es heißt, daß in diesem Bereich das Problem der Europäischen Union nicht das Fehlen von Gesetzen sei, sondern der Mangel an Information. Und in diese Richtung, Verbesserung der Information, zielen einige der Forderungen dieses Berichts.
Aber der Bericht verfolgt nicht ausschließlich den Schutz des Verbrauchers, sondern auch die Stärkung des europäischen Tourismus. Unserer Auffassung nach bedeutet alles, was die Sicherheit in den Ferien oder auf Urlaubsreisen allgemein verbessert, eine qualitative Verbesserung des touristischen Angebots, was wiederum die Europäische Union als Reiseziel gegenüber Drittländern wettbewerbsfähiger macht.
Man kann sagen, daß der Fremdenverkehr in den Ländern der Europäischen Union heute ein hohes Maß an Sicherheit bietet. Doch können die für die nächsten Jahre erwarteten außerordentlichen Steigerungsraten zu einer Zunahme von Ausfällen und Störungen im Transportbereich führen. Übrigens begann diese Sitzungswoche ausgerechnet damit, daß überraschend ein Flug gestrichen wurde! So wird alles, was auf Ebene der Gemeinschaft getan wird, um die Sicherheit der Touristen zu verbessern, uns in den nächsten Jahren wettbewerbsfähiger machen, und wir sind sicher, daß die dynamischsten Unternehmen der Branche das, was wir in diesem Sinne tun werden, als qualitative Verbesserung des Fremdenverkehrs in der Europäischen Union betrachten werden.
Ein anderer Faktor, der bei der Entscheidung über ein Reiseziel ausschlaggebend ist, nämlich der Preis, wird im Verhältnis zum Faktor Sicherheit in den Ferien immer mehr an Bedeutung verlieren. Daher die vielen Forderungen hinsichtlich des Overbooking bei Flügen, der Überbuchungen in Hotels, der Anforderungen an Reisebüros, der Flugscheine, der Vergabe von Slots , der gemeinschaftlichen Lösungen für Verfahren zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten mit Touristen usw. Es heißt, daß der Fremdenverkehr für das Europa der Fünfzehn mehr Bedeutung habe als Kohle und Stahl für die damalige Sechsergemeinschaft. Dennoch ist der Rat nicht bereit, eine Fremdenverkehrspolitik zu entwickeln. Wir hoffen und warten auf bessere Zeiten - aber der Schutz der Touristen als Verbraucher, dies ist wohl deutlich geworden, kann nicht warten.

Garcia-Margallo y Marfil
Frau Präsidentin, ganz allgemein möchte ich zunächst sagen, daß dem Bericht des Herrn Aparicio das Verdienst zukommt, Bewegung in eine Sache zu bringen, in der sich lange Zeit nichts getan hat. Aber da ich mit Lösungen und nicht nur mit Lobeshymnen aufwarten möchte, stelle ich fest, daß der Bericht zwar von zutreffenden und klaren Prämissen ausgeht, hinsichtlich der Schlußfolgerungen aber eher etwas kleinmütig ausfällt.
Zunächst unterstreicht der Berichterstatter die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Bedeutung des Themas Fremdenverkehr und beläßt es bei dieser Analyse. Ständig kritisiert er, wie wenig die gemeinschaftlichen Institutionen in diesem Bereich geleistet haben. Aber in den Schlußfolgerungen fehlt ihm der Mut, die Frage zu stellen, ob die Europäische Union für den Fremdenverkehr zuständig sein soll oder nicht. Ich meine jetzt nicht ?Wie? " oder ?Wann? ", sondern mir geht es um Prinzipielles: Wollen wir das Prinzip festlegen, wonach die Union hier zum Handeln aufgefordert ist?
Weiter sagt der Berichterstatter zu Recht, daß der Schutz der Touristen wesentlicher Bestandteil einer jeglichen einschlägigen Politik sein muß, wenn wir darüber hinaus hinsichtlich Qualität und Sicherheit mit anderen Ländern in Wettbewerb treten wollen. Er kritisiert daneben ununterbrochen, daß in den Verbraucherpolitischen Prioritäten für die Jahre 96-98 der Fremdenverkehr mit keinem Wort erwähnt werde, wo doch gerade der Verbraucherschutz bei den im Fremdenverkehr üblichen rechtlichen Beziehungen wohl eine Schwachstelle sei.
Folglich müßten wir uns die Frage stellen, ob wir einen allgemeinen, genauen, konkreten und verbindlichen Rahmen für den Schutz des Fremdenverkehrs wollen, ob wir eine klare Informationspolitik wollen, einen für alle an der Fremdenverkehrspolitik beteiligten Stellen verbindlichen Verhaltenskodex, Informationen für Touristen über Betreiber und Dienstleister.
In bezug auf Steuern - um einen Punkt anzufügen, den der Bericht nicht erwähnt - wird nicht verlangt, daß die für die ausländischen Touristen erbrachten Dienstleistungen - ich beziehe mich hier auf solche außerhalb der Union - als Ausfuhren betrachtet werden, die einen Anspruch auf Rückvergütung der Steuer begründen. Und der Bericht sagt auch nichts zu der Frage, die wir, Frau Präsidentin, früher diskutiert haben: Ist das Ende des duty free mit der Umgestaltung der Mehrwertsteuer vom Bestimmungslandprinzip auf das des Ursprungslandes verknüpft? Das wurde auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Warum greifen wir hier vor und schaffen den zollfreien Einkauf ab, wenn die Umstände, die eine Abschaffung rechtfertigen würden, überhaupt nicht gegeben sind?

Harrison
Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Aparicio Sánchez zu seinem sehr gelungenen Bericht über den Schutz der Touristen als Verbraucher gratulieren. Der Bericht greift einen wichtigen Punkt auf: Der Tourismus ist ein Wirtschaftsbereich des Europäischen Binnenmarktes, auch wenn der Ministerrat das nicht erkennt. Ohne das Prinzip der Subsidiarität einschränken zu wollen, gibt es manchmal Fälle, in denen wir auf Unionsebene handeln müssen, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um Touristen wirksam zu schützen. In einem von mir eingebrachten und vom Ausschuß angenommenen Änderungsantrag weise ich zum Beispiel auf die möglichen Nachteile hin, die sich für Touristen aus der Wirtschafts- und Währungsunion ergeben können. Ich könnte natürlich ebenso die zahlreichen positiven Seiten der WWU nennen, doch wir dürfen auch die Probleme nicht außer acht lassen, zum Beispiel Betrügereien, denen ältere Menschen zum Opfer fallen könnten, die mit dem Euro nicht so vertraut sind. Darüber hinaus sollte die Kommission solchen Unternehmern das Handwerk legen, die versuchen, Touristen und Verbraucher durch unfaire Aufrundung der Euroumrechnungskurse zu betrügen.
Ich bedaure, daß ein weiterer Änderungsantrag von mir nicht angenommen wurde. Er betrifft die Gruppe der Alleinreisenden, die zum Großteil aus Frauen besteht. Sie sind besonders durch zwei Faktoren betroffen. Erstens müssen sie häufig höhere Zimmerzuschläge bezahlen als Paare, und zweitens ist es um ihren persönlichen Schutz oft nicht zum besten bestellt. Es gibt einige fortschrittliche Hotels, welche die Zimmer in der Nähe des Lifts an alleinreisende Frauen vergeben, damit diese nicht auf den Korridoren zu ihren Zimmern belästigt werden - eine gute Idee, die man vielleicht auch anderswo aufgreifen könnte.
Darüber hinaus unterstütze ich den ausgezeichneten Vorschlag des Berichterstatters, in ganz Europa die einheitliche Notrufnummer 112 einzuführen. Das wäre von großem Nutzen. Der Berichterstatter hat auch auf das Überbuchungsproblem bei Hotels und Fluglinien hingewiesen, das heute sehr eindrucksvoll an den Schwierigkeiten einiger Abgeordneter bei ihrer Anreise nach Straßburg demonstriert worden ist. Bei diesem Problems, das 0, 04 % der Touristen betrifft, ist eine ausgewogene Vorgehensweise erforderlich. Auch die Nachteile, die Hotels und Fluggesellschaften durch Nichterscheinen der Gäste oder durch verspätete Stornierungen in Kauf nehmen müssen, sind zu berücksichtigen.
Zum Thema Kinder und Sicherheit müssen wir zum Beispiel für hohe Sicherheitsstandards an den Swimmingpools sorgen, damit die Kinder besser geschützt sind und tragische Todesfälle durch Ertrinken verhindert werden können. Wenn diese Standards nicht ausreichen, kann man die Kinder nicht aus den Augen lassen, was oft die Urlaubsfreude aller Beteiligten beeinträchtigt.
Aus meinem Wahlkreis ist mir ein Fall bekannt, in dem ein fünfjähriges Kind im Urlaub in einem europäischen Land schwere Schnittverletzungen erlitten hat. Der Junge rutschte auf einem auf den Fliesen ausgelegten Teppich aus und stürzte durch eine Terrassentür, die nicht mit Sicherheitsglas verglast war.
(Die Präsidentin fordert den Redner auf, zum Ende zu kommen.) Frau Präsidentin, Sie haben meinem Vorredner gestattet, seine Redezeit um 47 Sekunden zu überziehen. Meine Redezeit beträgt drei Minuten, und ich möchte zu Ende sprechen.

Die Präsidentin
Herr Harrison, ich werde es Ihnen erklären. Ich bin in einer sehr unangenehmen Lage, weil Sie nur zwei Minuten hatten. Da Sie jedoch in gutem Glauben annahmen, drei Minuten zu haben, habe ich Ihnen drei Minuten gewährt, weil es sehr schwer ist, einen vorbereiteten Text von drei Minuten auf zwei Minuten zu kürzen. Wenn Sie jedoch die drei Minuten überziehen, stellen Sie mich vor ein Problem.
Wir haben es also überprüft, und leider hat Ihre Fraktion Ihnen nur zwei Minuten zugestanden. Ich werde Sie um einen abschließenden Satz bitten.

Harrison
Frau Präsidentin, die europäischen Bürger haben auch im Urlaub ein Recht auf angemessene Sicherheit. Wir sollten uns dafür einsetzen. Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seinem wichtigen Bericht, der dazu beitragen soll, dieses Ziel zu erreichen.

Koch
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Fremdenverkehrstätigkeit ist Wirtschaftstätigkeit. Neben der wirtschaftlichen Dimension dürfen wir dabei aber nie die menschliche Dimension, also die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger vernachlässigen. Wenn wir in diesem Zusammenhang über Verbraucherrechte sprechen, dann sollten wir nicht vergessen zu erwähnen, daß zu Rechten immer auch Pflichten gehören. Dieser Aspekt wurde im Entschließungsantrag vernachlässigt. Darüber hinaus möchte ich auch in bezug auf den Respekt vor dem Subsidiaritätsprinzip in dem einen und anderen Punkt meine Bedenken anmelden.
Die Vielzahl der Vorschläge initiiert das Gefühl, als sei Tourismus heute etwas Unsicheres, als hätten weder die Mitgliedstaaten noch die EU wirklich etwas Essentielles, Durchschlagendes getan. Das ist aber nicht so.
Das scheinbar Beste ist auch für uns als Verbraucher der Feind des Guten. Insofern erkenne ich große Parallelitäten zum Richtlinienvorschlag betreffend die Verbrauchsgütergarantien. Hier wie dort müssen wir uns davor hüten, die Balance zwischen Gleichmacherei, Gerechtigkeit und Freiheit - und damit zwischen den berechtigten Interessen, Rechten und Pflichten von Verbrauchern und Unternehmern - zu zerstören.
Das Aufgreifen und die Überbetonung der unbestritten positiv besetzten Begriffe wie Umweltschutz, Verbraucherrechte, Menschenrechte dürfen nicht zur blinden Überregulierung und damit zum Hemmnis für Eigeninitiative auch in der Tourismusbranche und zur Gefährdung der Selbständigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen führen!
Das strategische Ziel von mehr Wettbewerb und besserer Qualität erreichen wir nicht über die Umsetzung der künstlich geschürten Vollkasko-Mentalität, sondern nur über das Schlüsselwort Partnerschaft.
Lassen Sie uns den Mitgliedstaaten nachweisen, daß Tourismuskompetenz auf europäischer Ebene nicht ein Mehr an Bürokratie bedeutet, sondern im Gegenteil zur Deregulierung und zum Abbau von Bürokratie beitragen wird.

Santini
Frau Präsidentin, es ist wirklich bestürzend, daß wir eine Aussprache über den Fremdenverkehrssektor führen, auf dem es überhaupt keine EU-Rechtsvorschriften gibt, und zwar bestehen nicht nur keine Rechtsvorschriften, sondern es wird ihm auch keine Aufmerksamkeit geschenkt, und es werden keine Anstrengungen im Bereich der Gesetzgebung und keine finanziellen Anstrengungen unternommen; es ist ein wenig so, als würden wir eine Peitsche schwingen, ohne zu merken, daß vor uns gar kein Pferd steht. Im Grunde genommen ist auch dem Berichterstatter ein Lapsus unterlaufen, der zwar zu verzeihen, der aber doch gravierend ist, nämlich in der Ziffer 2, in der es heißt: " bedauert, daß die Kommission nicht über ein Aktionsprogramm für den Fremdenverkehr verfügt" . In Wirklichkeit hat es ein Programm gegeben, und zwar mit dem Namen PHILOXENIA, ein Programm, das, kaum geboren, schon wieder gestorben ist, das eine Tot- und eine Fehlgeburt war; wir haben noch nicht einmal bemerkt, daß es überhaupt existierte. Von dem Kommissionsmitglied wurde es dann zwar wieder ins Leben gerufen und sogar mit einem geringfügig höheren Mittelbetrag ausgestattet, doch ist es, wie es scheint, erneut in der Versenkung verschwunden.
Es sei jedoch nochmals betont, wie wichtig der Fremdenverkehr als eigenständiger Wirtschaftssektor und wie wichtig der Tourist als Verbraucher ist, der den Verbrauchern in allen sonstigen Bereichen keineswegs nachsteht. Zwischen 1995 und 1996 wurden, wie anerkannt werden muß, zahlreiche vielversprechende Initiativen ergriffen, und zwar auch von diesem Parlament, sowie einige Anstrengungen unternommen. Dann war alles vorüber, vorbei wegen eines einzigen Wortes, nämlich Subsidiarität, eines Begriffs, der ganz eindeutig falsch interpretiert und nicht richtig angewandt wurde. Das Subsidiaritätsprinzip wird geltend gemacht, indem dabei erklärt wird, daß eine allgemeine Förderung des Fremdenverkehrs auf europäischer Ebene nicht möglich ist; in einigen Fällen, so wird gesagt, sei dies richtig, in anderen jedoch nicht. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Europäische Union nach den 3 % in 1996 gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan 1997 weitere 5 % eingebüßt hat, womit unsere Kunden gleichsam auf die andere Seite übergewechselt sind; uns wird von ihnen jetzt eine Lehre erteilt, und wir verlieren durch sie einen Wirtschaftssektor, der - wie hervorgehoben wurde - von größter Bedeutung ist.
Auch ich stimme zu, daß es uns nur dann möglich sein wird, die verlorengegangene Zeit wieder aufzuholen, wenn wir gemeinsam handeln. Für zahlreiche Regionen stellt der Fremdenverkehr kein Hobby, keine ergänzende Wirtschaftstätigkeit dar, sondern einen Sektor von lebenswichtiger Bedeutung.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, was fehlt, ist ein in den Vertrag aufgenommener separater Artikel betreffend den Fremdenverkehr, und zwar nicht, weil für den Tourismus als solchen eine neue europäische Politik so dringend erforderlich wäre, sondern um damit die Möglichkeit zu schaffen, die Fremdenverkehrspolitik kohärenter zu gestalten. Wenn wir nämlich heute über den Fremdenverkehr sprechen, so geschieht dies im Rahmen entweder des Verbraucherschutzes, der Verkehrspolitik oder eines anderen Politikbereiches, was u.a. den Nachteil hat, daß der Fremdenverkehr in der GD XXIII bisher etwas stiefmütterlich behandelt wurde, woraus sich wiederum eine Reihe weiterer negativer Folgen ergab.
Es wäre in der Tat wünschenswert, in der Europäischen Union eine kohärente Fremdenverkehrspolitik zu ermöglichen. Das heißt auch, daß mit einer Harmonisierung begonnen werden muß, denn für den Verbraucher bedeutet es einen Schutz, wenn er weiß, was er in jedem der Mitgliedstaaten erwarten kann und erwarten darf; für den Touristen wird damit Sicherheit geschaffen, die es meines Erachtens zu fördern gilt.
Die von Herrn Harrison vorgebrachten Einwände in bezug auf die WWU und den im Rahmen der WWU verwendeten Euro sind natürlich völlig ungerechtfertigt. Das Vereinigte Königreich wird nicht am Euro teilnehmen; wenn es diesen Euro jedoch geben wird, bedeutet es für die Touristen natürlich einen doppelten Schutz, denn dann bekommen sie auch in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen in genau der gleichen Währung angeboten, wie sie sie zu Hause gewohnt sind. Das bedeutet, daß sie sehr gute Vergleichsmöglichkeiten haben werden.
Ich hoffe, daß sich die Kommission den vorliegenden Bericht zu Herzen nehmen und daß ihr ein Neuanfang möglich sein wird, um in Zukunft in der GD XXIII eine kohärente und vernünftige Fremdenverkehrspolitik führen zu können.

Theonas
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst einmal dem Berichterstatter, aber auch dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr zu ihrer Initiative gratulieren, dazu, daß sie das Europäische Parlament angeregt haben, sich mit dem Fremdenverkehrssektor zu beschäftigen, und das im Gegensatz zu der vom Rat verfolgten Taktik, der in völliger Unterschätzung dieses so wichtigen Bereichs nicht bereit war, sich mit einem Aktionsplan zu befassen und der auch das Programm PHILOXENIA grundsätzlich ablehnt.
Der wirksame Schutz der Sicherheit und der Rechte der Verbraucher im Fremdenverkehrsbereich kann, Herr Präsident, nur dann gewährleistet werden, wenn wir die Fremdenverkehrspolitik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten insgesamt neu ausrichten und der gegenwärtigen Monopolisierung des Sektors durch einige wenige große Reiseunternehmen Einhalt gebieten, die den Markt kaputtmachen und den Fremdenverkehr so steuern, daß für sie selbst die größten Gewinne dabei herausspringen, wobei sie die kleinen und mittleren Unternehmen erpressen und die touristischen Infrastrukturen dominieren.
Die Verbraucher sind nur selten über ihre Rechte informiert, und werden, was noch schlimmer ist, im Hinblick auf die zu erbringenden Dienstleistungen gewöhnlich durch ungenaue Angaben in Werbebroschüren und über Teilnahmebedingungen an organisierten Reisen getäuscht.
Unter dieser vollkommen inakzeptablen Situation leiden ein erheblicher Teil der europäischen Bürger, der Reisen innerhalb der Europäischen Union unternimmt, aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die dem unerträglichen Druck der tour operators ausgesetzt sind, die durch die Schaffung informeller Kartelle mit großen Hotelketten, Fluggesellschaften und anderen Unternehmen, die touristische Dienstleistungen anbieten, die Qualität der angebotenen Dienstleistungen zur Maximierung ihres Profits immer weiter absenken, was negative Konsequenzen sowohl für die Verbraucher als auch für die in diesem Bereich Beschäftigten hat, die oftmals unter schlimmsten Bedingungen arbeiten müssen, in vollkommen ungeregelten Arbeitsverhältnissen und außerhalb aller Tarifverträge.
Die vorgeschlagene Transparenz der angebotenen Dienstleistungen und Preise für die Reisenden ist ganz gewiß ebenso notwendig wie die vollständige Deckung der Kosten im Falle einer Insolvenz oder eines Konkurses des Reiseveranstalters. Diese Absicherung darf jedoch nicht zu Lasten der Reisenden erfolgen, also durch höhere Endpreise und Absenkung der gebotenen Mindestleistungen und zum Nutzen der großen tour operators , die in dieser Absicherung eine Gelegenheit erblicken könnten, zusätzliche Gewinne zu machen.

