3. Ausweisung der nichtstaatlichen Organisationen aus Darfur
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Ausweisung der nichtstaatlichen Organisationen aus Darfur.
Charles Tannock
Verfasser. - Frau Präsidentin, es war absolut vorhersehbar, dass der Präsident des Sudan, Omar al-Bashir, auf diese Anklage des IStGH mit einer politischen Geste antworten würde. Aber durch die Ausweisung der nichtstaatlichen Organisationen und der Hilfsorganisationen aus seinem Land hat er wieder einmal das populäre Image eines brutalen Tyrannen bestätigt, der keinerlei Gedanken an die Not der schon so lange leidenden Bevölkerung, die er zumindest auf dem Papier regiert, verschwendet.
Einige wenige argumentieren noch, das, was in Darfur geschehen sei, sei kein Genozid. Noch weniger unterstützen Bashir noch offen, obwohl China - bedauerlicherweise - eine einsame Stimme zu seiner Verteidigung erhoben hat, weil die chinesische Schwerindustrie an der Rohstoffindustrie des Sudan beteiligt ist.
Wie die meisten Mitglieder begrüße ich die Anklage gegen Präsident Bashir durch den IStGH und die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls. Er kann erfolglos bleiben, aber es ist eine wichtige Geste, um zu zeigen, wie sehr die Welt die Gräueltaten verabscheut, die er in Darfur ohne jede Reue begangen hat.
Ich glaube auch, dass die Anklage den Ruf des IStGH stärkt, der bisher von einigen gemieden wurde, wie beispielsweise von den USA, aus Furcht vor politisch motivierten Verfolgungen. Tatsächlich ist es faszinierend, dass die Vereinigten Staaten, die das Rom-Statut nicht unterzeichnet haben, nichtsdestoweniger ihre Position im VN-Sicherheitsrat genutzt haben, um die Anklage des IStGH gegen Bashir zu erleichtern.
Ein möglicher Weg aus der Sackgasse für den Sicherheitsrat ist nun, die Anklage niederzuschlagen, wozu er unter dem Rom-Statut das Recht hat, unter der Bedingung, dass Bashir ins Exil geht und dass die Morde und die Repressionen aufhören, sowie unter teilweiser Anerkennung der Tatsache, dass der Sudan das Rom-Statut niemals unterzeichnet hat.
Einigen mag dies zwar als ungerechte Antwort auf die Morde in Darfur erscheinen und tatsächlich wird so eine Art Immunität gewährt; aber durch diese Vorgehensweise würde der Hauptprotagonist entfernt, der schon so lange leidenden Bevölkerung von Darfur würde weiteres Blutvergießen erspart und dem Sudan würde eine Weiterentwicklung als Land ermöglicht. Wenn Bashir sich weigert, sollte er selbstverständlich mit der ganzen Härte des internationalen Gesetzes verfolgt werden. Die Afrikanische Union, die Arabische Liga und China sollten dies Präsident Bashir mit aller Deutlichkeit sagen, bevor es für ihn und sein brutales Regime zu spät ist.
Catherine Stihler
Verfasserin. - Frau Präsidentin, die Situation in Darfur ist verzweifelt. Können Sie sich das Ausmaß menschlichen Leidens vorstellen, das sich hinter der Statistik der Vereinten Nationen verbirgt? Laut der Vereinten Nationen sind bis zu 4,7 Millionen Menschen, darunter 2,7 Millionen Binnenvertriebene, auf Hilfsleistungen angewiesen.
Wir können nicht zulassen, dass sich diese Situation weiter verschlechtert, und ich bitte die sudanesische Regierung inständig, den Beschluss, 13 führende nichtstaatliche Organisationen aus Darfur auszuweisen, zurückzunehmen. Die Hilfsorganisationen in Darfur führen die weltweit größte humanitäre Operation durch. Erst heute haben wir entdeckt, glaube ich, dass drei Personen, die für Ärzte Ohne Grenzen arbeiten, vermisst werden. Der Fortgang der nichtstaatlichen Organisationen könnte zum Verlust weiterer Menschenleben führen, aufgrund der Unterbrechung der medizinischen Versorgung und durch das Ausbrechen verschiedener Infektionskrankheiten wie Diarrhöe und Infektionen der Atemwege. Kinder sind äußerst gefährdet.
