Zweiter europäischer Roma-Gipfel (Aussprache)
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die Anfragen zur mündlichen Beantwortung an Rat und Kommission über den zweiten europäischen Roma-Gipfel. (B7-0013/2010 ; B7-0014/2010 ; B7-0202/2010 ; B7-0203/2010).
Monika Flašíková Beňová
Die parlamentarischen Anfragen an die Kommission und den Rat anlässlich des bevorstehenden europäischen Gipfeltreffens zur Lage der Roma weisen mehrere Gemeinsamkeiten auf.
Die erste Gemeinsamkeit ist die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Situation der meisten Roma in der Europäischen Union. Diese Frage steht auch in enger Verbindung mit der Unzufriedenheit mit der Verwendung oder dem Maß der Verwendung von Heranführungshilfen und Strukturfonds für die Integration der Roma in den Rest der Gesellschaft sowie für deren soziale Wiedereingliederung. Ein anderer wichtiger Punkt ist die Rolle der Zivilgesellschaft, einschließlich der Roma-Organisationen, wenn es um die Lösung der Probleme geht.
Beide Punkte sind wichtig, aber meiner Meinung nach ist es sehr wichtig, wie diese Probleme gelöst werden. Seien wir ehrlich - nach vielen Jahren vager politischer Absichtserklärungen und Untätigkeit haben einige von uns das dringende Bedürfnis, endlich konkret zu handeln. Ich bin eine kompromisslose Verfechterin der Menschenrechte, und alle meine Erklärungen im Europäischen Parlament in den letzten sechs Jahren standen immer in diesem Zusammenhang. In diesen sechs Jahren habe ich auch viele Diskussionen über die Diskriminierung von Roma und die Notwendigkeit einer Lösung für die Roma-Probleme gehört. Trotz dieser zahlreichen Debatten haben wir es nicht geschafft, echte Schritte hin zu einer konkreten Lösung zu unternehmen, und ich glaube, dass das hauptsächlich daran liegt, dass wir uns formal auf den fachlichen Begriff Diskriminierung konzentriert haben und nicht die wahren Gründe angegangen sind, die die Ursache für die derzeitige Situation, in der unsere Roma-Mitbürger leben, sind.
Deshalb, wenn wir das Roma-Problem wirklich angehen wollen, müssen wir uns vor allem auf die Einhaltung sowohl internationaler Verträge mit Blick auf innerstaatliches Recht als auch auf internationale Konventionen konzentrieren. Ich denke hier insbesondere an die Konvention über die Rechte der Kinder, deren Bestimmungen von vielen Roma-Familien missachtet werden. Ich spreche von der Slowakischen Republik, wo freie Betreuung und Bildung an Grundschulen und weiterführenden Schulen zugesichert wird. All dies wird vom Staat bereitgestellt und finanziert. Doch selbst bei diesen beiden Punkten werden die Grundrechte der Kinder nicht eingehalten.
Wenn wir wirklich objektiv über eine Lösung der Probleme der Roma sprechen wollen, dann müssen wir uns die Gründe und Ursachen anschauen, die zu Diskriminierung führen.
Hélène Flautre
Herr Präsident, die Agentur für Grundrechte berichtet, dass die Roma in allen Bereichen unter sämtlichen Formen von Diskriminierung zu leiden haben, sei es beim Zugang zu Beschäftigung, Gesundheit, Bildung oder Wohnraum. Sie sind daher die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas.
Im Jahr 2009 beispielsweise wurde im Durchschnitt jeder vierte Angehörige der Roma in mindestens einem Fall im Verlauf der letzten 12 Monate Opfer einer Straftat gegen die Person, vor allem von Übergriffen, Drohungen und schwer wiegenden Belästigungen, während gleichzeitig jeder dritte Angehörige der Roma im Durchschnitt vier Mal im Verlauf der letzten 12 Monate von der Polizei verhört wurde. Ihre Marginalisierung wird noch erschwert durch ihr mangelndes Bewusstsein der eigenen Rechte.
Diese Situation, von der nahezu 10 Millionen Menschen mitten in der Europäischen Union, die nun mit der Charta der Grundrechte ausgestattet ist und bald zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention gehören wird, betroffen sind, weckt ernste Zweifel an der Politik der Nichtdiskriminierung und der Wirksamkeit des Rechts, sowohl auf der Ebene der EU als auch der Mitgliedstaaten. Erst nach den rassistischen Ausschreitungen in Italien im Dezember 2007 kam es zu einer weitreichenden europäischen Mobilisierung auf höchstem Niveau, die im September 2008 schließlich zur Organisation des ersten europäischen Gipfels führte.
Die Forderung nach einer Rahmenstrategie der Europäischen Union zur Integration der Roma, in der insbesondere eine Richtlinie über die Integration der Roma enthalten ist, liegt jedoch noch immer nicht vor. Die Mitgliedstaaten, die - wie Frankreich und einige andere - für Bulgaren und Rumänen Übergangsbestimmungen für den Zugang zu ihren Märkten aufrecht erhalten, benachteiligen in erster Linie die Roma und müssen diese Maßnahmen als Zeichen des politischen Willens möglichst schnell beenden.
Die Mitgliedstaaten müssen schließlich die Verhandlungen über die bilateralen Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo aufgeben, die dazu führen, dass Roma in bleiverseuchte Lager im Norden von Mitrovica zurückgeschickt werden, wie Herr Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates, beweisen konnte.
Was die Europäische Kommission betrifft, darf ich an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur sozialen Lage der Roma erinnern. Meines Erachtens können wir in diesem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut endlich beschließen, unsere Instrumente und Strukturfonds optimal zu nutzen, um diese ernste Situation zu überwinden.
Diego López Garrido
Herr Präsident, ich werde zunächst die Fragen von Frau Flašíková Beňová und Frau Flautre beantworten, im Zusammenhang mit einer Angelegenheit, die unmittelbar die Menschenrechte berührt, die uns alle und eine große Bevölkerungsgruppe betrifft. Denn die Roma-Bevölkerung stellt, wie Sie wissen, die größte ethnische Minderheit dar, die in der Europäischen Union lebt, und man kann nicht eben sagen mit dem selben Lebensstandard wie der europäische Durchschnittsbürger.
Was die mir vorgelegten Fragen betrifft, wirft die erste die Ausführung der Strukturfonds in diesem Bereich auf, und ich möchte feststellen, dass die Schlussfolgerungen, die der spanische Ratsvorsitz zu verabschieden gedenkt, diese zehn Grundsätze beinhalten, darunter die Überprüfung und Änderung der gegenwärtigen operationellen Programme der Strukturfonds, so wie die künftigen Verordnungen für den Zeitraum ab 2014.
Wir haben unterstrichen, dass die Strukturfonds in vollem Umfang genutzt werden müssen, um die Integration der Roma-Bevölkerung zu fördern, und wir haben insbesondere vorgeschlagen, in städtischen wie auch in ländlichen Gebieten integrierte Maßnahmen durchzuführen auf der Grundlage der letzten Änderung von Artikel 7 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Das Ziel ist die umfassende Förderung der Roma-Gemeinschaften angefangen bei der Verbesserung ihrer Wohn- und Lebenssituation.
Die zweite Frage bezieht sich auf die durch die lokalen Behörden zu ergreifenden Maßnahmen. Wir sind uns bewusst, dass es für den Zugang der Roma zu den Strukturfonds notwendig ist, dass die lokalen Behörden, Roma-Organisationen sowie die Roma-Bevölkerung selbst in allen Phasen des Prozesses, das heißt bei der Planung, Verwaltung, Begleitung und Bewertung der europäischen Fonds, aktiv beteiligt sind.
Der Rat wird in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls vorschlagen, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden technische Hilfe und Orientierung zur Verfügung stellt, und dass die horizontale Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die vertikale Koordinierung zwischen europäischer, zwischenstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene gefördert wird.
Die dritte Frage bezieht sich darauf, ob der Dreiervorsitz in dieser Angelegenheit einen Vorschlag für eine Strategie oder eine strategische Agenda unterbreitet. Ich kann bestätigen, dass im Programm des Dreiervorsitzes die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma ausführlich ausdrücklich vorgesehen ist. Diese Aussage ist in dem Programm enthalten, das im Rat Allgemeine Angelegenheiten einstimmig gebilligt wurde, und folgt demnach über die kommenden anderthalb Jahre, d. h. während der Laufzeit des Programms des Dreiervorsitzes, der Strategie.
Unserer Haltung nach ist es notwendig, dass wir uns sowohl zu kurzfristigen wie auch zu langfristigen Maßnahmen verpflichten. Um die Ungleichheiten zu beseitigen, müssen wir kurzfristig den Instrumenten Vorrang geben, die ich vorher erwähnte, und darüber hinaus einen Aktionsplan verabschieden, um unmittelbar die Probleme anzugehen, wie beispielsweise das Problem der Schüler, die Sonderschulen besuchen, welche in manchen Fällen hauptsächlich oder ausschließlich für Roma-Kinder sind - wodurch eindeutige Ausgrenzung hervorgerufen wird, oder Probleme im Zusammenhang mit Wohnraum - wie zuvor bereits angesprochen wurde - mit Gesundheitsfragen und dem Zugang zu Beschäftigung.
Langfristig wollen wir aber auch eine horizontale Einbeziehung der Roma-Probleme in alle Politikbereiche der Europäischen Union, und die Durchführung soll im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode und in Bereichen wie Grundrechte, Bekämpfung von Diskriminierung, Bildung, regionale Entwicklung, Zugang zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst und zu öffentlichen Dienstleistungen erfolgen.
Schließlich zu der Frage der Diskriminierung: Es ist bekannt, dass der spanische Ratsvorsitz, wie auch der gesamte Dreiervorsitz, während seiner Amtszeit den Erlass einer Richtlinie voranzubringen gedenkt, die in der Europäischen Union seit geraumer Zeit nicht verabschiedet oder zum Abschluss gebracht wurde: es ist die integrierte Richtlinie über die Bekämpfung von Diskriminierungen und die Förderung des Gleichheitsprinzips, die für genau die Bevölkerungsgruppen wesentlich ist, die besonders unter Diskriminierung zu leiden haben, und daher insbesondere für die Roma-Gemeinschaft.
Viviane Reding
Vize-Präsidentin der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte Herrn Swoboda und seinen Kollegen für diese mündliche Anfrage zum Europäischen Roma-Gipfel danken. Es gibt der Kommission die Möglichkeit, ihre Bereitschaft zum Ausdruck zu bringen, einerseits den Schutz der Grundrechte und andererseits volle soziale und wirtschaftliche Integration in unsere Gesellschaften zu gewährleisten. Wie wir soeben in diesem Aufruf des Rates gehört haben, müssen die Mitgliedstaaten vorangehen, indem sie dies in ihre gesamte Politik einbauen.
Wie Sie wissen, findet diese Aussprache nur einige Wochen vor dem zweiten Roma-Gipfel statt, der am 8. und 9. April vom spanischen Ratsvorsitz in Córdoba veranstaltet wird. Die Kommission begrüßt diese Initiative und unterstützt sie tatkräftig. Ich denke, diese Initiative ist eine willkommene Gelegenheit zu einer Bestandsaufnahme der Entwicklungen auf einzelstaatlicher, europäischer und internationaler Ebene seit 2008. Sie wird uns somit bei der Entwicklung einer gemeinsamen Perspektive für die Zukunft weiterhelfen.
