Entlastungen 2007, (Die Abstimmung findet am Donnerstag statt) (Aussprache)
Präsident
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
von Herrn Audy, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (SEK(2008)2359 - C6-0415/2008 -,
von Herrn Liberadzki, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2007 - C6-0296/2008 -,
von Herrn Casaca, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan I: Europäisches Parlament (C6-0416/2008 -,
von Herrn Søndergaard, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan IV: Gerichtshof (C6-0418/2008 -,
von Herrn Søndergaard, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan V: Europäischer Rechnungshof (C6-0419/2008 -,
von Herrn Søndergaard, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) (C6-0420/2008 -,
von Herrn Søndergaard, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen (C6-0421/2008 -,
von Herrn Søndergaard, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter (C6-0423/2008 -,
von Herrn Søndergaard, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0424/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0437/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0442/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0444/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0436/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0435/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0439/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0446/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0443/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0445/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0438/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0429/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0441/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0432/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0440/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0428/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0433/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0431/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0430/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0427/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0434/2008 -,
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, über die Entlastung bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007 (C6-0447/2008 -, und
von Herrn Fjellner, im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle, für Finanzmanagement und -kontrolle der EU-Agenturen.
Jean-Pierre Audy
Herr Präsident, Herr Kallas, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Herr Kallas, und Ihren Kollegen in der Kommission, zunächst meinen Dank für die Aufmerksamkeit aussprechen, die Sie der parlamentarischen Arbeit gewidmet haben, die in Zusammenhang mit dem Entlastungverfahren zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Kommission und der ausführenden Agenturen für 2007 steht. Mein Dank gilt auch den Verwaltungsdiensten.
Ich möchte auch dem Europäischen Rechnungshof unter der Führung seines Präsidenten, Vítor Caldeira, meine Anerkennung für seine großen Bemühungen zollen. Mit nur beschränkten Mitteln löste er die sehr umfangreiche, ihm aufgetragene Aufgabe.
Ich möchte gerne etwas zum Kontext dieser Entlastung sagen. 2007 war das erste Jahr des neuen mehrjährigen finanziellen Rahmenprogramms 2007-2013, in dem eine Reihe neuer Vorschriften implementiert wurden. 2007 war auch das Jahr des letzten Entlastungsverfahrens der gegenwärtigen Kommission, die zu Beginn ihres Mandates versprochen hatte - Sie werden sich erinnern, Herr Kommissar, es war durch Ihren Präsidenten -, eine positive Zuverlässigkeitserklärung vom Europäischen Rechnungshof zu erhalten.
14 Jahre lang jedoch hat der Rechnungshof eine negative Erklärung über die Recht- und Regelmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen für den Großteil der Ausgabenbereiche herausgegeben, da diese zu unterschiedlichen Graden stark fehlerbehaftet waren, obgleich - und darüber sollten wir uns freuen - Verwaltungsausgaben und die konsolidierten Abschlüsse Gegenstand einer positiven Zuverlässigkeitserklärung sind.
2007 war nun schließlich das Jahr der letzten Entlastungsabstimmung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. In diesem speziellen Zusammenhang und abgesehen von den zahlreichen Vorbehalten, die im Entschließungsentwurf bezüglich der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel erscheinen, war Ziel meines Berichts der Versuch, das Entlastungsverfahren zu analysieren und einen Beitrag auf diesem schwierigen Weg zu leisten, der uns zu einer positiven Zuverlässigkeitserklärung führen muss, wobei wir uns der Grenzen dieses Unterfangens absolut bewusst sein müssen. Daher möchte ich herausfinden, welche Haltung die Kommission, die politischen Fraktionen und meine Kolleginnen und Kollegen haben, die nun zu diesem Thema sprechen werden.
Nach Abschluss der Arbeit in dieser Angelegenheit, habe ich gemischte Gefühle: Einerseits glaube ich fest daran, dass sich die Dinge verbessern, aber nicht genug und zu langsam. Demgegenüber steht die unhaltbare Tatsache, in einer Situation zu stecken, in der der Europäische Rechnungshof seit 14 Jahren keine positive Zuverlässigkeitserklärung herausgegeben hat und das Europäische Parlament dessen ungeachtet für eine Entlastung stimmt.
Die Europäer werden zu dem Schluss kommen, dass das Parlament seine Überwachungsrolle nicht richtig ausübt. Deshalb schlage ich angesichts des Ernstes der Lage vor, unverzüglich eine interinstitutionelle Konferenz zu organisieren. Letztere würde alle betreffen, die bei der Verwaltung und Überwachung der Gemeinschaftsmittel eine Rolle spielen, und würde eine umfangreiche Diskussion in Gang setzen, um einen Überblick über die nötigen Reformen zu bekommen, um so bald wie möglich eine positive Zuverlässigkeitserklärung herbeizuführen. Ich bin auf die Gründe gespannt, aufgrund derer bestimmte politische Fraktionen gegen diese Diskussion sind.
Besondere Aufmerksamkeit muss auch der Rolle der Mitgliedstaaten gelten, die ungefähr 80 % des Haushalts der Union verwalten. Tatsächlich ist in dieser geteilten Verwaltung ein Großteil unserer Probleme zu suchen. Während ich über diese Thema spreche, bedauere ich, dass vom Rat niemand anwesend ist. Die gegenwärtigen politischen Schwierigkeiten der Tschechischen Republik reichen nicht aus, um die unbeständige politische Präsenz des Rates zu erklären, es sei denn, wir interpretieren diese Abwesenheit und das Schweigen als Gleichgültigkeit oder schlimmer noch als Desinteresse.
In Bezug auf den Bericht über die geteilte Verwaltung durch die Mitgliedstaaten, würde ich nicht nur die Rolle nationaler Verwaltungserklärungen hervorheben, sondern auch von zusammenfassenden Jahresberichten. Dies sind so viele Elemente, die uns in Richtung einer positiven ZVE führen.
Des Weiteren und entsprechend Artikel 248 des Vertrages schlage ich vor, dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Rechnungshof verstärkt wird, was die Überwachung der geteilten Verwaltung betrifft.
Ich schlage vor, dass wir die Möglichkeit der einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane in ihrer Eigenschaft als unabhängige externe Rechnungsprüfer untersuchen und unter Berücksichtigung internationaler Prüfungsnormen nationale Prüfbescheinigungen für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel ausstellen. Diese Bescheinigungen würden an die Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehändigt werden, um während des Entlastungsverfahrens in Übereinstimmung mit einem entsprechenden, noch einzuführenden interinstitutionellen Verfahren vorgelegt zu werden.
Schließlich, Herr Präsident, möchte ich mein Erstaunen darüber ausdrücken, dass die konsolidierten Jahresabschlüsse mit einem Nettovermögen im Bereich von 58 Milliarden EUR vorgelegt wurden und schlage daher vor, dass darüber nachgedacht werden sollte, einen Pensionsfonds einzurichten, um 33,5 Milliarden EUR in Verpflichtungen dem Personal gegenüber zu veräußern.
Abschießend möchte ich sagen, dass es an der Zeit ist, unser System zu reformieren, und ich bin fest davon überzeugt, dass diese Reform auf einem gründlichen und aufrichtigen Dialog zwischen allen, mit dem Haushalt Beschäftigten basieren sollte.
Bogusław Liberadzki
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sprechen über den Europäischen Entwicklungsfonds, der die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean betrifft. Aus unserer Sicht sind diese Länder keine Standardregionen, keine herkömmlichen Staaten, und sie weisen keine typischen Problemen auf. Hinsichtlich der Implementierung des Fonds im Jahr 2007 sahen wir eine Zunahme der Zahlungen und Verpflichtungen, was mit einer Leistungszunahme einhergeht. Dies ist ohne Zweifel ein positiver Punkt, und damit möchte ich beginnen.
Der Fonds bestand aus zwei Teilen: Dem Teil, der von der Europäischen Kommission verwaltet wurde, und dem Teil, der der Kontrolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterstand. Der von der Europäischen Kommission verwaltete Teil ist Gegenstand dieser Entlastungsaussprache, wohingegen der von der EIB verwaltete Teil bis auf weiteres von der Entlastung ausgeschlossen ist. Darauf möchte ich später näher eingehen.
Unsere Aussprache basiert auf der Stellung des Europäischen Rechnungshofs. Das Gericht äußerte klar, dass die den Einkünften und Verpflichtungen für das Jahr 2007 unterliegenden Transaktionen, rechtlich und regulär als Ganzes betrachtet werden, aber Aufmerksamkeit auf das im Hinblick auf die Haushaltsunterstützung hohe treuhänderische Risiko lenkten, das sich aus der "dynamischen Interpretation" der Förderkriterien durch die Kommission ergibt. Die Rechnungsprüfung enthüllte jedoch einiges an fehlerhaftem Material und befand - und hier sind wir uns einig -, dass eine rasche Verbesserung im Bereich der Überwachung und Kontrolle unerlässlich ist. Derartige Möglichkeiten existieren, und wir teilen diesen Standpunkt.
