Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (16./17. Dezember) (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt betrifft die Erklärungen des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (16./17. Dezember). Gemäß dem Vertrag wird der Präsident des Europäischen Rates, Herr Van Rompuy, den Bericht vorstellen.
Herman Van Rompuy
Präsident des Europäischen Rates. - Zunächst einmal wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr! Ganz einfach. Ich wünsche Ihnen dies ganz persönlich, und ich wünsche es mir für die Union in dieser schwierigen Zeit. Da der letzte Europäische Rat schon einen Monat hinter uns liegt, möchte ich daran erinnern, dass ich damals der Konferenz der Präsidenten schon, nur ein paar Stunden nach jeder Sitzung, einen vollständige Bericht zu den Ergebnissen des Europäischen Rates erstattet habe.
Bei der Sitzung des Europäischen Rates im Dezember haben wir uns am ersten Tag auf die wirtschaftlichen Probleme und am zweiten Tag auf die Außenpolitik konzentriert. Bei der Wirtschaftspolitik sind wir zu wichtigen Schlüssen gelangt. Erstens haben wir einen Vorschlag für einen begrenzten Änderungsantrag für den Vertrag beschlossen, der notwendig ist, um einen ständigen Mechanismus zu Schutz der finanziellen Stabilität der Eurozone als Ganzer einzuführen. Nach unserer Vereinbarung, dass grundsätzlich eine solche Abänderung des Vertrags erforderlich ist, hatte ich die Mitglieder des Europäischen Rates zu der möglichen Formulierung und dem Inhalt befragt. Ich habe die Zustimmung zu einem Text einholen können, der aus zwei Sätzen bestehen, die Artikel 136 des Vertrages hinzugefügt werden sollen. Ich zitiere:
"Die Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung verwenden, können möglicherweise einen Stabilitätsmechanismus einführen, der bei Bedarf aktiviert werden kann, um die Stabilität in der gesamten Eurozone zu gewährleisten. Die Bewilligung jeglicher erforderlichen finanziellen Hilfen aus dem Mechanismus unterliegt strengen Bedingungen."
Dies ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen, Europa krisenfester zu machen. Dies ist nicht nur wichtig, um Rechtsicherheit herzustellen, sondern auch für die Glaubwürdigkeit auf dem Markt. Da dieser Änderungsantrag die Befugnisse der Union nicht ausweiten wird, waren alle Mitglieder des Europäischen Rates derselben Auffassung, dass das vereinfachte Änderungsverfahren angewandt werden sollte. Dies erfordert nunmehr eine Stellungnahme Ihres Parlaments wie auch der Europäischen Kommission und der Zentralbank. Wir hoffen, dass wir Ihre Zustimmung erhalten. Ich brauche Sie kaum daran zu erinnern, wie wichtig es ist, dass wir in dieser Angelegenheit in einer Zeit, in der die Volatilität des Markts weiterhin Sorge bereitet, so schnell und umsichtig wie möglich handeln müssen.
Ich weiß, dass Sie und Ihre verantwortlichen Ausschüsse diese Angelegenheit eng mit verfolgt haben, nicht nur während der Arbeit der Arbeitsgruppe "Wirtschaftspolitische Steuerung", deren Vorsitzender ich war und die zu Treffen mit mir und den sieben Vorsitzenden der am meisten betroffenen parlamentarischen Ausschüssen geführt hat. Ich möchte Herrn Präsident Buzek für seinen diesbezüglichen Beitrag bei dem Europäischen Rat danken und dafür, dass er uns mitgeteilt hat, dass das Parlament bereit ist, diese Angelegenheit so schnell als möglich zu erörtern.
Mit Hilfe Ihrer Stellungnahme wird es dem Europäischen Rat möglich sein, seinen Entwurf eines Beschlusses bei der Sitzung im März in einen vollen Beschluss umzuwandeln. Anschließend muss der Änderungsantrag zum Vertrag von jedem einzelnen Mitgliedstaat angenommen werden. Ziel dabei ist es, dass die Änderung spätestens zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt, so dass der ständige Mechanismus selbst im Juni 2013 eingeführt sein kann.
Der Europäische Rat hat auch geprüft, was man als die wesentlichen Ziele des zukünftigen Mechanismus betrachten könnte. Schon im Oktober haben wir die Kommission gebeten, mit der Vorbereitung zu beginnen. Dies resultierte in einer Erklärung der Finanzminister der Eurogruppe vom 28. November, die bei der Sitzung des Europäischen Rates voll und ganz befürwortet wurde. Sie sieht vor, dass der zukünftige europäische Stabilitätsmechanismus auf der Grundlage des jetzigen Mechanismus erarbeitet wird, so dass sichergestellt ist, dass der IWF mit einbezogen wird. Die EU wird dann weiterhin strikt die Standardpraktiken des IWF und internationaler Praktiken anwenden. Was die Rolle des Privatsektors betrifft, werden die Entscheidungen von Fall zu Fall getroffen, so dass die Einbeziehung des Privatsektors nicht eine vorrangige Anforderung dafür ist, dass Hilfe nach dem zukünftigen Stabilitätsmechanismus zuerkannt wird.
Schließlich fand während des Europäischen Rates auch ein guter und tiefgehender Austausch bezüglich der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen statt und dazu, wie man kurzfristig und langfristig den Herausforderungen für alle europäischen Wirtschaften begegnen kann. Der Präsident der Zentralbank war ebenfalls zugegen, und der Europäische Rat hat eine Erklärung der anwesenden Staats- oder Regierungschefs der Eurozone und der Institutionen der EU begrüßt. Diese Diskussion hat den Geist der Entschlossenheit und der Einheit unter den Mitgliedstaaten und den Institutionen bestätigt. Alle Beteiligten haben dieselbe Grundanalyse erstellt. Ich möchte betonen: alle 27 stimmen hier überein, auch wenn die Analyse sich hauptsächlich auf die aktuell 17 Euro-Länder bezieht. Wir haben den gemeinsamen Willen, unsere Wirtschaften widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen und das strukturelle Wirtschaftswachstum in Europa zu fördern.
Lassen Sie mich die Komponenten dieses gemeinsamen Ansatzes, den die angenommene Erklärung widerspiegelt, erwähnen: Drei Punkte betreffen die Arbeit, die von den nationalen Regierungen zu erledigen ist. Erstens, Haushaltsdisziplin; zweitens, Ankurbelung des Wachstums; und drittens, die beiden Länder mit Hilfsprogrammen setzen die notwendigen Maßnahmen mit Nachdruck um, und wir alle begrüßen die Anstrengungen dieser beiden Regierungen, Griechenlands und Irlands, und ihrer Bevölkerung.
Zwei weitere Punkte betreffen die Arbeit, die die Mitgliedstaaten und die Institutionen der Europäischen Union gemeinsam tun müssen. Erstens hat der Europäische Rat die anderen Institutionen, nicht zuletzt das Parlament, gebeten sicherzustellen, dass die Vereinbarungen, die im Oktober auf der Grundlage der Arbeitsgruppe, der ich vorsaß, bezüglich des Stabilitätspakts und der makroökonomischen Überwachung im Sommer umgesetzt sein werden. Dies ist unsere gemeinsame Pflicht. Zweitens sind wir übereingekommen, im Bankensektor neue Stresstests durchzuführen, um eine absolute Transparenz im weiten Sinnen der Jahresberichte der EU sicherzustellen.
Unsere Absicht ist klar. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone und die Institutionen der EU sind bereit, alles tun, um die Stabilität der Eurozone als Ganze zu gewährleisten. Es wird daran gearbeitet, diese Elemente eines umfassenden Ansatzes zu erarbeiten.
Am zweiten Tag der Sitzung haben wir uns auf unsere Beziehungen zu strategischen Partnern konzentriert. Cathy Ashton hat die Fortschrittsberichte dazu, wie mit strategischen Partnern umzugehen ist, vorgestellt, und ich habe die Kolleginnen und Kollegen über das positive Ergebnis der drei letzten Gipfeltreffen informiert, nämlich: den Gipfel mit Präsident Obama, in dem wir neue breite Wege für eine transatlantische Kooperation zum Wachstum, zur Beschäftigung und zur Sicherheit bereitet haben, wie etwa das ökologische Wachstum und die Cyber-Sicherheit; den Gipfel mit Präsident Medwedew, in dem wir ein bilaterales Abkommen zum Beitritt Russlands zur WTO abgeschlossen haben, was ein großer Erfolg ist; und den Gipfel mit Indiens Premierminister Singh, bei dem gute Fortschritte in Hinblick auf ein ehrgeiziges und ausgeglichenes Freihandelsabkommen erzielt wurden, was hoffentlich im ersten Quartal des Jahres zum Erfolg geführt wird und das auch zu einer gemeinsamen Erklärung zum internationalen Terrorismus geführt hat.
Diese Sitzungen haben alle gezeigt, dass die Europäische Union für unsere Partner nicht nur eine Wirtschaftsunion und ein Wirtschaftsblock ist, sondern auch ein geopolitischer Partner.
Der Europäische Rat hat auch beschlossen, Montenegro den Status eines Kandidatenlandes einzuräumen. Dies unterstreicht die Überzeugung innerhalb des Europäischen Rates, dass die Länder des westlichen Balkans eine europäische Berufung haben.
Schließlich haben wir uns auch auf einen Standpunkt bezüglich der Elfenküste geeinigt, welcher mit dem Standpunkt übereinstimmt, den die Außenminister einige Tage vorher beschlossen hatten, nämlich ein klares Signal zu setzen, dass die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu respektieren sind.
Wie Sie wissen, wird sich der Europäische Rat am 4. Februar hauptsächlich mit unserer Wachstumsstrategie befassen. Innovation und Energie - vor allem die Sicherheit der Energieversorgung - sind in diesem Zusammenhang die Schlüsselfragen. Im März werden wir zum ersten Mal mit dem sog. Europäischen Semester arbeiten. Hier geht es nicht um einen bürokratischen Prozess, sondern um eine wirkliche Möglichkeit, tiefgehende Diskussionen über den Zustand unserer Wirtschaft und die zu ergreifenden Maßnahmen zu führen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen natürlich, dass wir die wirtschaftliche Koordination und die Konvergenz innerhalb der Eurozone stärken und vertiefen müssen. Wir werden so viel wie möglich innerhalb eines umfassenden Rahmens arbeiten, und ich bin überzeugt, dass wir zum notwendigen Konsens gelangen werden.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission.- Herr Präsident, im vergangenen Jahr sah sich die Europäische Union einer Reihe von Belastungstests ausgesetzt, und die Sitzung des Europäischen Rates vom Dezember hat gezeigt, wie entschlossen wir sind, alle erforderlichen Entscheidungen zu treffen, um das zu verteidigen, was wir erreicht haben. Insbesondere haben wir, indem wir uns geeinigt haben, einen europäischen Stabilitätsmechanismus einzuführen und die damit verbundenen Änderungen am damit verbundenen Vertrag vorzunehmen, unsere absolutes Entschlossenheit gezeigt, die Eurozone und die Mitgliedstaaten, die den Euro verwenden, zum Wohle der gesamten EU zu unterstützen.
Die Kommission wird ihre förmliche Stellungnahme zum Text des Änderungsantrages für den Vertrag vor der Sitzung des Europäischen Rates im Frühjahr abgeben. Wir werden sicher unseren Teil dazu beitragen, den europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erklären, weshalb diese begrenzte Änderung Unterstützung verdient. Diese Vereinbarung erlaubt es uns, diese höhere Gangart einzulegen, und die Kommission wird eng mit den Finanzministern zusammenarbeiten, um die Details des ständigen Stabilitätsmechanismus vor der Frühjahrssitzung des Europäischen Rates auszuarbeiten. Obwohl dies ein zwischenstaatlicher Mechanismus sein wird, was die einzige Option war, die die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen konnten, ist es wichtig, dass er so aufgestellt ist, dass er vollständig mit dem Vertrag übereinstimmt und dass er unsere Stabilitätsregeln gemäß den Grundsätzen und Instrumenten zur Haushaltsüberwachung stärkt.