Van Dijk
Herr Präsident, daß Touristen geschützt werden müssen, daß Sicherheit geboten und daß in schwierigen Situationen Hilfe geleistet werden muß, ist eine Selbstverständlichkeit. Fremdenverkehr bedeutet jedoch auch ein wenig Abenteuer, und aus diesem Grund gehen diese Touristen heute auch in die Türkei, nach Osteuropa, nach Kalifornien und in viele andere Teile der Welt. Ich möchte dazu einige Anmerkungen vorbringen.
Was erstens die Subsidiarität betrifft, so verweise ich Sie auf die Ziffern 13 und 31. In der Ziffer 13 wird die Einrichtung eines Garantiefonds auf europäischer Ebene gefordert. Sind wir denn nun völlig verrückt geworden? Wir buchen die Reisen in unserer Stadt oder in unserem Dorf, und wenn solche Garantiefonds auf nationaler Ebene bestehen, ist das völlig ausreichend. In der Ziffer 31 wird ein System zur Harmonisierung der Entschädigungen bei Verbrechen mit Verletzungsfolge gefordert. Damit wird das Subsidiaritätsprinzip nun wirklich überstrapaziert! Ich fordere nicht so schnell die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, aber dies geht doch tatsächlich zu weit.
Zweitens möchte ich bemerken, daß in dem vorliegenden Bericht vor allem Touristen, die das Flugzeug nehmen, besonders geschützt werden sollen. Da bin ich nun nicht so sehr dafür. So heißt es in der Ziffer 8, daß eine Entschädigung gezahlt werden muß, wenn Verzögerungen eintreten oder Flugzeuge eingesetzt werden, die nicht der jeweiligen Fluggesellschaft gehören. Ich sehe schon die Situation voraus, daß Touristen, denen eine einstündige Verspätung entstanden ist, dafür 100 Gulden geschenkt bekommen! In der Ziffer 10 wird bei den Zeitnischen bzw. Slots eine Verbesserung zugunsten der Touristen gefordert. Ich habe heute hier gehört, wie Mitglieder dieses Parlaments beanstandeten, daß sie nicht in Straßburg landen konnten. Wenn die Slots für Touristen verbessert werden, muß damit gerechnet werden, daß die Zuteilung der Slots für Ihre Flüge um 5.00 Uhr morgens erfolgen wird.
Meine letzte Bemerkung betrifft den Euro. Ich brauche eigentlich nicht zu wiederholen, was Herr Wijsenbeek dazu bereits gesagt hat. Was in der Ziffer 33 steht, ist absoluter Unsinn, und daher habe ich bei einer Reihe solcher Ziffern eine Abstimmung nach getrennten Teilen beantragt.

Torres Marques
 Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Abgeordneten Aparicio Sánchez sehr zu seinem Bericht gratulieren. Und, glauben Sie mir, ich sage das nicht nur aus Höflichkeit: Es handelt sich um einen ausführlichen und gut ausgearbeiteten Bericht, der über das Konzept der europäischen Bürgerschaft hinausgeht und das Recht auf sicheren und qualitativ hochwertigen Fremdenverkehr in der Union und außerhalb der Union vorsieht.
Der Qualität des europäischen Fremdenverkehrs wird eine neue Perspektive hinzugefügt, und zwar, daß die dem Touristen gebotenen Dienstleitungen mit den Vereinbarungen, die zwischen den verschiedenen Anbietern und dem Touristen als Verbraucher geschlossen wurden, übereinstimmen müssen. Aber Vorsicht! Dies ist zwar ein Vorteil, der zu einer erhöhten Verläßlichkeit und Qualität führt, verpflichtet aber die europäischen Unternehmer der Tourismusbranche und die Behörden, neue Aufgaben zu übernehmen.
Die Anzahl und die Vielfalt der vorgelegten Vorschläge ist so markant, daß sie jetzt schon zwei Bewegungen ins Leben gerufen haben, die hoffentlich in Zukunft wichtige Auswirkungen mit sich bringen werden.
Erstens wurde deutlich, daß das Fehlen einer Gesetzesgrundlage im Vertrag zur Gründung der Union (und im Vertrag von Amsterdam) für die Tourismusindustrie die Umsetzung von Programmen, welche die Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung dieser Industrie zum Ziel haben, sehr erschwert oder gar verhindert. Im Gegensatz dazu wird der Tourist von der Gemeinschaftspolitik für den Verbraucherschutz jedesmal mehr beschützt und unterstützt.
Wenn, wie in diesem Bericht angesprochen wurde, etwas geprüft werden muß, dann muß laut diesem Bericht nur geprüft werden, ob die jetzige Gesetzgebung entsprechend eingehalten wird, sie muß außerdem aktualisiert und vertieft werden. Schuld an dieser Situation tragen großenteils Verbände des Sektors, die, im Gegensatz zum Europäischen Parlament, die jeweiligen Regierungen beeinflußt haben, damit diese die Tourismusindustrie nicht in die Änderung des Unionsvertrags einschließen.
Der zweite besonders interessante Aspekt dieses Berichts ist, daß ich gleich nach der Annahme des Entschließungsantrags durch den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr als Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Tourismus" gerade von den Verbänden, die mit der Industrie in Verbindung stehen, aufgefordert wurde, eine gemeinsame Debatte über dieses Thema mit dem Herrn Abgeordneten Aparicio Sánchez am kommenden 2. April durchzuführen. Daher lade ich bereits jetzt die genannte Arbeitsgruppe und alle Abgeordneten, die diese Debatte vertiefen möchten, dazu ein und beglückwünsche den Herrn Abgeordneten Aparicio Sánchez, daß er dies durch seinen Bericht ermöglicht hat.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Österreich hat der Fremdenverkehr eine lange Tradition und ist in vielen Regionen ein wirtschaftliches Standbein geworden. Aus diesem Grund begrüße ich es sehr, daß sich auch das Europäische Parlament vermehrt mit dieser Thematik beschäftigt. Wenn ich davon spreche, welchen erheblichen Einfluß der Fremdenverkehr auf die österreichische Wirtschaft hat, dann möchte ich in diesem Zusammenhang auch auf seine Bedeutung für den ländlichen Raum hinweisen. Der ländliche Raum umfaßt mehr als die Landwirtschaft; vielmehr gehören auch die Gewerbebetriebe, die Nahversorgung, die Dienstleistungsunternehmen und vor allem auch der Tourismus dazu. Es ergeben sich zusätzliche Einkommensmöglichkeiten, eine Verbesserung der Infrastruktur, und einer Entvölkerung dieser ländlichen Räume wird vorgebeugt.

Ribeiro
Herr Präsident, dies ist die zweite Plenarsitzung in Folge, in der das Thema Tourismus angesprochen wird. In der vorherigen war es "der Tourismus und der Euro" oder umgekehrt, in dieser ist es der "Schutz der Touristen als Verbraucher" , um den es in dem interessanten Bericht des Kollegen Aparicio Sánchez geht, den ich zu seiner Arbeit beglückwünsche.
In erster Linie scheint es mir wichtig zu unterstreichen, daß dieser Schutz von der Kenntnis und der Einhaltung der Verträge abhängig ist, welche die Touristen mit den Reiseagenturen und -vermittlern und den Transportunternehmen schließen. In dieser Hinsicht bestehen inakzeptable Situationen, die verhindert werden müssen, es besteht die Notwendigkeit, transparente Informationen über Preise, Gültigkeit, Änderungen oder Rückerstattungen, Gewichtsbegrenzung des Gepäcks usw. zu bieten. Im Falle der Luftfahrtunternehmen betrifft es die Benutzung von Flugzeugen anderer Gesellschaften, denn bei Transportarten, bei denen die Sicherheitsfragen sehr heikel sind, müssen solche Änderungen besonders genau untersucht werden; ich habe versucht, dies in dem Gutachten über Lufttransport und das Abkommen zwischen Unternehmen hervorzuheben. Auch gegen Überbuchungen, die der Berichterstatter anspricht, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die nicht nur den Transportsektor betreffen, sondern auch das Hotelwesen.
In diesem kurzen Beitrag möchte ich noch zwei Aspekte hervorheben, die der Berichterstatter erwähnt und die ich als sehr wichtig erachte: Der erste betrifft den Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten, was besonders in entlegenen Gegenden und in den Gebiete in äußerster Randlage positive Auswirkungen haben kann. Diesbezüglich ist es meines Erachtens sehr wichtig, darauf hinzuweisen, daß kulturelle Informationen mit diesem Tourismus verbunden sein sollten. Der zweite Aspekt bezieht sich auf eine bestimmte Art des saisonabhängigen oder periodischen Tourismus, bei dem es zu einem Zustrom von Touristen kommt, der die normalen, naturgemäßen Schwankungen des saisonalen Tourismus noch übersteigt. Ich meine den religiösen Tourismus, der dazu führen kann, daß ein Ort, dessen Infrastruktur für eine Einwohnerzahl von einigen Tausend Einwohnern vorgesehen ist, jährlich eine Einwohnerzahl von fünf Millionen hat. Dies ist in der Stadt Fátima der Fall, mit allen damit verbundenen Auswirkungen auf die Ordnung und die Abwasserbehandlung. Dies ist eine Art des Tourismus, die besondere Aufmerksamkeit und besonderen Schutz benötigt.
Zuletzt ein Wort über das Thema "Schutz der Touristen" , das an dieser Stelle nicht fehlen darf: Der Fremdenverkehr muß von seinen negativen Aspekten gereinigt werden, die dazu führen, daß sich die Gesellschaft gegen eine gewisse Sorte von Touristen schützen muß. Ich beziehe mich auf den mit Pädophilie verbundenen Tourismus, der in keiner Weise gerechtfertigt oder durch Unterlassung toleriert werden darf, nur weil dadurch Divisen in das Land kommen.

Cornelissen
Herr Präsident, in diesem Sommer werden es zwei Jahre her sein, daß es auf dem Campingplatz im spanischen Biescas zu einer Katastrophe kam, bei der 86 Tote und zahlreiche Verletzte zu beklagen waren. Letzte Woche hat der Präsident der "Alliance Internationale de Tourisme" der Kommission einen Bericht vorgelegt, der Empfehlungen dazu enthielt, wie die Sicherheit auf Campingplätzen durch Ausarbeitung gemeinsamer Sicherheitsvorschriften zu verbessern ist, und zwar durch Vorschriften u.a. für Standorte und Einteilung von Campingplätzen, Warnsysteme, Notbeleuchtung sowie Evakuierungspläne. Meine Frage lautet: Wann wird die Kommission reagieren und Vorschläge zur Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus für europäische Campingplätze unterbreiten?
Meine zweite Frage lautet: Wann werden uns die Ergebnisse der Studie vorgelegt, die zu Überbuchungen im Hotelsektor durchgeführt wurde? Ist der Kommission gleichzeitig damit auch eine Evaluierung des Verhaltenskodex in bezug auf Überbuchungen möglich, der vor einigen Jahren zwischen einer Gruppe von Reiseorganisationen und dem Europäischen Hotelund Gaststättenverband vereinbart worden ist?

Vaz da Silva
Herr Präsident, der Fremdenverkehr ist eine der wirtschaftlich wichtigsten Industriezweige in der Union. Obwohl ich den Vorteil der Selbstregulierung zwischen den Berufsgruppen vertrete, weiß ich, daß in einigen Sonderfällen die europäische Wettbewerbsfähigkeit des Fremdenverkehrssektors ohne das Eingreifen der Union nicht gewährleistet werden kann.
Die für die nächsten Jahre vorausgesagte explosionsartige Entwicklung des Fremdenverkehrssektors wird eine Vermehrung der Probleme mit sich bringen. So wird es für die Union erforderlich werden, die Einhaltung der bestehenden Richtlinien und Verordnungen zu evaluieren; die Maßnahmen in der Tourismusbranche durch eine Zusammenarbeit zwischen den Generaldirektionen XXIII und XXIV mit dem Verbraucherschutz zu verbinden; schnelle Klagewege für Touristen und für die in der Tourismusbranche Tätigen zu gewährleisten und Schlichtungsformen für Konflikte innerhalb der Union einzuführen; die gesamte Gemeinschaftsgesetzgebung zusammenzustellen und diese Gesetzgebung allen potentiellen Nutzern umfassend bekanntzugeben; die Ausbildung des Personals, auch in bezug auf die Sicherheit des Touristen, zu unterstützen, um diesen Arbeitnehmern Beweglichkeit und eine hochwertige Qualifikation zu bieten; einen "europäischen Tourismuspreis" , der den nachhaltigen Fremdenverkehr fördert, zu unterstützen und zu bekräftigen; Untersuchungen der Maßnahmen, die den Fremdenverkehr innerhalb der Union fördern sollen, einzuführen; Fördermaßnahmen für den Fremdenverkehr im ländlichen Raum und in Gebieten in äußerster Randlage der Union einzuführen, wie die Atlantikinseln, wo der Fremdenverkehr bis zu 75 % der Wirtschaft ausmacht..

Kinnock, Neil
Herr Präsident, mein Kollege, Herr Christos Papoutsis bedauert, heute wegen wichtiger beruflicher Gründe abwesend zu sein und nicht zu dem Bericht Stellung nehmen zu können. Er wird aber bestimmt, wie er das in solchen Fällen zu tun pflegt, schriftlich auf die drei Punkte eingehen, die das ehrenwehrte Mitglied, Herr Cornelissen, in seinem Redebeitrag angesprochen hat. Ich freue mich, daß ich Herrn Papoutsis heute vertreten kann, denn der Bericht von Herrn Aparicio Sanchez zur Verbesserung der Sicherheit, der Rechte der Verbraucher und der die Dienstleistungen betreffenden Vorschriften im Fremdenverkehrssektor ist für mich als Verkehrskommissar natürlich von großem Interesse. Auch für die Bürger der Union ist er von größter Wichtigkeit.
Letztes Jahr sind mehr als die Hälfte der Bürger der Europäischen Union in Urlaub gefahren. Die Tendenz ist steigend, und vor diesem Hintergrund ist es wichtig, besonderes Augenmerk auf die Rechte der Touristen als Verbraucher zu legen. Viele Urlauber machen sich verständlicherweise Sorgen darüber, wie sie zu ihrem Recht kommen, wenn sie Opfer eines Verbrechens werden oder durch Reiseunterbrechungen, schlechtes Management oder Unredlichkeit Verspätungen oder unzumutbare Beeinträchtigung hinnehmen müssen oder in eine Notlage geraten. In solchen Fällen müssen die Bürger rechtlich abgesichert sein und umgehend entschädigt werden; Unternehmen und Behörden können ihren Ruf verbessern, wenn sie ihren Verpflichtungen hier unbürokratisch nachkommen. Glücklicherweise sind nur wenige Urlauber von einem Unglück oder größeren Schwierigkeiten betroffen, und die großen Tourismusunternehmen verbessern ebenso wie die Behörden ihre Dienstleistungsqualität ständig, um höhere Standards zu erreichen. Der Bericht von Herrn Sanchez zeigt, daß Qualität und Wettbewerbsfähigkeit untrennbar miteinander verbunden sind und physischer Schutz und rechtliche Sicherheit wichtige Elemente für beide Faktoren sind. Viele Urlaubsorte haben erkannt, daß ein integriertes Qualitätsmanagement entscheidend für ihren Erfolg ist und sind sich darüber im klaren, daß schon ein einziges schwaches oder fehlendes Glied in der Reise- und Servicekette die Wahrnehmung der Touristen beeinflußt. Das ist einer der Faktoren, welche die Kommission in diesem Jahr dazu veranlaßt haben, umfassende Studien zum Thema integriertes Qualitätsmanagement mit Schwerpunkt auf Küstenregionen, städtische und ländliche Ziele in Auftrag zu geben und noch unter der österreichischen Ratspräsidentschaft eine große Konferenz dazu zu organisieren. Wir werden die Ergebnisse dieser Maßnahmen als Grundlage für die Entwicklung der geeignetsten Verfahren und die Informationsweitergabe nutzen.
Einen Punkt im Bericht von Herrn Sanchez, den er auch in seinem Redebeitrag erwähnte, fand ich besonders interessant. Er sagte, in den meisten Fällen seien die Gesetze für Touristen in der Europäischen Union ausreichend, es bestehe lediglich ein Mangel an Information. Auch ich bin der Meinung, daß die Qualität der Informationen für Touristen durchaus noch verbessert werden kann. Selbstverständlich wird die Kommission weder in diesem noch in anderen Bereichen Gesetzesvorschläge zu Verbraucherfragen einbringen, wenn die Mitgliedstaaten oder der Wirtschaftssektor selbst bestehende Probleme wirksam bekämpfen können. Wir werden aber Gesetzesänderungen vorschlagen, wenn damit Verbesserungen möglich sind, und wir werden auch weiterhin die Anwendung bestehender Regelungen sowie die Verbreitung der geeignetsten Verfahren überwachen.
Der Bericht verweist bereits darauf, daß die Kommission in verschiedenen wichtigen Bereichen, die Touristen als Verbraucher betreffen, aktiv ist, und ich möchte aus Zeitgründen nur ganz kurz auf einige der wichtigsten Initiativen eingehen. Nur soviel sei gesagt, wir werden auch in Zukunft die Entwicklung des Binnenmarktes unterstützen und bei allen Transportarten auch weiterhin verstärkt auf Sicherheit, Transparenz, klare Informationen und faire Auswahl achten. Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, daß Ineffizienz, die zu gravierenden negativen Auswirkungen für Reisende führt, bestraft wird. Der Kommissionsvorschlag zur Verordnung über Entschädigungsleistungen bei Nichtbeförderung soll zum Beispiel die Rechte von Flugreisenden stärken. Er sieht höhere Entschädigungen vor, die direkt am Eincheckschalter ausbezahlt werden müssen und verpflichtet die Fluglinien noch stärker als bisher, die Passagiere über ihre Rechte aufzuklären. Herr Sanchez wird auch mit Freude hören, daß die Kommission derzeit, zusätzlich zur bereits bestehenden Richtlinie über Pauschalreisen, die Reisende bei Konkurs des Reiseveranstalters schützt, die Möglichkeit einer Absicherung für Reisende, die nur einen Flug gebucht haben, bei einem Konkurs der Fluggesellschaft prüft.
Hier wie bei anderen Maßnahmen zum Verbraucherschutz haben wir großen Wert auf die Information der Verbraucher gelegt - doch ich sehe, daß meine Zeit fast um ist und so möchte ich auf diese Maßnahmen nicht im einzelnen eingehen. Wie Herr Sanchez weiß, bemühen wir uns auch um behinderte Touristen, insbesondere bei der Zusammenstellung von Informationen darüber, wie man die Bedingungen für behinderte Reisende verbessern kann. Das 1997 herausgegebene Handbuch für die Fremdenverkehrsindustrie "Für ein auch für Touristen mit Behinderungen zugängliches Europa" ist ein gutes Beispiel.
Abschließend möchte ich Herrn Sanchez danken, daß er die Diskussion über dieses wichtige Thema in Gang gebracht hat und drei Schwerpunkte setzt, welche die Kommission ganz besonders beachten wird. Erstens sollten wir Gesetzesvorschläge für all die Fälle einbringen, in denen klar ist, daß auftretende Probleme am besten auf Gemeinschaftsebene gelöst werden können. Zweitens sollten wir uns noch mehr auf Verbraucherfragen konzentrieren und nach sinnvollen privaten oder öffentlichen Initiativen oder einer Kombination aus beidem in den Mitgliedstaaten Ausschau halten. Drittens sollten wir die von der Kommission unterstützten Kampagnen zur Information der Verbraucher genauer unter die Lupe nehmen und prüfen, wie bereits bestehende Maßnahmen in verschiedenen Gemeinschaftspolitiken und -programmen für den Verbraucher als Tourist in einem kohärenten Maßnahmenpaket gebündelt werden können.
Die Kommission möchte diese Themen zusammen mit dem Parlament bearbeiten und hofft auf gute Fortschritte.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Flughafengebühren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0088/98) von Herrn Väyrynen im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Flughafengebühren (KOM(97)0154 - C4-0362/97-97/0127(SYN)).

