Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (24.-25. März 2011) (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates: Schlussfolgerungen der Sitzung des Europäischen Rates (24.-25. März 2011). Dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Van Rompuy, wird das Wort erteilt.
Herman Van Rompuy
Präsident des Europäischen Rates. - Herr Präsident, Herr Präsident der Europäischen Kommission, sehr geehrte Abgeordnete, innerhalb von 49 Tagen habe ich bei drei Sitzungen des Europäischen Rates und einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Euroraums den Vorsitz geführt. Diese Tatsachen spiegeln die großen und dringenden Herausforderungen unserer Union an der wirtschaftlichen wie auch der diplomatischen Front wider. Es zeigt auch sehr genau, dass Sitzungen des Europäischen Rates nicht nur eine Veranstaltung sind: Sie sind Teil eines Prozesses. In der Tat haben wir in der Sitzung, über die ich heute berichte - nämlich der vom 24. und 25. März - ordnungsgemäß ein bedeutendes Paket wirtschaftlicher Maßnahmen angenommen, die während des letzten Jahres vorbereitet und diskutiert wurden, haben unsere Aktivitäten hinsichtlich der gegenwärtigen Ereignisse in Libyen ausgeweitet und unsere Antwort auf die katastrophalen Ereignisse in Japan eingeleitet. Gestatten Sie mir, diese Punkte nacheinander anzusprechen.
In Bezug auf die wirtschaftlichen Probleme haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket vorangetrieben. Durch die bei früheren Sitzungen gesetzten Impulse, unter anderem beim informellen Gipfel der Eurozone vom 11. März, gelang es uns, fast alle Stärken dieser Bemühungen zu vereinen. Natürlich können die Maßnahmen und Verfahren zur Bewältigung der Krise noch nicht automatisch ein schnelles Ende der Krise herbeiführen. Dazu sind Beharrlichkeit und anhaltende Anstrengungen nötig. Ich werde nicht alle von uns gefällten Entscheidungen im Einzelnen wiederholen. Sie finden sie in den Schlussfolgerungen. Lassen Sie mich jedoch sechs wesentliche Punkte zusammenfassen.
Erstens: Wir haben uns über die Vertragsänderung geeinigt, der notwendig ist, um dem ständigen Stabilitätsmechanismus volle Rechtssicherheit zu verleihen. In seiner Entschließung vom 15. Dezember forderte das Parlament eine geringfügige Änderung des Vertrags, die eine Rechtsgrundlage für einen solchen Mechanismus bietet, statt sich für eine umfassende Vertragsänderung auszusprechen. Wir sind diesem Ratschlag gefolgt, und es freute mich sehr, als das Parlament die vorgeschlagene Vertragsänderung mit so überwältigender Mehrheit am 23. März angenommen hat. Ich freue mich besonders darüber, dass wir das Parlament hinsichtlich einiger der in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken beruhigen konnten. Ich möchte den Berichterstattern, Herrn Brok und Herrn Gualtieri, für ihre enge Zusammenarbeit mit mir danken, um dieses Ergebnis zu erreichen.
Zweitens: Wir haben eine detaillierte Vereinbarung hinsichtlich der Höhe, der Reichweite und der Vorgehensweise für den zukünftigen Stabilitätsmechanismus und hinsichtlich der Verbesserung der befristeten Fazilität getroffen.
Drittens: Wir haben im Vorfeld der Verhandlungen mit dem Parlament den Standpunkt des Rates hinsichtlich der sechs Legislativvorschläge zur haushaltspolitischen und makroökonomischen Überwachung unterstützt. Ich weiß, dass Sie daran hart arbeiten; ich habe mich auch mit Ihren Berichterstattern getroffen und werde heute Nachmittag mit Ihren Koordinatoren sprechen. Alle Betroffenen verstehen, dass wir bis Juni einen Abschluss erzielen müssen.
Viertens: Wir haben das Europäische Semester begonnen. Das ist ein Prozess, bei dem wir die Umsetzung der Strategie Europa 2020, des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der makroökonomischen Überwachung einer Kontrolle unterziehen. Der Europäische Rat wird im Juni die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Ich werde persönlich dafür sorgen, dass dies nicht im Sand bürokratischer Verfahren versinkt.
Fünftens: Wir haben uns darüber geeinigt, dass glaubhafte Stresstests für die Banken bald stattfinden werden. Das ist eine zweifache Aufgabe: Die Banken müssen die Tests durchführen, und Regierungen müssen bereit sein, sich mit dem Resultat der Prüfungen entsprechend auseinanderzusetzen.
Sechstens: Wir haben für eine neue Qualität der wirtschaftlichen Koordination gesorgt. Wir benutzen aus zwei Gründen den Namen Euro-Plus-Pakt: Erstens, weil es darum geht, was die Länder des Euroraums zusätzlich tun wollen - sie haben dieselbe Währung und wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, die über bestehende EU-Verpflichtungen und -Vereinbarungen hinausgehen; und zweitens, weil er auch Dritten offensteht. Deshalb freue ich mich, dass sechs Nicht-Euro-Länder bereits angekündigt haben, dass sie dem Pakt beitreten werden. Das sind Dänemark, Polen, Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien. Jeder der vier übrigen Mitgliedstaaten hat die Möglichkeit, später beizutreten.
Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass die politische Verpflichtung im Rahmen des Euro-Plus-Paktes zusätzlich zu allen anderen Maßnahmen des Pakets zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten besteht: der verbesserte Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Haushaltsüberwachung, die neue makroökonomische Überwachung und Umsetzung der entscheidenden Strategie Europa 2020 für Strukturreformen, um wirtschaftliches Wachstum zu erzielen. Die Verpflichtungen in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Staatsfinanzen und Renten, Beschäftigung usw. müssen in den einzelstaatlichen Reformen und Stabilitätsprogrammen umgesetzt werden. Sie werden auch jährlich auf höchster Ebene beurteilt werden.
Ich möchte eine letzte Bemerkung zur Wirtschaft machen: Einige fürchten, dass diese Aufgabe darin besteht, die Wohlfahrtsstaaten und den sozialen Schutz abzubauen. Ganz und gar nicht. Wie ich den Sozialpartnern beim dreigliedrigen Sozialgipfel gesagt habe, geht es um die Wahrung dieser grundlegenden Aspekte des europäischen Modells. Wir wollen sichergehen, dass unsere Wirtschaftssysteme wettbewerbsfähig genug sind, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand aller unserer Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten, und darum geht es bei unserer Arbeit. Das waren dann die Hauptelemente unseres globalen Wirtschaftspakets, um uns zu helfen, die Krise zu überwinden. Wie ich bereits gesagt habe, sind sie das Ergebnis eines langen Prozesses, nicht einer einzigen Sitzung.
Am 25. März 2010 entschloss sich der Europäische Rat, die europäische wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern und die Arbeitsgruppe zu lancieren, der vorzusitzen ich die Ehre hatte. Ein Jahr später erhalten wir neue Regeln, neue Instrumente und ehrgeizigere politische Strategien. Es war und bleibt eine Anstrengung aller Institutionen, einschließlich dieses Parlaments und aller Mitgliedstaaten. Es war nicht immer leicht, nicht immer ohne Drama, aber der politische Wille blieb unerschütterlich, unser Richtungssinn ist klar, und bedeutende Ergebnisse wurden erzielt.
Nicht alle unserer Probleme sind gelöst. Sie sind die Folge vergangener Fehler und eines Mangels an geeigneten Instrumenten auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Aber jetzt besteht für uns eine gute Gelegenheit, mit ihnen fertig zu werden und sie nicht zu wiederholen.
Ich möchte mich jetzt der Situation in Libyen zuwenden, die wir natürlich am 24. und 25. März diskutierten. Wir demonstrierten gemeinsame Entschlossenheit. Ich weiß, dass einige unter Ihnen Zweifel hatten, aber wir haben uns sehr bemüht, konkrete Resultate sicherzustellen. Zwei Wochen vorher hatten wir bei einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates am 11. März eine klare Position zu Libyen angenommen. Ohne diese klare europäische Position wären die darauffolgenden Maßnahmen nicht möglich gewesen. Wir haben entschieden, dass die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung des Schutzes der Zivilbevölkerung alle erforderlichen Optionen untersuchen können, vorausgesetzt, es gibt eine nachweisliche Notwendigkeit, eine klare Rechtsgrundlage und Unterstützung aus der Region.
Die drei Bedingungen wurden rasch erfüllt. Die klare Notwendigkeit war offensichtlich, als das Regime die Gewalt gegen seine eigene Bevölkerung verschärfte. Die Rechtsgrundlage war erfüllt, als der UN-Sicherheitsrat einige Tage nach der Sitzung des Europäischen Rates die Resolution zu Libyen vereinbarte, die einen Meilenstein darstellt. Regionale Unterstützung wurde sofort von der Arabischen Liga bereitgestellt.
Die von der Koalition europäischer, arabischer und nordamerikanischer Staaten zur Umsetzung der UN-Resolution durchgeführten Maßnahmen haben geholfen, die libysche Zivilbevölkerung zu schützen. Ein gigantisches Blutbad wurde verhindert. Tausende Leben wurden gerettet. Dies ist das wichtigste Ergebnis und verdient die größte Beachtung, mehr als der Entscheidungsfindungsprozess. Der Wald ist wichtiger als die Bäume.
Wir alle wissen, dass die Entscheidung, militärische Maßnahmen zu ergreifen, nicht einfach war. Dabei gibt es ganz natürlich Fragen und zögerndes Verhalten. Das ist ganz normal bei Fragen von Krieg und Frieden. Aber irgendwelche Schwierigkeiten, die sich uns in diesem Aspekt der Libyen-Krise stellten, sollten keinen Moment über die volle Erfolgsbilanz der Europäischen Union hinwegtäuschen. Seit dem Beginn der Krise war die Europäische Union führend tätig. Sie verhängte als Erste Sanktionen und ein Reiseverbot für führende Vertreter des Regimes, sie fror als Erste libysche Vermögenswerte ein, und erkannte als Erste auf Verlangen dieses Parlaments den Nationalen Übergangsrat als berechtigten Gesprächspartner an. Die Union koordinierte auch die Rettungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger der EU und stellt auch weiterhin substanzielle humanitäre Hilfe bei.
Die politischen Ziele, die wir am 11. März gesetzt haben, bleiben unverändert. Gaddafi muss gehen. Wir wollen einen politischen Übergang, der von den Libyern selbst geleitet wird und auf einem breiten politischen Dialog basiert. Wir stehen bereit, um einem neuen Libyen zu helfen, sowohl wirtschaftlich als auch beim Aufbau seiner neuen Institutionen.
Wir verfolgen auch die Ereignisse in der übrigen Region sehr genau. Da wir wissen, dass die Situation in jedem Land anders ist, drücken wir unsere größte Besorgnis über die Situation in Syrien, im Jemen und in Bahrain aus. Wir verurteilen aufs Schärfste die Eskalation der Gewalt und unterstützen politische und soziale Reformen in unseren südlichen Nachbarländern. Wir müssen außerdem unsere Politik ändern, und ich werde das heute etwas später mit mehreren Abgeordneten besprechen, die für diese Region im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Parlaments verantwortlich sind. Positiv haben wir die reibungslose Durchführung des Verfassungsreferendums vor zwei Wochen in Ägypten zur Kenntnis genommen.
Gestatten Sie mir auch ein paar Worte zur Côte d'Ivoire. Das Thema war nicht auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Europäischen Rates, aber wir haben die Schlussfolgerungen im Dezember angenommen und verfolgen seit damals die Ereignisse dort sehr genau. Erstens verurteilen wir die Gewalt, insbesondere die Gewalt gegen Zivilisten, auf das Schärfste. Das muss auf allen Seiten aufhören. Zweitens ist die gegenwärtige Situation ganz klar ein Ergebnis der fehlenden Achtung der Demokratie. Bei Demokratie geht es nicht nur um Wahlen, sondern auch darum, den Ausgang der Wahlen anzuerkennen. Die Völkergemeinschaft hat sich ganz klar zum letztjährigen Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Côte d'Ivoire geäußert. Wir müssen unsere Position konsequent vertreten.
Und schließlich zu Japan: Mit Blick auf die Anhäufung tragischer Ereignisse, von denen Japan getroffen wurde, haben wir als Europäischer Rat unser Mitgefühl für das japanische Volk und unsere Beileidswünsche für die Tausenden Opfer ausgedrückt. Wir dürfen sie nicht vergessen, auch während wir anderen Aspekten des Dramas in Japan unsere Aufmerksamkeit zuwenden. Wir sind als Union bereit, in jeder Hinsicht Hilfe zu leisten. In diesen tragischen Tagen stellen wir als treue Freunde Japans erneut die strategische Bedeutung des Verhältnisses zwischen der EU und Japan fest. Wir sind uns bewusst, dass diese Ereignisse Auswirkungen weit über die Grenzen Japans hinweg haben, und aus diesem Grund versucht die Europäische Union, wirklich alle Lehren daraus zu ziehen. Wir beobachten genauestens die Auswirkungen auf die globale Wirtschaft und die Aspekte des Nuklearbereichs. Das hat höchste Priorität.
Wir haben deshalb die Entscheidung getroffen, dass die Sicherheit aller unserer Kernkraftwerke dringend durch "Stresstests" überprüft werden muss. Die Kommission wird dem Europäischen Rat über die Stresstests noch in diesem Jahr Bericht erstatten. Sie wird bestehende EU-Regeln zur Sicherheit der Kernkraftwerke überprüfen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten, wo immer sie notwendig sind. In Europa wollen wir den höchsten Standards für Nuklearsicherheit, denn die Gewährleistung der Sicherheit der Kernkraftwerke kann nicht an unseren Grenzen haltmachen. Wir ermutigen und unterstützen Nachbarländer, ähnliche Stresstests durchzuführen. Am besten wäre eine weltweite Überprüfung der Kernkraftwerke.
Herr Präsident, ehrenwerte Abgeordnete, damit schließe ich meine Zusammenfassung hinsichtlich der Dinge, über die wir uns bei dieser dritten Sitzung des Europäischen Rates in diesem Jahr geeinigt haben. Vieles ebnet den Weg für die weitere Arbeit in diesem Parlament, sei es durch Gesetzgebungsverfahren oder das allgemeine Kontrollrecht des Parlaments über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ich freue mich darauf, Ihre Meinungen zu hören.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, Herr Präsident des Rates, ehrenwerte Abgeordnete! Der Präsident des Rates hat uns über alle bei der Sitzung von letzter Woche getroffenen Entscheidungen berichtet. Ich möchte meine Einschätzung über diese Entscheidungen mit Ihnen teilen und mit Ihnen insbesondere über die nächsten Schritte sprechen.
Ich glaube, man kann mit Recht sagen, dass einige sehr wichtige strukturelle Entscheidungen im Hinblick auf größere finanzielle Stabilität im Euroraum und verbesserte wirtschaftliche Koordination getroffen wurden. Das ist ein entscheidender Wendepunkt für die europäische wirtschaftspolitische Steuerung, insbesondere, wenn wir den Weg zurückverfolgen, der uns an diese Stelle geführt hat.
Endlich haben wir geeignete, solide Grundlagen für die wirtschaftliche Komponente unserer Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen. Meiner Ansicht nach wird sie jetzt eine stabilere Basis haben.
Wir haben jetzt Rahmenbedingungen, die uns erlauben werden, auf mögliche Krisen gemeinsam zu reagieren. Und nicht zuletzt sollten wir es bei der Beurteilung der Resultate dieses Rates nicht die Tatsache übersehen, dass die Rahmenbedingungen mit den Bestimmungen des Vertrags in Einklang stehen und einem Gemeinschaftskonzept folgen.
Wir wissen alle, dass das keine Selbstverständlichkeit war. Die Kommission war bei der gemeinsamen Antwort auf die Wirtschaftskrise und bei der Vision für Europa 2020 federführend. Sie erhielt von diesem Parlament wesentliche Unterstützung, und ich möchte Ihnen noch einmal dafür danken. Der Standpunkt, den das Parlament und die Kommission zusammen eingenommen haben, um das Gemeinschaftskonzept zu verteidigen, ist anerkannt worden und hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, diese Resultate zu erzielen.
Unsere neue wirtschaftliche Architektur ist jetzt größtenteils hergestellt. Aber sie ist an sich keine Garantie: Die politisch Verantwortlichen werden nun einige wichtige Entscheidungen treffen müssen, um sie auch wirklich zu realisieren.
Unter diesen neuen Rahmenbedingungen müssen wir entschlossen darangehen, die erforderliche Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Strukturreformprioritäten für das Wachstum ohne Verzögerung umzusetzen, die dieser Europäische Rat auf der Grundlage des jährlichen Wachstumsberichts der Kommission bestätigt hat.
Ich bin zuversichtlich, dass unsere Entschlossenheit während der nächsten Wochen und Monate mindestens genauso stark sein wird wie die Entschlossenheit, die wir bislang gezeigt haben, als wir in einer zusammenhängenden und koordinierten Weise die verschiedenen Komponenten unserer gemeinsamen Antwort auf die Krise geschaffen haben: das Europäische Semester, den Euro-Plus-Pakt, den neuen, verbesserten Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung und die Schritte, die wir im Geiste der Solidarität und Verantwortung gesetzt haben, um die finanzielle Stabilität des Euroraums zu erhalten.
Ich sage Ihnen gerne, dass die Kommission in mehreren Bereichen der wirtschaftspolitischen Steuerung gerne weiter gegangen wäre, insbesondere in Bezug auf den neuen Finanzstabilitätsmechanismus des Euroraums. Wir hätten zum Beispiel gerne größere Flexibilität gehabt. Trotzdem können wir meiner Ansicht nach sagen, dass wir erfolgreich einen Mechanismus gesichert haben, der im Vertrag verankert ist und eine wichtige Rolle für die Kommission und die Überwachung durch dieses Parlament vorsieht. Das erzielte Ergebnis ist von wesentlicher Bedeutung, und die Zustimmung zur Vertragsänderung, die in diesem Haus so breite Unterstützung fand, hat dazu beigetragen.
Ehrenwerte Abgeordnete, die neuen Steuerungsstrukturen müssen jetzt durch Maßnahmen umgesetzt werden, um auf die wirtschaftliche Situation zu reagieren. In Wahrheit befinden wir uns noch immer in einer schwierigen Lage. Es liegt jetzt eher an den Gerichten der Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Reformprogramme und ihre Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme abschließen müssen.
Die Kommission wird konkrete, ehrgeizige Vorschläge von jedem Mitgliedstaat erwarten, um gemeinsam in Richtung der zentralen Ziele der Strategie Europa 2020 gehen zu können: mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und Innovation und einen couragierteren Ansatz zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung.
Wir erwarten auch, dass sie Maßnahmen vorstellen, die sie ergreifen werden, um die anhaltenden makroökonomischen Ungleichgewichte zu korrigieren und die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum für mehr Arbeitsplätze zu verbessern.
Sobald wir diese Dokumente erhalten, werden wir in der Lage sein, unsere Entwürfe für Stellungnahmen und Empfehlungen für jedes Land vorzubereiten, damit sie vor der Sitzung des Europäischen Rates im Juni angenommen werden können, wenn das erste Europäische Semester zu Ende geht.
Ich möchte betonen, dass wir alle eine gemeinsame Verantwortung haben und es wichtig ist, dass sich jeder vollständig zur Strategie Europa 2020 bekennt. Die Strategie Europa 2020 bleibt weiterhin der grundlegende Rahmen für Europas Reformen hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung. Absatz 6 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates könnte in dieser Hinsicht genannt werden. Darin heißt es klar und deutlich: "Um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen von vielen Seiten mitgetragen werden, wird bei ihrer Durchführung die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den anderen EU-Organen und den beratenden Einrichtungen der EU (EWSA, AdR) unter umfassender Einbeziehung der nationalen Parlamente, der Sozialpartner, der Regionen und anderer Akteure aufrechterhalten." Ich möchte diesen Punkt betonen, denn wie Sie wissen, war einer der häufigsten Kritikpunkte der Strategie von Lissabon genau der, dass das europäische wirtschaftliche Reformprogramm nicht vollständig von allen Seiten mitgetragen wurde. Ich hoffe, dass wir dieses Mal von den Lehren profitieren werden, die wir aus diesem Prozess ziehen, und dass wir wirklich hart für das Wachstum für mehr Beschäftigung auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene arbeiten werden.
In Bezug auf die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung ist es jetzt die Aufgabe des Parlaments, auf die endgültige Zustimmung der sechs Vorschläge im Legislativpaket hinzuarbeiten, und ich hoffe, dass wir so rasch wie möglich ein couragiertes Ergebnis erreichen können. Das ist entscheidend, falls das gesamte Steuerungssystem bereitstehen soll.
Daher denke ich, dass wir viele Gründe haben, mit dem Ergebnis der jüngsten Sitzung des Europäischen Rates zufrieden zu sein, aber auch viele Gründe, von jetzt an weiter hart daran zu arbeiten, da das Wirtschaftsklima immer noch schwierig und unberechenbar ist, insbesondere in Bezug auf soziale Aspekte, über die wir alle sehr besorgt sind.
Während der nächsten Wochen wird die Kommission auch ihre Vorschläge zur Binnenmarktakte abgeben. Ich bin sehr erfreut, dass der Rat der Diskussion über die Zukunft des Binnenmarktes so viel Zeit geschenkt hat und die bedeutende Rolle betonte, die der Binnenmarkt bei der Ankurbelung des Wachstums und der Beschäftigung und bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit spielt, indem er unter anderem die Bedeutung der Erleichterung der regulatorischen Belastungen für KMU hervorhob.
Wir wollen das Wachstumspotenzial des Binnenmarktes freisetzen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit an dieser Stelle auch auf die Tatsache lenken, dass die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen nicht dem Selbstzweck dient, sondern ein Mittel zur Ankurbelung eines fairen und nachhaltigen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist.
Während wir das Thema des fairen Wachstums besprechen, muss betont werden, dass der Europäische Rat auch sein Urteil über die Möglichkeit abgegeben hat, eine Steuer auf internationale finanzielle Transaktionen zu erheben. Ich bestätigte die Absicht der Kommission, mehrere Vorschläge bezüglich der Besteuerung des Finanzsektors vorzulegen. Wir sind in der Tat überzeugt, dass jeder zur Bewältigung der Krise beitragen soll.
Ehrenwerte Abgeordnete, wie Sie wissen, hat der Rat auch die Lage im südlichen Mittelmeerraum und insbesondere in Libyen diskutiert. Der Präsident des Rates hat uns einen sehr detaillierten Bericht geliefert. Ich möchte nur erwähnen, dass ich gestern ein Treffen mit dem tunesischen Ministerpräsidenten hatte. Ich habe unsere Unterstützung für die demokratische Revolution und unsere Bereitschaft erneut bestätigt, dem tunesischen Volk in seinem Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt zu helfen. Ich habe in diesem Zusammenhang auch das Thema Migration erwähnt, das Tunesien und die EU zusammen im Geist konstruktiven Handelns und echter Partnerschaft angehen müssen, da wir eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand vorgeschlagen haben, und dies wurde vom Europäischen Rat sehr gut aufgenommen.
Es gab noch einen weiteren Punkt, mit dem sich der Europäische Rat auseinandergesetzt hat, nämlich die Krise in Japan, insbesondere die Lage im nuklearen Bereich.
Ich hatte außerdem gestern ein ausführliches Telefongespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten; er dankte der Europäischen Union für ihre Hilfsaktionen. Ich habe erneut unsere Solidarität ausgedrückt und ihm gesagt, dass wir Japan weiterhin unterstützen werden. Wir haben auch die Frage der Kernkraft besprochen. Ministerpräsident Kan hat mich über die Situation in Japan und die jüngsten sicherheitstechnischen Entwicklungen informiert und seine Bereitschaft angezeigt, mit uns bei der notwendigen Arbeit für die atomare Sicherheit in Europa und der restlichen Welt zusammenzuarbeiten.
Es gibt natürlich eine wachsende Besorgnis der Öffentlichkeit hinsichtlich der Atomfrage. Wir müssen diese Ängste ansprechen und maximale nukleare Sicherheit garantieren. Wir müssen auch mit umfassender Transparenz handeln. "Stresstests" werden aus diesem Grund in Kernkraftwerken in Europa durchgeführt und die Resultate veröffentlicht werden. Der Rat hat die Kommission und die Gruppe der Europäischen Nuklear-Aufsichtsbehörden aufgefordert, über den Umfang und die praktischen Details dieser Tests zu entscheiden, die unabhängige nationale Behörden durchführen werden. Die Kommission wird außerdem den Rechtsrahmen für die Sicherheit in Kernkraftwerken untersuchen und bis Ende des Jahres eventuell erforderliche Verbesserungen vorschlagen.
Herr Präsident, ehrenwerte Abgeordnete, wir dürfen die Hoffnungen auf unsere Fähigkeit, zusammen für das Allgemeinwohl Europas zu sorgen, nicht enttäuschen. Das will die Kommission täglich eingedenk der Tatsache tun, dass wir auf die Unterstützung des Parlaments zählen können, und wir werden dies weiter tun und unseren neuen Pflichten vollständig nachkommen.
Joseph Daul
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren, die letzte Europäische Ratstagung hat unsere Länder auf den richtigen Weg geführt. Durch die Erhöhung der Kapazität des Solidaritätsfonds und die Entscheidung, ihn zu einer ständigen Einrichtung zu machen, haben 27 Länder sich erneut zum Euro bekannt und bewiesen, welche Bedeutung sie der Solidarität zwischen den finanziell stabileren und den unter vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten leidenden Staaten beimessen.
Zugleich zeigt die Entscheidung, einen Euro-Pakt zwischen den Ländern des Euroraums und darüber hinaus abzuschließen, den politischen Willen der europäischen Führungsspitze, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen.
Die Tatsache, dass wir eine gemeinsame Währung haben, zwingt uns, uns in unseren wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen besser abzustimmen. Die Zeit, als Länder atypische Steuersätze oder spezifische soziale Regeln festlegen konnten, ohne zuerst ihre Partner zu konsultieren, ist längst vorbei. Der Grund dafür ist einfach: Alle Länder sollen von der Solidarität ihrer Partner im Euroraum profitieren.
