Stimmerklärungen
Schriftliche Eklärungen zur Abstimmung
Jean-Pierre Audy  
Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Billigung der Ernennung von Herrn Algirdas Šemeta zum Mitglied der Europäischen Kommission gestimmt. Ich hege allerdings Zweifel hinsichtlich einiger rechtlicher Aspekte dieser Entscheidung. Gemäß Artikel 215 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union und der darin enthaltenen Bestimmungen für den Fall des Rücktritts eines Kommissars, ist es der Rat, der mittels qualifizierter Mehrheit den neuen Kommissar benennt. Wenn ich in meiner Annahme richtig gehe, hat das Europäische Parlament in diesem speziellen Fall keinerlei Befugnisse, und Punkt 2 Absatz 2 von Anlage XVII seiner Geschäftsordnung, in dem die Stimmabgabe per geheimer Abstimmung festgelegt ist, ist nicht im Einklang mit dem Vertrag. Diese Bestimmung der Geschäftsordnung gilt sicherlich für das Europäische Parlament, nicht jedoch für einen ordnungsgemäß benannten Kommissar. Artikel 214 Absatz 2 des EG-Vertrags, der interessanterweise als rechtliche Grundlage für die Entschließung angeführt wird, betrifft nicht die Ernennung eines neuen Kommissars im Falle eines Rücktrittes, sondern die Stimmabgabe zur Billigung der gesamten Kommission als Kollegium. Es ist außerdem auffällig, dass diese Entschließung auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 4 der Geschäftsordnung angenommen wurde, welche doch für die Wahl der Kommission als Ganzes und nicht die Ersetzung eines einzelnen Kommissars gilt.
Rareş-Lucian Niculescu  
Ich habe für Herrn Šemeta gestimmt, dem ich zu seiner Ernennung gratulieren möchte. Ich wünsche ihm viel Erfolg. Ich muss jedoch, wie ich es übrigens bereits im Rahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung getan habe, meine Besorgnis hinsichtlich seines Vorschlags äußern, die Fonds für das europäische Konjunkturprogramm teilweise über eine Reduzierung der für direkte Hilfeleistungen an die Landwirtschaft vorgesehen Ressourcen zu finanzieren. Ich hoffe, dass es sich hierbei nur um ein Missverständnis handelt, und dass eine solche Maßnahme, die wir unmöglich akzeptieren könnten, nicht umgesetzt wird.
Jean-Pierre Audy  
Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Billigung der Ernennung von Herrn Paweł Samecki zum Mitglied der Europäischen Kommission gestimmt. Ich hege allerdings Zweifel hinsichtlich einiger rechtlicher Aspekte dieser Entscheidung. Gemäß Artikel 215 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union und der darin enthaltenen Bestimmungen für den Fall des Rücktritts eines Kommissars, ist es der Rat, der mittels qualifizierter Mehrheit den neuen Kommissar benennt. Wenn ich in meiner Annahme richtig gehe, hat das Europäische Parlament in diesem speziellen Fall keinerlei Befugnisse, und Punkt 2 Absatz 2 von Anlage XVII seiner Geschäftsordnung, in dem die Stimmabgabe per geheimer Abstimmung festgelegt ist, ist nicht im Einklang mit dem Vertrag. Diese Bestimmung der Geschäftsordnung gilt sicherlich für das Europäische Parlament, nicht jedoch für einen ordnungsgemäß benannten Kommissar. Artikel 214 Absatz 2 des EG-Vertrags, der interessanterweise als rechtliche Grundlage für die Entschließung angeführt wird, betrifft nicht die Ernennung eines neuen Kommissars im Falle eines Rücktrittes, sondern die Stimmabgabe zur Billigung der gesamten Kommission als Kollegium. Es ist außerdem auffällig, dass diese Entschließung auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 4 der Geschäftsordnung angenommen wurde, welche doch für die Wahl der Kommission als Ganzes und nicht die Ersetzung eines einzelnen Kommissars gilt.
Jean-Pierre Audy  
Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Billigung der Ernennung von Herrn Karel De Gucht zum Mitglied der Europäischen Kommission gestimmt. Ich hege allerdings Zweifel hinsichtlich einiger rechtlicher Aspekte dieser Entscheidung. Gemäß Artikel 215 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union und der darin enthaltenen Bestimmungen für den Fall des Rücktritts eines Kommissars, ist es der Rat, der mittels qualifizierter Mehrheit den neuen Kommissar benennt. Wenn ich in meiner Annahme richtig gehe, hat das Europäische Parlament in diesem speziellen Fall keinerlei Befugnisse, und Punkt 2 Absatz 2 von Anlage XVII seiner Geschäftsordnung, in dem die Stimmabgabe per geheimer Abstimmung festgelegt ist, ist nicht im Einklang mit dem Vertrag. Diese Bestimmung der Geschäftsordnung gilt sicherlich für das Europäische Parlament, nicht jedoch für einen ordnungsgemäß benannten Kommissar. Artikel 214 Absatz 2 des EG-Vertrags, der interessanterweise als rechtliche Grundlage für die Entschließung angeführt wird, betrifft nicht die Ernennung eines neuen Kommissars im Falle eines Rücktrittes, sondern die Stimmabgabe zur Billigung der gesamten Kommission als Kollegium. Es ist außerdem auffällig, dass diese Entschließung auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 4 der Geschäftsordnung angenommen wurde, welche doch für die Wahl der Kommission als Ganzes und nicht die Ersetzung eines einzelnen Kommissars gilt.
