
Der Präsident.
   – Wir alle sind zutiefst erschüttert von dem tragischen Bombenangriff, der am 12. November 2003 auf den italienischen Stützpunkt in Nassirija verübt wurde und bisher 27 Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert hat. Neunzehn der Toten sind Italiener und acht Irakis.
Diese jungen Männer und Frauen waren engagierte Carabinieri, die mit Eifer und Einsatz ihren Auftrag erfüllten, um in dieser vom Krieg erschütterten Region den Frieden zu sichern und das Leid der Bevölkerung zu lindern. Neunzehn von ihnen sind nun in einem in die italienische Flagge gehüllten Sarg in ihre Heimat zurückgekehrt.
Ich habe bereits in Ihrem Namen den Familien der Opfer, Herrn Ciampi, dem Präsidenten der Italienischen Republik, Herrn Berlusconi, dem Premierminister, Herrn Martino, dem Verteidigungsminister, der Polizei und den Streitkräften und natürlich dem italienischen Volk unser Beileid ausgesprochen. Wir sind in Gedanken bei den Verletzten, deren persönliches Leid und deren Trauer um ihre Freunde und Kollegen wir teilen.
Im Namen des Europäischen Parlaments bringe ich unsere tiefe Empörung über diesen Angriff zum Ausdruck, den wir auf das Schärfste verurteilen. Lassen Sie uns an diesem Tag der Staatstrauer in Italien des Mutes, der Tapferkeit und des Engagements der italienischen Carabinieri und Soldaten gedenken, die im Irak ihr Leben für Frieden und Freiheit opferten. Ich bitte Sie, sich zu einer Schweigeminute zu ihrem Gedenken zu erheben.
(1) 

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2004 sowie zur mündlichen Anfrage zu Eurostat (PPE-DE: O-0067/2003 – B5-0415/2003). 
Prodi,
   Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist für mich die letzte Gelegenheit in der laufenden Legislaturperiode, dem Europäischen Parlament die Lage der Union zu schildern. Es ist ein feierlicher Anlass im Alltag unserer Institutionen, an dem wir gewöhnlich Bilanz ziehen und gemeinsam die Aufgaben betrachten, die sich die Kommission für das kommende Jahr vorgenommen hat. Dieses Jahr jedoch sind wir zutiefst erschüttert von den äußerst tragischen Ereignissen, die Sie, Herr Präsident, in Erinnerung brachten und die in den letzten Tagen die Nachrichten beherrschten. Ich meine damit die Serie von Gewaltakten, die im Irak und in der Türkei Schrecken und Leid verbreitet haben.
Ich teile in diesem Moment mit Ihnen gemeinsam die Trauer Italiens, dem wir die Anteilnahme der ganzen europäischen Bevölkerung zum Ableben der 19 jungen Männer bekunden, die in Erfüllung ihrer Friedensmission ihr Leben ließen. Ebenso teilen wir die Trauer der Türkei und ihrer jüdischen Gemeinschaft und all derer, denen in der ganzen Welt durch Terrorangriffe Leid zugefügt wird. Ich weiß, dass ich im Sinne der Kommission handle, wenn ich allen Frauen, Männern und Kindern, die persönlich von diesen Tragödien betroffen sind, mein tiefstes Mitgefühl ausspreche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Probleme, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden, zeigen doch, dass es der Union gut geht und sie in Frieden mit den Euroskeptikern und Gelegenheitskritikern lebt. Die Lage ist nicht einfach, denn wir befinden uns in einer Phase des heiklen und schwierigen Übergangs. Die Aussicht auf eine größere, stärkere Union ist jedoch in greifbare Nähe gerückt.
Wirtschaftlich gesehen liegen zwei schwierige Jahre hinter uns, die letzten Indikatoren deuten jedoch darauf hin, dass wir die Talsohle überwunden haben. Allgemein wird erwartet, dass sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte erholt und das Wachstum sich im Jahr 2004 beschleunigen wird. Das Schlimmste scheinen wir jedenfalls überwunden zu haben: Die Unternehmen und die Verbraucher sind zuversichtlicher, und die europäische Wirtschaft findet ihren Optimismus wieder.
Nicht nur in der Union, auch in anderen Teilen der Welt konsolidiert sich der Wirtschaftsaufschwung. In den Vereinigten Staaten sorgen Finanz- und Steueranreize sowie Produktivitätssteigerungen für anhaltend hohe Wachstumsraten. Besorgnis erregend ist allerdings das Staatsdefizit, das im nächsten Jahr wegen der Steuererleichterungen und der Kosten des Irakkonfliktes weiter ansteigen dürfte. In Japan zeichnet sich ebenfalls eine Wende zum Besseren ab, und in den übrigen asiatischen Volkswirtschaften ist mit einer Wachstumsprognose von 6,7 % für das kommende Jahr die Tendenz weiterhin positiv. Auch aus den beitretenden Ländern kommen positive Signale: Im Zuge der allgemeinen wirtschaftlichen Erholung in Europa und aufgrund der bevorstehenden Erweiterung wird dort im nächsten Jahr ein Wachstum von 3,8 % erwartet. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politischen Entscheidungen, mit denen die Einigung Europas weiter vorangetrieben wurde, richtig waren.
Noch ist der Aufschwung aber schwach. Wir müssen die Lissabon-Strategie beschleunigen und die Strukturreformen weiter vorantreiben. Die europäische Wachstumsinitiative, an der die Kommission seit Jahresbeginn arbeitet, hat inzwischen Gestalt angenommen. Sie sieht öffentliche und private Investitionen vor, die für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sorgen sollen. Dank der Unterstützung, die der Initiative durch den Europäischen Rat im Oktober zuteil wurde, hat sich unser ursprünglicher Vorschlag zu einem echten Fahrplan entwickelt, der jetzt Maßnahmen und Fristen für die Beseitigung der finanziellen, vor allem aber rechtlichen und administrativen Hindernisse für solche Investitionen enthält. Darüber hinaus schließt die Initiative eine so genannte Quick-Start-Liste mit einer Reihe von Projekten ein, die bereits durchführungsreif sind oder bald sein werden. In enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank haben wir 56 Projekte im Bereich der Verkehrs-, Energie-, Telekommunikations- und Forschungsnetze ausgewählt. Bei der Aufstellung der Liste haben wir einige sehr klare Kriterien berücksichtigt: Die Arbeiten befinden sich in einem fortgeschrittenen Planungsstadium und können sofort aufgenommen werden; alle Infrastrukturprojekte erzielen eine starke grenzübergreifende Wirkung; und schließlich haben wir Projekte ausgewählt, wo die für die Arbeiten getätigten Investitionen, insbesondere die privaten, als Multiplikatoren wirken, ohne jedoch die Umwelt zu sehr zu beeinträchtigen. Im Bereich FuE haben wir uns außerdem bemüht, innovationsintensive Projekte zu bevorzugen.
Was die Finanzierung anbelangt, so beläuft sich das Gesamtinvestitionsvolumen des öffentlichen und privaten Sektors bis zum Jahr 2010 auf etwa 10 Milliarden Euro jährlich. Der private Finanzierungsanteil ist je nach Projekt unterschiedlich. Als Richtwert haben wir jedoch vorgesehen, dass die Projekte zu 60 % von der öffentlichen Hand und zu 40 % vom Privatsektor finanziert werden sollten. Demnach werden sich die Kosten für die öffentlichen Investitionen für den Haushalt der Union und der Mitgliedstaaten auf etwa 6 Milliarden Euro jährlich belaufen. Dies entspricht etwa 0,05 % des BIP der Union, und Sie werden mir sicher beipflichten, dass dies ein sehr niedriger Preis ist, um die europäische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, ein Preis, der zudem mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in vollem Umfang vereinbar ist.
Welches sind die nächsten Schritte unserer Initiative? Zunächst muss der Europäische Rat im Dezember ihre Annahme beschließen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten die Verwaltungs- und Rechtsvorschriften reformieren, die sich häufig als die eigentlichen Hindernisse bei der Durchführung dieser Arbeiten erweisen. Diese Reformen sollten insbesondere dazu dienen, den Privatsektor einzubinden. Deshalb fordere ich die Mitgliedstaaten auf, ihre nationale und regionale Ausgabenplanung auf die europäische Initiative abzustimmen, damit die Investitionen die größtmögliche Wirkung erzielen.
Das Arbeits- und Legislativprogramm für das kommende Jahr fällt mit großen Veränderungen für die Europäische Union zusammen. Ich erinnere hier nur an die wichtigsten Termine für die Organe der EU: offizieller Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai, Wahl des neuen Europäischen Parlaments im Juni und Ende des Mandats der amtierenden Kommission am 31. Oktober 2004.
Mit dem Programm, das ich Ihnen heute vorstelle, sollen die strategischen Ziele ergänzt werden, die sich die Kommission für ihre Amtszeit gesetzt hat. In Anbetracht der besonderen Ereignisse des nächsten Jahres ist das Arbeitspensum realistisch: Es umfasst lediglich 73 neue Vorschläge, also wesentlich weniger als die Programme früherer Jahre. Die Vorschläge entsprechen den politischen Schwerpunkten, die von März bis Juni im Rahmen des strukturierten Dialogs mit Parlament und Rat eingehend erörtert wurden.
Das wichtigste Vorhaben ist, der Zukunft der erweiterten Union Gestalt zu geben. Zu diesem Zweck gilt es, den Beitritt erfolgreich durchzuführen und die politische Basis für die neue Finanzielle Vorausschau vorzubereiten. Was den zweiten Schwerpunkt – die Stabilität – betrifft, so muss eine Politik der Nachbarschaft erarbeitet werden, damit um die Grenzen des neuen Europas ein Kreis befreundeter Staaten entsteht. Außerdem muss bis zum 1. Mai die Agenda von Tampere durchgeführt sein, damit der geplante Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vollendet wird. Und was schließlich das Wachstum, den dritten Schwerpunkt angeht, so gilt es, das Tempo zur Erreichung der Ziele von Lissabon zu beschleunigen.
Praktisch gesehen sind bei dem Programm bereits die Ziele der neuen interinstitutionellen Vereinbarung im Hinblick auf die Vereinfachung der Rechtsetzung berücksichtigt. So haben wir z. B. unsere Vorschläge auf die jährliche und mehrjährige Planung der Union abgestimmt, und wir verpflichten uns, bei größeren Initiativen eine integrierte Folgenabschätzung vorzunehmen. Zum Themenkomplex Stabilität und Sicherheit haben wir auf dem Gipfel von Thessaloniki eine Reihe von Vorschlägen im Bereich Justiz und Inneres vorgelegt und die Grundlagen für eine neue Politik der Nachbarschaft geschaffen. Die Vorschläge zur Wirtschaft betrafen im Wesentlichen die Strategie von Lissabon, die Vollendung des Binnenmarkts, die Förderung von Forschung und Innovation sowie die Wiederaufnahme der Investitionen in die transeuropäischen Netze. In diesem Zusammenhang ist auch der kürzlich erarbeitete Rechtsrahmen für die chemische Industrie zu nennen.
Das Arbeitspensum für 2003 war so groß, dass die Kommission nicht alles zu Ende führen konnte, was sie sich eigentlich vorgenommen hatte. Deshalb werden im Arbeitsprogramm für 2004 einige Initiativen wieder aufgegriffen.
An dieser Stelle möchte ich dem Europäischen Parlament die Anerkennung des gesamten Kollegiums für die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Programms aussprechen. Der strukturierte Dialog auf Basis der jährlichen Strategieplanung und des Arbeitsprogramms hat sich als Instrument bewährt. Aber alles lässt sich noch verbessern. Angesichts der Termine, die im nächsten Jahr sowohl für die Kommission als auch für das Europäische Parlament anstehen, wird die Kommission eng mit dem Parlament zusammenarbeiten, um die Formen des Dialogs noch zu verbessern. Insbesondere schlagen wir vor, die derzeitigen Modalitäten des Dialogs im April nächsten Jahres durch einen Meinungsaustausch zwischen der Konferenz der Ausschussvorsitzenden und der Vizepräsidentin, Frau de Palacio, zu ersetzen; bei der Halbzeitbewertung des Programms das schriftliche Verfahren anzuwenden und die Vorstellung des Programms für 2005 – für das die nächste Kommission zuständig sein wird – auf die Plenarsitzung vom Dezember 2004 zu verschieben, um die Termine aufeinander abzustimmen. Schließlich haben wir die interne Reform, mit der die Finanz- und Personalverwaltung modernisiert wurde, einer ersten Bewertung unterzogen.
Angesichts der schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten, die in der Vergangenheit bei der Verwaltung von EUROSTAT, dem Statistischen Amt der Union, aufgetreten sind, mussten wir uns eingehender mit der Reform befassen, so dass wir einen Aktionsplan vorgeschlagen haben, den ich Ihnen im Folgenden näher erläutern möchte. Sie werden entschuldigen, dass meine Rede so lang ist, doch das ist ein sehr wichtiger Part. Am 25. September hatte ich bereits Gelegenheit, mich zu diesem Thema vor der Konferenz der Präsidenten zu äußern. Ich hatte die Sachlage dargelegt, wie wir sie aufgrund der OLAF-Untersuchungen und der zahlreichen Arbeiten der verschiedenen Kommissionsdienststellen einschätzten. Dennoch hatte ich eingeräumt, dass es der Kommission aufgrund der Defizite unseres Kommunikationssystems – dies gilt vor allem für die Kommunikation zwischen dem OLAF und den übrigen Dienststellen der Kommission, aber auch zwischen dem Generaldirektor von EUROSTAT und dem zuständigen Kommissionsmitglied – nicht möglich war, die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen früher zu treffen. Deshalb hatte ich mich verpflichtet, einen Aktionsplan zu ihrer Beseitigung vorzulegen.
Nach meinem Beitrag hatte der Dienst Internes Audit seinen Abschlussbericht erstellt und ihn dem Haushaltskontrollausschuss vorgelegt. Er enthält keine neuen Fakten, die meine Analyse infrage stellen würden. Kurz gesagt, niemand bestreitet, dass die gravierendsten Sachverhalte auf die Zeit vor 1999 zurückgehen, dass im Jahr 2000 eine Wende zum Besseren eingeleitet wurde und dass EUROSTAT, die Finanzkontrolle und andere Quellen das OLAF schnell über die wichtigsten Aspekte der Affäre informierten. Gleichwohl war die Kommission aufgrund der von mir genannten Kommunikationsprobleme auf den verschiedenen Ebenen erst ab Mai 2003 in der Lage einzugreifen. Wir haben entschlossen gehandelt; wir konnten schneller handeln und legen Ihnen deshalb einen Aktionsplan vor. Der Plan basiert auf den grundlegenden Errungenschaften der Reform, zu deren herausragenden Elementen unter anderem die funktionelle Unabhängigkeit des OLAF, die im Januar 2003 in Kraft getretene neue Haushaltsordnung, das neue Personalstatut, die Vorschriften im Bereich Rechte und Pflichten und die Verhaltenskodizes gehören. All diese Reformen sind schrittweise eingeleitet worden.
Wie ich am 25. September bereits erklärt hatte, wäre es daher ungerecht, die Reformen und ihre Erfolge oder Mängel so zu beurteilen, als seien sie alle im Jahr 2000 eingeleitet worden. Der Zeitraum 2000-2003 muss als Übergangsphase angesehen werden. Dennoch hat die EUROSTAT-Affäre gezeigt, dass die Reformen wohlbegründet sind; dies gilt insbesondere für die Mobilität bei sensiblen Funktionen, die Abgrenzung zwischen operativen Aufgaben und Kontrollaufgaben und die Einrichtung einer internen Auditstelle. Nun geht es darum, auf den Errungenschaften der von uns eingeleiteten Reformen, die bereits Früchte tragen, aufzubauen und diese zu konsolidieren. Dazu sollen insbesondere die Mittel verstärkt werden, die die Übernahme der politischen Verantwortung auf politischer Ebene ermöglichen. Was EUROSTAT selbst anbelangt, so möchte ich daran erinnern, dass wir seit Sommer 2003 radikale Maßnahmen getroffen haben: Der Generaldirektor wurde abgelöst; alle Posten der operativen Direktoren wurden sowohl intern als auch extern neu veröffentlicht; der für Ressourcen zuständige Direktor wurde versetzt, der Organisationsplan vollständig überarbeitet usw., und es fand auf Referatsleiterebene eine umfangreiche Mobilität statt.
Daher erscheint es mir erstens erforderlich, den Verhaltenskodex für die Beziehungen zwischen den Kommissionsmitgliedern und ihren Dienststellen, der im September 1999 festgelegt wurde, zu überarbeiten. Dabei müssen die allgemeinen Prinzipien, welche die Grundlage des Kodex von 1999 bildeten, insbesondere der Grundsatz der Nichteinmischung in die Verwaltung, beibehalten werden, wobei die politische Verantwortung des Kommissionsmitglieds, die sich nicht nur auf sein eigenes Handeln erstreckt, sondern auch auf das seiner Dienststellen, stärker in den Vordergrund tritt. Daher wird der überarbeitete Verhaltenskodex eine Reihe von Bestimmungen enthalten, die auf eine bessere Unterrichtung des Kommissionsmitglieds abzielen, damit letzteres unter geeigneten Voraussetzungen diese Verantwortung wahrnehmen bzw. die Tätigkeit seiner Dienststellen überwachen und ihnen allgemeine Anweisungen erteilen kann, was auch für das Finanzmanagement gilt. Außerdem wird der Kodex ein besonderes Verfahren für die Befassung des Kommissionsmitglieds vorsehen, mit dem der Generaldirektor auf jede Tatsache oder Entwicklung der Verwaltung hinweist, die die politische Verantwortung des Kommissionsmitglieds oder des Kollegiums infrage stellen könnte.
Zweitens möchte ich auf ein anderes Problem eingehen, das die EUROSTAT-Affäre zu Tage gebracht hat. An verschiedenen Stellen in der Kommission hat es lange vor Mai 2003 zu dieser Angelegenheit Signale, Informationselemente gegeben. Für sich genommen, ließen diese Signale den Umfang und die Schwere des Problems nicht erkennen. Wären sie zentralisiert und als Ganzes analysiert worden, hätten wir vielleicht nicht auf die ersten Informationen des OLAF warten müssen, um vorsorgliche Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe daher beschlossen, dass ein neuer Mechanismus eingeführt wird, der gewährleisten soll, dass sämtliche Informationen über mutmaßliche Betrügereien, Unregelmäßigkeiten oder rechtswidrige Handlungen zusammengeführt, abgeglichen und analysiert werden und dann entweder die Kommission oder das zuständige Kommissionsmitglied unterrichtet werden, damit diese alle administrativen oder finanziellen Vorkehrungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ergreifen können. Ich habe beschlossen, persönlich – mit Unterstützung von Neil Kinnock und Michaele Schreyer – die politische Aufsicht über diesen Mechanismus zu führen. Unsere Beratungen sollen auf Verwaltungsebene von einer Gruppe von Beamten im Rang eines Generaldirektors und unter der Leitung des Generalsekretärs vorbereitet werden. Dieser Mechanismus wird uns ein besseres Follow-up zu den Informationen ermöglichen, die das OLAF, das Disziplinaramt und der IAS uns übermitteln. Es geht hier natürlich nicht darum, zusätzliche Untersuchungen durchzuführen oder die Rolle der politisch und administrativ zuständigen Personen zu übernehmen. Es wird nach wie vor deren Aufgabe sein, genauestens die Verwaltung zu überwachen und alle Folgemaßnahmen zu ergreifen, die aufgrund der bei ihnen eingehenden Informationen und Untersuchungsberichte ergriffen werden müssen. Vielmehr betrachte ich diesen Mechanismus vor allem als ein Überwachungs- und Frühwarnsystem.
Drittens habe ich beschlossen, dass die Informationskanäle zwischen den zentralen und den operativen Dienststellen verbessert werden müssen. Wir müssen Verbindungen verstärken, bestimmte Vorgehensweisen verbessern und die vom Internen Prüfer in seinem Bericht gegebenen Empfehlungen beherzigen. Es handelt sich zwar weitgehend um technische Maßnahmen; doch ich halte sie für sehr wichtig, wenn wir den Informationsfluss und das System der Kontrollen und Gegenkontrollen verbessern wollen. Diese Maßnahmen habe ich heute früh im Haushaltskontrollausschuss dargelegt.
Zum Schluss meiner Überlegungen zum Fall EUROSTAT komme ich nun zum OLAF. Wir sind uns alle einig darin, dass die derzeitige Situation in mehreren Punkten unbefriedigend ist. Das OLAF ist ein Dienst der Kommission, führt aber seine Untersuchungen in aller Unabhängigkeit durch. Es beschließt selbst, wie es seine operative Arbeit gestaltet, und das haben wir auch so gewollt. Doch die geltenden Regeln enthalten nur ungenaue Bestimmungen zur Übermittlung bzw. Nichtübermittlung von Informationen an die Organe oder Personen, die von einer Untersuchung betroffen sind. Im Fall EUROSTAT hat sich das negativ ausgewirkt. Ich möchte bei dieser Analyse von OLAF jeden Zweifel ausschließen: Ich habe nach wie vor volles Vertrauen in Direktor Brüner. Ich analysiere hier die Organisation von OLAF und übe keine Kritik an der Arbeit seines Direktors, der unter den gegebenen Umständen getan hat, was getan werden musste.
Die Kommission befindet sich in der misslichen Lage, das Wirken des OLAF politisch verantworten zu müssen, ohne über die dafür erforderlichen Mittel zu verfügen. Die Kommission haftet rechtlich auch für das OLAF im Falle von Klagen, insbesondere bei Schadenersatzforderungen Einzelner. Ich hatte dem Parlament vorgeschlagen, dass das Amt mit Blick auf die Europäische Staatsanwaltschaft uneingeschränkte und politisch genau geregelte Unabhängigkeit genießen solle. Ich halte an diesem Ziel fest. Die Fortsetzung der Überlegungen über die vollständige Externalisierung des OLAF muss auf der Tagesordnung bleiben. Damit aber die operativen Schwierigkeiten, mit denen wir heute konfrontiert sind, rasch behoben werden, schlage ich als Zwischenetappe vor, dass die OLAF-Verordnung geändert und diese Änderung wenn möglich noch von diesem Parlament verabschiedet wird. Wir müssen etwas unternehmen, damit unsere Nachfolger über einen operativen Rechtsrahmen verfügen, in dem sie unbesorgt ihrer Arbeit nachgehen können. Aus den Beratungen sowohl des OLAF-Überwachungsausschusses als auch des Haushaltskontrollausschusses, namentlich aus dem Bericht von Herrn Bösch, geht hervor, dass die für das Amt maßgeblichen Vorschriften verstärkt werden müssen. Die Kommission wird diesen Überlegungen Rechnung tragen.
Lassen Sie mich nun die Schwerpunkte der geplanten Verbesserungsvorschläge darlegen: Erstens geht es um die Verstärkung der operativen Unabhängigkeit des OLAF durch Neufestlegung seiner Kernaufgaben, was insbesondere mit Blick auf die Erweiterung erforderlich ist. Zu diesem Zweck könnten bestimmte horizontale Aufgaben, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Untersuchungsarbeit aufweisen, wieder in die Kommissionsdienststellen eingegliedert werden. Zweitens soll das OLAF die Möglichkeit haben, sich auf seine Prioritäten zu konzentrieren. Zu diesem Zweck sollte in der Verordnung ein „Opportunitäts-“ oder Ermessensgrundsatz festgeschrieben werden. Das wird es dem Amt erlauben, über einen noch festzulegenden Mechanismus den angemessenen Instanzen das Follow-up von weniger wichtigen oder keinem prioritären Arbeitsbereich zuzuordnenden Fällen zu übertragen. Das wiederum wird die Zügigkeit und Effizienz der Untersuchungen erhöhen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Entscheidung, eine Untersuchung einzuleiten oder nicht einzuleiten, nach wie vor einzig und allem vom OLAF getroffen werden soll. Drittens geht es um die Klärung des Informationsflusses zwischen dem OLAF und den betroffenen Organen und Einrichtungen. Dazu werden wir uns auch mit der Behandlung der Informationen durch das betreffende Organ befassen müssen. Insbesondere kommt es darauf an, dass mithilfe vorsorglicher Maßnahmen ein besseres Gleichgewicht gefunden wird zwischen dem Schutz der Effizienz der Untersuchungen und dem Schutz der finanziellen Interessen der Union. Außerdem muss auch geklärt werden, wer letztendlich die Verantwortung für in diesem Zusammenhang gefasste Beschlüsse trägt. Viertens müssen die Änderungen der Verordnung auch die grundlegende Frage des Schutzes der Verteidigungsrechte betreffen. Fünftens muss gleichzeitig die Governance von OLAF überdacht werden, sowohl in Bezug auf die Stärkung der Rolle und der Zusammensetzung des Überwachungsausschusses als auch in Bezug auf die Schaffung eines interinstitutionellen Verwaltungsrates.
Zusammenfassend schlage ich vor, dass dem OLAF, dessen Belastung in der erweiterten Union wachsen wird, zu mehr Effizienz verholfen wird durch eine personelle Aufstockung – sie ist unerlässlich in der neuen Union –, eine Konzentration seiner Aufgaben auf die Untersuchungsarbeit und durch eine adäquatere Verordnung, aber auch, dass es stärker rechenschaftspflichtig wird.
Herr Präsident, das sind die Grundideen des Aktionsplans, den ich als Reaktion auf die durch den Fall EUROSTAT aufgeworfenen Probleme auf den Weg bringen will. Noch vor Ende des Jahres wird eine diesbezügliche Mitteilung vorgelegt. Was die kommissionsinternen Maßnahmen betrifft, so ist es meine Absicht, sie im Dezember zu erlassen. Ich hoffe, dass wir in unseren Kontakten zum Parlament so gut vorankommen, dass wir einen Legislativvorschlag für das OLAF einbringen können, bei dem die Aussicht besteht, dass er noch von diesem Parlament verabschiedet werden kann, und der uns, wie ich es mir vorstelle, einen Schritt weiter bringt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die uns nach wie vor ein Anliegen ist.
Herr Präsident, eingangs habe ich an die wichtigen Termine der Union erinnert, die für das Jahr 2004 bestimmend sein werden. Zu diesen müssen wir selbstverständlich auch die Regierungskonferenz zählen. Von den vielen anstehenden Fragen möchte ich heute nur eine behandeln, nämlich die Zusammensetzung der Kommission. Vielfach wird behauptet, eine Kommission mit 25 oder mehr Mitgliedern sei nicht handlungsfähig. Im nächsten Jahr werden wir sehen, ob dem so ist, wenn wir für sechs Monate die Kollegen aus den neuen Mitgliedstaaten aufnehmen und das Kollegium aus 30 Kommissaren bestehen wird. Selbstverständlich handelt es sich um eine Übergangssituation, in der keine neuen Portefeuilles geschaffen werden und die auch nur bis zum Auslaufen des Mandats der derzeitigen Kommission dauern wird. Ab dem 1. November 2004 wird die Kommission dann 25 Mitglieder zählen. Ich bin davon überzeugt, dass ein Kollegium aus 25 oder 30 Kommissaren problemlos funktionieren kann. Zum einen garantiert bereits der Vertrag von Nizza die Kohärenz eines erweiterten Kollegiums. So wird der Präsident in der nächsten Kommission über mehr Organisations-, Leitungs- und Kontrollbefugnisse verfügen. Zum zweiten kann ich denjenigen nicht zustimmen, die sich dafür aussprechen, die Aufgaben der Kommission auf ein Dutzend Portefeuilles zu beschränken. Vergessen wir nicht, dass die Kommissare für die öffentliche Meinung in ihren Herkunftsländern auch das Gesicht Europas verkörpern. Dies wird für die neuen Bürger Europas noch wichtiger sein. Und zuletzt hängt die Effizienz der Kommission nicht von der Zahl ihrer Mitglieder ab, sondern davon, wie die verfügbaren Mittel eingesetzt werden. Die Reformen, die wir in den vergangenen Jahren eingeleitet haben, haben bereits gute Ergebnisse in dieser Richtung gezeitigt.
Kollegialität und Kohärenz der Kommission sind für mich weiterhin zentrale Anliegen. Ein erweitertes Kollegium bringt sicherlich Herausforderungen mit sich. Diese werden wir aber nicht dadurch meistern, dass wir – wie vorgeschlagen – eine Kommission auf zwei Ebenen schaffen, in der praktisch die Hälfte der Mitglieder in die zweite Reihe verwiesen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bislang habe ich von den kurzfristigen Entwicklungen gesprochen, doch wir blicken bereits auch weiter in die Zukunft. So hat die Kommission zu Beginn dieses Jahres umfassende Überlegungen über die neue Finanzielle Vorausschau eingeleitet. Im Jahr 2007 wird die Union, der dann vielleicht schon 28 Länder mit rund einer halben Milliarde Einwohnern angehören, einen neuen institutionellen Rahmen haben. Es liegt daher auf der Hand, dass wir uns schon jetzt Gedanken darüber machen müssen, was zu tun ist, damit 2006 alle Instrumente beschlossen und einsatzbereit sind. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Zeit drängt.
Bei der Gestaltung der Zukunft liegt das Primat bei der Politik, denn bevor wir anfangen zu rechnen, müssen wir entscheiden, wie der allgemeine Rahmen für die Politik der Union in den unterschiedlichen Bereichen aussehen soll. Wir müssen den Blick fest auf unsere Ziele richten, die lauten Frieden, nachhaltige Entwicklung, Solidarität und Freiheit. Richten wir also unsere Anstrengungen konkret auf einen Fahrplan für die Agenda von Lissabon und Göteborg; auf die Solidarität zwischen den Ländern und den Regionen, damit wir rückständige Gebiete unterstützen; auf die europäische Staatsbürgerschaft in einem Raum, der sich von einem Markt zu einem politischen Raum gewandelt hat; auf die externe Dimension unseres Modells und unserer politischen Entscheidungen, angefangen bei unseren direkten Nachbarn, mit denen wir einen Ring von Freunden bilden müssen. Es kommt darauf an, dass wir noch in dieser Legislaturperiode, in der der Weg zur Erweiterung geebnet wurde, auch die politischen Ziele der erweiterten Union abstecken.
Herr Präsident, 2004 wird ein Jahr der Herausforderungen, Neuerungen und Anstrengungen sein. Die Europawahlen sind ein Ereignis von allergrößter Bedeutung und werden zeigen, wie weit sich die Bürger für unser gemeinsames Unterfangen engagieren. Vor diesem Hintergrund bildet die Kommission – und sie ist sich dessen bewusst – einen wichtigen Fixpunkt, der Kontinuität, Stabilität und Dynamik im System gewährleistet. Wir sind entschlossen, mit dem Parlament, dem Rat und allen übrigen Organen der Union zusammenzuarbeiten, damit wir dieses Rendezvous mit der Geschichte nicht verpassen. Gemeinsam wird es uns gelingen, eine größere, unabhängigere und stärkere Union aufzubauen.
Antonione,
    Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Während der gestrigen Beratungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ haben wir mit großem Interesse zugehört, als uns die Kommission das Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2004 vorstellte, welches Kommissionspräsident Prodi heute dem Europäischen Parlament formell dargelegt hat.
Die wichtigen Termine, die 2004 für die Union anstehen, verleihen diesem Programm eine besondere Bedeutung. 2004 wird nämlich ein Jahr großer Veränderungen sein. Vor allem wird der neue Verfassungsvertrag unterzeichnet, der den Grundstein für die zukünftige Entwicklung der Union legen soll. Ferner werden nächstes Jahr die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden – an denen erstmals auch die Bürger und Kandidaten der zehn neuen Mitgliedstaaten teilnehmen werden. Am 1. November 2004 wird die neue Kommission offiziell ihr Amt antreten. Schließlich werden im kommenden Jahr die Verhandlungen über die Festlegung der nächsten Finanziellen Vorausschau beginnen, die entscheidend für die Ausrichtung der Gemeinschaftspolitik der nächsten Jahre sein wird.
Obwohl der Rat seinen Standpunkt zum Programm der Kommission noch nicht bestimmt hat, teilt er zweifellos – und ist bereit, ihnen zuzustimmen – die drei großen, von der Europäischen Kommission festgelegten Schwerpunktaufgaben: Erweiterung, Stabilität und nachhaltiges Wachstum. Der Rat hat die Zielsetzungen der Kommission sowie die Maßnahmen und Vorschläge, die sie im Laufe des Jahres 2004 zur konkreten Umsetzung dieser Prioritäten zu unterbreiten gedenkt, zur Kenntnis genommen. Eingedenk der im kommenden Jahr für die Organe anstehenden Termine wird die Rechtsetzungstätigkeit so gezielt wie möglich erfolgen müssen, weshalb der Ratsvorsitz über die Verpflichtung der Kommission, sich hauptsächlich auf die nötigsten Maßnahmen zu konzentrieren, sehr erfreut ist.
Ich möchte außerdem betonen, dass die Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament in Zukunft noch entscheidender sein wird, um die Annahme der Legislativvorschläge der Kommission innerhalb der angestrebten Zeiträume zu sichern. Der Rat stellt erfreut fest, dass die Kommission das neue Folgenabschätzungsverfahren vollständig umgesetzt hat. Wie der Europäische Rat bereits im Oktober hervorgehoben hat, ist dieses Verfahren überaus wichtig, um zu vermeiden, dass EU-Rechtsvorschriften ein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit der Union gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen der Welt sind.
Der Ratsvorsitz stellt des Weiteren anerkennend fest, dass die Kommission ihr Jahresprogramm im Rahmen des strukturierten interinstitutionellen Dialogs ausgearbeitet hat. Der Dialog zwischen der Kommission auf der einen sowie dem Rat und dem Parlament auf der anderen Seite, wie er auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die jährliche Strategieplanung eingeleitet wurde, gestattet es nämlich diesen beiden Organen, sicherzustellen, dass ihr Standpunkt zu den Vorschlägen der Kommission für das nächste Jahr, noch vor der endgültigen Festlegung des Legislativ- und Arbeitsprogramms, berücksichtigt wird.
An dieser Stelle sei daher hervorgehoben, dass je eher die jährliche politische Strategie vorgelegt wird, desto fruchtbringender könnte in Zukunft dieses Verfahren werden. Insbesondere würde es ihre rechtzeitige Vorlage ermöglichen, die Debatte über die Haushaltsverfahren auf der Grundlage der Ergebnisse des strukturierten Dialogs mit dem Parlament und dem Rat durchzuführen.
Obwohl der Rat, wie schon gesagt, seinen Standpunkt zum Arbeitsprogramm der Kommission noch nicht beschlossen hat, wird er es selbstverständlich bei der Planung seiner eigenen Arbeiten berücksichtigen. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass in Übereinstimmung mit dem vom Europäischen Rat in Sevilla beschlossenen, auf die Gewährleistung von mehr Kontinuität und Kohärenz in der Tätigkeit des Rates abzielenden Reformen die sechs Delegationen, die in den nächsten drei Jahren den Ratsvorsitz übernehmen werden, gegenwärtig ein mehrjähriges Strategieprogramm ausarbeiten, das der Europäische Rat im Dezember annehmen wird.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass die zukünftigen – die irische und niederländische – Präsidentschaften, die im kommenden Jahr die Tätigkeit des Rates entsprechend den Initiativen der Kommission für 2004 auszurichten haben werden, bereits dabei sind, das nächste Jahresprogramm des Rates aufzustellen – ähnlich wie es der griechische und der italienische Vorsitz für dieses Jahr getan haben. Selbstverständlich wird das Parlament baldmöglichst über die Ergebnisse dieser Arbeiten informiert, damit es gemäß den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung seine Bemerkungen dazu abgeben kann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir abschließend, die mir durch diese Aussprache über das Programm der Kommission gebotene Gelegenheit zu ergreifen, um kurz etwas zu den Zielvorstellungen des italienischen Vorsitzes im Hinblick auf die Dezembertagung des Europäischen Rates zu sagen, wobei ich Ihnen natürlich verspreche, dieses Thema auf der bevorstehenden Plenartagung in Brüssel gemeinsam mit Ihnen noch einmal ausführlicher zu behandeln. Die Beschlüsse, die auf dem Dezember-Gipfel gefasst werden, werden die von der Kommission bestimmten Prioritäten in gewisser Weise widerspiegeln und demnach zur Verwirklichung der für das Jahr 2004 festgelegten Ziele beitragen können.
Was die Erweiterung anbelangt, so ist der Europäische Rat auf seiner Tagung im Dezember vor allem aufgerufen, anhand der vor kurzem von der Kommission vorgelegten Berichte und des Strategiepapiers den Stand der Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien zu bewerten und dementsprechend den zeitlichen Rahmen für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit diesen beiden Ländern abzustecken. Ebenfalls auf der Grundlage des Berichts der Kommission wird der Europäische Rat die Fortschritte zu bewerten haben, die von den zehn beitretenden Ländern bei der Übernahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes erreicht worden sind.
In Bezug auf das im Kommissionsprogramm genannte Stabilitäts-Ziel dürfte der Europäische Rat im Bereich Inneres, vor allem unter Berücksichtigung der in Thessaloniki, Sevilla und Tampere festgesetzten Termine, die Fortschritte in den Kapiteln Asyl, Einwanderung und Außengrenzen zur Kenntnis nehmen, während er für den Bereich Außenpolitik vor der Aufgabe steht, die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter ausgearbeitete europäische Sicherheitsstrategie anzunehmen, die Frage der Massenvernichtungswaffen zu behandeln und die Fortschritte im Bereich der ESVP zur Kenntnis zu nehmen. Außerdem werden die Staats- und Regierungschefs ein detailliertes Arbeitsprogramm des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und der Kommission für die Beziehungen zur arabischen Welt annehmen.
Was schließlich den Scherpunkt nachhaltiges Wachstum anbelangt, so wird der Europäische Rat, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schnellstartprogramm, konkrete Beschlüsse zur Wachstumsinitiative annehmen müssen und einen Bericht der Kommission mit Vorschlägen zur Stärkung des Produktionsumfelds vorgelegt bekommen, womit die Deindustrialisierung verhindert werden soll.
Poettering (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst im Namen der EVP-ED-Fraktion unsere Trauer über die Ermordung der italienischen Soldaten und Carabinieri, aber auch der irakischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens geworden sind, zum Ausdruck bringen. Wir äußern auch unsere Abscheu gegenüber den Verbrechern in Istanbul, und bekunden auch den Familien und Hinterbliebenen dort unseren Respekt und unsere Sympathie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Situationen im politischen Leben, in denen man bestimmte Äußerungen und eine bestimmte Rede gerne vermieden hätte. Aber leider muss ich mich jetzt äußern, und tue es in aller Ruhe und Sachlichkeit, denn ich möchte nicht, dass die Wogen, von denen die politische Diskussion in der letzten Woche in Italien erfasst wurde, noch höher gehen.
Herr Kommissionspräsident, Sie haben es für richtig gehalten, in der vergangenen Woche in Italien ein politisches Manifest vorzustellen. Dieses Manifest, Herr Kommissionspräsident, ist nicht unser Problem, obwohl man sagen könnte, dass, wenn Sie ein weitreichendes politisches Programm vorstellen, nicht die Innenpolitik eines Landes Anlass dafür sein sollte, vielmehr wäre das Europäische Parlament der geeignete Ort dafür gewesen. Das sollte auch gesagt sein ...
... aber, Herr Kommissionspräsident, das ist nicht mein Hauptpunkt. Sie werden sicher Gelegenheit haben, Herr Kollege Cohn-Bendit, Ihre Ansicht darzustellen; geben Sie mir als Demokrat die Ruhe, damit ich hier meine Gedanken vortragen kann.
Was ich kritisiere ist, dass Sie Parteipolitik betrieben haben, dass Sie dazu aufgerufen haben, dass sich eine bestimmte politische Orientierung, nämlich die Linke in Italien, zusammenschließen sollte, dass Sie damit den Eindruck ...
... erweckt haben, es gäbe auf der einen Seite Leute, die für Reformen und für Europa eintreten, und auf der anderen Seite jene, die nicht für Europa sind. Ich sage für unsere Fraktion, dass jedes einzelne Mitglied unserer Fraktion für Europa Leidenschaft teilt, und wir sollten die Europäer weder in Italien noch in Europa auseinander dividieren.
Man kann auch nicht sagen, dass dies eine private Äußerung sei, denn sie stammt vom Präsidenten der Kommission. Wer Kommissionspräsident ist, handelt immer für alle Europäer. Ich teile die Meinung des Kollegen Barón Crespo: Wenn der Kommissionspräsident die Liste für die Europawahlen anführt, dann muss er von seinem Amt zurücktreten. Und Herr Präsident, meine Äußerung im „Corriere della Sera“ hat ja dazu geführt, ...
... dass Sie endlich klar gemacht haben, dass Sie Ihr Mandat bis zum 1. November des Jahres 2004 wahrnehmen wollen. Wir begrüßen diese Stellungnahme, aber selbst Mitglieder Ihrer Kommission haben in der vergangenen Woche noch gesagt, dass es Gerüchte gäbe, wonach Sie möglicherweise auf der Liste für die Europawahl kandidieren würden. Gott sei Dank haben Sie jetzt Klarheit geschaffen. Aber dass diese Situation, diese Gerüchteküche, entstanden ist, hat auch der Kommission Schaden zugefügt, und ich erwähne es hier, weil es hier erwähnt werden muss.
Wer in der Europäischen Union ein hohes Amt innehat, sollte immer daran denken, dass jede seiner oder ihrer Äußerungen eine Äußerung im Namen der gesamten Europäische Union ist. Und hätte der „Corriere della Sera“ mich angerufen, um mich zur Stellungnahme des Präsidenten des Europäischen Rates im Hinblick auf Tschetschenien zu fragen, dann hätte ich auch gesagt, dass ich mit einer solchen Erklärung, wie Sie abgegeben wurde, nicht einverstanden bin. Wir versuchen objektiv zu sein, wir wollen Europa dienen, und deswegen dürfen wir Europa nicht spalten.
Herr Präsident, Sie sind – und daran möchte ich erinnern – am 15. September 1999 auch mit unserem Vertrauen ins Amt berufen worden, obwohl Sie nicht unserer Parteienfamilie angehören. Wir haben Ihrer Kommission das Vertrauen geschenkt, obwohl die Mehrheit Ihrer Kommission entgegen dem Wahlergebnis nicht unserer Parteienfamilie angehört. Es ist gut, dass der Verfassungsentwurf vorsieht, dass in Zukunft bei dem Vorschlag für das Amt des Präsidenten der Kommission die Wahlen des Europäischen Parlamentes berücksichtigt werden.
Herr Kommissar Solbes, ich würde mir wünschen, auch ein Wort zur Stabilität der Europäischen Währung zu hören. Ich glaube, Sie werden sich ja heute auch damit befassen, Herr Präsident Prodi: Ich möchte Ihre Kommission ermutigen und Kommissar Solbes, den wir als Garanten der Stabilität der Europäischen Währung sehen, ausdrücklich danken, dass Sie diesen Kurs aufrechterhalten, nicht nur gegenüber den kleinen Ländern, sondern auch gegenüber den großen Ländern in der Europäischen Union.
Herr Präsident Antonione, ich weiß es besonders zu schätzen, dass der Vertreter des Rates hier ist. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, aber früher war es das nicht. Ich möchte anerkennen, dass Sie heute hier sind, und ich möchte Sie ermutigen und auffordern, den Ideen, die in manchen Köpfen von Finanzministern herumspuken, nämlich die Rechte des Parlaments in Haushaltsfragen zu reduzieren, die auf unseren entschiedenen Widerstand treffen würden, in der Regierungskonferenz keinen Vorschub zu leisten und in aller Deutlichkeit zu sagen, dass Sie auf der Seite des Europäischen Parlaments stehen, und dass wir beim Haushalt der Europäischen Union eine Gleichberechtigung von Parlament und Ministerrat wollen.
Lassen Sie mich abschließend etwas sagen, was ich mit großer persönlicher Sympathie sage, wie der Kommissionspräsident weiß, wobei aber persönliche Sympathie und politische Fragen zu trennen sind und man einen Kritikpunkt nicht aus persönlicher Verbundenheit unter den Tisch kehren kann, sondern die Wahrheit sagen muss. Herr Präsident, Sie sind der Präsident aller Europäerinnen und Europäer. Sie haben das höchste Amt in der Europäischen Union inne. Geben Sie uns, der EVP-ED-Fraktion, die Möglichkeit, Ihnen bis zum Ende Ihres Mandats, bis zum 1. November des Jahres 2004, unser Vertrauen zu schenken. Wenn Sie dafür den Beweis antreten, dann haben Sie uns an Ihrer Seite.
Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Ich muss zunächst im Namen der Sozialistischen Fraktion sprechen. Ich möchte den Familien all jener Menschen unser Beileid übermitteln, die bei den jüngsten Terroranschlägen ihr Leben verloren haben. Wir stehen Seite an Seite mit den Familien der getöteten italienischen Soldaten und irakischen Bürger. Wir möchten auch unsere Solidarität mit den Familien der Opfer der Attentate auf die Synagogen in Istanbul zum Ausdruck bringen. Letztere stehen für die sephardische Gemeinde in der Türkei. Das Wort Sepharad bedeutet im Hebräischen Spanien. Es sei daran erinnert, dass diese jüdischen Gemeinden vor fünf Jahrhunderten im Ottomanischen Reich einen sicheren Hafen der Toleranz fanden, während mein Land nicht bereit war, sie aufzunehmen.
An dieser Stelle möchte ich Herrn Poettering danken, dass er die Politik in diese Debatte eingebracht hat. Es ist wirklich seltsam, dass wir nicht in der Lage sind, hier über Politik zu sprechen. Ja, ich sagte zum Kommissionspräsidenten, dass er sein Amt niederlegen müsse, falls er sich entscheiden würde, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu kandidieren. Ich sagte auch noch etwas anderes. Erstens, dass der Präsident der Kommission derzeit die Unterstützung fast des gesamten politischen Spektrums des Parlaments genieße. Deshalb muss er seiner Verantwortung nachkommen. Doch als Bürger hat er das Recht, seine Vision über die Zukunft Europas zu äußern. Daher betrachte ich es als positiv, dass er dieses Dokument über den europäischen Traum ausgearbeitet hat. Ich möchte hinzufügen, dass ich das Dokument für viel besser halte als seine heutige Rede.
Ich muss sagen, dass ich aus den Worten von Herrn Poettering eine gewisse Pikiertheit herausgehört habe. Er schien es übel zu nehmen, dass jemand, der anscheinend zu einer Seite gehörte, zur anderen gewechselt haben könnte. Nach meinem Dafürhalten hat jeder im Verlauf seines Lebens das Recht, sich persönlich zu korrigieren und als Mensch zu reifen. Ich jedenfalls begrüße die Tatsache, dass Präsident Prodi eine sozial und politisch fortschrittlichere Haltung angenommen hat. Es wird künftig noch reichlich Gelegenheit geben, darüber zu sprechen.
Auf jeden Fall benötigen wir jetzt bis zum letzten Tag der Wahlperiode eine starke und entschlossene Kommission. Ich würde sagen, das Gleiche trifft auf den Rat zu. Ich glaube, das unerhörteste Verhalten, das wir in den letzten Tagen erleben konnten, war das völlige Abweichen des Ratspräsidenten von der Linie des Ministerrats, der Kommission und des Parlaments. Er gab unannehmbare Erklärungen zu Tschetschenien und Russland ab. Sie alle haben die Möglichkeit, die Situation zu bereinigen. Wir könnten zusammenstehen, wenn wir morgen über den Entschließungsantrag zum Gipfel mit Russland abstimmen.
Ich möchte nun auf die Rede von Präsident Prodi einzugehen. Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich nicht im Namen meiner Fraktion beklage, weil weniger Vorschläge vorliegen. Unsere Schwierigkeit besteht einfach darin, dass wir nicht wissen, welches die Vorschläge sind. Wir wurden darüber informiert, dass sich die Vizepräsidentin de Palacio mit den Ausschussvorsitzenden treffen will. Zweifellos werden wir es dann erfahren. Im Zusammenhang mit der Bewertung der Politik der Kommissionsmitglieder möchte ich nur erwähnen, dass ich Herrn Poettering die Erklärungen von Frau de Palacio über die Sozialisten senden werde. Es muss gesagt werden, dass sie sich keine einzige Veranstaltung der Volkspartei in Spanien entgehen lässt. Herr Prodi ist nicht der einzige, der zu Hause aktiv Politik betreibt. Wir alle tun es.
Herr Prodi hat zur Beschreibung des Wachstums auf Ausdrücke zurückgegriffen, die eher von Meteorologen verwendet werden. Er sagte, die Aussichten seien beständig. Ich glaube, es wäre hilfreich, wenn er im Namen der Kommission erläuterte, wie diese beabsichtigt, den Stabilitäts- und Wachstumspakt an die neue Situation anzupassen. Dies ist eine Forderung von entscheidender Bedeutung. Sie geht mit der Notwendigkeit der Stärkung der wirtschaftlichen Führungstätigkeit einher. Aufgefallen ist mir auch, dass die Finanzielle Vorausschau an den Schluss gesetzt wurde, quasi als Nachtrag. Der Delors-Plan von vor zehn Jahren ist in der Tat wieder belebt worden. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, über Forschung und Entwicklung zu diskutieren, nicht nur über Infrastrukturen. Sie sind das Nervensystem, das der Gemeinschaft insgesamt Kraft verleiht. Ich war auch erstaunt darüber, dass nach der Debatte über den Bericht Sapir und den Äußerungen von Kommissar Barnier so wenig Genaues über die Reform der Kohäsionspolitik gesagt wurde. Ich meine, der Präsident der Kommission muss viel expliziter sein. Schließlich ist dieses Thema ganz entscheidend für die neuen Mitgliedstaaten und auch für das Gleichgewicht zwischen den jetzigen Mitgliedern.
Zweitens hat Herr Prodi praktisch die Hälfte seiner Rede Eurostat gewidmet. Dazu habe ich hier einige Vorbehalte. Erstens spielte das Europäische Parlament beim Thema Eurostat, abgesehen von den zahlreichen von der Kommission und von OLAF erarbeiteten Berichten, durch den Bericht Casaca eine entscheidende Rolle. Ich glaube, das muss nachdrücklich betont werden, da neue Instrumente eingeführt werden, während die entscheidende Rolle, die das Europäische Parlament hier spielte, ignoriert wird. Ich bedaure, dass die übrigen Fraktionen im Parlament nicht einverstanden waren, in Anwesenheit des Präsidenten den Bericht Bösch über Betrug zu diskutieren. Dieser Bericht liegt vor, und der Präsident selbst hat ihn erwähnt. Im Zusammenhang mit Eurostat nehme ich den Vorschlag zur Festlegung der Art der politischen Verantwortung und der Reform des Verhaltenskodex der Kommission zur Kenntnis. Allerdings bin ich überrascht, dass nun ein neues Instrument vorgeschlagen wird, das praktisch eine Duplizierung von OLAF bedeutet. Ich fürchte, wir werden so enden wie in jener Karikatur aus der Sowjetzeit, wo man sah, wie ein Bürger von zwei KGB-Agenten verfolgt wird, die ihrerseits von zwei anderen Agenten überwacht wurden usw. Die Schlange der Menschen, die sich alle gegenseitig bewachten, verlor sich in der Ferne.
Es geht nicht darum, die Instrumente zu vermehren, sondern klar und demokratisch zu handeln. Dabei muss das Parlament eine wichtige Rolle spielen. Ich glaube nicht, dass die Situation durch die Schaffung eines neuen Machtzentrums innerhalb der Kommission bereinigt wird. Die Suche nach einem Hintertürchen in jedwedem Gesetz ist eine weit verbreitete menschliche Schwäche. Ich glaube, diesbezüglich gibt es Sprichwörter in allen Sprachen. Im Spanischen gibt es mit Sicherheit eins. Es besagt, dass die Annahme von immer mehr Vorschriften und Verordnungen die Dinge nicht notwendigerweise verbessert. Erforderlich ist die Möglichkeit einer konkreten Kontrolle. Meiner Ansicht nach kann die Idee zur Errichtung einer Verbindung zwischen dem OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft ein Weg sein, um voran zu kommen. Ich würde gern die Meinung des Rates dazu erfahren, nicht die der Kommission, da der Hauptwiderstand gegen die Europäische Staatsanwaltschaft von den Regierungen kommt. Das ist keine Streitfrage zwischen uns. Deshalb, Herr Präsident, halte ich es für wesentlich, ein Dringlichkeitsverfahren auszuhandeln, um diese Themen vor Ablauf dieser Legislaturperiode diskutieren zu können.
Herr Präsident der Kommission, wenn Sie von 25 oder 30 Kommissionsmitgliedern sprechen, denken Sie da an eine mögliche Kompromisslösung mit Blick auf den Gipfel der Konferenz im Dezember? Zusammen genommen kommt dabei heraus, dass einige Länder zwei Kommissare stellen. Mein letzter Punkt ist der: Ich möchte wissen, ob Sie bei Ihrem Vorschlag bleiben, Portefeuilles zu verteilen und eine aus so genannten Senior- und Juniorkommissaren bestehende Kommission zu bilden.
Clegg (ELDR ).
   – Herr Präsident, im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen und unsere Solidarität, unser Mitgefühl und Beileid für die italienischen Carabinieri und die anderen Opfer des Anschlags, der letzte Woche im Irak verübt wurde, sowie selbstverständlich für die Opfer der entsetzlichen Anschläge auf die Synagogen in Istanbul zum Ausdruck bringen.
Ich möchte die politischen Wortgefechte einiger meiner Vorredner hinter mir lassen und zum Gegenstand der heutigen Aussprache, dem jährlichen Legislativprogramm, kommen. Zunächst möchte ich betonen, dass die ELDR-Fraktion das Recht des Kommissionspräsidenten, sich persönlich zu politischen Fragen der Zukunft der Europäischen Union zu äußern, verteidigt. Als liberaler Politiker, der die Vielfalt und den Pluralismus der öffentlichen Meinung hoch zu schätzen weiß, bezweifle ich allerdings, ob es klug ist, sich in der europäischen Debatte entweder hier oder generell in den Mitgliedstaaten für zwei gegnerische politische Blöcke einzusetzen.
Ich komme jetzt zum Jahresprogramm; zum Eurostat-Problem werden sich später andere Kollegen äußern. Die ELDR-Fraktion hat in den letzten Jahren immer wieder die Fortschritte in der Art und Weise begrüßt, in der die Kommission dieses wichtige Dokument vorgestellt hat. Noch vor wenigen Jahren war es wenig mehr als eine Art willkürlich zusammengestellte Einkaufsliste von Legislativ- und anderen Vorschlägen. Sowohl in diesem Jahr als auch in früheren Jahren hat man versucht, strategisch vorzugehen, und wir begrüßen einige der neueren Innovationen wie die konsequentere Durchsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Wie Präsident Prodi selbst jedoch ganz richtig andeutete, gibt es noch große Möglichkeiten für Verbesserungen, und wir möchten auf drei Bereiche verweisen, in denen das uns heute vorgelegte Dokument noch ernste Schwächen aufweist.
Das betrifft erstens die Auswahl der drei strategischen Prioritäten – Erweiterung, Stabilität und Wachstum –, denen wir zustimmen können. Allerdings sind diese Prioritäten derart allgemeiner Natur, dass es nur schwer vorstellbar ist, dass jemand sie ablehnen könnte. Ebenso unvorstellbar ist, dass irgendein Legislativ- oder sonstiger Vorschlag nicht Teil dieser Prioritäten sein könnte. Anders ausgedrückt scheinen wir bezüglich dessen, was die Europäische Kommission in diesem Jahr vorschlägt und worin die strategischen Prioritäten der Europäischen Union bestehen sollten, keine wirkliche Wahl zu haben. Im Gegenteil. Dieser sehr allgemeine Ansatz bei den Prioritäten birgt die Gefahr, dass wir uns auch den EU-Fragen auf sehr allgemeine Weise nähern.
Zweitens besteht keine erkennbare Verbindung zwischen diesen drei vagen Prioritäten und den umfangreichen Anhängen mit den Legislativ- und anderen Vorschlägen. Soweit wir wissen, soll sich einer der beiden Anhänge, die je etwa 50 Legislativvorschläge enthalten, auf die Prioritäten beziehen und der andere nicht. Diejenigen unter Ihnen, die diese Listen geprüft haben, werden festgestellt haben, dass sie austauschbar sind. Sie sind nicht eindeutig nach Prioritäten zusammengestellt, sondern es hat den Anschein, als ob sie künstlich in zwei Kategorien eingeteilt wurden. Anders gesagt, man hat sich bei der Auswahl der uns heute vorliegenden Gesetzgebungs- und anderen Vorschläge offenbar nicht von den Prioritäten selbst leiten lassen, was der uns vorgestellten Auswahl an Vorschlägen einen gewissen künstlichen Anstrich verleiht.
Drittens haben wir, wie sowohl der Kommissions- als auch der amtierende Ratspräsident erwähnten, im vergangenen Sommer alle eine interinstitutionelle Vereinbarung unterzeichnet, die ausdrücklich der besseren Rechtsetzung in der Europäischen Union dienen soll. Die Kommission verpflichtete sich in dieser interinstitutionellen Vereinbarung explizit, bei der Vorlage des jährlichen Legislativprogramms eingehend zu erläutern, erstens welches legislative Instrument und zweitens welche Rechtsgrundlage sie für jeden Vorschlag vorsieht. Zwar enthalten diese weitschweifigen und nur schwer durchschaubaren Anhänge Hinweise auf die jeweiligen Rechtsgrundlagen, aber einen Verweis auf das entsprechende legislative Instrument sucht man vergebens. Es kann nicht angehen, dass die Kommission nur wenige Monate nach Unterzeichnung einer interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung bereits an der ersten Hürde scheitert und die in dieser Vereinbarung gemachten Zusagen nicht einhält. In dem Falle sehe ich für die Verbesserung der Rechtsetzung recht schwarz.
Dies ist ein äußerst bedeutsamer Zeitpunkt im politischen und legislativen Zyklus der Europäischen Union. Es ist der Zeitpunkt, an dem die Europäische Kommission ihr oberstes Privileg und Vorrecht wahrnimmt, und zwar das allein ihr zustehende Initiativrecht. Dieses Initiativrecht ist nur dann vertretbar, wenn es transparent und verantwortungsbewusst ausgeübt wird, wobei die Motive umfassend zu erläutern und die politische Verantwortlichkeit vollständig zu gewährleisten sind. Ausgehend von dem heute Erlebten ist das unserer Ansicht nach nicht der Fall. Es können noch ganz beträchtliche Reserven erschlossen werden.
Blak (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und insbesondere meiner italienischen Kollegen möchte ich den betroffenen italienischen und irakischen Familien mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Wir distanzieren uns entschieden von den schrecklichen Taten der Terrorgruppen, die wir nachdrücklich verurteilen.
Ich will die Redezeit der GUE/NGL-Fraktion dazu nutzen, über Eurostat zu sprechen, wobei ich klarstellen möchte, dass meine Fraktion nicht darauf aus ist, die Prodi-Kommission wegen Eurostat abzusetzen. Stattdessen möchten wir diese Angelegenheit abschließen und der Kommission in ihrem letzten Jahr Arbeitsruhe verschaffen. Mit der Erweiterung und der Herstellung von Stabilität und Wachstum hat die Kommission für 2004 ein sehr anspruchsvolles Arbeitsprogramm, nicht nur was die EU betrifft, sondern auch die übrige Welt. Leider wird der Eurostat-Skandal die Kommission so lange wie ein Schatten verfolgen, bis die politische Verantwortung geklärt ist, deshalb möchten wir Herrn Prodi dazu auffordern, den für Eurostat zuständigen Kommissar zu entlassen, damit die Kommission wieder in Ruhe arbeiten kann.
Uns liegt jetzt der Abschlussbericht des Internen Auditdienstes über Eurostat vor. Darin wird leider bestätigt, was wir seit langem wissen, nämlich dass Eurostat skandalös verwaltet wird. Es ist dem Internen Auditdienst allerdings schwer gefallen, die Vorgänge innerhalb von Eurostat genauer zu erfassen. Es gibt kein Archiv, und die meisten Unterlagen fehlen. Deshalb ist es nicht möglich, nähere Angaben über die Praxis nach 1999 zu machen, aber wir wissen, dass es bis zum Sommer des letzten Jahres und in diesem Jahr unerlaubte Konten gegeben hat. Wir wissen, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sehr viel Geld in den falschen Taschen gelandet ist. Wir wissen, dass noch immer keine Datenbank besteht, in der die Verträge erfasst werden. Wir wissen, dass sich nach Revisionen nichts geändert hat. Wir wissen, dass fast nichts unternommen wurde, um Ordnung zu schaffen.
Anders gesagt: Wir wissen, dass die Verwaltung von Eurostat ein einziger Skandal ist, auch nach 1999. Aber gibt es jemanden, der die Verantwortung dafür übernimmt? Nein, offenbar nicht. Nun ist es fast fünf Jahre her, dass die Kommission Santer zu Fall gebracht wurde. Das geschah, weil die Gruppe der Weisen zu dem Schluss gekommen war, dass sich niemand in der Kommission finden ließ, der bereit war die Verantwortung zu übernehmen. Nach umfassenden Reformen hatten wir Hoffnung geschöpft, dass diese Zeiten vorüber seien, aber leider haben wir in diesen Tagen eine Art Déjà-vu-Erlebnis.
Nach dem Sturz der Kommission Santer wurde ein neuer Artikel in den Vertrag aufgenommen. Der Kommissionspräsident hat jetzt die Möglichkeit, einzelne Kommissionsmitglieder aus ihrer Funktion zu entlassen. Herr Prodi hat das abgelehnt, mit dem Hinweis, dass der Verantwortliche, Herr Solbes, nichts davon gewusst hat. Herr Prodi hat aber zugegeben, dass sich Herr Solbes zu passiv verhalten hat. Dieser Grund ist meiner Meinung nach und auch nach Auffassung der Fraktion ausreichend. Passivität und Gleichgültigkeit sind auch Taten, für die man zur Verantwortung gezogen werden kann.
Herr Prodi hat heute seinen Aktionsplan für Eurostat vorgelegt. Ich muss es ganz deutlich sagen: Meine Fraktion hat von Aktionsplänen die Nase voll. Wir möchten Ergebnisse sehen! In den vergangenen vier Jahren haben wir Unmengen von Aktions- und Reformplänen erlebt. Natürlich ist es gut, dass es Pläne für neue und bessere Verfahrensweisen gibt, und wir werden solche Bemühungen natürlich unterstützen. Aber das reicht nicht aus. Die Kultur muss sich ändern. Das wird nur eintreten, wenn vom Präsidenten ein starkes Signal an seine Beschäftigten ausgeht. Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle ziehen Konsequenzen nach sich. Wir erinnern uns an einige kluge Worte von Herrn Prodi: Keine Nachsicht im Falle von Betrügereien. Schöne Worte, die aber offenbar folgenlos bleiben. Im Ausschuss für Haushaltskontrolle habe ich vor weniger als einer Stunde einen Rat dahingehend gegeben, dass im letzten Amtsjahr einem anderen Kommissionsmitglied die Verantwortung für Eurostat übertragen werden sollte. Herr Solbes könnte dann seine übrigen Zuständigkeitsbereiche behalten. Für die Art und Weise, wie er Eurostat verwaltet hat, kann er nur die schlechtesten Zensuren bekommen. Durch seine Passivität hat er dazu beigetragen, dass eine Kultur systematischer Unordnung und Unregelmäßigkeiten aufrechterhalten wurde. Er kann, anders gesagt, nicht länger für Eurostat zuständig sein, und ich hoffe jetzt wirklich, dass das Versprechen eingelöst wird, Betrügereien zu verfolgen und nicht mehr zu dulden, und dass jemand anderes gefunden wird, der die Zuständigkeit für Eurostat übernimmt. 
Frassoni (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, auch meine Fraktion möchte ihren Schmerz und ihr Mitgefühl nach den tragischen Ereignissen der letzten Tage zum Ausdruck bringen. Es war illusorisch zu glauben, aus einem irrsinnigen Krieg könnten wie durch ein Wunder Frieden und Demokratie entstehen. Der Nahe Osten erinnert uns tagtäglich daran, dass einer der Gründe, weshalb Frieden und Demokratie heute in immer weitere Ferne zu rücken scheinen, in der Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft liegt, einen wirklichen Zusammenhalt zu finden.
Der Kommissionspräsident hat seine heutige Rede mit einer optimistischen Bemerkung zur wirtschaftlichen Situation eingeleitet und gesagt, das Ziel einer größeren Union, die den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen vermag, sei in greifbare Nähe gerückt. Ich stimme dem zu, doch hege ich die Befürchtung, dass die vorgeschlagenen Lösungswege bisweilen durch eher konformistische politische und wirtschaftliche Vorstellungen geprägt sind, bei denen nicht die innovativsten und kühnsten Optionen, wie sie der Union heute möglich sind, im Mittelpunkt stehen. Herr Poettering, ich kann Ihnen versichern, dass dem Arbeitsprogramm genau dieselbe Logik zugrunde liegt wie dem Manifest von Kommissionspräsident Prodi. Da wir Politik gestalten wollen und uns als eine wirklich europäische politische Kraft verstehen, gelten unsere Erwägungen für beide Dokumente. Nach eigenem Bekunden hat die Kommission nur die wirtschaftlichen Ziele der Lissabonner Strategie mit Entschlossenheit verfolgt. Herr Präsident Prodi, das genügt nicht! Wir befürchten, dass sich hinter dem politisch korrekten Konzept des nachhaltigen Wachstums das des stetigen Wachstums verbirgt. Die Umweltdimension wird in der Praxis und in den bestehenden Instrumenten nach wie vor vernachlässigt und führt sozusagen ein Mauerblümchendasein. Wie Sie wissen, halten wir die Wachstumsinitiative für sehr wichtig, doch bringen wir es nicht fertig, uns von der allgemeinen Begeisterung für die Listen von Straßen, Flugplätzen und Hochgeschwindigkeitsstrecken anstecken zu lassen, die Milliarden kosten werden und die sich zum Großteil erst noch in der Planungsphase befinden. Ein entscheidender Punkt ist für uns die absolute Notwendigkeit einer stärkeren Transparenz bei den Finanzierungskriterien der Europäischen Investitionsbank und eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Festlegung dieser Kriterien.
Der Umstand, dass sich die Kommission nach wie vor sperrt, ein Energieeffizienzprogramm, das einen endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie vorsieht, auf den Weg zu bringen, macht uns skeptisch. Was uns heute fehlt, ist ein plausibler Rahmen für Investitionen in Technologien, mit denen es möglich ist, Ressourcen zu sparen, und die sich auf den sozialen Zusammenhalt, die Ausbildung und die Innovation konzentrieren. Nimmt man noch die Verspätung hinzu, mit der die Kommission ihre Vorschläge zur Strukturfondsreform vorgelegt hat, so können wir nicht umhin, gewisse Zweifel an der Fähigkeit der Union zu hegen, sich rechtzeitig auf die Wachstums- und Erweiterungsaufgaben einzustellen. Der Erfolg der Wachstumsinitiative setzt auch eine intelligente Anwendung des Stabilitätspakts voraus – wozu wir gern Ihre Meinung erfahren würden, Herr Kommissionspräsident Prodi – sowie ein ernst zu nehmendes Programm für die Einhaltung des Kyoto-Protokolls. Ohne einen deutlichen Kurswechsel der meisten Mitgliedstaaten wird die Union nicht imstande sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Herr Kommissionspräsident Prodi, vor einigen Monaten haben wir Ihnen vorgeschlagen, einen Klimastabilitätspakt auf den Weg zu bringen, doch leider haben wir nie eine Antwort erhalten. Wenige Wochen vor Beginn des COP9 in Mailand möchten wir diesen Vorschlag erneut aufs Tapet bringen. Genauso wie in der Frage des Defizits ist die Kommission auch hier dafür zuständig, jene Staaten – insbesondere Spanien, Italien und Portugal – zur Ordnung zu rufen, die uns bislang daran hindern, die Ziele von Kyoto zu erreichen.
In Ihrem Gesetzgebungsprogramm vermissen wir Einiges. Da ich nicht die Zeit habe, auf alles einzugehen, möchte ich zwei Aspekte herausgreifen. Frau Kommissarin Reding, das Europäische Parlament fordert seit fast zwei Jahren wirklich einhellig einen Richtlinienvorschlag oder zumindest ein Grünbuch zur Medienkonzentration und zur Informationsfreiheit. Aus Ihrem Manifest geht hervor, dass Ihnen dieses Thema am Herzen liegt. Warum bringt die Kommission dann in dieser Frage nichts zustande? Zweitens sind seit dem Scheitern von Cancún zwar etliche Monate ins Land gezogen, doch welche Schlussfolgerungen die Kommission daraus zieht und welche Aktionslinien sie zu verfolgen gedenkt, ist nach wir vor ein Geheimnis, und zudem fehlt die Verbindung mit der Verwirklichung der , Herr Kommissar Lamy.
Schließlich zum Fall EUROSTAT. Herr Kommissionspräsident Prodi, Sie haben gesagt, Sie hätten einige Lehren aus der EUROSTAT-Affäre gezogen, doch fehlt in Ihrem Text eine, die wirklich wichtig ist: Die Kommission muss mehr auf das Parlament hören. Die Empfehlungen in den Berichten über die Entlastung sind keine wohl gemeinten Ratschläge, sondern Forderungen, welche die Kommission zwingen zu handeln, und zwar umgehend. Wir waren eine passive Kommission gewohnt, und jetzt haben wir eine handlungsfähige Kommission, und wir anerkennen dies. Nun haben Sie ein Jahr Zeit, um sie zu lösungswirksamen Initiativen zu befähigen. Wir begrüßen die Reform des Verhaltenskodex und die Verbesserung des Informationsflusses zwischen dem OLAF, den Kommissionsmitgliedern und den Generaldirektionen, und es wird Sie kaum verwundern, dass wir es auch begrüßen, dass Sie die Rolle des Whistleblowing anerkennen. Etliche dieser Maßnahmen wurden im Übrigen bereits vom Europäischen Parlament gefordert. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, Herr Kommissionspräsident Prodi, dass die Transparenz ein wirksames Mittel nicht nur zur Bekämpfung von Betrug, sondern auch zu dessen Vorbeugung ist, und ich hoffe wirklich, dass wir im nächsten Jahr, wenn wir die neuen Mitglieder nicht nur mit offenen Armen, sondern auch mit offenen und transparenten Organen aufnehmen, die Affären der letzten Jahre hinter uns lassen können.
Abschließend, Herr Kommissionspräsident, möchte ich Ihnen jedenfalls im Namen meiner Fraktion sagen, dass Ihr Bericht noch das Bewusstsein eines gewissen Verantwortungsgefühls und das Eingeständnis begangener Fehler vermissen lässt. Wie Sie selbst eingeräumt haben, gab es schon vor Mai 2003 bestimmte Signale: Es galt, sie erkennen zu können, und nach unserem Dafürhalten ist es verzeihlich, wenn wir so etwas von der Kommission erwartet haben, insbesondere nach den Erfahrungen, die das Ende der Amtszeit der Santer-Kommission markierten.
Camre (UEN ).
   – Herr Präsident, im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen möchte ich unser Mitgefühl und unseren Respekt für die italienischen Polizeioffiziere zum Ausdruck bringen, die ebenso wie amerikanische und englische Soldaten seit der letzen Sitzung des Parlaments im Irak getötet worden sind. Unser Mitgefühl und Respekt gilt auch jenen Menschen, die im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Synagogen in der Türkei ihr Leben verloren haben. Die westliche Welt muss bei der Bekämpfung des Terrors fest zusammenstehen.
Im Übrigen möchte ich etwas zu der Erklärung des Kommissionspräsidenten Prodi zum Eurostat-Skandal sagen. Wenn man sich Herrn Prodis Erklärung anhört, wie wir das heute im Ausschuss für Haushaltskontrolle getan haben, dann könnte man glauben, dass wir alle aus dem Urwald kommen und öffentliche Verwaltung erst noch erfunden werden muss. Herr Prodi hat alles erwähnt, was nicht funktioniert, die mangelhafte Kommunikation zwischen der Kommission und den Kontrollorganen, dem OLAF, dem Internen Auditdienst, dem Parlament usw.
Herr Prodi verspricht uns jetzt, dass alles besser wird, aber diese Probleme kennt man in allen Regierungen mit viel größeren Verwaltungen als die der Kommission. In allen normalen Demokratien sind das politische System und die Verwaltungen so aufgebaut, dass es erst gar nicht zu Veruntreuung und Betrug kommen kann oder sie so schnell wie möglich entdeckt werden. Die Kommission muss die entsprechenden Vorkehrungen erst noch treffen. Das kann man nur als Ausdruck vollständiger Inkompetenz der Kommission und fehlenden Willens in einem System interpretieren, das durch eine verkommene Verwaltungskultur geprägt wird. Deshalb ist es für den Ausschuss für Haushaltskontrolle so schwer, die Analyseberichte zu bekommen und deshalb wird ihm eine Schweigepflicht in Bezug auf alle Informationen auferlegt, die ihm zur Kenntnis gelangen. Jemand war über den Skandal seit langem informiert und wollte ihn vertuschen. Herr Prodi sagt, dass seine Reform, die 1999 begonnen wurde, bereits greift. Aber wie will er dann erklären, dass der Presse und dem Europäischen Parlament der Eurostat-Skandal schon gut ein Jahr lang bekannt war, bevor die Kommission von uns Abgeordneten zur Aktivität gezwungen wurde.
Herr Prodi hat die Auskunft gegeben, dass sich das OLAF mehrere Jahre lang mit dem Betrug bei Eurostat befasst hat, die Kommission aber vollständig im Unklaren gelassen hat. Trotzdem sagt er, er habe volles Vertrauen zu Herrn Brüner und zum OLAF. Dafür gibt es drei mögliche Erklärungen: entweder hat die Kommission dem Direktor von OLAF völlig unsinnige Anweisungen gegeben, so dass dieses Amt die Kommission nicht informiert hat, oder die Kommission wollte unangenehme Angelegenheiten in einem geheimnistuerischen OLAF jahrelang verborgen halten, oder die OLAF-Leitung ist völlig naiv und sich der politischen Notwendigkeit nicht bewusst, Alarm zu schlagen, damit die Kommission über ernsthafte Betrugsfälle unterrichtet wird.
Herr Prodi sagt, er habe jetzt harte Entscheidungen getroffen Nein, Herr Prodi, das haben Sie eben nicht getan! Sie haben lediglich einige kriminelle Vorgesetzte mit vollem Gehalt suspendiert. Das haben Sie nur auf Druck des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des Parlaments getan. Sie tragen die volle Verantwortung. Dieses Parlament ist naiv, wenn es Ihnen für Ihre Verwaltung Entlastung erteilt. 
Bonde (EDD ).
   – Herr Präsident, es gibt einen Unterschied zwischen Schuld und Verantwortung. Wer trägt die politische Verantwortung für den Eurostat-Skandal? Der Skandal besteht nicht darin, dass jemand in die Kasse gegriffen hat. Der größte Skandal ist, dass wir ein Buchführungssystem haben, das es immer noch möglich macht, Gelder zu veruntreuen.
47 Wirtschaftsprüfer und andere Fachleute beschäftigen sich seit Juni 2003 mit Eurostat. Sie haben 78 Verträge einsehen wollen, aber nur 60 wurden ihnen vorgelegt. Von diesen 60 sind 28,5 % entgegen den Ausschreibungsvorschriften der EU zustande gekommen. Wo sind die 18 fehlenden Verträge? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass sie verschwunden sind? Wer beschafft sie? Es muss ja Vertragskopien bei den einzelnen Firmen geben. Weshalb sind sie nicht sofort beschafft worden, und wo sind die Bankauszüge der geheimen Konten? Wer trägt die Verantwortung dafür, dass sie den 47 Wirtschaftsprüfern nicht zur Verfügung stehen? Wer fühlt sich verantwortlich dafür, dass nun alle Nachweise vorgelegt werden?
Herr Prodi, Sie haben sich vor kurzem mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle in den Räumen meiner Fraktion getroffen. Dort haben Sie Offenheit und Unnachsichtigkeit gegenüber Betrugsfällen versprochen – was Sie auch taten, als Sie 1999 Ihr Amt übernahmen. Aber bisher hat es vor allem Unnachsichtigkeit gegenüber jenen gegeben, die den Betrug aufgedeckt und vor dem Buchführungssystem gewarnt haben, das ihn möglich macht. Die Kommission hat Handlungskraft gegenüber Herrn van Buitenen, Frau Andreasen und Frau Smidt-Brown bewiesen. Sie wurden schnell und entschieden ins Abseits gedrängt. Wer fühlt sich verantwortlich dafür, sie wieder zu rehabilitieren?
Wann sagen Sie zu Herrn Solbes: „Pedro, vielleicht sind Sie nicht schuldig, aber Eurostat gehört zu Ihrem Verantwortungsbereich. Treten Sie zurück. Ich akzeptiere den Vorschlag von Herrn Blak und übernehme selbst die Verantwortung für die restlose Aufklärung des Eurostat-Skandals.“ 
Pannella (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Beileidsbekundungen dieses Parlaments zur Ermordung der italienischen Soldaten und irakischen Zivilisten von jemandem geschätzt werden. Diejenigen, die gestorben sind, wissen, dass sie aus denselben Gründen ermordet wurden, deretwegen ihre US-amerikanischen und englischen Kollegen bzw. Gefährten getötet werden, aus denselben Gründen, deretwegen wir es in Istanbul mit einem feigen, zweigesichtigen, dreigesichtigen Europa zu tun haben, das im Allgemeinen solche Dimensionen braucht, wie sie in Istanbul geboten wurden, damit ein Israeli dieselben Menschenrechte wie ein Palästinenser hat, dieselben Menschenrechte wie jemand, der das Wohlwollen dieses Europas von Vichy, dieses Europas mit pazifistischen Tendenzen, dieses Europas unseres Parlaments genießt, in dem wir heute Morgen bzw. in diesem Augenblick nicht einmal zu einem Zehntel versammelt sind: Rechnen Sie nach, wir sind 58, das macht nicht einmal ein Zehntel der gewählten Mitglieder aus. Aber das ist folgerichtig, denn dies ist lediglich ein Abstimmungsclub, ein vom Parteiklüngel beherrschter Abstimmungsclub; dies ist ein Europa, das keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt, wenn es sein Beileid bekundet, denn sein Mitgefühl ist unpersönliche Solidarität, Solidarität gegen Bush und für Saddam, immer, fortwährend, bei allen Ereignissen.
Herr Kommissionspräsident, wenn ich Ihre Rede „Die Lage der Union“ lese, erinnert mich das an etwas: Es ist als wäre Ihre Rede zur Lage der Union von jenem Washington geschrieben, das von Ihrem Europa verabscheut wird, wie es 1939 und 1940 von ihm verabscheut wurde, wie es die Demo-Pluto-Juden-Freimaurer-Demokratien 1940 verabscheute, wie es das Frankreich von Jacques Doriot neben dem Frankreich von Marschall Philippe Pétin verabscheute, wie es diejenigen verabscheute, die riefen: „sterben für Danzig, sterben für Danzig!“ – nein, niemals, ! – als im Namen des Pazifismus der mörderische, schändliche Pakt von München geschlossen wurde; der schändliche Pakt, der den Holocaust begründete, der die faschistische, kommunistische, fundamentalistische, gegenreformistische Allianz begründete.
Das Europa der Reform, Herr Präsident Prodi? Haben Sie Geduld: Ohne das prächtige Barock Berninis ist dies das Europa der Gegenreformation, jener Epoche, in der die reine Perversion der Diplomatie des Königspapstes Dante Alighieri angesichts des Heiligen Stuhls, der die Geschichte und die Mission Christi im Interesse des erniedrigendsten irdischen Geschäftes ausnutzte – damals im Vatikan, doch ich behaupte, auch heute –, ausrufen ließ: „schamlose Hure“. Ich zitiere Dante, und so Leid es mir tut, ist das Zitat meines Erachtens richtig.
Die Lage der Union, Herr Präsident: Den gemeinsamen Ansätzen von Ihnen allen zufolge – Parlament, Rat, Kommission – sollen wir eine Kommission mit 30 Mitgliedern, bald schon 35 Mitgliedern, bekommen, weil wir die Vereinigten Staaten von Europa sind. Gewiss, der Präsident der Vereinigten Staaten sollte etwa 50 Minister haben, damit alles gut funktioniert, nicht wahr?! Nein, so werdet Ihr ein alternatives Europa, das Europa von Altiero Spinelli, Alcide De Gasperi und Konrad Adenauer, anstelle des Europas von Erich Ollenhauer oder seinem anderen zeitgenössischen sozialdemokratischen nationalistischen Konkurrenten, nicht einen.
Das ist die Lage der Union. Diese Union, Herr Präsident Prodi, finanziert gemäß einer verbrecherischen Politik sämtliche Diktaturen, zu denen sie Beziehungen unterhält. Die Bestimmungen von Artikel 2, die normalerweise die Grundlage der Abkommen mit diktatorischen Staaten bilden, sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. In diesem Augenblick weilen die Vertreter des wirklichen Vietnam von Morgen und aller Zeiten hier bei uns in Straßburg, die Vertreter der vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, die darum bitten, von Ihnen empfangen zu werden. Jeden Tag finden uns die Geschehnisse in Vietnam, in Kambodscha und überall in der Welt, mit Solana oder mit anderen, dort wo sie uns im Falle des ehemaligen Jugoslawien fanden: im Wesentlichen an der Seite von Milosevic gegen die, die für die Demokratie kämpfen. Die Lage der Union wird immer erbärmlicher, weil Europa das Europa des Fernsehens, Münchens, des Faschismus, des Kommunismus ist, es ist eine demokratische und bürgerliche Schande.
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! 2004 wird ein sehr bedeutsames Jahr, ein Jahr der Herausforderungen, wie Herr Prodi es formulierte. Die Europawahlen im Juni nächsten Jahres werden vor einem ganz spezifischen Hintergrund stattfinden, nämlich der Aufnahme von zehn neuen Ländern, was die größte Erweiterung darstellt, die Europa bisher erlebte. Sie werden in einer Atmosphäre der Hoffnung auf eine Verfassung für Europa auf der Grundlage des vom Konvent vorgelegten ausgezeichneten Entwurfs stattfinden, aber auch in einem instabilen internationalen Klima, das gekennzeichnet ist durch einen Krieg in Irak, der sich in die Länge zu ziehen droht, einen anwachsenden internationalen Terrorismus, durch Präsidentschaftswahlen in den USA und eine noch anfällige Wirtschaftslage in Europa.
Vor diesem Hintergrund kommt es darauf an, den Kurs mit einer starken und unabhängigen Kommission zu halten. Wenn, wie wir alle hoffen, die Zeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs sich bemerkbar machen, dann muss die Kommission reagieren, indem sie alle Möglichkeiten nutzt, die ihrer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dienlich sein können.
Das Europäische Parlament kann es sich nicht leisten, ein Jahr zu verlieren. Das würden unsere Mitbürger nicht verstehen. Daher müssen wir uns auf die Vorschläge konzentrieren, die unbedingt noch vor Ende dieser Wahlperiode, d. h. im ersten Quartal 2004, verabschiedet werden müssen, und uns mit denen befassen, auf deren erste Beratung wir schon lange warten. Schon seit zwei Jahren wird der Grundsatz des strukturierten Dialogs zwischen den parlamentarischen Ausschüssen und den Kommissaren umgesetzt. Das begrüßen wir, doch dieser Dialog kann noch verbessert werden. So schlagen wir die Aufstellung eines verlässlicheren interinstitutionellen Zeitplans vor, der sich über mehrere Jahre erstreckt, was die Kontrolle und die konkrete Bewertung der erzielten Ergebnisse erleichtern würde. Es wäre ebenfalls wünschenswert, genauer zu kontrollieren, wie die Forderungen des Parlaments nach Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen in das Arbeitsprogramm umgesetzt werden.
Was den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten betrifft, so bringen wir unser Vertrauen in unsere beitretenden Freunde zum Ausdruck. Wir sind uns bewusst, welch außerordentliche Fortschritte sie erzielt haben, doch legen wir auch großen Wert auf die Einhaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und die Anwendung der Vorschriften im Zusammenhang mit der Kontrolle der neuen Außengrenzen. Ebenfalls als sehr bedeutsam sehen wir die Kontrolle des Niveaus der Kernsicherheit in der erweiterten Union an. Voraussetzung für den Erfolg dieser Erweiterung ist die Anpassung des institutionellen Rahmens. Unsere Fraktion legt großen Wert auf die Achtung der Arbeit des Konvents. Der von ihm vorgelegte Entwurf muss daher erhalten bleiben und muss in den Verfassungsvertrag Eingang finden.
Die Kommission hat sich verpflichtet, unsere Rechtsvorschriften zu verbessern, sie leichter zugänglich, verständlicher und transparenter zu machen, unsere Rechtsakte zu vereinfachen. Das werden wir genau verfolgen, denn es handelt sich um eine der großen Erwartungen unserer Mitbürger. Der von der Europäischen Union erbrachte Mehrwert besteht und muss in Politiken bestehen, die zum Kampf gegen die illegale Einwanderung, zur gemeinsamen Überwachung unserer Grenzen, zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität beitragen, indem die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit verstärkt und eine gemeinsame Asylpolitik mit eindeutigen Verfahren entwickelt wird. Diese Aktivitäten müssen in Verbindung mit den Ländern des Mittelmeerraums und den neuen Nachbarn der erweiterten Union – Russland, Ukraine, Moldawien und Weißrussland – durchgeführt werden.
Stabilität erwächst auch aus dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung, die unsere gesamte legislative Arbeit beeinflussen muss. Eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung setzt voraus, die Privatinitiative zu fördern, die Bürger zu bilden und zu informieren, den Weg solider und Arbeitsplätze schaffender makroökonomischer Politiken fortzusetzen, die Strukturreformen zu beschleunigen sowie Investitionen in die Infrastruktur und das Humankapital anzuregen. Diese Initiativen müssen unter Beachtung der Agenda von Lissabon durchgeführt werden, die darauf abzielt, die potenzielle Wirtschaftsleistung durch die Erhöhung der Flexibilität der Güter-, der Kapital- und der Arbeitsmärkte zu steigern. Ganz gleich, ob es sich um die Politik im Bereichen des Verkehrs, der Forschung – die angesichts der Abwanderung von hoch qualifizierten Fachkräften immer noch unzureichend ist –, der Telekommunikation mit der Entwicklung des Internet, oder um unsere Strukturfondspolitik handelt, die wesentlich für die Wiederbelebung unserer Regionen – und zwar nicht nur in den Erweiterungsländern – ist, unser Wirken muss stets auf den Bürger ausgerichtet sein. Daher erwarten wir von Ihnen eindeutige Zusagen zur Berücksichtigung der Verlängerung der Lebenserwartung. All dies ist von Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung. Des Weiteren befürworten wir zwar die thematischen Umweltstrategien, bedauern aber das Fehlen von Initiativen zur städtischen Umwelt ebenso wie das Fehlen von Folgemaßnahmen zum Rat von Thessaloniki, der die Realisierung einer europäischen Diplomatie im Bereich von Umwelt und nachhaltiger Entwicklung angekündigt hatte.
Auch wenn es sich aufgrund der Europawahlen um ein etwas verkürztes Jahr handelt, wird es weder der Kommission noch dem Europäischen Parlament an Arbeit mangeln. Wie ich eingangs sagte, kommt es darauf an, dass Sie sich im Jahr 2004 nicht vom Kurs abbringen lassen.
Des Weiteren bedaure ich den offensichtlichen Mangel an Engagement für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften seitens der Mitgliedstaaten, vor allem, wenn es sich um das Mitentscheidungsverfahren handelt. 

Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Sie haben in Ihren Vorschlägen mit Recht die Frage der Erweiterung in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen für 2004 gestellt. In der Tat ist die Erweiterung formell beschlossen, aber sie ist in vielen unserer Köpfe – möglicherweise in unserem Hause, vor allem aber in der Bevölkerung – noch nicht wirklich vollzogen. Daher ist es richtig, dass sich die Kommission in den nächsten Monaten auch darauf konzentriert – dort, wo es um Korruption geht, wo es um die Frage der Verwaltung geht, bei der Frage der nuklearen Sicherheit –, dafür Sorge zu tragen, dass sich alle Länder, die mit dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten, wirklich darauf vorbereiten.
Auch zu Bulgarien und Rumänien muss unsere Arbeit fortgesetzt werden. Wir müssen klar und deutlich sagen: 2010 ist das anvisierte Datum. Kein Land kann aber davon ausgehen, dass das anvisierte Datum auch das tatsächliche Datum ist, wenn Sie die Reformen, die sie begonnen haben, nicht entsprechend fortsetzen,.
Herr Kommissionspräsident, Sie müssen im nächsten Jahr die Entscheidung des Rates zur Türkei vorbereiten. Aber ich bitte Sie mit zu bedenken: Wenn es keine positive Entscheidung für die Aufnahme von Verhandlungen gibt, müssen Sie Ideen entwickeln, wie wir bis zur Aufnahme von Verhandlungen – ja, selbst während der Aufnahme von Verhandlungen – die Zusammenarbeit mit der Türkei stärken. Das, was in den letzten Tagen in Istanbul passiert ist, zeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der Türkei gerade auch in Sicherheitsfragen ist. Unabhängig von dem Beitritt muss es diese koordinierte und verstärkte Zusammenarbeit geben.
Im Zusammenhang mit der Erweiterung stellt sich auch die Frage der wirksamen und sicheren Außengrenzen. Ich gebe Ihnen recht, dass das ein wichtiger Gesichtspunkt unserer Entwicklung auch im Zusammenhang mit dem ist. Entscheidend ist aber auch die Kooperation mit unseren Nachbarn, zum Beispiel zur Verhinderung von grenzüberschreitender Kriminalität, im Kampf gegen das Schlepperunwesen. Die Entwicklung auf dem Balkan hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, eine solche Zusammenarbeit seitens der Europäischen Union fruchtbringend zu gestalten. Entscheidend ist aber auch, dass, wer Migration in den Mund nimmt, auch von Integration redet. Ich würde mir wünschen, dass die Kommission manche Länder darauf aufmerksam macht, dass es nicht nur darum geht, die Migration zu begrenzen, sondern diejenigen, die in die Europäische Union kommen, stärker in unsere Gesellschaften zu integrieren.
Was nun die Wachstumspolitik betrifft, die Sie in Ihrem Programm ja auch ausführlich ansprechen, so unterstützen wir die Vorschläge der Kommission zu Investitionen in die Netze und in das Wissen. Wir müssen rasch entscheiden. Dieses Parlament muss rasch zu Entscheidungen kommen, um dieses Wachstumsprogramm umzusetzen. Bei aller Betonung der Investitionen – auch in das Wissen und in die Netze muss investiert werden. Wir haben ja gerade in den vergangenen Monaten gesehen, dass es, wenn wir nur liberalisieren, aber nicht gleichzeitig Anreize schaffen, dass in die Netze investiert wird – zum Beispiel im Energie- oder Verkehrsbereich – vorübergehend oder auch längerfristig zum Zusammenbruch der Netze kommen kann. Wenn wir Europa modernisieren wollen, müssen wir – die Europäische Union insgesamt, aber natürlich auch alle einzelnen Mitgliedsländer – vermehrt sowohl in das Wissen als auch in unsere Infrastruktur investieren.
Wenn ich von Liberalisierung und Harmonisierung sprechen, würde ich Sie bitten, Herr Kommissionspräsident – und das kommt mir im Papier zu wenig zum Ausdruck –, auch daran zu denken, dass wir ein europäisches Gesellschaftsmodell verwirklichen wollen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir liberaler sind als die Neoliberalen in ihren Theoriebüchern, und amerikanischer als die Amerikaner bei gewissen Schritten der Harmonisierung und Liberalisierung. Wir müssen die sozialen Konsequenzen mit bedenken, wir müssen den Kampf gegen soziale Ausgrenzung, gegen Armut in den Mittelpunkt stellen. Ist es nicht katastrophal zu bemerken, dass es heute wieder in den verschiedenen Ländern eine stärkere Armut gibt? Vielleicht auch, weil bei den Sparprogrammen nicht genügend berücksichtigt wird, wie sich das Einsparen auf verschiedene soziale Gruppen auswirkt, wie sich die Maßnahmen der Liberalisierung auf verschiedene soziale Gruppen auswirken? Das spricht nicht gegen die Liberalisierung, nur für eine Berücksichtigung der sozialen Konsequenzen, der Arbeitslosigkeit etc.
In diesem Zusammenhang – und auch das scheint mir in dem Papier zu kurz zu kommen – weise ich auf die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen hin, über die wir auch in den nächsten Wochen in diesem Parlament noch diskutieren werden. Viele öffentliche Dienstleistungen sind eben ein besonderes Charakteristikum des europäischen Gesellschaftsmodells, das wir auch nach außen hin klar und deutlich vertreten wollen. Daher bitte ich Sie, das in Ihrer Arbeit auch stärker zu berücksichtigen.
Zwei Bemerkungen möchte ich noch machen. Die eine zur Außenpolitik: Wir haben in diesem Parlament sehr oft die Position dieses Hauses und der Europäischen Union gegenüber dem Nahen Osten diskutiert. Wir müssen stark und kräftig genug sein, das Ziel, das wir uns gesetzt haben, zu verfolgen, und alle Friedensinitiativen – zuletzt auch das Genfer Abkommen – klar zu unterstützen. Aber nichts an der Entwicklung im Nahen Osten und nichts an der Kritik, die wir an Israel äußern, rechtfertigt auch nur im Geringsten ein Erstarken antisemitischer Äußerungen und auch Handlungen. Dieses Europa muss sich darüber im Klaren sein, dass die Kritik an der Haltung der gegenwärtigen israelischen Regierung niemanden zu antisemitischen Äußerungen oder Handlungen motivieren darf. Wir alle sollten aus den Katastrophen insbesondere des Zweiten Weltkriegs gelernt haben und gemeinsam gegen jegliche Form der Diskriminierung und des Antisemitismus – auch bei der klaren Position, die wir gegenüber dem Nahen Osten vertreten – vorgehen.
Herr Kommissionspräsident, Sie haben es heute gehört: Wir wünschen uns einen starken Kommissionspräsidenten und eine starke Kommission. Geben Sie den Anti-Europäern keine Chance durch Unsicherheit oder durch Zweifel daran, dass Sie als Kommissionspräsident bis zu den Wahlen im nächsten Jahr eine starke Kommission vertreten werden, die ein wesentlicher Garant dafür ist, dass die Menschen, wenn sie im Juni zur Wahl gehen, auch wissen, warum sie zur Wahl gehen, nämlich für ein starkes gemeinsames Europa mit einer starken Kommission und mit einem starken Kommissionspräsidenten. 
Sørensen (ELDR ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, dass ich es für positiv halte, dass der Kommissionspräsident Prodi und die Kommission offenbar aus dem Eurostat-Vorfall gelernt haben, dass es Dinge gibt, die bereinigt werden müssen, und dass es zu Reformen kommen muss, damit sich dieser Vorfall nicht wiederholt.
In dem Prozess, der jetzt eingeleitet werden muss, kommt es darauf an, dass wir weiterhin einen starken internen Auditdienst haben, der ja trotz allem das erste Glied in der Kette bei der Aufdeckung von Betrug, Veruntreuung und Unregelmäßigkeiten ist. Es ist wichtig, dass wir ein starkes und unabhängiges OLAF haben. Insbesondere ist wichtig, dass es eine eindeutige Definition der politischen Verantwortung gibt. Ich halte die politische Verantwortung wirklich für entscheidend wichtig, und zwar die politische Verantwortung, die die einzelnen Kommissionsmitglieder tragen. Wenn das nicht der Fall ist, dann glaube ich nicht daran, dass die Reformen das System bis zum einzelnen Mitarbeiter auf der untersten Ebene der Hierarchie wirklich durchdringen werden.
Deshalb habe ich natürlich die Aussage von Herrn Prodi sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass jetzt die politische Verantwortung definiert werden muss. Deshalb möchte ich den Präsidenten der Kommission fragen: Wo liegt der Unterschied zwischen der politischen Verantwortung, wie wir sie jetzt definieren wollen, im Verhältnis zur Definition der unabhängigen Sachverständigen und im Verhältnis zu dem Verhaltenskodex, der von den Kommissaren 1999 unterschrieben wurde?
Nun sollen wir also außerdem eine Kontrolleinheit bekommen, deren Aufgabe es ist, Hinweise auf Fehlentwicklungen zu sammeln. Herr Prodi argumentiert, dass die Kommission keine Möglichkeit hatte, vor Mai 2003 einzugreifen. Aber darauf antworte ich: Welche Hinweise soll diese Einheit eigentlich sammeln? Wenn 14 kritische Revisionsberichte nicht ausreichen, wenn Beschwerden von Mitarbeitern an verschiedene Kommissionsmitglieder, Presseberichte, Anhörungen im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Parlaments und Schreiben der Buchprüfer an den zuständigen Kommissar im zuständigen Kabinett nicht ausreichen, welche Signale sind dann nötig, damit die Kommission eingreift? 
Bouwman (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission! Als Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich kurz auf den Sozialstaat Europa eingehen. Denn, wie ich beobachtet habe, nähern wir uns langsam aber sicher einer Situation, in der der Wettbewerb in der Sozialpolitik stark zunimmt und in der die Bürger Europas im Laufe der Zeit möglicherweise zu dem Schluss kommen, Sozialdumping spiele eine Rolle, und zwar stärker, als es derzeit der Fall ist, und stärker, als wir es gegenüber den Bürgern in Europa rechtfertigen können.
Von der Kommission möchten wir eine unmissverständliche Antwort auf die Frage, ob wir noch vor Ende März ihren Standpunkt zu den Beschäftigungsrichtlinien erwarten können, damit wir in der letzten Plenartagung im April vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage zu diesen Beschäftigungsrichtlinien Stellung beziehen können.
Wir wollen das Verfahren zur Annahme der Richtlinien auf dem Gebiet des Europäischen Betriebsrats und der Arbeitszeiten, die von Sozialdumping handeln, beschleunigen. In manchen Ländern, speziell in England, kann man ja bis zu etwa sechzig Stunden arbeiten. Wir wollen das Richtlinienpaket über die Entsendung von Arbeitnehmern vorantreiben. Wir wollen dort ein höheres Tempo anschlagen, wo es um die Europäischen Sozialfonds geht. Und so könnte ich noch mindestens fünf Minuten fortfahren. 
Angelilli (UEN ).
   – Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion bekunde ich noch einmal unser Mitgefühl mit den Opfern des Massakers von Nassiriya, ihren Familien und allen europäischen Streitkräften, die weltweit an Friedensmissionen gegen den Terrorismus teilnehmen.
Ich werde mich in meinem Beitrag auf den Fall EUROSTAT konzentrieren. In dieser Affäre gibt es zu viele ungelöste Fragen, und die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Sache wieder ein Ordnung zu bringen, sind wenig sowie, wie ich mir zu sagen erlaube, verspätet und somit wahrscheinlich unwirksam. In meiner Überzeugung noch bestärkt wurde ich nach der Anhörung von Kommissionspräsident Prodi heute Morgen im Haushaltskontrollausschuss, bei der er, ehrlich gesagt, zu allgemein und, mit Verlaub, ein wenig zurückhaltend war.
Was die Art und Weise, wie die Affäre behandelt wurde, betrifft, so ist es uns angesichts der Tatsache, dass wir einen Präsidenten haben, der die Transparenz zu einem seiner Hauptziele erhob, unbegreiflich, wieso wir im Fall EUROSTAT jede Art von Versuchen erlebt haben, Dokumente zu unterschlagen und die öffentliche Debatte zu vermeiden, so als ginge es um ein Staatsgeheimnis. Ich sprach von zu viele Fragen. Ist dieses Abzweigen von Geld aus EU-Kassen beendet? Und wenn ja, seit wann genau? Auch heute Morgen wurde behauptet, die gravierendsten Sachverhalte gingen auf die Zeit vor 1999 zurück. Und was ist mit den weniger Gravierenden? Wann haben sie sich ereignet? Sind sie vielleicht immer noch an der Tagesordnung? Und vor allem, nach welchem Kriterium wird ihre Schwere beurteilt? Vielleicht nach der Höhe des unterschlagenen Betrags? Ich möchte höflich darauf hinweisen, dass ein Betrug als solcher gravierend ist, und er ist umso gravierender und unzulässiger, wenn er von Beamten verübt wird.
Wie war es außerdem möglich, dass eine betrügerische Organisation jahrelang ungestört innerhalb der Kommission ihr Unwesen treiben konnte? Sollen wir wirklich glauben, dass niemand etwas bemerkt hat, obwohl in den Büros der Kommission Gerüchte, Faxe und E-Mails über unrechtmäßige Einkünfte und absurde Vergabeverfahren kursierten? Ferner ist uns unbegreiflich, wie das Überwachungssystem der Kommission funktioniert, denn außer der EUROSTAT-Affäre wurden noch zahlreiche andere Skandale aufgedeckt, wie zum Beispiel der Fall der Getreidepreise. Das Lächerlichste in diesem Zusammenhang – es wäre zum Lachen, wenn es nicht so schwerwiegend wäre – ist, dass in dem heute Morgen präsentierten Dokument steht – und ich möchte Sie darauf aufmerksam machen –, man müsse schrittweise den Grundstein für eine neue Kultur der Verantwortung und Transparenz legen. Was sollen wir daraus schließen? Dass bisher Verantwortungslosigkeit und mangelnde Transparenz in der Kommission die Norm waren?
Es gibt noch etwas zu EUROSTAT und zur Schwere des Skandals um diese Einrichtung zu sagen. Das ist kein Amt wie irgend ein anderes oder eines der vielen Problemfelder europäischer Bürokratie: Es handelt sich um ein Amt, das wegen seiner statistischen Erhebungstätigkeit faktisch der Garant des Stabilitätspaktes ist, denn es überprüft die Anwendung der Maastricht-Kriterien. Deshalb trägt es dazu bei, die Wirtschaft- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten festzulegen und die Staaten zu drastischen politischen Maßnahmen zu verpflichten, die oftmals zu Haushaltskürzungen und sozialen Einschnitten führen. Es ist somit eine Institution, die eine Überwachungsfunktion hat, und seine Unparteilichkeit und Autorität dürften auch nicht im Entferntesten von Zweifeln und Verdächtigungen berührt werden, wie sie heute ihm gegenüber gehegt werden.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Fall so bedenklich ist, weil öffentliche Gelder für betrügerische Zwecke verwendet wurden; wir verstehen, dass das Peinliche daran ist, dass der Skandal zu einem heiklen Zeitpunkt ausbrach, nämlich am Vorabend der Europawahlen, der Erweiterung und der Verfassung; wir verstehen, dass das peinlich ist, doch wir können hier keine Kompromisse schließen. Wir dürfen Fälle von Korruption, Betrug und Sittenwidrigkeit nicht tolerieren oder, wie es manchen gefallen würde, unterschätzen. Es sind die Bürger, die Unnachgiebigkeit von uns verlangen, dieselben, denen wir im Namen des Stabilitätspakts Opfer abverlangen. Außerdem, anstatt einige Beamte als Sündenböcke hinzustellen und damit den Fall hastig zu legen, hätten wir es sehr zu schätzen gewusst, wenn die Kommission voll zu ihrer Verantwortung gestanden hätte, wie es Herr Santer einst für wesentlich Weniger tat.
Wir können es nicht zulassen, dass über all dies ein Deckmantel des Schweigens ausgebreitet wird, vor allem zu einem Zeitpunkt, da der Kommissionspräsident ein politisches Manifest – vielleicht sollte man sagen, ein Wahlmanifest – verbreitet, welches das Europa beschreibt, das er sich erträumt, wobei er vergisst, sich mit dem Europa zu befassen, das hier und jetzt besteht. Das fehlte gerade noch! Es ist legitim, dass Präsident Prodi zu den nächsten Europawahlen kandidieren will, doch in diesem Fall erwarten wir logischerweise seinen Rücktritt. Anderseits würde dadurch auf institutioneller Ebene ein schwerer und, ehrlich gesagt, unannehmbarer Schaden angerichtet.
Titford (EDD ).
   – Herr Präsident, ich möchte hiermit klar meine Abscheu über die Farce zum Ausdruck bringen, zu der sich die Herausgabe des OLAF-Berichts und der Berichte über Eurostat gestaltete. Als Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle habe ich ein Recht darauf, Einsicht in diese Berichte zu nehmen, ohne mich lächerlichen stalinistischen Schikanen aussetzen zu müssen. Das beweist die Verachtung der Kommission für dieses Parlament, für die Demokratie und für die Bürger, die letztlich die Zeche für die Korruption bei Eurostat bezahlen, nämlich die europäischen Steuerzahler.
Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf die völlig unzureichenden Verfahren zur Betrugsbekämpfung und macht deutlich, wie langsam die Kommission auf eindeutige Hinweise auf ernste Probleme bei Eurostat reagiert hat. Große Sorge bereitet mir zudem das Schneckentempo, in dem das OLAF diese ganze traurige Angelegenheit untersucht hat. Die ganze Sache stinkt nach Schiebung, und der Gestank wird immer schlimmer. 
Speroni (NI ).
   – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Manifest von Kommissionspräsident Prodi vorliegen. Es enthält gute, wenngleich vielleicht ein wenig banale und allgemeine Ideen; einige davon sind zweifellos zustimmungsfähig, andere sind es weniger, doch obwohl ich nichts dagegen einzuwenden habe, dass der Kommissionspräsident ein politisches Dokument verfasst – er darf doch seine eigenen politischen Vorstellungen haben –, ist es unannehmbar, dass er sich in diesem Manifest an ein einzelnes Land und an eine einzelne Partei wendet. Außerdem wäre darauf hinzuweisen – und ich tue es –, dass er in seiner Position eher konkrete Taten vollbringen als Vorstellungen äußern sollte. Er ist der Präsident der Kommission: Er ist in der Lage, Dinge zu vollbringen, er kann Schritte unternehmen, damit sie zur Regel werden. Seiner Behauptung, sein Manifest richte sich an ganz Europa, erlaube ich mir zu widersprechen. Ich zitiere: „Von dieser Sichtweise aus habe ich, mit Blick auf Italien und auf die Wahlen für das neue Europäische Parlament im kommenden Frühjahr, allen Reformkräften vorgeschlagen...“, usw. Dann bezieht sich das Dokument klar auf den , das Ölbaum-Bündnis, denn es heißt darin: „Die Leitgedanken bleiben jedoch dieselben, die dem Ölbaum-Bündnis zugrunde lagen“. Es handelt sich demnach um ein parteiisches Dokument, das seitens des Präsidenten der Kommission so nicht hingenommen werden kann. Wenn Herr Prodi behauptet, er habe sich an ganz Europa gewandt, dann erzählt er damit Lügengeschichten, nicht zuletzt insofern, als mir nicht bekannt ist, dass der Öl- oder Olivenbaum beispielsweise in Schweden oder Finnland wachsen und gedeihen würde. 
Elles (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wie andere Kollegen begrüße auch ich diese Aussprache, denn es ist vernünftig, das Legislativprogramm zu diskutieren, bevor wir Entscheidungen über den Haushalt 2004 fällen. Die Priorität der Erweiterung macht gemeinsam mit den beiden anderen Prioritäten wirklich Sinn.
Da die meisten Kommissionsmitglieder anwesend sind, wäre es sinnvoll, all unsere Kollegen zusammenzurufen, um eine echte Debatte über die Zukunft der Europäischen Union zu führen. Das hieße, dass wir sämtliche Sitzungen außerhalb dieses Saales absagen, damit die Kollegen die Möglichkeit haben, hier anwesend zu sein.
Ich möchte etwas zu den Reformen der Kommission sagen, die, wie Sie, Herr Präsident, feststellten, der Grund für die Amtsübernahme der Kommission waren. Meine Fraktion hat stets Reformen auf der Grundlage des Berichts der drei Weisen gefordert. Es sind beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen, und erst kürzlich erhielten wir ein sehr positives Dokument, das die Veränderungen in der Haushaltsordnung und im Beamtenstatut darlegt und das wir gestern Abend im Haushaltsausschuss diskutiert haben. Leider setzt sich auch dieses Dokument nicht mit den Schwächen in der Arbeitsweise der Kommission auseinander, die die Eurostat-Affäre deutlich gemacht hat.
Ausgehend von den drei Schritten, die Sie heute Morgen im Ausschuss für Haushaltskontrolle erläutert haben, ist meine Fraktion enttäuscht von der Art und Weise, in der die Reformen umgesetzt wurden. Ein oder zwei unserer Abgeordneten sagten, dass September 1999 eigentlich der Termin für die Reformen in Bezug auf den Informationsfluss, ordnungsgemäße interne Audits und die Verantwortung der Kommissionsmitglieder für die von ihnen geleiteten Dienststellen war. Wenn die Institutionen erfolgreich reformiert werden sollen, was für unsere Bürger von entscheidender Bedeutung ist, da sie andernfalls kein Vertrauen in deren Arbeit haben, dann ist es problematisch, dass, wie Herr Blak sagte, offenbar niemand die Verantwortung übernehmen will. Sie haben einen Generaldirektor entlassen, doch die Kommissionsmitglieder sind nach wie vor im Amt. Sie haben uns heute Morgen im Ausschuss für Haushaltskontrolle versichert, dass die Kommissionsmitglieder zuständig sind, aber es gibt noch immer unbeantwortete Fragen.
Meine Hauptfrage, auf die ich gern eine Antwort hätte, Herr Kommissionspräsident, betrifft die internen Dokumente im Zusammenhang mit Eurostat. Sie haben Vorschläge bezüglich der Reorganisation vom OLAF vorgelegt. Doch wir als Parlament warten noch immer auf den OLAF-Bericht über Eurostat. Kommen die Vorschläge zur Reorganisation des gesamten Systems vom OLAF, weil das OLAF eine Dienststelle der Kommission ist, oder können wir den Bericht erhalten, damit wir als Parlament die Lage beurteilen und Schlussfolgerungen ziehen können? Einige meiner Vorredner sagten bereits, dass wir 2004 eine starke Kommission brauchen, um zu gewährleisten, dass wir die Aufgaben der Union wirksam lösen können. 
Der Präsident.
   Herr Elles, ich teile Ihre Ansicht bezüglich der Anwesenheit der Abgeordneten, doch leider kann der Präsident das Parlament nicht wie ein Armeeregiment führen. 
Kuhne (PSE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident, es war gut, dass Sie heute Morgen im Ausschuss für Haushaltskontrolle gewesen sind. Es ist wichtig, das auch zu sagen. Grundsätzlich möchte ich auf die Bedenken der PSE im Hinblick auf die Eurostat-Affäre, aber nicht nur im Hinblick darauf hinweisen. Es ist nicht gut, wenn die Kommission immer erst einen neuen Skandal braucht, um einen weiteren Schritt auf ihrem Reformweg zu gehen. Auf diese Art und Weise geben Sie – erlauben Sie mir, einen Namen zu nennen – Herrn Bonde permanent Futter, von dem er politisch lebt. Das ist eine Schlussfolgerung, die Sie in der Kommission ziehen sollten.
Jetzt zu einzelnen Punkten: Ich begrüße ausdrücklich Ihre Ankündigung von heute Morgen, dass die Informationswege zwischen OLAF und der Kommission überarbeitet werden sollen. Das ist nötig. Dazu gehört aber – das will ich in aller Klarheit sagen – auch die Beantwortung der Frage, wie denn innerhalb der Kommission mit Informationen von OLAF umgegangen wird, damit diese Informationen nicht irgendwann zwischen Aktendeckeln beerdigt werden, niemand davon weiß und die Kommission nicht jedem ins Messer laufen kann.
Ich begrüße auch, dass Sie im Ausschuss für Haushaltskontrolle auf Nachfrage klargestellt haben, dass Ihre Vorschläge zur Veränderung bei OLAF nicht bedeuten sollen, dass Sie die Kompetenz für die internen Ermittlungen von OLAF in Frage stellen oder einschränken wollen. Das ist sehr wichtig, denn das hätte einen schweren Konflikt mit dem Parlament bedeutet. Wir wollten OLAF als unabhängige Einrichtung haben, gerade wegen der internen Ermittlungsfälle, insofern begrüße ich Ihre Klarstellung im Ausschuss für Haushaltskontrolle und bitte Sie: Gehen Sie weiter auf diesem Kurs!
Eine Bemerkung zur Frage der politischen Verantwortung: Unsere Position hat immer gelautet, dass die Kommissare auch in die Lage versetzt werden müssen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Aus ihrer Beschreibung heute Morgen und aus der erneut notwendigen Ergänzung des , die festlegt, in welcher Weise Kommissare selbst nachfragen sollen, und wie die Dienststellen und die Generaldirektoren verpflichtet werden sollen, die Kommissare über Probleme, sprich Tretminen, zu informieren, schließe ich, dass dies bislang weder auf dem Papier stand noch Praxis gewesen ist. Das haben wir im Juli so analysiert. Es wird aber Zeit, dass daraus die Konsequenzen gezogen werden. Wir wollen eine grundlegende Veränderung der Beziehungen zwischen Generaldirektoren und Kommissaren, und wir werden prüfen, ob Ihre Vorschläge diesen Anforderungen genügen. 

Mulder (ELDR ).
   – Herr Präsident! Wann und wo immer wir in unseren eigenen Ländern Reden halten, ist insbesondere in den vergangenen fünf Jahren ein Thema ganz sensibel, nämlich wie die Finanzen verwaltet werden. Dann fällt die Meinung der Öffentlichkeit zu Brüssel nicht gerade gut aus. Deshalb war es überaus begrüßenswert, dass die Kommission Prodi erklärte, fortan werde auf der ganzen Linie Nulltoleranz gelten. Wir waren daher über die Beschwerden im Zusammenhang mit Eurostat vor einigen Monaten ziemlich schockiert. Man muss sagen, die Kommission hat zwar schnell reagiert, als die Nachricht platzte, die alles entscheidende Frage ist jedoch: Was wusste die Kommission vor dieser Zeit? Nach meinem Dafürhalten gibt es eindeutige Hinweise, dass die Kommission in den Jahren vor Mai 2003 Kenntnis von den Vorgängen bei Eurostat hätte haben können. Die Kommission hat im Lichte dieser Kenntnisse keine Schritte unternommen. Obwohl sie auf notwendige Verbesserungen der Informationstätigkeit hinweisen kann, wurden wir regelmäßig informiert, dass bei Eurostat eine Untersuchung eingeleitet worden ist. Die große Frage lautet: Weshalb haben die Alarmglocken in der Kommission nicht früher zu schrillen begonnen?
Wenn ich die Kommission höre, wird von ihr hauptsächlich betont, sie sei stolz auf die erzielten Ergebnisse. Der Rechnungshof hat sich gestern ebenfalls dahingehend geäußert, Verbesserungen begännen sich abzuzeichnen, und die Kommission könne darauf zu Recht stolz sein. Bezüglich der Dinge, die offensichtlich falsch gelaufen sind, wäscht die Kommission jedoch die Hände in Unschuld. Der Fehler läge bei OLAF oder bei dem Generaldirektor oder bei wem auch immer, aber nicht bei der Kommission. Das ist unrichtig. Ich kann nur auf einen englischen Politiker, vielleicht einen Staatsmann – Herr Kinnock wird ihn zweifellos kennen –, auf Lord Carrington verweisen. Er wusste nichts von dem Falkland-Krieg, er wurde nicht hinreichend unterrichtet, und dennoch übernahm er dafür die politische Verantwortung. Ich halte das für einen überaus ehrbaren Standpunkt. In der politischen Kultur, der ich entstamme, trägt ein Minister, ein Staatssekretär, ein Beigeordneter stets die Verantwortung, und das sollte auch für einen Kommissar und für die Kommission gelten. Auf dieses Problem werden wir uns als Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas in den nächsten Monaten konzentrieren. 
Maes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Ihre Kommission wurde nicht aus heiterem Himmel gebildet. Sie trat die Nachfolge der Kommission Santer an, die gerade deshalb gehen musste, weil niemand Verantwortung übernommen hat. Sie haben gesagt, sie werden Nulltoleranz walten lassen, und wir haben Sie ernst genommen. Gegenwärtig sind wir jedoch zutiefst enttäuscht. Immerhin mussten zunächst tausend Presseartikel erscheinen, ehe das Parlament über die Betrügereien bei Eurostat informiert wurde, und heute präsentieren Sie uns eine nette Geschichte, die im Grunde zeigt, dass Sie eher das OLAF als Eurostat und Ihre eigene Verantwortung beurteilen.
Wie Sie erklären, müsse die Kommission die politische Verantwortung für das Handeln von OLAF übernehmen, ohne über die Instrumente dafür zu verfügen. Ich halte das für unglaublich, und  möchte ich fortführen und sagen, die Kommission ist auch politisch verantwortlich für Eurostat. In ihrer Rechtfertigung führt die Kommission aus, es mangele ihr auch dafür an Möglichkeiten. Im Evangelium findet sich eine wunderbare Fabel, die besagt: Das Salz ist gut; so aber das Salz dumm wird, womit wird man würzen? Habt Salz bei Euch, und habt Frieden untereinander. 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, das Arbeitsprogramm der Kommission für 2004 ist formal recht gut aufgemacht, doch man hat beim Lesen wirklich nicht den Eindruck, dass die Europäische Union im kommenden Jahr vor einer historischen Wende stehen wird.
Die aufgeführten Prioritäten sind zweifellos zu befürworten, an erster Stelle der Abschluss des Aufnahmeverfahrens der zehn neuen Mitglieder sowie die Einbeziehung der erweiterten Union in eine Nachbarschaftspolitik zur Errichtung eines Raumes des Friedens und des Wohlstandes auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen. In diesem Zusammenhang wird das Anliegen eines energischeren Kampfes gegen die illegale Einwanderung erkennbar, das stärker herausgestellt wird als in den vorhergehenden Programmen. Dies ist ein realistisches Vorrücken auf der Prioritätenskala, auf das natürlich konkrete Maßnahmen folgen müssen.
Zu befürworten ist ebenfalls das Streben nach nachhaltigem Wachstum mittels einer ganzen Reihe von Initiativen, zu denen die Ziele von Lissabon sowie die in Erarbeitung befindlichen Programme für die Großprojekte gehören.
Verblüffung hinterlassen allerdings die Forderungen nach Instrumenten der verstärkten wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Koordinierung, wie der Stabilitätspakt, die ganz im Gegenteil die Gefahr einer weiteren Verstärkung der für das Wachstum abträglichen Verkrustungen mit sich bringen.
Des Weiteren lässt das Programm zahlreiche Fragen offen. In gewissem Maße ist das unvermeidbar, denn das Jahr 2004 ist aufgrund der Europawahlen, der Ablösung der Kommission und der Regierungskonferenz, deren Ergebnis niemand vorhersagen kann, voller Ungewissheiten. Andere Fragen hängen mit der Erweiterung zusammen, die sich nicht auf das Beitrittsverfahren beschränkt, wie in dem Dokument angenommen zu werden scheint, sondern die auch eine Wende in den Arbeitsmethoden einschließlich derer der Kommission bedeutet. Können diese Arbeitsmethoden so weitergeführt werden wie früher, wovon das Dokument auszugehen scheint, oder müssen sie verändert werden? Präsident Prodi ist in seiner Rede vorhin nur ganz kurz darauf eingegangen, doch wäre es wünschenswert gewesen, dass sich das Dokument etwas präziser mit dieser Frage befasst hätte. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich bin mit der recht langen Liste von Maßnahmen im Programm der Kommission für 2004 vertraut. Dennoch fällt auf, dass eine unverrückbare Maßnahme völlig fehlt. Es muss ein Weg gefunden werden, um das harmonische Gleichgewicht zwischen Parlament und Kommission wieder herzustellen. Es ist dieser strategischen Allianz zu danken, dass im Aufbauwerk der Europäischen Union so viele Fortschritte erreicht worden sind.
Heute sehen wir uns selbst als Bürgerinnen und Bürger einer Union und nicht als bloße Verbraucher in einem großen Markt. Der Begriff des Verbrauchers bedingt das Vorhandensein eines Marktes. Der Begriff des Bürgers macht jedoch als die Existenz eines Parlaments erforderlich. Solch ein Parlament muss ein funktionierendes Gebilde sein. Es muss dem Integrationsprojekt Legitimität verleihen können. Es muss ferner in der Lage sein, die ernannten Kommissionsmitglieder zu prüfen, die Kommission einzusetzen und die demokratische Kontrolle über diese Kommission auszuüben. Es muss ein Parlament sein, das fähig ist zu debattieren, zu widerlegen, zu bestätigen und zu korrigieren. Es muss ein fest in der realen Welt verankertes Parlament sein, das nicht so hochmütig ist, nach Ruhm zu streben. Es darf auch keine arrogante Haltung einnehmen. Solch ein Parlament ist natürlich aufgerufen, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, da diese eine entscheidende Institution im europäischen Integrationsvorhaben ist. Es muss daher auch künftig weiterhin eine wichtige und führende Rolle spielen. Es ist der politische Motor, der das gesamte Projekt vorantreibt und den erreichten Fortschritt verbreitet.
Diese hochwichtige Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission darf die Kommission nicht daran hindern, ihre Aktivitäten stets nach den Kriterien der Transparenz, der Klarheit, der Aufrichtigkeit und der Effizienz zu entfalten. Das Parlament seinerseits muss ebenfalls die Fähigkeit zur Unterscheidung zwischen dem Wesentlichen und dem Nebensächlichen beweisen. Es darf nicht der Versuchung erliegen, eine permanent feindselige Haltung gegenüber der Kommission einzunehmen. Es muss seine Rechte und Pflichten, das heißt, seine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, mit Sinn für Verhältnismäßigkeit und Verantwortlichkeit sowie mit Augenmaß wahrnehmen. Daran hat es Herr Barón, der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, leider fehlen lassen. Bedauerlicherweise ist er im Moment nicht im Saal. Herr Barón ließ Zweifel über die Tätigkeit der Vizepräsidentin der Kommission, Frau de Palacio, aufkommen. Frau de Palacio ist stets in hervorragender Weise für die europäischen Interessen eingetreten. Viele Menschen können ihr mit Recht dankbar sein. Zudem hat sie sich unwiderruflich der Sache der Opfer des Terrorismus, der Sache der Freiheit und des Rechts auf Leben im Baskenland verschrieben. Ich muss sagen, Herr Präsident, dass es mich befremdete, von Herrn Barón zu hören, wie er so genannte Vereinbarkeitsbescheinigungen erteilt, wo er doch selber einen Sitz in diesem Parlament einnimmt und gleichzeitig Stadtrat von Madrid ist.
Zum Abschluss möchte ich feststellen, dass die vom Kommissionspräsidenten vorgeschlagenen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, auch wenn man Entwicklungen in dem so genannten „Fall Eurostat“ berücksichtigt. Ich gehöre zwar einer anderen politischen Richtung an, habe aber keinerlei Zweifel an der Integrität des zuständigen Kommissionsmitglieds. Derzeit ist man allgemein nicht geneigt, den Kopf für jemanden hinzuhalten. Dennoch bin ich bereit, mich für die Aufrichtigkeit des für Eurostat verantwortlichen Kommissionsmitglieds sowie für die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf die Verbesserungen im Verantwortungsbereich von OLAF zu verbürgen. Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und haben das Ziel, diese strategische Allianz und das harmonische Gleichgewicht zwischen Parlament und Kommission wiederherzustellen, auf dem ein Großteil des beim Aufbauwerk der Europäischen Union erreichten Fortschritts beruht. 
Van den Berg (PSE ).
   – Herr Präsident! Für zahlreiche Bürger der Europäischen Union ist das bürokratische Brüssel etwas, das sie nicht berührt. Diese Einstellung zu ändern, darin bestand 1999 die Herausforderung für das neu gewählte Europäische Parlament und die Europäische Kommission. Die Kommission veröffentlichte in den vergangenen Jahren verschiedene Vorschläge für die Verwaltungsreform im Rahmen der EU-Verträge.Die Kinnock-Reformen setzten an einer modernen Personalpolitik und einem ergebnisorientierten Haushaltsplan an. Über das Europäische Parlament wurde eine Regelung für geschaffen. Dank des Weißbuchs über gutes Regieren bekamen wir Programme für die Kodifizierung und Vereinfachung des geltenden Rechts. Legislativprogramme sollten um 35 000 Seiten reduziert werden. Auf Vorschlag des Europäischen Parlaments wurde eine Interinstitutionelle Vereinbarung über eine verbesserte Gesetzgebung mit Vorschlägen für alternative Formen der Regulierung angenommen, und zwar mit der Möglichkeit zur Kontrolle durch das Europäische Parlament und den Rat als Gesetzgeber.
Der Konvent bewirkte im Anschluss eine Verringerung der Zahl der Entscheidungen von 27 auf lediglich 6 Arten. Er führte auch zu einer transparenten und angemessenen Aufgabenverteilung zwischen Europa und den Mitgliedstaaten sowie zu einer bedeutenderen Rolle für die lokalen und regionalen Behörden. Wir wollen Europa den Bürgern zurückgeben, Politik von unten betreiben. Also übertragen wir den einzelstaatlichen Parlamenten mehr Verantwortung, damit sie gemeinsam mit uns im Europäischen Parlament die Einhaltung der Subsidiarität überwachen können. Dort, wo möglich, sollten die Dinge auf nationaler Ebene belassen werden. Auf europäischer Ebene packen wir das an, was im europäischen Kontext geschehen muss.
Innerhalb und außerhalb des Rahmens der Verträge sind wir also am Reformieren. Damit kann Europa besser und demokratischer handeln, beispielsweise bei der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Ärgerlich ist, wenn diese Leistungen mitunter durch Affären wie die bei Eurostat zunichte gemacht zu werden drohen. Abgesehen von der Sache selbst, kommt es darauf an, dass nicht bald, sondern jetzt die politische Verantwortung der Kommissare für ihre Bediensteten zu 100 Prozent möglich und deutlich wird. Die Bürger und das Europäische Parlament wollen Demokratie, keine Technokratie.
Bessere und effizientere Rechtsvorschriften und Verwaltungen wurden dank des Weißbuchs und der Fülle von Maßnahmen, die seither durch das Europäische Parlament und die Kommission getroffen wurden, im Wesentlichen auf den Weg gebracht, indem der Zugang der Bürger zu Dokumenten gewährleistet ist, indem wir uns weiterhin für eine moderne Personalpolitik und einen ergebnisorientierten Haushaltsplan stark machen, indem wir beispielsweise auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Sozialen und der Umwelt an der angekündigten Folgenabschätzung arbeiten und indem die Interinstitutionelle Vereinbarung tatsächlich umgesetzt wird. Taten sprechen mehr als Worte.
Kurzum: Wir bemühen uns um eine erkennbare und zugängliche europäische Verwaltung. Das Zustandekommen der Verfassung dürfte dabei für die Bürgerinnen und Bürger Europas von grundlegender Bedeutung sein. 2004 muss die Ernte eingefahren werden. Dazu passt keine bremsende Wahl, es geht hier nicht darum, die Schlacht um Italien, sondern die Schlacht um das Herz und den Geist der Bürger Europas zu gewinnen. Wir fordern von Italien einen kraftvollen Endspurt, und ich weiß, wie fantastisch die Italiener in Radrennen und Endspurts sein können. Wir wünschen Herrn Prodi und seiner Kommission diesen Erfolg im Jahr 2004. 
Procacci (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich pflichte den Ausführungen des Kollegen Salafranca zu EUROSTAT voll bei und möchte mit dieser Stellungnahme die berechtigte Forderung nach einer transparenten Antwort, der die Kommission mit den von ihr ergriffenen Maßnahmen und dem heute vorgelegten Aktionsplan weitgehend nachgekommen ist, unterstreichen. Es ist Besorgnis erregend, dass diese Affäre weiterhin für politische Zwecke instrumentalisiert wird, indem ein keinesfalls zentrales Problem im Leben der Union aufgebauscht wird, während uns die Tragödie im Irak einmal mehr unsere Handlungsunfähigkeit und überdies unsere Scheinheiligkeit angesichts eines Krieges vor Augen führt, der zwar ausgelöst wurde, um den Terrorismus zu bekämpfen, ihn aber letztendlich nur genährt hat. Wir sind nicht dabei. Wir sind haben nicht den Finger am Puls der Welt. Unsere Zeit verlangt einen kräftigen Schub an politischen Maßnahmen, damit Europa eine Seele bekommt und aufhört, ein verletzter und hilfloser Riese zu sein, von dem sich einige noch heute wünschen, er möge von einer bürokratischen Neutralität in die Zange genommen werden: ein Mehr an Politik, wie es in dem Manifest von Herrn Prodi vorgeschlagen wird, das er als Bürger Europas hauptsächlich an sein Land gerichtet hat, das aber für die ganze Union und für alle politischen Gruppierungen gültig ist und auch die Mitglieder der Europäischen Volkspartei, Herr Poettering, die vielen Christdemokraten betrifft, die Sie ebenfalls vertreten müssten und die sich mit keiner Rechtsabweichung abfinden können. 
Avilés Perea (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich möchte Herrn Prodi ganz aufrichtig für sein Auftreten vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle danken. Ich möchte ihm auch für seine heutige Rede im Plenum und für die klare Darlegung der zukünftigen Belange Dank sagen.
Wir sind sehr damit einverstanden, dass wir für die Zukunft arbeiten und das verbessern müssen, was bis jetzt nicht so gut gemacht worden ist. Deshalb freuen wir uns, dass von der Reform der Reform die Rede ist, wenn ich so sagen darf. Das heißt, trotz der Reformen oder Reformversuche sind einige Dinge nicht gut gelaufen. Mehr Reformen sind vonnöten. Mit Freuden haben wir auch Herrn Prodi von einer größeren Transparenz in der Zukunft sprechen hören.
Dennoch, Herr Prodi, möchten wir Abgeordneten auch darüber sprechen, was in diesen vier Jahren geschehen ist und was nicht gut funktioniert hat. Die kritische Haltung des Parlaments ist wirklich auf die Verbesserung der Dinge in der Zukunft gerichtet. Wir hoffen, dass es möglich sein wird zu verhindern, dass sich einige der Schwierigkeiten wiederholen, mit denen wir heute konfrontiert sind.
Deshalb hätten wir bei manchen Fragen von Ihnen, Herr Prodi, gern konkretere Antworten erhalten. Wir müssen darauf vertrauen können, dass die Probleme, die uns heute tief beunruhigen, künftig nicht erneut auftreten. Wir sind besorgt, weil wir im Parlament mit der Kommission zusammenarbeiten wollen, um die europäischen Institutionen weiter zu stärken und zu verbessern. Was wir brauchen, ist ein starkes Parlament Seite an Seite mit einer starken Kommission, Herr Prodi.
Deshalb nehmen wir im Ausschuss für Haushaltskontrolle eine kritische, fordernde, aber gleichzeitig natürlich auch positive Haltung ein. Seien Sie versichert, Herr Prodi, dass es unsere Absicht ist, die Kommission mit Blick auf die Zukunft zu stärken und zu verbessern. Dies ist letztendlich unsere Botschaft für die Europawahlen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sie ihr Stimmrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wahrnehmen müssen, um die Institutionen noch weiter zu stärken.
Dies ist die positive Botschaft, die von uns ausgehen muss. Wir möchten zusammen mit der Kommission arbeiten, um diese Botschaft zu vermitteln. Und deshalb, Herr Prodi, denken Sie bitte daran, dass unsere Kritiken immer konstruktiv und darauf gerichtet sind, für alle annehmbare Lösungen zu erreichen. 
Berès (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Meinung nach steht hinter einem Gesetzgebungsprogramm stets auch ein politisches Projekt. Unter diesem Gesichtspunkt gesehen müsste das Jahr 2004 zu einem Jahr werden, in dem es uns gelingt, zwei absolut wesentliche Ziele unserer Union, nämlich Frieden und Wohlstand, miteinander zu verbinden, denn alle großen Herausforderungen, die sich uns 2004 stellen, können nur bewältigt werden, wenn wir auf unserem Kontinent zu den Grundlagen des Wohlstands zurückfinden. In diesem Zusammenhang ist das von der Kommission für 2004 festgelegte Ziel – die nachhaltige Entwicklung – von ausschlaggebender Bedeutung, wenn man sich die gegenwärtige Wirtschaftslage der Union vor Augen hält.
Daher wagen wir in unserer Fraktion zu hoffen, dass die Kommission die Frage der Beschäftigung eindeutig in den Vordergrund stellt, denn weder die Erweiterung noch eine neue Verfassung wären in den Augen unserer Mitbürger akzeptabel, wenn wir uns nicht zuerst um die Beschäftigungsfrage kümmern würden. Dazu brauchen wir Investitionen sowohl vom öffentlichen wie auch vom privaten Sektor in die Humanressourcen sowie eine Rückkehr zu einem Wachstumsniveau, das hoch genug ist, um der Lebensqualität unserer Bürger einen Aufschwung zu verleihen. Wir sollten uns nicht ausschließlich auf die Währungskursschwankungen oder das Ausland verlassen, damit Wachstumszonen in der Union entstehen.
Vielleicht sollten wir auch bedauern, dass die Frage der Wirtschaftsverfassung von der Kommission in ihrem umfangreichen Arbeitsprogramm für 2004 nicht eindeutiger berücksichtigt worden ist, zumal die Bedingungen, unter denen die Kommission den Frühjahrsgipfel insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Strategie von Lissabon vorbereiten will, offensichtlich noch nicht ganz klar sind. Wir müssen wissen, unter welchen Umständen die neue Kommission die Fortführung dieser Strategie zu gewährleisten hat, und in diesem Zusammenhang wäre es vielleicht angebracht, dass die scheidende Kommission eine Zwischenbilanz erstellt.
Des Weiteren müsste meiner Meinung nach die nachhaltige Entwicklung im Programm der Kommission stärker im Vordergrund stehen. Ich muss ebenfalls anmerken, dass trotz einer völlig unrealistischen Zahl von neuen Legislativvorschlägen bestimmte Auslassungen festzustellen sind. Erstens wird kein Wort zur zweiten Lesung der Richtlinie über Investitionsdienstleistungen gesagt, obwohl wir auf diesen Text viel Arbeit verwendet haben. Ich möchte daher der Hoffnung Ausdruck geben, dass wir ihn noch in dieser Wahlperiode zum Abschluss bringen. Gleiches gilt für die Zwischenbilanz zum Aktionsprogramm Finanzdienstleistungen und die Erweiterung der Anwendung des Lamfalussy-Verfahrens. Bei allen diesen Themen müssten die jetzige Kommission und das jetzige Parlament im Verlaufe des Jahres 2004 zu einem Abschluss kommen.
Abschließend möchte ich mein Erstaunen darüber äußern, Herr Kommissionspräsident, dass in Ihrem so umfänglichen und voluminösen Gesetzgebungsprogramm kein Wort zu finden ist zu einer ständig wiederkehrenden Forderung meiner Fraktion und des Parlaments insgesamt zum Erlass einer Rahmenrichtlinie über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die auch der Konvent nachdrücklich befürwortet hat. 
Daul (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Kommissare, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich heute an Sie als Präsident der Konferenz der Ausschussvorsitzenden. Wie Sie wissen, sind die parlamentarischen Ausschüsse voll in die Erarbeitung des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms einbezogen worden, das Herr Prodi soeben vorgestellt hat. Aufgrund dieses interinstitutionellen Dialogs liegt uns heute ein Programm für 2004 vor, das die gemeinsamen Prioritäten unserer Institutionen weitgehend berücksichtigt. Allerdings gibt es sicherlich noch Möglichkeiten zur Verbesserung. Obgleich nicht alle Forderungen der Ausschüsse durch die Kommission berücksichtigt wurden, zeigt die Erfahrung, dass die Verlässlichkeit der Zeitpläne noch weiter verbessert werden kann. So waren beispielsweise von den im Programm für 2004 vorgesehenen 22 Mitentscheidungsvorschlägen 17 bereits in frühren Programmen enthalten und hätten daher schon längst vorliegen müssen. Bei dem gegenwärtigen Programm muss es also von beiden Seiten eine stärkere Ausführungskontrolle geben. Ich möchte daran erinnern, dass das Parlament im vergangenen Jahr die Einführung von Orientierungsdokumenten für jeden Gesetzgebungsbereich angeregt hat. Als Grundlage einer präziseren Planung würden solche Dokumente zugleich voll und ganz den Zielen der interinstitutionellen Vereinbarung über die Verbesserung der Qualität der gemeinschaftlichen Gesetzgebung entsprechen, in der eine bessere Koordinierung und zeitliche Abstimmung der legislativen Aktivitäten zwischen den drei Institutionen gefordert wird. Betonen möchte ich hierbei die Formulierung „drei Institutionen“, denn bisher fehlt der Rat noch beim strukturierten Dialog. Auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates in Brüssel wird indes das erste Mehrjahresprogramm des Rates vorgelegt. Es wäre sinnvoll, wenn das Europäische Parlament rechtzeitig über das Programm informiert würde, so dass ein konstruktiver Dialog zwischen genau den drei Institutionen eingeleitet werden könnte.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit ebenfalls auf die Notwendigkeit lenken, mit der Kommission für 2004 ein Ad-hoc-Dialogverfahren zu vereinbaren. Mit dieser Frage werden wir uns heute Nachmittag auf der Konferenz der Ausschussvorsitzenden befassen. Es ist meiner Meinung nach jedoch erforderlich, alles zu tun, damit allen Betroffenen, einschließlich der einzelstaatlichen Parlamente und der Konsultationsgremien sowie letztlich auch der europäischen Bürger, rechtzeitig ein Gesetzgebungsprogramm für 2005 vorliegt. Wenn die gegenwärtige Kommission in der Lage ist, der Union bis Oktober nächsten Jahres die politischen Strategien und den Haushalt für 2005 vorzulegen, dann muss sie auch in der Lage sein, im gleichen Monat ihr Gesetzgebungsprogramm vorzulegen.
Im vergangenen Jahr habe ich hier meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass sich auf der Grundlage des strukturierten Dialogs eine wirkliche Kultur der interinstitutionellen Planung und Programmgestaltung entwickeln wird. Die Erfahrungen dieser letzten Monate und die Perspektiven hinsichtlich der interinstitutionellen Vereinbarung über die Verbesserung der Qualität der gemeinschaftlichen Gesetzgebung bestätigen voll und ganz diese Überzeugung. Es ist die Aufgabe von uns allen, gemeinsam im Interesse unserer Mitbürger daran zu arbeiten. 
Terrón i Cusí (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr amtierender Ratspräsident! Für dieses Jahr war der Abschluss des vom Europäischen Rat von Tampere vereinbarten Programms vorgesehen. Darüber hinaus müssen wir in diesem kurzen verbleibenden Zeitraum die zehn neuen Staaten in diese Zielsetzung, die noch nicht fixiert ist, einbeziehen. Wir haben wiederholt die Sorge des Parlaments hinsichtlich der Integration der Ziele von Tampere in den Beitrittsländern zum Ausdruck gebracht.
Was die interne Situation angeht, so bereitet mir die Länge der Liste 4 zu diesem späten Zeitpunkt sehr große Sorgen. Das ist die Liste, zu der die Entscheidung des Gesetzgebers noch aussteht. Dazu gehört die Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und zur Aufnahme eines Studiums in der Europäischen Union. Sie enthält auch den noch ausstehenden Beschluss über die Gewährung des Asylstatus und die Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Europa. Die Rechtsstellung von Staatsangehörigen aus Drittländern, die auf Dauer aufhältig sind, und die Richtlinie über Familienzusammenführung sollten ebenfalls auf der Liste stehen. Obwohl dazu ein Beschluss gefasst wurde, gibt es unzählige Ausnahmen, so dass es wirklich keinen Unterschied macht, ob wir diese Richtlinie oder fünfzehn verschiedene Rechtsvorschriften haben.
Dies ist ein Problem des Rates, einverstanden. Aber es liegt auch in der Verantwortung der Kommission, das von ihr selbst vorgeschlagene Programm energisch zu verteidigen. Das Programm ist gut, kohärent und allumfassend. Die Kommission muss es verteidigen, wie Herr Prodi vor einigen Wochen vor dem Parlament in seiner Rede nach der Tragödie mit den Opfern in Italien erklärte. Leider wiederholte sich diese Tragödie in Spanien. Herr Prodi, Sie können bei der Verteidigung des Programms vor dem Rat auf unsere Unterstützung zählen.
Der Rat übt derzeit starken Druck aus, um bruchstückhafte Maßnahmen in Bezug auf das festzulegen, was er als illegale Einwanderung bezeichnet. Diese Maßnahmen sind zum Scheitern verurteilt. Das sage ich nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es absolut unmöglich ist, bei einer so komplexen und globalen Frage wie der Einwanderung nur den Standpunkt der Innenminister zu berücksichtigen. Ich fordere Sie dringend auf, die Einwanderung im umfassendsten Sinne in die Agenda der Beziehungen mit unseren Nachbarn aufzunehmen. Sie muss ein Faktor bei der Erreichung von Stabilität und Wohlstand sein. Die Einwanderung muss zudem mit der Beschäftigung verknüpft werden, wie das bereits der Fall gewesen ist. Sie können dabei auf unsere Unterstützung zählen.
Es gibt auch eine umfangreiche Liste von anstehenden Beschlüssen im Bereich der Zusammenarbeit auf strafrechtlichem Gebiet. Diese Liste enthält unter anderem seltsamerweise die Richtlinien betreffend den Schutz der Interessen der Gemeinschaft und den Kampf gegen den Menschenhandel. Wie ich sage, ist das seltsam. Ich fordere Sie auf, diese Themen als dringliche Angelegenheiten zu behandeln. Nochmals, Sie können auf die Unterstützung des Parlaments zählen. 
Nassauer (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kommissionspräsident hat heute morgen seine Ausführungen mit der Feststellung eröffnet, die Union sei in gutem Zustand. Da frage ich mich, in welcher Welt er lebt! Der Stabilitätspakt, eines der Fundamente unserer gemeinsamen Währung, ist in Gefahr, und die gemeinsame Währung ist einer der Pfeiler dieser gesamten Union. Der Präsident hat durch sein höchst unbedachtes Wort von der Stupidität dieses Pakts selbst einen Beitrag dazu geleistet, dass er auf die schiefe Ebene geraten ist.
Zwei große Länder haben sich von der Einhaltung der Regeln dieses Paktes schamlos verabschiedet – darunter leider auch mein eigenes Land, das einmal darauf gedrängt hat, dass dieser Pakt eingeführt wird. Wie und mit welcher Autorität will der Kommissionspräsident diese Länder zur Ordnung rufen, nachdem er selbst einen Beitrag zur Unterminierung dieses Paktes geleistet hat? Was unternimmt der Kommissionspräsident eigentlich gegen die diesem Pakt auch vom Konventsentwurf her drohende Gefahr? Wer hat eigentlich den Konvent ermächtigt, das Ziel der Preisstabilität aus dem Katalog der Unionsziele zu streichen? Preisstabilität ist die Grundlage der gesamten Währungsverfassung. Mit der Zusicherung, die Preisstabilität und die Unabhängigkeit der Notenbank zu gewährleisten, haben wir in Deutschland für die Zustimmung unserer Bürger zur gemeinsamen Währung und zur Aufgabe der D-Mark geworben. Wir fühlen uns getäuscht, wenn jetzt das Ziel der Preisstabilität aufgeweicht wird und die Preisstabilität in den Hintergrund gedrängt wird. Deswegen, Herr Präsident Prodi, erwarten wir, dass Sie Ihrem Kommissar Solbes den Rücken in dieser Auseinandersetzung stärken und ihm nicht in den Rücken fallen.
Sie haben zweitens die Lissabonner Strategie erwähnt. Ist es eigentlich noch mehr als eine Worthülse, dass wir in zehn Jahren der dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum dieser Erde sein sollen? Herr Präsident, da müssen Sie an Ihrer Gesetzgebungskultur einiges ändern, wenn dieses Ziel noch erreicht werden soll!
Medina Ortega (PSE ).
   Herr Präsident, Italien hat gegenwärtig den Ratsvorsitz inne, und ein herausragender Italiener, Herr Prodi, ist Präsident der Kommission. Deshalb sollen meine ersten Worte die Anteilnahme mit dem italienischen Volk angesichts der tragischen Ereignisse der letzten Tage ausdrücken.
Nun möchte ich ein Thema ansprechen, dem Präsident Prodi große Aufmerksamkeit gewidmet hat, nämlich dem Problem der Kontrollen. In modernen Organisationen obliegt die Ausübung der Kontrolle den Behörden der politischen Gewalt bzw. der Legislative. Vorhin sprach Herr Barón, der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, im Zusammenhang mit dem Bericht Casaca über die Bedeutung des Parlaments als Quelle politischer Macht. Zudem haben wir dort auch die gesetzgeberischen Kontrollen.
Wie Herr Barón vorhin sagte, muss eine Doppelung der administrativen Kontrollen verhindert werden. Die administrativen Kontrollen sind in den Händen der Verwaltung gut aufgehoben. Ich glaube jedoch nicht, dass wir die heute anhängigen Fragen ohne ein geordnetes System der politischen und legislativen Kontrolle angemessen behandeln können.
Zweitens legt das Gesetzgebungsprogramm der Kommission den Akzent auf die Erweiterung. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass der letzte Überwachungsbericht der Kommission, den Herr Verheugen im Plenum vorgelegt hat, in diesem Parlament höchste Beunruhigung ausgelöst hat. Wir fragen uns, wie viele Beitrittsländer wirklich in der Lage sein werden, den gemeinschaftlichen Besitzstand bis zum 1. Mai umzusetzen. Wir würden gern wissen, welche Maßnahmen die Kommission für den Fall vorzuschlagen gedenkt, dass ein oder mehrere Länder es nicht schaffen, die wesentlichen Voraussetzungen zu erfüllen, und welche Maßnahmen der Rat anwenden will, um den Beitritt dieser Länder zur Gemeinschaft zu verhindern.
Ich muss auch sagen, dass das Parlament über die Entscheidung der lettischen Regierung erstaunt war, eines ihrer Mitglieder von der Funktion eines Beobachters beim Europäischen Parlament abzuberufen, da es Ansichten geäußert hatte, die mit denen seiner Regierung nicht übereinstimmten. Das hängt alles mit dem Problem der Minderheiten in den baltischen Staaten zusammen. Es erhebt sich die Frage, ob diese Länder das Hauptkriterium von Kopenhagen erfüllen, nämlich ob sie ein offenes und funktionierendes demokratisches System besitzen.
Das Gesetzgebungsprogramm enthält auch einen Bezug auf die neuen Nachbarn der Union. Insbesondere gibt es diesbezüglich einen Vorschlag zur Schaffung gemeinsamer Räume in Fragen von Justiz und inneren Angelegenheiten mit Russland und der Ukraine. Ich möchte auf jüngste Ereignisse in diesen Ländern hinweisen. Industriemanager sind festgenommen, inhaftiert und angeklagt worden. Es scheint wahrscheinlich, dass dies aus politischen Gründen geschah und nicht aus streng juristischen. Man fragt sich wirklich, wie viel wir mit Regierungen dieser Art gemeinsam haben können.
Und schließlich möchte ich ein Thema erwähnen, das unter anderen von Herrn Clegg und von Herrn van den Berg angesprochen wurde, nämlich die Annahme der interinstitutionellen Vereinbarung. Ich habe in den Ausführungen des Präsidenten keinerlei Hinweis auf diese Vereinbarung gehört. Diese Vereinbarung ist zwar noch ganz neu, hat jedoch größte Bedeutung. Es wäre angebracht, wenn uns die Kommission über die Konsequenzen informierte, die sich aus dieser Vereinbarung für das Legislativprogramm der Kommission ergeben. 
Evans, Jonathan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte eingangs nachdrücklich auf unsere Bedenken bezüglich der Rechnungsführung der EU verweisen, die von einigen meiner Vorredner bereits erwähnt wurden. Soweit mir bekannt ist, waren diese Bedenken noch zu keinem Zeitpunkt so weit verbreitet wie jetzt.
Besondere Sorge bereitet mir die Behauptung der Kommission Prodi in Anhang 3 der Mitteilung der Kommission, mit der sie für sich in Anspruch nimmt, in diesem Bereich sehr erfolgreich zu sein. Ihre Verpflichtung zur Durchführung eines umfassenden Programms interner Reformen beinhaltet auch die Zustimmung zu einer neuen Haushaltsordnung für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel. Die Eurostat-Krise und alles, was damit zusammenhängt, sind jedoch nichts Neues, und dem Rechnungshof war es in neun aufeinanderfolgenden Jahren unmöglich, den Jahresabschluss zu unterzeichnen.
Das Parlament ist in dieser Sache jedoch auch nicht ganz unschuldig. Unabhängig vom Standpunkt des Rechnungshofes hat das Parlament diese Abschlüsse jahrein jahraus abgesegnet und der Kommission damit zweifellos zu verstehen gegeben, dass diese Dinge dem Parlament keine allzu großen Sorgen bereiten. Falls sich das geändert hat, dann begrüße ich das. Warum begrüße ich das? Weil die Kommission für die EU-Bürger zurzeit gleichbedeutend ist mit Betrug, Misswirtschaft und Schlamperei in der Rechnungsführung.
Das bedauere ich sehr und meine, dass das Image der Europäischen Union verbessert werden muss. Dazu erwarten wir konkrete Maßnahmen seitens der Kommission. Was kann sie tun? Ganz einfach: Sie kann die angesprochenen Bedenken aufgreifen. Sie sollte sie nicht ignorieren, sondern Maßnahmen in Bezug auf die Situation derjenigen ergreifen, die die Öffentlichkeit auf diese Missstände aufmerksam gemacht haben. Im Moment gibt es drei Betroffene, die vom Dienst suspendiert wurden.
Ich fordere das Kommissionsmitglied auf, dafür zu sorgen, dass diese Personen, die auf die Skandale im Zusammenhang mit der EU-Rechnungsführung aufmerksam gemacht haben und deren derzeitige Suspendierung von der Bürgern in Europa völlig missverstanden wird, ihre Arbeit in Bezug auf die Aufklärung der Rechnungsführung wieder aufnehmen können. 
Prets (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich dem Thema „Kultur“ widmen, und ich begrüße die Bemühungen der Kommission in den Bereichen Bildung, Jugend und Kultur auch für das Jahr 2003, und für das Jahr 2004 listen Sie ein Arbeitsprogramm mit sieben Vorschlägen auf, die den Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport betreffen. Ich möchte hier gleich auch Kritik daran äußern, dass diese Vorlagen von Arbeits- und Aktionsprogrammen immer relativ spät kommen. So verhandeln wir jetzt über die Programme Jugend, Kultur, Organisationen und berufliche Bildung, wobei wir unter enormem Zeitdruck stehen und unter diesem Zeitdruck Lösungen finden müssen, da ansonsten die Programme für das nächste Jahr scheitern und nicht umgesetzt werden. Niemand möchte sich dieser Kritik und vor allem dieser Verantwortung aussetzen.
Die Prioritäten des Aktionsprogramms der Kommission für 2004 liegen nicht unbedingt im Bereich Bildung, Jugend und Kultur, sondern aus bestimmten Gründen wie der Erweiterung, Parlamentswahlen, Wirtschaftssicherheit und dergleichen sind sie auf andere Schwerpunkte ausgerichtet. Trotzdem möchte ich die Kommission dazu auffordern, den Bereich Bildung, Jugend und Kultur nicht zu vernachlässigen. Im Planungskalender für dieses Jahr waren die Arbeitsziele wesentlich höher gesteckt als sie tatsächlich erreicht wurden. Ich denke da an Gesetzesvorschläge, die im September bzw. Oktober hätten verabschiedet werden sollen, wie zum Beispiel die Europass-Formation, Europäischer Lebenslauf und dergleichen mehr, die aber verschoben wurden, vielleicht noch Ende dieses Jahres verabschiedet werden und teilweise im Jahr 2004 durchgeführt werden, wie zum Beispiel die Bildungsprogramme nach 2006, die einen wesentlichen Punkt in der Kulturpolitik darstellen.
Ich möchte die Kommission daher auffordern, die versprochenen Vorschläge zu verabschieden, damit sichergestellt werden kann, dass diese noch in dieser Legislaturperiode zumindest in die erste Lesung des Parlaments kommen. Besonders möchte ich dabei auf die Gesetzgebungsvorschläge im audiovisuellen Bereich hinweisen, die im Dezember vorliegen sollen. Für die bereits seit langem angekündigte Revision der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ gibt es noch immer keine Vorlage. Es handelt sich dabei vielmehr um einen ewigen Konsultationsprozess seitens der Kommission.
Der Beitritt von zehn neuen Mitgliedsländern, Stabilität und nachhaltiges Wachstum sind sicher wichtig, aber es sollten in diesem Zusammenhang nicht die Kultur- und Bildungsaspekte vergessen werden. Eine Priorität der Erweiterung muss der Bildungsaspekt sein. Themen sollten miteinander verbunden werden. Dabei kann nicht immer nur von wirtschaftlicher und politischer Verknüpfung gesprochen werden. Kultur und Bildung müssen verstärkt eingebunden werden, Bildung als Basis für Fortschritt und Entwicklung der Europäischen Union, und Kultur als Voraussetzung für das Miteinander, den Dialog und die Wahrung der kulturellen Vielfalt. 
Oostlander (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich Herrn Nassauers Worten anschließen, die er hier zu meiner großen Freude gefunden hat, dass nämlich die Durchführung des Arbeitsprogramms 2004 unter ganz schlechten Vorzeichen beginnt, insbesondere deswegen, weil zwei wichtige Länder, Frankreich und Deutschland, die seinerzeit den Stabilitätspakt im Rahmen der WWU erfunden haben, nach fünf Jahren ihre gegebenen Versprechen im Grunde vergessen haben. Und bei den Architekten dieses Pakts hat es einen Umschwung von stark zu schwach, von stabil zu instabil, von zuverlässig zu unzuverlässig, von Verantwortungsbewusstsein zu mangelndem Verantwortungsbewusstsein gegeben. Diese schrecklichen Fakten wurden erst kürzlich von dem Präsidenten der Niederländischen Bank im niederländischen Fernsehen erneut bestätigt, wobei er zudem bemerkte, dass es ohne Stabilitätspakt keinen Euro gegeben hätte und dass wir sogar von denen aufs Kreuz gelegt werden, die diesen Stabilitätspakt konzipiert haben.
Unter diesem unrühmlichen Vorzeichen finden weitere Gespräche über die Erweiterung der Europäischen Union statt. Noch einige weitere Länder befinden sich im Wartestand. Ich halte es für überaus wichtig, dennoch wie bisher eine aufrichtige und kohärente Politik zu verfolgen und auch diesen Ländern gegenüber bei den Kriterien weiterhin Strenge walten zu lassen, insbesondere im Hinblick auf Rechtsstaat, Demokratie und gute Nachbarschaft. Unklug ist es, gegenüber den Balkan-Staaten so zu tun, als sei das Rennen bereits gelaufen. Diese Länder müssen zunächst den Beweis antreten, dass sie zur Europäischen Union gehören. Die Einführung anderer als der zuvor vereinbarten Kriterien wie die unterschiedliche Religion, die Größe des Landes oder der Bevölkerung, die eventuelle strategische Lage, die politischen Vorteile, das Datum des Antrags auf Mitgliedschaft, historische Beziehungen oder wirtschaftliche Vorteile, ist ebenfalls abzulehnen. Selbstverständlich kommen all die Argumente früher oder später jedem in den Sinn, ausgesprochen schlecht wäre es jedoch, würden sie die vereinbarten Kriterien verdrängen oder relativieren.
Herr Verheugen hat die Notwendigkeit von mehr Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik wegen der Erweiterung herausgestellt. Wie steht der Rat dazu? Teilt er Herrn Kommissar Verheugens Meinung, dass wir wegen der Erweiterung umso dringender eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anstreben sollten? 
Bösch (PSE ).
   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fall Eurostat ist nun einmal in der Welt. Das ist ein Skandal und wir können ihn nicht ungeschehen machen. Wir können aber Schlussfolgerungen daraus ziehen. Dazu gehört erstens, dass die Kommission in Zukunft auf das Parlament, die direkt gewählte Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, hört und nicht in einer seltsamen Mischung aus Ignoranz und Arroganz über Berichte des Parlaments hinwegsieht. Der Fall wäre dann viel kleiner.
Zweitens: Wir haben vor unseren Bürgerinnen und Bürger die Aufgabe, die Dinge, die in dieser – sowohl in Ihrer als auch in unserer – Periode passiert sind, in Ordnung zu bringen. Dazu haben wir ein paar Vorschläge gemacht. Der Bericht wird dem Hause demnächst vorgelegt werden, er ist schon im Haushaltskontrollausschuss angenommen worden und tangiert u. a. auch die Haushaltsordnung, auf die Sie bisher noch gar nicht eingegangen sind. Zum Beispiel geht es um die Tatsache, dass es offenbar immer noch möglich ist, mit der Kommission Verträge abzuschließen, ohne dass man genötigt wird, die eigenen Eigentumsverhältnisse offen zu legen.
Es gibt Firmen, die ihren Sitz auf den Bahamas haben und bei denen zumindest die Fama umgeht, dass dahinter eventuell Beamte der Europäischen Kommission stecken. Das muss geändert werden. Es muss auch geändert werden, dass Generaldirektoren ohne finanzielle Überwachung existieren. Wir haben das Beispiel bei Eurostat. Das geht nicht gut, wir müssen das ändern!
Drittens: Wir schlagen vor, dass man die Haushaltsordnung oder die internen Spielregeln insofern ändert, als die internen Auditkapazitäten dem internen Rechnungsprüfer unterstellt werden sollen. Wenn das so gewesen wäre, hätte es den Fall Eurostat in dieser Größenordnung nicht gegeben. Wir sind jetzt an einer Lösung interessiert, Herr Präsident Prodi, nicht in ein oder zwei Jahren. Jetzt müssen wir handeln! Die Dinge, die nun einmal passiert sind, müssen repariert werden, und dann können wir auch optimistisch vor unsere Wählerinnen und Wähler treten. 
Theato (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal sehr herzlich dafür danken, dass Präsident Prodi heute früh in den Haushaltskontrollausschuss gekommen ist und uns einen Aktionsplan vorgetragen hat, der einiger Anmerkungen bedarf. Ich möchte zunächst darauf eingehen, dass die Frage der Kommunikation zwischen Verwaltung und Kommission, d. h. den Kommissaren, immer noch nicht in Ordnung ist, obwohl ich sehe, wie viele verschiedene Maßnahmen schon auf dem Papier existieren. Da ist der Verhaltenskodex vom September 1999, da ist die vom Dezember 2000 und so weiter. Ich glaube, wir brauchen hier keine neuen Regelungen, sondern wir brauchen die Anwendung der Regelungen, die bestehen, und darum möchte ich herzlich bitten!
Zum Zweiten ist klar, dass hier neue Mechanismen geschaffen werden sollen. Herr Präsident Prodi, ich möchte Sie sehr herzlich warnen, nicht noch mehr Gremien zu schaffen, sondern die, die wir haben, zu stärken und dort, wo Reformen notwendig sind, diese auch durchzuführen. Ich sehe keinen großen Sinn in diesem neuen Mechanismus, der alle Informationen über mögliche Betrugsfälle sammelt. Ich sehe in einem Gremium zur Aufdeckung finanzieller Unregelmäßigkeiten keinen Sinn. Ich sehe keinen Bedarf, anstelle des Überwachungsausschusses für OLAF einen Verwaltungsausschuss zu gründen. Viele Dinge wurden von Ihnen angerissen. Da ist Gutes dabei. Da ist die Frage des , die geregelt werden muss. Das läuft überhaupt nicht, wie bereits angesprochen wurde.
Es gibt so vieles, was wir gemeinsam machen sollen: Deshalb bitte ich Sie herzlich: Bevor Sie die Mitteilung herausgeben, nehmen Sie das Parlament ernst, sprechen Sie mit uns, schauen Sie in den Bericht Bösch hinein, damit wir nicht auf Irrwege gehen! Dies wäre zum Schaden des europäischen Haushalts und damit der europäischen Steuerzahler. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte meine Ausführungen genauso beginnen wie der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle, indem ich nämlich meine Freude darüber zum Ausdruck bringe, dass Präsident Prodi auf der Sitzung dieses Ausschusses heute morgen anwesend war. Das war ein erstes positives Signal, das wir registrieren sollten, dass nämlich die Kommission nunmehr bereit ist, stärker als bisher auf uns zu hören, und deshalb müssen wir das festhalten. Ich möchte auch noch etwas anderes festhalten, das man nicht außer Acht lassen darf, nämlich die Tatsache, dass die internen Anhörungen sowohl auf der zentralen als auch der Eurostat-Ebene gut und ohne Einflussnahme verlaufen sind. Das ist ein überaus begrüßenswertes Ergebnis der laufenden Reform.
Zweitens möchte ich sagen, dass in Bezug auf Eurostat Verantwortlichkeiten festgelegt werden müssen; einige Mechanismen funktionieren langsamer als notwendig, aber es geschieht endlich etwas. Ferner möchte ich sagen, dass ich nicht verstehe, warum das Verlagshaus, die Einrichtung, die die finanzielle Verantwortung für die Zuteilung von Mitteln an Planistat trägt, nicht tätig geworden ist, keine Untersuchung eingeleitet und niemanden zur Verantwortung gezogen hat. Warum ist die Institution, die den Löwenanteil der Mittelzuweisungen bereitgestellt hat, die von dem Unternehmen CSD missbräuchlich verwendet worden sind – und dies ist eine Einrichtung, die von externer Hilfe abhängig ist –, nicht zur Rechenschaft gezogen oder irgendwie geprüft worden, so dass alles nun weitergeht, als ob außerhalb Eurostats nichts passiert wäre?
Wenn wir der Kommission glauben sollen, dass sie den Grundsatz der Rechenschaftspflicht ernst nimmt, dann muss sie auf jeden Fall Maßnahmen in Bezug auf diese beiden Kommissionsabteilungen ergreifen. Sonst können wir die Kommission nicht ernst nehmen. 
Pirker (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie schlagen, Herr Kommissionspräsident, als einen Schwerpunkt in Ihrem Programm den Ausbau von Stabilität und Sicherheit vor. Das ist nur zu begrüßen. Sie schlagen hier unter anderem vor, Maßnahmen in Richtung einer gemeinsamen Grenzkontrolle zu setzen. Sie haben dafür unsere volle Unterstützung. Sie erfüllen damit letzten Endes auch unsere Forderungen, weil wir es uns immer gewünscht haben, dass auch nach der Erweiterung an allen Außengrenzen die gleich hohen Standards zu gelten haben, und es sind Vorkehrungen zu treffen, damit das auch Bestand hat. Sie schlugen letzte Woche in einer Pressekonferenz vor, gleich als erstes wieder einmal eine Agentur einzurichten, die die Kontrolle und Koordinationstätigkeit übernehmen sollte. Es wäre dies die 16. Agentur, und was wir bisher über Agenturen wissen, ist lediglich, dass wir die Namen vieler Agenturen vergessen haben, vergessen haben, was sie überhaupt tun, und dass wir sie sie höchstens noch im Budget spüren, wenn wir merken, dass die Ausgaben explodieren, und das in der Regel nach wenigen Jahren. Das Einzige, was ich mir vorstellen kann, ist, dass wir einen Vorschlag für eine Agentur machen, die die anderen Agenturen endlich einmal auf Effizienz hin untersucht und prüft, ob wir überhaupt noch welche brauchen.
Was wir uns wünschen, ist – für eine effiziente Außengrenzkontrolle – ein Instrument der Kontrolle und der Koordination innerhalb der Kommission oder in enger Anbindung an die Kommission zu schaffen. Kontrolle ist notwendig, Koordination ist notwendig, effizienter Mitteleinsatz ist notwendig, aber niemals über eine Agentur.
Zweiter Punkt: Sie sagen, es müsse harte Maßnahmen gegen Illegale geben und Maßnahmen zur Integration Legaler. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung, aber realisieren Sie bitte endlich Maßnahmen. Sorgen Sie dafür, dass es auch Rückführungsabkommen gibt, und zwar nicht nur mit Macao oder mit Hong Kong, sondern mit den Staaten, aus denen die Migranten tatsächlich kommen. Machen Sie eines nicht: dass Sie als Gegenangebot dann die Abschaffung von Visa anbieten, sondern schaffen Sie etwas, das mehr hilft, nämlich Handelserleichterungen und Wirtschaftshilfe, damit Wanderung gar nicht mehr notwendig ist. 
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte als Erstes auf das Fehlen einer Reihe von Themen im Bereich der Sozialpolitik verweisen. Zweitens möchte ich davor warnen, unseren europäischen Institutionen zu schaden, indem wir Angelegenheiten zu einem Riesenskandal aufbauschen, die zwar im Hinblick auf Eurostat von Belang sind, die aber in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen unseren Institutionen immensen Schaden zufügen können, wenn wir sie allzu sehr in den Mittelpunkt stellen.
Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Kommission die zugesagten und vom Parlament wieder und wieder hervorgehobenen Initiativen noch immer nicht vorgestellt hat, und zwar betrifft das die kollektiven Rechte von Arbeitnehmern, die soziale Sicherung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern, Schutz vor Einzelentlassung, die Revision der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie über Europäische Betriebsräte.
Die Kommission scheint auch bei anderen wichtigen Themen wie dem Mindesteinkommen Entscheidungen hinauszuzögern. Sie hat eine detaillierte Studie über die Kosten des unsozialen Europa vorgelegt, die zu dem Schluss kommt, dass zwar die so genannten Kosten der Sozialpolitik gewöhnlich sofort sichtbar sind, es aber schwieriger ist, den qualitativen und quantitativen Nutzen zu ermitteln. Diese Sozialpolitik trägt jedoch zur Qualität des Arbeitsmarktes und zur Bildung von sozialem Kapital bei.
Angesichts der jüngsten Berichte über die Gebühren, die beispielsweise Ryanair auf dem Dubliner Flughafen für Rollstühle erhebt, ist es wichtig, dass die Kommission die zugesagte Regelung über den Vertrag zwischen Passagieren, vor allem Passagieren mit Behinderungen, und Fluggesellschaften vorlegt.
Die Ansprachen zur Eröffnung der Aussprache heute Morgen machen deutlich, dass der Wahlkampf bereits im Gange ist. Ich möchte die Abgeordneten bitten, die Skandale nicht zu stark in den Mittelpunkt zu stellen und damit das Vertrauen der europäischen Wählerschaft zu unterminieren. Selbstverständlich muss die Korruption ausgerottet werden, aber wir sollten uns genau überlegen, wie wir diese Angelegenheiten gegenüber unseren Wählern präsentieren. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte uns zwei Mottos für die Kommission und für unsere Arbeit ans Herz legen. Das erste lautet: Nicht der Beginn wird belohnt, sondern einzig und allein das konsequente Durchhalten, das Ergebnisse schaffen und das Umsetzen der Ergebnisse. Und das Zweite: Wer sich selbst nicht ernst nimmt, wird nicht ernst genommen. Wir sind in den Konvent mit dem Ziel gegangen, Europa transparenter, bürgernäher und demokratischer zu gestalten. Wir haben das Ziel aber noch nicht umgesetzt. Die Ziele sind aktueller denn je. Herr Kommissionspräsident, wer Europa transparenter gestalten will, muss bereit sein, seine eigenen Aufgaben wahrzunehmen und Ziele konsequent zu verfolgen. Das heißt, ich verlange mehr Ernsthaftigkeit, mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit dem Europäischen Parlament, unseren Beschlüssen, unseren Zielen, unseren Ängsten und unserer Kritik und die Umsetzung des Selbstverständnisses als Kollegialorgan.
Wir bekommen immer mehr Vorschläge, die eigentlich eine Kommission nicht verlassen dürften: Verbraucherkreditlinie, Chemikalienrichtlinie, die Frage Diskriminierungsverbot wider die wirtschaftliche Realität, die Frage der Harmonisierung der Dieselsteuer – nicht ganzheitlich gedacht, sondern einfach nur sektoral gedacht. Nehmen Sie Ihre kollegiale Verantwortung wahr! Ich verlange von Ihnen die verstärkte Wahrnehmung der politischen Verantwortung, Stichwort: Eurostat und Ihre heutigen Erklärungen! Ich verlange von Ihnen, dass Sie auf die Einhaltung der Gesetze pochen, Stichwort: Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wenn wir in Ihrem Programm lesen, dass Sie eine bessere Koordination der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten fordern, dann sage ich Ihnen: Wir brauchen keine bessere Koordinierung, wir brauchen die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das wäre Koordinierung genug!
Ich fordere Sie auf, Initiativen zur Stärkung des Binnenmarktes und der Wettbewerbspolitik und des sozialen Zusammenhalts zu setzen. Stellen Sie sich auch an die Spitze von Projekten zur Schaffung eines europäischen Bewusstseins, das mithilft, dass Europapolitik Innenpolitik wird, damit die Innenpolitik im Rat nicht europäische Projekte blockieren kann und zu Hause der Kommission und dem Parlament dann die Schuld zugewiesen wird! 
Hatzidakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Es ist wahr, dass angesichts der bevorstehenden Europawahlen und des herannahenden Endes der Dienstzeit dieser Kommission der Lauf der Geschichte in den verbleibenden vier Monaten nicht verändert werden kann. Nichtsdestotrotz muss die Kommission selbstverständlich darin fortfahren, ihre Aufgabe zu Ende zu führen.
Im Hinblick auf den Verkehrssektor möchte ich sagen, dass während all der Jahre bedeutende Arbeit geleistet worden ist: der einheitliche europäische Luftraum, die zwei Eisenbahnpakete, die Liberalisierung der Hafendienste und der neue Vorschlag zu den transeuropäischen Netzwerken, bei denen, das möchte ich allerdings hervorheben, das Hauptthema nicht so sehr der Legislativvorschlag, sondern die Finanzierung darstellt, bezüglich derer ich persönlich gewisse Zweifel hege.
Jedenfalls liegt im Verkehrssektor von jetzt an die vorrangige Aufgabe für uns und die Kommission darin, die Kräfte zu bündeln und den Rat hinsichtlich bestimmter, seit nunmehr etwa zwei Jahren offener Fragen zu überzeugen, so dass sie so schnell wie möglich zum Abschluss gebracht werden können. Der Bericht Meijer über den städtischen Verkehr ist hierfür ein klassisches Beispiel, und wir müssen ab jetzt die Zeit bis zu den Wahlen nutzen, um eine Reihe anderer Angelegenheiten voranzutreiben, wie die Harmonisierung bestimmter sozialer Dimensionen im Straßenverkehrssektor, den geänderten Vorschlag für eine Verordnung über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich der Vorschriften für Dienstleistungen im Schienen-, Straßen- und Binnengewässerverkehrssektor sowie das Verbot von Schwerlasttransportern an den Wochenenden, ein Thema, welches sich ebenfalls seit sehr langer Zeit hinzieht.
Was zudem die Regionalpolitik betrifft, so möchte ich, obwohl es sich hierbei genau genommen nicht um eine rein legislative Angelegenheit handelt, betonen, dass die Kommission so bald wie möglich den dritten Kohärenzbericht vorlegen sollte, um dem Europäischen Parlament die Gelegenheit zu geben, noch vor den Europawahlen zu diesem sehr bedeutenden Thema einen eindeutigen Standpunkt zu formulieren.
Stauner (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Eurostat-Affäre: Ich bin sehr enttäuscht, dass die von Präsident Prodi angekündigten Maßnahmen Ausdruck des mangelnden Willens sind, die Probleme wirklich anzugehen. Ich vermisse vor allem strukturelle und personelle Veränderungen, beispielsweise die Änderung der Aufgabenbereiche der drei verantwortlichen Kommissare.
Ich erinnere nur daran, dass das Parlament bereits zu Beginn der Legislaturperiode der Kommission an einer Trennung von Haushalt und Haushaltskontrolle festhalten wollte, um gerade die Interessenkonflikte zu vermeiden, vor denen wir jetzt stehen. Ich vermisse auch eine ernsthafte Abmahnung der zuständigen drei Kommissare, aus der deutlich wird, dass sie ihre Aufsichts- und Sorgfaltspflicht verletzt haben. Das hat jeder einfache Arbeitnehmer, Herr Präsident, in einem ähnlichen Fall in seinem Arbeitsverhältnis zu gewährleisten. Drittens sollten die Kontrollfunktionen deutlich gestärkt werden, denn Eurostat ist meines Erachtens ein Paradebeispiels dafür, dass hier alle Kontrollemechanismen der Kommission versagt haben. Aber keine von diesen möglichen Maßnahmen – und es wäre ein Leichtes für Sie gewesen, wenigstens eine oder zwei herbeizuführen – haben Sie ergriffen.
Sie haben es damit, Herr Prodi, nach dem 25. September zum zweiten Mal versäumt, einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen und das Vertrauen des Parlaments und der Bürger zurückzugewinnen. Eines lasse ich Ihnen hier keinesfalls durchgehen: die Behauptung nämlich, dass die Reform der Kommission erst 2004 ganz umgesetzt wäre und dann ein Fall Eurostat nicht mehr möglich sei. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil wird der Fall sein, denn durch Ihre Reform und die neue Haushaltsordnung wird die Kontrolle weiter geschwächt. Die Abschaffung des unabhängigen Finanzkontrolleurs führt zu einer beispiellosen Machtfülle bei den Generaldirektoren. Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich? Demokratie braucht Kontrolle, und ein so demokratiedefizitäres Gebilde wie die Kommission erst recht.
Heaton-Harris (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Präsident Prodi dafür danken, dass er heute zu uns gekommen ist. Das ist das vierte Mal in Folge, dass ich mir anhöre, was er zu sagen hat. Das ist aber auch das vierte Jahr in Folge, in dem seine Kommission keine Zuverlässigkeitserklärung von Europäischen Rechnungshof erhalten hat, und bereits das neunte Mal, dass die Kommission als solche auf eine Zuverlässigkeitserklärung verzichten musste.
Ich weiß, dass niemand in der Kommission von Herrn Prodi die politische Verantwortung für irgendetwas übernimmt, aber ich bin sicher, dass es Kommissionsmitglieder mit politischem Feingefühl gibt, die eine Antenne für die Stimmung des Parlaments in Bezug auf die Probleme im Zusammenhang mit Eurostat und dem Rechnungsführungssystem haben. Meiner persönlichen Ansicht nach hat Herr Prodi mit seinem Einstieg in die italienische Innenpolitik, den er besser vermieden hätte, seine Position und die der Kommission geschwächt. Indem er einräumt, dass die Kommissionsmitglieder derzeit keine politische Verantwortung tragen, beschneidet er meines Erachtens die Macht der Kommission nur noch mehr. In Bezug auf Eurostat hat er den Riegel zu spät vorgeschoben, und zwar lange, nachdem die Pferde ausgebrochen waren. Und jetzt versucht er, den Überbringer der Nachricht zu bestrafen, anstatt das Problem zu lösen.
Ich möchte aber auch kurz auf die Charta für den Umgang mit so genannten „Whistleblowers“ eingehen, von der ich weiß, dass Herr Prodi sie heute Morgen in der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle angesprochen hat, denn einer der größten Fehler seiner Kommission war die Art und Weise, in der mit einigen dieser Personen, die Missstände gemeldet hatten, umgegangen wurde. Die Kommission hat wie ein Femegericht gehandelt. Sie hat diejenigen, die Fragen gestellt und auf Probleme aufmerksam gemacht haben, suspendiert und diejenigen, die an der Vertuschung beteiligt waren, sogar noch belohnt.
Ich möchte aber auch sichergehen, denn ich weiß, dass Sie ab Mai 2004 zehn neue Kommissare in Ihrer Mitte haben werden. Ich bin an der Unabhängigkeit von OLAF interessiert und würde die Kommission bitten, gleichzeitig die Möglichkeit der Übernahme der Zuständigkeit für die Haushaltskontrolle und den Internen Auditdienst der Kommission durch einen dieser Kommissare zu prüfen, denn je schneller die Trennung von der Haushaltsfunktion selbst stattfindet, umso schneller können wir Fortschritte bei der Suche nach einer Lösung für diese Probleme verbuchen. 
Andria (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, alle vorgestellten politischen Strategien sind sicher äußerst faszinierend, doch oftmals können sie an unterschiedlich großen Hindernissen zerschellen, wenn sie nicht von einem völlig zuverlässigen Organisations- und Verwaltungsapparat getragen werden. Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, den wir alle angestrebt, vorangetrieben und umgesetzt haben, muss in einem soliden und transparenten Rahmen erfolgen, um keine ernsten Probleme für die Strukturen der Gemeinschaft, denen ohnehin größere Belastungen auferlegt werden, und für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments entstehen zu lassen. Deshalb müssen die Prioritäten und wichtigen Weichenstellungen angemessen durch eine funktionierende und transparente Union, die vor allem Rechenschaft über die Ausgabe und Verwendung der Gemeinschaftsmittel ablegt, unterstützt werden. Die EUROSTAT-Affäre ist dem nicht gerade förderlich. Bedauerlicherweise hat der Kollege Procacci diese vorhin, ohne die Berichte von OLAF und von der Anhörung gelesen zu haben, als belanglos bezeichnet; läse er diese Berichte, würde er erkennen, dass sie äußerst Besorgnis erregend sind. Demzufolge muss die Kommission die sich bisher als lückenhaft erwiesenen Kontrollen verstärken, indem sie das System dergestalt verbessert, dass Überwachung und Kontrollen einerseits und operatives Management – Beamte, die Bewilligungen erteilen – andererseits, voneinander getrennt werden.
Ferner wurde der im Rahmen der vorherigen Haushaltsordnung tätige beratende Ausschuss für marktbezogene Operationen abgeschafft. Trotzdem konnte festgestellt werden, dass viele Vertragsverhandlungen keinerlei Regel des wirtschaftlichen Vorteils, der Transparenz oder vertraglichen Rechtmäßigkeit unterworfen wurden, wodurch eine Art Freizone geschaffen wurde, die auch nach 1999, und vielleicht hauptsächlich nach 1999, die Auftragsvergabe mit Beteiligung eines einzigen Unternehmens gestattete, wobei es häufig zu Interessenkonflikten und Vertragsabschlüssen ohne Unterschriftsberechtigung kam. Daraus ist dem Gemeinschaftshaushalt ein Schaden erwachsen, der nicht so leicht zu ermessen ist. 
Bayona de Perogordo (PPE-DE ).
   Herr Präsident, ich möchte Herrn Prodi für seine heutige Anwesenheit im Parlament und auch für sein kürzliches Erscheinen im Ausschuss für Haushaltskontrolle danken. Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen.
Herr Prodi, im Hinblick auf den Eurostat-Aktionsplan, wie Sie ihn hochtrabend nennen, möchte ich darauf hinweisen, dass dies einfach Kapitel drei eines Werks ist, dem das erste und zweite Kapitel fehlen. Das fehlende Kapitel eins sollte die Überschrift „Fakten“ und das fehlende Kapitel zwei den Titel „Verantwortlichkeiten“ haben. Dieses Kapitel mit den zu ergreifenden Maßnahmen würde Kapitel drei sein.
Wie ich bereits im Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellt habe, halte ich diese Maßnahmen für absurd, gekünstelt und überholt. Absurd, weil der zu kontrollierenden Person oder Einrichtung die Aufgabe übertragen wird, den Kontrolleur über mögliche Verstöße zu informieren. Gekünstelt, weil für die Verfolgung von Anzeigen und die Suche nach der Wahrheit keine Koordinierungsausschüsse benötigt werden, sondern Vollzug und sofortige Ermittlung der Wahrheit oder Benachrichtigung der Justizbehörden. Und überholt, weil die Rechnungsprüfer schon wiederholt die Notwendigkeit erklärt haben, sich von den Leitlinien ihrer vorgesetzten Generaldirektoren frei zu machen.
Zudem betrifft dieser Plan nicht nur Eurostat. Er gilt allgemein für die Tätigkeit der Kommission. Herr Präsident, ich glaube, die Reihenfolge ist falsch und müsste umgekehrt werden. Schließlich erzeugt nicht die Information die Verantwortung, sondern letztere macht die Information erforderlich, um den Verpflichtungen gerecht werden zu können.
Was das OLAF angeht, Herr Präsident Prodi, würde ich Ihnen eine Art Entscheidung über die Zulässigkeit empfehlen. Dies würde die Abweisung jener langwierigen, kostspieligen und nutzlosen Prozesse ermöglichen, die bestimmten Institution oder Einrichtungen Schaden zufügen. Da fallen einem sofort mehrere noch nicht lange zurück liegende Fälle dieser Art ein. In keinem davon wurden signifikante Erfolge erzielt. 
Prodi,
   Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke Ihnen sehr für diese Aussprache, und ich danke Ihnen für Ihre Einschätzungen der Programme, die wir, wie Sie ja wissen, straffen mussten, weil wir im kommenden Jahr, welches das letzte dieser Kommission und dieses Parlaments sein wird, in unserer Tätigkeit eingeschränkt sein werden. Wir müssen berücksichtigen, dass das Parlament seine Arbeit für einen Großteil des Jahres wird unterbrechen müssen und dass zweimal ein Wechsel in der Kommission stattfinden wird: einmal im Mai – aber das ist kein Wechsel, sondern nur eine Erweiterung –, und einmal im Herbst, aufgrund des natürlichen Endes ihrer Amtszeit. Deshalb haben wir Ihnen ein ziemlich begrenztes Programm vorgelegt, das nur die Vorschläge enthält, die 2004 umsetzbar sind; also lediglich das Machbare, wobei wir auch die aus der Durchführung des Arbeitsprogramms während des Jahrs 2003 gewonnenen negativen wie auch positiven Erfahrungen berücksichtigt haben.
Wir haben 126, alte und neue, Prioritäten aufgestellt, für die wir garantieren können, dass Maßnahmen ergriffen und dass sie verwirklicht werden. Diese Prioritäten sind entscheidend und wichtig, aber darüber hinaus können wir selbstverständlich nichts garantieren. Außerdem sind wir, wie dargelegt wurde, dabei, die Finanzielle Vorausschau auszuarbeiten. Wir haben einen deutlichen Vorlauf erzielt, auch weil wir uns dessen bewusst waren, dass die Unterbrechungen im nächsten Jahr zu erheblichen Verzögerungen führen werden.
Sie haben gefragt, ob diese Kommission konkrete Legislativvorschläge vorlegen wird. Ja, wir legen sie vor: Zunächst unterbreiten wir sie als Leitlinien eines politischen Entwurfs, und selbstverständlich werden wir die Fakten und Zahlen dann später bereitstellen, wenn der politische Entwurf gebilligt worden ist. Ich bekräftige ferner, dass diese Kommission die Erweiterung zu ihrem Hauptziel erhoben hat und ihr Projekt für eine erweiterte Union vorlegen wird. Alle konkreten Legislativvorschläge werden vom erweiterten Kollegium, d. h. nach dem 1. Mai 2004, gemacht, und dann werden wir den Zeitplan für die nachfolgenden Schritte erörtern müssen.
In der Aussprache sind einige wichtige Probleme hervorgetreten, darunter das – von vielen Rednern angesprochene – Problem des Stabilitätspakts. Ich möchte eindeutig klarstellen, dass die Kommission den Stabilitätspakt anwenden wird, in der Weise und zu den Bedingungen, wie es sich gebührt. Wir sind Hüter einer Regel, die uns von den Regierungen vorgegeben wurde. Ich erinnere mich noch an den finsteren Blick des deutschen Finanzministers, der mich damals, als ich Ministerpräsident Italiens war, mit mürrischer Miene ansah, als er mich zwang, den Stabilitätspakt zu akzeptieren.
Wir haben ihn jetzt flexibler und, ich glaube, auch intelligenter gestaltet, und die Kommission wird ihn vor diesem Hintergrund gewissenhaft anwenden, indem sie die realen Probleme berücksichtigt, sich aber auch vor Augen hält, dass der Pakt das Fundament für die Verteidigung des Euro bildet. Als solches müssen wir ihn gestalten.
Ich möchte noch eine weitere kurze Bemerkung an Sie, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, richten. Wir sprechen über den Stabilitätspakt, doch während wir über Zahlen, Bruchzahlen und Kommas diskutieren, finden im politischen Bereich Entwicklungen statt, die ich für Besorgnis erregend halte. Ich nenne nur ein Beispiel: den Versuch des ECOFIN, durch zwischenstaatliche und außerinstitutionelle Vereinbarungen das faktische Ende des Stabilitätspaktes zu besiegeln. Das ist wesentlich gravierender als jedes andere Problem. Wenn dieser Versuch gelingt, wird nämlich das Wenige – was zu wenig ist, wie ich mehrmals vor Ihnen wiederholt habe – an , über das die Union verfügt, beendet. Das ist keine Frage eines bestimmten Landes: das ganze ECOFIN-System schlägt gegenwärtig diese Richtung ein. Dazu möchte ich nicht nur die Stimme der Kommission, sondern auch die des ganzen Europäischen Parlaments laut und deutlich hören.
Es soll wirklich keine böswillige Unterstellung sein, wenn ich meine, dass mit diesem Plan wohl auch versucht wird, wie wir es in den letzten Tagen erlebt haben, dem Parlament die ohnehin äußerst spärlichen Rechte in Bezug auf die Jahres- und Mehrjahreshaushalte zu entziehen. Meines Erachtens liegt es in diesem Moment in unserem gemeinsamen Interesse, nicht von einem der größten politischen Prozesse, einer der wichtigsten Entscheidungen, welche die Arbeit unserer Kommission beeinflussen, ausgegrenzt zu werden.
Mir wurde eine andere Frage zur Politik des Zusammenhalts gestellt. Wir werden unsere Vorstellungen in dem politischen Dokument darlegen, das wir vorlegen, bevor wir konkrete Vorschläge für die Finanzielle Vorausschau unterbreiten werden. Ich hebe zwei der Bereiche, an denen wir arbeiten, hervor: Erstens, der Zusammenhalt wird weiterhin wirken, damit die Regionen mit Entwicklungsrückstand nicht ins Abseits gedrängt werden; zweitens wird der Zusammenhalt explizit an das Programm für nachhaltiges Wachstums gebunden, das wir gegenwärtig ausgehend von den Erfahrungen, die mit der Verwaltung des Lissabon- und Göteborg-Prozesses gesammelt wurden, ausarbeiten. Dasselbe können wir – hiermit beantworte ich die Frage von Frau Frassoni – zum Thema Nachhaltigkeit von Kyoto und zu diesem Kapitel sagen.
Was das OLAF anbelangt, so möchte ich unser Schlüsselkonzept kundtun: Wir versuchen von unserer Seite aus nichts, um die EUROSTAT-Krise in eine OLAF-Krise zu verwandeln. Alle vernünftigen Beobachter haben gesehen, dass der Informationsfluss OLAF-Kommission nicht funktioniert hat und immer noch nicht funktioniert, und es wäre verantwortungslos, nicht etwas gegen dieses Problem zu unternehmen. Niemandem schwebt vor, die internen Ermittlungsbefugnisse von OLAF zu beschränken: Im Gegenteil, sämtliche Ermittlungen müssen weiterhin von einem noch effizienteren OLAF durchgeführt werden. Wir haben nicht die Absicht, noch mehr bürokratische Instanzen zu schaffen, ein Problem, das von Herrn Barón Crespo und von der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses angesprochen wurde. Nach meinem Dafürhalten haben wir ein ziemlich einfaches Schema aufgestellt, doch nachdem ich diese Sorgen gehört habe, erscheint es mir richtig und notwendig, uns noch einmal darüber zu verständigen und darüber zu sprechen, denn es ist nicht unser Zielgedanke, die Organe durch weitere Strukturen noch komplizierter zu gestalten. Wir wollen ganz einfach in der Lage sein, all die von verschiedenen Bereichen der Kommission kommenden Informationselemente – die in diesem Fall unvollständig waren – zusammenzufügen, um eine klare und rasche Entscheidung über die notwendigen Maßnahmen zu treffen, so dass das OLAF in voller Kenntnis der Fakten vorgehen kann und wir einen sachkundigen Beschluss fassen können. Die Entscheidung – eine Untersuchung einzuleiten oder nicht einzuleiten – liegt auch in Zukunft voll im Ermessen von OLAF. Das OLAF muss wie jede Ermittlungsbehörde entscheiden, ob der Fall hinlänglich relevant ist, um eine OLAF-Ermittlung einzuleiten, oder ob er rein administrative Bedeutung hat bzw. ob schlichtweg keine Maßnahmen erforderlich sind. Das wird von OLAF entschieden.
Nun komme ich zur Antwort für Herrn Blak und möchte ihm sagen, dass es niemandem, und am allerwenigsten dem europäischen Bürger, nützt, wenn wir weiterhin Staub aufwirbeln. Wir haben präzise und unabhängige Tatsachenberichte vorgelegt, in denen alle Aspekte beleuchtet wurden und die keinen Beweis für Unregelmäßigkeiten nach 1999 erbracht haben. Wir sind dabei, andere konkrete Vorschläge zu prüfen, die wir mit dem Parlament erörtern wollen. Ich dulde keine Schauprozesse oder Pauschalverurteilungen: Wir haben unsere Hausaufgaben für die Vergangenheit gemacht und werden sie für die Zukunft noch besser machen.
Noch zwei Punkte zum Schluss meines Beitrags: Was die im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stehenden Leistungen der Daseinsvorsorge anbelangt, so ist in dem Programm von Folgemaßnahmen zu dem Weißbuch die Rede, weil beim gegenwärtigen Stand der Dinge die etwaige Vorlage eines Richtlinienvorschlags nicht ausgeschlossen und noch nicht entschieden ist. Wir arbeiten daran, und die Entscheidung wird im Lichte der jetzt eingeleiteten Debatte getroffen werden. Wenn im endgültigen Text der Verfassung die spezielle Rechtsgrundlage beibehalten wird, ist das zweifellos ein überaus wichtiger Faktor, weil wir uns dann näher damit befassen können.
Zum Schluss noch eine persönliche Antwort an Herrn Poettering: Ich möchte ihn zuallererst darauf hinweisen, dass dieses Dokument, das meine Auffassungen, meine Erfahrungen und auch meine Träume über die Zukunft Europas enthält, völlig legitim ist. Die Legitimität, sich politisch zu äußern, gehört auch zu meinen Pflichten,
Pflichten, denen meine Vorgänger reichlich und in vielen Fällen mehr als ich nachgekommen sind, denn sie haben sich intensiv daran beteiligt, Parteipolitik zu betreiben, was ich als richtig, legitim und immer bedeutender für die Entwicklung der Kommission betrachte. Die PPE-DE-Fraktion hat selbst, und völlig zu Recht, bereits die Tatsache erwähnt, dass künftig bei dem Vorschlag für das Amt des Kommissionspräsidenten die Wahlen des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden. Das wurde so bestimmt – und ich finde das richtig –, denn die Kommission wird immer mehr zu einem politischen Organ, das bei seiner Tätigkeit das allgemeine Interesse berücksichtigt, jedoch auch eine öffentliche Meinung vertreten muss, denn andernfalls hätten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, mir vermutlich nicht Ihr Vertrauen geschenkt. Sie haben mir auf der Basis einer politischen Orientierung Ihr Vertrauen geschenkt!
Ich möchte auch noch etwas zum Inhalt sagen. Ich bin sehr zufrieden, Herr Poettering, dass Sie Kritik an der italienischen Zeitung geübt haben, die Sie interviewte, bevor sie das Manifest gelesen hatte, denn sonst hätte sie darin den Geist unserer Gründungsväter und Ihre eigenen Worte wiedergefunden, die Sie äußern, wenn Sie nicht unter dem Druck der Ihre Fraktion umgebenden Euroskeptiker stehen, Worte, denen wir beipflichten und sehr oft beigepflichtet haben.
Ich bin der Präsident aller Europäer, und ich muss meine politische Meinung gegenüber allen Bürgern äußern. Deshalb frage ich mich, weshalb die Begriffe eines Programms mit so starker europäischer Ausrichtung, die Ihnen, Herr Poettering, und uns allen so teuer sind, solche Besorgnis hervorrufen können. Wieso machen Ihnen Werte und Projekte Angst, an die Sie stets fest geglaubt haben?

