Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) - Finanzierung von Natura 2000
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen
die Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (06284/1/2006 - C6-0226/2006 - (Berichterstatterin: Anne Isler Béguin)
die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die Finanzierung von Natura 2000 von Karl-Heinz Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit - B6-0441/2006).
Marie Anne Isler Béguin 
Berichterstatterin. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, zunächst den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und ganz besonders meinen Kollegen, den Schattenberichterstattern, für die Arbeit zu danken, die wir gemeinsam geleistet haben, denn meines Erachten kann gesagt werden - selbst wenn der Plenarsaal wie gewöhnlich zu dieser Stunde nicht sehr voll ist -, dass wir wirklich zusammengearbeitet haben und dass dieser Bericht, der meinen Namen trägt, genauso gut die Namen meiner Kolleginnen Frau Gutiérrez Cortines, Frau Ries oder auch Frau Lienemann, die sich dafür entschuldigt hat, heute Abend nicht anwesend sein zu können, tragen könnte.
Wir haben auch mit der Kommission zusammengearbeitet. Man kann nur bedauern, dass der Rat nicht anwesend ist, weil letzten Endes unsere Resultate in hohem Maße von ihm abhängen werden. Ich bin vollkommen davon überzeugt, dass es uns dank unserer Zusammenarbeit während dieser ersten Lesung und im Anschluss an den Gemeinsamen Standpunkt möglich sein wird, zu einer Übereinstimmung mit dem Rat und mit Ihnen selbst zu gelangen, und ich rechne mit Ihnen, Herr Kommissar, dass die Ergebnisse dieser Debatte dem Rat übermittelt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, LIFE+ ist tatsächlich nicht mehr das Programm, das wir gekannt haben, sondern wird die Haushaltslinie "Umwelt" der Union bilden. So wird LIFE+ innovative Politiken in Europa bewirken, sich den Herausforderungen wie dem Kampf gegen den Klimawandel und der Reinhaltung von Luft und Boden stellen, wird die Beschädigung der biologischen Vielfalt verhindern und wird der GD Umwelt und den NRO, unseren Bio-Indikatoren par excellence, die Mittel an die Hand geben, die der Umweltpolitik der Mitgliedstaaten einen europäischen Mehrwert verleihen.
Wie Sie nämlich wissen, meine Damen und Herren, handelt es sich angesichts des lächerlichen Betrags, den der Rat und die Kommission bewilligt haben, um eine "unmögliche Haushaltslinie". Wir hatten in der ersten Lesung versucht, diese LIFE-Haushaltslinie, die - worauf hingewiesen sei - nicht einmal 1 % des Gesamthaushalts ausmacht, aufzustocken, um sie mit der von der Union selbst propagierten Politik in Einklang zu bringen. Die Debatte konzentrierte sich dann auf die Unterstützung des Natura-2000-Netzes, des Aushängeschilds unserer Umweltpolitik. Mit den zusätzlichen 21 Milliarden Euro, die von der Kommission selbst als notwendig im Hinblick auf eine ordentliche Bewirtschaftung von Natura 2000 erachtet wurden, hat das Europäische Parlament ein starkes Signal an die Kommission und den Rat ausgesandt. Wir hatten recht daran getan.
Durch die Kürzung der Haushaltsmittel für die Strukturfonds ist heute ein zügelloser Wettbewerb in den Regionen entstanden, und bei allen unseren Kolleginnen und Kollegen vollzieht sich nun ein Gesinnungswandel. Da Natura 2000 nicht spezifisch in den Haushaltsordnungen aufgeführt ist, werden die Ergebnisse zweifellos durch Freiwilligenarbeit im Umweltbereich erbracht werden. Wir sollten jedoch hinsichtlich des Anteils, der dem Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt vorbehalten sein wird, keine allzu große Hoffnungen hegen, obwohl eine ehrgeizige europäische Politik bei der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments nahezu unsere einmütige Zustimmung gefunden hatte.
In dem Gemeinsamen Standpunkt, der uns vorgeschlagen worden ist, wurde unsere Warnung grandios ignoriert. Schlimmer noch, darin wird in beunruhigender Weise davon abgerückt, so weit, dass 80 % der Mittel der den Mitgliedstaaten übertragenen Verwaltung unterliegen, obwohl Sie in Ihrem ursprünglichen Vorschlag diese Prozentzahl nicht erwähnt hatten. Welcher Minister würde so ein Geschenk zurückweisen? Sicher ist zu verstehen, dass sich die Kommission bei zu wenig Personal scheut, vielfältige Projekte zu leiten. Dies ist umso schwieriger, als nach der angekündigten Verringerung der Anzahl der europäischen Bediensteten wenig Hoffnung bleibt, dass die GD Umwelt ihren Personalbestand verstärken wird.
Wir sagen Ihnen klipp und klar: Diese Vorgehensweise ist nicht richtig, denn die europäische Ebene bleibt die relevanteste und sicherste, um die Aufgaben im Umweltbereich zu meistern. Wir halten diese Befugnisübertragung von der Kommission auf die Mitgliedstaaten sogar für gefährlich. Unserer Ansicht nach wäre dieser erste Ansatz einer Strategie zur Renationalisierung der Umweltpolitik das Zeichen einer langsamen Auflösung der europäischen Idee. Jedem Mitgliedstaat, der aussteigen will, stände es also frei, aus der Lissabonner Strategie zu schöpfen und so zu einem unvergleichlichen Wettbewerber zu werden - und wir wissen sehr wohl, dass Wettbewerb im Allgemeinen Hand in Hand mit der Zerstörung der Umwelt geht -, oder die nachhaltige Entwicklung, die eine globale Vorgehensweise erforderlich macht, als das Gegenteil eines solchen Wettbewerbs zu fordern. Wir wissen auch, wie sehr das Label "Umwelt" zur Rechtfertigung von Problemen dient, durch die die Umwelt zerstört wird.
Herr Kommissar, meine Damen und Herren, das ist die Falle, in die wir nicht tappen wollen, denn das würde die Negierung aller europäischen Erfolge auf dem Gebiet der Umwelt bedeuten. Wenn es eine sichtbare, identifizierte, anerkannte und von den europäischen Bürgern geschätzte Politik gibt, dann ist es sehr wohl die, die wir erfolgreich für den Umweltschutz umgesetzt haben.
