Ergebnis des Gipfels vom 7. Mai 2010 und der ECOFIN-Tagung - Welche politische Relevanz besitzt die Strategie EU 2020 im Rahmen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise? - Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Strategie Europa 2020 und ihre Ausgestaltung - Welche politische Relevanz besitzt die Strategie EU 2020 im Rahmen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise? (Aussprache)
Präsident
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist:
die gemeinsame Aussprache über Mechanismen zur Stärkung der Wirtschaftsordnung,
die Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnis des Gipfels vom 7. Mai 2010 und der ECOFIN-Tagung [2010/269(RSP)],
die mündliche Anfrage an den Rat und die Kommission: Welche politische Relevanz besitzt die Strategie EU 2020 im Rahmen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise? - B7-0213/2010), - B7-0214/2010),
die mündliche Anfrage an den Rat: Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Strategie Europa 2020 und ihre Ausgestaltung - B7-0301/2010),
die mündliche Anfrage an den Rat und die Kommission: Politische Relevanz der Strategie EU 2020 im Rahmen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise - B7-0219/2010), - B7-0220/2010).
Diego López Garrido
Herr Präsident! Jeder weiß, dass wir uns in einer Zeit außergewöhnlicher finanzieller Turbulenzen befinden. Dies ist seit einigen Monaten der Fall und der Ursprung der Krise liegt nicht nur einige Monate, sondern einige Jahre zurück, als die Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten entstand.
Der Ursprung war somit eine Finanzkrise im Privatsektor des Finanzsystems. Diese entwickelte sich schnell zu etwas, das sich in Form einer tiefen Depression bzw. einer tiefen Rezession, um den Fachausdruck zu verwenden, auf die Realwirtschaft auswirkte. Damit einher ging ein Rückgang in der Produktion sowie ein beträchtlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit. In den Ländern, in denen der Immobiliensektor oder der Wohnungsbau großen Einfluss hat, war dies besonders deutlich zu spüren.
Die Mitgliedstaaten und die Zentralbanken griffen sofort ein, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern und auch in Bezug auf die Realwirtschaft wurde eingegriffen.
Dieses Eingreifen hatte natürlich Folgen für die öffentliche Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen in den jeweiligen Ländern. Wir sprechen nun nicht mehr über private, sondern über öffentliche Finanzen. Zunächst führten deutliche Defizite zu einer Krise der finanziellen Stabilität bei den öffentlichen Kassen.
Auch bei Staatsanleihen kam es zu einer Krise. Dies zeichnete sich in den letzten Monaten ab und wurde durch das Verhalten auf stark volatilen Märkten begünstigt, das zeitweise eindeutig spekulativer Natur war. Dieses Verhalten hat zudem zu einem beträchtlichen Anstieg der Zinsen geführt, die die Märkte von Mitgliedstaaten bei der Emission von Anleihen verlangen. Darüber hinaus war der gesamte Euroraum davon betroffen, sodass sich dieses Problem nicht nur auf ein, zwei oder drei Länder, sondern auf die Stabilität des gesamten Euroraums auswirkte.
Das ist die Situation. Dies sind sämtliche Ereignisse bzw. die Diagnose der Tatsachen, die die Europäische Union berücksichtigt hat, um entsprechend darauf zu reagieren und zu handeln. Und ich bin der Ansicht, dass sich die EU in dieser gesamten Zeit richtig verhalten hat. Es wurde womöglich der Anschein erweckt, dass Entscheidungen nur langsam getroffen wurden. Gelegentlich schien die Entscheidungsfindung aufreibend langwierig, doch es wurden die richtigen Ergebnisse erzielt, nämlich die Ergebnisse besonnenen Handelns seitens der EU und vor allen Dingen des koordinierten Vorgehens der EU.
Auch wenn diverse Maßnahmen uns scheinbar daran hindern, das Gesamtbild zu erkennen, bin ich dennoch davon überzeugt, dass die EU eine den Umständen angemessene Strategie festgelegt hat, die zwangsläufig einige kurzfristige Maßnahmen enthalten und sich verstärkt an der mittel- und langfristigen Zukunft orientieren muss, da verhindert werden soll, dass sich eine solche Krise wiederholt.
Wie bereits erwähnt, gehören eine Finanzspritze aus öffentlichen Mitteln und die Koordinierung durch die Europäische Union zu den kurzfristigen Maßnahmen: Das sogenannte Europäische Konjunkturprogramm, das von der Kommission initiiert wurde. Hierbei handelt es sich um ein Programm zur Koordinierung dieser Sofortmaßnahmen, dieser Schockbehandlung, die die Mitgliedstaaten anwenden, um den Schaden dieser enormen Krise zu begrenzen, ohne ihn ungeschehen zu machen.
Eine Komponente dieser kurzfristigen Maßnahme ist zweifellos die Hilfe für Griechenland. Die Kommission hatte Griechenland bereits vor Monaten vor einer schwierigen Situation im Staatshaushalt gewarnt. Der Rat gibt eine Reihe von Empfehlungen im Zusammenhang mit Artikel 126 Absatz 9 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union an Griechenland heraus und die dortigen Entwicklungen werden vom Rat und von der Kommission überwacht.
Es werden nicht nur Empfehlungen hinsichtlich der Liquidität des Staatshaushalts ausgesprochen, sondern auch hinsichtlich Strukturreformen beim Rentensystem und der Notwendigkeit einer Reform des Gesundheitssystems. Am 23. April wurde ein "Rettungsmechanismus" für Griechenland angenommen. Gestern wurden im Rahmen dieses Mechanismus erstmals Gelder von EU-Ländern über das System dieses vereinbarten Mechanismus nach Griechenland gesendet.
Dies ist somit die erste konkrete Maßnahme dieser kurzfristigen Aktion, die notwendig ist, wenn sich ein Mitgliedstaat in ernsthaften Schwierigkeiten befindet, wie es bei Griechenland der Fall ist.
Natürlich müssen wir auch auf kurze Sicht eine Strategie besitzen, mit der wir die Krise bewältigen können. Dies kam in der mündlichen Anfrage von Herrn Daul, Herrn Verhofstadt, Herrn Schulz und anderen sehr deutlich zum Ausdruck. Diese Strategie muss gemäßigt, kontrolliert und natürlich darauf ausgerichtet sein, gravierende Schwierigkeiten bei den Staatshaushalten zu verhindern. Gleichzeitig darf das Wachstum als Ziel nicht außer Acht gelassen werden.
Eine kurzfristige Strategie reicht jedoch nicht aus. Wir müssen mittel- und langfristige Maßnahmen ergreifen. In der europäischen Wirtschaft gibt es strukturelle Probleme. Diese strukturellen Probleme waren letzten Endes dafür verantwortlich, dass Europa angesichts einer höchst unbeständigen Situation, die von extremen finanziellen Turbulenzen gekennzeichnet war, geschwächt wurde.
Von der Europäischen Union werden mittel- und langfristige Maßnahmen ergriffen und angeregt, auf die unbedingt hingewiesen werden sollte. Grund hierfür ist in erster Linie, dass diese Maßnahmen für die Art von Krise vorgesehen sind, die durch diese schwierige wirtschaftliche Lage entstanden ist und die gesamte EU und insbesondere das System des Euroraums betrifft. Um der Krise im Finanzsektor begegnen zu können, hat die Europäische Union eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die in den nächsten Tagen im Parlament debattiert werden: Ein Aufsichtspaket, das hoffentlich so bald wie möglich angenommen wird. Außerdem hoffe ich, dass der Rat und das Parlament diesbezüglich zu einer Einigung kommen. Im Rahmen dieses Pakets oder im Zusammenhang damit hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) (ECOFIN) gestern eine Maßnahme angenommen: Die Regulierung von Hedgefonds, alternativen Fonds und Fonds mit hohem Risiko. Ich verweise hier auf die Anfrage von Frau Harms und Herrn Cohn-Bendit, die auf diesen Aspekt großen Wert legen.
Die Perspektive der Maßnahme beim G20-Gipfel ist ebenfalls zu berücksichtigen, auch bei der Umsetzung der Vereinbarungen, die beim G20-Gipfel getroffen wurden.
Ebenso haben wir festgestellt, dass die Europäische Union strukturelle Schwächen besitzt und dass Strukturreformen erforderlich sind. Die Strategie Europa 2020 zielt darauf ab und sie beruht auf der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, durch eine Reihe von integrierten Leitlinien bestimmte Ziele zu verwirklichen. Diese Leitlinien werden außerdem von nationalen Programmen begleitet, die als sogenannte Reformpläne ausgearbeitet werden. Außerdem sollte erwähnt werden, dass neben der Strategie Europa 2020 die Maßnahme, die die Kommission in Bezug auf das gesamte Produktionssystem annimmt, ebenfalls von Bedeutung ist. In ihrer Mitteilung vom 12. Mai schlug sie die Koordinierung der Haushaltsstrategien vor.
Die Strategie Europa 2020 ist daher eine Möglichkeit, das zugrunde liegende Problem in der produktiven Wirtschaftsordnung anzugehen, um so diese grundlegenden Schwächen im System künftig zu verhindern und die Wirtschaftsordnung der Union konkurrenzfähig und produktiv zu gestalten. Außerdem ist dies eine Möglichkeit, die Ziele der technologischen Wertschöpfung zu verfolgen, unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Auswirkungen und somit auch der Notwendigkeit einer Spezialisierung auf dem Arbeitsmarkt, der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt und auch des Kampfes gegen den Klimawandel.
Es gibt jedoch nicht nur ein Problem mit dem privaten Finanzsystem, mit der Produktionsstruktur und im Grunde auch mit dem privaten Sektor: Es gibt ein Problem mit den Staatshaushalten, das im Mittelpunkt eines anderen Aspekts der mittel- und langfristigen Maßnahmen der EU steht. Es handelt sich um die Maßnahmen im Vorschlag der Kommission vom 12. Mai, die der ECOFIN-Rat seit gestern debattiert. Mit diesen Maßnahmen sollen die Haushaltsdisziplin aufrechterhalten, die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewährleistet sowie Maßnahmen zur Bewältigung und Prävention von Krisen festgelegt werden.
Vor diesem Hintergrund wurde eine Task Force ins Leben gerufen, die erstmals diesen Freitag, den 21. Mai, zusammenkommt und von Präsident Van Rompuy geleitet wird. Das Ziel der Task Force ist die Haushaltsdisziplin und sie arbeitet mit dem von Kommissar Rehn vorgelegten Papier der Kommission zur Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik.
Dieses befasst sich mit allen langfristigeren Maßnahmen. Dazu müssen wir auch die Diskussion zählen, die in der EU gerade über eine Besteuerung von Gewinnen im Finanzsektor sowie über eine Steuer geführt wird, über die seit kurzem sogar die G20 spricht, nämlich eine Besteuerung von Finanztransaktionen, die wiederum in der EU diskutiert wird. Das haben Frau Harms und Herr Cohn-Bendit in ihrer Anfrage betont.
Zu diesem Thema sollte gesagt werden, dass alle Institutionen der Europäischen Union darauf hinarbeiten. Im Europäischen Rat wurde dies letztes Jahr im Dezember diskutiert. Der Internationale Währungsfonds wurde damit beauftragt, eine Studie über eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen durchzuführen. Dies wurde im März im Europäischen Rat diskutiert, am 1. April von der Kommission vorgeschlagen und auch im ECOFIN-Rat diskutiert.
Somit handelt es sich um eine weitere Maßnahme, die zweifellos beim G20-Gipfel diskutiert wird und von größter Bedeutung ist. Dies sind die von mir erwähnten mittel- und langfristigen Maßnahmen, die von der EU vorgeschlagen wurden. Gestern, beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid, wurde z. B. auch eine Reform des Finanzsystems vorgeschlagen. Anders ausgedrückt: Die Europäische Union spricht diese Themen bei allen Foren an, in denen sie vertreten ist.
Kurzum, Herr Präsident, es werden die nötigen Maßnahmen ergriffen und es liegen die entsprechenden Bedingungen vor, um in der Union zur sogenannten wirtschaftspolitischen Steuerung überzugehen. Dem Europäischen Rat kommt dabei neben der Kommission und dem Parlament als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan eine aktive Rolle zu.
Herr Präsident, daher können wir meiner Meinung nach abschließend sagen, dass die Krise tatsächlich die Schwächen der Europäischen Währungsunion ohne eine Wirtschaftsunion, die in den Verträgen zwar vorgesehen ist, aber in der Realität nicht existiert, deutlich zutage gefördert hat. Wir bleiben in der Währungsunion, kommen der Wirtschaftsunion jedoch nicht näher. Diese Maßnahmen, die von der EU kurz-, mittel- und langfristig angenommen werden, führen die Union eindeutig hin zu einer Wirtschaftsunion.
Diese Krise hat unsere Volkswirtschaften geschwächt und die Union auf die Probe gestellt, sie aber weder zerstört noch zersplittert. Die Europäische Union hat reagiert und bisweilen war uns diese Reaktion zu langsam, aber sie erfolgte mit sicherer Hand. Die EU wirkte gelegentlich zurückhaltend, trat jedoch geschlossen auf. Und ihre Reaktion war richtig und den Herausforderungen angemessen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind.
Ich hoffe, dass der Europäische Rat im Juni diesen Schritt hin zu wirtschaftspolitischer Steuerung in Europa, hin zu einer geschlossenen Reaktion auf diese Krise seitens der EU bekräftigt. Daher hoffe ich außerdem, dass der Rat für den äußerst wichtigen G20-Gipfel in Toronto den gemeinsamen Standpunkt der EU zur Regulierung des Finanzsystems sowie für die wichtige Debatte zur Besteuerung internationaler Finanztransaktionen angemessen vorbereitet.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission - Herr Präsident! Ich begrüße diese Debatte über die Reaktion der Europäischen Union auf die Krise sowie über die unmittelbaren und längerfristigen Herausforderungen der wirtschaftspolitischen Steuerung, die uns bevorstehen. Ich möchte mit den unmittelbaren Herausforderungen und der Krisenreaktion beginnen.
Vor zehn Tagen traf die Europäische Union mutige und notwendige Entscheidungen, um die finanzielle Stabilität in Europa zu sichern. Dies war eine doppelte Reaktion auf die Krise, die sich noch verschärft und das gesamte Eurosystem in Frage gestellt hatte. Ich würde diese Reaktion einen Konsolidierungspakt nennen.
Zunächst einigten wir uns auf einen europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, der finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 500 Mrd. EUR vorsieht. Dieser Betrag wird im Verhältnis 2:1 durch Mittel des IWF ergänzt. An zweiter Stelle einigten wir uns darauf, die finanzpolitische Konsolidierung in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen, in denen es am dringendsten nötig ist.
Mit diesen Entscheidungen hat Europa ein glaubwürdiges Hilfspaket geschnürt, das unseren Bürgerinnen und Bürgern, Märkten und dem Rest der Welt beweist, dass wir den Euro - unsere gemeinsame Währung - um jeden Preis verteidigen werden.
Wir tun dies nicht um geheimnisvoller Marktkräfte Willen, sondern um für nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze in Europa zu sorgen, indem wir sicherstellen, dass der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung, auch wenn er noch bescheiden und schwach ist, nicht durch die Bedrohungen der finanziellen Stabilität im Keim erstickt wird. Dies ist unsere Verantwortung unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und diese Verantwortung nehmen wir sehr konkret wahr. Gestern stellte die Kommission als koordinierendes und verwaltendes Organ im Namen der Mitgliedstaaten des Euroraums Griechenland 14,5 Mrd. EUR zur Verfügung, die vom IWF um 5,5 Mrd. EUR aufgestockt wurden. Wir hatten versprochen, die unmittelbaren Refinanzierungsanforderungen zu erfüllen und haben dieses Versprechen fristgerecht eingehalten.
Natürlich hängt all dies davon ab, dass das von der Kommission in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung sowie unter Mitwirkung der EZB und des IWF erarbeitete Reformprogramm vollständig und lückenlos umgesetzt wird.
Die Europäische Zentralbank hat außerdem außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um Angriffe auf den Euro, wie sie kürzlich stattfanden, abzuwehren. Darüber hinaus haben unsere Mitgliedstaaten erkannt, dass die finanzpolitische Konsolidierung maßgeblich zur Sicherung der Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen beiträgt und somit Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist.
Letzte Woche legten Spanien und Portugal bedeutende neue Maßnahmen zur finanzpolitischen Konsolidierung vor. Hierbei handelt es sich um wichtige und schwierige, aber gleichzeitig auch notwendige Schritte, um die enormen Haushaltsdefizite für 2010 und 2011 zu senken. Die Kommission wird in den nächsten zwei Wochen eine umfassende Bewertung hinsichtlich der Angemessenheit der neuen Ziele und Maßnahmen vorlegen.
Ich möchte unterstreichen, dass eine schnellere Senkung der Haushaltsdefizite tatsächlich ein wesentlicher Bestandteil des Finanzstabilitätspakets ist, das am 10. Mai von ECOFIN vereinbart wurde. Gleichermaßen wichtig ist, dass beide Länder Strukturreformen umsetzen, die zum potenziellen Wachstum beitragen, insbesondere Reformen der Arbeitsmärkte und Rentensysteme.
Eine beschleunigte finanzpolitische Konsolidierung hat zwar in ganz Europa unmittelbar Priorität. Gleichzeitig müssen wir jedoch unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik koordinieren, indem wir zwischen den Mitgliedstaaten differenzieren. Anders ausgedrückt: Die Maßnahmen zur finanzpolitischen Konsolidierung müssen je nach finanziellem Spielraum und wirtschaftlicher Verwundbarkeit differenziert werden.
Länder mit wenig oder gar keinem finanziellen Spielraum müssen entsprechende Maßnahmen vorrangig behandeln und beschleunigen. Andere Länder dagegen, die mehr Spielraum haben, sollten ihre weniger restriktive Finanzpolitik zugunsten von Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa beibehalten.
Natürlich wäre es ein Fehler, unsere Bemühungen an dieser Stelle zu beenden. Erinnern wir uns daran, dass die ersten zehn Jahre des Euro erfolgreich verliefen: Das ist der Ausgangspunkt. Doch die Krise hat gezeigt, dass wir uns einige Defizite im System eingestehen müssen. Der Gruppenzwang war nicht groß genug, in guten Zeiten war es nicht üblich, die öffentliche Schuld zu senken und makroökonomische Missverhältnisse wurden ignoriert.
Das ist genau der Grund, warum die Kommission letzte Woche, am 12. Mai, ein ambitioniertes Paket mit Vorschlägen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa vorlegte. Wir möchten die präventive Haushaltsüberwachung stärken, auf makroökonomische Missverhältnisse eingehen sowie ein dauerhaftes und zuverlässiges Gerüst für das Krisenmanagement errichten. Ich verlasse mich darauf, dass das Parlament diese wichtigen Vorschläge unterstützt. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass Europa 2020 in den kommenden Jahren ein Erfolg wird.
Unsere Vorschläge beruhen auf zwei Grundsätzen. Erstens, Prävention ist immer besser als Korrektur und erst recht besser, als eine Situation bis zu einer Krise eskalieren zu lassen, wie wir es erlebt haben. Zweitens, eine stärkere Haushaltsüberwachung sollte mit einer allgemeineren makroökonomischen Überwachung einhergehen, um an der Wurzel und dem Ursprung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung anzusetzen.
Unsere Vorschläge setzen sich aus drei Bausteinen zusammen. Zunächst müssen wir die präventiven und korrigierenden Komponenten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes stärken. Der wesentliche Eckpfeiler zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung ist die vorzeitige Koordinierung der Haushaltspolitik, um sicherzustellen, dass die nationalen Haushaltspläne den gemeinsam vereinbarten europäischen Strategien und Verpflichtungen entsprechen, damit sie die Stabilität des Euroraums insgesamt und die Stabilität der anderen Mitgliedstaaten nicht gefährden.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das bedeutet nicht, dass die nationalen Haushaltspläne Position für Position unter die Lupe genommen werden sollen. Das ist weder unsere Absicht noch haben wir die nötigen Ressourcen hierfür. Vielmehr sollen die allgemeinen Haushaltsleitlinien und das Haushaltsgleichgewicht analysiert und von Fachleuten begutachtet werden, bevor die Regierungen dem Parlament den Entwurf ihres nationalen Haushaltsplans vorlegen. Je nach Vertrag und Pakt hat die EU das Recht, Empfehlungen auszusprechen und von den betreffenden Mitgliedstaaten Korrekturmaßnahmen zu verlangen.
Dies wurde von einigen kritisiert, mit der Begründung, dies verletze die Souveränität des Parlaments. Als ehemaliges Mitglied eines nationalen und des Europäischen Parlaments bin ich mir der Empfindlichkeiten in Bezug auf die finanzpolitischen Befugnisse des Parlaments vollkommen bewusst. Es leuchtet allerdings jedem ein, dass es hier nicht darum geht, die Demokratie zu beschädigen oder die Souveränität des Parlaments zu verletzen, sondern sicherzustellen, dass unsere Mitgliedstaaten eben jene Vorschriften einhalten, die sie selbst zuvor beschlossen haben. Mit anderen Worten: Wir müssen praktizieren, was wir predigen.
Wir müssen der Wirtschaftspolitik in Europa eine wahrhaft europäische Dimension verleihen: Es reicht nicht aus, sich erst hinterher mit internationalen Entscheidungen zu beschäftigen. Wir in der EU und insbesondere im Euroraum wissen nur allzu gut, dass die Auswirkungen nationaler Entscheidungen über die nationalen Grenzen hinaus reichen und daher eine Koordinierung auf europäischer Ebene erforderlich ist, bevor diese nationalen Entscheidungen getroffen werden.
Der zweite Baustein sieht vor, die Überwachung über den Haushalt hinweg auszuweiten und zu vertiefen, um makroökonomische Missverhältnisse zu beheben. Warum ist dies wichtig? Die Diskrepanzen hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und die Kluft zwischen den Überschuss- und Defizitländern des Euroraums haben sich in den letzten zehn Jahren vergrößert. Dies war die Ursache dafür, dass die Finanzkrise die EU so hart getroffen hat, insbesondere einige unserer Mitgliedstaaten. Wir sollten sich abzeichnende Probleme verhindern und bekämpfen, bevor sie sich zu einer Krise entwickeln.
Daher schlagen wir vor, Indikatoren und ein "Scoreboard" zu definieren, Grenzwerte für Warnungen zu vereinbaren sowie bei Bedarf Empfehlungen und Frühwarnungen herauszugeben. Zu diesen Indikatoren können beispielsweise Produktivitätstrends, Lohnstückkosten und aktuelle Kontenentwicklungen gehören.
Das heißt selbstverständlich nicht, dass wir die Ausfuhrleistung von Ländern schwächen möchten, ganz sicher nicht. Vielmehr soll dadurch das Wirtschaftswachstum in Europa insgesamt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Wir müssen die Ausfuhrwettbewerbsfähigkeit, wo nötig, und die Binnennachfrage, wo nötig und möglich, stärken. So können wir als europäisches Team zugunsten von ganz Europa agieren.
Drittens müssen wir denjenigen, die den Euroraum beobachten, unmissverständlich zu verstehen geben, dass wir uns niemals geschlagen geben werden. Damit andere gar nicht erst auf die Idee kommen, unsere Vitalität auf die Probe zu stellen, benötigen wir ein dauerhaftes und solides Gerüst für das Krisenmanagement in den Mitgliedstaaten des Euroraums. Der am 10. Mai festgelegte vorläufige Mechanismus ist ein mutiger erster Schritt in diese Richtung. Doch auf mittelfristige bis lange Sicht wird die Kommission unter Einhaltung der politischen Rahmenbedingungen und natürlich unter Berücksichtigung der jüngsten Erfahrungen einen dauerhafteren Mechanismus vorschlagen. Ja, wir müssen moralische Risiken vermeiden. Aus diesem Grund müssen wir den Mechanismus so unattraktiv gestalten, dass kein Regierungschef oder Staat versucht ist, freiwillig darauf zurückzugreifen. Doch die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass es besser ist, eine Feuerwehr für einen möglichen Buschbrand einsatzbereit zu haben, als die Feuerwehr erst dann zusammenzustellen, wenn das Feuer bereits zu einem größeren Waldbrand geworden ist. Vorsicht ist besser als Nachsicht.
Abschließend möchte ich sagen, dass diese Vorschläge der Kommission den Weg für einen Quantensprung bei der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa ebnen. Doch ich möchte Ihre Aufmerksamkeit außerdem auf eine weitere, enorm wichtige Entscheidung lenken, die am selben Tag getroffen wurde, an dem wir diese Maßnahmen vorschlugen, nämlich der Vorschlag, dass Estland nach seinen eigenen Verdiensten Mitglied des Euroraums werden soll. Hierzu möchte ich lediglich eine Zahl nennen: Während die durchschnittliche Verschuldung in Europa derzeit bei etwa 75 Prozent liegt, beträgt sie in Estland um die 7,5 Prozent - also nicht 75 Prozent, sondern 7,5 Prozent - auf nachhaltiger Basis.
Mit diesem Vorschlag wird an alle das wichtige Signal gesendet, dass der Euroraum dem Druck mit Selbstbewusstsein standhalten sowie dass eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik den Mitgliedstaaten zugute kommen wird. Im Großen und Ganzen werden die Initiativen der Kommission, sobald sie angenommen wurden, die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa erheblich vertiefen und die Erweiterung des Euroraums vorsichtig vorantreiben. Tatsächlich ist es höchste Zeit, das "E" in der Abkürzung EWU mit Leben zu erfüllen.
