1. Guatemala
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Guatemala.
Józef Pinior 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! In den letzten Monaten gab es in Guatemala einige rätselhafte Morde und Drohungen, wurden Gewerkschaftsaktivisten, Politiker und die gesamte Gesellschaft eingeschüchtert. Human Rights Watch veröffentlichte seinen jüngsten Menschenrechtsbericht im Januar 2007, in dem steht, dass in dem 36 Monate währenden "schmutzigen Krieg" in Guatemala, der 1996 endete, rund 200 000 Menschen ums Leben kamen. Ich wiederhole: In dem 36 Monate währenden "schmutzigen Krieg" in Guatemala kamen 200 000 Menschen ums Leben.
In den letzten 20 Jahren fand in Guatemala ein Demokratisierungsprozess statt, bei dem hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Entwicklung demokratischer Institutionen einiges erreicht wurde. Doch Guatemala ist nach wie vor ein Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit gefährdet ist und die Demokratie noch nicht Fuß gefasst hat. In der Vergangenheit ereignete sich eine Reihe rätselhafter Morde und es verschwanden unzählige Menschen, und in jüngster Zeit kam es zu Zwischenfällen mit einflussreichen Banden und internationaler Kriminalität.
Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass im Jahr 2005 zwischen 70 und 80 Millionen Dokumente gefunden wurden, die mit der aufgelösten Nationalen Polizei in Zusammenhang stehen und Informationen zu den so genannten während des "schmutzigen Krieges" "Verschwundenen" enthalten. Bisher konnte noch kein angemessener Lagerraum für diese Dokumente gefunden werden. Es ist höchste Zeit, dass Guatemala für diese Fragen eine demokratische Lösung findet.
Herr Präsident, wir haben in diesem Hohen Haus heute für Empfehlungen an die Kommission gestimmt, die das Assoziierungsabkommen mit den Ländern Mittelamerikas betreffen. Meine Fraktion hat betont, dass die Handelsliberalisierung unserer Meinung nach von einem politischen Standpunkt aus betrachtet werden sollte. Die Handelsliberalisierung in Lateinamerika lässt sich nicht von der Demokratisierung trennen. Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Menschen in Guatemala dabei zu helfen, die Demokratie zu stärken, alle während des "schmutzigen Krieges" begangenen Morde zu untersuchen und den friedlichen Wandel zu stärken, um in Guatemala echte, wirklich demokratische Strukturen zu schaffen.
Bernd Posselt 
Verfasser. - Herr Präsident! Kollege Pinior hat darauf hingewiesen - und dafür danke ich ihm -, dass der Terror in Guatemala schon eine jahrzehntelange Tradition hat, und zwar auf beiden Seiten. Ich habe in der letzten Sitzung vor einigen Monaten, als wir uns in der Dringlichkeitsdebatte mit Guatemala beschäftigt haben, daran erinnert, dass Anfang der 70er Jahre - vor über 30 Jahren also - ein deutscher Diplomat, Karl Graf von Spreti, in Guatemala von Terroristen verschleppt und ermordet wurde, ein Mann, der ein bedeutender bayerischer Politiker war, der stets für die Freiheit eingetreten ist und dessen Todestag wir demnächst wieder in Bayern begehen. Schon damals war es so, dass Terror von Seiten des Regimes verübt wurde, und auch von jenen, die das Regime bekämpft haben.
Seitdem ist dieses Land trotz einer gewissen Demokratisierung in den letzten zwanzig Jahren immer noch nicht zur Ruhe gekommen. Es gibt rechtsextreme Gewalt, es gibt linksextreme Gewalt, und der Kollege Pinior hat mit Recht darauf hingewiesen: Es gibt leider auch die Gewalt, die vom organisierten Verbrechen genutzt wird, das sich auf vielfache Weise mit den politischen Extremisten vermischt. Deshalb müssen wir endlich eine intensive und offensive Lateinamerika-Politik betreiben.
