Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Rosado Fernandez
Frau Präsidentin, ich habe nur eine Kleinigkeit zu bemerken, und ich werde es auf französisch tun, um allerseits schneller verstanden zu werden.
Gestern habe ich eine Frage aufgeworfen, die unser "Abt" - denn ich betrachte Sie und Ihre Kollegen wie ein Mönch und dies Haus als mein Kloster - für eine persönliche Angelegenheit hielt. Ich schulde ihm Gehorsam, was mir ein Vergnügen ist, da ich ihm Sympathie entgegenbringe. Es handelte sich jedoch nicht um ein persönliches Anliegen, sondern um eine politische Frage. Denn, wenn ich mich als Politiker in einem politischen Zusammenhang äußere, kann nicht mehr von einem persönlichen Anliegen die Rede sein, das zwischen Tür und Angel geregelt werden kann, sondern es ist eine politische Frage, die sich nicht mit einer Ohrfeige im Korridor aus dem Wege räumen läßt.
Meistens geht das folgendermaßen vor sich. Ich wollte die Ehre meiner Partei in Schutz nehmen. Mir ist klar, daß Ehre kein Modebegriff mehr ist, aber ich wollte es trotzdem tun. Ich wollte nicht zulassen, daß Lügen über meine Partei in Umlauf kommen. Das ist alles. Also betrachte ich das Thema als abgeschlossen, aus Gehorsam gegenüber meinem Abt und als gehorsamer und respektvoller Mönch der Demokratie, der ich auch weiterhin gern sein möchte.

Die Präsidentin
Herr Rosado Fernandez, ich muß zugeben, es fällt mir schwer zu bestimmen, ob Ihr Beitrag einer persönlichen Angelegenheit galt, ob er ein Antrag zur Geschäftsordnung war oder ein Beitrag zum Protokoll; aber Sie haben es so reizend ausgedrückt, daß ich ihn gerne zur Kenntnis nehmen will.

Rack
Frau Präsidentin! Der Präsident hat gestern die Bestätigung einer Reihe von Mandaten verlesen, nachdem der Ausschuß für Geschäftsordnung seine Zustimmung dazu erteilt hat. Nun ist mir aufgefallen, daß wir offensichtlich einen neuen Kollegen im Hause haben, den der Präsident nicht erwähnt hat. Seit gestern sitzt neben Frau Green ein junger Mann. Ich würde gern wissen, welcher Fraktion er angehört, und außerdem wüßte ich noch gern, was die PSE mit Herrn Hänsch getan hat!

Die Präsidentin
Herr Rack, ich möchte Sie in zweifacher Hinsicht beruhigen. Wir haben die Ankunft eines neuen Kollegen nicht bekanntzugeben vergessen, denn es handelt sich nicht um einen neuen Kollegen. Zweitens ist Herr Klaus Hänsch nicht aus unserem Haus verschwunden.

Caccavale
Frau Präsidentin, ich möchte das Parlament darauf hinweisen, daß ich gestern abend versucht habe, den Bericht Ford, der auf der Tagesordnung für die heutige Sitzung steht, zu erhalten, um eventuelle Änderungsanträge vorzubereiten, für deren Einreichung 19.00 Uhr als Frist festgelegt worden war. Um 18.00 Uhr war der Bericht Ford noch nicht in allen Amtssprachen des Parlaments verfügbar, so daß es praktisch für jeden von uns unmöglich war, die Änderungsanträge rechtzeitig vorzubereiten. Ich frage mich und ich frage Sie, Frau Präsidentin, ob dies mit den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung im Einklang steht und ob es damit nicht praktisch unmöglich wird, heute über den Bericht Ford abzustimmen, da die Änderungsanträge nicht rechtzeitig eingereicht werden können.

Die Präsidentin
Herr Caccavale, ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen, Sie hätten diesen Bericht nicht gefunden. Wir werden das überprüfen und sehen, ob er in allen Sprachen zur Verfügung stand. Wenn das nicht der Fall ist, wäre es natürlich nicht möglich, darüber abzustimmen. Wir werden das also untersuchen; dessen können Sie gewiß sein.
Gibt es sonstige Bemerkungen zum Protokoll? Wobei ich erwähnen möchte, daß die drei soeben geäußerten Bemerkungen nicht das Protokoll betrafen.

Andrews
Frau Präsidentin, ich möchte Sie und das Haus darauf hinweisen, daß die britische Referendum Party von Jimmy Goldsmith die nordirische Unionist Party mit 150.000 Pfund subventioniert hat. Ich frage mich, ob diese 150.000 Pfund die Stütze darstellen, durch die die Referendum Party in einer Fraktion dieses Parlaments durch Herrn Nicholson vertreten sein kann? Ist das der Preis, der für eine solche Art von Chauvinismus gezahlt werden muß? Die nordirische Unionist Party hat von diesem Haus immer wieder so viel Unterstützung erfahren, und gleichzeitig unterstützt im Europäischen Parlament die Referendum Party ein einziges Mitglied mit 150.000 Pfund für die allgemeine Wahlkampagne in Großbritannien. Eine Fraktion, die Referendum Party , die in Großbritannien bedeutungslos ist, mischt sich dieser Art in interne irische Angelegenheiten ein. Ich möchte hier mit Nachdruck protestieren.

Die Präsidentin
Lieber Kollege, Sie sind sich vollkommen klar darüber, daß es sich nicht um eine Bemerkung zum Protokoll handelt. Also werden wir ordnungsgemäß und methodisch fortfahren und uns an das Thema des Protokolls halten, das ich gerne als genehmigt erklären würde, wenn jeder von Ihnen gesprochen hat.
Gibt es Einwände?

Wynn
Frau Präsidentin, im Hinblick auf die im Protokoll festgehaltene namentliche Abstimmung habe ich mich deutlich darüber beschwert, daß meine Abstimmungsvorrichtung solange nicht funktioniert, bis Herr Harrison darauf hinwies, daß ich über keine Karte verfügte. Ich forderte dann, mein Abstimmungsverhalten zu Protokoll zu nehmen, aber mein Name ist nicht verzeichnet. Kann mein Name bitte aufgenommen werden?

Die Präsidentin
Herr Wynn, man sagt mir, daß Ihr Name auf der Liste steht. Wir werden das auf jeden Fall überprüfen. Falls Ihr Name nicht darin stehen sollte, werden wir Ihre Erklärung selbstverständlich in das heutige Protokoll aufnehmen.
Weitere Einwände zum Protokoll?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Nicholson
Frau Präsidentin, das ist nicht das erste Mal, daß sich Herr Andrews in diesem Haus zu Wort gemeldet hat und völlig falsche Behauptungen aufstellt. Und da ich Herrn Andrews kenne, wird es höchstwahrscheinlich auch nicht das letzte Mal sein. Ich halte es für überaus unangebracht, Frau Präsidentin, daß Sie ihm eine solche Erklärung gestattet haben. Ich empfehle, daß Sie sich künftig an die Geschäftsordnung dieses Hauses halten und sicherstellen, daß solche Behauptungen, die jeder Grundlage entbehren, nicht aufgestellt werden dürfen. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, daß seine Behauptungen völlig falsch sind, ein einziges Lügenbündel, und ich die Anschuldigungen zurückweise.

Die Präsidentin
Herr Nicholson, Sie wissen sehr gut, daß wenn sich ein Kollege zu Worte meldet, man nie weiß, ob es sich wirklich um einen Antrag zum Verfahren handelt, oder nicht. Es ist nicht korrekt, einen Kollegen mitten in der Rede zu unterbrechen.

Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Jahresbericht (A4-0112/97) von Frau Roth im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1995).

Roth
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ideal vom freien Menschen, der frei von Furcht und Not lebt, kann nur verwirklicht werden, wenn Verhältnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ebenso wie seine bürgerlichen und politischen Rechte wahrnehmen kann.
So steht es gleichlautend in den Präambeln zweier großer UNO-Pakte, in der Präambel zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der Präambel zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Beide stammen aus dem Jahr 1966, beide wurden von über hundert Staaten unterzeichnet.
Wir hier im Europäischen Parlament müssen also von diesem Menschenrechtsbegriff ausgehen, der drei zentrale Kategorien von Normen umfaßt. Erstens die negativen Freiheitsrechte: Sie gewährleisten, daß jeder von ungerechtfertigtem staatlichen Zwang und anderer Gewalt verschont bleibt. Zweitens die positiven Teilhaberrechte: Sie gewährleisten die Mitwirkung des Einzelnen in politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen. Drittens die sozialen Teilhaberrechte und das Recht auf Entwicklung, auf das vor allem die Länder der Dritten Welt verweisen. Sie stellen klar, daß zu den bürgerlichen und politischen Rechten auch die Bedingungen gehören, diese überhaupt ausüben zu können. Dies sind die Menschenrechte der neuen, der dritten Generation. Wenn Arme und Reiche gleichermaßen das Recht haben, unter den Brücken zu schlafen, dann ist dies für Arme eine sehr unzureichende und eine sehr zynische Freiheit. Diese Freiheit allein reicht nicht aus.
Die sozialen Menschenrechte haben also den Sinn, unter den Bedingungen der Industriegesellschaft Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung zu gewährleisten. Soziale Menschenrechte ergänzen die klassischen liberalen Freiheitsrechte. Und Besinnung darauf tut not. Ich erinnere an den vergangenen Winter, in dem zahlreiche Menschen erfroren sind. In den Nachrichten hieß es, sie seien an Kälte gestorben. In Wahrheit aber starben sie an der Armut.
Es ist leicht, Menschenrechte anderswo einzufordern. Es ist sehr viel schwerer, Defizite im eigenen Land zuzugeben. Wir haben oft genug die Verbrechen anderswo angeklagt, in der Türkei, in China, im Iran. In diesem Bericht geht es um die eigenen Vergehen. Zur Glaubwürdigkeit gehört nämlich, gewissenhaft zu prüfen, wie stabil der Boden für die Menschenrechte in der Europäischen Union ist. Wir können und dürfen uns nicht damit beruhigen, daß die Lage anderswo ja viel, viel schlimmer sei. Darauf ist mit einem Satz von Bert Brecht zu erwidern: " Es rede jeder von seiner eigenen Schande" .
Wenn wir einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union erstatten, dann sollten wir uns nicht als Heuchler gerieren. Wir können und wir dürfen uns nicht einen eigenen europäischen Menschenrechtsbegriff erschaffen. Das ist der wahre Gehalt des oft zitierten Satzes "Menschenrechte sind unteilbar" . Wenn wir von der Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union reden, dann müssen wir das also mit einem ganzheitlichen Ansatz tun, und nicht so wie die Pharisäer in Lukas 18, Kapitel 11, die sagen, " Gott, ich danke Dir, daß ich nicht so bin, daß wir nicht so sind wie jene" .
Dem Bericht wird vorgeworfen, er sei parteiisch. Natürlich ist er parteiisch, natürlich ist er parteiisch für die Menschenrechte! Es gibt keinen neutralen distanzierten Bericht über Menschenrechte. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: einen Bericht, der ohne Rücksicht auf Empfindlichkeiten die Lage zu beschreiben versucht, oder einen, der verharmlost, der ausblendet, der beschönigt, der so tut, als könne das, was hierzulande passiert, allenfalls eine läßliche Sünde sein, so nach dem Motto, verglichen mit der Situation anderswo geht es uns in der Europäischen Union doch ganz gut. Aber die Relativitätstheorie gehört in die Physik und nicht in einen Menschenrechtsbericht.
Dieser Bericht sagt deutliche Worte zu den Zuständen in den einzelnen Staaten der Europäischen Union. Wer dies als Eingriff in die inneren Angelegenheiten kritisiert, der kennt das Völkerrecht nicht oder er will es nicht kennen. Menschenrechte sind heute nach allgemein anerkannter Auffassung, die zuletzt auf der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 bestätigt wurde, keine innere Angelegenheit der Staaten mehr. Keine Regierung, auch keine europäische, kann sich also von Rechts wegen über unzulässige Einmischung beschweren, wenn Mißstände in diesem Land kritisiert werden. Wer die Menschenrechte verschlanken will oder wer sie halbieren will, der sei an das vom amerikanischen Präsidenten Roosevelt im Jahre 1941 formulierte antifaschistische Kriegsziel erinnert, wonach "die Freiheit von materieller Not gleichberechtigt neben die Freiheit der Rede, des Glaubens und der Freiheit von Furcht treten müsse" . Einfacher und schöner kann nicht gesagt werden, wie Menschenrechte zu definieren sind. Roosevelt war den UNO-Pakten von 1966 um 25 Jahre voraus. Wir dürfen im Jahr 1997 nicht dahinter zurückfallen.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich bisher an dieser sehr kontroversen Debatte beteiligt haben. Ich hoffe, daß wir heute eine breite Zustimmung zu diesem Bericht erreichen. Ich hoffe, daß es ein gutes Ergebnis sein wird, auch wenn es vielleicht weh tut, doch ein Menschenrechtsbericht muß kritisieren, sonst verfehlt er seine eigentliche Aufgabe.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, der Grund für meine Wortmeldung ist die Anwesenheit von Kommissar Van den Broek, dem ich danke, daß er zugegen ist und die Debatte verfolgt.
Ich frage mich nur, ob Herr Van den Broek, der bereits viele Aufgabenbereiche unter sich hat, der zuständige Kommissar für die Frage ist, die das Thema unserer Debatte darstellt, nämlich die Menschenrechte in der Europäischen Union.

Die Präsidentin
Herr Dell'Alba, ich bin überzeugt, der Kommissar ist in allen Bereichen gleichermaßen sachkundig und insbesondere dem, über den er in Kürze sprechen wird.
(Wortmeldung von Herrn Herman: "Die Kommission ist ein Kollegium!" ) Sie haben vollkommen recht, Herr Herman!

Schulz
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute morgen steht zu erwarten, daß sich wiederholt, was in den vergangenen Jahren im Europäischen Parlament geschehen ist, daß nämlich die Debatte über den Jahresbericht 1995 zur Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union zu einer Debatte verkommt, die geprägt ist von fundamentalen Gegensätzen, von völlig unterschiedlichen Interpretationen dessen, was man auf der einen Seite als Menschenrechtsdebatte anzusehen hat und was nicht, sowie von nationalen und parteitaktischen Partikularstrategien auf der anderen Seite. Letzteres wird das Abstimmungsverhalten sicherlich auch heute wieder auf beiden Seiten dieses Hauses, in allen Fraktionen, wesentlich prägen. Das bedaure ich sehr.
Frau Roth hat zu Recht ausgeführt, und auch die Debatte sowie die Abstimmung im Ausschuß haben gezeigt, daß es die Tendenz gibt, daß wir als Europäische Union uns den Luxus erlauben, zwei Menschenrechtsberichte aufzustellen, einen, der sich auf die Lage der Menschenrechte außerhalb dieser Union bezieht, einen anderen zur Lage der Menschenrechte im Inneren der Union. Als ob es zwei unterschiedliche Arten von Menschenrechten geben könnte, nämlich europäische und nichteuropäische! Es ist völlig absurd, daß wir bei dem Bericht, den wir heute diskutieren, zwar sagen, wir listen alles auf, aber es darf im Falle einer konkreten Menschenrechtsverletzung kein Mitgliedsland der Europäischen Union beim Namen genannt werden. Es darf kein Mitgliedsland der Europäischen Union bezichtigt werden, es würde die Menschenrechte nicht umfassend und integral berücksichtigen. Wenn das dann doch geschieht, hat in allen Fraktion in den letzten Jahren eine Debatte um sich gegriffen, die eben letzteres zu verhindern versucht, nämlich, daß man sagt, Menschenrechte sind unteilbar. Die Überprüfung ihrer Einhaltung hat nichts mit der Mitgliedschaft eines Staates in irgendeiner politischen Union oder einer anderen Staatengemeinschaft zu tun, sondern hat etwas damit zu tun, ob politisch Handelnde, ob Regierungen, ob Administrationen - egal wo - in der Lage sind, die von ihnen selbst formulierten Grundrechte nicht nur einzuhalten, sondern ihre Einhaltung auch zu überwachen und notfalls durchzusetzen.
Damit bin ich bei zwei entscheidenden Kapiteln dieses Berichtes, für die ich Ihre Aufmerksamkeit erbitte. Frau Roth hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie es mit den Menschenrechten für Menschen in Haft aussieht? Die Frage, wie human eine Gesellschaft ist, die Frage, wie präzise und wie genau sie bei der Anwendung der Menschenrechte vorgeht, läßt sich nirgendwo besser ablesen als bei der Einhaltung der Rechte derjenigen, die gegen die Grundregeln dieser Gesellschaft verstoßen haben.
Nichtsdestotrotz haben sie einen Anspruch darauf, daß Grundelemente einer menschenwürdigen Behandlung, ein gerechter Zugang zu einem gerechten Strafverfahren, oder in der Strafhaft die Einhaltung der elementaren Grundsätze der Menschenwürde für die Betroffenen gewährleistet sind. Ein demokratischer Staat oder ein demokratisches Staatengebilde, wie die Europäische Union es ist, das - ich wiederhole da die Worte von Frau Roth - anderen Teilen der Welt gegenüber den Zeigefinger erhebt - und wir als Europäisches Parlament sind da ja nicht gerade zurückhaltend, sondern eher bemüht, dem einen verstärkenden Charakter zu geben -, ein solches Staatengebilde und jeder einzelne Staat muß sich daran messen lassen, ob er angesichts der Einhaltung der Kriterien im eigenen Land dazu berechtigt ist, diesbezüglich an anderen Kritik zu üben. Was die Haft angeht, so zeigt dieser Menschenrechtsbericht, daß die Situation in fast allen Mitgliedsländern der Europäischen Union ziemlich schlimm ist.
Allein dieses Kapitel würde also ausreichen, um zu sagen, wir können uns diese Debatte, die geprägt ist von Einzelinteressen, von Taktik, von Winkelzügen, wie eine Mehrheit zu bewerkstelligen ist, um etwas Unangenehmes zu verhindern, gar nicht mehr leisten, wenn wir auf Dauer auch nur den Funken von Glaubwürigkeit behalten wollen.
Etwas anderes will ich Ihnen noch zu bedenken geben. Wir haben in den vergangenen Jahren teilweise entwürdigende Abstimmungsverhalten und Abstimmungsprozeduren über uns ergehen lassen müssen, weil eben diese Taktik dazu führte, daß der Menschenrechtsbericht zu einer ideologischen Grundsatzschlacht verkommen ist. Das können wir uns auf Dauer nicht mehr leisten. Ich bitte deshalb auch darüber nachzudenken, warum wir, wenn wir in den Menschenrechtsberichten fordern, daß die Menschenrechte unteilbar sind und integral überall auf der Welt gelten, warum wir dann zwei Berichte brauchen. Warum dann nicht einen Menschenrechtsbericht, der für alle, für die Europäische Union wie für alle anderen Staaten, gilt und in diesem Haus debattiert und verabschiedet werden müßte? Ich glaube, das würde der Taktik ein Stück den Wind aus den Segeln nehmen.

De Esteban Martín
Frau Präsidentin, wie schon in den vergangenen Jahren hat sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei in diesem Parlament um Annäherung und Konsens dahingehend bemüht, daß dieser jährliche Bericht über die Menschenrechte in der Union ein einheitliches, strukturiertes und rechtlich richtiges Dokument wird, das unparteiisch die tatsächliche Menschenrechtssituation in der Union widergibt, doch leider ist das Ergebnis nicht wie erhofft ausgefallen.
Es ist allgemein bekannt und nicht nur durch Worte, sondern auch durch Fakten belegt, daß die Fraktion der Europäischen Volkspartei die Achtung der Menschenrechte fördert und unterstützt, sich aktiv für ihre Verteidigung einsetzt und - worüber es keine Zweifel geben kann - gegen jegliche Verletzung der Menschenrechte, wo und wie auch immer sie erfolgen mag, ankämpft. Nach den Ausführungen von Herrn Schulz ist jedoch daran zu erinnern, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer Gruppe von Ländern angehören, die sich voll und ganz der Achtung der Menschenrechte in demokratischen und pluralistischen politischen Systemen mit wirksamen parlamentarischen Institutionen und unabhängigen Gerichtssystemen verschrieben haben.
Natürlich besteht auch in der Union immer noch die Gefahr der Verletzung einiger Rechte. Diese Verletzungen sind hier in dieser Versammlung offen, doch immer klar und eindeutig zu benennen, wobei in jedem Einzelfall eine detaillierte Untersuchung zu der Frage zu erfolgen hat, ob die angemessenen Mechanismen zum Schutz und zur Einhaltung der Menschenrechte wirklich verletzt worden sind oder ob die Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten schon ein angemessenes Verfahren zur Sanktionierung dieser Verletzung eingeleitet haben. Natürlich hat das Europäische Parlament als mitgesetzgebendes Organ dafür zu sorgen, daß die Entwicklung des Rechtes in der Union unter Einhaltung der Grundrechte des Menschen erfolgt, denn jedes wirklich demokratische Gesellschaftsmodell hat sich als oberstes Ziel die Freiheit und Würde des Menschen zu setzen.
Es sei jedoch hervorgehoben, daß Voraussetzung für die Erarbeitung eines Berichts über die Achtung der Menschenrechte in der Union ein Mindestmaß an Kenntnissen der nationalen und internationalen Bestimmungen zu den Menschenrechten ist, ebenso wie profundes Wissen über die verwendeten Rechtskonzepte und äußerste Präzision in der Ausdrucksweise. Ferner ist es wichtig, daß als Grundlage des Dokuments Rechtstexte herangezogen werden und nicht rechtlich unfundierte Berichte, die auf reinen Grundsatzerklärungen oder oft haltlosen Anschuldigungen fußen. Werden bei Entwurf und Abfassung des Berichts diese Grundprämissen nicht beachtet, erhalten wir am Ende eine Mischung von sinnlosen programmatischen Erklärungen, völlig willkürlichen Unterteilungen der Menschenrechte und ihrer Behandlung, ungenauen Rechtskonzepten und übermäßiger Aufmerksamkeit für einige Einzelfälle, die nur auf außergewöhnliche Ereignisse zurückzuführen sind.
Aus allen diesen Gründen hat sich der Bericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union auf das zu beschränken, was unser Leitfaden für den Aufbau Europas ist: das ursprüngliche Recht des Vertrags über die Union. Im Vertrag ist ganz klar und eindeutig festgelegt, welche Konzeption der Menschenrechte die Union und ihre Organe zu achten haben. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, darf kein Rechts- oder Verwaltungsakt der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten dem ursprünglichen Recht der Union, also ihren Gründungsverträgen, zuwiderlaufen. Ein Bericht über die Menschenrechte hat also in Anlehnung an die Grundsätze des Vertrags von Rom gegliedert zu sein.
Nun ist es jedoch so, daß mit zunehmender Entwicklung von Recht, Politik und Wirtschaft und als Folge des Zusammenlebens in der Gesellschaft die Staaten noch andere Garantien in Zusammenhang mit dem Wohlfahrtsstaat aufgegriffen haben. Daher hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei zwei Änderungsanträge eingebracht, in denen die Ausschüsse dieses Parlaments für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen ersucht werden, jeweils mit der gebotenen Gründlichkeit und Ausführlichkeit einen Bericht über den Stand und die Einhaltung dieser Garantien für ihren Zuständigkeitsbereich zu erstellen.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zum Abschluß noch einmal ein Wort des Bedauerns darüber, daß sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei erneut nicht in der Lage sieht, diesen Bericht zu unterstützen, aber wir sehen uns zu dieser Haltung gezwungen, weil sich der Berichtsentwurf nicht an die Rechtsgrundlage hält, die eigentlich erforderlich wäre: den Vertrag von Rom. Ansonsten möchte ich noch den Wunsch äußern, daß der nächste Bericht dieses Parlaments über die Achtung der Menschenrechte in der Union ein strukturiertes und in sich schlüssiges Dokument ist, auf den wir uns alle einigen können, der nicht programmatisch ist, ein Bericht, der nicht ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit durch Politisierung der Wirklichkeit abgibt.