Vor zwei Jahren fand der erste Gipfel statt. Was haben wir bisher erreicht? Sie können ein Glas als halb voll oder als halb leer betrachten. Natürlich hat es bedeutende Verbesserungen gegeben, aber es gibt auch erhebliche Lücken. Ihre Frage unterstreicht zu Recht die zentrale Rolle der Instrumente und Strategien der Europäischen Union sowie die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren - den Mitgliedstaaten, den Organen der Europäischen Union, internationalen Organisationen sowie der Zivilgesellschaft.
Die Kommission bemüht sich, eine Richtlinie durchzusetzen, nach der die Diskriminierung auf Grund von Rasse und ethnischer Herkunft verboten ist, und alles, was mit der Diskriminierung der Roma zusammenhängt, ist durch diese Richtlinie abgedeckt. Wir haben jetzt Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene und den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der ein grundlegendes Werkzeug bei der Bekämpfung des Rassismus darstellt, unter dem die Roma-Bevölkerung leidet.
Bis November dieses Jahres sollten alle Mitgliedstaaten die strafrechtlichen Sanktionen für rassistische und fremdenfeindliche Straftaten einführen, wie dies im Rahmenbeschluss festgelegt ist. Wie ich bereits angekündigt habe, verpflichte ich mich, die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses möglichst genau zu überwachen.
Die Kommission ist sich völlig darüber im Klaren, dass dies nicht ausreicht, und dass strenge Rechtsvorschriften durch Informationen und Sensibilisierung der Betroffenen über ihre Rechte und Pflichten ergänzt werden müssen. Zu diesem Zweck geht die Kommission die Roma-Problematik im Rahmen der EU-Kampagne "Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung." an, sowie durch spezifische Ausbildung in Rechtsberufen.
Die Strukturfonds, die Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und das Instrument für Heranführungshilfe werden zu Recht als wichtige Hebel für Veränderungen dargestellt, weil sie es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ehrgeizige Programme, die an die Roma gerichtet sind, umzusetzen. Es ist offensichtlich, dass diese Programme sehr wirklichkeitsnah und pragmatisch sein müssen und auf der Grundlage von Nachweisen die Lebensbedingungen der Roma in ihrer ganzen Vielfalt angehen müssen.
Dieses Problem ist sicherlich nicht durch einen einfachen Slogan zu lösen. Es bedarf einer Menge effektiver Arbeit. Deshalb ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, bei der Förderung der Roma-Integration das volle Potenzial dieser Fonds zu nutzen. Zu diesem Zweck haben wir eine Reihe hochrangiger bilateraler Besuch in Mitgliedstaaten mit großen Roma-Gruppen eingeleitet. Sie sollten mit vereinbarten anerkannten Zielen den konkreten Verpflichtungen vorausgehen. Die erste Veranstaltung fand im Oktober 2009 in Ungarn in enger Zusammenarbeit mit der Regierung statt. Weitere Veranstaltungen werden folgen.
Ein weiteres konkretes Beispiel für die Verpflichtung der Kommission, zur Bewältigung der Ausgrenzung der Roma auf die Strukturfonds zurückzugreifen, ist der Änderungsvorschlag zu Artikel 7(2) der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Eine große Mehrheit in diesem Haus hat Anfang letzten Monats für den Bericht Ihres Kollegen, Herrn van Nistelrooij, gestimmt: eine Maßnahme, die neue politische Möglichkeiten und Finanzierungsmöglichkeiten für Wohnraum zugunsten benachteiligter Gemeinschaften eröffnet, durch die wir konkret, aber nicht ausschließlich auf Roma abzielen können.
Schließlich gibt es dank des Europäischen Parlaments die Pilotprojekte zur Integration der Roma, die für einen Zeitraum von zwei Jahren mit 5 Mio. EUR dotiert sind. Gegenstand dieses Pilotprojekts sind frühkindliche Erziehung, Selbständigkeit durch Mikrokredite und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Die Bewertung dieses Pilotprojekts erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der Weltbank. Ich sehe erwartungsvoll dieser Bewertung entgegen, weil uns die Bewertung Aufschluss darüber geben wird, inwiefern wir erfolgreich gearbeitet haben bzw. wo die Mängel liegen, so dass wir darauf aufbauend mit stark zielgerichteten Maßnahmen weiter voranschreiten können.
Die Europäische Plattform für die Integration der Roma wurde als gemeinsame Initiative der Kommission und des tschechischen Ratsvorsitzes im April 2009 eingerichtet. Ihr Ziel ist es, einschlägige Akteure auf europäischer, einzelstaatlicher und internationaler Ebene sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zusammenzuführen und die bestehenden Maßnahmen insgesamt wesentlich kohärenter zu gestalten. Diese Plattform hat zu der Ausarbeitung der gemeinsamen Grundprinzipien für die Integration der Roma geführt, die den Schlussfolgerungen des Rates zur Integration der Roma, die im Juni letzten Jahres angenommen wurden, beigefügt sind. In diesen Schlussfolgerungen wird die Kommission aufgerufen, die zehn gemeinsamen Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma bei der Konzeption und Umsetzung von Strategien zu berücksichtigen. Weitere Treffen der Plattform sollen im Rahmen des spanischen Ratsvorsitzes und des belgischen Ratsvorsitzes folgen; es ist also keine einmalige Aktion, sondern es wird weitere Schritte geben. Ich begrüße das nachdrückliche Engagement des Dreiervorsitzes in Bezug auf dieses Ziel, denn wir müssen einander zuspielen, damit Fortschritte erzielt werden können. Die Kommission wird mit ihren Maßnahmen und Instrumenten auch künftig ihren Beitrag zum Vorgehen des Dreiervorsitzes leisten, selbstverständlich in enger Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft.
Im Vorfeld des Roma-Gipfels möchte ich dieses Haus davon unterrichten, dass mein Kollege, Kommissar Andor, und ich eine Mitteilung über die soziale Integration der Roma veröffentlichen, in der wir die vor uns liegenden Herausforderungen hervorheben und den Beitrag der EU zur Bewältigung dieser Herausforderung umreißen. Diese Mitteilung wird dann als Grundlage für die Aussprache in Córdoba dienen.
Lívia Járóka
Neben einer wirksameren Umsetzung der internationalen und nationalen Rechtsvorschriften zur Nichtdiskriminierung muss, wie wir soeben von Kommissarin Reding gehört haben, in Córdoba besonderes Augenmerk auf den wirtschaftlichen Aspekt der Integration der Roma gelegt werden, denn ihre Integration in den Arbeitsmarkt und den Bildungsbereich ist von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse für die Mitgliedstaaten. In den letzten Jahren hat eine Reihe von internationalen Organisationen vorausschauende Pläne entwickelt, die jedoch auf Grund mangelnder Rechtsverbindlichkeit, der Aussicht auf mögliche Sanktionen und entsprechender Mittelzuweisungen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht umgesetzt wurden.
Die Europäische Union kann auf der Grundlage klarer Indikatoren die Entwicklung, die angemessene Durchsetzung und die Bewertung einer nicht verbindlichen Gemeinschaftsstrategie, die über "Soft law”-Maßnahmen hinausgeht, gewährleisten. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur europäischen Strategie in Bezug auf die Roma-Gemeinschaft, halte ich es für besonders wichtig, dass in der Strategie die Krisengebiete innerhalb der Mitgliedstaaten festgelegt werden, in denen unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Soziale Benachteiligungen sind geografisch ungleichmäßig verteilt, wobei sich äußerste Armut und soziale Ausgrenzung in gewissen Mikroregionen ballen, die von Roma und Angehörigen anderer Bevölkerungsgruppen dicht bevölkert sind. Dadurch entstehen ernsthafte Hindernisse für die soziale Entwicklung Europas. Diese Regionen sollten nicht in einem Wettbewerb verbleiben, der für sie ungerecht ist, und ihre Entwicklung sollte durch intensive Programme, die an ihre besonderen Bedürfnisse angepasst sind, eingeleitet werden.
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sollten für die Überwachung und Verfolgung der Strategie lokale Organisationen zuständig sein. Ich schlage zudem ausführliche Erhebungen zu den Bedürfnissen der lokalen Zielgruppen vor, ähnlich den landwirtschaftlichen Projekten in Irland. Um die Ergebnisse des Programms bewerten zu können, ist es außerdem notwendig, spezifisch nach ethnischen Gruppen aufgeschlüsselte statistische Daten zu erheben und sie unabhängig voneinander zu bewerten. Nach Ansicht der Fraktion der Europäischen Volkspartei sollten auf dem Córdoba-Gipfel diese wesentlichen Probleme behandelt werden.
Claude Moraes
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, wie mein Vorredner bereits angemerkt hat und wie Kommissarin Reding ausführte, handelt es sich hierbei um ein überaus komplexes Problem, daher ist die mündliche Anfrage, die wir heute vorlegen, ein Versuch seitens unserer Fraktion, und ich bin sicher auch vonseiten aller anderen Fraktionen, die Debatte über die Roma-Frage zu erneuern und wieder in Gang zu bringen.
Die Roma-Gemeinschaften in Europa sind nach wie in nicht hinnehbarem Ausmaß Vorurteilen und in vielen Fällen Gewalt ausgesetzt. Wie wir nun aber an der Initiative des Jahrzehnts der Roma-Integration erkennen können, ist in diesem Haus zu spüren, dass wir einen umfassenden Ansatz wollen.
Wir haben nun über diesen umfassenden Ansatz vorher bereits gesprochen. Es ist notwendig, hier in diesem Haus neu zu bewerten, was wir getan haben, angefangen bei den Mikrokrediten bis hin zur Bewältigung rassistischer Gewalt, und für alle diese komplexen Fragen brauchen wir eine umfassende Strategie.
Es gibt zunehmend Hinweise, dass sich die Lage vor Ort nicht hinreichend verbessert hat. Das Open Society Institute berichtet, dass Vorurteile und Gewalt gegenüber Roma-Gemeinschaften in ganz Europa nicht abnehmen. Des Weiteren ergab die Erhebung zu Diskriminierung der Agentur für Grundrechte, dass die Roma stärker benachteiligt werden als andere Gruppen, die Gegenstand der Erhebung waren.
Wir verdanken es diesem Parlament, dass die geltenden Rechtsvorschriften - die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse, der Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Gewalt - tatsächlich eingehalten werden, und wir verdanken es, wie bereits angemerkt wurde, unserer umfassenden Strategie, dass wir dieses Thema als ein komplexes Problem betrachten, doch als ein Problem, bei dem Handlungsbedarf besteht, das einen integrierten Ansatz, einen umfassenden Ansatz erforderlich macht.
Diese mündliche Anfrage soll also ein Versuch sein, die Diskussion wieder zu beleben und neue Lösungen auf den Weg zu bringen und jene gesetzlichen Regelungen umzusetzen, die bereits bestehen und den Roma-Gemeinschaften helfen sollen.