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europa hat endlich reagiert. Die Staats- und Regierungschefs haben endlich damit begonnen, sich um die Probleme zu kümmern, indem sie vor zehn Tagen einen Unterstützungsplan für unsere Währung, den Euro, beschlossen haben. Dies ist ein Plan, der den Umfang der europäischen Solidarität korrekt abbildet und somit all jenen Unrecht gibt, die daran gezweifelt haben. Dennoch ist er unzureichend und muss mit Maßnahmen zum Abbau der nationalen Haushaltsdefizite sowie Maßnahmen für eine Einigung unter den 27 hinsichtlich der Haushalte auf sozialer und finanzpolitischer Ebene einhergehen. Ich glaube, das hat jeder heute morgen gesagt und in den letzten vierzehn Tagen haben wir alle das Gleiche geäußert. Also, lassen Sie es uns jetzt tun! Dieser Plan zur radikalen Ausweitung der Aufsicht und zur Umsetzung eines Stabilitätspaktes wurde letzten Mittwoch mit der Entscheidung der Kommission fertiggestellt, was ich begrüße.
Meine Damen und Herren, wir können uns nur dann befreien, wenn all diese Maßnahmen umgesetzt werden. Wir können uns nur befreien, wenn wir politischen Mut beweisen, denn die Maßnahmen, die wir schon gemeinsam auf EU-Ebene und einzeln auf nationaler Ebene hätten ergreifen müssen, müssen unverzüglich umgesetzt werden. Dies gilt sowohl für rechts als auch für links orientierte Regierungen. Ich bedauere es sehr, dass die deutschen Sozialdemokraten bei der Abstimmung im Bundestag über das europäische Hilfsprogramm diesen Mut nicht hatten.
Aus all diesen Ereignissen müssen wir einige Lektionen lernen. Die erste Lektion: Wir müssen die tatsächliche Situation bei den nationalen Staatshaushalten kennen, so wie wir die tatsächliche Situation des EU-Haushalts kennen. Ich fordere die Kommission auf, sich dafür einzusetzen und jeden Staat, der gegen diese Pflicht verstößt, zu bestrafen und nicht nur zaghaft zu kritisieren. Wie Sie wissen, hat jeder, der mit dem Auto fährt, Angst vor automatischen Geschwindigkeitskontrollen, vor den Geldbußen, den Strafpunkten. So sind wir nun einmal gemacht. Daher muss es Strafmaßnahmen geben. Dies ist das A und O jeder ernsthaften Politik in diesem Bereich.
Die zweite Lektion: Die 27 müssen sich möglichst frühzeitig um ihre Haushaltspolitik kümmern. Darum hat die Kommission letzte Woche gebeten. Ich selbst habe in diesem Plenarsaal vor einigen Wochen darum gebeten. Ich weiß, dass die Mitgliedstaaten verärgert sind, wenn wir sie zur Konzentration auffordern. Doch sie müssen sich von nun an daran gewöhnen, verärgert zu sein, wenn sie mit ihren öffentlichen Finanzen weiter so umgehen, als lebten sie auf einer einsamen Insel, als seien sie nicht durch eine Währung und somit durch eine notwendige gemeinsame Disziplin miteinander verbunden.
Darüber hinaus gilt für die Sozial- und Finanzpolitik das Gleiche wie für nationale Haushalte. Ich wiederhole, ich kann die Verärgerung einiger unserer Landsleute verstehen, die aufgefordert werden, Opfer für andere zu bringen, die weniger arbeiten und früher in Rente gehen. Das kann auch nicht so weitergehen. Dies ist die dritte Lektion, die wir aus dieser Krise gelernt haben. Der Euro ist nur dann funktionsfähig, wenn wir uns gemeinsam die Ressourcen dafür zur Verfügung stellen. Ich würde Herrn Volcker, dem Finanzberater von Präsident Obama, nicht widersprechen, der sagte, dass ein Zusammenbruch des Euro nicht ausgeschlossen ist, wenn wir nicht unsere Kultur und unser Verhalten ändern. Über nationale Belange hinaus müssen wir uns europäischen Belangen widmen. Wir müssen von kurzfristig orientierten Strategien, die dazu dienen, unsere nationalen Regierungen davor zu verschonen, in den Meinungsumfragen um einige Punkte abzurutschen, auf mittel- und langfristige Pläne umsteigen. Diese werden auch von unseren Unternehmen verlangt, damit sie investieren und einstellen können.
Meine Fraktion fordert Europa auf, aufzuwachen. Sie fordert die Kommission auf, ihre Arbeit zu erledigen, nämlich die Politik von Zuckerbrot und Peitsche auf die Mitgliedstaaten anzuwenden. Wer seinen Staatshaushalt aufräumt, wird belohnt, und wer sich weigert, wird bestraft!
Die Kommission, Herr Rehn, darf vor solchen Maßnahmen nicht zurückschrecken, denn sie kommen den Europäern und den Mitgliedstaaten zugute. Für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die Frage, ob ihre Ersparnisse noch sicher sind, das größte Problem. Bei all unseren Sitzungen wird dieses Thema derzeit angesprochen. Ich verstehe diese Bürgerinnen und Bürger, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, um ein wenig anzusparen. Das ist also die erste Zusicherung, die wir Ihnen geben sollten: Dass ihre Ersparnisse geschützt sind. Das ist ganz einfach das, was die Kommission tun sollte. Schließlich wurde sie zu diesem Zweck geschaffen.
Nur in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, hat die Strategie 2020 überhaupt eine Bedeutung. Erst wenn wir uns wieder ernsthaft unserem Zweck widmen, wenn wir in Bezug auf die Staatshaushalte gemeinsam agieren, dann sind wir in der Lage, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit sowie für Aus- und Weiterbildung, Forschung und Innovation zu gewinnen. Ich habe es gestern gesagt und ich sage es jeden Tag wieder: Wenn in all unseren Mitgliedstaaten gespart werden muss, dann müssen auch wir als Abgeordnete und europäische Beamte mit gutem Beispiel vorangehen. Andernfalls sind wir nicht mehr glaubwürdig.
Das ist alles, was ich zu sagen habe und ich, der eine Reihe schwerer und tiefer Krisen miterlebt habe, hoffe weiterhin, dass diese Krise zumindest als neuer Ausgangspunkt für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger dienen kann.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte führen wir in einer sehr ernsten, für die Europäische Union bedrohlichen Situation. Wir haben Jahrzehnte der Ideologie des Laissez-faire hinter uns, Jahrzehnte, in denen jeder niedergemacht worden ist, der die angebliche Überlegenheit des kapitalistischen Wirtschaftssystems in Frage stellte. Dieses Wirtschaftssystem hat uns in die tiefste Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungskrise seit Ende des 2. Weltkrieges und auch in die tiefste moralische und die tiefste Legitimationskrise der Institutionen seit Ende des 2. Weltkriegs geführt.
Dieses System ist falsch. Es ist zum Teil unmoralisch, es ist pervers. Ich will Ihnen ein Beispiel geben, weil viele unserer Bürgerinnen und Bürger unser Expertenkauderwelsch nicht verstehen. Was ist eigentlich der Handel mit Credit Default Swaps, mit Kreditausfallversicherungen? Sie können eine Versicherung abschließen, die anschließend als Handelsware benutzt wird. Machen wir es praktisch! Der schöne Bauernhof von Joseph Daul hat sicher eine Feuerversicherung. Wenn ich die Feuerversicherung von Joseph Daul kaufen kann - ich, Martin Schulz - und im Fall, dass sein Haus abbrennt, die Versicherungssumme ausgezahlt bekomme - ich, nicht er -, dann brauche ich nur noch jemanden, zum Beispiel Dany, der das Ding in Brand steckt, dann bin ich ein gemachter Mann.
Das ist ein perverses System, und das gehört abgeschafft und verboten. Und genau über solche Mechanismen reden wir. Das sind nicht die lustigen Beispiele, das ist am Ende der Pensionsfonds der kalifornischen Lehrergewerkschaft, der über einen Hedgefonds eine deutsche Luftfahrtgesellschaft kaufen wollte. Das ist ihm nicht gelungen. Er hat etwas anderes gekauft. Aber der Pensionsfonds ist pleitegegangen. Eine ganze Generation von Lehrern, die 40 Jahre eingezahlt haben, ist pleite, ist ruiniert. Das ist die Realität eines Wirtschaftssystems, das an seine Grenze geraten ist und das an die Kette gelegt werden muss.
Jetzt sind die Regierungen gefragt. Wir haben das von Ihnen, Herr López Garrido und Herr Rehn, gehört. Das ist alles gut. Nur, wir reagieren, wir sind Getriebene, und wir reagieren nach meinem Dafürhalten zu spät! Vieles hätte viel früher - das ist übrigens in diesem Hause auch oft gefordert worden - geregelt werden müssen. Wir regeln jetzt Hedgefonds. Aber wann kommt die Europäische Ratingagentur? Ist es eigentlich normal, dass eine amerikanische Ratingagentur exakt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Spekulation gegen Griechenland ihren Höhepunkt erreicht, schon das nächste Ziel anvisiert und Portugal nach unten stuft? Was sind das eigentlich für Organe, die über das Schicksal ganzer Völker entscheiden? Die gehören kontrolliert und Regeln unterworfen! Nicht erst jetzt, sondern das hätte schon vor Jahren geschehen müssen und ist auch vor Jahren hier gefordert, aber abgelehnt worden. Es ist von den gleichen Regierungen abgelehnt worden, die heute für sich reklamieren, die Manager dieser Krise zu sein.
(Zurufe)
Herr Kollege Langen, ich weiß, dass Sie heute Nachmittag einen Antrag einbringen, den Karnevalstag nicht zum Sitzungstag des Parlaments zu machen. Das ist schön. Nur wenn Sie hier sind, ist jeder Sitzungstag des Parlaments Karneval. Das tut mir aufrichtig leid.
Wir haben Strukturdefizite in der EU, die wir institutionell beheben müssen. Wir haben angeblich eine Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen. Die Realität ist, dass wir eine Währungsunion und keine Wirtschaftsunion geschaffen haben. Wir haben einen wirtschaftspolitischen Flickenteppich in Europa, in dem 16 souveräne Staaten eine nicht koordinierte Wirtschaftspolitik machen, teilweise widersprüchlich gegeneinander, in einem einheitlichen Währungsraum. Das ist eine große Gefahr. Arni und sein schönes Kalifornien sind total pleite, aber das berührt den Dollar überhaupt nicht, weil nämlich die Wirtschaftspolitik Kaliforniens im einheitlichen Währungsraum der USA aufgeht. Wenn 2,8 % des Bruttosozialprodukts der Eurozone, wie bei Griechenland, in Gefahr geraten, bricht hier eine schwere Krise aus. Dieses Defizit muss beseitigt werden. Deshalb brauchen wir eine Wirtschaftsregierung! Wer noch dagegen ist, der hat den Schuss nicht gehört.
Wir haben es mit einer Legitimationskrise schwersten Ausmaßes zu tun. Die Menschen erleben, dass dieses Wirtschaftssystem versagt, und haben kein Vertrauen mehr in dieses System. Sie erleben, dass die staatlichen Institutionen die Getriebenen dieses Systems sind, auch die suprastaatlichen Institutionen, und haben dementsprechend auch kein Vertrauen mehr in diese Institutionen. In dieser Phase gibt es viele, die in dieser globalisierten, europäisierten Herausforderung eine Flucht zurück in die nationale Rhetorik suchen. Dieser dreifache Widerspruch, die Krise des Vertrauens in unser Wirtschaftssystem, in unsere staatlichen Institutionen und der Rückzug von nicht wenigen staatlichen Institutionen in das Nationale, statt die Lösungen in den internationalen Strukturen zu suchen - das ist ein Gemisch, das die EU insgesamt gefährdet.
Deshalb brauchen wir eine Wirtschaftsregierung, wir brauchen endlich auch die Stärke, unsere eigenen Regeln am Ende durchzusetzen. Und schließlich: Joseph Daul, der Vorsitzende der Fraktion, in der die Vertreter der Nea Demokratia sitzen, sollte sich mit der Kritik an anderen Parteien etwas zurückhalten.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident! Ich glaube, dass weder nationalistische noch marxistische Parolen uns die Lösungen liefern, die wir für die derzeitige Krise benötigen.
(Applaus)
Was wir derzeit erleben, Herr Präsident, ist meiner Meinung nach keine Währungskrise in der Union, noch nicht einmal eine Krise unserer gemeinsamen Währung. Vielmehr handelt es sich um eine Krise der EU-Steuerung. Das ist die aktuelle Situation. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass es sich um eine Krise handelt, die durch den starrköpfigen Glauben der Mitgliedstaaten verursacht wurde, dass sie die Probleme Europas mit ihrem zwischenstaatlichen Ansatz lösen können. Tatsächlich darf in einem Währungsgebiet, Herr Präsident, nur eine einzige Methode, die Gemeinschaftsmethode angewendet werden, die auf dem Interesse Europas beruht, und kein Konglomerat aus nationalen Interessen, wofür der Europäische Rat bzw. der Rat der Europäischen Union logischerweise jeweils stehen.
Ich für meinen Teil habe daher drei Botschaften, die ich heute Morgen in dieser Debatte vermitteln möchte. Die erste Botschaft, Herr López Garrido, ist an den Rat gerichtet. Wir könnten vielleicht den spanischen Ratsvorsitz bitten, die Mitglieder des Rates aufzufordern, ein wenig Zurückhaltung in Bezug auf die Eurokrise zu üben. Denn immer, wenn eine Lösung gefunden wurde, um dem Euro zu helfen, fühlt sich irgendein Staats- oder Regierungschef verpflichtet, seine Meinung zu sagen und im Prinzip die gefundene Lösung zu sabotieren. Daher bin ich der Ansicht, dass der Rat als Erstes aufgefordert werden muss, sich etwas zurückzunehmen und die Kommission und die Europäische Zentralbank Lösungen erarbeiten zu lassen.
Meine zweite Botschaft richtet sich an die Kommission. Ich glaube, Herr Rehn, dass Sie letzten Mittwoch einige mutige Entscheidungen getroffen haben, die in die richtige Richtung gehen. Doch meiner Meinung nach muss die Kommission noch weiter gehen. Momentan haben wir also eine Arbeitsgruppe. Diese Arbeitsgruppe des Rates trifft sich vermutlich im Oktober oder gegen Ende des Jahres, um Lösungen zu erarbeiten. Meiner Meinung nach ist das viel zu spät. Es ist Aufgabe der Kommission, die das Initiativrecht hat, in den kommenden Wochen und Monaten ein ambitioniertes Gesamtpaket zu schnüren. Das ist absolut erforderlich. Wir dürfen nicht warten, bis eine Arbeitsgruppe des Rates uns sagt, was zu tun ist. Diese Initiative muss von der Kommission kommen. Es ist Aufgabe der Kommission, ein umfassendes Paket zu erarbeiten, das dann dem Rat und dem Parlament vorgelegt wird und das nach meiner Ansicht vier Elemente umfassen sollte.
Erstens, Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Das heißt im Klartext Sanktionen. Ich persönlich befürworte die Idee von Herrn Rehn und ich hoffe, dass alle anderen dies auch tun. Er sagt, die Kommission solle im Rahmen dieses Pakets damit beauftragt werden, Haushaltspläne einem "Screening" zu unterziehen, bevor sie von den nationalen Parlamenten genehmigt werden. Dies ist keine Angelegenheit der Subsidiarität oder des Mangels an Subsidiarität, sondern eine Angelegenheit der Treue gegenüber dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie gegenüber dem Euro. Wir können nicht einerseits behaupten, dass wir Mitglieder dieses Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Euroraums sind und andererseits, dass unser Haushaltsplan nichts mit dem Euro zu tun hat oder dass dieser ausschließlich eine nationale Angelegenheit ist.
Zweitens glaube ich, dass dieses Paket auch eine überzeugende Strategie 2020 umfassen muss. Die Strategie, die derzeit auf dem Tisch des Rates liegt, Herr López Garrido, ist keineswegs überzeugend. Werden Sie im Juni zu einer Lösung kommen? Was werden Sie jedoch im Juni im Hinblick auf die Strategie 2020 beschließen? Werden Sie das Gleiche beschließen wie bei der Strategie von Lissabon, die fehlgeschlagen ist? Wird es wieder die offene Koordinierungsmethode sein? Also, wenn Sie es ernst meinen, müssen Sie der Kommission alle Instrumente zur Verfügung stellen, die sie zur Umsetzung dieser Strategie 2020 benötigt, dieser Wirtschaftsstrategie, die uns aus der Krise befreien muss.
Der dritte Punkt, der unbedingt notwendig ist, ist die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds als Ersatz für den Stabilitätsmechanismus, der ins Leben gerufen wurde, denn dieser Mechanismus ist, wie Sie, Herr Rehn, selbst gesagt haben, der Aufgabe nicht gewachsen. Ich betone noch einmal, dass es sich hierbei um einen zwischenstaatlichen Mechanismus handelt, der von ECOFIN erdacht wurde und Einstimmigkeit erfordert. Jeder einzelne Kredit, der gewährt wird, muss von allen Mitgliedstaaten genehmigt werden. Dieses System kann langfristig nicht funktionieren und daher ist ein Europäischer Währungsfonds, der von der Kommission und, sofern nötig, von der EZB verwaltet wird, erforderlich. Ihm dürfen jedoch nicht die Entscheidungen überlassen werden, für die alle Mitgliedstaaten im Euroraum die Verantwortung tragen. Schließlich benötigen wir einen europäischen Anleihemarkt.
Das sind unsere Erwartungen an die Kommission, Herr Rehn. Wir möchten, dass Sie ehrgeizig und mutig genug sind, ein ambitioniertes Paket, das diese vier Punkte umfasst, auf den Verhandlungstisch des Rates und des Parlamentes zu bringen.
(Applaus)
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich erneut entschieden, sich zu dem Finanzstabilisierungsmechanismus, der an dem Krisenwochenende in Brüssel vor knapp zwei Wochen verabredet worden ist, positiv zu verhalten.
Wir verbinden diese Unterstützung mit einem eindeutigen Bekenntnis zu mehr gemeinsamer Wirtschaftspolitik und mehr gemeinsamer Finanzpolitik. Das ist für meine Fraktion nichts Neues. Da stehen wir in einer jahrelangen Tradition. Wir verknüpfen aber dieses Bekenntnis, Herr Rehn, sehr geehrter Vertreter der spanischen Präsidentschaft, auch mit einer Forderung, sich jetzt endlich ernsthaft zu entscheiden, auf der europäischen Ebene nicht mehr weiter nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern die Krise in ihrer vollen Herausforderung anzugehen.
Unsere Analyse lautet, dass wir seit 2008 an Symptomen kurieren. Seit 2008, seit der Lehman-Pleite, sind wir dabei, Banken zu retten. Das möchte ich nochmals sagen: Man muss den Bürgern gegenüber auch mal ehrlich sein! Am vorletzten Wochenende ist noch nicht der Euro stabilisiert worden. Am vorletzten Wochenende sind zunächst einmal wieder sehr viele deutsche und französische Banken gerettet worden. An den Börsenkursen danach hat man sehr gut sehen können, was passiert ist, aber aus diesem Retten müssen wir herauskommen. Das kostet inzwischen Milliarden und Abermilliarden! Wir wissen nicht mehr, wo wir dieses Geld eigentlich hernehmen sollen, und wir trauen uns - wenn man sich die Einigung im ECOFIN ansieht - eigentlich nur Minischritte der Rückkehr zur staatlichen Regulierung auf den Finanzmärkten zu.
Das stellen wir heute in den Mittelpunkt unserer Forderung: Der Staat muss - mit großer Entschiedenheit - auf die Finanzmärkte zurückkehren. Er darf sich nicht länger von Banken und Spekulanten, über die dann geschimpft wird, in Schach halten lassen! Ja, Banken sind systemrelevant, aber in diesem System muss etwas furchtbar faul sein, wenn wir - toleriert durch die Politik - immer und immer wieder an den Rand der Existenzfähigkeit unserer Staaten gebracht werden.
Ich möchte es ganz kurz zusammenfassen: Für uns müssen nun bestimmte Dinge eindeutig beschlossen werden, es gibt Zeichen, dass es in einigen Staaten der EU in die richtige Richtung geht, aber wir glauben, dass die ganzen Gift-Papiere und Leerverkäufe EU-weit verboten werden müssen, dass Hedgefonds an die allerkürzeste Leine gehören und dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer jetzt nichts mehr nur für Sonntagsreden sein darf, sondern dass wir diese Steuer brauchen, unter anderem, um das, was wir mit öffentlichem Geld leisten, auch zu refinanzieren. Auch die Beteiligung von Banken und Spekulanten darf nicht nur etwas für Sonntagsreden sein, sondern wir können sie durch die Einführung dieser Steuer tatsächlich gewährleisten.
Eine zweite Sache, die mich sehr umtreibt, ist die Zukunft einer koordinierten Haushaltspolitik in der Europäischen Union, die Haushaltsdisziplin. Das kenne ich aus Deutschland sehr gut, dieses Wort. Ich würde aber vorschlagen, dass wir uns im Zusammenhang mit Krisenmanagement und mit der Abstimmung über Europa 2020 doch nochmals darüber verständigen, was wir eigentlich wollen, wie die Mitgliedstaaten, wie Europa sich unseren Bürgern in fünf oder zehn Jahren auf der Ebene der Verantwortung des Staates präsentieren sollen. Soll die europäische Strategie jetzt ein Rammbock gegen die soziale Verantwortung des Staates sein? Ich möchte gerne wissen, wie Sie sich das vorstellen: Kindergärten, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Altersversorgung, Krankenhäuser, Museen, Theater.
Mein Kollege Daniel Cohn-Bendit hat vor einer Woche gesagt, Griechenland braucht mehr Zeit, um seinen Sanierungsplan zu machen. Ich kenne inzwischen ja die desaströse finanzielle Lage in vielen Mitgliedstaaten. Ich glaube, da brauchen einige Zeit, um zu sagen, wie es denn gehen soll. Wie gesagt, ein Rammbock gegen das Soziale, das wäre bestimmt das Falscheste, was die Europäische Union jetzt vertreten kann, doch das spricht nicht dagegen, sorgfältig Haushaltspolitik zu machen, Generationengerechtigkeit zu verwirklichen. Wir haben als Grüne solche Haushalte in Deutschland tatsächlich immer wieder mitgetragen.
Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen: Die Klimapolitik, die nachhaltige Entwicklung heute unterzupflügen, wie sich das andeutet, würde bedeuten, tatsächlich das Drehbuch des Teufels umzusetzen. Innovationen von Industrie und Wirtschaft, klimafreundliche Umstellung unserer Produktion, Organisation des öffentlichen Verkehrs, das darf nicht hintangestellt werden. Wir müssen durch Innovation, durch Zukunftsfähigkeit, durch Nachhaltigkeit Arbeit sichern, und auch dafür brauchen wir Geld! Es ist tabu, über neue Steuern zu sprechen. Ich sage Ihnen aber, dass ich heute davon überzeugt bin, dass wir aus der derzeitigen Krise nicht herauskommen, wenn wir das Tabu des Staatlichen, der Rolle des Staates und der Notwendigkeit von klugen Steuern nicht brechen!
(Beifall)
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion - Herr Präsident! Bei einigen derjenigen, die die Europäische Union unterstützen, ist es mittlerweile leider ein charakteristisches Merkmal, zu glauben, mehr Integration sei die Lösung für jedes Problem. Dieser Ansatz geht am Kern der Sache vorbei. Was Europa zu häufig fehlt, sind nicht weitere Mechanismen zur Umsetzung vereinbarter Strategien, sondern die politische Entschlossenheit, Zusagen einzuhalten, die bereits gemacht, aber nicht umgesetzt wurden.
Daher hoffe ich ernsthaft, dass die Initiative Europa 2020, die zweifellos notwendig ist, um die in Europa herrschende Wirtschaftskrise zu bewältigen, nicht auf eben dieser Grundlage fehlschlägt. Was die Krise im Euroraum angeht, wird uns jedoch gesagt, dass die Union, um künftig ähnliche Krisen zu vermeiden, Befugnisse benötigt, um die vorzeitige Vorlage von Haushaltsentwürfen durch souveräne Regierungen zu verlangen und Mitgliedstaaten härter zu bestrafen. Doch Informationen zu Haushaltsplänen sollten eigentlich schon jetzt verfügbar sein. Sie waren bisher nur fehlerhaft und wurden nicht hinreichend geprüft.
Würde die Qualität der Informationen und die Kompetenz derjenigen, die die Daten auswerten, nur deswegen zunehmen, weil ein anspruchsvolleres Verfahren eingeführt wurde? Sanktionen gab es auch vorher schon, sie waren nur nicht besonders glaubwürdig. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Sanktionen verhängt werden, wird nicht höher, wenn man sie ausweitet. Würde man neue Maßnahmen ernster nehmen? Des Weiteren stellt die Emission von Schulden, wodurch der EU-Haushaltsplan womöglich erhöht wird und unmittelbare Bürgschaften für EU-Kredite übernommen werden, eine deutliche Abweichung dar, die die Grundsätze der ausgewogenen Haushaltspolitik, welche wir hier verstärken sollen, untergräbt.
Die EKR-Fraktion möchte, dass der Euro ein Erfolg ist, für die Länder, die sich für den Beitritt entscheiden und für die Länder, die der europäischen Wirtschaft im weiteren Sinne angehören. Doch dazu müssen die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung ernst nehmen, ehrlich zueinander sein und die vereinbarten Verpflichtungen einhalten.
