Demokratisierung in der Türkei (Aussprache)
Präsidentin
Der nächste Tagesordnungspunkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Demokratisierung in der Türkei.
Diego López Garrido
Meine Damen und Herren! Ich habe das Vergnügen, diesen Plenarsaal in einer Angelegenheit von höchster Wichtigkeit für die Europäische Union anzusprechen, nämlich die Beziehungen zur Türkei und insbesondere die Demokratisierung der Türkei, was offensichtlich das Hauptthema der Debatte und eine Angelegenheit ist, die die Union direkt betrifft, wenn man bedenkt, dass die Türkei ein Beitrittskandidat ist.
Die Türkei hat den Status eines Kandidatenlandes, das nun schon mehrere Jahre um den Beitritt zur Europäischen Union verhandelt; und bekanntermaßen verlangen wir unter den politischen Voraussetzungen von Kopenhagen von einem Land, das der Union beitreten möchte, stabile politische Institutionen und die Garantie von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und die Achtung von Minderheiten.
Daher muss die Türkei diese Anforderungen erfüllen. Es sind noch einige Kapitel offen für mögliche Verhandlungen. Das Ergebnis einiger Verhandlungen ist noch offen, andere Verhandlungen werden blockiert, und es ist klar, dass die Türkei für die Union von großer strategischer Wichtigkeit ist. Erstens, weil sie ein Land mit europäischer Perspektive ist und des Weiteren, weil sie aus Sicht der Energieversorgung ein großes Land von wachsender strategischer Wichtigkeit und ein Land von unbestrittener wirtschaftlicher und natürlich auch politscher Bedeutung ist. Die Türkei ist übrigens auch Mitglied der NATO und daher ist sie für einige Länder der Europäischen Union auch ein Partner im Bereich dieses militärischen Bündnisses.
Es muss außerdem auf die positiven Veränderungen in der Türkei hingewiesen werden. Die europäische Perspektive hat die Türkei in positivem Sinne insbesondere zur Initiierung demokratischer Veränderungen und demokratischer Konsolidierung veranlasst. Die jetzige türkische Regierung hat sogar die so genannte "Demokratische Initiative" als Maßnahme für eine Reihe notwendiger institutioneller Änderungen am türkischen Regierungssystem auf dessen Weg zur Demokratisierung ins Leben gerufen. Die Europäische Union betreffend ist ihr Interesse sogar innerhalb der Regierung durch die Ernennung von Minister Bağış bekundet worden, mit dem ich viele Male gesprochen habe und der insbesonder zuständig für die Verhandlungen mit der Europäischen Union ist.
So können wir einerseits sehen, wie die Türkei, zweifelsohne durch die europäische Perspektive motiviert, Reformen ins Leben ruft, aber auf der anderen Seite bestehen weiterhin ganz klar Unzulänglichkeiten in dem speziellen Bereich, bei dem es in dieser Debatte geht, dem Bereich der Demokratie und der Achtung von Grundfreiheiten.
Wir halten das Schutzniveau und die Gewährleistung bestimmter Freiheiten immer noch für unzureichend, insbesondere, was das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, Religionsfreiheit, die Rechte von Gewerkschaften, von Minderheitengruppen oder von Frauen und Kindern sowie den Kampf gegen Diskriminierung und die Gleichstellung der Geschlechter betrifft. Das hat dazu geführt, dass wir der Türkei als Teil dieses Prozesses eine Reihe konstitutioneller Reformen vorgeschlagen haben, ohne die es schwierig würde, in den genannten Bereichen vorwärts zu kommen.
Daher wünscht sich die Europäische Union ein Vorwärtskommen in diesen Bereichen, wie es im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei festgelegt ist, und darüber hinaus wird sie die Türkei entsprechend anweisen, sofern es erforderlich ist und eine bestimmte Maßnahme nicht in die richtige Richtung geht oder den Fortschritt verzögert.
Das passierte, als die Entscheidung, die DTP (Demokratik Toplum Partisi) aufzulösen und eine Reihe ihrer demokratisch gewählten Vertreter an der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit zu hindern, am 11. Dezember vom türkischen Verfassungsgericht verabschiedet wurde. Der Vorsitz im Rat äußerte seine Bedenken zu diesem gefassten Beschluss, und es gab eindeutig Stimmen der Europäischen Union, die ihren Bedenken gegen diese Entscheidung entschieden Ausdruck verliehen. Des Weiteren stärkt diese Meinung die notwendigen Reformen innerhalb der türkischen Gesetzgebung, die Verordnungen für politische Parteien an bestimmte Empfehlungen anzupassen, die von der Venedig-Kommission des Europarats festgelegt wurden und in den einschlägigen Verordnungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die im Übrigen vom türkischen Staat unterzeichnet und ratifiziert worden sind und in diesem Fall der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg unterliegen, abgefasst sind.
Folglich komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin. Die Ratspräsidentschaft wird dieser Angelegenheit weiterhin viel Bedeutung beimessen. Jeder Aspekt des gegenwärtig in der Türkei stattfindenden Reformprozesses wird genau verfolgt werden und in jedem Fall innerhalb eines Rahmens, den wir als positiv erachten und der ein Rahmen aus Verhandlungen und Assoziierung für eine Mitgliedschaft ist, stattfinden. Wir halten dies für einen strategischen Rahmen, mit dem wir fortfahren müssen, und die Bestrebungen der gegenwärtigen spanischen Ratspräsidentschaft sind darauf ausgerichtet, weiterhin neue Verhandlungswege zu eröffnen und so wie im letzten Jahr detaillierte Verhandlungen zu führen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich begrüße diese sehr wichtige Debatte zur türkischen Demokratisierung. Ich erinnere uns alle daran, dass der Prozess des Beitritts der Türkei zur EU von strategischer Wichtigkeit für die Europäische Union bleibt.
Demokratische Reformen und die demokratische Transformation der Türkei stärken Stabilität und Sicherheit in der Türkei und den Nachbarländern der EU und der Türkei. Der Fortschritt in der Türkei inspiriert die Reformer und fungiert als Katalysator für Demokratie und Menschenrechte in der gesamten Region.
Natürlich gibt es beim Fortschritt nicht immer nur positive Entwicklungen. Wir sehen auch Entwicklungen, die Anlass zur Besorgnis geben, und wenn dies der Fall ist, dann sprechen wir die türkischen Behörden auf diesen Sachverhalt entschieden an und machen Gebrauch von den Instrumenten, die uns dank der Konditionalität der EU-Beitrittsperspektive zur Verfügung stehen.
Wenn eine Gesellschaft wie die Türkei grundlegende politische Veränderungen erfährt, ist es selten der Fall, dass im Hinblick auf die Geschehnisse immer eine klare Linie herrscht.
Die demokratische Öffnung der Türkei in Bezug auf die kurdische Bevölkerung ist ein Beispiel einer solchen Entwicklung. Im Sommer 2009 rief die türkische Regierung diese demokratische Öffnung mit dem Ziel ins Leben, demokratische und Lebensstandards für alle türkischen Bürger zu erhöhen. Diese wichtige Initiative spricht die Kurdenfrage im Rahmen eines politischen Dialogs und unter Mitwirkung türkischer demokratischer Institutionen an. Viele Meilensteinreformen wurden bisher umgesetzt, von denen einige vor wenigen Jahren noch so gut wie undenkbar gewesen wären: Denken Sie nur an die Fernsehprogramme in kurdischer Sprache, die heutzutage von privaten und öffentlichen Fernsehanstalten ausgestrahlt werden. Sie sind ein anschauliches Beispiel für diese positiven Veränderungen und Umwandlungen.
Aber die jüngsten Rückschläge im Rahmen des Prozesses der demokratischen Öffnung geben in der Tat Anlass zur Sorge. Wir bedauern die im Dezember vom Verfassungsgericht der Türkei gefällte Entscheidung, die Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) aufzulösen. Nach der Auflösung der DTP wurden mehrere Parteimitglieder - einschließlich der gewählten Bürgermeister - im Rahmen von Anti-Terror-Ermittlungen verhaftet. Gleichzeitig finden Angriffe von PKK-Terroristen im Südosten unvermindert statt und stellen eine Gefahr für das Leben türkischer Soldaten dar. Das angespannte politische Klima wurde auch durch Feierlichkeiten infolge der Rückkehr von PKK-Mitgliedern und Sympathisanten aus dem nördlichen Irak angeheizt. Nationalistische Kreise in der Türkei haben diese Gelegenheit genutzt, die Regierung bezüglich ihrer Politik und der demokratischen Öffnung selbst anzugreifen.
Nach diesem Rückschlag betreffend die demokratische Öffnung begrüße ich die Ankündigung der türkischen Regierung in der letzte Woche, die Öffnung zur Demokratie weiter voranzutreiben. Die demokratische Transformation der Türkei ist ein eindrucksvolles Zeugnis der anhaltenden "sanften Macht" der EG-Beitrittsperspektive, wenn sie gerecht, entschlossen, mit Nachdruck und kontinuierlich verfolgt wird.
Es ist kein leichter Prozess, aber einer, bei dem der Weg mindestens genauso wichtig ist wie das Ziel. Lassen Sie uns diesen Prozess fortsetzen und zum gemeinsamen Erfolg der EU und der Türkei führen.
Ria Oomen-Ruijten
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Rehn! Diese Aussprache zur Türkei und zur Erweiterung ist wahrscheinlich das letzte Mal, das ich vor Ihnen spreche. Jedenfalls möchte ich Ihnen für die Informationen danken, die Sie immer bereit waren, uns bzw. mir in Diskussionen zur Verfügung zu stellen. Vielen herzlichen Dank an Sie.
Herr amtierender Ratspräsident, Herr López Garrido, meine Damen und Herren! Die heutige Aussprache wird nicht geführt, um neue Kapitel zu eröffnen. Es geht um Demokratisierung - insbesondere um bestimmte Aspekte der Demokratisierung -, da der Fortschrittsbericht zur Türkei und das Zukunftskonzept des Parlaments auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungsperiode in Straßburg stehen. Ich bin derselben Meinung wie Herr Kommissar Rehn, dass es sehr wichtig ist, dass sich die Türkei in Richtung Demokratie bewegt. Ich möchte der Türkei für all ihre bisherigen Bemühungen in diesem Bereich gratulieren, wozu auch die Kurdenfrage gehört. Wer hätte schließlich vor zehn oder fünf Jahren gedacht, dass es jetzt sogar Fernsehprogramme auf Kurdisch gibt?
Als Mitte 2009 die Türkei die Initiative "Demokratische Öffnung" ins Leben rief, rief dies eine beispiellose Debatte hervor - nicht nur im Parlament, sondern auch in den Medien. Damals hoffte ich, dass die Debatte endlich sehr konkrete, fest verankerte Rechte für alle türkischen Bürger schaffen würde. Im Oktober habe ich all meinen türkischen Amtskollegen zu ihrem Mut, die Debatte trotz des öffentlichen Widerstands fortzuführen, gratuliert. Ich habe sie dazu aufgefordert, der Debatte sehr spezifische Maßnahmen zur Konkretisierung dieser Öffnung folgen zu lassen. Nach all dieser positiven Energie jedoch zeigte sich dann wieder einmal die dunkle Seite der Türkei, als das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts erneut Terroranschläge nach sich zog. Eine Verhaftungswelle brach über die Mitglieder der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) herein, und Mitglieder des türkischen Parlaments sind noch immer von einer Verhaftung bedroht. Das stellt auch eine Bedrohung für diese demokratische Öffnung dar, und ich habe ein ganz schlechtes Gefühl dabei. Während ich die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedaure, verstehe ich, dass dasselbe Gericht nach der Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission verlangt. Dieses Haus hat Gewalt und Terrorismus immer verurteilt und sich für politische Lösungen ausgesprochen. Letztlich können nur der Dialog innerhalb der türkischen Gesellschaft und gesetzlich garantierte zukunftsfähige Rechte Frieden, Sicherheit und Wohlstand für die Bürger der Türkei bringen und auch für uns von großem Vorteil sein.