Renate Weber
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, im Hinblick auf den zweiten Roma-Gipfel möchte ich mit Ihnen einige Gedanken austauschen, in der Hoffnung, dass sie möglichst bald zum Tragen kommen.
Erstens: Ich der festen Überzeugung, dass wir eine umfassende, kohärente Strategie zur Integration der Roma brauchen und darüber hinaus einen Aktionsplan mit eindeutigen Benchmarks und angemessenen Haushaltsansätzen. Meiner Ansicht nach sollte die Strategie nicht nur für die EU-Mitgliedstaaten gelten, sondern auch für andere Länder, in denen Roma-Gemeinschaften leben und die sich im Erweiterungsprozess befinden oder an der Nachbarschaftspolitik teilnehmen, wodurch die EU ihre zweckdienlichsten Instrumente in Bezug auf ihre Politik für die Roma anwenden kann.
Zweitens: Ich bin davon überzeugt, dass wir die aus der Gleichstellungspolitik gewonnenen Erkenntnisse nutzen müssen, insbesondere Mainstreaming. "Roma Mainstreaming" sollte zum Arbeitsansatz aller Organe der EU werden.
Drittens: Was die Fachkompetenz auf dem Gebiet der Roma betrifft, sollten wir einige positive Maßnahmen in Betracht ziehen und insbesondere mit Roma-Fragen befasste Sachverständige in den Rat, die Kommission und das Parlament bestellen. In diesem Sinne habe ich an Präsident Van Rompuy und Präsident Barroso Anschreiben mit der Empfehlung verfasst, mit gutem Beispiel voranzugehen und Roma-Berater zu berufen.
Jean Lambert
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte mich den hier vorgebrachten Forderungen nach einer umfassenden Strategie anschließen.
Wie bereits gesagt wurde, ist dieses Jahr das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; das ist schwer in Zeiten der Rezession, das wissen wir. Deshalb verlangen wir die Aufstellung eines sozialpolitischen Vorbehalts bei Rettungspaketen, damit diejenigen, die am stärksten ausgegrenzt sind, nicht noch weiter in Rückstand geraten.
Es wurde bereits gesagt, dass die Kluft sich weiter vertieft; deshalb muss in unserer EU-2020-Strategie auch berücksichtigt werden, dass die Kluft zwischen Arm und Reich verringert werden muss.
Die Änderungen der Fonds für regionale Entwicklung sind wichtig. Die lokalen Behörden, darin stimmen wir mit dem Rat überein, sind wichtig, weil dort sehr häufig die Diskriminierung am unmittelbarsten wahrgenommen wird, so im Bereich Wohnraum und in Bezug auf die besonderen Bedürfnisse der Roma, im Bereich Bildung sowie bezüglich der Polizei, deren Aufgabe es ist, zu schützen und nicht einfach zu kriminalisieren, wie es in einigen Mitgliedstaaten der Fall zu sein scheint.
Und wir wollen hochwertige öffentliche Dienstleistungen. Der Rat wird sich an seine Empfehlung zur aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen erinnern, in der hochwertige öffentliche Dienstleistungen als wesentlich erachtet werden.
Wir möchten gern erfahren, ob der Rat und die Kommission mit dem im Augenblick für Mittel angezeigten Absorptionsgrad einverstanden sind.
Ich würde ferner die Kontextänderung in Bezug auf die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit begrüßen, die von der Kommission so stark lanciert wurde, und ich hoffe, dass alle Regierungen der Mitgliedstaaten sich diesen Idealen verpflichten.
Peter van Dalen
Herr Präsident, es ist gut und auch notwendig, dass sich dieses Haus mit dem Schicksal der Roma befasst. In den letzten Jahrhunderten war die Diskriminierung mitunter noch das geringste Übel, das sie auszustehen hatten. Es ist notwendig, zur Förderung der Integration der Roma und zur Beseitigung ihrer benachteiligten Stellung auf europäische Finanzmittel und europäische Richtlinien zurückzugreifen. Ferner befürworte ich die Entwicklung einer guten Strategie, um zu gewährleisten, dass die europäischen Millionen auch die Menschen erreichen, die sie wirklich benötigen. Der Schwerpunkt muss hierbei im Bildungsbereich liegen. Wir müssen die Roma-Kinder entsprechend vorbereiten, damit es ihnen gelingt, aus dem negativen Kreislauf auszubrechen, der eine traurige Wirklichkeit ist.
Ich möchte nun noch zwei Punkte zur heutigen Aussprache anfügen. Erstens: Ich finde es nicht gut, dass viele Roma in einer Opferhaltung verhaftet sind. Sie müssen auch selbst aktiv werden, um die zahlreichen Fälle von Missbrauch in ihren Gemeinschaften zu beseitigen.
Zweitens: Die Integration der Roma kann nicht durch europäische Finanzmittel und europäische Rechtssetzung durchgesetzt werden. Letztendlich müssen jene Mitgliedstaaten, in denen Roma leben und oft über viele Generationen gelebt haben, bei der Behandlung der Frage Integration der Roma in ihren jeweiligen Ländern eine führende Rolle übernehmen. Das ist vielmehr eine soziale als eine politische oder finanzielle Herausforderung. Europäische Finanzmittel können und sollen allenfalls eine Hilfestellung zu leisten.
Cornelia Ernst
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Als ich im Dezember 2009 in Pristina und in Mitrovica war und sah, wie die Menschen in der Mahalla und vor allem in den bleivergifteten Camps leben, war ich ziemlich erschüttert, vor allem auch über die Lage der Kinder. Ich erfuhr in fast jedem Gespräch, dass es nicht nur im Kosovo, sondern in sehr vielen Ländern Europas schlimm um eine der ältesten Bevölkerungsgruppen Europas steht, nämlich die Roma. Ich traf auf Bekim Syla vom Roma- und Ashkali-Dokumentationszentrum in Pristina, der uns mit den Worten empfing: "Wir sind der Worte müde."
Es muss gehandelt werden, und deshalb ist die allergrößte Erwartung an Córdoba, dass nicht nur geredet, sondern unverzüglich gehandelt wird. Und unverzügliches Handeln heißt, sich nicht zurückzulehnen hinter die EU-Richtlinien zur Verwirklichung der Gleichberechtigung, der Gleichbehandlung ohne Unterschied von Rasse oder ethnischer Herkunft, aber auch nicht hinter die Beschäftigungs-Rahmenrichtlinie, weil es nichts nützt. Unverzügliches Handeln setzt voraus, zu erkennen und davon auszugehen, dass diese Richtlinien eben nicht ausreichen, um die Roma in der Europäischen Union vor erniedrigender und diskriminierender Behandlung zu schützen und dauerhaft - darauf kommt es an - zu integrieren. Was wir brauchen, ist daher eine europäische Roma-Strategie, die Bestandteil aller Politikfelder ist, integrativer Bestandteil jedweder Politik.
Die Mehrzahl der Regierungen führt aber nur Projekte durch, sporadische Maßnahmen. Aber nötig sind mittel- und langfristige Politikansätze. Notwendig sind ganz zwingend Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Roma-Gemeinschaften. Die EU muss ihre Struktur- und Regionalförderung nicht erst ab 2014 flexibler gestalten, sondern jetzt, damit auch Roma sie nutzen können. Dazu gehören Kleinkredite, die möglichst unbürokratisch vergeben werden müssen, z. B. für den Wiederaufbau von Roma-Siedlungen. Dazu gehören sehr konkrete Maßnahmeangebote für Gesundheitsförderung, Bildung, Ausbildung, Förderung des Arbeitsmarktes. Und ich sage es ganz offen: Kein Kind darf an Bildungs- oder Sprachbarrieren scheitern. Wir wollen auch als GUE keine Roma-Schulen, sondern Schulen für alle, wo auch Roma leben und lernen können.
Im Übrigen geht es nicht nur ums Geld, sondern auch darum, dass Rassismus entschieden entgegengetreten wird. Antiziganismus darf kein Kavaliersdelikt sein oder bleiben, sondern muss als Straftat geahndet werden. Die EU trägt große Mitverantwortung dafür, inwieweit es hoffentlich bald gelingt, dass den mehr als 10 Millionen Roma in Europa Gerechtigkeit widerfährt, denn bei Gerechtigkeit beginnt es und mit Gleichheit soll es weitergehen. Dafür bedarf es eines ganz klaren politischen Jas und einer entschlossenen, wirkungsmächtigen europäischen Rahmenstrategie, und - offen gestanden - es bedarf auch unseres leidenschaftlichen Engagements als Abgeordnete, als Menschen für diese Bevölkerungsgruppe, für Roma und Sinti. Handeln wir unverzüglich!
Jaroslav Paška
im Namen der EFD-Fraktion. - (SK) Der zweite europäische Roma-Gipfel wird für seine Teilnehmer zweifellos eine gute Gelegenheit sein, ihre Erfahrungen auszutauschen in Bezug auf die Ergebnisse der zahlreichen Maßnahmen zur Unterstützung einer erfolgreichen Integration der Roma in die Gesellschaft.
Laut Historikern kamen die Roma zwischen dem 5. und 9. Jahrhundert unserer Zeitrechnung nach Europa. Seither haben viele europäische Nationen Wege gesucht, mit der Roma-Bevölkerung so gut wie möglich zu koexistieren. Es muss objektiv anerkannt werden, dass es selbst nach eintausend Jahren der Suche nach einem solchen Modell bis heute nicht gelungen ist, die Roma richtig in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ich weiß nicht, ob der Grund für die anhaltenden Probleme bei uns oder bei der anderen Seite liegt, doch aufgrund von Erfahrungen in meinem Land weiß ich, dass das Geben allein als Hilfe nicht sinnvoll ist.
Unsere Regierung hat beachtliche Mittel aus den Steuern der gesamten arbeitenden Bevölkerung genommen und sie der Roma-Bevölkerung gegeben, damit diese ein würdevolles Leben führen konnte. Sie hat ihnen moderne Wohnungen gebaut und geschenkt, die gleichen, die sich andere Bürger kaufen mussten. Unsere Regierung gab ihnen Zugang zu Arbeit, medizinischer Versorgung und Bildung, zu denselben Bedingungen wie sie für alle anderen Bürger gelten. Arbeitslose Roma erhalten dieselbe Unterstützung und dieselben Sozialleistungen wie die anderen Bürger.
Was ist das Ergebnis? Die modernen Behausungen wurden zerstört, die sanitären Einrichtungen und andere Ausstattungen werden demontiert und gestohlen. Die Bewohner dieser Wohnungen werfen das Abwasser und den Abfall aus dem Fenster auf die Straße. Zur Arbeit gehen wollen sie nicht, selbst wenn sie ihnen von der Kommunalverwaltung angeboten wird. Das medizinische Personal, das ihnen Schutz gegen Infektionskrankheiten bringt, wird aus den Roma-Siedlungen vertrieben. Die Kinder sind vernachlässigt und hungrig und viele gehen nicht einmal zur Schule. Ich bin daher überzeugt, dass wir, wenn wir den Roma wirklich helfen wollen, in erster Linie versuchen müssen, den Roma-Kindern eine zivilisierte, kultivierte und ordentliche Lebensweise beizubringen.