Die Kommission hat selbst zugegeben, dass die Vorschläge zu einer erheblichen Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion führen werden. Kein Wunder, dass in der englischen Fassung des Textes über den Gipfel im März von "Governance" (Regieren oder Steuerung) die Rede ist, wovon auch die Kommission gesprochen hat, während es in der französischen Fassung "Government" (Regierung) heißt. Es scheint, dass einige tatsächlich eine zentrale europäische wirtschaftliche "Regierung" anvisieren, doch dadurch werden unsere derzeitigen Probleme nicht gelöst: Dies wäre zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Mitgliedstaaten und meiner Meinung nach auch der Europäischen Union an sich.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Die letzten Ratstagungen weisen auf tiefgreifende Veränderungen hin. Was wir aktuell erleben, ist ein Prozess der Gouvernementalisierung der Europapolitik. Wurde nicht in Lissabon die Rolle des Parlaments, seine Stärkung gelobt? Wir haben das auch gelobt.
Tatsächlich werden jetzt ganz grundlegende Festlegungen zwischen den Regierungen getroffen und unvorstellbar hohe Summen ausgegeben. Die Parlamente haben bisher zu wenig zu sagen, und da muss man sich wehren. Mit der Methode, die die Regierenden angewandt haben, sind gewaltige Summen in die Rettung selbstverschuldet hochverschuldeter Banken geflossen. Diese Regierungen haben mit Steuergeldern den Kasinokapitalismus gerettet. Bei der Rettung verschuldeter Staaten sind sie vor allem durch Zögerlichkeit aufgefallen. Irgendwo hat man dann 750 Milliarden Euro ausgegraben. Die Frage ist: Rettet die Gelddruckmaschine die wirtschaftliche Entwicklung? Ich glaube, sie rettet eher das Kapital der Banken. Die Europäische Union muss aber mehr sein als ein freier Binnenmarkt mit einer einzigen Währung.
Kommissionspräsident Barroso hat recht, wenn er sinngemäß sagt, ohne eine wirtschaftspolitische Union könne man auch die Währungsunion vergessen. Allerdings kann ich da noch keine klaren Konturen erkennen. Das Pochen auf den gescheiterten Stabilitäts- und Wachstumspakt hat mit einer sinnvollen wirtschaftspolitischen Koordination relativ wenig zu tun. Es fehlt eine Sozialunion. Was fehlt, ist die nachhaltig wirksame Reregulierung des Finanzsektors. Es fehlt eine koordinierte Steuerpolitik, es fehlt eine koordinierte Lohnpolitik, es fehlt die Finanztransaktionssteuer, obwohl sie schon sehr lange im Gespräch ist, aber eben nur im Gespräch.
Es ist Zeit, den Sozialstaat durch die Institutionen der EU zu sichern, nicht ihn abzubauen. Die Angst der Griechen und anderer Bevölkerungen kommt ja auch daher, dass sie sehen, wie sozial zugegriffen wird. Es ist Zeit, für eine Harmonisierung sozialer Standards auf hohem Niveau zu streiten.
Hedgefonds gehören verboten, Steueroasen endlich ausgetrocknet. Bei der Bekämpfung der Finanzmarktkrise kommt man nur im Schneckentempo voran. Das ist angesichts der Spekulationsgeschwindigkeiten zu wenig. Gänzlich falsch ist es, in den immer häufigeren Notsituationen die Milliarden als Verluste zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren. Die Banken dürfen sich nicht unter Mithilfe des Staates direkt beim Steuerzahler bedienen. Nebenbei ist für mich eines sicher: Man wird unter den gegenwärtigen Bedingungen den Begriff des Bankräubers neu definieren müssen.
Niki Tzavela
Herr Kommissar! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen persönlich für Ihre harte und wirkungsvolle Arbeit im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise in Griechenland zu danken. Außerdem möchte ich allen Parteien im Parlament für die Unterstützung und Solidarität danken, die sie Griechenland zuteil werden ließen.
Ich habe drei Vorschläge und möchte diesbezüglich unbedingt um deren Unterstützung bitten. Was die Annahme eines dauerhaften Instruments für wirtschaftspolitische Steuerung angeht, hat das Bruegel-Institut, eine wirtschaftswissenschaftliche Denkfabrik, Folgendes vorgeschlagen: Die Europäische Zentralbank sollte Bürgschaften für europäische Anleihen in Höhe von bis zu 60 Prozent des BIP jedes Landes übernehmen. Hierbei handelt es sich um die sogenannten "Blue Bonds". Was über die 60 Prozent des BIP hinausgeht, muss zu Marktbedingungen geliehen werden, die sogenannten "Red Bonds". Dies ist ein Vorschlag für ein dauerhaftes Instrument zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Wir müssen keine neuen Mechanismen und so weiter einrichten und dieses Instrument kann schnell angenommen werden.
Ich habe zwei Ad-hoc-Vorschläge für Griechenland: Der Internationale Währungsfonds könnte die Rückzahlungsfrist für den Kredit an Griechenland von drei auf fünf Jahre verlängern. Wenn die europäischen Kreditgeber ihre Fristen ebenfalls verlängern, wäre es für Griechenland wesentlich einfacher und realistischer, die Schulden zurückzuzahlen, was wiederum ein positives Signal für die Märkte wäre. Der zweite Vorschlag: Der Betrag, mit dem Griechenland unterstützt wird, könnte zur Rückzahlung unserer Anleihen genutzt werden. Ein vernünftiger Umgang mit dem Problem wäre es, wenn Europa die Ressourcen jetzt freigeben würde, die Griechenland in Zukunft erhalten soll und die zur Förderung der griechischen Wirtschaft vorgesehen sind. Derzeit ist die griechische Regierung in der Defensive. Sie versucht, Geld zusammenzutragen, um die Schulden abzubauen. Wir können jedoch nicht gleichzeitig versuchen, das Wachstum anzuregen. Aus diesem Grund, Herr Kommissar, glaube ich, dass es sinnvoll wäre, eine Parallelmaßnahme zur Anregung des Wachstums zu unterstützen.
Abschließend möchte ich meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die Krise in Griechenland der einzige Preis ist, den die Europäische Union für die überstürzte Einführung der wirtschaftspolitischen Steuerung zu zahlen hat, die schon vor zehn Jahren hätte erfolgen sollen. Hoffentlich ist die griechische Krise der einzige Preis, den wir zahlen müssen.
Präsident
Frau Tzavela, ich habe Sie nicht deswegen unterbrochen, weil Sie aus Griechenland sind, dieses Thema ist sehr wichtig, sondern weil Sie mehr als eine Minute lang geredet haben. Bitte halten Sie sich beim nächsten Mal an die vorgegebene Zeit.
Nicole Sinclaire
Herr Präsident! Als Sie im letzten Jahr Präsident dieses Hohen Hauses wurden, sagten Sie, Sie würden alle Fraktionen gleich behandeln. In dieser interessanten Debatte ist mir aufgefallen, dass Herr Schulz länger als zwei Minuten gesprochen hat. Alle Fraktionen haben ihre Zeit überzogen, aber Sie haben eine Fraktion gerügt. Können Sie mir das erklären?
Präsident
Frau Sinclaire, ich möchte darauf hinweisen, dass ich die Zeit stets im Auge behalte. Diese Beiträge waren tatsächlich einige Sekunden zu lang. Die Abgeordnete, die zuletzt sprach, hat am längsten überzogen, doch ich habe dies zugelassen, weil sie Griechenland vertritt und außerdem handelte es sich um die Meinung einer Person, die in Griechenland lebt, und ich hielt diese Angelegenheit für wichtig. Grundsätzlich lasse ich es nicht zu, dass die Redner ihre zugewiesene Zeit überschreiten. Doch ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Aussage von Frau Tzavela für uns von besonderer Bedeutung war.
Francisco Sosa Wagner
(ES) Herr Präsident! Wir mussten bis an den wirtschaftlichen Abgrund gehen, damit die Staats- und Regierungschefs begreifen, dass nicht mehr Nationalismus, sondern mehr Europa der richtige Weg ist.
Einige der angenommenen Maßnahmen gehen in diese Richtung, etwa die Einschränkung der Vetorechte im Europäischen Rat oder der Ansatz für eine europäische Staatskasse.
Endlich, wenn auch sehr spät, haben wir erkannt, dass wir alle im selben Boot sitzen und es keinen Sinn ergibt, sich um einzelne Probleme zu kümmern, erst recht nicht auf improvisierte Weise.
Ich frage mich jedoch, ob es sich bei dieser Haltung um eine Abschweifung oder im Gegenteil um den Beginn echter europäischer wirtschaftspolitischer Steuerung handelt, denn was wir nicht brauchen, meine Damen und Herren, ist Steuerung. Was wir brauchen ist eine echte Regierung, wenn wir uns nach dem Willen der Gründerväter richten wollen.
Das Parlament muss daher alle Reformen vorantreiben, die der Stärkung Europas dienen, sowie die Haushalts- und Finanzdisziplin in die Tat umsetzen. Gleichzeitig muss es das nostalgische Konzept von Souveränität vergessen.
Meine Damen und Herren, die Stärkung der Europäischen Kommission und die Stärkung des Parlaments ist das einzig richtige Rezept für den Aufbau eines Europas, das sich andernfalls in Luft auflösen würde.
Corien Wortmann-Kool
(NL) Herr Präsident! Ich habe gelernt, dass, wenn der Bauernhof von Herrn Daul brennt, zunächst das Feuer gelöscht werden muss. Daher wird das Rettungspaket, das der Rat und die Kommission beschlossen haben, von unserer Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), uneingeschränkt unterstützt.
Dass an nur einem Wochenende eine Entscheidung über ein Paket in der Größenordnung von Hunderten Milliarden Euro gefällt werden musste, war ein Weckruf und hat gezeigt, dass strengere und konsequentere Haushaltsvorschriften notwendig sind und gestärkt werden müssen.
Herr Präsident, der Beschluss des Rates war einstimmig. Auch wir sollten Einstimmigkeit beweisen. Als ich Herrn Schulz, dem Vorsitzenden der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, zuhörte, musste ich jedoch leider feststellen, dass diese Einstimmigkeit in diesem Haus nicht zu finden ist. Wir alle im Parlament wünschen uns ein Europa mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum, genügend Arbeitsplätzen für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie gesunden Unternehmen. Das können wir jedoch nur mit einer stabilen Währung und einer stabilen Wirtschaft erreichen.
Für eine ambitionierte Strategie EU 2020 ist ein Stabilitäts- und Wachstumspakt, der durchgesetzt wird, unerlässlich. Bei beiden oben genannten Punkten hängt der Erfolg von einer soliden europäischen Steuerung ab. Dies steht im Mittelpunkt der Entschließung, die wir in der letzten Woche mit den Fraktionen im Parlament diskutiert haben. Kommissar Rehn verdient unsere Unterstützung und ich finde es unverantwortlich, dass unsere Kolleginnen und Kollegen der S&D-Fraktion diese Unterstützung verweigern.
Verantwortungsloses Verhalten von Spekulanten ist zwar nicht die Ursache, hat jedoch die Eurokrise angefacht. Was unsere Fraktion betrifft, muss Kommissar Barnier intensiv an Vorschlägen arbeiten, um das verantwortungslose Verhalten auf den Finanzmärkten zu bekämpfen.
Hannes Swoboda
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wortmann-Kool irrt in zweifacher Hinsicht: Erstens wollen wir ja gar nicht, dass der Hof von Herrn Daul brennt. Wir wollen überhaupt nicht, dass ein Hof brennt, wir wollen Vorsorge betreiben, das ist die Zielrichtung.
Zweitens unterstützen wir sehr wohl die Maßnahmen, die Herr Rehn vorgeschlagen hat, sie sind nur in manchem zu kurz gegriffen, genau in diesem Sinn, denn die meisten Maßnahmen werden erst vorgeschlagen, wenn der Hof von Herrn Daul bereits brennt. Sie sagen zu Recht auch in einigen Punkten, dass wir verhindern müssen, dass er überhaupt brennt, und das ist das Entscheidende, worauf ich zu sprechen kommen möchte. Denn wenn Herr López Garrido heute gesagt hat, die Entscheidungen wären zum Verzweifeln langsam zustande gekommen, dann ist es ja auch so, dass wir zum Verzweifeln langsam gemerkt haben, was sich in den letzten zehn Jahren in der Europäischen Union entwickelt hat.
Herr Rehn hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Unterschiede in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit zwischen den einzelnen Euro-Ländern zu- und nicht abgenommen haben. Was Sie nicht erwähnen, Herr Rehn, und was für uns sehr wichtig ist, ist, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich in Europa zunehmen. Und auch wenn das für einen Verhofstadt vielleicht nach Marxismus klingt, für uns ist das eine Frage der sozialen Sicherheit und der sozialen Politik. Aber das interessiert halt einige Herren nicht.
Wie wollen Sie denn die wirtschaftlichen Maßnahmen, die strengen Budgetmaßnahmen, die Sie zu Recht vorschlagen, bei den Menschen unterbringen, wenn die Menschen merken, dieses Europa und auch die Eurozone sind durch zunehmende Unterschiede zwischen Arm und Reich gekennzeichnet. Das ist nicht akzeptabel, und deshalb gibt es auch mehr Proteste gegen die notwendigen Maßnahmen, als es geben müsste.
Deshalb unsere Forderung an die Kommission und auch an den Rat: Wir müssen sicherlich die Wettbewerbsunterschiede wieder verringern. Es muss gelingen - und da gebe ich Ihnen vollkommen Recht -, die Wettbewerbsfähigkeit auch von Ländern wie Griechenland, Spanien etc. zu erhöhen. Es geht nicht um eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen von Deutschland, Holland, Österreich oder anderen Staaten, sondern um eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der wirtschaftlich schwächeren Länder. Das ist eine absolut richtige Strategie, doch in Ihrer Mitteilung, Herr Rehn, fehlen konkrete Maßnahmen, wie Sie das umsetzen wollen.
Sie haben heute die Arbeitsmarktreform und die Pensionssystemreform angesprochen. Das ist zwar richtig, aber es genügt doch nicht, den Arbeitsmarkt und die Pensionen zu reformieren, das geht auch wieder in Richtung Budget. Wenn wir die Infrastruktur nicht ausbauen, wenn wir nicht auch all das nutzen, was in Europa 2020 steht, auch was grüne Technologien etc. betrifft, dann wird es nicht gelingen, dieses Ziel zu erreichen. Daher bitte ich Sie zu beachten: Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit müssen in Europa gestärkt werden!
Adina-Ioana Vălean
Herr Präsident! Ich möchte mich zu der Situation in den Mitgliedstaaten äußern, die nicht zum Euroraum gehören, aber dennoch die gleichen Sorgen haben. Die politisch Verantwortlichen in unseren Ländern haben uns die EU-Mitgliedschaft als Schutz vor wirtschaftlich schwierigen Zeiten verkauft, doch die Realität hat sich nun anders entwickelt. Der Euro wird trotz aller Bemühungen ständig von allen Seiten angegriffen und wir alle wissen, dass neues Geld nur eine provisorische Lösung für ein wesentlich tieferes Problem ist. Die Situation ist außergewöhnlich ernst und wir benötigen außergewöhnliche Lösungen.
Seien wir ehrlich: Eine stärkere wirtschaftliche Integration ist unvermeidlich und damit ist auch eine engere politische Union verbunden. Da dieses Ungleichgewicht zu erschreckenden Diskrepanzen zwischen Mitgliedstaaten führt und um die Finanzdisziplin auf europäischer Ebene sicherzustellen, sind verantwortungsvolles Handeln, Sanktionen und Compliance-Mechanismen gefragt. Wir müssen Möglichkeiten finden, um Investitionen anzuregen, Kapital anzuziehen und die Bürokratiekosten drastisch zu senken. Die Regierungen müssen intelligente Maßnahmen ergreifen. In Rumänien beispielsweise kürzt die Regierung die Renten und Gehälter, anstatt die Bürokratieausgaben oder Gelder für Politiker zu senken. In Rumänien beschäftigen die Geheimdienste mehr Personal als das FBI, doch anstatt hier den Rotstift anzusetzen, wird bei Ärzten und Lehrern gespart.
Ich fordere die Kommission dringend auf, an den vorgeschlagenen Maßnahmen festzuhalten und dem Druck von Mitgliedstaaten nicht nachzugeben, denn nur wenige gehen derzeit mit gutem Beispiel voran.
Philippe Lamberts
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Ja, wir benötigen ausgeglichene Haushaltspläne. Dies setzt einen verantwortungsvollen Umgang mit Ausgaben voraus und dazu wurde vorerst genug gesagt. Ja, dies erfordert natürlich eine verstärkte gegenseitige Beaufsichtigung unter Gleichrangigen. Aber nein, Mitglieder des Rates, und dies richtet sich vor allen Dingen an die männlichen und weniger an die weiblichen Mitglieder, es ist Betrug, die Menschen glauben zu lassen, dass wir die derzeitigen Schwierigkeiten allein durch Senkung der Ausgaben bewältigen werden, denn das wird Europa mit großer Sicherheit in eine Rezession stürzen, das wird mit großer Sicherheit das soziale Gefüge, diesen sozialen Zusammenhalt zerstören, der zur Identität der EU gehört. Wenn wir also die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht bringen möchten, was unsere einzige Möglichkeit ist, und gleichzeitig in der Lage sein sollen, zu investieren, denn es geht nicht nur darum, Defizite zu verringern, sondern auch in unsere Zukunft zu investieren, dann müssen wir neue Einnahmequellen finden. Das heißt, dass der Finanzsektor einen Beitrag leisten muss. Das heißt, Finanztransaktionen zu besteuern, aber auch die Banken, und wir haben nicht die Wahl zwischen dem einen oder dem anderen. Das heißt, dass wir diejenigen, die von der Situation am meisten profitiert haben, zur Kasse bitten. Ich spreche hier vom Energiesektor. Das heißt, wir müssen aufhören, an die Reichsten der Gesellschaft oder an Unternehmen, die Steueroasen nutzen, Geschenke zu verteilen, wie z. B. alle Steuerreformen, die bisher umgesetzt wurden, und wir müssen uns mehr bemühen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das heißt somit, meine Damen und Herren, dass wir gegen ein weiteres Tabu verstoßen müssen: Nicht das Steuertabu, sondern das Tabu der Souveränität, das Sie, Mitglieder des Rates - und leider mit Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) - um jeden Preis verteidigen werden. Es ist wohl besser, die Steuerhoheit zu behalten und damit zu scheitern, als die Ursache des Problems wirklich zu bekämpfen.
Schließlich, im Hinblick auf die Finanzaufsicht möchte ich anregen, ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Derk Jan Eppink
Herr Präsident! Der amtierende Ratspräsident fragte vorhin, ob es eine Strategie gibt, um aus dieser Krise herauszukommen, und ich würde sagen: Ja, es gibt sie: Man nennt sie Fiskalkonservatismus. Es wurden zu lange mehr öffentliche Gelder ausgegeben als eingenommen. Das ist unser Strukturproblem. Der öffentliche Sektor war viele Jahre lang außer Kontrolle. Selbst in guten Zeiten hat die deutsche Regierung unter Herrn Schröder die 3-Prozent-Marke überschritten und Griechenland hat natürliche sämtliche Rekorde gebrochen, da die politische Klasse in Griechenland vollkommen unfähig ist, mit Geld umzugehen.
Wir hatten den Stabilitätspakt. Was hat Herr Prodi 2002 über den Stabilitätspakt gesagt? Sie waren ja Kabinettschef von Herrn Liikanen. Er hielt den Stabilitätspakt für dumm. Also mussten wir ihn ändern. Dies war der Hüter der Verträge. Wir haben ihn tatsächlich geändert und ihm so das sichere Fundament entzogen. Wohin das geführt hat, sehen wir heute. Die EU wird viele Jahre lang Fiskalkonservatismus betreiben müssen und das wird sehr wichtig sein.
Was wir brauchen, sind Innovationen, freiere Märkte und mehr unternehmerische Fähigkeiten, Herr Schulz. Herr Ratspräsident (aus Spanien): Benötigen wir eine Besteuerung? Nein, sie würde die Situation nur noch verschlimmern. Sie zwingt die EU in die Stagnation und damit werden Sie zum Gegenteil von Robin Hood.
Ich kann die Wut der Menschen nachvollziehen, der Rentner, der Menschen mit Ersparnissen. Ich kann die deutschen Steuerzahler verstehen. Sie wissen, dass sie zahlen müssen, aber es kann nicht sein, dass immer die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Ich finde es ein wenig anmaßend von Herrn Verhofstadt (wenn er noch da ist), Frau Merkel zu verbieten, weiter über den Euro zu reden. Das kam aus dem Munde eines ehemaligen Regierungschefs, der sein eigenes Land heruntergewirtschaftet hat. Was will er uns also beweisen?
Patrick Le Hyaric
(FR) Herr Präsident! Sie werden die Finanzmärkte nicht beruhigen können, ohne einen geheiligten Grundsatz aufzugeben, den Sie verteidigen, nämlich den vollständig freien Kapitalverkehr und den sogenannten freien Wettbewerb, was in Wirklichkeit unlauterer Wettbewerb bedeutet.
Heute wird enorm viel Geld auf den Tisch gelegt, doch diese Summe dient im Grunde lediglich der Beruhigung der Finanzmärkte, während den Menschen nur weitere Belastungen in Aussicht gestellt werden. Sie haben den IWF wieder ins europäische Boot geholt. Warum wurden wir zu dieser Entscheidung nicht befragt? Und jetzt möchten Sie sich in einer Hauruck-Aktion Macht aneignen, indem Sie versuchen, die nationalen Haushaltspläne der Aufsicht der Kommission selbst zu unterstellen.
Sie reden ununterbrochen von Defiziten und Schulden. Aber warum sprechen wir nie über die Einnahmequellen, die es tatsächlich gibt? Wir haben derzeit ein Defizit, weil wir konsequent die Vermögenssteuer gesenkt und die Bedingungen für eine zunehmend ungerechte Verteilung des Wohlstands geschaffen haben. Daher sollten als Maßnahmen unter anderem die Satzung und die Aufgabe der Europäischen Zentralbank geändert werden. Wir brauchen echte Solidarität ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie lange wird es den Euro noch in seiner derzeitigen Form geben? Steuern wir womöglich auf seine Destrukturierung in einem oder zwei Jahren zu?
Ich bin nicht der Meinung, dass wir ein neues Defizit von 750 Mrd. EUR schaffen sollten, um ein früheres Defizit abzubauen, oder dass diese Maßnahmen ausreichen, um die sozioökonomische Zukunft von 500 Mio. Europäern zu sichern. Ebenso wenig bin ich mit dem Dogma einverstanden, den Euro in seiner jetzigen Form zu retten, da zu diesem Zweck der Euro möglichst niedrig gehalten und die Zinsen gesenkt werden sollten, um Kapital für produktive Investitionen in unsere Industrien, die ums Überleben kämpfen, bereitzustellen, anstatt für öffentliche Kassen.
Ich bin nicht damit einverstanden, dass die Europäische Kommission erwartet, die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten vor den nationalen Parlamenten prüfen und überarbeiten zu können, was das Ende der Souveränität bedeuten würde. Ich bin nicht mit einer Wirtschafts- und Finanzstrategie einverstanden, die keine individuellen Anforderungen mehr berücksichtigt.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Ich möchte mich gegen die unerträgliche europafeindliche Haltung des Rates wenden. Sie jammern über die Krise, und Sie führen jetzt ein Wirtschaftsprotektorat ein, dabei sind Sie für viele Ursachen zentral mitverantwortlich! Sie haben Regulierungen nicht zugelassen, als sie notwendig waren. Um nur ein Beispiel zu nennen: Eurostat. Die ach so viel gescholtenen - auch von mir immer wieder in anderen Bereichen kritisierten - Beamten haben rechtzeitig auf die Probleme in Griechenland, im Übrigen auch in Spanien und Portugal, hingewiesen. Die Kommission hat verlangt, dass entsprechende Untersuchungsrechte für Eurostat eingerichtet werden. Und wer hat blockiert? Sie aus Spanien, aus England - Herr Martin ist nicht da -, die Deutschen, Daul und seine Leute aus Frankreich und jawohl, auch die Österreicher, weil Sie nicht wollten, dass man Ihnen selbst in die Bücher schaut, weil Sie wussten, dass da vieles im Verborgenen liegt. Dies gilt übrigens auch für den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der jetzt in deutschen Fernsehshows herumtut und herumturnt, statt sich entsprechenden strafrechtlichen Vorwürfen in Österreich auszusetzen.
Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist natürlich keine Notregierung. Sie werden nicht das tun, was die Amerikaner sinnvollerweise in einer ähnlichen Krise gemacht haben, also einen Glass-Steagall Act zu verabschieden, das Eigenkapital der Banken entsprechend zu erhöhen, die Schattenbanken einzudämmen, die systemischen Risiken abzubauen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine demokratische Legitimation, ein Zwei-Kammer-System, das endlich diesem Unfug des Rates, der sich nach außen hin so proeuropäisch gebart, aber nach innen seine Entscheidungen nicht demokratisch legitimiert trifft, ein Ende bereitet, damit wir zu einer echten Demokratie in Europa kommen!
Othmar Karas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens zeigt die Krise uns sehr deutlich die Grenzen der Verträge auf, unsere eigenen Schwächen, die Doppelmoral im Umgang mit der Europäischen Union, die Defizite, die Fehler und den Mangel an Ernsthaftigkeit.
Zweitens zeigt sie uns deutlich auf, dass der, der seine Hausaufgaben nicht macht, sich selbst schadet und die Gemeinschaft gefährdet. Das gilt zunächst für die Mitgliedstaaten, aber auch für die Kommission und uns selbst.
