Integrierter Ansatz der Gleichstellung von Männern und Frauen im Rahmen der Arbeit der Ausschüsse und Delegationen (kurze Darstellung)
Präsident
Als nächster Punkt folgt eine kurze Vorstellung des Berichts von Frau Záborská im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über das "Gender Mainstreaming" im Rahmen der Arbeit dessen Ausschusses und Delegationen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Anna Záborská
In den vergangenen Jahren haben die Würde und Berufung der Frau ein neues Ausmaß angenommen. Dies wird besonders im Rahmen der horizontalen Politikbereiche der Gemeinschaft, die in der Lissabon-Strategie definiert sind, deutlich, demographische Herausforderungen und Bemühungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen, sowie Maßnahmen zum Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel.
Der Bericht über das "Gender Mainstreaming" im Rahmen der Arbeit der Ausschüsse und Delegationen ist einer der regelmäßigen Berichte des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, den ich zu zwei Gelegenheiten während der Wahlperiode dem Parlament vorstellen durfte. Obwohl manche die wachsende Anzahl an Frauen im Europäischen Parlament begrüßen, beklagt der Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter die Tatsache, dass Frauen in den obersten Gremien des Parlaments immer noch ungenügend vertreten sind. Auf der Ebene der Generaldirektion ist die Vertretung der Frauen immer noch ungenügend. Wir unterstützen die Schaffung von Netzwerken von Beamten in Sekretariaten, Ausschüssen und Delegationen, die in dieser Frage besonders ausgebildet sind, um regelmäßig geprüfte und getestete Verfahren auszutauschen.
Der Bericht ruft das Generalsekretariat dazu auf, weiterhin eine integrierte Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf umzusetzen und die Karrierefortschritte von Beamtinnen zu fördern. Der Bericht betont, dass das "Gender Mainstreaming" zu positiven Entwicklungen sowohl für Frauen als auch für Männer führen wird und dass die Forderung nach der Gleichstellung von Frauen und Männern in einem praktischen Ansatz zum Ausdruck kommen muss, der Frauen und Männer nicht gegeneinander ausspielt.
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter betont die Notwendigkeit, in den Ausschüssen und Delegationen über geeignete Instrumente zu verfügen, die das maximale Bewusstsein für das "Gender Mainstreaming" sicherstellen. Wir benötigen Indikatoren und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten und Statistiken und Haushaltsmittel, die unter dem Aspekt der Gleichstellung von Frauen und Männern zugewiesen werden.
Wir rufen die Fraktionen auf, auf den Ausgleich der Geschlechter zu achten, wenn Führungsposten vergeben werden. Der Bericht über das "Gender Mainstreaming" ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Parlamentsausschüssen und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter.
Als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter und Berichterstatterin möchte ich Ihnen aufrichtig für diese Arbeit danken. Ich möchte insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Ausschüssen, die für diese Arbeit verantwortlich waren, danken. Die Arbeit wurde im Ausschuss einstimmig angenommen und ich schätze das sehr. Der Ausschuss hat ein neues methodisches Modell entwickelt, dass eine Einschätzung der Arbeit aller Parlamentsausschüsse ermöglicht. Das Modell wird in der Begründung detailliert beschrieben. Die Einschätzung hätte sicherlich eine höhere Beweiskraft, wenn alle Ausschüsse und Delegationen des Europäischen Parlaments darauf geantwortet hätten.
Im Rahmen der Diskussionen wurde eine Reihe von Änderungsvorschlägen angenommen, die die Bedeutung des Berichts noch erhöhen. Ich achte die Tatsache, dass der Bericht durch pluralistische Parlamentsdiskussionen entstanden ist und die Bedeutung dieses Themas unterstrichen hat. Im Zusammenhang mit den Europawahlen möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass Wähler beiderlei Geschlechts sich darum bemühen, sicherzustellen, dass Frauen im Europäischen Parlament so stark wie möglich vertreten sind.
Präsident
Heute Abend sind die Frauen im Parlament, im Plenarsaal, in der Mehrzahl. Darauf möchte ich nur hinweisen.
Der Punkt ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, den 22. April 2009, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Gabriela Creţur  
Wir begrüßen die Tatsache, dass in Bezug auf die Erreichung einer ausgeglichenen Vertretung in den Verwaltungs- und Assistentenstellen auf Ebene des Ausschusssekretariats gewisse Fortschritte gemacht wurden. Wir hoffen, dass in Bezug auf Führungsposten in den Fraktionen und insbesondere auf der politischen Ebene im Parlament ähnliche Maßnahmen ergriffen werden. Wir können jedoch nicht umhin, festzustellen, dass diese Änderungen nur einen kleinen Teil dessen darstellen, was durch das "Gender Mainstreaming" gefordert wird.
Die Umsetzung des "Gender Mainstreamings" würde bedeuten, dass jegliche Gesetzgebung von einer vorbereitenden geschlechtsspezifischen Wirkungsanalyse begleitet wäre. Ebenso wäre ein Bewusstsein für Geschlechterfragen und eine Mindestmenge an Fachwissen in jedem Ausschuss erforderlich. Die Realität zeigt uns, dass in der Wahlperiode 2004-2009 keine einzige Gesetzgebung, die ein Ausschuss eingereicht hat, zurückgewiesen wurde, weil sie diese Auswirkungsanalyse nicht enthielt, obwohl dies seit dem Vertrag von Amsterdam vorgeschrieben wäre. Leider müssen wir anerkennen, dass geringe positive Ergebnisse erzielt wurden und dass das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter immer noch in weiter Ferne liegt.