Wir alle wissen, dass LIFE+ imstande sein muss, Notsituationen zu begegnen und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Umwelt durchzuführen. Die 100 Millionen Euro, die bei der Finanziellen Vorausschau abgerungen wurden und die nach unserer Forderung, Herr Kommissar, gänzlich der Umwelt zukommen sollen, werden dafür nicht ausreichen. Herr Kommissar, es wird unmöglich sein, ausgenommen man wäre ein Zauberer, unseren Verpflichtungen mit so lächerlichen Beträgen nachzukommen. Die Mitgliedstaaten damit zu beauftragen, würde daher die Gefahr eines Scheiterns bedeuten.
Unser Ziel ist es, dass die Union der Leitstern, der weltweite Anführer, der die Initiative für Gesetze zum Schutz des Planeten ergreift, bleibt. Das erfordert, dass die Kommission eine ehrgeizige Politik entwickeln kann, dass sie die Verantwortung und die Qualitätskontrolle über die in den Mitgliedstaaten in Gang gesetzten Projekte übernimmt und diejenigen ablehnt, die nicht angebracht sind. Die europäische Politik darf auf gar keinen Fall das Versagen der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Umwelt ausgleichen, und wir lehnen es, wie Sie verstehen werden, ab, ihnen einen Blankoscheck auszustellen.
Wir sind uns auf der andern Seite vollkommen bewusst, dass die Verzögerung, die diese Vorgehensweise verursachen könnte, ihrerseits das Risiko von Verzögerungen bei der Finanzierung in sich birgt. Daher haben wir gemeinsam den gleichen Änderungsantrag eingereicht, um die Kontinuität der Finanzierung der Arbeit Ihrer GD Umwelt zu sichern, selbstverständlich in Erwartung einer Zustimmung. Wir wollen vor allem auch, dass die Arbeit fortgeführt werden kann und dass Sie sogar neue Projekte anlaufen lassen und auf die Finanzierung der Arbeit der NRO achten können. Wir möchten in diesem Hohen Hause klarstellen, dass das sowohl rechtlich als auch finanziell möglich ist.
Abschließend, Herr Präsident, würde ich sagen, dass der Ball heute im Lager des Rates und der Kommission liegt und dass wir unserer Überzeugung nach zu einer Einigung unter uns gelangen werden, um eben die Fortsetzung dieser ehrgeizigen Umweltpolitik zu gewährleisten. Das erwarten unsere Mitbürger, und sie ermutigen uns dazu.
Cristina Gutiérrez-Cortines 
Herr Präsident! Meine Rede besteht aus zwei Teilen. Im ersten werde ich die mündliche Anfrage zu Natura 2000 von Herrn Florenz stellen, der nicht anwesend ist und mich gebeten hat, in seinem Namen zu sprechen.
Die Anfrage ist folgende: Da die Kommission schätzt, dass 6,1 Milliarden Euro jährlich erforderlich sind, um die Natura-2000-Schutzgebiete zu bewahren und zu erhalten, und da die Mittel aus den Fonds für die ländliche Entwicklung, den Strukturfonds, LIFE+ und dem Fischereifonds kommen, wie will die Kommission diese Maßnahmen koordinieren? Wie will die Kommission an die Nutzer, Eigentümer und jene, unter deren Obhut sich das Natura-2000-Land befindet, klare Botschaften zu ihrer koordinierten Politik richten? Wo sind die Mittel? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? Wie erlangt man Zugang zur Hilfe für die Schutzmaßnahmen der Europäischen Union?
Alle diese Dinge sind noch unklar. Sie müssen präzise festgelegt werden, damit eine wirkliche und umfassende Kommunikation zwischen den Eigentümern und der Kommission möglich ist.
Was LIFE+ angeht, so stimme ich in jeder Hinsicht mit dem überein, was Frau Isler Béguin sagte. Die Abstimmungsergebnisse widerspiegeln eine echte Übereinstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, auch wenn vielleicht Diskrepanzen und Meinungsverschiedenheiten aufgrund abweichender Standpunkte der verschiedenen Staaten auftreten. Warum? Weil das neue LIFE+-Programm, das jetzt vorgelegt wird, eine dezentralisierte Politik verfolgt und sich von der bisher verfolgten stark unterscheidet.
Wir sind der Auffassung, dass LIFE traditionell ein Programm im Rahmen von Leader zur Finanzierung von Innovationsprojekten und innovativen Managementmodellen darstellt, insbesondere im Umweltbereich. Es ist ein Prestigeprogramm, das die NRO als Richtschnur und Modell betrachten. Für die lokalen und regionalen Behörden ist es zu einem Leitfaden und zu einer ständigen Referenz geworden. Wir wollen, dass dieser Bezug erhalten bleibt.
Das war jedoch so, weil der universelle Charakter der Umweltpolitik betont wurde, ein Faktor, der einer der Gründe für den Erfolg der europäischen Politik auf diesem Gebiet war.
Europa weiß, dass die Umweltpolitik nicht nur in einer einzigen Region durchgesetzt werden kann. Sie erfordert einen globalen Ansatz. Die Europäische Union hat dies stets deutlich gemacht, und das 6. Umweltaktionsprogramm hat diesen Aspekt immer berücksichtigt.
Die Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimawandels, der Wüstenbildung, des Wassers, der Abfälle, der Sicherung der Lebensqualität, des Wohlergehens und der Verschmutzung sind alle universeller Art, und deshalb wollen wir, dass sie über Europa hinaus Anwendung finden und Europa ein Modell für die ganze Welt wird.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass LIFE zu diesem Zweck ins Leben gerufen wurde, und so steht es im Text des Finanzbogens, den ich verlesen werde und in dem es heißt, dass diese LIFE+-Mittel "für die Finanzierung von Maßnahmen bestimmt sind, die der Durchführung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Politik und Rechtsvorschriften im Umweltbereich dienen, einschließlich der Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Bereiche der Politik". Wie können wir das tun, wenn die Politik nur nationalen Charakter trägt? Wie können wir das tun, wenn Europa seine führende Rolle verliert, wenn es diese Maßnahmen in die Hände der Mitgliedstaaten legt?