Richard Howitt
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin! Die Ankündigung der demokratischen Öffnung im letzten Jahr machte Hoffnung auf einen ernsthaften Durchbruch bei der Sicherung der Achtung kurdischer Rechte in den Bereichen Sprache, Kultur und Menschenrechte in der Türkei und das Ende von Terrorismus und Gewalt.
Heute Abend jedoch äußern Parlament, Rat und Kommission große Besorgnis darüber, dass stattdessen mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Dezember der politischen Partei ein Ende gesetzt wurde, die die Mehrheit der Stimmen in den Gebieten des Landes mit kurdischer Mehrheit kontrolliert und von der Menschenrechtsvereinigung des Landes "Natürlicher Verhandlungsführer" im Namen der kurdischen Bevölkerung genannt wird.
Vor zwei Jahren war ich persönlich als Beobachter beim Parteitag mit ca. 20 000 Parteimitgliedern zugegen und wurde selbst Zeuge ihrer Legitimität vor ihren eigenen Anhängern.
Ich honoriere, dass das Verbot politischer Parteien vom türkischen Premierminister in seiner Erklärung nach der Entscheidung abgelehnt wurde, und ich erkenne auch die heutigen türkischen Presseberichte der Regierungspartei mit der Absichtserklärung an, weitere ungerechtfertigte Verbote zu verhindern, indem die Verfassung an Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention angepasst wird. Diese Versprechen müssen in die Tat umgesetzt werden.
Aber es ist für jeden von uns schwierig zu verstehen, dass die Türkei die Guerrillas aus den Bergen zurückruft und andere Mitglieder derselben Gemeinschaft, die den Weg der Demokratie gewählt haben, in Handschellen ins Gefängnis abführt. Zwischen 700 und 1 000 Parteimitglieder sollen inhaftiert worden sein, viele lediglich dafür, dass sie in der Öffentlichkeit ihre eigene Sprache gesprochen haben.
In diesem Europäischen Parlament haben wir insbesondere die Inhaftierung von neun gewählten Bürgermeistern der Partei und den Ausschluss zweier ihrer Abgeordneten zu bedauern.
In unserem Parlament, so wie in ihrem, ist der Grund für die parlamentarische Immunität, dass wir als Stellvertreter des Volkes ohne Furcht sprechen können. Für diejenigen von uns, die davon ausgehen, dass die Türkei der Europäischen Union beitritt, ist die Furcht, gegen die wir ankämpfen müssen, die unangebrachte Befürchtung der Mehrheit der Bevölkerung, dass das, was wir Minderheitenrechte nennen, in einem multi-ethnischen Land eine Bedrohung für die Einheit des Staates darstellt. Im modernen Europa ist das ganz einfach nicht der Fall.
Daher gibt es also eine Partei, deren türkischer Name übersetzt "Partei der demokratischen Gesellschaft" heißt, nicht mehr, aber ihre Zielsetzung einer demokratischen Gesellschaft in einer modernen Türkei muss daher nicht verloren sein.
Sophia in 't Veld
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mich wie Frau Oomen-Ruijten bei Kommissar Rehn herzlich für all seine Bemühungen in den vergangenen Jahren bedanken. Ich begrüße außerdem den neuen Schwung, der von der spanischen Ratspräsidentschaft ausgeht, wenn es um die Verhandlungen mit der Türkei geht.
Meine Damen und Herren! Auch ich bedaure das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts. Das ist ganz eindeutig ein Schritt zurück, aber lassen Sie uns hoffen, dass es nur bei diesem einen bleibt und er von mehreren Schritten nach vorn begleitet wird; wir müssen auch erkennen, dass die aktuelle türkische Regierung eindeutige Bemühungen unternommen hat, den Prozess der Demokratisierung in Gang zu setzen sowie auch den Kurden ihren rechtmäßigen Platz in der Gesellschaft und innerhalb des politischen Systems zu geben. Ich möchte darauf hinweisen, dass, wenn wir diesen Prozess der Demokratisierung, Entwicklungen und Reformen in der Türkei unterstützen wollen, wir eine eindeutige Zusage zur vollen Mitgliedschaft der Türkei machen müssen. Ich glaube, dass wir der türkischen Bevölkerung - nicht nur der türkischen politischen Klasse - einen Motivationsschub geben müssen und weder zögern noch Zwischenlösungen diskutieren oder die Bedingungen ändern sollten. Wir müssen eine eindeutige Zusage machen. Das gilt auch für alle türkischen politischen Parteien, und daher möchte ich sie dazu auffordern, das Kriegsbeil diesbezüglich zu begraben und sich gemeinsam in Richtung Reformen zu bewegen.
Vor Kurzem konnte ich bei einem Besuch in der Türkei als Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei einen enormen Fortschritt innerhalb der Zivilgesellschaft feststellen. Schließlich besteht die Türkei nicht nur aus Politikern und Verhandlungsführern; die Türkei ist auch ihre Bevölkerung. Ich sehe, dass die türkische Bevölkerung wirklich die Herausforderung annimmt und hart daran arbeitet, ihre eigene Gesellschaft zu reformieren. Dies verdient unsere volle Unterstützung. Daher möchte ich dringend die Stärkung der damals vereinbarten Säule empfehlen: nicht nur die Verhandlungen führen, sondern auch darin investieren, sich gegenseitig kennenzulernen. Das war ausdrücklich das zweite Segment. Ich hoffe, dass dieses Haus auch eine eindeutige Zusage zur Unterstützung des Beitrittsprozesses machen wird.
Hélène Flautre
Frau Präsidentin, Herr Kommissar Rehn! Vielen Dank, dass Sie zu so später Stunde noch mit uns die Demokratisierung der Türkei diskutieren, einem Thema, an dem Sie sehr intensiv gearbeitet haben, wofür ich Ihnen danke.
Ich glaube, dass viele von uns erkannt haben, als die Regierung ihre demokratische Initiative bzw. Öffnung bekannt gab, wie mutig dieser Schritt war, und gleichzeitig davon ausgingen, dass bei diesem gigantischen Vorhaben noch ein langer steiniger Weg vor uns liegt; über die Steine stolperten wir ziemlich schnell.
Der erste Akt war, wie Sie sagten, die Auflösung der DTP, aber ich stelle auch fest, dass mit dem Verbot der DTP, dem Verbot, sich politisch zu engagieren, was mehrere gewählte Parteimitglieder betrifft, auch die Personen verschwinden, die am stärksten am demokratischen und politischen Dialog zur Lösung der Kurdenfrage beteiligt waren. Diese Entscheidung ist demnach strittig.
Als nächstes gibt es diese Verhaftungswelle, die derzeit die politischen Führer und damit auch die Wortführer in der Kurdenfrage kaltstellen. Die Kurdenfrage ist jedoch zentraler Bestandteil des Demokratisierungsprozesses in der Türkei! Hauptsächlich, weil sie systembedingt ist und für viele Jahre voller Leid, Gewalt, Konflikten und Kriegen steht - große Narben, die heute noch sichtbar sind; und diese Narben haben auch wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell und politisch Spuren hinterlassen.
Die Kurdenfrage stellt auch eine große Belastung für den Demokratisierungsprozess dar. Sie stellt eine Belastung für das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Rechte von Bürgern und den Kampf gegen Folter dar. Und wenn ich sehe, wie die Anti-Terror-Gesetze heutzutage für politische Repressalien missbraucht werden, meine ich, dass es jetzt wirklich Zeit ist, die Regierung bei anderen Maßnahmen zu unterstützen, um aus dieser Situation herauszukommen, weil, wie wir wissen, nicht alle etablierten Gruppen in der Türkei an einer demokratischen Lösung der Kurdenfrage interessiert sind. Wir sind uns über diese Tatsache im Klaren und waren es von Anfang an.
Daher braucht die Türkei unsere Hilfe, unsere uneingeschränkte Unterstützung bei diesem Demokratisierungsprozess. Meine Kollegin, Frau in 't Veld, hat Recht, wenn Sie sagt, dass zu dieser unermüdlichen Unterstützung auch die Erneuerung des Versprechens der Mitgliedschaft gehören muss, sobald der Demokratisierungsprozess abgeschlossen ist; es ist absolut notwendig, das auszusprechen.
Als nächstes wird die Regierung schließlich Reformen hervorbringen müssen, die zwangsläufig zu einem neuen Verfassungsentwurf führen. Unmittelbare Reformen betreffen die Rechtsvorschriften für politische Parteien. Sie beinhalten ebenfalls eine Wahlreform - als eine Angelegenheit höchster Priorität - und die Unabhängigkeit der Justiz. Diese Grundpfeiler für einen demokratischen Staat in der Türkei müssen jetzt von der türkischen Regierung mutig und entschlossen gestützt werden.
Darüber hinaus muss diese Regierung auch Initiativen zur Förderung von Konsens und Verständigung umsetzen, weil eine Polarisierung der Gesellschaft und der politischen Kräfte in der Türkei die zur Verabschiedung einer von uns erhofften neuen Verfassung erforderliche Konsensfindung nachhaltig erschweren würde.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Der türkische Staat kann mittlerweile als eine pluralistische Demokratie gelten. Die politische Debatte ist stabil und die Wähler haben wirkliche Entscheidungsfreiheit. Darüber hinaus ist die Türkei ein Mitglied des Europarates, was natürlich ihre Regierung an allgemeine demokratische, menschenrechtliche und rechtsstaatliche Normen bindet.
Offensichtich ist eine stabile und dauerhafte Demokratie eine Voraussetzung für eine mögliche Mitgliedschaft in der EU. Es gibt jetzt jedoch vielleicht zwei Problembereiche.
Der erste ist die Liste militärischer Interventionen der Türkei während des politischen Prozesses. Während die Armee zweifellos ein wichtiger Garant für Säkularismus und Stabilität ist, würde jeder Versuch, eine gewählte Regierung zu unterminieren, die EU-Anwartschaft der Türkei für immer zum Scheitern bringen.
Zweitens gibt die Dominanz der AKP, der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (die derzeitige Regierungspartei), in der politischen Landschaft Anlass zur Besorgnis. und einige Beobachter befürchten daher, dass sich schrittweise tatsächlich die Entwicklung zu einem Einparteienstaat vollzieht. Wenn dies auf demokratischem Wege geschieht, können wir nichts dagegen tun, selbst wenn so manche Bedenken geäußert wurden über die relativ hohe Hürde für den Einzug ins Parlament, die in der Türkei bei 10 Prozent liegt, was natürlich kleinere Parteien aus dem parlamentarischen Verfahren herausdrängt.
Trotzdem geben die milden islamistischen Tendenzen der AKP in den Augen mancher auch Anlass zur Besorgnis, und die Popularität der Partei scheint einen grundlegenden Paradigmenwechsel innerhalb der türkischen Gesellschaft anzudeuten. Bis jetzt hat die laizistische kemalistische Tradition den türkischen Euro-Atlantik-Tendenzen sehr zum Wohle gereicht, aber ihre schrittweise Abnahme aufgrund demografischer Veränderungen lässt darauf schließen, dass diejenigen, die an die Macht der Vision von Atatürk glauben, es wohl doch als zu selbstverständlich angesehen haben. Zum Wohle der türkischen Gesellschaft muss die Demokratie pluralistisch und laizistisch sein und auf der Achtung der Menschenrechte basieren, zu denen auch diejenigen der kurdischen Minderheit gehören.