Schaffner
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Frau Roth für die von ihr geleistete Arbeit danken und für die Zeit, die sie darauf verwandt hat, einen Text zustande zu bringen, auf den man sich einigen konnte. Aber, wenn es um Einzelheiten geht, ergeben sich Schwierigkeiten da, wo faktisch Übereinstimmung herrschen sollte, und das Unvereinbarliche ist nicht zu vereinbaren, weil wir es gegenwärtig mit wahren Unterschieden der Einstellung in unseren verschiedenen Gesellschaften zu tun haben.
Ein wesentlicher Vorwurf, den ich diesem Bericht machen würde, besteht darin, daß er alle Aspekte gesellschaftlichen Lebens unter einen Hut zu bringen, alle Situationen aufzuführen und alle Möglichkeiten aufzuzählen sucht. Das ist kein Bericht mehr, sondern ein Katalog. In seinem Bestreben, nichts auszulassen, läuft der Bericht die unvermeidliche Gefahr, unvollständig zu werden. Er enthält alles, die Kranken und die Gesunden, die Behinderten und die nicht Behinderten, Junge wie Alte, Männer wie Frauen und andere... Freie und Gefangene, Militaristen und Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, Gläubige und Ungläubige, Farbige und nicht Farbige usw. Wenn ich mir erlauben darf über ein so wichtiges Thema zu lästern: Und was ist mit den Rothaarigen, Frau Roth? Sie haben die Rothaarigen vergessen! Bis vor kurzem waren sie argen Verfolgungen ausgesetzt.
Aber allen Ernstes, ich bin weiterhin überzeugt, daß die Menschenrechtserklärung des Jahres 1789 ein Vorbild ist. Siebzehn Artikel statt 171! Knappe, präzise Artikel, die man überall anschlagen könnte. Der erste Artikel sagt alles: Alle Menschen, - im Lateinischen homo und nicht vir! - leben und sterben frei und mit den gleichen Rechten.
Wer zuviel des Guten tun will, läuft Gefahr, verteidigen zu wollen, was nicht zu verteidigen ist. Ein Beispiel: Wenn in Artikel 26 die Freiheit der Riten zusammen mit denen der Religionen und Kulte ohne Bezug auf unsere nationale Gesetzgebung in Schutz genommen werden soll, weil man zugleich eine der größten Plagen in Schutz nimmt, denen unzählige kleine Mädchen afrikanischer Abstammung ausgesetzt sind: die Ausschneidung.
Unser Europa ist ganz gewiß nicht perfekt. Unsere Staaten müssen ganz gewiß noch Fortschritte machen. Aber hier, im Europäischen Parlament, genieße ich - wie die Abgeordneten jedes Staates der Union - eines der größten Rechte, die wir haben, das Recht, gegen unseren Bericht stimmen zu können.

Wiebenga
Frau Präsidentin! Europa hat einen guten Namen auf dem Gebiet der Menschenrechte zu verteidigen. Zu Recht bemüht sich die Europäische Union, die Verbesserung der Menschenrechtslage auf der Welt zu fördern. Wenn wir das von Europa aus mit Autorität tun wollen, müssen wir natürlich unser eigenes Haus in Ordnung halten, und deshalb begrüßt es die ELDR-Fraktion, daß alljährlich die Lage der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erörtert wird.
Frau Präsidentin, im Jahresbericht steht viel Anerkennenswertes. Aber ein gewisses Maß an Kritik muß trotzdem möglich sein. Ich nenne drei Punkte. Erstens ist unsere Fraktion nach einer internen Diskussion der Auffassung, daß der Entschließungsantrag zu lang ist, so lang, daß er allein schon deswegen wenig gelesen werden wird. Aus diesem Grunde möchte unsere Fraktion den Entschließungsantrag kürzen und einige Ziffern daraus streichen.
Zweitens, Frau Präsidentin, muß der Entschließungsantrag in einigen Punkten mit Nuancen versehen werden. Die Zustände in den Haftanstalten sind nicht in allen Fällen als schlecht zu bezeichnen, in einigen Fällen allerdings schon.
Und drittens erwähnt der Entschließungsantrag eine Reihe von Dingen, für die die Europäische Union eindeutig nicht zuständig ist. Ein klares Beispiel dafür ist Ziffer 18 über die Euthanasie. Das muß von der Europäischen Union nicht geregelt werden. Wir möchten diese Ziffer daher auch aus dem Entschließungsantrag streichen lassen.
Frau Präsidentin, anders als die Christdemokraten ist die Liberale Fraktion der Meinung, daß im Entschließungsantrag durchaus ein bescheidener Platz für den Hinweis auf soziale Grundrechte, zum Beispiel das Recht auf eine gesunde Umwelt und andere, vorhanden ist. Wohl aber haben diese sozialen Grundrechte einen anderen Charakter als die klassischen Grundrechte. Hier hat der Staat die Pflicht, sich zu bemühen, und nicht die Pflicht, ein Recht zu garantieren.
Frau Präsidentin, alles in allem hoffen wir, daß die Aussprache und die Abstimmung über die Änderungsanträge zu einer ausgewogenen Entschließung führen können.

Mohamed Alí
Frau Präsidentin, unsere demokratischen Gesellschaften haben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß jeder Mensch aufgrund seines Menschseins in den Genuß der Menschenrechte kommt, und zwar nicht nur der Rechte als Bürger und der politischen Rechte, sondern auch der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.
Man kann heutzutage nicht von Menschenrechten sprechen, ohne die sozialen Menschenrechte zu erwähnen. Fragen in Zusammenhang mit Arbeit, Lohn, Arbeitsbedingungen, Achtung von Minderheiten, Bekämpfung von Rassismus usw. haben sehr viel mit den Menschenrechten zu tun. In allen Ländern der Europäischen Union wächst die Armut. Immer mehr Menschen leiden aus dem einen oder anderen Grund darunter, und dieses Übel läßt sich nur mit mehr Sozialhilfe und staatlicher Unterstützung bekämpfen. Wir brauchen eine Politik zur Absicherung der grundlegenden sozialen Sicherheit, mit der echte Chancengleichheit garantiert werden kann.
Über unsere Länder ergießt sich eine Welle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und die Ereignisse in den letzten Tagen überall in der Union belegen, daß Rassismus heute ein schwerwiegendes Problem ist. In Europa werden auch weiterhin Ausländer diskriminiert, und das Gesetz sieht in diesen Bürgern nach wie vor eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung, als Objekte polizeilicher Wachsamkeit und nicht als Elemente, die unsere Gesellschaft sozial und kulturell bereichern. Wenn wir in unserer Mitte Ausländer und ihre Kulturen haben, dann bedeutet das eine multikulturelle Gesellschaft und ist mit Sicherheit ein soziales Plus, das unsere europäische Gesellschaft voranbringen wird. Wir müssen auf jeden Fall eine Rangordnung der Menschen vermeiden. In der Europäischen Union sind nämlich gute Ausländer nur die Ausländer, die aus anderen Ländern der Union kommen. Alle anderen Menschen, die als Arbeitssuchende, Flüchtlinge usw. eingewandert sind, sind Menschen zweiter Klasse, deren Grundrechte immer mehr eingeschränkt werden.
Mehr denn je zuvor müssen die Mitgliedstaaten im Europäischen Jahr gegen Rassismus den Schutz ausländischer Gemeinschaften gegen rassistische Gewalt und alle Formen der Diskriminierung sicherstellen. Und die Institutionen der Gemeinschaft sollten vorrangig Projekte zum Kampf gegen Rassismus finanzieren. Eine europäische Gesellschaft, die sich ohne Komplexe viel darauf einbildet, eine demokratische und solidarische Gesellschaft zu sein, in der die Grundrechte weitgehend geachtet werden, muß auch allen ihren Mitgliedern grundlegende soziale Sicherheit gewähren. Sie darf es sich nicht erlauben, den Beitrag zu einer reichen multikulturellen Gesellschaft durch die Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft mit Mißachtung zu strafen.

Orlando
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der jährliche Bericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union kann und muß eine wichtige Gelegenheit darstellen, sich in Kenntnis zu setzen, eine Kontrolle auszuüben und Vorschläge zu unterbreiten. Mit dem vorliegenden Jahresbericht haben sich die Berichterstatterin Claudia Roth und der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten große Mühe gemacht.
Zunächst einmal möchte ich bemerken, daß ich angenehm überrascht bin. Der vorliegende Bericht gibt nämlich nicht den persönlichen Standpunkt von Frau Claudia Roth wieder. Die Berichterstatterin hat also nicht ihre - mit Verlaub gesagt - zum Teil radikalen Positionen in den Bericht aufgenommen, sondern sie war in hohem Maße darum bemüht, die Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union in einem Gesamtbild darzustellen. Aus diesem Grunde bin ich angenehm überrascht, und ich möchte noch hinzufügen, daß der jährliche Bericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union nicht, wie es in der Vergangenheit leider der Fall war, eine Gelegenheit für parteipolitische Auseinandersetzungen und nicht ein Dokument darstellen kann und darf, bei dem sich zwei Fronten gegenüberstehen. Ich hoffe, daß das Europäische Parlament in diesem Jahr ein solches Schema, das nichts einbringt, überwinden wird, denn es ist zweifellos nicht der Sinn, über Menschenrechte zu sprechen und sich damit zu befassen, um dabei zu messen, wie stark die jeweiligen Fraktionen und politischen Lager zahlenmäßig sind.
Ich möchte hier mitteilen, daß ich für den Bericht stimmen werde, wenngleich ich mit einigen darin enthaltenen Punkten nicht einverstanden bin; ich bin allerdings mit der allgemeinen Struktur des Berichts einverstanden und ich bin überzeugt, daß dieser Bericht nützlich und notwendig ist, wenn Europa weiter vorangebracht werden soll. Gerade um die Notwendigkeit einer Überwindung der Logik parteipolitischer Abgrenzungen und Konfrontationen zu unterstreichen, habe ich im Ausschuß mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß ich mit dem Vorschlag der Berichterstatterin nicht einverstanden bin, und ich glaube, sagen zu können, daß auch die Berichterstatterin nicht mit sämtlichen Punkten des Berichts völlig konform geht.
Ich habe den vorliegenden Bericht mehrmals gelesen, und ich habe darin keine Stelle gefunden, die mit meinen persönlichen Ansichten absolut unvereinbar wäre. Zwar gibt es einige Punkte, bei denen ich anderer Meinung bin, doch besteht keine grundlegende Unvereinbarkeit. Wenn dem nicht so wäre, würde ich zweifellos nicht dafür stimmen.
Die Berichterstatterin erklärte heute vormittag, der Bericht sei in gewisser Hinsicht parteiisch. In einem Punkt ist dies sicherlich der Fall, denn in dem Bericht geht es nicht nur um Menschenrechte, wie sie in der internationalen Konvention festgelegt sind, sondern darin wird das Thema der sozialen Rechte sowie des Rechts auf Sicherheit ausführlicher behandelt. Gerade da wir über die Achtung der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union sprechen, wäre es wertlos, sich nicht mit den sozialen Rechten und dem Recht auf Sicherheit zu befassen.
Abschließend möchte ich noch einen Wunsch aussprechen, nämlich daß wir in der Lage sein mögen, die Logik der Frontenbildung und der Unterscheidung zwischen Menschenrechten einerseits und sozialen sowie Sicherheitsrechten andererseits zu überwinden.
Wenn wir nach Fronten - und somit in restriktivem Sinne - abstimmen sollten, müßten wir uns fragen, wozu Abstimmungen im Plenum nützen, wenn anschließend nur das Abstimmungsergebnis verzeichnet wird, bei dem es nicht um den Inhalt des Berichtes geht, sondern das vielmehr durch die Abgrenzungen, von denen ich sprach, sowie von der zahlenmäßigen Stärke der Fraktionen bedingt wird. Außer der notwendigen Achtung der menschlichen Person muß meines Erachtens auch das Europäische Parlament und seine Rolle, die weder passiv noch nutzlos sein darf, geachtet werden.

Pradier
Frau Präsidentin, die Arbeit, die von Frau Roth geleistet worden ist, war unverzichtbar. Mir ist natürlich klar, daß man ihr die etwas weitläufige Abfassung zum Vorwurf gemacht hat, in der ihr Werk alles einbezieht. Dennoch finde ich, daß den Grundrechten und Freiheiten, ob man es will oder nicht, das hinzugefügt werden muß, was einst als formelle Freiheiten bezeichnet wurde, nämlich die Verbandsfreiheit, die der freien Meinungsäußerung, der Redefreiheit usw. Es wird auch nötig sein, daß wir den Anspruch auf Krankenpflege, auf Schulbildung und Berufsausbildung für diejenigen, die es brauchen, miteinbeziehen, sowie das Recht auf ordentliche Arbeit, das Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen, das Recht auf reine Luft. Denn es ist ganz einfach so, daß all diese Rechte mindestens ebenso unabdingbar sind wie die zuvor genannten.
Andererseits ist auch die Feststellung, daß es Grenzbereiche gibt, zutreffend, und ich bin sehr froh, daß die Berichterstatterin einen Grundbegriff herausgehoben hat, nämlich den der Euthanasie. Mit dem Leben ist nicht zu spaßen, es ist ein Bereich in dem es, wie hier schon gesagt wurde, um wahre gesellschaftliche Entscheidungen geht. Auf dieser Grundlage werden endgültige Urteile gefällt, und es wäre mir lieb, wenn sich das gesamte Haus dem anschließen könnte.
Zugleich stellt sich allerdings die Frage, was wir uns von der Zukunft erwarten können. Fortschritte natürlich, und daß bei der Durchsetzung dieser Rechte Fortschritte gemacht werden, aber es wäre schon etwas, wenn man Rückschritte vermeiden könnte, denn gerade die Rechte der Ausländer werden allmählich in unseren Staaten immer mehr angetastet, eingeschränkt, so daß dieser Kampf für die Menschenrechte heutzutage die Verteidigung der Rechte von Ausländern auf unserem Territorium miteinbezieht.
Jemand hat gesagt, dies sei eine Frage gesellschaftlicher Entscheidungen. Ja, das stimmt, es sind gesellschaftliche Entscheidungen, aber wir sollten uns auch darüber klar sein, daß, wenn wir unseren Prinzipien treu sein wollen, wir an einer solchen Gesellschaft, in der die Menschen einander entgegenkommen, mitarbeiten müssen. Wir müssen uns für eine Gesellschaft von mehr Brüderlichkeit einsetzen. Dafür danke ich Frau Roth.

Van der Waal
Frau Präsidentin! Frau Roth hat den Begriff Menschenrechte wohl sehr weit gefaßt. Abgesehen davon, kann ich einer Reihe sozialer Forderungen und Urteile zustimmen. Für die Ziffer über die Euthanasie bin ich ihr dankbar.
Dennoch habe ich gegen den Bericht insgesamt schwerwiegende Einwände. Als erstes möchte ich die Tatsache nennen, daß die Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte in der Union voll und ganz dem Staat auferlegt wird. Selbstverständlich muß ein Staat die Rechtsordnung herstellen und sie aktiv anwenden. Aber es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen in der Gesellschaft, sie zu beachten und einzuhalten. Vorschriften und Gesetze - einverstanden. Wir selbst aber sind es, die die Qualität der Gesellschaft bestimmen. Denken Sie nur an Dinge wie Toleranz, Zerstörungswut und asoziales Verhalten. Darin liegt die Wurzel des Problems. Um ihm wirksam begegnen zu können, bedarf es eines Musters von Normen und Werten. Daran fehlt es in diesem Bericht. Es handelt sich deshalb um die Bekämpfung von Symptomen, wenn wir zum Beispiel zwar gegen die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern vorgehen, zugleich aber uneingeschränkte Freiheit für Pornographie und Werbung verlangen.
Mein zweiter Einwand lautet, daß der Bericht davon ausgeht, wir seien unsere eigenen, autonomen Gesetzgeber. Dies scheint die Grundlage für eine humane Gesellschaft bilden zu können. Wenn aber das Recht Gottes auf unser Leben nicht anerkannt wird, erweisen sich doch nicht alle Menschenrechte als sicher. So wird dem sozial Schwachen Schutz gewährt, aber das schwächste und wehrloseste Menschenleben, das ungeborene, wird für vogelfrei erklärt. Ferner wird jeder erdenkliche Raum für alternative Formen des Zusammenlebens eingefordert, während ein positives Urteil über die von Gott eingesetzte Ehe zwischen Mann und Frau im ganzen Bericht nicht zu finden ist.

Féret
Frau Präsidentin, in diesem Bericht, diesem Inventar ohne Ende, der weniger einem Gedicht von Prévert als einem Supermarktkatalog ähnelt, findet sich alles. Ich bin nicht der einzige, der das heute morgen gesagt hat. Man findet alles darin und auch das Gegenteil von allem. So sollen die Mitgliedstaaten eine Wiedereinführung der Todesstrafe für Schwerverbrechen in Erwägung ziehen und zu gleicher Zeit zukünftigen Kindermördern völlige Ausdrucksfreiheit erlauben. In meiner Heimat, Belgien, ist die Todesstrafe vor einem Jahr abgeschafft worden. Sie ist in Charleroi zu Grabe getragen worden, wo ein paar Monate darauf die Leichen kleiner Mädchen ausgegraben wurden, die gefoltert und umgebracht worden waren.
In diesem Bericht findet man die abgedroschene sozialistische Redensart vom Recht auf Gesundheit wieder, obwohl kein Arzt, und wäre er der geschickteste und erfahrenste, vorgeben kann, er habe sie in der Hand, wo er doch nicht mehr tun kann, als allen die bestmögliche Pflege zukommen zu lassen. Ich schlage vor, daß in diesem Sinne von jetzt ab außer dem unrealistischen Recht auf Gesundheit die Pflicht zur Intelligenz für alle stehen sollte. Das würde diesem Bericht sehr zugute kommen.

Lindeperg
Frau Präsidentin, was mich betrifft, so bedaure ich, daß dieser wichtige Bericht über die Achtung der Menschenrechte auch dies Jahr wieder zu denselben endlosen Winkelzügen Anlaß gibt, um eine Begrenzung der zu behandelnden Themen zu erreichen, die in dem statischen Begriff der Menschenrechte einerseits und einem evolutionären und dynamischen Akzept andererseits bestehen. Leider hat sich der vortreffliche Bericht von Frau Roth dieser Polemik nicht entziehen können. Nicht, daß ich die Konfrontation von links und rechts als ein systematisches Übel betrachte, ganz im Gegenteil; ich fürchte nur, daß dieser Widerstand gegen einen so bedeutsamen Bericht von der tatsächlichen Spaltung ablenkt, welche die überwiegende Mehrheit dieses Hauses, die weiß, daß die Menschenrechte einen der wesentlichen Werte der Europäischen Union darstellen, von einer Minderheit trennt, die dies Konzept unablässig mißachet. In den Augen der extremen Rechten findet allein das Recht auf Meinungsfreiheit Gnade. Darauf beruft sie sich, um Gesetze besser anzuprangern, die besonders in Frankreich eine Bestrafung für Verhetzung zum Rassismus und das Leugnen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulassen.
Deshalb möchte ich daran erinnern, daß das Komitee der Vereinten Nationen, das die Befolgung des internationalen Abkommens über die Bürger- und politischen Rechte durch die 133 Unterzeichnerstaaten zu überwachen hat, im vergangenen November einen wichtigen Entschluß gefaßt und die Klage des Leugners Robert Faurisson abgewiesen hat, der vorgab, das Gesetz Gayssot verstieße gegen seine Meinungsfreiheit und sein Unterrichtsrecht. Das Komitee entschied dagegen und befand, daß es möglich ist, die Meinungsfreiheit wo nötig dem Respekt der Rechte oder des Rufes anderer unterzuordnen. Man sollte annehmen, das wäre eine Selbstverständlichkeit, aber es ist zweifellos noch besser, wenn es gesagt wird.

Nassauer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Bericht ist einmal beschlossen worden, um das Europäische Parlament zu legitimieren, auf Menschenrechtsverletzungen in aller Welt hinzuweisen. Von diesem ursprünglichen Ansatz hat sich dieser Bericht meilenweit entfernt. Dieses Vorhaben trägt er nicht mehr. Denn es ist schwerlich nachzuvollziehen, daß dieser Bericht in der Lage sein sollte, das Europäische Parlament zu berechtigen, Menschenrechtsverletzungen in China oder Zaire zu kritisieren. Ich möchte ein Beispiel anführen. In dem Bericht heißt es: " Der Bericht befürwortet die Ausarbeitung eines bindenden juristischen Instruments auf Gemeinschaftsebene, das Mindestgarantien in bezug auf Einkommen, sozialen Schutz, Anrecht auf medizinische Versorgung und Wohnung festlegt." Verehrte Frau Roth, bei aller Wertschätzung und allem Respekt, wieso soll eine solch uferlose Forderung das Europäische Parlament berechtigen, auf Menschenrechtsverletzungen in Zaire hinzuweisen?
Das Problem mit diesem Bericht ist folgendes: Er befaßt sich nicht mit konkreten Menschenrechtsverletzungen, sondern er zählt politische Forderungen auf. Er enthält ein politisches Grundsatzprogramm. Er gibt mehr Auskunft über den politischen Standort der Berichterstatterin als über die Situation der Menschenrechte in Europa. Und das genau ist seine Schwäche. Das müssen wir ändern, wenn wir dazu kommen wollen, daß dieser Bericht in der Welt ernst genommen wird. Auch dafür gibt es Beispiele.
Die Berichterstatterin setzt sich kritisch mit der Forderung nach sogenannter "Nulleinwanderung" auseinander. Das heißt, sie kritisiert, daß in keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine generelle Einwanderung gestattet ist. Und das wird als Menschenrechtsverletzung deklariert! Liebe Frau Roth, es ist doch abwegig, so etwas als Menschenrechtsverletzung zu deklarieren. Sie entfernen sich ganz weit von dem, was überall politischer Konsens ist.
Ferner polemisiert die Berichterstatterin gegen die Anwendung des Begriffs des sicheren Drittstaats im Asylrecht. Daß man darüber streiten kann, ist völlig klar, aber daraus eine Menschenrechtsverletzung zu konstruieren ist, mit Verlaub, abwegig.
Ich schlage Ihnen einen Ausweg vor. Ich schlage Ihnen vor, daß wir - und da teile ich die Meinung des Kollegen Schulz - auf die Unterscheidung zwischen Menschenrechten in Europa und in aller Welt verzichten. Wenn der Begriff unteilbar ist, dann muß er in Europa genauso gelten wie in China und Zaire. Ich schlage Ihnen vor, daß wir nur solche konkrete Menschenrechtsverletzungen in den Bericht aufnehmen, die beim Menschenrechtsgerichtshof hier in Straßburg eingeklagt werden können.
Ich schlage vor, darüber nachzudenken, ob wir diese Aufgabe nicht unserem Unterausschuß Menschenrechte übertragen sollten. Dieser Streit hier, der notwendigerweise folgen muß, wenn solche politischen Grundsatzprogramme angeboten werden, der hilft weder uns noch den Menschenrechten, noch dem Parlament.