Trotzdem werden unsere Bürger diese Solidarität nur dann akzeptieren, wenn sie überzeugt sind, dass sich alle bei der Verwaltung öffentlicher Mittel gleichermaßen anstrengen. In dieser Hinsicht ist der Euro-Pakt ein wichtiger Schritt nach vorn, hin zur Konvergenz unserer Volkswirtschaften. Er wird von meiner Fraktion sehr unterstützt, aber sie verlangt - und ich werde das auch weiter verlangen -, dass er im Rahmen der Gemeinschaftsmethode unter Führung der Kommission umgesetzt wird, Herr Präsident. Sie setzen die richtigen Schritte, Sie haben gute Arbeit geleistet, aber es muss mehr im Rahmen dieser Gemeinschaftsmethode unter der Schirmherrschaft der Kommission getan werden. So werden wir Europa bauen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, wie hartnäckig ich sein kann, und ich werde es so oft wiederholen, wie das hier notwendig ist, damit es niemand vergisst.
Europa setzt sich vom Rest der Welt mit seinem Modell der Sozialen Marktwirtschaft ab, einem Modell, auf das unsere Bürgerinnen und Bürger zurecht stolz sind und das auf dem Grundsatz der Solidarität aufbaut, das allerdings angesichts der Globalisierung sehr schwer aufrechtzuerhalten ist. Man muss wissen, wie man seine nachhaltige Zukunft sicherstellt, indem man einen goldenen Mittelweg findet zwischen dem von den Sozialisten favorisierten überfürsorglichen Staat, der uns fast den Bankrott beschert hat, und dem der übermäßigen Liberalisierung, dessen Gefahren wir während der Finanzkrise erkannt haben.
Um dies zu erreichen, sind drei Dinge erforderlich. Erstens müssen alle unsere Staaten ihr Defizit reduzieren; zweitens müssen sie vergleichbare haushaltspolitische, steuerliche und soziale Regeln beschließen; und drittens müssen sie zusammen in Innovation investieren, um das Wachstum zu fördern, das bis heute unzureichend ist. In der Tat können wir unser Modell nur dann erhalten und stärken, wenn wir in Wachstumssektoren investieren: grüne Energie, Nanotechnologien, Biotechnologien usw. Angesichts unseres begrenzten, finanziellen Spielraums können wir die Herausforderung, Wachstum und Größenvorteile zu erzielen, am besten dadurch meistern, dass wir unsere Fähigkeiten sowie unser Kapital bündeln. Ohne gewaltige Investitionen in Innovation, ohne einen echten europäischen Plan verwehren wir uns die Möglichkeit, mit unseren Konkurrenten mitzuhalten.
Meine Damen und Herren, während sich unsere Staats- und Regierungschefs vor zehn Tagen trafen, blieb das Atomkraftwerk Fukushima ein globaler Problembereich und die Aufständischen in Libyen erwarteten starke Maßnahmen von Europa. In diesen zwei Problembereichen haben unsere Länder und die Europäische Union ein großes Verantwortungsbewusstsein bewiesen.
So haben wir Japan tatsächlich Fachwissen im Nuklearbereich angeboten, und zwar angesichts einer für dieses Land und auch für die internationale Gemeinschaft insgesamt außerordentlich schwierigen und besorgniserregenden Situation. Es wird ohne Zweifel ein Vor-Fukushima und ein Nach-Fukushima geben. Obwohl wir uns noch nicht dort befinden, möchte meine Fraktion das Nach-Fukushima als eine Periode der Reflexion und Aktion sehen, erstens, um sicherzustellen, dass die Regeln für nukleare Sicherheit wesentlich verschärft werden, und zweitens, um unsere Bemühungen im Bereich der grünen Energie voranzutreiben. Ich stimme Ihrem Ansatz für die Côte d'Ivoire zu, Herr Präsident.
Zuletzt wende ich mich dem Mittelmeerraum zu und begrüße die vom Europäischen Rat wiederholt gestellte Forderung, dass Oberst Gaddafi seine Macht abgeben muss, wodurch eine neue Seite in der Geschichte dieses Landes aufgeschlagen werden kann. Ich möchte, dass alle unsere Länder zusammenkommen und eine Nachbarschaftspolitik diskutieren, die so ehrgeizig und erfolgreich für den Süden ist wie diejenige, die sie in den 1990er Jahren für den Osten erstellen konnten.
(Beifall)
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Wenn man den Reden von Herrn Van Rompuy und Herrn Barroso aufmerksam zuhört, fällt einem spontan das schöne deutsche Lied ein: "Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff". Wir haben keine Probleme, es ist alles easy. Wir haben alles zur besten Zufriedenheit von jedem gelöst.
Ihre Berichte über den Europäischen Rat kann ich jedenfalls so nicht nachvollziehen. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie nicht hierherkommen, um uns Negatives zu berichten. Ich würde, wenn ich Präsident des Europäischen Rates wäre, diesen permanenten Wiener Kongress wahrscheinlich auch in den schillerndsten Farben hier schildern.
Sie haben über Libyen gesprochen. Was Sie dabei nicht erwähnt haben, ist die tiefgreifende Differenz der beiden größten europäischen Regierungen in dieser Frage. Zwischen Frankreich und Deutschland gibt es überhaupt keinen Konsens in der Libyen-Frage. Die Zerstrittenheit der Europäischen Union in einer der zentralsten internationalen Fragen ist ein Indiz dafür, dass man eben nicht alles im Griff hat. Das Ergebnis dieses Rates, Herr Van Rompuy, hätten wir bereits im Jahr 2010 haben können, besser gesagt, wir hätten es im Jahre 2010 bereits haben müssen. Wenn wir hätten verhindern wollen, dass es während eines Jahres eine Abwärtsspirale - vor allen Dingen in der Eurozone - gibt, hätte man das bereits im Frühjahr 2010 so machen müssen, wie es jetzt gemacht worden ist.
Wir müssen uns die Frage stellen, warum es im Frühjahr 2010 nicht so gemacht worden ist? Weil im Europäischen Rat, in der Institution, der Sie vorsitzen, eben nicht die Gemeinschaftsmethode, der Gemeinschaftsgeist und das gemeinschaftliche Ziel bestimmt, was diskutiert und entschieden wird, sondern noch der letzte nationale taktische Vorbehalt eine größere Rolle spielt als das gemeinsame europäische Ziel. Und darunter leidet Europa in besonderer Weise.
Ich hätte mir von Ihnen, Herr Barroso, zum Beispiel ein Wort dazu gewünscht, wie es möglich ist, dass die Partei, der Sie angehören, deren Parteichef Sie waren, die Sie zum Premierminister in Portugal gemacht hat, nun eine Regierung zu Fall bringt, die die Maßnahmen in Portugal durchsetzt, die Sie und der neben Ihnen sitzende Kommissar von dieser Regierung verlangen.
(Beifall)
Das kann man Ihnen nicht zum Vorwurf machen. Sie sind nicht mehr der Chef der Partei. Aber ich hätte mir vom Chef der Kommission ein klares Wort zu diesem ausschließlich taktischen Vorgehen nationaler Art zu Lasten der Europäischen Union gewünscht, denn der Sturz dieser Regierung kommt exakt zu dem Zeitpunkt, wo diese Regierung sich anschickt, das zu tun, was der Stabilitätsrahmen von ihr verlangt. So kann man Europa nicht nach vorne bringen!
Was mir große Sorgen gemacht hat - dazu habe ich von Ihnen beiden kein Wort gehört - ist, dass immer exakt vor einem Europäischen Rat der gleiche Film abläuft. Kaum haben sich die Staats- und Regierungschefs in den Entwürfen der Schlussfolgerungen auf eine den Euro stabilisierende Maßnahme oder auf eine Maßnahme, die ein einzelnes Euro-Land stabilisieren soll, geeinigt, kommt irgendeine Rating-Agentur - in der City of London oder in New York - und stuft genau dieses Land herab, was immer zum gleichen Ergebnis führt, nämlich zum Anheizen der Spekulationswelle gegen den Euro. Wann haben wir endlich den Mut zu sagen: "Europa lässt sich nicht von diesen Spekulanten weiter regieren"?
(Beifall)
Was sagen wir eigentlich zu den Banken? Ich bin Ihnen dankbar, Herr Barroso, dass Sie jetzt gesagt haben: "Ich komme mit einem Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer." Die Europäische Zentralbank leiht zurzeit Geld für 1 % an die gleichen Banken, die dieses Geld dann zu 10 % an Mitgliedstaaten der Euro-Zone verleihen. Es bleibt dabei: Die Verursacher der Krise sind immer noch die größten Profiteure der Krise. Deshalb muss die Finanztransaktionssteuer kommen, damit diese an den Folgelasten dieser finanziellen Krise beteiligt werden.
Herr Barroso, Sie haben über Europa 2020 gesprochen: mehr Beschäftigung, mehr Investitionen, mehr Forschung und Bildung, mehr Umweltschutz - toll: durch immer weniger öffentliche Investitionen. Ein Ergebnis ist: EU 2020 ist genau wie der Lissabon-Prozess toll, aber es wird scheitern, wenn wir in der wirtschaftlichen Entwicklung Europas immer nur einseitig Haushalte kürzen. Was wir brauchen, ist der Mut zu öffentlichen Investitionen. Schauen Sie sich die Investitionen in den emerging states an! Schauen Sie sich die öffentlichen Investitionen in Indien an! Schauen Sie sich das in Brasilien an! Schauen Sie sich in anderen Kontinenten an, was dort öffentlich investiert wird!
Europa kürzt sich zu Tode, und deshalb wäre eine Methode zur Erreichung unserer Ziele, der EU-2020-Ziele, im "Sixpack" zur Economic Governance als rechtsverbindliche Grundlage zu erklären. Dann verpflichten sich die Regierungen, endlich das zu tun, was sie großartig ankündigen, aber hinterher durch ihre Haushaltskürzungen - übrigens auch durch die Kürzung des EU-Haushalts selbst - verhindern. Deshalb, Herr Barroso, erwarte ich von Ihnen und noch mehr von Ihrem Haushaltskommissar Lewandowski einen engagierten und ambitionierten Entwurf eines EU-Haushalts, der das, was er selbst fordert, möglich macht.
Guy Verhofstadt
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, zuerst möchte ich Herrn Van Rompuy für seinen Bericht über die Tagung des Rates danken, aber seien wir uns ehrlich, ich glaube nicht, dass die Krise vorbei ist, und ich glaube nicht, dass sie durch die jetzt ergriffenen Maßnahmen überwunden wird. Ein schweres Gewitter steht vor der Tür.
Bis jetzt haben wir in der Europäischen Union nur Lücken gefüllt: Maßnahmen, die notwendig sind, aber die Krise nicht tatsächlich lösen. Wir haben Griechenland 110 Mrd. EUR und Irland 67 Mrd. EUR gegeben, und ich rechne dabei die 24 Mrd. EUR Finanzhilfe für die irischen Banken nicht mit ein, die wir gerade beschlossen haben. Im Moment verfügen wir über 76 Mrd. EUR in Staatsanleihen, die die EZB gekauft hat. Ich kann Ihnen sagen, dass sie damit fortfahren wird, weil der Nothilfefonds nicht auf die Sekundärmärkte kommen darf. Das bedeutet, dass sie so weitermachen wird. Darüber hinaus hat die EZB 100 Mrd. EUR als Sicherheit akzeptiert, um den Banken in Europa Liquidität bereitzustellen. Insgesamt sind das 400 Mrd. EUR, die wir in den letzten Monaten in diese Krise hineingesteckt haben. Das ist dreimal so viel wie der Haushalt der Europäischen Union! Und das Schlimmste steht uns noch bevor. Am Donnerstag wird es wahrscheinlich eine Erhöhung der Zinssätze in Europa geben - von 1 % auf 1,25 % -, was die Situation noch verschlimmern könnte. Es ist notwendig, die Inflation zu bekämpfen, aber andererseits verschlimmert das die Lage.
Die Situation sieht so aus: 400 Mrd. EUR, die wir investiert haben. Und haben wir die Krise gelöst? Nein, wir haben die Krise nicht gelöst. Wir benötigen einen couragierten und tief greifenden Ansatz, und den haben wir im Moment nicht. In dieser Hinsicht möchte ich Nout Wellink zitieren, den Präsidenten der niederländischen Nationalbank, der seinen Jahresbericht vor einigen Tagen veröffentlicht hat. Er sagt drei Dinge über die Folgen unserer Entscheidungen und der Entscheidungen des Rates in den vergangenen Wochen. Er sagt, dass die Haushaltsregeln nicht streng genug sind, das wirtschaftspolitische Steuerungspaket zu klein und der Pakt für den Euro wirklich zu schwach ist, weil es keinen Mechanismus gibt, um ihn durchzusetzen. Nicht ich sage das, sondern ich zitiere Nout Wellink, den Präsidenten der niederländischen Nationalbank, der genau das wiederholt, was Herr Trichet letzte Woche gesagt hat. Drittens erwähnt er, dass die Finanzaufsicht auf einer zu nationalen Grundlage durchgeführt wird.
Ich glaube, dass Nout Wellink recht hat. Wir können sogar eine Reihe anderer Elemente hinzufügen. Zuerst die EFSF und den ESM. Die permanenten und vorübergehenden Rettungsfonds können nicht funktionieren, weil sie einer Einstimmigkeitsregel unterliegen. Wenn wir diese Regel beibehalten, bedeutet es, dass der gesamte Euroraum von nun an von euroskeptischen Regierungen und von euroskeptischen politischen Parteien gekapert werden wird.
Schließlich - und das ist meine Botschaft für heute - müssen wir immer noch die europäischen Banken sanieren. Das Problem wurde noch nicht gelöst, und der wirtschaftliche Aufschwung in Europa wird nicht ansetzen, wenn wir uns nicht zuerst mit diesem Problem auseinandersetzen. Sie haben nicht nur die alten Produkte von der Finanzkrise noch immer in ihren Portfolios, sondern sie haben jetzt in ihren Portfolios auch eine Reihe von Wertpapieren problematischer Länder, deren Ratings sich jeden Tag oder zumindest jede Woche verschlechtern.
Meine Forderung besteht darin, dass Herr Barroso und Herr Trichet so rasch wie möglich eine globale Antwort in dieser Angelegenheit vorlegen sollen, nämlich einen couragierteren Stabilitätspakt - woran das Parlament zurzeit arbeitet - und wirtschaftspolitische Steuerung. Gibt es eine echte wirtschaftspolitische Steuerung? Was wir jetzt haben, ist ein intergouvernementaler Ansatz ohne Sanktionsmechanismus, und das wird nicht funktionieren. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Wir müssen den Vorschlag präsentieren, die Einstimmigkeitsregel bei den Rettungsfonds abzuschaffen, weil sie nicht funktionieren kann. Wir übertragen in der Tat alle Machtbefugnisse an die Länder und Parteien, die gegen das System eingestellt sind.
Und schließlich müssen wir auch einen Plan für den europäischen Bankensektor vorlegen. Wir werden keinen Wirtschaftsaufschwung haben, bevor Sie einen europäischen Mechanismus zur Sanierung der Banken vorlegen. Wir wissen alle, dass dafür Geld notwendig ist. Wir müssen die europäischen Banken rekapitalisieren, Investitionen in Europa finanzieren - wie Herr Schulz das gefordert hat - und zugleich die schlechten Staatsfinanzen einer Reihe von Mitgliedstaaten decken. Wie werden wir das machen? Wo ist das Geld? Die einzige Möglichkeit, das Geld zu finden, besteht darin, einen echten europäischen Wertpapiermarkt zu schaffen, und wir wissen das. Die Schaffung eines europäischen Wertpapiermarktes ist der einzige Weg aus dieser Krise.
Ich möchte Herrn Barroso sagen, dass der Zeitpunkt gekommen ist, Ergebnisse zu präsentieren. Die Zeit läuft uns davon, und wir werden die Probleme nicht nur mit einem Pakt für den Euro lösen.
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, Herr Van Rompuy, dass Herr Schulz Ihnen ein kleines deutsches Lied zitiert hat. Die direkte Entsprechung im Französischen lautet: "Tout va très bien, Madame la Marquise, il n'y a pas de problème." ("Alles geht sehr gut, Madame la Marquise, es gibt keine Probleme.")
Ich muss sagen, dass ich erstaunt bin, wie die Dinge hier präsentiert werden. Wir sollten uns nicht für dumm verkaufen lassen. Auch wenn wir Ihnen gerne zuhören, lesen wir doch hin und wieder die Zeitungen, und daher wissen wir, was auf dieser Tagung des Rates geschah. Erzählen Sie uns keine Geschichtchen. Wir kennen die Probleme. Wir wollen hier nicht unsere Zeit verschwenden.
Ich möchte Ihnen und Herrn Barroso eines sagen. Sie reiten auf "Stabilität, Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit" herum. So viel ist wahr. Aber wissen Sie, wie das bei unseren Bürgerinnen und Bürger ankommt? Alles, was sie sehen, sind "Ungleichheiten, ein Gefühl des Unrechts und der Unsicherheit". So wird es von ihnen verstanden. Und wenn die Europäische Union sich nicht ändert, nicht versucht, auf dieses Gefühl des Unrechts, dieses Gefühl der Ungleichheit oder die Realität der Ungleichheit, die Realität der Unsicherheit zu reagieren, naja, dann werden die Menschen "Wettbewerbsfähigkeit" hören und es als "sie werden uns wieder belasten" verstehen.
Darin liegt für uns das wahre Problem, weil die Bürgerinnen und Bürger die Mechanismen zur Rettung der Banken sehen werden, die, wie ich feststellen möchte, notwendig sind, und denken: "Naja, es ist gut für die Banken." Schauen Sie sich die Profite der Banken an. Schauen Sie sich die massiven Gehaltspakete an. Die Menschen sagen: "Das ist vollkommen verrückt! Das ganze Geld wird verschwendet, und trotzdem sind es die Bürgerinnen und Bürger und die nationalen Haushalte, die darunter leiden, während die Ungleichheiten nur noch vergrößert werden." In den letzten Jahren weisen alle Anzeichen darauf, dass Ungleichheiten immer größer werden. Wenn wir dieses Problem nicht angehen, werden uns die Bürgerinnen und Bürger den Rücken zukehren und damit die rechtsextreme, anti-europäische Welle, die Europa erfasst hat, stärken. Und sie hätten Grund genug dafür: Denn wir sind nicht fähig, auf diese Gefühle der Ungleichheit, des Unrechts und der Unsicherheit zu reagieren. Wenn wir also nicht darauf reagieren, werden wir nicht erfolgreich sein.
Was die Eurobonds anbelangt, wie Herr Verhofstadt gesagt hat, ist, was wir den Bürgerinnen und Bürger sagen und was wir mobilisieren müssen tatsächlich ein Verteidigungsfonds, aber wenn wir keinen Investitionsfonds haben, wenn wir keine Beweise dafür bringen können, dass wir den Mechanismus wieder in Gang setzen wollen - und aus diesem Grund brauchen wir Eurobonds, nicht nur für die Verteidigung, sondern auch für Investitionen - nun, wenn wir diesen Weg nicht beschreiten, werden unsere Bürgerinnen und Bürger gar nichts verstehen, ganz besonders nicht diese Strategie.
Daher müssen einige Dinge gesagt werden: Warum können, in Bezug auf Ungleichheiten, bestimmte Sozialmaßnahmen, die von den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich verstanden werden, heute in Europa nicht beschlossen werden? Zum Beispiel durch die Entscheidung für den Mindestlohn in ganz Europa, der nicht unbedingt überall gleich hoch sein muss, sondern lediglich durch die Einführung des Konzepts des Mindestlohns. Es ist unglaublich, dass in einem Land wie Deutschland, in dem so viel darüber gesprochen wird, die wirtschaftlichen Verhältnisse wieder ins Gleichgewicht zu bringen, von diesem Problem keine Rede ist. Es ist unglaublich, dass Deutschland, eines der wenigen im heutigen Europa wirtschaftlich ertragreicheren Länder, nicht in der Lage ist, einen Mindestlohn für seine Bürgerinnen und Bürger einzuführen. Mit diesem Punkt sollte man sich im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Steuerung Europas auseinandersetzen.
Kommen wir nun zu Libyen. Was Herr Schulz gesagt hat, war richtig, obwohl es dramatisch klang. Da haben sie ein Land wie Deutschland, das sich versteckt, während andere Länder versuchen, Lösungen zu finden. Bei diesem Punkt stimme ich zu, aber das ist alles. Wenn wir jetzt eine Nachbarschaftspolitik diskutieren, würde ich wünschen, dass wir eine Bestandsaufnahme unserer vielen Fehler vornehmen, die wir bezüglich dieser Nachbarschaftspolitik in der Vergangenheit gemacht haben. Welches Verhältnis hatten wir zu Herrn Gaddafi, bevor die Bombenangriffe begannen? Welche Beziehungen hatten europäische Länder zu Herrn Gaddafi, Herrn Ben Ali und Herrn Mubarak? Und lassen Sie uns schließlich eine Einschätzung darüber vornehmen, wie groß die Bedeutung dieser Artikel über Menschenrechte in den Assoziierungsabkommen für uns war. Null! Nichts! Wenn wir diese Einschätzung nicht vornehmen werden, nun, dann sollen wir damit aufhören, uns selbst anzulügen. Hat der Rat auch nur fünf Minuten darüber nachgedacht, was wir bei unserer Politik für den Mittelmeerraum in der Vergangenheit versäumt haben? Haben Sie darüber nachgedacht? Ich habe darüber nichts in den Zeitungen gelesen. Ich habe nichts darüber gehört, was Sie zu diesem Thema gesagt haben. Wenn der Europäische Rat bloß zu etwas Selbstkritik gegenüber seinen Fehlern in der Vergangenheit fähig wäre.
Schließlich möchte ich mich Japan zuwenden. Das Problem besteht darin, dass die beste Art der nuklearen Sicherheit der Ausstieg aus der Kernenergie ist. Es gibt in Bezug auf die Kernenergie kein Nullrisiko. Das kann nicht über Nacht erreicht werden, aber wenn wir aus der Kernenergie nicht aussteigen, werden wir nie sicher sein. Das Problem hat nichts mit dem Stresstest eines einzigen Vorfalls zu tun. Das Problem, wie das von Herrn Lacoste, dem Leiter der französischen Nuklearsicherheitsbehörde festgestellt wurde, ist die kumulative Wirkung mehrerer möglicher Vorfälle - etwas, an das unglaublicherweise bis jetzt nie gedacht wurde. Das ist in Japan passiert. Es ist nicht nur ein einzelner Vorfall, es ist eine Anhäufung von vier oder fünf Vorfällen, und dazu kommen noch menschliche Fehler, die zu dieser Situation geführt haben.
Rein mathematisch ist es nicht möglich, diese Sicherheit zu garantieren. Wenn wir Europäer uns nicht dazu äußern ... der Ausstieg wird nicht über Nacht erfolgen, aber wenn wir aus der Kernenergie nicht aussteigen, dann müssen wir aufhören, über nukleare Sicherheit zu sprechen. So etwas wie nukleare Sicherheit gibt es nicht.
Jan Zahradil
Herr Präsident, das wichtigste Thema bei der letzten Tagung des Europäischen Rates war die Wirtschaft und die Stabilität des Euroraums. Sie wissen sehr gut, dass die meisten Abgeordneten in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten aus Ländern außerhalb des Euroraums kommen und die meisten aus Ländern stammen, die dem Europakt noch nicht einmal beigetreten sind. Das heißt allerdings nicht, dass wir das Scheitern des Euroraumes wollen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen eine stabile und erfolgreiche Europäische Union, einschließlich des Euroraums. Wir wollen verantwortliche nationale Regierungen, die ihre Schulden abbauen, die Struktur der öffentlichen Ausgaben reformieren und Steuerreformen angehen und dadurch die Haushaltsdisziplin wiederherstellen, die wir für richtig halten.
Was wir nicht für richtig halten und worüber wir uns Gedanken machen, ist die versteckte Agenda, die hier von einigen Mitgliedstaaten und teilweise von der Kommission und einigen Gruppen von Abgeordneten verfolgt wird. Es ist ein Versuch, von der Krise zum Zweck einer weiteren Übertragung von Hoheitsrechten zu profitieren. Es ist ein Versuch, sich weiter in Richtung einer Haushalts- und Steuerharmonisierung zu bewegen. Es ist ein Versuch, einen weiteren Schritt hin zur Schaffung einer Steuerunion und damit zur Vollendung der politischen Union zu machen. Wir sagen "Nein" zu einer solchen Union. Wir unterstützen keine derartige Union.
Ich bin seit 2004 Abgeordneter hier, und wann immer es ein Problem gibt, höre ich immer den gleichen Spruch: "Wir brauchen mehr Europa, wir brauchen einen gemeinschaftlicheren Ansatz." Ich sage, dass wir das nicht brauchen. Es ist ein Versuch, alles auf europäischer Ebene zu regeln, was uns in dieses Schlamassel gebracht hat - und wie werden wir das angehen? Wiederum auf europäischer Ebene. Sie müssen endlich verstehen, dass das gegenwärtige Modell der europäischen Integration sich erschöpft hat. Sie müssen aufhören, in der 50-jährigen Traumwelt der Nachkriegsintegration des letzten Jahrhunderts zu leben. Das europäische Paradigma hat sich geändert, und je schneller einige von Ihnen das verstehen, desto besser.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Meine Fraktion kritisiert die Ergebnisse der Ratstagung als unzureichend.
Erstens: zur Wirtschaftspolitik. Was wir von den beschlossenen Vorgaben im Bereich der Wirtschaftspolitik halten, haben wir in der vergangenen Woche in einer Anhörung artikuliert. Was gebraucht wird, ist die Überwindung neoliberaler Profit- und Wettbewerbsfixierung, wie sie an den Begrifflichkeiten wie Flexicurity, Anpassung des Rentenalters usw. deutlich wird.
Notwendig ist aus unserer Sicht eine demokratisch legitimierte und kontrollierte wirtschaftspolitische Steuerung, die Steuer-, Lohn- und Umweltdumping durch entsprechende gemeinsame Mindeststandards verhindert, die eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte sicherstellt, und die es verbietet, Gewinne zu privatisieren, aber Risiken gleichzeitig der Allgemeinheit aufzubürden.
Zum zweiten Punkt: südliche Nachbarschaft Libyen. In Nordafrika, besonders in Libyen, haben sich die EU-Mitgliedstaaten in eine makabre Situation gebracht. Es ist schon einiges hier kritisiert worden. Ich will nur auf einen Punkt mit Deutlichkeit hinweisen: Diktator Gaddafi bekämpft Demonstranten und Aufständische mit Waffen, die er von uns gekauft hat. Er wird dafür von NATO-Truppen beschossen, angeblich um die Kämpfer für Freiheit und Demokratie zu schützen, die ebenfalls europäische und US-amerikanische Waffen einsetzen.
