Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, 16. April, gemäß den Artikeln 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist an Sie verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Dienstag:
Die Fraktion der Grünen/FEA beantragt, den Bericht Hökmark zum Gemeinschaftsrahmen für nukleare Sicherheit von der Tagesordnung zu streichen.
Monica Frassoni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sollten den Hökmark-Bericht über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit aus zwei Gründen vertagen: Erstens hat der Ausschuss für Recht die Feststellung bestätigt, dass bei dem Vorschlag der Kommission ein wesentliches Verfahrensproblem besteht, weil die Euratom-Bestimmungen vorschreiben, dass die Kommission vor der Arbeit an dem Vorschlag die Meinung eines Fachausschusses einholen muss, was sie zweimal unterlassen hat. Der Auschuss für Recht hat festgestellt, dass dies ein wesentlicher Fehler ist, das heisst ein Fehler, der es erfordert, dass die Kommission den Vorschlag zurückzieht und ihn in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen erneut vorlegt. Und zweitens besteht kein Anlass zur Eile, da diese Bestimmungen nur für Kraftwerke gelten, die nach 2015 gebaut werden. Es besteht also kein Grund zur Eile, und wir haben keine Veranlassung, einen Text zu verabschieden, der durch einen solch bedeutenden Formfehler wie diesen beeinträchtigt ist.
Gunnar Hökmark
(SV) Herr Präsident! Ich bin der festen Ansicht, dass wir bei dieser Tagung einen Beschluss in dieser Angelegenheit fassen sollten, und zwar aus vielerlei Gründen. Erstens ist dies ein Vorschlag, über den das Parlament zuvor bereits debattiert hat und der jetzt erneut aufgekommen ist, und im Rat wird darüber seit 2003 diskutiert. Es ist nun an der Zeit, einen Beschluss zu fassen. Was die rechtliche Situation betrifft, hat die Sachverständigengruppe, auf die sich Frau Frassoni beruft, bereits ihre Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben, woraufhin Korrekturen vorgenommen wurden. Die unterschiedlichen Ansichten zwischen der großen Mehrheit im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und den Vertretern der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz liegen in der Frage, ob es sich hierbei um einen neuen Vorschlag handelt oder um einen Vorschlag, an dem wir schon seit 2003 arbeiten. Ich denke, dass mir jeder zustimmt, dass dies ein Vorschlag ist, an dem wir schon seit langem arbeiten. Irgendwann müssen wir einmal in der Lage sein, einen Beschluss zu fassen, besonders weil viele Länder jetzt den Bau von Kernkraftwerken planen. Ich halte es daher für sehr wichtig, dass wir über eine starke und stabile Gesetzgebung für die Europäische Union verfügen, und schlage deshalb vor, dass wir heute dafür stimmen, in dieser Woche über die Richtlinie über nukleare Sicherheit abzustimmen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Mittwoch:
Der Präsident
Die Fraktion der Liberalen beantragt, die Abstimmung über die Entschließungsanträge über die Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Vertrags über den Schutz der Arktis zu vertagen.
Diana Wallis
Herr Präsident! Wir haben hierüber bei der Abstimmung während der letzten Plenartagung bereits kurz diskutiert.
Das Problem ist: Bei der Debatte mit der Kommission und dem Rat wurde vielen von uns im Hause klar, dass es nicht angebracht war, über die Entschließung abzustimmen, und wir haben daher gefordert, sie zum damaligen Zeitpunkt zu vertagen.
Ich denke, wir sehen jetzt keine Notwendigkeit für eine Entschließung. Das Parlament hat sich zu diesem Thema vor einigen Monaten geäussert; dies ist absolut ausreichend, und es ist nicht nötig, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu wiederholen. Unsere Debatte mit den anderen Institutionen war wertvoll, aber eine Entschließung ist nicht notwendig.
Véronique De Keyser
(FR) Herr Präsident! Ich gebe zu, dass ich etwas überrascht bin, da niemand der Ansicht war, dass diese Entschließung sinnlos war, als wir darüber debattiert haben. Absolut niemand, und am allerwenigsten Frau Wallis.
Wahr ist ferner, dass die Kommission darauf verwiesen hat, dass die Europäische Union dem Arktischen Rat beitreten wolle und so weiter. Aus meiner Sicht ist diese neue Entschließung, in der sehr deutlich unser Bestreben nach einem Bohrmoratorium und einer entmilitarisierten Zone in der Arktis dargelegt wird, in Einklang mit dem von der Kommission geäusserten Wunsch in der Tat besonders wichtig, kommt sie doch zu einem Zeitpunkt, da die Anrainerstaaten ihre Muskeln - auch ihre militärischen - in diesem Gebiet spielen lassen, um ihr Eigentum und ihre Bohrmöglichkeiten für sich zu beanspruchen.
