Vorbereitung des Beschäftigungsgipfels - Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - Die erneuerte Sozialagenda - Aktive Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (Aussprache) 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Beschäftigungsgipfels,
den Bericht von Gabriele Stauner, im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - C6-0518/2008 -,
den Bericht von José Albino Silva Peneda, im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, über die erneuerte Sozialagenda, und
den Bericht von Jean Lambert, im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, über die aktive Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen.
Alexandr Vondra
--amtierender Präsident des Rates. - Frau Präsidentin, wir sind uns alle bewusst, dass wir noch für viele Jahre unter einer der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise leiden werden. Die Union und die Mitgliedstaaten haben eine breite Palette an Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Krise abzuschwächen, und auch um einige ihrer Ursachen zu beheben, wobei auch die dringende Notwendigkeit berücksichtigt wurde, das wir uns besser auf die Zukunft vorbereiten, um die Herausforderungen der Weltwirtschaft zu bewältigen.
Wir sind uns auch bewusst, dass sich die momentanen Schwierigkeiten nicht nur auf die Zahlen der Bilanzen und auf die Berichtigung von Wirtschaftsprognosen beziehen. Sie haben reale Auswirkungen auf die Bevölkerung, auf ihren Lebensunterhalt, ihre Familien, und auf ihren Lebensstandard. Die am stärksten betroffenen sind diejenigen, die infolgedessen ihre Arbeit verloren haben, oder die vielen Personen, die Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz in den kommenden Monaten zu verlieren.
Auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates wurde beschlossen, dass ein Beschäftigungsgipfel abgehalten werden soll, um sich über die Erfahrungen auszutauschen, in welchem Ausmaß die Rettungsmaßnahmen den Arbeitsmarkt erfolgreich unterstützt und neue und mehr Arbeitsplätze geschaffen haben. Der Gipfel wird diesen Donnerstag in Prag stattfinden.
Der Auftrag der Ratspräsidentschaft war eindeutig. Wir müssen Themen wie die Stützung des Beschäftigungsniveaus durch Flexicurity und Mobilität, die Schaffung eines günstigen Umfelds für Investitionen und Arbeitsplatzbeschaffung durch Unternehmen, besonders in kleinen und mittleren Unternehmen, und die Anhebung des Qualifikationsniveaus und die Vorhersage der Bedürfnisse und Anforderungen des Arbeitsmarktes untersuchen. Wir müssen uns auch mit der Stärkung und Umstrukturierung des Arbeitsmarktes auseinandersetzen, um ihn auf die Zukunft vorzubereiten. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass der Gipfel nicht nur die Gelegenheit bietet, Gespräche zu führen, sondern dass konkrete Ergebnisse erzielt und Empfehlungen gegeben werden, die der Gesellschaft insgesamt zugute kommen.
An dem Gipfel werden auch die in der Sozialen Troika vereinten Premierminister und Arbeitsminister der aktuellen tschechischen Präsidentschaft und der kommenden schwedischen und spanischen Präsidentschaft teilnehmen. Die Sozialpartner werden von den Präsidenten und Generalsekretären von Business Europe und vom Europäischen Gewerkschaftsbund vertreten, zusammen mit den Vertretern von kleinen und mittleren Unternehmen und Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes. Die Europäische Kommission wird durch ihren Präsidenten Herrn Barroso und Herrn Kommissar Špidla vertreten.
Die Vorsitzenden des Beschäftigungsausschusses, des Ausschusses für Sozialschutz und des Wirtschaftspolitischen Ausschusses werden ebenfalls anwesend sein. Vertreter des Europäischen Parlaments wurden natürlich auch eingeladen. Ich gehe auch davon aus, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Pöttering, an dem Gipfel teilnehmen wird.
Um die Vorbereitungen für den Gipfel zu unterstützen, wurden drei Workshops in den Ländern der drei teilnehmenden Delegationen eingerichtet: in Madrid, in Stockholm und in Prag. Diese Workshops haben sich speziell mit den Themen der Anhebung des Qualifikationsniveaus, der Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung, der Stützung des Arbeitsmarktes und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Förderung von Mobilität beschäftigt.
Die Workshops haben uns ermöglicht, uns zusammen mit den Sozialpartnern auf die hauptsächlichen problematischen Bereiche zu konzentrieren. Wir haben uns gefreut, dass der Vertreter des Europäischen Parlaments, Herr Andersson, der dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorsitzt, an den vorbereitenden Workshops teilgenommen hat.
Der Workshop zur Anhebung des Qualifikationsniveaus, der in Madrid stattgefunden hat, hat hervorgehoben, dass Qualifikationen der Schlüssel für die Vorbereitung auf die Zukunft sind. Kurzfristig erhöhen Qualifikationen nicht nur die Produktivität, sondern auch die Mobilität. Auf lange Sicht ebnen sie den Weg zur wirtschaftlichen Erholung, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit und sind unerlässlich zur Reduzierung der Ausgrenzung und der Förderung größerer sozialer Gleichheit.
Die Anhebung des Qualifikationsniveaus, die von allen Teilnehmern unterstützt wurde, bezieht sich nicht nur auf formelle Qualifikationen, sondern auch auf die Förderung von Fähigkeiten wie der Kommunikationsfähigkeit unter jungen Leuten.
Das Thema der Finanzierung des Erwerbs eines höheren Qualifikationsniveaus kann nicht außer Acht gelassen werden, besonders in Zeiten der Krise. Es verlangt Engagement nicht nur seitens der öffentlichen Behörden, sondern auch von den Arbeitgebern, den Arbeitnehmern und den Arbeitsuchenden. Auf EU-Ebene besteht die Notwendigkeit, weitere Möglichkeiten zur Nutzung des Europäischen Sozialfonds zu untersuchen. Das Interesse der Arbeitgeber, die Qualifikationen zu erweitern, ist natürlich offensichtlich, da für Unternehmen, die nicht in die Anhebung des Qualifikationsniveaus investieren, die Wahrscheinlichkeit zweieinhalb mal größer ist, dass sie schließen müssen.
Bei dem Workshop in Stockholm zur Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung stand die Frage im Mittelpunkt, wie Personen, die gerade arbeitslos geworden sind oder vorher nicht gearbeitet haben, so schnell wie möglich in die Arbeitswelt reintegriert oder integriert werden können. Die Personen, die gerade arbeitslos geworden sind, dürfen nicht zu Langzeitarbeitslosen werden. Es ist besonders wichtig, sicherzustellen, dass die Sozialschutzsysteme als Sprungbrett für neue Arbeitsverhältnisse dienen und nicht nur als passive Schutznetze fungieren. Der Bedarf, Anreize für die aktive Arbeitsuche zu schaffen, darf nicht außer Acht gelassen werden. Der Flexicurity-Ansatz sollte zu den Übergangszahlungen beitragen, nicht zuletzt um die nötige Sicherheit zu gewährleisten.
Während des Workshops in Stockholm wurde auch betont, dass die kurzfristigen Maßnahmen keinen langfristigen Einfluss haben sollten. Vorruhestandsregelungen sind eine schwache Lösung zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für junge Leute, da sie die Gesamterwerbsquote herabsetzen und zwangsläufig von höheren Sozialversicherungskosten begleitet werden.
Auf EU-Ebene wurde die mögliche Nutzung des Europäischen Sozialfonds zur Finanzierung von aktiven Eingliederungsmaßnahmen ermittelt sowie die Möglichkeit, älteren Arbeitnehmern die Chance zu geben, durch die Senkung ihrer Sozialversicherungsbeiträge länger im Beruf zu bleiben.
Beim letzten Workshop, der vergangene Woche in Prag stattgefunden hat, wurde der Bedarf an der Stützung des Arbeitsmarktes und der Verbesserung der für Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen günstigen Bedingungen hervorgehoben. Die vorübergehenden kurzfristigen Arbeitsvereinbarungen können von Vorteil sein, aber deren finanzielle Tragfähigkeit muss sichergestellt werden. Trotzdem müssen wir uns vor dem Trend zum Protektionismus in Acht nehmen, der der gesamten Union nur schaden kann.
Wir benötigen außerdem aktive Maßnahmen, um die Mobilität zu fördern, und in diesem Kontext hat wieder die erhöhte Flexibilität unserer Arbeitsmärkte eine Schlüsselrolle zu spielen. Trotz der Auswirkungen der Krise gibt es immer noch eine wesentliche Zahl an freien Stellen in Europa, aber es besteht ein Mangel an Koordination innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten. Oft befinden sich die Personen nicht am richtigen Ort oder es fehlt ihnen an den geeigneten Fachkenntissen oder beides.
Durch diese Workshops ist deutlich geworden, dass die aktuelle Krise nicht nur zyklisch, sondern auch strukturell bedingt ist. Tiefgreifende Änderungen werden benötigt, um im harten Wettbewerbskampf der globalisierten Wirtschaft zu bestehen und um die langzeitige Beschäftigung in der EU zu sicherzustellen. In vielen Fällen bestehen diese Änderungen allerdings in der Fortführung von Initiativen oder sogar in der Beschleunigung von überfälligen Reformen, die seit vielen Jahren im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie umgesetzt wurden.
Abgesehen von den Anstrengungen, die unternommen werden, um die aktuellen Arbeitsplätze zu erhalten, müssen wir auch ein günstiges Umfeld für Investoren und Unternehmen schaffen, damit diese Investitionen tätigen und neue Arbeitsplätze schaffen. Wir werden nicht alle bestehenden Arbeitsplätze halten können. Die Krise erfordert strukturelle Änderungen und es werden Arbeitsplätze wegfallen. Aber wir müssen den Arbeitslosen die Möglichkeit bieten, ihre Qualifikationen und ihre Arbeitsfähigkeit zu verbessern, und schnell wieder eine neue Stelle zu finden, die anderswo geschaffen wurde.
Lassen Sie mich kurz ein paar andere Themen ansprechen, über die Sie heute hier während der Diskussion zur sozialpolitischen Agenda beraten werden. Ich gratuliere besonders Herrn Silva Peneda für seinen umfassenden und weitreichenden Bericht, der ein breites Spektrum an Themen beinhaltet und ganz besonders eine ehrgeizige sozialpolitische Agenda fordert.
Herr Penedas Bericht hebt den Bedarf an der Schaffung von Arbeitsplätzen und die Flexibilität am Arbeitsplatz als Teil der weitreichenderen europäischen Sozialpolitik hervor. In dem Bericht wird auch die Wichtigkeit des Erwerbs neuer Qualifikationen, des lebenslangen Lernens und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen genannt. Das sind die Schlüsselaspekte, die auch in unsere Tagesordnung für den Gipfel, der diese Woche stattfindet, aufgenommen wurden.
Der weitreichende Bericht wird durch den von Frau Lambert über die Eingliederung der oft aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen ergänzt. Der Gipfel, der diese Woche stattfindet, wird dieses wichtige Ziel sicherlich auch berücksichtigen. Wir können und werden die Schaffung von Arbeitsplätzen für einige wenige nicht fördern. Unser Ziel ist es, ein integriertes Konzept zur Beschäftigungspolitik anzunehmen, besonders in diesen schwierigen Zeiten.
Die tschechische Ratspräsidentschaft unterstützt die langfristigen Beschäftigungsziele der Europäischen Union und hat wiederholt den Bedarf für eine bessere Motivation der Personen betont, die Arbeit suchen oder ihre Arbeitsfähigkeit verbessern möchten. Wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass es besser ist, seinen eigenen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, anstatt vom Sozialschutzsystem abhängig zu sein. Aus diesem Grund müssen wir die Segmentierung unserer Arbeitsmärkte reduzieren.
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterstützt die Arbeitnehmer, die aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind. Ich freue mich, dass zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat Konsens über die Änderung des Fonds besteht, und ich danke Frau Stauner für ihre Arbeit in diesem Bereich. Durch die Einführung von mehr Flexibilität in der Nutzung der Fonds und durch die Reduzierung der Zahl der Entlassungen von 1 000 auf 500 wird er ein noch effizienteres Instrument zur Bekämpfung der Folgen des Wirtschaftsabschwungs werden.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass jetzt die dringendste Notwendigkeit ist, sicherzustellen, dass die vielen Ideen, die bei den vorbereitenden Workshops entstanden sind, und die die Beratungen auf dem Beschäftigungsgipfel in dieser Woche beeinflussen werden, in die Tat umgesetzt werden. Wie ich zu Beginn gesagt habe, suchen wir nach konkreten Ergebnissen, die der Gesellschaft insgesamt und allen europäischen Bürgern zugute kommen werden.
Es ist hoffnungslos, die Folgen der aktuellen Krise auf einem einzigen Treffen lösen zu wollen. Wir sollten uns auf die konkreten Empfehlungen und Initiativen konzentrieren, die zusammen eine Rolle bei der Minderung der Folgen der Krise spielen werden und uns helfen werden, gestärkt aus ihr hervorzugehen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der steile Anstieg der Arbeitslosigkeit ist die schwerwiegendste Folge der Weltwirtschaftskrise. Sie betrifft sowohl Familien als auch einzelne Personen, die dadurch in wirkliche Schwierigkeiten gestürzt worden sind. Sie betrifft die Gesellschaft und beraubt sie ihrer Vitalität, und sie betrifft die Wirtschaft, welche die Kompetenzen und Erfahrungen verliert, deren Wiedergewinnung Jahre dauern wird.
Hier treffen uns die menschlichen und sozialen Kosten der Krise am härtesten. Arbeitslosigkeit ist ein lokales, nationales aber auch europäisches Phänomen. Innerhalb des europäischen Marktes, wo mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen, ist die Vollbeschäftigung ein langjähriges Anliegen sowohl in der nationalen als auch in der europäischen Politik. Darum ist es unbedingt notwendig, Antworten aus europäischer Perspektive zu finden.
Arbeitslosigkeit ist die Hauptsorge der Kommission. Die Kommission arbeitet pausenlos, um sicherzustellen, dass jeder mit politischer Verantwortung in Europa diesen Ruf hört und seine ganze Energie darauf verwendet, dieser Krise ein Ende zu bereiten.
Ich weiß, dass ich den Abgeordneten im Europäischen Parlament nicht die Bedeutung und Ernsthaftigkeit der Arbeitslosigkeit erklären muss. Jeden Tag verliert ein Mitglied unserer Wählerschaft seinen Arbeitsplatz und drei weitere machen sich Sorgen, dass sie das gleiche Schicksal ereilt.
Im März hat der Europäische Rat die Initiative der Kommission und des tschechischen Vorsitzes des Rates angenommen, einen Gipfel der "Beschäftigungs"Dimension der gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise zu widmen. Dieses Thema ist seit Beginn der Krise unsere Hauptsorge und hat zu unserem Vorschlag für einen europäischen Konjunkturbelebungsplan im letzten Dezember geführt. Seine Realisierung auf nationaler und europäischer Ebene spielt bereits eine wichtige Rolle im Bestreben, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Allerdings müssen wir dringend seine Auswirkungen auf die Beschäftigungslage bewerten. Wir müssen die notwendigen Lehren ziehen, um unsere Maßnahmen in den nächsten Monaten abzustimmen. Ich denke noch immer, dass die Beschäftigungsfrage einen eigenen europäischen Gipfel gerechtfertigt hätte, einen Gipfel, der die 27 Staats- und Regierungschefs zusammengebracht hätte.
Der Europäische Rat im März hat sich für ein deutlich zurückhaltenderes Format entschieden, zu meinem großen Bedauern. Trotzdem ist das kein Grund für die Kommission, hinsichtlich des Inhalts dieses Beschäftigungsgipfels und seiner Beobachtung durch die bevorstehenden schwedischen und spanischen Präsidentschaften ihre Ambitionen zurückzuschrauben.
Die europäische Dimension ist aus zwei Gründen von entscheidender Bedeutung. Zunächst müssen wir ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden und sie wissen lassen, dass die Europäische Union die wahre Natur der Krise vollkommen versteht, dass es nicht nur eine Angelegenheit für Wirtschaftswissenschaftler und Banker ist, sondern dass es um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Familien in ganz Europa geht.
Unsere Reaktion auf die Krise darf nicht auf klinische, technische Maßnahmen beschränkt sein, um Regulierungsprobleme zu lösen. Ihre Substanz soll von den grundsätzliche Werten kommen: soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Unsere Reaktion muss als Antwort verstanden werden, die aus der Bedeutung erwächst, die wir bestimmten essenziellen Werten beimessen.