Zoltán Balczó
(HU) Da ich auf Ungarisch, meiner Muttersprache, sprechen werde, werde ich anstelle des Standardbegriffs Roma das Wort Zigeuner verwenden. Dieses hat in meiner Sprache keine abwertende Bedeutung und wird auch in unserer Verfassung verwendet.
Dieser Tagesordnungspunkt betrifft das Vorgehen gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung der Zigeuner. Die entscheidende Voraussetzung für eine Lösung ist die soziale Integration der Zigeunerbevölkerung. Die Schule ist hierfür ein wichtiges Instrument. In vielen Fällen besteht ein Grund für eine Sonderbehandlung oder positive Diskriminierung, wenn man so will, weil damit Nachteile aufgehoben werden können. Verfechter von Minderheitenrechten lehnen dies vehement als Segregation ab, obschon das Ziel eine rasche Integration ist.
In bestimmten Regionen Ungarns wachsen Generationen von Zigeunern in Familien auf, die von Sozialleistungen leben, statt ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Ohne die Schaffung von Arbeitsplätzen gibt es keinen Ausweg. Deswegen müssen wir uns von den neoliberalen Wirtschaftsmodellen lösen. Selbst die schwierige soziale Lage kann eine Verletzung des Gesetzes nicht rechtfertigen. In Ungarn sind die Zigeuner zu einem sehr hohen Prozentsatz an Verbrechen beteiligt. Dagegen müssen wir ankämpfen, nicht nur im Interesse der Mehrheit der Gesellschaft, sondern auch im Interesse der ehrlichen Zigeunerbevölkerung. Wir haben uns nie auf genetische oder ethnische Merkmale bezogen; es ist also nicht von Rassismus die Rede, sondern von besonderen soziokulturellen Umständen als Hintergrund. Wenn wir jeden, der diese Meinung äußert, automatisch als Rassisten stigmatisieren, betreiben wir eine Vogel-Strauß-Politik.
Wir müssen den Ausweg gemeinsam finden. Um dies zu erreichen, brauchen die Zigeuner unbedingt Führungspersönlichkeiten, die von ihren Gemeinschaften sowie von der Gesellschaft generell anerkannt sind. Was wir brauchen ist eine gemeinsame europäische Strategie, doch es sollte eine Strategie sein, die alle Aspekte des Problems anspricht und auf eine Lösung durch aufrichtige Untersuchungen abzielt.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident, zu Beginn möchte ich Frau Járóka zu ihrer Verteidigung der Roma-Bevölkerung vor den Organen der Europäischen Union beglückwünschen. Es sollte betont werden, dass Frau Járóka und die EVP-Fraktion die erste europäische Strategie für die Integration der Roma-Minderheit entworfen und gezielte Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten von über neun Millionen in der Europäischen Union lebenden Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen haben. Die Lage der Roma-Bevölkerung unterscheidet sich von der anderer nationaler Minderheiten in Europa, weshalb spezifische, sie betreffende Maßnahmen beschlossen werden müssen.
Der zweite Europäische Gipfel über die Integration der Roma, der in Córdoba stattfinden wird, soll als Forum dienen, in dem den Problemen dieser Gemeinschaft mutig begegnet wird und die spezifischen finanziellen und rechtlichen Instrumente für eine Minderheit entwickelt werden, die bei der Konzeption ihrer eigenen Zukunft eine führende Rolle einnehmen muss, wobei wir frühere paternalistische Ansätze hinter uns lassen. Ich stimme darin überein, dass niemand das Recht hat, auf ihre Kosten politisches Kapital zu schlagen.
Nur durch ein multidisziplinäres und zwischen der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten abgestimmtes Vorgehen können positive Ergebnisse für die Roma-Bevölkerung erzielt werden. Die verschiedenen beteiligten Mitglieder der Europäischen Kommission müssen ihre Ansätze koordinieren, mit dem Ziel, Vorgehensweisen, durch die Roma ausgeschlossen oder benachteiligt werden, ein Ende zu setzen. Der Rat muss gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Integration der Roma-Bevölkerung fördern.
Schließlich sind die Mitgliedstaaten verantwortlich für die Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung, der die Roma so oft ausgesetzt sind. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu qualitativ hoch stehender Bildung, Weiterbildung und Umschulung sind notwendige Ziele für die Roma-Bevölkerung, um auch zu menschenwürdiger Beschäftigung und zu einer uneingeschränkten Teilnahme an der Zivilgesellschaft Zugang zu haben. Es ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, dass die lokalen Behörden beteiligt sind - und ich weiß sehr genau, wovon ich spreche. Wir müssen alles in unserer Kraft Stehende für sie tun, doch nichts kann ohne sie getan werden, und hier in diesem Plenarsaal, Herr Präsident, befinden sich einige hervorragende Roma-Abgeordnete.
Kinga Göncz
(HU) Ich denke, dass der zweite Roma-Gipfel in Córdoba eine ausgezeichnete Gelegenheit ist, kritisch zu prüfen, was in den letzten Jahren in Bezug auf die Integration der größten und am stärksten gefährdeten ethnischen Minderheit in Europa, der Roma, erreicht worden ist. Als Erstes möchte ich betonen, dass wir sehr wichtige Schritte unternommen haben, um dies zu einem europäischen Thema zu machen. Es ist nicht nur ein mittel- und osteuropäisches Problem, sondern betrifft ganz Europa. Damit Lösungen gefunden werden können, müssen wir in Zukunft einen einheitlichen Ansatz verwenden. Das Europäische Parlament hat wichtige Schritte unternommen, indem es eine Entschließung über die Notwendigkeit der Roma-Strategie verabschiedet hat. Diese ist leider noch nicht angenommen worden, und wir hoffen sehr, dass während der Amtszeit des Dreiervorsitzes und dieser Kommission weitere bedeutende Schritte gemacht werden. Der Bericht des Europäischen Parlaments von 2009 über die soziale Lage und die Arbeitsmarktsituation der Roma stellt einen wichtigen Meilenstein dar, und wir befinden uns in der Mitte des Jahrzehnts der Roma-Integration, das ebenfalls ein wichtiges Programm ist. Damit unsere Strategie erfolgreich ist, müssen wir prüfen, inwieweit die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds genutzt worden sind, und ob und unter welchen Umständen sie zur sozialen Eingliederung der Roma beigetragen haben. Wir brauchen Daten, doch es ist uns bewusst, dass Daten zur ethnischen Herkunft stets heikel sind, und dass wir sie mit Vorsicht anfordern und behandeln müssen. Während also zahlreiche positive Schritte gemacht worden sind, stellen wir fest, dass die Durchsetzung von Rückübernahmeabkommen ebenfalls zahlreiche Probleme hervorgerufen hat. Der Kosovo wurde hier bereits erwähnt. Ich hoffe sehr, dass der Gipfel zur Lösung dieser Probleme beitragen wird.
Nicole Kiil-Nielsen
(FR) Herr Präsident, das Roma-Problem ist in meiner Region, im Westen Frankreichs, stark spürbar. In Nantes werden über 1000 Roma von einem Ort zum anderen abgeschoben, weil staatlich festgelegte Standorte fehlen, um sie aufzunehmen. Die wenigen Gemeinden, die über Einrichtungen für die Aufnahme der Roma verfügen, z. B. Rezé und Indre, im Stadtgebiet von Nantes, sind bis an die Grenzen ausgelastet und werden von den staatlichen Behörden nicht unterstützt. Die proaktivsten und offensten Bürgermeister stehen daher vor größten Schwierigkeiten. Die Antworten können nicht auf lokaler Ebene gefunden werden. Sie müssen auf globaler Ebene erfolgen. Die Integration der Roma muss in die gesamte Politik der europäischen Union einbezogen werden, um den Diskriminierungen, denen diese europäischen Bürger ausgesetzt sind, ein Ende zu setzen.
Ich möchte ebenfalls auf die spezielle Situation der Frauen aufmerksam machen. Die Probleme, denen sich Roma-Frauen gegenübersehen, sind besonders gravierend, z. B. im Zusammenhang mit Gewalt in der Ehe oder ungewollten Schwangerschaften. So hatte nach Angaben von Médecins du monde in Frankreich jede zweite Roma-Frau, d. h. 43 % dieser Gruppe, im Alter von 22 Jahren bereits eine Abtreibung gehabt. Das Durchschnittsalter bei der ersten Schwangerschaft ist 17. Lediglich 10 % der Roma-Frauen wenden eine Verhütungsmethode an. Die Europäische Union muss deshalb die Geschlechterperspektive in sämtliche die Roma betreffende Studien und Rechtsvorschriften mit einbeziehen. Bildung muss eine vorrangige Stellung einnehmen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Roma-Gemeinschaften für ihre Grundrechte zu sensibilisieren und ihren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu erleichtern.
Ich hoffe, dass die Europäische Union auf dem zweiten Europäischen Roma-Gipfel ihre Entschlossenheit beweisen wird, sich umfassend mit dem Roma-Problem zu befassen.
Lorenzo Fontana
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Roma-Problem wird zunehmend komplexer und es bedarf effektiver und unmittelbarer Maßnahmen. Vertreter der Roma, die Organe der EU, Verbände und ein Teil der Zivilgesellschaft fordern ihre Eingliederung in das sozioökonomische Gefüge, doch nur selten wird der entscheidende Punkt in den Vordergrund gestellt, nämlich dass Integration ein zweiseitiger historischer und kultureller Prozess ist.
Wenn die Roma nicht wirklich bereit sind, die Rechtsvorschriften und die Kultur der Länder, in denen sie leben, anzuerkennen und zugleich nicht jedes Verhalten unterlassen, das mit dem zivilen Miteinander unvereinbar ist, wird es nie zu ihrer Eingliederung kommen: In diesem Fall können wir weiterhin Projekte vorstellen und Mittel bereitstellen, aber wir werden niemals nennenswerte Ergebnisse sehen.
Der Herausforderung sollte nicht mit Demagogie begegnet werden: Wir fordern, dass das Problem mit dem nötigen Pragmatismus behandelt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass die Besorgnis erregende Wirtschafts- und Beschäftigungssituation einen Faktor darstellt, der die Eingliederung der Roma in den Arbeitsmarkt erschwert. Wir glauben, dass diese problematische Integration - wie es uns die Geschichte von Jahrhunderten lehrt - nicht allein den Gastländern zugeschrieben werden kann und dass die Verantwortung für die derzeit mangelnde Integration zumindest beiden Seiten zugeschrieben werden sollte.
