Erklärung des Präsidenten
Der Präsident. -
Bevor wir zum eigentlichen Tagesordnungspunkt der Aussprache heute Morgen kommen, möchte ich in Anwesenheit des Ratspräsidenten eine kurze Erklärung zu den äußerst besorgniserregenden Entwicklungen der letzten Tage im Nahen Osten abgeben.
Mit wachsender Fassungslosigkeit verfolgen wird die Gewalt und die anschließenden Vergeltungsschläge, die in den vergangenen Tagen eine neue Dimension des Schreckens erreicht haben. Die Militäraktionen haben jetzt ein Ausmaß angenommen, das es in den letzten zwanzig Jahren nicht mehr gegeben hat. Die Region, und insbesondere Israel und die palästinensischen Gebiete, scheinen sich beängstigend und unaufhaltsam auf einen alles umfassenden Flächenbrand zuzubewegen.
Wir in unserem Parlament haben die Pflicht, bei dieser sich abzeichnenden Tragödie alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, dass die heiligen Stätten in ein Schlachtfeld verwandelt werden. Wir müssen die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand aktiv unterstützen, die gestern Abend einstimmig vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhoben worden ist. Der Hohe Vertreter der EU weiß, dass unser Parlament seine Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts und einen Waffenstillstand voll und ganz unterstützt.
Ich möchte diese Gelegenheit heute Morgen außerdem nutzen, um den besonderen Dank unseres Parlaments an den ständigen Gesandten der Europäischen Union, Herrn Moratinos, für seinen persönlichen Mut und seinen unermüdlichen Einsatz zu Protokoll zu geben. Er möchte sicher nicht, dass ich das sage, aber ich habe gestern ausführlich mit ihm über seine diplomatischen Bemühungen gesprochen, die er in unserem Namen unternommen hat und deren Ziel es ist, die Kommunikationskanäle zu allen Parteien offen zu halten. Herr Moratinos leistet im Namen Europas unschätzbare Arbeit.

Ich möchte diesem Haus versichern, dass ich im Namen des Parlaments alles tun werde, was der Förderung des Frieden dienen und verhindern könnte, dass diese Region unaufhaltsam auf einen Abgrund zutreibt. Ich habe die notwendigen Vorbereitungen für eine Einladung an Shimon Peres und Yasser Arafat getroffen, denn vielleicht kann diese zerstörerische Spirale der Gewalt durchbrochen werden, wenn wir sie einladen, in dieses Haus zu kommen und vor dem Parlament zu sprechen. Ich hoffe, sie werden diese Einladung annehmen können. Wir würden sie willkommen heißen als Männer, die in äußerst schwierigen Zeiten für den Frieden eintreten.
Ich bin, in Zusammenarbeit mit Herrn Solana und mit Unterstützung der spanischen Ratspräsidentschaft, weiterhin gerne bereit, den Vorschlag aufzugreifen und mit dem Knesset-Sprecher Avraham Burg nach Ramallah zu reisen, um dort mit Abu Ala im Palästinensischen Legislativrat zu sprechen, wenn die Umstände dies erlauben.
Angesichts der Gefahr eines drohenden Flächenbrands müssen wir alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen. Im Namen dieses Parlaments und im Namen der Menschlichkeit möchte ich heute Morgen eindringlich an alle betroffenen Parteien appellieren: Bitte stoppen Sie die Gewalt, nehmen Sie den Dialog miteinander auf und geben Sie dem Frieden eine Chance.
(Lebhafter Beifall)

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich möchte Sie zu Ihrer Erklärung beglückwünschen. Sie tun Ihre Pflicht, indem Sie so handeln. Gestern Abend hatte unsere Fraktion eine palästinensische und eine israelische Persönlichkeit hierher eingeladen, die uns Ramallah unter der erneuten Besetzung beschrieben haben. Sie haben uns geschildert, wie die Flüchtlingslager beschossen werden, sie haben uns auch die schrecklichen Attentate in Jerusalem geschildert. Sie haben uns beschrieben, wie das in Finsternis getauchte Ramallah beschossen wurde, während Präsident Arafat Herrn Moratinos empfing und Einschläge nur wenige Meter von diesem Gebäude entfernt zu verzeichnen waren.
Ich glaube, Sie haben zu Recht auf unsere Entscheidung verwiesen, Präsident Arafat und Shimon Perez einzuladen. Ich glaube, es ist angebracht, dass Sie darauf verweisen und die Einladung aussprechen. Wir haben ebenfalls die Entscheidung gefasst, gemäß dem Wunsch unseres Parlaments eine hochrangige Delegation an Ort und Stelle zu entsenden.
Ich schlage vor, dass wir diese Entscheidung in die Tat umsetzen und dass diese Delegation eine wirklich hochrangige Zusammensetzung erhält, also beispielsweise die Fraktionsvorsitzenden, wenn nicht sogar den Präsidenten unseres Parlaments umfasst.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, im Namen der Sozialistischen Fraktion möchte ich Ihrer soeben abgegebenen Erklärung zustimmen und unsere Unterstützung für die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bekräftigen, die einen historischen Meilenstein darstellt, da sie zum ersten Mal ausdrücklich die Notwendigkeit der Anerkennung eines palästinensischen Staates, wie sie die Europäische Union fordert, zum Ausdruck bringt.
Um einen Lichtstrahl zu finden, der uns im Nahostkonflikt leitet, müssen die UNO, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Russland zu einem gemeinsamen Handeln finden. Dies ist eine Botschaft, die wir meines Erachtens unterstreichen müssen, Herr Ratspräsident, denn es wäre auch wichtig, dass der Ministerrat in diesem Fall mit einer Stimme spricht und die Arbeit unseres Vertreters im Nahen Osten unterstützt. Ich halte es für unerlässlich, dass, wie sich das Parlament in der Plenarsitzung vom Februar in einer mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung geäußert hat, auch der Rat eine gemeinsame, von allen entschlossen mitgetragene Linie findet, um voran zu kommen und den derzeitigen tragischen Teufelskreis zu durchbrechen.
Ansonsten denke ich, Herr Präsident, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Initiativen, die bereits in unserer Entschließung enthalten sind, unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen.
Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident! Auch unsere Fraktion dankt Ihnen für Ihre Erklärung, und wir stehen voll an Ihrer Seite, was die Friedensregelung oder den Versuch einer Friedensregelung im Nahen Osten angeht. Dies ist jetzt keine Debatte über den Nahen Osten, weil wir ja über die Erweiterung sprechen wollen, aber es ist unsere tiefste Überzeugung, dass wir beim Kampf gegen den weltweiten Terrorismus nur erfolgreich sein werden, wenn wir, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union, in gleicher Entschlossenheit, in gleicher Weise den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina unterstützen, und hier könnte es noch mehr Signale von unserer westlichen Seite geben. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Initiative.
Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte Ihnen nur für Ihre Ausführungen danken und die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass, falls wirklich eine Delegation nach Ramallah und Jerusalem reisen sollte, diese nicht nur Institutionen besucht, sondern auch mit einigen Vertretern der palästinensischen und der israelischen Zivilgesellschaft zusammentrifft, denn meiner Meinung nach kann es im Nahen Osten nur Frieden geben, wenn die Zivilgesellschaften sich mobilisieren.

Riis-Jørgensen (ELDR).
Herr Präsident, im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich mich für diese Unterstützung und für das bedanken, was Sie heute gesagt haben. Die Situation ist furchtbar, in diesen Gebieten werden jeden Tag Menschen getötet - Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Unschuldige. Wir müssen alles tun, um Sie zu unterstützen, auch das Parlament muss die übrigen Parteien dazu auffordern, etwas zu unternehmen. Ich halte es für wichtig, dass wir als Volksvertreter in diesen Tagen diese Aufgabe übernehmen und unserer Sympathie und unserem Entsetzen Ausdruck verleihen.

Der Präsident. -
Ich danke den Kollegen für Ihre Unterstützung dieser Erklärung und der möglichen Initiativen, die wir einleiten werden.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Erweiterung, und wir freuen uns, dass der Ratspräsident, Herr Piqué I Camps, heute anwesend ist und mit seinem Beitrag diese Aussprache eröffnen wird.

Piqué
. (ES) Herr Präsident, bevor ich auf das Thema der Erweiterung zu sprechen komme, das uns heute hier zusammengeführt hat, möchte ich, wenn der Herr Präsident gestattet, einige Bemerkungen über die Lage im Nahen Osten machen. Zunächst schließe ich mich der gerade abgegebenen Erklärung an, die ich für treffend halte und voll und ganz teile.
Seit sehr langem schon entfalten wir eine äußerst intensive politische und diplomatische Aktivität, um einen Ausweg aus der derzeitigen Spirale der Gewalt und der gegenwärtigen Situation in der Nahost-Region zu finden.
Wie Sie wissen, gehen die Europäische Union und der Rat von der uns allen sicher gemeinsamen Überzeugung aus, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann und deshalb keine Alternative zu einem Friedensprozess besteht, der unvermeidlich über die friedliche Koexistenz der beiden Staaten in der Region verlaufen muss: eines Staates Israel mit international anerkannten Grenzen und dem Recht auf Sicherheit und eines Palästinenserstaats, der in jeder Hinsicht lebensfähig sein muss, insbesondere aus politischer, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Sicht.
Das wichtigste Ziel indes, das wir jetzt anstreben müssen, ist die Waffenruhe, und daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mich der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anzuschließen und im Namen des Rates der Europäischen Union ebenfalls für die Notwendigkeit einer unverzüglichen Feuereinstellung einzutreten, die es uns gestattet, gemeinsam an den Fragen der Sicherheit, an einer neuerlichen politischen Perspektive im Prozess zu arbeiten, ohne die eine Lösung nicht möglich ist, und angesichts der schrecklichen Lebensbedingungen und der furchtbaren Situation, in der sich die Palästinensergebiete gegenwärtig befinden, auch für die Schaffung der erforderlichen wirtschaftlichen Perspektive einzusetzen.
Es gibt sehr viel zu tun, und es liegt eine Vielzahl von Initiativen und Ideen auf dem Tisch. Ich möchte meine Unterstützung für die Initiative des saudischen Kronprinzen aussprechen, die meiner Ansicht nach eine gute Grundlage für die weitere Arbeit bilden kann, sie könnte durchaus die Zustimmung der gesamten Arabischen Liga auf dem Gipfeltreffen erhalten, das Ende dieses Monats in Beirut stattfindet, damit alle gemeinsam wieder den Friedensprozess in die Wege leiten. Und noch etwas: Dazu ist die internationale Konzertierung - wie die Resolution des Sicherheitsrats und auch einige Sprecher heute zum Ausdruck gebracht haben - sehr wichtig und, würde ich beinahe sagen, unumgänglich.
Wir sind alle überzeugt, dass ohne die Einbeziehung der USA wahrscheinlich keine Lösung des Konflikts zustande kommt, aber wir wissen auch, dass ihre Intervention allein dafür nicht ausreicht. Und in die Konzertierung zwischen der Europäischen Union, den USA, Russland und den Vereinten Nationen würde ich auch die arabische Welt einbeziehen (insbesondere einige Staaten, aber allgemein die arabischen Länder über die Arabische Liga), damit letztlich alle erkennen, dass es notwendig ist, diese Dynamik von Aktion und Reaktion zu durchbrechen, die zu nichts führt, denn wir alle kennen den endgültigen Ausgang dieses Konflikts, weshalb die Toten und alle Leiden, wenn das überhaupt möglich ist, noch absurder werden.
Aus diesem Grund müssen wir in dieser Richtung fortfahren; dabei danke ich sehr für Ihre Worte und die Unterstützung des Parlaments und versichere Ihnen, dass wir auf dieser Linie weiterarbeiten werden. Für den Europäischen Rat, der übermorgen in Barcelona stattfindet, bereiten wir eine Erklärung vor, die so deutlich, kategorisch und präzise wie möglich sein soll. Ich hoffe zudem, dass alle in der Region präsenten internationalen Akteure diese Erklärung mittragen können und sie dazu dient, den so ersehnten Frieden zu erreichen, der zuweilen noch so fern scheint.

Wenn Sie mir gestatten, Herr Präsident, würde ich jetzt gern zum Thema übergehen, das uns heute hier bei meinem ersten Auftritt beschäftigt, dem Prozess der Erweiterung der Europäischen Union.
Die bevorstehende Erweiterung der Union stellt bekanntlich eine der wichtigsten strategischen Herausforderungen dar, vor denen die Europäische Union seit ihrer Gründung steht. Für die spanische Präsidentschaft ist sie, wie Sie wissen, eine der grundlegenden Prioritäten. In Nizza wurde bereits der politische Vorrang dieses Vorhabens unterstrichen und eine Marschroute mit unseren Aufgaben für dieses Halbjahr fixiert.
In Göteborg wurde dann ein klarer Zeithorizont festgelegt, wobei verlautete, dass die Verhandlungen mit allen Ländern, die so weit sind, bis Ende 2002 abgeschlossen sein müssen. Und in Laeken wurde ein weiterer Schritt getan, denn es wurden die Parameter bestätigt, in deren Rahmen diese letzte Verhandlungsphase verlaufen soll - es hieß, dass bis zu 10 Länder bereit sein könnten, wenn der derzeitige Rhythmus beibehalten würde. Ich wiederhole, es wurde festgelegt, nach welchen Parametern die Verhandlungen geführt werden können und müssen, um sie erfolgreich abzuschließen: zum einen die Achtung des bestehenden gemeinschaftlichen Besitzstands und zum anderen die Respektierung des Finanzrahmens von Berlin.
Ich möchte die große Bedeutung dieser Erweiterung hervorheben, denn es werden Länder der Europäischen Union beitreten, die in vielen Fällen - ich meine jetzt speziell die Länder Osteuropas - vor kaum 15 Jahren totalitäre Diktaturen mit Planwirtschaften waren und in ihrer Gesamtheit einem dem Atlantischen Bündnis entgegengesetzten Militärbund angehörten. Wir sprechen, wie gesagt, über eine Zeit, die nicht einmal 15 Jahre zurückliegt.
Daher sind ihre Wandlungen so tiefgreifend und haben sich in so kurzer Zeit vollzogen, dass sie dieser Erweiterung einen eigenen, spezifischen und außergewöhnlichen Charakter verleihen, und aus diesen Gründen wird diese Erweiterung auch ihrem Wesen nach völlig anders als die vorangegangenen sein.
Für uns als amtierende Ratspräsidentschaft der Union besteht das Hauptziel für dieses Halbjahr (das uns durch die Marschroute übertragen wurde) darin, gemeinsame Positionen in den Kapiteln zu finden, die während unseres Ratsvorsitzes vorgesehen und die letzten noch offenen sind: Ich meine die Haushalts- und Finanzaspekte der gemeinsamen Agrarpolitik, ich meine die Regionalpolitik - Struktur- und Kohäsionsfonds -, die finanziellen und haushaltspolitischen Aspekte und Bestimmungen und schließlich das Kapitel der Institutionen.
Wir sprechen hier natürlich über sehr komplexe und schwierige Kapitel, die etwa 80 % des Gemeinschaftshaushalts ausmachen, und diese Zahl drückt treffend die Größe der vor uns stehenden Aufgabe aus. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen, denn wir sind uns unter anderem bewusst, dass jegliche Verzögerung das gesamte Vorhaben gefährden kann.
Die Debatte über diese Kapitel begann mit einer Mitteilung der Kommission (ich nehme an, dass uns diese Punkte später noch näher erläutert werden) über den Finanzrahmen der Erweiterung und mit einigen horizontalen Dokumenten über die Regionalpolitik und über Landwirtschaft.
Nach der im Rat stattgefundenen internen Debatte - wir hatten schon einige sehr intensive und ernsthafte erste Diskussionen - sagte die Kommission zu, uns in Abhängigkeit vom Ergebnis dieser Beratungen Vorschläge für einen Gemeinsamen Standpunkt möglichst noch im März oder aber in den ersten Apriltagen zu unterbreiten.
Ich muss sagen, dass diese Dokumente durch die amtierende Ratspräsidentschaft positiv bewertet werden, da sie unserer Ansicht nach eine solide und gerechte Grundlage für die Verhandlungen bieten. Ihr Inhalt ist wohlbegründet, ausgewogen und respektiert den Besitzstand und die finanziellen Obergrenzen von Berlin, wie wir auf der Ratstagung von Laeken vereinbart haben. Wir befinden uns jetzt an einem entscheidenden Zeitpunkt und werden deshalb alles tun, um zu verhindern, dass sich die möglichen Versuche, die Reform der gemeinsamen Politiken in Angriff zu nehmen, mit den Beitrittsverhandlungen überschneiden oder überlappen und so unvermeidlich zum Aufschub der Erweiterung führen.
Die amtierende Ratspräsidentschaft ist dem Erfolg dieser Mission voll und ganz verpflichtet, wenn sie sich auch deutlich bewusst ist, dass es sich um die, wie ich bereits sagte, kompliziertesten und sensibelsten Verhandlungskapitel handelt. Es geht nicht darum, dass es Widerstand gegen die Ingangsetzung der Reformprozesse der wichtigsten Ausgabenpolitiken gibt, sondern es soll betont werden, dass diese Reformprozesse auf die schon festgelegten Zeitpläne abgestimmt werden müssen und folglich über andere Kanäle als die Erweiterungsverhandlungen zu erfolgen haben.
Die amtierende Ratspräsidentschaft weiß, dass sie bei diesem Projekt auf die größte Bereitschaft der Mitgliedstaaten zählen kann, die sich alle der Bedeutung dieses Vorhabens bewusst sind. Sie hofft ebenfalls auf die wirkungsvolle Unterstützung der Kommission, die nach der Vorlage der horizontalen Dokumente über die Regionalpolitik, die Landwirtschaft und den Finanzrahmen der Erweiterung und nach der Sondierung des Standpunkts der Fünfzehn dem Rat in den kommenden Tagen, wie ich bereits sagte, Vorschläge für einen Gemeinsamen Standpunkt unterbreiten wird, die für die fünfzehn Mitgliedstaaten akzeptabel und mit den Beitrittskandidaten verhandelbar sein können. Ich muss sagen, dass die Kommission eine ausgezeichnete Arbeit leistet, insbesondere der für die Erweiterung zuständige Kommissar, der heute hier anwesend ist und dem ich daher unseren Dank für seine Tätigkeit übermitteln möchte.
Die amtierende Ratspräsidentschaft hofft auch auf die Unterstützung der Beitrittsländer, die neben ihren großen Anstrengungen zur effektiven Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands am Verhandlungstisch Realismus zeigen müssen.
Die Orientierungsaussprache, die bereits in den verschiedenen Formationen des Rates stattgefunden hat, im Rat 'Allgemeine Angelegenheiten', im Rat 'Landwirtschaft', im ECOFIN-Rat..., hat uns verdeutlicht, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Befindlichkeiten und Standpunkte haben, was ganz natürlich ist. Aber ich bin überzeugt, dass wir in dem Maße, wie Fortschritt in diesen Debatten erzielt werden, zu kohärenten und solidarischen Positionen finden werden, die die Beitrittsländer akzeptieren können, denn letztendlich müssen wir zu einer Lösung kommen, die ein gerechtes Gleichgewicht zwischen einer ganzen Reihe von Forderungen darstellt: die erste ist die politische Priorität der Erweiterung; die zweite die Notwendigkeit, die Logik der Verhandlungen, das heißt, die Umsetzung und effektive Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in seiner Gesamtheit, der keine differenzierten Systeme zulässt, zu respektieren.
Wie gesagt, sind auch die in Berlin fixierten Haushaltsobergrenzen einzuhalten. Und schließlich müssen wir uns den begründeten Erwartungen der Kandidaten stellen und ihnen eine durchdachte Antwort geben.
Ich bin voller Zuversicht, dass wir gemeinsam in der Lage sein werden, diese Einigung zu erreichen und die Schwierigkeiten zu überwinden, die derzeit in diesen heiklen Verhandlungskapiteln auftreten.
Neben der Suche nach gemeinsamen Positionen in diesen Kapiteln mit finanziellen Auswirkungen und den Bemühungen zum provisorischen Abschluss der Kapitel, die aufgrund ihrer besonderen Schwierigkeiten seinerzeit nicht abgeschlossen werden konnten, beabsichtigen wir, eine ganze Reihe weiterer Fragen in Angriff zu nehmen, die den Prozess erleichtern sollen.
Zum einen wird der Redaktionsausschuss für die Beitrittsakte und alle Instrumente im Anhang seine Tätigkeit aufnehmen. Dieser Ausschuss beginnt mit seiner Arbeit sofort und in enger Koordinierung mit den Beitrittsländern.
Zum anderen wird uns die Kommission im Laufe dieses Halbjahrs einen Aktionsplan zur Erfüllung des dritten Kriteriums für den Beitritt vorlegen, das so genannte Kriterium von Madrid, in dem es um die effektive Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands durch jedes einzelne Beitrittsland geht, ein Aspekt, der in dieser letzten Verhandlungsphase eine grundsätzliche Bedeutung erlangt und auf dem Europäischen Rat von Sevilla im Juni dieses Jahres geprüft wird.
Darüber hinaus haben wir uns während unseres Ratsvorsitzes das Ziel gesetzt, alle offenen Kapitel mit Bulgarien anzugehen und, wenn möglich, das Gleiche auch mit Rumänien zu tun. Natürlich unter der Bedingung, dass wir die erforderlichen Informationen und Elemente haben, die dem Rat von der Kommission und diesen beiden Ländern übermittelt werden müssen. Ohne Zweifel haben Bulgarien und Rumänien erhebliche Anstrengungen unternommen, die in Laeken anerkannt wurden und die ich vor diesem Parlament mit großer Freude hervorhebe; es ist sehr wichtig, beiden Ländern weiterhin positive Signale im Hinblick auf unsere Verpflichtung zu geben, sie in den Erweiterungsprozess so bald wie möglich einzubeziehen.
Gern möchte ich auch eine gesonderte Bemerkung zum Fall Zypern machen. Obwohl seine Wiedervereinigung keine Bedingung für den Beitritt darstellt, ist doch klar, dass eine Lösung der gegenwärtigen Situation den Beitritt gewaltig erleichtern würde. Auf jeden Fall wird Spanien während des Ratsvorsitzes die diesbezüglichen Bemühungen der Vereinten Nationen voll unterstützen, und wir vertrauen darauf, dass die Perspektive der Erweiterung einen Anreiz darstellen wird, die Teilung der Insel zu beenden.
Schließlich wird die Präsidentschaft gemäß den Schlussfolgerungen von Laeken die Vorbeitrittsstrategie der Türkei unterstützen, mit Blick auf eine neue Etappe in der Vorbereitung dieses Landes auf seine Annäherung an den gemeinschaftlichen Besitzstand und unter Berücksichtigung des Grads der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen, um neue Ziele in seinem Beitrittsprozess festzulegen.
Vor uns liegt ein wichtiges Paket von Verpflichtungen und Aufgaben für dieses Halbjahr, um den dauerhaften Fortschritt im Verhandlungsprozess zu gewährleisten. Es geht um die Schaffung der Möglichkeit, Ende dieses Jahres zum Europäischen Rat von Kopenhagen in der Lage zu sein, die Verhandlungen mit allen jenen Beitrittsländern abzuschließen, die wirklich vorbereitet sind.
Wir sind davon überzeugt, dass die Erweiterung erfolgreich vollendet werden muss. Es gibt einen moralischen Imperativ: Prag, Budapest oder Ljubljana sind ebenso als Europa zugehörig zu betrachten wie Madrid, Barcelona, Berlin oder Rom, aber abgesehen davon wäre der Preis einer nicht vollzogenen Erweiterung für die derzeitigen Mitglieder der Europäischen Union und für die Länder, die außen vor bleiben, sehr hoch. Als Minister für auswärtige Angelegenheiten Spaniens freue ich mich, hervorheben zu können, dass nach den Eurobarometern mein Land an der Spitze der Staaten steht, deren Bürger die Erweiterung mit größter Entschlossenheit unterstützen, und natürlich stimmt die spanische Regierung mit diesem Bestreben ihrer Bürger voll und ganz überein.
Keinesfalls dürfen die politische Konjunktur einiger Mitgliedstaaten, die bekanntlich kurz vor den nächsten Wahlen stehen, und die tragischen Ereignisse des 11. September den Erweiterungsprozess beeinträchtigen, und sie werden natürlich auch unseren Willen nicht lähmen, gemeinsam den Zielen entgegenzustreben, die wir uns nacheinander in Nizza, Göteborg und Laeken gesetzt haben.

Verheugen
Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen der Kommission zunächst Ihnen, Herr Präsident, sehr herzlich danken für Ihre Erklärung zur Situation im Nahen Osten und klarstellen, dass sich die Kommission Ihrer Erklärung, der Erklärung des Ratsvorsitzenden und der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden vollinhaltlich anschließt.
Ich glaube, es ist notwendig, in dieser Stunde die politische Gemeinsamkeit und den gemeinsamen festen Willen aller politischen Institutionen der Europäischen Union zu demonstrieren, dass die Gewalt im Nahen Osten ein Ende haben muss und dass der Vernunft eine Chance gegeben werden muss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich nun zum Thema unserer Debatte kommen darf: Das Jahr 2002 ist in der Tat für die Erweiterung ein ganz entscheidendes Jahr. Die Europäischen Räte von Göteborg und Laeken und die entsprechenden Entscheidungen des Europäischen Parlaments haben ein solches politisches Momentum geschaffen und haben auch einen solchen Erwartungshorizont erzeugt, dass es jetzt nicht mehr möglich ist, diesen Prozess noch zu verzögern. Jede Verzögerungstaktik würde jetzt unkontrollierbare und gefährliche Konsequenzen haben und dazu führen, dass die bereits erreichte politische und wirtschaftliche Stabilisierung in dem gesamten Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer in Gefahr geraten könnte.
Deshalb bleibt es unser Ziel, alle ausreichend vorbereiteten Kandidatenländer als neue Mitglieder vor der Europawahl des Jahres 2004 aufzunehmen. Das sieht auch gut aus. Die Verhandlungen kommen planmäßig voran. Wir sind vollständig im Zeitplan. Dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit der spanischen Präsidentschaft bin ich zuversichtlich, dass es gelingen wird, während der spanischen Präsidentschaft mit den 10 Ländern, die in Laeken als mögliche Kandidaten für die Mitgliedschaft im Jahre 2004 genannt wurden, alle Verhandlungskapitel abzuschließen, mit Ausnahme des Finanzpakets und des Kapitels "Institutionen".
Wie im Verhandlungsfahrplan vorgesehen, wird die Kommission in den unmittelbar vor uns liegenden Wochen Entwürfe für die Gemeinsamen Standpunkte für die Kapitel Landwirtschaft, Regionalpolitik, Haushalt und Institutionen vorlegen. Wir haben außerdem die Absicht, mit Bulgarien und Rumänien in diesem Jahr alle noch ausstehenden Verhandlungskapitel zu öffnen und für diese Länder eine weiter entwickelte verstärkte Heranführungsstrategie vorzulegen.
Ich möchte jetzt auf einige politische Fragen eingehen, die sich in den letzten Wochen, teilweise in den letzten Tagen, als mögliche Probleme und Hindernisse herausgestellt haben. Zunächst möchte ich die Diskussion über die Bene?-Dekrete aufgreifen. Es handelt sich hier nach Auffassung der Kommission nicht nur um ein rechtliches Problem, sondern es ist in erster Linie eine politisch-moralische Frage, um deren Lösung sich die Kommission und viele andere im Übrigen seit Jahren in vielen, vielen vertraulichen Gesprächen bemühen. Nach Auffassung der Kommission stehen diejenigen Bene?-Dekrete, die sich auf die Enteignung von Eigentum beziehen, im Widerspruch sowohl zur heutigen tschechischen Rechtsordnung als auch zur europäischen Rechtsordnung. Sie sind daher obsolet und entfalten keine Wirkung mehr. Wir sollten deshalb gemeinsam darum bemüht sein, in dieser Frage zur Sachlichkeit zurückzukehren und den Erweiterungsprozess nicht mit Themen befrachten, die der Vergangenheit angehören.
Es muss darum gehen, eine Verständigung zu erzielen, die es allen Beteiligten erlaubt, stabile und dauerhafte Beziehungen im Geiste guter Nachbarschaft miteinander zu erhalten und gemeinsam die Zukunft Europas zu gestalten. Für das Zusammenleben innerhalb der Europäischen Union ist natürlich die Frage von Bedeutung, ob sich aus der tschechischen Rechtspraxis bei der Rückübertragung von Eigentum diskriminierende Wirkungen ergeben. Ich habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die tschechische Regierung ihrerseits diese Frage überprüft. Ebenso begrüße ich, dass das Europäische Parlament hierzu um die Vorlage eines unabhängigen Gutachtens gebeten hat. Auch die Kommission überprüft gegenwärtig noch einmal alle rechtlichen Gesichtspunkte dieses Themas.
Ich kann Ihnen aber heute schon mitteilen, dass sich die tschechische Regierung der Kommission gegenüber bereit erklärt hat, tätig zu werden und den tschechischen Gesetzgeber um eine Änderung der tschechischen Rechtslage zu bitten, wenn sich herausstellen sollte, dass die gegenwärtige Rechtspraxis mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist.
Ein weiteres Thema, dem wir in diesem Jahr verstärkte Aufmerksamkeit widmen müssen, ist die Frage der Zukunft des Gebietes Kaliningrad. Kaliningrad wird mit dem Abschluss des Beitrittprozesses Polens und Litauens zu einer russischen Enklave innerhalb der Europäischen Union. Die russische Regierung hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen zum Problem des Zugangs, zum Problem des grenzüberschreitenden Verkehrs und zur Energieversorgung. Ich glaube, dass wir diese Themen in einem Gesamtzusammenhang betrachten müssen mit der gesamten Entwicklung des Ostseeraums. Es geht um wesentlich mehr als um die Vereinbarung einer Transitregelung, und es geht um wesentlich mehr als um die Lösung der Visafrage. Für Transitregime und Visafrage suchen wir eine Regelung im Rahmen des bestehenden Schengen-Besitzstandes.
Die Kommission hat ihre Vorstellungen zur Gesamtheit der zu regelnden Fragen bereits im letzten Jahr vorgelegt und ihre Gesprächsbereitschaft unterstrichen. Diese Gespräche müssen jetzt im Rahmen der bestehenden Gremien zwischen der Europäischen Union und Russland zielorientiert fortgeführt werden. Ich möchte aber deutlich sagen, dass Sonderverhandlungen mit Russland über die Kaliningrad-Frage im Rahmen des Erweiterungsprozesses nicht möglich sind. Wir können keine Verhandlungen führen über die Rechte Dritter und vor allen Dingen auch keine Vereinbarungen treffen zu Lasten Dritter.
Die entscheidende Frage wird sein, wie es gelingen kann, das Gebiet von Kaliningrad in die Entwicklungsdynamik im Ostseeraum einzubeziehen. Das wirkliche Problem wird das wachsende sozioökonomische Gefälle zwischen Polen und Litauen einerseits und dem Gebiet Kaliningrad andererseits sein, wenn es nicht gelingt, einen Weg zu finden, der die Einbeziehung Kaliningrads in die sich entwickelnde stärkere wirtschaftliche Dynamik der Region ermöglicht. Wir müssen dieses Gefälle abbauen, damit sich aus dem Wachstumsschub, den die Erweiterung bewirken wird, keine sozialen und politischen Spannungen in diesem Teil des Ostseeraums ergeben können, denn das ist die eigentliche Gefahr, dass das Entwicklungsgefälle zu sozialen und politischen Spannungen führt, die sich entladen könnten.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Zypern sagen: Ich hatte in der vergangenen Woche die Gelegenheit, eine Reihe von politischen Gesprächen in Zypern zu führen, insbesondere mit den Führern der beiden Gemeinschaften, Herrn Kleridis und Herrn Denktasch. Ich bin durchaus ermutigt aus Zypern zurückgekehrt. Mein Eindruck ist, dass die beiden Verhandlungsführer bei den derzeit geführten direkten Gesprächen zur Lösung der Zypernfrage entschlossen, ernsthaft und engagiert das Ziel einer dauerhaften politischen Lösung anstreben. Es ist noch kein Durchbruch erzielt, es gibt noch keine konkreten Vereinbarungen, aber ich habe feststellen können, dass Annäherungen erreicht wurden, die man noch vor relativ kurzer Zeit nicht für möglich gehalten hätte. Ich will deshalb beide Seiten erneut ermutigen, die Gespräche konstruktiv fortzuführen und das Fenster der Gelegenheit zu nutzen, rechtzeitig vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen eine Einigung für eine tragfähige und dauerhafte Friedenslösung zu erzielen.
Ich bin besonders zufrieden damit, dass beide - sowohl Herr Kleridis als auch Herr Denktasch - mir versichert haben, dass sie an dem Ziel festhalten, bis Juni dieses Jahres die Grundzüge einer politischen Einigung zu erreichen. Die Kommission setzt ihre intensiven Kontakte mit den Vereinten Nationen fort, um zu gewährleisten, dass eine politische Lösung mit den geltenden Regeln des Europäischen Rechts vereinbar ist. Aus unserer Sicht ist natürlich unverzichtbar, dass Zypern als ein Völkerrechtssubjekt international handlungsfähig ist und in den Institutionen der Europäischen Union mit einer Stimme spricht und das, was es an internationalen Verpflichtungen auf sich nimmt, auch im eigenen Land entsprechend umsetzen und durchsetzen kann.
Die Kommission hat am 30. Januar ihre Vorschläge für einen gemeinsamen Finanzrahmen für die Erweiterung vorgelegt. Wir verfolgen damit das Ziel, die Kohärenz der Verhandlungen in den Bereichen Agrarpolitik, Strukturpolitik und zum Haushaltskapitel zu gewährleisten. Wir wollen darüber hinaus eine Erweiterung zu Bedingungen erreichen, die für alle Seiten akzeptabel sind. Es darf und es wird keine Mitgliedschaft zweiter Klasse geben. Die Erweiterung muss jedoch solide finanziert und auch langfristig kalkulierbar sein. Bei der Vorbereitung der gemeinsamen Verhandlungsposition in den nächsten Wochen wird sich die Kommission auf folgende Grundsätze stützen: Erstens, die Spielregeln sind seit dem Beschluss über die Agenda 2000 im Jahre 1999 in Berlin klar. Die globalen Obergrenzen von Berlin werden nicht überschritten, auch dann, wenn wir jetzt bis zu 10 neue Mitgliedstaaten aufnehmen, während die Berliner Beschlüsse von sechs neuen Mitgliedern ausgegangen sind.
Zweitens, die neuen Mitgliedstaaten sollen prinzipiell an allen gemeinsamen Politikbereichen teilnehmen, in einigen Fällen erst nach vereinbarten Übergangsfristen, wobei zu bemerken ist, dass Übergangsfristen sowohl von den Kandidatenländern als auch im einen oder anderen Fall von uns beantragt werden.
Drittens, die neuen Mitgliedstaaten sollen nach dem Beitritt finanziell nicht schlechter dastehen als vorher. Es versteht sich von selbst, dass wir es nicht dulden dürfen, dass die ärmsten Mitglieder, die wir dann haben werden, in den ersten Jahren ihrer Mitgliedschaft für die reicheren Mitglieder zahlen werden; eine Nettoposition der neuen Mitglieder von Anfang an ist also absolut nicht akzeptabel.
Viertens, unsere Vorschläge sollen auf keinen Fall die künftige Ausgestaltung von Gemeinschaftspolitiken präjudizieren. Das gilt auch für die Agrarpolitik. Deshalb greifen die Vorschläge der Kommission auch in keiner Weise der nächsten Finanziellen Vorausschau für die Zeit nach 2006 vor. Wie Sie wissen, ist unser Paket vor allem ein Strukturhilfepaket, weil in diesem Bereich der größte Bedarf besteht. Vielleicht sollte ich die Zahl einmal nennen. Aus dem Gesamtpaket sind allein für Struktur- und Kohäsionsmaßnahmen und für Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung 76 % vorgesehen. 76 % des gesamten Finanzpakets werden sich äußern in direkten Investitionen für die Entwicklung dieser Länder. Eine Erhöhung der Mittel schlagen wir lediglich beim Kohäsionsfonds vor, nicht aber bei den Strukturfonds. Damit wird der Schwerpunkt auf Projekte in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur gelegt, wo auch der höchste Bedarf besteht und wo die Kandidatenländer in den Verhandlungen auch Verpflichtungen eingegangen sind, bei denen wir ihnen helfen müssen, sie zu erfüllen.
Die Kommission hält es insbesondere für erforderlich, einen Schwerpunkt auf die Entwicklung des ländlichen Raums zu setzen. Es geht darum, Strukturmaßnahmen im ländlichen Raum aktiv zu fördern und die Chance für Umstrukturierungen zu nutzen. Hinsichtlich der direkten Einkommensbeihilfen für Landwirte wurden in Berlin für die Zeit bis 2006 keine konkreten Berechnungen vorgenommen, das ist richtig. Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass die Kommission in den begleitenden Memoranden zur Agenda 2000 gleich an drei Stellen darauf hingewiesen hat, dass der acquis einheitlich ist, dass es auf Dauer nicht zwei Systeme der Agrarpolitik nebeneinander geben kann und dass die Direktbeihilfen zum Besitzstand gehören. Wir müssen uns deshalb in den Verhandlungen mit diesem Thema auseinandersetzen.
Die neuen Mitgliedstaaten werden nach dem Beitritt in vollem Umfang Beiträge zum Haushalt zahlen, während einige der struktur- und agrarpolitischen Maßnahmen erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung haushaltswirksam werden. Die Kommission wird daher vorsehen, ähnlich wie bei früheren Erweiterungsrunden grundsätzlich eine pauschale Haushaltskompensation zu ermöglichen. Darüber kann konkret natürlich erst ganz am Ende der Verhandlungen entschieden werden.
Aus der Sicht der Kommission liegt ein politisch und inhaltlich ausgewogenes Paket auf dem Tisch. Das Konzept steht. Die Verhandlungen schreiten zügig voran. Die nächste Etappe ist klar umrissen. Bis zum Europäischen Rat in Sevilla wird es darum gehen, eine gemeinsame EU-Verhandlungsposition zur Agrarpolitik, zur Strukturpolitik, zum Haushaltskapitel und zum institutionellen Kapitel zu erarbeiten und nach dem bisherigen Verlauf der Diskussion im Rat bin ich zuversichtlich, dass das auch erreicht werden wird.
Die Kommission wird zudem dem Europäischen Rat in Sevilla einen Bericht über die Verwirklichung der Aktionspläne zum Aufbau der Verwaltungskapazität in den Kandidatenländern vorlegen. Ende Oktober dieses Jahres wird der Europäische Rat unter dänischer Präsidentschaft über die Fortschrittsberichte des Jahres 2002 beraten und sich mit konkreten Empfehlungen der Kommission beschäftigen. Diese konkreten Empfehlungen der Kommission im Oktober 2002 werden sich darauf beziehen, mit welchen Kandidatenländern die Verhandlungen beim Europäischen Rat in Kopenhagen am Ende dieses Jahres formell abgeschlossen werden können. Damit kann dann zugleich die Schlussphase der Verhandlungen eingeleitet werden. Für einen erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses sind eine weitere enge Zusammenarbeit und die politische Unterstützung des Europäischen Parlaments unverzichtbar.
Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei/Europäische Demokraten unterstützt die generellen Orientierungen sowohl des Herrn Ratspräsidenten als auch von Herrn Kommissar Verheugen. Wenn der Kommissar zum Abschluss gesagt hat, dass die Unterstützung des Europäischen Parlaments unverzichtbar ist, dann hat er damit etwas Richtiges ausgedrückt. Wir wollen auch hoffen, dass dieser ganze Prozess, in dem wir jetzt stehen, zu einem Ergebnis führt, dass sowohl Rat als auch Kommission wie auch das Europäische Parlament sagen können, wir sind zufrieden mit dem Ergebnis, und wir stimmen dem Verhandlungsergebnis zu.
Der Ratspräsident hat, ebenso wie das Mitglied der Kommission, Herr Verheugen, noch einmal das Timing hervorgehoben. Es war ja unsere Fraktion, die vorgeschlagen hat, dass die Verhandlungen so geführt werden sollten, dass erste Länder, die der Union beitreten wollen, sich an der Europawahl 2004 beteiligen können. Das macht es eben erforderlich, dass wir bis zum Ende dieses Jahres zum Abschluss der Verhandlungen kommen, spätestens zu Beginn des Jahres 2003. Ich hoffe, dass dies unter dänischem Vorsitz möglich sein wird, denn dann würde sich auch der Kreis schön schließen mit der Festlegung der Kopenhagener Kriterien vor zehn Jahren und jetzt dem Abschluss der Verhandlungen. Es ist auch ein besonders schönes Symbol, dass Spanien jetzt in dieser wichtigen Phase die Präsidentschaft hat, ein Land des Südens, das nun die Bedeutung auch der Mitte Europas in den Mittelpunkt stellt. Damit bringen wir auch unsere gemeinsame politische Absicht zum Ausdruck, dass die Erweiterung der Europäischen Union - es geht natürlich auch um Zypern und Malta, aber im wesentlichen um die mitteleuropäischen Staaten - keine Frage des Interesses einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, sondern es ist unser gemeinsames Interesse, das aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Natürlich gibt es noch sehr viel Arbeit zu leisten, wir wissen das alle. Wir sollten auch heute keinem Land eine Garantie geben und sagen, Du bist auf jeden Fall dabei, sondern jedes Land muss sich anstrengen, damit wir am Ende auch zu befriedigenden Ergebnissen kommen.
Wir wissen, dass über viele Kapitel noch verhandelt werden muss. Wir hoffen, dass es zu Ergebnissen kommt. Aber wir sagen auch, dass es einen Vertrauensschutz gibt - ich bin kein Agrarexperte, möchte dies aber ausdrücklich auch von meiner Seite sagen - für unsere Landwirte in der Europäischen Union mit der Agenda 2000, und mit der Halbzeitbilanz, die Kommissar Fischler vorlegen wird, verbinden wir nicht irgendwelche Dinge, die eigentlich mit der Erweiterung nichts zu tun haben, sondern wir wollen unseren Landwirten auch einen Vertrauensschutz geben.
Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, es ist von Kaliningrad die Rede gewesen. Ich unterstütze das nachdrücklich, Herr Verheugen, dass Sie das erwähnt haben. Ich habe kürzlich mit dem Bürgermeister von Pillau geredet, also im westlichen Teil des Oblast Kaliningrad, und dort besteht ein sehr großes Interesse daran, direkt mit der Kommission in Brüssel in Kontakt treten zu können und dass nicht alles über Moskau geht, denn die Wege über Moskau sind weit. Vielleicht können wir in unseren Gesprächen mit Russland auch sicherstellen, dass es unmittelbare, direkte Kontakte gibt zwischen Kaliningrad, dem früheren Königsberg, und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten.
Ich möchte aber auch die Ukraine erwähnen. Wir wissen, dass die westliche Ukraine das frühere östliche Polen war. So sehr wir natürlich die Sicherheit der Grenzen garantieren müssen - und wir müssen alles daran setzen, dass Mafia und Drogen- und Schwerkriminalität nicht über diese Grenze des östlichen Polens in die Europäische Union hinein können -, sollten wir aber gleichwohl flexibel sein, damit die Menschen, die dort über die Grenze Verbindungen haben, die in der Westukraine leben und polnischen Ursprungs sind, auch flexible Lösungen für Begegnungen mit Polen haben, damit dort kein neuer Eiserner Vorhang zwischen den Menschen entsteht. Das ist, glaube ich, für unsere Beziehungen zur Ukraine von sehr großer Bedeutung.
Ich glaube, wir haben eine gemeinsame Aufgabe - Rat, Kommission und Parlament: Wir müssen noch sehr viel Überzeugungsarbeit leisten, in den Beitrittsländern, aber auch in der Europäischen Union, dass die Mitgliedschaft der Länder Mitteleuropas und auch Maltas und Zyperns eine riesige Chance für die Europäische Union - besonders auch der Länder Mitteleuropas - für die Stabilität auf unserem Kontinent ist. Aber es ist auch eine wirtschaftliche Chance, denn der Handel mit den mitteleuropäischen Staaten, zwischen der Europäischen Union und diesen Ländern, hat mittlerweile fast denselben Umfang wie unser Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Das löst eine Dynamik aus, die zum Vorteil für uns alle ist.
Wenn wir im Hinblick auf die Erweiterung insbesondere nach Osten schauen, so ist es doch ganz wichtig, dass wir gerade in diesen Tagen - und deswegen herzlichen Dank noch einmal, Herr Präsident, für Ihre Initiative Naher Osten - auch in den Süden schauen, in den Mittelmeerraum. Die Erweiterung nach Osten und unsere Beziehungen zu den Mittelmeerländern, zur arabischen und islamischen Welt haben eine gleiche Priorität. Wenn wir als Europäische Union entschlossen, mutig und zukunftsorientiert handeln, dann, glaube ich, werden wir auch in unserem Umfeld, im Osten wie im Süden der Europäischen Union, eine große Friedenshandlung vollziehen und zur Stabilität beitragen können. Ich glaube, das ist die gemeinsame Aufgabe von Rat, Kommission und Parlament. Wenn wir das gemeinsam leisten, haben Sie in der Kommission und im Rat natürlich unsere volle Unterstützung!
Schulz (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommissar Verheugen hat völlig zu Recht davon gesprochen, dass wir in der Schlussphase eines irreversiblen Prozesses sind. Die Erweiterung ist nicht mehr aufzuhalten, und wer sie verzögern will, würde einen schwerwiegenden Fehler und auch einen unhistorischen Schritt unternehmen wollen. Und niemand in diesem Haus, glaube ich, will sie aufhalten.
Bei diesem irreversiblen Prozess sind aber beide Seiten gefordert. Wir haben über die Kandidaten diskutiert, über die Aufgaben, die die Kandidatenländer zu erledigen haben. Da ist viel Richtiges gesagt worden. Wir müssen jedoch auch uns selbst kritisch betrachten und uns fragen, wie wir in dieser Schlussphase dastehen. Weist nicht die Europäische Union selbst am Vorabend ihrer Erweiterung noch Defizite auf und steht vor nicht erledigten Aufgaben? Und da will ich auf zwei Elemente der Debatte der vergangenen anderthalb Jahre und auf einen vor uns liegenden Zeitraum zu sprechen kommen.
Wir haben nach Nizza von allen Beteiligten der damaligen Ratspräsidentschaft, der Kommission gehört, dass mit Nizza die Union nun erweiterungsfähig sei, ja es gab sogar Kollegen in diesem Hause, die das ebenfalls sehr stark betont haben. Im Europäischen Parlament war die überwiegende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen der Auffassung, dass das nicht der Fall ist. Dieses Parlament hat die Initiative ergriffen, einen Post-Nizza-Prozess, wie es damals hieß, einzuleiten, der Gott sei Dank in die Einberufung eines Konvents gemündet ist, der nunmehr die Defizite, die wir bei der Erweiterung insbesondere institutionell haben, beseitigen muss.
Denn in Nizza ist ein Vertragswerk verabschiedet worden, das insbesondere in den Bereichen Vereinfachung der Entscheidungsmechanismen, Reform des Rates, strukturelle Reform der Kommission und Demokratisierung zu kurz gegriffen hat. Es ist vielmehr so, dass in Nizza ein Mechanismus zur Findung von Mehrheitsentscheidungen verabschiedet wurde, der ja eher eine Verkomplizierung darstellte als eine Vereinfachung. Wenn wir auf der Grundlage dieser Strukturen die Erweiterung vornehmen, dann ist sie - und da haben Sie Recht, Herr Verheugen - nicht aufzuhalten und weiterhin notwendig und historisch richtig. Aber sie würde zu einem gefährlichen Immobilismus der Europäischen Union führen und dieser Immobilismus dazu, dass sich die Menschen noch mehr von der Europäischen Union abzuwenden drohen. Deshalb gibt es eine Verknüpfung zwischen der Aufgabe, die der Konvent zu leisten hat, und der Erweiterung. Der Konvent muss die Europäische Union tatsächlich erweiterungsfähig machen.
Sie haben darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament hierzu Unterstützung geben soll. Ja, das Europäische Parlament ist in zweierlei Hinsicht ein wichtiger Partner. Wir sind ein wichtiger Partner, weil wir hier darauf achten werden, dass die notwendigen demokratischen Reformen im Inneren der Europäischen Union auch tatsächlich vor dem Beitritt erfolgen, also bis zur Europawahl. Wir werden ebenfalls darauf achten, dass wir als Teil der Haushaltsbehörde die finanziellen Erfordernisse in einem vertretbaren Maße mit bewältigen.
Wie Herr Kommissar Verheugen richtig darauf hingewiesen hat, sind die Obergrenzen klar, aber innerhalb dieser Obergrenzen gibt es nach wie vor schwerwiegende Probleme zu lösen. Übrigens nicht nur solche, die aus der Erweiterung und der mit ihr verbundenen Finanzierung erwachsen, sondern auch aus den Beschlüssen, die der Europäischen Union im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik zusätzliche finanzielle Aufgaben übertragen, die ebenfalls aus dem Haushalt finanziert werden müssen und Umschichtungen zur Folge haben.
Das heißt, wir haben in den nächsten zwei Jahren als Europäisches Parlament ganz klar zum Ausdruck zu bringen, dass wir Partner des Rates und der Kommission in der Erweiterungspolitik sind. Wir sind ein Partner, der unterstützt, aber wir sind auch ein Partner, der bei der Demokratie, bei der Reform und bei der Finanzierung des Prozesses die Kommission und den Rat kritisch begleiten wird.
Watson (ELDR)
. (EN) Herr Präsident, es ist gut, dass Herr Verheugen die wichtigsten Herausforderungen genannt hat, die mit der Erweiterung auf uns zukommen werden, wie zum Beispiel die Probleme im Zusammenhang mit Kaliningrad, mit den Bene?-Dekreten und mit Zypern. Herr Verheugen hat außerdem ausführlich über die Kosten der Erweiterung gesprochen. Ich begrüße jedoch den Hinweis des Ratspräsidenten auf die bei weitem höheren Kosten, die ohne eine Erweiterung entstehen würden. Wie der Ratspräsident sagte, werden diese Länder aus unserer Sicht zwar 'nur' 15 Jahre auf die Aufnahme in die Union gewartet haben. Den betroffenen Ländern erscheinen diese 15 Jahre jedoch mehr als ein halbes Mal länger als die zehn Jahre, die Spanien auf die Aufnahme in unsere Union warten musste. Ich bin der Meinung, dass wir alles tun müssen, um den Prozess der Erweiterung zügiger voranzutreiben. Der erste Schritt in diesem Prozess muss vom Ratsvorsitz bei der Tagung des Rates in Barcelona getan werden, die in dieser Woche stattfindet.
Herr Präsident, Sie haben betont, dass wir eine Verantwortung für die Wiedervereinigung unseres geteilten Kontinents tragen. Wir müssen diejenigen, die der Union beitreten wollen, willkommen heißen, sobald sie alle Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllen. Dies ist jedoch nicht in erster Linie eine Frage der Haushaltsmittel: Mit der Erweiterung sind enorme wirtschaftliche Vorteile verbunden, und genau hier muss Barcelona ansetzen, denn wir müssen den Mut haben, bei uns selbst die schwierigen Wirtschaftsreformen durchzuführen, die wir zu Recht von den Beitrittsländern verlangen. Das heißt, dass in Barcelona wichtige Wirtschaftsreformen beschlossen werden müssen, dass ein Weg zur Reform unserer Gemeinsamen Agrarpolitik gefunden werden muss und dass wir die Reform unserer Organe vorantreiben müssen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dürfen die Chance zu einer echten Reform der Wirtschaft in Barcelona nicht ungenutzt verstreichen lassen. Wir müssen den Strom- und Gasmarkt, sowohl für Großabnehmer als auch für Privatkunden, bis spätestens 2005 öffnen. Wir müssen uns erneut für die Verabschiedung des Pakets der gesetzlichen Maßnahmen im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen einsetzen und die festgefahrenen Diskussionen im Rat wieder in Gang bringen. Wir müssen darüber hinaus Fortschritte im öffentlichen Auftragswesen und beim europäischen Patent bewirken.
Wenn wir unser Ziel, den Rahmen der Finanziellen Vorausschau nicht zu überschreiten, erreichen wollen, muss im Zuge der Erweiterung auch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vollzogen werden. Die Probleme der Überproduktion und der Verschwendung, die für die GAP kennzeichnend sind, sowie die Besorgnis erregenden Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft auf die Volksgesundheit müssen auf dem Weg zu einer modernen Politik der ländlichen Entwicklung beseitigt werden. Die Koppelung an die Produktion muss aufgehoben werden und es muss eine umweltverträgliche Politik zur Unterstützung unserer Landwirte geschaffen werden.
Die bevorstehende Erweiterung macht es erforderlich, dass wir den Konvent zu einem erfolgreichen Abschluss führen. Unsere Organe und unsere Entscheidungsverfahren sind wie ein Trabant, wo ein Mercedes nötig wäre. Wir müssen eine konstitutionelle Regelung für die Union des 21. Jahrhunderts schaffen, die über den Vertrag von Nizza hinausgeht, die auf den gemeinsamen Rechten und Werten basiert, die berechtigte Anliegen unserer Bürger berücksichtigt und den Grundsätzen der Rechenschaftspflicht, der Demokratie und der Effizienz Rechnung trägt. Hier ist vor allem eine verantwortungsvolle Haltung unserer Mitgliedstaaten gefragt. Es fördert die Finanzdisziplin keineswegs, wenn der italienische Finanzminister die Finanzierung der Erweiterung in Frage stellt. Wenn die Kommission in einer Gemeinschaft mit 25 oder 27 Mitgliedern als starke Exekutive fungieren soll, ist es schädlich, wenn der Regierungschef eines unserer großen Mitgliedstaaten die Kommission beschuldigt, sein Land zu benachteiligen, die Kultur eines seiner Industrieunternehmen zu ruinieren und sein Land an den Rand drängen zu wollen.
Wenn wir von den mittel- und osteuropäischen Ländern eine verantwortungsvolle Haltung verlangen, müssen wir selbst verantwortungsvoll handeln. Ich hoffe, dass wir, wenn Dänemark Mitte des Jahres den Ratsvorsitz übernimmt und die historischen Entscheidungen über die Erweiterung getroffen werden müssen, ein verantwortungsvolles, vereintes und entschlossenes Westeuropa sehen werden, das diese neuen Demokratien in der demokratischen Gemeinschaft willkommen heißt.
Schroedter (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Ich muss sagen, es ist eine erstaunliche Wandlung festzustellen. Während wir für die Erweiterung der Europäischen Union immer wieder neue gewaltige Namen entwickelt haben, - ich erinnere: Jahrhundertwerk Europas, Friedensprojekt für den Kontinent -, ist seit einigen Wochen ein neuer Name hinzugekommen, nämlich Sparkasse Erweiterung.
Bei diesem Jahrhundertwerk sparen die 15 EU-Finanzminister gegenüber dem Finanzbeschluss von Berlin glatt 18 Milliarden Euro ein! Nicht etwa, dass der Finanzbeschluss von Berlin etwas hoch gegriffen war, weil man sich nach oben verschätzt hat. Nein, im Gegenteil, schon damals wurde kritisiert, dass das für die Erweiterung wohl nicht reichen wird. Aber aus Angst vor den Nettozahlern hat man gesagt: Wir haben ja dann noch die Reserven; die können wir dann mobilisieren. Aber das Gegenteil ist der Fall; seit Wochen gibt die Kommission das Motto aus: Die Erweiterung darf nichts kosten. Ich denke, da wird verkehrte Welt gespielt, denn ein Friedensprojekt kostet eben etwas. Es kann kein Zweiklassen-Europa geben, denn das gibt soziale Spannungen, Wanderungsbewegungen und Entwicklungsrückstand.
Deshalb fordern wir Grünen eine Revision der Finanzvorschläge. Es stimmt nicht, dass gerade der ländliche Raum und die Strukturfonds mehr kriegen. Gegenüber dem Berliner Ansatz werden genau an diesen Stellen deutliche Kürzungen vorgenommen. Im Grunde wäre es notwendig, dass die 15 Milliarden, die 2002 und 2003 glatt an die Finanzminister der 15 EU-Staaten zurückgeführt werden sollen, für die Erweiterung verwendet werden. Ich glaube auch, dass Übergangsfristen maximal bis 2007 möglich sind. Denn es ist ein kleinmütiger Vorschlag und ein Armutszeugnis der Kommission, wenn versucht wird, das "phasing-in" auf 2007 weiter herauszuzögern. Das bedeutet nämlich, keine Reform in der Agrarpolitik, und das bedeutet, die "midterm review" vertagen zu wollen, die vorsieht, dass die Europäische Union ihre notwendigen Hausaufgaben macht. Das tragen wir nicht mit. Wir brauchen eine Agrarpolitik, bei der die Hilfen an ökologische und soziale Kriterien gebunden sind und nur Projekte finanziert werden, wenn die Reform mitgetragen wird. Nur: die Beitrittsländer müssen gleichberechtigte Mitglieder dieser Reform sein!
Ein wichtiger Vorschlag, den das Europäische Parlament gemacht hat, nämlich jetzt die Agrarreform dort einzuleiten, um den ländlichen Raum zu stärken, und zwar mit den Bürgern dort, wird von der Kommission nach wie vor abgelehnt. Ich denke, die Kommission darf nicht länger kleinmütig agieren, sie muss den Mut haben zur Reform, sie muss den Mut haben, zu sagen, die Erweiterung kostet etwas, denn sie soll ein Erfolgsprojekt werden.
Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, als Däne hoffe ich natürlich, dass es machbar ist und es im Herbst in Kopenhagen zur abschließenden Unterzeichnung kommen wird - dann hätten wir einen Prozess ?von Kopenhagen bis Kopenhagen?. Als Demokrat und Internationalist kommen mir allerdings Zweifel, ob wir so weit kommen. Es gibt meiner Ansicht nach noch viele Hindernisse; einige wurden bereits genannt, während andere noch erwähnt werden sollten.
Es wurde über die Entwicklung vom Fall der Mauer bis heute gesprochen. Es war von Ländern Ost- und Mitteleuropas die Rede, die Planwirtschaft und Militarisierung hinter sich haben. Das stimmt, aber sind sie nicht wieder auf dem Weg zu Planwirtschaft und Militarisierung? Vor kurzem gab es im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik eine Debatte über die transatlantischen Verbindungen, und alle Diskussionsteilnehmer waren der Meinung, die europäischen Länder sollten sich auf eine Erhöhung der Verteidigungshaushalte auf zwischen drei und fünf Prozent des BNP einstellen, um den allgemeinen Erwartungen an die militärische Kapazität der EU gerecht zu werden. Was heißt das für die beitrittswilligen Länder und ihre Wirtschaft?
Ich befürchte, dass die Bevölkerungen in Ost- und Mitteleuropa in der abschließenden Volksabstimmung mit Nein stimmen werden, wenn ihnen klar wird, welche Bedingungen wir ihnen bieten. Das wäre in meinen Augen eine Katastrophe. Deshalb bin ich mit dem Wirtschaftspaket, das im Zusammenhang mit der Erweiterung geschnürt worden ist, nicht zufrieden. Ich bin unzufrieden mit der Aussage, es dürfe nichts kosten. Auch mit der Festlegung einer Übergangsphase von zehn Jahren bin ich nicht einverstanden, die vergehen soll, bevor diese Länder am Wirtschaftsleben vorbehaltlos teilnehmen können, wenn die Übergangsbedingungen von uns festgelegt werden und wir es sind, die den beitrittswilligen Ländern die Freizügigkeit der Arbeitskraft zu gleichen Bedingungen verwehren. Wenn diese Dinge den Menschen klar werden, die einmal über die Mitgliedschaft der beitrittswilligen Länder entscheiden werden, rechne ich mit Schwierigkeiten. Deshalb möchte ich dazu auffordern, in der letzten Phase besondere Anstrengungen zu unternehmen, um die Forderung aus der Welt zu schaffen, es dürfe nichts kosten. Ich stimme dem vorbehaltlos zu, was Frau Schroedter von der Verts/ALE-Fraktion gesagt hat, dass es sich hier vermutlich um das größte Friedensprojekt zu unseren Lebzeiten handelt. Soll es wirklich daran scheitern, dass es nichts kosten darf? Sind wir in Bezug auf diese Zusammenarbeit wirklich so kleinlich, dass wir darauf bestehen, dass das größte Friedensprojekt zu unseren Lebzeiten nichts kosten darf? Ich würde mich sehr gerne an Kampagnen beteiligen, in denen die reichen Mitgliedstaaten zu einem Beitrag für unser Vorhaben aufgefordert werden, und das gilt natürlich auch für mein eigenes Land. Dänemark muss auch zur Zahlung bereit sein - selbstverständlich. Zu sagen, es dürfe nichts kosten, bedeutet, dass wir dieses Riesenprojekt in Wirklichkeit nicht vorbehaltlos angehen.

Collins (UEN).
Herr Präsident, der EU-Konvent findet in einer sehr wichtigen Zeit für die Europäische Union statt. In der Erklärung von Laeken wurden sowohl die Erfolge der Europäischen Union in den vergangenen 45 Jahren als auch die Herausforderungen aufgezeigt, vor denen die Union heute steht.
In der heutigen Aussprache geht es um die Erweiterung der Europäischen Union. Die Begeisterung und Entschlossenheit, mit der sich die Beitrittsländer um die Aufnahme in die EU bemühen, ist der beste Beweis dafür, dass die Europäische Union ein großer Erfolg ist. Ich begrüße es, dass Vertreter der Parlamente aus den Beitrittsländern am Konvent teilnehmen, und ich freue mich auf die neuen Aspekte, die sie in die Arbeit des Konvents einbringen werden.
Die institutionelle Reform geht Hand in Hand mit der Erweiterung der Europäischen Union. Die Verordnungen und Richtlinien, die in den drei Entscheidungsverfahren in Europa erlassen werden, müssen effizienter gestaltet und vereinfacht werden.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Göteborg beschlossen, dass die Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittsländern, welche die Kriterien zur Aufnahme in die Europäische Union erfüllen, bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden können. Das Ziel, bis 2004 neue Mitglieder in die Europäische Union aufzunehmen, ist nach wie vor ein sehr ehrgeiziges, aber durchaus realistisches Ziel. Die Erweiterung der Union genießt bei allen wichtigen Gesetzgebern der Europäischen Union oberste politische Priorität.
Wir müssen bei diesen Erweiterungsverhandlungen die gleiche Entschlossenheit und den gleichen Mut an den Tag legen, den die Beitrittsländer selbst beim Erlass weitreichender neuer Gesetze zur Vorbereitung ihrer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zeigen.
Der spanische Ratsvorsitz führt derzeit Gespräche über die schwierigsten Kapitel der Erweiterungsverhandlungen, dazu zählen insbesondere die Landwirtschaft, die Strukturfonds und Haushaltsfragen. Ich bin zuversichtlich, dass beide Seiten eine Einigung über diese Verhandlungskapitel erreichen können und eine Lösung finden werden, die gerecht und ausgewogen ist und sein muss.
Die Beitrittsländer haben große Fortschritte bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen erzielt, sowohl im Hinblick auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften als auch die Durchführung neuer europäischer Verordnungen und Richtlinien, die zahlreiche Sektoren der Wirtschaft und des Sozialwesens umfassen. Die großen Fortschritte der Beitrittsländer beim Erlass neuer EU-Rechtsvorschriften haben zweifellos dazu beigetragen, dass die Erweiterungsverhandlungen nun zügiger vorangehen können.
Unübersehbar sind auch die enormen Fortschritte, die bei der Stärkung der Unabhängigkeit, der Transparenz und der Effizienz der öffentlichen Verwaltungen in den Beitrittsländern sowie bei der verbesserten Anwendung ihrer Rechtsordnungen erzielt worden sind. Effiziente öffentliche Verwaltungen sind nicht nur erforderlich, um neue EU-Gesetze vollständig in Kraft setzen zu können, sondern auch, um sicherzustellen, dass die Finanzmittel der Gemeinschaft wirksam eingesetzt werden.
Dieses Jahr wird ohne Zweifel ein entscheidendes Jahr für den Erweiterungsprozess und für die Zukunft Europas sein. Dieses Parlament wird sehr eng mit dem spanischen und dem dänischen Ratsvorsitz der Union zusammenarbeiten, um den erfolgreichen Abschluss der Erweiterungsverhandlungen sicherzustellen. Wir müssen mit derselben Entschlossenheit nach konstruktiven Lösungen suchen, wie wir dies in der Vergangenheit getan haben. Ich bin überzeugt, dass dieses Haus über die notwendige Bereitschaft und Entschlossenheit dazu verfügt.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, ich möchte davor warnen, die neuen beitrittswilligen Länder als Mitglieder zweiter Klasse zu behandeln.
Im Konvent haben die nationalen Parlamente ihre beiden Vertreter für das Präsidium bestimmt, ohne dass die Repräsentanten der beitrittswilligen Länder überhaupt geladen waren. Am 25. Februar habe ich einen Vorschlag eingesandt, die beitrittswilligen Länder sollten ihre beiden Vertreter für das Präsidium selbst wählen können. Der Vorschlag wurde weder verteilt noch beraten. Das Präsidium hat seine ersten Sitzungen ohne Vertreter aus den neuen Ländern durchgeführt. Diese müssen natürlich völlig gleichberechtigt sein und das Recht auf eine Übersetzung in ihre eigenen Sprachen haben.
Am Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Barcelona. Die großen Länder greifen die Gleichberechtigung an, die mit den wechselnden Präsidentschaften verbunden sind. Es besteht die Gefahr, dass die EU durch die Vertreter der großen Länder zwischenstaatlich geführt wird, die dann gemeinsam im Verhältnis zu den kleineren Ländern übernational handeln. So verstehe ich den Entwurf von Herrn Solana für das Gipfeltreffen. Diese Auslegung sollte nicht nur von den Kritikern der Union beanstandet werden. Die Vorschläge sind auch ein Hinweis an die Adresse der beitrittswilligen Länder, dass sie zwar mitmachen können, aber nicht gleichberechtigt sind.
Der Vorschlag der Kommission die Landwirtschaft betreffend beruht ebenfalls auf zwei Klassen von Mitgliedern. Es wäre vernünftiger und billiger, vor einer Erweiterung die Preisbeihilfen in der EU abzuschaffen und den beitrittswilligen Ländern und unseren eigenen Landwirten eine Kompensation zu gewähren.
Signale der Ungleichbehandlung sind falsch und richten erheblichen Schaden an. Das gilt auch für den Beschluss des Gipfeltreffens von Nizza, Tschechien und Ungarn zwei Plätze weniger im Europäischen Parlament zuzuweisen, als von EU-Staaten mit weniger Einwohnern eingenommen werden. Ich möchte die Kommission noch einmal auffordern, die so genannten Screening-Berichte zu veröffentlichen. Darin geht es um die Fortschritte der beitrittswilligen Länder bei der Einführung unserer Rechtsnormen. Diese Informationen müssen den Bürgern zugänglich sein - bei uns und in den beitrittswilligen Ländern. In dieser Hinsicht werden alle Bürger diskriminiert. Verhandlungen über Gesetzesvorschriften müssen öffentlich sein, wie in allen Parlamenten, und die Bürger der beitrittswilligen Länder müssen die Abschaffung ihrer eigenen Gesetze verfolgen können. Der neue Vorschlag von Herrn Solana hätte uns direkt vorgelegt werden müssen, wie von mir verlangt; stattdessen erfahre ich jetzt über Indiskretionen davon. Wir sollten die Geheimniskrämerei beenden und die Kommission verklagen, wenn sie die Screening-Berichte nicht herausgibt.

Suominen (PPE-DE).
Herr Präsident! Herr Piqué! Herr Verheugen! Ich nehme Bezug auf den Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden und möchte auf einige - vielleicht nur kleine - Einzelfragen eingehen. Auch wenn wir gegenüber den Bewerberländern eine Haltung der Gleichbehandlung einnehmen müssen, darf das nicht bedeuten, ihre unterschiedlichen Lösungen vor den Beitrittsverhandlungen und ihre besonderen Bedingungen, die sich aus ihrer Geschichte und ihren natürlichen Ressourcen ergeben, völlig unberücksichtigt lassen. Ich denke dabei besonders an das in der Nähe von Finnland gelegene Estland.
Es ist unangemessen, wenn die Union verlangt, dass das Land seine auf Steinkohle basierende und im freien Wettbewerb nicht konkurrenzfähige Energieproduktion rasch auf den freien Wettbewerb umstellt, ebenso wie Frankreich und teilweise auch Deutschland nach fünfzig Jahren noch immer die Liberalisierung ihrer Strommärkte blockieren. Estland ist ja zu seinem Glück noch nicht einmal an das europäische Stromnetz angeschlossen. Eine weitere Besonderheit betrifft die Milchquoten für Estland, deren Höhe die Union auf dem Niveau festlegen will, das zu Beginn des letzten Jahrzehnts bestand, als Estland - sei das nun richtig oder falsch gewesen - seine Produktion heruntergefahren hatte, so dass die heutigen Mengen, die für das noch immer von der Agrarproduktion stark abhängige Land von äußerster Wichtigkeit sind, nicht in den Rahmen der Quote passen. Derartige Bestimmungen prägen aber die Haltung der ländlichen und ostestnischen Bevölkerung bei der Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der EU.
In der Debatte um die Erweiterung, die nördliche Dimension und unser Verhältnis zu Russland steht Kaliningrad stets im Mittelpunkt. Ich befürworte in jedem Fall die Zusammenarbeit mit Russland, habe aber mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, als Herr Verheugen uns daran erinnerte, dass Kaliningrad ein Teil Russlands ist und daher im Rahmen der Erweiterung nicht Gegenstand von Sonderverhandlungen sein kann. Russland ist auch in erster Linie für die Vorschläge zur Kooperation und zur Beteiligung an ihrer Finanzierung zuständig. Gleichzeitig steht Kaliningrad nicht - und das möchte ich hervorheben - im Mittelpunkt der Probleme und Möglichkeiten der nördlichen Dimension. Diese liegen anderswo: in Murmansk, in der Region St. Petersburg, an der finnischen Grenze.

Lalumière (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! In dieser Aussprache über die Erweiterung möchte ich einen Aspekt ansprechen, der nicht direkt in den Verhandlungen selbst vorkommt, der aber eine große Bedeutung für den Erfolg der neuen Beitritte hat. Es handelt sich um die Äußerungen, die man hier und da - und meiner Meinung nach zu oft - von Politikern der Beitrittsländer hört und die sich auf bilaterale Konflikte beziehen, die zwischen benachbarten Ländern Mitteleuropas bestanden, welche heute der Europäischen Union beitreten wollen.
Ich denke dabei z. B. an ein Thema, das Sie selbst, Herr Kommissar, angesprochen haben, nämlich die jüngsten scharfmacherischen Äußerungen des ungarischen Premierministers zu den Bene?-Dekreten, auf die sogleich eine heftige Gegenreaktion von Seiten des slowakischen Premierministers, seines tschechischen Amtskollegen sowie des tschechischen Parlamentspräsidenten erfolgte. Das Ergebnis dieser Polemik war die Verschiebung des Visegrád-Gipfels, auf dem Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei ihre Positionen für die letzte Verhandlungsphase abstimmen wollten, was sehr zweckdienlich gewesen wäre.
Ich äußere mich hier nicht zu den inhaltlichen Aspekten dieser Bene?-Dekrete, was Sie im Übrigen selbst sehr gut getan haben, Herr Kommissar. Ich möchte vielmehr mein tiefes Bedauern über das Klima des gegenseitigen Misstrauens, das sich in dieser Polemik zeigt, zum Ausdruck bringen. Ebenso kann man über das Fortbestehen von immer noch sehr starken nationalistischen Tendenzen bei manchen Politikern und in bestimmten Kreisen der Öffentlichkeit der Kandidatenländer nur beunruhigt sein. Es ist zwar verständlich, dass nach so vielen Jahren der Unterdrückung ein unbändiges Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit besteht. Da ich diese Länder kurz nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und der Sowjetunion selbst kennen gelernt habe, glaube ich von mir sagen zu können, dass ich die dort auftretenden Empfindlichkeiten und Reaktionen recht gut kenne und verstehe. Doch der Beitritt zur Europäischen Union bedeutet keinesfalls, seine Vergangenheit zu vergessen, sondern vielmehr fähig zu sein, sie zu überwinden. Ich habe oft bedauert, dass es bei den Beitrittsverhandlungen nur um die Kriterien von Kopenhagen geht, die zwar einen objektiven Charakter aufweisen, sich aber im Wesentlichen auf materielle Aspekte beziehen. Politische Kriterien in psychologischer Hinsicht wie Geisteshaltung, Mentalitäten, unterschwellige Vorbehalte, die natürlich schwer zu messen sind, spielen kaum eine Rolle, wie Sie selbst oft angeführt haben, Herr Kommissar. Doch ich möchte in aller Freundschaft, in großer Freundschaft zu den Beitrittsländern sagen: Ihr Beitritt in die Union, auf den wir hoffen, den wir vorbereiten, den wir erwarten, muss in einem Klima des Vertrauens, mit dem nachdrücklichen Willen zum Zusammenleben erfolgen und nicht in einem Klima des Misstrauens oder des Argwohns.

Dybkjær (ELDR).
Herr Präsident, auch ich möchte dem Rat und der Kommission für ihre Arbeit danken und ich hoffe, dass es trotz aller politischen Hürden - die es sicherlich geben wird - gelingen wird, die Verhandlungen in Kopenhagen abzuschließen.
Aber ich möchte etwas über die nächste Phase sagen, die Unterstützung der Bevölkerungen für das Projekt durch Volksabstimmungen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich einen Aspekt ansprechen, der die Hälfte der Bevölkerungen betrifft: die Frauen. Es besteht kein Zweifel - und auch die Kommission hat das versichert -, dass der gemeinschaftliche Besitzstand der EU umgesetzt werden wird. Aber Formalien sind eine Sache, die Wirklichkeit eine andere, und es ist eine Tatsache, dass sich die Situation der Frauen in den beitrittswilligen Ländern seit dem Mauerfall nicht verbessert hat. Deshalb möchte ich fragen, ob in der Kommission und im Rat überhaupt daran gearbeitet wird, die Lage der Frauen in den betreffenden Ländern zu verbessern. Falls nicht, kann es Probleme bei den Volksabstimmungen geben, es kann Probleme mit der Vertretung der Frauen bei der Wahl zum Parlament und in der öffentlichen Verwaltung geben. Daher möchte ich die Kommission und den Rat um Auskunft bitten, ob besondere Initiativen im Hinblick auf die Frauen in den betreffenden Ländern geplant sind.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich persönlich und auch meine Partei und meine Fraktion teilen den Standpunkt, dass die Osterweiterung unwiderruflich ist. Aber über diesen Entschluss, der sich auf historische Argumente stützt, dürfen wir nicht vergessen, dass er für uns auch eine Verpflichtung darstellt. Gerade wurde Königsberg genannt, das heute zu Russland gehört, das aber auch die Heimat von niemand Geringerem als Kant war, einem der Inspiratoren des modernen Europas, und wir müssen daran denken, dass die Ukraine ebenso zu Europa gehört wie Polen. Und es ist eine Tatsache, dass das andere, das historische Galizien, derzeit zwischen der Ukraine und Polen aufgeteilt ist, mit Krakau als Hauptstadt.
Ebenso wenig dürfen wir vergessen, dass mit dem Beitritt der Türkei die Grenzen Europas bis nach Asien hineinreichen werden. Deshalb darf dieser Beschluss nicht die Probleme und politischen Ungewissheiten, die diesen Prozess charakterisieren können, übergehen, denn wir stehen vor einer Union mit mehr als 500 Millionen Einwohnern und zurzeit 28 Staaten, wenn die Balkanländer nicht dabei sind. Das erfordert europäische Institutionen, die stärker sind und die Vielfalt stärker berücksichtigen, wobei sich konkret die Frage stellt, welche Art von Verfassung wir wollen.
Was die wirtschaftlichen Unwägbarkeiten angeht, so bemerkte jemand, der europäische Haushalt nach 2006 könne mit 1,27 % des europäischen BIP beibehalten werden. Ich halte das für unmöglich, wenn die Strukturfonds und die europäischen Politiken, konkret die Beschäftigungspolitik, weitergeführt werden sollen. Man braucht sich nur die Erfahrungen in Deutschland anzuschauen: Trotz der außerordentlichen Anstrengungen ist es noch nicht gelungen, das Gefälle zum Osten abzubauen.
Zu beachten sind auch die Probleme in Bezug auf die Umwelt, den Verkehr, ja sogar auf dieses Parlament. Der Vertrag von Nizza, von dem wir nicht wissen, ob er zum Zeitpunkt des Beitritts dieser Länder in Kraft sein wird, sieht vor, dass dieses Parlament 732 Abgeordnete haben wird. Was wird mit der Erweiterung geschehen, werden 10 Länder beitreten oder nicht? Ich glaube, diese Ungewissheiten müssen eingehend geprüft werden.
Schließlich bin ich der Ansicht, dass das Thema der Osterweiterung uns zu der Frage veranlasst, welche Art von Europa in der Welt wir haben wollen. Ein vielfältigeres Europa muss eine friedliche und solidarische Weltmacht darstellen. Es kann nicht konstitutiv eine Militärmacht wie die USA sein.
Ich glaube, Überlegungen dieser Art müssen in unserem Parlament angestellt werden, damit nicht nur die auftretenden kleinen Probleme besprochen werden, denn die Probleme sind zahlreich und groß.

Modrow (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Union hat in ihrer 50jährigen Geschichte schon mehrere Erweiterungsprozesse durchgemacht. Doch noch nie hat es eine solche Ungleichheit gegeben wie in der gegenwärtigen Runde. Eigentlich vollzieht sich die Aufnahme neuer Mitglieder nicht auf der konsequenten Grundlage der Gleichheit und der Solidarität. Die Debatte zur Tschechischen Republik erscheint mir unerträglich. Wer die so genannten Bene?-Dekrete prüfen will und Eigentumsfragen stellt, darf den völkerrechtlichen Charakter des Zwei-Plus-Vier-Prozesses bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten nicht unbeachtet lassen. Wer Russland, wo auch immer, auf seiner Seite haben möchte, sollte bei Kaliningrad keine falschen Schritte tun.
Der Beitrittsprozess wird aus Brüsseler Sicht mehr als eine Einbahnstraße angesehen; Kollege Schulz hat dazu gesprochen. Während von den Bewerbern die bedingungslose Übernahme von Pflichten und Vorleistungen verlangt wird, soll der Beitritt möglichst wenig kosten. Die Öffnung der Märkte ist für Konzerne, Banken und Versicherungen schon heute ein gutes Geschäft. Aber nachweislich fiel die Förderung beim Beitritt anderer Staaten, auch Spaniens, bedeutend besser aus. Die MOE-Kandidaten haben im Durchschnitt nicht einmal die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union erreicht, die drei baltischen Staaten nur ein Drittel. Teilweise liegt das Produktionsniveau in den Staaten heute noch unter dem Stand von 1990. Das heißt, die Vorfeldleistungen sind nicht sehr griffig geworden.
Erforderlich ist eine Neugestaltung der Struktur- und Kohäsionspolitik, die sicherstellt, dass die weniger entwickelten Regionen sowohl in den gegenwärtigen als auch in den künftigen Mitgliedsländern angemessene Unterstützung im Allgemeinen und in den Grenzregionen im Besonderen haben. Wir brauchen also Konzepte, die die Bürgerinnen und Bürger in den Beitrittstaaten wirklich davon überzeugen, dass der Schritt in die Union für sie richtig und nützlich ist.

Mussa (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Aspekt lenken, den ich für alles andere als belanglos halte und der eng mit der Erweiterung der Union verknüpft ist: Ich meine den Schutz der menschlichen Gesundheit, der seit jeher ein vorrangiges Ziel sämtlicher Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist.
Im Vertrag von Amsterdam ist nämlich verankert, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass der Gesundheitsschutz der Bürger durch ein gemeinsames, leistungsfähiges Gesundheitssystem mit hohen Qualitätsstandards gewährleistet wird, wie dies im Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2001-2006 vorgeschlagen wird.
Da zwecks Erreichung dieser Zielsetzungen spezifische Politiken entwickelt werden müssen, die auf die Gewährleistung der allmählichen Verbesserung der Professionalität und der Forschung in den Gesundheitseinrichtungen der EU-Mitgliedstaaten abzielen, und da sich das Gesundheitswesen wie auch die Gesundheitspolitik der Kandidatenländer gegenwärtig im Vergleich zu denen der Europäischen Union deutlich im Rückstand befinden, halte ich es für dringend geboten, im Wege von Studien oder Simulationen innerhalb der Mitgliedstaaten die eventuellen Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die öffentliche Gesundheit zu ermitteln.
Darüber hinaus gilt es zu überprüfen, wie es um die tatsächliche Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den MOEL bestellt ist, und Kontrollmaßnahmen in Betracht zu ziehen, um zu verhindern, dass der Beitritt der Kandidatenländer im Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten - auch in Anbetracht des ohnehin bestehenden Mangels an medizinischem Fach- und Pflegepersonal - einen Abbau der für die gesundheitliche Betreuung geltenden Qualitätsstandards bewirkt.

Krarup (EDD).
Herr Präsident, diese Debatte lässt eine übergeordnete Botschaft erkennen, nämlich dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union das höchste politische Glück für die Mitgliedstaaten und die Union insgesamt ist. Ich wünschte, diese Annahme wäre richtig, aber leider bin ich davon überzeugt, dass sich die Botschaft das Unionsprojekt betreffend als gigantische und furchterregende Illusion erweisen wird. Wunschdenken blockiert selbst einen einigermaßen nüchternen Realismus. Es wurden bereits mehrere Probleme erwähnt, aber sie sind nicht entscheidend. Wichtiger sind die politisch brisanten Bene?-Dekrete, die Zypern-Frage, die Wirtschaft mit den ungelösten Agrarproblemen, die Strukturfonds und so weiter - sowie die Haushaltsproblematik und die Angst, dass die Mitgliedstaaten, die beitrittswilligen Länder, Mitglieder zweiter Klasse werden.
Aber die wichtigen, grundlegenden Probleme sind nicht politischer oder wirtschaftlicher Natur. Entscheidend ist, dass der Vorgang, um den es in Bezug auf die beitrittswilligen Länder im Osten geht, eine enorme Transformation mit sich bringt. Der rechtliche Rahmen für einen Transformationsprozess von historischem Ausmaß muss geschaffen werden. Und neben diesen rechtlichen Problemen, die für sich genommen schon schwierig genug sind, gibt es noch die demokratischen Probleme. Das letzte Kriterium von Kopenhagen schreibt vor, eine öffentliche Verwaltung zu schaffen, die effizient und korrekt arbeitet sowie die Rechtsnormen der Gemeinschaft anwendet und durchführt. In den vorhandenen Berichten wird dieses riesige Problem nicht erwähnt. Und selbst wenn man genug Juristen hat, die zur Durchführung der Transformation in der Lage sind, stellt das eine demokratische Belastung dar, denn wie sollen die Bevölkerungen in diesen Prozess einbezogen werden? Der Augenblick der Wahrheit kommt näher.