Caccavale
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte Frau Roth zu der sorgfältigen und gründlichen Arbeit beglückwünschen, die sie mit dem vorliegenden Bericht geleistet hat, der zahlreiche Stellen enthält, die auch von mir gewürdigt werden, der aber ebenso Punkte aufweist, die, wie ich sagen muß, etwas fragwürdiger sind.
Die in diesem Hause geführte Diskussion bewegt sich - wie auch heute wieder - in dem Spannungsverhältnis zwischen dem sogenannte statischen und dynamischen Menschenrechtsbegriff. Ich habe dazu keine Antwort, d.h. ich kann nicht sagen, welcher der beiden Begriffe betrachtet werden sollte: sicher ist jedenfalls, daß wir uns alle mit einer Realität auseinanderzusetzen haben, die sich in einem evolutiven Prozeß befindet. Der Menschenrechtsbegriff entwickelt sich fort, weil es bei den Rechten selbst eine Fortentwicklung gibt, auch was die sogenannten sozialen Rechte anbelangt. Hinsichtlich der sozialen Rechte und noch mehr hinsichtlich des Rechtes auf soziale Sicherheit findet eine Vielzahl der in dem vorliegenden Bericht vorgeschlagenen "Rezepte" nicht unsere Zustimmung: wenn das Recht auf soziale Sicherheit erweitert wird und wenn einschneidende politische Maßnahmen zum sozialen und wirtschaftlichen Schutz gefordert werden, einschließlich des Anrechts auf Wohnung, des Rechts auf Gesundheit, des Rechts auf Familie, des Rechts auf Schönheit, des Rechts auf die Frau, des Rechts, alles zu tun, so wird das Konzept des vorliegenden Berichts auf diese Weise praktisch entwertet. Als grundlegend betrachte ich hingegen die wirtschaftlichen Freiheiten, jedoch aus Gründen, die denjenigen von Frau Roth entgegengesetzt sind: in Wirklichkeit bestehen heute gerade aufgrund des überbordenden Sozialstaates eklatante Fälle der Armut, der Ausgrenzung und der Arbeitslosigkeit.
Die Europäische Union muß zweifellos ein Beispiel geben, und hierin hat Frau Roth recht: Gefängnisse dürfen nicht als Zweck zur Bestrafung oder - schlimmer noch - Folterung, sondern müssen als Rehabilitierungsmaßnahme angesehen werden; es müssen faire Prozesse geführt werden, und daher ist Gleichheit zwischen Anklage und Verteidigung erforderlich. Der Rechtsstaat muß stets gewahrt werden, auch wenn Terrorismus oder Mafia zu bekämpfen sind; der Bürger darf nicht zur Denunziation erzogen werden. Es ist ein gerechter Prozeß erforderlich, auch für Asylbewerber, auch für diejenigen, die vor Krieg und Hunger flüchten und die uns um Gastfreundschaft bitten. Das bedeutet natürlich keine totale Einwanderung. In all diesen Punkten werden wir selbstverständlich für den Bericht Roth stimmen; die italienische Delegation wird für den Bericht stimmen, auch wenn zahlreiche Ziffern für uns unverständlich bleiben, wie die Ziffer 18 betreffend aktive Sterbehilfe oder die Ziffer 26, in der die Aberkennung der Religionsfreiheit für Sekten gefordert wird, ohne sich im Klaren zu sein, was Sekten sind, sowie die Ziffer 142, in der es u. a. um das Adoptionsrecht für Homosexuelle geht.

Goerens
Frau Präsidentin, könnte es sein, daß der uns vorliegende Bericht zu dreist ist, zu gewagt? Wenn man die Änderungsanträge sieht, scheint das die Ansicht vieler Kollegen zu sein. Aber Menschenrechte sind nichts Unveränderliches. Ihre Definition unterliegt den Entwicklungen der Zeit, den Änderungen der Mentalität und nimmt je nachdem, welche Vorstellung man von dem Menschen und seiner Würde hat, andere Züge an. Das heißt nicht, daß der klassische Grundbegriff der Menschenrechte dadurch abgewertet wird. Sein Wert bleibt erhalten. Aber der Zeitpunkt könnte reif sein, ihn zu vervollständigen.
Unsere Berichterstatterin fordert uns ausdrücklich dazu auf, indem sie sich für die mittlerweile klassische Unterscheidung zwischen den Menschenrechten der ersten Generation und denen der zweiten ausspricht. Sie fordert uns auf, eine dritte Generation der Menschenrechte zu kodifizieren und sicherzustellen.
Dagegen ließe sich natürlich einwenden, daß, wenn man die Menschenrechte zu sehr vermehrt und ausweitet, die Gefahr besteht, sie zu banalisieren und den starken symbolischen und politischen Wert, der sie prägt, zu verwässern. Dieser Einwand ist ernst zu nehmen, aber eine Erweiterung der Menschenrechte in Betracht zu ziehen ist dennoch völlig berechtigt und zweifellos auch notwendig, wenn auch nur, weil es uns zwingt, über die Zukunft unserer Gesellschaften nachzudenken, und weil wir dadurch gewisse Entwicklungen rechtzeitig korrigieren könnten.
Dieser evolutionäre Ansatz rechtfertigt sich auch durch die Tatsache, daß die klassischen Erklärungen und Texte selbst aus einer Entwicklung hervorgegangen sind, die mehrere Jahrhunderte brauchte, ehe es zu einer rechtlich bindenden Kodifizierung kam. Das gilt insbesondere für alles, was das internationale Recht betrifft, wobei der Zeitverlauf zwischen dem, was längst intern zur etablierten Ordnung gehörte, und einem Verhaltenskodex für die Beziehungen zwischen den Staaten besonders auffällig ist.
Daneben haben wir natürlich auch diesen langen Zeitabstand zwischen der feierlichen Bekanntgabe hehrer Grundsätze und den sozialpolitischen Tatsachen, die leider allzu oft dafür sorgen, daß die Menschenrechte nur auf dem Papier existieren.
Frau Roth hat sich bemüht, uns zu zeigen, daß nicht alles zum besten steht bei den Menschenrechten und den Grundfreiheiten in der Europäischen Union. Diese eher überwältigende Feststellung mag manche unter uns schockieren, aber es ist gerade in diesem Bereich geboten, besonders anspruchsvoll zu sein und sich nicht zu gestatten, den Kopf in den Sand zu stecken oder den Blick von Unerfreulichem abzuwenden. Es ist erschütternd festzustellen, daß selbst bei uns staatliche Interessen über den Respekt von Grundsätzen triumphieren können, die uns lieb und teuer sein sollten.

Pailler
Frau Präsidentin, ich bedaure, daß Herr Nassauer fortgegangen ist. Was für eine Heuchelei! Ein politisches Konzept der Menschenrechte...? Aber wenn Herr Caccavale sagt, daß Armut dem Sozialstaat und der Unterstützung zuzuschreiben ist, die wirtschaftlich nützliches Unternehmertum behindern, ist das nicht auch ein politisches Konzept der Menschenrechte? Was konkrete Fälle betrifft, so wissen Sie sehr wohl, daß Sie jedes Mal, wenn ein Land zitiert wird, Änderungsanträge einreichen, damit es wieder gestrichen wird. Also, Schluß mit der Heuchelei!
Im Gegensatz zu dem, was ein großer Teil der Rechten in diesem Saal behauptet, ist der Staat sehr wohl zur Mißachtung von Rechten fähig. Es kann Übergriffe der Staatsgewalt geben. Beispiele solcher Übergriffe der Staatsgewalt sind nicht selten, wie die unmenschliche Behandlung von Gefangenen, die Infragestellung der Menschenrechte in der Armee usw. zeigt.
Die Rechte hat immer noch nicht eingesehen, daß gewisse Freiheiten eine gesellschaftliche Verpflichtung sind, daß es sich - wie in Frankreich seit 1848 - um positive Rechte handelt; auch die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte sind Menschenrechte.
Was mich betrifft, so möchte ich mich in meinem Beitrag auf die Einwanderung konzentrieren oder vielmehr die Art und Weise, in der gewisse politische Kräfte und leider gewisse Regierungen die Einwanderung zu innenpolitischen Zwecken nutzen. In Frankreich sind die Gesetze Pasqua und Debré konkrete Beispiele dafür. Auf europäischer Ebene sorgen zahlreiche Beschlüsse für Argwohn gegenüber Einwanderern insgesamt und sind darauf abgezielt, sie zu verunsichern. Diese gesetzlichen Verfügungen, die bereits verabschiedet oder noch in Vorbereitung sind, stellen Vergehen gegen die Grundfreiheiten des Menschen dar.
Sowohl in Paris als auch in Brüssel und Straßburg muß man sich hüten, auf die Ebene eines Herrn Le Pen zu geraten. Die Einwanderer dürfen nicht länger zu Sündenböcken der Krise gemacht werden mit all den daraus folgenden rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen. Argwohn gegenüber Ausländern stellt eine Bedrohung der gesamten europäischen Gesellschaft dar.
Wir müssen lautstark zum Ausdruck bringen, daß nicht die Einwanderung das Problem ist, sondern die Gesellschaftskrise, die Arbeitslosigkeit, ausgelöst durch Wirtschaftspolitiken, die auf der Einführung des Lohnwettbewerbs und der sozialen Ausgrenzung beruhen. Bei den Sitten haben wir es mit einer Unfähigkeit zu tun, den Entwicklungen Rechnung zu tragen, wie man an der Entschlossenheit mancher feststellen kann, Homosexuelle und homosexuelle Paare zu diskriminieren, weil sie angeblich Ehe und Familie gefährden.
Diejenigen, die nicht für diesen Bericht stimmen wollen, sollten einmal über das, was Descartes gesagt hat, nachdenken, und ich möchte mit diesem Zitat schließen: " Ich bin nicht dafür, daß man sich zu täuschen sucht und falschen Vorstellungen hingibt; da also die Erkenntnis der Wahrheit, selbst wenn sie uns zum Nachteil gereicht, der Unkenntnis vorzuziehen ist, gebe ich zu, daß es besser ist, weniger fröhlich und besser unterrichtet zu sein."

Ullmann
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um die Menschenrechte in der Europäischen Union geht, dann beginnt plötzlich wieder die Herrschaft der nationalen Empfindlichkeiten, sogar unter der Devise der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, einem Begriff, der mir als Eckpunkt der Menschenrechtspolitik der kommunististischen Staaten noch sehr gut in Erinnerung ist. Das Europäische Parlament aber wird blockiert durch die Europäische Menschenrechtskonvention als normativem und exklusivem Rahmen jeder Diskussion über Gewährleistung oder Verletzung dieser Rechte. Dazu ist sie ganz gewiß nicht geschaffen worden!
Dieser Politik liegt ein doppelter Irrtum zugrunde. Einmal verpflichtet uns Artikel F Absatz 2 des Unionsvertrages nicht nur auf die Europäische Menschenrechtskonvention, sondern auch auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, in denen auch die soziale und kulturelle Basis von Menschenrechten in den Blick genommen und sehr reich ausgestaltet worden ist, und zwar nicht in allen Verfassungen so restriktiv, Herr Kollege Nassauer, wie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Zweitens sind wir nicht der Europäische Menschenrechtsgerichtshof und führen keinen Prozeß, der natürlich nur auf justitiablen Grundlagen stattfinden könnte. Hier handelt es sich um einen Bericht, zu dem selbstverständlich die Menschenrechtsinterpretationen der UNO-Deklarationen, des Paktes über soziale und kulturelle Rechte, der Kinderschutzkonvention und schließlich die gesamte Nichtdiskriminierungsgesetzgebung der Europäischen Union selbst herangezogen werden müssen. Also alles, was die Helsinki-Dokumente und die Charta von Paris die "menschliche Dimension" nennen. Das gehört doch zu den gemeinsamen Rechtsüberzeugungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Wie kann man denn das vernachlässigen!
Der Bericht über die Menschenrechtssituation in der Europäischen Union verfolgt nicht den Zweck, die Menschenrechtsinterpretation und -praxis auf dem Stand von 1950 festzuschreiben, sondern sie fortzuschreiben unter den ganz anderen Bedingungen unserer Zeit.
Nachdem der Rat soeben ein klägliches Beispiel für die Schwäche der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union geliefert hat, sollte dieses Hohe Haus sich aufraffen und nicht nur der europäischen Öffentlichkeit zeigen, daß es genug Europäer gibt, die diese Schwäche beseitigen wollen.

Vandemeulebroucke
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu begrüßen, daß wir heute hier die Lage hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union erörtern. Zu Recht tritt Frau Roth für die Beseitigung jedweder Form von Diskriminierung aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religionszugehörigkeit, der Überzeugung, des Alters oder einer Behinderung ein und erklärt, daß die Menschenrechte eins und unteilbar sind. Ebenfalls zu Recht tritt sie nach meiner Meinung für die Ausweitung dieser Menschenrechte, wie etwa soziale Rechte, Umweltrechte, Recht auf Gesundheit, ein. Dennoch weist ihr brillanter Bericht meiner Ansicht nach eine Lücke auf.
Das Recht auf die eigene Kultur, die eigene Kultur ungehindert leben zu können. Die Sprachenvielfalt gehört zum reichen Erbe der Europäischen Union, und Gemeinschaften müssen das Recht haben, sich kulturell vollwertig äußern zu können, und sie müssen von diesem Recht auch innerhalb des europäischen Schutzes Gebrauch machen können. Die Europäische Union hat in dieser Hinsicht doch einige Schritte nach vorne getan. Es gibt einen europäischen Haushalt für die Unterstützung der sogenannten Minderheitensprachen und -kulturen. Ein weiterer Schritt wäre die Unterzeichnung der Europäischen Charta für Regional- bzw. Minderheitensprachen durch die fünfzehn Mitgliedstaaten gewesen. Auch dies sind Grundrechte, und ich bedauere es, daß zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union diese Charta nicht unterzeichnen können. Dies ist nach meiner Auffassung ein wirklich grundlegender Mangel bei unserem Streben nach Einheit durch die Anerkennung der Vielfalt. Erst wenn auch diese Vielfalt menschenwürdig zur Geltung gebracht wird, können wir uns auf eine echte, solide die Europäische Union zubewegen.

Le Gallou
Frau Präsidentin, wir auf dieser Seite des Saals verfolgen die Spaltung zwischen rechts und links über die mehr oder weniger dehnbare Definition der Menschenrechte mit einer gewissen Belustigung.
Wir finden jedoch, daß, ehe neue Rechte eingeführt werden, zuerst einmal für die Achtung der Grundrechte gesorgt werden sollte, d.h. vor allem das der Meinungsfreiheit, was auch die aller derjenigen mit einbezieht, die nicht so wie Sie denken, einschließlich derer, die nicht so denken wie die herrschende kulturelle oder politische Klasse. Denn diese Freiheiten sollten in erster Linie politischen Minderheiten zugestanden und ihretwegen verteidigt werden.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung aber auch die Versammlungsfreiheit, wozu Versammlungen von Gegnern der herrschenden Machthaber gehören und derjenigen, die bei ihren Versammlungen Meinungen äußern, die eventuell nicht Ihrem oder dem Geschmack der herrschenden Mehrheit entsprechen.
Und schließlich sind Menschenrechte auch das Recht zu freien Wahlen und das Recht zu freien Gewerkschaften. Was das betrifft, gibt es in Frankreich eine Menge Verstöße, denn Arbeitnehmer können nur bei Betriebswahlen kandidieren, wenn sie Mitglied einer der von Rechts wegen anerkannten und entsprechend begrenzten Gewerkschaften sind. Es ist nicht möglich, neue Gewerkschaften zu gründen, es ist nicht möglich, sich in Frankreich unabhängig zur Wahl zu stellen bei Gewerkschafts- und Betriebswahlen, was eindeutig eine sehr schwerwiegende Mißachtung der Menschenrechte darstellt.
Das Gesetz Perben hat dieses Vergehen noch schwerwiegender gemacht, indem es die im Sektor des öffentlichen Dienstes noch vorhandenen Freiheiten in diesem Bereich einschränkt. Auch eine Reihe Gerichtsurteile sorgt für eine Reduzierung dieser Freiheit, von Richtern gefällt, die den Machthabern untergeordnet sind, was schließlich zu dem Verbot einer Reihe nationaler Gewerkschaften geführt hat, insbesondere dem der force nationale im öffentlichen Verkehrswesen, die für eine freie Arbeitnehmervertretung im Verkehrssektor sorgen sollte.
Daher stimme ich zu, daß die Menschenrechte in Europa geschützt werden müssen, aber vor allem gilt es, die Grundfreiheiten in Schutz zu nehmen, das freie Wahlrecht, die Gewerkschaftsfreiheit, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit.

Lambraki
Frau Präsidentin, auch ich möchte Frau Roth zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Meiner Ansicht nach verleiht er dem Begriff Menschenrechte eine politische und soziale Dimension, die mit der europäischen Entwicklung in diesem Bereich konform geht: seit der Formulierung des Menschenrechtsbegriffs während der Französischen Revolution sind wir einen Schritt vorangekommen.
Vor einem Jahr habe ich den neuen griechischen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos in einem Brief, in dem ich auf die Beschlüsse und die Bedenken des Europäischen Parlaments verwies, aufgefordert, eine Lösung in der Frage der Wehrdienstverweigerer herbeizuführen. Ich freue mich, dem Plenum heute mitteilen zu können, daß inzwischen eine Gesetzesvorlage über die Einrichtung eines Wehrersatzdienstes eingereicht wurde, womit die Frage, die das Europäische Parlament, aber auch viele von uns so intensiv beschäftigt hat, meiner Meinung nach definitiv geklärt ist.
Ich habe mit Frau d'Ancona einen Änderungsantrag vorgelegt, der mit Zustimmung von Frau Roth hoffentlich auch gebilligt wird, denn diese Frage ist in Griechenland in der Tat umstritten, da unser Land der einzige Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist, der nicht an ein anderes Mitgliedsland grenzt, und die Wehrpflicht laut unserer Verfassung für alle Griechen gilt. Die neue Regelung wird hoffentlich sowohl der Verfassung genügen, die einen obligatorischen Militärdienst für alle vorsieht, als auch denen, die den Dienst mit der Waffe in der Hand ablehnen, die Möglichkeit bieten, etwas für ihr Land zu tun, ohne gegen das eigene Gewissen zu handeln.
Lassen Sie mich noch anmerken, daß die gegenwärtige griechische Verfassung, die nach dem Sturz der Junta 1974 in Griechenland, nach diesen schlimmen Erfahrungen mit einer Diktatur, beschlossen wurde, wirklich sehr fortschrittlich ist. Die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eines jeden Bürgers, gehöre er nun einer Minderheit an oder nicht, wird in jedem Fall gewährleistet und geschützt. Vermutlich ist die Formulierung in Ziffer 47 des Berichts von Frau Roth auf Grund einer Falschinformation zustande gekommen, denn die griechische Verfassung schützt dieses Recht durchaus.

Pirker
Frau Präsidentin, der uns vorliegende Menschenrechtsbericht folgt eigentlich der Tradition der vergangenen Jahre. Er ist sicher kein Bericht über die Achtung der Menschenrechte in der Union, wie es der Titel des Berichts vorgibt, sondern er ist, wenn man ihn mit den anderen Berichten vergleicht, wiederum ein Versuch von Sozialisten, Grünen, Linken, Liberalen usw., unter dem Deckmantel der Menschenrechte ideologische Positionen dem Parlament und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die man ansonsten nicht in dieser Breite diskutieren kann.
Uns ist ein Menschenrechtsbericht ganz einfach zu wertvoll, sind die Menschenrechte ganz einfach zu wertvoll, um hier auch als Spielwiese für ideologische Diskussionen mißbraucht zu werden. Deshalb haben wir aus der Europäischen Volkspartei uns dafür eingesetzt, daß wir zurückfinden zu einer Diskussion über tatsächliche Menschenrechtsverletzungen, daß wir dies sehr klar aufzeigen, den Mißbrauch anprangern und alles unternehmen, damit es in der Union, sofern es Menschenrechtsverletzungen gibt, in Zukunft keine mehr geben kann.
Im Bericht Roth wird, wie in den Berichten zuvor, alles diskutiert, was lieb und teuer ist. So wird das Recht auf Gesundheit genauso eingefordert wie das Recht auf soziale Sicherheit und eine gesunde Umwelt. Das muß auch diskutiert werden, aber das muß in den zuständigen Gremien diskutiert werden, d.h. in den zuständigen Ausschüssen und nicht unter dem Deckmantel der Menschenrechte.
Wenn jeder glaubt, zu jedem Thema etwas sagen zu müssen, dann laufen wir Gefahr, in der Öffentlichkeit irgendwann einmal als Quatschbude abgestempelt zu werden! Ich bin dafür, daß dort, wo die Kompetenzen sind, auch kompetent diskutiert wird. Wir laufen Gefahr, daß das Parlament in Mißkredit gerät. Wenn man sieht, daß Besorgnis geäußert wird über die schwerwiegenden und unzulässigen Menschenrechtsverletzungen, über schlechte Haftbedingungen, über den Abbau der Grundrechte und der Grundfreiheiten, daß Erschrockenheit ausgedrückt wird über Folter und grausame, unmenschliche Behandlungen, die sogar bis zur Todesfolge reichen, dann glaubt man tatsächlich, man befindet sich nicht in der Europäischen Union, sondern in Burundi oder in Zaire. Man sollte wieder auf den Boden der Tatsachen kommen, wenn man über die Menschenrechte diskutiert, und man sollte sich nicht fragen müssen, wo man denn eigentlich lebt.
Was ich mir wünsche, und was wir uns auch von seiten der Europäischen Volkspartei wünschen, ist eine Rückkehr zu Rechten, die einklagbar sind, zur Diskussion über tatsächliche Menschenrechtsverletzungen und zum Einfordern der Menschenrechte in den Fällen, in denen der Boden der Menschenrechte verlassen wurde.

Andrews
. (EN) Frau Präsidentin, von jemandem wie Frau Roth, die meines Erachtens eine ganzrordentliche Persönlichkeit ist, hätte man nichts anderes erwartet. Der Bericht von Frau Roth enthält einige Absätze, bei denen einer Reihe von Mitgliedern des Parlaments Vorbehalte geäußert haben. Dennoch muß ich sagen, daß das Gewicht dieses ganzen Berichts mich ermutigt, für ihn zu stimmen.
Ich möchte hier zum Beispiel die Behandlung von Menschen in Haft und die Rechte des Kindes nennen. Es fällt jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments, eine Stellungnahme zur aktiven Sterbehilfe abzugeben. Die mangelnde Berücksichtigung der Opfer von Kriminalität wurde in gewissem Maße bereits durch die im Ausschuß angenommenen Änderungsanträge ausgeglichen. Für die Opfer von Kriminalität muß jedoch noch viel mehr getan werden.
Ich unterstütze uneingeschränkt die Forderung, der Schaffung von Einrichtungen der Palliativmedizin Vorrang zu geben, so daß Sterbende im letzten Lebensabschnitt würdig betreut werden können. Dennoch glaube ich, daß es nicht die Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, sich mit der heiklen Frage der aktiven Sterbehilfe zu befassen.
Zu Recht wird im Bericht die Anwendung von Gewalt sowie unmenschlichen, grausamen oder erniedrigenden Strafen oder Behandlung festgenommener oder inhaftierter Personen von seiten der Sicherheitskräfte oder der Strafvollzugsbediensteten kritisiert. Die Verantwortlichen solcher Übergriffe sollten nicht straffrei ausgehen. Die Haftanstalt Belmarsh in England, die ich kürzlich besuchte, ist ein riesiges Betongrab, in dem Gefangene für eine lange Zeit verschwinden. Weibliche Insassen von Haftanstalten müssen überall in der Gemeinschaft angemessen und mit Würde behandelt werden.
Ich danke dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und insbesondere seiner Vorsitzenden, Hedy d'Ancona dafür, daß die Änderungsanträge angenommen wurden, wonach für schwangere Frauen in Haftanstalten geeignete Einrichtungen bereitgestellt werden sollten. Ich begrüße den Vorschlag von Frau d'Ancona, das Holloway-Gefängnis zu besuchen. Die Art und Weise, wie Roisín McAliskey, die noch nicht verurteilt wurde und schwanger ist, im Holloway-Gefängnis behandelt wurde, ist skandalös. Im März war im Guardian zu lesen, daß der Fall McAliskey zeige, wie Gefangene, die auf die Anhörung zur Überführung oder Abschiebung warteten, noch schlechter behandelt werden als verurteilte Gefangene. Der Guardian berichtet auch, daß die deutsche Regierung Frau McAliskey zugesagt habe, daß sie nach ihrer Ausweisung ihr Kind mit sich nehmen könne. Ich danke der deutschen Regierung und den deutschen Mitgliedern des Parlaments für ihr Verständnis in diesem besonderen Fall und für ihre Unterstützung meiner Kampagne für eine angemessene Behandlung von Gefangenen in englischen Gefängnissen.