Zusätzliche Sorge bereitet natürlich die Mitgliedschaft der Türkei in der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), in der die allgemeinen westlichen Werte, wie sie in der Europäischen Union verankert sind, nicht evident sind, weil die OIC die Scharia als Grundlage für die Menschenrechte in der islamischen Welt anführt. Das wird meiner Ansicht nach auch noch einige ernsthafte Interessenkonflikte heraufbeschwören, sollte die Türkei eines Tages der Europäischen Union beitreten.
Takis Hadjigeorgiou
Frau Präsidentin! Als zyprischer Abgeordneter fühle ich mich immer, wenn ich über die Türkei spreche, dazu verpflichtet, unsere Unterstützung zum Beitritt dieses Landes zu bekunden, vorbehaltlich - natürlich - der genannten Voraussetzungen und umfangreichen Demokratisierung.
Wie können wir die Demokratisierung in der Türkei unterstützen? Das ist eine große Frage. Ich behaupte, das kann dadurch erreicht werden, indem man der Türkei die Wahrheit sagt. Ja, die Türkei macht Fortschritte. Vieles davon ist bemerkenswert. Soviel sollten wir ihr sagen.
Die Türkei ist zu einem Friedhof für politische Parteien geworden. Dreizehn Parteien sind durch die Urteile des Obersten Gerichtshofs "begraben" worden. Vor Kurzem wurde die DTP verboten; 200 Parteimitglieder, neun Bürgermeister, sechs frühere Bürgermeister und zwei frühere Parteivorsitzende sind im Gefängnis. Gibt es in solch einem Staat einen Trend in Richtung Demokratie, weil es Fernsehen auf Kurdisch gibt? Wir sind Nachbarn der Türkei und wir fordern Sie auf, von unseren Erfahrungen als Nachbarn zu lernen, nicht von unseren Schwächen. Die Türkei wird demokratisiert werden, wenn wir klar und deutlich mit ihr sprechen.
Nikolaos Salavrakos
Herr Minister! Ich begrüße die zurückhaltende und - wenn ich so sagen darf - weise Analyse von Herrn López Garrido und auch von Kommissar Olli Rehn, dem ich gratuliere und viel Erfolg in seinem neuen Amt wünsche.
Zweifelsohne ist die Türkei ein großes moslemisches Land immenser strategischer Wichtigkeit. Ich will hier nicht die Ansichten anderer Abgeordneter wiederholen, mit denen ich übereinstimme. Die Auswertung der Informationen zu diesem Land vermittelt mir den Eindruck, dass es zahlreiche Machtzentren gibt, die nicht in der Lage sind, zusammenzuarbeiten. Während also die Erdoğan-Regierung versucht, moderat zu erscheinen, erscheint die Armee des Landes gegenüber Griechenland als Aggressor, indem sie permanent den griechischen Luftraum verletzt, und verhält sich gegenüber Frontex despektierlich.
Gleichermaßen konnte in der letzten Zeit festgestellt werden, dass die Justiz in diesem Land erneut eine klare Tendenz zur Abschaffung der Regierung nach gleichem Muster der Geschehnisse von vor zwei oder drei Jahren unter Erbakan erkennen lässt.
Schließlich scheint die türkische Regierung derzeit nicht in der Lage zu sein, im eigenen Land die Souveränität des Volkes, wodurch sich eine Demokratie auszeichnet, zu schützen, und plant einen neuen osmanischen Staat, wie dies die von Herrn Davutoglou geäußerten Ansichten veranschaulichen, die von Herrn Erdoğan anlässlich seines letzten Besuches im Libanon auch noch einmal hervorgehoben wurden.
Außerdem halte ich die Annäherungsversuche seitens der türkischen Regierung gegenüber dem Iran und ihrem Nuklearprogramm für befremdlich, da sie den Ansichten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere den Positionen der Europäischen Union und der USA widersprechen.
Darüber hinaus, in Abweichung vom Ankara-Fahrplan und durch Verletzung internationaler Abkommen, erlaubt und fördert die Türkei vielleicht sogar die Abschiebung illegaler Einwanderer ihres Hoheitsgebiets in die Länder der Europäischen Union und erfüllt ihre Verpflichtungen, zypriotischen Schiffen und Flugzeugen Anlege- und Landeerlaubnis zu gewähren, nicht.
Zur gleichen Zeit hat das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche, Patriarch Bartholomaios, unbestrittener geistiger Führer hunderter Millionen orthodoxer Christen, persönlich den Kampf aufgenommen und klar und deutlich die Situation des Patriarchats skizziert und sich über die Verletzung der Religionsfreiheit und der Minderheitenrechte beklagt. Deshalb denke ich, dass die Türkei bis zu ihrem Beitritt zur Europäischen Union noch einen langen Weg vor sich hat.
Barbara Matera
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Übereinstimmung mit den Äußerungen einiger meiner Kollegen glaube ich, dass der Demokratisierungsprozess in der Türkei eine unerlässlicher Weg ist, die diesem Land ermöglichen wird, sich der Europäischen Union anzunähern, und dass unsere Koexistenz innerhalb der Europäischen Union auf unveräußerlichen Grundsätzen und Werten basieren muss und ihre Anerkennung für jeden Staat die Voraussetzung zum Beitritt ist.
Das gilt auch für die Türkei, die solche Reformen einführen muss, die notwendig sind, um demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse zu garantieren und den Schutz der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten zu gewährleisten. Insbesondere sind kultureller, religiöser und politischer Pluralismus die Fundamente einer demokratischen Gesellschaft, aber sie anzuerkennen ist ein schwieriger Prozess, der mit historischen, ethnischen und religiösen Erwägungen verflochten ist. Die Ereignisse um das vom türkischen Verfassungsgericht ausgesprochene Verbot der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP), einer Partei, die der kurdischen Minderheit sehr nahe steht, sind ein Beispiel dafür. Folglich sind das Verbot von Parteien und die Entlassung gewählter Volksvertreter aus ihren Ämtern immer sehr ernst zu nehmende Ereignisse, weil sie gegen die persönlichen Freiheiten und demokratischen Grundsätze verstoßen.
Der Demokratisierungsprozess in der Türkei hängt zweifelsohne mit der Lösung der Kurdenfrage zusammen. Die Europäische Union muss von den politischen Behörden der beteiligten Länder ein starkes politisches Engagement verlangen und gemeinsame Maßnahmen mit den Vereinten Nationen durchführen. Demokratie kann nicht ohne Pluralismus existieren, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wiederholt hervorgehoben hat.
Ich hoffe daher, dass das türkische Regierungssystem sich in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen weiterentwickelt. Wenn die Türkei dabei erfolgreich ist, dann kann ihr Beitritt zu Europa nur eine große Chance für uns sein.
Raimon Obiols
(ES) Man kann klar sagen, dass seit Beginn der Verhandlungen um eine Mitgliedschaft der Türkei auf der Grundlage einstimmiger Zustimmung des Rates der Prozess als Ganzes eine positive Bewertung verdient. Der Demokratisierungs- und Modernisierungsprozess in der Türkei ist in Gang gekommen. Trotzdem ist es auch offensichtlich, dass es eine Vielzahl von Problemen gibt; es gibt Schritte nach vorn und zurück, von Zeit zu Zeit gibt es schlechte Nachrichten - das jüngste Verbot der kurdischen Partei, der DTP, ist ein Beispiel - und vor uns liegt ein langer schwerer Weg.
Hier in diesem Parlament sind wir gewohnt zu sagen, was andere tun sollten. Ich denke, dass es hinsichtlich zukünftiger Verhandlungen mit der Türkei gut wäre, auch darzulegen, was unsere mehrheitliche Haltung ist. Ich denke, das spiegelt sich im Bericht von Ria Oomen-Ruijten wider, der eine große Mehrheit hat und sich dafür ausspricht, im Verhandlungsprozess nicht mit zweierlei Maß zu messen, der dafür ist, klare Standpunkte und Absichten zu vertreten und keine widersprüchlichen Botschaften zu senden, denn das könnte wirklich einen Teufelskreis heraufbeschwören, in dem europäische Zurückhaltung, Zweideutigkeiten und Widersprüche den Reaktionären oder denjenigen, die sich gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei aussprechen, sowie nationalistischen Gruppen oder dergleichen, die gegen die europäische Integration sind, in die Hände spielen.
In diesem Sinne möchte ich meine Zufriedenheit bezüglich der Interventionen des Rates und der Kommission bekunden. Lassen Sie uns improvisieren. Wir wissen nicht, was das Ergebnis sein wird, aber wir müssen uns an unser Wort halten: pacta sunt servanda (Verträge sind bindend).
Wir befinden uns im Prozess der Verhandlungen um die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, und wir müssen uns klar äußern und besonnen handeln.
Sarah Ludford
Frau Präsidentin! Viele der Reformen, die wir andauernd für die Türkei fordern, rühren von der Geschichte der wiederholten Verbote kurdischer politischer Parteien her, von denen das Verbot der DTP letzten Monat nur das letzte ist.
Das anhaltende Versäumnis, die Verfassung, das Parteiengesetz und die Justiz zu reformieren sowie die ständige Einmischung des Militärs in die Politik beeinflussen alle das Umfeld, in dem die kurdische demokratische politische Vertretung wiederholt sabotiert wird. Diese Verbote sabotieren auch die demokratische Öffnung, die letztes Jahr von der Erdoğan-Regierung initiiert und die zu Recht weitgehend begrüßt wurde. Der einzige Weg, eine dauerhafte Lösung der Kurdenfrage in der Türkei zu erreichen, ist eine politische Lösung, und das ist die beste Art, die PKK zu bekämpfen.
Kommissar Rehn sprach von mehreren Bürgermeistern und DTP-Politikern, die verhaftet wurden, aber nach meiner Information sind über 1 200 Aktivisten im Gefängnis, einschließlich Parteimitgliedern der BDP, die der DTP nachfolgte. Mir ist überhaupt nicht klar, wie die Regierung beabsichtigt, ihre demokratische Öffnung in diesem Zusammenhang zu stärken. Wer hat denn das Sagen bei diesen Verhaftungen? Ich denke, Richard Howitt war es, der sagte, dass Ministerpräsident Erdoğan tatsächlich das Verbot der DTP verurteilte, obwohl ich zugegebenermaßen diese Entwicklung nicht mitbekommen habe. Ein Zyniker würde vielleicht sagen, dass es wahltaktisch der AKP sehr zupass kommt, dass die DTP verboten wurde, da sie im Südosten Wahlgegner sind.
Ich stimme mit Frau in 't Veld und Frau Flautre überein, dass eine feste und verlässliche Zusage für die Türkei, dass sie der EU beitreten wird, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt, die beste Unterstützung für eine Demokratisierung in der Türkei ist - obwohl sie es sich auch selbst schuldig ist. Die Türkei ist ein wichtiges Land mit vielen langlebigen Wirtschaftsgütern. Es braucht und verdient demokratische Verhältnisse.
Letztlich möchte ich Kommissar Rehn meinen Dank aussprechen für all seine Verdienste in den letzten fünf Jahren bezüglich der Erweiterung, nicht nur die Türkei, sondern auch den westlichen Balkan betreffend, der mir auch sehr am Herzen liegt. Ich freue mich darauf, ihn bald in seinem neuen Ressort zu begrüßen.