Oostlander (PPE-DE).
Sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ihre Ausführungen haben selbstverständlich auch mich tief berührt, insbesondere der Gedanke, dass sich die EU-Rechtsordnung künftig auf weitere Länder ausdehnen und somit ein europäischer Friede entstehen wird, bei dem sich die Staaten ihrer Verantwortung auch bewusst sind. Ein Friede 'europäischer Prägung' also. Des Weiteren setze ich unerschütterliches Vertrauen in die Verhandlungsführung des Herrn Kommissars, denn ich gehe mit den Grundsätzen, die für ihn den Ausgangspunkt bilden, konform. Zu begrüßen ist ferner, dass bis zuletzt, bis Oktober, der Druck aufrecht erhalten werden soll und nicht von vornherein gesagt wird, es träten in jedem Falle zehn Länder bei. Die Erfüllung bestimmter Bedingungen bleibt stets die Grundvoraussetzung.
Ich möchte eine spezifische Frage zu den Kosten der Erweiterung stellen. Dieser Punkt wurde von einigen meiner Vorredner bereits angesprochen. Ebenso haben wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik mit dem Kommissionsmitglied darüber diskutiert. Wenn der Kommissar sagt, die Erweiterungskosten würden die dafür bewilligten Haushaltsmittel tatsächlich nicht überschreiten, so habe ich daran nicht den geringsten Zweifel. Wir haben Einsparungen vorgenommen, um die Einhaltung des für die Erweiterung festgelegten Finanzrahmens zu ermöglichen. In den einzelnen Mitgliedstaaten sind jedoch diverse anders lautende Stimmen zu vernehmen, je nachdem, wie sehr man darauf aus ist, diese Angelegenheit zu thematisieren. Italien ist vorhin schon genannt worden, ich muss auch mein eigenes Land, meine eigene Regierung erwähnen, nach deren Aussage sich erhebliche Mehrkosten ergeben könnten. Der Staatssekretär für Europaangelegenheiten drückte sich kryptisch aus, indem er von einem Betrag zwischen 0 und 1 Milliarde sprach, auf die sich die diesbezüglichen Kosten für die Niederlande belaufen könnten. Damit wird belegt, dass er a) pflichtbewusst ist und b) zudem auch eine Kampagne führt. Ich hielte es für durchaus empfehlenswert, dass die in den Mitgliedstaaten angestellten Berechnungen, aus denen sich ganz andere Zahlen ergeben als aus den Berechnungen der Kommission, einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Dies wäre ein neutraler Weg, und meines Erachtens ist es, auch gegenüber unserer Bevölkerung, wichtig zu wissen, was wahr und richtig ist und was unbegründete Horrorszenarien sind. Zudem liegt der Grund für unsere Probleme selbstredend darin, dass wir selbst unsere eigene Agrarpolitik nicht rechtzeitig reformiert haben. Wir haben ganz einfach unsere Hausaufgaben nicht gemacht, während wir den Kandidatenländern die Erfüllung ihres Pensums abverlangen und unterdessen lamentieren, obwohl sie ja ihre Aufgaben erledigen. Herr Präsident, hocherfreut bin ich ferner über die Ausführungen des Herrn Kommissars zu den Bene?-Dekreten, die uns alle sehr beschäftigen. Ich stelle auch fest, dass es in den Niederlanden Verbände gibt, die Forderungen beispielsweise gegenüber Polen erheben. Die Kommission und der Rat sollten meiner Meinung nach unbedingt klarstellen, welche Forderungen unter Berufung auf Kopenhagen nun realistisch und welche unrealistisch sind. Die Klärung dieser Frage halte ich für überaus wichtig, damit unsere Bevölkerung der Erweiterung auch weiterhin aufgeschlossen gegenübersteht.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich bin sehr dankbar, dass beide einführenden Sprecher auf die große Vision, aber auch auf die noch zu lösenden Probleme hingewiesen haben. Es gibt da nämlich noch etliche Stolpersteine, die wir beseitigen müssen, wobei nicht alle Kräfte in den Mitgliedsländern und auch in den Kandidatenländern, worauf bereits hingewiesen wurde, sehr hilfreich sind.
Ein solcher Stolperstein ist sicherlich die Diskussion über die Bene?-Dekrete. Die historische Bewertung dieser Dekrete ist sicherlich unterschiedlich. Aber, und da bin ich dem Kommissar sehr dankbar, beitrittsrelevant ist ausschließlich die Frage, ob davon heute noch diskriminierende Auswirkungen ausgehen, also ob dem acquis communautaire widersprechende Bestimmungen in den Rechtssystemen vorhanden sind, die heute noch handlungsrelevant sind. Solche Bestimmungen und Auswirkungen müssen beseitigt werden; ich bin sehr froh, dass jetzt auch die tschechische und die slowakische Regierung hier übereinstimmen. Weder eine Revision der Bene?-Dekrete noch eine Verankerung dieser Dekrete in den EU-Verträgen hilft uns, ein neues Europa zu bauen. Anstatt uns in nationalistischen Kleinkriegen zu verlieren, sollten wir die Vision eines großen Europa nicht aus den Augen verlieren.
Die Erweiterungsrunde 2004-2005 wird in vielen Beitrittsländern große Genugtuung hervorrufen. In denen, die draußen bleiben, wird es allerdings Enttäuschungen geben. Es ist zu überlegen, ob wir diesen Ländern nicht nur verstärkte finanzielle Hilfe für die Durchsetzung ihrer Reformen geben sollen, sondern auch ein allerdings realistisches, ich betone realistisches, Orientierungsdatum für ihren Beitritt nennen, falls sie die entsprechenden Fortschritte machen. Die Angst ist groß, dass sie dann auf die lange Bank geschoben werden, insbesondere Rumänien und Bulgarien. Gleichzeitig wird man sich überlegen müssen, ob nicht neue Länder in die Kandidatenliste aufzunehmen sind, wobei ich hier derzeit ausschließlich an Kroatien denke.
Bei der Türkei wiederum muss man sich überlegen, wie man auf ihre Wünsche, die sie als Ausgleich für die allerdings noch nicht allzu deutlich erkennbare Hilfe in der Zypern-Frage formuliert, eingeht. Auch hier muss klar sein, dass ein Datum für den Beginn von Verhandlungen mit der Türkei nicht unabhängig von der Erfüllung des politischen Kriteriums von Kopenhagen genannt werden kann. Im übrigen müssen wir uns - glaube ich - angesichts der Tatsache, dass die Grenzen des zukünftigen Europa immer deutlicher sichtbar werden, auch jetzt schon langsam überlegen, wie jene Staaten, die auch aus meiner Sicht außerhalb der Europäischen Union verbleiben werden, wie Russland oder mehrere Staaten aus dem Mittelmeerraum, politisch und organisatorisch noch enger an die Europäische Union gebunden werden. Es gibt eben in Europa nicht nur die Europäische Union, es gibt auch andere Staaten, mit denen wir eine neue, zukunftsträchtige starke Zusammenarbeit aufbauen wollen, wenn wir eine starke Europäische Union behalten wollen.
Malmström (ELDR).
Herr Präsident! Als wir am neunten November 1989 im Fernsehen verfolgen konnten, wie Menschen im Demokratierausch über die Berliner Mauer kletterten, haben wir alle den Hauch der Geschichte gespürt. Bereits in derselben Nacht wurde der Erweiterungsprozess eingeleitet - oder die Wiedervereinigung Europas, wie es die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei lieber nennt.
Wir stehen jetzt kurz davor, ein vereintes Europa zu schaffen, eine EU für den gesamten Kontinent. Das ist wahrhaftig eine historische Sensation.
Jetzt ist jedoch auch der Zeitpunkt gekommen, einen Schritt über die Rhetorik hinaus zu tun; es geht jetzt um harte Fakten: Geld, Landwirtschaft und alte Grenzkonflikte. Wer hat behauptet, dass es einfach werden würde? Wer hat geglaubt, es würde nichts kosten? Hat jemand gemeint, dass wir es schaffen könnten, ohne Opfer zu bringen? Die Erweiterung hat ihren Preis, aber sie ist ihn wert.
Natürlich sind noch viele Fragen und Probleme ungelöst, aber wir dürfen uns nicht in Details verlieren. Das Jahr 2002 ist ungeheurer wichtig für die Erweiterung. Es ist jedoch zugleich auch ein Jahr, in dem in sechs Mitgliedstaaten und in drei Beitrittsländern gewählt wird. Die Europafragen werden dabei eine große Rolle spielen, aber es besteht die Gefahr, dass innenpolitische Rücksichtnahmen diese Fragen und die Erweiterung überschatten werden. Wir brauchen daher eine kraftvolle europäische Führung und ein entschlossenes Agieren seitens der Kommission, damit der Prozess in diesen entscheidenden Monaten vorangetrieben wird. 2002 darf kein verlorenes Jahr und die Erweiterung nicht verzögert werden.

Nassauer (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Äußerungen von Kommissar Verheugen zu den Bene?-Dekreten, die ich ausdrücklich begrüße, kennzeichnen einen bemerkenswerten Wandel in der Haltung der Kommission. In diesen Fragen, Herr Kommissar, wurden bei vielen Initiativen immer bilaterale Fragen gesehen, die nicht in den Kontext der europäischen Erweiterungsverhandlungen gestellt werden dürfen; dass Sie diese offensichtlich unhaltbare Position nun geräumt haben, begrüße ich ausdrücklich, ich lobe Sie dafür. Offensichtlich geschah dies auch unter dem Eindruck der von Herrn Zeman angestoßenen öffentlichen Diskussion, der sich, und das sollte hier doch einmal vermerkt werden, dazu verstiegen hat - was ich für das Ungeheuerlichste halte, was er gesagt hat -, den Israelis zu raten, sie mögen mit den Palästinensern so verfahren, wie die Tschechen mit Ungarn und Sudetendeutschen nach dem letzten Weltkrieg verfahren sind. Eine solche Geisteshaltung hat in der Europäischen Union jedenfalls keinen Platz. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, Herr Verheugen, dass Sie die Diskussion um diese Dekrete in den Zusammenhang der europäischen Rechtsordnung gestellt haben, darin auch politische und moralische Fragen erkennen, die im Widerspruch zur EU-Rechtsordnung stehen, und die in der Tat deswegen obsolet sind, weil sie in Zukunft innerhalb der EU keine Rechtswirkung mehr entfalten können, und dass es jetzt darauf ankommt, im Geiste guter Nachbarschaft dafür Sorge zu tragen, dass sie keine Hemmnisse auf dem Weg zur Erweiterung bilden.
Deswegen stellen sich Fragen, die geklärt werden müssen. Wenn sie so gegenstandslos sind, wie ja auch die tschechische Regierung behauptet, warum werden sie dann nicht unzweideutig aufgehoben? Wenn sie aber nicht gegenstandslos sind und gegenwärtig noch Rechtspraxis entfalten, wofür es leider viele Hinweise gibt, wie sind sie dann mit der europäischen Rechtsordnung zu vereinbaren? Und vor allem die Kernfrage: Wie hält es die tschechische Regierung nicht nur mit Exzessen, sondern mit der Vertreibung ganzer Volksgruppen als solcher, also mit etwas, das wir leider haben lernen müssen, als ethnische Säuberung zu bezeichnen.
Deswegen ist es außerordentlich begrüßenswert, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nunmehr gutachterliche Untersuchungen anstellen will, denn diese Fragen betreffen nicht nur das Selbstverständnis der EU als Rechtsgemeinschaft, sondern tragende Grundlagen des Unternehmens Europäische Union. Diese Fragen müssen geklärt werden, bevor wir die Erweiterung tatsächlich erfolgreich abschließen können.
Walter (PSE).
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine Anstrengung. Eine Anstrengung für 500 Millionen Menschen auf diesem Kontinent. 500 Millionen Menschen in den 15 Mitgliedsländern der Union, aber auch in den Ländern, die dazu kommen wollen. Es ist aber nicht, Herr Verheugen, wie Sie gesagt haben, eine Anstrengung, die wir jetzt machen müssen, aus der wir uns nicht mehr herausbewegen können, sondern es ist eine Anstrengung, die wir machen wollen, weil wir für ein zukünftiges Europa eine Solidargemeinschaft schaffen wollen, indem zukünftige Generationen auf guten sozialen Grundlagen, unter ökologisch optimalen Bedingungen in Frieden miteinander und wirtschaftlich erfolgreich arbeiten können.
Diese Anstrengung muss uns einiges wert sein, nicht nur an persönlichem Einsatz, nicht nur an Einsatz der Politiker, nicht nur an dem Werben um die Unterstützung der Menschen, sondern auch an ganz konkreten Zahlen, mit denen das Vorhaben unterfüttert werden muss; das heißt, dass wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen, und das ist nicht nur eine Befürchtung der Bevölkerung, sondern das ist ein wichtiges Thema, wie wir die einzelnen Schritte, die getan werden müssen, auch finanziell darstellen können. Ich als Haushälter achte naturgemäß sehr stark darauf.
Wir haben jetzt gehört, dass wir das alles im Rahmen der Vorausschau werden bewältigen können, die 1999 in Berlin beschlossen worden ist. All das, was die Kommission vorgelegt hat, reicht tatsächlich aus bis zum Jahr 2006. Aber in diesen ganzen Zahlenkolonnen gibt es natürlich einige Dinge, die wir besprechen müssen. Eines hat Herr Verheugen selbst angesprochen. Es ist unzumutbar, dass die neuen Länder, die dazukommen, von Anfang an Nettozahler sein können. Man kann von Ländern, denen man attestiert, nur 50 % des Bruttoinlandsprodukts der existierenden Mitgliedstaaten zu haben, nicht verlangen, als Nettozahler zu beginnen, und zwar deswegen, weil die Einzahlung direkt erfolgen muss, die Rückzahlung aber erst mit zeitlicher Verzögerung kommen würde.
Wir haben Vorbeitrittshilfen beschrieben in dieser Finanziellen Vorausschau. Vorbeitrittshilfen, die zunächst einmal davon ausgegangen sind, dass schon ab dem Jahr 2002 Länder dazu kommen werden. Sie sind jedoch nicht dazu gekommen. Trotzdem bleiben die drei Milliarden über die Jahre verteilt gleich. Wenn dann tatsächlich im Jahr 2004 zehn Länder dazu kommen werden, dann wären die restlichen drei Milliarden übrig für zwei Länder, nämlich für Bulgarien und Rumänien. Man muss darüber reden, wie das tatsächlich gemeint ist, wie das ausgeführt werden muss.
Zum Schluss muss man auch darüber nachdenken, wie es nach 2006 weitergeht. Man kann nicht einfach sagen, bis 2006 reicht es, danach geht es weiter. Sie haben gesagt, das Verhältnis zwischen Strukturfonds und Agrarpolitik ist 75 : 25. In unserem gegenwärtigen Haushalt ist das Verhältnis 45 : 35, und zwar zugunsten der Agrarpolitik. So massiv können wir es gar nicht ändern, dass es bis zu dem Zeitpunkt stimmen würde, wie Sie es jetzt gesagt haben. Das heißt, wir müssen genau darüber reden, wie es weiter geht. Das werden wir im Haushalt sehr konstruktiv, aber sehr kritisch verfolgen.
Herr Ratspräsident, Sie haben uns ja heute morgen in das Thema eingeführt. Eine Bitte in aller Achtung vor Ihnen und Ihrem Amt. Sie haben in Ihrer gesamten Rede das Europäische Parlament nicht ein einziges Mal erwähnt als einen der Mitspieler im Zusammenhang mit diesen Erweiterungsverhandlungen. Wir sind Haushaltsgesetzgeber genauso wie der Rat. Es wäre schön, wenn Sie uns bei Ihren Vorgehensweisen auch entsprechend berücksichtigen würden.
Caveri (ELDR).
Herr Präsident, von den Beitrittsländern wurde eine Menge verlangt, sie müssen eine ganze Reihe von Kriterien erfüllen, doch von Zeit zu Zeit ist es angebracht, auch einmal über unsere Pflichten nachzudenken, von denen ich drei anführen möchte.
Erstens muss man verstehen, welche Herausforderung dies für die Öffentlichkeit bedeutet. Meiner Meinung nach besteht in dieser Hinsicht ein Informationsdefizit in unseren Ländern. Zweitens muss die Kohäsionspolitik unter Berücksichtigung der von der Kommission im zweiten Bericht angeführten Punkte neu überdacht werden. Doch man muss auch eine Priorität setzen - die Beherrschung der Erweiterungskosten. Drittens muss über das Problem des Föderalismus und der Demokratie in Europa unter dem Blickwinkel der Erweiterung nachgedacht werden. Dies gehört jetzt zwar zu den laufenden Aufgaben des Konvents, doch unabhängig davon bleibt als Hauptproblem, dass wir mehr Demokratie in Europa brauchen.

Papayannakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich habe mit großer Aufmerksamkeit vernommen, was uns der amtierende Ratspräsident und die Kommission mitgeteilt haben. Dazu hätte ich zwei Fragen: Ich habe noch nicht verstanden, was Sie mit Bulgarien und Rumänien beabsichtigen - Sie sind wohl einen Schritt nach vorn gegangen, doch ich habe nicht begriffen, wie -, und ich verstehe überhaupt nicht, welche Absichten wir langfristig für den übrigen Balkan verfolgen, wo wir mit unseren Beschlüssen bislang ein schwarzes Loch im Herzen Europas hinterlassen haben.
Meine zweite Frage, Herr Ratspräsident: Ich selbst bin optimistisch und glaube, dass wir bald die ersten Beitrittsunterzeichnungen haben werden. Haben wir daran gedacht, dass die Kandidatenländer, die dann Mitglieder sein werden, lernen müssen, im Europäischen Parlament zu arbeiten, und dass wir dann, wie es bereits in der Vergangenheit der Fall war, bis zu den Europawahlen Vertreter ihrer Parlamente im Europäischen Parlament, in Straßburg und Brüssel haben müssen? Haben wir die damit verbundenen entsprechenden Haushaltsregelungen und technischen Einrichtungen vorgesehen? Das sollten wir doch tun, weil es eine unerlässliche Handlung und ein überaus positives Signal ist, das wir den Beitrittskandidaten schon jetzt geben können.

Raschhofer (NI).
Herr Präsident, werte Kollegen! Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat ein Rechtsgutachten zur Frage der Bene?-Dekrete in Auftrag gegeben. Ich bin darüber sehr erfreut. Ich denke, sie sind nicht nur ein bilaterales Problem, sie finden nach wie vor in der Judikatur ihre Anwendung, und daher stellt sich die Frage, ob sie mit dem Artikel 6 des Amsterdamer Vertrags vereinbar sind. Leider fand sich bisher in den Fortschrittsberichten dazu kein Wort.
Kommissar Verheugen hat gemeint, dass die Bene?-Dekrete nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein politisch-moralisches Problem seien. Die ethnischen Säuberungen und Vertreibungen der jüngsten Balkankriege haben zweifellos eine europäische Dimension aufgezeigt. Nichts anderes ist der Kern der Bene?-Dekrete. Bereits 1992 kam der Völkerrechtler Felix Ermacora in einem Rechtsgutachten über die Bene?-Dekrete zu dem Schluss, dass diese mit dem geltenden Völkerrecht unvereinbar seien. Dies indiziert, dass sie auch mit dem EU-Recht nicht kompatibel sein können. Ich erwarte den Ausgang dieses Gutachtens sowie die entsprechende Reaktion der Kommission und des Rates wirklich mit Spannung.

Garriga Polledo (PPE-DE).
Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ein Vorhaben von der historischen Tragweite der Erweiterung kann nur auf der Grundlage eines sehr breiten Konsenses in Angriff genommen werden. Ich möchte hier nachdrücklich betonen, dass unbedingt ein Konsens im Bereich der Finanzen gefunden werden muss.
In den letzten Jahren hat die Europäische Union mittels einer mehrjährigen Vereinbarung funktioniert, die sich in der so genannten finanziellen Vorausschau konkretisiert und es gestattet hat, durch diesen Konsens zwei grundlegende Dinge zu erreichen: den interinstitutionellen Frieden - der für die Erarbeitung eines Jahreshaushalts überaus notwendig ist - und eine mehrjährige Finanzplanung, die ein sehr nützliches Instrument der Haushaltspolitik darstellt.
Wir alle hier in diesem Parlament erinnern uns an die Schwierigkeiten, mit denen 1999 in Berlin die letzte bis 2006 geltende Finanzielle Vorausschau vereinbart wurde, und wir sind uns alle der außerordentlichen Schwierigkeiten bewusst, die bei den Verhandlungen über die neue Finanzielle Vorausschau bis 2013 auftreten werden, mit neuen Akteuren in diesem Parlament und bereits mit neuen Mitgliedstaaten im Rat, also zwei Haushaltssubjekte in ganz neuen Situationen.
Von den anderen Variablen wird der neue Finanzrahmen notwendigerweise die Auswirkungen einer schon reformierten gemeinsamen Agrarpolitik, die real erreichte Konvergenz in den derzeitigen Ziel-1-Gebieten - die von der Statistik erfasst ist - und die Aufnahmefähigkeit der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigen; es wird sogar ein neuer Beschluss über die Eigenmittel und ihre Obergrenze - die jetzt auf 1,24 % festgesetzt ist - erforderlich werden, der von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss.
Schließlich sollten die Verhandlungen über die neue Finanzielle Vorausschau gegebenenfalls nicht beginnen, solange das Zustandekommen eines vollständigen Konsenses zwischen den Seiten nicht sicher ist. Wenn es der gegenwärtige Finanzrahmen ermöglichen kann, die Erweiterung in Angriff zu nehmen, müssten wir seine Lebensdauer vielleicht verlängern, bis wir über eine globale Bewertung der neuen Finanzsituation verfügen.

Kreissl-Dörfler (PSE).
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, mit der Landwirtschaft wird im Erweiterungsprozess derzeit sicherlich eines der schwierigsten Kapitel verhandelt. Daher möchte ich gleich zu Beginn eines vorausschicken. Eine Koppelung, ein Junktim zwischen einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und einem Beitritt der Länder darf und wird es nicht geben, auch wenn es einige gern so sehen würden. Das eine muss getrennt vom anderen behandelt werden, was aber nicht bedeutet, dass nicht eine ganze Reihe von Anforderungen und Regeln von beiden Seiten erfüllt werden müssen. Da ist erstens die vollständige Übernahme des acquis communautaire zu garantieren, insbesondere was den Veterinär- und Phytosanitärbereich, die Qualitätsnormen der Lebensmittelsicherheit sowie die Einhaltung der Vorschriften im Tierschutz anbelangt. Dass es dabei in manchen Sektoren vereinzelte, zeitlich befristete Übergangsregeln geben wird, steht außer Frage. Weiter muss das als Vorbeitrittshilfe konzipierte SAPARD-Programm endlich in vollem Umfang umgesetzt werden, denn was bisher geschah, ist unbefriedigend. Wir unterstützen auch die Vorschläge der Kommission, die Direktzahlungen an die neuen Mitglieder zunächst stufenweise und in Form produktionsunabhängiger, flächenbezogener Zahlungen nach ihrem Beitritt zu leisten und die Mittel für produktionsunabhängige ländliche Entwicklungsprogramme deutlich aufzustocken, damit es unter anderem in diesen Ländern, wie z. B. Polen, nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes sind in diesen Ländern immer noch ein zentraler Faktor und werden es noch lange bleiben. Und übrigens nicht nur dort! Es gilt in der gesamten EU, die multifunktionale Landwirtschaft in all ihren Facetten zur Grundlage der Förderung zu machen und damit die zweite Säule weiter auszubauen, nicht nur im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen.
Ich möchte noch einmal klarstellen, dass der Solidargedanke, der unsere Gemeinschaft beherrscht und kennzeichnet, weder ausgehöhlt noch abgeschafft werden darf. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Gemeinsame Agrarpolitik nicht reformiert werden müsste, und das sowohl bei uns wie in den Kandidatenländern, mit oder ohne Erweiterung. Wer von den Bauernvertretern glaubt, dass es keinerlei Reform der GAP bedarf, der beschleunigt mit dieser Haltung lediglich den Untergang der bäuerlichen Landwirtschaft, deren Erhalt er doch immer so lautstark fordert.
An die Ratspräsidentschaft gewandt: Vielleicht dämmert es jetzt manchen, dass es 1999 bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 manchmal etwas sinnvoller gewesen wäre, etwas weniger national zu denken und mehr europäisch. Denn Erbhöfe wird und darf es nicht mehr geben, nicht wahr, Herr Ratspräsident? Wir als Parlament wollen die Erweiterung und damit die Wiedervereinigung Europas, und ich bin mir sicher, dass es an dem Landwirtschaftskapitel nicht scheitern wird, dafür werden Kommissar Fischler und Günter Verheugen schon sorgen.
Böge (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meines Beitrags daran erinnern, dass dieses Europäische Parlament nicht nur den Erweiterungsabkommen Land für Land, sondern genauso den entsprechenden Mitteltransfers nach Artikel 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung mit einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten und ¾ der abgegebenen Stimmen wird zustimmen müssen, und deswegen ist es gut, dass sowohl Kommission als auch Rat das Parlament von Anfang an in die Verhandlungen miteinbeziehen.
Worum geht es jetzt? Es geht darum, zunächst einmal die Halbzeitbilanz, so wie in Berlin unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossen, abzuarbeiten. Zweitens darum, eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitiken für die Zeit nach 2006 auf den Weg zu bringen, immer auch unter Beachtung der zeitlichen Parallelität von Ost-Erweiterung und Welthandelsrunde, und ich sage ausdrücklich: Ein zu großer Ehrgeiz gefährdet den Zeitplan der Erweiterung. Ich möchte auch deutlich machen, dass ich die aktuellen Kommissionsvorschläge, beispielsweise im Bereich der Agrarpolitik, für haushälterisch verantwortbar halte.
Es geht sicherlich auch darum, im Bereich der Strukturpolitiken darüber zu reden, wie wir Anpassungsszenarien bei den Strukturfonds entwickeln können. Ich stimme dem Kollegen Walter ausdrücklich zu. Wir werden auch darüber zu sprechen haben, wenn wir Sonderregelungen beim Kohäsionsfonds haben. Gelten diese bis 2006 oder werden sie festgeschrieben für eine weitere Zeit nach 2006? Hier steckt noch ein bisschen der Teufel im Detail. Machen wir uns nichts vor; wir werden auch zu fragen haben, ob die mangelhafte Umsetzung der Vorbeitrittshilfen bis heute der Lackmustest für die Umsetzungsfähigkeit und die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten ist oder ob wir selbst die Dinge so kompliziert gemacht haben, dass niemand mehr damit fertig wird.
Deswegen hoffe ich, dass der Konvent schlüssige Ergebnisse bringt für die Handlungsfähigkeit der Institutionen, für die Kompetenzkonzentration, die notwendig wird, und ich füge hinzu, ich persönlich habe Zweifel, ob das, was wir im Hinblick auf Handlungsfähigkeit und Sprachenregelung derzeit diskutieren, wirklich die endgültige Lösung sein wird. Achten wir vor allen Dingen auf eines: Wir brauchen Lösungen, die mehrheitsfähig sind, die die Zustimmung nicht nur in den parlamentarischen Gremien, sondern in der Bevölkerung sowohl der neuen als auch der alten EU-Mitgliedstaaten finden. In dem Sinne sollten wir gemeinsam an die Arbeit gehen!
Podestà (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde gesagt, dass dies ein unausweichlicher und irreversibler Prozess ist, doch muss dieser Prozess auch gesteuert werden. Wir müssen die Anstrengungen der Kandidatenländer anerkennen, uns gleichzeitig aber auch einige Fragen zu den heikelsten Aspekten dieses Prozesses stellen. Wie bereits erwähnt worden ist, sind Bulgarien und Rumänien ins Hintertreffen geraten und gehören zu einem Gebiet - nämlich dem Balkan -, das historisch gesehen an sich eine kritische Region ist, die, erinnern wir uns, im vergangenen Jahrhundert schweres Unheil angerichtet hat. Was gedenkt man zu tun, Herr Kommissar und Herr Ratspräsident, um den Prozess der Integration und der Annäherung der Balkanregion an die Union zu beschleunigen?
Der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, betrifft die Beziehungen zu den Mittelmeerländern. Es ist, als wären wir in diesem Hohen Hause auf einem Auge blind: Zum einen haben wir alle erst vor zwei Stunden die von unserem Parlamentspräsidenten vorgeschlagene Initiative zur Änderung bzw. Verstärkung unseres Engagements für den Friedensprozess in Palästina begrüßt; zum anderen jedoch ist die Mittelmeerpolitik nach Barcelona praktisch zum Erliegen gekommen. Wie kann man daran denken, einen wirksamen Dialog zu führen, wenn man dann nicht imstande ist zu begreifen, dass der Friedensprozess auch durch konkrete Hilfen vorangebracht werden kann?
Schließlich noch ein Wort zur öffentlichen Meinung. Ich habe mit Freuden vernommen, dass ein schlüssiges Gesamtpaket für die Agrarpolitik und die Strukturfondspolitik geschnürt werden soll. Die Öffentlichkeit, insbesondere innerhalb der Unionsländer, begegnet dem Erweiterungsprozess voller Misstrauen. Sicher ist mancher mehr und mancher weniger aufgeschlossen, doch alles in allem herrscht in sämtlichen Mitgliedstaaten Misstrauen. Ich glaube, dass unter diesem Gesichtspunkt unbedingt reagiert werden muss.
Noch eine letzte Bemerkung zur Sprachenregelung. Hier komme ich auf das zurück, was Kollege Böge soeben gesagt hat. Meines Erachtens müssen wir das Prinzip der Vielsprachigkeit beibehalten. Mit der stetigen Erweiterung stellen wir uns einerseits einer historischen Herausforderung, der wir gewiss nicht ausweichen wollen, doch andererseits müssen wir dafür Sorge tragen, das unsere Kulturen und unsere Bevölkerung keinen Identitätsverlust erleiden.

Stenzel (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner vorbereiteten Erklärung Herrn Kommissar Verheugen dafür danken, dass er die Bene?-Dekrete thematisiert und damit etwas getan hat, was das Europäische Parlament schon in mehreren Entschließungen deutlich gemacht hat, nämlich darauf hinzuweisen, dass diese Frage sehr wohl eine europäische Dimension hat. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Herr Kommissar, dass sich rechtliche Probleme, aber auch politische und moralische Probleme ergeben, die sehr wohl für den Integrationsprozess eine Relevanz haben. Ich begrüße hiermit auch ausdrücklich, dass Sie die tschechische Regierung und auch die tschechische Öffentlichkeit hier ermutigt haben - und ich unterstütze das -, alles zu unternehmen, damit - sofern es noch diskriminierende Wirkungen im rechtlichen Bereich aufgrund einiger weniger dieser Bene?-Dekrete gibt - diese unterbunden werden und damit auch Hürden, die sich auf dem Weg zur Erweiterung ergeben könnten, zu beseitigen. Ich bedaure sehr, dass einige Abgeordnete bemerkt haben, dass die Erweiterung ja unumgänglich ist. Als ob wir jetzt alles tun müssten, um diesen Prozess weiter voranzutreiben, weil er ohnedies nicht aufzuhalten ist! Dieser Prozess ist nicht nur nicht aufzuhalten, er ist auch ausdrücklich wünschenswert, und zwar aufs Innigste zu wünschen!
Gerade die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder, um die nördlichen Länder überwindet ja das, was uns Jalta noch an historischen Belastungen beschert, überwindet letztlich die Spaltung Europas und ist für uns alle von Vorteil, besonders für Länder wie Österreich und Deutschland, die unmittelbar von den Wachstumsmärkten profitieren werden, die vor ihrer Haustür liegen!
Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Fünfundvierzig Jahre Europäische Union bestätigen die Feststellung der Kommunistischen Partei Griechenlands, dass die Union geschaffen wurde, um dem Großkapital und nicht, wie von manchen behauptet wird, den Interessen der Völker zu dienen. Die Arbeitnehmer in der Europäischen Union haben insbesondere in den letzten zehn Jahren erkannt, dass ihre Rechte beschnitten oder sogar abgeschafft werden.
Dies geschieht bei ihren Arbeitsverhältnissen, Versicherungsrechten, demokratischen Freiheiten und ihrer Entlohnung. Arbeitslosigkeit, Armut und Unterdrückung greifen um sich. Die kleinen und mittleren Unternehmen in Stadt und Land werden vernichtet. Ständig werden Maßnahmen ergriffen, die die immer selbstherrlichere Macht der großen wirtschaftlichen Interessen stärken. Es wird eine Union errichtet, die sich der Brutalität der USA nicht widersetzt, sondern mit ihnen wetteifernd denselben gefährlichen und wahnwitzigen Weg beschreitet, der unseren Planeten in die Katastrophe führen kann.
Die Völker der Kandidatenländer haben also hinsichtlich ihrer vitalen Interessen nichts Positives zu erwarten. Bereits durch ihre Einbindung in die Vorbeitrittsphase bekommen sie die unheilvollen Auswirkungen der Umstrukturierungen, des Raubs öffentlichen Vermögens durch ausländisches Kapital, der Abschaffung ihrer großen sozialen Errungenschaften und der Stärkung ihrer einheimischen, oft mafiosen Ausbeuter, die sich als Lieblingspartner der Europäischen Union erweisen, zu spüren.
Deshalb empfiehlt die Kommunistische Partei Griechenlands, geleitet von dem Gefühl der Solidarität mit den Völkern der Kandidatenländer, dass sie sich diesem Verfahren widersetzen. Zu Palästina möchte ich die Europäische Union auch heute aufrufen, jede Finanzhilfe für das verbrecherische Regime in Israel zu stoppen und alle der Aufrüstung dieses Regimes dienenden Beziehungen einzufrieren, damit auch das Verbrechen am palästinensischen Volk beendet wird.

Piqué
Herr Präsident, vielen Dank an alle Mitglieder dieses Parlaments, die das Wort ergriffen haben. Ich habe Ihnen mit sehr großer Aufmerksamkeit zugehört. Leider verfüge ich nicht über die Zeit, jedem einzelnen von Ihnen zu antworten - wie es mein Wunsch wäre. Nach meinem Dafürhalten war dies ein für alle äußerst nützlicher Austausch von Gedanken und Eindrücken, der die umfassende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union und insbesondere zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission bestätigt. Aber ich möchte doch einige Bemerkungen allgemeiner Art machen, die vielleicht relevant sind.
Ich glaube, es gibt eine klare, praktisch sehr geschlossene absolute Mehrheit für dieses große, historische Vorhaben der Erweiterung. Darüber hinaus sind wir uns vollkommen bewusst, dass wir unsere Zeitpläne einhalten müssen, damit viele der heutigen Bewerberländer an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 teilnehmen können.
Es wurde auf die historische Komponente der Erweiterung verwiesen, und das ist völlig richtig. Dies ist ein politisches, aber auch historisches Projekt, das auf die endgültige Wiedervereinigung Europas nach der durch den kalten Krieg und das Gleichgewicht des Schreckens gekennzeichneten Teilung Europas in Blöcke zielt. Aber aus geografischer Sicht können wir wahrscheinlich nicht sagen, dass wir mit dieser Erweiterung den europäischen Aufbau vollenden.
Wir sprechen alle von maximal 10 Ländern - darauf werde ich gleich eingehen -, mit denen die Verhandlungen bis Ende 2002 abgeschlossen werden sollen. Wir arbeiten daran; es gibt noch viele Schwierigkeiten und viele Hindernisse; einige Mitglieder des Parlaments haben zur Lage von Bulgarien, Rumänien, der Türkei, dem Balkan und der Ukraine gesprochen.
Oftmals, wenn wir dazu neigen, in Bezug auf den gegenwärtigen europäischen Aufbauprozess kritischer zu werden, vergessen wir, dass der europäische Aufbau und das eigentliche politische Projekt der Union ganz eindeutig eine Erfolgsgeschichte sind, der mit sechs Ländern begann und an dem heute 15 beteiligt sind; in ganz kurzer Zeit können wir 25, danach 27 oder 28 sein, und wer weiß, ob in Zukunft nicht noch viel mehr.
Niemand will an einer Niederlage, an einem nicht richtig funktionierenden Club mitwirken, in der Regel will sich jeder, wie in diesem Fall, einer positiv verlaufenden Entwicklung mit einem erfolgreichen Ergebnis anschließen.
Ich möchte das Beispiel des westlichen und des östlichen Balkans anführen. Ich spreche also auch von Bulgarien und Rumänien. In meiner Rede sagte ich - Kommissar Verheugen hat es bestätigt -, dass wir sehr solide, seriöse und positive Signale an Bulgarien und Rumänien senden müssen, um in den nächsten Monaten alle Kapitel mit ihnen zu eröffnen und die Verhandlungen für ihren künftigen Beitritt maximal zu beschleunigen. Für diese Länder ist die europäische Perspektive besonders wichtig, wie sie es seinerzeit für mein Land war.
Für Spanien war Europa stets eine Bezugsgröße für Freiheit, demokratische Konsolidierung, soziale Gerechtigkeit, Modernisierung und wirtschaftlichen Fortschritt. Und diesen Ländern ergeht es genauso, sie haben das gleiche Recht wie wir damals, sich der Europäischen Union anzuschließen. Diese Überlegung gilt, nur mit einem größeren Zeitrahmen, auch mit Blick auf den westlichen Balkan.
Was bieten wir diesen Ländern an? Eine Perspektive, einen Integrationshorizont. Wir bieten ihnen die Möglichkeit, ihre demokratische Konsolidierung und ihre inneren Reformen fortzusetzen, denn es gibt zur Perspektive und zum Horizont der europäischen Integration keine Alternative.
Dies ist vielleicht das beste Mittel, um zu verhindern, dass erneut Konfrontationen und kriegerische Situationen aufbrechen, wie sie diese Länder vor relativ kurzer Zeit durchlebt haben. Deshalb bringt die Europäische Union im Rahmen des Stabilitätspakts die Assoziierungs- und Stabilitätsabkommen mit mehreren dieser Länder auf den Weg. Diese Länder werden einen unterschiedlichen Entwicklungsverlauf nehmen, aber unser klares Ziel besteht darin, dass sie alle zu einem bestimmten Zeitpunkt erwarten können, Beitrittskandidaten der Europäischen Union zu werden.
An diesem Projekt arbeiten wir, und deshalb ist es so wichtig, jetzt alles gut zu machen. Wir müssen seriös, streng, diszipliniert und realistisch sein. Ich habe aufmerksam zugehört, als einige Mitglieder dieses Parlaments davon sprachen, die Finanzielle Vorausschau nochmals aufzurollen, und sagten, dass die Erweiterung nicht zum Nulltarif zu haben sei. In der Tat wird sie nicht kostenlos sein, sondern sie wird - das ist ganz klar - in den Rahmen der von uns vereinbarten Finanziellen Vorausschau eingepasst werden.
Auch wurde in einigen Redebeiträgen gesagt, es müsse langsam an Reformen der gemeinsamen Politiken gedacht werden. Ja natürlich, aber wer heute meint - ich will das klar und unumwunden sagen -, dass diese Debatten, sowohl über die finanzielle Vorausschau als auch über die Reformen der gemeinsamen Politiken, mit den Beitrittsverhandlungen vermengt werden sollen, muss wissen, dass damit die Einhaltung der Zeitpläne der Erweiterung unmöglich gemacht wird. Wer die Erweiterung und die Einhaltung unserer vorgesehenen Zeitpläne will, muss sich im Klaren sein, dass wir entweder diesen Weg beschreiten oder unser Ziel nicht erreichen. Ich glaube, es herrscht völlige Einigkeit zwischen dem Rat und der Kommission und, wie ich hoffe, auch dem Parlament. Nur auf der Grundlage dieses weitreichenden Konsenses können wir tun, was alle Bürger von uns verlangen.
Lassen Sie mich mit einer letzten Bemerkung schließen, die mir ebenfalls als relevant erscheint. Die Europäische Union hat einen klaren politischen Willen im Hinblick auf die Erweiterung. Aber dieser politische Wille bedeutet nicht, dass schon die politische Entscheidung getroffen worden ist, die Verhandlungen mit 10 Kandidaten unbedingt bis Jahresende abzuschließen.
Der politische Wille ist unentbehrlich, genügt aber nicht, es ist erforderlich, dass wir den Verhandlungsrhythmus beibehalten und die Bewerberländer ihre administrative, rechtliche und letztendlich auch ihre politische Fähigkeit beweisen, nicht nur, um den gemeinschaftlichen Besitzstand in ihre Gesetzgebungen zu übernehmen, sondern auch um uns zu überzeugen, dass sie ihn einzuhalten imstande sind, denn sonst wird es uns schlecht ergehen, den jetzigen Mitgliedern und auch ihnen. Wir alle setzen auf den Erfolg.
Ich hoffe, dass der klare politische Wille der Europäischen Union und der klare politische Wille der Bewerberländer übereinstimmen, damit sie das Ihrige tun, sodass wir zum gegebenen Zeitpunkt wirklich die politische Entscheidung zum Abschluss der Verhandlungen mit zunächst 10 und später weiteren Ländern treffen zu können.

Verheugen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Parlament sehr herzlich für die breite Unterstützung danken, die die Ratspräsidentschaft und die Kommission in dem Erweiterungsprozess gefunden haben, und ich halte es für sehr wichtig, dass es bei dieser Gemeinsamkeit und bei dieser Zusammenarbeit bleibt.
Ein paar ganz kurze Bemerkungen: Erstens, es scheint mir notwendig zu sein, noch einmal ganz deutlich darauf hinzuweisen, dass wir nicht noch einmal neue Erweiterungsbedingungen schaffen dürfen, so wünschenswert es auch ist, bestimmte Reformen innerhalb der Politiken und auch innerhalb des Aufbaus der Europäischen Union voranzutreiben. So sehr ich auch verstehe, dass man die Erweiterung als Argument benutzt, um das voranzutreiben, so sehr warne ich vor jeder Form eines Junktims, weil das in den Kandidatenländern nur als eine neue zusätzliche Hürde und als eine Bestätigung des Verdachts verstanden werden kann - der sowieso besteht -, dass wir immer dann, wenn die Kandidaten nah am Ziel sind, das Ziel bewegen und weiter in die Ferne rücken. Das geht nicht!
Ich verstehe auch gar nicht, wo beispielsweise das Problem mit dem Konvent liegt. Warum sollen bei den Entscheidungen über die Ergebnisse des Konvents die jetzigen Kandidatenländer nicht als neue Mitglieder bereits gleichberechtigt und vollständig mitwirken? Wenn irgendjemand glaubt, die könnten das nicht, der täuscht sich.
Lassen Sie mich eindringlich vor der Vorstellung warnen, wir müssten jetzt noch rasch unser Tafelsilber und unser wertvolles Porzellan in Sicherheit bringen, bevor die Schmuddelkinder aus dem Osten kommen. Wer so an die Erweiterung herangeht, der begreift die ganze historische Dimension dieses Problems nicht!
Die zweite Bemerkung betrifft die Finanzen. Ich lasse mich gerne von Vertretern der Haushaltsbehörde ermahnen, die Kommission möge sich an die Vorgaben der Haushaltsbehörde halten. Wenn Sie also wollen, dass wir mehr Geld ausgeben, bitte schön, dann einigen Sie sich mit dem Rat darüber, dass mehr Geld zur Verfügung steht. Solange das nicht der Fall ist, wird die Kommission strikt bei den Vorgaben bleiben, die wir von Rat und Parlament bekommen haben. Und ich sage Ihnen, das reicht auch. Es wäre ganz unsinnig, wesentlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen, weil wir jetzt bereits an die Grenze dessen gegangen sind, was wir mit Blick auf die Abzugsfähigkeit in den Kandidatenländern verantworten können. Es ist doch einfach nicht wahr, dass sie schlechter behandelt werden als die jetzigen Mitglieder. Gemessen an ihrem Bruttosozialprodukt bekommen die künftigen neuen Mitglieder wesentlich mehr an Hilfen aus dem europäischen Haushalt, als die jetzigen Kohäsionsländer bekommen.
Also diese Darstellung, dass wir hier mit zweierlei Maß messen, ist nur insoweit richtig, als die Kandidatenländer in einer gewissen Weise bevorzugt werden. Aber in jedem Fall werden sie nicht benachteiligt.
Letzte Bemerkung zu Herrn Oostlander. Es gibt Dutzende solcher Studien, wie sie auch aus den Niederlanden bekannt sind, dass die Kosten der Erweiterung in Wahrheit viel höher sein würden als von uns vorgerechnet. Alle diese Studien, auch die niederländischen, haben eines gemeinsam; sie gehen von politischen Annahmen aus, die nicht eintreten werden. Sie gehen beispielsweise von Verhandlungsergebnissen aus, die es weder gegeben hat noch in Zukunft geben wird. Natürlich, wenn wir so verhandeln würden, dass der gesamte Umwelt-acquis in den neuen Mitgliedsländern bis zum Jahre 2005 erreicht sein muss, dann kostet das 130 Mrd. Euro, und dann müssen diese 130 Mrd. Euro aufgebracht werden. Aber genau so verhandeln wir ja nicht. Wir verhandeln so, dass wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bleiben, und wir gehen keinerlei finanzielle Verpflichtungen für die Zeit nach 2006 ein. Ich muss doch dem Europäischen Parlament nicht erklären, dass es gar nicht möglich ist, so zu verhandeln, dass vom Parlament und von der Haushaltsbehörde nicht gedeckte finanzielle Verpflichtungen entstehen. Sie würden einem solchen Erweiterungsvertrag doch niemals zustimmen, wenn darin finanzielle Risiken enthalten wären. Wir haben kein finanzielles Risiko bei der Erweiterung. Ich habe meine Vermutungen, aus welchen Gründen in bestimmten Mitgliedsländern bestimmte Diskussionen mit bestimmten Papieren in Gang gesetzt worden sind. Meine Rolle als Mitglied der Europäischen Kommission erlaubt es mir ja leider nicht, das auszudrücken, was ich darüber denke.
Der Hinweis, dass der Haushalt der Europäischen Union weder Steuererhöhungen noch Schulden zulässt, wir also wirklich nicht mehr verplanen können als die Mitgliedsländer uns als Beiträge zur Verfügung stellen, dieser Hinweis sollte vielleicht erlaubt sein, und es sollte vielleicht auch jedem Finanzminister der Europäischen Union bekannt sein, dass das so ist.
Die Diskussion über die Bene?-Dekrete hat mich ermutigt, die behutsame Art und Weise, mit der die Kommission das Thema behandelt, fortzusetzen. Ich bitte alle, die sich an dieser Diskussion beteiligen wollen, um größte Sensibilität und Behutsamkeit. Nicht alle lauten Töne der letzten Zeit haben uns geholfen, dem Ziel näher zu kommen. Ich stimme all denen zu, die sagen, es gibt jenseits der reinen Verhandlungsgegenstände auch Fragen und Probleme, die gelöst werden sollten, bevor wir die Entscheidungen treffen, weil wir eben nicht wollen, dass Hypotheken aus der Vergangenheit in unsere gemeinsame europäische Zukunft mit hineingeschleppt werden.
Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Stand und Perspektiven der transatlantischen Beziehungen, einschließlich Einfuhrsteuer auf Stahl.

Piqué
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte als Erstes meinen Dank für die mir von diesem Haus gebotene Gelegenheit zum Ausdruck bringen, diese institutionelle Rede über die gegenwärtige Situation der transatlantischen Beziehungen vorzutragen. Dies zeugt meiner Meinung nach von der besonderen Aufmerksamkeit, die das Parlament der außenpolitischen Aktion der Europäischen Union entgegenbringt, und ist außerdem eine zeitgemäße Initiative im Lichte der Ereignisse der letzten Monate und angesichts der baldigen Durchführung des ersten Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nach dem 11. September.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten unterhalten eine Assoziation von zweifellos historischer Dimension. Ich benutze diesen Ausdruck nicht nur zur Erklärung der Langlebigkeit dieser Beziehung, sondern auch um ihre Bedeutung und Einmaligkeit anschaulich zu illustrieren. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten basieren auf gleichermaßen festen wie dauerhaften Banden zwischen den Völkern und ihren Regierungen und stützen sich auf Grundwerte wie die Achtung der Menschenrechte, der persönlichen Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Regierungsform und des Systems des freien Markts. Die Erfahrung hat zur Genüge gezeigt, dass wir, wenn die Europäische Union und die Vereinigten Staaten koordiniert handeln, entscheidend zu einer positiven Dynamik in den Veränderungen der Welt beitragen können, indem wir die Einführung demokratischer Systeme fördern, größere Möglichkeiten für Handel und Investitionen schaffen, die Armut in weniger vom Glück begünstigten Gesellschaften lindern oder uns für den weltweiten Umweltschutz einsetzen.
Über unsere politischen und wirtschaftlichen Bindungen hinaus erinnern uns die Ereignisse des 11. September Tag für Tag an den Stellenwert, den sowohl wir Europäer als auch die Amerikaner jenen Grundsätzen von Freiheit, Demokratie und Respektierung der persönlichen Rechte zumessen, die unsere Beziehungen kennzeichnen.
Einleitend möchte ich Sie an die Worte erinnern, mit denen die spanische Präsidentschaft ihre Prioritäten für das laufende Halbjahr in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen zum Ausdruck brachte - und ich zitiere wörtlich: 'Es ist offensichtlich, dass der 11. September die Untrennbarkeit des Projekts der europäischen Integration von den transatlantischen Beziehungen einmal mehr bewiesen, wenn nicht sogar noch gestärkt hat. Jetzt ist es an der Zeit, die jungen Generationen der Europäer daran zu erinnern, dass das wohlhabende und friedliche Europa, das wir kennen, unter anderem der Großzügigkeit und Solidarität vieler Amerikaner zu verdanken ist, als vor gar nicht allzu langer Zeit Europa nur ein einziges Schlachtfeld und danach ein zerstörter Kontinent war. Jetzt sind wir an der Reihe, uns solidarisch zu zeigen. Während unserer Präsidentschaft in der Europäischen Union wird Spanien diese Politik der Solidarität entschlossen fortsetzen.' - Ende des Zitats.
Weniger als vierundzwanzig Stunden nach den feigen Anschlägen in New York und Washington, am 11. September, brachte die Europäische Union ihre volle Solidarität mit der Regierung der Vereinigten Staaten und dem amerikanischen Volk zum Ausdruck. Am 20. desselben Monats verpflichteten sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, im Rahmen einer breiten Koalition gemeinsam das Geschwür des Terrorismus zu bekämpfen. So wird die gemeinsame Verpflichtung bekräftigt, sich an die Spitze einer bis dahin nie da gewesenen Aufgabe der weltweiten Zusammenarbeit zu stellen, die auf die Beseitigung des Phänomens des Terrorismus, seiner Anführer, seiner Netze und seiner Organisationen gerichtet ist.
Diese Entschiedenheit widerspiegelt die Solidität der transatlantischen Beziehungen, der gemeinsamen Werte und der Entschlossenheit, gemeinschaftlich den durch den Fanatismus und die Intoleranz geschaffenen Herausforderungen die Stirn zu bieten. Zusammen mit den Vereinigten Staaten sind wir der Sicherheit und dem Wohlergehen unserer Bürger verpflichtet und werden keine Anstrengungen scheuen, um unsere Gesellschaften vor der terroristischen Bedrohung zu schützen. Wir werden besonders darüber wachen, dass die persönliche Freiheit und die Geltung des Gesetzes immer gewissenhaft respektiert werden.
Die Präsidentschaft misst dem Fortschritt in der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet des Kampfes gegen den Terrorismus und ganz besonders angesichts der Ministertagung Europäische Union - USA, die am 10. April in Madrid stattfinden wird, sowie des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten am 2. Mai in Washington höchste Priorität bei. Wir freuen uns über die Anstrengungen, die in den letzten Monaten auf diesem Gebiet gemeinsam mit unseren US-Partnern unternommen wurden, aber die Genugtuung über das Erreichte darf uns nicht den noch vor uns liegenden langen Weg vergessen lassen.
Nach dem Ministerrat für Justiz und Innere Angelegenheiten am 14. Februar in Santiago de Compostela besteht Konsens darüber, dass die Präsidentschaft beim Rat ein Verhandlungsmandat für den Abschluss eines Auslieferungsabkommens und eines Abkommens über gegenseitige Rechtshilfe auf strafrechtlichem Gebiet auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union beantragt.
Die Präsidentschaft will dem Rat den Entwurf für ein Mandat vorlegen, damit dieser am 25. April darüber entscheidet. Wir sind uns bewusst, dass dieses Mandat klar und flexibel sein und einen Mehrwert in Bezug auf die gegenwärtige Situation darstellen muss. Und es muss natürlich die durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten festgelegten Grenzen und die den europäischen Werten innewohnenden Verfahrensgarantien respektieren.
Die internationalen Angelegenheiten sind andererseits ein weiterer grundlegender Bestandteil des Austauschs von Informationen und Standpunkten im Rahmen des transatlantischen Dialogs. Mit diesem Dialog über Themen der GASP werden eine stärkere Koordinierung von Positionen bei den wichtigsten Angelegenheiten dieser Art - einschließlich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik - sowie gangbare Lösungen für die internationalen Konflikte angestrebt. Zum Beispiel haben wir unter anderem und auf unterschiedlichen Ebenen täglich die Konflikte in Afghanistan und im Nahen Osten analysiert und tun das weiterhin.
Während der letzten fünfzig Jahre haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zur Schaffung und Entwicklung der Rechtsvorschriften und der Institutionen beigetragen, die für die Förderung des Friedens und des Wohlstands im Rahmen der verschiedenen internationalen Foren verantwortlich sind, zum Beispiel der Vereinten Nationen, der NATO, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation; seit zwei Generationen garantiert das europäisch-nordamerikanische Bündnis den Frieden auf unserem Kontinent; und derzeit, da Europa seiner Sehnsucht nach Wiedervereinigung näher denn je gekommen ist, fällt uns die Verantwortung zu, die Verständigung mit den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten und zu erweitern, indem wir die Verpflichtung erneuern, uns gemeinsam den Forderungen und den Aufgaben der Gegenwart zu stellen.
Andererseits gehören die wirtschaftlich-kommerziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu den kompliziertesten, reichsten und vielfältigsten in der Welt. Der Warenaustausch zwischen den beiden beläuft sich auf fast 1,2 Milliarden Euro pro Tag, das sind etwa 37 % des Welthandels bei Gütern und 45 % des Handels bei Dienstleistungen. Die Direktinvestitionen der Europäischen Union in den Vereinigten Staaten betragen gegenwärtig ca. 675 Milliarden Euro. Drei Millionen Arbeitsplätze in diesem Land hängen direkt von diesen Investitionen ab, und einer von zwölf Beschäftigten in den Vereinigten Staaten erhält sein Gehalt von einem europäischen Unternehmen. Es muss nachdrücklich unterstrichen werden, dass der Handels- und Investitionsaustausch ganz überwiegend offen und ungehindert fließt und dass wir ansonsten die Konsultation und den Dialog als geeignete Mittel zur Lösung unserer Differenzen in einer ständigen - und gelegentlich keinesfalls einfachen - Bemühung bevorzugen, um praktische, schnelle und ausgewogene Lösungen zu finden.
Die auf der Ministertagung der WTO im November des vergangenen Jahres in Doha angenommene Entscheidung, die Verhandlungen für eine neue multilaterale Handelsrunde aufzunehmen, ist ein klares Beispiel für die nutzbringenden Wirkungen der europäisch-nordamerikanischen Abstimmung, mit der sich die Unterschiede in der Wahrnehmung von Zielen und Interessen um eines gemeinsamen höheren Interesses willen überwinden lassen. Aber gleichzeitig darf es uns nicht verwundern, dass die Komplexität der wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen Meinungsverschiedenheiten und Streitfälle hervorruft, denen trotz ihrer relativ geringen Auswirkung im Vergleich mit dem Gesamtvolumen des Austauschs manchmal eine beträchtliche Bedeutung beigemessen wird. Diese Streitfälle spielen zu gewissen Zeitpunkten eine wesentliche Rolle und beeinflussen sehr stark die Debatten der politisch Verantwortlichen und auch der Massenmedien. Dagegen sind es wenige, die an unsere Fähigkeit zum Kompromiss und zur Lösung früherer Auseinandersetzungen erinnern. Gestatten Sie mir, den Bananenkonflikt als Beispiel zu nennen, der uns lange Zeit bis zu seiner endgültigen Lösung vor kurzem begleitet hat.
Daher besteht eines unserer Ziele darin, einen neuen positiven Ansatz ins Spiel zu bringen, mit dem der bilaterale Handel verstärkt und entwickelt werden kann. Eine solche positive Dimension wird zu oft durch die den Streitigkeiten eingeräumte besondere Bedeutung überschattet.
Die Präsidentschaft weist auf die Notwendigkeit hin, das noch ungenutzte Potenzial der kommerziellen Beziehungen einzusetzen, um jegliche Dynamik von Krise und Konfrontation zu umgehen und sie in eine Dynamik der Zusammenarbeit zu verwandeln. Ich bin überzeugt, dass wir so in der Lage sein werden, anderen offenen Streitfällen zu trotzen, wie denen der Foreign Sales Corporations, der genetisch veränderten Organismen oder dem jüngsten im Zusammenhang mit dem Handel mit Stahlerzeugnissen.
An dieser Stelle muss ich eine neu aufgetretene Meinungsverschiedenheit mit den Vereinigten Staaten als Folge der am 5. dieses Monats angekündigten Entscheidung zur Errichtung von Schutzmaßnahmen gegen den Import bestimmter Stahlerzeugnisse besonders erwähnen. Die Errichtung von Zöllen von bis zu 30 % je nach Fall widerspiegelt eine besorgniserregende Tendenz der Vereinigten Staaten zugunsten protektionistischer Optionen mit einseitigem Charakter, welche die von der Europäischen Union und anderen Erzeugerländern in Paris unter der Schirmherrschaft der OECD unternommenen Anstrengungen zum Scheitern verurteilt. Sie stellt einen sehr unglücklichen Präzedenzfall zum gegenwärtigen Zeitpunkt dar, der für das Schicksal der neuen multilateralen Handelsrunde von so großer Bedeutung ist. Alle Mitgliedstaaten und der Rat unterstützen die von der Kommission getroffenen Maßnahmen und insbesondere die von Kommissar Lamy verfolgte Politik.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die Präsidentschaft dieser Angelegenheit große Bedeutung beimisst und ihre künftige Entwicklung in engem Kontakt mit der Kommission und den Mitgliedstaaten verfolgen wird; sie ist entschlossen, die angemessenen Maßnahmen in allen erforderlichen Instanzen anzuwenden, um die Interessen der Union zu schützen.
Es ist verständlich, dass Europäer und Nordamerikaner zuweilen unterschiedliche Befindlichkeiten in großen internationalen Angelegenheiten haben, aber dies darf nicht unser Bestreben beeinträchtigen, gemeinsam zu handeln, und ich möchte Ihnen ein meiner Meinung nach ganz klares Beispiel nennen: die Konferenz von Monterrey. Es ist uns gelungen, einen Konsens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zu erreichen, dem sich alle Länder der Welt angeschlossen haben. Ich glaube, das ist ein guter Präzedenzfall und ein Ansporn im Hinblick auf Johannesburg. Dies ist dagegen nicht der Fall im Umweltbereich, in dem die Europäische Union gerade vor wenigen Tagen auf der letzten Tagung des Ministerrats 'Umwelt' mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls einen wichtigen Schritt unternommen hat, während sich die Vereinigten Staaten mit der Annahme des kürzlich von Präsident Bush angekündigten Programms scheinbar weiter von diesem Ziel entfernen. Aber auch in diesem Fall, in dem die Positionen so weit auseinander zu liegen scheinen, hält es die Präsidentschaft für zweckmäßig, Brücken zu schlagen, und in den nächsten Wochen werden wir eine Beratung auf hoher Ebene innerhalb der auf dem transatlantischen Gipfel von Göteborg gebildeten Arbeitsgruppe durchführen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die Möglichkeiten, die jede der Seiten hat, um die Aktion der anderen positiv und nutzbringend zu beeinflussen, sind keineswegs als gering anzusehen, und die Europäische Union, die immer einiger und immer europäischer ist, muss ihre Verantwortung als Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten voll wahrnehmen. Daher wird die Präsidentschaft ihr ganzes Streben auf die umfassende Entwicklung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten richten und keine Anstrengungen scheuen, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Kommission zu erreichen, dass der für den 2. Mai in Washington geplante Gipfel den Erwartungen entspricht, die beide Seiten in ihn gesetzt haben. In diesem Kontext werden die Beiträge auf dieser heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments außerordentlich bedeutsam sein, und ich danke Ihnen dafür im Voraus.

Lamy
Herr Präsident, der Ratsvorsitz hat soeben seine Ausführungen mit allgemeinen Überlegungen zum Stand der transatlantischen Beziehungen begonnen, ist dann auf unsere Handelsbeziehungen eingegangen, um dann schließlich auf das Stahlproblem zu sprechen zu kommen. Ich werde in umgekehrter Reihenfolge vorgehen, nicht etwa aus Widerspruchsgeist - denn ich glaube ganz im Gegenteil, dass wir sehr gut mit dem Ratsvorsitz zusammenarbeiten - sondern weil die Arbeitsweise der Kommission natürlicherweise mehr von der Aktualität geprägt wird.
Beginnen wir also mit der Stahlproblematik. Wie Sie alle wissen, haben wir letzte Woche den vorläufig letzten Ausbruch von siderurgischem Protektionismus erlebt, der eine chronische Krankheit der amerikanischen Handelspolitik ist und in völligem Widerspruch zu der üblichen Freihandels-Rhetorik der Bush-Administration steht. Die USA haben bei diesem Anlass wieder einmal den - wie man sagen könnte - intermittierenden Freihandel ausgegraben: manchmal läuft es, manchmal wieder nicht. Und am 6. März lief es wieder einmal nicht.
Die von Präsident Bush im Zusammenhang mit den Stahleinfuhren angekündigten Maßnahmen sind eindeutig politischer Natur. Sie haben weder eine juristische, noch eine wirtschaftliche Grundlage. Wir Europäer, die wir in den Achtziger- und Neunzigerjahren den Preis für eine sozial und finanziell aufwändige Umstrukturierung gezahlt haben, wissen, dass dies notwendig ist, um sich anzupassen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die USA haben die umgekehrte Vorgehensweise gewählt: Anstatt die Grundprobleme ihrer Eisen- und Stahlindustrie anzugehen, die beträchtlich sind, wollen sie die offensichtlichen Auswirkungen dieser Probleme nach außen abwälzen.
Wir wissen sehr wohl, dass man fairer Weise nicht die Einfuhren für alle Schwierigkeiten der amerikanischen Stahlwerke verantwortlich machen kann, auch wenn im Weltmaßstab Kapazitätsüberschüsse bestehen.
Mit diesen Entscheidungen soll in Wirklichkeit die Last der Umstrukturierung der US-amerikanischen Stahlindustrie auf die übrige Welt und insbesondere auf uns abgeschoben werden. Angesichts unserer Exportströme und der Qualität unserer Ausfuhren in die USA sind wir wahrscheinlich der Hauptleidtragende dieser Maßnahmen. Dies ist eine erste, direkte Auswirkung. Wir müssen aber noch mit einem zweiten, indirekten Effekt rechnen, der in seinem Ausmaß wahrscheinlich viel größer sein wird: Diese Maßnahmen bringen nämlich die Gefahr mit sich, dass ein Großteil der Stahlerzeugnisse, die keinen Zugang mehr zum US-Markt finden, auf den europäischen Markt drängen
Die Union wird diesbezüglich alle verfügbaren Maßnahmen treffen, um sowohl ihre Unternehmen als auch ihre Arbeitsplätze zu schützen. Im Unterschied zu den USA werden wir uns dabei allerdings strikt innerhalb des Rahmens der von uns eingegangenen internationalen Verpflichtungen bewegen.
Wir werden diese Angelegenheit natürlich vor die WTO bringen, um eine Verurteilung der amerikanischen Maßnahmen zu erreichen. Das werden wir nicht allein tun, denn es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen der Europäischen Union und den USA, sondern um einen viel weiter gehenden Konflikt, weil diese Maßnahmen zu einer empfindlichen Störung des Stahlmarkts in der ganzen Welt führen werden.
Die amerikanische Entscheidung ist ein krasser Verstoß gegen die Bestimmungen der WTO-Schutzklausel, denn diese sieht vor, dass solche Maßnahmen nur im Falle eines plötzlichen beträchtlichen Ansteigens der Einfuhren ergriffen werden dürfen, doch ein solcher Fall liegt nicht vor.
Wir werden von den Amerikanern weiterhin Ausgleichsmaßnahmen entsprechend dem Umfang der von den amerikanischen Maßnahmen betroffenen europäischen Ausfuhren verlangen, und in Abhängigkeit von ihren Reaktionen werden wir erwägen, ob eine Aussetzung unserer Zollzugeständnisse gegenüber den USA wünschenswert bzw. möglich ist.
Zudem müssen wir - und dies ist das wichtigste - unseren eigenen Markt gegen das Risiko des Eindringens der Ströme von Stahlerzeugnissen schützen, die - wie bereits gesagt - keinen Zugang mehr in die USA finden.
Wir haben diesbezüglich alles Notwendige in die Wege geleitet und werden Maßnahmen ergreifen, die den Risiken entsprechen, die ein solches Anwachsen der Einfuhren mit sich bringen würde. Vor einigen Wochen haben wir bereits ein System der vorbeugenden Einfuhrbeobachtung eingerichtet. Wir sind also bereit; wir haben alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Die weiteren Maßnahmen werden in voller Übereinstimmung mit den WTO-Regeln getroffen. Wir werden unseren Markt nicht für Stahleinfuhren schließen. Wir wollen nur sicher gehen, dass Europa nicht zum Auffangbecken für alle ursprünglich für die USA bestimmten Stahlerzeugnisse wird. Es wurde Vorsorge getroffen, dass unsere eigenen Maßnahmen genau zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, da die amerikanischen Maßnahmen zur Marktschließung zum Tragen kommen.
Warum werden wir uns an die Regeln halten, während sich die Amerikaner doch offensichtlich entschieden haben, dies nicht zu tun? Weil wir der Meinung sind, dass der Weltmarkt kein wilder Westen ist, wo jeder tun kann, was er will. Es gibt Regeln und Disziplinen, die in diesem Fall wie in anderen das Funktionieren des multilateralen Systems gewährleisten. Und wir sind ebenso wie der Rat und Ihr Hohes Haus der Auffassung, dass es im mittel- und langfristigen Interesse der Union liegt, das Funktionieren eines disziplinierten multilateralen Systems zu gewährleisten. Wir verfügen über eine umstrukturierte, produktive, starke und wettbewerbsfähige Stahlindustrie. Daher sind wir interessiert, dass klare Spielregeln zur Anwendung kommen.
Kurz gesagt, die Union ist von ungerechten und ungerechtfertigten Maßnahmen betroffen. Die Kommission hat in enger Abstimmung mit allen Beteiligten - dem Rat, dem Parlament, der Industrie und den Metallgewerkschaften - beschlossen, unter Nutzung aller zur Verfügung stehenden Mittel entschieden zu reagieren. Wir werden unsere Unternehmen und unsere Arbeitsplätze gegen potenziell schädliche indirekte Auswirkungen schützen und unser Argument immer wieder vorbringen, dass die amerikanische Entscheidung schlecht für die amerikanische Wirtschaft, schlecht für unsere Stahlindustrie und schlecht für den Welthandel ist.
Angesichts der jüngsten Ereignisse dürfen wir nicht den generellen Rahmen unserer Handelsbeziehungen aus den Augen verlieren. Wie der Ratspräsident halte auch ich sie für gut und schätze ein, dass sie im Rahmen des Welthandels das größte Volumen an Handelsaustausch und an gegenseitigen Investitionen darstellen. Die Handelskonflikte, die zuweilen Schlagzeilen machen, betreffen, wie ich hervorheben möchte, lediglich einen begrenzten Teil unseres Handels. Auch mit den USA weist unsere Gesamtbilanz sowohl multilateral als auch bilateral eher positive Aspekte auf.
Ich möchte kurz auf die multilaterale Seite eingehen. Meiner Meinung nach hat sich in Doha ganz klar gezeigt, wie Herr Piqué bereits dargelegt hat: wenn die USA und Europa eine Reihe von Themen - wenn nicht gar alle - einmütig angehen, dann kommen sie zu viel versprechenden multilateralen Entscheidungen wie die Einleitung der in Doha beschlossenen Handelsrunde.
Kommen wir nun zur bilateralen Seite. Wir haben natürlich weiterhin bilaterale Prioritäten bezüglich der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft und sind weiterhin der Auffassung, dass wir gemeinsam an positiven Maßnahmen im Bereich des bilateralen Handels arbeiten müssen. Dies ist nicht immer einfach. Dabei kommt es darauf an, Beharrlichkeit zu praktizieren und in Bereichen wie der gegenseitigen Anerkennung, der ordnungspolitischen Zusammenarbeit, der Lebensmittelsicherheit oder des Datenschutzes eine mittel- bzw. langfristige Sichtweise an den Tag zu legen. Wir haben in vielen Fällen Ergebnisse erzielt, auch wenn nicht immer alle Themen in der Tagespresse Begeisterung auslösen. Wir müssen über weitere Initiativen nachdenken, die vielleicht etwas mehr politischen Widerhall, mehr Publikumswirksamkeit aufweisen, um eine transatlantische Agenda zu erneuern, die einige von Ihnen zunehmend als zu rituell oder gar als vollständig erlahmt betrachten. Wir sind offen für neue Überlegungen, aber wir haben auch eigene Ideen entwickelt. Wir arbeiten z. B. an der Aushandlung eines eventuellen transatlantischen Abkommens im Bereich des Luftverkehrs - wir erwarten dringend das Urteil des Gerichtshofs -, an einer Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums sowie an etwas weiter gehenden ordnungspolitischen Abstimmungen in den Bereichen Buchführung, Finanzen und Versicherungen. Im Hinblick auf den nächsten transatlantischen Gipfel denken wir im Übrigen über die Zweckmäßigkeit von Initiativen in diesem Bereich nach. Ich persönlich befürworte solche Initiativen.
Davon abgesehen, müssen noch weitere Konflikte bewältigt werden als der im Stahlbereich, und das sind einige. Die Frage des Hormonfleischs ist noch nicht völlig geklärt, auch wenn bereits vielversprechende Verhandlungen im Gange sind. Das Klementinenproblem ist immer noch nicht geregelt, ebenso wenig wie das der amerikanischen Steuerbefreiungen im Export und die zweifellos bedeutende Frage der Foreign sales corporations. Unsere Haltung in diesen Angelegenheiten ist eindeutig: die internationalen Disziplinen müssen eingehalten werden - von uns ebenso wie von den Amerikanern. Und im Fall der steuerlichen Subventionen für die Exporte haben sich die USA bereits verpflichtet, die Regeln einzuhalten. Wir werden alle verfügbaren Mittel nutzen, um sicher zu gehen, dass dies auch wirklich geschieht.
Abschließend komme ich zum allgemeinen Stand der transatlantischen Beziehungen, zu dem sich der Ratsvorsitz bereits umfassend geäußert hat. Ich glaube, der 11. September hatte in der Tat Anlass zu der Hoffnung gegeben, dass die Diplomatie und die internationale Haltung der USA etwas multilateraler werden würden. Meiner Meinung nach ist jedoch festzustellen, dass dies nicht der Fall ist und dass die vor dem 11. September vorhandenen unilateralistischen Tendenzen - internationaler Strafgerichtshof, ABM-Vertrag, Kyoto - bei weitem nicht verschwunden sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Veränderungen, die die jüngsten Ereignisse erforderlich machen, in erster Linie in der Notwendigkeit bestehen dürften, dass starke multilaterale Institutionen gebraucht werden und das internationale Recht konsequenter angewendet werden muss.
Diese Aussage versuchen wir bei den Treffen mit unseren amerikanischen Gesprächspartnern zu vermitteln. Wir müssen uns gemeinsam mit den Herausforderungen, den negativen Seiten, den Möglichkeiten und den Risiken der Globalisierung befassen und gemeinsam die Zusammenarbeit in einer immer stärker miteinander verflochtenen Welt entwickeln. Die nächste Gelegenheit in dieser Hinsicht wird der transatlantische Gipfel am 2. Mai sein. Wir werden alles tun, um dort eine Reihe von Kooperationen zwischen den USA und Europa neu anzustoßen, so in den Bereichen Drogenbekämpfung, justizielle Zusammenarbeit und vielleicht sogar auch bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens von Johannesburg, wo - wie ich glaube - die Welt die USA und Europa braucht.

Elles (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte dem Ratspräsidenten und dem Kommissar für ihre Erklärungen von heute Morgen danken. Ich glaube, dass wir eine dieser kritischen Phasen bei der Entwicklung der transatlantischen Beziehungen in ihrem globalen Kontext erreicht haben.
Erstens wird, wie die beiden Redner bereits sagten, beim Blick auf die Beziehungen insgesamt deutlich, dass sich die Sichtweise der Amerikaner in Bezug auf ihren Platz in der Welt seit dem 11. September 2001 grundlegend verändert hat. Amerika ist angegriffen worden, das haben wir am 12. September in diesem Haus zur Kenntnis genommen, aber das ist uns heute, sechs Monate später, vielleicht nicht mehr so deutlich bewusst.
Zweitens besteht die Gefahr, dass der Sicherheitsaspekt unserer Beziehungen nicht mehr gegeben ist, wenn der politische Konsens, welcher der NATO zugrunde liegt, nun für Verpflichtungen außerhalb des NATO-Gebiets nicht als selbstverständlich betrachtet werden kann. Wir beobachten, dass die militärische Kluft größer wird und dass die Ausweitung von NATO-Einsätzen sich ebenfalls als schwierig erweisen könnte.
Drittens scheint der enorme Schwung, den unsere Beziehungen durch die Neue Transatlantische Agenda 1995 erhalten haben, nun gefährdet zu sein, weil eine politische Vision fehlt und viele Partner des Dialogs vielleicht auch über die fehlenden Ergebnisse enttäuscht sind.
Im konkreten Fall der Einfuhrsteuer auf Stahl kann ich mich Herrn Lamy nur anschließen, der sein Bedauern über die Entscheidung der Vereinigten Staaten geäußert hat. Die Kommission sollte Maßnahmen ergreifen und versuchen, eine entsprechende Entschädigung zu erlangen und darüber hinaus prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten für Vergeltungsmaßnahmen bestehen. Ich möchte außerdem hinzufügen, dass es wenig hilfreich wäre, wenn die USA dem Vorschlag von Herrn Aldonas vom amerikanischen Handelsministerium folgen und diesen Stahlkonflikt nicht mehr als separates Problem betrachten, sondern mit der allgemeinen problematischen Lage der Weltwirtschaft in Verbindung bringen würden. Dies ist ganz sicher keine Lösung.
Viertens möchte ich die Möglichkeiten aufzählen, die wir in der aktuellen Situation haben. Der Gedanke, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen und selbst Zölle zu erheben, ist natürlich verlockend. In einem Artikel in der 'Times' vom 7. März hieß es jedoch, das Vorgehen von Präsident Bush sei töricht, weil Zollschranken seinem eigenen Land mehr schadeten als nützten. Die Bemühungen Amerikas, unrentable Arbeitsplätze in der Stahlindustrie zu schützen, seien vergebens. Wir sollten uns daher um eine Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft bemühen, in der die Rollen Europas und Amerikas definiert werden müssen und in der wir unsere gemeinsamen Interessen gemeinsam verfolgen. In Bezug auf die NATO bedeutet dies, dass wir dafür sorgen, dass die NATO auch globalere Aufgaben wahrnehmen kann. Darüber hinaus muss auf Ihrem EU/US-Gipfeltreffen am 2. Mai, bei dem die Neue Transatlantische Agenda auf den neuesten Stand gebracht werden soll, damit sie für die neuen Herausforderungen gerüstet ist, sichergestellt werden, dass die politischen Gemeinschaften angemessen einbezogen werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es an Ihnen liegt, Ihre Führungskompetenz unter Beweis zu stellen. Wir müssen hart durchgreifen und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unserer Interessen in diesem Stahlkonflikt treffen, aber wir müssen auch den breiteren Kontext berücksichtigen und eine Vision entwickeln, wie die transatlantische Partnerschaft im 21. Jahrhundert aussehen soll.
Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Bei den transatlantischen Beziehungen muss man meiner Meinung nach vom gegenwärtigen Rahmen ausgehen, den die Erklärung von Madrid vom Dezember 1995 bildet, die unter spanischem Ratsvorsitz zustande gekommen ist. Ich erinnere mich nicht, dass der amtierende Ratspräsident diese Erklärung erwähnt hat, die unseren Rahmen festlegt; ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass sie von einer sozialistischen Regierung angenommen wurde, aber da es die Präsidentschaft der Union war, empfehle ich ihm auf jeden Fall, diesen Rahmen für Mai zu berücksichtigen, wobei Herr Elles mir nicht widersprechen wird, denn wir haben gemeinsam daran gearbeitet, dass die spanische Regierung zum damaligen Zeitpunkt im Rat diese so wichtige Erklärung voranbrachte.
Ich möchte dem Herrn amtierenden Ratspräsidenten allerdings sagen, dass ich es für zweckmäßig halten würde, diese Erklärung zu aktualisieren, und zwar aus verschiedenen Gründen. Erstens aufgrund der nach dem 11. September entstandenen Situation; es hat nicht nur eine Solidaritätsbekundung unsererseits gegenüber den USA gegeben, sondern wir haben auch Maßnahmen ergriffen, aber wir glauben, dass wir in diesem Kampf, wie in allen anderen Kämpfen - das muss man offen sagen -, Verbündete sind. Wir müssen jedoch gemeinsam auf der Basis der Gleichheit arbeiten, und auch unsere nordamerikanischen Verbündeten - das sagten einige Minister der Union - müssen verstehen, dass wir gleichgestellt sind und es hier keinen Platz für Unterwürfigkeit gibt, das heißt, wir können nicht systematisch einseitige Entscheidungen befolgen. Dies gilt für viele Dinge. Wir müssen im Nahen Osten, in Afghanistan und auf dem Balkan gemeinsam handeln; es bleibt zu hoffen, dass die USA ihre Haltung zu Kyoto und vor allem auch in Bezug auf einige beunruhigende Ankündigungen der Regierung Bush überdenken.
Im Zusammenhang mit der konkreten Frage des Stahlthemas, das der Herr Kommissar Lamy weiter ausgeführt hat, halten wir es sehr wohl für erforderlich, eine entschlossene Haltung einzunehmen, und wir sind dafür, Vergeltungsmaßnahmen zu treffen. Wir verstehen zum Beispiel nicht, warum heute der Repräsentant für Handelsfragen der USA, Herr Zoellick, eine Theorie der internationalen Konspiration in der ganzen Welt entwickelt, um zu sagen, dass die USA durch die Stahlimporte angegriffen werden. Die Geschichte der Europäischen Union begann mit der Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die einen Umstrukturierungsprozess darstellte. Ich verstehe, dass Herr Bush Wahlen gewinnen will, aber was die Amerikaner tun müssen, ist, ihre Stahlindustrie umzustrukturieren, was Opfer erfordert, und wir müssen nicht die Umstrukturierung der USA-Industrie bezahlen. Wir müssen ihm das in aller Klarheit sagen, zudem gibt es Vorschläge zur Umstrukturierung der Branche, wie die Anwendung des Zuschlags von 2 %; aber es macht keinen Sinn, dass wir dies zu bezahlen haben, während wir uns in diesem Parlament regelmäßig mit dem Bananenkrieg, den Hormonen und den GMO auseinandersetzen und ständig in der Liste nachschauen müssen, welche Vergeltungsmaßnahmen wir in unserem Gebiet ergreifen können.
Unsere Freunde und Verbündeten in den Vereinigten Staaten müssen verstehen, dass man so nicht arbeiten kann, und deshalb fordern wir die Kommission auf, die härteste Linie einzuschlagen, die möglich ist, um sie zur Vernunft zu bringen.

Clegg (ELDR).
Herr Präsident, die Ankündigung der vergangenen Woche war schon schlimm genug. Fast noch schlimmer sind allerdings die Kommentare von einigen offiziellen US-Vertretern, wie zum Beispiel von Herrn Aldonas, der sagte, dass Protektionismus zur Korrektur allgemeiner makroökonomischer Faktoren durchaus gerechtfertigt ist. Diese Haltung zeigt eine gefährliche und unausgegorene Wirtschaftsphilosophie, der wir eine klare Absage erteilen müssen. Die Frage ist, mit welchen Mitteln wir dies erreichen können.
Erstens müssen wir unsere freundschaftlichen Beziehungen mit den Verbündeten festigen, mit denen wir gemeinsam gegen den amerikanischen Unilateralismus angehen wollen. Ein taktischer Aspekt, der meiner Fraktion im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen diese Stahlexporte, die in den USA nicht mehr abgesetzt und deshalb nach Europa umgeleitet werden könnten, Sorge bereitet ist, dass wir damit Länder wie Russland, Indien und Brasilien verärgern könnten, mit denen wir in der WTO und in der OECD zusammenarbeiten müssen, um gegen die amerikanischen Maßnahmen vorgehen zu können. Daher bitten wir die Kommission und natürlich auch den Rat, mit diesen Ländern so schnell wie möglich freiwillige bilaterale Vereinbarungen über Ausfuhrbeschränkungen zu schließen, um die Umleitung von Stahlexporten, die für die Vereinigten Staaten vorgesehen waren, nach Europa bereits im Vorfeld zu verhindern. Wenn uns dies nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass wir genau mit den Ländern Probleme bekommen, mit denen wir zusammenarbeiten sollten, wenn wir uns gegen diese amerikanische Vorgehensweise wehren wollen.
Der zweite Aspekt, und das können wir ganz offen sagen, besteht darin, dass diese Entscheidung aus innenpolitischen Gründen getroffen worden ist. Sie wird nur dann zurückgenommen oder eingeschränkt werden, wenn dies aufgrund des innenpolitischen Drucks erforderlich ist. Um dies zu erreichen, müssen wir schwere Geschütze auffahren und Maßnahmen ergreifen, die in Amerika innenpolitische Wirkung zeigen. Glücklicherweise stehen uns mit den Maßnahmen, die wir im Zusammenhang mit dem Streitfall Foreign Sales Corporation ergreifen können, so schwere Geschütze zur Verfügung, auch wenn deren Einsatz nicht gerade die eleganteste Lösung ist. Natürlich wollen wir diese Dinge offiziell nicht vermischen, aber wir dürfen auch nicht naiv sein. Mit dem Streitfall Foreign Sales Corporation haben wir das beste Instrument, um den innenpolitischen Druck zu erzeugen, der unbedingt erforderlich ist, um eine Änderung der amerikanischen Haltung zu erreichen und der internationalen Rechtsstaatlichkeit in der Wirtschaft wieder mehr Geltung zu verschaffen als den Gesetzen des Dschungels von George Bush.
Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident! Unsere heutige Aussprache über die transatlantischen Beziehungen steht selbstverständlich in engem Zusammenhang mit dem 11. September. Um jedoch keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Durch den 11. September wurde ein sich schon seit geraumer Zeit vollziehender Prozess, nämlich zu einem neuen Verhältnis zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu gelangen, beschleunigt. Diesem Prozess liegen zahlreiche strukturelle Ursachen zugrunde: Das zunehmend stärkere Gewicht der Europäischen Union als wirtschaftliche Supermacht und das Ende des Kalten Kriegs, wodurch sich die Rolle der USA in Europa geändert hat. Die EU ist nicht mehr der kleine Bruder der USA, der stolz darauf ist, den Vereinigten Staaten wie ein Schatten zu folgen, aber die EU ist hoffentlich auch nicht der junge Erwachsene, der das große Vorbild in allen seinen bisherigen Handlungen exakt nachahmen möchte. Die EU muss selbstsicher sein und eigenständig auftreten. Sie darf nicht davor zurückschrecken, anderer Meinung zu sein, sich nicht scheuen, zu erkennen zu geben, wenn sie mit den Vereinigten Staaten einmal nicht konform geht. Vor allem jedoch darf die EU nicht versuchen, es den USA gleichzutun. Lassen Sie mich dazu zwei Beispiele anführen.
Die Aufstockung der Verteidigungshaushalte um einen Betrag, der enorm ist und weitaus über dem Wehretat Frankreichs und Großbritanniens zusammen liegt. Sollte nun also auch die Europäische Union ihre Haushaltsmittel für den Verteidigungsbereich drastisch erhöhen? Meiner Ansicht nach nein, denn es wäre ein völlig absurder Versuch, die bestehende Kluft überbrücken zu wollen in der Annahme, damit seien wir ein glaubwürdiger Partner. Der Europäischen Union obliegt es, sich ihre eigenen Gedanken über einen plausiblen Mix militärischer Mittel, vor allem jedoch über die Gebiete zu machen, auf denen die Union gut dasteht, nämlich Konfliktprävention, crisis management und nation building - siehe Mazedonien und siehe Afghanistan.
Frei nach dem amerikanischen Präsidenten Roosevelt möchte ich sagen: 'Let us speak softly, let them carry a big stick". Aber auch dem Gebrauch von Waffen sind Grenzen gesetzt, Herr Präsident, und diese Grenzen werden in den jetzt durchgesickerten Planungen der Vereinigten Staaten über den Einsatz von Atomwaffen überschritten.
Es kann nicht angehen, dass die USA nicht, wie wir es möchten, die Rolle der Kernwaffen verringern und diese Waffen zurückdrängen, sondern sie im Rahmen einer neuen Strategie vielmehr aufwerten, die Schwelle für ihren Einsatz herabsetzen und die Grenze zwischen nuklearen und nicht nuklearen Waffen verwischen. Die Europäische Union muss unumwunden klarstellen, einen solchen Trend nicht gutheißen zu können. Fließende Grenzen zwischen nuklearen und nicht nuklearen Waffen stellen eine gefährliche Entwicklung dar, und die Drohung, Atomwaffen einzusetzen, hat bekanntlich das Finden von Lösungen beispielsweise im Irak, beispielsweise im Iran nur erschwert. Damit zu drohen ist vollkommen sinnlos, und wir dürfen uns nicht scheuen, dies auch zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr sollten wir die französische und die britische Regierung auffordern, in Bezug auf den Einsatz nuklearer Waffen endlich einmal eindeutig Stellung zu beziehen. Die Antwort meiner Fraktion ist unmissverständlich: für Nuklearwaffen ist in der künftigen europäischen Sicherheitspolitik kein Platz.
Als letztes Beispiel sei der Nahe Osten genannt. Selbstverständlich ist eine gemeinsame diplomatische Offensive zusammen mit den Amerikanern vorzuziehen. Das sollten wir auch tun, wir dürfen aber nicht auf die Vereinigten Staaten warten. Die Europäische Union ist nicht nur auf diplomatischer, sondern vornehmlich auf wirtschaftlicher Ebene in der Lage, ihre eigene Rolle wahrzunehmen. Wir haben die einmalige Gelegenheit, auf beide Partner stärkeren Druck auszuüben, und sind zudem verpflichtet, die Glaubwürdigkeit unserer Menschenrechtspolitik zu wahren.
Herr Präsident, die Europäische Union ist eine wirtschaftliche Supermacht, die auf internationaler Ebene ihre eigenen Wege zu gehen versucht. Dies wird uns gelingen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Es wird uns gelingen, wenn wir nicht davor zurückschrecken, an anderen Supermächten öffentlich Kritik zu üben. Vor allem wird es uns gelingen, wenn wir es vermeiden, die Vereinigten Staaten imitieren zu wollen. Die Europäische Union ist keine militärische Supermacht, die sich weltweit selbständig durchzusetzen vermag, und wir sollten dies auch nicht anstreben. Die EU ist ebenso wenig ein naiver Mäzen, der zahlt, wenn die Amerikaner den Karren aus dem Dreck gezogen haben. Selbstverständlich müssen die Vereinigten Staaten, auch militärisch, imstande sein, in ihrem eigenen Hinterhof den Frieden zu erhalten. Außerhalb dieses Bereichs sollten wir uns auf die Aufgaben konzentrieren, für die wir qualifiziert sind, nämlich verhandeln, verhandeln und nochmals verhandeln, Kompromisse schließen sowie letztendlich die finanziellen Mittel bereitstellen. Die EU ist auf die USA angewiesen, wenn die Dinge außer Kontrolle geraten, die Vereinigten Staaten benötigen aber die EU, damit sie sicherstellt, dass die Dinge nicht zu sehr aus dem Ruder laufen.
Brie (GUE/NGL).
Herr Präsident! Es ist sehr vielem zuzustimmen, was der Herr Ratspräsident erklärt hat, insbesondere auch zur Notwendigkeit einer strategisch positiven Beziehung zu den USA. Ich bin aber insbesondere dem Kollegen Lagendijk dankbar, dass er auch die kritischen Momente so klar benannt hat. Ich denke, dass es keinen Sinn macht, mit Feigheit vor dem Freund die Probleme in den gegenwärtigen Beziehungen zu den USA zu verwischen. Mir scheint es dringend erforderlich, ich möchte eigentlich einen Superlativ verwenden, dringendst erforderlich, dass wir das transatlantische Verhältnis sehr offen diskutieren. Und da, Herr Ratspräsident, beginnt eben die Differenz, was nicht gesagt wurde, was von Ihnen nicht behandelt wurde. Wir haben gegenwärtig offensichtlich keinen Mut, uns einzugestehen, dass die Rolle der Europäischen Union in den internationalen Beziehungen durchaus gefährdet ist. Wir haben keinen Mut, uns die Differenzen mit den USA einzugestehen. Wir haben keinen Mut, uns einzugestehen, dass von Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik zur Zeit kaum die Rede sein kann. Es gibt da auch außerhalb des Stahlbereiches sehr folgenschwere Entwicklungen.
Ich bin ja schon froh, dass wenigstens die Wirtschaft in Europa ihre Differenzen benennt und nicht einfach nur uneingeschränkte Unterstützung artikuliert. Wir haben den Ausstieg aus dem ABM-Vertrag, wir haben einseitige Erklärungen mit klaren Rechtsverstößen. Das Problem in solchen Fällen ist immer, dass diejenigen, die Kopfhörer aufhaben, Sie hören, während diejenigen, die stehen und sich unterhalten, das gar nicht vernehmen können.
Wir haben eine einseitige Erklärung der USA zum Nichtweiterverbreitungsvertrag. Wir haben die Blockade der B-Waffenkontrolle. Wir haben eine Demontage der Kontrollorganisation des C-Waffen-Vertrages durch die USA. Wir haben die Ankündigung, aus dem Weltraumwaffenvertrag auszusteigen. Wir haben Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, den Ausstieg aus Kyoto, die Nichtratifizierung des internationalen Protokolls zum Internationalen Strafgerichtshof. Ich will so etwas nicht als negatives Szenario aufzählen, aber es ist doch offensichtlich, dass hier sehr große Differenzen zu Europa existieren, und was hinsichtlich der Kernwaffen gesagt wurde, da kann man dem Kollegen Joost Lagendijk nur zustimmen. Ich bin sicher, dass es noch makabrere Vorstellungen in den Planungen sowohl der USA als auch wahrscheinlich Russlands gibt, aber dass sie öffentlich werden, zielt offensichtlich auf die Demütigung Russlands ab, das gerade so eilfertig die USA unterstützt hat.
Ich plädiere dafür, dass die Europäische Union dieser Entwicklung echten Multilateralismus sowie die Stärkung der UNO entgegensetzt, dass sie ihre Chance als Zivilmacht, als Macht, die präventive Konfliktbeilegung praktiziert, nutzt und dass sie tatsächlich eine gemeinsame Außenpolitik entwickelt. Die wichtigste Voraussetzung dafür wäre, dass wir abgesehen von allen Gemeinsamkeiten genau diese Differenzen rausholen aus dem toten Winkel europäischer Politik.