Poettering (PPE-DE ).
   –Herr Präsident Prodi! Ich sage Ihnen als jemand, der Ihnen als Mensch verbunden ist, als jemand, der viele Ihrer europäischen Ideale teilt, und ich sage es mit Bedauern, dass Sie über die Brücke, die ich Ihnen gebaut habe, nicht gegangen sind: Es geht nicht um das Manifest, und es ist polemisch, sich noch einmal darauf zu berufen, dass ich, als ich vorige Woche Montag Abend das Interview mit dem „Corriere della Sera“ hatte, das Manifest noch nicht gelesen hatte. Ich habe mich in meiner Kritik auf eine Agenturmeldung berufen, wonach Sie eine Empfehlung für eine parteipolitische Liste in Italien gegeben haben, und das ist nicht Ihres Amtes als Präsident der Europäischen Kommission!
Und ich sage in aller Deutlichkeit – und dass ich so im Unrecht nicht sein kann, zeigt die Stellungnahme meines Kollegen Enrique Barón Crespo –, dass es mit dem Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission nicht vereinbar ist, auf einer Liste für die Europawahlen zu kandidieren und dass dies zu einem Rücktritt führen müsste. Diese Bemerkung lag aber im Raume, Herr Kommissionspräsident. Es war eine Frage in Ihrem eigenen Kollegium, ob Sie Ihr Mandat bis zum 1. November 2004 fortsetzen werden. Sie haben das Gott sei Dank klargestellt, aber dass allein diese Gerüchte aufkommen konnten, ist nicht etwas, wofür wir Sie belobigen können. Herr Präsident, ich sage Ihnen in aller Freundschaft, aber ebenso in aller Ernsthaftigkeit und auch mit mäßigenden Worten: Sie brauchen nicht nur die Unterstützung einer Seite dieses Hauses. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie unsere Unterstützung in Zukunft nicht mehr haben können.
Wir brauchen eine Kommission – und dieses ist zutiefst meine Überzeugung und keine Parteipolemik – ...
... wir brauchen eine Kommission in schwieriger Zeit, in der wir die Erweiterung haben, in schwieriger Zeit, in der wir eine Verfassung haben, und wir brauchen keine Kommission, keinen Kommissionspräsidenten, der sich ständig in die innenpolitischen Diskussionen seines eigenen Landes einmischt, eines Landes, das zudem noch den Vorsitz in der Europäischen Union hat.
Herr Präsident Prodi, es ist allein Ihre Entscheidung, ob Sie das Vertrauen der EVP-ED-Fraktion ...
... – Sie sind schöne Demokraten, wenn Sie nicht einmal zuhören, was man sagt! Wir hören Ihrem Vorsitzenden immer zu, das ist gute demokratische Regel. Ich komme deswegen zum Schluss: Herr Präsident Prodi, es ist allein Ihre Entscheidung, ob Sie weiter durch uns, die EVP-ED-Fraktion, positiv begleitet werden wollen. Wir wollen Ihren Erfolg, weil es unser gemeinsamer Erfolg ist, aber Sie müssen selber bereit sein, über diese Brücke zu gehen. Wenn Sie nicht bereit sind, über diese Brücke zu gehen, dann werden Sie die Konsequenzen selbst zu verantworten haben.
Barón Crespo (PSE ).
   Herr Präsident, zunächst möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass endlich eine politische Debatte in diesem Hause stattfindet. Eine solche Debatte wurde heute Vormittag begonnen, aber da waren nur vier von uns anwesend.
Ich möchte auf die Bemerkung des Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten antworten. Das ist ein merkwürdiger Körper mit zwei Seelen. Herr Poettering, ich möchte meine Erklärung aus der letzten Woche klarstellen. Erstens, Herr Prodi, der Präsident der gegenwärtigen Kommission wurde von der Mehrheit der Fraktionen dieses Parlaments eingesetzt und bestätigt. Ich habe heute wiederholt, dass es nach Ansicht meiner Fraktion und nach meiner eigenen Ansicht Herrn Prodis Pflicht ist, die Kommission bis zum letzten Tag seines Mandats zu leiten. Ihm ist die Aufgabe zugefallen, die Kommission durch einen Zeitraum von großer politischer Bedeutung zu führen. Zweitens, als europäischer Bürger hat Herr Prodi das Recht, politische Ansichten über die Zukunft Europas zum Ausdruck zu bringen. Dieses Recht darf ihm nicht verweigert werden.
Es darf keine Vorzensur eingeführt werden. Das wäre so, als würde man den Kardinälen der katholischen Kirche verbieten, über Gott zu sprechen. Das macht einfach keinen Sinn.
Drittens möchte ich meiner persönlichen Meinung Ausdruck geben und sagen, wenn Herr Romano Prodi, der italienischer und europäischer Bürger ist, bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament kandidieren will, dann müsste er sein Amt niederlegen. Ich glaube, das ist eine ganz elementare Frage. Das ist es, was ich wirklich gesagt habe.
Der Präsident.
   – Hören wir uns abschließend an, was „Kardinal“ Cohn-Bendit zu sagen hat.
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   –Lieber Herr Poettering! Ich habe große Sorgen, denn Herr Prodi hatte im Juli letzten Jahres den Vorschlag gemacht, in diesem Jahr eine Liste zu machen. Sie wachten fünf Monate später auf. Es ist ein schwerer Fehler Ihrer Partei, dass Sie fünf Monate gebraucht haben, um zu merken, dass Herr Prodi in Italien Politik macht!
Zweitens ist es absurd, und deswegen habe ich gesagt, dass Sie sich hier als Moralprediger gerieren, weil Sie Berlusconi schützen wollen, der im Moment eine schlechte politische Figur als Präsident der Union abgibt.
Ich finde es unerträglich, dass Sie hier aufstehen und sagen: „Ich habe Brücken aufgebaut, und Sie sind nicht über diese Brücke gegangen“. Herr Prodi hat das Recht, über die Brücken zu gehen, über die er gehen will und nicht über die, die Sie bauen. Das müssen Sie ein für alle Mal verstehen, Herr Kollege!
Es ist doch absurd, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: „Eigentlich ist das, was Sie gesagt haben, völlig richtig, und ich bedaure, dass das nicht Herr Berlusconi gesagt hat. Deswegen dürfen Sie, Herr Prodi, das nicht sagen, denn ich möchte, dass das Herr Berlusconi sagt“. Das ist Ihr Problem. Machen Sie das in Ihrer Fraktion aus, und lassen Sie uns in Ruhe, und lassen Sie Herrn Prodi Politik machen, so wie er es will, ohne permanent von Ihnen moralisch angegangen zu werden.
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen, weil ich meine Stimme verloren haben, und zwar nicht im politischen, sondern im physischen Sinne. In einem unserer größeren Mitgliedstaaten spielt sich ganz offensichtlich eine heftige Auseinandersetzung ab. Die Protagonisten dieser Auseinandersetzung sind zufällig der derzeitige Präsident der Kommission und der derzeitige Ratspräsident. Es wäre unrealistisch, so zu tun, als hätten Personen in derartigen Positionen keine politische Vergangenheit oder politische Zukunft. Fraglich ist, ob sich solche Personen während ihrer Amtszeit in diesem Ausmaß an solch einem politischen Kampf beteiligen sollten. Es wäre jedoch von uns naiv anzunehmen, dass diese Kämpfe aufhören werden, und es wäre in der Tat vom Parlament naiv, nicht davon auszugehen, dass derartige Personen diese Standpunkte vertreten werden. 
Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, dieser mit dem Wahlkampf im Zusammenhang stehende Zwischenfall betrifft meine Fraktion in keiner Weise. Daher habe ich es vorgezogen, zu schweigen.
Ich finde allerdings, dass dieser Zwischenfall bezeichnend für etwas ist, das für mich schon seit langem feststeht, nämlich dass der Anspruch der Kommission, dass allgemeine europäische Interesse zu vertreten, ihre Fähigkeiten übersteigt.
Mir würde es besser gefallen, wenn die Rechte und die Linke des Parlaments mit gleicher Leidenschaft einen Meinungsstreit über die Politiken der Europäischen Union führen würden als sich über Karrierepläne und Affären im Apparat auszulassen.
Muscardini (UEN ).
   – Ich möchte jedem von uns in Erinnerung rufen, welche Rolle die Organe haben sollten, und darum bitten, dass ihre jeweiligen Rollen nicht durcheinander gebracht werden mögen. Ich sage das, weil von Präsident Berlusconi gesprochen wurde, der so lange, bis das Gegenteil bewiesen wird, Regierungschef ist und als solcher das Recht hat, in seinem Land politische Entscheidungen zu treffen. Kommissionspräsident Prodi wurde vom Rat designiert und von diesem Parlament gewählt. Wir respektieren ihn als Präsident der Kommission, und wir haben ihn ersucht, das Amt des Präsidenten der Kommission zu bekleiden. Ich pflichte den Äußerungen von Herrn Poettering und Herrn Barón Crespo bei, denn ihre jeweiligen Redebeiträge beinhalteten im Kern das Gleiche, nämlich dass Präsident Prodi das Recht hat, in die aktive Politik zurückzukehren wie und wann er will, jedoch nicht als Präsident der Europäischen Kommission.
Angesichts der Erweiterung, der Bekämpfung des Terrorismus und der Schwierigkeiten, denen wir jeden Tag entgegentreten, um unsere Institutionen für die Bürger verständlicher und durchschaubarer zu machen, darf niemand von uns Europa als Instrument für die Innenpolitik benutzen. Ich hoffe, die heute gefallenen Äußerungen sind teilweise auf eine besondere gefühlsmäßige Anspannung zurückzuführen und dass in den nächsten Stunden jeder wieder zu der Arbeit zurückkehren möge, mit der er beauftragt wurde. Wenn jemand von seinem gegenwärtigen Amt zurücktreten möchte, so möge er dies offen sagen: Er kann eine andere Funktion übernehmen, doch er kann nicht gleichzeitig zwei institutionelle Ämter ausüben.
Zur Äußerung des Kollegen Cohn-Bendit möchte ich sagen, dass vielleicht zwei Seelen in der Brust von Herr Poettering wohnen mögen, aber besser zwei Seelen als gar keine.
Der Präsident.
   Die Redner, die sich heute Morgen zu diesem Thema geäußert haben, vertreten sehr klare Standpunkte, die natürlich voneinander abweichen. Ich möchte an Sie alle appellieren, bei aller Unterschiedlichkeit der Standpunkte nicht zu vergessen, dass sich in der Europäischen Union zurzeit eine wichtige Phase der Neudefinition vollzieht. In den nächsten Wochen besteht die wichtigste und dringendste Aufgabe darin, institutionsübergreifend und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu der Gelassenheit und Klugheit zu finden, die es uns ermöglicht, einen Verfassungsvertrag für das Europa von Morgen zu erarbeiten, der die Logik der Arbeit des Europäischen Konvents widerspiegelt.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir in den nächsten Wochen unabhängig von unseren unterschiedlichen Ansichten in Bezug auf die kommenden Jahre im Interesse der Öffentlichkeit zusammenarbeiten werden, um die erste und notwendige Hürde auf dem Weg zu einem Europa mit eigener Verfassung zu meistern.
Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0380/2003) von Herrn Daul im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (KOM(2003) 562 – C5-0460/2003 – 2003/0216(CNS))
Bericht (A5-0379/2003) von Herrn Daul im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, revidiert und angenommen auf der 29. Tagung der FAO-Konferenz von November 1997 durch Entschließung Nr. 12/97 (KOM(2003) 470 – C5-0392/2003 – 2003/0178(CNS))
Bericht (A5-0363/2003) von Frau Grossetête im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen (KOM(2003) 18 – C5-0019/2003 – 2003/0005(CNS))
Bericht (A5-0375/2003) von Frau Read im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (KOM(2003) 406 – C5-0310/2003 – 2003/0147(COD))
Kauppi (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung schlägt mit einer sehr breiten Mehrheit vor, diesen Vorschlag der Kommission zurückzuweisen, was folglich den Vorschlag des Ausschusses für eine legislative Entschließung darstellt. Ich würde mir wünschen, dass wir zunächst über diesen Antrag abstimmen, mit dem Ziel, ihn zurückzuweisen, bevor wir uns mit den Änderungsanträgen befassen, die für diese Plenarsitzung eingereicht wurden. Ich hoffe, dass wir so verfahren können, da, so wie ich es sehe, sowohl meine eigene Fraktion als auch eine klare Mehrheit des Parlaments für diesen Zurückweisungsantrag sind, so dass es keinen Sinn macht, erst über die Änderungen und anschließend über die Zurückweisung abzustimmen, da dieser Vorschlag der Kommission mit einer hohen Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden wird. 
Goebbels (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte mich für die von Frau Kauppi vorgeschlagene Verfahrensweise aussprechen. Es liegt auf der Hand, dass die Ablehnung weiter geht als Änderungsvorschläge zu einem Text, dessen Ablehnung durch die Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vorgeschlagen wird. Wie sollten daher zuerst über die Ablehnung abstimmen, denn so könnten wir unnötige Abstimmungen vermeiden. 
Der Präsident.
   Ich habe bei der Vorbereitung der Abstimmung Rat in dieser Sache eingeholt. Es steht dem Haus frei, einen Vorschlag in der geänderten Fassung anzunehmen oder abzulehnen. Es ist jedoch so, dass weder ein Ausschuss noch eine Fraktion einen Änderungsantrag zur Ablehnung des Vorschlags vorgelegt haben. Ich akzeptiere, dass die Berichterstatterin eben einen entsprechenden Vorschlag im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vorgebracht hat, aber da kein Änderungsantrag zur Ablehnung des Vorschlags vorliegt und da es Änderungsanträge gibt, über die abgestimmt werden muss, sollte ich, wie ich informiert wurde, gemäß der Geschäftsordnung das Haus zur Abstimmung auffordern.
Letztlich kann das Parlament selbst entscheiden, ob es dem Rat der Berichterstatterin und von Herrn Goebbels folgt. Meine Informationen besagen jedoch, dass ich über die vorliegenden Änderungsanträge abstimmen lassen muss, da kein Änderungsantrag auf Ablehnung des Vorschlags vorliegt. 
Goebbels (PSE ).
   – Herr Präsident, ich verstehe überhaupt nichts mehr. Die Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung war eindeutig: wir haben den Vorschlag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, und somit schlägt Ihnen der Ausschuss die Ablehnung vor. 
Der Präsident.
   Das Haus muss eine Empfehlung eines Ausschusses ernst nehmen, aber sie stellt keinen Änderungsantrag zu einem Vorschlag dar.
Möchten Sie einen mündlichen Änderungsantrag auf Ablehnung des Vorschlags einbringen? 
Kauppi (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, natürlich möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, wenn das erforderlich ist. Ich möchte sichergehen, dass Sie verstehen, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung fast einstimmig für die Ablehnung dieses Vorschlags einsetzt. Deshalb sollten wir nicht vorher über die Änderungsanträge abzustimmen haben. Wir können über sie abstimmen, falls der Vorschlag zur Ablehnung keine Mehrheit erhält. 
Der Präsident.
   Frau Kauppi, ich verstehe Ihren Standpunkt vollkommen. Ich möchte keineswegs die Ansichten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung anfechten. Aber ich muss mich an die Geschäftsordnung halten. Gibt es angesichts von Frau Kauppis Erklärung Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag?
Blokland (EDD ).
   – Herr Präsident! Ich selbst habe gemeinsam mit Frau de Villiers und Frau Lulling im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser Änderungsantrag wurde mit 22 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Dieser Antrag ist jetzt verschwunden. Ich möchte wissen, wo er geblieben ist! Dieser Änderungsantrag wurde angenommen, und wir müssen nun erst darüber abstimmen. 
Der Präsident.
   Herr Blokland, ich habe kein Problem mit dem Haus, aber ich habe die Pflicht, mich an die Geschäftsordnung zu halten. Die Vorschriften sind eindeutig: Wenn es Änderungsanträge gibt, dann lasse ich das Haus darüber abstimmen. Für das Plenum wurde kein Änderungsantrag für die Ablehnung des Kommissionsvorschlags eingereicht. Tut mir sehr Leid, aber das ist nicht mein Problem. Das ist das Problem von jemand anderem. Ich komme jetzt meiner Pflicht nach und setze die Abstimmung fort.
De Palacio,
    Herr Präsident, ich bedauere das Ergebnis der gerade durchgeführten Abstimmung. Wir haben die von der Mehrheit des Hohen Hauses geäußerten Ansichten zur Kenntnis genommen.
Die Kommission wird daher gemäß dem Rahmenabkommen und den Vereinbarungen mit dem Parlament entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ich werde das Kollegium der Kommissare darüber in Kenntnis setzen, was sich heute hier ereignet hat. 

– Die Abstimmung ist geschlossen.

Queiró (UEN ),
   .– Nach den vorliegenden Informationen liegt die Zahl radioaktiver Strahlenquellen, die derzeit in der Europäischen Union in Verkehr sind, bei über 100 000. Diese Zahl ist ein Beweis für die Beschränktheit der Systeme, die in den Mitgliedstaaten zur Entdeckung und Beseitigung dieser Quellen errichtet worden sind, die aus verschiedenen Gründen mit den vorgenommenen Kontrollen nicht erfasst werden. Diese „Orphan-Strahler“ können in die Hand von Personen geraten, die sich der damit verbundenen Risiken nicht bewusst sind.
Deshalb stellt der Kommissionsvorschlag eine gerechtfertigte Gemeinschaftsinitiative dar, die durch die Schaffung eines Systems der Nachvollziehbarkeit auf zwei Hauptzielsetzungen abstellt:
- Verringerung der Exposition gegenüber ionisierender Strahlung infolge einer unzureichenden Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen;
- Gewährleistung, dass die Sicherheit von Quellen überwacht wird, um eine bösartige Verwendung so weit wie möglich zu verhindern.
Deshalb habe ich für einen Text gestimmt, zu dem im Rat politische Einigung erzielt worden ist und der uns in die Lage versetzen wird, die sichere und wirksame Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen in der Europäischen Union zu gewährleisten. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die Zahl der derzeit in der Europäischen Union in Verkehr befindlichen radioaktiven Quellen besondere Umsicht und Sorgfalt beim Management, bei der Verpackung und beim Transport verlangt, und dass die Quellen, die aus verschiedenen Gründen von den Mitgliedstaaten nicht erfasst werden, unbedingt aufgespürt und beseitigt werden.
Die Schaffung des Systems der Nachvollziehbarkeit, wie von der Kommission vorgeschlagen, könnte dazu beitragen, die Exposition gegenüber ionisierenden Strahlungen infolge einer unzureichenden Kontrolle von Quellen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Sicherheit kontrolliert wird. Dies ist ein Versuch, die bösartige Nutzung dieser Quellen zu verhindern und zu gewährleisten, dass sie in der Europäischen Union kontrolliert werden, indem die europaweite Harmonisierung ihres Managements, die fortlaufende Kontrolle ihres Lebenszyklus und sichere Bewegungen zwischen EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden.
Ich teile die Auffassung der Berichterstatterin, die die Verantwortung des Lieferanten als dem technischen Sachverständigen in Bezug auf den Lebenszyklus der verschiedenen Strahlenquellen, die er zur Verfügung stellt, hervorhebt. Ich stimme ebenfalls der Verpflichtung zur Kontrolle möglicher grenzüberschreitender Bewegungen dieser Strahlenquellen, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Drittländer, sowie der Einführung eines Systems harmonisierter Sanktionen entsprechend den justiziellen und strafrechtlichen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten zu, das bei Nichteinhaltung der Vorschriften zur Anwendung kommen könnte. 

Coelho (PPE-DE ),
   .– Die Entscheidung zur Festlegung der Angaben auf Schildern an Grenzübertrittsstellen an Außengrenzen wurde erstmals 1994 im Rahmen des Schengener Regimes getroffen. Anliegen der vorliegenden Initiative ist die Aktualisierung dieser Angaben sowie die Festlegung einheitlicher Mindestangaben auf Schildern.
Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Deprez verdient unsere volle Unterstützung; er widmet sich dem Problem der Außengrenzen, die das schwächste Glied im Regime sind.
Ich möchte als vier wesentliche Punkte herausstellen,
- dass gesonderte Abfertigungspositionen eingerichtet werden können, was angesichts der unterschiedlichen Kontrollanforderungen bei Bürgern der Gemeinschaft sowie Bürgern aus dem Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz und Drittstaatsangehörigen zu begrüßen ist;
- dass kein Unterschied bestehen darf zwischen Schildern für Unionsbürger und für Staatsangehörige von Ländern, die beim Überschreiten der Grenze gleichgestellt werden; diese Schilder müssen so deutlich und einfach wie möglich gehalten sein;
- dass die Mitgliedstaaten Schilder anbringen sollten, die in anderen Sprachen oder mit anderen Zeichen erstellt sind, insbesondere in mehrsprachigen Ländern, in den Ländern, in denen ein Alphabet mit besonderen Zeichen verwendet wird, oder in den Ländern, in die zahlreiche Personen einreisen, die eine Sprache mit besonderen Zeichen verwenden;
- dass dies nicht für auf Flughäfen, sondern auch bei Land- und Seegrenzen anzuwenden ist. 
Queiró (UEN ),
   .– Dies ist ein Bündel von Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und der Kontrollen von Personen an diesen Grenzen, was ich für vollkommen gerechtfertigt halte.
Das System getrennter Linien für unter das Gemeinschaftsrecht fallende Bürger an zugelassenen Grenzübertrittsstellen an den EU-Außengrenzen ist voll und ganz gerechtfertigt. Die Schilder müssen klar und einfach zu verstehen sein (EU/NICHT-EU). Ferner müssen die Behörden von Ländern, deren Staatsangehörige den Unionsbürgern gleichgestellt sind (z. B. Island, Norwegen und Schweiz), ihre Bürger mit Identitätsnachweisen ausstatten, wenn diese die Grenze übertreten. Außerdem müssen wir Wörter auf Schildern vermeiden, wenn Symbole ausreichend deutlich sind. Schließlich sollten die Behörden der Mitgliedstaaten die ausdrückliche Genehmigung erhalten, Schilder, die in anderen Sprachen oder mit anderen Zeichen erstellt sind, anzubringen, insbesondere in den mehrsprachigen Ländern, in den Ländern, in denen ein Alphabet mit besonderen Zeichen verwendet wird, oder in den Ländern, in die zahlreiche Personen einreisen, die eine Sprache mit besonderen Zeichen verwenden.
Diese Maßnahmen sind zweckgemäß, und deshalb habe ich für sie gestimmt. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Wir haben für diesen Bericht gestimmt, in dem Maßnahmen zur Einstellung von Beamten aus den Ländern vorgeschlagen werden, die der Europäischen Union im Rahmen der für den 1. Mai 2004 vorgesehenen Erweiterung beitreten werden.
Wir möchten jedoch erklären, dass wir nicht einverstanden sind mit der Entscheidung der europäischen Institution, diese neuen Beamten mit einer Vergütung einzustellen, die unter der der gegenwärtigen Bediensteten der Europäischen Union liegt, weil sie ihren Dienst zu einem Zeitpunkt antreten, da eine neue Gehaltstabelle gilt, die für alle Neueingestellten unabhängig von ihrem Herkunftsland ungünstiger ist.
Hinter dieser Entscheidung stehen offensichtlich Haushaltszwänge, die stets angeführt werden, wenn es um soziale Fragen geht, die aber nie erwähnt werden, wenn es um Subventionen für europäische Großunternehmen oder um neue militärische Ausrüstungen für die europäische Verteidigung geht. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   Wie ich bei mehreren Gelegenheiten gesagt habe, ist die wissensbasierte Gesellschaft mehr als ein bloßer Anspruch; sie ist bereits greifbare Wirklichkeit. In diesem Zusammenhang befürworte, unterstütze und fördere ich alle Maßnahmen, die darauf abzielen, eine praktische Grundlage für politische Erklärungen wie die Lissabonner Strategie von 2000 und das in Sevilla 2002 beschlossene Programm eEurope zu schaffen.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt, obwohl ich überzeugt bin, dass die genannten Einzelbeträge schrittweise erhöht werden sollten. Wenn, wie die Kommission vorschlägt, die Gemeinschaftsfinanzierung für Projekte im Rahmen des eTEN-Programms von 10 % auf 30 % ansteigt und damit verbunden die Anzahl der genehmigten Projekte abnimmt – da der Gesamtbetrag der Haushaltsmittel unverändert bleibt –, muss eine reale Anhebung der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel erfolgen. Auf diese Bereiche und nicht auf irgendwelche in die Zukunft gerichtete Rechtstexte muss sich die europäische Solidarität gründen, und auf ihnen müssen wir eine wahre Union errichten, die in wachsendem Maße beständig und gefestigt ist.
Wie die Berichterstatterin feststellte, gelangen viele Projekte, „deren Potential [...] erkannt worden ist“, wegen mangelnder Finanzierung bei der Durchführung nicht zur Umsetzung. Das ist umso bedauerlicher, als wir wissen, dass einige dieser Projekte, wie etwa eHealth, eLearning und eSecurity, für unsere Bürger von enormem Nutzen sein würden. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Dieser Vorschlag für einen Beschluss stellt in Bezug auf das Verwaltungskapitel des Aktionsplans eEurope 2005 darauf ab, insbesondere durch das Programm für Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) zum Aufbau europaweiter Behördendienste zur Förderung grenzüberschreitender Tätigkeiten beizutragen. Anliegen der IDA-Programme ist die Förderung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden sowie zwischen diesen und der Kommission, um bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften, Gemeinschaftsprogrammen, der Überwachung von Verfahren und der Methode der offenen Koordinierung zu „helfen“.
Doch dieses offenbar technische Programm und sein Instrumentarium erwecken auch Zweifel hinsichtlich des Versuchs, zusätzlich zu den zugrundeliegenden Zielen das Tor zum Föderalismus aufzustoßen, die europäische Integration zu fördern und den Gedanken einer „europäischen öffentlichen Verwaltung“ zu erzeugen. Doch in der Mitteilung bleibt das Thema eGovernment gänzlich unberührt.
Da das Internet eine problemlose Verbindung zwischen Behörden gewährleistet und Dienste dem Bürger direkt zur Verfügung stellt, müssen wir stets für einen universellen Zugang sorgen und die Qualität der Dienste verbessern. Das Internet darf keinesfalls als Ersatz für den persönlichen Kontakt angesehen werden, und wir können auch nicht akzeptieren, dass es zur Zentralisierung von Diensten benutzt wird, was unmittelbare Folgen für die Erbringung von Diensten und die territoriale Kohäsion hätte. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Ich begrüße den Kommissionsvorschlag und die ausgezeichnete Arbeit von Frau Read.
Wie ich bei früheren Gelegenheiten sagte, verlangt eine wissensbasierte Gesellschaft, deren Schaffung eine der Zielsetzungen der Europäischen Union ist, praktische Maßnahmen zur Förderung von telematischen Kommunikationsinfrastrukturen, speziell des Internets, den Ausbau interoperabler Systeme und einen breiteren Zugang aller Unionsbürger zu den neuen Technologien.
Erfreulich sind auch die beeindruckenden Ergebnisse im Rahmen des Programms IDA für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Behörden. Ich begrüße das ihm nachfolgende neue Programm mit der Bezeichnung „Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger“ (IDABC) für den Zeitraum 2005-2009.
Tatsächlich ist der Austausch zwischen nationalen Behörden und Gemeinschaftsorganen von zentraler Bedeutung, und zwar sowohl im Hinblick auf den betrieblichen Ablauf, weil er eine wertvolle Quelle der Information und Zusammenarbeit für die Mitarbeiter nationaler Behörden ist und zu größerer Effektivität führt, als auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Rechte der Bürger, indem die Beziehung zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Behörden durchschaubarer und direkter gestaltet wird. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Die Kommission führt entweder das Argument einer im europäischen Maßstab erforderlichen Harmonisierung oder angebliche Gründe in Bezug auf die Erhaltung der Umwelt an, um die Besteuerung von Diesel dort anzuheben, wo sie unter der von Benzin liegt. Wir haben diesen Vorschlag abgelehnt und gegen jeden Änderungsantrag gestimmt, der zu einer Erhöhung der Besteuerung von Diesel führen würde.
Wir hätten nichts dagegen, wenn die großen Straßentransportunternehmen, die große Mengen an Dieselkraftstoff verbrauchen, stärker besteuert würden. Es wäre nur logisch, wenn sie sich an der Unterhaltung des Straßennetzes beteiligten, das ihnen der Staat kostenlos zur Verfügung stellt, wodurch sie einen Vorteil im Vergleich zum Eisenbahnverkehr erlangen. Wenn dies beabsichtigt wäre, dann müssten die Gewinne dieser Unternehmen besteuert werden, um Privatpersonen keine Nachteile aufzuerlegen, zu denen auch diejenigen mit geringem Einkommen gehören, die oft zur Benutzung von Pkw gezwungen sind, weil vielfach keine angemessenen öffentlichen Verkehrsdienste bestehen. 
Santos (PSE ),
   .– Obwohl ich gegen diesen Bericht gestimmt habe – ganz entsprechend dem Stimmverhalten der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas –, glaube ich, dass diese Kommissionsinitiative völlig sachgerecht ist und einen äußerst positiven Schritt für ein reibungsloseres Funktionieren des Binnenmarktes darstellt.
Wie ich während der Aussprache zum Bericht Gelegenheit hatte darzulegen, ist der Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zur Ablehnung der Richtlinie als Antrieb für die Kommission zu sehen, die zusätzlichen Elemente dieses Vorschlags zu ändern, ohne die ihm zugrundeliegenden maßgebenden Gründe zu verwerfen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Anliegen des Kommissionsvorschlags ist es, auf einem höheren Preisniveau eine schrittweise Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf gewerblich genutzten Kraftstoff zu erreichen und die Besteuerung von Kraftstoffen für gewerbliche Zwecke und für private Zwecke zu entflechten. Die Kommission behauptet, sie wolle die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt ausräumen und die Umwelt nach dem „Verursacherprinzip“ schützen.
Diesen Vorschlag für eine Richtlinie sollte man im Zusammenhang mit der Strategie sehen, die im Weißbuch „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ dargelegt wurde und in der eine Neuverteilung der steuerlichen Belastung zwischen Benutzern und Steuerzahlern und die Weitergabe der realen Transportkosten an die Benutzer angeregt wird. Zu diesem Zweck ist laut Kommission „die Nutzung der Verkehrsinfrastruktur progressiv zu tarifieren und die Kohärenz des Steuersystems“ zu stärken. In einem breiteren Kontext will die Kommission innerhalb von zehn Jahren ein europaweites Steuersystem einführen, das die Zulassungs- und Kraftfahrzeugsteuern, das Preissystem einer intelligenten Infrastruktur sowie die Harmonisierung der Kraftstoffsteuern umfasst.
Außerdem setzt der Vorschlag für eine Richtlinie Mindestsätze der Verbrauchsteuer auf unverbleites Benzin und einen Leitsatz für gewerblich genutzten Kraftstoff fest. Vor dem Hintergrund unserer ablehnenden Haltung gegenüber den meisten dieser Vorschläge haben wir die Positionen der Berichterstatterin zur Ablehnung des Kommissionsvorschlags unterstützt, die das Parlament angenommen hat. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Ich habe für den Standpunkt der Berichterstatterin gestimmt, der dem des federführenden Parlamentsausschusses entspricht, um sicherzustellen, dass der Kommissionsvorschlag abgelehnt wird. Meines Erachtens lässt dieser Vorschlag, den die Kommission damit rechtfertigt, dass die Umwelt geschützt und unlauterer Wettbewerb auf dem Binnenmarkt bekämpft werden müsse, in punkto Wirksamkeit viel zu wünschen übrig und könnte schädliche Auswirkungen für die derzeitigen und vor allem für die neuen Mitgliedstaaten haben.
Wir müssen die Anregung zur Einführung von zwei Kategorien von Steuern auf Dieselkraftstoff und die Gewähr, dass der Steuersatz für Personenkraftwagen (Kraftstoff für nicht gewerbliche Zwecke) auch unverzüglich dem auf unverbleites Benzin erhobenen Steuersatz angeglichen wird, genauer prüfen, um die Folgen in Betracht zu ziehen, die diese Maßnahmen für den betreffenden Wirtschaftssektor haben werden.
Mir ist bekannt, dass es Fälle von „Tanktourismus“ gibt, doch ich glaube, dass das Problem nicht von einem solchen Ausmaß ist, dass es eine vollständige Harmonisierung rechtfertigt. Ein Steuerwettbewerb könnte sogar von Vorteil sein, da eine Vereinheitlichung in den meisten Fällen zu höheren Verbrauchsteuern führen würde.
Ich komme aus einem der EU-Mitgliedstaaten in äußerster Randlage, und so kann ich nur hoffen, dass die geografische Lage bei künftigen Vorschlägen Berücksichtigung findet. Denn portugiesische Lkw-Fahrer dürften kaum in der Weise am „Tanktourismus“ beteiligt sein wie es deutsche oder belgische Fahrer anscheinend sind. 

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Wir sind für die Entwicklung der Forschung und somit für deren Finanzierung. Von den Ausgaben der europäischen Institutionen stören uns gewiss nicht diejenigen, die für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden, sofern sie nicht bloß als Vorwand zur Subventionierung von Privatunternehmen dienen. Wir stellen allerdings fest, dass zumindest in Frankreich stets zuerst die Forschungsausgaben sowie die Sozialausgaben beschnitten werden, um die Beihilfen und Subventionen für die Großunternehmen zu erhöhen.
Es bleibt festzuhalten, dass der sich durch diesen ganzen Bericht ziehende Ansatz darin besteht, die Forschung lediglich als Element des Wettbewerbs zwischen Europa und den USA oder zwischen den einzelnen Unternehmen zu betrachten. Allerdings kommt auch der Bericht selbst zu der Erkenntnis, dass die Privatunternehmen, die im Wesentlichen nur ihren Profit oder gar nur ihren kurzfristigen Profit vor Augen haben, die Investitionen in die Forschung vernachlässigen.
In der Realität besteht ein Widerspruch zwischen Profitstreben und wissenschaftlicher Forschung zum Nutzen der gesamten Gesellschaft. Wir haben nicht gegen diesen Bericht gestimmt, weil wir dafür sind, dass die öffentliche Forschung deutlich mehr Mittel erhält als gegenwärtig, doch wir wollen auch nicht die Unterordnung der Forschung unter die Jagd nach Profit befürworten. 
Caudron (GUE/NGL ),
   . – Die Abstimmung über diesen Bericht ist mir Anlass, den großen Parlamentarier Rolf Linkohr zu würdigen und die außerordentlichen Bemühungen zu begrüßen, die Kommissar Busquin in der sich ihrem Ende zuneigenden Amtszeit unternommen hat, um der Forschung eine wirklich europäische Dimension zu verleihen.
Es kommt jetzt darauf an, in quantitativer Hinsicht den nächsten Schritt zu tun und mit der Vorbereitung des mit 30 Millionen Euro ausgestatteten 7. FuE-Rahmenprogramms zu beginnen und auf die Staaten Druck auszuüben, die ihre Forschungsaufwendungen nicht erhöhen oder gar verringern.
Es geht um die Zukunft Europas, um seine Unabhängigkeit, um Wachstum und Beschäftigung. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Die groben Zahlen zum aktuellen Stand Portugals bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) sind höchst interessant, denn die Gesamtausgaben belaufen sich auf etwa 0,8 % bezogen auf das BIP, wobei 65 % von der öffentlichen Hand, 30 % von Unternehmen und 5 % aus dem Ausland (im Wesentlichen europäische Mittel) stammen. Man darf auch nicht vergessen, dass die Zukunft der Unternehmensinvestitionen in FuE von Entwicklungen abhängig ist, die sich derzeit in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft vollziehen, sowie von Veränderungen bei der Erwerbsbevölkerung und von der allgemeinen Entwicklung des Landes. Diese Probleme gehen weit über die Politik im Bereich Wissenschaft und Technologie hinaus.
Der Bericht des Europäischen Parlaments ist wichtig, weil er die gegenwärtigen Sorgen in Bezug auf die Entwicklung der FuE-Tätigkeiten in Europa sowie die speziellen Merkmale und Bedürfnisse des Sektors widerspiegelt. Ein Aspekt, der besondere Aufmerksamkeit verdient, ist die Betonung der Notwendigkeit, die Investitionen im öffentlichen Sektor zu erhöhen, weil dies für Fortschritte der FuE-Aktivitäten im privaten Sektor von ausschlaggebender Bedeutung sei.
In einigen Punkten ist der Bericht zwar vage, jedoch werden die Vorschläge der Kommission unterstützt und weitere hinzugefügt, speziell zur Aufstockung der Finanzierung im Rahmen des 7. FuE-Rahmenprogramms (auf 30 Mrd. EUR), zur Schaffung von „Technologieplattformen“ und zur Einrichtung eines Europäischen Rates für Forschung. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .– Ständige und erhöhte Investitionen in die Forschung sind die beste Erfolgsgarantie auf dem Weg zu den Zielen, die sich die Europäische Union gesetzt hat: die Schaffung des dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraums. Deshalb sind diese Investitionen die besten für die Zukunft unserer Bürger. In dieser Mitteilung der Kommission werden ehrgeizigere Ziele denn je gesteckt, d. h. Maßnahmen vorgeschlagen, die eine Steigerung der Forschungsausgaben in der EU auf 3 % des BIP bewirken sollen, wobei ein Drittel aus öffentlichen Mitteln und zwei Drittel aus der Privatwirtschaft stammen sollen. Derzeit beträgt dieser Anteil nur 1,9 % und damit erheblich weniger als in den USA (2,7 %) und Japan (3 %), und es zeigen sich auch deutliche Unterschiede innerhalb der Union. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die jährlichen Forschungsinvestitionen um 8 % erhöht werden, und zwar noch zusätzlich zur Aufstockung der Haushaltsmittel, die in Verbindung mit dem bevorstehenden EU-Beitritt von zehn Ländern notwendig sind.
Dies ist auch meine Auffassung, und deshalb habe ich für den Bericht gestimmt. 
Vachetta (GUE/NGL ),
   . – Der Bericht Linkohr beklagt, dass die Forschungsaufwendungen in Europa zu gering sind. Wir sind selbstverständlich für eine Erhöhung der für die Forschung bereitgestellten Mittel. Doch in diesem Bericht wird diese Erhöhung mit nicht akzeptablen Argumenten gerechtfertigt. So ist an keiner Stelle die Rede vom Nutzen der Forschung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen oder zur Bewahrung der Umwelt.
Das einzige Kriterium, das für die Finanzierung der Forschung angeführt wird, ist die Wettbewerbsfähigkeit und die Selbstbehauptung Europas. Als Weg dazu wird auf die unter Wettbewerbsbedingungen durchgeführte Forschung vorgeschlagen, die den geschäftlichen Interessen der Privatunternehmen einen größeren Platz einräumt. Der Bericht gesteht ein, dass nicht alle Forschungstätigkeiten die erwarteten positiven Auswirkungen auf die europäischen Volkswirtschaften erbringen. Daher wird die Einführung eines Verfahrens auf europäischer Ebene vorgeschlagen, um Effizienz- und Erfolgskriterien festzulegen und die Forschung anhand dieser Kriterien zu bewerten. Doch die Forscher und Wissenschaftler in Frankreich und anderen europäischen Ländern mobilisieren sich gerade gegen die drastische Verringerung der öffentlichen Finanzierung und die Versuche, die Forschung auf die Gebiete mit der höchsten sofortigen Rentabilität auszurichten.
Gemeinsam mit ihnen verteidigen wir die Freiheit der Forschung im Sinne des Allgemeininteresses. Daher habe ich gegen diesen Bericht mit seiner gefährlichen Logik gestimmt. 
Zrihen (PSE ),
   . – Die Forschung ist ein unverzichtbares Element, damit Europa wieder dauerhaftes Wachstum erreichen kann. Ich betone: dauerhaft, denn es geht nicht einfach darum, die Wirtschaftstätigkeit kurzfristig anzukurbeln, sondern langfristig das Bestehen einer innovativen und vitalen europäischen Industrie gemäß den Zielen von Lissabon und Göteborg zu sichern. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht Linkohr gestimmt. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass dies dazu beiträgt, die für die Forschung bestimmten Mittel sowohl in den Haushalten der Mitgliedstaaten als auch im Unionshaushalt zu erhöhen. Wir müssen allerdings wachsam bleiben und verhindern, dass unter dem Vorwand der Innovationsförderung Maßnahmen ergriffen werden, die dazu dienen, bestimmte Industrielobbies, die oft gar nicht aus der Union stammen, zum Nachteil der eigentlichen Interessen unserer Forscher und Unternehmer zu befriedigen. Daher habe ich gegen Ziffer 28 gestimmt, deren doppeldeutige Formulierung darauf schließen lassen könnte, dass das Parlament zum Nachteil der innovativen KMU des Sektors und zugunsten der US-amerikanischen Multis, die ihre vorherrschende Position verewigen wollen, zu der Position zurückkehrt, die es im Rahmen der Beratung des Richtlinienentwurfs zur Patentierbarkeit von Software eingenommen hat. 

Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   Seit einigen Jahren nun fördert die EU systematisch das Eindringen des Großkapitals in eine Reihe von Sektoren, die sich im öffentlichen Besitz befinden und unter staatlicher Kontrolle stehen (Energie, Telekommunikation, Eisenbahn, Post usw.). Im Jahre 2002 wurde ein Regelungsrahmen für Telekommunikationsdienstleistungen beschlossen, der eine vollständige Liberalisierung mit einheitlichen Regelungen auferlegt, um scharfem Widerstand vorzubeugen und den neuen „Akteuren“ den Wettbewerb mit den marktbeherrschenden, vormals öffentlichen Unternehmen, die jetzt starke Monopolgesellschaften sind, zu erleichtern und um sicherzustellen, dass die Telekommunikationsmonopole effektiven Zugang zu den Märkten der neuen Mitgliedstaaten finden.
Die gemeinschaftlichen Beschlüsse sind in sieben Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenland, gegen die die Kommission Gerichtsverfahren eingeleitet hat, noch nicht umgesetzt worden. Diese Verzögerung ist ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, eindeutige Lösungen für gegensätzliche Interessen durchzusetzen, und sie zeigt die Reaktionen auf die offensichtlich negativen Ergebnisse der Liberalisierung.
Der Bericht des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie beklagt die Verzögerung und kündigt für den Fall der Nichtumsetzung katastrophale Folgen an. Er geht sogar soweit zu fordern, dass „etablierten Betreibern“ Preissenkungen untersagt werden. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben nicht nur keinen Grund zu klagen, sondern wir verurteilen zum wiederholten Mal den Ausverkauf von öffentlichem Vermögen und bringen unsere Grundhaltung zum Ausdruck, wonach es in solch entscheidenden Wirtschaftssektoren wie der Telekommunikation ausschließlich öffentliche Dienstleistungen geben sollte. 
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL ),
   . – Wir haben natürlich gegen diesen Bericht gestimmt, der nur dazu dient, die Regierungen zu rügen, die ihre eigenen Beschlüsse zur Liquidierung der öffentlichen Telekommunikationsdienste nicht schnell genug umsetzen, um diesen Sektor immer weiter für die Konkurrenz und die Jagd nach Profiten zu öffnen.
Der Berichterstatter gerät regelrecht in Verzückung über die Wohltaten, die der Wettbewerb in diesem Sektor mit sich bringen soll. Diese angeblichen Wohltaten bestehen in schon durchgeführten und noch kommenden Stellenstreichungen, in der Gefährdung der Löhne und der Arbeitsbedingungen, in der Ausweitung der unsicheren Beschäftigung in den kurz vor der Privatisierung stehenden Unternehmen wie France Télécom in Frankreich sowie in den drohenden Massenentlassungen in den Privatunternehmen, die einen gnadenlosen Handelskrieg gegeneinander führen.
Für die Nutzer ist die Situation vielleicht etwas differenzierter, allerdings nur für die zahlungskräftigen Kunden. So werden die Telefonzellen an vielen Stellen abgebaut, wo sie nicht rentabel sind, aber dringender gebraucht werden als anderenorts. Das Telefon wird schwerer zugänglich oder aber teurer, wodurch diejenigen benachteiligt werden, die innerhalb der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten am meisten auf diese Dienstleistung angewiesen sind, insbesondere die älteren Menschen.
Da wir gegen die Privatisierung der öffentlichen Telekommunikationsdienste sind, lehnen wir diesen Bericht und den sozialen Rückschritt, zu dem er beiträgt, ab. 
Crowley (UEN ),
   .  Die elektronische Kommunikationstechnologie bietet hochinteressante Einsatzmöglichkeiten, die sich in vielfältiger Weise auf unsere Wirtschaft auswirken. Die Schlüsselfrage ist heute weniger eine Frage der Technologie selbst, sondern es geht darum, wie diese Technologie zur Wachstumsförderung durch Erhöhung der Produktivität genutzt wird.
Um wirklich und in spürbarer Weise von den neuen und sich entwickelnden Informationstechnologien profitieren zu können, müssen wir in die Reorganisation unserer Unternehmen und in unsere Verwaltungsstrukturen investieren. Im Rahmen dieser Investitionen ist vor allem für die umfassende Bereitstellung von neuen Breitbandeinrichtungen zu sorgen.
Ich freue mich, von Erkki Liikanen, dem für Informationstechnologie zuständigen Kommissionsmitglied, zu hören, dass sich die Anzahl der Breitbandanschlüsse von 9 Millionen im Juli 2002 auf 17,5 Millionen im Juli 2003 verdoppelt hat. Von ganzem Herzen unterstütze ich das Ziel der Europäischen Kommission, dazu beizutragen, dass bis 2005 die Hälfte aller Internetanschlüsse in der Europäischen Union Breitbandanschlüsse sind.
Auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis 2005 alle öffentlichen Verwaltungen mit einem Breitbandanschluss auszustatten. Ich unterstütze nachdrücklich die eEurope-Initiative, die den Schwerpunkt auf den Breitbandanschluss sowie die Bereiche legt, in denen der öffentliche Sektor einen wertvollen Beitrag leisten kann.
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .– Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass „Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien [...] den Liberalisierungsprozess fortsetzen“ und dazu „die neue Rahmenregelung noch in innerstaatliches Recht umsetzen“ müssen, um nicht die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gefährden. Deshalb begrüße man, dass die Europäische Kommission „Verfahren gegen jene Mitgliedstaaten eingeleitet hat, die das neue Regelungspaket nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben“, sowie die Forderung, dass diese Verfahren „unverzüglich abgeschlossen werden“. Die Kommission wird sogar gedrängt, „von dem ihr zur Verfügung stehenden breiteren Instrumentarium Gebrauch zu machen“, um den rigorosen Charakter der Regelungen zu betonen. Diese Einstellung ist inakzeptabel.
Zum Universaldienst stellt der Berichterstatter fest, dass seine Finanzierung Ungereimtheiten aufweise, und meint, dass er für alle Betreiber offen sein müsse, auch für Mobilfunk-Diensteanbieter, und zwar mit „transparenten Ausschreibungsverfahren“. Zu gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen oder zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse verliert er abgesehen von besorgten Äußerungen zu Menschen mit Behinderungen kaum ein Wort.
Somit handelt es sich um einen Bericht, der den öffentlichen und Universaldienst nicht würdigt und Liberalisierung fordert, die zur weiteren Deregulierung im Namen des Primats des Wettbewerbs und vermuteter wirtschaftlicher Vorteile für Unternehmen in einem „voll wettbewerbsorientierten, offenen Markt“ zur Verwirklichung der so genannten Lissabonner Strategie führt. 
Vachetta (GUE/NGL ),
   . – Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors hat zu der schwersten Krise in seiner Geschichte geführt. Die Politik der generellen Privatisierung als direkte Folge der Entscheidung für die Deregulierung und die Öffnung für den Wettbewerb hat zu einer unvorstellbaren Verschuldung der Betreiber geführt, die um jeden Preis – wirklich um jeden Preis – versuchen, neue Marktanteile zu gewinnen und die parallele, miteinander konkurrierende Netze unter einer kritikwürdigen Verschwendung von Finanzmitteln aufbauen. Diese Situation geht einher, wie wir erwähnen wollen, mit massivem Stellenabbau und einer Gefährdung jeglichen Begriffs von gemeinwirtschaftlichem Dienst. Da sich der von Herrn Clegg vorgelegte Bericht für einen weiteren Schritt in ebendieser Richtung ausspricht, kann ich nur dagegen stimmen.
Notwendig ist vielmehr eine andere Politik, die auf die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse abstellt. Die Telekommunikation muss als gemeinwirtschaftlicher Dienst verteidigt werden, was die Kontrolle des Staates über die von den Betreibern durchgeführte Politik und ihre Grundsatzentscheidungen voraussetzt. Wir vertreten folgende Grundsätze: geringe Gebühren für die von der Mehrheit der Bevölkerung am meisten genutzten Leistungen; kostenlose Dienste für die ärmsten Bevölkerungsgruppen; Abdeckung des gesamten Staatsgebiets durch Mobilfunk- und DSL-Netze im Rahmen des gemeinwirtschaftlichen Dienstes; sowie Ausrüstung der Länder der Dritten Welt auf der Grundlage von gleichberechtigten Beziehungen zwischen den Völkern. 
Der Präsident.
   Die Erklärungen zur Abstimmung sind geschlossen.