Ich frage mich: Was ist der vorhandene Ehrenkodex gegen Waffenhandel wert, wenn eine solche Situation möglich ist? Wo ist die Unterstützung für Freiheit, Menschenrechte und den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, wenn es konkret wird wie in Lampedusa, wo täglich Hunderte Flüchtlinge aus Nordafrika eintreffen? Ich fürchte, auch mit dem schnell zusammengeschriebenen neuen Nachbarschaftskonzept bleibt es mehrheitlich bei europäischer Interessenpolitik statt angemessener Orientierung auf die Bedürfnisse der Partnerländer.
Zum dritten Punkt: Japan. Wir haben heute Nachmittag und morgen noch Zeit für Diskussionen über Japan. Auch hier ist kein kohärenter europäischer Ansatz erkennbar, wenigstens was Sicherheitskontrollen, also die sogenannten Stresstests angeht. Mich wundert es nicht, wenn Bürgerinnen und Bürger da skeptisch fragen: Wofür stehen wir denn eigentlich in der Europäischen Union?
Godfrey Bloom
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, lassen Sie mich auf das Thema Libyen zurückkommen.
Wann haben die politische Klasse und die Guten und Mächtigen plötzlich erkannt, dass Oberst Gaddafi ein ganz schlechter Mensch ist? Wann, seit dem wunderbaren Foto, auf dem Sie ihn umarmen, Herr Präsident, ist es Ihnen plötzlich klar geworden, dass er ein ganz Falscher war?
Ich kann Ihnen sagen, dass die Opfer von Lockerbie in Schottland und die Opfer der IRA-Gräueltaten in meinem Land sehr gut darüber Bescheid wussten, was für ein Schurke dieser Mensch war. Aber er besitzt Öl, und er hat Geld, und daher haben Sie alle ein Auge zugedrückt, nicht wahr?
Nun, in Augenblicken wie diesen rächt sich das. Die absurdeste Figur in dieser ganzen Sache ist der britische Premierminister, der mit seiner leeren Schwertscheide klappert - nachdem er die Royal Navy und die Royal Air Force abgeschafft hat - Drohungen vom Spielfeldrand macht, ohne Flugzeugträger, ohne irgendetwas und sich einen Konservativen nennt, aber doch nur ein viel zu alter Schuljunge ist, der im Finstern vor sich hin pfeift.
Wir reden sehr viel über Gewalt gegen das Volk, wir reden viel über Demokratie. Und doch haben wir seit vielen Jahren einen mörderischen Pavian in Zimbabwe, und wir tun überhaupt nichts dagegen, oder? Wir scheren uns nicht darum, da es dort kein Geld und kein Öl gibt. Das ist so typisch für diese Institution: so voll von und Heuchelei und Unsinn.
Barry Madlener
(NL) Herr Barroso, Sie werden sich mit Ihrem Plan durchsetzen. Es wird einen permanenten Unterstützungsfonds für den Euro geben, einen Fonds, der Mitgliedstaaten unterstützen wird, die ihre nationalen Staatskassen geplündert haben und die Risiken auf jene Mitgliedstaaten übertragen werden, die ihr eigenes Haus in Ordnung halten.
Die meisten Wirtschaftswissenschaftler sind sich darüber einig, dass dieser Fonds den Euro genauso wenig retten wird, wie das durch die Vereinbarungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes möglich war. Es ist ein weicher Mechanismus, der schwache und betrügerische Mitgliedstaaten mit leicht zu erlangenden Krediten belohnt. Woher wird das Geld kommen? Wie wird der Fonds zusammengestellt sein? Auf dem Papier wird jeder Mitgliedstaat zum Fonds beitragen, auch Irland, Griechenland und Portugal. Aber diese Länder haben kein Geld.
Was passieren wird, ist, dass die Mitgliedstaaten, die ihr eigenes Haus in Ordnung gehalten haben, dafür zahlen werden. Niederländische Bürgerinnen und Bürger werden die Rechnung für schwache Mitgliedstaaten wie Griechenland und Portugal - Ihr Land, Herr Barroso - zahlen müssen, und das, Herr Präsident, ist inakzeptabel. Das ist keine Solidarität, das ist eine Belohnung für schlechtes Benehmen einer Reihe von Mitgliedstaaten, auf Kosten der hart arbeitenden niederländischen, deutschen und belgischen Bürgerinnen und Bürger.
Der Euro kann auf diese Art nicht gerettet werden. Stattdessen sollten diese Länder vom Euro ausgeschlossen werden. Griechenland muss seine Drachme zurückbekommen, und Portugal muss wieder den Escudo einführen. Einige Länder müssen akzeptieren, dass sie den Euroraum verlassen müssen, und sie tragen ganz allein selbst die Schuld daran.
Werner Langen
Herr Präsident! Die Ergebnisse des Gipfels waren ein wichtiger Zwischenschritt, aber die Bewährungsprobe kommt noch. Wenn es nämlich so geht, wie mit allen anderen Dingen, einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und die Mitgliedstaaten sich nicht daran halten, dann sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Deshalb teile ich nicht den Optimismus der beiden Präsidenten, dass die Krise jetzt vorbei ist, sondern sie kommt erst in ihre eigentliche Bewährungsprobe.
Seit der Lehmann-Pleite sind immerhin über zweieinhalb Jahre vergangen, und wo stehen wir nun? Zweieinhalb Jahre haben wir gebraucht. Die Vorschläge zur Finanzmarkttransaktionssteuer hat der zuständige Kommissar beim letzten Mal noch abgelehnt. Ich würde gerne mal Ergebnisse sehen. Wenn ich mich an die letzte Legislaturperiode erinnere, dann hat dieses Parlament in der letzten Legislaturperiode in 12 Beschlüssen Maßnahmen zum Finanzmarkt gefordert, und der zuständige Binnenmarktkommissar - schön, dass er nicht mehr im Amt ist - hat sich geweigert. Das ist die Realität! Die Kommission war nicht der Vorreiter zur Lösung der Probleme.
Wir haben allerdings auch im Rat festgestellt, dass nationale Egoismen überwunden werden müssen, und erst das Parlament musste erwirken, dass die Kommission in ihrer Rolle bei der Verfassungsänderung gestärkt wird. Es gibt also überhaupt keinen Grund für schöne Welt. Ich muss Herrn Verhofstadt Recht geben. Die Haushaltskonsolidierung ist zu lasch, die Governance zu unverbindlich, der Euro-Pakt zu schwach und die nationale Aufsicht nach wie vor zu stark. Wenn wir nicht den Mut haben, von den nationalen Regierungen mehr Engagement für Europa zu fordern, dann wird es keine vernünftige Dauerlösung geben.
Herr Barroso, ich habe Kritik geübt, als die griechischen Kollegen aus meiner Fraktion gegen das griechische Programm gestimmt haben. Ich bin grundsätzlich nicht der Meinung von Herrn Schulz. Wenn ein Sozialist als Regierungschef abgewählt wird, dann ist das an und für sich schon etwas Gutes. Aber im Fall von Portugal hat auch Ihre Partei gegen das Programm gestimmt. So etwas darf in Europa nicht passieren. Ich bitte alle, daran mitzuwirken, dass diese nationale Sicht der Problemlösung keine Zukunft hat!
Edite Estrela
(PT) Frau Präsidentin, Präsident Van Rompuy, Präsident Barroso, meine Damen und Herren, es gibt eine Frage, die die europäische Öffentlichkeit stellt: Wird der Europäische Rat die notwendigen Entscheidungen treffen, und werden es die richtigen sein, um uns aus der Krise zu führen? Viele Europäerinnen und Europäer könnten meinen, dass die Entscheidungen auf einem guten Weg sind, aber sie sind langsam und nicht sehr ehrgeizig. Diejenigen, die den Dokumentarfilm Inside Job gesehen haben, werden über eine solch eine Gier und Skrupellosigkeit verärgert sein und fragen: Wenn Rating-Agenturen in dieser Weise funktionieren, was trägt Europa zur Einrichtung unabhängiger und zuverlässiger Rating-Agenturen bei?
Unlängst sagte Präsident Barroso, dass, wenn ein Mitgliedstaat die Inanspruchnahme von Hilfe von außen vermeiden kann, er das tun solle, da diese kostspielig sei. Das ist auch die Ansicht der portugiesischen Regierung. Portugal benötigt keine Hilfe von außen: Es benötigt lediglich Finanzierung für seine Wirtschaft und Familien zu vernünftigen Zinssätzen. Da die Rating-Agenturen jedoch den Interessen von Spekulanten dienen, geht das Ergebnis der gewaltigen, durch die Portugiesen erbrachten Opfer direkt in die Taschen dieser Spekulanten. Ist dies europäische Gerechtigkeit? Erkennen politische Entscheidungsträger nicht, dass wir eine Krise im Euroraum durchmachen, - ich wiederhole: im Euroraum - dass Angriffe auf die Staatsschulden einiger Länder den Euro untergraben und die Gemeinschaftswährung und das Projekt Europa selbst gefährden könnten? Dies ist ein europäisches Problem, welches eine europäische Lösung erfordert.-
Wenn wir die Krise überwinden wollen, brauchen wir eher mehr als weniger Europa; wir müssen uns an unserer Vergangenheit und den Herausforderungen der Zukunft messen; wir müssen der europäischen Öffentlichkeit Vertrauen und Hoffnung geben, ohne die kein Projekt Europa existiert.
Sylvie Goulard
(FR) Frau Präsidentin, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident der Kommission, Sie haben ein rosiges Bild von diesen Gesprächen gezeichnet. Es gibt einige positive Aspekte, aber ich brauche nicht noch einmal auf sie einzugehen. Jedoch habe ich eine Sorge, die über die technischen Details und Ihre Ausführungen hinausgeht. Ich spreche über das Nord-Süd-Gefälle, das sich derzeit in der Europäischen Union etabliert. Gerade eben noch haben einige behauptet, dass manche recht und andere unrecht hätten, dass einige gut während andere schlecht seien, und sie schienen die gegenseitige Abhängigkeit vergessen zu haben. Dies ist ein ernstes Problem.
Mehr noch: Eine Reihe von Ländern im Norden lehnt es ab, sich mit der durch Herrn Verhofstadt erwähnten Frage der Banken zu befassen, und ich denke, dass daher viele die Meinung vertreten, dass diese Länder, die viel gegen die Länder im Süden predigen, ihre eigene Verantwortung nicht wahrnehmen. Daher glaube ich, wenn Ihnen eine Aufgabe obliegt, Herr Präsident des Europäischen Rates, und auch in Ihnen, Herr Barroso, dann ist es, mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich diese Kluft ausweitet und verfestigt. Wir brauchen Lösungen, die für jedermann akzeptabel sind. Wir müssen sicherstellen, dass jeder seiner Verantwortung gerecht wird.
Ein letzter Punkt: Ich finde den Europäischen Rat extrem nach innen gerichtet. Die ganze Diskussion hat stattgefunden, als ob der Euro keine globale Bedeutung hätte. Es ist keine externe Vertretung des Euroraumes im IWF vorgesehen. Frankreich, welches derzeit den Vorsitz der G20 innehat, möchte die Idee einer globalen Währungsreform fördern, und es gibt keinen Vorschlag dazu, wie etwa den der Eurobonds, welche wir durchzubringen versuchen und durch die der Euro zu einer echten globalen Währung werden könnte.
Philippe Lamberts
(FR) Herr Van Rompuy, ich habe viel Respekt für Sie als Person und für Ihre Arbeit, aber ich muss Ihnen sagen, dass Sie mich nicht wirklich überzeugt haben.
Sie sagen, dass sich die Arbeitnehmer keine Sorgen zu machen brauchen, dass wir für sie arbeiten. Wenn ich den Abschnitt über die Wettbewerbsfähigkeit im - wie Sie es nennen - "Euro-Plus-Pakt" lese, verstehe ich, dass von Gehaltskürzungen, größerer Flexibilität und weniger Sicherheit die Rede ist. Kein Wort fällt über die Produktivität oder unsere Ressourcen. Es wird nicht auf die Energieerzeugung eingegangen.
Was ich sage, ist, dass wir den Wettlauf gegen China nie gewinnen werden, wenn es um billige Arbeitskräfte geht. China ist vielmehr auf dem besten Wege, uns zu schlagen, wenn es um Energie- und Ressourceneffizienz geht. Wie viel Wettbewerbsfähigkeit bleibt Europa dann noch, wenn wir in diesen Bereichen nicht konkurrieren können?
Sie sagen uns, dass sich die Empfänger von Sozialleistungen keine Sorgen machen sollten. Beim Ausgleich der öffentlichen Finanzen jedoch, einem vernünftigen Ziel, sagen Sie, dass Kürzungen gemacht werden müssen. Vierzig Prozent der öffentlichen Ausgaben werden für die Sozialhilfe aufgebracht, und Sie sagen uns, wir müssten nicht besorgt sein. Auch teilen Sie uns mit, dass Sorge für die Einnahmen getragen wird. Dann sprechen wir doch über Einnahmen. Die GKKB, die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, ist ein echter Witz. Sie sprechen im Konditional darüber; Sie sagen, dass sie hinsichtlich der Einnahmen in jedem Fall neutral sein sollte. Demnach werden aus ihr keine zusätzlichen Euro erzielt, und außerdem werden die Unternehmen sowieso wählen können. Ich habe nie erlebt, dass jemand die teuerste steuerliche Möglichkeit wählt.
Wenn sich allerdings jemand keine Sorgen zu machen braucht, dann sind es die Aktionäre und Gläubiger der Banken. Da ist die Rede von Stresstests. Die im vergangenen Jahr waren ein Witz. Ich weiß nicht, ob wir dieses Jahr den gleichen geschmacklosen Witz erleben werden. Wir können jedoch sicher sein, sogar wenn diese Stresstests seriös sind, woher die Gelder für die Banken am Ende kommen werden. Werden sie von deren Aktionären oder von uns, den Steuerzahlern, kommen? Im Ernst! Jedenfalls haben sie offensichtlich keinen Anlass zur Sorge.
Schließlich ist nichts darüber gesagt worden, was deutlich im Raum steht, und zwar die absolut fehlende Nachhaltigkeit der griechischen und irischen Schulden. Wissen Sie, ganz gleich wie sehr Sie das Thema auch umgehen möchten, sie werden nicht in der Lage sein, die Schulden zurückzuzahlen. Und je später wir umstrukturieren, desto schmerzhafter wird das Verfahren sein. Es wird nie ein angenehmes Verfahren sein, aber wenn Sie warten, wird es uns teuer zu stehen kommen.
(Beifall)
Martin Callanan
Frau Präsidentin, jedes Mal, wenn die EU mit einem spezifischen Problem konfrontiert ist, begeht sie den Fehler, eine komplexe, bürokratische, schwerfällige Lösung zu erarbeiten, welche oft völlig außer Verhältnis zur Schwere des Problems steht. Dies ist der Fehler, den wir gerade im Hinblick auf die derzeitige Finanzkrise machen: Sie ist ernst, sie erfordert Maßnahmen, aber viele der vorgeschlagenen Lösungen werden weitreichende und meiner Ansicht nach höchst schädliche Auswirkungen für die langfristige Zukunft Europas haben.
Die Gelegenheit wird aktuell von vielen aufgegriffen, um Pläne für eine ständige wirtschaftspolitische Steuerung, deren Leitprinzipien Einmischung und Kontrolle sind, einzuleiten. Die Lösung, die man uns präsentiert, besteht zunächst darin, bestehende Regeln wie Artikel 122 des Vertrags zu missbrauchen, welcher eigentlich nie für die Rettungsaktionen beabsichtigt war, für deren Finanzierung er benutzt wurde, - meine Hoffnung ist, dass ein Land den Mut haben wird, dies in den europäischen Gerichten anzufechten - und um unseren Mitgliedstaaten noch mehr Einschränkungen aufzuzwingen, was in Wirklichkeit eine Beschneidung der demokratischen Entscheidungen vieler Wähler bedeutet.
Nehmen Sie das Beispiel Irland: Das Land hat sein Bestes zur Stabilisierung seines Bankensystems versucht - eine im Übrigen von den Banken und Institutionen in anderen Mitgliedstaaten dringend benötigte Stabilisierung, welche andererseits sehr ungeschützt wären. Und Irlands Belohnung dafür ist, dass andere Mitgliedstaaten fordern, seine eigenen Sätze für die Körperschaftssteuer zu erhöhen, um mit den aufgeblähten Systemen in anderen Ländern zu konkurrieren. Es ist ungerecht und undemokratisch.
Bairbre de Brún
(GA) Frau Präsidentin, wie kommen der Rat und die Kommission dazu, zu glauben, dass die Irland aufgezwungene Politik die Schulden nicht erhöhen wird oder dass die Umsetzung dieser oder einer ähnlichen Politik in der ganzen EU nicht zu einem solchen Ergebnis führen wird?
Die auf dem Gipfel vereinbarten Maßnahmen werden alle Mitgliedstaaten dazu zwingen, sich auf eine wirtschaftliche Logik zu beschränken, die zum Nachteil der Menschen ist - eine Logik, in welcher Sparmaßnahmen notwendig sind und welche die Mitgliedstaaten der Fähigkeit zur Wachstumsförderung beraubt.
Die Irland durch die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungene Politik bedeutet drastische Kürzungen, Arbeitsplatzverluste und einen beträchtlichen Rückgang der öffentlichen Dienstleistungen. Die Schuldenlast Irlands ist nicht nachhaltig. Solange Anleihegläubiger nicht dazu gebracht werden, einen Teil der Defizitbelastung zu schultern, wird Irland seinen Verpflichtungen künftig nicht nachkommen können.
Niki Tzavela
Frau Präsidentin, der Euro-Plus-Pakt zielt auf die Stärkung und Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ab. Aber wie können wir zu einer europäischen Wirtschaft der Wertschöpfung kommen, wenn unser Arbeitsmarkt durch die illegale Einwanderung verletzt und unsere europäischen Erzeugnisse durch Schmuggelware ersetzt werden, die man aus arbeitsintensiven Ländern im Osten einführt?
Je schneller wir unsere geografischen und wirtschaftlichen Erzeugnisse aus der Europäischen Union feststellen und schützen, desto besser. Demnach ist mein Vorschlag, dass wir die Identifizierung und den Schutz der wirtschaftlichen und geografischen Grenzen Europas in den Euro-Pakt integrieren, anderenfalls werden wir nicht imstande sein, ein wettbewerbsfähiges Europa innerhalb einer sehr stark aggressiven, wettbewerbsintensiven Weltwirtschaft zu erreichen.
Frank Vanhecke
(NL) Frau Präsidentin, wenn die Krise in Libyen etwas gut zeigt, ist es meiner Ansicht nach hauptsächlich das Fehlen jeglicher ernsten, europäischen, geopolitischen Strategie zur Sicherung europäischer Interessen. Schließlich ist eine traurige Wahrheit, dass unsere Anwesenheit dort vorwiegend das Ergebnis einer innenpolitischen Agenda seitens Präsidenten Sarkozys ist, der für sich eine Art Falkland-Moment sah.
Jedenfalls ist es immer noch seltsam, dass jene Personen - einschließlich einiger in diesem Plenarsaal -, die so heftig und rechtschaffen gegen das absolut Böse wüten, welches Oberst Gaddafi darstellt, sich bis vor Kurzem allzu gerne und sehr fröhlich an der Seite des libyschen Diktators ablichten ließen, welchen sie mit militärischen Ehren empfingen. Ich sage nur, es ist einfacher, heute auf Gaddafi zu schießen, als eine Lösung für die umfangreichen Fragen zu bieten, die aufkommen werden.
Um nur eine davon zu erwähnen, werden wir die Rebellen weiter bewaffnen - die Sammelbezeichnung für einen bunten Haufen, von denen einige nach europäischen Standards mental noch nicht dem Mittelalter entwachsen sind? Wenn ja, welche Garantien haben wir, dass solche Waffen nicht dafür eingesetzt werden, das Land in ein größeres Chaos zu stürzen, wie im Iran nach der Ausweisung des Schahs geschehen?
Persönlich möchte ich, dass diese europäischen Bemühungen und die europäische Stärke bei der militärischen Überwachung unserer eigenen Außengrenzen etwas mehr sichtbar sind. Im Augenblick wird auch ein stiller Krieg ausgefochten, ein beängstigender Vorbote einer invasionsartigen Zuwanderung, über die keiner spricht. Um damit umzugehen, brauchen wir auch europäische Stärke.
Corien Wortmann-Kool
(NL) Frau Präsidentin, auf der jüngsten Tagung des Europäischen Rates wurden Entscheidungen getroffen, die noch vor einem Jahr undenkbar waren, und daher möchte ich Herrn Van Rompuy und Herrn Barroso aufrichtig danken.
Es ist ein wichtiger Schritt, aber es ist auch ein Schritt auf einem sehr schwierigen Weg. Diesen müssen wir mit dem Ziel gehen, das Vertrauen in den Euro und unsere Wirtschaft wiederherzustellen und durch die Förderung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen aus dieser Krise herauszukommen. Wie Sie sagten, hat dieses Parlament hinsichtlich des Gesetzespakets zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung Mitentscheidungsbefugnisse. Wir möchten ein ehrgeizigeres Paket, und Sie sollten in der nächsten Zeit diesbezüglich Gespräche mit dem Parlament aufnehmen. Wir denken, dass wir eine stärkere und ehrgeizigere finanzielle Unterstützung brauchen, die auf den Kommissionsvorschlägen aufbaut. Sie haben bereits verschiedene Abgeordnete sagen hören, dass wir einen robusteren Stabilitäts- und Wachstumspakt mit einem Verfahren der umgekehrten Abstimmung sehen wollen.
Zweitens bedarf es einer viel stärkeren sozioökonomischen Koordinierung. Das beinhaltet mehr als die "Verpflichtungen" des Euro-Plus-Paktes, da die Grundsätze unserer Sozialen Marktwirtschaft in der Strategie Europa 2020 verankert sind. Es beinhaltet eine größere Verpflichtung hinsichtlich der Ausarbeitung dieser Grundsätze, um Wachstum und Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Wir möchten diese Ziele in den nationalen Reformprogrammen verankern - und ich habe Herrn Barroso darüber sprechen hören -, und wir sollten entsprechende Vorschläge vorbringen.
Sie haben dies gesagt und es im Hinblick darauf wirklich betont, diese Punkte zur Erzielung einer Einigung im Juni bereits abgeschlossen zu haben. Soweit es uns betrifft, können Sie sich bereits an die Arbeit machen und den Rat in Bewegung bringen, zumindest in Bezug auf diese Punkte, welche dann eine Einigung im Juni ermöglichen würden.
Proinsias De Rossa
Frau Präsidentin, ich muss einige freimütige Fragen über das europäische Quartett - die Troika sowie den Rat - stellen. Ist es Ihnen mit der Rettung des Euroraumes und des Projekts Europa ernst?
Die Bankenstresstests sind gerade abgeschlossen worden, wobei man vom pessimistischsten Szenario in Irland ausging. Die neue irische Regierung hat einen Strich unter das irische Bankendebakel gezogen. Sie hat in Irland zu aller Überraschung entschieden, dass es in der Allied Irish Bank und der Bank of Ireland keine Sicherheitsabschläge für Anteilseigner der Senior-Tranche geben wird.
Aber was ist die Gegenleistung Europas? Warum schweigt die Europäische Zentralbank zu wesentlichen mittelfristigen Finanzierungen für irische Banken? Warum bestehen Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel auf der Zerstörung der irischen Industriebasis im Gegenzug für eine Kürzung beim Rettungszins? Warum blockieren einige Mitgliedstaaten die Fortschritte bei der europäischen Finanztransaktionssteuer und den Eurobonds? Warum wird der europäische Haushalt gekürzt?
Die kurze Antwort ist - kurzfristige Wahlkalküle und doktrinäre Wirtschaft. Die irische Wirtschaftskrise ist ein integraler Bestandteil der europäischen Krise. Das Versagen der irischen Wirtschaft wäre nicht nur ein Versagen für Europa, sondern ein Versagen Europas.
Die Schuldentragfähigkeit für Irland ist entscheidend für Irland und Europa, und das Quartett muss bezüglich dieser Frage wirklich aufwachen. Was wir jetzt vom Quartett brauchen, ist Fantasie und Weitblick in ihren derzeit laufenden Verhandlungen mit Irland.
Ich möchte, dass Sie sich meine Worte merken. Irland ist genauso wie Frankreich, Deutschland oder Finnland eine Demokratie: Wir regieren nach dem Willen der Menschen. Irlands Wähler haben zähneknirschend und siedend vor Wut hartes Sparen akzeptiert. Sie müssen Fairness in Europa sehen, anderenfalls wird sich das derzeit für die irische Regierung geöffnete Fenster der Toleranz recht bald mit einem Knall schließen.
Carl Haglund
(SV) Frau Präsidentin, lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen. Ich könnte mich auf die Probleme konzentrieren, welche die im Rat durch Sie getroffenen Entscheidungen nach sich ziehen werden - und sie werden sicherlich Probleme nach sich ziehen. Aber der positive Aspekt ist dennoch, dass Sie Fortschritte gemacht haben, wenn es um die wirtschaftspolitische Steuerung und den makroökonomischen Aspekt geht. Mein Kollege aus Irland erwähnte gerade, wie besorgt die Bevölkerung in diesem Land ist. Ihre Probleme hängen mit der Tatsache zusammen, dass wir bislang keine Anerkennung gleich welcher Art des makroökonomischen Aspekts hatten. Dies ist etwas, das wir dank dieses Pakets der wirtschaftspolitischen Steuerung in Zukunft haben können. Diesbezüglich ist der Rat meiner Ansicht nach in die richtige Richtung gegangen.
Was ich jedoch etwas besorgniserregend empfinde, ist der Fakt, dass dem Rat der Wille zur Änderung seiner eigenen Kultur der Entscheidungsfindung zu fehlen scheint. Er möchte noch immer die Möglichkeit haben, unterschiedliche Arten politischer Arrangements zu nutzen, etwas, was wir vielleicht Kuhhandel nennen könnten. Wenn Sie jedoch Ihre Kultur der Entscheidungsfindung nicht ändern, fürchte ich, dass Sie künftig nicht in der Lage sein werden, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Und zwar dann, wenn Sie mit schwierigen Erwägungen auf Grundlage von Empfehlungen konfrontiert sind, von denen ich dennoch glaube, dass die Kommission sie erzeugen kann. Dies ist eine Herausforderung, die der Rat ernst nehmen und in den Griff bekommen muss. Auch wird dies ziemlich gut durch die Tendenz veranschaulicht, die wir während der Ratstagung erlebt haben, als mein eigener Mitgliedstaat Finnland im Hinblick auf ein anderes Problem - in dem Fall der Stabilitätsmechanismus - auch eher sperrig war. Als ein Finne bedaure ich das. Nicht alle Finnen denken so, aber es veranschaulicht die Tatsache, dass sich die Kultur der Entscheidungsfindung im Rat ändern muss.