Dybkjær
Frau Präsidentin, ich möchte gerne an zwei Beispielen veranschaulichen, daß der Bericht meines Erachtens nicht repräsentativ ist und außerdem zu allgemein.
Erstens wird Dänemark mehrmals erwähnt, indes andere Länder kaum zur Sprache kommen. Ich will nicht verschweigen, wie es in Dänemark aussieht, aber hier wird ein völlig falsches Bild von Dänemark verglichen mit den übrigen Ländern der Union gegeben. Vielleicht liegt es daran, daß wir in dem Ausschuß nicht vertreten sind und deshalb als Sündenbock dienen können. Punkt 159 zum Beispiel ist völlig verkehrt und Punkt 33 irreführend.
Zweitens, wenn der Umweltschutz in diese Jahresberichte einbezogen werden soll, müssen konkrete Verstöße gegen die Umweltschutzvorschriften hervorgehoben werden und nicht in allgemeinen Absichtserklärungen zum Vorschein kommen.
Zum Abschluß muß ich sagen, daß der Bericht seinen Zweck nicht erfüllt, daß er in der Form ungeeignet ist; ich fordere dazu auf, zukünftige Berichte kürzer abzufassen, präziser und gerechter.

Ephremidis
Frau Präsidentin, wir werden für den Bericht Roth stimmen, denn er ist vollständig, ehrlich, mutig und objektiv. Auch wegen der Art und Weise, wie bestimmte Seiten hier im Saal in der Debatte gegen den Bericht polemisiert haben, billigen wir ihn.
Wir werden auch deshalb für den Bericht stimmen, weil er erstens die Tatsache in den Mittelpunkt stellt, daß die Gemeinschaft selbst die Menschenrechte in jeder Hinsicht achten muß, wenn sie glaubwürdig erscheinen will. Und das ist nicht der Fall, wenn in verschiedenen, gerade in angesehenen Ländern der Gemeinschaft der Rassismus grassiert, wenn die Fremdenfeindlichkeit ungeahnte Ausmaße erreicht wie beim jüngsten Zwischenfall, als ein Schiff mit Kindern und Frauen albanischer Flüchtlinge in der Adria gesunken ist.
Wir werden weiterhin für den Bericht stimmen, weil er konkret das Grundrecht auf Arbeit und auf Leben erwähnt, das den 25 Millionen Arbeitslosen in der Gemeinschaft, den 50 Millionen Menschen, die an der Armutsgrenze leben, und noch einmal ebenso vielen Obdachlosen vorenthalten wird.
Schließlich werden wir für den Bericht stimmen, weil er auf dem unbedingten Schutz von Natur und Umwelt besteht. Aber auch dies ist nicht gewährleistet, denn sowohl im Falle des Rinderwahnsinns als auch beim genmanipulierten Mais, über den wir gestern hier debattiert haben, wird in der Gemeinschaft gegen die Natur verstoßen. Ich erinnere außerdem an die nuklearen Abfälle, die angesehene Mitgliedsländer nach wie vor produzieren und in verschiedene Gegenden in oder sogar außerhalb der Europäischen Gemeinschaft verbringen.
Und schließlich, Frau Präsidentin, werden wir für den Bericht stimmen, weil er an einigen Stellen auch die griechische Politik in dieser Frage kritisiert - wobei es unerheblich ist, ob man diesbezüglich nicht doch bestimmte Vorbehalte hat -, und diese Kritik ist in unseren Augen für unser Land sehr nützlich.

Wolf
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Betrachten wir die Sache doch umfassend politisch und nicht fachjuristisch aufgespalten. Es geht eigentlich um die gleiche Freiheit aller Menschen als Lebewesen. Wir atmen die gleiche Luft, wir trinken das gleiche Wasser, hat Antiphon, der Sophist, gesagt, der als erster die Idee der gleichen Freiheit formuliert hat. Die Denker der Aufklärung haben das erneuert, und es ging niemals nur um abstrakte Rechtssubjekte, um bloße Privateigentümer, sondern um konkrete, leibliche, historische, gesellschaftliche Lebewesen. Das heißt, die Aufspaltung, die hier gemacht wird, ist künstlich. Die ist nachträglich erfunden worden. Wir müssen eine Politik der Menschen- und BürgerInnenrechte entwickeln, wie Etienne Balibar das in seinen jüngsten Publikationen immer wieder herausgearbeitet hat.
Laßt uns doch endlich gemeinsam begreifen, daß die Politik der Menschen- und BürgerInnenrechte das zentrale europäische Erbe ausmacht, das für ein Europa konstitutiv ist, das seinen spezifischen, positiven, konstruktiven Beitrag zur Entwicklung der Menschheitszivilisation leisten will!

Hager
Frau Präsidentin! Ein Bericht, der für die Achtung der Menschenrechte eintritt, sollte eigentlich unproblematisch sein. Der vorliegende Bericht ist aber schon wegen seines Umfangs einer detaillierten Erörterung eigentlich nicht zugänglich. Ich muß mich daher neben einer allgemeinen Kritik an den unklaren Konturen der Menschenrechte des Berichtes und den schon vorgetragenen Kritikpunkten auf einen spezifischen Punkt konzentrieren, und zwar verständlicherweise auf Punkt 146, der die österreichische Rechtslage zum Schutzalter angreift. Darin sehe ich ungeachtet völkerrechtlicher Erwägungen eine ungerechtfertigte Einmischung in die österreichische Legislativkompetenz. Vielleicht sind wir Österreicher gegenüber deutschen Vorschlägen da überhaupt etwas empfindlich.
Die Kritik ist aber auch sachlich nicht gerechtfertigt. Die österreichischen Parlamentarier haben nach sehr ausführlichen und kontroversen Beratungen zum Strafrechtsänderungsgesetz 1996, nach Hearings von Sachverständigen und unter Berücksichtigung aller Argumente zur Auffassung gefunden, daß der Schutz Minderjähriger einen hohen Stellenwert hat.
Wenn in Punkt 54 des Berichts ausgeführt wird, daß die mangelnde Umsetzung der Niederlassungsfreiheit einen Vertrauensverlust der Bürger in die Union zur Folge gehabt hat, dann sage ich Ihnen, daß der Vertrauensverlust viel größer ist, wenn der Bürger den Eindruck gewinnt, die da oben in Brüssel - so wird das immer genannt - wollen demokratisch zustande gekommene Gesetze einfach vom Tisch wischen. Das ist das wahre Unbehagen der Bürger. Dadurch wird auch das Bekenntnis zur Subsidiarität unglaubwürdig.
Ich war jahrzehntelang Strafrichter und bin zudem Vater eines vierzehnjährigen Buben. Aus der Sicht beider Positionen darf ich Ihnen sagen, daß ich überzeugt bin, daß die immer wieder aufgestellte Behauptung, eine homosexuelle Veranlagung sei genetisch vorprogrammiert, in dieser Ausschließlichkeit nicht zutrifft. Wie sehr männliche Jugendliche Einflüssen unterliegen, wie unfertig sie sind, das weiß wohl jeder, der ein solches Exemplar zu Hause hat. Die im Bericht eingeforderte Toleranz gegenüber Homosexuellen wird überhaupt nicht in Frage gestellt, Toleranz muß aber auch das Verständnis für jene Bürger einschließen, die ihre heranwachsenden Söhne schützen wollen.

White
Frau Präsidentin, ich beglückwünsche Frau Roth zu ihrem hervorragenden Bericht und bedauere, daß die Rechte und Mitte-Rechts eine Haltung vertreten, die sie bereits vor einigen Jahren gegenüber dem Bericht Newman gezeigt haben.
Wir auf der fortschrittlicheren Seite dieses Hauses verstehen die Rechte des Einzelnen als ein kollektives Gut. Frauen hätten niemals das Wahlrecht erhalten, wenn es nicht gemeinsame Aktionen auf seiten der Suffragettenbewegung gegeben hätte. Die Gewerkschaften wären nie anerkannt worden, wenn die Menschen nicht gemeinsam für ihre Anerkennung gekämpft hätten. Und deshalb verfügen wir über eine andere Erfahrung als die Rechte, und betrachten die Kollektivrechte als ebenso wichtig wie die Rechte des Einzelnen, obwohl wir letztere im Rahmen dieses Berichts erkennen und auch verstehen.
Obwohl Herr Naussau nicht anwesend ist, möchte ich ihn daran erinnern, daß der Titel dieses Berichts "Menschenrechte in der Europäischen Union" und nicht "Menschenrechte in der gesamten Welt" lautet.
Ich glaube, daß die Individualrechte kollektiv/gemeinsam erworben werden können und möchte auf die Bedeutung der Absätze 53-59 hinweisen, die das Recht auf Freizügigkeit für die Bürger der Europäischen Union betreffen.
Meines Erachtens enthebt das Schengener Übereinkommen die Mitgliedstaaten nicht ihrer Pflicht, Artikel 7a des Vertrages zu erfüllen. Er es wird jedoch in dieser Weise genutzt, und die Tatsache, daß eine Reihe von Mitgliedsstaaten das Schengener Übereinkommen unterzeichnet haben, verstärkt nicht das Grundrecht der Bürger, sich frei innerhalb der Europäischen Union zu bewegen. Dies ist sehr bedauerlich, da nur eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten das Schengener Übereinkommen unterzeichnet haben und das individuelle Recht auf Freizügigkeit nicht einmal gemeinsam gewährleistet werden kann. Deshalb unterstütze ich die Absätze 53 bis 59, denn die Freizügigkeit ist ein Menschenrecht, daß nicht nur für die Bürger, sondern auch für das Funktionieren der Europäischen Union unverzichtbar ist.

Moretti
Frau Präsidentin, die Europäische Union möchte sich als Garantin der Demokratie in der Welt einen internationalen Thron errichten, ohne im übrigen ihr eigenes Haus in Ordnung zu haben. Ihre Appelle und ihre Erklärungen, die auf unumstrittenen demokratischen Grundlagen beruhen, sind ebenso nutz- und wertlos wie ihre Verurteilungen, die von ihr angestellten Betrachtungen, die von ihr geführten Klagen, ihre Besorgnisse, ihre Empörungen, ihre Feststellungen, ihre Kenntnisnahmen sowie ihre zahlreichen wohlmeinenden Aufforderungen, die regelmäßig wiederholt werden, wenn zu den erheblichen sozialen Spannungen Stellung genommen wird, die von emsigen Presseagenturen täglich gemeldet werden.
Es ist heute Usus, bei jeder in der Europäischen Union und weltweit auftretenden sozialen Spannung die Völker der Europäischen Union des Egoismus zu bezichtigen, und die großen Opfer, die sie erbringen, sowie ihr gewaltiger Arbeitseinsatz im Wirtschaftsprozeß werden nie anerkannt. Allzu häufig fällt die Verantwortung, die die Regierungen und das Großkapital tragen, auf die Unionsbürger zurück. Von der Berichterstatterin werden unantastbare und unverletzliche Rechte und Grundsätze angeführt, die von der Union nicht außer acht gelassen werden dürfen, auch weil sie die Rolle eines internationalen Garanten der Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen muß, um das wirkliche, antidemokratische Europa der großen Märkte zu vertuschen. In dem Bericht wird nicht von dem Europa der Arbeitnehmer und der Kleinunternehmer gesprochen, deren Rechte täglich durch schikanöse Gesetze mit Füßen getreten werden, ebensowenig wie von dem Selbstbestimmungsrecht der Völker der Union sowie den täglichen Ungerechtigkeiten, von denen das sardische Volk, das korsische Volk, das padanische Volk, die Bevölkerung in Irland und in Schottland sowie zahlreiche andere Bevölkerungen betroffen sind, deren Forderungen nach Freiheit systematisch ad acta gelegt und als egoistisch bezeichnet werden.

Malone
Herr Präsident, ich beglückwünsche Frau Roth zu ihrem Bericht.
Viele Mitglieder dieses Parlaments haben ständig mit den Menschenrechten in der Welt zu tun. Wir sprechen über Zwangsarbeit und Kinderarbeit in verschiedenen Gebieten Asiens, und wir verurteilen sie zu Recht.
Während wir uns nun heute auf die Menschenrechte in Europa konzentrieren, möchte ich Sie auffordern, sich mit einem Teil unserer Gesellschaft in Europa zu befassen, dem es hier nicht besser als anderswo in der Welt geht. Ich spreche hier von den Frauen. Wir, das heißt 50 % von uns, haben nicht das Recht, sicher durch die Straßen zu gehen. Zudem stellt das Vorhandensein von Armut und Arbeitslosigkeit innerhalb der Union einen kontinuierlichen Verstoß gegen die Grundrechte dar.
Ich fordere Unterstützung für die Ausarbeitung eines verbindlichen juristischen Instruments, das Mindestgarantien in Bezug auf Einkommen, sozialen Schutz, Anrecht auf medizinische Versorgung und Wohnung festlegt, und daß im Rahmen dieser Politik den alten Menschen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Abschließend unterstütze ich die Forderung an die Mitgliedsstaaten, die Rechte und Bedürfnisse der Nomadenbevölkerung und insbesondere die Grundbedürfnisse wie Wohnung, medizinische Versorgung und Bildung und Erziehung zu berücksichtigen. Bevor wir nicht diese spezifischen Rechte anerkennen, haben wir nicht die moralische Autorität, andere in der Welt zu kritisieren.

Van den Broek
) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es war gar nicht so verwunderlich, daß der Herr Abgeordnete Dell'Alba in einem kleinen Beitrag zur Geschäftsordnung zu Beginn dieser Aussprache die Frage aufwarf, inwieweit die Kommission an dieser Aussprache beteiligt werden müsse, da die Kommission für die Lage der Menschenrechte in der Union formal nicht zuständig ist. Ich habe volles Verständnis für diese Bemerkung. Dennoch erfüllt es mich mit Genugtuung, die Gelegenheit zu haben, den verschiedenen Redebeiträgen zuhören zu können, aus denen hervorgegangen ist, wie unglaublich kompliziert und wie schwierig es ist, im Zusammenhang mit der Lage der Menschenrechte in der Union zu übereinstimmenden Aussagen zu gelangen. Als problematisch erweisen sich dabei vor allem die Abgrenzung des Gebiets und das Erreichen einer Übereinstimmung in der Frage, inwieweit man es bei bestimmten Wünschen mit Wunschdenken oder aber mit tatsächlichen Mißständen zu tun hat, die auf der Grundlage der Grundrechte und -freiheiten gemäß den internationalen Verträgen anklagebedürftig sind.
Herr Präsident, die Kommission hat volles Verständnis dafür, daß diese Unterscheidung außerordentlich schwierig zu machen ist. Zugleich erlaube ich mir die Bemerkung, daß wir dort, wo die Kommission in der Außenpolitik, die auch die Menschenrechtspolitik der Union nach außen hin umfaßt, mit den Mitgliedstaaten, mit den Regierungen der Mitgliedstaaten Verbindungen unterhält, in höchstem Maße Wert darauf legen, an einer internen Debatte teilzunehmen, die in den Augen der Kommission in erster Linie dazu bestimmt ist, innerhalb der Union Selbstkritik zu üben und sich selbst einer Prüfung zu unterziehen, um die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik nach außen hin zu erhöhen. Immer wieder wird uns in der Tat in der internationalen Arena vorgehalten, daß wir zwar bereit seien, verschiedene Länder wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte scharf zu kritisieren, daß aber gleichzeitig die Lage im Inneren, in den Mitgliedstaaten, noch viel zu wünschen übriglasse. In diesem Sinne hat eine solche Aussprache, die nach außen hin eine gewisse Bereitschaft erkennen läßt, innerhalb der Union Selbstkritik zu üben, nach meiner Ansicht einen sehr positiven Wert.
Herr Präsident, wegen der begrenzten Zeit, die mir zur Verfügung steht, darf ich vielleicht eine Bemerkung dazu machen, inwieweit die Kommission auf dem Gebiet des Schutzes und der Beiträge zum Schutz von Grundrechten und -freiheiten innerhalb der Union aktiv ist. Ich denke dabei zum Beispiel - mehrere Abgeordnete haben es heute abend bereits erwähnt - an das äußerst wichtige Thema der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Dies ist ein elementarer Rechtsgrundsatz, und die gleiche Beurteilung ist nach unserer Ansicht auch ein Teil der demokratischen Bürgerschaft. Dies war auch ein Grund dafür, daß die Kommission - ich beziehe mich dabei auf ihre Stellungnahme, die seinerzeit im Zuge der Vorbereitung der Regierungskonferenz vorgelegt wurde - Vorschläge auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Mann und Frau gemacht hat. Ich denke an den Vorschlag, die Empfehlung zur Aufnahme des Prinzips der Gleichheit von Mann und Frau in die Aufgaben der Union. Ich verweise auf den Vorschlag, ein Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in einer neuen Nichtdiskriminierungsklausel festzuschreiben, da die Gleichheit zu den Grundrechten gehört. Ich denke auch an das, was von der Kommission schon früher hinsichtlich des gleichen Arbeitslohns für gleichwertige Arbeit und der Gleichbehandlung in Arbeit und Beruf festgestellt und empfohlen wurde.
Ich denke auch an die Rolle der Kommission bei der Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. War es nicht auch die Kommission, die vorgeschlagen hat, 1997 offiziell zum Europäischen Jahr gegen den Rassismus zu erklären? Wir betrachten dies wirklich als Meilenstein für die Europäische Union, denn zum ersten Mal haben sich die Institutionen der Gemeinschaft darauf geeinigt, konkrete Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, Rassismus innerhalb des vorhandenen institutionellen Rahmens der Union tatkräftig zu bekämpfen. Dies ist in unseren Augen ein positives Signal. Selbstverständlich ist das Europäische Jahr gegen den Rassismus nur ein Teil der allgemeinen Strategie zur Bekämpfung des Rassismus, und seit dem Gipfel von Cannes waren auf diesem Gebiet ansehnliche Fortschritte zu verzeichnen. Ich hoffe, daß in nicht allzu ferner Zukunft eine Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit errichtet werden kann.
Schließlich hat die Kommission in ihrer Stellungnahme zur Regierungskonferenz wissen lassen, daß die Konferenz Bestimmungen in den Vertrag aufnehmen solle, die jede Diskriminierung verbieten und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilen.
Ein weiteres Element bilden die Element der sozialen Sicherheit, die unmittelbar der Verhinderung von Armut und Ausgrenzung dienen; sie fallen selbstverständlich weiterhin unter die Verantwortung der Mitgliedstaaten. Seit den 70er Jahren wurden auf Gemeinschaftsebene verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen.
Ein weiteres wichtiges Thema: Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschen- und Kinderhandels sowie der sexuelle Mißbrauch von Kindern. Der Rat hat am 26. Januar 1997 ein gemeinschaftliches Vorgehen mit dem Ziel gebilligt, bestimmte Verhaltensweisen für strafbar zu erklären und die justitielle Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern. Zu diesen Verhaltensweisen gehören unter anderem der Mißbrauch von Kindern zum Zwecke der Produktion, des Verkaufs oder des Vertriebs oder anderer Formen des Handels mit derartigem Material und auch der Besitz derartigen Materials.
Herr Präsident, ich fasse zusammen: Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sind Aufgaben, die in der Tat in erster Linie unter die Zuständigkeit jedes Mitgliedstaats fallen. Es sind aber auch Aufgaben, die die ganze internationale Gemeinschaft angehen, und Maßnahmen werden immer um so zweckmäßiger sein, wenn sich alle Mitglieder dieser internationalen Gemeinschaft, alle Organisationen, alle Institutionen, auch die der Union, dafür einsetzen.
Zum Abschluß möchte ich auf jeden Fall Frau Roth Dank für die Stellungnahme aussprechen, vor allem für die gewaltigen Anstrengungen, die sie unternommen hat, um zu versuchen, auch in diesem Jahr wieder einen Bericht vorzulegen, obwohl der Konsens darüber noch nicht völlig erreicht ist. Ich hoffe dennoch, daß erneut Fundamente gelegt worden sind, um in einem kommenden Jahr wieder eine sehr konstruktive Debatte über dieses außerordentlich wichtige Thema miteinander zu führen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Beobachtungsstelle für Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0110/97) von Herrn Ford im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und inneren Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)615 - C4-0070/97-96/0298(CNS)) zur Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Ford
Herr Präsident, ich habe gerade mit Herrn Caccavale gesprochen. Der Bericht ist nun in allen Sprachen verfügbar. Ich habe jedoch einen Änderungsantrag eingebracht, der noch nicht vorliegt, und akzeptiere deshalb die Entscheidung, daß wir erst morgen darüber abstimmen werden, obwohl mir das einige Probleme bereiten wird.
Seit nahezu 12 Jahren nehme ich zu dem Themenbereich Rassismus und Faschismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Stellung. Von 1984-1986 war ich Vorsitzender des Untersuchungsausschusses über die Zunahme des Rassismus und des Faschismus in Europa. Von 1989 bis 1990 war ich Berichterstatter für einen zweiten Untersuchungsausschuß über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ich habe bei vielen Gelegenheiten in Dringlichkeitsdebatten zu Themen gesprochen, die von der Bombardierung von Zügen in Italien durch rechte Terroristen bis zu der Entweihung eines jüdischen Friedhofs in Carpentras reichte. Darüber hinaus habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten an den jährlichen Aussprachen über Rassismus teilgenommen.
Heute jedoch handelt es sich um eine Premiere. Zum erstenmal sprechen wir tatsächlich über einen technischen Bericht des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten mit einer Stellungnahme des Haushaltsausschusses über einen soliden Vorschlag, um eine Lösung für das Problem des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit zu finden. Dies ist ein Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Ursprünge dieses Vorschlags des Rates gehen auf den verstorbenen François Mitterrand und auf Helmut Kohl zurück, die im Juni 1994 auf dem Gipfel von Korfu einen beratenden Ausschuß einrichteten, in dem die Vertreter der 15 Mitgliedstaaten, der Kommission und des Rates sowie Herr Oostlander und ich als Mitglied des Parlaments vertreten waren, um uns mit den Problemen der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu befassen.
In vier Berichten wurde die Notwendigkeit für eine solche Beratungsstelle dargelegt, und nach der Aufforderung durch die Ratstreffen von Cannes und Madrid stimmte der Rat im Anschluß an den Bericht des beratenden Ausschusses dieser Einrichtung grundsätzlich zu und forderte eine weitere Ausarbeitung. Das wurde getan, und ein vollständiger Vorschlag wurde dem Europäischen Rat in Florenz unterbreitet. Die Studie wurde akzeptiert und der beratende Ausschuß wurde beauftragt, seine Arbeit fortzusetzen. Auf dem Ratstreffen in Dublin wurde erneut bekräftigt, daß der Rat vorwärts drängen wollte und daß mit dem Ratstreffen von Amsterdam diese Beobachtungsstelle ihre Tätigkeit aufnehmen sollte.
Das Europäische Parlament unterstützt den Grundsatz einer solchen Beobachtungsstelle und hat dies in einer Reihe von Entschließungen gezeigt. Wir haben jedoch auch einige Vorbehalte und Bemerkungen anzubringen. Das Parlament will nicht nur eine Abrechnungsstelle, die jährlich einen langweiligen und trockenen Bericht veröffentlicht, der aus Zahlenreihen besteht und rassistische Zwischenfälle oder Übergriffe auflistet. Wir wollen eine Einrichtung, die in der Lage ist, lokale, regionale, nationale und internationale Quellen, die bereits innerhalb und außerhalb der Union verfügbar sind, zu erschließen und zu koordinieren, wobei insbesondere auf die Erfahrung des Europarates zurückgegriffen werden sollte, der im letzten Jahr seine Kampagne "Alle sind verschieden, und alle sind gleich" sehr erfolgreich durchführte. Wir wollen diese Informationen koordinieren, um zeigen zu können, welches die besten Maßnahmen sind, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern und zu bekämpfen, und ein Verzeichnis von Empfehlungen für lokale, regionale und nationale Gebietskörperschaften und Regierungen und auch für das Parlament, die Kommission und den Rat erstellen.
Dadurch erklären sich die von uns eingereichten Änderungsanträge Nr. 1-7. Ich möchte Sie insbesondere auf Änderungsantrag Nr. 6g hinweisen. Darin wird die Einrichtung und Koordinierung eines europäischen Informationsnetzes über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gefordert, das die Fachzentren auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene koordiniert, so daß auch die Entwicklung gemeinschaftlicher Kriterien und die Ermittlung vergleichbarer Daten möglich sind. Ich möchte auch Änderungsantrag Nr. 6e erwähnen, wonach die Beobachtungsstelle in erster Linie auf Ersuchen des europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission Schlußfolgerungen und Empfehlungen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten formuliert. Gemäß Änderungsantrag Nr. 7 sollen Informationen und Daten insbesondere über Präventivmaßnahmen und Aktionsmöglichkeiten zusammengetragen werden. In einem neuen, von Herrn Oostlander eingereichten, Änderungsantrag wird auch gefordert, sich mit der Religionsfreiheit und insbesondere dem in der Islamophobie begründeten Rassismus auseinanderzusetzen.
Gemäß Änderungsantrag Nr. 14 soll im Vorstand auch ein Vertreter des Europäischen Parlaments, und zwar kein Mitglied, sondern eine vom Europäischen Parlament benannte Person, vertreten sein. In Änderungsantrag Nr. 17 geht es im Zusammenhang mit dem Personal um zwei spezifische Punkte. Einmal sollte das Personal ohne jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, der Rasse, der Religion oder der Hautfarbe eingestellt werden. Es wäre mehr als absurd, wenn eine antirassistische Beobachtungsstelle bei der Einstellung seines Personals auf diskriminierende Weise vorgehen würde.
Wichtiger ist in gewisser Weise jedoch, daß wir die Einstellung des Personals vorzugsweise auch mit Zeitverträgen oder befristeten Verträgen oder die Abstellung von anderen Einrichtungen fordern. Es soll sich um eine Prüfstelle, das Zentrum eines Netzwerkes von Experten handeln, das jenen Leuten zusammengesetzt wird, die sich ohnehin bereits damit befassen. Wir wollen bürokratische Probleme vermeiden. In Änderungsantrag Nr. 18c wird die Möglichkeit erwähnt, die Tätigkeit des Zentrums durch Finanzbeiträge von außen zu unterstützen. Ich wurde danach gefragt, von wo diese Finanzbeiträge denn stammen werden. Wir können hier durchaus in die Schweiz blicken, wo die schweizerische Regierung kürzlich einen Fonds zur Bekämpfung von Rassismus und zur Erforschung der Themenbereiche von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus eingerichtet hat.
Der Haushaltsausschuß hat noch einige andere Änderungsanträge eingereicht. Ich stimme ihnen zu, und gleiches gilt auch für den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten. Herr Tappin wird als Verfasser der Stellungnahme diese Änderungsanträge ausführlicher erläutern. Ich möchte jedoch noch eine technische Anmerkung machen. Der letzte Teil von Änderungsantrag Nr. 18.4.c sollte zu Änderungsantrag Nr. 18, Abs. 13, neu 1a umgestaltet werden. Das ist ziemlich wichtig. Es heißt darin, daß unbeschadet der nachfolgenden Vorschriften die Grundsätze und Modalitäten des Haushaltsplans gemäß den internen Finanzbestimmungen angewendet werden sollen. Das sollte auch für den Verwaltungsrat gelten.
Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, daß 1997 das Jahr gegen den Rassismus ist. Es sollte ein Anfang, und nicht ein Ende sein. Die 12 bis 14 Millionen Staatsangehörigen von Drittländern und die 4 Millionen schwarzen Europäer wären schwer enttäuscht, wenn dies ein Ende wäre. Es liegen Vorschläge für Änderungen des Vertrages vor, auch den Rassismus aufzunehmen, aber selbst wenn diese im Juni vereinbart werden, dann wird es einige Jahre dauern, bevor die Rechtsvorschriften verabschiedet werden. Die Beobachtungsstelle ist ein Symbol für den Fortschritt.
Ein Mitgliedstaat hat mitgeteilt, daß er Schwierigkeiten mit Artikel 235 hat, obwohl die Fachagenturen für Drogen, Gesundheit und Sicherheit auf dieser Grundlage eingerichtet wurden. Unseres Erachtens werden die Änderungsanträge die Überwachung von rassistischen Übergriffen erlauben, was das andere Problem dieses Mitgliedstaats war, und meine eigene Partei vertritt die Auffassung, daß es keine grundlegenden Probleme mit der Zustimmung zu einer solchen Institution gibt, sollte es am 1. Mai in Großbritannien einen Regierungswechsel geben. Ich sehe der Annahme dieses Berichts durch das Parlament mit Interesse entgegen, die zu der Einrichtung einer solchen Beobachtungsstelle auf dem Ratstreffen von Amsterdam im Juli führen wird.

