

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Textilsektor. 
László Kovács,
   . Herr Präsident! Die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie ist und bleibt ein wesentlicher Teil des industriellen und sozialen Gefüges der EU. Die Zahlen sprechen für sich: rund 2,5 Millionen Beschäftigte, circa 4 % des BSP der EU. Die Anzahl der Beschäftigten in diesem Sektor ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Dies ist in einer immer offeneren Weltwirtschaft unvermeidlich, spendet jedoch natürlich dem Arbeitnehmer, der seine Anstellung verliert, keinen Trost.
Die Aufgabe der Kommission und der Europäischen Union an sich besteht darin, den Erzeugern und Importeuren in Europa vor dem Hintergrund einer offenen Wirtschaft einen berechenbaren Rahmen zur Verfügung zu stellen. Dieser Rahmen muss allerdings ein Kompromiss zwischen stark voneinander abweichenden Zielen sein. Einerseits müssen und werden wir dafür sorgen, dass unsere Industrie dauerhaft vor unlauteren Handelspraktiken geschützt wird. Darüber hinaus sollte die Europäische Kommission, wenn die Einfuhren wirklich unvorhersehbar und deutlich ansteigen, bereit sein, die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie zeitweilig zu entlasten, ohne die übrigen auf dem Spiel stehenden Interessen, d. h. die der Importeure, Händler und Unternehmen, deren Zulieferer sich im Ausland befinden, zu vernachlässigen.
Andererseits müssen wir unseren Verpflichtungen gegenüber China nachkommen und es dabei unterstützen, ein verantwortungsbewusstes WTO-Mitglied zu werden. Wenn China unlautere Handelpraktiken vermeidet, hat es ein Recht darauf, die Früchte seiner komparativen Vorteile und seines WTO-Beitritts zu genießen, während es sich zugleich in die Weltwirtschaft integriert, ohne den Handel zu stören. Dies bezeichnen wir als „reibungslosen Übergang“.
Was den Textil- und Bekleidungssektor betrifft, so wurden die Weichen für das, was heute geschieht, vor zehn Jahren gestellt. Während der Uruguay-Runde wurde vereinbart, dass wir die noch bestehenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen im Textil- und Bekleidungssektor nach einer zehnjährigen Übergangsfrist bis zum 1. Januar schrittweise abschaffen. Doch nur wenige haben das Ausmaß und das Tempo der Entwicklung Chinas in diesem Sektor vorhergesehen. Im internationalen Handel muss nach dem Auslaufen des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung ein positives Umfeld für Textilien und Bekleidung geschaffen werden. Der europäische Textil- und Bekleidungssektor hat bereits unter Beweis gestellt, dass er schwierige Situationen bewältigen kann und wettbewerbsfähig ist. Eines wird dabei häufig außer Acht gelassen: Die EU ist weiterhin der zweitgrößte Exporteur von Textilerzeugnissen und Bekleidung weltweit. Dies widerspricht der Auffassung derjenigen, die in der Globalisierung und dem Aufstieg Chinas und vor allem Indiens eine Überschwemmung der europäischen Märkte mit Billigprodukten sehen.
In Wahrheit ist die EU weltweit wettbewerbsfähig, doch dazu ist eine Umstrukturierung und Anpassung erforderlich, um unsere eigenen Stärken, nicht die anderer Länder auszuspielen.
Wir sollten unser Hauptaugenmerk auf innovative High-Tech-Textilien mit hoher Wertschöpfung legen, bei denen wir über ein großes Potenzial verfügen. Zudem müssen auch andere Länder, nicht zuletzt die wettbewerbsfähigsten unter den Textilien und Bekleidung ausführenden Länder, ihre Märkte ebenfalls dem Wettbewerb öffnen.
Aus diesem Grund sind die derzeitigen Verhandlungen in der Doha-Entwicklungsrunde so wichtig und muss China die Verpflichtungen einhalten, die es bei seinem WTO-Beitritt eingegangen ist. Als China sich der Welthandelsorganisation anschloss, ging es eine formale Verpflichtung ein, die es den einführenden Ländern gestattete, spezifische Schutzmaßnahmen für Textilwaren anzuwenden, wenn die Einfuhren aus China sehr schnell ansteigen und der Industrie der einführenden Länder schaden sollten.
Es wurden keine einseitigen Maßnahmen angewandt. Am 11. Juni 2005 schlossen die EU und China eine vernünftige und ausgewogene Vereinbarung, die das Ergebnis monatelanger geduldiger und schwieriger Verhandlungen war, deren Ziel darin bestand, dieses Problem durch Verhandlungen mit China statt durch einseitige Schutzmaßnahmen anzugehen, die unvermeidlich unwillkommene Auswirkungen nach sich gezogen hätten. Darüber hinaus können die Europäische Union und China sich durch die Vereinbarung auf eine insgesamt positivere Handelspolitik konzentrieren und weiterhin eine solide Handels- und Wirtschaftspartnerschaft auch im Textil- und Bekleidungssektor aufbauen.
Ich möchte daran erinnern, dass diese Vereinbarung der europäischen Industrie eine Atempause verschafft, indem sie ihr zusätzliche Zeit zur Anpassung zugesteht. Darüber hinaus bietet sie dem Textil- und Bekleidungssektor der EU und China ein berechenbares und sicheres Handelsumfeld, das es den Unternehmen, sowohl der verarbeitenden Industrie als auch den Importeuren, ermöglicht, ihre Investitionen mit mehr Zeit zu planen und anzupassen. Die Vereinbarung schützt bis auf Weiteres die aktuelle Position vieler wirtschaftsschwacher und armer Länder auf dem EU-Markt und verhindert weit reichende Handelsstreitigkeiten mit dem zweitgrößten Handelspartner der EU.
Das, was beschlossen wurde, ist das Maximum dessen, was wir China vor dem Hintergrund seiner und unserer WTO-Verpflichtungen im Hinblick auf vereinbarte Beschränkungen seiner Ausfuhren abringen konnten.
Am 5. September beschlossen die EU und China in Form einer Vereinbarten Niederschrift, die Umsetzung der Vereinbarung zu verfeinern. Ziel dieser Vereinbarten Niederschrift ist es, Waren, die nach dem 13. Juli, dem Tag nach Inkrafttreten der Verordnung zur Umsetzung der Vereinbarung vom 11. Juni, versandt wurden und die die in der Vereinbarung festgelegten Mengen überschreiten, unverzüglich freizugeben. Diese Vereinbarte Niederschrift trat am 13. September in Kraft und ermöglicht es seitdem, die erforderlichen Einfuhrgenehmigungen auszustellen und die Waren, deren Einfuhr in die EU aufgrund der Ausschöpfung der mengenmäßigen Beschränkungen blockiert worden war, in den zollfreien Verkehr zu überführen.
Durch die Vereinbarte Niederschrift und im Geiste der engen Zusammenarbeit, die mit China seit der Vereinbarung vom Juni besteht, beschlossen beide Parteien, die Last der vereinbarten Lösung gemeinsam zu tragen. Die Hälfte der blockierten Waren wurde durch vorgezogene Übertragungen aus den für 2006 vorgesehenen Beschränkungen und durch zusätzliche Übertragungen zwischen den verschiedenen Kategorien für 2005 wieder freigegeben. Die andere Hälfte wurde durch eine einseitige Anhebung der Einfuhrmengen für 2005 durch die EU freigegeben.
Im Bericht Lucas, über den wir später noch sprechen werden, kommt die Besorgnis über die Art und Weise, in der die Vereinbarung umgesetzt wurde, zum Ausdruck, die für Einzelhändler und Importeure zu schweren Engpässen geführt hat. Bei der Umsetzung der Vereinbarung hat die Kommission die nötige Sorgfalt und Transparenz walten lassen. Wir müssen daran denken, dass wir es in diesem Fall mit einem noch nie da gewesenen Handelsvolumen von Bekleidungsstücken zu tun haben, was nicht vorhersehbare Umstände nach sich zieht.
Aufgrund des nun gültigen Überwachungs- und Kontrollsystems dürften sich die aus der Übergangsphase der Umsetzung der Vereinbarung resultierenden Schwierigkeiten nicht wiederholen. Sollte es in Zukunft zu Problemen mit der Umsetzung kommen, wird die Kommission unverzüglich die erforderlichen Schritte einleiten, um eine uneingeschränkte Einhaltung der von der Vereinbarten Niederschrift vom 5. September ergänzten Vereinbarung zu gewährleisten. Aber wir bestehen darauf, dass die Importeure von jetzt an dafür Sorge tragen müssen, dass sie ihren Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den geltenden EU-Bestimmungen nachkommen und dass sie prüfen müssen, ob der Umfang der Waren den vereinbarten Höchstmengen entspricht.
Sehen wir uns die Zukunft an, so hat die europäische Industrie jetzt weitere zweieinhalb Jahre Planungssicherheit vor sich, zumindest was die Erzeugniskategorien angeht, die von der Vereinbarung erfasst werden. Nun ist es Aufgabe der europäischen Industrie, diese Zeit so weit wie möglich zu nutzen, um sich auf die neue Wettbewerbssituation einzustellen, die sich seit zehn Jahren nach und nach entwickelt hat. Die Schwierigkeit dieser Aufgabe sollte nicht unterschätzt werden, insbesondere nicht in den Sektoren, in denen die Vorteile Chinas, die sich aus den billigen Arbeitskräften ergeben, den Wettbewerb übermäßig erschweren.
Da die Kommission um die Schwierigkeiten des Sektors weiß, wird sie ihre Arbeit in mehreren anderen handelspolitischen Bereichen fortsetzen, um der Industrie das bestmögliche Umfeld zu bieten, in dem sie in der aktuellen Wettbewerbssituation gedeihen kann. Zu unseren Prioritäten zählt Folgendes: Sicherstellung eines besseren und effektiven Marktzugangs in Drittländern, vor allem durch die Verhandlungen über das Entwicklungsprogramm von Doha, aber auch durch bilaterale Kontakte; Bekämpfung von Betrug, Fälschungen und Produktpiraterie sowie Vorgehen gegen unlautere Handelspraktiken, wenn die Vorwürfe berechtigt sind. Diese und andere Maßnahmen werden von der hochrangigen Gruppe für den Textil- und Bekleidungssektor geprüft. Die Kommission ist fest entschlossen, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um diesen Maßnahmen, mit denen die Industrie diese Übergangszeit erfolgreich überstehen soll, die nötige Dynamik zu verleihen. 
Tokia Saïfi,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Am 10. Juni dieses Jahres hat Herr Mandelson mit China ein Abkommen geschlossen, das es ermöglicht, die Einfuhren bestimmter chinesischer Textilien in die Europäische Union bis Ende 2008 zu kontrollieren und zu beschränken.
Bei der Umsetzung dieses Abkommens sind jedoch gewisse Probleme aufgetreten, so die Blockade zahlreicher Waren in den europäischen Häfen, über die Sie uns bereits berichtet haben. Heute, nach dem Abkommen vom 5. September, hoffen wir, Herr Kommissar, dass sich neuerliche Versorgungsengpässe vermeiden lassen und der Zutritt zusätzlicher Mengen auf die europäischen Märkte über das Abkommen von Schanghai hinaus verhindert werden kann. Gleichzeitig möchten wir, dass das geänderte Abkommen nicht nur den Interessen der europäischen Textilindustrie, die erhebliche Anstrengungen zur Umstellung auf die neue Lage unternommen hat, sondern auch den Interessen der Textilproduzenten in den Entwicklungsländern, die die Auswirkungen der Liberalisierung dieses Sektors zu spüren bekamen, in geeigneter Weise Rechnung trägt.
Wie also können wir die europäische Textilindustrie nach dem Ablauf im Jahr 2008 nachhaltig aufbauen? Was sind im Lichte der Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe und des Initiativberichts des Europäischen Parlaments die Grundlagen für diesen Aufbau? Darüber hinaus hat die Krise im Zusammenhang mit den chinesischen Textilien zusätzlich zur industriellen und sozialen Thematik eine geopolitische Dimension angenommen.
Daher müssen wir heute meines Erachtens gemeinsam darüber nachdenken, wie sich die Europäische Union ihre Handelsbeziehungen mit ihren hauptsächlichen Partnern, und insbesondere mit China, langfristig vorstellt. Wir werden zudem die Gelegenheit haben, diesen Punkt während der Prüfung des Berichts von Caroline Lucas zu erörtern. Bis dahin müssen wir für die industriellen Sektoren der Europäischen Union neue Entwicklungsmöglichkeiten finden, die es künftig ermöglichen, Schieflagen rechtzeitig zu erkennen und eine wettbewerbsfähige Antwort auf alle globalen Herausforderungen zu gewährleisten.
Im Rahmen der nächsten WTO-Ministertagung in Hongkong muss die Europäische Union die Anstrengungen ihrer Partner im Kampf gegen Nachahmung und Produktpiraterie in der Textil- und Bekleidungsindustrie durch eine wirksame Umsetzung des Abkommens zum Schutz geistiger Eigentumsrechte unterstützen, den gegenseitigen Marktzugang unter Beseitigung der technischen Handelshemmnisse aushandeln und durchsetzen, dass die Sozial- und Umweltstandards für alle anwendbar sind. Wäre dies nicht die beste Art, um früher oder später unter gleichen Bedingungen Handel treiben zu können, Herr Kommissar? 
Erika Mann,
   Herr Präsident, verehrte Kollegen und verehrter Kommissar! Ich möchte erst einmal die Kommission beglückwünschen, dass sie die Textilverhandlungen zu einem positiven Ende geführt hat. Wir wissen, wie kompliziert und wie schwierig das war, und wir möchten Sie dazu von unserer Fraktion aus ausdrücklich beglückwünschen.
Ich bedauere es sehr, dass der Rat bei dieser Aussprache nicht anwesend ist. Hier haben wir gerade gesehen, wie notwendig es ist, dass sich die Mitgliedstaaten kohärent verhalten, und ich finde es extrem unglücklich – ich möchte, dass dem Rat auch mitgeteilt wird, dass wir das nicht begrüßen –, dass er bei dieser Aussprache nicht anwesend ist.
Ich möchte gerne noch einmal auf einige Punkte eingehen, die die Kollegin Saïfi auch schon angesprochen hat. Die Schutzmaßnahmen sind ja im Rahmen der WTO-Verhandlungen eingeführt worden; das zeigt im Übrigen, wie klug die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie auch der zuständige Ausschuss im Parlament damals verhandelt haben. Wir haben von Seiten des Parlaments immer darauf aufmerksam gemacht, dass dies notwendig ist.
Angesichts der ersten Krise mit den Schutzmaßnahmen, die wir gesehen haben, möchte ich Sie, Herr Kommissar, im Namen meiner Fraktion aber gerne etwas fragen: Glauben Sie, dass die Schutzmaßnahmen, so wie sie im Rahmen der WTO-Verhandlungen vorgesehen und von China akzeptiert worden sind, angesichts der Krise ausreichend sind? Sind Sie der Meinung, dass die Schutzmaßnahmen vielleicht noch einmal überprüft werden müssen und dass man eventuell zu einer Veränderung kommt?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei Ihrer Antwort, die Sie auch durchaus schriftlich geben können, auch einmal evaluieren würden, wie die Rolle der Mitgliedstaaten bei dieser Krise ausgesehen hat, und Vorschläge machen, was in der Zukunft verändert werden muss?
Herr Kommissar, Sie haben einen Punkt angesprochen, den ich ausdrücklich unterstützen möchte. Sie sagten, dass China bereits eine globale politische und wirtschaftliche Weltmacht geworden ist. Das zeigt natürlich deutlich, dass viele der Verhandlungen, die wir früher im Rahmen der WTO oder auch im Rahmen anderer internationaler Abkommen geführt haben, uns vor eine neue Herausforderung stellen. Denn wir haben es jetzt mit großen Weltmächten zu tun, das ist China, das ist in anderen Bereichen auch Indien mit der Software-Industrie, das ist Brasilien im Zuckerbereich. Was glauben Sie eigentlich, wie sich angesichts dieser Situation die zukünftigen Herausforderungen für die Europäische Union darstellen? Sie haben angesprochen, dass Unternehmen sich dem Wettbewerb stellen können, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir zweitgrößter Exporteur sind. Meine Frage für meine Fraktion: Glauben Sie, dass das ausreicht? Müssen wir mehr tun, besonders für den Mittelstand? Glauben Sie dass die Beihilfemaßnahmen, die wir teilweise Unternehmen geben – viele Unternehmen begehen ja dann auch ausreichend sind? Oder würden Sie als Kommission vorschlagen, dass wir weitere Kontrollen brauchen, um das anständig zu kontrollieren?
Meine letzte Frage: Was halten Sie von der Idee, ein europäisches Label einzuführen, an dem man an den Produkten und auch Textilien sehen kann, unter welchen Konditionen und Bedingungen, zu welchen Standards sie produziert worden sind?
Zum Schluss noch mal ein Dankeschön und ich freue mich auf die Antwort. 
Johan Van Hecke,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit geraumer Zeit versuche ich zu ergründen, weshalb man die Besorgnis erregenden Entwicklungen der Textildumpinglieferungen aus China nicht rechtzeitiger vorhergesehen hat, obwohl doch zuvor liberalisierte Produktkategorien deutliche Anhaltspunkte für einen solchen Trend boten.
Sie werden es mir hoffentlich nicht übel nehmen, wenn ich sage, dass die am 5. September ergriffenen Maßnahmen zur Aufhebung der Quoten und insbesondere zur Freigabe der in europäischen Häfen festgehaltenen Textilien an Panikfußball erinnern.
Die im Juni zwischen Kommissar Mandelson und China ausgehandelte Vereinbarung, mit der mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für zehn Produktkategorien festgelegt wurden, war offenkundig sehr schlecht vorbereitet. Wie sonst ließe sich erklären, weshalb weniger als zwei Monate später die Einfuhrquoten für 2005 bereits ausgeschöpft waren? Die blockierten Waren wurden in aller Eile freigegeben und somit die Vereinbarung vom Juni nicht eingehalten, was bei Herstellern, Händlern, Käufern und Kunden im Textilsektor für erhebliche Verwirrung gesorgt hat.
Ich habe einige ganz konkrete Fragen, Herr Kommissar. Wie soll es nun künftig weitergehen? Inwieweit kann die bestehende Unsicherheit und Verwirrung in einem ohnehin in ernste Schwierigkeiten geratenen Sektor zerstreut werden? Wie stellt man sich die weitere Umsetzung der Vereinbarung vom Juni vor? Inwiefern werden die Einfuhren aus China in den kommenden Monaten überwacht werden? Und was dann, wenn in ein paar Wochen wieder eine Ladung Textilien in europäischen Häfen festgehalten wird? Und was geschieht mit den für die folgenden Jahre festgelegten Quoten?
Wie Sie feststellen können, werden durch das jüngste Abkommen mit China eindeutig weitaus mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, und ich fürchte, Herr Kommissar, auch die Kommission hat diese Antworten nicht. Ich hoffe, Sie werden mich vom Gegenteil überzeugen können. 
Eva Lichtenberger,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine wehrten Kolleginnen und Kollegen! Was wir im Textilsektor jetzt sehen, ist der Beginn einer Entwicklung oder das Deutlichwerden einer Entwicklung, die schon lange läuft und die sich beschleunigen und verschärfen wird.
Wir sind konfrontiert damit, dass unsere alten Bilder und Vorstellungen von einem zukünftigen Welthandel nicht mehr gelten. Es wurde immer davon ausgegangen, dass wir hier in Europa machen, und die anderen sollten uns die billigen Rohstoffe ins Land liefern und sozusagen die Grundbedürfnisse abdecken. Das war eine Strategie, die nicht funktioniert, denn die Entwicklung zum Beispiel in China in Sachen Textil ist wesentlich schneller vorangeschritten.
Wenn es jetzt heißt, wir haben durch das Abkommen, durch das , eine Atempause, dann ist das wirklich nicht mehr als eine Atempause und wird die Entwicklung im besten Fall etwas bremsen, aber die Probleme, die zugrunde liegen, nicht lösen. Die Anpassungsgeschwindigkeit Europas ist nämlich nicht so hoch.
Ich stelle in dieser Frage auch fest, dass die europäischen Interessen in diesem Bereich gespalten sind, und zwar vom Konsumenten über den Händler bis hin zur Politik. Der Konsument, die Konsumentin will billige T-Shirts. Gleichzeitig gibt es eine wachsende Gruppe in Europa, die Kampagnen wie unterstützt, wo man Produkte bewirbt, die unter faireren Bedingungen produziert worden sind. Die Bevölkerung wünscht ethische Standards in der Produktion, sie wünscht auch ökologische Standards in der Produktion. Aber gleichzeitig will eben jede und jeder diese -Produkte haben. Genauso ist es bei den Händlern.
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Wenn Sie mitgeteilt haben, dass sie glauben, die Kommission habe umsichtig gehandelt, wie kommt es dann, dass man die Tatsache ignorieren konnte, dass sich binnen kürzester Zeit jede Menge Produkte aus chinesischer Produktion in den Häfen angestaut haben? Wenn sich europäische Regierungschefs einerseits bei Eröffnungen chinesischer ausgelagerter Firmen feiern lassen und andererseits dann heimkommen und über die Konkurrenz aus China klagen, fehlt mir das Verständnis. 
Jacky Henin,
   . – Herr Präsident, tauben Ohren ist schlecht predigen. Diese Redensart trifft in vollem Umfang auf die Kommission und Kommissar Mandelson zu.
Während der Textilsektor eine regelrechte industrielle und soziale Katastrophe durchmacht, haben sie zwar etwas gehört, aber überhaupt nichts verstanden. In der Sache mit China hat die Europäische Union kapituliert, indem sie sich bereit erklärte, die Einfuhrquoten erneut zu überprüfen. Die von den Gewerkschaften und Berufsverbänden des Sektors ausgehenden Vorschläge und Appelle fanden keine Beachtung. Die einzigen Gewinner in dieser Sache sind die Händler ohne Glauben und Moral, die Saboteure der europäischen Industrie, die Verfechter einer schrankenlosen Standortverlagerung.
Die Kommission und der Kommissar bewiesen außergewöhnlichen Mut, denn sie gelangten angesichts Hunderttausender entfallener Arbeitsplätze, angesichts der Schließung Tausender von Betrieben zu dem Schluss, dass es am besten sei, gar nichts zu tun. Also versteckten sie sich hinter der Schulhofparole „20 Millionen chinesische oder indische Hemden sind ein verkaufter Airbus“. Eine besonders dümmliche Gleichung, denn selbst der größte Schwachkopf weiß, dass Airbusse nicht von Textilfabrikanten, sondern von Fluggesellschaften gekauft werden. Ich kann Ihnen sogar Folgendes verraten: Wenn diese Gesellschaften Flugzeuge kaufen, dann deshalb, weil sie welche benötigen und weil sie beabsichtigen, diese Käufe durch ihre Geschäftstätigkeit und nicht durch den Verkauf von Hemden zu finanzieren. Die Vereinigten Staaten haben es übrigens verstanden, ihre Boeings zu verkaufen und zugleich die notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Textilindustrie zu treffen.
Angesichts des Drucks, der Wut der europäischen Arbeitnehmer und vor allem des näher rückenden französischen Referendums über die Verfassung haben Sie ein paar strategische Lockangebote aus dem Ärmel gezaubert, die von all Ihren Freunden aus dem Klub der falschen Fünfziger augenblicklich mit Begeisterung aufgenommen wurden, bei denen sich jedoch sehr schnell herausgestellt hat, dass es lediglich Wunderpülverchen waren. Wie Sie zynischerweise bereits festgestellt haben, ist die Globalisierung ein Spiel, bei dem es Verlierer und Gewinner gibt, aber dies kann man dem Volk ja nicht sagen und ist deshalb manchmal gezwungen, taktische Maßnahmen zu ergreifen.
Um die Interessen der Arbeitnehmer der Textilindustrie zu verteidigen...
Patrick Louis,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Textilindustrie steckt in der Krise. Sie wird von zwei Formen des Autismus bedroht, so von einer einseitigen Betrachtungsweise, die negiert, was an der neuen internationalen Arbeitsteilung nicht stimmt. Heute wandern selbst Hochtechnologien in andere Kontinente ab. Es gilt, gegen diese Entindustrialisierung Europas anzukämpfen und nicht der Illusion des „Allheilmittels Dienstleistungssektor“ zu erliegen. Die andere Form des Autismus besteht in der Ideologie der Union, die Ihren Worten zufolge, Herr Kommissar, in dieser Industrie ein Relikt und in der forcierten Orientierung Chinas nach außen einen sanften Wandel sieht.
Wir müssen aufwachen und diese Industrie retten. Es gilt, die Gemeinschaftspräferenz, wie sie im Vertrag von Rom vorgesehen war, wiederherzustellen, damit der Wettbewerb nicht zu einem Wettbewerb zwischen den Sozialsystemen wird. Es gilt, wieder eine wettbewerbsfähige Währungspolitik zu betreiben, um bei der Auseinandersetzung mit dem Währungsdumping von Dollar und Yuan Waffengleichheit herzustellen. Im Augenblick sollten wir China dazu ermuntern, vorrangig den eigenen Binnenmarkt zu befriedigen, die Quoten nach den Vorgaben von 2004 wiederherstellen und nicht vergessen, dass die armen Textilexportländer die ersten Opfer dieser unverantwortlichen Politik sind. Wie sagte doch Herr Mandelson: „Die Europäische Union ist die offenste Wirtschaftszone der Welt“. Ich übersetze: „Es ist die am wenigsten geschützte Zone der Welt.“ 
Jean-Claude Martinez (NI ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Zu sehen, wie im Süden jede Minute ein Kind an Keuchhusten oder an Masern stirbt, obwohl es einen Impfstoff dagegen gibt, ist erschütternd.
Gleiches gilt allerdings für die Textilindustrie und die Standortverlagerungen. Arbeitsplätze sterben zu sehen, Betriebe zu Tausenden sterben zu sehen, all diese Krankheiten der Globalisierung zu sehen, obwohl es möglich wäre, ein neues Zollverfahren zu entwickeln, ist eine unglaubliche Borniertheit. Dies habe ich auch Herrn Mandelson gesagt. Die Zollgebühren der alten Generation mit ihren Quoten, Kontingenten, Spitzenzöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sind sehr kompliziert. All dies ist technisch kompliziert und uneffektiv.
Es könnte jedoch alles vereinfacht werden. Es genügt, die Abzugsfähigkeit der Zollgebühren zu überdenken, so wie man es 1954 in Frankreich mit der Mehrwertsteuer getan hat. Nach diesem Prinzip würde die Zollgebühr für Textilien dem chinesischen Exporteur ein abzugsfähiges Zollguthaben eröffnen, das von seinen Einkäufen in Europa abgezogen werden kann. Der chinesische Exporteur könnte sein Zollguthaben entweder auf dem Börsenmarkt flüssig machen oder bei den Banken rediskontieren. Damit wäre die Zollmehrwertsteuer erfunden, die 50 Jahre gebraucht hat, um sich durchzusetzen.
Ich habe dies dem Generalsekretär der Weltzollorganisation, Herrn Danet, gesagt. Ich habe Herrn Mandelson ein Schreiben übergeben. Es ist allerdings niederschmetternd zu sehen, wohin wir durch technische Borniertheit gekommen sind, und dass wir nicht in der Lage sind, Zollgebühren einer neuen Generation zu entwickeln. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Das grüne Licht für die Aufhebung der Blockade chinesischer Textilien war offensichtlich ein Zugeständnis an China. Es widerspricht dem Geist von Shanghai, d. h. einer kontrollierten Zunahme der Importe, um der europäischen Industrie Zeit zur Anpassung zu geben. Die Bürokratie der Kommission trägt hier einen großen Teil der Verantwortung. Die Kommission hat den Interessen der Importeure den Vorzug gegeben. Die Krise in einer traditionellen Industrie, der europäischen Textilindustrie, hat Vorrang. Eine Fabrik nach der anderen ist von Schließung betroffen. Die Arbeitsplätze der Beschäftigten stehen vor den Interessen der Importeure. Das ist das Interesse Europas, und die Europäische Kommission, die Hüterin der Interessen Europas, ist aufgefordert, es zu schützen.
Ich selbst bin kein Befürworter neoprotektionistischer Tendenzen im internationalen Handel. Dennoch zeigen die aggressiven chinesischen Importe, dass das Gleichgewicht des Welthandelssystems auf konvergenten Systemen, Transparenz der Institutionen und konvergenten Sozial- und Umweltschutzstandards beruht. Es hängt auch vom wirksamen Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums und vom Vermeiden wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Dumpingpraktiken ab. Darüber hinaus sind meines Erachtens wirksame Maßnahmen für die schrittweise Anpassung der europäischen Textilindustrie sowie die nötigen Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit den WTO-Regeln erforderlich. Die Kommission muss allen Schwulst hinter sich lassen. Wir, das Parlament, haben den Bericht Saïfi und den entsprechenden Antrag dazu; wir zeigen der Europäischen Kommission den Weg. 
Elisa Ferreira (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die jüngste Revision der Vereinbarung mit China vom 5. September ist vermutlich heute eher das kleinere Übel als ein tatsächlicher Erfolg. Diese Revision ist die Folge der offenkundig gewordenen Unfähigkeit der Kommission, die Einhaltung der von ihr unterzeichneten internationalen Abkommen sicherzustellen. Die Textilienflut seit Januar 2005 war vorhersehbar, und bedauerlicherweise war die Kommission weder darauf vorbereitet noch in der Lage, flexibel zu reagieren.
Darüber hinaus stärkt die im September erfolgte Revision eines Abkommens, das drei Monate vorher feierlich unterzeichnet wurde, nicht gerade das internationale Ansehen der Europäischen Union und schwächt ernsthaft ihre Position bei künftigen Verhandlungen. Diese Schwäche der Kommission ist beunruhigend und hat vor allem bei den europäischen Unternehmen – Produzenten und Importeuren – ein Klima der Unsicherheit bei der Festlegung von Strategien geschaffen, das schnellstens überwunden werden muss. Deshalb, Herr Kommissar, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die folgenden vier Fragen direkt beantworten könnten:
Erstens: Die Kommission reglementiert, wie man an der REACH-Richtlinie sieht, nach wie vor die Produktion in der Europäischen Union. Welche konkreten Pläne verfolgt die Kommission, damit die Öffnung der europäischen Märkte tatsächlich mit der internationalen Einhaltung der Mindestvorschriften in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Arbeitsrecht einhergeht?
Zweitens: Die hochrangige Gruppe „Textilien“ hat ein Paket von politischen Maßnahmen empfohlen, um die Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textilregionen zu beschleunigen, das von der Kommission akzeptiert wurde. Sie haben diese Initiativen zwar genannt, jedoch nur kurz angeschnitten. In welchem konkreten Stadium befinden sich diese Initiativen und in welchem Maße hängen sie von der Finanziellen Vorausschau ab?
Die dritte Frage: Welche Garantie kann uns die Kommission geben, dass das Abkommen vom September nicht dasselbe Schicksal erleiden wird wie das vom Juni? Inwieweit ist die Kommission jetzt in der Lage bzw. gewillt, dieses Abkommen zu überwachen und für seine Einhaltung zu sorgen?
Die vierte Frage: Kann die Kommission, da die Probleme der Schuhindustrie denen des Textilsektors sehr ähnlich sind, die Gerüchte bestätigen, dass Anti-Dumping-Maßnahmen vorbereitet werden, die ab 2006 umgesetzt werden sollen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort, Herr Kommissar. 
Sajjad Karim (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich vertrete einen Wahlkreis, der über lange Jahre führend im Textilhandel war. Die Baumwollmühlen von Lancashire waren ein Eckpfeiler der industriellen Revolution im Vereinigten Königreich. Vieles davon hat sich im Laufe der Jahre verändert. Mühlen, die früher mehrere Tausend Menschen beschäftigten, haben heute nur noch wenige hundert Angestellte.
Dieser Prozess wurde in Lancashire bedauerlicherweise nicht von der Regierung gestaltet und hat dazu geführt, dass die Qualifikationen vieler geachteter Menschen von einem Tag auf den anderen nicht mehr gebraucht wurden. Es wurde auf nationaler Ebene nicht dafür gesorgt, dass die Menschen Kenntnisse erwerben, mit denen sie sich weiter qualifizieren und Innovationen hervorbringen können. Wir dürfen nicht zulassen, dass der sich jetzt vollziehende Wandel zu einer Wiederholung dieser Erfahrungen führt, sondern müssen dafür sorgen, dass er uns eher die Möglichkeit eröffnet, unsere Industrie weiterzuentwickeln.
Der „BH-Krieg“ war die unerfreuliche Nebenwirkung unserer mangelnden Voraussicht und Vorbereitung. Niemand erwartet Veränderungen von einem Tag auf den anderen. Wir dürfen nicht vergessen, wie beachtlich es ist, dass China und Europa in der Lage waren, unter derartigem Druck einen Kompromiss zu erzielen, doch die ersten vorsichtigen Schritte müssen unverzüglich eingeleitet werden, bevor sich die Situation weiter verschlimmert. Wir brauchen Management, keine Schutzmaßnahmen. Mit der erzielten Einigung drücken wir lediglich ein Heftpflaster auf die künftigen Handelsbeziehungen zu China, und die europäische Industrie muss eine Möglichkeit finden, den Wettbewerb mit Billigkonkurrenten aufzunehmen.
Herr Kommissar, Sie werden mir sicher zustimmen, dass wir nicht zulassen dürfen, dass die Lage so bleibt, wie sie ist. Welche speziellen Maßnahmen gedenken Sie sofort zu ergreifen, um für das Management zu sorgen, dass die Erzeuger in der EU so dringend benötigen? Es geht nicht an, dass uns so eine Entwicklung noch einmal unvorbereitet trifft. 
Margrete Auken (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Kommission dafür danken, dass sie zufällig das Schlimmste verhindert hat. Wenn die EU-Industrie in der Zukunft eine Chance haben soll, wird es nicht die Schwerindustrie sein, die sich behaupten kann, sondern die Industrie, die am schlanksten, am saubersten und am wissensintensivsten ist und auch sparsam mit Ressourcen umgeht. Was wir in diesem Fall erlebt haben, war wirklich ziemlich schockierend. Eben diese altmodische Schwerindustrie hat versucht, anderen ernsthaft zu schaden, indem sie staatlichen Schutz angerufen hat, und zwar entsprechend den widerlichsten Traditionen der reichen OECD-Länder, die ihre eigenen Märkte schützen, aber arme Länder zwingen wollten, ihre Märkte zu öffnen. In der Regel wurde den Armen damit doppelter Schaden zugefügt.
Fakt ist, die reichen Länder müssen sich öffnen und ihre Hoffnungen auch auf Erneuerung setzen. Um diesen ganzen Prozess zu garantieren, wurden zehn Jahre für die Ausarbeitung des Welttextilabkommens verwendet. Es gibt tatsächlich Länder, die diese Dinge ernst genommen haben und denen es gelungen ist, sich ohne Verluste von Arbeitplätzen anzupassen. Die Vereinbarungen zurückzunehmen würde diese Länder bestrafen, da sie mit staatlich geschützten veralteten Unternehmen unmöglich erfolgreich konkurrieren können. Genau das Gleiche geschieht natürlich in der chemischen Industrie, wo ein weiterer „Chemie-Ali“, gestützt von Regierungen, auftaucht und versucht, moderne Industrien zu zerstören. Wir müssen hoffen, dass die Industrie, die wir erhalten, sich behaupten kann, auch wenn die armen Länder sich organisieren, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den armen Ländern zu helfen sich zu entwickeln. Ich kann hier nicht weiter darauf eingehen – dazu fehlt die Zeit –, aber das muss das Ziel sein, anstatt uns selbst zum Schaden aller Betroffenen erneut zu isolieren. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Wir hatten auf etwas Neues von der Europäischen Kommission gehofft. Wir hatten uns praktische Maßnahmen mit den dringend benötigten angemessenen Mitteln zur Umsetzung der in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September genannten wichtigen Vorschläge erhofft. Was wir jedoch hörten, war alles andere als neu und der Versuch, das nicht zu Rechtfertigende zu rechtfertigen. Rufen wir uns Folgendes in Erinnerung:
Mit der Liberalisierung des Textil- und Bekleidungssektors am 1. Januar kam es zu einer exponentiellen Zunahme der Importe in die EU. Die Barroso-Kommission war vor den daraus für Länder wie Portugal resultierenden gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen gewarnt worden und hätte unbedingt die in den Handelsabkommen vorgesehenen Schutzklauseln aktivieren müssen. Jedoch hat sie diese Klauseln erst am 6. April aktiviert, dabei allerdings die Wirkung ihrer Umsetzung auf ein Mindestmaß beschränkt. Dann dauerte es bis zum 17. Mai, bis sie Gespräche einleitete, die sich aber nur auf zwei Kategorien der Textilerzeugnisse bezogen, um am 10. Juni eine Vereinbarung vorzulegen, die nicht nur von der Anwendung der Schutzklauseln abrückt, sondern auch noch voller Fallen steckt. Sie enthielt nicht nur keinerlei Regelung für ihre Anwendung, sondern trat auch erst am 20. Juli in Kraft, was den großen europäischen multinationalen Import- und Vertriebsunternehmen genug Zeit gab, um die im Juni für die Importe vereinbarten Obergrenzen zu umgehen.
Im September dagegen handelte die Kommission auf Drängen der großen multinationalen Konzerne sehr rasch und ließ Millionen von Textil- und Bekleidungsartikeln in die Gemeinschaft, womit sie sich über das hinwegsetzte, was sie selbst vereinbart hatte. Die Moral der Geschichte lautet, dass die tatsächlichen Gewinner der Liberalisierung des Textil- und Bekleidungssektors die großen Import- und Vertriebsunternehmen sind, die ihre Gewinnmargen immer höher schrauben. Verlierer sind die Textilindustrie in Europa, die Arbeitnehmer und Tausende von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen. 
Zuzana Roithová (PPE-DE ).
   – Zunächst möchte ich meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass die Kommission der Begrenzung der Importe chinesischer Textilien, die Europa und die entwickelte Welt überschwemmt haben, zugestimmt hat, auch wenn dies leider genau ein Jahr gedauert hat und sich während dieser Zeit die Ereignisse wie erwartet entwickelt haben. Vergangenes Jahr, als die Kommission über die Prognosen informiert wurde und einige Politiker, unter ihnen auch ich, die Alarmglocken läuteten, hat Europa geschwiegen und keine Warnsignale ausgesendet, weder an China noch an die Einzelhandelsketten, und es versäumt, sich rechtzeitig auf schnelle Kontrollen vorzubereiten. Es war ein Fehler, den Händlern nicht klar zu machen, bevor sie Verträge unterzeichnen, dass die EU Schutzmaßnahmen ergreifen und die Zunahme der Importe auf ein akzeptables Niveau beschränken wird, und dass wir nicht untätig dasitzen und zuschauen werden, wie eine Industrie, die Millionen Frauen in Süd- und Mitteleuropa Arbeit gibt, zugrunde geht.
Leider wurden erst Grenzen gesetzt, nachdem bereits sechs Monate vergangen waren, umfangreiche Importverträge unterzeichnet waren und sich die Waren in den europäischen Häfen stauten. Es war klar, dass die Chinesen davon ausgingen, dass Europa die Einfuhr großer Warenmengen zulassen würde. Dieses Abkommen stellte sich als bloßer Fetzen Papier heraus. Dies wirft die Frage auf, ob es ernst gemeint war. Kritiker sagen, es war nur dazu da, das Europäische Parlament zu beruhigen. Ich teile diese Ansicht nicht und fordere deshalb, im Namen der Textilarbeiter in Tschechien und anderen Ländern, dass die Quoten für ein weiteres Jahr, bis Ende 2008, geltend gemacht werden. Dies würde die vereinbarten Grenzen, die ab Juni überschritten wurden, wieder ausgleichen.
Vor allem jedoch verlange ich, dass dieser Aufschub dazu genutzt wird, die Handelsstrategie der EU zu ändern. Alle wirtschaftlichen und politischen Hebel sollten eingesetzt werden, um das kommunistische China zu zwingen, seine eigenen Märkte auf einer gegenseitigen Basis zu öffnen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu akzeptieren und damit in naher Zukunft Mindeststandards zu erfüllen. Das Land sollte auch gezwungen werden, das Umgehen des Verbots staatlicher Subventionen für Exportunternehmen zu stoppen, Produktpiraterie zu begrenzen und teilweise Verantwortung für Industrieabfälle und die Beseitigung von Umweltschäden zu tragen.
Ich denke, die EU wird letztlich ein starker Akteur auf der Weltbühne sein und der Kommissar wird ein strategischer Entscheidungsträger anstatt nur Vermittler bei gelegentlichen Streitigkeiten sein. 
Joan Calabuig Rull (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Wahrheit ist, dass die völlige Öffnung des Textilhandels am 1. Januar dieses Jahres zu einer Lawine chinesischer Erzeugnisse geführt hat. Die Kommission schlug vor, diese Importe einzuschränken, und im Ergebnis kam im Juni eine Einigung zustande. Einige europäische Importeure nutzten jedoch den Zeitraum, der für die Einführung dieser Regelung notwendig war, und häuften große Warenmengen an.
Die neue Vereinbarung vom 5. September 2005 trägt zur Lösung des Problems bei, das einen Punkt erreicht hatte, an dem niemand mehr profitierte. Doch diese Einigung kann nicht als zufrieden stellend bezeichnet werden, weil sie den Eindruck vermittelt, dass es an Konsequenz gemangelt hat.
Einige Redner haben hier und heute erklärt, die Textilindustrie hätte sich schneller anpassen müssen, denn sie hat ja schon seit zehn Jahren gewusst, was geschehen wird. Heute sprechen wir zwar nur über Textilien, aber wenn wir uns diesen Herausforderungen nicht in geordneter Form stellen, möchte ich voraussagen, dass es morgen schon Autos oder Erzeugnisse der Kommunikations- und Informationstechnologie sein könnten.
Dies ist keine Auseinandersetzung zwischen freiem Handel und Protektionismus, denn was wir vielmehr wollen, ist ein wachsender, aber fairer und transparenter Handel, der soziale und ökologische Mindeststandards respektiert.
Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine Tatsache lenken, die im Sektor Unruhe ausgelöst hat. Neben den allseits bekannten Vertriebsketten, die in China Waren zu stabilen Preisen herstellen, sind unbekannte Marken aufgetaucht, die ungewöhnlich niedrige Preise angeben, die nicht einmal die Rohstoffkosten für das Erzeugnis decken.
Beispielsweise können die Preise für Hosen, die in die Union kommen, zwischen sechs Euro und 0,43 Euro schwanken; in beiden Fällen sprechen wir von in China hergestellten Hosen. In meinem Land machen diese Praktiken etwa 40 % der Importe aus China aus.
Ich vermute, Herr Kommissar, dass wir hier mit einem Fall von Betrug konfrontiert sind, bei dem der deklarierte Zollwert benutzt wird, um die Steuerschuld des Importeurs zu reduzieren, sowohl in Bezug auf den Gemeinsamen Zolltarif als auch auf die Mehrwertsteuer. Deshalb möchte ich wissen, welche Entscheidungen die Kommission dazu treffen wird. 
Anne Laperrouze (ALDE ).
   – Herr Präsident, im Südwesten Frankreich hat vor kurzem ein weiteres Unternehmen seine Absicht verkündet, die Geschäftstätigkeit einzustellen. Dadurch besteht die Gefahr, dass vierundfünfzig auf die Herstellung hochwertiger Gewebe spezialisierte Beschäftigte der Textilindustrie in einer ohnehin Not leidenden Region für eine lange Zeit ohne Arbeit sein werden.
Wir befinden uns in einer katastrophalen Lage. Seit Beginn des Jahres 2005 sind auf diesem Sektor unzählige Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Empfehlungen der hohen Expertengruppe stellen die Weichen für die Zukunft, aber wie sieht es kurzfristig aus?
Sie sagen, dass wir infolge der Abkommen, die Sie unterzeichnet haben, einen Aufschub von zwei Jahren haben, Herr Kommissar. Für uns gilt es jedoch, rasch zu handeln, und ich möchte Ihnen einige Denkanstöße geben: Den Mitgliedstaaten muss es erlaubt werden, eine Strukturfondsreserve einzusetzen, um die Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten zu begleiten und sie bei der Innovation und Umstrukturierung zu unterstützen; die Unternehmen müssen begleitet werden, um zu erreichen, dass sie sich in Konsortien zusammenschließen und eine regelrechte Handelsmacht bilden, die fähig ist, den chinesischen Markt zu erobern; es müssen Sozial- und Umweltkriterien festgelegt und eine Etikettierung der Produkte mit der Angabe des Ursprungslandes durchgesetzt werden, und schließlich müssen wir die von meinen Vorrednern bereits angesprochenen europäischen Labels schaffen. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die Probleme in der europäischen Textilindustrie waren seit einigen Jahren vorhersehbar und sie wären kein Einzelfall gewesen, da die Situation in der Produktion anderer Güter wie Schuhe, Automobile, Stahl usw. ähnlich ist.
Kapitalistische Umstrukturierungen im Welthandel, insbesondere in der Textilindustrie, bringen Riesenprofite für große Textilexport- und -vertriebsgruppen und das Big Business im Allgemeinen. Gleichzeitig werden Tausende von Arbeitern auf die Straße gesetzt. Offiziellen Statistiken der Europäischen Textilorganisation zufolge gehen in den Mitgliedstaaten bis Ende 2006 eine Million Arbeitsplätze verloren.
Was soll durch all dieses Gerede von der Invasion chinesischer Produkte in die Mitgliedstaaten verborgen werden? Offensichtlich sollen die Verantwortlichkeiten der Europäischen Union und der Regierungen der Mitgliedstaaten verschleiert werden, die gegen das Volk gerichtete Politik, deren Kriterien Wettbewerbsfähigkeit und der Profit der Großunternehmen, des Big Business, sind.
Die Arbeiter müssen die notwendigen politischen Schlussfolgerungen ziehen, denn die in den einschlägigen Berichten zitierten Statistiken besagen Folgendes: 60 % der chinesischen Ausfuhren in den Rest der Welt stammen aus ausländischen Investitionen in China. Deshalb sind für einen fairen internationalen Handel und den Wohlstand des Volkes radikale Veränderungen auf der Ebene der Wirtschaft und der Regierung erforderlich. 
Werner Langen (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die Textilindustrie ist sehr lohn- und arbeitsintensiv. Sie ist durch mittelständische Unternehmen geprägt, und sie hat in den letzten dreißig Jahren in Europa einen vielfältigen Strukturwandel erfolgreich durchlaufen. Es ist ja nicht so, dass wir am Anfang stehen. Nur trifft dieser Schock, der jetzt durch die dramatische Steigerung der Importe aus China ausgelöst wurde, nicht nur die Unternehmen in der Europäischen Union, sondern betroffen sind in erster Linie einige der ärmsten Länder der Welt, wie zum Beispiel Bangladesch. Die leiden am meisten darunter. Das gilt auch für die Türkei, unseren Zollunionspartner. Es wäre völlig falsch, jetzt in der Europäischen Union nur einseitig auf neue Subventionen zu pochen. Notwendig ist – der Herr Kommissar hat das richtig gesagt –, auf Innovationen, auf leistungsfähige Produktionen zu setzen.
Natürlich hat die Kommission international die Aufgabe, die Standards durchzusetzen und dazu beizutragen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Ich kann mich den Lobeshymnen leider nicht anschließen, dass die Kommission im Jahre 2005 das alles richtig gemacht habe. Sie hat zu lange gewartet. Die hochrangige Expertengruppe hat uns dauernd vertröstet. Sie hat dann nur halb reagiert, hat nicht gewusst, dass Importe anstanden, die in den Häfen lag. Das Lob für die Kommission hält sich also sehr in Grenzen.
Aber ich möchte auch klarstellen, dass die Frage, die wir heute diskutieren, zwei Seiten hat. Es geht nämlich auch um die Verbraucherpreise. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass unsere Verbraucher in der Europäischen Union froh sind, dass sie Textilien zu Niedrigpreisen kaufen können. Die beiden größten europäischen Konzerne, H[amp]M und Zara, erfreuen sich einer ungeheuer großen Beliebtheit bei den Verbrauchern. Auch das hängt damit zusammen, dass die internationale Arbeitsteilung in einem so arbeitsintensiven Bereich nicht gestoppt werden kann. Sie kann aber von der Kommission mit vernünftigen Rahmenbedingungen insbesondere in diesem Jahr besser begleitet werden als in der Vergangenheit. Es ist meine Aufforderung an den Kommissar, früher und entschiedener zu reagieren, auf faire Bedingungen zu achten und nicht neue Subventionsprogramme erfinden. 
Harlem Désir (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Laufe dieser Aussprache haben Sie ein wenig Lob und viel Kritik erhalten. Jenseits von jeglicher Polemik ist dies meines Erachtens Ausdruck der großen Beunruhigung des Parlaments über die Zukunft des Textilsektors und vor allem des Eindrucks – und dies ist das Frappierende an dieser Sache – einer fehlenden Weitsicht seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten. Sie haben auf eine nie da gewesene Zunahme des Volumens verwiesen. Dies ist wahr, aber diese Zunahme der Einfuhren war alles andere als unvorhersehbar. Jeder wusste, was mit dem Auslaufen des Multifaserabkommens und der Aufhebung der Quoten zum 1. Januar dieses Jahres auf uns zukommt.
Wie ist es deshalb zu verstehen, dass man so lange warten musste, bis die Kommission reagiert. Die Möglichkeit, die nach den WTO-Bestimmungen zulässigen Schutzklauseln zum Tragen zu bringen, stand offen. Es war keineswegs notwendig, auf die Zustimmung der chinesischen Seite oder bis zum Juni zu warten.
Im Übrigen muss man sich auch über die Bedingungen wundern, unter denen das am 10. Juni unterzeichnete Protokoll zustande kam, und wie es zu diesem Schlamassel mit 85 Millionen beim Zoll blockierten Erzeugnissen und zur Überschreitung der für 2005 vereinbarten Quoten gekommen ist. Wie kommt es, dass nicht schon bei der Unterzeichnung des Abkommens geeignete Maßnahmen vorgesehen wurden, und wer garantiert uns, dass die Bedingungen dieses Abkommens in den zweieinhalb Jahren, auf die Sie verwiesen haben, und die dem Sektor eigentlich als Verschnaufpause dienen soll, um seine Umstrukturierung zu organisieren, eingehalten werden können.
Der Berufsverband der Textil- und Bekleidungsindustrie hat darauf verwiesen, dass seit Beginn dieses Jahres 165 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, und prognostiziert, dass bis Ende des Jahres eine Million Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Bestätigen Sie diese Zahlen? Welche Maßnahmen sieht die Europäische Kommission vor? Wird der Umstrukturierungsfonds, der von Herr Špidla und der früheren Kommission vertreten wurde, genutzt werden können, um die am meisten betroffenen Arbeitsmarktregionen und Unternehmen zu unterstützen.
Zudem haben viele Kollegen auf die Strukturprobleme verwiesen, die der Wettbewerb mit China heute mit sich bringt, denn gemessen an den WTO-Bestimmungen wird der Wettbewerb in Wirklichkeit verzerrt durch Ausfuhrbeihilfen und versteckte Beihilfen wie Stromlieferungen oder zinslose Darlehen, die von den Staatsbanken an staatliche Unternehmen ausgereicht werden. Man kann sich auch die Frage stellen, ob es nicht langsam Zeit ist, gemeinsam mit den anderen Partnern der Europäischen Union, die innerhalb der WTO von dieser Zunahme der chinesischen Einfuhren betroffen sind, so Bangladesh, die Türkei, Tunesien, und Marokko, die Frage grundlegender sozialer Standards zu erörtern. Hat die Kommission die Absicht, diese Partner anzurufen und diese Themen auf den Verhandlungstisch zu bringen, insbesondere auf der Ministertagung in Hongkong? 
Markus Pieper (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der europäische Textilsektor steckt in einer Krise. „China ist schuld!“, heißt es. Wir müssen den Markt wieder abschotten, fordert vor allem die linke Seite im Parlament. Wir brauchen neue Förderprogramme für die europäische Textilindustrie, fordert der Ausschuss für regionale Entwicklung. Abschottung und Subventionen – wenn das alles ist, was uns im Zeitalter der Globalisierung einfällt, dann ist es um diese Branche in Europa in der Tat sehr schlecht bestellt.
Zum Glück ist die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie viel weiter als die Politik, denn die Unternehmen stellen sich dem globalen Wettbewerb schon seit Jahrzehnten. Längst haben die Betriebe ihre wettbewerbsfähigen Kerne wie Forschung, Vertrieb und Endbearbeitung in der Europäischen Union gestärkt, dagegen Zulieferstrukturen in Fernost, speziell auch in China, aufgebaut. Dabei hat die europäische Textilindustrie für diesen Strukturwandel keine Subventionen bekommen. Im niederländisch-deutschen Grenzgebiet sind zum Beispiel deshalb mehr als 100 000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit in den betroffenen Regionen heute weit unterdurchschnittlich. Das liegt daran, dass es eben keine Subventionen gegeben hat, die die Struktur erhalten hätten. Das liegt daran, dass die Europäische Union den Strukturwandel außerhalb der Textilindustrie gefördert hat, so in Technologiezentren und in Flächensanierungen – sie kennen das Programm RETEX aus der Vergangenheit.
Neue Förderprogramme speziell zur Stützung der Textilindustrie sind der falsche Weg. Diejenigen Unternehmen, die sich in Europa gesundgeschrumpft haben, würden nicht verstehen, dass sie jetzt quasi „als Belohnung“ im Wettbewerb zum dann plötzlich subventionierten Nachbarn stehen müssten. Statt mit Subventionen den Wettbewerb zu verfälschen, müssen wir Rahmenbedingungen gestalten. Dazu zählen etwa eine Erleichterung des Patentschutzes, eine konsequente Verfolgung von Produkt- und Markenpiraten, ein Ausbau der Forschungskapazitäten speziell in den Bereichen Nano-Technologie, neue Werkstoffe und Produktionsverfahren. Durch eine aktive Strukturpolitik müssen wir in den betroffenen Regionen helfen, und nicht durch eine Verschleppung des Strukturwandels durch die betriebliche Subvention. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Textil- und Bekleidungsindustrie in Griechenland befindet sich in großen Nöten.
Ich möchte der Kommission einige Zahlen nennen: Allein im Jahr 2004 gab es mehr als 15 000 Entlassungen. Vor kurzem schlossen neue Textilfabriken in Gegenden Griechenlands wie Korinth, Thessaloniki und Thrakien. Es ist ein äußerst wichtiges Problem, das traditionell produktive Gefüge des Landes wird geschädigt und die Arbeitslosigkeit nimmt zu.
Das Problem ist jedoch umfassenderer Natur; es ist ein europäisches, kein nationales Problem. Deshalb wird eher eine aktive als eine passive Intervention benötigt. Die Frage ist, wie reagiert die Europäische Union und wie setzt sie die Mechanismen der Welthandelsorganisation ein? Die Frage ist, welche integrierte europäische Politik steht Europa zur Verfügung, um die europäische Textilindustrie zu modernisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken? Die Bürger Europas glauben heute nicht, dass das Abkommen von Schanghai der beste Rahmen war; oder sie glauben wahrscheinlich, dass es sehr spät gekommen ist. Die Bürger Europas glauben auch nicht, dass das im September von der Kommission erzielte Abkommen überzeugen wird. Das Problem wird nächstes Jahr noch stärker zurückkommen.
Es ist sehr schwer, Herr Kommissar, die europäischen Bürger, die ihre Arbeit verlieren und arbeitslos auf der Straße stehen, davon zu überzeugen, dass die Europäische Union großes Interesse an einer vollständigen Liberalisierung hat, weil sie ihre Güter und Dienstleistungen nach China ausführen kann, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, dass nicht alle europäischen Länder eine Schwerindustrie haben und nicht alle Autos und Airbusse produzieren.
Die Europäische Kommission muss in der Vorbereitungszeit auf den entscheidenden Meilenstein 2008 eine neue integrierte Strategie für die Textilindustrie formulieren. Sie muss die Rechte der Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation noch engagierter vertreten.
Abschließend bitte ich den Kommissar, dass die Europäische Kommission uns mitteilt, was sie hinsichtlich der aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Textilunternehmen zu tun beabsichtigt, die dann entweder aus Europa abgewandert oder geschlossen sein werden. Das ist eine besonders wichtige Frage, die eine sofortige Antwort der Europäischen Kommission erfordert. 
Ursula Stenzel (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren! Nichts ist so anfällig für Strukturwandel wie die Textilindustrie. Diese schmerzliche Erfahrung haben wir auch in Österreich durchgemacht, und zwar vor einigen Jahren im Bundesland Vorarlberg, als über Nacht die Textilindustrie, die dort einen traditionellen Standort hatte, zusammengebrochen ist, weil sie in andere Länder verlagert wurde. Damals war es Ungarn, später Rumänien, dann die Ukraine, jetzt Serbien usw.
Heute haben wir es mit einem globalen Phänomen zu tun. Der Handelskonflikt mit China hat dies uns allen sehr deutlich vor Augen geführt. Was haben wir getan? Wir haben umgestellt: Wir sind in moderne Technologien gegangen, wir sind in Forschung gegangen, wir sind in wirtschaftliche Rahmenbedingungen gegangen, die Vorarlberg zu einem der modernsten -Standorte in Europa und wettbewerbsfähig gemacht haben. Das heißt, wir müssen die wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen auch auf die Europäische Union übertragen.
Das, was bisher geschehen ist, nämlich zu schwanken zwischen Liberalisierung auf der einen Seite und der Notbremse einer Wiedereinführung protektionistischer Maßnahmen auf der anderen Seite, kann nicht der Weg sein. Wir müssen nachhaltigere Rezepte finden, nachhaltige Rezepte, die schon auch dafür sorgen, dass wir wissen, unter welchen Bedingungen Produkte erzeugt werden. Es ist evident, dass in China viele Maßnahmen für Staatsunternehmen getroffen werden, die auch hier zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, wie z. B. zinsenlose Darlehen der Staatsbanken, Ausfuhrsubventionen, versteckte Beihilfen in Form von kostenlosen Stromlieferungen usw.
Ich erinnere mich: Ich war bei einer kurzen Tagung eines der europäischen Textilerzeuger und Textilhändler, die darauf hingewiesen haben, dass China mit seinen Textilprodukten natürlich auf den Markt drängt, weil die Hälfte in Devisen erwirtschaftet werden muss. Wenn man also mit China spricht, sollte man auch darauf hinweisen, dass dieser Druck von den chinesischen Unternehmen genommen werden soll. Das würde der europäischen Textilindustrie zweifellos helfen. 
Harald Ettl (PSE ). –
   Herr Präsident, im Gegensatz zu vielen meiner Vorredner möchte ich der Kommission im Fall Textil attestieren, dass sie in dieser Konfliktsituation zwischen Industrie und Handel, wo einer den anderen innerhalb der Europäischen Union „übers Haxl hauen“ wollte – um das österreichisch zu sagen –, gut gehandelt hat. Die Kommission hat sich mit ihren Maßnahmen im Rahmen der Verhandlungen mit China gut gehalten.
Bevor wir hier lange darüber reden, wohin die Textilindustrie geht und was wir hier halten können, sollten wir lieber – und das sage ich Ihnen als Textilgewerkschafter – über einen geordneten Rückzug der Textil- und Bekleidungsindustrie innerhalb der Europäischen Union reden. Das heißt nicht, dass die Textilindustrie ganz weg sein wird. Keineswegs! Es wird noch Textilindustrie im technischen Textilbereich geben, hochtechnisch mit Nanotechnik, wie wir sie im Ansatz schon haben. Das werden die Reste der Textilindustrie in Europa sein. Es wird ein Rest der in der Europäischen Union bleiben. Aber es wird nur ein Rest sein. Daher müssen wir von einem geordneten Rückzug reden. Ein geordneter Rückzug braucht allerdings Alternativen für die Beschäftigten in diesen Branchen. Heute glänzt der Rat wieder einmal durch Abwesenheit bei dieser Debatte. Ich sage das gerade beim britischen Vorsitz, der sich dafür stark gemacht hat, dass nicht mehr Geld für die Europäische Union zur Verfügung gestellt wird. Ich verlange nicht Geld für die Textilindustrie. Ich verlange Geld für die Regionen, wo in den nächsten Jahren trotz Abkommen die Beschäftigung massiv um über eine Million zurückgehen wird. Das brauchen wir innerhalb der Europäischen Union.
Darüber hinaus sollten wir uns über ein Thema Gedanken machen, zu dem ich dem Herrn Kommissar eine Frage stellen möchte: Sollten wir nicht über ein von Textilien reden? muss mit der WTO diskutiert und besprochen werden. Ich meine ein , das sowohl Soziales als auch Umweltaspekte berücksichtigen sollte. Darüber hinaus sollte im Rahmen der WTO auch verlangt werden, dass die Menschenrechte und IAO-Normen auch in China umgesetzt werden. Das ist der beste Weg für eine Weiterentwicklung. Wir müssen unsere Arbeitnehmer im Blickfeld haben und auch die Arbeitnehmer und die Entwicklung in China. Dann sind wir reif für eine Welthandelsentwicklung, wie wir sie brauchen. 
Avril Doyle (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Hier geht es um die Frage des politischen Managements der Globalisierung, damit wir die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels unterstützen und Marktstörungen vermeiden können. Es muss der richtige Mittelweg gefunden werden zwischen Textilprotektionismus seitens der EU, der jeden Vierpersonenhaushalt jährlich zusätzlich 270 Euro kostet, und einer vollständigen Marktverzerrung. Dies ist eine schwierige Gratwanderung. Ja, als Politiker bewegen wir uns im Bereich der praktischen Politik und nicht der reinen Wirtschaftstheorie.
Eine Situation wie in diesem Sommer, als der Verkauf von 80 bis 90 Millionen Bekleidungsstücken und Textilwaren in den Lagerhallen Europas blockiert wurde, wodurch die europäischen Unternehmen gelähmt und ihre Handelsbeziehungen zu China geschädigt wurden, ist nicht tragbar. Wir brauchen mehr Flexibilität, um unvorhergesehene Veränderungen im Welthandel bewältigen zu können.
Dazu gehört auch die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle, bei denen dieselben Spielregeln für alle gelten. Die Kommission darf nichts unversucht lassen, um die Bedingungen der Handelsabkommen durchzusetzen, bei denen diejenigen, die in die EU exportieren, sich an die internationalen Normen in Sachen Arbeitnehmerrechte und Umwelt halten. China verfügt über den Vorteil, dass die Arbeit dort billig ist, und dass nach unseren Maßstäben mitunter zweifelhafte Arbeitsverhältnisse herrschen. Doch wir müssen ehrlich sein, die Textilindustrie in Europa gehört ebenfalls zu den Sektoren mit den geringsten Löhnen, und je besser ausgebildet unsere Arbeitskräfte sind, desto weniger sind sie gewillt, sich an die Nähmaschine zu setzen. Hier muss viel Unmögliches möglich gemacht werden, wir dürfen die vor Jahren in unserer Wirtschaft herrschenden Bedingungen nicht schönreden, und wir brauchen einen ehrlichen, offenen Dialog.
Es gibt selbst innerhalb in der EU Auseinandersetzungen darüber, wie damit umgegangen werden sollte. Seit der Schaffung der Einfuhrkontingente dürfen die chinesischen Textilausfuhren in die EU in den nächsten Jahren zwischen 8 und 12 % zunehmen. Spanien und Frankreich vertreten eine Auffassung, wie damit umgegangen werden sollte, Großbritannien, Irland und die nordischen Länder eine andere. Diejenigen, die im Namen von Einzelhändlern und Verbrauchern sprechen, sind einer Meinung, während die Erzeuger anderer Meinung sind. Die Regierung meines Landes hat ihre Strategie in den letzten Jahren geändert und unterstützt die irischen Unternehmen nun aktiv bei der Beschaffung in der Volksrepublik China und anderswo. Wir haben keine Wahl, da wir der Europäischen Union beigetreten sind und nun gegenüber den Erzeugern im Bereich Europa-Mittelmeer im Nachteil sind.
Wir brauchen einen offenen und ehrlichen Dialog und müssen uns zuerst mit uns selbst beschäftigen. 