Franziska Keller
Frau Präsidentin! Ich gehöre zu denjenigen, die sagen, dass die demokratische Öffnung eine Entwicklung in Gang gesetzt hat, wie wir sie erst seit einigen Jahren erleben und darüber hinaus in Bereichen, die wir zuvor nicht für möglich gehalten hätten.
Ich bin auch der Ansicht, dass es sehr wichtig ist, dass diese demokratische Öffnung und dieReformen fortgesetzt und unterstützt werden müssen. Ich möchte auch hinzufügen, dass wir uns ansehen müssen, wie Reformen tatsächlich umgesetzt werden - nicht einfach nur, wie sie im Gesetzestext verfasst werden, sondern wie sie in der Realität umgesetzt werden.
Da wir offensichtlich alle der Meinung sind, dass es sehr gut ist, dass es Reformen gibt, müssen wir diese Reformen auch unterstützen. Das funktioniert nicht, wenn wir nur Reformen fordern, dann aber sagen, dass es immer noch keine Chance für die Türkei gibt, einen fairen Beitrittsprozess zu bekommen. Wenn wir Reformen wollen, dann müssen wir zeigen, dass ihre Einführung tatsächlich auch zu einigem Erfolg und zu einem fairen Beitrittsprozess mit dem naturgemäßen Ziel des Beitritts führt.
In dem Zusammenhang ist es höchst bedauerlich, dass Herr Zapatero ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Ratspräsidentschaft sein früheres Engagement für einen gerechten Beitrittsprozess beträchtlich verwässerte.
Da wir als EU diese Verpflichtung eingegangen sind, denke ich, müssen wir uns daran halten: wir müssen in unserer Außenpolitik zuverlässig sein. Daher würde ich gerne wissen, ob der Vertreter der Präsidentschaft hier klarstellen könnte, falls Zapatero immer noch zu seiner Verpflichtung steht, wie Sie dies außerdem im Rat mit anderen Abgeordneten, die auch eher skeptisch sind, versuchen werden umzusetzen.
Jan Zahradil
(CS) Ich spreche als jemand, der die EU-Mitgliedschaft der Türkei als eigenständiges Mitglied unterstützt, und nicht als Ersatz oder eine Art privilegierter Partner; und ich würde gerne ein paar kritische Worte, die an unsere eigenen Reihen gerichtet sind, hinzufügen. Wir nehmen die Türkei aus der Position einer Institution wahr, die diesem Land die volle EU-Mitgliedschaft versprochen hat, aber gleichzeitig nicht garantieren kann, dass die Türkei, wenn sie alle geforderten Bedingungen erfüllt, wirklich die volle Mitgliedschaft erhält.
Die Haltung des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit ist klar. Die Institution hat ihre eindeutige Zustimmung ausgedrückt; die Haltung der Europäischen Kommission ist ebenfalls klar und diesbezüglich kann ich mich nur dem Lob für Kommissar Rehns Objektivität und seine großartige Arbeit, die er in dieser Sache in den letzten fünf Jahren geleistet hat, anschließen. Die Position des Europäischen Rates ist nicht so eindeutig, da immer noch Regierungen einiger Mitgliedstaaten schlichtweg eine klare Haltung dazu verweigern, dass die Türkei, solange sie alle geforderten Bedingungen erfüllt, ein eigenständiges Mitglied der Europäischen Union werden kann. In diesem Fall treiben wir ein doppeltes Spiel und werden unseriös; und wir können wohl kaum etwas von jemandem verlangen, dem wir nicht garantieren können, dass wir unsere eigenen Versprechen halten.
Zweitens ist die türkische Demokratie selbst einfach ziemlich spezifisch. Während wir das Land berechtigterweise drängen, seine Normen den europäischen Normen anzugleichen, während wir zu Recht fordern, dass zum Beispiel die Rolle seiner Armee begrenzt sein sollte, sollten wir auch realisieren, was das bedeutet und welchen Einfluss dies auf die Struktur der türkischen Gesellschaft und auf die gesamte türkische Demokratie haben wird. Ich befürchte, dass unsere schematische Bewertung der Kriterien für eine Demokratisierung letztendlich mehr Schaden als Nutzen bringen könnte, und ich würde zu mehr Sensibilität, mehr Entgegenkommen und mehr Einfühlungsvermögen für die Türkei in dieser Angelegenheit raten.
Søren Bo Søndergaard
(DA) Herr Kommissar Rehn, in meinen Kopfhörern wurde Ihre Rede so übersetzt, dass der Weg genauso wichtig ist wie das Ziel. Ich muss sagen, dass ich komplett anderer Meinung bin. Nur der Teil des Weges, der zu einer demokratischen Türkei führt, kann unterstützt werden. Im Gegenteil, wir müssen uns gegen den Teil des Weges aussprechen, der in die falsche Richtung führt. Worten müssen auch Taten folgen. Ich würde gerne wissen, wie lange die Kommission dulden wird, dass die Türkei einen Teil der Unterstützung zum EU-Beitritt dazu verwendet, politische Verbündete der Regierungspartei auszuzeichnen, während ethnische und religiöse Minderheiten diskriminiert werden, wie kürzlich eine Untersuchung gezeigt hat. Die EU sollte etwas dagegen unternehmen!
Ich war am 29. Dezember in der Hauptgeschäftsstelle der DTP, als die Polizei kam, um Ahmet Türk zu verhaften - aber wo war die Kommission und wo der Rat? Beabsichtigen die Kommission und der Rat, Gerichtsverfahren zu begleiten und für Menschenrechte einzustehen?
Schließlich noch eine Frage, die den Bürgermeister von Diyarbakir, Herrn Baydemir, betrifft, den die türkischen Behörden daran gehindert haben, zu diesem Parlament zu kommen: Wird gegen die Türkei in dieser Sache ein Protest erhoben werden?
Gerard Batten
Frau Präsidentin! Die Türkei hält zwar Wahlen ab, ist aber keine liberale Demokratie im westlichen Sinne. Politische Parteien können verboten werden; im Rechtssystem gibt es Korruption; es gibt Menschenrechtsverletzungen; Meinungs- und Versammlungsfreiheit existiert nicht in der gleichen Art und Weise, wie dies in Ländern wie Großbritannien oder der Mehrheit anderer europäischer Staaten der Fall ist.
Die Verfolgung einer kleinen christlichen Minderheit hält an, was - traurigerweise - ein wachsendes Charakteristikum der meisten islamischen Länder ist.
Die Reformen von Kemal Ataturk in den 1920er Jahren konnten sich sehen lassen, denn sie versuchten, die Altertümer des Osmanischen Reiches und das Schlimmste des Dunklen Zeitalters islamischer Praktiken hinter sich zu lassen und die Türkei ins 20. Jahrhundert zu führen.
Sogar solche Errungenschaften sind nun in Gefahr, da die weltweite ideologische islamisch-fundamentalistische Bewegung, die, so wie die Dinge liegen, von Ländern wie Saudi-Arabien - dank westlicher Erdöleinnahmen - finanziert und durch die Kapitulation der westlichen Zivilisation unterstützt wird, an Macht gewinnt.
Diese Aussprache ist natürlich nur ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg, der Türkei den Beitritt zur Europäischen Union zu ermöglichen. Der türkische Beitritt zur Europäischen Union wird enthusiastisch von den britischen Konservativen, der Labour- und der Liberaldemokratischen Partei unterstützt. Sie freuen sich schon auf Hunderttausende oder gar Millionen von türkischen Immigranten, die nach Großbritannien kommen werden, wenn die Türkei der EU beitritt.
Und stellen Sie sich nur vor, wenn die Türkei der Europäischen Union beitritt und solche allgemeinen Rechtsverfahren wie den europäischen Haftbefehl anwendet. Die britischen Wähler sollten ihre möglicherweise kostenlose Reise im türkischen Mitternachtsexpress dank der Liberaldemokraten, der Labour-Partei und der britischen Konservativen vor Augen haben und entsprechend wählen.
Leider will die Türkei der Europäischen Union beitreten, weil sie nach den vielen Subventionen aus den Geldern der europäischen Steuerzahler zu greifen hofft und sie die Gelegenheit sieht, Millionen ihrer armen, arbeitslosen Überbevölkerung in den Westen abzuschieben, darunter Großbritannien, wo sie entweder für Niedriglöhne arbeiten oder vom Sozialleistungssystem leben werden.
Das ist wohl kaum eine positive Aussicht für eine stolze Nation. Ich wünsche der Türkei alles Gute und hoffe, dass sie rechtzeitig eine echte Demokratie wird, aber ich hoffe auch, sie wird den Rat der britischen Unabhängigkeitspartei befolgen, nicht der Europäischen Union beizutreten, sondern ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu bewahren.
Anna Maria Corazza Bildt
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich die Erklärungen der Kommission und des Rates begrüßen und Kommissar Olli Rehn gratulieren und ihm für sein persönliches Engagement bezüglich der Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union danken.
EU-türkische Beziehungen haben eine lange Tradition und sind von gegenseitigem Nutzen. Wie andere Kandidatenländer muss natürlich auch die Türkei den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte entsprechen und ihre Gesetzgebung an den acquis communautaire (gemeinschaftlicher Besitzstand)anpassen. Ich möchte mich gerne meinen Kollegen anschließen, die den Fortschritt begrüßt haben, den die Türkei bisher gemacht hat, aber es ist auch erkennbar, dass auf dem Weg der Türkei zum Beitritt noch eine Vielzahl von Hindernissen zu überwinden ist: das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Rechte der kurdischen Minderheit, wie von Kollegen beschrieben, sind einige Beispiele.
Ich möchte auch meine Bedenken in Bezug auf die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts äußern, die Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) zu verbieten und eine Reihe ihrer demokratisch gewählten Vertreter zu verbannen; dies aber sollte kein Grund dafür sein, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hinauszuzögern. Die europäische Perspektive ist eine treibende Kraft für demokratische Reformen. Ein Mangel unseres Engagements würde eine negative Botschaft an die türkische Bevölkerung senden. Unsere Unsicherheit hat einen Preis. Es könnte den stattfindenden demokratischen Prozess unterminieren. EU-Politik sollte niemals von Angst geleitet sein. Wir Europäer sollten die Reformen unterstützen. Es wird eine Weile dauern, die Reformen werden komplex sein und es wird Rückschläge geben, aber wir sollten niemals hinsichtlich der Kopenhagener Kriterien zaudern. Wir sollten nicht bei unserer Zusage zur türkischen Mitgliedschaft zögern. Es muss ein klares Licht am Ende des Tunnels zu sehen sein.
Daher appelliere ich an die Türkei, ihren Prozess der demokratischen Reformen fortzusetzen. Ich denke, wir sollten versprechen, Ihnen auf diesem Weg zu helfen.
Maria Eleni Koppa
(EL) Frau Präsidentin! Wir unterstützten die Aussichten auf einen Beitritt der Türkei in der Hoffnung, dass dies zu einer umfassenden demokratischen Reform beitragen würde. Die Ergebnisse einige Jahre später sind leider wirklich dürftig. Die Reformen sind ins Stocken geraten und diejenigen, die durchgeführt wurden, sind im Wesentlichen leere Versprechen. Sogar der Fortschritt bei der Lösung der Kurdenfrage, in den große Hoffnungen gesetzt wurden, scheint stillzustehen.
Um der Union beizutreten, muss die Türkei ihre Achtung der Menschenrechte, Minderheitenrechte, Religionsfreiheiten und politischen Parteien und ihrer demokratisch gewählten Volksvertreter unter Beweis stellen. Das Europäische Parlament hat die von der türkischen Regierung verkündete demokratische Öffnung begrüßt. Die Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die Inhaftierungen von Tausenden von Bürgern und Dutzenden von politischen Volksvertretern sind jedoch inakzeptabel und zerstören die Glaubwürdigkeit von Erklärungen über anhaltende Reformen.