Tappin
Herr Präsident, das Parlament kann auf eine lange Geschichte zurückblicken, in der es den Kampf gegen den Rassismus unterstützt hat. Die Kollegen werden wissen, daß der Haushaltsausschuß im letzten Jahr die Anhebung der Haushaltslinie auf 8 Mio. ECU gegenüber den von der Kommission vorgeschlagenen 4, 7 Mio. ECU unterstützte. Herr Ford hat ausführlich erläutert, warum diese Beobachtungsstelle eingerichtet werden sollte. Der Haushaltsausschuß unterstützt diesen Vorschlag uneingeschränkt. Ich möchte lediglich etwas zu einigen Punkten sagen, die Herr Ford erwähnte, die jedoch eigentlich etwas mit der Kommission zu tun haben.
Im Hinblick auf den Haushaltsplan dieser Beobachtungsstelle sind wir ebenso besorgt wie bei anderen Agenturen. Es wurden Änderungsanträge eingebracht, um sicherzustellen, daß diese Beobachtungsstelle gemäß den harmonisierten Vorschriften einschließlich des Rechts des Parlaments zur Entlastung funktioniert. Aus Sicht des Haushaltsausschusses oder des Parlaments sind wir nicht bereit zu akzeptieren, daß der Verwaltungsrat die Entlastung gibt. Ich hoffe, die Kommission kann dieses Argument akzeptieren, ohne daß wir dieses Verfahren ständig wiederholen müssen.
Wir sind auch um eine größere Beteiligung von seiten des Parlaments bemüht und haben eine vom Europäischen Parlament benannte Person als Mitglied des Vorstands gefordert. Dem muß der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten noch zustimmen.
Dann geht es um die Frage der eigenen Ressourcen. Wir vertreten die Auffassung, daß die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 142 der Finanzverordnung eingerichtet, eigene Ressourcen wie Gemeinschaftsressourcen behandelt und im Haushaltsplan selbst ausgewiesen werden sollten. Es kann jedoch, wie Herr Ford erwähnte, zusätzliche Ad-hoc-Ressourcen für diese Beobachtungsstelle geben. Wir fordern lediglich, daß die Personalausstattung und das Arbeitsprogramm für diese zusätzlichen Ressourcen getrennt von den Haushaltslinien finanziert werden.
Wenn in Zukunft die Organisation einen On-line-Anschluß erhält, dann sollte unsere Haushaltslinie B3-4114 auf...weise reduziert werden. Der Haushaltsausschuß unterstützt jedoch die Einrichtung dieser Beobachtungsstelle innerhalb der allgemeinen Linien und Verordnungen, die wir für alle anderen Agenturen festgelegt haben. Wir unterstützen den Vorschlag von Herrn Ford.

d'Ancona
Herr Präsident! Der Einzug der extremen Rechten in dieses Parlament im Jahre 1984 gab den Anstoß zu einer Reihe von Aktivitäten, die auf die Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit gerichtet waren. Gemeinsam mit der Kommission und dem Rat haben wir diesem allerwichtigsten Aspekt der europäischen Integration, daß es nie wieder zu Auschwitz kommen darf und daß alle, die sich rechtmäßig auf dem Gebiet der Union aufhalten, Anspruch auf die gleiche Behandlung haben, in Entschließungen, jährlichen Aussprachen und durch die Bildung einer wichtigen Beratenden Kommission unter dem Vorsitz von Herrn Kahn Gestalt gegeben.
Meine Fraktion hofft inständig, daß in diesem Jahr gegen den Rassismus, in diesem Jahr, in dem die Regierungskonferenz abgeschlossen wird, drei der Stellungnahmen der Kommission in die Tat umgesetzt werden können. Dies betrifft zunächst die Aufnahme eines Antidiskriminierungsartikels in den Vertrag von Amsterdam, zweitens einen Verhaltenskodex der Parteien, der ausschließt, daß sich anständige Parteien aus wahltaktischen Gründen zuweilen auf extrem rechtes Gedankengut zubewegen, und drittens - worüber wir heute abend sprechen - die Beobachtungsstelle für Rassismus.
Wir hoffen ebenfalls, daß die Regierung Major ihre Blockade der Beobachtungsstelle aufgibt, denn das Argument der fehlenden Rechtsgrundlage ist schwach und unverantwortlich. Mit ein wenig Kreativität ließen sich neben Artikel 235 auch noch andere Artikel heranziehen, um diese Rechtsgrundlage zu schaffen, beispielsweise Artikel 6, der das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, oder Artikel 49, der die Freizügigkeit der Arbeitnehmer regelt, Artikel 160 über die Bildung, vor allem aber Artikel 213, der sich auf die Forschung bezieht. Eine Kombination aus Artikel 213 und 235 würde es ermöglichen, dieses Signal so rasch wie möglich auszusenden. Denn wir dürfen kein Signal ungenutzt lassen, um deutlich zu machen, daß es uns mit dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit Ernst ist.

Oostlander
Herr Präsident! Die Errichtung der Beobachtungsstelle stellt eigentlich die Krönung der Arbeit der Kahn-Kommission dar, die gegen Rassismus und Fremdenhaß gerichtet war. Diese Kommission hat den Beitrag des Europäischen Parlaments so gut wie möglich in die abschließenden Vorschläge eingearbeitet, die sich daraus ergeben haben. Der Berichterstatter Herr Ford und ich haben uns dafür eingesetzt, daß das Europäische Parlament tatsächlich das wiederfindet, was es zuvor an Gedanken entwickelt hatte. Es ist gut, daß wir versucht haben, all die Initiativen, die in der Kahn-Kommission angeregt wurden, soweit wie möglich zu integrieren und auf bestehende Projekte und Programme der Europäischen Union hinzuweisen. Uns sind zahlreiche auf sozialem Gebiet sowie im Bildungs- und Kulturbereich bekannt. Es ist durchaus möglich, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als integrierende Bestandteile darin aufzunehmen. Ebenso halten wir es mit der Gleichbehandlung von Mann und Frau. Wir haben eine Tradition entwickelt, daß wir immer daran denken, wenn es um Programme geht, die für die Bürger Europas bestimmt sind.
Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf unter keinen Umständen auf einer Insel stattfinden. Er muß ein großes Ganzes bilden. Der Vorschlag der Kommission hat in unserem Parlamentsausschuß und auch in meiner Fraktion Bedenken in erheblichem Umfang hervorgerufen, und in vorzüglicher Zusammenarbeit im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten haben wir gemeinsam mit dem Berichterstatter und Kollegen aus verschiedenen Parteien ohne jegliche Polarisierung ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt. Ich glaube nicht an die Polarisierung, um noch kurz an die vorangegangene Aussprache anzuknüpfen. Als eigenartig empfanden wir es, daß die Europäische Kommission einen Vorschlag machte, der die Schaffung einer EUInstitution mit dem autonomen Charakter einer Nichtregierungsorganisation vorsah. Dies ist eindeutig ein Merkmal von Einrichtungen, die wir als Agenturen bezeichnen. Und vielleicht ist die Idee einer Agentur auch nicht so sehr gut, weil die parlamentarische Kontrolle darüber per definitionem sehr eingeschränkt ist. Wir sind dafür, daß die Europäische Kommission eine wesentlich größere Verantwortung erhält, und wir wollen, daß die Europäische Kommission die Leitung innehat und die politische Leitung dessen wahrnimmt, was mit der Beobachtungsstelle geschieht. Dies ist der Grund für unsere Änderungsanträge. Wir möchten auch, daß Anfragen aus dem Parlament und der Europäischen Kommission in der Beobachtungsstelle mit Vorrang behandelt werden. Wir müssen den Haushalt kontrollieren und dürfen nicht einfach schlucken, was der Verwaltungsrat uns zur Genehmigung oder zur Information vorlegt. In diesem Punkt muß der Haushaltsausschuß auch unsere uneingeschränkte Unterstützung erhalten. Es ist eigentlich eine unglückliche Lösung, daß der Verwaltungsrat so angelegt ist, als ginge es um ein Beratungsgremium auf Regierungsebene. Dies bedroht im Grunde die Unabhängigkeit der Stelle selbst, und wir bemühen uns, hier soweit wie möglich gegenzusteuern.
Wir legen das Schwergewicht darauf, daß die Beobachtungsstelle im Dienst der Forschungsinstitute steht. Der Haushalt hat den gewaltigen Umfang von 6 Millionen ECU, was bei einigen Organisationen wie etwa United bereits Unruhe hervorgerufen hat. Wir halten diese 6 Millionen für gerechtfertigt, erwarten aber, daß sie in effektivster Weise verwendet werden und daß deshalb die Mittel auch vor allem dazu eingesetzt werden, bestehenden Forschungseinrichtungen Impulse zu geben und sie zu fördern. Eine optimale Wirkung erscheint mir auch im Hinblick auf die Bedeutung der Bekämpfung des Rassismus wünschenswert. Dies gab den Anlaß zu unserem Vorschlag, durch Abordnung und durch Zeitverträge Personal aus dem Netz im Zentrum heraus einzustellen, damit ein sehr fruchtbarer gegenseitiger Ideenaustausch zustande kommt.
Herr Präsident, Koordinierung, Harmonisierung und Stimulierung, dies sind die wichtigsten Aufgaben der Beobachtungsstelle. Wir hoffen, daß sie mit außerordentlich großem Erfolg zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beitragen wird.

Caccavale
Herr Präsident, die - alten und neuen - rassistischen und fremdenfeindlichen Erscheinungen sind absolut verabscheuungswürdig, und darin sind wir uns alle völlig einig. Daß man jedoch, wie es auch heute vormittag der Fall war, weiterhin mit dem Finger auf einen Teil der politischen Gruppierungen zeigen möchte - in dem in Frage stehenden Fall die rechtsradikale Partei -, ist meines Erachtens nicht richtig, und zwar weniger deswegen, weil sich die rechtsradikale Partei in einigen Fällen nicht etwa als rassistisch und fremdenfeindlich erweisen würde, sondern weil, wenn die Diskussion in dieser Weise geführt wird, die Phänomene des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit dadurch eher gefördert anstatt verhindert werden: je mehr auf sie mit dem Finger gedeutet wird, umso mehr wird sich dieses Phänomen im Untergrund ausbreiten.
Die Idee einer Beobachtungsstelle ist zwar meines Erachtens theoretisch richtig, doch erscheint sie mir in der Praxis noch sehr vage. Ich bezeichne sie so, weil es sich weiterhin leider um eine bloße Dialektik handelt, die den europäischen Steuerzahler zwischen 6 und 7 Mio ECU - wie ich in Erinnerung bringen möchte - für Ziele kosten wird, die in dem Bericht von Herrn Ford, dem wir für seinen Bemühungen danken, genau dargelegt sind, nämlich: Forschungsarbeiten, Ad hoc-Arbeitsgruppen, Jahresberichte, Schlußfolgerungen und Empfehlungen, Sachverständigensitzungen, Diskussionen, Rundtisch-Gespräche, Treffen anderer Instanzen und dergleichen mehr. Das Ganze erscheint mir also als theoretisch und vielfach wahrscheinlich als unnütz. Hauptursache für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist meiner Meinung nach Ignoranz, vor allem mangelnde gegenseitige Kenntnis, wodurch Argwohn und Mißtrauen entstehen. Daher müssen konkrete Möglichkeiten für einen gegenseitigen Austausch von Kenntnissen und Informationen, vor allem unter den Jugendlichen gefunden werden: das ist das wahre Instrument zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Pradier
Herr Präsident, es tut mir leid, daß meine Stimme in dem, was wahrscheinlich generelle Harmonie sein wird, einen Diskord anschlagen muß, aber ich finde, wir sind im Begriff, eine Inflation in der Anzahl Strukturen herbeizuführen. Um es direkt zu sagen, scheint mir diese Beobachtungsstelle überflüssig zu sein. Wenn man mit der Qualität der Initiative des Europarats vertraut ist, dessen Gastgeber wir hier sind, und der Erhebliches geleistet hat, was in den Schatten gestellt wurde, obwohl es unserem gesamten Erdteil zum Vorteil gereicht hätte, ruft dies alles bei uns Verblüffung hervor.
Die Art Einrichtung, für die man sich entschieden hat, nämlich die Beobachtungsstelle, ist ein Bestandteil der Tendenz, immer mehr Strukturen zu kreieren, die sich in ihrer Arbeit zu überschneiden drohen. Außerdem begünstigt es ein Abtreten der Politik - genauer gesagt politischer Aktionen - zugunsten einer Beobachterrolle, was den etwas schwammigen Konsens, zu dem unser Parlament neigt, gut veranschaulicht. Schließlich bietet es eine Alternative zu den Bürgeraktionen, welche die Verbände auf dem Gebiet der Union vermehren, und die mir von mehr Bedeutung scheinen.

Vanhecke
Herr Präsident! Der soundsovielte Rassismus- bzw. Antirassismusbericht unseres Kollegen Ford, der uns heute vor die Nase gesetzt wird, behandelt diesmal also die Errichtung einer sogenannten Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus. Dieses neue Spielzeug soll den europäischen Steuerzahler geschätzte sechs bis sieben Millionen ECU jährlich kosten, und dies zusätzlich zu den acht Millionen, die in diesem Jahr bereits für ein sogenanntes Europäisches Jahr gegen Rassismus vergeudet werden. Unter der Maske der Bekämpfung des Rassismus - eines Phänomens, das übrigens wohl als Randerscheinung existiert, aber in keinem einzigen europäischen Land soziologisch oder politisch relevante Ausmaße aufweist -, unter dieser Maske wird auf Kosten des Steuerzahlers eine Art Observatorium zur Knebelung der freien Meinungsäußerung nach dem Vorbild der Zentren eingerichtet, die bereits in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen.
In meinem Heimatland zum Beispiel gibt es auch bereits eine solche staatliche Stelle, so eine PropagandaAbteilung unter der Leitung eines gewissen Paters Leman, der sich in kurzer Zeit zu Recht den Beinamen "Großinquisitor Torquemada" erworben hat. Denn es geht selbstverständlich darum: nicht der Kampf gegen einen kaum relevanten Rassismus wird ausgetragen, sehr wohl aber der Kampf gegen die freie Meinungsäußerung und gegen jede Politik, jede Äußerung, die eine Vorliebe für das Nationale und für Europa erkennen läßt.
Wenn ich die Berichte des Kollegen Ford lese, wähne ich mich immer in einer anderen Zeit. Da wabert nämlich die totalitäre und intolerante Atmosphäre der spanischen Inquisition, der Bücherverbrennungen in NaziDeutschland oder der Schauprozesse in Moskau. Vielleicht klingt das übertrieben. Aber jetzt, da ich feststelle, daß hier in Straßburg selbst vor acht Tagen gewalttätige Demonstrationen gegen den Parteitag einer Partei, die in der Region 26 % der Stimmen erhalten hat, begrüßt und vom Staat und von Europa finanziert werden, meine ich, daß ich nicht allzu sehr übertreibe.
Inzwischen werden in unseren Mitgliedstaaten die einfachen Leute tagein, tagaus mit dem echten, mit dem wirklichen Elend in den sogenannten multikulturellen Vierteln, mit der Gewalt und dem Terror krimineller Ausländerbanden konfrontiert, die zum Beispiel erst am vergangenen Wochenende noch in Antwerpen das "Café Local" völlig verwüsteten. Denn unter fast allen Großstädten unseres Kontinents tickt die Zeitbombe der Entwurzelung und der Verarmung, die uns unter der Maske der "multikulturellen Gesellschaft" in den Hals gestopft wird. Dieses Parlament sollte besser einmal darüber einen Bericht verfassen.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, in diesem Europäischen Jahr gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus halte ich es für sehr positiv, daß wir über das Stadium der Erklärungen hinausgehen und endlich eine ständige Einrichtung haben, die sich mit diesen drei Themenkreisen befaßt. Viele Mitglieder der Gesellschaft allgemein und vor allem in den Gemeinden und Regionen, die als erste mit den Problemen durch Ankunft oder Aufenthalt - und ich betone vor allem die Ankunft, weil sie mein Land in der Hauptsache betrifft - von Menschen aus Drittländern zu tun haben, befassen sich mit diesen Fragen.
Ich halte es für sehr wichtig, daß diese Beobachtungsstelle Teil eines Netzes wird, in dem sie Informationen austauschen und den bereits aktiven Kräften helfen kann. Die eingeplanten sechs Millionen dürften den Haushalt der Union kaum belasten, und wenn sie außerdem zur Koordinierung und Warnung bei Auftreten von Rassismus eingesetzt werden, könnten sie uns sogar Einsparungen bringen und zu einer effizienteren Mittelverwendung führen.
Darin liegt, glaube ich, auch die Bedeutung des Textes des Berichterstatters, und wir sollten ihn daher unterstützen. Ich würde mir nur wünschen, daß im Rat keine Klippen mehr auftauchen und daß die Beobachtungsstelle noch in diesem Europäischen Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit den heute von uns geäußerten Zielsetzungen geschaffen werden kann.

Van Bladel
Herr Präsident! Die Beobachtungsstelle ist ein theoretisches Instrument zur Bekämpfung des Rassismus. Meines Erachtens sind praktische Instrumente nach wie vor am wirkungsvollsten, etwa die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Kriminalität, das Vorgehen gegen den Drogenhandel, eine eindeutige und endlich, wie zu hoffen ist, gemeinschaftliche Vorgehensweise in der Asyl- und Einwanderungspolitik, vor allem aber ein gutes Bildungspaket zur Vorbeugung gegen den Rassismus. Es muß dann auch darauf geachtet werden, daß das Zentrum mehr ist als die Summe all der kleinen Organisationen, die sich auf sehr gute Weise mit der Bekämpfung des Rassismus beschäftigen. Ich hoffe, daß die Kommission die Garantie dafür geben kann. Auf jeden Fall möchte ich nicht, daß es ein weiterer Stellenpool mit dicken Gehältern wird. Das darf unter keinen Umständen passieren, denn innerhalb der Grenzen dieses Kontinents hat sich als Folge von Rassismus ein Völkermord zugetragen.
Im übrigen macht sich in Europa eine verkappte Form des Rassismus und der Diskriminierung bemerkbar, und zwar vor allem eine antiislamische Haltung. Offenbar ist der Unterschied zwischen Islam und Fundamentalismus schwer zu begreifen. Gerade darauf müssen wir achten. Vielleicht kann die geplante Beobachtungsstelle dabei eine positive Rolle spielen. Rassismus ist eine komplizierte Materie, über die Verwirrung herrscht. Die Türkei beispielsweise erfährt unsere Haltung in ihrem Verhältnis zur EU als verkappten Rassismus. Aber dies ist eine logische Folge der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Übrigens war ich vergangene Woche in Genf und mußte dort feststellen, daß unsere gemeinsamen Standpunkte dieses Parlaments im UNOMenschenrechtsausschuß immer noch als Sache der einzelnen Regierungen behandelt werden. Wenn das die Perspektive der Beobachtungsstelle für Rassismus ist, tun wir auf diesem Gebiet keinen einzigen Schritt vorwärts.
Abschließend lege ich Wert darauf, daß bei der künftigen Entlastung des Haushalts dieser Beobachtungsstelle unbedingt die Billigung des Parlaments erforderlich ist.