Deshalb ist es aus politischer Sicht unbedingt erforderlich, dass wir für diesen Text stimmen, und diese Kehrtwendung von Frau Wallis - und auch von einem Teil des Hauses - ist angesichts der Debatten, die wir geführt haben, nicht zu rechtfertigen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Mittwoch:
Der Präsident
Die UEN-Fraktion beantragt, eine Erklärung der Kommission über das Erdbeben in der italienischen Region Abruzzen in die Tagesordnung einzufügen.
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach Beratungen mit den politischen Fraktionen und den Leitern der italienischen Delegationen, bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion um Ihre Zustimmung, die morgige Tagesordnung um eine Debatte über das Erdbeben in den Abruzzen zu ergänzen. Ich bin davon überzeugt, dass die betroffenen Menschen dankbar für die Solidarität sind, die die europäischen Institutionen und Sie persönlich mit der ausgedrückten Anteilnahme und der Schweigeminute gezeigt haben, und sie werden für finanzielle und legislative Unterstützung für den Wiederaufbau ebenso dankbar sein. Deshalb könnte eine Debatte in Anwesenheit der Europäischen Kommission nationalen und lokalen Institutionen viele nützliche Informationen darüber liefern, wie viel Unterstützung die Europäische Union leisten kann.
Gianni Pittella
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte sagen, dass die Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament dem Vorschlag von Frau Angelilli zustimmt. Ich möchte Herrn Pöttering für seine Worte danken und dem gesamten Haus dafür, dass es den betroffenen Menschen seine emotionale Solidarität bekundet hat. Ich denke auch, dass die Debatte morgen Nachmittag nicht nur erneute Solidaritätsbekundungen hervorbringen kann, sondern auch und vor allem bestimmte Vorschläge, weil Europa einen erheblichen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Milderung der Krisensituation leisten kann, die die Einwohner der Abruzzen durchleben.
Astrid Lulling
(FR) Herr Präsident! Mit Betrübnis und Verbitterung habe ich festgestellt, dass die mündliche Anfrage mit Aussprache über Rosé-Weine und zugelassene önologische Verfahren, die ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus zahlreichen politischen Fraktionen fristgerecht eingereicht habe, nicht auf der Agenda dieser Woche stand.
Im Namen aller Unterzeichner fordere ich, dass diese Situation behoben wird. Ich habe mit einigen der Vorsitzenden der politischen Fraktionen gesprochen und habe den Eindruck, dass sie entweder bezüglich dieser Anfrage falsch informiert wurden oder dass diese in Vergessenheit geraten ist.
Daher möchte ich Sie bitten, die fristgerecht eingereichte mündliche Anfrage der Agenda dieser Woche hinzuzufügen.
Der Präsident
Frau Lulling, ich bin gerade unterrichtet worden, dass geplant ist, den Rosé-Wein im Mai zu behandeln. Dann wird auch genügend Redezeit sein, was heute nicht der Fall wäre.
Nikolaos Vakalis
(EL) Herr Präsident! Ich bin so frei, meine Unzufriedenheit und meine Neugier zum Ausdruck zu bringen, weil ich eine mündliche Anfrage mit Aussprache beantragt habe, die von 48 Abgeordneten unterstützt wurde, und zwar - zu Ihrer Information - innerhalb kürzester Zeit, und selbst jetzt gibt es noch Abgeordnete, die die Anfrage unterstützen wollen, aber zu meiner großen Überraschung habe ich in dieser Angelegenheit von niemandem eine Antwort darauf erhalten, warum, wann und nach welchen Kriterien beschlossen wurde, die mündliche Anfrage mit Aussprache nicht anzunehmen.
Haben wir es jetzt plötzlich mit einem anderen Erdbeben zu tun? Ist es ein neues Erdbeben mit anderer Ursache? Ich wiederhole nochmals, ausgehend von dem letzten verhängnisvollen Erdbeben und den Opfern, von denen Sie gesprochen haben, und - das möchte ich ergänzen - dem daraus resultierenden kulturellen Schaden und der Zerstörung, dass wir die europäische Dimension dieses Phänomens hervorheben sollten. Angesichts der Tatsache, dass ich auch der Berichterstatter für den einzigen Bericht einer europäischen Institution zum Thema Erdbeben war, weiß ich sehr genau, dass auf europäischer Ebene eine Menge getan werden kann und getan werden muss. Ich danke Ihnen und warte auf eine Antwort.