Simon Busuttil
(MT) Auch ich möchte meine Unterstützung zusagen, insbesondere der Abgeordneten Lívia Járóka, die unermüdlich an diesem heiklen und wichtigen Thema arbeitet. Herr Präsident, wie die Kollegin bereits sagte, ist die Situation der Roma-Bevölkerung in Europa so beschaffen, dass nicht nur einige wenige Staaten von ihr betroffen sind. Es ist eine Situation, die die gesamte Europäische Union betrifft, denn die Roma-Gemeinschaft stellt die größte ethnische Minderheit Europas dar. Unter diesem Aspekt ist es notwendig, das gegenwärtige Vorgehen der Europäischen Union zu beurteilen, damit wir sehen, was wir verbessern können. Ich war erfreut, die diesbezüglichen umfassenden Ausführungen der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, zu hören. Es ist der richtige Moment hierfür in Anbetracht des Roma-Gipfels, der im kommenden Monat in Córdoba stattfindet. Sicher ist, dass wir die Situation nicht unverändert belassen können, denn sie wird sich nicht von selber lösen, und wenn wir nicht die notwendigen Schritte unternehmen, werden diese Menschen ausgegrenzt bleiben und in der Armutsfalle gefangen leben. Wir müssen deshalb eine Integrationspolitik verfolgen, die dazu führt, dass die Roma-Gemeinschaft auch wirklich Zugang hat zu den Möglichkeiten, die anderen offenstehen. Insbesondere müssen diese Menschen die Möglichkeit erhalten, zu arbeiten, ihre Fähigkeiten einzusetzen, ein würdevolles Leben zu führen und erfolgreich zu sein. So werden sie nicht nur für ihren Lebensunterhalt sorgen können, sondern auch einen Beitrag leisten zur jeweiligen Gesellschaft, in der sie leben. Um dies zu erreichen, müssen wir jedoch die nötigen Schritte unternehmen, um die bestehenden Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Ich hoffe, dass unsere Botschaft der Solidarität mit den Roma in diesem Haus, in diesem Parlament im Hinblick auf den Gipfel im kommenden Monat gehört wird.
María Muñiz De Urquiza
(ES) Herr Präsident, die 10 Millionen Roma in Europa würden einen mittleren Mitgliedstaat der Europäischen Union bilden, wenn sie ein Staat wären. Das sind sie aber nicht. Den Roma war ihr europäisches Bewusstsein immer wichtiger als vermeintliche Grenzen. Im Grunde sind sie wie Bürger zweiter Klasse, und zwar auf Grund der Diskriminierung, der sie im Laufe der Geschichte ausgesetzt waren, nicht nur in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Wohnraum, sondern auch als Migranten, was gerade den Kern ihres Wesens ausmacht.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates erklärte, dass die Roma-Migranten in manchen Ländern nicht wie andere europäische Migranten behandelt werden, was in eklatanter Weise gegen das Recht auf Freizügigkeit verstößt.
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament setzt sich für den Aufbau eines Europa ein, in dem die ethnischen und kulturellen Minderheiten anerkannt und respektiert werden und in dem wir einer alle einbeziehenden europäischen Staatsbürgerschaft und einem Raum der Gleichheit, Freiheit und des Zusammenlebens in der Vielfalt entgegengehen. Aus diesem Grund begrüßen wir die Richtlinie über die Bekämpfung von Diskriminierungen in allen Bereichen, eine Richtlinie, die nicht immer von allen Fraktionen in diesem Haus unterstützt wurde.
Ebenfalls begrüßen wir das Programm des spanischen Ratsvorsitzes in diesem Bereich: Wir halten es für notwendig, weil die Entwicklung von europäischen Initiativen zur Anerkennung und Förderung der Roma-Gemeinschaft keinen weiteren Aufschub duldet.
Der Gipfel von Córdoba, der während des spanischen Ratsvorsitzes stattfinden wird, bietet eine großartige Möglichkeit, einen umfassenden Plan für die Roma-Gemeinschaft festzulegen und damit die Jahre des Schweigens und des Rassismus hinter sich zu lassen.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident, es ist kaum noch etwas hinzuzufügen - nur ein Appell. Wie bereits gesagt wurde: Vergessen wir nicht, dass der Roma-Gipfel auf Initiative des Parlaments während des slowenischen Ratsvorsitzes ins Leben gerufen wurde, mit dem Ziel die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenzubringen, um uns gemeinsam mit den Roma-Problemen zu befassen.
Dies ist ein weiterer Grund für das Parlament, in dieser Frage Handlungskraft zu zeigen. Die Grünen sind allerdings anderer Ansicht, und wir werden nicht stolz darauf sein, wenn die Mitgliedstaaten alle nicht zugeben, dass wir bezüglich des Roma-Problems einiges besser machen können. Angelegenheiten wie diese müssen in eine gemeinsame Forderung nach einer europäischen Strategie für die Integration der Roma einfließen. Wir brauchen diese Strategie, wir brauchen diese Strategie, weil die Europäische Union auch auf internationaler Ebene an Glaubwürdigkeit verliert. Viele Länder greifen uns wegen dieses Problems heraus. Das spielt ebenfalls eine Rolle, weil wir es auch in der Vergangenheit so gesehen haben, dass es mit den Menschenrechten und sozialer Eingliederung zu tun hat.
Unserer Haltung nach ist es auch eine politische Angelegenheit. Wir müssen uns klar machen, dass eine Lösung im Rahmen der politischen Debatte gefunden werden muss.
Elena Băsescu
(RO) Da die Roma-Gemeinschaft eine der größten und zugleich eine der am meisten benachteiligten Minderheiten in Europa ist, muss sie noch stärker in die europäische Agenda einbezogen werden. Arbeitslosigkeit, Armut, Missbrauch, Diskriminierung und nicht zuletzt eingeschränkter Zugang zu Bildung sind Probleme, mit denen die Roma-Minderheit häufig konfrontiert ist und die letztlich zu sozialer Ausgrenzung führen. Ich bin der Auffassung, dass ein integriertes europäisches Programm erforderlich ist, das ihrer Kultur und ihren Werten entspricht, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie sich frei bewegen.
46 % der Roma-Bevölkerung sind Kinder, was auf die Verbindung einer hohen Geburtenrate und einer bedauerlicherweise niedrigen Lebenserwartung zurückzuführen ist. Der Zugang zur Bildung würde eine echte Chance für sie bedeuten. Der Zugang zu und der Anspruch auf eine Ausbildung sind zwar durch europäische Vorschriften gewährleistet, doch gehen die meisten Kinder aus armen Roma-Gemeinschaften überhaupt nicht zur Schule oder brechen die Schule ab. Eine spezifische Maßnahme wäre, diese Kinder und Jugendlichen in das System der allgemeinen Schulpflicht einzubeziehen und somit zu verhindern, dass sie die Schule abbrechen. Im Schuljahr 2009-2010 hat das rumänische Bildungsministerium in den weiterführenden Schulen des Landes 7483 spezielle Schulplätze vergeben, für die sich jedoch nur 2460 Schüler anmeldeten, von denen schließlich 2246 zugelassen wurden.
Es müssen allerdings auf beiden Seiten Anstrengungen unternommen werden. Die Roma-Minderheit muss verantwortungsvoll handeln, um ihren Lebensstandard zu verbessern. Der Mangel an Bildung hindert die Roma an einer aktiven Teilnahme am sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Leben des Landes, in dem sie leben. Die Europäische Union unterstützt die Integration der Roma in die Gesellschaft durch verschiedene Förderprogramme, wie beispielsweise den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung oder die Programme "Progress" und "Jugend in Aktion".
Vielen Dank.
Emine Bozkurt
Herr Präsident, die Roma, die größte Minderheit Europas, leiden unter institutioneller Diskriminierung, Romafeindlichkeit, außerordentlicher Armut und sozialer Ausgrenzung, Segregation im Bereich Wohnraum, Bildung und Sozialfürsorge. Kurzfristige Lösungen sind keine Antwort auf die breit gefächerten und tief greifenden Probleme, mit denen die Roma konfrontiert sind. Wir müssen die derzeitigen bewährten Verfahren sowie die nachteiligen Auswirkungen von bestehenden Strategien für die Roma-Bevölkerung bewerten.
Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Roma-Kinder werden von ihren Familien weggenommen und in separate Internatsschulen gesteckt. Diese Maßnahmen lösen keine Probleme: Sie führen vielmehr zu mehr Segregation und beeinträchtigen nachhaltig das Leben der Roma-Familien. Europa benötigt eine wirksame langfristige Roma-Strategie. Dieser Gipfel bietet uns, im Unterschied zum ersten Roma-Gipfel, der keine wirklichen politischen Verpflichtungen innerhalb der EU umfasste, eine neue Gelegenheit, positive Maßnahmen einzuleiten. Die EU sollte mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie den Roma mehr Stellen anbietet und die Roma sowie die Zivilgesellschaft in die Strategie mit einbezieht.
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident, der Gipfel in Córdoba wird für uns alle ein Test sein, für die Europäischen Organe wie für die Mitgliedstaaten. Er sollte eindeutig die Verpflichtung Europas zu einer vollwertigen politischen und operativen Strategie unter Beweis stellen, die bei der Behandlung von Roma-Fragen über die offensichtlichen, da grundlegenden Menschenrechtsperspektiven hinaus auf eine wirkliche wirtschaftliche und soziale Integration zielt.
Wir brauchen eine integrierte politische Strategie und einen Aktionsplan, die alle Bereiche, die wirtschaftlich und sozial von Bedeutung sind, durchdringen. Es wurde viel getan und erreicht, doch zweifellos liegt noch ein langer Weg vor uns. Wir brauchen eine enge Zusammenarbeit von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten, aber auch, wie Minister López Garrido sagte, der lokalen und regionalen Behörden.
Wir erwarten von der Kommission eine klare Festlegung der Zuständigkeiten in dieser Angelegenheit und eine effiziente Koordinierung aller betreffenden Dienststellen. Wir erwarten, dass das 5 Mio. EUR-Pilotprojekt, das derzeit von der Kommission umgesetzt wird, den Weg für wirksame und effektive Lösungen in den wichtigsten Bereichen frei macht: frühkindliche Erziehung und wirtschaftliche Eingliederung, und Fortschritte bei politischen Lernprozessen und Bewertungen.
Wir begrüßen die Bemühungen der Kommission, insbesondere die der GD Regionalpolitik, und wir ermutigen die Kommission dazu, die Gebietskörperschaften verstärkt in die praktischen Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Eingliederung der Roma-Gemeinschaft einzubeziehen.
Im Parlament haben viele Kollegen aus allen Fraktionen bereits ihr Engagement bewiesen, doch es ist unsere Aufgabe, viel größere politische Macht in diese Angelegenheit zu legen.
Die Integration der Roma würde uns die Chance geben, einem wirklich integrativen europäischen Arbeitsmarkt entgegenzugehen. Es wäre eine Chance auf dem Weg der Bewältigung der demografischen Herausforderungen in Europa voranzuschreiten.
Lassen Sie mich daher abschließend sagen: Wir müssen den Córdoba-Gipfel als einen letzten Aufruf zur wirklichen Integration der Roma betrachten.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Angesichts der Tatsache, dass ich an der Entwicklung des ersten mittelfristigen staatlichen Programms für Europa in Bezug auf die Roma-Frage beteiligt war, und als Berichterstatter des Roma-Berichts 2002 des Europarates, stimme ich mit der Äußerung überein, dass es sich um eines der kompliziertesten Themen handelt, dem sich Europa heute gegenüber sieht. Ich beneide Kommissarin Reding nicht um ihre Position, denn es ist derzeit das komplizierteste Thema in Europa. Ganz offensichtlich sind die Roma nicht nur eine ethnische und nationale Minderheit, sondern sie sind als soziale Minderheit auch Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt. Die Aufteilung der Verantwortung zwischen Mehrheit und Minderheit ist allerdings unklar. Die soziale Verantwortung ist zwischen Mehrheit und Minderheit sehr ungleich verteilt, da die Mehrheit weit mehr Verantwortung trägt, jedoch die Minderheit, in diesem Fall die Roma, ebenfalls ihre eigene Verantwortung hat. Der vierte Punkt und besonders wichtig ist, dass wir eine Integration ohne Assimilation brauchen.
