Binnenmarktinitiative (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Binnenmarktakte.
Michel Barnier
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine Freude, diesem Parlament die von der Kommission am 27. Oktober angenommene Mitteilung zur Binnenmarktakte vorzustellen und sie gemeinsam mit Ihnen zu erörtern. Wir haben unsere Gespräche eigentlich gestern auf Betreiben von Herrn Harbous und Herrn Grech aufgenommen, an einem anderen Ort, aber vor mehreren hundert politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessensvertretern auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene.
Das ist ein wichtiges Dokument. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wichtig, weil wir finden, dass Europa an mehreren Fronten zur Rechenschaft gezogen wird. Die Außenwelt fragt nach den Ursachen der Krise. Wir wurden in den letzten zwei Jahren von einer unglaublich schweren Finanzkrise heimgesucht, und ihre zahlreichen wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Auswirkungen sind noch heute in allen Mitgliedstaaten zu spüren. Es gibt die allgemeine Wirtschaftskrise, und dann gibt es andere Krisen, die zu ignorieren wir uns nicht leisten können, wie die Lebensmittelkrise, obwohl darüber weniger gesprochen wird. Annähernd eine Milliarde Menschen laufen Gefahr, an Hunger oder Wasserknappheit zugrunde zu gehen. Dann gibt es noch die Umweltkrise, wahrscheinlich die schlimmste.
Wir müssen Antworten auf diese Fragen finden, aber zusätzlich zu diesen Fragen, die von außen kommen gibt es auch solche, die von innen kommen. Am wichtigsten ist sicherlich die, die sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger stellen, die verständnislos, oftmals besorgt und manchmal wütend sind, die nicht überzeugt sind und Bedenken hinsichtlich dieses großen Binnenmarkts haben, der doch seit dem Entstehen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in den 1950ern einen Pfeiler darstellt; dieser große Binnenmarkt, den wir geduldig zusammen aufbauen.
Die Frage, die sich unsere Bürgerinnen und Bürger und die Klein- und Mittelbetriebe stellen, lautet: Was kann uns der Binnenmarkt bieten? Was tut Europa für uns? Wir müssen eine positive Antwort auf diese Frage geben, was nicht immer der Fall ist.
Das ist die Schlussfolgerung von Mario Monti im von Präsident Barroso in Auftrag gegebenen Bericht; ein Bericht, den Sie oftmals diskutiert haben und der viele nützliche Informationen enthält. Mario Monti stellt zum Beispiel fest, dass der Binnenmarkt immer notwendiger und trotzdem immer unbeliebter wird. Meine Damen und Herren, wir sind Politiker, jeder mit einem eigenen Mandat, und wenn etwas Derartiges festgestellt wird, muss man sich bemühen, sicherzustellen, dass das, was notwendig wird, auch Anklang findet, unterstützt und besser verstanden wird.
Aus diesem Grund und angesichts der genannten Krisen und Fragen wollten wir, gemäß unserem Mandat, ein praktisches Nachfolgedokument zu Mario Montis Ergebnissen erarbeiten, ebenso wie natürlich zu den umfassenden Erkenntnissen, die dieses Parlament unter der Leitung von Herrn Grech, dem ich hiermit danke, hinsichtlich der imperfekten, unvollständigen und manchmal enttäuschenden Funktionsweise dieses großen Binnenmarktes gewonnen hat.
Das Dokument, das wir Ihnen heute vorlegen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ist ein originelles Dokument. Es ist nicht etwas, das man annehmen oder aber auch lassen kann. Es enthält weniger einen Gesetzesvorschlag als einen Aktionsplan, der derzeit aus 50 Vorschlägen besteht, die wir zur Diskussion unterbreiten und die alle die Funktionsweise des Binnenmarkts im Interesse der Klein- und Mittelbetriebe, des Wachstum und der Bürgerinnen und Bürgern verbessern sollen. Dieser Markt ist ein Mittel zur Förderung von Wachstum und sozialem Fortschritt und nicht zu deren Belastung, wie ich bereits mehrmals betont habe.
Wir haben soeben die Richtlinie von Private Equity und Hedge-Fonds erörtert. Ich habe eine sehr klare Strategie, die ich in den nächsten fünf Jahren mit Entschlossenheit zu verfolgen gedenke. Wie ich Ihnen am 13. Januar gesagt habe, wir wollen und werden sicherstellen, dass die Finanzdienstleistungen und -märkte, die essenziell sind, wieder der Realwirtschaft dienen und nicht umgekehrt. Wir werden dadurch gewährleisten, dass die Realwirtschaft und der ihr zugrunde liegende Binnenmarkt Wachstum und sozialen Fortschritt ankurbeln.
Unsere Wachstumsstrategie, die mit der 2020-Strategie einhergeht, wurde erarbeitet, um die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern. Dieser Markt muss als Fundament angesehen werden, auf dem die europäische Wirtschaft aufbaut. Wir sind überzeugt, dass, wenn dieses Fundament besser funktioniert als es heute der Fall ist - was das Ziel unseres Aktionsplans ist - alles, was darauf fußt, ebenfalls besser funktionieren wird: private und öffentliche Initiativen; lokale, regionale, nationale und europäische Initiativen; die Tätigkeit der Verbände und der gesamten Bandbreite der anderen auf dem Markt anwesenden Akteure.
Wir wollen auf diese Fragen und Herausforderungen reagieren, indem wir gemeinsam mit den Unternehmen daran arbeiten, zu starkem, nachhaltigem und fairem Wachstum zurückzukehren. Wir schlagen hiermit eine Reihe von Maßnahmen vor, die speziell auf Innovation und Klein- und Mittelbetriebe ausgerichtet sind.
Die Binnenmarktakte enthält die wichtige Patent-Frage, die wir zurzeit besprechen - daher auch die terminlichen Komplikationen, Frau Präsidentin - im Wettbewerbsrat unter dem belgischen Ratsvorsitz. Allgemeiner ausgedrückt, wollen wir das gesamte regulatorische und steuerpolitische Umfeld für Unternehmen flexibler gestalten und ihnen den Zugang zu Finanzierung zu erleichtern, auf die sie angewiesen sind, um Investitionen zu tätigen.
Hinsichtlich der Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit schließlich wollen wir unsere externe Strategie im Sinne der Gegenseitigkeit und des gegenseitigen Nutzens stärken.
Um sicherzustellen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Zentrum des Binnenmarktes stehen, will die Kommission vermitteln, dass der Markt die Entwicklung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und breiter Infrastruktur nicht beeinträchtigt. Wir werden eine Mitteilung erarbeiten, die gewiss durch Beiträge des Parlaments unterstützt, gefördert und verbessert wird: eine Mitteilung über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und öffentliche Dienstleistungen. Wir wollen klarstellen, dass der Binnenmarkt die sozialen Rechte gemäß der Charta der Grundrechte wahrt, dass er sozial innovativen Unternehmen neue Möglichkeiten zur Entwicklung bietet, die den europäischen Arbeitnehmern und Verbrauchern gleichermaßen nützlich sind.
Kommen wir nun zum dritten Kapitel der Binnenmarktakte. Dieser ganzheitliche Ansatz hat nur Sinn, wenn wir ihn in Zusammenhang mit verbesserter Governance setzen und zwar durch vermehrten Dialog und verstärkte Partnerschaft mit unseren Unternehmen und unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen, aber auch zwischen den europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden und durch einen besseren sozialen Dialog. Wir sind überzeugt, dass bei unserer gemeinsamen Arbeit zur Bewältigung der Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit, der Herausforderung, das Wachstum zu schaffen, das sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten, der Beitrag jedes einzelnen Bürgers und jedes einzelnen Unternehmens erforderlich ist. Es erfordert die Unterstützung jeder einzelnen Gemeinschaft.
Das ist also das Ziel bei der viermonatigen öffentlichen europäischen Debatte, die wir mit Ihnen zusammen anstoßen wollen. Viele Kommissare, 13 von uns, haben an der Binnenmarktakte gearbeitet - wofür ich mich bei ihnen bedanke - die von der Kommission nach langatmigen internen Gesprächen angenommen worden ist. Dieses Thema ist eine unserer obersten Prioritäten, und wir besprechen zurzeit diese 50 Vorschläge. Wir werden aufmerksam zuhören, wenn die verschiedenen Institutionen und unsere diversen Partner ihren Standpunkt darlegen, und am Ende unserer Konsultierungen, wahrscheinlich im Februar, werden wir die Liste der Verpflichtungen fertigstellen, zu denen die betreffenden Kommissare innerhalb von maximal zwei Jahre Vorschläge liefern werden. Daraus folgt, dass 2012, wenn wir den 20. Jahrestag des Binnenmarktes begehen, 20 Jahre seit den Verpflichtungen und Vorschlägen von Jacques Delors, dieser Jahrestag nicht von Nostalgie oder Melancholie geprägt sein wird - Nostalgie ist derzeit nicht angebracht - sondern es wird vielmehr ein proaktiver und dynamischer Anlass sein.
Aus diesem Grund werden wir heute den Ball ins Rollen bringen, so wie wir es gestern getan haben. Vier Monate lang werden meine Kolleginnen und Kollegen und ich die öffentliche europäische Debatte koordinieren, die heute im Europäischen Parlament ihren Anfang genommen hat. Wir werden uns bemühen, uns auf konstruktive und aufmerksame Weise zu beteiligen.