Ich glaube, dass jede Krise auch eine Gelegenheit bietet, die ergriffen werden soll, eine Gelegenheit, unser europäisches Modell einer sozialen Marktwirtschaft sowie das einer umweltbewussten Wirtschaft zu erneuern; sie bietet eine Gelegenheit, Europas starken Wunsch zu zeigen, zum Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger beizutragen.
Zweitens kann Europa wirklich Dinge verändern und einen großen Beitrag leisten. Natürlich kann Europa eine Menge tun, während die Macht zum Großteil auf nationaler Ebene verankert ist, und seien wir dabei absolut ehrlich. Wir können die Instrumente gestalten, die sich uns für maximale Effizienz anbieten. Der Europäische Sozialfonds kann einer großen Anzahl von Menschen helfen; er ermöglicht jedes Jahr neun Millionen Europäern, an Schulungen teilzunehmen.
Wir können auch als ein Aufnahmezentrum für Ideen fungieren, als ein Labor. Die nationalen Regierungen, Kommunalbehörden, Sozialpartner und alle Interessengruppen in Europa versuchen, Lösungen für die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zu finden. Sie brauchen Ideen und Projekte. Die Europäische Union ist der ideale Schauplatz, um Ideen zu sammeln und die auszuwählen, die am besten funktionieren, und insbesondere bei ihrer Umsetzung zu helfen.
Wir haben an diesem Prozess mit der tschechischen Präsidentschaft, den bevorstehenden schwedischen und spanischen Präsidentschaften und den Sozialpartnern gearbeitet.
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, wie Sie wissen, wurde der Gipfel durch einen intensiven Beratungsprozess geplant und um drei Vorbereitungs-Workshops herum aufgebaut. Das Engagement dieses Parlaments für diesen Prozess war bis jetzt äußerst wertvoll. Ich möchte besonders dem persönlichen Engagement der Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Anerkennung zollen, und insbesondere Herrn Andersson als Vorsitzenden.
Die Workshops, die in Madrid, Stockholm und Prag organisiert wurden, erwiesen sich als ausgezeichnete Informationsquellen für die Phase der Ideenfindung in Bezug auf die am besten funktionierenden Maßnahmen. Ich begrüße die aktive Beteiligung der Sozialpartner und das Engagement der anderen Interessengruppen. Der Europäische Wirtschafts-und Sozialausschuss hat eine aktive Rolle dabei gespielt, Ideen seiner nationalen Partnern zu sammeln, welche die Diskussion bereichern werden - in der Tat werde ich mich mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Prag treffen.
Ich möchte gern vier Hauptpunkte hervorheben, die sich aus diesen Veranstaltungen ergeben haben.
Zuerst muss es höchste Priorität sein, den Menschen ihre Arbeitsplätze zu erhalten, alles zu tun, um einen neuen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Denen, die ihre Arbeitsplätze verlieren, muss geholfen werden, einen neuen zu finden. Diese Hilfe muss unverzüglich geleistet werden: Es hat keinen Sinn zu warten, bis Menschen mehrere Monate lang arbeitslos sind, denn bis dahin haben sich ihre Qualifikationen verschlechtert und ihre Zuversicht ist am absoluten Tiefpunkt. Langzeitarbeitslosigkeit ist eine Tragödie für die Betroffenen und fügt unserer sozialen Stabilität und unserer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit enormen Schaden zu.
Zweitens trifft die Krise die am meisten benachteiligten Menschen am härtesten - Menschen wie die Geringqualifizierten, neue Teilnehmer oder behinderte Menschen, für die es auch in den besten Zeiten schwierig ist, Arbeit zu finden. Jetzt ist die Zeit für aktive Eingliederung, jetzt müssen die Anstrengungen intensiviert werden, diesen Gruppen besondere Unterstützung zu gewähren - ein sehr klares Echo des Lambert-Berichts auf der heutigen Agenda.
Drittens müssen wir uns auch darum bemühen, die Chancen für junge Leute zu verbessern. Ich weiß, dass dies eine besondere Sorge dieses Parlaments ist. Wir müssen handeln, um das Risiko zu bekämpfen, dass viele junge Menschen ihre Ausbildung beenden und geradewegs in die Arbeitslosigkeit schlittern. Junge Menschen benötigen unsere aktive Unterstützung bei der Suche nach einer Lehrstelle oder weiteren Ausbildungsmöglichkeiten, damit sie in Zukunft Arbeitsstellen finden und behalten können.
Und schließlich müssen wir das Qualifikationsniveau verbessern und uns an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anpassen. In Zeites eines Konjunkturabschwungs ist es umso wichtiger für die Menschen, sich Qualifikationen anzueignen, die ihre Beschäftigungsfähigkeit während der Krise und auch danach verbessern. Wir müssen die Menschen auf die Berufe der Zukunft vorbereiten: Umweltjobs und Stellen in anderen wachsenden Sektoren wie Gesundheitswesen und im Betreuungssektor.
Diese Aussprache bietet auch die Gelegenheit, die von diesem Parlament vorgenommene Prüfung der erneuerten sozialen Agenda zusammenzufassen. Ich betrachte die Themen, die im Silva Penda-Bericht behandelt wurden, als wichtigen Bestandteil des Vermächtnisses dieser Kommission: ein Konzept des Zugangs, der Solidarität und der Chancen, um sicherzstellen, dass unsere Politik sowohl unseren beständigen Grundwerten und den Realitäten der heutigen Gesellschaft entsprechen. ich möchte wirklich Herrn Silva Peneda zu seiner großartigen Arbeit beglückwünschen, und ich denke, dass unsere Zusammenarbeit, insbesondere mit meinem Kollegen in der Kommission, Herrn Vladimír Špidla, sehr wichtig war.
Diese Agenda, eine Agenda der sozialen Eingliederung, strebt danach, Europäerinnen und Europäer dahingehend zu befähigen und auszurüsten, dass sie mit den rasch wechselnden Realitäten, die aus der Globalisierung hervorgehen, dem technologischen Fortschritt und den älter werdenden Gesellschaften besser fertig werden und jenen helfen, die Schwierigkeiten haben, sich mit solchen Veränderungen erfolgreich auseinanderzusetzen.
Wir können unsere wirtschaftliche Agenda nicht von der sozialen Agenda trennen: es kann keine Konjunkturbelebung auf der Basis eines sozialen Zusammenbruchs geben, genauso wie es keinen sozialen Fortschritt in einer wirtschaftlichen Wüste geben kann.
Ich bin dankbar für die detaillierte Untersuchung dieser Vorschläge durch das Parlament, zu der sich Kommissar Špidla genauer später in der Aussprache äußern wird. Erlauben Sie mir, mich auf einen Themenpunkt zu konzentrieren, für den ich mich besonders verantwortlich fühle, und das ist der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. ich möchte gern dem Parlament dafür danken, dass es die Vorschläge der Kommission für die Erneuerung des Fonds so rasch behandelt hat. Die neuen Vorschriften werden die Aufnahme der finanziellen Unterstützung für die Wiedereingliederung und Umschulung jener Arbeitnehmer verbessern, die ihre Arbeitsplätze aufgrund der gegenwärtigen Rezession verlieren; mehr Unternehmen werden antragsberechtigt sein, und der Haushalt der Gemeinschaft wird einen großen Teil der Kosten tragen. Ihre Stimme in dieser Woche ist eine ausgezeichnete Neuigkeit vor dem Prager Beschäftigungsgipfel.
Der Beschäftigungsgipfel in dieser Woche gibt uns die Gelegenheit, das Thema Beschäftigung an der Spitze der Europäischen Agenda zu halten, wo sie auch hingehört. Ich möchte, dass dieser Gipfel konkrete, greifbare Ergebnisse bringt. ich bin zuversichtlich, dass dies geschehen wird. Und, anstatt ihn als ein einmaliges Event zu betrachten, hoffe ich auch, das er einen weiteren Meilenstein für einen kontinuierlichen Prozess darstellt, der lange vor der Krise begonnen hat - ein Prozess der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern -, der sich durch diese Krise zieht und nach der Krise fortgeführt wird.
Als Präsident der Kommission werde ich diese Agenda im Juni vor den Europäischen Rat bringen, um die 27 Staats- und Regierungschefs darauf aufmerksam zu machen. Er verdient nur das Beste. Europa ist nicht nur ein wirtschaftliches und politisches Vorhaben. Es war und wird immer ein soziales Vorhaben sein.
Gabriele Stauner
Berichterstatterin. - Meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Aufwand, wenig Wirkung! So könnte man zusammenfassend die Arbeit bei der Anpassung des EGF an die Anforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise charakterisieren.
Wenig Wirkung deshalb, weil die Summe der für dieses Instrument zur Verfügung gestellten Mittel - nämlich 500 Millionen Euro - angesichts der betroffenen Arbeitnehmer und der Größe der Krise gering erscheint. Das wäre aber der komplett falsche Schluss! Denn die Leistungen des EGF sind auch nach der Umstrukturierung im Zusammenhang mit den anderen Solidar- und Unterstützungsinstrumentarien, die wir auf europäischer Ebene haben, zu sehen.
Und hier ist der EGF das jüngste Kind. Er wurde ja erst im Jahr 2006 geschaffen, und er sollte damals ein klares Zeichen dafür setzen, dass die Globalisierung eben nicht nur positive Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, sondern durch Massenentlassungen, insbesondere durch Firmenverlagerungen, auch arbeitnehmerfeindliche Auswirkungen haben kann. Deshalb haben damals selbst sparsame Haushälter ihre Bedenken zurückgestellt und wir haben einen weiteren Fördertopf aufgemacht.
Nun sind die Auswirkungen der Globalisierung von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise geradezu überrollt worden, und unsere angemessene Reaktion ist die Anpassung der Förderkriterien des EGF. Dabei war es für unsere Novellierungsüberlegungen auch ein Problem, dass aufgrund der kurzen Laufzeit des EGF kein großer Erfahrungsschatz bei der Kommission vorhanden war und wir die Effizienz der bisherigen Regelungen auch jetzt noch schwer einschätzen können.
Ich möchte auch gleich anmerken, dass das Nebeneinander von EGF und Europäischem Sozialfonds gerade für die Zukunft nicht aus dem Auge verloren werden darf.
Die Mehrheit des Beschäftigungsausschusses hat sich für eine befristete Geltung der zu ändernden Verordnung ausgesprochen, sodass die Vorschriften jetzt für alle Anträge gelten, die vor dem 31.12.2011 eingereicht werden und eben inhaltlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden. Das heißt, ab dem Jahr 2012 müssen wir neue Überlegungen für die Fortgeltung des Europäischen Globalisierungsfonds anstellen.
Inhaltlich ist es zweifellos eine Erleichterung, wenn die Zahl der entlassenen Arbeitnehmer in einer bestimmten Region von ursprünglich 1 000 auf 500 reduziert wird und gleichzeitig der Leistungsbezugszeitraum von 12 auf 24 Monate erhöht wird. Das erleichtert die Antragstellung und sorgt für Nachhaltigkeit bei der Unterstützung unserer Arbeitnehmer, bis sie einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben.
Eine sehr umstrittene Frage war die Höhe des Finanzierungsanteils der EU und der Kofinanzierung durch nationale Haushalte. Wir haben nun einen Kompromiss gefunden. Es bleibt grundsätzlich bei den 50 Prozent - also 50:50 - und nur in besonderen Einzelfällen kann der Finanzierungsanteil aus europäischen Geldern auf 65 Prozent erhöht werden. Darüber bin ich sehr froh! Wir haben also weitergehendem Wunschdenken schon im Ausschuss einen Riegel vorgeschoben, denn der Mitgliedstaat, der Gelder für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommt, soll sich seiner Verantwortung schon bewusst sein. Dies geschieht am besten dadurch, dass er selbst einen erheblichen Finanzbeitrag zu leisten hat.
Es freut mich besonders, dass wir auch bei den Gesprächen mit Rat und Kommission eine Pauschalierung erreichen konnten, also 20 Prozent der direkten Kosten. Das ist genauso, wie wir es einige Tage vorher im Ausschuss für den ESF gemacht haben. Es bleibt noch genügend Raum für zukünftige Änderungen und Verbesserungen. Ich bedanke mich für die in jeder Phase konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss und dann auch mit Rat und Kommission und bitte Sie um eine breite Unterstützung des vorliegenden Änderungsantrags.
José Albino Silva Peneda
Herr Präsident, meine Damen und Herren, während der letzten Monate, während ich den Bericht über die erneuerte Sozialagenda vorbereitet habe, haben sich die Auswirkungen der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krise, die Europa und die Welt betreffen, verschärft. Jeden Tag sehen wir mehr Entlassungen, mehr Unternehmensschließungen und mehr Familien in furchtbaren Situationen.
Das ist mehr als nur eine wirtschaftliche und finanzielle Krise; Ich glaube, wir erleben eine Vertrauenskrise. Nach den letzten Eurostat-Daten waren im Februar 2009 über 19 Millionen Männer und Frauen in der Europäischen Union arbeitslos. Angesichts dieses Szenarios wird, wenn nichts getan wird, auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit mehr Armut folgen, mehr soziale Ausgrenzung, mehr Unsicherheit, mehr Verbrechen und insbesondere mehr Misstrauen.
Wir sind der Meinung, dass die Arbeitslosigkeit - das sichtbarste Zeichen dieser Krise - nicht einfach einen Einkommensverlust für die Menschen, die arbeitslos sind, und für ihre Familien bedeutet: Arbeitslosigkeit entmutigt sie und kann zu einem Verlust von Vertrauen in sich selbst und in die Menschen in der unmittelbaren Umgebung führen. Sogar vor der Krise, der wir heute gegenüberstehen, waren die Mitgliedstaaten bereits mit sozialen Problemen konfrontiert, die sich aus einem schwachen Wirtschaftwachstum ergaben, einer komplizierten demografischen Situation und den Schwierigkeiten, in einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft zu leben.
In diesem Bericht habe ich versucht, diese Sorgen so klar und pragmatisch anzusprechen, wie es nur möglich ist. Ich weiß, dass eine soziale Agenda ein sehr weitläufiges Konzept ist, und ich habe daher versucht, einen ausgewogenen Bericht zusammenzustellen und die wirklichen Schwerpunkte klar und knapp darzulegen.
Zunächst können die Institutionen der Europäischen Union eine wichtige Rolle dabei spielen, die Bedeutung der sozialen Modelle und der Infrastrukturen der Mitgliedstaaten zu bestätigen, und dazu beizutragen, einen Konsens über die Bedeutung des allgemeinen Zugangs zu diesen Modellen und Infrastrukturen, ihre hohe Qualität und besonders ihre Nachhaltigkeit zu bilden.
Zweitens müssen wir alle verfügbaren Instrumente mobilisieren, um sicherzustellen, dass mehr Menschen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Der dritte Schwerpunkt rührt von der Schlussfolgerung her, dass noch sehr viel zu tun ist, um vollständige Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu garantieren.
Ich bin der Überzeugung, dass der vierte Schwerpunkt der Europäischen Union darin besteht, eine aktivere Rolle in der Förderung der sozialen und umweltpolitischen Standards in ihren Außenbeziehungen zu aufstrebenden Mächten, wie etwa Brasilien, Russland, Indien und China einzunehmen. Das ist besonders wichtig, wenn wir über Handelsvereinbarungen sprechen.
Der fünfte Schwerpunkt, den die Kommission versucht hat, umzusetzen - sogar heute mit der geplanten Abstimmung über den Bericht des europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung - zielt auf eine größere Flexibilität der europäischen Strukturfonds ab.