Väyrynen
Herr Präsident, mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über Flugplatzgebühren wird nicht versucht, die Gebühren zu vereinheitlichen. Mit ihr wird das Ziel verfolgt, Gebühren nach drei Prinzipien durchzusetzen: nach den Prinzipien der Transparenz, der Kostendeckung und des Ausschlusses der Randlage. Mit der Richtlinie wird versucht ein System aufzubauen, in dessen Rahmen die Betreiber und Nutzer von Flughäfen sowohl über die Höhe der Gebühren als auch über die angebotenen Dienstleistungen verhandeln.
Bei der Vorbereitung des Berichts habe ich geprüft, ob die vorgeschlagene Richtlinie nützlich und notwendig ist. Das Europäische Parlament sollte sich immer fragen, ob die neue gemeinschaftliche Rechtsvorschrift gebraucht wird. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, daß die Richtlinie über die Flugplatzgebühren nicht notwendig ist, daß sie aber nützlich sein kann, wenn ihr Inhalt gut durchdacht ist.
Der Vorschlag der Kommission beruht auf einem Kompromiß zwischen den Ansichten der Flughäfen und Fluggesellschaften einerseits und denen der verschiedenen Mitgliedstaaten andererseits. Über die Richtlinie können wir nur eine Einigung erreichen, wenn dieses Gleichgewicht beibehalten bleibt. Das ist der Ausgangspunkt für die von mir vorgeschlagenen Präzisierungen und Kompromisse gewesen.
Bei den Abstimmungen des Ausschusses hat eine knappe Mehrheit einige unter Leitung des Berichterstatters ausgehandelte Kompromißvorschläge abgelehnt. Im Ergebnis der Abstimmung hat der Bericht eine Form erhalten, die ich nicht unterstütze. In der Schlußabstimmung unterstützte nur eine knappe Mehrheit die Annahme des Berichts. Fast die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses hat sich der Stimme enthalten.
Das schlimmste ist meiner Meinung nach, daß der die nationalen Flughafennetze und die lokalen Flugplatzsysteme betreffende Vermittlungsvorschlag zum Artikel 4 bei der Abstimmung abgelehnt worden ist, wobei es die gleiche Anzahl von Ja- und NeinStimmen gab. Statt dessen wurde mit einer Stimme Mehrheit der Vorschlag angenommen, wonach in abgelegenen Ländern auf großen Flugplätzen für Inlandflüge höhere Gebühren festgelegt werden können, mit denen kleinere Flugplätze wirtschaftlich unterstützt werden könnten. Das widerspricht einem der zentralen Prinzipien der Richtlinie, dem Prinzip des Ausschlusses der Randlage, wonach die Gebühren für Inlandflüge die gleichen sein müssen wie für Flüge innerhalb der EU.
Ich betrachte es als notwendig, daß in der Richtlinie das unter anderem in Spanien, Portugal, Griechenland, Irland, Finnland und Schweden praktizierte System anerkannt wird, wonach die Flughäfen des Landes ein nationales Flughafennetz bilden, in dessen Rahmen von der Kostenverantwortung des einzelnen Flugplatzes abgewichen werden kann und aus regionalpolitischen Gründen die Gebühren auf kleineren Flughäfen auch angemessen festgelegt werden können.
Ich sehe es auch als bedauerlich an, daß die Mehrheit des Ausschusses versucht, in die Richtlinie ein Bestrafungssystem für den Fall aufzunehmen, falls die Richtlinie nicht befolgt wird. Ich betrachte es auch nicht als gut, daß versucht wird, in die Richtlinie ein System einzubringen, in dessen Rahmen die Gebühren im Falle von Streitigkeiten verbindlich über ein Vermittlungsverfahren oder sogar über eine gerichtliche Verhandlung beziehungsweise ein verwaltungsrechtliches Verfahren festgelegt werden sollen. Diese Einzelheiten passen meiner Meinung nach nicht zum Charakter der vorgeschlagenen Richtlinie, und sie werden kaum eine einstimmige Unterstützung im Rat erhalten.
Liebe Kollegen, ich fordere Sie dazu auf, den Bericht im Plenum noch zu verbessern. Da viele wichtige Abstimmungen im Ausschuß entweder unentschieden oder mit einer knappen Mehrheit endeten, sehe ich eine Möglichkeit, daß der Bericht durch die Abstimmung im Plenum noch eine annehmbare Form erhält. Zum Abschluß möchte ich dem Vorstand des Ausschusses für Verkehr und den Mitgliedern für die schöpferische Arbeit bei der Behandlung dieseses Berichts danken, aber wie gesagt, hoffe ich, daß in der Abstimmung der Inhalt dieses Berichts in einigen Teilen noch verändert und verbessert wird.

Megahy
Herr Präsident, der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Flughafengebühren hat sich für den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr als schwieriger und komplizierter Bericht erwiesen. Der Berichterstatter hat versucht, die unterschiedlichen Bedürfnisse und Systeme in den 15 Mitgliedstaaten mit einzubeziehen. Er hat dem Ausschuß eine gute Lösung präsentiert. Wie er schon sagte, haben leider eine Reihe von Schlüsselfaktoren bei den Abstimmungen im Ausschuß keine Mehrheit erhalten. Die endgültige Fassung dieses Berichts, auf die man sich nach vielen Kompromissen geeinigt hat, stellt im Grunde niemanden so recht zufrieden. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas wird deshalb versuchen, möglichst viele der ursprünglich im Originaltext des Berichterstatters enthaltenen Punkte wieder einzusetzen.
Ich möchte auf einige der wichtigsten Punkte eingehen. Artikel 1 definiert die Mindestgröße der betroffenen Flughäfen. Dazu gab es eine Reihe von Vorschlägen mit Zahlen von fünf Millionen Fluggastbewegungen bis hin zum Kommissionsvorschlag von 25 000 Fluggastbewegungen. Im Ausschuß unterstützte die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas den Vorschlag von mindestens zwei Millionen Fluggastbewegungen oder 50 000 t Fracht. Da diese Richtlinie Teil eines umfassenderen Gesetzeswerks ist, das die verschiedenen Aspekte auf Flughäfen regelt, waren wir der Ansicht, daß ein gewisses Maß an Übereinstimmung notwendig ist; die von uns gewählte Zahl ist daher mit den Zahlen in der Bodenabfertigungsrichtlinie vereinbar.
Darüber hinaus unterstützen wir den Vorschlag des Berichterstatters in Artikel 1, ein Konzept nationaler Flughafennetze einzuführen. Ich kann aber auch diejenigen verstehen, die gegen die Einführung solcher Netze sind. Wie der Berichterstatter bereits sagte, müssen wir aber dennoch akzeptieren, daß das System der Quersubventionierung für kleinere Flughäfen zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowohl in den nördlichsten als auch in den südlichsten Gebieten der Union sehr weit verbreitet ist.
Um zu einer Einigung zu kommen, muß die Einbeziehung der nationalen Flughafennetze gefördert werden, während gleichzeitig die Bedingungen für deren Nutzung erweitert und verstärkt werden müssen. Finanzielle Unterstützungen sollten zulässig sein, wenn entweder der Hauptflughafen überfüllt ist und der Mitgliedstaat einen alternativen regionalen Flughafen aufbauen möchte oder wenn der regionale Flughafen darauf ausgerichtet ist, einen Großteil seines Verkehrsaufkommens an den nationalen Zentralflughafen weiterzuleiten. Ich bin aber gegen den Vorschlag der EVP-Fraktion, die nationalen Flughafennetze nur auf Randgebiete oder Inlandsflüge zu beschränken.
Ich unterstütze den ursprünglichen Kompromiß zu Änderungsantrag Nr. 3, der sich auf Änderungen in Artikel 4, Absatz 1 bezieht. Für kommerziell betriebene Flughäfen ist es wichtig, selbst entscheiden zu können, ob sie Einnahmen, die nicht aus dem Luftfahrtbereich stammen zur Subventionierung von Flughafengebühren verwenden. Artikel 4, Absatz 1 sollte deshalb folgende Formulierung enthalten: "Das Leitungsorgan kann bei der Festlegung der Gesamthöhe der Flughafengebühren seine nicht aus den Flughafengebühren stammenden Einnahmen ganz oder teilweise berücksichtigen."
Noch wichtiger ist, daß die Änderungen zwischen der Kompromißlösung für Änderungsvorschlag Nr. 3 und Änderungsvorschlag Nr. 9 wieder eingesetzt werden, insbesondere diejenigen, nach denen die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen zulässig ist, welche die ausdrückliche Zustimmung der Mehrheit der Nutzer und ihrer Vertretungsorgane in den Konsultationsvereinbarungen gemäß Artikel 7 erhalten haben. Der Originalwortlaut der Kommission ist nicht eindeutig und würde zu erheblichen Verzögerungen beim Ausbau der Infrastruktur führen. Die "British Airports Authority" (Britische Flughafenbehörde) muß zum Beispiel die Kosten für Modernisierungsarbeiten an Terminal 5 finanzieren. Die Nutzer akzeptieren, daß diese Kosten aus den Gebühren finanziert werden können, unabhängig davon, wie schnell der Ausbau vorgenommen wird, denn sie unterstützen das Projekt. Können solche Kosten nicht wieder eingebracht werden, entfällt der Anreiz für die Flughäfen, in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren.
Abschließend unterstütze ich die Vorschläge des Berichterstatters betreffend die Konsultationsverfahren. Ich bin gegen die Einführung von Sanktionen, die ohnehin nur von den Flughäfen bezahlt werden müßten, und unsere Fraktion wird gegen diesen Vorschlag stimmen. Was den Zeitplan für die Durchführung betrifft, schließen wir uns dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission an.

Querbes
Herr Präsident, die in dem Richtlinienvorschlag der Kommission angegebenen Grundsätze sind Nichtdiskriminierung, Kostenbezug und Transparenz. Über den Inhalt dieser Grundsätze und ihre Anwendung ist noch eine Verständigung erforderlich.
Transparenz darf nicht einseitig sein. Der Informationsaustausch zwischen den Luftverkehrsunternehmen und den Flughafenbetreibern muß auf echter Gegenseitigkeit beruhen. Transparenz darf sich nicht nur auf die Flughafenbetreiber beziehen. Luftverkehrsunternehmen und Flughafenbetreiber können nur gewinnen, wenn sie um Komplementarität bemüht sind. In diesem Punkt beinhaltet der Bericht von Herrn Väyrynen gewisse Gefahren, wenn er weiter gehen möchte als die Vorschläge der Kommission; dies gilt insbesondere für die Ziffern 6 und 7, die den Luftverkehrsunternehmen Mittel an die Hand geben, um auf den Flughafenbetrieb und selbst die Flughafeninvestitionen starken Druck auszuüben. Letztere müssen über die Gebühren weiterhin selbst entscheiden können, vor allem da sie für zahlreiche Luftverkehrsunternehmen einen wichtigen Teil des Umsatzes darstellen.
Die Abschaffung der Duty-Free-Verkäufe würde die Flughäfen einer wichtigen Einnahmequelle berauben, von den schwerwiegenden Folgen für die Beschäftigung ganz zu schweigen. Die zoll- und abgabenfreien Verkäufe müssen erhalten bleiben, und ich begrüße es, daß die Verkehrsminister eine Studie über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer solchen Maßnahme gefordert haben. Die Flughäfen müssen auch erhebliche Investitionen tätigen, die über mehrere Jahre verteilt sind. Eine kohärente Vorgehensweise erfordert mehr Flexibilität sowie die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Die Mitgliedsstaaten tragen die Verantwortung, zu einer solidarischen Raumordnung und zum Umweltschutz beizutragen. In dieser Hinsicht müssen sie bei der Festlegung der Gebühren wirkliche Befugnisse besitzen, um das Grundprinzip der Ausgleichung zu garantieren. Die gleiche Vorgehensweise muß bei sämtlichen Verkehrsinfrastrukturen eingehalten werden: Schiene, Häfen, Autobahnen. Das gleiche gilt für die Konsultation. Die Konsultation ist zwar notwendig, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Flughafennutzern und -betreibern obliegt die Aufgabe einer Entscheidung jedoch der nationalen öffentlichen Behörde. Deshalb sind wir gegen die Änderungsanträge zu Artikel 7, durch die ihr eine solche Aufgabe entzogen wird.

Van Dijk
Herr Präsident, ich möchte zwei Bemerkungen machen. Die erste betrifft Artikel 1, bei dem der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr den Geltungsbereich der Richtlinie erheblich eingeschränkt hat, indem die Zahl der Fluggastbewegungen von 250.000 auf eine Million erhöht wurde. Ich muß sagen, daß ich den Sinn dieser Änderung nicht einsehe, sondern diese Änderung sogar für kontraproduktiv halte.
Zweitens möchte ich bemerken, daß es dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr nicht gelungen ist, bei den Flughafengebühren die Umweltkomponente stärker mit einzubeziehen, obwohl in Artikel 5 dazu eine gewisse Möglichkeit geboten wird. Ich habe hierzu erneut einen Änderungsantrag eingebracht, da der Faktor Belästigung bei der Berechnung der Flughafengebühren meines Erachtens doch eine Rolle spielen muß. Schließlich wird bei dem einen Flughafen doch mehr Belästigung verursacht als bei einem andern, weil dieser nun einmal in einem Gebiet mit einer weitaus stärkeren Bevölkerungskonzentration liegt. Dieser Aspekt muß also eine Rolle spielen. Daher hoffe ich, daß der genannte Änderungsantrag noch angenommen wird.

Ewing
Herr Präsident, ich hoffe, mein Appell an Herrn Kommissar Kinnock fällt auf fruchtbaren Boden. Bei solchen Aussprachen überkommt mich manchmal ein Gefühl der Irrealität. Wer von Ihnen war schon einmal auf dem Flughafen von Campbeltown, Islay, Tiree, Wick, Lerwick, Kirkwall, Inverness, Barra, Benbecula, Stornoway, ganz zu schweigen von den Zubringerlinien auf den Shetland-Inseln, die von den vielen Inseln nach Lerwick gehen und den Zubringerlinien auf Orkney, die Kirkwall anfliegen? Nur sehr wenige fungieren als Zubringer für einen großen Flughafen wie Glasgow, die meisten fliegen nach Inverness.
Deshalb war ich bestürzt, als ich die Diskussion über Quersubventionen, insbesondere Artikel 4, Absatz 2 über Mitgliedstaaten, die am Rande der Gemeinschaft liegen, gelesen habe. Ich gehe nicht davon aus, daß irgend jemand das Vereinigte Königreich für einen Randstaat hält, doch man wird mir zustimmen, daß man Nordschottland als Randgebiet eines Staates bezeichnen kann. Ich möchte Sie bitten, das Problem dieser sehr kleinen Fluggesellschaften zu berücksichtigen. Ich beglückwünsche Frankreich, Spanien, Portugal und andere Staaten, welche die Notwendigkeit des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts akzeptieren, und Flughafennetze eingerichtet haben. Ich schließe mich Herrn Megahys Ausführungen an.
Was hält der Kommissar davon, daß sich das Vereinigte Königreich dem Bemühen um wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt nicht anschließt? Ich unterstütze Änderungsantrag Nr. 20 zur Übernahme des ursprünglichen Wortlauts des Kommissars, nicht zuletzt, weil er einen Absatz enthält, der die Nutzung kleinerer und weniger überfüllter Flughäfen fördert. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt dieses Problems zur Sprache bringen. Regionale Flughäfen fungieren nicht nur als Zubringer für die Hauptflughäfen, sondern regionale Flughäfen sind gleichzeitig auch Zubringer für andere regionale Flughäfen. Das verursacht enorme Probleme. Daher frage ich Herrn Kommissar Kinnock auch nach Subventionen. Ist eine regionale Behörde berechtigt, in Einzelfällen Subventionen zu gewähren?
Ich weiß, daß eine Untersuchung der Flughafengebührensysteme in der EU ergeben hat, daß die Flughafengebühren oft nicht die tatsächlichen Kosten für die Bereitstellung der Flughafeneinrichtungen und -dienste widerspiegeln. Ich möchte dem Kommissar folgendes Beispiel vor Augen halten: Inverness verlangt die selben Gebühren wie Aberdeen, bietet dem Nutzer aber weit weniger Einrichtungen. Zu Beginn der Sitzung, als auch Herr Kinnock anwesend war, wurden die Schwierigkeiten geschildert, mit denen Politiker hier zu kämpfen haben. Doch ihre Probleme - mit Ausnahme der von der finnischen Rednerin geschilderten Probleme - sind im Vergleich zu meinen eigenen Schwierigkeiten kaum der Rede wert. British Airways hat die Flüge von Inverness und nach Heathrow und Stansted annulliert. Der letzte Flug von Inverness nach Amsterdam ging am Samstag. Er war überbucht. Als ich letztes Mal versuchte, nach Aberdeen zurückzufliegen, weil ich wegen Überbuchung keine Möglichkeit hatte, nach Inverness zu kommen, war auch diese Maschine überbucht. Man hat zehn Reisenden, die den vollen Flugpreis bezahlt haben, ganz offen gesagt, es sei die Politik der Fluggesellschaft, die Flüge zu überbuchen, und dies sei auch bei anderen Fluglinien üblich. Daraus wurde auch den sehr verärgerten und verspäteten Passagieren gegenüber kein Hehl gemacht. Vielleicht kann uns Herr Kinnock sagen, was man in einem solchen Fall tun kann, in dem sich die Fluggesellschaften noch brüsten, anstatt sich für ihr Vorgehen zu entschuldigen.
Ich habe zwei Tage gebraucht, um hierher zu kommen. All die Klagen über die gestrichenen Air-France-Direktflüge ab London sind für jemanden, der in Nordschottland lebt und auch noch Mitglied dieses Parlaments ist, nicht besonders relevant. Ich bitte Herrn Kinnock, sich mein Problem zu Herzen zu nehmen und etwas zu dessen Lösung zu unternehmen.