Des Weiteren ist ein Hauptmerkmal der Demokratie die vollständige Trennung von politischer und militärischer Macht. Wir können kein Kandidatenland gebrauchen, in dem die Armee selbst nach so vielen Jahren nicht vollständig der politischen Kontrolle unterliegt.
Die europäischen Perspektiven der Türkei sind und müssen unsere Verpflichtung sein, vorausgesetzt, die Türkei verpflichtet sich, den Grundsätzen und Zielen der Union in der Praxis zu entsprechen.
Johannes Cornelis van Baalen
(NL) Frau Präsidentin! Die Türkei muss fair behandelt werden. Das bedeutet, dass auch die Europäische Union einen ehrlichen Blick in den Spiegel wagen muss. Die Kopenhagener Kriterien, die jedem bekannt sind, sind hier von Bedeutung. Sie müssen erfüllt sein. Der Beitrittsprozess ist ein Prozess mit offenem Ausgang, was außerdem zu Beginn der Beitrittsverhandlungen konstatiert wurde. Das heißt, dass die Kriterien von zentraler Bedeutung sind; sie sind entscheidendend dafür, ob die Türkei sich ihrem Beitritt nähert. Der Prozess der Demokratisierung ist natürlich unerlässlich. Das bedeutet, dass die EU auch jede Anstrengung unternehmen muss, die Demokratisierung der Türkei zu unterstützen. Von daher ist es sehr befremdlich, zu sehen, dass das Vorbeitrittsprogramm, das Programm für Heranführungshilfe, nur unzureichend umgesetzt wird. Der Rechnungshof der Europäischen Union hat ganz klar geäußert, dass zu viele Prioritäten festgelegt worden sind, also gar keine, und insbesondere auf die Demokratisierungshilfe hingewiesen. Ich würde gerne die Meinung der Kommission zur Kritik des Rechnungshofes hören und zu ihren Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Heranführungshilfe richtig organisiert wird.
Geoffrey Van Orden
Frau Präsidentin! Mir ist nicht ganz klar, warum wir diese Debatte genau jetzt führen. Vielleicht weil der Tod von Hrant Dink nun drei Jahre zurückliegt. Und es sind schwerwiegende Fragen im Zusammenhang mit diesem Verbrechen immer noch nicht beantwortet.
Ich traf Dink nach der Gerichtsverhandlung von Orhan Pamuk. Dinks Tod war natürlich eine große Tragödie und als Freund der Türkei zögerte ich natürlich nicht, auf den beschädigten Ruf der Türkei im Hinblick auf die Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die überempfindlichen Reaktionen als Antwort auf die Kritik des türkischen Staates aufmerksam zu machen. Natürlich liegt es im Interesse der Türkei, jeden Aspekt ihrer Demokratie zu stärken.
Ich unterstütze auch das Bild der Türkei als laizistisches und vereintes Land, das seit über 80 Jahren in Richtung Westen schaut. Ich erkenne die Notwendigkeit einer starken türkischen Armee und auch die sehr wichtige geostrategische Bedeutung der Türkei an. Aus diesen Gründen glaube ich, dass wir die Türkei unterstützen sollten und nicht ständig nach Wegen suchen sollten, sie zu kritisieren und verbal zu attackieren.
Natürlich ist das Verbot politischer Parteien im Allgemeinen eine schlechte Idee, obwohl es auch Ausnahmen dieser Regel gibt. Wir alle wissen, dass terroristische Organisationen zwischen politischen Fronten stehen, und es bedarf einer besonnenen Vorgehensweise, eine Front bestehen zu lassen oder sie zu verbieten. Natürlich hat die PKK ihre politischen Fronten.
Ich möchte kurz etwas zur PKK sagen, weil sie ihre Terroraktivitäten fortsetzt. Es ist eindeutig, dass die PKK nicht nur als Terrororganisation weitermacht, sondern auch über ihre kriminellen Netzwerke, die sich über die Grenze der Türkei hinaus bis nach Europa erstrecken, ihre Machenschaften weiter betreiben. Die PKK hat mafiöse Strukturen zur Ausübung von Verbrechen, zur Mittelbeschaffung und dem Aufbringen anderweitiger Unterstützung. Sie hat ihre Finger überall im organisierten Verbrechen: in der Steuerhinterziehung, der Geldfälschung, im Menschenhandel - und natürlich ist der Rauschgifthandel eine ihrer Hauptfinanzierungsquellen. Mir scheint, wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, Probleme wie diese in unseren eigenen Ländern zu bewältigen und so den Türken zu helfen, statt sie permanent verbal zu attackieren und zu kritisieren.
Jürgen Klute
Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Verbot der DTP bedeutet, dass letzten Jahren mittlerweile 27 kurdische Parteien von den türkischen Regierungen verboten wurden. Seit dem Verbot sind - wir haben das ja eben schon gehört - über tausend Menschen verhaftet worden. Ich denke, in einem Land, in dem serienweise Parteien verboten werden, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen. Das Verbot von 27 Parteien kurdischer Bürgerinnen und Bürger ist fast schon ein Rekordversuch für das Guinness Buch der Rekorde.
Es geht aber nicht nur - und das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal in Erinnerung rufen - um die Minderheiten in der Türkei. Es gibt im Augenblick einen Streik der Tabakarbeiter von Tekel, der sehr heftig verläuft und im Augenblick eskaliert. Heute sind mehrere tausend Arbeiter und Arbeiterinnen in den Hungerstreik getreten, um ihre Rechte durchzusetzen. Sie sehen sich einer massiven Unterdrückung seitens der türkischen Regierung und der türkischen Behörden ausgesetzt. Dieser Aspekt muss berücksichtigt und wahrgenommen werden, denn zu einer Demokratie gehört konstitutiv auch der Schutz der Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften. Die Gewerkschaften aber auch die Minderheiten in der Türkei warten auf eine klare und deutliche Stellungnahme aus diesem Hause.
Sari Essayah
(FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar Rehn! Sie hatten ein sehr anspruchsvolles Ressort in der früheren Kommission unter sich und auch diese neue Aufgabe von Ihnen wird wohl nicht sehr viel leichter sein.
Die demokratische Entwicklung der Türkei hat kürzlich Rückschläge erlitten, und die Situation der Kurden ist nicht der einzige besorgniserregende Faktor. Der Status von Kindern und Frauen muss verbessert werden, speziell in ländlichen Gegenden. Die Türkei hat sich über die Jahre damit Zeit gelassen, die Rechte religiöser Minderheiten, wie den Alawiden und den Christen, zu schützen.
Die Position des Patriarchats ist hier schon erwähnt worden. Orthodoxe Gläubige haben unter der Diskrimierung gelitten, und es gibt jetzt wahrscheinlich nur etwa 3 000 von ihnen in der Türkei. Es ist ein nicht nachvollziehbares Gesetz, das besagt, dass orthodoxe Priester, Bischöfe und Patriarchen türkische Bürger sein müssen. Ein Patriarch ist das Oberhaupt einer weltweiten Kirche, also kann er natürlich von jeder Mitgliedskirche gewählt werden. Ähnlich muss der Schutz kirchlichen Eigentums gewährleistet sein und Eigentum, das illegal beschlagnahmt wurde, muss zurückgegeben werden. In diesem Haus wurde eine Namensliste mit einer schriftlichen Stellungnahme zugunsten der Eröffnung des klerikalen Priesterseminars von Chalki zusammengestellt. Die letzte Person, die dazu aufruft, dass das Priesterseminar von Chalki eröffnet werden soll, war Präsident Barack Obama.
Wenn die Türkei die Menschenrechte der christlichen Minderheit in dieser Weise schützen würde, würde dies ein gutes Beispiel für die anderen muslimischen Nationen sein und auch sie dazu ermutigen, Christen genau die gleichen Rechte einzuräumen, wie christliche Länder es für ihre muslimischen Minderheiten tun.
Herr Kommissar, wir haben uns hier oft die Frage gestellt, ob die Türkei bereit ist, der EU beizutreten. Ich glaube, dass die EU sich ehrlicherweise selbst fragen sollte, ob sie wirklich bereit ist, die Türkei als Mitglied zu akzeptieren. Sie sagten auch, dass der Weg genauso wichtig ist wie das Ziel. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die demokratische Entwicklung der Türkei für die EU nicht so wichtig ist wie für die Bürger der Türkei selbst. Daher lohnt es sich, auf diesem Weg weiterzugehen, auch wenn wir uns nicht über das Ziel einig sind.
Emine Bozkurt
(NL) Frau Präsidentin, die türkische Regierung hat die demokratische Initiative ins Leben gerufen, um das Land zu demokratisieren und die kulturellen Rechte der Kurden zu verbessern. Dies war ein mutiger Schritt nach vorn. Das Verbot politischer Parteien ist allerdings ein großer Schritt zurück. Ein demokratischer Staat, der auf Rechtsstaatlichkeit basiert, muss immer eine demokratische Diskussion ermöglichen, bei der alle Bürger ihrer Stimme Gehör verleihen können. Das Verbot der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) ist für den Erfolg dieser demokratischen Initiative nicht förderlich. Vor achtzehn Monaten entkam die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nur ganz knapp demselben Schicksal. Ich erwarte von der Türkei, dass sie ihre Verfassung so schnell wie möglich unter Erfüllung der von der Venedig-Kommission aufgestellten Kriterien erweitert, um das Verbot politischer Parteien auszuschließen. Alle Parteien müssen davon betroffen sein; schließlich könnte ihnen dasselbe Schicksal widerfahren. Außerdem muss ein Parteiensystem eingeführt werden, das zu einer besseren Vertretung der türkischen Bevölkerung führt. Das kann man erreichen, indem man die 10%-Hürde drastisch senkt. Die Anwendung von Parteiverboten innerhalb der politischen Landschaft als Mittel zum Zweck muss verhindert werden. Die Türkei wird sich jetzt und ohne Verzögerung mit der Unterstützung von Europa in diese Richtung bewegen müssen. Ich verbleibe mit Dank an Herrn Kommissar Rehn für seine gute Zusammenarbeit. Ich wünsche ihm allen Erfolg in seinem neuen Ressort.
Olle Schmidt
(SV) Die Erweiterung hat die EU ermächtigt, demokratische und menschenrechtliche Grundwerte auf unserem Kontinent zu fördern und die Bedingungen für eine Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, die auf unabhängigen Gerichten und Justizbehörden und einer funktionierenden marktwirtschaftlichen Demokratie - einem stabilen und friedlichen Europa - gründet.
Diese Entwicklung muss fortgesetzt werden. Daher sollte die Türkei in die EU-Gemeinde aufgenommen werden. Viel zu viele im Parlament und in den EU-Regierungen versuchen, den der Türkei als Beitrittskandidat gegebenen Versprechen auszuweichen. Das ist unehrenhaft und schafft nicht nur in der Türkei Unsicherheit, sondern auch bei anderen Beitrittskandidaten. Verständlicherweise kann die Türkei der EU nicht beitreten, bevor nicht alle Kriterien erfüllt sind. Die EU muss strenge Kriterien festlegen, aber gleichzeitig das Land so unterstützen, dass es diese Kriterien tatsächlich erfüllen kann.
Wie bereits erwähnt wurde, hat es in der Türkei einige Fortschritte gegeben; bedauerlicherweise jedoch ist die Situation alles andere als eindeutig. Es gibt immer noch große Mängel. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die größte kurdische Partei zu verbieten, ist selbstverständlich absolut inakzeptabel und steht einer Mitgliedschaft im Wege.