Um sicherzugehen, dass europäische Bürgerinnen und Bürger die Veränderungen, die aus dem gegenwärtigen Kontext erwachsen sind, verstehen und mit ihnen umgehen können, muss der soziale Dialog verstärkt werden, um die Transparenz bei Entscheidungen über soziale Anpassung und wirtschaftliche Umstrukturierung zu erhöhen. Ich neige dazu zu sagen, dass man durch eine Zeit der Wirren gehen muss, um eine Zusammenarbeit in Beziehungen des sozialen Dialogs zu erreichen. Die offene Methode der Koordination muss ebenfalls verstärkt werden, da dies ein essenzieller Bestandteil der Gesetzgebung der Europäischen Union ist. Sozialpolitik kann kein Patchwork isolierter Handlungen und Ideen sein; wir müssen eine bessere Verbindung zwischen wirtschaftlichen, arbeitspolitischen, sozialen und umweltpolitischen Initiativen gewährleisten.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Sozialpolitik mit Wirtschaftspolitik Hand in Hand geht, um einen nachhaltigen Aufschwung nicht nur in der wirtschaftlichen, sondern auch in der sozialen Struktur zu sichern. Einen Punkt möchte ich sehr klar herausstreichen: die Krise, die wir erleben, kann nicht als Vorwand dienen, Sozialausgaben zu senken. Es muss betont werden, dass, wenn jetzt nicht die Zeit dazu ist, Sozialausgaben zu senken, dann ist es in der Tat an der Zeit, mit der notwendigen Strukturreform zügig voranzuschreiten. Ich möchte daher der Kommission und Herrn Präsidenten Barroso gratulieren, die es in solch schwierigen Zeiten geschafft haben, Europa dazu zu bewegen, sich mit den Problemen der Krise in koordinierter Weise auseinanderzusetzen.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)
Jean Lambert
Berichterstatter. - Herr Präsident, ich habe auch später ein paar Minuten, über einige der anderen Themen auf der Tagesordnung dieser Sitzung zu sprechen. Aber der Bericht, mit dem ich mich beschäftigt habe, betrifft insbesondere die Frage der aktiven Eingliederung der Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind.
Zunächst möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen danken, die hier mitgearbeitet haben, und den vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ebenfalls einen Beitrag geleistet haben.
Wir haben heute Nachmittag über eine Zeit der Rezession gehört, welche die Risiken der Ausgrenzung erhöht, wenn wir nicht sehr vorsichtig sind: die Risiken der Menschen, jetzt ihre Arbeitsplätze zu verlieren und in der nahen Zukunft vielleicht nicht in der Lage zu sein, in den Arbeitsmarkt wieder einzusteigen; die Risiken derjenigen, die sich bereits in Schwierigkeiten befinden und nicht einmal in der Lage sind, Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben; und dann gibt es natürlich die Menschen, die nicht einmal Teil des Arbeitsmarktes sind. Sie riskieren, vergessen zu werden, und das ist etwas, dessen wir uns sehr bewusst sein müssen.
Wir müssen unseren Blick auf einige der strukturellen Barrieren werfen, die wir als Gesellschaft im Zusammenhang mit der aktiven Eingliederung ebenfalls aufstellen. Eine Sache, über die wir uns einig waren, bezieht sich darauf, dass die aktive Eingliederung nicht die soziale Integration, dieses weitreichendere Bewusstsein, eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen, ersetzen soll. Wir sind uns mit dem Rat und der Kommission grundsätzlich völlig einig über eine angemessene Einkommensstützung; in diesem Bericht wird diese Formulierung verwendet.
Wir sprechen auch über Mindesteinkommen im eigentlichen Sinn. Dass Menschen dieses Einkommen benötigen, um ihnen Würde zu verleihen und ihnen Chancen und die Möglichkeiten einer aktiven Teilnahme an der Gesellschaft zu geben. Es ist wichtig als Unterstützung für die Risikogruppen, die Betreuer, diejenigen, die Betreuung benötigen und diejenigen, welche die Unterstützung für ein unabhängiges Leben brauchen, und außerdem ist es in der Tat wichtig für die Rentenniveaus.
Dieser Bericht weist ebenfalls darauf hin, wie wichtig es ist, dass Mitgliedstaaten über den Mindestlohn nachdenken. Wir haben ein wachsendes Problem hinsichtlich der erwerbstätigen Armen innerhalb der Europäischen Union.
Wir haben im Bericht auch über die Schwierigkeiten mit Sozialversicherungssystemen und ihre mangelnde Flexibilität gesprochen, insbesondere wenn man versucht, Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu halten, wo sie dann Gelegenheitsarbeiten oder Zeitarbeit ausführen oder befristete Arbeitsverträge erhalten könnten. Sozialversicherungssysteme sind oft zu starr in diesen Bereichen.
Wir warnen aber auch vor Aktivierungsmaßnahmen, insbesondere solche, die manchmal Strafmaßnahmen beinhalten, die eine indirekte Auswirkung z. B. auf Familien der Betroffenen haben können, oder Aktivierungsmaßnahmen im Bereich der Fortbildung, wenn Schulungen für einen Arbeitsbereich abgehalten werden, der überhaupt nicht existiert.
Wir sind uns auch über die Fragen einig, die mit dem inklusiven Arbeitsmarkt zu tun haben. Deshalb haben wir uns mit Themen der Antidiskriminierung und der ordnungsgemäßen Anwendung der Rechtsvorschriften auseinandergesetzt sowie mit Themen zu Schulung und Ausbildung, um junge Menschen so lange wie möglich im Schulbetrieb zu halten; der Frage nach den Bedürfnissen des Einzelnen haben wir uns durch ein individuelleren Ansatz genähert.
Wir haben uns auch über das Thema des Zugangs zu qualitativ guten Dienstleistungen, die sehr wichtig für schutzbedürftige Personen sind, die sich in Schwierigkeiten befinden, geeinigt. Und wir haben die Rolle der Kommunalbehörden in diesem Bereich hervorgehoben - und die Notwendigkeit eines Rahmens für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - sodass wir sicherstellen, dass die Menschen die Dienstleistungen erhalten, die sie benötigen.
Aber von gleicher Bedeutung für uns, so denke ich, ist die Frage der Mitsprache bei all dem: dass diejenigen, die sich ausgegrenzt fühlen, auch eingegliedert werden sollen, wenn wir uns Maßnahmen überlegen, die umgesetzt werden, und dass dabei berücksichtigt werden soll, ob die Maßnahmen wirklich den Bedürfnissen der Langzeitarbeitslosen, der älteren Menschen, der jungen Menschen bei ihrem Versuch, Zugang zum Arbeitsmarkt oder was auch immer zu bekommen, entsprechen. Die Frage, wie diese Mitsprache durch die offene Methode der Koordination strukturiert werden kann, ist extrem wichtig und sollte nicht vergessen werden. -
Anne Ferreira
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelschutz möchte ich gern Herrn Silva Peneda dafür danken, dass er in seinem Bericht im Einzelnen ausgeführt hat, dass die Kommission keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen hat, die sozialen und gesundheitlichen Folgen der ökologischen und Klimakrise auszugleichen. Ich möchte ihm ebenfalls dafür danken, dass er die Sozialwirtschaft erwähnt hat, obwohl ich es bedaure, dass deren Rolle im Rahmen der Kohäsionspolitik und der Schaffung von hochwertigen und nicht verlegbaren Arbeitsplätzen nicht hervorgehoben wurde.
Am Vorabend der europäischen Wahlen wäre dieser Bericht viel mehr begrüßt worden, wenn bestimmte Ziele nicht einen klaren Mangel an Ambition erkennen ließen. Können wir mit dem Flexicurity-Ansatz und den Mindestnormen für das Arbeitsrecht zufrieden sein? Nein, das können wir nicht. Wir sollten uns vielmehr darüber Gedanken machen, dass morgen die Rechte vielleicht die Mindestnormen ablehnen wird, in derselben Weise, in der in den letzten fünf Jahren eine Richtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse abgelehnt wurde.
Werden wir morgen endlich den Mindestlohn annehmen? Die europäischen Bürgerinnen und Bürger verlangen seit Jahren ein starkes soziales Europa. Das nächste Parlament muss in der Lage sein, die verschiedenen sozialen Verbesserungen, die im Bericht vorgeschlagen werden, umzusetzen. Ich hoffe, dass dies dabei helfen wird, am 7. Juni jede verfügbare Kraft zu mobilisieren.
Monica Giuntini
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Verfasserin der Stellungnahme würde ich gerne etwas zu den Änderungsanträgen zum EGF, dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, sagen und meinen Dank für den Vorschlag der Kommission über die Vereinbarung ausdrücken, die mit dem Parlament in erster Lesung erreicht wurde.
Besonders die folgenden Punkte ermutigen mich: zum Ersten, dass wir vorübergehend die Möglichkeit zur Nutzung des EGF verlängert haben und ihn dadurch zu einem Instrument des Europäischen Kojunkturprogramms machen, um auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zu reagieren und Arbeitnehmer zu unterstützen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben; zum Zweiten, dass wir die Mindestanzahl von Entlassungen, die erforderlich sind, um die Unterstützung des Fonds in Anspruch nehmen zu können, von 1000 auf 500 gesenkt haben; zum Dritten, dass wir den Kofinanzierungsanteil der EU in besonderen Fällen auf 65% für diese Phase erhöht haben.
Und schließlich hoffe ich, wie es in der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung steht, dass die Kommission eine Einschätzung der Folgen der kurzfristigen Maßnahmen bis zum Ende des Jahres 2011 vorlegt und dem Parlament die Gelegenheit gibt, die Gesetzgebung zu ändern, sollte dies notwendig erscheinen.
Cornelis Visser
Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung. - (NL) Herr Präsident, die Bedeutung dieser erneuerten Sozialagenda ist klar, insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise. Der Berichterstatter, Herr Silva Peneda, hat in diesem Bericht außerordentliche Anstrengungen unternommen. Wir, die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung, haben durch diese Stellungnahme einen Beitrag geleistet. Vier Punkte werden besonders beleuchtet, und zwar Bildung und Wirtschaft und das Verhältnis zwischen den beiden, der lebenslange Prozess des Lernens, die Bedeutung der Mehrsprachigkeit und der Sport.
Zunächst würde ich gerne das Verhältnis zwischen Bildung und Wirtschaft erläutern. Ein intensiverer Dialog zwischen Unternehmen, Ausbildungsstätten, Gewerkschaften und dem Freiwilligensektor ist notwendig, um neue Kompetenzen für die Wirtschaft zu ermitteln. Erwachsenenbildung spielt hier in der Entwicklung dieser Kompetenzen eine Rolle.
Der Bildungsinhalt muss den Erfordernissen der Lehre und der Praxis entsprechen. Die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und der Wirtschaft muss ebenfalls gefördert werden. Eine Brücke sollte zwischen den Studienprogrammen und der Wirtschaft gebaut werden, und die Wirtschaft sollte die Möglichkeit haben, Studienprogramme zu ergänzen, Praktika anzubieten und Tage der offenen Tür für Studierende zu organisieren.
Lebenslanges Lernen bzw. ständige Weiterbildung ist ebenfalls sehr wichtig. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine Balance zwischen Familienleben, Arbeitswelt und Lernprozess zu finden. Öffentliche und private Kinderbetreuung spielt hier ebenfalls eine wichtige Rolle und muss verstärkt angeboten werden, damit die Eltern die Möglichkeit haben, an diesem Lernzprozess kontinuierlich teilzunehmen.
Der Sport ist ein weiteres Instrument, und ich möchte dies nur aus der Perspektive des Ausschusses für Kultur und Bildung, der auch den Sport fördert, erwähnen. Sport fördert die Entwicklung von Werten wie Fairness, Solidarität, Achtung von Regeln und Teamgeist, und er ist auch für die Gesundheit wichtig. Es ist wichtig, die Mitgliedstaaten im Hinblick auf diese Themenbereiche zu ermutigen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter - (EL) Herr Präsident, ich habe die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über den Bericht von Frau Lambert über die aktive Eingliederung von Personen, die vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind, verfasst und möchte ihr zu ihrer Bereitschaft gratulieren, die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter so vollständig wie möglich aufzunehmen.
Die Gleichstellung der Geschlechter und Achtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung im Allgemeinen sind Grundvoraussetzungen für die aktive Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die soziale Integration, die sie begleiten muss. Insbesondere halte ich es für wichtig, dass die Unterstützung von Familienmitgliedern aller Altersstufen besondere Berücksichtigung erfährt sowie die Solidarität zwischen den Generationen und die Hilfe, die schutzbedürftigen Gruppen der Gesellschaft in schwierigen Zeiten, in denen sich Familien befinden können, zuteil werden muss, sodass dies für die Gesellschaft zu allen Zeiten nützlich sein kann, ohne dass schwierige Lebensumstände in ihrem Leben ihre Spuren hinterlassen. Darum ist der Übergang von einer Lebenssituation zur nächsten sehr wichtig und muss Unterstützung erfahren, und zwar durch staatliche Mittel, soziale Einrichtungen, Sozialpartner und den Freiwilligensektor, sodass die Gesellschaft Solidarität erfährt und gemeinsame Verantwortung für alle ihre Mitglieder wahrnimmt.
Ich hoffe, dass Frau Lamberts Bericht den Entschließungsantrag forcieren wird, da auch von meiner Fraktion Korrekturen vorgenommen wurden, sodass er nicht nur Einkommensstützung, sondern auch allgemeine Unterstützung zur Gewährleistung würdiger Lebensbedingungen, die Vollerwerbstätigen und Nebenerwerbstätigen sowie Nichtteilnehmern am Arbeitsmarkt gewährt wird, umfasst.
Othmar Karas
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt über drei Berichte. Bei zwei Berichten stellt die Europäische Volkspartei den Berichterstatter und bei einem die Grünen. Ich sage das deshalb, weil es deutlich macht, dass die SPE kein Monopol auf sozialpolitische Themen hat, sondern dass diese Themen uns allen ein Anliegen sind.
Besonders herzlich möchte ich mich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bei Silva Peneda und Gabriele Stauner für ihre Arbeit bedanken, weil sie glaubwürdige Vertreter des europäischen Sozial- und Lebensmodells der sozialen Marktwirtschaft sind und innerhalb unserer Fraktion wichtige Exponenten eines vertieften sozialen Dialogs. Diese Berichte sollen dafür Sorge tragen, dass die Politik der Europäischen Union wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen reagieren kann. Sie zielen darauf ab, mehr Menschen Chancen zu geben, den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu verbessern und Solidarität mit denjenigen zu üben, für die der Wandel negative Folgen hat.
Alles, was wir von der Gemeinschaft wollen, müssen wir auch zu Hause mehrheitsfähig machen, weil wir nicht für alles das, was die Menschen von uns erwarten, die ausreichende Kompetenz haben. In der Sozialpolitik dürfen wir leider noch nicht alles tun. Der Vertrag von Lissabon bewirkt aber einen großen Schritt vorwärts. Die Vollbeschäftigung wird zum Ziel, die nachhaltige soziale Marktwirtschaft zum europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodell, soziale Grundrechte werden verankert.
Wir haben auf der einen Seite aber nicht nur zu wenig Kompetenzen, sondern wir haben auf der anderen Seite auch zu wenig Geld. Daher fordere ich die Kommission auf, bis Jahresende einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorzulegen, eine konkrete europäische Initiative mit zwei Zielen zu setzen. Zum einen die Einnahmen zweckgebunden für die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze zu verwenden, denn alles, was Arbeit schafft, schafft soziale Stabilität und Sicherheit. Zum zweiten ein klares europäisches Projekt auf den Tisch zu legen für den G20-Gipfel im Frühjahr.
Nun können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt werden, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind, und wir haben die Ko-Finanzierung auf 65 % hinaufgesetzt.
Wie sähe die Gegenwart ohne unser europäisches Sozialmodell aus - obwohl es verbesserungsfähig ist? Wir müssen es stärken! Auch - wie Silva Peneda fordert - durch die Stärkung der grundlegenden Arbeitsrechte durch Festlegung von Mindeststandards bei den Arbeitnehmerrechten, durch die Bekämpfung der Diskriminierung, durch die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, durch die Modernisierung der Sozialversicherungssysteme, durch die Bekämpfung der Armut, durch die Förderung des Übergangs in die Selbständigkeit, durch die Stärkung der Strukturfonds. Wir gehen einen Schritt vorwärts, aber wir haben noch viel zu tun.
Jan Andersson
im Namen der PSE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratsvorsitzender, ich werde mich auf das konzentrieren, was als Gipfel geplant war, aber keiner wurde.
Jean-Claude-Juncker sagte gestern, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in eine soziale Krise übergehen wird. Wir bewegen uns auch auf eine Beschäftigungskrise zu. Wir werden in den nächsten Jahren höhere Arbeitslosenraten haben, möglicherweise mit 26 Millionen arbeitslosen Einwohnern in der EU in ungefähr einem Jahr.