Belder (EDD).
Die transatlantischen Beziehungen befinden sich gegenwärtig in einer kritischen Phase. Ein halbes Jahr nach den Terroranschlägen auf die USA herrscht zwischen beiden Partnern tatsächlich ein äußerst gespanntes Verhältnis. Hauptursache ist die Weiterentwicklung der internationalen Antiterrorkoalition. Ebenso wie dem islamistischen Terrornetz der Al Qaida droht Präsident Bush potenziellen Terrorstaaten mit Militäraktionen. Im Hinblick auf ein solches energisches Durchgreifen richtet das amerikanische Staatsoberhaupt einen eindringlichen Aufruf an sämtliche Koalitionspartner. Gerade dieser Appell ruft auf europäischer Seite recht gemischte Gefühle hervor. Schon bald sind dann wieder die vor dem 11. September 2001 üblichen Vorhaltungen der Europäer zu vernehmen, die Amerikaner würden Unilateralismus praktizieren.
Dieser oft gehörte Vorwurf der Europäer an die Adresse Washingtons resultiert jedoch aus einer grundlegenden Schwäche der EU selbst. Wie nämlich aus jüngsten Untersuchungen eindeutig hervorgeht, wird das technologische Gefälle zwischen den transatlantischen Partnern in besorgniserregender Weise ständig größer. Das militärische Gewicht der europäischen NATO-Mitglieder wird immer geringer. Diese ungleiche Situation in der NATO stellt für die Amerikaner eine Herausforderung zum sicherheitspolitischen Unilateralismus dar. Siehe den Kriegsschauplatz Afghanistan.
Herr Präsident, wenn Europa weltweit eine wichtige Rolle übernehmen und seine eigene Sicherheit nicht aufs Spiel setzen möchte, sind ein glaubwürdiger Verteidigungsbeitrag der Europäer in der NATO sowie ein kohärentes, realistisches euro-atlantisches Sicherheitskonzept heute von größter Dringlichkeit, denn andernfalls wird Europa auf der internationalen Bühne an den Rand gedrängt und isoliert!
Hinsichtlich des zwischen den USA und der EU ausgebrochenen Stahlkonflikts lässt sich hingegen kein triftiges Argument anführen, mit dem dieses Beispiel eines hemmungslosen Protektionismus und Unilateralismus der USA auf dem Gebiet des Handels zu entschuldigen wäre. Die Schwäche der eigenen Stahlindustrie auf die anderer Länder zu verlagern, indem für einen Zeitraum von drei Jahren Einfuhrzölle in Höhe von 30 % erhoben werden, verschärft die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen nur noch weiter. Zudem bringt diese einseitige Maßnahme der US-amerikanischen Regierung die neue WTO-Handelsrunde in Gefahr. Vor allem wirkt sich der Eingriff nachteilig auf die amerikanische Wirtschaft aus: Der Erhaltung von 9 000 Arbeitsplätzen in den amerikanischen Stahlwerken steht der eventuelle Verlust von wohlgemerkt 75 000 Jobs in anderen Wirtschaftsbereichen als Folge höherer Stahlpreise gegenüber.
Herr Präsident, wie wird es weitergehen? Ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU käme jetzt zum denkbar ungünstigsten politischen Augenblick. Deshalb sind Bemühungen, den Konflikt im Rahmen der WTO beispielsweise dadurch beizulegen, dass die Europäer einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung und zur Festigung der transatlantischen Beziehungen leisten, unbedingt vorzuziehen.

Der Präsident. -
Die Aussprache wird unterbrochen.
Sie wird um 15.00 Uhr mit einer Erklärung von Kommissar Solbes wiederaufgenommen.
Banotti (PPE-DE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Sie wissen sicher, dass das gesamte E-Mail-System des Parlaments praktisch zusammengebrochen ist. Das ist ein direktes Resultat der unverzeihlichen Überschwemmung unseres Systems mit zahllosen E-Mails durch einen gewissen Dr. Rath aus Deutschland, der anscheinend ein großes Interesse an der Vitamintherapie hat, über die wir heute Morgen abstimmen werden.
Ich habe bereits mehrfach in diesem Haus gegen diese völlig untragbare Invasion in unser System protestiert, die nicht vorkommen darf und die äußerst problematisch für die Abgeordneten ist. Ich kann den Abgeordneten versichern, dass wir alles tun, um hier entsprechende Maßnahmen zu treffen. Ich möchte außerdem nochmals daran erinnern, dass alle Mitglieder die Möglichkeit haben, einen Filter für ihr System anzufordern, wenn sie durch diese E-Mails belästigt werden, so dass sie dann ausgesiebt werden. Dieser allgegenwärtige Dr. Rath, wo immer er sein mag - und ich vermute ihn hier in diesem Haus - ändert seine Nachrichten regelmäßig und sehr sorgfältig, so dass es für unsere Dienste überaus schwierig ist, diese E-Mails zu blockieren. Wir hätten sie bereits blockiert, wenn wir dazu in der Lage gewesen wären. Jeder einzelne Abgeordnete kann jedoch einen Filter für seinen Computer anfordern, um den Eingang dieser ganz und gar kontraproduktiven E-Mails zu verhindern.
Cashman (PSE).
Herr Präsident, ich möchte die Ausführungen von Frau Banotti richtig stellen, denn wir werden uns in einer späteren Sitzung mit dem Thema Spamming und mit nicht angeforderten Werbe-E-Mails befassen. Was wir erhalten, ist keine 'Spam'-Mail, denn diese wird nicht gezielt verschickt. In diesem konkreten Fall werden wir aber ganz gezielt angeschrieben.

McKenna (Verts/ALE).
Was dieses ganze Spamming-Thema betrifft, ist jeder hier im Parlament extrem frustriert über die derzeit stattfindende Kampagne. Ich habe heute Morgen mit Organisationen im Vereinigten Königreich und Irland gesprochen, die ebenso frustriert sind wie wir. Ich bin vielleicht paranoid, aber ich frage mich, ob nicht die Industrie hinter diesem Versuch steckt, die Aufmerksamkeit der Mitglieder des Parlaments zu erregen. Die Organisationen, mit denen ich zusammenarbeite, haben auf jeden Fall verzweifelt versucht, diese Kampagne zu stoppen, mit der unsere E-Mail-Systeme überschwemmt werden.

Der Präsident. -
Wir werden den Quästoren die Entscheidung über das weitere Vorgehen überlassen.

Der Präsident. -
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vereinfachtes Verfahren: 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) (KOM(2001) 449 - C5-0376/2001 - 2001/0179(COD)) 
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)

Bericht (A5-0055/2002) von Herrn Fitzsimons im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission über das Programm 'Saubere Luft für Europa' (CAFE): Eine thematische Strategie für die Luftqualität (KOM(2001) 245 - C5-0598/2001 - 2001/2249 (COS)) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Empfehlung für die Zweite Lesung (A5-0058/2002) im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (14091/1/2001 - C5-0642/2001 - 2000/0139(COD) (Berichterstatter: Herr Ferber) 
Vor der Abstimmung:

Bolkestein
Herr Präsident, ich möchte die Position der Kommission im Hinblick auf diese Änderungsanträge erläutern. Die Kommission kann allen Kompromissänderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt zustimmen, die in der Zweiten Lesung vorgelegt wurden. Dies betrifft die Änderungsanträge 1, 2 und 3. Die Kommission kann jedoch die übrigen Änderungsanträge nicht akzeptieren, die von dem mit großer Mehrheit unterstützten Gemeinsamen Standpunkt abweichen.

Der Präsident. -
Ich freue mich, dem Haus mitteilen zu können, dass sich eine Delegation des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft des kanadischen Senats auf der Besuchertribüne eingefunden hat. Sie wird von Senator Leonard Gustaffson geleitet.
Die Delegation führt Gespräche über landwirtschaftliche Fragen in Brüssel und Straßburg, und wir möchten sie hier herzlich begrüßen. Wir messen unseren engen Beziehungen mit unseren kanadischen Partnern große Bedeutung bei.

Der Präsident. -
Wir setzen nun die Abstimmung fort.
Bericht (A5-0046/2002) von Frau Malmström im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (Änderung von Artikel 57 der Geschäftsordnung) (2001/2110(REG)) 
Vor der Abstimmung:

Wuermeling (PPE-DE).
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt sechs Änderungen zur Geschäftsordnung mit der notwendigen Mehrheit zugestimmt; wir sollen jetzt abstimmen über einen Beschluss, der in der ersten Ziffer besagt, dass diese Änderungen zur Geschäftsordnung vorgenommen wären. Das wäre eine Art Schlussabstimmung, die aber aus meiner Sicht nach Artikel 180 Absatz 2 der Geschäftsordnung nicht notwendig ist. Insofern bitte ich, davon abzusehen, über Ziffer 1 abzustimmen. Wir entkommen dadurch auch noch einem anderen Problem: Ziffer 1 müsste mit 314 Stimmen angenommen werden, während Ziffer 2 mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden müsste.

Der Präsident. -
Herr Corbett, Sie kennen sich doch mit der Geschäftsordnung aus.

Corbett (PSE).
Herr Präsident, ich denke, Herr Wuermeling hat Recht.

Der Präsident. -
Die übliche Vorgehensweise ist zwar, dass wir über den Beschlussentwurf abstimmen, aber ich halte die Argumente von Herrn Wuermeling und Herrn Corbett durchaus für stichhaltig. Ich bitte das Durchführungskomitee, diese Frage selbst zu prüfen. Ich möchte allerdings eines richtig stellen: Da es sich beim vorliegenden Dokument im Moment um den Entwurf eines Beschlusses handelt, ist bei der Abstimmung keine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Also werden wir mit einfacher Mehrheit abstimmen.

Corbett (PSE).
Ich habe eine Anmerkung zur Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Elles. Dieser Antrag wurde nicht angenommen, weil dazu eine qualifizierte Mehrheit erforderlich gewesen wäre.

Der Präsident. -
Dieser Änderungsantrag ist im Entwurf des Beschlusses enthalten und ist deshalb kein Änderungsantrag zur Geschäftsordnung. Aus diesem Grund ist eine qualifizierte Mehrheit nicht erforderlich. Wir werden dies jedoch von Ihrem Ausschuss prüfen lassen. Sie können mir in sechs Monaten sagen, ob ich Recht hatte.
(Das Parlament nimmt den Beschluss an.)

Empfehlung für die Zweite Lesung (A5-0038/2002) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (Berichterstatterin: Frau Thorning-Schmidt) (10479/1/2001 - C5-0546/2001 - 1992/0449A(COD)) 
Vor der Abstimmung:

Lamy
Herr Präsident, die Kommission akzeptiert voll und ganz die Änderungsanträge 1, 2, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 17, 18, 20, 22 zu diesem Bericht, denn sie verbessern unserer Meinung nach den Text bzw. verdeutlichen ihn in inhaltlicher Hinsicht.
Wir akzeptieren die Änderungsanträge 4, 15, 16 und 19 teilweise, während wir die Änderungsanträge 3, 5, 13, 21 sowie 23 und 25 ablehnen.

Thorning-Schmidt (PSE)
Herr Präsident, dies ist eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Als wir gestern über diese Frage diskutierten, habe ich den Präsidenten gefragt, ob wir die Behandlung etwas abwandeln und die Debatte dadurch vielleicht etwas interessanter gestalten könnten, indem ich zunächst vier Minuten rede und die Behandlung dann mit einer Redezeit von einer Minute abschließe. Der Präsident war so freundlich mir das zuzugestehen, und es hat sehr gut funktioniert.
Ich möchte Sie nun bitten, Herr Präsident, den Sitzungsdienst darüber zu informieren, dass diese Vorgehensweise hier im Parlament durchaus möglich ist und von den Präsidenten unterstützt wird, um die Diskussion interessanter zu gestalten. Als ich den Sitzungsdienst fragte, ob es machbar wäre, sagte man mir, eine solche Vorgehensweise sei nicht möglich. Deshalb möchte ich Sie darum bitten, Herr Präsident, den Sitzungsdienst darüber zu informieren, dass diese Vorgehensweise im Parlament angewandt wird. Die Diskussion wird lebhafter und in der Geschäftsordnung steht nichts, was eine solche Vorgehensweise verbietet.

Der Präsident. -
Darauf kann ich im Moment nicht eingehen. Der Präsident hat gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden eine Debatte darüber initiiert, wie die Plenarsitzungen interessanter gestaltet werden können. Diese Frage sollte in diesem Zusammenhang erörtert werden. Darüber hinaus hat Herr Corbett, wie alle Abgeordneten wissen, einen ausgezeichneten Bericht darüber vorgelegt, wie wir die Arbeitsverfahren dieses Hauses verbessern können. Diese Frage wird in diesem Bericht ebenfalls behandelt.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Empfehlung für die Zweite Lesung (A5-0044/2002) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (12394/2/2001 - C5-0640/2001 - 2000/0080(COD) (Berichterstatterin: Frau Emilia Franziska Müller) 
Vor der Abstimmung:

Jackson (PPE-DE).
Herr Präsident, in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses, der dem Parlament diesen Bericht vorgelegt hat, und insbesondere im Namen der Berichterstatterin, habe ich eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Die Mitglieder des Parlaments wissen, dass dieses Thema von der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt wird und dass hier massive Lobbyarbeit betrieben worden ist, die wir alle zu spüren bekommen haben. Ich habe gegen diese Lobbyarbeit nichts einzuwenden, ein lebendiges Parlament sollte die Aktivitäten von Interessensgruppen aller Seiten als etwas Positives betrachten.

Die Situation im Zusammenhang mit dieser speziellen Richtlinie ist jedoch ungewöhnlich und bedenklich. Erstens wurde die Berichterstatterin Frau Müller, die ihre Arbeit sehr engagiert ausgeführt hat, in nicht hinnehmbarer Weise belästigt und bedroht. Es wurden Lügen über ihre Beweggründe verbreitet. Zweitens haben die betreffenden Personen, angeführt von Dr. Rath aus Deutschland, das Parlament getäuscht. Sie haben sich als Nachrichtenteam Zugang zur Ausschusssitzung verschafft, in welcher der Bericht von Frau Müller verabschiedet wurde, und haben dann mit dem aufgezeichneten Material ein Video erstellt, in dem die Position des Umweltausschusses sowie seiner Berichterstatterin verzerrt wiedergegeben wird.
Herr Präsident, ich bitte Sie, zu prüfen, was in dieser Sache unternommen werden kann. Ich fordere das Präsidium auf, nach einem Weg zu suchen, wie wir einer so extremen, betrügerischen und repressiven Vorgehensweise begegnen können.
(Lebhafter Beifall)
Wie Frau McKenna bereits sagte, hat das Vorgehen dieser Leute in diesem Fall mehr geschadet als genutzt, und es sollte auch nicht verschwiegen werden, dass es durchaus gute Gründe gibt, die gegen diese Richtlinie sprechen. Aber wir als Parlament müssen ein Verfahren schaffen, mit dem wir uns in Zukunft selbst schützen können. In einigen nationalen Parlamenten müsste sich die betreffende Person sicher vor dem Parlament verantworten, sie würde einen Verweis erhalten und müsste sich entschuldigen. Wir sollten prüfen, ob wir nicht ebenso verfahren können.
(Beifall)
Angesichts der Tatsache, dass heute auf elektronischem Weg Lobbyarbeit betrieben werden kann und wir regelrecht mit E-Mails überschwemmt werden können, müssen wir etwas unternehmen. Ich fordere den Präsidenten des Parlaments auf, sich dringend mit dieser Angelegenheit zu befassen.
(Beifall)

Der Präsident. -
Ich möchte klarstellen, dass Frau Jackson als Vorsitzende des Ausschusses gesprochen und die Berichterstatterin ihres Ausschusses zu Recht verteidigt hat. Ich möchte keine ausführliche Diskussion darüber führen.
Frau Banotti hat bereits gesagt, dass die Quästoren sich mit dieser Angelegenheit befassen werden. Ich halte eine weitere Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt deshalb für überflüssig. Wenn einige von Ihnen noch Anmerkungen dazu haben, sollten sie diese an Frau Banotti weiterleiten, die dafür sorgen wird, dass sie von den Quästoren berücksichtigt werden.

(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die Zweite Lesung (A5-0042/2002) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG betreffend Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte (10407/1/2001 - C5-0588/2001 - 2000/0230(COD) (Berichterstatterin: Frau Paulsen)
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die Zweite Lesung (A5-0043/2002) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (10408/1/2001 - C5-0589/2001 - 2000/0259(COD) (Berichterstatterin: Frau Paulsen) 
Vor der Abstimmung:

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Änderungsanträgen 1 und 10, die vom Umweltausschuss mehrheitlich angenommen wurden, handelt es sich um das Verbot sowie die Vernichtung und Verwendung von Speiseabfällen.
Nun ist von der Berichterstatterin ein Kompromissänderungsantrag 25 vorgelegt worden; diese Änderungsanträge sind jedoch bis auf einen Punkt miteinander vereinbar. Es sind unterschiedliche Zeitangaben darin enthalten. Bei den Änderungsanträgen, die der Umweltausschuss angenommen hat, ist die Zeitangabe 30. Juni 2002. Bei dem Änderungsantrag 25 von Frau Paulsen ist die Zeitangabe "vor Inkrafttreten dieser Verordnung", über die wir jetzt abstimmen. Ich möchte den mündlichen Änderungsantrag stellen, dass auch in den beiden Änderungsanträgen, die vom Umweltausschuss angenommen wurden, diese Zeitangabe "vor Inkrafttreten dieser Verordnung" übernommen wird und dass wir so abstimmen.
Gestern hat die Kommission gesagt, dass sie weder 1 und 10 noch 25 übernimmt. Wir werden also ohnehin in die Auseinandersetzung gehen, und daher ist es wichtig, dass wir über alle drei Änderungsanträge in dieser Form abstimmen. Aber selbst wenn jetzt - und das sage ich gleich, dann brauche ich mich nicht nochmals zu Wort zu melden - gegen diesen mündlichen Antrag mit der erforderlichen Mehrheit vorgegangen wird, können wir trotzdem diese Änderungsanträge zur Abstimmung bringen, weil diese Zeitangabe keine Verpflichtung für die Kommission darstellt. Sie hat das Initiativrecht und kann ohnehin entscheiden. Es ist eine Empfehlung, und wenn das jetzt nicht durchgeht, bin ich dafür, dass wir dennoch alle drei Änderungsanträge annehmen.

Paulsen (ELDR)
. (SV) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Es verhält sich nicht ganz so einfach, dass diese Änderungsanträge, Nummer 1 und 10 auf der einen und der Änderungsantrag Nummer 25 auf der anderen Seite identisch seien.
Die mündliche Änderung der Änderungsanträge 1 und 10 sind keine redaktionellen Änderungen; sie würden vielmehr die grundlegenden Prinzipien der gesamten Untersuchung infrage stellen und eine Vermittlung ungeheuer schwierig machen.
Ich kann diesen mündlich vorgebrachten Änderungsantrag nicht annehmen. Ich bitte daher die Kollegen, für den Änderungsantrag 25 zu stimmen, der uns Möglichkeiten eröffnet, die speziellen Probleme sowohl Deutschlands als auch Großbritanniens mit Hausabfällen und Altöl aus Haushalten zu lösen. Noch einmal: Ich akzeptiere diesen mündlichen Änderungsantrag nicht!

Der Präsident. -
Sie kennen die Geschäftsordnung. Wenn sich 12 Mitglieder gegen einen mündlichen Änderungsantrag aussprechen, kann dieser nicht gestellt werden. Das ist der Fall.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Bericht (A5-0077/2002) von Herrn Turmes und Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 96/92/EG und 98/30/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt (KOM(2001) 125 - C5-0184/2001 - 2001/0077(COD)) 
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 72:

Turmes (Verts/ALE)
Herr Präsident, der Änderungsantrag 71 wurde soeben abgelehnt. Wenn wir uns den Text von Änderungsantrag 72 ansehen, stellen wir fest, dass ein Satz als Artikel 17 Absatz 2 a eingefügt werden soll. Da dieser Artikel nun nicht mehr existiert, schlage ich vor, den Text von Änderungsantrag 72 in Artikel 16 Absatz 2 aufzunehmen.

Adam (PSE).
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, mit dem ein bedauerlicher Tippfehler berichtigt werden soll. Das Wort 'nicht' soll eingefügt werden, so dass der letzte Satz wie folgt lautet: 'unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen, die nicht mit dem Übertragungsnetz zusammenhängen'. Ich bin sicher, der Berichterstatter hat dafür Verständnis, aber ich bitte das Haus, den ursprünglichen Tippfehler zu entschuldigen.

Rapkay (PSE)
Herr Präsident! Wir haben jetzt natürlich bei dem Stromteil einige Beschlüsse gefasst, bei denen wir jetzt aufpassen müssen, dass wir nicht zu sehr mit dem Gasteil in Kollision kommen. Deswegen möchte ich Sie bitten, dass Sie mir an drei Punkten das Wort erteilen: einmal jetzt gleich bei der en-bloc-Abstimmung, später bei Änderungsantrag 162 und dann nochmals bei den Änderungsanträgen 149 und 184. Das sind keine inhaltlichen Bemerkungen, sondern es sind Bemerkungen zur Anpassung.
Wenn ich jetzt zum ersten Block Stellung nehmen kann: Wir haben gerade den Änderungsantrag 173 der Liberalen in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Da haben wir das Problem, dass wir im Ausschuss zu diesem Thema, bei Strom, zu keiner Entscheidung gekommen sind, bei Gas aber sehr wohl. Nun hat die Liberale Fraktion versucht, das, was wir bei Gas gemacht haben, parallel auch für Strom einzubringen. Das haben wir abgelehnt. Wir haben jetzt aber in Änderungsantrag 147, der zu diesem Block gehört, genau diesen Punkt, den wir inhaltlich bei Strom gerade abgelehnt haben. Bei Gas ziehen wir etwas vor, was wir bei Strom eben nicht vorziehen wollen, den Ablauf der Marktöffnung, so wie wir das aus dem Ausschuss vorschlagen. Gas wollen wir jedoch immer mit einer Verzögerung gegenüber Strom öffnen. Jetzt machen wir genau in diesem Punkt einen Systembruch. Das heißt, gemäß der Analogie müssten wir gegen Nr. 147 sein, ich weiß nur nicht, wie wir das prozedural machen, weil das in der Abstimmungsliste ja im Block enthalten ist. Deswegen müssen Sie jetzt entscheiden, Herr Präsident, ob wir den Änderungsantrag 147 herausnehmen und getrennt darüber abstimmen; dann müsste dieser analog zu der gerade durchgeführten Abstimmung auch abgelehnt werden. Ich hoffe, das war hinreichend unklar!
Der Präsident. -
Ich bewundere Ihre Bemühungen um Rationalität bei der Arbeit dieses Hauses, auch wenn in der Geschäftsordnung nirgends geschrieben steht, dass wir rational arbeiten müssen.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 136:

Rapkay (PSE).
Herr Präsident! Also hier ist es etwas einfacher als gerade eben. Hier geht es nur darum, dass etwas bereinigt wird. Erstens: Wir wollen mit Nr. 162, gemeinsamer Antrag PSE und PPE, das, was wir beim Strom beschlossen haben, ebenfalls mit dem in Übereinstimmung bringen, was wir jetzt beim Gas beschließen. Es ist wortgleich das, was wir vorher schon beim Strom beschlossen haben. Das bedeutet aber nach der Logik der Abstimmungsliste, dass wir zuerst gegen den Antrag des Ausschusses stimmen müssen und dann für den Antrag 162. Bei der Übermittlung ist jedoch ein Fehler unterlaufen. Wir haben genau dies bei Strom beschlossen, zu Artikel 8 Absatz 5. In Änderungsantrag 162 steht jetzt auch "Artikel 8 Absatz 5". Beim Gas ist es aber nicht Artikel 8 Absatz 5, sondern Artikel 7 a) Absatz 1, und daher muss das natürlich vom Protokoll dort eingefügt werden; das ist nur eine technische Anpassung.
Der Präsident. -
Vom Sitzungsdienst wird mir mitgeteilt, dass die betreffende Änderung bereits entdeckt und die technische Korrektur bereits ausgeführt worden ist. Der Berichterstatter empfiehlt Ihnen, den Änderungsantrag 136 abzulehnen und den Änderungsantrag 162 anzunehmen. Es steht dem Parlament selbstverständlich frei, so zu verfahren, wie es das für richtig hält.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 149:

Rapkay (PSE).
Herr Präsident, es geht wiederum um eine Anpassung, die jetzt allerdings wieder etwas komplizierter ist als gerade eben.

Eigentlich brauchen Sie gar nicht zuzuhören, Sie müssen nur das machen, was ich Ihnen vorschlage, dann ist es ganz einfach.
(Heiterkeit)
Aber Spaß beiseite. Wir haben gerade über den entsprechenden Teil, der den Strom betrifft, abgestimmt. Das findet sich in dem Änderungsantrag des Ausschusses wieder. Der Antrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei versucht, eine Unstimmigkeit zwischen Artikel 14, der den Gassektor betrifft, und Artikel 22 aufzuheben, und zwar zu Recht, das muss ich ausdrücklich sagen, um Stringenz zu erzielen. Wenn wir jetzt allerdings nur über den Antrag der PPE abstimmen, dann würde natürlich der wesentliche Aspekt, der den Stromsektor betrifft, untergehen. Umgekehrt, wenn man so abstimmen würde, wie es hier in der Abstimmungsliste steht, dass nämlich bei der Annahme von Nr. 149 Änderungsantrag 184 obsolet ist, dann haben wir wieder das Problem mit der Inkonsistenz zu dem anderen Artikel. Deswegen gibt es folgenden Vorschlag, und den habe ich mit dem Antragsteller abgesprochen, der möge das dann bestätigen: also stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag 149 des Ausschusses ab, dann zieht die PPE ihren Änderungsantrag zurück bis auf den Teil, der diese Inkonsistenz aufhebt. Der würde dann anschließend als Hinzufügung an Nr. 149 dazu kommen. Dann hätten wir die Inkonsistenz zwischen Strom und Gas und innerhalb des Gases bereinigt.
(Beifall)

Turmes (Verts/ALE)
Um die Verwirrung noch etwas zu steigern, möchte ich die Kollegen darauf hinweisen, dass das nicht ganz richtig ist. Wenn wir für den Änderungsantrag der EVP-Fraktion stimmen, hat das eine abweichende Formulierung betreffend Artikel 22, dem Artikel über die Regulierungsbehörde für den Gas- und Elektrizitätsmarkt, zur Folge. Ich überlasse die Entscheidung darüber dem Parlament, aber ich persönlich werde gegen den Änderungsantrag stimmen, um die Übereinstimmung mit Artikel 22 zu gewährleisten. Wenn wir dieses Problem heute nicht lösen können, werden wir sicher in der Zweiten Lesung Gelegenheit dazu haben.

Jarzembowski (PPE-DE)
Herr Präsident! Bei uns haben sich zwei kleine redaktionelle Fehler eingeschlichen. Der erste Fehler ist in Änderungsantrag 48. Da muss es im Plural "zuständige Behörden" heißen; das war zwischen Rat und Parlament unstrittig. Dies war nur ein Fehler bei der Formulierung des Änderungsantrags. Ebenfalls ein kleiner Fehler ist uns bei Änderungsantrag 52 passiert. Dort sind bei der schriftlichen Formulierung zwei Worte weggefallen. Aber gerade bei Nr. 52 kommt das dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz entgegen. Insofern bitte ich, die beiden mündlichen Änderungsanträge zu genehmigen und entsprechend abzustimmen.
Der Präsident. -
Wenn keine Einwände bestehen, werden wir über die Version mit der mündlichen Änderung von Herrn Jarzembowski abstimmen.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Bericht (A5-0051/2002) von Herrn Andreasen im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Mitteilung der Kommission betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union (KOM(2001) 354 - C5-0465/ 2001/2192(COS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0365/2001) über Frauen und Fundamentalismus (2000/2174(INI)) von Frau Izquierdo Rojo im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit 
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 21:

van der Laan (ELDR).
Herr Präsident! In dem niederländischen Text gibt es ein Problem, das, wie ich gehört habe, auch in mehreren anderen Sprachfassungen vorkommt. Es geht um das Wort Identität, das nicht richtig ist, sondern Identifikation heißen muss. Wir möchten nicht, dass religiöse und politische Symbole in Pässe und Ausweise aufgenommen werden. Darum geht es.

Der Präsident. -
Sie haben Recht. Der niederländische Text muss mit den anderen Texten in Einklang gebracht werden. Vom Sitzungsdienst wird mir mitgeteilt, dass dies bekannt ist und die technische Anpassung bereits vorgenommen wurde.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 29:

Izquierdo Rojo (PSE)
Herr Präsident, wir möchten einen Kompromissänderungsantrag vorschlagen. Wir möchten wissen, ob die GUE/NGL-Fraktion akzeptieren würde, dass am Ende ihres Änderungsantrags 29 hinzugefügt wird ' auch aufgrund des Fundamentalismus', so dass der Änderungsantrag wie folgt lauten würde: 'dringt bei der Kommission und dem Rat darauf, bei der Anwendung der Sanktionen auf der Grundlage der Menschenrechtsbestimmungen in den Assoziierungsabkommen und sonstigen Abkommen Verstöße gegen die Rechte der Frau aufgrund des Fundamentalismus mit zu berücksichtigen'.
Es ist ein Kompromissänderungsantrag, der einen Zusatz darstellen würde. Außerdem nutze ich die Gelegenheit, Herr Präsident, um Ihnen zu sagen, dass man bei sprachlichen Problemen die spanische Version als Vorlage heranziehen möge.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, da sich unsere Arbeit hinzieht, verzichte ich heute auf alle meine mündlichen Erklärungen zur Abstimmung.

Der Präsident. -
Das ist sehr freundlich von Ihnen. Sie haben sich den Rat Ihrer Mutter mal wieder zu Herzen genommen.

Raschhofer (NI).
Herr Präsident, mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Liberalisierung der Postdienste ist eine kontrollierte Öffnung des Marktes für die Postdienste in Europa gewährleistet. An den geplanten Zieldaten und Gewichtsgrenzwerten soll festgehalten werden: Sie werden eine schrittweise und geordnete Liberalisierung des Postsektors mit all seinen aus einem fairen Wettbewerb erwachsenden Vorteilen erlauben. Wie immer, wenn Bereiche der Daseinsvorsorge liberalisiert werden sollen, muss der Öffnungsprozess in geregelten Bahnen und mit Rücksicht auf Versorgungssicherheit und soziale Aspekte erfolgen.
Der im Ausschuss erzielte Kompromiss zur Erstattung regelmäßiger Berichte über die Anwendung der Richtlinie als Informationsquelle für die künftige Entwicklung ist daher begrüßenswert. Wirtschaftliche, soziale und territoriale Konsequenzen des Liberalisierungsprozesses sind von der Politik jedenfalls zu berücksichtigen. Fraglich ist jedoch, ob es wirklich Aufgabe der Richtlinie sein kann, Empfehlungen für die zuständigen Sozialpartner festzuschreiben, wie dies unter anderem in einem Änderungsantrag gefordert wurde.

Dehousse (PSE).
Herr Präsident, meine Kollegen und ich sind der Meinung, dass unter allen von den Wechselfällen der Liberalisierung betroffenen Bereichen der Postsektor der bedeutendste ist und am schlechtesten behandelt wird.
Zunächst die Kommission und dann der Rat verkennen oder unterschätzen durchweg, dass die Post neben den für die Bevölkerung erbrachten Dienstleistungen in allen Staaten und allen Regionen der Union eine beträchtliche soziale Aufgabe erfüllt. In dem Bestreben, die Dienstleistungen zu liberalisieren, beraubt man die Bevölkerung - und in erster Linie die am stärksten benachteiligten Schichten - einer wesentlichen sozialen Stütze.
Das Parlament hatte im Übrigen die ersten vorgelegten Vorschläge abgelehnt. Die heute zur Abstimmung stehenden Vorschläge enthalten zwar Verbesserungen, doch beseitigen sie nicht das soziale Risiko. Es zeigt sich im Gegenteil immer deutlicher, dass weder etwas für die Finanzierung des Universaldienstes noch für den Ausgleich der naturbedingten Ungleichheiten vorgesehen ist. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die durch die vorgeschlagenen Maßnahmen direkt verursachten massiven Arbeitsplatzverluste die Gewalt noch verstärken werden, unter der die europäischen Gesellschaften bereits heute schwer leiden.
Unter diesen Bedingungen haben meine Kollegen und ich alle konstruktiven Änderungsanträge unabhängig davon, wer sie eingereicht hat, unterstützt, und wir werden wachsamer denn je bleiben.

Berthu (NI)
Die Geschichte der europäischen Richtlinien zur Öffnung des Postdienstes für den Wettbewerb zeigt deutlich, welcher Methoden sich die Kommission bedient: Vom Handstreich bis zur verdeckten Aktion setzt sie gekonnt alle Waffen ein, die der Vertrag ihr in die Hand gibt, insbesondere das alleinige Initiativrecht, um ihre Ansichten durchzusetzen und ihre Gegner nach und nach zurückzudrängen, so auch das Europäische Parlament, das in dieser Frage eher eine gemäßigte Linie vertrat.
Die ist hier wie so oft umso bedauerlicher, da die Position der Kommission inhaltlich völlig einseitig und anfechtbar ist. So hat sie nicht den Beweis dafür erbracht, dass die völlige Öffnung der Postzustellung für den Wettbewerb in einem Land wie Frankreich insgesamt gewinnbringend wäre. Denn dies ist das Ziel, zu dem sie uns im Grunde genommen führt. Doch mit welchem Recht? So sehr es angebracht ist, dass sich die Kommission mit der internationalen Postzustellung befassen will, so sehr scheint uns auch, dass die innerstaatliche Postzustellung in der Zuständigkeit jedes Staates verbleiben muss.
Solche Differenzierungen scheint es jedoch in den Augen der Kommission nicht zu geben. Kommissar Bolkestein hat vorhin vor unserem Parlament erklärt, dass es um die Vollendung des Binnenmarktes für die Postdienste gehe. Besteht dieser Binnenmarkt gegenwärtig etwa nicht? Kann man etwa keinen Brief unter ordnungsgemäßen Bedingungen von Frankreich nach Dänemark oder England schicken? All dies ist lachhaft. Der Binnenmarkt besteht bereits, und Kommissar Bolkestein lässt damit nur erkennen, dass das wirkliche Ziel der Kommission ein ganz anderes ist, nämlich die Vereinheitlichung, die wir in keiner Weise brauchen.
Diese Angelegenheit wirft noch eine andere Frage von genereller Bedeutung auf: die Abgrenzung zwischen den wettbewerbsrechtlichen Befugnissen der Kommission (die gegenwärtig übermäßig groß sind) und denen der Staaten zur Organisierung der nationalen Daseinsvorsorge. Wir sind der Auffassung, wenn eine Ungewissheit auftritt, dann muss der Staat das letzte Wort haben, natürlich unter der Voraussetzung, dass er sich auf den eindeutigen Volkswillen stützt. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Kommission eine ausufernde Auffassung ihrer Befugnisse zur Wettbewerbsöffnung entwickelt und durchsetzt.
Daher sollte der Konvent, der demnächst zusammentritt, um über die Zukunft Europas zu beraten, diese wichtige Frage in seine Tagesordnung aufnehmen.

Bordes und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Wir haben für den Änderungsantrag der GUE gestimmt, weil dieser die Ablehnung des gesamten Vorschlags des Rates zur Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb beinhaltet. Wir haben dies nicht nur getan, um die Haltung des Rates zu missbilligen, der es ablehnte, die dürftigen Änderungsanträge des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen. Selbst mit den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen oder Abschwächungen wäre die Vorlage inakzeptabel geblieben.
Wir sind gegen den Gesamtvorschlag, weil wir jede Privatisierung der Postdienste sowie jegliche Rentabilitätsvorstellungen bezüglich dieser Dienste entschieden ablehnen.
Unsere Ablehnung des Ratstextes bedeutet zugleich die Zurückweisung der gesamten Politik der nationalen Regierungen und der europäischen Institutionen in diesem Bereich, die auf die Zerschlagung der gemeinwirtschaftlichen Dienste abzielt, die rückschrittlich und gegen die Interessen der Postkunden sowie der Arbeitnehmer dieses Bereiches gerichtet ist.
Wir haben es abgelehnt, an der Abstimmung über die Änderungsanträge teilzunehmen, weil weder der vorgelegte Text noch die gesamte Vorgehensweise abänderungsfähig sind und nicht verbessert werden können.

Caudron (PSE)
. (FR) Die in den letzten Jahren erreichten Fortschritte bei der Festlegung und Gewährleistung eines Universaldienstes im Postbereich (wie in anderen Bereichen, z. B. der Energieversorgung) sind eindeutig wesentliche Fortschritte, die wir uns zu Beginn der Neunzigerjahre kaum vorzustellen und zu erhoffen wagten.
Ich gebe damit ein positives Urteil über diese Fortschritte ab, die nicht zu vernachlässigende Garantien in Bezug auf die Zugänglichkeit und die Servicequalität beim Universaldienst, auf ein Mindestproduktangebot im Rahmen des Universaldienstes sowie in Bezug auf die Anpassungsfähigkeit dieses Dienstes unter Einbeziehung von technologischen Neuerungen beinhalten.
Doch trotzdem bleiben noch Zweifel, Fragen und Besorgnisse hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen gemeinwirtschaftlichem Dienst und Markt, hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Postnetzes in unseren Städten und Dörfern, hinsichtlich der angewendeten Tarife. Daher habe ich Änderungsanträge eingebracht, damit die Kommission dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht über die Entwicklung des Binnenmarktes erstattet. Daher habe ich zusammen mit den Grünen den Änderungsantrag eingebracht, mit dem wie in der ersten Lesung die Gewichtsgrenze auf 150 Gramm festgesetzt werden sollte (mit Bedingungen für die angewendeten Tarife).
Ich bedaure, dass dieser Änderungsvorschlag, der Garantien für die an anderer Stelle gegebenen Garantien beinhaltete, abgelehnt wurde. Wir müssen daher jetzt eine lückenlose Wachsamkeit bei der Anwendung dieser Texte an den Tag legen.

Darras (PSE)
. (FR) Zunächst möchte ich sowohl unserem Berichterstatter im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, Markus Ferber, als auch dem gesamten Ausschuss für die Arbeit danken, die sie uns vorgelegt haben.
Der Kompromissänderungsantrag des Berichterstatters Ferber ist unbefriedigend, ja sogar inakzeptabel.
Unbefriedigend, weil er eine einseitige Bewertung allein durch die Kommission und keine - wie ich gewünscht hatte - mehrseitige Bewertung durch alle Akteure beinhaltet.
Inakzeptabel, weil aufgrund der Ablehnung des ursprünglichen Vorschlags des Parlaments, in der anstehenden Liberalisierungsetappe den Tarif auf 150 g und das Vierfache des Basistarifs zu begrenzen, keinerlei Garantie mehr für die Aufrechterhaltung eines hohen Grades an sozialem Zusammenhalt besteht.
Inakzeptabel auch, weil in diesem Änderungsantrag das Problem der Bedingungen für den Netzzugang der neuen Betreiber ignoriert wird.
Inakzeptabel schließlich, weil in diesem Änderungsantrag das Problem der Finanzierung des Universaldienstes ignoriert wird, denn wenn es eine gerechtfertigte Forderung gibt, dann nach der Finanzierung, weil man sich in der Tat fragen muss, wie der Universaldienst finanziert werden soll, d. h. wie er als solcher garantiert werden kann.
Ich stimme jedoch für den Gemeinsamen Standpunkt, da es keine Alternative gibt, denn der Versuch, den Text erneut abzuändern, würde das Risiko beinhalten, den Gemeinsamen Standpunkt zu Fall zu bringen. Dies hieße, das Risiko auf sich zu nehmen, dass bei Nichtzustandekommen einer Richtlinie zu den Postdiensten die vollständige Liberalisierung dieses Sektors innerhalb von zwei Jahren erfolgt.
Daher habe ich mehr aus Gründen der Sicherheit als aus wirklicher Begeisterung für diesen meiner Meinung nach zu zynisch liberalen Text für diesen Gemeinsamen Standpunkt gestimmt.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Bei der Abstimmung in erster Lesung am 14. Dezember 2000 waren wir nur eine Handvoll Abgeordnete, die die 'schrittweise und kontrollierte Liberalisierung' der Postdienste ablehnten. Wir hatten versucht, diejenigen zu überzeugen, die zwar den gemeinwirtschaftlichen Dienst befürworteten, uns aber erklärten, das Wesentliche sei bewahrt. Doch sie hatten nicht mit der Entschlossenheit der Kommission und der Regierungen gerechnet, sämtliche gemeinwirtschaftliche Dienste zu liberalisieren und anschließend zu privatisieren. Es gibt keinen wirklich tragfähigen Kompromiss, weder zu den Zeiträumen noch zum Umfang der Liberalisierung. Daher haben wir für die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts gestimmt und werden die Post weiterhin als gemeinwirtschaftlichen Dienst verteidigen. Dies ist der einzige Standpunkt, der die Aufrechterhaltung der Qualität für die Nutzer und des freien Zugangs für alle, insbesondere die Landbevölkerung und die der Arbeiterviertel garantiert. Dies ist der einzige Standpunkt, der die Arbeitsplätze garantiert, denn allein durch die Verabschiedung der neuen Richtlinie machen die Abgeordneten den Weg frei für den Abbau von 450 000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich in Europa, davon 50 000 in Frankreich. Angesichts des liberalen Dogmas, unsere Bedürfnisse und unsere Grundrechte zu kommerzialisieren, besteht das Gebot der Stunde in der Mobilisierung der Bürger, der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen, um einen auf europäischer Ebene koordinierten öffentlichen Postdienst unter der Kontrolle der Bürger durchzusetzen.

de La Perriere (NI)
. (FR) Der auf der Ratssitzung am 15. Oktober letzten Jahres erreichte Kompromiss zur Öffnung der Postdienste der Mitgliedsländer für den Wettbewerb, der auch von der sozialistischen Regierung Frankreichs unterstützt wurde, scheint auf einer Reihe von Unklarheiten zu beruhen, die viele Gefahren in sich bergen können.
Im Namen der französischen Ausnahme und des Vorsorgeprinzips zwecks Aufrechterhaltung der Gleichheit unserer Mitbürger habe ich nicht für diesen faulen Kompromiss gestimmt, der nichts anderes ist als ein Blankoscheck für die Kommission, bis 2006 den französischen Postdienst zu zerschlagen.
Die Wirtschaft darf nicht als einzige Richtschnur für die europäische Politik dienen.
Frankreich hatte sich für einen qualitativ hochstehenden Postdienst entschieden, der auf dem gesamten Staatsgebiet präsent und allen zum gleichen Tarif zugänglich ist. Dies ist unsere Auffassung von einem gemeinwirtschaftlichen Dienst. Wir sind entschlossen, unser System um jeden Preis aufrechtzuerhalten.
Ich möchte, dass zu Protokoll genommen wird, dass, da die gemeinwirtschaftlichen Dienste in ihrer Gesamtheit der Zuständigkeit eines jeden Mitgliedstaats unterstehen, es jedem von ihnen freisteht, wie er letztlich seinen Postdienst gestaltet.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse wie Postwesen, öffentliche Verkehrsmittel, Energie- und Trinkwasserversorgung sind aus gutem Grund bereits seit mehr als einem Jahrhundert zum großen Teil Staatsmonopole. Es handelt sich um unentbehrliche Leistungen, deren kontinuierliche Erbringung zu für alle erschwinglichen Gebühren durch den Übergang in den Wettbewerb nicht mehr gewährleistet wäre. Eigentlich wäre zu erwarten, dass die Befürworter der politischen und wirtschaftlichen Integration die Fusion der staatlichen Postunternehmen aller Mitgliedstaaten sowie einheitliche Briefmarken in der Europäischen Union anstreben. In der neoliberalen Phase lässt man statt dessen mehrere Postunternehmen nebeneinander bestehen, um sie miteinander konkurrieren zu lassen und außerdem amerikanischen oder australischen bzw. neuen Betrieben, die eine minderwertigere Dienstleistung zu infolge schlechterer Arbeitsbedingungen niedrigeren Preisen anbieten, Zugangsmöglichkeiten zu verschaffen. In 20 Jahren werden nach Übernahmen und Konkursen drei internationale Konzerne marktbeherrschend sein und sich jeglicher Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz als nicht durchsetzbar erweisen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat in erster Lesung eine weitere Senkung der Gewichtsgrenze der im Rahmen eines Wettbewerbssystems zu verteilenden Post auf 150 Gramm ebenso abgelehnt wie den allmählichen Übergang zu noch weiter gehenden Formen der Liberalisierung. Aufgrund der Gefahr, dass die Europäische Kommission andere, den Universaldienst noch weniger gewährleistende Bestimmungen anwenden könnte, finden sich die Sozialdemokraten jetzt nach jahrelangem Widerstand nachträglich mit diesen zurückgewiesenen Vorschlägen ab. Eine solche Resignation ist meines Erachtens unnötig und fatal, und ich stimme für die Ablehnung.

Souchet (NI)
. (FR) Jeder Mitgliedstaat muss völlig frei über die Gestaltung seiner gemeinwirtschaftlichen Dienste entscheiden können. Es steht einzig und allein ihm zu, über die Bereiche und die Einzelheiten dieser Gestaltung zu entscheiden. Er muss zwar gewährleisten, dass diese Dienste, damit sie dem Bedarf der Bevölkerung voll und ganz entsprechen, nicht durch ausschließlich korporatistische Belange lahm gelegt werden können. Doch es ist nicht akzeptabel, dass die Kommission sich im Namen einer extensiven Auffassung der ihr übertragenen wettbewerbsrechtlichen Befugnisse das Recht anmaßt, über die Art der gemeinwirtschaftlichen Dienste zu entscheiden, die einem Volk zur Verfügung stehen oder nicht.
Wir lehnen die Anwendung der Monnet-Methode heute auf die Post und morgen auf andere gemeinwirtschaftliche Dienste ab, die in diesem Fall in dem Abenteuer einer etappenweisen generellen Deregulierung besteht, ohne dass vorher eine ernsthafte Analyse über die Folgen eines solchen Vorgehens vorgenommen wurde. Sobald es sich um Fortschritte des Binnenmarktes handelt, ist die Kommission bereit, das künftige Risiko einer Missachtung der sozialen Funktion der Postdienste, einer Beeinträchtigung der flächendeckenden Versorgung in unseren Ländern, eines Rückgangs der Servicequalität und einer beträchtliche Kostensteigerung in Kauf zu nehmen. Die Folgenabschätzung wird wie üblich durchgeführt, wenn alles gelaufen ist und nichts mehr rückgängig gemacht werden kann.
Weil wir diese Logik der vollendeten Tatsachen ablehnen, haben wir gegen den Bericht Ferber gestimmt sowie gegen den Gemeinsamen Standpunkt des Rates und der Kommission, der - wie ich feststelle - von einer Komponente der französischen Regierung aktiv unterstützt und von ihren beiden anderen energisch bekämpft wird...

Berthu (NI)
. (FR) Der Bericht Malmström über die Vorlage des jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission im Europäischen Parlament weist auf den ersten Blick einen sympathischen Aspekt auf: Er läuft darauf hinaus, ohne dies zu sagen, das Initiativmonopol des Kollegiums anzutasten und dessen einseitigen und antidemokratischen Charakter offen zu legen.
Doch auf der anderen Seite lässt er das Wesentliche unerwähnt: Er geht mit keinem Wort auf das Recht des Rates ein, dieses Arbeitsprogramm zu billigen.
Der Bericht Malmström zeigt zunächst auf, dass das Initiativmonopol der Kommission für das Europäische Parlament immer schwerer erträglich wird, je mehr dieses an Stärke gewinnt. Es versucht daher, seine Prioritäten durchzusetzen. Dieses Bestreben hatte im Dezember letzten Jahres, als die Kommission ihr Programm für 2002 vorlegte, zu gewissen Spannungen geführt.
Heute sieht die kürzlich gebilligte Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament einen Zeitplan vor, nach dem das Jahresprogramm für das Jahr N im Jahr N-1 in abgestimmter Weise erarbeitet wird. Dies ist eine lobenswerte Initiative. Doch führt sie zu einer weiteren Frage: Wo ist der entsprechende Zeitplan für den Dialog mit dem Rat?
Ein solcher Zeitplan wäre noch weit mehr gerechtfertigt, und zwar aus drei Gründen: 1) der Rat ist unter den europäischen Institutionen diejenige mit der tiefsten demokratischen Verwurzelung, da er sich auf die nationalen Parlamente stützt; 2) im Gegensatz zum Europäischen Parlament besitzt er bereits theoretisch aufgrund von Artikel 4 EUV eine wirkliche Befugnis zur Anregung und Orientierung der Arbeit der Kommission; 3) der Rat besitzt einen Überblick über die gesamte auf europäischer Ebene im Rahmen der drei Pfeiler durchzuführende Arbeit, einschließlich der Initiativen der Mitgliedstaaten im Pfeiler der Regierungszusammenarbeit.
Da keine Klarstellung zu diesem Punkt erfolgt, erscheint der Bericht Malmström daher vor allem als ein Manöver zweier alter Komplizen - der Kommission und des Europäischen Parlaments - um die vorrangigen Rechte des Rates in der Versenkung verschwinden zu lassen.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich bedaure, Ihre Zeit in Anspruch nehmen zu müssen. Sie wissen ebenso wie ich, dass derzeit eine Kampagne der schottischen Zeitung Daily Record läuft, in der einige äußerst unfaire Dinge über unsere Kollegin Thorning-Schmidt gesagt werden, deren wichtigen Bericht wir heute verabschiedet haben. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass ich diese Angriffe bedaure. Dieser wertvolle Bericht, durch den Arbeitnehmer gegen Lärm am Arbeitsplatz geschützt werden sollen, könnte jedoch unbeabsichtigte Nebeneffekte für die Musikindustrie bewirken. Ich begrüße es sehr, dass die Änderungsanträge 23 und 25 korrigiert wurden und dass damit unter anderem die Aktivitäten von Dudelsackkapellen unbeeinträchtigt bleiben. Ich bin wohl der einzige Dudelsackspieler in diesem Haus und deshalb bin ich ganz besonders glücklich darüber! Ich möchte Frau Thorning-Schmidt jedoch ausdrücklich versichern, dass ihre schottischen Kollegen es sehr bedauern, dass sie in unserer Presse so unfair an den Pranger gestellt worden ist.

Der Präsident. -
Wir freuen uns schon auf den Dudelsack beim nächsten Burns Supper.

Alavanos (GUE/NGL)
Die Initiativen für eine Gemeinschaftsgesetzgebung über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Lärm gehen auf Grund der buchstäblich abenteuerlichen Situation in bestimmten Mitgliedstaaten wie beispielsweise Griechenland, wo nicht einmal die elementarsten Sicherheitsmechanismen existieren, in die richtige Richtung.
In diesem Rahmen ist von Bedeutung:
dass es niedrige Expositionsauslösewerte (83 dB) gibt,
dass die Verantwortung für Maßnahmen bei den Arbeitgebern und nicht bei den Arbeitnehmern liegt und deshalb die Mittel für den Gehörschutz nicht berücksichtigt werden dürfen,
dass der Bezugszeitraum ein Arbeitstag und nicht eine Woche ist, da sonst die Zeiträume der starken Lärmbelastung der Arbeitnehmer verlängert werden.
Diese Auffassungen sind in entsprechenden Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments enthalten - und haben deshalb auch meine Unterstützung gefunden -, während sie vom Gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht geteilt werden.
Schließlich sind Kontrollmechanismen wichtig, damit diese Maßnahmen keine leeren Worthülsen bleiben.

Crowley (UEN)
 Meine Fraktion setzt sich seit langem für eine sichere Arbeitsumgebung für alle Arbeitnehmer ein, und in der Vergangenheit haben wir realistische Initiativen mit diesem Ziel stets tatkräftig unterstützt.
Wir hatten ebenso wie viele andere Abgeordnete zahlreiche Bedenken gegen den Inhalt dieses Berichts, insbesondere gegen die weitreichenden Anforderungen an die Arbeitgeber und die fragwürdigen Emissionswerte. Aus diesen Gründen konnten wir viele der vorgelegten Änderungsanträge nicht unterstützen, und wir waren enttäuscht darüber, dass eine große Zahl von Änderungsanträgen angenommen worden ist.
Begrüßt haben wir insbesondere die Billigung des Änderungsantrags, der zur Folge hat, dass die Musikindustrie von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgenommen wird. Dies ist sehr erfreulich, da ich und viele andere Mitglieder der Meinung sind, dass diese Richtlinie nicht das geeignete Instrument zur Regelung einer sehr speziellen Branche ist.
Wir müssen darüber hinaus die Bereitschaft des Rates zur Annahme zahlreicher Änderungsanträge würdigen, die vom Parlament in seiner ersten Lesung vorgeschlagen wurden, und wir hoffen, dass sich der Rat zukünftig für den vom Parlament gezeigten guten Willen revanchieren wird.
Ich persönlich habe nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil ich so große Bedenken gegen den Inhalt des Berichts und viele der Änderungsanträge hatte. Außerdem hatte ich als früherer Musiker das Gefühl, dass es nicht richtig gewesen wäre, wenn ich mich an dieser Abstimmung beteiligt hätte. Im Allgemeinen ist unsere Fraktion mit dem Ergebnis zufrieden, und wir hoffen, dass diese neue realistische Sicht in diesem Bereich beibehalten wird.

Titley (PSE)
 Ich befürworte diesen Bericht meiner Kollegin von der sozialistischen Fraktion, mit dem der Gemeinsame Standpunkt des Rates über die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber Lärm verschärft werden soll, von ganzem Herzen. Kein Arbeitnehmer sollte so starkem Lärm ausgesetzt sein, dass eine Unterhaltung unmöglich ist. Der Mensch hat nun mal nur zwei Ohren, und deshalb ist es wichtig, sie zu schützen. Außerdem ist es besser, vorbeugende Maßnahmen gegen Lärm zu ergreifen und nicht erst aktiv zu werden, wenn bereits eine Schädigung entstanden ist. Es ist sinnvoll, dass hier allen Beteiligten und nicht nur dem Einzelnen die Verantwortung übertragen wird.
Damit wir mit dieser Richtlinie die größtmögliche Wirkung erreichen können, sollten wir die bestehenden Instrumente nutzen und Überschneidungen vermeiden. Daher sollte die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz so umfassend wie möglich in Anspruch genommen werden. Dies wird den Austausch bewährter Praktiken im Hinblick auf zumutbare Geräuschpegel erleichtern und unterstützen. Darüber hinaus muss der Geltungsbereich dieser Richtlinie natürlich möglichst groß sein, damit auch selbständige Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeschlossen werden können, da diese Gruppe einen großen Anteil an der heutigen Erwerbsbevölkerung ausmacht.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe für den Bericht Müller gestimmt, und zwar aus tiefster Überzeugung. Ich unterstütze die Sache der Kollegin Müller und hoffe, dass sowohl die Erklärungen und die Forderungen der Kollegin Jackson an unser Parlament als auch die Zusicherung der Quästorin, Kollegin Banotti, diese unglaubliche und - nicht nur für unsere parlamentarische Arbeit, sondern für die Demokratie insgesamt bzw. für den Ablauf einer parlamentarischen Debatte - unakzeptable Einmischung aufzuklären, schnellstmöglich umgesetzt werden, damit es nie wieder zu derartigen, bis hin zu Morddrohungen reichenden Übergriffen kommt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und sich so etwas nicht wiederholt. Ich vertraue auf die Tätigkeit der Kollegin Banotti.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich bedaure das Ergebnis der heutigen Abstimmung. Damit wird das Recht der Bürger erheblich beschnitten, auf alternative Formen der Medizin zurückgreifen und eine Abhängigkeit von der pharmazeutischen Industrie und deren Produkten vermeiden zu können. Gestern Abend hat Kommissar Byrne die Überlegung zurückgewiesen, dass die pharmazeutische Industrie damit etwas zu tun haben könnte, aber ich frage mich, warum sie so sehr an der Verabschiedung dieser Richtlinie interessiert ist, wenn das nicht der Fall ist. Herr Byrne wollte ganz klar den Eindruck erwecken, dass die Gegner dieser Richtlinie auf der Seite der Branchen stehen, die Nahrungsergänzungsmittel produzieren. Das ist nicht der Fall. Wir treten für das Recht der Bürger ein, selbst zu wählen. Dieses Recht wurde ihnen heute genommen.
Einige Mitglieder dieses Hauses haben den absurden Vorschlag gemacht, ich solle den Bürgern empfehlen, mehr Orangen und mehr Gemüse zu essen. Nehmen Sie das Beispiel schwangerer Frauen. Sie müssten riesige Mengen an Brokkoli essen, um ihren Folsäurebedarf zu decken. Daran sieht man, dass ein solches Argument lächerlich ist. Was heute hier geschehen ist, ist ganz im Sinne der pharmazeutischen Industrie, deren Kundenkreis nun wachsen wird, weil zukünftig noch mehr Leute erkranken werden.
Darüber hinaus ist dies ein Eingriff in die Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten. Wenn die Mitgliedstaaten in ihren Ländern keine toleranten Regelungen haben, sollen sie diese ändern und nicht alle übrigen zwingen, ihre Standards auf ihr Niveau abzusenken.

Banotti (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe die Änderungsanträge zum Bericht von Frau Müller unterstützt, obwohl ich Dr. Rath - schreibt sich das wie 'Ratte'? - und seinen Gefolgsleuten, die dieses Parlament nicht nur ein paar Monate, sondern ein ganzes Jahr lang massiv belagert haben, nur allzu gern einen Schlag ins Kontor versetzt hätte. Ich schließe mich ferner Frau McKenna an, die sagte, dass Vitamine, die ich als Krankenschwester nicht als Nahrungsergänzungsmittel betrachte, in unserem Land frei verkäuflich sind und dass bis jetzt noch kein Fall bekannt geworden ist, bei dem es zu einer Überdosierung von Vitamin C oder irgendeinem anderen Vitamin gekommen ist.
Aus diesem Grund habe ich, obwohl ich die Absicht von Dr. Rath nur allzu gern vereitelt hätte, für die Änderungsanträge gestimmt, die leider keine Mehrheit gefunden haben. Ich teile die Auffassung von Frau McKenna, dass der freie Verkauf dieser Produkte, die ich, wie ich nochmals betonen möchte, nicht als Nahrungsergänzungsmittel betrachte, bisher keinerlei Probleme verursacht hat, und ich sehe keinen Grund, diesen Verkauf zu unterbinden.

Thors (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass diese ganze Diskussion über diese Richtlinie zeigt, dass es dringend erforderlich ist, die Gesetze und Vorschriften klarer zu gestalten. Es besteht große Unklarheit darüber, wie dies zu interpretieren ist, wenn in Artikel 4 auf Anhänge und anderes verwiesen wird. Ich appelliere an uns alle, dass wir uns für eine Verbesserung unserer Vorschriften einsetzen.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat gegen das Recht der EU-Bürger auf die uneingeschränkte Nutzung nebenwirkungsfreier Naturheilstoffe votiert. Man wollte uns EP-Mitglieder eine simple Wahrheit vergessen machen, wonach seit Menschengedenken niemand aufgrund des Verzehrs von Vitaminen gestorben ist, während man gewiss nicht dasselbe von den Produkten der hochentwickelten Labors multinationaler Pharmakonzerne behaupten kann, wie der Fall Lipobay zeigt. Es gibt Zehntausende von Krebskranken, die sich derzeit wirksam mit Hilfe der Vitamintherapie in Verbindung mit natürlichen Substanzen wie den Aminosäuren Lysin und Prolin behandeln.
Diese Richtlinie unterstützt die Forderungen einer starken Lobby der multinationalen Pharmaunternehmen und verstößt somit gegen ein wesentliches Recht und das allgemeine Interesse der europäischen Verbraucher. Nicht zufällig gehört der Europäischen Kommission ein Mitglied des Verwaltungsrates des zweitgrößten multinationalen Pharmakonzerns an, nämlich Herr Bolkestein. Von niemandem wird gesagt, er sei nicht unbeteiligt an dieser Richtlinie, die auf einen Schlag den gesunden kleinen und mittleren Unternehmen, den Nahrungsergänzungsmitteln und der freien Wahl der Behandlungsmethode durch 400 Millionen Europäer den Todesstoß versetzt.

Bordes und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Wir befürworten alles, das einer Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften insbesondere in diesem Bereich förderlich ist, wenn sich dies in einer Verbesserung für die Verbraucher äußert. Doch hier haben die Berichterstatterin und die Autoren der meisten Änderungsanträge etwas anderes im Sinn: nämlich in erster Linie, wenn nicht ausschließlich, die Interessen der kapitalistischen Monopole, die Nahrungsergänzungsmittel herstellen. Dies ist so offensichtlich, dass z. B. der französische Unternehmerverband dieses Sektors allen Europaabgeordneten ein Fax geschickt hat, dessen erster Satz der reinste Zynismus ist, denn er lautet folgendermaßen: 'Die Angehörigen des französischen Nahrungsergänzungsmittelsektors danken ihrer Vertretung im Europäischen Parlament im Voraus für die Zustimmung zu dieser Richtlinie.'
Mögen diejenigen, die sich als 'Vertretung' dieser Leute verstehen, für diesen Bericht und die Richtlinie stimmen! Wir haben nur für einen einzigen Änderungsantrag gestimmt - für denjenigen, in dem der Vorschlag insgesamt zurückgewiesen wird.

Grossetête (PPE-DE)
. (FR) Viele europäische Bürger nehmen Vitaminpräparate und mineralische Nahrungsergänzungsstoffe zu sich.
Daher muss im Rahmen einer europäischen Verbraucherpolitik alles getan werden, um jegliche Fehlentwicklungen bei der Verwendung dieser Substanzen zu vermeiden und um die Qualität der dem Verbraucher angebotenen Erzeugnisse zu gewährleisten.
Diese Empfehlung entspricht diesen Wünschen mit dem Vorschlag eines angemessenen europäischen Rechtsrahmens, der den freien Verkehr dieser Erzeugnisse nicht behindert, doch dem Verbraucher einen verbesserten Gesundheitsschutz sowie die Garantie einer korrekten und angemessenen Information über die verfügbaren Erzeugnisse bietet.
Einer der bestimmenden Faktoren für die Sicherheit dieser Erzeugnisse besteht in der Höchstmenge an Mineralien, die sie enthalten. Daher ist die Festlegung der in Nahrungsergänzungsstoffen zulässigen Höchstmengen an Vitaminen und Mineralien für einen maßvollen Gebrauch dieser Erzeugnisse wichtig, denn aus wissenschaftlichen Gutachten geht hervor, dass die übermäßige Aufnahme von bestimmten Vitaminen und Mineralstoffen unerwünschte oder schädliche Wirkungen hervorrufen kann.
Weiterhin ist es angebracht, die Liste dieser Substanzen nicht unveränderlich festzulegen, da weitere Erzeugnisse mit einer Ernährungs- oder einer physiologischen Funktion aufgenommen werden könnten. Entsprechend dem Erkenntnisfortschritt in diesem Bereich sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat weitere Vorschläge zusammen mit geeigneten rechtlichen Maßnahmen für weitere Nährstoffe und Substanzen vorlegen, die vergleichbare Wirkungen wie Nahrungsergänzungsstoffe aufweisen.

Hortefeux (PPE-DE)
Ich habe für den Bericht von Frau Emilia Franziska Müller gestimmt und möchte die Qualität der Arbeit unserer Berichterstatterin hervorheben.
Ich begrüße, dass unser Hohes Haus sich endlich mit einem so wichtigen Thema befasst. Es geht heute darum zu gewährleisten, dass die betreffenden Erzeugnisse keinerlei Gesundheitsrisiko aufweisen, indem eine Kennzeichnung vorgeschrieben wird, die den europäischen Verbrauchern eindeutige, zutreffende und angemessene Informationen über die Erzeugnisse liefert.
Die Festsetzung einer Mindestmenge an Vitaminen und Mineralien in diesen Erzeugnissen ist wünschenswert, um zu gewährleisten, dass Nahrungsergänzungen eine signifikante Menge dieser Stoffe enthalten, die den beabsichtigten Zweck des Erzeugnisses rechtfertigt
Nach der Vereinbarung der Grundsätze für die Festsetzung der Höchst- und Mindestmengen ist die Annahme spezieller Mindest- und Höchstmengen für die einzelnen Nährstoffe auf der Grundlage der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses nur noch eine technische Angelegenheit.
Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass eine übermäßige Zufuhr bestimmter Vitamine und Mineralien unerwünschte oder nachteilige Wirkungen haben kann. Daher ist es wichtig, die Sicherheit dieser Erzeugnisse zu gewährleisten, insbesondere durch eine Etikettierung, die klare Anweisungen zum Gebrauch des Erzeugnisses, vor allem zu der einzunehmenden Menge, enthält.
Die europäischen Bürger können so in aller Sicherheit aus dem breiten Angebot der gegenwärtig auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse Vitamin- und Mineralergänzungsmittel auswählen, ohne sich ständig Fragen über eventuelle gesundheitsschädliche Wirkungen stellen zu müssen.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Im vergangenen Jahr wurden sämtliche EP-Mitglieder mit E-Mails betreffend Nahrungsergänzungen und Vitaminpräparate bombardiert. Dahinter stehen sowohl eine wissenschaftliche Theorie als auch ein wirtschaftliches Interesse. Die Theorie von Linus Pauling, der durch seinen damaligen Widerstand gegen Kernwaffen bekannt wurde, ist interessant. Das wirtschaftliche Interesse von Mathias Rath, der Waren aus den Niederlanden an Kunden in Deutschland verschickt, wo seine Erzeugnisse verboten sind, darf hingegen kein Grund für eine Anpassung der Rechtsvorschriften sein. Für diese Nahrungsergänzungsmittel müssen die gleichen Grundsätze wie für andere umstrittene Produkte gelten, die von den Menschen in der Erwartung eingenommen werden, sie seien ihrer Gesundheit förderlich. Staatliches Intervenieren darf ausschließlich zum Schutz der Verbraucher vor Schäden erfolgen. Noch nicht zu Ende geführten Diskussionen, wissenschaftlichen Halbwahrheiten sowie weiterbestehenden Meinungsunterschieden über die Wirksamkeit von Substanzen darf nicht durch Rechtsvorschriften begegnet werden, durch die sämtliche Abweichungen von der klassischen Medizin von vornherein als Quacksalberei abgetan werden. Ich stelle fest, zahlreiche Menschen verwenden diese Erzeugnisse und empfinden ihr Verbot als eine unnötige Bevormundung durch die staatliche Bürokratie. Unter diesen Umständen muss sich die EU darauf beschränken, Schadstoffe zu bekämpfen. Da sie sonstige eventuelle Maßnahmen besser dem nationalen Gesetzgeber überlassen sollte, der Änderungen in der öffentlichen Meinung exakter und rascher berücksichtigen kann, stimme ich für die Ablehnung.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Meiner Meinung nach fehlt hier die rechtliche Grundlage, da die EU in Fragen der Gesundheitspolitik keine Legislativbefugnisse hat. Es ist Aufgabe der nationalen Gesetzgebung, nicht der Europäischen Union, Themen wie Nahrungsergänzungsmittel zu regeln.
Die EU hat ja auch keine Initiativen ergriffen, um die Gesetzgebung auf dem Gebiet der wesentlich ernsthafteren Alkohol- oder Drogensucht zu regeln. Dass man nun versucht, dies auf dem Gebiet der Reformkost zu tun, was Konsequenzen für die Möglichkeiten der Menschen haben wird, sich beispielsweise mit Vitaminzusätzen selbst zu behandeln, wirft einige grundlegende Fragen auf.
Wem nützt das? Warum gerade auf diesem Gebiet? Wie betrifft das den einzelnen Bürger? Welche Gewerbezweige werden dadurch benachteiligt und welche begünstigt?
Diese Fragen sind bisher in keiner Weise zufriedenstellend beantwortet worden.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte erklären, dass ich für den Bericht Paulsen gestimmt habe und vor allem auch für den Änderungsantrag 10. Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass wir Hygienebestimmungen sehr aufmerksam und sehr streng einhalten und auch die Standards entsprechend erhöhen müssen. Es ist aber sinnlos, dass wir Wertstoffe, und Speisereste sind Wertstoffe, sinnlos vernichten und dass durch die Vernichtung noch Kosten für die Allgemeinheit entstehen, wenn wir die Möglichkeit haben, diese in sinnvoller Weise zu nutzen. Ich bin froh, dass das Europäische Parlament diesen Weg mitgegangen ist, wenn auch knapp. Ich hoffe, dass wir im Zuge der weiteren Vorgehensweise auch die entsprechende Zustimmung von Seiten der Kommission erhalten, dass eben Wertstoffe nicht wahllos vernichtet werden, was auch noch mit Kosten verbunden ist, sondern wiederverwertet und genutzt werden können.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE).
Herr Präsident! Vielen Dank dafür, dass Sie mir ermöglicht haben, den mündlichen Änderungsantrag einzubringen und auch noch zu begründen. Er ist leider an der erforderlichen Zahl von 314 Stimmen vorbeigeschrammt. Das ist für den Antrag etwas ärgerlich, aber ändert nichts daran, dass das Parlament nun in Kompromissantrag 25 gefordert hat, dass die Kommission eine legislative Vorlage machen muss. Dann sind wir im Mitentscheidungsverfahren und regeln es dann in einer eigenen Verordnung. Ich appelliere an die Staaten, die sich bislang nur für ein Verbot ausgesprochen haben, doch auch dafür zu sorgen, dass diese Stoffe, die, wenn sie nicht ordentlich behandelt werden, gefährlich sind, ordnungsgemäß vernichtet werden. Ich erwarte von der Kommission, dass sie in dieser Übergangszeit bis zum Vorliegen einer Verordnung, die alles regelt, ihre Kontrollfunktionen wahrnimmt, damit wir die Katastrophen, die wir erlebt haben - Maul- und Klauenseuche, Schweinepest -, die von unbehandelten Speiseresten kommen können, nicht noch einmal erleben.
Grossetête (PPE-DE)
. (FR) Für mich hat der Gesundheits- und Verbraucherschutz stets Vorrang.
Ich möchte zwei grundsätzliche Anmerkungen zu den Punkten machen, für die ich im Ausschuss gekämpft habe.
Die Entscheidungen der Europäischen Union müssen kohärent sein. Daher dürfen im Interesse der Effizienz nicht immer wieder neue Verordnungen zu den gleichen Themen erlassen werden. Da die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 bereits Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien enthält, unterliegen auch die tierischen Nebenprodukte von Wiederkäuern aus Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben strengen und kontrollierten Gesundheitsvorschriften. Aus Gründen der Kohärenz und der sachgemäßen Anwendung ist es daher überflüssig, diese Betriebe in den Geltungsbereich einer zweiten Verordnung mit gleicher Zielsetzung einzubeziehen.
Die Europäische Union muss ebenfalls anwendbare Entscheidungen treffen. Es ist bekannt, dass die vorhandenen Behandlungs- und Entsorgungskapazitäten (Verbrennung und Deponielagerung) auf dem Gemeinschaftsgebiet nicht die Anwendung von kurzfristig in Kraft tretenden Maßnahmen zulassen, wenn es um die Abprodukte von Schlachthofsklärwerken geht, bei denen es sich zumeist um kommunale Klärwerke der Kategorie 1 oder 2 handelt. Dies hat sich insbesondere nach dem Verfütterungsverbot von Tiermehl herausgestellt, als die Mitgliedstaaten gezwungen waren, größere Mengen an Tiermehl zwischenzulagern, bis die Verbrennung erfolgen konnte. Wenn nun noch mehrere Millionen Tonnen an ohne Verwertung zu beseitigenden bzw. zu bearbeitenden Nebenprodukten hinzukommen, dann entstehen weitere Lagerungsprobleme, da die Kapazitäten zu einer Behandlung bzw. Verbrennung ohne Zwischenlagerung nicht ausreichen. Es ist jedoch bekannt, dass die Lagerung Gesundheits- und Umweltprobleme mit sich bringen kann. Daher ist es erforderlich, einen geeigneten Zeitplan aufzustellen, der einen angemessenen, sicheren und umweltgerechten Umgang mit den Nebenprodukten auf dem Gemeinschaftsgebiet ermöglicht.

Hyland (UEN)
 Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Paulsen, meine Anerkennung für ihre Arbeit an diesem wichtigen Bericht aussprechen. Die BSE-Krise der vergangenen Jahre darf nie mehr zu einer Gefahr für die europäischen Verbraucher, die Landwirte und die Rindfleischindustrie werden. Ich bin der Meinung, dass der Kommission große Anerkennung dafür gebührt, dass sie systematisch eine Reihe von Legislativvorschlägen vorgelegt hat, deren Ziel darin besteht, alle Probleme im Zusammenhang mit der ursprünglichen Krise zu lösen.
Von der Kommission und den Mitgliedstaaten wurden mit der uneingeschränkten Unterstützung der Landwirte und der Rindfleischindustrie die notwendigen Schritte unternommen, um sichere Verfahren in der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Nahrungsmittelproduktion zu gewährleisten, damit den europäischen Verbrauchern und unseren unverzichtbaren Exportmärkten sichere Produkte geboten werden können. Viele der eingeleiteten Aktionen und Maßnahmen waren mit großen Opfern verbunden, das dürfen wir nicht vergessen.
Mit diesem speziellen Vorschlag soll ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen werden, in dem die Bedingungen für die Behandlung von tierischen Nebenprodukten festgelegt werden. Wichtig ist, dass nur solche Nebenprodukte in Futtermittel und folglich in die Nahrungskette gelangen sollten, die auch zum direkten menschlichen Verzehr geeignet wären. Das bedeutet mit anderen Worten, dass alles, was wir nicht bedenkenlos in unsere abendliche Tasse Kakao rühren können, auch nicht an Schweine verfüttert werden sollte.
Als Abgeordneter des Parlaments, der einen überwiegend ländlich geprägten Wahlkreis vertritt und aus Irland, also dem Mitgliedstaat kommt, der am stärksten von der Landwirtschaft abhängig ist, begrüße ich die strengen Vorgaben in diesem Vorschlag voll und ganz. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Verfütterung von Spültrank an Schweine uneingeschränkt verboten werden sollte. Wir haben gesehen, welcher Schaden durch eine weniger strenge Regelung entstehen kann. Ich bin außerdem der Meinung, dass die Verwendung von rückgewonnenen Pflanzenölen in Futtermitteln grundsätzlich verboten werden muss.
Der Vorschlag der Berichterstatterin, Küchen- und Speiseabfälle von den Bestimmungen dieser Verordnungen auszunehmen, welche die Beförderung, die Kennzeichnung etc. betreffen, und durch die nationalen Bestimmungen sowie die Rahmenrichtlinie über Abfälle zu regeln, ist sehr zu begrüßen.
Ich bin der Meinung, dass die Behandlung von Abwässern aus Schlachthöfen nochmals überprüft werden muss, weil diese Abwässer große Mengen an Abfallstoffen enthalten. Eine Definition von 'Schlamm' im Anhang könnte zur Klärung der Situation beitragen.
Abschließend möchte ich Herrn Fischler versichern, dass er auf die volle Unterstützung des Parlaments in diesem wichtigen Bereich der Lebensmittelsicherheit zählen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich ihn auffordern, Druck auf den Rat auszuüben, damit dieser eine endgültige Entscheidung über den Sitz der außerordentlich wichtigen Behörde für Lebensmittelsicherheit trifft. Die Mitglieder dieses Hauses räumen dem Schutz der europäischen Verbraucher und der Integrität der Nahrungskette weiterhin höchste Priorität ein.

Bordes und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Mit der geforderten Realisierung des Binnenmarktes wird in dem Bericht über grenzüberschreitende Elektrizitätsübertragung in erster Linie und vor allem das Ziel verfolgt, den Elektrizitätsmarkt für den Wettbewerb und damit - auch wenn dies nicht explizit zum Ausdruck kommt - für die Privatisierung zu öffnen. Das bedeutet, das lukrative Geschäft der Elektrizitätsversorgung von über 300 Millionen Europäern den großen Privatkonzernen zu überlassen. Doch damit nicht genug, aber in logischer Übereinstimmung mit diesem Vorgehen empfiehlt der Berichterstatter auch noch, die Kosten für diese Öffnung der nationalen Netze für den Privatsektor überall in der Union den Verbrauchern aufzuerlegen.
Wir sind konsequent gegen die Privatisierung der Erzeugung und Verteilung von Elektroenergie, wir sind gegen die von den Nationalstaaten und den europäischen Institutionen angestrebte Privatisierung der gemeinwirtschaftlichen Dienste, denn eine solche Politik kann nur zum Nachteil der Interessen der Beschäftigten dieser Sektoren sowie der übergroßen Mehrheit der Verbraucher durchgeführt werden.
Wir verurteilen diese Politik der Zerschlagung der gemeinwirtschaftlichen Dienste, deren einziges Ziel darin besteht, die Profitgier der Kapitalisten zu befriedigen, ob dies offen eingestanden wird wie im Bericht Mombaur oder - mehr schlecht als recht - mit ökologischen Überlegungen verdeckt wird wie im Bericht Turmes-Rapkay. Daher haben wir gegen diese beiden Berichte gestimmt.

Caudron (PSE)
. (FR) Elektroenergie ist keine gewöhnliche Ware! Wie oft habe ich dies schon gesagt und wiederholt.
Es müssen die Versorgungssicherheit und das erforderliche enorme Investitionsvolumen berücksichtigt werden.
Der notwendige gemeinwirtschaftliche Charakter und ihre Bedeutung im Hinblick auf die Landesplanung dürfen nicht außer Acht gelassen werden.
Doch trotzdem hat die Kommission in der Folge des Europäischen Rates von Lissabon und gemäß der Forderung nach rascher Vollendung des Gas- und Elektrizitätsbinnenmarktes eine Mitteilung, einen Verordnungsvorschlag und einen Richtlinienvorschlag mit dem Ziel vorgelegt, die Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätsmarktes zu beschleunigen, wobei die totale Öffnung für 2005 vorgesehen ist.
Auf dem Gipfel von Stockholm haben die Mitgliedstaaten dieser Beschleunigung zugestimmt - , außer Frankreich, das diesen Zeitpunkt strikt ablehnt.
Die Kommission will eine Beschleunigung der Öffnung des Elektrizitätssektors, so dass alle gewerblichen Stromkunden ab dem 01.01.2003 das Versorgungsunternehmen frei wählen können und sämtliche Abnehmer spätestens ab Januar 2005 diese Möglichkeit haben.
Bei der Gasversorgung sind die entsprechenden Daten für gewerbliche Stromkunden der 01.01.2004 und für sämtliche Abnehmer der Januar 2005.
Dies ist völlig unverantwortlich und unannehmbar.
Dies ist ein Zerrbild des ultraliberalen Europas, das ich bekämpfe.
Angesichts der Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament und in Europa ist der Kampf allerdings schwierig.
Daher habe ich mit Philippe Herzog und G. Savary einen Antrag zur Änderung von Artikel 19 über die Daten und die Bedingungen der Öffnung für den Wettbewerb unterstützt, in dem auch die Notwendigkeit von Ausgleichsmöglichkeiten hervorgehoben wird, um die Tarifgleichheit für die nichtgewerblichen Kunden zu gewährleisten.
Daher habe ich bei der Schlussabstimmung gegen den Bericht gestimmt.
Frankreich sollte diesen Standpunkt auf der Ratstagung in Barcelona unterstützen.

Lulling (PPE-DE)
. Zunächst halte ich darauf festzustellen, dass es im Ausschuss für den Teil des Berichtes betreffend eine Richtlinie für gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, für den Herr Turmes verantwortlich war, keine Mehrheit gab.
Hätte es einen Bericht Turmes gegeben, anstatt des nun vorliegenden Berichtes Rapkay-Turmes, so hätte der das Licht dieses Tages unserer Plenarsitzung nicht erblickt.
Wir sind natürlich einverstanden mit den drei großen Zielen des Liberalisierungsprozesses der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft, in Bezug auf welche unsere Botschaft an den Gipfel von Barcelona auch klar und unumstritten ist, und zwar:
1) wir wollen sicherstellen, dass die Verbraucher ihre Lieferanten frei wählen können;
2) wir wollen gewährleisten, dass alle Lieferanten fairen und transparenten Zugang zu allen Netzen haben;
3) wir wollen, dass es in allen Mitgliedstaaten ein verbindliches System gibt, welches das in Punkt zwei umschriebene Ziel sicherstellt.
Herr Turmes hat aber gemeint, er müsste in seinen Berichtsteil betreffend Elektrizitätswirtschaft seine ganze Ideologie und alle diesbezüglichen Wunschvorstellungen der Grünen hineinschreiben, die auch noch mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun haben. Sein Aufsatz geht also in diesen Punkten am Thema vorbei. Ich habe, wie meine Kollegen, gegen diese Punkte der Resolution gestimmt. Weil wir uns hier im Mitentscheidungsverfahren von Parlament und Rat befinden, hat Herr Turmes mit seiner rotgrünen Wunschliste der Sache, um die es hier geht, und zwar die vernünftige und ausgeglichene Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes in der EU, keinen Dienst geleistet.
(Im Hinblick auf Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung.)

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Die Förderung des Welthandels mit Erdgas und Elektrizität stellt die Umwelt, den Verbraucherschutz und die Preisstabilität vor größere Probleme. Darauf werde ich im Zusammenhang mit dem Bericht Mombaur näher eingehen. Die Berichterstatter Turmes und Rapkay unterbreiten - offensichtlich zum Verdruss des Sprechers der PPE-ED-Fraktion, wie sich gestern gezeigt hat - Vorschläge, wie die schädlichen Auswirkungen des Berichts Mombaur begrenzt werden können. Ihr Bestreben ist zwar zu begrüßen, jedoch kaum realisierbar, da zwei nicht miteinander zu vereinbarende Ziele verfolgt werden sollen. Sie akzeptieren, dass mehr Nachdruck auf die Marktmechanismen gelegt wird, bei denen es um Wirtschaftswachstum und Gewinn geht, sind aber gleichzeitig um den Umwelt- und Verbraucherschutz bemüht. Ich unterstütze ihren Vorschlag, auf den Rechnungen für die Endverbraucher und in Werbebroschüren den prozentualen Anteil der einzelnen Energieträger sowie die relative Bedeutung jedes Energieträgers in Bezug auf die Erzeugung von Treibhausgasen und Nuklearabfall anzugeben und bei importierter Energie ebenso zu verfahren. Das Gleiche gilt für finanzielle Maßnahmen im Hinblick auf die Förderung von Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung und Windenergie. Weniger zufrieden bin ich damit, dass auch die Liberalisierung von Biogas verstärkt angestrebt und erreicht werden soll, dass Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz nicht zu einer Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führen, wenngleich dies ein Zugeständnis an die Mehrheit des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie sein mag. Ich lehne die Umstände, unter denen der vorliegende Vorschlag zustande gekommen ist, zwar ab, unterstütze aber im Gegensatz zu meiner Fraktion diesen Vorschlag in Ermangelung eines Besseren.

Titley (PSE)
 Ich begrüße die geplante Neuorganisation der europäischen Energiemärkte, weil dadurch die Märkte offener und für alle zugänglicher werden. Wenn viele der nützlichen Änderungsanträge, die vom Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorgelegt wurden, in die endgültige Version der Richtlinie einfließen, wird für die europäischen Energieverbraucher ein verbraucherfreundlicheres Klima entstehen als das derzeit der Fall ist. Die Rechnungen werden mehr grundlegende Informationen enthalten, und die Verbraucher werden besser und ausführlicher darüber informiert, wofür sie bezahlen. Noch wichtiger für die europäischen Verbraucher wird der vorgesehene nichtdiskriminierende Netzzugang für verschiedene Anbieter sein. Nach den Grundregeln der Volkswirtschaftslehre führt mehr Wettbewerb in den Netzen zu einem Rückgang der Preise, und das ist gut für die Verbraucher, die beim aktuellen System wesentlich mehr bezahlen. Dies ist ebenfalls gut für die kleinen Energieversorger, die aufgrund der hohen Kosten für den Marktzugang manchmal vor einer weiteren Expansion zurückschrecken. Gas und Strom sind Güter des Grundbedarfs, keine Luxusgüter, diese Richtlinie wird daher ein Sieg für den Großteil der europäischen Verbraucher sowie für eine Reihe von Energieerzeugern sein.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Während die Stromerzeugung und -verteilung früher im kleineren Rahmen, auf Gemeinde- oder Provinzebene geregelt war und der für dieses Gebiet gewählten Volksvertretung unterstand, befinden wir uns heute auf dem Weg zur Produktion und zum Vertrieb von Elektrizität durch internationale Konzerne, die jeglicher staatlichen Kontrolle entzogen sind. Die Nachteile dieses Systems haben sich mittlerweile in Amerika, namentlich bei den Stromausfällen in Kalifornien und beim Konkurs von ENRON in ihrem ganzen Ausmaß gezeigt. Aber auch in Europa stellen wir heute bereits negative Auswirkungen fest. Die niederländischen Energieunternehmen, bis vor kurzem noch Eigentum von Gemeinden und Provinzen, haben erhebliche Mittel in umweltschonende Energieerzeugung investiert. Diese saubere Produktion gilt nunmehr als zu kostspielig, und über das grenzüberschreitende Verbundnetz wird aus Steinkohle, Braunkohle und Kernenergie gewonnene die Umwelt verschmutzende Elektrizität eingeführt. Dieses Verbundnetz war ursprünglich dazu gedacht, sich in Katastrophenfällen sowie in Spitzenbelastungszeiten gegenseitig auszuhelfen, heute jedoch wird seine Kapazität völlig für den internationalen Handel in Anspruch genommen. Deshalb lehne ich die dem Bericht Mombaur über den grenzüberschreitenden Stromhandel zugrunde liegende Absicht ab, wenngleich die Vorschläge von Turmes und Rapkay der Buchführung von Treibhausgasen und Nuklearabfall, der Förderung von Windenergie und Kraft-Wärme-Koppelung sowie dem Verbraucherschutz größere Aufmerksamkeit schenken. Da sich diese Zielsetzungen letztendlich als nicht miteinander vereinbar erweisen werden, stimme ich dagegen.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Flughäfen sind in dicht besiedelten Gebieten angelegt, und aufgrund des durch sie bewirkten Wirtschaftswachstums nimmt die Zahl der Bewohner in ihrem Umfeld ständig zu. Deshalb hat ein zunehmend größerer Teil der Menschheit unter Fluglärm zu leiden. Je abhängiger ein Gebiet für seinen Transportbedarf vom Luftverkehr ist, desto größer ist die gesundheitsschädigende Lärmbelästigung. Die einzige Möglichkeit, gegen diese Belästigung vorzugehen, besteht darin, den Luftverkehr auf Langstreckenflüge zu begrenzen, die Entfernungen zwischen Flughäfen und Siedlungsgebieten zu vergrößern, dem Wirtschaftswachstum bzw. dem Welthandel weniger Priorität einzuräumen sowie laute Flugzeuge zu verbieten. Über Lärmbelästigung wird in den USA und der Dritten Welt ganz anders gedacht. Die Dritte Welt ist zu arm, als dass sie Rücksicht darauf nehmen könnte, und in dem reichen Amerika stehen Unternehmergewinne über allen anderen Erwägungen. Wer in Europa die Lärmbelästigung wirksam beschränken möchte, darf sich mit der kürzlich im Rahmen der ICAO erzielten weltweiten Übereinkunft nicht zufrieden geben, sondern muss notfalls selbst höhere Normen festlegen. Der Vorschlag, die dazu vorgesehene Hushkit-Verordnung zum 1. April aufzuheben, zielt vor allem darauf ab, einem Handelskonflikt mit Amerika aus dem Weg zu gehen. Ich pflichte dem Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses, Herrn Blokland, bei, dass dieser Vorschlag nicht weit genug geht und für eine zu lange Zeit Ausnahmeregelungen zulässt, und stimme dagegen.