Ich bin dem Kollegen Salafranca Sánchez-Neyra sehr dankbar, dass er diese Initiative für unsere Fraktion ergriffen hat, und auch dem Kollegen Dess, der sich in besonderer Weise um die Beziehungen mit Lateinamerika kümmert - in seinem Fall hauptsächlich um Brasilien. Aber wir machen damit deutlich, dass Lateinamerika eben nicht nur von unseren spanischen und portugiesischen Kollegen, sondern von uns allen betreut wird, und dass es ein wichtiger Partnerkontinent ist. Und nur wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mittel- und in Südamerika endlich gefestigt und die Extremismen bekämpft werden, kann dieser Kontinent die Rolle spielen, die ihm von seinem wirtschaftlichen und kulturellen Gewicht her eigentlich zukommt.
Deshalb müssen wir - und da gebe ich dem Kollegen Pinior Recht - alle unsere handelspolitischen Instrumente einsetzen, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind kein Luxus, sie sind auch keine Arabeske, die man vielleicht anbringen kann, wenn es in Wirklichkeit um Wirtschaftsbeziehungen geht. Es kann auf die Dauer keine erfolgreichen Wirtschaftsbeziehungen geben mit Regimen und mit Kräften, die elementare Menschenrechte missachten. Deshalb ist diese Menschenrechtsdebatte unverzichtbar, und wir müssen entsprechend Druck ausüben.
Ryszard Czarnecki 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Im fernen Guatemala wurden drei Abgeordnete des nationalen Parlaments ermordet. Dann wurden, genau wie in einem Kriminalfilm, vier an dem Fall beteiligte Polizisten verhaftet, unter ihnen auch der Chef der guatemaltekischen Anti-Mafia-Einheit, und im Gefängnis ermordet.
Das hört sich wirklich wie ein Thriller an, ist aber keineswegs nur ein Film, sondern das wahre Leben und gehört in Guatemala zum Alltag. Es ist richtig, dass das Europäische Parlament handelt. Wir reagieren auf eine Situation in einem Staat, dessen Präsident öffentlich zugegeben hat, dass Korruption bei der Polizei seines Landes weit verbreitet ist.
Wir sprechen von einem Land, in dem jedes Jahr mehrere tausend Menschen ermordet werden und das, wie Kolumbien, in den Drogenhandel verstrickt ist. Wie dem Hohen Haus bekannt sein wird, sprechen die Behörden des Zentralamerikanischen Parlaments momentan mit Daniel Ortega, dem wiedergewählten Präsidenten von Nicaragua, über die Möglichkeit, den Sitz eben dieses Parlaments von Guatemala, wo die Gefahr so groß ist, nach Nicaragua zu verlegen. Wie weit muss es gekommen sein, wenn Ortega jetzt einen sicheren Hafen anbietet.
Meiner Meinung nach haben Herr Posselt und Herr Pinior Recht, dass wir einen unmissverständlichen und klaren Standpunkt beziehen müssen.
Tobias Pflüger 
Verfasser. - Herr Präsident! Die Menschenrechtssituation in Guatemala ist erschreckend. Der Kollege Czarnecki hat auf den konkreten Vorfall hingewiesen, aufgrund dessen wir das Thema heute behandeln.
Bezeichnend allerdings für die Lage in Guatemala ist der starke Einfluss gesellschaftlicher Gruppen außerhalb der politischen Parteien, insbesondere auch des Militärs und der Unternehmer. In Teilen des Landes ist das Vertrauen - vor allem der indianischen Bevölkerung - in das staatliche Rechtssystem erheblich gestört. Nach Aussage von Menschenrechtsexperten in Guatemala werden jährlich mehrere tausend Morde verübt, es werden aber nur ungefähr 2% der Fälle tatsächlich aufgeklärt oder entsprechende Verhaftungen vorgenommen.
Gestern wurde ein deutscher Staatsbürger in Guatemala erschossen. Gewerkschafter, wie z. B. Pedro Zamora in Puerto Quetzal, oder Bauernführer und ihre Familien sind zu Beginn dieses Jahres getötet worden. Zeugen von Morden oder ihre gesetzlichen Vertreter werden bedroht, es finden Einbrüche statt und es kommt zu Übergriffen auf diese Personen.