Schließlich ist es nicht nur ein haushaltspolitisches Problem und es hängt nicht allein von den Mitteln ab. Dies ist vielmehr eine Frage, ob Personen und Verfahren vor Ort vorhanden sind, sowohl in der Mehrheitsgesellschaft als auch unter den Roma. Als ehemaliger Staatssekretär muss ich sagen, dass Ergebnisse in Regionen erzielt wurden, in denen lokale Mehrheitsführer sich der Problematik annahmen und glaubwürdige lokale Minderheitenführer es verstanden, die Minderheit zu motivieren, und von NRO unterstützt wurden. Es ist keine Frage der Finanzierung. Wir brauchen die europäische Ebene, doch müssen auch auf Ebene der Mitgliedstaaten und der lokalen Behörden Erfolge erzielt werden. Darum unterstütze ich die Strategie der Union.
Elena Oana Antonescu
(RO) Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Roma-Minderheit ist eines der heikelsten und umstrittensten Themen, mit denen sich die mittel- und osteuropäischen Ländern konfrontiert sehen. Es liegen uns keine genauen Schätzungen über die tatsächliche Zahl der Roma in der EU vor. Wir wissen jedoch, dass die Roma-Minderheit die größte und ärmste ethnische Minderheit mit grenzüberschreitender Ausbreitung ist.
Die Europäische Union braucht einen einheitlichen langfristigen Ansatz, weil einzelstaatliche Maßnahmen unzureichend sind, wenn es darum geht, die Lage der Roma zu verändern. Jeder Staat ist für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma-Bevölkerung verantwortlich. Der Erfolg dieses Prozesses liegt jedoch weitgehend darin, das Problem im Ganzen und durch koordinierte Maßnahmen anzupacken.
Meines Erachtens stellt die Perspektivlosigkeit der jungen Generation eines der größten Probleme dar. Die Roma-Bevölkerung ist eine junge Bevölkerungsgruppe mit einem bedeutenden Anteil von unter-20-Jährigen. In der wissens- und innovationsbasierten Gesellschaft, die Europa entwickeln will, wird die Kluft zwischen jungen Roma-Angehörigen und der übrigen Bevölkerung größer, falls wir nicht umgehend Maßnahmen ergreifen. Kinder und Jugendliche sind in wenige der bestehenden Maßnahmen und Strategien einbezogen, obgleich Kinder und Jugendliche in der Roma-Bevölkerung aufgrund ihrer großen Zahl die Generation der Veränderung sind. Der Prozess der nachhaltigen Entwicklung muss bei der Generation der Kinder beginnen, die Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und allen Möglichkeiten haben, wie auch die Kinder der Mehrheitsbevölkerung.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass der Vorschlag der Kommission über die EU-2020-Strategie keine Zielsetzungen für die Bewältigung der Probleme der Roma-Gemeinschaft enthält. Wenn wir keine spezifischen Maßnahmen ergreifen und wenn wir keine größeren Änderungen hinsichtlich der Vorgehensweise vornehmen wollen, werden Millionen junger Roma-Angehöriger ihr Leben lang mit sozialer Ausgrenzung und Marginalisierung konfrontiert sein. Auf Grund der Hoffnungslosigkeit werden diese Gemeinschaften für ihre Bewohner wie auch für die übrige Bevölkerung zu unsicheren Bereichen. Wir müssen der Roma-Gemeinschaft eine echte Chance zu einem Perspektivwechsel geben. Solidarität ist der grundlegende Wert im Herzen des europäischen Projekts. Deshalb müssen wir nicht nur den politischen Willen zeigen, Maßnahmen zu ergreifen, sondern diese Maßnahmen auch umsetzen.
Olga Sehnalová
(CS) Sehr geehrte Damen und Herren, laut einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage wollen 76 % der Tschechen keine Roma als Nachbarn haben. Während der letzten 10 Jahre oder länger habe ich mich in meinem täglichen politischen Leben als Bürgermeisterin mit den Problemen der Koexistenz und der nachbarschaftlichen Verhältnisse zwischen Roma- und Nicht-Roma-Bürgern in meiner Heimatstadt befasst. Aus diesem Grund bin ich fest davon überzeugt, dass finanzielle Lösungen nicht die richtige Antwort sind, was ohnehin durch die wenig beeindruckenden Ergebnisse der bis heute von der EU geförderten Projekte klar wird, deren Ziel es war, die sozioökonomische Situation der Roma zu verbessern.
Meiner Ansicht nach kann die Lösung nur in der Kohäsion lokaler Gemeinschaften in Städten und Dörfern bestehen, von denen die Roma als vollwertige Bürgerinnen und Bürger akzeptiert werden müssen, mit allen Vor- und Nachteilen. Allerdings gilt umgekehrt das Gleiche. Die Roma müssen auch ein Gefühl der Zugehörigkeit zu ihrer Gemeinde haben und deren Regeln und Normen akzeptieren. Ihre eigenen positiven Beispiele und Rollenbilder sind ungemein wichtig für Beziehungen mit der Mehrheit der Gemeinde und für die effiziente Arbeit innerhalb der Roma-Gemeinschaft. Es ist jedoch von fundamentaler Bedeutung, dass in der gesamten Gesellschaft ein kontinuierlicher und kompromissloser Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus geführt wird. Wir sollten es durch alle zur Verfügung stehenden Ressourcen, konkrete Aktionen und Positionen ganz deutlich machen, dass solche Geisteshaltungen für uns absolut inakzeptabel sind. Wir sollten in Zukunft gemeinsam Anstrengungen in diese Richtung unternehmen.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Ich möchte gleich zu Beginn die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass der Roma-Gipfel in Córdoba ein entscheidender Zeitpunkt sein wird, eine gemeinsame Strategie zu verabschieden, die ganz auf die Integration der Roma gerichtet ist.
Die Lebensbedingungen dieser Gemeinschaft sind immer noch inakzeptabel und die Diskriminierung gegen sie verstärkt sich, obwohl die Beträge, die in letzten Jahren für Projekte verwendet wurden, die ihre Situation zu verbessern suchten, sich auf fast 0,5 Milliarden EUR belaufen. Ich glaube, dass es für uns an der Zeit ist, guten Absichten Taten folgen zu lassen.
Bedauerlicherweise hat die Europäische Kommission den Beweis noch immer nicht erbracht, dass sie den erforderlichen Willen hat, die Aktionen zu koordinieren, die den Lebensstandard der Roma und deren soziale Eingliederung verbessern sollen, und gegen die rassistischen Handlungen anzukämpfen, denen die Roma ausgesetzt sind. Ich denke, dass die Roma-Frage ein spezielle Aufgabe sein muss, klar definiert für den Kommissar für soziale Angelegenheiten. Es wäre auch äußerst nützlich, wenn unter den Experten der Kommission, die mit dieser Frage betraut sind, auch Experten wären, die den Roma angehören.
Ich glaube auch, dass wir einen sozialen und kulturellen Ansatz brauchen, um zu verhindern, dass sich die bereits existierenden Ungleichheiten im Hinblick auf sprachliche Bildung und Beschäftigungsniveaus noch verschlechtern. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Kommission auf, sich für Arbeitsmarktzugangsprogramme für Roma-Migranten einzusetzen und für die Kooperation zwischen den Gemeinden und Roma-Gemeinschaften und eine engere Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zu erwägen.
Milan Zver
(SL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr López Garrido,zunächst möchte ich gerne Spanien dazu beglückwünschen, diesen zusätzlichen Gipfel auf seine Prioritätsliste gesetzt zu haben. Zugleich erlauben Sie mir ebenfalls, der Kommission dazu zu gratulieren, einen umfassenden Bericht zur Situation der Roma in Europa vorzubereiten. Es ist der Beweis dafür, dass wir uns der Aktualität dieser Frage bewusst sind. Allerdings ist die Frage erst in den letzten Jahren im Zuge der Vergrößerung der Europäischen Union aktuell geworden.
Ich bin auch über eine andere Sache sehr erfreut, nämlich, dass praktisch alle Parlamentsfraktionen oder die meisten von ihnen die Lösung dieser Frage sehr ernst angehen. Durch den Vertrag von Lissabon haben wir eine zusätzliche gesetzliche Grundlage, durch die wir uns gründlicher mit der Entwicklung einer umfassenden und wirksameren Strategie zur Lösung der Roma-Frage befassen können, im Rahmen des sogenannten "Soft Law".
Es ist klar, dass wir nicht in der Position sind, eine allgemeine Roma-Politik auf EU-Ebene zu entwickeln, da die primäre Kompetenz in dieser Hinsicht bei den Mitgliedstaaten liegt. Was wir aber entwickeln können, sind einige Indikatoren und eine gemeinsame Datenbank; wir können bewährte Verfahren austauschen und Mitgliedstaaten können sich hier gegenseitig eine große Hilfe sein.
Ich komme aus Slowenien, wo wir zum Beispiel die Rolle des "Roma-Klassenzimmer-Assistenten" geschaffen haben, dessen Aufgabe es ist, zwischen der Schule und den Eltern zu vermitteln und der besonders dabei hilft, Roma-Kinder in das Bildungssystem einzuführen.
Corina Creţu
(RO) Der erste europäische Roma-Gipfel hat tatsächlich das individuelle Versagen der europäischen Staaten anerkannt, die Rechte und die Integration der Roma zu garantieren und offenbar einen ersten Schritt hin zur Verabschiedung einer langfristigen Strategie auf EU-Ebene gesetzt.
Leider besteht eine ungeheure Diskrepanz zwischen Plänen und Studien und ihrer Verwirklichung, um das Leben der Roma-Gemeinschaft spürbar zu verbessern, welche auch weiterhin die bedürftigste ethnische Gruppe in Europa ist, zu einer Zeit, wenn ihre Mitglieder unter dem größten Ausmaß der Armut und sozialer Ausgrenzung leiden. Ihre Aussichten sind wirklich nicht ermutigend, wenn wir bedenken, dass ungefähr die Hälfte der Roma-Bevölkerung aus Minderjährigen besteht, und zwar wegen der hohen Geburtenrate und der kurzen Lebenserwartung.
Ich glaube, dass der erste Schritt in Richtung einer kohärenten Eingliederungsstrategie darin bestehen muss, der jungen Generation der Roma einen nicht diskriminierenden Zugang zum Bildungswesen zu garantieren. Das ist die einzige Maßnahme, die eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, eine Änderung herbeizuführen, sodass die Roma in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden und dem Teufelskreis der sozialen Ausgrenzung entkommen können.
Iosif Matula
(RO) Die Roma sind eine ethnische und kulturelle Gemeinschaft in vielen Ländern, die sich aus mehr als 10 Millionen Menschen in ganz Europa zusammensetzt. Die sozialen Probleme, von denen die Roma betroffen sind, erfordern gemeinsame, langfristige Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten.