Der Präsident
Herr Vakalis, ein solcher Antrag muss eine Stunde vor Beginn der Sitzung gestellt werden. Mir wird gesagt, dass dies nicht der Fall ist. Es betrifft Artikel 132. Meine Empfehlung ist - anders können wir aufgrund der Geschäftsordnung auch nicht verfahren -, dass wir das im Mai berücksichtigen.
Astrid Lulling
Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, dass Sie das Haus fragen, ob das auf die Tagesordnung kommen soll. Das können Sie doch nicht allein entscheiden. Fragen Sie doch einmal, ob die Kollegen einverstanden sind.
Sie werden ganz sicher ein paar Minuten finden, damit wir dieses wichtige Thema, das viele Regionen in unserer Union sehr betrifft, behandeln können, und zwar beizeiten behandeln, denn im Mai ist es zu spät.
Der Präsident
Frau Lulling, das entscheidet nicht der Präsident alleine, sondern ich folge der Geschäftsordnung. Ausschlaggebend ist der Artikel 132, an den sind wir gebunden. Es hätte eine Stunde vor der Sitzung beantragt werden müssen. Ich werde der Konferenz der Präsidenten empfehlen, dass wir uns im Mai mit dem Anliegen befassen.
Die Fraktion der Grünen/FEA hat beantragt, eine Erklärung der Kommission über gentechnisch veränderten Mais - MON 810 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Monica Frassoni
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Situation ist insofern wirklich surreal, als wir tatsächlich in der Luft hängen: Die meisten Mitgliedstaaten wollen nicht darauf verzichten, Moratorien für GVOs verhängen zu können, und die Kommission muss diesem negativen Ergebnis klar Rechnung tragen, obwohl sie handeln kann, wenn sie es will. An diesem Punkt sind wir angekommen!
Ich denke, dass es in einer so wichtigen Frage wie dieser hilfreich wäre zu verstehen, was die Kommission vorhat: Einen Legislativvorschlag fortzuführen, zu stoppen, zurückzuziehen oder vorzulegen. Alles was wir wollen ist, dass die Kommission uns mitteilt, was sie vorhat, und zwar öffentlich in einer Debatte im Parlament.
Lutz Goepel
Herr Präsident! MON 810 ist 1998 in der Europäischen Union zugelassen worden. Diese Zulassung ist nicht verpflichtend für die Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat kann selbst entscheiden, ob er dieser Zulassung zustimmt, sie anwendet oder ein Verbot ausspricht, dass dieser Mais angebaut wird.
Ich gehe davon aus, dass das jüngste Urteil in der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Anfrage den Grund gegeben hat. Ich darf hier sagen: 2005 wurde in Deutschland MON 810 zugelassen, 2007 wurde die Aussaat gestoppt, und im Dezember 2007 hat Monsanto einen Plan zur allgemeinen Überwachung des Anbaus vorgelegt. Daraufhin wurde er 2008 wieder zugelassen und jetzt vor ein paar Tagen in Deutschland verboten.
Frau Frassoni meint, dass es viele Mitgliedstaaten sind, die diesen Anbau ablehnen: Es sind exakt vier Staaten - Frankreich, Österreich, Ungarn und Luxemburg und Deutschland gehört jetzt dazu, also sind es fünf Mitgliedstaaten von 27. Dies ist eine rein nationale Entscheidung auf der Grundlage der Subsidiarität, und so sollten wir damit das Parlament nicht belasten.
Martin Schulz
Herr Präsident, vielen Dank! Wir sind nicht dafür, so zu verfahren, wie das die Kollegin Frassoni beantragt hat, aber aus einem anderen Grund als der Kollege Goepel, und deshalb bin ich Ihnen dankbar, dass ich das kurz darlegen darf.
Eine umfassende Debatte, nicht nur über diesen Punkt, sondern über die Frage, wie wir mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln umgehen wollen, ist notwendig. Das können wir aber nicht in der kurzen Zeit bis übermorgen erledigen. Deshalb glaube ich, dass wir das neue Parlament nach den Wahlen bitten sollten, eine umfassende Debatte über den Einsatz von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu führen. Vielen Dank.