Andreas Schwab
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche schon beim sogenannten Binnenmarkt-Forum über den Vorschlag der Europäischen Kommission gesprochen, mit dem eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft in Europa erreicht werden soll. Alle drei Begriffe - Wettbewerbsfähigkeit, sozial und Marktwirtschaft - sind uns dabei wichtig, und wir begrüßen ganz ausdrücklich, dass es dem für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar Michel Barnier gelungen ist, den von uns gewünschten horizontalen oderwie Louis Grech in seinem Bericht geschrieben hat, holistischen Ansatz für den Binnenmarkt wiederzubeleben. Wir glauben, dass dies ein großer Schritt ist, aber wir glauben auch, dass noch weitere kleine Schritte zur wirklichen Vervollständigung der horizontalen Anlage dieses Gesetzgebungsprojekts notwendig sind. Hier wird sich das Europäische Parlament entsprechend einsetzen.
Dieser Einsatz des Europäischen Parlaments wird nur gelingen, wenn wir in die Lage versetzt werden, die technischen, institutionellen und politischen Unterschiede, die ein solches Gesetzgebungsprojekt mit sich bringt, zu überwinden. Denn nur dann können wir das Gesetzgebungspotenzial, das in diesem Vorschlag liegt, voll ausnutzen. Und das wollen wir.
Ich bin mir sicher, dass die öffentliche Anhörung der Bürgerinnen und Bürger, der beteiligten stakeholders dazu beitragen kann, alle an diesem Gesetzgebungsvorschlag teilhaben zu lassen, und ihnen das Gefühl geben kann, mitentscheiden zu können, was am Ende aus diesem Gesetzgebungsvorschlag wird. Das Parlament, lieber Kommissar Barnier, wird seinen Beitrag dazu leisten, diese Ziele zu erreichen. Wir wollen das Programm mit 50 Punkten überarbeiten, wir wollen Schwerpunkte setzen, wir wollen dazu beitragen, dass sämtliche Ausschüsse des Europäischen Parlaments beteiligt werden, dass wir diese institutionelle Einigkeit, die ein solches Gesetz braucht, erreichen.
Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir zu dem Ergebnis kommen, dass jede und jeder in diesem Binnenmarkt seinen Platz hat und wir alle gemeinsam von der Zusammenarbeit in diesem Binnenmarkt profitieren können. Das wollen wir bis 2012 - zum zwanzigjährigen Geburtstag des Binnenmarkts - zeigen. Dafür werden wir hart arbeiten.
Evelyne Gebhardt
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kommissar Barnier, für die Arbeit, die Sie gemacht haben. Denn es war kein einfaches Stück Arbeit, das Sie vor sich hatten, und Sie haben einiges von dem aufgenommen, was Professor Monti in seinem Bericht formuliert hat, was Louis Grech für das Europäische Parlament erarbeitet hat. Wir finden auch einiges davon darin wieder. Auch der Versuch, diesen holistischen Ansatz zu verfolgen, der nicht ganz so gelungen ist, wie wir uns das vorgestellt haben, aber auf dem richtigen Weg ist. Ganz wichtig ist auch, dass Sie durchaus auch sichtbar machen, dass Sie versuchen, die sozialen Rechte der Bürger und Bürgerinnen, die ja ein Herzstück der Gesetzgebung der Europäischen Union sein sollen, auch Wirklichkeit werden zu lassen. Allerdings muss ich für meine Fraktion sagen, dass uns in dem Text einiges fehlt oder zu vage oder zu einfach oder zu gering herausgekommen sind. Denn eine der ganz wichtigen Forderungen, die wir hatten, die Sie uns auch zugesagt hatten, war, dass eine Sozialklausel in allen wichtigen Bereichen der europäischen Politik gestaltet wird. Diese Sozialklausel finden wir nicht wieder. Es ist eine Zusage, die uns befriedigen kann, dass soziale Folgenabschätzungen durchgeführt werden sollen. Aber eine Sozialklausel ist wesentlich mehr als das, was wir hier in diesem Text finden. Und wir werden daran arbeiten, Ihnen zu helfen, dass wir da einen Fortschritt in die richtige Richtung erzielen, denn das ist ganz wichtig für uns.
Ganz problematisch finde ich auch einen anderen Punkt, der für unsere Fraktion immer wieder ganz wichtig war: Wir fordern eine Sammelklage. Wir wollen Sammelklagen für die Bürgerinnen und Bürger, damit sie auch wirklich ihre Rechte im Verbraucherschutz durchsetzen können. Sie kündigen als Europäische Kommission an, dass wieder Studien erstellt werden. Seit drei Jahren werden Studien in diesem Bereich erstellt. Ich denke, es wird Zeit, dass wir einmal darangehen und wirklich auch einen Gesetzentwurf von Ihnen erhalten und nicht nur wieder den Vorschlag, eine Studie zu machen, um zu sehen, wie wir weiterkommen.
Sie sehen, wir haben einiges, das uns befriedigen kann, aber einiges eben nicht so sehr, und wir werden mit Ihnen, mit dem Rat, mit den anderen Kollegen der anderen Fraktionen hart daran arbeiten, um am Ende wirklich einen guten Text zu haben.
Jürgen Creutzmann
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar Barnier, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nach der Wirtschaftskraft größte Binnenmarkt der Welt hat sich im globalisierten Zeitalter zum entscheidenden Standortvorteil der Europäischen Union entwickelt. Deshalb ist es so wichtig, protektionistischen Tendenzen entgegenzutreten und den Binnenmarkt weiter auszubauen. Angesichts überschuldeter Staatshaushalte bleibt Europa auch gar nichts anderes übrig, als durch strukturelle Reformen die Wirtschaft zu stärken. Seit seiner Gründung im Jahr 1992 hat der Binnenmarkt bereits ein zusätzliches Wachstum von 1,85 % generiert. Die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen soll weitere 2-4 % Wachstum bringen.
Man kann die 50 Vorschläge der Kommission zur Binnenmarktinitiative in drei Kategorien einteilen: erstens in die vielen konkreten Vorschläge, die den Binnenmarkt für Unternehmen und Bürger auf jeden Fall weiterbringen werden. Dazu zählt unter anderem die Schaffung eines voll funktionierenden Energiebinnenmarkts zur Sicherung bezahlbarer Energie, was für den Wirtschafts- und Industriestandort Europa besonders wichtig ist, dann ein europäischer Berufsausweis und ein europäischer Qualifikationspass zur Erleichterung der Mobilität innerhalb der Europäischen Union, die in Zukunft immer wichtiger sein wird, um in einer globalisierten Welt Europas Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, und die Stärkung des elektronischen Handels durch eine bessere Verwaltung von Urheberrechten und neue Leitlinien für die effektive Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Zweitens gibt es aber auch viele Vorschläge, die jedoch zu vage formuliert sind, um sie bereits jetzt beurteilen zu können. Wir müssen also die konkreten Vorschläge der Kommission noch abwarten. Hierzu zähle ich die Überarbeitung der EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, Maßnahmen zu den Diensten von allgemeinem Interesse und auch - Frau Kollegin Gebhardt - die Überlegungen für ein europäisches Sammelklagenkonzept. Ich weiß nicht, ob wir uns auf den Holzweg der Amerikaner begeben sollten.
Drittens enthält die Mitteilung auch Vorschläge, die meines Erachtens kontraproduktiv für eine Stärkung des Binnenmarktes sind, weil sie Unternehmen nur mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Es gilt also, die vorgeschlagenen Dinge zu diskutieren. Wir sind dazu bereit.
Emilie Turunen
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, wir führen heute Abend eine Debatte über das, was ich für das für die EU wichtigste Dokument der kommenden Jahren halte. Gerade im Zusammenhang mit einer Reform des Binnenmarktes haben wir eine echte Chance, Europa in ein eine sozialere und nachhaltigere Union zu verwandeln. Die Frage lautet also: Schafft es diese Mitteilung, in Richtung eines umweltfreundlicheren und sozial gerechteren Binnenmarkts zu gehen?
Ich glaube, wir sind noch nicht so weit. Lassen Sie mich Ihnen zwei Beispiele geben: erstens Vorschlag Nr. 29. In diesem Zusammenhang muss ich Sie, Herr Barnier, fragen: Wo ist von der Garantie des Rechts zu streiken die Rede? Wo ist die Garantie, dass die grundlegenden sozialen Rechte nicht durch die Freiheiten des Marktes gestürzt werden? Mir ist bewusst, dass es innerhalb der Kommission unterschiedliche Haltungen gegenüber dieser Frage ist, und ich möchte Sie sehr direkt fragen: Ist es wahr, dass unter anderem die Kommissare aus Dänemark, Schweden, Deutschland und dem Vereinigten Königreich sich gegen Ihren Vorschlag, eine soziale Klausel einzuführen, gewehrt haben? Sollte das stimmen, Herr Kommissar, sollten Sie wissen, dass Sie die Unterstützung dieses Parlaments haben, denn die Erlangung solcher Garantien würde einem Akt der Versöhnung gleichkommen.
Ein zweites Beispiel für etwas Verbesserungswürdiges ist Vorschlag Nr. 19, die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Wir Grünen fordern so etwas schon seit geraumer Zeit ein und sollten daher zufrieden sein. Unsere Bedenken treten jedoch auf, sobald wir den Text lesen. Darin steht, dass die GKKB zum Ziel haben sollte, eine Zersplitterung der Unternehmen zu verhindern. Hören Sie. Ich glaube, dass das größte Problem bei Unternehmenssteuern in Europa nicht die Zerklüftung ist, sondern ein ungesunder Abwärtswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten. So geht es nun seit 15 Jahren. Kein Wunder, dass wir heute Probleme bei der Finanzierung unserer Sozialsysteme haben.
Ich glaube, dass das Ziel einer GKKB sein sollte, dem ungesunden Wettbewerb in Europa ein Ende zu setzen. Das ist das eigentliche Problem. Darüber hinaus denke ich, dass wir über den Vorschlag zur "Ökologisierung" des Binnenmarkts etwa durch umweltfreundliche Auftragsvergabe hinaus gehen können. Ich glaube, wir können in dem Bereich viel mehr erreichen. Nun, Herr Barnier, ich denke, wir sollten uns an die Arbeit machen. Ich freue mich darauf und danke Ihnen, dass Sie uns eingeladen haben, an dieser breiten Debatte teilzunehmen. Wir wissen das zu schätzen.