Die Stichprobe der Rechnungsprüfung umfasste sechs Staaten und 250 Transaktionen. Man kam zu einer sehr wichtigen Erkenntnis, und zwar, dass die Kommission immer noch keine vollständigen Buchführungsdaten zur Verfügung stellen kann. Wir heißen die Erklärung willkommen, dass ab Februar 2009 ein neues System in Kraft treten wird. Ich hoffe, dass der Kommissar diese Tatsache bestätigt.
Eine andere sehr wichtige Angelegenheit ist die Unterscheidung zwischen Worten und Taten, bei der Vorbereitung von Abkommen. Die Ausarbeitung und das Unterzeichnen verursachen eine große Ambiguität. Die Kommission muss dies klären, besonders auch weil die AKP-Staaten andere Ansätze dafür haben. Aus unserer, der Sicht des Europäischen Parlaments, ist es sehr wichtig, dass die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit nicht erst nach dem Geschehen durchgeführt werden sollte, sondern eine Form der Überwachung und Kontrolle annehmen sollte, um Unregelmäßigkeiten zu vermeiden. Das Vermeiden von Unregelmäßigkeiten hilft auch, den Nutzen abzuschätzen, den wir durch die Zuteilung von Fonds erreichen. Dies ist nicht nur eine Frage der Ordnungsmäßigkeiten auf den Konten, sondern zeigt auch den Grad an, zu welchem die Zielsetzung erreicht wird. Diesbezüglich möchten wir die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Kooperation nationaler Parlamente lenken, da diese die Angelegenheit weitestgehend verstehen sollten. Dies ist eine Frage der Zusammenarbeit mit den Behörden und Regierungen und auch mit der Zivilgesellschaft.
Ein Aspekt, der besonders wichtig zu sein scheint, ist die Frage der Überwachung der Fonds, die von der EIB verwaltet werden. Die EIB bleibt aus unserer Sicht weiterhin eine Institution, die unmöglich zu beaufsichtigen ist. Unser Bericht bestätigt ganz deutlich, dass die EIB eine Summe von 2,2 Milliarden EUR zu ihrer Verfügung hatte. Dabei handelte es sich um öffentliches Geld - es stammte nicht von den Finanzmärkten. Die EIB würde demnach als eine sehr undemokratische Institution erscheinen, die nichtsdestotrotz über öffentliches Geld verfügt.
Schließlich möchte ich mich beim Kommissar für seine Kooperation während dieser Amtszeit bedanken. Ich möchte Herrn Łuckiewicz unseren Dank im Namen des Rechnungshofs überbringen. Ich möchte außerdem meinen Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Entwicklung und auch vom Ausschuss für Haushaltskontrolle, unter der sehr guten Leitung von Herrn Bösch, danken.
Paulo Casaca
Herr Präsident, Herr Kallas, Herr Bösch, meine Damen und Herren! Wir stehen kurz vor Abschluss der wohl gründlichsten Reform des Europäischen Parlaments. Diese Reform umfasst die Erstellung von Satzungen für Miglieder des Europäischen Parlaments und Assistenten, ein Ende der inakzeptablen Gehaltsunterschiede zwischen Parlamentsmitgliedern, ein Ende des undurchsichtigen Zahlungssystems unserer Reisekostenzuschüsse und ein Ende des diskriminierenden Pensionssystems.
Als Berichterstatter für die Entlastung der Buchführung des Parlaments, als 10-jähriges Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle und als Sprecher der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, bin ich sehr stolz auf das, was wir erreicht haben und ich glaube, es wäre nicht zu viel verlangt, dass die Öffentlichkeit diese Änderungen zur Kenntnis nimmt, die sie selbst so nachdrücklich gefordert hat.
Andererseits bin ich nach wie vor für die vollständige Transparenz im Hinblick auf die Verwendung öffentlicher Mittel. Diesbezüglich stimme ich den Ansichten des Europäischen Bürgerbeauftragten voll und ganz zu. Ich bin nach wie vor gegen die Verwendung öffentlicher Mittel, um die Folgen einer privater Übernahme von Risiken zu decken. Ich bin nach wie vor gegen freiwillige Pensionsfonds, die Gehaltsunterschiede ignorieren und damit zu einer ungerechten Behandlung führen.
Ich halte es für inakzeptabel, wenn schlichtweg falsche Verallgemeinerungen gemacht werden, wie zum Beispiel, dass alle Parlamentsmitglieder das Recht auf zwei Pensionen hätten.
Als Verfasser dieses Berichts möchte ich betonen, dass ich nach 10 Jahren als Parlamentsmitglied und kürzeren Phasen im portugiesischen Parlament und im regionalen Parlament der Azoren nun das Parlament verlasse, ohne ein grundsätzliches Anrecht auf eine Pension, weder national, regional noch europäisch, zu haben.
Insofern muss ich sagen, dass diejenigen, die glauben, dass ein Leugnen der Rechte ihrer Vertreter, die in jeder Gesellschaft die gleichen sind, hilft, Europa zu verbessern, absolut falsch liegen.
Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass man den Mangel an Vertrauen in seine Vertreter einzig und allein dadurch überwinden kann, dass man die Festlegung bestimmter Regeln für Parlamentarier minimiert, da diese für deren Verabschiedung verantwortlich sind. Ich glaube sogar, dass das Einzige, worüber das Parlament hätte entscheiden sollen, die relative Stellung der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Rahmen der Europäischen Verwaltung war.
Während ich den Mangel an Klarheit, der in der Vergangenheit im Pensionssystem zwischen öffentlicher Pflicht und privatem Interesse existierte, bedauere, sollte ich die Arbeit derer, besonders in unserem Ausschuss für Haushaltskontrolle, schätzen, die unermüdlich für Strenge und Transparenz im Hinblick auf die europäischen Konten gekämpft haben.
Ich möchte allen in diesem Haus hier meine höchste Anerkennung zollen und drücke meinen Wunsch aus, dass die Arbeit, die bisher von unserem Ausschuss geleistet wurde, in der nächsten Legislaturperiode des Parlaments fortgesetzt werden sollte, und zwar mit dem gleichen Elan und Engagement wie bisher, um ein strikteres und gerechteres Europa mit größerer Solidarität zu schaffen.
Das Parlament, das im Juni gewählt wird, wird unter wesentlich transparenteren und gerechteren Regeln arbeiten, und das ist etwas, worüber sich jeder der hier und heute Anwesenden freuen kann.
Präsident
Der nächste Sprecher ist Herr Fjellner. Der Berichterstatter Herr Søndergaard wird aufgrund einer Flugverzögerung erst später eintreffen. Er wird daher später sprechen.
Christofer Fjellner
Herr Präsident! Ich bin beeindruckt, dass sie zumindest versucht haben, all diese dezentralen Einrichtungen aufzulisten. Davon gibt es natürlich viele. Ich möchte behaupten, dass die Entlastung sogar noch wichtiger für die EU-Einrichtungen geworden ist, grade weil ihre Anzahl gestiegen ist. Das Budget und die Zahl der Angestellten sind ebenfalls gestiegen.
Die Zahl der Einrichtungen hat sich von 11 im Jahr 1995 auf heute insgesamt 27 erhöht. Im Jahr 2007 betrug das Budget für alle Einrichtungen 1 243,5 Millionen EUR. Im Jahr 1995 betrug das durchschnittliche Budget pro Einrichtung 7 Millionen EUR, wohingegen es heute über 22 Millionen EUR sind. Die Zahl der Angestellten ist genauso dramatisch gestiegen. 1995 arbeiteten durchschnittlich 38 Angestellte in jeder Einrichtung. Heute sind es 155. Meiner Meinung nach ist diese Zunahme allein schon bemerkenswert und wir müssen über die Frage nachdenken, ob dies der richtige Weg und eine derartige Zunahme sinnvoll ist. Die sich daraus für uns bei der Entlastungsdiskussion ergebenden Anforderungen erhöhen sich dadurch ebenfalls, da wir mehr Zeit und Energie darauf verwenden müssen.
Wir haben daher beschlossen, 21 dieser Einrichtungen, für die wir verantwortlich sind, in getrennten Berichten abzuhandeln und zusätzlich einen Querschnittsbericht zu verfassen, der einen Überblick über die häufigsten Probleme eines Großteils der Einrichtungen gibt.