Zum Dritten: Wenn sich die Europäische Union Ziele, Regeln setzt, sich auf Verfahren und Sanktionen einigt, darf die Kommission nicht von der Zustimmung der Mitgliedstaaten abhängig sein, wenn sie das tun will, wozu sie verpflichtet ist. Wir benötigen eine Automatisierung des Defizit- und Sanktionsverfahrens.
Viertens an den Rat: Beenden Sie die Eurostat-Blockade! Eurostat muss in den Mitgliedstaaten prüfen können, wann sie wollen, und deren Mitarbeiter müssen sprechen können, mit wem sie wollen und es für richtig halten. Information ja, Vorabgenehmigung nein!
Fünftens: Sie sprechen die Hedgefonds an. Wir haben sie noch nicht beschlossen. Ich lade den Rat ein, sehr rasch mit dem Parlament zu verhandeln, damit wir noch vor dem Sommer in erster Lesung die Hedgefondsregelung beschließen können.
Sechstens zur Transaktionssteuer: Fordern wir sie nicht, setzen wir sie um! Die Kommission sollte rasch einen Vorschlag machen vorlegen, wie der europäische Vorschlag für eine Transaktionssteuer aussieht.
Achtens an den Rat: An den Rat: Wir verpflichten Verpflichten Sie sich uns zu einer EU-Verträglichkeitsprüfung für alle nationalen Gesetze mit EU-Relevanz.
Neuntens: Wir benötigen eine Studie über die Auswirkungen aller Maßnahmen auf die Realwirtschaft, und wir benötigen mehr Europa und weniger Intergouvernementalismus.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort
Udo Bullmann
Herr Präsident, Herr López Garrido, der Sie den Rat vertreten, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine sehr konkrete Frage, damit wir aus dieser Ohnmacht und aus diesem Nebel herauskommen, der über der Krise liegt, wo man nie weiß, warum diese Krise entstanden ist und wie wir wieder herausfinden. Kollege Schulz hat von diesen sehr kritischen Spekulationsprodukten, Kreditausfallversicherungen und schädlichen Leerverkäufen gesprochen, mit denen Griechenland an den Rand der Katastrophe gedrängt wurde und die ein großes Problem für Portugal und für viele andere darstellen könnten. Warum, Herr López Garrido - und Sie haben sich in letzter Zeit häufig im ECOFIN-Rat getroffen -, war es nicht möglich, in einer konzertierten Aktion der Mitgliedstaaten diese Produkte zu verbieten?
Ich habe das in meiner eigenen nationalen Hauptstadt in den letzten Wochen und Monaten oft gefragt, und Sie haben Monate gebraucht, um erst gestern Nacht schädliche Leerverkäufe zu verbieten. Ich frage mich, warum muss das Kind immer erst in den Brunnen gefallen sein, damit wir die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen, die wir heute schon haben, ergreifen, um die Bevölkerungen und die Volkswirtschaften zu schützen? Ich glaube, dass es etwas damit zu tun hat, wenn Sie sagen, es ist diese fürchterliche Langsamkeit, diese enervierende, kranke Langsamkeit im Rat. Ich biete Ihnen einen Pakt an: Wir, das Europäische Parlament, machen konkrete Vorschläge. Wir haben in Bezug auf die Regulierung der Aufsichtsgremien und in der Diskussion über die Hedgefonds vorgeschlagen, dass wir auf europäischer Ebene entsprechende Maßnahmen ergreifen können, und wir werden es, Herr Langen, wenn Sie das machen, was Sie immer sagen, auch bei den Derivaten beschließen.
Wir bitten Sie jetzt sehr dringend, wir fordern Sie auf, dass sich der Rat endlich bewegt, um das mit uns Gesetz werden zu lassen, damit wir in Europa handeln können und nicht mehr auf diese unendliche Langsamkeit des Rates warten müssen, sondern die europäischen Instrumente in der Hand haben, um voranzukommen. Bitte helfen Sie im Rat mit, dass das funktioniert. Aber dazu muss der Rat sich jetzt bei der Gesetzgebung bewegen. Das ist der entscheidende Punkt.
Marielle De Sarnez
(FR) Herr Präsident! Dies ist vermutlich die schwerste Krise, die Europa je durchgemacht hat, daher ist schnelles Handeln geboten. Wir müssen Entscheidungen treffen, und zwar gute Entscheidungen, und wir können damit nicht bis Oktober warten.
Der Rettungsplan war die erste Entscheidung und sie kam wahrscheinlich zu spät, aber besser spät als nie. Als Nächstes müssen wir nun dringend auf lange Sicht einen echten europäischen Währungsfonds, einen europäischen Anleihemarkt und eine europäische Ratingagentur gründen, da die einheitliche Währung, wie wir alle wissen, ohne Haushalts-, steuerliche, wirtschaftliche und politische Konvergenz nicht funktionieren kann. Bis Europa außerdem zu verstehen gibt, dass es regiert werden möchte, können die Märkte und Spekulanten ganz leicht das Steuer übernehmen. Es ist viel von wirtschaftspolitischer Steuerung die Rede, aber vielleicht sollten wir uns vor allem dem Problem der tatsächlichen Steuerung der Europäischen Union widmen, die in letzter Zeit gefehlt hat.
Meiner Meinung nach sollten wir uns zwei Ziele setzen. Ja, selbstverständlich müssen die Schulden verringert werden. Doch wir müssen sie auf realistische und glaubwürdige Weise verringern. Gleichzeitig müssen wir die nötigen Handlungsspielräume schaffen und die erforderlichen Reformen durchführen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Beides muss gleichzeitig geschehen. Daher ist es so wichtig, Synergien zwischen den nationalen Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten zu schaffen (mir wäre lieber gewesen, die Kommission hätte es so ausgedrückt). Und aus diesem Grund ist es wahrscheinlich wichtig, unser Steuerwesen zu reformieren, es stärker auf Entwicklung und Wachstum auszurichten und es zu harmonisieren. Ohne Haushalts-, wirtschaftliche und soziale Konvergenz ist eine Währungsunion nicht möglich.
Pascal Canfin
(FR) Herr Präsident, Herr Rehn! Wie Sie wissen, gibt es zwei Möglichkeiten, Defizite abzubauen. Man kann die Ausgaben senken oder die Steuern erhöhen. Alle Staaten können gleichzeitig die Ausgaben senken, wenn auch getrennt voneinander, ohne Koordinierung auf europäischer Ebene. Um jedoch Steuern zu erhöhen, und insbesondere die Besteuerung von Vermögen, Unternehmen, Gewinnen und Banken, ist eine europäische Koordinierung erforderlich.
In Ihrer Mitteilung der letzten Woche wurde dieses Problem mit keinem Wort erwähnt. Meine Frage, die unter den Mitgliedern aller Fraktionen relativ üblich ist, lautet folgendermaßen: Werden Sie im Lauf der nächsten Wochen ein Steuerkoordinierungsprogramm vorschlagen, um Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Handlungsspielräume wiederzuerlangen, damit sie bestimmte Steuern erhöhen können, was ihnen getrennt voneinander nicht möglich ist? Dies ist der Mehrwert, den die Europäische Kommission derzeit beisteuern kann. Unglücklicherweise haben Sie in diesem Bereich keine Pläne. Herr Verhofstadt sagte, dass Sie das Recht haben, die Initiative zu ergreifen. In der aktuellen Situation haben Sie die Pflicht, in diesem Bereich die Initiative zu ergreifen.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident! Es ist zu befürchten, dass das Hilfspaket für Griechenland nicht funktioniert. Schließlich hat noch kein Land auf der Welt es je geschafft, ein Haushaltsdefizit von 14 Prozent innerhalb von drei Jahren auf drei Prozent zu senken. Griechenland wird es nicht anders ergehen. In Griechenland ist die Opposition gegen die Sparmaßnahmen groß. Daher ist es äußerst wahrscheinlich, dass das Land in eine negative Wachstumsspirale gerät und die Verbraucherausgaben drastisch zurückgehen, obgleich diese Ausgaben in Wirklichkeit steigen müssen, um die Kredite plus Zinsen zurückzuzahlen.
Daher wird Athen früher oder später erneut Alarm schlagen und sagen: "Wir schaffen es nicht, die Schulden zurückzuzahlen." Es ist gut möglich, dass Europa die Kredite dann abschreibt, mit den vertrauten Worten: "Wir hatten keine andere Wahl. Wir mussten das Schlimmste verhindern." Herr Präsident, aus dieser Krise sollten wir folgende Lehre ziehen: Aufrichtig sein und Wort halten. Die Länder des Euroraums müssen ihre Haushaltspläne in Ordnung bringen, ehrliche Zahlen veröffentlichen, die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfüllen sowie ihre Schulden abbauen. Länder, die diese Forderungen nicht erfüllen, müssen den Euroraum verlassen.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident! Die seit zehn Jahren größte Demonstration gegen Arbeitslosigkeit wird morgen in Griechenland stattfinden. Die griechischen Arbeiter demonstrieren gegen die Maßnahmen der Regierung. Das sind Arbeiter, die weder weniger arbeiten noch besser bezahlt werden als ihre europäischen Kollegen. Sie können sich die Zahlen selbst ansehen.
Herr Rehn, es ist absolut heuchlerisch, diesen dreiteiligen Finanzierungsmechanismus einen "Rettungs- und Solidaritätsmechanismus" zu nennen. Es handelt sich um einen europäischen Bestrafungsmechanismus, bei dem der Internationale Währungsfonds den bösen Polizisten mimt. Seit sechs Monaten schlagen wir vor, dass Sie Artikel 122 des Vertrages von Lissabon anwenden. Seit sechs Monaten fordern wir die Europäische Zentralbank auf, ihre Politik zu ändern. Seit sechs Monaten bitten wir Sie, gegen die nicht hinnehmbaren amerikanischen Ratingagenturen zu ermitteln. Das haben Sie nicht getan. Sie ließen es zu, dass sich die Spekulanten austoben konnten, Sie haben den Internationalen Währungsfonds in den Euroraum gebracht und Sie fordern strenge Sparprogramme. Dieser Mechanismus muss vom Europäischen Parlament in Übereinstimmung mit Artikel 218 des Vertrages von Lissabon debattiert werden. Wir brauchen eine echte Debatte über Solidaritätspolitik.
Marta Andreasen
Herr Präsident! Wir erinnern uns alle an den selbstgefälligen Vortrag des spanischen Premierministers zu Beginn dieses Jahres. Doch Spanien tritt nun mit einem Defizit von 11 Prozent des BIP in die Fußstapfen von Griechenland. Die EU-Bürokratie macht sich sofort auf die Suche nach einem Schuldigen, doch tatsächlich ist eben diese Bürokratie für die Krise verantwortlich, denn sie hat Länder in dem Wissen in den Euroraum gebracht, dass ihre Wirtschaft den Anforderungen noch nicht gewachsen ist. Oder beschäftigen wir 1 000 Personen lediglich zur Datenerfassung bei Eurostat?
Die Hedgefonds nutzen die Situation möglicherweise aus, haben die Krise aber nicht verursacht. Die EU verlangt nun Kostensenkungen, doch ist es realistisch zu erwarten, dass die Kosten im öffentlichen Sektor in Griechenland gesenkt werden, wenn 20 Prozent der Erwerbstätigen im Staatsdienst stehen und wenn bei 50 Prozent der KMU der Staat der einzige Auftraggeber ist? Nun wurde ein Rettungspaket auf den Weg gebracht, doch tatsächlich haben die meisten Länder, die zu dem Paket beitragen sollen, kein Geld dafür, wie es im Vereinigten Königreich der Fall ist.
Jedenfalls ergreift die EU stets die Gelegenheit, ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Allzu schnelle Zentralisierung und Europäisierung, möglicherweise auch bei der Einführung einer europäischen Währung, haben die jetzigen Probleme mit verursacht: eine europäische Währung, die schlicht und einfach auf Dauer keine harte sein konnte, weil sie allzu unterschiedliche, auch schwache Volkswirtschaften unter ein währungspolitisches Dach gezwungen hat.
Und nun heißt es, die gemeinsame Währung brauche auch eine gemeinsame, zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik, so etwas wie eine europäische Wirtschaftsregierung. Schwache Volkswirtschaften, das ist zweifellos richtig, müssen, wenn sie im Euroverbund bleiben wollen, einer strengen Budgetkontrolle und einer strengen Kontrolle ihrer Schuldenpolitik unterworfen werden. Eine Zentralisierung aber, so etwas wie eine Brüsseler Budgethoheit über alle Mitgliedstaaten, wäre meines Erachtens ein massiver, unzulässiger Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten. Das hieße wahrlich, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben!
Die Krise darf daher nicht als Vorwand für weitere EU-Zentralisierungswünsche herhalten, für Wünsche, die wir ja nicht erst seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon kennen. Wenn man wirklich Lehren aus der gegenwärtigen Krise ziehen will, wird man vielleicht eine andere, eine ganz andere Konstruktion für eine europäische Währungspolitik finden müssen: vielleicht doch so etwas wie einen europäischen Hartwährungsverbund in einem Kerneuropa, einen Währungsverbund, in dem Volkswirtschaften, die die Konvergenzkriterien nicht schaffen, sich selbst aus der Eurozone ausschließen.
Sparprogramme werden jedenfalls demnächst quer durch Europa die Regel werden, das wissen wir. Und eines ist klar: Wenn die Mitgliedstaaten sparen müssen, wenn die Bürger sparen müssen, muss auch die Europäische Union selbst sparen, etwa indem sie ihren Agentur-Dschungel auf Kompetenzüberschneidungen und Doppelgleisigkeiten überprüft und die Haushaltskontrolle auf Vordermann bringt. Und auch wir als Parlament werden uns überlegen müssen, ob in Zeiten des allgemeinen Sparens eine Aufstockung unserer Budgets für Personal, wie es bei der Sekretariatszulage vorgesehen ist, wirklich das richtige Signal ist.
Werner Langen
Herr Präsident! An dem Tag, an dem wir 60 Jahre Schuman-Plan gefeiert haben, am 9. Mai 2010, hat der Rat unter Beteiligung der Kommission die Methode Monnet zu Grabe getragen. Man hat zum Beispiel eine Rechtsgrundlage für die Finanzhilfen gewählt, die die Beteiligung des Parlaments ausschließt - Artikel 122 Absatz 2. Die Kommission hat sich das alles gefallen lassen, und ich kann mich der Kritik des Kollegen Verhofstadt anschließen: Es ist keine Krise des Systems, es ist keine Krise des Euro, es ist eine Krise der Regierungen. Und wenn ich den spanischen Ratspräsidenten hier sehe, frage ich mich: Was hat die spanische Ratspräsidentschaft denn zustande gebracht? Weder eine Idee, noch einen Impuls! Während wir hier über das schwierigste Problem Europas diskutieren, veranstalten Sie prunkvolle Gipfel in Madrid - es sei Ihnen gegönnt -, aber eigentlich verlangt das, dass wir hier sind.
Die Kommission hat das alles hingenommen. Die Kommission hat sich vom Rat an der Nase herumführen lassen, sie hat nach schweren Geburtswehen eine Mitteilung ohne einen einzigen konkreten Vorschlag geboren. Da kann ich dem Kollegen Bullmann nur recht geben. Wo sind die konkreten Vorschläge? Kriegen wir jetzt wieder eine Diskussionsgrundlage für die nächsten zwei, drei Jahre? Das reicht nicht! Wir wollen, dass die Kommission den Mut aufbringt, die Initiative für die Methode Monnet, für die Gemeinschaftsmethode, für gemeinsame Institutionen und gemeinsame Vorschläge zu ergreifen.
Jeder hier weiß, dass die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Wirtschafts- und Finanzfragen längst überfällig ist. Das ist die Ursache für diese Krise. Die Verschuldung der Staaten, dass sie sich nicht daran gehalten haben, ist die Ursache. Die Ablenkungsmanöver gegenüber Teilen des Finanzmarkts gehen in die Irre. Der Kollege Schulz hat hier nicht geredet, als ob er zu mehr als der Führungsfunktion seiner Partei geeignet wäre, aber in einem Punkt hat er recht, und das möchte ich zum Schluss sagen. Auch wir haben es bedauert, dass die griechischen Kollegen aus unserer Fraktion dieses Paket im griechischen Parlament nicht mitgetragen haben. Ich halte das für unverantwortlich. Aber wir haben auch das Recht, darauf hinzuweisen, dass alle Krisenstaaten in Europa, alle die blockiert haben, Großbritannien, Ungarn, Portugal, Spanien, von sozialistischen Regierungen geführt werden.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, die aktuelle Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments hat vor einem Jahr begonnen, und es hat keine einzige Plenarsitzung gegeben, auf dem wir die Krise nicht diskutiert hätten. Es trifft zu, dass es für uns nichts Wichtigeres zu besprechen gibt, als eine Krise, die 20 Millionen Arbeitsplätze in Europa zerstört hat. Es ist jedoch sehr wichtig, dass wir unser Ziel richtig bestimmen, denn eine schlecht formulierte Gleichung ist unlösbar.
Die Krise ist nicht nur die "Krise des Euro in Griechenland". Es ist eine Krise, die drei nicht tolerierbare Asymmetrien gezeigt hat, die überwunden werden müssen.
Die erste ist die Asymmetrie zwischen der Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft.
Die zweite ist die Asymmetrie zwischen der Währungsunion und dem Fehlen einer Union der Steuer-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die im Einklang mit der Währungsunion steht.
Die dritte ist die Virulenz der Krise und ihrer Herausforderungen und darüber hinaus die ärgerliche Langsamkeit der Reaktion und der Entscheidungsfindungsmechanismen, die für die Europäische Union typisch sind.
Wir hinken daher mit einer Antwort für all die Millionen Arbeitslosen, die auf uns schauen, hinterher. Und wir verursachen Schwierigkeiten, die in anderen Ländern, die der Krise mit einer stärkeren Entscheidungsfähigkeit begegnen, nicht auftreten.
Wir haben gleichzeitig ungewöhnliche Entscheidungen gesehen: die Mitteilung der Kommission, die außerordentlichen Entscheidungen des Ministerrats vergangene Woche und natürlich die Strategie 2020.
Dennoch sind diese außergewöhnlichen Maßnahmen nicht zum Nulltarif zu haben: Sie werden durch wichtige Vorschriften, Beschränkungen und Sanktionsdrohungen für Länder begleitet, die nicht imstande sind, ihre Ausgaben einzuschränken, und die demnach auch das Wachstum gefährden könnten.
Gestern haben wir hier im Parlament über die Europäische Menschenrechtskonvention und den Aktionsplan zum Stockholmer Programm gesprochen. Wir hatten die Gelegenheit, uns zu vergegenwärtigen, dass Europa nicht allein mit einem Binnenmarkt und einer Währungsunion errichtet werden kann. Die wichtigste Grundlage Europas sind nicht diese Dinge, sondern das Bürgerengagement. Es ist daher an der Zeit, uns erneut daran zu erinnern, dass diese Millionen von Europäern ihre Unzufriedenheit mit dem Europa zum Ausdruck bringen, welches wir ihnen darbieten. Mit dem Europa, das mehr Drohungen und Sanktionen für Länder, die den Anforderungen nicht genügen, vermittelt, anstatt Anreize für ein Wachstumsmodell zu schaffen, das die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Kampf gegen die Armut unterstützen kann.
Ohne dieses Europa der Bürgerinnen und Bürger wird es unmöglich sein, diese Krise zu lösen.
Sylvie Goulard
(FR) Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Kommissar und dem spanischen Ratsvorsitz für alles, was kürzlich - wenn auch spät - erreicht worden ist, danken. Ein Schiff durch einen Sturm zu steuern, ist nicht einfach.
Sie haben mehr Barrieren in zwei Wochen als in den ganzen früheren Jahren zusammengenommen beseitigt, und ich möchte Sie ermutigen, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. Ich habe eine Botschaft für jeden von Ihnen. Ich möchte zuerst dem spanischen Ratsvorsitz sagen, dass Sie im Juni für die Annahme der Strategie Europa 2020 verantwortlich sein werden. Geben Sie Ihren Namen nicht für diese Farce her. Die Strategie von Lissabon hat nicht funktioniert; einige der Probleme von Südeuropa gehen auf eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zurück. Wie Herr Verhofstadt sagte, brauchen wir einen anderen Weg. Wir brauchen auch eine Finanzaufsicht. Es ist uns gerade erläutert worden, dass das Parlament zu weit geht. Ich bin Berichterstatterin für den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken. Ich nehme zur Kenntnis, dass im Verlauf des turbulentesten Wochenendes der letzten Wochen das Wort "systemisch" einige Male geäußert wurde. Ihr Ratsvorsitz ist für dieses Paket verantwortlich. Seien Sie ehrgeizig! Sie haben unsere Unterstützung. Hören Sie nicht auf jene im Rat, die aus dem Fehlen der Regulierung Kapital schlagen wollen.
Meine zweite Botschaft richtet sich an Herrn Rehn, dessen Mut ich begrüße; Ich begrüße voll und ganz den Vorschlag der Kommission, dass die nationalen Parlamente frühzeitiger mit der EU zusammenarbeiten sollten. Jedoch muss sehr vorsichtig daran herangegangen werden, sonst werden alle Populisten und Europakritiker mit einer einmaligen Gelegenheit versorgt. Sie haben unsere Unterstützung, aber lassen Sie uns versuchen, eher einen integrierteren Ansatz mit den nationalen Parlamenten zu finden, als den Eindruck zu vermitteln, dass "Brüssel" alles vorschreibt. Ich nehme zur Kenntnis, dass es dieselben nationalen Parlamente sind, die den Anspruch erheben, die Hüter der Demokratie zu sein, die Europa in seine aktuelle Situation gebracht haben, indem sie jahrein, jahraus für defizitäre Haushalte gestimmt haben.
Kay Swinburne
Herr Präsident, wir sind in einer Situation, die unsere eigenen Regierungen verursacht haben. Es ist nicht so, dass es keine starken Regeln gegeben hätte, um diese Krise von vornherein zu verhindern. Wenn Regeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Maastricht-Kriterien eingehalten worden wären, hätten wir nicht das Ausmaß der Schuldenkrise, wie wir es gegenwärtig in vielen Mitgliedstaaten vorfinden. Ich selbst finde mich in der sehr merkwürdigen Situation wieder, Parallelen zwischen dem Verhalten und den Finanzkenntnissen der Regierungen unserer Mitgliedstaaten und jener unserer Investmentbanken zu ziehen.
Wir sitzen jede Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und diskutieren das unangemessene Verhalten unserer Banken, indem wir sagen, sie hätten die Regeln nicht eingehalten oder sie flexibel mit finanziell geplanten Buchführungsmaßnahmen gehandhabt. Dies ist genau das, was auch unsere Regierungen getan haben. Wir verlangen eine verantwortliche Unternehmensführung. Doch noch zeigt das Niveau von außerbilanzmäßigen Finanzvehikeln, Spezialvehikeln und nicht deklarierten Eventualverbindlichkeiten, an denen unsere Regierungen beteiligt sind, nicht, wie man eine verantwortliche Regierungsführung betreibt.
Im Vereinigten Königreich waren wir über die Differenz zwischen dem deklarierten Defizit der scheidenden Regierung und dem, was wir tatsächlich vorgefunden haben, sobald die Bücher geöffnet waren, schockiert. Die neue Führung im Vereinigten Königreich gibt uns ein klares Mandat für die Neubewertung der wirklichen Finanzlage. Ich hoffe wirklich, dass das übrige Europa auch das gleiche machen kann; seine Finanzen neu zu bewerten und eine Lösung zu finden.
Cornelis de Jong
(NL) Herr Präsident, wir brauchen eine koordinierte europäische Politik, um den Folgen der Krise zu begegnen; aber Europa muss damit aufhören, sich durch große Unternehmen einschließlich der großen Finanzinstitutionen steuern zu lassen.
Die Regierungen mussten unsere Finanzinstitutionen zweimal retten, ohne dass die Institutionen auch nur einen Teil der Rechnung selbst bezahlt hätten. In den letzten zwei Jahren hat die Hilfe für diese Institutionen allein durch die Niederlande zu einer Zunahme von 2.5 Milliarden EUR an Zinszahlungen geführt. Im gleichen Zeitraum hat der größte niederländische Pensionsfonds ABP 1 Milliarde EUR für Schuldverschreibungen des griechischen Staates ausgegeben, um einen etwas höheren Zinssatz zu erzielen. Anders gesagt werden Spekulationen wie bisher fortgesetzt, und möglicherweise werden wir bald auch die Pensionsfonds retten müssen.
Die Strategie "Europa 2020" sollte die Rechnung vor die richtige Tür legen. Anstatt extreme Kürzungen bei grundlegenden öffentlichen Diensten vorzunehmen, sollten die Kosten zum Beispiel durch Topverdiener und Spekulanten, mit Hilfe eines Teilschuldenerlasses für Länder wie Griechenland und durch eine Besteuerung der Banken gedeckt werden. Auf diese Weise bewahren wir das europäische Sozialmodell.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident, ich möchte feststellen, dass ich theoretisch die von Herrn Olli Rehn vorgebrachten Vorschläge uneingeschränkt unterstütze. Ich bin mutig genug, ihn als den politischen Kopf von Europa und als die Person zu betrachten, die unseren besonderen Respekt verdient.