Diese Entscheidungen sind mit einer weiter gefächerten Anzahl von Maßnahmen verbunden, die wir als Teil unseres Ansatzes ergreifen, um sowohl der Wirtschaftskrise und deren Folgen zu begegnen als auch der Notwendigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Europäische Rat hat dies erkannt. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone und die europäischen Institutionen insbesondere haben auch klargestellt, dass sie bereit sind, alles Erforderliche zu tun, um die Stabilität der gesamten Eurozone zu gewährleisten. Insbesondere die Regierungschefs haben zu einer entschlossenen Aktion aufgerufen, indem sie die Verfügbarkeit angemessener Finanzhilfen über die europäische Finanzstabilisierungsfazilität gewährleisten, bis der ständige Mechanismus in Kraft tritt. Dies waren die Schlussfolgerungen bei der letzten Tagung des Europäischen Rates.
Der Europäische Rat hat auch dazu aufgerufen, dass die Vorschläge der Kommission zur Economic Governance vom vergangenen September bis Juni im Schnellverfahren angenommen werden. Er hat eingeräumt, dass die Strategie Europa 2020 eine wichtige Rolle spielen wird, um Europa wieder ein nachhaltiges Wachstum zu verschaffen. Das Europäische Semester der Europäischen Union, das wir in der vergangenen Woche mit dem Jahreswachstumsbericht begonnen haben, bündelt all diese Trends. Ich glaube, dass uns dies neue Wege eröffnet, indem dies entscheidend die Art und Weise verbessert, wie wir unsere voneinander abhängigen Wirtschaften in der Europäischen Union führen und koordinieren. Dies bringt uns eine wirkliche europäische Economic Governance. Hier funktioniert unsere neue Economic Governance - eine Governance, die die umfassende Antwort auf die Krise sein sollte.
Die Kommission hat dies im Jahreswachstumsbericht sehr deutlich dargestellt. Ich möchte mich auf diesen Punkt konzentrieren, weil ich denke, dass es, auch basierend auf den sehr wichtigen Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates im Dezember, jetzt wichtiger als jemals zuvor ist, sich die nächsten Schritte genau anzuschauen. Ich glaube, dass eine neue Realität entsteht. Die Strategien der Economic Governance und die wirtschaftliche Koordinierung haben sich geändert und das nicht nur, weil die sogenannten Föderalisten es wollten. Die Märkte wollen es. Unsere internationalen Partner wollen es. Es ist eine Sache des gesunden Menschenverstands, und wir verwirklichen dies und werden dies auch weiterhin tun.
Das neue Europäische Semester kombiniert engere Steuerregelungen, indem der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt wird, mit einer tatsächlichen wirtschaftlichen Koordination. Es bietet eine ex-ante-Koordination, was bedeutet, dass wir jeweils über die Strategien der anderen, sowohl die wirtschaftlichen als auch die steuerlichen Strategien, diskutieren, bevor sie angenommen werden. Wir schauen nicht länger zurück, um Korrekturen vorzunehmen, sondern wir schauen nach vorn, um Führung zu bieten.
Dieser ex-ante-Ansatz sorgt dafür, dass dies zu einem historischen Schritt für die Europäische Union wird. In der Tat führen wir eine echte europäische Dimension bei der Erarbeitung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik ein. Von jetzt an werden wir helfen, die Strategien im Voraus zu gestalten, anstatt im Nachhinein zu versuchen, diese zu beurteilen und zu korrigieren.
Die endgültigen Entscheidungen zu den nationalen Haushalten werden selbstverständlich von den nationalen Parlamenten getroffen. Das ist richtig und angemessen so, aber diese neue Form der Economic Governance reflektiert einfach nur eine rationale Antwort auf eine neue Realität. Wenn wir das Niveau der gegenseitigen Abhängigkeit innerhalb der Eurozone und der gesamten Europäischen Union sehen, dann sollte ein Land in der Lage sein, Entscheidungen in dem Wissen darüber zu treffen, was seine Nachbarn zu tun beabsichtigen. Dieser Austausch an Informationen verleiht den nationalen Parlamenten Macht und stärkt diese. Es unterminiert nicht deren Autorität.
Der Jahreswachstumsbericht setzt diesen Prozess in Gang, und seine Kernbotschaften sind klar: sorgen Sie wieder für Stabilität, schieben Sie Strukturreformen nicht länger auf, und beschleunigen Sie die wachstumsfördernden Maßnahmen. Zunächst einmal müssen wir die Stabilität wiederfinden, indem wir die öffentlichen Finanzen konsolidieren. Solange wir die Haushalte nicht ins Gleichgewicht bringen, werden wir das Vertrauen in die europäischen Wirtschaften nicht wieder herstellen. Solange wir das Vertrauen nicht wieder herstellen, riskieren wir eine wirtschaftliche Stagnation und alle negativen sozialen Folgen, die sich daraus ergeben, besonders bei der Beschäftigung.
Wir müssen dies aber vernünftig und gut durchdacht angehen. Steuerliche Konsolidierung heißt nicht, Schulden abzubauen, indem man den Ausgaben gegenüber eine Art Brandrodung anwendet. Hier geht es vor allem um das Setzens von Prioritäten, und einige Bereiche - die Innovation, die Ausbildung, neue Formen der Energiegewinnung - sind gute Kandidaten für eine solche prioritäre Behandlung.
Die zweite Kernbotschaft aus dem Jahreswachstumsbericht ist die, dass Strukturreformen vorangetrieben werden müssen, damit wir neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen können. Die Frage lautet einfach: Wollen wir ein Wachstum ohne Arbeitsplätze oder ein Wachstum mit Arbeitsplätzen? Wenn wir Letzteres wollen, gibt es ein paar Dinge, die wir tun müssen. Wir müssen die Mitgliedstaaten drängen, sich dieses Jahr auf die Reform des Arbeitsmarkts zu konzentrieren, damit wir die Hindernisse für höhere Beschäftigungsniveaus ausräumen können. Wir müssen den Menschen helfen, wieder an die Arbeit zu gehen oder neue Arbeitsplätze zu finden, indem wir die Arbeit attraktiver machen. Wir müssen die Rentensysteme reformieren und sicherstellen, dass die Arbeitslosen sich nicht in einer schlechteren Position wiederfinden, wenn sie Arbeit finden.
Lassen Sie mich dies ganz klar sagen: Strukturreform bedeutet nicht, unser Niveau des sozialen Schutzes zu reduzieren, aber es bedeutet, diejenigen mit einzubeziehen, die zurzeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, insbesondere unsere jungen Menschen. Der Stand der Jugendarbeitslosigkeit in manchen Mitgliedstaaten, selbst in den guten, ist skandalös hoch. Jeder, dem Europa wirklich am Herzen liegt, weiß, dass das nicht so weitergehen kann. Angesichts des steigenden internationalen Wettbewerbs können wir unsere soziale Marktwirtschaft nur dann erhalten, wenn wir uns anpassen.
Die dritte Kernbotschaft im Jahreswachstumsbericht lautet, dass die Maßnahmen, die das Wachstum fördern, vorfinanziert und beschleunigt werden müssen. Unser Programm 2020 ist hier besonders wichtig. Wir müssen uns auf Maßnahmen konzentrieren, die kurz- bis mittelfristig klare wirtschaftliche Vorteile bringen und die sich für eine relativ schnelle Umsetzung anbieten. Das bedeutet, dass wir in Bereiche investieren, die Wachstum erzeugen, dass wir das volle Potential unseres Binnenmarkt ausnutzen, dass wir die Investitionen im Energiebereich, im Bereich des Transports und in der IT-Infrastruktur verstärken - zum Teil durch innovative Finanzierungen, einschließlich unserer Auffassung nach der Projektanleihen der Europäischen Union - und dass wir weiterhin auf einen Abschluss in der Doha-Runde drängen, während wir gleichzeitig Freihandelsabkommen mit wichtigen Partnern vorantreiben. All diese notwendigen Maßnahmen werden im nächsten Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen erörtert werden. Der nächste Haushaltsplan der EU muss ein wachstumsfördernder Haushaltsplan sein.
Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaften beginnen, sich in die richtige Richtung zu bewegen. Die Erholung setzt sich durch und macht derzeit in der realen Wirtschaft Fortschritte. Dieses Jahr sollten wir ein BIP von etwa 1,5 % haben, das 2012 auf 2 % ansteigen dürfte. Der Produktionssektor in Europa hat sich in den vergangenen Monaten beträchtlich verbessert. Wir werden auch eine beständige Verbesserung der Beschäftigungsaussichten sehen, und wir fangen an, einen Rückgang bei den öffentlichen Defiziten festzustellen, hauptsächlich dank der Konsolidierungsmaßnahmen, die schon ergriffen wurden, was in manchen Fällen durch ein wiedergefundenes Wachstum unterstützt wurde. In der Europäischen Union wird erwartet, dass die Staatsdefizite durchschnittlich von 6,8 % in diesem Jahr auf 4,2 % des BIP im Jahr 2012 zurückgehen werden.
Aber ein erleichtertes Aufatmen und das Zurückfallen in schlechte Angewohnheiten wären ein schwerer Fehler. Die Welt hat sich verändert. Wir können nicht in die alten Gewohnheiten zurückfallen. Wenn wir jetzt nicht handeln, angesichts der schlimmsten Krise seit Beginn der europäische Integration, wann werden die Mitgliedstaaten dann bereit sein, wirklich Schritte hin zu wirtschaftlichen Strategien zu machen, die mit den Zielen, die sie sich selbst gesetzt haben, übereinstimmen? Wenn nicht wir dies auf europäischer Ebene tun, wer wird sie ermutigen, diese Entscheidungen zu treffen, wer wird das tun? Wir können uns nur dann weg vom Krisenmanagement hin zur Wachstumsförderung bewegen - natürlich nicht irgendeine Art von Wachstum, sondern ein nachhaltiges, einbeziehendes Wachstum, indem wir unsere Schulden bereinigen und die Finanzlage stabilisieren.
Das bedeutet Strukturreformen, von denen wir viele seit mehreren Jahren angeraten haben - Reformen, die für alle Strukturen eine Herausforderung darstellen, die dies aber sind, damit Preise reduziert werden und Beschäftigungsmöglichkeiten und innovative Methoden, Dinge zu tun, geschaffen werden. Ich glaube wirklich, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine Verantwortung haben, den Weg des Wachstums mit Beschäftigung einzuschlagen. Der Jahreswachstumsbericht weist uns den Weg.
Lassen Sie uns daher den Entschluss einer ordentlichen Koordination der Wirtschaftspolitik und einer wirklichen gemeinsamen europäischen Economic Governance für alle Bürgerinnen und Bürger fassen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Joseph Daul
Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, die letzte Tagung des Europäischen Rates hat klar gezeigt, dass der Euro ein lebenswichtiger Pfeiler der europäischen Integration ist. Alles, was in unserer Macht steht, muss getan werden, um ihn zu stabilisieren und zu stärken.
Unsere Staats- oder Regierungschefs haben seither ihre tiefe Verbundenheit mit der europäischen Währung zum Ausdruck, gebracht, und der Umstand, dass Estland Anfang dieses Jahres der Eurozone beitritt, ist noch ein weiteres Signal in diese Richtung. Dies ist auch für die größeren Länder ein gutes Beispiel dafür, wie die Regeln einzuhalten sind, während sie dies nicht tun.
Dennoch unterschätzt niemand, wie ernst die Situation ist, die Europa in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht im Euroraum durchlebt. 2011 muss alles erdenklich Mögliche getan werden, um diese Probleme zu lösen und die Märkte zu beruhigen, nicht oberflächlich, sondern strukturell, in anderen Worten, indem die richtigen Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung auf lange Sicht geschaffen werden. Ich denke, dass wir hier dieselbe Sprache sprechen.
Zunächst einmal bedeutet dies, dass die öffentlichen Finanzen saniert werden müssen. Arbeiten Sie hart daran, lassen Sie uns nicht aufgeben! Zweitens bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsstrategien enger aufeinander abstimmen müssen, wie auch ihre Steuer- und Sozialpolitik.
Dies bedeutet auch, dass wir schnell eine Vereinbarung zum Euroraum-Rettungsfonds treffen müssen und dass dieser Fonds nur dann Sinn macht, wenn er durch eine strikte Durchsetzung der Regeln zur Haushaltsdisziplin gestützt wird. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass die Länder, denen sie in einer schwierigen Situation beistehen, ihre öffentlichen Haushalte sehr genau überwachen; sonst werden sie nicht damit einverstanden sein, weiter zu blechen, wenn ich mich so ausdrücken darf.