Ich freue mich sagen zu können, dass die Mehrheit der Einrichtungen eine klare Zuverlässigkeitserklärung vom Rechnungshof erhalten hat. Sie sind demnach also richtig verwaltet worden. Gleichzeitig haben aber viele, oder genauer gesagt fast alle von ihnen, jedes Jahr wieder immer noch große Rücklagenprobleme und Probleme, die Haushaltsordnung und Statuten zu befolgen. Darüber müssen wir nachdenken, nämlich, dass wir Jahr für Jahr wiederholt die gleichen Punkte kritisieren und sich aber nichts ändert. Das heißt, dass wir verstärkt darüber nachdenken müssen, wie wir von diesen Einrichtungen Verantwortung einfordern und wie wir sie verwalten. Im Querschnittsbericht schlage ich daher unter anderem vor, dass wir bestimmte Kürzungen vornehmen, wenn die Einrichtungen nicht einen bestimmten Teil des Budgets verwenden oder nicht in der Lage sind, alle Stellen zu besetzen. Des Weiteren schlug ich vor, dass wir einen gemeinsamen Unterstützungsdienst einrichten sollten, der den kleinen Einrichtungen bei beschwerlichen Verwaltungsaufgaben hilft. Ich glaube, dass dies äußerst wichtig ist.
Dieses Jahr haben wir uns speziell vier Einrichtungen vorgenommen, die eine schlechte Zuverlässigkeitserklärung vom Rechnungshof erhielten und besonders große Probleme haben. Dies waren die Europäische Polizeiakademie, die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde, die wir für gewöhnlich als Galileo bezeichnen, die Europäische Eisenbahnagentur und die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex). Ich freue mich sagen zu können, dass es möglich war, nach Prüfung aller von ihnen erhaltenen Informationen, dreien von ihnen die Entlastung zu bewilligen: Galileo, der Europäischen Eisenbahnagentur und Frontex.
Leider hat EPA, die Europäische Polizeiakademie, uns viel Information zur Verfügung gestellt, aber nicht annähernd alle. Daher können wir ihr noch keine Entlastung zusagen. Das verbleibende Problem betrifft die private Nutzung von Geldern der EU-Steuerzahler, z.B. für die Bezahlung von Privatmöbeln, privaten Mobilfontelefonaten und Privatreisen. Wir haben um Auskunft darüber gebeten, aber noch nicht alle diesbezüglichen Informationen erhalten. Der Ausschuss und ich schlagen daher vor, dass wir die Bewilligung der Entlastung verschieben, bis EPA diesbezüglich eine vollständige Erklärung abgegeben hat. Bezüglich dieser Einrichtung läuft natürlich beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung wegen Betruges. Dies ist eine ernste Angelenheit und wir müssen zeigen, dass wir es ernstnehmen. Wir müssen der Sache auf den Grund gehen. Deshalb verschieben wir die Bewilligung der Entlastung. Ich tue das nicht gern, aber würde behaupten, dass es das einzig Verantwortliche ist. Wir müssen alle Informationen vorliegen haben, bevor wir die Entlastung bewilligen können.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Das ist nun das fünfte Mal, dass ich vor Ihnen stehe, während Sie eine Abstimmung für eine Entlastungsentschließung durch die Kommission vorbereiten. Und ich muss auch zugeben, dass es das fünfte Mal ist, dass wir - trotz unzweifelhaften Fortschritts bei der Ausführung des Budgets - immer noch keine positive ZVE haben.
Im Ihnen vorliegenden Entschließungsentwurf (Paragraph 58) fordert der Berichterstatter ...
Vizepräsident der Kommission. - (FR) "die Kommission dazu auf, ohne Verzögerung [sans délai] ihre Vorschläge zur Erreichung der Zielsetzung einer positiven ZVE einzureichen".
Vizepräsident der Kommission. - Also werde ich dies tun. 'sans délai'.
Ich werde die drei Hauptgründe nennen, warum wir meines Erachtens nach keine positive ZVE zustandebrachten, obwohl dies die Zielsetzung zu Anfang des gegenwärtigen Kommissionsmandats war.
Wir haben uns wahrscheinlich am Anfang zu sehr darauf verlassen, dass die Mitgliedstaaten unsere Bedenken über die negative öffentliche und politische Wirkung der negativen ZVE teilen, während unser Aufruf zu handeln tatsächlich erst wirksam wurde, als ihm durch die Richtlinie "Warne, löse oder stoppe die Zahlungen" Nachdruck verliehen wurde. Es gab also anfänglich zu viele Anreize, aber nicht genug Kontrolle.
Wir verfolgten Entwicklung statt Auflehnung. Bei unserem Erstversuch die ZVE einzusetzen, schoben wir radikalere Lösungen, wie z.B. zur Vereinfachung beiseite.
Offensichtlich waren fünf Jahre für unseren Aktionsplan nicht genug. Einige Ergebnisse unseres Aktionsplans zeigen erst jetzt langsam ihre Wirkung. Die nächste Kommission wird die Früchte unserer Arbeit ernten, die ohne den Aktionsplan nicht zu erwarten gewesen wären.
Aber Ihre Frage ist: "Wie und wann kann ein positiver ZVE garantiert werden?" Zunächst sollte ich die ehrenwerten Mitglieder daran erinnern, was die sogenannte "negative ZVE" ist.
Artikel 248 des Vertrages erteilt dem Rechnungshof die Aufgabe, eine Zuverlässigkeitserklärung auszustellen, in der er "die Zuverlässigkeit der Buchführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Transaktionen" zusichert. Dies wurde im letzten Augenblick ohne jede wirkliche Diskussion über die Tragweite in den Maastricht-Vertrag aufgenommen. Dies hat sich seitdem als sehr problematisch erwiesen.
Die sogenannte negative ZVE ist Teil der Stellungnahme des Rechnungshofs. Sie besagt, dass bestimmte Ausgabenbereiche immer noch erheblich fehlerbehaftet sind, wohl aber in unterschiedlichen Ausmaßen. Der Hof bestätigt darüber hinaus auch, dass unsere Jahresabschlüsse zuverlässig sind und macht viele positive und angemessene Bemerkungen über unsere Finanzverwaltung. Die ZVE als solche klingt also nicht besonders speziell, verglichen damit, wie Buchprüfungsstellungnahmen für gewöhnlich formuliert werden.
Aber wir werden mit einer hochpolitisierten und oft willkürlichen Fehlinterpretation dieses Satzes konfrontiert. Ich muss zugeben, dass es mich überrascht hat, wie schwierig es ist, gewählte Politiker und die öffentliche Meinung davon zu überzeugen, dass die Finanzmittelverwaltung in der Europäischen Union viel besser ist, als es dieser Satz widerspiegelt. Wir müssen daher etwas unternehmen, um diese schädigende politische Ansicht über die Verwendung europäischer Finanzmittel zu beenden.
Für schnelle Ergebnisse mit einer höheren Garantie, könnte man sich drei Möglichkeiten vorstellen:
Möglichkeit eins: Änderung des Vertrags. Durch die gegenwärtige Vertragsformulierung wurde, automatisch und fast unausweichlich, die vernünftige öffentliche Erwartung einer korrekten Finanzverwaltung untergraben, und das jedes Jahr seit der Vertrag von Maastricht in Kraft trat.
Während der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon machte ich mir Gedanken darüber, ob man Artikel 248 des Vertrages nicht nachbessern könnte. Zusammen mit dem Hof schauten wir nach einer realistischeren Aufgabe für den Hof, wie vielleicht den Haushalt über einen Drei-Jahres-Zyklus abzudecken, statt jährlich, und baten den Hof darum, zu berücksichtigen, dass die meisten Kontrollsysteme der Kommission mehrjährig sind und damit sichergestellt sei, dass Fehler sich über einen längeren Zeitraum wieder ausgleichen. Wir setzten uns mit mehreren nationalen Delegationen in Verbindung: Sie stimmten alle zu, aber niemand handelte.
Möglichkeit zwei: Ich komme jetzt zur zweiten Möglichkeit und dem schnellsten Weg zur positiven ZVE. Unter dem gegenwärtigen Vertrag sollten wir vielleicht aufhören, Finanzmittel an Verwaltungssysteme zu verteilen, die so komplex sind, dass wir die gegenwärtig niedrigen Fehlerschwellen nicht einhalten können.
Wenn wir den hohen Entwicklungsstand gemeinsam nicht bedienen können, dann müssen wir ihn vereinfachen. "Vereinfachen" ist ein nettes Wort, das jeder gerne hört. Es gibt Millionen Transaktionen zu überprüfen. Wie könnten 480 Rechnungsprüfer mit Sitz in Luxemburg, wie kompetent auch immer sie sein mögen, deren Arbeitsbereich ein hochkomplexer Rechtsbereich ist, in 27 Mitgliedstaaten mit 23 offiziellen Sprachen, in der Lage sein, jedes Jahr einen Bericht zur Rechts- und Ordnungsmäßigkeit aller zugrundeliegenden Transaktionen in allen Ausgabengebieten herausgeben?
