Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die mündliche Anfrage von Herrn Moreira im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zu den Aussichten der Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz an die Kommission (B7-0232/2009).
Vital Moreira
Vor einigen Wochen hatte ich die Ehre, eine Delegation des Ausschusses des Parlaments für internationalen Handel zu leiten, die der Siebten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Genf beiwohnte. Obwohl die Doha-Runde - das heißt die Doha-Entwicklungsagenda - nicht auf der offiziellen Tagesordnung dieser Ministerkonferenz stand, nutzte die große Mehrheit der offiziellen Delegationen aus den WTO-Mitgliedstaaten die Gelegenheit, um ihre Positionen zu diesem Thema darzulegen und zu fordern, dass die Doha-Runde bis Ende 2010 zum Abschluss gebracht werden muss.
Es ist jedoch allgemein bekannt, dass in den Verhandlungen bis vor Kurzem keine Fortschritte erzielt werden konnten. Aus diesem Grund habe ich die Ehre, der Kommission im Namen des Ausschusses für internationalen Handel, dem ich vorsitze, die folgenden Fragen zu stellen:
Erstens, wie beurteilt die Kommission den aktuellen Stand der Verhandlungen in den wichtigsten Bereichen der Doha-Entwicklungsagenda, insbesondere Landwirtschaft, Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse (NAMA) und Dienstleistungen? Was hat die Kommission bei der Siebten WTO-Ministerkonferenz erreicht? Was sind nach ihrer Auffassung die verbleibenden Fragen, die erörtert werden müssen, und welche Themenbereiche gestalten sich am schwierigsten?
Zweitens, welche Auswirkungen wird die WTO-Ministerkonferenz auf die laufenden Verhandlungen der Doha-Runde haben? Wie wird die Kommission sicherstellen, dass der Verhandlungsschwerpunkt auf dem Thema Entwicklung liegt? Wie wahrscheinlich ist ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde vor Ablauf des nächsten Jahres?
Meine dritte und letzte Fragen ist: Wie beabsichtigt die Kommission, die Mitglieder des Europäischen Parlaments in die laufenden Verhandlungen der Doha-Runde und in die Arbeit der WTO einzubeziehen?
Nach Einbringen der Anfrage im Namen des Ausschusses für internationalen Handel möchte ich zum Schluss vor allem darauf hinweisen, dass dieser Ausschuss des Parlaments einen besonderen Schwerpunkt auf die Übernahme neuer Aufgabenbereiche und die Ausübung neuer Befugnisse legt, die ihm gemäß dem Vertrag von Lissabon zufallen. Zudem wünscht der Ausschuss auf dem Gebiet des internationalen Handels eine engere und fruchtbarere Zusammenarbeit mit der Kommission. Dies erfordert natürlich, dass die Kommission ihrerseits zu einer Zusammenarbeit mit dem Parlament bereit ist und diese Bereitschaft zunächst mit ihrer Antwort auf die von uns eingebrachten Fragen bekräftigt.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Siebte WTO-Ministerkonferenz in Genf bot eine wichtige Gelegenheit, um sich mit allen WTO-Mitgliedern über ihre Schwerpunkte für die Organisation auszutauschen. Es ist meiner Ansicht nach wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser Siebten Ministerkonferenz nicht um eine Verhandlungskonferenz handelte. Vielmehr stellte sie eine Diskussion zu verschiedenen Themenbereichen dar.
Auf unserer Prioritätenliste stand die Doha-Entwicklungsagenda natürlich an erster Stelle. Wenn diesbezüglich ein Abschluss erzielt werden kann, wird die Doha-Runde nicht nur für Europa, sondern für die gesamte Weltwirtschaft zu einem guten Ergebnis führen. Wir alle werden darunter leiden müssen, wenn der Protektionismus an Bedeutung gewinnt. Genauso werden wir alle davon profitieren, wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Die Doha-Runde ist das beste Instrument für die Handelspolitik, das beiden Konfliktparteien zur Verfügung steht.
Die Doha-Runde würde auch die Entwicklung ermöglichen, nach der so viele der ärmsten Länder der Welt verlangen. Hierzu kämen neue Vorschriften zum Marktzugang, Agrarreformen und insbesondere eine Erleichterung der Zollverfahren zur Anwendung. Auf allen Gebieten der Doha-Verhandlungen wurde dieser Entwicklungsfaktor für die betroffenen Länder bereits berücksichtigt.
Es ist jedoch nur möglich, die Doha-Runde zu einem Abschluss zu bringen, wenn alle WTO-Mitglieder ihr Engagement bekunden. Die Vereinigten Staaten bringen jedoch schwerwiegende Bedenken und Auflagen ein, die sie mit den großen Schwellenländern diskutieren. In einigen Monaten, wenn die Frist für die G20 für einen Abschluss der Doha-Runde 2010 bald ausläuft, werden wir prüfen, was diese Diskussionen ergeben haben.
Ich denke, es herrscht allgemein Übereinstimmung darüber, dass wir zum Erreichen eines Abschlusses der Doha-Runde vor Ende 2010 für den Marktzugang von agrarischen und nicht agrarischen Erzeugnissen (NAMA) vor Ende März 2010 Modalitäten festlegen müssen. Das ist der späteste Termin. In der Zwischenzeit werden wir uns weiter darum bemühen, dass die Interessen der Europäischen Union in Bereichen wie Handel und Dienstleistungen sowie der Schutz der geografischen Herkunftsangaben berücksichtigt werden.
Neben der Doha-Runde wurden den WTO-Mitgliedern auf der Ministerkonferenz noch einige andere wichtige Themen zur Diskussion gestellt. Unsere Schwerpunkte umfassten die Erfordernis, die Rolle der WTO bei der Überwachung und der Analyse von Protektionismus zu stärken; Der WTO-Beitritt - wie beispielsweise der Beitritt der am wenigsten entwickelten Staaten zur WTO, was wir mit Sicherheit für unterstützenswert halten; die steigende Anzahl regionaler Freihandelsabkommen - hierbei muss sichergestellt werden, dass diese das multilaterale Handelssystem tatsächlich ergänzen; und schließlich ist da der Beitrag der Handelspolitik zur Bekämpfung des Klimawandels. Die WTO-Mitglieder stimmten bei vielen dieser Themen zu, dass die Organisation diesbezüglich tätig werden kann und sollte. Ich erwarte daher, dass dies vorangetrieben wird. --
In Bezug auf Ihre letzte Frage möchte ich Ihnen zusichern, dass wir das Parlament natürlich laufend über diese Entwicklungen, insbesondere zur Doha-Runde, unterrichten werden. Der Vertrag von Lissabon bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, um unsere Zusammenarbeit mit dem Parlament weiter voranzubringen, was für die Handelspolitik der Kommission für die kommenden Jahre eine Schlüsselpriorität darstellt.