Schließlich müssen wir, wie ich schon gesagt habe, die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung schaffen. Das setzt auch voraus, dass der europäische Binnenmarkt weiter ausgebaut wird, dass mehr in die Forschung und Innovation sowie in lebenslanges Lernen und Weiterbildung investiert wird. Meine Fraktion möchte, dass in all diesen Bereichen der EU-Ansatz anstelle eines zwischenstaatlichen Ansatzes bevorzugt gewählt wird, weil er ganz einfach viel effizienter und nachhaltiger ist.
Herr Van Rompuy, ich rufe Sie dazu auf sicherzustellen, dass die Reform des Vertrags, welche beim letzten Europäischen Rat bestätigt wurde, so schnell und problemlos wie möglich abgeschlossen wird.
Die Haushaltsdebatte hat gerade erst begonnen. Meine Fraktion wird weiterhin eine eingehende Überprüfung der öffentlichen Finanzen in Europa in den kommenden Jahren fordern, mit dem Ziel, noch einmal, die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu schaffen.
Herr Barroso, lassen Sie uns alles eingehend prüfen, lassen Sie uns keine Angst haben und, wie ich schon mehrmals sagte, lassen Sie uns zwei oder drei verschiedene Beispiele von Haushaltsplänen heranziehen: zum Beispiel, wie können wir Europa aus der derzeitigen Situation mit 1 %, 2 % oder 5 % herausführen? Wir werden dies nicht schaffen, indem wir die Finanzmittel reduzieren. Wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir mehr europäische Finanzmittel, und das heißt nicht, dass die Mitgliedstaaten mehr Geld ausgeben müssen.
Lassen Sie uns keine Angst haben, Präsident van Rompuy und Präsident Barroso. Unterbreiten Sie uns diese Vorschläge, und wir, die Staats- und Regierungschefs wie auch das Parlament, werden gezwungen sein, die richtige Lösung zu finden -, aber geben Sie uns zumindest eine Anzahl von Optionen, aus denen wir auswählen können.
Stephen Hughes
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, die Sitzung des Europäischen Rates im Dezember hat wenigstens zu einem politischen Abkommen über einen permanenten Krisenbewältigungsmechanismus geführt, aber - angesichts der Reaktion der Märkte nach Weihnachten -angesichts der Sorgen, was die Zahlungsfähigkeit von Portugal, Spanien und Belgien betrifft - müssen wir die Frage stellen, ob dies wieder einmal zu wenig und zu spät war. Der vorgeschlagene europäische Stabilisierungsmechanismus hat neue Fragen zu den Finanzmärkten aufgeworfen, und der bestehende Finanzstabilisierungsmechanismus gilt nunmehr als nicht ausreichend. Es wurden erneut Gelegenheiten verpasst.
Im Dezember hat das Parlament dem Rat ein klares Signal bezüglich der Eurobonds gegeben, aber es gab keine konstruktive Antwort, weder seitens des Rates noch seitens der Kommission. Was wir seit nunmehr 2008 haben, sind wiederholtes Zögern und interne Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und den Institutionen, und jedes Mal eine unter Schwierigkeiten errungene Antwort - die aber zu spät kam und weniger war als erforderlich.
Das deutlichste Beispiel für dieses Problem ist die Tatsache, dass wir angesichts der heutigen wirtschaftlichen und währungspolitischen Herausforderungen schlicht nicht über die Instrumente verfügen, die wir brauchen. Sie sind ungeeignet oder nicht existent. Unsere institutionellen Entscheidungsfindungsprozesse sind komplex, und es mangelt ihnen an Demokratie, und unsere Wirtschaftspolitikstrategie ist geteilt und ineffizient.
Die Finanzmärkte üben nicht nur wegen der hohen Verschuldung und der hohen Niveaus der Defizite weiterhin Druck aus, Präsident Barroso: sie tun dies auch, weil sie eine Gegenleistung für das Risiko erwarten, dass sie eingehen, wenn sie Geld für ein Projekt verleihen, dass unfähig zu sein scheint, erwachsen zu werden und sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen.
Was die Eurozone heute zusammenhält, ist weniger der Traum der Gründerväter als einfach der Alptraum der Alternative: der totale Zusammenbruch des Systems. Das klägliche Versagen, nicht mit der Krise klarzukommen, führt das europäische Projekt in eine politische Sackgasse. Welche Chancen gibt es derzeit auf eine Reihe stärkerer und demokratischerer Institutionen, die sich aus dem geänderten Vertrag ergeben?
Intelligente Aufrufe zu mehr politischer Integration wie der der deutschen Bundesbank in der vergangenen Woche haben in Wirklichkeit keinerlei Chance. Vor diesem Hintergrund bin ich schockiert, Präsident Barroso, dass die Kommission das soziale Europa frontal attackiert und sich in die nationalen Arbeitsmärkte einmischt, wie im Falle Irlands. Der Jahreswachstumsbericht ist in der Tat eine Frontalattacke gegen seit langem eingeführte, sozial und wirtschaftlich gesehen wesentliche Rechte der Arbeitnehmer und gegen das Konzept von Tarifverhandlungen.
Wenn dies vom Europäischen Rat gut geheißen wird, handelt es sich um eine Strategie, die aus meiner Sicht die denkbar schlechteste in der Situation ist, mit der wir derzeit konfrontiert sind. Sie wird nicht nur als politisches Schlafwandeln erscheinen, sondern das europäische Projekt zutiefst schädigen.
Große Ideen können fehlschlagen, Herr Präsident, und ich mache mir bei diesem europäischen Projekt wirklich große Sorgen. Wie die Geschichte uns lehrt, werden die Menschen die Möglichkeit eines Fehlschlags bis zum letzten Moment verneinen. Lassen Sie uns die Möglichkeit eines Fehlschlags einräumen.
Herr Farage nickt. Das Unvermögen zu handeln, Präsident Van Rompuy, Präsident Barroso, liefert Herrn Farage und seinen Verbündeten Munition. Lassen Sie uns um Gottes Willen handeln!
Sylvie Goulard
Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, ich möchte zwei Kommentare zu den Schlussfolgerung der Sitzung des Europäischen Rates im vergangenen Dezember abgeben.
Der erste Kommentar ist der, Sie daran zu erinnern, dass sich die Krise aus einem einfache Grund einzigartig auf die Union auswirkt: wir waren von Anfang an eine Rechtsgemeinschaft und in einer Rechtsgemeinschaft ist das Gesetz besonders wichtig. Es geht nicht darum, dass das Einhalten der Gesetze unterminiert wird, wenn man es aber mit eine solch ernsten Krise zu tun hat - wie der Jahreswachstumsbericht, den sie gerade veröffentlich haben, uns dies ins Gedächtnis ruft, Herr Präsident - dann ist es Zeit zu handeln, nicht Gesetze zu erlassen.
Sie sagen uns, dass die Änderung des Vertrags wichtig ist, damit sich die Märkte beruhigen. Wenn Sie erlauben, scheint mir erstens, dass die Sitzungsmitglieder nach dem Ende der Sitzung des Europäischen Rates im Oktober nicht eben beruhigt waren. Seien Sie also deshalb bitte wirklich vorsichtig, wenn es Ihre Absicht ist, die Märkte zu beruhigen. Denken sie einfach daran, was passieren würde, falls diese Änderung nicht stattfindet.
Ich komme aus einem Land, dass das Trauma des negativen Referendums ohne irgendeinen Plan B durchgemacht hat. Sie waren dort schon einmal, Herr Barroso. Manchmal sollten wir uns überlegen, was passiert, wenn wir den Märkten sagen: "Wir müssen die Verträge ändern, das muss alles vor diesem Termin passieren", und dann hoffen, dass das geschieht. Sie wählen somit klar das vereinfachte Verfahren in der Hoffnung, dass das passiert. Falls es passiert, können Sie aber eventuell die Märkte beruhigen, sicherlich aber nicht die Menschen.
Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt: viel Lärm um Nichts. Sie ändern die Verträge wegen einer rechtlichen Frage. Sie ändern sie nicht, um den Bürgerinnen und Bürger die Antworten zu geben, auf die sie warten. Es gibt hier sechs von uns Berichterstattern, die an dem Paket zur Economic Governance arbeiten, das die Kommission hervorgebracht hat, ohne die Verträge ändern zu müssen. Wir haben vereinbart, zu arbeiten, ohne die Verträge ändern zu müssen, aber man hat uns die ganze Zeit über gesagt "wir werden die Verträge ändern". Das sieht aus, als ob wir den Leuten sagen, dass wir die Verträge ändern können, dass wir inmitten all der gesetzlichen Verbote so weit gehen können. Wenn wir aber wirklich darauf ankommt, tun wir nichts, weder dafür, dass die 2020-Strategie ernst genommen wird, noch dafür, dass sie Arbeitsplätze und Wachstum bekommen.
Und zusätzlich zu all dem fordert uns dann auch noch der Europäische Rat im Dezember auf, unsere Arbeit zu beschleunigen. Sehr schön, lassen Sie uns schneller voran machen! Ich möchte gern, dass der Rat schneller voran macht, Herr Van Rompuy. Das Parlament hat seine Berichte schon vorgelegt. Es gibt einen ganz einfachen Weg, schneller zu machen: Sie müssen sich unseren Positionen annähern, und wir müssen über die Mitentscheidung als einem Verfahren nachdenken, in dem der Rat entscheidet und das Parlament Anpassungen vornimmt.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident Van Rompuy, das, woran ich mich hauptsächlich vom letzten Rat erinnere, ist in Ihrer Bilanz nicht vorgekommen, und deshalb bilanziere ich auch anders. Mir ist eigentlich hauptsächlich, von heute aus betrachtet, in Erinnerung, dass noch während der Sitzung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Ratingagentur Moody's den Daumen für Irland gesenkt hat.
Das war die Situation, in der wir alle erkennen konnten, wie groß unsere Misserfolge im Umgang mit der Krise, die wir heute zu bewältigen haben, bisher sind. Wer sich mit dem internationalen Vergleich der Kennzahlen für die Verschuldungskrise beschäftigt, der kann sich wirklich nur wundern, wie erfolgreich nach wie vor gegen den Euro spekuliert wird, während ein Land, das sehr viel größere Probleme hat als Portugal und als Spanien - die USA -, vollkommen unbeachtet bleibt in dieser ganzen Attacke, die die Spekulanten gegen die Währung Euro reiten. Das ist der Stand der Dinge.
Wir haben ein neues Jahr angefangen, wir haben neue Probleme auf dem Tisch. Das, was wir noch während der Sitzung vorausgesagt hatten, nämlich dass das, was da beschlossen wurde, nicht ausreicht, das sollte uns jetzt hier und heute beschäftigen. Ich glaube, dass wir alle inzwischen erkannt haben, dass wir in vielen europäischen Ländern Probleme haben, welche mit ungeheuren Schuldenlasten, privaten Schulden, aber auch einer nicht mehr vertretbaren öffentlichen Verschuldung in Verbindung stehen. Etliche Länder in der Europäischen Union werden aus eigener Kraft da nicht herauskommen.
Wie machen wir also weiter? Unsere Auffassung ist, dass der Abbau der Staatsverschuldung, wie das jetzt in einigen Ländern angegangen wird, auch angeleitet von der Europäischen Union und ihren gemeinsamen Beschlüssen, so allein nicht ausreichend ist und dass da die Länder auch an die Grenzen dessen gebracht werden, was akzeptabel ist. Da muss man sich neu verständigen, wie das wirklich akzeptabel funktionieren kann. Ich glaube, dass z.B. Entwicklungen wie in Ungarn Alarmsignale dafür sind, was man anrichtet, wenn die Verteilung in den Ländern der Europäischen Union zu ungerecht ist und zu weit auseinandergeht. Beim Abbau der Staatsverschuldung ist auf Gerechtigkeit viel mehr zu achten, als das bisher der Fall war.