Zimmermann
Herr Präsident, heute morgen haben wir die Menschenrechte in der Europäischen Union diskutiert, und auch die verschiedenen Formen von Menschenrechtsverletzungen. Das ging einigen unserer Kollegen zu weit und anderen wiederum nicht weit genug. In dem jetzt auf der Tagesordnung stehenden Bericht von Herrn Ford geht es um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wobei ich mich frage, ob diese Form von Menschenrechtsverletzungen am Anfang der Mißachtung von Menschen steht oder die Folge davon ist.
Das Phänomen Rassismus und Fremdenhaß ist leider in unserer modernen Welt, die auf Gemeinsamkeit und Toleranz aufgebaut ist, keine Randerscheinung, sondern nimmt vielmehr zu. Rechtsgerichtete, ausländerfeindliche Parolen werden in unserer Gesellschaft oft hingenommen, ohne zu hinterfragen, was die Folgen solcher Äußerungen sind. Gerade in einer Zeit, wo die soziale Sicherheit durch Arbeitslosigkeit, Armut und organisierte Kriminalität ins Schwanken gerät, wird die Ursache dieses Problems nicht einem verfehlten Wirtschaftsmanagement und den Fehlern der Regierungen angelastet, sondern der näheren Umgebung, die greifbarer und ansprechbarer ist.
Menschen in unserer Gesellschaft werden nicht mehr als Einheit gesehen. Es gibt Menschen, die durch ihre Volkszugehörigkeit hier sein dürfen; andere, die wir Ausländer nennen, dulden wir, da sie schon lange hier leben. Aber andere wieder, die noch kein Bleiberecht haben, möchten wir so schnell wie möglich außerhalb unseres Territoriums sehen. Es gibt noch viele andere Formen von Ungleichbehandlung, zum Beispiel Menschen, die Arbeit haben, und Menschen, denen wir nicht die Gelegenheit geben, arbeiten zu können, weil wir keine Arbeit für sie haben; aber auch Menschen anderer Glaubensrichtungen, ältere Menschen, Behinderte usw. werden oft Opfer von Diskriminierung.
1997 ist das Europäische Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Gerade in diesem Jahr wäre es nicht nur ein Symbol, sondern eine selbstverständliche Ergänzung, diese europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzurichten.
Eine solche Stelle hat nicht nur die Aufgabe, die Daten zu sammeln und zu verarbeiten, sondern vor allem, die Menschen zu informieren, zu unterrichten und zu sensibilisieren, wo dieses Phänomen anfängt und was die Folgen davon sind. Die Geschichte hat uns gelehrt, daß Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Menschen zerstören und viel Leid verursachen.

Flynn
Herr Präsident, im Namen der Kommission möchte ich Herrn Ford und den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zu der überaus hervorragenden Arbeit, die sie geleistet haben, und insbesondere zu dem Tempo beglückwünschen, mit dem sie diesen spezifischen Vorschlag behandelt haben.
Ich muß kaum betonen, daß die Kommission und das Parlament in ihrem Kampf gegen das gräßliche Phänomen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit an einem Strang ziehen und daß es bei diesem spezifischen Vorschlag keine grundlegenden Unstimmigkeiten gibt.
Es trifft sich sehr gut, daß diese Angelegenheit hier in Straßburg erörtert wird, wo die Menschen in ihren Demonstrationen vor zwei Wochen ihre Ablehnung gegenüber diesem Phänomen zeigten. Die Einrichtung dieser Beobachtungsstelle unterstreicht die Verpflichtung der Gemeinschaft, die Menschenrechte zu verteidigen und darüber hinaus die Menschenrechte in ihrer Rechtsordnung und in ihren Politiken zu achten. Um dies zu ermöglichen, müssen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten über genaue und objektive Informationen in bezug auf alle Probleme verfügen, die mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun haben.
Im Hinblick auf die einzelnen zum Bericht eingereichten Änderungsanträge kann ich Ihnen mit Freude mitteilen, daß ich die Änderungsanträge Nr. 1, 2, 4, 9, 10, 15, 16 und 19 vollständig und die Änderungsanträge Nr. 6 und 14 teilweise akzeptieren kann.
Jene Änderungsanträge, die die Kommission nicht annehmen kann, teilen sich mehr oder weniger in zwei Gruppen. Die erste Gruppe sind jene Änderungsanträge, die die Natur der Beobachtungsstelle ändern oder über das ursprüngliche Ziel des Vorschlags hinausgehen und die zweite Gruppe sind Änderungsanträge, die die Standardformulierungen ändern oder Angelegenheiten von allgemeiner interinstitutioneller Natur betreffen, die besser in einem anderen und allgemeineren Zusammenhang behandelt werden sollten. Ich beziehe mich insbesondere auf die Änderungsanträge Nr. 13, 18, 20 und 21, in denen es um Haushaltsangelegenheiten geht.
Ich möchte mich nun mit den Änderungsanträgen im einzelnen befassen. Die folgenden kann ich nicht akzeptieren. Änderungsantrag Nr. 3 stellt die Rolle der Beobachtungsstelle nicht richtig dar, wenn es heißt, daß diese "im Dienste der Forschung steht" . Änderungsantrag Nr. 5 vermittelt einen falschen Eindruck, da nicht berücksichtigt wird, daß die Beobachtungsstelle von der Kommission unabhängig sein wird.
Änderungsantrag Nr. 7 würde den Aktionsrahmen laut Artikel 3 auf Gebiete ausweiten, die keine spezifische Grundlage im Vertrag haben, und deshalb die Annahme von Vorschlägen im Rat behindern, wo einige Mitgliedstaaten - wie Herr Ford bereits erwähnte - über die Rechtsgrundlage besorgt sind. Änderungsantrag Nr. 8 kann nicht akzeptiert werden, weil er überflüssig ist. Der von der Kommission vorgeschlagene Wortlaut ist eine durchaus gängige und geeignete Formulierung unter Bezugnahme auf die Rechtspersönlichkeit und ist nicht auf die Haushaltsordnung beschränkt. Änderungsantrag Nr. 11 schränkt die Autonomie des Verwaltungsrats unnötig ein. Änderungsantrag Nr. 12 ist nach Ansicht der Kommission überflüssig.
Die Änderungsanträge Nr. 13, 18, 20 und 21 betreffen Haushaltsangelegenheiten, und - wie ich bereits erwähnte - werfen sie weitgehendere institutionelle Fragen auf. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission spiegelt sehr eng den Wortlaut wider, der bei der Einrichtung anderer Agenturen benutzt wurde, und es wäre deshalb unangemessen, in diesem spezifischen von diesem Wortlauten Fall abzuweichen.
Abschließend ist Änderungsantrag Nr. 17 über die Einstellung des Personals nicht annehmbar. Im Vorschlag handelt es sich um eine gängige Standardformulierung, und es wäre nicht angemessen, diese derzeit zu ändern.
Ich möchte erneut betonen, daß sich unsere Ansichten kaum unterscheiden, wenn man sie mit dem hohen Grad an Übereinstimmung vergleicht, der in bezug auf die grundlegenden Zielsetzungen dieser Beobachtungsstelle erzielt wurde.
Abschließend möchte ich Ihnen nochmals dafür danken, daß Sie diesen spezifischen Vorschlag so rasch behandelt haben. Ich gehe davon aus, daß der Vorschlag der Kommission nun nach der Änderung durch das Parlament dem Rat zur Annahme vorgelegt wird.

Ford
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Herrn Kommissar für die Arbeit danken, die er sich in bezug auf die Beobachtungsstelle gemacht hat. Im allgemeinen kann ich seine Erklärung zur Stellungnahme des Parlaments begrüßen. Ich würde ihn jedoch bitten, im Namen der Kommission Änderungsantrag Nr. 17 erneut zu prüfen. Ich verstehe natürlich die Notwendigkeit, formelle Vorschriften zu befolgen, wie ich jedoch bereits in meiner Einleitung sagte, wäre es ziemlich absurd, wenn wir Menschen mit Wohnsitz in der EU diskriminieren würden, die nicht über die Staatsbürgerschaft eines der Mitgliedstaaten verfügen, wenn wir Personal für eine Organisation einstellen, die den Rassismus bekämpft. Ich weiß, daß dies kein Standardverfahren wäre, aber es handelt sich auch nicht um eine Standardinstitution. Ich möchte ihn deshalb bitten, diesen Punkt erneut zu prüfen.
Abschließend möchte ich noch etwas zu der Bemerkung von Herrn Vanhecke zur Bücherverbrennung sagen. Bei den Oraniern mag man sie vielleicht nicht verbrennen, aber man entfernt sie aus den Bibliotheken!

Flynn
Herr Präsident, ich habe hier Verständnis mit Herrn Ford. Ich verstehe sein Argument. Wenn er es von meinem Standpunkt aus betrachtet, so bemühen wir uns darum, die Personalbeschaffung im Rahmen des bestehenden Systems zu regeln. Er hat hier einen wichtigen Punkt genannt, und ich werde ihn berücksichtigen. Er sollte jedoch auch verstehen, daß bereits ein bestimmtes System existiert und grenzüberschreitende Anwendung findet, und hierbei würde es sich um eine Änderung handeln, die derzeit nicht möglich sein könnte.

Oostlander
Herr Präsident! Ich möchte den Kommissar doch noch fragen, bei welcher Gelegenheit denn ein Standard geändert werden kann. Wir können es doch nicht so halten, daß von einem Standard, der einmal besteht, niemals mehr in irgendeinem Vorschlag abgewichen werden kann. Angesichts des spezifischen Charakters dieses Berichts und der Notwendigkeit, daß unsere Bemühungen ein Höchstmaß an Wirkung erzielen, müßten wir aber auch den Standard ändern können.

Flynn
Ich verstehe die Argumentation von Herrn Oostlander durchaus. Sie müssen jedoch auch akzeptieren, daß jegliche Veränderung bis ganz nach oben geht.
Ich bin bereit, diese Angelegenheit mit meinem Kollegen Herrn Liikanen zu erörtern, der für Personalangelegenheiten zuständig ist. Es wäre meines Erachtens nicht angebracht, nur für diese spezifische Agentur eine Änderung einzuführen, ohne diese Änderung jedoch grundsätzlich bei allen Maßnahmen der Union anzuwenden. Ich werde jedoch die Anmerkung weiterleiten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz
Der Prässident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0111/97) von Frau RandzioPlath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1997 - Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz auf dem Weg zur WWU (KOM(97)0027 - C4-0078/97).

Randzio-Plath
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Konjunkturentwicklung in der Europäischen Union ist es wie mit der Jahreszeit: Es ist Frühling geworden, aber es bleibt kühl. Trotz sehr guter Ausgangsbedingungen stottert die Konjunktur und kommt nicht in Fahrt. Die Pferde stehen bis zum Bauch im Wasser, aber sie trinken dennoch nicht. Dieser Realität des Alltags in der Europäischen Union wird der Jahreswirtschaftsbericht nicht gerecht. Er ist zu stark geschönt und zu optimistisch, trotz einer im Vergleich zum Vorjahr verbesserten Realitätsnähe, trotz der neuen Ansätze, was die Einflüsse der Globalisierung, des technischen Fortschritts und die Rolle der Geld- und Währungspolitik betrifft.
Das Vertrauen der Wirtschaftsakteure in die europäische Entwicklung - und das muß hier unterstrichen werden - stagniert bedauerlicherweise weiter. Nur mit dem Mangel an Vertrauen läßt sich erklären, daß trotz der hohen Unternehmensgewinne, trotz niedrigerer Zinsen, trotz gesunkener Unternehmenssteuern Investitionen ausbleiben, vor allem im privaten Bereich, und es ermutigt nicht, daß auch im öffentlichen Bereich die Investitionsquote von 3, 5 auf unter 2, 5 % im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gesunken ist.
Ich vermisse - und das ist eine Schwäche der europäischen Wirtschaftspolitik insgesamt - klare Vorgaben und sichere, verläßliche Entscheidungen in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Seit über zwei Jahren arbeiten die Mitgliedstaaten mit den sogenannten wirtschaftspolitischen Leitlinien, ohne daß es zu einer gemeinschaftlich abgestimmten Wirtschaftspolitik gekommen ist. Das ist auch eine Erklärung für die Schwäche unserer europäischen Entwicklung.
Immer noch ist die Europäische Union viel zu weit davon entfernt, ihre Modernisierungsprogramme, ihre Innovationsprogramme gemeinschaftlich anzustoßen. Die Europäische Union wird an Wettbewerbsfähigkeit und auch an Beschäftigung weiter verlieren, wenn in diesem Bereich die Kräfte nicht endlich gebündelt werden und wir die europäischen Instrumente zur Finanzierung dieser Modernisierung, dieser Innovationsrevolution nicht endlich mobilisieren. Wir müssen in der Europäischen Union Innovationsgeist, Investitionsstärke und Arbeitsplätze durchsetzen. Dazu bedarf es eines stärkeren Gemeinschaftshandelns. Dann könnte der Jahreswirtschaftsbericht sicherlich auch andere Ergebnisse vorweisen.
Es ist zu hoffen, daß der Aufschwung sich jetzt verstärkt und endlich die Entlastung auf dem Arbeitsmarkt kommt. Wichtig wäre allerdings auch ein veränderter Politikansatz, der deutlich macht, daß Beschäftigungspolitik praktisch Bestandteil aller Politiken sein muß, von der Struktur - über die Regional-, über die Innovationspolitik sowie die Industriepolitik bis eben zur Wirtschafts- und Finanzpolitik und Lohnpolitik.
Sicherlich können auch in der Europäischen Union die Angebotsbedingungen verbessert werden, von den schwerfälligen Genehmigungsverfahren bis zur dringend erforderlichen steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit. Wichtiger ist aber die Überwindung der Investitionsschwäche sowie die Ankurbelung der Binnennachfrage innerhalb der Europäischen Union und die Stärkung der Massenkaufkraft.
Allerdings wissen wir, daß Konjunkturprogramme im nationalen Rahmen natürlich nur eine geringe Wirkung entfalten. Wenn bis zu zwei Drittel der Volkseinkommen in Europa importiert werden, dann versickern natürlich Nachfrageimpulse, die nur auf regionaler oder nationaler Ebene aufgelöst werden. Daher ist es wichtig, die europäische Wirtschaftspolitik wirklich so zu gestalten, daß sie ihren Namen verdient. Mit einer einheitlichen Währung für den Binnenmarkt, der 90 % der EU-Produktion abdeckt, wird es sicherlich möglich sein, Nachfragemanagement erfolgreicher zu betreiben.
Das mangelnde Vertrauen der Wirtschaftsakteure ist ein Wachstums- und Investitionshindernis. Schließlich halten sich nicht nur die privaten Investoren zurück. Außerdem müssen wir feststellen, daß da, wo investiert wird, in Rationalisierung investiert wird, nicht in Erweiterung, und insofern führen diese Investitionen eben gerade nicht zu neuen Arbeitsplätzen. Diese Schwachstellen betont der Jahreswirtschaftsbericht nicht.
Es ist in höchstem Maße skandalös, wenn in Vorbereitung der Regierungskonferenz jetzt zwar ein Beschäftigungskapitel angelegt wird, wenn aber ein Beschäftigungspakt noch fern von jeglicher Realisierung ist, und dieses Europäische Parlament betrachtet eben gerade diesen Jahreswirtschaftbericht als einzige Begründung für eine Durchsetzung der Beschlüsse der Europäischen Gipfel von Essen bis Dublin, auch in bezug auf den Beschäftigungspakt.
Die wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union verlangt folgende Handlungsansätze: Es muß dauerhaft Klarheit darüber hergestellt werden, daß die Währungsunion durchgesetzt wird. Die permanente Verunsicherung von Bevölkerung und Märkten durch die politischen Eliten ist kontraproduktiv für Investitionsentscheidungen. Der europäische Währungsbalkan ist ein Hindernis auf dem Weg zu mehr wirtschaftlicher Potenz der EU.
Zweitens bedarf es eines angemessenen und ausgewogenen policy mix in der Gemeinschaft, weil ausschießlich nationale Politik innerhalb der Weltwirtschaft immer weniger erfolgreich betrieben werden kann. Gebraucht wird eine Finanzpolitik, die die labile wirtschaftliche Verfassung unterstützt und nicht schwächt.
Drittens muß die Konsolidierung der Haushalte zwar fortgeführt werden, aber sie muß mittelfristig angelegt und so durchgesetzt werden, daß keine zusätzlichen Probleme für die gesamtwirtschaftliche Lage entstehen, sondern daß weiter vernünftige Investitionspolitik betrieben werden kann. Die Umsetzung des Delors-Weißbuches ist bis heute noch gescheitert, jedoch nicht aufgrund der Beschlußfassung des Europäischen Parlaments.
Das Europäische Parlament hat deswegen immer wieder zu Recht auf die Finanzierungsinstrumente auf europäischer Ebene hingewiesen. Warum sollten nicht 10 Milliarden ECU jährlich über die Europäische Investitionsbank innovativ in den Modernisierungsprogrammen der Infrastrukturbereiche in der Europäischen Union eingesetzt werden? Es wäre Zeit dafür.
Das Europäische Parlament hat seit Geltung des Maastricht-Vertrags die wirtschaftspolitischen Leitlinien als Mittel gesehen, Artikel 103 zu konkretisieren und die Schieflage zwischen Wirtschafts- und Währungsunion zu überwinden. Bisher konnte keine Ratspräsidentschaft zu einer Überwindung beitragen, weil man sich stets auf den kleinsten politischen Nenner einigte. Vielleicht kann die kritische Analyse des Jahreswirtschaftsberichts endlich dazu beitragen, daß gemeinschaftliches politisches Handeln bewirkt wird und endlich eine Marktwirtschaft in der Union das Licht der Welt erblickt, die in eine sozialgebundene Wirtschaftsordnung mit beschäftigungswirksamem Wachstum eingebettet ist. Ohne den Produktivitätsfaktor Sozialstaat gibt es keine stabile Wirtschaft, und deswegen hat die Europäische Union einen Gestaltungsauftrag, zu dem sie sich bekennen muß.

Hernández Mollar
Herr Präsident, der Jahreswirtschaftsbericht der Europäischen Kommission für 1997 erscheint zu einem der wohl entscheidendsten Momente des Integrationsprozesses, den unser Kontinent seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge erlebt, deren vierzigsten Jahrestag wir ja gerade begangen haben.
Die Unterzeichner dieses historischen Vertrags haben sich mit Sicherheit kaum vorstellen können, daß 40 Jahre später die Arbeitslosigkeit die wohl größte Bedrohung ihres Vorhabens, der Schaffung eines vereinten, wohlhabenden und solidarischen Europa, sein würde.
Zur Zeit steht alles Vorgehen der Organe der Gemeinschaft im Zeichen der Wirtschafts- und Währungsunion. Dieser weitere Schritt in Richtung Integration dürfte ohne Zweifel auch positive Auswirkungen auf die Lösung des Problems Arbeitslosigkeit haben.
Ich bin daher der Auffassung, daß sich unser Parlament mit Blick auf die Währungsunion so effizient wie möglich an den Vorbereitungen beteiligen sollte, damit zu dem im Vertrag vorgesehenen Zeitpunkt eine Währungsunion mit einer größtmöglichen Zahl von Ländern gegründet werden kann. Daher halte ich den Bericht der Kommission grundsätzlich für positiv, denn er beschreibt die Bemühungen der Mitgliedstaaten, unter bestmöglichen Voraussetzungen den historischen Termin wahrzunehmen. Als Beispiel darf ich mein Land anführen, also Spanien, das mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union zu beweisen hofft, daß nur mit strengen wirtschaftlichen Sparmaßnahmen - und mit Unterstützung durch das beispielhafte Sozialabkommen über die Reform des Arbeitsmarktes, das kurz vor dem Abschluß steht - den Arbeitssuchenden ein optimistischer und vielversprechender Ausblick in die Zukunft geboten werden kann.
Der vom Ausschuß für Wirtschaft angenommene Bericht enthält einige Punkte, die die Zustimmung meiner Fraktion erschweren. Ich möchte jedoch auf jeden Fall Frau Randzio-Plath für ihre Bereitschaft danken, einige Schlußfolgerungen unseres Ausschusses in den Bericht einzubauen. Da ich mich hier als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für soziale Angelegenheiten äußere, habe ich den Bericht unter dem Aspekt Arbeitslosigkeit zu prüfen.
Investitionen in die Infrastruktur, Koordinierung zwischen den für Probleme in Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit zuständigen Behörden, finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, Beseitigung administrativer und bürokratischer Hindernisse, Nutzung neuer Arbeitsplätze in Bereichen wie Umwelt, Freizeit, Kultur und Betreuung älterer Menschen, Aufnahme eines neuen Kapitels über Beschäftigung in den Vertrag (mit größerem Mitspracherecht für das Parlament in Sachen Entwurf und Durchführung der Beschäftigungspolitik), oder auch die neuartigen Ideen im Kommissionsbericht zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bieten so viele Handlungsmöglichkeiten, daß wir eigentlich nicht resignieren müssen.
Wir müssen allerdings mit der gebotenen Dringlichkeit handeln. Insgesamt gesehen ist der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission ein gelungenes Dokument, auf dem wir alle aufbauen können, die wir für das Thema zuständig sind, um die kümmerlichen Perspektiven des Berichts für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den kommenden Jahren abzuändern.
Es besteht die Gefahr, daß der europäischen Integration, die den beteiligten Ländern die längste Friedenszeit beschert hat, die Arbeitslosigkeit angelastet wird, wenn wir es nicht schaffen, zuerst dieses Problem zu lösen.