Georgios Papastamkos
Herr Präsident, wir unterstützen das multilaterale Handelssystem und die Welthandelsorganisation als Hüter eines Handelssystems, das auf Regeln beruht und eine effektivere Steuerung der Globalisierung und gerechtere Verteilung ihrer Leistungen gewährleistet.
Gerade der Besitzstand (Acquis) der WTO hat während der gegenwärtigen Wirtschaftskrise weitgehend verhindern können, dass eine große Anzahl ihrer Mitglieder auf restriktive Handelsmaßnahmen zurückgreifen mussten, während gleichzeitig ausreichend Handelsspielraum für einen wirtschaftlichen Aufschwung gewährt wurde.
Als Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) unterstützen wir die Aufnahme der Doha-Entwicklungsagenda, die sich auf einen einheitlichen, ehrgeizigen und ausgewogenen Ausgang der Verhandlungen stützen muss. Wir drängen die Kommission, an einer starken Verhandlungsposition festzuhalten, die darauf abzielt, den Zugang europäischer Güter und Dienstleistungen zu den Märkten von Industrie- und Schwellenländern effektiv zu verstärken.
In Bezug auf die Landwirtschaft fordere ich die Kommission auf - und ich bitte Sie, Frau Boel, dies schriftlich zu notieren -, sich streng an den vom Rat erteilten Verhandlungsauftrag zu halten, bei dem die Grenzen der Verhandlungsposition der Kommission von gleichwertigen Konzessionen unserer Handelspartner abhängen. Ich möchte zudem hervorheben, dass unsere Position zu geografischen Herkunftsangaben strikt verteidigt werden muss.
Der Ausgang der Doha-Entwicklungsagenda muss eine effektivere Einbindung von Entwicklungsländern, insbesondere weniger entwickelten Ländern, in das Welthandelssystem sicherstellen.
Abschließend fordern wir eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Welthandelsorganisation und anderen internationalen Organisationen, sodass auf diesem Weg die gegenseitige Unterstützung und Kohäsion zwischen Handelsaspekten und sonstigen Faktoren, wie ökologische Nachhaltigkeit, Nahrungsmittelversorgung und Sicherheit sowie vertretbare Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen gesichert werden.
Harlem Désir
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die Doha-Verhandlungen wurden 2001 eingeleitet, um die Ungleichgewichte, vielmehr die Ungerechtigkeiten des internationalen Handelssystems, das in Folge der Uruguay-Runde bei der Gründung der WTO eingeführt wurde, zu korrigieren.
Es wurde daher eingeräumt, dass die Uruguay-Runde nicht alle in Bezug auf die Entwicklungsländer gemachten Versprechen gehalten hatte und dass die südlichen Länder betreffend die Handelsregeln, insbesondere in der Landwirtschaft auf ungerechtfertigte Weise benachteiligt waren. Der Grund hierfür ist, dass diese Handelsregeln den reichsten Ländern ermöglichen, sowohl ihren Markt zu schützen sowie ihre Produktion auch im Exportsektor weiterhin zu fördern, was folglich viele Bauern im Süden ruinierte. Baumwolle ist bezeichnend für diese Situation.
Bei der Eröffnung der "Entwicklungsrunde” verpflichteten sich die WTO-Mitglieder daher, multilaterale Handelsregeln zu ändern, um zu gewährleisten, dass der Handel wirklich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in jedem Land, auf jedem Kontinent förderlich ist.
Daher sollten wir immer daran denken, dass diese Verhandlungsrunde sich von anderen Runden unterscheidet, und dass, obwohl wie bei allen Verhandlungen jeder Fortschritte zu den Fragestellungen erwartete, die ihn betreffen - für die Industrieländer bezieht sich das auf industrielle Produkte und Dienstleistungen -, von Beginn vereinbart wurde, dass diese Runde in erster Linie dazu dienen soll, das Gleichgewicht zugunsten von Entwicklungsländern wieder herzustellen.
Heute, nach der Siebten Ministerkonferenz, sind die Verhandlungen, wie zuvor, am Capitol Hill in Washington weitgehend zum Erliegen gekommen, genau, wie sie in der Vergangenheit im Treibsand von Cancún "versunken" waren, was damals vorwiegend auf die Forderungen seitens der Europäischen Union zurückzuführen war.
Da die Industriestaaten während den Verhandlungen zu viele Forderungen gestellt haben, gefährden sie den endgültigen Ausgang der Verhandlungen und sogar die Glaubwürdigkeit der WTO. Allgemein liegt der Schwerpunkt auf einzelnen Zielsetzungen anstatt auf dem übergeordneten Ziel, das darin besteht, Rahmenbedingungen für einen multilateralen Handel zu schaffen, der auf der Grundlage gerechterer Regeln den fairen Handel voranbringen und eine nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung von Armut fördern soll.
Als erstes hat diese Pattsituation zur Zunahme bilateraler Handelsabkommen geführt, die für die Länder des Südens häufig noch ungünstiger sind. Dies ist also ein Schritt zurück.
Die Europäische Union muss daher deutlich Position beziehen. Vorrangiges Ziel muss dabei sein, diese Runde als eine Entwicklungsrunde zu Ende zu führen und nicht zu versuchen, sich gegenseitig in Bezug auf industrielle Produkte und Dienstleistungen auszustechen. Bei diesen Verhandlungen darf kein konventioneller und engstirniger Ansatz verfolgt werden, bei dem jeder nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist.
Dies würde in eine Sackgasse führen und die Sicht auf das Hauptthema verstellen, nämlich die Notwendigkeit, den internationalen Handel neu zu regulieren. Dies wird Teil der neuen "Global Governance” (Weltordnungspolitik) sein, die allgemein, vor allem seit dem G20, gefordert wird, um den heutigen wirklichen Herausforderungen begegnen zu können: gerechte und nachhaltige Entwicklung auf allen Kontinenten, Beseitigung von Armut, Ernährungssicherheit, Achtung sozialer Rechte, menschenwürdige Beschäftigung und Bekämpfung des Klimawandels.