Mario Mantovani (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Beste, was wir in Bezug auf unsere Handelsbeziehungen mit China und mit den asiatischen Märkten im Allgemeinen tun können, ist, damit aufzuhören, einen ungleichen Wettkampf zu führen, was der europäischen Industrie irreparablen Schaden zufügt: heute der Textilindustrie, morgen der verarbeitenden Industrie, dann der Automobilindustrie, dem Technologiesektor usw.
Faire Handelsbeziehungen müssen auf der gegenseitigen Achtung gemeinsamer Regeln beruhen, und das geschieht gegenwärtig nicht. Man denke nur an den leichtfertigen Einsatz von Rohstoffen, einschließlich der chemischen, die, im Gegensatz zu den dortigen Märkten, in Europa nicht mehr erlaubt sind, oder auch an die Entwürdigung von Arbeitnehmern, die im dortigen Wirtschaftssystem keine Vertretung haben, an die Ausbeutung von Kindern, Häftlingen, Sklaven und kurz gesagt derer, die keinerlei sozialen Schutz genießen.
Die vor kurzem getroffene Vereinbarung und die Freigabe der blockierten Waren können keine endgültige Lösung für die entstandenen Probleme sein. Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel, der uns wieder zu fairen Bedingungen und zur Achtung von für beide Seiten verbindlichen Regeln zurückführt. Vielleicht könnte ein erster Schritt darin bestehen, die Möglichkeit einer – zumindest vorübergehenden –Wiedereinführung von Quoten und Zöllen zu prüfen, um Schadensbegrenzung zu betreiben, selbstverständlich neben den Zielen der Rückverfolgbarkeit und des Markenschutzes. Einiges wird bereits getan, um der früheren Untätigkeit der Kommission abzuhelfen.
Der Text vom Juli zum Schutz des geistigen Eigentums und gegen Nachahmung und Piraterie ist sicher ein Anfang zur Verteidigung unserer Textilunternehmen und unserer Wirtschaft im Allgemeinen. In diese Richtung, Herr Präsident, gehen die beiden von mehr als 40 EP-Mitgliedern eingereichten Änderungsanträge, die heute Morgen zur Abstimmung gestellt werden. Ich hoffe, dass sie in den Bericht Lucas übernommen werden: Mit dem einen wird der Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen begrüßt, und der andere bezieht sich auf die Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen. 
László Kovács,
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich für die Glückwünsche und auch für das Verständnis bedanken, das uns angesichts der schwierigen Situation entgegengebracht wurde. Auch für die Bedenken und kritischen Äußerungen bin ich dankbar. Einige davon habe ich in meinen einführenden Bemerkungen bereits angesprochen. Die Kommission ist bereit, aus der Situation zu lernen und alle einschlägigen Bedenken und Kritikpunkte zu berücksichtigen.
Wenn wir uns mit China befassen, beziehen wir selbstverständlich auch die geopolitischen Aspekte und die bedeutende Rolle mit ein, die China in der Welt spielt. In diesem besonderen Fall räumen wir jedoch den handelspolitischen Gesichtspunkten, den Interessen unserer Textilindustrie und sogar den möglichen sozialen Folgen der Situation Priorität ein. Mit unserer Handelspolitik gegenüber China – der Vereinbarung und sogar der Vereinbarten Niederschrift – soll der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie eine nachhaltige Zukunft verschafft werden, die im Großen und Ganzen wettbewerbsfähig ist. Wir stehen beispielsweise bei den Produkten der gehobenen Preisklasse sehr gut dar und sind der zweitgrößte Exporteur von Textilwaren und Bekleidung weltweit. Durch die Vereinbarung hat unsere Textil- und Bekleidungsindustrie zusätzlich Zeit bekommen, um sich auf die Herausforderungen einzustellen.
Mit den Maßnahmen sollen darüber hinaus auch die Interessen der Maghreb-Staaten und der armen Entwicklungsländer, die Textilwaren und Bekleidung ausführen, geschützt werden. Die Arbeiten an der Reform der Ursprungsregeln und der Ursprungskennzeichnung, über die die Kommission gerade nachdenkt, sollen auch dazu beitragen, die Entwicklungsländer zu unterstützen.
Was die Probleme mit der Umsetzung der Vereinbarung und die Frage angeht, ob die Kommission zu spät tätig geworden ist und vor Mai 2005 Zeit verloren hat, so möchte ich Sie daran erinnern, dass wir erst die Situation analysieren und die Quoten untersuchen mussten. Einige Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Informationen erst spät vorgelegt oder zur Verfügung gestellt.
Es stimmt, dass es riesige Lagerbestände an Textilwaren gab, was vielerlei Gründe hatte. Einer davon besteht darin, dass diese in einem kurzen Zeitraum zwischen der Unterzeichnung der Vereinbarung und ihrem Inkrafttreten entstanden, und dass einige Importeure in dem Versuch, das System zu blockieren, sogar Bestellungen aufgaben – jedoch ohne Erfolg. Letzten Endes mussten wir eine flexible Lösung anwenden, d. h. die Kontingente für 2006 konnten im Vorgriff genutzt werden, doch dies führte natürlich nicht dazu, dass die Menge an Textilwaren, die China in Zukunft ausführen kann, erhöht wurde.
Durch die Vereinbarte Niederschrift und die Überwachung werden ähnliche Probleme und Engpässe vermieden werden, und die Kommission wird die Kontingente nun in regelmäßigen Abständen veröffentlichen, um die Importeure zu informieren.
Viele Redner sprachen von dem dringenden Thema der Fälschungen, und es steht außer Frage, dass die Kommission fest entschlossen ist, gegen Fälschungen vorzugehen. Ich möchte noch auf das Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich Bezug nehmen, das wir mit China unterzeichnet haben, das im Frühjahr in Kraft trat und in das wir große Erwartungen setzen.
Was die Aussichten für die europäische Textil- und Bekleidungsindustrie betrifft, so haben mehrere Redner gefragt, ob dieser Industriezweig geschützt werden muss. Meine Antwort lautet „Ja“, und die betreffenden Maßnahmen erscheinen gut genug, obwohl wir auch bereit sind, sie zu überarbeiten.
Eine Maßnahme ist zum Beispiel die laufende Antidumpinguntersuchung bei Schuhwaren. Um auf eine weitere Frage einzugehen – für Bekleidungsstücke aus China gelten dieselben Bestimmungen wie für Erzeugnisse aus der EU.
Selbstverständlich können wir die Kontingente nach 2008 nicht erhöhen, aber was andere Lösungen wie die Produktionsverlagerung betrifft, so lautet meine Antwort „Ja“. Die echte Lösung besteht jedoch in der weiteren Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textilindustrie durch Forschung, Innovationen und Investitionen, aber sicher nicht auf Kosten des Umweltschutzes und der Umweltnormen. Doch wir werden China auffordern, ermutigen und helfen, dieselben Normen einzuhalten und auch darauf dringen, dass es die IAO-Standards einhält. Wir verstehen also die Situation in ihrer ganzen Komplexität.
Dies waren die wichtigsten Punkte, die während der Diskussion angesprochen wurden. In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, kann ich natürlich nicht auf alle Fragen eingehen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0262/2005) von Frau Caroline Lucas im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China (2005/2015(INI)). 
Caroline Lucas (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Diese Aussprache über meinen Bericht zu China erfolgt genau zum richtigen Zeitpunkt, direkt im Anschluss an die Aussprache über Textilwaren. In meinem Bericht geht es hauptsächlich darum, dass die Textilindustrie wirklich nur die Spitze des Eisbergs ist. Heute befassen wir uns mit Textilien, aber morgen vielleicht schon mit Schuhwaren, dann mit Fahrrädern, mit Fahrzeugen, Maschinenteilen oder High-Tech-Erzeugnissen. Wir stehen hier nicht nur vor einem einmaligen branchenspezifischen Problem, sondern haben es mit einem systemimmanenten Problem zu tun, einer Herausforderung, die ein viel größeres Ausmaß annimmt, als sich die Kommission meines Erachtens bewusst ist.
Was wir heute von Herrn Kovács vernahmen, ist eine Wiederholung dessen, was uns Herr Mandelson auch ständig sagt. Es ist, ehrlich gesagt, nicht sehr beruhigend. Die Kommission vertritt eine außerordentlich selbstgefällige und auch ziemlich herablassende Position, nämlich dass wir in der Europäischen Union uns in der Wertschöpfungskette nur ein wenig weiter nach oben bewegen und unter Umständen aufgeben müssen, was von unserer alten Produktionsgrundlage noch übrig geblieben ist, um uns stattdessen auf die wissensbasierten Industriezweige zu konzentrieren. Mit dieser Auffassung scheint die Kommission die Tatsache gänzlich zu leugnen, dass China in diesen Sektoren ebenfalls sein eigenes Know-how weiterentwickelt, das zwar weniger kostenintensiv, jedoch qualitativ äußerst hochwertig ist. Beinahe 20 % der Ausfuhren Chinas werden nun dem High-Tech-Bereich zugerechnet. Mit über zwei Millionen Hochschulabsolventen pro Jahr gibt es allen Grund zu der Annahme, dass dieser Prozentsatz noch weiter steigen wird.
Die traditionelle Annahme, dass die EU und die USA bei den wissensintensiven Industrien weiterhin führend sein werden, während den Entwicklungsländern irgendwie nur die Bereiche bleiben, für die weniger Fachkenntnis erforderlich ist, wird nun zu Recht ernsthaft in Frage gestellt. Diese Einstellung ist herablassend und selbstgefällig, völlig überholt und stimmt überhaupt nicht mit dem heutigen Stand der Dinge überein.
Aus diesem Grund fordere ich die Kommission in meinem Bericht auf, ihre Strategie noch einmal zu überdenken, sich der Tatsache bewusst zu werden, dass die altmodischen Vorstellungen von komparativen Vorteilen einzelner Länder in einer Welt, in der durch das Drücken einer einzigen Taste Know-how per Computer ans andere Ende des Globus geschickt werden kann, einfach keine Gültigkeit mehr haben.
Nicht nur für die Beschäftigung in der EU, sondern auch für das Überleben der Industrien vieler Entwicklungsländer, darunter einiger der ärmsten Entwicklungsländer, ist es unerlässlich, dass diese alten Handelsstrukturen neu durchdacht werden. Wenn wir uns noch einmal den Textilsektor ansehen, so haben wir in der Aussprache bereits vernommen, wie sehr Länder wie Bangladesch, Laos, Kambodscha, Sri Lanka und Nepal bei ihren Ausfuhren größtenteils von Textilwaren und Bekleidung abhängig sind. Viele von ihnen stehen infolge der Zunahme der billigen Ausfuhren aus China kurz vor der Zerstörung. Sie stehen nicht nur kurz vor der Schließung ihrer eigenen Fabriken, sondern wir müssen auch mit ansehen, wie der von China ausgeübte Wettbewerbsdruck die sozialen Standards nach unten drückt. Dieses nahezu gnadenlose Freihandelsdogma bedeutet, dass einige der ärmsten Länder der Welt einem ruinösen Wettbewerb untereinander ausgesetzt werden, in dem ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne, die niedrigsten sozialen Standards und im Grunde alles das stattfindet, was noch billiger gemacht werden kann.
Auf den Philippinen hat die Regierung beschlossen, den Mindestlohn im Textilsektor abzuschaffen. In Bangladesch werden die für Nachtarbeit und Überstunden geltenden Einschränkungen aufgehoben. Diese grundlegenden Standards, um die so viele Jahre gekämpft wurde, werden nun in dem Versuch, immer konkurrenzfähiger zu werden, zurückgeschraubt.
Es ist klar, dass wir nicht nur eine vollständige Neubewertung des Handelsmodells fordern, sondern auch dringend unsere Anstrengungen verdoppeln müssen, um dafür zu sorgen, dass der Welthandel auf Mindestnormen für den sozialen Schutz und den Umweltschutz basiert. Bedauerlicherweise besteht kein Zweifel daran, dass die Wettbewerbsfähigkeit Chinas zumindest teilweise auf der Ausbeutung von Arbeitskräften und der Abwälzung der sozialen und ökologischen Kosten auf die Allgemeinheit beruht.
Ein Beispiel: Obwohl zumindest in China auf dem Papier strenge Rechtsvorschriften gelten, setzt man sich über diese Gesetze in der Praxis immer wieder hinweg. Es ist schon schockierend, dass in China jährlich schätzungsweise mehr als 100 000 Menschen bei Arbeitsunfällen ums Leben kommen.
Im Bericht werden soziale Mindeststandards, die IAO-Normen, Standards der Gewerkschaften sowie die Zusammenarbeit zwischen europäischen Gewerkschaften und den Gruppierungen gefordert, die in China ähnliche Gremien einzurichten versuchen. Zudem habe ich mich im Bericht mit den Umweltauswirkungen des Entwicklungsmodells befasst, an dem wir uns im Westen ebenfalls orientiert haben. Wir müssen es ändern, aber was in China stattfindet, ist die Beschleunigung dieses Modells. Die Auswirkungen auf die Ressourcen anderer Länder sind schlichtweg gravierend. China hat bereits weltweit den zweitgrößten Öl- und Wasserverbrauch und wird bei den CO2-Emissionen nur von den USA übertroffen.
Nur wenn wir dieses zentrale Freihandelsmodell in Frage stellen, können wir wirklich gewährleisten, dass alle Arbeitnehmer weltweit die Chance haben, sich auf menschenwürdige Weise ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Ich bitte die Abgeordneten mit Nachdruck um Unterstützung dieses Berichts.
László Kovács,
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Parlament und dem Ausschuss für internationalen Handel dafür danken, dass sie diese sehr wichtige Frage zum richtigen Zeitpunkt auf die Tagesordnung gesetzt haben. Darüber hinaus möchte ich der Berichterstatterin Frau Lucas persönlich für ihren Bericht danken.
Die Kommission ist von diesem Bericht sehr angetan und hält ihn für einen sehr wertvollen Beitrag zu ihrer Politik. Der Aufstieg Chinas ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance. Beide Aspekte kommen in diesem Bericht gut zum Ausdruck. Wenn es im Bericht heißt, dass die Expansion des chinesischen Marktes gigantische Gewinnchancen birgt, aber der europäischen Industrie auch ernsthaft Grund zur Sorge gibt, so kann ich nur zustimmen, und wir müssen genau innerhalb dieses Spannungsfelds tätig werden.
Ich möchte Ihnen ein paar Fakten nennen, was die jüngsten Stärken unserer Handelsbeziehungen zu China angeht. Natürlich ist China eine große Volkswirtschaft und wird nach und nach in immer mehr Industriezweigen konkurrenzfähig werden. Ebenso wie die EU oder die USA wird China mit großer Wahrscheinlichkeit eine Vielzahl von Industriegütern herstellen. Die Herausforderung für Europa besteht nicht nur darin, Airbus-Flugzeuge gegen T-Shirts einzutauschen, sondern immer häufiger ähnliche Erzeugnisse innerhalb desselben Sektors auszutauschen, so dass europäische Unternehmen infolge der Unverwechselbarkeit und Qualität ihrer Erzeugnisse florieren. So bleiben beispielsweise Teile der europäischen Textilindustrie sehr wettbewerbsfähig. Zurzeit ist die Handelsposition Europas insgesamt aufgrund der Fähigkeit, Produkte der gehobenen Preisklasse zu verkaufen, nach wie vor stark. Die EU ist weltweit führend bei der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen und bei Direktinvestitionen im Ausland.
Dies ist ein wesentlicher Punkt für die Verknüpfung von Wettbewerbsfähigkeit und EU-Sozialmodell. Die EU erzeugt hochwertige Produkte der gehobenen Preisklasse und kann sie aufgrund bewährter nichtpreislicher Faktoren wie innovativer Merkmale, Qualität und Ruf, zeitlicher Kontinuität oder damit im Zusammenhang stehender Dienstleistungen im Ausland verkaufen. Doch man will der EU ihre Position streitig machen. Die europäische Industrie verliert bei High-Tech-Produkten an Boden. Bei mehreren High-Tech-Produkten hinkt sie hinterher, während China rasch aufholt.
Gefährdet ist die Position der EU auch aufgrund der geografischen Orientierung ihrer Ausfuhren, die vielfach in Länder erfolgen, in denen die Nachfrage konstant ist, während die EU in schnell wachsenden Regionen wie Asien weniger gut dasteht. Es handelt sich eher um einen Überbietungs- als einen Unterbietungswettbewerb. Europäische Unternehmen können es sich nicht leisten, sich in diesen dynamischen Wirtschaftsräumen, auf die bereits die Hälfte der weltweiten Exportzunahme entfällt, Marktchancen entgehen zu lassen.
Europa muss sich künftig auf das konzentrieren, was es gut kann. Die EU verfügt über ein weltweit starkes Exportprofil mit qualitativ hochwertigen High-Tech-Produkten und -Dienstleistungen, die nun rund die Hälfte der europäischen Ausfuhren und ein Drittel der weltweiten Nachfrage ausmachen. Doch kontinuierliche Innovationen und Investitionen in diesen komparativen Vorteil sind unerlässlich. Daher kommt einer besseren Achtung und Umsetzung der Rechte des geistigen Eigentums auf internationaler Ebene größte Bedeutung zu.
Die Bewältigung der Hindernisse für EU-Ausfuhren in Drittländer macht auch den überwiegenden Teil des Potenzials zur Verbesserung der Wettbewerbsposition der europäischen Industrie aus. Die EU kann von der weiteren Öffnung der Weltmärkte nur profitieren. Durch die Aushandlung des Wegfalls tarifärer und nichttarifärer Hemmnisse und gegebenenfalls die Förderung eines Dialogs mit unseren Handelspartnern zu Regulierungsfragen kann die EU ihren Exporteuren neue Märkte öffnen. Daher basiert die Lissabon-Strategie der Kommission, die im vergangenen Februar festgelegte Strategie für Wachstum, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit, auf drei Säulen: Öffnung der Märkte zur Ankurbelung von Produktivität und Innovationen; Investitionen in Bildung und Forschung, damit wir konkurrenzfähig sein können; und Reform der Arbeitsmärkte und Wohlfahrtsstaaten zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Kompetenzen sowie zur Erweiterung der Möglichkeiten für diejenigen, die den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung verpasst haben.
Wir erkennen die Bemühungen an, die China unternommen hat, um seinen WTO-Verpflichtungen nachzukommen – nun, da sein fünftes und letztes Jahr des Übergangs nach seinem Beitritt beginnt. Wir müssen auch klar zum Ausdruck bringen, dass ungelöste Probleme bewältigt werden müssen.
In Sektoren wie der Automobilbranche, der Telekommunikation und dem Bankwesen muss China definitiv etwas unternehmen, um seinen Verpflichtungen voll und ganz nachzukommen. Wir hingegen müssen sämtliche uns verfügbaren Instrumente nutzen, um sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene weiter voranzukommen.
Aus gutem Grund schenkt dieser Bericht der fehlenden Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte in China besondere Beachtung. Dieser Bericht und die breite Öffentlichkeit vertreten zu Recht den Standpunkt, dass wir zwar einerseits den komparativen Vorteil Chinas insbesondere bei der arbeitsintensiven Produktion anerkennen, aber andererseits verlangen können, dass unser geistiges Eigentum ebenso anerkannt und geschützt wird. Hier geht es nicht nur um CDs und Handtaschen, sondern auch um Maschinen und High-Tech-Produkte. China hat bei der Verabschiedung von Vorschriften zum gewerblichen Rechtsschutz Fortschritte erzielt; wir müssen unser Hauptaugenmerk nun auf die Frage der Umsetzung lenken.
Der Abschluss eines Abkommens über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zwischen der Europäischen Kommission und China, das am 1. April 2005 in Kraft trat, stellt eine bedeutende konkrete Entwicklung auf diesem Gebiet dar. Die wichtigsten Prioritäten der EU für eine engere Zusammenarbeit im Zollbereich sind die Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie einschließlich des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte und der Sicherheit der internationalen Wertschöpfungskette.
Um diese und andere Fragen wird es auf der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich am 14. November 2005 gehen. Im Bereich geistige Eigentumsrechte, für den ein Arbeitsbesuch eines Teams aus EU-Zollexperten auf Einladung des chinesischen Zolls vorgesehen ist, finden bereits gemeinsame Aktionen statt.
Ganz allgemein wird sich die von der EU und China neu eingerichtete Arbeitsgruppe zu den geistigen Eigentumsrechten mit konkreten geschäftlichen Fragen befassen. Wir sind bereit, China dabei Unterstützung zu leisten.
Da dies, wie der letzte OECD-Bericht gezeigt hat, in Chinas eigenem Interesse liegt, bin ich dankbar dafür, dass das Parlament unseren diesbezüglichen Bericht mit Nachdruck unterstützt. Als Befürworterin hoher sozialer Standards ist die Kommission davon überzeugt, dass es im Interesse aller Länder ist, dass die wesentlichsten IAO-Übereinkommen und andere einschlägige internationale Vereinbarungen ratifiziert werden.
Unserer Meinung nach sind hohe Sozial- und Umweltstandards für eine nachhaltige Entwicklung unerlässlich, und wir sollten daher mit unseren Handelspartnern auf allen entsprechenden – bilateralen oder multilateralen – Ebenen zusammenarbeiten.
Die Kommission unterstützt die jüngsten Bemühungen Chinas, ökologische Gesichtspunkte stärker zu berücksichtigen, und setzt sich gemeinsam mit China aktiv für Möglichkeiten ein, die Zusammenarbeit im Umweltbereich weiterzuentwickeln, wozu auch die technische Unterstützung im Bereich Handel und Umwelt zählt.
Unserer Ansicht nach ist das Zuckerbrot der Zusammenarbeit viel effektiver als die Peitsche der Klauseln und Bedingungen in Handelsvereinbarungen. In diesem Bericht wird mehrfach die Notwendigkeit erwähnt, die Möglichkeiten des Handels mit China genauestens zu erkunden. Die Kommission hat die Initiative ergriffen und eine Ausschreibung für eine Studie und ein Seminar veröffentlicht, die sich mit den künftigen Möglichkeiten und Herausforderungen der Beziehungen zwischen der EU und China auf dem Gebiet des Handels und der Investitionstätigkeit befassen und zu denen auch zehn sektorbezogene Analysen gehören.
Das Ergebnis wird 2006 auf einer Konferenz vorgestellt werden und eine wichtige Grundlage für unser weiteres Vorgehen bilden. Erwähnen möchte ich auch die Aussichten auf die Aushandlung eines neuen Rahmenabkommens mit China, das die Breite und Tiefe der strategischen Partnerschaft zwischen China und der Europäischen Union umfassend widerspiegelt. Dieses Rahmenabkommen wird selbstverständlich eine bedeutende und nach vorne gerichtete Agenda für den Bereich Handel und Investitionen beinhalten. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ),
   Herr Präsident! Nahezu einstimmig, das heißt mit nur einer Enthaltung, hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dieses Parlaments am 13. Juli seine Stellungnahme zu dem von Frau Lucas im Namen des Ausschusses für internationalen Handel erstellten Bericht über die Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China angenommen. In seiner Stellungnahme legte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten den Schwerpunkt auf die Frage des Waffenembargos und den Schutz der Menschenrechte in der Volksrepublik China.
Zur Absicht einiger EU-Mitgliedstaaten, das Waffenembargo gegen Peking aufzuheben, stellte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten fest, eine solche politische Maßnahme sei zum jetzigen Zeitpunkt unangemessen, und zwar hauptsächlich aus drei Gründen. Erstens sind auf dem Gebiet der Menschenrechte in China noch keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen.
Zweitens lässt die Verabschiedung des Anti-Sezessions-Gesetzes im März 2005 durch das chinesische Parlament die Tür für eine Militärintervention in Taiwan offen.
Drittens betont der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dass die Aufhebung des Waffenembargos die regionale Stabilität in Ostasien erheblich untergraben könnte.
In seiner Stellungnahme bringt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten seine Ansichten zum Schutz der Menschenrechte in China offen zum Ausdruck. Er ist zutiefst beunruhigt über die anhaltenden Verletzungen solcher Grundrechte wie des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Religionsfreiheit. Nicht von ungefähr sieht der Ausschuss einen direkten Zusammenhang mit der im Rat ständig geführten Diskussion über eine eventuelle Aufhebung des Waffenembargos. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass sich der Rat für eine Aufhebung entscheidet, würde dies den chinesischen Behörden keinen Anreiz bieten, die Achtung der Menschenrechte endlich ernst zu nehmen.
Zurück bliebe ein erheblicher Gesichtsverlust der Europäischen Union auf internationaler Ebene hinsichtlich ihrer eigenen Grundwerte. Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Bericht Lucas hoffe ich, dass der Standpunkt des Ausschusses bei den europäischen Institutionen ein positives Echo finden und als befolgenswert betrachtet wird. 
Daniel Caspary,
   Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir uns sehr ernsthaft und auch kollegial mit dem Thema auseinandergesetzt. Hierfür herzlichen Dank an die Berichterstatterin und herzlichen Dank an die beteiligten Kollegen.
2001 ist China der WTO beigetreten. Dies bedeutet neue Rechte, aber auch neue Pflichten. China nimmt für sich heute schon alle Rechte in Anspruch, kommt aber seinen Pflichten in vielen Punkten nicht nach. Der freie Marktzugang für ausländische Unternehmen wird bei weitem nicht gewährt. Der Zwang, mit chinesischen Unternehmen zusammenzuarbeiten, widerspricht eindeutig dem Geist der WTO. Die Auswirkungen dieses Zwangs sind besonders schlimm, da der Schutz des geistigen Eigentums, der Patente und des Urheberrechts in China heute in keiner Weise gegeben ist.
Illegale Nachbauten von technischen Produkten, die Fälschung von Textilien, schlichte Ignoranz gegenüber dem geistigen Eigentum ist untragbar. Die Kommission muss künftig diesem Thema einen deutlich höheren Stellenwert einräumen. Die Kommission muss hier viel deutlicher als bisher mit den Chinesen sprechen. So wie derzeit kann es nicht weitergehen. Bitte sagen Sie das Herrn Kommissar Mandelson!
Es gibt viele weitere Missstände: die Währung ist immer noch nicht freigegeben, China ist keine demokratische Marktwirtschaft, Chinas öffentliches Auftragswesen ist vollkommen intransparent, Schutzzölle werden mit staatlicher Billigung umgangen. Die soziale Frage ist nicht beantwortet, Arbeitnehmer haben fast keine Mitbestimmungsrechte, es gibt keine Freiheit zur Bildung starker Gewerkschaften, die Umweltverschmutzung ist enorm. Hier muss China nachbessern, und hierzu rufen wir China in unserer Entschließung auf. Nur wenn sich China daran hält, ist ein vernünftiger Welthandel möglich.
Doch auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen endlich ernsthaft daran arbeiten, dass Europa auch in Zukunft eine starke Volkswirtschaft bleibt. Wir brauchen mehr unternehmerische Freiheit und mehr unternehmerische Verantwortung. Wir brauchen mehr Bildung und Forschung und mehr Bereitschaft, uns den Herausforderungen zu stellen. Denn das heutige Problem China ist sicher auch künftig eine große Herausforderung. Aber China bietet dann auch eine große Chance zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa. 
Glyn Ford,
   . Herr Präsident! Ich gratuliere Caroline Lucas zu ihrem Bericht, mit dessen Inhalt wir bis auf einige wenige Punkte einverstanden sind. Für problematischer erachten wir jedoch den Inhalt ihres Redebeitrags, der nicht ganz den Bericht in seiner jetzigen Fassung wiederzugeben schien.
Ich hatte vor kurzem Gelegenheit, China auf Einladung der dortigen Regierung einen Besuch abzustatten, um mir die Entwicklung in dem Land anzusehen, in dem ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt. Obwohl der Mensch nicht vom Brot allein lebt, haben die jährlichen Wachstumsraten von über 10 % das China, das ich vor mehr als 20 Jahren kennen gelernt habe, grundlegend verwandelt. Selbst im angeblich strukturschwachen Nordosten des Landes bestimmen Kräne das Stadtbild, was auf eine Wirtschaftstätigkeit schließen lässt, die in der ganzen Welt Eindruck hinterließe. Landesweit wurden 300 Millionen Menschen aus der Armut herausgeholt, auch wenn mehr als 100 Millionen Chinesen in den abgelegeneren ländlichen Gegenden noch immer von weniger als einem Euro pro Tag leben.
China verzeichnet Erfolge bei der Produktion, und zwar nicht durch einen Wettlauf um die günstigste Produktion, wie die florierenden Kaufhäuser Harbin und Chengde beweisen. Durch diesen Boom wurde China zum viergrößten Exportland weltweit und, wie die heutige Aussprache verdeutlichte, in einigen Industriezweigen äußerst wettbewerbsfähig.
Wir müssen bei der Behandlung dieser Fragen sehr vorsichtig sein. Als ich Mitte der 80er-Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses war und Japan die Rolle spielte, die heute China übernommen hat, habe ich miterlebt, wie die falschen Schritte eingeleitet wurden. Die ursprünglich freiwilligen Quoten für die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die Präsident Nixon von Japan als Gegenleistung für die Rückgabe von Okinawa an Japan erwarb und die später auch auf Europa ausgeweitet wurden, führten dazu, dass japanische Unternehmen durch die nicht befriedigte Nachfrage riesige Profite machten, die wieder angelegt wurden und die Probleme so auf lange Sicht vergrößerten. Wir müssen stattdessen Chinas Ausfuhren nach Europa mit unseren eigenen Exporten nach China in Einklang bringen.
Uns muss klar werden, dass die Wirtschaft die chinesische Gesellschaft zu verändern beginnt. Um die Worte von Herrn Caspary zu wiederholen: Es gibt eine Reihe von Problemen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und in anderen Bereichen. Besonders besorgt sind wir bei diesem Bericht über die Beschränkungen der Rechte von Gewerkschaftsaktivisten, freie Gewerkschaften zu organisieren. Wir hoffen, dass die Kommission auf in China tätige europäische Unternehmen Druck ausüben wird, damit diese mit gutem Beispiel vorangehen und den eigenen Arbeitnehmern uneingeschränkte gewerkschaftliche Rechte gewähren.
Natürlich gibt es in China Umweltprobleme, und diese sollten angegangen werden. Wir sollten nicht in heuchlerischer Weise von China verlangen, wozu wir in Europa selbst nicht bereit sind. Wir können von China nicht erwarten, dass es freiwillig seinen Energieverbrauch auf ein Niveau einschränkt, das unter dem der Europäischen Union liegt. Wir müssen uns vom Krisenmanagement für wirtschaftliche und handelspolitische Fragen wegbewegen, da die Gefahr besteht, dass es künftig nicht mehr nur um Textilien, sondern auch um Schuhwaren, Fahrräder und eine endlose Zahl anderer Erzeugnisse geht. Wir müssen in wirtschaftlichen und handelspolitischen Angelegenheiten eine seriöse Partnerschaft mit China aufbauen. Wenn wir es nicht tun, werden es andere tun.
Darüber hinaus brauchen wir auch einen ernsthaften politischen Dialog mit China. Wir haben einander viel zu sagen. Dieser Bericht ist nicht der richtige Ort, um diese Fragen anzusprechen, aber die Entscheidung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, einen Bericht über die politischen Beziehungen zwischen der EU und China zu verfassen, ist zu begrüßen. 
Danutė Budreikaitė,
   . – Dies ist nicht das erste Mal, dass wir im Parlament über China sprechen. In der Diskussion über den Zustand des Textilsektors nach 2005 brachte Kommissionsmitglied Louis Michel seine Ansicht zum Ausdruck, die Ursache für den Niedergang und den möglichen Zusammenbruch des Textilsektors und offensichtlich auch anderer Industriesektoren in Europa sei die Unfähigkeit der Länder, ihre Wirtschaften zu führen. Es sei ihnen nicht gelungen, ihre Produktionen in Länder mit billigen Arbeitskräften zu verlagern.
Niemand jedoch hat darüber diskutiert, was wir den Bürgern unserer eigenen Länder, in denen wir gewählt wurden, bieten können. Wo werden sie arbeiten, wenn wir alle Industrien aus Europa auslagern?
Im Bericht Lucas wurden die Auswirkungen des Handels mit China auf die Wirtschaften der EU-Mitgliedstaaten nur am Rande erörtert.
Der Bericht widmet den Entwicklungsländern, die unter Chinas Expansion in die globalen Textilmärkte leiden, große Aufmerksamkeit.
Sogar ein ganzes Kapitel des Berichts ist Chinas sozialen Problemen, Lohnerhöhungen und Wohlstand gewidmet, obwohl dies im Grunde genommen eine nationale Angelegenheit ist. Man darf nicht vergessen, dass nicht einmal die EU selbst eine gemeinsame Sozialpolitik hat, jeder Staat kümmert sich selbst um die Löhne der Arbeitnehmer, die in der EU von Staat zu Staat variieren und in manchen Ländern sehr niedrig sind – es gibt Bürger, die unterhalb der Armutsgrenze leben.
Was sollten wir in der Europäischen Union tun, um eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen der Weltwirtschaft zu finden?
Ich fordere die Kommission auf, die Auswirkungen der Anwendung der WTO-Regeln auf die Mitgliedstaaten, insbesondere der neuen, zu bewerten, die Außenhandelspolitik zu überarbeiten und Schritte und Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um die negativen Folgen für die Textil-, Schuh-, Möbel-, Elektronik-, Automobil- und sonstigen Industrien zu beseitigen.
Sobald der Zustand der EU-Industrie analysiert ist, ist es jedoch am wichtigsten, eine langfristige Prognose für 2030-2050 vorzubereiten, in der Gebiete aufgezeigt werden, in denen die Produzenten in der EU wettbewerbsfähig sein könnten, und der Industrie Empfehlungen in Bezug auf zukunftsträchtige Sektoren gegeben werden, in die jetzt investiert werden sollte.
Des Weiteren fordere ich Sie auf, sich um Ihre eigene Bevölkerung zu kümmern, denn wir können natürlich nicht von jemand anders erwarten, Arbeitsplätze für uns zu schaffen, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln und den sozialen Wohlstand aufrechtzuerhalten. 
Raül Romeva i Rueda,
   . – Herr Präsident! Es ist keine Frage, dass es sich hier um ein grundlegendes Problem handelt.
Einerseits existiert der internationale Handel wegen der verschiedenartigen Produktionsbedingungen und der daraus folgenden unterschiedlichen Preise, doch andererseits beinhaltet ein völlig freier Handel zwischen Wirtschaften, die mit voneinander abweichenden Arbeitskosten operieren, wie das bei China und der Europäischen Union der Fall ist, mehrere Elemente, die die Wettbewerbsregeln verzerren.
Was müssen wir angesichts dieser Situation sagen? Erstens, dass wir in der Europäischen Union als Konsumenten chinesischer Erzeugnisse eine größere Verantwortung tragen, da wir der wichtigste Handelspartner Chinas sind, sogar noch vor den USA.
Zweitens, die Entwicklung Chinas und seine Öffnung gegenüber der Welt ist eine gute Nachricht, die wir begrüßen müssen. Drittens, diese Öffnung muss jedoch im Rahmen der Einhaltung einiger gemeinsamer Mindestnormen erfolgen, die saubere und faire Handelsbeziehungen gewährleisten. Außerdem müssen die Erträge dieser Öffnung und dieses Handels den schwächsten Teilen des Produktionssystems, das heißt den Arbeitern, zugute kommen, während gleichzeitig die Achtung der internationalen Umweltbestimmungen garantiert wird.
Der Schlüssel liegt deshalb nicht in der Förderung des freien Handels sondern in der Unterstützung des fairen Handels. Das bedeutet die Aufstellung neuer Regeln im Handel zwischen den Ländern mit Quoten, die nicht auf den Preisen sondern auf den Produktionsbedingungen basieren, die Festlegung von Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit, um die Einhaltung dieser Bedingungen zu gewährleisten, und vor allem die Regelung der Praktiken der großen multinationalen Gesellschaften, die mit immer größerer Mobilität vorgehen und häufig einen „Wettlauf nach unten“ veranstalten, indem sie danach streben, an Standorten mit den niedrigsten sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Anforderungen zu produzieren. 
Helmuth Markov,
   Herr Präsident! Das Thema heißt: „Perspektiven der Handelsbeziehungen“ und Caroline Lucas hat zu Beginn um Unterstützung für ihren Bericht gebeten. Die wird sie von mir auch bekommen. Wenn man sich die Entwicklung anschaut, kann man feststellen, dass sowohl die Europäische Union als auch China wechselseitig die zweitgrößten Handelspartner sind. Was hat sich verändert?
Der Handelsüberschuss lag vor einigen Jahren noch auf Seiten der Europäischen Union und ist jetzt auf der chinesischen Seite. Das wird nach meiner Überzeugung auch in den nächsten Jahrzehnten so bleiben. China hat ein paar Besonderheiten: Es hat einen riesengroßen Binnenmarkt, es hat gleichzeitig eine große Kapazität für eine arbeitsintensive Produktion, die es durchaus ausschöpfen kann, weil es ein sehr geringes Lohnniveau hat. Und es hat auch Hightech-Produktion. Aus vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird die arbeitsintensive Produktion immer mehr verlagert, obwohl wir eine sehr hohe Produktivität haben, weswegen wir sie eigentlich auch behalten könnten. Gleichzeitig kann man, wenn man sich das Handelsvolumen ansieht, feststellen, dass auch die europäische Industrie unheimlich profitiert hat, weil sie nämlich nach China exportiert hat.
Wir haben heute die Lage bei Textilien besprochen. Die Europäische Union hat vorher Milliarden mit dem Export von Textilerzeugungsmaschinen verdient. Wenn Sie sich die Exportstatistiken anschauen, dann können sie heute sehen, wie viele Stahlwerke exportiert werden, wie viel Presswerkzeuge für die Automobilindustrie exportiert werden, wie viel Aluminiumschmelzöfen, damit Fahrräder hergestellt werden können, exportiert werden. Es ist vollkommen klar, dass wir in zwei bis drei Jahren in diesen Branchen das gleiche Problem haben werden.
Im Entwurf des Verfassungsvertrages stand: offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. Das Resultat, das wir jetzt in der Europäischen Union bei Textilien haben, ist ein Ergebnis dessen. Es ist das Ergebnis einer offenen, ungeschützten Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. Deswegen haben ihn die Franzosen auch mehrheitlich abgelehnt.
Ich glaube, wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb. Das ist etwas anderes. Wenn wir hier permanent darüber reden, dass in China zu Standards, die nicht den europäischen entsprechen, produziert wird, dann stimmt das. Es wäre aber furchtbar einfach, im Rahmen der WTO Folgendes festzulegen: Wer die IAO-Normen nicht einhält, darf nicht exportieren, bzw. dessen Waren werden nicht importiert. Wer die ILO-Normen, die Arbeitsschutznormen nicht ordnungsgemäß einhält, dessen Waren dürfen nicht exportiert werden. Wer Chemikalien einsetzt, die weltweit oder im Großteil der Länder verboten sind, der darf nicht exportieren. Dann hätten wir auf einmal einen Wettbewerb, der nach einem höheren Niveau strebte, weil dann der Produzent gezwungen wäre, bessere Sozialstandards, bessere Umweltstandards, bessere Industriestandards einzuführen.
Ich glaube, das ist auch der richtige Weg. Wer glaubt, dass die Europäische Union auf Dauer überleben kann, indem wir immer nur pauschal sagen, wir müssen höher qualifizierte Produkte erzeugen, verkennt, dass in China jährlich entschieden mehr hoch qualifizierte Absolventen Hoch- und Fachschulen verlassen als in der gesamten Europäischen Union. Das kann auch nicht der Weg sein. Man sollte unverzüglich das machen, was wir immer sagen. Wir müssen viel mehr in Bildung investieren. Wenn Sie sich aber die Haushalte der Mitgliedstaaten anschauen, dann sehen Sie, dass das auch nicht gemacht wird. 
Bogusław Rogalski,
   . Herr Präsident! Wir sind gut beraten, wenn wir bei der Debatte über die Handelsbeziehungen zu China die Fakten nicht außer Acht lassen. Die chinesische Wirtschaft hat in den vergangenen 25 Jahren ein jährliches Wachstum von 9 % zu verzeichnen. Pekings Währungsreserven belaufen sich zurzeit auf 700 Milliarden US-Dollar, die der Union lediglich auf 179 Milliarden US-Dollar. Die zweitgrößte Macht in der Welt ist keine Demokratie und besitzt auch keine Marktwirtschaft. China hofft, zusammen mit den ASEAN-Ländern bis zum Jahr 2010 eine Freihandelszone zu schaffen, die dann der größte Wirtschaftsblock der Welt wäre. China schickt sich an, seinen Handel weltweit auszudehnen. Die Übernahme des US-Giganten IBM durch China ist ein Beispiel für diese Entwicklung, ebenso wie Chinas gegenwärtiger Versuch, Rover im Vereinigten Königreich zu übernehmen.
Um beurteilen zu können, was das für uns bedeutet, sollten wir uns die Situation in den USA ansehen, wo durch die negative Handelsbilanz mit China viele Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Ganze Branchen der US-Industrie haben ihre Produktion nach China verlagert, das die größte Fabrik der Welt geworden ist. Von Textilien einmal abgesehen, produziert China bereits zwei Drittel aller elektronischen Erzeugnisse. Zurzeit ist das Land der zweitgrößte Handelspartner der Union. Im Jahr 2004 belief sich das Handelsdefizit der Union mit China auf über 78 Milliarden Euro.
Unlauterer Wettbewerb ist deshalb möglich, weil China eine sozialistische Marktwirtschaft hat, eine Art primitiven Kapitalismus, der die Menschenrechte missachtet. Im Interesse der Zukunft unserer Wirtschaft sollten wir unsere Beziehungen zu China dahingehend ändern, dass wir das Land nicht mehr als strategischen Partner, sondern vielmehr als strategischen Konkurrenten betrachten. Um die Arbeitsplätze in unseren Ländern zu schützen, müssen außerdem strenge Importquoten eingeführt werden.
Wann immer es um unsere Beziehungen zu China geht, sollten wir uns folgende Frage stellen: Wird es künftig noch Arbeitsplätze für unsere Kinder geben? 
Cristiana Muscardini,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In meinem Beitrag zum Bericht von Frau Lucas – der ich für ihre ausgezeichnete Arbeit danken möchte – wollte ich einen wesentlichen Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden großen Handelsgebieten hervorheben: die Notwendigkeit, sich an die Regeln zu halten, was im Handelsbereich die Grundsätze der Welthandelsorganisation und die daraus abgeleiteten Vereinbarungen sind, im politischen und sozialen Bereich jedoch die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte betrifft.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Überwachung im Rahmen ständiger Verhandlungen zwischen der Kommission und den chinesischen Behörden, um die Grundsätze der Freiheit und Demokratie zu gewährleisten, deren Einhaltung eine Voraussetzung für die Entwicklung der Handelsbeziehungen Chinas mit anderen Wirtschaftsräumen sein muss. Auch müssen die jüngsten aus China kommenden Meldungen über gravierende Einschränkungen der Internet-Nutzung aufmerksam verfolgt werden. Der Beschluss der Pekinger Regierung, die neue Gesetze zur Kontrolle der Information über das Internet angekündigt hat, um jede mögliche Kritik an ihrer Konfessionspolitik und allgemein an der weit verbreiteten Intoleranz gegenüber Glaubenspredigten zu unterbinden, verstärken zwangsläufig unsere Besorgnis.
In China ist der Grad der Freiheit und Demokratie umgekehrt proportional zur wirtschaftlichen und handelspolitischen Macht, mit der sich das Land auf den Weltmärkten durchsetzt.
Deshalb fordern wir die Kommission auf, im Rahmen der ständigen Verhandlungen, die sie mit den chinesischen Behörden für eine ausgewogene, gemeinsame Gestaltung der Handelsbeziehungen mit dem chinesischen Kontinent aufnehmen will, alle Aspekte betreffend die Achtung der Menschenrechte und der Freiheiten der Personen und demzufolge der Arbeitnehmer zu bedenken und zu berücksichtigen.
Wir fordern Standards, die gewährleisten, dass die aus China stammenden Waren den in Europa geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen, sowie die Einführung von Sanktionen, die jenen, die Waren illegal nach Europa einführen oder illegale Waren importieren, über Jahre den Handel mit der Union und in der Union verbieten.
Das ist der richtige Moment, um darauf hinzuweisen, dass dem fairen Wettbewerb bisweilen auch durch skrupellose europäische Unternehmer Schaden zugefügt wird, die nur an ihren schnellen Profit denken und dadurch selbst gegen eine Regel verstoßen, indem sie illegale Einfuhren oder die illegale Verbreitung gefälschter oder gefährlicher Waren in Europa fördern. Gegen sie muss mit äußerster Härte vorgegangen werden.
Außerdem fordern wir die Kommission und den Rat auf, von den Mitgliedstaaten die Durchführung strengerer Kontrollen in ihrem Hoheitsgebiet in Bezug auf die Anwesenheit vieler illegaler Einwanderer zu verlangen, die gezwungen werden, unter ungesetzlichen Bedingungen zu arbeiten, um Billigwaren herzustellen. 
Glyn Ford (PSE ). –
   Herr Präsident! Mir liegt viel daran, dass wir diese Aussprache zum Abschluss bringen. Könnten Sie bestätigen, dass wir sie fortsetzen, bis alle Redner zu Wort gekommen sind, damit wir heute Morgen noch abstimmen können? 
Der Präsident.
   – Ich wollte mich gerade dazu äußern. Auf meiner Liste stehen noch Redner, die ungefähr 50 Minuten Redezeit benötigen, und da es sich um eine theoretische Zahl handelt, bedeutet dies, dass wir im Großen und Ganzen noch eine Stunde für die Aussprache veranschlagen müssen. Angesichts dessen, dass es Viertel vor zwölf ist, verstehen Sie sicher, dass wir die Kollegen, die zur Abstimmung kommen werden, nicht warten lassen können. Gemäß unserer Tagesordnung müssten wir die Aussprache offiziell um 11.50 Uhr abschließen.
Ich möchte Ihnen vorschlagen, das Wort Herrn Vanhecke zu erteilen, der sich als Fraktionsloser äußert, und danach folgen die Redner, die sich in ihrem eigenen Namen äußern werden. Demnach wären dies Herr Rübig für die Europäische Volkspartei, Herr Van den Berg für die Sozialdemokraten, Herr Van Hecke – der andere Herr Van Hecke – für die Liberalen, Frau Auken für die Grünen/Freie Europäische Allianz, Herr Farage für Unabhängigkeit und Demokratie, Herr Didžiokas für die Union für das Europa der Nationen und schließlich Herr Allister für die Fraktionslosen, womit wir auf 12 Minuten kommen.
Wir würden also bis 12.00 Uhr oder 12.05 Uhr brauchen, was mir vernünftig erscheint. Die anderen Redner müssen leider bis zum Nachmittag warten. Mir ist bereits bekannt, dass unsere Berichterstatterin im Plenum gleich die Vertagung der Abstimmung beantragen wird, so dass die Abstimmung nicht heute Nachmittag, sondern während unserer Kurzsitzung in Brüssel stattfindet. Darüber wird sogleich das Plenum entscheiden.
Dies sind die Informationen, die ich Ihnen geben kann. Wenn Sie einverstanden sind, schließen wir, was die im Namen der Fraktionen eingetragenen Redner anbelangt, mit den Fraktionslosen ab, danach folgen weitere Wortmeldungen, dies sind alles in allem 12 Minuten, und anschließend unterbrechen wir gegen 12.00 Uhr die Sitzung für die Abstimmungen. 
Alessandra Mussolini (NI ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich empfinde es als ungerecht, dass bei einem derart wichtigen Thema stets die Redebeiträge von Mitgliedern der Fraktionen statt beispielsweise von Fraktionslosen eine besondere Behandlung genießen: Wir sind bereits Einschränkungen bei der Redezeit unterworfen und dürfen bei den Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden nicht mit abstimmen. Ich denke, das ist wirklich undemokratisch gegenüber uns allen, die wir zu den Fraktionslosen gehören, denn wir wurden genau wie alle anderen zu Vertretern des Volkes gewählt!
Wenn der Kommissar zu einem solchen Thema nicht für zweieinhalb, sondern für gut sieben Minuten das Wort ergreift, wird die Wortmeldung für jeden von uns sehr wichtig. Deshalb bin ich mit der vom Präsidenten zum Ausdruck gebrachten Meinung absolut nicht einverstanden. 
Der Präsident.
   – Ich habe nur zwei Möglichkeiten, Frau Mussolini, entweder ich halte die Tagesordnung ein, so wie sie vom Plenum genehmigt wurde, und unterbreche die Sitzung in genau einer Minute, oder ich genehmige eine erste Runde, um möglichst vielen Rednern zu gestatten, sich zu äußern, darunter auch Fraktionslosen, und zwar im gleichen Umfang wie allen anderen – nicht mehr und nicht weniger. Ich habe keine andere Möglichkeit.
Was die Redezeit der Kommission anbelangt, so unterliegt diese keinen Beschränkungen. Lediglich die Redezeit der Abgeordneten ist begrenzt. Da niemand sonst Einwände zu erheben scheint, schlage ich vor, fortzufahren und das Wort einem Fraktionslosen, Herrn Vanhecke, zu erteilen. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Dass wir die ernsthaften Schwierigkeiten, mit denen unsere Unternehmen infolge der chinesischen Konkurrenz konfrontiert sind, zur Sprache bringen, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir Angst vor einem fairen Wettbewerb hätten oder etwa die freie Marktwirtschaft kritisieren wollten. Es ist es allerdings zweifellos richtig – und das müssen wir zugeben –, dass Preissenkungen in gewissem Umfang unseren Verbrauchern zugute kommen und europäische Unternehmen Wachstumschancen auf dem chinesischen Markt sehen.
Gleichwohl besteht nach wie vor das Problem, dass China eine kommunistische Diktatur mit einer Staatswirtschaft ist, in der man das Spiel des fairen Wettbewerbs nicht kennt. Über die Hälfte der chinesischen Industrie befindet sich in staatlicher Hand und erhält zinslose Kredite, ohne diese wirklich zurückzahlen zu müssen. Die chinesische Währung ist künstlich unterbewertet.
Dies sowie zahlreiche andere unlautere Faktoren – ich denke an Zwangsarbeit ebenso wie an unmenschliche Arbeitsbedingungen – führen dazu, dass unsere Märkte durch chinesische Fertigprodukte zu Preisen überschwemmt werden, zu denen unsere eigenen Unternehmen bisweilen nicht einmal die Rohstoffe beschaffen können.
Lassen Sie mich nochmals klar und deutlich sagen, dass damit weder gegen die freie Marktwirtschaft noch gegen den freien Wettbewerb argumentiert werden soll. Europa hat aber die Pflicht, seine Unternehmen zu schützen und den fairen Wettbewerb zu gewährleisten, was in jüngster Zeit leider auf der Strecke geblieben ist. Das Missmanagement der Kommission in Sachen Textilien lässt uns für die Zukunft das Schlimmste befürchten. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! China ist ein wichtiger Partner für Europa, der zweitgrößte Handelspartner der EU nach den Vereinigten Staaten. Nach den chinesischen Statistiken ist die EU für China der Handelspartner Nr. 1, vor den Vereinigten Staaten. Ich glaube, dass für uns die absolute Priorität eine gegenseitige Marktöffnung sein sollte. Es kann nicht so sein, dass wir unsere Märkte öffnen, während unsere Firmen dort vor Probleme gestellt werden. Ich glaube, dass in Zukunft die Wachstumschancen auf dem chinesischen Markt gerade für unsere produzierende Industrie von äußerster Bedeutung sind, und dass viele der Anlagen, die dorthin geliefert wurden, aus Europa stammen. Europäische Firmen müssen sich in diesem Markt natürlich auch rechtzeitig positionieren, um die Arbeitsplätze bei uns zu sichern.
Die Importe in Europa erhöhen außerdem unsere Kaufkraft. Viele unserer Familien sparen pro Monat Hunderte von Euros, indem sie qualitativ doch sehr akzeptable Ware zu einem sehr vernünftigen Preis kaufen können. Das Geld, das man damit spart, kann man dann für andere Dienstleistungen oder Produkte ausgeben, so dass also die Chinesen unsere Kaufkraft in Wahrheit überproportional erhöhen.
Es wurde schon angesprochen, dass das geistige Eigentum ein Riesenproblem ist, und dass wir mehr Schutz für unsere europäischen Firmen brauchen. Wir brauchen beim Patentrecht und bei den Markenrechten die Durchsetzungskraft der Kommission. Ich fordere die Kommission auf, besonders bei den Verhandlungen in Hongkong und auch bei den TRIPS darauf hinzuwirken, dass diese internationalen Verpflichtungen penibelst eingehalten werden. Ich glaube, dass wir in Zukunft die Beziehungen so stärken können. Ich glaube, dass ein kommunistisches Land auf der Reise in die Marktwirtschaft ist, die ja auch Demokratie und Menschenrechte unterstützt. Hier sollten wir alle Unterstützung geben. 
Margrietus van den Berg (PSE ). –
   Herr Präsident! Obwohl in Europa die Angst vor China groß ist, sind Passivität und Zurückhaltung jetzt fehl am Platz. Wir müssen gelegentlich akzeptieren, dass Arbeitsplätze an aufstrebende Volkswirtschaften verloren gehen und uns mit den Arbeitern weltweit solidarisch zeigen, denn auch sie haben einen Anspruch auf Beschäftigung und wachsenden Wohlstand. Das europäische Sozialmodell bedeutet jedoch, dass wir denen, die hier ihren Arbeitsplatz verlieren, genügend Möglichkeiten und Unterstützung beim Finden neuer Jobs sowie bei Ausbildung und Umschulung bieten müssen. Sie dürfen nicht die Opfer dieser rasanten Entwicklungen werden.
Die europäischen Konfektionsgeschäfte und Bekleidungsimporteure, deren Bestellungen infolge des vorübergehenden Einfuhrstopps ewig lange in Zolllagern blockiert waren, verdienen einen Ausgleich für ihre finanziellen Einbußen. Unterdessen kann und muss die Europäische Union die uns durch das gedeihliche Wirtschaftswachstum in anderen Teilen der Welt gebotenen Möglichkeiten nutzen. Zu diesen Möglichkeiten gehören neue Verbrauchermärkte sowie positive Aussichten für die Fremdenverkehrsbranche, auch für Geringqualifizierte. Europäische Unternehmen haben ein Anrecht darauf, dass ihr geistiges Eigentum nicht nur gesetzlich, sondern auch in der Praxis geschützt wird, und sie haben ein Recht auf Zugang zu den chinesischen Märkten.
Anstatt diese Arbeitsplätze durch protektionistische Maßnahmen zu schützen, muss die EU die Interessen ihrer Unternehmen dadurch vertreten, dass sie China an seine WTO-Verpflichtungen erinnert.
Vor allen Dingen muss die EU eine offensive Haltung einnehmen und für die Normen und Werte eintreten, die uns wichtig sind, unter anderem fairer Handel, Gewerkschaftsfreiheit und Arbeitnehmerrechte. Die Arbeitsverhältnisse in China sind katastrophal; die Arbeitnehmer haben nicht das Recht, eigene Gewerkschaften zu gründen. Gewerkschaftsaktivisten werden festgenommen und jahrelang inhaftiert. Zehntausende tödlicher Arbeitsunfälle pro Jahr stellen in chinesischen Produktionsstätten keine Ausnahme dar. Arbeitnehmer werden zu zahllosen Überstunden gezwungen, und Kinderarbeit ist ebenfalls nichts Ungewöhnliches. Als einer der größten Handelspartner Chinas muss die Europäische Union die Verantwortung dafür übernehmen, dass diese Missstände zur Sprache gebracht werden. 
Johan Van Hecke (ALDE ). –
   Herr Präsident! Da über die Handelsbeziehungen mit China in diesem Haus in letzter Zeit viel diskutiert worden ist, möchte ich mich auf einen Aspekt beschränken, nämlich Nachahmung und Produktpiraterie.
Kommissar Mandelson hat eingeräumt, dass auf Drängen Chinas dieses Problem zu Beginn der letzten Handelsgespräche zwischen der EU und China von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Das ist verwunderlich, da gemäß den WTO-Regeln die Europäische Union berechtigt ist, im Falle von unlauterem Wettbewerb oder Wettbewerbsverzerrungen protektionistische Maßnahmen zu erlassen. Ein solcher Fall liegt in Bezug auf die Achtung geistiger Eigentumsrechte eindeutig vor. Aufgrund der zunehmenden Praxis der Nachahmung und Produktpiraterie gehen in Europa alljährlich 100 000 – 200 000 Arbeitsplätze verloren. In diesem Sommer sind an einem Vormittag bei einer einstündigen Razzia an der belgischen Küste mehr als 2 500 nachgeahmte Bekleidungsstücke beschlagnahmt worden. 70 % davon stammten aus China.
Unsere Kreativität und Innovationskraft sind gleichsam unser letzter Wettbewerbsvorteil in dem ungleichen Kampf gegen die Konkurrenz aus dem Osten. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission sich dessen bewusst wird und das Problem der illegalen Nachahmung bei den chinesischen Behörden endlich zur Sprache bringt. 
Margrete Auken (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Wir sind sicherlich alle sehr erfreut, dass sich China, so groß und arm wie es ist, organisiert und entwickelt. Gleichzeitig ist es jedoch ebenso wichtig, auf die erbärmlichen Zustände im sozialen und im Umweltbereich aufmerksam zu machen. Hier muss unbedingt etwas geschehen. Ich hoffe, die meisten von uns können mir darin zustimmen, dass nicht nur die EU eine große Verantwortung trägt, sondern dass Maßnahmen innerhalb des Systems internationaler Abkommen erforderlich sind. Deshalb sollten die WTO und der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit die Entwicklung bestimmen und nicht willkürliche Quotenvereinbarungen, die die armen Länder nur zu einfach in Beziehungen zu ihren ehemaligen Kolonialmächten binden, die an Sklaverei erinnern. Wenn wir unsere Präsenz in der WTO spürbar machen wollen, müssen wir vertrauenswürdig sein; Menschen sind jedoch nur vertrauenswürdig, wenn sie es wert sind, dass man ihnen vertraut. Es ist uns außerdem in gewisser Weise vorzuwerfen, dass wir uns an all diese Regeln nur erinnern, wenn unsere eigenen Produkte geschützt werden sollen. Würden diese Regeln wirklich angewendet, könnten wir nicht einen Tropfen Öl aus Saudi-Arabien, das natürlich nicht gerade ein Vorreiter in Sachen Menschenrechte ist, importieren. Dennoch hört man kein Wort z. B. über Menschenrechte und Umwelt in Zusammenhang mit Saudi-Arabien. Wir müssen unsere Position innerhalb der WTO stärken, indem wir unsere Märkte öffnen, anstatt die armen Länder zu zwingen. Die reichen Länder müssen offene Märkte haben und wir müssen Forderungen stellen: Forderungen betreffend die IAO und die Einhaltung der Konvention über die Rechte des Kindes und der anderen Umweltkonventionen. Dies ist der einzig gangbare Weg, und es ist auch der Weg, den wir nach bestem Wissen und Gewissen verfolgen müssen. 
Nigel Farage (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Die BH-Knappheit in unseren Kaufhäusern hat sich in Wirklichkeit als segensreiche Krise erwiesen, da sie die EU als genau das bloßgestellt hat, was sie ist: eine rückwärts gewandte Zollunion, ein Anachronismus im 21. Jahrhundert und eine aufgeblähte Bürokratie, die vor Bäumen den Wald nicht sah, während der Kommissar einen längeren Urlaub genoss.
Aus britischer Sicht stellt sich dies nun so dar, dass wir als viertgrößte Volkswirtschaft, als zweitgrößter Investor weltweit, als wirklich global handelnde Nation nicht unsere eigene Handelspolitik gestalten dürfen. Oh nein, das erledigen die überbezahlten, nicht gewählten Bürokraten in Brüssel für uns, und heute hält uns auch noch ein Kommissar mit kommunistischer Vergangenheit Vorträge darüber, was wir tun können und was nicht!
Eine einheitliche Handelspolitik für die Europäische Union kann nicht funktionieren, wenn es Länder und Volkswirtschaften gibt, die so unterschiedlich sind wie das Vereinigte Königreich und Italien. In der modernen Welt machen souveräne Staaten von Freihandelsabkommen Gebrauch.
Die wirklich gute Nachricht besteht jedoch darin, dass den britischen Unternehmen allmählich klar wird, dass der so harmlos klingende gemeinsame Markt eigentlich immer mehr als nur das sein sollte, und sie nun sagen: Wir brauchen die Europäische Union nicht, wir wären besser dran, wenn wir unsere handelspolitischen Abkommen selbst schließen. Also danke an die Europäische Kommission. Danke für diesen Schlamassel, denn der Tag, an dem Großbritannien aus der Europäischen Union austritt, ist viel näher gerückt.
Gintaras Didžiokas (UEN ).
   – Ich begrüße zwar diese Initiative und diesen Bericht, möchte jedoch einige Anmerkungen anbringen, die meines Erachtens von Bedeutung sind.
Die Tendenzen der letzten Jahre bereiten uns große Sorge und lassen nichts Gutes für die Zukunft ahnen. Das Handelsdefizit ist mit einer katastrophalen Geschwindigkeit gewachsen, ebenso das Sortiment von Waren aus China, ganz zu schweigen von der Verlagerung von Produktionen und der Schließung von Unternehmen in der Europäischen Union selbst. Internationale Unternehmen spielen hierbei eine große Rolle. Wenn es uns nicht gelingt, die richtigen Mechanismen zur Kontrolle dieser Prozesse zu schaffen, wird dies tragische Folgen haben.
Die Unternehmen in allen Staaten der Union, einschließlich Litauen, leiden unter dem unlauteren Wettbewerb chinesischer Firmen. Unsere Unternehmen sind gezwungen, die hohen Arbeits-, Sozial-, Versicherungs- und Umweltschutzstandards der EU einzuhalten, und dabei müssen sie mit chinesischen Produzenten konkurrieren, die nichts dergleichen tun. Im Gegenteil, die Arbeiter plagen sich unter entsetzlichen Bedingungen ab und erhalten nahezu keinen Lohn.
Die Europäische Union muss gewährleisten, dass die verbindliche Einhaltung von Arbeits-, Arbeitssicherheits-, Sozialversicherungs- und Umweltschutzstandards in internationalen Verträgen Einzug findet. Außerdem müssen die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und die Qualitäts- und Ursprungszertifizierung verschärft werden, und das Verfahren, um Fälle von Dumping vor Gericht zu bringen, muss vereinfacht werden.
Die Europäische Kommission muss gewährleisten, dass Unternehmen nur die Genehmigung zur Einfuhr von Waren in die EU erhalten, wenn die Europäische Kommission die Einhaltung dieser Standards durch die Unternehmen bestätigt. Genau dies nämlich tut Russland, wenn es den Import von Gütern aus der Europäischen Union auf sein Territorium genehmigt. 
Der Präsident.
   – Der letzte Redner zu diesem Bericht ist an diesem Vormittag Herr Allister, dem 90 Sekunden zur Verfügung stehen, und nebenbei möchte ich Frau Mussolini, die uns nicht zuhört, sagen, dass die Fraktionslosen genau so lange gesprochen haben wie die anderen Fraktionen. Wenn überhaupt von Diskriminierung die Rede sein kann, dann erfolgt sie in diesem Falle zu Ihren Gunsten. 
James Hugh Allister (NI ). –
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich vieles von dem, was Herr Farage in seinen einschlägigen Bemerkungen zum Stand der Handelspolitik zu sagen hatte, gutheißen.
Ich möchte mich allerdings mit einem anderen Thema befassen. Der Handel kann nicht für sich allein betrachtet werden. Er ist nicht immun gegen ethische und moralische Überlegungen. China braucht unseren Handel. Der damit verbundene Preis kann in Wirklichkeit mehr als finanzieller Art sein. Wir dürfen die weit verbreiteten Menschenrechtsverstöße in China nicht außer Acht lassen, insbesondere nicht, was die harmlose, aber winzig kleine Minderheit – nämlich die praktizierenden Christen – angeht. Es ist ganz und gar untragbar, dass chinesische Christen lediglich dafür im Gefängnis sitzen, dass sie ihren christlichen Glauben bekunden oder Bibeln verteilen.
Die Freiheit der Religionsausübung ist ein Grundrecht, das die meisten von uns in Europa anerkennen. Vor der Tatsache, dass diese Freiheit in China verweigert wird, dürfen wir nicht die Augen verschließen, um den Handel mit einem Staat zu erleichtern, der Christen verfolgt – wie die gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteile auch immer aussehen mögen.
Daher fordere ich ein Junktim zwischen dem laufenden bilateralen Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China und den Verhandlungen über den Handel. Wir sollten die Fortschritte im Bereich Handel von den Fortschritten bei der Gewährleistung der Menschenrechte und der Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig machen. Die Liberalisierung des Handels erfordert die Liberalisierung der Menschenrechte in China.
Der Präsident.
   – Wir werden die Aussprache zum Bericht von Frau Lucas bis 15.00 Uhr unterbrechen und sie anschließend nach der vorgesehenen Rednerliste wieder aufnehmen. 
Caroline Lucas (Verts/ALE ),
   . Herr Präsident! Wie Sie wissen, haben wir gerade meinen Bericht über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China erörtert, aber die Aussprache ist noch nicht beendet. Obwohl der Rest der Aussprache heute Nachmittag stattfindet, schlage ich vor, die Abstimmung auf die Sitzung in Brüssel in zwei Wochen zu vertagen. Dieser Bericht ist wichtig, und wir sollten bei der Abstimmung ein volles Haus haben, nicht nur 40 oder 50 Mitglieder, die um 17.00 Uhr vielleicht noch hier sind. Ich befürchte, dass ich selbst um 17.00 Uhr nicht hier sein kann, da ich an diesem Abend eine weitere Verpflichtung habe. Die Änderung der Tagesordnung, durch die mein Bericht heute Morgen von 10.00 auf 11.00 Uhr verschoben wurde, erfolgte sehr kurzfristig, wodurch es zu diesem Problem kam. Ich stelle den förmlichen Antrag, die Abstimmung auf die Sitzung in Brüssel, die in zwei Wochen stattfindet, zu verschieben.