Donnelly
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich Frau Randzio-Plath zu ihrem hervorragenden Bericht beglückwünschen, den wir heute in der Abstimmung sicherlich unterstützen werden.
Ich möchte zunächst einige Worte an die Kommission richten, denn wir müssen uns mit dem Jahreswirtschaftsbericht befassen und uns fragen, warum er im Gegensatz zum OSZE-Bericht so wenig Aufmerksamkeit in der Presse und in den Medien gefunden hat. In der Finanzpresse und in den Mitgliedsstaaten wird er viel eingehender erörtert.
Es gibt drei Gründe, warum der Jahreswirtschaftsbericht der EU so wenig Aufmerksamkeit erregt. Zunächst geht es darin überwiegend um Finanz- und Währungspolitik. Er ist zu einseitig. Er befaßt sich nicht mit den weiteren Strukturpolitiken, die die Finanz- und Währungspolitik ergänzen. Er befaßt sich nicht im einzelnen mit Themenbereichen wie Investitionen, Forschung und Entwicklung sowie allgemeine und berufliche Bildung. Die Kommission sollte unseres Erachtens im nächsten Jahresbericht ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen diesen Themen herstellen. Alle wirtschaftlichen Aktivitäten der EU sollten umfassend analysiert werden.
Darüber hinaus, Herr Kommissar, möchte ich etwas zu Wachstum und Beschäftigung sagen. Wir alle wissen - und haben oftmals in diesem Haus und in den Ausschüssen darüber beraten -, daß in der EU die Wachstumsrate zu niedrig und die Arbeitslosigkeit zu hoch ist. Dennoch befaßt sich Ihr Bericht überwiegend mit der Inflation und Zinssatzpolitik, die natürlich sehr wichtig sind, die jedoch nicht das eigentliche Thema der Besorgnis sind.
Wie steht es mit den Investitionsniveaus? Aus Gesprächen mit Ihren Wirtschaftsfachleuten in der GD II habe ich erfahren, daß Sie sehr besorgt über die zu geringen Investitionsniveaus innerhalb der EU sind. In Europa beläuft sich derzeit die Investitionsrate lediglich auf 19 % es BIP. Wir benötigen eine Investitionsrate von mindestens 25 %, wenn das Wachstumspotential und die Wachstumsmöglichkeiten der EU soweit vergrößert werden sollen, daß Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wir müssen uns künftig damit eingehender befassen.
Der dritte Grund, warum dieser Bericht von den Menschen in Europa, die sich mit der Wirtschaftspolitik befassen, so wenig beachtet wird, liegt darin, daß er als subjektiv betrachtet wird. Man hält ihn nicht für objektiv. Er wird überwiegend als theoretische Übung angesehen, die nun von der Europäischen Kommission durchgeführt wird.
Wir müssen erkennen, daß es um das "E" in EWU und somit den wirtschaftlichen Aspekt der EWU geht. Bevor wir dem wirtschaftlichen Aspekt der EWU nicht zu angemessener Resonanz in der Union verhelfen, werden die Bürger sie lediglich für eine Währungsunion halten.
Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Kommissar, vorschlagen, daß für den Bericht 1998 angemessene Beratungen mit allen Wirtschaftsakteuren innerhalb der Union stattfinden und daß Ihre eigenen Wirtschaftsfachleute mit unabhängigen Fachleuten sprechen sollten, wie dies in Deutschland, den Vereinigten Staaten und der OSZE geschieht. Dadurch wird eine richtige Diskussion in der EU über die Wirtschaftspolitik angefacht werden, anstatt dieser ziemlich sterilen Aussprache, die wir heute führen.

von Wogau
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht ist für das Europäische Parlament eine wichtige Grundlage der weiteren Beratungen im Laufe dieses Jahres über die Erfüllung der Beschäftigungssituation.
Bei den Beratungen im Wirtschaftsausschuß konnten wir feststellen, daß der realistische Optimismus, von dem dieser Bericht geprägt ist, von der Mehrheit der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses geteilt wurde. Dieser realistische Optimismus hat sich ja einmal mehr bestätigt bei den Beratungen in Nordwijk. Dort wurde zum einen der Zeitplan für die Verwirklichung der Währungsunion einmal mehr bestätigt. Zum zweiten wurde bezüglich des Verhältnisses zwischen den Ländern, die am Anfang teilnehmen, und denen, die später dazu kommen, Klarheit geschaffen durch die Einigung über das Europäische Währungssystem und seine modifizierte Fortsetzung, und zum dritten wurde im Ministerrat Einigung über den Stabilitätspakt erzielt. Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments möchte ich jedoch sehr deutlich darauf hinweisen, daß die Beratungen über den Stabilitätspakt nicht abgeschlossen sind, daß hier eine zweite Lesung im Europäischen Parlament stattfinden wird und daß wir erwarten - wir werden unser Bestes tun, bis zur Mitte dieses Jahres die Beratungen abzuschließen -, daß die Auffassungen des Europäischen Parlaments in die definitiven Beratungen über den Stabilitätspakt Eingang finden.
Nun zu den aufgetretenen Problemen. Wir stellen fest, daß die Exportentwicklung zwar positiv ist, daß aber, wie die Berichterstatterin sagte, die Binnennachfrage noch sehr zu wünschen übrig läßt. Wir stellen fest, daß die Investitionen schwach sind, obwohl die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sehr positiv sind, und daß es hier wohl darum geht, das Vertrauen zu stärken. Bei Diskussionen mit Wirtschaftsleuten und Investoren stelle ich immer wieder fest, daß das Vertrauen in eine klare Wirtschaftsentwicklung in vielen Ländern der Europäischen Union noch fehlt. Und dann wäre da noch die völlig unbefriedigende Situation in bezug auf die Arbeitslosigkeit, wobei wir uns darüber im klaren sind, daß dies ein strukturelles Problem ist und daß die prognostizierte Wachstumsrate von 2, 3 % nicht ausreichen wird, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen.
Lassen Sie mich aber auch noch zu einigen wichtigen Punkten der derzeitigen Debatte Stellung nehmen. Einmal zur Frage "Sparen wegen Maastricht" . Vielerorts wird gesagt, wir müssen jetzt sparen wegen der Währungsunion und wegen des Vertrags von Maastricht. Wir müssen hier aber feststellen, daß wir das auch dann müßten, wenn es den Maastrichter Vertrag und die Währungsunion nicht gäbe, daß die Gesamtverschuldung in der Europäischen Gemeinschaft bei weitem zu hoch ist und daß die Zinsbelastungen im Schnitt 20 bis 30 % der Haushalte ausmachen. Dies zeigt, daß unsere Bewegungsfähigkeit, unsere Wettbewerbsfähigkeit verloren geht und daß der Kurs zur Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden muß.
Ein zweiter Punkt, der in dem Bericht der Kollegin Randzio-Plath angesprochen wird, ist der des Beurteilungsspielraums beim Haushaltsdefizit und bei der Staatsverschuldung. Dies ist eine Frage, die uns in den nächsten Monaten sicherlich beschäftigen wird; hier bräuchten wir mehr Klarheit.
Ich möchte darauf hinweisen, daß einige Vorentscheidungen in diese Richtung gefallen sind, die darauf hinweisen, daß dieser Beurteilungsspielraum verantwortungsvoll genutzt wird. So gibt etwa der Maastrichter Vertrag die Möglichkeit, an der ersten Runde der Währungsunion am 1.1.1999 teilzunehmen, und die Entscheidung darüber soll entweder aufgrund von Schätzungen oder von realen Zahlen gefällt werden. Wir haben nun festgestellt, daß mittlerweile entschieden wurde, daß die Entscheidung aufgrund von realen Zahlen gefällt wird. Auch einige weitere Entscheidungen in diese Richtung sind mittlerweile gefällt worden, und ich nehme an, daß am 23. April, wenn die Kommission ihre Beurteilung der Zahlen des Jahres 1996 abgeben wird, das Europäische Parlament die Möglichkeit haben wird, bei der entsprechenden Aussprache, von der ich ausgehe, daß sie vor der Pressekonferenz stattfinden wird, diesbezüglich um weitere Klärungen zu bitten.

Garosci
Herr Präsident, bei der üblichen Prüfung des Jahreswirtschaftsberichts ist die Europäische Union gleichzeitig im Begriff, sich auf Termine vorzubereiten, die für die Zukunft der Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung sind. Bei der alljährlichen Aussprache über diesen Bericht besteht die Aufgabe darin, darüber nachzudenken, welche Maßnahmen in den vorausgegangenen zwölf Monaten ergriffen wurden, um zwischen den Mitgliedstaaten einen tatsächlichen wirtschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen. Wären nämlich die richtigen Maßnahmen getroffen worden, würden sich hinsichtlich der drei Hauptprobleme, um die es in dem Bericht geht, nämlich Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz auf dem Weg zur WWU, ein besseres Szenario für die Gemeinschaft ergeben. Die praktischen Ergebnisse, die in diesen für die Zukunft der europäischen Wirtschaft entscheidend wichtigen Kapiteln für den Unionsbürger und insbesondere für den Klein- oder Großunternehmer erkennbar sind, sind allerdings noch dürftig.
Vor allem bei der Arbeitslosigkeit zeigt sich, daß die von den Gemeinschaftsorganen zur Beseitigung des Problems - das sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten wie in der gesamten Union an erster Stelle stand und weiterhin steht - unternommenen Anstrengungen unergiebig waren. Wenn auf wirtschaftlichem Gebiet versagt wird, wirkt sich dies zwangsläufig auf den sozialen Bereich aus. Wir können zwar Vorwände vorbringen, wenn es uns nicht gelingt, als Beitrag zur Lösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien eine europäische Militärtruppe zu bilden, doch können wir keinerlei Rechtfertigungsgründe anführen, wenn den Unternehmen nicht dabei geholfen wird, auf dem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, zu wachsen und sich weiter zu entwickeln und somit neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik wurde ein Entschließungsantrag ausgearbeitet, in dem auf der einen Seite die Kommission für die von ihr geleistete Arbeit gelobt und sie auf der anderen Seite dazu aufgefordert wird, für das Problem der Neubelebung des Arbeitsmarktes eine direkte und unmittelbare Antwort zu finden. Die Hauptlösung liegt bei den Klein- und Mittelbetrieben. Ihnen beim Wachstum behilflich zu sein, heißt auch, ihre Tätigkeit zu erleichtern, zu entbürokratisieren, sie steuerlich zu entlasten und der Person des Unternehmers einen höheren Stellenwert zu verleihen, so daß er auch Jugendlichen ein Beispiel geben und ihnen einen Anreiz bieten kann, während sie sonst durch weniger bequeme Alternativen angezogen würden, die zwangsläufig zur Arbeitslosigkeit führen.
Es gibt einen letzten Aspekt bzw. ein letztes Instrument, das Mittel und Zweck zugleich ist, um eine wirklich gemeinschaftliche Wirtschaft zu bekräftigen, nämlich die einheitliche Währung. Durch den Euro wird nämlich der Unionsbürger auch als Verbraucher erkennen, daß er in einem großen Binnenmarkt lebt, in dem er mit einer einzigen Währung in fünfzehn verschiedenen Staaten einkauft, studiert und reist. Durch den Euro wird der Unternehmer, vor allem der Klein- und Mittelunternehmer, seine Erzeugnisse oder Dienstleistungen einem Markt von 370 Millionen Verbrauchern anbieten können. Im Euro werden schließlich sämtliche Gemeinschaftsorgane sowie die Mitgliedstaaten nach Überwindung der offenkundigen Anfangsschwierigkeiten das Instrument finden, daß sie dazu verpflichten wird, endlich in europäischen Dimensionen zu denken.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion und den Euro ist der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1997 besonders interessant, denn er erscheint in einem Schicksalsjahr für beide Ziele: die Wirtschafts- und Währungsunion und den Euro.
Was die wirtschaftliche Konvergenz angeht, so legen die Volkswirtschaften der Europäischen Union bei der Entwicklung der Inflationsraten, der Zinssätze und der Währungsstabilität hervorragende Ergebnisse an den Tag. Probleme bereitet die jeweilige Anpassung der Begrenzung der Staatsverschuldung und des Haushaltsdefizits, bei denen nicht nur Sparmaßnahmen und strenge Haushaltspolitik erforderlich sind, sondern auch dem Erreichen des Wirtschaftswachstumsziels erhebliche Bedeutung zukommt, das - meiner Meinung nach - zur Zeit die wichtigste Größe ist.
Wir teilen die im Bericht ausgedrückte Auffassung, daß dem schwerwiegendsten sozialen Problem in Europa, der Arbeitslosigkeit, allergrößte Aufmerksamkeit zu widmen ist. Die hohe Arbeitslosigkeit schränkt die Union in ihren Möglichkeiten erheblich ein; daher hat unser Augenmerk der Beseitigung der Mängel und Starre zu gelten, die sich negativ auf die Produktionsstruktur in Europa auswirken, wobei - wie es auch unsere Kollegin Randzio-Plath in ihrem Bericht sagt - die Öffnung und Liberalisierung in Schlüsselsektoren voranzutreiben ist, Forschungs- und Entwicklungsprogramme intensiver betrieben werden müssen, der europäische Binnenmarkt vollendet und die Vorschläge aus dem Weißbuch Delors - die leider vom Rat immer noch blockiert werden - endlich umgesetzt werden müssen.
Ich wollte nur noch betonen, daß wir größeren Wert legen auf die Vollendung des europäischen Binnenmarkts und die Beseitigung von Hemmnissen als auf einige der Eingriffe, wie sie im Bericht Randzio-Plath dargestellt sind. Deshalb stimmen wir auch für die entsprechenden Änderungsanträge, unterstützen aber insgesamt den Bericht über den Jahreswirtschaftsbericht 1997.

Ribeiro
Herr Präsident! Zunächst möchten wir - übrigens mit Vergnügen - betonen, daß wir mit unserer Kollegin Randzio-Plath in einem Punkt konform gehen: Sie geht auf die Sorge ein, die durch den übergroßen Optimismus verursacht wird, welcher aus der demnächst offiziellen Position spricht, und äußert sie mit Nachdruck.
Unserer Ansicht nach hat dieser Optimismus seinen Grund in der Absicht und dem Bestreben, ein günstiges Umfeld für das Festhalten an einer Strategie und einer Wirtschaftspolitik zu schaffen, die die derzeitige Beweihräucherung durch die aktuellen Untersuchungen keineswegs rechtfertigen und auch in Zukunft keine Grundlage für den optimistischen Ton sein können, in dem die Prognosen abgefaßt werden. Wir verstehen, daß das Vertrauen als notwendig erachtet wird, damit die Erwartungen als Faktor der Wirtschaftsentwicklung zu einer Ankurbelung der Konjunktur beitragen. Wir können aber nicht akzeptieren, daß es durch eine manipulierte Darstellung der Realität als Argument für die Fortsetzung dieser Strategie und dieser Politik dienen soll.
Dem Bericht, den wir hier behandeln, scheint es andererseits ganz offenkundig an einer ganzheitlichen Sichtweise zu mangeln, mit der sich die notwendige Verbindung zwischen Angebots- und Nachfrageseite, die Rolle der öffentlichen Investitionen und ihr Konditionalismus aufgrund der übermäßig starken Kontrolle der öffentlichen Finanzen, die die unerläßlichen öffentlichen Investitionen hemmt, ausnutzen ließe.
Dieser Aspekt scheint uns um so wichtiger zu sein, als der Zustand der produktiven Wirtschaft und vor allem die soziale Lage das Ergebnis einer Entscheidung für politische Maßnahmen, für die Angebotsseite, und der Einschränkung und Beeinträchtigung der sozialen und der Beschäftigungssituation sind, was übrigens auch darin zum Ausdruck kommt, daß sich Prognosen wiederholt nicht erfüllen.
Deswegen meinen wir, wir sollten nochmals darauf hinweisen, daß das Festhalten und beschleunigte Vorantreiben der Strategie und der Wirtschaftspolitik zu dieser Situation geführt haben. Es ist klar, daß solche Maßnahmen und Strategien den Lauf der Dinge nicht ändern können, sondern ihn verschlimmern.
Fast erübrigt sich die Bemerkung, daß die Darstellung der einheitlichen Währung als übergeordnetes Ziel bzw. großes nationales und europäisches Ziel oder Patentrezept zur Lösung aller ökonomischen und sozialen Übel aus unserer Sicht nichts anderes bedeutet als die fatale Schaffung der Voraussetzungen für eine neue Frustration auf diesem Weg, auf dem Cecchini angekündigt hatte, was nicht eingetroffen ist, Maastricht als das Gegenteil dessen dargestellt wurde, was es letztlich war, das Weißbuch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung die anhaltende Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit nicht verhindern konnte und es zu gar keinem oder fast keinem Wachstum und nur geringer Wettbewerbsfähigkeit kam.
Eine Neuheit ist für uns in dem hier vorliegenden Bericht der Kommission die Bedeutung, die der Frage der Einkommensstreuung anhand des Beispiels der Vereinigten Staaten eingeräumt wird. Dabei wird eine Flexibilisierung nach unten mythifiziert, die wir als schlimmen Anknüpfungspunkt empfinden müssen, weil dadurch Situationen wie die in Portugal unberücksichtigt bleiben, wo die Lohnskala dieselben Dimensionen hat wie die der Vereingten Staaten und wo eine solche Flexibilisierung nach unten soziale Ungleichgewichte verschärfen würde, die nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch unter sozialen Aspekten bereits an der Grenze des Erträglichen sind.
Eine ganze Reihe von Überlegungen wäre vonnöten, denen man sich bisher durch einen jeder Grundlage entbehrenden Optimismus, das Fehlen der ganzheitlichen, zusammenhängenden Betrachtungsweise, die Unterschätzung der sozialen Folgen, die sich aus den ökonomischen Entscheidungen ergeben, und das Festhalten und Vorantreiben dessen, was zu zweifellos negativen Ergebnissen geführt hat, entzogen hat.
Die Strategie und die Wirtschaftspolitik will man nicht verändern, weil sie bestimmten finanziellen Interessen und Gruppen dienen. Das verstehen wir, doch veranlaßt uns dies einzig und allein, noch nachdrücklicher und halsstarriger zu bekräftigen, daß es auch noch andere Interessen und Gruppen zu verteidigen und soziale Situationen gibt, dies es vorrangig zu berücksichtigen gilt. Von daher ist eine andere Politik vonnöten. Diese soll auch, aber nicht nur Wirtschaftspolitik sein.

Hautala
Herr Präsident, im Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1997 werden das Wachstum und die Stärkung der Angebotsmechanismen viel zu sehr betont. Hier liegt meines Erachtens der größte Verdienst des Berichts von Frau Randzio-Plath: Sie erinnert daran, daß die Nachfrage außerordentlich wichtig ist, und zur Zeit ist die Nachfrage in der Europäischen Union schlecht. Dadurch werden eine Belebung der Wirtschaft und auch sogenannte vernünftige Investitionen verhindert.
Frau Randzio-Plath macht in ihrem Bericht, der von unserer Fraktion unterstützt wird, hier mehrere sehr kreative und interessante Vorschläge. Sie macht klar, daß Investitionen anders behandelt werden müssen als solche Verbrauchskosten, die keine Innovationen schaffen und die künftige Entwicklung nicht fördern. Das ist wirklich ein Gedanke, der bereits in den Maastricht-Kriterien berücksichtigt werden müßte. Die Auswirkungen jeglicher öffentlicher Ausgaben müßten in einer Langzeitperspektive untersucht werden. Es hat keinen Sinn, jetzt an Dingen zu sparen, die uns und unsere Gesellschaft später sehr teuer zu stehen kommen. Man könnte sagen, daß auch eine gute und vernünftige Sozialpolitik eine gute und vernünftige Investition in die Zukunft ist.
Wir könnten ferner darüber diskutieren, ob man den Gedanken eines vernünftigen, zukunftsorientierten Investierens nicht auch auf den gesamten Haushalt der Europäischen Union ausweiten sollte. Der schaut nämlich recht viel zurück in die Vergangenheit. Beihilfen für die Landwirtschaft machen die Hälfte des Haushalts aus. Warum überarbeiten wir nicht den ganzen Haushalt der Union, und zwar so, daß dadurch Voraussetzungen für die Wirtschaftsentwicklung der Zukunft geschaffen werden? Alles in allem sind wir vielleicht nur in der Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für den Übergang zum Euro ist, anderer Meinung als Frau Randzio-Plath. Ich persönlich würde ihn für etwas gewagt halten, solange das wirtschaftspolitische Konzept der gesamten Union ziemlich unausgegoren ist und der Zukunftsaspekt darin fehlt.

Castagnède
Herr Präsident, ich möchte Frau Randzio-Plath zunächst zu den großen Qualitäten ihres Berichts gratulieren. Dabei denke ich vor allem an seinen diplomatischen Wert, indem sie die optimistische Bewertung der ausführenden Kommission begrüßt, aber auch an seinen inhaltlichen Wert, indem bei der Unterstützung weiterer Bemühungen um eine Vereinheitlichung der Währungen mit einem Hinweis auf das dramatische Nachfragedefizit in der Union energische Maßnahmen zugunsten von Wachstum und Beschäftigung gefordert werden.
Was uns betrifft, die wir vielleicht etwas weniger diplomatisch sein werden, sind wir doch ein wenig erstaunt zu hören, daß die Kommission in ihrem erst kürzlich herausgegebenen Bericht über die Vorteile verstärkter Zusammenarbeit von etwas spricht, das sie als Arbeitskraftpotential der Union bezeichnet, und das nicht nur 18 Millionen Arbeitslose umfaßt, sondern zudem noch eine Reserve von mindestens 9 Millionen, die berufstätig sein würden, wenn es Arbeitsplätze für sie gäbe. Es steht vielmehr zu befürchten, daß die Europäische Union die andauernde Erhaltung einer solchen Reserve nicht überlebt.
Frau Randzio-Plath hat vollkommen recht mit ihrer Feststellung, daß, nachdem es so gut wie gelungen ist, das Vertrauen der Märkte zu erobern, das dringende Anliegen jetzt darin besteht, das Vertrauen der Verbraucher zu erobern, also der Bürger der Union, durch eine Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung. Die Frage ist natürlich, wie das geschehen soll, vor allem wenn man das Währungsinstrument nicht benutzen kann, und wenn die Mitgliedstaaten, die sich an den Stabilitätspakt halten müssen, zudem nicht mit den erforderlichen Reaktionen beitragen können, weil ihnen die Konjunktur keinerlei Spielraum läßt. Also muß die Antwort zwangsläufig eine europäische sein. Auf Unionsebene sollte unseres Erachtens eine kräftige Wachstums- und Beschäftigungspolitik ausgearbeitet und in Kraft gesetzt werden, und zweifellos in erster Linie mit den von Frau Randzio-Plath vorgeschlagenen Mitteln, nämlich dem Anregen privater und öffentlicher Investitionen. Von der Belebung privater Investitionen und Krediterleichterungen für die KMU ist bereits die Rede gewesen. Ein Ankurbeln der öffentlichen Investitionen durch eine Entwicklung der Vernetzungspolitik, der Forschungs- und Entwicklungspolitik und allgemeiner die Entwicklung der Strukturpolitiken wäre ratsam.
In diesem Zusammenhang können wir nicht umhin, uns ernstliche Sorgen über den Geist der Stabilisierung, bzw. Reduzierung, der Mittel der Union zu machen, der beim Entwurf des Haushalts der Union für 1998, den mittelfristigen Finanzperspektiven und der Reform der Strukturfonds herrscht. Wir haben es hier mit einem wirtschaftlichen und politischen Widerspruch angesichts der Konjunktur und der herrschenden öffentlichen Meinung zu tun. Mehr noch, diese Betrachtungsweise steht prinzipiell im Widerspruch zu dem Ziel des Aufbaus einer - und wir betonen das - wirtschaftlichen Währungsunion.
Selbstverständlich muß die Union eine stabile und sichere Währung haben, die allen Europäern Schutz vor jeglicher Manipulation bietet. Sie kann nicht auf die Mittel einer Wirtschaftspolitik verzichten, welche die Mitgliedstaaten nicht imstande sind zu führen.
Die Wirtschaftspolitik Europas wird unumgänglich eine Ergänzung der Währungsunion sein. Verlieren wir keine Zeit, lassen wir nicht zu, daß sich eine Periode des Leerlaufs wirtschaftlicher Macht in Europa etabliert! Verlangen wir stattdessen von der ausführenden Kommission, daß sie die Mittel und die Form der Aktionen einer Wirtschaftsregierung der Union für uns ausarbeitet!