Was ich jedoch sagen und betonen möchte, ist, dass sowohl im menschlichen Körper als auch in der Wirtschaft hohes Fieber genauso gefährlich wie Unterkühlung ist. Wir dürfen nicht von der langsamen Anpassung von Maastricht, durch das die gesamte Wirtschaft von Europa hindurchging, auf erzwungene und plötzliche Anpassungen hinüberspringen, die die Rezession verlängern werden. Die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer werden. Deshalb möchte ich betonen, dass die fortschreitende, weltweite wirtschaftliche Unordnung hauptsächlich auf die Bildung von großen, unerwünschten Reserven auf globaler Ebene zurückgeht. Sie sollte mit Maßnahmen bekämpft werden, um das Wachstum auf europäischer Ebene zu stimulieren, damit wir diese Krise rational angehen können.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Herr Verhofstadt hat erläutert, dass eine nationalistische und marxistische Rhetorik nicht ausreicht, um uns aus der Krise herauszuführen. Ich werde einen Versuch mit pro-europäischer Rhetorik machen. Noch vor wenigen Wochen haben hier viele von uns in diesem Parlament ihre Solidarität mit Griechenland gelobt. Welchen Nutzen hat denn Europa, wenn nicht Mitgliedstaaten in der Not zu unterstützen?
Was nützen indes der Euro und die Eurogruppe, wenn sie keine Kultur der Verantwortung und der Stabilität fördern? Was wird geschehen, wenn die Solidarität gleichbedeutend mit einer Europäischen Union wird, die in Verletzung der Verträge darauf reduziert wird, die Zeche für jene Länder zu zahlen, die ihre Verantwortung für die Zukunft ihrer Bürgerinnen und Bürger für den flüchtigen Konsens einer Saison opfern?
Herr Kommissar, ist es pro-europäische Rhetorik, wenn wir die Europäische Kommission darum bitten, unabhängig und zuverlässig zu sein und Regierungen, die die Bücher frisieren, nicht zu beachten? Ist es pro-europäische Rhetorik, wenn wir um neue Regelungen für die Finanzmärkte bitten? Ist es pro-europäische Rhetorik, wenn wir Fehler im Aufbau des Euro beklagen, deretwegen es immer noch keine gemeinsame Finanz- und Rentenpolitik gibt?
Wir sind inmitten einer Krise, das trifft zu. Aber diese Krise ist nicht durch einen Überschuss oder zu viel Europa erzeugt worden, sondern durch einen Mangel oder nicht genug Europa. Europa muss die Staaten streng ermahnen, verantwortlich und stabil zu sein und den künftigen Generationen zu dienen. All das ist keine Rhetorik, wenn die Initiativen, über die wir reden, einfach geschaffen und umgesetzt werden und Teil einer politischen Strategie sind, die den Ereignissen einen Schritt voraus ist. Damit wir nicht gezwungen sind, diesen hinterherzulaufen.
David-Maria Sassoli
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ein Europa der Menschen und kein Europa der Staaten. Die Krise, die wir durchmachen, ist die Krise der Unfähigkeit der europäischen Politik, den Markt zu steuern. Um den Euro zu retten, müssen politische Institutionen gestärkt und es muss die zwischenstaatliche Logik hinter uns gelassen werden, damit ein europäisches Regieren ermöglicht wird.
Dies ist keine Rhetorik, denn vor wenigen Minuten hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin die Alarmglocken geläutet und festgestellt, dass der Euro in Gefahr ist. Alarm auszulösen ohne den Verweis auf starke und überzeugende Maßnahmen riskiert eine weitere Schwächung der gemeinsamen Währung für Investoren und den Markt und macht ganz Europa schwächer. Stellen Sie sich die Reaktion der Märkte in den nächsten Stunden unter Berücksichtigung dessen vor, dass der Euro vor wenigen Minuten erneut eingebrochen ist.
Wenn wir das Parlament verlassen, Herr Präsident, könnten wir uns in einer schlechteren und unsichereren Lage vorfinden. Einzig ein neues europäisches Regieren wird es uns ermöglichen, die gemeinsame Währung zu verteidigen und das Wachstum, die Beschäftigung und die soziale Eingliederung zu fördern. Wir müssen den alten Ansatz der Koordinierung nationaler Politiken ablegen und uns mit einem starken Entscheidungsinstrumentarium ausstatten.
Das neue europäische Regieren muss drei Ebenen der Intervention sicherstellen: eine Politik für Wachstum, geeignete Finanzinstrumente und ein Krisenmanagement. Das 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket war wichtig, aber wir haben erkannt, dass es nicht reicht. Heute brauchen wir eine starke politische Initiative, die den Markt steuern kann, um eine größere Mobilität der Ressourcen zu ermöglichen. Die Währungs- und Haushaltspolitik hat sich als ungeeignet erwiesen, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Wir dürfen keine Angst davor haben, vor allem in Vorhaben zu investieren, die im gemeinschaftlichen Interesse liegen, wie etwa Infrastruktur, Energie, Umwelt, Wissen und Humankapital.
Herr Präsident, das Parlament hat eine große Verantwortung: die Kapazität der Mitgliedstaaten zu stärken, um die zwischenstaatliche Politik hinter sich zu lassen und den europäischen Geist erneut mittels seiner eigenen Unabhängigkeit wiederzubeleben.
Wolf Klinz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Märkte treiben die europäischen Regierungen vor sich her. Diese reagieren endlich, aber sie reagieren ex post, sie handeln nicht im Voraus, ex ante. Es ist eigentlich ein Skandal, dass die Regierungen und die Kommission erst reagieren, wenn die Märkte die echten Schwächen aufzeigen.
Diese Schwächen hätten sie rechtzeitig von sich aus erkennen müssen. Als der Euro eingeführt wurde, wussten wir, dass wir keine Geld- und Fiskalpolitik aus einem Guss haben, wie wir sie normalerweise in den Nationalstaaten hätten. Wir haben deshalb Maßnahmen ergriffen, umdafür einen Ersatz zu schaffen, aber wir haben uns nicht daran gehalten, das Regelwerk wurde gebrochen, auch von großen Mitgliedstaaten, sehr schnell und schon am Anfang. Wir brauchen wieder ein starkes Regelwerk mit Sanktionsmechanismen: Name and shame, Verlust der Stimmrechte, Aussetzung der Zahlungen aus den europäischen Fonds bis hin zur Strafzahlung.
Zweitens ist deutlich geworden, dass wir interne Spannungen in der Eurozone haben, die drauf und dran sind, zu einer echten Zerreißprobe zu führen, weil wir unterschiedliche Entwicklungen der Wettbewerbsfähigkeit haben. Hier muss die Kommission handeln. Sie muss die Budgets der einzelnen Mitgliedstaaten daraufhin abklopfen, ob Gefahr für die Eurozone von ihnen ausgeht.
Wir wissen natürlich, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht der nationalen Parlamente ist. Aber das ist doch kein Grund, dass hier nicht eine gemeinsame europäische Ausrichtung erfolgt. Die ist dringend nötig, wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa. Dies ist möglicherweise unsere letzte Chance. Wenn Kommission und Rat nicht zusammen mit dem Parlament handeln, dann, fürchte ich, wird dies dazu führen, dass wir irgendwann vor einem großen Scherbenhaufen stehen werden.
Janusz Wojciechowski
(PL) Ich stimme Herrn Mauro zu, dass im Kampf gegen die Krise durch die Europäische Union nicht genug getan worden ist. In den vergangenen Jahren haben wir uns auf die politische Integration konzentriert - wir haben den Vertrag von Lissabon ausgehandelt und die Kompetenzen von politischen Institutionen gestärkt - aber wir haben die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Krise vernachlässigt. Ich denke an eine Vielfalt von Krisen, die Zusammenarbeit und Solidarität erfordern. Ich denke hier nicht nur an die Finanzkrise.
Während wir diese Debatte abhalten, werden mehrere Länder der Europäischen Union einschließlich meines eigenen Landes Polen von Hochwasser heimgesucht. Menschen sind ums Leben gekommen und es hat schwerwiegende materielle Verluste gegeben. Die Menschen erwarten, dass die Europäische Union in solchen Situationen kommen und ihnen helfen wird, aber es hat nicht viel von dieser Hilfe gegeben. Die Europäische Union ist schwach, da ihr Haushalt zu klein ist, und sie hat keine ausreichenden Mittel für spezifische Maßnahmen. Auf die politische Stärkung folgt keine angemessene finanzielle Stärkung. Ich hoffe, dass im Ergebnis dieser Krise der Trend zur Reduzierung des Haushaltsplans nicht noch weiter zunehmen wird, denn dann werden wir noch schwächer und hilfloser sein.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, es ist jetzt der Zeitpunkt in dieser Krise gekommen, der nicht nur europäisch, sondern auch global ist, wo wir aufrichtig und besonnen sein müssen und wo Verantwortung übernommen werden muss.
Eine globale Governance wird begründet. Welchen Einfluss werden die Europäer haben? Wie werden wir auf dieses globale Regieren Einfluss nehmen, wenn wir zu unserem eigenen europäischen Regieren unfähig sind? Es konnte niemandem entgehen, dass wir nach 50 Jahren der Integration durch einen zunehmenden nationalen Egoismus mit 50 Jahren an Desintegration gefährdet sind. Es konnte niemandem entgehen, dass wir versucht haben, Bürgerengagement ohne die Bürgerinnen und Bürger zu bilden, Politik ohne die Wählerinnen und Wähler durchzuführen und Vertrauen in das Ideal einer Rechtsstaatlichkeit aufzubauen, ohne ihr zu entsprechen.
Nach dem Fall der Berliner Mauer haben wir unseren Kontinent mit einem Glauben an unsere Stärke wiedervereinigt, aber wir waren zu stolz, unsere Schwächen zu sehen. Und was passiert jetzt? Die Krise schlägt uns zu einer Zeit, wo unsere europäische Integration zerbrechlich ist und schlecht regierte und in einigen Fällen korrupte Staaten umfasst, voll entgegen. Die Kette der Solidarität in der Union wird gegenwärtig auf die Probe gestellt, und wir alle wissen, dass eine Kette nur so stark wie ihr schwächstes Glied ist. Es ist richtig, wenn wir die Schwächsten retten, denn es ist an der Zeit. Und es wird unsere Stärke sein, durch die sie gerettet werden. Es sind nicht die EU-Regelungen, die unzureichend sind, sondern ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission. Diese hat die Staaten nicht angemessen überwacht, was ein Fehler gewesen ist.
Es ist nicht weniger, sondern mehr Europa, was wir brauchen - aber ein Europa der Aufrichtigkeit, der Besonnenheit und der Verantwortung. Natürlich müssen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. Dieser muss reformiert werden. Aber die Aufgabe, der wir jetzt gegenüberstehen, ist, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Das bedeutet die Sicherstellung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Wachstum heißt Investitionen. Wenn der öffentliche Sektor nicht investiert, können wir vom privaten Sektor nicht erwarten, auf diese Weise zu handeln.
Zusätzlich zu einer grundlegend wichtigen Industriepolitik schlage ich für die 10 Jahre der EU-Strategie 2020 einen großen, 1 000 Milliarden EUR umfassenden Investitionsplan vor, der darauf abzielt, den EU-Raum im Hinblick auf transeuropäische Netze, Infrastruktur, Verbindungen, Hochgeschwindigkeitszüge, Breitbanddienste, Autobahnen, Wasser, Weltraum, Forschung, Gesundheit, Energie und Bildung zum wettbewerbsfähigsten in der Welt zu machen. Das wird durch eine Reform unserer Maßnahmen der Haushaltshilfe in Zusammenarbeit mit allen öffentlichen Interessenvertretern und insbesondere der Europäischen Investitionsbank (EIB) erreicht.
Elisa Ferreira
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, als die Wirtschafts- und Währungsunion 10 Jahre alt geworden ist, dachte die Kommission, dass der Euro der größte Erfolg der Union gewesen sei. Es würde jetzt schwierig für uns sein, diese Feststellung ohne Einschränkungen zu treffen. Denn die Krise hat gezeigt, dass die Wirtschafts- und Währungsunion ein unvollendetes Projekt ist.
Die erforderlichen Mindestmaßnahmen für die Rettung des Euro sind in einem Klima der Not getroffen worden, aber wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Die erzwungenen Bedingungen, die direkten Interessen der größten Mitgliedstaaten und die schmerzliche und langsame Natur der Entscheidungen haben zu dem prekären Bild geführt, das die Öffentlichkeit und die Welt von dem Euro und der Europäischen Union haben.
Wir müssen uns den Tatsachen stellen. Die Europäische Union und der Euro sind ein Integrationsprozess und nicht nur eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Sie sind ein unvollendeter Prozess, der jetzt entweder gestärkt werden muss, oder sie drohen zu verschwinden. Es gibt drei Fragen, die zu behandeln sind. Zunächst ist die Konsolidierung der Instrumente wichtig, die in diesem Notfallklima geschaffen worden sind: Es muss ein Europäischer Währungsfonds geschaffen werden; mit den Euroanleihen müssen Fortschritte gemacht werden; man muss Fortschritte mit der europäischen Aufsichts- und Kontrollarchitektur machen und man muss mit einer europäischen Dimension für die Bewältigung der Bankenkrisen vorankommen.
Zweitens ist es wichtig zu verstehen, dass es keine starke Währung gibt, wenn die Wirtschaft schwach ist: Die Prognose von 1 % Wachstum für die Europäische Union ist sowohl im Hinblick auf ihre demographische Struktur als auch den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unhaltbar; und die Strategie 2020 ist, sofern es keine Mittel für ihre Realisierung gibt, nichts weiter als eine Ansammlung von guten Ideen.
Drittens, Herr Rehn, ist die Haushaltskonsolidierung wichtig, aber sie kann neben einer wachsenden Divergenz zwischen den Mitgliedstaaten der Union nicht bestehen: die Konvergenzpolitik muss dringend überprüft werden.
Mirosław Piotrowski
(PL) Das dritte Mal nun schenkt das Europäische Parlament einem zentral vorbereiteten 10-Jahresplan mit dem Titel Europa 2020 seine Aufmerksamkeit. Der Plan hat unter vielen Mitgliedern Antipathie erzeugt. Nicht nur wegen der Assoziationen, die er mit historisch überholten politischen Systemen hervorruft, sondern auch wegen des spektakulären Fiaskos seines Vorgängers, der Lissabon-Strategie.
Während der vorangegangenen Debatte habe ich die Aufmerksamkeit auf die Tatsache gelenkt, dass sich das Dokuments nicht mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise in der EU beschäftigt. Seitdem haben sowohl der Rat als auch die Kommission entschiedene Schritte in Richtung Stabilisierung des Euroraumes und der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten unternommen. Die angekündigte Zuführung von vielen Hunderten Milliarden Euro soll die Volkswirtschaften der westeuropäischen Nationen, die mit großen, schädlichen Haushaltsdefiziten kämpfen, wiederherstellen. Dennoch darf dies nicht zu Lasten von Förderprogrammen für die neuen Mitgliedstaaten einschließlich Polens, welches Wirtschaftsindikatoren nicht missachtet hat, erfolgen.
Wenn Europa 2020 überhaupt aufrechterhalten werden soll, dann muss dieses Problem auf eine ausgewogene Weise behandelt werden.
Jaime Mayor Oreja
(ES) Herr Präsident, ich glaube, dass die schlimmste Krise, die wir erleiden könnten, nicht nur die gegenwärtige Krise ist. Sondern es ist die Krise, die wir durchmachen werden, wenn wir nicht die richtigen politischen Lektionen im Hinblick darauf, was gerade passiert, lernen.
Wir haben, insbesondere in einigen Ländern, über unsere Verhältnisse gelebt. Wir haben uns von der Realwirtschaft wegbewegt und in unseren Staatskassen und gleichzeitig in unseren Familien und unserem Privatleben den Weg der fiktiven Wirtschaft eingeschlagen.
Wir konnten nicht verstehen, dass - wie es der Fall bei jedem lebenden Organismus ist - wachsen nicht das Gleiche wie fett werden ist. Wachstum erfordert Anstrengung und Proportion, während der Prozess des Fettwerdens einen Mangel an Proportion und Balance im Vergleich zu der Arbeit, die wir leisten und dem Wohlstand, den wir genießen, beinhaltet.
Diese Krise bleibt keine statische Krise. Das Bild von der Krise von vor wenigen Monaten war ein anderes, ein völlig anderes im Vergleich zu dem Bild, das wir heute haben. Das Bild von der Krise in einigen Monaten wird ein anderes im Vergleich zu dem Bild sein, das wir heute haben.
Diese Krise war eine Wirtschafts- und Finanzkrise, und sie wird eine zunehmende soziale Dimension einschließlich sozialer Konflikte haben. Dies heißt, dass während wir in dieser Phase sind und bevor der Konflikt zu einem sozialen Konflikt wird, sich diejenigen von uns, die in der Politik tätig sind, dessen bewusst sein müssen, dass unsere Hauptkrise eine Vertrauenskrise ist. Es ist nicht nur eine Krise des Euro.
Lassen Sie uns alle politischen und Wahlverfahren in den letzten Monaten analysieren. Es gibt eine Vertrauenskrise. Und das bedeutet, dass wir uns fragen müssen, wie wir uns verändern, wie wir unsere Haltung ändern müssen: unsere politische, institutionelle und persönliche Haltung. Anstatt über andere Institutionen nachzudenken, muss sich das Parlament in dieser Hinsicht die Frage stellen, welchen Beitrag es für einen Wandel der institutionellen und politischen Haltung in diesem Parlament leisten kann.
Da ich viele Gründe für die Krise gehört habe - die Bürokratie, die Agenturen, die Regierungen - wage ich zu behaupten, dass es heutzutage zwei Fragen gibt, bezüglich derer wir uns verändern müssen. Zunächst erfordert Europa ein Mindestmaß an Kohäsion von Seiten des Parlaments: es kann sich in solch einer tiefgreifenden Debatte zu zwei Konzepten der europäischen Gesellschaft nicht selbst schröpfen. Zweitens müssen wir es wagen, die Wahrheit über das zu sagen, was uns derzeit passiert.
Anni Podimata
(EL) Zunächst möchte ich zehn Sekunden des Sitzungsprotokolls in Anspruch nehmen, um die Wahrheit zurechtzurücken. Der nicht anwesende Herr Langen sagte, es sei inakzeptabel, dass die griechischen Abgeordneten gegen das dreijährige Stabilisierungsprogramm im griechischen Parlament gestimmt hätten. Ich möchte hervorheben, dass es eine gute Idee für Herrn Langen wäre, seine Empfehlungen bei der nächsten Sitzung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) zu wiederholen. Denn jene Abgeordneten, die zufälligerweise bis vor wenigen Monaten für das Regieren des Landes zuständig waren, gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an.
Um zu der allgemeineren Frage zurückzukehren - es ist eine Tatsache, dass die aktuelle Krise die chronischen Krankheiten und Schwächen im Hinblick auf die wirtschaftliche Koordinierung des Euroraumes und im Hinblick auf das weltweite System der wirtschaftlichen Governance offenbart hat. Im Ergebnis ist eine gewaltige, unkontrollierte Macht im globalisierten Finanzsystem aufgebaut worden. So müssen wir heute zuallererst eine Frage der Demokratie ansprechen. Europa muss, wenn es seine Werte und seine Geschichte achten möchte, hier eine führende Rolle übernehmen.
Die Entscheidung, einen Stabilisierungsmechanismus für die Stützung des Euroraumes einzuführen, ist zweifelsohne ein wichtiger Schritt. Dennoch ist ein Krisenmanagementmechanismus nicht ausreichend; wir müssen die Ursachen nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene an der Wurzel angehen. Wir machen einen Fehler und unterminieren unsere gemeinsame Zukunft und die Zukunft nachfolgender Generationen, wenn wir den alleinigen Schwerpunkt auf die sofortige finanzielle Erholung legen. Und wir unterschätzen den Einfluss von Wachstum, Beschäftigung und die grundlegenden Strukturen des Sozialstaates, die einige Jahrzehnte lang aufgebaut worden sind.
Herr Kommissar, die Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Sie am 12. Mai vorgelegt haben, können beim Aufbau eines einheitlicheren Europas mit weniger makroökonomischen Ungleichgewichten helfen. Das unterliegt zwei Bedingungen: erstens, dass die Vorschläge nicht auf die unflexible Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschränkt sein werden und zweitens, dass sie vollständig spezielle Ziele für machbares Wachstum und Beschäftigung im Rahmen der Strategie 2020 integrieren.
Paulo Rangel
(PT) Herr Präsident, einige Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) haben bereits ein sehr vollständiges Bild von der Lage gezeichnet. Ich denke, was wir jetzt brauchen, ist die Erwähnung der Rolle der Mitgliedstaaten.
Tatsache ist, dass die nationale Regierung eines jeden Mitgliedstaates hier auch eine Rolle innehat. Und zwar bezüglich der Festlegung der Anforderungen und Bedingungen für die Stärkung der Einheitswährung und des Voranbringens dieses Projekts einer Währungs- und Wirtschaftsintegration. Ich möchte hier sagen, dass unsere Partei - die mit der EVP-Fraktion verbundene Sozialdemokratische Partei Portugals (PSD) - die Sparmaßnahmen der Regierung unterstützt. Denn wir glauben, dass die Fehler, die während der 15 Jahre sozialistischer Regierung in Portugal gemacht wurden und jetzt leider für alle sichtbar sind, behoben werden müssen; die PSD wird Maßnahmen zur Behebung der Fehler unterstützen.
Während wir die Sparmaßnahmen unterstützen, möchten wir die portugiesische Regierung auch kritisieren - und dies ist ein gutes Beispiel für andere Regierungen in ähnlichen Situationen - denn sie begrenzt die Ausgaben nicht. Um das Defizit zu reduzieren, ist es nicht nur notwendig, die Steuern anzuheben, sondern auch die Ausgaben zu kürzen. Die Regierung muss den Mut haben, Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben, zur Kürzung des Defizits und zur Tilgung einiger öffentlicher Schulden zu ergreifen.
Dies trifft für Portugal zu und es trifft auch für weitere, sich in schwierigen Lagen befindende Mitgliedstaaten zu. Wir sind als Abgeordnete auch dafür verantwortlich, in unseren Ländern die Maßnahmen zur Stärkung des Euros zu verteidigen. Damit dieser gemeinsame Raum und dieser Traum - der Traum der EVP-Fraktion und der Traum, den wir alle teilen - Realität wird. Deshalb stehen wir Regierungen kritisch gegenüber, die nicht den Mut haben, die erforderlichen Maßnahmen in ihren Ländern zu ergreifen.
Göran Färm
(SV) Herr Präsident, in einigen Kernpunkten hat diese eher gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik auch einen Einfluss auf den EU-Haushaltsplan. Wir sprechen über die Finanzierung des strategischen Vorzeigeprojekts Europa 2020. Wir sprechen über einige Kosten, Garantien und so weiter für das System der Anleihe und die Kontrolle der Finanzmärkte. Wir sprechen nicht zuletzt über eine Reihe neuer Aufgaben, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben. Wir sind uns im Europäischen Parlament der Tatsache sehr bewusst, dass sich viele Mitgliedstaaten derzeit in einer extrem heiklen Wirtschaftslage mit häufig schwierigen nationalen Haushaltsproblemen befinden.
Einerseits ist klar, dass die EU in dieser Situation helfen kann, indem sie Maßnahmen ergreift, die für die wirtschaftliche Erholung der Mitgliedstaaten wichtig sind und die einen neuen Impuls für das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen geben werden. Der EU-Haushaltsplan sollte sich daher auf Bereiche konzentrieren, wo die EU einen Mehrwert - einen europäischen Mehrwert - liefern kann, und wo die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten und der EU sich ergänzen und wechselseitig unterstützen können. Das heißt jedoch auch, dass die Mitgliedstaaten der EU keine wichtigen zusätzlichen Verantwortungen geben können, ohne dass die erforderlichen Ressourcen gewährt werden.
Ich denke an die Forschungspolitik, Vorzeigeprojekte, die Bildung und Infrastrukturinvestitionen, die notwendig sind, wenn wir eine bessere wirtschaftliche Zukunft haben sollen. Daher ist meiner Ansicht nach von immenser Wichtigkeit, dass sich der Geist dieser zunehmend gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik auch in einer konstruktiven Haltung bei den Verhandlungen zum EU-Haushaltsplan für 2011, in der Halbzeitbilanz des langfristigen Haushaltsplans und in der Debatte zum neuen Finanzrahmen nach 2013 niederschlagen sollte. Anderenfalls werden wir nicht vorankommen und gemeinsame Maßnahmen für die Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen auf den Weg bringen können.
Theodoros Skylakakis
(EL) Herr Präsident, als ein griechischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments möchte ich in diesem Parlament etwas wiederholen, was ich in Griechenland von Anfang an öffentlich gesagt habe. Und ich möchte meinen Dank für die Hilfe zum Ausdruck bringen, die mein Land durch den Europäischen Unterstützungsmechanismus erhalten hat und die die griechische Wirtschaft in Verbindung mit harten, aber oft unvermeidlichen Maßnahmen vor dem unmittelbaren Zusammenbruch bewahrt hat.
Es wäre nützlich, wenn der Mechanismus für Griechenland mit der gleichen Geschwindigkeit wie der Unterstützungsmechanismus für andere Wirtschaften angenommen worden wäre - als Europa schließlich das Risiko erkannte, dem wir alle ausgesetzt waren. Heute ist es das erste Mal, dass ich sowohl im Parlament als auch in den anderen europäischen Institutionen eine echte Entschlossenheit gesehen habe, die wirklichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa direkt und realistisch zu betrachten. Warum sind wir in dieser Lage? Der Hauptgrund ist, dass wir Ausgaben über unsere Verhältnisse getätigt und Kredite angehäuft haben. Wir haben Ausgaben getätigt, als es keine Krise gab, wir haben während der Krise Ausgaben getätigt und wir tätigen aktuell Ausgaben auf unserem Weg aus der Krise heraus. Jeder, der lernen möchte, was geschieht, wenn man ständig mehr ausgibt als man hat, muss nur nach Griechenland kommen.