Ich möchte außerdem eine andere Angelegenheit im Zusammenhang mit der türkischen Mitgliedschaft aufgreifen. Ich glaube, mein Kollege aus Dänemark sprach das schon an. In der letzten Woche berichtete Radio Schweden über ein Audit, das große Mängel bei der Verwendung von EU-Fördergeldern in der Türkei aufdeckte. Das Geld gelangt nicht zu denen, die es am nötigsten haben. Es gab auch Kritik an der mangelhaften Kontrolle und der Tatsache, dass die ländliche Bevölkerung - Minderheiten wie Kurden und Assyrer - nicht an den EU-Hilfen teilhat. Frauen sind ebenfalls ungerecht behandelt worden. Die Richtlinien zur Beantragung einer Projektfinanzierung sind komplex und schwerverständlich. Mein Kollege, Herr Färm, und ich haben Herrn Rehn gebeten, diesen Dingen während seiner letzten Tage als Kommissar für Erweiterung auf den Grund zu gehen. Wir erwarten eine schnelle Antwort. Zum Abschluss möchte ich Herrn Rehn für seine hervorragende Arbeit als Kommissar für Erweiterung danken und ihm alles Gute für seine neue Position wünschen.
Frieda Brepoels
(NL) Frau Präsidentin! Die demokratische Öffnung, die von der türkischen Regierung verkündet wurde, ist zu einer demokratischen Verneinung verkommen. Das Verbot der Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) hat zum zigsten Mal das Recht der Kurden auf freie Meinungsäußerung, ihre Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie politische Beteiligung untergraben und daher verneint. Der Mangel an Demokratie, die herausragende Rolle von Armee und Polizei, die sehr hohe 10%-Hürde bei den Wahlen, das Versäumnis, die Verfassung und das Parteiengesetz zu reformieren, die Verfolgung und Inhaftierung kurdischer Politiker und Kämpfer; alles Zeichen dafür, dass Ankara eindeutig nicht in der Lage ist, mit den Rechten von Minderheiten vernünftig umzugehen. Jedes Mal, wenn die Türkei eine Tür zur Demokratisierung öffnet, schlägt sie eine andere zu. Ich frage mich, ob dass immer noch demokratische Öffnung genannt werden kann. Ich hätte gerne die Meinung des Kommissars hierzu gehört und würde gerne wissen, ob er darauf vorbereitet ist, mit der türkischen Regierung zusammenzuarbeiten, einen spezifischen Zeitplan zur Durchführung einiger wichtiger Reformen in Übereinstimmung mit europäischen Normen zu erstellen.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, Herr López Garrido, Kommissar! Ihre Erklärungen heute Abend hinterlassen bei mir den Eindruck, dass Sie gerne die Tatsache unter den Teppich kehren, dass der jüngste Beschluss des türkischen Verfassungsgerichts, die kurdenfreundliche Partei für verfassungswidrig zu erklären, einige Stunden vor den Entscheidungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und der Entscheidung des Gipfels, welche im Wesentlichen der Türkei grünes Licht für Europa geben, gefasst wurde und dies zu einer Zeit, wo es als ein Land von sich reden macht, das Menschen- und demokratische Rechte verletzt, gegen das Völkerrecht verstößt und sich weigert, die Republik Zypern anzuerkennen. Sind Sie noch nicht zu dem Schluss gekommen, dass, statt die Türkei zur Vernunft zu bringen, diese ständige Nachgiebigkeit sie nur kühner macht? Es ist eine Tatsache, dass die türkische Verfassung politische Destabilisierung schafft, keine religiöse und politische Freiheit garantiert und ein Alibi für Interventionen durch den Staat liefert.
Die Frage ist: welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Rechte kurdischer Bürger zu schützen? Und sogar noch wichtiger: werden wir letztendlich fordern, dass eine grundlegende Verfassungsreform den institutionellen Rahmen liefert, der diese Freiheiten garantiert und den türkischen Staat zur Achtung aller Rechte veranlasst, was das Kriterium für ein Land auf dem Weg in Richtung Beitritt ist?
Róża, Gräfin von Thun Und Hohenstein
(PL) Frau Präsidentin! Die Zusage zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union war lange Zeit die treibende Kraft für demokratische Veränderungen in der Türkei. Nach 2005 sank jedoch die türkische Unterstützung für den Beitritt zur Union von 70 % auf knapp 42 %. Daher erfordert die weitere Demokratisierung der Türkei in dieser Situation tatsächlich eine bessere Kooperation mit der Europäischen Union.
Die Türkei hat viel erreicht - meine Kollegen haben dies hier schon erwähnt - und das verdient unsere Anerkennung, aber es gibt immer noch Bereiche, die wir mit besonderer Sorgfalt prüfen sollten. Da gibt es die auch schon erwähnte Frage der Pressefreiheit und die Frage der Freiheit der elektronischen Medien. Die OSZE berichtet zum Beispiel, dass die Türkei 3 700 Internetseiten sperrt. Eine andere wichtige Angelegenheit ist die Möglichkeit für Frauen, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Die türkische Verfassung verbietet Frauen mit traditioneller Kopfbedeckung das Studium an einer Universität, wobei 70 % der Frauen solche Kopftücher tragen. Dieser Kampf zwischen Laizismus und Demokratie ist eine wahre Herausforderung in der Türkei.
Ich möchte auch gerne die Kurden erwähnen und sie namentlich als nationale Minderheit anerkennen. Die von der türkischen Regierung vorgeschlagenen Lösungen sind nicht zufriedenstellend. Richtig ist, dass die kurdische Sprache zunehmend anerkannt wird, aber die türkische Verfassung enthält immer noch Artikel 42, der den Kurdisch-Unterricht als Muttersprache in Bildungseinrichtungen verbietet.
Es ist wichtig, sowohl mit dem Parlament als auch mit der Regierung eine kontinuierliche Zusammenarbeit zu entwickeln, aber auch Nichtregierungsorganisationen, soziale Initiativen und kommunale Partnerschaften in der Türkei zu unterstützen. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen intensivieren, sollten uns aber auch daran erinnern, speziell, wenn wir über die Entwicklung der Demokratie sprechen, dass es tatsächlich die Beziehungen zwischen ganz normalen Bürgern sind, die die Welt verändern.
Arlene McCarthy
Frau Präsidentin! Bedauerlicherweise teile ich die Meinung anderer Kollegen, dass die Maßnahme des Verfassungsgerichts, die DTP zu verbieten, nur als Rückschritt bei den Demokratisierungsbemühungen der Türkei trotz des großen Fortschritts, der bei den jüngsten demokratischen Initiativen erzielt wurde, gesehen werden kann.
Mit dem Gesetz, das die DTP verbietet, sind - wie schon erwähnt - seit 1982 etwa 27 Parteien verboten worden; politische Parteien sind jedoch natürlich ein Ausdruck des Willens der Menschen. Sie sind das Herzblut jeder Demokratie und es ist an der Zeit, Gesetzesreformen einzuführen, die dem Verbot politischer Parteien ein Ende setzen.
Auf der anderen Seite müssen alle politischen Parteien und Kandidaten, die ein gewähltes Amt in einer Demokratie anstreben, die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit achten und sich verpflichten, politische Ziele mit ausschließlich friedlichen Mitteln zu verfolgen. Ich bin in Nordirland aufgewachsen und habe zu viele Menschen gesehen, die für die Verfolgung politischer Ziele zum Krüppel oder ermordet wurden. In einer Demokratie muss Politik durch die Wahlurne und nicht mit Kugeln und Bomben gestaltet werden.
Daher bitte auch ich den türkischen Ministerpräsidenten und die Regierung dringend darum, die Einführung demokratischer Grundsätze sicherzustellen, die Verfassung zu reformieren und den Fortschritt der Türkei in Richtung einer EU-Mitgliedschaft, den ich und meine politische Partei und Regierung voller Stolz unterstützen, nicht entgleisen zu lassen.
Charalampos Angourakis
(EL) Frau Präsidentin! Der Konflikt zwischen den Fürsprechern der Eingliederung der Türkei und denjenigen, die eine besondere Beziehung zwischen der Türkei und der Europäischen Union favorisieren, veranschaulicht die imperialistischen Machtkämpfe innerhalb der Europäischen Union und den Wettbewerb mit den USA und anderen Großmächten.
Die dem Europäischen Parlament vorliegenden Fortschrittsberichte zur Türkei sind das Ergebnis des Balanceaktes zwischen diesen Mächten. Sie haben nichts mit der skrupellosen Ausbeutung, Unterdrückung und Verfolgung der Arbeitnehmer in der Türkei zu tun. Gewerkschafter werden strafrechtlich verfolgt und in Scheinprozessen verurteilt. Politische Morde und Gewalt durch die Staatsanwaltschaften finden weiterhin statt. Politische Parteien werden einfach völlig abgeschafft, weil sie die Wünsche der kurdischen Bevölkerung äußern. Gewählte Volksvertreter werden en masse verfolgt und inhaftiert. Die Türkei verweigert den Kurden und anderen Minderheiten weiterhin die Grundrechte. Sie hält 40 % der Republik Zypern unrechtmäßig besetzt und bringt jede Lösung dieses Problems zum Scheitern. Sie droht Griechenland mit dem Casus Belli und erhebt territoriale Forderungen.
Und trotzdem gratuliert die Europäische Union der Türkei, weil die NATO und die europäischen und multinationalen Organisationen, die in die Nabucco-Pipeline investieren und deren wirtschaftliche und geostrategische Ambitionen für dieses Land und den Nahen Osten dies allgemein fordern.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Frau Präsidentin! Ich unterstütze die EU-Mitgliedschaft der Türkei, aber möchte die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts vom Dezember und das Verbot der DTP verurteilen. Die Entscheidung wurde mit den angeblichen Verbindungen der Partei zur Terrororganisation der PKK begründet. Ich weiß, wir leben in einer Zeit, in der Sicherheit Vorrang hat; die Freiheit der Bürger sollte allerdings nicht darunter leiden. Wie wir wissen vertrat die Partei seit 2007 kurdische Interessen im türkischen Parlament. Obwohl sie dies mit 20 Mitgliedern nur symbolisch tat, war sie in den vergangenen Jahren ein wichtiger Zeuge für den in der Türkei beginnenden Prozess der Regelung der Kurdenfrage. Die Anwesenheit der DTP im Parlament stellte in keinster Weise eine Gefahr dar, aber sie war eine der notwendigen Bedingungen für die politische Stabilität. Ich glaube allerdings nicht, dass wir über Destabilisierung sprechen sollten, weil der Konflikt mit den Kurden alt ist und zu keiner Zeit die Türkei wirklich erschüttert hat. Ich dachte nicht, dass das jetzt geschehen würde und vermute, dass es nicht passieren wird.
Die Regierung hat in der Vergangenheit öfters ihren guten Willen gezeigt, und man wird wohl kaum von einer antikurdischen Kampagne sprechen können. Trotzdem hat der türkisch-kurdische Friedensprozess einen heftigen Rückschlag erlitten. Das Verbot der parteilichen Aktivitäten ist eine typisch politische Taktik. Das Urteil wirft die türkisch-kurdischen Beziehungen nicht nur um viele Jahre zurück, sondern ist auch ein Rückschritt für den gesamten Demokratisierungsprozess.