Wir glauben darüber hinaus - und das sage ich hier ausdrücklich -, dass der Bankensektor umstrukturiert werden muss. Wir sind nicht davon überzeugt, dass man durch die Rettung von walking dead in diesem Bereich wirklich rechtfertigen kann, die Schuldenlast eigentlich immer nur noch zu vergrößern. Ich muss ausdrücklich unterstreichen, was Sylvie Goulard gesagt hat: Wir brauchen eine Perspektive, wie wir im Rahmen eines Green New Deal tatsächlich die Europäer insgesamt zukunftsfähig machen, wie wir in dieser Krisensituation die Weichen für Neues stellen. Europa ist eine herrliche Heimat, möchte ich noch einmal betonen, und wir haben viel zu tun, das auch so zu erhalten.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion.- Herrn Präsident, der Europäische Rat hat wichtige Entscheidungen zum künftigen Krisenmanagement getroffen. Ich stimme aber mit Präsident Barroso überein, dass das grundlegende Problem weiterhin bestehen bleibt: die Notwendigkeit, wieder zur Haushaltsdisziplin zurückzufinden und das Widerstreben manchen Mitgliedstaaten, ernsthaft eine Wirtschaftsreform durchzuführen.
Man sagt uns, dass die Mitgliedstaaten bei einer einheitlichen Währung nicht länger in der Lage sein werden, ihren Weg aus den Problemen durch Abwertung zu suchen und dass sie stattdessen eine Reform ihrer Wirtschaft durchführen müssen, damit sie wettbewerbsfähiger werden. Obwohl dies oberflächlich betrachtet eine attraktive Aussage ist, hatten viele von uns Recht, dass sie dem nicht glaubten, da sich herausgestellt hat, dass die Aussicht falsch ist. Einige Mitgliedstaaten waren in der Lage, andere Lösungen zu finden, um ihre Wirtschaft künstlich wieder aufzurichten: durch eine Inflation der Vermögenspreise zum Teil, die durch einen unangemessen niedrigen Zinssatz und durch die Weigerung, andere Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, ausgelöst wurde; oder indem geliehene öffentliche Gelder in unerträglicher Höhe injiziert wurden und dies in manchen Fällen, um die Höhe des daraus resultierenden Haushaltsdefizits zu kaschieren.
Obwohl wir natürlich Lösungen finden müssen, mit den unmittelbaren Folgen dieser Strategien umzugehen, und obwohl die Ausgabenbeschränkung wesentlich ist, müssen wir uns, was ebenso wichtig ist, zu einer Wirtschaftsreform entschließen: um die Flexibilität des Arbeitsmarkts zu verbessern, um Arbeitsplätze zu schaffen, um die Märkte zu öffnen und um Handelsbarrieren abzubauen und um private Investitionen anzukurbeln, so dass wir die Lücke, die von den niedrigeren Ausgaben des öffentlichen Sektors hinterlassen wird, auszufüllen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat weitreichende Interventionen der Regierungen in der Wirtschaft unumgänglich gemacht - wir dürfen aber nicht das Mittel, das lindert, mit dem Mittel, das heilt, verwechseln. Die langfristige Lösung ist nicht stärkere Steuerung. Sie liegt im Wirtschaftswachstum, das durch erfolgreiche Unternehmen und Unternehmer erzielt wird, die auf Wettbewerbsmärkten operieren, die in der Lage sind, dem Verbraucher Wert zu bieten und Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Deshalb sind die Strategie Europa 2020, die Binnenmarktakte und die Innovations-Union zum Beispiel so wichtig, und es muss ihnen die Aufmerksamkeit zuteil werden, die sie verdienen. Die Einsätze sind hoch. Während wir uns mit dieser unmittelbaren Krise befassen, sind andere Länder in der Welt - einige mit politischen Werten, die von unseren sehr verschieden zu sein scheinen - nach vorne gestürmt. Wenn wir aus dieser Krise nicht auf einem schrittweisen Weg zu Reformen herausfinden, werden wir zu einem unausweichlichen relativen Niedergang verurteilt sein, mit den schwerwiegendsten Konsequenzen für die Unterstützung unserer Werte und in der Tat für die Zukunft des Planeten.
Joe Higgins
im Namen der GUE/NGL Fraktion. - Herr Präsident, der permanente Finanzstabilisierungsmechanismus ist in der Praxis nichts weiter als ein anderes Instrument, um die wichtigsten europäischen Banken vor den Folgen ihrer rücksichtslosen Spekulationen auf den Finanzmärkten abzufedern Es ist ein Mechanismus, um die Arbeiterklasse in Europa für die Krise eines zerbrochenen Finanzsystems und einen krisengeschüttelten europäischen Kapitalismus zahlen zu lassen.
Herr Barroso und Herr Van Rompuy, sagen Sie mir heute Morgen - weil sie dies bisher noch nicht getan haben -, wo die Moral dabei liegt, dass Tausende Milliarden Euro aus privaten uneinbringlichen Schulden von Spekulanten und Bankern wild auf dem irischen Immobilienmarkt herumtollten und dass diese Schulden auf den Schultern des irischen Volks geladen werden, das dafür überhaupt keinerlei Verantwortung trägt. Weit davon entfernt, ein Rettungsschirm zu sein, ist Ihre IWF-EU-Intervention in Irland ein Mechanismus, um die irischen Steuerzahler zu Vasallen der europäischen Banken zu machen. Sie zerstören die Leistungen und den Lebensstandard unserer Menschen. Sie geben vor, Demokraten zu sein, aber sie versklaven die Menschen Europas zugunsten der Märkte, der Finanzmärkte, die sie an der Nase herumführen.
Ihr Finanzstabilisierungsmechanismus ist eine heimtückische Waffe, die von den Märkten diktiert wird und sich als etwas Gutartiges verkleidet. Wir von der Linken in Irland werden darauf drängen, dass er einem Referendum des irischen Volkes unterworfen wird, bevor er angenommen wird.
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. Herr Präsident, welches ist das am meisten gebrauchte Wort in Verbindung mit dem Euro? Nein, es ist nicht "Misserfolg" - obwohl es das sein könnte. Es ist "Stabilität", nicht wahr? Vor einem Jahrzehnt sagte jeder, dass sie, sobald wir die Euro-Währung haben würden, uns Stabilität bringen würde. Ein Jahrzehnt später würde ich sagen, dass das, was er brachte, Chaos, Zwistigkeit und Elend für Millionen ist, und trotzdem wurde das Wort "Stabilität" heute Morgen noch gebraucht. Herr Barroso hat es verwendet, Herr Van Rompuy hat es verwendet: "Stabilität".
Tatsächlich klopfen wir uns selbst auf die Schulter, weil die Versteigerungen der Anleihen in Portugal in der vergangenen Woche gut liefen, obwohl die Wahrheit die ist, dass die Europäische Zentralbank tatsächlich das Geld der Steuerzahler verwendet hat, um ihre eigenen Schulden aufzukaufen. Ihre Versicherungen, dass alles gut ist, funktionieren nicht.
Über wen glauben Sie Witze machen zu können, Herr Van Rompuy? Die Anleihenrenditen in Portugal sind gestern auf beinahe 7 % gestiegen. Die Öffentlichkeit in der gesamten Union unterstützt die Währung nicht länger, und die Schlacht um Spanien hat noch nicht einmal begonnen. Das Modell als solches hat versagt, und was Sie wollen ist, die Höhe des Rettungsfonds zu verdoppeln. Sie wollen sogar den Umfang des Rettungsfonds vergrößern, so dass Sie, gemeinsam mit der EZB, auch damit weitermachen können, noch mehr Ihrer eigenen Schulden aufzukaufen.
Sie benutzen die Krise als einen massiven Griff nach der Macht, um uns in eine Steuerunion zu führen. Wenn Sie Erfolg haben, dann sollten wir den Namen ändern: die "Europäische Union" loswerden und sie die "Schuldenunion" nennen. Wenn Sie Erfolg haben, werden Sie die südlichen Länder in die Falle eines wirtschaftlichen Gefängnisses führen, in dem das Leiden der Menschen nicht zählt, während die Länder des Nordens sich in der Situation wiederfinden werden, für immer eine extrem hohe Rechnung und Zinssätze abzuzahlen, die viel zu hoch für ihre eigene Wirtschaft sind. Wir haben einen Punkt erreicht, an dem es in der Tat nicht mehr darauf ankommt, was irgendwer von Ihnen sagt. Niemand glaubt Ihnen. Die Öffentlichkeit unterstützt Sie nicht. Ich hoffe und bete, dass die Märkte Sie brechen werden.
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei den schönen und leeren Worten von Herrn Barroso habe ich, was den größten Teil angeht, nur einen einzigen wirklichen Punkt ausmachen können, nämlich dass es die Aufgabe der reichen Mitgliedstaaten ist, für die armen Mitgliedstaaten zu zahlen, weil das die Realität in dieser Sache ist. Es scheint, dass diese Situation für einige Zeit anhalten wird. Wir müssen anderen Ländern helfen, so hören wir ständig, niemand sagt aber, wie wir das tatsächlich bewerkstelligen sollen. Kurz gefasst bedeutet dies im Grunde, dass die niederländischen Bürgerinnen und Bürger ihr Portemonnaie öffnen und die Rechnung für die schwachen Mitgliedstaaten zahlen sollen, wobei einige dem Euro mit betrügerischen Mitteln beigetreten sind.
Herr Barroso sagt: "Wählen Sie nachhaltiges Wachstum." All dies leere Worte, aber er hat nicht gesagt, wie wir das tun sollen. Was, wenn das nicht funktioniert? Warum erarbeiten wir nicht ein Szenarium, dass es Ländern wie Griechenland ermöglich, ihre eigene Währung wieder einzuführen? Es scheint, dass das nicht möglich ist und dass Sie nicht darauf vorbereitet sind, derartige Szenarien zu entwickeln, obwohl viele Ökonomen glauben, dass sie tatsächlich sehr gut funktionieren könnten und dass sie wahrscheinlich unsere beste Option darstellen.
Dann agieren, um die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Wie sollten wir das in Angriff nehmen? Die allgemeine Botschaft, die ich höre, lautet, dass dies getan werden sollte, indem die öffentlichen Ausgaben reduziert werden, und genau das ist es, was wir in den Niederlanden getan haben. Und was also tut die Europäische Union? Sie belohnt die Niederlande, indem sie noch mehr ausgibt. Erinnern Sie sich daran, dass Sie eine 6%ige Erhöhung des Haushalts für die EU gefordert haben? Offenbar waren es hauptsächlich die niederländischen Bürgerinnen und Bürger, die diese Rechnung bezahlen sollten, es fehlt Ihnen also auch bei diesem Thema zum großen Teil an Glaubwürdigkeit.
Kurz gefasst möchte ich sagen: Die Niederlande zahlen für die armen Länder bei einem rückläufigen Wirtschaftswachstum in den Niederlanden. Die niederländischen Bürgerinnen und Bürger tragen ein Risiko von 27 Mrd. EUR, und der Betrag scheint immer weiter zu steigen. Jedes Jahr zahlen wir 4,5 Mrd. EUR netto an die EU, wobei das meiste davon an die schwachen Mitgliedstaaten weitergeleitet wird, die Ausgaben der EU steigen, während wir Einschnitte machen müssen und während der Wert des Euro weiter fällt, weshalb die Kosten für die niederländischen Bürgerinnen und Bürger ebenfalls steigen. Herr Präsident, man kann der EU nicht vertrauen.
Olle Schmidt
("Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO an Nigel Farage) Herr Präsident es ist immer - oder zumindest manchmal - amüsant, Herrn Farage zuzuhören, weil er alle Antworten kennt und sich selbst alle Fragen gestellt hat.
Aber, Herr Farage, wäre die Alternative von 16, 17 oder tatsächlich bis zu 20 verschiedenen Währungen - wie wir sie in den 90er Jahren hatten, als das Pfund Sterling kollabiert ist, vorzuziehen gewesen? Würde das die derzeitige Situation in Europa verbessert haben? Kein Ökonom würde hier mit Ihnen übereinstimme, Herr Farage. Sie können nicht einfach sagen, dass wir in der Vergangenheit leben. Wir beschäftigen uns mit Problemen, die Europa heute betreffen. Sie antworten nie auf die Frage, wie man mit der derzeitigen Situation und mit der Zukunft umgehen soll. Sie sind ein Populist, und Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie die Antwort auf all Ihre Frage liefern.