Van Dam
Herr Präsidentin, wie eine von der Kommission durchgeführte Studie ergibt, sind Flughafengebühren in der Gemeinschaft im Vergleich zu den Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu hoch. Sie bedeuten sogar eine Diskriminierung und sind durch mangelnde Transparenz gekennzeichnet. Durch die Kommissions-Studie wird die unabhängige Untersuchung der Cranfield University bestätigt, in der man zu der Schlußfolgerung gelangte, daß die Flughafengebühren in der Europäischen Union um 40 % höher liegen als in den Vereinigten Staaten.
Aus diesem Grund besteht ohne Zweifel Anlaß für den Vorschlag, daß Flughafengebühren in der Europäischen Union auf den Grundsätzen der Gleichbehandlung gleicher Dienstleistungen und der Widerspiegelung der tatsächlichen Kosten beruhen sowie durch Transparenz gekennzeichnet sein sollten. Nun habe ich Schwierigkeiten damit, wie diese Grundsätze von der Kommission aufgestellt wurden. So ist die Formulierung "in einem vernünftigen Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten" zu vage, und zudem wird von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt, was ein vernünftiges Verhältnis ist. Damit werden Flughafengebühren nicht so schnell die tatsächlichen Kosten widerspiegeln.
Ebensowenig bin ich mit der von der Kommission zugestandenen Differenzierung auf der Grundlage externer Kosten glücklich. Ich bin zwar absolut mit dem Grundsatz einverstanden, daß Umweltkosten an den Nutzer weiterberechnet werden sollen, doch muß die Kommission dann zuerst einen Rahmen für die Modalitäten einer solchen Berechnung festlegen, um Willkür zu vermeiden. Daher erwarte ich die Vorlage eines Grünbuchs mit dem Titel "Faire und effiziente Preise im Luftverkehr" .
Während also an der Kommission gewisse Kritik hinsichtlich der Formulierung der Grundsätze zu üben ist, scheinen diese Grundsätze vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr nicht ernstgenommen zu werden. Das vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr geforderte nationale Flughafennetz bedeutet, daß es nicht möglich ist, daß der Nutzer für die Benutzung von Anlagen und Dienstleistungen zahlt. Die vorgeschlagene Regelung läuft auf Quersubventionierungen zwischen den Flughäfen hinaus. In der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik wird zu recht festgestellt, daß eine weitere Quersubventionierung den Wettbewerb zwischen Flughäfen weiter verzerren würde.
Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr verstößt auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gleicher Dienstleistungen, wenn in dem Änderungsantrag 10 am Rande der Gemeinschaft liegenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wird, zwischen Inlandsflügen und internationalen Flügen zu unterscheiden. Wie ist das mit dem europäischen Binnenmarkt zu vereinbaren?
Auch in diesem Punkt kann ich mich mit der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik einverstanden erklären, in der es heißt, daß es keine Rolle spielen kann, ob sich das Flugzeug auf einem Inlandsflug, einem innergemeinschaftlichen Flug oder auf einem Flug von oder nach einem Drittstaat befindet.

McMahon
Herr Präsident, Flughäfen sind für die Wirtschaft in der Union sehr wichtig; dies gilt insbesondere für regionale Flughäfen. In meinem Land, Schottland, wurde in einer Studie untersucht, welchen Beitrag Flughäfen in erster Linie durch den Fremdenverkehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zu Wohlstand und Wirtschaftsaktivitäten leisten. Die Studie kam zu dem beachtlichen Ergebnis, daß die Flughäfen von Glasgow, Edinburgh und Aberdeen im Jahr 1996 1, 4 Milliarden Pfund erwirtschaftet haben. Zwanzigtausend Arbeitsplätze auf den Flughäfen und im Fremdenverkehrssektor waren damit verbunden.
Regionale Flughäfen sind also für die Union von großer Bedeutung. Der vorliegende Bericht beschäftigt sich mit der Frage der Flughafengebühren, und ich bin wie Herr Megahy der Meinung, daß der Bericht viele Fehler und Mängel hat. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission ist eindeutig besser als die jetzt vorliegende Version, die nicht Fisch und nicht Fleisch ist, und unbedingt geändert werden sollte.
Ein wichtiger Punkt, der von den Kollegen bereits angesprochen wurde, betrifft die Frage der Randstaaten. Ich schließe mich der Meinung von Frau Ewing an, daß es hier eher um die Flughäfen in Randgebieten gehen sollte, denn wenn wir uns den Vorschlag für eine niedrigere Grenze, für den die EVP im Ausschuß gestimmt hat, ansehen, würden die Rechtsvorschriften auch für die kleinen Flughäfen gelten, die zum Beispiel Herr Hume, Frau Ewing und Herr Gerry Collins benutzen. Auch wenn all diese Flughäfen sind sehr klein sind, ist ihre Bedeutung für die Wirtschaft in diesen Regionen enorm. Wir müssen für die höhere Grenze, welche die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vorschlägt, stimmen.

McIntosh
Herr Präsident, mit Freude unterstütze ich den Bericht von Herr Väyrynen und diesen Kommissionsvorschlag. Diese Richtlinie ist ohne Zweifel notwendig, doch sie sollte keine Restriktionen für kommerziell geführte Flughäfen enthalten und den Flughäfen bzw. den Betreibern keine unnötige Verwaltungsvorschriften auferlegen.
Besonders wichtig ist die Verbesserung der Servicestandards; die Entscheidung über geschäftliche Belange sollten wir aber den Flughäfen überlassen, die sich mit den Fluglinien und den betreffenden Verbraucherverbänden beraten sollten. Ich möchte sowohl die Kommission als auch den Berichterstatter auf einen entscheidenden Punkt hinweisen: Die Grenzwerte für die Durchführung, insbesondere die Zahl der Fluggastbewegungen, sind in dieser Richtlinie zu niedrig angesetzt. Die Grenze sollte in jedem Fall bei einer Million Fluggastbewegungen liegen. Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie enthält unzureichende Bestimmungen in bezug auf die Transparenz der Gebührensysteme der Flughäfen und die Konsultation der Nutzer; sie entsprechen nicht den Vorstellungen des Parlaments.

Simpson
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter zu seiner Arbeit gratulieren, die, wie ich weiß, sehr schwierig und technisch war.
Es ist immer problematisch, über den Luftverkehr und insbesondere über Flughafengebühren zu sprechen, denn die Fluggesellschaften sind grundsätzlich der Meinung, die Gebühren der Flughäfen seien zu hoch, während die Flughäfen glauben, die Fluggesellschaften wollten immer nur die niedrigsten Preise bezahlen. So ist das nun einmal im Luftverkehrsbereich.
Meinen Vorrednern möchte ich sagen, daß es relativ einfach ist, die jeweilige nationale Situation zu betrachten. Hier müssen wir aber die europäische Situation als Ganzes sehen und versuchen, die Flughafengebühren zu harmonisieren. Bedenken Sie, daß es in diesem Bericht um Flughafengebühren geht und nicht um die Probleme der Abgeordneten, zu einer Montagssitzung in Straßburg von A nach B zu gelangen. Das ist ein schwieriges und kompliziertes Thema. Die Transparenz der Flughafengebühren ist wichtig, doch wir müssen auch dafür sorgen, daß weder die Flughäfen noch die Fluggesellschaften - das gilt insbesondere für die großen der Branche - ihre Position ausnutzen.
Regionale Flughäfen sind besonders für Randgebiete von großer Bedeutung. Deshalb halte ich Quersubventionen innerhalb der nationalen Flughafennetze, wenn sie transparent sind, auch für akzeptabel.
Ich schließe mich Herrn Megahys Beurteilung an und meine, daß der vom Ausschuß vorgelegte Bericht nicht nur inakzeptabel, sondern auch undurchführbar ist. Deshalb hat die PSE Änderungsvorschläge zur Verbesserung dieser Situation vorgelegt.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich danke dem Berichterstatter, Herrn Väyrynen, sehr für seine sorgfältige Arbeit und die gute Zusammenarbeit. Ich wünschte, ich könnte mich ebenso kooperativ zeigen, was die interessanten Anmerkungen in der Debatte, insbesondere von Frau Ewing betrifft. Wenn ich mich nicht dazu äußere, heißt das nicht, daß mich ihr Appell nicht erreicht hat - ich kenne ihr Problem schon seit langem -, sondern lediglich, daß ich aus Zeitgründen nicht darauf eingehen kann. Ich werden deshalb auf alle ihre Fragen schriftlich antworten.
Mit diesem Vorschlag sollen die drei international anerkannten Prinzipien des Kostenbezugs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung als Grundlage für die Anlastung von Benutzungsgebühren auf Flughäfen in der Union festgelegt werden, und ich freue mich, daß auch der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr diese Ziele verfolgt.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit werde ich nun nacheinander auf jeden Änderungsvorschlag eingehen. Die Kommission nimmt die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 3, 4 und 6 an, vorausgesetzt es werden noch bestimmte Änderungen vorgenommen. Änderungsantrag Nr. 5 befaßt mit den Flughafennetzen, doch dem wichtigsten Argument für solche Netze - der Kohäsion - wird im vorliegenden Änderungsantrag nicht ausreichend Rechnung getragen. Daher muß ich diesen Änderungsantrag ablehnen. Ich begrüße den Konsens - obwohl es während der Debatte nicht immer den Anschein hatte, als bestünde ein Konsens - zur Zahl von einer Million Fluggastbewegungen als allgemeinem Grenzwert, ab dem die Hauptgrundsätze angewandt werden, und kann diesen Teil des Änderungsantrags Nr. 8 akzeptieren.
Der jetzt enthaltene Verweis auf die Netzwerke in Artikel 1 steht hier jedoch nicht an der richtigen Stelle. Der Ausschuß ist wohl ebenfalls dieser Ansicht, denn in späteren Änderungsanträgen wurden Quersubventionen und Flughafennetze getrennt behandelt. Dieser Teil des Änderungsantrags Nr. 8 ebenso wie Änderungsantrag Nr. 18 werden abgelehnt.
Den Änderungsanträgen Nr. 9 und 21 können wir zustimmen, sofern sie überarbeitet werden und der Verweis auf die Frachteinrichtungen in der Definition der Flughafengebühren gestrichen wird.
Einer der schwierigsten Punkte in diesem Vorschlag betrifft die Bedingungen für die Quersubventionierung zwischen größeren und kleineren Flughäfen innerhalb eines Flughafennetzes, wie in Artikel 4 des Richtlinienentwurfs und in den Änderungsanträgen 10, 20 und 26 behandelt. Die Kommission spricht sich klar für die Definition von Flughafennetzen aus. Was jedoch diese Änderungsanträge betrifft, kann die Kommission dem Vorschlag, die Subventionierungsmöglichkeiten - also die Erhebung von höheren als den normalen Gebühren auf den Hauptflughäfen - überhaupt nicht zu regeln und keine Sicherheitsmaßnahmen oder Bestimmung für die Quersubventionierung festzulegen, nicht zustimmen. Dies könnte zu Mißbrauch führen.
Die Kommission kann sich jedoch dem Vorschlag, diese Verfahrensweisen ganz zu streichen oder nur auf Inlandsflüge anzuwenden, nicht anschließen. Bestimmte, transparente Quersubventionierungsverfahren können wichtig und für die meisten Fluggesellschaften auf den Hauptflughäfen sogar von Vorteil sein, denn sie alle nehmen Fluggäste aus Zubringerflügen auf, die es ohne die kleineren Flughäfen gar nicht geben würde. Darüber hinaus würde die Beschränkung annehmbarer Quersubventionierungsvereinbarungen ausschließlich auf Inlandsflüge insbesondere gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung verstoßen.
Was die Gebührenanpassung betrifft, kann ich zwar akzeptieren, daß Umweltgebühren nur zur Lösung regionaler Probleme dienen - was auch der Grundgedanke unseres Vorschlags war -, bin aber gegen Änderungsantrag Nr. 11, der sich ausschließlich auf spezifische, bestimmbare Umweltkosten bezieht. Dem Parlament ist sicher bekannt, daß auf vielen Flughäfen Gebührenanpassungen als Steuerungsinstrument zur Verringerung von Lärmbelastungen, Umweltverschmutzungs- oder Überfüllungsproblemen eingesetzt werden, und damit eine gute Möglichkeit bieten, die Nutzer für die von ihnen verursachten Belastungen ebenso wie für die genutzten Einrichtungen zur Kasse zu bitten. Der Kommissionsvorschlag fordert, daß diese Art von Gebühren einkommensneutral zu betrachten sind und keine zusätzliche Einkommensquelle für die Flughäfen darstellen, damit die Interessen der Nutzer durch ein transparentes und faires System gewahrt werden können. Im Prinzip kann ich die angebotene Erklärung zu den Rabatten befürworten.
Bei Artikel 6 unseres Vorschlags, der in Änderungsantrag Nr. 12 behandelt wird, stimme ich bestimmten Klarstellungen im Text zu, unterstütze aber nicht die Bestimmungen, die alle Flughäfen verpflichten, ihre Informationen in standardisierter Form herauszugeben. Sie wissen, daß unser Vorschlag nicht auf eine Harmonisierung des Flughafensektors in Europa abzielt, sondern lediglich für Klarheit und Transparenz bei der Festsetzung von Flughafengebühren sorgen soll.
In bezug auf Artikel 7 über Konsultationsverfahren fordert Änderungsantrag Nr. 13 unabhängige Schlichtungsstellen. Mit dieser Art von Behörden gibt es jedoch ein rechtliches Problem, denn sie könnten die Stelle einzelstaatlicher Gericht einnehmen und letzten Endes Gemeinschaftsrecht interpretieren. Die Kommission kann das nicht befürworten. Unsere Bedenken zu diesem Artikel beziehen sich jedoch ausschließlich auf den Vorschlag, Schlichter einzusetzen. Der übrige, größte Teil des Änderungsantrags enthält absolut notwendige Klarstellungen zu unserem Originaltext.
Änderungsanträge Nr. 14, 15 und 24 zum Zeitplan zielen darauf ab, die Vorlaufzeit für die Durchführung dieser Richtlinie um zwei Jahre zu verkürzen. Ich weise darauf hin, daß wir die Termine so gewählt haben, daß sie nicht mit der Durchführung der Bodenabfertigungsrichtlinie kollidieren. Ich bin sicher, das Parlament erkennt bei näherer Betrachtung den praktischen Nutzen.
Die noch verbleibenden neuen Änderungsvorschläge sind schnell besprochen. Ich stimme den Änderungsanträgen Nr. 16, 17, 22 und 23 zu. Änderungsantrag Nr. 19 wird abgelehnt, weil seine Formulierung das Prinzip der Nichtdiskriminierung in nicht hinnehmbarer Weise verwässert. Änderungsantrag Nr. 25 muß ich ebenfalls ablehnen, denn das Ziel dieser Richtlinie ist nicht, den Luftverkehrssektor mit Sanktionen zu belegen, sondern einen ausgewogenen Rahmen zu schaffen, der die Einhaltung bestimmter Grundprinzipien gewährleistet.
Die vorgeschlagenen Änderungsanträge sind im allgemeinen sehr konstruktiv; das trifft auch auf diejenigen zu, die ich nicht akzeptieren kann. Auch sie konzentrieren sich auf die Ziele, die wir mit dieser Richtlinie erreichen wollen, und deshalb begrüße ich ihren Inhalt. Ich kann nur hoffen, daß der Rat die Dinge ebenso positiv und konstruktiv sehen wird wie das Parlament. Ich danke dem Berichterstatter und seinen Kollegen und bitte um Nachsicht, daß meine Ausführungen soviel Zeit in Anspruch genommen haben - das ist wohl unvermeidlich, wenn es um detaillierte Änderungsanträge zu einem technischen Thema geht.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Parkausweis für Behinderte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0098/98) des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0033/98-95/0353(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Empfehlung des Rates betreffend einen Parkausweis für behinderte Menschen zusammen mit dem Wortlaut der dazugehörigen Begründung (Berichterstatter: T. Megahy).

Megahy
Herr Präsident, in der Europäischen Union leben Millionen behinderter Menschen, von denen viele auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind. In allen Mitgliedstaaten sorgen Parkausweise für Behinderte dafür, daß diesen Personen Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Vorschriften und Verordnungen, die für die Ausstellung dieser Ausweise gelten, werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Die vorliegende Empfehlung respektiert dieses bestehende Recht.
Doch auch in der sich entwickelnden Europäischen Union sollen Behinderte dieselben Möglichkeiten haben wie andere europäische Bürger und sich innerhalb der gesamten Union frei bewegen können. Mit dieser Empfehlung werden alle, die einen Parkausweis besitzen, diese Möglichkeit erhalten. Derzeit bleibt zum Beispiel ein deutsches oder britisches Auto mit einem Behindertenparkausweis des jeweiligen Landes nicht unbedingt davon verschont, einen Strafzettel zu erhalten oder im schlimmsten Fall sogar abgeschleppt zu werden, wenn es auf einem Behindertenparkplatz in Straßburg oder Brüssel parkt. Wenn dieser Vorschlag in Kraft tritt, sollte das nicht mehr vorkommen. Ich sage bewußt sollte , denn ich denke in allen Ländern gibt es übereifrige Parkplatzkontrolleure. Jetzt wird es einen einheitlichen Ausweis für die Gemeinschaft geben, der in der Übergangszeit zusammen mit den regionalen oder nationalen Ausweisen benutzt werden kann. Der Mitgliedstaat legt die Dauer dieser Übergangsperiode fest.
Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr ist einstimmig für diesen Vorschlag und alle damit im Zusammenhang stehende Details. Ich darf sagen, daß der Gemeinsame Standpunkt eine wesentliche Verbesserung der ursprünglichen Empfehlung ist, die uns in der ersten Lesung vorgelegt wurde. Die meisten Änderungsanträge des Parlaments wurden wörtlich oder sinngemäß angenommen. Die aktuelle Empfehlung legt eindeutig fest, daß die Definition des Begriffs "Behinderung" entsprechend den Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgt. Sie empfiehlt aber gleichzeitig, die Definition des Begriffs weiter zu fassen, als dies zuvor der Fall war, und darin auch Personen miteinzubeziehen, deren Behinderung eine eingeschränkte Bewegungsfähigkeit mit sich bringen kann.
Darüber hinaus kann der neue europäische Ausweis nun für einen Übergangszeitraum neben den bereits bestehenden Ausweisen benutzt werden. Das ist für die Behindertengruppen in den Mitgliedstaaten sehr wichtig, die sich energisch für die Anerkennung ihrer bereits geltenden Ausweise eingesetzt haben, und kommt auch den regionalen Behörden und anderen Stellen zugute, denen durch eine zu schnelle Änderung zusätzliche Kosten entstanden wären.
Die Empfehlung besagt darüber hinaus, daß bei der Ausgabe von Parkausweisen auch Informationen über die Bedingungen der Verwendung in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgehändigt werden sollen. Ich halte das für wichtig. Ein wesentlicher Punkt ist, daß im Gemeinsamen Standpunkt unsere Abänderungen zum Format des Ausweises berücksichtigt worden sind. Man hat das ursprünglich enthaltene Kfz-Kennzeichen herausgenommen, so daß der Ausweis nun personenbezogen ist und nicht nur für ein bestimmtes Fahrzeug gilt. Auch die Anschrift und das Geburtsdatum des Inhabers sind nicht mehr auf der Rückseite des Ausweises aufgeführt. Dies war aus Sicherheitsgründen sowohl vom Parlament als auch von den Behindertenverbänden vorgeschlagen worden.
Nach meiner Erfahrung im Parlament ist ein Gemeinsamer Standpunkt des Rates selten besser, als der Originalvorschlag. Hier trifft das jedoch zu. Der Vorschlag hat die einstimmige Unterstützung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr erhalten. Da es sich um eine Empfehlung und nicht um eine Richtlinie handelt, ist natürlich auch die Rechtsgrundlage schwächer. Trotzdem bin ich mir hier sicher, daß dies die zügige Durchführung in keiner Weise einschränken wird. Ich sehe es als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Anerkennung der Rechte Behinderter auf der Ebene der Europäischen Union an. Ich hoffe, daß die Empfehlung in den einzelnen Mitgliedstaaten unverzüglich durchgeführt und die in der Richtlinie festgelegten Einzelheiten berücksichtigt werden und begrüße, daß Behinderte damit ihren einheitlichen Behindertenausweis überall in der Europäischen Union benutzen können.