Der Europäische Währungsfonds und die anderen Institutionen, die in der Entschließung vorgeschlagen wurden, die derzeit in Verhandlung ist, bewegen sich in die richtige Richtung. Wenn der Fonds jedoch echte Anreize gewähren soll, muss er nicht nur die absolute Größe von Schulden und Defizit, sondern auch die Schnelligkeit der Verringerung der Schulden und des Defizits berücksichtigen. Unser wirkliches Problem ist, und ich sage dies zum linken Flügel, dass 4 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern, die von 200 EUR pro Monat leben, den Kapitalismus entdeckt haben und von uns, den Reichen, die von 2 000 EUR pro Monat leben, globale Ressourcen und Märkte verlangen. Wir im Westen haben kein Monopol auf den Kapitalismus, auf dem das alte europäische Modell aufgebaut war. Wenn wir uns nicht verändern, wenn wir keine strukturellen Veränderungen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation vorantreiben, werden wir einfach in mehr Armut leben.
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident, es gibt kaum Zweifel über den Ernst der aktuellen Krise und die "Gebrauchskosten" von beispiellosen politischen Methoden sind sehr hoch. Es ist die Aufgabe von Regulierern und Entscheidungsträgern, Maßnahmen zu ergreifen. Maßnahmen, die es ermöglichen, sowohl das durch das Marktversagen zerstörte Gleichgewicht wiederherzustellen als auch eine gescheiterte Regierungspolitik zu korrigieren. Dies wird gerade getan. Aber es muss noch gesehen werden, wie schnell und mittels welcher politischen Maßnahmen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu ihrem Wachstumskurs zurückkehren werden.
Mehr Regulierung ist keine Garantie gegen die Risiken der aktuellen Krise. Da wir den Weg einer vermehrten Regulierung gewählt haben, sollte er Hand in Hand mit einer erhöhten Vereinfachung gehen und die Komplexität von Finanzmärkten reduzieren. Auch ist klar, dass die Finanz- und Geldpolitik kein Ersatz für Strukturreformen ist. Die Strukturreformen müssen die Schwächen, die der Wirtschaft der Europäischen Union zugrunde liegen, ansprechen: stark wachsende Schulden und Defizite, die Alterung, die hohe Wahrscheinlichkeit einer neuen Inflationswelle, durch Klimaschutzstrategien erzeugte Risiken, eine niedrige Produktivität und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.
Es muss mit weniger öffentlichen Mitteln mehr getan werden; folglich müssen sowohl europäische als auch nationale öffentliche Mittel effizienter eingesetzt werden. Ein unternehmerfreundliches ordnungspolitisches Umfeld, ein effizientes Regierungshandeln, keine verzerrenden Steuern, eine hohe Erwerbsbeteiligung insbesondere bei Frauen, ein gutes Bildungssystem, Forschung und Innovation - all dies bildet ein minimales Kernpaket von Maßnahmen für die Erzeugung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Zweifellos muss die europäische Erfolgsstrategie auf einer Straffung der Finanzpolitik basieren, aber ihr Fokus sollte auf der Innovation liegen, dem einzigen Weg zur nachhaltigen Steigerung der Produktivität und des Wachstums.
Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sollten ihre strategische Rolle zurückgewinnen und nach mutigen europäischen Lösungen suchen. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Märkte brauchen mehr Europa.
Gay Mitchell
Herr Präsident, ich sehe es als selbstverständlich an, dass souveräne Staaten für Zusagen zur Rechenschaft gezogen und gezwungen werden müssen, vereinbarte Ziele einzuhalten. Also beginne ich bei diesem Ausgangspunkt. Aber es ist auch an der Zeit, sich umzuschauen und zu sehen, was andere Maßnahmen zu den jüngsten Turbulenzen beitragen. In den dreißiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts haben der Goldstandard und der Protektionismus zu einer Verschärfung der Rezession beigetragen. Dagegen hatten wir in der Europäischen Union über die Europäische Zentralbank und die Kommission die Solidarität und die institutionelle Kapazität, um aus vergangenen Fehlern zu lernen.
Die Arbeit der Institutionen ist in Anbetracht von 27 EU-Mitgliedstaaten einschließlich von 16 Euro-Ländern beeindruckend gewesen. Darüber hinaus haben unsere Institutionen mit der US Federal Reserve, der Bank of England, der Japanese Central Bank und weiteren zusammengearbeitet. Trotzdem waren die Märkte - die so genannten Märkte - im Ergebnis bestrebt, eine negative Sichtweise zu beinahe jedem Schritt einzunehmen. Ich bin jetzt durchaus für die freie Marktwirtschaft; der Protektionismus funktioniert nicht. Aber sind unsere Märkte frei? Die Märkte wurden im Hinblick darauf, uns in erster Linie in die Krise hineinzubringen, gut bearbeitet und beeinflusst. Gibt es nicht mittlerweile einen begründeten Verdacht, dass mächtige Interessengruppen eine Kapazität haben, souveräne Staaten zu übernehmen - und zu gewinnen? Und dass einige Interessengruppen - für welche Ziele auch immer - diese Macht nutzen, um ihre eigene Agenda zu fördern, um die Märkte für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen?
Eine politische Tagesordnung könnte Belange berücksichtigen, dass der Euro künftig beispielsweise den Dollar als die Leitwährung für Öl ablösen könnte; eine Agenda geschäftlicher und politischer Interessen könnte die Anhäufung von größerer Macht und Wohlstand einschließen, indem souveräne Rechte einschließlich gemeinsamer souveräner Rechte in der Europäischen Union zerstört werden. Es ist an der Zeit für die politischen Entscheidungsträger, über das, was gerade passiert, nachzudenken. Ich wiederhole: Die Mitgliedstaaten einschließlich des Mitgliedstaates, aus dem ich komme, müssen diszipliniert sein. Das muss natürlich geschehen. Aber wir legen allen Nachdruck auf die Mitgliedstaaten und sehr wenig darauf, was sich hinter so mancher Marktaktivität verbirgt.
Ich möchte gern wieder von der Ratspräsidentschaft und vom Kommissar hören. Was wird getan, um dies zu überwachen? Wir haben diese Leute in der Vergangenheit nicht überwacht - schauen Sie sich an, wohin sie uns geführt haben. Bitte haben Sie nicht nur einen Zinken an Ihrer Gabel: es ist an der Zeit für zwei Zinken.
Alajos Mészáros
(HU) Die Strategie Europa 2020 ist eine sehr wichtige Strategie, vor allem jetzt, in Zeiten einer wachsenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Krise hat derartig grundlegende Fragen und negative Prozesse aufgezeigt - wenn wir diese nicht in unsere Strategie integrieren, kann dies den Erfolg unserer Wirtschaftspolitik gefährden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass das Ansehen des Euros beschädigt wird, sondern wir müssen alles für die Nachhaltigkeit der Währungsunion tun. Ich vertrete das letzte Land, welches der Eurozone beitreten soll. Die Bürgerinnen und Bürger der Slowakei halten die Einführung des Euros für eine Erfolgsgeschichte, und daher trägt sie auch mit jedem verfügbaren Mittel zum Schutz des Euros bei.
Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass die Währungskrise schwerwiegende politische Auswirkungen haben kann. Dies kann einen zunehmenden Euroskeptizismus und eine Unsicherheit bei jenen Ländern, die sich auf den Beitritt zum Euroraum vorbereiten, beinhalten. Wir müssen jenen Ländern, die bislang noch nicht die gemeinsame Währung eingeführt haben, helfen und sie ermutigen.
Bei der Gestaltung der Strategie EU 2020 muss Politiken, die eine nachhaltige Entwicklung garantieren, eine Hauptrolle eingeräumt werden. Obgleich die Arbeit an Lösungen für die Diversifizierung der Energieversorgung in Mitteleuropa im Gang ist, muss es zur Verringerung des Klimawandels einen zunehmenden Einsatz von alternativen Energiequellen geben. Wir müssen den Menschen auch bewusst machen, dass die Kapazität der gegenwärtigen, alternativen Energiequellen endlich ist. Aus dem Blickwinkel unserer langfristigen Sicherheit der Energieversorgung ist die Kernenergie die Lösung, die eine ausreichende Energiemenge mit dem geringsten Grad an Kohlendioxidemissionen garantieren kann. Deshalb müssen wir großen Nachdruck auf die damit verknüpfte Frage der sicheren Lagerung und Produktion von Brennelementen legen. Unverzichtbar ist auch, Impulse für die weitere Forschung zu modernen Energietechnologien wie die Innovation zu fusionsbasierten Reaktoren zu geben. Es stellen sich viele wichtige Fragen, die wir in unsere Strategie einbinden möchten, und wir sind mit der Hauptaufgabe der verbesserten Koordinierung und Integration verschiedener Bereiche konfrontiert. Nur auf diese Weise können wir sicherstellen, dass zusätzlich zur Währungsunion auch die entscheidende Wirtschaftsunion erreicht wird.
Marian-Jean Marinescu
(RO)Ich begrüße sehr die durch die Kommission und den Rat vorgebrachten Maßnahmen. Wären diese Maßnahmen vor geraumer Zeit angenommen worden, hätten wir eine große Zahl der Auswirkungen der Krise, die wir gerade durchmachen, vermeiden können. Eine mangelnde wirtschaftliche Governance hat zu Entscheidungen geführt, die unter Druck und ohne jegliche Konsultation mit dem Europäischen Parlament getroffen wurden. Zusätzlich gibt es keine angemessenen Verfahren für die Überwachung der angenommenen Maßnahmen.
Im vergangen Jahr sind den Banken große Geldsummen zugeführt worden. Dies war eine notwendige Maßnahme, aber die Rettung der Banken hat nicht bei der Linderung der nachträglichen Krise geholfen. Die Krise setzte sich fort. Man hat nicht am Wachstums- und Stabilitätspakt festgehalten. Es sind inakzeptable Defizite aufgehäuft worden. Die Staaten haben in vergleichbaren Situationen verschiedene Maßnahmen ergriffen. Einige haben entschieden, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen und Sparmaßnahmen anzunehmen. Das Fehlen gemeinsamer Regeln hat verschiedene Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger Europas, obgleich alle Mitgliedstaaten dabei geholfen haben, die Krise auszulösen. Wir können nicht mehr konsumieren als wir produzieren, noch können wir mehr ausgeben als wir einnehmen.
Wir brauchen eine Stabilität der Finanzmärkte. Deshalb sind die Vorschläge für die Bildung eines neuen Finanzstabilitätsmechanismus oder eines europäischen Währungsfonds eine absolute Notwendigkeit. Dennoch müssen diese Maßnahmen durch eine kohärente Strategie für die wirtschaftliche Erholung und durch Kontroll- und Sanktionsmechanismen gestützt werden. Damit können wir dann sagen, dass wir eine reale, wirksame wirtschaftliche Governance zum Vorteil aller Mitgliedstaaten etablieren werden.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, ich werde mich an Ihre Regel halten. Ich begrüße die Äußerungen des spanischen Ratsvorsitzes über Produktionssysteme und einem Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfähigkeit. Ich denke, wir brauchen in diesem Parlament, im Rat und in der Kommission etwas mehr von diesem Austausch.
In Bezug auf Ihre Äußerungen über die langen Antwortzeiten müssen wir das prüfen, denn es besteht im Hinblick auf die Antwortzeiten das Problem einer Lethargie im europäischen System. Die Mitgliedstaaten hätten beim Ausbruch der Bankenkrise schneller reagieren können. Wir können es tun, aber wir scheinen es in diesem besonderen Fall nicht getan zu haben.
Schließlich sucht die Kommission nach vier Säulen einer neuen Strategie. Ich denke, die Kommission muss ihre eigene Rolle in dieser Krise prüfen. Ich glaube, die Überwachung der Regelungen des Wachstums- und Stabilitätspaktes fanden auf der Basis eines "weichen" Leistungsansatzes, der nicht funktionierte, statt. Hätten wir uns, wie andere gesagt haben, alle an die Regeln gehalten, würden wir dieses Problem nicht haben. Ihnen mehr Befugnisse zu erteilen wird nur funktionieren, wenn Sie die Befugnisse, die Sie bereits haben, tatsächlich nutzen.
Elena Băsescu
(RO) In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise scheint die Strategie Europa 2020 eine wirkliche Herausforderung zu sein. Andererseits bietet sie auch eine Möglichkeit. Ich kann eine wichtige Anregung im Hinblick auf die Förderung der notwendigen, langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen geben. Die Grundsätze, auf denen sie basieren, müssen Solidarität und Anpassungsfähigkeit sein.
Ich glaube, dass die Zuteilungen für den Kohäsionsfonds bewahrt bleiben müssen, da sie eine grundlegende Rolle bei der Reduzierung der Ungleichheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den EU-Regionen spielen. Andererseits ist es selbstverständlich, dass die auf der Ebene der Europäischen Union angenommenen Ziele nicht automatisch zu nationalen Zielen werden können. Sie müssen entsprechend den Möglichkeiten jedes Landes angepasst werden. Die rumänische Regierung hat eine hochrangige Arbeitsgruppe zur Festlegung nationaler Ziele eingesetzt. Gleichzeitig wird sie den Entwurf des Nationalen Reformplanes koordinieren helfen.
Antigoni Papadopoulou
(EL) Das Verhalten der Märkte und der Banken ist wie das eines Wolfsrudels, wie sie der schwedische Finanzminister genannt hat. Eines Wolfsrudels, welches bereit ist, die wirtschaftlich schwachen Länder zu zerreißen. Das erste Opfer war Griechenland, gefolgt von Spanien und Portugal. Einerseits haben wir im Falle Griechenlands gesehen, wie unbarmherzig es von Spekulanten getroffen wurde. Und andererseits haben wir die Gemeinschaftssolidarität gesehen, die sehr spät anlief und zu sehr harten Bedingungen kam. Sie hat die Griechen zu sehr unangenehmen Opfern und Durchführung gerechtfertigter Streiks gezwungen. Es scheint, dass die Protagonisten der internationalen Wirtschaftskrise jetzt die Staaten und nicht die Banken sind.
Wir müssen aus diesem Unglück lernen. Die Europäische Union braucht mehr gemeinschaftliche Solidarität, eine bessere Überwachung des Finanzsystems, eine strengere nationale Einhaltung des Stabilitätspaktes, eine stärker koordinierte Finanzpolitik und Maßnahmen zur Vermeidung von Ungleichgewichten beim Wettbewerb. Die europäischen Bürger wünschen ein humaneres Europa mit weniger Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist an der Zeit für ein realistischeres und menschenfreundlicheres Programm für die Europäische Union von 2020, die den Herausforderungen der Zeit folgt.
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident, Europa braucht mehr Zusammenarbeit und Solidarität - nicht Protektionismus und Nationalismus. Wir wissen das - die Geschichte hat es uns gelehrt.
Es fällt mir schwer, die Furcht zu verstehen, die die Finanzminister offenbar verspüren, wenn sie mit diesem Vorschlag zur vorherigen Prüfung von Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten konfrontiert sind. In den letzten Monaten hatten sogar hartgesottene Finanzminister Furcht und hätten sie auch haben sollen. Hier kann sicherlich eine Ader nationaler Selbstbehauptung entdeckt werden. Mit allen Mitteln andere Länder, aber nicht meines prüfen. Griechenland, Spanien und Portugal, aber nicht mein Land prüfen. Noli me tangere - rühr mich nicht an!
Unsere wechselseitige Abhängigkeit erfordert Offenheit und Vertrauen. Die schwedische und finnische Regierung haben beide Erfahrungen mit schwerwiegenden Krisen der neunziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts gemacht, und sie sollten beide die Vorschläge von Kommissar Rehn aus vollem Herzen unterstützen.
Jaroslav Paška
(SK) Eine verantwortliche Haushaltspolitik in allen Ländern der Europäischen Union ist nur der erste Schritt hin zur Lösung der gegenwärtigen Situation. Der nächste, in der Umsetzung sicherlich schwierigere Schritt sollte erfolgen, um nach einem maßvollen Wandel für unsere Beschäftigtenstruktur zu streben. Ein großer Teil der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist nämlich in nichtproduktiven Sektoren, insbesondere der öffentlichen Verwaltung, beschäftigt. Der Produktionsbereich ist nicht in der Lage, eine derartig große Zahl von Beamten zu unterhalten, die das Leben nur komplizierter machen, indem sie sich immer mehr Vorschriften und Auflagen ausdenken.
Schauen Sie sich Asien an, Herr Kommissar. Sie haben dort keinen so hohen Prozentsatz an gebildeten Menschen oder so viele Universitäten wie wir. Dennoch haben sie eine kleine öffentliche Verwaltung und ein unkompliziertes unternehmerisches Umfeld, was ihnen die Entwicklung der natürlichen Wettbewerbsfähigkeit, die viele Menschen besitzen, erlaubt. Ein unkompliziertes, transparentes unternehmerisches Umfeld, weniger Verwaltung und mehr Raum für unabhängige, unternehmerische und kreative Aktivitäten unserer Bürgerinnen und Bürger: Das ist der beste Weg, um aus den gegenwärtigen Problemen herauszukommen.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, die Wirtschaftskrise ist keine vorübergehende Krankheit, von der sich die EU-Mitglieder schnell erholen, um zu voller wirtschaftlicher Gesundheit zu gelangen. Es gibt systemische Schwachstellen im wirtschaftspolitischen Ansatz der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Das Ziel einer einheitlichen Währung, schlussendlich für 27 plus weitere Länder, basiert auf der falschen Annahme, dass eine Währung für viele, sehr verschiedene Wirtschaften geeignet sein kann. Der Wert einer Währung muss den Gesundheitszustand der Wirtschaft, der sie dient, widerspiegeln.
Dennoch gibt es weitere ausgeprägte Probleme. Die Behandlung der Globalisierung durch die EU und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten ist ein Rezept für eine Katastrophe. Wir können nicht zulassen, dass Waren und Arbeitnehmer aus Niedriglohnländern nach Europa strömen. Wir können nicht mit ihnen konkurrieren, ohne unsere Lohnsätze auf ihr Niveau zu verringern. Legale Lohnuntergrenzen werden unsere Arbeitnehmer nicht davor schützen, von Wanderarbeitern verdeckt unterboten zu werden, dass die Arbeit unserer Bevölkerung ausgegliedert oder unsere Produktion in die dritte Welt verlegt wird.
Tunne Kelam
Herr Präsident, ich möchte Kommissar Rehn für seine freundlichen Worte und sein Vertrauen in die Anstrengungen von Estland beim Beitritt zur Eurozone danken. Und ich kann Ihnen versichern, dass Estland mit der gegenwärtigen Finanzlast von 7.5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht zu einer Erhöhung des durchschnittlichen EU-Schuldenstands beitragen wird. Ich vertraue auch darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen der Eurozone Estland als ein positives Beispiel annehmen werden; das würde auch ein ermutigendes Signal an Lettland und Litauen aussenden, das ihre Bevölkerungen überzeugen würde, dass es Sinn macht, Anstrengungen zu unternehmen, und dass alle Bewerber entsprechend ihren Leistungen behandelt werden.
Der Beitritt zur Eurozone zu diesem Zeitpunkt ist nicht nur ein Privileg. Er bedeutet, dass wir von Anfang an solidarische Verpflichtungen übernehmen und unseren Beitrag zum Konsolidierungspakt leisten. Aber ich glaube, dass dies eine richtige Entscheidung ist; wir werden die EU nicht nur als eine Gelegenheit sehen, etwas zu erhalten, sondern vor allem als eine Chance, zum Voranbringen unserer gemeinsamen Sache beizutragen.
Danuta Jazłowiecka
(PL) Die heutige Debatte zur wirtschaftlichen Governance in der Europäischen Union ist eine grundlegende Diskussion, denn sie betrifft die Frage der fortgesetzten Stärkung der europäischen Integration. In Anbetracht ihrer fortgeschrittenen wirtschaftlichen Beziehungen sollten die Mitgliedstaaten eine gleiche Verantwortung für einen europäischen Stabilisierungsmechanismus und die gesamte Wirtschaftslage in Europa verspüren.
Ich glaube nicht, dass irgendjemand von uns irgendeinen Zweifel daran haben sollte, dass die genaue Überwachung von öffentlichen Verbindlichkeiten und Ausgaben (der Präsident unterbricht die Rednerin), die frühzeitige Koordinierung des Prozesses der Schaffung von Reformhaushalten und -plänen in den Mitgliedstaaten und ein Hilfemechanismus in Krisenzeiten Maßnahmen sind, die in die richtige Richtung weisen. Die gewissenhafte Umsetzung der Grundsätze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollte eine Priorität sein. Dies ist ein Schlüssel zur Sicherstellung der haushaltspolitischen und makroökonomischen Stabilität in der Europäischen Union. Während ein Katalog von Strafen und der Grundsatz der namentlichen Anprangerung für die Disziplinierung der Mitgliedstaaten bei der Einführung der Paktgrundsätze und notwendiger Reformen unerlässlich sind, habe ich Vorbehalte im Hinblick auf finanzielle Sanktionen. Denn diese Strafen, die im Fall von Mitgliedstaaten, die bereits in einer schwierigen finanziellen Situation sind, eingesetzt werden, könnten den gegenteiligen Effekt haben. Und zwar einen negativen Effekt auf die Wirtschaft dieser Länder ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin)
Deshalb möchte ich darum bitten, dass wir die Zukunft Europas verantwortlich planen.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident, wenn es zu einer Krise kommt, ist die psychologische Reaktion, sich entweder zu einem Ball zusammenzurollen, anderen die Schuld zu geben, nach Feinden Ausschau zu halten oder nach Lösungen zu suchen. Europa ist jetzt Zeuge dieses Dreiwege-Ansatzes: Einerseits nehmen Nationalismus und Protektionismus in vielen Ländern zu; andererseits wird nach neuen Lösungen gesucht, wie es bei der Kommission der Fall ist. Wir müssen sie von ganzem Herzen begrüßen. Je stärker das politische System in der Europäischen Union und auf nationaler Ebene ist, desto besser können wir die Marktkräfte bändigen. Anderenfalls wird es einen schlechten Verlauf nehmen.
Ich meine, es gibt eine Sache, mit der wir aufhören könnten - und das ist Griechenland ins Lächerliche zu ziehen. Die griechische Nation, der Ministerpräsident und die Politiker verdienen jetzt unseren Respekt, denn sie treffen derzeit einige sehr schwierige Entscheidungen. Wie Herr Schmidt sagte, waren Finnland und Schweden das Griechenland der frühen neunziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts. Wir mussten Entscheidungen treffen, die genauso schwer waren, aber wir hatten am Ende Erfolg.
Der Präsident
Ich muss Sie leider unterbrechen. Sie werden im Plenarsaal feststellen, dass ich sie, obgleich sie sehr nette Dinge über Griechenland gesagt hat, wirklich genau nach einer Minute unterbrochen habe. Demnach versuche ich hier so objektiv wie möglich zu sein.
Michael Theurer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der derzeitigen Debatte um eine funktionierende europäische Wirtschaftsregierung kommt meines Erachtens die langfristige Perspektive noch viel zu kurz. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen in eine langfristige Strategie einzubetten. Dafür brauchen wir eine marktwirtschaftliche Vision. Das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft ist bereits im Vertrag von Lissabon hinterlegt. Das muss jetzt mit Leben gefüllt werden.
Soziale Marktwirtschaft war das Erfolgsmodell des Wirtschaftswunders in Deutschland. Der Spiritus Rector, Walter Eugen, bemerkte schon 1950, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein sollte, nicht auf die Lenkung des Wirtschaftsprozesses. Deshalb plädiere ich für einen ordnungspolitischen Ansatz, also staatliche Maßnahmen, die mit Mitteln allgemeiner Gesetze auf die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens Einfluss nehmen. Nicht der Staat schafft Arbeitsplätze, aber er muss einen Ordnungsrahmen schaffen, darauf sollten wir uns konzentrieren. Wettbewerbsfähigkeit ist das Ergebnis von Wirtschaften, es steht nicht am Anfang.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Wir müssen uns in der EU-Strategie 2020 mit den Wurzeln der derzeitigen Krise befassen. War es sinnvoll, eine Währungsunion nach amerikanischem Modell ohne die erforderlichen zentralen finanzpolitischen Kontrollstellen einzuführen? Nein! Der Euro darf die EU nicht zu einer riesengroßen Umverteilungsmaschine auf Basis einer Zwangssolidarität machen. Wenn Währungsunion, dann Hartwährungsunion!
Auch die freien Finanzmärkte darf man künftig nicht losgelöst von der Realwirtschaft betrachten. Es braucht daher für 2020 klare Regeln gegen Spekulanten, klare Regeln gegen Hedgefonds. Der von Österreich und auch gestern von Deutschland eingeschlagene Weg in Richtung Finanztransaktionssteuer ist sicherlich mit der Besteuerung der Gewinne von Banken und des Finanzsektors ein richtiger Weg. Setzen wir ein Zeichen für unsere Steuerzahler, und nehmen wir endlich den Finanzsektor in die Pflicht! Und auch mehr Mut bei Spielregeln für die Staaten! Wer wissentlich mit falschen Zahlen operiert, gehört aus der Eurozone raus, ganz einfach. Wer betrügt, der fliegt!