 – Frau Lucas, Sie beziehen sich meines Erachtens auf Artikel 170 der Geschäftsordnung. Sie äußern sich, so glaube ich, im Namen ihrer politischen Fraktion, wie es Ihnen voll und ganz zusteht. Gibt es Einwände gegen den von Frau Lucas eingereichten Antrag auf Vertagung der Abstimmung? 
Robert Goebbels (PSE ).
   – Ich erlaube mir, den Antrag von Frau Lucas zu befürworten, da die Wiederaufnahme der Aussprache heute Nachmittag für zahlreiche Kollegen, die sich in die Rednerliste eingetragen haben, ein Problem darstellen wird. Einige müssen ein Flugzeug erreichen, andere haben Termine. Wenn wir die Aussprache tatsächlich in Brüssel oder nächsten Monat in Straßburg abschließen und insgesamt abstimmen könnten, dann wäre das gut. 
Der Präsident.
   – Nachdem wir gehört haben, dass sich Herr Goebbels für die Vertagung der Abstimmung über den Bericht von Frau Lucas ausspricht, gibt es einen Redner, der sich dagegen ausspricht?
Die Abstimmung über den Bericht von Frau Lucas wird damit auf die nächste Sitzungsperiode vertagt, wobei die Aussprache um 15.00 Uhr wieder aufgenommen wird, da wir sie jetzt wegen der Abstimmungsstunde unterbrechen müssen. 
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ). –
   Ich ergreife gemäß Artikel 132 zu einem Tagesordnungspunkt das Wort und beziehe mich auf die Fragestunde. Wie Sie wissen, soll die Fragestunde eine ganze Stunde dauern. Gestern Abend hat sie nur etwas über 35 Minuten gedauert.
Dafür gab es zwei Gründe: Zum einen hat die Aussprache zehn Minuten länger in Anspruch genommen, zum anderen sah sich der Ratspräsident veranlasst, ein dringendes Telefonat entgegenzunehmen, weswegen wir 15 Minuten untätig da saßen und die Aussprache erst um fünf vor halb beginnen konnte.
Dürfte ich den Ratspräsidenten darum bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen? Die Fragestunde ist die einzige Gelegenheit, bei der einfache Abgeordnete den Ratspräsidenten mit Fragen konfrontieren können; sie soll eigentlich eine ganze Stunde dauern. Könnte der Vorsitz bitte dafür sorgen, dass sie künftig auch wirklich eine Stunde dauert? 
Der Präsident.
   – Ich nehme Ihre begründete Anmerkung sehr wohl zur Kenntnis, allerdings war die Tagesordnung dieser Sitzung tatsächlich besonders umfangreich.
Daher leiten wir Ihren Wunsch, der aus meiner Sicht von uns allen geteilt wird, nämlich, dass die Fragestunde vom Rat eingehalten wird, an die zuständigen Behörden weiter, da es zu den Grundrechten dieses Parlaments gehört, Fragen an den Rat zu richten. 
Der Präsident.
   – Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Robert Goebbels (PSE ).
   – Herr Präsident, als die Fraktionen vergangenen Montag zusammentraten, um diesen gemeinsamen Entschließungsantrag vorzubereiten, haben wir uns auf einen Wortlaut zu dieser Ziffer 10 geeinigt. Während der Änderung dieses Wortlautes ist leider ein Satzteil verloren gegangen. Daher erlaube ich mir, Ihnen den Wortlaut in Form eines mündlichen Änderungsantrages vorzuschlagen; mir liegt der Text in Englisch vor. 
 „fordert die Kommission auf, den Rechtsstatus von Hedgefonds weiterhin zu überwachen“ und – als Zusatz – „und zu prüfen, wie größere Transparenz zu stabileren Erdölmärkten beitragen könnte“. 
Ich glaube, Herr Chichester ist sicher damit einverstanden, dass ich diesen Text vortrage. 