Der Präsident.
   – Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände? 
Patakis (GUE/NGL )
   Herr Präsident! Ich möchte bezüglich des Protokolls bemerken, dass die gestern von mir vor dem Arbeitsplan gemachten Äußerungen zu den im Irak getöteten italienischen Soldaten und Polizisten ebenfalls für die von Präsident Cox bei der Eröffnung der heutigen Sitzung zu dem gleichen Thema abgegebene Erklärung sowie für die vom Europäischen Parlament abgehaltene Schweigeminute gelten. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Herr Patakis. Wir haben Ihre Bemerkung zur Kenntnis genommen und werden das Nötige veranlassen. 
Korakas (GUE/NGL )
   Herr Präsident! Ich lese heute im Protokoll der gestrigen Sitzung, dass meine Ausführungen zur Situation in den Baltischen Staaten und den verabscheuenswürdigen Verstößen gegen die Menschenrechte in Antwort auf Herrn Tannocks Äußerungen erfolgt sind. Das ist nicht korrekt. Ich habe meine gestern vor dem Arbeitsplan abgegebene Stellungnahme mit einer kurzen Einschätzung dessen, was Herr Tannock gesagt hat, begonnen und bin dann unmittelbar zu dem Hauptpunkt meines Redebeitrags gekommen, der die Lage in den Baltischen Staaten betraf. Ich möchte deshalb darum bitten, das Protokoll zu korrigieren. Meine Bemerkungen waren keine Antwort auf Herrn Tannocks Ausführungen. 
Der Präsident.
   – Herr Korakas, die erforderliche Korrektur wird vorgenommen.
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0385/2003) von Frau Miguélez Ramos im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (KOM(2003) 229 – C5-0218/2003 – 2003/0089(COD)). 
De Palacio,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die jüngste Welle terroristischer Attentate hat die Europäische Union getroffen. Heute Vormittag haben wir eine Schweigeminute für die jungen italienischen Soldaten eingelegt, die ihr Leben verloren haben, und auch für die getöteten irakischen Zivilisten. Offensichtlich sind kein Land und kein Bereich frei von Gefahr.
Es ist wichtig zu erkennen, dass Akte dieser Art, ob es uns gefällt oder nicht, jederzeit an jedem Ort und unabhängig von den dahinter stehenden Motiven geschehen können. Der Seeverkehr ist davon nicht ausgenommen. Ich erinnere Sie nur an den Fall des Kreuzfahrtschiffs „Achille Lauro“. Zugegeben, das war schon 1985. Später gab es jedoch einen terroristischen Angriff auf den Tanker „Limburg“.
Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die wirksame und harmonisierte Anwendung der von den Mitgliedstaaten der Union im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation getroffenen Sicherheitsmaßnahmen für Schiffe und Hafenanlagen zu verbessern. Der Vorschlag soll einen gemeinsamen Raum der Sicherheit im Seeverkehr schaffen, in dem der gleiche Sicherheitsstandard für alle Schiffsbewegungen innerhalb der Europäischen Union gewährleistet wird.
Er entspricht dem Text, den das Parlament und der Rat für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt angenommen haben. Sowohl in der Seeschifffahrt als auch in der Zivilluftfahrt sollen entschlossene Sicherheitsaktionen der Europäischen Union unseren internationalen Partnern demonstrieren, wie ernst wir die ganze Palette damit verbundener Fragen wirklich nehmen.
Die in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation beschlossenen Instrumente gelten nur für die Schiffe im internationalen Handel und die von ihnen genutzten Hafenanlagen. Es ist wünschenswert, einige Bestimmungen dieser Instrumente auf den nationalen Seeverkehr innerhalb Europas auszudehnen. Dies würde helfen, das globale Ziel der Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu erreichen. Dafür ist es notwendig, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, die im Zusammenhang mit möglichen Gefahren angewendet werden sollen, wobei dem Passagierverkehr Priorität einzuräumen ist.
Der Vorschlag geht über einige der von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation angenommenen Bestimmungen hinaus. Er macht bestimmte Vorschriften verbindlich, die im IMO-Übereinkommen nur als Empfehlungen eingestuft wurden. Beabsichtigt ist die Gewährleistung des höchstmöglichen Sicherheitsstandards und die Vermeidung strittiger Auslegungen durch die Mitgliedstaaten. Er legt dazu einen einzigen nationalen Ansprechpartner für die Überwachung der Sicherheitsmaßnahmen der Schiffe und Hafenanlagen fest und sieht darüber hinaus einen von der Kommission beaufsichtigten Inspektionsprozess vor, um die Umsetzung der im Rahmen dieser Verordnung aufgestellten nationalen Pläne zu überwachen.
Der Vorschlag passt auch bestimmte, im Rahmen der IMO vereinbarte Bestimmungen zugunsten des nationalen Seeverkehrs der Mitgliedstaaten an, indem er den Anwendungsbereich der IMO-Sicherheitsmaßnahmen auf Fahrgastschiffe im nationalen Seeverkehr erweitert, die sich weiter als 20 Seemeilen von der Küste entfernen. Die Anwendung wird auf alle anderen Fahrgastschiffe im Inlandsverkehr ausgedehnt. Bis zu einem gewissen Grade werden auch Frachtschiffe einbezogen. Vorgesehen sind ebenfalls Bestimmungen zu Anpassungsverfahren für die Schiffe im Liniendienst.
Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, dass die IMO entschlossen ist, diese Sicherheitsmaßnahmen für den Seeverkehr am 1. Juli 2004 in Kraft zu setzen. Das Hauptziel des dem Parlament vorliegenden Verordnungsvorschlags besteht darin, die Mitgliedstaaten der Union in die Lage zu versetzen, im vereinbarten Zeitraum die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Gleichzeitig wird eine harmonisierte Anwendung dieser Maßnahmen in der gesamten Europäischen Union gewährleistet.
Es ist wichtig, dass zum festgesetzten Termin alles vorbereitet ist. Daher kann ich nur jede Aktion unterstützen, die eine schnellstmögliche Annahme erlaubt, ohne dass der Inhalt zerpflückt wird. Ich weiß, dass sich das Parlament und seine Berichterstatterin dessen vollkommen bewusst sind und dass sie alle diese Monate hindurch mit dem Rat gearbeitet haben, damit der Text so bald wie möglich angenommen werden kann, vorzugsweise in erster Lesung. Ich möchte deshalb Frau Miguélez Ramos für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Dank hat auch das gesamte Parlament für seine Anstrengungen verdient, eine rasche, wirkungsvolle und effiziente Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu finden. 
Miguélez Ramos (PSE ),
    Herr Präsident, die Europäische Kommission hat sich vor einiger Zeit in ihrem Weißbuch zur Verkehrspolitik mit dem Schutz von Fahrgästen an Bord von Kreuzfahrtschiffen in Europa befasst. Auch das Parlament hat seine Besorgnis in Bezug auf die Sicherheit und die Unfallursachen bei der Fischereitätigkeit geäußert und ein hohes Sicherheitsniveau sowohl für die Fahrgäste als auch für die Besatzungen verlangt. Doch wie die Kommissarin sagte, forderte die Internationale Seeschifffahrtsorganisation aufgrund der tragischen Ereignisse vom 11. September neue Maßnahmen. Auf ihrer Novemberversammlung beschloss die IMO einstimmig die Ausarbeitung neuer Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen, da der Schiffsverkehr, sowohl im Fracht- als auch im Passagierbereich, gegenwärtig einer der am stärksten gefährdeten Sektoren ist.
Diese neuen internationalen Instrumente gelten automatisch für alle Mitgliedstaaten ab dem 1. Juli 2004. Das sollte man bedenken. Die Maßnahmen müssen deshalb vor diesem Zeitpunkt in das Gemeinschaftsrecht übernommen werden, damit Erfahrungen in Bezug auf ihre Interpretation und harmonisierte Anwendung und auch hinsichtlich der gemeinschaftlichen Kontrolle gewonnen werden können.
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für ihr Verständnis danken, als es darum ging, diesen Verordnungsvorschlag zügig und flexibel zu behandeln. Ich weiß auch ihre Unterstützung für diesen Bericht zu schätzen, der einstimmig, mit nur einer Enthaltung, angenommen wurde. Ich bin ganz besonders dankbar für die von den Verfassern der Stellungnahmen, nämlich von Herrn Oreja Arburúa und Herrn Folias, geleistete Arbeit. Beiden bin ich für ihre große Hilfe und Unterstützung zu Dank verpflichtet.
Dies zeigt nach meiner Sicht der Dinge, dass das Europäische Parlament solch einem globalen Herangehen zustimmt und die Meinung vertritt, dass die Behandlung von weltweiten Problemen am besten durch Maßnahmen erfolgt, die von internationalen Organisationen vorgeschlagen werden. Dies wird sich als wirksamer erweisen als die Verabschiedung einseitiger Maßnahmen.
Die von der IMO beschlossenen Maßnahmen gelten nur für den internationalen Seeverkehr. Aber der grenzüberschreitende Sektor ist nicht der einzige, der bedroht ist. Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr begrüßte die Ausweitung dieser Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Einbeziehung des nationalen Seeverkehrs und der entsprechenden Hafenanlagen. So werden die Sicherheitsstandards innerhalb der Gemeinschaft höher sein als die auf internationaler Ebene vorgesehenen.
Sicherheit im Seeverkehr muss mehr sein als eine Reaktion auf die terroristische Bedrohung. Sie muss auch geeignete Präventivmaßnahmen umfassen, um Gefahren aller Art zu begegnen. Deshalb erstrecken sich die verbindlichen Vorschriften des Verordnungsvorschlags nicht nur auf Fahrgastschiffe, sondern auch auf Frachtschiffe, die Container, Chemikalien, Gase und Erdöl transportieren, und auf die von diesen Schiffen benutzten Hafenanlagen.
Die Sicherheit im Seeverkehr ist nach den schweren Unglücksfällen der letzten Jahre in europäischen Gewässern zu einem Thema geworden, das den europäischen Bürgerinnen und Bürgern große Sorgen bereitet. Ich denke dabei an die „Erika“ und vor allem an die „Prestige“. Gerade jetzt jährt sich die Katastrophe zum ersten Mal. In diesem Moment stellt der Führer der Regionalregierung von Asturien in einem anderen Raum dieses Parlaments die Schlussfolgerungen aus einem Bericht über dieses schreckliche Unglück vor, die uns in unserer Arbeit helfen sollen.
Die Änderung des SOLAS-Übereinkommens und des Teils A des ISPS-Codes impliziert verbindliche Vorschriften. Teil B dieses Codes besteht aus Empfehlungen, aber die Kommission schlägt vor, einige davon verbindlich zu machen. Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr unterstützt dieses Konzept. Die verbindlichen Maßnahmen beziehen sich auf die Ausstattung der Schiffe und legen ein Paket von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr fest. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die theoretische und praktische Ausbildung des Personals und die eindeutige Festlegung der Zuständigkeiten und Pflichten der verschiedenen Akteure.
Im Vorschlag für eine Verordnung werden einige der Empfehlungen in Teil B des ISPS-Codes verbindlich vorgeschrieben, um das Sicherheitsniveau anzuheben und unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden. Es wird Aufgabe der Europäischen Kommission sein, die Wirksamkeit der nationalen Pläne der Mitgliedstaaten und der Aktionen der nationalen Behörden zu prüfen. Der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs wird eine unterstützende Rolle bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben zugedacht.
Im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr haben wir zügig gearbeitet, um die aus verfahrenstechnischen Gründen im Parlament geforderten engen Fristen einzuhalten. Die Vizepräsidentin der Kommission hat dies vorhin schon angesprochen. Es ist zu hoffen, dass dieser Maßnahmenkatalog im Juni 2004 in Kraft tritt. Gleichzeitig haben wir eng mit dem Rat und der Kommission zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass diese Verordnung in erster Lesung angenommen wird, wie es die Dringlichkeit der zu beschließenden Maßnahmen gebietet.
Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hielt es für notwendig, einige wichtige Bemerkungen zur Verbesserung des Vorschlags zu formulieren. Eine davon wurde bereits genannt. Darin geht es um die Anwendung der Maßnahmen sowohl auf Frachtschiffe als auch auf Fahrgastschiffe. Eine andere betrifft die Einrichtung einer Europäischen Küstenwache bis zum Jahr 2010.
Die Mitglieder dieses Ausschusses fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, bis Ende 2003 eine Richtlinie über die gesamte Gefahrenabwehr in den Hafenanlagen vorzulegen, die begleitende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr enthalten sollte, die in allen Häfen der Gemeinschaft anwendbar sind und für das gesamte betroffene Personal gelten. Ich denke dabei an Seeleute, an Hafenarbeiter sowie alle Beschäftigten, die gelegentlich in diesen Bereichen tätig sind. Wir halten es für wesentlich, dass die Seeleute unter Einbeziehung der Verantwortungsträger die erforderliche Ausbildung erhalten, Übungen durchführen und praktische Erfahrungen sammeln.
Wir teilen auch die Sorge der Kommission in Bezug auf die Container. Wir vertrauen darauf, dass unsere bisherige Arbeit einer Einigung zwischen den Institutionen förderlich sein wird, so dass diese Verordnung ab 1. Juli 2004 umgesetzt werden kann. Das Europäische Parlament hat eine gute Arbeit geleistet, und diese Arbeit kann dazu beitragen, die verschiedenen Aspekte der Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu verbessern und so den Sorgen unserer Bürger Rechnung zu tragen.
Herr Präsident, ich möchte eine technische Erläuterung zu Abänderungsantrag Nr. 16 geben: Der im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr abgestimmte Text, der als neuer Artikel 3, Absatz 2 a) ausgewiesen ist, ersetzt jetzt den 2. Unterabsatz von Absatz 2, Artikel 3. 
Oreja Arburúa (PPE-DE ),
    Herr Präsident, auch ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. Das ist keine reine Formsache, denn sie hat es möglich gemacht, dass die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte und Freiheiten der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu einem großen Teil in die Arbeiten des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr eingeflossen ist und dass unsere Arbeit im Ausschuss für Freiheiten einen gewissen Sinn hatte.
Frau de Palacio hat die vorher vom Parlament zum Ausdruck gebrachte Ansicht bestätigt. Es wurde bereits an anderer Stelle festgestellt, dass wir gegenwärtig vom Terrorismus umgeben und ständig durch ihn bedroht sind. Demzufolge sind die Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Geschwürs des 21. Jahrhunderts jetzt ganz besonders wichtig. Ich sage das auch als Bürger des Baskenlands, wo der Terrorismus täglich gegenwärtig ist.
Zu loben ist auch die diplomatische Seeverkehrskonferenz der Vertragsregierungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, die deutlich gemacht hat, dass jeder Bürger und jedes Verkehrsmittel angegriffen werden können. Sie können alle leicht zu „soft targets“ werden.
Zu bedenken ist auch, dass uns die Erweiterung der Union durch zehn neue Länder im kommenden Jahr zwingen wird, die gesamten Maßnahmen des Kampfes gegen den Terrorismus und der Abwendung von Gefahren auf unseren Schiffen und in unseren Häfen zu verstärken. Diesbezüglich wollten die Änderungsanträge des Ausschusses zu einer gewissen Präzisierung des Vorschlags der Kommission beitragen. In ihnen wird gefordert, dass auch ungesetzliche Handlungen wie Terrorismus, Piraterie und ähnliche Akte aufgenommen werden, die in besonderer Weise die Sicherheit der Schiffe, ihrer Fracht, ihrer Fahrgäste oder ihrer Besatzung bedrohen.
In Anbetracht der jüngsten Umweltkatastrophen wollten wir auch die Sicherheitsmaßnahmen beim Transport von Gütern, die Gefahrstoffe beinhalten, verstärken. Vom ungesetzlichen Umgang mit diesen Stoffen geht eine besondere Gefahr sowohl für die Umwelt als auch für die Menschen aus. Deshalb gehören sie in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
Ich teile die Auffassung der Berichterstatterin, dass ein Kontrollzentrum zur Gefahrenabwehr in der Seeschifffahrt als Kontaktstelle zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geschaffen werden muss, um die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zu überwachen. Weiterhin stimme ich der Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zu, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Inspektionstätigkeit auszuführen und die Einhaltung dieser Verordnung zu überwachen. Dies lässt sich wahrscheinlich am besten mithilfe eines neuen legislativen Instruments erreichen.
Wichtig ist, dass diese Verordnung und die Mitteilung der Kommission so rasch wie möglich in Kraft treten. Diese Verordnung sollte am 1. Juli 2004 gültig sein. 
Folias (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Ich möchte dem Ausschuss und der Berichterstatterin gratulieren, da sich die Notwendigkeit, Sicherheit in Häfen sowie im Seeverkehr zu entwickeln, täglich als sehr bedeutend erwiesen hat. Und selbstverständlich verstehe ich die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Ich muss jedoch beanstanden, dass der vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie unterbreitete Vorschlag zur Kofinanzierung der Kosten dieser Maßnahmen abgelehnt worden ist.
Laut einer OECD-Studie vom Juli 2003 werden sich die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen bei den primären Investitionen zunächst auf 1,279 Milliarden US-Dollar und in der Folge auf einen jährlichen Betrag von 730 Millionen US-Dollar für ihre Fortführung belaufen. Sie werden verstehen, dass diese massiven, auf die europäischen Häfen aufgeteilten Kosten von den Häfen, den Schifffahrtsunternehmen sowie den mit Nebentätigkeiten befassten kleinen und mittleren Unternehmen getragen werden müssen, da es keine Kofinanzierung im Sinne des vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie eingebrachten Vorschlags gibt.
Wir sind uns daher bewusst, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Vergleich zu anderen konkurrierenden Ökonomien einer unverhältnismäßig hohen Belastung ausgesetzt sein wird. Die Tatsache, dass mit Sicherheit Arbeitsplätze verloren gehen sowie kleine und mittlere Unternehmen schließen werden, ist ebenfalls ignoriert worden. Ich fürchte, dass nichts davon geziemend berücksichtigt worden ist und dass wir dies in unserer Eile, die Verordnung anzunehmen, opfern. Ich hoffe, die Zeit wird mir nicht Recht geben, doch ich bin sehr beunruhigt darüber, dass diese ernsten Probleme der europäischen Wirtschaft enorme Kosten verursachen werden. 
Jarzembowski (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, verehrte Frau Vizepräsidentin! Die EVP-Fraktion unterstützt uneingeschränkt den sehr guten Bericht unserer Kollegin Miguélez Ramos. Es ist wichtig, dass die von der internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO entwickelten Regeln tatsächlich verbindlich vorgeschrieben werden. Wir hatten ja lange Diskussionen, ob das überhaupt zulässig ist, weil die Schifffahrt ein globales Geschäft ist. Aber nein, wir müssen die wichtigsten Dinge in das Gemeinschaftsrecht umsetzen, denn nur so kann man die zügige und einheitliche Anwendung der IMO-Regeln in den EU-Gewässern und in den europäischen Häfen auch wirklich sicherstellen und die Bürger vor Gefahren schützen, die sich aus Terrorakten, Piraterie oder sonstigen unrechtmäßigen Handlungen ergeben könnten.
Natürlich bedauern auch wir, dass wir die Fragen relativ schnell beraten mussten. Neben dem, was der Kollege eben angesprochen hat, d. h. das Problem der Finanzierbarkeit, gibt es auch immer die Frage aus den Häfen: „Ist das, was ihr vorschreibt, handhabbar? Können wir das in der Praxis umsetzen?“ Ich hoffe, dass der Rat bei der Umsetzung dieser Vorschriften sehr sorgfältig praktische Ergebnisse erarbeitet. Da die IMO-Regeln zum 1. Juli nächsten Jahres Anwendung finden sollen, halten wir es allerdings für wichtig, dass wir jetzt Rechtssicherheit schaffen, und unterstützen deshalb die Bitte der Berichterstatterin, in der ersten Lesung zu einem Abschluss zu kommen.
Wir hoffen allerdings, dass die gemeinsam von der Berichterstatterin und dem Rat gefundenen Regeln auch wirklich zu handhabbaren, praktischen Regelungen in den Häfen führen, denn wir wollen die Häfen sicherer machen, wir wollen sie aber nicht unfunktionell machen, denn die Häfen sind entscheidende Knotenpunkte. Sie müssen funktionieren, und ich hoffe, dass wir dies erreichen können. 
Poignant (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben eine Amtszeit unter dem Zeichen der Sicherheit erlebt. Es gab natürlich den Untergang der Erika am 12. November 1999 und sogar den Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 mit seinen möglichen Folgen für das Seerisiko und weiterhin den Untergang der Prestige am 19. November 2002, der sich morgen zum ersten Mal jährt. Diese Ereignisse sind uns zweifellos Anlass, umfassende Vorschriften zu erlassen, die von der Vorbeugung bis zur Ahndung reichen.
Der Bericht unserer Kollegin, dem ich zustimme, veranlasst mich, drei Punkte in den Vordergrund zu stellen. Erstens, die Freiheit der Meere muss geregelt werden. Auf dem Meer darf nicht mehr das individuelle Gutdünken vorherrschen, denn auch andere können in Gefahr geraten. Verstärkte Überwachung und Disziplin von der hohen See bis zum Hafen sind eine Notwendigkeit.
Zweitens muss die Europäische Union ihre Position in der IMO stärken. Diese Organisation ist gewissermaßen das Seefahrtministerium der ganzen Welt, so wie der IWF die Rolle eines Finanzministeriums spielt. Von den ca. 40 Mitgliedern, die der IMO-Rat umfasst, kommen meiner Meinung nach rund zwölf aus Ländern der gegenwärtigen oder künftigen Union. Eine bessere Koordinierung unter ihnen wäre daher sinnvoll, weil ansonsten die Nutzung von Billigflaggen erleichtert würde.
Drittens muss jedes Gesetz Sanktionen vorsehen, ohne die es ergebnis- und wirkungslos bleiben würde. Die IMO-Konventionen haben jedoch keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Meiner Meinung nach müssen wir darauf hinwirken, dass sie eines Tages verbindlich werden, so wie ebenfalls Anstrengungen unternommen werden müssen, um zu einer stärkeren Verantwortung des Flaggenstaates zu kommen. Solange dies nicht erreicht ist, werden unsere Vorschriften Lücken aufweisen.
Ich fasse zusammen: geregelte Freiheit der Meere, einheitliches Auftreten in der IMO, von allen eingehaltene Gesetzlichkeit sind die drei Grundsätze, für die wir uns einsetzen müssen. Sie sind die Orientierungspunkte auf dem Weg zur Sicherheit im Seeverkehr, doch dieser Weg ist noch lang. 
Vermeer (ELDR ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin! Vielen Dank für die Energie, die Sie in Ihre Arbeit gesteckt haben. Die Aufgabe der Politiker und politisch Verantwortlichen auf dem Gebiet von Sicherheitsmaßnahmen, im vorliegenden Fall in Hafenanlagen und auf Schiffen, besteht darin, die schwierige Balance zwischen der Durchführbarkeit und dem gewünschten Effekt der beabsichtigten Maßnahmen zu finden. Das ist von Vornherein eine undankbare Aufgabe, denn die Hafenbehörden und Reedereien, die die neuen Regelungen anwenden müssen, werden sie stets als Last empfinden. Für den Gesetzgeber stellt sich gerade die Frage, ob sich hiermit die Sicherheit im Seeverkehr auch tatsächlich erhöht. Bis heute erfreut sich der Sektor eines ausgezeichneten Rufs, was die Sicherheit anbelangt. Sollte dies dank des Gesetzespakets so bleiben, dann erhebt sich die Frage, ob man uns in Europa dafür Anerkennung zollen wird. Abwarten und Tee trinken stellt keine Option dar. Deshalb muss dieses Paket zügig angewendet werden, jedoch nicht auf Kosten von allem anderen. Sonderbarerweise gehen wir in Europa insofern weiter, als wir es im Rahmen der IMO vereinbart haben, als insbesondere die Maßnahmen auch für unseren lokalen Schifffahrtsverkehr gelten sollen. Die USA selbst, die dieses Paket wohlgemerkt auf der Ebene der IMO durchgepeitscht haben, verfahren nicht so.
Weshalb legt Europa dann die Messlatte so hoch? Die administrativen Zwänge für unseren lokalen Schifffahrtsverkehr werden dazu führen, dass Güter nicht so reibungslos durch Europa transportiert werden können. Gerade auch die kleinen Häfen mit lediglich einigen hunderttausend Euro Umsatz werden davon betroffen sein. Mehr Hindernisse im Gütertransport bedeuten, dass dem Transportsektor in der Regel zusätzliche Kosten entstehen. Zusätzliche Kosten sind ineffizient, und mit Ineffizienz kommen wir den Lissabonner Zielstellungen zweifellos nicht näher.
In diesem Tempo werden wir auf internationaler Ebene nie wettbewerbsfähig. Bis dahin fahren die Schiffe entlang der gesamten US-amerikanischen Ost- und Westküste mit Gütern, ohne von einer Hafenbehörde oder einem Zollbeamten behelligt zu werden. In Europa sieht ohnehin alles ganz anders aus, denn unser Binnenmarkt gilt leider nicht für unseren Küstenstrich. Lokalen Schifffahrtsverkehr zwischen den Niederlanden und Belgien gibt es nicht. Er gilt noch als international, wird jedoch von jetzt an auch unter den Binnenmarkt fallen. Die Binnengrenzen im Seeverkehr sollten deshalb beseitigt werden.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich die Änderungsanträge der PSE im Allgemeinen unterstütze. Meinen Änderungsantrag 42 werde ich zurückziehen, weil Änderungsantrag 65 der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas besser ist. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich muss zunächst Frau Miguélez Ramos zu ihrem großartigen Bericht beglückwünschen. Ich muss mich auch erneut dafür aussprechen, dass das Konzept der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt im weitesten Sinne auslegbar sein sollte. Daher begrüße ich die Tatsache, dass die uns heute vorliegende Verordnung auch die erforderlichen Präventivmaßnahmen enthält, um allen möglichen Gefahren zu begegnen. Diese Maßnahmen sollten sich nicht nur auf Fahrgastschiffe, sondern auch auf Schiffe, die Container, chemische Stoffe, Gase, Erdöl oder andere gefährliche Frachten befördern, beziehen.
Gerade in diesen Tagen jährt sich das tragische Unglück des Tankers „Prestige“. Dieser Tanker endete auf dem Grund des Meeres und verursachte die schlimmste Meeresverschmutzung und den größten Umweltschaden seit Menschengedenken. Und Tausende von Menschen, die am vergangenen Sonntag wieder in Galicien demonstrierten, glauben, dass der Umfang der Schäden so groß war, weil es ein grobes Krisenmissmanagement seitens der verantwortlichen spanischen Regierungsbehörden im Zusammenhang mit dem Schiffsunglück vom 13. November gab.
Dies alles bestätigt die dringende Notwendigkeit, Pläne zur Gefahrenabwehr aufzustellen, um künftigen Krisen mit einem Minimum an Erfolgsgarantie begegnen zu können. Es ist ferner notwendig, die Anwendung der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu kontrollieren und die Besatzungen durch praktische Unterweisungen und Simulationen auszubilden, an denen das für die Sicherheit zuständige Personal der Schiffe, Häfen und des nationalen sowie internationalen Seeverkehrs teilnimmt.
Wir werden den Bericht von Frau Miguélez Ramos unterstützen, denn wir halten es für dringend erforderlich, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sich Katastrophen wie die der „Prestige“ wiederholen. 
Souchet (NI ).
   – Herr Präsident, ich möchte drei Anmerkungen machen. Erstens scheint mir, dass unsere Beratungen heute Nachmittag reichlich von Schizophrenie geprägt sind. Mit dem Bericht Miguélez Ramos werden wir aufgefordert, zwei auf internationaler Ebene von der IMO angenommene Rechtsinstrumente umzusetzen, mit der in sehr sinnvoller Weise die Sicherheit der Hafenanlagen im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terror erhöht werden soll. Mit dem Bericht Jarzembowski werden wir aufgefordert, auf europäischer Ebene eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste zu verabschieden, die aufgrund einer sehr dogmatischen Anwendung des ausgezeichneten Grundsatzes des freien Wettbewerbs im Gegensatz dazu das Risiko mit sich bringt, die Sicherheit unserer Häfen zu beeinträchtigen und diese dort, wo das noch nicht der Fall ist, zu wahrhaften Gefälligkeitshäfen zu machen. Ist etwa das Bestreben nach Verschleierung dieses Widerspruchs der Grund dafür, dass diese beiden Berichte nicht Gegenstand einer gemeinsamen Aussprache sind?
Zweitens haben wir jetzt den Beweis, dass die IMO, die zweifellos die geeignete Ebene für die Sicherheit der internationalen Seefahrt ist, wenn sie von entschlossenen Staaten vorangetrieben wird, keineswegs zur Ohnmacht verdammt ist. Dies belegen die Änderungen, die auf Initiative der USA am SOLAS-Übereinkommen sowie am ISPS-Kodex vorgenommen wurden, sowie die Anhebung der Obergrenze des IOPC-Fonds, die auf Initiative mehrerer europäischer Staaten zustande gekommen ist. Der Druck, der im Sinne eines verantwortungsvolleren Seeverkehrs und insbesondere des von sechs europäischen Staaten vorgeschlagenen Ausweises einer besonders gefährdeten Meereszone im Atlantik und im Ärmelkanal ausgeübt wird, darf nicht nachlassen.
Dritte und letzte Anmerkung: die Kommission macht sich einen Vorgang, der in Wirklichkeit nur der Umsetzung bestimmter ausschließlich für die internationale Seefahrt geltender Vorschriften in Gemeinschaftsrecht dienen sollte, zunutze, um den Geltungsbereich bestimmter Vorschriften auf den nationalen Seeverkehr auszuweiten. Es ist nicht sicher, ob diese missbräuchliche Praxis, die zwar die Kontrollbefugnisse der Kommission erweitert, auch wirksam zur Verstärkung der öffentlichen Sicherheit auf See beiträgt. 
Korakas (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Quintessenz der Europäischen Union besteht nicht in den im Bericht verkündeten Idealen der Demokratie und der Freiheit, sondern darin, dem Großkapital, in diesem konkreten Fall den großen Schifffahrtsunternehmen, zu dienen. Das erfordert Gesetze und Maßnahmen als Schutzschild für deren Interessen. Ziel ist es, ihre exzessiven Profite zu erhöhen, indem die Grundrechte der Seeleute beseitigt werden.
Wieder einmal wird unter dem Vorwand der Terrorismusgefahr versucht, ein Regime der Bespitzelung und der Polizeikontrolle in Häfen und auf Schiffen durchzusetzen, das über ein ausgedehntes Überwachungs- und Unterdrückungsnetzwerk verfügt, um angesichts der durch die Förderung der Privatisierung hervorgerufenen Reaktionen der Politik sowie der Aktivität der Gewerkschaften einen Stoß zu versetzen und die Volksbewegung mit Füßen zu treten.
Deshalb wird nichts über die wirklichen Probleme und die realen Bedrohungen für die Sicherheit im Seeverkehr, das heißt die Gesundheit und Sicherheit der auf Schiffen und in Häfen Beschäftigten, das Alter der Flotte, die „Halsabschneider“-Häfen oder die von der Privatisierungsrichtlinie angepriesenen Gefälligkeitshäfen, gesagt.
Nicht ein Wort über die Verantwortung der Reeder, die an den tragischen Verbrechen im Seeverkehr mitschuldig sind, mit denen sie Terroristen den Weg ebnen.
Nicht ein Bezug darauf, dass regionale Entscheidungen bezüglich der Schiffssicherheit die Rolle der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation schwächen sowie die Sicherheitsvorschriften im Rahmen eines Wirtschaftskrieges und der Jagd nach Profit untergraben.
Dies ist ein verabscheuungswürdiges Geschäft zwischen Kapitalisten zu Lasten der Sicherheit des Lebens auf See sowie der Meeresumwelt, mit dem Ziel, ihre übermäßigen Gewinne zu erhöhen. Die Verantwortungslosigkeit im Reedereigeschäft wird durch Billigflaggen, die Privatisierung von Schiffsregistern sowie durch den Mangel an grundlegenden Inspektionen oder Kontrollen durch staatliche Behörden gestärkt. Darin bestehen die wahren und hauptsächlichen terroristischen Bedrohungen für den Seeverkehr, nicht in den von der Europäischen Union gesuchten Geisterpiraten.
Gegen diese Politiken, die darauf ausgerichtet sind, das öffentliche Vermögen auszuplündern sowie ein mittelalterliches Arbeitssystem und Sklavenlöhne durchzusetzen, muss sich eine massive, dynamische Volksbewegung formieren. 
Hatzidakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Nachdem ich Frau Miguélez Ramos zu der von ihr geleisteten Arbeit gratuliert habe, möchte ich erklären, worum es dabei geht, da es möglicherweise zu einigen Missverständnissen gekommen ist. Was wir auf Gemeinschaftsebene tun, ist, ein Abkommen anzunehmen, für das alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation votiert haben.
Die Kommission ist heute hier anwesend, und das Parlament stimmt mit ihr überein, so dass wir diese Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene billigen, zu einem Paket schnüren und sie in die Praxis umsetzen können. Der Unterschied dieser Richtlinie zu anderen gleichartigen europäischen Initiativen besteht darin, dass wir hier im Vorhinein agieren, bevor ein fatales Unglück geschieht, während wir bislang bekanntlich auf Gemeinschaftsebene erst nach Havarien oder Natur- und anderen Katastrophen tätig geworden sind. Deshalb halte ich dies für eine absolut positive Initiative.
Dennoch, gibt es gar keine Bedenken? Sind keine Fragen offen? Doch. Sie sind von Herrn Folias und Herrn Jarzembowski zur Sprache gebracht worden. Die europäische Industrie ist in der Tat darüber beunruhigt, dass sie die Last der uns bevorstehenden Maßnahmen zu tragen haben wird, Maßnahmen, die notwendig sind und die – daran zweifelt niemand – ergriffen werden müssen. Dies mag eine übermäßige Belastung darstellen oder in bestimmten Fällen den Wettbewerb verzerren, weil in einigen Mitgliedstaaten weniger, in anderen mehr Maßnahmen erforderlich sein werden, und die Industrie trägt deshalb möglicherweise eine ungleiche Last.
Aus diesem Grunde haben wir, zumal der Rat nicht bereit war, bestimmte Änderungsanträge zu billigen, die unmittelbar die Frage der Finanzierung durch die Mitgliedstaaten selbst betrafen, die Europäische Kommission aufgefordert – da die Maßnahmen dringend sind und das Europäische Parlament den Rat nicht davon überzeugen konnte, in ein Vermittlungsverfahren einzutreten (und ich bin froh, dass der Rat dies schließlich akzeptiert hat) –, einen Änderungsantrag anzunehmen, der vorsieht, dass die Europäische Kommission eine konkrete Studie über den Wettbewerb und die Extrakosten vorlegt.
Ich bitte daher die Kommissarin, denn die Industrie ist tatsächlich beunruhigt, uns heute zu versichern, dass die Kommission diese Studie so schnell wie möglich präsentiert und dass diese den Bedenken der Industrie über das künftige Funktionieren des Wettbewerbs in den Häfen Rechnung tragen wird. 
Pohjamo (ELDR ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst Frau Miguélez Ramos für ihre ausgezeichnete Arbeit bei der Ausarbeitung des Berichts danken. Sicherheit ist eine wichtige Angelegenheit für die Schifffahrt.
Meine Sorge gilt dem Problem, dass die sehr strengen Sicherheitsmaßnahmen mit einem hohen administrativen Aufwand nicht für die kleinen, im Inlandsbetrieb verkehrenden Schiffe wie Fähren und Küstenschiffe gelten dürften. Der Ausschuss hat sich allerdings mit dieser Frage befasst, und die Angelegenheit sollte durch die eingebrachten Änderungsvorschläge behoben sein.
Meine andere Sorge betrifft die Kostensteigerungen für kleine und mittlere Hafenanlagen. Wenn diverse Sicherheitsausrüstungen, Absperrvorrichtungen und andere Investitionen sehr kurzfristig umzusetzen sind, dann müssen die Transportdienstleister ihre Gebühren anheben, und infolgedessen verlieren die Häfen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Ich hoffe, dass diese zwei Punkte in der Abstimmung bereinigt werden und dass sie auch bei der Interpretation der Umsetzung der Richtlinie durch die Kommission Berücksichtigung finden. 
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Es ist in der Tat sehr wichtig für unsere Mitbürger, dass wir ihnen die bestmöglichen Maßnahmen für die Sicherheit aller Verkehrsarten, d. h. für den See-, den Land- und den Luftverkehr, vorschlagen.
Heute befassen wir uns in unserer Beratung mit dem Seeverkehr, und ich möchte selbstverständlich unserer Berichterstatterin herzlich gratulieren. Im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs ist natürlich die Sicherheit der Fahrgäste vorrangig für uns, doch auch der Warentransport muss Berücksichtigung finden. So befördern bestimmte Schiffe beispielsweise gefährliche Güter und stellen daher ideale Ziele für Terroristen dar. Auch ohne jeden Bezug zum Terrorismus haben wir erlebt, welch katastrophale Folgen einfache Naturkatastrophen haben können.
Daher verdient alles, was zu einem besseren Schutz beiträgt, unsere Zustimmung, und ich möchte nochmals sagen, dass uns sehr bedeutsame Maßnahmen vorgeschlagen werden, die ich unterstütze. Ein nationales Kontrollzentrum zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, verstärkte Ausbildung der Besatzungen und, nicht zu vergessen, eine bessere Ausrüstung der Häfen sind alles Maßnahmen, die wir schon viele Male in diesem Haus gefordert haben. Sie erscheinen mir wichtig, auch wenn ich mit meinen Kollegen in der Forderung übereinstimme, dass diese Vorschriften ausgewogen angewendet werden müssen, ohne den Hafenbetrieb selbst zu beeinträchtigen.
Eine eindeutige Festlegung der Verantwortung eines jeden ist ebenfalls unumgänglich, und hier muss ich auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten zu sprechen kommen. Sind diese bereit, die Sicherheit des Seeverkehrs zu einem Schwerpunkt zu machen? Welche Länder haben bis jetzt die hier verabschiedeten Richtlinien umgesetzt? Welche Länder überwachen wirklich die Anwendung der europäischen Vorschriften? Wie weit sind wir bei der Erarbeitung einer europäischen Karte der Schutzhäfen? Welche Staaten haben Fortschritte gemacht und welche treten auf der Stelle? Mir ist bekannt, dass in Frankreich endlich Maßnahmen in diesem Sinn erlassen worden sind. Welches ist die Position oder besser noch die Entscheidung des Rates im Hinblick auf die Schaffung einer EU-Küstenwache, die ich seit langem fordere?
Wenn wieder eine Katastrophe oder ein Unfall eintreten sollte, wird dann als bequemste Lösung wieder Europa der schwarze Peter zugeschoben oder werden die Mitgliedstaaten endlich ihrer Verantwortung gerecht?
Frau Kommissarin, Sie haben in enger Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Es ist an der Zeit, dies anzuerkennen und offen und ehrlich die Wahrheit über die nationalen Blockaden, über die Verzögerungen bei der Umsetzung und die Nichtumsetzungen sowie über den wirklichen Willen des Ministerrates zu sagen. 
Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE ).
   Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Miguélez Ramos, zu ihrer Arbeit und ihrem Willen gratulieren, eine schnelle Einigung zu erzielen, damit eine Maßnahme dieser Art zügig beschlossen und damit unverzüglich umgesetzt werden kann.
Wie einige Abgeordnete in der Debatte über diese Verordnung ganz richtig dargelegt haben, sind wir angesichts der Existenz des Terrorismus einer Reihe von Gefahren ausgesetzt. Wir haben in diesem Parlament Maßnahmen ergriffen. Wir haben Maßnahmen auf Initiative der Kommission ergriffen, die uns während dieser Wahlperiode aktiv Vorschläge für die Verbesserung der Gefahrenabwehr in allen Verkehrsbereichen unterbreitet hat. Wir haben diese Maßnahmen angenommen und stehen kurz davor, sie für den Bereich der Seeschifffahrt zu beschließen.
Im Seeverkehr haben wir es mit international organisierten Formen des Terrorismus zu tun, doch es gibt auch einen Terrorismus, der im Innern wütet, wie beispielsweise in Spanien. Dagegen müssen wir kämpfen und Maßnahmen ergreifen, und dieser Aufgabe stellen wir uns.
Natürlich stoßen wir dabei auf Probleme und müssen Anpassungen vornehmen, doch die Verbesserung unserer Sicherheit, die Verbesserung der Gefahrenabwehr im Verkehr und in den Häfen ist eine Notwendigkeit und eine Pflicht, die wir erfüllen müssen.
Daher möchte ich die Kommissarin zu ihren Vorschlägen und die Berichterstatterin zu ihrer Entschlossenheit und ihrem Willen beglückwünschen, diese Maßnahmen einer raschen Verwirklichung zuzuführen. 
Marques (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Kampf gegen den Terrorismus verlangt globales Handeln, das die verschiedenen Bedrohungen berücksichtigt, denen die Welt heutzutage ausgesetzt ist und die bedauerlicherweise vielfältigster Natur sind.
Daher teile ich die von der Kommission und der Berichterstatterin geäußerten Sorgen im Hinblick auf den Seeverkehr, die im Vorschlag für eine Verordnung, den wir momentan prüfen und der auf die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen Teil des Kriegs gegen den Terrorismus abstellt, deutlich formuliert sind. Ein solches Vorgehen würde zwangsläufig die Umsetzung der internationalen Sicherheitsmaßnahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in der gesamten Europäischen Gemeinschaft und im Gefolge die Festlegung einer gemeinsamen europäischen Politik auf diesem Gebiet einschließen. Dadurch würde sich das Schutzniveau erhöhen, während gleichzeitig sichergestellt wäre, dass es keine unterschiedlichen Auslegungen durch die einzelnen Mitgliedstaaten gibt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf drei Probleme hinweisen, die ich für besonders wichtig halte. Das ist erstens im Hinblick auf die Erweiterung der im Rahmen der IMO verabschiedeten Maßnahmen auf den nationalen Seeverkehr und die entsprechenden Hafenanlagen die Notwendigkeit eines Zeitplans, der den betroffenen Ländern ausreichend Zeit gibt, die jeweiligen Vorschriften umzusetzen. Die Einbeziehung des nationalen Schiffsverkehrs sollte ferner die Bewertung des Risikos in Bezug auf den Grad der Gefährdung von Fahrzeugen und/oder Fracht und der Gefährdung von Fahrzeugen oder Hafeneinrichtungen auf der Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigen.
Was des Weiteren die Durchführung und Kontrolle der Einhaltung gemäß Artikel 10 des Vorschlags für eine Verordnung betrifft, so glaube ich, dass diese Aufgaben von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgeführt werden sollten. Die trotzdem notwendigen Gemeinschaftsinspektionen müssen ausschließlich auf der Rechtsgrundlage der Verordnung und stets in Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten stattfinden.
Abschließend möchte ich erklären, dass entsprechend der Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs diese Institution keine Befugnis hat, im Bereich der Sicherheit als solchem tätig zu werden. Dieser Aspekt sollte bei einer dringend gebotenen Überarbeitung dieser Verordnung berücksichtigt werden. 
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren! Wir europäischen Bürger sind besorgt um die Sicherheit im Seeverkehr, und wir Galicier sind es ganz besonders, denn wir haben am eigenen Leib äußerst schwere Katastrophen erfahren, die uns noch alle ganz gegenwärtig sind.
Die Folgen dieser Unfälle zwingen uns, die Annahme von Maßnahmen aller Art zur Gefahrenabwendung im Seeverkehr zu beschleunigen und einen Konsens zwischen den verschiedenen Fraktionen und zwischen den Institutionen – Kommission, Parlament und Rat – zu suchen. Um den Forderungen der Bürger zu entsprechen, müssen wir daher langwierige Legislativverfahren vermeiden und schon in der ersten Lesung zu einer Einigung kommen, ohne auf ein Vermittlungsverfahren zurückgreifen zu müssen.
Ich beglückwünsche die Kommission zu ihrem Vorschlag und unsere Berichterstatterin zu ihrem Bericht, der einstimmig angenommen wurde. Das ist von ebensolcher Bedeutung wie unsere Unterstützung für die Änderungsanträge, in denen es um die Ausweitung auf andere Arten von Schiffen geht, wie solche, die besonders gefährliche Güter befördern, für Präventivmaßnahmen aller Art und für globale Übereinkommen im weltweiten Rahmen der IMO sowie mit den USA.
Diese Debatte findet also zum richtigen Zeitpunkt statt, aber wir müssen unbedingt daran denken, dass wir über unsere generelle Übereinstimmung in der grundlegenden Frage hinaus auch zu einer Einigung in Bezug auf die Form und die Verfahren gelangen und äußerst zügig arbeiten müssen, wie hier wiederholt zu hören war. Wir dürfen keine Sekunde auf politische Diskussionen verschwenden, wodurch die legislativen Verfahren bei so sensiblen Themen verzögert werden könnten.
Willkommen sind daher die Maßnahmen der IMO im Rahmen des SOLAS-Übereinkommens, willkommen werden ferner die MARPOL-Maßnahmen sein, die nicht nur die Sicherheit der Schiffe und Häfen verstärken, sondern auch die Anwendung von Strafen vorsehen, deren Debatte und Bewilligung in diesem Haus noch ausstehen.
Das Europäische Parlament muss in diesem Kampf an vorderster Front stehen, und ich hoffe, dass der kürzlich eingerichtete nichtständige Ausschuss dazu beitragen wird, diesen Konsens beizubehalten, die bestmöglichen Mittel und Instrumente für diesen Kampf bereitzustellen und diesen Kampf im Namen der Europäischen Union weltweit zu führen. 
Kauppi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich begrüße den Vorschlag der Kommission und möchte Frau Miguélez Ramos für ihren sehr guten Bericht danken. Für den Vorschlag der Kommission besteht eine besondere Notwendigkeit im Sinne einer Straffung der neuen internationalen Bestimmungen, die im letzten Jahr durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) verabschiedet wurden. Die tragischen Ereignisse des 11. September haben gezeigt, dass jede Branche, jedes Verkehrsmittel oder Gebäude ohne weiteres Opfer eines Terrorangriffs werden kann. Präventions- und Schutzmaßnahmen sind auch für andere Bedrohungen der Sicherheit auf den Meeren wie Piraterie und Sabotage dringend erforderlich. Dennoch ist es wichtig, dass die EU nicht überstürzt Maßnahmen ergreift, sondern dass sie sich vielmehr in aller Besonnenheit an den Zeitrahmen hält, wie er bereits durch die IMO aufgestellt wurde, und der schon an sich sehr straff und anspruchsvoll ist.
Ich halte die internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit auf Schiffen und in Häfen in der heutigen, sich verändernden Welt für eine Angelegenheit von allerhöchster Priorität und für eine weit bessere Alternative als die einseitigen Maßnahmen, wie sie früher ergriffen wurden. Die EU hat ein eigenes Interesse, sich an multilateralen Regelungen zu beteiligen und diese dadurch gleichzeitig zu stärken. Darüber hinaus ist auch die Zusammenarbeit mit Russland von besonderer Wichtigkeit.
Ich teile die Besorgnis von Herrn Kommissar Bolkestein hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen einseitiger Sicherheitsmaßnahmen auf den Handel. Einseitige Vereinbarungen im Containerbereich, die im Zusammenwirken von amerikanischen und einigen europäischen Häfen entstanden sind, bergen die Gefahr in sich, dass sie den Wettbewerb verfälschen. In diesem Sinne begrüße ich die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten von Ame-rika über Vereinbarungen im Rahmen der Initiative zur Containersicherheit.
Der Vorschlag der Kommission unterscheidet sich inhaltlich nicht wirklich von den IMO-Bestimmungen, die ausschließlich für die internationale Seeschifffahrt vorgesehen waren. Ich denke daher, dass es fraglich ist, ob die gleichen Regelungen in der EU umgesetzt und in gleicher Weise auf die inländischen Verkehre in den Mitgliedstaaten angewandt werden sollten. Betrachtet man einmal die Kosten und die anderen Schwierigkeiten, die sich ergeben, wenn Sicherheitsmaßnahmen wie diese ergriffen werden, dann sehe ich keine Notwendigkeit, über die Bestimmungen der IMO-Übereinkünfte hinauszugehen. Die Entscheidungsgewalt darüber, ob Maßnahmen in einzelnen Ländern auch auf inländische Verkehrssysteme angewendet werden sollen, muss in jedem Falle bei den Mitgliedstaaten bleiben, da sie die Situation am besten beurteilen können. Es wäre beispielsweise absurd, wenn sich Fähren, die auf finnischen Binnengewässern mit ihren Tausenden von Seen verkehren, umfassenden Sicherheitsüberprüfungen unterziehen müssten, ohne dass es irgendwelche Sicherheitsgefahren gibt. 
De Palacio,
    Herr Präsident, ich möchte einmal mehr der Berichterstatterin, Frau Miguélez Ramos, für ihre Arbeit und dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die Art und Weise, in der er seine Arbeiten durchgeführt hat, und für die Verbesserungen am Text meinen Dank aussprechen. Denn den größten Teil der Änderungsanträge können wir akzeptieren, wenn auch in einigen Fällen mit einer etwas anderen Formulierung. Danken möchte ich auch den Herren Berichterstattern Oreja Arburúa und Folias vom Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten bzw. vom Ausschuss für Industrie Außenhandel, Forschung und Energie für ihre Stellungnahmen, die ebenfalls zur Verbesserung des von der Kommission vorgeschlagenen Texts beigetragen haben.
Die Arbeit der Berichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat wird es uns ermöglichen – so hoffe ich –, diesen Text in erster Lesung anzunehmen.
Es gibt viele ausgesprochen technische Änderungsanträge, die darauf gerichtet sind – wenn ich das richtig verstehe –, den Kommissionsvorschlag an den Text anzupassen, der im Ergebnis der Tätigkeit des Rates entstanden ist, der seinerseits zahlreiche Beratungen zu diesem Projekt im Beisein von Experten durchgeführt hat. Ich freue mich, dass wir dank dieser wechselseitigen Zusammenarbeit – eine Art ständiger Trialog im gesamten Verfahren – auf fast alle Fragen eine positive Antwort finden konnten.
In Beantwortung der Bemerkungen einiger Abgeordneter, konkret von Herrn Folias und Herrn Hatzidakis, möchte ich darauf hinweisen, dass wir dem Änderungsantrag zustimmen, in dem eine Studie zur Aufteilung der Finanzierung zwischen den öffentlichen Behörden und den Betreibern unbeschadet der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft gefordert wird, eine Studie, in welcher die Kosten der Durchführung dieser Maßnahmen sowie ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrs gegenüber anderen Verkehrssystemen und auf die europäische Wirtschaft im Allgemeinen analysiert werden. Wir werden diese Studie selbstverständlich dem Parlament und dem Rat vorlegen und erforderlichenfalls in Abhängigkeit davon die entsprechenden Vorschläge erarbeiten.
Allerdings gibt es fünf Änderungsanträge, die für die Kommission ein gewisses Problem darstellen und die ich kurz kommentieren will. Zwei davon können wir nicht akzeptieren, weil sie das schwierige Gleichgewicht in Frage stellen, das wir mit dem Rat bei der Erweiterung dieser Maßnahmen auf den Inlandverkehr erreicht haben. Ich ziehe diese Ihren Änderungen vor, die genau das erreichte Gleichgewicht widerspiegeln.
Es gibt drei neue Änderungsanträge zur Komitologie, denen wir zustimmen können, sofern sie nicht die Rolle des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vorgesehen ist, in Gefahr bringen. Angesichts der Komplexität der anstehenden Aufgaben akzeptiert die Kommission schließlich die Streichung der vorzeitigen Ingangsetzung dieser Maßnahmen, wenn ich es auch für unerlässlich halte, dass jeder Staat ein nationales Programm für die Umsetzung der mit dieser Verordnung vorgeschlagenen Gesetzgebung beschließt.
Mit einem Wort, die Kommission kann 62 Änderungsanträgen in vollem Umfang und 5 teilweise akzeptieren, und sie lehnt – wie ich sagte – nur 2 ab. Diese Zahlen widerspiegeln deutlich die Zusammenarbeit, die stattgefunden hat und über die ich mich freue, weshalb ich nochmals an Sie alle meinen Dank für die in den letzten Monaten geleistete Arbeit richten möchte. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0364/2003) von Herrn Jarzembowski über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste. 
Jarzembowski (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin! In schwierigen Verhandlungen mit dem Rat hat die Parlamentsdelegation zahlreiche Regelungen zugunsten der bestehenden Hafenbetriebe und der Hafenarbeiter, aber auch zugunsten fairer Wettbewerbsbedingungen in und zwischen den Seehäfen untereinander durchsetzen können.
Deshalb empfehle ich allen Kolleginnen und Kollegen, trotz der Forderungen, die wir im Rat nun einmal nicht durchsetzen konnten, dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens mit Genugtuung über das Erreichte zuzustimmen. Die Europäische Union braucht aus Gründen der Rechtssicherheit für die Häfen, die Hafenunternehmer und die Hafenarbeiter eine erste grundlegende europäische Seehafenrichtlinie. Eine Ablehnung dieses Kompromisses würde die für die europäische Verkehrspolitik so wichtigen Fragen des Marktzuganges in den Häfen und der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Häfen über Jahre ungeregelt lassen, und damit Wettbewerbsverzerrungen unter den Häfen und unkontrollierbaren Überschneidungen bei den Dienstleistungen Tür und Tor öffnen.
Ich warne die Kolleginnen und Kollegen, die für die Ablehnung plädieren, denn die Kommission wäre bei einer Ablehnung verpflichtet, die Situation der Häfen im Einzelfall zu untersuchen. Es ist besser, dass wir eine grundsätzliche Regelung treffen, so dass alle von vorneherein wissen, woran sie sich halten sollen. Insbesondere kann sich das Parlament sehr glücklich schätzen, dass der Rat die Forderung des Parlaments akzeptiert hat, wonach die Definition der Selbstabfertigung nur den Einsatz des seemännischen Personals und nicht auch des landseitigen Personals der Schifffahrtsunternehmen umfasst. Insofern hat das Parlament gerade auch das wichtigste Anliegen der Hafenbetriebe und der Hafenarbeiter umsetzen können.
Andererseits musste die Parlamentsdelegation im Kompromisswege die Forderung nach einem allgemeinen obligatorischen Genehmigungsvorbehalt für Hafendienste aufgeben. Der Rat will dies nach dem Prinzip der Subsidiarität in der Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten belassen. Aber immerhin konnte unsererseits durchgesetzt werden, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen können, dass die zuständige Behörde eine vorherige Genehmigung für die Erbringung von Hafendienstleistungen vorschreibt. Dies bleibt also dem Ermessen der Einzelstaaten überlassen. Schließlich hat der Rat die Abänderungen des Parlaments zu Fristen und Bedingungen für Genehmigungen und Übergangsregelungen akzeptiert, wobei das Parlament dafür gesorgt hat, dass die Rechtspositionen des Eigentums denen aus Pachtverhältnissen gleichgestellt werden. Die Parlamentsdelegation hat sich auch insofern durchsetzen können, als die Genehmigungen abgeändert oder aufgehoben werden müssen, wenn die Kriterien für die Genehmigung und die Anwendung der Sozialvorschriften in substantieller Weise nicht erfüllt werden. Insofern muss man feststellen, dass wir zur Frage der sozialen Bedingungen der Arbeitnehmer im Hafen eindeutig Position bezogen haben, und zwar großartig.
Der Rat akzeptierte ferner, dass die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen müssen, durch die neu zugelassene Dienstanbieter verpflichtet werden, den vorherigen Dienstanbietern angemessene Ausgleichszahlungen zu leisten. Allerdings – insofern sind wir nicht sehr zufrieden – will der Rat das auf die Fälle beschränkt wissen, in denen die Geltungsdauer der bisherigen Genehmigung durch die neue Richtlinie verkürzt wird. Darin ist durchaus eine gewisse Logik zu erkennen. In allen anderen Fällen sollen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung kommen.
Leider musste die Parlamentsdelegation im Rahmen des Gesamtkompromisses akzeptieren, dass die Lotsendienste im Anwendungsbereich der Richtlinie verbleiben. Dies war aber auch deshalb hinnehmbar, weil Rat und Parlament gemeinsam die Bedeutung der Lotsendienste für Sicherheit und Schutz der Umwelt besonders herausgestellt haben, und die zuständigen Behörden die Tätigkeit der Lotsen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit auch weiterhin auf einen einzigen Anbieter beschränken können. Schließlich hat das Parlament durchsetzen können, dass die vom Rat vorgesehene eingeschränkte Dauer der Genehmigung für Lotsendienste gestrichen wurde.
Ich finde es bahnbrechend, dass es das Parlament durchsetzen konnte, die Ziele der Richtlinie zu erweitern, nämlich um das Ziel der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen in und zwischen Seehäfen untereinander. Zu diesem Zweck werden die Seehäfen und die Hafendienstanbieter verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten die finanziellen Beziehungen zwischen ihnen und öffentlichen Stellen offen zu legen. Die Kommission ihrerseits wird verpflichtet, hieraus die notwendigen Konsequenzen im Hinblick auf den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen zu ziehen, und sie hat sich bereit erklärt, eindeutige Richtlinien über die Frage der zulässigen öffentlichen Zuwendungen in den Häfen zu erlassen.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass dieses Ergebnis des Vermittlungsverfahrens angesichts der anfänglich völlig ablehnenden Haltung des Rates für uns alle ein großer Erfolg ist. Ich möchte insbesondere der italienischen Ratspräsidentschaft und der Vizepräsidentin danken, dass wir dieses schwierige Dossier in kurzer Zeit zu einem – wie ich meine – guten Abschluss geführt haben.
Erlauben Sie mir zum Schluss noch folgende Bemerkung: Es geht hier nicht nur um Einzelfragen der Häfen. Es geht hier um die Leistungsfähigkeit unserer Seehäfen in der Union, und die Seehäfen haben eine zentrale Bedeutung als Knotenpunkte in transeuropäischen Netzen. Diese Häfen effektiver zu machen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und deshalb bitte ich Sie, das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu akzeptieren und zu unterstützen. 
De Palacio,
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Parlament und dem Vermittlungsausschuss für ihre Arbeit am Entwurf einer Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste danken. Gestatten Sie mir, insbesondere dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Herrn Imbeni, und dem Berichterstatter, Herrn Jarzembowski, meinen Dank für die schwierige Arbeit auszusprechen, die sie in einer so komplexen Frage geleistet haben.
Dieses Hohe Haus ist aufgefordert, einem vom Vermittlungsausschuss gebilligten Kompromiss zuzustimmen. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass die Kommission diesen Kompromiss unterstützt; ich weiß zwar, dass einige unter Ihnen dagegen sind, doch ich möchte Sie bitten nachzudenken, bevor Sie diesen Kompromiss ablehnen. Ich erachte den Kompromiss als wesentlich für die europäische Verkehrspolitik.
Dieser Kompromiss bedeutet keine vollständige Liberalisierung der Hafendienste, wie ich aus der vorangegangenen Debatte herausgehört habe. Keineswegs. Er bedeutet lediglich eine geringfügige Öffnung, so dass gewisse Dienste in Selbstabfertigung, das heißt, nur mit seemännischem Personal, erfolgen können.
Meine Damen und Herren, wenn wir täglich davon sprechen, dass wir ein nachhaltiges und umweltverträgliches Verkehrswesen wollen, dass wir den Kurzstreckenseeverkehr einführen wollen, dann können wir nicht am nächsten Tag gegen eine Maßnahme stimmen, die die Entwicklung dieser Verkehrsart unterstützt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir bei den Vorschlägen, die wir vorlegen, die Kohärenz wahren müssen. Der Vorschlag, über den wir abstimmen, vor allem sein nunmehriger Wortlaut nach den Diskussionen im Parlament, nach den Änderungsanträgen des Parlaments und nach den Verhandlungen mit dem Rat, ist sehr ausgewogen, sehr gemäßigt, aber er kann eindeutig dazu dienen, Kabotage im Seeverkehr zu fördern, was für die Sicherstellung eines nachhaltigen Verkehrssystems in Europa von wesentlicher Bedeutung ist.
Wir haben drei Jahre lang verhandelt, und ich glaube einfach, dass eine Ablehnung dieser Initiative sehr ernste Probleme für die Verkehrspolitik in den nächsten Jahren schaffen würde.
Ich möchte Ihnen einige der Aspekte des Texts in Erinnerung rufen, der am Donnerstag zur Abstimmung gestellt wird. Der ursprüngliche Vorschlag beschränkte sich auf Bestimmungen, die in einem bestimmten Hafen anwendbar sind. Nun, das Parlament bestand energisch darauf, die Frage des Wettbewerbs zwischen den Häfen anzusprechen, und dieser Punkt, den die Kommission akzeptierte, wurde in Abstimmung mit dem Rat im endgültigen Text korrigiert.
Der anfängliche Vorschlag der Kommission bezog sich auf die Selbstabfertigung mit seemännischem Personal und Landpersonal. Es ist wahr, dass wir die Frage der Selbstabfertigung der Gesellschaften mit landseitigem Personal begonnen haben. Das Parlament warf zweierlei Fragen auf: zum einen die sozialen Garantien zur Vermeidung von Sozialdumping, was von der Kommission akzeptiert wurde, und zum anderen die noch weitere Eingrenzung des Spielraums dieser Selbstabfertigung und ihre Beschränkung auf seemännisches Personal.
Im Moment sprechen wir nur von seemännischem Personal. Es liegt auf der Hand, dass diese Selbstabfertigung durch seemännisches Personal beim Kurzstreckenseeverkehr funktionieren wird. Bei den großen Überseetransporten wird dies aufgrund der Art der beförderten Waren und des Typs der eingesetzten Schiffe nicht der Fall sein.
Hier geht es also um eine Schlüsselfrage für die Entwicklung des Kurzstreckenverkehrs. Deshalb wurde die Position des Parlaments beibehalten, und man hat sich auf die Selbstabfertigung durch seemännisches Personal beschränkt, zudem mit den Sozialgarantien, von denen ich eingangs gesprochen habe.
Im ursprünglichen Vorschlag wurde das Lotsenwesen als kommerzieller Dienst betrachtet, der an alle Vorschriften gebunden ist. Das Parlament schlug seine Herausnahme vor, und schließlich sind wir zu einer Einigung gelangt, die eine gewisse Öffnung in Bezug auf den Lotsendienst bedeutet. Aber lassen Sie uns in aller Klarheit sagen, dass wir den Lotsendienst nicht liberalisieren. Hier geht es darum, dass beispielsweise – wir sprechen wieder von Kabotage und der Kapitän, der täglich oder zwei bis drei Mal wöchentlich eine bestimmte Strecke fährt, der die Strecke genau kennt, möglicherweise eine Genehmigung erhalten kann, den Lotsendienst nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Wir sprechen von einer Maßnahme, die für grundlegend ist. Dies wird nicht die Überseeschifffahrt betreffen, bei der das Schiff ein, zwei oder fünf Mal im Jahr denselben Hafen anläuft. Diese Frage betrifft nur Schiffe im Liniendienst, das heißt, es ist wieder eine Frage des Kurzstreckenseeverkehrs.
Ich möchte bemerken, meine Damen und Herren, dass sich die Kommission während der gesamten Diskussion äußerst flexibel gezeigt hat. Wir sind der Ansicht, dass einige der von den Damen und Herren Abgeordneten angeregten Maßnahmen die Texte verbessert haben – ich habe sie nicht erwähnt, weil sie nicht strittig sind. Für andere Anregungen, die Probleme aufwarfen oder erkennen ließen, auch Probleme politischer Art, haben wir einen weitestgehenden Ausgleich gesucht.
Geblieben ist am Ende das Minimum, aber ein entscheidendes Minimum, und diesen Punkt möchte ich betonen, entscheidend, um die Kabotage zu fördern, hauptsächlich die Kabotage im Bereich der Europäischen Union. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich um Ihre Unterstützung, um Ihre Zustimmung zu diesem Kompromissvorschlag bitten, der unlängst im Vermittlungsausschuss zustande gekommen ist.
Ich möchte nochmals Herrn Imbeni und natürlich Herrn Jarzembowski für ihre Arbeit in diesem gesamten Zeitraum danken. 

Hatzidakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Heute machen wir mit dem Bericht von Herrn Jarzembowski, dem ich zu seinen langwierigen Anstrengungen gratulieren möchte, die er unternommen hat, damit wir bis zu diesem Punkt gelangen konnten, im Grunde das Gleiche, was wir getan haben, als das Parlament forderte, Postdienstleistungen, Eisenbahndienstleistungen sowie den Luftverkehr für den Wettbewerb zu öffnen. Es wäre befremdlich, wenn dieses Parlament, das bei der Öffnung dieser Dienstleistungen in vorderster Reihe stand, morgen auftreten und aus – zumindest mir – unverständlichen Gründen verkünden würde, dass es eine Ausnahme von dieser langen Reihe von Maßnahmen zur Öffnung all dieser Dienstleistungen für den Wettbewerb geben müsste und dass diese Ausnahme die Hafendienste betrifft.
Letztendlich sind, wie Frau de Palacio gesagt hat, im Verlaufe der Erörterungen mit dem Rat zahlreiche Standpunkte des Parlaments akzeptiert worden. Das betrifft die Lotsendienste, die eine Ausnahme bilden, die Selbstabfertigung, die auf das Schiff beschränkt wurde, den Wettbewerb zwischen den Häfen, wo der Standpunkt des Parlaments im Grunde gebilligt wurde, während die Kommission – zumindest zu Beginn des Verfahrens – dagegen war, sowieden Schutz der Arbeitnehmerrechte, bezüglich derer in der Richtlinie ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass wir kein niedrigeres Schutzniveau haben dürfen, als das, welches in jedem einzelnen Mitgliedstaat existiert.
Deshalb kann ich zumindest ehrlich gesagt nicht verstehen, warum bestimmte Leute weiterhin gegen das opponieren, was wir erreicht haben und was, das sollte betont werden, die Industrie nicht gerade rundum glücklich macht, und zwar insbesondere die Reeder, die sich etwas Mutigeres gewünscht hätten. Ich für meinen Teil bin der Ansicht, dass dieser uns vorliegende Kompromiss den Interessen der Industrie bis zu einem gewissen Grade dient, zumal es andere Diensteanbieter gibt – damit wird das Monopol gebrochen und es bietet sich eine größere Auswahl –, und dass er ferner den Arbeitnehmern dient, da auf diese Weise neue Unternehmen geschaffen werden, und neue Unternehmen bedeuten neue Arbeitsstellen. Folglich ist dies ein Schritt nach vorn, und darum sollten wir das Ergebnis der Vermittlung unterstützen und mit Ja stimmen. 
Piecyk (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kommissarin, man kann die gleichen Ziele haben, diese aber trotzdem mit unterschiedlichen Maßnahmen verfolgen wollen. Zumindest die deutschen Häfen haben zurzeit beeindruckende Wachstumsraten, und das auch ohne diese Richtlinie. Es scheint also auch anders zu gehen. Wir haben diese Woche die große Chance, als Parlament klarzustellen, dass wir nicht Erfüllungsgehilfe des Rates sind, sondern zuerst den Menschen, den Bürgern und auch den Arbeitnehmern verpflichtet sind.
Zur Erinnerung: Wir haben im Parlament in der zweiten Lesung alle zusammen mit sehr, sehr großen Mehrheiten drei wichtige Dinge gefordert: Wir wollten, dass die finanziellen Beziehungen der Häfen transparent werden und geregelt werden. Dies ist teilweise erreicht worden. Wir wollten, dass die Lotsendienste im Schiffstransport nicht irgendein Hafendienst wie Schleppen oder Festmachen sind, unter dem herrschenden großen, ökonomischen Druck, den wir dort haben, und dass diese nicht dem Wettbewerb unterworfen, sondern der Sicherheit verpflichtet sind. Lotsendienste gehören als besondere öffentliche Aufgabe nicht in diese Richtlinie. Das ist nicht erreicht worden. Und ein ganz wichtiger Punkt: Wir wollten, dass die Selbstabfertigung auf das Schiff und sein Personal begrenzt wird, aber mit einem Genehmigungsvorbehalt und mit anständigen sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen. Ich will das noch einmal zitieren: „Selbstabfertiger unterliegen derselben Behandlung wie andere Hafendienstanbieter. Zu diesem Zwecke müssen Selbstabfertiger dieselben Sozialschutzstandards einhalten und dieselbe fachliche Qualifikation aufweisen wie andere Anbieter des gleichen oder vergleichbaren Hafensystems.“ Dies hat der Rat abgelehnt, das ist nicht erreicht worden. Insofern kann man hier nicht von einem fairen Kompromiss sprechen, sondern eher von einem Kotau vor dem Rat.
Wer also will, dass die Lotsen, die die Schiffe sicher in unsere Häfen geleiten, weiterhin der Sicherheit und der Umwelt verpflichtet sind, der muss dieses Vermittlungsergebnis ablehnen. Wer will, dass Sozialdumping in unseren Häfen keine Chance erhält, sondern dass qualifizierte Arbeitnehmer unter guten sozialen Bedingungen arbeiten können, wer also will, dass der soziale Frieden in unseren europäischen Häfen erhalten bleibt, der muss auch diese Richtlinie ablehnen. Ich bin sehr wohl dafür, dass man bei Kompromissen darauf schaut, ob das Glas Wasser halb voll oder halb leer ist. Nur ist das Glas Wasser in diesem Falle nicht halb voll. Es sind ein paar Tropfen für das Parlament drin, und es kann, aus Eigeninteresse des Parlaments – auch an die Adresse des Rats – nicht so sein, dass man zunächst eine starke Position vertritt und sich dann mit wenig zufrieden gibt. Es geht um die Sache, aber es geht in dieser Frage auch um unser Selbstverständnis als Parlament. Deswegen plädiere ich sehr dafür – und meine Fraktion tut das auch –, dass wir dies insgesamt ablehnen.
Vermeer (ELDR ).
   – Herr Präsident! Nach zweieinhalb Jahren der Debatten, Änderungsanträge, Demonstrationen und Abstimmungen bis tief in die Nacht liegt nunmehr ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Nicht jeder ist damit zufrieden. Das Ergebnis bedeutet einen Schritt nach vorn in der europäischen Seeschifffahrt. Ich möchte dem Kollegen Jarzembowski dafür danken, dass er dennoch ein gewisses Resultat erzielt hat.
Niemandem kann entgangen sein, dass dieses Thema eine Menge Emotionen ausgelöst hat. Gezeigt haben dies die Demonstrationen der Hafenarbeiter hier und in Brüssel und sogar in Rotterdam. Lassen Sie mich kurz auf diese Demonstrationen eingehen. Die Demonstranten haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, uns Parlamentarier voll und ganz zu informieren. Ich begrüße Demonstrationen, wenn ein Signal ausgesendet werden soll. Allerdings ist es bedauerlich, wenn sie in Zerstörungen, in Tumulten, in der Bedrohung von Menschen, in der Unterdrückung anderer Meinungen ausarten. Ich habe am eigenen Leibe erfahren, dass es nicht angenehm ist, einen Standpunkt einzunehmen, der von ihrem abweicht. Sehr schade! Dadurch werden Menschen zu übertriebenen Handlungen und Verunglimpfungen gezwungen.
Dennoch wurde etwas erreicht – ein Rechtsrahmen, der klare und transparente Beziehungen zwischen Häfen, Behörden und Diensteanbietern ermöglicht, Transparenz bei der Finanzierung der Häfen mit öffentlichen Mitteln und die Vereinbarung über eine klare Richtschnur für die Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit europäischem Recht.
Lotsendienste wurden ebenso aufgenommen wie die Möglichkeit zur Selbstabfertigung, die für meine Begriffe zu begrenzt ist. Für die Reedereien wurde mehr Raum für Unternehmertum geschaffen, den sie brauchen, damit sich Investitionen entsprechend rentieren. Mehr Raum bedeutet Wachstum und Beschäftigung. Mehr Arbeitsplätze, das ist die beste Sozialpolitik, die man in der Regel verfolgen kann. Über die Qualität der Arbeit haben wir im Parlament nur recht wenig Mitspracherecht. Das sollten wir also auch nicht anstreben. In den Niederlanden, wo eine Menge Hafenarbeit verrichtet wird, gehen wir voran, und der soziale Frieden wurde ziemlich beschränkt. Um dennoch die Sorgen aus der Welt zu schaffen, die Reeder, Kaidiensteanbieter und Gewerkschaften wegen der verbesserten Möglichkeiten zur Selbstabfertigung bewegen, haben mir sowohl der Minister für soziale Angelegenheiten als auch die Verkehrsministerin, unsere ehemalige Kollegin Peijs, schriftlich zugesagt, eine neue Politik konzipieren zu wollen, die streng auf die Einhaltung des niederländischen Arbeitsrechts in den Häfen ausgerichtet ist. Zusagen dieser Art sollten auch andernorts möglich sein. Kurzum, wir machen Fortschritte, und die Liberalen werden überwiegend dafür stimmen. 
Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Seeschifffahrt und Häfen bieten mehr Gelegenheit zu Missbrauch als andere Unternehmen. Hier geht es um den Transport grenzüberschreitender Güterströme zwischen verschiedenen Staaten, nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern weltweit. Diese Länder unterscheiden sich nicht nur im Recht, sondern insbesondere in der Entlohnung der Arbeit, in den Arbeitsbedingungen, in der Sicherheit und in dem Grad des Umweltschutzes. Solche Unterschiede werden von denen gern ausgenutzt, die in Sozialdumping und Umweltverschmutzung ein Mittel sehen, um den Sieg im Konkurrenzkampf zu erringen.
Schon seit vielen Jahren gibt es in der Seeschifffahrt das Phänomen der Billigflaggen, bei dem Schiffe europäischer Eigner in einem Entwicklungsland registriert werden. Dann zahlen sie niedrige Steuern, brauchen sich nicht an eine Fülle von Regeln zu halten und können eine Besatzung zu den in Entwicklungsländern üblichen Löhnen anheuern. Unternehmen im Besitz von Einwohnern der Europäischen Union machen sich durch den internationalen Dschungel gegenseitig Konkurrenz. Dass dieser Dschungel bislang weitgehend von den europäischen Häfen ferngehalten wurde, kommt nicht von ungefähr. Ohne einen langwierigen Kampf der Gewerkschaften und ohne lokale Hafenbetriebe wären schon längst Billighäfen entstanden, international als bezeichnet. Häfen mit einem stetig sinkenden Niveau der Entlohnung, der Sicherheit und des Umweltschutzes. Häfen, die nur vorübergehend Arbeit bieten, die schmutzig, unsicher ist und insbesondere ungeschulte Arbeitskräfte anzieht. Häfen, in denen die Arbeit im Wesentlichen von Menschen aus den Entwicklungsländern geleistet werden kann, denen für andere Arbeiten auf dem Festland der Zutritt nach Europa verweigert wird. Bei einem solchen Konkurrenzkampf werden sich Häfen, die ein gemeinsames Hinterland bedienen, gegenseitig zerstören. Siegen wird immer der asozialste, umweltfeindlichste, unsicherste und infolgedessen billigste Hafen.
Wenn die Europäische Union die Vorschriften für Hafenarbeit harmonisieren möchte, dann müssen sie darauf ausgerichtet sein, unfairen und gefährlichen Wettbewerb von Gruppen von Häfen mit einem gemeinsamen Hinterland auszuschalten. Dieses Problem ist besonders akut für die Häfen an der Nordsee, von Dünkirchen in Frankreich über die belgischen und niederländischen Häfen bis nach Hamburg in Deutschland. Eisenbahnlinien, Flüsse und Kanäle verbinden diese Häfen mit größtenteils denselben Industriegebieten und mit Städten voller Verbraucher. Schon seit langem sind die Häfen bemüht, sich mit massiven öffentlichen Investitionen, Tiefstpreisen und viel Geheimniskrämerei die Kunden gegenseitig abzujagen. Bereits in der vorigen Wahlperiode hat sich das Parlament dafür ausgesprochen, in Form einer Hafenrichtlinie dagegen vorzugehen. Eine Hafenrichtlinie, die registrierte und qualifizierte Hafenarbeit in ganz Europa auf dem höchsten Niveau schützt und verhindert, dass sich durch Fehler beim Laden Schiffsunglücke wie im Februar mit dem dänischen Frachter „Karin Cat“ ereignen. Eine solche Hafenrichtlinie stünde im Einklang mit einigen der jüngsten Umweltmaßnahmen der Europäischen Union, die die Verklappung von Schiffsabfällen und Ladungsresten auf hoher See erschweren sowie Einhüllen-Öltankschiffe rechtzeitig von europäischen Häfen fernhalten sollen.
Stattdessen hat die Kommission eine Richtlinie vorgeschlagen, die das Gegenteil bewirkt. Durch die Lockerung oder Schwächung des in den Mitgliedstaaten bestehenden Schutzes registrierter Hafenarbeit vor unlauterem Wettbewerb wird sich der Wettbewerb geradewegs verschärfen. Möglicherweise sinken dadurch die Hafenumschlagskosten für die Güter, die jedoch machten ohnehin zumeist einen zu vernachlässigenden Teil der Produktionskosten aus.
Sowohl in der ersten Lesung vor zwei Jahren als auch in der zweiten Lesung im März hat dieses Parlament diese Vorhaben korrigiert. Zugegebenermaßen ging diese Korrektur nicht so weit, wie die Gewerkschaften verlangt hatten und blieben Schleichwege für Missstände, aber die beteiligten Parteien mit unterschiedlichen Interessen schienen dennoch einigermaßen damit leben zu können. Das ist nicht mehr der Fall, seit sich der Rat „Verkehr“ im vergangenen Sommer systematisch geweigert hat, diese Korrekturen zu übernehmen. In der Vermittlung schien die Parlamentsdelegation zunächst fest entschlossen, die früher von dem Parlament festgelegte Linie durchzusetzen. Das galt nicht nur für die Fraktionen auf der linken Seite, sondern war auch aus dem Munde von Christdemokraten und Liberalen zu vernehmen.
Am 29. September hatten sich diese Einwände größtenteils in Luft aufgelöst. Im Tausch für eine weitere Studie über den Wettbewerb und einen Text, in dem mit den Worten „dürfen“ und „müssen“ jongliert wird, haben acht der fünfzehn Mitgliedstaaten die von dem Parlament festgelegten Errungenschaften aufgegeben. Die Tatsache, dass eine Richtlinie zustande kommt, war plötzlich wichtiger als ihr eigentlicher Inhalt. Die letztendliche Vorlage ähnelt stark den spanischen und italienischen Rechtsvorschriften für Monopolhäfen mit einem kleinen Hinterland am Mittelmeer. Ihre Anwendung auf andere Teile Europas wird zu mehr Arbeitskonflikten und Missständen, insbesondere in den Nordseehäfen, führen. Mehrfach haben die Hafenarbeiter in den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten massiv deutlich gemacht, dass sie hiermit keinen Frieden finden können.
Unter diesen Umständen ist die Richtlinie kontraproduktiv und sollte daher nicht gebilligt werden. Diese Vorlage muss am Donnerstag abgelehnt werden.
Bouwman (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! So gern ich dem Berichterstatter, der Kommissarin und den anderen für die von ihnen geleistete Arbeit danken möchte, aber sie hat nicht das gewünschte Ergebnis gezeitigt. Das Grünbuch über die Häfen war unmissverständlich, denn es drängte darauf, den Wettbewerb zwischen Häfen anzugehen, speziell den unlauteren Wettbewerb und die Folgen dieses unlauteren Wettbewerbs für die Umwelt beim Bau neuer Terminals. Letztendlich bekamen wir eine Richtlinie über den Wettbewerb in Häfen und die Öffnung der Märkte für neue Diensteanbieter. Betrachten wir nun das Vermittlungsergebnis, dann müssen wir sagen, dass die Bilanz nicht positiv ausfällt. Der obligatorische Genehmigungsvorbehalt, der für neue Diensteanbieter im Hinblick auf soziale, Umwelt- und andere Gesichtspunkte wie Sicherheit verlangt wurde, findet sich dort nicht. Eine Definition für Selbstabfertigung fehlt, denn es wird auf die eigene Besatzung verwiesen, was in den derzeitigen Arbeitsbeziehungen in den meisten Häfen reichlich Spielraum lässt. Zu den Lotsen wurde das Nötige gesagt. Auch bei der Transparenz, die Herr Jarzembowski derart beweihräuchert hat, machen wir unseres Erachtens zwar einen Schritt nach vorn, kommen aber dem nicht nahe, was wir zuvor gefordert hatten.
Summa summarum ist der Vorschlag inakzeptabel, zweifellos dann, wenn man die ILO-Abkommen betreffend die bescheidenen Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Hinterkopf hat. Die Gefahr, dass diese Häfen werden, ist groß. Alles in allem lehnen wir als Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz diesen Kompromiss als einen Vorschlag ab, der nicht die rechte Balance findet. Liberalisierung ist kein Allheilmittel, und, wie Frau de Palacio andeutete, bringt die Ablehnung des Vorschlags keinerlei Probleme für andere mit sich. 
Esclopé (EDD ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ebenso wenig wie die vorhergehenden Lesungen befriedigt uns auch der im September im Vermittlungsausschuss erreichte Kompromiss nicht. Angesichts des sehr knappen Abstimmungsergebnisses – 8 Stimmen dafür, 7 dagegen – sind wir nicht die einzigen, denen es so geht. Dabei hat Herr Jarzembowski seine ganze Überzeugungskraft aufgewendet, die nicht gerade gering ist.
Wir waren zwar von Anfang an einverstanden mit dem Bestreben nach erhöhter Effizienz, um dem Wettbewerbsdruck in einer globalisierten Wirtschaft standhalten zu können, doch wollten wir nicht, dass dies auf beliebige Weise mit dem einzigen Endziel der völligen Liberalisierung der Hafendienste geschieht. Die technische, soziale und Umweltsicherheit muss auf jeden Fall gewahrt bleiben, welche Reform auch immer durchgeführt wird. Nun sind die Lotsendienste zwar oberflächlich betrachtet vor dem ungebremsten Wettbewerb bewahrt worden, doch der jedem Staat eingeräumte Ermessensspielraum scheint uns zu groß und im Widerspruch zu stehen zum Konzept des gemeinwirtschaftlichen Dienstes, das den betreffenden Dienstleistungen eine von den Staaten selbst und auch vom Europäischen Gerichtshof anerkannte Qualität sichert.
In gleicher Weise könnte bei der Selbstabfertigung die soziale und die Umweltsicherheit beeinträchtigt werden, da die Reeder direkt ihre eigenen Ausrüstungen und ihr Personal einsetzen können, dem es an Erfahrung und Ausbildung mangelt und das oft aus zeitweiligen Beschäftigten besteht. Angesichts des Strebens nach wirtschaftlicher Rentabilität durch den Einsatz billiger Arbeitskräfte würden der Sozialschutz der Beschäftigten und die Erfordernisse einer optimalen Sicherheit höchstwahrscheinlich auf der Strecke bleiben. Obwohl für die gesamte Kette der Leistungen vom Lotsendienst über die Festmacherdienste bis zum Entladen mit diesen Arbeitsgängen vertraute Fachkräfte erforderlich sind, werden sich die Leistungsqualität, die beruflichen Qualifikationen und die Umweltsicherheit durch die Selbstabfertigung auf unterstem Niveau angleichen. Hinzu kommen noch die sozialen Kosten für die Stellenstreichungen.
Daher sagen wir nein zur Schaffung von Gefälligkeitshäfen und zur Selbstabfertigung an den Umschlaganlagen. 
Dillen (NI ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Flandern warten in dieser Woche Tausende von Familien flämischer Hafenarbeiter ängstlich ab, wie die Abstimmung über die Liberalisierung der Hafendienste am nächsten Donnerstag ausgeht. In Flandern warten diese Woche Tausende von Menschen mit Sorge, ob sie in einigen Monaten noch einen Arbeitsplatz haben. Darauf, und auf nichts anderes, läuft der Bericht, über den wir heute erneut diskutieren, im Endeffekt hinaus. Denn Liberalisierung bedeutet in diesem Dossier nichts anderes als Arbeitslosigkeit und soziales Elend für Tausende von flämischen Hafenarbeitern. Indem sie blindlings der eigenen Ideologie glaubt und jedwede ernsthafte Konzertierung mit den beteiligten Parteien negiert, beweist die Kommission einmal mehr, dass sie auf das Subsidiaritätsprinzip pfeift, mit dem uns die Propheten von dem „Europa, wo Milch und Honig fließt“ seit Maastricht bombardieren. Die Kommission macht sich im Kontext dieses Themas tatsächlich an den Traditionen zu schaffen, die den flämischen Häfen jahrzehntelang auf der ganzen Welt zu Ruhm verholfen haben. Mit der Abstimmung über diesen Bericht am Donnerstag läuft Europa Gefahr, dass zig Jahre des sozialen Friedens in den flämischen Häfen im Namen einer ultraliberalen Ideologie zunichte gemacht werden, die im Übrigen das Gegenteil von dem zu schaffen droht, was sie vorgibt anzustreben.
Die Liberalisierung insbesondere der Energie und des Eisenbahnverkehrs hat unter anderem in Flandern, aber auch in Großbritannien gezeigt, dass sie sich auch nachteilig auf den Wettbewerb, die Arbeitsqualität und die Dienstleistungen auswirken kann. Für unsere Häfen, ihre Wettbewerbsstellung, ihre Beschäftigung und ihre Dienste könnte eine solche Liberalisierung verhängnisvolle Folgen haben. Gleichwohl ist es noch nicht zu spät.
Über alle politischen Grenzen hinweg hoffe ich, dass sämtliche Mitglieder des Europäischen Parlaments, welcher Fraktion oder Strömung sie auch angehören, am Donnerstag einen Blick für die prekäre Situation der Hafenarbeiter in Antwerpen, Seebrügge und Gent, aber auch in den anderen Häfen Europas haben. Hoffentlich wird massiv gegen diesen Bericht gestimmt. 
Savary (PSE ).
   – Frau Kommissarin, zu Beginn der Debatte über die Prestige haben Sie uns erklärt, der Seeraum sei ein Raum unkontrollierter Freiheit, eine Art Dschungel, der Regeln unterworfen werden müsse. Diese Feststellung zur Sicherheit trifft leider in noch stärkerem Maße auf den sozialen Bereich zu.
Wir wissen alle, dass die Schiffsbesatzungen heute besonders bunt zusammengewürfelt sind, und zwar nicht nur hinsichtlich der Staatszugehörigkeit, sondern auch der sozialen und der geographischen Herkunft. Unter diesen Umständen läuft die Selbstabfertigung einzig und allein darauf hinaus, den sozialen Dschungel des Seeraums auch in unsere Häfen einzulassen. Das Problem, das sich in diesem Zusammenhang im Wesentlichen stellt, besteht natürlich in der Kontrolle der Einhaltung der sozialen Regeln des Aufnahmelandes wie auch der sozialen Regeln des Hafens. Niemand glaubt doch wohl, dass zwei Philippinos, drei Malaien, zwei Argentinier und ein Afrikaner, die Selbstabfertigung durchführen, plötzlich, nur weil sie sich in einem Hafen befinden, in dem ihr Schiff angelegt hat, die gleichen sozialen Regeln einhalten werden wie der Hafenstaat?
Natürlich haben die Hafenarbeiter und nicht nur sie, sondern auch die Umschlagunternehmen ganz Europas begriffen, dass man jetzt Konkurrenz mit Sozialdumping machen will, d. h. durch die Zerschlagung eines ganzen Berufsstandes, ganz gleich ob es sich um öffentliche oder private Beschäftigte handelt. Daher können wir nicht hinnehmen, dass der Wolf zum Hirten gemacht wird. Es wäre vielmehr erforderlich, dass man wirklich etwas tut – und das würde die gesamte Bevölkerung verstehen – gegen die Anarchie, die hinsichtlich der Flaggen und der wie Sklaven ausgebeuteten Besatzungen herrscht, und für die Anwendung sämtlicher Regeln sorgt, die von den meisten Ländern der Internationalen Schifffahrtsorganisation, die bekanntermaßen Piratenländer sind, ebenso wie von deren Staatsangehörigkeit besitzenden Reedern völlig ignoriert werden.
Wenn man in der Lage wäre, hier Ordnung zu schaffen, wenn man in der Lage wäre, die steuerlichen und sozialen Bedingungen unserer eigenen Länder zu harmonisieren, was sowohl für den Schwerlastverkehr zu Lande wie die Schifffahrt gilt, dann könnte man von fairem Wettbewerb sprechen. Leider schlagen Sie uns stattdessen einen Sozialabbau vor, doch dieses Risiko können wir unter solchen Bedingungen nicht eingehen. 
Sterckx (ELDR ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Herr Jarzembowski, ich danke Ihnen zwar für die von Ihnen geleistete Arbeit, werde aber den Kompromiss nicht unterstützen, denn meines Erachtens fehlt es diesem Kompromiss insofern an einem wesentlichen Glied, als nämlich in den EU-Häfen mit Genehmigungen gearbeitet werden sollte. Obgleich wir dies im Parlament in zweiter Lesung verabschiedet hatten, ist es nicht in den Kompromiss eingeflossen. Eine zuständige Behörde darf eine Genehmigung beantragen, braucht es aber nicht, und meiner Meinung nach war das ein springender Punkt.
Sowohl in erster als auch in zweiter Lesung habe ich engagiert an der Verbesserung des Artikels über die Genehmigungen gearbeitet, übrigens in einigen Bereichen gemeinsam mit der Frau Kommissarin. In erster wie auch in zweiter Lesung ist es uns gelungen, dieses Genehmigungssystem voranzubringen. Dennoch hatte ich den Eindruck, Herr Berichterstatter, als hätten wir in der Vermittlung noch einen Schritt weiter gehen können und unsere Zeit eventuell ganz darauf verwenden müssen, um auch in dieser Hinsicht einen verbesserten Text zu schaffen.
Auf jeden Fall bin ich für freie Hafendienste. Nach meinem Empfinden muss dort jeder seine Dienste anbieten können. Allerdings sollte diese freie Dienstleistung dann durch ein Genehmigungssystem ausgeglichen werden, das so geregelt ist, dass wir auch auf dem Gebiet der Umwelt, der öffentlichen Dienstleistung und dem Sozialrecht unsere Forderungen stellen können.
In den flämischen Häfen haben sich die Beziehungen zwischen den Hafenarbeitern, den Arbeitgebern und den Hafenbetrieben in den letzten anderthalb Jahren erheblich verschlechtert. Wie die Abstimmung am nächsten Donnerstag auch ausgehen mag: Mit oder ohne Richtlinie wird diese sich verschlechternde Situation behoben werden müssen. Ich fordere deshalb alle Beteiligten auf, sich an einen Tisch zu setzen und über die Zukunft unserer Häfen zu diskutieren und dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht in Gefahr gerät, mit oder ohne Richtlinie.
Ainardi (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dies ist nicht das erste Mal, dass wir über diese Richtlinie beraten. Ich denke immer noch, dass es sich um eine liberale Richtlinie handelt, deren einziges Ziel darin besteht, die Kosten zuungunsten der Sicherheit, der Beschäftigung und der Servicequalität zu senken.
Das Hauptproblem besteht in der Tat in der Selbstabfertigung. Auch im Falle einer – wie Sie sagten – auf das seemännische Personal beschränkten Selbstabfertigung und unter der Annahme, dass dadurch die Sozialgesetzgebung der Mitgliedstaaten in keiner Weise berührt wird, was sich erst noch erweisen muss, können faktisch Schiffsbesatzungen oder speziell eingestellte Kräfte die Umschlagvorgänge anstelle der bisherigen qualifizierten Kräfte durchführen. Die Selbstabfertigung läuft – ob man dies will oder nicht – darauf hinaus, das Sozialdumping zuzulassen, selbst wenn sie heute mit Verweisen auf die Sicherheit und die Qualifikation der Arbeitskräfte versehen wird. Eine solche Regelung ist gefährlich für die Menschen, weil sie der Sicherheit abträgliche Praktiken zulässt, die gekennzeichnet sind durch unzureichende Qualifikationen, mangelnde Ortskenntnis, Unkenntnis der Vorschriften, mangelndes Sprachverständnis, unzureichende Anleitung. Jeder Reeder kann somit Billigarbeitskräfte einsetzen, was gefährlich für die Häfen und die Umwelt ist. Und dieses Problem betrifft auch andere Bereiche als den Umschlag, insbesondere die Festmacher- und Lotsendienste sowie die Schleppdienste, die Vorgaben von Seiten der Hafenbehörden einzuhalten haben. Hinzu kommt noch, dass, da der Rat die Einholung von Genehmigungen für die Durchführung der Selbstabfertigung gestrichen hat, das Gesetz des Dschungels im gesamten Sektor vorherrschen wird, wie mein Kollege Savary sagte.
Es handelt sich um eine Infragestellung aller Fachkräfte, die bisher zur Sicherheit in den Häfen beigetragen haben: die Docker, die unter schwierigen Bedingungen eine sehr bedeutende wirtschaftliche Aufgabe unter Aufrechterhaltung der Sicherheit wahrnehmen; die nautischen Dienste wie die Festmacher- und die Lotsendienste, die allgemein als Dienstleistungen von allgemeinem Interesse anerkannt sind. All diese Bereiche müssten als wichtige Partner betrachtet werden, die zur Sicherheit der Schifffahrt und der nachhaltigen Entwicklung beitragen. Der uns vorliegende Vorschlag kann nur schwerwiegende soziale Folgen, auch für die Beschäftigung in den Häfen nach sich ziehen. Es hat keine wirkliche Anhörung der Betroffenen stattgefunden. Wir sollen heute über einen Text abstimmen, der von sämtlichen Fachleuten im Hafensektor abgelehnt wird. Dies lässt auf eine recht seltsame Auffassung von der Demokratie schließen. Noch gestern Abend sind hier in Straßburg die Vertreter der Arbeitnehmer mit den Fraktionen zusammengetroffen, um ihren Standpunkt zu erläutern und uns vor den Folgen zu warnen. Ich denke, wir dürfen uns diesen Warnungen nicht verschließen. Diese Vertreter haben Argumente vorgebracht, die wir berücksichtigen müssen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich es für unmöglich halte, diese Richtlinie zu prüfen, ohne sie im Zusammenhang mit unseren Beratungen zur Sicherheit der Schifffahrt zu betrachten. Unser Parlament hat sich für einen Nichtständigen Unterausschuss zur Prestige ausgesprochen. Wir haben hier ausführlich über die Sicherheit der Schifffahrt diskutiert, und Sie, Frau Kommissarin, haben weitgehende Vorschläge vorgelegt. Ich persönlich werde nicht vergessen, dass bei allen Begegnungen, die ich an der französischen Küste nach den durch die Prestige verursachten Schäden hatte, alle, die beruflich mit dem Meer zu tun haben, immer wieder betonten, dass die Sicherheit auf See in den Häfen beginnt. Sie sprachen von Kohärenz, Frau Kommissarin. Ich finde, es ist auf jeden Fall eine unglaubliche Inkohärenz, wenn auf der einen Seite positive Maßnahmen für die Sicherheit der Seeschifffahrt ergriffen werden und diese auf der anderen Seite durch die Entscheidung über die Selbstabfertigung faktisch wieder zunichte gemacht werden. Daher müssen wir diesen Text im Interesse der Sicherheit, der Beschäftigung und der nachhaltigen Entwicklung der europäischen Häfen ablehnen. 
Maes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Häfen sind von enormer Bedeutung für unseren Wohlstand und bilden die Drehscheibe für den Welthandel. Unlauterer Wettbewerb zwischen den Häfen sollte deshalb vermieden werden, und dort können wir uns durchaus eine Richtlinie vorstellen, die aber existiert noch nicht. Der Kampf darf allerdings nicht in Unsicherheit, Sozialdumping und Umweltverschmutzung in den Häfen ausarten. Die hier vorgeschlagene Selbstabfertigung stellt selbst in ihrer abgeschwächten Form einen gravierenden Verstoß dar. Das Europäische Parlament wollte deshalb die Selbstabfertigung von einem tatsächlichen obligatorischen Genehmigungsvorbehalt abhängig machen und die Lotsendienste von dem Konkurrenzkampf ausnehmen. Deshalb ist es überaus bedauerlich, dass der Rat und die Kommission dem im Parlament erzielten Kompromiss nicht gefolgt sind. Trotz zweieinhalbjähriger Diskussionen stehen die Lager im diametralen Gegensatz zueinander. Wir stehen vor einem Bruch in der sozialen Tradition unserer Häfen. Kommen nach den unter Billigflagge fahrenden Schiffen jetzt auch die ? Diese Angst treibt nicht nur die Hafenarbeiter um, sondern alle, die sich um den sozialen Frieden in unseren Häfen sorgen. Dieser gerät wegen Ihrer Richtlinie, Frau Kommissarin, in Gefahr. Dieser Drang zur Liberalisierung bringt unseren Häfen nun mehr Risiken als Vorteile. Mit Nachdruck werden wir deshalb dagegen stimmen. 
Van Dam (EDD ).
   – Herr Präsident! Mit dem Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung konnte ich mich ganz gut identifizieren. Wenn ich das abschließende Ergebnis des Vermittlungsverfahrens damit vergleiche, stelle ich fest, dass sich die Vereinbarung mit dem Rat auf andere Elemente konzentriert, als die, die das Parlament für am wichtigsten erachtet hat. Indem Zusagen zu einer Studie über den Wettbewerb zwischen den Häfen akzeptiert wurden, haben wir auch Wettbewerb zwischen den Häfen bekommen. Dieser Tausch ist alles andere als fair. Diese Vereinbarung bedeutet eine Ungleichverteilung der Vor- und Nachteile zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Andere Transportsektoren haben gezeigt, wie notwendig es ist, die Gefahren auf der Ebene der sozialen Misswirtschaft zu minimieren. Das ist hier nicht geschehen, obgleich die Notwendigkeit besteht. Meiner Meinung nach würde eine generelle Genehmigungspflicht diesem Ziel weitaus besser dienen. In Anbetracht der von uns angestrebten nachhaltigen Verkehrspolitik und -systeme sowohl für Unternehmer, Personal als auch Gesellschaft kann ich deshalb dem Ergebnis, das uns der Ausschuss heute vorlegt, nicht zustimmen.
Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE ).
   Herr Präsident, es ist wahr, dass wir, wie hier sehr richtig gesagt wurde, zweieinhalb Jahre an einem wichtigen, entscheidenden Thema arbeiten, das große Leidenschaften weckt, wie man sieht.
Mich setzt die heutige Debatte wirklich in Erstaunen, denn es hat den Anschein, als würden wir das soziale Europa des 19. Jahrhunderts dem Kapitalismus und den Mafia-Aktivitäten des Chicagos der zwanziger Jahre in unseren Häfen gegenüberstellen. Und in Wirklichkeit wollen wir doch genau das Gegenteil.
Wir leben im 21. Jahrhundert. Wir wollen ein modernes und effektives soziales Europa. Wir wollen nachhaltige, wettbewerbsfähige Häfen, die eine Alternative für andere Verkehrsarten bilden können. Der uns vorliegende Text führt natürlich nicht dazu, doch er ist ein erster kleiner Schritt, viel kleiner, als viele von uns erwartet haben. Dies ist das Europa, an das ich glaube. Das Europa des 19. Jahrhunderts, das Europa als Abbild des Chicagos der zwanziger Jahre, das ist nicht mein Europa. Vielleicht gefällt es einigen, vielleicht wollen sie es erhalten. Wir werden das natürlich nicht unterstützen und werden für eine Vermittlung stimmen.
Ich möchte der Kommissarin dazu gratulieren, dass sie zu dem Ziel der Modernisierung unserer Häfen gestanden hat. Ich begrüße den Willen eines Berichterstatters und den Willen einiger Fraktionen, die sich trotz des völlig inakzeptablen Drucks durch einige Beschäftigte europäischer Häfen für die Modernisierung und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen eingesetzt haben. 
Wiersma (PSE ).
   – Herr Präsident! Zwischen dem Wort „müssen“ und dem Wort „dürfen“ besteht ein gewaltiger Unterschied. In der heutigen Richtlinie, wie sie nunmehr nach der Vermittlung vorliegt, dürfen Häfen ein Genehmigungssystem einführen, und zwar insbesondere für das Laden und Löschen. In dem Bericht Jarzembowski, den wir früher in zweiter Lesung angenommen haben, hieß es noch, Häfen müssten ein Genehmigungssystem einführen. Der Kompromisstext weicht in einem wesentlichen Teil von dem in der zweiten Lesung gebilligten Text ab. Der Unterschied zwischen „dürfen“ und „müssen“ hat weitreichende Folgen für die Häfen und Hafenarbeiter in Europa. Ein nicht obligatorisches Genehmigungssystem leistet unfairem Wettbewerb Vorschub, was auf Kosten der Qualität der Beschäftigung in den Häfen gehen kann, die ein geeignetes Genehmigungssystem praktizieren. Das kann nie die Absicht dieser Liberalisierung gewesen sein. Häfen zweiten Ranges würden übrigbleiben, und der damit einhergehende unlautere Wettbewerb kann der Qualität der Beschäftigung in den gut organisierten Häfen abträglich sein.
Für meine Partei, die niederländische Partei der Arbeit, hatte ein Punkt stets Priorität, und das betrachten wir als Minimum. Das Szenario, bei dem Häfen selbst löschen und laden, muss über ein geeignetes und für alle geltendes Genehmigungssystem gut geregelt sein. Im Vermittlungsverfahren wurde dies aufgegeben. Für die Selbstabfertigung wird es jetzt kein obligatorisches Genehmigungssystem geben. Kurzum, bei einem Schlüsselthema wie dem eigenständigen Laden und Löschen kann von echter Harmonisierung keine Rede sein, so dass in verschiedenen Häfen verschiedene Systeme praktiziert werden können. Damit ist es ein schlechtes Beispiel für Liberalisierung geworden. Sonderbar ist es jedoch, dass die EU in vielen Situationen detaillierte Regeln für Gott und die Welt aufstellen kann, aber in diesem Fall, da es um die Qualität von Arbeitsplätzen geht, offensichtlich nicht dazu imstande ist. Abermals haben wir dies den Leuten zu erklären, deren Interessen hier auf dem Spiel stehen. Nach meiner Rede wird es deshalb niemanden erstaunen, dass meine Fraktion keine andere Wahl hat, als gegen diese Richtlinie zu stimmen. 
Pohjamo (ELDR ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, gestatten Sie mir zunächst, Herrn Jarzembowski für seine beharrliche Arbeit in dieser Angelegenheit zu danken. Der vorgeschlagene Kompromiss ist ein vorsichtiger Schritt in Richtung auf eine Öffnung des Marktes für Hafendienstleistungen und auf eine Erhöhung der Transparenz in den Häfen. Der Kompromiss ist nicht der bestmögliche, stellt aber dennoch eine annehmbare Lösung dar. Die Einbeziehung der Lotsendienste in den Geltungsbereich dieser Richtlinie ist problematisch, insbesondere in jenen Regionen, die, was die Sicherheit für das Meer und die Umwelt angeht, sensibel sind. Der im Vermittlungsverfahren erzielte Kompromiss ist jedoch auch in dieser Hinsicht annehmbar.
Es ist wichtig, die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Häfen als Verkehrsknotenpunkte bei der Entwicklung des europaweiten Transportsystems zu verbessern. Die Öffnung der Häfen für einen kontrollierten, gesunden Wettbewerb und die Erhöhung der Transparenz verbessert ihre Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz, was wiederum die Nutzung von kombinierten und Seetransporten steigern wird. Für die Überseeregionen ist die Seeschifffahrt lebenswichtig, für Ballungsgebiete bietet sie eine umweltfreundlichere Alternative. Dieser Kompromiss ist ein vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung. 
Markov (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ziemlich erstaunt. Frau Kommissarin, Sie haben argumentiert, dass wir mit dieser Richtlinie nachhaltig die Verkehrspolitik beeinflussen. Ich würde Sie gerne daran erinnern, was Nachhaltigkeit bedeutet. Göteborg hat festgelegt: Nachhaltigkeit ist ein gleichschenkliges Dreieck aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Ich stelle Ihnen einfach die Frage: Wie haben Sie die Nachhaltigkeit gefördert, wenn Sie durch diese Richtlinie die Sicherheit in den Häfen gefährden? Das kann zu größerer Umweltschädigung führen und führt nicht zur Verbesserung des Umweltschutzes. Wie haben Sie das Soziale gestärkt, wenn Sie ohne Genehmigung eine Selbstabfertigung zulassen, was dazu führt, dass das Personal auf dem Schiff, das schon die ganze Zeit mit dem Schiff gefahren ist, nun auch zusätzlich die Be- und Entladearbeiten ausführen soll? Das hat mit Reduzierung von Arbeitszeit, mit Qualifikation nichts zu tun.
Das Argument von Herrn Hatzidakis ist ja aberwitzig! Er sagt, es werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich bitte Sie, wenn dieselben Tätigkeiten von denjenigen ausgeführt werden, die schon andere Tätigkeiten haben, dann baut das Arbeitsplätze ab, aber es fördert keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Das widerspricht dann auch der Lissabonner Agenda, wenn wir Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2012 erreichen wollen, uns aber immer in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Von Ihnen als Kommissarin hätte ich erwartet, dass diese Aspekte tatsächlich richtig betrachtet werden. Das war vollkommen einseitig; das heißt – Sie haben es gesagt –, die Liberalisierung voranschreiten lassen zu wollen.
Wenn das für Sie das Ziel ist, dann sagen Sie es doch einfach, und es ist in Ordnung. Dann ist vollkommen klar, dass wir nie auf einen Nenner kommen, weil Liberalisierung für Sie ausschließlich bedeutet, die Kosten auf ökonomischem Gebiet zu senken. Das mag Ihr Anspruch sein, aber das ist nicht meiner, und das ist auch nicht der Anspruch unserer Fraktion.
Zu den Hafenarbeitern und den Lotsen: Im Laufe der Debatte, die wir geführt haben – und das wissen Sie auch, Herr Jarzembowski –, haben Sie manche Forderungen erfüllt, manche nicht. Zum Schluss, nach dem Vermittlungsverfahren, haben Sie überhaupt keinen der Betroffenen mehr auf Ihrer Seite, überhaupt keinen! Wir haben hier gestern die Hafenarbeiter noch einmal gehabt – 21.000 Unterschriften, das ist aus diesem Berufszweig außerordentlich viel –, und das wird auch nicht zur Kenntnis genommen! Das heißt, statt Sicherheit zu fördern, statt soziale Maßstäbe zu fördern und damit auch den Wettbewerb auf eine einheitliche Basis zu stellen, erreichen wir meiner Ansicht nach mit dieser Richtlinie genau das Gegenteil. Deswegen kann man sie nur ablehnen! 
Dhaene (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen tatsächlich mehr Seeverkehr, aber nicht, wenn er unsicher ist. Diese Richtlinie ist wirklich, wie zahlreiche Redner vor mir bereits ausgeführt haben, überaus nachteilig für die Hafenarbeiter, weil soziale Mindeststandards in der gesamten Union nicht durchgesetzt werden.
Im Grunde geben wir ein schlechtes Beispiel für die Welt ab. Wir Europäer sind stets bemüht, anderen mit unseren Sozialstandards den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wird dies jedoch verabschiedet, so schaffen wir Anreize für negative Globalisierung und Sozialabbau. Wer meint, in dem vorliegenden Text noch eine Bremse zu sehen, um die sich abwärts drehende Spirale aufzuhalten, irrt sich. Bald wird klar, dass der Konkurrenzkampf zwischen den Häfen gnadenlos ist. Ohne strenge Bedingungen wird die Selbstabfertigung den normalen Hafenarbeitern den Todesstoß versetzen. Auch für die Lotsen ist dieser Text eine schlechte Nachricht. Im Gegenteil, wir wollen mehr obligatorische Lotsendienste. Die Risiken nehmen nicht nur aufgrund der immer stärker befahrenen Schifffahrtswege stetig zu, sondern auch wegen des immer schlechter ausgebildeten seemännischen Personals. Mit der vor der flämischen Küste haben wir ein abschreckendes Beispiel erlebt. Zudem gab es mehr als 60 Beinahezusammenstöße. Mithin müssen mehr kompetente Lotsen an Bord. Wer daran spart, spart an der Sicherheit und spielt mit Menschenleben und der Umwelt. 
Andersen (EDD ).
   –Herr Präsident, wenn das Europäische Parlament ernst genommen werden will, muss es an seinen früheren Beschlüssen festhalten und gegen das Ergebnis der Vermittlung stimmen.
Keine der wichtigen Änderungen, die vom Parlament in der zweiten Lesung des Kommissionsentwurfs beschlossen wurden, sind im Text, auf den man sich im Zuge der Vermittlung einigte, enthalten. So ist etwa das Recht, auf nationaler Ebene die Einhaltung von Tarifabkommen zu verlangen, gar nicht berücksichtigt worden. Außerdem ist die Liberalisierung jetzt auf die Lotsen ausgedehnt worden.
Wenn das Parlament den Entwurf akzeptiert, werden die Reedereien selbst frei entscheiden können, ob sie Seeleute oder Hafenarbeiter einsetzen wollen. Unternehmen und Reeder sind außerdem nicht an die hart erkämpften Rechte und Lohntarifverträge gebunden. Beide können frei entscheiden, wen sie beschäftigen wollen, und sie können nicht organisierte und unterbezahlte Arbeitskräfte einsetzen, um die Schiffe zu beladen oder die Ladung zu löschen, anstatt gut ausgebildete Hafenarbeiter zu beschäftigen, deren Recht auf Arbeit und geordnete Verhältnisse vertraglich gesichert ist.
Die Folge sind arbeitslose Hafenarbeiter und Billighäfen, entsprechend den Schiffen, die heute unter einer Billigflagge fahren. Die Liberalisierung trägt auch zur Gefährdung der Sicherheit in den Häfen bei, in einer Zeit, in der große Anstrengungen unternommen werden, die Häfen gegen Terroranschläge zu sichern.
Für Dänemark geht es nicht nur um die etwa 1500 Hafenarbeiter. Das dänische Tarifmodell ist in Gefahr. Es geht um die prinzipielle Frage der Harmonisierung und der Eingriffe in Lohn- und Arbeitsverhältnisse durch die EU. Es können noch weitere Personengruppen in Frage kommen. Deshalb ist es wichtig, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. 
Langenhagen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorhin zitierten Wellen, sie schlagen bei mir in Norddeutschland noch immer hoch, sehr hoch sogar, und es ist schwer, in knapp 120 Sekunden über ein Thema zu sprechen, das Auswirkungen für die gesamte Struktur unserer europäischen Häfen und unsere Küsten haben wird. Ich bin grundsätzlich überzeugt, dass die Schaffung eines klaren, offenen und transparenten gemeinschaftlichen Rechtsrahmens vorteilhaft ist. Ich bin davon überzeugt, dass beim Wettbewerb der Häfen ein gezielter Rahmen und gewisse Regeln fortgesetzt werden müssen, nicht zuletzt zum Wohl der Arbeitnehmer und unserer Umwelt. Dieses große Ziel verfolgen wir also alle gemeinsam. Das Parlament und allen voran der Berichterstatter, Georg Jarzembowski, haben sich in den Lesungen sehr engagiert und haben zahlreiche Änderungen formuliert, um das Ziel noch deutlicher und fairer zum Ausdruck zu bringen. Das Vermittlungsverfahren ist kein Spaziergang und niemals, das weiß ich aus Erfahrung, kommt man mit der vollen Wundertüte wieder heraus. Das Ergebnis der Vermittlung muss dennoch intensiv geprüft werden, und jeder muss sich genau überlegen, ob er damit zufrieden sein kann, ob er es zu Hause vertreten kann. Nach meiner Auffassung hat sich der Rat viel zu wenig bewegt. Der Schwarze Peter liegt beim Rat, und dabei muss ich die deutsche Regierung besonders ins Kreuzfeuer nehmen.
Am Donnerstag stehen wir also am Punkt der Entscheidung. Ein jeder von uns wird sich fragen lassen müssen: Wie sieht es denn mit der Ausgewogenheit nun wirklich aus? Wie sieht es mit den Entschädigungs- bzw. Ausgleichszahlungen aus? Ich erinnere an den Artikel 12. Ich muss gestehen, dass ich das Verhandlungsgeschick von Georg Jarzembowski immer wieder aufs Neue bewundere. Dennoch kann ich in diesem Fall die Interessen vieler kleiner Häfen nicht vergessen, denn ich komme aus einem von ihnen, aus Cuxhaven. Einige mögen zufrieden sein. Ich bin es nicht. Ich möchte nicht die Frage der Entschädigungszahlungen einer ungeklärten nationalen Lösung überlassen, noch dazu ohne jede Vorgabe. Das ist nur ein Kritikpunkt, aber ein entscheidender. Ich gestehe, ich kämpfe noch mit ihr, der Richtlinie, und mir, aber ob man das zu Hause versteht?
Izquierdo Collado (PSE ).
   Herr Präsident, wir diskutieren hier über einen Richtlinienvorschlag mit ambitiösem Inhalt. Ich frage mich, ob wir uns alle über die Bedeutung der Häfen für die Organisation des europäischen Verkehrs einig sind. Ich glaube nicht, jeder scheint einen anderen Standpunkt zu haben. Meiner ist, dass die Häfen für die Gestaltung des europäischen Verkehrs grundlegend sind, und ich beziehe mich nicht auf den Seeverkehr, sondern auf den Verkehr insgesamt und hauptsächlich auf den Straßenverkehr.
Eine der Fragen, die sich aus dieser Organisation des Seeverkehrs ergeben – diese Frage wurde hier gestellt –, lautet, ob der Versuch, die Häfen zu regulieren und zu liberalisieren, nachhaltig ist. Wenn wir davon sprechen, ob es möglich ist, ein nachhaltiges Verkehrssystem zu betreiben, bewegen wir uns eindeutig in die entgegengesetzte Richtung, wenn wir nicht akzeptieren, dass eine der Voraussetzungen für die Nachhaltigkeit des Verkehrs eine gewaltige Steigerung der Kapazität der Häfen ist.
Es ist daher meiner Meinung nach von entscheidender Bedeutung, dass die Häfen eine unendlich größere Rolle spielen als bisher und dass der Beitrag dieser Umgestaltung für den Umweltschutz so außerordentlich ist, dass er uns gestattet, eine weitreichende Lösung für die starke Überlastung, die große Unsicherheit, die weit über die im Bereich der Häfen zu lösenden Probleme hinausgeht, und die große Umweltverschmutzung, die derzeit durch die anderen Verkehrsträger verursacht wird, zu finden. Aber wir sind gespalten angesichts einer Richtlinie, die theoretisch ein vernünftiges Ziel verfolgt, das vom Parlament beschlossen wurde, nämlich die Liberalisierung der verschiedenen Verkehrsbereiche.
Ich habe Herrn Jarzembowski bei zahlreichen Gelegenheiten als beständigen, hartnäckigen, effektiven und intelligenten Parlamentarier verteidigt, doch hier muss ich sagen, dass sein Ansatz als Berichterstatter falsch war, und im Ergebnis dieses ständigen Positionswechsels haben wir uns in eine Situation echter Konfrontation hinsichtlich einer Richtlinie manövriert, bei der das Parlament einig sein sollte.
Deshalb bitte ich, wenn morgen diese Richtlinie angenommen wird, dass wir sie weiter verbessern und dass wir, falls sie nicht angenommen wird, auf der Grundlage aller Informationen und mit größerem Realismus als bisher an der nächsten zu arbeiten beginnen. 
Blak (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich möchte erklären, warum ich morgen gegen den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses stimmen werden.
Die vom Parlament in der zweiten Lesung des Berichts beschlossenen Änderungsanträge waren ein brauchbarer Kompromiss zwischen jenen, die für eine vollständige Liberalisierung der Hafendienste eintreten, und jenen, die auf unsere Arbeiter Rücksicht nehmen wollen. Leider ist von den Änderungsvorschlägen des Parlaments nicht viel übrig geblieben, und das bedeutet, dass die europäischen Hafenarbeiter einer unsicheren Zukunft entgegensehen, wenn der Kompromiss angenommen wird. Wenn der Kompromiss akzeptiert wird, werden die Hafenarbeiter allein deshalb ihre Arbeit verlieren, weil den Seeleuten auf Schiffen, die einen EU-Hafen anlaufen, das Löschen der Last erlaubt wird. Dadurch wird die EU viele Arbeitsplätze verlieren. Wir möchten keine Billighäfen, ebenso wenig wie wir Schiffe wollen, die unter einer Gefälligkeitsflagge fahren. In Skandinavien haben wir erlebt, dass Hafenarbeiter das Löschen der Ladung von Schiffen verweigerten, auf denen die Arbeits- und Lohnverhältnisse nicht in Ordnung waren. Jetzt wird versucht, diese Solidarität mit Hilfe schlechter EU-Rechtsvorschriften zu verhindern.
Die Vorkämpfer der Liberalisierung sagen, dass es auf modernen Schiffen nicht viele Beschäftigte gibt und die Hafenrichtlinie deshalb keinen Arbeitsplatzabbau in den Häfen bewirken werde. Aber gerade weil auf modernen Schiffen nicht viele Personen beschäftigt sind, müssen wir das fachmännische Löschen der Ladung kompetenten Hafenarbeitern überlassen. Die Forderung des Parlaments nach Zertifizierung ist im Übrigen im Verlauf der Arbeit des Vermittlungsausschusses aus dem Richtlinientext verschwunden. Deshalb können jetzt schlecht ausgebildete Arbeitskräfte zugelassen werden, welche die Sicherheit in den Häfen gefährden.
Wenn wir über Sicherheit in den Häfen der EU sprechen, müssen zwei Dinge berücksichtigt werden: die Sicherheit der Hafenarbeiter und die Sicherheit der umgeschlagenen Güter. Ich komme selbst aus einer dänischen Hafenstadt, und die Probleme sind mir gut bekannt. Wir haben sie in Zusammenarbeit mit den größeren Nachbarhäfen gelöst. Wir verteilen die Gütermenge und stellen dadurch eine optimale Nutzung der verschiedenen Häfen sicher, während gleichzeitig der freie Wettbewerb aufrechterhalten wird.
Ich möchte alle dazu auffordern, gegen den Kompromiss zu stimmen, denn was sollen die arbeitslosen Hafenarbeiter dann tun? Welche Weiterbildungsmöglichkeiten haben sie? Meiner Kollegin, Frau Langenhagen, die sich nicht sicher ist, wie sie abstimmen soll, möchte ich sagen, dass sie entsprechend ihrer Überzeugung abstimmen sollte, anstatt sich an den Fraktionszwang zu halten. Es ist nicht korrekt, dass der Fraktionszwang bei Entscheidungen in solchen Angelegenheiten entscheiden soll. Deshalb gibt es nur einen Weg: sich bei der Stimmabgabe an seine Überzeugung zu halten. Und wenn die Hafenarbeiter Hilfe brauchen, können wir sie ihnen geben, indem wir gegen diesen mangelhaften Text aus dem Vermittlungsausschuss stimmen. 
Ortuondo Larrea (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich kann mich mit den Aspekten, die in der Vermittlung zwischen dem Parlament und dem Rat in Bezug auf die Richtlinie über die Liberalisierung des Marktes der Hafendienste beschlossen wurden, nicht einverstanden erklären.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand bereit sein könnte, die Sicherheit eines Flughafens zu riskieren, indem er den freien privaten Wettbewerb und mehr als einen Dienstleister bei den Fluglotsen einführt. Ebenso glaube ich, dass das Lotsenwesen, das Abschleppen, Festmachen und auch das Stauen aus Sicherheitsgründen im Hafenverkehr von einer einzigen Firma übernommen werden müssen, die alle Dienstleistungen verrichtet und eine entsprechende Koordinierung ihres gesamten Personals sicherstellt.
Diesbezüglich ist bemerkenswert, dass die Volkspartei im spanischen Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das die Selbstabfertigung bei derartigen Diensten durch eine beliebige Reederei oder Schiffsmaklerei gestattet, und dass sie es als selbstverständlich betrachtet, dass diese verrückte Liberalisierung von diesem Europäischen Parlament gebilligt wird. Ich hoffe, dies wird nicht der Fall sein und die spanische Legislative wird künftig mehr Klugheit walten lassen und nicht vorpreschen „wie die aus Pozas“, wie wir in Bilbao sagen. 
Pex (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Es fällt schwer, die Richtlinie für Hafendienste, wie sie nunmehr vorliegt, zu beurteilen. Ziel der Europäischen Kommission war die Liberalisierung der Hafendienste, davon ist jedoch kaum noch etwas übrig geblieben. Nachteilig an dem Vorschlag war, dass die Gefahr des Sozialdumpings entstehen könnte. Das Parlament und insbesondere der Berichterstatter haben sich aktiv dafür eingesetzt, um die Probleme aus der Vorlage zu beseitigen. Was als Rechtsvorschrift übrig bleibt, ist offensichtlich das Maximum, was erreicht werden konnte, obgleich es verbesserungsfähig ist. Deshalb habe ich mich auch gefragt, ob ich für oder gegen dieses Ergebnis sein soll. Vergleiche ich das Ergebnis der Richtlinie mit dem Status quo der Rechtsvorschriften über die europäischen Häfen, dann komme ich zu dem Schluss, es wäre besser, diese Vorlage anzunehmen als sie abzulehnen. Kurz und gut: Sie hat ihre Vorteile, und die Gefahr des Sozialdumpings ist gering.
Außerdem können die Mitgliedstaaten, wo es noch nötig ist, effiziente Maßnahmen treffen, um Probleme mittels Rechtsvorschriften zu verhindern. In den Niederlanden wird ein Hafengesetz eingebracht, wodurch sich die Lage der niederländischen Hafenarbeiter bessert. Der Vorteil für die europäischen Häfen liegt im Wesentlichen in der Existenz eines Rechtsrahmens, der klare und transparente Beziehungen zwischen den Hafenbehörden und Diensteanbietern ermöglicht. Zudem begrüße ich, dass die Lotsendienste als Spezialdienst anerkannt werden. Besondere Bedeutung messe ich der Transparenz bei der Finanzierung der Häfen bei, die für die Schaffung gleicher Voraussetzungen im Hinblick auf staatliche Beihilfen nötig ist. Für mich markiert diese Richtlinie den Anfang von EU-Recht auf diesem Gebiet, und ich meine, dass die Gesetzgebung im Einvernehmen mit allen Beteiligten – Hafenbehörden, Diensteanbietern und Arbeitnehmerorganisationen – weiter verbessert werden kann. 
Van Lancker (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle ganz nachdrücklich die Kollegen bestärken, die in der Aussprache bereits erklärt haben, einer der gewichtigen Gründe, aus dem diese Richtlinie – dieser Kompromiss – für uns inakzeptabel wird, die ganze Regelung der Selbstabfertigung ist.
Die Tatsache, dass es der Kompromiss den Mitgliedstaaten freistellt, Genehmigungen für die Selbstabfertigung einzuführen – diese Form der Subsidiarität –, macht das ganze Genehmigungssystem zu einer leeren Hülse – das ist nun doch jedem deutlich. Wenn ein Mitgliedstaat nicht zur Einführung eines Genehmigungssystems gezwungen ist, dann entsteht unweigerlich ein gnadenloser Wettbewerb, der auf Kosten der Arbeitsbedingungen, auf Kosten des sozialen Schutzes der Hafenarbeiter, auf Kosten der Sicherheit in den Häfen geht. Die Reeder werden schon recht bald diese Häfen ohne Genehmigungssystem anlaufen. Damit meine ich nicht die Italiener, denn die verfügen über ein Genehmigungssystem, und auch nicht die Spanier, denn auch sie praktizieren ein Genehmigungssystem, sondern Häfen, die es mit dem Arbeitschutz und der Sicherheit nicht so genau nehmen.
Ich meine, wenn wir die Hafendienste für den Wettbewerb im Binnenmarkt öffnen wollen, dann müssen wir zunächst soziale und ökologische Verhaltensregeln festlegen, die ohne Ausnahme für alle Länder gelten. Zweitens die Tatsache, dass es die Richtlinie den Mitgliedstaaten freistellt, auch die Lotsendienste auf den Markt zu werfen. Das geht mir viel zu weit. Den Lotsendiensten kommt eine wesentliche Sicherheitsfunktion zu. Dieser Kompromiss wird für einen verhängnisvollen Wettbewerb über Sozialdumping und unsichere Arbeitsbedingungen in unseren Häfen verantwortlich sein. Außerdem ist es eine Ohrfeige für all die Hafenarbeiter, die mehrfach gegen diese Richtlinie demonstriert haben und die überdies noch heute Morgen unserem Präsidenten des Europäischen Parlaments mehr als 20 000 Unterschriften übergeben haben, um klar zu machen, dass sie von dieser Richtlinie rein gar nichts halten. Ich appelliere deshalb an all die noch zweifelnden Kolleginnen und Kollegen – Niederländer, Italiener eventuell –, diese Richtlinie, diesen unbefriedigenden Kompromiss abzulehnen und für eine sinnvolle Regelung einzutreten, die nicht nur den Häfen, sondern speziell den Hafenarbeitern zugute kommt.
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, auch wenn sich das Ergebnis dieses Vermittlungsverfahrens vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission unterscheidet, ist es doch immer noch recht negativ. Daher können wir den vorgeschlagenen Entwurf nicht unterstützen, denn abgesehen von der Betonung der Liberalisierung ist sein Standpunkt zu den Fragen Selbstabfertigung und Lotsendienste weit von dem des Parlament entfernt. Vielmehr könnte die Reederei auf der Basis dieses Standpunkts durch das, was unter der Bezeichnung „Selbstabfertigung“ läuft, einen oder mehrere Hafendienste für sich selbst erbringen, sofern sie eigenes seemännisches Personal und Geräte einsetzt. Ferner ist im Vorschlag nicht festgelegt, dass Genehmigungen obligatorisch sein sollen. Die Mitgliedstaaten würden, mit Ausnahme besonderer Fälle, Schwierigkeiten haben, diese Aktivitäten einzuschränken.
Diese Situation wird ernsthafte Probleme für die Arbeitsplatzsicherheit in Hafendiensten verursachen, die Koordinierung von interaktiven Bord- und Küstenoperationen behindern und dazu beitragen, Konflikte zu schüren und die Solidarität zwischen den ständigen Arbeitskräften in Häfen und Schiffsbesatzungen zerbrechen zu lassen. Auch Sicherheitsprobleme für Anlagen und Arbeitskräfte könnten sich ergeben, da die Seeleute unter Umständen nicht mit den speziellen Eigenheiten des Hafens vertraut sind.
Das Parlament hat vorgeschlagen, dass Lotsendienste vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden, aber im Vermittlungstext heißt es, dass die zuständigen Behörden Lotsendienste als obligatorische Dienstleistungen einstufen und den Dienst selbst betreiben oder einem einzigen Anbieter übertragen können. Demnach könnte der Lotsendienst ebenfalls im Rahmen der Selbstabfertigung durchgeführt werden, und zwar mit den sich daraus ergebenden potenziellen Folgen für die Seeverkehrssicherheit und für den Schutz der Umwelt, und das können wir nicht hinnehmen.
Angesichts der unterschiedlichen Möglichkeiten, die die Mitgliedstaaten jetzt haben, um restriktivere Vorschriften einzuführen, wenn sie das möchten, besteht die Möglichkeit, dass wir in der Zukunft „Billighäfen“ haben, in denen alles, oder fast alles erlaubt ist, mit unvermeidbaren Folgen für den Wettbewerb zwischen Häfen und die Seeverkehrssicherheit. Deshalb haben wir gegen diesen Vorschlag gestimmt. 
Staes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz wird diese Richtlinie ablehnen, denn es ist höchste Zeit, dass nach einem wirtschaftlichen und finanziellen Europa auch ein soziales Europa zustande kommt. Daher müssen wir sämtlichen Praktiken, die dazu führen, dass die sozialen Rechte, die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohl der Arbeitnehmer den Gesetzen einer nicht durchdachten Liberalisierung untergeordnet werden, Einhalt gebieten. Deshalb also ein vollmundiges „Nein“ der Grünen zu dieser Hafenrichtlinie. Hafenarbeiter in Antwerpen, in Rotterdam, aber auch in Hamburg oder in Genua müssen die Garantie haben, dass in der gesamten Union Schiffe professionell und sicher zu Lohnbedingungen gelöscht werden, die nicht durch Sozialdumping nach unten gedrückt werden. Da es ein obligatorisches Genehmigungssystem nicht geben wird, fällt die Bilanz mehr als deutlich aus. Die Forderungen des Parlaments in zweiter Lesung wurden nicht umgesetzt. Deshalb muss das Europäische Parlament jetzt auch die Richtlinie zur Gänze verwerfen. 
Thyssen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Standpunkte in diesem Dossier sind bekannt. In dieser Woche wird sich das Schiff Europa entscheiden müssen, welchen Hafen es anläuft. Liberalisierung oder nicht Liberalisierung, diese Frage stellt sich für mich nicht. Es geht darum, wie liberalisiert wird und ob dies auf menschliche Weise geschieht.
Der Vermittlungsausschuss hat hier Übereinstimmung erzielt, und ich gebe zu, einige scharfe Kanten, an denen man sich in einem Liberalisierungsprozess stoßen kann, wurden unter anderem dadurch abgefeilt, dass Selbstabfertigung ausschließlich auf das seemännische Personal begrenzt wird. Bedauerlich ist es nur, dass es nicht dieses Stückchen mehr sein durfte, dann hätte auch ich mich mit dem Text abfinden können.
In diesem Parlament, die Kolleginnen und Kollegen haben bereits wiederholt darauf hingewiesen, gab es durchaus eine Mehrheit für das Auferlegen einer Genehmigungspflicht für Diensteanbieter und Selbstabfertigung. Das Wort lautete „müssen“. Leider ist das Parlament dem nicht gefolgt und ist die Vereinbarung bei „dürfen“ stecken geblieben.
Wenn die Mitgliedstaaten mit den Möglichkeiten, die ihnen eröffnet werden, unterschiedlich umgehen, dann besteht selbstverständlich die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung. Schon allein die Furcht vor dieser Wettbewerbsverzerrung kann zu laxen Regelungen führen. Davon sind wir nicht begeistert, und deshalb stimme ich diesem Textentwurf nicht zu.
Wie wir wissen, kommt der Nikolaus erst im Dezember, ich hoffe jedoch inständig, wir vermeiden es, den Hafenarbeitern den schwarzen Peter schon in dieser Woche unterzuschieben. Ich erkläre mich solidarisch mit den Menschen, die in den Häfen ihr Brot verdienen. Mithin werde ich gegen den Entwurf stimmen. Ich möchte, wie immer die Abstimmung auch ausgehen mag, die belgischen Hafenarbeiter auffordern, sich auf keinen Fall auf den Lorbeeren auszuruhen, denn auch bei Ablehnung des Textes sind Ihre Probleme nicht gelöst. Bekanntlich wird bereits seit geraumer Zeit die Frage diskutiert, ob das belgische Hafengesetz – das Gesetz Major – den Bestimmungen des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr entspricht. Ich rate Ihnen, liebe Leute, ganz entschieden, auf dieser Ebene das Heft rechtzeitig in die Hand zu nehmen, ehe sich andere daranmachen müssen.
Watts (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte zuerst dem Berichterstatter und der Kommissarin dafür danken, dass sie diese freimütige Aussprache ermöglicht haben. Ich denke, das Europäische Parlament sollte stolz darauf sein, dass jeder Standpunkt geäußert werden konnte und berücksichtigt wurde.
Der ursprüngliche Text war ganz zu Recht auf große Ablehnung gestoßen und wurde stark abgeändert. Er war das Ergebnis von Untersuchungen, die unter einem völlig falschen Blickwinkel durchgeführt worden waren. Anstatt sich mit dem Wettbewerb zwischen den Häfen zu beschäftigen, stellte er den Wettbewerb innerhalb der Häfen in den Mittelpunkt. Das ist so, als würde man Binnenmarktregelungen erlassen, um den Wettbewerb innerhalb eines Supermarktes anzukurbeln, anstatt zwischen Supermärkten. Er enthielt keine Maßnahmen gegen unlautere staatliche Beihilfen oder mangelnde Transparenz in der Rechnungsführung. Vor allem stellte er eine Gefahr für das erfolgreiche britische Modell für Häfen dar, von denen sich einige in meiner Region befinden und zu den am stärksten frequentierten und erfolgreichsten in der Welt zählen. Einige dieser Mängel wurden zwar beseitigt, doch auch nach dem Vermittlungsverfahren gibt es noch eine Vielzahl erheblicher Bedenken. So wurde im Vermittlungsverfahren versäumt, die Selbstabfertigung auszuschließen oder obligatorische Genehmigungen vorzuschreiben – die „Muss- oder Kann“-Frage –, und vor allem wurde versäumt, die Lotsendienste aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszuklammern.
Hier geht es jedoch weniger darum, was die Richtlinie beinhaltet, als darum, was sie nicht beinhaltet. Meiner Ansicht nach wurde zu wenig getan, um die Transparenz zu verbessern und unfaire staatliche Beihilfen zu unterbinden. Die Tatsache, dass weder innerhalb des Parlaments noch mit der Gesellschaft draußen ein Konsens besteht, sollte dem Parlament ebenfalls zu denken geben. Ich bin mir der Vielfalt der Ansichten für und gegen den Vorschlag bewusst. Sorge bereitet mir jedoch, dass wir nicht die Unterstützung der Hafenarbeiter selbst haben. Die Europaabgeordneten der britischen Labour Partei sind ferner sehr besorgt darüber, dass Vertreter wichtiger Bereiche in Großbritannien diesen Vorschlag ablehnen, und es sollte uns zu denken geben, dass britische Lotsen und insbesondere britische Schiffsoffiziere empfehlen, allein schon aus Gründen der Sicherheit gegen diesen Vorschlag zu stimmen. Ich sagte zu Beginn dieses Prozesses im Jahre 2001, dass dieser Vorschlag abgelehnt und an die Kommission zurückverwiesen werden sollte. Da unsere wichtigsten Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten, werden die Europaabgeordneten der britischen Labour Partei bei dieser Empfehlung bleiben. Wir lehnen diesen Vorschlag ab, weil wir das dem Arbeitsmarkt in Großbritannien, künftigen Investitionen in unseren Häfen und vor allem der Sicherheit schuldig sind. 
Laguiller (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, mit der Ablehnung des uns vorliegenden Textes über die Hafendienste bringe ich meine eigene Meinung zum Ausdruck, doch mache ich mich gleichzeitig zum Sprachrohr der von zahlreichen Gewerkschaften geäußerten Proteste.
Das Konzept der so genannten Selbstabfertigung eröffnet den Reedern die Möglichkeit, jedwede Hafentätigkeit mit ihren eigenen Ausrüstungen und Arbeitskräften durchzuführen. Es öffnet damit gleichzeitig Tür und Tor für alle Machenschaften der schwarzen Schafe in der Seeverkehrsbranche. So macht es die Richtlinie den Reedern selbstverständlich nicht zur Pflicht, ihren Beschäftigten die für die Docker geltenden Löhne zu zahlen oder gar die Arbeitsgesetzgebung einzuhalten. Die Reeder können ohne jede Garantie eingestellte Arbeitskräfte zu Billiglöhnen arbeiten lassen und ihnen die Arbeitsbedingungen aufzwingen, die sie wollen. Das führt dann zum Wegfall der stabilen Arbeitsplätze in den Hafengebieten und zum Anwachsen der Zahl der schlecht bezahlten, stark ausgebeuteten und unerfahrenen Arbeitnehmer in unsicheren Arbeitsverhältnissen mit all den Folgen, die dies für die Umwelt und die Sicherheit hat.
Wir lehnen diese Richtlinie ab. Ihre Anwendung wäre eine Bedrohung für alle, die vom Hafenbetrieb leben; sie würde die Unfall- und Umweltgefahren erhöhen. Wir lehnen sie auch ab, weil sie die Angehörigen verschiedener Berufsgruppen – die Seeleute und die Hafenarbeiter – zu Konkurrenten macht, um die Arbeitsbedingungen der einen wie der anderen allein zum Vorteil der Reeder zu verschlechtern.
Der Öffnung der Hafendienste für den Wettbewerb liegt die gleiche reaktionäre Geisteshaltung zugrunde wie der Wettbewerbsöffnung im Eisenbahnwesen, in der Flugsicherung, im Post- und Telekommunikationssektor. Dies lehnen wir ab. Die Hafenaktivitäten müssen ebenso wie alle Aktivitäten, die direkt oder indirekt der gesamten Bevölkerung zugute kommen, öffentliche Dienstleistungen bleiben und vor den Beeinträchtigungen durch Wettbewerb und Profitstreben bewahrt werden. 
Schörling (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich habe nur eine Minute Redezeit, in der ich betonen möchte, dass ich unter keinen Umständen dazu beitragen will, dass Europa so genannte Gefälligkeitshäfen erhält. Aus diesem Grunde muss ich den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste ablehnen. Ich bin weder gegen eine Liberalisierung der Wirtschaft noch gegen eine Liberalisierung der Vorschriften, kann aber das Ziel der Richtlinie in dem nun vorgelegten Entwurf nicht mehr erkennen. Es ist bereits ausradiert worden.
Das, was übrig geblieben ist, wird meines Erachtens zu Sozialdumping führen. In den skandinavischen Ländern haben wir lange für gute Regelungen und Arbeitsbedingungen in der Seefahrt und gegen Sozialdumping gekämpft. Es sollte sich nicht lohnen, Schiffe auszuflaggen oder Leute zu schlechten Bedingungen einzustellen. Sowohl die Qualifikation der Mitarbeiter in den Häfen als auch ihre Sicherheit müssen gewährleistet sein.
Durch die Ablehnung des Vorschlags verteidigt das Europäische Parlament die Arbeitnehmer sowie die für die Hafenarbeiter geltende Sozial- und Arbeitsrechtsgesetzgebung. 
Cocilovo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin de Palacio, es wurde viel gesagt, und ich möchte ganz ehrlich allen Kolleginnen und Kollegen eine Frage stellen. Wir reden, als würden wir mit der Annahme des vorliegenden Kompromisstextes Gefahr laufen, im Bereich der Hafendienste vom Paradies ins Fegefeuer oder sogar in die Hölle zu stürzen. Offen gesagt, ohne die Richtlinie, über die wir abstimmen werden, würden die einzelnen Staaten freie Hand haben – wie es bislang der Fall war –, um ohne jeden Regelungsrahmen nationale Rechtsvorschriften zur Öffnung des Marktes für Hafendienste zu erlassen. Ich gehöre zu jenen, die sehr dafür gekämpft haben, dass die Genehmigung obligatorisch wird, und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass sie es hätte werden müssen. Das konnten wir nicht durchsetzen, doch wir bekommen nun eine Richtlinie, die auf das Subsidiaritätsprinzip hinweist, darauf, was die Staaten gleichwohl tun könnten, und die Kriterien für die Genehmigung aufstellt, kraft deren die Sozial-, Sicherheits- und Umweltvorschriften voll gewahrt werden. Dies gilt selbstverständlich, wenn die einzelnen Staaten eine obligatorische Genehmigung vorschreiben. Ohne die Richtlinie hätten wir jedoch einen wesentlichen raueren Wildwest gehabt.
Wir alle wissen, wie der ursprüngliche Vorschlag aussah und wie daran gearbeitet wurde. Wir kennen die Beschränkungen für die Selbstabfertigung, die Normen, die wir gestrichen haben, nämlich jene, die sich auf eine Art Wildwest ohne jegliche Reglementierung für neue Häfen, neue Teile von Häfen, Teile von noch nicht für kommerzielle Dienste geöffnete Häfen bezogen. Deshalb wurden wir beispielsweise von allen Arbeitnehmergewerkschaften meines Heimatlandes Italien – CGL, CISL und UIL – aufgefordert, den Kompromisstext anzunehmen. Wir marschieren nicht vom Paradies ins Fegefeuer. Im Vergleich zu dem, was einzelne Staaten hätten tun können, haben wir meinem Empfinden nach noch nicht das Paradies erreicht, aber vielleicht sind wir von der Hölle ins Fegefeuer aufgestiegen. 
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident, das Fegefeuer soll höllisch wehtun, aber man bleibt ja nicht ewig dort – sagt man.
Das Schlüsselproblem hier ist die Selbstabfertigung in EU-Häfen. Als jemand, der aus einem Insel-Mitgliedstaat kommt, der 90 % seiner Erzeugnisse exportiert, bereitet mir das Fehlen der obligatorischen Genehmigung in dieser Richtlinie große Sorge. Es muss für das Kommissionsmitglied und Herrn Jarzembowski sehr schmerzlich sein, mit diesem Vorschlag auf eine derart breite Ablehnung zu stoßen. Sie sollten diesen Vorschlag zurückziehen, noch einmal von vorn anfangen und für eine obligatorische Selbstabfertigung sorgen. Damit ginge eine vorherige Genehmigung einher, und es würden Kriterien in Bezug auf Beschäftigung, soziale Aspekte, berufliche Qualifikationen und ökologische Überlegungen berücksichtigt. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Deshalb appelliere ich an Ihre Vernunft und bitte Sie, noch einmal von vorn zu beginnen. 
Smet (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das belgische System der Hafendienste funktioniert zu jedermanns Zufriedenheit. Weder die Hafenbehörden, die Arbeitgeber, noch die Arbeitnehmer verlangen eine Anpassung dieses Systems. Zustande kam es durch eine Konzertierung der Sozialpartner, und es wird notwendigenfalls über eine Konzertierung der Sozialpartner an die Situation in den einzelnen Häfen angepasst, an denen Belgien reich ist. Diese Konzertierung der Sozialpartner bietet den Arbeitnehmern die Garantie, dass auch ihre Forderungen auf dem Gebiet der Beschäftigung, Sozialleistungen, Sicherheit und Qualität in eine Sozialvereinbarung aufgenommen werden. Im Ergebnis dieses Systems belegt beispielsweise der Antwerpener Hafen den Spitzenplatz bei konventioneller Ladung, und das sind die arbeitsintensivsten Ladeaktivitäten. Diesen Platz hat Antwerpen erobert, obgleich die Hafenarbeit möglicherweise etwas teurer ist als in anderen Häfen, dem steht jedoch gegenüber, dass die Hafenarbeit überaus produktiv, sehr sicher und qualitativ ausgezeichnet ist. Die Reeder fordern kein anderes System.
Wie empfinden die belgischen Hafenbehörden, die Hafenarbeiter und die belgischen Politiker die Eingriffe von Seiten Europas? Erstens halten sie es nicht für eine Verbesserung. Im Gegenteil. Sie durchleuchten die Richtlinie nach Möglichkeiten, um über belgische Rechtsvorschriften das derzeitige System weitgehend aufrechtzuerhalten. Zweitens sind sie der Meinung, dass all dies fernab von ihrem eigenen Gebiet geregelt wird. Sie sind an das Handeln über die Konzertierung der Sozialpartner gewöhnt. Drittens meinen sie, die Richtlinie orientiere sich an den Häfen mit den laxesten Bestimmungen, wo kaum organisierte und qualitativ schlechte Hafenarbeit erledigt wird. Richtig wäre es gewesen, Frau Kommissarin, die europäischen Hafenaktivitäten einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen, in der die wesentlichsten Elemente auf dem Gebiet der sozialen Flankierung, Sicherheit, Ausbildung, Organisation der Arbeit und Umwelt geregelt werden. Mit einer solchen obligatorischen Regelung wäre nicht nur die Selbstabfertigung möglich gewesen, sondern auch eine strengere Arbeitsweise in allen europäischen Häfen gewährleistet. Die Häfen, die bereits jetzt über effiziente Regelungen und ein sicheres System verfügen, werden im Grunde zugunsten der weitaus lascheren Haltung anderer Häfen abgestraft. Umgekehrt wäre ein Schuh daraus geworden. Aus all diesen Gründen werde ich gegen die Richtlinie stimmen: aus Überzeugung. Ich bin überzeugte Europäerin, aber in diesem Dossier gehen die Bemühungen Europas in die falsche Richtung.
De Palacio,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde wiederholt eine Parallele zwischen dem Problem der Häfen und Hafendienste und dem Problem der Flughäfen und Flughafendienste gezogen, und das Thema Sicherheit wurde als Hauptgrund für die Ablehnung des gegenwärtigen Texts angeführt, hauptsächlich die Sicherheit in Verbindung mit dem Lotsenwesen sowie mit der Selbstabfertigung im Allgemeinen. Meiner Ansicht nach begeht man einen Fehler, wenn man den Luftverkehr mit der Selbstabfertigung vergleicht.
Ich glaube, es lohnt ein Vergleich zwischen den Hafendiensten und den Flughafendiensten im Zusammenhang mit der Öffnung für den Wettbewerb. Seinerzeit wurden auch alle möglichen Argumente heraufbeschworen, und es hieß, dies würde die Sicherheit auf den Flughäfen gefährden. Dazu ist es nicht gekommen. Im Gegenteil, wir haben eine größere Aktivität und mehr Möglichkeiten für alle auf den Flughäfen feststellen können.
Wir haben die Liberalisierung vorgeschlagen, und heute sind die Wartungsdienste der Flugzeuge auf den Flughäfen liberalisiert. Damals war zu hören, dass dies gewaltige Gefahren für die Sicherheit der Flugzeuge mit sich bringen würde.
Manche Gesellschaften lösen derzeit bestimmte Fragen selbst. Andere hingegen wenden sich an dritte Dienstleister. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, und dadurch können die Kosten in der Luftfahrt gesenkt werden – und Sie wie alle Bürger in der Europäischen Union profitieren ganz besonders davon –, und nichts davon bedeutete eine Aushöhlung der Sicherheit in der Luftfahrt, sondern es gab mehr Aktivität, mehr Beschäftigung und mehr Möglichkeiten. Und genau das schlagen wir vor.
Der Luftverkehr ist dem Seeverkehr vergleichbar. Die Schifffahrt an der Einfahrt der meisten großen Häfen wird durch ganz moderne Systeme kontrolliert. Es geht nicht darum, zu liberalisieren und verschiedene Seeverkehrskontrollen in den Häfen einzurichten, niemand schlägt so etwas vor. Werfen wir nicht Dinge in einen Topf, die nicht zusammen gehören. Ziehen wir Vergleiche, wo sie sinnvoll sind.
Die Liberalisierung der Wartungsdienste der Flugzeuge hat in keiner Weise die Sicherheit der Flugzeuge beeinträchtigt. Glauben Sie, dass eine Hafenbehörde oder die Regierung eines unserer Länder einen Beschluss fasst, der bedeutet, dass ein Schiff plötzlich gegen eine Mole fährt oder seine Abfälle in die Häfen entlädt oder dass ein Unfall geschieht?
Meine Damen und Herren, wir bewegen uns in bestimmten Rahmen, die die Durchführbarkeit einer Liberalisierung dieser Art gewährleisten, die einen stärkeren Wettbewerb und eine größere Hafenaktivität, mehr Möglichkeiten und Kapazitäten der Häfen, eine stärkere Entwicklung der Kabotage und damit eine größere Entwicklung des Seeverkehrs ermöglichen, um andere Verkehrsarten zu entlasten, die im Moment völlig überlastet sind.
Was ist in Belgien so beunruhigend? Das Land hat eine Hafengesetzgebung, die noch von der vorherigen belgischen Ministerin stammt. Die muss nicht geändert werden. Vielleicht werden einige Modifizierungen erforderlich sein. Und man muss begründen, warum der Lotsendienst und die Selbstabfertigung durchgeführt werden. Die Gründe, aus denen die Selbstabfertigung eingeschränkt werden kann, sind unter anderem Sicherheitserwägungen oder Erfordernisse aufgrund von Umweltvorschriften (Artikel 10).
Mehr noch, in Artikel 16 heißt es, dass die Bestimmungen der gegenwärtigen Richtlinie keinesfalls die nationalen Vorschriften auf dem Gebiet der beruflichen Qualifikation und der Anforderungen an die Ausbildung, der Beschäftigung und sozialer Fragen beeinträchtigen dürfen, sofern diese mit der Gemeinschaftsgesetzgebung vereinbar sind.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, ob wir den gleichen Text gelesen haben. Betrachten wir die Frage des Lotsendienstes, so heißt es auch – es ist ja bekannt, dass der Lotsendienst eine sehr wichtige Komponente hat und daher gewisse zusätzliche Garantien erfordert: „die zuständigen Behörden können den obligatorischen Charakter anerkennen ...“. Das ist wahr: Sie können. Wenn wirklich ein Sicherheitsrisiko besteht, glauben Sie, dass eine nationale Behörde nicht den obligatorischen Charakter des Lotsendienstes anerkennen wird? Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sprechen hier über Gefahren, die meiner Ansicht nach nicht existieren.
Eine andere Frage ist der Druck der Hafenarbeitergewerkschaften. Hier handelt es sich um eine andere Sache, die politisch von großer Relevanz ist und Beachtung verdient, daran zweifle ich nicht, aber wir müssen wissen, dass es um den Druck einer konkreten Gruppe geht, eines der Beispiele, die stets in bestimmten Büchern über Wirtschaft und Soziologie angeführt werden, denn diese Gruppe ist schon seit langem bestens organisiert. Hier geht es um ein Problem der Ausübung von Druck oder der Beziehungen zu diesen Gewerkschaften. Das ist eine andere Geschichte, meine Damen und Herren.
Doch man darf sie nicht mit den Sicherheitsproblemen vermischen. Wir sollten nicht über etwas reden, was nicht existiert. Ich würde akzeptieren, wenn Sie mir sagten: „Hier besteht ein politisches Problem, wir brauchen die Unterstützung der Gewerkschaften, sie sind dagegen, und wir können nicht dafür stimmen“. Dagegen hätte ich keine Einwände. Ich würde sagen, dass dies politisch völlig verständlich ist, aber sagen Sie mir nicht, es sei ein Sicherheitsproblem. Das ist es nicht. Zumindest ich bin der Meinung, dass hier keins existiert. Es ist kein Sicherheitsproblem, sondern ein politisches. Wir sollten die Dinge bei ihrem Namen nennen, und dann sollte jeder einzelne von uns seine Verantwortung wahrnehmen. Denn wenn wir uns diesem politischen Problem der Hafenarbeiter stellen – das nach meiner Auffassung ungerechtfertigt ist, weil es mehr Arbeit für sie und mehr Möglichkeiten in unseren Häfen geben wird, wenn wir diese Richtlinie verabschieden –, können wir im Gegenzug eine höhere Effektivität unserer Häfen erreichen, und das ist eine entscheidende Voraussetzung, um der Kabotage Impulse zu verleihen.
Wie wollen wir die Kabotage in der Europäischen Union wirklich entwickeln, wenn wir die Leistungsfähigkeit und Effizienz unserer bestehenden Hafendienste nicht verbessern? Meine Damen und Herren, wir haben hier einen toten Punkt, der uns daran hindert, weiterzugehen, und wir brauchen diese Kabotage. In den nächsten zehn Jahren muss die europäische Kabotage ihre Kapazitäten um mindestens 40 % erhöhen, denn was nicht auf dem Seeweg befördert wird, geht über die Straße. Es wird auch notwendig sein, den Eisenbahntransport um 40 % zu erhöhen, aber die Kabotage muss eine Steigerung von mindestens 40 % erreichen, sogar noch etwas mehr, um die Straßen zu entlasten.
Meine Damen und Herren, die Hafenarbeiter sind eine sehr achtbare Beschäftigtengruppe, das gebe ich zu. Aber – und ich bitte Sie nochmals, darüber nachzudenken – wir diskutieren hier nicht über ein Sicherheitsproblem, sondern über ein Problem der Macht der Gewerkschaften. Wir stehen im Moment vor dem Problem eines wirklich dauerhaft nachhaltigen Verkehrs, eines effektiven Verkehrs, den wir in der Europäischen Union für unsere Wettbewerbsfähigkeit und auch für unsere Bürger und für die Entwicklung aller unserer Länder und für die Verbesserung der Umwelt benötigen.
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, meine Damen und Herren. Wie immer auch das Ergebnis ausfallen wird, wir werden weiterarbeiten, und ich zähle weiterhin auf Ihre Unterstützung wie bei allen anderen von mir vorgelegten Initiativen. 

 Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0414/2003). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Der Präsident.
Ist die Kommission davon überzeugt, dass der ISPS-Code von 2002 rechtzeitig (1. Juli 2004) in der EU umgesetzt sein wird und die Rechtsprechung in allen Drittstaaten, insbesondere den bedeutenderen Billigflaggenländern, in der Lage sein wird, seine Bestimmungen auch durchzusetzen?
Nielson,
   . Herr Präsident, am 12. Dezember 2002 beschloss die diplomatische Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO ein neues Kapitel 11-2 über besondere Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt als Teil des IMO-Übereinkommens („Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See“), sowie einen neuen Kodex mit der Bezeichnung „Internationaler Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen“ (ISPS-Kodex), der von grundlegender Bedeutung für die Einführung eines globalen Schifffahrtsicherheitssystems zu sein scheint.
Am 2. Mai 2003 legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Entwurf für eine Verordnung über die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen vor. Zweck dieses Vorschlags ist die Einführung dieser neuen Instrumente in das Gemeinschaftsrecht, zusammen mit den notwendigen Auslegungsbestimmungen.
Am 9. Oktober 2003 beschloss der Rat „Verkehr“ einstimmig eine allgemeine Empfehlung zu diesem Entwurf. Das Europäische Parlament wird am 19. November 2003 in erster Lesung über diesen Entwurf abstimmen.
In Anbetracht der festgestellten Fortschritte bei der Arbeit dieser beiden Gemeinschaftsorgane hofft die Kommission, dass dieser Text möglichst schnell beschlossen wird, damit die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, spätestens am 1. Juli 2004 ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, die sie gegenüber der IMO eingegangen sind.
Der 1. Juli 2004 gilt auch als Frist für Schiffe, die unter anderen Flaggen als denen der EU-Mitgliedstaaten fahren. Die IMO sieht keinen Grund für einen Aufschub zur Durchführung dieser Maßnahmen. Die Kommission geht bei dieser Analyse mit den Behörden der USA konform. Entsprechend den einschlägigen Vorschriften des ISPS-Kodex kann jedem Schiff, das nach dem 1. Juli 2004 die in diesen internationalen Vorschriften festgelegten Sicherheitsmaßnahmen nicht erfüllt, der Zugang zu einem Hafen in Staaten verweigert werden, die Mitglied der IMO sind. 
Purvis (PPE-DE ).
   – Herr Nielson, heute Vormittag hat dazu eine lange Debatte stattgefunden, und Sie müssen zugeben, dass für die Umsetzung des ISPS-Kodex durch sämtliche Schiffe und Häfen bis zum 1. Juli 2004 nur sehr wenig Zeit bleibt, vor allem wenn man bedenkt, wie viele Unklarheiten noch bestehen. Das finanzielle Risiko für Unternehmen, die den Kodex nicht einhalten können, ist enorm. Wie steht es um außereuropäische Flaggen? Könnte selbst dann, wenn der eigene Mitgliedstaat den Anforderungen gerecht wird, nicht die Gefahr bestehen, dass viele andere Schiffe die Auflagen bis zum genannten Termin nicht erfüllen und ihnen deshalb nicht gestattet wird, europäische Häfen anzulaufen? Hat die Kommission versucht, die Auswirkungen einer unvollständigen Umsetzung bis zum 1. Juli 2004 auf den europäischen und selbst den Welthandel abzuschätzen? 
Nielson,
   .  Ich hatte Gelegenheit, der bisherigen Debatte zuzuhören, und bin überzeugt, dass die erforderlichen Änderungen bis zum genannten Termin vorgenommen werden können. Letztlich wird es so sein, dass wir zwar das Recht haben werden, Schiffen, die die Auflagen nicht erfüllen, den Zugang zu unseren Häfen zu verwehren, dass aber die weltweite Verbreitung dieses Gedankens maßgeblich dazu beitragen sollte, dass unter anderer Flagge fahrende Schiffe ebenfalls versuchen werden, diese Auflagen zu erfüllen. Daher ist dies eine sinnvolle und notwendige Sache. 
Der Präsident.
In ihrer Binnenmarktstrategie bis zum Jahr 2006 und dem Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse plant die Kommission eine umfangreiche Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen.
Allem Anschein nach soll hiervon auch die Wasserversorgung betroffen sein.
Entspricht eine Liberalisierung eines so wichtigen Bereichs der Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung tatsächlich den Intentionen der Kommission?
Wie gedenkt die Kommission einen derartig schwer wiegenden Eingriff in die Souveränität bei der Nutzung der heimischen Wasserreserven vor den betroffenen Bürgern/Bürgerinnen zu rechtfertigen?
Nielson,
   .  Wie in der Binnenmarktstrategie – Vorrangige Aufgaben 2003-2006 angekündigt, untersucht die Kommission derzeit Möglichkeiten für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Effizienz im Wassersektor. Dabei wird in erster Linie geprüft, wie die geltenden Wettbewerbs- und Binnenmarktregeln auf diesen Sektor angewendet werden können. Die Kommission möchte sich zum jetzigen Zeitpunkt alle Möglichkeiten offen halten, einschließlich der Möglichkeit weiterer Legislativmaßnahmen.
Im Rahmen dieser Untersuchungen hat die Kommission allen jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten detaillierte Fragebögen zugesandt, um die rechtlichen und administrativen Vorschriften und Anforderungen zu erfassen, die für den jeweiligen Wassersektor gelten. Ferner hat die Kommission informelle Gespräche mit regionalen und lokalen Behörden, gewerblichen und Bürgerorganisationen sowie Unternehmen dieses Sektors geführt.
Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass es für Schlussfolgerungen noch zu früh ist. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird sie die Kommission bekannt geben und ihre Ansichten über potenzielle zusätzliche Schritte erläutern. Sie wird dabei die im Vertrag verankerten Garantien für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sowie die entsprechenden Umweltauflagen voll berücksichtigen. 
Flemming (PPE-DE ).
   – Herr Kommissar! Vielleicht ist es Ihrer Aufmerksamkeit ja entgangen, aber es gibt in Österreich wegen dieses Themas bereits seit Jahren eine ungeheure Aufregung, gerade in den letzten Wochen wieder. Alle Bundesländer, alle Parteien und auch die großen Tageszeitungen sind sich einig: Das gibt einen totalen Aufstand. Sie wissen, Wasser ist Leben. Österreich ist noch ein sehr bäuerliches Land, und wenn man einem Bauern auch nur irgendwie in Aussicht stellt, dass man ihm sein Wasser wegnimmt, dann bedeutet das Krieg!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Österreich – und das höre ich auch von anderen Ländern, von Deutschland, von den nordischen Staaten – jemals einer Liberalisierung der Wasserversorgung zustimmen würde. Denkt die Kommission angesichts dieser vehementen Widerstände wirklich ernsthaft weiter an eine Liberalisierung in diesem Bereich? 
Nielson,
   .  Noch ist nichts entschieden. Die Untersuchungen laufen noch, und ich denke, es bringt nichts, jetzt schon über die Schlussfolgerungen zu spekulieren. 
Der Präsident.
Für Schutz suchende Menschen aus Drittländern ist es schwer, in die EU zu gelangen. In der letzten Zeit waren wir Zeugen schrecklicher Katastrophen, bei denen Menschen auf der Suche nach einem sichereren Leben vor den Grenzen der EU zu Tode kamen. Wir müssen den Menschenhandel stoppen und den Subjekten, die viel Geld am Unglück anderer verdienen, das Handwerk legen. An die Kommission wurde ein interessanter Vorschlag gerichtet, um den Markt für Menschenschmuggler zu beschneiden und die EU für Menschen aus Drittländern zugänglicher zu machen.
Was hält die Kommission von dem Vorschlag, Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, spezielle Asylvisa bei Botschaften und Konsulaten der EU-Länder überall in der Welt zu beantragen?
Vitorino,
   .  Die Kommission teilt seit langem die Ansicht, dass dringend Möglichkeiten geprüft werden müssen, die Flüchtlingen einen schnellen Zugang zu sicheren Zufluchtsorten bieten und sie vor Menschenhändlern und einer illegalen Einwanderung schützen. Deshalb haben wir vor dem Hintergrund des gemeinsamen europäischen Asylsystems eine Machbarkeitsstudie über die Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der Europäischen Union in Auftrag gegeben, die im Dezember 2002 veröffentlicht wurde.
Die Studie analysierte Möglichkeiten für die europaweite Einführung von geschützten Zulassungsverfahren in den Herkunftsregionen und prüfte, wie Drittstaatsangehörige mit Hilfe derartiger Verfahren einen Asylantrag an einen potenziellen Aufnahmestaat außerhalb dessen Hoheitsgebietes stellen und eine Einreiseerlaubnis erhalten können.
Die Kommission hat in ihren Mitteilungen vom März und Juni 2003 festgestellt, dass der Schutz in den Herkunftsregionen auszubauen und Schutzersuchen möglichst bedarfsorientiert zu prüfen sind. Dies könnte eine Regulierung des Zugangs zur Europäischen Union durch Einführung von geschützten Zulassungsverfahren und Wiedereingliederungsprogrammen zur Folge haben. Derartige Maßnahmen könnten die geregelte Einreise in die Europäische Union erleichtern.
Der Europäische Rat von Thessaloniki ersuchte die Kommission, alles zu tun, um eine geregelte und gesteuerte Einreise von internationalen Schutz benötigenden Personen in die Europäische Union zu gewährleisten und zu prüfen, wie die Schutzkapazität in den Herkunftsregionen verbessert werden kann.
Wir werden bis Juni 2004 einen umfassenden Bericht mit Vorschlägen für entsprechende Maßnahmen vorlegen. Am 13./14. Oktober war der derzeitige Ratsvorsitz in Rom Gastgeber für ein Expertenseminar, welches das Mandat des Europäischen Rates näher untersuchte und sich insbesondere mit der Wiedereingliederung und den geschützten Zulassungsverfahren befasste. Der von mir eben erwähnte Bericht, der vom Europäischen Rat in Thessaloniki gefordert wurde, wird die Vor- und Nachteile der auf diesem Seminar diskutierten Methoden zur Gewährleistung von Schutz eingehend untersuchen.
Es ist der Wunsch des italienischen Ratsvorsitzes, dass die im November stattfindende Sitzung des Rates für Justiz und Inneres Leitlinien beschließt, denen die Schlussfolgerungen des Seminars von Rom zugrunde liegen, um der Kommission die politische Orientierung für die Erarbeitung des bis kommenden Juni geforderten Berichts zu geben. Nach der Veröffentlichung des Berichts werden wir das Parlament um eine Stellungnahme bitten. 
Hedkvist Petersen (PSE ).
    Ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Das Problem der gegenwärtigen Asylvorschriften liegt nicht in den Vorschriften selbst oder darin, dass wir zu viele Flüchtlinge aufnehmen, denn Europa hat sowohl die Ressourcen als auch die moralische Verpflichtung zur Aufnahme von Menschen, die des Schutzes bedürfen. Das Problem liegt vielmehr im Menschenhandel, darin, dass skrupellose Kriminelle Menschen dazu verlocken, auf illegale Weise nach Europa zu gelangen.
Da es nicht leicht ist, nach unseren Vorschriften ein Visum zu beantragen und zu erhalten, bereiten wir den Boden für die Tätigkeit von immer mehr Menschenhändlern. So sollte es nicht sein. Auch im Rat hat es inhumane Vorschläge zu Grenztruppen und Freizonen in Drittländern gegeben, in denen wir asylsuchende Flüchtlinge unterbringen sollten. Das kann ich nicht befürworten. Meiner Meinung nach sollten wir durch geordnete Verhältnisse das Asylverfahren stärken.
Eine Möglichkeit dafür ist der von dem Wissenschaftler Gregor Noll eingebrachte Vorschlag, um den es in meiner Anfrage ging und der meiner Meinung nach einer Prüfung wert ist. Ich möchte daher den Herrn Kommissar fragen, wo er die Vor- und Nachteile des Vorschlags von Gregor Noll sieht, Asylvisa bei Botschaften und Konsulaten der EU-Länder überall in der Welt zu beantragen. Es wäre interessant, die Antwort auf diese Frage zu hören. 
Vitorino,
   .  Ich bin auch der Meinung, dass es ganz eindeutig notwendig ist, ein Asylsystem zu entwickeln, das diejenigen, die des internationalen Schutzes bedürfen, vor dem Zugriff krimineller Banden schützt. Eine der Möglichkeiten besteht darin, den Schutz in der Herkunftsregion zu verbessern und den Menschen die Möglichkeit zu geben, in der Botschaft eines der Mitgliedstaaten Asyl zu beantragen. Wie die verehrte Abgeordnete weiß, verfahren einige Mitgliedstaaten bereits auf diese Weise.
In mindestens fünf Mitgliedstaaten laufen bereits Wiedereingliederungsprogramme. Wir studieren jetzt die auf diesem Gebiet gesammelten Erfahrungen, um die damit verbundenen Vor- und Nachteile zu ermitteln und einen Vorschlag zu unterbreiten, der allen Mitgliedstaaten die Nutzung desselben Programms ermöglicht. Ich hoffe, dass ich in dem für Juni 2004 geplanten Bericht in der Lage sein werde, diesbezüglich konkrete Vorschläge vorzulegen. 

Der Präsident.
Sind der Kommission die schwer wiegenden Bedenken bekannt, die in der Diamantenindustrie im Hinblick auf das neue De Beers-Vertriebssystem, das so genannte „System der ausgewählten Lieferanten“, geäußert wurden? Stimmt sie zu, dass dieses System De Beers völlig freie Hand lässt und auf Auswahlkriterien beruht, die undurchsichtig und subjektiv sind? Ist der Kommission bekannt, dass bis jetzt bereits ein Drittel der Hauptabnehmer von De Beers innerhalb des „Vertriebssystems der ausgewählten Lieferanten“ verdrängt wurden, wodurch der Diamantenmarkt in weniger Händen liegt und allgemein der Wettbewerb und Lieferungen eingeschränkt werden?
Steht die Kommission zu ihrer Erklärung vom 16. Januar 2003 über die vorläufige Genehmigung der Umsetzung des neuen Systems, in der sie kategorisch feststellte: Die Kommission „wird jedoch den Markt weiterhin aufmerksam verfolgen, da Bedenken fortbestehen, dass dieses System dazu benutzt werden könnte, die Belieferung mit hochwertigen Diamanten künstlich zu verknappen. (...) Die Kommission möchte insbesondere gewährleisten, dass dieses System nicht zu Beschränkungen bei der Belieferung der Händler mit angemessenen Mengen an Rohdiamanten führt (...)“, und ferner: „Die Kommission behält sich deshalb vor, diesen Fall wieder aufzugreifen, sollten Änderungen in der sachlichen oder rechtlichen Lage bei wesentlichen Gesichtspunkten der Vereinbarung eine andere Einschätzung bewirken“?
Gedenkt die Kommission, nun ihre Untersuchungen des „Vertriebssystems für ausgewählte Lieferanten“ wieder aufzunehmen, bevor dieses System Ende dieses Jahres vollständig umgesetzt wird?
Monti,
   Die Kommission hat am 16. Januar 2003 bekannt gegeben, dass sie das -Vertriebssystem, das so genannte „System der ausgewählten Lieferanten“, genehmigt hat. Diese Genehmigung wurde erteilt, nachdem den der Kommission übermittelten ursprünglichen Entwurf dieses Vertriebssystems geändert hatte. Eine Zusammenfassung des „Systems der ausgewählten Lieferanten“ war 2002 im Amtsblatt veröffentlicht worden, wobei die sonstigen Beteiligten zur Abgabe ihrer Stellungnahme aufgefordert wurden. Wie schon Herr Corbett hervorgehoben hat, verpflichtete sich die Kommission bei der Erteilung der Genehmigung für das Vertriebssystem, den Markt weiterhin aufmerksam zu verfolgen, und behielt sich vor, diesen Fall wieder aufzugreifen, sollten Änderungen in der sachlichen oder rechtlichen Lage bei wesentlichen Gesichtspunkten der Vereinbarung sie zu einer anderen Ansicht gelangen lassen.
Die Kommission beabsichtigt, ihrer Verpflichtung in vollem Umfang nachzukommen. Demzufolge wird sie die Anwendung des „Systems der ausgewählten Lieferanten“ durch weiterhin überwachen, um zu prüfen, ob die EU-Wettbewerbsvorschriften eingehalten werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission jedem Unternehmen Beachtung schenken, das behauptet, diese Vorschriften seien verletzt worden und es habe demzufolge einen Nachteil erlitten.
Obgleich die Kommission bereits einige Informationen über die konkrete Umsetzung des „Systems der ausgewählten Lieferanten“ erhalten hat, verfügt sie noch nicht über alle relevanten Details. Deshalb beabsichtigt sie, die ihr durch die Verordnung über die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag übertragenen Befugnisse zu nutzen, um die Informationen einzuholen, die ihr in voller Kenntnis der Sachlage eine Stellungnahme ermöglichen. Daher werden wir in den kommenden Wochen Auskunftsersuchen verschicken. Nachdem die Kommission die auf diesem Wege eingeholten Angaben geprüft hat, wird sie entscheiden, wie dieser Fall weiterzubehandeln ist. 
Corbett (PSE ).
   – Ich danke dem Kommissar für seine Antwort, möchte ihn aber bitten, uns doch zu sagen, wie viele offizielle Beschwerden er in den letzten Wochen von Vertretern des Diamantensektors über das System der ausgewählten Lieferanten erhalten hat. Ich begrüße die Tatsache, dass er diese Angelegenheit eingehend prüfen und alle relevanten Informationen erfassen wird.
Darf ich den Herrn Kommissar bitten, zudem die Feststellungen von Herrn Oppenheimer, dem Vorsitzenden des Unternehmens De Beers, zur Kenntnis zu nehmen, die dieser unlängst auf einer Konferenz von Absolventen der Harvard Business School in Kapstadt getroffen hat. Herr Oppenheimer sagte, und ich zitiere: „Wir verhehlen nicht, dass wir versuchen, den Diamantenmarkt anzuführen, das Angebot zu kontrollieren, die Preise zu steuern und in Absprache mit unseren Geschäftspartnern zu handeln.“ Ich würde meinen, dass dies ein ziemlich offenes Eingeständnis ist, das im März 1999, also nur wenige Monate vor Einführung des Systems der ausgewählten Lieferanten, gemacht wurde. Darf ich den Herrn Kommissar bitten, dieses Eingeständnis zu berücksichtigen, wenn er das bekannteste noch existierende Weltmonopol untersucht, das von den Wettbewerbsbehörden der Kommission noch immer nicht untersucht wurde. 
Monti,
   Zur letzten Bemerkung von Herrn Corbett erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass die Kommission, und insbesondere diese Europäische Kommission, begonnen hat, diese Fragen aufmerksam zu verfolgen.
Was die Frage nach den schriftlichen Stellungnahmen betrifft, so kann ich sagen, dass die Kommission tatsächlich einige zum „System der ausgewählten Lieferanten“ erhalten hat, die nach dem üblichen Verfahren, welche die Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag befolgt, geprüft werden. Herr Corbett, was Ihre Frage nach der Anzahl und Herkunft dieser Meinungsäußerungen anbelangt, so vertritt die Kommission die Ansicht, dass ihr die Grundsätze der guten Verwaltungspraxis diesbezüglich eine Geheimhaltungspflicht auferlegen. Wenn es natürlich ein Unternehmen, das der Kommission einen Bericht vorlegt, für angezeigt hält, dies öffentlich bekannt zu geben, steht es ihm völlig frei, das zu tun. 

 Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 37 hinfällig.
Anfrage Nr. 38 von Claude Moraes (H-0660/03):
Betrifft: Wiederaufbau im Irak
Kann die Kommission den derzeitigen Stand der Arbeiten im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung des Wiederaufbaus im Irak im Detail erläutern?
Nielson,
   .  Wie dem Parlament bekannt ist, wurde in der am 1. Oktober 2003 verabschiedeten Mitteilung der Kommission vorgeschlagen, in den Jahren 2003 und 2004 200 Millionen Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union für den Wiederaufbau des Irak bereitzustellen. Ich freue mich, feststellen zu können, dass wir dank der Unterstützung des Parlaments auf der Geberkonferenz, die am 24. Oktober 2003 in Madrid stattfand, eine entsprechende Verpflichtung eingehen konnten.
Eine erfolgreiche Konferenz, auf der von mehr als 70 Ländern über 33 Milliarden US-Dollar zugesagt wurden, stellt lediglich einen ersten Schritt beim Wiederaufbau dar. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Mitteilung der Kommission auf vier Elemente verwiesen wurde, die für einen erfolgreichen Wiederaufbau von wesentlicher Bedeutung sind: Verbesserung der Sicherheit, Maßnahmen für die Übertragung der politischen Macht auf eine irakische Regierung, die Einrichtung eines multilateralen Rahmens für den Wiederaufbau und die Einbeziehung der Nachbarländer des Irak.
Wir konnten bei drei dieser Elemente Fortschritte verzeichnen, doch in Fragen der Sicherheit muss noch sehr viel mehr getan werden, damit die Hilfe der Kommission für den Wiederaufbau rasch umgesetzt werden kann.
Im Jahre 2003 verfolgen wir zwei Ziele: Übergang von der humanitären Phase zum Wiederaufbau und Unterstützung der UNO bei der Erfüllung ihres Mandats gemäß der Resolutionen 1483 und 1511 des UN-Sicherheitsrates. Die für 2003 vorgeschlagenen 40 Millionen Euro sind daher für eine möglichst rasche Unterstützung des Irak über die UNO und deren Spezialorganisationen vorgesehen.
Ich kann berichten, dass – aufbauend auf der von ECHO bisher geleisteten Arbeit – ein erstes Paket in Höhe von 29 Millionen Euro für UN-Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung sowie einkommenserzielende Maßnahmen vorgesehen wurde. Das sind Bereiche, in denen die UNO bereits aktiv ist und bereits 4 000 Vertreter vor Ort im Einsatz hat. Der Betrag dürfte Anfang Dezember 2003 zur Auszahlung an die UNO bereitstehen. Bis Ende 2003 ist die Bindung von weiteren 11 Millionen Euro zur Unterstützung der UNO in den Bereichen lokale und regionale Staatsführung, Zivilverwaltung, Rechts- und Justizreform, Medien und Menschenrechte vorgesehen.
Darüber hinaus haben wir über die horizontale Haushaltslinie zur Minenbeseitigung 2 Millionen Euro bereitgestellt, um etwas gegen die enormen Probleme zu unternehmen, die von den Landminen und nicht detonierter Munition im Irak ausgehen.
2004 soll der von der Weltbank und der UNO in Madrid vorgeschlagene Internationale Fonds für den Wiederaufbau eingerichtet werden. Wir gehen deshalb davon aus, dass wir den Löwenanteil der 160 Millionen Euro über diese Fazilität für Bereiche bereitstellen werden wie den Aufbau von Netzen der sozialen Sicherheit, den Verwaltungsaufbau und die Stärkung der Handlungskompetenz, die gesamtwirtschaftliche Verwaltung, die Stärkung der irakischen Zivilgesellschaft und den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie.
Die Aufteilung der Mittelzuweisung zwischen der UNO und der Weltbank durch die Kommission wird sich nach den sektoralen Erfahrungen und den jeweiligen Vorteilen der beiden Organisationen richten. Das wird jedoch auch davon abhängen, ob sich die Bedingungen im Irak verbessert haben und welche Aussichten für die Umsetzung der Maßnahmen durch UN-Behörden, NRO und irakische Ministerien bestehen. Es gibt in der Tat nach wie vor sehr viele Fragezeichen. 
Moraes (PSE ).
   – Ich danke dem Kommissar für diese sehr umfassende Antwort und beglückwünsche all jene in der EU, die das irakische Volk in einer sehr schwierigen Zeit unterstützen.
Ich habe zwei kurze Zusatzfragen. Ich möchte erstens wissen, wie sich die auf der Madrider Konferenz beschlossene Hilfe nach Ansicht des Kommissars in unsere sonstigen Verpflichtungen zur Unterstützung besonders einiger Gebiete in Afrika und in anderen Regionen einfügt, in denen Konflikte stattfinden, die weniger Schlagzeilen machen, den Menschen aber dennoch viel Leid zufügen. Wie sollen diese Konflikte seiner Ansicht nach gelöst werden?
Zweitens wüsste ich gern, wie er die Durchführung der existierenden humanitären Hilfe während der humanitären Phase sieht. Ist er angesichts des politischen Drucks, den einzelne Mitgliedstaaten auf den gesamten Ansatz in der Irakfrage ausüben, mit diesem Aspekt zufrieden? 
Nielson,
   .  Ich möchte mit einer positiven Feststellung beginnen. Der strenge geografische Rahmen, den wir bei der Zuweisung von Mitteln anwenden, sorgt dafür, dass die für den Irak bestimmten Mittel nicht anderswo abgezogen werden. Bei den 200 Millionen Euro handelt es sich um Gelder, die wir in angrenzenden Bereichen sozusagen „aufgelesen“ haben. Wir ziehen also keine Gelder von den für Afrika vorgesehenen Mitteln ab, damit wir den Irak unterstützen können.
Die Frage, was wir im Zusammenhang mit anderen Konflikten tun, ist eine große Frage, mit der wir uns aus Zeitgründen heute nicht befassen können.
In Beantwortung der zweiten Zusatzfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass von den 100 Millionen Euro, die für die humanitäre Unterstützung des Irak für dieses Jahr mobilisiert wurden, bisher etwa 70 Millionen Euro konkret gebunden wurden, und wir gehen davon aus, dass der verbleibende Betrag bis Ende des Jahres gebunden sein wird. Was die tatsächliche Auszahlung und Umsetzung betrifft, so ist es uns gelungen, trotz aller Schwierigkeiten den Plan größtenteils einzuhalten und die Erwartungen mehrheitlich zu erfüllen. Dabei ist zu bedenken, dass die eigentlichen Maßnahmen, die wir vor Ort durchführen, von Einheimischen ausgeführt werden, die für uns oder für Organisationen tätig sind, über die wir unsere Arbeiten abwickeln. Wir sind noch immer in der Lage, sinnvolle Arbeit zu leisten. Aus offensichtlichen Sicherheitsgründen treten wir allerdings kaum in Erscheinung. Schaut man sich jedoch an, was im Einzelnen erreicht wurde, so können wir mit unserer humanitären Arbeit sehr zufrieden sein. 
Nogueira Román (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte diese Gelegenheit gemäß der Geschäftsordnung nutzen, um genau die Fragen zu stellen, die ich zuvor eingereicht habe. Wie ist die Haltung der Kommission zu den Forderungen der Besatzungsmächte im Irak und zur ernsten Lage, in der sich die irakische Gesellschaft momentan befindet? Welche Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach getroffen werden, um das Vorgehen der UNO im Irak zu unterstützen? 
Nielson,
   .  Aus der vorhergehenden Antwort folgt, dass wir die UNO und die Weltbank als unsere wichtigsten Partner bei der Bereitstellung der Hilfe für den Irak wie auch beim Wiederaufbau des Landes betrachten. Wir arbeiten nicht Hand in Hand mit der Besatzermacht. Es gibt eine Übergangsbehörde, die auch Verantwortung für Sicherheit, Recht und Ordnung usw. trägt. Diese Behörde bildet Teil des Umfeldes, in dem jedermann im Irak agieren muss. Doch wie ich bereits sagte, bilden die Vereinten Nationen und die Weltbank die wichtigsten Kanäle, über die unser Geld in den Irak fließt. 
Der Präsident.
    Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 39 bis 45 gemeinsam. 

Presseberichten zufolge sind verschiedene Importeure gerichtlich gegen Mitgliedstaaten vorgegangen, die auf Importe, bei denen der Verdacht besteht, dass sie aus israelischen Siedlungen stammen, Steuern erhoben haben. Die israelischen Zollbehörden behaupten jedoch, diese Erzeugnisse unterliegen der Präferenzregelung.
Das Gemeinschaftsrecht verlangt von den Behörden des Einfuhrlandes, die von den Behörden des Ausfuhrlandes für rechtmäßig erklärten Ursprungsbestimmungen anzuerkennen. Ist die Kommission angesichts dessen der Meinung, dass die Mitgliedstaaten die Erhebung von Zöllen gegen die Einwände der Importeure aufrechterhalten können, indem sie sich darauf berufen, dass die von Israel erteilten Antworten auf Nachfragen nach genauer Nennung der Orte, an denen die fraglichen Erzeugnisse tatsächlich hergestellt worden sind, nicht den Anforderungen der Zollbehörden des Mitgliedstaates gerecht werden? Vertritt Israel die Position, dass die Antworten seiner Zollbehörden ausreichend sind und gemäß dem Abkommen anerkannt werden müssen?
Während der Aussprache im Plenum am 4. September 2003 zur „Anwendung des Assoziationsabkommens EU-Israel“ wurde die Kommission gefragt, weshalb sie die Mitgliedstaaten nicht informiert hat, dass die Definition des Territoriums, die von Israel angewandt wird, um den Ursprung aller Ausfuhren im Rahmen dieses Abkommens anzugeben, illegal ist. Kommissionsmitglied Nielson antwortete, dass die Kommission dem bereits nachgekommen sei, als sie im November 2001 einen Hinweis an die Einführer gesandt hatte. Darin bestätigte die Kommission, dass „Israel Ursprungsnachweise für Waren ausstellt, die aus Gebieten stammen, die seit 1967 unter israelische Verwaltung stehen“.
Hat die Kommission auch bestätigt, „dass es bei der Anwendung der Abkommen zu wesentlichen Fehlern kam, so dass die Gültigkeit aller von Israel ausgestellten Präferenzursprungsbescheinigungen angezweifelt wird“? Ist der Kommission bewusst, dass sie den Mitgliedstaaten Informationen bereitgestellt hat, die Zweifel an dem tatsächlichen Ursprung aller von Israel ausgeführten Erzeugnisse aufkommen ließen?
Ist die Kommission der Auffassung, dass Hinweise an die Einführer vom November 2001, die den Mitgliedstaaten vorliegenden Informationen über Erzeugnisse und Unternehmen aus israelischen Siedlungen und die Bestimmungen des Artikel 32 des Assoziationsabkommens den Mitgliedstaaten ausreichend rechtliche und technische Mittel bieten, um glaubwürdig Präferenzregelungen für die Einfuhr von Erzeugnissen aus israelischen Siedlungen und Erzeugnissen die zum großen Teil aus in israelischen Siedlungen erzeugten Komponenten und Materialien bestehen, einschließlich Erzeugnissen, die mit im Wesentlichen identischen in Israel hergestellten Erzeugnissen vermischt sind, abzulehnen?
Beabsichtigt die Kommission, die Einführung neuer Bestimmungen über Kumulierung im Assoziierungsabkommen mit Israel im Zusammenhang mit der Einführung der europaweiten Kumulierung zu empfehlen, während Israel weiterhin darauf besteht, dass seine in den besetzten Gebieten geschaffenen Siedlungen in den territorialen Anwendungsbereich seiner Abkommen mit der EG fallen? Wird die Kommission die Einführung neuer Bestimmungen über Kumulierung in den handelsbezogenen Abkommen der EG mit Israel und Jordanien im Zusammenhang mit den so genannten „Qualified Industrial Zones“ empfehlen, solange dies der Fall ist?
Ist der Kommission bekannt, dass die Mitgliedstaaten vor dem Hinweis an die Einführer vom November 2001 keine Gebühren erhoben, nachdem sie vom israelischen Zoll Antworten auf die Verifizierung erhalten hatten, in denen bestätigt wurde, dass die fraglichen Erzeugnisse in den Siedlungen hergestellt worden waren, und Israel seinen Standpunkt erneut bekräftigte, dass diese Erzeugnisse Anspruch auf Vorzugsbehandlung hätten? Wurde durch den Hinweis an die Einführer die Möglichkeit ausgeschlossen, dass es erneut vorkommen kann, dass die Mitgliedstaaten die Gebühren nicht erheben?
Gibt es überhaupt Fälle, in denen Israel bei der Bestimmung des Ursprungs aller Erzeugnisse, die es in die Europäische Gemeinschaft ausführt, bei der Ausstellung der Ursprungsnachweise und der Verifizierung ihrer Gültigkeit zwischen der Erzeugung in den Siedlungen in den Besetzten Gebieten und der Erzeugung im Staatsgebiet des Staates Israel unterscheidet? Kann der tatsächliche Ursprung eines Erzeugnisses, das von Israel ausgeführt wird, im Rahmen des Assoziierungsabkommens EG-Israel, wie es derzeit durchgeführt wird, bestimmt werden?
In der Plenardebatte vom 4. September über die „Anwendung des Assoziierungsabkommens EG-Israel“ wurde die Kommission gefragt, weshalb sie die Mitgliedstaaten nicht davon unterrichtet habe, dass Israels Definition von Territorialität unrechtmäßig ist. Kommissionsmitglied Nielsen antwortete, dass die Kommission dies bereits in einer im November 2001 herausgegebenen Mitteilung an Importeure getan habe.
Hat die Kommission den Mitgliedstaaten tatsächlich bestätigt, dass Israels Zollbehörden eine unrechtmäßige Definition von Territorialität anwenden, um den Ursprung aller im Rahmen dieses Abkommens exportierten Erzeugnisse zu bestimmen? Hat die Kommission den Mitgliedstaaten bestätigt, dass Israels Zollbehörden nicht zwischen in Siedlungen erfolgter Produktion und im Hoheitsgebiet des Staates Israel erfolgter Produktion unterscheiden, wenn Ursprungsnachweise ausgestellt werden? Erwartet die Kommission, dass die Mitgliedstaaten den Ursprung aller Einfuhren aus Israel überprüfen?
Nielson,
   .  Herr Präsident, die Kommission stellt erneut fest, dass das Assoziationsabkommen EU-Israel ausschließlich für das Hoheitsgebiet des Staates Israel gilt. Daher haben Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen bei Einfuhr in die EU keinen Anspruch auf Vorzugsbehandlung, und die von Israel für diese Produkte ausgestellte Präferenzursprungsnachweise können von den Zollbehörden der Gemeinschaft nicht akzeptiert werden.
In einem im November 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Hinweis informierte die Kommission die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und die europäischen Importeure, dass Israel Ursprungsnachweise für Waren ausstellt, die aus Gebieten stammen, die seit 1967 unter israelischer Verwaltung stehen. Ausgehend von diesem Hinweis unterziehen die Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten alle Einfuhren aus Israel einer Prüfung, um unrechtmäßig ausgestellte Ursprungsnachweise zu ermitteln und diese gemäß dem in Artikel 32 von Protokoll 4 des Abkommens vorgesehenen Nachprüfverfahren an Israel zurückzuschicken.
In ihrer Antwort unterscheiden die israelischen Behörden in Bezug auf diese Nachprüfverfahren nicht zwischen einer Herstellung in den Siedlungen und einer Herstellung im Hoheitsgebiet des Staates Israel. Laut Artikel 32 des Protokolls 4 des Abkommens wird die Präferenzbehandlung verwehrt, wenn nicht innerhalb von zehn Monaten eine Antwort auf das Nachprüfersuchen vorliegt oder die Antwort keine ausreichenden Angaben enthält, um feststellen zu können, ob der betreffende Nachweis echt oder welches der tatsächliche Ursprung der Waren ist. Es ist Aufgabe der nationalen Zollbehörden, bei jeder Lieferung zu entscheiden, ob unter diesen Bedingungen die Tatsachen und das geltende Recht eine Ablehnung der Vorzugsbehandlung zulassen. Bei Ablehnung der Vorzugsbehandlung entsteht eine Zollschuld, die die Zollbehörden der Mitgliedstaaten beitreiben müssen, da sie gemäß Gemeinschaftsrecht für die Erfassung von Zöllen zuständig sind, die zu den traditionellen Eigenmitteln der Gemeinschaft zählen.
Die EU nutzt jede Gelegenheit, um eine Lösung für das Problem der Einfuhren von Produkten aus israelischen Siedlungen zu finden, und ist der Ansicht, dass diese Frage geklärt werden sollte, bevor das Protokoll EU-Israel über die Ursprungsregeln dahingehend geändert wird, dass die europaweite Kumulierung auf die Mittelmeerländer ausgedehnt wird.
Was die Einrichtung von „Qualified Industrial Zones“ in den Handelsbeziehungen der EG mit Jordanien und Israel angeht, so befindet sich die Kommission noch im Stadium der technischen Analyse, und es wurden noch keine Schlussfolgerungen gezogen.
Sollte eine dahingehende Zusatzfrage gestellt werden, weshalb die Kommission kein offizielles Schiedsverfahren vorgeschlagen hat, das ja Bestandteil dieses Prozesses ist, so würde ich antworten, dass das Assoziierungsabkommen tatsächlich die Möglichkeit von Schiedsverfahren im Falle von Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung des Abkommens vorsieht.
Allerdings hat die Kommission bisher alle erforderlichen Schritte zum Schutz der finanziellen und rechtlichen Interessen der Gemeinschaft unternommen.
An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, dass ein solches Verfahren nur mit einstimmiger Zustimmung der Mitgliedstaaten eingeleitet werden kann. 
Cushnahan (PPE-DE ).
   – Ich bin nicht der Ansicht, dass der Kommissar sämtliche Fragen umfassend beantwortet hat. Die Verantwortung für die vollständige und korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der von der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Vereinbarungen und damit des Assoziierungsabkommens EU-Israel, liegt – das hat er bestätigt – eindeutig bei der Kommission.
Der Kommissar sagte, dass er die Verfolgung der Bereiche, in denen widerrechtlich bevorzugter Zugang gewährt wurde, den Mitgliedstaaten überlässt. Ausgehend davon, dass letztlich die Kommission die Hüterin der Verträge ist, wüsste ich gern, welche Schritte die Kommission zu ergreifen gedenkt, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten sämtliche Kriterien umfassend anwenden. Wie einige meiner Vorredner bereits andeuteten, haben die einzelnen Mitgliedstaaten die Kriterien nicht ordnungsgemäß angewendet. Welche Maßnahmen sieht die Kommission vor, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die diesbezüglichen Regelungen ordnungsgemäß befolgen? Welche Sanktionen sieht sie bei Zuwiderhandlung vor? 
Nielson,
   .  Ich hatte diese Frage erwartet. Deshalb hatte ich auch bei meiner ursprünglichen Antwort etwas weiter ausgeholt und festgestellt, dass Einstimmigkeit erforderlich ist, damit die Kommission das nächste verfügbare Instrument zur Rechtsdurchsetzung anwenden kann. Bei dieser Antwort muss ich bleiben. Sie trifft auf die Situation zu. 
Sandbæk (EDD ).
   – Es gibt eine weitere Lösung. Die Kommission könnte die Zollbehörden auffordern, sämtliche israelische Waren zurückzuschicken und Israel zu bitten, für sämtliche Waren mit der Kennzeichnung „Made in Israel“ den Ursprung zu verifizieren, statt anhand einer sehr unvollständigen Liste zu versuchen festzustellen, welche Erzeugnisse aus Siedlungen kommen und welche aus Israel. Wäre der Kommissar dazu bereit? 
Nielson,
   .  Eine Möglichkeit wäre, dieses Problem in einer Weise zu lösen, die eine solide und effiziente Rechtsgrundlage aufweist. Eine andere Möglichkeit wäre, sich auf eine Eskalation des Problems einzulassen, und die hier erwähnte Möglichkeit sieht ganz nach letzterer Variante aus. Das kann ich mir für die absehbare Zukunft nicht vorstellen. 
Morgantini (GUE/NGL ).
   – Ich schließe mich der Anfrage von Herrn Cushnahan und auch von Frau Sandbæk an. Ich hatte die Kommission unter anderem gefragt, ob sie den Mitgliedstaaten wirklich die erforderlichen rechtlichen und technischen Mittel bietet, um herauszufinden, welche Waren illegal eingeführt werden. Ich danke dem Herrn Kommissar dafür, dass er mir eine Anregung für die nächste Frage gegeben hat, denn es wäre interessant zu erfahren, welche Länder es z. B. sind, die, anstatt zur Einhaltung der Abkommen zu verpflichten, darauf hinarbeiten, dass die Abkommen und die Interessen der Unionsbürger nicht respektiert werden. 
Nielson,
   .  Ich verfüge nicht über eine Liste derartiger Länder. In dieser Angelegenheit muss sehr sorgfältig vorgegangen werden. 
Poos (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Ursprungsregeln sind schon eindeutig, doch das Problem besteht darin, dass sie von Israel nicht eingehalten werden. Seit Jahren schon behandelt Israel die in den besetzten Gebieten illegal angelegten Siedlungen als wenn sie sich innerhalb der eigenen Landesgrenzen befänden. Bereits als Kommissar Manuel Marin für diese Fragen verantwortlich war, haben wir mit den israelischen Behörden darüber diskutiert. Dies ist nunmehr sechs Jahre her, doch bisher hat sich nicht geändert.
Daher fordern wir, d. h. mehrere Abgeordnete, Sie auf zu handeln und uns zu sagen, was Sie zu tun gedenken. Werden Sie z. B. in den Handelsabkommen mit Israel neue Bestimmungen zur Ursprungskumulierung verbieten oder gar nicht mehr vorschlagen? Werden Sie das eine oder andere Mitgliedsland vor dem Gerichtshof verklagen? Dies sind Fragen, auf die wir eindeutige Antworten von Ihnen erwarten. 
Nielson,
   .  Auch ich bin besorgt darüber, wie sich diese Angelegenheit entwickelt. Hinzufügen möchte ich, dass die Errichtung einer Mauer in einem Gebiet, das in Bezug auf den Ursprung angeblich eine Einheit darstellt, nicht einer gewissen Ironie entbehrt und einen Widerspruch darstellt. Meiner Ansicht nach können wir nicht im Einzelnen besprechen, welche Schritte man vorsehen könnte, aber dieser Austausch von Fragen und Antworten trägt zur Klarstellung der Problematik bei. 
Dhaene (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Missbrauch der Ursprungsregeln muss eine Rückzahlung von Abgaben zur Folge haben. Geschieht dies nicht, so haben wir nicht nur ein fiskalisches, sondern auch ein ethisches Problem. Meine Frage: Hat die Warnmitteilung an die Importeure Wirkung bei den Mitgliedstaaten gezeitigt, die es mit den Ursprungsregeln nicht so genau nehmen? Letztlich bilden wir doch einen gemeinsamen Markt, und den Zugang zu diesem Markt müssen wir ordnungsgemäß regeln. 
Nielson,
   .  Mir liegen keine statistischen Angaben darüber vor, wie die Dinge standen, bevor die Mitgliedstaaten diese Mitteilung bekamen, oder danach. Wir wissen, dass das Problem nicht aus der Welt ist, und das reicht meiner Ansicht nach. 
Boogerd-Quaak (ELDR ).
   – Herr Präsident! Auch ich teile die Analyse meiner Kolleginnen und Kollegen, die sich bereits geäußert haben. Meines Erachtens bleiben zwei Fragen bestehen. Die eine, dass wir von einer technischen Analyse gesprochen haben. Soll ich daraus entnehmen, dass die technische Analyse mehr Einblick darüber verschaffen wird, woher die Erzeugnisse stammen? Können Sie mitteilen, wann diese Analyse vorliegen wird? Zudem möchte ich nochmals die Frage aufwerfen, weshalb die Kommission nicht einen Mitgliedstaat vor den Gerichtshof zitiert, wenn dieser Mitgliedstaat offensichtlich vertragsbrüchig ist. Man kann doch nicht erklären, man verfüge nicht über die nötigen Maßnahmen. Es gibt stets Maßnahmen, um Mitgliedstaaten für vertragsbrüchig zu erklären. 
Nielson,
   .  Meine Bemerkungen über die technische Analyse bezogen sich auf die Einrichtung von „Qualified Industrial Zones“ in den Handelsbeziehungen der Europäischen Gemeinschaft mit Jordanien und Israel. Ich schloss diese Bemerkungen mit der Feststellung ab, dass sich die Kommission derzeit im Stadium der technischen Analyse befindet. Es wurden noch keine entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen. Die Arbeit, die wir in diesem Zusammenhang leisten, dürfte unsere Entschlossenheit für die Zukunft stärken. 
Pronk (PPE-DE ).
   – Wann rechnet die Kommission mit den endgültigen Schlussfolgerungen? 
Nielson,
   .  Die konkrete Antwort lautet, dass ich das einfach nicht weiß. 
Der Präsident.
Welche Maßnahmen trifft die Kommission, um das Problem des Schuldenerlasses für Länder mit niedrigem Einkommensniveau zu lösen? Die irische Regierung tritt für einen 100 %-igen Schuldenerlass für die ärmsten Länder ein und vertritt die Ansicht, dass den Ländern, in denen HIV/AIDS stark verbreitet ist, besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte. Sie fordert ferner, dass eine größere Verantwortung im Zusammenhang mit Fragen der menschlichen Entwicklung bei der Beurteilung der Höhe der Schuld, die ein Land zurückzahlen kann, an den Tag gelegt werden sollte. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission im Bezug auf eine derartige Schuldenpolitik? Wird die Kommission in absehbarer Zeit Maßnahmen zur Schaffung einer europäischen Politik betreffend den Schuldenerlass für Länder mit niedrigem Einkommensniveau treffen? Wann wird dies geschehen?
Nielson,
   .  Nach Ansicht der Kommission trägt die Auseinandersetzung mit der Verschuldung von Entwicklungsländern maßgeblich zur Umsetzung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft bei. Die Gemeinschaft beteiligt sich aktiv an der derzeitigen Initiative zur Unterstützung der hoch verschuldeten armen Länder und hat bisher Hilfe in Höhe von über 1,6 Milliarden Euro zugesagt. Davon entfallen 680 Millionen Euro auf eigene Ansprüche als Gläubiger, und 934 Millionen Euro stellt sie als Geber für den HIPC Trust Fund bereit.
Ferner möchte die Kommission daran erinnern, dass diese Beteiligung weit über das im Rahmen der HIPC-Initiative geforderte Minimum hinausgeht. Mit fast 25 % der Gesamtressourcen hat die Gemeinschaft sogar einen ganz wesentlichen Anteil am HIPC Trust Fund.
Über die zu erwartende Beteiligung als Gläubiger hinaus hat die Kommission außerdem 60 Millionen Euro für die Tilgung aller Sonderkredite bereitgestellt, die nach Berücksichtigung der HIPC-Bedingungen seitens der am wenigsten entwickelten AKP-Länder fällig wären.
Zudem sollte angemerkt werden, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten angekündigt haben, dass sie beabsichtigen, über die HIPC-Bedingungen hinaus die bilateralen Schulden zu 100 % zu erlassen. Das bedeutet, dass jeder weitere Schuldenerlass für HIPC-Länder im Wesentlichen von multilateralen Institutionen, offiziellen Gläubigern, die nicht zum Pariser Klub gehören, und dem privaten Sektor kommen muss.
Klar ist auch, dass die HIPC-Initiative zum jetzigen Zeitpunkt als ein erster wichtiger Schritt in Richtung langfristige nachhaltige Schuldenverwaltung gesehen werden muss und dass es nicht ausreichen wird, dafür zu sorgen, dass die begünstigten Länder die Millenniumsziele erreichen. Das gilt vor allem für die von HIV/AIDS besonders stark betroffenen Länder. Hinzu kommt, dass man sich heute über die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen von HIV/AIDS viel mehr im Klaren ist als zu dem Zeitpunkt, als die HIPC-Initiative ins Leben gerufen wurde, und die Kommission teilt die Ansicht, dass bei Diskussionen über die langfristige nachhaltige Schuldenverwaltung das HIV/AIDS-Problem berücksichtigt werden muss.
Im Rahmen des Dialogs zwischen der EU und Afrika steht seit der Tagung in Kairo auch die Auslandsverschuldung von Afrika auf der Tagesordnung. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Diskussionen zwischen den EU-Beauftragten (Frankreich und Deutschland) und Vertretern der Afrikanischen Union. Auf der letzten Troika-Tagung auf Ministerebene im Rahmen des Dialogs EU-Afrika, die am 10. November in Rom stattfand und an der ich gemeinsam mit dem irischen Außenminister teilnahm, kam man überein, dass dringend Diskussionen stattfinden und ein Bericht über die Auslandsverschuldung von Afrika erarbeitet werden sollten und dass die Expertentagung im Rahmen der erweiterten Troika im ersten Quartal des nächsten Jahres stattfinden soll.
Außerdem hat die Kommission im Rahmen des Dialogs EU-Afrika kürzlich eine Studie über Schuldenerlass über die HIPC-Initiative hinaus in Auftrag gegeben, deren Hauptziel darin besteht, eine solide Ausgangsposition für die Bewertung der Situation nach vollständiger Umsetzung der HIPC-Initiative zu schaffen. Anhand der Ergebnisse der Studie sollte es uns in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten möglich sein, die künftige Schuldenpolitik der Union zu gestalten. Die Kommission geht davon aus, dass sie das Parlament Anfang nächsten Jahres über die Ergebnisse der Studie informieren kann.
Hinzufügen möchte ich noch, dass multilaterale Schulden im Vergleich zum Umgang mit bilateralen Schulden weit komplexere Maßnahmen erfordern und die internationale Lastenverteilung auch in politischer Hinsicht wesentlich problematischer ist. Die Mehrzahl der Geberländer, die ihre Verantwortung als Geber ernst nehmen, haben sämtliche noch offenen bilateralen Schulden mehr oder weniger erlassen. Im Hinblick auf die Kommission muss noch angemerkt werden, dass unser Anteil als Gläubiger sehr begrenzt ist, und zwar im Wesentlichen deshalb, weil wir Zuschüsse bereitstellen und unseren Partnern kein Geld leihen. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Die irische Regierung setzt sich derzeit als einzige EU-Regierung für einen 100%igen Schuldenerlass für die ärmsten Länder ein. Trotzdem scheint sich diese Regierung mit der Propagierung dieser Politik, die ja bereits im Juli 2002 beschlossen worden war, etwas schwer zu tun.
Viele Menschen und Organisationen möchten, dass diese Politik während des irischen Ratsvorsitzes weiter vorangetrieben wird, und es wäre schön, wenn die Kommission dieses Anliegen unterstützen würde. Im Vereinigten Königreich wird versucht, im Rahmen der Kampagne „British Jubilee Debt“ Politiker für die Unterstützung dieses Anliegens zu mobilisieren.
Wir sind bei unseren Diskussionen im Parlament und im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit zu dem Schluss gekommen, dass der Erlass der Schulden eine der sinnvollsten Maßnahmen wäre, mit denen wir diesen Ländern wirklich helfen könnten. Die Schulden sind in hohem Maße unfair. Diese Länder werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ausgebeutet. Die einzige Möglichkeit für jede der Gerechtigkeit verpflichtete Gesellschaft besteht in der heutigen Zeit darin, die von der irischen Regierung vertretene Politik zu unterstützen. Das ist eines unserer Ziele für den irischen Ratsvorsitz, und wir sind auch an einer Unterstützung seitens der Kommission interessiert.
Herr Kommissar, Sie haben die Unterstützung dieser Politik nicht fest zugesagt. Wenn es uns beispielsweise gelingt, die Mehrheit der Mitgliedstaaten für diese Politik zu gewinnen, dann möchten wir natürlich auch, dass die Kommission sie unterstützt. 
Nielson,
   .  Ich habe versucht, das zu erklären. Die bilateralen Schulden stellen für die Geber kein so großes Problem dar; darüber können sie selbst entscheiden. Die Kommission ist nicht in der Lage, einzelnen Mitgliedstaaten zu sagen, was sie tun sollen. Wir haben eine entscheidende Rolle im schwierigsten Bereich gespielt, bei dem es um sinnvolle Maßnahmen zum Abbau multilateraler Schulden ging. Wir sind damit weit über unsere Rolle als Gläubiger hinausgegangen.
Was Irland tut, ist gut. Allerdings muss ich sagen, dass wir 1995, als ich dänischer Minister für Entwicklungszusammenarbeit war, eine ähnliche Maßnahme für die am wenigsten entwickelten und ärmsten Länder angekündigt hatten. Ich zögere deshalb, den Schuldenerlass beispielsweise auf Länder mit einem mittleren Einkommensniveau auszudehnen, weil wir damit Mittel von den am wenigsten entwickelten und ärmsten Ländern abziehen würden, um es Ländern zu geben, denen es relativ besser geht. Das ist in der Praxis nicht einfach. Was Irland tut, ist lobenswert, und es könnte andere Länder dazu inspirieren, etwas Ähnliches zu tun. Die Kommission kann den Mitgliedstaaten dies allerdings nicht vorschreiben. 
Der Präsident.
Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass die Förderung der Kapazitäten der AKP-Parlamente in Bezug auf ihre Teilnahme an Debatten, insbesondere über die Verhandlungen im Rahmen des EEF und der EPA eine Priorität darstellen sollte? Wie sollen die Bemühungen zum Ausbau der parlamentarischen Kapazitäten nach Auffassung der Kommission finanziert werden?
Nielson,
   . – Laut Cotonou-Abkommen gilt die verantwortungsvolle Regierungstätigkeit als eines der Grundelemente der Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Ländern sowie als ein Bereich, der im Rahmen unserer Strategie für Entwicklungszusammenarbeit gefördert wird. Insgesamt sehen die nationalen Richtprogramme im Rahmen des 9. EEF etwa 640 Millionen Euro für Projekte und Programme in diesem Bereich vor. Das entspricht etwa 10 % der gesamten Mittelausstattung für die nationalen Richtprogramme. Ein Teil dieser Mittel kann für Projekte mobilisiert werden, die dem Ausbau der parlamentarischen Kapazität der AKP-Länder dienen.
Insgesamt 38,5 Millionen Euro wurden im Rahmen existierender Programme zur Förderung einer verantwortungsvollen Regierungstätigkeit bereits für konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Parlamente in AKP-Ländern gebunden. Darüber hinaus ist noch für dieses Jahr die Verabschiedung von zwei neuen Finanzierungsvorschlägen zur Unterstützung von AKP-Parlamenten vorgesehen, und zwar für Madagaskar (1,9 Mio. Euro) und Südafrika (10 Mio. Euro).
Es ist vorgesehen, die Delegationen auf die Möglichkeit der Unterstützung spezifischer Aktivitäten zur Information nationaler Parlamente über die Umsetzung des Cotonou-Abkommens, sofern unsere Partnerländer dies wünschen, aufmerksam zu machen.
Ferner spielen die verschiedenen Programme zur Entwicklung der Verhandlungstechnik der AKP-Länder im Bereich des Handels, einschließlich laufender Vorhaben in Höhe von 10 Millionen Euro sowie 20 Millionen Euro für AKP-Fazilitäten für Verhandlungen im Rahmen der WTO und der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, eine wichtige Rolle bei der diesbezüglichen Information und Schulung der Parlamente.
Wir legen Abgeordneten von nationalen und regionalen Parlamenten nahe, an verschiedenen Workshops, Seminaren usw., die in diesem Zusammenhang stattfinden, teilzunehmen. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament bereits in der Vergangenheit Unterstützung beim Aufbau eines Netzwerkes von Parlamentskorrespondenten aus AKP-Ländern angeboten, um diese Länder verstärkt in Handelsfragen einzubeziehen. Wir wollen auf diesem Gebiet alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Das Finanzprotokoll zum 9. EEF sieht 4 Millionen Euro für die Teilnahme von Parlamentariern aus AKP-Ländern an den Aktivitäten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung vor, die eine Schlüsselinstitution der Cotonou-Partnerschaft darstellt. Derzeit wird ein neues Finanzierungsabkommen geprüft, wobei die gesamte im derzeitigen Finanzprotokoll vorgesehene Mittelausstattung genutzt werden soll. Die Unterstützung ist für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren vorgesehen.
Die Stärkung der Struktur der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, die derzeit drei thematische ständige Ausschüsse umfasst, erfordert zusätzliche Ressourcen, um eine wirksame Einbeziehung der AKP-Staaten zu gewährleisten. Ausgehend von diesem zusätzlichen Bedarf beabsichtigt die Kommission einen Beschluss des AKP-EU-Ministerrats zur Erhöhung der für die PPV bereitgestellten Mittel auf ca. 6 Millionen Euro gemäß Artikel 8 des Finanzprotokolls vorzuschlagen.
All diese Initiativen sollten den nationalen und regionalen Parlamenten den Zugang zu Ressourcen erleichtern, die sie für eine effektive Teilnahme an der Zusammenarbeit benötigen. 
Kinnock (PSE ).
   – Ich danke dem Kommissar für seine sehr ausführliche Antwort. Es ist immer gut zu hören, dass der Paritätische Parlamentarische Ausschuss zusätzliche Mittel erhalten soll, die er angesichts seiner neuen Aufgaben – vor allem im Zusammenhang mit der Ausschussarbeit – auch dringend benötigt.
Würden Sie mir zustimmen, Herr Kommissar, wenn ich sage, dass die Unterstützung der Parlamente im Bereich der verantwortungsvollen Regierungstätigkeit und Demokratie in der Vergangenheit etwas vernachlässigt wurde? So kann ich beispielsweise im Falle der Länderstrategiepapiere keinen Hinweis darauf entdecken, dass die Parlamente in einer sinnvollen Weise konsultiert worden wären, während die Zivilgesellschaft und die NRO ganz zu Recht einbezogen wurden. Die im Paritätischen Parlamentarischen Ausschuss vertretenen Parlamentarier sind sehr an Informationen interessiert, und zwar insbesondere über den EEF und bezüglich der Verfolgung der WPA-Verhandlungen.
Interessant ist, dass einige Länder der Ausbildung und der Stärkung der Handlungskompetenz ihrer Parlamente in ihren nationalen Richtprogrammen bereits Priorität einräumen, doch von 78 Ländern hat dies gerade einmal eine Handvoll getan. Ich wüsste gern genau, wie wir nationale Anweisungsbefugte und andere dazu bewegen können, dieser Aufgabe Vorrang einzuräumen, damit wir gewährleisten können, dass die Rechenschaftspflicht der Parlamentarier Teil des von uns vorangetriebenen Prozesses ist. Ich habe den Eindruck, dass sie sehr wenig von dem, was die Exekutive tut, Finanzierungen usw. hinterfragen.
Ich wüsste zudem gern, was wir als Parlamentarier Ihrer Meinung nach in Zusammenarbeit mit der Kommission tun können, um sicherzustellen, dass die Regierungen die Arbeit ihrer Parlamente stärker in den Vordergrund rücken. 
Nielson,
   .  Es wäre schwierig, eine besser organisierte Lobby für eben dieses Anliegen zu finden als den Paritätischen Parlamentarischen Ausschuss. Wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihre Ziele mit Hilfe dieser Freunde zu erreichen, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Ich mache mir mehr Sorgen über die mangelnde Einbeziehung, Konsultation und wirkliche Mitsprache der Parlamente im Hinblick auf die Debatte auf nationaler Ebene sowie den Entscheidungsprozess zu nationalen Strategien. Dass wir so massiv in die Einbeziehung der Zivilgesellschaft investieren ist ein großer Fortschritt, doch man braucht Parlamente zum Aufbau zivilisierter Gesellschaften. Andernfalls neigen NRO dazu, sich als neo-Regierungsorganisationen zu verstehen, weil sie verletzt wurden, und Parlamente – vor allem die Opposition – lässt man im Dunkeln. Darauf komme ich in meinen Diskussionen immer wieder zurück. Darauf verweise ich stets, wenn ich unsere AKP-Partnerländer darüber informiere, dass wir jetzt in der Lage sind, NRO, die Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Akteure finanziell zu unterstützen. Dabei darf aber die Rolle der Parlamente nicht übersehen werden.
Wir haben ähnliche Ansichten in dieser Sache, und wir sollten uns auch weiterhin bei dieser Arbeit gegenseitig unterstützen. 
Newton Dunn (ELDR ).
   – Es heißt, dass im zweiten Teil der Fragestunde jedes Kommissionsmitglied eine halbe Stunde lang Fragen beantwortet. Der arme Kommissar hat für diesen Teil schon mehr als eine halbe Stunde gebraucht. Deshalb schlage ich vor, dass wir jetzt zum dritten Teil der Fragestunde übergehen. 
Der Präsident.
    Ich stimme Ihnen zu, aber Sie können nicht zum dritten Teil übergehen. Wie Sie wissen, ist es üblich, dass die Anfragen des dritten Teils nie eine mündliche Antwort erhalten, und die Kommission bringt faktisch keine Antworten mit. Deshalb mussten die verfügbaren Minuten zwischen den anwesenden Kommissionsmitgliedern aufgeteilt werden. Da Herr Monti weniger Zeit benötigt hat, ist Herr Nielson so freundlich, länger zu sprechen. Das ist im Hause so üblich, es ist Gewohnheitsrecht. Es ist der stets angewendete Präzedenzfall. Zudem vertritt der Kommissar Herrn Patten. Deshalb spricht er so lange.
Kann die Kommission ausschließen, dass mit EU-Mitteln auch solche Organisationen in Entwicklungsländern bezuschusst werden, die in einem anderen Teil ihrer Tätigkeit an Programmen beteiligt sind, die Abtreibung zu einem Mittel der Bevölkerungsplanung machen oder gar Zwangsabtreibungen umfassen?
Nielson,
   .  Ich entschuldige mich, falls ich Sie langweile, aber der Begriff Kollegium bedeutet, dass ich erforderlichenfalls im Namen aller meiner Kommissionskollegen sprechen kann.
In Beantwortung von Herrn Posselts Frage möchte ich sagen, dass es aufgrund der speziellen Formulierung der Frage passieren könnte, dass eine kategorische Antwort zweideutig sein könnte. Ich kann jedoch feststellen, dass die Kommission bei der Auswahl der Begünstigten die Hauptaktivität prüft und beurteilt, für die die Mittel angefordert wurden. Im Allgemeinen finanziert die Kommission eindeutig beschriebene Projekte und Programme. Hinzufügen möchte ich, dass Zwangsabtreibungen als Mittel der Bevölkerungsplanung, auf die sich die Frage bezieht, in der Arbeit keiner der von der Kommission finanzierten Organisationen eine Rolle spielen. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich habe eine ganz konkrete Zusatzfrage, Herr Kommissar. Es gibt ja hier immer wieder Debatten um die genaue Definition des Begriffes „reproduktive Gesundheit“, und das spielt ja bei der Auswahl der Organisationen auch eine Rolle. Ich wollte Sie nur fragen, ob der Begriff „reproduktive Gesundheit“ Abtreibung ein- oder ausschließt? 
Nielson,
   .  Wir sind weder in der Lage noch willens, den internationalen Konsens von Kairo einzuschränken oder zu erweitern. Das betrifft auch die Diskussion, die Herr Posselt in den Vordergrund zu stellen versucht. Der Konsens von Kairo besagt zweifelsohne, dass die Zwangsabtreibung als Mittel der Familienplanung ausdrücklich abgelehnt wird.
Wir können das drehen und wenden und sagen, dass Abtreibungen aus unterschiedlichen Gründen vorgenommen werden: Sie können freiwillig sein und nach Beratung erfolgen. Kann sein, dass Herr Posselt das ablehnt und politisch aufgreifen möchte. Die Kommission hält sich jedoch an den Konsens von Kairo, der die Grundlage für ihre Arbeit bildet. Wir achten sehr genau darauf, dass wir uns nicht auf unsicheres Terrain begeben, eben weil diese Thematik so prekär ist. Herr Posselt, Sie müssen mir einfach glauben, dass wir uns sehr sorgfältig an die Ausgewogenheit und den Geist des Kairoer Konsenses halten. 
Kauppi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, der Kommissar hat erklärt, dass die Kommission sehr vorsichtig ist, was ihr Verhältnis zu Programmen im Bereich der reproduktiven Gesundheit angeht. Wie will die Kommission jedoch sicherstellen, dass Frauen in weniger entwickelten Ländern auch in den Genuss eines wesentlichen Menschenrechts kommen, des Rechts, Entscheidungen über ihren eigenen Körper selbst treffen zu können und des Rechts, auch in der Abtreibungsfrage die Wahl zu haben? Mit anderen Worten: Wie unterstützt die Kommission Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Schutz von Alternativen wie dieser einsetzen, und deren Projekte in Entwicklungsländern? Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass Frauen in weniger entwickelten Ländern auch das Recht auf Abtreibung und Recht der freien Wahl haben. 
Nielson,
   .  Genau darum geht es bei diesem Problem. Ausgehend von einer sehr umfassenden internationalen Diskussion definiert der Konsens von Kairo die Ausgewogenheit im politischen Handeln. Deshalb sprechen wir über die reproduktive Gesundheit und sexuelle Rechte. Das ist ein sehr großes Thema. Wir unterstützen Regierungen und Organisationen im Rahmen der UNO und anderer Systeme, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen und ihnen helfen, ihr Leben im Zusammenhang mit der reproduktiven Gesundheit zu schützen. Ich möchte in dieser Sache keinerlei Entscheidung treffen. Das Gleichgewicht muss aufrechterhalten werden, und ich bin stolz auf die Arbeit, die wir auf diesem Gebiet leisten. 
Der Präsident.
    Mehrere Abgeordnete haben um das Wort gebeten, doch es können nur zwei Zusatzfragen gestellt werden, und ich genehmige sie in der zeitlichen Reihenfolge, in der sie eingereicht wurden. 
Rübig (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich hätte noch eine Frage an die Kommission: Gibt es Programme, die vorgesehen sind, um Frauen zu unterstützen, die nicht abtreiben wollen? 
Nielson,
   .  Hier besteht ein großes Missverständnis. In keiner der von uns unterstützten Organisationen gilt Abtreibung als Mittel der Familienplanung. Die Abtreibung hat etwas mit der Situation einer Frau zu tun. Eine solche Entscheidung berührt die Menschenrechte. Frauen müssen unterstützt werden, unabhängig davon, wofür sie sich entscheiden, und eben deshalb ist dieser Prozess so umständlich und sehr aufwändig. 
Der Präsident.
Eine Woche nach Abschluss der Kommunalwahlen in Albanien hat das Zentrale Komitee für Wahlaufsicht beschlossen, die Wahlen in vier Wahlbezirken (Pylouri, Drymades, Kiparò und Ano Chimarra) am 16. November 2003 zu wiederholen, da es während des Wahlverfahrens am 12. Oktober 2003 Unregelmäßigkeiten gegeben habe; dies wurde trotz der Tatsache beschlossen, dass nur in zwei der obengenannten vier Bezirke tatsächlich Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren, nachdem die Wahlergebnisse endgültig feststanden und veröffentlicht waren.
Deswegen wurden berechtigte Besorgnisse dahingehend laut, dass diese Maßnahmen nur darauf abzielten, den endgültigen Wahlausgang zu beeinflussen, bei dem der Kandidat der KEAD – im Gegensatz zu dem Kandidaten der konkurrierenden sozialistischen Partei – 65 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Die Besorgnis wächst außerdem noch angesichts der Tatsache, dass fünf Albaner griechischer Abstammung, die sich an den Wahlen beteiligt haben, strafrechtlich verfolgt werden, wobei Ihnen anti-albanische Propaganda und das Führen ausländischer Flaggen zur Last gelegt wird. Welche Maßnahmen wird die Kommission in diesem Fall vor allem im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zwischen Südosteuropa und der Europäischen Union ergreifen, um zu gewährleisten, dass die demokratischen Verfahren bei der Wiederholung der Wahlen im Bezirk Chimarra am 16. November 2003 eingehalten werden?
Nielson,
   .  Vorläufigen Berichten zufolge kam es bei der Wiederholung der Kommunalwahlen in der Region Himara am 16. November zu einer Reihe von Unregelmäßigkeiten und Vorfällen. Offenbar verhinderten diese Ereignisse die normale Durchführung demokratischer Wahlen in diesem Gebiet, und die Kommission bedauert dies natürlich.
Die Kommission wartet derzeit auf weitere Informationen über diese Ereignisse und verfolgt aufmerksam das Vorgehen der albanischen Behörden. Die Kommission wird nach ausführlicher Analyse der Situation alles tun, was sie für erforderlich hält. 
Zacharakis (PPE-DE ).
   Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar! Leider haben sich, wie Sie gesagt haben, die Unregelmäßigkeiten – die der Auslöser für meine erste Anfrage waren – während der vorgestern in Himara abgehaltenen Wahlen wiederholt, wobei es zu einer wahren Orgie von Gewalt, Verletzungen und Bombenanschlägen gegen Kandidaten usw. gekommen ist. Ich freue mich, dass die Kommission Ihren Worten zufolge die Situation aufmerksam verfolgen wird, um im Rahmen jedweder Zusammenarbeit zwischen Albanien und der Europäischen Union die geeigneten Schritte zu unternehmen, insbesondere da der griechische Außenminister, Herr Papandreou, gestern die Angelegenheit, wenn auch etwas verspätet und im Nachhinein, vor den Rat gebracht und Kommissar Patten dessen Bedenken uneingeschränkt geteilt hat. 
Der Präsident.
    Das ist keine Anfrage, Herr Kommissar. Ich denke, Sie werden diese Erklärung zur Kenntnis nehmen. Ich danke Ihnen, dass Sie uns heute Nachmittag fast sechzig Minuten gewidmet haben. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung und in gewisser Weise als Nachtrag zu Herrn Newton Dunns Frage zur Geschäftsordnung. Ich habe Herrn Nielson mit großem Interesse zugehört, hatte aber eine konkrete Frage, die ich im dritten Teil stellen wollte. Sie hatten um mündliche Anfragen an die Kommission für den ersten, zweiten und dritten Teil der Fragestunde gebeten. Wieso kommen wir nach der zweiten halben Stunde nicht zur ersten Frage im dritten Teil? Wie kommt es, dass diejenigen von uns mit den Fragen 1, 2 und 3 im dritten Teil keine mündliche Antwort erhalten werden?
Das halte ich für eine Unhöflichkeit gegenüber den Kollegen. Wenn wir nie an die Reihe kommen, dann sollte man uns auffordern, schriftliche Fragen an die Kommissare zu stellen. Wenn wir nur Antworten von den Kommissaren erhalten, die an dem jeweiligen Tag zur Verfügung stehen – in diesem Falle Herr Monti und Herr Nielson –, warum werden wir dann aufgefordert, Fragen an einen beliebigen Kommissar zu stellen? Wozu haben wir einen Abschnitt für sonstige Anfragen, also den dritten Teil, für den eine halbe Stunde zur Verfügung stehen sollte, wenn er dann ignoriert wird? Das kann ich nicht verstehen und halte es bei allem Respekt für eine Unhöflichkeit gegenüber den Kollegen. 
Der Präsident.
    Meine Damen und Herren, das ist keine Unhöflichkeit. Sie werden verstehen, dass ich in der Geschäftsordnung nachlesen musste, den Artikel 43, die Anlagen, die Leitlinien, die Präzedenzfälle, die Historie der Fragestunde, die Kasuistik, und ich kann Ihnen versichern, dass sich der zweite Teil auf spezifische Anfragen an die Kommissionsmitglieder bezieht und eine Stunde dauert, die zwischen drei oder zwei Kommissaren aufgeteilt werden kann. Wenn die Kommission die Anfragen in den dritten Teil einordnet, bedeutet dies, dass sie keine mündliche Antwort erhalten.
Wenn Sie es für zweckmäßig halten, und wahrscheinlich tun Sie das, können wir ein Rundschreiben mit einer Erläuterung dazu versenden. Es gibt auch Anfragen aus dem zweiten Teil, die nicht beantwortet werden, aber sie wurden nicht beantwortet, weil die Zeit fehlte, und nicht aus Unhöflichkeit.
Ich betone, es ist nicht vorgesehen, dass der dritte Teil mündlich beantwortet wird. Ich sage Ihnen das ganz deutlich, und das ist immer so gewesen. Ich musste diese Frage gründlich und zugunsten der Kollegen prüfen, um es auf diese Weise auszudrücken, wir haben sie im Präsidium diskutiert, und wenn es notwendig ist, werde ich einen schriftlichen Vermerk zur Geschäftsordnung verfassen und Ihnen zukommen lassen. Doch es ist keine Unhöflichkeit.
Auf jeden Fall danke ich Herrn Newton Dunn und der Frau Abgeordneten sehr, die die Notwendigkeit der Klärung dieser Frage angesprochen haben. In der Tat gibt es in der Kommission keine speziellen Mitglieder, die diese Anfragen des dritten Teils beantworten, es sind Kommissionsmitglieder, die hierher kommen, um die Anfragen zu beantworten, die an sie gestellt werden.
Die Anfragen, die besonders wichtig sind, befinden sich im ersten Teil, sie sind anders eingeordnet.
Nach diesen Erläuterungen schließlich stehe ich zu Ihrer Verfügung, falls eine weitere schriftliche Erklärung erforderlich ist.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 50 bis 91 schriftlich beantwortet(1).
Die Fragestunde ist geschlossen.


Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht(A5-0381/2003) von Herrn Mussa im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Krebsvorsorge (KOM(2003) 230 – C5-0322/2003 – 2003/0093(CNS)). 
Byrne,
   .  Herr Präsident, die Kommission begrüßt die Arbeit von Herrn Mussa als Berichterstatter und der Mitglieder der beiden beteiligten Ausschüsse, die im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik Einstimmigkeit zu einem umfassenden und ausgezeichneten Bericht erzielen konnten.
Der Kampf gegen Krebs zählt zu den wichtigsten Anliegen der Kommission im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Jedes Jahr wird bei ca. 1,6 Millionen Europäern Krebs diagnostiziert, und etwa 950 000 Menschen sterben jährlich an dieser Krankheit.
Schätzungen zufolge könnte jedoch jährlich das Leben von etwa 75 000 Europäern gerettet werden, wenn alle Bürger in der gesamten Europäischen Union Zugang zu den bewährten Praktiken der Krebsvorsorge hätten. Noch mehr Leben könnten gerettet werden, wenn diese Empfehlungen auf die Beitrittsländer ausgeweitet würden. Der Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung zur Krebsvorsorge und der Bericht von Herrn Mussa zeigen, dass man sich gemeinsam für dieses Anliegen einsetzt.
Ziel dieses Vorschlags ist es, Empfehlungen für Massenvorsorgeprogramme auf solider wissenschaftlicher Grundlage zu geben. Die Aufstellung allgemeiner Grundsätze der bewährten Praxis auf der Grundlage der Empfehlungen von Krebsexperten soll zur weiteren Senkung der krebsspezifischen Mortalität beitragen.
Bei der Auseinandersetzung mit diesen Fragen müssen wir jedoch beachten, dass die Organisation und Durchführung der medizinischen Versorgung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Deshalb schlägt die Kommission auch eine Empfehlung des Rates in dieser Sache vor. Ich muss jedoch betonen, dass diese Aspekte eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg eines jeden Vorsorgeprogramms darstellen.
Der Vorschlag sieht vor, dass bis spätestens Ende des dritten Jahres nach Annahme des Vorschlags ein Bericht über die Umsetzung der Krebsvorsorgeprogramme zu erarbeiten ist, dem von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen zugrunde liegen. Anhand dieses Berichts wird über weitere Maßnahmen zu entscheiden sein.
Im Nachgang dazu wird sich die Kommission besonders den beiden wichtigsten Bereichen der wissenschaftlichen Entwicklung widmen. Das sind erstens die neuen Tests, die empfohlene Methoden verbessern oder möglicherweise ablösen würden, wie die Verbindung des Pap-Tests mit dem HPV-Test, also einem Test auf Risikoinfektion durch humanes Papillomavirus, und zweitens die neuen Tests für Krebserkrankungen anderer Organe, wie den PSA-Test zur Früherkennung von Prostatakrebs.
Nochmals herzlichen Dank für Ihre fortgesetzte Unterstützung in dieser wichtigen Frage der öffentlichen Gesundheit. 
Mussa (UEN ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar Byrne, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses, die einen wertvollen Beitrag zur Ausarbeitung dieses wissenschaftlich und sozial relevanten Berichts geleistet haben, meinen Dank aussprechen. Wie ich bereits bei anderen Gelegenheiten betont habe, wird die öffentliche Gesundheit in der europäischen Politik, auch im Hinblick auf die Erweiterung, als eine immer wichtigere Angelegenheit behandelt werden müssen. Die vorliegende Empfehlung ist ein erster Schritt zur Harmonisierung und Koordinierung der Politik in den Bereichen Krebsprävention, -diagnose und -behandlung.
Leider ist Krebs in den Industrieländern eine der Haupttodesursachen, wodurch sowohl die Patienten betroffen sind als indirekt auch die Familienangehörigen und die Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Die sozialen Auswirkungen sind also enorm, nicht nur wegen der Behandlungskosten und der Unterstützung für die Patienten, sondern auch wegen der emotionalen Belastung. Dieser Umstand führt – abgesehen von der menschlichen Tragödie – auch zu einer ständigen Verringerung des Anteils der gesunden Menschen an der Bevölkerung, die das Rückgrat für die Produktion und das Wissen in Europa darstellen. Die aktuellsten statistischen Daten deuten darauf hin, dass diese Krankheiten durchschnittlich in immer jüngerem Alter auftreten: je jünger der Patient, desto aggressiver die Krankheit. Daher hängt die Heilungsmöglichkeit für diese Krankheiten selbstredend von der frühzeitigen Diagnose ab; im Übrigen macht die verspätete Diagnose der Krebserkrankung aggressive und invasive Therapien nötig, die starke psychologische, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben.
Obgleich die Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Gesundheitssystemen für die Gesundheitspolitik zuständig sind, sollten Präventionsmaßnahmen, die sowohl in gesundheitlicher als auch in sozialer Hinsicht derart wichtig sind, auf keinen Fall den einzelnen Staaten bzw. Regionen bzw. diesem oder jenem Land je nach seinen wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten überlassen bleiben. Wegen der sozialen Bedeutung dieser Krankheit sollten sie auf europäischer Ebene gefördert und koordiniert werden, wodurch garantiert würde, dass die Bürger Anspruch auf gleiche Behandlungsmöglichkeiten und somit auf global gute Ergebnisse haben.
Die derzeitigen endgültigen Heilungsmöglichkeiten in der Onkologie hängen augenscheinlich eher von den Möglichkeiten der sich auf epidemiologische und ätiopathogene Erkenntnisse sowie die Früherkennung stützenden Primärprävention ab als von chirurgischen Verfahren bzw. von der Strahlen- und/oder Chemotherapie. Bei Magenkrebs beispielsweise liegt die Überlebensrate von fünf Jahren bei Patienten, bei denen ein Krebsgeschwür in der Magenschleimhaut entdeckt wurde, bei 95 % und bei Patienten mit einem fortgeschrittenen invasiven Karzinom trotz Therapie bei 10%. Ein wirksames und angemessenes Vorsorgeprogramm macht daher einerseits größten Aufwand erforderlich, um auch die kleinsten Läsionen (Sensibilität) nachzuweisen, und setzt große Übung voraus, um sie von gutartigen Tumoren (Spezifizität) zu unterscheiden, und andererseits darf die Diagnose für denjenigen, der sich ihr unterzieht, nicht invasiv sein und von dem Verfahren selbst darf praktisch keine Gefahr einer Schädigung ausgehen, wenn man bedenkt, dass diese Verfahren Personen betreffen, die „symptomlos“ sind, d. h. also Menschen, die nur potenziell erkrankt sind. Natürlich müssen die neuen Instrumente der Früherkennung, bevor sie auf europäischer Ebene vorgeschlagen werden, einer genauen Prüfung und Validierung unterzogen werden. Nicht zuletzt muss man die Qualität der „bewährten Verfahren“ der Vorsorge prüfen, indem man die in allen Mitgliedstaaten erhobenen Mortalitätsdaten analysiert, die hoffentlich künftig in einer europäischen Datenbank gesammelt werden.
Es müssen auch die finanziellen Mittel mobilisiert werden, um die Diagnosestrukturen aufzubauen, damit der Arbeitsaufwand, der mit der Vorsorge verbunden ist, nicht zu Lasten der Qualität der Untersuchung geht oder die Wartezeit für die Durchführung der Untersuchung erhöht und so die Qualität der Heilungschancen von Patienten, die bereits einen Tumor haben, verschlechtert. Europa muss deshalb an vier wesentlichen Fronten aktiv werden: erstens Information und Gesundheitsaufklärung für die europäischen Bürger; zweitens Durchführung von bereits validierten Vorsorgeuntersuchungen; drittens regelmäßige Kontrollen der Qualität der Vorsorgeuntersuchungen; viertens Studien über die Anwendbarkeit neuer Methoden bei der Vorsorgeuntersuchung. Mit der vorliegenden Empfehlung wird es Europa möglich, sich geschlossen gegen eine weit verbreitete, grausame und sozial zerstörerische Krebserkrankungen zu formieren.
Angesichts der epidemiologischen Daten, wonach jeder vierte Europäer im Laufe seines Lebens einen bösartigen Tumor hat oder haben wird, ist dringend eine strategische Aktion auf europäischer Ebene gegen den Krebs geboten. Schließlich sollte die Vorsorgeuntersuchung auf europäischer Ebene von Leitlinien für die Behandlung der Krankheiten flankiert werden. 
Jöns (PSE ),
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa jeder vierte Europäer stirbt an Krebs. Tausende von Menschen könnten jedoch jedes Jahr gerettet werden, wenn es in allen Mitgliedstaaten qualitätsgesicherte Früherkennungsprogramme gäbe. Wir alle wissen das. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Initiative der Kommission, den Mitgliedstaaten die Einführung von entsprechenden, und zwar wissenschaftlich erwiesenen Früherkennungsuntersuchungen zu empfehlen.
Ich finde es aber geradezu skandalös, dass bis heute zum Beispiel erst acht Mitgliedstaaten flächendeckend nationale Programme zum Mammographiescreening anbieten, obwohl sich die Sterblichkeitsrate hierdurch laut WHO bis zu 36 % senken lässt und die zur Qualitätssicherung hierfür bereits 1992 vorgelegt wurden. Herr Kommissar, ich komme um einen mahnenden Appell leider nicht herum. Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dieser Ratsempfehlung, dann dürfen Sie nicht gleichzeitig zulassen, dass sämtliche -Netzwerke ihre Arbeit einstellen müssen. Schließlich war es die Arbeit der Europäischen Krebsnetzwerke, die zu dieser Ratsempfehlung geführt hat. Wenn Sie als Kommission im Kampf gegen den Krebs wirklich glaubwürdig sein wollen, dann müssen Sie der Früherkennung auch im neuen Gesundheitsaktionsprogramm einen festen Platz einräumen. Es darf nicht noch einmal passieren, wie es in diesem Jahr der Fall war, dass das Wort Krebs im Arbeitsplan zum Aktionsprogramm überhaupt nicht mehr auftaucht, was – wie Sie nur zu gut wissen – schließlich zur unausweichlichen Aussetzung der Förderung sämtlicher -Netzwerke geführt hat.
Herr Kommissar, wir brauchen auch in Zukunft die europäischen Netzwerke zur Entwicklung neuer bzw. zur Weiterentwicklung bestehender Leitlinien, denn nur so kommen wir EU-weit zu gleichen optimalen Früherkennungsstandards. Wir brauchen die Netzwerke aber auch zur Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten, die bekanntlich noch erheblich höheren Handlungsbedarf haben. 
Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Mussa aufrichtig für die perfekte Zusammenarbeit zwischen uns allen danken.
Die Zahlen sprechen eigentlich für sich. Jeder vierte Europäer stirbt an Krebs. Das Leid, das diese Krankheit verursacht, ist enorm, nicht nur bei denen, die davon betroffen sind, sondern auch bei ihren Familien und ihren Freunden. Mag Krebs auch noch so unheimlich sein, die Menschen können diese Krankheit überleben. Das heißt jedoch, die Krankheit muss im Frühstadium erkannt werden, denn dadurch sinkt die Zahl der Menschen, die daran sterben, erheblich. Ein Zusammenhang mit den Screening-Programmen wurde aufgezeigt, und deshalb ist es für uns Mitglieder des Europäischen Parlaments auch so wichtig, dass wir Berichte wie diesen auf der Grundlage solider Daten, die uns die Kommission übermittelt hat, eingehend miteinander erörtern. Mein Glückwunsch gilt auch der Kommission zu dem von ihr vorgelegten Bericht. Im Grunde würde ich der Kommission empfehlen, diesen Bericht große Verbreitung finden zu lassen. Er sollte Pflichtlektüre aller politisch Verantwortlichen sein, weil sich daraus ableiten lässt, dass Prävention Leben retten kann.
Als Europäische Union obliegt uns eine enorme Aufgabe. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das vorhandene Fachwissen nicht verloren geht. Ich schließe mich daher auch den Ausführungen von Frau Jöns zu den Krebsnetzwerken an.
Zudem müssen wir innovativ bleiben. Das bedeutet, wir dürfen es nicht bei den alten, klassischen Tests belassen. Mit der Kombination einiger Dinge, die dem Bericht zufolge erwiesen sind und derzeit bewiesen werden, können wir weitaus Besseres leisten. Ich denke dabei nicht nur an den HPV-Test, sondern auch an den Test auf Prostatakrebs in Luxemburg und den Test auf Darmkrebs. Da wir auch noch über ein Europäisches Forschungsprogramm verfügen, in dem Gesundheit breiten Raum einnimmt, können wir viel mehr für die Bürger Europas machen, speziell dann, wenn der Kommissar dies gemeinsam mit uns tatsächlich in den Mittelpunkt unserer Politik rückt. 
Stihler (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst Karin Jöns für ihre Arbeit auf diesem Gebiet danken. Karin war unlängst in Schottland, um zur Krebsfürsorgegruppe der Labour Party im Wahlkreis Eastwood zu sprechen. Deren Interesse an der Krebsfürsorge erwachte, als eines ihrer Mitglieder an Krebs starb. Sie erlebten unmittelbar mit, welche Auswirkungen der Krebs auf jemanden, den sie kannten und mochten, hatte. Vor allem aber beschlossen sie, etwas zur Verbesserung der Pflege von Krebspatienten in ihrer Kommune zu unternehmen.
Jeder kennt direkt oder indirekt jemanden, der von Krebs betroffen war oder ist. Jeder vierte Europäer wird an Krebs sterben. Bei Männern sind Lungen- und Magenkrebs weltweit die häufigsten Krebsarten, während bei Frauen Brust- und Gebärmutterhalskrebs die verbreitetsten Krebserkrankungen sind.
Wenn wir einer der Haupttodesursachen in der EU und der Welt den Kampf ansagen wollen, dann stellt die Krebsvorsorge eine entscheidende Waffe in diesem Kampf dar. Nach Auskunft der Weltgesundheitsorganisation wissen wir genug über die Ursachen von Krebs, um mindestens ein Drittel aller Krebserkrankungen zu verhindern, Krebserkrankungen, die durch Einstellen des Rauchens, eine gesunde Ernährung und die Vermeidung einer Exposition gegenüber Karzinogenen vermieden werden können. Für Betroffene ist die Erkennung von entscheidender und die Vorsorge von wesentlicher Bedeutung. Je früher eine Krebserkrankung erkannt wird, um so besser sind die Überlebenschancen.
Der Vorschlag, Mammografievorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen in der Altersgruppe von 50 bis 69 Jahre, Tests auf okkultes Blut im Stuhl zur Früherkennung des kolorektalen Karzinoms bei Männern und Frauen im Alter von 50 bis 74 Jahre und Pap-Tests (Abstrich) zur Früherkennung von Vorstufen des Gebärmutterhalskrebses bei Frauen zwischen 20 und 30 Jahren durchzuführen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er trägt zur Gesunderhaltung der Europäer bei und sollte begrüßt werden.
Wie in Änderungsantrag 33 vorgeschlagen, sollten wir uns mit den viel versprechenden neuen Vorsorgetests auseinander setzen, die derzeit evaluiert werden. Das gilt vor allem für den HPV-Test, einen Test zur Früherkennung von Prostatakrebs sowie die Überlegung, Mammografievorsorgeuntersuchungen für Frauen der Altersgruppe 40 bis 49 Jahre einzuführen.
Wir müssen uns zur Untermauerung unserer Empfehlungen für neue Tests auf die Ergebnisse klinischer Untersuchungen und die klinische Evaluierung stützen. Obwohl ich für HPV-Tests bin, kann ich Änderungsantrag 34 leider nicht unterstützen. Ich hoffe, dass wir vorschlagen können, diesen Prozess in die Vorsorgetests aufzunehmen, sobald die entsprechenden Untersuchungen abgeschlossen sind. Die Vorsorge darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Für die Kontrolle der Wirksamkeit von Vorsorgeuntersuchungen sowie Veränderungen im Hinblick auf die Krankheitshäufigkeit sowie Überlebens- und Mortalitätsraten sind auch Krebsnetzwerke und Krebsregister von entscheidender Bedeutung.
Öffentliche Aufklärung und Information spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Wenn Sie im Internet das Wort Krebs eingeben, beträgt die Zahl der Treffer 18 600 000. Der elektronischen Information und Kommunikation zum Thema Gesundheit kommt in der Welt, in der wir leben, eine wesentliche Bedeutung zu.
Abschließend möchte ich feststellen, dass uns die heute vorliegende Empfehlung in unserem Kampf gegen den Krebs unterstützen wird. Zu viele Menschen in Schottland, Großbritannien, der EU und der Welt sterben an dieser Krankheit. Wir müssen alles tun, was in unseren Kräften steht, um Krebs rechtzeitig zu erkennen und zu behandeln und an Krebs erkrankte Menschen zu pflegen. 
Ries (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Frau Oomen-Ruijten hat bereits darauf hingewiesen: ein Viertel der jährlichen Todesfälle in Europa, d. h. fast eine Million, sind auf Krebserkrankungen zurückzuführen. Diese alarmierenden Zahlen verlangen von uns eine ambitionierte Haltung zur Vorbeugung. Wir haben hier eine Empfehlung vorliegen, deren Grenzen uns natürlich bekannt sind, doch diese dürfen uns nicht davon abhalten, ambitioniert zu handeln, wie ich bereits sagte, und präzise. Dies haben wir meiner Meinung nach im Ausschuss versucht, und ich möchte hier kurz die Hauptpunkte darlegen, die im Vergleich zum Ursprungstext verbessert wurden.
Als Erstes die Absenkung des empfohlenen Alters für die mammografische Brustkrebsvorsorge von 50 auf 40 Jahre. Dies war, wie ich sagen würde, selbstverständlich, wenn man sich die Inzidenzstatistiken und die gegenwärtigen Praktiken in zahlreichen Mitgliedstaaten ansieht. Zweitens die Verbindung von Pap-Test und HPV-Test auf Gebärmutterhalskrebs – dies ist eine wichtige Ergänzung, denn die humanen Papilloma-Viren fordern jährlich 12 800 Todesopfer unter den Frauen in Europa. Aus den von Sachverständigen veröffentlichten Zahlen geht hervor, dass die Einführung des HPV-Tests diese Todesfallrate um mindestens ein Drittel verringern könnte. Lassen Sie mich hier die Tschechische Republik beglückwünschen, denn dieser Beitrittsstaat ist der einzige in Europa, in dem die Kosten für diesen Test erstattet werden. Drittens, und damit kommen wir zur männlichen Bevölkerung, die Einführung des Tests auf das prostataspezifische Antigen (PSA) zur Früherkennung von Prostatakrebs. Auch hier war dringendes Handeln geboten, denn der Prostatakrebs ist die häufigste Krebserkrankung beim Mann und die zweite Todesursache nach dem Lungenkrebs. Er kann endgültig geheilt werden, wenn er auf die Prostata beschränkt bleibt. Dieser sehr einfache Bluttest soll in unserem Text ab 50 Jahren generell empfohlen werden.
Ich möchte kurz noch unterstreichen, wie wichtig es für alle Bevölkerungsschichten, einschließlich der am wenigsten informierten, ist, Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen zu erhalten. Aus diesem Grund möchte ich hier die Durchführung mobiler Krebsvorsorgekampagnen empfehlen. Und in diesem generellen Geiste der Information der Bürger möchte ich abschließend auf die Bedeutung hinweisen, die neben dieser speziellen Empfehlung im Vorfeld der Vorsorge der primären Vorbeugung zukommt, wenn es um Krebserkrankungen geht. Gesundheitserziehung, Ernährung, Kampf gegen Tabakmissbrauch, Sport, keine übermäßige Sonnenexposition sind alles Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und individuelle Verhaltensweisen, mit denen die Entstehung vermeidbarer Krebserkrankungen verhindert werden kann. 
Rod (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, wenn eines im Zusammenhang mit Krebs sicher ist, dann dass die Früherkennung die Heilungschancen erhöht.
Die Vorsorge ist daher besonders wichtig, insbesondere bei Menschen, die erbgutverändernden oder krebserregenden Stoffen ausgesetzt sind. Allerdings muss auch der gleichberechtigte Zugang zu den Vorsorgeprogrammen für alle gewährleistet sein. Zu diesem Zweck sind Sensibilisierungskampagnen zur Information der Öffentlichkeit unumgänglich.
Im Bericht von Herrn Mussa werden alle diese Grundprinzipien aufgeführt, und wir werden ohne Einschränkung für diesen Text stimmen. In dem Bericht wird auch die Einrichtung von Krebsregistern vorgeschlagen, um insbesondere Bevölkerungsgruppen erfassen zu können, bei denen bestimmte Krankheiten aufgrund von Umweltfaktoren oder Essgewohnheiten häufiger auftreten. Diese Maßnahme ist von wesentlicher Bedeutung, denn wir müssen noch weiter gehen. Die zweifellos erforderliche Vorsorge ist im Grunde nur eine zweitrangige Vorbeugemaßnahme. Gehandelt werden muss bereits im Vorfeld, um den Einfluss von Faktoren wie Ernährung, Umwelt, Lebensweise zu erfassen und zu versuchen, sie zu verringern. Die wahre Vorbeugung besteht in der Beseitigung der Ursachen der Krankheit bzw. der sie begünstigenden Umstände, um nicht zu spät versuchen zu müssen, sie zu heilen.
Besonders beunruhigt bin ich über die jüngsten Statistiken, aus denen eine Zunahme der Fälle von Lungenkrebs durch Tabakmissbrauch besonders bei Frauen, aber auch der Fälle von Brust-, Gebärmutter- und Prostatakrebs, die direkt im Zusammenhang mit hormonalen Einflüssen stehen, hervorgeht. Wir müssen die bestimmenden Faktoren für die Entstehung solcher Krebsarten ermitteln, wie endokrine Störungen, Hormone in Lebensmitteln u.ä. So hängt die Häufung von Prostatakrebserkrankungen unter bestimmten Gruppen von Landwirten direkt mit dem Umgang mit Pestiziden zusammen. Des Weiteren ist erwiesen, dass Umweltverschmutzung, elektromagnetische Wellen oder chemische Faktoren die Risiken für bestimmte Krebsarten erhöhen. Ich erinnere nur an die Probleme im Zusammenhang mit Asbest und die 70 Jahre, die es gedauert hat, um sein Verbot zu erreichen. Heute sind die Auswirkungen in den Krankenhäusern zu besichtigen.
Es kommt darauf an, diese Grundprobleme anzugehen und die öffentlichen Gesundheitspolitiken auf andere Bereiche auszudehnen, wenn wir wirklich den Krebs bekämpfen wollen. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, noch kann Krebs nicht geheilt werden, aber wir verzeichnen in jedem Jahr neue Fortschritte. Früher ein Tabuthema, konnte die Krankheit nicht zuletzt dank medizinischer Fortschritte, die Patienten und ihren Familien Hoffnung geben, das mit ihr verbundene Stigma bis zu einem gewissen Grad ablegen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Früherkennung, die das Ergebnis der Krebsvorsorge ist. Wie Herr Mussa sagte, muss der Ausbau der Vorsorge auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Meine Kollegen und ich begrüßen seinen Bericht von ganzem Herzen.
Es gibt so viele Fragen zum Krebs. Bei Brustkrebs ist die Vorsorge sehr gut entwickelt. Wir müssen prüfen, wie wir diese Vorsorge auf weitere Altersgruppen ausdehnen können. Wir müssen überlegen, wie wir mehr Männer davon überzeugen können, dass sowohl Männer als auch Frauen an Brustkrebs erkranken und sie ebenfalls an der Vorsorge teilnehmen sollten.
Darmkrebs ist ein neuer Bereich der Krebsvorsorge mit neuen Testmethoden. Das Problem besteht auch hier darin, wie wir die Bürger – vor allem Männer – davon überzeugen können, an der Vorsorge teilzunehmen.
In der Gebärmutterhalskrebsvorsorge hat sich der Abstrich (Pap-Test) bewährt. Er muss jetzt durch den HPV-Test ergänzt werden. Der dahingehende Änderungsantrag von Herrn Mussa hat meine uneingeschränkte Unterstützung.
Lungenkrebs ist die Krebserkrankung mit der höchsten Todesrate. Weltweit leiden 1,3 Millionen Menschen an Lungenkrebs; 80 % dieser Menschen sterben innerhalb eines Jahres nach der Diagnose. Wir brauchen mehr PET-Scanner. Im Vereinigten Königreich haben wir nur fünf. Soweit ich weiß, gibt es in Deutschland 60 und in den USA 150. Wir müssen stärker auf diese Diskrepanz aufmerksam machen.
Zur Früherkennung von Prostatakrebs gibt es eine Vorsorgeuntersuchung sowie den PSA-Test. Wie wir gehört haben, besteht in diesem Bereich eine Nachfrage. Wir sollten diese Tests durchführen, falls und wenn die Evaluierung ergibt, dass das sinnvoll ist. Wir brauchen Krebsnetzwerke. Wir brauchen die Informationskampagnen, die in den Änderungsanträgen von Frau Oomen-Ruijten und mir hervorgehoben werden.
Vorsorge bedeutet Diagnose, und die Diagnose rettet Menschenleben. 
Malliori (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie Sie bereits gesagt haben, wird einer von vier europäischen Bürgern, das heißt jährlich etwa eine Million, an Krebs sterben, der eine der Haupttodesursachen in der Europäischen Union darstellt.
Ihr Vorschlag an den Rat bezüglich der Krebsvorsorge ist von den Vertretern aller Fraktionen im Europäischen Parlament befürwortet und unterstützt worden. Der Berichterstatter sagte, dass immer jüngere Menschen an verschiedenen neuen Formen von Tumoren erkranken. Information und Gesundheitsaufklärung über Vorsorge für europäische Bürger und das rechtzeitige Erkennen von Symptomen, die Gefahrensignale aussenden, haben zusammen mit zuverlässigen Vorsorgeuntersuchungen zu positiven Ergebnissen geführt, so beispielsweise beim Brustkrebs, von dem eine erhebliche Anzahl von Frauen im fruchtbaren Alter betroffen sind. Sogar für diese neuen Tumorformen, die nicht vollständig geheilt werden können, wird nun eine größere Überlebenschance und eine bessere Lebensqualität sichergestellt.
Ich hielt es für zweckmäßig, den Kommissionsvorschlag durch Änderungsanträge zu stärken, die darauf abzielten, den Bürgern gleichen Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen, zur Behandlung sowie zu Kontrolldienstleistungen zu gewähren, die stets auf bewährten Praktiken basieren. Zugleich erweist sich die psychologische Betreuung für diejenigen, die definitiv an Krebs erkrankt sind, als ein grundlegender Parameter für den Ausgang der Krankheit.
Sogar die Benutzung des Wortes „Krebs“ wird in zahlreichen Ländern vermieden. Die Bürger reagieren mit Angst und Panik auf alles, was mit Krebs zu tun hat. Es liegt an uns, die Furcht in produktives Bewusstsein und Aufmerksamkeit zu verwandeln. Nur auf diese Weise werden wir die Todesfälle und die Krankheit einschränken können, was sich gleichzeitig positiv auf alle anderen sozialen Folgen auswirken wird.
Gestatten Sie mir abschließend, dem Berichterstatter zu seinen substanziellen Eingriffen in den ursprünglichen Vorschlag zu gratulieren. 
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident, obwohl ich durchaus verstehe, dass die Kommission mit diesen Vorschlägen versucht, die besten Verfahren zu finden und als gemeinsamen Standard in ganz Europa einzuführen, muss dies jedoch auf der Grundlage der freiwilligen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet erfolgen. Das dazu in vielen Mitgliedstaaten erforderliche politische Engagement wird weit über ihr derzeitiges Engagement in Bezug auf den politischen Willen und die Investitionen in die Krebsvorsorge und –behandlung hinauszugehen haben.
Aus Berichten wissen wir, dass bis zu 90 % der Patienten, bei denen Brustkrebs festgestellt wurde, geheilt werden können, wenn der Krebs früh genug erkannt wurde. Es wurde festgestellt, dass bis zu 100 % aller Fälle von Gebärmutterhalskrebs geheilt und vermieden werden können, wenn in der richtigen Altersgruppe ordnungsgemäße Untersuchungen in Verbindung mit einem FPV-Test durchgeführt werden. In diesem Bereich sind eindeutig immense Fortschritte in Bezug auf die Erhaltung von Menschenleben und die Vermeidung von Schmerz und Leid für die Patienten und deren Familien möglich. Diese Debatte ist wichtig.
Ich möchte Ihnen einige Zahlen konkret zur Situation in Irland nennen, und zwar nicht, weil ich die irische Regierung kritisieren will, sondern weil dargestellt werden muss, wie schlecht die Lage in einigen Ländern ist, wenn wir zu einer Zusammenarbeit auf EU-Ebene kommen wollen. So erhalten beispielsweise weniger als 4 000 der 12 000 Patienten in der Republik Irland, die jährlich eine Strahlentherapie benötigen, diese Behandlung. Nicht privat versicherte Patienten müssen drei Monate auf eine Strahlentherapie warten, von der sie wissen, dass sie sowohl notwendig als auch dringend ist. Aus der ersten Analyse, die das Irish National Cancer Registry zur Entwicklung der Krebstendenzen über einen Zeitraum von fünf Jahren erarbeitet und im Februar 2002 veröffentlicht hat, geht hervor, dass 50 % der Lungenkrebspatienten keine krebsspezifische Behandlung erhielten; 7 % der Leukämiepatienten wurden keine Chemotherapie angeboten; zwei Drittel der irischen Patienten mit Magenkrebs im Endstadium erhielten keine krebsspezifische Behandlung. Vor allem einkommensschwächere Patienten haben unter den regionalen Unterschieden und dem Mangel an Strahlentherapieeinrichtungen zu leiden, da sie zur Behandlung weite Strecken zurücklegen müssen und lange Zeit von ihrer Familie getrennt sind. Die beiden Strahlentherapieeinrichtungen der Republik Irland befinden sich in Dublin und Cork. Während also 39 % aller Brustkrebspatienten Strahlentherapie erhalten, beträgt dieser Anteil bei den im Westen der Republik lebenden Brustkrebspatienten nur 24 %. Leider ist nicht mit einer Verbesserung der Lage zu rechnen, da die Mittel für diese Leistungen gekürzt wurden.
So ist die Lage in Irland. Ich fordere das Haus auf, den uns vorliegenden Bericht zu unterstützen. Den Kommissar fordere ich auf, allen Mitgliedstaaten, die eine ähnlich beschämende Statistik aufweisen, klarzumachen, dass sie dringend etwas unternehmen müssen, um die Situation in den Griff zu bekommen und Leben zu retten. 
Byrne,
   .  Ich möchte eingangs dem Berichterstatter und den Abgeordneten dieses Hauses für diesen Bericht und ihren Kommentar dazu danken. Ich kann Ihnen versichern, dass die Krebsvorsorge für mich nach wie vor einen hohen Stellenwert hat. Wie mir einige Abgeordnete bereits in schriftlichen Stellungnahmen bestätigten, stellt der erreichte Stand nach 15 Jahren der unermüdlichen Arbeit auf Gemeinschaftsebene einen bedeutenden und sichtbaren Erfolg für die Gemeinschaft in einem wichtigen Bereich der Krankheitsvorbeugung und Gesundheitsförderung dar. Die Kommission wird die Arbeit auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung, einschließlich der Vorsorge und der Kontrolle, konsequent fortsetzen. Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission werden die Empfehlung zur Krebsvorsorge aufgreifen, sobald sie vom Rat verabschiedet wird. Die Finanzierung wird über laufende Projekte im Rahmen des ehemaligen Programms „Europa gegen Krebs“ sowie über das neue Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit erfolgen. Für 2003 ist die Finanzierung einer Reihe von Vorhaben in Verbindung mit der Krebsbekämpfung vorgesehen. Im Rahmen der laufenden Verträge ist für 2004 die Fertigstellung einer vierten Ausgabe der europäischen Leitlinien für die Qualitätssicherung bei der Mammografievorsorgeuntersuchung sowie die erste umfassende Ausgabe der europäischen Leitlinien über bewährte Verfahren bei der Vorsorge für Gebärmutterhalskrebs geplant.
Im Entwurf des Arbeitsprogramms 2004 für das neue Gesundheitsprogramm hat die Kommission der Krankheitsvorbeugung, einschließlich der Krebsvorsorge, bereits größeren Raum eingeräumt.
Der Entwurf nimmt bei den Zielen im ersten und dritten Teilbereich konkret Bezug auf die Krebsbekämpfung. Dies wird die umfassende Berücksichtigung von Maßnahmen zur Krebsüberwachung ermöglichen. Ferner sind auch Projektvorschläge bezüglich des Standes der bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten sowie den Beitrittsländern enthalten.
Ausgehend von den heute geäußerten Ansichten beabsichtigt die Kommission, die Situation hinsichtlich der Krebsvorsorge unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsprogramms 2004 für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit erneut zu überdenken. Wir werden dann zu entscheiden haben, wie wir in Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Krebsvorsorge die Rolle der Kommission bei der Krebsvorbeugung am besten untermauern können.
Da diese Angelegenheit auch für die Beitrittsländer von besonderer Bedeutung ist, prüfen wir derzeit Möglichkeiten für ein Treffen zwischen Experten aus diesen Ländern und Experten im Bereich der Krebsvorsorge, damit auch die neuen Mitgliedstaaten von den Erfahrungen der Krebsnetzwerke profitieren können.
Die im Bericht und der heutigen Aussprache angesprochenen Punkte haben eindeutig die Bedeutung dieser Problematik unterstrichen. Im Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik werden 33 Änderungsanträge vorgeschlagen. Während der Plenarsitzung wurde ein weiterer Änderungsantrag eingereicht.
Die Kommission kann die folgenden elf Änderungsanträge dem Grundsatz nach akzeptieren: Änderungsanträge 2, 3, 4, 6, 7, 10, 11, 14, 15, 19 und 22. Ferner können wir die vier Änderungsanträge 1, 29, 30 und 32 teilweise akzeptieren.
Neben einer generellen Verbesserung des Wortlauts tragen die befürworteten Änderungsanträge u. a. zu einer besseren Erfüllung der Auflagen sowie zu einer besseren Gewährleistung des gleichen Zugangs für die europäischen Bürger bei, während gleichzeitig die Rolle der Kommission bei der Überwachung der Umsetzung der Empfehlung des Rates gestärkt wird. Die verbleibenden 19 Änderungsanträge kann die Kommission jedoch nicht befürworten.
Änderungsantrag 25 kann nicht unterstützt werden, weil sich sämtliche Regeln und Vorschriften über den Datenschutz in den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Richtlinie 95/46/EG befinden müssen. Ausnahmen – beispielsweise für medizinische Register – müssen Artikel 8 der Richtlinie entsprechen. Daher würde dieser Änderungsantrag lediglich eine Wiederholung des allgemeinen Besitzstandes darstellen.
Ferner können die Änderungsanträge 5, 13 und 34 nicht unterstützt werden. Sie beziehen sich auf Tests, die in randomisierten kontrollierten Versuchen noch nicht erfolgreich evaluiert wurden.
Schließlich kann auch Änderungsantrag 33 nicht akzeptiert werden. Obwohl in ihm zwischen nachweisbasierten Tests und neuen Test, die sich derzeit in der Evaluierungsphase befinden, bzw. neuen Variationen empfohlener Tests unterschieden wird, werden diese neuen Tests bereits ausreichend durch Artikel 6 Absatz d und c abgedeckt. Die Hervorhebung einiger spezifischer Tests würde die Frage aufwerfen, weshalb gerade auf diese Tests Bezug genommen wird. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0353/2003) von Herrn Paasilinna im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (KOM(2003) 63 – C5-0058/2003 – 2003/0032(COD)). 
Liikanen,
   .  Herr Präsident, die Netz- und Informationssicherheit erlangt angesichts der zunehmenden Nutzung des Internets und anderer Informations- und Kommunikationstechnologien wachsende Bedeutung. In der heutigen Gesellschaft spielen Netzwerke und Informationssysteme eine tragende Rolle. Um jedoch die Vorzüge der Informationsgesellschaft voll nutzen zu können, müssen die Menschen in der Lage sein, dem System zu vertrauen. Es ist deutlich geworden, dass wir uns gemeinsam um den Ausbau der Netz- und Informationssicherheit in Europa bemühen müssen.
Im Jahre 2001 legte die Kommission eine Mitteilung über ein entsprechendes politisches Konzept vor, dem im Februar 2003 ein Vorschlag zur Gründung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit folgte. Jetzt, neun Monate später, werden wir Zeuge der ersten Lesung einer Vereinbarung über eine solche Agentur.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Herrn Paasilinna, dem Berichterstatter, für seine gründliche Arbeit danken. Mein Dank gilt ferner den Fraktionen, die dazu beigetragen haben, dass ein befriedigender Kompromiss mit dem Rat erzielt werden konnte.
Dieser ausgeprägte Wille zur Verhandlung und zur Erzielung einer Übereinkunft ist sehr positiv zu bewerten. Das Europäische Parlament hat einen ähnlich großen Beitrag zu diesem Prozess geleistet wie zu der bedeutenden Gesetzgebung im Bereich Telekommunikation vor über drei Jahren.
Ich freue mich, dass es dem Parlament gelungen ist, eine Reihe schwieriger Probleme aus dem Weg zu räumen und zu diesem Kompromiss zu gelangen. Der Kompromiss muss heute und morgen von diesem Haus bestätigt werden, damit der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ am 20. November 2003 eine politische Vereinbarung annehmen kann, die der Agentur Anfang 2004 die Arbeitsaufnahme ermöglichen wird. Dazu hatte der Europäische Rat im Frühjahr dieses Jahres aufgerufen.
Ich möchte dem Parlament für die Unterstützung danken, die sie der Kommission erwiesen hat. Dank dieser Unterstützung konnte der Rat Zugeständnisse bezüglich der Beteiligung der Industrie machen, indem er eine permanente Interessengruppe einrichtete. Auch wenn der Kompromiss in Bezug auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und seine Abstimmungsregeln nicht ganz den Vorstellungen der Kommission entspricht, wird die Verwaltung der Agentur durch den Kompromissvorschlag beträchtlich erleichtert, während dem Direktor die wichtigsten Leitungs- und Verwaltungsaufgaben übertragen werden.
Die Kommission hat sich die Kompromissänderungsanträge des Parlaments genau angeschaut und kann sie akzeptieren. Der vorliegende Text des Parlaments trägt zur Klarstellung der Ziele und Aufgaben der Agentur bei. Wir alle werden viel bei der Umsetzung der Aufgaben in ein operationelleres Paket von Maßnahmen lernen, aber ich freue mich, dass weitgehende Einigkeit bezüglich der allgemeinen Ziele der Agentur herrscht.
Was die Zusammensetzung des Verwaltungsrates und die Abstimmungsregeln betrifft, so hätte die Kommission einen kleineren Verwaltungsrat sowie die Ausdehnung der Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit vorgezogen. Unserer Ansicht nach stellt der erweiterte Verwaltungsrat mit seiner Beschlussfassung durch eine Zweidrittelmehrheit ein potenzielles Hindernis für das reibungslose Funktionieren von Agenturen dar.
In diesem speziellen Fall hat die Kommission jedoch beschlossen, eine Abweichung von dem im Dezember 2002 vorgeschlagenen Rahmen für Regulierungsbehörden zu akzeptieren, wenngleich dies nicht als Präzedenzfall für künftige Agenturen zu verstehen ist.
Diese Agentur wird im heiklen Bereich der Sicherheit tätig sein, und wir brauchen sie sofort. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden nach besten Kräften im Verwaltungsrat mitarbeiten und so zum Erfolg der Agentur beitragen.
Diese Agentur stellt einen beträchtlichen Fortschritt für Europa, zumindest für eEuropa, dar. Die Mitgliedstaaten haben deutlich gemacht, dass sie bereit sind, in dieser Frage aktiv mitzuarbeiten, um den Binnenmarkt zu stärken und den europäischen Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen zu helfen, Netze und Informationssysteme umfassend zu nutzen. Damit signalisieren wir Betroffenen in Europa sowie Ländern außerhalb der Union, dass wir die Problematik der Netz- und Informationssicherheit ernst nehmen und dass die Kommission mit Unterstützung dieses Hauses bereit ist zu handeln. 
Baldini,
    Herr Präsident, der Ratsvorsitz ist sich dessen bewusst, dass die Kommunikationsnetze als entscheidende und lebenswichtige Infrastrukturen der modernen Volkswirtschaften zu betrachten sind und als solche geschützt werden müssen: Ihr Schutz und ihre Sicherheit liegen im öffentlichen Interesse. Ich möchte in Vertretung von Herrn Gasparri – der heute leider wegen der großen Trauer, die unser Land erfasst hat, in Italien bleiben muss, um unseren im Irak getöteten Soldaten die letzte Ehre zu erweisen – bekräftigen, dass der Ratsvorsitz nach wie vor gewillt ist, sich für die Netz- und Informationssicherheit einzusetzen. Die EU-Organe haben im Übrigen gezeigt, dass sie sich über die Dringlichkeit eines gemeinsamen Handelns, das es der Agentur ermöglicht, ihre Tätigkeit, wie von den Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel 2003 vorgegeben, Anfang 2004 aufzunehmen, im Klaren sind.
Das Internet und die Kommunikationstechnologien sind sicher die Neuerungen, die unsere Gesellschaft in den letzten Jahren am stärksten geprägt und die Modalitäten des Ablaufs der meisten menschlichen Tätigkeiten beeinflusst haben. Über die offenkundigen Vorteile hinaus haben diese Technologien jedoch auch eine Reihe neuer Probleme für unsere Gesellschaft mit sich gebracht, die mit der mangelnden Zuverlässigkeit der verwendeten Instrumente zusammenhängen. Die Sicherheitserfordernisse haben sich in den letzten 20 Jahren im Zuge der Entwicklung der im öffentlichen und privaten Leben zunehmend allgegenwärtigen Netze und Computer rasch gewandelt. Breitbandverbindungen ermöglichen den Nutzern eine permanente Verbindung zum Netz; neue drahtlose Anwendungen gestatten praktisch den Netzzugang von jedem beliebigen Ort aus, und durch die Möglichkeit, fast alles ans Netz anzuschließen – vom Personalcomputer bis zu elektrischen Haushaltsgeräten –, wird sich die Benutzung des Internet durch die Menschen immer weiter entwickeln.
Das Sicherheitsmanagement ist zu einer schwierigen und komplexen Aufgabe geworden, und der Nutzer wird tagtäglich mit Problemen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit von Daten und Diensten konfrontiert. Die Komplexität der Technologie zwingt viele Komponenten und Akteure zur Interaktion und lässt das menschliche Verhalten zu einem entscheidenden Faktor werden.
Die Computer und Netze sind jedoch nicht nur Quelle von Funktionsstörungen, sondern sie können darüber hinaus auch Ziel von Angriffen auf Informationssysteme sein. Ein solcher Angriff kann heutzutage ganze Länder in ernste Schwierigkeiten bringen. Um die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines derartigen Falls zu verringern, muss jedes Land wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit seiner IKT-Infrastruktur ergreifen; angesichts der grenzüberschreitenden Dimension des Problems müssen jedoch auch Strukturen geschaffen werden, in denen die nationalen Erfahrungen zusammengetragen und ausgewertet werden können.
Die Erfahrung der letzten Jahre hat uns gelehrt, dass der Austausch von Erkenntnissen und Informationen und ganz allgemein die internationale Zusammenarbeit die wirksamsten Waffen sind, um ein Sicherheitsbewusstsein in der Informationsgesellschaft zu schaffen. Deshalb hat sich der Ratsvorsitz während seiner halbjährigen Präsidentschaft nach Kräften bemüht, dieses Problem anzupacken.
Der heute vom Parlament erörterte Verordnungsvorschlag resultiert aus dem verstärkten gemeinsamen Bewusstsein unserer Organe im Hinblick auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Ansatzes für die Informationssicherheit. Man hat sich auf gemeinsame Positionen verständigt, was auch auf die erhöhte Sorge des öffentlichen wie auch des privaten Sektors wegen krimineller oder auch nur potenziell schädlicher Phänomene im Zusammenhang mit den neuen Technologien zurückzuführen ist. Je kritischer und zentraler die Bedeutung der Kommunikationsnetze für die Funktionsweise der modernen Märkte wird, desto stärker muss darauf hingearbeitet werden, ein sicheres und geschütztes Umfeld für diejenigen zu gewährleisten und zu schaffen, die auf den verschiedenen Ebenen damit arbeiten.
Zu den Zielen der Agentur gehört die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einrichtung für Fragen der Informationssicherheit, die notwendig ist, um die Verfügbarkeit und Sicherheit der Netze und Informationssysteme der Union zu gewährleisten. Unter diesem Blickwinkel unterstreicht der Vorsitz die Bedeutung der Schaffung einer neuen Sicherheitskultur, in der dieses Konzept nicht nur als von den Betreibern zu bestreitender Aufwand, sondern als wirkliche Entwicklungschance für den Markt, auch durch die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher, verstanden wird.
Die Agentur muss imstande sein, die Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu erleichtern. Die von der Agentur gewährte Unterstützung wird zur Umsetzung der einschlägigen EU-Vorschriften beitragen und somit für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sorgen. Sie kann die Reaktionsfähigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Sicherheitsprobleme mit Netzen und Informationssystemen sowie auf die Entwicklung der Informationsgesellschaft im Allgemeinen verbessern.
Das für die Agentur vorgeschlagene Modell ist innovativ. Es basiert nämlich auf der Erkenntnis, dass Maßnahmen im Bereich der Netzsicherheit nur in enger Zusammenarbeit mit allen Akteuren des Kommunikationssektors in Angriff genommen werden können: den Marktteilnehmern und den Nutzern der Kommunikationsdienste.
Unsere Organe haben die Möglichkeit, den Bürgern und Unternehmen der EU einen großen Dienst zu erweisen, indem sie diese Agentur durch eine mögliche und wünschenswerte Einigung in erster Lesung entstehen lassen, was von großem Verantwortungsbewusstsein und tiefem Verständnis für die Kompliziertheit des Problems zeugen würde. Hinter uns liegen schwierige und umfassende Verhandlungen, in deren Verlauf sich die Positionen von Rat und Parlament allmählich angenähert haben, womit sie – ich wiederhole es – großes Verantwortungsbewusstsein bewiesen haben. Ich wünsche mir daher, dass wir in wenigen Tagen die Annahme dieser Verordnung feiern können.
Abschließend möchte ich dem Kommissar Liikanen, dem Berichterstatter Paasilinna, den Abgeordneten van Velzen, Erika Mann und Plooij-van Gorsel sowie natürlich allen anderen Mitgliedern des Ausschusses meinen Dank aussprechen. 
Paasilinna (PSE ),
   – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit von Informationssystemen ist eine der Hauptsorgen in unserer heutigen Zeit und Gegenstand der Diskussion in den modernen und angreifbaren Gesellschaften. Stromversorgungsnetze, Wasser- und Abwassersysteme, Verkehrsleitsysteme, Krankenhäuser – alle können zu jeder Zeit und an jedem Ort in ein Chaos gestürzt werden. Das Virus Bastel in diesem Herbst war möglicherweise das erste, bei dem hinter der Zerstörung, die es verursacht hat, geschäftliche Interessen gestanden haben. Man nimmt an, dass die oder C es benutzt haben, um ihre dunklen Geschäfte, vornehmlich Pornographie, zu betreiben. Das Stehlen von empfindlichen Informationen über normale Menschen ist, wenn man einmal darüber nachdenkt, selbstverständlich auch ein Verbrechen. Es kann dabei in einem gewaltigen Ausmaß zu allerlei Arten der Verletzung der Privatsphäre von Menschen kommen. Diese Dinge gilt es anzupacken.
Der Mangel an Sicherheit wird mehr und mehr zum Hindernis für die Entwicklung der vernetzten Gesellschaft. Letztes Jahr verfügten 75 % der europäischen Unternehmen über keinerlei Strategie zur Informationssicherheit. Weniger als 2 % der Investitionen in Informationstechnologie werden für die Informationssicherheit aufgewendet. In zwei von drei Unternehmen wird Sicherheit nach wie vor nicht als eine strategische Aufgabe angesehen. Das Datenschutzgesetz sollte in den Mitgliedstaaten im Oktober in Kraft treten. Nach diesem Gesetz dürfen unerwünschte E-Mails nicht mehr ohne die ausdrückliche Zustimmung des Empfängers versandt werden. Spam macht mehr als die Hälfte aller E-Mails aus und für viele, das gilt auch für uns in diesem Haus, mehr als 90 %. Die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit von E-Mails wird gerade ruiniert. Wir hatten zu diesem Thema im letzten Jahr eine Abstimmung in diesem Haus. Damals hat fast die Hälfte der Abgeordneten Spam nicht als Problem angesehen. Sie widersetzten sich der Idee, erst die Erlaubnis von jemandem einholen zu müssen. Nun wird auch das nicht mehr ausreichen. Jetzt werden sich die Betreiber auch um die Reinheit der Inhalte kümmern müssen. Dies wird zu Problemen im Hinblick auf die Freiheit der persönlichen Kommunikation führen. Die Sicherheitsanforderungen werden stark zunehmen, da sich unser Leben mehr und mehr in Netzwerken und Kommunikationsbeziehungenabspielt. Mit der Breitbandtechnologie sind wir ständig . Das drahtlose Internet wird zum natürlichen Jagdrevier der Störenfriede. Es wird zu einem Ärgernis für alle: Privatpersonen, Unternehmen und die Gesellschaft. Das Problem der Sicherheit wird verschärft durch die Tatsache, dass in einer komplexen Umwelt viele Komponenten und Teilsysteme zusammen funktionieren müssen. Der menschliche Faktor stellt ebenfalls ein Risiko dar. Informationssicherheit betrifft folglich jedermann an jedem Ort.
Informationssicherheit ist eine politische Frage, und deshalb müssen wir sie lösen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir unter einem großen zeitlichen Druck stehen, diese Agentur für Europa, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), zu gründen. Ohne Sicherheit werden wir die Ziele von Lissabon nicht erreichen. Informationsunsicherheit würde uns in ein Zeitalter der Piraterie führen.
Drei Arten von Maßnahmen werden ergriffen. Wir haben Gesetze für den Bereich der elektronischen Kommunikation und den Datenschutz verabschiedet. Die Kommission ist dabei, Grundsätze für die Be- und Verurteilung von Computerkriminalität auszuarbeiten und Wege für die Verbesserung der Informationssicherheit zu finden, und einer dieser Wege ist ENISA. Ich möchte meinen Kollegen, dem Rat und der Kommission für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Sie zeigt, wie deutlich wir inzwischen begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat. ENISA wird ein Kompetenzzentrum sein, das koordiniert, analysiert und berät. Sie wird sehr eng mit dem öffentlichen und dem privaten Sektor zusammenarbeiten. Die Agentur wird die Entwicklung von Methoden der Risikobeurteilung und des Risikomanagements vorantreiben. Die internationale Zusammenarbeit wird unentbehrlich sein. Die Agentur muss an einem Ort angesiedelt werden, wo funktionierende informationstechnische Kommunikationssysteme der Spitzentechnologie vorhanden sind, einschließlich der drahtlosen. Die obersten Schaltzentralen der Welt müssen dort angesiedelt werden, und es muss uns gelingen, dort so schnell wie möglich die erfahrensten Fachleute Europas zusammenzubringen.
Als Berichterstatter habe ich mich für einen Kompromiss eingesetzt, der darin besteht, dass alle Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat vertreten sein sollen. Gleichzeitig wird sich dieser aber nicht in die Alltagsgeschäfte einmischen, die dem Direktor, seinen Mitarbeitern, dem Beirat und den Arbeitsgruppen obliegen. Es ist unbestritten, dass ein großer Verwaltungsrat ein notwendiges Forum der Zusammenarbeit und ein Faktor zur Richtungsweisung ist. Die Abstimmungsregelungen sind etwas problematisch. Auf sie können wir in wenigen Jahren noch einmal zurückkommen. Die Agentur wird zum Wohle der Mitgliedstaaten tätig sein, die sich im jeweiligen Niveau der Informationssicherheit beträchtlich voneinander unterscheiden. Die Rolle der Unternehmen in unserem Kompromiss ist, dank Herrn van Velzen, eine starke, weil die Unternehmen selbstverständlich über die meisten der Netze und den größten Teil der Kompetenz verfügen. Ich möchte auch Frau Mann danken, die sich ebenfalls sehr hierfür eingesetzt hat.
Das Kompromisspaket ist vom Ausschuss, vom Rat und von der Kommission angenommen worden. Ich erwarte, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden und morgen dafür stimmen werden. Es wird zu einer größeren Sicherheit, zu mehr Beschäftigung und zu einer stärkeren Entwicklung führen. 
Cederschiöld (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Es sieht aus, als würde die EU am 1. Januar 2004 eine Agentur für Netz- und Informationssicherheit erhalten, was ich sehr begrüße. Diese Agentur ist ein wichtiger Faktor zur sicheren Gestaltung der Netze und der Informationsgesellschaft. Lassen Sie uns hoffen, dass dieses Mal der Zweck die Mittel heiligt, da es am Ergebnis leider Einiges zu bemängeln gibt. Die Tatsache, dass Parlament und Rat bereits in der ersten Lesung zu einer Vereinbarung gelangt sind, bringt in diesem Fall Nachteile für das Parlament und die Branche mit sich. Der Verwaltungsrat der Agentur ist mit je einem Vertreter jedes Mitgliedstaates zu groß geworden, während die Branche ebenso wie andere Teile der Zivilgesellschaft sich mit weniger begnügen müssen.
Mein Änderungsantrag, der Transparenz in das Antrags- und Ernennungsverfahren bringen soll, wird im Zeitverlauf zweifellos an Bedeutung gewinnen. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hatte sich einstimmig hinter diesen Änderungsantrag gestellt, doch leider ist er im Laufe der Diskussion durch einen Verwaltungsfehler des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie verschwunden. Anders gesagt, das Feilschendes Rates mit Behörden, die die Gesetze verletzen und umgekehrt setzt sich ohne irgendeine Form demokratischer Kontrolle fort.
Im Zusammenhang mit der nun zu erarbeitenden gemeinsamen Erklärung habe ich einige Botschaften an Kommission und Rat: Sichern Sie langfristig die Transparenz im Antragsverfahren. Nutzen und entwickeln Sie die Zusammenarbeit der EU mit den USA und anderen Drittländern. Sorgen Sie dafür, dass die Netzsicherheit im Einklang mit den bereits in einer Entschließung des Rates festgelegten Leitlinien erreicht wird, die von zehn Mitgliedstaaten gemeinsam mit sechs anderen Ländern unterzeichnet worden sind. Entwickeln Sie die EU-Leitlinien auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits angewendeten Vorschriften.
In der vergangenen Woche besuchte eine Parlamentsdelegation Washington und konnte dort vor Ort das erleben, was in Zukunft immer der Fall sein sollte. Eine mit einer Stimme sprechende EU würde unsere außenpolitischen Beziehungen, insbesondere zu den USA, erleichtern. Mit Hilfe der Agentur können wir nun gemeinsam den Datenschutz in allen seinen Dimensionen entwickeln, was sehr positiv ist. 
Van Velzen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meinem Kollegen Paasilinna meinen ganz besonderen Dank für die ausgezeichnete und konstruktive Zusammenarbeit aussprechen. Wir kennen das eigentlich nicht anders, denn das haben wir bereits bei einer Fülle von Themen erlebt. Ferner möchte ich dem italienischen Ratsvorsitz sagen, dass ein recht sonderbares Prozedere eingeschlagen worden ist. Ich habe noch nie erlebt, dass der Rat bereits fertig war, während das Parlament noch nicht begonnen hatte. Wir mussten gemeinsam eine Menge Arbeit bewältigen, um erfolgreich zu sein, und dank des gewaltigen Engagements des italienischen Vorsitzes haben wir diesen Kompromiss auch erzielt. Diese Situation darf sich auf keinen Fall wiederholen, wir müssen jedoch alle daraus lernen.
Die Bedeutung der Agentur ist offensichtlich. Der Kommissar hat soeben darauf hingewiesen. Kollege Paasilinna hat Daten genannt, die ich nicht wiederholen werde. Gestatten Sie mir jedoch einen Hinweis auf den Artikel, der letzte Woche in der unter der Schlagzeile erschien. Wovon handelte er? Erpressungsversuche werden unternommen, dann ist eine bestimmte Summe zu zahlen und man hat keine Probleme mehr. So weit sind wir also schon. Es geht um einen Schaden in Millionenhöhe, den die Wirtschaft erleidet.
Die physische Infrastruktur wird ebenfalls recht oft zur Zielscheibe. Wir denken immer, es handele sich um Finanzinstitute, aber Nummer eins der Angriffe sind die Elektrizitätsnetze. Als Italiener wissen Sie, was es bedeutet, wenn ein Licht ausgeht. Eine Vielzahl der Angriffe haben sich gegen die physische Infrastruktur gerichtet.
Deshalb stimmt es mich sehr froh, dass jetzt Klarheit über den Standort der Agentur herrscht. Im Grunde genommen geht es nun darum, der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der gewaltigen Mobilisierung der Wirtschaft zu helfen. Erfreulicherweise wurde auch der Agentur eine führende Rolle übertragen. Selbstverständlich liegt es nahe, dass auch die Wirtschaft so weit als möglich mitwirken muss. Schließlich sind nicht die Mitgliedstaaten die Eigentümer der Sicherheit. Über den Verwaltungsrat ist schon eine Menge gesagt worden, über die Stimmrechte ebenfalls. Ich kann zu Hause immer noch nicht erläutern, weshalb zwei Drittel der Stimmen nötig sind. Dieses Rätsel um den Rat haben wir noch immer nicht gelöst.
Ich bin überaus erfreut, dass Prävention zu den Aufgaben gehören wird. Denn wie kann man über Sicherheit sprechen, wenn Prävention außen vor gelassen wird? In Bezug auf die Transparenz möchte ich von dem italienischen Vorsitz wissen – und ich erwarte wirklich eine Antwort von Ihnen –, ob Sie jetzt tatsächlich bereit sind, es den Mitgliedstaaten zu gestatten, öffentlich für die Agentur zu kandidieren, damit jeder weiß, welches Land sich um diese Agentur bewirbt. Werden Sie dies nicht hinter den verschlossenen Türen des Rates vonstatten gehen lassen? Ich fordere Sie auf, für diese Transparenz zu sorgen.
Ich komme zu dem Schluss, dass dies ein erster Schritt ist. Nicht mehr und nicht weniger. In der Praxis wird sich herausstellen, dass dies nicht reicht und eine Novellierung dringend vonnöten ist. Allerdings ist es ganz wichtig, dass die Agentur eingerichtet wird, und deshalb unterstützt meine Fraktion diese Agentur und die Änderungsanträge uneingeschränkt. 
Mann, Erika (PSE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident! Auch ich möchte erst einmal dem Kollegen Reino Paasilinna gratulieren. Wir haben, glaube ich, einen guten Kompromiss erzielt. In den vielen Vorreden haben Sie schon gehört, dass es zwar ein Kompromiss ist, aber ein Kompromiss, der dazu führen wird, dass wir jetzt im kommenden Jahr tatsächlich eine europäische Agentur für Sicherheitsfragen im gesamten Bereich des Internets und der Infrastrukturen des Internets haben werden. Ich glaube, das ist die Basis gewesen, warum wir dann alle gesagt haben: Wir versuchen halt, einen Kompromiss zu finden, der uns über die ersten fünf Jahre hinwegträgt, immer in dem Bewusstsein, dass wir dann nach den fünf Jahren tatsächlich versuchen, genuin europäische Strukturen zu schaffen und die Schwierigkeiten, die jetzt in der Agentur vorhanden sein werden, zu beseitigen. Das berührt die Stimmrechte, das berührt aber auch die Frage der Mitgliedstaaten, von denen jetzt tatsächlich jeweils eine Person anwesend sein wird.
Nichtsdestotrotz glaube ich, dass angesichts der Herausforderung, die es in diesem Bereich gibt, jeder versuchen wird, tatsächlich die Aufgaben dieser Agentur zu formulieren. Ich vertraue auf das, was auch die italienische Ratspräsidentschaft zugesagt hat, und ich denke, sie wird sich nach fünf Jahren auch noch daran erinnern. Wir alle werden dann hoffentlich daran arbeiten, dass wir bei der Überprüfung, die wir vorgesehen haben, vorzeitig ansetzen – also wenn ich mich richtig erinnere nach drei Jahren bereits –, damit wir dann anfangen können, tatsächlich die Strukturen neu zu durchdenken und die Aufgaben zu präzisieren.
In dem Zusammenhang, Herr Kommissar und Herr amtierender Ratspräsident, möchte ich die folgende Frage stellen: Werden Sie eigentlich noch einmal auf uns im Ausschuss zukommen und den Aufgabenkatalog, sobald Sie absehen, wie dieser in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu formulieren ist, noch einmal mit den Kollegen aus dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie diskutieren? Denn ich vermute, es handelt sich nicht nur um Fragen der Sicherheit in den Infrastrukturen – die Kollegen haben schon die Datensicherheit angesprochen –, sondern um viele andere Aspekte, die davon ebenfalls betroffen sind, und es könnte durchaus interessant sein, dort noch einmal eine umfangreiche Diskussion zu beginnen. 
Plooij-van Gorsel (ELDR ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam mit dem Berichterstatter, der ausgezeichnete Arbeit abgeliefert hat, freue ich mich über den erzielten Kompromiss, obgleich mich der Standpunkt des Rates durchaus erstaunt hat. Der Rat hat die Kommissionsvorlage vollständig verwässert und zunächst versucht, das effiziente Funktionieren dieser Agentur zu verhindern. Ein Anfang ist jedoch gemacht. Nichts steht der Bildung einer europäischen Agentur nun noch im Wege, und ich hoffe, der Rat wird bei der Suche nach dem richtigen Standort nicht abermals eine Blockade errichten. Wichtig ist, dass auf europäischer Ebene eine wirksame Koordinierung von Initiativen erfolgt, die Mitgliedstaaten und Unternehmen in Bezug auf die Netzsicherheit entfalten. Immerhin geht es hier um grenzüberschreitende Probleme, und die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten endet an der Grenze.
Zudem freue ich mich, dass der Wirtschaft eine Rolle bei der Zusammensetzung und der Arbeitsweise der Agentur zugebilligt wurde, wenn auch nur eine beratende Rolle. Die Industrie ist nämlich der wichtigste Akteur im Hinblick auf den Besitz und den Betrieb der Netze, und wir legen die Regeln fest, die besagen, dass die Industrie das Funktionieren der Netze gewährleisten muss. Dann müssen wir dies auch konkret ausgestalten.
Nicht unwichtig ist außerdem, dass mit dieser Agentur ein Organ entsteht, das mit anderen internationalen Akteuren verhandeln kann. Auf diese Weise kann die Agentur zur Aufrechterhaltung gesunder transatlantischer Beziehungen beitragen, was auf dem Gebiet der Sicherheit im Allgemeinen und der Netzsicherheit im Besonderen entscheidend ist.
Der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist es unverständlich, dass der Rat an einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen festhält, mit der der Verwaltungsrat unter anderem Entscheidungen über das Arbeitsprogramm und die Ernennung des Direktors treffen muss. Auf diese Weise dürfte es recht schwer fallen, effizient Entscheidungen zu treffen. Effizienz – welche Effizienz? Dennoch ist es begrüßenswert, dass letztlich ein Kompromiss zustande gekommen ist, und deshalb wird die ELDR-Fraktion den Bericht des Kollegen Paasilinna unterstützen. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, es ist eine Freude, heute Abend hier mit vielen Kollegen zu sprechen, die an diesem Bericht beteiligt waren. Ich bin im Auftrag des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt hier, der Herrn Paasilinna in seinen Ansichten bestärkt hat, und ich möchte ihm als Berichterstatter sowie meiner Kollegin Frau McCarthy danken, die die Stellungnahme verfasst hat, an der auch ich beteiligt war.
Aus der Sicht derjenigen von uns, die im Bereich des Binnenmarktes tätig sind, muss betont werden, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes als einer der Gründe für die Einrichtung der Agentur für Netz- und Informationssicherheit angeführt wird. Es wird immer offensichtlicher, dass Fragen der Sicherheit von Computernetzwerken und das Vertrauen in sie für die Bürger, die wir ermutigen wollen, Geschäfte über das Internet abzuwickeln und die Vorzüge der Breitband-Infrastruktur für den Zugang zu gewerblichen wie öffentlichen Diensten umfassend zu nutzen, eine sehr große Rolle spielen. Deshalb ist dieses neue Kompetenzzentrum, das die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich ankurbeln soll, von entscheidender Bedeutung. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu fördern – was Ihnen, Herr Kommissar, ja bekanntermaßen sehr am Herzen liegt – müssen wir damit beginnen, unsere Ressourcen zusammenzulegen und gemeinsam nach einer Antwort auf diese entscheidenden Fragen zu suchen.
Dass es uns gelungen ist, eine Übereinkunft zu erzielen, ist meinen Kollegen und ihrer Zusammenarbeit mit dem italienischen Ratsvorsitz und der Kommission zu verdanken. Jetzt muss rasch gehandelt werden. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass unser rasches Handeln unser Streben nach Spitzenleistungen beeinträchtigt. Ich weiß, Herr Kommissar, dass Sie sich um die besten Leute und die bestmöglichen Betriebsstrukturen bemühen werden, damit die Agentur schnellstmöglich ihrem Auftrag als Kompetenzzentrum gerecht werden kann. Da die Agentur empfehlenswerte Verfahren propagieren soll – was wir in unserem Bericht besonders unterstrichen haben – muss sie in Bezug auf ihre eigene Sicherheit und den Betrieb ihrer Systeme auf Bestlösungen setzen, um Vorbild für andere zu sein.
Ich bin sicher, dass wir uns alle sehr auf die Zusammenarbeit mit der neuen Agentur freuen, die ganz sicher zum Erfolg der von diesem Haus konsequent unterstützten Maßnahmen zur Förderung der Informationsgesellschaft beitragen wird. 
Gill (PSE ).
   – Herr Präsident, auch ich möchte meinem Kollegen, Herrn Paasilinna, zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Wie wir gehört haben, ist das Internet keine neue Erscheinung mehr. Heute haben über 90 % der Unternehmen und 44 % der Haushalte in der EU einen Internetanschluss, und mehr als zwei Drittel der Europäer benutzen ein Mobiltelefon. Die Systeme unseres alltäglichen Lebens – von den öffentlichen Verkehrssystemen bis zum Wasser, das aus unseren Hähnen fließt – werden von Computern und Kommunikationssystemen gesteuert. Daher kann es nicht überraschen, wenn die Sicherheit in diesem Bereich unseren Bürgern und Unternehmen sehr am Herzen liegt. Ich muss zugeben, dass ich der willkürlichen Einsetzung neuer Agenturen sehr skeptisch gegenüberstehe. Ich muss aber auch sagen, dass die Schaffung dieser Agentur meine volle Unterstützung hat.
Dennoch möchte ich drei Punkte ansprechen, die auch als Fragen an die Kommission gedacht sind. Der erste betrifft das Problem unterschiedlicher Sicherheitsstandards. Die 15 Mitgliedstaaten weisen bei der Bekämpfung von Computerkriminalität derzeit einen unterschiedlichen Stand auf. Wie gedenkt die Kommission, dieses Hindernis zu überwinden und eine wirksame Umsetzung zu gewährleisten, und zwar insbesondere nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, wenn die Harmonisierung von Sicherheitsstandards in ganz Europa eine echte Herausforderung darstellen wird? Wird die Agentur über genügend Einfluss verfügen, um die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass sie die Empfehlungen und Hinweise der Agentur ernst nehmen?
Zweitens ist es eine Tatsache, dass keine systematische grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den jetzigen Mitgliedstaaten existiert. Wir wissen, dass die Sicherheit eine schwierige und komplexe Aufgabe ist, die alle möglichen Fragen wie die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit von Daten und Leistungen umfasst. Wie beabsichtigt die Kommission, den privaten und den öffentlichen Sektor sowie die Unternehmen und Verbraucher zur Zusammenarbeit zu bewegen? Wie gedenkt sie, die Sicherheit in diesen Bereichen zu fördern?
Drittens entstehen aufgrund der zunehmenden Vernetzung der Gemeinschaft und der Weiterentwicklung der Computertechnik, der weiteren Verbreitung der elektronischen Kommunikation und der Tatsache, dass Hacker mit immer geschickteren Methoden Sicherheitssysteme überwinden, ständig neue Sicherheitsanforderungen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Europa das höchste Sicherheitsniveau erreichen. Wie wird die Kommission gewährleisten, dass die Agentur mit neuen Technologien Schritt hält und dass sie alles tut, um die Computerkriminalität zu bekämpfen?
Abschließend hoffe ich, dass die Einrichtung der Agentur eine gewisse Rationalisierung innerhalb der Kommission bewirken wird, denn dies ist häufig eines der Nebenprodukte von Agenturgründungen. 
Liikanen,
   .  Ich möchte zunächst Frau Gills Frage zu den Sicherheitsstandards beantworten. Wir haben die Einrichtung einer Agentur für Netzsicherheit vorgeschlagen, um gemeinsame Standards zu entwickeln.
Zweitens wird die Einbeziehung von privatwirtschaftlichen Unternehmen und anderen Berücksichtigung finden. Dafür setzt sich das Parlament schon seit geraumer Zeit ein. Herr Paasilinna, Herr van Velzen, Frau Plooij-van Gorsel und Frau Mann haben sich heute Abend in Anwesenheit des italienischen Ratsvorsitzes dazu sehr überzeugend geäußert, und darauf sind wir sehr stolz. Viele der Abgeordneten unterstützen offenbar die Vorschläge der Kommission.
Mit den sich verändernden Technologien Schritt zu halten wird für uns stets eine schwierige Aufgabe sein. Das Technologieprogramm für die Informationsgesellschaft ist jedoch ein Bereich, in dem wir einen entsprechenden Beitrag leisten können. Auf diesem Gebiet laufen Forschungsprogramme, und es existiert eine Interessengruppe. Ich hoffe, dass sich die europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit zu einem Knotenpunkt entwickeln wird, an dem Erfahrungen und neueste Erkenntnisse ausgetauscht werden.
Ich möchte mich nochmals bei Herrn Paasilinna, Frau Cederschiöld, Herrn van Velzen, Frau Mann, Frau Plooij-van Gorsel, Herrn Harbour und Frau Gill bedanken. Ich möchte Sie, Herr Präsident, bitten, dem Präsidium mitzuteilen, dass diese Abgeordneten verdienen, dass Aussprachen über die Informationsgesellschaft tagsüber anberaumt werden. Solange ich in diesem Haus bin, hat bisher keine dieser Debatten vor 21.30 Uhr stattgefunden. Das erweckt den Eindruck, als würden Fragen der „Zukunft“ abends und Fragen der „Vergangenheit“ am Tage diskutiert. Könnte man das wenigstens ein einziges Mal vor den Europawahlen ändern? Ich gehe davon aus, dass Sie diesen bescheidenen Wunsch weiterleiten werden. Mit diesem Team könnten Sie jedes Problem in Europa angehen, und es verdient, dies hin und wieder tagsüber zu tun.
Da sind meine Emotionen wohl mit mir durchgegangen. Ich komme jetzt kurz zu den Änderungsanträgen. Die Kommission kann alle der am 17. November 2003 im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie beschlossenen Kompromissänderungsanträge akzeptieren. Die anderen Änderungsanträge können nicht akzeptiert werden.
Der Präsident.
   – Ihr bescheidener Vorschlag, Herr Kommissar, ist nicht so gefährlich wie jener, der einstmals von einem berühmten Schriftsteller unterbreitet wurde. Ich werde ihn mit Sicherheit der Konferenz der Präsidenten übermitteln. Hier applaudieren die Kollegen, wenn sie hören, dass gewisse Vorschläge unterbreitet werden, die sie für richtig halten. Sie sollten sich jedoch nicht an den Sitzungspräsidenten, sondern an ihre Fraktionsvorsitzenden wenden, denn sie sind es, die gemeinsam in der Konferenz der Präsidenten darüber entscheiden, um welche Uhrzeit dieses oder jenes Thema behandelt wird. 
van Velzen (PPE-DE ).
   – Ich habe dem italienischen Ratsvorsitz eine wichtige Frage zur Sache gestellt. Würden Sie dem italienischen Ratsvorsitz gestatten, sie zu beantworten? 
Der Präsident.
   – Ich habe sehr wohl vernommen, dass Sie eine Frage an den amtierenden Ratspräsidenten gestellt hatten. Ich war gerade im Begriff, ihn zu fragen, ob er darauf antworten möchte oder nicht. 
Baldini,
    Den Antrag, der gestellt wurde, kann ich nur positiv beantworten. Die bekundete Forderung nach Transparenz ist nach meinem Dafürhalten tatsächlich äußerst sachdienlich, so dass sie unbedingt aufgegriffen werden muss. 
Der Präsident.
   – Die Kollegen werden Sie hinsichtlich dieser Erklärung, die sehr wichtig ist, beim Wort nehmen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht(A5-0391/2003) von Herrn Blokland im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen
(KOM(2003) 379 – C5-0365/2003 – 2003/0139(COD)). 
Wallström,
   .  Herr Präsident, ich möchte eingangs dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Blokland, für die Mühe danken, mit der sie den Bericht, den wir heute in erster Lesung behandeln, erarbeitet haben.
Ziel unseres Vorschlags ist es, ein einheitliches Vorgehen bei der Verbringung von Abfällen zu gewährleisten. Wir müssen sowohl bei der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft als auch bei Exporten in Drittstaaten ein umweltverträgliches Vorgehen gewährleisten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Umsetzung des OECD-Beschlusses von 2001, die weltweite Harmonisierung, also die Einhaltung der international vereinbarten Verpflichtungen des Basler Übereinkommens, die Lösung der Probleme, die bei der Anwendung der Verordnung seit ihrer Verabschiedung vor zehn Jahren aufgetreten sind, sowie die strukturelle Konsolidierung der Verordnung.
In Bezug auf die Verbringung innerhalb der Gemeinschaft teile ich die Bedenken, die hinsichtlich des Umweltdumping bei den für die Verwertung bestimmten Abfällen geäußert wurden. Mit ihrem Vorschlag und der Mitteilung über eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und –recycling erkennt die Kommission dieses Problem eindeutig an. Unsere Reaktion zielt jedoch auf eine langfristige Lösung auf EU-Ebene ab, die folgende Elemente aufweist: Erstens die Aufstellung von Standards auf EU-Ebene durch Ausweitung der IPPC-Richtlinie und zweitens die Schaffung von Leitlinien bezüglich betrügerischer Verwertungspraktiken und einer eindeutigeren Unterscheidung zwischen den verschiedenen Verwertungs- und Entsorgungsmethoden.
Was die Exporte aus der Gemeinschaft in Drittstaaten angeht, so unterstütze ich die vom Umweltausschuss angenommenen Änderungsanträge, die Verordnung durch Verweis auf EU-Regelungen und international anerkannte Vorschriften, insbesondere in Bezug auf das Recycling von Schiffen, zu verschärfen.
Zum Abschluss meiner einführenden Worte möchte ich feststellen, dass wir auf keinen Fall ein Umweltdumping zulassen dürfen, und zwar weder bei der Verbringung von Abfällen innerhalb der Gemeinschaft noch beim Export in Drittstaaten. 
Blokland (EDD ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! 15 % der Lastkraftwagen auf den Straßen Europas befördern Abfälle. Der Grund dafür sind die unterschiedlichen Marktbedingungen. Nicht alle Mitgliedstaaten verbieten oder besteuern das Deponieren von Abfällen. Demzufolge verschwindet eine ganze Menge von Abfällen in anderen Ländern. Dies entspricht nicht den Grundsätzen der Nähe und Selbstversorgung, die gemäß der Rahmenrichtlinie über Abfälle für die Beseitigung von Abfällen gelten.
Abfalltransporte können nur dann untersagt werden, wenn die Abfälle in dem importierenden Land nicht verwertet werden. Heftige Diskussionen entbrannten darüber, wann etwas als Verwertung betrachtet werden kann. Das Problem bei dieser ganzen Debatte liegt darin, dass die Verwertung von Abfällen noch keinen Gewinn für den Umweltschutz bedeutet. Deshalb gilt es, klare Kriterien für Verwertung zu entwickeln. Die Europäische Kommission erkennt dieses Problem an, indem sie unter anderem feststellt, dass nur wenig Umweltschutzanforderungen an Handlungen gestellt werden, die Verwertung mit sich bringen. Eine Lösung dieses Problems ist allerdings noch überhaupt nicht in Sicht, abgesehen davon, dass die Kommission im Rahmen der thematischen Strategie für stoffliche Verwertung Vorschläge vorlegen wird. Gegenwärtig bestimmt der Europäische Gerichtshof, was Verwertung ist, und das ist nicht akzeptabel. Außerdem lässt die Anpassung der Rahmenrichtlinie schon lange genug auf sich warten.
Wir verhalten uns gegenüber der Abfallwirtschaft nicht verantwortungsbewusst, wenn wir das ganze, langwierige Verfahren zur Anpassung der Rahmenrichtlinie über Abfälle abwarten. Wir brauchen früher Klarheit. Weil die Probleme hauptsächlich im Rahmen der Abfallverbringung auftreten, ist es sinnvoll, diese ergänzenden Voraussetzungen ganz konkret in der vorliegenden Verordnung zu formulieren. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vertritt die Auffassung, dass, solange diese Voraussetzungen durch die Europäische Kommission nicht formuliert sind, die Mitgliedstaaten imstande sein müssen, selbst Voraussetzungen für die Verwertung von Abfällen festzulegen.
Außerdem sollten meines Erachtens Abfalltransporte untersagt werden können, wenn ein minimaler Anteil an Verwertung und ein minimaler Heizwert nicht eingehalten werden. Über diese Verweigerungsgründe besteht nach wie vor ein Missverständnis. Wenn es möglich ist, einen Abfalltransport aus Umweltgründen zu verweigern, dann heißt das nicht, es bestehe eine Pflicht zur Verweigerung. In einigen Positionspapieren wird zu Unrecht behauptet, Abfalltransporte werden verboten. In Artikel 12 und 13 dieser Verordnung geht es nicht um ein Verbot, sondern darum, dass ein Abfalltransport im beiderseitigen Einvernehmen stattfinden kann.
Die Wiederverwendung von Silber, auch bei weniger als einem Zehntelprozent, bleibt also möglich. Abfallexport ist nur dann zulässig, wenn dies kurzfristig zu Verwertung oder endgültiger Beseitigung führt. Nach Ansicht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik also keine Abfallexporte zur so genannten „vorläufigen Verwertung“ oder „vorläufigen Beseitigung“. Bei dieser Vermischung, Sortierung und Lagerung geht in der Praxis recht viel schief. Es lässt sich nicht mehr nachvollziehen, wo die Abfälle geblieben sind und was mit den Abfällen geschehen ist. Bei Abfällen, die ordnungsgemäß sortiert, gut zu definieren sind und tatsächlich umweltgerecht verwertet oder beseitigt werden, ist die Ausfuhr durchaus zulässig. Im Einklang hiermit schlägt der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ein Verbot für die Ausfuhr unsortierter Haushaltsabfälle vor. Unser Abwasser transportieren wir doch auch nicht in andere Länder.
Mein letzter Punkt betrifft die Durchführung dieser Verordnung. Wir dürfen nicht den Mitgliedstaaten nachgeben, die hier nicht hinreichend Investitionen vornehmen. Ich bin deshalb gegen die Änderungsanträge 95 und 98 der Europäischen Volkspartei, die die stillschweigende Genehmigung des importierenden Landes einführen. Der Transparenz halber bedarf es der vorherigen beiderseitigen schriftlichen Genehmigung. Es gibt Mitgliedstaaten, die ihr Haus derzeit nicht in Ordnung haben. Sie geben sogar selbst zu, die Abfalltransporte nicht kontrollieren zu können. Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen das ändern, anstatt sich über den Verwaltungsaufwand zu beklagen.
Summa summarum, ein Preiswettbewerb gehört zum europäischen Abfallmarkt, ein Wettbewerb um Umweltnormen dagegen nicht. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik möchte keine Abfalltransporte, die zu einer ökologisch weniger vertretbaren Alternative führen. Diese Verordnung soll den Abfallhandel nämlich nicht erleichtern, sondern umweltgerechte Abfallbewirtschaftung ermöglichen. 
Ayuso González (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, dass dies ein guter und zudem im Großen und Ganzen kohärenter Vorschlag der Kommission ist. Ich möchte auch den Berichterstatter zu seiner großartigen Arbeit beglückwünschen, obwohl ich nicht alle seine Standpunkte teile, denn viele der von ihm vorgelegten Änderungsanträge versuchen, die Freizügigkeit für Abfälle einzuschränken. Und ob wir wollen oder nicht, die Abfälle sind eine Ware und müssen als solche behandelt werden, auch wenn wir die Aspekte regeln, welche die Umwelt beeinträchtigen können.
Der Transport von Abfällen an sich ist kein Umweltproblem, das Problem ist eher die Bewirtschaftung dieser Abfälle, aber dies ist ein Thema, das nicht in den Bereich der vorliegenden Verordnung fällt.
Der Umweltausschuss hat die Streichung von Artikel 133 als Rechtsgrundlage des Vorschlags gebilligt, und der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt stimmt dieser Änderung der Rechtsgrundlage zu. Allerdings ist die PPE-DE-Fraktion dagegen, dass die Rechtsgrundlage, die sich auf die Handelspolitik bezieht, entfällt. Deshalb ersuche ich die Kommissarin ausdrücklich, sich klar und deutlich zu dieser Frage zu äußern.
Besonders wichtig ist die Aufstellung eindeutiger Vorschriften für den Transport von Abfällen auf Schiffen, und diesbezüglich reichte Herr Blokland den Änderungsantrag 92 ein, den wir unterstützen, da er das Problem von Schiffen löst, die zur Verschrottung exportiert werden. Die Änderungsanträge 37 und 44 allerdings beseitigen das Prinzip der Entsorgungsautarkie auf Gemeinschaftsebene, das in der Rahmenrichtlinie über Abfälle verankert ist, und legen ein alleiniges Prinzip der einzelstaatlichen Entsorgungsautarkie fest. Wir werden sie nicht unterstützen, weil sie den Bestimmungen der Rahmenrichtlinie über Abfälle widersprechen.
Was die Änderungsanträge angeht, welche die vorläufige Verwertung untersagen, so machen sie unserer Ansicht nach, insbesondere in grenzüberschreitenden Regionen der Europäischen Union, keinen Sinn. Den gleichen Standpunkt nehmen wir im Hinblick auf die Änderungsanträge ein, in denen Kriterien für die Definition von Verwertung festgelegt werden. Die Definition dieser Parameter ist nicht Gegenstand dieser Verordnung, und sollte einer der diesbezüglichen Änderungsanträge angenommen werden, wird die PPE-DE-Fraktion gegen den Bericht stimmen.
Aber dennoch ersuchen wir die Kommission, die Anlagen zur Rahmenrichtlinie über Abfälle zu ändern, damit ein für alle Mal klargestellt wird, was Verwertung ist, da wir uns nicht weiter hinter dem Urteil des Gerichtshofs verschanzen können, nach dem die Kommission ihre eigenen Richtlinien interpretiert. Urteile sind kein Gesetz, sie sind konkrete Fälle, und derzeit tragen sie lediglich dazu bei, dass die an der Abfallbewirtschaftung beteiligten Akteure ihre Arbeit in einem Umfeld der Rechtsunsicherheit ausführen. 
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident, ich begrüße den Vorschlag der Kommission und die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu diesem Vorschlag, der auf eine Verbesserung der existierenden Bestimmungen über die Verbringung von Abfällen und insbesondere die grenzüberschreitende Abfallverbringung abzielt. Vor kurzem hatten wir das Problem, dass Schiffe aus den USA zur Demontage und Verwertung nach Großbritannien verbracht wurden, und als einige von ihnen ankamen, stellte man fest, dass das Vereinigte Königreich, wie wir hier im Europäischen Parlament bereits zum Ausdruck gebracht hatten, über keinerlei Anlagen verfügte, die den Anforderungen der EU-Gesetzgebung entsprachen. Sie liegen nun den Winter über dort vor Anker, bevor sie unter erneuter Gefährdung der Umwelt zurück in die USA verbracht werden.
Ich begrüße die in diesem Bericht unterbreiteten Vorschläge zur Verschärfung der Definition der Abfallverwertung, die die Mitgliedstaaten anregen soll, ihre Hausmüllprobleme eigenständig zu lösen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir in der Republik Irland einen Aufschlag von 15 Cent auf Plastiktüten in Supermärkten erhoben haben. Diese Maßnahme war äußerst erfolgreich und hat dazu beigetragen, dass die Zahl der von Supermärkten ausgegebenen Plastiktüten drastisch gesunken ist. Das hat beträchtliche Auswirkungen für den Abfallumfang. Wir haben in Irland nach wie vor ein riesiges Abfallproblem. Die Abfallverbrennung stößt aufgrund von gesundheitlichen Bedenken, die meines Erachtens unangebracht, aber dennoch vorhanden sind, auf sehr große Ablehnung. Wir müssen uns auf die Verringerung konzentrieren, und ich hoffe, dass uns dieser neue Vorschlag den Weg ebnen wird. 