Schmidbauer
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte als erstes dem Kollegen Megahy für seine ausgezeichnete Arbeit danken, denn wir haben ja nicht oft das Ergebnis auf dem Tisch, daß der Rat fast alle Änderungsanträge des Parlaments - zumindest sinngemäß - übernimmt. Das ist ja wohl ein Zeichen dafür, daß gut gearbeitet wurde.
Wir können nun im Gegenzug dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates in der zweiten Lesung zustimmen und haben dann hoffentlich endlich jenen seit 20 Jahren versprochenen europäischen Parkausweis für Personen mit Behinderungen. Der Rat hat in seine Stellungnahme übernommen, daß der Ausweis unabhängig vom Fahrzeug genutzt werden kann, also personenbezogen und nicht fahrzeugbezogen ist, daß aus Sicherheitsgründen die Anschrift nicht auf dem Ausweis vermerkt wird und daß mit der Ausgabe des Ausweises auch eine Information für die Nutzung ausgehändigt wird. Der Rat schlägt auch vor, daß der europäische Ausweis parallel zu den nationalen Ausweisen genutzt werden kann; das macht zumindest für eine Übergangszeit Sinn.
Wir werden diese Woche auch den Bericht der hochrangigen Expertengruppe über den freien Personenverkehr diskutieren. Für die behinderten Bürgerinnen und Bürger ist Freizügigkeit im Grunde genommen nur ein Traum. Die Wirklichkeit macht ihnen noch größere Probleme, und es gibt für sie eine noch größere Anzahl von Hürden als für die sogenannten Normalbürgerinnen und -bürger.
Vielleicht bietet dieser europäische Ausweis eine Möglichkeit, die ersten kleinen Hürden beiseite zu räumen.
In meiner Rede im Dezember 1996 bei der ersten Lesung des Berichts bemängelte ich, daß dieser Ausweis eigentlich eine Augenwischerei ist, und ich muß das heute wieder bekräftigen. Denn es ist den einzelnen Staaten freigestellt, ob sie ihn einführen, und er gilt immer nur nach den jeweiligen Vorschriften der jeweiligen Staaten, und diese sind nicht angeglichen. Trotzdem, der Ausweis ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, und ich hoffe, er wird für alle ein Vorteil sein.

Koch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen habe ich einen Kongreß zum Thema "Damit behinderte Menschen Platz in unserer Mitte haben" durchgeführt. Es war schon interessant zu sehen, welch große Bedeutung dem Aspekt der faktischen Benachteiligung behinderter Menschen beim Reisen innerhalb der EU durch das Nichtvorhandensein eines europäischen Parkausweises beigemessen wurde. Das Thema Mobilitätszuwachs durch immer bessere technische Vorkehrungen auf der einen Seite, und eine gewisse Unsicherheit bei Rechten und Pflichten bei der Teilnahme am Straßenverkehr der EU auf der anderen Seite, wurde schnell zum Mittelpunkt der Gespräche. Dabei kamen die Besorgnis der Betroffenen vor der Überreglementierung, aber auch Befürchtungen zum Ausdruck, ob ihre Wünsche und Hoffnungen, die ich als ihr Mann in Brüssel vortrage, auf europäischer Ebene überhaupt gesehen und gehört werden.
Ich empfehle, dem nunmehr vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt uneingeschränkt zuzustimmen. Die mir wichtigen Änderungsvorschläge des Parlaments aus der ersten Lesung wurden wörtlich oder sinngemäß übernommen. Von besonderer Wichtigkeit sind dabei meines Erachtens: erstens die Entscheidung für eine personenbezogene und gegen eine fahrzeugbezogene Lösung; zweitens die besondere Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten für den Schutz personenbezogener Daten des Inhabers sowie drittens die Tatsache, daß unsere Forderungen nach Subsidiarität, Bürgernähe und Transparenz eine reale Grundlage darstellen, indem einerseits das gemeinschaftliche Modell in Ergänzung zu bereits bestehenden regional oder national gültigen Ausweisen benutzt werden kann, und andererseits die Ausgabe dieses neuen Modells mit einer Informationspflicht über die Bedingungen der Verwendung des Parkausweises in den einzelnen Mitgliedstaaten gekoppelt ist. Die Zugangsvoraussetzungen zu einem solchen Parkausweis harmonisiert die Empfehlung leider nicht.
Auch und gerade weil ich aus einer Stadt komme, die 1999 Europäische Kulturhauptstadt ist, nämlich Weimar, empfehle ich den Mitgliedstaaten eine schnelle Umsetzung dieser Richtlinie, damit behinderten Menschen der Platz in unserer Mitte auch wirklich bald zugänglich wird.

Van Dijk
Es hätte der Europäischen Union zur Ehre gereicht, wenn es ihr möglich gewesen wäre, innerhalb von knapp 20 Jahren eine Entscheidung über einen Parkausweis für Behinderte zu treffen. Dabei geht es noch nicht einmal um eine obligatorische Rechtsvorschrift, sondern lediglich um eine Empfehlung. Es ist unbedingt notwendig, daß die Europäische Union den Durchschnittsbürgern, die mit Problemen verschiedenster Art zu kämpfen haben, Vertrauen in diese Union zu schenken vermag. Wenn es bei der Empfehlung bleibt und wenn es keine Harmonisierung des vorgesehenen Parkausweises geben wird, müssen wir uns wirklich die Frage stellen, ob dies der Glaubwürdigkeit der Union denn nun wirklich förderlich sein wird. Daß die Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, zusammen mit dem Parlament und der Kommission diese einfache und schlichte Frage einer Harmonisierung des Parkausweises für Behinderte rasch und vernünftig zu regeln, ist für mich eigentlich unverständlich. Ehrlich gesagt, halte ich dies für eine Schande. Ich hoffe, daß wir den Parkausweis bekommen werden, und selbstredend ist auch meine Fraktion mit dem Bericht von Herrn Megahy einverstanden.

Camisón Asensio
Herr Präsident, ich bin mit dem Berichterstatter voll und ganz einverstanden, daß es sich hier um ein wichtiges Thema handelt, insbesondere aufgrund der gesellschaftlichen Bedeutung des uns heute vorliegenden Vorschlags. Deshalb bin auch ich darüber erfreut, daß der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt praktisch die überwiegende Mehrzahl der Änderungsanträge des Parlaments übernommen hat, was nicht häufig vorkommt; insbesondere auch jene, in denen gefordert wird, den Parkausweis auf die Person des Inhabers und nicht auf das konkrete Fahrzeug zu beziehen, oder die Adresse und das Geburtsdatum aus Sicherheitsgründen nicht anzugeben.
Weiter ist positiv zu vermerken, daß akzeptiert wurde, die Definition des Begriffs ?Behinderung " zu erweitern, die Verwendung des Ausweises neben in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehenden Ausweisen zuzulassen sowie Informationen bei der Ausgabe von Parkausweisen auszuhändigen.
Wie andere Redner vor mir bedauern wir, daß trotz der gesellschaftlichen Bedeutung dieses Vorschlags eine, wie der Berichterstatter sagt, schwache Rechtsgrundlage besteht, weil es sich hier lediglich um eine Empfehlung handelt. Wir sind der Auffassung, daß es angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der Mühe wert gewesen wäre, sich für ein verbindlicheres Rechtsinstrument einzusetzen. Wir unterstützen dennoch den dem Plenum vorliegenden Vorschlag und beglückwünschen natürlich den Berichterstatter zu seinem Bericht.

Flynn
Herr Präsident, als erstes möchte ich Herr Megahy und allen, die zu dieser Debatte beigetragen haben, danken. Sie wissen, daß alle Mitgliedstaaten spezielle Parkmöglichkeiten für Menschen bereitstellen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt, und damit vorrangig auf den Individualverkehr und nicht so sehr auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Der Behindertenparkausweis, der zur Benutzung dieser Parkmöglichkeiten berechtigt, muß sichtbar im Fahrzeug angebracht sein. Form und Gestaltung dieser Parkausweise sind jedoch in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich, und das kann zu Problemen führen, wenn der Ausweisinhaber sich in einem anderen Mitgliedstaaten aufhält.
Die Vielfalt dieser Ausweise führt dazu, daß diejenigen, welche die Einhaltung der Parkvorschriften überwachen, nur schwer erkennen können, ob jemand zum Parken auf diesen Sonderparkplätzen berechtigt ist. Vor diesem Hintergrund verpflichtete sich die Kommission in ihrem mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität, einen Vorschlag für eine Empfehlung über die gegenseitige Anerkennung von Behindertenparkausweisen durch die Mitgliedstaaten vorzulegen. Über die gegenseitige Anerkennung der in den verschiedenen Mitgliedstaaten ausgestellten Behindertenausweise hinaus schlug die Kommission vor, einen standardisierten EGBehindertenparkausweis einzuführen; Einzelheiten zu einem Standardbehindertenausweis sind in der Empfehlung enthalten. Die Empfehlung wurde vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dem Ausschuß der Regionen und vom Parlament geprüft. In der ersten Lesung am 13. Dezember 1996 brachte das Parlament verschiedenen Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag ein. Die Kommission stimmte der Mehrheit der Parlamentsvorschläge zu und nahm auf meine Empfehlung hin am 4. März 1997 einen geänderten Vorschlag an. Auch der Rat berücksichtigte am 18. Dezember 1997 bei der Annahme des Gemeinsamen Standpunkts zur Empfehlung die Änderungsanträge des Parlaments. Der parlamentarische Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr nahm dann in seiner Sitzung vom 17. März den Gemeinsamen Standpunkt einstimmig an. Ich danke dem Europäischen Parlament und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Tom Megahy, für die sehr positive Reaktion und Ihre stets große Unterstützung dieses Vorschlags.
Die endgültige Annahme der Empfehlung durch den Rat wird sicherstellen, daß Behinderte überall in Europa Behindertenparkplätze benutzen können. Das wird diesen Menschen zu größerer Bewegungsfreiheit verhelfen und, zumindest für einen Teil der Behinderten, die Arbeits-, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten verbessern. Vielleicht ist dies nur ein kleiner Schritt, doch ich denke, er wird entscheidend zum Abbau der Barrieren beitragen, die Behinderten die umfassende Integration in die europäische Gesellschaft erschweren. Es hat lange gedauert, aber letztendlich ist das Thema doch noch abgeschlossen worden; ich möchte allen gratulieren, die dazu ihren Beitrag geleistet haben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Kontrollgerät im Straßenverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0116/98) des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0009/98-94/0187(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 (Berichterstatter: Herr S. Wijsenbeek).

Wijsenbeek
Herr Präsident, der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr hat mich mit einem unvollständigen Bericht ins Plenum geschickt.
Es ist mir zwar bewußt, daß dadurch, daß wir viel reisen müssen, daß durch nichtverkehrende Flugzeuge oder Züge bisweilen Schwierigkeiten auftreten, doch ist es zumindest merkwürdig, daß die Mehrheit für den vorliegenden Bericht dadurch gekippt wurde, daß drei Abgeordnete - zwei Mitglieder der UPE- und ein Mitglied der PSE-Fraktion - verspätet, d.h. während die Abstimmung bereits im Gange war, in den Sitzungssaal kamen. Daran zeigt sich auch, daß der Bericht somit recht umstritten ist und dazu verschiedene Standpunkte möglich sind, denn es war ein knappes Abstimmungsergebnis.
Worum geht es? Praktisch handelt es sich sogar um ein Novum. Jedenfalls habe ich so etwas noch nicht erlebt. Von der Kommission wurde ein Vorschlag unterbreitet, durch den das bestehende Kontrollgerät, nämlich der herkömmliche Tachograph, durch Anbringen eines Zusatzgerätes mit einer Fahrspeicherkarte verbessert werden sollte.
Bei der ersten Lesung vertrat das Parlament mit größtmöglicher Mehrheit die Ansicht, daß auch der Bordcomputer oder der digitale Tachograph eine Verbesserung des herkömmlichen Geräts bedeuteten und anstelle dieses herkömmlichen Geräts sogar mit CD-Rom benutzt werden dürfen. Ich muß Ihnen sagen, daß ich diesen Vorschlag sehr akzeptabel fand. Ich hielt dies für eine erfreuliche Ergänzung durch das Parlament, und selbst die Kommission war damit einverstanden.
Danach hat der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt entschieden, daß bei neuen Fahrzeugen nur noch Bordcomputer verwendet werden dürfen. Diese Entscheidung des Rates erfolgte mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. An sich kann sich das Parlament mit diesem Gemeinsamen Standpunkt absolut einverstanden erklären, denn damit kommt jetzt der modernste Stand der Technik zur Anwendung. Allerdings ergeben sich dabei zwei Probleme.
Das erste Problem betrifft die Anpassung und Kontrolle in den übrigen AETR-Ländern, die noch kein EU-Mitglied sind bzw. kein Mitglied sein werden. Zur AETR hat der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr einen Änderungsantrag eingereicht, und es ist durchaus möglich, daß sich daraus ergeben wird - wozu ich noch die Stellungnahme des Kommissars erwarte -, daß wir uns doch noch damit einverstanden erklären müssen, daß ein Teil des alten Gerätes benutzt wird.
Bei dem zweiten Problem geht es um die Nachrüstung. Ich halte es persönlich für inakzeptabel, daß gerade die alten Fahrzeuge, bei denen ja erfahrungsgemäß am meisten gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelungen verstoßen wurde, nun in alle Ewigkeit mit dem alten manipulierbaren und somit betrugsanfälligen Gerät weiterfahren dürfen. Zwar wird von vielen erklärt, in fünf bis sieben Jahren habe sich das Problem erledigt, doch sind es immerhin noch fünf bis sieben Jahre, und diese Fahrzeuge werden zum größten Teil weiter verwendet, und zwar vielfach in einigen Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum.
Jetzt komme ich kurz auf den Teil meines Vorschlags zurück, der noch unvollständig ist. In den ersten drei Änderungsanträgen sowie in den von Frau Langenhagen eingereichten Änderungsanträgen 19 bis einschließlich 22 kommt noch der 1 A-Vorschlag sowie die Verweisung auf den dazugehörigen Anhang vor; sie wurden nicht mehr aufgenommen, ebensowenig wie der Anhang aufgenommen wurde. Selbstverständlich werde ich es der Weisheit des Parlaments überlassen, ob die Vorschläge von Frau Langenhagen akzeptiert werden sollen; ich werde jedoch in jedem Fall selber als Berichterstatter nach der Abstimmung über die Änderungsanträge 2 und 4 das Wort ergreifen und mitteilen, welches bei der weiteren Abstimmung die logische Reihenfolge sein sollte.
Ich hätte seitens des Kommissars gerne eine Stellungnahme zur Nachrüstung und zur AETR, doch bin ich der Meinung, daß er uns in jedem Fall auch einige nähere Angaben und Mitteilungen zur Ursache und Grundlage des ganzen Artikels, nämlich einer neuen Lenk- und Ruhezeitenregelung, schuldig ist. Jetzt sprechen wir nämlich nur über das Kontrollgerät, und damit muß praktisch die zu revidierende Lenk- und Ruhezeitenregelung kontrolliert werden. Von der Kommission werden derzeit Überlegungen dazu angestellt, doch bin ich der Meinung, daß Beides Hand in Hand gehen muß.
Ich komme zu meinen Schlußfolgerungen. Wir sind - und nicht einmal unangenehm - durch den fortschrittlichen Gemeinsamen Standpunkt überrascht. Wir müssen jetzt sehen, ob wir weiterhin beide Möglichkeiten - 1 A und 1 B - in Erwägung ziehen oder als Parlament nur noch 1 B zulassen möchten. Welche Entscheidung auch getroffen werden mag, so muß der vorliegende Vorschlag in jedem Fall, auf welche Weise auch immer, dazu führen, daß der Verkehr sicherer und sozial verträglicher wird.
Abschließend möchte ich noch dem Kommissionsmitglied für seine Zusammenarbeit herzlich danken, insbesondere jedoch denjenigen in der GD VII, die dem einfachen Juristen, der ich lediglich bin, dabei geholfen haben, dieses schwierige technische Thema zu bewältigen.

Castricum
Herr Präsident, nachdem der technische Hintergrund von dem Kollegen Wijsenbeek so vorzüglich dargelegt wurde, kann ich mich auf eine mehr politische Betrachtung beschränken. Es scheint so einfach zu sein: Fahrzeuge über einem bestimmtem Gewicht und Busse mit einer bestimmten Anzahl von Sitzplätzen müssen seit Jahr und Tag mit einem Gerät ausgerüstet sein, welches die Lenk- und Ruhezeiten registriert. Es handelt sich hier um eine erfreuliche Technik, die im Laufe der letzten Jahrzehnte von tüchtigen Menschen ständig verbessert wurde, vor allem durch aus Selbsterfahrung kundigen Unternehmern. Von den Fahrern - mit Ausnahme der redlichen, wie ich ausdrücklich betonen muß - wird die Technik häufig buchstäblich "manipuliert" . Eine Regierung, die sich selber ernst nimmt, wird versuchen, hiergegen etwas zu unternehmen. Zwar erscheint dies einfach, doch bedeuten - wie Sie alle verstehen werden - so viele Köpfe und so viele Vorstellungen ein schwer zu entwirrendes Knäuel.
Von dem Berichterstatter Wijsenbeek wurde mehr oder weniger der Weg in das digitale Zeitalter gewiesen. Dafür gebührt ihm Anerkennung. Vierzehn Mitgliedstaaten konnten sich für klare Fortschritte entscheiden, und das Kommissionsmitglied sowie der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr haben sich dem angeschlossen; nun gilt es allerdings, noch die Abstimmung abzuwarten, um zu sehen, ob dies auch in der Plenarsitzung der Fall sein wird. Der Kollege Wijsenbeek hat dazu jedoch schon etwas gesagt.
Letzten Monat schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits nostalgisch über den guten alten Fahrtenschreiber, der im Jahr 2000 durch ein digitales System ersetzt werden soll, und sie erwähnt auch, daß die deutsche Industrie darauf vorbereitet ist. Kinsel hat soeben als erstes Unternehmen eine 1 B-Lösung vorgeschlagen. Erforderlichenfalls könne auch, so hieß es in dem gleichen Bericht, die 1 A-Lösung noch hervorgeholt werden.
Vor diesem Hintergrund ist es auch beruhigend, daß die Technik für den digitalen Tachographen offensichtlich kein Problem mehr bedeutet. Das ergibt sich nicht nur aus dem genannten Bericht, sondern ich sage es auch deswegen, weil ich davon ausgehe, daß die Kommission und der Rat sachlich und nüchtern denkende Kollegien - umgeben von sehr zahlreichen Sachverständigen - sind, die sich in diesem Punkt, d.h. der technischen Durchführbarkeit des jetzt vorliegenden Vorschlags, natürlich keine Fehler leisten können. Allerdings bestehen auch unter uns Zweifel über die getroffene Entscheidung, insbesondere auch in bezug auf die Punkte, wie sie von dem Berichterstatter vorhin genannt wurden. Ich hoffe aufrichtig, daß diese Zweifel in den nächsten Jahren durch die Praxis beseitigt werden. Die breite Unterstützung für den Übergang ins digitale Zeitalter, wie sie zu bestehen scheint, braucht nun nicht mehr in die Waagschale geworfen zu werfen.
Viel früher noch als der Zeitpunkt, zu dem der neue digitale Tachograph eingeführt wird bzw. eingeführt werden kann, werden wir uns mit eingehenderen Vorschlägen zu befassen haben, die eine effektive und stärker harmonisierte Kontrolle betreffen.
Vor der letzten niederländischen Präsidentschaft wurde auf Initiative des niederländischen Kontrollorgans, der "Reichsverkehrsinspektion" die in der Europäischen Union geltende Kontrollregelung in einer Übersicht dargestellt. Was wir aus den häufig stark verzögerten Kommissionsberichten bereits wußten, wurde bestätigt. Auf dem Papier sind die Vorschriften zwar gleich, doch dabei bleibt es dann auch. Man ist sich zu wenig dessen bewußt, wie sehr der Gedanke des Europas des Binnenmarktes hierdurch ausgehöhlt wird und wie sich im guten Glauben handelnde Unternehmer sowie die an die Vorschriften haltenden Fahrer täglich verletzt fühlen können, und zwar auch durch die staatlichen Stellen, die nicht in der Lage oder nicht bereit sind, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Auf der Tagung des Rates, auf welcher der Gemeinsame Standpunkt angenommen wurde, hatte der Rat die Kommission ersucht, einen erforderlichenfalls mit entsprechenden Vorschlägen versehenen Bericht über Zweckmäßigkeit und Einheitlichkeit der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen vorzulegen. Das "erforderlichenfalls" wäre meines Erachtens nicht notwendig gewesen. Daher gehe ich davon aus, daß von der Kommission rasch Vorschläge vorgelegt werden. Mehr noch: Es ist doch sehr fraglich, welchen Sinn ein neuer Tachograph hat, wenn in der Kontrollpraxis alles beim alten bleibt.