Deshalb treten wir ganz klar und konsequent für ein stärker zentralisiertes Modell ein, in dem Europa wieder die Führung und Initiative übernimmt. Wir sehen ein, dass der Kommission Mittel fehlen. Wir werden sie in Zukunft unterstützen, wo immer es möglich ist, weil diese Politik, die Zahl der Beamten zu reduzieren, nicht so weitergehen darf.
Wenn Europa keine Verwaltungsstruktur und Verwaltungskapazitäten und kein qualifiziertes Personal hat, wird es nicht in der Lage sein, diese Aufgabe zu erfüllen. Um ihr gerecht zu werden, muss unserer Meinung nach ein Teil der Verwaltung an die Europäische Kommission zurückgehen und es müssen internationale europäische Projekte in Angriff genommen werden, damit Europa in Zukunft seine Kapazitäten durch capacity building verbessern kann, um zu gewährleisten, dass die Projekte besser überwacht werden, um Wege zur Koordinierung der Aktionen zu finden und weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, die quer durch alle Politikbereiche gehen.
Dies ist unser Vorschlag, und wir werden mit aller Kraft an dem Vermittlungsverfahren mitwirken, um zügig zu einer Vereinbarung zu kommen, damit die Finanzierung gewährleistet werden kann und, das ist klar, damit die Kommission ihrer Aufgabe nachkommen kann. Genau deshalb sind wir hier: um mit der Kommission zusammenzuarbeiten und den Mitgliedstaaten zu erklären, dass die Nachhaltigkeitspolitik ein Prozess ist und Europa mehr ist als nur ein Markt.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Isler Béguin, für ihre hervorragende Arbeit und ihren Bericht zu diesem Vorschlag danken. Ferner gilt mein Dank Frau Gutiérrez für ihre sehr positiven Ausführungen, und ich möchte beiden Frauen sowie allen Mitgliedern des Parlaments versichern, dass die Kommission sich darum bemühen wird, dieses Vorhaben zu fördern und eine rasche Einigung mit dem Rat zu erzielen.
Ich muss darauf hinweisen, dass wir seit September 2004 - als das Kollegium der Kommissare den Kommissionsvorschlag annahm - und etwa ein Jahr nach der ersten Lesung bei LIFE+ enorme Fortschritte gemacht haben und die Europäische Kommission ihren Standpunkt im Vergleich zu ihrem ursprünglichen Vorschlag in einer Reihe von Punkten deutlich korrigiert hat.
Ich glaube, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates, mit dem die Kommission weitestgehend übereinstimmt, viele der grundlegenden Forderungen des Parlaments erfüllt. Der Entwurf einer Verordnung beinhaltet jetzt einen Abschnitt, der sich mit der Natur und der biologischen Vielfalt befasst. LIFE+ wird in der Lage sein, Maßnahmen und Aktivitäten für den Austausch von Meinungen und vorbildlichen Praktiken sowie Demonstrationsprojekte, einschließlich derer, die die Bewirtschaftung und Ausweisung von Natura 2000-Standorten sowie die Leitlinien für Habitate und Vögel betreffen, zu finanzieren.
Der Anteil, den LIFE+ an der Bewirtschaftung der Natur hat, ist enorm. Mindestens 40 % der Mittel werden für Ausgaben in diesem Bereich zur Verfügung gestellt. Ich möchte betonen, dass diese Prozentzahl eine Mindestgrenze darstellt und die Mitgliedstaaten einen größeren Betrag ausgeben können, wenn sie dies wünschen.
Was die Frage der Finanzierung von Natura 2000 betrifft, so hat die Kommission Finanzierungsmöglichkeiten mithilfe der Strukturfonds, des Fischereifonds und des Europäischen Fonds für ländliche Entwicklung geschaffen. Die Kommission kann natürlich die Mitgliedstaaten ermutigen, Ausgaben für Natura 2000 zu tätigen, doch gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt es in deren Zuständigkeit und Ermessen zu entscheiden, inwieweit sie von diesen Finanzierungsmöglichkeiten Gebrauch machen wollen.
Die Kommission wird ihrerseits alles in ihrer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten diese Finanzierungskapazitäten nutzen, wann immer dies möglich ist. Bevor strategische Bezugsrahmen und operationelle Programme für die Strukturfonds sowie Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, die von den Mitgliedstaaten eingereicht werden, gebilligt werden, wird allerdings stets die Meinung der Generaldirektion Umwelt eingeholt.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass einer unserer Hauptschwerpunkte darin besteht, eine angemessene Finanzierung für Natura 2000 zu gewährleisten, und deshalb begrüße ich auch besonders die Unterstützung des Parlaments in dieser Sache.
Das wichtigste Thema der Aussprache am heutigen Abend ist jedoch die Methode, mit der das Programm umgesetzt wird. Dem Gemeinsamen Standpunkt zufolge sollen 80 % der Finanzierung für LIFE+ den Mitgliedstaaten zugewiesen werden. Ich halte die Tatsache, dass das Parlament eine Beibehaltung der zentralen Verwaltung des Programms bevorzugt, für ein Zeichen ihres Vertrauens gegenüber der Kommission. Diese Option erfordert aber, wie ich bereits gesagt habe, mehr Personal.
Aus diesem Grund ist der im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagenen Methode der Vorzug zu geben. Erstens entspricht sie dem Subsidiaritätsprinzip und gewährt die größtmögliche Flexibilität, um die verschiedenen Forderungen der Mitgliedstaaten zu erfüllen. Zweitens ist dadurch gewährleistet, dass alle Länder einen Mindestanteil der Finanzierung erhalten. Im Rahmen des derzeit geltenden LIFE III-Systems erhalten sie oftmals überhaupt kein Geld. Drittens ist diese Methode transparent und geprüft und garantiert sie, dass für die Europäische Union weiterhin ein Mehrwert bestehen bleibt.
Bekanntlich steht die Übertragung der Verwaltung im Mittelpunkt des Kommissionsvorschlags. Die Mitgliedstaaten vertrauen darauf und haben bereits damit begonnen, ihre Programmentwürfe auszuarbeiten. Deshalb kann die Kommission die verschiedenen Änderungsanträge, die jeglichen Bezug auf die übertragene Verwaltung streichen, nicht akzeptieren.