Während der Verhandlungen muss die Europäische Union darlegen, was sie tut, um zu gewährleisten, dass die Handelsregeln dazu beitragen, diese Situation zukünftig zu verbessern. Auf dieser Grundlage müssen die folgenden Diskussionspunkte jeweils berücksichtigt werden:
zur Landwirtschaft: die im Juli 2008 eingegangenen Verpflichtungen erfüllen; die Verhandlungen über Verfahren zu einem Abschluss bringen; Gewährleistungen von insbesondere Sonder- und Vorzugsbehandlungen, Schutz spezieller Erzeugnisse und Sicherheitsmechanismen; landwirtschaftliche Fördermaßnahmen in Übereinstimmung mit nachhaltiger Landwirtschaft und Ernährungssicherheit entwickeln;
zum Marktzugang für nicht agrarische Produkte (NAMA): Entwicklungsländer zum Abbau von Zollbeschränkungen auffordern - dies ist einer meiner letzten Punkte -, der ihrem Entwicklungsgrad entspricht;
und
zu Dienstleistungen: das Recht der einzelnen Länder schützen, ihren öffentlichen Dienst eigenständig regulieren zu können.
Michael Theurer
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Vor zwei Wochen hat die Siebte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Genf beraten. Ich hatte die Gelegenheit, als Vertreter der ALDE-Delegation dabei zu sein und nun auch als Mitverfasser an dem vorliegenden Gemeinsamen Entschließungsantrag mitzuarbeiten.
Vier Lehren können und müssen aus diesen Erfahrungen gezogen werden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch den weltweiten Handel stark zum Einbruch gebracht. Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen ist deshalb in der Welthandelsrunde dringend erforderlich, um neue Impulse für die Weltwirtschaft zu geben.
Eine Neubelebung eines fairen und freien Welthandels - dies kann Doha leisten, dies muss Doha leisten! Die Europäische Union ist ihren Partnern insbesondere in den Entwicklungsländern weit entgegengekommen. So haben wir beispielsweise den Verzicht auf alle Exportsubventionen für Agrarprodukte in Aussicht gestellt.
Jetzt geht es darum, in den Verhandlungen einen Abschluss zu erreichen. Dazu brauchen wir ein Signal des politischen Willens. Wir in der ALDE-Fraktion sind entschlossen, der Abschluss von Doha muss kommen! Jetzt! Eine Bündelung der Kräfte ist deshalb dringend erforderlich, um die Runde zum Abschluss zu bringen. Dabei muss und kann die Europäische Union eine Führungsrolle übernehmen. Wir sollten auch eine Brückenfunktion übernehmen, um z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika und die Schwellen- und Entwicklungsländer nun zusammenzubringen, so wie wir es auch in dem Text unserer gemeinsamen Entschließung fordern.
Außerdem muss jetzt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hergestellt werden. Wir brauchen eine breitere Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Die Vorteile eines weltweiten Handels sollten wir herausstellen, denn ein freier und fairer Welthandel ist positiv für uns alle.
Eine Alternative zu Doha sehe ich nicht. Die Alternative wäre ein Wettlauf um bilaterale Abkommen. Hier besteht die Gefahr, dass der Zugang für die Schwächeren, die Einbeziehung der Menschenrechte und Umweltziele unter die Räder kommen. Das darf nicht passieren. Deshalb brauchen wir einen Abschluss der Doha-Runde jetzt!
Martin Häusling
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr acht Jahren schleppt sich die Doha-Runde über die Runden, und die große Mehrheit der Entwicklungsländer hat diese Doha-Runde eigentlich nie gewollt. Am Anfang waren es die USA und Europa, die mit dem Begriff "Entwicklung" die Entwicklungsländer zur Zustimmung bewegen wollten. Aber in der Zwischenzeit sind die Verhandlungen zweimal gescheitert. Nur noch die großen Agrarexporteure Brasilien und Argentinien sowie vielleicht noch Indien sind wirklich daran interessiert, dass noch etwas passiert. Auch die EU ist ja de facto in die zweite Reihe getreten, wenn man sich die Routineforderungen der EU in den letzten Jahren anschaut und auch das, was jetzt für die nächsten Jahre vorgelegt wird.
Aber wir müssen doch wirklich einmal eine nüchterne Betrachtung darüber vornehmen, was die Entwicklung in den letzten Jahren außer einer zwanzigjährigen Liberalisierungspolitik gebracht hat. Diese Liberalisierungspolitik ist mit dafür verantwortlich, dass wir diese Wirtschafts- und Finanzkrise haben. Wir können nicht so tun, als könnten wir so weitermachen. Ich will gar nicht davon reden, dass, wenn wir so weitermachen wie bisher, es natürlich auch Folgen für das Weltklima hat, wenn wir keine vernünftigen Regeln bekommen.
Nun hatten wir eine Konferenz in Genf, wo alle mitten in der Krise beschworen haben, es müsse so weitergehen und man könne einfach warten, bis die Krise vorbei ist und dann da weitermachen, wo man aufgehört hat. Es wird immer wieder beschworen, dass die Doha-Runde dem Wirtschaftsaufschwung frischen Wind gibt. Aber alle Zahlen belegen es: Es wird nicht so sein, zumal auch die Implementierungszeiten und -zeiträume viel zu lang sein werden. Es wird immer wieder beschworen, dass die Entwicklungsländer dann am Aufschwung teilhaben könnten. Aber wenn man wirklich einmal nüchtern Bilanz zieht, muss man sagen, das wird nicht für die Masse der Entwicklungsländer einen Aufschwung herbeiführen, sondern ganz im Gegenteil: Der Netto-Effekt ist für die meisten Entwicklungsländer eher negativ. Deshalb kann man vielen Entwicklungsländern nicht empfehlen, mitten in der Krise daran mitzuwirken.