Claude Turmes (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Wir haben das gleiche technische Problem mit Artikel 15, sechster Gedankenstrich. Wir möchten Folgendes hinzufügen: „Vorschläge für (…) zu unterbreiten“. Es gilt das gleiche Verfahren wie für den anderen Teil. 


Alexander Lambsdorff (ALDE ). –
   Herr Präsident! Es handelt sich um einen Zusatz, den wir in die Kompromissverhandlungen bereits hineingenommen hatten, der aus einem redaktionellen Versehen heraus aber weggelassen worden ist. Es geht um die Demokratie in den Vereinten Nationen. Ich lese den Text jetzt auf Englisch vor. Angehängt an Teil 20 wird: 
 „bekräftigt seine Überzeugung, dass die Vereinten Nationen in ihren eigenen Strukturen die Demokratie wesentlich verstärken müssen, und bekräftigt daher seine Forderung nach einem Ausschuss von Demokratien im Generalsekretariat der Vereinten Nationen“. 


Emilio Menéndez del Valle (PSE ),
   . – Herr Präsident! Ich bitte darum, dass der zweite Teil von Ziffer 10 Folgendes beinhaltet: „und fordert, dass alle künftigen Aktivitäten in diesem Bereich dazu beitragen, der Diskriminierung auf Grund von Geschlecht oder Kaste – wo immer sie stattfindet – ein Ende zu machen“. 

Emilio Menéndez del Valle (PSE ),
   . – Herr Präsident! Dies ist ein kleines, unbedeutendes Detail im Zusammenhang mit dem sehr vertrauten Thema der Verfassung.
Da die europäische Verfassung noch nicht angenommen worden ist – ich hoffe, sie wird es bald sein –, müssen die letzten beiden Zeilen von Punkt 17 wie folgt lauten: „einschließlich des Fortschritts bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die das Inkrafttreten der neuen Verfassung für Europa mit sich bringen könnte“. 

Emilio Menéndez del Valle (PSE ),
   . – Herr Präsident! Es geht darum, Folgendes hinzuzufügen: „fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und Indien auf, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu verstärken“. 

Der Präsident.
   – Die Abstimmung ist damit geschlossen. 

Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Wir unterstützen die vorliegende Entschließung, die das am 14. September 2005 zwischen der EU und den USA unterzeichnete bilaterale Abkommen über Wein kritisch beurteilt und es für „unzulänglich“ und „unangemessen“ hält.
Die Entschließung bekräftigt erneut:
- den Schutz der traditionellen Produktion, der Familienbetriebe im Weinanbau und der Qualität unserer Weine, die internationale Anerkennung der traditionellen geschützten Herkunftsbezeichnungen der EU,
- die Erstellung eines Verzeichnisses der auf internationaler Ebene anerkannten geografischen Angaben und die Aufnahme dieses Ziels in ihre wichtigsten Prioritäten im Rahmen der multilateralen Agrarverhandlungen, namentlich in der WTO,
- die Anerkennung der im Anhang II enthaltenen 17 Bezeichnungen, damit alle europäischen Herkunftsbezeichnungen für Weine in kürzester Zeit von den amerikanischen Behörden auf ihrem Markt ordnungsgemäß geschützt werden,
- die Unerlässlichkeit, die Stützungsmaßnahmen der Gemeinschaft für die Verbesserung und die Förderung der Qualität der Gemeinschaftserzeugungen im Rahmen der nächsten Reform der gemeinsamen Marktorganisation zu verstärken.
In der Entschließung wird darüber hinaus hervorgehoben, dass das Abkommen die Position der EU in den Agrarverhandlungen in der WTO insofern erheblich schwächt, als sie den auf die Produktionsgebiete und die Qualität fokussierten Ansatz, der allgemein im Weinsektor ausschlaggebend ist, in Frage stellt. 

– (B6-0461/2005): Erdöl
Proinsias De Rossa (PSE ),
   . Ich befürworte diesen Antrag und fordere alle Mitgliedstaaten auf, unserer Sorge über den anhaltenden Anstieg des Rohölpreises in der jüngsten Zeit und die Folgen für die Bedürftigen in unserer Gesellschaft dringend Rechnung zu tragen. Der Anstieg des Rohölpreises hat nachteilige Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und wird wahrscheinlich unsere Hoffnungen auf Verwirklichung der Lissabonner Ziele wie Vollbeschäftigung mit hoher Qualität der Arbeit zunichte machen.
Wir müssen unsere Abhängigkeit vom Öl verringern, unsere Energiequellen diversifizieren, Energiesparmaßnahmen fördern und erneuerbare Energiequellen erschließen.
Die EU sollte einen Weltgipfel mit den Ölverbraucher- und Ölerzeugerländern abhalten. Jeder Mitgliedstaat sollte seinen Beitrag leisten, indem er seinen nationalen Energiebedarf ermittelt und untersucht, wie er am besten den Übergang zu einer nachhaltigen Energienutzung bewerkstelligen kann.
Die logischste Antwort auf die hohen Ölpreise liegt darin, sich auf die Nutzung alternativer Energiequellen umzustellen und sich auf den Einsatz von erneuerbaren Energien zur Förderung der Energieeffizienz zu konzentrieren. In Anbetracht der Tatsache, dass 40 % der Energie für die Beheizung bzw. Kühlung unserer Häuser verwendet werden, sollten die Mitgliedstaaten schnellstmöglich Anreize für umweltfreundliche Lösungen schaffen. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ),
   . – Ich habe für diesen Text gestimmt.
Von welchem Preisanstieg sprechen wir?
Mangels eigener gemeinschaftlicher Kompetenzen wende ich mich zunächst an die Mitgliedstaaten:
Mit dem Benzinpreis zahlen wir zwischen 60 % und 80 % Steuern an die Mitgliedstaaten. In Frankreich zahle ich beispielsweise jedes Mal, wenn ich einem Tankwart einen Euro gebe, 80 Cent an das Finanzamt. Bei solchen Prozentsätzen wird der Benzinverbrauch zu einer regelrechten Steuerzapfsäule.
Wenn dieser warme Regen für die Staatskassen dazu dienen würde, Forschung und Innovation zu finanzieren und damit die Abhängigkeit vom Erdöl zu mindern, dann würde ich positive Aspekte sehen, aber leider ist es nicht so.
Ich möchte mich ebenfalls an die Kommission wenden:
Die Kommission sollte ihre Planung verstärkt auf die Entwicklung von Biokraftstoffen richten und damit bestimmte strategische Grundzüge der GAP überdenken.
Im Rahmen der Überarbeitung der Lissabon-Strategie sind die Entwicklung industrieller Innovationen im Umweltsektor und die Unabhängigkeit im Energiebereich ein Schlüssel zum Erfolg, um Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Ich denke besonders an den Automobilsektor (Beispiel: Wasserstoff-Brennzelle). Die Kommission könnte sich darüber hinaus verstärkt für die Solarenergie einsetzen und dafür, dass jeglicher Energieverschwendung endgültig ein Riegel vorgeschoben wird...
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Ich möchte nur betonen, dass es keinen Absatz gibt, in dem dringende Maßnahmen zur Unterstützung von Sektoren gefordert werden, denen durch den Anstieg der Kraftstoffpreise riesiger Schaden zugefügt wird. Im Gegenteil wird dazu bekräftigt, dass „politische Interventionen vermieden werden sollten“.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Ministerrat Landwirtschaft und Fischerei vom 19. und 20. September nach den Stellungnahmen der Fischer zu den Folgen der Erhöhung der Kraftstoffpreise für den Fischereisektor unerklärlicherweise lediglich von der Situation „Kenntnis genommen hat“ und keine einzige Maßnahme als Antwort auf dieses Problem beschlossen hat.
Die Fischer warnten davor, dass die Erhöhung der Kraftstoffpreise große Schwierigkeiten für den Sektor verursachen werden und das Überleben vieler Fischereifahrzeuge aufs Spiel gesetzt wird, falls keine Sofortmaßnahmen wie beispielsweise eine finanzielle Unterstützung, die die Auswirkungen der Erhöhung der Kraftstoffpreise auf ein Mindestmaß begrenzt, ergriffen werden.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass sich die jetzt schon schwierige Lage vieler Fischer, die in der handwerklichen Fischerei tätig sind und Benzin bei ihrer Arbeit verwenden, durch die steigenden Kraftstoffpreise verschärfen wird, wenn es keine Hilfen gibt, die die Folgen der wiederholten Preiserhöhungen mindern.
Deshalb sind zusätzlich zu anderen langfristigen Maßnahmen dringende Sofortmaßnahmen erforderlich. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ),
   . Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verringerung der Abhängigkeit vom Erdöl, die ich mit meiner Stimme unterstützt habe, kommt zu einer besonders hektischen Zeit ständig steigender Ölpreise, die die wirtschaftliche Stabilität der Union gefährden. Europa muss seine Energiequellen und die Energieversorgung diversifizieren und seine Strategie zur Förderung energiesparender Maßnahmen und dezentraler erneuerbarer Energiequellen ausbauen. Die Nutzung alternativer Energieträger ist die vernünftigste Antwort auf die steigenden Ölpreise.
Außerdem sind vorausschauende Alternativansätze zur unbedachten Stilllegung bestehender Energieanlagen nötig. Sofern die Sicherheitsauflagen für den Betrieb dieser Anlagen strikt eingehalten werden, ist es unlogisch, die Kernenergie von vornherein abzulehnen, denn sie gehört zu den modernsten Technologien und stellt eine saubere Energiequelle dar, die keine Kohlendioxidemissionen verursacht. Die wenig durchdachten Konzepte der Kernkraftgegner können nicht nur das Energiepotenzial der Slowakei, sondern der gesamten EU ernstlich gefährden.
Es ist Zeit für fortschrittliche technische Lösungen. Eine solche Lösung ist die Erzeugung von Bioäthanol als Zusatz zu Kraftstoffen. Sie bietet eine hervorragende Möglichkeit für Landwirte, die sich schrittweise von der Nahrungsmittelerzeugung auf die Energieerzeugung umstellen könnten.
Das 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung ist so angelegt, dass die Möglichkeit zur Bereitstellung von Mitteln für die Förderung von Innovation und Entwicklung im Bereich der alternativen Energiequellen und ihrer praktischen Nutzung besteht. 
Catherine Stihler (PSE ),
   . Ich bin über das Interesse erfreut, dass der Rat und die Kommission an den Auswirkungen der Ölpreise und dem Fischereisektor zeigen. Ich hoffe, dass die Kommission einige der möglichen Maßnahmen, die für den Fischereisektor förderlich wären, ernsthaft prüfen wird. 

Proinsias De Rossa (PSE ),
   . Ich vertrete die Auffassung, dass die Vereinten Nationen die am ehesten geeignete und die einzige weltweite Institution ist, die überhaupt in der Lage wäre, eine Lösung für die globalen Probleme herbeizuführen.
Ich begrüße insbesondere den Beschluss zur Schaffung einer Kommission zur Friedenskonsolidierung sowie die Einbeziehung des Konzeptes der menschlichen Sicherheit in den offiziellen UN-Rahmen. Zudem begrüße ich die Anerkennung der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf den Schutz der Bevölkerungen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie die eindeutige Verantwortung jedes einzelnen Staates zum Schutz der eigenen Bürger vor solchen Verbrechen.
Die Reduzierung der extremen Armut und der Kindersterblichkeit durch die Bereitstellung von Bildung und den Zugang zu sauberem Wasser sowie die Förderung der Gleichheit der Geschlechter müssen auch weiterhin im Zentrum der Entwicklungs-Agenda stehen. Und es ist äußerst bedauerlich, dass es keinen genauen Zeitplan gibt, mit dem alle Industrieländer verpflichtet werden, die mittelfristigen und endgültigen Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.
Obwohl ich über viele der Reformen, die jetzt auf dem Gipfel vorgeschlagen wurden, sehr froh bin, bedaure ich zutiefst, dass er nicht in der Lage gewesen ist, eine Einigung zu Maßnahmen in den Bereichen Nichtverbreitung von Atomwaffen und Abrüstung zu erzielen. Die Bemühungen und Anstrengungen zur Erzielung von Fortschritten in diesen Bereichen müssen erheblich intensiviert werden. 
Maria da Assunção Esteves (PPE-DE ),
   . 1945 ging der Weltkrieg zu Ende, und Europa lag in Schutt und Asche. Die UNO sollte ein Fanal des guten Willens und der Hoffnung setzen und dem Wunsch Ausdruck verleihen, die Menschheit von einer Art Stammesbeziehung der Fremdheit und Ausgegrenztheit zu befreien. Sinn und Zweck des Ganzen war es, uns zu einer größeren Zivilisation zu führen, in der wir in der Würde gleichberechtigter Partner vereint sind. Das sollte durch den Dialog erreicht werden. Die Vereinten Nationen engagierten sich auch ohne die Machtbefugnisse, die ihr aufgrund der Dimension ihrer Fundamente zugestanden hätten, um die Spannungen des kalten Kriegs zu entschärfen, die Entkolonialisierung und regionale Konflikte zu bewältigen. Ja, sie bemüht sich kontinuierlich, im Interesse des Friedens mehr zu erreichen, als man ihr aufgrund der Heterogenität ihrer Mitgliedstaaten eigentlich zutraut.
Die Europäische Union fußt auf demselben moralischen Fundament wie die Vereinten Nationen: auf den Werten des Friedens, der Solidarität zwischen den Völkern, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
Auch die Europäische Union ist nach wie vor bemüht, ihren erklärten Zielen greifbare Form zu verleihen: durch Regierbarkeit, integrierte Koexistenz und Verbreitung ihrer humanitären Ideale in der Welt.
Was jetzt bei der Reform der UNO fehlt, ist die Reform der Europäischen Union. Die Multipolarität wird zunehmend im politischen und rechtlichen Gefüge der Europäischen Union verankert. Mit anderen Worten, was den Vereinten Nationen fehlt, ist eine Europäische Verfassung. Das ist der Weg, auf dem die hohen Ideale verwirklicht werden können. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Der kürzlich zu Ende gegangene Weltgipfel 2005 ist gescheitert, auch wenn es viele unter uns vorziehen, sich auf die mageren Fortschritte zu konzentrieren, selbst auf die Gefahr hin, deren Tragweite und Bedeutung überzubewerten. Das im Ergebnis eines langwierigen Kompromisses verabschiedete Schlussdokument ähnelt eher einem Katalog guter Absichten und frommer Wünsche als einem Aktionsprogramm.
Allerdings ist die UNO eine alte Dame von 60 Jahren, deren Organisation und Funktionsweise seit ihrer Geburt erstarrt zu sein scheinen. Es wäre tatsächlich Zeit, die seit dem Zweiten Weltkrieg eingetretenen Veränderungen der Welt zu berücksichtigen. Beispielsweise, indem der Erweiterung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates um Deutschland, Japan, Indien und Brasilien zugestimmt wird, jedoch ohne Vetorecht, um die Institution nicht zu lähmen.
Schließlich möchte ich erneut unterstreichen, dass es sich bei der UNO um eine Organisation unabhängiger Staaten handelt und es absolut nicht zu akzeptieren ist, dass die Kommission für sich in Anspruch nehmen will, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allein zu vertreten, sei es in der Generalversammlung oder im Sicherheitsrat. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ),
   . – Ich habe für diese Entschließung gestimmt.
Allerdings habe ich gegen den zweiten Teil von Ziffer 19 gestimmt.
Aus meiner Sicht sind die politischen und verfassungsrechtlichen Bedingungen für einen gemeinsamen Sitz Europas bei den Vereinten Nationen noch lange nicht gegeben, und sie werden es auch so bald nicht sein, da Europa noch immer keine Verfassung besitzt.
Da ein europäisches Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, das in der Lage wäre, innerhalb des Europäischen Rates konsensfähige Lösungen herbeizuführen, nicht existiert, muss Frankreich seinen Sitz behalten. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  In der Entschließung werden die Bestrebungen und Bemühungen nicht erwähnt bzw. stillschweigend unterstützt, die darauf gerichtet sind, die UNO zu einem von den kapitalistischen Großmächten unter der Führung der USA beherrschten Instrument zu entwickeln. Auch werden dort die Aggressionen und Interventionen des Imperialismus, die möglichst multilateral erfolgen, verschleiert.
Daraus resultieren die von den USA vorgeschlagenen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Menschenrechte zu instrumentalisieren, ihr „Recht“ auf Einmischung und Einsatz von Gewalt durchzusetzen und Völker und (andere) Staaten unter dem „Mantel“ und der Pseudo-„Legitimität“ der UNO anzugreifen.
Zwar wird an die „Millenniums-Entwicklungsziele“ erinnert, doch von Fortschritten bei ihrer Umsetzung – etwa bei der Verringerung des Hungers, der Armut, der Kindersterblichkeit oder bei der Sicherstellung des Zugangs zu Wasser, Gesundheit, Bildung und Förderung der Gleichberechtigung – ist nicht die Rede.
Es gibt keine Maßnahmen zur Abrüstung und Beseitigung der Massenvernichtungswaffen, da diese von den USA im trauten Verein mit ihren Verbündeten blockiert werden.
Ich möchte auch das Abdriften hin zum Föderalismus hervorheben, dem durch die Ablehnung des Entwurfs des EU-Vertrags zwar eine Niederlage bereitet wurde, doch gibt die Entschließung durch die Bezugnahme auf „die Aussicht auf einen gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat“ und die „Zusammenlegung“ der Verbindungsbüros und Delegationen der verschiedenen Länder zu einer „gemeinsamen EU-Außendelegation“ diesem Gedanken neue Nahrung. 
Richard Howitt (PSE ),
   . Die Labour-Partei im Europäischen Parlament unterstützt die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen voll und ganz, weil dadurch der aktuellen Weltlage besser Rechnung getragen wird, und fordert weitere Verbesserungen wie die Einräumung eines Rederechts für die Europäische Union in der UNO. Es ist jedoch unangebracht, in Ziffer 19 von einem EU-Sitz zu sprechen, da gemäß der UN-Charta Organisationen wie der EU die Mitgliedschaft verwehrt ist. 
David Martin (PSE ),
   . Ich begrüße diese Entschließung, die im Anschluss an den UN-Gipfel zur Überarbeitung der Millenniums-Entwicklungsziele ausgearbeitet wurde. Es ist unbedingt erforderlich, dass diese Ziele weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste der Weltengemeinschaft stehen. Dazu wird die Entschließung des Parlaments einen kleinen Beitrag leisten. Es ist äußerst bedauerlich, dass in dem Schlussdokument des Gipfels keine neuen eindeutig definierten Ziele und messbaren Indikatoren für die einzelnen Millenniums-Entwicklungsziele festgelegt wurden. Es obliegt nun der Kommission und den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Zustand zu korrigieren und zu gewährleisten, dass die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. 
Catherine Stihler (PSE ),
   . Ich befürworte zwar den Inhalt dieser Entschließung, konnte jedoch nicht den zweiten Teil von Ziffer 19 unterstützen, in dem ein gesonderter Sitz für die EU im UN-Sicherheitsrat gefordert wird. Dadurch würden die Länder an Einfluss verlieren, die bereits einen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehaben, was nicht im Interesse Großbritanniens wäre. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ),
   . – Der Entschließungsantrag zur 60. Vollversammlung der UN trägt den Stempel der neuen imperialistischen Ordnung, er kippt zum Teil die Grundprinzipien der UN und schafft die Voraussetzungen für die Übernahme ihrer Führung durch die USA und andere imperialistische Mächte. Trotz der zum Ausdruck gebrachten Einwände und Bedenken wurde die einheitliche Grundstrategie des Imperialismus angenommen, insbesondere in den Abschnitten III und IV; die Strategie, mit der versucht wird, dessen aggressive und barbarische Politik zu legalisieren.
Im Namen des Friedens und der kollektiven Sicherheit wurden Änderungen vorgenommen, die sich auf den Einsatz der strategischen Kräfte durch die UN beziehen und die NATO und ihre schnellen Einsatzkräfte indirekt mit ins Spiel bringen. Es entsteht ein neuer Interventionsmechanismus mit der Bezeichnung „Kommission zur Friedenskonsolidierung“, der ein militärisches Korps, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds einschließt (siehe Irak).
Gleichzeitig werden zahlreiche Punkte erwähnt, die als Vorwand für eine Intervention dienen könnten. Die Vorschläge der USA und anderer Imperialisten wurden angenommen, um die Menschenrechtskommission abzuschaffen, einen Rat zu errichten und einen Demokratiefonds zu schaffen, die zur Konsolidierung der imperialistischen Herrschaft eingesetzt werden.
Wir haben gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt und merken an, dass jeder, der ihn unterzeichnet hat, eine große politische Verantwortung dabei trägt, die Menschen im Hinblick auf die Zukunft der UN in die Irre zu führen und die imperialistische Barbarei, die gestürzt werden muss, zu akzeptieren. 

Georgios Toussas (GUE/NGL ),
   . – Die Wahl des Zeitpunkts für die erneute Abstimmung im Europäischen Parlament über einen weiteren Entschließungsantrag zur Verurteilung von Belarus enthüllt deutlich, was die Protagonisten dieses neuerlichen Angriffs verärgert hat.
Es hat sie verärgert, dass die Regierung von Belarus verschiedene Maßnahmen gegen die Aktivitäten so genannter NRO ergriffen hat, die, wie allseits bekannt, aus den Staatssäckeln der imperialistischen Länder finanziert werden, um ihre Politik zu verbreiten.
Was sie verärgert hat, sind die Wahrheiten, die der Präsident von Belarus in seiner Rede beim UN-Gipfel über die positive Rolle der Sowjetunion im Weltsystem und über die Konsequenzen ihres Untergangs, nämlich die Verbrechen gegen das ehemalige Jugoslawien, gegen Afghanistan und den Irak, sowie über die Versuche der Imperialisten, die UN in ein Werkzeug zur Förderung ihrer Interessen zu verwandeln, verkündet hat. Verärgert hat sie die Unterstützung von Belarus für die Menschen in Kuba und Venezuela und jede andere Nation, die ihren Weg ohne ausländische Einmischung wählen will.
Wir haben gegen den inakzeptablen Text zur Verurteilung von Belarus gestimmt.
Wir sind gegen die Schaffung eines gesonderten „Europäischen Demokratiefonds“, da er nur ein weiteres Werkzeug im Dienste der imperialistischen Einmischung durch die Europäische Union sein wird.
Wir bringen unsere Solidarität mit den Menschen in Belarus zum Ausdruck und hoffen, dass sie weiterhin vorangehen werden und dabei ausländische Bedrohungen und Einmischungen durch die imperialistischen USA, NATO und EU ignorieren. 

Hélène Goudin und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   .  Der Vorschlag für den Aufbau einer Partnerschaft zwischen der EU und Indien enthält zahlreiche konstruktive Anregungen, beispielsweise im Hinblick auf die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten und die Stärkung der Menschenrechte. Wir wenden uns jedoch dagegen, dass die EU die Einführung protektionistischer Maßnahmen gegenüber Indien androht, während sie zugleich ihre eigenen Agrarprodukte subventioniert und zu Dumpingpreisen auf den indischen Markt bringt. Dies wäre das Aus für die lokale Produktion, darunter für die Milchproduktion.
Wir können das übergeordnete Ziel des Vorschlags – die Stärkung der EU als internationaler Akteur – nicht gutheißen. Aus der Partnerschaft würde schließlich ein weiteres Instrument für die Stärkung der globalen Rolle der EU werden, die die Außenpolitik der Mitgliedstaaten unterminiert. Aus diesem Grund stimmen wir gegen den Bericht in seiner Gesamtheit. 
David Martin (PSE ),
   . Dieser Bericht verdeutlicht, dass die Europäische Union und Indien über das Potenzial verfügen, eine privilegierte Beziehung im Rahmen der internationalen Beziehungen zu entwickeln. Ich begrüße die Tatsache, dass Indien als Regionalmacht anerkannt wird, die auch auf internationaler Ebene aktiver in Erscheinung treten möchte und die die Ansichten der EU in solchen Schlüsselbereichen wie Demokratie, Multilateralismus, Handel, Investitionen, Entwicklung und auf vielen anderen Gebieten teilt. In Anbetracht des großen politischen und wirtschaftlichen Einflusses von Indien wird in dem Bericht zu Recht empfohlen, dass die Europäische Union alle Anstrengungen unternehmen sollte, um rasch bei der Festigung der strategischen Partnerschaft EU-Indien voranzukommen. 
Catherine Stihler (PSE ),
   . Auf dem jüngsten Gipfel EU-Indien wurde die Frage der Handelsschranken für schottischen Whisky aufgeworfen. Ich hoffe, dass Indien seine Zölle auf dieses erstklassige schottische Erzeugnis verringern wird. 

Jens-Peter Bonde (IND/DEM ),
   .  Bioenergie ist unnötig. Ein Energieplan, der aus Energieeinsparungen besteht und Energie aus den nachhaltigen Energiequellen Sonne, Wind und Wellen, mit Wasserstoff als Energieträger, einbezieht, ist mehr als ausreichend, um den Bedarf des Planeten zu decken. Gleichzeitig führt ein solcher Plan zu hoher Energieeffizienz und sauberer Verbrennung. Es gibt daher keinen Grund, kultivierbares Land zu Energiezwecken zu verwenden. Wenn Bioenergie eine Rolle spielen soll, dann nur als Brennstoff für Hochöfen, die von mehr als einem Lieferanten benutzt werden. Sie führt zu sauberer und effizienter Verbrennung, aber nicht in einem Ausmaß, das sie als Teil eines überspannenden Plans für die Lieferung von Energie rechtfertigen würde.
Bioenergie ist eine erneuerbare, aber keine nachhaltige Energiequelle. Das von den betreffenden Pflanzen absorbierte CO2 entspricht dem bei der Verbrennung freigesetzten CO2.
Der Einsatz fossiler Energieträger überwiegt das aus Getreide, Kleegras und Holzbiomasse gewonnene Ethanol. Im Falle von Getreide werden 29 % mehr Energie verbraucht als produziert wird, die entsprechenden Zahlen für Kleegras und Holz sind 29 % bzw. 57 %(1).
Schließlich sollte die EU nicht den einzelnen Mitgliedstaaten ihre Energieentscheidungen diktieren, insbesondere nicht auf einer solch zweifelhaften Grundlage. 
Giles Chichester (PPE-DE ),
   . Die Konservativen unterstützen schon seit Jahren erneuerbare Energiequellen, die Energieeffizienz und die Energieeinsparung und betrachten diese als wichtige Faktoren für den Energiemix. Da die Konservativen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nachdrücklich unterstützen, schlugen wir als ehrgeizige, aber realistische Zielmarke vor, dass sehr CO2-arme bzw. CO2-freie und CO2-neutrale Energietechnologien 60% des Elektrizitätsbedarfs der EU decken sollten.
Als Konservative sind wir entschieden der Ansicht, dass in Fragen der Energiepolitik eine realistische Herangehensweise gewählt werden muss. Deshalb lehnen wir die Festlegung verbindlicher Zielvorgaben ab, die in der EU bisher noch nie erreicht wurden und somit wenig sinnvoll erscheinen. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Der Bericht soll über den Umsetzungsstand der Handlungskonzepte und konkreten Maßnahmen, die von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf erneuerbare Energien entwickelt wurden, Auskunft geben. Darin heißt es, dass zwar erste Fortschritte zu verzeichnen sind, die geltenden Konzepte und Maßnahmen aber nicht ausreichen, um die vormals festgelegten Zielvorgaben für den Einsatz von Energien aus erneuerbaren Energiequellen zu erreichen.
In diesem Kontext werden Maßnahmen vorgeschlagen, um eine Trendwende herbeizuführen, auch wenn diese bisher nur bedingt von Erfolg gekrönt sind. Von diesen Maßnahmen sind hervorzuheben:
- verstärkte Fachausbildung und Forschung und Entwicklung in den betreffenden Bereichen;
- größere Unabhängigkeit jedes Mitgliedstaates in Bezug auf Zielvorgaben, Optionen, Sektoren und anzuwendende technische Lösungen;
- größere Unabhängigkeit in Bezug auf Entscheidungen und Bereitstellung von Mitteln durch die regionalen Verwaltungen und Behörden;
- Unterstützung der Energieagenturen auf den verschiedenen Handlungsebenen;
- deutliche Stärkung der Struktur- und der Kohäsionsfonds und der GAP-Fonds (für die ländliche Entwicklung) mit Blick auf das vorliegende Ziel.
Gleichwohl geht der Bericht nicht näher auf die zentrale Frage ein, nämlich die eindeutige und ausdrückliche Anerkennung der Tatsache, dass Erdöl nicht mehr billig zu haben sein wird, dass der Erdölverbrauch zurückgehen muss und dass es gilt, andere Energiequellen zu erschließen. 
Toine Manders (ALDE ),
   Die Vorräte an fossilen Brennstoffen werden sich in den kommenden Jahrzehnten allmählich erschöpfen. Als großer Energieverbraucher muss Europa sich auf die Umstellung von fossilen Brennstoffen auf alternative Energiequellen vorbereiten. In seinem Bericht setzt Herr Turmes einseitig auf Windkraft und Biokraftstoffe.
Diese angeblich nachhaltigen Energiequellen stellen nicht einmal eine Teillösung dar. Sie machten bisher einen unverhältnismäßig hohen Anteil am EU-Haushalt aus, ohne jemals rentabel gewesen zu sein oder es auch nur andeutungsweise zu werden. Es wird Zeit, dass sich Europa einer nachhaltigen Energie zuwendet, die dem Bedarf unserer Industrie und der Verbraucher langfristig gerecht zu werden vermag, und sich aus der Zange befreit, in die uns die Umweltlobby jahrelang genommen hat. Wir sollten aufhören, naiv zu sein, und den Mut besitzen, in Kernenergie und Kernspaltung zu investieren.
In den letzten Jahren gab es auf diesen Gebieten gigantische wissenschaftliche Durchbrüche, Europa aber läuft Gefahr, den Zug in diesem Bereich zu verpassen, weil es sich in den vergangenen 20 Jahren mit dem Thema Kernenergie nicht mehr befasst hat. Eine solche Haltung können wir uns schon deswegen nicht leisten, weil China beispielsweise alle sechs Monate ein neues Kernkraftwerk aus dem Boden stampft. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  Ich gratuliere dem Kollegen Claude Turmes für den sehr aktuellen Bericht über den Anteil der erneuerbaren Energieträger in der Europäischen Union und stimme darin überein, dass die erneuerbaren Energien für die Zukunft der Menschheit von außerordentlicher Bedeutung sind. Besonders hervorzuheben ist dabei der Nutzen für die Umwelt und für die Gesundheit.
Darüber hinaus stimme ich speziell darin überein, dass die Nutzung der erneuerbaren Energien nur erhöht werden kann, wenn der politische Willen dazu vorhanden ist und Maßnahmen im EU-weiten, nationalen, regionalen und lokalen Rahmen eingeleitet werden. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ),
   . Ich möchte begründen, warum ich den Bericht von Claude Turmes über den Anteil der erneuerbaren Energieträger in der EU und die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstütze.
Die erneuerbaren Energieträger sind heute und in absehbarer Zukunft vielleicht die einzige Lösung zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren, in erster Linie Erdöl und Erdgas. Die politischen und wirtschaftlichen Risiken dieser Einfuhren könnten so gesenkt werden. Ferner ist dies ein Schritt auf dem Wege zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des Kyoto-Protokolls bezüglich der Senkung der Treibhausgasemissionen, die das Klima weltweit beeinflussen.
Die Förderung erneuerbarer Energieträger muss Teil der europäischen Strukturpolitik werden. Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten ermöglicht sie die Schaffung von Anreizen für kleine und mittlere Unternehmen. Sie bietet auch eine großartige Chance für den effizienten Einsatz öffentlicher Mittel – für die Schaffung von Mehrwerten, Arbeitsplätzen und Einkommen in den ländlichen Gebieten durch die Entwicklung von Multifunktionalität in der Landwirtschaft, die ansonsten aufgrund ihrer geringen wirtschaftlichen Rentabilität keine Aussicht auf öffentliche Förderung hätte. Biomasse und Biogas ermöglichen eine auf umweltfreundlichen Technologien beruhende Energieerzeugung, die zur praktischen Umsetzung einer auf nachhaltige Entwicklung, Energieautarkie und Arbeitsplatzschaffung ausgerichteten Politik für den ländlichen Raum beiträgt. 