Die Vereinten Nationen haben mitgeteilt, dass durch die Ausweisung der humanitären Gruppen mehr als eine Million Menschenleben in Gefahr ist. Ich bemühe hier die vorrangige humanitäre Notwendigkeit, den Organisationen die Fortsetzung ihrer lebensrettenden Arbeit zu ermöglichen. Wie Präsident Obama gesagt hat, ist es nicht akzeptabel, so viele Menschenleben in Gefahr zu bringen. Wir müssen in der Lage sein, diese humanitären Organisationen zurück ins Land zu bringen. Ich möchte meine Kollegen nachdrücklich auffordern, diese Entschließung zu unterstützen.
Erik Meijer
Frau Präsidentin, der Sudan wird nun seit vielen Jahren von Regimes geführt, die auf einer Kombination aus Militärkräften, arabischem Nationalstolz und einer konservativen Islam-Auslegung gründen. Das vorrangige Ziel dieser Regimes war und ist, das Territorium dieses riesigen Staates zusammenzuhalten, der von einer Reihe vollkommen unterschiedlicher Menschen bewohnt wird. Diese unterschiedlichen Menschen wurden mit allen möglichen Mitteln der Amtsgewalt der Hauptstadt, Khartum, unterworfen.
Dies ist die Ursache für den lange Jahre währenden Konflikt gegen die Separatistenbewegung im Süden des Landes, in der Region, die vorwiegend nicht-arabisch und nicht-islamisch ist. Es ist noch lange nicht sicher, ob der Süden jemals die Freiheit erhält, das Sezessionsrecht tatsächlich auszuüben, das für das Jahr 2011 vereinbart wurde.
In der westlichen Region Darfurs versucht die Regierung eine solche Sezession mit allen Mitteln zu verhindern. In dieser Region besteht seit jeher ein Interessenskonflikt zwischen nomadischen Herdenbesitzern und niedergelassenen Bauern. Die Regierung hat nun selbst ein Interesse an diesem Konflikt bekundet. Die Entvölkerung der Region, indem die niedergelassenen Einwohner in den benachbarten Tschad verjagt werden, ist ein wichtiges Instrument, um das Gebiet unter Kontrolle zu halten. Bei dieser schmutzigen Arbeit braucht die Regierung keine ausländischen Beobachter, Entwicklungshelfer und Mediatoren.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments hat vor einigen Jahren zu einer europäischen Militär-Intervention aufgerufen. Kommentare wie dieser sind in bestimmten Bereichen der heimischen öffentlichen Meinung populär und vermitteln den Eindruck, dass ein reiches und mächtiges Europa dem Rest der Welt seine Lösungen aufzwingen kann. In der Praxis ist dies jedoch keine realisierbare Lösung. Mehr noch, es herrscht kaum Klarheit darüber, wie das Ziel einer solchen Intervention aussehen müsste.
Ginge es um eine vorübergehende humanitäre Hilfe oder um die Errichtung eines unabhängigen Staates Darfur? In jedem Falle würde die Intervention in Afrika als neuer Beweis für die koloniale Macht aus Europa angesehen, die vorrangig dem europäischen Selbstinteresse dient. Eine weniger spektakuläre, aber wahrscheinlich effektivere Strategie ist die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls für Präsident al-Bashir und die Aufdeckung von Kriegsverbrechen. Von außen muss immer angeboten werden, zur humanitären Hilfe beizutragen und friedliche Lösungen zu vermitteln. Die betroffenen Bevölkerungsgruppen, die zum Großteil geflohen sind, verdienen in ihrem Kampf ums Überleben unsere Unterstützung.
Marios Matsakis
Verfasser. - Frau Präsidentin, dieses Haus ist sehr besorgt in Bezug auf die Entscheidung der sudanesischen Regierung, humanitäre Organisationen aus Darfur auszuweisen, ein Zug, der für Hunderttausende unschuldiger Zivilisten katastrophal enden könnte. Wir verstehen, dass Kommissar Michel, der EU-Präsident, der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Präsident Obama und viele andere sich an den Versuchen beteiligt haben, eine Rücknahme dieser Entscheidung zu erreichen.
Da dies eine sehr sensible Angelegenheit ist, die einen äußerst feinfühligen Umgang erfordert, sind wir der Ansicht, dass diesen Bemühungen jede nur erdenkliche Gelegenheit zum Erfolg gegeben werden muss, bevor irgendeine Entschließung von diesem Haus angenommen wird. Daher werden wir gegen diese Entschließung stimmen, nicht, weil wir sie inhaltlich ablehnen, sondern weil wir das Ergebnis der oben genannten Bemühungen abwarten müssen. Dies halten wir zu diesem Zeitpunkt und unter den gegenwärtigen Umständen für das Vernünftigste und das Klügste.