Auch wenn es kein WTO-Mitglied und keine der großen politischen Gruppierungen im Europaparlament zu sagen wagt, wir Grünen sagen es: Wir fordern, dass endlich mit der Doha-Runde, die seit Jahren in einer Sackgasse steckt und völlig unzeitgemäß geworden ist, aufgehört wird. Wir glauben, dass die WTO an einer Reform arbeiten muss und dass sie in der jetzigen Form keinen Beitrag dazu leisten kann, globale Krisen zu lösen. Wir brauchen in Zukunft einen fairen Handel und nicht nur einen prinzipienhaften freien Handel.
Wenn ich mir den Agrarbereich der letzten zwanzig Jahre anschaue: Was hat denn diese permanente Liberalisierung gebracht? Sie hat dazu geführt, dass wir in den Industriestaaten einen enormen Rationalisierungsdruck hatten. Die Prozesse wurden industrialisiert, und für die Entwicklungsländer ist im Grunde genommen nichts dabei herausgekommen als destabilisierte Märkte. Anstatt dem Prinzip Ernährungssouveränität einen gerechten Stellenwert in der Diskussion zu geben, hat man eher dem Prinzip des absoluten freien Handels eine absolute Priorität eingeräumt. In diesem Sinne plädiert die Entschließung der Grünen dafür, kein weiteres politisches Kapital in die tote Doha-Runde zu stecken. Wir fordern, dass man mit dem Prozess neu anfängt!
Jan Zahradil
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir befinden uns derzeit in einer Periode der wirtschaftlichen Rezession oder Krise, was sehr unerfreulich ist. Doch solche Krisen kommen und gehen und gehören als zyklisches Element zur Marktwirtschaft. Daher dürfen sie nicht als Entschuldigung dafür genutzt werden, unverhältnismäßige Regulierungen einzuführen, die die Wirtschaft hemmen, denn nach Ende der Krise bleiben solche Regulierungen bestehen. Dies gilt auch für den internationalen Handel. Die Europäische Union muss daher der Versuchung wiederstehen, in Handelsbeziehungen protektionistische Maßnahmen zu ergreifen, da wir auf diese Weise nicht nur uns selbst, sondern insbesondere denjenigen schaden würden, denen wir helfen wollen, also vor allem den Entwicklungsländern, deren vollständige Einbindung in das weltweite Handelssystem wir fördern müssen.
Im Namen der Europäischen Konservativen und Reformisten möchte ich den Ansatz der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa begrüßen, die gemeinsam mit uns einen ausgewogenen Entschließungsentwurf zur Doha-Entwicklungsagenda nach der Siebten Konferenz der Welthandelsorganisation entwickelt haben. Fortschritte im internationalen Handel müssen der Entwicklungsagenda zuträglich sein. Sollte dies für die USA ein Problem darstellen, so muss die EU die Führung übernehmen, um die Doha-Runde erfolgreich zum Abschluss zu bringen und außerdem die volle Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandel auszuhandeln.
Der erste Schritt zur europäischen Integration war der freie Handel. Die EU oder die Europäische Gemeinschaft war zu Beginn eine Handelszone, und ich hoffe, dass sich die Europäische Kommission - in ihrer heutigen und zukünftigen Besetzung - darüber im Klaren ist, wo die Wurzeln der europäischen Integration liegen, und zu diesen zurückkehren wird. Die Aushandlung der vollen Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandel muss fortgesetzt werden. Zudem müssen weitere bilaterale und regionale Freihandelsabkommen als Ergänzung zum multilateralen Rahmenwerk unterzeichnet werden.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Fragen, die der Ausschussvorsitzende in dieser Debatte aufgeworfen hat, reflektieren globale Zusammenhänge. Die Bilanz unserer Weltwirtschaftsordnung ist verheerend. Zwei Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Der Klimawandel zwang bereits jetzt mehr als 40 Millionen Menschen zur Flucht, und die Wucherung des Weltfinanzhandels führte zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren.
Herr Zahradie, wir haben hier die historische Aufgabe, eine völlig neue Regulierung der Weltwirtschaft, geleitet von Zielen der Nachhaltigkeit, des Umweltschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und der Ernährungssicherheit, auf den Weg zu bringen. Mit dem Blick nach Genf kann ich nur feststellen, dass die WTO-Konferenz vor dieser Aufgabenstellung versagt hat. Allen Beteuerungen zum Trotz wurde die Chance vertan, die in einer Zusammenkunft der Staaten liegen kann.
Die Unterhändler für Doha bewegen sich offenbar immer noch im Rahmen eines völlig veralteten - und ich meine, wir sollten es ehrlich so formulieren - gescheiterten Verhandlungsmandats. Das muss nach Auffassung der GUE/NGL-Fraktion dringend verändert werden, weil das Scheitern von Genf und von Rom, und die komplizierten Verhandlungen jetzt in Kopenhagen in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
Ich fordere daher, die Kommission unter direkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments mit einem neu definierten Verhandlungsmandat für die Weiterentwicklung und Veränderung der WTO auszustatten. Und diese muss die Bedeutung der Welthandelsarchitektur für das Entstehen, aber auch für die mögliche Überwindung der Weltkrisen erfassen und auch die benötigte Neuregulierung der Handelsbeziehungen in Angriff nehmen.
Bastiaan Belder
im Namen der EFD-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, die Sackgasse, in der sich die Doha-Runde befindet, überschattet zwangsläufig den WTO-Gipfel zu Beginn dieses Monats. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und angesichts der ebenso düsteren Aussichten für 2010 hat der erfolgreiche Abschluss der Doha-Runde politisch höchste Priorität. Die Schätzungen der erheblichen Erträge aus Handelsumsätzen und der Wohlstandszunahme lassen darauf hoffen, dass der in Genf eingegangenen Verpflichtung, 2010 zu einem Jahr des Durchbruchs für die Doha-Runde zu machen, tatsächlich nachgekommen wird.
Als Niederländer bin ich sehr auf die Stellungnahme der Kommission in Bezug auf zwei Vorschläge gespannt, die von meiner Regierung am WTO-Gipfel eingebracht wurden. Wie stehen Sie der Bildung einer Gruppe "ökologischer Vorreiter” innerhalb der Welthandelsorganisation gegenüber, die aus Ländern bestehen würde, die Handelsbeschränkungen für nachhaltige Produkte aufheben würde, um deren Konsum zu fördern? Frau Kommissarin, teilen Sie zudem die Ansicht der niederländischen Vertreter, dass die Entwicklung des WTO-Verhandlungssystems nicht mit der Globalisierung Schritt gehalten hat? Könnten Sie auf eine Lösung hinarbeiten?