Konrad Szymański
(PL) Frau Präsidentin, die neue Struktur der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union basierte auf einem Versuch, gesunde Finanzregelungen und die öffentlichen Ausgaben zu stärken und auf einem gänzlich ungesunden Wunsch, die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten zu beschränken. Ich habe große Zweifel, wenn man denkt, dass die Euro-Plus-Länder gemeinsam dazu in der Lage wären, für sich strenge Auflagen im Bereich der öffentlichen Ausgaben aufzustellen, weil sie dazu einzeln nicht imstande wären.
Andererseits habe ich keine Zweifel daran, dass die Standardisierung der Bemessungsgrundlage ein wirksamer Schritt zu einer Steuerunion ist, welche nur ein Ziel hat - die Beseitigung des Steuerwettbewerbs innerhalb der Europäischen Union. Die französischen Politiker Herr Sarkozy und Frau Lagarde haben ihre wahren Absichten offenbart, indem sie wochenlang auf der Anhebung der Steuersätze in Irland unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung bestanden. Die pauschale Anhebung der Steuersätze in der Europäischen Union ungeachtet der Mitgliedstaaten ist jedoch ein Rezept für die Verlängerung und nicht Abmilderung der Krise.
Die Präsidentin
Vielen Dank! Den Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt zu Catch the Eye melden, möchte ich sagen, dass wir bereits jetzt ca. 20 Wortmeldungen haben und ich nicht glaube, dass wir vor der Abstimmung genügend Zeit dafür haben werden. Aber Sie können sich nichtsdestoweniger melden.
Paul Murphy
Frau Präsidentin, um Joe Higgins zu antworten: Am 19. Januar erklärte Herr Barroso hier in diesem Plenarsaal, dass Europa Irland zu unterstützen versucht. Mit der erbärmlichen Kapitulation der neuen Fine Gael/Labour-Regierung vor den Interessen der Anleihegläubiger ist klar, dass es weder Rat noch Kommission ist, der die Unterstützung bewerkstelligt. Sondern es ist die Arbeiterklasse in Irland und Europa, welche zur Unterstützung der europäischen Banken und Spekulanten gezwungen ist, indem sie für deren Verluste zahlt.
Die Vorschläge für die wirtschaftspolitische Steuerung stellen einen Versuch der Etablierung von Einschränkungen und Lohnkürzungen dar. Das Scoreboard für Sparmaßnahmen und die Vorschläge für Geldbußen von Hunderten Millionen Euro sollen gewährleisten, dass ungeachtet des massiven Widerstands die Arbeitnehmer für die Krise bezahlen müssen. Diese europäische Schockdoktrin wird durch eine Änderung der Verträge erleichtert werden, wozu das Establishment in Europa und Irland zur Vermeidung eines Referendums entschlossen ist. Die sozialistische Partei und die Linke in Irland werden ein Referendum zu diesem Vorschlag über ständige Sparmaßnahmen fordern.
Oreste Rossi
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, diese Ratstagung hat drei überaus wichtige Fragen betrachtet: die Umwelt- und Nuklearkatastrophe, von der Japan ereilt wurde, die über ganz Europa hinwegfegende Finanzkrise und die Lage im Maghreb.
Was den ersten Punkt betrifft: Obwohl wir Menschen, die so schlimm getroffen wurden, unterstützen müssen, können wir der Überarbeitung von Handelsabkommen zum Nachteil unserer eigenen Unternehmen nicht zustimmen. Stattdessen sind wir für eine humanitäre Intervention, die Bereitstellung von Ausrüstungen, Personal und Finanzmitteln.
Zu denken, die Finanzkrise sei vorbei, ist reine Fantasie. Die Aufstellung eines Hilfspakets ist äußerst wichtig, um den Mitgliedstaaten aus der derzeitigen Situation herauszuhelfen und dadurch Stabilität im ganzen Euroraum sicherzustellen. Auch unterstützen wir die Verringerung regulatorischer und bürokratischer Hürden sowie - solange beiderseitige Vorteile entstehen - die Förderung des Handels mit Drittländern.
Wir denken, dass die Europäische Union in der Maghreb-Frage eine schreckliche Figur abgegeben hat, da jeder Mitgliedstaat unabhängig handelte und Baroness Ashton, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, nicht wusste, wie die Krise zu bewältigen war. Insbesondere hat die Europäische Union Italien einer unkontrollierten Invasion illegaler Migranten überlassen.
Hans-Peter Martin
Frau Präsidentin! Die besorgten Europäer haben immer mehr Angst. Es gibt zwei Themen, die besonders bewegend sind. Das eine ist, dass weiterhin nicht konsequent genug mit der Wirtschafts- und der Eurokrise umgegangen wird. Weiterhin ist es so, dass der Rat und auch die Kommission den Ereignissen hinterhinken.
Schauen Sie der Wirklichkeit ins Auge: Wir brauchen einen Schuldenschnitt, zumindest in Griechenland, vermutlich auch in Portugal. Da wird kein Weg daran vorbeiführen. Je später Sie diese Frage angehen, umso kostspieliger wird es, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch im gemeinsamen Glauben an das europäische Projekt. Was da in Griechenland weiterhin passiert, führt zu einem Aufschaukeln von Emotionen. Wir waren mit einer Sonderdelegation vor Ort: Die Grundstimmung ist, dass die EU schuld ist an den Problemen in Griechenland - weil nicht ordentlich kommuniziert wird und weil auch die notwendigen Schritte, die heute schon deutlich absehbar sind, nicht eingeleitet werden.
Das zweite Thema ist die Atomkraft. Was da vorbereitet wird an sogenannten Stresstests, wird nur dann sinnvoll sein und die Glaubwürdigkeit in das gemeinsame Europa wiederherstellen, wenn diese Stresstests tatsächlich nach strengen Kriterien - nicht nach den weichen Kriterien der IAO - ablaufen, wenn tatsächlich unabhängige Experten hinzugezogen werden, und wenn die Ergebnisse und der ganze Prozess auch wirklich entsprechend öffentlich dargestellt werden und nachvollziehbar sind.
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren, in meiner politischen Weltanschauung müssen Ideale mit Interessen in Einklang gebracht werden. In ihrer vielleicht ein wenig schematischen und naiven Sicht denke ich, dass die EU-Institutionen unsere Ideale darstellen, während unsere Regierungen aus verschiedenen Gründen unsere Interessen vertreten.
Daher gilt es, ein Spiel zu spielen. Es ist bemerkenswert, dass das Team, das für die Ideale steht, es anscheinend ablehnt, in manchen Situationen dieses Spiel mitzumachen. Vor einigen Wochen, als das Parlament vorschlug, den vorläufigen Nationalen Übergangsrates Libyens anzuerkennen, oder besser vorschlug, die Kommission solle dem Rat die Anerkennung desselben empfehlen, sagte Baroness Ashton, dass dies nicht im Rahmen ihres Mandats sei.
Nach einer wunderbaren Präsentation gestern, als es um den Vorschlag einer Strategie für den Rat ging, die die Krise in Bezug auf die Migrationsströme zu einem europäischen Thema machen würde, sagte Frau Malmström, sie lehne die Idee mit der Begründung ab, da sie ihrer Ansicht nach keine Mehrheit im Rat gewinnen würde.
Wie wird das "Team der Ideale" das Spiel gewinnen, wenn unsere Spieler nicht aufs Tor schießen wollen, weil sie glauben, dass der Torwart zu gut ist? Ich denke, dass dies ein grundsätzlicher Punkt für ein historisches Verständnis der Aufgabe ist, zu welcher wir aufgerufen sind.
Daher möchte ich diese Anmerkung machen: Wer sind unsere Angriffsspieler? Es sind die EU-Institutionen: das Parlament, die Kommission und sogar Sie, Herr Van Rompuy. Denn ich bin der Ansicht, dass Sie den Rat nicht insofern vertreten, als Sie seine Interessen verteidigen, sondern Sie sind der Mann, der dem Rat begreiflich machen kann, auf welche Ideale das Augenmerk zu richten ist.
Daher frage ich einfach: Wenn Sie unsere Angriffsspieler sind, dann spielen Sie sich die Pässe zu, greifen Sie an, schießen Sie Tore und lassen Sie uns - wie wir es über diese Art des Spiels sagen - träumen.
Roberto Gualtieri
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zweifellos ist die Einrichtung eines ständigen Stabilitätsmechanismus eine wichtige Errungenschaft, die die Grundlagen für die politische Verpflichtung zur unbedingten Verteidigung des Euro schafft. Daher unterstützte das Parlament, trotz nicht unerheblicher Vorbehalte bezüglich der Methoden und des zwischenstaatlichen Charakters dieses Fonds, diesen Wendepunkt und hat sich auf die Sicherstellung eines engen Bezugs zwischen dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Gemeinschaftsorganen konzentriert.
In diesem Sinne ist der Hinweis in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf eine Verordnung wichtig, die die Verfahren zur Bestimmung der Auflagen einrichtet, und wir erwarten jetzt die Entwicklung eines geeigneten Vorschlags durch die Kommission.
Obgleich dies ein positives Ergebnis darstellt, ist es schwierig, es als angemessen anzusehen. Das Problem ist die Grundausrichtung der europäischen wirtschaftspolitischen Steuerung. Wir verharren in der Behandlung der Symptome der Krankheit anstatt ihrer Ursachen. Defizite sind die Auswirkungen und nicht der Grund der Krise. Zu denken, dass wir die Krankheit heilen können, indem wir uns darauf beschränken, mit der einen Hand Defizite zu kürzen und mit der anderen die Banken zu refinanzieren, ist reine Illusion: Es droht, die Krise zu verschärfen und gerade die Aufgabe des ständigen Stabilitätsmechanismus unhaltbar zu gestalten.-
Wenn wir die Krankheit und nicht bloß die Symptome behandeln wollen, dann müssen wir eine Reihe grundlegender Probleme angehen. Wir sprechen über die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Zu Recht, aber welches Modell der Wettbewerbsfähigkeit verfolgen wir? Wir können kein Modell für den Aufschwung einbringen, das ausschließlich auf Exporten in Drittländer aufbaut, weil dies die Ungleichheiten verschärfen wird. Um im Außenhandel wettbewerbsfähiger zu sein, müssen wir auch für eine hochwertige Binnennachfrage sorgen.-
Wir müssen daher die Frage der Banken und des Systems der Kreditgewährung für die Wirtschaft mit dem Ziel behandeln, europäische Spareinlagen in langfristige Investitionen zu lenken. Wir müssen uns mit Instrumenten wie Eurobonds, der Finanztransaktionssteuer und einem Haushaltsplan ausstatten, der die Bezeichnung verdient, um breite öffentliche Investitionen auf europäischer Ebene zu tätigen, die einen Anschub für private Investitionen bilden können. Schließlich müssen wir über das europäische Sozialmodell als eine Ressource anstatt eine Last denken.---
Sharon Bowles
Frau Präsidentin, der Euro-Plus-Pakt mag hilfreich sein, aber er darf nicht als eine Entschuldigung für Schwächen in dem Legislativpaket benutzt werden. Eine nachdrückliche Verpflichtung gegenüber dem Binnenmarkt ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit in der EU und demzufolge des Euroraumes. Das ist begrüßenswert, aber Binnenmarktinitiativen verbleiben im Rahmen des Vertrages und der 27 Mitgliedstaaten.
Ich fürchte, dass es der ESM-Fazilität an Flexibilität fehlt und sie mit einer zweieinhalb- bis dreiprozentigen Risikoprämie nicht nachhaltig für den Aufschwung ist. Ich verstehe die Notwendigkeit von Disziplin und Risikovorsorge, aber diese Rettungsmechanismen sind nicht dazu da, um Geld zu verdienen, insbesondere, wenn es eigene Interessen gibt, die über die Stabilität des Euroraumes hinausgehen, wie etwa die erwähnte Unterstützung der Banken einiger Mitgliedstaaten durch irische Steuerzahler.
Wir haben die Bankenkrise nicht gelöst, und werden diese auch nicht mit Mutlosigkeit lösen. Sogar Deutschland hat weder seine eigenen Banken rekapitalisiert noch seine wertgeminderten Vermögenswerte angesetzt. Es verlässt sich auch auf die Nachsichtigkeit der anderen in der EU und weltweit, um stille Beteiligungen als Kernkapital zuzulassen, anderenfalls werden die Stresstests nicht bestanden.-
Herr Präsident der Kommission, Herr Präsident des Europäischen Rates, lassen Sie uns demnach eine Vision entwickeln, eine bescheidene, ehrliche Selbstbeurteilung; das Mindeste, was Sie tun können, ist, Risikoprämien als zusätzliche Sicherheit zu behandeln und sie zurückzugeben, wenn das Risiko vorbei ist. Durch Kleingeistigkeit wird der Euro nicht gerettet werden, und der Markt weiß das.-
Gerald Häfner
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich nicht Aufgabe der Politik, mit Steuerzahlergeld Banken zu retten oder Staaten künstliche Liquidität zu verschaffen. Es ist eigentlich Aufgabe der Politik, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass eine solche Situation nie eintritt. Jetzt müssen Sie das Falsche tun, weil Sie das Richtige über Jahrzehnte versäumt haben. Sie wollen jetzt - und das begrüßen wir - an die Ursachen heran. Aber nach allem, was sich absehen lässt, tun Sie es wieder nur auf der falschen Ebene mit den falschen Mitteln und im falschen Rahmen, denn Sie wollen es außerhalb der Verträge tun.
Wir haben es zum Glück ein Stück weit in die Gemeinschaftsmethode hineinziehen können, aber nicht ausreichend in eine klassische Top-down-Politik. Dabei muss gerade auf diesem Feld jede Politik demokratisch diskutiert, legitimiert und kontrolliert werden. Sie machen es mit den falschen Instrumenten, denn Sie nehmen das Geld von den Steuerzahlern, um die Banken und diejenigen zu stützen, die an Banken und mit anderen Finanzprodukten spekulieren. Sie haben aber immer noch nicht ausreichend Wege beschritten, um diejenigen heranzuziehen, die aus dieser Situation über lange Zeit hinweg Gewinne erzielt haben. Damit schaffen Sie weiterhin eine Schieflage in den europäischen Gesellschaften, die die Zustimmung zu dieser Politik nicht stärkt, sondern schwächt. Sie belasten einseitig die öffentlichen Kassen und Haushalte und schonen die privaten Vermögen. Damit tragen Sie nicht zur wirklichen Lösung der Probleme bei, sondern zur Lösung von Symptomen.
Peter van Dalen
(NL) Frau Präsidentin, jahrelang haben viele Mitgliedstaaten eine Haushaltspolitik betrieben, die viel zu schön schien, um wahr zu sein. Die Schuldenmacherei wurde nicht als ein Problem gesehen, da man der Auffassung war, die Schulden würden durch das Wirtschaftswachstum hinwegschmelzen wie das Eis durch die Sonne.
Viele Privatpersonen waren der gleichen Auffassung. Sie kauften teure Häuser, die weit über dem lagen, was sie sich leisten konnten. Die Wertsteigerung dieser Immobilien sollte sie sichern, aber dieses Kartenhaus fiel zusammen. Die Schuldenkrise wird mit neuen Schulden in Angriff genommen. Die Europäische Zentralbank hat milliardenschwere Staatsanleihen aufgekauft, die von Portugal, Irland und Griechenland emittiert wurden. Die Wirtschaften dieser Länder müssen jetzt unter der Fuchtel stehen und jahrelang gleichbleibend wie verrückt wachsen, um das durchzustehen. Frau Präsidentin, das wird nicht gelingen. Diese Wirtschaften schrumpfen in alarmierender Weise. Dies stellt geradezu die Weichen für den Bankrott.
Daher ist es an der Zeit für eine Krisenstrategie 2.0. Wir müssen den bankrotten Staaten eine Rückkehr zu ihren ehemaligen Währungen in Verbindung mit einer rigorosen Abwertung und teilweisen Abschreibung ihrer Schulden ermöglichen. Die Situation könnte dann in einem Jahr oder in zehn Jahren erneut geprüft werden.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin, es ist erstaunlich, macht aber auch die von dieser Europäischen Union beschrittenen Wege deutlich, dass die wichtigsten Sprecher im Namen des Rates und der Kommission die schwere soziale Krise ignoriert haben, die eine Reihe von Staaten der Europäischen Union insbesondere im Euroraum derzeit erleben. Wo sind die Antworten für die fast 100 Millionen in dieser Europäischen Union in Armut lebenden Menschen, darunter mehr als 20 Millionen Arbeitnehmer mit Niedrigstlöhnen und prekären Beschäftigungen, was zu den skandalös hohen Profiten der Unternehmen und Finanzwirtschaft beiträgt? Wo sind die Antworten für die beinahe 25 Millionen Arbeitslosen, von denen die Mehrheit Frauen und Jugendliche sind und denen eine würdige Gegenwart und die Chance verweigert wird, sich eine Zukunft aufzubauen, die die Entwicklung unserer Länder sicherstellen könnte?
Wieder einmal ist die einzige Sorge der Ratsentscheidung die Verteidigung der Interessen von Unternehmen und Finanzwirtschaft mit einer stärkeren Zentralisierung von politischer Befugnis gewesen, um eine größere Konzentration und Akkumulation von wirtschaftlicher Macht zu erleichtern. Das alles, um im Namen der Krise Sozial- und Arbeitsrechte infrage zu stellen, die Ausbeutung von Beschäftigten zu erhöhen und die Abhängigkeit von Ländern mit schwächeren Volkswirtschaften wie Portugal zu verschlimmern.
John Bufton
Frau Präsidentin, der Rat hält eine zentralisierte Regelung nationaler Haushaltsvorhaben wesentlich für die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs - insbesondere den Vorschlag mehrjähriger Konsolidierungspläne, durch die Defizit-, Einnahmen- und Ausgabenziele innerhalb der gesetzten Frist erzielt werden sollen, in Verbindung mit Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht nachgekommen wird.
Das Defizit des Vereinigten Königreichs ist größtenteils struktureller Art und muss intern angesprochen werden. Ich widersetze mich entschieden jeglicher Einmischung Brüssels in die Angelegenheiten meines Landes - in Anbetracht des Schlamassels, den man in Griechenland und Irland angerichtet hat und welche wahrscheinlich weitere Rettungspakete benötigen werden. Portugal würde sich unter Hinweis auf den Widerstand Lissabons, ein Wirtschaftsprotektorat mit wachstumslähmenden Sparmaßnahmen zu werden, eher an Brasilien wenden.
Der Rat erklärt, dass die Konsolidierung in Mitgliedstaaten mit großen Defiziten vorzeitig erfolgen solle. Was würde die Wanderung von Bürgerinnen und Bürgern in stärkere Volkswirtschaften der Union stoppen, wozu sie nach dem Recht, welches von der EU selbst geschaffen wurde, in der Lage sind?
Der Rat schlägt die Reduzierung der regulatorischen Belastung vor. Umfasst dies Rechtsvorschriften wie die Arbeitszeitrichtlinie und das verlängerte Mutterschaftsgeld, für welche Europa seit Jahrzehnten der Architekt gewesen ist?
Dezentralisierte und weniger gedrosselte Märkte sind für das wirtschaftliche Wohl entscheidend, nicht repressive regulatorische Maßnahmen.-
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Auf der Tagung des Europäischen Rats wurden bekanntlich drei brisante Themen beraten, bei denen die EU-Entscheidungen meines Erachtens von Unbelehrbarkeit und Realitätsverlust gekennzeichnet waren.
Zum einen werden die 700 Milliarden aus dem Rettungsschirm bald ausgeschöpft sein und dann möglicherweise die EU-Nettozahler mit ins Verderben gerissen werden. Anstatt im Sinne effizienten Krisenmanagements das Scheitern des Stabilitätsmechanismus einzugestehen, hat die EU nur das Risiko für alle vervielfacht.
Zum anderen darf bezweifelt werden, ob eine Opposition ehemaliger Gaddafi-Minister wirklich an Demokratie interessiert ist. Höchst beunruhigend ist für mich die Identifizierung des militärischen Oberbefehlshabers der libyschen Rebellen als langjähriger CIA-Agent.
Schließlich zeugen AKW-Stresstests, die freiwillig und ohne Konsequenzen durchgeführt werden sollen, vom Brüsseler Realitätsverlust. Den Vogel abgeschossen hat die Kommission jedoch mit der Reaktivierung einer zwanzig Jahre alten Verordnung, ohne die Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel anzupassen.
Alain Lamassoure
(FR) Frau Präsidentin, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident der Kommission, im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion ist das Ergebnis des Europäischen Rates beeindruckend. Gut gemacht! Wir müssen jedoch verstehen, dass dies ein neues und außergewöhnliches Problem darstellen wird, nämlich die politische Akzeptanz der so getroffenen Entscheidungen, und zwar auf zwei Ebenen.
Die erste Ebene ist die zwischen den Mitgliedstaaten selbst. Von Beginn an hat sich dieser Euro-Plus-Pakt auf Initiative des größten Mitgliedstaates auf einen rein zwischenstaatlichen Konsens gestützt. Dies ist in Ordnung, wenn es einmalig geschieht. Wenn wir jedoch in den Folgejahren den gleichen politischen Weg wählen, besteht die Gefahr, dass sich nationale Spannungen erhöhen. Die deutsche Bundeskanzlerin ist auf den Straßen von Athen und Dublin bereits ausgebuht worden. Dieses zwischenstaatliche Verfahren muss demnach schrittweise in ein wirklich europäisches Verfahren umgewandelt werden, nicht nur eines für die EU, sondern für Europa als Ganzes. Dies ist die Stoßrichtung der vom Parlament angenommenen Abänderungen, und wir sollten Herrn Juncker und Ihnen, Herr Van Rompuy, für ihre Annahme danken und hierzu beglückwünschen.
Die zweite Ebene ist die Akzeptanz in den Augen der Öffentlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten. Wie würden sich Oppositionsparteien in unseren Ländern fühlen, wenn sie an politische Grundausrichtungen gebunden wären, zu denen sie nie konsultiert wurden? Lassen Sie uns einen Blick darauf werfen, was gestern bei den irischen Wahlen geschah. Lassen Sie uns die heutige Wahldebatte in Portugal betrachten. Der einzige Weg, über den diese Empfehlungen politische Legitimität erlangen können, ist es, sicherzustellen, dass die nationalen Parlamente von Beginn an während des gesamten Prozesses des Europäischen Semesters beteiligt sind. Und dennoch erwähnen die Schlussfolgerungen des Rates diese Parlamente nur am Rande, in der gleichen Kategorie wie Regionen, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen. Es steht unendlich viel mehr auf dem Spiel. Die getroffenen Entscheidungen bedeuten, dass wir jetzt eine neue Dimension von europäischer Demokratie erkunden müssen.
(Beifall)
Udo Bullmann
Frau Präsidentin! Rat und Kommission schlagen uns vor, dass die öffentlichen Haushalte in Europa konsolidiert werden müssen, und da haben sie Recht. Doch wenn wir uns anschauen, wie das funktioniert und wie es weiter funktionieren wird, müssen wir feststellen: Es trifft die Falschen. Schulen werden geschlossen, Erzieherinnen und Erzieher werden entlassen, Forscherinnen und Forscher werden vor die Tür gesetzt, die Investitionen im öffentlichen Bereich werden gekürzt, liegen brach.
Ich frage Herrn Van Rompuy und Herrn Barroso: Ist es das, was Sie meinen? Jetzt sagen Sie sicherlich, dass Sie das nicht meinen, sondern dass an anderer Stelle gekürzt werden soll. Dann frage ich zurück: Wo soll denn gekürzt werden? Und meine Kernfrage lautet folgendermaßen: Wenn Sie denken, dass woanders gekürzt werden soll, warum wird dann in den Texten, die Sie uns zur Beschlussfassung im "Sixpack" zur Economic Governance vorschlagen, nicht unterschieden, ob ein Land Panzer kauft, ob ein Land Kriegswaffen kauft und in eine marode Staatswirtschaft investiert, oder ob es Wege in die Zukunft beschreitet? Oder ob es in ein modernes Energieversorgungssystem und in die Bildung und in die Ausbildung seiner Kinder investiert? Diese Texte sind dumm, hat Romano Prodi einmal dazu gesagt, und er hat immer noch Recht, denn sie können diese Unterscheidung nicht anbieten. Also müssen wir diese Texte verbessern, weil man Europa nicht vernünftig regieren kann, wenn man diese Unterscheidung nicht treffen kann.
Die letzte Kernfrage lautet: Wo kommen eigentlich die Einnahmen her, damit wir gemeinsam aus der Krise herauswachsen können? Denn wir können uns nicht aus der Krise heraussparen. Da, Herr Barroso, warten wir auf Ihren Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer in Europa, so wie dieses Haus dies mit großer Mehrheit beschlossen hat. Geben Sie Europa eine Chance und lassen Sie uns nicht weiter Zeit mit guten Worten verlieren!
Wolf Klinz
Frau Präsidentin! Meine Herren Präsidenten, wenn man Ihnen aufmerksam zuhört, hat man den Eindruck, alles ist im Lot: Der Euro ist gesichert, wir haben einen neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt, wir haben einen ESM, und wir haben einen Plus-Pakt für den Euro.
Ich sage hier auf gut Deutsch: "Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube". Wir dürfen den Ausgangspunkt für die ganzen Überlegungen und Maßnahmen nicht vergessen, nämlich die galoppierende Verschuldung mancher Euro-Mitgliedstaaten, die sinkende Wettbewerbsfähigkeit, realwirtschaftliche Verwerfungen und als Folge davon ein steigendes Leistungsfinanzdefizit, das finanziert werden muss.
Es ist jetzt schon absehbar, dass die Bedingungen des neuen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von manchen Mitgliedstaaten beim besten Willen nicht erfüllt werden können. Der ESM wird nicht zur Überwindung der realwirtschaftlichen Verwerfungen führen, weil keiner eine Insolvenz eines Euro-Mitgliedstaates überhaupt ernsthaft in Erwägung zieht und weil die Aussicht auf ESM-Finanzhilfen dann zu einem weiterhin laschen Verhalten führen wird.
Die sogenannten strengen Auflagen werden sich de facto in der Praxis als ziemlich leichtfüßig herausstellen. Der Zwang zu einstimmigen Beschlüssen führt zu dem schon aus der Vergangenheit bekannten Kuhhandel. Nicht zuletzt ist der Pakt für den Euro viel zu unverbindlich, um notleidende Staaten überhaupt zu tiefgreifenden realwirtschaftlichen Reformen veranlassen zu können.