Paul Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strategie 2020 stellt uns vor eine besondere Herausforderung. Insgesamt müssen wir hier auf die kleinen und mittleren Betriebe achten, und es wäre eine Forderung, dass man bis zum Jahr 2020 auch darauf achtet, dass in den Klein- und Mittelbetrieben eine Mindesteigenkapitalquote von durchschnittlich 20 % erreicht werden sollte.
Wir brauchen in Europa einen starken Mittelstand, weil dort zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten, weil dort 50 % des Bruttonationalprodukts erarbeitet werden und weil 80 % der Steuern aus den kleinen und mittleren Betrieben kommen. Hier hat die Kommission einfach vergessen, auch Zielsetzungen zur Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe in dieses Programm aufzunehmen.
Herr Kommissar Rehn, ich fordere Sie ausdrücklich auf, hier für die kleinen und mittleren Betriebe tätig zu werden und Zielsetzungen zur Stärkung dieser Betriebe und deren Arbeitnehmer zu formulieren.
Milan Zver
(SL) Heute fand eine der besseren Debatten, die wir zur Finanz- und Wirtschaftskrise gehabt haben, statt. Insbesondere darüber, wie es in Griechenland dazu gekommen ist. Und die meisten Beiträge haben sich essentiell auf die Frage konzentriert, wie wir die Europäische Union in der Zukunft regieren sollten. Dennoch möchte ich auch dem, was jene Redner hervorgehoben haben, die Schuld für die Situation zuzuweisen suchen, zustimmen. Meiner Ansicht nach ist das der richtige Weg nach vorn und es ist wichtig, dass wir diese Route einschlagen. Wir müssen Fragen nach der Verantwortung einiger europäischer Institutionen stellen, und nicht nur nach der kollektiven Verantwortung der Institutionen, sondern wer genau wofür verantwortlich ist.
Darf ich daher vorschlagen, dass wir zum Beispiel darum bitten, Herrn Almunia, den ehemaligen Kommissar für Wirtschaft und Währung zu beanspruchen. Denn er ist während seiner Amtszeit ziemlich kritisch im Hinblick auf einige Länder gewesen, und dann kam es zum griechischen Problem. Ich fordere ihn dazu auf, seinen Anteil bei dieser Geschichte klarzustellen. Und wenn er das nicht kann, sollte er zurücktreten.
Seán Kelly
Herr Präsident, zunächst hat man uns in den letzten Wochen Maßnahmen zur Bewältigung einer bereits entstandenen Finanzkrise umsetzen sehen - einer Finanzkrise infolge einer mangelnden Regulierung, einer mangelnden Überwachung und einer mangelnden Steuerung. Mit den heutigen Maßnahmen versuchen wir, diese Situationen vorwegzunehmen, sodass sie in der Zukunft nicht mehr auftreten werden. Die Maßnahmen sind also zu begrüßen.
Wir alle erzielen bessere Leistungen, wenn uns jemand über die Schulter schaut. Das gilt sowohl für Regierungen als auch für Einzelpersonen. Demnach begrüße ich, was heute hier getan wurde. Und ich denke, dass wir von jetzt an auch dazu übergehen sollten, uns mit den Finanzterroristen der Ratingagenturen und den Spekulanten zu beschäftigen. Diese zerstören Menschenleben und versuchen, souveräne Regierungen zu Fall zu bringen. Durch die Verfolgung eines zweigleisigen Ansatzes - die Befassung mit der Steuerung auf politischer Ebene und die Beschäftigung mit den Finanzterroristen - könnten wir uns auf eine bessere Zukunft freuen.
Karin Kadenbach
Herr Präsident, Herr Kommissar, Hoher Ratsvertreter! Wir sprechen heute über eine gemeinsame europäische Wirtschaftslenkung. Ich glaube, es ist höchste Zeit festzuhalten, dass der Markt an sich kein Wert ist, dass die Europäer und Europäerinnen nicht dem Markt zu dienen haben, sondern dass der Markt den Menschen, den 500 Millionen Europäern und Europäerinnen dienen muss.
Ich bin davon überzeugt, dass wir Konsolidierung und Wachstum brauchen, aber beide Begriffe sind immer auch mit einem anderen Aspekt verbunden, nämlich sozialverträgliche Konsolidierung auf der einen Seite und nachhaltiges Wachstum auf der anderen Seite. Um das zu erreichen, brauchen wir Zuversicht. Die Menschen in Europa brauchen Perspektiven. Diese Perspektiven werden wir ihnen aber nur dann geben können, wenn wir ihnen versprechen können oder die Maßnahmen setzen, dass sie in einem Europa leben, an dessen Wohlstand sie auch teilhaben können. Ein Wachstum, das nur an einige Wenige geht, kann nicht das Europa der Zukunft sein.
Rachida Dati
(FR) Herr Präsident, zunächst trifft es zu, dass das plötzliche Auftreten und die Tiefe der griechischen Krise viel Angst bei unseren Mitbürgern erzeugt hat. Eine Angst, von der ich denke, dass sie legitim ist. Noch einmal - dies bedeutet nicht, wie eine Abgeordnete gerade gesagt hat, dass wir mit dem Finger auf Griechenland zeigen sollten. Dennoch ist es - wie wir jetzt bereits mehrfach erwähnten - wichtig und dringlich, die notwendigen Lektionen zu lernen, damit wir ein politischeres Europa aufbauen und uns hin zu einer wirtschaftlichen Governance bewegen können. Die wirtschaftliche Governance sollte jetzt dringend vorgeschlagen werden.
Ich verstehe den Vorschlag der Kommission, die nationalen Haushaltspläne im Voraus zu prüfen. Ich persönlich denke nicht, dass wir die Pferde wechseln sollten. Was grundsätzlich und dringend gebraucht wird, ist die europäische wirtschaftliche Governance und keine vorrangige Prüfung der nationalen Haushaltspläne durch die Kommission. Ich denke, dieser Vorschlag würde nicht nur verfassungsmäßige Widersprüche aufdecken, sondern auch Verzögerungen und Komplexität erzeugen. Das ist sicherlich nicht das, was Europa derzeit braucht. Was dringend benötigt wird, ist eine europäische wirtschaftliche Governance und keine vorrangige Prüfung der nationalen Haushaltspläne.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Wir alle wissen, dass die Strategie Europa 2020 mit dem Ziel eingeführt wurde, der Europäischen Union aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise herauszuhelfen und ihre Wirtschaft für das neue Jahrzehnt vorzubereiten. Dennoch ist es eine ernste Angelegenheit, dass die Strategie Europa 2020 nicht einmal eine klare Anleitung zur Abänderung einer der wichtigsten Gemeinschaftspolitiken, nämlich der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, gewährt.
Was dies noch ernster macht, ist, dass der Bezug zur Landwirtschaft als einem unverzichtbaren politischen Instrument für das Erreichen der Ziele der EU-Strategie 2020 erst in letzter Minute hergestellt wurde. Deshalb sind wir nicht einmal überrascht, dass die Agrarpolitik in diesem Dokument kaum erwähnt wird. In dieser Hinsicht beinhaltet die EU-Strategie 2020 einige Ideen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der GAP wird jedoch keine strategische Schlüsselrolle als Teil eines breiteren, globalen Ansatzes unter Berücksichtigung der großen Herausforderungen, die durch die Aussichten einer Verdoppelung der weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln und den Klimawandel gestellt werden, zugewiesen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben keine detaillierten Untersuchungen zu den Ursachen der Krise im Euroraum und dem wirtschaftlichen Kollaps in Griechenland oder den Gefahren, denen sich weitere Länder gegenübersehen. Ist die weltweite Finanzkrise, die zur Wirtschaftskrise geworden ist, der Grund für diese Situation, oder befassen wir uns hier mit unseren eigenen Fehlern, Versäumnissen und Unterlassungen?
Lassen Sie uns klar und deutlich sagen, dass es keine Koordinierung der Finanzpolitik in unserer Union gegeben hat. Der Stabilitäts- und Wachstumspakts ist nicht eingehalten worden, und die Haushaltsdisziplin wurde nicht gewahrt. Die nationalen Haushaltspläne wurden oft von der Realität abgekoppelt: hohe Kosten, niedrige Einkommen und eine mangelnde Verantwortung bei der Lenkung des Staates. Ich möchte gern fragen: Wo war die Europäische Zentralbank? Wo war die Kommission?
Lassen Sie uns ehrlich sagen, dass das Problem darin liegt, dass die Mitgliedstaaten keine Überwachung, Bewertung und Analyse ihrer Haushaltspläne durch EU-Institutionen gestatten. In den vergangenen Jahren haben wir uns hauptsächlich auf den Vertrag von Lissabon konzentriert und der Wirtschaftsunion und insbesondere der Währungsunion weniger Aufmerksamkeit gewidmet.
Diego López Garrido
Herr Präsident, wir können wirklich sagen, dass die Europäische Union mit einer Situation konfrontiert ist, die anderen in ihrer schmerzvollen Geschichte ähnelt und positiv gelöst worden sind. Europa steht an einem Scheideweg. Genau wie nach dem Zweiten Weltkrieg, was in der Geburt von etwas mündete, was damals noch nicht Europäische Union hieß. Genau wie beim Fall der Berliner Mauer, als Europa wiedervereint wurde und es im Übrigen eine Krise im europäischen Währungssystem gegeben hat. Die Antwort war, voranzugehen und einen neuen Vertrag zu billigen. Das haben wir zu Beginn dieses Jahrhunderts mit dem Vertrag von Lissabon getan und das ist der einzige Weg heraus aus einer schwierigen Situation wie der jetzigen.
Die anderen Alternativen sind natürlich klar populistischer oder protektionistischer Natur und damit keine Option. Die klare Wahl ist, sich in Richtung eines Europas zu bewegen, dass seine Mängel behebt. Dies wurde bei der Entstehung dieser extrem schwerwiegenden Krise, wie wir sie hier in diesem Parlament noch nie erlebt haben, gezeigt.
Demnach ist der Weg, auf die Situation der deregulierten Märkte, auf eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft, die schwerwiegende Folgen mit sozialen Auswirkungen im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit hat, auf das Defizitproblem, wo 20 von den 27 Ländern umfangreiche Schuldenverfahren eingeleitet haben und auf ein offensichtliches Fehlen von wirtschaftlicher Governance in der Europäischen Union zu reagieren, nicht mit weniger, sondern mit mehr Europa zu machen. Das ist der Weg, um im Augenblick auf diese Situation zu reagieren.
Es sollte gesagt werden, dass es eine Reaktion gegeben hat, dass die Europäische Union reagiert hat. Ich beziehe mich auf frühere Reden von Kommissar Rehn und von mir, in denen wir darlegten, wie die Europäische Union reagierte. Jedoch vergeht die Zeit im Augenblick sogar noch schneller, und ich denke, dass wir rascher mit unserer Reaktion sein müssen. Sie muss helfen, die grundlegenden Probleme, die in der Europäischen Union immer noch existieren, zu lösen und die im Ergebnis dieser Krise auf den Prüfstand gestellt wurden.
Ich möchte daher vorschlagen, dass die Einrichtungen der Europäischen Union und natürlich das Parlament bei den fünf Aspekten, von denen ich glaube, dass wir uns schneller bewegen müssen, zusammenarbeiten. Wir müssen unsere Drehzahl erhöhen und die Aufgabe, die in der richtigen Weise geplant und begonnen wurde, abschließen oder vervollständigen.
Der erste Aspekt ist die Solidarität. Wir müssen die Solidarität im Euroraum vertiefen, weshalb die Hilfe für Griechenland und die Entscheidung, diesen 750 Millionen EUR Fonds zu bilden, so richtig gewesen sind. Der Fonds wurde für einen Dreijahreszeitraum, demnach noch nicht dauerhaft, aufgelegt, um mögliche schwierige Situationen bei öffentlichen Finanzen oder Ungleichgewichte bei öffentlichen Finanzen zu verhindern. Ich denke, dass dies ein grundlegendes Element ist, und dass es für den Rat richtig war, den Fonds vorzuschlagen und am 9. Mai anzunehmen. Daneben hat es die Aktion der Europäischen Zentralbank gegeben, die jetzt interveniert, indem sie Schulden der Mitgliedstaaten über die Kanäle, die ihr durch den Vertrag von Lissabon gestattet sind, aufkauft.
Zweitens hat das Parlament gerade heute ein Vorschlagpaket zum System der Finanzaufsicht geprüft. Wir hatten gestern in gewisser Weise mit der Annahme der Regelungen über Hedgefonds im Rat "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN) einen Vorgeschmack. Daher können wir es tun, natürlich können wir es tun. Diese Regelung ist geschaffen worden, aber wir müssen die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament bezüglich des gesamten Vorschlagpakets zum System der Finanzaufsicht so schnell wie möglich abschließen. Dieses Paket regelt im Übrigen auch die Ratingagenturen. Denn die Ratingagenturen werden - im Hinblick auf die durch die Abgeordneten vorgebrachten Vorschläge oder Fragen - der Überwachung durch die europäische Behörde unterliegen.
Drittens müssen wir uns der Wettbewerbsfähigkeit verpflichten. Für die Strategie 2020 ist es daher sehr wichtig, dass sie im Juni im Europäischen Rat angenommen und eingeführt wird. Dadurch werden die Ziele einschließlich der Ziele zur Armut und sozialen Eingliederung, die bislang noch nicht quantifiziert wurden, quantifiziert. Es sollte eine Strategie sein, die ihr eigenes Regierungshandeln installiert. Und dieses Regieren sollte, wie Herr Verhofstadt bereits sagte, viel fordernder als das praktisch nicht existente Regieren des Vertrags von Lissabon sein. Es sollte auch positive Anreize nutzen, um zu gewährleisten, dass die Ziele erreicht werden - wie die Verwendung europäischer Fonds oder des Strukturfonds.
Das vierte wichtige Element ist das Paket zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik, was von Kommissar Rehn am 12. Mai vorgelegt und gestern im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister geprüft wurde. Es ist absolut unerlässlich, dass wir den Vertrag von Lissabon einhalten. Er stellt in Artikel 5 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fest, dass die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind - nicht, dass es besser oder wünschenswert ist, sie sind dazu verpflichtet - ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu koordinieren. Und sie können auch ihre Sozialpolitik abstimmen. Daher denken wir, dass die Umsetzung von Artikel 136 des AEUV, der durch diesen Kommissionsvorschlag verankert wurde, sehr wichtig ist. Und wir müssen ihn auch schneller in die Tat umsetzen.
Schließlich glaube ich auch, dass wir die Debatte oder die Entscheidung zu einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen, die meiner Ansicht nach auch auf dem G-20-Gipfel angeschnitten werden muss, beschleunigen müssen.
Ich möchte das Parlament bitten, diese sehr bedeutsamen und wichtigen Punkte zu unterstützen - es würde einen Schritt in Richtung dessen bedeuten, was als die wirtschaftliche Governance oder das Regierungshandeln der Union beschrieben wird - damit eine Entscheidung dazu so schnell wie möglich getroffen werden kann. Wir können nicht länger darauf warten.
Ich glaube, dass die Einheit in der EU noch nie so wichtig gewesen ist wie jetzt, und ich spreche nicht nur über die Einheit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen den Institutionen. Das Parlament ist eine europäische Institution, die Kommission ist eine europäische Institution und der Rat ist auch eine europäische Institution. Die Institutionen müssen in dieser Zeit zusammenarbeiten, sodass der Schritt in Richtung einer Regierung der Union und einer Lösung der entstandenen grundlegenden Probleme konsolidiert werden können. Lassen Sie dies einen Ausdruck unserer Verpflichtung sein, eine neue politische Phase in der EU zu starten. Eine neue politische Phase, die von Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger ist, die das von uns erwarten. Erwarten Sie nichts anderes; erwarten Sie, dass wir genau das tun.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ein Dankeschön an die Abgeordneten für eine sehr ernsthafte und fundierte Debatte, die die schwerwiegende Situation, der wir in Europa gerade gegenüberstehen, reflektiert. Lassen Sie mich zuerst sagen, dass ich die breite Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Stärkung der wirtschaftlichen Governance sehr begrüße. Ich habe auch Herrn Minister López Garrido sehr aufmerksam zugehört, und ich danke dem spanischen Ratsvorsitz sowohl in dieser als auch in anderen Fragen für seine Hilfe und die exzellente Zusammenarbeit.
Ich stimme jenen unter Ihnen, die eine Wirtschaftsunion gefordert haben, um die Währungsunion zu ergänzen, nachdrücklich zu. Das ist der richtige Weg, und das ist die entscheidende Lektion, die wir aus der Krise lernen müssen. Wir müssen an drei Stärken arbeiten. Zunächst brauchen wir eine Wachsamkeit im Hinblick auf die sofortige Lösung der Krise in Griechenland und andernorts in Europa. Wir haben das Auftreten eines weiteren Falls von Lehmann Brothers auf europäischem Boden verhindert, aber wir sind mit Sicherheit noch nicht über den Berg. Daher müssen wir mit unserer Wachsamkeit und Entschlossenheit zur Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte in Europa und somit des Schutzes des immer noch zerbrechlichen Wirtschaftsaufschwungs unseres Kontinents fortfahren.
Zweitens müssen wir schneller werden und die gesetzgeberische Reform der Finanzmärkte, Bankabgaben, Leerverkäufe und Kreditanstalten intensivieren und vervollständigen. Es ist viel besser, auf einer europäischen Ebene zu handeln und es so rasch wie möglich zu tun.
Wir müssen einen Rahmen zur Korrektur systemischer Fehler der Finanzmärkte schaffen - hier stimme ich Frau Jaakonsaari und Herrn Swoboda nachdrücklich zu. Wie Herr Theurer sagte, kann der Markt ein guter Diener sein, aber er ist ein schlechter Meister. Wir müssen für die grundlegende Idee einer sozialen Marktwirtschaft arbeiten, um durch die Vervollständigung der gesetzgeberischen Reform einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Finanzmärkte zu schaffen.
Drittens müssen wir zu Entscheidungen kommen, die die Stärkung der wirtschaftlichen Governance in Europa betreffen; wir müssen den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Hilfe einer vorbeugenden fiskalischen Überwachung stärken; wir müssen, wie Herr Kallas sagte, praktikable Sanktionen auf den Weg bringen und sie müssen auf Regeln gestützt sein, und wir müssen eine Kontrollbefugnis für Eurostat bekommen ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, dies ist die Zusammenfassung einer sehr wichtigen Debatte. Ich bitte Sie, bemüht zu sein, Ihre Unterhaltung in diesem Parlament auf ein Minimum zu reduzieren und die Schlussbemerkungen des Kommissars zu respektieren. Der Kommissar hat das Wort.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich bin eigentlich daran gewöhnt, aber ich würde es begrüßen, wenn es etwas Interesse an dem, was ich sagen werde, in diesem Parlament geben würde.
Die sofortige Lösung der Krise, eine vollständige Finanzmarktreform und die Stärkung der wirtschaftlichen Governance: Das sind die drei Hauptaufgaben, an denen wir jetzt so schnell wie möglich arbeiten müssen.
Ich bin mit Herrn Marinescu, der auf die Mitteilung der Kommission verwies, einverstanden. Und es ist tatsächlich mehr, als es irgendjemand noch vor einem halben Jahr gedacht hätte. Bitte lesen Sie diese 10 Seiten der Mitteilung zur Stärkung der wirtschaftlichen Governance in Europa. Zehn Seiten klingen kurz, aber sie sind voll von konkreten Initiativen. Dies ist schwere Kost, und die brauchen wir in Europa. Ich werde in Kürze mit konkreten Vorschlägen, Gesetzgebungsvorlagen aufwarten.
Wir haben die Initiative ergriffen und wir werden fortfahren. Herr Verhofstadt sagte, dass wir nicht auf die Arbeitsgruppe warten sollten. Nun, wir tragen aktiv und konstruktiv zur Arbeit der Arbeitsgruppe, die von Präsident Herman Van Rompuy geleitet wird, bei. Aber wir sollten unser Initiativrecht nutzen und bald konkrete Gesetzgebungsvorlagen zur Stärkung der wirtschaftlichen Governance vorlegen.
Das ist die Essenz der Gemeinschaftsmethode, und das ist das, was Sie heute auch völlig zu Recht gefordert haben. Wir haben nicht den Luxus, über Zeit zu verfügen. Im Gegenteil, wir müssen unverzüglich handeln. Es ist jetzt absolut erforderlich, mit diesen Initiativen voranzukommen.
Ich möchte daher abschließend sagen, dass wir für die Verfolgung dieser Ziele ein Bündnis von Institutionen benötigen. Die Europäische Union hat durch ein Bündnis des Parlaments und der Kommission immer die besten Ergebnisse hervorgebracht, demnach zähle ich in dieser Hinsicht auf Ihre Unterstützung. Es ist auch wichtig, dass wir die nationalen Parlamente an Bord holen, indem, wie Frau Goulard vorgeschlagen hat, ein umfassender Ansatz gewählt wird.
Was aber am allerwichtigsten ist - bitte erinnern Sie sich daran, dass das Europäische Parlament uns allen in der Europäischen Union dabei helfen kann, schneller und entschlossener zu handeln. Also überzeugen Sie bitte Ihre Wahlkreise und helfen Sie uns, die Mitgliedstaaten zu überzeugen und nicht nur den spanischen Ratsvorsitz, der sehr überzeugt ist. Ich vertraue darauf, dass Sie das können und wollen, verschaffen Sie sich Gehör. Und ich vertraue auf Sie, dass Sie eine sehr starke und entschlossene Position in der Entschließung zu Europa 2020 im Laufe dieser Sitzungswoche des Parlaments einnehmen.
Liebe Freunde, wir brauchen nichts anderes als volle Kraft voraus, um unsere wirtschaftliche Governance in Europa zu stärken.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
George Sabin Cutaş  
Wenn eine Lektion aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise lernenswert ist, dann muss es die der Solidarität sein. Die Tatsache, dass wir in einer globalisierten Welt leben, wo die Wirtschaft der Staaten unabhängig ist, ist nicht neu. Dennoch sind die Länder damit gescheitert, ihre isolationistische Logik, wo Lösungen für wirtschaftliche Herausforderungen auf nationaler Ebene angewandt werden, zu verbannen - ohne in einem breiteren Maße ihre Auswirkungen zu berücksichtigen.
Die Strategie von Lissabon ist wegen eines mangelnden politischen Willens seitens der Mitgliedstaaten, die Führung bei der Erfüllung ihrer Ziele zu übernehmen, gescheitert. Um zu gewährleisten, dass die Strategie EU 2020 Erfolg hat, wo die Strategie von Lissabon gescheitert ist, müssen nationale Reformprogramme auf europäischer Ebene effektiver überwacht werden. Auch die soziale Eingliederung muss das Hauptziel einer guten wirtschaftlichen Governance sein, und die staatlichen Anbieter müssen lernen, zunächst die Menschen vor den finanziellen Gewinn zu stellen.
João Ferreira  
Kaum mehr als ein Jahrzehnt nach der Einführung des Euros haben sich die Warnungen, die wir zu der Zeit abgaben, erhärtet. Die Integration von Wirtschaften auf sehr verschiedenen Entwicklungsstufen, mit nominalen Konvergenzkriterien und einer individuellen Geld- und Wechselkurspolitik - alles, um den Bedürfnissen der großen Mächte zu entsprechen - hat die Krise im Hinblick auf das Auseinanderklaffen in der EU verschlechtert und zu einer Situation geführt, mit der die Randwirtschaften in Frage gestellt werden.
In Anbetracht der Krise, die sie erzeugten, haben sowohl Entscheidungszentren des spekulativen Finanzkapitals als auch ihre institutionellen Erweiterungen in den EU-Institutionen und in den Regierungen gerade eine neuen und andersartigen Angriff auf die Menschen und Arbeitnehmer Europas gestartet. Die Herren der EU haben entschieden, sich der Hauhaltsbefugnisse der Mitgliedstaaten zu bemächtigen. Und sie haben dies nicht im Namen der Solidarität getan - was ein Konzept ist, das ihnen zunehmend fremd ist - sondern im Namen der Stabilität, die die großen Mächte für den Euro fordern; dies ist ein nicht tolerierbarer Affront gegen die Demokratie und die Souveränität der Völker. Dieser Affront wird von Maßnahmen begleitet, die reiner Sozialterrorismus sind und dem sich die nationalen Regierungen kleinlaut unterworfen haben. Die Antwort auf die so genannte "europäische Wirtschaftsregierung" und auf die zunehmende antidemokratische Natur des laufenden Integrationsprozesses wird durch kämpfende Arbeitnehmer derzeit in ganz Europa gegeben. Aus diesem Kampf und seinem Kurs auf den Fortschritt werden die notwendigen Veränderungen erwachsen.
Ilda Figueiredo  
Es ist bedauerlich, dass der Europäische Rat und die Kommission hierher gekommen sind, um festzustellen, dass sie Maßnahmen zur Lösung der Finanz- und Produktivprobleme im Rahmen der Haushaltsdisziplin ergreifen, und dass sie die Schaffung der Arbeitsgruppe als großen Trumpf für langfristige Maßnahmen präsentieren.