Lívia Járóka  
Ich möchte Frau Záborská zu ihrem Bericht gratulieren, der die Tatsache betont, dass es immer noch offensichtliche Mängel bezüglich der konsequenten Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter gibt, obwohl einige der Ausschüsse des Europäischen Parlaments eine Strategie zur Förderung dieses Grundsatzes angenommen haben. Dieser Bericht gibt auch eine Reihe vorausschauender Empfehlungen. Ein solcher Vorschlag ist zum Beispiel die Initiative, nach der Beamte des Europäischen Parlaments Fortbildungen zum Thema Gleichstellung durchlaufen sollten, da angemessene Kenntnisse unerlässlich sind, um diesen Grundsatz in die Tat umzusetzen.
Die Gleichstellung der Geschlechter ist einer der Grundsätze des Gemeinschaftsgesetzes. Das Europäische Parlament kann seine Glaubwürdigkeit in den Augen der Öffentlichkeit jedoch nur erhalten, wenn es auf der Einführung und vollständigen Umsetzung von Maßnahmen besteht, die die Gleichstellung der Geschlechter auch innerhalb dieser Institution, insbesondere in ihren Ausschüssen und Delegationen, fördert.
Wir müssen mit diesem Ziel im Kopf eine Strategie ausarbeiten, die konkrete Ziele für eine aktive Förderung der Chancengleichheit und bezüglich des "Gender Mainstreamings" enthält. Es ist leider so, dass es, seit dem Bericht von Frau Záborská, der 2007 zu demselben Thema erstellt wurde, praktisch keinen Fortschritt gegeben hat. Wir hoffen, dass diese neueste Stellungnahme mehr Ergebnisse hervorbringen wird.
Zita Pleštinská  
Frauen machen 52 % der europäischen Bevölkerung aus. Die Aufgabe der politisch aktiven Frauen besteht darin, insbesondere Wählerinnen davon zu überzeugen, dass die Mitarbeit von Frauen in der europäischen Politik wichtig für zukünftige Generationen und für das ordnungsgemäße Funktionieren des demokratischen Systems ist.
Ich glaube fest daran, dass die Vertretung von Frauen in der Politik nicht auf der Einführung von Pflichtquoten basieren sollte, die Mindestzahlen für Kandidatinnen vorgeben, sondern auf der Fähigkeit von Politikerinnen, die Art von Themen herauszusuchen, zu übernehmen und zu unterstützen, die Frauen helfen, ihre Probleme zu lösen.
Als Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter habe ich im Europäischen Parlament oft über die Anregungen gesprochen, die ich in Gesprächen mit Frauen erhalten habe. Insbesondere betrachte ich die Aufnahme der Kindererziehung in die Berechnung von Renten und die Bereitstellung von mehr Kinderkrippen und Kindergärten als Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich glaube fest daran, dass eine Politikerin, die aufgrund ihrer eigenen Erfahrung mit Mutterschaft und Familienleben handelt, die Probleme der Frauen am besten versteht.
Der Bericht von Frau Záborská über das "Gender Mainstreaming" im Rahmen der Arbeit der Ausschüsse und Delegationen beweist, dass der Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter besonders aktiv im Europäischen Parlament tätig ist. Er hat mehrere Berichte und Stellungnahmen angenommen, die mehr Beachtung von den anderen Ausschüssen des Parlaments verdienen. Auch aus diesem Grund sollte die Anzahl der weiblichen Mitglieder des Parlaments um ein Drittel bis zur Hälfte zunehmen.
Rovana Plumb  
Heutzutage beteiligen sich immer mehr Frauen an der Politik und treffen wichtige Entscheidungen in Unternehmen. 2006 waren 32,6 % der Führungskräfte in der EU Frauen. Der Anteil an Frauen im Europäischen Parlament stieg von 16,3 % 1979, als die ersten europäischen Wahlen stattfanden, auf 31 % 2009.
Es scheint jedoch immer noch notwendig zu sein, eine Strategie zum "Gender Mainstreaming" anzunehmen und umzusetzen, die besondere Ziele in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik enthält, die in den Aufgabenbereich der Parlamentsausschüsse und -delegationen fallen.
Ich unterstütze die Notwendigkeit, in den Ausschüssen und Delegationen über geeignete Instrumente zum Erzielen eines guten Verständnisses des "Gender Mainstreamings", wie Indikatoren und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten und Statistiken zu verfügen und Haushaltsmittel auch unter dem Aspekt der Gleichstellung von Frauen und Männern zuzuweisen.
Alle diese Möglichkeiten müssen den ständigen Austausch guter Verfahrensweisen fördern, um die Umsetzung einer integrierten Strategie zur Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsleben und die Vereinfachung der beruflichen Entwicklung weiblicher Angestellter zu erzielen.
Als Sozialdemokratin glaube ich, dass dies eine hervorragende Initiative ist, mit der die positiven Modelle, die das EP bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter bietet, auf die Nationalparlamente übertragen werden können (11 % der Mitglieder des rumänischen Parlaments sind Frauen).