Insgesamt befürchte ich also, dass wir die eigentlichen Ursachen nicht beseitigen werden. Wir werden mit dem ESM eine dauerhafte Verschuldungsfazilität haben, deren Kreditrahmen in regelmäßigen Abständen erhöht werden muss. Er wird sich als Fass ohne Boden herausstellen, und die Bürger der Staaten, die im Wesentlichen zahlen müssen, sehen sich einmal mehr getäuscht. Die Zustimmung zu Europa wird weiter sinken.
Derk Jan Eppink
(NL) Frau Präsidentin, ich habe eine persönliche Frage an Herrn Van Rompuy. Der Krieg in Libyen hält an. Wir haben gesehen, dass es freundschaftliche Beziehungen zwischen dem libyschen Anführer und europäischen Staatsoberhäuptern gegeben hat, welche wie beste Spielplatzfreunde gewesen sind.
Beim letzten Mal habe ich allen, einschließlich Ihnen, Herr Van Rompuy, einige Fotos gezeigt. Ich halte Sie für einen integeren, einen ehrlichen Menschen, sogar im politischen Leben. Sie sind beständig. Aus diesem Grund habe ich auf die Fotos verzichtet. Hunderte Menschen wurden in Lockerbie getötet, darunter viele Europäerinnen und Europäer, und dann sehen wir, wie sich europäische Spitzenpolitiker mit diesem Mörder treffen. Als ich Sie sah, fühlte ich mich demnach im Stich gelassen. Vielleicht war es genau deshalb, weil Sie in dieser Tätigkeit zwischen Premierministern und Präsidenten und sonstigen ausgewählten Personen stehen. Ich möchte Ihnen jedoch den Rat geben, auf dem Boden zu bleiben.
Europa muss auf der Seite der Freiheit stehen. Das Wesen dieses Projekts ist die Freiheit, etwas, was Sie und Herr Barroso, der im Umgang mit Herrn Gaddafi auch sehr freundlich gewesen ist, vernachlässigten, und dadurch fühle ich mich im Stich gelassen.
Gunnar Hökmark
Frau Präsidentin, bislang haben wir uns mit der Krise befasst, aber jetzt muss man sich mit den grundlegenden Problemen beschäftigen, die die Krise verursachten - und zwar die großen Defizite und die schwachen öffentlichen Finanzen.
Deshalb ist die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht nur für die Erreichung der Zielsetzungen und Ziele von vordringlicher Bedeutung, sondern auch für die Glaubwürdigkeit in den Volkswirtschaften Europas. Ferner müssen wir die Probleme des Mangels an Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum in Angriff nehmen. Das ist die wichtigste Aufgabe, mit der wir uns zur Bekämpfung der Armut, der Schaffung von Arbeitsplätzen aber auch zur Sicherung des Wohlstands beschäftigen müssen.
Natürlich haben die Mitgliedstaaten hier eine grundlegende Verantwortung für die Umstrukturierung der Haushaltspläne, wobei der sozialen Sicherheit und Investitionen in Wachstum bei gleichzeitiger Reduzierung von Defiziten Vorrang einzuräumen ist. Sie müssen die Märkte, einschließlich der Arbeitsmärkte und sonstiger Möglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe, reformieren.
Das - und vieles mehr - müssen die Mitgliedstaaten tun, aber lassen Sie uns auch unterstreichen, was die Europäische Union als solche erledigen muss. Wir müssen ebenso bereit sein, den Haushaltsplan der Europäischen Union umzustrukturieren, wie wir es von den Mitgliedstaaten verlangen, wobei sicherzustellen ist, dass wir Wachstum und Investitionen, Forschung und Wissenschaft sowie offenen Märkten Priorität einräumen.
Außerdem ist zu gewährleisten, dass wir den europäischen Markt reformieren. Siebzig Prozent der europäischen Wirtschaft entfallen auf den Dienstleistungssektor, aber die Dienstleistungsrichtlinie ist in dieser Hinsicht sehr begrenzt. Die Zukunft der europäischen Wirtschaft liegt im Dienstleistungssektor und in der wissensbasierten Wirtschaft. Es besteht eine nachdrückliche Forderung an die Kommission, dahingehend Vorschläge vorzulegen, dass der Binnenmarkt auf die gesamte wissensbasierte Wirtschaft Anwendung findet. Das ist das zentrale Ziel, um Europa zur führenden wissensbasierten Wirtschaft weltweit zu machen.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, was ist nach dieser Krise die mächtigste Waffe der Europäischen Union im Hinblick auf den globalen Wettbewerb? Sie haben sie selbst benannt: die Strategie Europa 2020.
Wenn ich mir aber anschaue, was Sie hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Steuerung tun, bekomme ich den Eindruck, dass dort ein eklatanter Widerspruch besteht. Wenn man sich nämlich den Stabilitätspakt und die wirtschaftspolitische Steuerung anschaut, wechseln Sie von einer Strategie der Koordinierung zu einer der Überwachung, was dazu führt, dass ein Washington-Konsens zu einem Brüssel-Konsens wird. Wenn Sie über Strukturreformen sprechen, dann ist die Rede von Lohnkürzungen und einer Erhöhung des Rentenalters.
Ich werde über die wirklichen Strukturreformen sprechen, die wir brauchen. In erster Linie benötigen wir öffentliche Investitionen in die Bildung. Wussten Sie, dass die Hälfte der Mitgliedstaaten während der gesamten Laufzeit der Strategie von Lissabon die Haushaltsmittel reduzierten, die sie für die Bildung aufwandten? Haben Sie sie dafür bestraft, dass sie das taten? Sind Sie sich dessen bewusst, dass die Europäische Union diese Strategie 2020 nie umsetzen wird, wenn wir keine Investitionen für die Zukunft bündeln; dass, wenn Sie die öffentlichen Ausgaben von Mitgliedstaaten bewerten, der einzige Ausgabeposten, den Sie anders betrachten, bei dem Sie Qualität berücksichtigen, die Einführung von kapitalgedeckten Rentenreformen durch die Mitgliedstaaten ist, während Sie jene ignorieren, welche gewillt sind, Anstrengungen im Hinblick auf die Bildung zu unternehmen?
Wenn ich mir heute die Situation in Irland betrachte, fällt mir eine Sache auf. Tagtäglich entscheiden Sie, Banken zu retten; in der Zwischenzeit geht das irische Volk unter. Dies ist nicht die Europäische Union, die wir wollen. Mir wäre es lieber, wenn wir die Bevölkerung Irlands anstatt seiner Banken "retten" würden. Außerdem erfanden Sie "Stresstests", um die Banken zu retten. Ich habe jetzt den Eindruck, dass wir jedes Mal Stresstests einführen, wenn wir auf ein Problem stoßen. Dies sind die neuen Quasselbuden. Es gibt einen Stresstest für Kernenergie, einen Stresstest für Banken; es könnte eines Tages sogar einen Stresstest für die Kommission geben. Vielleicht werden wir es vorschlagen. Ich persönlich würde es jedoch lieber sehen, dass die Kommission die Initiative ergreift und dort ist, wo sie hingehört.
Wenn ich mir heute die Stellungnahmen der Europäischen Zentralbank anschaue, bekomme ich den Eindruck, sie ist mehr über das besorgt, was nicht zu ihrem Mandat gehört, und zwar die Lohnniveaus, und weniger über das Überleben unseres Bankensystems und dessen Effektivität, die öffentlichen Investitionen zu tätigen, die wir benötigen. Dieses Parlament hat Vorschläge zur Besteuerung von Finanzgeschäften und zu Eurobonds vorgelegt, aber Sie lehnen es ab, diese zu prüfen.
Herr Van Rompuy, Herr Barroso, es ist an der Zeit, dass Sie den aus diesem Parlament kommenden Vorschlägen zuhören, damit gewährleistet wird, dass die Strategie, die Sie selbst angenommen haben, ein Erfolg ist.
Lena Ek
(SV) Frau Präsidentin, auf seinem jüngsten Treffen diskutierte der Rat auch die Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken und europäischen Reaktoren. Dies ist ein Thema, dass jetzt der Gegenstand von Verhandlungen im Parlament ist. Wir werden zu einer Entschließung kommen, über die am Donnerstag abgestimmt wird.
Meiner Ansicht glauben die meisten europäischen Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich, dass Stresstests seit Jahrzehnten ein ganz selbstverständlicher Teil der Sicherheitsmaßnahmen bei der Kernkraft sind. Das stimmt nicht. Der durch den Rat in seinen Schlussfolgerungen angenommene Vorschlag ist viel zu schwach. Wir müssen nicht nur die Technologie und Geografie, sondern auch die Sicherheitskultur und Mehrfachrisiken testen. Wir müssen Offenheit und Transparenz gewährleisten. Es ist keinesfalls hinnehmbar, dass sich in diesem Bereich Regierungen und nationale Behörden selbst prüfen. Es muss eindeutig unabhängige Kontrollen geben, die Fakten sind zu veröffentlichen, und es muss volle Transparenz unter der Kontrolle der Kommission herrschen. Nur so können wir diese Technologie für die Zukunft glaubwürdig zu machen. Auch müssen wir die institutionelle Struktur, welche so alt wie die Europäische Union ist, neu verhandeln. Sie muss auf den neusten Stand gebracht werden. Wir müssen innerhalb des Systems europäische Sicherheitsstandards haben und schließlich gewährleisten, dass auch der Rat Vorschläge vorlegt, wenn es um Energieeffizienz, alternative Energiequellen und einen Zeitplan dafür geht.
Vicky Ford
Frau Präsidentin, die wichtigste Schlussfolgerung der Ratstagung war für Schlagzeilen nicht attraktiv. Sie besagte, dass der Binnenmarkt eine entscheidende Rolle spielen muss, um zu Wachstumsimpulsen zu führen.
Aber ist dies alles nur Gerede? Was die wirtschaftspolitische Steuerung betrifft, sehe ich bereits Kolleginnen und Kollegen, die Abstriche am Stabilitätspakt machen wollen, und wenn es um die Unterstützung von Unternehmen geht, sind wir nicht viel besser.
Abgeordnete kommen in Scharen, um an Kampagnen für Radfahrer oder das Wohlergehen von Pferden teilzunehmen. Aber als es um die Kampagne zum Bürokratieabbau für kleine Unternehmen ging, hat sich nur ein Drittel von uns beteiligt und es gab nur eine Unterschrift von der britischen Labour-Partei. Die Kommission verspricht die Freisetzung von Risikokapital, was löblich ist. Aber angesichts dessen, dass sie das ganze letzte Jahr mit Bemühungen verbrachte, Gesetze mit dem Ziel seiner vollständigen Verdrängung vom Markt zu erlassen, ist es fast lächerlich.
Es ist an der Zeit, den Weg zu beschreiten. Neun Staatschefs haben ein Schreiben zu spezifischen Maßnahmen für Unternehmen, den Handel, Innovationen und Investitionen unterzeichnet. Sie appellieren an uns, die Entscheidung für das Wachstum zu treffen. Ich werde das mit Sicherheit tun.
Jaime Mayor Oreja
(ES) Frau Präsidentin, der Europäische Rat hat eine Reihe von Maßnahmen angenommen, die die wirtschaftspolitische Steuerung, die Rationalisierung des Haushalts, die Wettbewerbsfähigkeit und so weiter einbeziehen, und ich muss sagen, dass dies alles in die richtige Richtung geht.
Die 16 Punkte des Europäischen Rates sind größtenteils auf die Arbeit von Präsident Van Rompuy und Präsident Barroso zurückzuführen, denen ich als Allererstes meine Glückwünsche aussprechen möchte. Denn ich schätze wirklich - einige von uns tun dies tatsächlich -, was Sie als Chefs der Institutionen geleistet haben.
Allerdings ist das Problem, dass wir nicht nur einer Finanzkrise ausgesetzt sind, wir machen auch eine Vertrauenskrise und politische Krise in Europa und den Staaten Europas durch. Das Problem ist nicht nur schlicht eines der Bewertung der aktuellen wirtschaftlichen und technischen Inhalte des Europäischen Rates. Zeitgleich zu den Treffen des Europäischen Rates finden europäische, nationale und regionale Wahlen statt, und all dies bestätigt unsere Befürchtungen. Es werden extreme Standpunkte angenommen. Einige dieser Standpunkte gründen derzeit auf Formen von Nationalismus. Demzufolge müssen Sie sich sehr wohl dessen bewusst sein, dass unser Problem nicht nur in der Bewältigung der Krise, sondern in der Bewältigung der politischen und sozialen Folgen dieser Krise besteht.
Es ist nicht nur eine Zeit mit einer Nord-Süd-Krise in der Europäischen Union, wie ein Kollege zu Recht sagte. Dies sind neue Zeiten, und ein besonderes Merkmal neuer Zeiten ist, dass Krisen zunehmen, um sich greifen und nicht gelöst werden. Sie erscheinen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU unerwartet. Außerdem verlangen diese neuen Zeiten grundsätzlich sowohl auf individueller als auch institutioneller Ebene neue Denkweisen, und das ist die wichtigste politische Herausforderung, der wir gegenüberstehen.
Jegliche Änderung in der persönlichen Denkweise beginnt mit der Person selbst. Wenn diese Person vor allem ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete dieses Parlaments ist, muss er oder sie sagen, wie sich das Parlament ändern muss, wenn es mit neuen Zeiten fertig werden soll. Das Gleiche gilt für die Mitglieder der Kommission und des Rates; jeder Einzelne von uns muss in der Lage sein, sich diesem Thema zu stellen.
Das Wichtigste jedoch ist, nicht vom Kurs abzukommen, weil Sie in die richtige Richtung gehen.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dies ist die erste Krise, die den Euroraum angreift, und als die Krise auftrat, wurde uns klar, dass die Europäischen Union für ihre Bewältigung nicht ausgestattet war.
Es gab Konzeptionsfehler wie die fehlende Planung bezüglich der Finanzhilfe für Länder innerhalb des Euroraumes, Leistungsschwächen bei der Erfüllung von Verpflichtungen in den Bereichen öffentliche Finanzen und Wettbewerbsfähigkeit sowie erhöhte makroökonomische Ungleichgewichte und Divergenzen innerhalb des Euroraumes.
Wir sahen, dass Schritte mit dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Stimme in den Bereichen von Außenpolitik und Sicherheit unternommen wurden, aber im Bereich der Wirtschaft wurden diese nicht unterstützt, trotz der Zwänge, die sich aus der Globalisierung ergeben. Unser wirtschaftliches Potenzial hat uns keine wirtschaftliche Führungsrolle auf globaler Ebene gebracht, und das Ungleichgewicht zwischen dem Instrument der einheitlichen Währung und den zwischenstaatlichen Wirtschaftsinstrumenten wurde erst recht deutlich.
Wenn wir eine angemessene Antwort geben wollen, müssen wir Fortschritte bei der Integration machen. Es gibt keinen nationalen Weg aus der Krise, es sei denn, manche leben vielleicht noch im falschen Jahrhundert. Aus diesem Grund unternahm der Europäische Rat am 24. und 25. März wichtige, sogar spektakuläre, Schritte in die richtige Richtung. Die Umsetzung des Europäischen Semesters, die Annahme des ständigen Stabilitätsmechanismus nebst der gegenüber dem Parlament eingegangenen Verpflichtungen einschließlich des Legislativpakets, welches durch das Parlament auszubalancieren ist, sind alles Schritte in die richtige Richtung. Der Euro-Plus-Pakt stellt zweifellos einen Schritt nach vorn dar, aber es bleibt noch viel zu tun. Die Krise hält noch an, es gibt 23 Millionen Arbeitslose, und es gilt weiterhin, wichtige Hindernisse aus unserem Weg zu räumen sowie großen Herausforderungen entgegenzutreten.
Deshalb brauchen wir, weil es Grenzen der Sparpolitik gibt, einen dreidimensionalen Pakt mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas. Und um unser Wirtschaftsmodell neu festzulegen und die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erfüllen, müssen wir eine Wachstums- und Beschäftigungspolitik durch Investitionen fördern.-
Eine Politik der fiskalischen und finanziellen Nachhaltigkeit erfordert ebenso sehr im Bereich der Staatsschulden wie auch bei der Rekapitalisierung von Finanzorganisationen einen europäischen Rahmen. Darüber hinaus brauchen wir einen echten europäischen Sozialpakt zur Einführung von Produktivitätssteigerungen, mit sozialen Standards, Fortschritten beim Steuerwesen und der Erneuerung des Sozialstaats.
Ivo Strejček
- (CS) Frau Präsidentin! Was während der Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. März 2011 geschah und die Inhalte des Textes, der angenommen wurde, kommen einer Geschichte zur Förderung einer Fiskalunion durch die Hintertür gleich. Die Schaffung der einheitlichen Währung des Euro und die seit der Einführung dieser Währung vergangene Zeit sind eine Geschichte der Missachtung wirtschaftlicher Gesetze, nicht eingehaltener Regeln, von Lügen bezüglich des Umfangs der Defizite der öffentlichen Finanzen und des Betruges in den nationalen Statistiken. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde als die letzte Möglichkeit angenommen, um den notorischen Gesetzesbrechern Herr zu werden, und wurde von allen jahrelang missachtet. Wie sollte es nun im Euro-Plus-Pakt anders sein, frage ich mich, angesichts der Unterschiede bei den nationalen Volkswirtschaften, den unterschiedlichen Inflationsniveaus und den unterschiedlichen Niveaus der Arbeitslosigkeit? Ich betrachte die vorgeschlagene Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen der Körperschaftssteuer als besonders unangemessen.
Paulo Rangel
(PT) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Zunächst einmal möchte ich Ihnen natürlich zu den Ergebnissen der Tagung des Rates am 24. und 25. März gratulieren, insbesondere zur Konsolidierung des Europäischen Semesters, aber viel mehr noch zur Institutionalisierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Euro-Plus-Paktes, der während des Gipfeltreffens der Eurostaaten am 11. März beschlossen wurde.
Ich glaube, dass dies sehr positive Ergebnisse für Europa sind, und es ist einfach nur schade, dass dieser Prozess am 24. und 25. März nicht vollständig abgeschlossen wurde. Ich bin der Meinung, dass wir uns, wenn wir dies signalisiert hätten, wenn die Mitgliedstaaten dies im Rat signalisiert hätten, dieses Finanzierungsreformpaket vollständig abzuschließen, heute in einer stärkeren Position für die nächsten 34 Monate befinden würden, und dass wir die Auswirkungen der Krise, mit der mein Land, Portugal, momentan konfrontiert ist, worüber ich ebenfalls etwas sagen muss, teilweise gelindert hätten. Das heißt, dass die Sozialdemokratische Partei Portugals (PSD), die vollständig in die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) integriert ist, voll und ganz bereit ist, alle Anforderungen und Pflichten zu erfüllen, um Teil Europas zu sein. Das ist es, was wir getan haben, sogar jetzt, wo es Schwierigkeiten hinsichtlich der kurzfristigen Finanzierung gibt. Im Gegensatz zu dem, was die Regierung der Sozialistischen Partei Portugals (PS) getan hat, hat die PSD ihre absolute Bereitschaft gezeigt, Europa die im Kontext dieser Krise nötigen Garantien zu geben. Daher möchte ich, ohne Innenpolitik ins Europäische Parlament zu bringen, das Engagement der PSD sowie die vollständige Garantie der Einhaltung des strengen Zeitplans signalisieren, an den das Land sich nach den Wahlen am 5. Juni halten muss.
Edit Herczog
(HU) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Präsident des Europäischen Rates! Das während des europäischen Gipfeltreffens erzielte Übereinkommen war der erste bedeutende politische Erfolg des gegenwärtigen ungarischen Ratsvorsitzes. Es handelt sich hierbei um einen hauptsächlich konservativen Erfolg. Dessen Umsetzung hängt von der Einheitlichkeit ab. Aus diesem Grund ist es bedauerlich, und es bedarf einer Erklärung, weshalb vier Länder mit konservativen Regierungen dem Euro-Plus-Pakt nicht zugestimmt haben. Es ist ein bedauerliches und verräterisches Verhalten, anderen etwas zu empfehlen, das wir, als der Ratsvorsitz, für uns selbst nicht als akzeptabel betrachten. Jeder, der nicht dabei ist, verpasst eine Chance. Ein Land, das nicht auf einen auf Wissen und Wettbewerbsfähigkeit basierenden Durchbruch abzielt, sondern auf geringe Löhne und das Gewinnen des Steuerwettbewerbs, wird selbst mittelfristig das Armenhaus der Europäischen Union sein. Da ich den Steuerwettbewerb erwähnt habe, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, wie erklären Sie, dass der Rat die Angelegenheit von Steueroasen nicht besprochen hat? Glauben Sie, dass dies kein Problem für die Bürgerinnen und Bürger Europas ist? Da liegen Sie falsch! Wir erwarten wesentlich größere Fortschritte vom Rat und von der Kommission.
Erlauben Sie mir des Weiteren, die Naturkatastrophe in Japan und das darauf folgende Industriedesaster anzusprechen. 12 000 Menschen sind gestorben, 17 000 werden vermisst, Hunderttausende sind obdachlos und Millionen arbeitslos. Die Europäische Union, die Solidarität zu einem ihrer Werte zählt, muss helfen. Die Katastrophe hat die Energie- und Rohstoffmärkte weltweit erschüttert. Sie wird das politische und wirtschaftliche Umfeld lange Zeit bestimmen. Es ist zwingend erforderlich, dass wir die nukleare Sicherheit weltweit verbessern. Es ist zwingend erforderlich, dass wir Regeln ausarbeiten, die dies ermöglichen. Es ist zwingend erforderlich, dass wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung vorantreiben und die Diversifizierung in der europäischen Energiepolitik stärken. Diese Ziele, Herr Kommissionspräsident und Herr Ratspräsident, sind bereits in den 2020-Zielen enthalten. Es ist die Aufgabe des Rats und der Kommission, den Weg dorthin zu ebnen und die Ressourcen dafür zu beschaffen. Wir wünschen Ihnen allen erdenklichen Erfolg dabei.
Anni Podimata
(EL) Frau Präsidentin! Ohne die Bedeutung der vom Europäischen Rat in jüngster Vergangenheit getroffenen Entscheidungen schmälern zu wollen, war die definierende Qualität der europäischen Entscheidungen im Laufe des vergangenen Jahres zu gering und zu spät. Und zwar nicht deshalb, weil es keine wichtigen Schritte nach vorne gegeben hat, sondern weil wir die Vergangenheit und die Dinge, die wir in der Vergangenheit zur Stabilisierung und Stärkung des Euro getan haben, heute nicht als unsere Benchmark verwenden können. Unser Maßstab muss sein, wie effizient wir beim Umgang mit der Krise sind. Leider sind wir jedoch, wenn es um die Märkte geht, nicht effizient - sehen Sie sich nur einmal an, wie die Kosten für die Kreditaufnahme in den letzten paar Tagen für Länder in der Region, insbesondere für Portugal, gestiegen sind -, und leider sind wir nicht effizient oder überzeugend, wenn es um die europäische Öffentlichkeit geht, die immer öfter das Gefühl hat, dass Europa Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist.
Das Europäische Parlament, in zwei kürzlich vorgelegten Entschließungen, und prominente Persönlichkeiten über das gesamte politische Spektrum hinweg haben darauf hingewiesen, dass wir, wenn wir uns eine effektive und globale Reaktion auf die Schuldenkrise wünschen, ernsthaft die Möglichkeit eines Systems zur Ausgabe von Eurobonds in Erwägung ziehen müssen. Gleichzeitig erklärt die Mehrheit im Europäischen Rat uns, dass dies nicht sein darf, da es in Krisenzeiten einen sogenannten "moral hazad", ein subjektives Risiko, für Länder mit gesundem Haushalt darstellen würde. Während sie den "moral hazard" anführen, um gegen Eurobonds ins Feld zu ziehen, rufen sie einen "moral hazard" auf Kosten der Länder mit finanziellen Schwierigkeiten ins Leben, indem sie offiziell und ohne zu zögern die Aussichten auf kontrollierte Insolvenz und die Beteiligung des Privatsektors an einer Kostenteilung einbringen, wodurch sie die Krise endlos fortsetzen, indem sie die Kosten für die Kreditaufnahme unnötig hochhalten.
Wenn wir wirklich die Beteiligung des Privatsektors und eine gerechtere Kostenteilung wollen, sollten wir uns ernsthaft und prioritär mit der Frage der Finanztransaktionssteuer befassen, damit ein Teil der Erträge zur Finanzierung des permanenten Mechanismus verwendet werden kann.
Andrey Kovatchev
(BG) Frau Präsidentin, Herr Barroso, Herr Van Rompuy! Die Krise, die wir momentan durchlaufen, beweist, dass wir Visionäre brauchen in Europa, nicht nur unter den Entscheidungsträgern, sondern auch unter den normalen Bürgerinnen und Bürgern.
Es ist traurig aber wahr. Wir haben während der Wachstumsjahre eine Menge Zeit verschwendet und zahlreiche Gelegenheiten verpasst. Die Schaffung der einheitlichen Währung war zweifellos ein Erfolg. Sie macht jedoch den Anschein eines wunderschönen Hauses mit einem beschädigten Dach. Wir sind eingezogen, als es trocken war, aber nun regnet es, und der Regen fällt auf den Euroraum in Form eines hohen Defizit- und Schuldenniveaus, bei einer geringen Kreditwürdigkeit.
Der Euro-Plus-Pakt und die vom Rat getroffenen Entscheidungen bezeichnen einen Schritt in die richtige Richtung. Das wirtschaftliche Semester ist eine Maßnahme, die unseren Wirtschaften und Haushaltsplänen in Finanzkrisen mehr Koordinierung und Widerstandsfähigkeit verleihen wird.
Ich freue mich, und es ist die richtige Entscheidung für 60 Länder außerhalb des Euroraums, einschließlich meines Landes, Bulgarien, dem Pakt beizutreten, damit sie sich aktiv am Entscheidungsfindungsprozess bezüglich der Wirtschaftspolitik beteiligen und es Europa so ermöglichen können, sich von unterschiedlichen Standards und Grundsätzen wegzubewegen.
Ich bin mir sicher, dass die europäische Wirtschaftspolitik früher oder später auf einer Gemeinschaftsmethode, statt wie jetzt, auf einer zwischenstaatlichen Methode, basieren muss. Es ist vielleicht nicht mehr lange hin, bis erneut eine Regierungskonferenz oder gar ein Konvent zur wirtschaftlichen und politischen Steuerung in Europa stattfinden wird.