Das ist die Situation, und unter diesen Umständen haben sich der Rat und die Regierungen des Zentrums und der Rechten dazu entschlossen, den Beschäftigungsgipfel zu einem Troika-Treffen abzuwerten. Mehrere Führungspersönlichkeiten werden nicht an diesem Gipfel teilnehmen. Das beweist, das für den Rat und die Regierungen das Thema der Beschäftigung keine Priorität hat. Ich teile die Ansicht von Herrn Kommissar Barroso. Die Kommission wollte einen Gipfel. Ist dies eine unvermeidliche Entwicklung? Nein, ist es nicht. Es muss mehr und auf eine besser koordinierte Weise getan werden, und vor allem muss jetzt etwas getan werden. Es ist eine Frage umweltverträglicher und langfristiger Investitionen, die auch kurzfristig Arbeitsplätze schaffen. Es ist eine Frage der Energieeffizienz in Haushalten, die jetzt Arbeitsplätze schafft und Haushalte auch für die Zukunft besser bewohnbar macht. Es ist eine Frage des lebenslangen Lernens, das bisher noch nie das Ziel erreicht hat, Europa für die Zukunft zu stärken. Wenn wir dieses Ziel jetzt verfolgen, werden die Menschen die notwendige Ausbildung erhalten, und es wird Europa für die Zukunft stärken und die Arbeitslosigkeit verringern. Sie können durch junge Menschen, die studieren und auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen, anstatt arbeitslos zu werden, ersetzt werden. Wir können in Verbraucherbeihilfe für die Gruppen investieren, denen es am schlechtesten geht - den Rentnern, den Studenten und den Arbeitslosen. Das wird Arbeitsplätze schaffen und den Konsum steigern.
Mobilität ist wichtig, wie beim Workshop in Prag festgestellt wurde. Es ist wichtig - äußerst wichtig - sowohl im beruflichen als auch im geografischen Sinne, aber wenn wir Gleichbehandlung, gleiche Bedingungen für alle und das Recht, für Gleichbehandlung auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu streiken, nicht gewährleisten, wird das zu mehr Protektionismus führen. Daher hat die Kommission die Pflicht, die Arbeitnehmerentsenderichtlinie abzuändern.
Zusammenfassend kann also jetzt etwas getan werden, die Arbeitslosigkeit kann verringert und Europa für die Zukunft gestärkt werden. Diese beiden Dinge gehören zusammen, aber im Moment wird viel zu wenig getan.
Ona Juknevičienė
Meine Damen und Herren, ich möchte wirklich jedem von Herzen zu diesem Bericht gratulieren, den man wahrlich als Bericht für die Menschen Europas bezeichnen kann. Europäer fragen oft, was wir hier im Europäischen Parlament tun, wie wir etwas für sie tun können.
Ich glaube, dass dies einer der Berichte ist, die verfasst werden, um Menschen zu helfen, und ich würde daher gerne alle meine Kolleginnen und Kollegen, Frau Stauner, die Kommission und den Rat dazu beglückwünschen, eine Einigung in erster Lesung erreicht zu haben. Dieser Bericht wird morgen angenommen werden, in einem besonders raschen Verfahren, nicht nur weil er für die Menschen wichtig ist, sondern weil dieser Fonds nun auf diese Krise ausgerichtet wurde, sodass Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, Unterstützung bekommen können.
Ich habe nur eine Frage. Ist dieser Bericht wirklich für die Menschen bestimmt, und wird die Beihilfe tatsächlich bei ihnen ankommen? Wie Sie sich erinnern werden, Herr Kommissar, während der großen Debatte in unserem Ausschuss, haben wir, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa gesagt, dass wir diese Hilfe für die Menschen unterstützen werden, solange sie nicht nur an die Bürokraten oder andere Strukturen geht.
Bedauerlicherweise hat mich die Erfahrung eines Jahres gelehrt, dass in meinem Land, wie ich es sehe, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für denselben Bereich wie der Europäische Sozialfonds verwendet wird, nämlich für Umschulungen. Er wird kaum oder überhaupt nicht für andere beabsichtigte Maßnahmen genutzt. Wir brauchen Geld, um die Menschen zu erreichen, damit sie unterstützt werden können, und es ist nicht richtig, dass die Verwaltung, Arbeitsvermittlungs- und Schulungszentren selbst das Geld in Anspruch nehmen, die Menschen schulen, diese aber danach keine Arbeit finden.
Ich möchte sie gerne darauf hinweisen, Herr Kommissar, zu überprüfen, ob diese Verordnung in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß funktioniert. Wurde diese Verordnung korrekt auf die nationale Gesetzesebene übertragen? Oft erlauben die Rechtsvorschriften keine Umsetzung der Verordnung.
Sie werden sagen, dass dies eine Angelegenheit für die Regierungen der Mitgliedstaaten ist, aber ich sage nein! Wir wurden vom Volk gewählt. Wir sind nicht Vertreter unserer Regierungen. Wir wurden gewählt, um die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und die Interessen unserer Völker zu vertreten, und sicherzustellen, dass das Geld die Menschen erreicht, nicht die Bürokraten.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - Herr Präsident, ich danke den Berichterstattern für die unglaubliche Arbeit, die sie auf diese Berichte verwendet haben, die, wie wir in einer früheren Aussprache gesagt haben, zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt, wo Menschen nach Antworten suchen und nach Ideen, wie sie weitermachen sollen, vorgelegt werden.
Ich denke, sie können in vier verschiedene miteinander verbundene Bereiche unterteilt werden. Erstens, der Bereich der Ausbildung und Schulung, ob es sich um lebenslanges Lernen, die Verbesserung bestehender Fähigkeiten und Fertigkeiten oder die Vermittlung neuer Fachkenntnisse handelt.
Zweitens, der gesamte Bereich der Innovation und die Aufgabe, festzustellen, woher die Arbeitsplätze in der Zukunft kommen, und sicherzustellen, dass die Menschen die Fachkenntnisse und die Ausbildung dafür haben.
Drittens, der gesamte Bereich der Nachhaltigkeit, dass Menschen, die bereits in einem Arbeitsverhältnis stehen, geschützt und unterstützt werden, um sicherzustellen, dass sie nicht ihre Arbeitsplätze verlieren und dann ein oder zwei Jahre durch die Phase der Umschulung und Fortbildung gehen müssen, um eine andere Arbeit zu finden; die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern, die es gibt.
Viertens sollte der Versuch unternommen werden, eine Vorausschau für die Zukunft zu erarbeiten.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen an die frühen 1990er Jahre zurückdenken, als wir den gesamten Delors-Plan mit dem Weißbuch über das Sozialpaket und so weiter hatten, wurde das als Neuland und innovativ angesehen. Er enthielt viele komplexe Dossiers und Ideen, die insbesondere von der Industriebranche negativ aufgenommen wurden, die aber auch von gewerkschaftlich organisierten Gruppen abgelehnt wurden.
Wenn uns unsere Erfahrung seit 1994 irgendetwas lehren kann, dann, dass wir zunächst sicherstellen müssen, dass alle sozialpolitischen Bereiche sich auf den Dienst am Menschen gründen, indem nicht nur Zahlen manipuliert werden, sondern die Lebensumstände der Menschen real verbessert werden.
Weiterhin zeigt sie uns, dass unabhängig davon, wie gut die Ausbildung oder Qualifikationen sind, es Menschen gibt, die in der Arbeitslosigkeit gefangen sind; diese Personengruppen benötigen ein soziales Netz und die Sicherung eines menschenwürdigen Lebensstandards.
Und die Erfahrung lehrt uns auch, dass, was Präsident Barroso selbst richtig ausgeführt hat, dass trotz hoher Beschäftigungszahlen in vielen Ländern während der letzten Jahre viele Menschen mit Behinderungen, insgesamt 74%, aufgrund der vorhandenen psychologischen Barrieren und Hindernisse trotz der Tatsache, dass sie Zugang zu Bildung und Schulungen hatten, arbeitslos waren.
Es tut mir leid, dass ich so lange gesprochen habe, aber ich würde meine Wortmeldung gerne mit einer Redewendung abschließen: "Geben Sie dem Menschen einen Fisch, und er hat einen ganzen Tag lang genug zu essen; zeigen Sie dem Menschen, wie man fischt, und er hat genug zu essen fürs ganze Leben".
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte auf bestimmte Aspekte zum Thema Beschäftigung eingehen - und nicht zuletzt erwähnen, dass der Frühlingsgipfel eigentlich ein "Gipfel für nachhaltige Entwicklung" hätte sein sollen - und das Thema mit dem von der Kommission Ende letzten Jahres erarbeiteten Papier über neue Kompetenzen und neue Arbeitsplätze verbinden. Dieses Papier beschreibt, welche entscheidenen Auswirkungen der Übergang zu einer C02-armen Volkswirtschaft auf die Beschäftigung haben würde. Es ist sehr wichtig, dass wir uns daran erinnern und es nicht in der allgemeinen Diskussion, die wir führen, aus den Augen verlieren.
Was ich gerne gesehen hätte, als Ergebnis der gegenwärtigen Sorge um die Beschäftigung, ist ein geschlossenes Paket über neue Industrien und neue Investitionen. Davon ist im Moment nichts zu sehen. Ein gutes Beispiel bietet derzeit die Solartechnologie und ihre Entwicklung in Deutschland, während gleichzeitig im Solarsektor in Spanien und im Windturbinensektor im Vereinigten Königreich Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen sind. Indem wir nach neuen Kompetenzen und Qualifikationen in neuen Technologien Ausschau halten, riskieren wir ebenso, diese durch eine fehlende klare Investitionsstrategie und eine fehlende Strategie zur Entwicklung von Kompetenzen und Qualifikationen zu verlieren.
Wenn wir uns also mit den verschiedenen Aspekten der Weiterbildung und Entwicklung von Kompetenzen und Qualifikationen usw. befassen, sollten wir auch das sogenannte berufliche Übergangsprogramm berücksichtigen, das mit dem IAA, dem IGB und den Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde, da die Kompetenzen und Qualifikationen, nach denen wir derzeit suchen, in einem Wandel begriffen sind. Wir müssen die Kompetenzen derer entwickeln, die noch immer Problemen mit Schreiben und Rechnen haben und natürlich, IT, aber wir sind auch auf der Suche nach transversalen Kompetenzen und Qualifikationen- was ebenfalls etwas aus dem Dokument der Kommission ist. Wir sollten auch überlegen, wie mit den sogenannten "verwaisten" Sektoren" in Bezug auf die Entwicklung von Kompetenzen - nicht zuletzt aktuell mit dem Betreuungssektor - zu verfahren ist und uns darüber Gedanken machen, wie wir dort Chancengleichheit garantieren können.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kollegen aus dem Beschäftigungsausschuss haben mit ihren Berichten sehr wohl den Finger auf die Wunde gelegt und deutlich gemacht, wie notwendig ein gemeinschaftliches Handeln der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union wäre, um die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise vor allem nicht auf diejenigen abzuladen, die am schwersten davon betroffen sind, nämlich diejenigen, die in der Gesellschaft ganz unten stehen.
Deshalb bin ich auch maßlos enttäuscht darüber, dass der so genannte Beschäftigungsgipfel am 7. Mai eigentlich mehr oder weniger eine Farce ist, und es müsste uns allen, die wir Verantwortung in der Europäischen Union tragen, mehr als peinlich sein, dass ein solcher Gipfel unter einer solchen Bezeichnung läuft. Er macht aus meiner Sicht nach wie vor nur deutlich, dass bei der herrschenden Politik immer noch nicht angekommen ist, dass eine Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise nur dann möglich ist, wenn sie gleichzeitig mit der Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Arbeitsplatzabbau und auch mit der Bekämpfung der überall sinkenden Beschäftigungsstandards verbunden wird.
Die Kommission hat vor kurzem dramatische Zahlen für die Arbeitsplatzentwicklung und die Beschäftigungssituation sowohl in der Europäischen Union als auch in der Eurozone vorgelegt. Hier ist endlich konsequentes Handeln gefragt! Es muss darum gehen, dass die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen - Sicherungssystemen wie der Altersvorsorge - endlich gestoppt wird. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum die Kommission und der Rat noch beim März-Gipfel darauf gedrungen haben, die Rentensysteme in den Mitgliedstaaten weiter zu privatisieren und Rentenfonds zu schaffen. Das ist völlig kontraproduktiv, führt dazu, dass immer mehr Menschen verarmen, und es verschärft das Problem der Altersarmut.
Wir brauchen armutsfeste soziale Sicherungssysteme, wir brauchen einen Sozialpakt für Europa, wie ihn auch die europäischen Gewerkschaften gefordert haben. Der Kampf gegen Armut könnte ein wirklich humanitärer Einstieg sein, um die Wirtschafts- und Finanzkrise global zu bekämpfen, und dazu ist die Europäische Union auch verpflichtet!
Derek Roland Clark
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - Herr Präsident, wenn die Globalisierung Entlassungen verursacht, wird es einen kurzfristigen Einkommenseinbruch geben, und daher wird der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nicht über die notwendigen Mittel verfügen, die er bräuchte. Bekämpfen Sie die Globalisierung nicht; nehmen Sie daran teil, indem Sie den Wettbewerb innerhalb der EU fördern und erfahren Sie, wie man auf den Weltmärkten konkurrenzfähig wird.
Sie möchten die Sozialagenda durch die Arbeitszeitrichtlinie, die zwei Ziele verfolgt, erneuern. Erstens, mehr Arbeitssplätze sollen durch die Begrenzung der Arbeitszeit geschaffen werden, sodass Unternehmen mehr Mitarbeiter einstellen müssen, aber zusätzliche Mitarbeiter bedeuten Mehrkosten für Sozialabgaben und höhere Stückkosten. Kleine Unternehmen sind dann nicht mehr konkurrenzfähig und verlieren Aufträge, was Kurzzeitarbeit oder eine Schließung zur Folge hat. Dann haben Arbeiter überhaupt keine Arbeitsplätze mehr. Wie sozial ist das?
Ein weiteres Ziel ist die Möglichkeit, mehr Zeit mit der Familie verbringen zu können, was allerdings wenig nützt, wenn der Nettolohn dafür nicht ausreicht. Wie sozial ist es, wenn der Familie die schönen Dinge des Lebens vorenthalten werden? Überlassen sie es dem Einzelnen, sich selbst zu retten. Viele Länder haben eine Mindestlohnstruktur, dich ich unterstütze. Wir wollen nicht sehen, wie die soziale Mündigkeit der Menschen ausgenutzt wird, wie es die EU durch eine ihrer eigenen Institutionen mit den Entscheidungen des EuGH zum Laval- und anderen Fällen getan hat, wodurch die Mindestlohnpolitik der Mitgliedstaaten zum Scheitern gebracht wurde. Wie sozial ist es, den Versuch der nationalen Parlamente, Arbeiter zu schützen, zu vereiteln? Diese Maßnahmen sind nur ein Versuch, eine Planwirtschaft nach sowjetischem Vorbild einzurichten, und wir wissen alle, wie gut das funktioniert hat.
Carl Lang
(FR) Herr Präsident, "Irren ist menschlich, darauf zu bestehen ist teuflisch". Nachdem ich die Debatte heute gehört habe, kann ich tatsächlich nur sagen, dass trotz der ungeheuren wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und demografischen Auswirkungen dieser Krise, die wir gerade erleben, weder die europäischen Institutionen noch die Staats-und Regierungschefs das volle Ausmaß der Tragödie und die Konsequenzen für uns alle verstanden haben.
Noch vor einer Minute hörte ich den amtierenden Präsidenten des Rates uns sagen, dass die Arbeitslosen ihre Kompetenzen und Qualifikationen verbessern und wir die Menschen bei der Arbeitsplatzsuche mehr motivieren müssen. Glauben Sie aber wirklich, dass die Hundertausenden von arbeitslosen Opfern dieser Krise sich in dieser Situation befinden, weil sie für die Arbeit nicht geeignet sind? Das ist alles ganz klar das Ergebnis einer ideologischen und doktrinären Entscheidung, einer Art Gruppendenken, einer Wirtschaftstheorie des freien Marktes und des Freihandels.