Leider waren wir aufgrund des Ergebnisses der informellen Treffen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission, die im Anschluss an die Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 14. September stattgefunden haben, nicht in der Lage, signifikante Schritte einzuleiten, um hinsichtlich der übertragenen Verwaltung eine Einigung zu erzielen. Dennoch sprechen wir uns trotz der bestehenden Meinungsverschiedenheiten allesamt für das LIFE+-Programm sowie für seine schnellstmögliche Umsetzung aus, damit die Mittel ausgezahlt werden können und es bei der Durchführung der Programme keine Verzögerungen gibt.
Die Mitgliedstaaten haben für das LIFE+-Programm mehr als zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Nun gilt es, einen Weg zu finden, damit dieses Geld so schell wie möglich ausgezahlt werden kann, auch wenn das bedeutet, dass alle Seiten Kompromisse eingehen müssen. Deshalb müssen wir weiterhin zusammenarbeiten, um praktische Lösungen, insbesondere im Hinblick auf die Methode der Umsetzung von LIFE+, zu finden. In diesem Rahmen werden wir alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um zwischen dem Rat und dem Parlament einen Kompromiss zu erreichen, und wir werden zwischen ihnen vermitteln, um eine Einigung zu erleichtern.
Péter Olajos
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (HU) Im Rahmen des Programms LIFE III, das seit 2000 läuft, haben wir mehr als 950 Millionen Euro für verschiedene Umweltschutzprogramme zum erfolgreichen Abschluss zahlloser lokaler, regionaler und grenzübergreifender Projekte ausgegeben. Noch wichtiger ist, dass ebendiese Projekte die Union den Menschen näher gebracht haben und am unmittelbarsten zur Verbesserung der Lebensbedingungen der EU-Bürger beitragen. Diese Überlegungen sind nicht unbedeutend in einer Zeit, in der die Beliebtheit der Europäischen Union ein Allzeittief erreicht hat.
Der Status von LIFE+ samt seinem Natura-2000-Programm gibt Anlass zur Sorge und wirft mindestens zwei entscheidende Fragen auf. Zum Ersten ist bereits klar, dass eine rechtzeitige Entscheidung über das neue Programm nicht getroffen wird und wir folglich die Umweltschutzprogramme nicht wie geplant im nächsten Januar starten können. Das ist meiner Meinung nach ein ernstes Problem. Deshalb schlage ich vor, wir halten uns an die Lösung, die 2004 getroffen wurde, als durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates das Programm LIFE III, das damals auslief, um zwei weitere Jahre mit einem zusätzlichen Budget von 317 Millionen Euro verlängert wurde.
Ich schlage vor, wir treffen jetzt eine Entscheidung, mit der das LIFE-Programm, das 2006 enden soll, bis zur Verabschiedung der neuen Verordnung in Kraft bleibt. Das zweite Problemfeld betrifft den Ratsvorschlag, die Verwaltung von 80 % der Mittel den Mitgliedstaaten zu übertragen. Meiner Ansicht nach steht dies im Widerspruch zur Logik und zur bisher verfolgten Praxis, nämlich dass der Umweltschutz aufgrund seiner grenzübergreifenden Natur einen supranationalen Ansatz erfordert.
Aus diesem Grund kann ich persönlich nur Vorschläge unterstützen, die die Entscheidungsbefugnis über die verfügbaren Mittel in stärkerem Maße als im vorliegenden Vorschlag in der Zuständigkeit der Kommission und des Parlaments belassen.
Anne Ferreira
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst bitte ich Sie, Frau Lienemann entschuldigen zu wollen, die es zutiefst bedauert, heute Abend nicht anwesend sein zu können, denn wie Sie alle wissen, hat sie sich für diese Sache sehr engagiert. Ich vertrete sie jedoch mit der gleichen Freude und denselben Überzeugungen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere Fraktion den Bericht von Frau Isler Béguin uneingeschränkt unterstützt, und ich begrüße das Einverständnis, das unsere Fraktionen über eine ehrgeizige Strategie erzielt haben, um das einzige Finanzierungsinstrument, das direkt für die europäische Umweltpolitik bestimmt ist, zu konsolidieren. Betont sei im Übrigen, dass unser Parlament zusätzliche Haushaltsmittel für LIFE durchgesetzt hat, wenngleich diese weit unter unseren ursprünglichen Zielen liegen. Heute werden erneut von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments mehr Mittel gefordert, um die Umsetzung der Natura-Richtlinie zu unterstützen. Es wurden Anstrengungen unternommen, die zweifellos unzureichend sind, die aber in einem engen Budgetrahmen erfolgten, innerhalb dessen wir arbeiten müssen.
Unsere Uneinigkeit beim gegenwärtigen Stand dieser Angelegenheit betrifft die für die Finanzierung der Maßnahmen gewählte Verfahrensweise. LIFE ist ein beispielhaftes europäisches Instrument. Es hat sich bewährt, und wir können eine Renationalisierung dieser Politik nicht zulassen, indem, wie vorgesehen, 80 % der Mittel der übertragenen Verwaltung der Mitgliedstaaten unterliegen sollen. Die Europäische Union darf sich nicht damit zufrieden geben, nur Geldgeberin zu sein, sie muss die Zügel dieser Umweltpolitik in der Hand behalten! Zu einer Zeit, da die europäische Idee gesichert werden muss, und da es sich um eine Politik handelt, die von den Unionsbürgern weitgehend gebilligt wird, ist eine solche Untergrabung der europäischen Dynamik inakzeptabel. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit bei den Bürgern nach den Erklärungen, wie sie in der zukünftigen Strategie einer nachhaltigen Entwicklung enthalten sind.
LIFE muss ferner seinen Status als Beispiel, der auf der Auswahl innovativer und reproduzierbarer Projekte beruht, beibehalten. Selbstverständlich müssen wir den Mitgliedstaaten das Finanzierungsniveau, das sie erwarten, garantieren und dabei fordern, dass die Auswahl einer doppelten Logik entspricht, nämlich europäische Dimension und bedeutungsvolle Umweltpraxis.
Unsere Fraktion unterstützt den Änderungsantrag von Frau Haug, in dem die Kommission aufgefordert wird, eine kontinuierliche Finanzierung der laufenden Programme zu gewährleisten. Wir können nämlich nicht zulassen, dass die NRO und andere an LIFE beteiligte Akteure benachteiligt werden.