Nigel Farage
Herr Präsident, ich habe vor einem Jahrzehnt gesagt, dass Sie Griechenland und Deutschland nicht in eine gemeinsame Währungsunion zusammenführen können und dass das nicht funktionieren würde. Wenn Sie sich die Geschichte anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wenn Völker in falsche Währungsunionen zusammengeführt wurden, wenn die Regierungen meinen, dass sie alles besser wissen als die Märkte, die Regierungen immer verlieren.
Sie fragen mich, wie heute meine Lösung lautet. Sie ist so klar wie nur irgendetwas. Griechenland, Portugal und Irland passen nicht in den Euroraum. Was wir tun sollten, was Herr Van Rompuy tun sollte, um wirklich Führung zu übernehmen, ist, einen Plan B zu entwerfen und es diesen Ländern zu ermöglichen, zu ihrer eigenen Währung zurückzukehren, Abwertungen durchzuführen, die sie wettbewerbsfähig machen, und eine Chance zu haben, weil das, was wir mit dieser Politik tun, sie umbringt.
José Manuel García-Margallo y Marfil
(ES) Herr Präsident, jeder, der heute Zeitung liest, wird zwei Dinge herausfinden: dass wir uns an einem entscheidenden Punkt der Staatsverschuldungskrise befinden und dass die europäische Antwort eine Reihe einzelner Bestimmungen ohne innere Kohärenz ist.
Selbst jetzt haben wir das Europäische Semester auf dem Tisch, das Paket zur Economic Governance, die vorläufige und ständige Rettungsstrategie, die sogenannten "Eurobonds", um einen Teil der Staatsverschuldung abzudecken, die als sicher gilt, plus einen Aktionsplan, der auf der Europäischen Investitionsbank basiert, und Anleihen für spezifische Projekte, welchen Vorschlag die Kommission zum Thema Binnenmarkt geschickt hat.-
Das erste, was die Berichterstatter zu tun versuchen, ist, zwischen all dem eine Verbindung herzustellen und einen vollständigen Entwurf, ein endgültiges Bild zu schaffen, das der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann. Zweitens muss dieser Entwurf ein europäischer Entwurf sein, der Europa nicht zweiteilt - lassen Sie uns nicht in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zurückfallen - und das zwei Ziele mit gleicher Intensität verfolgt: Haushaltsdisziplin - so viel notwendig ist - und Wirtschaftswachstum, damit es uns aus der Krise, in der wir uns befinden, führt.-
Ich habe einen Kommentar zum Rettungsmechanismus, auf den sich der amtierende Präsident des Rates bezogen hat. In der ersten Erklärung sagte er, dass Privatinvestoren sich am Rettungsplan beteiligen sollten, was einen Schock auslöste und zu einem Protest des Präsidenten der Europäischen Zentralbank führte. Es wurde erklärt, wie Herr Van Rompuy dies gerade jetzt getan hat, dass dies erstens von Fall zu Fall erfolgen würden - wer entscheidet, nach welchen Kriterien? - und zweitens, dass es nach den Kriterien und nach den Vorgabe des Internationalen Währungsfonds erfolgen sollte. Der einzige Fall, in dem der Internationale Währungsfonds diese Art von Rettungsplan angewandt hat, war in Argentinien im Jahr 2003; er hat das Land ins Chaos gestürzt, von dem es sich noch immer nicht erholt hat, und die privaten Eigner von Anleihen wurden immer noch nicht bezahlt.----
Was die Eurobonds betrifft, so wurden hier heute viele Themen angesprochen. Ich möchte nur noch zwei weitere hinzufügen. Dies würde einen Markt schaffen, der ebenso liquide wäre wie der in den Vereinigten Staaten, und es würde den Euro als Reservewährung boosten, womit es den Zentralbanken und den Staatsfonds ermöglicht würde, ihre Reserven hier anzulegen.
Mein abschließender Kommentar ist, dass dies von der Europäischen Investitionsbank und den spezifischen Anleihen ergänzt werden muss, um auf das Wachstum zu reagieren.
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Sie haben den Vorsitz dessen angenommen, was man das Panel herausragender Persönlichkeiten nennt. Es setzte sich aus Finanzministern zusammen, die sich der Bedrohung einer Herabstufung ihrer Staatsschulden gegenüber sahen. Waren sie in der Lage, eine Auswahl eminenter Persönlichkeiten zu stellen? Die Uneinigkeit, die über der derzeitigen Debatte zwischen Herrn Trichet, Präsident Barroso und Kanzlerin Merkel schwebt, ebenso wie die Turbulenzen auf dem Markt, sagen uns, dass dies nicht eine Auswahl eminenter Persönlichkeiten ist.
Sie waren gefordert, die Euro-Krise zu bewältigen. Wir müssen den Euro zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger und nicht zum Wohle von Spekulanten verwalten. Damit dies passiert, haben Sie einer Änderung des Vertrags aus Gründen der Einfachheit zugestimmt, obwohl unsere Konferenz der Präsidenten gesagt hatte, wie unnötig diese Änderung war - was von dem Präsidenten der Euro-Gruppe bestätigt wurde.
Trotzdem, Herr Präsident, Herr Van Rompuy, gehen Sie das Risiko ein, uns auf einen Pfad zu geleiten, der uns auf den Weg des "zu wenig, zu spät" führen kann. In der Tat wird der Tag kommen, an dem Sie die Weisheit dieses Parlaments brauchen werden, eines Konvents zur Änderung des Vertrags, so dass wir in der Zukunft eine Harmonisierung der Steuern, ein europäisches Finanzministerium, Darlehen für die Verwaltung der gegenseitigen Verschuldung und für das Neuerschaffen von Beschäftigung im Kern unserer Wirtschaftsstrategien haben könnten.
Wenn Sie nicht wollen, dass der Vertrag geändert wird, dann packen Sie den Stier bei den Hörnern und führen Sie für den Euroraum eine stärkere Zusammenarbeit ein, um die Probleme zu lösen und der Verantwortung der Mitgliedstaaten dieses Raums gerecht zu werden, anstatt ihn dahin treiben zu lassen, wo die Märkte ihn hintreiben.
Martin Callanan
Herr Präsident, da diese Angelegenheit so sehr wichtig für die gesamte europäische Wirtschaft ist, obwohl mein Land (gottseidank) nicht Teil der Eurozone ist, begrüße ich zumindest einige der Maßnahmen, auf die wir uns im Euroraum-Rat geeinigt haben, und insbesondere die Tatsache, dass die Länder der Eurozone selbst dafür verantwortlich sein sollen, ihre eigenen Probleme zu lösen.
Ich begrüße auch das etwas verspätete Eingeständnis des Rates, dass Artikel 122 des Vertrags für die Unterstützung des Rettungsmechanismus vollkommen ungeeignet ist. Diese ist keine Naturkatastrophen, und sie entzogen sich nicht der Kontrolle der betreffenden Mitgliedstaaten. Allerdings sollten wir, wenn wir uns darauf vorbereiten, dass die Grundlage für diesen Mechanismus vielleicht 2013 in Kraft tritt, nicht den Umstand vergessen, dass wir jetzt weiterhin sehr tief in der Krise stecken.
Die Situation ist in einer Anzahl von Mitgliedstaaten immer noch sehr angespannt. Portugal wird beinahe mit Sicherheit mit Problemen zu kämpfen haben, vielleicht Spanien und vielleicht Belgien. Was mir aber besonders besorgniserregend erscheint, ist die Auswirkung auf die natürliche Demokratie in diesen Ländern. Diese Länder werden in der Tat zu wirtschaftlichen Protektoraten, die von Herrn Barroso, Herrn Van Rompuy und anderen geführt werden. Die Entscheidungen, die von der nationalen gewählten Vertretern in diesen Ländern bezüglich der Prioritäten bei den Ausgaben, die sie setzen, und bei den Wirtschaftsstrategien, die sie verfolgen, haben ab jetzt sehr wenig Einfluss. Sie stehen unter der Kontrolle von Brüssel, und sie stehen unter der Kontrolle der internationalen Finanzinstitute.
Sobald wir einmal aus dieser Krise heraus sind, müssen wir wirklich darauf achten, dass die Demokratie in diesen Ländern wieder hergestellt wird und dass der Wille ihrer nationalen gewählten Vertreter, ihre eigene nationale Wirtschaftsstrategie zu kontrollieren, wieder hergestellt wird.
Miguel Portas
(PT) Herr Präsident, in der Politik gibt es vernünftige Maßnahmen, falsche Maßnahmen und ungeeignete Maßnahmen. Es ist vernünftig, dass Europa die europäischen Staatsschulden übernimmt, auch wenn Frau Merkel damit nicht einverstanden ist. Es ist vernünftig für uns in Europa, dass wir in der Lage sind, einen Teil unserer Staatsschulden auf verschiedene Schultern zu verteilen, auch wenn Frau Merkel damit nicht einverstanden ist. Was allerdings ungelegen kommt, ist die Nachricht, die öffentlich gemacht wurde, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus und der Internationale Währungsfonds schließlich einen Teil der von den Privatbanken angehäuften Staatsschulden zu 6 % oder 7 %, im Falle Portugals, auf verschiedene Schultern verteilen könnten, nachdem dieselben Banken sich selbst zu Zinsen in Höhe von 1 % bei der Europäischen Zentralbank finanziert haben.
Herr Van Rompuy, meine Frage ist folgende: Wie lange soll Europa der Wundertäter für das Finanzkapital bleiben? Wie lange noch werden wir damit weitermachen, Privatschulden in öffentliche Schulden umzuwandeln? Wir lange werden wir die europäischen Steuerzahler, Arbeiter und Rentner noch zwingen, Schulden zu bezahlen, die von dem Privatbankensektor, der uns attackiert, geschaffen wurden?
Dies ist das eigentliche Problem, um das es hier heute geht.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in den Vereinigten Staaten wurde ein Gesetz angenommen, in dem die amerikanische Bundesbank aufgefordert wird, genau darzulegen, wie viel des Rettungspakets von 3 300 Mrd. USD an welche Banken geflossen ist.
Ich frage mich, ob es subversiv wäre, zu fordern, dass Sie dieselben Transparenzkriterien annehmen, es sei denn, dass die Finanz- und Banken-Super-Lobby-Blöcke dies blockieren? Lassen Sie uns die Situation betrachten: Welche Zukunft gibt es für diese Zwangsunion freier Länder, die sich darauf gründet, dass die stärkeren Länder die schwächeren retten?
Technisch gesehen, wollen wir uns die Wahrheit eingestehen, die da lautet, dass der Euro eine virtuell pleite gegangene Währung ist? Wie können wir daran denken, Länder mit einer schwachen Wirtschaft zu zwingen, ihn zu benutzen? Ist eine zentralisierte Währungspolitik für Länder akzeptable, die derartig entscheidend andere Zinssätze haben?
Herr Trichet selbst, der die Gefahr verneint, dass die Europäische Zentralbank zahlungsunfähig wird, räumt trotzdem ein, dass einer der Gründe hinter der Kapitalerhöhung der Zentralbank der ist, dem Kreditrisiko zu begegnen, in anderen Worten, die Zahlungsunfähigkeit für die eingekauften Anleihen. Es ist auch Zeit für neue Stress-Tests der größten Banken und dafür, den Bankverschuldungen mit hohem Risiko ein größeres Gewicht beizumessen, wie die Wirtschaftsminister dies gefordert haben.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Ioannis Kasoulides
Herr Präsident, die politische Botschaft der letzten Beschlüsse des Rates an die Spekulanten, Medien und Märkte ist, dass die EU-Mitgliedstaaten tun werden, was immer notwendig ist, um die Eurozone zu schützen und den Euro zu verteidigen. Was auch immer die internen Diskussionen sein mögen, die geführt werden, ob das Finanzinstrument sein Kapital verdoppeln müsste und ob das Recht auf Ankauf von Anleihen eingeräumt werden soll, ob der Finanzstabilisierungsmechanismus nach 2013 einen Rückschnitt enthalten sollte oder ihm aufgegeben werden soll, Eurobonds zu verkaufen, alles Ideen, die von keinem Mitgliedstaat ausgeschlossen werden. Nur der Zeitplan steht zur Diskussion. Ob und wann er gebraucht wird und wie. Machen Sie den Medien und den Analysten keine Illusionen. Die EU wird einführen, was nötig ist, wenn es nötig ist.