Titley (PSE)
 Ich unterstütze diesen Bericht über die Mitteilung der Kommission, deren Ziel darin besteht, den Informationsaustausch zwischen der EU und ihren Bürgern zu verbessern. Die Anti-EU-Kampagnen in Ländern wie Irland haben klar gezeigt, dass eine positive Kommunikationsstrategie notwendig ist. Die praktischen politischen Maßnahmen, die in diesem Bericht beschrieben werden, zeigen, dass die EU ernsthaft daran interessiert ist, mehr Bürgernähe herzustellen und der allgemeinen Wahrnehmung entgegenzuwirken, die EU werde durch eine Elitebürokratie geführt. Mit der Konzentration auf Themen, mit denen die Menschen in ihrem täglichen Leben konfrontiert sind, wie zum Beispiel die Lebensmittelsicherheit, den Euro und den Bereich Justiz und Inneres, wird die umfassende Beteiligung der Bürger an der Debatte über Europa sichergestellt. Darüber hinaus ist es durchaus sinnvoll, dass die Dezentralisierung in diesem Bericht über die Mitteilung der Kommission eine zentrale Rolle spielt. Es bestehen gravierende regionale Unterschiede in der EU, und die lokalen Behörden kennen die regionalen Bedürfnisse und wissen, welche Themen von lokaler Bedeutung sind. Sie sind es, die am besten Informationen über die EU vermitteln können. Wichtig ist auch die Einbeziehung regionaler Fernsehsender.
Die geforderte intensivere Nutzung des Internet in der Informationskampagne schließlich wird dafür sorgen, dass diese Kampagne nicht nur kostengünstig, sondern auch umweltverträglich ist. Das Europäische Parlament ist das europäische Organ mit dem engsten Bezug zu den Bürgern Europas, und daher ist es sinnvoll, dass das Parlament im Mittelpunkt dieser Informationskampagne steht.

Smet (PPE-DE).
Im Namen meiner Fraktion teile ich die Gründe mit, aus denen wir dagegen gestimmt haben. Erstens aufgrund der Qualität des Berichts. Er ist völlig unübersichtlich, und man findet sich darin nur mit Mühe zurecht. Zweitens werden Religion, Fundamentalismus und Menschenrechtsverletzungen auf eine Stufe gestellt, was für uns inakzeptabel ist. Drittens werden der Europäischen Union Aufgaben übertragen, für die sie nicht zuständig ist: unter anderem die Schaffung einer Fernuniversität für Frauen usw. Wir wollen ohnehin keine gesonderte Universität für Frauen, sondern gemischte Hochschulen. Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt.

Raschhofer (NI).
Herr Präsident, ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt, denn er enttäuscht die Erwartungen, die sein Titel eigentlich weckt. Das Hauptaugenmerk ist auf den religiösen Fundamentalismus gerichtet, die anderen Erscheinungsformen werden nur kurz erwähnt. Auch wenn diese Erscheinungsform die bedeutendste und alles überragende ist, ist es für eine fruchtbare Diskussion unerlässlich, das Problem des Fundamentalismus in seiner Gesamtheit zu erkennen. Die Bedrohung durch den Fundamentalismus nimmt Auswüchse an, die mit Blick auf den 11. September an Menschenverachtung wohl kaum mehr zu überbieten sind. Will man der Situation aber gerecht werden, darf man sich nicht allein auf religiöse Aspekte beschränken. Genau wie die von der Idee einer fundamentalen Ordnung besessenen Menschen in allen Positionen zu finden sind, zieht sich auch das Gedankengut durch alle Gesellschaftskreise.
Die logische Konsequenz dieser Erkenntnis kann es also nur sein, den gesamten Themenkreis zu durchleuchten und sich nicht auf eine Erscheinungsform zu konzentrieren, mag sie auch jene sein, in der die meisten Anhänger zu finden sind.

Goodwill (PPE-DE).
Herr Präsident, während der Abstimmung hat einer meiner niederländischen Kollegen darauf hingewiesen, dass ein Teil des Berichts im Niederländischen keinen Sinn ergibt. Ich hatte Mühe, in diesem Bericht überhaupt etwas zu finden, was im Englischen Sinn macht! In diesem Bericht wird die 'political correctness' auf ein ganz neues Niveau gebracht. Es ist kontraproduktiv, an ein so wichtiges Thema wie den religiösen Fundamentalismus mit einer Tirade aus politischem Fundamentalismus von der Art heranzugehen, aus dem dieser Bericht weitgehend besteht.
Kritisieren möchte ich insbesondere Absatz 29, auch in der geänderten Form, in dem die Trennung von Kirche und Staat als die einzige akzeptable Regierungsform betrachtet wird. Ich muss Sie, Herr Präsident, nicht daran erinnern, dass im Gegensatz zu Ihrem Land in meinem Heimatland das Staatsoberhaupt gleichzeitig auch das Oberhaupt der Staatskirche ist. Das ist ein System, das sehr gut funktioniert. Ich hoffe, das Parlament wird die Königin nicht zur Abdankung auffordern, damit wir vielleicht Präsident Kinnock an ihre Stelle wählen können!

Berthu (NI)
. (FR) An dem Bericht Izquierdo Rojo über 'Frauen und Fundamentalismus', der trotz unserer Gegenstimme mit knapper Mehrheit angenommen wurde, zeigt sich, wie eine anfänglich gute Idee im Verlaufe der Diskussionen völlig verfälscht wurde.
Ursprünglich ging es darum, unsere Entschlossenheit zu Ausdruck zu bringen, die Rechte der Frauen auf dem Gebiet sämtlicher Mitgliedstaaten konsequent durchzusetzen zu einer Zeit, da sich aufgrund massiver nicht assimilierter Einwanderungsströme Praktiken verbreiten, die die Frau erniedrigen oder zu einer ständigen Folter werden, wie die Beschneidung.
Leider hat sich das Europäische Parlament letztlich gescheut, das Übel, unter dem wir leiden, beim Namen zu nennen - eine nicht assimilierte Immigration zumeist aus Ländern mit islamischer Kultur. Es hat sich vielmehr in sterile Erklärungen geflüchtet oder - schlimmer noch - allgemeine Verurteilungen ausgesprochen, die unterschiedslos auf alle Europäer zu passen scheinen und damit zu Unrecht alle und jeden beschuldigen.
Gleiches gilt für den Begriff 'Fundamentalismus', mit dem leichtfertig die strenge Ausübung einer Religion, die den Menschen in den Mittelpunkt der Gesellschaft stellt, des Christentums, mit der strengen Praktizierung einer anderen Religion, die den Menschen der Gemeinschaft unterwirft, des Islam, auf die gleiche Stufe gestellt wird. Hier handelt es sich jedoch um zwei ganz unterschiedliche Dinge.
Als Krönung des Ganzen empfiehlt das Europäische Parlament, in den in Anwendung des Amsterdamer Vertrags zu erlassenden Richtlinien über das Asylrecht die Aufnahme von Frauen aus der ganzen Welt, die unter fundamentalistischen Verfolgungen zu leiden haben, festzuschreiben. Um konsequent zu sein, hätte allerdings gleichzeitig die Abschaffung des Stabilitätspakts gefordert werden müssen!

Bordes und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Der Bericht hat das Verdienst, einen der verabscheuenswürdigsten Aspekte der Unterdrückung der Frauen in der Welt zu verurteilen, indem er sich gegen den religiösen Fundamentalismus und die ihn praktizierenden Regime ausspricht. Wir haben für die die Verurteilung enthaltenden Absätze sowie für die Maßnahmen gestimmt, die die Dinge für die Frauen erleichtern, die gezwungen sind, aus den Ländern zu flüchten, in denen frauenfeindliche Barbarei herrscht. Allerdings haben wir uns in der Schlussabstimmung enthalten.
Denn der Text verurteilt zwar den islamischen Fundamentalismus zu Recht, doch schweigt er sich weitgehend über die verschiedenen Formen insbesondere des katholischen Fundamentalismus aus, unter dem Frauen auch in den Mitgliedsländern der Europäischen Union, wie in Irland und Portugal oder einigen deutschen Bundesländern, zu leiden haben.
Den Frauen den Schwangerschaftsabbruch zu verbieten, d. h. das Recht, über ihren eigenen Körper zu verfügen, ist bereits eine frauenfeindliche, unterdrückerische Haltung.
Die Europäische Union würde mit ihren wohlgemeinten Entschließungen gegen die Frauenfeindlichkeit und die islamistischen Regime viel glaubwürdiger wirken, wenn sie zunächst einmal vor ihrer eigenen Tür kehren und ihren Mitgliedstaaten Frauen diskriminierende Praktiken verbieten würde. Die europäischen Institutionen haben sich in Komplizenschaft mit den europäischen Regierungen das Recht angemaßt, eine so rückschrittliche Maßnahme wie die Nachtarbeit für Frauen durchzusetzen. Warum weigern sie sich, europaweit das elementare Recht der Frauen, über sich selbst zu verfügen, das den Schwangerschaftsabbruch einschließt, durchzusetzen?

Caudron (PSE)
. (FR) Ich möchte Frau Izquierdo Rojo herzlich zu ihrem ausgezeichneten Initiativbericht beglückwünschen, der sich an die am 23. Januar 2001 durchgeführten Anhörung 'Frauen und Fundamentalismus' anschließt. Es besteht allgemeine Übereinstimmung darüber, dass der Fundamentalismus in verschiedenen Erscheinungsformen auftreten kann. So gibt es den religiösen, den politischen und den ideologischen Fundamentalismus. Es wird viel zu wenig betont, dass die Frauen am meisten darunter zu leiden haben, und zwar vielfach, ohne dass jemand Notiz davon nimmt!
Die Europäische Union muss zwar diese Erscheinung in Drittländern verurteilen, doch darf sie dabei nicht in Selbstgefälligkeit verfallen, denn auch sie selbst ist von solchen Erscheinungen nicht frei. Als Beispiel möchte ich nur E-Mails nennen, mit denen die Europaabgeordneten massiv bombardiert wurden, um uns zur Ablehnung dieses Berichts zu veranlassen, der als 'Bedrohung für die Würde der Frau und des Rechtes auf Leben jedes menschlichen Wesens bis zu seinem natürlichen Tod' bezeichnet wurde.
Ich befürworte hingegen die im Bericht enthaltene Forderung, die Gleichberechtigung der Frauen zu unterstützen, einschließlich des Rechts, selbst über ihren Körper zu bestimmen, selbst zu entscheiden, wann sie eine eigene Familie gründen wollen, und ihre eigenen Entscheidungen in Bezug auf ihren Lebensstil und ihre persönlichen Beziehungen zu treffen. Ebenso wesentlich ist es, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zum Verbot aller Praktiken, die die körperliche und seelische Unversehrtheit und Gesundheit von Frauen gefährden, beispielsweise der Genitalbeschneidung, erlassen.
Ich komme nicht umhin, das Elend zu erwähnen, in das die Taliban 1996 die 11 Millionen afghanischer Frauen gestürzt haben. Eingehüllt in den Tschador, von Bildung und medizinischer Betreuung ausgeschlossen, öffentlichen körperlichen Züchtigungen ausgesetzt, sind sie zu einem menschenunwürdigen Dasein verdammt. Wir müssen auf die neue Regierung Druck ausüben, damit die politische Wende, die sich in Afghanistan gegenwärtig vollzieht, auch zu einer wirklichen Verbesserung der Lebensbedingungen der Frauen führt.
Der Kampf für die Anerkennung der Frauenrechte sollte integraler Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union werden. Ich denke hierbei an die Umsetzung der MEDA- und der Lomé-Programme. Die Menschenrechtsklausel bleibt zu oft nur toter Buchstabe, um dieses oder jenes Handels- bzw. Wirtschaftsabkommen nicht zu gefährden.
Die Berichterstatterin hat mehrere Wege zur Bekämpfung des Fundamentalismus aufgezeigt. Ich selbst möchte die Laizität hervorheben, d. h. die klare und eindeutige Abgrenzung der staatlichen Sphäre. Dies ist ein Grundprinzip! Des Weiteren muss bei der Modernisierung des politischen Lebens den Frauen der Platz eingeräumt werden, der ihnen rechtmäßig bei der Regelung der öffentlichen Angelegenheiten zukommt.

Ferrer, Concepció (PPE-DE).
 Nichts kann die Verletzung der Grundrechte und -freiheiten des Menschen rechtfertigen, die sich aus seiner unverzichtbaren Würde ergeben. Deshalb bin ich gegen den Fundamentalismus als Ausdruck eines Denkens, das die Freiheit der Person, ob Mann oder Frau, und ihres Rechts auf Wahl ihres eigenen Weges ablehnt; und ich bin der Ansicht, dass die Europäische Union mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Achtung der Menschenrechte, wo immer sie verletzt werden, verteidigen und fördern muss.
Aber ich kann nicht die implizite Verurteilung der religiösen Werte und der religiösen Tat unter dem Schutz der Verurteilung des Fundamentalismus, und nicht nur in Bezug auf das Christentum, akzeptieren, wie sie im Bericht Izquierdo vorgenommen wird. Eine Sache ist das freiwillige Befolgen religiöser Grundsätze, die im Einklang mit der Achtung der Menschenrechte stehen, und eine andere das Aufzwingen von Verhaltensnormen, die die Verleugnung der Würde der Person und die Verletzung dieser Rechte zur Folge haben. Eine Sache ist es, die Trennung von Kirche und Staat zu verteidigen, ein Konzept, dem ich voll und ganz zustimme, weil es die Grundlage des demokratischen Systems bildet, und eine andere ist es, im Namen des Laizismus das Recht auf die Freiheit der Meinungsäußerung der Kirche und der Religionsgemeinschaften zu leugnen, das heißt, das Recht zur Interpretation im Lichte des Denkens, der Tatbestände des öffentlichen Lebens und der Politik, die das Leben der Bürger regeln.
Heute hat das Europäische Parlament mit der Annahme dieses Berichts der Sache der Freiheiten, die wir fördern wollen, einen Bärendienst erwiesen, da hinter der Verurteilung des Fundamentalismus in Wirklichkeit eine neue Form von Fundamentalismus steht, die man uns aufzwingen will: der weltliche Fundamentalismus, so verurteilungswürdig wie jeder andere in dem Maße, wie alle die Freiheit des anderen negieren, sein eigenes Lebensmodell zu wählen. Dies ist die Begründung für mein Nein zu diesem Bericht.

Gill (PSE)
 Ich habe mich bei der Abstimmung über die Änderungsanträge der Stimme enthalten und gegen den Abschlussbericht gestimmt, weil ich sehr besorgt über die mangelnde Ausgewogenheit dieses Berichts bin. Bestandteil dieses Berichts sind die Werte der westlichen Kultur, die davon ausgeht, dass die Rechte der Frauen durch den Islam eingeschränkt werden. Ich bezweifle, dass es eine kluge Entscheidung des Parlaments war, diesen Bericht zu erstellen und damit über andere Kulturen und deren Werte zu urteilen. Ich glaube, dass dieser Bericht auf der Sichtweise des externen Beobachters basiert und von großer Unkenntnis des islamischen Lebensstils zeugt.
Ich setze mich sehr engagiert für die Chancengleichheit von Frauen in allen Bereichen ein, aber ich halte es für wichtig, dass Frauen in den verschiedenen Teilen der Welt ihr eigenes Konzept von Freiheit entwickeln können, bei dem die Vielfalt der unterschiedlichen Kulturen und der darin verankerten Werte berücksichtigt wird.

Gollnisch (NI)
. (FR) Die Abgeordneten des Front national stimmen gegen den Bericht von Frau Izquierdo Rojo.
Er enthält zwar einige positive Aspekte, wie z. B. die Feststellung, dass ein Fundamentalismus nicht mit einem Fundamentalismus unter umgekehrtem Vorzeichen bekämpft werden kann (Erwägungsgrund M). Doch er weist auch schlechte und sehr schlechte Elemente auf.
So erstaunt es zunächst, dass dieser ursprünglich dem Islam und den Frauen gewidmete Bericht umbenannt wurde, d. h. eine neue Überschrift erhielt. Zweifelsohne um niemanden vor den Kopf zu stoßen und natürlich aus Achtung vor dem hochheiligen Grundsatz der politischen Korrektheit. Um unsere Schuldgefühle zu vergrößern, wird gleich im Erwägungsgrund A darauf verwiesen, 'dass der Begriff Fundamentalismus in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts in den USA geprägt wurde, wo er zunächst eine bestimmte christliche Glaubensrichtung bezeichnete'. Der beste Beweis dafür sind sicherlich die jahrelang unter dem fundamentalistischen Taliban-Regime von allen öffentlichen Orten verbannten, von Bildung, Ausbildung und Erwerbstätigkeit ausgeschlossen, geschlagenen und unter allen möglichen Gewalttaten leidenden 11 Millionen afghanische Frauen!
In diesem Bericht maßt sich das Parlament die Rolle eines Theologen an. Mit welchem Recht? Aufgrund welcher Kompetenzen? Wie kann man Religion und geistigen bzw. weltlichen Fundamentalismus auf die gleiche Stufe stellen? Hier wird die Religion unter völliger Missachtung der Realität durchweg mit Fundamentalismus gleichgesetzt.
Dieser Bericht ist im Grunde ein Gemenge von vorgefassten Meinungen, die immer auf das Gleiche hinauslaufen: Umkehrung der Werte und Förderung der Dekadenz. Was soll man z. B. von Ziffer 33 halten, in der die christlichen Religionsführer aufgefordert werden, den Lesbismus anzuerkennen? Dieser Bericht dient auch wieder einmal als Sprungbrett für die einwanderungsfreundliche Politik von Brüssel. So wird aufgrund eines nicht durchschaubaren Taschenspielertricks in den Ziffern 18, 19, 21 und 24 im Namen des Kampfes gegen den Fundamentalismus mehr Flexibilität bei der Gewährung des Asylrechts für diese Frauen verlangt und im Rahmen einer präventiven Politik die unverzügliche soziale Integration der Migranten, Flüchtlinge und Minderheiten gefordert, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten.
Aus diesen und zahlreichen anderen Gründen ist es erforderlich, diesen Bericht abzulehnen und zu verhindern, dass das Parlament künftig unter dem Vorwand des Kampfes gegen religiösen Fundamentalismus diesen lediglich durch einen anderen, vielleicht noch willkürlicheren Fundamentalismus ersetzt: den, der aus zufälligen und gegenüber der natürlichen Ordnung seiner gegenwärtigen Mehrheit feindlichen Auffassungen resultiert.

Klaß (PPE-DE)
. Die Auseinandersetzung mit der Thematik ist notwendig und grundsätzlich zu unterstützen, weil viele Frauen unter fundamentalistischer Diskriminierung leiden. Der vorliegende Bericht wird jedoch dieser Problemstellung nicht gerecht und erweckt den Eindruck, als sei Fundamentalismus ausschließlich das Kennzeichen bestimmter Religionen. Der politische, gesellschaftliche und ideologische Fundamentalismus, der sich gegen Frauen richtet und verheerende Ausmaße auf deren Lebensqualität hat, ist nicht berücksichtigt worden. Eine solche Verengung widerspricht der christlich-ethischen Wertordnung. Durch diese einseitig antireligiös motivierte Stoßrichtung wird das wichtige Ziel, das Thema "Frauen und Fundamentalismus" in angemessener Form zu behandeln, verfehlt. Der Bericht ist unausgewogen, widersprüchlich und undifferenziert und unterläuft so den Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen insgesamt. Glaubensfreiheit und Schutz vor Diskriminierung sind eklatante Teile der Grundrechte und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Lulling (PPE-DE)
. (FR) Als der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit die Genehmigung zur Ausarbeitung eines Initiativberichts über Frauen und Fundamentalismus erhielt, bestand die Hoffnung, dass dieser Bericht sich nicht darauf beschränken würde, einmal mehr zu verurteilen, dass Millionen Frauen in der Welt ihrer elementaren Menschen- und Bürgerrechte beraubt sind, was ja mehr als bekannt ist.
Wir hatten die Hoffnung, dass dieser Bericht einen nützlichen Anstoß dazu geben könnte, um die Dinge überall, wo notwendig, in der richtigen Weise in Bewegung zu bringen. Unglücklicherweise haben unsere Berichterstatterin und die Abgeordneten, die sich ihr angeschlossen haben, diese Chance verpasst, was im Übrigen auch darin zum Ausdruck kommt, dass der Bericht im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit nur mit 15 Stimmen gegen 7 angenommen wurde und die Stellungnahme des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten lediglich mit 18 Stimmen bei 11 Enthaltungen.
Die Berichterstatterin und die Verfasserin der Stellungnahme gehören der Sozialdemokratischen Fraktion dieses Parlaments an. Die mangelnde Kooperation und die obstinate Weigerung der Berichterstatterin des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, Vernunft anzunehmen und nicht alles über einen Kamm zu scheren, wenn ich so sagen darf, haben dazu geführt, dass ich nicht für diesen Bericht stimmen kann, unter anderem weil er unterschiedslos alle Religionen anklagt, einen verurteilenswürdigen Fundamentalismus zu praktizieren, und vor allem, weil er diese Entschließung dazu missbrauchen will, um die Asyl- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union in bestimmten Einzelheiten festzulegen.
Dies ist nicht zulässig. Ich bedaure, dass die Berichterstatterin sich darauf versteift hat, diesem Bericht eine solche Orientierung zu geben, und damit den Frauen, die unter dem Fundamentalismus leiden, und somit auch dem Parlament einen so schlechten Dienst erwiesen hat.

Meijer (GUE/NGL)
 - (NL) Alle Menschen sind gleichwertig, es gibt jedoch immer wieder Personen, denen daran gelegen ist, dies in Abrede zu stellen. Sklaverei, Rassismus, Kolonialkriege, Kinderarbeit, Hungerlöhne für Arbeiter, zu niedrige Rohstoffpreise sowie die Tatsache, dass Frauen gleiche Rechte vorenthalten werden, sind das Ergebnis einer solchen Einstellung. Um ihre Position zu untermauern, greifen manche Privilegierte auf Zitate aus der Bibel oder aus dem Koran zurück, mit denen sie ihr Verhalten rechtfertigen wollen. Erst im Laufe des vergangenen Jahrhunderts haben Frauen in verschiedenen europäischen Ländern die gleichen Rechte wie die Männer erworben, beispielsweise das Wahlrecht, das Recht auf Arbeit, das Recht auf gleichen Lohn, Zugang zu Führungspositionen, auf Auflösung einer gescheiterten Ehe sowie die erbrechtliche Gleichstellung. Nach wie vor widersetzt sich eine männliche Nachhut diesen Rechten. Neu ist, dass sich infolge der Zuwanderung die Zahl der Männer aus Kulturen, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnen, erhöht hat. Einige von ihnen halten ihre Töchter zu Hause, vermählen und bestrafen sie, wenn sie selbständig Kontakt mit Jungen suchen. Der Vorschlag des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, nicht das Familienrecht der Herkunftsländer anzuwenden, die Frauen diskriminierende Staaten nicht zu unterstützen sowie Frauen, die wegen ihres Geschlechts unter Verfolgung zu leiden haben, den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, findet meine uneingeschränkte Zustimmung.

Sacrédeus und Wijkman (PPE-DE)
. (SV) Der Bericht über Frauen und Fundamentalismus behandelt eine ganze Reihe wichtiger Fragen. Tatsächlich werden Frauen in weiten Teilen der Welt noch heute im Namen dessen, was wir religiösen, politischen oder ideologischen Fundamentalismus nennen, unterdrückt und ihrer Rechte beraubt.
Als Christdemokraten distanzieren wir uns mit Nachdruck von derartigen Menschenrechtsverletzungen. Wir verurteilen die Art der Behandlung von Frauen, wie sie beispielsweise unter dem Taliban-Regime in Afghanistan üblich war.
Der Bericht weist jedoch derart grundlegende Mängel auf, dass wir letztendlich doch nicht dafür stimmen konnten. Beispielsweise fehlt darin eine Definition des Begriffs Fundamentalismus. Auch wenn man im Laufe der Lektüre zu dem Schluss kommen kann, dass es sich wohl um gewalttätige und repressive Regimes oder um Formen nicht zuletzt religiöser Glaubensrichtungen handeln muss, gelingt es den Verfassern nicht, im Bericht zwischen dem zu unterscheiden, was Fundamentalismus genannt werden muss und was eine allgemeine Einstellung zur Religion und zu kirchlichen Institutionen ist.
Im Bericht wird mehrmals betont, dass Religion Privatsache sei und dass religiöse Institutionen kein Recht hätten, sich 'in das öffentliche und politische Leben der Staaten' einzumischen. Wir glauben an eine vitale zivile Gesellschaft, zu der auch die Kirchen gehören, und wir wollen niemandem das Recht entziehen, an der öffentlichen Debatte teilzunehmen.

Uca (GUE/NGL)
. Ich habe mich bei diesem Bericht enthalten. Es ist wichtig, dass Frauenrechte garantiert werden. Fundamentalismus gibt es in allen gesellschaftlichen Bereichen und nicht nur in der islamischen Religion, wie es im Bericht immer wieder vorkommt. Der Bericht ist einseitig und verurteilt nur wenige Staaten, die Frauenrechte nicht anerkennen.

Der Präsident. -
Damit sind die Erklärungen zu den Abstimmungen beendet.
(Die Sitzung wird um 13.58 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über Stand und Perspektiven der transatlantischen Beziehungen, einschließlich Einfuhrsteuer auf Stahl.

Souchet (NI).
Fast auf den Tag genau sechs Monate nach den Ereignissen vom 11. September kann man nur äußerst erstaunt darüber sein, dass in der vom Vorsitz der Europäischen Union vorgenommenen Bestandsaufnahme über den Zustand der transatlantischen Beziehungen den daraus zu ziehenden Lehren nur ein relativ geringer Platz eingeräumt wird. Es wäre anzunehmen gewesen, dass das Drama vom 11. September die europäischen Länder veranlasst hätte, sich eingehend mit der Frage zu befassen, warum die islamistische Internationale des Terrors sich ausgerechnet Europa ausgesucht hat, um hier ihre Basen einzurichten, von denen aus der Schlag gegen Amerika geführt wurde. Welche besonders günstigen Möglichkeiten bieten also unsere Länder, und wie kann man sie beseitigen? Welche Konsequenzen sind aus der Instrumentalisierung der Asylverfahren durch terroristische Netzwerke zu ziehen usw.?
Sicherlich, unsere Polizeikräfte haben in enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten gute Arbeit geleistet. Ihre Ermittlungen haben gezeigt, in welchem Umfang sich Terroristen in unseren Ländern eingenistet hatten. Was hingegen die Analyse der Bedeutung des 11. September betrifft, so besteht eine große Kluft zwischen den beiden Ufern des Atlantik: für die eine Seite ist es ein bloßer Zwischenfall, für die anderen zeigt sich darin die wahre Natur einer neuen vom Superterrorismus dominierten weltweiten Szene. In der Mitteilung des Rates kommt diese Diskrepanz deutlich zum Ausdruck. Die tatsächlichen Maßnahmen zur Bewältigung der gemeinsamen Gefahr und ihres Ausmaßes stehen nicht im Vordergrund und scheinen sich auf ein Minimum zu beschränken. Es ist nur vage die Rede von einem Verhandlungsmandat zur Erarbeitung eines Übereinkommens über gegenseitige Rechtshilfe mit einem unbekannten Termin. Es handelt sich hier, Herr Präsident, um eine seltsame und gefährliche Diskrepanz, die die transatlantischen Beziehungen und unsere eigene Sicherheit schwer beeinträchtigen kann.

van Velzen (PPE-DE).
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist überaus bitter, dass wir beim Thema transatlantische Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten letztendlich auch über einen Stahlkrieg sprechen müssen. Dies ist insofern eine herbe Enttäuschung, als wir davon ausgehen, dass Präsident Bush eigentlich zu den großen Vorkämpfern der Marktwirtschaft gehören müsste und mitnichten zu denen, die protektionistische Maßnahmen verfechten. Aus wahltaktischen Gründen wäre es zwar verständlich, dass er zu solchen Aktionen schreitet, für einen überzeugten Verfechter des Freihandels ist eine solche Haltung selbstredend nicht nachzuvollziehen und von uns aufs Entschiedenste abzulehnen.
Die Ernüchterung ist umso größer, als soeben das vierte Ministertreffen im Rahmen der Welthandelskonferenz in Doha begonnen hat, die ja mit einer solchen Maßnahme schlichtweg ignoriert wird. Und damit ist noch nicht genug, denn wenn ich richtig verstanden habe, erwägen die USA sogar bei den Agrarerzeugnissen Schritte in die gleiche Richtung.
Herr Präsident, damit befinden wir uns also völlig auf dem Holzweg. Zum Thema Stahl weise ich darauf hin, dass mein Land, die Niederlande, beispielsweise mit Ihrem Land enorme Anstrengungen zur Reorganisation der Stahlindustrie unternommen haben. In Ihrem und in unserem Land hat dies mittelbar und unmittelbar zum Wegfall Tausender von Arbeitsplätzen geführt. Folglich werden wir den Preis dafür zu zahlen haben, wenn in den Vereinigten Staaten keine Umstrukturierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Meines Erachtens hat die Europäische Union hervorragende Vorschläge unterbreitet, um die Möglichkeit zu prüfen, ob eine Art Fonds zur Unterstützung der Umstrukturierung der Stahlindustrie in den Vereinigten Staaten eingerichtet werden kann. Da diese Vorschläge jetzt selbstverständlich gegenstandslos geworden sind, kommen wir somit nicht weiter und werden solche Probleme wie die hohen Stahlkosten in Amerika, die keinesfalls lediglich durch den teuren Dollar, sondern selbstredend auch durch die Systeme der Sozialleistungen und Renten in der Stahlindustrie begründet sind, de facto auf uns abgewälzt.
Herr Präsident, in Barcelona sollte meiner Meinung nach außer den üblichen Maßnahmen, die Sie, Herr Kommissar Lamy, zu ergreifen haben, eine diplomatische Offensive gestartet werden, indem selbstverständlich den Vereinigten Staaten auch mit Gegenmaßnahmen gedroht wird. In Barcelona müssen wir jedoch vor allem auch deswegen diplomatisch in die Offensive gehen, um den Vereinigten Staaten zu verdeutlichen, dass derartige protektionistische Maßnahmen lediglich zu einer wesentlichen Verzerrung des Freihandels und damit auch zu einer erheblichen Störung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Erforderlich ist jedoch genau das umgekehrte Signal: Wir alle sind bestrebt, weltweit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Gegenwärtig geschieht das Gegenteil. Deshalb, Herr Präsident, appelliere ich eindringlich an die Kommission und an den Rat - erfreulicherweise ist der Rat nunmehr anwesend -, in Barcelona unbedingt sicherzustellen, dass etwas unternommen wird.

van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Die Sozialisten waren stets an Bewegungen für den Weltfrieden beteiligt. Nach dem Kalten Krieg traten sie für multilaterale Abkommen ein, durch die Waffensysteme, insbesondere Kernwaffen, quantitativ und qualitativ auf das niedrigst mögliche Niveau gesenkt werden sollten. Europa hat sich dafür entschieden, die Friedensdividende dafür zu nutzen, die Armutskluft zu schließen. In der multipolaren Welt herrschen heutzutage über hundert regionale Konflikte, die hauptsächlich Opfer in der Zivilbevölkerung fordern und zudem häufig durch illegalen Waffenhandel sowie durch den Handel mit natürlichen Rohstoffen wie Öl und Diamanten finanziert werden. Unsere Stärke war und ist die Konfliktverhütung. Angesichts des Zerfalls von Staaten in Afrika und der auf reiner Taktik beruhenden Zusammenarbeit von warlords mit internationalen terroristischen Netzwerken stellt die enge Kooperation sämtlicher Mitgliedstaaten der internationalen Rechtsordnung die einzig mögliche Antwort dar. Die Europäische Union muss ein unabhängiger, kritischer, aber zuverlässiger Partner der multilateral handelnden Vereinigten Staaten sein. In dieser Hinsicht muss die unilaterale Politik der USA bemängelt werden, wie es die Herren Patten und Solana zu Recht getan haben, während gemeinsame Aktionen zu unterstützen sind. Im Nahen Osten bedarf es umgehend eines Gemeinschaftsprojekts der Europäischen Union und der Vereinten Nationen - wovon heute Vormittag die Rede war -, und dieses Vorhaben ist von größter Dringlichkeit. Deshalb wollen wir, dass der Bekämpfung internationaler terroristischer Netzwerke sowie der Situation im Irak Vorrang eingeräumt wird, wobei allerdings im Rahmen der Vereinten Nationen vorgegangen werden muss und nicht einseitig gehandelt werden darf. Wir betonen, all dies hat nichts mit einer Art antiquiertem Antiamerikanismus zu tun, sondern beruht auf der Erkenntnis, dass alle Menschen guten Willens aufeinander angewiesen sind. Niemand vermag die Welt im Alleingang zu regeln, Herr Präsident. Besonders die Gerüchte in der 'Los Angeles Times' über Pläne des Pentagon, gegen sieben Staaten, darunter Russland und China, Kernwaffen einzusetzen, erfüllen uns mit größter Sorge. Damit wird gegen internationale Verträge verstoßen, durch die sämtliche Länder in dem Wissen um die bereits heute bestehende Möglichkeit des atomaren Overkill zur Einschränkung von Kernwaffen verpflichtet werden sollen. Wir ersuchen die Kommission und den Rat eindringlich, sich der Vorbereitung auf einen neuen, gefährlichen atomaren Rüstungswettlauf mit aller Entschiedenheit zu widersetzen. Die beste Sicherheit besteht unseres Erachtens nach wie vor darin, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen und damit eine Welt als gemeinsame Stätte aller Menschen guten Willens zu schaffen, die sich den internationalen Terroristen entgegenstellen. Eine solche Initiative der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten würden wir sehr begrüßen, auch konkret in der Form, dass in Monterrey das angestrebte Ziel von 0,7 % erreicht wird.

de Clercq (ELDR).
Die transatlantischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind erneut unter erheblichen Druck geraten. Europa und die USA pflegen über verschiedene Themen eine zunehmend durch Drohungen gekennzeichnete Sprache miteinander. Erst letzte Woche hat Präsident Bush durch die Einführung von Importzöllen auf Stahl einen neuen Handelskrieg vom Zaun gebrochen. Die Europäische Union hat bei der Welthandelsorganisation zu Recht Klage gegen diese drakonischen Maßnahmen erhoben. Obwohl unsere Handelsdivergenzen mit den USA nur 1 bis 2 % unserer Handels- und Investitionsströme ausmachen, können sie unsere gegenseitigen Beziehungen beträchtlich belasten. Handelspolitische Auseinandersetzungen machen stets Schlagzeilen und unterhöhlen die politischen Beziehungen, um die es gegenwärtig ohnehin nicht zum Besten bestellt ist Jeder neue Handelskonflikt ist einer zu viel. Deshalb müssen unbedingt intensivere Anstrengungen unternommen werden, um mögliche Konflikte frühzeitig beizulegen. Die transatlantischen Beziehungen bedürfen in unser aller Interesse dringend neuer positiver Impulse.

Lucas (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Grünen bemühen sich seit mehr als zehn Jahren darum, den Mythos, der den Kern der Freihandelstheorie bildet, zu zerstören. Nun wissen wir ganz sicher, was wir schon immer vermutet haben: Die hehren Worte der USA und ihrer großen Unternehmen waren nichts als Schwindel. Der Freihandel steht keineswegs im Mittelpunkt einer Entwicklungsagenda, deren Zweck darin besteht, ärmere Nationen bei der Überwindung der Armut zu unterstützen. Die amerikanischen Zollschranken zeigen, wie die Handelsregeln von diesem Land genutzt werden, um Zugang zu den Märkten anderer Länder zu erhalten, während die Interessen der Industrie im eigenen Land geschützt werden. Die amerikanische Seite ist eindeutig der Auffassung, dass der Freihandel für eine Supermacht nur eine Einbahnstraße darstellt: gut für amerikanische Exportunternehmen, aber weniger gut für die heimische Industrie in Amerika.
Dies steht im Widerspruch zu der unmissverständlichen Belehrung der USA gegenüber den Entwicklungsländern bei der WTO-Konferenz in Doha, wonach diese Länder durch die Liberalisierung ihrer Märkte automatisch von den Vorzügen der Globalisierung profitieren würden. Beseitigung der Armut und nachhaltige Entwicklung würden dann ganz automatisch folgen, aber die ärmeren Länder wissen nur allzu gut, dass dies oft keineswegs der Fall ist.
Vielleicht wird der einzige positive Aspekt der einseitigen Erhebung von Einfuhrsteuern auf Stahlimporte darin bestehen, dass eine dringend erforderliche, ernsthafte Debatte über die Mängel und Schwachstellen des Freihandelsmodells in Gang gesetzt wird, weil sich zunehmend Widerstand gegen die globale Ungleichheit regt, die dieses Modell kennzeichnet, bei dem jedes Land der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Vorrang vor allen anderen internen Anliegen einräumen muss. Der Widerstand dagegen regt sich nicht nur bei indischen Landwirten, die eine Erhöhung der Zölle zum Schutz vor billigen Lebensmittelimporten fordern, sondern auch bei den Stahlarbeitern, unter anderem bei den Arbeitnehmern in den völlig neu strukturierten Unternehmen dieses Sektors im Vereinigten Königreich, die nun erkennen, dass sie noch immer nicht mit rumänischen Stahlexporten konkurrieren können.
Es gibt jedoch einige Handelssanktionen, welche die EU in Erwägung ziehen sollte und die das richtige Signal an die USA senden werden. Ich wüsste gerne, was der Rat und die Kommission von diesen Maßnahmen halten. Da die USA sich zum Beispiel angesichts der zu erwartenden Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen geweigert haben, das Protokoll von Kyoto umzusetzen, sollte die EU eine Energiesteuer auf alle in Amerika hergestellten Waren erheben. Außerdem könnten wir erwägen, die Einfuhr von in den USA erzeugten, genetisch modifizierten Nahrungsmitteln vollständig zu verbieten, da die EU-Minister aufgrund des Drucks, der von amerikanischer Seite unter Berufung auf die Freihandelsregeln ausgeübt wurde, der Forderung der Öffentlichkeit nicht nachkommen konnten, diesen Nahrungsmittel den Zugang zu unseren Märkten zu verweigern. Es ist längst an der Zeit, dass die EU Herrn Bush zwingt, Farbe zu bekennen.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, der Zustand der transatlantischen Beziehungen ist natürlich unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Kontextes zu analysieren.
Sprechen wir zuerst von der Entscheidung, die Stahleinfuhren mit Zöllen in Höhe von bis zu 30 % zu belegen und Quoten einzuführen. Als Wirtschaftsraum mit den größten Volumen an Exporten in die USA ist die Union am stärksten betroffen. Allerdings sind die europäischen Stahlausfuhren nicht der Grund für die Schwierigkeiten der amerikanischen Stahlindustrie, da diese seit 1998 um 33 % zurückgegangen sind.
Dieser Konflikt, der zu den Streitfällen über Hormonfleisch und GVO hinzukommt, lässt ernsthafte wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf den europäischen Stahlsektor befürchten. Die Kommission wäre also, wie Kommissar Lamy ankündigte, gut beraten, vor der WTO zu klagen, aber auch unverzüglich Vergeltungsmaßnahmen gegen amerikanische Ausfuhren zu ergreifen.
Darüber hinaus zeugt diese neue Entscheidung der Bush-Administration von dem deutlichen Streben der amerikanischen Regierung, eine einseitige Position in zahlreichen Bereichen einzunehmen, so im Handels- und Wirtschaftsbereich, aber auch in kulturellen und militärischen Fragen. Gerade dieser letztere Bereich gibt Anlass zu großen Befürchtungen. So hat die New York Times kürzlich das Bestehen eines Geheimplanes des Pentagon gegen Irak, Iran, Libyen, Syrien, Nordkorea, aber auch gegen Russland und China enthüllt. Danach soll die Möglichkeit eines offensiven Einsatzes von Atomwaffen beispielsweise im Rahmen eines arabisch-israelischen Konflikts vorgesehen sein.
Wie John Isaac, eine Persönlichkeit der amerikanischen Vereinsbewegung, sagte, ist Dr. Folamour noch immer im Pentagon lebendig. Dieses Abgleiten der amerikanischen Supermacht in eine Logik des permanenten Krieges unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus ist äußerst gefährlich für den gesamten Planeten.
Die USA definieren ihre Rolle in der Welt neu und zwar ausgehend von einer einzigen Zwangsvorstellung: ihrer Sicherheit. Das Recht in dieser Welt kann nicht in erster Linie ausschließlich und stets amerikanisch sein. Man muss schon beunruhigt sein über die Äußerungen von US-Staatssekretär John Bolton, der auf der Abrüstungskonferenz von sich gab - ich zitiere -: 'Unsere Politik ist einfach proamerikanisch. Die USA werden der Gefahr mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten.'
Diese Orientierungen, die eine Erhöhung des Militärhaushalts um 15 % nach sich ziehen - eine Summe, die der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der OECD-Länder entspricht -, sowie das Vorhaben des ballistischen Raketenabwehrsystems bergen die Gefahr eines neuen Wettrüstens in sich. Der Antiterrorkampf setzt hingegen voraus, dass man die Quellen, aus denen er sich speist, angeht und nach wirklichen Lösungen sucht.
Indem die USA sich weiterhin weigern, mehrere internationale Abkommen zu unterzeichnen, blockieren sie auch hier wieder Fortschritte in Richtung auf eine gerechtere Welt. Ich denke hierbei an solche Übereinkommen wie über die Rechte der Kinder, über Abrüstung, biologische Waffen, den Internationalen Strafgerichtshof, den Klimawandel, Kyoto, und noch zahlreiche andere, ganz zu schweigen von der stark parteiischen Haltung der USA im Nahost-Konflikt.
Verschwiegen werden kann auch nicht das staatliche Verbrechen der Todesstrafe, wenn es von einer Supermacht begangen wird, die ihre Ordnung und ihre Werte der Welt aufzwingen will. Diesen Wert wollen wir nicht. Eine Vielzahl von Bürgern, auch in den USA, lehnt eine solche Weltsicht ab und strebt eine solidarische Globalisierung an. Eine der Botschaften des Weltsozialforums von Porto Alegre lautet: Europa muss den starken Erwartungen gerecht werden, seinen Beitrag dazu zu leisten.

Schwaiger (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die transatlantischen Handelsbeziehungen sind in den vergangenen Jahren regelmäßigen Belastungen unterworfen worden. Wir haben viele Handelskonflikte auf eine für beide Seiten zufriedenstellende und professionelle Weise lösen können, aber nur, weil wir uns im Rahmen der WTO verbindlichen Regeln für einen freien und fairen Welthandel unterworfen haben, auch weil die WTO die alleinige internationale Organisation ist, die über ein Streitbeilegungssystem verfügt, das auch Sanktionsmöglichkeiten enthält.
Mit den nun verhängten Strafzöllen gegen Stahlimporte verlassen die USA aber den gemeinsamen Grund, auf dem wir uns im Rahmen der WTO bislang bewegt haben. Mit großem Unverständnis müssen gerade wir Europäer diese Maßnahmen sehen, da sie in erster Linie auf unsere Stahlerzeugnisse zielen. Fast die Hälfte der europäischen Stahlexporte in die USA sind von diesen Strafzöllen betroffen. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass wir Europäer durch umgelenkte Handelsströme doppelt unter den amerikanischen Maßnahmen leiden. Hierzu sind wir nicht bereit. Wir werden nicht das Spiel der USA unterstützen, die Interessen ihrer Arbeitnehmer gegen die Interessen unserer Arbeitnehmer auszuspielen.
Der europäischen Stahlindustrie ist es in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg gelungen, ihre Umstrukturierung durchzuführen, aber sie war mit großen Arbeitsverlusten verbunden, und das war sehr schmerzhaft. Es muss für die USA klar sein, dass es nicht in ihrem Interesse liegt, zu Beginn der Doha-Handelsrunde das Vertrauen in das multilaterale Regelsystem und das unparteiische Streitbeilegungssystem der WTO zu unterminieren. Für die bilateralen Kontakte mit den USA kommt es darauf an, dem amerikanischen Partner die Entschlossenheit der Europäischen Union zu zeigen, diesen schwerwiegenden ungerechtfertigten Eingriff in den freien Welthandel nicht einfach hinzunehmen, sondern auch auf die Instrumente hinzuweisen, die der EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehen.
Warum erwägt die Kommission nicht den Einsatz des ihr nach der Entscheidung des Panel zur amerikanischen Exportförderung zustehenden Instrumentariums, also von Gegenmaßnahmen? Ich glaube, es wäre jetzt notwendig, dass wir das auch einmal den Vereinigten Staaten klarmachen.

McNally (PSE).
Herr Präsident, für ein Verhalten, das scheinbar irrational ist, gibt es in der Regel einen Grund. Die Entscheidung von Präsident Bush, eine Einfuhrsteuer auf Stahl zu erheben, ist irrational. Die Erhebung dieser Steuer stellt eine offenkundige Verletzung der Handelsregeln dar. Es gab keine plötzliche, katastrophale Zunahme von Importen. Die amerikanische Stahlindustrie ist schon seit langem nicht mehr wettbewerbsfähig und hat enorme Probleme. Diese Situation ist nicht über Nacht eingetreten. Durch Einfuhrsteuern lassen sich die Probleme der amerikanischen Stahlindustrie nicht lösen, aber durch diese Steuern wird den Handelspartnern Amerikas großer Schaden zugefügt. Sie werden den Verlust von amerikanischen Arbeitsplätzen in anderen Sektoren bewirken und den Welthandelsbeziehungen schaden.
Wenn Präsident Bush das alles weiß, warum hat er dann diese irrationale Entscheidung getroffen? Wir kennen den Grund. Er will die Stimmen der Wähler in stahlproduzierenden Regionen für den kommenden November kaufen, und das ist ihm so wichtig, dass er seine internationale Glaubwürdigkeit gerne dafür opfert - und wir in der EU und andere Länder der Welt sollen den Preis dafür bezahlen! Das kann man wohl als Kollateralschaden bezeichnen! Natürlich können wir das nicht hinnehmen. Wir verkaufen Stahl weder zu subventionierten noch zu Dumpingpreisen. Wir haben schwere Zeiten durchgemacht, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stahlindustrie zu sichern. Unser Markt ist offen. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen ganz bewussten Angriff auf die Existenz der Arbeitnehmer in der europäischen Stahlindustrie.
Das ist also der Präsident, der glaubt, die Welt führen zu können. Er mag der Führer der größten Militärmacht der Welt sein, aber was sein staatsbürgerliches Verhalten und den Respekt gegenüber anderen betrifft, muss er noch viel lernen. Ich rufe die Kommission auf, es mit ihm aufzunehmen. Wir alle stehen hinter Ihnen, und Sie haben die Mittel, um rechtmäßig und wirksam vorgehen zu können. Nehmen Sie die Herausforderung an!

Nicholson of Winterbourne (ELDR)
. (EN) Herr Präsident, ich bin bestürzt über den Angriff der Vereinigten Staaten auf den freien Stahlmarkt, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die USA den Freihandel seit dem 18. Jahrhundert auf die Fahnen geschrieben haben. Ich bin entsetzt über die Schwächung des überaus wichtigen transatlantischen Bündnisses, die dadurch ausgelöst wird, eines Bündnisses, das heute die wichtigste Kraft für den Frieden ist und das einer Milliarde Menschen, den Ärmsten der Armen in der Welt, unvergleichliche Chancen zur Erlangung von Wohlstand bietet.
Die Europäische Union und die USA haben wichtige gemeinsame Werte, und deshalb fällt es mir schwer zu glauben, dass Amerika allen Ernstes vorhat, diesen destruktiven Kurs weiterzuverfolgen. Ich betrachte diese Vorgehensweise daher als rein politisches Manöver, mit dem Präsident Bush innenpolitische und spezielle Interessenvertreter beschwichtigt. Wir müssen entschlossen vorgehen, dann werden wir Erfolg haben. Wir haben stichhaltige Gründe. Die Argumente sind korrekt. Ich unterstütze die Kommission und den Ministerrat voll und ganz. Ich glaube daran, dass die Welthandelsorganisation mit Unterstützung und mit dem Druck der EU korrekt handeln und der amerikanischen Position eine Absage erteilen wird und dass Präsident Bush dies begrüßen wird.

Morillon (PPE-DE).
Herr Präsident, die Ereignisse vom 11. September hätten aufgrund der hervorgerufenen Erschütterung und der geäußerten Solidarität zu einer Verstärkung der transatlantischen Verbindungen führen müssen. Doch heute scheinen diese sich im Gegenteil gelockert zu haben. Die Atlantische Allianz, die beschlossen hatte, zum ersten Mal Artikel 5 ihrer Charta anzuwenden, befindet sich heute in einer Krise, da die Amerikaner es nicht für erforderlich gehalten haben, ihre Organisation in den Afghanistan-Krieg einzubeziehen.
Sie stellt sich Fragen zu diesem Anzeichen von Unilateralismus, und einige ihrer Mitglieder wollen darin sogar den Beweis dafür sehen, dass sich die USA immer mehr von ihren europäischen Verbündeten abwenden. Ich teile diese Einschätzung und die daraus erwachsenden Frustrationen, aber nicht die Schlussfolgerungen, die im Allgemeinen daraus gezogen werden.
Ich habe schon immer die Vorstellung vertreten, dass die Krisenvorbeugung und das Krisenmanagement durch die internationale Gemeinschaft regionalisiert werden müssen. Die Erfahrungen zu Beginn der Balkankrise haben ja gezeigt, dass die Entsendung von Soldaten aus allen Ecken der Welt, von Vancouver bis Wladiwostok über Moskau und Buenos Aires, an diesen Krisenherd zwar einen hohen Symbolwert besaß, aber wenig effizient war. Um effizient zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Friedens in einem Gebiet der Welt beitragen zu können, muss man mit der Kultur und der Geschichte des in der Krise befindlichen Landes vertraut sein.
Dies hat die internationale Gemeinschaft veranlasst, z. B. die Aufstellung einer interafrikanischen Friedensstreitmacht zu unterstützen. Die hat die Amerikaner dazu bewegt, ihre Aktion in Kabul mit direkter Unterstützung der die barbarische Talibandiktatur bekämpfenden afghanischen Streitkräfte durchzuführen.
Die Aufgabenstellung der NATO besteht, wie ich 1993 in Brüssel unterstrich, in erster Linie darin, auf dem europäischen Territorium und in dessen Umfeld, insbesondere im Mittelmeerraum und im Nahen Osten, einzugreifen, um dort eine Zone des Friedens und der Stabilität zu garantieren und weiterzuentwickeln.
Ich halte es für legitim, dass im Rahmen dieses Bündnisses die USA in dem Bewusstsein unseres Reichtums von uns verlangen, einen immer größeren Anteil der Lasten der europäischen Verteidigung zu übernehmen, die sie bisher fast ausschließlich allein getragen haben. Meiner Meinung nach müssen sich die Europäer darauf einstellen, eines Tages eine führende Rolle auszuüben, die die Amerikaner ihnen schrittweise übertragen. Allerdings müssen die Regierungen der Union den Willen dazu aufbringen und die Voraussetzungen dafür schaffen. Herr amtierender Ratspräsident, glauben Sie, dass diese endlich dazu bereit sind?

Mann, Erika (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident und Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, einige Worte von heute Morgen aufzugreifen. Ich glaube, die transatlantischen Beziehungen werden regelmäßig vor Bewährungsproben gestellt werden. Das ist keine neue Sache, keine neue Auseinandersetzung, die wir jetzt haben. Stahl ist ein altes Thema. Wir sollten, wie viele Kollegen angedeutet haben, mit der entsprechenden Härte vorgehen. Aber wir sollten auch Vernunft und Klugheit und Weitsicht dabei walten lassen.
Der amtierende Ratspräsident hat darauf verwiesen, dass unsere Beziehungen historisch sind, dass wir viele gemeinsame Werte haben, dass wir allerdings von einer Krisendynamik mehr zu einer Dialogdynamik kommen müssen. Ich würde ihm da ausdrücklich zustimmen. Das bedeutet aber natürlich auch, dass der Rat neue Initiativen ins Auge fassen muss. Es war die spanische Ratspräsidentschaft, die die new transatlantic agenda gegründet hat. Ich glaube, es sollte die spanische Ratspräsidentschaft sein, die eine Analyse und ein review unternimmt und dann bei dem nächsten Gipfeltreffen zu neuen Vorschlägen kommt. Ich würde Sie fragen, was haben Sie bislang dazu ausgearbeitet, und wie werden die Vorschläge der spanischen Ratspräsidentschaft dazu aussehen?
Wir brauchen ein update. Mein Kollege James Elles hat das heute Morgen gesagt. Wir brauchen eine Strategie der Europäischen Union, die über das Bestehende hinausgeht. Der Vorschlag der Kommission ist gut, aber er ist nicht ausreichend, und er schließt nicht alle Faktoren ein. Er schließt besonders die Strategie der Europäischen Union nicht deutlich genug ein. Der Kommissar Lamy hat heute davon gesprochen, dass er einige Bereiche untersucht. Er hat u. a. geistiges Eigentum, Rechnungsprüfung erwähnt. Ich werde in meinem eigenen Bericht, den ich im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zusammen mit meinem Kollegen James Elles für den außenpolitischen Ausschuss vorlegen werde, dazu Vorschläge unterbreiten.
Interessanterweise werden Sie nämlich sehen, dass die Beziehungen im Wirtschaftsbereich sehr eng sind und wir in vielen Sektoren bereits von einem transatlantischen Markt sprechen können. Das bedeutet natürlich nicht, dass Handelsauseinandersetzungen dadurch beschönigt werden sollten, im Gegenteil. Wir werden am Montag eine kleine Delegation in Toledo sein. Das Thema USA und WTO steht auf der Tagesordnung. Vielleicht sind Sie so nett und können kurz noch etwas darüber sagen, wie wir bei diesem Treffen vorgehen werden.

Plooij-van Gorsel (ELDR).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ratspräsident! Was ist denn in den USA seit Bushs Amtsantritt los? Mit eisiger Miene kündigte er einseitige Maßnahmen an, Maßnahmen, die a) für die transatlantischen Beziehungen kontraproduktiv sind, b) nicht den WTO-Vereinbarungen entsprechen und c) weltweit eine protektionistische Welle auslösen werden.
Die Erhebung eines vor allem gegen die Europäische Union gerichteten Importzolls von 30 % auf Stahl ist in jeder Hinsicht ungerechtfertigt. Hat denn unser Stahlsektor in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren keine überaus erfolgreichen Umstrukturierungen durchgeführt? Heute haben wir keine Überkapazitäten mehr. Durch Einschränkung der Einfuhren in die Vereinigten Staaten werden dort die Stahlpreise in die Höhe getrieben, wonach die dringend erforderliche Umstrukturierung des amerikanischen Stahlsektors finanziert werden kann. Die Folgen für Europa, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind jedoch höhere Einfuhren, indem auf unseren Märkten Dumping praktiziert wird, das heißt sinkende Stahlpreise mit allen sich daraus namentlich für die Beschäftigung ergebenden Konsequenzen. Ein Unternehmen wie Corus in den Niederlanden und in England wird der große Leidtragende sein, denn dieses Szenario bedeutet für uns den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze.
Meine Frage an die Europäische Union und insbesondere an Kommissar Lamy sowie an den Ratsvorsitz lautet, was sie dagegen unternehmen werden.

Atkins (PPE-DE).
Herr Präsident, ich war von 1987 bis 1989 im Vereinigten Königreich Minister für ein Ressort, zu dem auch der Stahlsektor gehörte. Ich war damit verantwortlich für eine personell überbesetzte, nicht wettbewerbsfähige Industrie mit völlig überholten Produktionsverfahren, die auf eine Katastrophe zusteuerte. Während der Privatisierung durchlebte diese Industrie eine traumatische Zeit, in der Fabriken stillgelegt und Arbeitsplätze abgebaut wurden und in der die Moral einen Tiefpunkt erreicht hatte. Dennoch war diese schwere Zeit notwendig, um das Überleben dieses Sektors sicherstellen zu können. Wir möchten diese Zeit nicht noch einmal erleben, weil von einem anderen Land, in diesem Fall den Vereinigten Staaten, ganz offensichtlich die WTO-Regeln gebrochen werden. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die USA sich selbst darum kümmern müssen, dass alte Fabriken umstrukturiert und Beschäftigungs- und Rentensysteme modernisieren werden, um so die heimische Industrie zu verbessern. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der europäischen Industrie geschehen.
Ich finde es, um es vorsichtig auszudrücken, beunruhigend, dass Rumänien zu den Ländern gehört, die von den durch die Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Einfuhrsteuern ausgenommen sind. In Rumänien hat Sidex seinen Sitz; Sidex ist eng mit Ispat verbunden, dem Unternehmen, das von Lakshmi Mittal kontrolliert wird und von dem Tony Blair und die Labour-Partei 125 000 GBP für ihren Wahlkampf erhalten haben. Von diesem Unternehmen wurde Präsident Bush später am stärksten zur Verhängung von Einfuhrsteuern in Höhe von 30 % gedrängt, durch welche die Interessen des Unternehmens im Stahlsektor in Amerika und in Rumänien geschützt werden und die das Aus für britische Unternehmen und Arbeitsplätze bedeuten könnten. Auf welcher Seite steht Tonys Freund wirklich? Wie es scheint, steht er nicht auf der Seite der britischen und europäischen Arbeitnehmer, denn Mittal wird aus diesem Deal voraussichtlich einen Gewinn von 1 Milliarde USD schlagen. Die 125 000 GBP, die als Geschenk an die Labour-Partei geflossen sind, waren ein Pappenstil, und sie waren eine billige und zynische Investition, die im wahrsten Sinne des Wortes Gewinn abwirft.
Aus diesem Grund halten wir es für sinnlos, uns an die Labour-Regierung zu wenden. Unsere Antwort ist die Kommission. Wir müssen Herrn Monti unterstützen, der entschlossen ist zu protestieren und, wenn nötig, Handelssanktionen zu verhängen, aber wir müssen vorsichtig agieren. Die OECD-Verhandlungen müssen fortgeführt und es müssen Erfolge erzielt werden. Denkbar wären gezielte Maßnahmen gegen Produkte aus Pennsylvania, Ohio und West Virginia.

Westendorp y Cabeza (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die transatlantischen Beziehungen sind sehr wichtig: Sie waren eine Priorität der vorangegangenen spanischen Ratsvorsitzes, und sie sind es für den jetzigen, und folglich müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sie zu bewahren.
Natürlich sind sie wie alle Beziehungen eine Angelegenheit zwischen zwei Seiten, und wir stellen momentan fest, dass die Regierung Bush stark versucht ist, auf eigene Rechnung zu handeln, das heißt, die Doktrin von Frank Sinatra "I'll do it my way" zu praktizieren, sowohl auf politischem Gebiet - ich habe nur zwei Minuten und kann nicht ausführlicher darauf eingehen - als auch im Bereich des Handels.
Der Handel war nie ein Grund, diese Beziehung auf die Probe zu stellen; wir waren der Ansicht, dass die kommerziellen Streitfälle eine Ausnahme darstellten, während die Handelsvorteile die Regel waren; aber jetzt geht es darum, dass man zu weit gegangen ist, sowohl beim Stahl als auch bei einem anderen Produkt, über das weniger gesprochen wird, den Clementinen. Es handelt sich um unterschiedlich gelagerte Fälle: Die Clementinen betreffen nur ein Land, übrigens die Region, aus der Kommissar Solbes stammt, und der Stahl betrifft uns alle. Beide Fälle stehen ohne jede Rechtfertigung im Widerspruch zu den Regeln der WTO und stellen zudem eine Selbstbestrafung seitens der Vereinigten Staaten dar.
Wir müssen sowohl gegen die indirekten Schäden - ich glaube, dass Maßnahmen im Hinblick auf Verkehrsumleitungen getroffen werden können - als auch die direkten Schäden angehen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Eine besteht darin, in der WTO zu handeln, aber das braucht Zeit, und langfristig werden wir alle tot sein; es gibt auch die Möglichkeit des laissez-faire, das heißt, nichts zu tun, weil die verwandten Industrien, die Stahl als Einsatzmaterial importieren, weniger wettbewerbsfähig sein werden, und folglich werden wir sie ersetzen können; aber ich glaube, dass sofort gehandelt werden muss. Uns stehen die vorläufigen Maßnahmen, die angewendet werden können, unter dem Schutz des Urteils des 'panel' über die Foreign Sales Task Corporation zu Gebot, und folglich müssen wir unverzüglich handeln.

García-Margallo y Marfil (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident! Eine wohl bekannte Passage bei 'Julius Cäsar' lautet: 'Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus, durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge'.
Das Zitat scheint mir für diesen Moment besonders geeignet zu sein, weil das Gravierende an dem Problem nicht so sehr in den protektionistischen Maßnahmen liegt, die die USA betreffen, als in der erforderlichen Reaktion der Europäischen Union angesichts dieser kommerziellen Aggressionen. In diesen Beziehungen sind das Thema Stahl und das Thema Clementinen - auf das mein guter Freund Westendorp eingegangen ist - kein isolierter Einzelfall, sondern sie haben ein Vorher und ein Nachher.
Es wurden in diesem Hohen Haus das Importverbot für hormonbehandeltes Fleisch, die Bananenschlacht, die durch ein Panel der WTO für illegal erklärten Exportsubventionen, die Diskussionen anlässlich der Anwendung der Wettbewerbspolitik und bestimmter Fusionen durch den Kommissar Monti und die Beihilfen für bestimmte nordamerikanische Produkte genannt.
Aber was uns bei diesen Beziehungen zwischen Liebe und Hass am meisten besorgt, sind nicht so sehr die Vorfälle der Vergangenheit, sondern das, was die Zukunft erahnen lässt, nämlich, dass die republikanische Administration drauf und dran ist, einer protektionistischen Versuchung zu erliegen, die derzeit in zwei Fällen zum Ausdruck kommt: im Falle des Stahls, der ausreichend erläutert wurde - und ich stimme völlig mit den Worten meines Parteifreunds Atkins überein -, und beim Thema der Clementinen, das von meinem Kollegen Westendorp ebenfalls genannt wurde. In diesem Fall wurden, wie das Parlament weiß, am 30. November durch einen einseitigen Beschluss der Vereinigten Staaten die Grenzen geschlossen.
Die spanische Regierung und meine Fraktion haben diese Vorfälle am 12. Dezember der Kommission zur Kenntnis gebracht, und diese handelte umgehend. Danke für diese Schnelligkeit. Auch die spanische Regierung forderte am 14. Februar angesichts des Scheiterns des geführten Dialogs die Einleitung eines Verfahrens vor der WTO.
Ich möchte jetzt darum ersuchen, die gleiche Effektivität, die man im Fall des Stahls zeigen will, auch im Fall der Clementinen unter Beweis zu stellen, der noch ungerechter ist, denn während es sich bei ersterem um die Errichtung von Zöllen handelt, die nach meiner Meinung missbräuchlich und völlig illegal sind, geht es bei dem zweiten um eine noch drastischere Maßnahme: eine Grenzschließung. Es ist in der Tat notwendig, das Thema vor die WTO zu bringen, aber eine Lösung dieses Konflikts wird erst erreicht werden, nachdem im Fall der Clementinen mehrere Ernten ins Land gegangen sind, weshalb ich sofort eine Entschädigung und einen Schadensersatz fordere.
Die Vereinigten Staaten müssen an den Verhandlungstisch gezwungen, um die Fragen des Stahls und der Clementinen zu lösen. Dabei sind die Zwangsmaßnahmen in Gang zu setzen, die mein guter Freund und Landsmann Carlos Westendorp angedeutet hat.

Désir (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Nach dem 11. September hatte es den Anschein, als wollten die USA sich einer umfassenden Partnerschaftspolitik im internationalen Maßstab befleißigen. Sie bezahlten ihre ausstehenden UNO-Beiträge, sie konsultierten die Europäer und auch andere Partner. Seit der Rede über den Zustand der Nation setzt sich nun allerdings eine harte Linie der völligen Einseitigkeit durch. Diese Wende scheint schwere Fehlentwicklungen nach sich ziehen zu können, wenn man sich den Bericht des Pentagon über die Revision der Doktrin über den Einsatz von Kernwaffen vor Augen führt, nach dem nukleare Erstschläge gegen Russland, China und viele andere Staaten geführt werden könnten. Dies schafft ein schwieriges und beunruhigendes Umfeld für die transatlantischen Beziehungen, wenn man dazu noch die Entscheidung über die Stahlzölle hinzufügt. Gegenwärtig kommt es darauf an, dass Europa sich als mündiger Partner erweist, für den Freundschaft und Solidarität auf Gegenseitigkeit beruhen. Dies ist notwendig für das Gleichgewicht der transatlantischen Beziehungen, aber noch notwendiger für das Gleichgewicht in der Welt. Europa muss deutlich machen, dass die Instabilität, die Gefahren und die Ungleichgewichte in der Welt nicht bewältigt werden können, indem man nur den großen Knüppel schwenkt, sondern man muss auch verstehen, den Kampf um den Frieden zu gewinnen, man muss heute ebenso viel Energie für die Bekämpfung der Entwicklungsungleichheiten, für die Entschärfung von Konfliktherden wie dem im Nahen Osten aufwenden, wie für den Antiterrorkampf eingesetzt wurde.
Was die Stahlproblematik betrifft, so muss sich Europa konsequent zeigen. Es ist richtig, darauf zu verweisen, wie es Kommissar Lamy heute Vormittag getan hat, dass die multilaterale Disziplin eingehalten werden muss. Allerdings darf man auch nicht zögern, dafür zu sorgen, dass die anderen sie einhalten, wenn Europa vor der WTO Recht erhält. Ich denke dabei insbesondere an die Foreign Sales Corporations. Ich möchte daher die Frage an die Kommission stellen, ob sie beabsichtigt, angesichts der Entscheidungen, die die USA jetzt im Stahlsektor getroffen haben, und der Verstöße gegen die Handelsabkommen, die sie bereits mit der Exportsubventionierung begangen haben, die Vergeltungsmaßnahmen anzuwenden, zu deren Einsatz uns die WTO ermächtigt hat.

Cushnahan (PPE-DE).
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind in ihren Beziehungen untrennbar miteinander verbunden. Uns verknüpfen starke Bande, die in unserer Vergangenheit ihre Wurzeln haben, und wir haben zahlreiche gemeinsame Werte. Die Stärkung unserer langjährigen transatlantischen Beziehungen ist für beide Partner von Nutzen. Diese Beziehungen müssen jedoch auf einem Fundament der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts basieren.
Europa hat Amerika in der Stunde der Not nach den Terroranschlägen vom 11. September zu Recht uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität zugesagt. Bedauerlicherweise erfahren wir jedoch nicht dieselbe Solidarität und Kooperation in der amerikanischen Außenpolitik. Vor dem 11. September wurde dies im Zusammenhang mit dem Protokoll von Kyoto deutlich. Diese Solidarität und Kooperation von amerikanischer Seite fehlt im Hinblick auf ein gemeinsames Vorgehen im Nahen Osten, der derzeit unser schwierigstes politisches Problem darstellt und bei dem Amerika bedauerlicherweise nicht unparteiisch ist. Völlig ignoriert wurde diese Solidarität und Kooperation durch die jüngste Entscheidung der USA, eine Einfuhrsteuer auf Stahl zu erheben.
Darüber hinaus zeigt die Rückkehr der USA zum Unilateralismus, die vor allem in der beabsichtigten Ausweitung des Kampfs gegen den Terrorismus auf den Irak deutlich wird, dass unsere Rolle in den internationalen Angelegenheiten gering geschätzt wird. Wie es scheint, haben die transatlantischen Beziehungen für die USA keinen besonderen Stellenwert, sie werden eingesetzt, wenn dies für sie von Nutzen ist, aber sie werden ignoriert, wenn die amerikanische Politik und die amerikanischen Interessen Vorrang haben.
Alle diese Erfahrungen, insbesondere die Erfahrungen der letzten Tage, machen deutlich, wie wichtig es für die EU ist, ihre außenpolitische Rolle und ihre Verteidigungskapazitäten sowie ihre militärischen Kapazitäten zu stärken, damit ein angemessenes Gleichgewicht in unseren transatlantischen Beziehungen hergestellt werden kann.

Evans, Jonathan (PPE-DE).
Herr Präsident, in dieser Woche wird der Europäische Rat in Barcelona zusammenkommen, um den Prozess von Lissabon weiterzuführen. Bei dieser Tagung werden wir darauf drängen, dass mehr Maßnahmen zur Deregulierung und zur verstärkten Liberalisierung getroffen werden, damit wir die notwendige Beschäftigungsflexibilität sicherstellen können. Manche von uns haben, seit sie in das Europäische Parlament gekommen sind, den Eindruck, dass zwar viel über den freien Handel gesprochen wird, der Protektionismus in den Mitgliedstaaten hier in Europa jedoch weit verbreitet ist.
Die gesamte europäische Strategie zur Schaffung einer einheitlichen Wettbewerbspolitik und zur Aufhebung staatlicher Beihilfen ist darauf ausgerichtet, einen freien Handel zu gewährleisten. Deshalb sind diejenigen von uns, die sich als wahre Freunde der Vereinigten Staaten betrachten, sehr enttäuscht über die Maßnahmen, die der amerikanische Präsident getroffen hat. Es ist sicher nicht übertrieben, wenn wir sagen, dass wir dieses Verhalten in gewisser Weise als Verrat empfinden.
Ich will keinen Zusammenhang zwischen diesem Problem und unserer Unterstützung für die Vereinigten Staaten nach den Ereignissen vom 11. September herstellen. Die Ereignisse des 11. September waren so schrecklich, dass sie mit keinerlei Übereinkommen in anderen Politikbereichen in Verbindung gebracht werden sollten. Trotzdem ist es für diejenigen von uns, welche die Vereinigten Staaten als Musterbeispiel für eine deregulierte und liberalisierte Wirtschaft betrachtet haben, ein schwerer Schlag zu sehen, wie Präsident Bush angesichts der Probleme der amerikanischen Stahlindustrie zum Mittel des Protektionismus greift. Noch schlimmer ist die Rechtfertigung für diese Maßnahmen, die von Robert Zillick, dem amerikanischen Handelsbeauftragten, vorgebracht wird und heute in der Financial Times nachzulesen ist. Herr Zillick, der ebenfalls ein Freund der Britischen Konservativen ist, tut mir aufrichtig leid, denn ich muss sagen, dass er durch diesen Artikel seine Glaubwürdigkeit in Handelsfragen völlig verliert.
Die Vertreter der Vereinigten Staaten, die diese Aussprache verfolgen, sollten wissen, dass diejenigen von uns, die sich als Freunde der Vereinigten Staaten betrachten und nichts mit möglichen antiamerikanischen Äußerungen aus den bekannten Lagern zu tun haben, tief enttäuscht sind.

Corbey (PSE).
Die transatlantischen Beziehungen sind nunmehr in gefährliches Fahrwasser geraten. Das kleine Boot der Europäischen Union hat es schwer, gegen die Wogen der amerikanischen Machtdemonstration anzukommen. Die Stahlkrise ist zunächst politischer Art. Präsident Bush ist sich der innenpolitischen Unterstützung durch seine Wähler sicher. Von der Außenwelt wurden kaum Vergeltungsmaßnahmen und keine politische Reaktion erwartet, und so hatte man freie Hand, die Arbeitslosigkeit auf das Ausland abzuwälzen. Das kleine Boot der Europäischen Union steuert jetzt ächzend einen legalistischen Kurs. Wir müssen von sämtlichen Möglichkeiten und Instrumenten im Rahmen der WTO bestmöglichen Gebrauch machen. Unsere Revanche muss überzeugend sein. Aber auch dies ist im Hinblick auf einen kurzfristig positiven Verlauf nun nicht sonderlich Vertrauen erweckend. Unser Boot sollte die nötige Größe besitzen, um bei starkem Seegang Kurs halten zu können. Es bedarf aber auch sehr viel Geschicklichkeit. Eine politische Krise muss politisch beantwortet werden, und dazu müssen wir Überlegungen anstellen.
Unterdessen fordere ich die Kommission und vor allem Kommissar Liikaanen auf, innenpolitisch aktiv zu werden. Wir müssen an einem zweckdienlichen Schiff bauen. Wir haben so gut wie keine Stahlstrategie geschweige denn eine Stahlpolitik. Wir fahren durch die Weltmeere, ohne Rettungsboote für die Arbeitnehmer an Bord zu haben. Wenn wir eine Lehre aus dieser Stahlkrise zu ziehen haben, lautet sie, die europäische Stahlpolitik zu rehabilitieren.

Bowe (PSE).
Herr Präsident, wir können heute alle das Vorgehen der amerikanischen Regierung verurteilen, die diese ungerechtfertigten, illegalen und zutiefst ungerechten Einfuhrsteuern auf Stahlerzeugnisse verhängt hat, die in die USA eingeführt werden. Wir alle wissen, dass diese Einfuhrsteuern nur deshalb verhängt wurden, um kurzfristig politisches Kapital daraus zu schlagen, und schon allein deshalb bedauern wir diese Maßnahmen. Trotzdem müssen wir alle geschlossen hinter einer klaren, energischen und ernsthaften Maßnahme stehen, mit der wir auf dieses Vorgehen reagieren. Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen.
Die Kommission muss nun rasch in der WTO aktiv werden, damit diese Einfuhrsteuern aufgehoben werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass unsere Industrie durch eine Flut von Billigimporten Schaden nimmt. Diese Maßnahmen müssen für alle außerhalb der EU hergestellten Stahlerzeugnisse gelten, und zwar in Form von Quoten, die auf den Einfuhrmengen von 1998 basieren, wenn wir unsere eigene Industrie wirksam schützen wollen.
Ich bin nicht der Meinung, dass wir in diesem Fall Protektionismus mit Protektionismus vergelten sollten. Stattdessen sollten wir die amerikanische Regierung mit einer kräftigen kalten Dusche aus Logik, gesundem Menschenverstand und internationalem Recht wieder zur Vernunft bringen.

De Miguel
Herr Präsident, die amtierende Ratspräsidentschaft hat allen Reden während dieser Aussprache aufmerksam zugehört, und wir haben die dargelegten Standpunkte aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Wie der Außenminister als amtierender Ratspräsident in seiner Rede bereits zum Ausdruck brachte, ist die Handelspolitik eine gemeinschaftliche Aufgabe, und die Europäische Kommission ist völlig autonom und befugt, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. In diesem Sinne hat die Kommission im Namen der Europäischen Union in Bezug auf das Stahlproblem eine entschlossene Haltung eingenommen, die öffentlich gemacht und letzten Montag vom Ministerrat der Union einstimmig gebilligt wurde.
Daher müssen wir meines Erachtens in die Fähigkeit der Kommission vertrauen, dass sie sich - wie ich sagte - mit dieser Frage befasst, die entsprechenden Beschwerden einlegt, die entsprechenden Kompensationen einfordert und unter voller Respektierung der Regeln der Welthandelsorganisation die Vergeltungsmaßnahmen anwendet. Nach Auffassung der amtierenden Ratspräsidentschaft liegt unsere Stärke darin, von den USA die Einhaltung der Regeln zu fordern, die wir als Gründer der Welthandelsorganisation alle gemeinsam festgelegt haben. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Europäische Union ein Beispiel dafür gibt, dass wir die ersten in der Einhaltung nicht nur der Verfahren, sondern auch der Regeln der Welthandelsorganisation sind.
Angesprochen wurde auch der Fall mit den Clementinen, der ein weiteres strittiges Thema im Handel mit den USA darstellt. Hier muss die amtierende Ratspräsidentschaft sagen, dass es dem betroffenen Mitgliedsland zukommt - in diesem Fall Spanien -, dem Ausschuss 133 seine Beschwerde vorzutragen, und dass die Kommission entsprechend der Entscheidung dieses Ausschusses handelt. Alles scheint darauf hinzudeuten, dass die ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf die angebliche Bedrohung durch die so genannte Mittelmeerfliege, die von den USA als Argument für das Importverbot von Clementinen angeführt wurde, unverhältnismäßig sind. Diese Fragen werden Gegenstand einer Bewertung durch den Ausschuss 133 sein, der sich mit diesen Themen beschäftigt, und die Kommission wird ein Mandat erhalten, um entsprechend zu handeln.
Was andere hier angesprochene Überlegungen zum bedauerlichen Trend der USA zum Unilateralismus in vielen ihrer Aktionen angeht - nicht nur bei diesen handelspolitischen Themen, sondern auch in anderen allgemein-politischen Fragen -, kann die Präsidentschaft vielen der hier vorgetragenen Erklärungen nur zustimmen, und daher wird meiner Meinung nach der kommende Gipfel zwischen der Europäischen Union und den USA am 2. Mai in Washington für den Ratsvorsitz und die Kommission eine gute Gelegenheit sein, den Präsidenten der USA daran zu erinnern, dass der Geist der Transatlantischen Erklärung, die, wie hier gesagt wurde, im Jahre 1995 unterzeichnet wurde, die Seiten verpflichtet, einen Willen zur Zusammenarbeit zu zeigen, das Gemeinsame und nicht das Trennende zu suchen. Angesichts der sehr guten Tradition intensiver Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa liegt es im Interesse beider Seiten, der USA und Europas, Punkte der Übereinstimmung und nicht die strittigen Punkte zu suchen. Positionen, die die USA nicht nur mit der Europäischen Union, sondern mit der allgemeinen Strömung auf der internationalen Bühne entzweien, helfen in keiner Weise, Punkte der Übereinstimmung zu finden.
Ich denke, dass dies eine sehr bereichernde Aussprache war. Viele der hier gehörten Meinungen werden wir in den Besitzstand aufnehmen, auf dem unsere Überlegungen zur Vorbereitung des kommenden transatlantischen Gipfels fußen, und ich möchte Ihnen, Herr Präsident, und diesem Parlament für alle in dieser Aussprache geäußerten Ideen danken.

Solbes
Herr Präsident, zunächst möchte ich hervorheben, dass die Kommission die These teilt, dass die Beziehungen zu den USA sehr wichtig sind, aber dies darf uns in keinem Fall daran hindern, entschlossen die Aktionen durchzuführen, die zur Verteidigung der Interessen der Union erforderlich sind.
Die heutige Aussprache hat sich stark auf die Streitpunkte zwischen den USA und der Europäischen Union konzentriert, insbesondere auf den Stahlkonflikt, obwohl auch andere Themen angesprochen wurden. Das große Problem, vor dem wir stehen, ist die Frage, was wir tun sollen. Wie hier verschiedentlich erklärt wurde, besteht die beste Formel darin, eine Verbindung zwischen dem Stahlkonflikt und anderen kommerziellen Problemen mit der Union herzustellen. Wenn unsere Stärke die Verteidigung des Multilateralismus ist, dann ist es eigentlich sinnvoll, dass wir diesen Widerspruch mit der Anwendung der multilateralen Regeln anpacken. Wir halten das aber für keine gute Lösung, für keine Lösung, die langfristig den Interessen der Union am besten dienen könnte.

Weiterhin wurde die Möglichkeit angesprochen, diese Angelegenheit mit anderen Themen zu verbinden; erwähnt wurden zum Beispiel der Foreign Sales Act und das Thema der Hormone. Erneut fragen wir uns, ob die Suche nach Paketlösungen aufgrund einer politischen Debatte die Formel ist, die wir anwenden sollten.
Unserer Ansicht nach beruht unsere Stärke gegenüber den USA auf der Tatsache, dass Vereinbarungen im multilateralen Bereich eingehalten werden müssen. Dies ist der einzuschlagende Weg; aus diesem Grunde meinen wir, dass die erste Entscheidung zweifellos darin besteht, alle in der Welthandelsorganisation bestehenden Verfahren zu nutzen; und unter allen Verfahren verstehen wir nicht nur diejenigen, deren Anwendung viel Zeit erfordern würde, sondern auch die notwendigen Vergeltungsmaßnahmen, immer im Rahmen der Welthandelsorganisation. Natürlich kann uns das auch zwingen, spezifische Schutzklauseln anzuwenden, die sich - hier greife ich vor - nach unserer Ansicht möglichst wenig auf die Entwicklungsländer auswirken sollen, da unser Standpunkt zu den Schutzklauseln nicht in der Schließung unserer Märkte, sondern in der Aufrechterhaltung unserer traditionellen Handelsbeziehungen mit unseren Lieferanten besteht.
Die hier mehrfach angesprochene Möglichkeit freiwilliger restriktiver Vereinbarungen zur Reduzierung des Exports ist natürlich nicht mit der Welthandelsorganisation vereinbar.
Was den Fall der Clementinen anbelangt - der Ratspräsident hat dieses Thema bereits angesprochen -, so möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir uns in Verhandlungen mit den USA befinden, um nach Möglichkeit vor der nächsten Ernte eine Lösung des Problems zu finden. Natürlich sind wir, wie im vorangegangenen, auch in diesem Fall bereit, alle in der Welthandelsorganisation festgelegten rechtlichen Mittel einzusetzen.
Die Kommission hat mit Genugtuung den hohen Konsensgrad seitens der europäischen Institutionen zur Kenntnis genommen, wenn es um die Notwendigkeit geht, die multilateralen Institutionen zur Wirkung zu bringen und den Herausforderungen der Internationalisierung zu begegnen, indem wir versuchen, mit unseren Gesprächspartnern in den USA die beste Lösung zu finden, und indem wir den Unilateralismus nicht als die geforderte Option anstreben.
Pascal Lamy hat bereits heute Vormittag erklärt - und ich unterstreiche das -, dass es äußerst wichtig ist, eine Einigung, wie wir sie hier gesehen haben, zwischen allen Verfechtern eines neuen, positiven Impulses in den transatlantischen Beziehungen anzustreben. Was nicht bedeuten soll, dass wir nicht mit allen uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Mitteln den bestehenden Problemen die Stirn bieten.
Wie Sie wissen, untersuchen und bearbeiten wir derzeit verschiedene Optionen, und jeder neue Beitrag aus diesem Hohen Haus wird von uns gern entgegengenommen.
Abschließend möchte ich für Ihre klare Unterstützung der von der Kommission eingenommenen entschlossenen Position danken. Wir hoffen, dass die Positionen der Europäischen Union zu diesem für alle grundlegenden Thema in der Entschließung, über die Sie abzustimmen haben, gestärkt werden.

Der Präsident. -
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgen die mündlichen Anfragen (B5-0010/02) von Herrn Bouwman im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an den Rat über die Modernisierung der Verordnung (EWG) 1408/71 über die Freizügigkeit von Personen und deren Ausweitung auf Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig in der Europäischen Union wohnhaft sind
und
(B5-011/02) von Herrn Bouwman im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an die Kommission über die Modernisierung der Verordnung (EWG) 1408/71 über die Freizügigkeit von Personen und deren Ausweitung auf Drittstaatsangehörige, die rechtmäßig in der Europäischen Union wohnhaft sind.