Langenhagen
Herr Präsident! Was steckt dahinter? Die Kommission legte 1994, also vor vier Jahren, einen Vorschlag vor, der der Straßenverkehrssicherheit im allgemeinen und den Sozialvorschriften für Fernfahrer insbesondere vermehrt Rechnung trägt, und zwar durch die Einführung eines neuen Fahrtenschreibers, weil der bisher gültige als allzu manipulierbar gilt. Eigentlich ist das ganz einfach. Alle Betroffenen, ob Fahrer, Gewerkschaften, Fuhrunternehmen und von mir befragte Teilnehmer am Straßenverkehr stimmen einer Verbesserung zu. Diese Verbesserung hatte die Kommission uns auch in ihrem sehr vernünftigen Vorschlag vom Juli 1994 vorgelegt, aber dann wollte das Parlament mehr. In der ersten Lesung im Sommer 1995 votierte das Parlament nicht nur für ein weniger manipulierbares Gerät, sondern zugleich für die Entwicklung einer SuperBlackbox mit umfassender Infrastruktur bei den Betrieben und den Kontrollbehörden.
Ein globales Fuhrparkmanagement sollte nicht länger Vision sein. Zwei Jahre später - erst 1997 - wurde uns dann der Gemeinsame Standpunkt des Rates vorgelegt. Dieser ist in vielen Belangen unzulänglich. Ich frage Sie und den Rat, wie es dazu kommt, daß er, der Rat, im Endeffekt nur über die Super-Blackbox abgestimmt hat und nicht zugleich auch über unsere vom Parlament vorgeschlagene ausreichende, kostenwirksame, solide, machbare und akzeptable Lösung. Wer hat hier was unter den Tisch gekehrt und warum?
Als ich von der Entscheidung des Rates hörte, glaubte ich, ich träume, und ich hoffe immer noch, daß alles nur ein Irrtum ist und daß dieser Fehler morgen nicht auch noch vom Parlament nachvollzogen wird. Ich bin für eine moderne, technologisch gestützte Verkehrssicherheit, aber jeder Unternehmer soll auf unserem freien Markt selber entscheiden, ob er eine Superbox oder die ebenso attraktive sogenannte verbesserte Lösung will.
Der Unternehmer weiß doch schließlich selbst am besten, wieviel Kosten er sich und seinem Unternehmen zumuten kann. Wenn der Gemeinsame Standpunkt des Rates morgen Wirklichkeit wird, werden der bisherige manipulierbare Fahrtenschreiber und die neue Superbox, die bis heute nicht klar definiert und auch nicht auf ihre Gesetzeskraft überprüft ist, dann werden also das alte und das neue Gerät zehn Jahre und länger nebeneinander existieren. Beide haben nichts miteinander gemeinsam. Im Gegenteil wird ein Anreiz geboten, daß ein Fahrer von dem alten Fahrzeug auf das neue umsteigt, weil er weiß, daß beide Kontrollgeräte nicht miteinander verglichen werden können und daß er nicht wegen nicht eingehaltener Lenk- und Ruhezeiten belangt werden kann.
Wenn sich der Rat mit 14: 1 Stimmen gegen die vernünftigere Lösung, aber für die Superbox ausgesprochen hat, so bedeutet das, daß gar keine vermehrte Kontrolle und damit auch keine verbesserte Straßenverkehrssicherheit gewünscht wird. Oder wie sehen Sie das, meine Damen und Herren? Ich hoffe, daß unsere Abstimmung morgen nicht zum Alptraum wird und daß wir wie in der ersten Lesung abstimmen, denn ich denke wie Sie, Herr Wijsenbeek, 1a und 1b heißt die richtige Lösung.

Santini
Herr Präsident, ich dachte, als einziger aus der Reihe zu tanzen, doch hat die Kollegin Langenhagen noch vor mir neben der Darstellung dieser faszinierenden technologischen Innovation auch zu einer gewissen Vorsicht gemahnt. Wie sämtliche technologischen Innovationen beinhaltet auch die Innovation im vorliegende Fall eine Reihe von Folgen, die sich auf wirtschaftlicher Ebene ergeben werden; darin liegt der Grund, weshalb zur Vorsicht gemahnt wird. Es besteht nämlich die Gefahr, daß eine Seite, nämlich die Hersteller solcher neuen Geräte im Vorteil sein werden, während es Besorgnisse bei der anderen Seite geben wird, d.h. bei denjenigen, von denen solche Geräte gekauft werden sollten, ohne daß sie vorerst vollständige Garantien besitzen, nicht nur hinsichtlich der Frage, ob die anschließend erforderlichen Kontrollen solcher Geräte funktionieren, sondern auch, ob sie glaubwürdig sein werden.
Von den Verkehrsunternehmern und zwar nicht nur in Italien - wurde bereits die große Befürchtung zum Ausdruck gebracht, daß es sich hier um eine Investition handelt, die sich aufgrund der eventuell bestehenden Notwendigkeit einer auch kurzfristigen Erneuerung als defizitär erweisen könnte. Wir - ich persönlich und zum Teil auch meine Fraktion - sind nicht gegen die Einführung des Gerätes 1 B, doch fordern wird, daß eine solche Einführung schrittweise erfolgt, und zwar auch aus dem Grund, daß nicht alle mit den Ergebnissen der bisher durchgeführten und bislang abgeschlossenen Prüfungen einverstanden sind. Daher schlagen wir Folgendes vor: Vielleicht sollte zunächst den Mitgliedstaaten und später auch den Unternehmen in den Mitgliedstaaten selbst eine Übergangszeit eingeräumt werden, d.h. also die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden, ob sie sich mit dem neuen Gerät ausstatten möchten oder nicht oder ob sie lieber das alte Gerät 1 A beibehalten möchten, allerdings mit dem Zusatzgerät eines digitalen Lesers, zumindest für einen bestimmten Zeitraum.
Die Kosten scheinen zwar in beiden Fällen gleich hoch zu liegen, doch sollen im ersten Fall, d.h. wenn bei dem alten System ein zusätzlicher digitaler Leser eingerichtet wird, vorläufig mehr Garantien geboten werden, bis später das Gerät 1 B offiziell aus der Taufe gehoben sein wird.
Dies könnte sehr wohl bedeuten, daß die Kontrollsysteme komplizierter werden, daß also die Aufgabe derjenigen erschwert wird, von denen anschließend auf den Straßen nicht nur zu kontrollieren sein wird, ob das Gerät funktioniert, sondern auch, ob diejenigen, die solche Geräte verwenden werden, ehrlich und redlich sind. Im Unterschied zu der Kritik, die wir in einem vorhergehenden Beitrag in Zusammenhang mit dem Fremdenverkehrsbereich an dem Subsidiaritätsprinzip geübt haben, muß im vorliegenden Fall dieser Grundsatz verteidigt und sogar vorgeschrieben werden, da es in diesem Fall ja auch darum geht, einen Grundsatz zu verteidigen, der den Ermessensspielraum betrifft.
In einem solch schwierigen Rahmen, der, um es nochmals zu sagen, einen Sektor betreffen könnte, der bereits durch andere Faktoren belastet ist - beispielsweise höhere Autobahngebühren -, muß denjenigen, von denen die Kosten für die vorgesehene Reform zu tragen sein werden, die Möglichkeit gelassen werden, sich frei zu entscheiden.

Van Dam
Herr Präsident, nach Ansicht von Experten stellt die Nichteinhaltung von Vorschriften eines der Hauptprobleme im Verkehrssektor dar. Ich teile die Ansicht, wonach die Hauptursache dieses Problems nicht an einem unzulänglichen Kontrollgerät, nämlich dem Fahrtenschreiber, liegt, sondern darin, daß die Ermittlungsinstanzen unzulänglich funktionieren. Darüber hinaus ist die Lenk und Ruhezeitenregelung nicht in ausreichendem Maße auf die Charakteristika des Straßenverkehrs abgestimmt, was dazu führt, daß gegen diese Regelung verstoßen wird.
Gleichwohl teile ich die Ansicht des Rates, daß der Fahrtenschreiber als Kontrollgerät durch einen Bordcomputer oder eine Blackbox ersetzt werden muß. Die Technik des Fahrtenschreibers ist heute veraltet. Das Gerät ist manipulierbar und betrugsanfällig und kann im Gegensatz zum Bordcomputer nicht für eine Verbesserung der Betriebsführung verwendet werden. Wenn darüber hinaus der Preis des Bordcomputers mit dem des Fahrtenschreibers, wenn nicht gar einer smartcard , vergleichbar ist, dann liegt es natürlich auf der Hand, daß die Entscheidung für den Bordcomputer getroffen wird.
Nachdem sich der Rat nun ebenfalls dafür entschieden hat, möchte ich nicht an der ursprünglich vom Parlament getroffenen Entscheidung festhalten, das in erster Lesung den Verkehrsunternehmen die Wahl zwischen einem verbesserten Fahrtenschreiber und einem Bordcomputer lassen wollte. Durch das Nebeneinanderbestehen von drei Systemen, nämlich Fahrtenschreiber, Fahrtenschreiber plus und Bordcomputer kann die Kontrolle nur erschwert werden.
Daß der Rat keine "Nachrüstung" beschlossen hat, wird von mir bedauert. Daß bei Einführung eines neuen Geräts das alte und neue eine Zeitlang nebeneinander verwendet werden, ist unvermeidlich. Der Rat hätte jedoch für die Verwendung des Fahrtenschreibers eine deadline festlegen müssen. Wir werden jetzt also noch lange Zeit mit Fahrtenschreibern in alten Fahrzeugen zu tun haben, die fast von niemandem mehr gelesen werden können, und dem Berichterstatter zufolge sind es gerade die alten Fahrzeuge, bei denen die Lenk- und Ruhezeitenregelungen nicht eingehalten werden.
Ein von mir eingereichter Änderungsantrag, wonach der Bordcomputer nach einigen Jahren obligatorisch gemacht werden sollte, erhielt jedoch im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr keine ausreichende Unterstützung. Ich ziehe keine Nachrüstung einer Nachrüstung vor, die darauf hinausläuft, daß der alte Fahrtenschreiber aufgewertet wird. Wenn sich der Rat bereits jetzt im Jahr 1998 mit großer Mehrheit für einen Bordcomputer entscheidet, erscheint es mir absurd, im nächsten Jahrtausend alte Fahrzeuge mit einer Technologie auszurüsten, die praktisch jetzt schon überholt ist.

Lüttge
Herr Präsident, wer glaubt eigentlich in diesem Parlament noch, daß die auch vom Kollegen van Dam artikulierten Forderungen - nach Verbesserung und Harmonisierung der Lenk- und Ruhezeiten und Verbesserung der Kontrollsysteme realisiert werden können? Ich gehöre diesem Parlament seit 1989 an, und seither wurde diese Forderung immer wieder erhoben. Wir wissen, daß in der Europäischen Union ganz unterschiedlich kontrolliert wird. Ich kann das aus der deutschen Perspektive sicherlich auch ganz gut beurteilen. Weil das nicht funktioniert und nicht funktionieren wird, müssen wir ein verbessertes Kontrollsystem in die Fahrzeuge bekommen.
Das digitale System ist ein richtiger Schritt, aber es darf nicht zur Einführung kommen, ohne daß gleichzeitig die Gebrauchtfahrzeuge mit der Fahrerspeicherkarte nachgerüstet werden. Der Fahrtenschreiber muß nachgerüstet werden; die technischen Möglichkeiten dazu haben wir. Die Fristen, die hier genannt sind, nämlich bis 2003, sind viel zu lang. Außerdem ist die Reduzierung auf die Fahrzeuge, die ab 1996 zugelassen wurden, völlig widersinnig, weil wir genau wissen, daß 10 und 15 Jahre alte Fahrzeuge insbesondere in den Ländern Mittel- und Osteuropas gefahren werden, und die werden auch noch einige Jahre gefahren.
Ich muß noch auf etwas anderes hinweisen, gerade was die Situation in den Ländern Mittel- und Osteuropas angeht: 1995 wurde der Fahrtenschreiber eingeführt. Ich denke, es ist fast eine Überforderung, in einem Schritt jetzt das digitale System vorzuschreiben, um nach fünf Jahren auf ein neues kostenwirksames System umzusteigen. Da wäre die Zwischenlösung sicherlich akzeptabler. Es kommt zu folgendem Paradoxon - bzw. es könnte dazu kommen: Beispielsweise könnten neue Fahrzeuge, ab 2000 mit dem digitalen System ausgestattet, nicht mehr in die Länder Mittel- und Osteuropas hineinfahren, weil man dort nicht die entsprechenden Lesegeräte hat und die Polizei dort nicht mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet ist. Man muß sich einmal vorstellen, welche Entwicklung wir unter Umständen vor uns haben!
Die Chance, zu einer umfassenden Lösung zu kommen, z.B. mit Zwischenschritten, zur besseren Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten, zur Einführung und Umsetzung besserer Sozialvorschriften wurde nicht genutzt. Abschließend, Kollege Frits Castricum: Nicht nur die deutsche Industrie ist bereit, sondern wir wissen, daß auch Unternehmen in Großbritannien, in den Niederlanden, in Italien und in Frankreich bereit sind und das technische und technologische Know-how haben!

Stenmarck
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, dem Berichterstatter, Herrn Wijsenbeek, für die langjährige Arbeit zu danken, die er für diese Aufgabe geleistet hat.
Das Problem der Fahrtenschreiber hängt eng mit der noch ungelösten Frage der Fahr- und Pausenzeiten zusammen. In diesem Punkt wartet das Europäische Parlament noch immer auf den Entwurf der Kommission, in dem Änderungen als notwendig erachtet werden. Es wäre positiv gewesen, wenn wir die Möglichkeit erhalten hätten, diese Fragen zusammenhängend zu beraten.
Es ist notwendig, auf funktionierenden Vorrichtungen in den Lkws zu bestehen. Gleichzeitig ist es auch wichtig, daß die Technik und die Systeme, in die man investiert hat - in einem Land vielleicht in sämtlichen Unternehmen -, auch während der gesamten Lebensdauer genutzt werden können. Alles andere wäre eine Verschwendung von Ressourcen. Es wäre wirklich unangemessen, bereits jetzt stark belasteten Unternehmen neue Anstrengungen und Investitionen in andere Systeme abzuverlangen. Es ist etwas ganz anderes, wenn man fordert, daß für neue Investitionen die beste zur Verfügung stehende Technik gewählt werden soll, mit Systemen, die für alle Mitgliedsländer gleich sind.
Zur langfristigeren Arbeit gehören auch die Rechtsvorschriften in diesem Bereich, wenn es um die Erweiterungsverhandlungen geht, die jetzt beginnen sollen. Aber auch das Problem der bilateralen Verhandlungen mit Drittländern in Ost- und Mitteleuropa gehört dazu. Es ist in höchstem Maße erstrebenswert, daß wir allmählich gemeinsame Vorschriften bekommen, für Fahr- und Pausenzeiten ebenso wie für die technischen Systeme der Fahrtenschreiber. In einem Binnenmarkt und einem in der Praxis grenzenlosen Europa wird dies ebenso notwendig werden wie in einer längerfristigen Perspektive.

d'Aboville
Herr Präsident, Ziel des vorliegenden Vorschlags ist die Einführung eines neuen Meßgeräts im Straßenverkehr zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern, wie von dem Berichterstatter erklärt wird. Was wird von diesem neuen Tachographen verlangt? Er soll vollkommen zuverlässig, fälschungssicher sowie technologisch fortschrittlich sein, damit er in den kommenden Jahren nicht in Frage gestellt werden kann. Das im Anhang I B vorgeschlagene Gerät erfüllt diese Anforderungen voll und ganz. Es ist in der Tat ein vollelektronisches Gerät, dessen digitales Prinzip absolute Sicherheit gewährleistet. Zudem können damit Daten für ein ganzes Jahr gespeichert werden. Solche Daten sind für die Betriebsführung äußerst wertvoll. Infolgedessen wird dieses Gerät sowohl von seriösen Transportunternehmen wie von verantwortungsbewußten LKW-Fahrern einstimmig begrüßt.
Einige sind jedoch für eine Zwischenlösung, die sogenannte 1A-Lösung, die darin besteht, bei den heutigen Kontrollgeräten, die, wie jeder weiß, leicht manipulierbar sind, ein einfaches elektronisches Gehäuse anzubringen, wobei eines der angeführten Argumente die Kostensenkung ist. Ich glaube nicht, daß die Befürworter dieser Lösung Recht haben. Die Kosten würden nämlich nicht nur gleich bleiben, wie sich aus Untersuchungen von Sachverständigen, die von der Kommission durchgeführt wurden, ergab, sondern es würde sich zudem lediglich um ein Übergangssystem handeln, das letztlich durch ein vollelektronisches Gerät ersetzt würde. Schließlich und vor allem hätten wir unser Hauptziel nicht erreicht, nämlich die Fälschungssicherheit, denn das Kernstück des Gerätes, der Tachograph, wäre der gleiche geblieben, wie wir ihn heute kennen und der gerade in dieser Hinsicht keine ausreichenden Garantien bietet.

Cornelissen
Herr Präsident, auf der letzten Tagung hat sich dieses Parlament dafür ausgesprochen, daß durchgreifende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen werden sollen. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen umfaßten u. a. eine bessere Beachtung der Lenk- und Ruhezeitenregelung im Kraftfahrzeug- und Autobusverkehr. Erforderlich dazu ist eine bessere Kontrolle, zu der betrugssichere Geräte beitragen können. Ich habe an das Kommissionsmitglied sechs ganz kurze Fragen.
Erstens, ist es zutreffend, daß der digitale Fahrtenschreiber gemäß Anhang 1 B in dieser Hinsicht wesentlich besser ist als der verbesserte herkömmliche Fahrtenschreiber 1 A? Zweitens, stimmt es, daß die Entwicklung beider Arten von Fahrtenschreibern so verläuft, daß sich keine Verzögerung ergeben wird, wenn Typ 1 B ab dem Jahr 2000 obligatorisch eingeführt wird? Drittens, inwieweit sind die Aussagen einiger Kolleginnen und Kollegen zutreffend, wonach die mittel- und osteuropäischen Länder bereit sind, zwar an der Einrichtung von 1 A mitzuarbeiten, nicht jedoch von 1 B? Viertens, welche Ansicht vertritt das Kommissionsmitglied dazu, daß es für die bestehenden Fahrzeuge keine Bestimmungen gibt? Wie groß ist die Gefahr, daß den zuverlässigen Transportunternehmern bald Spediteure Konkurrenz machen werden, die noch mit altem Material und ohne verbesserten Fahrtenschreiber fahren? Fünftens, sehe ich es richtig, daß angesichts der im Ministerrat vertretenen Standpunkte die beste Chance, jetzt kurzfristig endlich zu einem Beschluß zu gelangen, dann besteht, wenn wir uns für 1 B entscheiden? Sechste und wichtigste Frage an das Kommissionsmitglied: Womit ist - und ich verweise hier auf die Ausführungen der Kollegin Langenhagen - der Verkehrssicherheit sowie einem sozial verantwortlichen Verhalten am meisten gedient?
Wofür man sich auch immer entscheiden wird, das Ergebnis steht und fällt damit, daß in sämtlichen Mitgliedstaaten eine effektive Kontrolle ausgeübt wird.