Und schließlich beabsichtigt die Europäische Union, die das Konzept eines freien Personen-, Dienstleisungs- und Kapitalverkehrs unterstützt, diese Wirtschaftsdoktrin zu globalisieren; aber das ist wirtschaftlich und sozial gesehen kriminell. Unser Ziel muss der globale, internationale Wettbewerb sein.
Wenn es uns nicht gelingt, eine Politik der sozialen Präferenz durch eine Politik der wirtschaftlichen Präferenz sowie eine Politik der sozialen Sicherheit durch eine Politik der wirtschaftlichen Sicherheit umzusetzen, wenn es uns nicht gelingt, eine Politik des Handelsprotektionismus einzuführen, dann, meine Damen und Herren werden wir, was von unseren Bauern, unseren Handwerkern und Industrien noch übrigbleibt, dem Gesetz des Globalisierungsdschungels ausliefern.
In diesem Haus gibt es liberale Globalisten, "Sozio-Globalisten" und "Alternativglobalisten". Ich bin stolz darauf, zu den "Alternativglobalisten" zu gehören, die den Binnenmarkt zurückgewinnen, den Grundsatz der nationalen und Gemeinschaftspräferenz und den des nationalen und Gemeinschaftsschutzes zur Anwendung bringen wollen, um unseren Menschen zu dienen.
Elisabeth Morin
(FR) Herr Präsident, ich bin glücklich, dass ich hier heute die Abänderung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung verteidigen kann, weil ich glaube, dass aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und der daraus resultierenden sozialen Krise, mit der wir konfrontiert werden, die Sicherung von Arbeitsplätzen wichtig ist.
Wenn wir die Zukunft unserer Arbeitnehmer verteidigen wollen, müssen wir ihnen selbstverständlich berufliche Mobilität anbieten können, um ihnen jetzt und in der Zukunkft zu ermöglichen, sich besser an die sich verändernden Bedürfnisse der Unternehmen anzupassen. Die Ankurbelung der Wirtschaft, die Zukunft auf dem Arbeitsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Länder, all das hängt von der Entwicklung der Kompetenzen und Qualifikationen der Arbeitnehmer ab, da sie es sind, welche die Standards für unsere Unternehmen setzen.
Sicherlich ist der erste notwendige Schritt im Kampf gegen die soziale Ausgrenzung die Integration in den Arbeitsmarkt. Wir müssen dieses Sozialmodell unterstützen und zusammenarbeiten, um dieses "menschliche" Kapital zu fördern. Alle Arbeiterinnen und Arbeiter haben das Recht auf Arbeit.
Die Effizienz unserer politischen Arbeit wird daran gemessen, wie schnell wir Maßnahmen umsetzen, die sicherstellen, dass Mobilität, Anpassungsfähigkeit und die Validierung der gesammelten Erfahrung eine Hebelwirkung für die Männer und Frauen in unseren europäischen Ländern und für die Männer und Frauen in unseren Unternehmen in Zukunft darstellt. Das ist es, was uns wichtig ist, und es sind diese Dinge, von denen wir uns in der Arbeit unseres Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten leiten lassen.
Jean Louis Cottigny
- (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich glaube, dass Herr Kommissar Špidla Recht hatte, als er vorschlug, dass wir vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten diesen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), der am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, überprüfen sollten.
Das Parlament soll diesen Vorschlag zur Erweiterung des Anwendungsbereiches des EGF auf wirtschaftliche und finanzielle Krisen ungeändert übernehmen. Der Vorsitzende unseres Ausschusses, Jan Andersson, hatte recht, einen Text vorzuschlagen, der von einer großen Mehrheit im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheit angenommen wurde, um allen Ausschüssen, insbesondere dem Haushaltsausschuss, klar zu machen, dass es wichtig war, mit den Mitgliedstaaten zu kommunizieren, sodass jeder Angestellte, jedes Gewerkschaftsmitglied und jeder Bürger in seiner eigenen Sprache über diesen Europäischen Fonds informiert werden kann.
Vielen Dank für diesen Trilog, und da eine große Mehrheit im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheit alle Änderungen abgelehnt hat, können wir auf uns stolz sein, und zwar aus folgenden Gründen: Kofinanzierung von 65% durch die EU und 35% durch die Mitgliedstaaten; die erforderliche Anzahl der Entlassungen, um den Europäischen Fonds in Anspruch nehmen zu können, reduziert auf 500 Arbeitnehmer; Entlassungen, die nach der Bekanntgabe des Sozialplans der Unternehmen vorgenommen werden; Intervention durch den Europäischen Fonds aufgrund der Folgen der Wirtschaftskrise; Sonderregelungen, welche die Anwendung des Fonds begünstigen und bis 2011 gültig sind; und schließlich ein Zeitraum von 24 Monaten für die Umsetzung des EGF.
Unser Ausschuss hatte recht, aber wir müssen fortfahren. Ich möchte alle Mitgliedstaaten ersuchen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich in schwierigen Situationen befinden, von diesen Regelungen so rasch wie möglich profitieren können. Ich möchte Kommissioner Špidla fragen, ob diese Abänderung am 1. Mai 2009 in Kraft treten kann, vorausgesetzt, dass wir morgen mit großer Mehrheit diesen Vorschlag in erster Lesung annehmen können. Krönen wir unsere Wahlperiode mit der Annahme dieses Änderungsantrags bezüglich des Europäischen Fonds, was uns ermöglicht, unseren Arbeiterinnen und Arbeitern zu helfen.
Was will ein entlassener Arbeitnehmer? Er will wissen, wie sein Leben am Ende des Monats aussehen wird. Er will wissen, was er mit seinem Leben morgen anfangen kann. Er will wissen, ob er das Wissen nutzen kann, das er sich angeeignet hat, während er beschäftigt war. Denken Sie darüber nach, dass er vielleicht zusätzliche Ausbildung benötigt, um sich in der Zukunft weiterzuentwickeln.
Am Ende dieser Wahlperiode wende ich mich deshalb an alle Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheit, auf welcher Seite sie auch immer sitzen: Bitte stellen Sie sicher, das dieses Papier sofort umgesetzt werden kann.
Elizabeth Lynne
Herr Präsident, als Schattenberichterstatterin des Berichts über die aktive Eingliederung werde ich mich hauptsächlich auf diesen Bericht konzentrieren. Ich möchte gern Jean Lambert beglückwünschen, der Berichterstatterin dieses Berichts. Sie hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt. Ich freue mich, dass die meisten Änderungsanträge es durch den Ausschuss geschafft haben, insbesondere der über die Antidiskriminierung. Wie Sie wissen, liegt mir das besonders am Herzen.
Menschen werden aus vielen Gründen vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt, aber ich halte es für unglaublich, dass es noch aufgrund von Behinderung, Alter, religiösem Bekenntnis oder Glauben oder sexueller Orientierung geschieht - trotz der Beschäftigungsrichtlinie von 2000. Das Problem besteht darin, dass sie nicht quer durch alle Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wird, und wir müssen sogar mehr darauf achten, dass wir sie ordnungsgemäß überwachen.
Es freut mich ebenfalls sehr, dass mein Änderungsantrag über das gesetzliche Renteneintrittsalter akzeptiert wurde. Ich habe es immer für falsch gehalten, dass jemand ein bestimmtes Alter erreicht und dann auf einmal zum alten Einsen gehört. Doch sogar wenn Menschen nicht von der Arbeit ausgegrenzt werden, aber keine Arbeit bekommen können, weil ihnen der nötige Zugang fehlt, dann führt das ebenfalls zu Ausgrenzung. Darum bin ich sehr erfreut, dass mein Änderungsantrag, der eine neue umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie begrüßt, vom Ausschuss akzeptiert wurde.
Ich bedaure es aber, dass die PPE-DE-Fraktion eine alternative Entschließung eingereicht hat. Ich glaube, das wurde hauptsächlich deshalb getan, um auch nur irgendeinen Hinweis auf eine neue Richtlinie über Antidiskriminierung zu beseitigen, da ich weiß, dass die meisten dagegen sind. Ich finde es erstaunlich, dass auch nur irgend jemand Menschen ihre Grundrechte auf EU-Ebene vorenthalten will, ganz allein aufgrund ihres Alters, ihrer Behinderung, ihrer Religion oder ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung.
Die anderen Bereiche, die ich ebenfalls ansprechen wollte, sind die Vermischung der wirtschaftlichen Migration mit Asylsuchern und der wirtschaftlichen Migration und Asylsuchern mit illegaler Einwanderung - alles eigene, voneinander getrennte Problembereiche, die unterschiedlich gelöst werden müssen. Ich glaube, dass es Asylsuchern zum Beispiel gestattet sein sollte, zu arbeiten, während sie auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten. Dann wären sie nicht mehr so auf Zuschüsse angewiesen. Wir müssen auch mehr für die Integration von Menschen mit psychischen Problemen tun und für jene, die Alkohol- oder Drogenprobleme haben.
Zum Abschluss eine kurze Bemerkung zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Ich bin froh, dass wir hier zu einem raschen Abschluss gekommen sind. Es ist wichtig, dass die Ausschüttung dieses Fonds erweitert wird und Arbeiter einschließt, die durch den Konjunkturabschwung und nicht nur aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, und dass die Anzahl der erforderlichen Entlassungen 500 statt 1000 beträgt. Das ist äußerst wichtig für Menschen, die in meinem West Midlands-Wahlkreis leben, wie auch in anderen Gebieten des Vereinigten Königreichs.
Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Präsidentin, 16% der Europäerinnen und Europäer stehen am Rande der Armut. Die Krise verursacht eine Reihe von Massenentlassungen. Mangel an Arbeit ist der Hauptgrund für extreme Armut. Armut fördert soziale Ausgrenzung und schränkt den Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung ein. Trotz der Wirtschaftskrise wollen wir europäische Sozialmodelle bewahren, die sozialen Zusammenhalt und Solidarität stärken, und das schließt die Bekämpfung der Armut mit ein. Wirtschaftliche Unabhängigkeit garantiert Würde. Deswegen ist es so wichtig, Arbeitsplätze und Einkommen zu schützen und auch berufliche Qualifikationen zu verbessern, die Mobilität am Arbeitsmarkt verstärken.
Ein Faktor, der uns das Gefühl gibt, tatsächliche Kontrolle über unser Leben zu haben, ist die Fähigkeit, an der Entscheidungsfindung teilzunehmen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Meinungen der Sozialpartner zu respektieren, den Prozess des sozialen Dialogs, Gruppenvereinbarungen und soziale Abmachungen. Wir sollten zusammenarbeiten, um das Vorhandensein von Bedingungen sicherzustellen, aufgrund derer es den Menschen möglich ist, genug Geld zu verdienen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und ihre Familien zu unterstützen, besonders in Fällen von kinderreichen Familien. Wir sollten auch gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz vorgehen, insbesondere, wo sie Menschen mit Behinderungen betrifft. Die Tatsache, dass während der Krise kaum 3% der verfügbaren Mittel des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung genutzt wurden, kommt einer Anklage der Politiker gleich. Ich gratuliere den Berichterstattern.
Sepp Kusstatscher
Herr Präsident! Die Lissabon-Agenda sah ein Haus Europa vor, das auf drei Säulen steht: Wirtschaft, Soziales und Ökologie. Oft haben wir kritisiert, dass die erste Säule - die Wirtschaft - im Vergleich zu den beiden anderen überbewertet wird. Die soziale Säule wird mit der Sozialagenda wesentlich gestärkt. Daher ein Dank dem Berichterstatter Silva Peneda und der Mehrheit im Beschäftigungsausschuss!
Wir haben nun ein Dokument vorliegen, das wesentlich besser ist als die ursprüngliche vage Vorlage der Kommission. Auch wir Grünen haben mit mehr als 40 Änderungsanträgen im Beschäftigungs- und Sozialausschuss zu einer konkreten Verbesserung der sozialpolitischen Kernaussagen beigetragen. Sozialpolitik ist mehr! Sie darf nicht nur aus ein paar allgemeinen Forderungen nach mehr Jobs bestehen. Es braucht mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Güter, einen engagierten Kampf gegen Armut, eine effektive Gleichberechtigung der Geschlechter, soziale Integration statt Ausgrenzung, internationale Solidarität, einen Strukturwandel, das Ernstnehmen der Grundrechte und Menschenrechte - auch gegenüber den Einwanderern -, Rücksicht auf Gesundheit und Umwelt, damit die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert werden, und schließlich braucht es klare EU-Richtlinien, die vom EuGH nicht ausgehöhlt werden können.
Vieles ist nun in diesem Bericht enthalten, der in der letzten Sitzungswoche dieses Parlaments verabschiedet wird. Es ist nur zu hoffen, dass Rat und Kommission diese Forderungen auch ernst nehmen. Nur so kann ein soziales und solidarisches Europa aufgebaut werden, ein Europa, das die EU-BürgerInnen erwarten und gerne annehmen!
Roberto Musacchio
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich werde mich auf den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung konzentrieren. Unsere Diskussion über diesen Fonds findet inmitten einer äußerst schweren und dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Krise statt, wie das andere Abgeordnete bereits erwähnt haben. Obwohl es eine gute Idee ist, den Fonds direkter, als Teil eines Maßnahmenpakets zu verwenden, das die fatale Wirkung der Arbeitslosigkeit abschwächt, wie wir gesagt haben, brauchen wir eine tiefergehende Diskussion über die Rolle des Fonds und den Kontext der Instrumente, die erforderlich sind, um diese Krise zu bekämpfen.
Erstens, wir müssen wir dafür sorgen, dass sich die Notlage nicht noch verschlimmert und deshalb klarstellen, zum Beispiel, dass wer auch immer öffentliches Geld von Europa in Anspruch nimmt, verpflichtet ist, seine Angestellten nicht zu entlassen. Dann benötigen wir ebenfalls europäische Kriseninterventionsmaßnahmen, um an diesem speziellen Wendepunkt im Automobilsektor strukturelle Entscheidungen zu treffen; das betrifft Italien und unsere Beziehung zu den Vereinigten Staaten und Deutschland. Zweitens, wir benötigen eine Industriepolitik und Umweltpolitik, aber auch eine Kohäsionspolitik, die dem Dumping in Europa ein Ende bereiten.
Drittens, die Mittel sind vollkommen inadäquat, insbesondere wenn man sie mit denen vergleicht, die zum Beispiel von der US-Regierung eingesetzt werden. Sicherheitspuffer haben keinen Sinn: wir brauchen eine radikale Änderung der Politik.
Kathy Sinnott
Frau Präsidentin, ich begrüße die Änderungen in Bezug auf den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Obwohl die Zahl der Entlassungen, die notwendig sind, um diesen Fonds in Anspruch nehmen zu können, von 1 000 auf 500 reduziert wurde, diskriminiert diese große Zahl noch immer kleine Länder und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Jobs in kleinerer Anzahl verlieren.
In meinen Wahlkreisen waren jene, die ihre Arbeitsplätze aufgrund von Schließungen zweier Unternehmen - Waterford Crystal und Dell - verloren haben, antragsberechtigt. Das ist sehr gut, und ich rufe die irische Regierung auf, sofort in deren Namen um Unterstützung zu ersuchen. Allerdings haben Tausende ihre Arbeitsplätze wegen der globalen wirtschaftlichen Bedingungen verloren, und es ist ungerecht, dass sie nicht antragsberechtigt sind, weil sie nicht für große multinationale, sondern für kleine und mittlere Unternehmen arbeiten.
Ich schlage vor, dass wir dieses System gerechter machen könnten, indem wir entweder das Zahlenkriterium von 500 Arbeistplätzen aufheben oder den Arbeitsplatzabbau nach Sektor oder geografischem Raum und nicht nach Unternehmen betrachten. Auf diese Weise könnten wir die Mittel auf 500 Arbeiter ausdehnen, die ihre Arbeistplätze quer durch einen Sektor, wie etwa die Landwirtschaft, die Lebensmittelverarbeitung oder IT, oder in einem speziellen geografischen Gebiet wie etwa Tipperary, Waterford, Limerick, Cork oder Kerry verloren haben.
Eine weitere Barriere für Arbeiter, die den Globalisierungsfonds in Anspruch nehmen wollen, besteht darin, dass er Arbeitern nur dann zur Verfügung steht, wenn ihre Regierung gewillt ist, ihn zu beantragen und den nationalen Beitrag zu zahlen. Was geschieht mit Arbeitern, deren Regierungen keine Anträge stellen? In diesem Zusammenhang denke ich an die irische Regierung, die bis jetzt den Fonds nicht beantragt hat.