Ewa Tomaszewska
Frau Präsidentin, als Ergebnis der brutalen ethnischen Säuberungen in Darfur sind ca. 300 000 Menschen gestorben und 2,5 Millionen wurden vertrieben. 4,7 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe. Mehr als 10 000 Personen haben im Tschad Zuflucht gesucht, wo der Friedensmission auch ein Aufgebot der polnischen Armee angehört. Die Bevölkerung ist von einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit betroffen. Die Vertreter von Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen, wie Polska Akcja Humanitarna oder Ärzte ohne Grenzen, wurden aus Darfur ausgewiesen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den sudanesischen Präsidenten, Omar al-Bashir, der für diese Situation verantwortlich ist, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Der Gerichtshof beschuldigt ihn der Billigung des Völkermordes, von Morden und Vertreibungen sowie der Tolerierung von Folter und Vergewaltigungen. Ich unterstütze die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ohne Vorbehalte. Wir rufen dazu auf, den humanitären Organisationen die Rückkehr nach Darfur zu erlauben, damit sie der Bevölkerung zu Hilfe kommen können.
Raül Romeva i Rueda
Frau Präsidentin, ich denke, diese Entschließung ist aus zwei Gründen zu einem entscheidenden Zeitpunkt gekommen. Der erste ist - wie bereits gesagt wurde, und ich schließe mich den Gratulationen und Jubelrufen an - dass die Anklage von Präsident Bashir zeigt, wie wichtig es ist, diese Situation zu beenden, insbesondere in Darfur, auch wenn es in den gesamten Kontext des Sudan gehört. Sie zeigt auch, dass die internationale Gemeinschaft handeln kann und muss, wenn solche Situationen so sehr eskalieren, wie die Situation im Sudan eskaliert ist.
Idealerweise sollte Präsident Bashir natürlich zum Rücktritt gezwungen und direkt an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden. Dies wird vermutlich nicht geschehen, aber die Antwort der internationalen Gemeinschaft muss in dieser Hinsicht klar sein, und es kann keine Bedenken hinsichtlich dieser Vorgehensweise geben.
Zweitens erfordert auch die humanitäre Situation, dass wir eine klare Position zu dem Vorfall beziehen, von dem wir heute erfahren haben, dass drei Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen verschleppt wurden und wir im Moment nicht wissen, wo sie sind oder in welcher Lage sie sich befinden, und dass 13 nichtstaatliche Organisationen, die bis vor kurzem Basishilfe geleistet und unter anderem die grundlegendsten Bedürfnisse gestillt haben, ausgewiesen wurden.
Ihre Ausweisung offenbart, dass die Antwort, die die Regierung gegeben hat, das genaue Gegenteil der notwendigen und erwünschten Antwort ist, die von der Europäischen Union und vor allem von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden kann.
Diese Antwort ist nicht nur inakzeptabel, sie erfordert eine klare Entgegnung; auf diese Situation muss eine Antwort gegeben werden. Daher glaube ich, dass diese Entschließung von grundlegender Bedeutung ist, und es ist absolut ausschlaggebend, dass wir sie heute mit der größtmöglichen Mehrheit annehmen. Ich fordere daher meine Kolleginnen und Kollegen nachdrücklich dazu auf, um sicherzustellen, dass wir in dieser Angelegenheit nicht ins Hintertreffen geraten.
Abschließend möchte ich einen ganz besonderen Antrag an das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen stellen: es sollte Untersuchungen darüber einleiten, ob diese Ausweisung von nichtstaatlichen Organisationen der langen Liste von Kriegsverbrechen hinzugefügt werden kann, für die die sudanesischen Behörden die Verantwortung übernehmen müssen.