Ich begrüße die Schlussfolgerung des Rates über die Angelegenheiten in Bezug auf Libyen. Die Europäische Union muss sich beim Aufbau der Demokratie nach dem Ende des Konflikts aktiv engagieren und dem libyschen Volk helfen, einen Rechtsstaat und eine Zivilgesellschaft ins Leben zu rufen. Dies wird mit Sicherheit auch anderen Ländern in der Region signalisieren, dass Europa die rechtmäßigen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger unterstützt.
Europa muss des Weiteren die Lektionen aus der Krise in Libyen und der gesamten arabischen Welt lernen. Was können wir für unsere nahen südlichen Nachbarn noch tun? Können wir unsere Erfahrungen aus der Östlichen Partnerschaft auf den Mittelmeerraum anwenden?
Abschließend, Herr Van Rompuy und Herr Barroso, braucht Europa einsatzbereite Eingreiftruppen, die Missionen unter der europäischen Flagge ausführen können. Um diese Ziele zu erreichen, sind hinsichtlich Sicherheit und Verteidigung verbesserte Ressourcen und Integration erforderlich, ohne dass dabei natürlich die NATO dupliziert oder ersetzt wird.
Frédéric Daerden
(FR) Frau Präsidentin, Herr Van Rompuy! Über eine Sache in Ihren Schlussfolgerungen sind wir uns alle völlig einig: konsequente Steuerung. Dagegen kann keiner sein. Jedoch sollte "konsequent" nicht null Defizit oder Sparpolitik bedeuten, sondern eher intelligentes Ausgeben.
Die nötige Wettbewerbsfähigkeit der Union sollte verbessert werden, das versteht sich von selbst, jedoch sollten Kürzungen bei den Löhnen und den Sozialausgaben nicht die einzige Variable sein, die angepasst wird. Wettbewerbsfähigkeit erlangt man durch Investitionen in Qualifikationen, Forschung, Leistung und wichtige Infrastrukturen.
Alle hier sind sich über die Tatsache einig, dass die Union und der Euro sich an einem Wendepunkt befinden. Wir müssen nun zwischen einerseits einem Modell wählen, bei dem wir uns auf uns selbst konzentrieren, bei dem jedes Land seine Wettbewerbsfähigkeit mit dem benachbarten Mitgliedstaat vergleicht, bei dem es auf seine Bewertung auf den Finanzmärkten schaut, während es gleichzeitig den geringstmöglichen Beitrag zum europäischen Haushalt leistet, und andererseits einem Modell, das auf Solidarität basiert - das einzige akzeptable Modell -, bei dem die sozialen Standards angehoben werden, insbesondere durch die Aufrechterhaltung der Position des sozialen Dialogs und der Gewerkschaften, mit minimalen sozialen Anforderungen in ganz Europa, sowie Lohnindexierungsmechanismen, die geschützt sind, und bei dem die Solidarität zwischen den Generationen mittels eines Rentensystems garantiert wird, das genügend bietet, um in Würde zu leben, wie das Parlament vor Kurzem gesagt hat.
Die Mitgliedstaaten sollten, dank einer Europäischen Zentralbank mit einer gestärkten Rolle, nicht dem Druck der Finanzmärkte unterliegen, und wir sollten über besser regulierte Ratingagenturen, ein auf Solidarität basierendes Modell verfügen, das eine echte soziale und territoriale Kohäsion in Europa garantiert, insbesondere durch einen erhöhten europäischen Haushalt, mit einer grundlegenden Reform dessen Eigenressourcen und mit der endgültigen Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen.-
Ihre Schlussfolgerungen basieren auf einer ausgeprägten Ideologie, die besagt, dass Schulden und Defizite für die Rezession verantwortlich sind, obwohl der wahre Grund in der Unverantwortlichkeit von Finanzmarktakteuren zu suchen ist. Ohne eine Veränderung des ideologischen Prismas innerhalb des Rates werden wir die Rezession nicht hinter uns lassen, und auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht wiederherstellen. Es gibt gegenwärtig ein eindeutiges Demokratiedefizit, und wenn der Rat und die Kommission weiterhin Vorschläge machen, die die Ansichten des Parlaments nicht berücksichtigen, werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger unser Projekt noch mehr ablehnen.
Marianne Thyssen
(NL) Frau Präsidentin! Im vergangenen Jahr wurde sehr viel und sehr hart gearbeitet, und es wurden einige Reformen in Gang gesetzt, um sicherzustellen, dass die Europäische Union auch in Zukunft eine Gesellschaft bleiben kann, in der es sich gut und gerecht leben und arbeiten lässt. Daher freue ich mich, dem beipflichten zu können, was meine Kolleginnen und Kollegen zum Lob des Vorsitzes des Europäischen Rates gesagt haben.
Zusätzlich zu all dem, was meine Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt haben, möchte ich drei Punkte ansprechen. Der erste davon bezieht sich auf Arbeitskosten, einen der mit der Wettbewerbspolitik zusammenhängenden Faktoren. Während der Finanzkrise hörte ich den Kommissionspräsidenten und den Präsidenten des Rates oftmals das Konzept der automatischen Stabilisatoren anpreisen. Statt großer Höhen und Tiefen würden diese gewährleisten, dass wir über eine stabilere Wirtschaft mit weniger Arbeitsplatzverlusten verfügen, die perfekt zu der Sozialen Marktwirtschaft passt, die wir sein möchten. Einige Leute befürchten nun jedoch, dass eine zu starke Konzentration auf den Faktor der Arbeitskosten im Euro-Plus-Pakt den Spielraum für das Funktionieren dieser automatischen Stabilisatoren zu sehr einschränken könnte. Meine Frage, Herr Van Rompuy, ist, wie sehen Sie das?
Ich habe in Bezug auf den Faktor der Arbeitskosten noch weitere Bedenken. Ich höre von den Gewerkschaften immer wieder, dass die Autonomie der Mitgliedstaaten und deren Sozialpartner auf dem Gebiet der Lohnvereinbarungen gefährdet wird und dass wir uns möglicherweise auf einen ungeheuerlichen Verstoß gegen die im Vertrag verankerten Zuständigkeitsregeln zubewegen. Meine Frage diesbezüglich ist: Befinden wir uns hier tatsächlich auf einem schmalen Grat, oder ist diese Angst unbegründet? Ich würde darüber hinaus gerne Ihre Analyse hören, Herr Van Rompuy, ob diese doppelte Angst unbegründet ist, wir müssen sie wirklich ausmerzen.
Abschließend habe ich eine Frage bezüglich des gemeinsamen Rahmens zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen. In den Schlussfolgerungen des Frühjahrsgipfels habe ich nur einen Satz - nur den einen - diesbezüglich gelesen, und selbst in diesem war keinerlei Verpflichtung seitens des Europäischen Rates in Verbindung dazu zu erkennen. Soll ich daraus schließen, dass es nach wie vor keine Aussicht auf einen Konsens bezüglich der Einführung dieses gemeinsamen Rahmens zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen gibt und dass wir, wenn es um eine verbesserte Zusammenarbeit in dieser Hinsicht geht, bestenfalls träumen können? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.
Kriton Arsenis
(EL) Frau Präsidentin! Frau Podimata hat die finanziellen Angelegenheiten für mich abgedeckt. Ich möchte etwas bezüglich einer anderen sehr wichtigen Angelegenheit sagen: der Angelegenheit der Kernenergie. Was haben wir aus Japan gelernt? Zwei Dinge: Erstens, dass niemand je gut genug auf Naturkatastrophen oder Kombinationen von Naturkatastrophen vorbereitet sein kann, und zweitens, dass Kernenergie nie völlig sicher sein wird.
Was tun wir? Wir bezichtigen Japan der Fahrlässigkeit. Wir sagen, dass es nicht die Kernenergie war, die nicht sicher war, sondern Japan. Wir sagen, dass wir unsere eigenen Untersuchungen an Kernkraftwerken durchführen müssen, damit wir sehen, welche sicher sind und welche nicht, und dann werden wir sie entwickeln. Das bedeutet, dass wir unsere Lektionen aus Japan nicht gelernt haben. Wir sind nicht so gut auf Katastrophen vorbereitet wie Japan. Wir haben nicht einmal eine richtige Katastrophenschutzpolitik für grenzüberschreitende Probleme, wie z. B. einen nuklearen Unfall.
Wir müssen noch heute damit aufhören, zu fordern, dass neue Kernkraftwerke gebaut werden. Wir dürfen nicht in Kernenergie investieren, sondern müssen stattdessen Geld in die Weiterentwicklung der Effizienz von Fotovoltaik und anderen erneuerbaren Energiequellen stecken. Die Auswirkungen der Kernenergie sind grenzüberschreitend, und die Europäische Union ist dafür verantwortlich, weshalb Sie, Herr Barroso und Herr Van Rompuy, eine schwere Verantwortung zu tragen haben, wenn wir nicht die nötigen Vorkehrungen gegen einen weiteren Unfall treffen.
Jacek Saryusz-Wolski
Frau Präsidentin! Ich möchte drei Angelegenheiten ansprechen. Zunächst einmal bin ich der Meinung, dass das Gipfeltreffen des Rates, in Anbetracht der Schwierigkeit der Situation und des Kontexts, zu sehr wichtigen und positiven Ergebnissen geführt hat. Ich begrüße das Konzept eines inklusiven Euro-Plus-Paktes, der jenen offensteht, die noch nicht Mitglied des Euroraums sind, wie Präsident Van Rompuy gesagt hat.
Gleichzeitig erarbeiten wir ein Sicherheitsnetz in Form des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Könnten wir das nicht bei beiden Mechanismen in Erwägung ziehen, bei Euro-Plus, bei dem es sich um eine Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Verhaltensregeln bei makroökonomischen und makrofinanziellen Politik handelt, und auch beim ESM. Der Sicherheitsmechanismus sollte offen sein, damit sowohl Konvergenz als auch Solidarität, sprich der ESM, inklusiv statt exklusiv sein könnten.-
Meine zweite Anmerkung betrifft die Nachbarschaftspolitik. Wir scheinen unsere Nachbarschaftspolitik neu zu gestalten. Der Impuls dafür kommt aus dem Süden, es ist jedoch für unsere gesamte Nachbarschaftspolitik wichtig. Ich hoffe, dass sie - wenn wir die Dokumente von Baronin Ashton und Herrn Füle lesen - wesentlich gesellschaftsorientierter sein wird, großzügiger gegenüber diesen Gesellschaften und fordernder gegenüber Behörden und Regierungen. Wir sollten uns von kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen abwenden und diese Politik auf einem Menschenrechts- und Demokratieansatz basieren uns von einer Status-quo-Politik weg und zu einer Übergangspolitik hinbewegen. Aber wenn wir dieses neue Modell ins Leben rufen, sollte es auch auf für den Osten gelten. Wir sollten mehr menschenrechts- und demokratiebasiert, mehr gesellschafts- und weniger behördenorientiert sein, als wir es derzeit sind.
Mein dritter Punkt bezieht sich auf das Verhältnis zwischen der EU und der NATO. In Libyen machen wir neue Erfahrungen bezüglich der Zusammenarbeit von EU und NATO, eine Beziehung, die wir nach wie vor noch nicht ganz verstehen. Des Weiteren verfügen wir über alte Erfahrungen aus Afghanistan, die nicht immer gut sind. Zugleich ist diese Beziehung wichtig. Lassen Sie uns versuchen, dieses Mal erfolgreich zu sein.
Arturs Krišjānis Kariņš
(LV) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass wir eine klare Grenze zwischen der Vergangenheit und der Zukunft ziehen müssen. Was die Vergangenheit betrifft, möchte ich sagen, dass eine separate Lösung für die besonderen Fälle Griechenlands und Irlands gefunden werden muss. Ich bin der Meinung, dass wir mittels eines strukturierten Planes die Abschreibung dieser Verluste ermöglichen müssen, damit diese Gesellschaften wieder auf die Beine kommen können. Es ist nicht richtig, weiterhin die Steuerzahler in diesen Ländern für die Fehler zu bestrafen, die in Wirklichkeit vom privaten Sektor, insbesondere von den Banken, begangen wurden. Was die Zukunft betrifft, müssen wir einen Blick auf unser letztendliches Ziel für Europa werfen. Das Ziel ist die Sicherung eines stabilen Wachstums. Um jedoch ein stabiles Wachstum sicherzustellen, muss eine niedrige Staatsverschuldung gewährleistet werden, und darüber wird im Rat ebenfalls diskutiert.
Was wird eine niedrige Staatsverschuldung gewährleisten? Sie wird das Vertrauen der Finanzmärkte in diese Länder gewährleisten, wodurch wiederum niedrige Zinssätze gewährleistet werden, damit die Unternehmen in diesen Ländern sich wieder erholen und weiterentwickeln können. Wenn Unternehmen sich weiterentwickeln, werden Investitionen folgen. Investitionen werden Arbeitsplätze schaffen, die für uns in Europa entscheidend sind. Dieser Prozess, nämlich die Verringerung der Staatsausgaben, damit das Schuldenniveau niedrig ist, schließt darüber hinaus Investitionen nicht aus.
Einige Kolleginnen und Kollegen haben erwähnt, dass Investitionen entscheidend sind, dass wir uns nicht, wie sie sagen, aus dieser Krise "heraussparen‟ können, dass wir investieren müssen. Ich kann speziell das Beispiel meines Landes, Lettlands, anführen, das in den vergangenen zwei Jahren nicht nur erhebliche Sparmaßnahmen ergriffen hat, sondern dieses Jahr, 2011, sogar ein Drittel des Staatshaushaltes für Investitionen im öffentlichen Sektor aufgewendet hat. Daher ist es möglich. Wir müssen diesen Weg in Zukunft beschreiten, um zu vermeiden, dass wir dort ankommen, wo wir jetzt angekommen sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Frau Präsidentin! Der Europäische Rat hat mit der Annahme der Entscheidung zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen maßgeblichen Schritt in Richtung der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus unternommen.
Der zukünftige Mechanismus wird eine stabile, kohärente Reaktion auf alle Situationen gewährleisten, die den Euro destabilisieren. Es ist hervorragend, einen solchen Mechanismus zu haben. Jedoch ist es besser, gar nicht erst in solche Situationen zu geraten, was bedeutet, dass die von den Bestimmungen für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegten Disziplinarmaßnahmen ebenfalls konsequent angewandt werden sollten. Alle Mitgliedstaaten müssen die Aufrechterhaltung der Stabilität unterstützen, egal ob sie Teil des Euroraums sind oder nicht. Daher ist die Schaffung des Euro-Plus-Paktes, dem auch Länder außerhalb des Euroraums, einschließlich Rumänien, beigetreten sind, eine äußerst positive Entwicklung.
Die Umsetzung des Europäischen Semesters wird zur Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik beitragen, indem die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, die Bürokratie abgebaut, die Bildung gefördert sowie die Beschäftigung angekurbelt wird. Diese Prioritäten müssen jedoch sehr rasch in spezifische innerstaatliche Maßnahmen umgewandelt werden.
Der Erfolg der neuen europäischen Strukturreformen hängt eng mit der Stärkung des Binnenmarktes zusammen. Die Union braucht eine Strategie, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Linderung der Engpässe auf dem Arbeitsmarkt der EU beiträgt.
Ich begrüße die Absicht der Kommission, die Binnenmarktakte vorzulegen, die bis Ende 2012 angenommen werden sollte. Ich bedauere es jedoch, zu sagen, dass die prioritären Maßnahmen, die dem Binnenmarkt und der Wettbewerbsfähigkeit neuen Auftrieb verleihen werden, die Notwendigkeit der Gewährleistung der Freizügigkeit aller europäischen Arbeitnehmer in keiner Weise erwähnen, sondern sich nur auf den freien Dienstleistungsverkehr konzentrieren.
Simon Busuttil
(MT) Frau Präsidentin! Die Menschen, die vor dem Krieg in Libyen fliehen, kommen jetzt nach Europa, insbesondere nach Lampedusa und nach Malta. Die Menschen in meinem Land machen sich über zwei Dinge Sorgen.
Erstens wissen sie nicht, wie viele Leute kommen werden. Dies ist eine Angst, die man ihnen nicht nehmen kann, da wir nicht wissen, wie viele Menschen die Grenze überqueren werden. Zweitens machen sich die Menschen große Sorgen, da nicht sicher ist, ob Europa bereit ist, dieses Mal zu helfen. Dies ist eine Angst, mit der wir uns befassen können und befassen sollten, da unsere Gesetzgebung, in der Richtlinie Nr. 55 von 2001, bereits einen Solidaritätsmechanismus vorsieht. Was wir tun sollten, ist, ihn anzuwenden.
Die Kommission scheint zwei Gründe dafür anzugeben, weshalb er bisher nicht benutzt wurde. Erstens, dass es keine Mehrheit im Ministerrat gibt. Ich appelliere an Präsident Barroso, dies nicht als Grund anzugeben. Die Kommission sollte politische Führungskompetenz beweisen und die politische Initiative ergreifen, um einen Vorschlag zur Aktivierung dieses Mechanismus vorzulegen.
Die Kommission gibt des Weiteren an, dass noch nicht genügend Menschen gekommen sind. Wir sollten jedoch vorsichtig sein. Die Anzahl der Menschen könnte in Bezug auf Europa als Ganzes klein, für einzelne Länder jedoch, von denen erwartet wird, dass sie sie alleine aufnehmen, sehr groß sein.
Daher appelliere ich direkt an Präsident Barroso, den Solidaritätsmechanismus zu aktivieren, und an Präsident Van Rompuy, dem Ministerrat aufzufordern, konkrete Solidarität zu zeigen.
Tunne Kelam
Frau Präsidentin! Die Ergebnisse des Europäischen Rates könnten als politisch und institutionell befriedigend betrachtet werden, aber die Botschaft der heutigen Aussprache ist, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Präsident Barroso hat gesagt, dass die wirtschaftliche Situation schwierig und unsicher bleibt, Herr Verhofstadt hat bestätigt, dass wir die Löcher stopfen, aber dass die Krise noch nicht gelöst ist, und Präsident Van Rompuy hat gesagt, dass die Probleme bestehen bleiben.
Dies ist das Ergebnis von Fehlern in der Vergangenheit und dem Fehlen entsprechender Instrumente. Wir müssen Rückschlüsse darüber ziehen, wie es in der Vergangenheit zu diesen Fehlern gekommen ist und wie die erschütternde Schuldenlast und die Defizite zustande kamen. Was stimmte mit den Strategien der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen nicht? Wenn wir keine gründlichen Analysen anstellen und Schlussfolgerungen ziehen, was für alle Beteiligten zur Pflicht werden sollte, können wir nicht vermeiden, dass wir die gleichen Fehler wiederholen. Die wichtigste Angelegenheit bleibt die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Ich hoffe, dass die neue Binnenmarktakte der Kommission wirklich ehrgeizig sein wird. Zumindest das Thema des digitalen Binnenmarktes hat Eingang in die Prioritäten der EU gefunden.
Und nicht zuletzt wird diese Woche die neue Regierung Estlands bestätigt werden. Bei den jüngsten Wahlen haben die estländischen Wählerinnen und Wähler anti-europäische Tendenzen an den Tag gelegt und die gegenwärtige Regierung, trotz umfangreicher Haushaltskürzungen, mit einer noch größeren Mehrheit wiedergewählt...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin! Wenn wir in die Zukunft blicken, gibt es viel, wofür man die Schlussfolgerungen des Rates loben kann - jedoch vielleicht etwas weniger, wenn wir uns mit der Gegenwart und der Vergangenheit befassen.
Mich interessierten die Anmerkungen, die Catherine Day, eine hohe Beamtin in der Kommission, letzte Woche in Irland machte, als sie sagte, dass Irland seinen Glanz verloren hätte. Ich hoffe, das betrifft nicht jeden Einzelnen von uns, und ich hoffe, dass der Glanz angesichts der Ergebnisse der Stresstests und der äußerst starken Maßnahmen der neuen Regierung nach Irland zurückkehren wird. Ich hoffe des Weiteren, dass er zu unseren Bürgerinnen und Bürgern zurückkehren wird, die sehr deprimiert und desillusioniert sind, da sie das Gefühl haben, eine sehr schwere Last für den Rest der Europäischen Union zu tragen.
Ich möchte jene, die drohen und ärgerlich über unsachgemäßes Verhalten einzelner Länder sowie Bürgerinnen und Bürger klagen, bitten, daran zu denken, dass andere ebenfalls an der Party teilnahmen - ich spreche von den europäischen Banken, die versuchten, von dem Boom zu profitieren, der nicht nur in Irland, sondern auch anderswo zu verzeichnen war.
In den irischen Medien gibt es heute Morgen jedoch einen Lichtblick. Ich sehe, dass die globalen Finanzriesen unsere Wirtschaft infolge der Stresstests stützen, und hoffe, dass sie merken, dass Irland ein Problem für den Rest Europas gelöst hat, und uns im Hinblick auf die Zinssätze die dringend nötige Solidarität entgegenbringen.
Jörg Leichtfried
Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Präsidenten, ich hätte einige Fragen an Sie. Es ist gut, dass man zu einer Einigung gekommen ist. Es ist gut, dass die europäische Wirtschaft und die europäische Währung jetzt besser geschützt sind. Aber ist Schützen allein genug? Ist es nicht notwendig, auch weiter zu gehen? Ist es nicht notwendig, einen Aufschwung zu bewirken, damit das, was wir schützen, auch bewahrt werden kann? Hier geschieht meines Erachtens zu wenig und das Falsche.
Warum investiert die Europäische Union in den Export von Gurken, Bananen und Rindviechern, und nicht in Universitäten, in Wissen, in Schulen? Das ist etwas, über das wir nachdenken müssen. Und wenn Sie sagen, wir haben kein Geld dafür, dann könnte man vielleicht umschichten. Man muss auch überlegen, ob man vielleicht zu neuen Einnahmen kommt, und zwar von denen, die bisher immer von dieser unsäglichen Situation profitiert haben.
Herr Barroso, warum ist Ihre Kommission in Wahrheit gegen eine Finanztransaktionssteuer? Beantworten Sie mir das bitte. Sie müssen sich einmal entscheiden, ob Sie auf der Seite der Finanzindustrie oder der Bürgerinnen und Bürger stehen!
Jean-Pierre Audy
(FR) Frau Präsidentin, Herr Van Rompuy, Herr Barroso! Ich möchte den Vorsitzenden der Fraktionen dafür danken, dass sie ihr Treffen der Konferenz der Präsidenten abgesagt haben, sodass diese Aussprache, gemäß Artikel 15, hier im Plenum stattfinden konnte.
Bezüglich des Stabilitätsmechanismus möchte ich an das anknüpfen, was Herr Lamassoure gesagt hat, als er die Angelegenheit der politischen Kontrolle und insbesondere die Angelegenheit der Regulierung dieses Mechanismus zur Sprache brachte, und ich möchte wissen, wer für dieses Finanzinstrument die Entlastung des Haushalts erteilen wird.
Ich möchte zum Abschluss meiner Rede fragen, ob der Zeitpunkt für die Kommission noch nicht gekommen ist, uns einen umfassenden Bericht über die staatliche Unterstützung von Kreditinstituten und insbesondere über alle Finanzströme und die Staatsverschuldung vorzulegen.
Zuletzt schlage ich vor, dass wir die Schaffung einer europäischen, öffentlichen Ratingagentur in Erwägung ziehen, um die Hauptprobleme anzugehen, die wir mit privaten Agenturen haben, da die Bewertung eines Landes sich stark von der Bewertung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens unterscheidet.
Enrique Guerrero Salom
(ES) Frau Präsidentin! Zu Beginn seiner Rede hat Herr Van Rompuy darauf hingewiesen, dass in einem Zeitraum von 49 Tagen drei beschlussfassende Tagungen des Europäischen Rates und ein Gipfeltreffen stattfanden. Mit anderen Worten, was früher einmal ein alle drei oder sechs Monate stattfindendes Ereignis war, ist nun die gewohnheitsmäßige Art und Weise, die Union zu regieren, um umgehend auf dringende Herausforderungen reagieren zu können.
Jenseits dieser dringenden Herausforderungen liegen jedoch die künftigen Horizonte der Union, und die Horizonte der Union hängen von unserer Wettbewerbsfähigkeit ab. Über welche Ressourcen verfügen wir gegenwärtig, um Wissen hervorzubringen? Wir verfügen nur über wenige weltweit anerkannte Universitäten, wir wenden einen geringeren Prozentsatz unseres Einkommens für Forschung und Entwicklung auf als die Schwellen- und Industrieländer, und zugleich spielen unsere Unternehmen in der Forschung nur eine untergeordnete Rolle.-
Wir müssen eine europäische Dimension erlangen, mit einer Koordinierung zwischen europäischen Universitäten und mit Studienplänen, die zu akademischer Exzellenz und Zusammenarbeit führen.
Graham Watson
Frau Präsidentin! Der Präsident des Rates und der Kommissionspräsident sprachen vom Euro-Plus-Pakt und vom Binnenmarkt. Ich habe dazu je eine Frage.
Sind sie der gleichen Meinung wie der Präsident der Europäischen Zentralbank, dass ein wesentlich umfangreicherer europäischer Stabilitätsmechanismus erforderlich sein wird? Falls sie dem nicht zustimmen, liegt dies nur daran, dass echte Profis in der Öffentlichkeit nur sehr selten das zugeben können, was sie im Stillen für wahr befinden?
Der einzige Teilnehmer am Binnenmarkt, der die Regeln zu 100 % umsetzt, ist Norwegen. Da der wahre Stresstest der gegenwärtigen Krise nicht der einer Bank oder eines Kernkraftwerks sein wird, sondern der der Solidarität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, glauben der Kommissionspräsident und der Ratspräsident, dass die Chancen einer größeren Solidarität besser sind als in der Vergangenheit?
Jaroslav Paška
- (SK) Frau Präsidentin! Eines der Verhandlungsthemen im Rat der Europäischen Union war die Definition des neuen Krisenmechanismus des Euroraums. Obwohl die anwesenden Regierungschefs zu einer Übereinkunft bezüglich der Einführung eines festen Eurobonds gelangten, hat es den Anschein, als ob sie im Hinblick auf dessen endgültige Form weitere Gespräche mit Experten in ihren eigenen Ländern führen müssten. Als die slowakische Premierministerin, Frau Radičová, aus Brüssel nach Hause zurückkehrte, stellte sie fest, dass ihr im nationalen Parlament die nötige Unterstützung für den Standpunkt fehlte, den sie während der Ratsverhandlungen vertreten hatte.