McIntosh
Herr Präsident, ich begrüße Herrn Wijsenbeeks Bericht und gratuliere ihm zu seiner Arbeit. Ganz besonders freue ich mich darüber, daß mit diesem Vorschlag - dem Gemeinsamen Standpunkt - die Durchsetzung der Tachographenbestimmungen verbessert werden soll.
Wir sind uns alle einig, daß die Sozialgesetzgebung zur Arbeitszeit von Berufskraftfahrern unter dem gegenwärtigen System oft mißbraucht wird. Ich befürchte aber, daß der heute vorgelegte Gemeinsame Standpunkt zu viele offene Fragen zum Anhang I B enthält. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, auf Nummer sicher zu gehen und für eine Übergangsperiode sowohl I A als auch I B zuzulassen.
Es ist zum Beispiel noch nicht sicher, ob der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie die technische Spezifikation für digitale Tachographen noch in diesem Jahr fertigstellen kann. Soviel ich weiß - wenn mich die Kommission hier nicht eines besseren belehren kann -, wird die Kommission eine Fristverlängerung beantragen müssen. Im Parlament hat man das bereits erkannt, und ich glaube, daß auch die Kommission und der Rat das zur Kenntnis nehmen sollten.
Anhang I B enthält strenge technische Vorschriften. Kontrollgeräte in Fahrzeugen müssen die Daten über Lenk- und Ruhezeiten eines Fahrers über einen Zeitraum von einem Jahr aufzeichnen, und die persönliche Fahrerkarte muß eine Speicherkapazität von mindestens 28 Tagen besitzen. Ich bin nicht so zuversichtlich wie Herr Castricum, daß die Minister noch rechtzeitig eine Lösung präsentieren werden - zum Beispiel zur Frage der technischen Spezifikation. Wir sind uns darüber einig, daß das derzeitige tachographengestützte System Mängel hat, welche die effektive Durchsetzung der geltenden Gemeinschaftsgesetze in bezug auf die Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern verhindern. Der vernünftigste Weg ist jedoch, eine Übergangsphase vorzuschlagen, während der I A und I B parallel angewendet werden können, bis die neue Technologie - die, darin sind wir uns alle einig, sicher und nicht manipulierbar sein muß - zur Verfügung steht.
Ich hoffe sehr, daß Kommission und Rat diesen Vorschlag annehmen werden.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, wie einige Vorredner bereits sagten, wird sich die Einführung einer neuen Generation von Tachographen positiv auf die Straßenverkehrssicherheit auswirken. Sie verbessert darüber hinaus die sozialen Bedingungen von Berufskraftfahrern und leistet einen wirksamen Beitrag zu fairerem Wettbewerb sowohl innerhalb des Straßengüterverkehrs als auch innerhalb der einzelnen Beförderungsarten im Straßengüterverkehr. Ich bin sehr dankbar für das nachhaltige Interesse des Parlaments und das kontinuierliche Engagement, das insbesondere der Berichterstatter, Herr Wijsenbeek, zeigte.
Sie werden sich erinnern, daß das Parlament die Kommission im Jahre 1995 aufgefordert hat, ihren Originalvorschlag zu ändern, und die sogenannte I B-Option, die Möglichkeit der Einführung voll digitalisierter Geräte mit aufzunehmen. Nach der ersten Lesung wurden einige Studien zur technischen Realisierbarkeit durchgeführt, man hat zusammen mit allen Beteiligten sowie den Vollstreckungsbehörden, den Sozialpartnern und der Industrie enorme Arbeit geleistet. Das Ergebnis ist, daß Kommission und Rat nun davon überzeugt sind, daß es am besten ist, nur Anhang I B zuzulassen. Man lernt immer wieder dazu, und wir freuen uns, daß wir aus vielen der vom Parlament vorgebrachten Argumente gelernt haben. Das wird Sie nicht überraschen, denn Sie wissen, daß man bei mir stets offene Türen vorgefunden hat.
Die Kommission wird also die Wiederaufnahme der I A-Option nicht unterstützen. Wir sind zwar auch der Meinung, daß sie besser als der derzeitige Tachograph wäre, halten sie aber trotzdem für eine Kompromißlösung, die nicht auf der besten verfügbaren Technologie basiert, und in bezug auf Sicherheit und Flexibilität der Nutzer weniger Vorteile bietet als Option 1 B. Daher lehnen wir die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 4 und 19 bis 22 ab.
Ich möchte noch auf die ehrenwehrten Mitglieder eingehen, die den Punkt Nachrüstung angesprochen und darauf hingewiesen haben, daß ein gutes Kontrollsystem vom Anteil der nachgerüsteten Fahrzeuge am gesamten Fahrzeugbestand abhängig ist. Deshalb habe ich mich im Rat wiederholt für eine Art der Nachrüstung eingesetzt, die eine vernünftige Relation zwischen besserer Durchsetzbarkeit und zumutbarer Kostenbelastung für die Betreiber bietet. Ich bedaure, daß eine große Sperrminorität diesen Kompromiß blockiert hat. Offensichtlich sollte die Diskussion über die Nachrüstung keine Rechtfertigung dafür darstellen, neue Fahrzeuge nicht mit neuen Tachographen auszustatten.
Da man mehrheitlich der Ansicht ist, daß das Thema Nachrüstung noch nicht - wie soll ich es höflich formulieren - "entscheidungsreif" ist, wird es der Rat wohl besser noch zurückstellen. Damit besteht für die Kommission wenigstens die Möglichkeit, es später vielleicht in Form eines geänderten Vorschlag wieder aufzugreifen, was sehr wahrscheinlich ist. Was die Nachrüstung betrifft, mußten wir uns davor hüten, das Beste zum Feind des Guten zu machen. Nicht das, was uns am idealsten erschien hat unser Handeln bestimmt, sondern das, was realisierbar war. Ich hoffe, das Parlament teilt unsere Auffassung, daß es sinnvoller ist, auf dieser Basis weiterzuarbeiten.
Änderungsantrag Nr. 3 wird abgelehnt, weil er im wesentlichen bereits durch die dem Gemeinsamen Standpunkt beigefügte gemeinsame Erklärung abgedeckt ist, die besagt, daß der Rat und die Kommission die notwendige Anpassung der AETRVereinbarung im Hinblick auf die neuen Tachographen vornehmen werden.
Zu den Anmerkungen anderer ehrenwerter Mitglieder zum Thema AETR möchte ich auf die Auffassung der Rechtsdienste von Kommission und Rat hinweisen, daß es keinen Grund gibt, warum es bei Fahrzeugen aus der Europäischen Union, die mit einem neuen digitalen Tachographen ausgerüstet sind, Probleme in AETR-Drittländern geben sollte. Fahrzeuge mit einem besseren Kontrollsystem sollten zugelassen werden, denn auch für sie gelten die selben Regeln, wie für bereits existierende Tachographen. Darüber hinaus werden die Daten des neuen Systems, wie zum Beispiel Ausdrucke, viel leichter auswertbar sein als das bei herkömmlichen Tachographen der Fall ist. Einheitliche Piktogramme werden eine bestimmte Information darstellen. Das ist mehr als ausreichend, insbesondere wenn man bedenkt, daß die AETR-Vereinbarung derzeit nur einen handgeschriebenen Fahrtenbericht des Fahrers verlangt, wenn der Tachograph nicht funktioniert, was überhaupt keinen Sinn macht.
Die wirkliche Herausforderung besteht darin, zu erreichen, daß die Drittländern das neue System für ihre eigenen Fahrzeuge übernehmen. Dazu könnte eine Übergangsfrist notwendig sein, wie heute schon diskutiert. Der Rat und die Kommission werden alle notwendigen Schritte unternehmen. Ich begrüße daher die Erklärung zum Gemeinsamen Standpunkt und hoffe, sie wird ein wenig dazu beitragen, die Zweifel und die Besorgnis der ehrenwerten Mitglieder zu zerstreuen.
Ich möchte zumindest noch auf eine der anderen Fragen von Herrn Cornelissen eingehen, die lautet, ob I B funktionieren wird. Die Antwort ist ohne Zweifel: Ja. Wiederholte Praxistests und genaueste Simulationsprüfungen beweisen das. Er kann also sicher sein; ich begrüße diese unter anderem gestellte Frage aber trotzdem.
Abschließend möchte ich dem Parlament mitteilen, daß ich die Änderungsanträge Nr. 5 bis 17 befürworten kann - das ist sicher eine Art Weltrekord! Sie erklären oder verstärken die Betriebs- bzw. Sicherheitsvorschriften im Gemeinsamen Standpunkt. Ich danke dem Ausschuß für Verkehr und Tourismus, insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Wijsenbeek, für die Arbeit zu diesem Vorschlag. Er wird einen wesentlichen Beitrag zur weiteren positiven Entwicklung nicht nur der Verkehrspolitik der Gemeinschaft, sondern auch zu den Standards für fairen Wettbewerb, zur Sicherheit und Redlichkeit im Güterkraftverkehr der Europäischen Union leisten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Soziale Sicherheit für Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0052/98) von Frau Oomen-Ruijten im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (KOM(97)0378 - C4-0450/97-97/0201(CNS)).

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, der Jahresbericht sowie auch die Aussprache über die Verordnung 1408/71 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, bringt mich eigentlich in große Verlegenheit. Als Berichterstatterin, aber mehr noch als gewählte Volksvertreterin, die in einem Grenzgebiet wohnt, kenne ich die Probleme der zahlreichen Grenzgänger, die auf der einen Seite der Grenze wohnen und auf der anderen Seite arbeiten; diese Probleme werden übrigens noch größer, wenn die Menschen nicht mehr arbeiten, entweder weil sie durch Krankheit dazu gezwungen sind, oder vielleicht auch, weil sie vorzeitig in den Ruhestand gehen. Meine Frage lautet nun, Herr Präsident: Die Europäische Union wird erweitert, es wird eine einheitliche Währung, der Euro, eingeführt; all dies wird zu Recht als erfreulich festgestellt, doch wie steht es um die Lösung der von mir genannten Alltagsprobleme? Ich stelle fest, daß durch die zunehmende Finanzierung der Systeme der sozialen Sicherheit aus Steuermitteln im Rahmen einer Verordnung, bei der es lediglich um die Koordinierung der sozialen Sicherheit geht, für Grenzgänger zwar bisweilen ein Vorteil, zumeist jedoch Nachteile entstehen. In dem von uns vorgelegten Jahresbericht versuche ich daher, einige Änderungsanträge erneut einzubringen. Hierauf werde ich jetzt zurückkommen.
Nach der derzeitigen Rechtslage findet die Verordnung keine Anwendung auf Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats, die nicht erwerbstätig oder Familienangehörige eines Erwerbstätigen sind. Die Sonderregelungen für Beamte fallen ebenfalls nicht in den Geltungsbereich der Verordnung. Ferner gelten die Bestimmungen der Verordnung 1408/71 auch nicht für Staatsangehörige aus Drittländern, die sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten und ihren Sozialversicherungs- und Steuerpflichten nachkommen. Was Drittlandsstaatsangehörige betrifft, so werden im Rat derzeit hierüber Beratungen geführt. Bezüglich der Beamten möchte ich von der Kommission erfahren, wie jetzt der genaue Stand der Dinge ist. Über den Vorschlag aus dem Jahr 1991 hatten wir bereits gesprochen. In dem vorliegenden Bericht wird diese Frage beantwortet.
In meinem Bericht fordere ich ausdrücklich, daß der Geltungsbereich der Verordnung erweitert und die Verordnung 1408/71 auch auf Studenten und andere Personen Anwendung findet, die überall in der Union Aufenthaltsrecht genießen und über ausreichende Mittel verfügen, die aber immer noch nicht unter die Koordinierungsverordnung fallen, mit allen sich dadurch ergebenden Problemen. Hierum geht es in den Änderungsanträgen 1 und 2.
Es handelt sich hier um eine lange Geschichte, um ein endloses Gebet, bei der ich als Berichterstatterin, aber auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, ständig unerhört bleiben. Es geht um das Recht von Grenzgängern, Anspruch auf grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung erheben zu können, wobei jedoch abhängige Familienangehörige noch immer ausgeschlossen sind. Ich schlage vor, daß für Rentner und von ihnen abhängige Personen ein solches Wahlrecht erhalten bleibt. Was die Änderungsanträge 3 und 4, durch die dieses Problem geregelt werden soll, betrifft, so möchte ich, daß uns die Kommission die genauen Gründe mitteilt, weshalb der Richtlinienvorschlag, der uns doch schon seit längerem zugesagt wurde, noch immer nicht klar und eindeutig formuliert worden ist.
Ich stelle - wie ich es bereits öfter getan habe - fest, daß die Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission außergewöhnlich gut ist. Wirklich hervorragend ist auch die Aufmerksamkeit, die von Ihren Dienststellen, Herr Kommissar, Fragen und Anträgen der Betroffenen und deren Organisationen geschenkt wird. Das Europäische Parlament und die Kommission sind sich über die Verordnung 1408/71 größtenteils einig. Sämtliche Vorschläge bleiben jedoch im Rat blockiert. Ich richte daher an den Kommissar die Frage, ob er uns eventuell eine Übersicht darüber geben kann, aus welchen Gründen von welchem Mitgliedstaat welche Richtlinie blockiert wird. Eine solche Übersicht kann meines Erachtens bei den verschiedenen Wahlkampagnen als ein sehr nützliches Instrument verwendet werden.
Abschließend seien mir noch zwei Bemerkungen gestattet. Von dem Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, Herrn Ullmann, wird festgestellt, daß das nach dem Amsterdamer Vertrag auf die vorliegende Verordnung anwendbare Mitentscheidungsverfahren keine wirklichen Fortschritte bringen würde, da für die Beschlußfassung im Rat ja weiterhin die Einstimmigkeitsregel gilt.
Ich bin da vielleicht etwas optimistischer. Den in den Hinterzimmern des Rates unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführten Beratungen wird ja ein Ende bereitet werden, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um als Parlament dafür Sorge zu tragen, daß nicht mehr die Möglichkeit besteht, sich in einem Schützenloch zu vergraben, ohne mit triftigen und stichhaltigen Argumenten zu begründen, weshalb eine Regelung des Vorruhestands, eine Erweiterung des Anspruchs auf Leistungen in dem Erwerbsland sowie Regelungen abgelehnt werden, bei denen es darum geht, für arbeitende Studenten, für Rentner und Beamten Leistungen bei Arbeitslosigkeit aufrechtzuerhalten. Wenn der schwarze Peter anderswo gesucht werden muß, so müssen wir dies gemeinsam tun, doch erwarte ich dann auch, daß die Kommission klar angibt, und zwar auch diesem Parlament, welche Vorschläge blockiert bleiben und aus welchen Gründen, und daß sie auch zusammen mit dem Parlament nach Lösungsmöglichkeiten suchen wird.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal schönen Dank, Frau Kollegin Oomen-Ruijten, Sie haben ja zu diesem Thema, der Verordnung 1408, hier schon öfter Stellung genommen. Ich danke Ihnen auch für Ihre Hartnäckigkeit und Ausdauer zu dem Thema. Sie wissen ja, daß die Sozialistische Fraktion - und ich denke, das gesamte Parlament - Sie in diesem Anliegen unterstützen. Die technischen Veränderungen in der vorliegenden Richtlinie sind im Prinzip alle richtig und längst überfällig. Leider war auch die Kommission wieder einmal etwas kleinmütig. Darum haben wir einige Änderungsanträge von Ihnen unterstützt. Ich denke, diese waren auch nötig, um für besondere Gruppen wie Studenten, Rentner oder Arbeitslose ein Signal zu setzen und zu zeigen, wie ernst wir die Freizügigkeit nehmen.
Bereits in den Römischen Verträgen ist das Recht auf Freizügigkeit verankert. Aber es ist immer wieder überraschend festzustellen, welche Hemmnisse und Barrieren die Mitgliedstaaten dagegen aufbauen und wie zögernd sie die soziale Gleichbehandlung umsetzen. Eine Reihe von Kommissionsvorschlägen und Parlamentsstellungnahmen schlummern beim Rat. Sie werden nicht umgesetzt, weil wohl der politische Wille fehlt. Ich begrüße Ihre Forderung, Frau Oomen-Ruijten, daß wir einmal eine Übersicht bekommen, welche Mitgliedstaaten denn hier so stark blockieren. Ich begrüße das, egal wer die Übeltäter sein werden!
Auch die Kommission ist in einigen Punkten ein bißchen zu behäbig und zu vorsichtig. Das zeigt auch das neue Aktionsprogramm zur Freizügigkeit, das die soziale Sicherheit nicht mit dem gleichen Engagement vertritt wie die Freizügigkeit von Kapital, Waren und Dienstleistungen. Unser Ziel als Parlament, als Abgeordnete ist es, die Rechte der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit zu garantieren, Diskriminierungen abzubauen und darüber hinaus einen mutigen Schritt zur weiteren Integration vorzubereiten und umzusetzen, und nicht erst, wie so oft, zu warten, bis der Europäische Gerichtshof einen Schritt vorwärts gemacht hat. Ich denke, es ist für Parlamentarier ein Armutszeugnis, wenn der Europäische Gerichtshof oder nationale Gerichtshöfe uns voranbringen müssen im Rahmen der europäischen Integration. Das ist eine politische Aufgabe und eigentlich keine Aufgabe der Justiz.
Ich hoffe, wir kommen den Zielen, die ich eben genannt habe, mit dieser Verordnung ein kleines Stückchen näher. Ich hoffe allerdings auch, daß wir endlich einen Erfolg verzeichnen können, daß eine Änderung einer Verordnung, die von der Kommission vorgelegt wurde, die wir im Parlament einmütig verabschiedet haben, dann auch vom Ministerrat umgesetzt wird. Wenn das der Fall ist, dann bin ich sicher, daß auch ein Teil der Skepsis der Arbeitnehmer in Europa und der Bürgerinnen und Bürger abgebaut wird.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Oomen-Ruijten für ihren ausgezeichneten Bericht danken, in dem sie vor diesem Hause einmal mehr die Rechte der Wanderarbeitnehmer und Grenzgänger verteidigt. Europa wird es erst dann wirklich geben, wenn wir die praktischen Hindernisse für diejenigen beseitigen, die jeden Morgen über die Grenze in einen anderen Mitgliedstaat zur Arbeit fahren.
Der Bericht billigt die von der Kommission vorgeschlagenen technischen Änderungen zur Aktualisierung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Wanderarbeitnehmer. Aber neben diesen technischen Anpassungen schlägt Frau Oomen-Ruijten Änderungen vor, die politische Bedeutung haben; im wesentlichen sind das konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der bestehenden Defizite bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsfürsorge.
Die Kommission ist aufgefordert, in diesem Sinn einen seriösen Vorschlag vorzulegen und dabei das zu übernehmen, was das Parlament in den Änderungsanträgen zu diesem Bericht billigt. Es geht dabei im wesentlichen darum, daß Grenzarbeitnehmer, deren Familienangehörige oder Hinterbliebene im Land ihres Wohnsitzes die gleichen Ansprüche auf gesundheitliche Versorgung haben wie in dem Land, in dem sie berufstätig sind. Dies muß auch für Grenzgänger gelten, die arbeitslos oder pensioniert sind, wobei immer die Berufstätigkeit im Arbeitsland grundlegend ist. Nur so erreichen wir ein vielfältiges und gleichzeitig einheitliches Europa, wo Grenzen keinen Verlust von Rechten der Bürger bedeuten.