Robert Atkins (PPE-DE ),
   . Ich und meine britischen Kollegen aus den Reihen der Konservativen konnten diesen Bericht nicht befürworten, da viele der zur Abstimmung stehenden Fragen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Wir unterstützen zwar voll und ganz das Ziel des Berichterstatters, die Zahl der Straßenverkehrsunfälle zu verringern. Aber wir sind dennoch der Auffassung, dass der beste Weg dafür der Austausch bewährter Konzepte zwischen den Mitgliedstaaten ist und nicht der Erlass von Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene. 
Bruno Gollnisch (NI ),
   . – Man kann sich dem Ziel einer Verringerung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr, deren Menge (43 000 Tote pro Jahr innerhalb der Europäischen Union) beträchtlich ist, nur anschließen.
Ich befürchte allerdings, dass bei der Realisierung dieses Ziels wieder einmal drakonische, aber nicht sehr zielführende Maßnahmen den Vorzug vor Bildung und Aufklärung erhalten. Ich befürchte, dass auch die spezifischen Besonderheiten bestimmter Länder nicht ausreichend berücksichtigt werden, die durch ihren Status als bevorzugtes touristisches oder sonstiges Reiseziel bzw. als Transitland erhebliche Verkehrsströme bewältigen müssen, die die Unfallrisiken naturgemäß erhöhen, wobei vor allem die einheimischen Bürger die Leid Tragenden sind.
Letztendlich befürchte ich, dass die Fehler meines Landes wiederholt werden, wo die Kraftfahrer häufig den Eindruck haben, aufgrund von Bagatelldelikten verfolgt zu werden, während die Kriminellen unbehelligt bleiben, und dass es bei den staatlichen Maßnahmen weniger um ihre Sicherheit als um ständige Einnahmen aus Bußgeldern geht. Dabei wird als einzige Alternative zur Freiheit, die ein privates Kraftfahrzeug bietet, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgeschlagen, die aber unpraktisch, zu teuer und häufig unsicher sind. 
Hélène Goudin und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   .  Der Bericht enthält viele konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Europa. Unseres Erachtens wird der EU jedoch eine übertrieben große Rolle in der Verkehrssicherheitsarbeit zugedacht. In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass, wenn alle Mitgliedstaaten die gleichen Ergebnisse wie das Vereinigte Königreich und Schweden erzielten, die Zahl der Verkehrstoten in der Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten um 17 000 pro Jahr sinken würde, was einer Verringerung um 39 % entspricht. Ferner wird erwähnt, dass in Frankreich durch eine 2002 angelaufene Kampagne die Zahl der Verkehrstoten innerhalb von zwei Jahren um 30 % gesenkt werden konnte.
Demnach können die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Verkehrssicherheitsbilanz durchaus selbst verbessern, denn letztendlich sind ja sie für diese Fragen zuständig. Die politische Verantwortung liegt bei den nationalen Parlamenten.
Dieser Bericht geht wesentlich zu weit, wenn beispielsweise sogar die Europäische Kommission aufgefordert wird, die Ausbildung bereits an den Grundschulen zu fördern, um so die Zahl der Unfalltoten unter Jugendlichen zu senken. Für die Aufnahme der Verkehrserziehung in die Lehrpläne der Schulen sind allein die Mitgliedstaaten zuständig.
Wir stimmen gegen diesen Bericht, da er unserer Meinung nach auf einer falschen Vorstellung davon beruht, auf welcher politischen Ebene die Zuständigkeit für Verkehrssicherheitsfragen liegen sollte. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   .  In den letzten drei Jahrzehnten hat sich der Straßenverkehr verdreifacht, während die Zahl der Todesopfer um die Hälfte zurückgegangen ist. Unfälle im Straßenverkehr sind für die Altersgruppe unter 50 Jahre nach wie vor die häufigste Todesursache. Deshalb müssen energische Maßnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit getroffen werden.
Der Bericht des Kollegen Vatanen, den ich vorbehaltlos unterstütze, begrüßt das Dritte Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit, dessen Ziel die Halbierung der Zahl der Todesopfer bis 2010 ist.
Darüber hinaus wird hervorgehoben, dass die Europäische Agentur für die Straßenverkehrssicherheit und ein EU-Rahmen für die Straßenverkehrssicherheit (mit Leistungsindikatoren) eine grundlegende Rolle bei der Erreichung der Ziele des Dritten Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit spielen.
So müssten kurzfristig die Verhaltensweisen der Fahrer durch die Anwendung der Gesetze, Kontrollkampagnen und Ausbildungs- und Erziehungsmaßnahmen der Benutzer verbessert werden.
Langfristig werden die Initiativen im technologischen Bereich (elektronische Sicherheit) und die zunehmende Integration elektronischer Bauteile in „intelligente Fahrzeuge“ zur Erreichung der Ziele beitragen.
Schließlich muss die Straßenverkehrsinfrastruktur verbessert und dem gegenwärtigen Verkehrsaufkommen angepasst werden. 
David Martin (PSE ),
   . Angesichts der steigenden Zahl von Straßenverkehrsunfällen in Europa kommt dieser Bericht genau zur rechten Zeit, weil darin gefordert wird, dass die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010 halbiert werden soll. Dieses löbliche Ziel findet meine volle Unterstützung. Insbesondere begrüße ich, dass der Schwerpunkt des Berichts auf dem Schutz und der Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer liegt. Um jedoch in der gesamten EU die Normen anzuheben, sollte die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten wie in Großbritannien untersucht werden, wo beispielsweise bereits gute und funktionierende Mechanismen vorhanden sind: Konzertierte Regierungskampagnen haben dazu beigetragen, dass in der britischen Öffentlichkeit Alkohol am Steuer nunmehr auf null Toleranz stößt. Es ist daher zweifelhaft, ob sich diesmal für die Verkehrsteilnehmer in Großbritannien durch eine EU-weite Harmonisierung der Höchstgeschwindigkeiten und der Alkoholgrenzen im Blut überhaupt spürbare Verbesserungen ergeben werden. 
Seán Ó Neachtain (UEN ),
   . Ich unterstütze den in diesem Bericht vertretenen Standpunkt, dass bei Nichteinhaltung der grundlegenden Straßenverkehrsbestimmungen das Leben der Verkehrsteilnehmer – Autofahrer, Radfahrer, Fahrgäste oder Fußgänger – weder durch eine verbesserte Infrastruktur noch durch technologische Neuerungen optimal geschützt werden kann.
Schätzungen zufolge ereigneten sich im Jahr 2004 in Europa 43 000 tödliche Verkehrsunfälle. Ein Viertel dieser Verkehrstoten war zwischen 15 und 24 Jahre alt. Das ist eine alarmierende Zahl. Deshalb sollte das Ziel, diese Zahl zu verringern oder sogar auf Null zu bringen, künftig in ganz Europa im Mittelpunkt der Straßenverkehrspolitik stehen.
In Irland bieten einige Schulen Fahrstunden im Rahmen des Übergangsjahres an. Meiner Meinung nach könnte in ganz Europa auf diesem Konzept aufgebaut werden, denn Schulen stellen eine einzigartige Möglichkeit dar, um diese besonders gefährdete Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu schulen.
Meiner Meinung nach sollte ein gezielterer Ansatz verfolgt werden, damit weniger Verkehrsteilnehmer – Autofahrer, insbesondere junge Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger –unnötigerweise auf europäischen Straßen sterben. Wir müssen in diesem Bereich voneinander lernen, und deshalb ist der Austausch bewährter Konzepte sehr wichtig.
Ich stimme Herrn Vatanen zu, dass die Verbesserung des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer die beste Möglichkeit darstellt, um die Zahl der Straßenverkehrsunfälle zu reduzieren. 
Catherine Stihler (PSE ),
   . Was den Änderungsantrag 9 zu Ziffer 5 angeht, habe ich gegen eine einheitliche Angabe der Höchstgeschwindigkeiten in km/h gestimmt, da meiner Meinung nach die Menschen in Schottland mit der Angabe in Meilen/h ganz zufrieden sind. Diese Abänderung hätte für den schottischen Steuerzahler eine hohe Belastung mit sich gebracht, ohne dass ihm daraus irgendwelche greifbaren Vorteile erwachsen wären, und daher bin ich froh, dass dieser Antrag abgelehnt wurde.
In Bezug auf die anderen Änderungsanträge zum Blutalkoholgehalt bevorzuge ich unsere nationalen Rechtsvorschriften, weil die Bestimmungen in Großbritannien strenger sind. 
Gary Titley (PSE ),
   . Die Labour-Partei im Europäischen Parlament (EPLP) befürwortet die Initiative, die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010 zu halbieren. Allerdings haben wir einige Bedenken.
So darf beispielsweise in Großbritannien derzeit der Blutalkoholgehalt 0,8 mg betragen, während in Schweden 0,2 mg erlaubt sind. Trotz dieser Unterschiede treten in beiden Ländern im europäischen Vergleich die wenigsten Straßenverkehrsunfälle auf.
Wenn in der EU eine ebenso hohe Verkehrssicherheit herrschen würde wie in diesen beiden Ländern, dann würde sich die jährliche Zahl der Straßenverkehrsunfälle um 17 000 verringern. Dies würde ausgehend von den aktuellen Zahlen einer Reduzierung um 39 % entsprechen und bereits einen großen Schritt in Richtung Halbierung der Zahl der Unfälle bis 2010 darstellen.
Daher vertritt die EPLP die Auffassung, dass der Schwerpunkt nicht auf der Harmonisierung, sondern auf dem Austausch bewährter Konzepte zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit liegen sollte.
Auch ist die EPLP nicht der Ansicht, dass eine einheitliche Angabe der Höchstgeschwindigkeiten erforderlich ist. Dies würde in Großbritannien zu äußerst merkwürdigen Straßenschildern mit seltsamen Angaben führen, da die Höchstgeschwindigkeiten von Kilometer pro Stunde in Meilen pro Stunde umgerechnet werden müssten.
Aus diesem Grund kann die EPLP diesmal die Vereinheitlichung der Angaben zum Blutalkoholgehalt und zur Höchstgeschwindigkeit nicht unterstützen. 
Anders Wijkman (PPE-DE ),
   .  Die Mitglieder der schwedischen Moderaten Sammlungspartei und der Christdemokratischen Partei haben heute gegen den Initiativbericht über die Straßenverkehrssicherheit gestimmt. Wir meinen, dass die Straßenverkehrssicherheit in allen ihren Formen von größter Bedeutung ist und dass der Bericht eine Reihe sehr wichtiger Vorschläge enthält. Der Grund für unsere Position ist jedoch, dass der Bericht in weiten Teilen Fragen behandelt, die auf nationaler Ebene gelöst werden sollten und nicht auf die Gemeinschaftsebene gehören. Eine Ausweitung des Einflusses der Union auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit würde zu unnötig detaillierten Vorschriften und zu größerer Bürokratie führen. 
Der Präsident.
   – Die Erklärungen zu den Abstimmungen sind geschlossen. 


Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A6-0262/2005) von Frau Lucas im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China (2005/2015(INI)). 
Jorgo Chatzimarkakis (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Europa scheint weit weg zu sein von den Bürgern, und das Thema China macht den Menschen Angst. So wie die Globalisierung im Moment Angst verbreitet – das jedenfalls ist das Ergebnis nicht nur der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden, sondern auch der Wahlen in Deutschland, die gezeigt haben, dass man ein wenig Angst hat vor Reformen. Dabei eignet sich doch gerade das Thema China, insbesondere die Handelsbeziehungen zu China, dazu, Sinn und Zweck der Europäischen Union zu untermauern.
Wir sind eine exportorientierte Wirtschaftseinheit, und als Europäer brauchen wir den chinesischen Markt. Dafür brauchen wir so viel freien Handel wie möglich. Aber: Gegen eine unkontrollierte Globalisierung und möglicherweise gegen den Verlust unserer eigenen kulturellen Identität hilft doch letztendlich einzig und allein die Europäische Union. Das lässt sich gut verdeutlichen. Dafür brauchen wir aber Schutz. Insbesondere beim Thema geistiges Eigentum sind wir Europäer nicht strategisch genug, handeln nicht klar genug.
Wenn sich das nicht bald ändert, dann sägen wir an dem Ast, auf dem wir selbst sitzen, und das wird sich insbesondere im Verhältnis der Europäer zu den Chinesen sehr bald deutlich zeigen. Wir müssen beim Schutz des geistigen Eigentums gegenüber den Chinesen noch stärker, noch klarer, noch strategischer auftreten, und zwar so schnell wie möglich. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Nach einem Sommer schwieriger Verhandlungen zwischen Kommissar Mandelson und China über die Welttextilindustrie ist es an der Zeit, anstelle einer sektorbezogenen Ad-hoc-Politik eine solide langfristige Vision der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu entwickeln. Die enormen Wachstumszahlen Chinas sowie seine voraussichtliche Entwicklung zum weltweit größten Exporteur sollten einer objektiven Analyse der EU-Handelsbeziehungen mit China nicht entgegenstehen. Die Möglichkeiten des chinesischen Marktes müssen nämlich im richtigen Licht gesehen werden.
Chinas primäres Ziel ist es, dem Wachstumspotenzial seiner Inlandsnachfrage selbst gerecht werden zu können. Peking geht es vor allen Dingen um die Förderung der eigenen Wirtschaftstätigkeit, wobei es sich nicht scheut, zu Preisabsprachen anzuspornen oder zeitweilige Überschüsse auf dem Weltmarkt zu Dumpingpreisen abzusetzen.
Ein weiteres Problem in den Handelsbeziehungen mit China stellt die massive Verletzung des geistigen Eigentums dar. China ist noch zu sehr in der Tradition des chinesischen Philosophen Konfuzius verhaftet, für den die Nachahmung eines Meisters als lobenswert galt. Die Europäische Union sollte dieses Problem ganz oben auf ihre Tagesordnung setzen. Eine durch Produktpiraterie und Nachahmung gekennzeichnete Atmosphäre schadet nicht nur europäischen Unternehmen, sondern ist auch dem innovativen Charakter lokaler chinesischer Unternehmen abträglich. Die Europäische Union muss darauf drängen, dass die chinesische Justiz ihre Fachkenntnisse auf dem Gebiet des geistigen Eigentums erweitert.
Europa sollte meines Erachtens den Mut haben, sich der Konkurrenz aufstrebender Volkswirtschaften wie China zu stellen, allerdings unter gleichen Ausgangsbedingungen. Selbst der größte Exporteur der Welt hat sowohl Rechte als auch Pflichten. 
Alexandra Dobolyi (PSE ).
   – Herr Präsident! Zuerst möchte ich der Berichterstatterin für ihren ausgezeichneten und informativen Bericht danken und ihren Ausführungen im einleitenden Teil ihres Berichts einige Gedanken hinzufügen.
Was China betrifft, müssen wir im Bereich der Handelsbeziehungen ein umfassendes System aufbauen, denn wenn dieses fehlt, müssen wir heute das Dumping von Textilien oder in Zukunft das von Schuhen, Autos oder irgendetwas anderem bekämpfen. Daher möchte ich die Aufmerksamkeit auch auf weitere Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China lenken, die uns dabei helfen können, solch eine komplexe Handelsreform zu schaffen und umzusetzen. Die erstaunlich rasche Entwicklung Chinas muss unweigerlich eine politische Reform im Land nach sich ziehen. Nun, darauf werden wir wohl noch eine Weile warten müssen, und ein schneller Wandel würde die Fernostregion zu diesem Zeitpunkt höchstwahrscheinlich destabilisieren. Nichtsdestotrotz besteht kein Zweifel daran, dass China nicht nur wegen seiner Größe, sondern auch seiner Wirtschaft zu einem „Global Player“ geworden ist. Daher fordere ich jedes Organ der Europäischen Union eindringlich auf, China nicht zu bekämpfen, sondern es auf seinem Weg zu unterstützen, durch eine Änderung und Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften im Alltag die Standards umzusetzen, die den Anforderungen der EU entsprechen. So geben wir China die Gelegenheit, alles, was meine Kollegen und ich im Bereich Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte, Fälschungen usw. verurteilt haben, zu überdenken.
Zu Beginn dieses Jahres hatte ich Gelegenheit, mit mehreren Vertretern der chinesischen Regierung zu verhandeln, und sie standen dem Gedanken eines umfassenden Dialogs alle sehr offen gegenüber. Meine Damen und Herren, da China sich jetzt langsam der Welt gegenüber öffnet, können wir, wenn wir sie politisch unterstützen, ihre Zukunft so gestalten, dass dies ihren und unseren Erwartungen entspricht. 
Μanolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass das meistbevölkerte Land der Welt eine wirtschaftliche Supermacht ist, die dazu fähig ist, den Kurs der Weltwirtschaft zu beeinflussen. Es ist unbestreitbar eine Macht, mit der alle anderen Wirtschaftszonen konkurrieren müssen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass China heute der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union nach den USA ist. Mit seinem Beitritt zur WTO im Jahr 2001 und der Öffnung seines Marktes für den internationalen Handel ist China nun ein sehr bedeutender Faktor im internationalen Handel. So sprechen wir über einen wirtschaftlichen, historischen, kulturellen und kommerziellen Giganten, der heute nach einem sehr langen Schlaf zu erwachen scheint.
Eines der Hindernisse für harmonische Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China ist jedoch das Problem der Produktpiraterie; die Nachahmung europäischer Produkte und Marken durch chinesische Wirtschaftszweige stellt einen schweren Verstoß gegen die Regeln des internationalen Handels dar.
Mithin muss die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, um das geistige Eigentum der europäischen Unternehmen zu schützen und der chinesischen Regierung in dem Kampf zu helfen, den diese aufgenommen hat, um das Problem unter Kontrolle zu bringen. Die Mitgliedstaaten ihrerseits müssen effektive Kontrollen ihrer Binnenmärkte vornehmen um die europäischen Verbraucher vor Produkten zu schützen, die nicht dem „C“-Standard entsprechen.
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission diesbezüglich zu ergreifen, Herr Kommissar?
Ein weiterer Punkt, den ich kommentieren möchte, ist das Verkehrswesen. China muss die Verbindungen zwischen seinen Verkehrsnetzen und internationalen Netzen verbessern, um den freien Verkehr von Personen und Waren zu erleichtern. Dies ist auch der einzige Weg, um Kontrollen exportfähiger Produkte zu sichern.
Abschließend möchte ich folgende Frage stellen: Hält die Kommission es für eine gute Idee, eine engere Partnerschaft mit der Volksrepublik China einzugehen, indem sie die bilaterale Kooperation in einigen Sektoren erweitert, was beiden Seiten zum Vorteil gereichen könnte?
Es liegt daher im Interesse der Europäischen Union, die Konsolidierung der Demokratie, die Marktwirtschaft und die Entwicklung Chinas zu einem freien und offenen Land, in dem sich die Rechtsstaatlichkeit durchsetzt, zu unterstützen. 
Béla Glattfelder (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Mehrere Abgeordnete haben darüber gesprochen, dass China ein Recht auf die Vorteile einer Mitgliedschaft in der WTO und der Globalisierung hat. Doch wenn China diese Vorteile genießt, müssen die WTO-Regeln und andere internationale Standards, wie beispielsweise Menschenrechte und soziale Rechte, eingehalten werden. Der freie Warenverkehr ist wichtig, aber der freie Gedankenfluss ist ebenso entscheidend. Der freie Handel ist wichtig, aber die Freiheit der Menschen ist ebenso ausschlaggebend. Kürzlich brachten mehrere ihre Besorgnis über den ungarischen Ministerpräsidenten, Ferenc Gyurcsány, zum Ausdruck, der versprochen hat, dass über eine Milliarde chinesischer Staatsbürger ohne Visum nach Ungarn reisen können. Ich möchte Ihnen versichern, dass es sich hierbei nicht um den offiziellen ungarischen Standpunkt handelt und dies weder von der Partei Fidesz noch von der Europäischen Volkspartei unterstützt wird.
Zugleich begrüße ich es sehr, dass im Bericht die Aufmerksamkeit auf die Besorgnis erregende Menschenrechtslage in China gelenkt, die sofortige Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit angeregt und die Einhaltung der grundlegenden Sozial- und Arbeitsnormen erwartet wird. In diesem Zusammenhang wird es schwierig, die Erklärung des ungarischen Ministerpräsidenten zu deuten, dass dem chinesischen Wirtschafts- und Sozialmodell in vielerlei Hinsicht gefolgt werden sollte. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet, dass Länder über gemeinsame Werte verfügen, und diese gemeinsamen Werte – wie Freiheit und Achtung der Menschenrechte – sollen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. Die Aufrechterhaltung der Visumpflicht für China dient der Sicherheit der europäischen Bürger. Diese höheren Interessen können nicht den momentanen Launen von Politikern untergeordnet werden. 
Robert Sturdy (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Es muss für den Kommissar sehr schwierig sein, hier ein Ressort zu vertreten, in dem er sich wahrscheinlich nicht so gut auskennt wie einige der Redner. An dieser Stelle möchte ich unsere Enttäuschung zum Ausdruck bringen, dass Herr Mandelson heute nicht erschienen ist und auch den Ausschuss für internationalen Handel nicht darüber informiert hat. Dies wäre eine Frage der Höflichkeit gewesen. Ich verstehe die Gründe dafür und hätte sie auch akzeptiert, wenn er uns wenigstens Bescheid gegeben hätte.
Heute haben wir wieder einmal gehört, wie der Kommissar versuchte, das Unerklärbare zu erklären. Er brachte vor, dass seine Maßnahmen zur Wiedereinführung der Kontingente für chinesische Textilien in ordentlicher und transparenter Weise erfolgten und dass die Schwierigkeiten, die sich aus diesem unsinnigen Kompromiss ergeben, durch unvorhergesehene Umstände verursacht wurden.
Bevor im Juni das Schanghai-Abkommen zustande kam, fragte ich den Kommissar in einem Schreiben, wie er mit seinen Vorschlägen die Quadratur des Kreises schaffen wollte, sprich die anscheinend unersättliche Nachfrage nach chinesischen Textilien in Europa zu stillen. In seinem Antwortschreiben erwähnte der Kommissar, dass er angeblich eine endgültige Lösung gefunden hatte. Ich unterschätze nicht den Umfang der Aufgaben, denen sich der Kommissar bei China gegenübersieht. Dies ist ein Problem, und es gibt keine einfache Lösung. Ich bin jedoch der Meinung, dass mit so faulen Kompromissen wie denjenigen, die im Juni und dann wieder Anfang dieses Monats geschlossen wurden, nicht die potenziellen Schwierigkeiten ausgeräumt werden können, die unseren Handelsbeziehungen zu China zugrunde liegen.
Im Bericht von Frau Lucas gibt es zwar viele Punkte, mit denen ich nicht einverstanden bin. Doch ich gebe ihr in einem Punkt vollkommen Recht, nämlich dass wir in den nächsten Jahren in anderen Branchen dem gleichen Problem gegenüberstehen werden, mit dem wir jetzt in der Textilindustrie zu kämpfen haben. Die Vorstellung, dass wir uns in der Wertschöpfungskette weiter nach oben bewegen können, wird nur über einen begrenzten Zeitraum funktionieren. Jedes Jahr bringt China zwei Millionen Hochschulabsolventen hervor. Wenn Sie glauben, dass diese jungen Leute weiterhin billige T-Shirts und BHs herstellen werden, dann verkennen Sie die Situation. Wir sollten Chinas Wachstum nicht als Bedrohung, sondern als Chance betrachten, und wir sehen einer engen Zusammenarbeit mit China zuversichtlich entgegen.
Ich muss noch einen letzten Punkt hinzufügen: Der Verkauf von Waffen an China zur Ausgleichung unseres Handelsdefizits ist jedenfalls keine Lösung. Ich hoffe, dass der Kommissar dafür eine Antwort parat haben wird. Geopolitische Erwägungen in Bezug auf Taiwan und die internationalen Beziehungen werden lediglich zu kurzfristigen Gewinnen führen. Mich würde interessieren, wie Sie zum Verkauf von Waffen stehen. 
Nirj Deva (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte meinem Freund Robert für seinen Redebeitrag danken, der seinem Namen alle Ehre macht.
Ich kann diesen Bericht nur mit großen Vorbehalten unterstützen, weil darin nicht der richtige Ton angeschlagen wird. Wir müssen begreifen, dass China ein riesiges Land ist, dessen Bevölkerung dreimal so groß ist wie die der Europäischen Union. China wurde vor 2000 Jahren zu einem Nationalstaat und ist auch heute noch einer. Die chinesische Kultur ist viel älter als die meisten europäischen Kulturen, und unsere Beziehung zu China ist eine Beziehung zwischen Gleichberechtigten, bei der keine Seite wirklich das Recht hat, die andere zu bevormunden.
China erledigt die Dinge auf seine Art und Weise. Wir müssen weiterhin nach Kooperationsmöglichkeiten mit China suchen, und wenn sich jeder Partner ausreichend bemüht, die wichtigsten Bedenken der anderen Seite zu verstehen und diesen bereits im Vorfeld Rechnung zu tragen, dann sieht die Zukunft rosig aus. Sollten wir allerdings scheitern, dann wird ein ruinöser und erbitterter Wettbewerb entbrennen.
Aus der jüngsten Krise, die durch die Textileinfuhren ausgelöst wurde, sollten wir alle unsere Lehren ziehen. Gegenwärtig befinden sich die Beziehungen zwischen der EU und China in einer sehr aktiven und fruchtbringenden Phase, und auch die bilateralen Beziehungen zeichnen sich durch eine größere Reife, Ausgewogenheit und Stabilität aus als jemals zuvor. Darauf müssen wir mit Fleiß und Einfühlungsvermögen aufbauen, wobei wir stets bemüht sein sollten, Gemeinsamkeiten zu finden und unsere unvermeidlichen Differenzen auszuräumen. Außerdem müssen wir unsere Synergien im Bereich des Handels ausbauen und die großen globalen Probleme unseres Jahrhunderts wie Terrorismus, Verbreitung von Atomwaffen und Bekämpfung von Hunger und Krankheiten gemeinsam angehen.
All das wird nicht einfach sein, aber in China gibt es ein höchst bedeutungsvolles Sprichwort: Shi Shang Wu Nan Shi, Zhi Pa You Xin Ren. Ich werde versuchen, dieses Sprichwort zu übersetzen: Es besagt im Grunde genommen, dass es in der Welt nichts gibt, was so schwierig ist, als dass es nicht von ehrgeizigen Menschen gemeistert werden kann.
Zweifelsohne gibt es auf beiden Seiten solche Menschen, und ich sehe zuversichtlich einer gedeihlichen Zukunft entgegen, in der wir zu unserem gegenseitigen Vorteil mit China zusammenarbeiten werden.
László Kovács,
   . Herr Präsident! Ich bin froh, dass sich die Aussprache, die sich jetzt dem Ende nähert, nicht nur auf Handelsfragen beschränkte, sondern weit darüber hinausging. In dieser Debatte wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass China ein mächtiges Land ist, in dem 20 % der Weltbevölkerung leben, das ein schnelles Wirtschaftswachstum aufweist und einen riesigen Anteil am internationalen Handel hat. China ist ein Land, das in der Weltwirtschaft und auch in der internationalen Politik eine immer größere Rolle spielt.
Alle Redner brachten berechtigte Bedenken vor: fehlende demokratische Strukturen, die Verletzung und unzureichende Achtung der Menschenrechte einschließlich der Arbeitnehmerrechte sowie das extrem niedrige Lohnniveau und die geringen Umweltstandards, wodurch China eine hohe Wettbewerbsfähigkeit erlangt hat. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Kommission dieser Probleme vollkommen bewusst ist und dass wir uns auch darüber im Klaren sind, dass das chinesische Modell schwerwiegende Auswirkungen auf andere Entwicklungsländer hat, die mit China zu konkurrieren versuchen. Diese sehen sich nämlich gezwungen, sich gegenseitig zu unterbieten und ihre Sozial- und Umweltstandards zu senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Im Umgang mit China – einem Land, das ein enormes Potenzial birgt und in dem krasse Widersprüche herrschen – stehen der Europäischen Union zwei Möglichkeiten offen. Zum einen wäre da die schulmeisterliche Belehrung, d. h. Druck auf China auszuüben, damit es die Forderungen erfüllt. Ich denke nicht, dass dies funktionieren wird. Die zweite Möglichkeit wäre der Aufbau einer Partnerschaft, indem wir mit China kooperieren und dieses Land dazu anhalten, sich unsere Bedenken anzuhören und diesen Rechnung zu tragen. Das heißt, wir sollten mit China zusammenarbeiten und nicht versuchen, dieses Land zu isolieren. Das stellt meiner Meinung nach einen aussichtsreichen Weg dar.
Im Jahr 1985 unterzeichneten die Europäischen Gemeinschaften das erste Rahmenabkommen mit China, das sich auf das Thema Handelsbeziehungen beschränkte. Wir müssen die riesigen Veränderungen, die sich in China vollzogen haben, würdigen – die beispiellose politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung, die über einen so kurzen Zeitraum von 20 Jahren stattgefunden hat. Und das Tempo dieser Veränderungen nimmt immer mehr zu. China hat sich verändert, und das Gleiche gilt auch für unsere Beziehungen.
Wir konnten in verschiedenen Bereichen einen Durchbruch erzielen. Ich denke da an das Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich, das eine bedeutende Rolle bei der Bekämpfung von Fälschungen spielen wird und sollte. Außerdem wären da noch der Dialog über Beschäftigungs- und Sozialstandards, die Partnerschaft zur Bewältigung des Klimawandels und der Arbeitskreis für geistige Eigentumsrechte.
Auf dem jüngsten Gipfel wurde bekräftigt, dass es an der Zeit ist, Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen aufzunehmen. Die Kommission hat beim Rat ein Verhandlungsmandat beantragt, um mit den Gesprächen schnellstmöglich beginnen zu können. Das neue Rahmenabkommen wird wesentlich umfangreicher ausfallen als das erste Abkommen, das vor 20 Jahren unterzeichnet wurde, weil darin die Veränderungen, die sich in China und in unseren Beziehungen vollzogen haben, zum Ausdruck kommen sollten. Es sollte als Klammer fungieren, die alle möglichen Bereiche der Zusammenarbeit unter einen Hut bringt. Ein großes Kapitel sollte zwar dem Gebiet Handel und Investitionen gewidmet werden, aber es sollten auch Themen wie Energie, politische Dialoge, soziale Fragen, Menschenrechte und zahlreiche andere Bereiche Berücksichtigung finden. Durch eine enge Zusammenarbeit, d. h. durch eine partnerschaftliche Beziehung, können wir China ermutigen, eine aktive Rolle bei der Meisterung der globalen Herausforderungen zu spielen. Alle Veränderungen, die wir fördern und auf den Weg bringen möchten, dienen den Interessen der internationalen Gemeinschaft, der Europäischen Union und denen ihrer Mitgliedstaaten, aber auch den Interessen Chinas. Das stimmt mich optimistisch. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 13. Oktober 2005, statt.
Bogdan Golik (PSE ). –
   China gehört zu den bedeutenden Wirtschaftsakteuren der Welt. Europa steht mit Indien, Russland und den USA im Wettbewerb um den chinesischen Markt mit über einer Milliarde Konsumenten. Zudem kämpft Europa um seinen Platz im Welthandelssystem und versucht, mit unfairen Importen und internationalen Importeuren fertig zu werden, deren einziges Ziel – ungeachtet der Wirtschaftsinteressen der jeweiligen Länder sowie der Wirtschaft insgesamt – in größtmöglichem Profit besteht.
Wenn wir unsere Märkte der Einfuhr von Billigerzeugnissen öffnen, die von den europäischen Verbrauchern – unseren Wählern – so sehnsüchtig erwartet werden, dürfen wir nicht vergessen, dass damit steigende Arbeitslosigkeit und der Zusammenbruch tausender Unternehmen verbunden sind. In der Textilindustrie dauert die Krise an, die wir zu bewältigen nicht imstande sind. Bei China sollte man nicht nur den Aspekt der Importe sehen, sondern auch die Chance für Investitionen in Europa, die wir fördern sollten, um in Europa Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sollten überlegen, ob nicht innerhalb der Europäischen Union Möglichkeiten für europäische Unternehmen geschaffen werden sollten, ihre Produktion in Mitgliedstaaten mit relativ niedrigen Arbeitskosten zu verlagern, die von unbegrenzten Einfuhren am stärksten betroffen wären.
Die chinesische Wirtschaft, aber auch die chinesische Gesellschaft insgesamt werden in den nächsten Jahren aufgrund der Lockerungen in der Arbeitspolitik sowie der Neuorientierung eines großen Teils der Bevölkerung, der seinen Lebensunterhalt nicht mehr in der Landwirtschaft verdienen wird, eine Phase der Instabilität durchlaufen. Wir müssen auch mit starken sozialen Spannungen in China rechnen, bei deren Bewältigung die Union China unterstützen sollte. Die Europäer sollten sich in China engagieren, und Europa und China müssen lernen zusammenzuarbeiten und dürfen einander nicht länger bekämpfen. Wenn wir diesen Kampf fortsetzen, werden beide Seiten verlieren, wenn wir aber lernen zu kooperieren, werden wir Freunde und Partner gewinnen.
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Situation der Menschenrechte in Nepal. 
Neena Gill (PSE ),
   . Herr Präsident! Seit neun Jahren befindet sich Nepal mitten in einem blutigen Bürgerkrieg. Zwischen maoistischen Rebellen und der nepalesischen Armee ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, in deren Verlauf Tausende von Menschen ums Leben kamen. Außerdem stehen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung. Nichtregierungsorganisationen haben erschütternde Berichte über Kindersoldaten veröffentlicht, die für die Maoisten kämpfen und, wenn sie gefangen genommen werden, vom Staat ins Gefängnis gesteckt werden. Zudem haben wir von Dörfern gehört, die während der Kampfhandlungen zerstört wurden, und von der Situation der Minderheiten, die Opfer von Diskriminierungen wurden.
Bisher wurde jedoch nur sehr wenig getan, um dieser besonderen Situation Herr zu werden. Die Auflösung der Regierung im Februar hat nur dazu geführt, dass die zivilen Unruhen und Demonstrationen zugenommen haben und die Maoisten in ihrem Standpunkt bestärkt wurden. Zudem tragen die Beschränkungen, die den Medien und den politischen Akteuren auferlegt wurden, nicht gerade dazu bei, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen bzw. den demokratischen Prozess wieder in Gang zu setzen.
Wir im Europäischen Parlament sind enttäuscht, dass unsere vorherige Entschließung missachtet wurde. Ich möchte nunmehr die Regierung und den König auffordern, in einen politischen Dialog zu treten, um eine friedliche Lösung zu finden. Ich richte die nachdrückliche Bitte an den König und seine Regierung, sich um Fortschritte zu bemühen, und zwar insbesondere angesichts des Troika-Treffens in der nächsten Woche. Ich rufe Nepal auf, im nächsten Jahr Wahlen abzuhalten. Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass für April Kommunalwahlen geplant sind, und sehe keinen wirklichen Grund, weshalb die Parlamentswahlen nicht zum gleichen Zeitpunkt abgehalten werden sollten.
Am 3. September 2005 haben die maoistischen Gruppen einen Waffenstillstand ausgerufen. Dieser Aufruf muss unterstützt und erwidert werden, denn er könnte den Beginn dringend erforderlicher Friedensgespräche markieren, die mithilfe der internationalen Gemeinschaft stattfinden könnten. Wenn sich nichts tut, wird sich die Lage noch verschlechtern. Nepal gehört zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Dabei hat es eigentlich so viel zu bieten. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen wunderbaren und mutigen Menschen beim Wiederaufbau eines friedlichen Landes zu helfen. Die internationale Gemeinschaft muss friedliche Verhandlungen unterstützen. Ich fordere den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, mit dem König und allen anderen Akteuren zusammenzuarbeiten, um in diesem geschwächten Land bei der Aushandlung eines Friedensabkommens zu vermitteln. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Die von den Maoisten in Nepal verkündete Waffenruhe eröffnet jetzt eine neue Chance, die, wenn sie richtig genutzt wird, zur Lösung des bewaffneten Konflikts in jenem Land beitragen könnte. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft, wie es die International Crisis Group (Internationale Krisengruppe) empfiehlt, ihren jetzigen Kurs ändern, insbesondere in Bezug auf die Monarchie.
In den sieben Monaten seit dem Staatsstreich im Königshaus hat die Gewalt erheblich zugenommen, ebenso Entführungen, Folter, ungerechtfertigte Verhaftungen, Verschwindenlassen von Personen usw., die sowohl auf das Konto der Regierungskräfte als auch der Maoisten gehen.
Die Regierung ihrerseits ist in einer Spirale von Korruption und Ineffizienz gefangen. Und nicht nur das: Sie kann den Konflikt nicht richtig bewältigen und scheitert auch im Hinblick auf die allgemeinen Regierungs- und Staatsangelegenheiten.
Die Verfolgung von Führern demokratischer Parteien, die Inhaftierung von Journalisten bei Demonstrationen für die Demokratie und die Schikanen gegenüber Gewerkschaftsgruppen haben die Situation nur noch weiter verschärft. In diesem Kontext und angesichts der Waffenstillstandserklärung der Maoisten sowie nach den ersten Schritten der Sieben-Parteien-Allianz zur Einleitung eines politischen Prozesses mit dem Ziel, den bewaffneten Konflikt zu beenden muss König Gyanendra im Gegenzug ebenfalls einen Waffenstillstand ausrufen und konstruktive Gespräche mit den politischen Gruppierungen, einschließlich der maoistischen Rebellen aufnehmen, um letztendlich die demokratischen Prozesse in Nepal wiederherzustellen.
Weiterhin muss die Regierung die noch inhaftierten politischen Gefangenen freilassen und die Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung garantieren, insbesondere seitens der nepalesischen Sicherheitskräfte und des Militärs. Unterdessen müssen der Rat und die Mitgliedstaaten in strikter Anwendung des Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren sicherstellen, dass die Militärhilfe weiterhin ausgesetzt bleibt.
Schließlich müssen wir die nepalesische Regierung auffordern, das Wohlfahrtsamt für tibetische Flüchtlinge in Kathmandu wieder zu öffnen, damit es wie bisher als Partner des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (ACNUR) wirken kann. 
Esko Seppänen (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident! Im Februar hat König Gyanendra einen militärischen Staatsstreich in Nepal verübt, durch den die rechtmäßige Regierung gestürzt wurde. Das Parlament war bereits früher aufgelöst worden, und die Opposition war ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt. Journalisten wurden inhaftiert, ebenso auch aktive Gewerkschafter. Der König hat die Verfassung und sämtliche Regeln der Demokratie gebrochen. Über das Land wurde der Ausnahmezustand verhängt, dessen einzige Begründung der Staatsstreich ist.
Es wurden aus Nepal vielerlei Arten von Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Menschen verschwinden spurlos und das in einem größeren Umfang als in jedem anderen Land, und nur die Polizei und die Armee wissen, was mit ihnen geschehen ist. Die nationalen Sicherheitskräfte haben keinerlei Kontrolle über die rechtmäßige Ordnung, und es gibt Berichte, wonach sie Bürger gefoltert haben sollen. Menschen werden ohne Gerichtsverfahren eingesperrt und gefangen gehalten.
Das Europäische Parlament verfügt über keine Kompetenzen in der Außenpolitik, aber es gibt Gründe genug, im Namen der Demokratie eine gemeinsame politische Stellungnahme zu den inneren Angelegenheiten Nepals zu verabschieden. 
Thomas Mann (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Die Debatte über Nepal findet zum richtigen Zeitpunkt statt, denn die EU-Troika wird Anfang nächster Woche den Himalaja-Staat besuchen.
Die Intervention von König Gyanendra am 1. Februar hat wenig an der Armut geändert. Die Haupteinnahmequelle Tourismus versiegt zusehends. Allein in diesem Jahr sind fast 2 000 Todesopfer zu beklagen. In der Region Kapilvastu mussten 30 000 Bewohner vor den Kampfhandlungen aus ihrer Heimat fliehen.
Trotz Aufforderungen der EU und der internationalen Gemeinschaft an den König, demokratische Grundrechte wiederherzustellen, sind Politiker, Studentenführer und Gewerkschaftsmitglieder in Haft. Journalisten ist es nach wie vor untersagt, ihre Meinung frei zu äußern. Kommissare, die nur dem König unterstehen, wurden zu Vorsitzenden der Dorfparlamente ernannt. Die vom Volk gewählten wurden durch Abgesandte des Palastes ersetzt.
Am 3. September kündigten die Maoisten eine dreimonatige Waffenruhe an und weckten große Hoffnungen. Ich melde Zweifel an, da die Rebellen in der Vergangenheit bereits zweimal den von ihnen ausgerufenen Waffenstillstand gebrochen haben. Dennoch sollte jede Möglichkeit für bilaterale und trilaterale Gespräche genutzt werden.
Ein positives Zeichen ist die Ankündigung von Kommunalwahlen für April 2006. Wir als EVP-ED-Fraktion halten es für wichtig, dass zum gleichen Zeitpunkt – nicht erst innerhalb von zwei Jahren – Wahlen zum nationalen Parlament stattfinden: unter internationaler Beobachtung und hoffentlich mit Beteiligung aller Parteien.
Die politisch Verantwortlichen könnten ein Zeichen für die Einhaltung der Menschenrechte setzen und endlich die Schließung des Tibetan Refugees Welfare Office in Kathmandu aufheben. Diese Partnerinstitution des UNHCR ist ein unersetzlicher Zufluchtsort für Tibeter, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Auch die Repräsentanz des Dalai Lama muss wieder geöffnet werden.
Ich wünsche den seit vielen Jahren Not leidenden Bürgern Nepals, die zu den sympathischsten Völkern gehören, endlich den ersehnten Frieden. 
Elizabeth Lynne (ALDE ),
   . In diesem Konflikt sind in den vergangenen zehn Jahren 12 000 Menschen ums Leben gekommen, viele von ihnen Zivilisten aus den schwächsten Bevölkerungsgruppen. Amnesty International hat berichtet, dass Zehntausende Kinder von maoistischen Kämpfern aus den Schulen entführt werden, um sie einer so genannten politischen Ausbildung zu unterziehen, wobei natürlich einige davon als Kindersoldaten angeworben werden.
Aber auch die Sicherheitskräfte verletzen die Rechte der Kinder. Die außergerichtlichen Tötungen von jungen Menschen und anderen Personen müssen ein Ende haben. Jeglicher Missbrauch durch die Sicherheitskräfte muss ordentlich untersucht werden. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden oder ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren erhalten. Ich begrüße die von den Maoisten ausgerufene Waffenruhe und hoffe, dass sie auf unbestimmte Zeit verlängert wird, doch muss der König im Gegenzug ebenfalls einen Waffenstillstand ausrufen und zudem konstruktive Gespräche aufnehmen.
Auch wir in der EU müssen unseren Beitrag leisten. Ich rufe den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Militärhilfe weiterhin auszusetzen, und fordere zudem, dass die gesamte Hilfe überwacht wird und bestimmte Sanktionen verhängt werden. Nur so kann auf den König und die Regierung Druck ausgeübt werden, die Demokratie in Nepal wiederherzustellen. Das wird auch höchste Zeit. 
Eija-Riitta Korhola,
   . – Herr Präsident! Nepal gehört zu den ungefestigten, schwachen Staaten. Kennzeichnend für solche Länder sind die Unfähigkeit des Staates, die Verantwortung für ein Monopol rechtmäßiger Gewaltausübung und die öffentliche Sicherheit wahrzunehmen sowie die Unfähigkeit, seine Grenzen zu kontrollieren. Ebenso charakteristisch für solche schwachen Länder sind systematische Menschenrechtsverletzungen, Demokratiedefizite, die mangelnde Transparenz von Entscheidungsprozessen sowie eine eingeschränkte Wirtschaftsstruktur.
Wie wir bei Afghanistan und dem Sudan gesehen haben, können die Probleme in schwachen Staaten zu Instabilität in der Region führen und unkontrollierte Flüchtlingsströme hervorrufen; im schlimmsten Fall bieten sie Rückzugsgebiete für Terroristen. Wenn dann ein offener Bürgerkrieg ausbricht, sind die Kosten eines solchen Konflikts gewaltig.
Die Situation gestaltet sich auch dadurch problematisch, dass es in Nepal Kreise gibt, die finanziell von der Unruhe im Lande profitieren. Sie haben nichts zu verlieren, wenn der Krieg weitergeht. Trotz der Schwierigkeiten sollte die internationale Gemeinschaft Nepal nicht seinem Schicksal überlassen. Wenn wir das tun, tragen unschuldige Zivilisten die Last. Ich unterstütze die in der Entschließung enthaltenen Empfehlungen in Bezug auf die Vereinten Nationen und die Europäische Union aus vollem Herzen, und ich hoffe, dass das Parlament Beobachter zu den Wahlen im Jahr 2006 entsenden wird. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg,
   . Herr Präsident! Nepal hat 23 Millionen Einwohner und ist eines der ärmsten Länder der Welt. Die Hälfte der Nepalesen ist arbeitslos, und 42 % leben unterhalb der Armutsgrenze. Verschlimmert wird die Lage noch durch die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte infolge der brutalen Kämpfe, die seit neun Jahren zwischen den maoistischen Rebellen und den Regierungskräften toben. Die bewaffneten maoistischen Rebellen kontrollieren einen Großteil der ländlichen Gebiete und haben den Tod von über 12 000 Menschen zu verantworten, die Hälfte davon Zivilisten.
In einem Versuch, diesen langjährigen Konflikt zu beenden, verhängte der König von Nepal Anfang dieses Jahres den Ausnahmezustand, was zur Aussetzung der meisten Bürgerrechte sowie zur Beschränkung der Presse- und Redefreiheit führte. Seither gab es in Nepal dramatische Verhaftungswellen; politische Führer und Aktivisten wurden zu Hunderten verhaftet. Gewalt und Mord eskalierten. Auch die Frauen und Kinder hatten in den Jahren des Krieges und der Gewalt in Nepal zu leiden. Sie wurden getötet, widerrechtlich inhaftiert, misshandelt, vergewaltigt oder für Militäraktionen rekrutiert.
Zurzeit ist es in Nepal relativ ruhig, da vorübergehend Waffenstillstand herrscht, doch die nepalesischen Behörden sind nicht in der Lage, die enormen Probleme aus eigener Kraft zu bewältigen. Meiner Ansicht nach wird es nur mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft gelingen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Nepal wiederherzustellen. Deshalb möchte auch ich an die internationalen Organisationen appellieren, die Einleitung eines konstruktiven Dialogs zu unterstützen, an dem alle Konfliktparteien mit dem Ziel teilnehmen, zum demokratischen politischen Prozess zurückzukehren und sicherzustellen, dass die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten in Nepal respektiert werden. 
Glyn Ford (PSE ). –
   Herr Präsident! Wir begrüßen diese Entschließung zu den Menschenrechten in Nepal, insbesondere da das Asien-Pazifik-Komitee der Sozialistischen Internationale erst kürzlich in Ulan Bator seine große Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass sich die Lage in diesem Land seit dem Staatsstreich im Februar verschlechtert hat. Alle an diesem Bürgerkrieg beteiligten Parteien – die aufständische Kommunistische Partei Nepals, die Marxisten und die königliche nepalesische Armee – begehen massive Menschenrechtsverletzungen. Am 3. September riefen allerdings die maoistischen Rebellen einen einseitigen Waffenstillstand aus, woraufhin die Sieben-Parteien-Allianz versuchte, auf politischer Ebene einen Prozess zur Beilegung des bewaffneten Konflikts einzuleiten.
Daher rufen wir den König auf, die Demokratie wiederherzustellen, neue Wahlen auszurufen und die den Medien auferlegten Beschränkungen aufzuheben. Außerdem fordern wir, dass ein Nachfolgetreffen zur 2002 abgehaltenen Internationalen Konferenz von London stattfindet, dass die für die Unterstützung eines Friedensprozesses in Nepal erforderlichen Grundsätze festgelegt werden und König Gyanendra, die maoistischen Rebellengruppen und die wichtigsten politischen Parteien zusammengeführt werden. In der Zwischenzeit sollten die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten weiterhin Druck auf den König und seine Regierung ausüben, sich kooperativ zu zeigen, wobei deutlich gemacht werden sollte, dass eine diesbezügliche Weigerung zur Isolation des gegenwärtigen Regimes führen und empfindliche Sanktionen nach sich ziehen würde. 
László Kovács,
   . Herr Präsident! Seit dem königlichen Staatsstreich in Nepal sind nun schon sieben Monate vergangen, doch die politische Situation und die Menschenrechtslage in diesem Land haben sich nicht verbessert. Ganz im Gegenteil, die Menschenrechtslage lässt nach wie vor sehr zu wünschen übrig, und Schätzungen zufolge hat die Zahl der Menschen, die in den Auseinandersetzungen ums Leben kamen, seit dem 1. Februar beträchtlich zugenommen.
Des Weiteren ist zu konstatieren, dass einige vom König verhängte Maßnahmen nicht im Einklang mit dem Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit stehen, das in der Verfassung von 1990 niedergelegt ist. Dies lässt darauf schließen, dass eine Rückkehr zum Panchayat-Regierungssystem, so wie es vor 1990 bestand, angestrebt wird.
Wie zu erwarten war, ist es der königlichen nepalesischen Armee nicht gelungen, die Aufständischen unter Kontrolle zu bekommen, und so musste sie große Verluste einstecken, insbesondere am 7. August, als die Maoisten einen Militärstützpunkt in Kalikot überrannten. Die Maoisten hingegen scheinen seit Februar nicht geschwächt worden zu sein, obwohl sie über keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügen.
Dennoch gibt es auch einige positive Entwicklungen: So kam man im April dieses Jahres in der UN-Menschenrechtskommission überein, eine Mission zur Überwachung der Menschenrechte zu entsenden und vier regionale Zweigstellen des Amtes des Hohen Menschenrechtskommissars in dem Land einzurichten. Die Europäische Kommission plant, die Mission mit einem Beitrag in Höhe von fünf Millionen Euro zu unterstützen, was einem Anteil von 30 % am Gesamtetat für diese Mission entspricht, und die ersten Ergebnisse sehen viel versprechend aus.
Es wird immer offenkundiger, dass mit dem Staatsstreich vom 1. Februar Geister gerufen wurden, die man nun nicht mehr los wird: Auf die nepalesische Gesellschaft prasseln jetzt von allen Seiten Forderungen nach einem republikanischen Staat und einer reinen Demokratie ein, und es bleibt abzuwarten, ob die viel beschworenen „zwei Säulen“ bestehend aus der konstitutionellen Monarchie und der Mehrparteiendemokratie den einzigen gangbaren Weg in Nepals Zukunft darstellen.
Der bevorstehende Besuch der EU-Troika vom 4. bis zum 6. Oktober in Nepal wird dazu dienen, die Entwicklung seit dem letzten Besuch im Dezember 2004 einzuschätzen. Außerdem soll den moderaten Stimmen der demokratischen Mitte Unterstützung angeboten werden, um somit auf das Ziel der EU hinzuarbeiten, einen nachhaltigen Frieden auf der Grundlage einer rechenschaftspflichtigen, demokratischen Zivilregierung herbeizuführen.
In enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und insbesondere mit den nachfolgenden EU-Ratspräsidentschaften wird sich die Kommission weiterhin für alle Maßnahmen stark machen – ob nun im diplomatischen, politischen oder entwicklungspolitischen Bereich –, die dem Friedensprozess und der Rückkehr zur Demokratie in Nepal förderlich sein könnten. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag um 17.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die sechs Entschließungsanträge zur Situation der Menschenrechte in Tunesien. 
Véronique De Keyser (PSE ),
   . – Herr Präsident, es ist stets sehr unangenehm, eine Dringlichkeitsdebatte zu führen, die ein Land betrifft, mit dem wir ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben. Dies ist bei Tunesien der Fall, und dieses Assoziierungsabkommen ist meines Erachtens in vielerlei Hinsicht sehr erfolgreich.
Dennoch sind in letzter Zeit bestimmte Ereignisse eingetreten, die meine Freunde aus meiner Partei und den anderen Parteien ganz gewiss noch schildern werden und die uns zwingen, diese Entschließung zu prüfen. Ohne heute eine Grundsatzdiskussion zu diesem Problem zu beginnen, werde ich als Erstes von Tunesien fordern, unverzüglich seinen Unterausschuss „Menschenrechte EU-Tunesien“ einzusetzen und arbeitsfähig zu machen. Dieser würde es uns vielleicht ermöglichen, einzelne und kollektive Fälle, die in dieser Entschließung aufgeführt sind, gemeinsam zu klären, ohne eine Dringlichkeitsdebatte führen zu müssen.
Das zweite Problem, das wir mit Tunesien haben, ist nicht zuletzt die Blockade der Mittel, die der tunesischen Menschenrechtsliga zur Verfügung gestellt wurden, wodurch gegenwärtig die Realisierung von Projekten verhindert wird; in dieser Entschließung fordern wir mit Nachdruck die Freigabe dieser Mittel.
Das dritte Problem, welches hier angesprochen wird, betrifft die Schikanen gegen Einrichtungen wie die tunesische Menschenrechtsliga, den tunesischen Richterbund und den Journalistenverband, die in ihrer regulären Arbeit behindert werden. Dies ist nicht hinnehmbar bei einem Land, mit dem wir derart inhaltsreiche Verträge geschlossen haben, bei einem Land, das überdies ein soziales Sicherungssystem besitzt, eine steigende Lebenserwartung seiner Bürger zu verzeichnen hat, in den Bereichen Bildung und Gesundheit eine herausragende Rolle gespielt hat und auf die Gleichstellung von Mann und Frau verweisen kann.
Wir haben es mit einer paradoxen Situation zu tun, und deshalb wollen wir Tunesien mit dieser Entschließung dazu bewegen, die Menschenrechte und die Aktivitäten von deren Verfechtern nicht als Bedrohung für die Sicherheit des Staates zu betrachten. Die Bedrohung der Sicherheit des Staates ist ein sehr dehnbarer Begriff, und wir möchten unsere Anstrengungen auf einer festen Grundlage fortsetzen, aber zugleich mit dieser Entschließung unsere Entschlossenheit bekunden. 
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Wie Frau de Keyser bin auch ich äußerst besorgt angesichts der Klagen, die uns aus Tunesien über die Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erreichen, besonders aufgrund der Tatsache, dass wir ein Assoziierungsabkommen mit diesem Land haben. Es war sogar das erste Mittelmeerland, mit dem ein Assoziierungsabkommen im Rahmen des Integrationsprozesses Europa-Mittelmeer unterzeichnet wurde.
Artikel 2 dieses Abkommens legt eindeutig fest, dass sich die Vertragsparteien bei ihrer Innen- und Außenpolitik von der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie leiten lassen, die ein wesentliches Element des Abkommens sind. Nichtdestotrotz wurde in diesem Zusammenhang am 5. September der für den 9. und 10. September vorgesehene Nationale Kongress der tunesischen Menschenrechtsliga per Gerichtsbeschluss anulliert.
Ferner haben wir am Vorabend des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft, der Mitte November in Tunesien stattfinden soll, folgende Lage: Es gibt keinen freien Informationsverkehr, Websites mit politischem Inhalt und zu Menschenrechtsfragen werden blockiert, Menschenrechtsaktivisten sind ständiger Bedrohung ausgesetzt und die sie vertretenden Rechtsanwälte werden verfolgt.
Aus allen diesen Gründen und im Rahmen des privilegierten politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Tunesien müssen wir fordern, dass die tunesischen Behörden unverzüglich alle Formen von Gewalt und Verfolgung gegen Menschenrechtsaktivisten einstellen und freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit garantieren.
Dazu müssen wir sie ausdrücklich auffordern zu gestatten, dass die tunesische Menschenrechtsliga, der tunesische Journalistenverband sowie der tunesische Richterbund ihre Aktivitäten ausüben dürfen.
Zweitens, die tunesischen Behörden müssen alle NRO für Menschenrechte gesetzlich anerkennen und die gegen sie laufenden Gerichtsverfahren einstellen.
Insbesondere müssen wir die Freilassung der willkürlich verurteilten Personen fordern, beispielsweise im Fall der Internetsurfer von Zarzis, sowie jener Personen, die nur festgehalten werden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungs- oder Versammlungsfreiheit ausgeübt haben, wie im Fall des Rechtsanwalts Mohamed Abbou.
Kurz gesagt, wir möchten den Rat und die Kommission drängen, ihren politischen Dialog mit Tunesien auf eine klare Verteidigung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Regierungführung zu gründen. Dafür rufen wir, wie Frau de Keyser, auch zur Einsetzung eines Unterausschusses Menschenrechte Europäische Union-Tunesien auf, um die Menschenrechtslage insgesamt und insbesondere auch Einzelfälle zu erörtern. 
Esko Seppänen (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident! Im November findet in Tunesien der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft statt. Die Tatsache, dass der Rechtsanwalt Mohamed Abbou inhaftiert und vor Gericht gestellt wurde, macht deutlich, dass dieses Treffen in einem Land stattfindet, in dem die Redefreiheit und die freie Betätigung der Gewerkschaften von Journalisten sowie von Menschenrechtsorganisationen, insbesondere der Internationalen Liga für Menschenrechte, nicht gewährleistet ist.
In unserer Entschließung fordern wir die sofortige Freilassung von Maître Abbou. Es gibt gute Gründe, Tunesien zu drängen, etwas zu unternehmen, um die Demokratie zu stärken, die rechtsstaatlichen Prinzipien durchzusetzen, die Menschenrechte zu achten, das Recht der Menschen auf freie Rede und Meinungsäußerung zu gewährleisten und die Unabhängigkeit der Justiz gemäß dem Besitzstand des Barcelona-Prozesses zu garantieren.
Außerdem muss die Stellung der Frauen in der Gesellschaft verbessert werden. Es ist dies nicht nur ein Problem der arabischen Kultur Tunesiens, sondern vielmehr ein allgemeines Problem in Entwicklungsländern. Es kann nicht als Entschuldigung für Tunesien herhalten, dass es auch andere Länder gibt, in denen Frauen eine untergeordnete gesellschaftliche Stellung zugedacht ist. 
Charles Tannock (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Tunesien ist ein Partnerland der EU-Initiative Euromed, dessen umfassendes Engagement bei der Errichtung einer modernen säkularen Gesellschaft in der islamischen Welt nahezu einmalig ist. Dies geht so weit, dass Polygamie verboten und das Kopftuch aus der Öffentlichkeit verbannt ist. Es gibt dort eine etablierte und geschützte jüdische Gemeinde.
In den vergangenen Jahren ist in Tunesien eine feindselige, fundamentalistische islamische Opposition entstanden, die von den Lehren der Salafiyya und Wahhabiya beeinflusst ist und sich dem gewaltsamen Sturz der Regierung verschrieben hat. Dies erklärt teilweise die Tatsache, weshalb die Regierung unter Präsident Ben Ali ein recht strenges Regiment führt, das bei weitem nicht den Standards entspricht, die in der EU üblich wären. Dennoch bin ich überzeugt, dass Tunesien sich jetzt langfristigen Reformen zuwendet und wirkliche Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und eine säkulare Demokratie propagieren wird.
Ich empfehle diesen Entschließungsantrag wegen seiner Ausgewogenheit und Konstruktivität und werde Tunesien bei diesem Prozess unterstützen. Wir alle im Europäischen Parlament – und insbesondere ich als Berichterstatter für die europäische Nachbarschaftspolitik – werden diesen Prozess genauestens verfolgen. 
Marios Matsakis (ALDE ),
   – Herr Präsident! Tunesien ist ein Land, das in den vergangenen Jahren in Bezug auf die bessere Achtung der Menschenrechte seiner Bürger bedeutende Schritte nach vorn gemacht hat. Nichtsdestotrotz besteht noch viel Spielraum für dringend notwendige weitere Fortschritte. Aus Tunesien erreichen uns noch immer zahlreiche beunruhigende Berichte über willkürliche Strafen, juristische Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und deren Organisationen, systematische Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch Zensur und staatliche Kontrolle des Zugangs zum Internet und dessen Nutzung.
Das Team aus angesehenen Fachleuten für neue Informationstechnologien, Medien und Menschenrechte, das im vergangenen Januar in Tunesien weilte, hat offenbar genügend viele Vorfälle dokumentiert, bei denen die tunesischen Behörden anscheinend internationales Recht gebrochen und die Menschenrechte missachtet haben.
Ferner ist die massive Einschüchterung der Tunesischen Liga für Menschenrechte seitens des Staates während der vergangenen 30 Jahre absolut inakzeptabel. Wir verurteilen solche Praktiken und rufen die tunesische Regierung auf, mittels sofortiger und entschlossener Maßnahmen sicherzustellen, dass dies bald der Vergangenheit angehört.
Damit werden nicht nur die Beziehungen EU-Tunesien, sondern auch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt, wodurch letztlich die Lebensqualität des tunesischen Volkes entscheidend verbessert wird.
Ich bin überzeugt, dass dieser gemeinsame Entschließungsantrag mit seinen fairen Empfehlungen von der tunesischen Regierung sehr ernst genommen werden wird, und hoffe ferner, dass er nicht als Akt aggressiver Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes angesehen wird, sondern als gut gemeinter kritischer Rat von einem Verbündeten und Freund. 
Alain Hutchinson,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Zu diesem Entschließungsentwurf wurde praktisch alles gesagt, dennoch möchte ich an dieser Stelle über den Besuch berichten, den ich gemeinsam mit der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern, zu deren Stellvertretenden Vorsitzenden ich gehöre, Tunesien erst vor zehn Tagen abgestattet habe und bei dem wir im Rahmen der Beziehungen zwischen den Parlamenten mit einer ganzen Reihe von lokalen Persönlichkeiten zusammengetroffen sind.
Das Gefühl, das ich nach der Rückkehr aus Tunesien habe, ist zwiespältig und zwingt uns einerseits dazu, Tunesien tatsächlich als ein relativ fortgeschrittenes, auf zahlreichen Gebieten sogar sehr fortgeschrittenes Land zu betrachten, wie es hier bereits zum Ausdruck kam, so in Bezug auf die Gleichstellung von Mann und Frau, die soziale Sicherheit oder die Krankenversicherung. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist eine gewisse Dynamik zu verzeichnen, andererseits ist das Regime jedoch unfähig, die geringste Kritik und den geringsten Protest gegen seine Handlungen hinzunehmen.
Wie hier bereits gesagt wurde, möchte ich unterstreichen, dass wir mit Tunesien zwar bedeutende Abkommen haben, in denen Kapitel zur Menschenrechtsproblematik enthalten sind, dass es uns als Europäischer Union – und ich wende mich dabei besonders an unsere Kommission – allerdings nicht gelingt, die Einhaltung dieser von beiden Parteien unterzeichneten Abkommen durchzusetzen. Daher bestehe ich mit Nachdruck darauf, dass unsere Vertreter vor Ort, die Vertreter der Union und unserer Institutionen, größtmöglichen Druck ausüben, damit in Ländern wie diesen das Recht auf freie Meinungsäußerung Realität werden kann. Dies ist nicht in ausreichendem Maße der Fall, jedenfalls können unsere dortigen offiziellen Vertreter uns nicht davon überzeugen. Daher richte ich einen Appell an den Kommissar und an unsere Institutionen, die Demokraten, die in Tunesien ständig schikaniert werden, zu unterstützen. 
Erik Meijer,
   Herr Präsident! In der ersten Zeit nach dem Ende der französischen Kolonialherrschaft vor fast 50 Jahren erschien Tunesien als Modell einer modernen und toleranten Demokratie. Im Vergleich zu anderen arabischen Ländern hatte es seitdem eine positive Bilanz in den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Frauenrechte aufzuweisen. Einziger Makel in dieser erfreulichen Entwicklung war seinerzeit die Verherrlichung von Habib Bourgiba, des Mannes, der sich als Vater der Nation betrachtete. Sein autoritärer Stil wurde später von seinen weniger populären Nachfolgern übernommen und verstärkt. Diese Nachfolger witterten ständig Gefahren, vor denen sich der Staat zu schützen hat. Zur Wahrung der Stabilität eines von keiner Opposition oder freien Presse bedrängten Staates wurden Schritte unternommen, durch die Freiheit und Demokratie immer weiter eingeschränkt worden sind, mit der Folge, dass Nichtregierungsorganisationen nicht frei tätig sein können und Regimekritiker hinter Gittern enden.
Die Europäische Union ist in ihrer Beurteilung Tunesiens noch zu nachsichtig, wir müssen uns aber endlich im Klaren sein, dass sich das Land immer weiter von Europa entfernt. Nach Auffassung meiner Fraktion sollte dies deutlicher als im vorliegenden Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht werden. 
Irena Belohorská (NI ).
   – Ich kann die positiven Berichte über Tunesien bezeugen, ein Land, in dem ich während der Präsidentschaft von Habib Bourguiba als Ärztin gearbeitet habe. An dieser Stelle möchte ich jedoch auf einen Fall eingehen, der derzeit in der Slowakischen Republik erörtert wird.
Im Februar 2003 wurde ein slowakischer Staatsbürger in Tunesien verhaftet. Unter Missachtung aller üblichen Verfahren und der Verpflichtung zur Unterrichtung der konsularischen Vertretung gemäß Artikel 36 der Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen wurden die slowakischen Behörden bis Dezember dieses Jahres nicht über die Verhaftung dieses slowakischen Bürgers in Kenntnis gesetzt. Dem Bürger wurden seine Rechte verweigert; obwohl er die Sprache des Verfahrens nicht beherrschte, bekam er keinen Dolmetscher, und in zwei Prozessen, die im Dezember 2004 am gleichen Tag stattfanden, wurde eine vierzehnjährige Gefängnisstrafe wegen angeblichen Betrugs gegen ihn verhängt.
Die slowakischen Behörden haben Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichtsverfahrens gegen diesen slowakischen Bürger und an der Einhaltung der einschlägigen europäischen Rechtsnormen. Außerdem hat die tunesische Seite bis heute nicht auf das diesbezügliche Aide-Mémoire des slowakischen Außenministers Kukan reagiert. Ich möchte die gesamte internationale Gemeinschaft aufrufen, sich dafür einzusetzen, dass Gerichtsverfahren in Tunesien ordnungsgemäß durchgeführt und die Prinzipien der Demokratie gewahrt werden. 
Karin Scheele (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Beschränkung der Meinungsfreiheit in Tunesien ist kein neues Thema für uns. Dass die Repressionen gegen die Medien der politischen Opposition, der NGOs, der Studierenden, der Anwälte im Vorfeld eines UN-Gipfels, bei dem es um die Informationsgesellschaft geht, noch zunimmt, hat schon einen leicht zynischen Anstrich.
Der Aufbau der Informationsgesellschaft bedeutet freien Zugang zu Informationen und auch das Recht auf Verteilung von Informationen. Wie meine Vorredner und Vorrednerinnen, Herr Kommissar, möchte auch ich Sie auffordern, den politischen Dialog mit unserem Partner Tunesien zu nutzen, um zu ermöglichen, dass die tunesische Menschenrechtsliga, der Journalistenverband und auch der Richterverband ihre Aktivitäten so schnell wie möglich wieder aufnehmen können, und dass es auch zur unverzüglichen Freilassung des Anwalts Mohammed Abbou kommt, der im April durch einen Prozess, der durch mehrere Unregelmäßigkeiten gezeichnet war, verurteilt wurde. 
László Kovács,
   .  Herr Präsident! Die Europäische Kommission widmet der Lage der Menschenrechte in Tunesien große Aufmerksamkeit und nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um die tunesischen Behörden dazu anzuhalten, auf diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen.
Besonders beunruhigen uns die Verletzungen von Grundfreiheiten wie der Meinungsfreiheit sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Europäische Kommission hat vor allem auf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens in bilateralen Gesprächen mit den tunesischen Behörden auf höchster Ebene die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte unterstrichen, so auch auf der letzten Sitzung des Assoziationsrats am 31. Januar 2005.
Die Delegation der Europäischen Kommission in Tunis beobachtet die beunruhigende Lage im Zusammenhang mit der Tunesischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte, die erheblichen Schwierigkeiten zahlreicher weiterer NRO und Berufsverbände sowie die Unabhängigkeit der Justiz sehr genau. Mit den einzelnen Sektoren der tunesischen Zivilgesellschaft und den tunesischen Behörden unterhalten wir direkten und regelmäßigen Kontakt, um die derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden.
Die Kommission steht voll hinter den EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Menschenrechte in Tunesien, insbesondere der kürzlichen Erklärung der EU sowie der Demarche der Troika angesichts der Behinderung der Aktivitäten der Tunesischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte.
Das Inkrafttreten des Aktionsplans für die Nachbarschaftspolitik EU-Tunesien stellte einen bedeutenden Schritt nach vorn dar, sieht dieser doch umfangreiche Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Staatsführung vor. Als vordringlichste Maßnahmen sind die Durchführung und Konsolidierung von Reformen in Richtung Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz geplant. Am wichtigsten ist jedoch die geplante Einrichtung eines Unterausschusses für Menschenrechte, der die Einhaltung dieser Verpflichtungen bewerten und überwachen wird. Mit einem solchen institutionellen Dialograhmen, der bis Ende dieses Jahres eingerichtet sein soll, dürfte es möglich werden, das Thema Menschenrechte in strukturierterer Weise zu erörtern.
Hinsichtlich der Justizreform wird derzeit ein MEDA-Projekt zur Modernisierung der Justiz abgeschlossen, wobei konkret die bestehenden Unzulänglichkeiten und die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zur Justiz im Vordergrund stehen.
Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte werden in Tunesien auch eine Reihe von menschenrechtsbezogenen Projekten finanziert. Bei den meisten dieser Projekte gibt es ernsthafte Probleme der Umsetzung, da die tunesischen Behörden den Zugang von NRO, darunter der Tunesischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte, zu EU-Mitteln vorsätzlich blockieren. Alle Versuche der Europäischen Kommission, einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, waren bisher nicht von Erfolg gekrönt.
Ich möchte Ihnen versichern, dass die Europäische Kommission ihre Bemühungen fortsetzen wird, um sicherzustellen, dass die Menschenrechtsbestimmungen im Assoziierungsabkommen sowie im Aktionsplan EU-Tunesien in angemessener Weise umgesetzt werden und die tunesischen Behörden von der Notwendigkeit überzeugt werden, dass die NRO Zugang zu EU-Mitteln erhalten. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag um 17.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zur Vojvodina. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ),
   Herr Präsident! Vor über einem Jahr, genauer gesagt am Donnerstag, dem 16. September 2004, fand in diesem Haus ebenfalls eine Aussprache über die Besorgnis erregende Lage in der Vojvodina und die Unterdrückung der ungarischen Minderheit in dieser serbischen Provinz statt.
Am Tag zuvor hatte ein ungarisches Mädchen aus Subotica/Szabadka eine entsetzliche Entdeckung gemacht. Die 13-jährige Klementina Sötét, die im Bergriff war, zur Schule zu gehen, öffnete an diesem Mittwoch, am Morgen des 15. September 2004, die Haustür, an der sie etwas sah, das sie für Blut hielt. Sie schrak zurück und rannte entsetzt wieder ins Haus. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass das Wort „tot“ in roter Farbe und in kyrillischen Buchstaben auf die Haustür gemalt war, und in der Mitte der Tür steckte ein 35 cm langes Messer. Die frisch gestrichenen Wände des Hauses der Familie Sötét waren beschrieben mit „Ungarn, ihr werdet sterben“. Soviel ich weiß, lebt die Familie Sötét inzwischen in einem Flüchtlingslager in Ungarn, da sie die anti-ungarische Atmosphäre in der Vojvodina nicht mehr ertragen konnte.
Mittlerweile sind wir ein Jahr weiter, aber leider nicht viel weiter im übertragenen Sinne. Die ungarische Menschenrechtsstiftung meldete in ihrem Vormonatsbericht, dass es seit dem Eintreffen einer Erkundungsmission des europäischen Parlaments in der Vojvodina Ende Januar nicht weniger als 32 neue Zwischenfälle gegeben hat, die speziell gegen Minderheiten gerichtet waren. Dies ist zweifellos deprimierend, insbesondere für die dort lebende ungarische Minderheit. Für dieses Parlament ist es jedoch ein Grund mehr, sich offensiv für sie einzusetzen und nicht nur defensiv, indem Ausdrucksformen ethnisch motivierten Hasses in der Vojvodina verhindert und bestraft werden.
Das Europäische Parlament befürwortet ebenso eine positive Auslegung der Rechte nationaler Minderheiten. Deshalb halte ich die von mir vor einem Jahr an den Rat und die Kommission gerichteten Fragen aufrecht: Wie gestaltet sich die Lage in Bezug auf den Sprachenunterricht und die Bereitstellung weiterer kultureller Angebote (einschließlich Zeitungen, Zeitschriften und anderer Medien) für die ungarische Minderheit in der Vojvodina? Wie viel Geld stellt die serbische Regierung für öffentliche Einrichtungen zugunsten dieser spezifischen ethnischen Gruppe bereit?
Es wurde bereits angekündigt, dieses Haus werde Anhörungen über die politische Lage in der Provinz Vojvodina durchführen, denen ich erwartungsvoll entgegensehe. Das ist eine ausgezeichnete Initiative unserer Delegation für Südosteuropa unter der hervorragenden Leitung von Frau Pack, ihrer Vorsitzenden. Auch auf diese Weise werden die serbischen Behörden erfahren, dass das Europäische Parlament dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Belgrad nicht zustimmen wird, solange es den Ungarn und anderen Minderheiten in der Vojvodina nicht ermöglicht wird, in einem wirklich demokratischen Rechtsstaat zu leben. 
Doris Pack (PPE-DE ),
   Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier über die Lage der nationalen Minderheiten in der Vojvodina sprechen, dann deshalb, weil wir besorgt sind, dass der Modellcharakter eines multiethnischen Zusammenlebens dieses Teils von Serbien verloren gehen könnte.
Wir waren zu Anfang dieses Jahres in der Vojvodina und haben mit Betroffenen und Politikern gesprochen und auch Vorschläge zur Prävention und zur Heilung solcher bedauerlichen Vorkommnisse unterbreitet. Die schriftlichen Nachfragen meinerseits bei den Regierungsstellen in Belgrad ein halbes Jahr nach unserem Besuch haben nur ausweichende Antworten produziert.
Es muss aber sowohl im Erziehungswesen als auch bei der Zusammensetzung von Justiz und Polizei etwas passieren, um die Situation zu verbessern. Es mag sein, dass die starke Zuwanderung von Serben aus dem Kosovo und der kroatischen Kraijna in ehemals von nationalen Minderheiten dominierte Gebiete der Vojvodina verstärkt Anlass zu Übergriffen gibt. Es sollte daher ein Anliegen aller Politiker in der Vojvodina und in Belgrad sein, dies zu verurteilen, ihre Dienststellen zu größter Aufmerksamkeit zu drängen und bei den Verhandlungen mit Serbien und Montenegro, die ja nun beginnen werden, darauf hinzuwirken, dass europäische Finanzmittel verwendet werden, um gerade auch den nationalen Minderheiten zu ihrem Recht zu verhelfen.
Das Europäische Parlament hat zu diesem Zweck die Mittel für Serbien und Montenegro um 8 Millionen aufgestockt. Ich möchte aber auch darauf verweisen, Herr Kommissar und Herr Präsident, dass die ungarische Regierung sehr wohl auch eine Verpflichtung mit dem Nachbarland Serbien und Montenegro hat, diese Probleme anzupacken. Noch einmal: Ich will die Modellregion für das Zusammenleben von nationalen Minderheiten, nämlich diese Vojvodina, im Interesse Serbiens und im Interesse der Europäischen Union wieder beleben. 
István Szent-Iványi (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Das Parlament hat bereits eine dringliche Entschließung verabschiedet. Daraufhin trat vorübergehend eine leichte Verbesserung ein. Die serbischen Führer streiten die Ereignisse weder ab noch spielen sie diese herunter, sondern bringen ihr Bedauern zum Ausdruck und distanzieren sich von den Vorfällen. In der Zwischenzeit wurden einige der Schuldigen verhaftet, aber noch nicht verurteilt. Leider sind aber die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate wieder Besorgnis erregend. Es kommt zu immer mehr Zwischenfällen gegen ethnische Minderheiten und versuchten Angriffen auf Führer ungarischer Organisationen. All dies deutet darauf hin, dass in Serbien keine echten Veränderungen erzielt worden sind.
Die von der serbischen Regierung abgegebenen Versprechen wurden nicht eingehalten. Es wurden mehr ungarische Polizisten für die Vojvodina versprochen. Das ist nicht geschehen. Es wurden schnelle und effiziente gerichtliche Entscheidungen für diese Fälle angekündigt. Das ist nicht geschehen. Es wurde die Einsetzung von zwei Ausschüssen versprochen, die diese Vorfälle untersuchen und die Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen abbauen sollten. Auch das ist nicht geschehen. Die Gnadenfrist ist so gut wie vorbei. Die serbische Führung muss begreifen, dass schwer wiegende Konsequenzen folgen, wenn sie nicht für die Sicherheit ihrer Bürger oder für Ordnung und Grundrechte garantieren kann. Wie Frau Doris Pack sagte, es muss Konsequenzen geben. Sowohl was die finanzielle Unterstützung für Serbien als auch was die Unterzeichnung des Stabilisierungsabkommens betrifft.
Mit meinem Kollegen Csaba Tabajdi haben wir vorgeschlagen, die Serbien gewährte Hilfe im kommenden Jahr zu erhöhen. Auch Frau Pack hat sich darauf bezogen. Jedoch ist dieses Vertrauen auf unserer Seite nicht unbegrenzt und nicht bedingungslos. Wenn es in der Vojvodina im nächsten Jahr nicht zu echten Veränderungen kommt, werden wir Konsequenzen vorschlagen müssen, die sich sowohl in den EU-Beihilfen als auch im Stabilisierungsabkommen widerspiegeln, da unser gemeinsames Ziel darin besteht, dass die Vojvodina wieder zu einer Provinz wird, in der ethnische Zusammenarbeit und ethnischer Frieden herrschen. 
Erik Meijer (GUE/NGL ),
   Herr Präsident! Auf der Karte der ehemaligen österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie aus dem Jahr 1856, die im zweiten Stock dieses Gebäudes hängt, lässt sich die einstige ethnische Aufteilung der Provinz Vojvodina zwischen Ungarn, Kroaten, Deutschen, Slowaken, Rumänen und Serben nachvollziehen.
Als Ungarn 1918 als auf der Verliererseite des Ersten Weltkriegs stehend behandelt wurde, musste es nicht nur hauptsächlich von anderen Völkern bewohnte Gebiete, sondern auch typisch ungarische Gebiete wie den nördlichen Teil der Vojvodina abtreten. Seit ihrer Zuteilung zu Serbien im Jahr 1918 hat sich in der Vojvodina der Anteil der Serben immer mehr erhöht, während andere Volksgruppen die Region verlassen haben oder vertrieben wurden. Seit 1989 wurde die Autonomie der großen ungarischsprachigen Minderheit ebenfalls erheblich eingeschränkt.
Nach einer Reihe gewaltsamer Konflikte in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien in der Zeit von 1992 bis 2001 hatten alle gehofft, dass die Überlebenden in Frieden zusammenleben würden. Bedauerlicherweise wurden in der Vojvodina, wo Brücken bombardiert wurden, aber kein ethnischer Krieg ausgefochten worden ist, Nicht-Serben von neuem von ihren Mitbürgern schikaniert. Serbische Flüchtlinge aus Kroatien, Bosnien und dem Kosovo sind nun in die Häuser derer eingezogen, die sich in der Vojvodina nicht mehr behaupten können.
Hier geht es nicht so sehr um bewusst organisierte Staatsgewalt; zu Gewalt und Einschüchterung durch gewöhnliche Bürger kommt es offensichtlich immer dann, wenn das Gefühl vorherrscht, dass viele Angehörige des eigenen Volkes durch Staatsgrenzen ausgesperrt werden, während viele andere, die einstmals als Besatzer galten, in der Heimat dieser Menschen zurückbleiben.
In der serbischen Öffentlichkeit herrscht die Meinung vor, dass die serbischen Bewohner des nördlichen und östlichen Bosniens und des nördlichen Kosovo administrativ von ihrem Heimatland abgeschnitten wurden, und zwar zu Unrecht, und dass als Ausgleich die Gebiete, die als serbisches Territorium betrachtet werden, vollständig in serbische Hand übergehen sollten. Jeder, der sich dieser Auffassung widersetzt, gilt als Feind und wird den ehemaligen türkischen, deutschen und ungarischen Besatzern zugesellt.
Mit dem Entschließungsantrag bestätigen wir die vor einem Jahr zum Ausdruck gebrachte Besorgnis. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass sowohl Serben als auch Ungarn durch eindeutige und allgemein anerkannte Vereinbarungen zu sprachlichen Rechten, Autonomie und Verwaltungsgrenzen wirksamer geschützt werden müssen. Nur so lassen sich in Zukunft Ausbrüche von Völkerhass in und um Serbien vermeiden. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ),
   . – Herr Präsident! Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments steht auf dem Spiel, wenn es Serbien für seine Versprechungen nicht zur Rechenschaft zieht. Natürlich wollen wir Serbien nicht isolieren, aber es muss sich an seine Versprechen halten. Ohne das kann Serbien und Montenegro sich Europa nicht annähern. Die Erkundungsmission unter Frau Pack war sehr positiv, hat jedoch nur zu einer vorübergehenden Verbesserung geführt, da die Situation eigentlich nicht gelöst wurde. Daher ist entscheidend, dass das Europäische Parlament – ebenso wie die Kommission und der Rat – im Geist der heutigen Entschließung fortwährend die Verletzung der Minderheitenrechte überprüfen und kontrollieren, und noch wichtiger ist, dass wir nicht nur Entschließungen annehmen, sondern dass es endlich zu tatsächlichen Verbesserungen kommt.
Ich möchte zwei Bereiche erwähnen: Einerseits dreht sich alles um die Wiederherstellung der von Milosevic aufgehobenen Selbständigkeit der Vojvodina, andererseits ist auch die wirtschaftliche Chancengleichheit der Minderheiten entscheidend. An diesem Punkt möchte ich Frau Pack der Absicht der ungarischen Regierung versichern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Rechte der Ungarn in der Vojvodina zu schützen. Sollte sie keine angemessenen Informationen zu diesem Thema haben, werde ich alle erforderlichen Hinweise zur Verfügung stellen. 
Zsolt László Becsey,
   . – Herr Präsident! Nach einigen Diskussionen ist unser Parlament einstimmig zu der Übereinkunft gelangt, dass wir unsere Stimme für die Vojvodina erheben müssen. Hier geht es nicht um Streitigkeiten zwischen zwei entfernten Nationen oder ethnischen Gruppen, sondern um eine extrem schwer wiegende Anschlagsserie gegen nationale Gemeinschaften, insbesondere gegen Ungarn. Zudem bilden diese Gemeinschaften einen wesentlichen Bestandteil der Nationen der Europäischen Union, z. B. die ungarische oder die slowakische Nation, oder der Staaten, deren EU-Beitritt bevorsteht, z. B. Rumänen oder Kroaten. In den Europaabkommen wird auch anerkannt, wie wichtig der Schutz dieser ethnischen Gruppen ist, das heißt, dass der Grundsatz der europäischen Solidarität ausdrücklich auch für sie gilt. Es ist eine Beleidigung der EU, wenn in einigen Ländern die Menschen eine ihrer Amtssprachen auf den Straßen oder im Gefängnis mit ihren Besuchern oder Eltern nicht sprechen können, ohne körperlich beleidigt zu werden. Andererseits wollen diese Gemeinschaften ihre Ziele mit friedlichen politischen Mitteln erreichen. Jedoch hat die Erfahrung gezeigt, dass diese Methode auf dem Balkan nicht genauso wirkungsvoll und beeindruckend ist wie der Einsatz von Waffen.
Wenn die Europäische Union die Versäumnisse vermeiden möchte, die sich aus ihrem Verhalten zu Beginn der 1990er Jahre ergeben haben, kann sie nicht die Bestrafung der Schutzlosen fördern. Wie in der Entschließung erwähnt wird, hat die Vojvodina ihre Selbständigkeit verloren und sie in den fünf Jahren nach dem Sturz von Milosevic nicht wiedererlangt, obwohl die Selbständigkeit vor 1989 erfolgreich funktionierte. Das heißt, dass ein beträchtlicher Teil der Bedingungen für eine normale Rechtsstaatlichkeit fehlt. Daher besteht eine große Diskrepanz zwischen den Berichten offizieller Gremien über die sich laufend verschlimmernden Umstände und Vorfälle und den Berichten der Betroffenen an zivile Organisationen. Was die Menschenrechte betrifft, mussten wir lernen, dass die Beurteilung der Lage seitens der Leid Tragenden der Angriffe und ihre Reaktionen auf die Beleidigungen ausschlaggebender sind als Berichte offizieller Gremien über diese Vorfälle, da diese das Vertrauen der Minderheiten vollständig verloren haben.
Gemäß der Entschließung und unter Berücksichtigung der politischen Verantwortung der Europäischen Union, auf die ich im Februar dieses Jahres hingewiesen hatte, muss nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die Kommission und der Rat reagieren und der serbischen Führung klar machen, dass dies so nicht weitergehen kann. Daher hatte ich vorgeschlagen, dass der hohe Vertreter für die Außenpolitik die Vorfälle in der Vojvodina sowie die Gründe für diese Vorfälle untersuchen sollte; auch der britische Ratsvorsitz sollte endlich die Wahrheit erkennen, und die Kommission sollte die Serben wegen der fehlenden rechtsstaatlichen Bedingungen zur Verantwortung ziehen – und nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität. Auch die Verantwortung der EU-Institutionen ist beträchtlich, denn wir sollten glauben, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, nur weil in Einzel- und Ausnahmefällen bestimmte Zugeständnisse gemacht wurden, die an sich nicht schlecht sind. Nein, stattdessen bin ich der Ansicht, dass wir – nach einer Analyse der Beweggründe hinter jedem dieser schwer wiegenden Vorfälle – Serbien mit Nachdruck dazu bringen sollten, den Minderheiten in der serbischen Gemeinschaft eine Zukunft zu geben. Trotz der einseitigen und gut gemeinten Botschaften wäre es eine Einladung für weitere Verbrechen, wenn wir die Hilfen aus dem EU-Haushalt erhöhen, unsere Agrarmärkte öffnen und gegen unsere Grundsätze Beitrittsverhandlungen aufnehmen würden. Wir dürfen uns von nur auf dem Papier bestehenden Einrichtungen und frisierten Berichten nicht blenden lassen – stattdessen sollten wir uns das Blut unserer Nationen aus dem Gesicht wischen und weiteres Blutvergießen verbieten. Die Versöhnungen nach Aggressionen haben immer zu Tragödien geführt, insbesondere auf dem Balkan. 
Gyula Hegyi,
   – Herr Präsident! Im vergangenen Januar haben wir von der Regierung in Serbien zahlreiche Versprechen im Zusammenhang mit der Situation der Minderheiten in der Vojvodina gehört. Versprochen wurden unter anderem eine Bildungsakademie für Lehrer in Subotica, mehr Angehörige der ungarischen Bevölkerungsgruppe bei der serbischen Polizei sowie Toleranzprogramme für junge Serben, damit sie die Geschichte und Kultur der Ungarn und anderer in der Vojvodina lebender Minderheiten respektieren lernen. Wenige – offen gesagt, fast gar keine – dieser Versprechen wurden erfüllt.
Unser Parlament sollte der Regierung in Belgrad eine klare Botschaft senden. Frieden zwischen den Ethnien und Minderheitenrechte sind entscheidende Kriterien für die weitere Integration Serbiens in Europa. Wir können die Schwierigkeiten der demokratischen serbischen Regierung nachvollziehen. Wir wollen die demokratischen Parteien dort nicht schwächen, aber sie sollten handeln: nicht erst irgendwann in der Zukunft, sondern jetzt. Die Regierung Serbiens sollte ermutigt werden, die nationalistischen Kräfte in der Vojvodina und ganz Serbien zu bekämpfen, aber sie sollte auch die Rechte der Minderheiten in der Vojvodina und in ganz Serbien und Montenegro respektieren. 
Ignasi Guardans Cambó,
   – Herr Präsident! Ich möchte dem serbischen Volk gegenüber meine Hochachtung zum Ausdruck bringen, sowie gegenüber dem Land und seinen Bestrebungen, sich wieder in die internationale Gemeinschaft einzugliedern, und gegenüber dem Appell der Serben, überall dort respektiert zu werden, wo sie eine Minderheit bilden. Gerade das legitimiert uns zu der Forderung, dass die Serben die Minderheiten auf ihrem Territorium mit voller Achtung behandeln.
Die Forderung Serbiens nach Achtung der serbischen Minderheit im Kosovo beispielsweise – für die das Land unsere volle Unterstützung hat, über die wir zu weiteren Gelegenheiten noch sprechen können – wird so lange unrechtmäßig sein, wie Serbien, in passiver Form oder in manchen Fällen mit direkter Beteiligung, Misshandlungen, Aggressionen und Bedrohungen gegen die ungarische Minderheit in der Vojvodina zulässt und duldet.
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir diese Entschließung annehmen, um eine klare, doppelte Botschaft zu senden: zum einen an die serbische Regierung, damit sie weiß, dass wir hier sind und sie beobachten, und zum anderen an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, damit dieses Thema als Priorität behandelt werden kann und nicht nur von einer Hand voll Experten studiert wird und damit wir uns bewusst sind, dass dort, sehr nahe an unseren Grenzen, täglich Menschenrechtsverletzungen stattfinden. 
Jaromír Kohlíček,
   . – Serbien und Montenegro ist heute eines der europäischen Länder, in dem mehr als 20 Nationalitäten Seite an Seite leben. Es ist eine Tatsache, dass die feigen Bombardements der NATO-Truppen zu Arbeitslosenquoten von über 40 % geführt haben und dass die ethnischen Säuberungen in den Nachbarländern 700 000 Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben. Es ist zu begrüßen, dass unsere Entschließung unser Interesse festhält, die friedliche Koexistenz zwischen den Nationalitäten zu bewahren. Ein positiver Beitrag hierzu ist die Wirtschaftshilfe, mit der die EU beabsichtigt, die wirtschaftliche Entwicklung dieses stark geprüften Landes zu unterstützen. Andernfalls würde auch diese Entschließung einfach ein weiterer Beweis für unsere Verlogenheit und für den Spott sein, den wir den Menschen von Serbien und Montenegro entgegenbringen.
Ich glaube, dass die vorbereiteten Hauptinvestitionen für die Autobahn durch die Vojvodina, den Wiederaufbau der Save- und Donaubrücken und für Verbesserungen an der Haupteisenbahnstrecke im Land vorgesehen sind. Erzählen Sie mir aber bitte nicht, dass Sie nach der feigen Unterstützung für die Bombardierung des Landes nicht versuchen, den Serben und den anderen Nationen zu sagen: „Es tut uns Leid, kommt her und beginnt die Beitrittsverhandlungen. Wir wissen, dass ihr ein Schlüsselland auf dem Balkan seid und wir würden gerne, solange wir es noch können, die Fehler der Vergangenheit korrigieren.“ Versuchen Sie nicht, mir zu sagen, dass diese Entschließung irgendetwas anderes zum Inhalt hat. Sonst wäre niemand der hier Anwesenden in der Lage, sie zu unterstützen. Das setzt selbstverständlich voraus, dass Sie noch einen Funken Ehre haben und wissen, dass unsere Wähler der NATO-Operation gegenüber negativ eingestellt sind. Oder könnten wir uns selbst etwas vormachen? 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Wenn wir diese Lage erörtern, sollten wir das Gesamtbild sehen und nicht nur einen Ausschnitt, wie wichtig dieser auch immer sein mag. Die eindeutige Verletzung der Rechte der ungarischen Minderheit ist weitgehend auf die Aktivitäten der zugewanderten Serben zurückzuführen, die aus anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens vertrieben wurden. Unterdrückung führt wieder zu Unterdrückung. Die Ungarn sind eine ethnische Minderheit mit einer großartigen Geschichte und wunderbaren Traditionen. Bedauerlicherweise wurden vor allem sie zu Sündenböcken, obwohl es auch andere gibt.
Wir müssen unsere Vorgehensweise in Bezug auf Serbien ändern, wenn die berechtigten Appelle wie der heutige Wirkung zeigen und nicht nur unser Gewissen beruhigen sollen. Auch auf die Gefahr hin, mich unbeliebt zu machen, meine ich, dass Belgrad ein klar umrissenes detailliertes Programm für eine schrittweise Integration vorgelegt werden sollte, eine schrittweise Integration, die nicht in nächster, aber auch nicht in allzu ferner Zukunft Realität wird. Ein solches Programm ist erforderlich, und die Teilnahme von Serbien und Montenegro oder auch von Serbien allein an den einzelnen Etappen der Integration sollte von der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Minderheiten abhängig gemacht werden. Das ist die einzige strategische Lösung. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der Kollege Kohlíček hat eben behauptet, wir würden Serbien kein Geld geben. Es fließen gewaltige Mittel nach Serbien. Zu den Minderheiten, die dort unterdrückt werden, gehören nicht nur Ungarn und Kroaten, es gehören leider auch Tschechen, Deutsche, Slowaken, Polen und viele andere Nationen dazu, die seit Jahrhunderten dieses blühende Kleineuropa gebildet haben, das der Kollege Meijer vorhin so eindrucksvoll geschildert hat.
Deshalb sitzen wir sozusagen alle in einem Boot und haben als Europäer die Verpflichtung, uns für die vielen Minderheiten in diesem Land einzusetzen. Dieses blühende Kleineuropa wird derzeit systematisch zerstört durch eine nationalistische Politik, die erstens die Autonomie aushöhlt und damit nicht nur die Minderheiten, sondern gerade auch die alteingesessenen Serben der Vojvodina trifft, die sich immer für die Reform entschieden haben. Es ist die eigentliche Zielsetzung dieser Maßnahmen, die reformorientierten europäischen Serben der Vojvodina zu schwächen.
Zweitens gibt es dort in den Gemeinden der Minderheiten eine gezielte Siedlungspolitik, die die Gemeinden der Minderheiten zerstören soll, indem von einem Moment auf den anderen ein neuer Bürgermeister aus der radikalen Partei gewählt und die alteingesessene Bevölkerung plötzlich majorisiert wird.
Die Lehrerbildungsanstalten – wir haben Geld dafür gegeben – werden nicht eingerichtet mit der fadenscheinigen Ausrede, die Region könne keine Konten einrichten.
Das sind alles inakzeptable Dinge. Man versucht, die junge Generation der Minderheiten aus dem Land zu mobben, man versucht die Verwaltung zentralistisch gleichzuschalten und eine nationalistische Atmosphäre zu schaffen, in der die Minderheiten auf die Flucht gehen. Das wollen wir nicht, und deshalb müssen wir dem ein klares Nein entgegensetzen. 
Kinga Gál (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich der festen Überzeugung, dass Entschließungen und Ideen, die hier diskutiert werden, nicht ohne Spur über Bord geworfen werden können. Sie werden sich auf den Rat, die Kommission und die Zielgruppen auswirken und nicht ohne Folgen bleiben. Deswegen haben wir vor einem Jahr hier im Parlament diese erfolgreiche Initiative vorgeschlagen, damit eine Entschließung zur Vojvodina verabschiedet wird, um die Aufmerksamkeit der europäischen Institutionen auf die Gräueltaten und Einschüchterungen zu lenken, die von den Ungarn erlitten werden, und um zu fordern, dass die serbischen Behörden solche Akte nicht tolerieren und somit auch nicht fördern.
Bedauerlicherweise haben wir ein Jahr später immer noch keine Fortschritte erzielt. Die Einschüchterungen gehen weiter, die Belästigung und schwere Misshandlung ungarischer Kinder ist zum Alltag geworden. Die Ungarn werden in Schmierereien beschimpft. Dies geschieht trotz all der Versprechen, die nach offiziellen Schreiben, parlamentarischen Besuchen und Ad-hoc-Missionen abgegeben wurden. Deswegen müssen wir erneut vorschlagen, auf das Thema zurückzukommen. Wir müssen konsequent sein, und auch die Kommission und der Rat müssen konsequent sein. Wir können nicht hinnehmen, dass ein Nachbarstaat der Europäischen Union, die Regierung in Belgrad – die insbesondere für die Förderung von Toleranz Millionen von Euro erhält –, diese Aggressionen duldet und ein Klima der Angst begünstigt, da die Täter nie für schuldig befunden werden, bei der Bestrafung ungarischer Jugendlicher jedoch besonders streng – ich möchte sogar sagen grausam – vorgegangen wird. Ich möchte eine ungarische Mutter zitieren: „Die Seele der Kinder ist voller Angst – ihre Jugend ist vergiftet“. Es liegt in unser aller Verantwortung, in der des Parlaments, des Rates und der Kommission, dieser Situation Abhilfe zu schaffen. 
Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Vor genau einem Jahr haben wir eine Entschließung zu dem Problem verabschiedet, das wir jetzt diskutieren, und die Erkundungsmission des Europäischen Parlaments in die Vojvodina wurde auch aufgrund dieser Entschließung entsandt. Ein Bericht wurde erarbeitet, doch er wurde weder vom Unterausschuss Menschenrechte noch vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten diskutiert. In der Zwischenzeit gehen die Angriffe auf Minderheiten in der Vojvodina weiter. Die Gräueltaten betreffen insbesondere die über 250 000 Ungarn, die in der Region leben. Die Einschüchterungen, die Vorfälle, die in Blutvergießen enden, und die Schauprozesse gegen ungarische Führer wurden trotz der Versprechen der serbischen Regierung nicht beendet. Die Spannungen in der Vojvodina befinden sich genau hier, an der Grenze zur Europäischen Union. Da sich das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien in der Vorbereitungsphase befindet, sollten wir dieser Situation mehr Aufmerksamkeit widmen. Wir müssen die Durchsetzung der Bürger-, Menschen- und Minderheitenrechte fordern. Das ist unsere Pflicht. Der uns vorliegende Vorschlag ist klar und konstruktiv. Hoffen wir, dass er tatsächlich zur Beendigung dieser nicht hinnehmbaren Lage in der Vojvodina beitragen wird. 
Péter Olajos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Nach einem Jahr muss ich es erneut sagen: Die passive Regierung von Serbien und Montenegro ist noch immer für das Schüren der angespannten Lage, die Angriffe auf Ungarn, Belästigungen, Raubüberfälle, Schändung von Friedhöfen und die Zerstörung und Schändung historischer Denkmäler der ungarischen Gemeinschaft verantwortlich. Ich möchte der serbischen Nation von Straßburg aus die Botschaft zukommen lassen, dass sie sich nicht zur Schachfigur des von der postkommunistischen, nationalistischen Elite geschürten Hasses gegen Ausländer machen lassen darf. Das ist keine Lösung, sondern führt nur zu noch mehr Leid. Die serbische Nation sollte sich ihrer Vergangenheit stellen, insbesondere dem organisierten Völkermord, der vor 60 Jahren in der Vojvodina begangen wurde und über 40 000 ungarische Opfer forderte. Die Entscheidung liegt bei der serbischen Nation. Serbien muss entscheiden, ob es eine europäische Demokratie ohne Diskriminierungen und Angst oder das Nordkorea Europas werden möchte. 
László Kovács,
   .  Herr Präsident! Die Kommission misst der Erhaltung des multiethnischen Charakters der Vojvodina große Bedeutung bei. Die Kommission ist befugt, alle ethnischen Übergriffe genau zu untersuchen und gute Beziehungen zwischen den Ethnien zu fördern. Wir erkennen an, dass die Behörden die ethnischen Übergriffe verurteilt haben, und wir räumen ein, dass sich diese Übergriffe weder massenhaft ereignen noch von den Belgrader Behörden gebilligt werden. Dennoch sind wir der Überzeugung, dass die Behörden den gemeldeten Übergriffen oftmals zu spät und zu nachlässig nachgegangen sind. Die Tatsache, dass die Urheber von Gewaltakten und Schikanen weder identifiziert noch vor Gericht gestellt werden, erzeugt ein Klima der Straffreiheit, welches leider zu weiteren Übergriffen führen und das Gefühl der Frustration und Unsicherheit unter den Minderheiten verstärken kann.
In diesem Zusammenhang kommen die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz ihren Pflichten vielfach nicht nach. Ich darf darauf verweisen, dass dies ein Anzeichen für ein viel tiefgreifenderes Problem ist. Es ist dringend geboten, die Polizei Serbiens zu reformieren, damit sie professionell und zuverlässig agieren kann, sowie die Justiz zu reformieren, damit sie leistungsfähiger und wirklich unabhängig von unzulässigem politischem Druck wird. Diese Reformen sind für den Schutz der Rechte nicht nur der Minderheiten, sondern aller Bürger unerlässlich.
Gemäß den vom Europäischen Parlament im Anschluss an die Erkundungsmission im vergangenen Januar verabschiedeten Empfehlungen haben wir die Behörden dringend ersucht, in den Bereichen Polizei- und Justizreform konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählt die Notwendigkeit, für eine angemessenere Vertretung der Minderheitengruppen in diesen Einrichtungen zu sorgen. Niemand braucht eine auf der ethnischen Zugehörigkeit basierende Polizei oder Justiz, aber es ist sicherlich richtig, dass ihre Arbeit sich durch eine bessere und qualifiziertere Präsenz von Personal aus diesen Bevölkerungsgruppen verbessern ließe, da dies die Kommunikation mit Bürgern in deren Muttersprache ermöglichen würde. Ferner würde dadurch das Vertrauen der Bürger in den Staat gestärkt.
Betrachtet man die bekannt gewordenen Übergriffe etwas näher, dann sind daran sehr oft Jugendliche beteiligt. Dies zeigt, dass eine dringende Notwendigkeit für die Behörden besteht, im Bildungsbereich Maßnahmen zu ergreifen, so wie vom Europäischen Parlament empfohlen. Den Schulen könnte bei der Erhaltung der kulturellen Vielfalt einer Region wie der Vojvodina eine zentrale Rolle zukommen, indem jungen Menschen geholfen wird, diese Vielfalt in vollem Umfang zu nutzen, anstatt sich in nationalistische Isolation zurückzuziehen.
Wir wissen, dass die Jugendlichen, die sich an solchen Übergriffen beteiligen oder diese unterstützen, oftmals die Kinder von Personen sind, die im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen des letzten Jahrzehnts vertrieben wurden. Durch den Zustrom vertriebener Menschen hat sich zum Teil die ethnische Zusammensetzung der Regionen verändert. Für dieses Problem gibt es keine einfache Lösung, und wir sollten versuchen, Menschen, die zur serbischen Volksgruppe gehören, sich jedoch oftmals selbst in einer prekären Lage befinden – auch in sozioökonomischer Hinsicht – davor zu bewahren, dass ihre Frustration in Gewalt umschlägt.
Für die Behörden bleibt noch viel zu tun. Das ist auch wichtig für die Intensivierung der Kooperation zwischen Serbien und Montenegro und ihren Nachbarländern im Rahmen ihrer bilateralen Übereinkommen. Dies gilt insbesondere für das Übereinkommen zwischen Serbien und Montenegro und Ungarn.
Wir begrüßen die Initiative, am 13. Oktober eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament zur Lage der Minderheiten in der Vojvodina durchzuführen. Dies bietet eine ausgezeichnete Möglichkeit, dieses Thema unmittelbar sowohl mit den Behörden als auch den Vertretern der ethnischen Minderheiten zu erörtern.
Für ihren Teil wird die Kommission die Einhaltung der Rechte der verschiedenen ethnischen Gruppen in der Vojvodina, aber auch in den übrigen Regionen Serbiens und Montenegros weiter beobachten. Im Machbarkeitsbericht vergangenen April hat die Kommission festgestellt, dass Serbien und Montenegro die Kriterien angemessen erfüllen – auch die politischen –, so dass die Verhandlungen zu den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eröffnet werden könnten.
Gleichzeitig hat die Kommission die Behörden auf eine Reihe von Problemen verwiesen, darunter im Bereich der Menschen- und Minderheitenrechte. Mehr noch: Die Einhaltung dieser Rechte ist ein integraler Bestandteil der politischen Kriterien für den Stabilisierungs- und Assoziationsprozess und ein zentrales Element des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Die Art und Weise, wie in einem Land ethnische Minderheiten behandelt werden, sowie die Qualität der Beziehungen zwischen ihnen sind wichtige Indikatoren für demokratische Reife. Eine solche Reife muss ein Land, das eine Annäherung an die Europäische Union anstrebt, vorweisen können.
Im Zuge des Verhandlungsprozesses in Richtung Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird die Kommission neben weiteren mit diesem Abkommen verbundenen Anforderungen die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte weiter beobachten. In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, dass wir unsere Pflicht vernachlässigen würden, wenn wir nur auf die Lage einer einzigen Minderheit in einer Region Serbiens achten würden, wie wichtig dies auch sein mag. Wir müssen allen Minderheiten gebührende Beachtung schenken, insbesondere denen, die sich in einer besonders schwachen Position befinden, wie z. B. den Roma.
Der im kommenden Monat erscheinende Fortschrittsbericht der Kommission zu Serbien und Montenegro wird auch die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte beleuchten. Gleichzeitig wird die Kommission ihre finanzielle Unterstützung für die Vojvodina fortsetzen, auch wenn es kein konkretes Programm gibt, das speziell auf diese Provinz ausgerichtet ist.
Die Vojvodina hat wie auch die übrigen Regionen Serbiens von EU-Hilfen profitiert. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Für den Wiederaufbau der Sloboda-Brücke, die im Oktober eröffnet wird, wurden 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Kleine und mittlere Unternehmen wurden mit Krediten in Höhe von insgesamt acht Millionen Euro gefördert. Ferner sind im Januar 2005 die beiden Nachbarschaftsprogramme mit Ungarn und Rumänien angelaufen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Festigung der Beziehungen zwischen der EU und Serbien und Montenegro durch den Abschluss des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens zur Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beitragen wird, was auch den ethnischen Minderheiten nutzen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag um 17.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über die Entschließungsanträge zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
siehe Protokoll 