Marine Le Pen
(FR) Herr Präsident, trotz des offensichtlichen Scheiterns der Handelsliberalisierung in den vergangenen 30 Jahren, das zu einer kompletten Deindustrialisierung in den Industriestaaten und einer Verarmung unterentwickelter Länder geführt hat, trotz der Finanz- und Bankenkrise und nun der Schuldenkrise, in der die Mitgliedstaaten stecken und die nach Meinung aller unabhängigen Wirtschaftswissenschaftler durch die finanzielle und kommerzielle Globalisierung ausgelöst wurde, fordert der WTO-Generaldirektor Herr Lamy weiterhin, den Prozess einer vollständigen internationalen Handelsliberalisierung zu beschleunigen.
Aus allen uns zur Verfügung stehenden Statistiken geht hervor, dass die Globalisierung zu Massenarbeitslosigkeit und Einschnitten bei Löhnen und Gehältern geführt hat, die erst dann enden werden, wenn die Gehälter europäischer Arbeitnehmer den Einkommen von Beschäftigen in China oder Indien angeglichen werden.
Ist dies das wirtschaftliche Entwicklungsmodell, das Europa den Europäern bieten sollte?
Es gibt ein anderes Modell: der legitime Schutz europäischer Volkswirtschaften gegen unfairen Wettbewerb mit Niedriglohnländern. Dieser Protektionismus muss mit der Schaffung eines neuen internationalen Währungssystems einhergehen, das fairen Handel garantiert. Es ist unannehmbar, weil unlogisch, die Handels- von Währungsverhandlungen zu trennen.
Herr Lamy und all diejenigen, die sich für einen unkontrollierten Freihandel aussprechen, setzen sich nicht für das Gemeinwohl ein, sondern für die Interessen der Finanz- und Handelsorganisationen, von denen sie bezahlt werden. Sollten die Gemeinschaftsorgane weiterhin diese Richtung verfolgen, wird die Legimitationskrise, in der die WTO und der IWF heute stecken, diese auch noch morgen beeinträchtigen.
Wenn das Ihr Ziel ist - die europäische Industrie und Landwirtschaft zu zerstören und unseren Kontinent in eine wirtschaftlich unterentwickelte Region zu verwandeln -, sollten Sie den Worten von Herr Lamy Folge leisten.
Wenn Sie Europa hingegen retten wollen, dann sollten Sie, wie dies Maurice Allais, der französische Nobelpreisträger für Wirtschaft, fordert, Herrn Lamy "auslagern”. Dies ist die einzige Auslagerung, die Europa begrüßen könnte.
Béla Glattfelder
(HU) Das Handelsdefizit der Europäischen Union ist in den letzten fünf Jahren besorgniserregend um das Dreieinhalbfache gestiegen. Ein Anstieg des Handelsdefizit dieser Größenordnung ist unhaltbar. Die Hälfte dieser Zunahme des Handelsdefizits ist auf den Handel der EU mit China zurückzuführen. Als Folge der Weltwirtschaftskrise hat dieses Defizit erheblich zugenommen. Die Hälfte des verbleibenden Defizits und auch das gesamte Handelsdefizit, das in der ersten Jahreshälfte 2009 zu verzeichnen war, entspricht jedoch unserem gegenwärtigen Handelsdefizit mit China.
Vor Kurzem habe ich das Buch eines amerikanischen Autors gelesen, in dem das folgende Szenario beschrieben wird. An europäischen Küsten gefangene Fische werden tiefgefroren nach China verschifft. Dort werden die Fische abgetaut, entgrätet, erneut eingefroren und zurück nach Europa geschickt. Der Grund hierfür ist, dass die Gehälter in China so viel niedriger sind, dass sich der hohe Energieverbrauch für das Einfrieren, Verschiffen, Einfrieren und der Rückversand des Fisches nach Europa lohnt. Jeder Arbeitsplatzverlust in Europa zieht einen Anstieg der CO2-Emissionen in Höhe vieler hunderter Kilos nach sich.
Das geltende Handelssystem fördert den Anstieg von CO2-Emissionen. Steigende Arbeitslosigkeit in Europa kommt einem höheren Ausstoß von CO2 gleich. Seit der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls hat China seinen CO2-Ausstoß verdreifacht, da diesbezüglich keine Sanktionen vorgesehen sind. Die neuen WTO-Regelungen sind nur annehmbar, wenn sie Aspekte zum Klimaschutz enthalten. Wenn mit diesen Regulierungen die Zunahme von CO2-Emissionen verhindert werden soll, sind Sanktionen erforderlich.
Kader Arif
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Ziel der Doha-Runde war eindeutig. Diese Runde sollte der Entwicklungsförderung dienen. Es sollte eine Runde sein, die Entwicklungsländern dabei hilft, die Ungleichgewichte zu korrigieren, die durch die liberalen Politiken verursacht wurden, die bisher im Rahmen des berüchtigten "Washington Consensus" umgesetzt wurden.
Es ist nicht erstaunlich - obwohl ich das bedauere -, dass in diesen Krisenzeiten die Positionen zugunsten fairen Handels zurückgezogen werden. Da die Vereinigten Staaten bis zur Annahme der Gesundheitsreform nichts unternehmen wollen, und vor dem Hintergrund des wachsenden Widerstands seitens der Gewerkschaften und der größten industriellen Lobbygruppen kann Europa die Grenzen nicht verschieben. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass bald ein Abkommen erzielt wird.
Die Mehrheit in diesem Parlament nutzt daher diesen Umstand, um zu ihrer Ideologie zurückzukehren. die Ideologie der aggressiven Handelsgebaren, die einzig auf den Interessen eines breiteren Marktzugangs basieren. Geben Sie der Krise die Schuld daran. Durch dieses Verhalten, das in erster Linie die Öffnung der Märkte und die Beseitigung aller Handelsschranken zum Ziel hat, lassen diejenigen im rechten Flügel völlig außer Acht, dass es in unserem Interesse ist, starke und in den Welthandel voll integrierte Handelspartner zu haben. In Wirklichkeit kann aus einer solchen Vereinbarung kein Entwicklungsland gestärkt hervorgehen.