Für die Verbesserung der Sicherheitssituation braucht es eine politische Lösung und keine weitere Aufrüstung der Sicherheitskräfte. Deshalb ist es ganz wesentlich festzustellen, dass genau diese so genannten Sicherheitskräfte Teil dieses Problems in Guatemala sind. Jetzt hat die EU angekündigt, dass sie genau diese Sicherheitskräfte unterstützen und leider auch weiterhin auf eine Verschärfung des Freihandels setzen will. Die Reaktion von tausenden Menschen aus Guatemala ist relativ klar; man hat das jetzt gesehen, als der US-amerikanische Präsident George W. Bush Guatemala besucht hat. Es gab große Demonstrationen gegen seinen Besuch.
Es gibt ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und den mittelamerikanischen Ländern, das so genannte CAFTA, und dies sei vorteilhaft für alle Beteiligten, sagte Bush gestern im Gespräch mit dem Präsidenten von Guatemala, Oscar Berger. Ferner versprach Busch Guatemala weitere Unterstützung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und vor allem der Drogenbanden. Aber wie schon in Brasilien, Uruguay und Kolumbien, den ersten Stationen der Reise Bushs, wurde der Besuch des Präsidenten immer wieder von Protesten begleitet. Das ist gut so. Wenn also die Europäische Union dem Beispiel US-Politik folgt, so könnte das sehr problematisch werden.
Statt Freihandel und Aufrüstung der Sicherheitskräfte bedarf es wirklicher Armutsbekämpfung und einer Verbesserung der rechtlichen Situation der Mehrheit der Bevölkerung.
Marios Matsakis 
Verfasser. - (EN) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit zahlreiche Entschließungen zu Guatemala angenommen. Sie hatten eine gewisse Wirkung, aber es scheint, als liege noch ein weiter Weg vor uns, bis wir unser Ziel erreichen, diesem Land eine echte demokratische Reform zu bringen.
Der ruchlose Mord an drei Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments Mitte Februar 2007 und die mutmaßliche Beteiligung von Polizeibeamten an diesem und an vielen weiteren Verbrechen erinnern daran, dass Straffreiheit und Polizeikorruption in Guatemala noch immer an der Tagesordnung sind. Solche groben Demokratiedefizite sowie die Versuche, die Pressefreiheit zu beschneiden, sind Krebsgeschwüre im Körper jeder Gesellschaft, und es bedarf dringender drastischer Maßnahmen, um die Situation zu beheben.
Die Behörden Guatemalas tragen eine große Schuld und eine hohe Verantwortung dafür, entschlossen tätig zu werden, um die Rechte und Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir werden abwarten und kritisch verfolgen, ob sie uns von ihrem Willen und ihrer Kraft überzeugen können, die Verbrecher aus den Reihen der Polizei und aus anderen staatlichen Einrichtungen zu entfernen.
Raül Romeva i Rueda 
Herr Präsident! Wir haben vor nicht allzu langer Zeit in einer dieser Dringlichkeitsdebatten über Guatemala gesprochen, als es um die Auslieferung von Ríos Montt und anderen ging. Heute ist dieses Land wieder Gegenstand der Diskussion, dieses Mal im Zusammenhang mit der Ermordung von drei salvadorianischen Mitgliedern des Zentralamerikanischen Parlaments und dem Mord an den Verdächtigen dieser Tat, als sie sich im Gefängnis befanden.
Allerdings ist dieses Besorgnis erregende Geschehen kein isoliertes Ereignis in einem Umfeld, das immer gespannter und gefährlicher wird. Mangelnde Sicherheit, aber auch die Straffreiheit nach bestimmten Akten, von denen einige direkt durch die öffentlichen Institutionen oder zumindest mit ihrer Zustimmung begangen werden, stellen ein ernstes und zunehmendes Problem in Guatemala dar.
Die guatemaltekische Regierung selbst, in der Person ihres Vizepräsidenten Stein, hat eingeräumt, dass die organisierte Kriminalität in den öffentlichen Institutionen, einschließlich der Polizei, immer stärker Fuß fasst.
Wie Vorredner sagten, sprechen die Statistiken für sich. Jedes Jahr werden tausende Menschen in Guatemala ermordet, aber nur in 2 % der Fälle kommt es zu Verhaftungen. Einer der jüngsten Fälle war der Mord an dem Bauernführer Pedro Zamora in Puerto Quetzal, über den wir die Kommission und den Rat informiert haben.