Besonders jene Länder, die von der Krise am schwersten betroffen sind und welche die höchsten Arbeitslosenraten haben, sind unter Umständen diejenigen Länder, die sich am wenigsten den notwendigen Beitrag leisten können, um ihren Arbeitern zu helfen, und doch sind das die Länder, die ihn am dringendsten benötigen.
Juan Andrés Naranjo Escobar
(ES) Frau Präsidentin, ich werde über die erneuerte Sozialagenda sprechen. Erlauben Sie mir, zunächst dem Berichterstatter, Herrn Silva Peneda, für seine Arbeit zu danken; angesichts des von ihm für dieses Haus geleisteten Beitrags in Angelegenheiten der Sozial- und Beschäftigungspolitik könnten wir vom "Silva Peneda-Vermächtnis" sprechen.
Frau Präsidentin, Misstrauen und Angst schlagen ihre Wurzeln in unserer Gesellschaft: die Arbeitslosigkeit nimmt zu und in meinem Land in dramatischem Ausmaß. Wie müssen diese Situation umkehren, und die Sozialagenda soll helfen, das zu erreichen. Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt sind keine voneinander getrennten Wege; ganz im Gegenteil: Wenn wir Wachstum stimulieren wollen und mehr, bessere, hochwertige Arbeitsplätze bieten wollen, dann müssen wir die Sozialagenda umsetzen, und mit all dem beginnen, was den größten Konsens erhält.
Es ist keine Zeit zu verlieren; wir dürfen uns nicht in Defensivpositionen verschanzen, sondern wir müssen vielmehr über lokale und kurzfristige Interessen hinweg auf zukünftige Generationen blicken. Das soziale Europa sollte ein Gebiet sein, das uns verbindet, nicht eines, das uns trennt, denn wir sprechen hier über gemeinsame europäische Interessen. Die Sozialagenda kann nicht von der erneuerten Lissabon-Strategie getrennt werden, weil wirtschaftlicher Erfolg Sozialleistungen sichert und Sozialleistungen auch zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen.
In den kommenden Jahren wird Europa mit einer Zeit der Stagnation und der progressiven Alterung seiner Bevölkerung konfrontiert. Wir können unsere Köpfe nicht in den Sand stecken; wir müssen unser Sozialmodell modernisieren, und zwar genau deshalb, um es zu verbessern und gerechter und nachhaltiger zu machen. Frau Präsidentin, es gibt strukturelle Schwächen, die eine schwere Last sind und uns davon abhalten, voranzuschreiten. Wir müssen uns dieser Last entledigen und die Sozialagenda umsetzen.
Gabriela Creţu
(RO) Die Europäische Union ist für lange Zeit für ihr Sozialmodell bewundert worden. Allerdings können wir seit vielen Jahren beobachten, wie das Recht auf Arbeit und die Sozialrechte unterminiert werden. Ein Land mit allen armen Menschen Europas hätte die gleiche Einwohnerzahl wie Deutschland.
Neue soziale Phänomene tauchen auf. Seit der letzten Erweiterung scheint es so, dass sich Europa mit zwei verschiedenen Geschwindigkeiten entwickelt, wobei diese Entwicklung rückläufig ist. Die Kommission hat als Antwort eine bescheidene Sozialagenda vorgelegt. Im Moment ist eine finanzielle Krise ausgelöst worden, mit einer wirtschaftlichen Auswirkung, die alles andere als bescheiden ist, während sich die Gefahr der Verschlechterung der Situation für jene erhöht hat, die bereits gefährdet sind.
Vor diesem Hintergrund muss ein grundlegendes Prinzip angewendet werden: soziale Rechte und Ziele haben im Falle einer Kollision eine höhere Priorität als wirtschaftliche Freiheiten. Wir müssen gegen eine lange Tradition ankämpfen, die besagt, dass Kriege und Krisen von den Reichen verursacht werden, aber dass die Armen dafür bezahlen müssen. Weisen wir die Vorstellung zurück, die von einigen geschätzt wird, dass Profite privat verteilt werden, Verluste aber von der gesamten Gesellschaft getragen werden.
Wir benötigen eine Politik der europäischen Solidarität und des sozialen Zusammenhalts, die sich auf spezifische legislative, steuerliche und finanzielle Maßnahmen stützt. Um dies jedoch zu erreichen, benötigen wir den notwendigen politischen Willen, und dieser politische Wille wird durch die folgenden entscheidenden Konzepte veranschaulicht: aktive Eingliederung, Arbeitsplätze, intelligente Arbeitsverteilung, Bildung, Gleichbehandlung und gleiche Bezahlung sowie eine nachhaltige, umweltfreundliche Entwicklung. Die Unterzeichnung und Umsetzung einer Vereinbarung für sozialen Fortschritt und Vollbeschäftigung würde der Beweis dieses politischen Willens sein. Wir können nicht darauf warten!
Philip Bushill-Matthews
Frau Präsidentin, darf ich damit beginnen, der amtierenden Ratspräsidentschaft für ihre einführenden Worte zu danken - Worte, die von Weitblick zeugen, die ausgewogen und verständnisvoll waren, Adjektive, die wir immer mehr mit der tschechischen Präsidentschaft assoziieren.
Darf ich auch dem Präsidenten der Kommission, Barroso, für seine Ausführungen danken, insbesondere dafür, dass er uns an die Bedeutung der Arbeitsplätze erinnert hat und besonders daran, dass wir uns unbedingt auf die bedauernswerten Menschen konzentrieren müssen, die noch keinen Arbeitsplatz haben.
Zum Schluss möchte ich sagen, beide haben mit Recht auf die exzellente Arbeit der drei Berichterstatter hingewiesen, aber ich möchte ihre Einschätzung des Berichts von Herrn Silva Peneda herausgreifen, weil sie seine Arbeit als "ambitioniert und weitreichend" bezeichnet haben. Das ist sie, und das muss sie sein, aufgrund der Bedeutung dieses speziellen Themas.
Herr Silva Peneda hat uns verschiedenste Prioritäten dafür, was wir tun müssen, aufgezeigt. Darf ich nur einige Dinge hinzufügen, die wir idealerweise nicht tun sollten? Wir müssen besonders zwei Dinge unbedingt vermeiden: erstens, extrem starre Arbeitsmärkte, die Chancen verbauen und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit bewirken und ganz einfach die Schattenwirtschaft unterstützen. Wir sehen das im Moment ganz besonders in Spanien, und wir müssen die Lehren aus den Misserfolgen der Sozialdemokraten dort ziehen.
Zweitens, wir müssen vermeiden, dass wir uns auschließlich auf jene konzentrieren, die noch beschäftigt sind, auf Kosten der anderen, die eine Beschäftigung suchen und der Arbeitgeber, die sie anbieten wollen. Das sind die Gruppen, die wirklich unsere Hilfe benötigen.
Und schließlich kann ich sagen, dass wir in diesem Haus alle unterschiedliche Meinungen haben, aber wir sind uns alle darüber einig, dass diese Probleme uns allen am Herzen liegen, was der Grund ist, warum viele von uns unsere Redezeit überschritten haben.
Ich bin hocherfreut darüber, dass wir diese Diskussion führen. Ich persönlich freue mich ganz besonders, dass meine letzte Rede als Koordinator, meine letzte Rede in diesem Plenum, ein so wichtiges Thema behandelt. Ich darf all jenen Kolleginnen und Kollegen, die zurückkehren, alles Gute wünschen, und ich möchte ganz besonders Stephen Hughes erwähnen. Eines Tages, Stephen, werden Sie mich vermissen, und ich werde Sie ganz sicherlich vermissen, aber sogar, wenn ich nicht mehr hier bin, werde ich Ihnen immer auf die Finger schauen!
Die Präsidentin
Wr werden Sie wirklich vermissen und an Sie denken.
Proinsias De Rossa
Frau Präsidentin, er wird uns ganz sicher auch durch Lobbyarbeit beeinflussen!
Es ist kein gutes Zeichen, wenn einige Mitgliedstaaten den für Donnerstag geplanten Beschäftigungsgipfel ablehnen. Es verheißt auch nicht viel Gutes für die zukünftige Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft, dass eine Minderheit der Mitgliedstaaten einen Kompromiss über eine abgeänderte Arbeitszeitrichtlinie letzte Woche abgeblockt hat. Wenn Europas Verpflichtung zu einer sozialen Marktwirtschaft ernst gemeint ist, dann müssen wir wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Maßnahmen als gleichrangige Elemente des gesamten Pakets integrieren.
Die vielfältigen Krisen, denen wir gegenwärtig ausgesetzt sind, werden nicht dadurch gelöst werden, dass man einfach das Bankensystem mit ungeheuren Summen von Spareinlagen der Steuerzahler saniert und die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger als soziale Individuen völlig außer Acht lässt. Mehr ist erforderlich als die offene Methode der Koordination, wenn es darum geht, Politik für Renten, Beschäftigung, Gesundheit und ganz sicher auch die Betreuungsdienste zu koordinieren.
Doch einige unserer Mitgliedstaaten sind ganz offensichtlich unfähig, sich außerhalb der gängigen, wirtschaftlichen Denkmuster zu bewegen, die Sozial- und Umweltpolitik als kostspieligen Luxus betrachtet, den man aufgrund seiner Einschränkung des Marktes besser vergessen sollte. Das muss sich ganz schnell ändern, wenn wir für uns unserem Ziel einer besseren Gesellschaft nähern wollen.
Anja Weisgerber
Frau Präsidentin! Die europäischen Sozialmodelle stehen vor großen Herausforderungen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise müssen wir unsere Maßnahmen auf europäischer Ebene koordinieren. Deswegen möchte auch ich mich sehr bei den Berichterstattern für die gute Arbeit bedanken.
Wir müssen nicht nur die unmittelbaren Maßnahmen zur Regulierung des Finanzmarkts angehen, sondern auch die sozialpolitischen Maßnahmen koordinieren und einen sozialen Rahmen schaffen. Dabei sind allerdings auch die Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu beachten. Ich befürworte, dass wir der Schaffung und Förderung von Arbeitsplätzen in diesen Krisenzeiten Priorität einräumen und auch die Konkretisierung des Flexicurity-Grundsatzes vorantreiben. Ich wehre mich jedoch gegen die Forderung nach der Einführung von Mindestlöhnen in allen Mitgliedstaaten, wie sie in Ziffer 14 des Berichts von José Silva Peneda gefordert wird, dem ich ansonsten für seine Arbeit danken möchte. Diese Forderung, die eine rein mitgliedstaatliche Entscheidung betrifft, verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip.
Wir haben in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Arbeitsmarktordnungen und -systeme. Ich bin der Auffassung, dass jedem Menschen ausreichend Zuwendung gewährleistet werden muss, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Das kann allerdings auch durch ein Mindesteinkommen mit Hilfe von zusätzlichen staatlichen Sozialleistungen geschehen. Wo sollte der Mindestlohn auch festgesetzt werden? Zum Beispiel auf dem Niveau Rumäniens? Dort liegt er bei 72 Euro pro Monat.
Ich befürworte ausdrücklich, dass wir jedem Menschen ein Grundeinkommen sichern müssen, aber ich verweise auf die mitgliedstaatlichen Kompetenzen für die Festlegung entsprechender Grenzen. Ich spreche mich für ein soziales Europa aus. Europa muss einen sozialen Rahmen schaffen, dabei allerdings die Kompetenzen der Mitgliedstaaten beachten.
Stephen Hughes
Frau Präsidentin, es wurde uns ursprünglich ein ganz eigener Beschäftigungsgipfel für diese Woche versprochen, aber stattdessen haben wir ein halbtägiges Troika-Treffen. Was für eine bedauernswerte Botschaft das für unsere europäischen Bürger ist, die sich in immer größerer Anzahl in den Arbeitslosenschlangen einreihen! Was für eine negative Botschaft is das für die Vielzahl anderer Menschen, die in der Angst leben, ihre Arbeitsplätze zu verlieren! Prognosen zeigen, dass bis 2010 bis zu 27 Millionen Menschen in der EU arbeitslos sein könnten, und ich befürchte, es könnte sogar schlimmer werden. ich hoffe inständig, dass der Junigipfel zumindest einen ganzen Tag der Frage widmen wird, wie wir dieser Herausforderung begegnen.
Statt vorzugeben, dass die Antworten nur auf nationaler Ebene zu finden sind, benötigen wir überzeugende, schlüssige, Antworten auf europäischer Ebene und müssen die Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene koordinieren. Wir brauchen Sofortmaßnahme, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten. Entlassungen sollten nur der letzte Ausweg sein: intelligente Arbeitsteilung und Umschulungen sollten stattdessen vorgenommen werden. Wir müssen investieren, um intelligente "grüne" Arbeitsplätze in einer von Wissen gesteuerten Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu schaffen. Wir müssen investieren, um Arbeitern die Kompetenzen zu vermitteln, die sie für ihre Arbeit in dieser neuen Wirtschaft benötigen. Wir brauchen eine starke, aktive Arbeitsmarktpolitik, um entlassene Arbeitnehmer rasch wieder zu integrieren, und wir brauchen starke und zukunftsfähige Sozialschutzsysteme zur Unterstützung derer, die nicht aus eigenem Verschulden plötzlich arbeitslos sind.
Das ist mehr als genug, um einen ganzen Tag beim Junigipfel auszufüllen. Diese halbtägige Troika ist eine armselige Antwort darauf.
Und schließlich, Philip, Ich werde Sie vermissen - ein bisschen so wie Zahnschmerzen!
(Lachen)
Oldřich Vlasák
(CS) Frau Präsidentin, zusammen mit dem Einbruch der Finanzmärkte ist die Zunahme der Arbeitslosigkeit eines der zwei Hauptprobleme, die sich aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ergeben. Ich bin ganz fest davon überzeugt, wenn die Europäische Union diesen Anstieg bekämpfen will, dann muss sie jede Form von Protektionismus vermeiden. Ich sehe es als absolut essenziell an, individuelle Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union zu koordinieren. Es ist notwendig, Menschen, die gerade arbeitslos werden, dazu zu motivieren, nach neuen Arbeitsplätzen zu suchen. In diesem Zusammenhang bin ich der positiven Ansicht, dass Menschen, die ihren Arbeistplatz als Folge der gegenwärtigen Wirtschaftskrise verloren haben, die Möglichkeit haben sollten, kurzfristig Mittel vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu beziehen. Die Frage stellt sich aber, ob wir mit den Änderungen bezüglich der Bestimmungen des Globalisierungsfonds zu weit gehen. Meiner Meinung nach ist das neu vorgeschlagene Kofinanzierungsniveau von 75% zu hoch. Die Kooperation der Mitgliedstaaten ist hier notwendig und vergessen wir nicht, die Verwaltung des Fonds zu vereinfachen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher darüber einig, dass die Erhaltung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise eine der zentralen Aufgaben der Europäischen Union ist. In diesem Zusammenhang sollte der bevorstehende EU-Beschäftigungsgipfel ganz klar einen gemeinsamen Rahmen schaffen und spezifische Vorschläge hervorbringen, und er sollte auch die Diskussion über die Änderungen des Globalisierungsfonds beenden.
Jan Cremers
(NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als die Sozialagenda der Kommission letztes Jahr zum ersten Mal diskutiert wurde, sagte ich, dass ich der Meinung sei, dem Programm mangele es an Ambition, dass es zu wenig sei und zu spät kommt. Ich möchte Herrn Silva Peneda für seine Kooperation in diesem aktuellen Bereich danken. Ich denke, dieser Bericht zeigt, dass das Europäische Parlament sehr viel mehr Ambition bei allen Veranstaltungen sehen will.
Zu Beginn, als die Idee der Europäischen Union geboren wurde, war es klar, dass wir unsere Sozialpolitik auf einen gesetzlichen Rahmen stützen wollten, der in fast allen Mitgliedstaaten vorhanden war, nämlich auf ein gut funktionierndes Arbeitsrecht, um zu gewährleisten, dass niemand dabei auf der Strecke bleibt, und auf Tarifverhandlungen, um die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu schützen.