Lambert (Verts/ALE)
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Vorsitzenden unseres Ausschusses, Herrn Bouwman, entschuldigen, der leider diese Woche aus Krankheitsgründen nicht anwesend sein kann. Als Berichterstatter des Parlaments über dieses Thema fällt nun mir die Aufgabe zu, diese Anfrage vorzubringen.
Dem Parlament sind die Probleme seit langem bekannt, die hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen auf derselben Grundlage wie Bürger der Europäischen Union bestehen und die im Rahmen der vorgeschlagenen Vereinfachung und Modernisierung der Verordnung (EWG) 1408/71 geregelt werden sollen. Wie die Mitglieder wissen, sollen durch diese Verordnung die Systeme der sozialen Sicherheit für Personen, die in anderen Mitgliedstaaten wohnen und arbeiten, zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert werden.
Einige der Bedenken, die gegen die Ausweitung dieser Verordnung auf Drittstaatsangehörige vorgebracht wurden, grenzen manchmal schon an Fremdenfeindlichkeit und sind keineswegs rationale Überlegungen. Sie wissen, dass in dem vom juristischen Dienst des Parlaments vorgelegten Rechtsgutachten die Auffassung vertreten wird, dass Artikel 42 und Artikel 308 des Vertrags von Amsterdam, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, eine geeignete Rechtsgrundlage für diese Ausweitung sowie für die Verordnung als Ganzes bieten. Das Europäische Parlament stimmte dem ebenso zu wie die Mehrheit der Mitgliedstaaten, und diese Rechtsgrundlage ermöglicht die Gleichbehandlung von legal in der Europäischen Union ansässigen Drittstaatsangehörigen sowie die uneingeschränkte Einbeziehung des Parlaments durch das Mitentscheidungsverfahren.
Darüber hinaus hatten viele von uns das Gefühl, dass durch diese einheitliche Rechtsgrundlage die klare Botschaft vermittelt wird, dass wir den Beitrag anerkennen, den Drittstaatsangehörige in der Europäischen Union leisten, und dass damit die beiden Ziele - Vereinfachung des Verfahrens und natürliche Gerechtigkeit - erfüllt werden können. Für mich war diese Gleichstellung ein klares Signal für ein -Europa der Integration. Ich und viele andere verstehen im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Khalil nicht, warum sich dadurch die Rechtsgrundlage wesentlich ändern wird, die nun die Basis für den Vorschlag des Rates und der Kommission über die Ausweitung dieser Verordnung bildet.
Im Fall Khalil sind nach der Erklärung, die ich von Rechtssachverständigen dazu erhalten habe, Personen betroffen, für die bereits eine Regelung in der Verordnung (EWG) 1408/71 getroffen worden ist, wenn sie rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat wohnen können und deshalb die Grenze überschreiten. Für sie gilt dieses Urteil, weil sie staatenlose Personen sind, welche die gleichen Rechte auf Sozialversicherungsleistungen haben wie die Bürger des Staates, in dem sie nun aufgrund von internationalen, in der Vergangenheit geschlossenen, Abkommen wohnhaft sind. Durch die Einbeziehung in die Verordnung erhalten diese Personen jedoch nicht das Recht auf Freizügigkeit. Durch diese Verordnung wird keine Freizügigkeit gewährt. Durch die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit werden bestimmte Rechte für diejenigen aufrechterhalten, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen ziehen.
Weder in der Erklärung des Rates vom Dezember vergangenen Jahres noch im neuen Vorschlag der Kommission wird die Änderung der Rechtsgrundlage erklärt. Diese Änderung wird einfach bekannt gegeben. Das Parlament bittet nun um eine Erklärung. Welcher besondere Umstand im Zusammenhang mit dem Urteil in der Rechtssache Khalil hat den Rat zu der Erkenntnis veranlasst, dass Artikel 63 Absatz 4 die richtige Rechtsgrundlage ist, obwohl diese Auffassung vorher keine Mehrheit gefunden hat? Hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Gaygusuz/Österreich, das besagt, dass die Staatsangehörigkeit kein Hindernis für die Gleichbehandlung von Bürgern in der Sozialversicherung ist, nicht zu der Erkenntnis geführt, dass die Gleichbehandlung in der Verordnung sichergestellt und somit die gleiche Rechtsgrundlage angewandt werden soll? Warum sollte ferner das Europäische Parlament nicht in diesen Bereich einbezogen werden, der sich direkt auf das Leben von so vielen Menschen auswirkt? Wir möchten außerdem, dass auch die Situation der Arbeitnehmer in den Beitrittsländern geklärt und erläutert wird, welche Regelung während eines Übergangszeitraums gilt, in dem sie die Freizügigkeit noch nicht in Anspruch nehmen können.
Dem Rat und der Kommission ist außerdem bekannt, dass sich dieses Haus für eine Regelung der komplexen Situation von Grenzarbeitnehmern einsetzt. Vom belgischen Ratsvorsitz wurden mehrere diesbezügliche Vorschläge vorgelegt, aber bisher konnte noch kein umfassender Konsens erreicht werden, wie am Beispiel von Parameter 8 über die medizinische Versorgung deutlich wird. Wie stehen also die Aussichten für weitere Verbesserungen für diese Gruppe von Arbeitnehmern? Wir bitten die Kommission ferner um ihre Stellungnahme zu einer Reihe von Fragen, bei denen offensichtlich auch der Rat zurückhaltend auf die Vorschläge der Kommission reagiert. Wir bitten um Auskunft darüber, welche Schritte vom Rat und von der Kommission, entweder im Zusammenhang mit der Verordnung oder an anderer Stelle, unternommen werden, um auf den immer engeren Zusammenhang zwischen Besteuerung und den Systemen der sozialen Sicherheit zu reagieren.
Wir alle kennen die Forderung des Rates und der Kommission nach einer größeren Mobilität von Arbeitskräften und ich als Mitglied des Petitionsausschusses des Parlaments weiß auch, dass viele Arbeitnehmer, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, darüber klagen, dass ihre Situation durch das Fehlen umfassender Informationen, aber auch durch unterschiedliche Regelungen innerhalb des Koordinierungssystems erschwert wird.
Viele von uns sind besorgt darüber, dass der Rat offensichtlich nur widerwillig seinen Beitrag dazu leistet, dass die Freizügigkeit in der Praxis problemlos umgesetzt werden kann. Wir wissen, dass dies eine komplexe Verwaltungsaufgabe ist, aber viele der Regelungen, nach denen bestimmte Personen von bestimmten Leistungen ausgeschlossen werden, erschweren die Umsetzung ebenso wie die komplexen Vorschriften. Manchmal hat man den Eindruck, dass Personen nicht so leicht von einem Mitgliedstaat in einen anderen gelangen können wie eine Sendung Kugellager.

De Miguel
Herr Präsident, am 6. Februar 2002 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf jene Drittstaatsangehörigen ausweitet, die einzig wegen ihrer Nationalität nicht unter diese Bestimmungen fallen. Dieser Vorschlag basiert auf Artikel 63 Absatz 4 EG-Vertrag.
Der Rat hat sich auf die Möglichkeit geeinigt, Artikel 63 Absatz 4 als Rechtsgrundlage anzuwenden, so wie dies von der Kommission vorgeschlagen wurde. Gemäß Festlegung in eben diesem Artikel 63 Absatz 4 muss der Rat die Maßnahmen treffen, mit denen die Bedingungen festgelegt werden, nach welchen die Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat wohnen, ihren Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten nehmen können.
Der Rat ist der Auffassung, dass Artikel 42 des EG-Vertrags im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs - insbesondere des Urteils in der Rechtssache Khalil C-95/99 - keine ausreichende Rechtsgrundlage für diese Ausweitung darstellt. Faktisch ergibt sich aus dem Urteil Khalil, dass der Gerichtshof, gestützt auf Artikel 51 - jetzt Artikel 42 - des EG-Vertrags, die Einbeziehung von Staatenlosen und Flüchtlingen in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nur deshalb nicht gerügt hat, weil es sich um eine reduzierte Kategorie von Personen handelt, denen gegenüber die Mitgliedstaaten internationale Verpflichtungen übernommen haben. Tatsächlich hat der Gerichtshof Folgendes entschieden: 'Dem Rat kann nicht vorgeworfen werden, dass er in Ausübung der Befugnisse, die ihm damit in Artikel 51 EWG-Vertrag verliehen worden sind, auch Staatenlose und Flüchtlinge, die im Gebiet der Mitgliedstaaten wohnen, erfasst hat, um den oben dargestellten völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.'
Wie der Generalanwalt im Punkt 59 seiner Schlussanträge hervorhob, hätte eine Koordinierung, die Flüchtlinge und Staatenlose ausschließt, die Mitgliedstaaten aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen veranlasst, eine zweite Koordinierungsregelung ausschließlich für diesen sehr begrenzten Personenkreis zu schaffen.
Folglich ist der Rat der Ansicht, dass das anwendbare Verfahren für eine Entscheidung das im EG-Vertrag vorgesehene ist. Wenn die Rechtsgrundlage, die zur Ausweitung der Koordinierung auf die Drittstaatsangehörigen angewendet wird, Artikel 63 Absatz 4 ist, wird der Rat eine Entscheidung nach dem in Artikel 67 festgelegten Verfahren treffen müssen.
Was die Grenzarbeitnehmer anbelangt, so ist der Rat zu einer Grundsatzvereinbarung im Bereich der Leistungen bei Krankheit und Arbeitslosigkeit gelangt, nach der die Situation der berenteten früheren Grenzarbeitnehmer zu untersuchen sein wird. Nach den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung kann der Grenzarbeitnehmer Sachleistungen bei Krankheit auf dem Gebiet des zuständigen Staates beziehen, aber er hat dieses Recht nicht mehr, wenn er Rentner ist. Aus Gründen der Kontinuität, damit begonnene Behandlungen fortgesetzt werden können, sollte dem ehemaligen Grenzarbeiter gestattet werden, bei Krankheit weiterhin die Sachleistungen auf dem Gebiet des Staates, in dem er vorher gearbeitet hat, zu beziehen.
Was schließlich den Arbeitslosen betrifft, der während seiner letzten beruflichen Tätigkeit auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als des zuständigen Staates wohnte, so besteht das Hauptziel darin, ihn auf die bestmögliche Weise in die Arbeitsmärkte einzugliedern. Außerdem wird es zweckmäßig sein, den Sozialschutz des Arbeitslosen unter Berücksichtigung der jeweiligen finanziellen Aspekte zu gewährleisten und eine wirksame Kontrolle zu garantieren.
Die angesprochene Frage in Bezug auf den Zusammenhang zwischen Besteuerung und sozialer Sicherheit obliegt im Wesentlichen den Mitgliedstaaten und nicht der Union.
Allgemein kann hervorgehoben werden, dass die Leitlinien für die Beschäftigung für 2002 die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Anwendung von Besteuerungsstrukturen und Entschädigungen lenken, die sich nicht negativ auf die Teilnahme am Arbeitsleben, insbesondere der Frauen, auswirken.
Die Staatsangehörigen der Beitrittsländer, die einfach durch die Tatsache des Beitritts zu Staatsangehörigen der Gemeinschaft werden, sind dadurch in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einbezogen. Die eventuellen Ausnahmen von diesem Grundsatz, die zum Beispiel in Form von Übergangszeiträumen zum Ausdruck kommen könnten, werden im Rahmen der Beitrittsabkommen festgelegt, die gegenwärtig verhandelt werden.

Solbes
Herr Präsident, zu den Unklarheiten, die in der mündlichen Anfrage von Herrn Bouwman angesprochen wurden, möchte ich seitens der Kommission Folgendes hervorheben: Was zunächst die Rechtsgrundlage anbelangt, so stimmen wir mit der Darlegung der amtierenden Ratspräsidentschaft überein; nach unserer Meinung ist Artikel 63 Absatz 4 EG-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage. Es ist nicht notwendig, ihn nochmals wörtlich zu verlesen, da dies bereits durch die Präsidentschaft erfolgt ist. Unserer Ansicht nach stellt das Urteil Khalil vom Oktober vergangenen Jahres die Unangemessenheit der Rechtsgrundlage des Artikels 51 (jetzt 42) fest und zwingt dazu, die Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Entscheidung aus dem Jahre 1997 zu überdenken. Wir meinen, dass seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam mit den neuen Bestimmungen des Titels IV die geeignete Rechtsgrundlage sein Artikel 63 Absatz 4 ist, wobei gleichzeitig berücksichtigt wird, dass Artikel 308 des Vertrags nur angewendet werden darf, wenn keine andere Rechtsgrundlage existiert.
Sie fragen auch nach der Meinung der Kommission zu einer Reihe von Parametern, die vom Rat angesprochen wurden, konkret den Parametern 6, 10 und 11 bezüglich der Abkommen zwischen Ländern, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und der Familienleistungen.
Was den ersten Punkt anbelangt, so ist die Kommission der Meinung, dass der Parameter 6 annehmbar ist, da diese Möglichkeit bereits in der gegenwärtigen Verordnung vorgesehen ist. Die Kommission erachtet es als positiv, dass in dieser Verordnung im Gegensatz zur jetzigen Kriterien für die Aufrechterhaltung dieser Abkommen, speziell in den für die betroffene Person ungünstigsten Fällen, festgelegt werden.
Was zweitens die Leistungen bei Arbeitslosigkeit betrifft, bedauert die Kommission das Ausbleiben von Fortschritten im Hinblick auf den Parameter 10, der keine wesentliche Änderung der gegenwärtigen Bestimmungen bedeutet, vor allem weil er keine konkrete Lösung in Bezug auf die Situation der Grenzarbeitnehmer bietet.
Hinsichtlich der Familienleistungen geht der Parameter 11 nicht genau auf den Vorschlag der Kommission ein, aber diese erachtet es auf jeden Fall als positiv, dass darin vorgesehen ist, dem Begünstigten den Höchstbetrag der Leistungen zu garantieren. Dieser Parameter wird die Situation der Rentner und der Waisen im Vergleich zur Verordnung verbessern, da diese Personen Vorteile aus denselben Bestimmungen ziehen werden, die auf die gleiche Kategorie von Familienleistungen anwendbar sind, wie sie für Arbeitnehmer und Selbständige gelten.
Eine weitere Ihrer Fragen betrifft den Zusammenhang zwischen Besteuerung und sozialer Sicherheit. Es stimmt, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in den Mitgliedstaaten behandelt. Es gibt keine expliziten Rechtsvorschriften für die Koordinierung dieser Steuersysteme, so dass diese Frage zum größten Teil durch die bilateralen Abkommen über die Doppelbesteuerung gelöst wird, die fast alle Mitgliedstaaten abgeschlossen haben. Diese Abkommen folgen dem OECD-Modell, was bedeutet, dass die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (und auch die aus selbständiger Arbeit) in den meisten Fällen entweder nur der Besteuerung in dem Land, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, oder nur der Besteuerung im Land des Wohnsitzes unterliegen. Unterliegen sie der Besteuerung durch den Mitgliedstaat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, dann ist dieses Land folglich sowohl für die Besteuerung als auch für die soziale Sicherheit zuständig.
Der Gerichtshof hat bestätigt, dass bei Fehlen einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, die Zuordnungskriterien der steuerlichen Zuständigkeit festzulegen, um die Doppelbesteuerung zu beseitigen, aber wenn sie dies tun, müssen sie natürlich die Grundsätze der Gemeinschaftsgesetzgebung, unter anderem auch den des Verbots einer Diskriminierung aus Gründen der Nationalität beachten.
Meine letzten Bemerkungen sollen der Erweiterung gelten. Erstens sind, wie die Präsidentschaft erklärt hat, die Verhandlungen mit den Kandidatenländern über die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in dem Teil betreffend das Kapitel 2 vorläufig - oder endgültig - mit allen Ländern außer Estland abgeschlossen, und zu diesem Kapitel 2 gehört auch die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme. Offen ist jedoch noch die Verhandlung über die Anhänge. Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer wurde beauftragt, den Arbeitsgruppen des Rates in Kürze die Ergebnisse der Debatten über die Einträge vorzulegen, deren Einbeziehung in diese Anhänge die Kandidatenländer fordern.
Schließlich wird die Verordnung (EWG) Nr. 1481/71 auf die Staatsangehörigen der Beitrittsländer angewendet, sobald diese der Europäischen Union beitreten, da bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme kein Übergangszeitraum vorgesehen ist.

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! Ärger und Verdruss sind miteinander verquickt. Und weshalb, Herr Präsident? Weil mir bislang weder der Rat noch die Kommission eine richtige Antwort gegeben haben. Wir haben den europäischen Binnenmarkt, in dem der freie Güter-, Personen- und Dienstleistungsverkehr gilt. Ich spreche auch den Personenverkehr an, der insbesondere in Grenzregionen ein erhebliches Problem darstellt. Angemessene Antworten habe ich jedoch noch nicht erhalten.
Was die Gegend, aus der ich komme, anbelangt, so ist dort der Arbeitsmarkt nicht mehr funktionsfähig, wenn wir nicht auch Menschen aus anderen Ländern zu uns holen. Diesen Personen müssen wir selbstverständlich angenehme Zugangsbedingungen gewährleisten. An erster Stelle ist dafür Sorge zu tragen, dass in einem Mitgliedstaat beschäftigte Arbeitnehmer in gleicher Weise sowohl Steuern als auch Sozialbeiträge zu zahlen haben. Ich möchte also wissen, ob es nicht möglich wäre, für die Steuerpflicht von Grenzgängern eine Festlegung nach Art der Verordnung 1408 zu treffen. Das ist meine erste Frage.
Meine zweite Frage, Herr Präsident, ist an den Rat gerichtet, wobei ich mich auf die, wie Sie sie so schön bezeichnet haben, Ratsparameter beziehe. Ich finde es übrigens überaus betrüblich, dass das Kommissionsmitglied nicht anwesend ist. Das Kommissionsmitglied, das für dieses Thema wirklich zuständig ist und auch weiß, wie lange sich diese Angelegenheit schon hinzieht. Bei einem Blick auf diese Ratsparameter - und Herr Miguelez, ich zolle Ihnen höchsten Respekt - stelle ich fest, dass das, was Sie in den Ratsparametern geschrieben haben, der jüngsten, uns zur Kenntnis gebrachten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs diametral entgegengesetzt ist. Und ich frage mich, ob Sie wirklich glauben, dieses Dossier, bei dem seit Amsterdam auch das Parlament im Rahmen der Mitentscheidung beteiligt ist, durchbringen zu können. Die von Ihnen genannten Punkte nämlich wie beispielsweise Krankengeld und Kindergeld - und das Gleiche höre ich von dem Kommissar - stehen exakt im Widerspruch zu den Gerichtsurteilen. Bei aller Achtung vor Frau Lambert, deren Redebeitrag, in dem sie auch die Probleme der Drittländer angesprochen hat, vorzüglich war, und mit der ich konform gehe, muss dies also doch geändert werden.

Weiler (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Anfragen gestellt, einmal um eine Klärung zu erhalten, und zum zweiten aber auch, um Bewegung in die ganze Angelegenheit zu bekommen. Klärung, weil es natürlich für uns Abgeordnete - und das ist ja jetzt auch deutlich geworden - auch durch die Beiträge des Kommissars Solbes und des Ratsvertreters nicht klar wurde, warum die Rechtsgrundlage in Artikel 63 (4) geändert wurde. Es ist nur festgestellt worden, aber es wurde keine Begründung gegeben.
Wir haben den Rat seit Tampere ernst genommen, als Sie damals verkündet haben, dass Drittstaatler, d. h. die Bürger, die in der EU arbeiten und leben, die sich bei uns rechtmäßig aufhalten und die nicht aus den 15 Mitgliedstaaten stammen, die gleichen Rahmenbedingungen bekommen sollten wie die EU-Bürger.
Die Institutionen Europas wollten mehr Klarheit und Transparenz, und zwar nicht erst nach dem Konvent. Diese neuen Vorschläge bewirken allerdings mehr Verwirrung als vorher, denn wenn wir mit zwei unterschiedlichen Rechtsgrundlagen arbeiten müssen, ist das sehr verwirrend. Es ist auch ärgerlich, weil sie die Mitentscheidung des Parlaments ausschalten. Welch eine kurzsichtige Strategie der Kommission! Sie wissen, dass wir bisher immer auf Ihrer Seite gestanden haben, bei Modernisierung, bei Veränderung, bei Verbesserung für die Beschäftigten und die Arbeitnehmer in Europa. Wenn Sie jetzt das Parlament ausschalten, ist das meiner Ansicht nach nicht nur kurzsichtig, sondern auch eine gefährliche Strategie. Es könnte nämlich möglich sein, dass Großbritannien, Irland und Dänemark ein opting out bei der Verordnung 1408 beantragen, und das wäre in der Tat fatal, weil niemand in diesem Hause ein neues opting out in der Sozialpolitik begrüßen könnte. Es würde ein Flickenteppich in der Sozialpolitik bedeuten und sicher nicht das Vertrauen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestätigen und wecken, das sie eigentlich in die europäischen Institutionen bekommen sollten. Wir sind doch alle froh darüber, dass Großbritannien das opting out in der Sozialpolitik eingestellt hat. Wollen wir es etwa auf diesem Wege wieder einführen?
Der zweite Grund für unsere Anfrage war natürlich auch, Bewegung in die Reformpläne zu bringen. Ich erinnere mich, dass eine Modernisierung dieser Richtlinie schon 1992 in Edinburgh versprochen wurde. Wohlgemerkt, eine Modernisierung. Ich möchte vielleicht für die Zuhörer noch einmal daran erinnern, dass die Verordnung 1408 keine Harmonisierung der Sozialsysteme bedeutet, sondern eine Koordinierung, sozusagen die Rahmenbedingungen, um die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, zu unterstützen, ihre Mobilitätsmöglichkeiten in Europa zu nutzen. Alle paar Wochen gibt es neue Appelle von Rat und von Kommission an die Jugend, an die Arbeitnehmer, an die Bürger, diese Mobilität zu nutzen. Aber die Rahmenbedingungen, ich will es hier zitieren, die bestehen aus einer sehr komplizierten und sperrigen Rechtsvorschrift. In Deutschland würden wir sagen, dass es selbst für Eingeweihte ein Buch mit sieben Siegeln ist.
Die zwölf Parameter, die uns jetzt vorliegen, sind nicht die qualitative Verbesserung, die wir uns eigentlich versprochen haben. Ich teile natürlich die Kritik meiner Kolleginnen Lambert und Oomen-Ruijten, aber auch die Kritik, die Sie, Herr Solbes, im Namen der Kommission vorgetragen haben.
Was ich noch vermisst habe, ist der Zeitrahmen. Wir hatten erwartet, dass die spanische Ratspräsidentschaft bis Juni einen ordentlichen, vernünftigen und effektiven Vorschlag vorlegt.

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, ich stimme der Auslegung der Verträge durch die Kommission und den Rat zu; natürlich ist Artikel 63 die Rechtsgrundlage zur Sicherung der Freizügigkeit von Staatsangehörigen aus Drittländern. Ich habe mich schon früher dafür eingesetzt, dass die Rechtsgrundlage zur Zeit vielleicht nicht die oberste Priorität genießt, denn es geht darum, die Rechte dieser Bürger sicherzustellen. Aber auf längere Sicht sollten wir anstreben, dass das Parlament in diesem Bereich auch einen direkten Einfluss bekommt. Dazu ist eine Änderung der Verträge notwendig, und ich muss mit Bedauern mitteilen, dass mein eigenes Land - aufgrund der dänischen Vorbehalte - bei den Verhandlungen über den Vertrag von Nizza dagegen war, dass wir hierauf Einfluss nehmen konnten. Ich stimme Frau Weiler weitgehend zu, dass wir aus der Situation herauskommen müssen, dass einige Länder gegen Teile einer solchen Politik Vorbehalte haben. Wir müssen alle am gleichen Strang ziehen.

De Miguel
Herr Präsident, ich kann nur sagen, dass ich die Bemerkungen der Damen und Herren Abgeordneten in dieser Aussprache aufmerksam zur Kenntnis genommen habe und dass die Präsidentschaft natürlich über diese Frage nachdenken wird.

Solbes
Herr Präsident, ich werde versuchen, in aller Kürze einige der aufgeworfenen Fragen zu beantworten.
Erstens, zum Besteuerungs- und Sozialversicherungssystem: Das Steuersystem liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und es entscheidet der Wohnsitz. Das ist so, und deshalb ist das Vorgehen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Das Sozialversicherungssystem wird ausgehend von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Gemeinschaftsebene geregelt und in Übereinstimmung mit dem Arbeitsort festgelegt. Wir haben keine Steuerharmonisierung, und dies ist der Grund, weshalb das System angewendet wird, auf das ich vorhin Bezug genommen habe, grundsätzlich unter Berücksichtigung der OECD-Übereinkommen.
Der zweite angesprochene Punkt betraf die Frage nach unserem Ziel in Bezug auf die Sozialversicherung. Unser Ziel besteht natürlich darin, dasselbe Sozialversicherungssystem und dieselben Rechte für alle Bürger der Union, aber auch für alle rechtmäßigen Einwohner anzuwenden.
Was das Problem des Ihnen bekannten opting out Irlands und des Vereinigten Königreichs anbelangt, so soll die neue Rechtsgrundlage Anwendung finden. Irland hat bereits angezeigt, dass es sich beteiligen wird. Im Falle des Vereinigten Königreichs ist die Frage noch offen und wird bis Anfang Mai offen bleiben; das ist die Frist, die für die Annahme der Entscheidung vorgesehen ist.
Abschließend zu den Besonderheiten des neuen Textes, der moderner als der vorherige sein soll und eine einfachere und für die Benutzer des geltenden Rechtssystems verständlichere Definition aufweist. Es ist beabsichtigt, in den neuen Text sowohl die Schlussfolgerungen einzubeziehen, die sich aus den Urteilen des Gerichtshofs ableiten, als auch die verschiedenen Änderungsanträge, die es seit dem Jahre 1971 gegeben hat.
Über die Rechtsgrundlage wird tatsächlich debattiert, aber wir denken, dass die angewendete natürlich die richtige Rechtsgrundlage gemäß dem gegenwärtigen System ist, und es lag selbstverständlich niemals in der Absicht der Kommission, in irgendeiner Weise die Rechte des Parlaments zu beeinträchtigen.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0062/2002) von Herrn Trentin im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Wirtschaftslage in Europa, vorbereitender Bericht für die Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik (2002/2014(INI)).

Trentin (PSE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Es scheint sich ein langsamer Aufschwung des Wirtschaftswachstums abzuzeichnen, auch wenn die Zeiträume und der Umfang dieses Aufschwungs sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa durch zahlreiche Unsicherheitsfaktoren gekennzeichnet sind. Insbesondere weist diese konjunkturelle Wiederbelebung in Abhängigkeit von den betroffenen Sektoren starke Unterschiede auf und ist mit Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozessen verknüpft, die sogar durch starke öffentliche Investitionen oder unannehmbare protektionistische Maßnahmen, beispielsweise zugunsten der US-amerikanischen Stahlindustrie, unterstützt werden.
Die Europäische Union muss auf jeden Fall verhindern, dass eine so widersprüchliche und differenzierte Überwindung der Rezession durch die abwartende Haltung der europäischen Regierungen und der Union mit einer Zunahme anstatt einer Verringerung der zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in punkto Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bestehenden Kluft einhergeht.
Aus diesem Grund wird in dem von mir vorgelegten Bericht die Notwendigkeit hervorgehoben, - hoffentlich im Rahmen des Gipfels in Barcelona - eine proaktive Politik sowie insbesondere gemäß den Empfehlungen von Lissabon einen policy mix anzunehmen, der die in Nizza gebilligte Sozialagenda zum integralen Bestandteil einer auf die Erhöhung der Erwerbsbevölkerung und auf Vollbeschäftigung abzielenden koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik macht.
Diese Forderung erscheint um so dringender in Anbetracht des verbindlichen Charakters des Stabilitätspaktes sowie insbesondere der zulässigen Obergrenze des Haushaltsdefizits von 3 % des BIP, das einen ziemlich geringen finanziellen Spielraum für eine antizyklische Politik der einzelnen Staaten bietet. Deshalb betonen wir, dass es nicht darum geht, neue Befugnisse in Brüssel zu konzentrieren, sondern sehr gezielte Entscheidungen zu treffen und die Interventionen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, um auf europäischer Ebene eine positive kritische Masse und Synergieeffekte der staatliche Eingriffe und der privaten Investitionen zu erzielen.
Es geht also darum, Weichenstellungen vorzunehmen. In dem Bericht bekräftigen wir die Notwendigkeit, der Ankurbelung der Investitionspolitik anstatt der undifferenzierten Senkung des Steuerdrucks den Vorzug zu geben, wenn eine weitere Besteuerung der Arbeitskosten ausgeschlossen werden soll.
Hinsichtlich der öffentlichen und privaten Investitionen legen wir besonderen Nachdruck auf die Wiederbelebung der Strategie von Lissabon, bei der gegenwärtig speziell in einigen Ländern starke und Besorgnis erregende Verzögerungen festzustellen sind. Das bedeutet, dass die EU-Ressourcen und die staatlichen Investitionen vorwiegend auf strategische Bereiche wie Forschung und Innovation, lebenslanges Lernen als fester und untrennbarer Bestandteil einer Strukturreform des Arbeitsmarktes sowie die Schaffung eines europäischen Netzes von Infrastrukturen und Dienstleistungen, vor allem im Bereich Telekommunikation, konzentriert werden müssen.
Darüber hinaus müssen die Gemeinschaftsvorhaben besser mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Leitlinien der Regierungen abgestimmt, d. h. besser und rechtzeitig - in diesem Falle bedeutet das im Sommer - koordiniert werden, um Einfluss auf die Entscheidungen der nationalen Parlamente nehmen zu können, die beizeiten über die Initiativen der zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments informiert und in diese einbezogen werden müssen.
Die Koordinierung muss nicht nur angestrebt, sondern gefördert werden, beispielsweise indem die Europäische Kommission offene Formen der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungen an gemeinsamen Projekten in folgenden Bereichen vorschlägt: Forschung, Innovation, lebenslanges Lernen und Strategien für das aktive Altern, was eine unabdingbare Voraussetzung für eine Reform der Rentensysteme ist, die keine verheerenden Auswirkungen auf das Rentenniveau der Arbeitnehmer hat.
Auch der soziale Dialog muss in diesen policy mix eingebunden werden, und zwar ausgehend von der Notwendigkeit, die Leitlinien und die Finanzierungsformen für die Politik des lebenslangen Lernens festzulegen. Die Mitwirkung der Sozialpartner an der Definition eines modernen Wohlfahrtsstaates, der zu einem entscheidenden Faktor der nachhaltigen Entwicklung hin zur Vollbeschäftigung umgestaltet wird, ist ein Wesensmerkmal des europäischen Gesellschaftsmodells.
Deshalb müssen wir in Barcelona jeden Versuch der Unterwanderung der Tarifverhandlungen und der weitgehenden inhaltlichen Aushöhlung der Charta der Grundrechte zurückweisen.

Radwan (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn beim Berichterstatter recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte aber doch einige ergänzende Worte zu dem Bericht anbringen. In Lissabon wurde ja vollmundigst verkündet, wir werden die Nummer eins in der Welt.
Jetzt ist absehbar, dass es wohl nicht so schnell geht, wie es sich manche erhofft haben. Inzwischen kann man möglicherweise auch darüber nachdenken, ob dieses Ziel nicht zu ehrgeizig war. Vielleicht sollten wir ehrlich sein und dieses Ziel ganz begraben. Vieles wird jetzt auf den 11. 9. geschoben und behauptet, dass es eigentlich mit dem Wirtschaftseinbruch in den USA zu tun hätte. Sicherlich, die tragischen Ereignisse vom 11. 9. haben hier einen zusätzlichen negativen Schub gebracht, aber die negative wirtschaftliche Entwicklung in Europa hatte vorher schon eingesetzt. Insbesondere aus deutscher Sicht sollte man sich auch vor Augen führen, dass Deutschland die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union ist und dass die Länder, die mit den USA wirtschaftlich viel enger verwoben sind, wie die Niederlande, wie das Vereinigte Königreich, weitaus weniger Probleme haben als wir. Davon sollten wir uns abkehren. Ich befürchte allerdings, dass auf dem Gipfel in Barcelona wieder große Ziele proklamiert, die Hausaufgaben aber nicht gemacht werden. Letztendlich darf Europa keine Erwartungen wecken, die die Europäische Union mit ihren Kompetenzen nicht erfüllen kann, sondern die Mitgliedstaaten sollten nach jedem Gipfel zu Hause die Sachen, die sie dort verkünden, ernst nehmen, und ihre Hausaufgaben machen, wie zum Beispiel eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine entsprechende Steuerreform.
Ich warne auch davor, immer wieder von Koordinierung auf europäischer Ebene zu reden: eine Koordinierung auf europäischer Ebene könnte zusätzliche "Scheinkompetenzen" auf diese Ebene heben. Letztendlich kann aber in diesem Bereich nichts bewegt werden. Was wir brauchen auf europäischer Ebene, ist eine Offensive für den Mittelstand. Der Mittelstand ist es, der zukünftig Arbeitsplätze schafft, wir gehen davon aus, dass neun von zehn Arbeitsplätzen zukünftig in Unternehmen geschaffen werden, die bis zu tausend Arbeitnehmer beschäftigen: hier gilt es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass der Mittelstand durch die Bürokratisierung, durch den großen Aufwand, der in Brüssel getrieben wird, nicht überfrachtet wird und dass es auch zukünftig in den Nationalstaaten entsprechende Anschubfinanzierungen gibt. Letztendlich ist es aber auch wichtig, dass wir hier eine klare Position beziehen. Das zeigt auch die Diskussion um den blauen Brief. Ich möchte ausdrücklich der Kommission und Kommissar Solbes danken, dass sie nachdrücklich darauf gedrungen haben, dass die 3 % strikt einzuhalten sind. Die Diskussionen der letzten Monate in diesem Bereich haben nicht nur dem Stabilitäts- und Wachstumsmarkt, sondern auch dem Ansehen Europas und der Volkswirtschaft in Europa und dem Euro geschadet. Wir sollten uns davon abkehren, wir sollten an unsere eigenen wirtschaftlichen Kräfte glauben. Es kann nicht sein, dass wir sagen, die Amerikaner brauchen den Wirtschaftsaufschwung, damit ihn Europa bekommt, sondern wir sollten aus eigener Kraft und Überzeugung dorthin gelangen.
Abschließend noch ein paar Worte. Ich habe gerade gehört, wie jemand sagte, "staatliche Interventionen koordinieren". Davor kann ich nur warnen! Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik.
Santos (PSE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das außerordentliche Verdienst des vorliegenden Initiativberichts liegt darin, dass er das Europäische Parlament in den Mittelpunkt der Diskussion über die allgemeinen Leitlinien für die Wirtschaftspolitik Europas in den kommenden Jahren rückt.
Ausgehend von einer klaren und richtigen Diagnose führt der Berichterstatter rational die wahren Ursachen der gegenwärtigen europäischen Rezession auf und leitet daraus eine entsprechende Therapie ab. Auf politischem Gebiet selbstverständlich unter Hinweis auf die Notwendigkeit, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente eine aktive und regulierende Rolle bei der Festlegung der großen Optionen der Wirtschaftspolitik spielen müssen. Dann auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen mit besonderem Verweis darauf, dass es erforderlich ist, durch die Bekräftigung der absoluten Notwendigkeit der Erfüllung des Endziels des Stabilitäts- und Wachstumspakts - ein Defizit von weniger als 3 % - einen Bezugswert zu haben.
Gleichwohl befürwortet und empfiehlt er eine angemessene Flexibilität, um die öffentlichen Politiken als Instrument zur wirtschaftlichen Wiederbelebung einsetzen zu können, ohne das Null-Defizit für 2004 zu einem von der Realität losgelösten Ideal zu erheben. Desgleichen empfiehlt und unterstützt er im Strukturbereich die Anwendung von Instrumenten zur Verbesserung des allgemeinen wirtschaftlichen Umfelds, insbesondere in der Ausbildung, beim Zugang zu gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen, bei der Errichtung der wissensbasierten Gesellschaft bzw. bei der Anpassung der Arbeitsmärkte. Letztendlich durch die Bekräftigung des Ziels des Außerordentlichen Gipfels von Lissabon und die Weiterverfolgung dieses Ziels auf dem Außerordentlichen Gipfel von Barcelona.

Gasòliba i Böhm (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst im Namen der Fraktion der Liberalen unsere Unterstützung für den Bericht unseres Kollegen Trentin zum Ausdruck bringen. Es handelt sich um einen sehr gut und angemessen zusammengestellten Bericht, bei dem man den Konsens gesucht hat. Wir konnten gemeinsam daran arbeiten, und das Ergebnis spiegelt die Bemühungen wider, die wir im Laufe seiner Erarbeitung im Ausschuss unternommen haben.
Dieser Bericht kann zu keinem günstigeren Zeitpunkt kommen: Übermorgen wird die Beratung des Europäischen Rates von Barcelona stattfinden, auf der vornehmlich eine Bilanz des Prozesses von Lissabon gezogen und über die diesbezüglich zu übernehmenden Verpflichtungen gesprochen werden soll sowie natürlich eine Reihe von Fragen zu behandeln sein werden, die die Fraktion der Liberalen immer wieder angesprochen hat, die Kommissar Solbes ausreichend bekannt sind und die ich nicht wiederholen werde: die Notwendigkeit zur Liberalisierung der am stärksten geschützten Sektoren, die Marktöffnung, die Betonung der Bildung und Erziehung, die Bereitstellung von mehr Ressourcen für wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung, das heißt, die Einhaltung der Ziele von Lissabon. Wir hoffen, dass es bei dieser Beratung von Barcelona einen deutlichen Fortschritt in dieser Frage geben wird.
Ich möchte daran erinnern, dass der Bericht von Herrn Trentin eigentliche keine soziale Dimension enthält, die ebenfalls zu den Zielsetzungen von Lissabon gehört, was man leider nicht wahrhaben will, und daher gibt es für die Demonstrationen gegen das Europa des Kapitals - dieses Europas, das wir errichten und das eine Realität darstellt -, zu denen aufgerufen worden ist, keine Rechtfertigung.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Aznar hat als amtierender Ratspräsident die Leitbegriffe der europäischen Wirtschaftsführung trefflich zum Ausdruck gebracht. Die drei Hauptsäulen der Union sind, wie er ausführte, Liberalisierung, Privatisierung, Wettbewerb.
Diese drei Leitbegriffe führen in die Irre. So zieht der Abbau der gemeinwirtschaftlichen Dienste, die im Prinzip ordnungsgemäß funktionierten, zahlreiche soziale Tragödien und technische Störungen nach sich, so im Eisenbahnwesen in Großbritannien, in der Post und im Gesundheitswesen in Frankreich, in der Elektrizitätsversorgung in der autonomen Region Katalonien.
In Lissabon war die Rede davon, die Union bis 2010 zum wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Aber zu welchem Preis? Der Krieg aller gegen alle. Wir sind weit entfernt von dem Streben nach Glück, das die aufgeklärtesten Politiker am Ende des 18. Jahrhunderts als unveräußerliches Menschenrecht betrachteten. Es wird ständigen Stress für alle geben, allgemeine Arbeitsplatzunsicherheit, Ausgrenzung für viele und letztlich vielleicht die argentinische Tragödie. In Biarritz, Göteborg, Nizza und Laeken hat die Zivilgesellschaft gegen solche Fehlentwicklungen demonstriert. Morgen wird sie in meiner Heimatstadt Barcelona zweifellos wieder demonstrieren. Meiner Meinung nach muss auf diese Stimme gehört werden, was - wie ich glaube - der Bericht Trentin nicht in ausreichendem Maße getan hat.

Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich möchte Bruno Trentin zur Qualität seiner Arbeit und zu seiner Fähigkeit zum Zuhören gratulieren. In seiner Analyse hebt er zu Recht hervor, dass Europa keine zyklisch von den USA abhängige Zone ist, dass sich der Abstand bei Forschung und technologischer Innovation auf beiden Seiten des Atlantik zu vergrößern droht und dass der Rückstand der Union bei öffentlichen und privaten Investitionen besonders deutlich ist. Doch wie soll man darauf reagieren? Unser Ausschuss hat sich auf die Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken beschränkt, die im Rahmen des verbindlichen Charakters des Stabilitätspaktes erfolgen soll. Doch die außerordentlich geringen Ergebnisse einer solchen Koordinierung sind nicht zu übersehen. Ebenso ist nicht zu übersehen, dass dieser Pakt zwar eine für die Staaten in Bezug auf das Haushaltsdefizit nützliche Disziplin festlegt, aber nichts im Hinblick auf die Politiken beinhaltet, die zur Realisierung der in Lissabon festgelegten hochgesteckten Entwicklungsziele notwendig sind. Hinsichtlich der Verschärfung des Steuerwettbewerbs zwingt sie zu einer Beschränkung der öffentlichen Ausgaben, auch wenn diese notwendig sind. Weiterhin ist nicht zu übersehen, dass die Staaten die Union daran hindern, die haushalts- und steuerpolitischen Instrumente zu schaffen, um eine Investitions- und Entwicklungspolitik durchführen zu können.
Deshalb bin ich im Unterschied zu Herrn Radwan und auch zum Wortlaut des Berichts überzeugt, dass es nicht ausreicht, sich an das zu halten, was die gegenwärtigen Verträge ermöglichen. Es wird sich erforderlich machen, über das Stadium der Koordinierung hinauszugehen und zu versuchen, die Kompetenzen auszuweiten. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der Stabilitätspakt müssen revidiert werden, wenn wir zu einer wirklichen Zusammenarbeit kommen wollen. Wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass die Union endlich die haushalts- und steuerpolitischen Instrumente in die Hand bekommt, ohne die sie keine wirkliche Wirtschaftspolitik führen kann.
Daher müsste unser Parlament die gegenwärtig gegebene Gelegenheit zu einer historischen Initiative ergreifen und dem Konvent Vorschläge unterbreiten. Es wäre eine große Enttäuschung und meiner Meinung nach auch ein schwerer politischer Fehler, wenn dieser Konvent zu einem Zeitpunkt, da große Unsicherheiten hinsichtlich der Entwicklung und der Kohäsion unserer Gemeinschaft bestehen, nicht versuchen würde, die Wirtschaftsunion sowie deren wirtschaftspolitische Fähigkeit zu stärken.

Nobilia (UEN).
Herr Präsident, in dem Bericht des Kollegen Trentin werden Themen, die für die Zukunft der Union wichtig sind, sehr klar behandelt, wobei die wirtschafts- und die sozialpolitischen Leitlinien unter dem Gesichtspunkt der Mitwirkung und Einbeziehung angemessen miteinander verbunden werden, um trotz der Innovation das Gefüge der sozialen Sicherheit aufrechtzuerhalten.
Eine Passage unter vielen erscheint jedoch besonders bedeutsam: die nämlich, wo es heißt, wir dürften nicht auf eine Wiederbelebung der amerikanischen Konjunktur und ihre Auswirkungen warten, wobei dieser Feststellung unter anderem deswegen zuzustimmen ist, weil unser Glaube an die Qualität dieser Wiederbelebung in den USA nicht unerschütterlich ist. Der Trendwende bei der Arbeitslosigkeit und der positiven Entwicklung des Nasdaq steht nämlich andererseits der starke Anstieg der Erdölpreise gegenüber, was vielleicht auf die über den Erdöl produzierenden Ländern schwebende Kriegsgefahr zurückzuführen ist.
Jeder dieser Aspekte ist für sich genommen ein Bestätigung für die in dem vorliegenden Bericht formulierten Empfehlungen, doch er ist auch eine Betätigung für die Notwendigkeit ihrer konsequenten europäischen Ausrichtung, was die Aufrechterhaltung des Stabilitätspakts mit einschließt, denn ein weiterer bestürzender Aspekt in den USA ist paradoxerweise der Anstieg des zirkulierenden Kapitals - vielleicht ein gewollter Inflationsdruck als Ausgleich für die enormen öffentlichen Investitionen, die getätigt wurden.
Natürlich erhoffen wir uns für die Union die schnellstmögliche Erreichung einer wirksamen offenen Koordinierung - nicht nur der Wirtschafts-, sondern auch der Sozialpolitik -, einhergehend mit gemeinsamen Überlegungen über die Steuerpolitik sowie der Warnung, dass es ohne eine stetige und konkrete Einbeziehung von unten kein der Allgemeinheit zugute kommendes Wirtschaftswachstum geben wird. Es erfolgt ein ausdrücklicher Hinweis auf eine stärkere Einbeziehung der lokalen Ebene, wie uns dies der zweite Bereicht über den sozialen Zusammenhalt gezeigt hat, aber auch - im Hinblick auf die Erweiterung - auf eine stärkere Inanspruchnahme der Gemeinschaftshilfen oder zumindest eine umfangreichere diesbezügliche Information, denn es ist eine Tatsache, dass beispielsweise für den EAGFL in den Mitgliedstaaten geringe Ausführungsquoten zu verzeichnen sind. Ebenso bedarf es für die MOEL neben der angestrebten Klarheit über die künftige Intervention und deren Modalitäten auch des solidarischen Engagements für ein besseres Monitoring der Verwendung der Vorbeitrittshilfen, denn es gilt zu berücksichtigen, dass diese Länder, die erst noch die volle Funktionsfähigkeit ihres Eigenmittelsystems herstellen müssen, nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um generell die Kofinanzierung sicherzustellen.
Außerdem ist es offenkundig schwierig, die von der Union geforderten wissenschaftlichen Nachweise für die Aufnahme von Umweltstandorten in das Verzeichnis von NATURA 2000 zu erbringen, bevor die transeuropäischen Netze verwirklicht worden sind. Diesbezüglich wäre eine stärkere und bessere Beteiligung der MOEL an den Leitlinien und Gemeinschaftsprogrammen wünschenswert, was ebenso für die Verkehrspolitik, einschließlich der Gemeinschaftskorridore, gilt.
Abschließend möchte ich Folgendes bekräftigen: Wenn die wirtschafts- und sozialpolitischen Leitlinien äußerst angezeigt sind, so trifft dies auch auf ihre abgestimmte und integrierte Umsetzung zu, mit einer Sichtweise, die ausgehend von den bevorstehenden neuen Grenzen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident. -
Es tut mir leid, jetzt muss ich Sie leider unterbrechen. Sie haben 22 Sekunden mehr als 3 Minuten. Bitte halten Sie sich an die Redezeit.

Blokland (EDD).
Die Europäische Union ist mit ihrem neuesten Spielzeug, dem 'Euro', offensichtlich nicht wirklich zufrieden. Neue Politikfelder müssen entweder hinnehmen, dass sich die EU-Organe einschalten, oder sie werden von Brüssel annektiert. Ich denke dabei insbesondere an das Beschäftigungsproblem, das jetzt im Rampenlicht der Brüsseler Bürokratie steht.
In dem Bericht von Herrn Trentin werden grundsätzlich nationale Politikbereiche wie Bildung und Arbeitsregelungen genannt. Der Bericht, der vorgibt, sich mit der Wirtschaftslage zu befassen, enthält lediglich die Bestimmung, in den Mitgliedstaaten müsse die Beschäftigung durch Bildung und flexible Arbeitszeiten gefördert werden.
In eindrucksvollen Sätzen wird dargelegt, die Förderung der Beschäftigung sei von Brüssel aus zu regeln. Bildung, Forschung und Arbeitsmarktpolitik werden als Bereiche genannt, in denen die Europäische Union im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Lissabon-Prozesses eine koordinierende Rolle zu übernehmen habe. Wie soll Europa diese Aufgabe jedoch erfüllen? Und kann die Europäische Union die Politik in diesen Bereichen überhaupt durchführen? Und vielleicht die wichtigste Frage: Möchten wir überhaupt, dass die Europäische Union diesbezüglich Entscheidungen trifft?
Bildungspolitik und Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung von Menschen in den Arbeitsprozess unterstehen der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dort weiß man, welcher Art von Bildung und welcher beschäftigungspolitischer Maßnahmen es bedarf, um alle, die dazu in der Lage sind, an der Beschäftigung teilhaben zu lassen. Gerade in den Mitgliedstaaten, in denen der Staat durch mehr Bürgernähe gekennzeichnet ist, können die Ambitionen dieser Bürger zum Ausdruck gebracht werden. In einem Bericht über die Situation der europäischen Wirtschaft sind solche Themen meiner Meinung nach deplatziert.
Damit es klar ist: ich unterstütze vorbehaltlos das Ziel, die Beschäftigung, eine fundierte Bildung sowie ein faires Sozialsystem zu fördern. Allerdings obliegt es meiner festen Überzeugung nach der Europäischen Union nicht, an der Politik in diesen Bereichen aktiv mitzuwirken. Deshalb würde es von Klugheit zeugen, wenn das Parlament Zurückhaltung übte.

Berthu (NI).
Herr Präsident, sechs Monate nach den Anschlägen des 11. September stehen die Zeichen in den USA wieder auf Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen, während Europa voller Unsicherheiten und widersprüchlicher Signale weit hinterherhinkt. Vor diesem Hintergrund hätte man erwarten können, dass der Bericht Trentin, der zur Vorbereitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2003 beitragen soll, Hinweise auf durchgreifende Reformen gibt, von denen starke Impulse ausgehen könnten.
Dies ist jedoch nicht der Fall. Es finden sich darin nur altbekannte Reformvorschläge, so zur ständigen Ausbildung, zur Vollendung des Marktes der Finanzdienstleistungen, zur Öffnung des Energie- und des Verkehrsmarktes, die kaum sofortige Auswirkungen erbringen. Enthalten ist auch der traditionelle Appell zu mehr Haushaltskoordinierung auf europäischer Ebene, um - so wörtlich - 'Synergieeffekte zu erzielen', während diese in der Praxis nur zu zusätzlichen Verkrustungen führen dürfte.
Wir unsererseits möchten diese Gelegenheit nutzen und zu einer deutlichen Reduzierung der Abgaben aufrufen, denn in den Ländern mit schwachem Wachstum sind diese das Hauptproblem. Dieses Thema muss notwendigerweise angesprochen werden, insbesondere auch im französischen Wahlkampf. Natürlich gehört die Steuerpolitik nicht zu den direkten Kompetenzen Europas. Deshalb ist der höchst unpassende Artikel von Kommissar Solbes umso bedauerlicher, der gestern in einer französischen Tageszeitung erschien und in dem er den Eindruck zu vermitteln schien, dass die Steuersenkungsversprechen eines Kandidaten nicht durch entsprechende Ausgabensenkungen gesichert seien.
Dies ist eine böswillige Behauptung, weil zum ersten die Vorhaben unserer Kandidaten noch nicht völlig bekannt sind und zweitens weil Kommissar Solbes nicht der Präsident einer europäischen Wirtschaftsregierung ist, die es gar nicht gibt. Er soll die Entscheidung gefälligst dem französischen Volk überlassen!

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst einmal für das Klima im Wirtschafts- und Währungsausschuss bedanken, weil ja nicht nur dieser Bericht, sondern auch die folgenden - vor allem die Legislativberichte im Finanzdienstleistungsbereich - ein hohes Maß an Kooperationsbereitschaft benötigen und bei der Suche nach der Stärkung der Europäischen Union als Motor der Europäischen Union verstanden werden. Ich sehe daher auch den Bericht Trentin in einem Zusammenhang mit dem verabschiedeten Bericht zu den wirtschaftlichen Folgen des 11. September. Wir haben es ja auch im Ausschuss immer gemeinsam debattiert. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
Ich stehe zu den Zielen von Lissabon. Sie sind ehrgeizig. Wir benötigen ehrgeizige Ziele, denn wenn wir auf der Stelle treten, Selbstzufriedenheit darstellen, werden wir nichts erreichen. Wir werden aber diese Ziele nur erreichen, wenn wir unsere Hausaufgaben machen. Das bezieht sich nicht nur auf das Europäische Parlament, sondern vor allem auf den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten. Wir benötigen eine Überwindung der Schwächephase. Das steht auch im Bericht. Aber die Überwindung einer Schwächephase setzt Maßnahmen voraus und nicht nur ein Abwarten, und es setzt voraus, dass wir wissen, dass wir bei uns sehr viel zu tun und nicht nur auf den amerikanischen Aufschwung zu warten haben. Denn wir müssen unabhängig von der amerikanischen Konjunktur werden.
Das heißt für mich, wir benötigen einen funktionierenden Binnenmarkt, d. h., wir müssen alles daran setzen, dass die beschlossenen Richtlinien zeitgerecht umgesetzt werden, dass die Hemmnisse im Binnenmarkt beseitigt werden und dass wir durch die unterschiedliche Kompetenzlage zu mehr Koordinierung im Binnenmarkt kommen, um die Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, strukturelle Reformen, Einhaltung des Stabilitätspakts und das Ordnungsprinzip soziale Marktwirtschaft sind unser Ziel.

Markov (GUE/NGL)
Herr Präsident! Ich möchte an das anknüpfen, womit Herr Karas aufgehört hat, nämlich gleiche Chancen im Wettbewerb. Jawohl, wir haben einen Binnenmarkt, aber wir haben eigentlich 15 nationalstaatliche Rahmenbedingungen in diesem Binnenmarkt. Damit haben wir keine gleichen Wettbewerbschancen. Wir haben weder gleiche Wettbewerbschancen zwischen Großunternehmen und kleinen und mittelständischen Unternehmen, weil beispielsweise die Besteuerung dort schon sehr unterschiedlich ist, noch eine Chancengleichheit zwischen global agierenden und regional agierenden Unternehmen. Wir haben keine Wettbewerbsgleichheit, wenn man sich ansieht, wie die gesamten Abgabesysteme in den Nationalstaaten sind und wie die Marktzugänge gewährleistet sind.
Wenn wir davon reden, dass wir die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt werden wollen, dann heißt das, wir müssen die Wirtschaftskraft steigern. Einfach ausgedrückt bedeutet das: Entweder wir rationalisieren, das liegt zwar in betriebswirtschaftlichem Interesse, aber nicht in volkswirtschaftlichem Interesse, weil wir damit natürlich Arbeitskräfte freisetzen. Oder wir erhöhen den Umsatz. Wenn wir den Umsatz erhöhen wollen, brauchen wir Markt. Markt bedeutet, wir brauchen Käufer. Käufer bedeutet, die müssen Geld haben. Das heißt, wir müssen die Nachfrage stärken. Die Nachfrage muss aus öffentlichen Investitionen kommen, sie muss aus privaten Investitionen kommen; das heißt, die Leute müssen auch genügend Einkommen aus Erwerbstätigkeit erwirtschaften, um überhaupt in der Lage zu sein, die Produkte kaufen zu können. Mir nützt das allerbeste, qualifizierteste, nachhaltigste, billigste Produkt nichts, wenn es keinen Käufer gibt, der es bezahlen kann.
Demzufolge glaube ich einfach, dass dieser Gegensatz, der immer aufgemacht wird, Wirtschaftspolitik versus Sozialpolitik, auch gar nicht stimmen kann. Herr Radwan, Sie haben gesagt, die beste Wirtschaftspolitik ist auch gleichzeitig die beste Sozialpolitik. Ich würde es auch gern umdrehen: Gute Sozialpolitik ist auch gute Wirtschaftspolitik. Dann sind wir nämlich auf einem Nenner. Deswegen gehören Investitionen dazu. Ausbildung ist in meinen Augen eben keine Konsumption, sondern Investition in die Zukunft, weil ich neue Produkte entwickeln muss. Dazu brauche ich die Fachkräfte. Das heißt, das muss auch in diesen gesamten Rahmen von Investitionstätigkeit mit eingebunden werden.

Langen (PPE-DE).
Herr Präsident! Auch dem Altkommunisten Markov ist nichts Neues eingefallen! Wir reden ja jetzt hier über den Trentin-Bericht, den wir im Ausschuss einstimmig verabschiedet haben und der Leitlinien für die Wirtschaftspolitik vorgeben soll, für einen Entscheidungsprozess, in dem als nächstes die Kommission gefordert ist.
In diesem System der Koordinierung und Meinungsbildung will das Parlament relativ früh Einfluss nehmen, ohne dass wir einen Warenhauskatalog anbieten. Es ist aber auch nicht nur eine reine Selbstbeschäftigung, sondern Artikel 4 des EG-Vertrags schreibt diese gemeinsame Wirtschaftspolitik, diese koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik ausdrücklich vor. Und Herr Markov, dort ist auch das Modell vorgeschrieben: "?.beruht auf dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb". Das ist unser Grundsatz, und deshalb stehen - nicht weil unsere Fraktion das will, sondern weil es im Programm der Kommission steht - die Durchsetzung des Binnenmarktes, die weitere Liberalisierung staatlicher Dienstleistungsbereiche im Vordergrund, die Tatsache, dass wir uns fit machen müssen für den Wettbewerb im Weltmaßstab, die Tatsache, dass wir Hemmnisse in den Mitgliedstaaten abbauen müssen, Reformen anpacken müssen. Hier stellt sich die Frage, auf die der Kollege Radwan hingewiesen hat: Wo ist die Zuständigkeit der Kommission und wo ist die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten? Wo ist Subsidiarität gefordert und wo müssen wir handeln? Da kann ich nur sagen: Egal, was die Kommission vorgelegt und das Parlament beschlossen hat, der Rat, also der Zusammenschluss der 15 Regierungen, war in der Vergangenheit eher der Bremser als der Motor dieser notwendigen europäischen Entwicklung, die aufgrund der Einführung des Euro als Bargeld natürlich notwendiger ist denn je.
Deshalb haben diese Debatte und der Beschluss des Parlaments nur einen Sinn, wenn wir die Mitgliedstaten konkret auffordern, ihren eigenen Verpflichtungen nachzukommen und nicht außen vor zu bleiben. Das heißt, dass in den großen Staaten, in denen der Reformstau besonders hoch ist, nationale Reformen angepackt werden müssen.

Schmid, Herman (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte mich bei Herrn Trentin für seinen interessanten Bericht bedanken. Diesen deute ich dahin gehend, dass er einerseits ein klares Bekenntnis für die Stabilitätspolitik enthält, andererseits jedoch auch - und das kennzeichnet ihn am meisten - nach Möglichkeiten sucht, Auswege zu finden, Öffnungen zu schaffen, die Regeln zu lockern und einen größeren Handlungsspielraum zu erzielen. Meiner Meinung nach gehen auch die Änderungsanträge der sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten in dieselbe Richtung; auch sie zielen darauf ab, etwas mehr Raum für Expansion und Innovation zu schaffen.
Das ist als positiv zu werten. Ich bin nämlich der Meinung, dass die Wirtschaft Europas, die noch immer von großer Arbeitslosigkeit, wachsenden sozialen Problemen und Stagnation auf derart wichtigen Gebieten wie Ausbildung und Forschung geprägt ist, mehr Expansion, Dynamik und Innovation braucht.
Die wirtschaftspolitische Debatte innerhalb der Europäischen Union dreht sich vielfach um Vorschriften, Kontrolle, Verbote, Koordinierung, Disziplin und ähnliches. Es klingt eigentlich nicht so, als diskutierten wir eine liberale Marktwirtschaft, sondern vielmehr eine recht bürokratische und schwerfällige Wirtschaft.
Meiner Meinung nach sollten wir uns statt dessen darauf konzentrieren, die Wirtschaft zu stimulieren. Wir brauchen dringend öffentliche Investitionen in Ausbildung und Forschung, wenn wir die Ziele von Lissabon verwirklichen wollen.
Wir brauchen auch erhebliche Umweltverbesserungen und müssen, wie Herr Markov angemerkt hat, die Kaufkraft steigern, eine Nachfrage schaffen, damit die Unternehmen sich wieder trauen zu investieren. Nur dann können wir auf Qualität und Leistungen setzen, die uns den ehrgeizigen Ziele von Lissabon nahe bringen.
Davon sind wir noch weit entfernt. Bisher erkenne ich nur etwas, was am ehesten einer Zwangsjacke gleicht, die von Stabilität, Reglements und Disziplin geprägt ist. Das wird nicht reichen.

Andria (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Trentin legt sicher den Grundstein für die künftigen großen Entscheidungen im Bereich der Wirtschaftspolitik. Trotzdem müssen die Vorschläge durchgreifender und detaillierter sein, damit sie nicht nur Grundsatzerklärungen bleiben, sondern zügig umgesetzt werden können.
Die Verpflichtung der europäischen Führungsriege muss darin bestehen, das Modell der sozialen Marktwirtschaft umzuschreiben, zu aktualisieren und zu überdenken und dabei das soziale Engagement zu bekräftigen. Allgemeine Unterstützung für die Innovation, die Ausbildung oder die Flexibilität zu bekunden und sie dann im entscheidenden Augenblick zu verleugnen, ist nicht nur ungebührlich, sondern mit Sicherheit auch schädlich für die gesamte Arbeitnehmerschaft.
Um aus dem Tief herauszukommen, muss heutzutage den Interessen der Kasten und Zünfte entgegengetreten werden, weil sie mit dem modernen Reformismus unvereinbar sind. Anstatt auf die Straße zu gehen und zu streiken - oder besser gesagt, die Arbeitnehmer dazu zu veranlassen -, sollten sich die Gewerkschaften lieber fragen, was zwischen 1992 und 2000 im Gegenzug für eine von den Unternehmen erreichte, zweifellos beachtliche Produktivität in die Taschen der Arbeitnehmer geflossen ist.
Der Vorschlag für eine beschäftigungspolitische Wende besteht in einer neuen Vertragsstruktur und einer wirklich flexiblen Vergütung. Das neue Vertragsgebäude kann ein regionales bzw. territoriales System zwischen der Zentralisierung und der betrieblichen Vertragsverhandlung sein, mit dem Ziel, die betriebliche Ebene der flexiblen Vergütung zu stärken, denn dort wird die Produktivität hervorgebracht und die Leistung des Einzelnen bewertet.
Einen wertvollen Beitrag können Betriebspläne für profit sharing leisten, die den Erwerb von regulären Unternehmensaktien bis zu einem bestimmten Prozentsatz der Bruttogewinne vorsehen. Es wurde festgestellt, dass es sich bei den profitabelsten Unternehmen um solche handelt, die das sharing nutzen, um ihren besten Arbeitnehmern Effizienzlöhne zu zahlen. In den USA haben die Unternehmen, in denen die Gewinnbeteiligung praktiziert wird, tendenziell höhere Löhne und Leistungen aufzuweisen. Der Lohn derjenigen, die in Unternehmen mit Gewinnbeteiligung eintreten, steigt, während diejenigen, die solche Unternehmen verlassen, spürbare Lohneinbußen hinnehmen müssen.

Solbes
Herr Präsident, ich werde versuchen, ganz kurz einen Großteil der angesprochenen Fragen zu kommentieren, wobei ich zunächst Herrn Trentin für seinen Bericht danke. Es ist ein guter Beitrag zu den Grundzügen der Wirtschaftpolitik, die wir diskutieren werden, und ich glaube, dass sich der Bericht, ebenso wie unsere Hauptanliegen, auf zwei Ziele konzentriert: auf ein kurzfristiges Ziel - wie die einsetzende Erholung konsolidiert und in ein dauerhaftes Wachstum in Europa umgewandelt werden kann - und auf das zweite - wie wir unsere Probleme in Bezug auf das Wachstumspotenzial lösen und bei den Zielen von Lissabon vorankommen können. Letzteres Thema ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt, unmittelbar vor dem Gipfel von Barcelona, besonders attraktiv.
Ich teile mit einer Reihe von Abgeordneten die Auffassung, dass unsere Schwierigkeiten nicht mit dem 11. September begonnen haben. Wir hatten bereits eine Situation niedrigeren Wirtschaftswachstums, und ich gebe auch zu, dass sich die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft stärker ausgewirkt hat, als wir ursprünglich erwartet hatten, aber meiner Meinung nach muss man anerkennen, dass die Wirtschaftspolitik der Union während dieses Zeitraums richtig gewesen ist. Die Währungsbehörden haben das geringere Risiko im Bereich der Preisstabilität ausgenutzt, um die Zinssätze zu senken, und die Haushaltspolitiken haben diese Aktivität über das Wirken der automatischen Stabilisatoren und der während dieses Zeitraums eingetretenen Steuersenkungen unterstützt.
Ich stimme nicht mit der Aussage überein, dass wir eine prozyklische Politik betrieben haben. Man braucht sich nur anzusehen, welche prozentuale Wirkung die automatischen Stabilisatoren in Europa hatten.
Die gute makroökonomische Politik führt bereits zu guten Ergebnissen. Ich glaube, man kann heute schon behaupten, dass der Abschwung im letzten Quartal des Jahres seinen Tiefpunkt erreicht hat und uns die Hauptindikatoren den Beginn einer Erholung anzeigen. Gegenwärtig arbeiten wir bereits an der Runde von Vorausschätzungen für 2002, und es lässt sich schon sagen, dass das Wachstum nach unseren Vorausschauen im Laufe dieses Jahres an Schwung gewinnt. Wir denken, dass es sich gegen Ende des Jahres dem potenziellen Wachstum annähern oder dieses gar übertreffen wird.
Es gibt jedoch zwei Aspekte, die uns dabei besonders interessieren: erstens das Verhalten der Löhne; das während dieses Zeitraums äußerst kooperativ war - sowohl als Preisstabilisator als auch in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen -, und wir hoffen, dass sich dieses Verhalten fortsetzt.
Zweitens, die Nutzung der Erholung für die Haushaltskonsolidierung. Wir denken, dass dies ein grundlegender Aspekt ist. Die Schwierigkeiten, mit denen wir in den letzten Monaten zu kämpfen hatten, waren hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass wir bei der vorangegangenen Verbesserung unseres wirtschaftlichen Umfelds keine ausgeglichene Haushaltssituation bzw. keinen Haushaltsüberschuss erreicht hatten. Und insofern darf aus meinen Worten - auf die einer der Redner Bezug genommen hat - nicht abgeleitet werden, dass ich irgendein Interesse daran gehabt hätte, in eine interne politische Debatte einzutreten, sondern ich habe einfach an etwas erinnern wollen, das ich viele Male gesagt habe, nämlich, dass jede Steuersenkung zur Einhaltung unserer Haushaltsverpflichtungen meiner Meinung nach von Haushaltsüberschüssen ausgehen oder durch Ausgabenkürzungen kompensiert werden muss. Das allein war meine Aussage; ich habe sie oft wiederholt, und ich sage es nochmals, aber das dürfte nicht die einzige Frage gewesen sein, in der wir entsprechend unseren Haushaltsverpflichtungen gehandelt haben.
In welche Richtung müssen wir langfristig gehen? Ohne jeden Zweifel in Richtung auf die Erhöhung unseres Wachstumspotenzials, das heißt, Ingangsetzung von Lissabon. Dies sind die Ziele, die wir auch in den Grundzügen der Wirtschaftpolitik wiederfinden werden.
Wie können wir unser Produktionspotenzial steigern? In dem Bericht, den die Kommission nach Lissabon geschickt hat, hatten wir bereits einige der von uns als grundlegend erachteten Aufgaben angesprochen. Nun ist Lissabon ein Programm für zehn Jahre. Gegenwärtig konzipieren wir, was in den kommenden zwölf Monaten zu tun sein wird, und in dieser Hinsicht sind einige unseres Erachtens grundlegende Prioritäten festzulegen, natürlich auf dem Arbeitsmarkt. Herr Trentin ist auf dieses Thema eingegangen und hat bereits in seinem Entschließungsentwurf die Bedeutung der lebenslangen Bildung, der Mobilität, der Flexibilität und der Sicherheit sowie der Lohnnebenkosten, insbesondere in den niedrigeren Einkommensgruppen, hervorgehoben.
Ich bin mit jeder einzelnen dieser Aussagen voll und ganz einverstanden. Aber ich möchte gern einen Punkt hinzufügen. Ich glaube, wir dürfen dabei nicht vergessen, dass sich die Arbeit lohnen muss; wir müssen ein System haben, dass es uns ermöglicht, einen Anreiz für die Teilnahme an der Arbeit zu schaffen, und dazu ist es unumgänglich, die Steuer- und auch die Sozialversicherungssysteme sowie die Arbeitsschutzgesetzgebung zu modernisieren, um die Beschäftigung zu fördern. Meiner Meinung nach müssen wir die Fallen der Arbeitslosigkeit vermeiden, die sich fraglos negativ auf unsere Situation auswirken.
Die Arbeitsplatzsicherheit muss auf der Ausbildung und der Qualifizierung basieren, und dies ist ein grundlegendes aktives Element für alle. Eine einzig und allein auf einer starren Schutzgesetzgebung basierende Arbeitsplatzsicherheit kann kurzfristig von Vorteil sein, bremst aber zweifellos die Modernisierung und eine höhere Leistungsfähigkeit der Wirtschaft.
Wie in der Entschließung deutlich gemacht wird, ist die Beschäftigung nicht nur ein Problem der Lohnkosten, sondern auch ein Problem von Lohnstrukturen, die gut an die Produktivitätsunterschiede in jedem Tätigkeitssektor angepasst sein müssen.
In unserem Bericht nehmen wir auch auf die Waren und Dienstleistungen Bezug, und in Ihrer Entschließung wird die Bedeutung der integrierten Netze von Verkehrs- und Dienstleistungsinfrastrukturen unterstrichen sowie die Notwendigkeit einer rigorosen Wettbewerbspolitik, und es wird vorgeschlagen, dem Verbraucher die Möglichkeit der Wahl unter verschiedenen Dienstleistungsnetzen einzuräumen.
Die Kommission ist mit diesen Beiträgen völlig einverstanden, und wir weisen auch auf die Notwendigkeit hin, bei Investitionen in vorrangige Infrastrukturprojekte voranzukommen, ein Thema, das wir als grundlegend für die Stimulierung unserer langfristigen Wachstumsfähigkeit erachten.
In unserem kürzlich veröffentlichten Bericht über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2001 hatten wir darauf verwiesen, dass die alten Betreiber in manchen netzgebundenen Branchen weiterhin hohe Marktanteile haben, was ein Zeichen dafür ist, dass die Marktöffnung noch nicht das wünschenswerte Niveau erreicht hat. Deshalb muss man unbedingt weiter voranschreiten, um einen stärkeren Wettbewerb zu haben, der letztendlich den Bürgern zugute kommt.
Ein letzter, besonders wichtiger Punkt, der von Herrn Trentin und auch von einigen anderen angesprochen wurde, besteht in der Notwendigkeit, der wissensbasierten Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
In Ihrer Entschließung wird hervorgehoben, dass der Forschung und Entwicklung größere Bedeutung beizumessen ist. Ja, Forschung und Entwicklung sind ein wesentlicher Faktor für die nachhaltige Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit; dies sind grundlegende Elemente, wenn wir das Ziel von Lissabon erreichen wollen, unsere Wirtschaft zur wettbewerbsfähigsten der Welt zu machen. Wir sind auch in der Forschung und Entwicklung vorangekommen, aber die Fortschritte in der Frage des finanziellen Beitrags vollziehen sich vor allem im öffentlichen Sektor, während die größten Unterschiede in Bezug auf Investitionen in diese Art der Tätigkeit im privaten Sektor zu verzeichnen sind. Ohne jeden Zweifel ist dies ein Punkt, der Aufmerksamkeit verdient. Ich hoffe, dass von Lissabon eine entsprechende Schlussfolgerung ausgeht, und wir werden daran arbeiten müssen, diese Situation zu verbessern, wie ich auch glaube, dass wir beim Gemeinschaftspatent vorankommen müssen, das ein grundlegendes Element der technologischen Innovation darstellt.
Herr Trentin hat weitere Aspekte angesprochen. Sie betreffen die Beteiligung der nationalen Parlamente. Nichts würde der Kommission mehr gefallen als eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in Debatten dieser Art, und Sie als Parlament, und speziell der IMAC, haben in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei einigen Initiativen dieser Art gespielt, die zweifellos höchst nützlich gewesen sind.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass nach Ansicht der Kommission derzeit die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, das Basisdokument über Leitlinien, gemäß den in Lissabon gefassten Beschlüssen funktionieren müssen, und insofern ist es absolut unumgänglich, jeden Beitrag, den das Europäischen Parlament zur Verbesserung dieser Grundzüge vorlegen kann, zu prüfen. Ihre Beiträge werden zusammen mit den Debatten, die sich aus Lissabon ergeben, Grundgedanken für unser Dokument sein, das wie üblich im April vorgelegt wird, damit es in den Folgemonaten diskutiert werden kann.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar Solbes!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende drei Berichte:
A5-0060/2002 von Herrn Lipietz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2001) 213 - C5-0159/2001 - 2001/0095(COD)) über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;
A5-0069/2002 von Herrn Goebbels im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2001) 281 - C5-0262/2001 - 2001/0118(COD)) über Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen (Marktmissbrauch);
A5-0072/2002 von Herrn Huhne im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2001) 280 - C5-0263/2001 - 2001/0117(COD)) über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist.

Lipietz (Verts/ALE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen sind neun Monate vergangen, seit der Ausschuss für Wirtschaft und Währung sich mit dem Vorschlag für eine Richtlinie der Europäischen Kommission zu diesem hochtechnischen und zugleich brennend aktuellen Thema befasst hat.
Seit im letzten Frühjahr die e-Economics wie eine Seifenblase platzten, sind wir uns bewusst, welch hohen Risiken die Bankenwirtschaft ausgesetzt ist. Im letzten Herbst führten die Anschläge vom 11. September sowie die ständig zunehmenden Industrieunfälle und die durch den Treibhauseffekt ausgelösten Naturkatastrophen uns vor Augen, dass auch das Versicherungswesen eine hochriskante Branche ist. Und sie wird es in wachsendem Maße sein.
Seit Jahren wurden in der Europäischen Union und weltweit die für diese Branchen notwendigen aufsichtsrechtlichen Vorschriften sowie die Art und Weise, in der die Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden ausgeübt wird, standardisiert. Diese Arbeit gilt es heute im Hinblick auf die Finanzgruppen zu ergänzen, die im Banken- und im Versicherungssektor zugleich präsent sind. In Europa, dem Kontinent, der im Banken- und Versicherungswesen führend ist, ist dies von besonderer Dringlichkeit, um so mehr, als die Entwicklung der Lebensversicherungen und aller Anlageformen der auf Kapitaldeckung beruhenden Altersvorsorge für unsere Gesellschaft ein beträchtliches Risiko darstellt. Was würde geschehen, wenn langfristige Anlagen künftiger Rentner in einem Crash von Investitionen mit hohem Risiko verloren gingen? Gerade das soll mit der vorliegenden Richtlinie vermieden werden, mit deren zügiger Verabschiedung nicht weniger beabsichtigt wird, als Europa zum weltweit sichersten Raum für Finanzaktivitäten zu machen und seine Wettbewerbsfähigkeit über den geografischen Faktor der Rating-Agenturen entscheidend zu verbessern.
Ich will nicht verhehlen, dass einige Kolleginnen und Kollegen zu Beginn unserer Debatten Vorbehalte hatten, der Finanzwirtschaft weitere Aufsichtsvorschriften aufzuerlegen. Dabei wurde hier und da ins Feld geführt, ob es angebracht sei, dass Europa vor dem Abschluss der Baseler Verhandlungen zu dem gleichen Thema im Jahre 2004 eigene Vorschriften verabschiedet. Aber diese Zurückhaltung wurde durch ein Ereignis ins Wanken gebracht - den Konkurs des Enron-Konglomerats in den Vereinigten Staaten, der auf Nichteinhaltung der Aufsichtsregeln sowie eine mangelhafte Beaufsichtigung zurückzuführen war.
Mit der Verabschiedung der Richtlinie könnte Europa sich sozusagen gegen ein Debakel von der Art der Enron-Pleite sichern. Damit schmolzen die letzten Vorbehalte dahin. Ja, die Richtlinie ist dringlich. Sie soll nicht abgeschwächt werden - weder hinsichtlich ihres Geltungsbereichs noch hinsichtlich der Strenge und Transparenz der Aufsichtsregeln, die die Behörden zu überwachen haben.
Im Verlauf dieser neun bewegten Monate hatte unser Ausschuss Gelegenheit, mit Branchenvertretern zusammenzutreffen, und konnte deren Argumente weitgehend berücksichtigen, soweit sie vom gesunden Menschenverstand und vom öffentlichen Interesse getragen waren. Ich denke dabei insbesondere an zwei Gruppen von Änderungsanträgen: diejenigen, die sich auf die Wahl der Berechnungsmethode und auf die Benennung des Koordinators der Aufsichtsbehörden beziehen, und diejenigen, die die Lockerung der Eigenkapitalanforderungen bei Finanzgruppen, die noch keine Konglomerate darstellen, betreffen.
Schließlich konnte Ihr Berichterstatter während des gesamten Arbeitsprozesses mit der Kommission und der belgischen und später der spanischen Ratspräsidentschaft zusammenarbeiten. Diesen beiden Institutionen sei dafür herzlich Dank gesagt. Bei dieser Gelegenheit konnten wir den Beweis antreten, dass die drei EU-Institutionen in der Lage waren, gemeinsam recht zügig voranzukommen, sofern ein öffentliches Interesse und das Interesse der Union im Spiel waren.
Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt, d. h. um 17.15 Uhr, konnte ich eine ganze Anzahl von Kompromissänderungsanträgen fertig stellen, die im Wesentlichen die in der letzten Woche eingebrachten Änderungsanträge umfassen und mir geeignet scheinen, zu einem Konsens zwischen der Mehrzahl der Fraktionen zu gelangen und den notwendigen Kompromiss mit dem Rat weitgehend vorwegzunehmen.
Ich denke also, dass unser Haus in der Lage sein wird, bereits morgen quasi einstimmig einen Text zu verabschieden, der dem sehr nahe kommt, den der Rat verabschieden wird. Unter diesen Bedingungen meine ich, dass wir gleich bei der ersten Lesung oder meinethalben eine halbe Lesung später - die Ratifizierung dieser Richtlinie vornehmen können, worüber ich mich aufrichtig freue. So ersparen wir Europa weitere Enron-Skandale, und wir werden gleichzeitig über Rechtsvorschriften verfügen, die der Vertiefung der Debatten in Basel dienen können, indem wir der Welt die Regelungen vorschlagen, die sich Europa gegeben hat, und die sich möglicherweise rasch zugunsten unserer Finanzaktivitäten auszahlen.

Goebbels (PSE)
Herr Präsident, häufig wurde gesagt, dass die Einführung des Euro als Katalysator für umfangreiche Reformen in Europa wirken würde. Dies trifft ganz besonders auf die Finanzmärkte zu, die nach wie vor ein weitgehend abgeschottetes Dasein führen.
Nach Ansicht der Kommission dürfte die Errichtung eines umfassenden Finanzmarktes die Kapitalbeschaffungskosten für alle Wirtschaftsbeteiligten senken. Da jedoch die Finanzmärkte nach wie vor anfällig sind, müssen parallel zur Herausbildung dieses großen Marktes Regulierungsstellen eingerichtet werden, die mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet sind, nicht um eine ständige Kontrolle auszuüben, sondern um sich dann einzuschalten, wenn es zu Verletzungen der Regeln des gesunden Menschenverstandes durch einige Marktteilnehmer kommt. Diesen Grundsätzen wird in dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Marktmissbrauch Rechnung getragen.
Um es ganz klar zu sagen: mit dem Text der Kommission liegt uns eine brauchbare Fassung vor, die die anstehenden Schlüsselprobleme entschieden anpackt. Europa ist derzeit nicht in der Lage, Insidergeschäfte und Marktmanipulationen wirksam zu ahnden. Lange Zeit wurden derartige Geschäfte mit einer gewissen Nachsicht behandelt. Dabei macht sich jeder schuldig, der ein Insidergeschäft oder eine Marktmanipulation betreibt. Er bestiehlt die übrigen Marktteilnehmer. Während sich Insider in wenigen Minuten bereichern, sind es die Kleinanleger und der ehrliche Teil des Berufsstandes, die dafür bezahlen. Der Vorschlag der Kommission ist vor dem Hintergrund der Anschläge vom 11. September gerade im rechten Augenblick gekommen. Europa ist verpflichtet, auch an der Finanzfront gegenüber terroristischen Gruppen zu reagieren, die die Anonymität von Börsengeschäften nutzen können, um sich auf eine widerwärtige Art und Weise Kapital zu beschaffen.
Gestatten Sie mir nun, kurz die wichtigsten Anliegen dieser Richtlinie zu erläutern. Durch entsprechende Aufklärung lässt sich vermeiden, dass für das Sekundärrecht ein Blankoscheck ausgestellt wird. An verschwommene Definitionen kann man sich nicht halten, insbesondere, wenn es um die Definition der Marktmanipulation geht. Daher haben wir bei der Erarbeitung dieser Richtlinie die Möglichkeit offen gehalten, diese Definitionen später zu ergänzen, um dem Erfindungsreichtum der Märkte Rechnung zu tragen. Wir meinen, dass wir das richtige Gleichgewicht zwischen Exaktheit und Flexibilität gefunden haben. Die durch die Richtlinie abgedeckten Finanzprodukte wurden in den Text eingebunden, wobei die Möglichkeit erhalten bleibt, Finanzinnovationen zu berücksichtigen.
Schließlich haben die Marktteilnehmer berechtigte Besorgnisse geäußert, ob denn auf den Märkten weiterhin akzeptable Praktiken herrschen werden. In dieser Hinsicht vertraut das Parlament auf die so genannten 'Lamfalussy'-Verfahren, um zu einer für jedermann akzeptablen Sekundärgesetzgebung zu gelangen. Der Zweckmäßigkeit halber wollten wir die bereits von der Kommission geprüften Wege fortsetzen. Es gilt, Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen. Das Risiko der Verwendung einer vertraulichen Mitteilung zum Zwecke des Betrugs nimmt zu, wenn Informationen nicht korrekt verbreitet werden. Daher ist größere Transparenz unerlässlich. Zuerst müssen die Emittenten Insider-Informationen auf ihrer Webseite veröffentlichen. Zweitens müssen Personen, die bei den Emissionshäusern führende Positionen innehaben, ihre Geschäfte offen legen. Die Bekanntgabe muss zügig erfolgen, damit der Markt diese Umstände zur Kenntnis nehmen kann.
Aus diesem pragmatischen Ansatz heraus haben wir einige der von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen modifiziert. Beispielsweise erschien es kaum realistisch, Finanzintermediäre zu verpflichten, zweifelhafte Ordern abzulehnen. Wie könnte denn ein Finanzintermediär innerhalb weniger Sekunden eine solche Entscheidung treffen, während Untersuchungen entsprechender Regulierungsstellen über verdächtigte Personen mitunter Monate dauern?
Unter dem gleichen Gesichtspunkt darf der Grundsatz der Zuständigkeit einer einzigen Behörde eine gewisse Flexibilität nicht ausschließen. So kann diese Behörde einen Teil ihrer Kompetenzen an andere Behörden oder an Börsen delegieren, trägt jedoch in letzter Instanz die Verantwortung.
Wir haben uns auch mit den Bedingungen für die Umsetzung der Richtlinie beschäftigt. Die Ineffizienz der derzeitigen Verfahren ist skandalös. Wegen Marktmanipulationen wurden von 1995 bis 2000 bezogen auf die 17 Länder des europäischen Wirtschaftsraums ganze dreizehn strafrechtliche Sanktionen verhängt. Der Grundsatz der Subsidiarität erlaubt es uns nicht, strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen europaweit anzugleichen. Wir bevorzugen im Verwaltungsverfahren erlassene Sanktionen und ersuchen die Kommission, eine als Hinweis dienende Aufstellung der Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen zu erarbeiten.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf die Finanzmittel lenken, die der Regulierungsstelle zur Verfügung gestellt werden müssen. In Europa sind diese Mittel allzu oft äußerst gering. In den Vereinigten Staaten wird nach der Enron-Affäre über die Aufstockung der für die Securities and Exchange Commission (SEC) zur Verfügung stehenden Mittel debattiert. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass das Budget dieser Aufsichtsbehörde ohnehin fast um das Fünfzigfache über dem der deutschen Regulierungsstelle liegt.
Schließlich wollte ich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch die Einrichtung einer Schiedsstelle stärken. Die Regulierungsstelle, deren Informationsgesuch abgelehnt wird, muss die Möglichkeit haben, eine Peer-Group als Schiedsstelle anzurufen. Zwar soll die Regulierungsstelle mit echten Vollmachten ausgestattet sein, darf jedoch nicht unterschiedslos davon Gebrauch machen. Sie muss auch die Sachkenntnis der Marktteilnehmer nutzen können. Wir schlagen daher vor, bei jeder nationalen Regulierungsstelle einen beratenden Ausschuss einzurichten.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass die Modernisierung der Finanzmärkte nicht nur mehr Effizienz, sondern auch eine größere Gerechtigkeit erfordert. Sicher ist, dass die Finanzmärkte diesseits und jenseits des Atlantik an den gleichen Gebrechen kranken: allgegenwärtige Interessenkonflikte, mangelnde Transparenz der Rechnungsführungssysteme, Schwächen bei der Kontrolle in der Bilanz nicht ausgewiesener Vorgänge und der Kontrolle der Derivate. Die Modernisierung der Finanzsysteme erfordert die Beteiligung aller. Ein wirklichkeitsnahes Parlament muss mit allen Beteiligten in den Dialog treten und alle Lobbies anhören, wobei letztere nicht immer das Allgemeininteresse verfolgen.
Ich habe das Gefühl, dass der vorgeschlagene Text dem allgemeinen Interesse dient. Ich respektiere durchaus die legitimen Interessen der Finanzwelt, möchte jedoch einigen Aktivisten mit den folgenden Worten des Geschäftsführers der FSA, Sir Howard Davies, antworten: 'Some well paid lawiers are talking high priced, high-octane nonsense'. Diese Bemerkung trifft auch auf einige Juristen in der Kommission zu, die sich unentbehrlich machen wollen, indem sie immer wieder neue Schwierigkeiten schaffen. Daher möchte ich an Kommissar Bolkestein appellieren, dafür zu sorgen, dass das im vorliegenden Fall auf schwachen Füßen stehende politische Einvernehmen zwischen unseren Institutionen erhalten bleibt.

Huhne (ELDR)
Herr Präsident, das ist ein wichtiger Meilenstein bei der Schaffung des Binnenmarkts. Heute werden wir über die Vorschläge für zwei Richtlinien sprechen - unter anderem über die Prospektrichtlinie, für die mir die ehrenvolle Aufgabe des Berichterstatters für das Parlament übertragen wurde -, in denen die Übertragung von Befugnissen verankert ist, die vom Ausschuss der Weisen unter Leitung von Baron Lamfalussy vorgeschlagen wurde. Wir alle hoffen sehr, dass sich diese neue Art des Umgangs mit Vorschriften im Finanzsektor als entscheidender Impuls für den Aufbau eines Binnenmarkts erweisen wird, dessen Fundament mit der Schaffung und der erfolgreichen Einführung des Euro gelegt worden ist.
Der Zweck der Prospektrichtlinie besteht in der Festlegung der Grundregeln, die ein Emittent von Aktien, Schuldverschreibungen oder anderen Wertpapieren bei der Gewinnung von Anlegern in den 15 Mitgliedstaaten einhalten muss. Derzeit muss ein Unternehmen 15 behördliche Genehmigungen für 15 verschiedene Offenlegungsdokumente beantragen. Das ist absurd. Es führt dazu, dass Neuemissionen in separaten Märkten erfolgen, dass höhere Kosten für die behördliche Genehmigung entstehen, dass Unternehmen höhere Kosten für die Kapitalbeschaffung aufwenden müssen und dass sich die Wahlmöglichkeiten für Anleger verringern. Ich bin deshalb sicher, dass eine einheitliche Regelung für Prospekte für alle Beteiligten von Vorteil sein kann und dass dadurch größere Wahlmöglichkeiten und höhere Erträge für Anleger sowie geringere Kosten für die Beschaffung von Kapital und von Fördermitteln für Unternehmen entstehen. Der Binnenmarkt ist für alle Beteiligten von Vorteil und kein Nullsummenspiel.
Bei der Festlegung von Vorschriften für einen EU-Prospekt kommt es darauf an, eine ausgewogene Lösung zu finden, um einerseits das Ziel, die Kapitalkosten für Unternehmen zu senken, zu erreichen und andererseits den Schutz von Investoren zu gewährleisten. Es sollten sich genug potentielle Vorteile ergeben, um beides sicherzustellen, und um diese Ausgewogenheit haben wir uns im Ausschuss bemüht. Ich möchte meinen Kollegen, den Schattenberichterstattern Frau Piia-Noora Kauppi und Herrn Harald Ettl, sowie deren Fraktionen ganz besonders für ihre Hilfe und ihre Mitarbeit danken. Wir haben uns eingehend mit diesem Vorschlag befasst, wir haben ausführliche Anhörungen durchgeführt, um die Probleme zu verstehen, und ich hoffe, dass wir einen tragfähigen Konsens zu vielen der Kernprobleme und deren Lösung im Parlament erreichen werden.
Wir alle waren uns zum Beispiel darin einig, dass der professionelle Markt für Eurobonds von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ausgenommen werden soll, dass aber selbstverständlich ein Prospekt veröffentlicht werden muss, wenn der Emittent Kleinanleger gewinnen will. Über den breiten Rahmen dafür besteht Konsens in diesem Haus. Eine Frage muss allerdings noch geklärt werden: Sollen wir einen Mindestbetrag für jeden ausgenommenen Eurobond von 50 000 oder von 100 000 EUR festlegen? Ich hoffe, Sie schließen sich der Auffassung an, dass 50 000 EUR ausreichen, um Kleinanleger auszuschließen, da der höhere Betrag selbst für professionelle Investoren hinderlich wäre, die in der Regel mit Einheiten von 10 000 EUR arbeiten.
Beim zweiten Paket mit wichtigen Änderungsanträgen geht es um die Frage, ob Unternehmen ihre Prospekte jährlich aktualisieren müssen, oder ob sie dazu nicht verpflichtet sind, wenn sie keine weiteren Schuldverschreibungen oder Aktien ausgeben. Insgesamt wurde im Ausschuss die Auffassung der EU-Regulierungsbehörde, früher FESCO, jetzt CESR, unterstützt und festgestellt, dass eine solche jährliche Aktualisierung davon abhängig gemacht werden soll, ob der Emittent von Schuldverschreibungen oder Aktien die Ausgabe weiterer Papiere beabsichtigt. Darüber hinaus geht es bei dieser Richtlinie nicht um die allgemeinen Offenlegungsvorschriften für Unternehmen, die an der Börse handeln. Wir werden uns rechtzeitig mit der Konsultation in diesem Bereich befassen.
Ich freue mich außerdem, dass ich einen Änderungsantrag der Sozialistischen Fraktion unterstützen kann, der vorsieht, dass kleinere Unternehmen ihren Prospekt auf Wunsch aktualisieren können, wenn sie ihren Jahresbericht vorlegen.
Wir haben uns generell dafür eingesetzt, dass die Kommission, die vom Wertpapierausschuss beraten wird, die verschiedenen Wertpapierarten und Emittenten sowie die kleinen Unternehmen berücksichtigt. Die Offenlegungsvorschriften werden daher auf die jeweiligen besonderen Umstände zugeschnitten. Damit komme ich zu einem weiteren Kompromissänderungsantrag, der vorsieht, dass eine nationale Behörde Unternehmen mit einer Börsenkapitalisierung von weniger als 350 Millionen EUR von der Erfüllung der EU-Vorschriften befreien kann, solange diese nicht außerhalb des betreffenden Mitgliedstaates handeln. Dieser Betrag erscheint hoch, aber ich möchte darauf hinweisen, dass es zahlreiche börsennotierte Unternehmen gibt, die derzeit als kleine und mittlere Unternehmen definiert werden, die aber trotzdem in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen würden. Die British Technology Group zum Beispiel beschäftigt nur 182 Mitarbeiter und erzielt einen Umsatz von 22 Millionen EUR bei einer Bilanzsumme von 32 Millionen EUR. Dieses Unternehmen zählt zu den KMU, aber es verfügt derzeit über eine Börsenkapitalisierung von 1,6 Milliarden EUR. Kleine Unternehmen können einen enormen Wert haben, schon ein oder zwei Nobelpreisträger in der Belegschaft können das bewirken. Ich halte es für sinnvoll, diese Unternehmen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie einzubeziehen, weil dies eine Maßnahme zum Schutz von Anlegern ist.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch erläutern, warum ich es für wichtig halte, dass der Emittent sich frei für eine Aufsichtsbehörde entscheiden kann. Wir wollen, dass die Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, und das tun sie auch in zunehmendem Maße. Wir möchten den Regulierungsbehörden außerdem einen Anreiz zur verstärkten Zusammenarbeit bieten. Indem wir den Emittenten die Möglichkeit geben, eine Aufsichtsbehörde auszuwählen, so wie das bereits jetzt weitgehend der Fall ist, zum Beispiel bei allen Wertpapieren, mit Ausnahme von Aktien im Inlandsmarkt, können wir gewährleisten, dass diese Zusammenarbeit fortgesetzt wird und dass allmählich das Fundament für eine einzige Regulierungsbehörde für die gesamte Union gelegt wird.