Frédérique Ries
in Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Vor zwölf Monaten haben wir mit unserer Berichterstatterin, Frau Isler Béguin, dieses wahrhaftige Geschenk der Kommission missbilligt. Ich beziehe mich auf ein Thema, über das schon so viel geredet worden ist: die Übertragung der Umweltpolitik auf die Mitgliedstaaten, die bis 80 % der Haushaltsmittel von LIFE+ verwalten sollen. In dieser Hinsicht bedauere ich ebenso wie unsere Berichterstatterin, dass während unserer informellen Beratungen mit dem finnischen Vorsitz Letzterer keine entschlossenen Schritte unternommen hat, um den Sorgen der Bürger für eine bessere Umwelt und eine bessere Lebensqualität gerecht zu werden.
Für diese institutionelle Uneinigkeit muss ganz offensichtlich eine Lösung gefunden werden, und in der Zwischenzeit ist selbstverständlich die Durchsetzung des Grundsatzes der kontinuierlichen Finanzierung der Umweltpolitik der Europäischen Union vonnöten: Das ist das Ziel unseres Änderungsantrages 32. Wie meine Kolleginnen und Kollegen frage ich mich daher, was dieser "Blankoscheck" soll, der den Mitgliedstaaten auf einem silbernen Tablett serviert wird. Warum das renationalisieren, was Europa als solches, selbst mit so geringen Mitteln, wie schon gesagt wurde, sehr gut macht: nämlich Schutz der biologischen Vielfalt und seltener Arten?
Ich verweise auf einige Erfolge, die seit der Gründung von LIFE im Jahr 1992 in den Bereichen Natur, Umwelt und Drittländer erzielt wurden. In meinem Land, Belgien, wurden nicht weniger als 120 Projekte für den Schutz der biologischen Vielfalt von der Europäischen Union kofinanziert. Dank LIFE und des insgesamt einwandfreien Funktionierens des Programms Natura 2000 werden heute 20 % des belgischen Territoriums als besonderes Naturschutzgebiet eingestuft.
Die Kommission hat außerdem am vergangenen Donnerstag 75 Umweltprojekte präsentiert, die in den Genuss der Förderung durch die Union gelangen werden - insgesamt 136 Millionen Euro dank dem LIFE-Programm. Um auf Belgien zurückzukommen, so begrüße ich, dass die Wiederherstellung des Plateaus von Haute Fagnes über mehr als 4 500 Hektar in der herrlichen Region der Ardennen zu den bewilligten Projekten gehört.
Sollen wir darin ein gutes Omen sehen? Das hoffe ich, weil wir, indem wir Europas Umwelt verteidigen, auch für das Wohlergehen und die Gesundheit zukünftiger Generationen Sorge tragen. Zudem bin ich sicher, dass, wie ich unterstrichen habe, Europa alles zu gewinnen hat, wenn es sich als solches in diesem Kampf zum Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt voll engagiert.
Zum Schluss meiner Ausführungen, Herr Präsident, sei, wie schon gesagt wurde, nochmals betont, dass es sich hier um einen über die politischen Trennlinien hinweg geführten Kampf handelt, wie sich während der gesamten Debatte gezeigt hat. Dass wir geschlossen hinter unserer Berichterstatterin stehen - der ich erneut danken und die ich beglückwünschen möchte - ist heute dafür der beste Beweis.
Margrete Auken
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Florenz für seine Anfrage danken. Im vergangenen Jahr war ich Berichterstatterin des Parlaments für den Bericht über die Finanzierung von Natura 2000. In diesem Bericht haben wir unsere Sorge um die Bereitschaft der Mitgliedstaaten und der Kommission, dieses Thema ernst zu nehmen, zum Ausdruck gebracht. Viele werden sich für die natürliche Umwelt aussprechen, wenn damit für Schlagzeilen gesorgt werden kann. Denken wir nur an die feierlichen Zusicherungen der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2001 in Göteborg, Natura 2000 werde umgesetzt. Und trotzdem war alles vergessen, als es um die Verabschiedung des Budgets ging. Jetzt wird es interessant zu sehen, ob man sich an diese Versprechen erinnert, wenn die Agrarlobbyisten wieder versuchen sicherzustellen, dass sämtliche Subventionen, einschließlich der Mittel für die ländliche Entwicklung, an landwirtschaftliche Großunternehmen und die Industrie fließen. Die Kommission muss auf diesem Gebiet mehr Strenge walten lassen. Die bisherige Nachlässigkeit und mangelnde Kontrolle haben einen Punkt erreicht, an dem die Folgen verheerend sind, vor allem für die natürliche Umwelt, aber auch für den Ruf der EU, worauf etliche Kolleginnen und Kollegen heute bereits hingewiesen haben. Für viele Menschen zählt der Schutz der Natur und der Umwelt zu den entscheidenden Vorteilen der EU. Wir Politiker haben, wenn wir die Notwendigkeit europäischer Zusammenarbeit verteidigen und erläutern mussten, stets und ständig darauf hingewiesen, was die EU auf diesem Gebiet unternehmen kann. Gegenwärtig erleben viele eine Gleichgültigkeit aufseiten der EU gegenüber den Werten, die sich nicht schnell zu Geld machen lassen.
Es muss rasch gehandelt werden, wenn wir unseren guten Ruf retten wollen. Die Kommission sollte Mittel, insbesondere für die ländliche Entwicklung, nur unter der Bedingung zahlen, dass die Mitgliedstaaten mit Plänen aufwarten und auch Natura 2000 Mittel in ausreichender Höhe zuweisen. Ebenso wenig sollte sie vergessen, die Landwirte daran zu erinnern, dass es sich bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung nicht um private Gelder der Landwirte handelt. Natura 2000 muss seinen Anteil erhalten, ohne dass die Landwirtschaft dafür entschädigt wird. Die Landwirtschaft sollte ihren Teil der Verantwortung für die Gesundheit und die Vielgestaltigkeit der Natur tragen. Das wäre eine positive Nachricht für alle im ländlichen Raum. Die Möglichkeiten zum Geldverdienen sind bei der Entwicklung von Natura 2000 exzellent. Wir wissen beispielsweise, dass eine Viertel Million Menschen im Naturschutz tätig sind, in der Fremdenverkehrsindustrie indes ist das Potenzial noch größer.
Dimitrios Papadimoulis
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin für ihren hervorragenden Bericht und ihre strikte Haltung hinsichtlich der Forderungen danken, die der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit LIFE+ gestellt hat.