Wenn Sie wollen, dass eine Vereinfachung einen schnellen und wirksamen Einfluss auf die Fehlerquote hat, dann müssen wir meiner Meinung nach in einigen Bereichen auf eine geteilte Verwaltung verzichten. Die Anzahl der Transaktionen muss dazu von Millionen auf ein paar Tausend reduziert werden.
Am Beispiel der Strukturfonds würde das bedeuten, die Verantwortungsbereiche, die gegenwärtig geteilt werden, klar zu definieren. Um das zu erreichen, könnten die Strukturfonds in eine Haushaltsunterstützung für die ärmeren Regionen umgewandelt werden. Eine förderungswürdige Region oder ein berechtigter Mitgliedstaat würde EU-Finanzmittel in den Staatshaushalt fließen sehen, die mittels nationaler Systeme unter der ausschließlichen Rechenschaftspflicht des Finanzministers ausgegeben und durch die höchsten Rechnungsprüfungsinstitutionen der Mitgliedstaaten überprüft würden.
Ein Mitgliedstaat bekäme eine Jahrestranche vom EU-Budget und wäre seinen eigenen Bürgern und anderen Mitgliedstaaten gegenüber anhand der Ergebnisse zur Rechenschaft verpflichtet. Qualifikationsregeln, Vergabeverfahren und Absorptionsraten wären kein europäisches Problem mehr.
Bei diesem radikalen Szenario würden wir Millionen von Projekten, die zu klein und zu differenziert sind, um unter genauester Aufsicht Brüssels stehen, verwerfen. Keine kleinen, kreativen Projekte mehr, die am Ende in der EUR-SkeptikerInnen-Presse ins Lächerliche gezogen werden!
Möglichkeit drei: Wenn der Vertrag oder dessen Auslegung nicht geändert werden kann, könnten wir vielleicht besprechen, ab wann eine Transaktion als "Ok" gilt. Wir könnten realistische und rentable Grenzwerte für "legal und ordnungsgemäß" einführen.
Das ist die Diskussion über tolerierbares Risiko. Momentan setzt der Rechnungshof eine einheitliche 2 %-Wesentlichkeitsschwelle im gesamten Ausschuss an. Der Rechnungshof selbst hat um eine bessere Risikoanalyse und politisches Übereinkommen bezüglich des tolerierbaren Risikos in verschiedenen Haushaltsbereichen gebeten.
Um diese Diskussion voranzubringen, haben Sie jetzt eine Mitteilung der Kommission auf dem Tisch. Ihr Berichterstatter schlägt vor, diese Mitteilung als "solide methodische Basis" zu begrüßen und fordert eine weitere Analyse, Datenerhebung, den Dialog und konkrete Vorschläge. Ich wäre für diese Unterstützung sehr dankbar und schlage vor, dass wir so schnell wie möglich weitermachen. Der Rat scheint sich jetzt auch damit befassen zu können.
Basierend auf Ihrer gesamtpolitischen Unterstützung würde die Kommission gerne mit Vorschlägen zur Festsetzung spezifischer tolerierbarer Risikoniveaus für jede einzelne Haushaltslinie fortfahren. Für jeden zukünftigen Ausgabenvorschlag würden Sie dann ein sorgfältig kalkuliertes Risikoniveau "tolerieren" müssen, damit der Rechnungshof - hoffentlich - seine Wesentlichkeitsschwelle auf dieser Grundlage angleichen würde.
Wir müssen jetzt damit beginnen. Wenn wir auf eine revidierte Finanzverordnung warten, oder sogar auf die nächste finanzielle Vorausschau nach 2013, dann würde sich dies nicht im Entlastungsverfahren für die nächsten fünf Jahre widerspiegeln.
Meine Damen und Herren, heute bereiten Sie sich darauf vor, abzustimmen, ob eine Entlastung für 2007 bewilligt wird, einem Jahr, für das die Rechnungsprüfer jetzt sagen, dass für alle Haushaltsbereiche, außer dem Bereich der Strukturfonds, 95 % oder mehr der Zahlungen frei von ernsthaften finanziellen Fehlern sind.
Dies ist der bisher beste ZVE, eine Verbesserung zum letzten Jahr, für ein Jahr mit höheren Zahlungen, in einer größeren Anzahl von Mitgliedstaaten, der EU27. Unsere Finanzverwaltung verbessert sich ständig und ist sicherlich gut genug, um eine Entlastung zu verdienen. Den Vollkommenheitstest besteht sie jedoch nicht.
Die EU wurde geschaffen, um Frieden und Wohlstand zu bringen. Sie hat die Erwartungen bisher erfüllt. Schaut man sich den institutionellen Aufbau der EU an, dann war bei ihrer Entstehung möglicherweise kein Rechnungsprüfer anwesend und demnach ist sie auch nicht perfekt. Aber eine perfekte Rechnungsprüfung ist überall auf der Welt eine Seltenheit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und stimmen Sie bitte für Entlastung. Die Kommission wird keine Selbstgefälligkeit an den Tag legen.
Luca Romagnoli
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr begrüßt die Tatsache, dass der Auslastungsgrad für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für TEN-T-Projekte anhaltend hoch ist, nahezu bei 100 %, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass der Verpflichtung der EU entsprechende Finanzmittel aus nationalen Budgets zur Verfügung gestellt werden.
Er ist bezüglich des niedrigen Auslastungsgrads der Verpflichtungsermächtigungen für die Transportsicherheit und die Galileo-Aufsichtsbehörde sowie der Zahlungsermächtigungen für den Binnenmarkt und die Optimierung der Transportsysteme und Passagierrechte besorgt.
Er kann mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen, dass der Höchstsatz der Finanzhilfen für grenzüberschreitende Projekte auf 30 % und die Mindestfinanzierungsschwelle auf 1,5 Milliarden EUR gestiegen ist. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass das Bewertungsverfahren für die Auswahl von Projekten zusammen mit der entsprechenden Überwachung verbessert wurde, aber gleichzeitig bedauert der Ausschuss die Tatsache, dass die Struktur für die Beschreibung von Arbeiten nicht harmonisiert und die technische and finanzielle Überwachung nicht standardisiert wurden.
Jan Andersson
Herr Präsident! Die Beschäftigungspolitik ist Teil der Kohäsionspolitik. Es gibt immer noch eine Reihe von Fehlern und Mankos in diesem Bereich und eine Reihe von Dingen, bei denen wir Bedenken haben. Ungefähr 27 % der Kohäsionspolitik fallen in den Aufgabenbereich des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheit. Was die Zahlungen betrifft, fielen die meisten davon zwischen 2000 und 2006 an. Es ist erfreulich zu sehen, dass 100 % der Zahlungsermächtigungen während dieses Zeitraums verwendet wurden.
Was manchmal problematisch ist, ist der Mangel an Beweisen für die indirekten Kosten und Personalkosten und die Überschätzung solcher Kosten. Wir haben daher unsere Unterstützung für eine standardmäßigere Art und Weise für deren Angabe, in Kombination mit einer besseren Überprüfung auf Ebene der Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, die während der nächsten Amtsperiode zum tragen kommen und in Zukunft zu Verbesserungen in diesem Bereich führen könnten.
Péter Olajos
Nach 2006 wurde mir die Ehre zuteil, die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bezüglich der Durchführung des Haushaltsplans der fünf Europäischen Agenturen zu verfassen, die für das Haushaltsjahr 2007 in unseren Zuständigkeitsbereich fielen.
Ich glaube, dass das allgemeine Niveau der Durchführung der Haushaltslinien in diesem Bereich mit 94,6 % insgesamt zufriedenstellend ist. Der Durchführungsgrad der Verpflichtungsermächtigungen für das LIFE+ Programm war mit 98,87 % ausgezeichnet. Andere hervorragende Agenturen waren die Europäische Umweltagentur (EUA), die sowohl bei Verpflichtungen wie auch bei Zahlungen 100 % erreichte, und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Jedoch gibt es bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) immer noch ein gewisses Verbesserungspotential im Hinblick auf die Haushaltsführung. Im Falle der letzteren war 2007 übrigens deren erstes Betriebsjahr. Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit schlage ich vor, dass den Agenturen der Kommission für 2007 Entlastung in den Bereichen Umweltpolitik, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bezüglich der Durchführung des Haushaltsplans bewilligt wird.