Doch angesichts dieser jüngsten Ereignisse, über die wir heute diskutieren, müssen wir erneut Nachdruck auf einige der vom Parlament zuvor erhobenen Forderungen legen.
Erstens müssen wir den Appell des Parlaments an das Parlament von Guatemala wiederholen, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sowie das am 12. Dezember 2006 unterzeichnete Abkommen zwischen der guatemaltekischen Regierung und den Vereinten Nationen zur Bildung einer Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit (CICIG) zu ratifizieren.
Zweitens gilt es, die guatemaltekischen Behörden aufzurufen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zeugen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen in den Gerichtsprozessen zu schützen.
Drittens müssen wir Kommission auffordern, in der Strategie der Zusammenarbeit mit Guatemala für den Zeitraum 2007-2013 die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung der Straffreiheit, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und die Unterstützung der Regierung beim Aufbau von Kapazitäten ihrer Sicherheitskräfte zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen zu verstärken.
Bogusław Sonik
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Guatemala gehört zu den ärmsten Ländern Lateinamerikas. Über die Hälfte seiner 11 Millionen Einwohner lebt an der Armutsgrenze. Zur gegenwärtigen Lage hat sicherlich der Bürgerkrieg seinen Teil beigetragen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Krieg 36 Jahre gedauert und schätzungsweise mehr als 200 000 Zivilisten das Leben gekostet hat.
Die Menschen in Guatemala haben noch immer unter besonderer und permanenter Gewalt, Einschüchterung, Korruption und der Missachtung ihrer Bürgerrechte zu leiden. Solange Politiker und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständige Regierungsbeamte brutal ermordet werden, wird es keine Demokratie geben. Eine Gesellschaft, die stets Gewalt ausgesetzt ist, kann sich nicht normal entwickeln und normal funktionieren.
Aufgrund der Bestechlichkeit der Polizei ist es unmöglich zu versuchen, die Rechnungen der blutigen Vergangenheit zu begleichen. Es ist allgemein bekannt, dass zum großen Teil die Armee für die Verbrechen und gravierenden Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Die Bestechlichkeit des Staates, der Politiker, der Verwaltungsbehörden und des öffentlichen Dienstes fördert die Ausprägung von ungehörigen Verhaltensweisen und von Armut. Die Gesellschaft ist eingeschüchtert und gewissermaßen Geisel von Verbrechern.
Viele internationale Organisationen berichten, Guatemala sei ein Paradies für die organisierte Kriminalität. Dieses lateinamerikanische Land gehört zu dem Teil der Welt, in dem der Menschenhandel, vor allem mit Kindern, geradezu blüht.
Es muss alles Erdenkliche getan werden, um all diejenigen zu unterstützen und zu schützen, die illegalen Strukturen und den Verbindungen zwischen den staatlichen Strukturen und dem organisierten Verbrechen den Kampf ansagen. Ein unverzichtbarer Schritt besteht darin, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die für den Ausbruch von politischer Gewalt verantwortlich sind, nicht mehr ungestraft davonkommen, sondern angeklagt werden. Die Union sollte daher Politikern, die sich der Korruption der öffentlichen Einrichtungen fügen, um der politischen Korrektheit willen die Einreise in die EU verbieten, wie sie es bereits bei anderen Ländern getan hat, in denen schwere Verletzungen der Menschenrechte stattfinden.
Leopold Józef Rutowicz
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Unsere Entschließung zur Ermordung von drei salvadorianischen Mitgliedern des Zentralamerikanischen Parlaments und ihres Chauffeurs in der Nähe von Guatemala City, der Hauptstadt Guatemalas und dem Sitz der Verwaltung des Zentralamerikanischen Parlaments, stellt einen Protest gegen das Banditentum dar, dem unschuldige Menschen ausgesetzt sind.