Ein Schlüsselpunkt besteht darin, für das Natura 2000-Programm angemessene Mittel bereitzustellen. Deshalb unterstütze ich von ganzem Herzen die Forderung, das LIFE+-Budget um weitere 50 Millionen Euro aufzustocken. Wenn wir es bei den 50 Millionen belassen und nur eine politische Verpflichtung eingehen, wie dies der Rat fordert, dann werden wir keine klare Garantie haben.
Darüber hinaus unterstütze ich die Forderung des Umweltausschusses, 55 % von LIFE+ zur Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt einzusetzen, für Bereiche also, die in dem Bemühen, die entsprechende Zielsetzung der Europäischen Union zu erreichen, von entscheidender Bedeutung sind. Auf jeden Fall sollten die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau vereinbarten zusätzlichen 100 Millionen Euro für einen Betrag gebunden werden, der über den 40 % liegt, die der Rat vorgeschlagen hat. Wenn der Anteil bei 40 % bleibt, dann wird dies im Grunde bedeuten, dass die entsprechende Finanzierung, die für die biologische Vielfalt gedacht war, sich im Vergleich zu der vorangegangenen Finanziellen Vorausschau proportional verringert, und das ist nicht zu akzeptieren.
Schließlich stimme ich der Berichterstatterin zu, die sich gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen hat, den Mitgliedstaaten 80 % der Mittel zuzuweisen, wodurch diese einen Blankoscheck erhalten würden. Die Mittel für LIFE+ sind nicht dazu da, dass die Mitgliedstaaten damit Finanzlücken schließen, sondern sollen dazu dienen, gemeinsame europäische Programme zu fördern.
Herr Kommissar, Sie wissen sehr gut, dass in dem Land, aus dem wir beide stammen, das Geld häufig dafür eingesetzt wird, um Lohnzahlungen abzudecken, und nicht, um das Natura 2000-Netzwerk zu schützen. Wir wollen eine starke europäische Politik; wir alle im Europäischen Parlament wünschen uns mehr Europa beim Umweltschutz. Wenn die Kommission dasselbe will, warum macht sie sich dann nicht dafür gegenüber dem Rat stark?
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich für die 80-prozentige Verwaltung von LIFE durch die Mitgliedstaaten aussprechen. Auf diese Weise könnten wir eine bessere und gerechtere Verteilung der Mittel in der EU und auf viele unterschiedliche Bereiche der Umwelt in der Gemeinschaft sicherstellen. In den Prozess der Projektauswahl würde mehr lokales Wissen einfließen und die Öffentlichkeit könnte besser sensibilisiert werden.
Ich habe lediglich einen Einwand als Abgeordnete aus Irland: Meines Erachtens ist die zweite Hälfte der zweiten Säule von LIFE - die Umsetzung der bestehenden Umweltpolitik - ein entscheidender Punkt. Dies muss eine Priorität sein, denn es macht keinen Sinn, neue Strategien und Projekte zu finanzieren, wenn wir noch nicht in der Lage sind, die Standards, die wir für uns selbst gesetzt haben, einzuhalten. Die Industrie in meiner Heimat hat damit eindeutig ein Problem. Die Umweltschutzagentur in meinem Mitgliedstaat scheint nur ungern von der Industrie dieselbe Übereinstimmung zu fordern, die sie von den Bürgern verlangt.
Auch wenn ich die Verwaltung von LIFE + auf Ebene der Mitgliedstaaten unterstützen will, wünsche ich mir doch eine gründliche Prüfung, um sicherzustellen, dass in den ausgewählten Projekten die Verbesserung der Einhaltung der EU-Umweltvorschriften durch die Industrie im Vordergrund steht.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Während der ersten Lesung der LIFE+-Verordnung wurden zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Alle waren sich darin einig, dass dieses Finanzierungsinstrument die Erwartungen in puncto Umweltschutz nicht erfüllt hat. Das Hauptproblem bestand in der Beschränkung der Mittel für die Durchführung aller Maßnahmen in diesem Bereich. Die finanziellen Vereinbarungen mit dem Rat und der Kommission fanden keinen Niederschlag im Haushaltsplan für den Umweltschutz für die nächsten sieben Jahre.
Die Unterschiede in der Herangehensweise von Frau Sinnott und den meisten anderen Abgeordneten sind meiner Ansicht nach eher abstrakter Natur. Ich hätte ein viel ruhigeres Gewissen, wenn ich in der Gewissheit für den Bericht hätte stimmen können, dass die den einzelnen Ländern zugewiesenen Mittel auch tatsächlich für Umweltprojekte eingesetzt werden. Das Problem ist, dass die Gelder für das Personal und nicht für Umweltvorhaben bestimmt sind. Das zwingt uns meines Erachtens tatsächlich dazu, hier in irgendeiner Weise einzugreifen.
Nebenbei möchte ich abschließend bemerken, dass zu einem Zeitpunkt, da wir uns hinsichtlich unserer Vision vom Europa der Zukunft in einer Krise befinden und die Institutionen der EU mit Skepsis betrachtet werden, die Umwelt für viele Bürger der EU-Mitgliedstaaten zu einem echten gemeinsamen Bezugspunkt werden könnte.
Françoise Grossetête
(FR) Herr Kommissar! Während der ersten Lesung betraf unsere Botschaft die begrenzten Mittel, die für LIFE+ bereitgestellt wurden. Heute geht es dem Europäischen Parlament darum, eine klare Botschaft an den Rat und die Kommission zu richten. Akzeptieren können wir auf keinen Fall, dass 80 % der Finanzmittel für LIFE+ den Mitgliedstaaten zugewiesen werden, um sie dann durch nationale Agenturen verwalten zu lassen. Warum ist das inakzeptabel? Weil die Umweltpolitik eine der EU-Politiken ist, die in den Augen der europäischen Bürger am besten wahrnehmbar und am transparentesten ist. Man fragt sich wirklich, warum die Kommission auf diese Möglichkeit, den Bürgern die unmittelbare Auswirkung einer Gemeinschaftspolitik auf ihr tägliches Leben zu zeigen, verzichten möchte. Das macht keinen Sinn, besonders zu einer Zeit, da uns mangelnde Kommunikation mit den Bürgern vorgehalten wird.