Lehne (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich vertrete den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt als Berichterstatter zu der Richtlinie über den Marktmissbrauch. Wir haben im Wesentlichen natürlich versucht, bei unseren Beratungen darauf zu achten, dass das, was dabei herauskommt, möglichst dafür sorgt, dass die Richtlinie rechtlich korrekt ist. Das Hauptproblem, mit dem wir konfrontiert waren, war die Frage der Komitologie. Der ursprüngliche Entwurf der Richtlinie hat eine sehr allgemeine Definition des Marktmissbrauchs vorgesehen und darüber hinaus die Masse der Details, die eigentlichen Definitionen, in den Anhang verbannt und der Komitologie zugänglich gemacht. Nach unserer Überzeugung kann Strafrecht - und hier geht es um Strafrecht - nur vom Gesetzgeber selbst beschlossen werden und nicht in einem Komitologieverfahren.
Wir sind deshalb zunächst einmal sehr dankbar dafür, dass der Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und auch der Wirtschaftsausschuss in seiner Gesamtheit entsprechende Anpassungen vorgenommen haben, die auch in die Richtung dessen gehen, was der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt gewollt hat.
Der zweite rechtliche Aspekt, um den es uns im Wesentlichen geht, ist, dass wir zwar Verständnis dafür gehabt haben, dass die Kommission einen ergebnisorientierten und keinen verschuldensorientierten Ansatz gesucht hat, aber wir haben nun einmal das Problem, und das ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass ohne Verschulden auch keine Strafsanktionen angesetzt werden können. Würde man das tun, würde man gegen alle Grundrechtsbestimmungen verstoßen, die sich in der althergebrachten Ordnung unserer Mitgliedstaaten entwickelt haben, und auch gegen die Regeln, die in der Grundrechtscharta von Nizza festgelegt worden sind. Also, ganz ohne Verschulden wird man solche Sanktionen nicht machen können!
Wir haben uns auch mit dem Grad des Verschuldens befasst. Unseres Erachtens ist der Marktmissbrauch ein Delikt, das anderen Vermögensdelikten wie beispielsweise dem Betrug sehr ähnlich ist. Fahrlässigen Betrug oder so etwas wie fahrlässigen Diebstahl gibt es aber nicht. So etwas kann man nur vorsätzlich, also willentlich begehen. Aus diesem Grunde war es einer der Wünsche des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, dass vom Grundsatz her auch Vorsatz verlangt wird.
Wir sind dem Berichterstatter sehr dankbar, dass er im Sinne eines Kompromisses bereit ist, diese Überlegungen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt mit in sein Konzept zu integrieren. Wir haben jetzt nur noch zuletzt einen Appell an den Rat zu richten, der bei seiner Beschlussfassung bitte auch darauf achten möge, die Grundrechte zu achten. Dieser Appell richtet sich aus gutem Grund besonders an die Finanzminister, die dafür Verantwortung tragen!
Radwan (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Besten Dank an den Berichterstatter und insbesondere an die Kommission. Wir haben in dem Bericht von Wogau über die Komitologie auch den Bereich der Marktteilnehmer eingeführt, und wir haben jetzt in dem Bereich, in dem ich Schattenberichterstatter für die Finanzkonglomerate war, glaube ich, sehr gut zwischen Kommission, Rat, Marktteilnehmern und Parlament zusammengearbeitet, und zwar im Vorfeld. Das ist eigentlich ein Appell an die Kommission, diese guten Erfahrungen zwischen Marktteilnehmern, Parlament und Kommission weiterzuführen, um im Vorfeld bereits Irritationen und mögliche Fehlinterpretationen aus dem Weg zu räumen. Das ist uns relativ gut gelungen, und ich denke, so können wir für die Zukunft marktgerecht zusammenarbeiten.
Es wird hier immer wieder davon geredet, dass es sich um einen technischen Bericht handelt, der so komplex sei. Letztendlich hat er auch große Auswirkungen. Ich komme dem Wunsch des Präsidenten natürlich nach, mich jetzt sehr kurz zu fassen, aber ein bzw. zwei Punkte möchte ich schon ansprechen, insbesondere den immer wieder erwähnten Fall der Enron-Pleite. Ich denke, wir müssen die Enron-Pleite ernst nehmen, und wir müssen hier über die richtigen Konsequenzen nachdenken. Eine Konsequenz könnte zum Beispiel sein, wie wir zukünftig mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Consultinggesellschaften in Europa umgehen. Letztendlich geht es aber in diesem Bereich auch darum, dass wir den Entwicklungen Rechnung tragen, nämlich dass immer mehr Finanzkonglomerate entstehen, grenzüberschreitend tätig werden, kommend aus dem joint forum, parallel begleitet von Basel II. Da ist es unsere Aufgabe als Europäisches Parlament, darauf zu achten, dass die Bürger geschützt werden, aber dass unsere Unternehmen auch konkurrenzfähig bleiben in diesem weltweiten Konkurrenzkampf. Hier müssen wir die entsprechenden Korrekturen vornehmen. Ich denke, wir haben sie hier im Parlament maßvoll im Dialog erarbeitet, konnten viele Probleme ausräumen, und ich denke, das kann ein gutes Beispiel sein, wie wir diese Themen angehen.

Randzio-Plath (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte den drei Berichterstattern sehr herzlich gratulieren, und ich denke, dass diese Kooperation auch Kommission und Rat eine Vorlage sein sollte, bei den weiteren Beratungen entsprechend vorzugehen. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass sich die Kommission und der Rat dafür einsetzen, dass die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments in diesem Bereich gestärkt wird, wie der Bericht Lamfalussy das vorsieht, so dass wir unsere demokratischen Rechte in dem Comité de suivi auch angemessen und unter voller Wahrnehmung von Neutralität durchführen können.
Die drei Richtlinien, die heute zu beraten und morgen abzustimmen sind, wollen die Zersplitterung der europäischen Finanzmärkte überwinden, zu ihrer Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit beitragen, aber auch Finanzstabilität und Verbraucherschutz stärken. Die Abschaffung von Marktzugangshindernissen und bürokratischen Vorschriften, die Ablösung überholter und starrer Aufsichtsstrukturen zugunsten flexibler und marktorientierter Aufsichtsregeln und Instrumente sind unabdingbare Voraussetzungen für die Schaffung eines integrierten Finanzmarktes und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzdienstleister.
Sie dürfen allerdings nicht zu einer Gefährdung der Finanzstabilität und zu einer Verschlechterung der Verbraucherrechte bei grenzüberschreitenden Geschäften führen. Wir sollten volle Transparenz sowie strikte Regelungs- und Aufsichtsmechanismen einschließlich entsprechender Sanktionen zu einem Qualitätsmerkmal der europäischen Finanzmärkte machen. Es gilt schließlich auch, das Vertrauen vieler privater Anleger in diese Form der Ersparnisbildung zurückzugewinnen, nicht zuletzt im Interesse des Aufbaus einer kapitalgedeckten ergänzenden Alterssicherung. Hierfür brauchen wir keine Wohlverhaltenserklärungen, sondern klare, verbindliche und sanktionsbewehrte Regelungen.
Das gilt auch für die Richtlinie Finanzkonglomerate. Sie bringt die Integration sicherlich einen entscheidenden Schritt voran. Um angesichts der Globalisierung und Internationalisierung der Finanzmärkte wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sich die europäischen Finanzunternehmen neu im Markt positionieren, und die wachsende Zahl von Übernahmen und Fusionen in diesem Zusammenhang beweist, dass dieser Prozess in vollem Gange ist. Diese Strukturbereinigung zwecks Schaffung international konkurrenzfähiger Unternehmen ist sicherlich zu begrüßen. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass sich derartige Finanzgruppen und -konglomerate zunehmend der Aufsicht entziehen, die bislang national und in den meisten Mitgliedstaaten sogar sektoriell organisiert ist.
Der Fall Enron hat das Risikopotential vielfach verschachtelter und unzureichend beaufsichtigter Finanzgruppen allgemein verdeutlicht. Mit der vorliegenden Richtlinie wird eine wichtige einheitliche europäische Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden geschaffen, aber auch eine Mehrfachbelegung des haftenden Eigenkapitals innerhalb einer Gruppe verhindert.
Um übermäßige administrative Belastungen zu vermeiden, fordern wir zu Recht, dass die Zuständigkeit für die Überwachung von Finanzkonglomeraten und Gruppen einer einzigen Aufsichtsbehörde übertragen wird, die anhand gesetzlich definierter Kriterien zu bestimmen ist. Von besonderer Bedeutung ist hier auch, dass wir es glücklicherweise geschafft haben, in Bezug auf den Geltungsbereich der Richtlinie und auch in Bezug auf die Mehrfachbelegung des aufsichtsrechtlichen Eigenkapitals eine Kompromisslösung zu finden, der auch meine Fraktion voll zustimmt.

Riis-Jørgensen (ELDR).
Herr Präsident, ich will mich vorrangig mit dem Vorschlag zur zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzkonglomerate befassen, mit dem ich mich in meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatter der ELDR-Fraktion intensiv auseinandergesetzt habe. Vor allem möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Lipietz, für den umfangreichen Arbeitseinsatz danken, den er im Zusammenhang mit der Behandlung dieses Richtlinienentwurfs im Parlament geleistet hat. Dann möchte ich Herrn Radwan und Frau Villiers danken, mit denen ich bei der Vorbereitung der morgigen Abstimmung eng zusammengearbeitet habe. Nicht zuletzt möchte ich mich auch bei Herrn Kommissar Bolkestein für seine Verdienste um die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen bedanken.
Für die meisten der von verschiedenen Seiten vorgetragenen Probleme haben wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit aktiver Beteiligung der Kommission gemeinsame Lösungen erarbeitet. Hintergrund für die konkreten Vorschläge ist der Wunsch, in Europa für stabile Finanzmärkte zu sorgen. Wir müssen Skandale wie den Fall Enron vermeiden. Aber es sollte auch nicht unnötig viel reguliert werden. Am wichtigsten ist deshalb die Sicherstellung einer effektiven Kontrolle, durch die verhindert wird, dass Finanzkonglomerate ein und dasselbe Kapital zur Konsolidierung an verschiedenen Stellen einsetzen. Ich möchte die mündlichen Änderungsvorschläge von Herrn Radwan unterstützen, die er in Bezug auf die Änderungsanträge 44, 46 und 48 im Zusammenhang mit der morgigen Abstimmung vorbringen wird. Ich kann verstehen, dass auch die Kommission die eingebrachten Änderungsanträge akzeptieren kann. Für mich ist die Annahme morgen ein weiterer Beweis dafür, dass das Europäische Parlament Verantwortung übernimmt, wenn es erforderlich ist. Ich bin sehr dafür, die Dinge nicht zu verzögern, wenn Lösungen möglich erscheinen. Solche Lösungen sind hier im Parlament gefunden worden, der Rest ist dem Rat überlassen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Riis-Jørgensen. Leider muss ich den Damen und Herren Abgeordneten und dem Herrn Kommissar Bolkestein mitteilen, dass diese Aussprache unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen wird.
Herr García-Margallo, auch Sie werden nach 21.00 Uhr zurückkommen müssen; ich bedauere das zwar, aber wir müssen die Tagesordnung einhalten.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0008/2002).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an den Rat.
Wie üblich ist der amtierende Ratspräsident, Herr de Miguel, bei uns, dem wir für seine Anwesenheit danken.

De Miguel
Herr Präsident, für die Europäische Union gibt die Situation in Tschetschenien weiterhin Anlass zu großer Sorge. Aus jüngsten Berichten der Hilfsgruppe der OSZE für Tschetschenien, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und von zwei NRO (Memorial und Ärzte ohne Grenzen) geht hervor, dass die Lage in diesem Teil Russlands dramatisch bleibt.
Aufgrund dieser und weiterer Berichte hat die Europäische Union das Thema gegenüber den russischen Behörden in allen politischen Dialogen der letzten Zeit zur Sprache gebracht und wird dies weiter tun. Das ist nichts Neues, denn die Europäische Union hat sich wiederholt in klaren Worten gegen jegliche Verletzung der Menschenrechte und über die Situation der Flüchtlinge und Vertriebenen in Tschetschenien geäußert.
Folglich hat die Union geschlossen eine prinzipielle Position bezogen, mit der sie Russland nicht im Zweifel lässt, dass sie, solange die Unruhen in Tschetschenien fortbestehen, energischen Druck ausüben wird, um eine Veränderung zu erreichen, dass sie jede Gelegenheit nutzen und sich auch an die entsprechenden internationalen Organisationen wenden wird. Allerdings wäre es meiner Meinung nach irreführend zu sagen, im ganzen letzten Jahr sei nichts geschehen. In der Anfrage ist von der Entschließung 1270 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Rede, derzufolge einige Fortschritte, wenn auch in frustrierend schleppendem Tempo, dank positiver Veränderungen im Umgang der Russischen Föderation mit dem Konflikt zu beobachten sind.
Als Beweis des Wandels betrachten wir die Erklärungen von Präsident Putin, nach denen Angehörige der russischen Streitkräfte vor Gericht gestellt und verurteilt werden, wenn sie die Menschenrechte nicht respektieren. Die Union nimmt diese Erklärung mit Genugtuung auf und hofft, dass die russischen Behörden ihr Versprechen einhalten und jede weitere Verletzung der Menschenrechte verhindern.
Es wird stets unterstellt, dass der Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus innerhalb der Rechtsstaatlichkeit und unter voller Achtung der Menschenrechte erfolgen muss. Die undifferenzierte Anwendung von Gewalt bedeutet, Wind zu säen, um Sturm zu ernten, und das über viele Jahre. Gleichzeitig ist es überaus notwendig, die Stabilität in der Region aufrechtzuerhalten.
Der Rat ist sich fraglos darin einig, dass der Konflikt in Tschetschenien nur auf politischem Wege gelöst werden kann. Ihm ist bekannt, dass die russischen Behörden versucht haben, mit Vertretern von Maschadow zu einer Vereinbarung zu kommen, aber leider brachten diese Bemühungen keinen Erfolg.
Die Europäische Union wird keine Gelegenheit ungenutzt lassen, um sich für eine politische Lösung einzusetzen, und die OSZE ihrerseits wird durch die Präsenz ihrer Hilfsgruppe weiterhin eine nützliche Rolle spielen.
Die Sicherheit und Unabhängigkeit der Journalisten sind Themen höchster Sorge für die Europäische Union, die vor kurzem wiederum eine Erklärung über die Situation der Medien in Russland abgegeben hat.
Die Union zeigte sich auch sehr aktiv, als es um die Präsenz internationaler humanitärer Organisationen in Tschetschenien ging, und ist seit Ausbruch des Tschetschenien-Konflikts über ECHO (European Community Humanitarian Office) als einer der Hauptgeber unmittelbar im Bereich der humanitären Hilfe tätig.
Die Union berät das Problem der Sicherheit in regelmäßigen Abständen mit den russischen Behörden, und unlängst reiste ein Beamter der Kommission nach Tschetschenien, um die derzeitige Situation vor Ort zu prüfen. Die Troika der Union plant einen weiteren Besuch in der Region auf der Ebene der Missionschefs.
Was schließlich die Strafverfolgung jener Personen betrifft, die die Menschenrechte verletzt haben, so betont die Europäische Union, dass sich der Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag schon für verschiedene Fälle interessiert. Der Gerichtshof wird in den nächsten Monaten einen Termin anberaumen, um die Zulässigkeit einiger dieser Fälle zu prüfen. Natürlich wird die Europäische Union alle diese Ereignisse aufmerksam verfolgen.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich danke dem Ratsvorsitzenden für seine sehr ausführliche Antwort, und erfreulicherweise hat er selbst die Lage in Tschetschenien als nach wie vor dramatisch bezeichnet.
Ich nehme die Erklärung des Rates zur Kenntnis, er werde die Lage in Tschetschenien bei allen Treffen mit den russischen Behörden auch künftig zur Sprache bringen. Ferner möchte ich dem Ratsvorsitzenden ausdrücklich dafür danken, dass er sämtliche Menschenrechtsverletzungen verurteilt und unbeirrt Veränderungen einfordert. Mein Dank gilt ihm auch deshalb, weil er den Standpunkt erneut bekräftigt hat, der Konflikt in Tschetschenien könne nur durch eine politische Lösung beigelegt werden. Er spricht auch davon, die Europäische Union werde jede Möglichkeit wahrnehmen, zu einer solchen politischen Lösung zu gelangen, und er verweist, meiner Meinung nach zu Recht, auf die Gespräche zwischen der russischen Regierung und dem tschetschenischen Präsidenten Maschadow. Diese Gespräche verdienen es selbstverständlich, unterstützt zu werden, mit Ihrer höchst diplomatischen Ausdrucksweise enttäuschen Sie mich jedoch ein wenig, Herr Ratsvorsitzender. Zweifellos müssen die Kontakte mit der russischen Regierung in den kommenden Wochen intensiviert werden. Der russische Ministerpräsident kommt nach Brüssel, Ende Mai findet ein EU-Gipfeltreffen statt; ich möchte Sie fragen, welche Initiativen Sie konkret ergreifen werden, um Ihre heutigen, überaus achtbaren Absichtserklärungen auch wirklich in die Tat umzusetzen? Das ist meine konkrete Zusatzfrage. Vielen Dank für Ihre Antwort.

De Miguel
Herr Präsident, Rat und Kommission arbeiten gemeinsam aktiv an der Vorbereitung des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und Russland, das am 28. Mai dieses Jahres in Moskau stattfinden wird, und im Rahmen dieses bilateralen Dialogs beabsichtigen wir, alle Fragen im Zusammenhang mit der Situation von Tschetschenien anzusprechen.

Dupuis (NI).
Herr amtierender Ratspräsident, der zweite Krieg in Tschetschenien dauert nun schon 30 Monate an. Kommissar Poul Nielson war immer noch nicht in Tschetschenien. Ich möchte daher fragen, wie viel Zeit in einer solchen humanitären Angelegenheit, die höchst dringend ist, nach Meinung des Rates noch verstreichen muss, ehe sich Kommissar Poul Nielson nach Tschetschenien begeben sollte. Drei Jahre, vier Jahre oder gar fünf? Meine zweite Frage ist folgende: Präsident Putin hat einen Verhandlungsführer benannt, Präsident Maschadow hat dies ebenfalls getan. Wäre die Ratspräsidentschaft bereit, diese beiden gegenseitig anerkannten und somit offiziellen Verhandlungsführer zu empfangen? Könnten sie vom Rat empfangen werden?

De Miguel
Herr Präsident, ich bin nicht in der Lage, diese Anfrage zu beantworten.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Lage in Tschetschenien scheint sich nach deutschen Presseberichten zu verschärfen. Wir haben sehr große Berichte in unseren Zeitungen, wonach es in Tschetschenien Todesschwadronen des russischen Militärs gibt und sich ein Dorf an die UNO gewandt haben soll, da es insgesamt 33-mal zu so genannten Säuberungen aufgesucht wurde. Ich würde Sie bitten, dafür zu sorgen, dass sich eine EU-Delegation an Ort und Stelle die Lage in Tschetschenien anschaut und überprüft, wie die Lage tatsächlich ist, denn Journalisten dürfen nur noch in Begleitung von Offizieren dorthin. Während der Europarat durchaus in Tschetschenien präsent ist, ist die EU bisher nicht präsent gewesen. Deshalb meine Frage: Können Sie sich vorstellen, dass eine EU-Mission dorthin geschickt wird?

De Miguel
Herr Präsident, die mögliche Entsendung einer Delegation ist eine Frage, die in jedem Fall mit Russland als einem souveränen Land abgesprochen werden muss. Die Union hat kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes wie der Russischen Föderation einzumischen. Wenn es uns gelingt, mit den Russen die Entsendung einer Mission zu vereinbaren, könnten wir uns gern dorthin begeben, um zu helfen, aber zurzeit ist dies einzig und ausschließlich Aufgabe der multilateralen Gremien, also des Europarats und der OSZE.

Der Präsident.
Herr Dupuis, zur Geschäftsordnung. Herr Dupuis, der amtierende Ratspräsident ist berechtigt, Ihnen diese Antwort zu geben. Sie sind damit nicht zufrieden, aber lassen Sie uns jetzt nicht eine Debatte beginnen, erläutern Sie so kurz wie möglich Ihre Frage zur Geschäftsordnung.

Dupuis (NI).
Meiner Meinung nach könnte Herr Ramón de Miguel antworten, dass er sich an den Rat wenden und später eine eingehendere Antwort geben wird, da er im Moment dazu nicht in der Lage ist. Doch einfach nur zu sagen, dass er keine Antwort geben könne, entspricht meiner Meinung nach nicht den Spielregeln. Ich denke, er kann der Präsidentschaft bzw. dem Rat die ihm gestellten Fragen vorlegen und sagen, dass er im Moment nicht in der Lage ist, bestimmte Fragen zu beantworten. Meiner Meinung nach hat der Rat die Pflicht, grundsätzlich eine Antwort auf alle ihm gestellten Fragen zu geben.

De Miguel
Ja, Herr Präsident, natürlich kann ich antworten. Ich meine, jede Anfrage, die hier im Parlament und in einer Fragestunde gestellt wird, ist per definitionem und aus Respekt des Rates gegenüber den Mitgliedern dieses Hohen Hauses eine Anfrage an den Rat, nicht an den Ratsvorsitz, und deshalb wird sie vom Ratsvorsitz prinzipiell an den Rat weitergeleitet. Aus diesem Grund erklärte ich Ihnen, dass ich keine Antwort geben kann, weil ich den Rat noch nicht konsultiert habe, aber die Konsultation des Rates va de soi, ich hoffe, Herr Dupuis versteht das in seiner Muttersprache.

Der Präsident.
Da sie dasselbe Thema betreffen, behandeln wir nun die Anfragen Nr. 2 und 3 gemeinsam. Anfrage Nr. 2 von Alexandros Alavanos (H-0063/02):

Betrifft: Maßnahmen des spanischen Ratsvorsitzes gegen Globalisierungsgegner
Informationen zufolge stellt die spanische Regierung eine Sondereingreiftruppe der Polizei auf, um Kundgebungen der Antiglobalisierungsbewegung zu verhindern, die während des spanischen Ratsvorsitzes in verschiedenen Städten des Landes geplant sind. Gleichzeitig werden Daten der Personen gesammelt, die an ähnlichen Veranstaltungen in anderen europäischen Städten teilgenommen haben. An der Erfassung der Daten sind Polizeibehörden zahlreicher Mitgliedstaaten der EU beteiligt. Zudem überwacht der spanische Geheimdienst seit Monaten die Internetseiten von Organisationen aus dem Bereich der Antiglobalisierungsbewegung.
Kann der Rat diese Informationen bestätigen? Kann er den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger der Europäischen Union gewährleisten? Kann er sicherstellen, dass die freie Äußerung einer politischen Meinung in der Europäischen Union nicht behindert wird?  Anfrage Nr. 3 von Mihail Papayannakis (H-0108/02):

Betrifft: Standpunkt der spanischen Präsidentschaft zu den Demonstrationen
In ihrem Memorandum (29.1.2002) an die Terrorismusgruppe des Rates schlägt die spanische Präsidentschaft vor, auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses ein standardisiertes Dokument für den Austausch von Informationen über terroristische Aktivitäten während der EU-Gipfelkonferenzen oder sonstiger Veranstaltungen, die von internationalen oder gemeinschaftlichen Gremien einberufen werden, zu erstellen. Urheber dieser Aktivitäten seien Organisationen, die, so die Ansicht der Verfasser des Memorandums, zwar legal seien, aber zu Handlungen außerhalb ihres erklärten Tätigkeitsbereichs übergingen, wodurch sie indirekt terroristische Organisationen bei der Verwirklichung ihrer Ziele unterstützten. Eine derartige 'Manipulation' stelle eine ernsthafte Bedrohung dar, die sich in unmittelbarer Zukunft möglicherweise noch zuspitzen werde. Dem Memorandum zufolge ist der Vorschlag der Präsidentschaft ein höchst brauchbares Instrument zur Prävention und, notfalls, zur Bekämpfung des Phänomens des gewaltsamen 'Radikalismus der Jugendlichen' in den Ballungsgebieten. Könnte der Rat angesichts der Tatsache, dass 'Analysen' und Vorschläge dieser Art zumindest fragwürdig sind und in krassem Widerspruch zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Demonstrationsrecht stehen, offiziell zu diesem Thema Stellung nehmen?

De Miguel
Herr Präsident, der Rat möchte die Aufmerksamkeit auf seine Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. 0967/01 lenken. Darin erinnert er an den Artikel 33 des Vertrags der Europäischen Union, in dem es heißt: 'Dieser Titel (Titel VI, Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit'.
Was den Datenschutz angeht, so ist das Übereinkommen des Europarats von 1981 über den Schutz der Menschen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von allen Mitgliedstaaten der Union ratifiziert worden.
In den Schlussfolgerungen des Rates und der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten vom 13. Juli 2001 zur Sicherheit der Europäischen Räte und ähnlicher Akte wurde das Ziel der Europäischen Union betont, die Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und zu entwickeln. In diesem Bereich müssen die Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf friedliche Demonstration ausüben können, wie es die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte vorsieht, und zwar ohne Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit, der übrigen Bürger oder des Eigentums.
In diesen Schlussfolgerungen wurde auch die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs zwischen den Organisatoren öffentlicher Demonstrationen und den Behörden des gastgebenden Landes sowie die Wichtigkeit enger internationaler Kontakte insbesondere zwischen den Polizei- und Zollbehörden betont, um sich zu versichern, dass die legitimen Demonstrationen nicht für Gewaltakte durch Gruppen oder Einzelpersonen benutzt oder missbraucht werden.
An Herrn Papayannakis gewandt möchte ich bemerken, dass die Vorbereitungsinstanzen, die Ihre Anfrage prüfen, im Januar und Februar tagten und gemäß den Forderungen des Vertrags vorgingen, das heißt, unter Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Es wird der spanischen Präsidentschaft obliegen, die Antwort zu geben, die sie für zweckmäßig hält.

Alavanos (GUE/NGL).
Vielen Dank für die Antwort. Ich möchte anmerken, dass sich Herr Kollege Papayannakis in der Konferenz der Präsidenten befindet und deshalb hier nicht anwesend ist. Von Seiten des Herrn Ratspräsidenten konnte ich das Bemühen um eine recht allgemeine Antwort mit Hinweis auf einige Prinzipien wie die Übereinkommen zum Schutz von Daten, die von Interesse sind, feststellen.
Ich möchte fragen, ob sich der spanische Vorsitz in der Realität darauf vorbereitet, nicht die Berlusconi-Linie zu verfolgen, die überaus viele Probleme mit sich brachte, elementare Grundrechte der Bürger der Europäischen Union verletzt und friedlichen Bürgern Griechenlands und anderer Staaten die Einreise nach Italien verweigert hat, sondern, wie ich es nennen würde, die Porto-Alegre-Linie anzuwenden, nämlich den Versuch, einen Rahmen für die legale und friedliche Artikulation des Willens und der Forderungen der Demonstranten zu schaffen. In diesem Sinne möchte ich wissen, was er zur Verständigung mit den Organisatoren usw. zu sagen hat.

De Miguel
Herr Präsident, zunächst weise ich jeden etwaigen Vergleich durch den Abgeordneten, der gerade gesprochen hat, zwischen der Regierung von Herrn Berlusconi und der Regierung von Herrn Aznar zurück.
Jede Regierung übt die ihr übertragene Verantwortung aus, und ich versichere Ihnen, dass die spanische Regierung ihre sich aus dem Ratsvorsitz in der Union ableitende Verantwortlichkeit wahrnehmen wird, indem sie den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vollkommen respektiert und die ihr mit diesem Vorsitz übertragenen Obliegenheiten achtet.
Auf jeden Fall kann ich Ihnen garantieren, dass wir keinerlei Absicht haben, eine der Grundfreiheiten des Vertrags (die Freizügigkeit von Bürgern) zu beschneiden, aber ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die spanische Regierung bereit ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Personen ihr Ziel erreichen, welche die friedlichen Demonstrationen nutzen wollen, um sie in ein Schlachtfeld, einen Ort der Gewalt, der Verwüstung und der Aggression gegen Personen und Sachen zu verwandeln.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen alle, dass die Störungen bei derartigen Versammlungen in erster Linie ein Bildungsdefizit sind. Deshalb gibt es die Initiative des Europäischen Parlaments, eine parlamentarische Versammlung zur WTO zu implementieren, um in Zukunft mit Nichtregierungsorganisationen, mit interessierten Gruppen Diskussionen zu führen und damit auf parlamentarischer Ebene die Kommunikation mit dem Bürger zu verstärken. Ich möchte Sie jetzt, Herr Ratspräsident, fragen: Welche Initiativen gedenkt die spanische Ratspräsidentschaft zu unternehmen, um dieses Vorhaben so schnell wie möglich umzusetzen?

De Miguel
Ich möchte Ihnen sagen, mein Herr, dass die entstandenen Probleme nicht auf einen fehlenden Dialog zurückzuführen sind.
Der Rat der Union hat bei verschiedenen Anlässen seine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die spanische Regierung spricht derzeit mit allen Organisationen, die in Barcelona friedlich für ihre Ideen demonstrieren wollen. Alle friedlichen Demonstranten haben das Recht, gehört zu werden und sich zu manifestieren, da dies ein unveräußerliches Recht eines jeden europäischen Bürgers ist.
Allerdings glaube ich, dass jene Bürger, die sich friedlich verhalten, keine Gesprächsforen benötigen, denn es gibt sie schon. Dennoch ist Ihre Initiative immer gut. Wenn es eine neue parlamentarische Versammlung gibt und sich eine neue Gesprächsmöglichkeit bietet, könnte dies vielleicht hilfreich sein, um noch mehr Foren zu haben. Aber ich glaube nicht, dass eine größere Zahl von Foren das schwierigste Problem derartiger öffentlicher Demonstrationen lösen könnte, dass sie nämlich von gewalttätigen Gruppen und Grüppchen instrumentalisiert und benutzt werden, die keinen Dialog beabsichtigen, sondern einzig und allein die Gelegenheit nutzen wollen, um Verwirrung zu stiften und Gewalt zu säen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 4 von Camilo Nogueira Román (H-0066/02):

Betrifft: Vermutlicher Standpunkt der spanischen Präsidentschaft zur Schaffung eines Senats der Union auf der Grundlage des Ausschusses der Regionen
Der Minister in der spanischen Regierungskanzlei, Juan José Lucas, erklärte zur Widerlegung der Standpunkte der Nationalitäten und Regionen, die im Ministerrat vertreten sein wollen, wie es entsprechend für Belgien, Deutschland, Österreich und das Vereinigte Königreich der Fall ist, dass der Ausschuss der Regionen der Ort für diese Vertretung ist, und schlug vor, dieses beratende Gremium in einen Senat der EU umzuwandeln.
Kann die Ratspräsidentschaft den Inhalt dieses Vorschlags des Ministers in der spanischen Regierungskanzlei, Juan José Lucas, erläutern?

De Miguel
Herr Präsident, der Rat erinnert Sie daran, mein Herr, dass es ihm nicht zusteht, die Standpunkte eines seiner Mitglieder zu kommentieren. Darüber hinaus unterstreicht er, dass die angesprochene Frage nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, sondern in den der Regierungskonferenz über die Revision liegt, die der vom Europäischen Rat von Laeken am 14. und 15. Dezember 2001 geschaffene Konvent derzeit vorbereitet.
Schließlich möchte Sie der Rat auf die Antwort verweisen, die Frau Rosa Miguélez Ramos in der Fragestunde der Februartagung dieses Jahres zum Thema der Vertretung der Mitgliedstaaten im Rat erhielt.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Der spanische Regierungspräsident lehnt es willkürlich und entgegen dem Lauf der Geschichte ab, dass die internen konstitutionellen Nationalitäten und Regionen in der Union, namentlich im Ministerrat, vertreten sind, und will ignorieren, was in Deutschland, Belgien, Großbritannien und Österreich bereits praktiziert wird. Er will sich dafür auf ein absolutistisches Souveränitätskonzept stützen, das der geteilten Souveränität, de facto ein Grundprinzip der Europäischen Union, entgegensteht.
In seinen Phantastereien versucht man zum einen - wie Herr Lucas, Minister der spanischen Regierungskanzlei und dem Regierungspräsidenten sehr nahe stehend -, die internen konstitutionellen Institutionen auf eine beratende Funktion in einem politisch nutzlosen Ausschuss der Regionen zu beschränken, und zum anderen will man - unter Missachtung der Realität der Union - dieses Gremium in einen Senat umwandeln, auch wenn man damit in Widerspruch zu Vorschlägen wie den des deutschen Bundeskanzlers Schröder gerät, der diese Funktion eines Senats dem Rat selbst vorbehalten will. Schlimmer könnte man es nicht machen. Ich frage daher den Herrn Ratspräsidenten, warum die Regierung des spanischen Staates darauf beharrt, an einem derart anachronistischen Souveränitätskonzept in der Union festzuhalten?

De Miguel
Ich betrachte die Anfrage als bereits beantwortet, Herr Präsident.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Antwort Bezug genommen, die Sie Frau Miguélez Ramos hier in der Plenarsitzung gegeben haben, und ich, der ich damals auch zu dieser Frage gesprochen hatte, erhielt diese Antwort nicht. Ich möchte Sie als Erstes fragen, ob Sie mir eine Kopie der Antwort an Frau Miguélez Ramos zukommen lassen können.
Zweitens würde ich gern wissen, ob es stimmt, dass im Vertrag der Europäischen Union darauf verwiesen wird, dass die Minister der Regionalregierungen an den Ministerräten der Europäischen Union teilnehmen können.

De Miguel
Herr Präsident, was meine Antwort auf die Anfrage von Frau Miguélez Ramos betrifft, so verweise ich den Herrn Abgeordneten auf den ausführlichen Sitzungsbericht dieses Parlaments, der öffentlich ist, daher nehme ich an, dass er bessere Möglichkeiten der Einsichtnahme hat als ich selbst.
Zur zweiten Frage kann ich Ihnen sagen, dass der Vertrag den Mitgliedstaaten die Befugnis überträgt, souverän zu entscheiden, wer ihre Vertreter im Rat sind. Dies ist eine interne Frage; jedes Land entscheidet, was es tun und wen es entsenden will.

Der Präsident.
Sie sprechen gerade über Geschäftsordnungsfragen. Ich muss Sie daran erinnern, dass wir hier keine Diskussion über den Inhalt der Frage beginnen werden. Sie müssen hier wirklich zur Geschäftsordnung sprechen. In welcher Reihenfolge soll ich Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung erteilen? Ich beginne mit Herrn Ortuondo: eine Frage zur Geschäftsordnung.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte nur betonen, dass ich damals, als es um Frau Ramos ging, eine Anfrage gestellt habe, ohne eine Antwort darauf zu erhalten, daher muss ich nicht den ausführlichen Sitzungsbericht lesen, denn ich habe das Recht auf eine Antwort, da ich es war, der die Anfrage gestellt hatte.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich frage, ob ich auch ein Recht auf eine Antwort des Rates habe, wie es bei einer früheren Anfrage der Fall war, ob ich das wie bisher tun und also eine entsprechende Antwort bekommen kann?

Der Präsident.
Als Sitzungspräsident gehe ich davon aus, dass sich der amtierende Ratspräsident an die Antwort erinnert, die er vor einigen Wochen oder vielleicht mehr als einem Monat auf die gleichen Anfragen gegeben hat. Die Antwort ist Sache des Herrn Ratspräsidenten, Sie können das dann bewerten, wie Sie es für richtig halten.

De Miguel
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ihre Anfrage bezieht sich auf zwei Dinge: den Aktionsplan und den Globalen Fonds.
Was zunächst den Aktionsplan angeht, so erinnert Sie der Rat daran, dass er in der Entschließung vom 14. Mai 2001 über das Aktionsprogramm für eine beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung (Dokument 8495/01) die Aktionen aufgeführt hat, die er für den Kampf gegen diese drei Krankheiten für wesentlich hält.
Zu diesen Aktionen gehören in erster Linie der erschwingliche Zugang zu den pharmazeutischen Produkten und insbesondere die flexible Anwendung des TRIPS-Übereinkommens in Bezug auf das geistige Eigentum, das es gestattet, die Gesundheitsprobleme in Angriff zu nehmen, unter anderem durch die Ermessenskraft, in bestimmten Ausnahmesituationen, zu denen der Schutz der Volksgesundheit gehört, Zwangslizenzen auszugeben.
Zum Zweiten geht es um die Verstärkung und Aufstockung der finanziellen Beiträge im Bereich von Forschung und Entwicklung. Besonders wichtig ist es, die Kapazität der Entwicklungsländer zu stärken und Anreize für die Entwicklung spezifischer globaler Kollektivgüter zu bieten, wie neue Behandlungen und Impfstoffe.
Eine weitere Aktion ist die Beteiligung an internationalen Vereinigungen. Das Ziel besteht darin, die Abkommen über Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der WHO, UNAIDS, der Weltbank sowie anderen internationalen Akteuren im öffentlichen und im privaten Sektor zu intensivieren, beispielsweise die Global Alliance for Vaccines and Immunization (GAVI).
Der Rat möchte hervorheben, dass diese Entschließung auf der 26. Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 25. bis 27. Juni 2001 in New York vorgelegt wurde, in deren Verlauf die Europäische Union aktiv an der Erarbeitung der Abschlusserklärung mitwirkte.
Was, zweitens, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria angeht, so erinnert Sie der Rat an den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wird die Kommission diesem Fonds für 2001 einen Betrag in Höhe von 60 Millionen Euro zuführen, der im Rahmen eines zwischen der Kommission und dem Verwahrer der Weltbank zu schließenden Finanzierungsabkommens gezahlt wird. Dieser Beschluss legt weiterhin fest, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat 2002 einen ersten Bericht über das Management und die Arbeitsmethoden des Globalen Fonds vorlegen muss.
In Bezug auf die künftigen Beiträge erwartet der Rat, dass die Kommission ihm Vorschläge zur Änderung der bestehenden Verordnungen unterbreitet. Dabei handelt es sich namentlich um die Verordnung vom 24. März 1997 über die Aktionen zur HIV/AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern, die auch die Maßnahmen auf dem Gebiet der reproduktiven Gesundheit, der so genannten 'Reproductive health', beinhalten müsste, sowie die Verordnung vom 22. Juli 1997 über die Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in Entwicklungsländern.
Zu den bisherigen Aktivitäten des Fonds möchte Ihnen der Rat mitteilen, dass der Verwaltungsrat auf seiner Tagung am 29. Januar 2002 in Genf seinen ersten Aufruf zur Einreichung von Finanzierungsvorschlägen für Vereinigungen in von den Epidemien hart betroffenen Ländern beschlossen hat. Die Anfangsserie von Subventionen, die im April genehmigt wird, wird die erste sein, die der Fonds ausgibt. Die zweite Tagung des Rates des Fonds soll Ende April in New York stattfinden.
Der Rat bittet Sie, sich direkt an die Kommission zu wenden, die im Verwaltungsrat des Globalen Fonds vertreten ist, um genauere Informationen über dessen Aktivitäten einzuholen.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn amtierenden Ratspräsidenten für seine ausführliche Information danken, die er mir heute Nachmittag gegeben hat. In der Tat ist dieses Parlament und konkret der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit - angesichts der Ausbreitung von AIDS auf dem afrikanischen Kontinent, hauptsächlich in Zentralafrika (Uganda, Burundi, Ruanda usw.) - besorgt und möchte wissen, welche Kontrolle der Rat und natürlich die Kommission über den Fonds von 120 Millionen ausübt, den wir in diesem Parlament beschlossen haben. Da Sie mir sagten, dass schon 60 Millionen eingezahlt wurden und der erste Bericht jetzt im April erfolgt, werden wir von diesem Monat an auf diese Kontrolle bedacht sein.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 7 von Josu Ortuondo Larrea (H-0076/02):

Betrifft: Von der spanischen Präsidentschaft verwendete Sprachen
Mit Beginn des Jahres 2002 hat das Königreich Spanien turnusgemäß die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Im vorangegangenen Halbjahr hatte das Königreich Belgien die Präsidentschaft inne, und sowohl auf der Website seiner Präsidentschaft als auch bei den verschiedenen Auftritten und Ausführungen vor dem Europäischen Parlament konnten wir beobachten, dass die belgische Regierung sich häufig in allen Sprachen äußerte, die in den einzelnen belgischen Regionen Amtssprachen sind.
Kann die Ratspräsidentschaft deshalb mitteilen, weshalb zwar in den jeweiligen auf der Verfassung des Königreichs Spanien beruhenden Autonomiestatuten festgelegt ist, dass auch Katalanisch, Galicisch und Baskisch als Amtssprachen gelten, jedoch - anders als bei den belgischen Sprachen - diese Sprachen nicht nur bei den parlamentarischen Auftritten und Ausführungen, bei denen bekanntlich keine Dolmetscher zur Verfügung stehen, sondern selbst auf der Website der spanischen Präsidentschaft unberücksichtigt bleiben?

De Miguel
Herr Präsident, die Ratspräsidentschaft möchte Sie daran erinnern, mein Herr, dass nach den Bestimmungen des Artikels 290 des EG-Vertrags die Sprachenregelung der Institutionen der Gemeinschaft vom Rat festgelegt wird, der darüber durch Einstimmigkeit entscheidet.
Die Position des Rates zu dieser Frage ist in seiner Verordnung (EG) Nr. 1 von 1958 enthalten und wurde durch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten wiederholt verändert. Derzeit, so ist festgelegt, gibt es elf offizielle Arbeitssprachen der Europäischen Union.
Was die Präsenz der durch die spanische Verfassung zu Amtssprachen erklärten Sprachen auf der Website der spanischen Präsidentschaft angeht, so ist dies keine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des Rates der Union fällt.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Staatssekretär, ich halte dies für eine Frage offenen demokratischen Wesens und der Kultur. In Europa leben mehr als 100 Völker, und es werden über 100 verschiedene Sprachen gesprochen. Gerade deshalb wurde das Jahr 2001 zum Internationalen Jahr der Sprachen erklärt.
Ich sage, dies ist eine Wesensfrage, weil wir uns im spanischen Staat bemüht haben, im Jahr 2001 kulturelle Veranstaltungen durchzuführen, um die in Spanien existierenden Landessprachen zu schützen und zu fördern. Das ist eben nicht nur das Spanische, denn es gibt das Bable (Asturische), das Katalanische, Galicische, Baskische... und viele andere Sprachen, die ein natürliches Recht auf Fortbestand haben.
Die Regierung des spanischen Staates hat eine Förderung, Pflege und Neubelebung dieser Sprachen in keinem Fall zugelassen. Ich möchte Sie fragen, welches der Grund für diese zugeknöpfte und antidemokratische Haltung gegenüber einer Angelegenheit ist, die konsubstanziell für den Reichtum der kulturellen Vielfalt Europas und auch Spaniens ist?

De Miguel
Mein Herr, ich fürchte, Sie haben sich im Forum geirrt. Meiner Meinung nach täte Ihre Fraktion gut daran, diese Frage im Plenum des spanischen Parlaments zu stellen. Ich wiederhole, dass sich der Rat der Union keinesfalls in diese Frage einmischt. Da ich hier in Vertretung des Rates der Union und nicht als Vertreter der spanischen Regierung erschienen bin, kann ich diese Anfrage nicht beantworten.

Der Präsident.
Wir kommen nun zur nächsten Anfrage. Sie wissen ja, dass sich einige Abgeordnete, der Präsident eingeschlossen, gern an diesen Diskussionen beteiligen würden; aber im Fall des Sitzungspräsidenten ist das nicht möglich, obwohl das Bable erwähnt wurde, das eine der Region, in der ich geboren wurde, eigene Ausdrucksform ist.

De Miguel
. (ES) Herr Präsident, die Europäische Union räumt der Frage der Menschenrechte und des Schutzes der Minderheiten in ihren Beziehungen zu den Bewerberländern systematisch Vorrang ein.
Diese Frage ist ein Schlüsselelement in der Vorbeitrittsstrategie jedes dieser Länder im Einklang mit den vom Europäischen Rat von Kopenhagen 1993 festgelegten politischen Beitrittsbedingungen.
Im Fall von Rumänien ist einer der in die Vorbeitrittsstrategie einbezogenen spezifischen Bereiche die Sorge um die Kinder. Im Regelmäßigen Bericht der Kommission für das Jahr 2000 über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt brachte die Kommission ihre Sorge in Bezug auf die Adoptionsgesetze und -praktiken zwischen verschiedenen Ländern zum Ausdruck, die es zulassen, dass andere Überlegungen als solche, die das Interesse des Minderjährigen in den Vordergrund stellen, Einfluss auf die Entscheidungen zur Adoption nehmen können. Aufgrund dessen und angesichts weiterer Bedenken beschloss die rumänische Regierung, die internationalen Adoptionen auszusetzen. In der aktualisierten Beitrittspartnerschaft mit Rumänien, die der Rat am 28. Januar 2002 angenommen hat, wird als eine der Prioritäten und Zwischenziele festgelegt, dass Rumänien das Moratorium über die internationalen Adoptionen aufrechterhalten muss, bis neue gesetzliche Bestimmungen verabschiedet sind, die mit den Interessen der Kinder und den internationalen Verpflichtungen Rumäniens im Einklang stehen, und bis die für die Anwendung dieser neuen Vorschriften erforderliche Verwaltungskapazität gewährleistet ist. Neben der Beibehaltung des allgemeinen Moratoriums ergriff die rumänische Regierung im Dezember 2001 Maßnahmen, um den Abschluss der Adoptionsverfahren in jenen Fällen zu ermöglichen, die zum Zeitpunkt der Aussetzung der internationalen Adoptionen schon bei Gericht eingereicht waren. Die Ratspräsidentschaft ist der Ansicht, dass die Adoptionen jener Kinder, deren Adoptionsverfahren schon in den Mitgliedstaaten eingeleitet waren, mit allen Rechtsgarantien in einem angemessenen Zeitraum zum Abschluss gebracht werden sollten.
Herr Abgeordneter, die Europäische Union wird die Situation in Rumänien in diesem Zusammenhang genauestens verfolgen, insbesondere in jenen Organen, die im Rahmen des Europa-Abkommens geschaffen wurden, wie dem Assoziationsrat und Assoziationsausschuss.

Gil-Robles Gil-Delgado (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten meinen Dank aussprechen, nicht nur für seine präzise Antwort, sondern auch für das, was während der belgischen und auch während der spanischen Vorsitzperiode getan wurde bzw. getan wird, um diese beiden Probleme 'in einem angemessenen Zeitraum' - so seine eigenen Worte - zu lösen: die Frage der rumänischen Adoptionsregelung, um sie mit den internationalen Übereinkommen in Einklang zu bringen, und zum anderen die Probleme jener Familien, deren Verfahren gemäß der damaligen rumänischen Gesetzgebung bereits in Gang gesetzt worden waren, jetzt aber blockiert sind.
Ich möchte eine Zusatzfrage stellen: Ist der Rat bereit, weiterhin seinen Einfluss - ich will mich nicht schärfer ausdrücken - gegenüber den rumänischen Behörden geltend zu machen, damit man schneller, als wir es bisher trotz aller Versprechen beobachtet haben, in dieser Doppelfrage, das heißt, bei der Durchsetzung der Gesetzgebung und dem Abschluss dieser Vorgänge, vorankommt?

De Miguel
Meine Antwort ist: Ja, mein Herr. Gestern tagte der Assoziationsrat mit Rumänien, und der spanische Außenminister und amtierende Ratspräsident besprach dieses Thema direkt mit dem rumänischen Außenminister, Herrn Geoana. Wie uns zugesichert wurde, würde weiterhin alles Mögliche unternommen, um für alle jene Adoptionsverfahren eine Lösung zu finden, die, wie Sie bemerkten, auf der Grundlage der alten gesetzlichen Bestimmungen eingeleitet wurden und jetzt zum Stillstand gekommen sind.
Es geht um die Aufhebung der Blockade, womit schon begonnen wurde, um die Erfüllung der in vielen Familien geweckten Erwartungen, deren Verfahren bereits liefen, und natürlich um die Schaffung einer neuen Regelung mit neuen gesetzlichen Bestimmungen. Dies wurde der rumänischen Delegation gestern mitgeteilt, und wir erhielten die Zusicherung, dass sie weiter daran arbeiten würden, um die Europäische Union in dieser Hinsicht zufrieden zu stellen.

Der Präsident.
Ich muss den Damen und Herren Abgeordneten und insbesondere Herrn Ortuondo, der mich um das Wort bittet, mitteilen, dass es im Anhang II 'Durchführung der Fragestunde gemäß Artikel 43' im Punkt 4, der sich auf die Zusatzfragen bezieht, heißt: 'Jedes Mitglied kann zu jeder Anfrage eine Zusatzfrage stellen. Es kann insgesamt nur eine Zusatzfrage an den Rat und zwei Zusatzfragen an die Kommission richten'. Da dies heute die Fragestunde an den Rat ist, haben Sie Ihren Kredit für Fragen erschöpft, Herr Ortuondo. Nun, wenn es sich um eine Geschäftsordnungsfrage handelt, liegt mir nichts ferner, als Sie am Sprechen zu hindern. Wenn es um die Geschäftsordnung geht, haben Sie das Wort, aber Zusatzfragen können Sie heute nicht mehr stellen.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Gut, ich werde es als eine Geschäftsordnungsfrage formulieren, denn, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagten Sie mir gerade, dass jeder Abgeordnete zu jeder Anfrage eine Zusatzfrage stellen kann.

Der Präsident.
Nein. Sie haben mich falsch verstanden, oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt, aber ich habe Ihnen die Geschäftsordnung verlesen.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Dann werde ich Sie falsch verstanden haben und will nicht weiter insistieren. Vielen Dank, Herr Präsident.

Der Präsident.
In der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission kann jeder Abgeordnete über seine eigentlichen Anfragen hinaus zwei Zusatzfragen stellen, und in der Fragestunde mit Anfragen an den Rat kann er eine Zusatzfrage stellen. Ich sehe, dass Sie die Geschäftsordnung nicht aufmerksam lesen, aber das empört mich nicht, ich bringe sie Ihnen nur deshalb natürlich in Erinnerung.

De Miguel
Herr Präsident, bei allem Respekt, den ich den Abgeordneten Carnero und Cerdeira entgegenbringe, möchte ich erklären, dass der Rat aus zwei Gründen nicht zu einer Antwort auf diese Anfrage bereit ist: erstens, weil der Rat in der Regel keine Presseartikel kommentiert, und zweitens, weil das Thema nicht in der Zuständigkeit des Rates liegt.

Cerdeira Morterero (PSE).
Herr Präsident, kann ich der Antwort von Herrn de Miguel entnehmen, dass der Rat der Ansicht ist, es liege nicht in seiner Zuständigkeit, eine Initiative gegen Akte der Diskriminierung vorzuschlagen, denen europäische Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt sind, und dass der Rat somit meint, ihm obliege nicht die Durchsetzung des Artikels 13 des Vertrags von Amsterdam, des Artikels 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ja nicht einmal des Beschlusses des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen?
Ich muss Sie leider daran erinnern, dass sich viele europäische Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag an dieses Parlament wenden und auf vorhandene Diskriminierungen einzig und allein wegen ihrer sexuellen Ausrichtung verweisen. Das stimmt mich als Abgeordnete natürlich besorgt, und ich war der Auffassung, dass dies in der Zuständigkeit des Rates läge, von den konkreten Umständen des heute hier genannten Falls einmal abgesehen.

De Miguel
Vielen Dank, Frau Cerdeira. Ich will Ihnen nur sagen, dass dieses von Ihnen angeschnittene spezielle Thema eine Frage der religiösen Kompetenz ist, die der katholischen Kirche und nicht dem Rat obliegt. Es besteht keinerlei Diskriminierung in Bezug auf die Person, auf die sich die Anfrage bezieht, abgesehen von den disziplinarischen Schritten, welche die katholische Kirche gegenüber einem Priester mit einer bestimmten Ausrichtung unternehmen will.
Deshalb gehört dieses Thema in den streng abgegrenzten Bereich der katholischen Religion, über die sich der Rat nicht zu äußern wünscht.

Carnero González (PSE).
Herr Ratspräsident, in einem demokratischen System wie dem, das für die Europäische Union charakteristisch und ihr eigen ist, steht keine konfessionelle oder weltliche Einrichtung über den Normen und Grundwerten, die das tägliche Miteinander aller Bürger gewährleisten.
Deshalb glaube ich, dass es sehr wohl im Aufgabenbereich des Rates liegt, uns mitzuteilen, welche Maßnahmen jetzt und künftig ergriffen werden, um zu verhindern, dass Tausende und Abertausende Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wegen der Wahrnehmung ihres unveräußerlichen Rechts auf Wahl ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert oder als krank bezeichnet werden. Ich meine, der Rat hat die Befugnis, über die entsprechenden Kanäle darauf hinzuweisen, dass sich jede Institution an Vorschriften zu halten hat, die, wie meine Kollegin Cerdeira sagte, im Vertrag und in einer erst kürzlich vom Rat erarbeiteten und verkündeten Charta der Grundrechte verankert sind.

De Miguel
Herr Präsident, natürlich sind alle Organe der europäischen Gesellschaft den Grundprinzipien der Achtung einer Person und der Nichtdiskriminierung aus irgendeinem Grund verpflichtet. Aber ich bin der Ansicht, dass der von Ihnen vorgetragene Fall in den Bereich der internen Disziplin der katholischen Kirche gehört, in die sich der Rat, ich wiederhole, nicht einmischen will, da sie nicht in seiner Zuständigkeit liegt.

Cashman (PSE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst auf die Argumentation des Rates eingehen. Der Rat sagt, er habe keine Kompetenzen auf dem Gebiet der Rechte des Einzelnen. Ist der Rat daher inkompetent? Ich bitte um eine Antwort auf diese Frage.
Teilt der Ratsvorsitz ferner die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine solche Diskriminierung zu verurteilen, weil sie die Beschäftigungsrahmenrichtlinie unterzeichnet haben, die bis 2003 umgesetzt werden muss und die besagt, dass keinerlei Diskriminierung, auch nicht aus Gründen der sexuellen Orientierung, erfolgen darf?
Abschließend möchte ich die Frage an den Ratsvorsitz richten, ob er in dieser Grundsatzfrage aktiv werden und diese Art der Diskriminierung generell verurteilen wird, eine Diskriminierung, die eine Schande sowohl für denjenigen ist, die sie betreiben als auch für denjenigen, die sie durch ihr Stillschweigen oder durch ihre Untätigkeit dulden?

De Miguel
Herr Präsident, nein. Der Rat hat nicht die Absicht, in diesem Fall Maßnahmen zu ergreifen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 11 von María Izquierdo Rojo (H-0084/02):

Betrifft: Spanische Präsidentschaft und Beziehungen zu Marokko
Welchen Beitrag wird die spanische Präsidentschaft im Hinblick auf die Beziehungen zu Marokko leisten?

De Miguel
Herr Präsident, die spanische Präsidentschaft ist erfreut über den positiven Stand der Beziehungen der Europäischen Union zu Marokko und ist entschlossen, sie auf mehreren Ebenen zu entwickeln: in erster Linie durch die Umsetzung des Assoziierungsabkommens, das am 1. März in Kraft getreten ist und eine enge Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen, die Schaffung einer Freihandelszone und die Errichtung eines politischen Dialogs vorsieht, Elemente, die für die Entwicklung der globalen Beziehungen mit diesem Land von besonderer Bedeutung sind.
In zahlreichen Kapiteln des Abkommens wurden Fortschritte erzielt, und in spezifischen Sektoren wurden Arbeitsgruppen gebildet.
Die zweite Tagung des Assoziationsrates, die am 13. März 2002 in Rabat stattfindet, wird eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, um die Tätigkeiten zur Durchführung des Abkommens zu analysieren und die Perspektiven der künftigen Arbeiten abzustecken. Aus diesem Anlass wird die Präsidentschaft auch auf verschiedene politische Themen, wie die Lage auf dem Gebiet der Menschenrechte in Marokko und der Westsahara, zu sprechen kommen. Die Tagung wird zudem die Möglichkeit bieten, Wege und Mittel zur Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko zu prüfen, mit Blick auf die Vorbereitung der dritten Tagung des Assoziationsrates Europäische Union-Marokko, die im Prinzip im zweiten Halbjahr 2002 unter dänischer Präsidentschaft stattfinden muss, da die letzte Tagung im Oktober 2001 abgehalten wurde.
Zum anderen haben die Agrarverhandlungen zwischen der Kommission und Marokko, die im Januar dieses Jahres aufgenommen wurden, eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten zwischen der Union und Marokko zum Ziel. Gemäß dem Assoziierungsabkommen werden sie parallel zum Assoziationsausschuss am 14. März wieder aufgenommen und spätestens Ende 2002 abgeschlossen.
Die Präsidentschaft unterstützt ihrerseits weiterhin die Anstrengungen Marokkos in der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit sowie die Union des Arabischen Maghreb und den Prozess von Agadir. Letzterer sieht die Schaffung einer Freihandelszone vor, zunächst zwischen Marokko, Ägypten, Jordanien und Tunesien, doch werden ihr auch andere Länder der Region, die mit der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben, beitreten können.
Schließlich setzt die Präsidentschaft den Dialog und die Zusammenarbeit mit Marokko im Bereich der Migrationspolitik, einschließlich der illegalen Einwanderung, fort, um unter anderem gemeinsam den im Oktober 1999 vom Rat angenommenen Aktionsplan für Marokko zu realisieren. Dieser Plan sieht die sozioökonomische Entwicklung, die Integration der legal in den Mitgliedstaaten lebenden Marokkaner, die Steuerung der Migrationsströme und die Achtung des Asylrechts vor. Es werden einige Projekte in Bezug auf die gemeinsame Entwicklung im sozioökonomischen Bereich, auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der marokkanischen Gemeinschaften in der Europäischen Union, auf die Organisation der Grenzkontrollen und auch auf die Unterstützung der Bekämpfung der illegalen Einwanderungen auf den Weg gebracht.
Gestern fand in Rabat eine Tagung der Arbeitsgruppe 'Soziale Angelegenheiten und Migration' statt; während dieses Halbjahrs erfolgen Konsultationen mit Blick auf die Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko.
Was ganz konkret die Fischerei angeht, so ist sich der Rat bewusst, welche Bedeutung die Beziehungen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union immer hatten. Die Präsidentschaft wird nichts unversucht lassen, damit diese engen Beziehungen im Rahmen einer vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten aufrechterhalten werden können.

Izquierdo Rojo (PSE).
Herr Präsident, diese Antwort ist eigentlich die Verlesung einer Tagungsagenda, aber ich glaube, dass sie politisch uninteressant und sehr enttäuschend ist, da Sie gefragt wurden, welchen Beitrag die spanische Präsidentschaft zu den Beziehungen mit Marokko leisten werde. Herr Präsident, Sie haben nichts Substanzielles gesagt. Dieses Tagungsmuster trifft für viele Länder zu.
Bitte antworten Sie mir nicht mit einer Agenda. Sagen Sie mir, welche Ziele, welche Prioritäten die spanische Präsidentschaft im Hinblick auf Marokko setzt. Etwas, das wir als Ziel oder Priorität verstehen können, und keine Agenda für Tagungen, die, wie ich fürchte, zudem nicht über das übliche Blabla hinausgehen werden.

De Miguel
Es tut mir leid, dass die Frau Abgeordnete nur die Termine der Tagungen und nicht ihren Inhalt aufgenommen hat, aber ich werde ihn ihr wiederholen. Gerade gestern, am 12., heute, am 13., und morgen, am 14., finden drei von der Präsidentschaft geplante Tagungen statt, in denen es um die drei großen Prioritäten für Marokko in seinen Beziehungen zur Europäischen Union geht.
Gestern kam der Migrationsausschuss zusammen, um über das wichtigste Thema zu sprechen, die Zuwanderungssituation von Marokko in die Europäische Union, die Lage der marokkanischen Einwanderer in Europa, und um Wege zu finden, Marokko bei seinem äußerst gravierenden Problem der Auswanderung zu helfen.
Heute tagt der Assoziationsausschuss, um alle politischen Probleme im Hinblick auf die gesamte Zusammenarbeit mit Marokko zu behandeln, nicht nur Wirtschaftsfragen, sondern auch die Politik sowie alle Projekte im Rahmen der Assoziierung und des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit, des grundlegenden Instruments für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko.
Und morgen trifft sich in Brüssel der Ausschuss, der sämtliche Agrarexporte Marokkos in die Union prüft, denn das ist für Marokko die wichtigste Priorität: seine Agrarprodukte in die Europäische Union ausführen zu können.
Wenn das der Frau Abgeordneten wenig erscheint, nun, dann habe ich nichts weiter zu sagen, Herr Präsident.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 12 von Jonas Sjöstedt (H-0085/02):

Betrifft: Exportsubventionen der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Jährlich gibt die EU bis zu 5 Mrd. Euro an Subventionen für die Ausfuhr eigener landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus. Diese Subventionen beeinträchtigen ernsthaft andere Länder, nicht zuletzt die Entwicklungsländer, in ihren Möglichkeiten, sich auf dem Markt der Agrarerzeugnisse zu behaupten. Der Rechnungshof hat auch bemängelt, dass keine ausreichende Kontrolle dieser Ausgaben erfolgt. Die Subventionen der EU wurden in der WTO heftig kritisiert, und die Schlussfolgerungen der WTO-Tagung von Qatar sehen eine Überprüfung der Subventionen vor. Wie sehen die Pläne der EU aus, die Subventionen in den kommenden Jahren allmählich zu verringern oder gar ganz abzuschaffen?

De Miguel
Herr Präsident, der Rat möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass im Hinblick auf die Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern nicht übersehen werden darf, dass die Europäische Union der weltweit größte Importeur und zweitgrößte Exporteur von Agrarerzeugnissen und vor allem der weltweit mit Abstand wichtigste Importeur von Agrarerzeugnissen aus den Entwicklungsländern ist.
Die Europäische Union allein importiert mehr Agrarprodukte aus den Entwicklungsländern als die USA, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland zusammen genommen. Zwischen 1997 und 1999 hat die Europäische Union Agrarerzeugnisse für mehr als 35 Milliarden Euro jährlich aus den Entwicklungsländern eingeführt, in den meisten Fällen ohne Einfuhrzoll oder in einigen wenigen Ausnahmen mit einem sehr niedrigen.
Die Union hat in der Tat eine sehr aktive Politik zugunsten dieser Länder verfolgt, insbesondere durch zwei grundlegende Programme zur Förderung der Exporte aus den Entwicklungsländern in die Union. Eines ist das allgemeine Präferenzsystem und das andere die allgemein bekannte Initiative EBA (Everything but arms).
Der Rat unterstreicht auch, dass im Rahmen der Welthandelsorganisation - die sich aus 144 Mitgliedsländern zusammensetzt, die meisten von ihnen Entwicklungsländer - ein Abkommen auf dem Gebiet der Landwirtschaft auf der Grundlage der Vereinbarungen von Marrakesch 1994 abgeschlossen wurde, das unter anderem auf die Senkung der Subventionen gerichtet ist, die zu Wettbewerbsverzerrungen auf den Weltmärkten führen.
Erst vor kurzem, im November 2001, setzte man sich mit dem durch die Erklärung von Doha eingeleiteten Entwicklungszyklus das Ziel, diese Verzerrungen im Bereich des Handels noch weiter abzubauen, um somit den Entwicklungsländern zu helfen, den Welthandel auf einer gerechteren Grundlage nutzen zu können.
Im Rahmen dieser neuen multilateralen kommerziellen Verhandlungen hat sich die Union verpflichtet, bis zum 1. Januar 2005 zum Abschluss eines ausgewogenen, für alle Seiten vorteilhaften multilateralen Abkommens beizutragen. Die Position der Gemeinschaft beinhaltet die zusätzliche Reduzierung der Exportsubventionen wie der Exportkredite, der staatlichen Handelsunternehmen oder anderer Arten von Exportmonopolen, die einen Markt zur Subventionierung eines anderen nutzen, oder auch bestimmter Praktiken im Lebensmittelsektor, deren tatsächliches Ziel im Abbau von Überschüssen, in der Erschließung von Märkten oder in der Unterdrückung des Wettbewerbs auf den Märkten besteht.
Der Rat verfügt bis jetzt noch nicht über Vorschläge der Kommission, die, wie das Parlament weiß, die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik hat. Wenn er sie erhält, prüft er sie im Rahmen dieser Orientierungen, die auch von der Kommission unterstützt werden. Deshalb besteht keinerlei Gefahr, dass zwischen dem Rat und der Kommission ein Problem auftreten könnte, wenn es darum geht, den Entwicklungsländern die größtmöglichen Vorteile für den Export in die Märkte der Union zu gewähren.

Sjöstedt (GUE/NGL). -
Ich möchte mich zunächst bei dem Herrn Ratsvorsitzenden für seine umfangreiche Antwort bedanken. In bin der Meinung, dass diese großen Exportsubventionen im Grunde unsolidarisch sind und den Agrarmarkt in großen Teilen der Dritten Welt zerstören. Eine gerechte Handelspolitik kann erst dann erreicht werden, wenn diese Subventionen abgeschafft worden sind.
Ich habe zwei Folgefragen: Die erste gilt den umfassenden Betrügereien mit den Exportsubventionen, die u. a. vom Europäischen Rechnungshof aufgezeigt worden sind. Welche Maßnahmen können dagegen ergriffen werden?
Meine zweite Frage lautet: Kann man aus dem Bericht des Ratsvorsitzes die Schlussfolgerung ziehen, dass die spanische Ratspräsidentschaft nach der Vorlage des Vorschlags der Kommission eine umfassende Reduzierung der Exportsubventionen unterstützen wird?

De Miguel
Ich glaube, in der Europäischen Union - sowohl in der Kommission mit OLAF als auch im Europäischen Parlament - sind genügend Instrumente für die Kontrolle der Ausgaben der Union vorhanden, um betrügerische Praktiken zu überwachen, und ich nehme natürlich an, dass diese künftig mit der gleichen Härte und Strenge wie in der Vergangenheit verfolgt werden.
Was die Abschaffung der Exportsubventionen angeht, so kann ich Ihnen als Vertreter der Präsidentschaft keine Antwort geben, denn diese Antwort obliegt dem Rat. Ich kann Ihnen sagen, dass Spanien gegen Importsubventionen ist, aber natürlich muss die Ratspräsidentschaft die Position des Rates insgesamt wiedergeben, und ich kann jetzt nicht vorgreifen, denn wir haben noch keinen Vorschlag der Kommission, und die Mitgliedstaaten haben sich noch nicht zu dieser Angelegenheit geäußert.

Patakis (GUE/NGL).
Es gibt durchaus das Bemühen, das System der bis heute im Rahmen des GATT-Abkommens gewährten Stützungen zu verändern. Falls es zu Änderungen kommt, werden diese zu Lasten der Agrarprodukte und des Einkommens der armen und mittleren Landwirte gehen. Ich muss hier sagen, noch dazu, wenn man berücksichtigt, dass 80 % der Stützungen an 20 % der Betriebe gehen, dass dem Bericht MacSharry zufolge jedwede Beihilfen, die die Bauern insbesondere im Süden seit vielen Jahren erhalten haben, diese aufgestockt werden müssen, um den Bedarf der Europäischen Union an Erzeugnissen zu decken, an denen es ihr mangelt und die sie zu über 70 % einführt, wie beispielsweise Baumwolle, Tabak, Öl und Gartenobst. Zweitens sind diese Produkte von bester Qualität und werden zum Wohl der Verbraucher der Europäischen Union hergestellt.
Ich frage den Rat, weil er keine eindeutige Antwort gegeben und sich nach seinen Worten noch keine Meinung gebildet hat: Wird er unter allen Umständen auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Katar die Einstellung der Beihilfen beschließen, und wenn ja, wird dabei berücksichtigt, dass wir in Griechenland und anderen südlichen Ländern ein Aufgeben der Landwirtschaft mit allen damit verbundenen Konsequenzen wie der forcierten Auslese unter den kleinen und mittleren Landwirten, der Erhöhung der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen auf die Umwelt haben werden?

De Miguel
Es ist für die Ratspräsidentschaft sehr schwierig vorauszusagen, wie die Debatte (im Übrigen eine der heißesten Diskussionen der Union in den kommenden Monaten) über nichts Geringeres als die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik verlaufen wird, denn im Mittelpunkt der Reform steht eben gerade das Thema der Agrarsubventionen.
Ich würde den Abgeordneten bitten, Geduld zu haben und bis Juli zu warten, wenn die Kommission ihren Vorschlag zur mittelfristigen Revision der gemeinsamen Agrarpolitik entsprechend der finanziellen Vorausschau und den 2000 in Berlin getroffenen Vereinbarungen auf den Tisch legt. Es wird also jetzt einen Vorschlag der Kommission geben, die Debatte im Rat beginnt, und ich hege keinen Zweifel, dass sich das Europäische Parlament sehr schnell der Problematik annehmen und nicht abseits dieser großen Reformbewegung der gemeinsamen Agrarpolitik stehen wird. Die jetzige oder die kommende Präsidentschaft wird viele Gelegenheiten haben, Antworten zu diesen Themen zu geben.
Ich bedaure, dass ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt nichts anderes sagen kann, da nichts auf dem Tisch liegt.

Der Präsident.
Ich erinnere die Damen und Herren Abgeordnete daran, dass die Fragestunden für konkrete Anfragen gedacht sind, nicht für Debatten allgemeiner Art. Diese werden zu einem anderen Zeitpunkt, in anderer Form und mit viel mehr Zeit geführt. In der Fragestunde steht nur eine Minute für die Anfrage und eine Minute für die Antwort zur Verfügung. Ich beziehe mich auf keinen Abgeordneten konkret, niemand möge sich angesprochen fühlen, es ist eine allgemeine Mahnung an alle.

De Miguel
Herr Präsident, ich komme zur Beantwortung der Anfrage. Am 12. Februar 2002 prüfte der ECOFIN-Rat die von Deutschland und Portugal vorgelegten aktualisierten Stabilitätsprogramme. In diesem Zusammenhang prüfte der Rat ebenfalls die Empfehlungen der Kommission, diesen Mitgliedstaaten eine vorläufige Mahnung zu senden - die berühmte Frühwarnmethode -, damit sie ein zu hohes öffentliches Defizit vermeiden.
Angesichts der in den Empfehlungen der Kommission geäußerten Bedenken im Hinblick auf eine Verschlechterung ihres Defizits verpflichteten sich sowohl die deutsche als auch die portugiesische Regierung, dafür zu sorgen, dass der Referenzwert von 3 % des BIP für das öffentliche Defizit nicht überschritten wird. Sie verpflichteten sich gleichermaßen, die Haushaltsentwicklung 2002 sehr sorgfältig zu überwachen, jegliche Maßnahme zu vermeiden, die zu einer Verschärfung des Haushaltsdefizits führen könnte, und natürlich alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um bis spätestens 2004 zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt im Fall von Deutschland bzw. einem ausgeglichenen Haushalt im Fall von Portugal zurückzukehren.
Rat und Kommission waren der Auffassung, dass diese Verpflichtungen der deutschen und der portugiesischen Regierung der in den Empfehlungen zur Frühwarnung der Kommission geäußerten Sorge Rechnung tragen. Daher ist der Rat den Empfehlungen der Kommission nicht gefolgt und hat das Verfahren für abgeschlossen erklärt. Die Gründe des Rates wurden in zwei Erklärungen zur Haushaltssituation dieser beiden Mitgliedstaaten dargelegt, die veröffentlicht wurden.

Sacrédeus (PPE-DE).
Ich möchte mich beim spanischen Ratsvorsitz für die Antwort bedanken. Einige Folgefragen:
Hält es der Ratsvorsitz für positiv, dass die Kommission und der Rat zu unterschiedlichen Beurteilungen der Haushaltsdefizite in Deutschland und Portugal gelangt sind? Ist es wirklich verdienstvoll, dass hier unterschiedliche Bewertungen zustande gekommen sind?
Was hält der spanische Ratsvorsitz von der Warnung, die vor einiger Zeit an Irland gerichtet wurde, als dort Steuern gesenkt wurden, um konkrete Wahlversprechen seitens der Regierung des Landes einzulösen? War diese Warnung vor dem Hintergrund des heutigen Umgangs mit Deutschland und Portugal rechtmäßig?
Wie schätzen Sie die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes ein, wenn doch der Euro als Weltwährung derart geschwächt worden ist, nicht zuletzt gegenüber dem Dollar, wo er von 1,30 auf 0,90 gefallen ist?
Und abschließend: Sind Sie, Herr Ratsvorsitzender, der Meinung, dass dieser Beschluss richtungsweisend sein wird?

De Miguel
Herr Präsident, zunächst natürlich ist die Entscheidung des Rates nicht nachteilig. Der Rat hätte nach eigenem Wissen und Gewissen keine nachteilige Entscheidung treffen können. Das ist undenkbar. Der Rat trifft nur Entscheidungen, wenn er der Meinung ist, dass sie für die Union und ihre Mitgliedstaaten vorteilhaft sind.
Was die vermeintliche Diskrepanz zwischen der Kommission und dem Rat angeht, so will ich Ihnen lediglich sagen, dass die Kommission die ihr von den Verträgen übertragene Pflicht erfüllt hat, den Stabilitätspakt zu überwachen und dem Rat die Auslösung des Frühwarnsystems vorzuschlagen. Der Rat kam seiner Verantwortung nach, als er aufgrund der Warnung der Kommission einstimmig zu dem Schluss gelangte, dass, nachdem er von den betroffenen Staaten klare Garantien und Verpflichtungen erhalten hatte, eben die Entscheidung zu treffen sei, die dann zustande kam.
Sie wollen, dass ich einen Vergleich zwischen der zu Irland getroffenen Entscheidung und der für Deutschland und Portugal ziehe. Im Fall von Irland traf der Rat die ihm zweckmäßig erscheinende Entscheidung - ich glaube, dass er spezifische Erwägungen berücksichtigte -, und im Fall von Portugal und Deutschland entschied er anders, weil er es ebenfalls für richtig hielt. Das heißt, der Ermessensspielraum des Rates für Empfehlungen an Länder, die vielleicht Gefahr laufen, den Stabilitätspakt nicht zu erfüllen, ist völlig souverän, und der Rat entscheidet in jedem Fall gemäß den jeweiligen Umständen, und natürlich lag der Fall von Irland anders als der von Portugal oder Deutschland. Portugal und Deutschland haben Garantien gegeben, die von allen Mitgliedern des Rates einstimmig akzeptiert wurden, und deshalb hat er entsprechend seinen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten eine souveräne Entscheidung getroffen.

Der Präsident.
Ich muss Ihnen mitteilen, dass noch weitere Abgeordnete darum gebeten haben, Zusatzfragen stellen zu dürfen, ich kann jedoch nur noch zwei Abgeordneten in der Reihenfolge ihrer Meldung das Wort erteilen. Zunächst erteile ich Herrn Tannock und danach Herrn Fatuzzo das Wort.

Tannock (PPE-DE).
Das Konzept einer einheitlichen Geldpolitik und die einheitliche Währung werden zwangsläufig dazu führen, dass ausländische Direktinvestitionen in die Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Einkommens- und Körperschaftssteuern fließen. Wie lange wird es wohl dauern, bis die ersten Forderungen nach einer ernsthaften Harmonisierung der Steuern im Euro-Währungsgebiet laut werden? Wie lange wird es dauern, bis der gegenwärtige EU-Haushalt, für den eine Obergrenze in Höhe von 1,27 % des BIP der Mitgliedstaaten festgelegt ist, nicht mehr ausreicht, um die Stabilität im Euro-Währungsgebiet zu gewährleisten, insbesondere nach dem Anlaufen des bevorstehenden Erweiterungsprogramms, das voraussichtlich 2004 erfolgen wird, und insbesondere nach dem Auftreten eines asymmetrischen Schocks in einem der Mitgliedstaaten, der dann mit Mitteln aus dem EU-Haushalt gestützt werden muss?

Der Präsident.
Sie wissen doch, dass die Zusatzfragen so konkret wie möglich sein und sich auf die Anfrage beziehen müssen. Natürlich haben Ihre Fragen einen Bezug, aber es liegt im Ermessen des amtierenden Ratspräsidenten, sie kurz zu beantworten.

De Miguel
Natürlich ist die Steuerharmonisierung, ich will nicht sagen in Euroland, sondern in der gesamten Union - denn das betrifft auch Ihr Heimatland -, ein von der Union angestrebtes Ziel, aber Sie dürften wissen, dass dieses Thema einstimmig beschlossen werden muss und es langsam vorangeht, aber es geht voran. So beabsichtigt der ECOFIN-Rat, die Arbeiten zur Steuerharmonisierung in der Union fortzusetzen, wobei ich die Hoffnung habe, dass diese Harmonisierung zum Vorteil nicht nur der Eurozone, sondern der gesamten Union erreicht wird.

Fatuzzo (PPE-DE).
Weiß der Herr Ratspräsident, ob die Behauptung des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi und des italienischen Finanzministers Tremonti wahr ist, wonach sie 2001, als sie nach den vorangegangenen Mitte-Links-Regierungen die Regierungsgeschäfte übernahmen, ein Haushaltsloch von 8 550 Millionen Euro vorfanden, das von den früheren Regierungen vertuscht worden war und erst nach den von der gegenwärtigen Regierung durchgeführten Kontrollen ans Licht kam? Ist das wahr? Wissen Sie etwas darüber?

De Miguel
Herr Präsident, diese Frage liegt nicht in der Zuständigkeit der Ratspräsidentschaft, und deshalb kann ich keine Antwort geben.

Der Präsident.
Wir werden nun die letzte Anfrage an den Ratspräsidenten stellen, da er unbedingt um 19.00 Uhr gehen muss, um seinen Flug nicht zu versäumen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 14 von Raimon Obiols i Germà (H-0090/02):

Betrifft: Perspektiven des Barcelona-Prozesses
Am 24. Januar d. J. bezeichnete die amtierende Ratspräsidentschaft vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Situation des Barcelona-Prozesses als sowohl wirtschaftlich als auch politisch 'besorgniserregend'.
In den letzten Tagen haben wir die Erklärungen des französischen Außenministers, Herrn Hubert Védrine, gleichfalls zur Kenntnis genommen, der in der jährlichen EuroMeSCo-Konferenz am 31. Januar die Meinung vertrat, dass sich der Prozess von Barcelona 'enormen sozio-politischen Blockierungen' gegenüber sähe und dass er vielleicht mit einer 'ein bisschen utopischen' und 'zu globalen' Sicht der Dinge eingeleitet worden wäre.
Hält die Präsidentschaft es für erforderlich, die Erwartungen und den politischen Willen in Bezug auf den Prozess von Barcelona zurückzuschrauben oder - im Gegenteil - der Partnerschaft Europa-Mittelmeer vor allem nach den Ereignissen vom 11. September höchste politische Priorität zu verleihen?
Kann die Präsidentschaft einige der konkreten Vorschläge nennen, die sie auf der nächsten Europa-Mittelmeer-Konferenz in Valencia vorlegen wird?
Welche Mechanismen und Institutionen müssten nach Ansicht der Präsidentschaft verstärkt oder geschaffen werden, um einen Prozess der 'gemeinsamen Entscheidungsfindung' bei den Partnern im Mittelmeerraum in Gang zu setzen?
Was hält die amtierende Präsidentschaft von dem Vorschlag, mit Hilfe von Formen der 'verstärkten Zusammenarbeit' beim Europa-Mittelmeer-Prozess Fortschritte zu erreichen?

De Miguel
Herr Präsident, die Präsidentschaft hat von Anfang an die Bemühungen um die Entwicklung des Barcelona-Prozesses unterstützt. In dem neuen internationalen Kontext angesichts der Ereignisse des 11. September hielt es der Europäische Rat von Gent auf seiner Tagung am 19. und 20. Oktober vergangenen Jahres für unverzichtbar, den Dialog auf der Grundlage der Gleichheit zwischen unseren Zivilisationen und der der arabischen und moslemischen Welt zu fördern, insbesondere im Rahmen dieses Barcelona-Prozesses. Daher wird diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Aufgrund dessen besitzt die Intensivierung der Aktivitäten des Barcelona-Prozesses in der Tat eine Priorität für die spanische Präsidentschaft, die sich das Ziel gesetzt hat, die Europa-Mittelmeer-Konferenz der Außenminister am 22. und 23. April dieses Jahres in Valencia zu einem Erfolg zu machen. Vom 18. bis 22. Februar wird eine Mission zur Vorbereitung dieser Konferenz in die Länder des Maghreb reisen. Derzeit sind bereits alle Vorbereitungen zur Behandlung aller Fragen in den drei großen Komplexen der politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Themen praktisch abgeschlossen. Sie alle haben einen Stand erreicht, der das Zustandekommen konkreter Vereinbarungen auf der Ministerkonferenz in Valencia möglich macht. Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass bis jetzt alle Länder des Barcelona-Prozesses praktisch generell, einstimmig zugesichert haben, dass sie an der Tagung in Valencia teilnehmen.
Angesichts der derzeitigen schwierigen Situation im Nahost-Friedensprozess spricht allein die Tatsache, dass alle Delegationen ihren Willen zur Teilnahme in Valencia bekundet haben, nach meinem Dafürhalten für einen Geist der Zusammenarbeit und den Wunsch, den Rahmen des Rates von Barcelona über alle Schwierigkeiten hinaus, vor denen die arabische Seite und der israelische Staat im Friedensprozess des Nahen Ostens stehen, zu nutzen.

Obiols i Germà (PSE).
Herr Präsident, ich möchte nicht, dass der Herr amtierende Ratspräsident durch meine Bemerkungen seinen Flug verpasst. Deshalb werde ich im Anschluss an die Antwort, die er mir gegeben hat, nur zu zwei ganz konkreten Fragen nachhaken. Die erste bezieht sich auf den Vorschlag der amtierenden Ratspräsidentschaft zur Schaffung einer Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank. Ist die amtierende Ratspräsidentschaft in der Lage, den Erfolg dieses Vorschlags zu garantieren, oder müssen wir uns mit einer einfachen facilities-Linie oder einem Versprechen zur Optimierung der MEDA-Programme zufrieden geben?
Die zweite, ebenfalls ganz konkrete Frage betrifft die Präsenz in Valencia, nicht der Drittländer des Mittelmeerraums, sondern der Außenminister der Mitgliedstaaten der Union. Können Sie gewährleisten, Herr amtierender Ratspräsident, dass sich der Skandal der letzten Europa-Mittelmeer-Konferenz nicht wiederholen wird, an der von fünfzehn Mitgliedstaaten nur vier Außenminister teilnahmen?

De Miguel
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich entschuldigen, denn ich muss wirklich meinen Flug erreichen, aber natürlich endet die Fragestunde nach der Geschäftsordnung um Punkt 19.00 Uhr. Ich würde zwar mit großem Vergnügen über diese Zeit hinausgehen, kann es aber im Moment nicht; auf jeden Fall will ich feststellen, dass die Präsidentschaft gemäß der Geschäftsordnung bis zum vorgesehenen Zeitpunkt anwesend sein wird.
Doch gleichzeitig antworte ich sehr gern dem Herrn Abgeordneten Obiols, denn ich halte beide Fragen für sehr wichtig, vor allem - zu unserer Schande - die zweite.
Wir drängen auf die Teilnahme der Minister der assoziierten Länder des Mittelmeerraums, der arabischen Länder, Israels, und Sie haben uns an die Peinlichkeit im vorigen Jahr erinnert, als nur vier Minister von den fünfzehn der Europäischen Union anwesend waren.
Sie können sich vorstellen, Herr Obiols, wie groß die Sorge Spaniens seinerzeit war, denn Spanien gehörte zu den Ländern, die auf Ministerebene vertreten waren, und wie sehr sich Spanien als Präsidentschaft sorgt, da wir alle notwendigen Schritte gegenüber den Ministern unternommen und ihnen zu verschiedenen Anlässen wiederholt gesagt haben, dass bei einer Ministerkonferenz wie dieser, einem wirklich wichtigen Treffen zur Revision des Prozesses von Barcelona, die physische Anwesenheit der Außenminister der Union von grundlegender Bedeutung ist.
Wir erhielten von den Ministern aller Staaten der Europäischen Union die Zusicherung, dass sie an diesen Tagen in Valencia sein werden. Ich hoffe, dass wir, wenn ich selbst oder der Außenminister, Herr Piqué, ihnen die Ergebnisse der Konferenz erläutern werden, was in der Tagung unmittelbar nach dieser Konferenz oder in der darauffolgenden geschehen wird, sagen können, dass die Teilnahme repräsentativ war, denn sonst müssten wir in uns gehen. Hier sollte wirklich auch das Europäische Parlament Position beziehen und an die Regierungen der Europäischen Union einen Appell richten.
Was die Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank angeht, so kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine endgültige Formel anbieten. Mitteilen kann ich Ihnen, dass die Präsidentschaft der Union in diesen Tagen sehr aktiv gearbeitet hat, insbesondere der Präsident des Europäischen Rates, Herr Aznar, indem er auf höchster Ebene unsere Runde durch die Hauptstädte abgeschlossen und versucht hat, eine zufrieden stellende Lösung zu finden.
Alles scheint darauf hinzudeuten, dass in Barcelona eine Formel vereinbart werden könnte, die, wie von Anfang an verlautete, in der Schaffung einer Filiale der Europäischen Investitionsbank (EIB) bestehen würde, die aber Autonomie besäße und einen Entwicklungsprozess durchlaufen würde, das heißt, Form und Befugnisse würden mit der Zeit wachsen, so dass ihre Ausgestaltung im Zuge ihrer Weiterentwicklung erfolgen würde und sie sich zum Schluss als eine Einrichtung mit größeren Ambitionen konsolidiert, als dies gleich von Anfang an möglich gewesen wäre. Offen gesagt, halte ich es für gut möglich, dass wir in Barcelona zu einer Lösung in dieser Frage gelangen, denn wir würden die Lösung sehr gern auf dieser Ministerkonferenz präsentieren, die im Zusammenhang mit dem Barcelona-Prozess in Valencia stattfindet.