Jan Olbrycht
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Ausschuss für regionale Entwicklung hat die Ergebnisse der Arbeit des Rechnungshofs sorgfältig überprüft, hat aber auch aktiv an der außerordentlich tiefgreifenden, vom Ausschuss für Haushaltskontrolle durchgeführten Arbeit teilgenommen. Der Vergleich dieser Ergebnisse mit denen der vorherigen Entlastung zeigt einen fundamentalen Fortschritt in der Arbeit der Kommission hinsichtlich des Überwachungsniveaus. Wir sind uns allerdings bewusst, dass die ersten sichtbaren Auswirkungen der Einführung des Aktionsplans sich erst in den nächsten Jahren zeigen werden.
Für unseren Ausschuss ist es wichtig, dass die Ergebnisse, die im Bericht des Rechnungshofs erscheinen, das Verständnis für die Wichtigkeit der Kohäsionspolitik in den EU-Richtlinien nicht beeinträchtigen und die Zielsetzungen dieser Richtlinien nicht untergraben sollten. Wir möchten auch darauf aufmerksam machen, dass im Bericht hervorgehobene Fehler nicht fälschlicherweise als Unregelmäßigkeiten oder möglicherweise sogar als Missbrauch verstanden werden sollten. Im Allgemeinen glauben wir, dass es sichtbaren Fortschritt gibt, und wir werden die Bewilligung der Entlastung der Kommission befürworten.
Marusya Ivanova Lyubcheva
Der Bericht zur Entlastung durch die Europäische Kommission für 2007 zeigt einige Fortschritte, obwohl wir Aktionen und Kontrollmechanismen nach wie vor harmonisieren müssen, um eine effizientere Nutzung der Ressourcen zu erreichen, die Anzahl und Schwere von Zuwiderhandlungen verringern und mehr Transparenz und Bestimmung, besonders im Geschlechter-Budget, zeigen müssen.
Die Verantwortung der Kommission, mit Mitgliedstaaten und Institutionen zusammenzuarbeiten, darf nicht ignoriert werden. Zusammenarbeit und Kommunikation sind wichtige Mittel und oftmals sind wir Zeugen davon, was passiert, wenn es dabei Unterlassungen gibt. Ohne die Zuwiderhandlungen der neuesten Mitgliedstaaten, Bulgarien und Rumänien, herunterspielen zu wollen, glaube ich, dass es notwendig ist, allen Mitgliedstaaten eine gleiche Behandlung zu garantieren.
Ein spezieller Kooperationsmechanismus wird auf diese beiden Länder angewandt, der nicht verkompliziert werden darf. Einige der Texte im Bericht sind inakzeptabel, besonders die Vorschläge für einen Mechanismus, bei dem Bulgarien und Rumänien vierteljährliche Berichte oder Sonderberichte über die Verwendung von Strukturfonds verfassen sollen. Ich bitte dringend darum, diese Passagen zu streichen. Das wird den Ländern die Gelegenheit geben, sich auf die Überwindung der Probleme, die entstanden sind, zu konzentrieren.
Präsident
Ich möchte anmerken, dass wir die Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr oder des Ausschusses für Kultur und Bildung nicht gehört haben, weil die Berichterstatter nicht rechtzeitig zur Aussprache kamen und aufgrunddessen die Reihenfolge der Sprecher geändert wurde. Wir werden die Diskussion fortsetzen. Herr Ferber wird jetzt im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten anderthalb Minuten sprechen.
Markus Ferber
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, dass wir in dieser Legislaturperiode, was die Entlastungsprozedur der europäischen Institutionen betrifft, einiges miteinander auf den Weg gebracht haben. Ich bedaure es aber, dass es so lange Zeit gedauert hat, weil wir im Prinzip jetzt erst alles das abgearbeitet haben, was sich schon mit dem Rücktritt der Kommission 1999 - also vor zehn Jahren - abgezeichnet hatte. Das zeigt, dass wir in unserer Arbeitsweise und in unseren Prozeduren durchaus noch etwas nachbessern und dafür sorgen müssen, dass die notwendige Transparenz schneller einkehrt, wenn es darum geht, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wofür die Steuergelder eingesetzt werden.
Ich darf mich insbesondere beim Kollegen Casaca bedanken, mit dem ich die Ehre hatte, für die EVP-Fraktion an der Parlamentsentlastung zu arbeiten. Ich bedaure es sehr, dass ein Kollege, der sich sehr intensiv über die Presse zu verschiedenen Dingen des Europäischen Parlaments äußert, weder an den Beratungen im Ausschuss noch an den Abstimmungen im Ausschuss noch hier an der Plenardebatte teilnimmt. Das will ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen, damit es auch für die Nachwelt erhalten ist und erhalten bleibt!
Wir wissen sehr wohl, dass es hier eine Reihe von Problemen gab und gibt, und es waren die Abgeordneten, die jetzt hier sind, die in den letzten fünf Jahren dafür gesorgt haben, dass die notwendigen Reformen an einer Vielzahl von Stellen im Interesse der Abgeordneten erreicht wurden. Dafür an alle ein ganz herzliches Dankeschön! Wir haben das getan, was notwendig ist, und wir haben nicht dafür gesorgt, dass alles zwar breit in den Medien ausgetreten wird, aber nicht mitgearbeitet wird. Dafür ein Dankeschön für die seriöse Zusammenarbeit.
Costas Botopoulos
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn sagen, was ich immer sage, wenn wir Haushaltsthemen und Haushaltskontrolle debattieren, nämlich, dass es sich dabei nicht um ein technisches, sondern um ein zutiefst politisches Verfahren handelt.
Das Bild, das die Bürger von unserem Parlament und von der Europäischen Union insgesamt bekommen, ist sehr wichtig. Mit anderen Worten, wieviel von den Steuergeldern der europäischen Steuerzahler wir ausgeben und welches Image wir den Bürgerinnen und Bürger Europas im Hinblick auf die Transparenz deren Verwaltung vermitteln. Es ist daher ein politischer Prozess und sehr wichtig, dass wir den Gesamtumfang untersuchen, den Eindruck, den wir als die Europäische Union hinterlassen, und nicht nur bestimmte Details einzelner Länder, was aber nicht bedeuten soll, dass wir nicht über jedes Land sprechen sollten.
Diese Beobachtung zwingt mich zu der Äußerung, dass unsere Berichte auch sehr wichtig sind. Ein Beispiel hierfür ist das Beispiel von der Verbesserung, die wir schließlich nach mehrjährigen Bemühungen im Bereich des Status der Parlamentarier und der parlamentarischen Assistenten gemacht haben, und an diesem Punkt möchte ich meinem Kollegen Herrn Casaca für seine Bemühungen danken. Wir haben heute ein sehr gutes Ergebnis, das zeigt, dass unsere Berichte wichtig sind und wir Ergebnisse haben, die wir mit Sorgfalt behandeln müssen.
Ich möchte gerne ein paar Worte über die Ergebnisse unserer Bemühungen in diesem Jahr hinzufügen. Ich möchte das gleiche wie der Berichterstatter Herr Audy sagen, nämlich dass wir natürlich Fortschritte gemacht haben, aber dass es noch nicht genug ist. Das Hauptthema ist das Problem des Umfangs der Kohäsion, aber hier möchte ich sagen, dass wir Sozialdemokraten Verbesserung, Glaubwürdigkeit, Effektivität und Vereinfachung verlangen, wie der Kommissar bereits sagte. Ich glaube hier, Herr Kommissar, dass wir uns im Bereich der Vereinfachung von der Entwicklung zur Revolution weiterbewegen müssen. Das bedeutet nicht, dass wir die Kohäsion abschaffen können, die ja eine grundlegende Richtlinie der Europäischen Union ist, sondern dass wir sie verbessern und wirksamer machen können.
Abschließend ein wichtiges Thema, das im Bericht ebenfalls zur Sprache kommt, das Thema der Fähigkeit der Europäischen Union, mit Krisen umzugehen. Wir müssen Krisen selbst bewältigen und diese Fähigkeit nicht auf andere Organe übertragen.
Jan Mulder
Ich möchte zunächst den Berichterstattern und auch Herrn Audy danken, der meiner Meinung nach eine hervorragende Rede gehalten hat. Des Weiteren bin ich dem Kommissar und den Diensten der Kommission zu Dank verpflichtet. Sie waren dem Parlament gegenüber immer offen, was ich sehr schätze. Es gab vielleicht hier und da kleine Unstimmigkeiten, aber wo kommt das nicht vor?