Zusammen mit dem Berichterstatter unserer Fraktion zu dieser Entschließung, Herrn Désir, haben wir mehrere Änderungsanträge zu dem Kompromisstext eingebracht, der gemeinsam von den europäischen politischen Parteien des rechten Flügels ausgearbeitet wurde. Natürlich würde ich mir wünschen, dass die Entschließung unserer Fraktion angenommen wird, doch das wird nicht geschehen.
Aus diesem Grund gehen wir in unseren Änderungsanträgen auf mehrere Punkte ein. Als Erstes ist es unbedingt erforderlich, dass die öffentlichen Dienste nicht Gegenstand der Verhandlungen sind, weil sie mit den Grundbedürfnissen der Menschen verbunden sind und nicht den Märkten überlassen werden können.
Als nächstem Punkt sollten die Produkte, die für die Entwicklungsländer und insbesondere den Agrarbereich von besonderer Bedeutung sind, gesondert behandelt werden. Die Ernährungskrise geriet mit dem Eintreten der Finanz- und Wirtschaftskrise in Vergessenheit. Wir sollten jedoch weiterhin an der Ernährungssouveränität als unserer absoluten Priorität und dem ersten der Millenniums-Entwicklungsziele festhalten.
Schließlich vertreten wir die Ansicht, dass der Bereich für öffentliche Interventionen in den Entwicklungsländern erhalten bleiben sollte, indem nicht nur die Liberalisierung von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen wird, sondern auch neue Industrie geschützt werden.
Diese wenigen Punkte, mit denen kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird, sind die absoluten Mindestvoraussetzungen, um zu gewährleisten, dass die Doha-Runde der Entwicklung tatsächlich förderlich ist. Sollten sie im endgültigen Text nicht enthalten sein, werde ich meine Fraktion auffordern, dagegen zu stimmen.
(Beifall)
Niccolò Rinaldi
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst berichten, dass vor mehreren Monaten, am Rande eines Treffens des Lenkungsauschusses der WTO, dessen Mitglied ich bin, ein Kollege aus Namibia seine Enttäuschung darüber kundtat, dass die Preise bestimmter europäischer Agrar- und nicht agrarischer Erzeugnisse in Namibia im Vergleich zu heimischen Produkten niedriger waren. Hierbei handelt es sich um eine der vielen Marktverzerrungen, für die in der Doha-Runde eine Lösung gefunden werden muss.
Als Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa haben wir diesbezüglich Änderungsanträge eingebracht, die - nicht nur in Bezug auf Europa, sondern unsererseits natürlich auch sehr in Bezug auf die Vereinigten Staaten, wie die Kommissarin sehr gut wissen müsste - die Forderung enthalten, alle Arten von Exportsubventionen vollständig und kurzfristig abzuschaffen.
Zweitens möchte ich zum Thema Dienstleistungen unter all den wichtigen Punkten darauf hinweisen, dass eindeutig zwischen Dienstleistungen und öffentlichen Diensten unterschieden werden muss. Im Rahmen der Doha-Runde müssen wir uns für eine verbindliche Zusage einsetzen, um die Liberalisierung von Dienstleistungen zu verwirklichen, was zugleich die Konfrontation mit staatlichen Oligarchien, die die Entwicklung lokaler Wirtschaften unterdrücken, beinhaltet. Die staatlichen Oligarchien bestehen im Kommunikationssektor, im Bankensektor, im Versicherungssektor und in vielen anderen Bereichen. Es muss konkret versucht werden, hier eine Linie zu den öffentlichen Diensten zu ziehen, die natürlich in der Verantwortung des Nationalstaates liegen müssen.
Drittens folgt ein Punkt, der bisher noch nicht angesprochen wurde: Wir befinden uns nun in der Ära des Vertrags von Lissabon, und ich fordere daher die Kommission auf, wie unsere Kompromiss-Entschließung auch das interinstitutionelle Abkommen zu überprüfen.
In den Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission müssen wir einen ganz neuen "Modus Vivendi" entwickeln, damit das Parlament jederzeit auf dem neusten Stand in Bezug auf alle Verhandlungen und die verschiedenen Verhandlungsphasen ist und es eine ganzheitliche und verantwortungsvolle teilnehmenden Rolle übernehmen kann, wie dies bereits in anderen, aber ähnlichen Verhandlungen mit EU-Beitrittsländern der Fall ist.
Jacky Hénin
(FR) Herr Präsident, am 5. Dezember führte der Ökonom und Nobelpreisträger Maurice Allais aus, dass die eigentlichen Ursachen der Krise in der Welthandelsorganisation lägen und dass dringend eine Reform erforderlich sei. Seiner Analyse zufolge ist die derzeitige Massenarbeitslosigkeit auf die vollständige Liberalisierung des Handels zurückzuführen, einer Liberalisierung, die nur den Reichen dient.
Die WTO, die G20 und die Kommission, die sich dem Leiden der Menschen taub stellen, beharren darauf, ausschließlich der internationalen Finanz und den großen kapitalistischen multinationalen Unternehmen gefällig zu sein. Dabei möchten sie die Doha-Runde um jeden Preis zum Abschluss bringen und erklären dem Protektionismus einen absurden Krieg. Um dies zu erreichen, zögern sie nicht, die Wirtschaftsgeschichte zu verfälschen, indem sie die Krise von 1929 und den Zweiten Weltkrieg auf den Protektionismus zurückführen. Sie treiben den skandalösen Zynismus auf die Spitze, indem sie behaupten, sie würden dies im Interesse der ärmsten Länder tun.
Wie Maurice Allais und klarsichtige Ökonomen aufzeigten, führt die vollständige Handelsliberalisierung zu einem Wettbewerb, der jeden gegen jeden aufbringt, und zu Delokalisierungen, die zum Einfrieren der Gehälter, Massenarbeitslosigkeit und zu einer Krise in unseren Wirtschaften führen. Wenn wir nicht reagieren, wird der universelle Freihandel ebenso schnell wie die Erderwärmung unsere Zivilisation zerstören.