Bernd Posselt
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir befinden uns in einer sehr komplizierten Situation. Es ist weder undurchschaubar, was sich im Sudan abspielt, noch ist es überraschend, so dass wir erst die Entwicklung abwarten müssen. Hier findet seit Jahrzehnten ein Krieg gegen die Bevölkerung des Südsudans statt. Hier gibt es eine humanitäre Katastrophe durch genozidale Politik des Herrn al-Baschir und es gibt Millionen von Vertriebenen, die um ihr Leben ringen, und zwar nicht seit Wochen, sondern seit Monaten und Jahren. Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite ist es richtig, dass wir es mit einer Lage zu tun haben, in der wir die humanitären Organisationen nicht in ihrer Arbeit gefährden dürfen. Wir müssen ihre Sorgen und Nöte schon ernst nehmen. Also welchen Weg sollten wir gehen? Wir müssen uns an den Fakten orientieren. Zu den Fakten gehört, dass Herr al-Baschir diesen Druck auf die humanitären Organisationen ganz gezielt ausübt. Wer seinen demonstrativen Auftritt gesehen hat, seinen höhnischen Tanz bei dieser Aktion gegen die humanitären Organisationen und bei seinen Demonstrationen, der weiß: Er provoziert ganz bewusst.
Wir dürfen uns nicht provozieren lassen. Wir dürfen aber auch nicht einfach plötzlich schweigen, wie das manche Kollegen wollen. Das würde den Diktator auch nicht beeindrucken. Deshalb schlage ich vor, dass wir die drei Ziffern 2, 5 und 6 aus der Entschließung herausnehmen und den Rest so wie vorgesehen verabschieden.
Józef Pinior
Frau Präsidentin, Ich habe hier einen Brief, geschrieben von 28 Frauen aus Darfur, denen die Flucht aus der Konfliktzone gelungen ist. Er ist an die Afrikanische Union und die Liga der Arabischen Staaten adressiert. Die Frauen aus Darfur drücken in ihrem Brief vom 4. März 2009 ihre Unterstützung für den Haftbefehl gegen den sudanesischen Führer Omar al-Bashir aus, der vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellt wurde. Erstmals in den sieben Jahren seit der Einrichtung des Gerichtshofs wurde ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt ausgestellt. In ihrem Brief beschreiben die Frauen aus Darfur die schrecklichen Szenen der Gewalt und der Vergewaltigungen, die Teil des täglichen Lebens in der Provinz sind. Hier wird Vergewaltigung gezielt als Waffe eingesetzt, um den Frauen Leid zuzufügen und sie zu stigmatisieren, und um zugleich die Einheit zu zerstören und die gesamte Gesellschaft zu demoralisieren.
Omar al-Bashir antwortete auf den internationalen Haftbefehl mit der Ausweisung von 13 ausländischen Hilfsorganisationen aus dem Sudan. Dies bedeutet, dass in den kommenden Wochen über eine Million Menschen, die in Flüchtlingslagern im Sudan leben, keinen Zugang zur elementarsten Hilfe, wie sauberes Wasser, Nahrung oder medizinische Versorgung haben. Die Knappheit an sauberem Wasser, die in dem nächsten Tage spürbar werden wird, wird die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten vorantreiben, besonders im Westen Darfurs. Zeugen berichteten von Diarrhöefällen im Lager Zam-Zam und von Fällen von Meningitis im Lager Kalma. Die ersten und vorrangigen Opfer der von der sudanesischen Regierung getroffenen Entscheidung werden die Kinder sein. Omar al-Bashirs Entscheidung, die Hilfsorganisationen aus Darfur auszuweisen, wird zu weiteren Verbrechen führen.
Die Entschließung des europäischen Parlaments fordert die Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof auf, zu untersuchen, ob die jüngste Entscheidung des sudanesischen Präsidenten ein Kriegsverbrechen nach internationalem Recht darstellt. Die Regierung von Omar al-Bashir garantiert den sudanesischen Bürgern nicht das Recht auf Schutz, und muss wegen der Verletzung dieses Rechts von der internationalen Gemeinschaft zur Verantwortung gezogen werden.
Leopold Józef Rutowicz
Frau Präsidentin, in Darfur ereignet sich eine der größten menschlichen Tragödien der Gegenwart. Der Anstifter ist der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Bashir. Nahezu 5 Millionen Menschen benötigen dringend humanitäre Hilfe. Währenddessen hat die sudanesische Regierung entschieden, 13 der führenden nichtstaatlichen Hilfsorganisationen aus Darfur auszuweisen. Die Ausbreitung von Seuchen, die erfolgt, sobald die medizinische Hilfe und Nahrungsmittelhilfe ausbleiben, wird im 21. Jahrhundert, zu einem Völkermord in großem Umfang führen. Die Entschließung, die ich unterstütze, geht nicht weit genug, da wir in diesem Fall die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen drängen sollten, eine militärische Intervention zu billigen, um den Völkermord zu stoppen.