Meiner Meinung nach sollte die Kommission an dem gemessen werden, was sie am Anfang der Amtszeit gesagt hat, und am gegenwärtigen Ergebnis. Nun, wie der Kommissar schon gesagt hat, hat die Kommission nicht im Allergeringsten erreicht, was sie sich zu Anfang auf die Fahne geschrieben hatte, nämlich eine positive Zuverlässigkeitserklärung (ZVE) zu erreichen. Sie kam nicht einmal in die Nähe des erhofften Ergebnisses, was ein Problem darstellt, obwohl der Kommissar eine Reihe sehr interessanter Vorschläge machte. Es ist bedauerlich, dass diese am Ende der Amtszeit kamen. Vielleicht hätte es möglich sein können, ich weiß es nicht, wenn wir diese drei Jahre nach seinem Amtsantritt hätten diskutieren können; es waren schließlich viele interessante Vorschläge darunter.
Soweit ich das beurteilen kann - und der Kommissar hat auch darauf hingewiesen -, ist das immer noch Wesentliche die gemeinsame Verwaltung. Können wir dies den Mitgliedstaaten überlassen oder nicht, und wie können wir die Mitgliedstaaten besser überwachen? Im interinstitutionellen Übereinkommen haben wir festgesetzt, dass wir Erklärungen auf einem bestimmten politischen Niveau wollen, was auf die Finanzvorschriften übertragen wurde. Für mich allerdings war immer die große Frage, ob dies ausreichend ist. Ich habe im Augenblick nicht genug Einblick in diese Angelegenheit. Ich danke dem Kommissar für den umfassenden Bericht, den er sandte, obwohl er meiner Meinung nach an manchen Stellen nicht eindeutig ist. Wo ist die Belohnung für die fleißigen, guten Mitgliedstaaten, und wo die Strafe für die schlechten? Das ist mir nicht ganz klar und dies sollte in den Richtlinien erklärt werden.
Ich bin der Meinung, die Diskussion über eine positive ZVE sollte ohne Verzögerung fortgeführt werden. Es schadet der öffentlichen Meinung sehr, wenn Jahr für Jahr die Situation einer negativen ZVE aufrechterhalten wird.
Mogens Camre
Herr Präsident! Unsere Überprüfung der Abschlüsse für 2007 zeigt, dass wir dieses Jahr wieder einfach nicht ausreichend in der Lage sind, die großen Ressourcen zu verwalten, die der EU von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Die ausgezeichneten Berichte der Ausschüsse zeigen deutlich die ernsthaften Mankos, die existieren. Erlauben Sie mir, aus einem dieser Berichte zu zitieren. Hinsichtlich der Kohäsion gibt der Ausschuss an, dass er die Schätzung der Europäischen Cockpit-Vereinigung (ECA) mit großer Besorgnis zur Kenntnis nimmt, nach der mindestens 11 % des in Verbindung mit strukturpolitischen Projekten rückerstatteten Gesamtbetrages nicht hätte rückerstattet werden sollen.
Ich gebe zu, dass das enorme Netzwerk der EU an Rechtsvorschriften und administrativen Organen kombiniert mit schwacher Verwaltung und unverhohlener Korruption in einigen Mitgliedstaaten eine verantwortungsvolle Finanzverwaltung erschweren, aber das ist und bleibt inakzeptabel. Es gibt nur eine Lösung, und zwar damit aufzuhören, der EU diese großen Summen an Geldern zu zahlen, und damit dem ganzen EU-Umverteilungszirkus Einhalt zu gebieten.
Mein kleines Land, Dänemark, wird der EU dieses Jahr fast 20 Milliarden DKK bezahlen. Wir würden niemals in Erwägung ziehen, dieses Geld für die Zwecke zu verwenden, für die die EU es ausgibt. Sogar das Geld der Mitgliedstaaten zur Umverteilung über Brüssel zu senden hat eine Reduzierung des Nettobetrages dieses Geldes zur Folge und trägt damit auch noch zu einer weiteren gesetzwidrigen Verwendung des Geldes der Bürgerinnen und Bürger bei. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich selbst finanzieren und nicht noch ihre Nachbarn besteuern.
Schließlich möchte ich dem Vorsitzenden des Ausschusses der Haushaltskontrolle, Herrn Bösch, für sein hervorragendes Management dessen Arbeit danken, und ich möchte auch dem Berichterstatter, meinen Kolleginnen und Kollegen, dem Sekretariat des Ausschusses und allen Beteiligten für deren außerordentliches Engagement und die sehr konstruktive Zusammenarbeit danken.
Bart Staes
Diesmal werde ich mich auf den Haushalt des Parlaments beschränken und möchte meine Freude über Herrn Casacas Bericht und insbesondere über das Kapitel zum freiwilligen Pensionsfonds, in dem wir etwa 10 Absätze genehmigten, ausdrücken. Einige von diesen waren ursprünglich Änderungen, die ich eingebracht hatte, und die ich an diesem Punkt für notwendig hielt.
Was nun mit diesem freiwilligen Pensionsfonds passiert, wurde von den Euroskeptikern abgelehnt. Mit Fug und Recht, weil es eine Schande ist! Was dort geschieht, ist unrecht und dagegen müssen wir etwas unternehmen. In Zeiten wie diesen können wir nicht zulassen, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments eher ihr eigenes Einkommen im Kopf haben als das der Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit Herrn Ferber möchte ich den Euroskeptikern dort sagen, dass sie während dieser Sitzung in keiner Weise den Versuch gemacht haben, irgendeinen konstruktiven Beitrag in Richtung Berichtigung der Mängel zu leisten.
Ich möchte speziell meine Abgeordnetenkollegen bitten, dem Absatz 105 zuzustimmen, der sich auf den freiwilligen Pensionsfonds bezieht. Das wird sicherstellen, dass das Präsidium dieses Parlaments daran gehindert wird, Steuergelder zu verwenden, um die enormen Lücken zu stopfen, da dies nicht vertretbar ist. Daher fordere ich all meine Kolleginnen und Kollegen auf, sich hinter uns zu stellen und den Casaca-Bericht zu billigen. Ich habe eine namentliche Abstimmung beantragt, da jeder hier in dieser Angelegenheit Farbe bekennen sollte!
Véronique Mathieu
(FR) Herr Präsident! In dieser Zeit der wirtschaftlichen Rezession war es für die Europäische Union wichtig, weiterhin den Entwicklungsländern gegenüber Solidarität zu zeigen. Lassen Sie uns daran erinnern, dass die Europäische Gemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Jahr 2007 60 % aller Entwicklungshilfe beisteuerten und damit die Europäische Union zum weltweit führenden Geldgeber machte.
Der Europäische Entwicklungsfonds ermöglicht es uns, Armut zu bekämpfen, während wir wirtschaftliche Entwicklung und Demokratie fördern. Ich freue mich daher sehr, dass den AKP-Staaten für den Zeitraum 2008-2013 unter dem 10. EEF ein Budget von 23 Milliarden EUR zugewiesen wurde. Das ist fast doppelt so viel wie unter dem 9. EEF.
In seinem Bericht kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Abschlüsse für den 7., 8. und 9. EEF im Allgemeinen zuverlässig, recht- und ordnungsmäßig sind. Wir können uns nur über den Rekordstand der Durchführung von Verträgen und Zahlungen unter den EEFs freuen.
Ich nehme allerdings auch zur Kenntnis, dass es hinsichtlich der Stärkung des Überwachungs- und Kontrollsystems immer noch Fortschritte zu machen gibt, da immer noch ein hohes Maß an Fehlern bestimmte Transaktionen beeinflusst.
Ebenso liegt nur allzu oft ein hohes Risiko im Bereich der Haushaltszuschüsse vor und ich glaube, dass solche Risiken besser abgeschätzt werden sollten. In diesem Zusammenhang teile ich die Ansicht, dass Haushaltszuschüsse nur bewilligt werden sollten, wenn das begünstigte Land über die Kompetenz verfügt, die Finanzmittel transparent, verantwortungsvoll und effektiv zu verwalten.
Von den Prioritäten, an denen wir zukünftig arbeiten müssen, möchte ich gerne die Integration des EEF in den Gesamthaushalt der Gemeinschaft nennen, da dies die Effektivität und Transparenz der Entwicklungshilfe vergrößern würde.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht, den Vertretern des Rechnungshofes und auch allen Kommissionsangestellten danken, die ausgezeichnete Arbeit vor Ort geleistet haben. Ich bedauere natürlich die Abwesenheit des Rates und speziell des tschechischen Vorsitzes.
Edit Herczog
(HU) Während dieses Zyklus hatte das Europäische Parlament die Aufgabe, die Kontrolle über die Verwaltung einer stetig wachsenden Anzahl von Agenturen auszuüben, wie auch schon mein Abgeordnetenkollege Herr Fjellner erwähnte. Der konstruktive Dialog, der sich während des Überwachungsprozesses zwischen dem Parlament, den Agenturen und dem Europäischen Rechnungshof entwickelte, hatte eine Zunahme der Transparenz und eine straffere Verwaltungsdisziplin zur Folge. Im gegenwärtigen, schwierigen, wirtschaftlichen und finanziellen Klima, ist die Bedeutung der Überwachung wichtiger als je zuvor geworden.