Malcolm Harbour
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich denke wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass die Idee, ein ehrgeiziges Programm zu haben in Bezug auf die Vollendung des Binnenmarktes - oder besser unsere Schritte hin zur Vollendung, denn ich denke, dass dieser Prozess nie wirklich abgeschlossen sein wird -, nicht in der Strategie EU 2020 enthalten war. Ebenso wenig war sie in Ihrem Programm, als Sie letztes Jahr für Ihre Anhörung hierher kamen. Ich denke, das ist ein Anzeichen des politischen Funkens, der hinter der Notwendigkeit steht, den Binnenmarkt zu vollenden und seine Qualität zu verbessern, und der durch die Entscheidung des Präsidenten Barrosos erzeugt wurde, als er Mario Monti ersuchte, sich die Sache näher anzusehen, und als er gleichzeitig unseren Ausschuss unter der Leitung von Louis Grecht darum ersuchte.
Wir sind sehr erfreut, dass Sie die Initiative ergriffen haben, weiter zu gehen. Da haben Sie einen Vorgeschmack der anstehenden Debatten. Ich finde, wir sollten dies als gute Gelegenheit sehen, uns mit dem auseinanderzusetzen, was Europa dringend braucht: Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, einen dynamischen Sektor von Kleinunternehmen, mehr Innovation, ein effizienteres öffentliches Auftragswesen - danach werden uns unsere Bürgerinnen und Bürger beurteilen. Wenn wir mehr Menschen einen Arbeitsplatz geben und mehr Unternehmen gegründet werden, ist das die größte gemeinsame soziale Errungenschaft, die wir mit dieser Akte erzielen.
Kyriacos Triantaphyllides
Frau Präsidentin, wir sind der Ansicht, dass das neue Dokument der Europäischen Kommission über den Binnenmarkt in einer Linie mit der Lissabon-Strategie ist, die, das geben alle zu, ein Misserfolg war. Unserer Ansicht nach sollte der Wettbewerb strengen Regeln und, wie die Krise gezeigt hat, staatlicher Intervention unterliegen. Die Verbraucher müssen vor den Spekulationen geschützt werden, die es möglich machen, dass Märkte von Oligopolen kontrolliert werden und effiziente öffentliche Dienstleistungen müssen Mängel des Marktes kompensieren.
Der Vorschlag der Kommission ignoriert das Fehlen von grundlegendem sozialem Schutz und übergeht die tatsächliche aktuelle Lage vieler Länder Europas. Während die Europäische Kommission bereit ist, eine Reihe von Maßnahmen einzuleiten, die den Unternehmen helfen sollen, werden im Bereich des Verbraucherschutzes kein Fortschritte gemacht, für den vorangegangene Vorschläge für durchzuführende Folgenabschätzungen wiederverwendet wurden. In Bezug auf die Verbraucher sind also keine Fortschritte gemacht worden. Wie können wir also die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass diese Richtlinie sie betrifft? Was hat sich im Vergleich zu früher geändert?
Der Schutz von Verbrauchern und Arbeitern muss in allen Gesetzesinitiativen der EU ein Schlüsselfaktor sein. Insbesondere Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dürfen nicht dem Wettbewerbsrecht, dem Recht des Binnenmarktes oder Vorschriften zur Regelung von Beihilfen oder der Liberalisierung öffentlicher Aufträge unterliegen. Allgemeiner Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen muss das zugrundeliegende politische Kriterium sein.
Matteo Salvini
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich danke dem Kommissar und hoffe, dass er bedenkt, dass nicht die Menschen Europas im Dienste des Marktes stehen, sondern der Markt im Dienste der Menschen steht - im Gegensatz zu dem, was meine Vorredner gesagt haben - und daher muss der Markt auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren.
Ich spreche im Namen einer der vier Antriebskräfte der europäischen Wirtschaft, der italienischen Region Lombardei. Die Klein- und Mittelbetriebe stellen bei uns mehrere Millionen Arbeitsplätze. Ich hoffe, dass der ehrgeizige von Herrn Barnier unterzeichnete Plan, den wir gelesen haben, nicht unvereinbar mit den Vorschlägen einiger seiner Kollegen in der Kommission ist. Ich denke dabei an die Abschaffung der Zollgebühren auf Textilprodukte aus Pakistan, was den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze in der Lombardei und im übrigen Europa verursachen würde.
Wir sind gerne bereit, bei der Verbreitung mitzuhelfen, aber ich weiß nicht, ob vier Monate ausreichend sind. Ich denke an die Unternehmen in der Region Venetien, die vom Hochwasser betroffen sind. Ich weiß nicht, ob sie in der Lage sein werden, vor Februar ausreichend einbezogen zu werden in etwas, das sicherlich ein ehrgeiziger Plan ist, den wir, die EFD-Fraktion und die Lega Nord, hoffentlich mitverbessern und mitunterstützen können.
Lara Comi
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, der Binnenmarkt stellt ein wesentliches strategisches Ziel für Europa dar, das mit frischer politischer Entschlossenheit verfolgt werden muss. Die im Laufe der Jahre erreichten Ziele sind große Erfolge, aber heute müssen wir definitiv in die Zukunft blicken. Europa ist nicht mehr das, was es 1985 war. Die neuen Realitäten, die sich mit der Zeit durchgesetzt haben, verlangen nach neuen Antworten.
Der gegenwärtige europäische und internationale Kontext, der durch die Globalisierung des Handels, technologischen Wandel und das Auftreten neuer Akteure auf dem internationalen Parkett geprägt ist, verlangt sicherlich eine ernsthafte Erneuerung des Binnenmarktes, bei der sich der Schutz aller Beteiligten ausgewogen gestalten muss: Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmer. Das vorgeschlagene Dokument ist ein guter Anfang, aber es muss jetzt unterstützt und so viel wie möglich unter die Leute gebracht werden.
Unter den vielen Zielsetzungen, die das Dokument festsetzt, möchte ich im Besonderen die Bedeutung dreier wichtiger Aspekte hervorheben. Zu allererst stimme ich vollauf mit der Notwendigkeit überein, den Regulierungsrahmen im Bereich der Normung durch künftige Überprüfungen zu stärken. Eine vollständige Vollendung des europäischen Binnenmarktes erfordert Normung, die sich in den letzten Jahren als entscheidend für den freien Warenverkehr herausgestellt und zur Beseitigung von Hemmnissen des freien Handels beigetragen hat.
Ebenso wichtig ist eine Abstimmung der einzelstaatlichen Steuerpolitiken aufeinander, einschließlich der Festlegung einer Bemessungsgrundlage. Meine Arbeit in den kommenden Monaten wird es sein, so viel Bewusstsein über dieses wichtige Dokument wie möglich zu schaffen und mit allen betroffenen Akteuren zu sprechen, damit eine Strategie angenommen wird, die in der Lage ist, auf die Bedürfnisse und Erwartungen der Unternehmen und unserer Bürgerinnen und Bürger zu reagieren.
Louis Grech
Frau Präsidentin, die Erneuerung des Binnenmarktes muss für die europäischen Bürgerinnen und Bürger von politischer Seite unterstützt, wirtschaftlich rentabel und sozial annehmbar sein. Dabei kann es nur dann einen erfolgreichen Ausgang geben, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass der Binnenmarkt wirklich ihre Interessen hochhält. In dieser Hinsicht danke ich Kommissar Barnier für sein starkes Engagement, die Bedenken und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Kommissar Barnier ist sogar so weit gegangen, einander entgegengesetzte Ansichten zu versöhnen und Spannungen auszuräumen und unterschiedliche Prioritäten der diversen betroffenen Akteure einzubinden.
Allerdings berücksichtigt die Binnenmarktakte in ihrer jetzigen Form die soziale Dimension nicht ausreichend. Diese würde jedoch die Ausgewogenheit einer offenen Wirtschaft sicherstellen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln und im Zuge des Prozesses den Verbraucherschutz und die Bürgerrechte schützen. Wir dürfen unsere ganzheitliche Vision des Binnenmarktes nicht aus den Augen verlieren, aber ebenso wenig sollten wir dabei allzu pessimistisch sein. Ich stimme mit Kommissar Barnier darin überein, dass wir etwas gegen den Überdruss im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt tun sollten, insbesondere dann, wenn dieser Überdruss von den Institutionen ausgestrahlt wird.
Meiner Ansicht erhält der Binnenmarkt nicht die politische Unterstützung, die er dringend benötigt, um sicherzustellen, dass er keine Sache von Gestern wird. Eine stärkere politische Führung seitens der Präsidenten von Kommission und Rat in Bezug auf den Binnenmarkt würde viel zur Erreichung eines rentablen Binnenmarkts beitragen, der wiederum als Antriebskraft für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung wirkt. Wir vertrauen darauf, dass Kommissar Barnier unsere Anliegen im Zuge der ernsthaften Debatten in den nächsten Monaten berücksichtigen wird. Wir dürfen diese politische Chance und diese einzigartige Gelegenheit zur Wiederbelebung des Binnenmarktes nicht verpassen. Ich möchte wiederholen, dass die Marktintegration kein irreversibler Prozess ist und nicht als selbstverständlich angesehen werden sollte. Ein schwacher und zerbrechlicher Binnenmarkt würde mehr zur Zerklüftung als zur Integration des europäischen Projektes führen.