Ohne einen richtigen und präzisen Abschluss des Mechanismus zur Regulierung der Insolvenzen zahlungsunfähiger Länder, der innerhalb des Rahmens des Euroraums aktiviert wird, wird der vorgeschlagene permanente Mechanismus stattdessen zu einem permanenten Instrument für die europäische Verschuldung werden. Dies ist der Grund, weshalb kein verantwortungsbewusstes nationales Parlament ihn in einer derartigen Form annehmen kann. Daher möchte ich, Herr Präsident des Rates der Europäischen Union, darum bitten, qualifizierten Expertenmeinungen bei politischen Vorschlägen mehr Gehör zu schenken.
Andrew Henry William Brons
Frau Präsidentin! Absatz 5 des Tagungsberichts besagt, dass politische Maßnahmen zum Ausgleich nachteiliger und dauerhafter makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt werden, aber in der Einleitung wird von der Förderung des Handels mit Drittländern gesprochen.
Importe aus Drittländern, insbesondere aus den sogenannten Schwellenländern, sind die größte Einzelursache für Handelsungleichgewichte und fehlende Konkurrenzfähigkeit. Es wäre für Industrieländer unmöglich, mit in diesen Ländern hergestellten Importen zu konkurrieren, ohne dass unsere Löhne auf deren Niveau abgesenkt werden.
Gewissermaßen wird dies jedoch in dem Abschnitt auf Seite 16 über die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit angedeutet. Er besagt, es werde Bewertungen "der Lohn- und der Produktivitätsentwicklungen und des Anpassungsbedarfs bei der Wettbewerbsfähigkeit" geben. Was bedeutet das?
Es kann nur eines bedeuten. Die Löhne müssen nach unten korrigiert werden, um Waren gegenüber jenen aus den Schwellenländern wettbewerbsfähig zu machen. Während Grundsätze wie z. B. der Freihandel unantastbar sind, kann auf die wirtschaftlichen Interessen europäischer Arbeitnehmer scheinbar verzichtet werden.
Seán Kelly
Frau Präsidentin! Ich lasse mich nicht gerne herumbugsieren und bin auch nicht gerne jemandem verpflichtet, genau wie die Irinnen und Iren - ein unabhängiges Volk. Aus diesem Grund hat das jüngste EU/IWF-Rettungspaket dem irischen Volk sehr weh getan. Jedoch teile ich die Meinung nicht, dass Europa dafür zu beschuldigen ist. Es kam vor allem durch die Schuld der Aktienbanken, der Regulierung und der Regierung Irlands dazu, nicht durch die des irischen Volks - aber die Irinnen und Iren werden nun dazu gezwungen, den Preis dafür zu bezahlen, und die Belastung ist zu groß.
Aus diesem Grund möchte ich um zwei Dinge bitten: Erstens, der Zinssatz sollte gesenkt werden, und ich möchte Kommissar Rehn und Präsident Barroso für ihre Andeutungen diesbezüglich danken. Zweitens, ich bin der Meinung, dass die Anleihegläubiger dafür bezahlen müssen - wenn schon nicht mit einem vollständigen Haarschnitt, dann verdienen sie zumindest eine kleine Rasur. Natürliche Personen erhalten keine garantierten, zinsfreien Kredite und das sollte auch für Anleihegläubiger gelten. Wenn sich dieser beiden Dinge angenommen würde, würden wir möglicherweise in der Lage sein, Fortschritte zu machen.
Marc Tarabella
(FR) Frau Präsidentin, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, meine Damen und Herren! Die Schlussfolgerungen des Rates bezüglich der Wirtschaftspolitik und des Euro-Plus-Paktes öffnen eine echte europäische Büchse der Pandora, aus der nur Probleme herauskommen werden und die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden mit diesen Problemen konfrontiert werden. Das Infragestellen von Sozialhilfe und Lohnindexierung, das Verbinden von Produktivität und Löhnen, eine verringerte Kaufkraft und die Anhebung des Rentenalters sind nur ein paar Beispiele für die Krise durch Sparmaßnahmen, die auf uns zukommt. Ich stelle mit Entsetzen fest, dass der Rat ganz eindeutig nichts aus der Krise gelernt hat.
Natürlich brauchen wir eine Politik, die auf Haushaltsverantwortung und -disziplin basiert, keiner bestreitet das, aber wir sollten nicht darauf bestehen, dass die Bürgerinnen und Bürger alle Anstrengungen übernehmen, da sie unsere einzige Chance sind, die Oberhand über diese Krise zu gewinnen. Sie vergessen den Finanz- und Bankensektor allzu schnell, der ebenfalls zu diesen entscheidenden Anstrengungen beitragen und vor allem verantwortungsbewusster handeln sollte.
Wann wird es endlich eine Steuer auf Finanztransaktionen geben? Zu einem Zeitpunkt, zu dem 16 Millionen Europäerinnen und Europäer arbeitslos sind, die Preise emporschnellen und Spekulationsschocks den Kontinent erschüttern, belastet der Rat den Arbeitsmarkt und die Arbeitnehmer statt das Kapital, und das ist nicht annehmbar.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin! Präsident Van Rompuy bewertete den Euro-Plus-Pakt als eine neue Phase der künftigen wirtschaftlichen Koordinierung, und das ist tatsächlich ein völlig neues Zeitalter auf dem Gebiet der makroökonomischen Koordinierung. Premierminister Viktor Orbán, der amtierende Präsident des Rates der Europäischen Union, sah dies ähnlich und beschrieb ihn als eine Säule der künftigen europäischen Wirtschaftsordnung. Zugleich ist es bedauernswert, dass Ungarn sich nicht unter den von Präsident Van Rompuy aufgelisteten Ländern befand, da Ungarn sich bedauerlicherweise nicht am Euro-Plus-Pakt beteiligt. Viele ungarische Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaftswissenschaftler verstehen auch nicht, weshalb die ungarische Regierung so entschieden hat, da Ungarn ein kleines Land mit einer offenen Wirtschaft ist, und das Argument, dass dies den Steuerwettbewerb behindert hätte, ist gegenstandslos, da es lediglich um die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer geht. Es ist schade, dass Ungarn diese Gelegenheit verpasst hat.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Die EU ist Meister der Verdrängung. Jahrzehntelang wurde Gaddafi als seriöser Partner behandelt, jahrzehntelang wurden die Gefahren der Atomenergie verdrängt, und nun pumpen wir weiter in einen Rettungsschirm, der offensichtlich nicht funktioniert. Warum sieht man nicht ein, dass die Euro-Krise durch den Rettungsschirm nicht zu bewältigen ist? Nach Griechenland wurde nun auch Portugal durch US-Ratingagenturen herabgestuft, und das Rettungspaket nutzt letztlich nur Banken und Spekulanten, die auf bankrotte Euro-Staaten wetten.
Ich sage daher: Schluss mit dem Rettungsschirm und den geplanten Eurobonds! Bleiben die Bankrotteurstaaten in der Eurozone, so ist das der Anfang vom Ende des Euros. Verwenden wir daher die Milliarden für die Rettungspakete doch lieber, um die Flüchtlingsströme aus Nordafrika mittels nachhaltiger Projekte vor Ort abzuwenden, oder um tatsächlich die Unabhängigkeit von Kernenergie sicherzustellen! Das Geld wäre hier sicherlich besser investiert, als es als Spielgeld in die internationalen Rating-Spielkasinos zu tragen.
Ana Gomes
(PT) Frau Präsidentin! Jene, die Portugal in Richtung dieser vermeintlichen Hilfe drängen, wollen nicht wirklich helfen, sondern wollen lediglich Geld machen, indem sie uns und den Euro versenken. Der Grund dafür ist, dass in diesem Europa, in dem Solidarität, Kohäsion und die Gemeinschaftsmethode zu leeren Worten geworden sind, diese vermeintliche Hilfe nur dazu dient, die Banken zu bezahlen, die uns in den Schuldenstrudel gestürzt haben, von dem wir gegenwärtig verschluckt werden, und all das auf Kosten der Öffentlichkeit, mittels der neoliberalen Maßnahmen des Euro-Plus-Paktes, ohne Investitionen zur Wiederankurbelung von Wachstum und Beschäftigung, ohne Eurobonds, ohne Finanztransaktionssteuer und ohne Maßnahmen zum Ausgleich der makroökonomischen Ungleichgewichte, die den Euro zerstören.
In diesem Europa, in dem es Banken gibt, die zu groß sind, um Bankrott zu gehen ("too big to fail"), in dem jedoch zugelassen wird, dass Länder und Menschen untergehen, erklären entweder Blindheit oder Eigeninteresse die Tatsache, dass die Kommission und der Rat es aufgegeben haben, Maßnahmen gegen Steueroasen zu ergreifen. Wird es möglich sein, das Finanzsystem aufzuräumen, zu regulieren und zu überwachen, während die schwarzen Löcher, die der Korruption, der Steuerhinterziehung und der Steuerflucht sowie der organisierten Kriminalität dienlich sind, unantastbar bleiben?
Monika Flašíková Beňová
- (SK) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal die Aufmerksamkeit auf das falsche Leitmotiv der Schlussfolgerungen der Tagung des Rates lenken, das besagt, dass die Wirtschaft wächst, und zugleich, dass wir sparen müssen. Die Besessenheit von Haushaltskonsolidierung in Zeiten der Krise könnte sich als verhängnisvoll erweisen. Unsere eindeutige Priorität sollte die Wiederherstellung von Beschäftigung und eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums sein.
Meine Damen und Herren, es sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Hauptlast der Krise tragen. Einerseits verlieren sie ihre Arbeit und werden von den Sparmaßnahmen der Regierung hart getroffen, und darüber hinaus besteht die Gefahr, dass das zur Stärkung der Eurobonds benötigte Geld ausschließlich durch deren Steuern beschafft wird. Die Hauptrolle bei der Stärkung der Eurobonds sollten die Akteure des Finanzsektors übernehmen.
Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, was die Union jetzt braucht, ist die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken, um die Beschäftigung anzukurbeln und aus der Krise herauszukommen. Des Weiteren benötigen wir einen klaren Konsens hinsichtlich des Schutzes des Euro, wobei der private Finanzsektor eine Rolle spielen muss.
Angelika Werthmann
Frau Präsidentin! Durch die Vertragsänderung wurde der ESM auf den Weg gebracht. Ich appelliere nochmals an alle, sich an die entsprechenden Kriterien zu halten. Denn dass ein anderer Mitgliedstaat "zum Handkuss kommt", vor allem die Bürgerinnen und Bürger, ist angesichts der vorherrschenden, nach wie vor anhaltenden Strukturkrise unverantwortlich. Der ESM kann nur und ausschließlich seine Berechtigung haben, wenn alle Staaten ihre Haushaltsverpflichtungen einhalten und sich zur Sparsamkeit verpflichten.
Die Japan-Krise hat uns gezeigt, wie "sicher" die Atomkraft sein kann. Die Natur ist stärker als der Mensch. Dass die Stresstests mit mehr Vorsicht angegangen werden als die letzte Woche verordneten Grenzwerte, können wir angesichts der Geschichte mit Tschernobyl nur hoffen. Schluss mit den AKW! Konzentrieren wir uns endlich auf erneuerbare Energien! Das Seekabelprojekt NorGer zum Beispiel könnte 60 AKW ersetzen.
Zigmantas Balčytis
(LT) Frau Präsidentin! Ich begrüße die Tatsache, dass der Europäische Rat zu einer Übereinkunft bezüglich bestimmter Angelegenheiten gelangt ist, die für Europa besonders wichtig sind. Ich möchte das Thema Europäisches Semester und dessen Bedeutung als eine der Prioritäten hervorheben. Ich bin der Meinung, dass der Wiederherstellung glaubwürdiger Haushalte in den Mitgliedstaaten und der sozialen Gerechtigkeit, sowie der finanziellen Nachhaltigkeit Priorität eingeräumt werden sollte, und dies würde die Voraussetzungen für Stabilität und dafür schaffen, dass sich die Wirtschaften der Mitgliedstaaten schneller erholen. Bei Konsolidierungsbemühungen ist es sehr wichtig, Strukturreformen zu ergänzen, insbesondere bei der Umsetzung von Prioritäten in der Europäischen Union, wie sie in der Strategie Europa 2020 festgelegt sind. Des Weiteren sollte die Kommission eine besonders wichtige Rolle spielen, die das Handeln der Mitgliedstaaten sehr verantwortungsbewusst überwachen und die Umsetzung spezifischer Maßnahmen gemäß den nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen verfolgen sollte. Darüber hinaus bleiben erhebliche Bedenken bezüglich der Einstellung der Europäischen Zentralbank, des Rates und der Europäischen Kommission hinsichtlich der Situation bestehen, der Handels- und Geschäftsbanken sich gegenübersehen, sowie im Hinblick auf das Handeln ausländischer Ratingagenturen.
José Manuel Barroso
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Bezüglich der Bewertung des jüngsten Europäischen Rates bin ich der Meinung, dass die von mir vorgelegte Analyse ziemlich ausgeglichen und ziemlich angemessen war.
Ich glaube, dass wir mit Recht sagen können, dass wir bezüglich der Struktur wichtige Fortschritte erzielt haben. Wenn wir das, was wir jetzt haben, mit dem vergleichen, was wir vorher nicht hatten, ist dies zweifellos ein wichtiger Schritt nach vorne. So wurde z. B. ein permanenter Stabilitätsmechanismus geschaffen, der im Vertrag nicht einmal vorgesehen war. Darüber hinaus hat dieses Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit eine begrenzte Reform des Vertrages unterstützt, um ein neues Instrument zu schaffen, ein Instrument, das vorher nicht einmal existierte.
Lassen Sie uns in unserer Bewertung daher intellektuell ehrlich sein. Ich glaube, dass bezüglich der Reaktion auf die Krise beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, bezüglich der Lektionen, die wir aus den Mängeln gelernt haben, die wir in der Vergangenheit beobachten konnten, sei es auf instrumenteller oder auf politischer Ebene. Jedoch habe ich zugleich auch ganz klar gesagt, dass dies möglicherweise nicht ausreicht. Es ist eine Sache, über die Struktur, die Architektur zu verfügen, aber eine andere, über die entsprechenden politischen Strategien, die umgesetzt werden müssen. Der wirkliche Test wird tatsächlich sein, zu sehen, was die Regierungen und auch unsere Institutionen danach inhaltlich umsetzen werden können. Inhalte sind wichtiger als Instrumente.
Zugleich habe ich Ihnen jedoch gesagt, und wie ich denke sehr transparent, dass die Kommission, wenn wir über Ziele sprechen, auf einigen Gebieten lieber noch etwas weiter gegangen wäre. Wir haben z. B. die Tatsache betont, dass wir uns, was den permanenten Stabilitätsmechanismus betrifft, mehr Flexibilität gewünscht hätten. Leider war es nicht möglich, für dieses ehrgeizigere Ziel einen Konsens zu erzielen. Andererseits denke ich wäre es ein Fehler, die von uns erzielten Erfolge zu schmälern.
Um beim Thema der Ziele zu bleiben, möchte ich diesen wichtigen Aspekt betonen, da einige vorgeschlagen haben, dass die Kommission weitere Vorschläge vorlegen sollte. Die Kommission hat all das, was Sie erwähnt haben, praktisch bereits vorgeschlagen. Am 9. Mai 2010 hat die Kommission - ich selbst und Kommissar Rehn - einen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt, der sich auf einen vollständig gemeinschaftsbasierten Ansatz für den Stabilitätsmechanismus bezieht.
So haben wir z. B. vorgeschlagen, das Schuldenmanagement zu bündeln, was im Englischen als "joint and several guarantees" bezeichnet wird. Dies wurde von unseren Mitgliedstaaten abgelehnt. Nicht von Ihnen, aber die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu erlangen, ist entscheidend, Herr Verhofstadt. Wir haben den Text auf dem Euro-Gipfeltreffen vorgelegt. Er wurde von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt. Das ist die Realität.
Was konkret die Frage Einstimmigkeit oder Mehrheitsprinzip für den permanenten Stabilitätsmechanismus betrifft, habe ich Letzteres vorgeschlagen. Ich habe in Gegenwart des Präsidenten des Europäischen Rates und bestimmter Staats- und Regierungschefs darauf gedrängt, dass sie einer Regelung der qualifizierten Mehrheit zustimmen sollten. Dies wurde jedoch abgelehnt.
Somit kann man immer auf etwas drängen, aber die Klauseln müssen klar sein, und Sie müssen genau wissen, an wen Sie ihre Bitten richten. Die Kommission hat ehrgeizige Vorschläge vorgelegt, z. B. in Bezug auf die Stresstests. Es sind die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank, die glaubwürdige und transparente Tests für die Europäische Bank vorgeschlagen haben.
Was Eurobonds betrifft, glaube ich, spricht die Kommission bereits seit mindestens 30 Jahren über Eurobonds. Dies wurde von einigen unserer Mitgliedstaaten abgelehnt. Ich selbst habe hier vorgeschlagen - und ich kann Ihnen sagen, dass ich das Gleiche für die finanzielle Vorausschau tun werde -, dass wir nun zumindest Projektbonds zur Finanzierung von Investitionen auf Ebene europäischer Haushaltsentwürfe einführen könnten. Dann werden wir sehen, wer da sein wird, um diesen Ansatz für europäische Investitionen zu unterstützen. Und dann könnten einige von Ihnen uns vielleicht mit Ihren eigenen europäischen Parteien davon überzeugen, diesen ehrgeizigeren Ansatz für die finanzielle Vorausschau zu unterstützen. Dies könnte eine Gelegenheit für uns sein, noch enger zusammenzuarbeiten. So viel also zum Thema Ziele auf europäischer Ebene.
(Applaus)
Selbst im Hinblick auf die soziale Frage, über die ich nun sprechen möchte, hat die Kommission sich sehr bemüht, sicherzustellen, dass die 2020-Strategie sozialen Aspekten sowie Bildung größere Bedeutung beimisst. Es war jedoch nicht leicht. Einige Regierungen haben gesagt, dass es aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht die Aufgabe Europas oder der Europäischen Union sei, bezüglich sozialer Aspekte und Bildung direkte Maßnahmen zu ergreifen.
Lassen Sie uns nun im Rahmen der 2020-Strategie versuchen - bei der es trotzdem möglich war, einen gewissen Konsens über beispielsweise die Miteinbeziehung des Kampfes gegen Armut und die soziale Ausgrenzung zu erzielen -, diese Politik weiterzuentwickeln und auch Investitionen, insbesondere in Bildung und Innovation, anzuregen.
Lassen Sie mich Ihnen diesbezüglich jedoch etwas sagen, dessen Sie sich vielleicht nicht bewusst sind. Die Kommission hat vor einiger Zeit vorgeschlagen - ich glaube, vor zwei Jahren -, dass einigen Europäerinnen und Europäern Nahrungsmittelsoforthilfe gewährt wird, da es nun auch in Europa Menschen gibt, die nicht genug zu essen haben. Vor Kurzem habe ich, zusammen mit Joseph Daul, dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die Essensausgabestelle hier im Département Bas-Rhin besucht. Es gibt mit Armut zusammenhängende Probleme in Europa. Nun, wussten Sie, dass zwei Regierungen die Kommission vor den Gerichtshof gebracht hatten, da die Kommission einen Mechanismus eingesetzt hatte, um den Ärmsten in Europa zu helfen? Das ist die Situation. -
Lassen Sie es uns ganz deutlich machen. Die Kommission ist für ein Europa, das im Hinblick auf die wirtschaftspolitische Steuerung ehrgeiziger ist. Sie ist für ein gerechtes Wachstum und mehr soziale Gerechtigkeit auf europäischer Ebene. Zugleich müssen wir jedoch das Parlament und die Mitgliedstaaten auf unserer Seite haben. Und dafür müssen wir kämpfen. Daher würde man, wenn man die Kommission kritisiert, meiner Meinung nach den Falschen treffen, da sie den Kampf für ein sozialeres, gerechteres Europa und für eine wesentlich glaubwürdigere wirtschaftspolitische Steuerung anführte.
Lassen Sie uns bezüglich dessen ebenfalls absolut klar sein. Ich glaube, dass es Europa nicht hilft, zu sagen, dass das gegenwärtige Problem ein Problem Europas ist, so als ob gewisse Regierungen, die ihre Schulden unhaltbare Ausmaße erreichen ließen oder ihren Banken ein Wachstum erlaubten, das einem Vielfachen des Bruttoinlandsproduktes des Landes entsprach, überhaupt keine Verantwortung dafür trügen. Die Regierungen sind ebenfalls teilweise verantwortlich. Diese Verantwortung ist entscheidend. Daher müssen wir nun Lösungen finden, die auf Solidarität basieren, aber auch verantwortungsbewusst handeln. Daher bin ich z. B. stolz darauf, dass die Kommission und ich den Vorschlag unterstützt haben, der auf die Verringerung der von Griechenland zu bezahlenden Zinssätze abzielte, und nun tun wir das Gleiche für Irland. Wir sind der Meinung, dass es das Richtige ist, nicht nur um zu vermeiden, dass unseren griechischen und irischen Mitbürgerinnen und -bürgern extrem hohe Kosten aufgebürdet werden, sondern auch, um sicherzustellen, dass die Schulden tragbar sind. Folglich werden wir in diesem Geiste der Solidarität und Verantwortung gemeinsam Lösungen finden, die es uns, wie ich hoffe, auch ermöglichen werden, ein Problem zu vermeiden, auf das einige von Ihnen hingewiesen haben und das mir Sorgen bereitet, nämlich das Problem einer Spaltung in Europa, insbesondere einer Spaltung zwischen Nord und Süd, zwischen dem Zentrum und den Außenbereichen. Ich glaube, dass das Europa, das wir erschaffen wollen, eine Europa der Solidarität und nicht ein in erste und zweite Klasse unterteiltes Europa ist, sondern ein Europa, mit dem sich alle Europäerinnen und Europäer identifizieren können.
Ich habe die Finanztransaktionssteuer bei den G20 bereits im Namen der Europäischen Union mit Worten und Taten verteidigt. Diese wurde von vielen unserer G20-Partner abgelehnt.
Die Frage, mit der wir uns nun beschäftigen, ist, ob wir auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer haben können - oder sollten - oder nicht. Lassen Sie uns erneut ehrlich sein. Einige Mitgliedstaaten sind von Grund auf dagegen. Sie werden nicht zustimmen. Was ich auf dem letzten Europäischen Rat sagte, war, dass die Kommission nun Folgenabschätzungen verschiedener Möglichkeiten für den Finanzsektor durchführt und schon bald Vorschläge vorlegen wird. Es war sehr wichtig, dass die Kommission dies beim Europäischen Rat ankündigte, da in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nun zumindest die Verpflichtung enthalten ist, die Vorschläge zu prüfen, die die Kommission bezüglich der Besteuerung von Finanztransaktionen vorlegen wird. Ich glaube, dass es um der Gerechtigkeit willen wichtig ist, dass der Finanzsektor - und zumindest ein Teil des Verhaltens des Finanzsektors war weitgehend der Auslöser für diese Krise - auch zu den Lösungen für die Krise beiträgt. Ich glaube, dass dies aus Fairnessgründen grundlegend ist. Das ist meine eigene Einstellung und, daran habe ich keine Zweifel, die Einstellung der Kommission. Ich werde bezüglich dieser Frage Vorschläge vorlegen.
Das Gleiche gilt für die GKKB (gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer). Einige Kreise im Rat sind dagegen, aber die Kommission hat den Vorschlag vorgelegt, und wir werden dafür kämpfen, da wir der Meinung sind, dass die GKKB für die Vollendung des Binnenmarktes wichtig ist. Dies ist genau der Ansatz, den wir verteidigen.
Wir sprechen bereits seit sehr langer Zeit über Verfahren und Instrumente. Nun ist die Zeit gekommen, Verfahren und Instrumente in den Dienst der Inhalte zu stellen. Verfahren und Instrumente sind wichtig, aber sie stehen im Dienste der Inhalte und können diese nicht ersetzen. Die Herausforderung, die wir bewältigen müssen, ist unsere wirtschaftliche Erneuerung. Die Wahrheit ist, dass wir, um investieren zu können, Selbstvertrauen benötigen. Selbstvertrauen hängt von unserer Fähigkeit zu modernisieren, zu verändern und nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu werden ab. Lassen Sie uns Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Investoren werden angelockt werden, wenn wir Europa-2020 schnell und entschlossen umsetzen und wenn wir unsere Ziele der Schaffung eines Europas verfolgen, das im Geiste der Solidarität und auch in der Solidarität mit allen Mitgliedstaaten, einschließlich Portugals, nachhaltig und wettbewerbsfähig ist.
(FR) Herr Schulz! Sie wissen ganz genau, dass ich mich in meiner Funktion als Präsident der Kommission nicht in die Innenpolitik Portugals einmischen kann. Falls Sie eines Tages nicht mehr Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament sind und anderen Pflichten nachgehen, bin ich mir sicher, dass Sie diesen neuen Pflichten völlig unabhängig nachgehen und sich nicht in die internen Angelegenheiten Ihrer Fraktion einmischen werden.
Zugleich muss ich Ihnen jedoch sagen, dass eine politische Krise in Portugal die Dinge nicht leichter gemacht hat, da Portugal sich bereits davor in einer ziemlich schwierigen Situation befand. Trotzdem müssen wir, die europäischen Institutionen, die nationale Demokratie und die Entscheidungen der nationalen Parlamente respektieren, und wir hoffen nun, dass Portugal den besten Weg aus dieser Situation finden wird.
Auf alle Fälle hält die Kommission zu Portugal, indem sie dem Land dabei hilft, die besten Lösungen zu finden, natürlich in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die es eingegangen ist, und mit bestimmten Verantwortlichkeiten, die es gegenüber seinen europäischen Partnern hat. Ich bin der Meinung, dass wir die Krise in diesem Geist der aktiven Solidarität und Verantwortung bewältigen können.
Es stimmt, dass heute hier ziemlich pessimistische Ansichten zum Ausdruck gebracht wurden. Darüber hinaus spiegeln Sie, als die von den Europäerinnen und Europäern gewählten Vertreter, das vorherrschende Gefühl in Europa wider. Während es nur natürlich ist, dass wir uns Sorgen machen, denke ich, dass wir über den politischen Mut und die Offenheit verfügen sollten, Vertrauen in unser europäisches Projekt zu zeigen, da ich glaube, dass wir das Vertrauen in Europa nicht wiederherstellen können, wenn wir pessimistisch sind. Die Kommission ist bereit, weiterhin enthusiastisch mit Ihnen zusammenzuarbeiten, mit dem Europäischen Rat, mit dem Ministerrat, mit allen Institutionen, in Richtung eines stärkeren, nachhaltigeren, gerechteren und wettbewerbsfähigeren Europas.