Seit 1839 ist Guatemala ein völlig unabhängiger Staat. Seine Einwohner sind Indianer, die Verbindungen zur Kultur der Maya haben und zu 80 % katholisch sind. Bedauerlicherweise hatte die Bevölkerung kein Glück mit ihren Regierungen. Durch undemokratische Regierungen, Militärputsche, Bürgerkrieg, Drogen, Korruption und Armut sind günstige Bedingungen für diejenigen entstanden, die die Kultur der Gewalt verbreiten und die Menschenrechte mit Füßen treten.
Guatemala ist eine Präsidialrepublik, in der der Kongress die Legislativgewalt hat. Die Institutionen der Zentralregierung sollten entschieden gegen das Fehlverhalten vorgehen, das die Demokratie zerstört und die Menschenrechte verletzt. Meines Erachtens wird diese Entschließung dazu beitragen, die Maßnahmen zur Förderung von Werten zu beschleunigen, die für uns alle von grundlegender Bedeutung sind.
Neelie Kroes
Leider, Herr Präsident, steht Guatemala nach dem schrecklichen Mord an drei salvadorianischen Abgeordneten des Zentralamerikanischen Parlaments und ihrem Fahrer einmal mehr auf unserer Tagesordnung. Die Ermordung der vier des Verbrechens verdächtigten Polizeibeamten im Gefängnis ist ein außerordentliches Beispiel für die institutionelle Schwäche des Landes. Trotz echter Bemühungen in den vergangenen drei Jahren, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, musste die Regierung eingestehen, dass Unsicherheit und Straffreiheit in Guatemala tief verwurzelt sind.
Die Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine rasche und unabhängige Untersuchung dieser sehr ernsten Angelegenheit gefordert. Wir haben auf entschlossenes Handeln gedrängt, um die Gerichtsbarkeit und die Sicherheitsorgane zu stärken. Ferner hat die Kommission die Bedeutung der Bildung einer internationalen Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala bekräftigt. Über dieses Projekt wird schon zu viele Jahre diskutiert. Die Bemühungen der Regierung in dieser Hinsicht sind zu loben. Allerdings muss das Vorhaben noch vom Verfassungsgericht geprüft werden, ehe es vom Kongress beschlossen werden kann.
Die Kommission begrüßt daher die Tatsache, dass diese Aussprache heute auf der Tagesordnung steht. Das Europäische Parlament ist in einer sehr guten Position, um seine Partner in Guatemala zu drängen, die so sehr benötigten Reformen zu unterstützen.
Der Besuch meiner Kommissarskollegin Ferrero-Waldner im April in Guatemala wird eine weitere Gelegenheit bieten, solche Botschaften mit der Regierung zu besprechen.
Die Europäische Kommission wird auch künftig, so wie sie es seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens vor zehn Jahren bewiesen hat, an der Seite des Volkes von Guatemala stehen. Damit jedoch unsere Partnerschaft ihre volle Wirkung entfaltet, muss das Land entschlossene Schritte in Richtung auf eine umfassende langfristige Sicherheitspolitik unternehmen, die alle Aspekte berücksichtigt. Unterstützt werden sollte sie mit entsprechenden nationalen Mitteln zur Finanzierung der staatlichen Einrichtungen und Programme. Es ist heute wichtiger denn je, eine einvernehmliche politische Verpflichtung auf einen mutigen Steuerpakt, der Steuererhöhungen einschließt, zu erreichen.
Es ist zu hoffen, dass die jüngsten Ereignisse einen Wendepunkt in der Sicherheitsdebatte in Guatemala darstellen. Im Zusammenhang mit ihrem neuen strategischen Rahmenwerk für den Zeitraum 2007-2013 wird die Kommission bereit sein, Hilfe in Sicherheitsfragen als Teil eines Schlüsselbereichs 'sozialer Zusammenhalt und persönliche Sicherheit' anzubieten.
Schließlich wird sich die Kommission gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten weiterhin für EU-Demarchen bei den lokalen Behörden einsetzen. Die jüngst durch den Kongress von Guatemala erfolgte Ratifizierung des Abkommens über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mittelamerika aus dem Jahr 2003 sowie die Aussicht auf ein Assoziierungsabkommen zwischen unseren beiden Regionen werden einen verstärkten Dialog ermöglichen, der zweifellos auch Sicherheitsfragen umfassen wird.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