Olle Schmidt
(SV) Frau Präsidentin, der Binnenmarkt der EU ist vielleicht das wichtigste Instrument, um Europa wieder in Schwung zu versetzen. Diejenigen, die versuchen, die Globalisierung als Bedrohung zu verkaufen, irren sich. Die Globalisierung bedeutet für Europa eine Chance. Wenn wir nicht wollen, dass Europa ein isolierter Kontinent wird, müssen wir weiterhin Barrieren und Grenzen beseitigen. Sie haben bei diesem Unterfangen meine und die volle Unterstützung der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Wir müssen mehr tun, um Barrieren zu beseitigen. Das ist die gemeinsame Verantwortung von uns allen.
Es wäre mir lieber gewesen, Sie wären ein paar Schritte weitergegangen und hätten sich mit Ihrer Arbeit stärker an das angenähert, was Herr Monti vor kurzem vorgelegt hat. Er hat eine sehr detaillierte Analyse darüber abgegeben, was Europa tun kann. Die Kommission muss mutiger werden, aber auch wir im Europäischen Parlament. Wir müssen klar sehen. Europa kann die Krise überwinden, aber nicht indem es stillsteht und sich im Status quo verwurzelt.
Edvard Kožušník
(CS) Herr Harbour hat von Ehrgeiz gesprochen. Ich möchte über Mut sprechen. Als Herr Monti seinen meiner Ansicht nach großartigen Bericht erstellte, fragte ich ihn, ob er der Meinung sei, die Politiker wären mutig genug, seine Empfehlungen auf europäischer Ebene sowie in den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Seine Antwort fiel sehr klug aus, weil er ein sehr kluger Politiker ist: Das liegt an Ihnen - Sie sind Politiker. Ich möchte auch über den Mut sprechen, Dinge zu fördern, die für Europa wichtig sind, denn der Binnenmarkt ist im Kontext eines globalen Europas eines der wichtigsten Instrumente zur Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit, aber auch für die Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen. Ich möchte daher den Kommissar einfach dazu aufrufen, im Umgang mit den Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten und mit uns Mut zu zeigen, denn diese Gespräche werden sicherlich nicht besonders einfach sein. Es gibt sicherlich Themen, bei denen wir sehr schnell feststellen werden, ob wir zu einer Einigung gelangen werden, aber es gibt auch Fragen, zu denen wir sehr intensive Gespräche führen werden.
Anna Maria Corazza Bildt
Herr Präsident! Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Financial Times gestern, dass "die größte uns bedrohende Gefahr Protektionismus sei". In diesem Zusammenhang kommt die Initiative der Kommission zum richtigen Zeitpunkt, einem Zeitpunkt, zu dem wir uns erneut auf die Realwirtschaft konzentrieren müssen, um aus der Krise herauszukommen.
Das Binnenmarktgesetz ist eine historische Initiative. Meiner Ansicht nach sollte ihm der gleiche Status wie dem Delors-Weißbuch vor 20 Jahren eingeräumt werden. Ich hoffe wirklich, dass es die größtmögliche politische Aufmerksamkeit in der Kommission, im Rat und in den Mitgliedstaaten auf sich ziehen wird.
Ich bin dem belgischen Ratsvorsitz dankbar, der gestern meinem Gesuch im Namen der EVP zugestimmt hat, den Rat für Wettbewerbsfähigkeit auf Ministerebene einzuberufen und sich mit dem Binnenmarktgesetz zu befassen. Des Weiteren gratuliere ich dem Kommissar, Herrn Barnier, zu seiner Vision zur Förderung eines bürgerzentrierten Marktes. Dies wird Partnerschaften und eine geteilte Verantwortung erfordern. Sie können diesbezüglich auf uns in der EVP, im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zählen. Dies wird Partnerschaften seitens aller Institutionen der EU erfordern.
Das Engagement in Wirtschaftskreisen ist ebenso wichtig, wobei die Selbstregulierung ein Schlüssel zum Erfolg ist. Die nächsten vier Monate müssen in der öffentlichen Debatte dazu genutzt werden, die politische Unterstützung aufzubauen und zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessenvertretern die 50 Vorschläge des Binnenmarktgesetzes auszuarbeiten.
Es ist Zeit zu handeln. Ich möchte uns heute allen eine gewisse Dringlichkeit ans Herz legen. Arbeitslose können nicht mehr länger auf Arbeitsplätze warten, Bürgerinnen und Bürger nicht länger auf eine bessere Auswahl und geringere Kosten, Unternehmen nicht länger auf einen besseren Wettbewerb. Als Berichterstatterin für einen effizienteren und faireren Einzelhandelsmarkt möchte ich betonen, dass der Einzelhandel eine Säule des Binnenmarktes und der Verbesserung des Lebens unserer Bürgerinnen und Bürger ist.
Es gibt nach wie vor nationale Vorschriften, die den freien Warenverkehr behindern. Es existieren immer noch unfaire Handelspraktiken und Einschränkungen im Hinblick auf den Marktzugang. Es gibt Spielzeuge, die immer noch erneut getestet werden müssen, obwohl sie bereits in anderen Mitgliedstaaten zertifiziert wurden. Im Hinblick darauf möchte ich dem belgischen Ratsvorsitz für sein Engagement bezüglich der Umsetzung danken. Das Licht am Ende des Tunnels ist nicht Protektionismus, sondern freier Warenverkehr, und das neue Binnenmarktgesetz verfügt über das Potenzial Europa so auszustatten, dass es seine globale Rolle spielen kann.
Stephen Hughes
Herr Präsident! In seinem letztjährigen Missionsbrief bat Präsident Barroso Professor Monti darum, "erneut einen Blick darauf zu werfen, wie die Markt- und die sozialen Dimensionen einer integrierten europäischen Wirtschaft gegenseitig gestärkt werden können". Professor Monti rief in dem Bericht seinerseits vehement zu einem politischen Konsens auf und sagte, dass "die Schaffung eines Konsenses [...] daher eine ausschlaggebende Komponente einer neuen Strategie für den Binnenmarkt sein wird. Die Bemühungen zur Erzielung eines Konsenses müssen die wichtigsten Anliegen des modernen Binnenmarktes voll und ganz berücksichtigen".
Für uns erfordert die Erzielung dieses Konsenses ein neues Gleichgewicht zwischen den sozialen und den wirtschaftlichen Säulen der Binnenmarktstrategie. Nun, Herr Kommissar Barnier, ich weiß, dass Sie sich bewusst sind, dass ich Ihnen für Ihre persönlichen Bemühungen zur Erzielung dieses ausgewogenen Konsenses ein Lob ausspreche. Leider fehlte anderen Mitgliedern des Kollegiums dieses Bewusstsein und deshalb denken wir, dass diese Mitteilung, obwohl sie, wie meine Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, gute Elemente aufweist, momentan nicht die Basis für diesen Konsens bildet. Ich hoffe, dass unsere Fraktionen in diesem Parlament effektiv zusammenarbeiten können, um zu versuchen, das richtige Gleichgewicht und somit diesen Konsens zu erzielen, und ich hoffe, dass das Kollegium der Kommission am Ende des Konsultationszeitraums davon Kenntnis nehmen und ein ausgewogenes Konsenspaket vorlegen wird.
Herr Kommissar, ich würde sehr gerne den Änderungsnachverfolgungstext in Bezug auf die Vorschläge 29 und 30 sehen. Ich denke, es wäre faszinierend zu sehen, wer für die Änderungen und die darin verwendete, sehr spezielle Sprache verantwortlich ist. Einige Mitglieder haben auf die Sozialklausel, Vorschlag 29, verwiesen und ich bin der Meinung, dass Vorschlag 30 sehr wichtig ist. Ich bemerke hier die Bezugnahme auf die Notwendigkeit für einen "Gesetzgebungsvorschlag, der voraussichtlich eine Klärung der Ausübung von Grundrechten im Kontext der wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarktes enthält oder durch eine solche ergänzt wird". Eine Art und Weise, dies zu interpretieren, Herr Kommissar, ist, davon auszugehen, dass Bezug auf die so genannte Monti-II-Verordnung genommen wird. Ich hoffe, dass dies der Fall ist, da damit unser Anliegen bezüglich der Sozialklausel direkt angesprochen würde. Wir werden in den kommenden Monaten mit Ihnen daran arbeiten.
Kay Swinburne
Herr Präsident! Unter den 50 Zielen der Kommission in der Mitteilung zum Binnenmarktgesetz habe ich 13 gezählt, die meine Arbeit im ECON-Ausschuss des Parlaments betreffen, jedoch betreffen alle 50 meinen Wahlkreis und die Menschen, für deren Vertretung ich gewählt wurde. Im Wesentlichen werden sich viele dieser EU-Projekte, wenn sie gut durchgeführt werden, sehr positiv auf all meine Wähler in Wales auswirken. Insbesondere KMU sind für die walisische Wirtschaft und für Europa als Ganzes entscheidend. Deshalb begrüße ich die Vorschläge im Hinblick sowohl auf den Zugang zu Fördermitteln mittels der Kapitalmärkte als auch auf die Sicherstellung, dass die in den einzelnen Mitgliedstaaten eingerichteten Wagniskapitalfonds in den Unternehmen in der EU frei genutzt und investiert werden können.
Mario Monti drückte sich bei seiner kürzlich vorgelegten Arbeit klar aus, als er sagte, dass der Binnenmarkt zum Stillstand gekommen sei. Wir müssen den Prozess wiederbeleben und unsere Wähler auf diese Art und Weise daran erinnern, dass die EU nicht nur teure Verordnungen und Bürokratie mit sich bringt, sondern auch tatsächlich greifbare Vorteile für Unternehmen und den Handel sowie auch für die Verbraucher und Einzelpersonen schaffen sollte und kann. Dort liegt der wirkliche Mehrwert der EU verborgen.
Sandra Kalniete
Herr Präsident! Die EVP-Fraktion hat den Binnenmarkt immer stark unterstützt und ich kann bekräftigen, dass wir unser Möglichstes tun werden, damit diese Initiative Realität wird, damit wir 2012 stolz, und nicht mit Bedauern, das Jubiläum des Binnenmarktes feiern können.