Inés Ayala Sender
(ES) Ich möchte ebenfalls gerne näher auf die widersprüchliche Situation, in der wir uns derzeit befinden, eingehen, in der wir den Beitrittsprozess der Türkei fortwährend unterstützen, weil wir die Türkei aus vielen Gründen in der Europäischen Union brauchen. Wir befinden uns heute in einer widersprüchlichen Situation, weil das Europäische Parlament noch vor wenigen Wochen den im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der kurdischen Gemeinschaft erzielten Fortschritt unterstützt hat und mit diesem Ergebnis zufrieden war; und heute werden wir plötzlich mit dem Verbot der größten kurdischen Partei in der Türkei überrascht, was natürlich wieder ernsthafte Fragen aufwirft.
In diesem Sinne möchte ich natürlich diesem Parlament und der Europäischen Union dringend empfehlen und die Kommission darum bitten, ihre Bemühungen in den für eine Mitgliedschaft erforderlichen Bereichen, bei denen Fortschritte zu verzeichnen sind - zum Beispiel der Notwendigkeit eines Konsens zwischen politischen Parteien - wieder aufzunehmen und fortzusetzen. Dies sollte natürlich auch für die türkische Regierung als Aufforderung gelten, die Situation der kurdischen Partei, der DTP, zufriedenstellend zu lösen.
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Ich bin ein großer Befürworter des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Ich teile die Ansichten, die in diesem Haus geäußert werden, dass die Türkei Menschenrechte achten muss. Ich hoffe allerdings, dass dieselbe entschlossene Haltung auch bei der Unterstützung der Bemühungen, die die Türkei unternimmt, um der Europäischen Union beizutreten, zum Ausdruck kommt.
Ich begrüße die Position und den Wunsch der spanischen Ratspräsidentschaft, weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen.
Ich habe die Türkei übrigens im letzten Jahr als Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei 20 Jahre nach meinem letzten Besuch dort besucht, und ich muss sagen, die Fortschritte, die die türkische Gesellschaft gemacht hat, sind beeindruckend.
Antigoni Papadopoulou
(EL) Frau Präsidentin! Die Jahre der Gewalt und des Terrorismus in der Türkei sind anscheinend noch nicht vorbei. Kurden, Aleviten, nichtmuslimische Minderheiten, Gewerkschafter, das Ökumenische Patriarchat, Armenier, Zyprioten, Gefangene, Kommunalbehörden, Homosexuelle, Frauen, kurdische Parteien und die Massenmedien haben viel zu erzählen, wenn sie ihr Schweigen dazu brechen würden.
Trotz der Reformen und des Fortschritts in der Türkei, werden zahlreiche Gesetze nicht angewandt. Die Schattenseiten und die Verletzungen von Menschenrechten sind sehr real, wenn es um die Pressefreiheit, Gleichstellung der Geschlechter, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Rechte von Minderheiten geht. Genau deshalb hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei infolge der Klagen türkischer Bürger und Minderheiten für die Verletzung des Rechts auf Leben, inhumane und entwürdigende Behandlungn und eine Reihe anderer Verletzungen verurteilt.
Ich glaube, dass die Europäische Union eine Rolle als Katalysator bei der Demokratisierung der Türkei spielen kann, indem sie die volle Anwendung des europäischen Acquis communautaire (des gemeinschaftlichen Besitzstands) ohne Ausnahmen, ohne selbstsüchtige Berechnungen und ohne Anwendung einer Politik der Doppelmoral fordert. Indem Sie der Türkei Honig ums Maul schmieren und Verhandlungskapitel eröffnen, Herr Rehn, tragen Sie nicht zur Demokratisierung der Türkei bei; Sie fördern im Gegenteil ihre anhaltende Unberechenbarkeit und politische Amoralität.
Bogusław Sonik
(PL) Frau Präsidentin! Trotz der Fortschritte, die von der Türkei auf dem Weg zum Beitritt erzielt wurden, lässt noch vieles zu wünschen übrig, was den Prozess der Demokratisierung dieses Landes betrifft. In einer im letzten Jahr vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließung wurde Besorgnis über die in der Türkei herrschende Lage bezüglich der Redefreiheit sowie Bedauern aufgrund des schleppenden Vorankommens im Bereich der Religionsfreiheit geäußert. Das Parlament bestand damals darauf und tut es heute immer noch, dass die türkische Regierung im Einklang mit der Europäischen Konvention für den Schutz der Menschenrechte einen Rechtsrahmen einführt, der nichtmuslimischen Gruppen und Aleviten erlaubt, ohne unnötige Restriktionen wirken zu können.
Direkt nach der Verabschiedung der von mir erwähnten Entschließung im Dezember 2009 wurde das Unbehagen der Union durch eine vom türkischen Verfassungsgericht gefasster Beschluss entfacht, die DTP oder Partei der demokratischen Gesellschaft zu verbieten, die 21 Mitglieder im türkischen Parlament hatte. Der Vorwand für das Verbot der Partei waren angebliche Verbindungen zur kurdischen PKK.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Das Urteil des türkischen Verfassungsgerichts, das die pro-kurdische Partei als verfassungswidrig verbietet, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die türkische Innenpolitik mit unserem europäischen Verständnis von Demokratie nicht annähernd zu vergleichen ist. Das widerlegt auch deutlich die sehr stark schöngefärbten Statusberichte der Ahtisaari-Kommission.
Wir haben zwar in Istanbul traditionell ein aufgeklärtes, europaorientiertes Bildungsbürgertum, aber diese Tatsache und die sicherlich tollen Veranstaltungen rund um die Kulturhauptstadt Istanbul im Jahr 2010 sind leider nicht repräsentativ für das gesamte Land. Daher sollten wir der Realität ins Auge blicken: Wer Parteien von Minderheiten als verfassungswidrig verbietet, passt nicht zu europäischen Werten. Und das ewige Vor und Zurück ist auch unverständlich, damit verschaffen wir uns sicherlich keine Reputation und keine gute Einschätzung bei unseren türkischen Gesprächspartnern.
Daher: Einstellen der Verhandlungen! Und stellen wir doch bitte auch diese Vorbeitrittszahlungen ein, denn wer Wertvorstellungen bezahlt haben will, der wird sich sicherlich nicht dadurch überzeugen lassen.
Anna Záborská
(SK) Eine Demokratie hängt von Bedingungen ab, die sie nicht selbst schaffen kann. Das gilt für unsere Mitgliedstaaten genauso wie für die Demokratie in der Türkei. Obwohl es viele Problematiken gibt, will ich nur eine davon erwähnen.
Während die Kultfreiheit in der Republik Türkei geachtet wird, hat es keine besonderen Fortschritte in Sachen Religionsfreiheit in den vergangenen Jahren gegeben. Die Religionsfreiheit wird formal anerkannt, aber in der Realität ist sie begrenzt, zum Beispiel, hinsichtlich der Wahl der Kultstätte. Ich bedaure, dass die EU nicht in der Lage ist, sich dieser Thematik gründlich anzunehmen. Im letzten Fortschrittsbericht, der hundertachtzig Seiten umfasst, wird dieses Problem nur auf zwei von ihnen erwähnt. In keinster Weise werden die starken Einschränkungen autonomer Verwaltungen religiöser Gemeinschaften, nicht nur auf administrativer und wirtschaftlicher Ebene, sondern auch auf seelsorgerischer und geistlicher Ebene, erwähnt.
Seit der Rat der Europäischen Bischofskonferenzen nun schon lange darauf hingewiesen hat, dass in der Türkei fortgesetzt gegen die Religionsfreiheit verstoßen wird, sollte die Europäische Union konsequent auf der Achtung der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit bestehen.
Ismail Ertug
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Türkei ist natürlich ein emotionales Thema, das ist vollkommen klar. Nur eines muss man in diesem Kontext natürlich immer beachten, was heute des Öfteren angesprochen wurde: Das Parteienverbot ist natürlich letztendlich in keinster Weise zu akzeptieren, nur das Parteienverbot wurde nicht von der Regierung ausgesprochen, sondern von der Justiz. Da müssen wir unterscheiden, um auch fair und ehrlich zu sein.
Aber das wollte ich nicht sagen. Wir als Europäer müssen uns doch die Frage stellen, wo wir überhaupt hinwollen. Wenn wir als globaler Akteur nicht nur wirtschaftlich - das möchte ich als Sozialdemokrat unterstreichen -, sondern auch politisch Werte transportieren wollen, nicht nur in Europa, sondern auch über die europäischen Grenzen in die Welt hinaus, dann brauchen wir letztendlich auch die Türkei dafür. Das gibt uns auch die Möglichkeit, das, was gefordert ist, der Türkei gegenüber mit einer harten, klaren Sprache zu vertreten. Nur dann wird es uns gelingen, einen Demokratisierungsprozess anzuschieben, um im Sinne der Sache erfolgreich zu sein.
Diego López Garrido
Der Rat wird in Bezug auf das Thema, das wir mit Blick auf den Beitrittsprozess die Beziehungen Europäische Union/Türkei nennen wollen, folgendermaßen handeln:
Erstens glauben wir, dass wir die europäische Perspektive für die Türkei aufrechterhalten müssen. Wir glauben, dass, wenn die Türkei eines Tages der Europäischen Union beitritt, sie die Union stärker machen wird und nicht schwächer. Daher wird dieser Prozess für die Interessen beider von Nutzen sein.
Zweitens, Verhandlung. Wie Herr Obiols aufzeigte, sind Verhandlungen zweifellos ein Instrument, um in diesem Prozess voranzukommen und interne Reformen in der Türkei zu fördern. Das hat sich unwiderlegbar gezeigt. Verhandlungen sind ein strategisches Element und sollten, wie Herr Kommissar Olli Rehn in seiner Rede betont hat, aufrechterhalten werden.
Drittens, eine sehr klare Botschaft an die Türkei. Wir müssen mit der Türkei sehr ehrlich und offen sein. Das wird nicht nur von Frau Oomen-Ruijten befürwortet, der Verfasserin dieses Entschließungsantrags, der auf mich den Eindruck eines sehr umfangreichen, sehr gründlichen, detaillierten Antrags macht, einer ausgezeichneten Grundlage also, auf der wir meiner Meinung nach aufbauen können, sondern auch von vielen Teilnehmern hier heute Abend: Frau Corazza, Frau Ludford, Frau Keller, Herr Zahradil und viele andere befürworten, der Türkei eine klare Botschaft zu senden.
Die Türkei ist ein Land, das, wenn es die Kopenhagener Kriterien erfüllt, in der Lage sein wird, in die Union einzutreten und in die Europäische Union eintreten muss.
Im Moment jedoch erfüllt die Türkei sie nicht und diesbezüglich gibt es zwei ausschlaggebende Faktoren, Demokratie und Menschenrechte, die bei der Beurteilung der möglichen zukünftigen Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union von zentraler Bedeutung sind. Hinsichtlich der Menschenrechte sind einige, insbesondere spezifische Aspekte dieser Rechte, von zentraler Bedeutung für die Definition einer Demokratie, die die Voraussetzungen, die so genannten Kopenhagener Kriterien, erfüllt.
Justizielle Angelegenheiten, die Gleichstellung der Geschlechter, Folter und Misshandlung, das Recht auf freie Meinungsäußerung, der Schutz von Minderheiten und Pluralismus, all dies sind Elemente, die berücksichtigt werden müssen. Bei allen von ihnen, wie hier gezeigt wurde, sehen wir zweifellos Fortschritte und bei allen von ihnen sehen wir auch Unzulänglichkeiten oder sogar Rückschritte. Das beschreibt die Situation. Es hängt davon ab, wie man es sieht. Das Glas kann halb voll oder halb leer sein. Ich denke daher, dass dies die grundlegenden Elemente sind, auf die wir uns bei der Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Türkei konzentrieren sollten.