Zsolt László Becsey (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der englische Originaltext ist nie übersetzt worden. Wir haben ihn an die Übersetzer gesandt, und der Übersetzungsdienst teilte uns nach einigen Problemen mit, dass die ersten beiden Zeilen unter Erwägungsgrund E im englischen Original, die als Grundlage für alle EU-Sprachen dient, geklärt werden sollten, wobei das Wesentliche beibehalten würde.
Aus diesem Grunde möchte ich die ersten beiden Zeilen von Punkt E mündlich ergänzen. Der Text sollte wie folgt lauten: „in der Erwägung, dass es zu keinen echten Fortschritten gekommen ist, um die Zersetzung der Bedingungen für die nationalen und ethnischen Minderheiten in der Provinz Vojvodina umzukehren, was deren Zukunft in der Region gefährdet, oder um die Teilnahme dieser Minderheiten…“ und dann entsprechend dem Originaltext weitergehen.
Dies war die Anfrage der Sprachjuristen zur Klärung unseres Anliegens. Ich halte dies für ein legitimes Thema, da wir für die weiteren Übersetzungen konkrete und gute Texte benötigen. Daher bitte ich meine Kollegen und Sie, für diesen mündlichen Änderungsantrag zu stimmen. 
Der Präsident.
   Gibt es Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag? 
Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