Wichtige Initiativen wurden in diesem Bereich ins Leben gerufen, aber ich glaube, dass wir mehr tun müssen. Wir müssen eine angemessene europäische Strategie für die Roma beschließen, die auf zielgerichteten Maßnahmen und einer regelmäßigen Einschätzung der Wirkung beruht.
Ich komme aus einem Land mit einer großen Roma-Gemeinschaft und ich begrüße es, dass wir heute anerkennen, dass die Roma-Frage eine Frage ist, mit der sich ganz Europa auseinandersetzen muss. Eine Strategie ist in Rumänien in Kraft, welche auf die Zeit zurückgeht, bevor das Land Mitglied der EU wurde, und sie zielt darauf ab, die Situation der Roma zu verbessern. Spezielle Plätze werden ihnen an öffentlichen Universitäten kostenlos zur Verfügung gestellt, was sehr dabei hilft, das Niveau der Bildung und Kultur unter den Mitgliedern dieser Gemeinschaft zu erhöhen. Nationale und lokale Behörden unternehmen Anstrengungen, die soziale Eingliederung der Roma zu fördern und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, um die furchtbare Armut zu bekämpfen und Ihnen den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu sichern. Allerdings muss Europa kontinuierliche finanzielle Unterstützung leisten, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.
Krisztina Morvai
(HU) Regulärer Schulbesuch ist für Zigeunerkinder und Roma-Kinder der einzige Weg, sich aus ihrer Situation zu befreien. Leider hören wir als Erscheinungsform politischer Korrektheit regelmäßig Entschuldigungen, die aus mancherlei Gründen für die Eltern gemacht werden, die ihre Kinder nicht ermutigen oder sie sogar davon abhalten, die Schule zu besuchen. Aus dieser Sicht sind besonders Mädchen, Zigeunermädchen, Opfer der Diskriminierung, weil ihre unverantwortlichen Eltern sie oft damit belasten, sich um ihre vielen Brüdern und Schwestern zu kümmern und häusliche Pflichten zu erfüllen, anstatt zur Schule zu gehen. Der einzige Ansatz, der mit den internationalen Menschenrechten im Einklang steht, ist der, wenn die Regierung die Verpflichtung übernimmt, in solchen Fällen einen Schritt vorzutreten und die Rechte des Kindes durch Strafen, Sanktionen oder, falls notwendig, durch die Entziehung von Familienbeihilfen oder anderen Formen der Unterstützung zu verteidigen, um die Eltern dazu zu zwingen, die Rechte des Kindes anzuerkennen.
Monika Smolková
(SK) Die ärmste Gruppe von Menschen in der Europäischen Union sind ganz sicher die Roma. Daher bin ich dafür, dass alle Mittel eingesetzt werden, um die Roma in die sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten einzugliedern. Vor allem aber sehe ich die Erziehung der Kinder und Jugendlichen als die geeignete Lösung.
Ich stimme ebenfalls zu, dass es notwendig ist, die versteckte und offene Diskriminierung der Roma zu eliminieren. Aber ich bin auch dafür, ganz offen darüber zu sprechen, wie die Rechte der Roma-Kinder von ihren eigenen Eltern unterdrückt werden. Jeder hat ein Anrecht auf ein würdevolles Leben. Roma-Kinder haben dieses Anrecht im überwiegenden Maße nicht. Auf dem nächsten Gipfel sollten wir darüber sprechen, wie in erster Linie die Roma selbst aktiv an der Lösung ihrer Probleme mitarbeiten müssen; zunächst im Hinblick auf ihre Kinder, aber genauso im Hinblick auf ihr persönliches Engagement im Prozess zur Verbesserung ihre eigenen Lebensbedingungen. Und da ich in Zukunft keine Kommissarin sein will, will ich hier in diesem Saal sagen, dass wir auch auf dem nächsten Gipfel darüber sprechen sollten, wie die Unterstützung für die Roma von den Roma selbst missbraucht wird.
Diego López Garrido
Herr Präsident, die Aussprache, die wir gerade über die Roma-Bevölkerung und den bevorstehenden Córdoba-Gipfel geführt haben, zeigt wieder einmal ganz klar, dass die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma ein Problem auf europäischer Ebene ist und daher eine europäische Strategie erfordert. Nach dem ungenügenden Fortschritten, die erzielt wurden, ist dies genau das, was wir auf dem Córdoba-Gipfel zu erreichen hoffen, der schon viele Male erwähnt worden ist.
Wir benötigen eine Strategie, die auf einem Aktionsplan beruht, dem der Rat zu folgen gedenkt, unter Berücksichtigung des Gesamtprogramms, das von der Triopräsidentschaft festgelegt wurde; denn es ist ein weitreichendes Programm, ein funktionierender Aktionsplan, der ohne Zweifel die Strukturfonds als eines seiner Hauptinstrumente beinhalten soll - denn sie sind Europas wirksamstes Instrument für soziale Kohäsion - und durch spezielle Aktionen umgesetzt werden soll.
Soweit mir bekannt ist, sollten einige dieser Aktionen auf bestimmte Probleme gerichtet sein, die sich den Roma stellen: die Diskriminierung, der sie als Roma ausgesetzt sind, wie etwa die Schwierigkeiten, die sie haben, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Beschäftigungen zu finden. Wir müssen auch die Frage im Hinblick auf die Roma-Frauen untersuchen, die unter besonderen Problemen der Armut, des Zugangs zu Wohnraum, der Diskriminierung und der Gewalt leiden; und auch das Problem der jungen Roma, denn wegen ihres Mangels an Qualifikationen wird es für sie noch schwieriger, in Zeiten einer Wirtschaftskrise Zugang zu einer Beschäftigung zu finden. Und es gibt auch die Frage der Roma-Kinder: Angeblich ist ihre Lebenserwartung 10 Jahre kürzer als jene des durchschnittlichen europäischen Kindes.
Zugleich müssen wir aber allgemeine Maßnahmen ergreifen, die der Roma-Bevölkerung insgesamt helfen; sie sind eine der Gemeinschaften, die unter schlimmster Diskriminierung leiden, und daher wird jede Anti-Diskriminierungspolitik eine Hilfe für sie sein. Das trifft auch auf das zu, was gegen geschlechtsspezifische Gewalt unternommen wird, und darum ist es so wichtig, dass wir so rasch wie möglich eine Richtlinie für den beschützenden Auftrag haben, der die geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen wird, da diese Maßnahme den Roma-Frauen besonders zugute kommen wird. das trifft auch auf die Richtlinie über die Gleichbehandlung zu, die insbesondere der Roma-Bevölkerung zugute kommen wird.
Wir dürfen für all das keine paternalistische Herangehensweise verwenden, weil wir vor allem die Identität und die kulturellen Besonderheiten der Roma-Bevölkerung respektieren müssen.
Viviane Reding
Vizepräsidentin der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte dem Haus für die vielen Vorschläge und Anträge danken, die gemacht wurden. Sie werden von Kommissar Andor und mir selbst berücksichtigt werden, wenn wir auf dem Gipfel unsere Mitteilung präsentieren. In dieser Mitteilung wird es auch klar gemacht werden, dass die Kommission weder akzeptieren kann noch akzeptieren wird, dass die Roma diskriminiert und von unserer Gesellschaft aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ausgeschlossen werden.
Es stehen uns jetzt Instrumente zur Verfügung; wir haben Strategien. Die Frage ist, wie können wir sie einsetzen? Wie können wir die Frage und die Probleme der Roma in diesen Instrumenten und Strategien weiterverfolgen? Ich glaube, dass wir weder eine Roma-Richtlinie noch einen Roma-Fonds brauchen. Wir müssen stattdessen den Roma-Fragen voll Rechnung tragen, wenn wir das EU-Recht anwenden und EU-Gelder einsetzen. Entscheidend sind dabei - und das ist von vielen von Ihnen gesagt worden - die Partnerschaft und Kooperation aller maßgeblichen Akteure. Die Kommission verfolgt diesen Ansatz im Rahmen der europäischen Plattform für die Eingliederung der Roma und mit ihren internen Vorgehensweisen.
Aber ich möchte auch sehr klar unterstreichen, dass, obwohl die Roma-Ausgrenzung viel mit Grundrechten zu tun hat, sie zum größten Teil mit sozialen und wirtschaftlichen Aspekten zu tun hat. Zum Beispiel möchte ich die Studie der Weltbank über die wirtschaftlichen Kosten der Roma-Ausgrenzung anführen und sehen, dass dies ein ganz wichtiges Beweisstück dafür ist, dass wir Lösungen zugunsten unserer Gesellschaft im Allgemeinen finden müssen. Daher benötigen wir natürlich einen strategischen Ansatz - allumfassend, wie einige von Ihnen gesagt haben - um die Instrumente, die wir haben, auf die effektivste Weise anzuwenden. Diesem Ansatz liegen Kooperation, Mobilisierung von natürlichen Ressourcen und strategisches Lernen aus Erfolgen wie aus Misserfolgen zugrunde.
Was wir vermeiden müssen, ist die Schaffung einer Strategie, die nur auf dem Papier existiert. Ergebnisse sind erforderlich; Ergebnisse, die zur Eingliederung der Roma in den normalen Schulbetrieb führen. Ich habe viele von Ihnen über die schulische Ausbildung sprechen hören. ich freue mich darauf, Einzelheiten unserer Aktion für die Vorschulen zu sehen und wie sie bis jetzt funktioniert hat. Der allgemeine Arbeitsmarkt; hier wird mein Kollege, Herr Andor, nach genauen Zielen suchen, die erfüllt werden sollen und auf die Gesamtgesellschaft, was die Verantwortung aller unserer Strategien ist.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, wir haben ein technisches Problem. Ich habe gerade festgestellt, dass mich der Computer geklont hat, weil mein Name, der Tabajdi Name, vor den Augen meiner Kollegen erschienen ist, die Karten eingesteckt hatten. Ich habe das im Fall von Frau Gomez bemerkt und auch anderswo. Es muss also ein Problem mit dem Computer geben. Meine Kollegin, Frau Kinga Göncy hat ebenfalls den Namen Tabajdi auf ihrer Karte. Bitte überprüfen Sie das, da ich nicht so viele Klone im Europäischen Parlament haben möchte. Bitte benachrichtigen Sie den technischen Dienst. Vielen Dank. Zoli, ist das auch bei dir der Fall?