LIFE+ ist ein unabdingbares Finanzierungsinstrument für alle unsere umweltpolitischen Maßnahmen. Doch welch ein Widerspruch! Von Sitzung zu Sitzung stimmen wir für substanzielle Umweltverpflichtungen im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung, während LIFE+ gestutzt wird. Auch in diesem Punkt sind wir mit dem Rat wiederum nicht einverstanden. Den Mitgliedstaaten die Verantwortung über 80 % der Mittel anzuvertrauen, birgt das Risiko in sich, dass alle von uns eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und diese Mittel dann nicht mehr für die ursprünglich angedachten Ziele verwendet werden.
Ja, Herr Kommissar, wir alle sind Befürworter von LIFE+, aber nicht in der von Ihnen vorgeschlagenen Form. Wir müssen an einem der zentralen Verwaltung durch die Kommission unterliegenden Modell festhalten, bei dem die Projekte aufgrund ihrer Vorzüge und des von ihnen geschaffenen Mehrwerts ausgewählt werden. Anderenfalls werden wir es, wie Sie genau wissen, mit einer Verwässerung unserer Umweltpolitik zu tun haben. Die Renationalisierung ist nicht die richtige Lösung. Wir dürfen diese Mittel nicht dafür nutzen, um Beamte zu bezahlen, sondern müssen damit Projekte ins Leben rufen und finanzieren.
Evangelia Tzampazi
- (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! LIFE gleich von Beginn an zu nationalisieren, widerspricht der bisherigen Umsetzung dieses Umweltinstruments.
Der Vorschlag, die Verwaltung von 80 % des zugegebenermaßen unzureichenden LIFE+-Budgets den Mitgliedstaaten zu übertragen, würde bedeuten, dass jeder europäische Mehrwert zunichte gemacht würde, und vor allem, dass die Mitgliedstaaten einen Blankoscheck erhalten würden, um ihre - wahrscheinlich - nationalen Ziele zu verwirklichen. Wir fordern deshalb, dass bedeutende Programme, die über einen europäischen Mehrwert verfügen, unter der Aufsicht der Europäischen Kommission effizient und transparent verwaltet werden.
Schließlich halte ich es für besonders wichtig, dass wir, falls keine Übereinkunft erreicht wird, den gemeinsamen Vorschlag unterstützen, auf dessen Grundlage es möglich sein wird, Aktivitäten zu finanzieren, die ab 2007 dem betreffenden Programm zuzuordnen sind.
Ich möchte Frau Béguin zu ihrem außerordentlich positiven Bericht gratulieren.
Mojca Drčar Murko
(EN) Herr Präsident! Ich stimme mit der Berichterstatterin, Frau Isler Béguin, überein, dass das Parlament den Kommissionsvorschlag zu LIFE+ im Verlauf der ersten Lesung deutlich verbessern konnte, insbesondere was den für die Finanzierung von Natura 2000 einzusetzenden Betrag anbelangt. Aus diesem Grund begrüße ich Änderungsantrag 18, in dem erneut auf den Betrag von 100 Millionen Euro hingewiesen wird, der im Rahmen der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau bewilligt wurde.
Es gibt jedoch einige Gründe, die aus meiner Sicht gegen Änderungsantrag 10 sprechen, mit dem für die neuen Mitgliedstaaten der ausgesprochen wichtige zweite Absatz von Artikel 6 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates gestrichen wird. Ich befürchte, dass durch eine zentrale Mittelzuweisung ausschließlich über die Projekte die alten Mitgliedstaaten begünstigt würden, die mit den Verfahren besser vertraut sind. Es ist allgemein bekannt, dass die Institutionen der neuen Mitgliedstaaten noch nicht ausreichend darauf vorbereitet sind, mit ihren Projekten voll konkurrenzfähig sein zu können. Mit dem Kommissionsvorschlag, nach dem 80 % der Finanzierung von den Mitgliedstaaten übernommen werden soll, wird dieser offenkundige anfängliche Nachteil ausgeräumt, und mithilfe genauer Förderkriterien soll europäischer Mehrwert bei der Finanzierung sichergestellt werden. Aus diesem Blickwinkel würde ich nicht von Renationalisierung sprechen. Was die Durchführung anbelangt, befürworte ich den Lösungsansatz des Rates.
Richard Seeber
Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben es jetzt oft genug gehört: Wir alle sind dagegen, dass dieses europäische Programm in die Hände der Mitgliedstaaten zurücktransferiert wird. Es soll europäisch bleiben.
Wenn wir hier über Umweltprogramme und Mittelvergabe sprechen, sollten wir dies aber mit Augenmaß tun. Es geht nicht an, dass in den Mitgliedstaaten über das Habitat-Programm bzw. die Vogelschutzrichtlinie Dinge umgesetzt werden, die eigentlich dem normalen Hausverstand widersprechen. Die Umweltpolitik soll den richtigen Stellenwert bekommen, aber die Frösche sollen nicht mehr als die Menschen geschützt werden. Es ist auch Aufgabe der Kommission und ihrer Dienststellen, hier das richtige Augenmaß walten zu lassen.
Wichtig ist, dass wir hier im Europäischen Parlament mit Ihnen, der Kommission, Programme umsetzen, die einen europäischen Mehrwert bringen. Es geht nicht an, einfach einen Mitteltransfer durchzuführen, also den Mitgliedstaaten Geld zurückzugeben und es ihnen zu überlassen, wohin diese Mittel fließen. Es geht auch nicht an, dass mit diesen Mitteln NGOs finanziert werden, deren Hintergrund und Zusammenhänge wir nicht kennen. Hier muss man also aufpassen, dass die europäischen Steuergelder richtig verwendet werden.
Karin Scheele
Herr Präsident! Die zweite Lesung über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt zeigt einmal mehr, dass die Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007-2013 keine ausreichende Grundlage bietet, um den Aufgaben der Union im Umweltbereich wie auch in vielen anderen Bereichen nachkommen zu können.
Gerade weil wir uns in einer so schwierigen finanziellen Lage befinden, ist es wichtig, dass wir unsere Berichterstatterin morgen mit einer massiven Mehrheit unterstützen. Von der Kommission wird zwar Kompromissbereitschaft signalisiert, doch wir wissen, dass die Verhandlungen äußerst hart werden. Genau die Änderungsanträge, von denen die Kommission heute Abend gesagt hat, dass sie sie nicht akzeptieren kann, sind nämlich das Herzstück der Position des Europäischen Parlaments.