Ich möchte das wiederholen, was Professor Monti bereits gestern im Rahmen des ersten Binnenmarktforums gesagt hat. Er sagte, dass der Binnenmarkt keine "Flaggschiff-Initiative" ist, da es sich dabei weder um eine Flagge noch um ein Schiff handelt. Er ist das Meer und der Wind, der es allen Schiffen ermöglicht zu segeln. Ich bin mir sicher, dass das Parlament in seinem Bericht über das Binnenmarktgesetz auf das richtige Gleichgewicht zwischen dessen sozialer Dimension und der Förderung von Unternehmen und Wachstum abzielen wird.
Die EVP-Fraktion wird dem wirtschaftlichen Umfeld für kleine und mittelständische Unternehmen besondere Aufmerksamkeit widmen und zur Ausarbeitung präziser Konzepte bezüglich der Steuerung des Binnenmarktes beitragen. Ich danke Kommissar Barnier für diese sehr zeitgemäße Initiative und für seine Weitsicht. Er hat all unsere Unterstützung.
Małgorzata Handzlik
(PL) Das Binnenmarktgesetz ist eine gute Neuigkeit für den Binnenmarkt und somit auch für Unternehmen, Verbraucher sowie Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, dass die Kommission ein solch ehrgeiziges Programm für den Abschluss des Aufbaus des Binnenmarktes vorgelegt hat. Während des gestrigen Binnenmarktforums, bei dem der Herr Kommissar zum ersten Mal ein Programm mit 50 Vorschlägen präsentiert hat, wurde eine Reihe von Meinungen im Hinblick auf das Gesetz zum Ausdruck gebracht. Darunter betraf die vorherrschende Meinung die Notwendigkeit für eine ganzheitliche Vision zum Aufbau des Binnenmarktes, um den Abschluss des Projekts zu unterstützen, mit dem vor über 20 Jahren begonnen wurde. Es ist wichtig, einen wirklich bürgerfreundlichen Binnenmarkt zu schaffen, bei dem Menschen nicht mit Problemen bei der Eröffnung von Bankkonten, der Anmeldung von Autos, der Anerkennung ihrer Qualifikationen, der Übertragung von Rentenansprüchen oder der Bestellung von Gütern und Dienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten über das Internet konfrontiert werden.
Für mich bleibt jedoch das Ziel eines freien Dienstleistungsverkehrs eine Priorität, und dies wiederum erfordert weiterhin, an der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu arbeiten. Ich muss jedoch der gestern von Professor Mario Monti gemachten Äußerung zustimmen. Er sagte, dass wir seit langem über viele der in dem Binnenmarktgesetz enthaltenen Initiativen Bescheid gewusst haben und es sich somit dabei weder um neue Probleme noch um neue Lösungen handelt. Daher appelliere ich an die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und an meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, den Prozess zu beschleunigen und Rechtsvorschriften umzusetzen, die für Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher und Unternehmen entscheidend sind.
Regina Bastos
(PT) Ich möchte zu Beginn Herrn Kommissar Barnier zur Vorlage dieses wichtigen Dokuments gratulieren. Wie richtig erkannt wurde, machen sich die Auswirkungen der Krise, mit der wir gegenwärtig konfrontiert werden, in allen Bereichen unserer Gesellschaft und Wirtschaft bemerkbar und führen zu Bestürzung und zu Misstrauen gegenüber dem Binnenmarkt seitens der Öffentlichkeit.
Jedoch ist genau dieser Binnenmarkt eine der größten Waffen Europas zur Bekämpfung der gegenwärtigen Krise. Daher begrüßen wir diese Mitteilung sehr, die einen neuen Ehrgeiz für Binnenmarktpolitiken zu Tage fördert und es uns somit erlaubt, das Vertrauen in unser Modell der sozialen Marktwirtschaft wiederherzustellen. In der gegenwärtigen Situation sollte die Europäische Union ihren 20 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen besondere Aufmerksamkeit widmen. Angesichts dessen sollte eine der Prioritäten der EU die Schaffung von Mechanismen sein, die das Problem des Zugangs dieser Unternehmen zu Krediten lösen.
Des Weiteren möchten wir den Vorschlag der Kommission zur Evaluierung des "Small Business Act" bis Ende 2010 hervorheben, um das Leben dieser Unternehmen, insbesondere durch die Vereinfachung bürokratischer und steuerlicher Angelegenheiten sowie die stärkere Betonung sozialer Verantwortung zu erleichtern. Wir hoffen, dass die hier vorgelegten 50 Maßnahmen dazu beitragen können, den Binnenmarkt weiter auszubauen und ihn voll und ganz zu nutzen, da er sich als eine Quelle zusätzlichen Wachstums für die europäische Wirtschaft erweisen könnte.
Sophie Auconie
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zu einem Zeitpunkt, zu dem die europäischen Bürgerinnen und Bürger mehr denn je ein Europa brauchen, das Solidarität und Ambition zeigt, ein soziales jedoch gleichzeitig dynamisches Europa, möchte ich Herrn Barniers Ansatz hier Anerkennung zollen. Dieser Ansatz, das Binnenmarktgesetz, ist ein umfassender, ganzheitlicher Ansatz für den Binnenmarkt, ein gemeinschaftlicher Ansatz. Sie haben es geschafft, Herr Barnier, eine Reihe europäischer Kommissarinnen und Kommissare, die Interesse an diesem gesamten Dokument und an einem offenen Ansatz haben, in einer Diskussionsrunde zu versammeln, da Sie heute hierher gekommen sind, um die Aussprache bezüglich dieses Dokuments zu eröffnen, damit jeder Einzelne von uns es mit seinen eigenen Überlegungen verbessern kann. Ein "bürgerlicher" Ansatz, da Sie die Bürgerinnen und Bürger zurück in den Mittelpunkt des Binnenmarktes bringen möchten, ebenso wie Unternehmen, und ich denke, dass dies tatsächlich die größte Herausforderung der kommenden Monate und Jahre sein wird.
Darüber hinaus basiert dieser Ansatz auf Politik und ich glaube, dass Europa, mehr als alles andere, mehr Politik braucht, und dies ist sicherlich auch eine der Verantwortlichkeiten unseres Parlaments. Hinsichtlich des Inhalts, Herr Barnier, möchte ich mich auf den Punkt über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse konzentrieren. Wie Sie auch, denke ich, dass wir eher Rechtssicherheit als einen Gesetzgebungsrahmen benötigen. In der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die ich in Kürze darlegen werde, spreche ich über einen Fahrplan für die Organisationsträger. Sie sprechen über eine Toolbox. Wir nähern uns bereits jetzt an, auch wenn wir auf semantischer Ebene beide einen Schritt machen müssen. Ich glaube, wir müssen insbesondere an dieser Toolbox arbeiten, was eine wirkliche Herausforderung sein wird, sowie auch an der Transparenz für all diejenigen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nutzen oder anbieten möchten.
Damien Abad
(FR) Herr Präsident! Europa befindet sich an einem Wendepunkt und hat die Verpflichtung, sich ehrgeizig und offensiv mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise auseinanderzusetzen, von der die Bürgerinnen und Bürger Europas in großem Maße betroffen sind. Ich möchte die Initiative von Kommissar Barnier begrüßen. Er verdient es, für die von ihm angewandte Methode beglückwünscht zu werden, eine Methode, die er in den kommenden Jahren weiter verbreiten möchte. Ich begrüße des Weiteren die Veränderung beim Ansatz der Kommission im Hinblick auf den Binnenmarkt. Man fühlt eine gewisse Zielgerichtetheit, einen Willen für den Erfolg dieses ausgezeichneten Projekts, das der Binnenmarkt ist, zusammenzuarbeiten.
Bezüglich des Inhalts freue ich mich zu sehen, dass die Außenbeziehungen unseres Binnenmarktes zumindest in Betracht gezogen werden, sowohl im Hinblick auf die Förderung unserer Industrien als auch im Hinblick auf die Vertretung der Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger. Nur wenn wir intern stark sind, können wir auch externe Angelegenheiten beeinflussen. Sie sehen, ich glaube wie Sie fest an den Binnenmarkt, aber nicht an irgendeinen und deshalb möchte ich meine Rede mit diesem Zitat von Jacques Delors beenden, der sagte: "Ich lehne ein Europa ab, das lediglich ein Markt ist, eine Freihandelszone, ohne Seele, ohne Gewissen, ohne politischen Willen und ohne soziale Dimension". Mit diesem Binnenmarktgesetz zeigen wir diesen politischen Willen.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich begrüße das Binnenmarktgesetz, insbesondere die Einbeziehung sozialer sowie Konzepte der sozialen Marktwirtschaft. Ich kann mir vorstellen, dass dies innerhalb der gegenwärtigen Kommission mit Schwierigkeiten verbunden war. Gestatten Sie mir aber, drei Beispiele anzuführen, in die ich meine Erwartungen setze, die mich aber bisher jedoch eher unzufrieden machen.
Erstens, und Frau Gebhardt hat dies erwähnt: Sammelklagen. Wir beratschlagen uns seit 20 Jahren. Die Kommission beratschlagt sich seit der Initiative von Kommissar Van Miert fortlaufend. Natürlich hoffe ich, dass wir es eines Tages erleben werden, dass diese Angelegenheit geklärt ist.
Ein weiteres Beispiel bezieht sich auf Passagiere. Sie führen den Ausbruch des isländischen Vulkans an, um die Verordnung für Flugpassagiere endlich zu ändern, aber wir fordern seit 10 Jahren eine umfassende Verordnung über die Rechte für alle Passagiere. Wann wird uns diese vorliegen? Ich bin der Meinung, dass sich diesbezüglich zu Recht Ungeduld breitmacht.