Dazu mussten wir jetzt den Sozialschutz der Benachteiligten in unserer Gesellschaft hinzufügen. Trotz des Wachstums in Europa sind wir einem neuen Phänomen begegnet: dem der erwerbstätigen Armen. Ich möchte Herrn Silva Peneda auch dafür danken, dass er dies in seinen Bericht aufgenommen hat.
David Casa
. - (MT) Es war mir eine Ehre, in den beiden Bereichen arbeiten zu dürfen, die wir diskutiert haben. Ich möchte den Berichterstattern recht herzlich danken und all jenen, die mitgearbeitet haben und uns geholfen haben, zu dem Standpunkt zu gelangen, den wir heute vertreten. Wire müssen in erster Linie jene Arbeitnehmer verteidigen, die bedauerlicherweise als Folge der Krise entlassen wurden und ich glaube, dass es heute leichter ist, diesen Menschen beim Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt zu helfen.
Heute Abend haben wir uns auch darüber geeinigt, unser absolut Bestes zu tun, um mehr Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Wir können mehr Arbeitsplätze schaffen, nicht, wie das die Sozialdemokraten wünschen, indem wir die Anzahl der Überstunden für Arbeitnehmer beschränken. Ganz im Gegenteil wollen wir, dass die Arbeitnehmer das für sich selbst entscheiden. Wir als Politiker können nicht die Anzahl der Überstunden diktieren, die jemand arbeiten darf. Diese Entscheidung muss den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überlassen werden. Daher, ja, im Sinne der von Kommissar Aluminia abgegebenen Erklärung, dass wir eine Beschäftigungskrise in der Eurozone erleben werden, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zusätzliche und bessere Arbeitsplätze für alle Europäerinnen und Europäer zu schaffen.
Colm Burke
Frau Präsidentin, ich begrüße sehr die Änderung der Kriterien für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Wir befinden uns jetzt in einer Zeit der schweren Wirtschaftskrise, der schwersten seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Wir benötigen daher innovative Lösungen, um die enormen Probleme, die sich uns stellen, lösen zu können.
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist so ein Beispiel. Ich war der erste irische Abgeordnete dieses Hauses, der die Möglichkeit erkannt hat, diese Mittel in den jüngsten Beschäftigungskrisenherden in Limerick, Waterford und Tralee einzusetzen. ich begrüße daher die Bemühungen der Berichterstatter, die Kriterien für den Antrag angesichts der Wirtschaftskrise flexibler zu gestalten. Speziell erwähnt werden sollte das neue Förderungsverhältnis zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und die kurzfristige Herabsetzung des Schwellenwerts für Arbeitslosigkeit von 1 000 auf 500.
Ich glaube, dass diese Reformen mitten in Europa ein starkes Signal zu jenen senden, die glücklos von den Orkanböen der Wirtschaftskrise hin und hergeworfen werden, dass Hilfe für sie angeboten wird, sich durch Umschulung und Weiterbildung den Weg zum zukünftigen Wohlstand zu ebnen.
Katrin Saks
(ET) Ich unterstütze ebenfalls die Neuorganisation des Globalisierungsfonds. In meinem Heimatland Estland ist der Fonds noch nicht genutzt worden, und als ich nachfragte, warum das so ist, wurde mir gesagt, dass die Voraussetzungen sehr strikt seien und die Grenze bis jetzt 1000 Menschen war, was es für uns unmöglich machte. Wir haben keine Unternehmen dieser Größenordnung, aber kleinere Unternehmen sind tatsächlich bankrott gegangen. Den Grenzwert auf 500 zu senke würde Estland - wo die Arbeitslosenrate bereits sehr hoch ist - ganz sicher Gelegenheit dazu geben, und die Änderung des geforderten Prozentsatzes für die Finanzierung würde ebenfalls ein Vorteil sein. Daher begrüße ich noch einmal die Änderungen, die hinsichtlich dieses Fonds gemacht wurden.
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Ich würde die Vorschläge zur Umwandlung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in ein Instrument für den Kampf gegen die schmerzhafteste Auswirkung der Wirtschaftskrise, nämlich den Arbeitsplatzabbau ebenfalls als besonders sinnvoll begrüßen - und ich werde dies mit meiner Stimme unterstützen.
Es war nicht richtig, dass dieser Fonds gegenwärtig nur in Situationen genutzt werden kann, wo Arbeitsplätze aufgrund von Unternehmensverlagerungen abgebaut werden, ein Szenario, das man regelmäßig in entwickelten Ländern antrifft. Die vorgeschlagenen Änderungsanträge werden es weniger entwickelten Ländern, unter ihnen Rumänien, erlauben, sich für diesen Fonds zu qualifizieren.
Alexandr Vondra
amtierender Ratspräsident. - Frau Präsidentin, zunächst möchte ich meinen Dank für diese sinnvolle Debatte hier zum Ausdruck bringen. Ich denke, die Debatte war sehr wichtig und konstruktiv, wenn auch nur im Hinblick auf die Wichtigkeit dieser Themen. Ich denke, wir ziehen einen Vorteil ganz einfach aus der Tatsache, dass diese Debatte sehr aktuell ist, unmittelbar vor dem Treffen, welches am Donnerstag in Prag stattfinden wird.
Daher darf ich Ihnen für alle Beiträge meinen Dank aussprechen. Ich denke, dass nichts ausgelassen oder vergessen wurde. Ich glaube, diese Debatte wird zum Ergebnis des Gipfels im selben Maße beitragen wie alle vorbereitenden Arbeiten, die wir mit der Kommission im Rahmen dieser drei wichtigen Workshops in Stockholm, Madrid und Prag durchgeführt haben.
An diejenigen, die über die Zahl der Teilnehmer und den Umfang der Tagung gesprochen haben: ja, ursprünglich hatten wir einen größeren Gipfel vorgesehen, aber wir müssen uns der allgemeinen Situation im Bereich der Beschäftigung bewusst sein. Es ist ein Bereich, wo nationale Kompetenzen sehr wichtig sind, und der Beitrag der Gemeinschaft ist nicht das einzige Instrument, das hier zur Verfügung steht. Ich habe das in meinen einführenden Anmerkungen gesagt, in denen ich einige unserer Hoffnungen für den Gipfel in dieser Woche dargelegt habe. Wir sollten nicht die Tatsache vergessen, dass, ungeachtet der europäischen Beschäftigungsstrategie, die Beschäftigungspolitik im Wesentlichen eine Verantwortung der Mitgliedstaaten bleibt.
Ein zentrales Element der seit 1997 wirksamen Strategie ist die Aufgabe des gegenseitigen Lernens auf der Suche nach einer Lösung für Probleme, die im Bereich der Beschäftigung von allen geteilt werden. Dieser Ansatz ist auch heute von entscheidender Bedeutung, da wir eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der jüngsten Zeit erleben, und er wird auch seinenTeil zum Gipfel in dieser Woche beitragen.
Aber über die national durchgeführten Maßnahmen hinweg spielt die Union selbst ein Rolle, und in diesem Zusammanhang sollte in vollem Umfang von den zur Verfügung stehenden Finanzinstrumenten Gebrauch gemacht werden, nicht zuletzt dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der gegenwärtig geändert wird, natürlich mit Zustimmung des Parlaments, um seinen Umfang zu erweitern und die aus der gegenwärtigen Krise resultierenden Arbeitsplatzverluste miteinzubeziehen.
Das ist genau, was wir erreichen wollen, und ich denke, dass wir mit Recht annehmen können, dass der Ausgang des Treffens in Prag unter Beteiligung der Kommission, der Präsidentschaft, den kommenden Präsidentschaften und den Sozialpartnern Resultate in Form von Empfehlungen und Vorschlägen bringen wird. Dann werden wir wieder die Gelegenheit zu einem Treffen aller 27 beim Europäischen Rat im Juni haben, um Entscheidungen zu treffen.
Daher hoffen wir, dass mithilfe der europäischen Sozialpartner und auf der Grundlage der Vorbereitungen in diesen 3 Workshops und dieser Debatte hier der europäische Beschäftigungsgipfel dabei erfolgreich sein wird, weitere Schritte festzulegen, die als Sofortmaßnahmen durchgeführt werden können, um auf die ernste Situation zu reagieren, mit der unsere Bürgerinnen und Bürger derzeit zu kämpfen haben, und er uns dabei helfen wird, eine Union zu schaffen, die in der Zukunft stärker und konkurrenzfähiger sein wird.
Vladimír Špidla
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, während meiner fünfjährigen Tätigkeit in der Kommission hatte ich eine ganze Reihe von Gelegenheiten, Berichterstatter zu treffen, und daher bin ich von der Qualität ihrer Berichte nicht im Geringsten überrascht. Es ist klar, dass wir uns zu einer Zeit treffen, in der Europa und die ganze Welt sich in einer Krise befinden. Diese Krise wird oft mit der Krise der 1930er Jahre verglichen, und es gibt oft Befürchtungen, dass sie ähnliche Folgen haben wird, und es handelt sich ganz sicher um eine ernste Krise. Allerdings haben sich einige Dinge verändert im Vergleich zu der früheren Krise. Wir haben die Europäische Union, und der europäische Kontinent ist nicht von wechselseitigen Spannungen und Hass erfüllt. Es gibt das europäische Gesellschaftsmodell, das ein sehr umfassendes System des Sozialschutzes entwickelt hat, und das ist eine substanzielle Änderung. Ich denke, es gibt auch einen immer stärker werdenden Willen und die Möglichkeit gemeinsam zu handeln, weil Europa jetzt zum ersten Mal auf eine Krise in koordinierter Weise geantwortet hat, mit seinem Plan für wirtschaftliche Erneuerung durch die Anwendung seiner Macht, auf der Ebene der Gemeinschaft und der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten Maßnahmen zu koordinieren. Es ist auch klar, wenn wir über eine Krise sprechen, dann denken wir hauptsächlich an Arbeitslosigkeit und ihre sozialen Folgen. Für die Kommission haben das Thema Beschäftigung und Arbeitslosigkeit als Agenda oberste Priorität, und sie schlägt vor, es sollte ein Schwerpunkt der Agenda der gesamten EU sein. Einige Abgeordnete haben kritisiert, dass das ursprüngliche Ziel des Gipfels der Staats- und Regierungschefs einen Wandel vollzogen hat. Der Präsident der Kommission hat ganz klar den Standpunkt der Kommission zum Ausdruck gebracht, und dies repräsentiert die ursprüngliche Idee. Ich möchte aber doch sagen, dass der Prager Gipfel ein außergewöhnliches Ereignis ist. Er wird auf außergewöhnliche Weise vorbereitet. Bei diesem Gipfel wird es Teilnehmer geben, die nie zuvor an solchen Veranstaltungen teilgenommen haben, und diese Veranstaltung ist auch ein Schritt auf dem Weg zum Europäischen Rat. Das bedeutet, dass das Thema der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit auf der Ebene von Ministerpräsidenten und Präsidenten erörtert wird.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von individuellen Themen im Rahmen der Sozialagenda diskutiert, und während der Diskussion sind eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Änderung zu einzelnen Fonds gestellt worden. Ich möchte darauf hinweisen, dass die vorgeschlagene Agenda größtenteils vor dem Beginn der Krise vorbereitet wurde, aber trotzdem möchte ich klar sagen, dass sie eine gute Grundlage zur Bewältigung der Krise war und noch ist. Sie stellt auch einen gute Grundlage für die Maßnahmen dar, die nach dem Ende der Krise ergriffen werden sollen. Ich denke, das europäische Gesellschaftsmodell ist mehr als nur eine Reaktion auf die Krise, wie ernst diese auch sein mag. Es ist ein Prozess und eine sehr langfristige, politische und soziale Strategie, und es ist gerade der langfristige Aspekt, der für die Sozialagenda bestimmend ist. Bezüglich der Frage des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und das Thema der Änderungen des Europäischen Sozialfonds möchte ich gerne meinen Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit ausdrücken, weil der Dialog so konstruktiv gewesen ist, dass das Erreichen unserer Ziele bei diesem Treffen zum Greifen nahe ist, und ich betrachte das als außerordentlich wichtig. Wir haben ein Sprichwort auf Tschechisch, das besagt "wer rasch gibt, gibt doppelt". Ich weiß nicht, ob unsere Vorfahren das durch genaue Kalkulationen festgestellt haben, aber eine rasche Antwort zählt sicher etwas und ist hilfreicher als eine zögernde Haltung.
Einige spezielle Fragen wurden in der Debatte aufgeworfen, die ich beantworten möchte. Die erste dieser Frage wurde von Herrn Cottigny gestellt und bezieht sich auf den 1. Mai dieses Jahres oder den Monat Mai dieses Jahres und die Nutzung des Fonds. Ich möchte klarstellen, dass alle Anträge, die nach dem 1. Mai dieses Jahres gestellt werden, gemäß dem Entwurf, der vor dem Abschluss steht, nach den neuen Regeln bearbeitet werden. Frau Juknevičienwar besorgt darüber, dass das Geld oft nicht diejenigen erreicht, die es brauchen. Ich glaube, dass Effektivität immer überwacht werden sollte. Ich habe die Gelegenheit gehabt, Ostkarelien zu besuchen, wo es eine Diskussion darüber gab, den Fonds für die Menschen zu nutzen, die ihre Arbeitsplätze durch die Umstrukturierung bei Nokia verloren hatten, und ich kann Ihnen aus dieser Erfahrung sagen, die Diskussionen haben verdeutlicht, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, die Unterstützung, die sie durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erhalten hatten, als notwendige, rasche Hilfe, die sehr nützlich für sie war, angesehen haben. Zu der Zeit, als ich dort war, hatten bereits 60 % von ihnen neue Arbeitsplätze gefunden. Das war natürlich nicht jeder, aber trotzdem wurde deutlich, dass dieser Mechanismus funktionierte. Eine andere Frage, die gestellt wurde, bezog sich auf die Kofinanzierung. Herr Vlasák hat natürlich Recht, wenn er sagt, dass die Kofinanzierung eine bedeutende Rolle spielt; ich bin trotzdem der Meinung, dass eine Erhöhung des Kofinanzierungsanteils in einer Krisenzeit der richtige Vorschlag war, weil einige Staaten, die sich in einer sehr schwierigen Situation befinden, ernste Probleme dabei haben, Kofinanzierung sicherzustellen. Um es zu erleichtern, haben wir einen Anteil von 75 % vorgeschlagen. Nach der Debatte im Parlament ist der Vorschlag auf 65 % reduziert worden, und ich glaube, dass dies ein substanzieller Schritt ist, der die Verwendung des Fonds tatsächlich erleichtert. Ich möchte auch etwas hervorheben, was nicht so explizit in der Aussprache betont wurde, obwohl der Europäische Sozialfonds eine bewährte Institution ist, die jährlich Millionen von Menschen hilft, und das sehr effektiv. Was diesen Fonds anbelangt, haben wir gemeinsam in der Debatte mit Ihnen die Bestimmungen geändert, und ich glaube, das wird seine Anwendung und seine Wirksamkeit erleichtern. Frau Lambert hat die Bedeutung dieser sozialen Institution betont. Ich glaube, es sollte betont werden, dass unsere Marschroute absolut klar ist. Das europäische Gesellschaftsmodell ist das Modell einer aktiven Gesellschaft, in der Aktivität auf dem Arbeitsmarkt das zentrale Element ist. Allerdings ist es nicht ein Modell, das nur diejenigen akzeptiert, die am Arbeitsmarkt teilnehmen, weil ein großer Teil unserer Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Gründen nicht am Arbeitsmarkt teilnehmen, und doch ist es sehr wichtig, dass sie die Gelegenheit haben, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen und dass sie eine aktive Rolle spielen sollen. Herr Silva Peneda hat den sozialen Dialog hervorgehoben. Ich kann mich nur seiner Ansicht anschließen, dass der soziale Dialog zu diesem speziellen Zeitpunkt wichtiger denn je ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte feststellen, dass meiner Ansicht nach die Sozialagenda und die Beschäftigungsagenda immer wichtiger werden, und dass dies ein Prozess ist, der sich zunehmend in allen EU-Strategien bemerkbar macht, da er ein Teil aller Vorschläge ist, die sich mit Änderungen der langfristigen Pläne und des Standpunkts der Europäischen Union befassen. Ich möchte Ihnen danken und meine tiefste Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass das europäische Gesellschaftsmodell ein Modell ist, das nach europäischer Integration verlangt; es ist nicht ein Modell, dass innerhalb der Grenzen unabhängig handelnder Nationalstaaten entwickelt werden könnte, und ich möchte daher zusammenfassen, dass meiner Ansicht nach Europa und die europäische Integration essenzielle Vorbedingungen für die weitere Entwicklung des europäischen Gesellschaftsmodells sind.