Es ist für uns dringend erforderlich, den Weg eines moderaten Protektionismus zu beschreiten, der angemessen, sozial und gerecht ist und für verschiedene Völker und Kontinente eine gegenseitig nutzbringende Zusammenarbeit darstellt.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Wir brauchen eine Revolution der Demokratie. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass die Debatten, wie wir sie heute hören, schon vor zehn Jahren in diesem Hause begonnen haben. Ich würde Ihnen, Frau Kommissarin, dringend ans Herz legen, sich vor allen Dingen das, was von Harlem Désir kommt, aber auch von den Grünen und einigen linken Abgeordneten, wirklich ins Stammbuch zu schreiben.
Merken Sie denn nicht, dass wir mit dem Ansatz, mit dem die Europäische Union da in die Verhandlungen gegangen ist, nicht als redlicher Makler die Schieflage beseitigen können, in Verbindung mit dem, was wir derzeit in diesen Stunden und Tagen in Kopenhagen erleben, dass wir in Wirklichkeit einen neuen Ansatz brauchen? Die Entwicklungsländer sind in vielem, was sie heute tun, keine Entwicklungsländer mehr. Sie sind Schwellenländer, entwickelte Länder und sehr selbstbewusst. Wenn es da nicht von europäischer Seite gelingt, mit fairen Vorgaben einen Neustart zu wagen, dann landen wir dort, wo wir nicht hin wollen, nämlich beim Protektionismus und bei 1933 und den Jahren danach auch in Europa.
George Sabin Cutaş
(RO) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ich möchte keine Auseinandersetzung mit einigen meiner Abgeordnetenkollegen, die vor mir das Wort ergriffen haben; doch meiner Ansicht nach ist die Rolle der Welthandelsorganisation wichtiger geworden, da die bestehenden Verflechtungen im wirtschaftlichen Umfeld eine multilaterale Institution erforderlich machen, die die Handelspraktiken überwacht.
Die Welthandelsorganisation wird über die Doha-Entwicklungsagenda die Bedingungen für den Welthandel und Investitionen durch die Anwendung klarer Regeln verbessern. Angesichts der wichtigen Rolle, die der Doha-Entwicklungsagenda in Bezug auf Wirtschaftswachstum und die Reduzierung von Arbeitslosigkeit und Armut zukommt, sollte die Agenda meiner Ansicht nach im Jahresverlauf 2010 zum Abschluss gebracht und weiterhin an den Entwicklungskriterien als zentrale Säulen der Agenda festgehalten werden. Die Agenda kann dann ein tragfähiger Rahmen für die Koordinierung der Aktivitäten zahlreicher wirtschaftlicher Akteure werden und dazu beitragen, dass wir einen Weg aus der Rezession finden und einen wirtschaftlichen Wiederaufbau einleiten können.
Zum Schluss möchte ich empfehlen, dass die Europäische Kommission das Europäische Parlament regelmäßig über die einzelnen Verhandlungsphasen der Doha-Entwicklungsagenda in Kenntnis setzt.
Paul Rübig
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich vor allem bei der Kommissarin bedanken, dass sie in Genf bei den Verhandlungen sehr klar die Vorstellungen der Europäischen Union auf den Tisch gelegt hat, weil es natürlich bei uns in der Doha-Runde darum geht, der Weltwirtschaft, die sich in der Krise befindet, neue Rahmenbedingungen zu geben.
Ich glaube, es ist nicht so leicht, dass 153 Staaten hier eine dementsprechende einstimmige gemeinsame Lösung ausarbeiten, aber gerade für die kleinen und mittleren Betriebe, die ja das Rückgrad der europäischen Wirtschaft darstellen, sind natürlich die Handelserleichterungen einer der wichtigsten Punkte, die wir durchsetzen müssen, wollen wir auch in Zukunft weltweit ein Wirtschaftswachstum von 2-3 % ermöglichen, um die Beschäftigung nicht nur bei uns in Europa, sondern auch in den vielen armen Ländern dieser Welt gewährleisten zu können.
Deshalb ist es auch wichtig, dass wir unsere Produkte, die bei uns produziert werden, gerade in der Landwirtschaft, durch die Herkunftsbezeichnungen schützen, damit die Wertschöpfung vor Ort auch dementsprechend genutzt werden kann.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, zunächst möchte ich über eine besorgniserregende Tatsache berichten und eine mögliche Abhilfe dafür vorschlagen.
Zunächst besteht die besorgniserregende Tatsache darin, dass, wie mir zur Kenntnis gekommen ist, die WTO kläglich bei der Erfüllung ihres Ziel zu versagen droht, für das sie ins Leben gerufen und eingerichtet wurde, nämlich der Armutsbekämpfung - in den ärmsten Ländern -, wie hier bereits mehrfach betont wurde. Gegenwärtig leiden eine Milliarde Menschen unter Mangelernährung, von denen paradoxerweise 700 Millionen Landwirte sind.
Aus der Sicht der Landwirtschaft besteht die Abhilfe darin, dass wir zweifelsohne die Monokultur, die auf den Export ausgerichtet ist, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent einstellen müssen und, anstatt dem internationalen Handel Priorität einzuräumen, der Selbstversorgung in diesen Ländern den Vorzug geben müssen.
Entweder machen wir so weiter wie bisher und der afrikanische Kontinent wird untergehen, oder wir verändern radikal die Richtung und können insbesondere in Afrika wieder aufatmen, was, wie gesagt, vor allem durch die Selbstversorgung möglich wird, die vor dem internationalen Handel Vorrang haben muss.
Ilda Figueiredo
(PT) Es ist an der Zeit, die Prioritäten im internationalen Handel neu festzulegen und dem Freihandel eine Absage zu erteilen aufgrund des negativen Beitrags, den er zur Finanz-, Wirtschafts-, Ernährungs- und sozialen Krise, unter der die Menschen nun leiden, geleistet hat und die zu einer Zunahme von Arbeitslosigkeit und Armut geführt hat. Der Freihandel bedient lediglich die Interessen der wohlhabendsten Länder und der größten wirtschaftlichen und finanziellen Unternehmen.