Bezüglich des Finanzstabilisierungsmechanismus sagt der Beschluss des Rates aus, dass der Mechanismus "aktiviert werden" soll, "wenn dies unumgänglich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzem zu sichern". Als ein Abgeordneter eines kleinen Mitgliedstaates darf ich mir erlauben, um die Zusicherung zu bitten, dass Mitglieder wie Malta, Zypern, Estland oder Slowenien damit eingeschlossen werden, weil sie, wenn sie in Schwierigkeiten stecken, nicht für die gesamte Stabilität unumgänglich sind?
Anni Podimata
(EL) Herr Präsident, wir müssen einräumen, dass Europa, obwohl es institutionell und politisch völlig unvorbereitet war, ernsthaft Schritte unternommen hat, um die Krise gleich von Beginn an zu bekämpfen. Angefangen bei der Umsetzung des Hilfspakets für Griechenland vor beinahe einem Jahr, über die Beschlüsse, die beim letzten Europäischen Rat getroffen wurden, um einen ständigen Stabilitätsmechanismus einzuführen, wurden große Schritte nach vorn getan. Allerdings beweist der fortdauernde und steigende Druck der Märkte, der nicht länger nur auf die verletzbarsten Wirtschaften im Euroraum ausgeübt wird, dass unsere Entscheidungen fragmentär und unangemessen sind, wenn es darum geht, eine umfängliche Antwort auf die Krise zu finden.
Daher brauchen wir eine umfassende europäische Antwort, die nicht an Stelle der Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten tritt oder sie übergeht, damit sie ihr Wort halten und ihre öffentlichen Finanzen neu strukturieren, was aber diese Wirtschaften gegen Attacken der Märkte schützen und dazu beitragen wird, sicherzustellen, dass ihre Anstrengungen nicht umsonst sind.
Herr Präsident, vor einigen Tagen hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es die Europäische Kommission aufforderte, unverzüglich eine Machbarkeitsstudie zum Thema der Eurobonds durchzuführen.
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident, wir haben das Ende des Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erreicht. Hat der Rat dessen Erfolge zur Kenntnis genommen? Nein!
Hätten sie es getan, wären sie zu dem Schluss gelangt, dass Armut noch nie so stark gestiegen ist und dass die Anzahl von Menschen, die in diesem reichen Europa in Armut leben, jetzt die Zahl von 100 Millionen übersteigt und dass die Entscheidungen, die sie getroffen haben, lediglich die Arbeitslosigkeit, die Ungleichheit und den sozialen Ausschluss noch weiter verschlimmern werden. Zugleich nehmen die Profite der Wirtschafts- und Finanzkonzerne weiterhin zu, wie auch die Spekulationsgewinne bei der Staatsverschuldung, die durch die Richtlinien der Europäischen Zentralbank und durch die Politik des Rates und der Kommission unterstützt werden.
Ist das der Zweck des Euroraums?
Länder mit einer anfälligeren Wirtschaft stehen weiterhin unter Druck und werden erpresst, und die Regierungen, die sich mit den Protesten und den Arbeitskämpfen konfrontiert sehen, greifen auf Repressions- und Gewaltmaßnahmen gegen Gewerkschaften und Arbeiter zurück, wie dies gestern in Portugal passiert ist.
Der Grund für unseren Protest, unsere Empörung und unsere feste Überzeugung ist, dass wir eine andere Art von Europa wollen: eines, das auf sozialem Fortschritt basiert; eines, das diejenigen respektiert, die arbeiten und für ihre Rechte kämpfen. Glauben Sie mir, wir stehen mit den Arbeitern in ihrem Kampf, mit Ihrer Politik zu brechen, Schulter an Schulter.--
Tunne Kelam
Herr Präsident, ich freue mich zu sagen, dass heute der 19. Tag der Mitgliedschaft von Estland im Euroraum ist, aber Estland hat sich darauf seit seinem Beitritt vorbereitet. Sogar das Design des estländischen Eurostücks wurde schon durch eine Volksabstimmung vor sechs Jahren angenommen. Allerdings ist der Beitritt zum Euroraum nicht nur eine Frage einer Einzelentscheidung - es geht hier um mehr Solidarität, die Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung und einen aktiven Beitrag zur Stabilität des Kontinents als Ganzem.
In einer Zeit der Wirtschaftskrise sind moralische Werte und die Ethik wichtiger geworden. Wir können sehen, dass das wirtschaftliche Potential als solches nicht ausreicht. Was ausschlaggebend ist, ist die Frage, ob man einem Land vertrauen kann, dass es den Willen hat und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen rechtzeitig nachzukommen und ernsthafte Strukturreformen anzugehen.
Ich habe begrüßt, dass der Rat in der Lage war, eine Einigung zum europäischen Stabilisierungsmechanismus zu finden, der praktische Weg zu einem Wirtschaftswachstum und zur Stabilität ist, aber zunächst einmal, dass der Binnenmarkt fertiggestellt wird, und insbesondere der europäische digitale Binnenmarkt. Letzterer sollte in die Roadmap des europäischen Binnenmarkts wie auch in die Europäische Digitale Agenda mit aufgenommen werden.
Dies könnte eine echte Chance sein, die europäische Wettbewerbsfähigkeit in der Welt anzukurbeln. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir die Geschäfte im digitalen Bereich erleichtern, wo Vorgänge wie das elektronische Bezahlen und die elektronische Identifizierung kohärent und verständlich sein sollten. Ein einziger digitaler Markt erfordert auch entschlossene Anstrengungen, um einen Dienstleistungsmarkt zu schaffen.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, ich möchte zwei neue Gedanken einbringen.
Der erste Gedanke betrifft den Umfang des ständigen Krisenmanagementmechanismus. Die Nichtmitgliedstaaten der Eurozone teilen sich tatsächlich in zwei Kategorien auf: Großbritannien und Schweden, die nicht verpflichtet sind, den Euro anzunehmen, und die anderen Staaten, die gemeinsam mit den Mitgliedern 25 Staaten zählen. Ich möchte vorschlagen, dass diese Staaten, die den Euro verwenden, eine Vorzugsbehandlung innerhalb des Mechanismus erfahren, was etwas ist, für das bisher noch keine Bestimmung vorgesehen ist.
Zweitens möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die nationalen Parlamente lenken. Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament sind in dieses vereinfachte Verfahren nicht einbezogen, außer bei Ratifizierungsverfahren. Ich schlage vor, dass die nationalen Parlamente in das Konsultationsverfahren auf freiwilliger Basis mit eingebunden werden, da sich die Frage stellt, wer den zukünftigen Mechanismus kontrollieren wird. Wird es das Europäische Parlament oder werden es die nationalen Parlamente sein? Da es allerdings keine parlamentarische Dimension innerhalb der Eurozone gibt, wissen wir nicht, wie wir die politische Kontrolle dieses Mechanismus sicherstellen sollen. Dies ist eine Frage, die ich Ihnen stelle.
Roberto Gualtieri
(IT) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, meine Damen und Herren, ich sehe zwei Hauptprobleme bei dem Vorschlag für eine Änderung des Artikels 136, eines davon ist institutioneller Art und das andere politischer Art.
Das institutionelle ist, dass Artikel 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmt, dass die Währungspolitik für die Länder, deren Währung der Euro ist, ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Union fällt, Artikel 2 aber bestimmt, dass die ausschließliche Kompetenz von den Mitgliedstaaten ausgeübt werden kann, falls sie dazu von der Union autorisiert werden. Es ist schwer zu verstehen, warum die Anwendung einer klar im Vertrag festgelegten Regel eine Reform des Vertrags notwendig machen sollte.
Dann gibt es auch noch ein politisches Problem: Durch die Entscheidung für eine Reform des Vertrags, anstelle der Anwendung der Artikel 2 oder der Artikel 353 und 136, wird der europäische Stabilitätsmechanismus und damit die Zukunft des Euro von 27 Ratifizierungsverfahren abhängig gemacht.
Ist den Menschen klar, dass wenn nur eines dieser 27 Ratifizierungsverfahren nicht erfolgreich verlaufen sollte, es dann schwierig sein wird, einen Plan B für den Euro zu finden? Ist dem Europäischen Rat klar, dass, wenn er diesen Weg wählt, die Zukunft des Euro einem großen Risiko ausgesetzt wird?
Ildikó Gáll-Pelcz
(HU) Herr Präsident, Herr Van Rompuy, Herr Barroso, die Stabilität des Euro und die Einführung eines Krisenmanagementmechanismus sind unsere wichtigsten operationellen Aufgaben, um Wachstum anzukurbeln, das neue Arbeitsplätze schaffen wird und das gleichzeitig die Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten verringern wird, worin alle Mitgliedstaaten übereinstimmen. Allerdings darf uns die Durchführung dieser Aufgaben nicht zwingen, Themen, die Diskussion zu strategischen Fragen wie die Innovation hintanzustellen, was schon im Dezember geschehen ist. Der nächste Gipfel im Februar wird die Gelegenheit bieten, um strategische Entscheidungen zu wichtigen Themen wie der Energie zu treffen. Der ungarische Ratsvorsitz hat mit den Vorbereitungen für den Energiegipfel begonnen. Die wichtigsten Regeln wurden schon im vergangenen Jahr festgelegt Die Verordnung zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung ist in Kraft getreten. Herr Präsident, ich bitte Sie, mir zu versichern, dass die Sorgen bezüglich der Stabilität des Euroraums nicht das Thema des Energiegipfels überschatten werden.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident, wie Sie wissen, sah sich die US-amerikanische Regierung zum zweiten Mal während dieser Kreditkrise gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um zwei große Banken, die kollabiert sind, und die Versicherungsorganisation ING zu unterstützen. Damit hat sie 700 Mrd. USD an Finanzhilfen in ihr Bankensystem gepumpt Trotz dieser Maßnahmen benötigte die US-Wirtschaft immer noch immer Hilfe, und die Regierung hat kürzlich, ohne einen Gedanken an Sparmaßnahmen zu verlieren, weitere 600 Mrd. USD zur Verfügung gestellt, um die Wirtschaft aus der Rezession herauszuführen. Ganz offensichtlich drucken die Vereinigten Staaten von Amerika neues Geld.
Im Gegensatz zur US-Wirtschaft ist die Eurozone ihrem Prinzip der Haushaltsdisziplin treu geblieben und hat die Währungspolitik strikt kontrolliert, womit sie eine Marge für verschiedene Spekulationsunternehmen gelassen hat, die zu Lasten der gegen Druck am wenigsten gewappneten Länder spekuliert haben. Herr Präsident, ich schlage vor, eine quantitative Lockerung für den Euroraum zu erwägen; es könnte das Ei des Columbus sein.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident, es besteht kein Zweifel, dass das zweischneidige Damoklesschwert über Europa schwebt - also die Wirtschaftskrise und die Zunahme an Nationalismus -, und beide Kräfte haben sich verbündet.
Herr Hughes hat im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament gefragt, ob es die Träume der Gründerväter sind, die Europa derzeit zusammenhalten, oder der Alptraum seines Zusammenbruchs. Leider ist dieser Alptraum von seinem Zusammenbruch jetzt der Haupttrend. Ich möchte deshalb hoffen, dass die Kommission mehr Stärke bezüglich der Probleme eines sozialen Europa zeigen wird. Es wäre äußerst merkwürdig, wenn sie gerade in diesen Bereichen Schwäche zeigen würde. Die Frage ist jetzt noch nicht einmal, ob die politische Richtung von den Märkten oder von der Politik bestimmt wird. Die Politik kommt auf die Straße. Sie bewegt sich auf die Demonstrationen zu und geht in Hände verschiedener extremistischer Gruppen und der extremen Rechten über. Die Kommission sollte deshalb den Themen zu einem sozialen Europa den Vorrang einräumen. Es passiert aber leider nichts.
Seán Kelly
Herr Präsident, im Gegensatz zu vielen Sprechern möchte ich Herrn Van Rompuy und Herrn Barroso meine Komplimente dafür aussprechen, dass sie in dieser Krise proaktiv gewesen sind und Maßnahmen ergriffen haben, die sich hoffentlich in der Zukunft als erfolgreich herausstellen werden. Ob sie dies sein werden oder nicht, können wir zu diesem Zeitpunkt nicht sicher sagen. Wenn sie es sind, werden sie als Helden dastehen. Wenn nicht, werden sie wahrscheinlich als Schurken dastehen. Dennoch sollten Sie ihnen den Vertrauensvorschuss geben, den sie verdienen. Hoffentlich wird die Aufsichtsarchitektur sicherstellen, dass viele der Fehler, die zur derzeitigen Situation geführt haben, in Zukunft nicht mehr vorkommen.