Urszula Krupa
Frau Präsidentin, der Konflikt im Sudan, der rassische, religiöse und ökonomische Wurzeln hat, währt seit über 50 Jahren. Er hat bereits über 3 Millionen Opfer gefordert, und über 4,7 Millionen Menschen in der Region gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen. Trotz der Versuche, ein Abkommen zu erreichen, und trotz der UN-Friedensmissionen ist der Konflikt zwischen den arabischen und nichtarabischen Einwohnern von Darfur unlängst eskaliert.
Zur neuesten Entwicklung der schwersten humanitären Krise der Welt, die wieder einmal im Europäischen Parlament behandelt wird, gehört die Entscheidung der sudanesischen Regierung unter der Leitung von Präsident al-Bashir, 13 humanitäre Organisationen aus Darfur auszuweisen, welche die so sehr benötigte Hilfe in Form von Nahrungsmitteln, Medikamenten und durch medizinische Versorgung bereitstellen. Die Fotos und Filme aus Darfur, die die Menschen in aller Welt bewegt haben, können diese der Krise ausgesetzten Menschen in der Region nicht wirklich abbilden, die versuchen, in den nahen Tschad und in andere Länder und Kontinente, wie Ägypten, Israel, die Vereinigten Staaten, Kanada und Europa zu emigrieren.
Wie auch immer, es ist nicht nur der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Präsident des Sudan, der verantwortlich dafür ist, dass diese massiven Verletzungen der Menschenrechte geschehen konnten, die Massenvergewaltigungen, Entführungen, Verschleppungen, Hunger, Epidemien und Folter. Schuld tragen auch die weltweiten Großmächte und ihre Führer, die versuchen, sich gegenseitig die Schuld für die Lieferung von Waffen oder die Profite daraus in die Schuhe zu schieben. Selbst das Eingreifen des Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs, der den sudanesischen Präsidenten anklagen und einen Haftbefehl gegen ihn ausstellen wollte, sollte als Meilenstein des 10. Jahrestags des Strafgerichtshofs gefeiert werden. Nach Meinung einiger könnte sich dies für Darfur aber als katastrophal erweisen und das Ende der Mission der Vereinten Nationen dort bedeuten.
Dies ist nicht das erste Mal, dass wir protestieren und unserer Wut über die Verletzung der Menschenrechte in dieser Region Ausdruck verleihen. Die vorherige, umfassende Entschließung des Europäischen Parlaments, mit der es die internationalen Organisationen dazu aufgerufen hat, Sanktionen zu erlassen und die wirtschaftlichen Aktivitäten zu blockieren, die den Konflikt weiter schüren, zeitigte jedoch keine Ergebnisse. Ich bin sicher, dass die Verantwortlichen durch das Schüren des Konflikts bezwecken, die Bevölkerung von Darfur vor dem Referendum über die Abspaltung vom Sudan, das 2011 geplant ist, zu vereinen.
José Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin, die Wahrheit ist, dass wir wussten, dass der Befehl zur Ausweisung der nichtstaatlichen Organisationen kommen würde, und aus diesem Grund bestätige ich erneut, dass ich eine feste, klare und außerdem pragmatische Linie bevorzuge. Es ist sehr einfach, im Kaffeehaus, weit weg vom Geschehen, den Helden zu spielen.
Diejenigen unter uns, die im Juli 2007 in Darfur waren und die al-Geneina und al-Fashir, Nyala und Kapkabia und zahlreiche IDP-Camps im Umland dieser Städte besucht haben, wissen sehr gut um das Leiden der Menschen in Darfur und die unglaubliche Arbeit, die die nichtstaatlichen Organisationen dort leisten. Es ist daher von zentraler Bedeutung, die im Land gebliebenen nichtstaatlichen Organisationen zu schützen und sich mit allen Mitteln für ihren Verbleib einzusetzen, und alle, die dort weitermachen, auch die religiösen Wohltätigkeitsorganisationen, uneingeschränkt zu unterstützen.
Ich unterstütze außerdem die Forderung, China stärker unter Druck zu setzen, das einerseits nicht den erforderlichen Druck auf die Behörden in Khartum ausübt und andererseits effektivere Maßnahmen auf der Ebene der Vereinten Nationen verzögert oder blockiert.
