Tagesordnung
Der Präsident
Zu unserem Arbeitsplan von heute und morgen wurde im Einvernehmen mit allen politischen Fraktionen ein Korrigendum zu der in der Sitzung von Montag, 23. April, angenommenen Tagesordnung verteilt. Zu diesem Korrigendum habe ich folgende Anträge erhalten:
Mittwoch:
Die EVP-Fraktion beantragt, den Bericht des Kollegen Brok zum Jahresbericht 2005 über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf die Mai-Tagung in Straßburg zu verschieben.
Joseph Daul
Unser Kollege, Herr Brok, musste sich einer Operation unterziehen. Er glaubte, dass er diese Woche hier sein könne, aber dies ist nicht der Fall. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass es ihm gut geht - wie wir ihn kennen, gibt er Acht auf seine Gesundheit - und dass er während der Tagung in Straßburg wieder bei uns sein wird. Aus diesem Grund bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache zu diesem Bericht zu vertagen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Der Präsident
Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt, den Bericht von Frau Lulling über die Annäherung der Verbrauchersteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke auf die Mai-Tagung in Straßburg zu verschieben.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Zuerst wünsche ich namens unserer Fraktion dem Kollegen Brok alles Gute und gute Gesundung!
Zum Bericht Lulling: Ich habe heute mit Frau Lulling gesprochen. Es gibt eine Reihe von Problemen - ich sage ganz offen, vor allem auch in Bulgarien - im Zusammenhang mit Veränderungen, die der Bericht Lulling mit sich bringen würde. Wir wollen gern nochmals mit der Kollegin Lulling und auch den Vertretern der anderen Fraktionen darüber reden, ob wir in dieser heiklen Frage nicht einen Konsens finden können. Daher beantragen wir eine Verschiebung der Debatte auf die nächste Straßburg-Tagung. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, denn alle Gruppierungen in Bulgarien sind davon betroffen. Es wäre ungut, jetzt ein negatives Signal zu senden, wenn wir eine oder zwei Wochen später doch eine Lösung im Konsens finden können.
Astrid Lulling 
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident! Es gibt keinen objektiven Grund dafür, dass wir die Aussprache zu meinem Bericht heute nicht durchführen sollten, um ihn morgen zur Abstimmung zu bringen. Dieser Bericht wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nach mehrmonatigen Beratungen angenommen, denn der Vorschlag der Kommission wurde uns ja, wie angegeben, am 28. September 2006 vorgelegt. Wir haben den Vorschlag im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mindestens fünf Mal diskutiert. Jeder konnte seinen Standpunkt einbringen. Die Änderungsanträge wurden fristgemäß eingereicht. Sie wurden übersetzt.
So, wie die Dinge liegen, ist mir klar, warum die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament diesen Aufschub vorschlägt: Die Sozialdemokraten sind für eine Anhebung der Verbrauchsteuermindestsätze, während man in Bulgarien dagegen ist. Daher scheuen sich die Sozialdemokraten davor, vor den Europawahlen Stellung zu beziehen. Dieser Antrag auf Vertagung ist somit recht fadenscheinig, in Wirklichkeit hat er einen politischen und keinen objektiven Grund. Daher bitte ich die Abgeordneten, dagegen zu stimmen.
Nils Lundgren
(SV) Herr Präsident! Wir sollten nicht eine solche Verachtung gegenüber der Demokratie an den Tag legen, die eine Verschiebung der Behandlung dieses Berichts auf die Zeit nach den bulgarischen Wahlen bedeuten würde. Es ist ein außerordentlich wichtiges demokratisches Prinzip, dass die Bürger, in diesem Fall die Bulgaren, dann möglichst viele Informationen erhalten, wenn sie an die Wahlurnen gehen. Der vorgeschlagene Aufschub verfolgt den gegenteiligen Zweck, nämlich, dass wir diese Frage erst diskutieren, nachdem die Bulgaren gewählt haben. Dem widersetze ich mich entschieden, und alle guten Demokraten sollten das Gleiche tun.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
(Die Tagesordnung wird so festgelegt.)