Gabriele Stauner
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Für den EGF kann ich an die Ausführungen des Kommissars anknüpfen. Auch der EGF ist ein Teil des europäischen Sozialmodells. Er hat zu Recht gesagt: "Wenn man ein Geschenk schnell macht, dann wirkt es doppelt bzw. es macht doppelte Freude." Wir haben intensive Gespräche mit der Kommission gehabt, und ich möchte betonen, dass wir in diesem Fall schnell schenken, aber auch inhaltlich und qualitativ gut. Das ist der Kompromiss, auf den ich zusammen mit den Kollegen sehr stolz bin.
Ich will ein paar Gedanken aus der Diskussion zusammenfassen: Was den EGF betrifft, hat sich gezeigt, dass über die Novellierung Gott-sei-Dank breite Übereinstimmung besteht. Ich möchte einen kleinen Appell an die Kommission richten: Nehmen Sie bitte nicht nur die Restmittel aus dem ESF für den EGF, sondern suchen Sie auch andere Haushaltsrestmittel zusammen. Ideal wäre es natürlich für uns Sozialpolitiker, wenn die ESF-Mittel komplett für ESF-Zwecke ausgegeben würden und die EGF-Mittel aus anderen Haushaltsrestmitteln kämen, dann könnten wir doppelt Gutes tun für die Arbeitnehmer.
Den Kollegen Lynne, Sinnott und Burke sage ich nur beispielhaft: Der EGF kann vieles bewirken, aber er kann sicherlich nicht alle regionalen Probleme lösen. Das ist ganz klar, das soll er auch nicht. Es gibt ja auch noch eine Verantwortung der Nationalstaaten. Und noch ein Appell an die Kommission: Vielleicht können Sie die Ihnen nach der Verordnung zustehenden Mittel für die technische Hilfe - 0,35 % - doch nicht ganz ausschöpfen. Auch so käme dann den Arbeitnehmern noch mehr zugute. Die Bemerkung des Kollegen Naranjo Escobar ist sehr richtig und betrifft eine Aufgabe für die Zukunft. Wir müssen auch die Lissabon-Strategie angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise überarbeiten.
Eine Bemerkung an Kollege Hughes: Ein Beschäftigungsgipfel wäre schon schön, aber ich sage Ihnen ehrlich: Mir ist auch eine Troika-Sitzung recht, bei der etwas Vernünftiges herauskommt. Denn einen Gipfel um des Gipfels willen brauchen wir nicht. Wir brauchen gute und schnelle Ergebnisse!
José Albino Silva Peneda
An diesem Punkt der Debatte möchte ich gern drei Anmerkungen machen. Erstens möchte ich sagen, dass die Sozialpolitik kein Monopol einer politischen Kraft in diesem Haus ist. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christliche Demokraten) und Europäische Demokraten, die politische Kraft, die ich in diesem Haus vertrete, hat während dieser Wahlperiode zur Sozialpolitik in einer meiner Ansicht nach sehr entscheidenden Weise beigetragen. Ich habe bei verschiedenen Berichten und Themenbereichen eine sehr aktive Rolle übernommen, insbesondere im Bereich der Überprüfung des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Flexicurity, des Berichts über das europäische Gesellschaftsmodell, der Arbeitszeitrichtlinie und jetzt in Bezug auf die europäische Sozialagenda.
Aus meiner Erfahrung während dieser Wahlperiode bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass wir einen breiten Konsens über die Fragen der Sozialpolitik erzielen können. Aber zusätzlich zu dem breiten Konsens über die Gestaltung der Politik - die ich als erzielt betrachte - müssen wir auch im Hinblick auf einen Konsens über die politischen Maßnahmen mehr erreichen. In dieser Hinsicht ist mein Gefühl, dass wir in der Kommission und in den europäischen Institutionen viel mehr Anreize hätten entwickeln sollen, sodass finanzielle Ressourcen auf lokaler und regionaler Ebene bereitgestellt werden können, sofern es dort eine Konvergenz diverser Institutionen und Maßnahmen gibt und damit soziale Probleme tatsächlich gelöst werden können.
Meine dritte Anmerkung betrifft das Problem des Vertrauens. Vertrauen kann nicht verordnet oder gesetzlich reguliert werden; es wird zum Großteil vom Verhalten der Institutionen beeinflusst. Ich glaube, dass ein Kooperationsbewusstsein bei der politischen Gestaltung dazu beiträgt, das Vertrauen wiederherzustellen. Ich glaube, dass wir während dieser Wahlperiode hier im Europäischen Parlament ein gutes Beispiel dafür gegeben haben, wie man kooperiert, und dass das Resultat dieser Arbeit an der erneuerten Sozialagenda ganz klar auf diese Idee gegründet ist.
Ich stimme dem Herrn Kommissar zu, wenn er sagt, dass der soziale Dialog im Mittelpunkt der Debatte stehen muss. Jedoch darüber hinaus glaube ich, dass wir uns an dem Punkt befinden, wo die Sozialpolitik im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen muss. Daher unterstütze ich ganz vehement das, was in diesem Haus im Hinblick auf den Beschäftigungsgipfel und die Sozialpolitik gesagt wurde. Ich denke, dass es jetzt absolut angemessen ist, dieses Thema zu erörtern.
Und zum Schluss, dies ist meine letzte Rede in diesem Parlament und ich möchte - im Namen des Präsidenten - allen Abgeordneten und dem Herrn Kommissar und der Kommission - danken, für die Art und Weise, in der sie mit mir über diese fünf Jahre voll spannender Aktivitäten in diesem Europäischen Parlament zusammengearbeitet haben. Vielen herzlichen Dank.
Jean Lambert
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, ich bedaure sehr, dass einige unserer Kolleginnen und Kollegen uns am Ende dieses Mandats verlassen werden.
Eine Reihe von Schwerpunktthemen wurden in der Diskussion erwähnt, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Antidiskriminierung, und wie wichtig solche Maßnahmen sogar in Zeiten des Konjunkturabschwungs sind. Die Frage zur Arbeit, die wir hinsichtlich dieses Themas im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter geleistet haben, wurde aufgeworfen. Das Thema der gegenseitigen Unterstützung wurde ebenfalls angesprochen.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die von uns im Eingliederungsbericht angesprochenen Dimensionen die kommunale Ebene und Wirtschaft betreffen. Wir sprechen viel über Volks- und Weltwirtschaften, aber die kommunale Wirtschaft ist von entscheidender Bedeutung: der Zugang der Menschen zu den Banken, zu Mikrokrediten und Kreditanstalten, auch wenn sie nicht so gut situiert sind. Wir müssen uns bewusst sein, dass ärmere Menschen mit sehr hohen Zinssätzen, durch Kredithaie und dergleichen immer mehr in die Verschuldung getrieben werden. Wie müssen sicherstellen, dass das nicht geschieht, da es Menschen psychisch wirklich zerstört.
Doch im Hinblick auf die Bedeutung der Kommunalbehörden und die der Dienstleistungen, über die wir im Zusammenhang mit diesem Bericht auch gesprochen haben, wollte der Ausschuss insbesondere auch den Bereich der Wohnungspolitik ansprechen, weil, um es noch einmal zu betonen, in Zeiten des Konjunkturabschwungs mehr und mehr Druck auf die Menschen ausgeübt wird, die sich in einer Situation befinden, in der sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Daher wird es notwendig sein, dass wir uns auf diese Ebene konzentrieren; wir könnten vielleicht die Offene Methode der Koordination anwenden und einen Blick auf bewährte Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten werfen.
Zum Schluss möchte ich den Sozialfonds erwähnen. Es ist uns außerordentlich wichtig, dass dies nicht in eine zu enge Dimension gedrängt wird und zwar im Hinblick darauf, wie Beschäftigung und Bereitschaft zur Beschäftigung definiert werden, da wir auf keinen Fall die vielen fruchtbaren und interessanten Programme verlieren wollen, die den Menschen schon über viele Jahre hinweg dabei geholfen haben, ihren Weg von einer oft sehr schwierigen Ausgangslage aus in die Beschäftigung zu finden.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird am Mittwoch, den 6. Mai 2009 stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Kelam, Tunne  
schriftlich. - In einigen Tagen werden sich führende europäische Politiker und Interessengruppen beim Beschäftigungsgipfel treffen. Die rasch ansteigende Arbeitslosigkeit ist zum Kernproblem der gegenwärtigen Finanzkrise geworden. Sie ist ein zutiefst menschliches Problem: In der Tat, die größte soziale Ungerechtigkeit Europas. Was die Regierungschefs und Politiker tun müssen ist, die Situation mit guten Ideen und konkreten Maßnahmen bekämpfen.
2009 ist das Jahr der Innovation und Kreativität. Europa muss diese Gelegenheit nutzen und die Arbeitslosigkeit verringern. Das funktioniert am besten durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der zentrale Punkt ist die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen. Ein sehr praktischer Weg ist ebenfalls, die bürokratischen Hürden für die Anträge auf europäische Finanzmittel abzubauen. KMU schaffen Arbeitsplätze und sind ein zentrales Instrument, um die Arbeitslosigkeit in Zukunft zu verringern, sofern wir sie in der EU wirksam unterstützen.
Mehr noch, Europa muss in Bildung investieren, besonders in den lebenslangen Lernprozess. Arbeitslosigkeit ist für jeden ein großer Schock. Zunächst einmal müssen die EU und die Mitgliedstaaten den Menschen dabei helfen, diesen Schock zu überwinden und auf alternative Lösungen vorbereitet zu sein, um so rasch wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. In Innovation, Forschung und Entwicklung und den lebenslangen Lernprozess zu investieren ist der beste Weg, das zu erreichen.
Magda Kósáné Kovács  
Trotz unserer intensiven Bemühungen seit unserem Beitritt 2004 hat sich eine "neue Armut" in der EU herausgebildet. Die Wirtschaftskrise hat die Situation offensichtlich auf der Ebene der Mitgliedstaaten wie auch unter gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürgern verschärft. Die sozialen Konflikte, die sich daraus ergeben, gefährden bestehende europäische Rahmenstrukturen. Schließlich erwarten gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass die Institutionen der Europäischen Union nicht nur den Banken helfen, sondern auch den Menschen soziale Sicherheit bieten.
Der durch die Krise enger gewordene Wettbewerb am Markt wird zwischen Unternehmen und auch zwischen den Arbeitnehmern immer stärker. Die unterschwelligen sozialen Spannungen in der EU werden am besten durch die extremen Reaktionen verdeutlicht, die durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit der Entsenderichtlinie ausgelöst wurden.
Es ist von entscheidender Bedeutung, sich über die tatsächliche Gesetzeslage zu informieren, um grundlose Befürchtungen zu zerstreuen. Die nächste Kommission sollte die Umsetzung der Entsenderichtlinie in den Mitgliedstaaten auswerten.
Abgesehen von den Maßnahmen, die im Sozialpaket enthalten sind, sind auch andere gesetzliche Instrumente erforderlich, um die Krise zu bekämpfen und Spannungen abzubauen. Es könnte sehr schwierig werden, den sozialen Frieden ohne europäischen Mindestlohn zu gewährleisten. Die Begriffsbestimmung für "menschenwürdige Arbeit" und "menschenwürdiges Leben" und grenzüberschreitende Tarifverträge sind nur einige der Themen, mit denen die Kommission sich weiterhin befassen muss.
Um auf lange Sicht die sozialen Ziele zu erreichen, können der Lissabon-Vertrag und die Charta der Grundrechte, die bereits von 25 Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, einen breiteren, europäischen Zugang dadurch garantieren, dass sie Gleichheit der wirtschatlichen und sozialen Rechte herstellen, ohne aber gleichzeitig das Paket der kurzfristigen Sofortmaßnahmen dadurch zu ersetzen.
Iosif Matula  
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein wichtiges Instrument, das von der Europäischen Kommission genutzt wird, um die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzuschwächen und die direkt betroffenen Menschen zu unterstützen. Es gibt Industrien oder Sektoren der Wirtschaft, wie etwa den Finanzsektor, die Automobilindustrie und den Verkaufssektor, welche die Auswirkungen der Krise stärker spüren, was sie dazu veranlasst hat, ihre Geschäftsaktivitäten einzuschränken und Mitarbeiter zu entlassen, eine Entwicklung, die wir auch in Rumänien feststellen. Nach einer Untersuchung während des ersten Quartals 2009 gab es dreimal mehr Entlassungen als neue Arbeitsplätze in der gesamten Europäischen Union.
Durch die Umsetzung von Maßnahmen, welche die Folgen der globalen Wirtschaftskrise bekämpfen, können wir auch das Ziel des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts erreichen. Ich denke, dass dies besser dadurch erreicht werden kann, wenn der EGF für Arbeitslose verwendet wird, die aus dem gleichen geografischen Gebiet oder den Nachbarregionen oder sogar aus verschiedenen Mitgliedstaaten, wenn sie eine gemeinsame Grenze haben, kommen. Einerseits müssen wir Solidarität zeigen gegenüber denjenigen, die ihre Arbeitsplätze verlieren, während wir ihnen andererseits helfen müssen, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Berufliche Umschulungen und Spezialisierungsmaßnahmen gemäß den entsprechenden Fördergebieten und spezifischen in der jeweiligen Region verfügbaren Mitteln können zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
Siiri Oviir  
schriftlich. - (ET) In der gegenwärtigen Zeit der globalen Wirtschaftskrise (d. h. der wirtschaftlichen Rezession und des Anstiegs der Arbeitslosigkeit) herrscht auf dem Arbeitsmarkt die Situation, dass eine immer größer werdende Zahl von Menschen entlassen wird, was die Gesamtzahl der Menschen, die in Europa unter Armut und Entfremdung leiden, weiter erhöhen wird.
Es ist momentan sehr wichtig, dass soziales Engagement und die damit verbundene Arbeitsmarktpolitik auch durch ein integriertes und gemeinsames Konzept im Rahmen des Konjunkturprogramms für die europäische Wirtschaft angestrebt wird.
Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten keine Kürzungen im Sozialwesen, in der medizinischen Versorgung und im Bildungssektor vornehmen, wenn sie ihre Haushalte überprüfen, weil dies genau jene Bereiche sind, die dazu beitragen, von der Armut bedrohte Menschen wieder in die Gesellschaft zurückzuführen.
Man muss erkennen, dass es oft sehr kompliziert ist, die soziale Unterstützung und aktive Teilnahme von Mitgliedstaaten am Arbeitsmarkt zu verbinden, besonders, wenn die angebotene Beschäftigung Zeitarbeit, Saisonarbeit oder Teilzeitarbeit ist, und wenn die Bedingungen, um Unterstützung zu erhalten, und die Sozialhilfesysteme oder Mindeststeuersätze die einzelnen Menschen nicht motivieren können, solche Beschäftigungen anzunehmen. Unter diesen neuen Umständen müssen wir unser Sozialhilfesystem flexibler machen; die gegenwärtige Situation verlangt es von uns.
Ich glaube, dass Sozialhilfe ein ausreichendes Mindesteinkommen garantieren muss, um ein menschenwürdiges Leben, das über der Armutsgrenze liegt, zu gewährleisten und einer Person aus der Armut herauszuhelfen, und sie darf die Armut aufgrund ihrer Inflexibilität nicht weiter verstärken.
Esko Seppänen  
schriftlich. - (FI) Es ist erstaunlich, mehr sogar, es ist unverzeihbar, dass der EU-Sozialgipfel und der Dialog mit den Sozialpartnern auf der Troika-Ebene abgehalten werden soll, ohne Beteiligung der Staats- und Regierungschefs. Es zeigt, wie wenig Interesse die EU-Führung daran hat, ein soziales Engagement zu entwickeln. Es beweist, dass wir weit vom Ziel entfernt sind, die Union zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die Banken werden natürlich durch die Inanspruchnahme von Staatsmitteln und Verstaatlichung ihrer Schulden gerettet, aber niemand kümmert sich um das Wohl der Menschen.
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