Obwohl sie Verspätungen im Hinblick auf die zögerlichen Maßnahmen, die sie ergriffen haben, eingestanden haben, haben die Vertreter des spanischen Ratsvorsitzes der EU und der Kommission hier erneut bestätigt, dass sie am gleichen Weg der kapitalistischen Integration festhalten und sie fortsetzen werden; sie laufen umher wie kopflose Hühner. Sie ziehen es vor, zu ignorieren, dass die so genannte "befristete Stabilisierungsmaßnahme" und der zugehörige Fonds nichts weiter sein werden als ein Mittel, um die Schmerzen der Finanzkrise zu lindern. Sie werden zur Verschleierung der Tatsache eingesetzt, dass nur ein Bruch mit den aktuellen Politiken und eine Kursänderung sozialen Fortschritt herbeiführen können. Für diesen Zweck ist es entscheidend, die Produktion, die Qualität der öffentlichen Dienste und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die auf Rechten, angemessener Entlohnung, existenzsichernden Renten, sozialer Eingliederung und der gerechten Verteilung des Einkommens beruhen, zu priorisieren.
Dennoch erfordert all dies eine echte wirtschaftliche und soziale Eingliederung mit einer klaren Stärkung des Haushaltsplans der Union, der Solidarität, mehr staatlichen Strategien und der Überwachung der wichtigsten Wirtschaftssektoren durch den Staat.
Edit Herczog  
Der Weg heraus aus der Krise ist ein holpriger, und zusätzlich haben die Finanzprobleme in Griechenland und in anderen Mitgliedstaaten den Euroraum erschüttert. Diese Probleme haben die Frage aufgeworfen, ob Europa in der Lage ist, mit der wirtschaftlichen Stärke der Vereinigten Staaten oder der Volksrepublik China zu konkurrieren. Mit ihrer Strategie EU 2020 muss die Europäische Union daher eine effektive Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise geben und sicherstellen, dass die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Blocks von 500 Millionen Menschen konkurrenzfähig bleibt. Anders gesagt, dass die EU27 nicht hinter ihre wirtschaftlichen und politischen Rivalen fällt. Die Komplexität der heutigen Herausforderungen erfordert ein integriertes Paket von politischen Instrumenten. Die EU muss Forschung und Innovation bei der Bewältigung von Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Auffinden von Lösungen für den zunehmenden weltweiten Wettbewerb vorrangige Bedeutung einräumen. Da im Zeitraum nach der Krise die Gewährung von Anreizen für das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Hilfe von Forschung und Entwicklung wichtiger denn je geworden ist, schlage ich vor, dass dies zum vorrangigen Ziel der Strategie EU 2020 bestimmt wird. Jedoch ist unsere Sorge begründet, dass der aktuelle Haushaltsplan den geldpolitischen Bedarf, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, nicht angemessen deckt. Als ein Mitglied des Haushaltsauschusses bitte ich die Europäische Kommission, ein neues Haushaltsmodell vorzuschlagen, das kühn und ehrgeizig, aber auch praktikabel ist, um den Erfolg der Strategie EU 2020 zu garantieren.
Anneli Jäätteenmäki  
Es ist exzellent, dass die Strategie Europa 2020 die Jugendlichen berücksichtigen soll. Dennoch ist sie nicht weit reichend genug. Der Inhalt ist beschränkt und pessimistisch. Es gibt nicht genug konkrete Ziele, davon braucht man mehr. Die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit sind alarmierend. Sie ist mehr als doppelt so hoch als in anderen Gruppen der Arbeitslosigkeit. Fast die Hälfte der Jugendlichen in Lettland und Spanien ist arbeitslos. Je länger Menschen arbeitslos bleiben, desto größer ist nicht nur das Armuts-, sondern auch das Ausgrenzungsrisiko. Jugendliche mit nur wenig Arbeitserfahrung sind im Arbeitsmarkt, insbesondere wenn es zum Personalabbau kommt, schlechter gestellt. Prognosen deuten darauf hin, dass es einen Mangel an Arbeitnehmern geben wird. Wir können es jedoch nicht als selbstverständlich ansehen, dass die Jugendlichen, die jetzt arbeitslos sind, diesem zukünftigen Bedarf an Arbeitnehmern gerecht werden können. Bei der Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Jugendlicher in die Gesellschaft handelt es sich nicht notwendigerweise um einen einfachen Vorgang. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Die Jugendlichen brauchen Arbeitsplätze, keine Versprechungen. Es ist sehr wichtig, dass wir Verantwortung für die Zukunft übernehmen, und dass Kinder und Jugendliche weiterhin der Mittelpunkt all unserer Pläne sind.
Lívia Járóka  
Der Start der Strategie EU 2020, die darauf abzielt, die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Grundsätzen zu harmonisieren, ist möglicherweise die wichtigste Aufgabe, der wir gegenüberstehen. Ich begrüße die Tatsache, dass die Strategie zusätzlich zu den Aspekten einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft, des Umweltschutzes und der Innovation auch großen Nachdruck auf den Kampf gegen die Armut und Ausgrenzung legt. Anders gesagt, legt sie Nachdruck auf die soziale Kohäsion, eine Voraussetzung für die oben erwähnten Ziele und eine der grundlegenden Säulen des spanisch-belgisch-ungarischen Arbeitsprogramms der Dreierpräsidentschaft. Ich betrachte es als einen großen Schritt nach vorn, dass die Europäische Kommission hierzu in der zweiten Hälfte ihrer integrierten Leitlinien zur Strategie ehrgeizige, quantitative Ziele aufgeführt hat. Zwei dieser Ziele sind, dass 75 % der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter beschäftigt sein, und dass die Zahl der Menschen, die unter der nationalen Armutsgrenze leben, um 25 % reduziert werden sollte. Für die Zwecke einer Überwachung und Überprüfung von Fortschritten beim Erreichen dieser Ziele und einer Bewertung des Kampfes gegen soziale Ausgrenzung sind die "Laeken-Indikatoren", die durch den Europäischen Rat 2001 in Laken angenommen wurden, samt ihrer Bestandteile erwägenswert. Diese wurden zwischenzeitlich erweitert und präzisiert. Die Laeken-Indikatoren gewähren ein detailliertes, verlässliches Bild der Positionen, die von verschiedenen sozialen Gruppen in bestimmten Segmenten des öffentlichen Lebens eingenommen wurden. Sie wurden in den vergangenen Jahren von zahlreichen EU-Institutionen einschließlich Eurostats erfolgreich eingesetzt.
Danuta Jazłowiecka  
Das Hauptziel der Strategie Europa 2020, die wir diskutieren, sollte die Sicherstellung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union und die Erhöhung der Beschäftigung sein. Die Maßnahmen, die wir ergreifen, sollten auf eine Steigerung der wirtschaftlichen Tätigkeit und dadurch auf das Erreichen eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums auf lange Sicht abzielen. Die durch die Kommission vorgeschlagenen Indikatoren sollten durch einen Indikator der Infrastruktursättigung in den Bereichen Teleinformatik, Verkehr, Energie, Umwelt und Soziales ergänzt werden. Eine gut entwickelte Infrastruktur ist die Grundlage für die effiziente Funktionsweise des Binnenmarktes, was folglich zu einem Wachstum in der Binnennachfrage und der wirtschaftlichen Tätigkeit führt. Zusätzlich ist eine gut entwickelte Infrastruktur notwendig, um die Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern, was zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit und einer stärkeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion führt. Darüber hinaus möchte ich auf den Beschäftigungsindikator, der als eine Priorität behandelt werden sollte, verweisen. Die Schritte, die wir unternehmen, sollten sich nicht nur auf Strukturreformen, sondern auch auf eine bessere Vorbereitung und Verwendung der Arbeitskräfte und des intellektuellen Kapitals der EU konzentrieren. Ich nehme an, niemand von uns zweifelt daran, dass wir zusammen mit der Umsetzung der Strategie EU 2020 eine stärkere Führung und eine größere politische Verantwortung seitens der Mitgliedstaaten und auch der Europäischen Kommission im Bereich der Strukturreformen brauchen werden. In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich, ungefähr fünf Jahre nach ihrer Einführung eine gründliche Bewertung der Strategie EU 2020 durchzuführen - anders gesagt, am Ende des Mandats der aktuellen Europäischen Kommission. Dies würde eine Stärkung der politischen Verantwortung und eine Korrelation von Handlungen mit den Ergebnissen ermöglichen.
Sandra Kalniete  
schriftlich. - Die Umsetzung der Strategie EU 2020 sollte die wirtschaftliche Kohäsion betonen. Was heißt, dass es immer noch entscheidend ist, die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den EU-Regionen, die zurückbleiben und jenen, die wohlhabender sind, zu verringern. Ich glaube, dass die Aufmerksamkeit der EU größtenteils immer noch dem Grundsatz der Solidarität und den Instrumenten für den Ausgleich der Einkommensungleichheiten geschenkt werden sollte. Der Schwerpunkt sollte auf den EU-Regionen bleiben, die am meisten unter der Wirtschafts- und Finanzkrise gelitten haben. Ferner sollte die spezifische Situation einer jeden dieser Regionen bewertet und eine angemessene Reaktion auf die entsprechenden Herausforderungen ergriffen werden.
In der Strategie Europa 2020 wird der Agrarsektor wie jeder andere Sektor in unserer modernen Wirtschaft angesehen, und ich begrüße das. Ich bin eine starke Unterstützerin einer Gemeinsamen Agrarpolitik, die eine Gleichwertigkeit für alle Mitgliedstaaten sicherstellt. Ein fairer Wettbewerb im Binnenmarkt ist ein Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt. Es muss Synergien zwischen der Strategie 2020 und der Reform der GAP nach 2013 geben - beide müssen sich auf die Förderung des intelligenten, grünen Wachstums konzentrieren.
Filip Kaczmarek  
Der polnische Minister für Kultur und nationales Erbe, Bogdan Zdrojewski, hat betont, dass ein Aspekt, der in die Strategie Europa 2020 aufgenommen werden sollte, die Kultur ist. Ich muss zugeben, dass das Argument des Ministers überzeugend ist. Denn was er tun möchte, ist "die Notwendigkeit zu betonen, das Potential der Kultur und der Kreativwirtschaft - Europas intellektuelles und soziales Kapital - voll auszuschöpfen".
Die Kreativwirtschaft kann als etwas behandelt werden, dass es Europa erlauben wird, einen Wettbewerbsvorteil aufzubauen. Die Strategie Europa 2020 wurde auf einem informellen Treffen der Kulturminister im März dieses Jahres diskutiert. Als ein Ergebnis dieser Diskussion hat der spanische Ratsvorsitz "den Rat darum gebeten, in der Strategie 2020 das kreative Potential Europas anzuerkennen und mittels der Kultur und ihrer verwandten Wirtschaftszweige einzusetzen." Ferner hat er "die Mitgliedstaaten und die Kommission darum gebeten, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu arbeiten, um die Ziele ... mit Hilfe repräsentativer Initiativen in Bezug auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, der Digitalen Agenda und der sozialen Eingliederung zu erreichen."
Ich hoffe, dass diese Appelle gehört und in die Praxis umgesetzt werden.
Iosif Matula  
Die große Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat zu dem Scheitern der Ziele, die durch die EU zu Beginn dieses Jahrhunderts gesetzt wurden, beigetragen. Deshalb ist es für uns wichtig, die Mängel der Lissabon-Agenda zu identifizieren und uns auf die positiven Ergebnisse, die erreicht worden sind, zu konzentrieren sowie die in der Vergangenheit gemachten Fehler zu vermeiden. Ich glaube, dass es jetzt wichtig für uns ist, aus der Lektion des Scheiterns der Strategie von Lissabon lernen zu können. Und auch die Fähigkeit zu haben, künftig Maßnahmen zur Linderung ihrer Auswirkungen zu ergreifen. Ich meine, dass wir den großen Vorteil haben, die Gründe für das Scheitern und deren erfolgreicher Vermeidung als Teil der neuen Strategie EU 2020 zu kennen. Ich möchte mich insbesondere auf diesen Punkt zur Stärkung des Regierens auf mehreren Ebenen konzentrieren. Wir müssen sowohl die lokalen und regionalen Behörden als auch die Zivilgesellschaft in den Regierungsprozess einbeziehen, da laut EU-Statistik die lokalen und regionalen Behörden unter den normalen Bürgerinnen und Bürgern das höchste Vertrauensniveau genießen. Gleichzeitig ist die Stärkung des regionalen Aspekts Bestandteil der Prioritätenliste der Strategie EU 2020. In dieser Hinsicht denke ich, dass die Rolle der künftigen Kohäsionspolitik die Identifizierung und Nutzung des spezifischen lokalen Potentials ist.
Rareş-Lucian Niculescu  
Der Bericht verdeutlicht den wichtigen Beitrag, den die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds für das Wirtschaftsleben Europas und das Erreichen der Ziele, die uns als Teil der EU-Agenda 2020 präsentiert wurden, genau geleistet haben. Einige Ideen sollten betont werden: die zentrale Bedeutung der Städte beim Erreichen dieser Ziele und die Bedeutung von Forschung und Bildung.
Gleichzeitig möchte ich meine Betroffenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass der Bericht nicht umfassender ist, indem die Rolle, die die Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes spielen, aufgenommen wird. Durch die Wiederbelebung des ländlichen Wirtschaftslebens, die Modernisierung der Landwirtschaft in Europa, die Gründungshilfe für junge Landwirte und die Verbreitung bewährter Praktiken leisten die Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes selbst einen wichtigen und willkommenen Beitrag. Einen Beitrag für den allgemeinen wirtschaftlichen Fortschritt in der ganzen Europäischen Union.
Kristiina Ojuland  
Herr Präsident, bei der Darlegung der Strategie Europa 2020 hat es die Kommission sicherlich geschafft, viele der Dinge, die wir uns wünschen, zum Ausdruck zu bringen. Aber sie scheint die gegenwärtige Realität vergessen zu haben. Einige Mitgliedstaaten einschließlich Estlands haben erhebliche Einsparungen im Interesse des Ausgleichs des nationalen Haushaltsplans vorgenommen. Beim Erfüllen der Maastricht-Kriterien für den Euroraum konnte Estland seinen eigenen Haushaltsplan stabilisieren. Gleichzeitig werden die Auswirkungen der unverantwortlichen Haushaltspolitik, die in einigen Mitgliedstaaten bisher bestanden hat, die Europäische Union offensichtlich noch einige Jahre heimsuchen. Unter Berücksichtigung der aktuellen komplizierten Wirtschaftssituation bleibt unklar, wie die Strategie der Kommission und die darin eingebundenen großen Projekte beabsichtigen, damit umzugehen. Wir könnten aus unseren Fehlern lernen. Sodass wir - anders als bei der gescheiterten Strategie von Lissabon - ein klares Verständnis davon haben würden, wie wir die gesetzten Ziele erreichen, welche Arten von Finanzmitteln wir nutzen können und ob uns durch unsere Ressourcen das Erreichen von einem der Ziele ermöglicht wird. Wir brauchen auf der Ebene der Europäischen Union keine großen Worte; auch jeder Mitgliedstaat muss danach streben, seinen Haushalt auszugleichen und Wirtschaftswachstum zu erzielen. Während wir die strukturellen Veränderungen bemerken, die in der Weltwirtschaft stattfinden - hauptsächlich die Verschärfung des Wettbewerbs und auch den demographischen Wandel in Europa, müssen wir den Schwerpunkt auf eine radikale Reform des gesamten Wirtschafts- und Sozialsystems der Europäischen Union legen, anstatt auf hochtrabende, aber inhaltslose Ideen. Es gibt keinen anderen Weg, heute einer Wohlfahrtsgesellschaft zu entfliehen, die - obgleich immer noch bequem - schnell an Wettbewerbsfähigkeit verliert und sich daher verschlechtert. Wir stehen notwendigerweise einigen unpopulären Entscheidungen gegenüber, aber indem wir heute diese Entscheidungen treffen, werden wir uns sehr viel schneller an die neue Realität anpassen.
Sirpa Pietikäinen  
Die Wirtschaftskrise, die wir derzeit erleben, besteht aus einer ununterbrochenen Folge von drei miteinander verbundenen Krisen. Diese sind die Finanzkrise, die darauf folgende Krise in der Realwirtschaft und die Krise in den Volkswirtschaften, die sich nun daraus ergibt.
Diese Krisen enthüllen die Probleme der europäischen und globalen Kontrolle und Überwachung: Bei der Wirtschaftskrise handelt es sich weitgehend um eine Krise in einem einmal vorherrschenden System und in der Politik. Sowohl die Finanzwelt als auch die Welt der Wirtschaftstätigkeit kennen ihre Grenzen nicht mehr. Es ist nicht möglich, Tätigkeiten, die über ihre Grenzen hinausgehen, zu managen, indem man lediglich auf nationale Instrumente zurückgreift: Wir brauchen regionale und globale Regeln.
Wie der Bericht von Herrn Monti, der vergangene Woche erschienen ist, feststellt, reicht eine einzelne Ad-hoc-Lösung für jede Krise für Europa nicht mehr aus. Wir brauchen vorausschauende und langfristige Lösungen und Instrumente, die uns dabei helfen, die künftigen Krisen besser als wir es derzeit tun zu managen. Entscheidend sind hier die Bereitschaft und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit, und das lässt immer noch viel zu wünschen übrig. Der Rat verdient ein Lob für sein entschlossenes Handeln bei der Lösung der Krise, die die ganze Union bedroht hat, aber nicht für sein sehr schnelles Handeln: Ein wirkliches Handeln der Mitgliedstaaten folgte nur, weil es sein musste. Die Trödelei hat vermutlich zu einer Eskalation der Situation geführt.
Eine der naheliegendsten Handlungsarten ist in Zukunft die Notwendigkeit, den EU-Haushaltsplan zu reformieren und sicherzustellen, dass die nationalen Haushaltspläne stärker mit den Gemeinschaftszielen übereinstimmen. Die Finanzkontrollen und -regulierung werden schon effektiver gestaltet, aber wir brauchen mehr Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Finanzprodukte in den Geltungsbereich einer effektiven und verlässlichen Regulierung einbezogen werden.
Rovana Plumb  
Das Erreichen einer mindestens 25 %igen Verringerung des EU-Armutsniveaus bis 2020 ist ein Ziel, welches eng mit dem Wachstum der Beschäftigung in der Bevölkerung verbunden ist, was eine Priorität der Politik zur sozialen Eingliederung darstellt. Das ist der Grund, weshalb zur Armutsverringerung eine ehrgeizige, langfristige Strategie zur Bekämpfung der Armut mit breit angelegten Zielen erforderlich ist. Ihre "Kernpunkte" müssen eine Steigerung der Beschäftigungsquote und eine Erhöhung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen einschließlich derer für Frauen, Jugendliche, ältere und arme Arbeitnehmer beinhalten.
Diese Strategie muss Maßnahmen umfassen, die auf eine Work-Life-Balance und eine stärkere Beteiligung in einem offenen Arbeitsmarkt abzielen, was auch die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer bedeutet. Ein weiteres Ziel für die Verringerung der Armut ist die Festlegung eines Mindesteinkommens von mindestens 60 % des nationalen gewichteten Durchschnittseinkommens, eines Mindestlohns von wenigstens 60 % des Durchschnittslohns in den relevanten Sektoren auf nationaler Ebene nebst einer koordinierten Wohnungsstrategie in Europa. Alle diese Maßnahmen müssen mit klaren Zeitvorgaben, die leicht umzusetzen und zu überwachen sind, einhergehen.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska  
Eines der Ziele der Strategie Europa 2020 ist die Anhebung der Beschäftigungsquote bei Menschen zwischen 20-64 Jahren auf 75 %. Ein weiteres ist der Kampf gegen die Armut, was die Situation von 20 Millionen Menschen verbessern soll. Diese Ziele sind sehr wünschenswert und sehr ehrgeizig. Unser Ziel ist ein modernisierter Arbeitsmarkt mit hochspezialisierten, genau orientierten und sehr leistungsfähigen Erwerbstätigen. Dennoch denke ich, dass dies schwer zu erreichen sein wird. Aktuell schaffen 15 % der Jugendlichen keine umfassende höhere Schulbildung. Über 30 % schließen eine Hochschulbildung ab, finden aber trotzdem keine Arbeit, da die Qualifikationen, die sie erlangt haben, nicht den Erfordernissen des Marktes entsprechen. Das Programm für lebenslanges Lernen berücksichtigt nicht die besondere Situation von Menschen, die keine Hochschulbildung besitzen. Wenn wir jedoch über das Phänomen der Armut sprechen, sind davon die gleichen sozialen Gruppen am stärksten gefährdet: die Arbeitslosen, die schlecht Ausgebildeten und die Älteren. Solch eine hohe Arbeitslosigkeit ist zweifellos eine Auswirkung der Krise, die unter anderem einen Rückgang in der Industrieproduktion auf das Niveau von vor 20 Jahren erzeugt hat. Ich unterstütze die Kommission in ihren fortwährenden Bemühungen, die EU-Wirtschaft in Bezug auf die Vereinigten Staaten und Japan wettbewerbsfähig zu machen, aber ich schlage in der außerordentlich schwierigen finanziellen Situation einen realistischeren Ansatz vor.
Csaba Sógor  
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat es in vielen Mitgliedstaaten notwendig gemacht, Kosten sparende Maßnahmen einzuführen und die bestehenden Strukturen zu reformieren. Wieder einmal hat sich erwiesen, dass eine Krise die Einführung von wichtigen Veränderungen und Reformen beschleunigen kann. Die Europäische Union muss auch prüfen, in welche Richtung sie sich bewegen muss, um den neuen Herausforderungen zu begegnen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Und sie muss erwägen, ob sie die Interessen der Mitgliedstaaten erfolgreicher harmonisieren und damit die innere Geschlossenheit stärken kann. Ich denke, dass eine gesteigerte Prüfung der besonderen Situation in den neuen Mitgliedstaaten während des Prozesses der Reformumsetzung von entscheidender Bedeutung ist. Und zwar nicht nur für den Erfolg der Strategie Europa 2020, sondern für die Zukunft der Union selbst. Ich bitte den Rat darum, dieser Frage insbesondere im Hinblick auf die Strukturänderungen in den Bereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik größere Aufmerksamkeit zu schenken.
Nuno Teixeira  
Es können verschiedene Aspekte der Strategie von Lissabon, bei denen es geringe Erfolge gegeben hat, ermittelt werden. Es wurden wegen verschiedener Faktoren wenige der gesetzten Ziele erreicht: unter anderem in Ermangelung von politischem Willen und von Instrumenten - nicht zuletzt finanziellen Instrumenten. Lokale und regionale Behörden haben auch betont, dass sie nicht ausreichend - entweder in die Bestimmung oder in die Umsetzung - der Strategie einbezogen wurden, und dass europäische und nationale Ziele nicht gut aufeinander abgestimmt gewesen wären.
All dies hat dem Programm der Strategie von Lissabon ein Vertrauensdefizit beschert. Was auch ein Ergebnis der Tatsache ist, dass - obwohl das Programm ausführlich definiert wurde - die Art seiner Ausführung nicht verantwortlich genug gewesen ist. In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit, maroder öffentlicher Finanzen und einer hohen Arbeitslosigkeit muss die neue Strategie 2020 als eine Gelegenheit betrachtet werden, über die Richtung nachzudenken, die die Öffentlichkeit für die Europäische Union wünscht. Dennoch wird es schwierig für alle sein, in die gleiche Richtung gelenkt zu werden, während die Mitgliedstaaten und ihre Regionen - insbesondere die Gebiete in äußerster Randlage - genauso ungleich bleiben wie sie derzeit sind.
Vielleicht ist es auch an der Zeit, dass wir neue Arten von Wirtschafts-, Finanz- und sogar Haushaltsbeziehungen, insbesondere im Euroraum, entwickeln. Ich bin überzeugt davon, dass derartige Beziehungen einen entscheidenden Beitrag für das Erreichen der Ziele, die gerade bestimmt werden, leisten können - insbesondere jener in Verbindung mit dem territorialen Zusammenhalt.
Jarosław Leszek Wałęsa  
Im März hat die Europäische Kommission einen neuen Wirtschaftsentwicklungsplan für Europa vorgelegt. Nach der Strategie von Lissabon ist Europa 2020 der nächste Versuch zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft. Diesmal ist die Herausforderung jedoch schwieriger, denn der Plan muss in einer Situation der Wirtschaftskrise in Kraft gesetzt werden. Intelligentes Wachstum, nachhaltiges Wachstum und inklusives Wachstum sind die in der neuen Strategie vorgeschlagenen Prioritäten, und sie bestimmen, wo die EU im Jahr 2020 sein möchte.
Bevor wir jedoch nach diesen Prioritäten zu handeln beginnen, müssen wir einige Lehren aus dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, der sich ständig in der ganzen Welt ausgebreitet hat, ziehen. Die Wirtschaften von Europa sind eng miteinander verbunden. Keiner der Mitgliedstaaten kann allein einen wirksamen Widerstand gegen globale Bedrohungen auf die Beine stellen. Wenn wir zusammen handeln, sind wir stärker. Daher brauchen wir eine enge Koordinierung der Wirtschaftspolitiken aller Länder der Europäischen Union, um erfolgreich aus der Krise hervorzugehen und die Grundsätze von Europa 2020 in Kraft zu setzen. Dies nicht zu tun, könnte zu einem weiteren verlorenen Jahrzehnt, einem anhaltenden Stillstand für das Wachstum und Massenarbeitslosigkeit führen.
Die neue Strategie beruht auf sehr ehrgeizigen Ideen. Im Hinblick darauf müssen wir jegliche Anstrengungen unternehmen, damit sich dieser Versuch der Entwicklung einer anderen Wirtschaftsstrategie für Europa nicht nur als Wunschdenken herausstellt und nicht wie die Strategie von Lissabon endet. Letztere sollte die Europäische Union bis zum Jahr 2010 in die dynamischste wissensbasierte Wirtschaft der Welt verwandeln, was aber zu einem grandiosen Misserfolg wurde. Vielen Dank.