De Roo (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Blokland zu seinem fundierten und klaren Bericht beglückwünschen. Nach 28 Jahren stellt Umweltdumping noch immer ein gewaltiges Problem dar. Ein Grund dafür besteht darin, dass die Umweltnormen nicht überall gleich sind, was im Wesentlichen auf erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber zurückzuführen ist, was eigentlich als Verwertung gilt. Eindeutige Kriterien fehlen. Die Europäische Kommission hat hier einen Fehler begangen. Schon vor vielen Jahren hätte sie die Initiative ergreifen und Klarheit schaffen müssen. Aber leider hat die Kommission dem Druck der Abfallwirtschaft nachgegeben, die Abfälle lieber weiterhin deponiert.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat nunmehr wegen der Lücken im geltenden Recht einige Urteile ergehen lassen, die jedoch keine endgültige Antwort auf die Frage geben, was nun genau Verwertung ist. Alles zu verbrennen stellt nach Ansicht meiner Fraktion keine Verwertung dar. Leider ist dies jetzt per definitionem der Fall. Das Verbrennen von Zeitungen ist keine Verwertung, die stoffliche Verwertung von Papier ist weitaus nützlicher. Selbstverständlich ist nach fünf- bis siebenmaligem Recycling von Papier eine stoffliche Verwertung nicht mehr möglich, und dann dürfte das Verbrennen durchaus nützlich sein. Auch das Verbrennen von Klärschlamm gilt jetzt per definitionem als Verwertung. Aber es ist stark in Zweifel zu ziehen, ob dies vernünftig ist. Nach dem Entweichen des Wassers aus dem Schlamm ist es womöglich nützlich, aber nicht dann, wenn der Schlamm von Wasser durchdrungen ist.
Diese politische Diskussion müssen wir jetzt führen, und der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat eben das getan. Morgen werden wir auch über Änderungsanträge abstimmen. Weil die Kommission keine Klarheit geschaffen hat, müssen wir dafür sorgen. Es hat keinen Sinn, eine thematische Strategie abzuwarten und erst danach an die Einführung neuer Rechtsvorschriften zu denken. Dann sind fünf Jahre vergangen. Wir sollten uns jetzt bemühen, diese Lücke zu schließen – so gut oder schlecht, wie es eben geht. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte ebenfalls Herrn Blokland für seinen Bericht über den uns vorliegenden Vorschlag danken, in dem es um die Verbringung von Abfällen und die verschiedenen dabei einzuhaltenden Verfahren und Kontrollvorschriften geht, die sich nach der Art des zu verbringenden Abfalls und die Art der voraussichtlichen Behandlung am Bestimmungsort richten. Er sieht verschiedene Formen der Kontrolle vor, die davon abhängen, welche Risiken von den Abfällen ausgehen und welche Form der Behandlung in Bezug auf ihre Verwertung oder Entsorgung vorgesehen ist.
Nach diesem Vorschlag unterliegen die Verbringung aller Abfälle, die zur Beseitigung bestimmt sind, sowie die Verbringung von gefährlichen und mäßig gefährlichen Abfällen, die für die Verwertung bestimmt sind, der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Genehmigung.
Die nach der geltenden Verordnung gestattete stillschweigende Genehmigung wird abgeschafft. Die Verbringung nicht gefährlicher Abfälle bzw. von für die Verwertung bestimmten Abfällen, die auf der grünen Liste stehen, unterliegt auch künftig weder der Notifizierung noch der Zustimmung. Anders ausgedrückt, bleiben die für nicht gefährliche Abfälle geltenden Bestimmungen erhalten.
Außer Zweifel steht, dass der Verwaltungsaufwand für Abfallunternehmen, die Abfälle über EU-Grenzen hinweg verbringen, sowie für die für den Versand zuständigen Behörden wächst. Die Kommission behauptet, dass der Wirtschaft keine übermäßig hohen Kosten entstünden. Vielleicht könnte mir die Kommission sagen, ob eine Folgenabschätzung im Zusammenhang mit diesem Vorschlag durchgeführt wurde, die ihre Behauptung in Bezug auf diese Kosten unterstützt.
Dennoch sind die Harmonisierung und Verschärfung der Verfahren unter ökologischen Gesichtspunkten generell sehr zu begrüßen. Ferner wird vorgeschlagen, Höhe und Deckungsumfang der Sicherheitsleistung oder Versicherung zu präzisieren, die von der zuständigen Versandbehörde zu billigen ist. Es ist vorgesehen, dass sämtliche zuständigen Behörden darauf Zugriff haben und die Sicherheit auch potenzielle Lagergebühren abdeckt. Der letzte Punkt ist besonders zu begrüßen. Der Umfang dieser Sicherheitsleistung oder Versicherung wird derzeit noch diskutiert. Vielleicht kann sich die Kommission dazu äußern. Man ist generell übereingekommen, dass eine einheitliche Berechnungsmethode erarbeitet werden sollte. Die Kommission hat dazu einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.
Irland ist ein kleiner Inselstaat und verfügt praktisch über keine eigenen Verwertungs- oder Verbrennungsanlagen. Wir sind auf absehbare Zeit auf eine ordnungsgemäße Verbringung von Abfällen angewiesen.
Generell begrüße ich den Vorschlag. Doch ganz gleich, wie gut ein solches System reglementiert wird, es wird immer Risiken geben, die zu Unfällen wie im April dieses Jahres führen können, als die „Mülheim“, ein in Deutschland registriertes Schiff, vor der Spitze von Cornwall auf Grund lief. Sie hatte 2 200 t geschredderte Autoabfälle geladen, die von Cork nach Lübeck transportiert werden sollten. Frau Jackson hat mir eine Plastiktüte mit diesem Abfall gegeben, den Umwelt-NRO bei der Säuberung des Strandes in Cornwall aufgesammelt hatten. Das ist eine der Gefahren, die es auch weiterhin geben wird. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Herrn Blokland zu seinem Bericht gratulieren. Ich möchte die Verwertung in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen. Einige meiner Vorredner haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwähnt. Eine eindeutige Klärung seitens der Kommission, was unter dem Begriff „Verwertung“ zu verstehen ist, ist seit langem überfällig, denn das ist ein Problem, das auch die Verpackungsrichtlinien sowie eine Reihe anderer EU-Richtlinie berührt.
Man muss wirklich kein Genie sein, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass unter der Verwertung nicht die Abfallverbrennung zu verstehen ist. Das ist eine entsetzliche Verschwendung von Ressourcen. Wir sollten nicht zulassen, dass Mitgliedstaaten diesen Weg einschlagen, vor allem nicht im Falle von Mitgliedstaaten, die derzeit keine eigenen Verbrennungsanlagen haben. Damit meine ich vor allem meinen eigenen Mitgliedstaat, der gerne Verbrennungsanlagen errichten würde.
Im Falle des Berichts Blokland hat vor allem die Lobby der Verbrennungsanlagenbetreiber versucht, Einfluss zu nehmen, um ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern. Klar ist natürlich, dass eine Einstufung der Verbrennung als Verwertung einen Anreiz zur Beseitigung durch Verbrennung darstellt. Das wiederum ist für die Regierungen ein guter Vorwand, die Zügel schleifen zu lassen.
Damit würden wir den neuen Mitgliedstaaten ein sehr schlechtes Beispiel geben. Vor allem die irische Regierung sucht angestrengt nach allen nur erdenklichen Ausnahmeregelungen, obwohl sie keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um für die irische Öffentlichkeit effektive Recycling-Möglichkeiten zu schaffen oder eine Recyclingindustrie aufzubauen. Wir lassen uns zahlreiche Arbeitsplätze entgehen, wenn wir die Abfallverbrennung zulassen. Das ist weder langfristig eine wirtschaftliche Lösung für die Abfallentsorgung, noch kommt diese Lösung der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheit zugute. 
Kauppi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Abfallproblem ist eines jener Themen, das die Menschen am meisten interessiert, weil es sie konkret betrifft. Die Abfallbewirtschaftung und die Förderung der Abfallverwertung sowie der Wiederverwendung von Abfällen können direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben und Wohlergehen der Menschen haben sowie auch darauf, wie wohl sie sich in ihrer Umgebung fühlen.
Das explosionsartige Anwachsen der Abfallmengen in der Zukunft stellt sowohl unter Umwelt- als auch unter Gesundheitsaspekten ein Problem für eine erweiterte Europäische Union und ihre Bürger dar. Dennoch sind in vielen Mitgliedstaaten bislang keinerlei ernsthafte Regelungen im Bereich der Abfallbewirtschaftung, für die Abfallvermeidung, die Wiederverwendung oder die Verwertung von Abfällen getroffen worden, und die nationale Gesetzgebung ist häufig unbefriedigend. Ich selbst gehöre einer Gruppe von Bürgern an, die das Glück haben, in einem Land zu leben, in dem die nationale Abfallstrategie hinreichend ambitioniert ist und auf eine vorbildliche Art und Weise umgesetzt wird. Die Abfallprobleme Finnlands auf nationaler Ebene können jedoch nicht mit einem Achselzucken abgetan werden, da auch Abfälle, ähnlich wie Umweltkatastrophen, keine Grenzen kennen.
Der Vorschlag der Kommission, der die Regelungen über die Verbringung von Abfällen sowie zur Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für die Abfallmärkte strafft, ist dringend erforderlich. Die Behörden brauchen klare gesetzliche Regelungen, um die Wiederverwertung von Abfällen zu verbessern und die Abfallbewirtschaftung in eine umweltfreundlichere Richtung zu lenken. Von besonderer Wichtigkeit ist es auch, dass die minimalen Anforderungen für Umweltstandards, die gegenüber Drittländern angewendet werden, sich an der internen gesetzgeberischen Logik in der Gemeinschaft orientieren und sich nicht auf vage Leitlinien stützen.
Ich mache mir auch Sorgen um das Wohl sensibler Meeresgebiete und die Umweltgefahren, denen sie ausgeliefert sind. Der Schutz von Europas einzigem Binnenmeer, der Ostsee, ist für den finnischen Staat seit langem von hoher Priorität. Ich halte es für wichtig, auch jene Binnengewässer innerhalb der EU, die des Schutzes vor den durch Abfalltransporte hervorgerufenen Gefahren bedürfen, in den Geltungsbereich des vorliegenden Vorschlags einzubeziehen. Wichtig ist es zudem festzuschreiben, dass Schiffe und andere Wasserfahrzeuge als Abfall klassifiziert werden können. Das Basler Übereinkommen hat dies nicht ausdrücklich getan, und es ist daher wichtig, die Angelegenheit hier und heute anzusprechen, um so sämtliche Schlupflöcher zu schließen. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, ich freue mich feststellen zu können, dass die Kommission 26 Änderungsanträge vollständig und 23 weitere Änderungsanträge dem Grundsatz nach oder teilweise akzeptieren kann. Bestimmte Änderungsanträge zu Artikel 13 über Einwände zur Verwertung sehen anstelle von Lösungen auf Gemeinschaftsebene nationale Lösungen vor. Mit diesen Änderungsanträgen soll insbesondere das so genannte Umweltdumping im Falle von für die Verwertung bestimmten Abfällen verhindert werden, indem die Möglichkeit weiterer Einwände gegen die Abfallverbringung zum Zweck der Verwertung vorgesehen wird.
Wie wir alle wissen, bezieht sich das Problem auf die Tatsache, dass für die Verwertung bestimmte Abfälle fast ungehindert auf dem Binnenmarkt transportiert werden können, während gleichzeitig die Abfallbehandlung, bei der strengere Auflagen erfüllt werden, häufig teurer ist als die herkömmliche Abfallbehandlung.
Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass wir einen Wettbewerb in Bezug auf Kosten zulassen können, in bezug auf Umweltstandards aber nicht. Wir sind jedoch durch den EG-Vertrag gesetzlich verpflichtet, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig die Regeln des Binnenmarktes zu respektieren. Deshalb ist es sinnvoller, eine Lösung auf Gemeinschaftsebene zu finden, die auf drei Hauptelementen beruhen sollte. Erstens die Schaffung von Standards auf EU-Ebene durch Ausweitung der IPPC-Richtlinie; zweitens die Schaffung von Leitlinien bezüglich betrügerischer Verwertungspraktiken und drittens eine eindeutigere Unterscheidung zwischen den verschiedenen Verwertungs- und Entsorgungsmethoden.
Ich stimme denjenigen zu, die sagen, dass eine Lösung nur schwer vorstellbar ist, solange keine langfristige Lösung gefunden ist, aber wir sind uns in der Kommission definitiv dieses Problems bewusst und müssen uns über eine vorläufige Lösung unterhalten. Das wird ab jetzt Teil des Prozesses sein.
Bedenklich findet die Kommission ferner das vorgeschlagene Verbot für vorläufige Behandlungsformen. In den Änderungsanträgen 13, 14, 34 und 41 wird vorgeschlagen, die Abfallverbringung zum Zweck der vorläufigen Behandlung zu verbieten und in die Definition der Verwertung und Beseitigung nur die endgültige, nicht jedoch die vorläufige Behandlung aufzunehmen. Nach Ansicht der Kommission ist ein direktes Verbot nicht nur ökologisch unbegründet, sondern es verstieße auch gegen den Vertrag. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass sich diese Verordnung an die horizontalen Definitionen für Verwertungs- und Beseitigungspraktiken halten sollte, wie sie die Abfallrahmenrichtlinie vorgibt. Die Aufstellung abweichender Definitionen hätte Uneinheitlichkeit zur Folge und würde die Sache unnötig komplizieren.
Auch andere Änderungsanträge werfen die Frage nach der Übereinstimmung mit geltenden Regelungen auf. Durch bestimmte Änderungsanträge zu Artikel 13 sollen Kriterien zur Einstufung einer Behandlung als Verwertung aufgestellt und die Frage betrügerischer Verwertungspraktiken aufgegriffen werden. Zusammen mit einigen anderen Kriterien ließen sich diese Kriterien allerdings für die generelle Unterscheidung zwischen Verwertung und Beseitigung heranziehen, die ein horizontales Problem darstellt, das im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie zu behandeln ist und nicht im Rahmen dieser spezifischen Verordnung.
Auch wenn die Kommission den Kern der vorgeschlagenen Präzisierungen nicht völlig ablehnt, spricht jedoch vieles für die Einheitlichkeit der in den Anhängen enthaltenen Listen, und wenn Änderungen notwendig sind, dann sollten sie zunächst an ihrem Ausgangspunkt eingeführt werden.
Ein weiteres Elemente im Zusammenhang mit Anhang V, durch das der EU-Liste der gefährlichen Abfälle in Bezug auf das so genannte Basler Verbot für Ausfuhren von gefährlichen Abfällen aus OECD-Ländern in Nicht-OECD-Länder höhere Priorität eingeräumt wird als der Liste der nicht gefährlichen Abfälle im Basler Übereinkommen, kann befürwortet werden. Das betrifft die Änderungsanträge 69 und 70.
Lassen Sie mich kurz etwas zur Frage der doppelten Rechtsgrundlage sagen. Wie in der Begründung festgestellt wird, ist der Schutz der Umwelt das Hauptziel der Verordnung. Dieses Hauptziel bleibt auch im neuen Vorschlag erhalten, und die Rechtsgrundlage ist Artikel 175 EGV, der Umweltschutzartikel. Was jedoch die Bestimmungen von Titel IV, V und VI über Ausfuhren aus der Gemeinschaft, Einfuhren in die Gemeinschaft und Durchfuhren durch die Gemeinschaft aus und in Drittstaaten betrifft, so spricht vieles dafür, dass diese Bestimmungen allgemeine Umweltziele verfolgen und gleichzeitig Regeln für den internationalen Handel darstellen. Daher gelten Umweltbestimmungen auch für Handelsregelungen und sind an diese geknüpft. Demzufolge bildet Artikel 133 EGV die Rechtsgrundlage für diese spezifischen Bestimmungen in diesen drei Titeln.
In Änderungsantrag 95 wird vorgeschlagen, im Falle der Verbringung von für die Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen die stillschweigende Genehmigung zuzulassen. In der Begründung wird betont, dass das für die Kommission nicht akzeptabel ist. Erstens müssen wir im Falle der Verbringung von gefährlichen Abfällen innerhalb der Gemeinschaft den vorbeugenden Ansatz anwenden, und zweitens müssen wir die Bestimmungen des Basler Übereinkommens in dieser Hinsicht beachten. Das Basler Übereinkommen ist eindeutig und lässt keine Interpretation zu. Für die Verbringung gefährlicher Abfälle ist eine schriftliche Genehmigung einzuholen.
Die Kommission unterstützt die Änderungsanträge, die dieselben Ziele wie der Vorschlag der Kommission verfolgen, nämlich die Förderung von EU-Standards sowie bestimmter international vereinbarter Leitlinien in Bestimmungsländern außerhalb der Gemeinschaft. Die zusätzlich in die Liste aufgenommenen Leitlinien – die IAO-Leitlinie über das Abwracken von Schiffen sowie die OECD-Leitlinien über Personalcomputer – können ebenfalls akzeptiert werden.
Was die Folgenabschätzung angeht, so hat keine stattgefunden. Das System der Notifizierung und Information ist jedoch sehr gut entwickelt. Es gibt keine spezifische Folgenabschätzung. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht(A5-0354/2003) von Frau Gutiérrez-Cortines im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission: „Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie“ (KOM(2002) 179 – C5-0328/2002 – 2002/2172(COS)). 
Gutiérrez-Cortines (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Nach vielen legislativen Initiativen, Empfehlungen und Studien hat die Europäische Kommission eine thematische Bodenschutzstrategie ins Leben gerufen. Der erste – wie ich glaube, grundlegende – Referenzpunkt ist, dass es sich beim Boden um eine begrenzte Quelle von Reichtum, die Basis der Landwirtschaft, Produktion und Nahrungsmittel und die Grundlage der Landschaft handelt. Aber vielleicht weil der Horizont stets unendlich zu sein scheint, fällt es der Gesellschaft schwer zu verstehen und zu akzeptieren, dass diese Ressource begrenzt ist und wir sie deshalb wie jede andere schützen müssen.
Dieses Dokument behandelt nicht nur den Schutz, sondern auch den Erhalt des Bodens und der Landschaft. Es will die Sicherheit und Gesundheit der Bürger gewährleisten und jegliche Gefahren verhüten. In diesem Sinne beglückwünsche ich die Kommission zu ihrer Arbeit. Das Dokument ist gut gemacht, der Ausgangspunkt ist kohärent und bedeutet sehr viele Jahre Arbeit, und ich bin sicher, dass wir auf dieser Linie weiterarbeiten werden.
Auch wenn der Text keinen Verordnungsstatus hat – und das will ich hervorheben –, ist er ein Grundsatzdokument, das Ausgangspunkt für viele Aktionen, Richtlinien und Empfehlungen sein wird und die Hauptthemen für die künftige Erhaltung des Bodens und der Landschaft darlegt. Wir könnten dies als den unsichtbaren Hebel der Kommission bezeichnen, wie sie ihn manchmal verwendet, um bei bestimmten Problemen zum Nachdenken und Handeln anzuregen.
Als thematische Strategie will er eine Wissenschaftspolitik entwickeln und der Arbeit weitaus mehr Beständigkeit, Konsistenz und Kohärenz verleihen, als das bislang der Fall war. Er will die Beziehungen zwischen Ursache und Wirkung und die Folgen aufdecken. Das entspricht auch unserem Herangehen, und wir empfehlen eine Anerkennung des unterschiedlichen Charakters der Böden, ihrer unterschiedlichen Typologie, der Vielfalt der Böden und der Anwendung von Maßnahmen, Lösungen und Methoden, die auf den Standort und die jeweiligen Bedingungen abgestimmt sind.
Wie wir oft erklärt haben, erfordert die nachhaltige Entwicklung eine maßgeschneiderte Behandlung, und jegliche wissenschaftliche Arbeit muss an die Realität angepasst werden. Das bedeutet, dass wir uns auf kompliziertes Terrain begeben und dass die Kommission die schwierige Herausforderung annimmt, eine Bodenpolitik zu entwickeln, die die Vielfalt der einzelnen Orte, Regionen und Klimate anerkennt.
Welchen Beitrag leistet das Parlament? Das Parlament unterstreicht die Notwendigkeit offizieller Referenzkataloge und gibt der Kommission mehrere Mandate, damit diese schnellstmöglich ein Muster für Kataloge erstellt, das in allen Regionen und allen Ländern erarbeitet werden kann, das leicht zugänglich und geodifferenziert und immer elektronisch gespeichert und kompatibel ist. Diese Kataloge müssen eine Biografie der Böden, Typologien, Strukturen und andere Faktoren, außerdem die Nutzung, etwaige Risiken und historische, landschaftliche oder kulturelle Werte enthalten, wobei alle Risiken zu verdeutlichen sind.
Ich ersuche die Kommission dringend, den Richtlinienentwurf INSPIRE für die Errichtung einer Infrastruktur für ein europäisches Informationssystem zu erarbeiten, der als Instrument zur Entwicklung dieser Bereiche völlig unverzichtbar ist und seinerzeit die Billigung von drei Generaldirektionen erhalten hatte.
Ich empfehle eine viel genauere Forschung auf bestimmten Gebieten. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, Informationen und Forschungsergebnisse über die landwirtschaftliche Nutzung auszutauschen. Es gibt viele Arten der Landwirtschaft, und die meisten von ihnen sind vorteilhaft für den Boden, für seinen Schutz, für die Verhütung der Erosion und für die Erhaltung der organischen Substanzen. Ich glaube, es wird Zeit, aus wissenschaftlicher Sicht mit diesem Gemeinplatz Schluss zu machen, dass die Landwirtschaft dem Boden schadet. Es gibt viele gute Arten der Landwirtschaft, wir müssen sie identifizieren und unterstützen, vor allem, wenn wir dieses Thema in die GAP aufnehmen wollen.
Es werden Forschungsprogramme empfohlen, die Lösungen anbieten und nicht nur, wie bisher, Diagnosen und Klassifizierungen.
Ich möchte näher auf zwei Fragen eingehen, die eine Neuheit darstellen: das Bestreben, die Wüstenbildung und die Beziehung zu den auslösenden Faktoren, wie dem Klimawandel, zu studieren. Ich glaube, das Parlament muss weiter darauf drängen, dass zwischen dem Wasser und der Wüstenbildung, den Problemen der Wasserläufe, der Notwendigkeit ihrer Wiederauffüllung, der Sorge um diese klimatischen Räume und der Ausbreitung der Wüste ein Zusammenhang besteht.
Was die Bodenversiegelung im Zusammenhang mit den Flächennutzungsplänen betrifft, so würde ich sagen, dass die Kommission hier wieder die führende Rolle übernehmen muss, obwohl die Bodenversiegelung und die fortschreitende Urbanisierung – in vielen Fällen übermäßig und unkontrolliert – und der Verlust an Boden, den wir erleben – an bestimmten Orten manchmal dramatisch – ein Problem der Subsidiarität ist. Sie muss diese unsichtbaren Hebel, die sie in bestimmten Bereichen hat, in Bewegung setzen und Vorschläge für eine bewährte Praxis unterbreiten. Sie muss den Standpunkt vertreten, dass die Erhaltung des Bodens nicht möglich ist, wenn wir sie nicht in die Raumordnung einbeziehen.
Alle guten Pläne und alle Raumordnungspläne müssen einen Bodenkatalog und eine Bewertung der Böden beinhalten, denn dies ist die einzige Möglichkeit, um Überschwemmungen zu vermeiden und um zu verhindern, dass in Regenwasserkanälen und in Habitat- oder Natura-Gebieten gebaut wird. Dabei unterstützen wir die Kommission. Es muss eine Bodenpolitik entwickelt werden, die sich wirklich mit der Frage der regionalen Unterstützung und der Frage der Unterstützung durch die Staaten auseinandersetzt. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, ich danke dem Europäischen Parlament und insbesondere Frau Gutiérrez-Cortines für die Erarbeitung dieses Berichts. Damit findet der Konsultationsprozess zur ersten Phase der spezifischen Bodenschutzstrategie seinen Abschluss.
Die Kommission begrüßt die breite Unterstützung des Parlaments für den allgemeinen Ansatz, die Hauptziele und die zielführenden Maßnahmen, die in der Mitteilung vorgestellt werden. Dazu zählen die Erarbeitung einer Mitteilung zu wichtigen Aspekten der Bodendegradation wie Erosion, Verseuchung und organische Substanz sowie ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Bodenüberwachung. Das Europäische Parlament hat erkannt, dass viele der Bodendegradationsprozesse in Europa eine gemeinschaftliche Dimension aufweisen. Das Europäische Parlament unterstreicht, dass sich der Boden fortschreitend verschlechtert. Dies geschieht oftmals unmerklich und kann viele jahrzehntelang unentdeckt bleiben. Das unterscheidet den Boden von anderen Umweltkomponenten und erklärt zumindest teilweise, weshalb Maßnahmen zum Schutz der Luft und der Gewässer früher entwickelt wurden.
Die Kommission teilt die Ansicht, dass jegliche Bodenschutzstrategie die beträchtliche Vielfalt der in Europa existierenden regionalen und lokalen Bedingungen berücksichtigen muss. Die europäische Bodenschutzstrategie verfolgt keinen Einheitsansatz, der alle über einen Kamm schert. Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass unbedingt ein integrierter Ansatz zu wählen ist, der auf der nachhaltigen Entwicklung beruht. Dabei ist ein multifunktionaler und sektorübergreifender Ansatz von grundlegender Bedeutung. Die ökonomischen und sozialen Implikationen der Bodendegradation bilden daher einen festen Bestandteil der spezifischen Bodenschutzstrategie.
Die zahlreichen im Entschließungsentwurf des Parlaments enthaltenen detaillierten Hinweise, Bitten und zusätzlichen Vorschläge werden bei der künftigen Erarbeitung einer spezifischen Bodenschutzstrategie Berücksichtigung finden. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Unterstützung des Parlaments für den wissensbasierten Ansatz. Die Kommission wird die ausführlichen Vorschläge für einen Bodenkatalog, die Bodenkartierung und Nutzungszuweisung prüfen, die zur Lösung spezifischer Bodendegradationsprobleme beitragen sollten. Uns ist ferner klar, dass wir ein besseres Verständnis der biologischen Vielfalt des Bodens, der Nährstoff- und Wasserzyklen sowie der Fragen in Verbindung mit der Nutzung von Kompost entwickeln müssen.
Die Kommission begrüßt die Bedeutung, die der Agrar- und Forstwirtschaft bei der Revitalisierung der Böden beigemessen wird. Das betrifft insbesondere die Aufforderung, für alle Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die Erfüllung anderweitiger Verpflichtungen (cross compliance) zwingend vorzuschreiben; die Integration spezifischer Boden- und Gewässerschutzmaßnahmen in die GAP; Untersuchungen, wie sich die GAP vor Ort auf die Bodengesundheit auswirkt, sowie die Definition der verschiedenen Agrar- und Forstwirtschaftsmodelle in Verbindung mit den Bodenmerkmalen.
Die Kommission begrüßt die Aufforderung des Parlaments, die Bodennutzung auf die Bodenmerkmale abzustimmen, Ziele des Bodenschutzes in Raumplanungsstrategien einzubeziehen, die willkürliche Bodenversiegelung zu verhindern und die Teilung von Ökosystemen, Wasserläufen und Landschaften durch Straßen oder städtische Infrastrukturen zu vermeiden. Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass sie sich im Bereich der Raumplanung in Europa stärker durchsetzen muss.
Die Kommission teilt die Ansichten bezüglich der Rolle, die dem Bodenschutz im Rahmen wichtiger Prozesse wie dem Rückgang der biologischen Vielfalt, der Klimaänderung, der Wüstenbildung, der Küstenerosion und Waldbränden zukommt. Die Kommission erkennt vor allem, dass zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in Europa erforderlich sind, und wird die nachdrückliche Aufforderung des Parlaments, unverzüglich eine Mitteilung und ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Wüstenbildung vorzulegen, prüfen.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass ich im Entschließungsentwurf des Parlaments einen wichtigen Beitrag zu unserer Arbeit sehe. Wir können uns nunmehr in unserer Arbeit stärker auf die Entwicklung der nächsten Phase der Bodenschutzstrategie konzentrieren. 
Van Dam (EDD ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Menschen sind wir wesentlich vom Wasser und von der Luft, jedoch auch vom Boden abhängig. Wir leben darauf, und wir leben davon, wir reisen darüber, und seine Schönheit erfüllt uns mit Erstaunen: Grund genug, sorgfältig mit dem Boden umzugehen.
Als Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich einige Aspekte dieser Sorgfalt beleuchten. Zunächst ist es richtig festzustellen, dass der Boden in minderem Maße internationalen Charakter als Luft und Wasser hat, die ja stets in Bewegung sind. Obgleich die Mitgliedstaaten bis zu einem gewissen Grad vergleichbare Probleme mit ihren Böden haben, unterscheidet sich ihre Ursache. Mit Blick darauf ist zu befürchten, dass ein zentralistischer Ansatz für alle Mitgliedstaaten nicht das gewünschte Ergebnis zeitigen wird. Der Schwerpunkt eines gemeinschaftlichen Ansatzes muss daher auf dem Austausch von Informationen, Wissen und „bester Praxis“ liegen. Aus dem heutigen Mitteilungstext geht meines Erachtens nicht klar hervor, ob die Kommission auch tatsächlich diese Richtung einschlägt.
Zweitens verweist Frau Gutiérrez-Cortines zu Recht auf die nachteiligen Folgen des Verkehrs für den Boden. Bodenversiegelung und -verdichtung stellen wichtige negative Auswirkungen dar, die die Infrastruktur auf den Boden haben kann, und zwar mit Folgen für die Lebensfähigkeit und den Zustand eben dieses Bodens. Deshalb gilt es, diese Effekte auf ein Minimum zu begrenzen und den Boden so weniger zu belasten. Die Förderung von Verkehrsarten wie die Binnenschifffahrt und der Kurzstreckenseeverkehr, die keine oder geringere Auswirkungen auf den Boden haben, bietet dazu ebenso eine Möglichkeit wie der Einsatz ungefährlicherer Materialien beim Bau von Infrastruktur.
Schließlich sollte die Gemeinschaft auch ganz unmittelbar ihren Einfluss beim Bau von Infrastruktur geltend machen, indem der Bodenschutz bei Vorhaben einbezogen wird, in die die Gemeinschaft investiert.
Was die konkreten Verkehrsaspekte betrifft, sind wir mit dem vorliegenden Text zufrieden. Leider herrscht weiterhin Unklarheit über den Grad des allgemeinen Bodenschutzes und die Art seiner Ausgestaltung. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Gutiérrez-Cortines, für ihren Bericht danken. Es wurde bereits festgestellt, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist, da der Boden eine entscheidende Komponente unserer Existenz darstellt.
Ein Wort zur Küstenerosion. Ich war vor einiger Zeit in diesem Parlament Berichterstatterin zum Thema Küstenzonenmanagement. Die Frage der Bodennutzung war nicht Teil des thematischen Umfangs dieses Berichts. Im Hinblick auf die Küstenerosion müssen jedoch einige Elemente berücksichtigt werden, und zwar insbesondere in Bezug auf die Erschließungstätigkeit entlang unserer Küsten. Die Küstenerosion ist zum Teil ein natürlicher Prozess und entzieht sich damit unserer Kontrolle, aber zu großen Teilen ist sie das Ergebnis verantwortungsloser Planung und Erschließung.
Auch die Bodenerosion und Wüstenbildung sind das Ergebnis unserer Bodennutzung. In Irland hat die Überweidung vor allem im Westen des Landes, aber auch in anderen Landesteilen beträchtlich zur Bodenerosion beigetragen. Die Forstwirtschaft hat in der gesamten Europäischen Union, aber vor allem in Südeuropa maßgeblichen Anteil an der Bodenerosion. Diese Probleme lassen sich leicht lösen, indem wir uns mit der von uns betriebenen Bodennutzung auseinander setzen.
Was die Landwirtschaft betrifft, so müssen wir uns genauer ansehen, welche langfristigen Folgen die in den Boden eingebrachten Chemikalien wie Pestizide und Herbizide haben. Wie mein Vorredner sagte, hat der Boden nicht nur einen ästhetischen Wert, er ist auch von Bedeutung für unser Überleben, das Überleben der Landwirte und derjenigen, die in gewisser Weise für die Bodenprobleme verantwortlich sind.
Ich möchte der Kommission dafür danken, dass sie dieses Problem thematisiert hat, denn so wie Wasser und andere Dinge ist der Boden äußerst wichtig. 
Bernié (EDD ).
   – Herr Präsident, dieser Richtlinienentwurf wirft zahlreiche Probleme auf, denn eine ganze Reihe von europäischen Politiken sowie mehrere Richtlinien, wie die IV. Wasserrichtlinie oder das Sechste Umweltprogramm befassen sich mit dem Bodenschutz. Um ähnliche Fragen geht es auch im Programm Forest-Focus. Eine Vielzahl von Projekten und Richtlinien über die Umwelthaftung befasst sich ebenfalls mit diesem Thema.
Welchen Sinn hat es im Übrigen, den Boden auf europäischer Ebene zu definieren, einen wissenschaftlichen Bodenkatalog bis 2007 unter Harmonisierung der Bodendaten aufzustellen, außer dass man feststellt, wie unterschiedlich die Böden sind, was bereits bekannt ist? Welchen Sinn hat es weiterhin, die Auswirkungen der Reform der GAP zu ermitteln, nachdem diese verabschiedet ist?
Unserer Meinung nach würde eine einfache Empfehlung ausreichen und es vermeiden, die Landwirte ein weiteres Mal zu benachteiligen, die mit der GAP-Reform schon genug bestraft sind. Es kommt vielmehr darauf an, die geltenden Rechtstexte zu vereinfachen und rationeller zu gestalten und die europäischen Subventionen endlich mit dem verkündeten Ziel in Übereinstimmung zu bringen, indem Anbautechniken gefördert werden, die für den Bodenschutz und die Erhaltung der wildlebenden Fauna günstig sind, wie der Verzicht auf das Pflügen und die Direktsaat. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht(A5-0365/2003) von Herrn Lisi über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (PE-CONS 3665/2003 – C5-0435/2003 – 2001/0257(COD)). 
Lisi (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, einleitend werde ich kurz das Gesetzgebungsverfahren dieser Richtlinie in Erinnerung rufen. Die dramatischen Unfälle, von denen die Chemieindustrie, vor allem aber die in der Umgebung der jeweiligen Anlagen wohnende Bevölkerung und die Umwelt betroffen waren, haben zwangsläufig die Aufmerksamkeit der Europäischen Union erregt. Orte wie Baia Mare und Aznacollár, aber vor allem Toulouse und Enschede sind zu Synonymen für menschliche Tragödien und Umweltkatastrophen geworden, die unsererseits eine klare Antwort verlangen. Vor diesem schwierigen Hintergrund hat die Kommission dem Parlament und dem Rat ihren Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vorgelegt. Dieser Vorschlag beruhte auf eingehenden wissenschaftlichen Untersuchungen, und wir bekunden der Kommission gern unsere Anerkennung für ihre Entschlossenheit, die Schwachstellen der vorhergehenden Richtlinie konstruktiv anzugehen, so dass wir heute sowohl der Chemieindustrie als auch der Bevölkerung eine klare Botschaft übermitteln können. Wir werden alles dafür tun, damit in Zukunft entsprechende Kontrollmaßnahmen angewandt und eingehalten werden.
In erster Lesung hatte ich zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen die Gründe für die Notwendigkeit dargelegt, vonseiten des Parlaments ein deutliches Signal zu setzen. Unser Ziel – das wir heute bestätigen – ist, soweit wie möglich dafür Sorge zu tragen, dass derartige Unfälle nie wieder geschehen, indem sowohl die Sicherheit der Bürger und der Beschäftigten dieser Unternehmen als auch selbstverständlich der Umweltschutz gewährleistet werden. Der Rat hat bekanntlich einen Gemeinsamen Standpunkt festgelegt, der zahlreiche Bedenken des Europäischen Parlaments im Wesentlichen übernommen hat, doch blieben auch nach dieser zweiten Lesung noch einige Fragen ungeklärt, die jedoch durch den Kompromiss, den wir gemeinsam erzielt haben und nun dem Parlament zur Bestätigung vorlegen, meines Erachtens bereinigt wurden.
Ich nenne kurz die Probleme, die im Vermittlungsverfahren durch einen Kompromiss gelöst wurden: erstens die Bergbautätigkeiten. Ziel des Kompromisses, auf den wir uns geeinigt haben, ist die Gewährleistung der Komplementarität zwischen der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, die gegenwärtig von unserem Parlament in erster Lesung behandelt wird. Der Anwendungsbereich der Seveso-Richtlinie wurde somit auf in Betrieb befindliche Bergeentsorgungseinrichtungen, die in Verbindung mit der Aufbereitung von Mineralien verwendet werden, ausgedehnt.
Was die Fortbildung der Mitarbeiter anbelangt, so haben wir von Anfang an die Bedeutung einer angemessenen Schulung des Personals in Fragen der Verhütung und des Managements etwaiger Unfälle betont. Dieses Konzept wurde im Vermittlungsausschuss bekräftigt und das Parlament hat durchgesetzt, dass nicht nur Mitarbeiter, die in gefährdeten Betrieben arbeiten, sondern auch das auf dem Firmengelände tätige Personal von Subunternehmen an einer entsprechenden Schulung teilnehmen.
Zum dritten Aspekt bzw. zur Erstellung von Karten, auf denen gefährdete Gebiete verzeichnet sind, hatte das Parlament mehrfach die Einführung bildlicher Darstellungen gefordert, um die betroffenen Bürger über Gebiete und Ausmaße der Gefahren aufzuklären, weil sie seiner Auffassung nach ein einfaches und klares Kommunikationsmittel darstellen, anhand dessen sich alle Betroffenen über die potenziellen Risiken von Unfällen informieren können. Der im Vermittlungsausschuss erreichte Kompromiss sieht vor, dass diese Karten oder Bilder – das heißt ähnliche Instrumente – in die Sicherheitsberichte aufgenommen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Der vorletzte Punkt betrifft Kaliumnitrat. Die vom Parlament vorgeschlagenen Spezifikationen und neuen Schwellenwerte für Kaliumnitrat wurden vom Rat im Vermittlungsausschuss angenommen. Durch diese Änderung können wir vermeiden, dass Landwirte, die eine Form von Kaliumnitrat verwenden, die nicht als brandfördernd einzustufen ist, zu Unrecht zu jenen Unternehmern gezählt werden, die sich den in dieser Richtlinie vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen unterziehen müssen.
Zum letzten Punkt, nämlich der Datenbank für Raumplanung. Der im Vermittlungsausschuss mit dem Rat erzielte Kompromiss in Bezug auf eine Datenbank mit Risikodaten und Gefahrenszenarien – die der Beurteilung der Vereinbarkeit von gefährlichen Anlagen mit sensiblen Bereichen dienen soll – verlangt, dass die Kommission innerhalb von drei Jahren Leitlinien für eine solche Datenbank aufstellt und dabei gleichzeitig die Subsidiarität, die in Anbetracht der Unterschiedlichkeit der Situationen erforderlich ist, wahrt.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, indem ich der Kommission und den Kolleginnen und Kollegen danke. Ich glaube, wir haben gemeinsam eine zufrieden stellende Einigung erzielt, die alle zum Ausdruck gebrachten Forderungen und insbesondere das eingangs von mir erwähnte Hauptziel berücksichtigt, nämlich unseren Bürgerinnen und Bürgern eine klare Botschaft zu übermitteln.
Abschließend noch eine Bemerkung technischer Art: In Anhang I Teil I sind insbesondere in Ziffer 5 und 6 Definitionen enthalten, die zu Missverständnissen führen könnten. Ich bitte Sie daher zur Kenntnis zu nehmen, dass die englische Fassung verbindlich ist. 
Der Präsident.
   – Die Situation ist ein wenig kompliziert, von daher wäre es angebracht, wenn Sie diesen Hinweis morgen vor der Abstimmung noch einmal wiederholen würden. 
Wallström,
   .  Herr Präsident, die Kommission begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsprozesses und freut sich, dass die Mitgesetzgeber in Anbetracht der Unfälle von Baia Mare, Enschede und Toulouse beschlossen haben, nicht nur den Geltungsbereich der SEVESO-II-Richtlinie zu erweitern, sondern auch ihre Bestimmungen zu stärken.
Die neue Richtlinie erstreckt sich nunmehr auf chemische und thermische Aufbereitungsverfahren im Bergbau sowie auf in Betrieb befindliche Bergeentsorgungseinrichtungen, die gefährliche Stoffe enthalten. Zudem gelten strengere Bestimmungen für ihren Anwendungsbereich in Bezug auf explosive und pyrotechnische Substanzen und Ammoniumnitrat.
Unter Berücksichtigung der Resultate von zwei von der Kommission durchgeführten Studien wurden weitere karzinogene Substanzen in die Richtlinie aufgenommen und die Mengenschwellen von Substanzen, die toxische Auswirkungen auf Gewässer haben, beträchtlich gesenkt.
Darüber hinaus gelten vor allem auf Wunsch des Europäischen Parlaments nunmehr auch strengere Bedingungen für eine Reihe von anderen Bereichen, wie die Information der Öffentlichkeit, die Ausbildung für Havariefälle und die Einbeziehung des Personals von Unterauftragnehmern. Die Bestimmungen bezüglich der Raumplanung wurden verschärft, und die Kommission wurde beauftragt, eine europäische Datenbank für die Beurteilung der Kompatibilität zwischen Seveso-Anlagen und empfindlichen Gebieten einzurichten. Ferner verpflichtet die neue Richtlinie gewerbliche Betreiber, Karten zu erarbeiten, aus denen hervorgehet, welche Gebiete im Falle eines schweren Unfalls gefährdet sind. Schließlich werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission Mindestangaben über sämtliche Standorte von Seveso-Betrieben auf ihrem Territorium zur Verfügung zu stellen.
Ich möchte Herrn Lisi, den Berichterstatter, nochmals zu seiner Arbeit beglückwünschen. Mein Dank gilt auch allen Abgeordneten, die Anteil am Erfolg dieses legislativen Prozesses haben. 
De Veyrac (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst unserem Kollegen Giorgio Lisi zu seiner ausgezeichneten Arbeit zu diesem äußerst heiklen Thema beglückwünschen.
Als Abgeordnete von Toulouse kann ich feststellen, wie außerordentlich präsent das Drama der Explosion im Werk AZF auch zwei Jahre danach in der Stadt, in den Gedanken und vielfach auch im Körper der Opfer der Katastrophe noch ist.
Mit dem Bürgermeister von Toulouse, Philippe Douste-Blazy, mussten wir rasch handeln und örtliche Lösungen für die Tragödie finden. Doch da wir wollten, dass solche Unglücke sich künftig nicht wiederholen, war es erforderlich weiter zu gehen und gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, Dies hat unsere Institution getan, indem sie sich bereits am 3. Oktober 2001 mit dieser Frage befasste. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu begrüßen, dass die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat und Parlament ermöglichte, in der zweiten Lesung einen Konsens in der Frage der Ammoniumnitrate zu finden, und dass nunmehr in risikoreichen Anlagen die Mengenschwelle für Nitrate auf einen Wert erhöhte wurde, der vielleicht die Explosion in Toulouse hätte verhindern können.
In zahlreichen Bereichen hat die während der dritten Lesung und im Vermittlungsverfahren durchgeführte Arbeit zu weiteren Fortschritten mit neuen Vorbeugungsmaßnahmen geführt, und in unserer legislativen Tätigkeit lassen wir uns selbstverständlich von der Sicherheit der in risikoreichen Betrieben arbeitenden Beschäftigten leiten. Für diese Arbeitnehmer sind daher Schulungsmaßnahmen erforderlich, ja unumgänglich, doch wie Giorgio Lisi ausführte, dürfen sie nicht auf die Beschäftigten der Risiko-Unternehmen beschränkt bleiben, sondern müssen auch auf die der Zulieferbetriebe ausgedehnt werden. Die Ausdehnung der Schulungen auf diese Arbeitnehmer ist in meinen Augen keinesfalls eine bürokratisch inspirierte spitzfindige Maßnahme, sondern im Gegenteil eine Sicherheitsmaßnahme. Ich begrüße das in diesem Punkt im Vermittlungsverfahren erreichte Ergebnis.
Wir haben auch die Pflicht, der legitimen Forderung der Bevölkerung nach besserer Information über diese Fragen nachzukommen. Die betroffenen Unternehmer müssen aus eigener Initiative zu mehr Transparenz im Hinblick auf ihre Aktivitäten finden.
Das Europäische Parlament wollte mit der Aufstellung von Karten der gefährdeten Gebiete einen maßvollen Beitrag zu Verbesserung der Information der Öffentlichkeit leisten. Dies ist ein Fortschritt, allerdings müssen die Bewohner vor Ort über das Vorhandensein und die Zugangsmöglichkeiten zu diesen Sicherheitsdokumenten informiert werden.
Ich bin mir bewusst, und mit mir die Bewohner von Toulouse, dass dieser Bericht keinen absoluten Schutz gegen Industrieunfälle bieten wird. Absoluten Schutz kann es definitionsgemäß nicht geben, doch ich bin mir sicher, dass unser Haus, indem es sich rasch mit diesem Problem befasst und verschärfte Sicherheitsvorschriften vorgesehen hat, unter Beweis gestellt hat, dass Europa in der Lage ist, erforderlichenfalls auf die unmittelbaren Sorgen unserer Mitbürger einzugehen, und dafür danke ich Ihnen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht(A5-0386/2003) von Herrn Adam im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (KOM(2002) 729 – C5-0027/2003 – 2002/0297(CNS)). 
Byrne,
   .  Herr Präsident, mit ihrem Vorschlag trägt die Kommission der dringend erforderlichen Verschärfung der geltenden Vorschriften für die Kennzeichnung und Registrierung von Schafen Rechnung, und zwar vor allem angesichts der während der MKS-Krise des Jahres 2001 gesammelten Erfahrungen.
In ihrer Entschließung zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche vom Dezember 2002 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, so schnell wie möglich einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 92/102/EWG vorzulegen, um die Kennzeichnung von Schweinen, Schafen und Ziegen zu verbessern.
Nach der geltenden Gesetzgebung sind Schafe und Ziegen durch eine Ohrmarke oder ein Brandmal zu kennzeichnen, aus der ihre Zugehörigkeit zu einem bestimmten Betrieb hervorgeht. Durch die Tierhalter ist ein stets auf dem neuesten Stand zu haltendes Register über ihren Betrieb zu führen, und durch die zuständigen Behörden ist ein stets auf dem neuesten Stand zu haltendes Zentralregister über die Betriebe zu führen.
Die wichtigsten neuen Elemente des vorgeschlagenen Systems sind die Einzelkennzeichnung, die Kennzeichnung mit zwei Ohrmarken, um zu gewährleisten, dass Tiere auch bei Verlust einer Ohrmarke identifiziert werden können, sowie die Einführung eines Dokuments über die Tierverbringung.
Die Einzelkennzeichnung ist von wesentlicher Bedeutung für die wirksame Rückverfolgung zu veterinärmedizinischen Zwecken, die die Voraussetzung für die Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten bildet.
Die Einführung eines strengeren Systems wird sich im Falle des Ausbruchs schwerer Tierseuchen wie der Maul- und Klauenseuche positiv auswirken, weil sie die rasche Identifizierung der Infektionsquelle ermöglicht und zur Begrenzung der weiteren Ausbreitung der Krankheit beiträgt. Des Weiteren wird das System die präzise Rückverfolgung von Tieren im Rahmen der von der Gemeinschaft finanzierten Programme zur Ausrottung von Tierseuchen erleichtern.
Die elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen ist technisch mittlerweile so weit fortgeschritten, dass sie in der Praxis angewandt werden kann. Die Ergebnisse des Großversuchs der Kommission (IDEA) bestätigen dies.
Allerdings müssen noch die für ein auf Gemeinschaftsebene voll funktionsfähiges System der elektronischen Kennzeichnung erforderlichen Durchführungsmaßnahmen erarbeitet werden. Deshalb sieht der Vorschlag die Verabschiedung weiterer Leitlinien und Verfahren durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vor, wobei die Einführung der obligatorischen elektronischen Kennzeichnung für den 1. Juli 2006 geplant ist.
Ich bin mir der Vielfalt der Schafpopulationen und Schafproduktionssysteme in den Mitgliedstaaten wohl bewusst.
Der Vorschlag sieht daher verschiedene Möglichkeiten vor, die Kennzeichnung von Lämmern in extensiver Freilandhaltung bis zum Alter von sechs Monaten aufzuschieben und bei weniger als sechs Monate alten Schlachttieren eine vereinfachte Form der Kennzeichnung vorzunehmen.
Die Wahl einer dieser Möglichkeiten wird sich auf die Kosten für die Einführung des neuen Systems auswirken, die dem Landwirt entstehen werden.
Bei der Abschätzung der mit der Einführung des neuen Systems auf Gemeinschaftsebene verbundenen Kosten müssen die Vielfalt der Schafpopulationen und der Schafproduktionssysteme in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Da keine präzisen Informationen über die Tierverbringung und andere Parameter vorliegen, ist der Schätzung die generelle Struktur der verschiedenen Produktionssysteme zugrunde zu legen.
Ausgehend davon, werden sich die Gesamtkosten für das erweiterte System Schätzungen zufolge auf 1 (für traditionelle Ohrmarken) bis 3,7 Euro (elektronische Kennzeichnung) pro Schaf und Jahr belaufen.
Der Vorschlag sieht vor, dass die Kommission dem Rat erforderlichenfalls einen Bericht über die bei der Anwendung der elektronischen Kennzeichnung gesammelten Erfahrungen vorlegt.
Diesem Bericht können Vorschläge beigefügt werden, mit denen der Termin für die allgemeine Anwendung der elektronischen Kennzeichnung gegebenenfalls geändert wird.
Mir ist klar, dass dieser Vorschlag beträchtliche Anstrengungen sowohl seitens der Betreiber als auch der Behörden erfordern wird, doch diese Anstrengungen sind notwendig und werden sich lohnen. 
Adam (PSE ),
   . – Herr Präsident, Rat, Kommission und Parlament sind einhellig der Ansicht, dass die Rückverfolgbarkeit von Schafen und Ziegen verbessert werden muss. Das war die eindeutige Schlussfolgerung, die aus dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche zu ziehen war.
Man ist sich ferner einig, dass unser Ziel letztlich die Entwicklung eines kostengünstigen elektronischen Kennzeichnungssystems sein muss.
Die Vorschläge der Kommission, die Gegenstand dieses Berichts sind, schließen die Lücke zwischen der derzeitigen Praxis und der Übereinkunft zur Einführung elektronischer Methoden. Die Vorschläge sehen ein kompliziertes Kontrollsystem auf der Grundlage individueller Identifikationsnummern und der Erfassung all dieser Nummern im Falle der Verbringung von Schafen und Ziegen vor. Die Vorschläge sind zweifellos geeignet, dieses Ziel zu erreichen.
Leider berücksichtigen sie nicht die unterschiedlichen Aufzuchtmethoden für Schafe und Ziegen in den Mitgliedstaaten. So bestehen Unterschiede zwischen den Haltungsbedingungen in Bergregionen und Weiden im Flachlandregionen sowie bezüglich der Größe der Schaf- und Ziegenherden, die von einigen wenigen bis zu mehren Tausend Tieren reichen können. Ebenso wenig berücksichtigen sie die unterschiedliche Größe der Tierbestände in den Mitgliedstaaten, die von einigen Hunderttausend bis zu mehreren Millionen reichen.
Vor allem aber würden die Vorschläge Tierhaltern mit sehr großen Schafbeständen ein unvertretbar kosten- und arbeitsaufwändiges Erfassungssystem aufzwingen. Den Vorschlägen liegt das gegenwärtige Passsystem zugrunde, das bei der Verbringung von Rindern zur Rückverfolgung eingesetzt wird, doch leider werden die Unterschiede zwischen Rindern und Schafen ignoriert.
Ebenso wenig werden kulturelle Unterschiede in Betracht gezogen, die wir unter anderen Umständen hervorheben würden.
Eine Umsetzung der Vorschläge würde die Zukunft der Schafhaltung in Europa in ihrer jetzigen Form gefährden. Ich vermute, dass die Beseitigung von Schafen eine sichere Methode zur Beseitigung von Krankheiten ist.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bittet in seinem Bericht lediglich um die Berücksichtigung der unterschiedlichen Faktoren.
Vor allem setzt sich der Ausschuss einstimmig dafür ein, dass neben der Einzeltiererfassung auch die Erfassung von Tierpartien gestattet wird und dass die Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, in Abhängigkeit von den jeweiligen Bedingungen eines der beiden Systeme anzuwenden. Die Erfassung von Partien kann funktionieren. Sie wird derzeit bei Schweinen angewendet, obwohl ich nicht behaupten würde, dass zwischen Schafen und Schweinen kein Unterschied besteht.
Die Änderungsanträge des Ausschusses, die der Kommissar bei seinen Ausführungen geschickt ausgeklammert hat, sehen detaillierte und effektive Vorschriften für beide Systeme der Rückverfolgung vor. Gesunder Menschenverstand und Wirtschaftlichkeit sollten diktieren, welches der Systeme zum Einsatz kommt.
Leider hat Kommissar Byrne wohl nicht zugehört, als diese Fragen im Landwirtschaftsausschuss diskutiert wurden.
Abschließend möchte ich Herrn Fischler, den für Agrarwirtschaft zuständigen Kommissar zitieren, der kürzlich sagte: „Wir wollen, dass die Landwirte den größten Teil ihres Arbeitstages auf dem Feld verbringen und nicht mit dem Ausfüllen von Formularen.“ 
Parish (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Herrn Adam, dem Berichterstatter, für die ausgezeichnete Arbeit danken, die er mit diesem Bericht geleistet hat, und dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich für die Vorlage eines sehr praktischen Berichts danken. Das ist der Schlüssel zu dieser ganzen Sache, denn wie Herr Adam sagte, wollen wir die Wege zurückverfolgen, die Schafe genommen haben. Dabei müssen wir jedoch bedenken, dass es allein im Vereinigten Königreich 35 Millionen Schafe gibt und dass sich die Zahl der einzelnen Verbringungen möglicherweise auf bis zu 100 Millionen beläuft. Es ist ganz und gar lächerlich, jedes Schaf bei jeder Verbringung mit einer 14-stelligen Nummer zu erfassen.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern. Ein Tausend Mutterschafe mit 1 200 Lämmern werden auf die Bergwiese gebracht. Sechs Monate später kehren diese Schafe zurück, von denen einige ihre Marke verloren haben. Die Kommission besteht aber darauf, dass sie dieselbe Einzelnummer haben. An Kommissar Byrnes Adresse sage ich ganz deutlich, dass die Idee, dass diese Lämmer dieselbe Nummer haben sollen, völlig absurd ist. Ich bin sicher, dass Herr Byrne das versteht, denn er ist ein intelligenter Mann. Wir müssen erkennen, wenn wir unsinnige Gesetze erlassen, dann werden sie auch als Unsinn verstanden. Wir müssen uns um Gesetze bemühen, die auch praktisch sind.
Unser Ausschuss hat für die Partieverbringung von Schafen gestimmt, und es ist klar, dass sich die Verbringung der Partien zurückverfolgen lässt. Tritt in einer Herde Scrapie auf, dann muss die gesamte Herde geschlachtet werden. Eine Einzelkennzeichnung ist demzufolge überflüssig. Benötigt wird lediglich die Nummer des Betriebs des Tierhalters, die auf der Marke vermerkt sein muss.
Bevor wir zu elektronischen Systemen übergehen, müssen wir die Kosten, die der Branche durch die Einführung der neuen Technik entstehen, ganz genau kennen. Zudem brauchen wir ein System, das praktisch ist. Ich habe der Vorführung derartiger Systeme in Hotelzimmern beigewohnt, aber diese Systeme müssen auf Bergweiden in strömendem Regen vorgeführt werden, und zwar Landwirten und Schafhirten, die dann in der Lage sein müssen, problemlos mit diesem System umzugehen.
All diese Dinge müssen praktisch sein, denn wir brauchen die Schaf- und Lammindustrie. Ich war unlängst in Neuseeland, wo es sehr viele Schafe gibt. Schafe sind wichtig für die Europäische Union, und wir müssen aufpassen, dass wir uns mit hohen Preisen nicht selbst vom Markt verdrängen.
Ich würde die Kommission nachdrücklich bitten, unseren Bericht unter praktischen Gesichtspunkten zu prüfen und einzusehen, dass wir Recht haben. 
Rodríguez Ramos (PSE ).
   Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Adam, für seine Arbeit danken. Er hat einen wunderbaren Bericht erarbeitet, und während seiner Erstellung hat er es geschickt verstanden, alle jene Aspekte aufzunehmen, die ihn verbessern und flexibler gestalten können.
Wie schon in der Debatte gesagt wurde, ist die Kennzeichnung und Registrierung von Schafen ein grundlegendes Element für die Kontrolle der Tiergesundheit und natürlich auch für die Lebensmittelsicherheit.
Die Probleme bei der Kennzeichnung dieser Tierart sind ganz erheblich; da sind die Bewegungen der Tiere im Laufe eines Jahres, die einen großen Einfluss auf die Probleme der Rückverfolgbarkeit haben, oder die Art, in der das Leben solcher Tiere verläuft, durch die eine ordnungsgemäße Registrierung und Kennzeichnung durch die bestehenden Systeme erschwert wird.
Daher halten wir es für sehr wichtig, eine ausreichend große Übergangsfrist festzulegen, in der wir flexible Maßnahmen ergreifen können, um dann natürlich zu einem Termin zu gelangen, an dem die elektronische Kennzeichnung für alle Staaten der Europäischen Union verbindlich wird.
Es ist sehr wichtig zu begreifen, dass die Mehrkosten eines elektronischen Kennzeichnungssystems nicht einzig und allein auf die Tierhalter abgewälzt werden dürfen, sondern dass sie von der Gesellschaft insgesamt getragen werden müssen, denn die Gesellschaft wird den Nutzen aus der Ingangsetzung eines so anspruchsvollen Systems der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung wie des hier vorgeschlagenen ziehen. 
Attwooll (ELDR ).
   – Herr Präsident, der ursprüngliche Vorschlag der Kommission lässt sich möglicherweise gerade einmal bei einer kleinen Anzahl von Schafen oder Ziegen, die auf einer eingezäunten Weide gehalten werden, umsetzen, doch auch dabei bestehen Bedenken in Bezug auf die artgerechte Tierhaltung. Im Gegensatz dazu berücksichtigt der Bericht Adam die praktischen Aspekte der Tierhaltung in Bergregionen sowie die Bewirtschaftung großer Herden. Außerdem erkennt er im Gegensatz zur Verordnung über die Kennzeichnung von Rindern, dass sich die Anforderungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit zum Zweck der Bekämpfung von Krankheiten von den Anforderungen zum Zweck der Information der Verbraucher unterscheiden.
Die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgeschlagene Möglichkeit, zwischen der Einzel- oder Partiekennzeichnung zu wählen und die Kodierung zu vereinfachen, sowie die Alternativen zur Kennzeichnung mit zwei Ohrmarken sind sehr zu begrüßen. Obwohl es mir lieber wäre, wenn kein Termin für die Einführung der elektronischen Kennzeichnung festgesetzt würde, freue ich mich, dass der Ausschuss vorgeschlagen hat, die Einführung um ein Jahr zu verschieben, eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen und den finanziellen Mehraufwand der EU und nicht den Landwirten aufzubürden.
Die Erprobung der zum Einsatz kommenden Technik ist ebenfalls von großer Bedeutung. Kann das elektronische Kennzeichen für das Tier sicher angebracht werden? Werden sowohl die Anbringung der Kennzeichen als auch die Benutzung des Lesegeräts auf schwierigem Gelände und bei schlechtem Wetter möglich sein? Wird das Lesegerät für derartige Bedingungen robust genug sein?
Dies sind Fragen, auf die die Landwirte zu Recht eine verlässliche Antwort haben wollen. Ich hoffe, dass sie sie bekommen werden.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter zu seinem Bericht und der Tatsache gratulieren, dass der Bericht die einstimmige Unterstützung des Landwirtschaftsausschusses hat. Ich hoffe auf ein ähnliches Ergebnis bei der morgigen Abstimmung. Ich schließe mich meinen Vorrednern an und fordere die Kommission auf, unseren Standpunkt zu übernehmen. 
Wyn (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte Herrn Adam beglückwünschen, der sehr intensiv an diesem Bericht gearbeitet hat. Schon bei unseren ersten Diskussionen im Ausschuss wurde deutlich, dass diese Vorschläge mit recht wenig Kenntnis oder Verständnis des Schafzuchtsektors erarbeitet worden waren. Das blinde Vorgehen der Kommission in dieser Hinsicht hat viele der Abgeordneten, die Schafzuchtbetriebe besucht haben oder die selbst Landwirte sind, zunehmend zur Verzweiflung gebracht.
Ich hatte in dieser Woche in Straßburg Besuch von einer Gruppe von Landwirten aus Wales, die gern Schafe mit Ohrmarken in den Plenarsaal gebracht hätten, um den Beamten einen Eindruck davon zu vermitteln, wie praxisfern ihre Vorschläge sind. So wie ich möchten auch sie die Rückverfolgbarkeit in diesem Sektor verbessern, um künftig die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern, aber das muss auf realistische Art und Weise geschehen.
Es wäre derzeit in Wales, das die höchste Konzentration an Schafen in der EU aufweist, unrealistisch zu erwarten, dass man einen traditionellen Landwirt in einer Bergregion mit einem Durchschnittsalter von 58 Jahren und einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 10 000 Euro von den Vorzügen einer Investition in neue und komplizierte Technik überzeugen kann, deren Anlaufkosten auf 15 000 Euro geschätzt werden.
Ich fordere die Kommission dringend auf, die wichtigsten Empfehlungen des Berichtes aufzugreifen, eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse für diese Vorschläge vorzulegen und die Wirksamkeit der Erfassung von Partieverbringungen zu bestätigen, solange noch keine praktische und wirtschaftliche Lösung für die elektronische Kennzeichnung vorliegt. 
Der Präsident.
   – Auf der Besuchertribüne hat jemand applaudiert. Ich weise nochmals darauf hin, dass uns Besucher auf der Tribüne immer willkommen sind, doch sie dürfen in keiner Weise intervenieren, weder um ihre Zustimmung noch um Ablehnung zu bekunden. 
Redondo Jiménez (PPE-DE ).
   Herr Präsident, da Europa eine so große Anzahl Schafe und Ziegen hat, ist die Einführung eines effizienten Systems zur Kennzeichnung der Tiere unverzichtbar, das zugleich keine administrative Belastung für die Produzenten bedeutet.
Das IDEA-Projekt, das vor einigen Jahren von der Europäischen Union verwirklicht wurde, hat deutlich gemacht, dass es möglich ist, in der Europäischen Union ein individuelles elektronisches Kennzeichnungssystem zu implementieren. Die Durchführbarkeit dieses Systems wird faktisch dadurch bewiesen, dass in Spanien, dem Land, welches neben Großbritannien eine der größten Herden der Europäischen Union besitzt, gerade eine Million Geräte gekauft wurden, die im Verdauungstrakt der Wiederkäuer zur Unterscheidung der verschiedenen Genotypen von Schafen und Ziegen eingesetzt werden.
Nach der Krise im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche, die die Viehbestände Großbritanniens dezimierte, muss dringend ein individuelles Kennzeichnungssystem wie das hier diskutierte eingeführt werden, um zu verhindern, dass sich derartige Seuchen wiederholen.
Als einstige Vorsitzende des Nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche möchte ich dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem Europäischen Parlament dazu gratulieren, dass wir in der Lage waren, in dem vom Landwirtschaftsausschuss gebilligten Bericht Kompromisspositionen zu finden. Ich möchte hier darauf verweisen, dass sich das Europäische Parlament nach dem Abschluss der Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses für Maul- und Klauenseuche für eine individuelle Kennzeichnung ausgesprochen hat. Diese Überlegung wurde von der Europäischen Kommission aufgegriffen.
Der Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, enthält zwei von der Kommission akzeptierte Kompromissänderungsanträge, die sich für die Interessen der Produzenten der Europäischen Union einsetzen. Einer davon bezieht sich auf das Alter, von dem an die Tiere gekennzeichnet werden müssen. Nach dem Kompromiss sind es sechs Monate bei intensiver und neun bei extensiver Tierhaltung. Der zweite vom Berichterstatter vorgelegte Kompromissänderungsantrag setzt als Termin für die Einführung der elektronischen Kennzeichnung Juli 2007 fest. Damit wird den Tierhaltern und auch den Herstellern der notwendigen Geräte für das elektronische System ein klares Signal gegeben.
Ich hoffe somit, dass die Ergebnisse, die im Landwirtschaftsausschuss erzielt wurden, die volle Zustimmung im Plenum erhalten. Dennoch möchte ich meine Unterstützung für die technischen Änderungen zum Ausdruck bringen, die unser Schattenberichterstatter in den einzigen Änderungsantrag eingebracht hat, der dem Plenum vorgelegt worden ist, in dem es um den Verkehrsschein für die Tiere geht.
Abschließend möchte auch ich dem Berichterstatter gratulieren, der sich um einen Kompromiss bemüht und sich für die Kennzeichnung und damit für die Viehhaltung eingesetzt hat. Glückwunsch, Herr Adam. 
Evans, Jonathan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich hatte gestern die große Ehre, gemeinsam mit Herrn Cox, dem Präsidenten des Parlaments, auf der Jahrestagung des britischen Arbeitgeberverbandes CBI zu sprechen. Herr Cox ging auf die realen Bedenken im Vereinigten Königreich ein und stellte fest, dass es Parlament, Kommission und Rat jetzt darum ginge, die Subsidiarität weiterzuentwickeln und eine übermäßige Regulierung zu vermeiden. Wenn dem so wäre, dann müssten wir uns diese Vorschläge unter diesem Gesichtspunkt anschauen.
Niemand bezweifelt die Notwendigkeit einer besseren Kennzeichnung, aber Tatsache ist, dass die britische Regierung selbst die Kosten für die Einführung dieses Systems im Vereinigten Königreich auf knapp 100 Millionen britische Pfund veranschlagt. Das sind zwischen 13 000 und 16 000 britischen Pfund je Landwirt. Von Kommissar Byrne haben wir gehört, dass die EU einen eigenen Kostenvoranschlag gemacht hat. Ich habe mehr Vertrauen in die Berechnungen der britischen Regierung als in die Berechnungen der EU-Behörden. Tatsache ist, dass der Ausschuss zu einem einhelligen Standpunkt gekommen ist. Die Beiträge, die wir heute Abend hören werden, werden ebenfalls einhellig sein. Die Redner werden sich für eine bessere Kennzeichnung aussprechen, aber auch für ein praxisnahes und flexibles Vorgehen. Sie werden sich für die Prüfung der verschiedenen Methoden in den Mitgliedstaaten und eine Kennzeichnung auf der Grundlage der Erfassung von Tierpartien einsetzen – jedenfalls im Vereinigten Königreich.
Herr Kommissar, das Parlament ist sich einig. Diese Einigkeit reicht von Herrn Wyn, meinem politischen Gegner aus Wales, über Frau Attwool, die eine andere britische Partei vertritt, bis hin zu Herrn Adam von der Labour Party. Wir alle sind einer Meinung. Diese Meinung sollte von der Kommission aufgegriffen werden.
Bisher hat mich der von der Kommission vertretene Standpunkt nicht sonderlich ermutigt. Es hat Herrn Adam viel Mühe gekostet, diese einhellige Meinung zu erzielen, und ich schließe mich den diesbezüglichen Glückwünschen meiner Vorredner an. Wir haben die Möglichkeit, Herrn Adam zur Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss zu überreden, wenn sich die Kommission nicht bewegt. Ich hoffe, der Kommissar wird in der Lage sein, auf die vom Ausschuss vorgelegten Änderungsanträge positiv zu reagieren. Wenn sich die Kommission unseren Argumenten jedoch verschließt, dann werde ich zu denjenigen gehören, die Herrn Adam morgen bitten werden, den Bericht an den Ausschuss zurück zu überweisen, um damit der Kommission klarzumachen, dass sie zuhören muss, und zwar nicht nur Leuten, die sich vor dem Arbeitgeberverband im Vereinigten Königreich äußern, sondern auch im Rahmen unserer täglichen Arbeit im Parlament. 
Nicholson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte diese Gelegenheit nutzen und dem Berichterstatter zu seinem außerordentlich guten Bericht gratulieren. Ich kenne Herrn Adam seit über 14 Jahren, und er hat etwas Besseres verdient. Er hat ausgezeichnete Arbeit geleistet und einen zunächst fürchterlichen Vorschlag in einen annehmbaren verwandelt.
Der ursprüngliche Vorschlag würde in der Praxis nicht funktionieren. Ich unterstütze von ganzem Herzen, was über die Kennzeichnung von Tierpartien oder Herden gesagt wurde. Das wird funktionieren, kann funktionieren und ist überprüfbar. Alles andere ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig irrelevant.
Ich bin ganz und gar für die elektronische Kennzeichnung, wenn wir über die entsprechende Technologie verfügen und sie billig genug ist. Das ist jedoch im Moment noch Zukunftsmusik. Der Kommissar muss einen weiteren sehr wichtigen Punkt bedenken, und zwar die Frage der Finanzierung. Die Landwirte können sich das nicht leisten. Ihnen geht es schon viel zu lange finanziell ziemlich schlecht. Sie schlagen sich unter unzumutbaren Bedingungen durch, damit die Verbraucher in der Europäischen Union Lammfleisch auf dem Tisch haben. Die vorgeschlagene Belastung ist für sie völlig inakzeptabel und von den Produzenten nicht tragbar.
Ich respektiere den Kommissar wirklich, aber ich muss sagen, dass es äußerst hilfreich wäre, wenn seine Beamten ihre Vorschläge vorlegen würden, nachdem sie ihre gläsernen Elfenbeintürme in Brüssel verlassen und sich vor Ort von den tatsächlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger überzeugt haben. Haben Sie eine Vorstellung davon, was zur Lammzeit los ist? Kann sich irgend jemand vorstellen, wie es ist, Tag und Nacht eine Schafherde abzulammen? Viele Landwirte schlafen tagelang nicht. Damit helfen wir der Branche nicht. Wir überregulieren sie; wir ersticken die Landwirtschaft mit unseren Bestimmungen.
Wenn man andererseits im Vereinigten Königreich ein Sandwich mit Hühnerfleisch kauft, kommen, wie ich höre, 85 % des Fleisches aus Brasilien oder Thailand. Wie steht es da mit der Rückverfolgung? Wie kann es da überhaupt eine Rückverfolgung geben? Die Landwirtschaft hat genug gelitten. Ich fordere den Kommissar dringend auf, über das heute Abend Gesagte nachzudenken. Die geäußerten Ansichten waren aufrichtig und kamen von Herzen, und sie widerspiegeln die Meinung der Bürger. Ich bitte Sie dringend, darüber nachzudenken, dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuzustimmen und uns mehr Zeit für die Entwicklung eines angemessenen Kennzeichnungssystems zu geben, das dann auch funktioniert. 
Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Jahre 2001 hat uns auf sehr drastische und entsetzliche Weise die Unzulänglichkeit der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, einschließlich von Schafen und Ziegen, vor Augen geführt. Deshalb begrüße ich generell Vorschläge für eine Verordnung, die die Bestimmungen dieser Richtlinie stärken soll.
Ich möchte dem Berichterstatter und dem Schattenberichterstatter, Neil Parish, für ihre ausgezeichnete Arbeit und Zusammenarbeit danken, durch die wir an diesen Punkt gelangt sind. Ich unterstütze den vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu den uns vorliegenden Vorschlägen angenommenen Standpunkt von ganzem Herzen.
Theoretisch ziehen alle Mitgliedstaaten die Einzelkennzeichnung vor. Dabei gibt es jedoch zwei Lager. Zum ersten zählen jene Länder, die die Vorschläge generell befürworten und bei denen es sich – von Frankreich einmal abgesehen – im Allgemeinen um Länder mit einer geringen Schafpopulation handelt, einschließlich Irland. Zum zweiten Lager zählen die Länder, nach deren Ansicht die Einführung eines Systems der Einzelkennzeichnung vor der elektronischen Kennzeichnung völlig unpraktisch und zu teuer ist.
Zur letztgenannten Gruppe zählen Spanien, Portugal, Griechenland und auf jeden Fall das Vereinigte Königreich, wo es eine riesige Schafpopulation gibt und geografische Faktoren die beträchtlichen Bedenken der Schafindustrie verstärken.
Der Ratsvorsitz hat jetzt einen Kompromiss zu den ursprünglichen Vorschlägen vorgelegt, denen zufolge erst dann mit der elektronischen Einzelerfassung begonnen werden soll, wenn es ein elektronisches Erfassungssystem gibt, und zweitens die obligatorische elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen ab dem 1. Januar 2008 eingeführt werden soll, vorausgesetzt die Kommission legt bis Juni 2006 einen Bericht über die Umsetzung vor. Drittens sieht er für Mitgliedstaaten mit einem Bestand von weniger als 500 000 Tieren eine Befreiung von der elektronischen Kennzeichnungspflicht vor.
Dem offiziellen irischen Standpunkt zufolge befürworten wir ironischerweise die manuelle Einzelkennzeichnung, weil wir 2001 ein solches System eingeführt haben. Im Allgemeinen sind wir diejenigen, die begründete Beschwerden vorbringen, aber jetzt unterstütze ich voll und ganz meine britischen und spanischen Kollegen und die Argumente, die sie auf der Grundlage ihrer jeweiligen Umstände vorbringen.
Wir befürworten in Irland jedoch nicht die vorgeschlagene Doppelmarkierung, weil dies für die Herdenbesitzer einen höheren Arbeitsaufwand zur Folge hätte und die Kosten, beispielsweise für das Ersetzen entsprechender Marken, in die Höhe treiben würde, ohne dass dies für unser jetziges System mit einem zusätzlichen Nutzen verbunden wäre.
Derzeit kostet eine permanente Ohrmarke für Schafe in Irland 30 Cent. Zwei Marken würden 60 Cent kosten. Darin sind die Lohnkosten und die Kosten für den Ersatz verloren gegangener Marken noch nicht enthalten. Diese Kosten sind bei Schafen aufgrund von deren Weideverhalten generell sehr hoch.
Wir haben die Schmerzgrenze bereits überschritten und verfügen über ein System der Einzelkennzeichnung. Damit ist die Rückverfolgbarkeit jedes einzelnen Schafes vom Ursprungsbetrieb bis zum Schlachthaus voll gewährleistet. Mit diesem System soll gesichert werden, dass Irland den höchsten Anforderungen der Seuchenüberwachung und –bekämpfung entspricht und zu den Wegbereitern in Bezug auf die Verbraucher- und Lebensmittelsicherheit gehört. Vor allem aber bietet uns dies Vorteile auf den Exportmärkten.
Wir wollen keinen Schritt zurück tun und unser derzeitiges System durch ein System ersetzen, das allenthalben einem System der Herdenkennzeichnung entspricht, welches keine umfassende Rückverfolgbarkeit gewährleistet. Das ist die offizielle Version. Wenn Sie hören wollen, was die Landwirte denken, müssen Sie sie selbst fragen.
Das Kompromisssystem würde keine Rückverfolgung der Verbringung einzelner Schafe erlauben. Es würde keine Grundlage für die Bekämpfung von Scrapie oder für die Genotypbestimmung bieten, die nur über die Einzelkennzeichnung erfolgen kann.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist Irland an einer Einigung im Rahmen des vorliegenden Vorschlags interessiert, um bestimmte Aspekte des jetzigen Systems der Einzelkennzeichnung zu bewahren, solange noch kein obligatorisches elektronisches System gilt. Ich schließe mich den Kollegen an, die dazu aufrufen, die Zielsetzung zu harmonisieren, aber nicht unbedingt die Methodik. Das langfristige Ziel sollte ein kostengünstiges elektronisches Kennzeichnungssystem sein. In der Zwischenzeit sollten die Länder, die dies wünschen, Tierpartien kennzeichnen und andere Länder wie Irland sollten in Abhängigkeit von Betriebsgrößen und geografischen Faktoren die Möglichkeit haben, Tiere einzeln zu kennzeichnen. 
Der Präsident.
   – Das war die hitzigste Aussprache heute Abend. Herr Kommissar, haben Sie irgendjemanden vor den Kopf gestoßen? Ich glaube, alle erwarten eine Antwort von Ihnen. 
Byrne,
   .  Herr Präsident, ich habe die verschiedenen Argumente zur Kenntnis genommen und weiß die vor allem von Herrn Adam aufgewendete Mühe zu schätzen, die einen Beitrag zur Verbesserung des Systems der Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in der Gemeinschaft darstellt.
Ich habe großes Verständnis für die Situation der Landwirte, aber so wie Herr Doyle möchte auch ich das Haus an den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Jahre 2001 erinnern, die bewies, dass die Einzelkennzeichnung notwendig ist. Es wurden die damit verbundenen Kosten erwähnt. Den Informationen zufolge, die mir in Bezug auf die Schätzungen eines Mitgliedstaats vorliegen, sind diese nicht korrekt. Die von uns genannten Kosten dürften dem zu erwartenden Ergebnis eher entsprechen.
Die Kommission kann Änderungsantrag 3 im Hinblick auf den Entwicklungsstand der elektronischen Kennzeichnung zustimmen. Nicht zustimmen kann sie Änderungsantrag 3, was die Einführung der elektronischen Kennzeichnung auf freiwilliger Basis betrifft.
Die Kommission kann den Änderungsanträgen 17, 18 und 23 in Bezug auf die Verschiebung des Termins für die Einführung des neuen Systems auf den 1. Juli 2005 zustimmen.
Ausgehend von der Entwicklung der Diskussion im Rat könnte die Kommission Änderungsantrag 17 im Hinblick auf die Verlängerung der Frist für die Kennzeichnung auf sechs Monate akzeptieren.
Die Kommission kann den Änderungsanträgen 6 und 27 bezüglich der Vorlage eines Berichts über die Erfahrungen bei der Anwendung der elektronischen Kennzeichnung zustimmen. Die Kommission ist jedoch nicht bereit, einen neuen Legislativvorschlag vorzulegen, der auf die allgemeine Einführung der elektronischen Kennzeichnung zum 1. Juli 2007 ausgerichtet ist. Ebenso wenig kann die Kommission die in Änderungsantrag 21 vorgesehenen Feldversuche durchführen.
Die Kommission kann den Änderungsanträgen 4 und 7 in Bezug auf die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle zustimmen. Den Änderungsanträgen 1 bzw. 2 kann die Kommission jedoch nicht zustimmen, da eine zuverlässige Registrierung nicht allein durch eine elektronische Kennzeichnung erreicht werden kann.
Die Kommission kann dem sprachlichen Änderungsantrag 12 zustimmen. Änderungsantrag 28 kann die Kommission jedoch nicht akzeptieren, da diese Problematik durch allgemeine Vorschriften geregelt wird.
Die Kommission kann Änderungsantrag 14 befürworten, da es auch Aufgabe des Transporteurs ist zu gewährleisten, dass die Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet und registriert sind.
Die Kommission kann auch den Änderungsanträgen 20 und 32 bezüglich der Bestimmungen für die Kennzeichen zustimmen. Den Änderungsanträgen 19, 31, 32 bzw. 33 kann die Kommission jedoch nicht zustimmen, da die Tiere ihren Kenncode behalten müssen, wenn eine Ersatzkennzeichnung erfolgt, um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten.
Die Änderungsanträge 30 und 32 kann die Kommission nicht befürworten, denen zufolge die Tiere lediglich mit einer Ohrmarke oder einem Brandmal am Ohr gekennzeichnet werden sollen. Die doppelte Kennzeichnung ist unbedingt erforderlich, um im Falle des Verlustes einer Ohrmarke die Identifizierung des entsprechenden Tieres zu gewährleisten. Die zweite Ohrmarke kann durch ein elektronisches Kennzeichen ersetzt werden.
Die Kommission kann Änderungsantrag 34 zustimmen und akzeptiert, dass die Ohrmarken aus Metall oder Kunststoff sowie aus einem oder zwei Teilen bestehen können, wobei die Zustimmung der zuständigen Behörde zu berücksichtigen ist.
Die Kommission kann den Änderungsanträgen 8, 9, 10, 11, 15, 16, 25, 26, 39 und 40 zustimmen. Den Änderungsanträgen 22 bzw. 24 kann die Kommission jedoch nicht zustimmen, da die Einrichtung der Datenbank einschließlich der Verfahren für die Datenübermittlung Aufgabe der zuständigen Behörde ist.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 35, 36, 38 bzw. 41 in Bezug auf die Erfassung von Tierpartien als generelle Regelung nicht annehmen. Die Einzelkennzeichnung ist für die wirksame Rückverfolgung zu veterinärmedizinischen Zwecken und damit zur Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten unabdingbar. Deshalb ist ein generelles System auf der Grundlage der Tierpartieerfassung nicht akzeptabel. Mit der Erfassung von Tierpartien lassen sich nicht die mit diesem Vorschlag vorgesehenen Ergebnisse erzielen, zumal es geschehen kann, dass die Tierpartien immer wieder aufgeteilt werden, was eine Rückverfolgung unmöglich machen würde. Daran werden sich viele der Anwesenden erinnern, wenn wir uns die Schwierigkeiten ins Gedächtnis zurückrufen, die die Behörden in einer Reihe von Mitgliedstaaten einschließlich vor allem des Vereinigten Königreichs hatten, um bei Ausbruch der Maul- und Klauenseuche eine gute Rückverfolgung zu gewährleisten, und wo es in einigen Fällen drei Wochen dauerte, bis eine effektive Identifizierung möglich war. Wenn ich mich recht erinnere, wurden damals zwischen dem Zeitpunkt der Ankündigung der Verbringungsbeschränkungen und der Umsetzung dieser Verbringungsbeschränkungen, zwischen denen Stunden und nicht Wochen lagen, 19 Betriebe infiziert.
Die Kommission kann den Änderungsanträgen 5, 13 bzw. 29 nicht zustimmen, da eine Gemeinschaftsfinanzierung nicht vorgesehen ist.
Mir ist klar, dass dieser Vorschlag sowohl Betreibern als auch Behörden viel abverlangen wird, aber ich möchte betonen, dass diese Anstrengungen sowohl notwendig als auch lohnenswert sein werden. Um ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und Ihnen die morgige Abstimmung zu erleichtern, werde ich Ihnen eine Zusammenfassung des Standpunktes der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen übermitteln(1).
Adam (PSE ),
   . – Herr Präsident, es ist inakzeptabel, dass die Kommission zweimal das Wort hat und der Berichterstatter nur einmal. Nachdem wir uns nun haarklein angehört haben, was die Kommission akzeptieren kann und was nicht, wird deutlich, dass die Kommission nicht bereit ist, in der Frage der Partieerfassung nachzugeben. Ich gehe davon aus, dass das der Standpunkt der Kommission ist. Was die wesentlichen Elemente des Berichts angeht, so hat sich die Kommission nicht von der Stelle bewegt. Das müssen wir morgen bei der Abstimmung bedenken. 
Der Präsident.
   – Jede Fraktion, jeder Kollege und jede Kollegin wird natürlich gewissenhaft abwägen, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten werden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. (2)
Folias (PPE-DE ),
   Die generelle elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen ist ein modernes System, das im Grunde in der permanenten Identifizierung eines jeden Kleintieres besteht, so dass, wo immer es sich gerade befindet, seine Herkunft ermittelt und seine Gesundheit zuverlässig überwacht werden kann. Ohne finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft wird diese Art von Kennzeichnung jedoch für die Schaf- und Ziegenhalter eine enorme finanzielle Belastung bedeuten.
Insbesondere in Griechenland, wo die gesamte Familie eines Landwirts mit der Schaf- und Ziegenhaltung beschäftigt ist, und zwar Tag und Nacht, 365 Tage im Jahr, ohne eine Unterbrechung zu Weihnachten oder zu Ostern und mit einem angesichts der aufgewendeten Mühe und dem investierten Kapital inakzeptabel niedrigen finanziellen Ergebnis, würde eine solche unvernünftige und unfaire finanzielle Belastung zahlreiche Landwirte zwingen, ihre Arbeit aufzugeben und die Landschaft zu verlassen, sowie darüber hinaus zu einer tragischen Reduzierung des Tierbestands beitragen.
Zugleich müssten Handwerksbetriebe, die ausschließlich Käse aus Schafs- und Ziegenmilch herstellen, schließen, wodurch zu den arbeitslosen Landwirten noch arbeitslose Käsehersteller kämen und sich die Produktion der einzigartigen, aus Schaf- und Ziegenmilch bestehenden griechischen Käsesorten wie Feta verringern würde.
Um all dies zu vermeiden, ist eine mutige gemeinschaftliche Finanzierung mehr als notwendig.
Gleichzeitig wird die generelle Einführung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen ab dem 1. Juli 2006 für Griechenland, wo es mehr Schafe und Ziegen als in den anderen vierzehn Mitgliedstaaten zusammen gibt, als sehr übereilt angesehen. Deshalb sollte der Termin um mindestens ein Jahr verschoben werden. 



Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge akzeptieren 4, 7, 8, 10, 12, 20, 25, 26, 34 und 40.
Die Kommission kann im Rahmen des Kompromisspakets die folgenden Änderungsanträge akzeptieren: 3(1), 6, 9, 11, 15, 16, 17, 18, 23, 32(2), 37 und 39.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge nicht akzeptieren: 1, 2, 3(2), 5, 13, 14, 19, 21, 22, 24, 27, 28, 29, 30, 31, 32(1), 33, 35, 36, 38 bzw. 41. 