Soweit mein eigenes Land betroffen ist, wir mussten uns leider selbst retten, und das war vor allem der Rücksichtslosigkeit unserer Banken und einer schlechten Governance anzulasten. In einigen Monaten werden wir eine neue Regierung haben, und hoffentlich wird uns dies politische Stabilität bringen, aber wir möchten Herrn Van Rompuy und Herrn Barroso dazu aufrufen, zu versuchen, den derzeitigen Zinssatz für die Rettungsaktion zu senken, weil er zu hoch ist, und dieses Land verkrüppeln könnte.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. Herr Präsident, zunächst einmal hat die Debatte die Komplexität der Krise und die Komplexität der Antworten gezeigt. Etwas, das ich Ihnen sagen möchte - und es gibt offensichtlich eine große Mehrheit, die die europäischen Ideale teilt und eine europäische Antwort braucht - ist, dass wir uns nicht durch einige Schwierigkeiten, die nicht die wichtigsten sind, auseinanderbringen lassen sollten.
Wie einer von Ihnen sagte, gibt es in der Tat eine wirkliche Herausforderung - manchmal eine Bedrohung - bei der heutigen europäischen Integration. Wir haben diese Bedrohung in dieser Debatte heute gesehen. Ich habe einige Kommentare gehört, nationalistische Kommentare, Kommentare mit Vorurteilen, die ich ehrlich gesagt nicht gewohnt bin, im Europäischen Parlament zu hören.
Sie waren in der Minderheit, aber diese Kommentare wurden gemacht, wobei versucht wird, die Unterscheidung zwischen den Europäern zu verschärfen, den sogenannten reichen und den sogenannten armen Europäern. Und denjenigen, die diese Kommentare gegen die Solidarität in Europa ausgesprochen haben - und ich wundere mich über diese Kommentare -, wobei sie versuchen, die Risse zwischen den Reichen und den Armen zu vertiefen, sage ich: Wo waren Sie, als Europa Ihre Bauern nach dem Krieg finanziert hat, um Ihre eigenen Leute zu ernähren? Wo waren Sie, als Europa Ihre Infrastrukturen zur Entwicklung und zur Wettbewerbsfähigkeit Ihrer Länder finanziert hat? Wo waren Sie, als Europa den Binnenmarkt eingeführt hat, damit Sie Ihre Leistungen und Ihre Produkte verkaufen? Wo waren Sie, als Europa die Grundlage für den Reichtum und das Wachstum Ihrer Länder nach dem Krieg war?
Nur eine selbstsüchtige, kurzsichtige, kurzfristige Sicht der Dinge kann diese Art von Erklärungen gegen die europäische Einheit unterstützen. Ich glaube, dass dies ein ernstzunehmendes Problem ist, und mehrere von Ihnen haben dies hervorgehoben. Mein Aufruf an all diejenigen, die das europäische Ideal teilen, ist, dass wir geeint versuchen sollten, eine umfassende Antwort auf eine Angelegenheit zu geben, die bei ernsthafter Überlegung einen Konsens erfordert. Manchmal ist es in der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten nicht leicht, mit dem Euroraum mit nunmehr 17 Mitgliedstaaten - und ich begrüße Estland herzlich als neues Mitglied - und mit einem Entscheidungsfindungsprozess, der nicht immer der einfachste ist, zum Teil, weil wir auf dem Prinzip der Demokratie basieren. Wir haben nicht nur die europäischen Institutionen; wir haben 27 Demokratien.
Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist extrem schwierig. Deshalb möchte ich an all diejenigen appellieren, die das europäische Ideal teilen, dass wir uns nicht von einigen Differenzen in der strategischen Ausrichtung ablenken lassen sollten.
Herr Hughes, ich respektiere Ihre Sorge um das soziale Europa sehr, aber lassen Sie uns hier völlig offen reden. Was ist der beste Weg, um Regierungen wie die griechische Regierung, die spanische Regierung, die portugiesische Regierung zu unterstützen, die von herausragenden Mitgliedern unserer politischen Familie geführt werden. Sollten wir die Reformen unterstützen, die sie mutig angehen, oder einfach sagen, dass diese Reformen gegen europäische Werte verstoßen?
Wir brauchen in Europa strukturelle Reformen, einschließlich im Arbeitssektor. Das ist die Realität. Wenn Sie Premierminister Papandreou, Premierminister Zapatero, Premierminister Sócrates fragen, so ist dies genau das, was sie tun, oder sie planen, diese Reformen sogar noch zu vertiefen. Ich glaube, der beste Weg, diese mutigen Anstrengungen zu unterstützen, die wir alle in Europa mit verschiedenem Tempo zu machen versuchen, darin besteht, die Sprache der Wahrheit zu sprechen.
In der aktuellen Welt des Wettbewerbs und unter dem Druck einiger sich jetzt stärker entwickelnder Wirtschaften passen wir uns an oder riskieren wir unsere soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen sie. Wir werden dies tun, meine ich, ohne dabei die Rechte der Arbeitnehmer in Frage zu stellen. Ich möchte noch einmal - ich werde Ihnen gleich antworten, ich habe Ihre Frage nicht vergessen - Ich glaube, dass es extrem wichtig ist, dass wir die Grundsätze des sozialen Dialogs beachten. Ich habe dies gestern gesagt, ich bestätige es noch einmal heute. Wenn wir aber diese Art steuerlicher Konsolidierung und der sozialen Reform nicht durchführen, werden wir keinerlei Vertrauen genießen, und ohne Vertrauen werden wir kein Wachstum haben, und ohne Wachstum werden wir nicht in der Lage sein, unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Beschäftigung zu bieten.
Dem Herrn Abgeordneten aus Irland, der eine Frage gestellt hat, in der unterstellt wurde, dass die Probleme Irlands durch Europa verursacht wurden, möchte ich Folgendes antworten: das Problem Irlands wurde durch das verantwortungslose Finanzgebaren einiger irische Institutionen und durch den Mangel an Aufsicht des irischen Markts verursacht. Europa ist nun Teil der Lösung, es versucht, Irland zu helfen. Es war aber nicht Europa, das die unverantwortliche steuerliche Situation und das unverantwortliche Finanzgebaren geschaffen hat.
Europa versucht, Irland zu unterstützen, weil es wichtig ist zu wissen, wo die Verantwortung liegt. Deshalb ist für diejenigen von uns wichtig - und dies ist klar die Mehrheit -, die an die europäischen Ideale glauben, dass wir in der Lage sind, so weit wie möglich eine gemeinsame Antwort zu geben.
Ein anderer Punkt, der von einigen von Ihnen angesprochen wurde, war: welches Niveau wird angestrebt? Noch einmal, lassen Sie mich die Position der Kommission klar darlegen. Wir sind bezüglich einer umfassenden Antwort für das ehrgeizigste Niveau, das möglich ist. Deshalb wird die Kommission bereit sein, um einige der Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, zu unterstützen. Wir befinden uns aber in einer Situation, in der wir glauben, dass es in Krisenzeiten wie jetzt und mit instabilen Märkten überaus wichtig ist, dass wir unseren Beitrag zu einem Konsens bezüglich der Mitgliedstaaten leisten, und es gab in der Tat einige geteilte Meinungen zu der Art und Weise, wie diese Krise anzugehen ist.
Zur Änderung des Vertrags: Sie kennen den Standpunkt der Kommission. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir es für möglich hielten, einen ständigen Mechanismus ohne eine Änderung des Vertrags einzuführen. Aber mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Union - für diese Fragen benötigen Sie die Einstimmigkeit - hat klar erklärt, dass eine Änderung des Vertrags notwendig sei. Da wir glauben, dass es wichtig ist, über einen ständigen Stabilitätsmechanismus zu verfügen, hat die Kommission eine konstruktive Rolle gespielt und diese begrenzte Änderung des Vertrags unterstützt. Daher glaube ich, dass es ein Fehler wäre, in dieser Angelegenheit nicht einer Meinung zu sein; da wir die Stabilität weiter stärken wollen, denke ich, dass es wichtig ist, dass wir uns auf diese begrenzte Änderung des Vertrags einigen.
Einige von uns würden gerne weiter gehen. Ich persönlich würde gerne in Bezug auf die Strukturierung und die Vertiefung der Gemeinschaftsmethode weiter gehen. Wir müssen aber in diesem sehr spezifischen Moment, den wir durchleben, verantwortlich handeln und versuchen, den ehrgeizigsten höchsten gemeinsamen Nenner zu finden und nicht den niedrigsten gemeinsamen Nenner. Deshalb möchte ich erneut erklären, dass einige der Aussagen, die gemacht wurden, in der Tat als solche interessant sind, dass sie aber derzeit nicht geeignet sind, den notwendigen Konsens herzustellen und dass die Kommission sehr darauf achten muss, was sie dazu beiträgt, diesen Konsens herzustellen.
Schließlich denke ich, dass jeder einen Beitrag leisten muss. Ich mag diese Streitereien über reich und arm oder neu und alt oder im Zentrum oder an der Peripherie nicht. In Europa haben alle Staaten exakt dieselbe Würde, und die Ideen zur Diskriminierung zwischen Mitgliedstaaten sind in Wirklichkeit sehr gefährliche Ideen für das europäische Projekt. Also, wie sollen wir vorgehen? Wir sollten alle Mitgliedstaaten, die in einer eher verletzlichen Situation sind, auffordern, zu tun, was immer sie müssen, um das Vertrauen in ihre Wirtschaft mittels einer geeigneten makroökonomischen Stabilität, der steuerlichen Konsolidierung oder Strukturreformen wieder herzustellen. Dies ist im Moment besonders wichtig. Wir helfen ihnen nicht, wenn wir so tun, als ob sie diesen Weg umgehen könnten; das hilft ihnen nicht.
Gleichzeitig sollten sich die Länder, die sich derzeit in einer besseren Position befinden, auch mit diesen Ländern solidarisch zeigen. Ich denke, dass es von entscheidender Wichtigkeit ist, dass wir bezüglich der Stabilität des Euroraums eine starke Antwort geben und dass wir nicht, wie dies manchmal früher geschehen ist, hinterherhinken, sondern vorgreifend handeln und dass wir eine umfassende Antwort geben, die das Vertrauen in die Entschlossenheit des Euroraums und der Europäischen Union als Ganzem wieder herstellt, und nicht nur durch Erklärungen, sondern indem wir handeln. Das ist eine wichtige Sache, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Erklärungen sind wichtig, aber das ist nicht genug. Es ist wichtig zu handeln, und für uns alle als Ganzes ist es wichtig, sich für eine stärkere Leitung im Euroraum und in der Europäischen Union einzusetzen. Dies ist in der Tat etwas, was die Märkte von uns verlangen.
Es gibt hier ein Problem der Wahrnehmung, wie wir Entscheidungen treffen können und wie wir diese Entscheidungen umsetzen können. Deshalb brauchen wir eine stärkere Governance im Euroraum. Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der gesamten Europäischen Union, und im Grunde sollten wir uns alle für die Prinzipien der Solidarität und der Verantwortung einsetzen. Dies ist nicht nur eine Frage der Verantwortung: es ist eine Frage der Solidarität. Es ist nicht nur eine Frage der Solidarität; es ist auch eine Frage der Verantwortung. Nur dann können wir die Stabilität erreichen, und Stabilität ist die Grundlage für unseren Wohlstand in der Zukunft.
Herman Van Rompuy
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich mit ein paar positiven Tatsachen beginnen. Ich entschuldige mich, dass ich manchmal so positiv erscheinen mag.
Zunächst einmal ist das Wirtschaftswachstum sehr viel stärker als wir vor einige Wochen oder Monaten dachten. Die Arbeitslosigkeit geht in einigen Ländern zurück. Wer hätte das 2008 oder 2009 gedacht? Was die Europäische Union allgemein betrifft, so wird die Beschäftigung insgesamt von 2010 bis 2011 nach der schwersten Krise seit 70 Jahren erneut ansteigen. Ich sage es noch einmal: wir haben das vor ein paar Monaten nicht erwartet - und trotzdem passiert es.