Ich stimme Herrn Tannock außerdem darin zu, dass "jeder Weg aus dieser Situation ein guter Weg ist". Wenn Präsident al-Bashir geht und sein Regime nicht die Führung abgibt, wäre das bereits eine enorme Erleichterung und Hilfe für die Menschen in Darfur und Sudan. Dies bedeutet keine Straflosigkeit - Straflosigkeit ist, wenn man jahrelang weitermacht wie bisher.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
- (PL) Frau Präsidentin, laut einer Vielzahl von Daten hat der Krieg in Darfur bereits über 200 000 Opfer gefordert. Kürzlich wurde er als die größte humanitäre Krise in der Geschichte bezeichnet und mit dem Völkermord verglichen, der 1994 in Ruanda stattgefunden hat. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen derzeit nahezu 5 Millionen Sudanesen dringend Hilfe.
Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl für den gegenwärtigen Präsidenten, Omar Hassan al-Bashir, ausgestellt. Daraufhin hat die sudanesische Regierung 13 der größten nichtstaatlichen Organisationen ausgewiesen, die an der größten humanitären Hilfsaktion der Geschichte beteiligt waren. Diese Entscheidung hat möglicherweise katastrophale Folgen für die Menschen in Darfur, die ohne Zugang zur dringend benötigten medizinischen Hilfe zurückbleiben. Die unkontrollierte Verbreitung von ansteckenden Krankheiten kann zu Massenepidemien und damit zu einem Anstieg der Sterblichkeitsrate führen, vor allem bei Kindern, die ohne Zugang zu einer medizinischen Versorgung oder zu Nahrungsmitteln bleiben und damit alle Hoffnung verlieren, unter diesen außergewöhnlich schwierigen Bedingungen zu überleben.
Angesichts der aktuellen Lage sollten wir die Entscheidung der sudanesischen Regierung, die nichtstaatlichen Organisationen aus dem Land auszuweisen, einstimmig verurteilen und dazu aufrufen, dass dieser Beschluss zurückgenommen wird. Gleichzeitig sollten wir die Kommission und den Rat anrufen, mit der Afrikanischen Union, der Liga der Arabischen Staaten und mit China Gespräche zu beginnen, um die sudanesische Regierung von den möglicherweise katastrophalen Folgen ihres Handelns zu überzeugen. Außerdem sollten wir die Aktionen des Internationalen Strafgerichtshofs und seinen unbestreitbaren Beitrag zur Förderung der Gerechtigkeit und des humanitären Rechts auf internationaler Ebene, sowie seine Aktivitäten, die zum Ziel haben, die Gesetzlosigkeit auszumerzen, nachdrücklich unterstützen.
In dieser Hinsicht sollten wir die mit Präsident al-Bashir kooperierenden Sudanesen darüber informieren, dass eine Verurteilung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit jetzt unvermeidlich ist, und die sudanesische Regierung zwingen, selbst die Diskriminierung der Menschenrechtsaktivisten zu beenden, die die Entscheidung des Gerichtshofs, Präsident al-Bashir zu verhaften, unterstützt haben. Diese Maßnahme sollte baldmöglichst ergriffen werden, um eine weitere humanitäre Krise, die Darfur bereits unvermeidlich droht, zu verhindern.
Jürgen Schröder
(DE) Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war selber in Darfur, ich war auch im benachbarten Tschad zusammen mit José Ribeiro e Castro, und deshalb kann ich das, was er gesagt hat, voll unterstützen.
Es ist ein Elend, und dieses Elend ist dadurch verstärkt worden, dass wegen der Ausweisung der Nichtregierungsorganisationen nur noch etwa 60% der humanitären Hilfe geleistet werden kann. Die Katastrophe kann sich auswachsen, kann eskalieren. Drei Millionen Menschen sind abhängig von unserer Hilfe. Deshalb, Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, bin ich der Meinung, dass insbesondere die Ziffer 4 unserer Entschließung von großer Bedeutung ist, in der die einzige Großmacht in dieser Welt, die Volksrepublik China, die dort Einfluss hat, aufgefordert wird, die sudanesische Regierung zu veranlassen, die Ausweisung der Nichtregierungsorganisationen zurückzunehmen.