Der Präsident.
Der Herr amtierende Ratspräsident hat stets seine Pflicht erfüllt, und heute hat er mich darauf hingewiesen, dass er uns aus unumgänglichen Gründen um 19.00 Uhr verlassen muss. Mehrere Abgeordnete haben auf das Wort verzichtet, es gibt jedoch eine Frage zur Geschäftsordnung; der Präsident mag indes ruhig gehen. Ich werde mich mit der Frage zur Geschäftsordnung befassen.
Herr MacCormick, zur Geschäftsordnung.

MacCormick (Verts/ALE).
Ich möchte nur ganz kurz darauf hinweisen, dass meine Anfrage, die heute auf der Tagesordnung stand, bereits von Herrn de Miguel in einem sehr höflichen, verständnisvollen und freundlichen Brief an mich beantwortet wurde, den ich heute Nachmittag erhalten habe. Ich möchte Herrn de Miguel herzlich dafür danken und ihm versichern, dass die alte Dame aus meinem Wahlkreis sich über seine Reaktion freuen wird.

De Miguel
Herr Präsident, natürlich hatte ich eine schriftliche Anfrage von Herrn MacCormick, die ich zu beantworten beabsichtigte, aber da ich auch ein Schreiben von ihm erhalten hatte, habe ich mich beeilt, ihm schriftlich ganz detailliert zu antworten, und ihm die Antwort heute übergeben. Natürlich ist meine schriftliche Antwort viel ausführlicher, als es hier mündlich möglich gewesen wäre. Ich danke Herrn MacCormick, dass er dies anerkannt und mir seinen Dank ausgesprochen hat.

Der Präsident.
Ich beglückwünsche den Herrn amtierenden Präsidenten und Herrn MacCormick zu ihren großartigen und reibungslosen Beziehungen. Ich hatte nicht erwartet, dass die Frage zur Geschäftsordnung so konstruktiv sein würde.
Haben Sie eine gute Reise, Herr amtierender Präsident.
Herr Ripoll wollte ebenfalls zu diesem Thema sprechen, aber ich nehme an, dass er im Hinblick auf die Uhrzeit darauf verzichten wird. Möchten Sie eine Erklärung abgeben?

Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich möchte mich lediglich dafür bedanken, dass Herr MacCormick die Antwort erhalten hat. Aber ich glaube, es wäre produktiv gewesen, wenn wir vor der Formulierung einer solchen Frage die Möglichkeit zu einer Anfrage gehabt hätten, denn man muss bedenken, welchen Schaden derartige ungerechte Äußerungen für ein so wichtiges europäisches Touristenzentrum wie die Balearen mit sich bringen. Ich glaube nämlich, die von Herrn MacCormick vertretene Person wollte lediglich eine Entschädigung erreichen, und da das für die Reise zuständige britische Unternehmen nicht zahlte, versuchte sie vom spanischen Staat eine Zahlung zu erhalten und hat dabei Imageschäden verursacht, die meiner Meinung nach unangebracht sind.

Der Präsident.
Aus Zeitgründen können wir diese Angelegenheit nicht weiter verfolgen, wie Sie verstehen werden; aber Sie werden das der Öffentlichkeit der Balearen sicher sehr gut erläutern.
Ich bedauere, dass wir nicht mehr Zeit haben, aber es ist unmöglich.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 15 bis 33 schriftlich beantwortet

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über drei Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Währung:
A5-0060/2002 vom Abgeordneten Lipietz über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (KOM(2001) 213 - C5-0159/2001 - 2001/0095(COD)).
A5-0069/2002 vom Abgeordneten Goebbels über Insider-Geschäfte und Marktmissbrauch (KOM(2001) 281 - C5-0262/2001 - 2001/0118(COD)).
A5-0072/2002 vom Abgeordneten Huhne über die Verbreitung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist (KOM(2001) 280 - C5-0263/2001 - 2001/0117(COD)).

della Vedova (NI).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heute von uns behandelten Berichte demonstrieren, dass das hochheilige Ziel der Gewährleistung von Transparenz und eines hohen Maßes an Offenlegung auf den Finanzmärkten mit anderen, ebenso wichtigen Erfordernissen wie zum Beispiel der Notwendigkeit, den kleinen Unternehmen keine übermäßigen bürokratischen Belastungen aufzubürden, in Konflikt geraten kann.
Die Berichterstatter und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben meines Erachtens eine gute Arbeit geleistet, denn sie haben ein tragfähiges Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Erfordernissen, um die es geht, gefunden, weshalb das Europäische Parlament nach meinem Dafürhalten den in den Ausschüssen mit großer Mehrheit angenommenen Berichten zustimmen sollte.
Zwei Fragen sind noch zu klären: Was die erste, dringende Frage, nämlich die Einführung des so genannten einheitlichen Passes für Prospekte anbelangt, um die Kapitalaufnahme in der gesamten Europäischen Union zu erleichtern und die dabei entstehenden Kosten zu senken, so halte ich den vom Ausschuss gebilligten Ansatz des Berichterstatters Huhne für absolut vertretbar. Die zweite Frage, wonach es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen soll, Unternehmen mit einer Börsenkapitalisierung von weniger als 350 000 000 Euro von den aus dieser Richtlinie resultierenden Verpflichtungen zu befreien, so halte ich das für einen Versuch, die Transparenz der Information mit dem Schutz von weniger kleinen Unternehmen in Einklang zu bringen.
Überzeugend finde ich schließlich auch die Argumente zugunsten der vom Berichterstatter Huhne vorgeschlagenen Möglichkeit, dem Emittenten die Wahl der zuständigen Behörde zu überlassen. Ein solcher Mechanismus kann zu positiven Vergleichen zwischen den praktischen Verfahrensweisen der Behörden in den Mitgliedstaaten führen. In diesen Fällen wird wie stets das Schreckgespenst des race to the bottom, d. h. der Qualitätsminderung, an die Wand gemalt. Meiner Ansicht nach sollte man mehr Vertrauen in die Fähigkeit der Märkte haben, vielmehr die besten Praktiken herauszufiltern und zu belohnen.

Mann, Thomas (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Angesichts immer komplexer werdender Finanzinstrumente und sekundenschneller Datenübermittlung via Internet ist es nicht einfach, zwischen dem sachgemäßen Gebrauch und dem Missbrauch von Insiderinformationen zu unterscheiden. So kam es etwa in Deutschland in zwanzig Jahren unter anderem nur deshalb zu zehn Anklageerhebungen, weil die Definition nicht eindeutig war, um zeitlich und finanziell aufwendige Gerichtsverfahren anzustrengen. Im Einklang mit dem Lamfalussy-Bericht und seiner parlamentarischen Antwort, dem Bericht von Wogau, befürwortete unser Wirtschafts- und Währungsausschuss einstimmig die Komitologieregelung.
Uns lag viel an einer Neudefinition der Insiderinformationen. Sie ist eine Information, die nicht jedem zugänglich ist und Emittenten von Finanzinstrumenten direkt oder indirekt betrifft. Würden sie öffentlich bekannt über traditionelle oder elektronische Medien, könnten sie Kurse oder Preise spürbar beeinflussen. Eine Manipulation liegt dann vor, wenn gezielt falsche oder irreführende Informationen über wichtige Sachverhalte gegeben werden und Dritte direkt oder indirekt Vorteile oder Gewinne erzielen können. Eine spezielle Reglementierung für Journalisten konnten wir übrigens verhindern. Sie sollen nicht anders behandelt werden als diejenigen, die sich einer Marktmanipulation schuldig machen. Gewährleistet ist, dass die Pressefreiheit in jedem Fall erhalten bleibt.
Wir verabschiedeten einen Leitfaden für Mitgliedstaaten zum Erlass von Sanktionen und anderen Maßnahmen. Wir beschlossen Grundsätze als Vorschläge für die Kommission, um Durchführungsbefugnisse auszuüben. Wir erstellten eine Liste von Finanzinstrumenten, um die Integration von neuen Produkten in die Anwendungsbereiche der Richtlinie sicherzustellen. Und wir unterstrichen die Bedeutung so genannter Chinese walls als Vorbeugung im Kampf gegen Missbrauch des Marktes, forderten aber deren präzise Kontrolle in den jeweiligen Unternehmen.
Wir waren uns einig, dass in jedem EU-Mitgliedstaat eine zentrale Behörde gebildet oder ausgebaut werden soll, um effektive Kontrolle auszuüben. Sie soll unterschiedliche Kompetenzen der nationalen Stellen bündeln und mit ähnlich strukturierten Behörden anderer Staaten eng zusammenarbeiten. Als großen Erfolg betrachte ich die Einigkeit von Parlament, Kommission und Rat in den meisten dieser Vorschläge. Sie ist auch dem Berichterstatter, Herrn Goebbels, entscheidend zu verdanken; als Schattenberichterstatter der EVP/ED-Fraktion beglückwünsche ich ihn zu seiner Fähigkeit, gute Kompromisse zu finden, in denen etliche unserer Anträge integriert werden konnten.
Die geleistete Überarbeitung der Richtlinie, die auch auf neue Entwicklungen eingestellt ist, dürfte zu mehr Kohärenz auf den europäischen Finanzmärkten und letztlich zu mehr Vertrauen bei den Anliegern führen: eine gute Perspektive für einen besonders sensiblen Bereich unserer globalisierten Wirtschaft!

Ettl (PSE).
Frau Präsidentin, Herr Berichterstatter! Wenn wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung Ihrem Bericht zugestimmt haben - ich spreche vom Bericht Huhne, dann bedeutet das noch lange nicht, dass wir grundsätzlich mit dem, was darin steht, einverstanden sind. Unsere Kooperationsbereitschaft darf auch nicht überfordert werden. Ich möchte unsere Zielsetzungen, die Zielsetzungen meiner Fraktion, noch einmal wiederholen, die marktorientiert und benutzerfreundlich sind. Die Prospektrichtlinie über Wertpapiere muss den Markt überschaubar und die Produkte transparent machen. Darüber sind wir uns absolut einig. Und die Anleger brauchen seriöse Informationen. Fälle wie Enron oder Maxwell dürfen nicht passieren.
Klar ist, dass mit der Richtlinie natürlich Betrug in der Wertpapierdarstellung nicht verhindert werden kann, aber diese Richtlinie und alle Begleitmechanismen, die wir schon behandelt haben und die uns zur Verfügung stehen, sollen dazu beitragen, dass wir uns in Zukunft mit primär seriösen Produkten auseinandersetzen können.
Meine Kritik am vorliegenden Bericht besteht in erster Linie darin, dass Sie, Herr Berichterstatter, nur oder primär den Großanleger sehen. Der Markt prosperiert aber im privaten Bereich, im Bereich der Kleinanleger, und bei den KMU stellt sich eine ganz andere zusätzliche Palette von Fragen. Für die KMU zum Beispiel benötigen wir natürlich einen attraktiven Kapitalmarkt, verbilligte Kapitalaufnahme, und mehr Sicherheit und Qualität für den Käufer von Wertpapieren muss unser Hauptziel sein. Darüber hinaus ist die Prospektpflicht für Europaprospekte in einem erweiterten Geltungsbereich zugunsten der Markttransparenz absolut notwendig, und das sehe ich hier in der ersten Lesung noch nicht.
Bedauerlicherweise konnten wir uns fürs Erste in der Frage der Börsenkapitalisierung nur auf 350 Mio. Euro verständigen. Ich hoffe, dass es dazu im Paket noch weitere Flexibilität gibt. Mit diesem Grenzwert würden wir ansonsten die KMU-Frage überwiegend oder fast zur Gänze ausklammern und die Reichweite der Richtlinie stark einschränken.
Herr Berichterstatter, meine Fraktion will sich am Aufbau dieser Richtlinie weiter konstruktiv beteiligen, und ich sage das jetzt natürlich sehr ernst. Das setzt aber auch noch mehr Beweglichkeit Ihrerseits voraus. Davon wird letztlich unser weiteres Zustimmungsverhalten in dieser Frage abhängen, und ich hoffe, ich kann zustimmen.

Kauppi (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen steht eine Richtlinie über einen Prospekt für das öffentliche Angebot von Wertpapieren zur Abstimmung, die es ermöglichen soll, dass die Emittenten den gleichen Prospekt in der gesamten Europäischen Union verwenden können. Der Vorschlag der Kommission ist in vielerlei Hinsicht ein gewichtiger Schritt nach vorn. Bei näherer Betrachtung und nach Rücksprachen mit den Marktparteien wird jedoch deutlich, dass der ursprüngliche Vorschlag zahlreiche problematische Punkte enthält, die einer Abänderung bedürfen.
Die Emittenten müssen über freie Entscheidungsbefugnis verfügen, wenn es darum geht, an welcher Börse bzw. auf welchem Finanzmarkt eines welchen Landes sie zugelassen werden wollen. Es gibt verschiedene Wertpapierkategorien, für die nicht in allen Mitgliedstaaten ein Markt vorhanden ist. Bestimmte Märkte weisen erheblich mehr Erfahrungen mit solchen Wertpapieren auf. Für die in der EU agierenden Emittenten wäre es daher besser, wenn sie, wie es derzeit praktiziert wird, auch künftig ihren Prospekt bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates einreichen können, in dem die Wertpapiere angeboten werden bzw. in dem der Handel konkret stattfinden soll, also nicht in dem Mitgliedstaat, wo sie ihren Sitz hat.
Unternehmen, die im eigenen Land bleiben wollen, können natürlich nicht von diesem Binnenmarkt profitieren und brauchen somit auch keinen gemeinschaftlichen Prospekt zu Wertpapieren. Ich befürworte also einen Vorschlag, wonach die Mitgliedstaaten für Gesellschaften, die eine bestimmte Grenze unterschreiten, Ausnahmeregelungen treffen können, sofern die Unternehmen ihre Wertpapiere für die Börsenzulassung in nur einem Mitgliedstaat anbieten. Das würde besonders die Arbeit der kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern, ihnen natürlich zugleich aber auch eine Chance bieten, wenn sie den Prospekt für den Binnenmarkt erwerben wollen, um auf diese Weise vom Binnenmarkt zu profitieren.
Die Kosten für die Übersetzung waren ein erhebliches Problem, und um die Notierung der Unternehmen im Ausland zu erleichtern, müssen diese Kosten gesenkt werden. Prospekte zu Wertpapieren enthalten häufig sehr umfangreiche Texte mit vielen Einzelheiten. Es reicht völlig aus, wenn der Hauptprospekt in einer in Finanzkreisen gängigen Sprache ausgefertigt und nur die Zusammenfassung in die Sprache des Aufnahmemitgliedstaates übersetzt wird. Das stellt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission eine eindeutigere Lösung dar, die sowohl den Emittenten als auch den Anlegern zugute käme.
Ebenso problematisch ist das von der Kommission vorgeschlagene obligatorische System der jährlichen Globalregistrierung für die wesentlichen Daten, das so genannte self-registration-System. Nach diesem System könnten Unternehmen, die wiederholt auf den Märkten mehrerer Mitgliedstaaten auftreten, Kapital aufnehmen, ohne den gesamten Prospekt zu aktualisieren. Dies ist natürlich positiv zu sehen. Aber der Ansatz ist in dem häufig auftretenden Fall nicht zweckdienlich, wenn eine Finanzierung nur einmal oder im Abstand von mehreren Jahren aufgenommen wird.
Ich möchte besonders dem Berichterstatter Herrn Huhne und meinen Kollegen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung für die geleistete, konstruktive Arbeit danken. Hinsichtlich der erforderlichen Verbesserungen haben wir eine weitreichende und ausgewogene Übereinstimmung erzielt. Ich hoffe, dass wir in der morgigen Abstimmung bei dem Vereinbarten bleiben können. Ein Abweichen von dem im Ausschuss erzielten Kompromiss würde die Schaffung eines Geldmarktes in der Europäischen Union erschweren.

Berès (PSE).
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich den Vorschlag der Kommission für den Prospekt würdigen, den sie uns ursprünglich vorgelegt hatte. Ich bin der Ansicht, dass wir diesen Text noch verbessern können, befürchte aber seine Beschädigung durch unser Parlament, wenn es dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung folgt, und ich hoffe, dass die Abstimmung morgen noch eine Kurskorrektur ermöglichen wird.
Wir befürworten alle die Vereinheitlichung der Finanzmärkte. Dies ist ein wesentliches Anliegen, wenn wir die Ziele verwirklichen wollen, die wir uns in Lissabon gesteckt haben. Vergessen wir aber dennoch nicht, was jenseits des Atlantik geschehen ist. Wie sollte einem hier nicht die Enron-Affäre einfallen - ein Ereignis, das dieser Tage immerhin einigen Staub aufwirbelt, und dabei nicht sehen, dass zu den Ursachen für diese Situation die fehlende Transparenz und fehlende Glaubwürdigkeit der Finanzinformation gehört?
Man denke aber auch an die große Zahl von neu gegründeten Firmen, die tagtäglich zugrunde gehen, selbst wenn täglich etwa ebenso viele wieder neu erstehen? Wir benötigen einen offenen, für alle zugänglichen, ausgereiften, sicheren und gesunden Finanzmarkt ohne Wettbewerbsverfälschung, der Schutz für alle bietet, d. h. den Unternehmen den Zugang zu preisgünstigen Finanzdienstleistungen ermöglicht, zugleich aber auch Anlegern, und zwar allen, einschließlich den Kleinanlegern, Schutz gewährt.
Es gibt dafür meiner Ansicht nach zwei wesentliche Grundsätze, die wir in Bezug auf die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgelegte Textfassung richtig stellen müssen.
In erster Linie benötigen wir eine einfache Regelung hinsichtlich der für die Kontrolle des Prospektes zuständigen Behörde, d. h. es soll die Regel gelten, wonach das Land zuständig ist, in dem der Emittent seinen eingetragenen Sitz hat. Dies ist die Grundregel für den Aufbau des gesamten Binnenmarkts, und wir sollten sie beibehalten, sie ist unverzichtbar. Wir brauchen eine zuständige Behörde, deren Rolle klar definiert und bei der die Delegierung von Verantwortlichkeiten ausgeschlossen ist. Diese drei Schlüsselelemente sollten für die Kontrollbehörde gelten.
Was den Geltungsbereich für die Richtlinie anbelangt, stellt sich die Frage der KMU. Über sie benötigen wir ebenso viele Informationen wie über die Großunternehmen. Eine Lockerung ist vielleicht dahingehend denkbar, dass - ausschließlich diese Unternehmen - nur einmal jährlich ihre Informationen offen legen müssen. Abgesehen davon dürfen die KMU keinesfalls aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeklammert werden, denn dann könnten nicht alle Vorteile des europäischen Passes für Wertpapieremittenten zum Tragen kommen.

Villiers (PPE-DE).
Frau Präsidentin, im Zusammenhang mit den Konglomeraten möchte ich eine Reihe von Änderungsanträgen, die im Ausschuss verabschiedet wurden, befürworten. Der Kommissionsvorschlag bedarf einer grundlegenden Überarbeitung. Vor allem die Bestimmungen zu finanziellen Beteiligungen sind unverhältnismäßig streng und würden es Banken und Versicherungsgesellschaften über Gebühr erschweren, in eine Reihe von Beteiligungsrechten zu investieren. Von besonderer Bedeutung ist das für Versicherungsgesellschaften, wenn diese das Geld aus ihren Pensionsfonds investieren. Das Parlament hat unmissverständlich seinen Wunsch bekundet, dass Investoren Zugang zu einer großen Palette unterschiedlicher Beteiligungsrechte erhalten. Die Bestimmungen, wie sie im Entwurf vorliegen, würden es einer Versicherungsgesellschaft oder Bank infolge der harschen Abzüge nahezu unmöglich machen, Geld aus Pensionsfonds in andere Finanzinstitute zu investieren. Ich hoffe daher auf die Annahme der in den Änderungsanträgen 44, 46 und 48 vorgeschlagenen Kompromisse. Ich weiß nicht recht, ob wir bereits die richtige Antwort gefunden haben, aber klar ist, dass die Bestimmungen zu den finanziellen Beteiligungen geändert werden müssen.
Was Artikel 14 angeht, so hoffe ich, dass Rat und Kommission die Diskussionen voranbringen. Ich weiß, sie müssen das Verwaltungsverfahren in Bezug auf Konglomerate mit Muttergesellschaften in Drittländern rationalisieren.
Was die Prospekte betrifft, so sollte das Parlament dem Beispiel des Ausschusses folgen. Der Kommissionsvorschlag wendet den für große Aktienemissionen gedachten 'Einheitsrahmen' auf eine große Bandbreite europäischer Finanzmärkte an. Das Parlament sollte den Vorschlag dahingehend abändern, dass er die Vielfalt dieser Märkte widerspiegelt. Die Globalregistrierung sollte optional und nicht zwingend sein. Nur weil man sie im amerikanischen Regulierungssystem anwendet, muss man sie nicht auch hier beschließen. Wie die jüngsten Ereignisse nur allzu deutlich gezeigt haben, ist das amerikanische Regulierungssystem durchaus nicht immer gut.
Wir sollten kleinere Unternehmen gemäß dem Vorschlag des Ausschusses teilweise aus den Vorschlägen herausnehmen, und wichtig ist vor allem, dass wir die besonderen Interessen dieser kleineren Unternehmen zur Kenntnis nehmen, namentlich derer, die nur in einem Teil der Europäischen Union Kapital aufbringen und wirtschaftlich tätig sind. Wir sollten den derzeitigen Regulierungsrahmen den professionellen Anleihemärkten vorbehalten. Wo es sich um sehr differenzierte Märkte handelt - ja, um einen der am erfolgreichsten integrierten Märkte in der Europäischen Union -, macht es keinen Sinn, Schutzmaßnahmen anzuwenden, die für Kleinanleger in Aktien gedacht sind. Wir brauchen die Emittentenwahl, sonst werden wir die gleichen Probleme haben wie mit der bestehenden Prospektrichtlinie. Das ist von wesentlicher Bedeutung, wenn wir den Kapitalaufnahmemarkt ernsthaft integrieren wollen.
Mit dem Marktmissbrauch hat der Kommissionsvorschlag gravierende Probleme. Ich gratuliere Herrn Goebbels, dass er eine Reihe dieser Probleme aufgegriffen hat. Noch immer habe ich zahlreiche Bedenken in Bezug auf die Richtlinie. Mit einer Richtlinie, die völlig unbeabsichtigtes Verhalten bestraft, sind grundlegende Probleme verbunden, und ich hoffe, Kommission und Rat werden den sicheren Hafen ansteuern, den Herr Goebbels in den Kompromissen bietet. Sie bedeuten einen sicheren Hafen für akzeptable Marktpraxis. Von besonderer Wichtigkeit ist das im Zusammenhang mit Derivaten, wo es der Definitionsumfang für Insider-Informationen sehr schwer machen würde, nichtbevorrechtigte Verbindlichkeiten, beispielsweise bei einer Lieferunterbrechung oder einer neuen Recherche, durch die Einzelheiten über potenzielle neue Lieferungen bekannt gemacht werden, abzusichern. Sind solche Informationen unmittelbar als 'Insider-Informationen' offen zu legen, wäre eine Absicherung unmöglich, und die Derivatenmärkte würden stagnieren. Ich möchte Kommission, Rat und Parlament auch dringend ersuchen, unsere diesbezüglichen Änderungsvorschläge ernsthaft zu prüfen.
Wichtig ist auch die Anerkennung von Chinese Walls in Fällen, wo der Vorschlag von einem Gesetz, das lediglich auf Einzelpersonen anwendbar ist, auf ein Gesetz umschaltet, das auf Unternehmen angewendet werden kann. Es ist ganz wichtig, dass wir Firmen nahe legen, den Fluss von Insider-Informationen möglichst einzuschränken, und ich bin dem Berichterstatter sehr dankbar, dass er auf meine diesbezüglichen Bedenken eingegangen ist. Chinese Walls können sinnvoll sein, wenn sie entsprechend durchgesetzt werden. Wir sollten Firmen ermuntern, sie zu nutzen und entsprechend durchzusetzen.
Schließlich halte ich es für entscheidend, dass wir einen ordentlichen Schutz der Meinungsfreiheit und der Journalisten haben. Daher müssen an den Vorschlägen, die sich mit der Berichterstattung über Finanzinformationen durch Journalisten befassen, einige grundlegende Änderungen vorgenommen werden.

van den Burg (PSE).
Im Zusammenhang mit dem Gipfel von Barcelona ist tiefe Enttäuschung darüber zu vernehmen, dass die Dinge zu langsam vorangingen. Im Europäischen Parlament wird von uns meiner Meinung nach heute bewiesen, dass wir durchaus ein zügiges Tempo vorgelegt haben, und das Kommissionsmitglied wird darüber wohl zufrieden sein. Ich werde mich hauptsächlich mit dem Bericht von Herrn Lipietz befassen. Ich möchte ihn zu seinem Bericht über Finanzkonglomerate auch beglückwünschen. In den Niederlanden verfügen wir auf diesem Gebiet über eine Menge Erfahrungen.
Vor allem möchte ich jedoch einige allgemeine Bemerkungen machen. In den Niederlanden haben wir also schon länger mit diesem Problem der Beaufsichtigung dynamischer, sowohl sektor- als auch grenzübergreifender Marktentwicklungen zu kämpfen. Die Schwierigkeit liegt darin, wie eine solche Aufsicht an diese dynamischen Entwicklungen anzupassen ist. In dem Finanzdienstleistungs-Aktionsplan hat man sich zunächst für eine Herangehensweise entschieden, bei der die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften von den jeweiligen Aufsichtsbehörden so weit wie möglich gestrafft werden sollen. Ausgehend davon soll dann auf ein level playing field für die Märkte hingearbeitet werden. Dieser pragmatischen Methode entspricht es, den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber zu überlassen, wie ihre Aufsichtsstruktur aussehen soll. Diese Lösung, die auch gewisse Nachteile aufweist, sehe ich in jeder Hinsicht als vorläufig an. Wir sollten uns allerdings auch auf die künftige Lösung, auf eine künftige Aufsicht konzentrieren, die dann auf europäischer Ebene zu erfolgen hat. Um wirklich effektiv sein zu können, muss diese Struktur effizienter, transparenter und weniger zentralisiert sein. Nicht alles lässt sich bis ins letzte Detail regeln. In den Niederlanden haben wir reichlich Erfahrungen mit einem System, bei dem die Aufsicht führende Behörde über recht beachtliche Ermessensbefugnisse verfügt. Aufgrund der Vielzahl der bestehenden Behörden stellt sich jedoch ein Problem, wenn dieses System auch grenzübergreifend für andere Mitgliedstaaten zugelassen werden soll. Wir sollten also über eine solide europäische Beaufsichtigung diskutieren und uns auch mit der Frage der Verteilung, ob wir also tatsächlich sektorenweise vorgehen wollen, befassen. Zwar hielte ich dies für völlig überholt, wir können aber prüfen, ob noch eine funktionale Unterscheidung zwischen der Beaufsichtigung des Verhaltens und der Vorsorgeüberwachung zu treffen wäre. Dabei sollte meines Erachtens auch die Rolle der Europäischen Zentralbank angesprochen werden. Dem Vernehmen nach sollen mittlerweile auch in diesen Kreisen eingehendere Überlegungen über eine eventuelle Aufgabe im Rahmen der Beaufsichtigung angestellt werden. Abschließend möchte ich deshalb vorschlagen, dass sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament den Anstoß für eine solche umfassende Diskussion geben.

García-Margallo y Marfil (PPE-DE).
Frau Präsidentin, bei der Regulierung der Wertpapiermärkte müssen zwei Ziele miteinander vereinbart werden: Erstens müssen die europäischen Unternehmen mehr Möglichkeiten bekommen, sich billiges Geld zu besorgen, und zweitens ist der Schutz der Anleger zu gewährleisten. Ich glaube, dies wird in dem Bericht über den Marktmissbrauch erreicht. Erreicht wurde dies auch dank einiger Änderungen zu den Transaktionen in der Richtlinie, in der die Besteuerung bzw. die Beaufsichtigung der Finanzkonglomerate geregelt ist.
Bedauerlicherweise scheint mir der Bericht von Herrn Huhne drei Angriffe auf das Prinzip des Rechtsschutzes zu enthalten und zwar im Hinblick auf die Definition des öffentlichen Angebots, die Wahl der Behörde, die das Prospekt beaufsichtigt, und die Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen von der Informationspflicht.
Ich werde nacheinander auf diese Punkte eingehen. Bei der Definition des öffentlichen Angebots schlägt der Berichterstatter uns vor, dass der Anleger diese Informationen in der letzten Phase, unmittelbar vor Abschluss des Vertrages erhält. Meines Erachtens muss diese Information zur Verfügung gestellt und veröffentlicht werden, sobald der Anleger zur Zahlung aufgefordert wird. Meine Vorschlag, der sich mit dem der Kommission deckt, schließt natürlich nicht aus, dass dabei mit professionellen Anlegern die Möglichkeiten der Investition geprüft werden.
Was die vorgeschlagene, uneingeschränkt freie Wahl der beaufsichtigenden Behörde angeht, so halte ich, der ich in meinem früheren Leben Finanzinspektor war, es weder für sinnvoll, dass die Steuerzahler ihren Steuerinspektor wählen, noch, dass die Finanzinstitute die endgültige Aufsichtsbehörde wählen. Ich halte die von der Kommission vorgeschlagene Lösung für angemessener, die sich stärker an die früheren Richtlinien hält und die vernünftiger und eher nachvollziehbar ist - die nationale Behörde weiß am besten, welche nationale Rechtsvorschrift anzuwenden ist, über die sie dann den Anleger unterrichten muss. Vor allem aber birgt dieser Vorschlag weniger Risiken, weil eine absolute Wahlfreiheit meines Erachtens dazu führen würde, dass die Aufsichtsbehörden, um Investoren anzuziehen, miteinander um die niedrigsten Anforderungen wetteifern würden. Dies würde die Rechtssicherheit aufs Spiel setzen.
Was schließlich die kleinen und mittleren Unternehmen angeht, so kann ich dem Berichterstatter nicht darin zustimmen, die kleinen und mittleren Unternehmen herauszunehmen - zumal diese Unternehmen ein Kapital von 350 Mio. Peseten halten, was bedeuten würde, 80 % der an der Börse notierten Unternehmen auszuschließen.
Ich bedauere, meine Ausführungen hier abbrechen zu müssen. Ich werde den Dialog mit Herrn Huhne zunächst schriftlich und zu einem späteren Zeitpunkt hoffentlich auch mündlich, zu Ende führen.

Bolkestein
Frau Präsidentin, dies ist eine gemeinsame Aussprache zu drei Themen. Beginnen möchte ich mit dem von Herrn Lipietz erstellten Bericht. Zunächst spreche ich ihm zu diesem ausgezeichneten Bericht meine Anerkennung aus. Er hat einen sowohl technisch komplexen als auch wirtschaftlich bedeutsamen Vorschlag gemeistert.
Ich kann daher die folgenden Änderungen vorbehaltlos annehmen: Änderungsanträge 2, 3, 7 bis 10; Antrag 9 wie durch Antrag 50 korrigiert; Änderungsanträge 18 bis 30, 35, 36, 40 und 42. Sie verstärken auf willkommene Weise die Aussagen des Vorschlags und sind echte Klarstellungen.
Ebenso gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen, die ich sinngemäß akzeptieren kann. Sie weisen weitgehend in die richtige Richtung, müssen aber etwas besser ausformuliert werden, um Verwirrung oder eine mögliche Widersprüchlichkeit zu vermeiden. Änderungsantrag 6 lässt sich durch Verbindung der in Änderungsantrag 9 enthaltenen Elemente verbessern, sodass ein gutes Paket makroökonomischer Kriterien für die von der Richtlinie erfassten Gruppen entsteht. Änderungsantrag 17 stellt klar, wie spezielle Gruppenstrukturen einzubinden sind. Auch das ist eine willkommene Klarstellung, die aber straffer formuliert werden könnte. Mit Änderungsantrag 31 wird die Kommission aufgefordert, die Industrie zu konsultieren. Ich stimme dem zu. Doch halten wir den Änderungsantrag für zu begrenzt. Er engt die Konsultation auf eine Handvoll Verbände in Brüssel ein. Die Kommission ist für eine möglichst breite und repräsentative Konsultation. Ich denke, auch das Parlament würde das für notwendig erachten.
Die Änderungsanträge 32 bis 34, 44, 46 und 48 zielen auf eine Änderung dessen ab, was vom Kapital abgezogen werden sollte, um die so genannte Doppelbelegung von Kapital zu verhindern und die Kapitalbasis eines Unternehmens nicht künstlich aufzublähen. Ich stimme mit dem Geist dieser Änderungsanträge überein. Der Schwellenwert von 20 % für den Abzug bei Beteiligungen an Versicherungsunternehmen scheint ein guter Kompromiss zu sein. Die vorgeschlagene Formulierung braucht nur etwas verbessert zu werden, um den Gesamtzusammenhang des Textes zu wahren. Die Änderungsanträge 43, 45 und 47 indes, die im völligen Widerspruch zu den Änderungsanträgen 44, 46 und 48 stehen, können somit nicht akzeptiert werden.
Einige wenige Änderungsanträge muss ich leider ablehnen. Da sind zunächst Anträge, die den Anwendungsbereich der Richtlinie erheblich einengen: Es sind die Anträge 4, 5, 11, 12 und 49. Sie beschränken die Maßnahmen ausschließlich auf Gruppen mit einer Mutter-Tochter-Beziehung. Das entspricht nicht der Realität. Es gibt auch anders organisierte Gruppen, die dann der Beaufsichtigung entzogen wären, beispielsweise horizontale Genossenschaften oder Gruppen auf Gegenseitigkeit wie die Rabo Bank in den Niederlanden oder die DG Bank in Deutschland. Diese Änderungsanträge schließen auch alle mit engen Verbindungen zu einem Konglomerat aus. Nach dem spanischen BANESTO-Fall wissen wir alle, wie wichtig es ist, dass wir solche Vorkommnisse in unsere Beaufsichtigung einbeziehen, insbesondere für gruppeninterne Transaktionen.
Eine zweite Gruppe von Änderungsanträgen, die ich leider nicht befürworten kann, betrifft die Berechnung der Kapitaladäquatheit. Es handelt sich um die Änderungsanträge 15, 16, 39 und 39. Ich kann mich mit der inhaltlichen Übernahme aus dem Anhang in den eigentlichen Text der Richtlinie einverstanden erklären, nicht aber den zusätzlichen inhaltlichen Änderungen an der Definition des Kapitals zustimmen. Damit würden die Kapitalstandards für unsere Industrie grundlegend unterwandert. Zunächst wird durch die englische Fassung von Änderungsantrag 16 ein Wort im ursprünglichen Vorschlag abgeändert, womit das Tor zur Akzeptierung jeglichen Kapitals, ungeachtet der Qualität dieses Kapitals, zur Risikodeckung aufgestoßen wird. Ich gehe davon aus, dass das ein Tippfehler ist so etwas passiert , aber ich würde gern bestätigt haben, dass der französische und der deutsche Text, die den ursprünglichen Text unverändert beibehalten, die richtige Fassung ist. Zweitens kann ich die Einbeziehung von Minderheiteninteressen in Gruppenkapital nicht akzeptieren das betrifft den letzten Satz von Änderungsantrag 15 , wenn nicht alle Risiken in der Gruppe ebenfalls gedeckt sind.
Die dritte Gruppe von Änderungsanträgen, die ich nicht befürworten kann, sind die, die unseren Finanzgruppen die Freiheit einräumen, zu wählen, wie sie ihre Kapitaladäquatheit berechnen. Das betrifft die Änderungsanträge 1, 13, 14, 38 und 51. Diese Frage fällt unter die Aufgaben und die Verantwortung unserer staatlichen Behörden. Sie können das nicht auf dem Wege der Selbstregulierung an die Industrie abtreten, und ich stimme dem zu, dass die Behörden mit jeder Gruppe beraten und vereinbaren sollten, wie deren Kapitaladäquatheit berechnet werden sollte. Ich bin sicher, dass wir einen annehmbaren Kompromiss aushandeln können, aber ich bitte Sie um Ihr Verständnis, wenn ich sage, dass die Änderungsanträge zu weit gehen.
Zu diesem Punkt möchte ich abschließend sagen, das es ein höchst willkommener und bejahender Bericht ist. Ich will das unterstreichen. Mit wenigen Ausnahmen, die ich genannt habe, trägt er wirklich zu einer raschen Einigung bei, und ich bin zuversichtlich, dass es möglich sein wird, annehmbare Kompromissen zu den folgenden Änderungsanträgen auszuarbeiten: 1, 4, 5, 11 bis 16, 37 bis 39, 49 und 51. Der Rat macht zurzeit Fortschritte, und eine Einigung zwischen den Institutionen scheint in greifbarer Nähe.
Was den zweiten Problemkreis, den von Herrn Goebbels erstellten Bericht, betrifft, so darf ich eingangs sagen, dass mit diesem Dossier sehr gute Fortschritte erzielt wurden. Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Goebbels, sehr für alle Bemühungen danken. Er hat, wie übrigens wir alle, unter starkem Druck gearbeitet. Es handelt sich um ein sehr komplexes und heikles Dossier, und ich möchte die Tatsache würdigen, dass der Berichterstatter das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die grundsätzliche Förderung der Integrität europäischer Finanzmärkte, entschlossen verteidigt hat. Ferner möchte ich dem Schattenberichterstatter und den Mitgliedern des Währungsausschusses für ihre Bereitschaft danken, so rasch wie möglich voranzukommen.
Ich weiß, wir sind uns alle einig, dass die Europäische Union nichts mit habgierigen Finanzbetrügereien am Hut hat. Wir wollen stabile, transparente, integrierte und effiziente europäische Märkte für alle Verbraucher und Investoren. Diese Richtlinie muss zur Verbesserung des Schutzes der Investoren beitragen und die europäischen Finanzmärkte in der Zukunft sicherer und attraktiver machen. Ich muss die in den letzten Jahren international geäußerten Sorgen über Insidergeschäfte und Manipulationen auf europäischen Märkten zerstreuen.
Die jüngsten Ereignisse haben allen Abgeordneten sicher gezeigt, wie wichtig diese Fragen sind. Nicht nur die Anschläge vom 11. September haben die Notwendigkeit bewiesen, den Markt in hohem Maße zu schützen. Skandale wie der mit Enron, auf den heute Abend schon mehrmals hingewiesen wurde, zeigen deutlich die Notwendigkeit von Regeln, die die Märkte sicherer machen und sie von Missbrauch und Betrug frei halten. Das reibungslose Funktionieren von Finanzmärkten und das öffentliche Vertrauen in sie bilden die Voraussetzungen für stabiles Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Marktmissbrauch erhöht die Kosten der Unternehmensfinanzierung, schadet der Marktintegrität und verschreckt Investoren. Wir müssen alles tun, um dem ein Ende zu bereiten. Mit dieser Richtlinie gewährleisten wir eine hohe Marktintegrität und errichten gemeinsame Normen gegen Marktmissbrauch in ganz Europa. So machen wir europäische Finanzmärkte künftig attraktiver.
Die Kommission kann allen von Herrn Goebbels in seinem Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträgen zustimmen, mit Ausnahme der zusätzlichen Vorschläge von Frau Echerer, Anträge 75 und 76, von Herrn Lehne, Anträge 88 und 89, und von Herrn Herzog, Antrag 87.
Die Kommission hat jedoch immer noch Zweifel hinsichtlich Änderungsantrag 2 betreffend die Komitologie. Erstens ist diese Änderung nicht erforderlich, weil die Kommission bereits den Änderungsantrag 1 akzeptiert hat, der eindeutig auf Präsident Prodis Erklärung auf der letzten Tagung dieses Parlaments am 5. Februar und auf mein Schreiben an die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Frau Randzio-Plath, vom 2. Oktober 2001 Bezug nimmt. Außerdem habe ich am Montag in der Aussprache über den Bericht von Lord Inglewood zu den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen erneut betont, dass wir voll hinter dieser wichtigen Erklärung über die Umsetzung der Rechtsvorschriften zu Finanzdienstleistungen stehen.
Zweitens berücksichtigt die Änderung nicht alle Elemente, über die man sich zwischen unseren Institutionen geeinigt hat, und es gibt einige Abweichungen zwischen dem Wortlaut der Erklärung von Präsident Prodi und der Formulierung in Änderungsantrag 2, was zu Fehlinterpretationen führen könnte. Außerdem und das ist ein wichtiger Punkt würde ich Herrn Goebbels sagen, dass ich nicht sicher bin, ob der Rat den abweichenden Formulierungen zustimmen würde. Ich kann nicht für den Rat sprechen, aber es könnte damit durchaus Schwierigkeiten geben, die man besser vermeiden sollte. Die Kommission würde sich daher lieber an das zuvor Vereinbarte halten.
Lassen Sie mich eindeutig feststellen, dass die Kommission die in ihrer Erklärung vor dem Plenum und in meinem eigenen Schreiben an Frau Randzio-Plath abgegebenen Zusicherungen uneingeschränkt und buchstabengetreu respektieren wird. Sollte das Plenum die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung verabschiedeten Änderungsanträge zusammen mit einigen der für die heutige Sitzung vorgeschlagenen zusätzlichen Änderungen annehmen, hoffe ich sehr, dass sich der Rat auch zur Annahme dieses Textes im Stande sieht, sodass wir nur eine Lesung hätten. Das wäre eine große Errungenschaft bei der von uns allen angestrebten Integration europäischer Finanzmärkte bis zum Jahr 2005 und ein Zeichen des Vertrauens in den Europäischen Rat von Barcelona. Ich hoffe, dass alle hier anwesenden und morgen abstimmenden Abgeordneten dieser Richtlinie zustimmen und sie verabschieden.
Schließlich kommen wir zu dem von Herrn Huhne erstellten Bericht über die Prospekt-Richtlinie. Auch hier möchte ich mit einem Dank an Herrn Huhne für seinen Bericht beginnen. Viele Änderungsanträge wurden vorgeschlagen, die der Klarstellung unseres Vorschlags dienen. Eine gute Arbeit wurde zur Verbesserung des Textes über Eurobonds, den wir im Großen und Ganzen mittragen, geleistet. Wir können 46 Änderungsanträge akzeptieren: die Anträge 1, 3, 4, 7 bis 9, 13, 18, 19, 22 bis 26, 29, 30, 38, 39, 41, 43, 44 bis 56, 58 bis 61, 63, 64, 66 bis 72 und 75. Einige müssen gegebenenfalls überarbeitet werden, um die Kohärenz des Textes insgesamt zu gewährleisten.
Einige Punkten, die das Parlament annehmen könnte, beunruhigen mich jedoch. Erstens habe ich Bedenken, dass das Parlament in der Folge des Enron-Skandals die Grundlagen der gegenwärtigen Rechtsvorschriften der EU, das heißt, der zurzeit gültigen Gesetzgebung sogar schwächen könnte, nämlich dass Unternehmen, die in der Öffentlichkeit Kapital aufbringen wollen, in einem von der zuständigen Behörde gebilligten Prospekt Informationen offen legen müssen. Darum geht es in Änderungsantrag 35. Ist dieses Parlament wirklich bereit, einen Änderungsantrag zu unterstützen, der zur Folge hätte, dass über 75 % aller in Europa gelisteten Unternehmen in die Lage versetzt würden, ohne Veröffentlichung eines Prospekts Kapital aufzubringen. Auch Frau Berès sprach das vorhin an. Für einige EU-Märkte würde das bedeuten, dass außer einem oder zwei Unternehmen alle davon ausgenommen wären. Wie erklären wir das den europäischen Investoren?
Für die Kommission hat der Prospekt-Vorschlag einen zweifachen Zweck: Er soll europäischen Emittenten das Aufbringen von Geldmitteln erleichtern, und er soll einen ausreichenden Investorenschutz gewährleisten. Beide Ziele sind gleichermaßen wichtig. Der Investorenschutz wurde in der Diskussion nur zu oft vernachlässigt.
Der zweite Grund zur Beunruhigung ist der, dass einige vorgeschlagene Änderungsanträge zu mehr und nicht zu weniger Zersplitterung führen werden. Wir müssen uns darauf einigen, was für die EU in ihrer Gesamtheit gut ist, wir wollen kein Herumgepfusche an nationalen Systemen. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich werden, ich will es diesem Hohen Hause ganz deutlich sagen, dass meine Kollegen und ich keine Mühe scheuen werden, um mit dem Parlament zu einer Einigung über diesen für einen einheitlichen Kapitalmarkt zu entscheidenden Text zu gelangen, aber wir müssen diese Probleme lösen.
Lassen Sie mich jetzt kurz auf mögliche Lösungen für einige der wichtigsten politischen Probleme zu sprechen kommen. Was kleine und mittlere Unternehmen betrifft, so ist die Kommission dagegen, sie völlig aus dem Vorschlag herauszunehmen. Sie ist jedoch willens, eine kostengünstige Lösung zu finden, mit der sichergestellt wird, dass KMU zum richtigen Preis und auf der richtigen Verordnungsebene mit dem notwendigen Investorenschutz Zugang zu Kapitalmärkten erhalten. Wir waren stets für eine Anpassung der Bestimmungen über die Offenlegung an die Besonderheiten von KMU, und wir wären bereit, darüber nachzudenken, die KMU, wie in Änderungsantrag 71 vorgeschlagen, von der Pflicht der jährlichen Aktualisierung der Prospekte auszunehmen.
Was die Eurobonds betrifft, so stimmen wir dem Gedanken des Berichterstatters zu, Eurobonds mit einer hohen Mindeststückelung auszunehmen, aber wir halten den vorgeschlagenen Wert 50 000 Euro für zu gering. Wir sind daher für die Änderungsanträge 66 und 67, bei denen nach Ansicht der Kommission ganz offenbar gute Arbeit geleistet wurde.
Was die jährliche Aktualisierung des Prospekts angeht, so könnten wir daran denken, die KMU davon auszunehmen, aber in Bezug auf die großen Unternehmen werden wir mit Sicherheit hart bleiben, nicht zuletzt deshalb, weil 300 unserer größten in den Vereinigten Staaten gelisteten Unternehmen dieser Verpflichtung bereits nachkommen. Unsere Investoren sollen sich auf die gleiche Offenlegung berufen können wie die Investoren in den Vereinigten Staaten. Sie stimmen mir sicher alle zu, dass unsere Investoren den amerikanischen nicht unterlegen sind.
Was schließlich die zuständige Behörde angeht, wollen wir unsere Position, dass es eine einzige Verwaltungsbehörde pro Mitgliedstaat geben sollte, beibehalten. Wir sind bereit, eine mögliche Delegierung von Vollmachten einzuräumen, sofern die Verantwortung letztlich bei dieser einzigen zuständigen Verwaltungsbehörde verbleibt. Einer freien Wahl der Regulierungsbehörde, die zu dem berüchtigten 'race to the bottom', einem Unterbietungswettbewerb, führen könnte, stimmen wir nicht zu, aber wir wären bereit, Emittenten von Schuldverschreibungen und aus Drittländern tätigen Emittenten eine gewisse Flexibilität zuzugestehen.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Kommission 29 Änderungsanträge ablehnt. Es handelt sich um die Anträge 2, 5, 6, 10 bis 12, 14 bis 17, 20, 21, 27, 28, 31 bis 37, 40, 42, 57, 62, 65, 73, 74 und 76. Was Änderungsantrag 10 angeht, akzeptieren wir die Änderungen zur Komitologie, weil sie unsere Zustimmung in dieser Frage widerspiegeln, aber wir halten diesen Antrag 10 für redundant. Es ist die gleiche Situation wie beim Änderungsantrag 2 in Herrn Goebbels Bericht, sodass ich nicht die ganze Begründung wiederholen muss. Wir halten Änderungsantrag 10 für redundant angesichts von Änderungsantrag 1, der auf die Entschließung des Parlaments und auf mein Schreiben an Frau Randzio-Plath Bezug nimmt.

Die Präsidentin. -
Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin. -
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Währung:
A5-0061/2002 vom Abgeordneten Herrn Pérez Royo über die effektive Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft (KOM(2001) 400 - C5-0402/2001 - 2001/0164(CNS)).
A5-0048/2002 vom Abgeordneten Herrn della Vedova über die Steuerpolitik in der Europäischen Union - Prioritäten für die nächsten Jahre (KOM(2001) 260 - C5-0597/2001 - 2001/2248(COS)).

Pérez Royo (PSE)
Frau Präsidentin, um die Wichtigkeit dieser Aussprache zu unterstreichen, möchte ich zunächst an die Anfänge des Richtlinienvorschlags erinnern. Sie gehen auf das Jahr 1988 zurück, auf die Richtlinie über die Liberalisierung des Kapitalverkehrs vom 24. Juni jenes Jahres. Die Verfasser dieser Richtlinie waren sich bewusst, dass diese Liberalisierung die Umgehung der nationalen Kapitalertragssteuern ermöglichte, indem Investitionen in einem Staat getätigt werden, der nicht Wohnsitzstaat des Anlegers ist. Kurz, die Gefahr bestand und besteht auch weiterhin darin, dass jeder Mitgliedstaat, jeder Staat, der Teil des damals entstehenden und heute bereits verwirklichten Binnenmarkts ist, gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten zum Steuerparadies werden kann.
Auf dieses Risiko haben die Verfasser der Richtlinie über die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, wie gesagt, hingewiesen. Kommission und Rat mussten daraufhin innerhalb eines Jahres, d. h. bis 1989, eine Rechtsvorschrift zu diesem Punkt, zum steuerlichen Aspekt der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, erlassen. Die Kommission legte ihren Vorschlag rechtzeitig vor - das Kommissionsmitglied war damals Frau Scrivener -, aber dieser Vorschlag, der im Wesentlichen auf der Einführung einer Quellensteuer - witholding tax - auf die Zinserträge von Anlegern basierte, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, fand im Rat keine Zustimmung und wurde abgelehnt, was gewissermaßen einer legislativen Abtreibung gleichkam. 1997 legte die Kommission im Rahmen des so genannten Monti-Pakets einen neuen Vorschlag auf der Grundlage eines Koexistenzmodells vor, zu dem das Parlament einen Bericht ausarbeiten konnte. Der Vorschlag fand jedoch schließlich keine einhellige Zustimmung im Rat. Der nächste Schritt ist die Vereinbarung von Santa María de Feira, mit der der Europäische Rat - d. h. die Staats- und Regierungschefs - einen Vorschlag des ECOFIN-Rates aufgriff und zu einer prinzipiellen politischen Einigung über Punkte gelangte, auf die ich im Folgenden eingehen werde.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich erstens dazu, ein System für den Austausch von Informationen über Zinserträge von Anlegern, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, einzurichten; dies bedeutet, das Bankgeheimnis wird aufgehoben.
Zweitens können bestimmte Staaten, genauer gesagt, Belgien, Österreich und Luxemburg im Rahmen einer Ausnahmeregelung vorübergehend an Stelle des Systems für den Informationsaustausch - d. h. statt der Aufhebung des Bankgeheimnisses - eine Quellensteuer einführen.
Die Einführung dieses Schemas hing und hängt weiterhin von der Verhandlung mit Drittländern (Schweiz, Vereinigte Staaten, Andorra u. a.) über die Anwendung gleichwertiger Maßnahmen und von der Anwendung der gleichen Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten in ihren abhängigen Gebieten (Kanalinseln u. a.) ab.
Wir begrüßen den Richtlinienvorschlag, der diese Vorgaben von Feira umsetzt, ohne Einschränkungen. Unseres Erachtens deckt er sich insgesamt mit dem Ansatz, den die OECD unterstützt, die sich mit dieser Frage momentan am engagiertesten auseinandersetzt.
Das größte Problem dieses Schemas, und damit möchte ich schließen, Frau Präsidentin, sind die Verhandlungen mit den Drittländern - das wird wohl niemand bezweifeln. Das Problem besteht, kurz gesagt, darin, wie erreicht werden soll, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bankgeheimnis aufhebt. Aber auch wenn ich Gefahr laufe, als naiver Optimist angesehen zu werden, möchte ich doch betonen, dass alles im Leben einem Wandel unterworfen ist und auch das Schweizer Bankgeheimnis nicht mehr ist, was es einmal war. Ganz konkret möchte ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Die Vereinigten Staaten haben es im Rahmen einer internen Regelung erreicht, eine Vereinbarung durchzusetzen, das so genannte Qualified intermediary agreement, das Schweizer Banken und Banken anderer Länder verpflichtet, den Internal Revenue Service über die Zinserträge eines US-amerikanischen Kunden - einer US person - zu unterrichten, die aus einem ebenfalls US-amerikanischen Vermögen stammen, und das Bankgeheimnis für diese Zahlungen aufzuheben oder eine Quellensteuer von 30 % zu erheben. Es ist klar, dass diese Vereinbarung umgangen werden kann, wenn die Investitionen einfach über ein nicht US-amerikanisches Vermögen getätigt werden. Einmal ganz abgesehen vom Kampf gegen den Terrorismus, stoßen wir auch in diesem Fall an die Grenzen, die ein einseitiges Vorgehen bei der Bekämpfung unzulässiger Praktiken (in diesem Fall der Umgehung von Steuern auf internationaler Ebene) hat.
Deshalb ist der Wert eines abgestimmten Vorgehens der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten in diesem Bereich hervorzuheben. Unserer Ansicht nach ist das der Weg, der bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern beschritten werden muss. Wir vertrauen darauf, und damit komme ich zum Schluss, dass die Kommission die Verhandlungen mit Geschick führt, um dieses Problem der Besteuerung von Zinserträgen zu lösen, das eigentlich schon vor geraumer Zeit hätte gelöst werden müssen.

della Vedova (NI)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung meinen Dank aussprechen, denn sie haben insbesondere während der Aussprache und dann mit zahlreichen Änderungsanträgen zur Verbesserung dieses Berichts und, wie ich glaube, zur Ausarbeitung eines Textes beigetragen, mit dem sowohl der Ausschuss als auch das Europäische Parlament hoffentlich zufrieden sein können.
In dem Bericht werden die beiden Mitteilungen der Kommission insgesamt positiv beurteilt: d. h. die Mitteilung über die Steuerpolitik in der Europäischen Union bzw. die Prioritäten für die nächsten Jahre und die Mitteilung über die Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU. Dieses insgesamt positive Urteil gilt sowohl für die Festlegung der allgemeinen Ziele als auch für die zu deren Erreichung heranzuziehenden Instrumente.
Im ersten Teil des Berichts wird betont, dass der in den vergangenen 20 Jahren stetig gestiegene Steuerdruck - der sich lediglich in den letzten Jahren leicht verringert, jedoch nicht aufgehört hat - ein Grund für das mangelhafte Wirtschaftswachstum sein könnte.
Die Kommission weist in ihren Mitteilungen darauf hin, dass ein bestimmtes Ausmaß an steuerlichem Wettbewerb unvermeidbar sei und zu einer Verringerung des Steuerdrucks beitragen könnte, womit sie die positive Rolle des steuerlichen Wettbewerbs im Rahmen von Bestimmungen, die auf die Verhinderung unlauterer Verhaltensweisen abzielen, anerkennt. Der Bericht übernimmt und bekräftigt den Grundsatz des steuerlichen Wettbewerbs und hebt hervor, dass die Erfahrungen der vergangenen Jahre belegen, dass er durchaus vereinbar ist mit einer konstanten Koordinierung der Steuergesetze, um Hindernisse bei der Verwirklichung des Binnenmarkts abzubauen. Der Steuerwettbewerb ist vereinbar mit der Verwirklichung des Binnenmarkts, der keine völlige Gleichschaltung der Wettbewerbsbedingungen impliziert, und die Steuern sind nur eine der zahlreichen Variablen, die den Wettbewerbsrahmen in jedem einzelnen Mitgliedstaat und zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten bestimmen.
Der Steuerwettbewerb steht, wie Nobelpreisträger Mundell, einer der anerkannten Väter der gemeinsamen Währung, bekräftigte, auch nicht im Widerspruch zur Einführung des Euro. Darüber hinaus ist hinsichtlich des steuerlichen Wettbewerbs zu betonen, dass der race to the bottom, d. h. der Wettlauf nach unten bei den Steuereinnahmen, den viele fürchten, weil sie Angst vor einem Rückgang der von den Staaten benötigten Ressourcen haben, in der Realität nicht erkennbar ist. Wir haben festgestellt, dass die Besteuerung unter den Bedingungen des Steuerwettbewerbs in Wahrheit in den letzten Jahrzehnten in der Europäischen Union weiter gestiegen ist.
Wir sind besorgt - und in dem Bericht wird das kundgetan - über die steuerliche Belastung der Arbeit, doch ist es weder erwiesen noch vernünftig zu glauben, sie sei eine Konsequenz der geringeren steuerlichen Belastung des Kapitals: das geht aus den uns zur Verfügung stehenden Daten nicht hervor.
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich komme nun auf weitere Punkte zu sprechen. In Bezug auf die Mehrwertsteuer wird in dem Bericht auf die Notwendigkeit der Einführung eines Systems hingewiesen, bei dem der Grundsatz des Herkunftslandes umfassend angewendet wird - was eine Priorität für das endgültige System sein muss. Hierzu sind die Dokumente der Kommission nach unserer Auffassung noch zu vage. Zwar wird dies als Ziel genannt, doch werden keine Fristen oder Modalitäten für die Einführung eines Systems auf der Grundlage des Ursprungslandes vorgegeben. In dem Bericht werden einige Empfehlungen zur Verbesserung des gegenwärtigen Systems begrüßt, doch wird zugleich die Einführung eines endgültigen Systems gefordert.
Was die Verbrauchsteuern, insbesondere auf Tabakwaren und alkoholische Erzeugnisse, anbelangt, so erinnert der Bericht an die Haltung, die das Europäische Parlament bereits in dem Bericht Katiforis zum Ausdruck brachte. Bezüglich des Umweltschutzes wird nicht nur das Verursacherprinzip anerkannt, sondern auch die Tatsache, dass dieses Prinzip nicht nur durch steuerliche Instrumente Anwendung findet. Im Zusammenhang mit den Energiesteuern möchte ich hervorheben, dass der Vorschlag zur Harmonisierung der Steuern auf Energieerzeugnisse angesichts der gegenwärtigen Wettbewerbsverzerrungen und Asymmetrien auf den Energiemärkten zumindest unzeitgemäß ist.
Für den Bereich der direkten Steuern wird in dem Bericht der Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass der Kurs zur vollständigen Verwirklichung der in dem Steuerpaket enthaltenen Maßnahmen schnellstmöglich vollendet werden kann und insbesondere jene Vorschriften aufgehoben werden, die, da sie eine Diskriminierung zwischen Gebietsansässigen und Nichtgebietsansässigen enthalten, Raum für Betrügerein lassen und mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind.
Was die Strategie zur Einführung einer konsolidierten Bemessungsgrundlage für gemeinschaftsweit tätige Unternehmen betrifft, so begrüßt der Bericht die Entscheidung der Kommission und schlägt bis dahin zumindest die vorübergehende Anwendung des Grundsatzes der Home State Taxation vor, wobei bekräftigt wird, dass der Beschluss über die Festlegung der Steuersätze bzw. über die Höhe der Besteuerung in der ausschließlichen Zuständigkeit der Staaten verbleiben muss.
Was schließlich die Instrumente anbelangt, so werden die Anstrengungen zur Schaffung eines Instrumentariums der soft legislation, d. h. der Selbstregulierung seitens der Mitgliedstaaten, begrüßt. Abschließend möchte ich bekräftigen, dass dem Parlament im Steuerbereich eine Mitentscheidungsbefugnis zuerkannt werden muss und bei Entscheidungen betreffend Verwaltungsaspekte zum Verfahren der qualifizierten Mehrheit übergegangen werden sollte; dies gilt jedoch nicht für die Festlegung der Steuersätze und Steuerbemessungsgrundlage. Zu den beiden Änderungsanträgen bekunde ich als Berichterstatter meine Zustimmung.

Andria (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Herrn Pérez Royo verdient wegen der seiner Erarbeitung zugrunde liegenden Ausgewogenheit und Fachkenntnis unsere Anerkennung. Eine Materie wie die Besteuerung von Zinserträgen musste sicher aufgrund der extremen Kompliziertheit des Sektors auf diese Weise behandelt werden.
Kommission und Rat hatten im Laufe der Zeit drei mögliche Wege zur Erreichung dieses Ziels in Betracht gezogen, wobei sie ihre Vorstellungen und Strategien mehrmals änderten. Diese drei Versuche bestanden in der Einführung einer Quellensteuer, im Austausch von Informationen und in einem beide Möglichkeiten beinhaltenden Koexistenzmodell. Am Ende optierte man für den Austausch von Informationen, der nach einem kurzen Meinungsstreit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung auf natürliche Personen beschränkt wurde. Als Schattenberichterstatter habe ich mich für den Ausschluss juristischer Personen vom Anwendungsbereich der Richtlinie eingesetzt, weil ein Unternehmen unabhängig von der Gesellschaftsform zur Aufstellung und Annahme einer Bilanz verpflichtet ist: Sofern in dieser Bilanz Sparanlagen ausgewiesen werden, müssen konsequenterweise auch die damit erzielten Erträge bei der Rechnungslegung angegeben werden. Deshalb ist eine auf juristische Personen ausgedehnte Meldepflicht nicht nur überflüssig, sondern wäre sicher auch kontraproduktiv, weil sie eine unnötige Belastung für die Meldung bedeuten würde.
Sodann muss die Problematik der Drittländer angepackt werden. Falls sie ihre Zustimmung verweigern, würde das die gesamte Richtlinie untergraben, denn wenn bei deren Anwendung in den Mitgliedstaaten und in den Drittstaaten nicht die gleichen Bedingungen bestehen, wäre es leicht, erhebliche Sparaktien in Echtzeit zu transferieren. Der Europäische Rat hat in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Feira unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er erst, nachdem hinreichende Zusicherungen hinsichtlich der Anwendung derselben Maßnahmen bzw. gleichwertiger Maßnahmen in den Drittländern gegeben worden sind, spätestens bis 31. Dezember 2002 über die Annahme und Durchführung der Richtlinie beschließen wird, und zwar einstimmig.
Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die Mitgliedstaaten, die während eines Übergangszeitraums von sieben Jahren nicht der Meldepflicht unterworfen sind, nämlich Belgien, Luxemburg und Österreich. Trotzdem sind diese Staaten gemäß Änderungsantrag 14 zu Artikel 10 Absatz 1 gehalten, nach dem Ende des Übergangszeitraums voll am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen. Bei der Formulierung der Richtlinie wurden auch sämtliche Versuche zur Wahrung der Anonymität vereitelt. Es muss ein flüssiges und reibungsloses Funktionieren der Richtlinie gewährleistet und dabei gleichzeitig die Bekämpfung der Geldwäsche im Auge behalten werden. Ohne diese Möglichkeit der Geldwäsche hätte der nationale und internationale Terrorismus nur geringe Überlebenschancen.
Unter diesem Gesichtspunkt sollen gemäß meinem Änderungsantrag 6 zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) auch alle vertraglichen Beziehungen, die vor dem Datum der Durchführung der Richtlinie begründet werden, mit detaillierten melderechtlichen Angaben offengelegt werden, sobald sie aktiviert werden. In diesem Zusammenhang wäre eine zentrale europäische Meldestelle wünschenswert, um alle relevanten Geldbewegungen zu überwachen, die Verbindungen mit dem Terrorismus haben können oder bei denen auch nur der Verdacht auf solche Verbindungen besteht.

Randzio-Plath (PSE).
Frau Präsidentin! Zum einen möchte ich dem Berichterstatter Pérez Royo für seinen Bericht sehr danken, der sehr deutlich macht, welche Fortschritte auf diesem Gebiet noch gemacht werden müssen. Ich möchte auch Herrn della Vedova für seinen ausgewogenen Vorschlag sehr danken. Wir alle wissen, wie schwierig das Gebiet der Steuerkoordinierung in der Europäischen Union ist. Von Steuerharmonisierung redet ja praktisch schon niemand mehr. Dabei wissen wir auch, dass der Steuerwettlauf durchaus schädigende Auswirkungen auf die europäischen Volkswirtschaften und auch auf Standortentwicklungen in der Europäischen Union haben kann.
Ich möchte ausdrücklich auch dem Berichterstatter della Vedova danken, dass er das Thema der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments noch einmal in den Vordergrund gestellt hat, denn ich denke, wir müssen im Zusammenhang mit den Vertragsreformen und den Debatten über eine europäische Verfassung auch darüber nachdenken, wo die Grenzen einer nationalen Souveränität in der Steuerpolitik sind. Wir müssen also auch neue Wege gehen, um zu definieren, wo es im gemeinsamen Interesse liegt, steuerpolitische Eckpunkte zu fixieren. Von daher meine ich, dass der Konvent gut beraten wäre, sich auch dieses Themas anzunehmen und Vertragsreformen zu fordern, die eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip hin zum Mehrheitsprinzip in der EU-Steuerpolitik vorsehen.
Davon sind wir heute natürlich sehr weit entfernt, wenn wir uns mit dem wirklich sehr guten Papier und dem sehr pragmatischen und damit auch sehr richtigen Papier der Kommission auseinandersetzen. Es ist richtig, dass die Bilanz der Kommission auch nur ernüchternd ausfallen kann, wenn es um die Koordinierung geht. Enttäuschend ist es sicherlich im Bereich der Mehrwertsteuer, denn wir sind noch weit davon entfernt, das Ursprungslandsprinzip anzuwenden. Von daher sind die pragmatischen Handlungsansätze der Kommission zu unterstützen, wenngleich wir das Ziel niemals aus den Augen verlieren dürfen.
Mit einer Zukunftsorientierung unvereinbar sind allerdings verschiedene andere Bereiche der Steuerkoordinierung. Ich denke, dass die Unternehmensbesteuerung noch weit davon entfernt ist, das zu realisieren, was einmal mit dem Monti-Paket versucht werden sollte. Auf jeden Fall müssen wir dazu kommen, dass endlich Steueroasen ausgetrocknet und die wettbewerbsverzerrenden Steuervergünstigungen für nichtgebietsansässige juristische oder natürliche Personen beseitigt werden. Das muss unser Ziel werden, ebenso wie die Minimalanforderung an einheitliche Definitionen im Steuerrecht von den Bemessungsgrundlagen bis hin zu den Gewinndefinitionen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns im Europäischen Parlament auf eine einheitliche Sprache in dieser Regelung verständigen könnten. Das würde mit Sicherheit auch die Regierungen zu fortschrittlichen Ansätzen bewegen.

de Clercq (ELDR).
In der mir zur Verfügung stehenden einminütigen Redezeit werde ich mich auf den Bericht Pérez Royo über die Besteuerung von Zinserträgen beschränken. Zu meiner Freude hat der Berichterstatter den von mir im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt eingereichten Änderungsantrag übernommen, in dem es heißt, das Inkrafttreten der Richtlinie sei von der zwischen der Europäischen Union und bestimmten Drittländern zu erzielenden Vereinbarung über die Meldepflicht abhängig. In seinen Schlussfolgerungen von Feira hatte sich der Europäische Rat ja in diesem Sinne ausgesprochen. Entsprechende Verhandlungen werden im Übrigen bereits geführt. Infolgedessen ist es richtig, diese Vorbedingung auch präzise in den Richtlinientext aufzunehmen, was bislang erstaunlicherweise nicht der Fall war. Eine solche Vereinbarung mit einigen Drittländern und den so genannten unabhängigen Gebieten ist meiner Meinung nach überaus wichtig, um eine Gleichbehandlung von Zinserträgen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten, Steuerhinterziehung unmöglich zu machen und erheblicher Kapitalflucht einen Riegel vorzuschieben. Bedauerlicherweise wurden allerdings keine Änderungsanträge dahingehend in Erwägung gezogen, auch juristische Personen in den Anwendungsbereich der Richtlinie einzubeziehen. Damit würde nämlich ausgeschlossen, dass umfangreiche Ersparnisse natürlicher Personen in eine Aktiengesellschaft investiert werden, damit sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, und so etwas kann doch nicht gebilligt werden.

Lulling (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich werde ausschließlich zum Bericht von Pérez Royo sprechen und möchte dazu sagen, dass ich alles andere als begeistert von dem Kompromiss von Feira zur Besteuerung der Zinserträge bin. Der Vorschlag für eine Richtlinie, den die Kommission uns vorgelegt hat, soll wohl als Grundlage für einen Gesetzestext gelten. Das Ergebnis ist jedoch fraglich. Der Vorschlag ist demnach nicht mehr Ergebnis des Initiativrechts, das der Kommission vorbehalten ist. Wenn sich die Kommission schon dazu hergibt, als Redaktionsgehilfe des Rates zu fungieren, so hätte sie uns zumindest eine juristisch korrektere Fassung liefern können, wie man sie wohl von einem Gesetzestext erwarten kann.
Demzufolge bin ich dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung dankbar, dass er die meisten meiner Änderungsanträge angenommen hat, die dem Bestreben entsprachen, ein Mindestmaß an Rechtssicherheit zu gewährleisten. Unser Berichterstatter aus der Fraktion der Sozialdemokraten hatte versucht, diesem Richtlinienvorschlag einen etwas radikaleren Anstrich zu geben, indem er sich von dem Kompromiss von Feira distanzierte. Vor allem wollte er den Anwendungsbereich auf juristische Personen ausdehnen und vorschlagen, unterschiedslos alle Investmentfonds zu besteuern. Glücklicherweise wurde dem nicht stattgegeben. Allerdings bedaure ich, dass man in Feira das Prinzip der Koexistenz aufgegeben hat. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass ein automatischer Informationsaustausch über Zinszahlungen zwischen den Mitgliedstaaten eine Möglichkeit, nicht aber eine unerlässliche Voraussetzung ist, um sich davon zu überzeugen, dass die grenzüberschreitenden Zinszahlungen tatsächlich besteuert werden. Die Quellensteuer ist für mich eine ebenso geeignete Lösung. Darüber hinaus wäre sie eine Form, die von mit uns im Wettbewerb stehenden Drittstaaten aufgegriffen werden könnte, mit denen vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in der Europäischen Union eine Vereinbarung darüber erzielt werden müsste, dort wirklich gleichwertige Maßnahmen einzuführen. Im Klartext heißt das, wenn beispielsweise die Schweiz aufgrund ihrer legitimen Bindung an das Bankgeheimnis den Informationsaustausch ablehnt, so kann es natürlich nicht sein, dass ihn beispielsweise mein Land praktiziert, das sich in Feira klar für diesen Austausch ausgesprochen hat.
Ich bin überzeugt, dass nicht der Informationsaustausch die Lösung sein wird, für die man sich letztendlich entscheidet. Die wirksamste und am wenigsten bürokratische Lösung wäre ein jede andere Steuer abgeltender Quellenabzug, der bei einem vernünftigen Zinssatz für die Europäische Union sogar zu einer Eigenmittelquelle werden könnte.

Thyssen (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu meiner Kollegin Lulling halte ich den vorliegenden Vorschlag für durchaus vertretbar. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Administration bedarf es ja nicht lediglich vernünftiger Gesetze, sondern es muss auch sichergestellt werden, dass diese Gesetze eingehalten werden. Und wenn wir feststellen, dass die Mitgliedstaaten im Alleingang dazu nicht in der Lage sind, dann müssen wir ihnen eben dort, wo es uns möglich ist, eine gewisse Hilfestellung leisten. In Belgien wissen wir übrigens ganz genau, wovon wir hier sprechen. Schon seit Jahren besteht eine Währungsunion zwischen Belgien und Luxemburg, was den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr mit dem Ziel, die Steuer auf bewegliche Güter zu umgehen, effektiv gefördert hat. Die Bürger vergessen nur allzu gern, dass sie Einkommen aus beweglichen Gütern aus einem anderen Land der Steuerbehörde ihres eigenen Mitgliedstaats melden müssen. Infolgedessen schadet es nichts, auch ihnen ein wenig unter die Arme zu greifen. Letztendlich kann damit der Steuererosion entgegengewirkt und auch ein natürlicheres Funktionieren des Binnenmarkts bewirkt werden.
Frau Präsidentin, ich habe stets die Auffassung vertreten, dass eine Regelung in diesem Bereich, in erster Linie im Rahmen des Binnenmarkts, überaus sinnvoll wäre und nicht unbedingt von Vereinbarungen mit Drittländern abhängig gemacht werden sollte. Wenn ich die Schlussfolgerungen von Feira richtig gelesen habe, geht es dem Rat allerdings darum, eine solche Voraussetzung festzuschreiben. In dem Vorschlag der Kommission, in dem normalerweise das stehen sollte, was in Feira vereinbart wurde, ist diese Bedingung hingegen nicht enthalten. Deshalb meine erneute Frage an den Herrn Kommissar, worin seiner Ansicht nach nun die Vor- und Nachteile einer Bedingtheit liegen. Ferner möchte ich ihn darum ersuchen, uns nochmals über den Stand der Verhandlungen mit Drittländern zu informieren. Für das Parlament ist es interessant zu wissen, ob diese Verhandlungen Erfolg versprechend sind, wann mit ihrem Abschluss zu rechnen ist und inwieweit zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Vorschlags und den Ergebnissen dieser Verhandlungen ein Junktim herzustellen ist.

Bolkestein
. (EN) Frau Präsidentin, auch ich möchte Herrn Della Vedova für seinen Bericht über die Mitteilungen der Kommission über unsere Steuerpolitik und über die Unternehmensbesteuerung auf dem Binnenmarkt danken. Danken möchte ich auch Herrn Pérez Royo für seinen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen.
Ich möchte mit dem sehr begrüßenswerten Bericht von Herrn Della Vedova beginnen. Es ist vielleicht hilfreich, wenn ich kurz in Erinnerung rufe, was die Kommission zur Vorlage dieser beiden Mitteilungen bewogen hat. Die einzelnen Mitgliedstaaten sind völlig korrekt weiterhin für viele Aspekte der nationalen Steuerpolitik zuständig. Aber in vielen Bereichen nimmt die Forderung nach einer EU-Steuerpolitik zu. Entscheidend ist die Frage: Wie viel Harmonisierung ist zweckmäßig? Nach Meinung der Kommission ist mehr Harmonisierung auf dem Gebiet der indirekten Steuern notwendig. Solche Steuern können ein unmittelbares Hindernis für die freie Warenbewegung und das freie Angebot von Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt errichten. Eine gewisse Harmonisierung hat auf diesem Gebiet ja schon stattgefunden. Ich weiß sehr wohl, dass dieses Parlament unterschiedlicher Meinung mit der Kommission in der Frage der Verbrauchssteuersätze für Tabak und Alkohol ist ein Problem, das Frau Lulling sehr am Herzen liegt.
Klar ist jedoch, dass das jetzige weite Auseinanderklaffen der Steuersätze in den verschiedenen Mitgliedstaaten einen starken Anreiz sowohl für betrügerische Transaktionen als auch für legale Einkäufe jenseits der Grenze bilden. Beides führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und zur Umleitung des Handels. Ich bin daher der Meinung, dass eine dauerhafte Lösung dieser Probleme eine beschleunigte Annäherung der Steuersätze an ein Niveau voraussetzt, bei dem die genannten Effekte nicht mehr eintreten und auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden.
Andererseits besteht keine Notwendigkeit, die persönlichen Einkommenssteuern zu harmonisieren, solange sie nicht diskriminierend sind oder eine Doppelbesteuerung mit sich bringen. Aber es gibt eine Grauzone der direkten Besteuerung mobiler Steuerbemessungsgrundlagen insbesondere der Besteuerung von Unternehmen und Kapital , wo die Situation weniger eindeutig ist und wo es direkte Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben kann. Mit dem so genannten Steuerpaket, bei dem die Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen ein wichtiges Element darstellt, soll der potenziellen Erosion von Steuereinnahmen begegnet und der schädliche Steuerwettbewerb beendet werden. Aber wenn man eine gleichgewichtige europäische Steuerpolitik erreichen will, muss man auch die Interessen der Steuerzahler, der privaten Steuerzahler wie der Unternehmen, beachten. Das bedeutet, dass man sich um die Hindernisse kümmern muss, die der Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten im Wege stehen. Und hier kommt unsere Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung ins Spiel. In dieser Mitteilung untersuchen wir die steuerlichen Barrieren, die sich vor den Unternehmen mit einer grenzüberschreitenden Tätigkeit in der Europäischen Union auftun. Wir haben eine signifikante Anzahl solcher Barrieren festgestellt, was angesichts der Tatsache, dass es schon fast zehn Jahre her ist, dass der Binnenmarkt errichtet wurde, uns alle überraschen muss. Wir haben auch potenzielle Lösungen gefunden.
Wir haben eine Reihe möglicher Lösungen dieses Problems sowohl punktueller als auch umfassender Art geprüft. Letztere würden es den Unternehmen längerfristig gestatten, für ihre EU-weiten Tätigkeiten über eine konsolidierte steuerliche Bemessungsgrundlage zu verfügen. Natürlich bin ich Herrn Della Vedova äußerst dankbar, dass er dieses Prinzip in seinem Bericht befürwortet.
Bei der Verfolgung der unterschiedlichen Ziele, die ich soeben in Bezug auf die Besteuerung auf EU-Ebene dargelegt habe, wird die Kommission vielfältige Methoden anwenden müssen, darunter auch nicht-legislative Mechanismen. Auch hier bin ich Herrn Della Vedova für seine im Bericht geäußerte vorbehaltlose Unterstützung dieser Politik sehr dankbar.
Ich wende mich nunmehr dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen zu. Zunächst freue ich mich, feststellen zu können, dass eine erhebliche Anzahl der Änderungsvorschläge den Änderungen entsprechen, auf die sich der ECOFIN-Rat in dem am 13. Dezember 2001 verabschiedeten Richtlinienentwurf zum Zweck der Verhandlungen mit Drittländern geeinigt hatte. Das hohe Maß an Übereinstimmung zwischen dem Rat und dem Parlament in der Frage des Textes des Vorschlags kann die Verhandlungsposition der Gemeinschaft in der Diskussion mit Drittländern nur stärken.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die vom Rat am 13. Dezember vereinbarten Änderungen die Rechtstexte zwar verbessern und verdeutlichen, aber den Richtlinienvorschlag nicht wesentlich abändern. Daher meint die Kommission, dass diese Änderungen angesichts der besonderen zeitlichen Beschränkungen, denen wir unterliegen, nicht die Vorlage eines überarbeiteten Vorschlags für eine Richtlinie rechtfertigen.
Mehrere vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgeschlagene Änderungen betrafen die Verhandlungen mit Drittländern und den abhängigen und assoziierten Territorien der Mitgliedstaaten sowie speziell die Rolle des Parlaments in diesen Diskussionen. Sie können versichert sein, dass ich die Absicht habe, das Parlament über diese Verhandlungen voll auf dem Laufenden zu halten, und dass ich in keiner Weise daran denke, die Vorrechte des Parlaments zu unterwandern. Ich bin völlig der Ansicht von Herrn Pérez Royo, dass dieser Vorschlag eine wichtige internationale Dimension hat.
Aus eben diesem Grund hat die Kommission den Rat um die Vollmacht ersucht, und sie auch bekommen, mit den sechs in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Faro genannten Drittländern Verhandlungen aufzunehmen. Diese Länder sind: die Vereinigten Staaten, die Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino. Ziel dieser Verhandlungen ist es, die Verabschiedung von Maßnahmen zu sichern, die dem in der Gemeinschaft angewendeten System äquivalent sind.
Gleichzeitig haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verabschiedung gleichgearteter Maßnahmen durch ihre eigenen abhängigen und assoziierten Territorien zu fördern. Die Gespräche mit Drittländern und abhängigen Territorien sollten möglichst noch vor dem Sommer abgeschlossen sein.
Ich muss betonen, dass die Vereinbarung von Faro vorsieht, dass diese Verhandlungen mit Drittländern sowie mit den abhängigen und assoziierten Territorien der Annahme der Richtlinie vorausgehen sollten. Die Kommission kann daher keine Änderungen akzeptieren, die die Anwendung der Richtlinie nach ihrer Verabschiedung vom Ergebnis solcher Verhandlungen abhängig machen würden. Es besteht die Gefahr, dass solche Änderungen unsere Verhandlungsposition gegenüber den Drittländern, die durchaus zu Recht sicher sein wollen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie auch umsetzen, wenn sie sich zur Anwendung äquivalenter Maßnahmen bereit finden, untergraben könnten.
Zu der von Frau Thyssen aufgeworfenen speziellen Frage sei gesagt, dass die Gespräche mit Drittländern der Verabschiedung der Richtlinie vorausgehen sollten. Solche Vereinbarungen sind eine politische Vorbedingung für die Verabschiedung der Richtlinie. Deshalb müssen wir damit leben.
Abschließend wiederhole ich meinen Dank an das Parlament für seine Unterstützung der vorgeschlagenen Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen. Ich versichere dem Parlament, dass ich es, so gut ich kann, über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten werde.

Die Präsidentin. -
Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein.
Ich erteile der Abgeordneten Frau Lulling das Wort in einer Frage zur Tagesordnung.

Lulling (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich bitte um das Wort für eine persönliche Bemerkung. Über die Aussagen von Frau Thyssen zu meiner Person und meinem Land kann ich mich nur wundern. Frau Thyssen ist nicht Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und hat nicht an den Diskussionen meiner Fraktion über die Besteuerung von Zinserträgen teilgenommen. Ich bitte also zu Protokoll zu nehmen, dass ihre Aussagen zu diesem Thema schlichtweg abwegig sind.

Thyssen (PPE-DE).
Frau Lulling hat mich offensichtlich falsch verstanden. Ich habe lediglich von den Menschen in meinem Land gesprochen. Ich habe doch nun wirklich niemanden aus Luxemburg angegriffen oder nicht korrekt behandelt. Selbstverständlich gehöre ich auch nicht mehr dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung an, aber ich war zehn Jahre lang dessen Mitglied. Da ich bei einer vorhergehenden Aussprache über dieses Thema - über den zweiten diesbezüglichen Kommissionsvorschlag - Schattenberichterstatterin für meine Fraktion war, habe ich die Angelegenheit doch ein wenig verfolgt, Frau Lulling. Es lag aber gewiss nicht in meiner Absicht, jemanden aus Luxemburg zu beleidigen oder dergleichen mehr. Das habe ich meiner Meinung nach auch nicht getan; sollte ich es getan haben, bitte ich um Entschuldigung. Frau Lulling sollte jedoch meinen Text nochmals genau lesen, und dann wird sie feststellen, dass keinerlei Probleme bestehen.

Die Präsidentin.
Vielen Dank, Frau Thyssen. Ich denke, es wäre gut, wenn die verehrten Abgeordneten nach der Sitzung miteinander sprächen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Die Präsidentin.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0409/2001) von Herrn Carnero Gonzàles in Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union (2001/2021(INI)).

Carnero González (PSE)
Frau Präsidentin, wie die Dinge derzeit stehen, ist jeder Irrtum möglich. Würde ein Meinungsforschungsinstitut die Leute fragen, ob die Europäische Union eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, so wäre die Antwort meinem Eindruck nach mehrheitlich Ja. Auch wenn diese Antwort der Bürger falsch, ganz klar falsch wäre, würde sie doch mindestens drei Dinge zeigen: erstens die Undurchschaubarkeit der derzeitigen institutionellen Strukturen der Europäischen Union; zweitens die mangelnde Information der Bürger durch die Regierungen über Fragen wie die, die uns heute beschäftigt; und drittens, zweifellos der wichtigste Punkt, dass die Realität den bisher auf den Regierungskonferenzen gefassten Beschlüssen voraus ist. Die Bürger glauben, dass die Europäische Union eine Rechtspersönlichkeit hat, die ihr die Regierungen bei diesen Konferenzen jedoch nicht einräumen wollten.
Die Europäische Union besteht seit dem Vertrag von Maastricht - d. h. bereits seit einigen Jahren -, aber weder davor noch danach wollte man sie ausdrücklich mit einer Rechtspersönlichkeit ausstatten. Jüngstes Beispiel war der Vertrag von Nizza. Nun stellt sich die Frage, warum die Regierungen dies bisher nicht gewollt haben.
Die Union ist unter diesen Umständen einer Minderjährigen vergleichbar, die noch unter der gesetzlichen Aufsicht ihrer Eltern steht: den Europäischen Gemeinschaften.
Ich stelle nun folgende Frage: Darf dieser widersprüchliche, wenig verständliche Zustand weiter bestehen? Die Antwort ist klar: Nein, denn die derzeitige Lage ist rechtlich und politisch verwirrend, sie stiftet auf internationaler Ebene wie auch unionsintern Verwirrung, sie ist im Hinblick auf die Institutionen uneindeutig, und vor allem ruft sie, wie ich bereits eingangs sagte, Verwirrung bei den Bürgern hervor.
Gestatten Sie mir, dass ich drei Beispiele auf internationaler Ebene anführe: Man reist in ein Land wie Äquatorialguinea und sieht, dass die Vertretung der Kommission dort Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und nicht der Europäischen Union heißt. Man hört unserem Vertreter bei den Vereinten Nationen zu und stellt fest, dass er Vertreter der Europäischen Gemeinschaften und nicht der Union ist. Man sieht mit Befriedigung, dass sich das geeinte Europa verpflichtet, innerhalb kürzester Zeit das Protokoll von Kyoto zu unterzeichnen und merkt, dass nicht die Europäische Union dies tut, sondern die Europäischen Gemeinschaften.
Dieser Bericht fällt zeitlich mit dem Konvent über die Zukunft Europas zusammen, für die das Parlament eine Verfassung anstrebt. Wir leisten damit gleich zu Beginn des Konvents unseren ersten Beitrag. Und natürlich wird er auch eine erstrangige Rolle spielen.
Wir wollen, dass der Konvent und danach die Regierungskonferenz die offenen Fragen von Laeken richtig interpretieren und sich damit beschäftigen, die Union mit einer Rechtspersönlichkeit auszustatten. Dies hätte unbestreitbare Vorteile: erstens rechtliche Klarheit, zweitens bessere Wahrnehmung und Handlungsfähigkeit der Union auf internationaler Ebene. Und drittens wäre es unverzichtbar für die Einführung eines Systems für den Schutz der Grundrechte auf Unionsebene. Viertens würde es die politische Union sichtbarer machen und die Identifikation des Bürgers mit der Europäischen Union erleichtern, fünftens zur Beseitigung der Mängel beitragen, die sich aus dem Pfeilermodell ergeben.
Doch darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die Rechtspersönlichkeit für die Verwirklichung der politischen Union notwendig ist. Auch für den Prozess der Konstitutionalisierung der Union ist es notwendig, dass die Union eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass diese Ziele auch wirklich erreicht werden.
Würde dieser Beschluss nicht gefasst, was sollte dann Gegenstand des künftigen Verfassungstextes sein, wer wäre der Protagonist einer europäischen Verfassung, die Union, die Gemeinschaften - von denen eine im nächsten Sommer aufhört zu existieren? Aus diesem Grund fordern wir, dass die Union in der künftigen Europäischen Verfassung Rechtspersönlichkeit erhält.
Wir fordern dies in dem Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, für den ich die Ehre habe, Berichterstatter zu sein, und in Übereinstimmung mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, deren Stellungnahmen ich als sehr wichtige Beiträge begrüße.
Ich glaube, diese Forderung nach einer Rechtspersönlichkeit für die Union wurde auch von den beiden letzten Ratsvorsitzen erhoben, sowohl Belgien als auch Spanien haben dies zum Ausdruck gebracht.
Diese Frage ist kein Thema für Rechtsexperten, sondern etwas, das für jeden Bürger nachvollziehbar ist. Es geht darum, Bürger einer Union mit eigener Rechtspersönlichkeit zu sein, einer Union, die demokratisch handeln kann und muss, die transparent ist und von der verlangt werden kann, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt.