Es wurde schon gesagt, dass die Renationalisierung als Gefahr für die europäische Umweltpolitik und den europäischen Mehrwert gesehen wird. Deshalb unterstütze ich auch alle Streichungsänderungsanträge der Berichterstatterin, denn hier werden Schritte in die richtige Richtung gesetzt.
Alfonso Andria
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist der zielstrebigen Arbeit der Berichterstatterin zu verdanken, dass bereits in erster Lesung substanzielle Ergebnisse erzielt worden sind. Dennoch reichen die für LIFE+ für den Zeitraum 2007-2013 bereitgestellten Mittel nicht aus, um die umweltpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre zu bewältigen, weshalb wir Gefahr laufen, das, was bisher an Positivem erreicht wurde, aufs Spiel zu setzen. Deshalb ist es besonders wichtig, Änderungsantrag 3 der Berichterstatterin zu unterstützen, um zumindest nach der 2008/2009 erfolgenden Revision des Finanzrahmens eine angemessenere Finanzierung im Hinblick darauf zu gewährleisten, LIFE an die erforderlichen Änderungen anzupassen und ein hohes Niveau der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft sicherzustellen.
Darüber hinaus möchte ich die Bedeutung der Zweckbestimmung der europäischen Finanzmittel für die Umwelt unterstreichen, die nicht dazu dienen sollten, die finanziellen Defizite der Mitgliedstaaten zu beheben - es wurde tatsächlich mehrfach darauf hingewiesen, dass sie häufig für die Finanzierung von Personalkosten verwendet werden -, sondern vielmehr dazu, europäische Vorhaben durchzuführen, durch die die Göteborger Strategie für Nachhaltige Entwicklung verwirklicht wird.
Schlussendlich freue ich mich darüber, dass im neuen LIFE+-Programm dem Thema Energieeffizienz mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, indem den neuen Technologien eine finanzielle Unterstützung gewährt wird, und ich stimme mit der Berichterstatterin dahingehend überein, dass die Zivilgesellschaft stärker in die Ausarbeitung sowohl der Mehrjahresprogramme als auch der nationalen Jahresprogramme einbezogen werden muss.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten für ihren ausgesprochen positiven Beitrag und für ihre Feststellung danken, dass der ursprüngliche Vorschlag - den die Kommission im September 2004 mit Unterstützung des Parlaments verabschiedet hat - deutlich verbessert wurde. Wir müssen uns um eine ausgewogene Lösung bemühen, und ich werde mich in dieser Hinsicht für eine Einigung zwischen Rat und Parlament einsetzen.
Zu den Änderungsanträgen: Mir liegen 31 Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und ein weiterer Änderungsantrag vor, der seit der vergangenen Woche eingereicht wurde. Dieser letzte Änderungsantrag lässt mich, ähnlich wie bei der Haushaltsaussprache, hoffen, dass sich das Parlament an der Suche nach einer Lösung für die Finanzierungslücke beteiligen will, die sich durch die jüngste Annahme von LIFE+ öffnen wird. Die Finanzierungsfrage wird zwar letzten Endes von der Haushaltsbehörde geklärt, doch die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Einigung zu erzielen und mit Ihrer Unterstützung 2007 der GD Umwelt Mittel zur Verfügung stellen zu können.
Ich werde nun die 31 Änderungsanträge zu LIFE+ in vier verschiedene Blöcke unterteilen. Was erstens die Umsetzung anbelangt, kann die Kommission die Gruppe von Änderungsanträgen, in denen eine geteilte Programmverwaltung abgelehnt wird, nicht annehmen.
Zweitens hat das Parlament zur Mittelzuweisung, zum Haushalt, zur Zweckbindung und zu anderen Punkten einen Änderungsantrag vorgelegt, um den LIFE+-Instrumenten den gesamten Zusatzbetrag in Höhe von 100 Millionen Euro zuzuweisen. Wenn sich das Parlament und der Rat darauf einigen könnten, diesen Betrag für das LIFE+-Programm zu veranschlagen, würde ich mich über die damit verbundene Gelegenheit freuen, das Programm zu erweitern. Das Parlament fordert zudem, mindestens 55 % der LIFE+-Mittel für die Bereiche Natur und biologische Vielfalt vorzusehen. Diesen Änderungsantrag kann die Kommission nicht akzeptieren, weil damit einige Mitgliedstaaten nicht mehr über genügend Spielraum verfügen würden, um sich anderen dringlichen Umweltproblemen zuzuwenden. Die im Gemeinsamen Standpunkt angeführten 40 % stellen einen Mindestwert dar, und nichts hindert die Mitgliedstaaten daran, den doppelten Betrag für Natur und biologische Vielfalt aufzuwenden, wenn sie dies wünschen und begründen können.
Drittens können wir mit Blick auf Komitologieerwägungen die Änderungsanträge grundsätzlich akzeptieren, in denen eine stärkere Einbindung des Parlaments im Verlauf der unterschiedlichen Programmplanungsphasen und die Einführung eines Regelungsverfahrens mit Kontrolle gefordert werden.
Die Kommission kann meines Erachtens schließlich einige Änderungsanträge, die unter anderem auf eine Verdeutlichung oder mehr Transparenz bei Aspekten wie der Anwendung des Übereinkommens von Århus, grenzüberschreitenden Projekten, einem besonderen Hinweis zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die biologische Vielfalt und die Rolle der Kommission bei der Förderung der Integration usw. abzielen, grundsätzlich und vorbehaltlich einiger Formulierungsänderungen annehmen.
Ich möchte das wiederholen, was ich bereits gesagt habe, nämlich dass wir unsere gemeinsame Suche nach praktischen Lösungen insbesondere für die Umsetzung von LIFE+ fortsetzen sollten. Darüber hinaus müssen wir gemeinsam die Finanzierungslücke für das Jahr 2007 schließen. Die positive Einstellung des Parlaments in dieser Frage stimmt mich zuversichtlich.
Wir benötigen ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt, um den Haushalt in Höhe von 2 Milliarden Euro zu verteilen. Ich bin daher bereit, mich ebenfalls für einen praktischen Kompromiss zwischen Rat und Parlament in diesen Fragen einzusetzen und eine solche Einigung voranzubringen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.