In den Verhandlungen muss ein tiefgreifender Wandel vollzogen werden, der Entwicklung und sozialem Aufstieg, der Schaffung von mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen und dem Kampf gegen Hunger und Armut Priorität einräumen muss. Dies bedeutet die Abschaffung von Steuerparadiesen, Investitionen in die Ernährungssouveränität und Sicherheit, die Unterstützung von hochwertigen öffentlichen Diensten und die Anerkennung des Rechts von Regierungen auf die Erhaltung ihrer eigenen Volkswirtschaften und öffentlichen Dienste, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung, Kultur, Kommunikation und Energie.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte mich zu dem, was einer der verehrten Abgeordneten gesagt hat, äußern, nämlich, dass die Europäische Union die Rolle des ehrlichen Vermittlers in diesen Verhandlungen übernehmen sollte. Ich lehne dies nicht ab, doch möchte ich nicht, dass die Europäische Union der einzige Banker in dieser Runde ist.
Es ist eine allgemein anerkannte Tatsache, dass die Europäische Union eine entscheidende Rolle gespielt hat, um die Dynamik in Gang zu halten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass wir uns in vorhergehenden Runden aufgrund unseres Agrarsektors in einer sehr schwachen Position befanden und dass das in diesen Verhandlungen nicht der Fall ist. Wir haben ein attraktives Angebot auf den Tisch gelegt, wodurch wir uns jetzt in einer günstigen Lage befinden..
Ich muss jedoch darauf hinweisen - nicht nur hier, sondern ich habe es auch anderorts wie beispielsweise bei den Verhandlungen in Genf getan -, dass die Europäische Union keine weiteren Konzessionen zur Landwirtschaft machen wird. Wir sind anerkanntermaßen bis an das Äußerste unseres Handlungsspielraums gegangen.
Die Doha-Entwicklungsrunde war sicherlich als Entwicklungsrunde gedacht. Für meine Begriffe zeigt der Verhandlungstext, der nun auf dem Tisch liegt, dass wir mit einem Abschluss dieser Runde unsere Entwicklungsversprechen tatsächlich einlösen würden. Die Verpflichtungen zur Marktöffnung der Entwicklungsländer entsprechen beispielsweise nicht denjenigen der Industrieländer, und die ärmsten Länder - die am wenigsten entwickelten Länder - sind in keiner Weise verpflichtet, ihre Märkte zu öffnen. Die Europäische Union hat diesen flexiblen Ansatz unterstützt.
Derzeit ist die Europäische Union der einzige industrialisierte Länderblock, der seine Märkte für die am wenigsten entwickelten Länder zollfrei, ohne Quotenregelungen und in allen Bereichen zugänglich geöffnet hat. Keines der anderen Industrieländer ist so weit gegangen wie wir. Doch diese Blocks werden gezwungen sein, das Gleiche zu unternehmen, wenn wir diese Runde abschließen können.
In Bezug darauf, ob das Abkommen gut genug ist; Ich denke, in der Lage zu sein, einen Konsens zwischen mehr als 150 verschiedenen Ländern mit völlig unterschiedlichen Ansätzen zu erzielen, muss wahrscheinlich bedeuten, dass die Erzielung einer optimalen Lösung nicht möglich sein wird. Doch die von der Europäischen Union vorgelegten Angebote sind tragfähig und werden dem Welthandel sicherlich zuträglich sein.
Zum Abschluss möchte ich erneut auf die Bereitschaft und die Offenheit der Kommission in Bezug auf die neue Rolle hinweisen, die dem Parlament in Zukunft bei der Zusammenarbeit und Transparenz innerhalb der Diskussionen zukommt, die wir mit Sicherheit zu Handelsthemen führen werden.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Filip Kaczmarek  
Meine Damen und Herren, der Handel kann die Grundlage für eine anhaltende und gerechte Entwicklung sein. Wir werden die Armut und den Hunger in der Welt nicht ohne Hilfe des Marktes beseitigen können. Diejenigen, die diesem nicht zustimmen, verurteilen die Armen zu einem fortwährenden Rückgriff auf Hilfeleistungen, einer dauerhaften Abhängigkeit und einer permanent unsicheren Zukunftsperspektive. Nur durch den Aufbau einer echten Marktwirtschaft können die armen Länder und ihre Bevölkerung aus der Falle der modernen Abhängigkeit befreit werden. Die Globalisierung kann ein Segen darstellen und muss kein Fluch sein. Die Aussetzung der Verhandlungen in der Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation hat in erster Linie den Entwicklungsländern geschadet. Dies ist umso besorgniserregender, als dies zu Zeiten von Nahrungs-, Öl- und Wirtschaftskrisen geschehen ist. Es muss alles Erdenkliche getan werden, um das Vertrauen in das multilaterale Handelssystem wiederherzustellen. Kann keine Lösung für dieses Problem gefunden werden, wird sich die Lage der ausgeschlossenen und von Verarmung bedrohten Länder nicht verbessern. Ich danke Ihnen sehr.
Tokia Saïfi  
Der Abschluss der Doha-Runde ist weiterhin problematisch, und die Siebte Ministerkonferenz, die in Genf Anfang Dezember abgehalten wurde, konnte nicht die Voraussetzungen für eine Festigung des multilateralen Rahmens für den internationalen Handel schaffen. Tatsächlich sind die Bemühungen der WTO für den weltweiten Konjunkturaufschwung von entscheidender Bedeutung. Die Welt nach der Krise, die von Interdependenzen geprägt sein wird, wird sich gegen wirtschaftlichen Nationalismus und übermäßigen Protektionismus schützen müssen, indem sie ihr Augenmerk auf die Regulierung und die Erhaltung eines fairen Handelsumfelds lenkt. Heute müssen wir mehr denn je daran denken, dass unser Ziel in einem ehrgeizigen und ausgewogenen Abschluss der Doha-Runde besteht. Durch ihre konstruktiven Vorschläge zum Agrarteilbetrag (zahlreiche Konzessionen und eine tiefgreifende Reform der GAP) hat die Europäische Union einen wichtigen Beitrag geleistet, der sie einem Abkommen näher rückt. Diese zahlreichen Konzessionen müssen nun durch Fortschritte hinsichtlich des Marktzugangs für nicht agrarische Produkte (NAMA) und Dienstleistungen angepasst werden. Bei der WTO handelt es sich um ein internationales Organ, mit dessen Hilfe Ungleichheiten bekämpft und die Handelskapazitäten von Entwicklungsländern gesteigert werden können. Trotzdem muss die Organisation reformfähig sein und die Interdependenzen zwischen dem Handel und nachhaltiger Entwicklung berücksichtigen können.