Schaut man zurück auf die letzte Amtszeit, ist es erfreulich, dass wir während der Haushaltsüberwachung nicht nur Übereinstimmung oder einen Mangel daran feststellten, sondern wir waren auch in der Lage, den überprüften Einrichtungen zukunftsweisende Empfehlungen zu geben, und diese versucht haben, jene erfolgreich umzusetzen. Ich glaube, dass es wichtig ist, und ich unterstütze dies, dass Einrichtungen nicht nur völlig objektiv überprüft werden, sondern dass wir auch deren jeweils eigene Entwicklung untersuchen sollten. Ich bin besonders dafür, dass Agenturen auch in neuen Mitgliedstaaten eingerichtet werden, um den Menschen dort die Arbeit der Europäischen Union näherzubringen. Wir stimmen fast völlig mit Herrn Fjellner überein, und das abschließende Urteil wird morgen fallen.
Ingeborg Gräßle
(DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Bericht Audy - herzlichen Dank an den Berichterstatter - bringt uns wirklich weiter, weil er innovative Elemente enthält, nämlich naming und shaming - ein Meilenstein in der Haushaltskontrolle. Zielgenaue Kritik statt pauschaler Anklagen. Dass gerade die sozialistische Fraktion nun einen Rückzieher macht und lieber die Wahrheit unter den Teppich kehren will, ist ein Skandal und ein Bärendienst an unseren Kontrollaufgaben. Die Glaubwürdigkeit des Parlaments steht auf dem Spiel, und ich appelliere an die Kollegen, das nicht zuzulassen.
Ein Wort zu unseren größten Sorgenkindern Rumänien und Bulgarien. Das Versagen der Kommission bei der Vorbereitung der Beitritte wird hier am greifbarsten. Wir haben viel Geld verloren. Die Kommission hat lange zugesehen und erst 2008 Gelder eingefroren - für Bulgarien mittlerweile über 1 Milliarde EUR, für Rumänien rund 142 Millionen EUR. Geld einfrieren ist aber keine Lösung der Probleme. Der Kooperations- und Verifikationsmechanismus, für den der Kommissionspräsident selber verantwortlich zeichnet, ist ein Papiertiger, und die Fortschrittsberichte verdienen den Namen nicht. Hier macht der Bericht Audy Vorschläge, wie es besser gehen könnte. Die EU-Kommission hat das Parlament über die Beitrittsreife dieser Länder getäuscht, und eigentlich müsste der Erweiterungskommissar daraus Konsequenzen ziehen. Uns geht es aber um das Management künftiger Beitritte, und deswegen bleibt dieses Thema auf der Tagesordnung.
Unsere Fraktion wird der Kommission die Entlastung erteilen, aber ich persönlich werde der Kommission die Entlastung verweigern. Leider ist der Reformeifer der Kommission, von dem man im letzten Jahr wieder einen kleinen Funken erahnen konnte, bereits wieder erloschen. Stillstand in der Betrugsbekämpfung, nichts zum Thema Prävention, mehr Ethik nicht erwünscht und so weiter. Über eines sollten sich die Kommission und insbesondere Kommissar Kallas im Klaren sein: Wer in der neuen Kommission dabei sein will, ist auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen!
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich danke den ehrenwerten Mitgliedern für ihre Anmerkungen. Ich möchte nur sagen, dass ich während dieser fünf Entlastungsverfahren mit unserer Zusammenarbeit sehr zufrieden war. Der Prozess war immer kompliziert, aber immer konstruktiv und sehr professionell. Vielen Dank also für Ihre Beiträge zu der komplizierten Entlastungsmaschinerie.
Nur zwei Anmerkungen. Herrn Liberadzki möchte ich sagen, dass die EEF-Abschlüsse im Februar 2009 erfolgreich an ABAC übertragen wurden. Wir brachten das Thema zur Sprache, aber diese sind nun zusammengeschlossen.
Jan Mulders Frage dazu, warum diese radikalen Vorschläge so spät kommen, war sehr gut. Vier Jahre zur Entwicklung eines solchen Vorschlages sind nicht zu lang. In Europa brauchen die Dinge Zeit und in diesem Fall versuchen wir alle Möglichkeiten im Rahmen unseres Aktionsplans auszuschöpfen, da wir sehen, dass hier etwas wirklich Entscheidendes zur Lösung dieses Problems unternommen werden muss.
Ich denke also nicht, dass es zu spät ist, bedauere aber, dass es so lange gedauert hat.
Dragoş Florin David
(RO) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich werde mich kurz fassen. Unter den Hauptschlussfolgerungen der Entlastung der Europäischen Kommission besagt Absatz 4 in Herrn Audys Bericht, dass er der Meinung ist, dass der Beitritt von Rumänien und Bulgarien von der Kommission nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt wurde und zur Zeit des Beitritts beider Kandidaten, die Berichte für beide Länder irreführend waren und dass bedauerlich ist, dass diese Fehlinformation zur gegenwärtigen Situation geführt hat, in der Kohäsionsfonds an Mitgliedstaaten ohne funktionierendes Verwaltungs- und Rechtssystem vergeben wurden, und dass dies der Meinung der Öffentlichkeit sowie des Parlaments im Hinblick auf den Ruf der EU geschadet hat.
Ich möchte gerne meine Abgeordnetenkollegen, Herrn Jørgensen und Herrn Casaca, die diese Änderung einbrachten, und die anderen Abgeordnetenkollegen, die ihr im Haushaltsausschuss zustimmten, darum bitten, diese Argumentation zu erklären, weil ich glaube, dass sowohl Rumänien als auch Bulgarien sehr wohl funktierende Verwaltungs- und Rechtssysteme haben, vielleicht nicht mit Parametern, die sie haben sollten, aber trotzdem funktionieren sie. Ich glaube auch nicht, dass irgend jemand sich herausgenommen hat, die öffentliche Meinung und am allerwenigsten das Parlament und die Kommission irrezuführen.
Jean-Pierre Audy
Herr Präsident! Ich glaube, dass der Fall von Rumänien und Bulgarien es verdient, debattiert zu werden, aber wir befinden uns hier wirklich in einer äußerst ernsthaften Situation.
Bezüglich der Schlussfolgerungen möchte ich den Berichterstattern der politischen Fraktionen und allen Sprechern, besonders dem Ausschuss für Haushaltskontrolle, danken. Ich möchte mit meheren Themen abschließen.
Erstens gibt es keinen Betrug, was das Budget betrifft. Zweitens haben wir viele Fehler, und das aus zwei Gründen. Der erste ist, dass unsere Vorschriften zu komplex sind und daher die Endbegünstigten Schwierigkeiten haben, diese anzuwenden, und Fehler machen, die nicht allzu schwerwiegend sind. Der zweite Grund ist, dass der Europäische Rechnungshof eine zu niedrige Wesentlichkeitsschwelle anwendet: 2 % für alle Sektoren; wie es bei Buchprüfungsmethoden der Fall ist, müssen diese nochmals überprüft werden.
Dann wird gesagt, dass alles schlecht läuft, aber weil wir alle verantwortlich sind. Die Kommission ist verantwortlich, weil sie ihr Versprechen nicht gehalten hat, und vielen Dank, Herr Kommissar, für die Revision der Vorschläge für das nächste Mandat. Der Rat ist verantwortlich, weil er kein Interesse mehr hat: Er ist nicht hier. Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich, weil sie die Vorschriften nicht strikt genug anwenden. Der Europäische Rechnungshof ist verantwortlich, weil er über seine Rechnungsprüfungsmethoden, und im Speziellen über die Wesentlichkeitsschwellen nachdenken muss; es ist die Verantwortung des Hofes, nicht die der Kommission oder des Parlaments, die Wesentlichkeitsschwellen festzulegen. Das Parlament ist verantwortlich, weil es sich über die gegenwärtigen Fehlerhaftigkeiten im Klaren sein und die Reformen akzeptieren muss.
Kurz gesagt, glaube ich, dass wir eine Reihe von gemeinsamen Verantwortlichkeiten haben. Die Zusammenfassung wird am Ende dieses Mandats erledigt. Wir hoffen und bitten darum, dass diese Reform durchgeführt wird, damit wir endlich in bevorstehenden finanziellen Vorausschauen eine positive Zuverlässigkeitserklärung haben. Wir hoffen auch, dass wir im Falle einer negativen Zuverlässigkeitserklärung auch eine negative Abstimmung vom Parlament bekommen, damit zwischen den Organen, die Entscheidungen zur Haushaltskontrolle fällen müssen, politische Beständigkeit herrscht.