Lassen Sie uns die Angelegenheit der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gar nicht erst erwähnen. Wir warten auf eine Rahmenrichtlinie. Was werden wir bekommen? Sie sagen, dass es eine Mitteilung und Maßnahmen geben wird.
Herr Kommissar, ich verlasse mich auf den pragmatischen Mann, der Sie sind, um dieses Binnenmarktgesetz in etwas umzuwandeln, das mehr als nur eine Liste guter Absichten ist.
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein
(PL) Ich möchte meine Erfahrungen mit Ihnen teilen, die ich während eines Treffens mit einem jungen Journalisten heute über die Anhörung bezüglich des Binnenmarktes gestern gemacht habe. Der Journalist war sehr beeindruckt und äußerte sich sehr überrascht über das Dokument. Er sagte, dass es ein sensationelles und revolutionäres Dokument sei und fragte, weshalb nicht öfter darüber gesprochen wird und weshalb es nicht im Mittelpunkt der europäischen Debatte steht.
Wir sind diejenigen, die die vom Herrn Kommissar dargelegten 50 Punkte des Dokuments in unserem Parlament, den anderen Institutionen, den Mitgliedstaaten und den Medien in den Mittelpunkt der europäischen Debatte rücken müssen. Das Dokument ist sehr wichtig und sehr spezifisch. Wir alle wissen, dass die wichtigsten Fragen Frieden, Demokratie und Menschenrechte betreffen; was jedoch jeden Einzelnen von uns unmittelbar betrifft, ist etwas, das unser Alltagsleben erleichtert - der Binnenmarkt. Man sagt, dass dies unser "Flaggschiff-Programm" ist. Wie Professor Monti jedoch sagte, handelt es sich dabei weder um eine Flagge noch um ein Schiff, sondern um Meer und Wind. Wir sind diejenigen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern helfen müssen, indem wir dieses Terrain nutzbarer für sie machen.
Bernadette Vergnaud
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ein paar Monate nach Professor Montis Bericht, der zu einer notwendigen Wiederbelebung des bürgerorientierten Binnenmarktes aufrief, begrüße ich die Antwort der Kommission. Was mir besonders im Gedächtnis blieb, ist die verbesserte Anerkennung beruflicher Qualifikationen, die Unterstützung von KMU, die neuen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen sowie die Rechtssicherheit für die Sozialwirtschaft. Daher begrüße ich diese Ambitionen.
Ich bedaure es jedoch, dass die 50 Vorschläge keine klare Festlegung der Prioritäten beinhaltet. Ich mache mir Sorgen über die wenig systematische Strategie der verschiedenen Generaldirektionen sowie Kommissarinnen und Kommissare, und ich appelliere an Herrn Barroso, sich mehr einzubringen, um widersprüchliche Vorschläge zu vermeiden.
Abschließend bedaure ich das Fehlen einer wirklichen Verpflichtungszusage im Hinblick auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, angesichts dessen, dass wir seit Jahren nach schützenden Rechtsvorschriften verlangen, was im Rahmen des Vertrags von Lissabon nun möglich ist. Aus diesem Grund, Herr Barnier, warte ich auf die endgültigen Texte, bevor ich mir eine Meinung bilde und Sie möglicherweise bei dieser großen Herausforderung für die Zukunft Europas und all seiner Bürgerinnen und Bürger unterstütze.
Pablo Arias Echeverría
(ES) Herr Kommissar! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die Mitteilung zu begrüßen, die Sie uns vorgelegt haben. Ich bin der Meinung, dass es sich dabei um eine gute Initiative handelt, um weiterhin daran zu arbeiten, den europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Ich betrachte es als unerlässlich, dass über die 50 Vorschläge, auf die Sie sich in Ihrer Rede bezogen haben, gesprochen wird. Ich hoffe, dass ich im Parlament dazu in der Lage sein werde, eine aktive Rolle bei der Unterstützung des Abbaus von Hindernissen für den E-Commerce in Europa spielen zu können.
Viele der gegenwärtigen Hindernisse für den E-Commerce wurden bereits ermittelt, und es gibt sogar schon spezifische Vorschläge für deren Beseitigung. Wir könnten sagen, dass wir auf den politischen Willen angewiesen sind, um diese Hindernisse zu überwinden. Ich glaube, dass diese Mitteilung ein guter Anfang ist und daher denke ich, dass wir sie unterstützen sollten, indem wir eine aktive Rolle spielen.
Michel Barnier
Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Botschaft. Ich werde versuchen Ihnen allen Antworten zu geben, ohne jedoch zu versprechen, im Detail auf alles einzugehen. Ich bin mir sicher, dass wir die Gelegenheit haben werden, erneut zusammenzukommen. Ich werde mit meinen Antworten damit beginnen, was der erste Ihrer Redner, Herr Schwab, sagte, als er auf die ursprüngliche Intention hinwies, die wir wiederbeleben sollten und der wir treu bleiben, nämlich der sozialen Marktwirtschaft. Er fügte hinzu, und ich bin einer Meinung mit ihm, dass wir beide diese Worte wertschätzen: soziale Marktwirtschaft. Das ist wichtig, und natürlich enthält der Vertrag von Lissabon diese beiden Worte und verleiht ihnen die Bedeutung einer starken Wettbewerbsfähigkeit.
Sehr geehrte Abgeordnete, es ist tatsächlich das Bestreben, dieses Binnenmarktgesetz als eine äußerst wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft zu etablieren, und um das zu erreichen, ist es unsere und insbesondere meine Überzeugung, dass - ich wiederhole - Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum die Unterstützung jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers, jedes Unternehmens und jeder Gemeinschaft erfordert.
Dies wird uns nicht einfach in den Schoß fallen. Obwohl wir Gesetze erlassen und Rahmenbedingungen schaffen müssen, obliegt es den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen sowie den Gemeinschaften, die Gelegenheiten und Möglichkeiten dieses Binnenmarktes zu ergreifen. Dies ist das Bestreben. Natürlich möchte ich Herrn Schwab und vielen anderen von Ihnen zum Abschluss dieser Aussprache sagen, dass wir uns selbstverständlich für wichtigere und spezifischere Prioritäten entscheiden werden müssen, als jene, die wir selbst in der Lage waren festzulegen, obwohl wir bereits 29 oder 30 Hauptprioritäten von 50 ermittelt haben. Ich möchte hinzufügen, dass Mario Montis Bericht noch viel mehr Konzepte enthält.
Ich möchte jedoch auch dem zustimmen, was Herr Creutzmann und Frau Corazza Bildt vorhin gesagt haben. Sie sagten und wiederholten damit gewissermaßen die Analyse, die ich zuvor in meiner Rede vorgenommen habe, dass wir einen Blick darauf werfen sollten, was in vielen unserer Länder aufgrund der Krise, aufgrund fehlenden Verständnisses, aufgrund der Frage, "Was bietet uns der Markt?" geschieht, worauf die Antwort lautet, "Nicht sehr viel." Dadurch entsteht eine gewisse Angst und Unverständnis und infolge all dessen können wir einen zunehmenden Populismus und Protektionismus beobachten.
Der Binnenmarkt wäre das erste Opfer von Protektionismus. Daher müssen wir diesen protektionistischen Versuchen und Versuchungen mittels Maßnahmen, Dynamik und Initiativen entgegenwirken.
Herr Harbour wies darauf hin, dass es sich dabei um eine neue Verpflichtung handelt. Herr Präsident, ich erinnere mich insbesondere daran, dass ich während meiner Anhörung am 13. Januar sagte, dass ich im Laufe der fünf Jahre, die wir zusammen verbringen würden, zusammen mit einigen meiner Kolleginnen und Kollegen versuchen würde - da ich nicht der einzige Kommissar bin, gibt es wahrscheinlich 15 oder 16 Kommissarinnen und Kommissare, die einen recht großen Teil der Rechtsvorschriften übernommen haben - 1 500 Texte in Einklang zu bringen, die marktgerecht umgesetzt werden müssen.
Eintausendfünfhundert Texte! Herr Harbour, ich habe jedoch erwähnt, dass ich beabsichtige, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit diesem Binnenmarkt auszusöhnen, und Sie haben Recht, wenn Sie die Möglichkeiten hervorheben, die sich uns durch diese Aussprache und die Vorschläge der Kommission zu einem umfassenden und ganzheitlichen Aktionsplan bieten, um die aufmunternden Worte von Herrn Grech zu wiederholen.
Herr Harbour hat die Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit erwähnt. Dieses Binnenmarktgesetz beinhaltet viele praktische noch zu bearbeitende Vorschläge zum rechtlichen und steuerlichen Umfeld für Unternehmen, insbesondere kleine Unternehmen, zur Überprüfung der Rechnungslegungsrichtlinien 2011, zu einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuer - mein Kollege, Herr Šemeta, arbeitet daran -, neuen Strategien für MwSt und der Vernetzung von Unternehmensregistern.
Dies ist eine Reihe praktischer Vorschläge zur Vereinfachung des regulatorischen, steuerlichen und finanziellen Umfelds kleiner und mittelständischer Unternehmen. Darüber hinaus gibt es die digitale Agenda, an der ich zusammen mit meiner Kollegin, Neelie Kroes, die sehr zielstrebig vorgeht, arbeite. Des Weiteren gibt es den Einzelhandel und viele weitere Konzepte, die Frau Handzlik heute bereits angesprochen hat.
Ich möchte etwas genauer auf die Themenbereiche der sozialen Dimension eingehen, für die ich mich ebenfalls engagiere. Herr Triantaphyllides und Herr Hughes erwähnten diese gleich zu Beginn unserer Aussprache, so wie auch Frau Gebhardt und Frau Turunen. Frau Turunen, wir haben bereits in der Vergangenheit über dieses Thema diskutiert und Standpunkte eingenommen, bei denen es sich, wie ich hinzufügen möchte, nicht notwendigerweise um diejenigen handelt, über die in den Zeitungen berichtet wird. Meiner Meinung nach ist solch eine Diskussion innerhalb des Kollegiums normal, völlig normal. Vielmehr wäre das Gegenteil nicht normal.