Zweitens gibt es natürlich eine Krise, aber unsere gemeinsame Währung - die gemeinsame Währung von 27 Ländern jedenfalls - ist stabil, insofern als der Wechselkurs zum US-Dollar derzeit 1,30 beträgt. Er lag schon einmal bei 0,85. Damals sagte niemand, dass der Euro in Gefahr sei. Verglichen mit anderen Kontinenten und den wichtigsten anderen Währungen habe wir eine ausgeglichene Zahlungsbilanz, und verglichen mit den wichtigsten anderen Ländern haben wir ein Haushaltsdefizit das praktisch die Hälfte des ihren beträgt. Dies erklärt daher weshalb der Euro, trotz all unserer Probleme, eine stabile Währung ist. Ich wollte dies herausstreichen, bevor ich zu anderen Punkte weitergehe.
Ganz offensichtlich sind wir uns der Tatsache bewusst, dass wir nach vorne drängen müssen, wir müssen uns aber in Erinnerung rufen, wie ich dies beim letzten Mal, als ich hier war, angemerkt habe, dass wir ohne geeignete Instrumente in die Krise in dem Euroraum geschlittert sind - die mehr eine Krise des Euroraums als die des Euro ist. Wir mussten sie vor Ort aufstellen. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Verantwortung, es erklärt aber auch, weshalb wir nicht so schnell vorangekommen sind, wie wir zunächst geglaubt hätten, oder auch so schnell, wie die Umstände dies erfordert hätten.
Wir hatten aber nichts. Es gab einen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der nicht eingehalten wurde. Es gab keinen makroökonomischen Überblick. Es gaben keinen Krisenmechanismus, sei er vorübergehend oder permanent, und es keine starken Institutionen, die eine Finanzaufsicht hätten durchführen können. Wir mussten alles ganz neu erfinden, mitten in der Krise, und dafür sind wir gemeinsam verantwortlich. Einige von Ihnen haben heute gesagt "es ist zu wenig, zu spät". Die Tatsache, dass wir nur wenige oder keine Instrumente hatten, erklärt, weshalb wir nicht in der Situation "zu wenig, zu spät" waren, sondern in der "Schritt-für-Schritt"Situation. Diese Erklärung ist angemessen.
Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen wollte, ist, dass einige von Ihnen gesagt haben "Ja, aber die Krise ist außer Kontrolle. Schauen Sie sich die Entwicklung auf den Märkten an." Gleichzeitig und im selben Atemzug sagen andere - manchmal genau dieselben - "Sie können nicht zulassen, dass die Märkte Ihnen diktieren, was Sie zu tun haben". Es ist das eine Argument oder das andere, es ist aber nicht immer sehr kohärent.
Was die getroffenen Maßnahmen betrifft, so gibt es natürlich Reformen, die den Mitgliedstaaten aufgebürdet werden, nicht nur denen, die mit Problemen kämpfen, sondern allen Mitgliedstaaten: Reformen, um das Beschäftigungspotenzial freizusetzen und um das Wachstumspotenzial freizusetzen. Es ist klar, dass Reformen oft schmerzhaft sind. Es ist klar, dass es eine immense Aufgabe ist, die erfüllt werden muss, um weiterzugeben, was von den Menschen fairerweise verlangt werden muss.
Ich möchte Sie allerdings daran erinnern, dass einige große Länder, die jetzt aus der Wirtschaftskrise herauskommen, vor vier, fünf oder sogar sechs Jahren zu Hause sehr harte Maßnahmen ergriffen haben, gegen die es damals sehr starken Widerstand von der sozialen Seite her gegeben hat. Sie waren aber in Bezug auf Wachstum und steigende Beschäftigung effizient. Wir müssen eine sehr schwere Zeit durchstehen, aber wir müssen härter daran arbeiten, dass die Last gerecht verteilt wird. Unsere Union kann viele Beispiele anführen, um zu zeigen, dass das die richtige Vorgehensweise ist.
Auf der Ebene der Mitgliedstaaten sind Reformen notwendig, und auf der Ebene der Union selbst sind natürlich Reformen notwendig, besonders auf der Ebene des Euro. Deshalb ist es sehr wichtig, so schnell als möglich die Economic Governance einzuführen, die von der Task Force beschlossen wurde, die auf der Grundlage von sechs Vorschlägen der Kommission an das Parlament gearbeitet hat, und dass all diejenigen, die an dem Mitentscheidungsverfahren beteiligt sind, eine Einigung erzielen. Dies ist extrem dringlich.
Es muss getan werden, wenn wir bei der Konvergenz des Wirtschaftswachstums und bei der Wirtschaftspolitik im Rahmen des Euroraums noch weiter gehen wollen. Wenn wir dies mittels der Vereinbarungen zwischen den Ländern des Euroraums erreichen wollen, so müssen wir nicht nur darüber nachdenken, sondern müssen darauf hinarbeiten, damit wir in den kommenden Wochen und Monaten eine Einigung erzielen. Vielleicht müssen wir aber innerhalb des Euroraums noch über das hinausgehen, was von der mit den Vorschlägen der Kommission befassten Task Force beschlossen wurde, weil es tatsächlich bei einer gemeinsamen Währung auch einen größeren Bedarf an einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und an einer parallelen wirtschaftlichen Entwicklung zwischen allen Mitgliedern des Euroraums gibt.
Wurde das strukturelle Wirtschaftswachstum vergessen? Nein! Deshalb haben wir im März, mitten in der Krise, die Strategie Europa 2020 beschlossen. Deshalb werden wir in einigen Tagen, während der Tagung des Rates im Februar, über die Innovation und die Energiepolitik diskutieren. Unter all den Problemen, die zu bewältigen uns die Krise zwingt, dürfen wir nicht die längerfristigen Aspekte übersehen, die strukturellen Aspekte des Wachstums und der Beschäftigung. Weiterhin bereiten wir uns sehr kurzfristig auf einen globalen Ansatz vor, um die 2010 eingeführten Instrumente zur Bewältigung der Krise zu verbessern.
Es gibt eine Agenda - eine deutliche Agenda. Können wir schneller vorankommen? Ja! Wie ich gesagt habe, gibt es zwei Hindernisse. Das erste rührt daher, dass wir alles aus dem Nichts erfinden mussten, und das zweite hat mit der Notwendigkeit zu tun - weil wir in einer Demokratie leben -, dass mit den 27 Mitgliedstaaten, unseren 27 Demokratien, ein Konsens gefunden werden muss.
Meine Damen und Herren, diejenigen, die das europäische Projekt unterstützen, sind im Parlament in der großen Überzahl. Lassen Sie uns nicht in die Situation zurückfallen, in der jeder versucht, den anderen zu überbieten, um zu sehen, wer am europäischsten ist. Ich glaube, dass der Graben zwischen denen, die das europäische Projekt unterstützen, und jeden, die es nicht tun, größer wird, aber trotz all unserer Probleme ist vor allem wichtig, dass wir unseren Kurs halten, unsere Richtung beibehalten und konzentriert bleiben. Das ist sehr viel wichtiger als getrennt Fortschritte zu machen. Der gemeinsame Wille, beim europäischen Projekt in dieselbe Richtung hin zu arbeiten, ist das, was zählt, wie wir wiederholt bei der Tagung des Europäischen Rates im Dezember gesagt haben.
Wir werden dies mithilfe dieses schrittweisen, progressiven Ansatzes erreichen. Ich bin überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich bin überzeugt, dass es einen gemeinsamen Willen gibt. Ich bin überzeugt, dass wir es schließlich schaffen werden.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Präsident, vielen Dank für Ihren Bericht. Die nächste Sitzung des Europäischen Rates findet am 4. Februar statt, und anschließend folgt, auch im Februar, der nächste Bericht von Herrn Van Rompuy.
Die Aussprache wird beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Bastiaan Belder
Der Europäische Rat wird einen permanenten Notfonds für den Euroraum einrichten. Das ist möglicherweise erforderlich, wenn wir das Vertrauen der Finanzmärkte in die Staatsanleihen zurückgewinnen wollen, die von den schwachen Ländern der Eurozone ausgegeben wurden. Allerdings wirft es auch Fragen zur den Fundamenten unserer Wirtschafts- und Währungsunion auf. Diejenigen, die mit der Aufgabe betraut wurden, diese Fonds einzurichten, scheinen nicht zuversichtlich zu sein, dass die Mitgliedstaaten zurückhaltende Haushaltspläne erstellen oder dass sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten. Ich hätte mir gewünscht, dass der Europäische Rat mehr zu den bedeutenden Unterschieden innerhalb des Euroraums sagen würde, auch zu den verschiedenen Wettbewerbspositionen der Mitgliedstaaten.
Sollte es sich herausstellen, dass die Unterschiede innerhalb der Währungsunion zu groß sind, um einen einheitlichen Zinssatz möglich zu machen? Oder gibt es adäquate Lösungen für die Unterschiede in der Wettbewerbsposition, der Struktur der Haushaltspläne und der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der verschiedenen Mitgliedstaaten?
Zu diesem Zweck sollten alle zusätzlichen Garantien für den vorläufigen Notfonds mit einer konkreten Verpflichtung und weiterreichenden Einschnitten und Strukturreformen seitens der schwachen Länder des Euroraums einhergehen. Ich wünsche den Mitgliedstaaten innerhalb des Rates die Weisheit, die sie benötigen, um über diese Angelegenheit zu entscheiden! Unsere Ziele sollten sein, dass wir die Vereinbarungen erfüllen und sicherstellen, dass wir nicht wieder zulassen, dass die Dinge zu weit gehen. Deshalb tragen sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Europäische Kommission eine hohe Verantwortung.
João Ferreira
Die Art und die Zielsetzung des Prozesses der europäischen kapitalistischen Integration zeigen sich immer klarer, je mehr die Finanzkrise in der EU sich vertieft, was die wirtschaftliche und soziale Lage in mehreren Mitgliedstaaten noch verschlimmert, die Ungleichgewichte noch verschärft. Die letzte Sitzung des Europäischen Rates hat dies noch einmal klar gezeigt. Es fiel kein Wort zur sozialen Lage in der EU, zur Arbeitslosigkeit, zur Armut und zur sozialen Ausgrenzung, die sich im Verlauf des Jahres 2010 noch verschlimmert haben, welches zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt worden war. Es fiel kein Wort zu den Ursachen von all dem. Es fiel kein Wort zur Besteuerung des Kapitalverkehrs oder zum Ende der Steueroasen. Jetzt werden Änderungen am Vertrag vorgeschlagen, der einmal eine Generation überdauern sollte, dies mittels eines vereinfachten Verfahrens, wie die Mächte in der EU dies vorschlagen, um einen Mechanismus zu erfinden, von dem sie glauben, dass er "voll und ganz der Politik des Internationalen Währungsfonds entspricht". In der Zukunft wollen wir die Zwangsjacke bei Ländern wie Portugal noch weiter anziehen, womit wir sie zum Ziel eines erniedrigenden Drucks, von Erpressung und Drohungen in Bezug auf das Finanzkapital machen. All dies passiert gleichzeitig mit der Verschärfung der antisozialen und antidemokratischen Maßnahmen, die mit einer sogenannten Economic Governance und geforderten "Strukturreformen" verbunden sind.
Niki Tzavela
In seinem kürzlich erschienenen Buch sagt Englands früherer Premierminister Gordon Brown, dass der Betrag, den Griechenland aufnehmen musste, aufgrund der Verzögerungen bei der Annahme von Entscheidungen zur Wirtschaftskrise in Griechenland um 90 Mrd. gestiegen ist. Deutschlands Hinhaltemanöver bei der Beschleunigung des Verfahrens, um den Darlehensfonds aufzustocken und neu zu strukturieren, hat zur Folge, dass Griechenland und Irland wirtschaftlich k. o. geschlagen werden. Ich frage die Kommission: Wie können die Mitgliedstaaten der Union, die wegen der zu späten Entscheidungen seitens des Rates Schaden erlitten haben, entschädigt werden? Wird die Kommission Griechenland bei seiner Anstrengung unterstützen, nachzuweisen, weshalb die Schulden gestiegen sind, seitdem die griechische Krise bekanntgegeben wurde?
(Die Sitzung wird für wenige Augenblicke ausgesetzt)