Der Präsident
Vielen Dank. Der technische Dienst wird sich darum kümmern.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Stimmabgabe findet in der nächsten Sitzungsperiode statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Vilija Blinkevičiūt 
Ich möchte betonen, dass durch die gemeinsame Verantwortung zur Verhinderung der Diskriminierung gegen die Roma und zur Unterstützung ihrer Integration in die Gesellschaft die Roma-Frage Teil der europäischen Menschenrechtspolitik geworden ist. Daher müssen wir angesichts des bevorstehenden Europäischen Roma-Gipfels in Córdoba die sozialen Probleme, welche die Roma haben, und die Mittel zur Lösung dieser Probleme diskutieren. Ich bin erfreut, dass die spanische Präsidentschaft als Gastgeber dieses Gipfels fungiert, da wir die Existenz der Roma-Fragen aufgreifen und anerkennen müssen. Ich möchte unterstreichen, dass es in einer demokratischen und freien Gesellschaft inakzeptabel ist, dass eine Gruppe von Menschen von der Gesellschaft isoliert ist und die Grundrechte und Freiheiten dieses Volkes ganz offen verletzt werden. Mitglieder der Roma-Gemeinschaft sind mit rassistischen Attacken, ungleichem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Sozialleistungen und mit Lebens- und Bildungssegregation konfrontiert. Darüber hinaus müssen wir auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die Roma nicht nur direkte Diskriminierung erfahren, sondern auch stillschweigender, indirekter Diskriminierung ausgesetzt sind, wie zum Beispiel der Nichtbeschäftigung der Roma und zugleich ihrer Nichteingliederung in das Sozialleben. Daher stimme ich zu, dass wir die Europäische Kommission auffordern müssen, die Regierungen der Mitgliedstaaten und regionale und lokale Gebietskörperschaften dazu zu bewegen, EU-Projekte bezüglich der Roma besser umzusetzen. Ich fordere die Kommission ebenfalls auf, konkrete Maßnahmen und Initiativen durchzuführen, um direkte und indirekte Diskriminierung gegen die Roma in Europa zu bekämpfen,
Cristian Silviu Buşoi  
schriftlich. - Statistiken zeigen, dass die Roma bedauerlicherweise die am meisten gehasste und diskriminierte ethnische Minderheit in Europa sind. Wir haben die Schwierigkeiten gesehen, die mehrere Mitgliedstaaten, wie auch mein eigener Staat, hinsichtlich der sozialen Eingliederung der Roma haben. Das zeigt klar, dass dies ein größeres europäisches Thema ist, mit dem wir uns gemeinsam auseinandersetzen müssen. Besserer Zugang zu Bildung und Beschäftigung sind von entscheidender Bedeutung, damit wir der Tendenz der Roma erfolgreich entgegenwirken können, leichtere aber schädlichere Möglichkeiten des Geldverdienens zu wählen. Wir müssen die Anti-Diskriminierungsvorschriften auf die Roma anwenden und Initiativen ergreifen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Bisher fehlt eine kohärente Strategie. Ich wünschte, dieser zweite europäische Roma-Gipfel würde zu einer wirklichen EU-Strategie für die Roma führen. Strukturfonds und Heranführungsmittel sollten effizienter eingesetzt werden, um solche Initiativen zu finanzieren. Ich möchte auch darauf bestehen, dass diese Strategie ein Koordinierungsinstrument und ein Impuls für die Mitgliedstaaten sein soll. Die Initiativen müssen auf lokaler Ebene empfangen werden und von den Kenntnissen der lokalen NRO und den Roma selbst profitieren, die über die Hauptschwierigkeiten Bescheid wissen, damit diese Strategie wirklich den Bedürfnissen der Roma Rechnung trägt.
Vasilica Viorica Dăncilă  
schriftlich. - Die Roma bleiben weiterhin eine der am meisten benachteiligten Minderheiten in ganz Europa und sind weitverbreiteter Diskriminierung in allen Lebensbereichen ausgesetzt.
Während des letzten Jahrzehnts haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Aufmerksamkeit und Ressourcen darauf gerichtet, die Situation der Roma zu verbessern. In Zusammenarbeit mit der Bewegung für die Roma-Rechte haben einige Mitgliedstaaten damit begonnen, Strategien umzusetzen, die darauf abzielen, gleichen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung für die Roma-Kinder sicherzustellen. Fortgesetzte Bemühungen auf diesem Gebiet sollten auch in den kommenden Jahren die höchste Priorität haben.
Die Strategien müssen umfassend sein, um eine maximale systemische Wirkung dabei zu erzielen, die Lücke zwischen Roma und Nicht-Roma in allen Bereichen zu schließen: Bildung, Beschäftigung, Wohnraum und Gesundheit. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten sollten weiterhin ihre bisherigen auf die Roma bezogenen Strategien überprüfen und nach Wegen suchen, paternalistische Vorgehensweisen im Hinblick auf die Roma-Frage zu eliminieren, welche die Roma als abhängige, passive Leistungsempfänger dieser Politik ansehen.
Ein Praxisverbund sollte ebenfalls für junge Roma eingerichtet werden, um ihre Fachkompetenz durch Programme in Kommissionsdienststellen und geeigneten Regierungsinstitutionen zu entwickeln.
Cătălin Sorin Ivan  
Wir haben bis jetzt die erste Hälfte der 10-Jahresperiode (2005-2015) hinter uns, die der Eingliederung der Roma gewidmet ist. Wir können sehen, dass viel über die Roma-Minderheit gesagt wird, verschiedenste Programme und Plattformen geschaffen werden, aber dass die Resultate sich in Grenzen halten. Die Probleme, die mit Bildung, Beschäftigung, regionaler Entwicklung usw. verbunden sind, bestehen weiterhin und werden in manchen Mitgliedstaaten größer. Der zweite Roma-Gipfel, der dieses Jahr in Córdoba abgehalten wird, soll dem europäischen Aspekt neue Impulse verleihen und neue Handlungsoptionen finden. Ich stimme zu, dass die Grundsätze neu definiert werden müssen, aber ich glaube, dass wir stattdessen eine transversale, horizontale Strategie erarbeiten sollten, welche die Probleme der Minderheit in einer integrierten aber nicht exklusiven Weise angeht. Der wichtigste Aspekt ist, dass die Heranführungsmittel und Strukturfonds richtig eingesetzt werden und Resultate bringen, die wir als politische Entscheidungsträger gerne sehen, und die von der Zivilgesellschaft und vor allem von den Roma gerne angenommen werden.
Marian-Jean Marinescu  
Der erste Roma-Gipfel hat zumindest ein positives Ergebnis gebracht: die Schlussfolgerung, die auf Gemeinschaftsebene erzielt wurde, dass Bildung für die Roma der erste Schritt in Richtung soziale Integration ist. In dieser Hinsicht begrüße ich auch das zweite Treffen der europäischen Plattform für die Integration der Roma, die exklusiv dem Thema Bildung für die Roma in Europa gewidmet ist. Der Prozess der Bildungsreform erfordert nicht nur das Engagement staatlicher Institutionen, sondern auch das von Nichtregierungsorganisationen, für die es nicht mehr oberste Priorität sein muss, diskriminierende Handlungen zu identifizieren, sondern ethnischen Gruppen Bildung zukommen zu lassen. Die Analphabetenquote zu senken und sicherzustellen, dass Kinder ihre Schulbildung abschließen sowie die Notwendigkeit für eine berufliche Ausbildung und für Umschulungen bieten Gelegenheiten für den Zugang zum Arbeitsmarkt und können als Mittel zur sozialen Eingliederung dienen. Es ist klar, dass wir dringend positive Entwicklungen innerhalb dieser Minderheit brauchen, aber das ist etwas, wofür sowohl die Behörden als auch die Gemeinschaft der Roma selbst verantwortlich sind. Der zweite Roma-Gipfel muss die Europäische Union genügend motivieren, um Gesetzgebungsvorschläge auszuarbeiten, die darauf zielen, greifbare Resultate in diesem Bereich zu erzielen. Die Europäische Kommission muss auch den Sozialfonds überprüfen und eine Erhöhung der Unterstützung für Projekte vorschlagen, die auf Verbesserung der sozioökonomischen Situation der größten Minderheit in der Europäischen Union gerichtet sind.
Franz Obermayr  
Das Gipfeltreffen zur Lage der Roma in Córdoba sollte als Anlass genommen werden, klare Worte zu Parallelgesellschaften in Europa zu finden: Eine effiziente Integration auf allen Ebenen sollte hierbei die Basis sein. Diese sollte auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene gefördert werden. Eines dürfen wir dabei aber nicht vergessen: Zu einer wirksamen Integration müssen beide Seiten zusammenarbeiten. Auch die Volksgruppe der Roma muss das ihre zur Integration beitragen und von innen gegen die Schaffung von Parallelgesellschaften vorgehen. Besonders am Herzen liegt mir hier die Schulbildung der Kinder, insbesondere jene der Mädchen. Es kann nicht sein, dass sich Kinder mitten in Europa kaum bis gar nicht in das bestehende Schulsystem einfügen und dann die Schule in großer Zahl frühzeitig abbrechen. Ihre künftige Situation am Arbeitsmarkt wird dadurch erheblich gefährdet, sie flüchten sich noch mehr an den Rand der Gesellschaft und isolieren sich. Probleme hinsichtlich der sozialen Sicherheit und ihrer Wohnsituation sind vorgezeichnet und der Teufelskreis ist geschlossen. Es ist daher von zentraler Bedeutung, einen Appell an die Roma in Europa zu richten, mit der Aufforderung, die archaische Einstellung zu Schulbildung und Frauenrechten zu ändern, aktiv gegen ihre eigene Abschirmung anzukämpfen und sich für die Integration in die Gesellschaft, insbesondere am Arbeitsmarkt, einzusetzen.
Csaba Sógor  
Obwohl die Mitgliedstaaten bereits bedeutende EU-Ressourcen und nationalen Ressourcen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Langzeitarbeitslosen der Roma-Bevölkerung verwendet haben, ist eine kohärente Lösung auf europäischer Ebene noch nicht gefunden worden: Mitgliedstaaten sind mit der Situation auf verschiedene Art und in unterschiedlichem Ausmaß konfrontiert. Ich glaube, es ist wichtig, eine kohärente und effiziente Strategie zu entwickeln, um die Roma-Frage zu lösen, was bis heute nicht erreicht wurde und ein gemeinsames Problem der Europäischen Union als Rechtsträger und der Mitgliedstaaten darstellt. Die wichtigste Frage des europäischen Roma-Gipfels, der am 8. April in Córdoba abgehalten wird, sollte die Formulierung der Grundsätze der Strategie auf europäischer Ebene sein, um jede weitere "Migration" der Roma-Frage zu verhindern und es allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, eine Lösung zu finden, die auf einer gemeinsamen europäischen Strategie beruht. Ich bin davon überzeugt, dass das grundlegende Instrument zur Behandlung dieser Frage die Bildung ist. Ich finde es notwendig, ein umfassendes Programmpaket zu entwickeln, das die Rückkehr junger intellektueller Roma in die Gemeinschaft und ihre Arbeit im Rahmen der Gemeinschaft und für die Gemeinschaft fördert. Die Bildung einer engen Partnerschaft zwischen Roma-Interessenorganisationen, verantwortlichen staatlichen Institutionen, der Zivilgesellschaft und kooperierenden EU-Institutionen könnte dies in hohem Maße unterstützen. Eine bedeutendere Rolle sollte den Methoden für bezuschusste Mikrokredite oder Zinsenrückzahlungen durch den Staat zugewiesen werden. Der Zugang der Roma-Gemeinschaften zu den Bedingungen, die notwendig sind, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sollte ein wichtiges Ziel innerhalb des Konzepts der Agrarsubventionen sein. Die Lage ist allerdings ernster als man glauben würde: Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist unter den Roma sprunghaft angestiegen und immer mehr von ihnen werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