Es gibt 27 von uns mit unterschiedlichen Ansichten, Traditionen und Nationalitäten, und indem wir alle zusammenarbeiten, werden wir in diesen Vorschlägen vereint. Wir arbeiten daran, den Schwerpunkt des europäischen allgemeinen Interesses für Vorschläge zu ermitteln, die anschließend von Ihnen hier im Parlament und im Ministerrat erörtert werden, um sie zu ergänzen oder zu verbessern.
Daher haben wir diskutiert, was normal ist, um das richtige Gleichgewicht zwischen den durch den Vertrag festgelegten wirtschaftlichen Freiheiten, der Freizügigkeit und den rechtlichen Freiheiten und Rechten der Sozialpartner, insbesondere im Hinblick auf Kollektivmaßnahmen zu finden.
Ich bin der Meinung, dass es nur rechtens ist, dass Arbeitnehmern, genau wie Unternehmen, ein klarer und zuverlässiger Rahmen für ihre Arbeit bereitgestellt wird.
Dies wird daher der Geist sein, in dem die Maßnahmen der Kommission koordiniert werden. Wir werden auf der Grundlage der neuen Strategie zur Umsetzung der Charta der Grundrechte sicherstellen, dass die von der Charta garantierten Rechte, einschließlich des Rechts auf Kollektivmaßnahmen, berücksichtigt werden. Die Kommission wird die in Artikel 9 des Vertrags festgelegte horizontale Sozialklausel im Einzelnen umsetzen, indem sie vorab eine gründliche Analyse der sozialen Auswirkungen all dieser Gesetzesvorschläge auf den Binnenmarkt durchführt. In jedem Fall befürworte ich, soweit erforderlich, eine Bestimmung, die festlegt, wie Kollektivrechte im Kontext der neuen Rechtsvorschriften gewährleistet werden.
Mit anderen Worten wird dies die Einschätzung der Notwendigkeit für solch eine Klausel in jedem einzelnen Fall nach sich ziehen. Dies ist ein Thema, über das wir in den nächsten Monaten mit Ihnen diskutieren werden, um, soweit möglich, die Vorschläge der Kommission weiter zu verbessern. Dies wird, Frau Vergnaud und Frau Auconie, auch für den Qualitätsrahmen der Fall sein, zu dem Präsident Barroso sich in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse verpflichtet hat.
Des Weiteren möchte ich Herrn Grech sagen, dass die Vorschläge in Bezug auf Verbraucher noch abgeschlossen werden müssen. Daran arbeiten wir zusammen mit Herrn Dalli. Sie haben Recht, Herr Grech, vor der Instabilität des Binnenmarktes zu warnen. Nichts ist in Stein gemeißelt. Dies ist der Grund dafür, weshalb wir diese Eigenverantwortung, diese Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern brauchen, um diesen Binnenmarkt auf dauerhafte Art und Weise zu konsolidieren, da dies eine Gelegenheit darstellt. Es sollte vielmehr ein Bereich für Möglichkeiten als ein Bereich für Einschränkungen sein.
Frau Gebhardt und Herr Tarabella, Sie haben Sammelklagen angesprochen. Wir werden diese Angelegenheit nicht vernachlässigen. Sie verdient, dass ihr wirklich nachgegangen wird, wie einige Aussprachen, hier im Parlament und auch in der Kommission, gezeigt haben. Meine drei Kolleginnen und Kollegen, Herr Dalli, Frau Reding und Herr Almunia, arbeiten daran, und sie werden baldmöglichst Schlussfolgerungen aus den Beratungen ziehen, mit denen wir hinsichtlich der Einführung von Sammelklagen gerade begonnen haben, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist.
Des Weiteren möchte ich Frau Comi sagen, dass ich ihr im Hinblick auf die Verbindung zustimme, die wir zwischen dem Binnenmarktgesetz und Herrn Tajanis Mitteilung über Industriepolitik herstellen müssen. Daran arbeiten wir gemeinsam, insbesondere auf dem Gebiet der Normung.
Herr Salvini erwähnte die Regionen und insbesondere seine eigene Region. Ich möchte jedoch meine feste Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass Sie die Debatte, die wir hier beginnen, wie immer auf die Regionen ausweiten sollten. Ich werde dieses Dokument in den 23 Sprachen der Union an alle auf nationaler Ebene gewählten Vertreter in jedem einzelnen Ihrer Länder schicken. Wir werden es in die Regionen senden, an die Sozialpartner sowie an die Berufs- und Unternehmensorganisationen, damit diese Debatte so dezentralisiert wie möglich geführt wird. Während ich Herrn Salvini zuhörte, ließ ich meine Gedanken auch zu einer großen Verpflichtung zurückschweifen, die von dem damaligen Präsidenten Delors eingegangen wurde, zu genau dem Zeitpunkt, zu dem der Binnenmarkt geschaffen wurde. Es handelte sich um eine Verpflichtung zur Kohäsionspolitik, die ich schon seit langem befürworte, um jeglichen regionalen Missverhältnissen auf diesem Binnenmarkt vorzubeugen. Diese Dinge gehören daher zusammen.
Frau von Thun und Hohenstein erwähnte diese Aussprache. Sie fühlt sich mit ihr verbunden, insbesondere mit der Idee des Forums, die wir ihr verdanken. Wir werden dieses Forum über den Binnenmarkt jedes Jahr veranstalten und die Top 20 auf den neuesten Stand bringen, das heißt, die zwanzig Bereiche, in denen wirkliche Fortschritte erzielt wurden. Ich hoffe, dass dies nicht fünf Jahre lang immer wieder die gleichen sein werden, dass sie sich verändern werden und dass wir in der Lage sein werden, einige zu eliminieren und Fortschritte zu erzielen, aber auf jeden Fall werden wir dieses Forum abhalten.
Des Weiteren möchte ich das wiederholen, was Herr Abad über die Außenbeziehungen gesagt hat. Zweifellos müssen wir sowohl intern stark sein, um auch andere Märkte zu erobern, den Bedürfnissen in der restlichen Welt gerecht zu werden, ohne naiv zu sein, und mit dem Bestreben nach Offenheit und Gegenseitigkeit. Mein Kollege, Herr De Gucht, sagte gestern ebenfalls einige sehr wichtige Dinge, denen ich zustimme, in Bezug auf die Erfordernis der Gegenseitigkeit, auf die wir bei unseren Beziehungen mit den wichtigsten Partnerregionen und -ländern der Europäischen Union achten sollten.
Abschließend noch ein paar Worte, um zu wiederholen was Herr Kožušník vorhin gesagt hatte, als er uns dazu aufforderte, mutig zu sein. Ja, Herr Kožušník, ich werde diese Debatte mit der ganzen Kraft, die mir zur Verfügung steht, führen, aber ich kann sie nicht alleine führen, überall, in jedem einzelnen Land. Ich werde sie morgen in ihrem Land führen, da wir zusammen in Prag sein werden, und ich werde sie, so gut ich kann, in allen Ländern führen. Alleine können wir nicht erfolgreich sein. Hier geht es um Zusammenarbeit. Die 13 Kommissarinnen und Kommissare, die sich im Februar zur Umsetzung dieser Vorschläge verpflichten werden, werden ebenfalls mit uns teilnehmen, so wie auch all die anderen. Das Parlament, die Regionen, die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie die auf nationaler Ebene gewählten Vertreter müssen sich in diese Diskussion miteinbringen.
Dieses Dokument ist nicht etwas, womit man nach Belieben verfahren kann, meine Damen und Herren. Es kann immer noch verbessert werden. Wir sind der Meinung, dass wir es verbessern können, dass wir es priorisieren können, und vor allem mit Ihnen zusammen umsetzen, da wir das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen dringend wiederherstellen müssen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
António Fernando Correia De Campos
1. Es wurden beeindruckende Anstrengungen unternommen, um 1 500 einzelne Rechtsvorschriften zusammenzuführen. 2. Die Mitteilung liefert einen Überblick über die 50 Instrumente zum Aufbau des Binnenmarktes, die bisher auf wenig zielgerichtete und fragmentierte Art und Weise genutzt wurden. Dies ist das erste Mal, dass wir uns der uns zur Verfügung stehenden Mittel bewusst sind. 3. Die Zukunft sollte von gemachten Erfahrungen bestimmt werden. Einige Maßnahmen waren sehr erfolgreich, während andere nach wie vor nur mäßig erfolgreich waren oder sogar noch ganz am Anfang stehen. Bei anderen kann man erkennen, dass sie, wenn man sie mit ihren Zielen vergleicht, nicht funktioniert haben. Mehr als je zuvor können wir nun das nutzen, was in der Wissenschaft als "natürliches Experiment" bezeichnet wird. 4. Wir können uns nicht über einen Mangel an technologischen Ressourcen beschweren. E-Commerce, E-Procurement und die in Bezug auf die digitale Agenda für Europa und den digitalen Binnenmarkt angewandten Instrumente sind Hilfsmittel, die mehr und mehr genutzt werden. Sowohl die Technologien als auch ihr Bedarf sind vorhanden. Lediglich die Initiative fehlt. 5. Dieser Fall ist einzigartig: die Europa-2020-Strategie mit Indikatoren und Zielen. Sie muss gut umgesetzt werden. Die Krise verschärft sich und die Stärkung des Binnenmarktes kann zur Lösung beitragen. 6. Dies ist ein sehr ehrgeiziges Projekt. Ist die Kommission darauf vorbereitet, diese Eigendynamik bestmöglich zu nutzen? Ist sie dazu bereit, sich dazu zu bekennen, dass dieses Projekt in seiner jetzigen Form weiter fortgeführt wird, ohne ein Sammelsurium von Anhängen?