Ich glaube, dass der Prozess in Richtung Wiederannäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union möglich ist; es ist ein gangbarer Prozess. Daher ist dieser Prozess offen und die Türkei hat den Status eines Beitrittskandidaten. Es ist ein notwendiger Prozess, der auf natürlich so schnell wie möglich fortgesetzt werden muss. Die Rolle des Europäischen Parlaments bei diesem Prozess ist absolut entscheidend. Es muss eine wesentliche Rolle spielen bei der Entwicklung, Auswertung, Beurteilung und Konsolidierung dieses Prozesses, den wir alle so schnell wie möglich fortschreiten sehen wollen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich bin froh, dass ich mein letztes Wort zur Türkei sage.
Ich möchte Ihnen für eine sehr substanzielle und verantwortungsvolle Aussprache heute Abend danken. Eigentlich habe ich mich die Türkei betreffend schon im Dezember oder November von Ihnen verabschiedet. Ich werde das jetzt nicht wiederholen. Ich hoffe, dass ich bezüglich der Türkei in diesem Plenarsaal keine weiteren Abschiedsreden halten muss, und wir dazu übergehen können, die großen wirtschaftlichen und anderen Herausforderungen der Europäischen Union zu bewältigen.
Ich möchte ebenfalls die Gelegenheit nutzen und mich bei der spanischen Ratspräsidentschaft und dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero dafür bedanken, die Allianz der Zivilisationen ins Leben gerufen zu haben, die eine sehr wichtige Initiative ist, und ich kann sagen, dass ich ihr freiwillig beitreten werde. Sie ist außerdem sehr wichtig für die Beziehungen EU-Türkei.
Die heutige Aussprache ging hauptsächlich um das Verbot der Partei und dies zu Recht. Es ist sehr wichtig, dass die Türkei ihre Rechtsvorschriften und das gesamte konstitutionelle Rechtssystem der politischen Parteien gemäß der Empfehlungen der Venedig-Kommission reformiert.
Herr van Baalen und Herr Schmidt sprachen den jüngsten Bericht des Rechnungshofes zur Türkei an. Ich kann sagen, dass unser Ergebnis in der Kommission bei der GD-Erweiterung mit dem Bericht und seinen Schlussfolgerungen übereinstimmt, was unsere finanzielle Unterstützung betrifft und wie wir sie strategischer ausrichten, über einen längeren mehrjährigen Zeitraum bereitstellen und eindeutiger mit den Bedürfnissen verknüpfen, die aus der politischen Reformagenda in unseren Ländern, in diesem Falle der Türkei, entstehen.
Es wird jetzt auf dieses Ziel hingearbeitet, was auch eine völlig neue Ausrichtung für die Erstellung unserer Planungsdokumente auf einer mehrjährigen Basis und der Verlagerung von projekt- auf sektorbezogene Programmgestaltung beinhaltet. Dieser neue Ansatz umfasst auch eine stärkere Gewichtung sektorspezifischer Strategien, die von den begünstigten Ländern selbst entwickelt werden, was schließlich die gemeinsame Festlegung politischer Prioritäten zwischen der Kommission und den türkischen Behörden erleichtern sollte.
Ich gebe Ihnen gerne eine längere und schriftliche Antwort zu dieser Sache, wenn Sie mir demnächst einen Brief zukommen lassen, damit ich dies noch während der Amtszeit der gegenwärtigen Kommission erledigen kann.
Ich denke, es ist wichtig, den demokratischen Wandel abseits von Parteiverboten allgemeiner zu erörtern. Das haben Sie heute Abend getan und ich möchte nur kurz drei Punkte ansprechen, die meiner Ansicht nach die wichtigsten nächsten Schritte sind.
In den letzten fünf Jahren haben wir einen großen demokratischen Wandel in der Türkei erlebt. Sie ist heute ein ganz anderes Land im Vergleich zu, sagen wir, vor fünf Jahren. Aber natürlich ist das Glas noch nicht voll, und viele wichtige Reformen müssen immer noch in der Türkei durchgeführt werden.
Die erste und wichtigste von ihnen betrifft die Bürgerrechte und Grundfreiheiten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung betreffend entspricht die Türkei nicht den EU-Normen. Viele Autoren und Journalisten werden immer noch für ihre Arbeit verfolgt und verurteilt. Es ist jetzt höchste Zeit für die Türkei, die notwendigen Gesetzesreformen zu verabschieden, damit dieses Problem der türkischen Vergangenheit und nicht der Zukunft angehört. Das ist entscheidend für jede offene und demokratische Gesellschaft und auch, um sensible Themen wie die Armenienfrage, die Kurdenfrage oder das Zypernproblem weiter zu erörtern.
Zweitens hat das vergangene Jahr wichtige Entwicklungen in den zivil-militärischen Beziehungen gebracht. Die laufenden Ergenekon-Ermittlungen sind bei den Demokratisierungsbemühungen der Türkei entscheidend, und die türkischen Bürger verdienen es, dass diese Ermittlungen zu Ende geführt werden, und erwarten zu Recht, dass alle nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um sicherstellen, dass alle Angeklagten einen fairen Prozess bekommen.
Drittens ist nicht zu vergessen: echte Demokratie kann nicht erreicht werden, wenn die Hälfte der Bevölkerung - Frauen - in der nationalen und kommunalen Politik eklatant unterrepräsentiert ist. Nichtregierungsorganisationen (NRO) der türkischen Frauen sind in ihren Bemühungen, diese Agenda zu fördern, unnachgiebig, und das sollten sie auch sein, und wir sind ihre Verbündeten. Die Einrichtung einer speziellen Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter ist ein wichtiger Schritt, der hoffentlich sehr helfen wird, die politische Repräsentation von Frauen auf allen Ebenen der türkischen Gesellschaft zu verbessern.
Um es zusammenzufassen: Der Prozess des Beitritts der Türkei zur EU kann ein langer und manchmal mühsamer Weg sein, aber es ist wichtig, nicht das Hauptziel des demokratischen Wandels des Landes aus den Augen zu verlieren. Dies ist im Interesse nicht nur der Türkei, sondern auch der Europäischen Union, und dieses Ziel ist am ehesten zu erreichen, indem wir sowohl fair als auch entschlossen mit der Türkei umgehen, wodurch unsere Glaubwürdigkeit und die Macht, Bedingungen zu stellen beim Vorantreiben der Reformen für die Grundfreiheiten in der Türkei Bestand haben wird. Bei diesem großen Vorhaben zähle ich weiterhin auf Ihre tatkräftige Unterstützung. Ohne Ihre Unterstützung wird dieses Projekt am Ende keinen Erfolg haben.
Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Kristiina Ojuland  
Frau Präsidentin! Der von der Europäischen Kommission 2009 entworfene Entwicklungsbericht zur Türkei legt die Umsetzung der Verfassungsreform als eine wichtige Herausforderung bei der Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses fest. Der Bericht beinhaltet, dass trotz der Unterstützung der Regierung durch die Bevölkerung und der großen Mehrheit im Parlament die bisher bei der Umsetzung der politischen und konstitutionellen Reform gemachten Fortschritte noch nicht ausreichend sind, weil die Parteien bisher noch keine gemeinsame Sprache finden konnten. Wie in jedem anderen demokratischen Land spiegeln die von den türkischen Parteien eingenommenen Positionen den Willen der Wähler wider. Es darf nicht vergessen werden, dass in einer demokratischen Gesellschaft die Parteien ihrer Wählerschaft gegenüber vor allem rechenschaftspflichtig sind; in der Türkei muss die Europäische Union ihre Aufmerksamkeit auf die Entwicklungen an der Basis richten. Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir nur einen didaktischen Ansatz bei der Lenkung des Demokratisierungsprozesses in der Türkei wählen. Die erfolgreiche Umsetzung der gewünschten Reformen erfordert die Unterstützung der Öffentlichkeit, für die ein größeres Maß an Bewusstsein für die Bedeutung der Reformen notwendig ist. Die zielgerichteten Reformen (Top-Down-Reformen), die durchgeführt wurden, werden nicht zum gewünschten Ergebnis führen, solange das Gefühl besteht, dass sie eine Gefahr für die interne Stabilität der Türkei darstellen. Der Druck auf die türkische Regierung, Reformen zu beschleunigen, die nicht von der Öffentlichkeit unterstützt werden, könnte, wenn auch unabsichtlich, zum Aufblühen von Separatismus oder religiöser Feindseligkeit führen. Ich hoffe, dass sich der Rat und die Kommission zusammen mit der türkischen Regierung um Durchführungsmaßnahmen bemühen, die die türkische Bevölkerung am Demokratisierungsprozess mehr als bisher beteiligt, um sicherzustellen, dass die Durchführung der für einen Beitritt notwendigen Reformen gemäß den Kopenhagener Kriterien auf fruchtbaren Boden fällt.
Pavel Poc  
Vorbeitrittsverhandlungen mit einem Kandidatenland sollten auf den EU-Beitritt des jeweiligen Landes abzielen. Aber im Falle der Türkei ist die Situation viel komplexer. Vorbeitrittsgespräche gibt es seit Oktober 2005. Zusätzlich zum Beitritt des Landes sollten die Gespräche zur Förderung von Demokratie und Freiheit sowie des Schutzes von Bürger- und Menschenrechten in der Türkei beitragen. Anstelle politischer Erklärungen sollte dieses spezielle Ziel durch Änderungen der Gesetzgebung als Teil der Harmonisierung mit dem Rechtssystem der Europäischen Union und vor allem durch politische und gesellschaftliche Praxis nach dem Beispiel der Mitgliedstaaten erreicht werden. Argumente gegen einen Beitritt nach dem Muster "Europäische Länder" gegen "Islamische Länder" sind schlichtweg falsch. Die historische Zugehörigkeit der Türkei zu Europa ist unleugbar. Die Türkei ist heute sogar ein Mitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Es gibt keine religiöse Messlatte zur Beurteilung eines Kandidatenlandes; im Gegenteil, Konfessionsfreiheit ist einer der Grundwerte Europas. Daher muss das einzige und entscheidende Kriterium für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union die Beachtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der gesetzmäßigen Bestätigung der Bürger- und Menschenrechte und der Anerkennung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein.
Renate Sommer  
schriftlich. - Gut, dass wenigstens das Europäische Parlament die Frage der Demokratisierung der Türkei aufgreift! Kommission und Ministerrat neigen ja grundsätzlich dazu, die Situation - wie dramatisch sie auch immer sein mag - schönzureden. "Softpower" nennen sie das. Aber: Wohin hat denn diese "Softpower" geführt? Ganz klar dazu: Seit der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen sind weitaus mehr Rückschritte als Fortschritte in der Türkei zu verzeichnen! Jetzt gibt es wieder einmal ein Parteiverbot. Aber es gibt auch die fortschreitende massive Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, die Unterdrückung religiöser Minderheiten bis hin zum Versuch ihrer Vertreibung bzw. Zerstörung durch Ausblutung, die Beschneidung der Informations- und Pressefreiheit, den Versuch der Vernichtung der oppositionellen Presse und der freien Gewerkschaften etc. "Pacta sunt servanda" - das wird im Zusammenhang mit der Türkei immer betont und das ist auch richtig. Aber: Dies gilt eben auch für die Türkei! Mit Eintritt in die Beitrittsverhandlungen ging die Türkei einen Vertrag mit der EU zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ein. Verweigert sie dies weiterhin, muss sie sich fragen lassen, ob sie überhaupt willens ist, sich zu europäisieren! Und die "Softies" in Kommission, Ratspräsidentschaft und Ministerrat sollten endlich konsequent handeln, anstatt immer neue Verhandlungskapitel zu eröffnen!