(Applaus)
Herman Van Rompuy
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Ich freue mich, vor solch einem vollen Haus sprechen zu dürfen, das ich seit meinem Amtsantritt als Präsident des Rates noch nie so voll erlebt habe,
(Applaus)
aber ich habe den Eindruck, dass Sie nicht nur gekommen sind, um mich sprechen zu hören.
Zunächst einmal möchte ich mich für all Ihre Anmerkungen bedanken, sowohl für die positiven als auch für die negativen. Ich war umso überraschter, da wir im Europäischen Rat Einstimmigkeit haben müssen und wir versuchen, Einstimmigkeit zwischen all unseren Kolleginnen und Kollegen, all unseren Parteien, Premierministern und Regierungschefs zu haben. Es gibt Sozialisten, Christdemokraten, Konservative, Liberale, die alle Ihren politischen Familien angehören, und wir versuchen immer, Übereinkünfte zwischen ihnen zu erlangen.
Irgendjemand sagte vorhin, dass ich wohl der Idealist hier sein müsse, der Traummacher. Ich glaube nicht, dass dies meine Rolle ist, aber was ich zumindest, soweit möglich, versuche zu tun, ist - und der Präsident der Kommission kann das bestätigen - so zu handeln, dass wir in den meisten Fällen zu einer Annäherung zwischen den Vorschlägen der Kommission und dem Ergebnis des Europäischen Rates gelangen. Lassen Sie mich das Beispiel der Arbeitsgruppe anführen, bei der die Vorschläge der Kommission die Grundlage der Arbeitsgruppe "Wirtschaftspolitische Steuerung‟ waren und bei der das Ergebnis den Vorschlägen der Kommission sehr nahe ist. Ich werde versuchen, wir werden zusammen mit dem Parlament versuchen, diese Vorschläge noch weiter zu verbessern. Meine Aufgabe ist es anschließend, einen Konsens herbeizuführen, jedoch einen, der soweit möglich auch auf der Gemeinschaft basiert, und ich glaube, dass es mir in einigen entscheidenden Bereichen gelungen ist, dies zu tun.
Nun zum "Euro-Plus-Pakt" - Sie kennen das kurze Dokument, das als Ausgangspunkt für unsere Diskussionen diente, sowie das endgültige Euro-Plus-Pakt-Dokument -: Viele von Ihnen, sogar jene, die skeptischen Fraktionen angehören, haben gesagt, dass ihr Land dem Euro-Plus-Pakt beitreten sollte. Der Grund dafür ist wahrscheinlich, dass er gar nicht so schlecht ist. Wir haben es geschafft, zu einem Kompromiss zwischen ehrgeizigen Zielen zu gelangen, sodass die Wirtschaften wettbewerbsfähig und die öffentlichen Finanzen nachhaltig bleiben, und einer Umsetzung auf nationaler Ebene, da die Entscheidungen, die wir treffen müssen, in den meisten Fällen nationale Entscheidungen sind.
Meine zweite Beobachtung betrifft die Methodologie, wenn Sie so möchten. Vielerlei Kritik in Bezug auf Europa ist im Kern gerechtfertigt aber entspricht nicht dem Vertrag. So fällt z. B. die gesamte Atompolitik, der Energie-Mix, in den nationalen Zuständigkeitsbereich, und es gibt nichts, was ich tun könnte, um dies zu ändern. Sogar die Sicherheit nuklearer Anlagen fällt größtenteils in den nationalen Zuständigkeitsbereich. Es gibt Gemeinschaftsbefugnisse, europäische Befugnisse, und wir haben in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates versucht, diese so gut wie möglich zu fördern. Ich glaube, dass die Kommission bisher noch nie eine solch wichtige Rolle bei der nuklearen Sicherheit gespielt hat, wie sie dies nun seit dem Europäischen Rat vor ein paar Tagen tut. Wir müssen jedoch immer noch im Rahmen des Vertrages arbeiten.
Es wurde über Mindestlöhne in einigen Ländern gesprochen, aber dies fällt in den nationalen Zuständigkeitsbereich. Es wurde über Ungleichheiten, Arbeitsplatzunsicherheit, Ungerechtigkeit gesprochen, obwohl dies in den meisten Fällen Maßnahmen sind, die Teil eines nationalen Rahmens sind. Ich möchte jedoch hinzufügen, dass viele Maßnahmen, die nun bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit und der öffentlichen Finanzen ergriffen werden müssen, Maßnahmen sind, die die nationalen Regierungen eigentlich auch ohne europäischen Druck ergreifen hätten sollen. Europa übt zusätzlichen Druck aus, da es, zumindest in 17 Ländern, eine Gemeinschaftswährung gibt, die verteidigt werden muss. In den meisten Ländern müssen die erforderlichen Maßnahmen jedoch im eigenen Interesse des Landes ergriffen werden, für deren eigene Bürgerinnen und Bürger, um seine eigene Zukunft zu sichern. Und Europa übt zusätzlichen Druck aus.
Lassen Sie uns die Europäische Union daher nicht grundlos beschuldigen. Sind unsere Steuerungsmaßnahmen zu schwach? Nun, der Rat wird mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, um die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern, und, wie in anderen Fällen auch, bin ich mir sicher, dass Kompromisse gefunden werden. Möglicherweise hat ein Präsident einer Zentralbank eines der 17 Länder einige Kritikpunkte in Bezug auf die wirtschaftspolitische Steuerung, aber ich kann andere Zentralbankpräsidenten oder Bankdirektoren aus Ländern nahe den Niederlanden zitieren, die eine völlig andere Meinung haben. Falls nötig kann ich Ihnen die Namen und die Zitate nennen: Das ist die einfachste Art und Weise zu arbeiten.
Was die gegenwärtige Krise betrifft, verehrte Abgeordnete, gibt es die Zukunft, und es gibt Instrumente, zu denen wichtige Entscheidungen getroffen wurden, aber natürlich existiert auch die Vergangenheit. Wie ich bereits gesagt habe, die Vergangenheit muss bewältigt werden. Selbst mit den besten Instrumenten, mit denen wir aufwarten können - der Fazilität, dem Stabilitätsmechanismus, der Änderung des Vertrages, wirtschaftspolitischer Steuerung, dem Pakt -, werden wir die Probleme der Länder, die zu kämpfen haben, nicht lösen, werden wir die Probleme der Banken, die immer noch unter Druck stehen, nicht lösen. Es gibt also die Zukunft und die Vergangenheit.
Was die Vergangenheit anbelangt, fehlten in einigen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene politische Strategien. Hier müssen wir selbstkritisch sein. Was wir jedoch sicherstellen müssen und sicherstellen werden - und wir haben bereits die nötigen Maßnahmen ergriffen -, ist, dass eine derartige Krise in Zukunft nicht noch einmal auftritt. In der Zwischenzeit, wie ich bereits gesagt habe, müssen wir das Vermächtnis der Vergangenheit bewältigen, sowohl im Hinblick auf bestimmte Länder, die Ihnen bekannt sind und die in das Programm aufgenommen wurden - wie z. B. Griechenland und Irland -, als auch im Hinblick auf andere Länder, in denen wir Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass sie in das Programm aufgenommen werden müssen. Hätten wir diese Maßnahmen bereits vor einem Jahr ergreifen können? Nein! Haben wir in der Vergangenheit große Fehler begangen? Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits vor sieben oder acht Jahren unterminiert. Wenn wir dies nicht getan hätten, hätten wir wesentlich effektivere Instrumente gehabt und hätten viele Krisen verhindert.
Was das Wirtschaftswachstum betrifft, verehrte Abgeordnete, so betrug dieses seit 2010 durchschnittlich 2 %, was dem Durchschnitt des Jahrzehnts zwischen 1999 und 2008 entspricht. Wir konnten 2010 ein Wirtschaftswachstum verzeichnen, und 2011 wird es durchschnittlich 2 % betragen. Sollten wir mehr tun? Natürlich. Sind öffentliche Investitionen das einzige Instrument? Keinesfalls! Der Binnenmarkt ist äußerst wichtig. Er muss weiter ausgebaut werden. Die Kommission hat bereits Vorschläge vorgelegt, und diese werden in ein paar Wochen erneut diskutiert werden, auf dem Europäischen Rat im Juni, und im Herbst werden wir erneut zu dieser Angelegenheit zurückkehren.
Abschließend können wir bezüglich des Themas Libyen stark kritisiert werden. Jedoch wäre es ohne Europa, ohne die europäische Führung, in Libyen zu einem Blutbad gekommen. Ohne Europa hätten Massaker stattgefunden. Einige von Ihnen haben die Europäische Union stark kritisiert. Und dennoch haben wir rechtzeitig gehandelt! Und ohne Europa wäre auf globaler Ebene, auf Ebene der Vereinten Nationen, nichts geschehen. Nach all der Kritik, die uns entgegengebracht wurde, denke ich, dass wir auch das Recht haben, diese Wahrheit zu hören. Haben wir in der Vergangenheit etwas falsch gemacht? Haben wir die richtigen Strategien angewandt? Nein! Haben wir unsere Fehler korrigiert? Ja! Und die Europäische Union verdient es, für die Ausmerzung dieser Fehler gelobt zu werden.
(Applaus)
Zum Abschluss möchte ich noch etwas in meiner eigenen Sprache sagen.
(NL) Ich habe gerade Herrn Eppink zugehört, der sagte, dass er enttäuscht sei. Auch ich bin enttäuscht bei so viel intellektueller Unehrlichkeit. Ich werde nicht näher darauf eingehen, aber dass Herr Eppink sich hier hinstellt und ein Foto herzeigt, wobei er genau wusste, dass ich in der Funktion meines Amtes da war und dass dies nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprach, nun, ich muss sagen, dass ich sehr enttäuscht von ihm bin.
Martin Schulz
Herr Präsident! Ich möchte am Ende dieser Debatte eine persönliche Erklärung abgeben. Ich gebe sie nicht nur in meinem Namen, sondern im Namen vieler Kollegen, die die ganze Zeit hier waren und diese Debatte verfolgt haben, ab. Ich habe mich in meiner Zeit im Europäischen Parlament selten so schlecht behandelt gefühlt wie heute im Zusammenspiel zwischen Ihnen und Herrn Barroso. Das will ich Ihnen jetzt ganz klar sagen. Sie, Herr Kommissionspräsident, erzählen uns: "Die Initiativen, die ich ergreifen kann, die eine überwältigende Mehrheit in diesem Haus haben, scheitern, weil die Mitgliedstaaten sie zurückweisen." Da gebe ich Ihnen jetzt einen Rat: Legen Sie sie als legislative Entwürfe auf den Tisch! Dann bekommen Sie eine Mehrheit in diesem Haus, und der Rat kann sich nicht mehr dahinter verschanzen.
(Beifall)
Aber verschanzen Sie sich nicht mehr hinter dem Rat!
Und Ihnen, Herr Ratspräsident, will ich Folgendes sagen: Sie sagen uns, dass Sie im Rat Kompromisse zwischen Sozialisten, Liberalen, Konservativen und Christdemokraten finden. Im Rat sitzen souveräne Staats- und Premierminister. Hier versucht ein Ratsvorsitzender, den Lissabon-Vertrag in sein Gegenteil zu verkehren. Das Ergebnis des Lissabon-Vertrags ist nämlich, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs immer mehr an sich zieht, gleichzeitig aber sagt: Wir entscheiden auf der Einstimmigkeitsgrundlage. Das war mit dem Lissabon-Vertrag nicht beabsichtigt. Lissabon wollte die Mehrheitsentscheidung als Regelfall in der EU. Sie missinterpretieren den Lissabon-Vertrag!
(Beifall)
Deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass das Europäische Parlament das Heft in die Hand nimmt und die Gemeinschaftsmethode selbst verteidigt!
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ivo Belet
schriftlich. - (NL) In den vergangenen Wochen hat die EU in Bezug auf die wirtschaftliche Integration einen Quantensprung vollzogen. Der Euro-Plus-Pakt hat uns auf den Weg einer vermehrten Zusammenarbeit gebracht, die immer noch die Tradition des sozialen Dialogs respektiert, wie es sie in den Mitgliedstaaten gibt. Natürlich darf die Arbeit in dieser Hinsicht nicht aufhören. Wir müssen nun Phase 2 auf den Weg bringen und europäischen Investitionsprojekten den Weg ebnen, die es uns auch ermöglichen, unsere Agenda Europa 2020 in die Tat umzusetzen.
Kommissionspräsident Barroso hat versprochen, einen Vorschlag über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Wir müssen diese Finanzmittel nutzen, um dringend benötigte grenzüberschreitende Investitionen vorzunehmen, im Speziellen in die Energieinfrastruktur, die durch europäische Projektanleihen und Gelder für öffentlich-private Partnerschaften unterstützt werden. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger überzeugt werden, dass Europa nun mehr denn je ihre Garantie für eine Zukunft des Wohlstands ist.
Carlos Coelho
Die letzte Tagung des Europäischen Rates, die am 24. und 25. März stattfand, konzentrierte sich auf die großen wirtschaftlichen und diplomatischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union derzeit steht: die Themen Libyen und Japan. Obwohl es Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt, bleibt die Lage schwierig, und das Ende der Wirtschaftskrise scheint immer noch in weiter Ferne zu liegen. Das kann man am Fall Portugals sehen, das es Irland und Griechenland leider gleichtut und um wirtschaftliche und finanzielle Hilfen ersuchen musste. Somit ist es wichtig, die notwendigen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen zu ergreifen, um mit der Krise fertig zu werden, um zu verhindern, dass sich solche Verschuldungsfälle wie bei Griechenland, Irland und Portugal wiederholen, und um die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU zu stärken und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Ein Paket mit sechs Maßnahmen ist angenommen worden, das mir von Anfang als positiv und mit recht ehrgeizigen Erwartungen versehen zu sein schien, wie die Einführung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Euro-Plus-Pakt und so weiter. Ich hoffe, dass diese Maßnahmen so schnell wie möglich umgesetzt werden können, damit sie die so notwendigen und erhofften Ergebnisse erzielen können.
George Sabin Cutaş
schriftlich. - (RO) Der Euro-Plus-Pakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus werden den Mitgliedstaaten die finanziellen Hilfen an die Hand geben, die sie benötigen, im Gegenzug für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung. Daher bieten beide Vorschläge ein konstruktives Maßnahmenpaar, im Speziellen im Hinblick auf die Koordinierung der Steuerpolitiken, was in einer Union von Staaten, die eine gemeinsame Währung teilen wollen, eine wesentliche Reform ist. Zudem funktioniert der Europäische Stabilitätsmechanismus dank seiner Interventionsfazilität in Höhe von 500 Mrd. EUR wie ein Europäischer Währungsfonds, der die Befugnis hat, Geld zu entleihen und Anleihen direkt von den Staaten zu kaufen und gleichzeitig der Finanzspekulation entgegenzuwirken.
Bestimmte Vorschläge des Pakts sind jedoch unausführbar. Haushaltspolitische Sparmaßnahmen und eine extreme Flexibilisierung des Arbeitsmarktes werden das Wirtschaftswachstum verzögern, die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau halten und unsichere Arbeitsplätze schaffen. Ich denke, dass es einer schrittweisen Haushaltskonsolidierung und einer Bewahrung des europäischen Sozialmodells bedarf, um die Voraussetzungen für ein vernünftiges Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Diane Dodds
schriftlich. - Bei dieser Plenartagung ist viel über die Auswirkungen des Rettungspakets für die Republik Irland gesagt worden. Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass diese Krise auch einen erheblichen Dominoeffekt auf meinen Wahlkreis in Nordirland hat, das sich eine Landgrenze mit der Republik teilt. Im Hinblick auf Finanzen, Dienstleistungen und Berufspendler gibt es eine große Menge an grenzüberschreitenden Bewegungen. Zudem haben Bankinstitute der Republik Irland erhebliche Beteiligungen in Nordirland. Somit haben die Liquiditätsprobleme dieser Banken einen direkten Einfluss auf Unternehmen in Nordirland, insbesondere KMU, im Hinblick auf den Zugang zu Finanzmitteln. In einer Zeit, in der es den KMU ohnehin schwerfällt, in einem bereits angespannten wirtschaftlichen Klima zu überleben, trägt dies noch zur Vertiefung einer schwierigen Situation bei. Derzeit gehen 30 Prozent aller in Nordirland hergestellten oder erzeugten Waren direkt auf den Markt der Republik Irland. Somit hat ein schwacher Markt in der Republik direkte und schwerwiegende Auswirkungen auf die Unternehmen und die Beschäftigung in meinem Wahlkreis. Angesichts dieser ernsthaften Lage fordere ich Präsident Barroso auf, dies anzuerkennen und die Arbeitsgruppe einzusetzen, um nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage, in der wir uns derzeit befinden, zu suchen.
João Ferreira
schriftlich. - (PT) Bei dem letzten Europäischen Rat wurde eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die, wenn sie umgesetzt werden, einen außergewöhnlichen, brutalen und gefährlichen Angriff auf die Arbeitnehmer und Völker in Europa darstellen, der durch den umbenannten "Euro-Plus-Pakt" verkörpert wird. Er ist sicherlich umbenannt worden, um seine wahren Urheber - Deutschland und Frankreich - zu verheimlichen, da der vorherige Name "Wettbewerbspakt" sie sofort verraten hätte. Neben der sogenannten "wirtschaftspolitischen Steuerung" stellt dies einen Angriff auf die Mitgliedstaaten dar, die aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht in einer verwundbareren Lage sind, wobei dies ein wahres Urteil wirtschaftlicher Abhängigkeit und Rückständigkeit ist.
Beide Instrumente sind mit dem angekündigten Änderungsantrag - wobei das vereinfachte Verfahren zum Einsatz kommt und kein Referendum durchgeführt wird - zum Vertrag von Lissabon verbunden, der das Ziel hat, die sogenannten "Auflagen" im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus einzuführen. Den Schlussfolgerungen des Rates zufolge handelt es sich dabei um "strenge politische Auflagen im Rahmen eines makroökonomischen Anpassungsprogramms", ein Verfahren, das gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds entwickelt und umgesetzt wird.--
Im Grunde durchlaufen wir ein Verfahren zur Konzentrierung der politischen und wirtschaftlichen Macht, die sich jetzt nicht nur in den Händen eines Direktoriums der Mächte im Dienst großer Wirtschafts- und Finanzkonzerne befindet, sondern auch in den Händen der Institutionen des internationalen Kapitals.
Ildikó Gáll-Pelcz
schriftlich. - (HU) Es ist wichtig, dass wir in einer schwierigen und entscheidenden Periode im Leben ganz Europas die vor uns liegenden Ziele und die darauf bezogenen positiven Veränderungen gemeinsam beurteilen. Der derzeitige ungarische Ratsvorsitz hat in den Bereichen der wirtschaftspolitischen Steuerung, des Stabilitätsmechanismus und des Europäischen Semesters zum zweiten Mal bemerkenswerte Erfolge erzielt. Bei einer Reihe von Gesprächen im Rahmen der letzten Tagung Ende März ist es dem Europäischen Rat gelungen, sich auch über eine begrenzte Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu einigen, deren Zweck es war, die Stabilität des Euroraums und des Euros zu erhöhen. Bei der Ratssitzung hat der ungarische Vorsitz für eine rationale, verantwortliche Wirtschaftspolitik gestimmt, die durchführbar ist und außerdem neben der Institutionalisierung des Europäischen Semesters auch durch den Stabilitätsmechanismus gestärkt wird. Wir müssen jedoch darauf hinweisen, dass die Elemente der wirtschaftspolitischen Steuerung keinesfalls mit dem Euro-Plus-Pakt verwechselt werden dürfen, bei dem es sich in seiner derzeitigen Phase um ein zwischenstaatliches Abkommen handelt. Obwohl es sein kann, dass der Pakt gelungen ist, darf der Binnenmarkt nicht durch außervertragliche zwischenstaatliche Abkommen reguliert werden. Aufgrund eines ungeklärten Punktes im Pakt im Hinblick auf die Steuerharmonisierung wird Ungarn das Abkommen bis auf Weiteres nicht in seiner Gesamtheit anwenden, da wir daran interessiert sind, unseren Wettbewerbsvorteil und somit langfristig die wirkliche Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum auszubauen.
Sandra Kalniete
schriftlich. - (LV)Es freut mich sehr, dass es 23 Mitgliedstaaten der EU gelungen ist, sich auf ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzstabilität und Förderung des Wachstums zu einigen - den Euro-Plus-Pakt. Das Abkommen, das in Bezug auf die Strukturreform und die Haushaltskonsolidierung erreicht worden ist, und die endgültige Entschließung über die Änderungen am Vertrag von Lissabon zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus sind ebenfalls von Bedeutung. Alle Länder müssen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Verhinderung eines makroökonomischen Ungleichgewichts ergreifen. Strukturreformen zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Eingliederung müssen ebenfalls durchgeführt werden. Sie müssen gemäß der jeweiligen Situation jedes Landes definiert werden. Die Teilnahme von 23 europäischen Ländern an diesem Pakt lässt uns hoffen, dass diese Maßnahmen das Wirtschaftswachstum beflügeln werden. Hierbei handelt es sich um einen Schritt in die richtige Richtung und eine vernünftige Antwort auf diese wirtschaftlichen Herausforderungen. Dieser Pakt fügt sich hervorragend in die Arbeit des Parlaments und der Kommission in Bezug auf Verbesserungen des Binnenmarktes und die drei Berichte, die wir im Parlament in dieser Woche annehmen, ein. Wir müssen noch mutigere Entscheidungen treffen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten dürfen den Wahlzyklus nicht als Ausrede nehmen, um das Fällen wichtiger, aber unpopulärer Entscheidungen aufzuschieben.
Vilja Savisaar-Toomast
Der Europäische Rat, der am 24. und 25. März stattgefunden hat, hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die meiner Ansicht nach wichtig sind und nicht länger hätten verschoben werden können. Ich glaube, dass der Euro-Plus-Pakt, der eine gemeinsame Agenda und gemeinsame Ziele bietet, die wichtigste Entscheidung im Zusammenhang mit der europäischen Wirtschaftspolitik ist. Die vier Hauptziele lauten: Förderung des Wettbewerbs, Förderung der Beschäftigung, Steigerung der Nachhaltigkeit der Finanzierung des öffentlichen Sektors und Wiederherstellung der Finanzstabilität. Infolge dieses Paktes sind mehrere weitere Mitgliedstaaten dem Euroraum beigetreten; zum Beispiel Lettland, Litauen, Polen, Dänemark, Rumänien und Bulgarien. Ich denke, dass es derzeit äußerst wichtig ist, zu gemeinsamen Abkommen zu gelangen, wozu die Anwendung gleicher Regeln sowie gemeinsamer Mechanismen zur Erreichung der gesetzten Ziele gehören. Ich möchte insbesondere die Mitgliedstaaten erwähnen, die nicht Mitglieder des Euroraums sind, aber dem Pakt trotzdem beigetreten sind. Man muss hoffen, dass die Anwendung gemeinsamer Bestimmungen mit der Harmonisierung nationaler Sichtweisen einhergeht, wobei sich dies insbesondere auf die Nachhaltigkeit der Finanzierung des öffentlichen Sektors bezieht, um Situationen wie jene zu vermeiden, in denen sich Griechenland und Irland befinden. Gleichzeitig darf es bei diesen Beschlüssen nicht bleiben, da sie nur zu kurzfristigen Ergebnissen führen werden. Es ist erforderlich, Lösungen für zukünftige Investitionen zu entwickeln, sei es durch Eurobonds oder durch andere Lösungen. Vielen Dank.
Czesław Adam Siekierski
schriftlich. - (PL) Der jüngste Gipfel des Europäischen Rats markiert den Beginn einer neuen Phase - einer Phase größerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Konvergenz in der EU und im Euroraum. Der von den Staats- und Regierungschefs unter Beteiligung der Länder des Euroraums und Bulgariens, Dänemarks, Litauens, Lettlands, Polens und Rumäniens angenommene Euro-Plus-Pakt bietet uns eine echte Chance zur Erreichung der darin festgelegten Ziele, das heißt der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung, der Stabilität der öffentlichen Finanzen und der Finanzstabilität im Allgemeinen. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Pakt keine politischen oder ökonomischen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele spezifiziert, was bedeutet, dass es immer noch Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist, geeignete Maßnahmen dazu zu wählen. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Erfolg oder das Scheitern des Paktes von der echten Beteiligung der Mitgliedstaaten und von der wirksamen Überwachung ihres Fortschritts abhängt. Wenn es um die wirtschaftliche Koordinierung geht, kann sich die EU so ein Scheitern, wie das beim Stabilitäts- und Wachstumspakt, nicht länger leisten. Beim Gipfel wurde auch ein Konsens in Bezug auf die Aufnahme einer Bestimmung in den Vertrag erreicht, mit der ein permanenter Europäischer Stabilitätsmechanismus festgelegt wird, der mittels einer gemeinsamen Vereinbarung der Mitgliedstaaten mobilisiert wird, falls dies notwendig ist, um die Stabilität des Euroraums insgesamt zu gewährleisten. Dabei handelt es sich um einen sehr wichtigen Beschluss, besonders angesichts der jüngsten Schwierigkeiten einiger Länder im Euroraum. Ein im Vertrag festgelegter Mechanismus wird im Fall vergleichbarer Schwierigkeiten in der Zukunft als eine solide Garantie dienen und somit die Gefahr spekulativer Angriffe auf die europäische Währung mindern. Ich begrüße es außerdem, dass der Mechanismus für Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums offensteht.
Rafał Trzaskowski
schriftlich. - (PL) Es wird uns nur gelingen, gegen die Krise wirksam vorzugehen, wenn wir zusammenarbeiten und jedwede Trennung zwischen den Ländern, die Teil des Euroraums sind, und denen, die nicht dazugehören, vermeiden. Es ist schwer vorstellbar, dass eine wettbewerbsfähigere EU ohne die Teilnahme von Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Schweden oder Polen errichtet werden kann, weswegen ich die Nachricht begrüße, dass der Euro-Plus-Pakt angenommen worden ist. Zunächst war unser Eindruck, als wolle der Euroraum sich nicht nur selbst reformieren, sondern auch Reformen außerhalb der EU-Strukturen durchführen, was bei den Abgeordneten zu einigen Bedenken geführt hat. Diese Befürchtungen wurden jedoch erfolgreich zerstreut, und seitens des Parlaments wurde eine entschiedene Haltung eingenommen. Es ist lediglich bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten ihn nicht in seiner Gesamtheit angenommen haben, insbesondere im Hinblick auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der unserer Ansicht nach Ländern außerhalb des Euroraums von Anfang an offenstehen sollte.