Garosci
Herr Präsident, wir werden heute von der Kommission gemäß einem üblichen Verfahren um Stellungnahme zur Aktualisierung der Verordnungen betreffend die soziale Sicherheit für Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ersucht. Seit der Ausarbeitung der Verordnung, um die es geht, sind 25 Jahre vergangen, und in einem Viertel Jahrhundert hat sich die Situation in diesem Bereich fast völlig geändert. Es ist in der Tat unser aller Wunsch, daß für die Arbeitnehmer in der Europäischen Union die Möglichkeit besteht, in den verschiedenen Mitgliedstaaten die gleiche Freizügigkeit wie in ihrem eigenen Land zu genießen, und zwar mit den gleichen - wenn nicht gar verstärkten - sozialen Rechten.
Wir sind also damit einverstanden, wenn von der Berichterstatterin, der wir für die von ihr geleistete Arbeit danken, für Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehörigen mehr Schutz gefordert wird. Wir unterstützen daher die beiden Änderungen, die zusätzlich zu den bereits wichtigen Änderungsvorschlägen der Kommission, die vor allem Sachleistungen aus der Krankenversicherung - Krankheit und Mutterschaft - betreffen, gefordert werden.
Die erste notwendige Änderung betrifft die Einbeziehung der Studenten, die ebenfalls in den Genuß der Systeme der sozialen Sicherheit gelangen sollen.
Die zweite Änderung betrifft sowohl Grenzgänger und ihre Ansprüche auf eine Rente auf der Grundlage der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie als Grenzgänger beschäftigt waren, als auch die sozialen Rechte ihrer Familienangehörigen oder Hinterbliebenen.
Unsere Aufgabe - und damit komme ich zum Schluß - besteht darin, die Freizügigkeit zu verwirklichen und dafür Sorge zu tragen, daß die sozialen Rechte tatsächlich gewahrt werden.
Grenzgänger und Studenten stellen die Gegenwart und Zukunft der Welt der Arbeit innerhalb des Gemeinsamen Marktes bzw. des - wie wir in zunehmendem Maße lieber sagen würden - europäischen Binnenmarktes dar.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Herr Kommissar, jedes Jahr führen wir in diesem Parlament eine erneute Aussprache über technische Änderungen in der Verordnung 1408/71. Daß wir dies tun, ist zwar richtig, doch liegt der Zweck dieser Aussprache meines Erachtens vor allem darin, daß damit eine Reihe tiefgreifenderer Probleme aufgezeigt werden soll, die sich nicht mehr nur mit technischen Änderungen und mit Rechtsvorschriften lösen lassen. Ich danke daher der Berichterstatterin, von der einige Änderungsanträge eingereicht wurden, durch welche es ermöglicht wird, daß über die grundlegenden Probleme gesprochen wird, welche die grenzüberschreitende soziale Sicherheit betreffen. Allerdings wird meiner Meinung nach der Rat diese Änderungsanträge wiederum nicht übernehmen. Hier liegt das eigentliche Problem bei der hier geführten Aussprache. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments werden wir ständig auf die bestehenden Probleme angesprochen, und vor allem von den Mitgliedstaaten könnte auch auf bilateraler Ebene ein wesentlicher Beitrag zur Lösung dieser Probleme geleistet werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu den grenzüberschreitenden Leistungen sagen. Ich unterstütze den von Frau Oomen-Ruijten eingereichten Änderungsantrag 3, wonach es Grenzgängern ermöglicht werden soll, Leistungen im Gesundheitsbereich auch im Gebiet des anderen zuständigen Staates zu erhalten. Das gleiche gilt für den Änderungsantrag 4, in dem es um die Gewährleistung des Anspruchs auf Gesundheitsversorgung in dem Mitgliedstaat geht, in dessen Gebiet Rentner als ehemalige Grenzgänger gearbeitet haben. Das gilt für Rentner, während das Problem der Selbständigen, die viel in anderen Ländern arbeiteten, damit immer noch nicht gelöst ist.
In den EU-Mitgliedstaaten wird noch stets zu sehr von regionalen Versorgungsgebieten ausgegangen, die auf der Grundlage nationaler Kriterien bestimmt sind. Bei der Entwicklung eines Binnenmarktes sind Änderungen unvermeidlich. Versorgungsgebiete brauchen nicht per definitionem an Landesgrenzen haltzumachen. Lassen Sie mich meine eigene Region als Beispiel nennen. Ich wohne in Seeland, in einem Gebiet, das durch einen großen Fluß getrennt wird, und in dem die Versorgungseinrichtungen in Belgien wesentlich näher gelegen sind als diejenigen in den Niederlanden. Meiner Meinung nach muß es daher möglich sein, daß beispielsweise innerhalb bereits bestehender Euroregion-Verbände Lösungen gefunden werden. Auch hier handelt es sich meines Erachtens um ein Thema, bei dem der Kommissar dafür Sorge tragen könnte, daß es an hoher Stelle auf die Tagesordnung des Ministerrates gesetzt wird.
Heute, da technologische Innovation Hand in Hand mit größerer Mobilität geht und da Entfernungen eine immer weniger wichtige Rolle spielen, müssen wir den politischen Mut und die politische Kühnheit besitzen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit als eine Chance und nicht als eine Bedrohung zu sehen. Durch die Einführung des Euro wird dieser Prozeß beschleunigt, da hierdurch ein Preisvergleich in den Mitgliedstaaten erleichtert wird; von den verschiedenen Mitgliedstaaten muß grenzüberschreitenden Leistungen mehr Raum geboten werden. Dazu gehört auch, daß Arzneimittel im Ausland beschafft werden können.
Daß ich mit dieser Forderung nicht alleine stehe, wird bereits aus den Beiträgen meiner Kolleginnen und Kollegen ersichtlich, aber auch aus den vom Gerichtshof in den Rechtssachen Becker und Kohl getroffenen Entscheidungen. Ich bin der absoluten Überzeugung, daß wir nicht ständig darauf warten müssen, bis vom Gerichtshof wieder ein Urteil gefällt wurde, sondern daß bei solchen Angelegenheiten die Politik vorausschreiten muß. Gerade aufgrund der Einführung des Euro muß von uns hier auf politischer Ebene die Initiative ergriffen werden.

Wolf
Herr Präsident, liebe KollegInnen, Herr Kommissar! Ich kann hier jetzt nur kurz meine leidenschaftliche Unterstützung zum Ausdruck bringen. Allerdings muß ich sagen, daß sie mit ziemlich viel Ärger unterfüttert ist. Der Realismus schlägt hier wirklich schon in Minimalismus um. Es ist doch klar, daß Studenten, Flüchtlinge, erwerbslose Rentner und Vorruheständler einbezogen werden müssen. Eigentlich ist es auch klar, daß Beamte, Drittausländer und Selbständige, die eben keine großen Kapitalmassen hinter sich haben, einbezogen werden sollten. Aber, Herr Kommissar, was soll denn noch geschehen, damit der Rat die Lösung dieser Probleme endlich angeht? Es ist nicht so, daß wir das zum ersten Mal diskutieren.
Der Binnenmarkt, liebe KollegInnen, ist gerade am Vorabend des Euro in einem schlechten Zustand. Ich weiß nicht, ob Sie einmal einen jungen Hund gehabt haben, der durch die Wiesen getollt ist - auf vier Beinen. Der Binnenmarkt lahmt ganz entsetzlich - und das Zusehen tut weh -, weil das vierte Bein, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, lahmt. Zwar fällt er nicht um, auf drei Beinen kann er im Grunde auch gehen, aber es ist eine Qual. Diese Gangart sollten wir dem Binnenmarkt endlich abgewöhnen, denn sie geht vor allem auf Kosten der abhängigen Arbeit in allen ihren Formen. Atypische Arbeitsformen, die sich ausbreiten, haben wir noch gar nicht angesprochen. Und das können wir in einer Situation nicht vertreten, in der der Binnenmarkt durch den Euro vertieft wird. Ich glaube, hier besteht wirklich äußerste Dringlichkeit, und wenn nicht bald etwas geschieht, dann wird etwas geschehen....

Tatarella
Herr Präsident, der dem Bericht, mit dem wir uns heute befassen, zugrundeliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates ist sinnvoll und vernünftig und findet im wesentlichen die Zustimmung der Mitglieder der Alleanza Nazionale. Wir sind damit einverstanden, daß die betreffenden EG-Verordnungen aktualisiert werden müssen, um den in den nationalen Rechtsvorschriften durchgeführten Änderungen sowie einigen zwischen den Mitgliedstaaten in den betreffenden Bereichen geschlossenen bilateralen Abkommen Rechnung zu tragen.
Die effektive Freizügigkeit der Personen innerhalb der Europäischen Union stellt eines der in den Unionsverträgen verankerten Hauptziele des europäischen Aufbauwerks dar, doch ist dieses Ziel noch keineswegs völlig erreicht, insbesondere was die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Selbständigen betrifft. Zu diesem Zweck erscheint es angebracht, daß ein Rechtsrahmen festgelegt wird, der als ein klarer und einfacher Bezugspunkt dient, d.h. eine sichere Ausgangsgrundlage zur Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union und der in diesem Bereich bestehenden Schwierigkeiten.
Die Mitglieder der Alleanza Nazionale sind auch mit den in den Bericht aufgenommenen Änderungen einverstanden. Daß beim Zugang zur sozialen Sicherheit auch Studenten, Rentner und andere Personen als anspruchsberechtigt gelten sollen, ist richtig; selbstverständlich müssen entsprechende Mittel und Versicherungsleistungen in den Bereichen Gesundheit und Mutterschaft vorgesehen werden.
Hauptvoraussetzung ist, daß es sich um Personen handelt, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind und daß eine solche Voraussetzung auch für ihre Familienangehörigen gilt. Richtig ist ferner, daß ein Grenzgänger nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er seine Berufstätigkeit ausgeübt hat, zum Bezug einer Rente berechtigt ist.
Des weiteren ist eine kohärente Regelung der Übertragbarkeit sämtlicher Rentenansprüche erforderlich, und zwar sowohl der Rentenansprüche im Zusammenhang mit der Anwendung des gesetzlichen Systems der Pflichtversicherungen als auch der Rentenansprüche, die sich aus Zusatzversicherungen ergeben. Letztere haben nämlich zunehmend an Bedeutung gewonnen, insbesondere unter höherqualifizierten Arbeitnehmern, die ein besonderes Interesse an Entwicklungen haben, bei denen es um die Mobilität geht.
Die Mitglieder der Alleanza Nazionale möchten jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, daß solange es auf europäischer Ebene kein Abkommen zum Schutz der Arbeitnehmer geben wird, sich die Unternehmen in solchen Regionen niederlassen werden, in denen Arbeitskräfte billiger und weniger geschützt sind, womit die Gefahr einer Harmonisierung der nationalen Systeme auf dem niedrigsten Sicherheits- und Sozialschutzniveau besteht.
Unsere Sorge ist, daß beim Wettlauf der nationalen Industrieunternehmen um eine stärkere marktbeherrschende Stellung die Themen, die die sozialen Aspekte betreffen, letztlich in den Hintergrund geraten werden. Bei den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten besteht nämlich die Tendenz zu Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich, um eben wettbewerbsfähig zu sein. Wenn eine solche gefährliche Entwicklung vermieden werden soll, muß die Europäische Union im Bereich der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes klar die Rolle spielen, die ihr zufällt. Wenn wir ein Europa in den Bereichen Wirtschaft und Währung aufgebaut haben, so ist es a fortiori unsere Aufgabe, tragbare soziale Standards auf europäischer Ebene festzulegen. Dies ist die einzige Möglichkeit für eine wirkliche Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union.

Flynn
Herr Präsident, ich möchte allen Beteiligten danken. Ich weiß, wie frustrierend es manchmal sein kann, immer wieder auf dieselben Themen hinzuweisen, wie heute abend geschehen. Ganz besonders möchte ich in dieser Sache Frau Oomen-Ruijten danken. Ich kann die Probleme, die sie vor ihrer eigenen Tür mit Grenzgängern hat, sehr gut nachvollziehen. Wir versuchen, diese Probleme zu lösen, und mein Vorschlag soll dazu beitragen.
Wir begrüßen die positive Haltung des Parlaments zu diesem speziellen Vorschlag, denn es teilt die Auffassung der Kommission, daß die Verordnung 1408/71 ebenso wie Verordnung 574/72 zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Veränderungen in den nationalen Rechtsvorschriften aktualisiert werden müssen.
Auch Sie sind der Meinung, daß infolge der Änderung der Durchführungsverordnung 574/72, 1995 die Erstattungssysteme bei Krankheit oder Mutterschaft vereinfacht werden sollten.
Die Kommission nimmt Ihren Wunsch zur Kenntnis, zukünftige Vorschläge vollständiger und deutlicher zu gestalten, damit die Ziele jeder Aktion leichter zu erkennen sind.
Frau Oomen-Ruijten schlägt außerdem vier Änderungsanträge vor. Ich möchte auf sie eingehen. Die ersten beiden Vorschläge betreffen die Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf nicht erwerbstätige Personen. Die Kommission hat dem Rat bereits am 13. Dezember 1991 einen Vorschlag für die Erweiterung der Verordnungen 1408/71 und 574/42 auf alle versicherten Personen vorgeschlagen. Der Vorschlag wird zur Zeit im Rat diskutiert, und daher ist es im Moment nicht angebracht, einen neuen Vorschlag mit genau der gleichen Zielsetzung einzubringen.
In den Änderungsanträgen 3 und 4 wird vorgeschlagen, daß auch Familienangehörige eines Grenzgängers bzw. ehemalige Grenzgänger, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat leben, Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung haben. Die Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments zu diesem Thema. Bereits 1995 hat sie dem Rat einen ähnlichen Vorschlag vorgelegt, der leider abgelehnt wurde. Dennoch ist es für die Kommission sehr schwierig, diese Änderungsanträge in diesen Vorschlag aufzunehmen, denn die betreffenden Themen gehen über den Rahmen des Kommissionsvorschlags hinaus, der nur auf die Aktualisierung des gegenwärtigen Verordnungstextes ausgerichtet ist.
Ich möchte aber betonen, daß die Kommission die Vorschläge im Bericht des Parlaments unterstützt. Die Kommission möchte alle Vorschläge in die grundlegende Revision der Verordnungen, die sie Ende des Jahres vorlegen wird, mit einbeziehen. Man darf nicht vergessen, daß dieser spezielle Vorschlag rein formaler Natur ist. Es geht hier um die Aktualisierung der bestehenden Verordnungen. Die Änderungen, die aufgrund des Präzedenzrechts notwendig sind, ergeben sich aus der Änderung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Wir werden heute nicht auf die neuen Punkte in diesem Vorschlag eingehen, das aber wie gesagt noch in diesem Jahr nachholen.
Frau Oomen-Ruijten hat Recht, es gibt tatsächlich Verzögerungen, die manchmal sehr frustrierend sind. Sie muß aber berücksichtigen, daß diese Entscheidungen im Rat einstimmig getroffen werden müssen und es grundsätzlich schwierig ist, bei Fragen der sozialen Sicherheit Einstimmigkeit zu erreichen. Frau Oomen-Ruijten fragte, wo das Problem bei einigen der Vorschläge liege. Die Blockadehaltung bestimmter Mitgliedstaaten verhindert, daß wir zu einem einstimmigen Beschluß kommen.
Vier Vorschläge sollen hier erwähnt werden. Sie betreffen die Arbeitslosenunterstützung, bzw. deren Übertragbarkeit ins Ausland. Dieser Vorschlag wird von zwei Mitgliedstaaten blockiert. Ebenfalls zu erwähnen ist die Berechnung des vorzeitigen Altersruhegelds und dessen Übertragbarkeit ins Ausland. Die nordischen Länder und ein anderes Land sind dagegen. Bei der Sonderregelung für Beamte sind gute Fortschritte zu verzeichnen - das ist einer der Vorschläge für die Übernahme dieser Kategorien in 1408/71. Hier kommen wir also voran. Bei der Absicherung von Studenten und Arbeitslosen besteht keine Einigkeit - einige der nordischen Länder ebenso wie ein anderes größeres Land sprechen sich dagegen aus.
Ich möchte Frau Weiler versichern, daß ich sehr wohl weiß, wie wichtig das im Hinblick auf die Freizügigkeit von Personen ist. Auf Frau Boogerd-Quaaks Frage, warum wir einer gerichtlichen Entscheidung nicht vorgreifen, ist zu sagen, daß wir noch vor dem Sommer zwei Gerichtsurteile zu den derzeit laufenden Verfahren erwarten. Damit können wir mein Versprechen einlösen, noch vor Ende des Jahres einen Vorschlag vorzulegen, der alle noch offenen Fragen berücksichtigen wird. Ich möchte aber betonen, daß der Gerichtshof hier eine wichtige Rolle spielt. Er bestimmt, wo unsere Grenzen bei der Auslegung des Vertrages liegen. Würde ich also dem, was in den nächsten Monaten ansteht vorgreifen und heute schon einen Vorschlag im Kollegium einbringen, müßte ich den gesamten Vorschlag neu überarbeiten, so bald die rechtsgültigen Auslegung des Gerichts vorliegt und sich diese nicht mit meiner Einschätzung deckt.
Ich darf der Berichterstatterin und den Abgeordneten versichern, daß ich mich persönlich um diese Fragen kümmern werde. Bei einigen Punkten gibt es bereits Fortschritte. Leider hindert uns die Forderung nach Einstimmigkeit daran, die von uns angestrebten Fortschritte zu erreichen; doch wenn wir diese Hürde erst einmal genommen haben, werden wir einen umfassenden Vorschlag vorlegen können, der über den heute abend diskutierten in erster Linie formalen Vorschlag hinausgeht.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich kann meinen Landsleuten stets sagen, daß die Kommission unseren Problemen gegenüber aufgeschlossen ist und dafür Verständnis hat. Ich muß hier jedoch wohl einige Einschränkungen machen, wenn ich die Antwort höre, die Sie vorhin gegeben haben, wenn Sie nämlich sagen: Mit den ersten beiden Änderungsanträgen bin ich zwar einverstanden, doch sind sie bereits in unserem Vorschlag enthalten. Vom Parlament werden diese Änderungsanträge deswegen eingereicht, damit ein Teil Ihres vorhergehenden Vorschlags, der zu noch größeren Problemen führt und vielleicht nicht akzeptiert wird, Ihnen bei der Erweiterung auf die Studenten möglicherweise behilflich sein kann. Daher sage ich also: Denken Sie doch nochmals darüber nach und sehen Sie, ob Sie morgen vor der Abstimmung eine bessere Antwort haben.
Was zweitens den Zugang zur Gesundheitsversorgung betrifft, so weiß meines Erachtens Frau Boogerd-Quaak noch viel besser Bescheid als ich aus der Provinz Limburg, da sie auf einer Insel wohnt. Die von Ihnen in dieser Frage gemachten Zusagen müssen unbedingt erfüllt werden.
Drittens: Was die Möglichkeit von Fortschritten bei den Sonderregelungen für Beamten anbelangt, so ist die Sache hier ganz einfach, denn beim Gerichtshof ist ein Verfahren anhängig bzw. gibt es ein Urteil des Gerichtshofs. Hier handelt es sich nicht wirklich um einen Fortschritt. Was ich möchte, und ich wiederhole dies, sind: the written info on all these subjects and please tell us which country blocks what kind and what subject of that proposal (schriftliche Mitteilungen zu allen diesen Themen, und bitte lassen Sie uns wissen, von welchem Land welcher Vorschlag zu welchem Thema blockiert wird).

Der Präsident
Ich glaube nicht, daß der Kommissar diese Frage nicht gehört hat. Wahrscheinlich hat er nicht die Absicht, zu antworten!

Flynn
Ich möchte Frau Oomen-Ruijten ganz kurz antworten und ihr zwei Dinge versichern: Erstens, der Kommissar und die Kommission unterstützen Ihren Standpunkt. Das ist wichtig für das Protokoll. Zweitens, wir werden einen Vorschlag einbringen. Der heute vorliegende Vorschlag ist aber ein rein formaler Änderungsantrag, der zur notwendigen jährlichen Anpassung laufender Änderungsanträge dient. Daher ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür.
Ich werde Frau Oomen-Ruijten gerne die Mitgliedstaaten nennen, welche die einzelnen Vorschläge blockieren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.30 Uhr geschlossen.)