Herbert Bösch
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses der Haushaltskontrolle. - (DE) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, mich zu bedanken. Und zwar zum einen bei den Berichterstattern, die eine große Arbeit geleistet und gute Berichte vorgelegt haben - über einen werden wir morgen noch zu reden haben. Zum zweiten bedanke ich mich bei einem hervorragenden Sekretariat, das uns in den letzten Jahren zur Seite gestanden hat. Ich kann denen, die nach uns kommen, nur solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen.
Was ich nicht verstehe, Herr Präsident, ist etwas anderes. Wenn man in die Pressevorschau - Vorschau der Plenartagung 21.-24. April - reinschaut, kann man zwar über die wichtigen Berichte über die Immunität von Abgeordneten lesen, aber nichts über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007. Wenn wir die Rechte des Parlaments nicht wahrnehmen, wer soll uns dann in der Öffentlichkeit wahrnehmen und uns ernst nehmen und am 7. Juni wählen gehen, wenn wir so mit dem stärksten Recht verfahren, das dieses Parlament hat? Nämlich zu kontrollieren, wie diese über 100 Milliarden EUR im Jahre 2007 ausgegeben wurden.
Wenn wir uns nicht über Fakten unterhalten, dann werden wir uns eben über Gerüchte zu unterhalten haben. Der Herr Kollege Ferber ist auf diesen Punkt schon eingegangen. Wir müssen dieses Europa auf Fakten aufbauen, wir brauchen die Zusammenarbeit und die konstruktiven Ideen, die wir ja in den letzten Jahren entwickelt haben. Es ist kein Wunder, dass wir am Ende dieser Periode eigentlich auch die größte Schaffenskraft und die größte Klarheit in dieser Periode entwickelt haben. Es liegt zum Teil an den handelnden Personen, denen ich gratulieren möchte, aber es liegt auch daran, dass wir uns über verschiedene Dinge klar geworden sind, nämlich was Kontrolle letztendlich für den europäischen Steuerzahler heißt.
Wir sollten wissen, dass wir über dieses eine Jahr 2007 auch hinausgehen. Natürlich wissen wir, dass es Fehlentwicklungen gab, die wir zum Teil abgestellt haben. Ich bin sehr dankbar dafür, was Costas gesagt hat. Wir haben in dieser Periode ein Assistentenstatut geschaffen. Dafür sind wir vor einigen Jahren noch geprügelt worden. Wir haben ein Abgeordnetenstatut geschaffen. Auch dafür sind wir geprügelt worden. Da mag das eine oder andere noch nicht ganz hundertprozentig sein, aber vergessen wir auch als Kontrollausschussmitglieder nicht: Es kann nicht alles à la carte nach deutschem, portugiesischem, österreichischem oder spanischem Muster geschaffen werden. Wir brauchen ein europäisches Muster. Das ist manchmal etwas schwierig und gerade in Wahlkampfzeiten gelegentlich auch schwer darzustellen. Ich bin all denjenigen sehr dankbar, die den Versuchungen des kommenden Wahlkampfes widerstanden haben und gesagt haben: Wir bleiben bei den Fakten, wir sind auch bereit, diese Fakten den Kolleginnen und Kollegen und auch den Wählerinnen und Wählern zu erklären.
Herr Kallas, ich möchte noch einen Punkt anfügen, denn darüber werden wir auch in der Entlastung Audy - die ich sehr begrüße - noch reden. Es geht um eine unterstellte Bankgebühr. Die Kommission ist seit Jahren säumig mit der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union, um das BNE, was eigentlich vorgeschrieben ist, auf ordentliche Beine zu stellen. Das kostet verschiedene Mitgliedstaaten viele Millionen EUR. Wir haben es angesprochen. Ich hoffe, Sie oder Ihre Nachfolger werden das entsprechend ausräumen.
Herr Präsident, ich bin sehr dankbar für diese tolle Arbeit, die von meinem Ausschuss geleistet wurde, und Sie wissen, morgen werden wir eine Nichtentlastung empfehlen. Ich bin sehr froh darüber, Vorsitzender dieses Ausschusses zu sein! Dankeschön!
Christofer Fjellner
Herr Präsident! Zur Zeit wird viel Dank gesagt, trotzdem möchte ich die Gelegenheit ergreifen, unserem hervorragenden Vorsitzenden, Herrn Bösch, zu danken. Ich denke, dass er in den letzten zweieinhalb Jahren im Vorsitz des Ausschusses hervorragende Arbeit geleistet hat.
Auch wenn meine Berichte zur Entlastung für die Agenturen nicht sehr stark diskutiert wurden, hoffe ich, dass alle Mitglieder sich für deren Unterstützung entscheiden werden, unabhängig davon, wie sie im Ausschuss abgestimmt oder was sie bisher angedeutet haben. Es ist wichtig für das Parlament, sich bei diesen Angelegenheiten einig zu sein.
Da dies eine gemeinsame Aussprache für alle Berichte ist, möchte mich auf einen Bericht beziehen, der nicht von mir ist. Ich habe sehr starke Ansichten zu dem Bericht von Herrn Casaca, den ich für äußerst gut halte, insbesondere Absatz 105, in dem wir feststellen, dass das Parlament keine zusätzlichen Gelder aus dem Budget zur Verfügung stellen wird, um das Defizit des freiwilligen Pensionsfonds für uns Mitglieder des Europäischen Parlaments auszugleichen. Ich weiß, dass viele von Ihnen der Ansicht sind, dass diese Punkte sehr strittig seien, aber zumindest meines Erachtens sind sie selbstverständlich. Seit vielen Jahren wird dieser Fonds von vielen kritisiert. Ich möchte sagen, dass ich der Meinung bin, dass der Fonds selbst eine Art Skandal ist. Wir sind zur Zeit alle von der weltweiten Finanzkrise betroffen. Zu einer Zeit, in der normale Menschen feststellen, dass ihre Renten immer kleiner werden, dürfen die Politiker nicht ihre eigene Haut retten, indem sie noch mehr Geld der Steuerzahler für ihre eigenen Renten verwenden.
Ich hoffe, dass dies eine Botschaft ist, die die Leiter dieses Parlaments annehmen und dass sie davon absehen werden, den Fonds mit noch mehr Geldern der Steuerzahler zu erhöhen. Im Gegenteil - wir müssen dem Einhalt gebieten und zwar so schnell wie möglich.
Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 23. April 2009 statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Bárbara Dührkop Dührkop  
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat darum gebeten, dass der Kommission sowie den fünf Gemeinschaftsagenturen, die innerhalb ihrer Zuständigkeit liegen, Entlastung gewährt wird.
Obwohl unser Ausschuss über den - verglichen mit 2006 - niedrigen Durchführungsgrad der Zahlungsermächtigungen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht besorgt ist (60,41 % 2007 und 86,26 % 2006),
sind wir uns trotzdem darüber im Klaren, dass die Verantwortung nicht so sehr bei der Kommission als mehr bei den Mitgliedstaaten liegt und dass die geringe Durchführung sich insbesondere aus der Genehmigung von Mai und Juni 2007 für Mittel, die im Solidaritätsrahmen und dem Management von Migrationsströmen enthalten sind, sowie aus Verzögerungen bei der Durchführung anderer spezifischer Programme (wie denen zur Ziviljustiz und Information sowie Drogenprävention) ergibt.
Wie gesagt, der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat empfohlen, dass folgenden Einrichtungen Entlastung gewährt wird:
der Agentur für Grundrechte,
der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon,
Frontex,
Eurojust und
der EPA.
Ich möchte zu den letzten beiden Agenturen folgende Anmerkungen machen:
Wir hoffen, dass Eurojust die übermäßig hohen Überträge verringert und seine Auftragsvergabe standardisiert, so wie dies von der Agentur angegeben wurde.
Unter Berücksichtigung der Kritik, die unser Ausschuss an die EPA gerichtet hat, ist es unsere Ansicht, dass die Entlastung für die Agentur nicht aufgeschoben werden sollte. Soweit wir wissen, hat der Direktor der EPA eng mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle zusammengearbeitet und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die festgestellten Managementfehler zu korrigieren.
Silvana Koch-Mehrin  
schriftlich. - (DE) Ungefähr 80 % der EU-Mittel werden immer noch von den Mitgliedstaaten verwaltet und ausgegeben und es gibt weiterhin offene Fragen und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Gelder der Europäischen Union. Der Europäische Rechnungshof hat nun 14 Mal in Folge in seinen jährlichen Prüfungsberichten die Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit der Finanztransaktionen der EU nicht bestätigt. Eine vollständige Offenlegung und Prüfung der EU-Ausgaben ist erforderlich. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten müssen eine nationale Zuverlässigkeitserklärung für alle verwendeten EU-Mittel einreichen.