Laschet (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berichterstatter hat die Situation der drei Gemeinschaften und der Europäischen Union erläutert. Im Bereich der Außenpolitik ist diese Frage von besonderer Problematik. Wir haben beispielsweise in internationalen Organisationen, in der FAO, eine Vollmitgliedschaft einer der Gemeinschaften, Sitz und Stimme in Organen der Vereinten Nationen; wir haben das für den gesamten Bereich der Außenpolitik nicht. Wir merken gerade an den weltweiten Veränderungen, die sich in den letzten drei Jahren ergeben haben - 1999 Beginn der Tätigkeit von Herrn Solana, also eine politische Situation in der europäischen Außenpolitik, Einführung des Euro am 1.1.1999 und eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik bis zum Jahre 2003 als Zielsetzung - das sind ambitiöse Ziele, die aber nicht mehr in Bezug stehen zur rechtlichen Grundlage, die in den Verträgen vorgesehen ist.
Wir haben heute eine Vertragsabschlusskompetenz gemäss Artikel 24 und 38, die jeweils eine der Gemeinschaften oder die Mitgliedstaaten als solche haftbar macht. Und es werden heute Verträge abgeschlossen - auch dies muss unser Parlament zur Kenntnis nehmen -, ohne dass das Parlament vorher zustimmen kann. Es werden Haushaltszusagen gemacht in internationalen Verträgen, die dann nachher hier vom Parlament auf Grund unserer besonderen Situation einzulösen sind. Deshalb denke ich, dass im Konvent diese Frage der Rechtspersönlichkeit erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Wir brauchen diese Rechtspersönlichkeit, um gerade in der Situation nach dem 11. September auch in den Vereinten Nationen verstärkt unseren Beitrag als Europäische Union zu leisten. Das kann neben den Mitgliedstaaten geschehen, das ist kein Ersatz für die einzelstaatlichen Mitgliedschaften in den Vereinten Nationen, aber es würde unserer Außenpolitik Profil geben, Handlungskompetenz geben und vor allem Transparenz für die Bürger. Das ist die Zielsetzung, die wir als auswärtiger Ausschuss gern in den Konvent in die Beratungen mit hineingeben würden.

Bodrato (PPE-DE).
Herr Präsident, die Entschließung über die Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union ist ein Beitrag des Parlaments zu dem mit der Ausarbeitung der Europäischen Verfassung beauftragten Konvent. In dem Bericht von Herrn Carnero González wird hervorgehoben, dass die Zuerkennung der Rechtspersönlichkeit einen unerlässlichen Schritt in Richtung auf eine 'Konstitutionalisierung' der Verträge darstellt und die Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche der Union verbessert.
Die Gegner der Union sprechen von einem Superstaat, von einem Europa, das in die Fänge einer heimatlosen Bürokratie geraten ist. In Wahrheit ist Europa jedoch keine Bedrohung für die nationale Identität, so wie die nationale Identität auch keine Bedrohung für Europa ist. Die politische Einheit ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass die einzelnen Staaten durch eine zügellose Globalisierung überrollt werden oder die Schwierigkeiten dazu führen, dass die Gespenster des Nationalismus wieder auferstehen. Gleichwohl beginnen wir nicht bei Null. Der Vertrag wies den Europäischen Gemeinschaften Rechtspersönlichkeit zu, doch mit der Entstehung der Union ist ein 'juristisches Vakuum' entstanden, das ausgefüllt werden muss. Damit hat sich der Rat mehrmals befasst, ohne jedoch zu klaren Schlussfolgerungen zu gelangen.
Die Öffentlichkeit und alle Länder, die Beziehungen zu Europa unterhalten, sind davon überzeugt, dass sie es mit einem selbständigen und einheitlichen System zu tun haben. Außerdem kann der Europäische Rat im Rahmen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Einhaltung von Verfahren beschließen, die ein erster Schritt zur Begründung einer Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union sind. Deren Vorteile für die Unionsbürger und für das Ansehen der Union auf internationaler Ebene müssen anerkannt werden.
Es ist nicht wahr, das wir beim Bau unseres gemeinsamen Hauses mit dem Dach beginnen. Die Pfeilerkonstruktion macht einige Probleme deutlich, für die der Vorschlag von Herrn Carnero Lösungsmöglichkeiten findet, indem er eine Entschließung des Europäischen Parlaments von 1997 zum Thema 'Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten' aufgreift. In dieser Entschließung wurde schon damals ausdrücklich gefordert, dass der Europäischen Union eine Rechtspersönlichkeit zuerkannt werden muss.
Natürlich können wir dem Konvent nicht vorgreifen, doch diese Entschließung verleiht einem verfassungsgebenden Prozess, von dem unserer Auffassung nach die Zukunft des demokratischen Europas abhängt, einen starken Impuls.

Napolitano (PSE).
Herr Präsident, der Bericht Carnero González wirft im richtigen Moment eine Grundsatzfrage auf, zu deren wichtigen Aspekten das Problem der Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union gehört.
Worin diese Grundsatzfrage besteht, ist schnell gesagt: Der Europäischen Union muss endlich ein Gesicht, ein klares Profil gegeben werden. Noch vor kurzem hieß es: Aufgepasst! Das europäische Aufbauwerk wurde hinter einer Maske vorangebracht, ohne seine Konturen und Vorhaben zu zeigen, gestützt auf kalkulierte Doppeldeutigkeiten, um Widerstände zu beschwichtigen und härtere Opposition zu vermeiden. So wurde jahrzehntelang ein Teilfortschritt nach dem anderen erzielt, wurde konkrete 'Solidarität der Tat' geübt, um eine beliebte Formulierung von Jean Monnet zu gebrauchen, die in der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 verankert wurde. So schritt man weiter voran, ohne allzu viele Definitionen des sich entwickelnden politischen und institutionellen Subjekts und ohne allzu starke Forderungen nach Kohärenz bei der Vervollkommnung des europäischen Aufbauwerks.
Dem setzen wir entgegen: Es ist Zeit, Klarheit zu schaffen; es ist Zeit, zu einer expliziten Charakterisierung des supranationalen Gebildes überzugehen, das allmählich Gestalt angenommen und sogar eine gemeinsame Währung eingeführt hat. Der Konvent muss sagen, was wir sind und was wir wollen. Die Tatsache, dass das gemeinschaftliche Europa ein einmaliges, in der Geschichte beispielloses Werk ohne vorgefasste Modelle war, darf nicht bedeuten, dass es etwas Unkörperliches, Undefinierbares oder gar Unvollständiges bleibt.
Wir müssen die legitimen Fragen der Bürger beantworten und uns als eine Union präsentieren, die ein Konzept hat, die klare institutionelle Gleichgewichte schafft, die sich zu einer Verfassung bekennt, die eine starke internationale Rolle spielen will und die deshalb mit einer Rechtspersönlichkeit ausgestattet wird. Das ist Inhalt der stichhaltigen, überzeugenden Begründung des Vorschlags des Kollegen Carlos Carnero González, dem der Ausschuss für konstitutionelle Fragen voll zugestimmt hat.

Duff (ELDR).
Herr Präsident, die meisten Leute würden jetzt wohl wünschen, dass die Europäische Union eine stärkere Rolle in der Welt spielt, aber sie sind sich über die Wege und Mittel zuweilen unsicher. Heute Abend finden wir die Antwort teilweise im hervorragenden Bericht Carnero González. Die Erlangung einer internationalen Rechtspersönlichkeit würde der Union als machtvolles Instrument dienen. Erstens nimmt damit ihr internationales Profil zu. Zweitens dürfte uns dieses Instrument dadurch, dass es der Union mehr Ansehen verleiht, zu verantwortlicherem Handeln anhalten. Es öffnet das Tor für eine proaktivere Beteiligung der Union innerhalb der Vereinten Nationen, des IWF und der Weltbank. Es wird unsere Rolle und die Funktionen der Kommission im Bereich des Handels und der Umwelt stärken.
Eine internationale Rechtspersönlichkeit kann indes nicht einfach einseitig geltend gemacht werden. Sie muss verdient sein, wenn sie im Rahmen des Völkerrechts Anerkennung gewinnen soll. Zum Erlangen dieser Akzeptanz wird es uns helfen, wenn die Union selbst Vertragspartner der Konvention des Europarats wird. Das wird ein Schritt sein, der die Herausbildung unseres eigenen, auf der Charta beruhenden Systems der Grundrechte ergänzt.
Dieser Bericht gibt denjenigen unter uns, die am Konvent beteiligt sind, das Rüstzeug, um die Führung zu übernehmen. Wir sind dem Berichterstatter für seine gediegene Arbeit dankbar.

Berthu (NI).
Herr Präsident, der Europäischen Union eine Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen, nachdem die Europäischen Gemeinschaften dieselbe doch bereits besitzen, würde wirklich wenig bringen, zumindest wenn man diese Änderung isoliert betrachtet. Wenn damit die europäischen Institutionen grundsätzlich geändert werden sollten, müsste sie in Wirklichkeit mit mehreren anderen, weitaus wichtigeren Reformen kombiniert werden, wie es im Bericht von Herrn Carnero González mehrmals angesprochen wurde: einer Reform zur Vereinheitlichung der Pfeiler, zur Vertragsabschlusskompetenz, zur durchgängigen Vergemeinschaftung im Bereich Beschlussfassung und zur Verabschiedung einer supranationalen Verfassung.
Daher hat der Bericht in einem Sinne Recht, wenn er feststellt, dass diese Reform an sich nicht die Übertragung von Zuständigkeiten an die Union bewirken würde. Es stimmt zwar, dass ein einfacher Staatenverbund, der nach dem Grundsatz der Einstimmigkeit beschließt, Rechtspersönlichkeit erhalten könnte. Andererseits aber wäre es falsch zu sagen, dass allein dadurch Eigenschaften wie Geschlossenheit, Einheitlichkeit der Vertretung und Sichtbarkeit vermittelt würden, wie es im Bericht dargestellt wird. Mit anderen Worten, diese Reform bringt nichts, und wenn sie etwas bringt, dann nur, weil sie mit der Vereinheitlichung der Pfeiler, der Vergemeinschaftung und der 'Konstitutionalisierung' als Merkmale eines - man mag es bezeichnen, wie man will - 'Superstaates' oder so ähnlich einhergeht.
Deshalb habe ich eine Minderheitsansicht verfasst, die dem Bericht als Anhang beigefügt ist. Und deshalb schlage ich Herrn Carnero González ein Geschäft vor. Ich bin gern bereit, die Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union zu akzeptieren, wenn Sie, Herr Carnero González, im Gegenzug bereit sind zu sagen, dass eine eventuelle europäische Verfassung, sofern sie kommen sollte, vornehmlich den Vorrang der nationalen Verfassungen, die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene, die einstimmige Beschlussfassung oder die 'variable Geometrie' im Rahmen des dritten Pfeilers anerkennen müsste.
Wenn Sie all dies einräumen würden, Herr Carnero González, würde ich vielleicht für Ihren Bericht stimmen. Aber Sie werden es nicht einräumen, denn in Wahrheit verbirgt Ihr Bericht etwas anderes als das, was er vorgibt.

Inglewood (PPE-DE).
Herr Präsident, die britischen Konservativen werden sich bei diesem Bericht der Stimme enthalten. Innerhalb der Delegation besteht weitgehende Uneinigkeit. Einige sind der Überzeugung, dass der Vorschlag ein Schritt in Richtung eines europäischen Superstaats ist. Andere gelangen nach reiflicher Überlegung zu keinem Schluss, und wieder andere meinen, mit diesem Vorschlag würde ein festes Bollwerk gegen einen Superstaat geschaffen, und sind demzufolge dafür.
Diese Auffassungen sind individuell zutiefst ehrlich. So ist es auch mit meinen persönlichen, privaten Auffassungen. Unter diesen Umständen würde ein Versuch, seine Kollegen zu veranlassen, gegen ihre Ansichten zu einem derartigen Thema zu stimmen, wahrscheinlich nicht nur fehlschlagen, er würde auch ihr Überzeugungen nicht ändern und nur Ärger hervorrufen.
Während der Gegenstand vieler nicht-legislativer Entschließungsanträge des Ausschusses für konstitutionelle Fragen von großer Wichtigkeit ist, gehören die Entschließungen des Parlaments selbst in der Welt der Realpolitik zu den weniger wichtigen Dingen, über die wir abstimmen; ich hielte es daher für töricht, und es würde einen Mangel an Urteilsvermögen offenbaren, wenn wir uns auf eine Art Bürgerkrieg über Dinge einließen, die keine so große Bedeutung haben. Also gehen wir hier an diese und ähnliche Themen wie in einer großen Kirche heran. Das hat den ganz enormen Vorteil, dass wir vernünftig handeln, was man von anderen uns unter diesen Umständen offen stehenden Handlungsmöglichkeiten wahrscheinlich nicht behaupten könnte.

Leinen (PSE).
Herr Präsident! In der Tat ist der Bericht von Carlos Carnero einer der wichtigen Berichte hier im Parlament, und wenn diese Forderung nach der Rechtspersönlichkeit für die EU durchgesetzt würde, wäre ein qualitativer Sprung nach vorne erreicht in der Einheit, die Europa für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern und natürlich auch für alle Partner der EU in der Welt darstellt. Niemand versteht diesen Unterschied zwischen Europäischer Gemeinschaft auf der einen Seite und Europäischer Union auf der anderen Seite. Das ist komplex und verwirrend und führt auch zu vielen Nachteilen.
Herr Berthu hat völlig Recht, dass diese Forderung sich einbettet in die große Reform, die wir wollen. Die Überwindung der drei Pfeiler, die Verschlankung der Entscheidungsstrukturen sind alles Dinge, die wir im Leinen/Méndez de Vigo-Bericht und in anderen Berichten hier bereits beschlossen haben. Es fehlt genau dieser Eckpfeiler der Rechtspersönlichkeit für das Ganze. Das hat noch gefehlt, und diesen Eckpfeiler bringen wir mit dem Bericht von Carlos Carnero.
Ich kann mich dem hier nur anschließen. Der Konvent ist eine hervorragende Gelegenheit, diese Arbeit zu machen. Wir brauchen Europa mit einer Stimme in der Welt. Herr Laschet und andere haben hier auch Beispiele für die Absurdität genannt: Einmal hat die Gemeinschaft eine Vertretung, aber nicht die Union; das ist also sehr komplex. Aber auch für die Innen- und Justizpolitik ist es wichtig. Ich habe ihm eben noch sagen lassen, dass wir beschlossen haben, 5 Mio. Euro für EUROPOL zur Verfügung zu stellen. Das ist gut so, weil wir ja wollen, dass EUROPOL arbeitet, aber das Geld kann gar nicht angenommen werden, weil EUROPOL kein Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt annehmen kann, sondern nur Geld von den Mitgliedstaaten. Die Absurdität der Situation wird somit deutlich, und ich hoffe, dass mit dieser Rechtspersönlichkeit unsere Vertreter und auch andere Personen im Konvent einen Schritt nach vorne machen und dann auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger endlich verbindlich werden, indem sie die Union verklagen können. In diesem Sinne viel Erfolg und danke an Carlos Carnero!

Nielson
. (EN) Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis fühle ich mich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass auf der Besuchertribüne noch ein Gast unserer Aussprache zuhört. Angesichts der vorgerückten Stunde verdient das unsere volle Aufmerksamkeit.
Die Kommission unterstützt voll und ganz den Text der vorgeschlagenen Entschließung. Sie kommt zur rechten Zeit, da der Konvent zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz seine Arbeit gerade aufgenommen hat. Es ist von großer Wichtigkeit, dass sich diejenigen, die im Konvent und auf der nächsten Regierungskonferenz eine Position beziehen, der Bedeutung dieser Frage für die Effektivität und die Glaubwürdigkeit der Union sowie der Notwendigkeit, eine geeignete Lösung zu finden, bewusst sind.
Wir kennen die Schwächen des derzeitigen Systems und wissen, wie schwer Außenstehenden das Verständnis fällt genauso war es mit den anderen Lösungen, denen sich die Kommission in der Vergangenheit widersetzte , wenn es zum Beispiel um das Hinzufügen noch einer Rechtspersönlichkeit zum derzeitigen System geht. Wir müssen die Menschen überzeugen, dass es wichtig ist, der Union eine einheitliche, umfassende und vollständige Rechtspersönlichkeit zu verleihen. Entscheidend dafür sind natürlich die Unterstützung durch das Europäische Parlament und ein Maß an Übereinstimmung, das in mehreren parlamentarischen Berichten wie im Bericht Carnero González und im Bericht Lamassoure sowie in den Auffassungen der verschiedenen konsultierten parlamentarischen Unterausschüsse deutlich wird.
Das Europäische Parlament kann auf die Unterstützung der Kommission für den Text der Entschließung in der bevorstehenden Debatte zählen.

Der Präsident.
Herr Kommissar, im Namen unserer einzigen Zuschauerin, die unsere Arbeit aufmerksam verfolgt, danke ich Ihnen vielmals.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0050/2002) von Frau Carlotti im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2001 (2001/2012(INI)).

Carlotti (PSE)
Herr Präsident, das Europäische Parlament legt alljährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vor. Seit dem Jahr 2000 jedoch hielt mit dem Abkommen von Cotonou eine neue Realität Einzug, durch die sich der Charakter dieses Berichts grundlegend ändert. Mit dem Abkommen von Cotonou, dessen Anliegen in einer erneuerten, ausgewogeneren und effizienteren Partnerschaft besteht, wurden die Ziele der Zusammenarbeit umfassend geändert. Das setzt die Änderung der 'Spielregeln' für die PPV und darüber hinaus einen wirklichen kulturellen Wandel voraus.
Welchen Stand hat dieser Prozess erreicht? Die Paritätische Parlamentarische Versammlung ist noch nicht aus der Talsohle heraus. Nachdem das Jahr 2000 große Hoffnungen hinsichtlich der Eröffnung einer neuen Ära in den Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten geweckt hatte, fand dieser vielversprechende Ansatz im Jahr 2001 keine Fortsetzung. Zwar nahm die Arbeitsgruppe einen umfassenden Prozess der Anpassung der Arbeitsmethoden in Angriff, aber zahlreiche Hemmnisse und Widerstände behinderten das Vorankommen.
Dazu drei Beispiele: erstens, die schleppende Ratifizierung durch die europäischen Staaten. Lediglich drei Länder - Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich - und wir als Europäische Union haben die Ratifizierung vollzogen. Und obwohl wir wissen, dass die Verfahren in vielen europäischen Ländern langwierig sind, sehen die AKP-Staaten darin eine politische Botschaft und ein negatives Zeichen. Bis Ende 2002 sollten alle europäischen Staaten die Ratifizierung nachgeholt haben.
Das zweite Beispiel betrifft die unangemessene Abstimmung in der Versammlung nach getrennten Kollegien. Dadurch wird der parlamentarische Charakter beeinträchtigt. Ich schlage vor, dass von dieser Form der Abstimmung nur eingeschränkt Gebrauch gemacht wird und dass vor allem die Europäer sich im Rahmen eines Moratoriums den Rückgriff auf dieses Mittel versagen. Die Frage des Stimmrechts hat grundsätzlichen Charakter und die Debatten über Artikel 2 der Geschäftsordnung lösten so manche Polemik aus. Der Grundsatz der ausschließlichen Vertretung der Staaten durch Parlamentsabgeordnete muss mit Nachdruck bekräftigt werden und der von der Arbeitsgruppe erarbeitete Kompromiss, der einige wenige Ausnahmefälle nennt, in denen auch Nichtparlamentarier abstimmen können, kann von uns hier erst an letzter Stelle akzeptiert werden.
Wir müssen mit diesen Missständen Schluss machen. Der Bericht zeigt dazu einige Wege auf. Ich will nur einige davon erwähnen, die konkrete Instrumente im Dienste der Demokratie sind - die 'Demokratieprämie', eine finanzielle oder materielle Hilfe, um die Arbeit der demokratisch gewählten Parlamente der AKP-Staaten zu verbessern und eine bessere Vertretung der Opposition zu gewährleisten. Bei den AKP-Staaten lautet das Prinzip 'ein Land, eine Stimme', denn jedes Land verfügt lediglich über eine einzige Stimme. Tatsächlich ist es für die oppositionellen Abgeordneten der AKP-Länder nicht möglich, sich Gehör zu verschaffen. Um dem abzuhelfen, muss offen und ohne jegliche Tabus über eine Neugewichtung der Stimmen nachgedacht werden. Momentan geht der Vorschlag meines Kollegen Martinez vom vergangenen Jahr, drei Delegierte je Staat zu benennen, in die richtige Richtung.
Damit stellt sich die Frage der Finanzierung. Nach genauer Prüfung der Finanzlage durch die Kommission soll für Reisen von Abgeordneten aus AKP-Staaten sowie die Organisation der Tagungen ein Sonderfonds bereitgestellt werden. Generell ist die PPV das einzige Gremium ohne eigenes Budget. Daher muss sie mit neuen Vollmachten ausgestattet werden, um eine finanzielle und politische Kontrolle über die Finanzierung der Zusammenarbeit auszuüben.
Und schließlich ein letzter Punkt: das Europäische Parlament sollte der Arbeit der AKP-Staaten im Rahmen einer breit angelegten Debatte, die mindestens einmal im Jahr hier im Plenum des Europäischen Parlaments zu den verschiedenen Aspekten der Zusammenarbeit stattfinden sollte, besondere Aufmerksamkeit widmen.

Knolle (PPE-DE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Kollegin Carlotti für ihren sehr guten Bericht. Frau Carlotti, Ihr Bericht soll einige politische Orientierungshilfen auf dem Weg einer echten parlamentarischen und demokratischen Versammlung markieren. Es sind viele hilfreiche Veränderungsvorschläge in dem Bericht vorhanden. Es ist somit gut, dass er noch vor der Plenarsitzung in Kapstadt verabschiedet wird und in die dortigen Überlegungen mit einfließen kann.
Kollegin Carlotti ist eben bereits auf viele Empfehlungen des Berichts eingegangen. Als Schattenberichterstatter möchte ich kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen. Das Abkommen von Cotonou hat zu einer grundlegenden Neuformulierung der Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten geführt. Wesentliche inhaltliche und politische Verbesserungen in diesem Abkommen sind auf Vorschläge des Europäischen Parlaments zurückzuführen. Kollege Corrie hat hierbei in den letzten Jahren als Ko-Vorsitzender sehr gute Arbeit geleistet. Das Ergebnis ist ein ambitionsreiches Abkommen, das neue Horizonte in der Zusammenarbeit eröffnet. Es muss nun aber auch konkret mit Leben gefüllt werden. Arbeitsweise und Verfahren der PPV müssen effizienter gestaltet werden und einer echten parlamentarischen, paritätischen und demokratischen Versammlung entsprechen.
Dieser Prozess wurde bereits im letzten Jahr eingeleitet und muss fortgeführt werden. Durch neue Machtbefugnisse sollte es der Versammlung ermöglicht werden, eine verstärkte finanzielle Kontrolle über die Ausgaben der EU-Entwicklungshilfemittel auszuüben. Eine stärkere Überwachung und Haushaltskontrolle zusammen mit den regelmäßigen Kontakten zwischen den Mitgliedern der Versammlung und den Abgeordneten aus den begünstigten Ländern könnte dazu beitragen, eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel sicherzustellen, die auch den tatsächlichen Bedürfnissen der AKP-Länder entspricht.
Der Bericht plädiert auch für eine stärkere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den Nichtregierungsorganisationen. Hinsichtlich der politischen Dimension des Abkommens von Cotonou wäre es wünschenswert, wenn es zu einem Dialog zwischen den Bürgern und den Politikern in den AKP- und EU-Staaten kommen würde.
Hindernisse, die die Veränderung der PPV zu einer echten parlamentarischen und paritätischen Versammlung beeinträchtigen, sollten schnellstmöglich beseitigt werden. Es ist sehr bedauerlich, dass die Ratifizierung des Abkommens in den EU-Mitgliedstaaten nur schleppend vorankommt. Das Risiko, dass dadurch ein falsches Signal in die Schwellenländer ausgesandt wird, mit denen die EU starke historische, politische und kulturelle Bindungen hat, sollte nicht unterschätzt werden.

Martínez Martínez (PSE).
Herr Präsident, der ausgezeichnete Bericht von Marie-Arlette Carlotti ist Ausdruck des Optimismus und des Vertrauens in das Potenzial des Abkommens von Cotonou. Zugleich appelliert er an das Verantwortungsbewusstsein aller, damit dieses Potenzial nicht ungenutzt verloren geht, sondern mit all seinen weitreichenden Möglichkeiten ausgeschöpft wird.
In dem Bericht wird unterstrichen, inwiefern Cotonou einen wichtigen Schritt bei dem Prozess der Zusammenarbeit darstellt, der vor einigen Jahrzehnten zwischen der Europäischen Union und einer zunehmenden Zahl an Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifik eingeleitet wurde, um die Entwicklung dieser Staaten zu fördern.
Der Bericht macht deutlich, dass dieser Prozess nun seine Reifeprüfung bestanden hat und an die heutigen Verhältnisse angepasst wird. Die Europäer haben das neue Abkommen ihren Gesprächspartnern nicht aufgedrängt, sondern es wurde ausführlich und sorgfältig mit ihnen ausgehandelt. Wir stehen also vor einem Abkommen, das für den Zusammenschluss von gleichberechtigten Partnern steht, die sich gegenseitig respektieren und anerkennen.
Das Abkommen führt neben seinen wirtschaftlichen und handelspolitischen Komponenten eine neuartige politische Dimension ein, die es der Gemeinschaft AKP/Europäische Union ermöglicht, auf der internationalen Bühne geeint durch die demokratischen Werte, zu denen sie sich bekennt, aufzutreten. Diese Gemeinschaft kann die Entstehung einer gerechten, ausgewogenen und freien Welt, einer Welt des vernünftig aufgeteilten und geteilten Wohlstands in hohem Maße beeinflussen. Aber all das Vertrauen, das in dem Bericht zum Ausdruck kommt, hängt davon ab, dass alle Verantwortung übernehmen, wenn es darum geht, die Bestimmungen des Abkommens umzusetzen.
Daher wendet sich die Berichterstatterin vordringlich an jene Mitgliedstaaten der Union, die die Ratifizierung des Abkommens von Cotonou nicht als Priorität betrachten. Ein Aufruf geht auch an das Europäische Parlament, das Abkommen von Cotonou mit der nötigen Aufmerksamkeit zu begleiten. Die Abgeordneten, die als Vertreter des Parlaments an der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-Europäische Union teilnehmen, werden an ihre Verantwortung erinnert. Wir werden aufgefordert, uns dafür einzusetzen, dass diese Versammlung einen wirklich parlamentarischen und paritätischen Charakter erhält, und uns zu verpflichten, in ihrem Rahmen solidarisch und uneingeschränkt demokratisch zu handeln.
In dem Bericht werden auch unsere Partner aus den AKP-Staaten aufgefordert, Verantwortung für die Umsetzung des Abkommens zu übernehmen, damit die Paritätische Parlamentarische Versammlung auch tatsächlich die Arbeit aufnehmen kann. Sie sind auch für die Übernahme der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Achtung der Menschenrechte verantwortlich, den Garanten für den Fortschritt ihrer Länder, und für einen wirkungsvollen Beitrag zu einer Welt des Friedens und der Stabilität, die ein Ziel des Abkommens von Cotonou ist.

Dybkjær (ELDR).
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst Frau Carlotti zu ihrem Bericht beglückwünschen. Hier wird eine gute Arbeit vorgelegt und es ist erfreulich, dass die Arbeit vor der nächsten Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in der nächsten Woche abgeschlossen worden ist. Dies ist ein wichtiger Bericht und Frau Carlotti hat eine Reihe von grundsätzlichen Überlegungen vorgelegt. Ich will auf einige näher eingehen, möchte aber zunächst betonen, dass eine Diskussion über das Abkommen von Cotonou nicht sehr sinnvoll ist, wenn es nicht ratifiziert werden kann, und wir müssen die Mitgliedstaaten noch einmal auffordern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich glaube, in den letzten Monaten ist nur ein einziges Land hinzugekommen. Aber selbst wenn viele die Ratifizierung vorbereiten, so fehlen noch die abschließenden Unterschriften. Bei den AKP-Ländern sieht es etwas besser aus, aber die Gesamtzahl der Länder ist bei weitem noch nicht ausreichend.
Zum zweiten möchte ich anmerken, dass ein solches Abkommen auch nicht sehr viel wert ist, wenn es keine vernünftige Entwicklungshilfe gibt. Hier ist ebenfalls ein Engpass, und ich hoffe sehr, dass es dem Kommissar gelingen wird - oder dem, der ihn unterstützt -, vor der formalen Sitzung der Außenminister morgen ein Verfahren in Gang zu setzen. Ziel werden sicher nicht die 0,7 Prozent sein, die ich mir gewünscht hätte, aber ich muss einsehen, dass dieses Ziel zur Zeit nicht realisierbar ist. Aber schon der Umstand, dass ein verbindliches Verfahren in Gang kommt, ist von entscheidender Bedeutung.
Ich möchte noch zwei Punkte im Bericht Carlotti aufgreifen. Der eine ist die Frage nach unseren eigenen Arbeitsmethoden. Ich bin entschieden der Ansicht, dass wir diesbezüglich noch nicht weit genug gekommen sind. Es gibt meiner Meinung nach zu viele Beschlüsse und zu wenige Gespräche. Der zweite Punkt ist die Zusammensetzung der AKP-EU-Delegation, die nicht besonders zweckdienlich ist. Dass die AKP-Länder nur durch eine Person vertreten werden, ist aus demokratischer Perspektive eine Verzerrung und deshalb bin ich der Meinung, dass wir dies noch einmal überdenken sollten. Sollten wir zum Beispiel nicht lieber doppelt so viele Vertreter beider Seiten haben bei nur einer Sitzung im Jahr, um eine bessere Repräsentanz zu erreichen - oder gibt es noch andere Möglichkeiten?

Lucas (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte diesen Bericht von Frau Carlotti wärmstens begrüßen und sie zu ihrer sehr gründlichen und weit reichenden Arbeit beglückwünschen. Mich beeindruckt besonders, wie stark die Frage echter Partnerschaft durchscheint, dass die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung EU/AKP eine einzigartige Beziehung im modernen politischen Leben darstellt und so unvollkommen sie auch sein mag als Modell für neue, innovative Beziehungen zwischen Nord und Süd gelten kann, die heute vielleicht dringlicher gebraucht werden als je zuvor, um eine friedlichere und stabilere Welt zu erbauen. Das bedeutet nicht, dass das Funktionieren dieses Verhältnisses nicht noch verbesserungsfähig wäre. Frau Carlotti ist für die Vorschläge, die sie in dieser Hinsicht unterbreitet, zu loben. Auf einige der Vorschläge möchte ich näher eingehen.
Zunächst sei Folgendes gesagt: Eine wirklich echte Partnerschaft muss beständig und kohärent sein; es muss eine Partnerschaft sein, die sich nicht nur in der Entwicklungspolitik, sondern auch in der Handels- und Wirtschaftspolitik der EU manifestiert, keine Partnerschaft, die sich auf die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung beschränkt, sondern eine Partnerschaft, die in andere internationale Einrichtungen wie die WTO, die Weltbank und die Vereinten Nationen hineinreicht.
Vor allem in der WTO bestehen enorme Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten. Im Handel stehen wir vor gewaltigen politischen Herausforderungen, nicht zuletzt bei der Aushandlung der Abkommen über die regionale wirtschaftliche Partnerschaft. Diese haben potenziell nachteilige Folgen für einige der ärmsten AKP-Staaten, die einfach nicht so weit sind, dass sie ihre Märkte der EU öffnen könnten und die nicht die Verhandlungskapazität besitzen, um sich weder in diesem und dem WTO-Prozess, noch in dem Prozess ihrer eigenen regionalen Kooperationsabkommen engagieren zu können. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung eine aktive Rolle bei der Gestaltung und Überwachung dieses Prozesses spielt. Entscheidend ist ferner eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Ich nehme die Vorschläge im Bericht, die darauf hinauslaufen, dass den Meinungen der NRO in den Verhandlungen der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlungen systematischer Gehör geschenkt wird, dankbar zur Kenntnis.
Schließlich muss eine Partnerschaft die Partnerschaft unter Gleichen sein. Wir müssen unbedingt Wege und die Mittel zu ihrer Finanzierung finden, um das grundsätzliche Ungleichgewicht zwischen der Vertretung der EU, die die politische Zusammensetzung und das politische Meinungsspektrum des Parlaments widerspiegelt, und einem System der Vertretung der AKP-Staaten zu überwinden, das auf dem Prinzip 'ein Land - eine Stimme' beruht und der Äußerung unterschiedlicher politischer Ansichten entgegen steht.
Die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung ist ein einzigartiges Instrument der Zusammenarbeit und der Solidarität zwischen dem Norden und dem Süden. Wir müssen es in Ehren halten, es verbessern und darauf aufbauen als ein Modell für die Nord-Süd-Zusammenarbeit.

Junker (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Frau Carlotti, der ein sehr wichtiges Dokument über die AKP-Zusammenarbeit darstellt, hat eine neue Qualität bekommen, weil hier auch die neuen Möglichkeiten, die uns nach dem Abkommen von Cotonou gegeben sind, dargestellt werden. Die AKP-Zusammenarbeit hat eine neue demokratische Dimension erhalten, und das bedeutet, dass wir auch eine neue demokratische Dimension in der Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit vornehmen müssen. Deshalb ist die Betonung des parlamentarischen Charakters, der in diesem Bericht dargestellt wird, von besonderer Bedeutung und bedarf der Ausfüllung. Deshalb war es auch so wichtig, dass dieser Bericht noch rechtzeitig vor der Tagung in Kapstadt hier von diesem Parlament verabschiedet wird, damit er uns den Rücken stärkt für die Reformierung dieser Zusammenarbeit.
Wir brauchen Rückenwind, gerade um die parlamentarische Dimension zu verstärken und das zu erreichen, was wir uns vorgenommen haben. Es ist ja dargestellt worden, dass die Arbeiten an einer neuen Geschäftsordnung nicht ganz ohne Konflikte verlaufen sind; deshalb wird es sehr wichtig sein, dass wir mit der Unterstützung durch diesen Bericht die Verhandlungen in Kapstadt zu einem guten Ende bringen können. Sicherlich werden wir uns auf eine Struktur für die ständigen Ausschüsse verständigen können, die damit der Zusammenarbeit in dieser parlamentarischen Versammlung auch einen neuen Charakter geben. Sie ermöglichen es, kontinuierlich an den Problemstellungen zu arbeiten, während wir bisher nur die Möglichkeit hatten, uns in Ad hoc-Gruppen auszutauschen. Ich erwarte von dieser Zusammenarbeit eine wesentlich intensivere Befassung mit den Themen und eine engere Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der AKP-Seite.
Wir werden uns auch mit den Regionalversammlungen ein neues Gewicht verleihen können. Dies wird auch anderen innerhalb der AKP-Zusammenarbeit, die bisher nicht die Möglichkeit hatten, bei uns aufzutreten, eine Stimme verleihen können.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident, das Jahr 2001 stand für die AKP-Staaten unter dem Zeichen des Inkrafttretens des Abkommens von Cotonou, dessen Ratifizierung durch das Europäische Parlament im Januar dieses Jahres für die Mitgliedstaaten Anlass sein wird, diesem Beispiel zu folgen, so dass dann die Finanzierung möglich sein wird.
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung richtete ihre Arbeiten an der ihr neu übertragenen Rolle aus, vor allem der Förderung demokratischer Prozesse. Als Plattform der Willensbekundung der Völker und der Proklamation demokratischer Werte nimmt sie eine zentrale Stellung ein. Ihre Vollmachten indessen sind begrenzt. Sie ist nach wie vor eine einfache Tribüne politischer Meinungsäußerung ohne Entscheidungs- oder Vollzugsbefugnisse. Folglich muss sie mit neuen sowohl politischen als auch finanziellen und operativen Vollmachten und den entsprechenden logistischen Mitteln ausgestattet werden. Daher sollte eine Arbeitsgruppe gebildet werden, deren Aufgabe es sein wird, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Partnerschaft einzuschätzen und zu überwachen. Außerdem sollten die parlamentarischen Vertreter in die bevorstehenden Verhandlungen über eine künftige Handelsregelung zwischen der AKP und der EU einbezogen werden. Wir werden also aus voller Überzeugung für den Bericht von Frau Carlotti stimmen, der auch ausgezeichnete Vorschläge zu den anderen Punkten enthält, die sie vorhin ansprach, wobei sie darauf verwies, dass die Voraussetzung für die Demokratisierung in den AKP-Staaten in der Demokratisierung der gemeinsamen Institutionen und der Entwicklungszusammenarbeit generell besteht.

Sauquillo Pérez del Arco (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Marie-Arlette Carlotti zu dem Bericht beglückwünschen, in dem ihr unermüdlicher Einsatz für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten zum Ausdruck kommt.
In die partnerschaftlichen Beziehungen zu den 77 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifik müssen wir mindestens die gleichen Erwartungen setzen wie in die Beziehungen der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten und den Beitrittsländern, über die wir in den letzten Tagen mit viel Enthusiasmus debattiert haben.
Auch wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union diesen Beziehungen kein großes Interesse entgegenbringen, wie man an der geringen Zahl von vier Ratifikationen des Abkommens von Cotonou sieht, auf die hier heute bereits hingewiesen wurde, so muss dieses Interesse beim Parlament doch vorhanden sein; insbesondere, weil Grundlage der Beziehungen zu diesen Ländern dem neuen Abkommen zufolge der politische Dialog ist, dessen wichtigste Stütze die Parlamentarische Versammlung bildet.
Im Namen der Sozialistischen Fraktion möchte ich die Mitgliedstaaten - und vor allem mein Land Spanien, das den Ratsvorsitz innehat - auffordern, die Ratifizierungsverfahren zu beschleunigen.
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung hat, ebenso wie das Europäische Parlament, eine Reform seiner Geschäftsordnung eingeleitet; Ziel ist es, die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten zu demokratisieren. Unsere Bemühungen sind in erster Linie darauf ausgerichtet, die Arbeitsweise der Versammlung zu verbessern und sie zu einer wirklich paritätischen und parlamentarischen Versammlung zu machen. Im Augenblick ist sie nicht paritätisch, weil auf europäischer Seite zwar die im Europäischen Parlament vorhandenen politischen Ideologien und Tendenzen ausreichend vertreten sind, die AKP-Staaten aber nur eine Stimme pro Land haben. Diese Stimme ist natürlich die Stimme der Regierungen. Auch im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter ist sie nicht paritätisch. Und sie ist auch nicht parlamentarisch, weil die Vertreter der AKP-Staaten größtenteils keine Abgeordneten sind.
Unsere Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten, die rein quantitativ doch ein beträchtliches Ausmaß hat, ist wenig glaubwürdig, wenn sie nicht mit einer Reform und Stärkung der repräsentativsten Institution einhergeht, d. h. der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung.
Bei einem Seminar in der vergangenen Woche wurde gesagt, dass es 'ohne Demokratie keine Entwicklung' gebe; die Demokratisierung sei ein vorrangiges Ziel der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union. Ich bitte die Kommission und den Rat, den AKP-Staaten Mittel zur Verbesserung ihrer institutionellen Kapazität, insbesondere für die repräsentativen Institutionen, und zur Förderung der Zivilgesellschaft und deren Mitwirkung an der Planung der Zusammenarbeit bereitzustellen.
Ich glaube, dass dies ein guter Bericht ist, den wir umsetzen müssen.

Nielson
Herr Präsident, lassen Sie auch mich zunächst der Berichterstatterin, Frau Carlotti, für ihre gute Arbeit bei der Ausarbeitung dieses Berichts sowie jenen Abgeordneten danken, die sich heute Abend an der Diskussion beteiligt haben.
Ich stelle fest, dass Frau Carlotti in ihrem Bericht die Bedeutung des parlamentarischen Charakters der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung und die Rolle, die sie bei der Erreichung der im Abkommen von Cotonou verankerten Ziele spielt, hervorhebt. Ich kann das uneingeschränkt bestätigen und der Versammlung nur nahe legen, ihre eigene Legitimität und ihren demokratischen Charakter zu stärken, indem sie zum Beispiel dafür Sorge trägt, dass sie sich ausschließlich aus Parlamentariern zusammensetzt.
Ich habe zur Kenntnis genommen, was zahlreiche Abgeordnete über die Notwendigkeit einer breiteren Beteiligung sagten, sodass eine repräsentativere Widerspiegelung von Meinungen ermöglicht wird. Darüber könnte man diskutieren, denn eigentlich sind solche Dinge im Abkommen von Cotonou festgelegt, aber ich habe Verständnis für den Versuch, Oppositionsparteien die Möglichkeit zu geben, in der Tätigkeit der parlamentarischen Versammlung ihre Ansichten vorzutragen.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft eine Überarbeitung der Finanzierungsregelungen, um die uneingeschränkte Teilnahme der AKP-Parlamentarier an den Sitzungen und anderen Zusammenkünften der Versammlung zu sichern. Die Kommission ist natürlich daran interessiert, dass die AKP-Parlamentarier ihren Aufgaben gleichberechtigt mit ihren europäischen Partner nachkommen können, sodass die Parität zwischen den Abgeordneten der AKP-Staaten und den europäischen Abgeordneten gewährleistet ist. Wir sind bereit, eine eventuelle Revision der Vereinbarung über unseren Beitrag zum Fonds für die Teilnahme von Abgeordneten aus den AKP-Staaten zu prüfen. Ich hoffe, wir erhalten vom AKP-Sekretariat in Kürze die dazu benötigte finanzielle Vorausschau.
Frau Carlotti regt die Bildung eines Sonderfonds zur Finanzierung der Versammlung an. Wenn ich recht informiert bin, dann besteht bereits solch ein Fonds. Er wird in der dem Cotonou-Abkommen als Anhang beigefügten Erklärung über die Gemeinsamen Institutionen erwähnt und soll sich praktisch um die vier Millionen Euro bewegen. Dieser Fonds umfasst die Finanzierung des Gemeinsamen Rats und der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung und wird vom AKP-Sekretariat verwaltet. Der Beitrag der Gemeinschaft zu diesem Fonds kann nicht erhöht werden, aber mit etwas Planung dürfte es in Bezug auf den Geldbetrag, der für die Teilnahme aus AKP-Ländern zur Verfügung steht, kein Problem geben. Wir müssen das praktisch sehen. In Anbetracht der relativ umfassenden strategischen Bemühungen um die Stärkung der Zivilgesellschaft und um die direkte Finanzierung der NRO in der Zivilgesellschaft unserer AKP-Partnerländer könnte es im Grunde ungerecht erscheinen, die Arbeit der Parlamente nicht so sehr zu unterstützen und dafür die politische Arbeit nicht gewählter Körperschaften in unseren Partnerländern zu stärken. Daher habe ich durchaus Verständnis für die Notwendigkeit, dass dies wirklich reibungslos funktioniert.
Frau Carlotti schlägt ferner vor, dass die Versammlung stärker in die Kontrolle der Verwaltung der Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds einbezogen wird. Ich stimme ihrem Argument sinngemäß zu, und es sollte alles unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Versammlung der ihr vom Cotonou-Abkommen übertragenen Rolle als Konsultativorgan gerecht wird. Sie werden jedoch sicher verstehen, dass das nicht zur Etablierung neuer komplizierter Prozeduren und Berichterstattungserfordernisse führen sollte, die die Probleme, die wir bereits haben, um das ganze System zum Laufen zu bringen, nur noch vermehren würden. Ich kann versprechen, dass wir über die Ausführung und das Funktionieren des EEF informieren werden, und natürlich wird die Diskussion über dieses Thema in der Gemeinsamen Versammlung begrüßt, um so mehr, als wir mit der Inkraftsetzung des Cotonou-Abkommens und mit der Vorbereitungsarbeit für die Länderstrategiedokumente für die Aktivitäten des 9. Europäischen Entwicklungsfonds weiter ausgeholt und sowohl die Parlamente als auch die Öffentlichkeit in unseren AKP-Partnerländern auf eine Weise eingebunden haben, die bewusst die Erwartungen erhöht. Daher ist es noch wichtiger und natürlicher, dass die Parlamentarier unmittelbar in spezielle Diskussionen über das umfassende Funktionieren der Zusammenarbeit einbezogen werden. 
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen: Ja, es stimmt mehrere Abgeordnete haben darauf hingewiesen , dass es Verzögerungen im Ratifizierungsverfahren gibt. Erst vier oder fünf Mitgliedstaaten haben die Ratifizierung abgeschlossen. Es sind Dänemark, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich und ich glaube, auch Frankreich hat jetzt sein Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Technisch gesehen, hat das keine eigentlichen Probleme verursacht, doch es wird Probleme geben, wenn wir das Verfahren nicht vor der Sommerpause abgeschlossen haben. Ich würde ungern in eine Situation kommen wollen, in der sich die reale Auszahlung und das reale Niveau der Planungstätigkeit verlangsamen, weil ein oder mehrere Mitgliedstaaten das Abkommen nicht ratifiziert haben. Das wäre schlicht zu beschämend. Ich habe die Aussprache heute Abend mit Genugtuung verfolgt und ersuche die Mitglieder des Europäischen Parlaments nachdrücklich, sich für den Abschluss dieses Verfahrens in ihren Heimatländern einzusetzen.

Der Präsident.
Aufrichtigen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0049/2002) von Frau Carrilho im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/98 des Rates über die dezentralisierte Zusammenarbeit (KOM(2001) 576 - C5-0509/2001 - 2001/0243(COD)).

Carrilho (PSE)
Herr Präsident! Ich denke, es ist inzwischen ganz deutlich geworden, dass in der heutigen internationalen Politik die Fragen der Zusammenarbeit und der Entwicklung im Mittelpunkt stehen. Es ist dringend notwendig, die Praxis der Zusammenarbeit effektiver zu gestalten, und das Anliegen der nachhaltigen Entwicklung in den verschiedenen Regionen des Erdballs als Grundvoraussetzung für eine sicherere und friedlichere Zukunft erfolgreicher umzusetzen. Bei dieser Strategie muss die Europäische Union ihre außenpolitischen Fähigkeiten zur Geltung bringen, zumal nur aus ihr Europa siegreich hervorgehen kann, ohne dass es Besiegte gibt. Die dezentralisierte Zusammenarbeit kann man zu den Vorstellungen zählen, die sich in eine Denk- und Handlungsweise einordnen, die dann zu einem Gefüge verschmilzt. Als Konzept muss sie noch konkreter ausgelegt werden. Deshalb ist ihre Hervorhebung im Rahmen der Mitteilung der Kommission zur Zivilgesellschaft und Entwicklung, die uns vom Kommissar Poul Nielson für den kommenden Herbst versprochen wurde, angebracht.
Das Europäische Parlament hat die dezentralisierte Zusammenarbeit stets als Angleichung an die Entwicklung betrachtet, die jede Unterstützung verdient. Gleichwohl unterstreicht auch das Abkommen von Cotonou den Stellenwert der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsprozessen und empfiehlt, die Rolle der Gemeinschaftsorgane und der Nichtregierungsorganisationen in allen Bereichen der Zusammenarbeit zu stärken. Gerade bei diesen Initiativen und Aktionen, die die Förderung erhalten, auf die sich diese Verordnung bezieht, geht es um eine integrativere Entwicklung sowie um eine größere Diversifizierung und Stärkung der Zivilgesellschaft und verschiedener Strukturen in der Kommunalverwaltung unter dem Aspekt des demokratischen Aufbaus. Das sind auch einige der wichtigsten Anforderungen für eine wirksame Verringerung der Armut.
Jetzt weist die Kommission auf eine neue Phase hin, in der 'es um den Übergang von der experimentellen Phase zu einer Phase der Konsolidierung des Konzepts in größerem Maßstab im Rahmen der offiziellen Zusammenarbeit geht.' Wir stimmen diesem Ziel voll und ganz zu. Sicher müsste das Thema noch umfassender von uns allen erörtert werden, zumal es sich ja auch um ein Mitentscheidungsverfahren handelt. Die Kommission hat uns jedoch ihren Vorschlag kurz vor dem In-Kraft-Treten der Verordnung übermittelt, und wenn sie nicht in erster Lesung angenommen wird, könnte das zu einer Rechtslücke führen, die genau denjenigen zum Nachteil gereichen würde, denen wir helfen wollen. Eingedenk dieses Problems wurde hart gearbeitet, in einem Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit und unter Mitwirkung von Partnern verschiedener NRO, den Vertretern der Kommission, des Rates und des spanischen Vorsitzes. Unser Beitrag als Europäisches Parlament bestand darin, der Verordnung mehr Kohärenz und Kohäsion zu verleihen. Es wurden einige Änderungen aufgenommen, und in der Begründung wurde der Arbeit um die Suche einer Identität - um es einmal so zu formulieren - für die dezentralisierte Zusammenarbeit Rechnung getragen.
Werden also die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, angenommen, dann haben wir eine Verordnung über die dezentralisierte Zusammenarbeit, die uns Folgendes garantiert: Erstens ein Instrument, das bis 2003 und mit einem Finanzrahmen von 24 Mio. Euro läuft; zweitens ein Engagement für den Ausbau der dezentralisierten Zusammenarbeit als Träger der Kooperationspolitik, die den einheimischen Akteuren eine größere Rolle zuerkennt, indem sie ihre Verantwortung im Entwicklungsprozess der Gesellschaften, in denen sie leben, und in den Beziehungen mit den europäischen Partnern fördert; drittens und letztens eine Verpflichtung zum zukünftigen Bestehen der dezentralisierten Zusammenarbeit als Modalität, die den von der Kommission erklärten Ziele im Sinne 'der Eigenverantwortung der Partnerländer für ihre jeweilige Entwicklungsstrategie und der auf breitester Grundlage anlegten Beteiligung aller Segmente der Gesellschaft' dient.

Martens (PPE-DE).
Zunächst möchte ich die Berichterstatterin beglückwünschen und ihr für ihre Bemühungen um dieses Thema danken. Ich weiß, die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat waren nicht einfach, und vor allem war auch die zur Verfügung stehende Zeit äußerst knapp bemessen. Damit komme ich zum ersten Punkt. Ich kann mich nämlich nicht des Eindrucks erwehren, dass, jedenfalls seitdem das Europäische Parlament in Amsterdam ein Mitbestimmungsrecht auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit erhalten hat, die Kommission und der Rat in der Tendenz versuchen, Vorschläge in diesem Bereich im Parlament rasch durchzupeitschen. Und aufgrund dieser extrem kurzen Fristen bleibt uns eigentlich wenig Zeit für eine eingehende und ausführliche Behandlung des Themas. Und stellt man die Frage, wer letztendlich als für die Verwendung der Mittel verantwortlich gilt, dann ist dies nicht der Rat, dann ist es nicht die Kommission, sondern dann sind wir es, die Volksvertreter. Deshalb ist es bedauerlich, dass uns so wenig Zeit zur Verfügung steht.
Was nun den Bericht über die dezentralisierte Zusammenarbeit anbelangt, so stellt die Zivilgesellschaft für uns Christdemokraten bekanntlich mehr als eine Worthülse dar. Erfreulicherweise erkennen auch andere Fraktionen allmählich, welcher Stellenwert dieser Gesellschaft zukommt. Die Beteiligung von NRO und gesellschaftlichen Organisationen an der Hilfeleistung in Entwicklungsländern ist selbstverständlich überaus wichtig. Sie ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu mehr Selbstständigkeit und zu mehr Autarkie der Bevölkerung in den betreffenden Gebieten. Allerdings müssen wir darauf achten - und einzelne NRO, mit denen ich hinsichtlich des Berichts gesprochen hatte, weisen mich nochmals darauf hin -, dass für die zentralisierte Hilfe ein klar umrissener Rahmen festgelegt wird, damit es nicht zu einer Verzettelung dieser Hilfe kommt. Und nun komme ich zu den von mir im Namen unserer Fraktion eingereichten Änderungsanträgen. Im Hinblick auf eine gezielte, dezentralisierte Hilfe muss uns die Kommission rasch die in Aussicht gestellte Mitteilung über die Zivilgesellschaft zukommen lassen. Frau Carrilho hat ebenfalls darauf verwiesen. Die Organisationen vor Ort, die betreffenden Akteure in den Ländern selbst möchten wissen, woran sie sind. Diese Mitteilung der Kommission sollte laut Zusage während der belgischen Präsidentschaft vorgelegt werden.
In dem Abkommen von Cotonou wird die Rolle der Zivilgesellschaft unterstrichen. Aber auch für Nicht-AKP-Länder ist es wichtig, dass darüber Vorgespräche geführt werden, damit die dezentralisierte Zusammenarbeit in einen mehr strategischen Rahmen gestellt und mehr Klarheit über die Zukunft dieser Verordnung, das heißt über die nach dem Jahr 2003 zu erwartende Entwicklung, geschaffen werden kann. Deshalb wollte ich, dass die Kommission in dem Bericht ausdrücklich an diese Zusage erinnert wird.
Herr Präsident, wir alle beobachten voll Bedauern, was dieser Tage in Simbabwe geschieht. Wir sehen, wie ein Land, das sich zu einem erheblichen Teil auf die EU-Hilfe stützt, sämtliche Appelle aus eben dieser EU zur Durchführung fairer und demokratischer Wahlen missachtet und uns sogar dazu zwingt, unsere Wahlbeobachtungsdelegation abzuziehen. Ist dies nicht der beste Beweis dafür, dass das klassische Modell der Entwicklungszusammenarbeit gescheitert ist? Meiner persönlichen Überzeugung nach hat Entwicklung von der Basis her, bei der kleine Gruppen von Bürgern direkt angesprochen werden, im Hinblick auf eine gerechte, demokratische und eigenständige Gesellschaft, wie wir sie anstreben, weitaus positivere Auswirkungen.

Rod (Verts/ALE).
Herr Präsident, das Europäische Parlament hatte die Einrichtung einer Haushaltslinie für die dezentralisierte Zusammenarbeit in den neunziger Jahren veranlasst. Im Vierten Abkommen von Lomé IV/2 war dieser Gedanke ebenfalls enthalten, was jedoch eine Abweichung von dem Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen zwei Staaten bedeutete. Wie die Kommission verlauten lässt, hat sich dieser Ansatz inzwischen durchgesetzt und seine Berechtigung und Effizienz unter Beweis gestellt.
Die Kommission schlägt daher vor, die Geltungsdauer der Verordnung um zwei Jahre zu verlängern. Wir können diesen Vorschlag nur befürworten, wenn auch mit einigen Vorbehalten hinsichtlich der Form. Die Verordnung ist - abgesehen davon, dass sie nur vorübergehend gilt - nach wie vor diffus. Sie bietet von allem ein wenig: dezentralisierte Zusammenarbeit, Bürgergesellschaften, NRO usw. Hat denn die Kommission in diesem Bereich keine Strategie? Außerdem ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft der AKP-Staaten in die Partnerschaft im Abkommen von Cotonou verankert, was zu Lasten der dezentralisierten Zusammenarbeit geht, die somit aufgehört haben dürfte zu existieren.
Die von der Kommission seit mehreren Monaten angekündigte Mitteilung über die Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern sollte diese Begriffe klären und ein koordiniertes Konzept der Europäischen Union in diesem Bereich vorlegen, aber bislang lässt sie noch auf sich warten.
Denn die beiden Themen 'Förderung der dezentralisierten Zusammenarbeit' und 'Förderung der Zivilgesellschaft' gehören zusammen. Ziel ist es in beiden Fällen, die örtlichen Aktivitäten zu unterstützen und dabei schwerfällige Bürokratie und die mitunter bestehende mangelnde Transparenz bei der Umsetzung der nationalen Programme zu vermeiden.
Anscheinend hat die Kommission das nun verstanden, denn sie plant, diese beiden Haushaltslinien zu vereinigen, aber die punktuellen Maßnahmen, die getroffen werden, ohne das Europäische Parlament zu konsultieren, reichen nicht aus. Die Übertragung von Mitteln zwischen den einzelnen Haushaltslinien zeugt vom Fehlen einer Gesamtperspektive und von der geringen Wertschätzung für die Haushaltsbehörde.
Selbstverständlich befürworten wir die direkte Förderung von Projekten vor Ort. Aber wir sind über überstürzte Hau-Ruck-Aktionen verärgert. Derartige Änderungen am Haushalt können nur im Rahmen einer gründlichen Überarbeitung des Konzepts der dezentralisierten Zusammenarbeit und der Beziehungen zu den NRO in Nord und Süd vorgenommen werden. Daher müssen diese beiden zusätzlichen Jahre genutzt werden, um gründlich über die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den lokalen Akteuren der Entwicklungsländer und deren Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung nachzudenken.
Da wären die Definitionen zu klären: was ist dezentralisierte Zusammenarbeit, regionale Nord-Süd-Zusammenarbeit oder Förderung für die örtlichen und regionalen Behörden der Entwicklungsländer? Was ist Zivilgesellschaft? Diese Frage stellt sich mit der Umsetzung des Abkommens von Cotonou mit immer mehr Nachdruck. Dabei geht es in Wahrheit um die generelle Frage des Regierens und der Demokratie. Die Entwicklung der Länder im Süden vollzieht sich zwangsläufig über ihre Demokratisierung, d. h. über die Mitwirkung der Bürger, wenn es darum geht, die Richtung des Landes zu bestimmen.
Allerdings ist diese Mitwirkung der Bürger auf vielerlei Art und Weise möglich, so über die Stimmabgabe bei Wahlen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene. In diesem Sinne ist die Unterstützung der Wahlen und die Stärkung der institutionellen Kapazitäten auf den verschiedenen Entscheidungs- und Verwaltungsebenen von vorrangiger Bedeutung. Oder aber über das Auftreten als wirtschaftliche und soziale Akteure in Unternehmen oder im Verbandswesen. Daher ist auch Direkthilfe für die NRO oder KMU wichtig.
Diese beiden Aspekte bilden keinen Widerspruch, sondern ergänzen sich tatsächlich gegenseitig. Die Europäische Kommission muss die entsprechenden Debatten mit weiterhin verstärktem Tempo fortsetzen, denn die Zeit ist längst reif, um der Bevölkerung auf lokaler Ebene die Mittel für ihre Entwicklung in die Hand zu geben.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, eingangs möchte ich der Berichterstatterin, Frau Carrilho, für ihre Arbeit an dem Vorschlag und insbesondere für ihre Bemühungen um den Abschluss des Legislativverfahrens in erster Lesung aufrichtig danken.
Mit unserem Vorschlag beabsichtigten wir lediglich, die Rechtsgrundlage für die Haushaltslinie im Bereich der dezentralisierten Zusammenarbeit um einen Zeitraum von weiteren zwei Jahren zu verlängern. Damit wird die Kontinuität der Haushaltslinie gesichert, und es wird Zeit für eine gründliche Diskussion mit allen betroffenen Partnern über die beabsichtigte Funktion der Haushaltslinie bei der Stärkung lokaler Akteure im Süden eingeräumt. In seinem Redebeitrag unterstellte Herr Rod, dass wir uns nicht um eine ordentliche Konsultation bemüht hätten. Tatsache ist jedoch, dass wir mit dem, was wir tun, praktisch sicherstellen, dass eine Konsultation stattfindet. Das Ergebnis dieser Diskussion sollte dann den Ausgangspunkt für eine Überarbeitung der strategischen Leitlinien für das Instrument der dezentralisierten Zusammenarbeit bilden.
Ich habe Verständnis für das Anliegen des Parlaments, dass die verschiedenen Instrumente zur Stärkung lokaler Akteure in eine zusammenhängende Strategie zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft des Südens in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden sollten. Ich gebe zu, dass es erforderlich ist, darüber eine Aussprache zu führen. Eine Mitteilung über eine Strategie zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern ist für das zweite Halbjahr 2002 geplant. Wie bereits erwähnt wurde, hatten wir diese Mitteilungen für einen früheren Zeitpunkt zugesagt, aber unsere Ausgangsbasis war zu schmal; sie bot keine globale Perspektive. Wie hier bereits gesagt wurde, haben wir Systeme, die zwischen den AKP-Ländern und unseren übrigen Partnerländern ganz erheblich voneinander abweichen. Wir hoffen, dass die Debatte über die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Diskussion über die weitere Förderung der dezentralisierten Zusammenarbeit und die Zukunft einer speziellen Haushaltslinie in diesem Bereich einfließt. Ich möchte eine weitere Bemerkung dazu machen: Die Unterstützung, die wir den NRO und den Nichtregierungs-Akteuren in den AKP-Ländern in Zukunft zuteil werden lassen können, geht weit über das Vermögen und das Potenzial dieser Haushaltslinie hinaus. Für Länder, die nicht den AKP-Staaten angehören, stellt sich die Situation anders dar; sie ist viel stärker von der mit jedem Land vereinbarten individuellen Strategie abhängig. Das schließt die Möglichkeit eines ähnlichen Vorgehens nicht aus, sofern es mit dem Partnerland vereinbart wird.
Ferner besteht weitgehende Einigkeit darin, dass es sinnvoll ist, die NRO aufzufordern, im Süden in Partnerschaft tätig zu werden. Das war auch der Hauptgedanke, der dieser speziellen Kofinanzierungs-Haushaltslinie zugrunde lag. In gewisser Hinsicht könnte diese Haushaltslinie als phänomenaler Erfolg betrachtet werden, denn wir haben sie in die AKP-Philosophie eingebracht und legen jetzt auch den NRO im Allgemeinen nahe, sich im Süden unmittelbar mit Partnern zusammenzutun. Das ist der Hintergrund, vor dem wir eine breitere und offenere Diskussion über die Vorzüge einer speziellen Haushaltslinie in dieser Frage für sinnvoll halten. Aber ich selber bin davon überzeugt, dass wir eine breite, offene Diskussion brauchen und genügend Zeit einräumen sollten, damit sich jeder an der Diskussion beteiligen kann. Und genau das wird durch den Bericht, über den wir zurzeit diskutieren, ermöglicht.
Die vorgeschlagenen Änderungen dienen in der Hauptsache dazu, die Übereinstimmung mit den jüngsten Komitologie-Verfahren und die Kohärenz mit anderen kürzlich verabschiedeten Verordnungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu sichern. Sie stellen auch klar, welche Akteure der Zivilgesellschaft in Frage kommen.
Die Kommission freut sich, allen diesen Änderungsanträgen zustimmen zu können. Sie widerspiegeln auf gute Weise die fruchtbaren Diskussionen zwischen der Berichterstatterin, der Arbeitsgruppe des Rates und den Diensten der Kommission.
Ich hoffe, auch der Rat stimmt allen Änderungsanträgen des Parlaments zu und die Verordnung kann somit so bald wie möglich entsprechend den Ergebnissen dieser ersten Lesung verabschiedet werden.

Der Präsident.
Herzlichen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0009/2002) von Frau Berès und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zur elterlichen Verantwortung an die Kommission.

Gebhardt (PSE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich zu dieser sehr späten Stunde die Damen und Herren in den Dolmetscherkabinen besonders begrüße. Wir können uns bei ihnen bedanken. Sie sind immer da und helfen, damit wir uns in Europa besser verstehen. Dann kommen wir auch besser miteinander aus.
Genau darum geht es bei der Anfrage zur elterlichen Verantwortung, die wir vorgelegt haben. Wir dürfen als Gesetzgeber den Menschen nicht hineinreden, wenn sie ihr Leben gestalten. Aber wir müssen ihnen bei einem guten Weg durch das Leben helfen. Wir müssen diesen guten Weg möglich machen. Dazu hat sich die Europäische Union in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte verpflichtet.
Zwischen den Mitgliedstaaten kommen wir seit mehr als 50 Jahren ordentlich miteinander aus. Zwischen den ganz unterschiedlichen Gesellschaften herrscht Frieden, aber im familiären Bereich herrscht oft Krieg, wenn eine Liebe über die Grenzen hinweg zerbricht. Opfer sind meist die Kinder. In der Zeitung lesen wir dann, dass sie von den eigenen Eltern entführt werden oder sich unter Druck nicht frei entwickeln können. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen, und wir müssen erkennen, dass der scheinbar nur familiäre Streit zwischen wenigen Personen Probleme mit europäischer Dimension signalisiert. Es sind die Reibungsflächen im zwischenstaatlichen justiziellen Bereich, die am Ende Familien und Kinder zerquetschen. Damit müssen wir Schluss machen. Deshalb haben wir in unserer Anfrage an die Kommission Hinweise gegeben, die wir im Gespräch mit betroffenen Menschen gewonnen haben.
Wir haben in der Anfrage auch Vorschläge unterbreitet, die rechtliche Probleme lösen und die gerichtliche Zusammenarbeit zum Wohl der Kinder erleichtern können. Ich muss die Details hier nicht mehr vortragen, Herr Kommissar; Sie haben es gelesen, und ich würde mich freuen, wenn Sie Punkt für Punkt zustimmen könnten. Sie würden damit vielen Menschen einen Dienst erweisen und sie würden noch viel mehr Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, dass Europa mehr ist als der juristisch definierte Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Machen Sie mit dem Europäischen Parlament deutlich, dass Europa der Raum ist, in dem sich die Menschen über Grenzen hinweg geborgen fühlen können, auch wenn es unter Partnern Streit gegeben hat. Dazu brauchen wir - und um diese drei Dinge geht es in dieser Anfrage - eine klare und umfassende Gesetzgebung, motivierte Juristen, die die Gesetzgebung gemeinsam und im Verständnis füreinander für die Menschen umsetzen und nicht zuletzt gute gemeinsame Grundbegriffe. Ich hoffe, dass Sie auf diese Anfrage auch für uns zufriedenstellende Antworten geben können.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, ich werde selbstverständlich mein Bestes tun. Der Europäische Rat von Tampere hat die Besuchsrechte als eine Priorität bei der Schaffung eines einheitlichen Rechtsraums, in dem Entscheidungen von einem zum anderen Mitgliedstaat ungehindert übermittelt werden können, herausgestellt. Diese Priorität entspricht der sozialen Wirklichkeit von Menschen, die immer häufiger von einem Mitgliedstaat in den anderen wechseln, wobei Familien zerbrechen und neue entstehen.
Wie die Frau Abgeordnete bereits sagte, arbeitet die Kommission zurzeit an einem neuen Vorschlag, der den Vorschlag der Kommission zur elterlichen Verantwortung vom September 2001, die französische Initiative zum Besuchsrecht vom Juli 2000 und die Brüssel-II-Verordnung zusammenführt. Wir hoffen, diesen Vorschlag im April 2002 vorlegen zu können.
Wie schon beim Kommissionsvorschlag und bei der französischen Initiative besteht das Ziel darin, auf der Basis des einem gemeinsamen Rechtsraum innewohnenden gegenseitigen Vertrauens Lösungswege zum bestmöglichen Schutz des Kindes auszuarbeiten. Das bedeutet, über den in den Haager Übereinkommen vereinbarten Mittelweg hinauszugehen und dabei gleichzeitig ihren Wert für die Behandlung internationaler Fälle anzuerkennen. Zu diesem Zweck hat die Kommission im November 2001 einen Vorschlag zur Unterzeichnung des Haager Übereinkommens von 1996 unterbreitet.
Die Kommission teilt voll und ganz Ihr Anliegen, rasche Fortschritte zu erzielen. Diese erscheinen nun möglich, vor allem weil bei dem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Santiago de Compostela im Februar 2002 der Notwendigkeit einer gemeinschaftsspezifischen Lösung beigepflichtet wurde, nach der in Fällen von Kindesentführung die endgültige Entscheidung dem Mitgliedstaat, in dem das Kind seinen ständigen Wohnsitz hat, zugesprochen wird, während der Staat, in den das Kind entführt wurde, nur vorläufige Maßnahmen treffen kann. Wir vertrauen darauf, dass diese Arbeit durch die Unterstützung des Europäischen Parlaments weiterhin nur gewinnen wird.
Die verehrten Abgeordneten haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass zwischen den Richtern in den einzelnen Staaten gegenseitiges Vertrauen in die Vollstreckung von Entscheidungen, die in einem anderen Mitgliedstaat getroffen wurden, herrschen muss. Seit mehreren Jahren unterstützt die Kommission über die Programme GROTIUS und GROTIUS-ZIVIL laufend Projekte, die Richter aus verschiedenen Ländern zusammenbringen sollen, um das Verständnis für die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten untereinander zu verbessern. Eine beachtliche Zahl dieser Projekte betraf das Familienrecht.
Durch das bis Ende März zu verabschiedende neue Rahmenprogramm für justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen wird die Unterstützung solcher Projekte weiterhin möglich sein. Das von 2002 bis 2006 geltende neue Programm wird mit mehr Haushaltsmitteln als die vorangegangenen Programme ausgestattet sein. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Programms im Jahr 2002 wird es Sie interessieren, dass die Kommission der Unterweisung von Rechtsanwälten zu Gemeinschaftsinstrumenten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, darunter auch zur Brüssel-II-Verordnung, Priorität einzuräumen gedenkt.
Außerdem wird das neue Programm auch direkte Aktionen seitens der Kommission ermöglichen, um eine fundierte Anwendung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Es versteht sich von selbst, dass solche Aktionen auch Instrumente des Familienrechts einschließen werden.
Erwähnt werden sollte das Europäische Justizielle Netzwerk in Zivilsachen, das gegen Ende des Jahres arbeitsfähig sein wird. Das Netzwerk wird auch das gegenseitige Verständnis für die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten erleichtern und ein Mittel zum Erkennen und Lösen von Problemen bei der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sein.
So ist die Kommission also der Meinung, dass es die notwendigen Instrumente soweit es die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, darunter auch das Familienrecht, betrifft bereits gibt, um die von den Abgeordneten genannten Ziele zu erreichen.
Auf der Grundlage der UN-Konvention über die Rechte des Kindes ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt, dass alles, was im Zusammenhang mit Kindern geschieht, grundsätzlich in deren bestem Interesse zu sein hat. Es ist darauf hingewiesen worden, dass der Begriff der 'besten Interessen des Kindes' fließend ist, verschiedene Interpretationen zulässt und letztendlich auf der richterlichen Bewertung aller Elemente des jeweiligen Falls beruht. Ein multidisziplinäres Projekt, das im Hinblick auf die verschiedenen Begriffe von den 'besten Interessen des Kindes' Ordnung in das gegenwärtige Durcheinander brächte, würde unsere Arbeit sinnvoll ergänzen. So würde das gegenseitige Verständnis um die Rechtssysteme gefördert und auf diese Weise das notwendige gegenseitige Vertrauen in die ungehinderte Übermittlung von Entscheidungen gestärkt. Ein solches Projekt könnte aus dem oben genannten neuen Rahmenprogramm für justizielle Zusammenarbeit in Zivilrechtssachen finanziert werden.

Banotti (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben viele sehr lobenswerte Projekte aufgezählt. Als Berichterstatterin hoffe ich ganz besonders, den im April fälligen bereinigten Vorschlag zu bekommen. Das wurde auch in der Frage erwähnt. Die Schwierigkeit besteht darin, dass es eine erhebliche Zahl ernster praktischer Probleme gibt, die es zu lösen gilt. Zum Beispiel gehören Frau Gebhardt und Frau Berès in Frankreich einem Sonderausschuss an, der sich mit diesen Fragen befasst. In diesem Augenblick gibt es meines Wissens etwa 50 unerledigte Fälle. Bei den vielen Fällen, mit denen ich es zu tun habe, ist das größte Problem offenbar, dass das Elternteil mit dem Sorgerecht dem anderen Elternteil das Besuchsrecht verwehrt.
Für das Protokoll dieses Hauses möchte ich die aktuellen Fälle aufzählen, mit denen ich mich im Moment befasse. Herrn Eric Comet, dessen Kinder sich in Finnland befinden, wurde von den Gerichten in Finnland das Sorgerecht zugesprochen. Dieses Sorgerecht konnte er nie ausüben. Seine Kinder wollen ihn nicht mehr sehen. In Schweden haben wir zwei Fälle, in denen sich Väter um das Besuchsrecht bei ihren Kindern bemühen: Es sind Philipp Paquay und Kevin Willoughby. In Deutschland, dem Land, in dem es nach Überzeugung der Mehrzahl der in diesem Bereich Tätigen die meisten Schwierigkeiten gibt, geht es um Herrn Guy Foster und Herrn Chris McMullen; und wohl einer der bekanntesten Fälle überhaupt ist der von Lady Catherine Meyer, der Frau des britischen Botschafters in Washington, die ihre beiden Söhne in den letzten sechs Jahren genau 24 Stunden gesehen hat.
In den Niederlanden haben wir Herrn Morales-Gouvenne und in Österreich Noël Dumont. Das Problem ist, dass insbesondere in Deutschland Sozialarbeiter nach deutschem Recht offenbar Entscheidungen über Besuch und Sorgerecht treffen können und dabei manchmal keine Notiz von in anderen Ländern getroffenen Gerichtsentscheidungen nehmen. In sehr vielen Fällen haben es die jeweiligen Richter in ihrem gesamten Arbeitsleben vielleicht nur mit einem solchen Fall zu tun und sind deshalb mit dem Haager Übereinkommen und mit den Bestimmungen der nunmehr hoffentlich in Kraft tretenden neuen Verordnung nicht vertraut.
Immer noch erleben wir und leider ist dies der Knackpunkt in den meisten dieser Fälle , dass Eltern ihre unglücklichen Kinder als Waffe im Kampf zwischen den Geschlechtern benutzen.
Herr Kommissar, Sie haben die Haager Übereinkunft von 1996 erwähnt, die dankenswerter Weise im letzten November anerkannt wurde. Aber sie ist bisher weder von einem Mitgliedstaat noch von der Gemeinschaft unterzeichnet worden. Das verursacht ernste Probleme, da im Mittelpunkt dieser Gesetzgebung die Anerkennung des Rechts jedes Kindes steht, seine beiden Eltern zu kennen und zu besuchen.

Berès (PSE).
Herr Präsident, ich hoffe, Sie werden Gelegenheit haben, Kommissar Vitorino auszurichten, welche Aufmerksamkeit diese Frage bei den Parlamentsabgeordneten erregt hat. Sie wollen diese Frage zu einem politischen Anliegen machen, denn Kinder haben nicht die Fähigkeit, so viel Lärm zu verursachen wie Bomben. Dennoch müssen aber auch in Bezug auf sie Vollstreckbarkeitsverfahren abgeschafft werden. Für Kinder müssen sich die Politiker einsetzen. Wenn die Kommission tatsächlich die Mobilität der Europäer zu einem vorrangigen Anliegen machen will, um den europäischen Arbeitsmarkt anzugleichen und zu fördern, muss man sich auch der offenkundigen Tatsache stellen, dass wir in dem europäischen Rechtsraum auch ein europäisches Familienrecht brauchen.
Seit Jahren widmen sich Experten der Erarbeitung dieser Texte und scheitern an der mangelnden Aktivität der Politiker. Wir müssen diese Aufgabe kräftig anpacken und ich glaube, dass diese mündliche Anfrage dazu beitragen kann.
Welches europäische Recht gilt es zu erarbeiten? Die Instrumente von Den Haag liegen vor. Es besteht zweifellos ein besonderer Raum für ein Gemeinschaftsrecht, für ein Recht der Mitglieder der Europäischen Union. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich Ihr Augenmerk auf einige Schwierigkeiten lenken. Erstens sollte nicht im Rahmen des europäischen Rechts der Grundsatz der Zuständigkeit des Gerichts am Wohnort in Frage gestellt werden. Wenn wir uns der Realität stellen und Konflikte ausgewogen lösen wollen, darf dieses Recht nicht angetastet werden. Es besteht die Möglichkeit, auf Vertrauen basierende Netzwerke zu entwickeln. Dies ist wichtig, denn sonst wird es das, was in der Europäischen Union normales Recht sein sollte - eine automatische Rückführung - niemals geben. Sie haben Programme erwähnt, mit denen diese vertrauensbildenden Maßnahmen entwickelt werden können. Machen Sie davon Gebrauch! Wir brauchen sie, um den Austausch zu fördern, damit ein französischer Richter, wenn er eine Entscheidung über das elterliche Sorgerecht und über die Rückführung eines entführten Kindes trifft, nicht der Versuchung eines nationalistischen Reflexes erliegt - und das trifft sowohl auf den französischen, als auch auf den englischen, den irischen, deutschen oder finnischen Richter zu. Und dann besteht noch eine Hoffnung, ein positives Signal, das von dem informellen Rat in Santiago de Compostela ausging. Da aber der Teufel immer im Detail steckt, kommt es darauf an, dass die Bedingungen für die Rückführung der Kinder tatsächlich eingehalten werden. Sei es nach einer Entführung oder nach der Wahrnehmung eines Besuchs- oder Beherbergungsrechts, die Rückführung muss im Sinne des Rechts des Aufenthaltslandes gewährleistet werden.
Schließlich noch ein letztes Wort, mit dem ich Sie um eine Klarstellung zu dem dritten Aspekt unserer Frage bitten möchte: was halten Sie von dem Gedanken, dass die Kommission eine Arbeitsgruppe einsetzen könnte, damit wir unter uns Europäern über einen Begriff nachdenken, der voller Tücke ist und viele Urteile belastet, nämlich den Begriff 'Interesse des Kindes', den wir in die Grundrechtecharta aufgenommen haben?

Cashman (PSE).
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine Anwesenheit zu so später Stunde.
Wir haben von einem Beispiel von Entführung gehört, aber Entführung hat natürlich vielfältige Formen und kann sehr subtil sein. Frau Banotti hat den Fall von Herr Guy Foster aus meinem Wahlkreis angesprochen; gestatten Sie mir, diesen Fall kurz zu schildern, weil es hier um echtes menschliches Leben geht.
Herrn Foster wird die Begegnung mit seinem Kind verwehrt, seit seine deutsche Ehefrau nach der Scheidung mit dem Kind nach Deutschland zurückgekehrt ist. Es war vereinbart worden, dass der Sohn bei der Mutter bleibt und der Vater uneingeschränktes Besuchsrecht erhält. Sobald aber die Mutter in Deutschland war, vernachlässigte sie das Kind und befand sich in psychiatrischer Behandlung. Das Kind wurde darauf hin der Fürsorge seiner Großmutter mütterlicherseits übergeben.
Trotz ständiger Bemühungen um Kontakt zu seinem Sohn, wurde Herr Foster seither von ihm fern gehalten, er konnte ihn weder sprechen noch besuchen, weil die Mutter und die Großeltern Informationen vorenthielten. Ein Gericht traf eine Entscheidung zu diesem Fall, aber die Ladung zur Verhandlung erhielt er erst nach dem Termin. Die Dokumente wurde in der Fremdsprache zugestellt. Die Überlassung des Sorgerechts an die Großmutter wurde somit weiterhin erlaubt, ohne dass Herr Foster seine Meinung vertreten konnte. Ich denke, ihm wurde und wird weiterhin das Grundrecht, sein Kind zu sehen, verwehrt, wie ihm der Zugang zur Rechtsprechung verwehrt wurde. Dies ist in unseren Augen, die wir überzeugt sind, wir sollten langfristig immer im besten Interesse des Kindes handeln, gewiss unrecht.
Frau Gebhardt hat zwei Schlüsselwörter genannt: helfen und befähigen. Wir haben fünfzehn verschiedene Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Sprachen und unterschiedlichen Kulturen , aber wir dürfen die Sprache niemals als ein Mittel verwenden, das Menschen von einem Gespräch ausschließt oder ihnen ihre Rechte verwehrt. Darum ersuche ich die Kommission nachdrücklich, Maßnahmen zu ergreifen, auf Gemeinschaftsebene erfinderisch zu sein und auf einzelstaatlicher Ebene die gegenseitige Anerkennung und justizielle Zusammenarbeit zu gewährleisten, damit unter diese tragischen menschlichen Fälle, die Auswirkungen über unsere Zeit hinaus haben, ein Schlusspunkt gesetzt wird
Evans, Robert J.E. (PSE).
Herr Präsident, zu Beginn ihres Redebeitrags sagte Frau Gebhardt, Europa sei ein Raum, in dem sich die Menschen sicher und geborgen fühlen. Sicherheit war in der Tat die raison d'être für die Europäische Union, wie sie heute ist. Die Pioniere erstrebten ein friedliches Europa, und selbstverständlich hatten sie Erfolg. Heutzutage leben wir in Frieden, und die Menschen erwarten Sicherheit, doch zu oft beschuldigt man die Europäische Union, sich in unwichtige Dinge einzumischen, und zu viel von dem, was das Europäische Parlament zu tun scheint, ist für das Leben der normalen Bürger irrelevant. Manchmal entdecken wir einen realen Bereich, der einer Gesetzgebung bedarf, und doch sind wir machtlos. Wie Frau Banotti und Herr Cashman betonten, ist dies ein Bereich, der eine Gesetzgebung braucht und in dem nach meiner Überzeugung europäisches Handeln positiv aufgenommen würde.
Die hier genannten Fälle von Besuchsrecht, in denen Eltern der Besuch ihrer Kinder verwehrt wird, sind über die Maßen Besorgnis erregend. Sie verschlimmern nur noch das Unglück der Trennung. Durch Zeit und Raum getrennt zu sein, über Hunderte von Kilometern und teure Flugreisen, das ist für Eltern und Kinder schmerzvoll und deprimierend.
Im Laufe der Jahre haben Parlament, Rat und Kommission dafür gewirkt, einen gemeinsamen Markt für Waren und Kapital, fairen und freien Handel zu Gunsten derjenigen zu sichern, die Geld haben. Nun müssen wir für einen fairen Markt und einen freien Handel für Menschen sorgen, damit Familien und Kinder nach fairen Regeln arbeiten und reisen können, nach Regeln, die funktionieren, und wir müssen für europäische Institutionen sorgen, die diese Regeln durchsetzen.
Herr Cashman sagte, dass die Europäische Union fünfzehn Länder sind. Er hat Recht, aber angesichts von weiteren zehn oder zwölf Ländern in Wartestellung denke ich mit Schaudern an die Möglichkeiten in diesem Bereich, sofern wir nicht handeln und keinen Erfolg mit einer funktionierenden Gesetzgebung haben einer Gesetzgebung, die allen Bürger, Kindern wie Eltern, Sicherheit und Geborgenheit bietet.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, ich muss nur noch wenige Bemerkungen machen. Frau Banotti stellte die Frage, ob der für April angekündigte Vorschlag der Kommission auch vorliegen wird. Er wird es. Alles andere wäre eindeutig nicht im Interesse der Kommission; wir werden ihn also vorlegen und sehen der Diskussion entgegen. So werden wir vorgehen.
Frau Berès wollte wissen, ob ich den dritten Teil der Frage zu den Interessen des Kindes vergessen habe. Ich wiederhole die letzten Sätze meines ersten Redebeitrags, nämlich: Ein multidisziplinäres Projekt, das im Hinblick auf die verschiedenen Begriffe von den besten Interessen des Kindes Ordnung in das gegenwärtige Durcheinander brächte, würde unsere Arbeit sinnvoll ergänzen. So würde das gegenseitige Verständnis um die Rechtssysteme gefördert und auf diese Weise das notwendige gegenseitige Vertrauen in die ungehinderte Übermittlung von Entscheidungen gestärkt. Ein solches Projekt könnte aus dem neuen Rahmenprogramm für justizielle Zusammenarbeit in Zivilrechtssachen finanziert werden. Das sehen wir als einen Weg, um in diesem Punkt voranzukommen. Ich habe mit großer Aufmerksamkeit und mit großem Interesse die verschiedenen Beiträge in dieser Diskussion zur Kenntnis genommen; wir haben die Sache heute Abend einen weiteren Schritt vorangebracht.

Der Präsident.
Im Namen aller hier anwesenden Abgeordneten danke ich Ihnen, Herr Kommissar, für diese Antwort.
(Die Sitzung wird um 0.05 Uhr geschlossen.)

Zrihen (PSE)
. (FR) Mein Abstimmungsverhalten sowie das meiner Kollegen zum Bericht Rapkay/Turmes hat folgende Gründe:
1. Die Ansicht der Kommissarin de Palacio, dass das Liberalisierungskonzept als regulierte Dereglementierung anzusehen sei, kann ich nur mit Skepsis betrachten. Denn das entspricht weder dem Interesse oder der Wachsamkeit noch den sozialen Überlegungen, die unsere Haltung gegenüber der Liberalisierung des Gas- und des Elektrizitätssektors kennzeichnen.
2. Dieser Bericht ist nicht, wie man glauben könnte, rein technischer Natur, sondern betrifft das Alltagsleben von Millionen Bürgern, die künftig nicht mehr sicher sein können, ob sie noch in den Genuss der Vorteile von Gas und Strom kommen, die zu den öffentlichen Gütern gehören, für deren Bereitstellung jeder Staat und nunmehr Europa zu sorgen verpflichtet ist.
3. Wir haben die Verpflichtung, die Aufrechterhaltung der Versorgung und der Tarife für die Privathaushalte, die Sicherheit des Netzes sowie die Investitionspflicht der privaten Erzeuger bzw. Verteiler auf der Grundlage von vertraglichen Bindungen zu gewährleisten.
4. Welches Bild von Europa würde entstehen, wenn Marktöffnung und reduzierte Tarife für die Verbraucher propagiert werden, aber ein großer Teil der Bevölkerung möglicherweise vom Zugang ausgeschlossen wird?
5. In der Ablehnung eines vom Wohnort unabhängigen Einheitstarifs durch die Kommission und in unserem Abstimmungsverhalten kommt die Angst vor unerwünschten Auswirkungen der Liberalisierung zum Ausdruck.
6. Weiterhin fordern wir das Recht auf Energie für alle sowie die Erhaltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die Bürger und werden aufmerksam darüber wachen.