João Ferreira
Die Bedingungen, unter denen Kommissar Barnier diese Aussprache begonnen hat, sind sehr aufschlussreich, von verschiedenen Standpunkten aus betrachtet. Letzten Endes ist der Markt tatsächlich der Hauptgrund und das ausschlaggebende Ziel für den Prozess der europäischen Integration, woran er uns erinnerte. Diese Vision, die hier auf so direkte und klare Art und Weise zum Ausdruck gebracht wurde, macht die kapitalistische Wesensart dieses Integrationsprozesses, den der Vertrag von Lissabon institutionalisiert und gestärkt hat, sehr deutlich. Zu einer Zeit, in der die Europäerinnen und Europäer wirklich von den Auswirkungen der kapitalistischen Krise, zu deren Entstehung die EU und ihre Politiken beigetragen haben, betroffen sind, tritt die Kommission hier vor uns, um als Lösung zur Behebung der Krise eine Fortführung der Marktordnung, die uns in diese Bredouille gebracht hat, darzulegen. Die Stärkung des Binnenmarktes, die größere Gewinne für die großen Wirtschafts- und Finanzgruppen der europäischen Mächte gewährleistet, ist das Grundübel der wachsenden Missverhältnisse innerhalb der EU, zwischen und innerhalb der einzelnen Staaten. Sie führt zur weiteren Schwächung der am meisten gefährdeten Volkswirtschaften, zur Privatisierung zentraler Sektoren der Wirtschaft, zur Ökonomisierung von immer mehr Bereichen des sozialen Lebens sowie zum Abbau öffentlicher Dienstleistungen. "Business as usual" ist die vorherrschende Parole in der EU. "Kohäsion" wird immer mehr zu einem reinen Slogan, ohne praktische Bedeutung.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
Die Mitteilung der Europäischen Kommission, "Towards a Single Market Act", die auf der Grundlage des Berichts von Professor Monti erstellt wurde, ist ein äußerst wichtiges Dokument, das die von der EU auf dem Gebiet des Binnenmarktes im Laufe der nächsten 12 Jahre zu ergreifenden Maßnahmen darlegt. Unter den von der Kommission vorgelegten Initiativen möchte ich besonders auf jene aufmerksam machen, die in Bezug zur Schaffung eines "digitalen‟ Binnenmarktes stehen, da ich der Meinung bin, dass dies die Zukunft der europäischen Wirtschaft ist. Ohne die guten Absichten der Kommission schmälern zu wollen, habe ich den Eindruck, dass sie sich mehr auf die Bewahrung der Kreativität als auf den Abbau von Hindernissen für den Ausbau kommerzieller Dienstleistungen im Internet konzentriert hat. Ein Beispiel dafür ist die Anzahl der geplanten Rechtsprojekte. Die Mitteilung enthält nicht weniger als 50 Initiativen, die den Binnenmarkt im weitesten Sinne betreffen, dennoch konnte ich keinen Hinweis auf ein Thema finden, an dem ich seit mehreren Jahren arbeite und das in Bezug zur Schaffung einheitlicher Bedingungen für den Zugang zu Mediendienstleistungen auf dem Gemeinsamen Markt steht. Ich spreche über die EU-weite Förderung der Einführung von Untertiteln für Fernsehprogramme, die es tauben Menschen wesentlich einfacher machen, auf die Medien zuzugreifen. Des Weiteren erleichtern sie das Erlernen von Fremdsprachen. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission ihre Aufmerksamkeit in der näheren Zukunft auf dieses Thema richten wird.
Othmar Karas
schriftlich. - Sehr geehrter Herr Kommissar! Faktum ist, dass der Single Market Act eine Revolution ist, das konkreteste Arbeitsprogramm dieser Kommission. Es ist das dritte große Projekt nach der Euro-Einfuehrung und der EU-Erweiterung. Wir benötigen mehr Dynamik, Entschlossenheit, Mut, europäische Gesinnung, um die 50 Maßnahmen umsetzen zu können. Der Binnenmarkt muss zum Heimatmarkt von 500 Millionen Menschen werden, weil er unser Potential für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ist. Viele Schätze sind noch zu heben. Der Binnenmarkt macht auch die sogenannten Nettozahler, wie z.B. Oesterreich und Deutschland zu großen Nettoempfaengern. Das Potential nützen heißt dem Binnenmarkt die Fesseln nehmen, Protektionismus und Nationalismen überwinden, die EU als Kontinent begreifen wollen. Ob dies gelingt, liegt primaer an uns Politikern. An die Arbeit!
Alajos Mészáros
Wir alle können dem Vorhaben der Europäischen Kommission zustimmen, eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft zu erreichen. Die Berichte der Kommission enthalten spezifische Vorschläge zur Stärkung des Binnenmarktes. Wir vertrauen darauf, dass sie umgesetzt werden. Kommissar Barnier zufolge müssen wir die Möglichkeiten des Binnenmarktes ausnutzen, die bisher noch nicht ausgeschöpft wurden. In der Tat lassen sich viele Errungenschaften auflisten, die unser Leben innerhalb der EU erleichtert haben. Die weltweit stattfindenden Veränderungen verlangen jedoch nach weiteren Maßnahmen. Der Binnenmarkt kann noch einheitlicher gestaltet werden. Ich schätze die Auffassung, dass die Märkte sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgerinnen und Bürgern gleichzeitig dienen müssen. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und wirtschaftliche Angelegenheiten werden in separaten Dokumenten behandelt. Der Grund dafür ist hoffentlich, diese beiden Pole des Marktes auszugleichen. Die Rolle der EU als Initiator und Koordinator bei der Stärkung des Binnenmarktes ist unbestritten. Ohne das Engagement der Mitgliedstaaten die Umsetzung betreffend werden wir jedoch lange auf ein gutes Sozialsystem, hohe Bildungsstandards und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze warten müssen. Obwohl einige die Bedeutung des offenen Dialogs infrage stellen, bin ich der Auffassung, dass alle Interessenvertreter die Möglichkeit haben sollten, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Gleichermaßen bin ich der Meinung, dass die Diskussion im Rahmen eines jährlichen Forums von Angelegenheiten, die den Binnenmarkt betreffen, positiv ist. Die Teilnehmer dieser Diskussion sind logischerweise die Institutionen, die Mitgliedstaaten, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, mit anderen Worten, all jene, die am Binnenmarkt beteiligt sind. Das Forum wird des Weiteren dazu beitragen, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass der Binnenmarkt Teil unseres Alltagslebens ist.
Alfredo Pallone
Ich unterstütze die Inhalte und den zeitlichen Rahmen des "Small Business Act", der Initiative für kleine und mittelständische Unternehmen, voll und ganz. Der Binnenmarkt ist die integrierteste Form des gemeinsamen Marktes, da er den Abbau von Hindernissen zwischen den Mitgliedstaaten forciert - dingliche Hindernisse (Grenzen), technische Hindernisse (Normen) und steuerliche Hindernisse. Das ist der Schlüssel zu Integration und nachhaltigem Wachstum in Europa. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat erneut die Bedeutung des Binnenmarktes unterstrichen, wenn es darum geht, das europäische Projekt zum Erfolg zu führen. Darüber hinaus fordern wir die Erneuerung des politischen Willens, um den Versuchungen des wirtschaftlichen Nationalismus zu widerstehen und das Potenzial aller voll und ganz auszuschöpfen. Die Krise hat das Risiko des Missbrauchs staatlicher Beihilfen erhöht, die dafür ausgelegt sind, die wichtigsten nationalen Firmen zu unterstützen. Die Lösung des Problems der Wiederbelebung der gesamten europäischen Wirtschaft erfordert stattdessen (und dies ist die Binnenmarktlösung) den Abbau anhaltender Hindernisse für den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Gleichbehandlung von Wirtschaftsteilnehmern und Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen EU.
Olga Sehnalová
Das Binnenmarktgesetz ist eine Initiative, die ich sehr begrüße und unterstütze. Ich möchte jedoch ein Problem ansprechen, das ich hier erahne, und das nicht unbedeutend ist. Es geht um die langfristige Kommunikationsstrategie, nicht nur für dieses Dokument, sondern für den Binnenmarkt im Allgemeinen. In Punkt 48 des Berichts gibt die Kommission an, dass sie die Konsultation und den Dialog mit der Zivilgesellschaft verbessert hat, wobei besonders darauf geachtet werden soll, sicherzustellen, dass die Standpunkte der Verbraucher berücksichtigt werden. Falls die Kommission tatsächlich für die Ansichten der Verbraucher einsteht, muss sie wesentlich mehr als bisher dafür tun, diesen Bericht in den Medien zu bewerben. So wird die Einführung dieses elementaren Dokuments in der Tschechischen Republik und in der Slowakei z.B. leider überhaupt nicht in den Medien erwähnt. Es scheint, als ob dies dort kein Thema wäre, das Aufmerksamkeit verdient. Die Informationskampagne über die Vorteile des Binnenmarktes sollte daher nicht nur auf Ebene der europäischen Institutionen stattfinden, sondern sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene dezentraler sein. Der Schwerpunkt sollte auf den Vorteilen liegen, die der Binnenmarkt bietet, sowie auf der Lösung alltäglicher Probleme von Verbrauchern auf dem Binnenmarkt, wie z.B. Bankgebühren, dem Preisvergleich von Waren, usw. Ich möchte daher an die Kommission appellieren, ihre Kommunikationsstrategie im Hinblick auf die Endverbraucher zu verbessern, damit die Bürgerinnen und Bürger besser über die Vorteile des Binnenmarktes informiert werden.