Filip Kaczmarek
- (PL) Frau Präsidentin, wir werden gerade Zeugen ernster Ereignisse auf dem Gebiet der internationalen Politik. Der sudanesische Präsident, für den ein Haftbefehl ausgestellt wurde, versucht, sich an der internationalen Gemeinschaft zu rächen, indem er politisch neutrale Organisationen ausweist, die den leidenden Menschen in Darfur humanitäre Hilfe bringen. Die internationale Meinung kann natürlich nicht die Tatsache ignorieren, dass der Präsident des Sudan die Aktivitäten nichtstaatlicher Organisationen wie der Polska Akcja Humanitarna, die in den letzten fünf Jahren an Wasserprojekten in der Region Darfur beteiligt war, um den Menschen im Sudan zu helfen, verboten hat. Das Fünfte Weltwasserforum bietet möglicherweise eine gute Gelegenheit, auf das Verhalten des sudanesischen Präsidenten zu reagieren, wie wir bereits gestern in dieser Kammer ausgeführt haben. Ich hoffe, dass das Problem der Ausweisung der nichtstaatlichen Organisationen, die in Darfur tätig waren, in einem politischen Kontext in Istanbul angesprochen wird. Ironischerweise hat das Forum zum Ziel, das Problem des fehlenden Zugangs zu Wasser, unter dem Milliarden Menschen weltweit leiden, zu behandeln. In der Zwischenzeit weist Präsident al-Bashir in Darfur Organisationen aus, die versuchen, dieses zentrale Problem zu lösen. Auf einen solchen Zug werden wir reagieren müssen.
Vittorio Prodi
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr schnell werden wir von einem Diktator erpresst, der Millionen Menschen in Darfur als Geiseln genommen hat und versucht, diese Geiseln zu benutzen, um internationale Sanktionen zu vermeiden. Wir dürfen dieser Erpressung nicht nachgeben.
Es ist klar, dass wir eine internationale Koalition brauchen, um Druck auf Präsident al-Bashir aufzubauen, damit er diese Position aufgibt. Wir dürfen aber dabei die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass der wirkliche Auslöser, die wirkliche Ursache für diese Ereignisse diese Fixiertheit auf natürliche Ressourcen ist. Es ist kein Zufall, dass sich die größten Menschenrechtsverletzungen in Ländern ereignen, die über große natürliche Ressourcen verfügen, besonders jedoch in China, das diesen Druck auf natürliche Ressourcen vorantreibt. Daher liegen wir in jedem Fall richtig, wenn wir überlegen, wie die Ursache dieses Problems anzugehen ist, das heißt, indem wir einen fairen Zugang zu den natürlichen Ressourcen für alle in der Welt garantieren - das ist es, was wir tun müssen.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte nur rasch sagen, dass wir die Gräueltaten von Darfur verurteilen und dass wir alle verlangen, dass alles getan wird, um sicherzustellen, dass die Vereinigungen und nichtstaatlichen Organisationen, die in diesen Fällen eine zentrale Rolle spielen, ihre Arbeit fortsetzen können und nicht ausgewiesen werden. Ich möchte jedoch gerne eine Frage an den Kommissar stellen.
Ich möchte gerne wissen, was Sie, was die Europäische Union von der Afrikanischen Union erwartet. Wir haben gehört, dass ein Mitglied eine bewaffnete Intervention fordert. In unserer Entschließung fordern wir die Kommission und den Rat auf, die Bemühungen, über die Afrikanische Union auf die Regierung Einfluss zu nehmen, zu verstärken. In anderen Ländern delegieren wir die Lösung von Konflikten an die Afrikanische Union. Wir kennen die Position der Afrikanischen Union im Fall al-Bashir. Es scheint so, als würde hier mit zweierlei Maß gemessen.
Welche Strategie wird die Kommission schließlich in Beziehung zur Afrikanischen Union verfolgen, wenn wir über den afrikanischen Kontinent sprechen? Stimmt es, dass wir auch hier versuchen, die Arbeit und die Lösung dieses Konflikts an die Afrikanische Union zu delegieren?
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, die Europäische Kommission ist - wie Sie - tief betroffen über die sudanesische Entscheidung, als Reaktion auf die Anklage des IStGH gegen Präsident Bashir 13 internationale humanitäre nichtstaatliche Organisationen auszuweisen sowie drei nationale humanitäre Organisationen und zwei nationale nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen vorübergehend zu verbieten. Sechs dieser internationalen nichtstaatlichen Organisationen arbeiten mit humanitären Mitteln der Europäischen Gemeinschaft, die sich insgesamt auf 10 Millionen Euro belaufen.
Diese Organisationen stellen lebenswichtige Leistungen für Millionen Sudanesen in Darfur und anderen Gebieten des Sudans bereit. Die Aussetzung ihrer Aktivitäten ist daher nicht nur höchst bedauerlich, sondern wird sich ernsthaft auf die humanitäre Situation auswirken, wie bereits viele von Ihnen gesagt haben. In einer Stellungnahme hat Kommissar Michel bereits unsere große Besorgnis ausgedrückt und die Regierung des Sudans dringend aufgefordert, die Folgen ihrer Entscheidung noch einmal zu überdenken und diesen nichtstaatlichen Organisationen schnellstmöglich wieder ihre volle Operationalität zurückzugeben.
Wenn die volle Wirkung der sudanesischen Entscheidung noch geprüft wird, steht bereits fest, dass möglicherweise das Leben von Hunderttausenden Menschen in Darfur in Gefahr ist. Es sind schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, da die nahende Regenzeit und die jährliche Hungersnot schon bald die humanitäre Notlage der 4,7 Millionen direkt vom Konflikt betroffenen Menschen weiter verschärfen wird.
Uns ist bewusst, dass die Regierung ihre Entscheidung auch unter weiterem internationalem Druck, der ihren Beschluss zur Ausweisung der nichtstaatlichen Organisationen in Frage stellt, nicht zurücknehmen wird. Wenn wir die Regierung nicht dazu überreden können, die Ausweisungen zu widerrufen, müssen wir die sudanesischen Behörden in die Pflicht nehmen, geeignete Mechanismen zur Bereitstellung von Hilfeleistungen einzusetzen. In dieser Hinsicht müssen wir sicherlich die sudanesische Regierung für ihre Zusicherung, die volle Verantwortung für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe zu tragen, im vollen Umfang verantwortlich machen.
Es ist außerdem unsere Pflicht, die notwendigen Notfallmaßnahmen hinsichtlich unserer Unterstützung zu ergreifen. Der Sudan ist die größte einzelne humanitäre Operation der Kommission: 110 Millionen Euro im Jahr 2009. Die Kommission prüft derzeit mit anderen Gebern, wie den Vereinten Nationen und den nichtstaatlichen Organisationen und anderen humanitären Partnern, wie die humanitäre Reaktion am besten umgestaltet werden kann, um dramatische Konsequenzen zu vermeiden. Dies ist keine leichte Aufgabe, da die ausgewiesenen nichtstaatlichen Organisationen zu denen gehören, die zur Arbeit in so schwierigen und weit entfernten Gebieten am besten in der Lage sind.
Diese Notfallmaßnahmen werden eindeutig ein gewisses Maß an Kooperation und Vereinbarungen mit den sudanesischen Behörden verlangen. In dieser Hinsicht ist es von entscheidender Bedeutung, auf einer strikten Trennung zwischen den humanitären Aktionen und der politischen Agenda zu bestehen.
An der politischen Front müssen wir maximalen diplomatischen Druck auf die sudanesischen Behörden und ebenso auf die Rebellenbewegungen ausüben, um Frieden in Darfur zu erreichen. Außerdem müssen wir auf die uneingeschränkte Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens Nord-Süd drängen. Der Einsatz ist hoch, und es liegt in unserer Verantwortung, nicht zuzulassen, dass der Sudan in einem Alptraumszenario der landesweiten Instabilität versinkt.
Die Europäische Union als Ganzes wird die Richtlinien des IStGH respektieren und nur die notwendigsten Kontakte mit dem sudanesischen Präsidenten Bashir pflegen. Dennoch sollten wir - und hier ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir, wie ich bereits gesagt habe, den Dialog mit Khartum aufrechterhalten - sicherstellen, dass die Reaktion der Regierung auf die Anklage des IStGH so milde wie möglich ausfällt. Wenn wir alle Beziehungen abbrechen, rächen sich die Hardliner in der Regierung möglicherweise an Zivilisten, humanitären Hilfskräften und UNMIS-Mitarbeitern. Die kürzlich getroffene Entscheidung, verschiedene nichtstaatliche Organisationen auszuweisen, ist unserer Ansicht nach ein erster Schritt, auf den noch viele weitere Situationen wie die gegenwärtige folgen könnten, und dies müssen wir sorgfältig beobachten. Das Worst-Case-Szenario von der Unterbrechung der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens und vom Versuch der Regierung, eine militärische Lösung für die Darfur-Krise zu finden, muss unbedingt vermieden werden.
In Hinblick auf die Afrikanische Union kann ich Ihnen nur sagen, dass wir mit ihr in Kontakt stehen, mehr kann ich jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