Berthu
Herr Präsident, letztes Jahr haben wir in diesem Kreis festgestellt, daß der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission so gut wie nichts über ein Thema enthielt, das für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung wesentlich ist, und zwar Investitionen. Darüber hinaus schienen die wenigen Hinweise darauf, die man hier und da finden konnte, erstaunlich schwach.
Dieser Mangel ist in dem neuen Bericht behoben worden, aber die Absätze, die sich diesem Thema widmen, deuten, wie wir gefürchtet hatten, auf eine besorgniserregende Lage hin. Beim gegenwärtigen Stand der Investitionen kann die gemeinschaftliche Wirtschaft nur sehr langsam wachsen, unzureichend für den Bedarf an neuen Arbeitsplätzen. Es wird in der Tat zu einer Konvergenz in Europa kommen, aber sie wird auf niedrigem Niveau stattfinden und mit einer erheblichen und chronischen Arbeitslosigkeit einhergehen.
Auch scheint der Bericht nicht imstande, diesen Zustand zu erklären, umso mehr, wo ihm zufolge die Kapitalerträge alles in allem gar nicht so schlecht sein werden. Warum dann diese langsame Entwicklung? Unseres Erachtens muß die Erklärung bei den Interaktionen von Investition und Beschäftigung zu finden sein. Wegen der hohen Kosten unserer Arbeitskräfte bei einem aktiven Wettbewerb und dem Aufbau einer Art weltweitem Arbeitsmarkt waren die Investitionen, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Kapital für Arbeit substituieren sollten, sehr hoch. Aber, da diese Entwicklung selbst zur Arbeitslosigkeit beiträgt und zu einem depressiven psychologischen Klima, ist die Nachfrage schwach geblieben, und die Kapazitätsinvestitionen haben dem ihrerseits nicht Folge geleistet. Die weltweite Investition läßt insgesamt nach, und wenn man dem hinzufügt, daß es nicht reicht zu sagen, wie der Bericht es tut, daß die Rentabilität unserer Investitionen dieselbe ist wie früher, muß man dennoch beweisen, daß sie mit dem vergleichbar ist, was in anderen Teilen der Welt geschieht, da sich auch der Kapitalmarkt heute auf weltweiter Ebene abspielt. Das jedoch ist absolut nicht sicher, und der Wirtschaftsbericht läßt darüber jedenfalls nichts verlauten.
Unter diesen Umständen scheint uns, daß, wenn sich Europa aus der Stagnation befreien will, mit der es zu kämpfen hat, ein dringender Wandel der Politik geboten ist und ein Umdenken unsererseits über die eingreifenden Veränderungen, die eine Globalisierung verlangt, mit der wir bislang nicht fertig geworden sind.

Lang, Carl
Herr Präsident, liebe Kollegen, jeder von uns hat den Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1997 aufmerksam gelesen. Wirklich ein feiner Sachverständigentext, gut belegt mit Zahlen, Kurven und Tabellen. Man merkt, daß Experten am Werke waren. Man würde diesen Herren der Kommission liebend gerne glauben, aber das fällt, ehrlich gesagt, recht schwer.
Es fällt uns schwer zu glauben, daß die Globalisierung keine Ursache der Arbeitslosigkeit ist, indem sie unseren Unternehmen einen unlauteren Wettbewerb aufzwingt, indem sie zu Abwanderungen führt und durch den Druck, den sie auf die Löhne ausübt. Sie ist ein Faktor sozialen Rückschritts. Es fällt uns schwer zu glauben, daß die Arbeitslosigkeit lediglich eine Frage der Zahlen und der Flexibilität des Arbeitsmarkts ist. Der Bericht des Parlaments hat übrigens den Vorzug, daß er die Verarmung unseres Erdteils betont und die wachsende Kluft in der Gesellschaft. Die Flexibilität des Arbeitsmarkts, die Sie verlangen, ist gleichbedeutend mit Arbeitsplatzmangel, schlechtere Arbeitsbedingungen und sozialem Rückschritt.
Es fällt einem schwer zu glauben, daß sich die deflationistischen Politiken, die Sie für erforderlich halten, positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirken würden. Es fällt einem schwer, den Grund für Ihre dogmatische Fixierung auf das Haushaltsdefizit, die Wechselkurse und die Preisstabilität zu begreifen. Sie sollten vielmehr der Eroberung und dem Schutz unseres Binnenmarktes Vorrang geben, damit in Europa mit Europäern europäische Produkte erzeugt werden.
Dazu kommt, daß die Eurokraten diejenigen, die nicht wie sie denken, als Dummköpfe betrachten und auch noch die Frechheit haben, es auf Seite 31 des Textes in verhüllten Worten schriftlich zu sagen. Aber in ihrer Welt der Zahlen und Statistiken findet sich ein riesiges Manko, nämlich das, daß Menschen nur noch eine Anpassungsvariable sind, anstatt im Mittelpunkt aller Bemühungen zu stehen.
Was glauben Sie, wie die Märkte auf das anhaltende Ungleichgewicht in der Beschäftigung reagieren werden, wenn es um eine Bewertung ihrer Einheitswährung, des Euro, geht? Ist eine gesunde Wirtschaft eine Wirtschaft mit einer öffentlichen Verschuldung unter 60 % des BSP und einem Haushaltsdefizit von weniger als 3 % oder eine mit Vollbeschäftigung? Ihr offenes Europa ist ein instabiles Europa mit sozialem Rückgang, Arbeitslosigkeit und Armut. Die Politik, die Sie führen, dient nur einem einzigen Zweck, die Märkte zu beruhigen, um die Einheitswährung einzuführen; aber Sie hatten Europa für die Europäer aufbauen sollen. Das haben Sie vergessen!

Der Präsident
Wir unterbrechen hier die Aussprache über den Bericht von Frau Randzio-Plath.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Abstimmungen
Ojala
Herr Präsident, als Verfasserin des Berichts möchte ich darum bitten, die Abstimmung über meinen Bericht auf den morgigen Mittwoch zu verlegen. Ich möchte diesen ungewöhnlichen Vorschlag damit begründen, daß wir gestern zwar Frau Kommissarin Bjerregaard hier angehört haben, aber Herr Kommissar Flynn leider nicht anwesend war. Die Antworten haben hier etwas Verwirrung ausgelöst, und nun haben wir die Gelegenheit, von Kommissar Flynn und auch von anderen Mitgliedern der Kommission zusätzliche Erläuterungen zu diesen Dingen zu erhalten. Für das Parlament ist es außerordentlich wichtig, daß wir diese wichtigen Zusatzinformationen bekommen, bevor wir abstimmen, und deshalb hoffe ich, Herr Präsident, daß sich die Abstimmung auf morgen verschieben läßt.

Der Präsident
Frau Ojala, Sie beantragen gemäß Artikel 131 die Vertagung der Abstimmung. Bitte sagen Sie mir: wollen Sie, daß wir auf morgen mittag oder auf Donnerstag mittag vertagen?

Ojala
Herr Präsident, ich würde sagen, daß morgen, Mittwoch, der geeignete Zeitpunkt für die Abstimmung ist. Wir haben heute eine Ausschußsitzung, in der wir die Angelegenheit erörtern können, so daß Mittwoch gut paßt.
(Das Parlament billigt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung über die zweite Lesung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates auf Mittwoch mittag.)

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, entschuldigen Sie meine Wortmeldung, aber ich glaube, Sie haben sich bei der Abstimmung geirrt. Über diesen Änderungsantrag sollte nicht getrennt abgestimmt werden, weil er lediglich den Anfang des Satzes mit einem anderen Wortlaut ersetzen sollte, wozu auf jeden Fall keine getrennte Abstimmung beantragt worden ist. So wie Sie vorgegangen sind, werden Sie uns die Abstimmungen, die bereits stattgefunden haben, wahrscheinlich wiederholen lassen. Sie hätten den Änderungsantrag als erstes zur Abstimmung bringen sollen und dann getrennt über den Rest des Absatzes abstimmen lassen müssen.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, bei meiner Bemerkung am Anfang über bestimmte Abstimmungen, bei denen durch die verschiedenen Anträge der Fraktionen nur Verwirrung entsteht, meinte ich auch diesen Punkt. Wenngleich Sie vielleicht bei dem konkreten Absatz keine getrennte Abstimmung gefordert haben, so haben das doch andere Fraktionen getan, und ich bin gemäß unserer Geschäftsordnung grundsätzlich verpflichtet, die Abstimmung zu wiederholen. Ich kann nicht von mir aus beschließen, daß keine Abstimmung nötig ist. Ich bin formal dazu verpflichtet, das zu tun, was die Fraktionen beantragen.
Zu Ziffer 39

Schulz
Herr Präsident, ich möchte wissen, ob durch die Annahme des Änderungsantrages 9 die Ziffer 39 nicht hinfällig wird?

Der Präsident
Die Dienststellen des Parlaments sind nicht dieser Ansicht, Herr Schulz, aber ich würde doch gern auch die Meinung der Berichterstatterin Frau Roth hören.

Roth
Herr Präsident, im Vorfeld wurde verabredet, daß bei Annahme von Änderungsantrag 9 Ziffer 39 entfällt.

Der Präsident
Ich stimme der Berichterstatterin ohne weiteres zu, obwohl die Dienststellen des Parlaments hier anderer Ansicht waren. Folglich ist eine Abstimmung über Ziffer 39 nicht nötig.
Zu Änderung Nr. 3

Schulz
Herr Präsident, ich habe leider den Eindruck, daß hier Verwirrung gestiftet wurde, von wem auch immer. Es liegt ein Änderungsantrag 3 vor. Über diesen Änderungsantrag ist in Gänze abzustimmen. Wenn er angenommen wird, ist der Originaltext verändert, wird er abgelehnt, muß anschließend über den Originaltext abgestimmt werden. Niemand hat jedoch beantragt, über den Änderungsantrag 3 in Einzelteilen abzustimmen. Das habe ich nicht gehört. Das hat die Berichterstatterin ja nicht verlangt. Vor allen Dingen hat der Antragsteller es nicht verlangt. Deshalb bitte ich Sie, daß Sie über den Änderungsantrag 3 in Gänze abstimmen lassen, so wie das von der Liberalen Fraktion beantragt wurde, und dann anschließend über den Originaltext abstimmen lassen.

Der Präsident
Herr Schulz, gestatten Sie mir den Hinweis, daß Ihnen wohl nicht immer klar ist, was die anderen beantragen. Daß Sie es nicht beantragt haben, bedeutet doch nicht, daß es niemand getan hat. Die Fraktion der Grünen hat eine Abstimmung in Einzelteilen und eine Abstimmung nach Spiegelstrichen beantragt.
Zu Änderungsantrag 15

Roth
Herr Präsident, in der schwedischen und in der dänischen Version ist dieser Antrag falsch übersetzt. Dort heißt es nämlich, daß rechtliche Möglichkeiten in Schweden und in Dänemark vorbereitet werden. Das ist falsch. Diese Möglichkeiten existieren in Dänemark und in Schweden bereits. Hier liegt ein Übertragungsfehler vor. Also, es muß heißen, daß Dänemark und Schweden diese rechtlichen Möglichkeiten vorsehen, daß sie also dort bereits bestehen.

Der Präsident
Wir werden die Übersetzungen in diese Sprachen überprüfen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Tamino
Herr Präsident, ich möcht erklären, daß meine Fraktion und ich für den Bericht der Kollegin Roth-Behrendt stimmen werden, in dem der vom Parlament mehrfach geäußerte Standpunkt eindeutig bekräftigt wurde, nämlich daß die in der Richtlinie über die Abschaffung von Tierversuchen in der Kosmetikindustrie enthaltenen Punkte aufrechterhalten bleiben müssen.
Der uns von der Kommission vorgelegte Jahresbericht ist erneut unzulänglich; ferner gibt es Mängel und Lücken bei den Mitgliedstaaten, und vor allem haben die von der Europäischen Union zur Durchführung der Richtlinie geschaffenen Strukturen nicht ihre Ziele erreicht.
Dies ist jedoch kein Rechtfertigungsgrund, um nicht an den im Rahmen der Richtlinie eingegangenen Verpflichtungen festzuhalten. Aus diesen Gründen sehen wir uns bei unserer Zustimmung zu dem Bericht gleichzeitig dazu veranlaßt, auch unter Bezugnahme auf das, was von der Kommissarin Emma Bonino erklärt wurde, erneut zu bekräftigen, daß ab 1. Januar 1998 nicht nur für die Endprodukte, sondern auch für die in den kosmetischen Mitteln enthaltenen Bestandteile Tierversuche nicht mehr zulässig sein dürfen, sei es, weil sie unnötig, sei es, weil brauchbare Alternativmethoden verfügbar sind. Die europäische Struktur, von der Alternativmethoden validiert werden sollten, hat die ihr übertragenen Aufgaben und Verpflichtungen nicht erfüllt. Von dieser Struktur muß so kurzfristig wie möglich geprüft werden, was an Literatur vorhanden ist, und sie muß angeben, welche Studien eine geeignete Lösung für das Problem der Validierung glaubwürdiger und zuverlässiger wissenschaftlicher Methoden, bei denen der Verbraucher geachtet und unnötiges Tierleiden vermieden wird, bieten.

Carlotti
Unsere Hauptaufgabe, die wir tagein, tagaus bewältigen müssen, wenn wir ein menschlicheres Europa aufbauen wollen, besteht in der Bekämpfung des Leids. Und dabei geht es nicht nur um das Leid von Menschen, sondern auch das von Tieren.
Dieses Leid müssen alljährlich Tausende von Lebewesen, die man Experimenten unterzieht, ertragen. Die Kosmetikindustrie ist einer der Hauptverantwortlichen dafür. Dieser Sektor benutzt Tiere in wohl mehr als dreizehn verschiedenen Versuchsmethoden.
Die Richtlinie 93/35/EWG, die im Juni 1993 angenommen wurde, sah in erster Linie vor, " den Vertrieb von Erzeugnissen, Zusatzstoffen oder einem Gemisch von Zusatzstoffen für die Kosmetik auf der Grundlage von Tierversuchen ab 1. Januar 1998 zu verbieten" . Andererseits ist die Kommission im Rahmen dieser Richtlinie gehalten, " dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die erzielten Fortschritte bei der zulässigen Entwicklung, Gültigkeitserklärung und Genehmigung von Methoden, die Tierversuche ersetzen können, Bericht zu erstatten" .
Der Bericht von Frau Dagmar Roth-Behrendt hebt zu Recht hervor, daß trotz der Bemängelung des Berichts von 1994 der des Jahres 1995 immer noch keine dringliche Maßnahme im Hinblick auf mögliche Ersatzmethoden für die Tierversuche enthält.
Unter dem Vorwand, daß es keine solchen Maßnahmen für diesen Sektor im Rahmen der OECD und in den Vereinigten Staaten gibt, hält die Kommission es für unmöglich, Tierversuche zu untersagen. Soll das heißen, daß wir uns im Schlepptau der Vereinigten Staaten halten müssen? Die Antwort ist: Nein.
Hier hat das Parlament eine Aufgabe und sollte die Kommission zu einer uneingeschränkten Unterstützung des Verbots ab 1. Januar 1998 bewegen.
Die Kommission sollte sich von jetzt ab verpflichten, Maßnahmen zu treffen, damit alternative Versuchsmethoden entwickelt werden.

Ephremidis
Obwohl es entsprechend der Richtlinie 93/95/EWG und der Verpflichtung zur Förderung Alternativer Methoden zur Ersetzung der Tierversuche verboten ist, Kosmetika in den Handel zu bringen, die an Tieren getestete Bestandteile oder Verbindungen von derartigen Bestandteilen enthalten, werden immer noch jährlich 30 000 Versuchstiere für die Herstellung von Kosmetika gequält und getötet.
Auf Grund der Taktik der Kommission, die Anwendung des Verbots immer wieder aufzuschieben und sich damit zum wiederholten Male dem Druck großer kommerzieller und finanzieller Interessen zu beugen und weiterhin treu die Regeln des Profits und des Wettbewerbs, die die großen Kosmetikunternehmen diktieren, zu artikulieren, hat sich an dieser unerträglichen Situation bisher nichts geändert. Die systematische Mißachtung der heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit und der Beschlüsse des Europaparlaments ermöglicht nach wie vor das abscheuliche Foltern Tausender von Tieren und behindert jede dynamische Entwicklung der wissenschaftlich als zuverlässig anerkannten Alternativmethoden, die Tierversuche in der Kosmetikbranche ersetzen können.
Ganz offensichtlich wird weder ernsthafter Druck auf die Industrie ausgeübt, zuverlässige und weitestgehend sichere Alternativmethoden zu erforschen und zu entwickeln, noch werden die für zielgerichtete Bemühungen in Forschung und Technologie benötigten Mittel bereitgestellt, um zu gewährleisten, daß die Abschaffung von Tierversuchen nicht unter dem Druck des Wettbewerbs zu neuen Produkten mit neuartigen, aber nicht ausreichend getesteten Bestandteilen und bislang unbekannten Nebenwirkungen für den Verbraucher führt.
Deshalb ist der Aufschub des Verbots fertiger Produkte, deren Bestandteile ab dem 1. Januar 1998 im Tierversuch überprüft worden sind, durch nichts zu rechtfertigen, und es darf auch keine Ausnahmen von diesem Verbot geben. Die Unternehmen und Industrien, die Tierversuche durchführen, müssen im Gegenteil verpflichtet werden, an Studien zur Entwicklung und Validierung teilzunehmen und Forschungen und Projekte zu alternativen Methoden zu finanzieren. Und dazu bedarf es konkreter Maßnahmen.

Reding
Die EU tut sich schwer in Sachen Begrenzung der Tierversuche im allgemeinen und Verbot dieser Versuche in der Kosmetikbranche im speziellen.
Leider scheint es so, daß die Kommission dem Druck der Industrie nachgibt und keinesfalls bereit scheint, eine Politik der Förderung alternativer Testmethoden zu betreiben. Dies bedeutet, daß auch in Zukunft über 15 Millionen Tiere in europäischen Laboratorien "gebraucht" werden.
Eine unangenehme Situation, insbesondere weil wirksame Alternativmethoden zur Verfügung stehen, diese jedoch - aufgrund eines eindeutigen Mangels an politischem Willen - nicht gefördert werden.
Um ihre Inaktivität zu erklären, verschanzt die EU-Kommission sich hinter den USA, die ebenfalls kein Verbot der Tierversuche in der Kosmetikbranche erlassen haben. Für mich gilt ein solches Argument jedoch nicht, da ansonsten die EU überhaupt nicht unabhängig von den USA legiferieren könnte. Absurd!
Da das Europäische Parlament - als Vertreter der europäischen Bürger - das Verbot der Tierversuche in der Kosmetikbranche eindeutig verlangt, gibt es kein stichhaltiges Argument, ein solches Verbot nicht zum 1.1.1998 in die Praxis umzusetzen, wie die Richtlinie 93/35/CEE dies ermöglicht.
Ein solches Verbot muß der Kosmetikbranche nicht zum Nachteil gereichen. Ganz im Gegenteil. Bei einer positiven Kampagne (Kennzeichnung der Produkte mit dem Label "Ohne Tierversuche" ) könnte dies sogar als zusätzliches Verkaufsargument auf dem Weltmarkt gelten. Im Interesse der Produzenten, der Konsumenten und der Tiere!

Sandbæk
Der Kommissionsbericht ist mangelhaft und stellt kein gezieltes Vorgehen, das Verbot von Tierversuchen in Kraft zu setzen, dar. Dieses Verbot sollte und muß so wie zugesagt eingeführt werden; es darf keine weitere Verzögerung dabei geben. Das Verbot wird keine schädlichen Folgen für den Verbraucherschutz haben, und die Entwicklung alternativer Testmethoden ist bereits weit fortgeschritten.
Ich bin dagegen, Normen auf den Grundsatz des kleinsten gemeinsamen Nenners auszurichten. Wenn die Kommission also andeutet, daß ein Vermarktungsverbot von kosmetischen Erzeugnissen, die mit Hilfe von Tierversuchen getestet wurden, nicht möglich sei, weil unter anderem keine solchen Vorschriften in den Vereinigten Staaten gelten, ist das lediglich ein Vorwand. Viel zutreffender ist, daß, wenn ein solches Verbot in Europa eingeführt würde, internationale Zustimmung zu alternativen Versuchsmethoden die Folge sein könnte.
Was die Erforschung von Alternativmethoden betrifft, sollte ein Prioritätenprogramm entworfen werden, denn ohne einen termingebundenen "Fahrplan" kann man die Betroffenen nicht bindend engagieren und hätte laufend mit Aufschüben wie dem zu tun, von denen der Kommissionsbericht wahrscheinlich bereits einen ersten Versuch darstellt.
Es ist kostspielig, alternative Methoden zu erforschen und zu testen, deshalb sollten die Gelder, die ECVAM bewilligt werden, nämlich 9 Millionen ECU über drei Jahre, den Zwecken dienen, für die sie vorgesehen sind. Indessen hat eine Delegation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments 1996 herausgefunden, daß die zugeteilten Beträge ihr Ziel nicht ungeschmälert erreichen. Dies Problem muß in Angriff genommen werden. Man sollte eine Gruppe oder einen Ausschuß einrichten, der in erster Linie genau darauf achtet, daß zugeteilte Gelder auch an ihr Ziel gelangen. Denn sonst kommen wir nicht weiter.
Nur ein Fahrplan vereint mit einem gezielten und ernstzunehmenden Einsatz kann die alternativen Methoden fördern. Aber ungeachtet dessen müssen Tierversuche im Kosmetiksektor aufhören - und zwar sofort!
Ich schließe mich Frau Roth-Behrendts Kritik voll und ganz an und stimme deshalb für den Bericht.
Zur Entschließung über den gentechnisch veränderten Mais
Hautala
Herr Präsident, meine Erklärung zur Abstimmung betrifft die Stellungnahme zu genetisch verändertem Mais. Ich möchte auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens sind wir jetzt ganz offensichtlich dabei, das Prinzip der Vorsicht aufzugeben. Dieses Prinzip müßte aber das zentrale Leitprinzip für die Politiker der Europäischen Union sein. Bei der Beschlußfassung dürfen keine Risiken eingegangen werden, von denen zu befürchten ist, daß sie tatsächlich eintreten könnten. Nun hat sich die Kommission ganz klar den Forderungen der Vertreter von Industrie und Handel gebeugt und das Prinzip der Vorsicht vergessen. Ich kann mir vorstellen, wohin das in Zukunft führen wird, wenn der Druck noch stärker wird.
Zweitens möchte ich das Recht der Bürger auf Informationen über die Beschlüsse der Kommission in bezug auf die Gentechnik ansprechen. Zur Zeit wird das Öffentlichkeitsprinzip nicht anerkannt. Die wissenschaftlichen Ausschüsse arbeiten hinter verschlossenen Türen. Ich habe selbst fast drei Wochen lang vergeblich versucht, von den nationalen Behörden in Finnland Dokumente über die Zulassung von genetisch verändertem Mais zu erbitten, und habe keine erhalten. Meiner Ansicht nach kann man so künftig nicht mehr vorgehen. Jeder Bürger hat das Grundrecht, zu wissen, auf welcher Grundlage die Kommission zu ihren Beschlüssen gelangt.

Berthu
Der Fall des gentechnisch veränderten Mais bietet besorgniserregende Vergleichsmöglichkeiten mit der BSE-Affäre und zeigt, daß die Kommission nichts gelernt hat, nichts verstanden hat, es sei denn, sie würde von Kräften gesteuert, zu denen sie sich nicht bekennen kann und denen sie keinen Widerstand zu leisten vermag.
Die Kommission hat wiederum den Bedürfnissen des Handels und des freien Markts mehr Verständnis entgegengebracht als den Gefahren für die Verbraucher. Zugegeben, daß sich diesmal die Furcht dazu gesellte, den Vereinigten Staaten zu mißfallen, die offenbar sowenig an der Nachgiebigkeit ihres Partners zweifelten, daß sie ihren Mais schon in unseren Häfen hatten, ehe sie auch nur die Genehmigung erhalten hatten, ihn auf den europäischen Markt zu bringen. Sie sollten Recht behalten: Die Kommission hat auf der ganzen Linie nachgegeben, nachdem Leon Brittan ihnen vorgehalten hatte, wie in der Presse zu lesen stand, daß man unsere Handelsbeziehungen zu diesem großen Land nicht gefährden dürfe.
Abgesehen von der Besessenheit mit dem Handel und dem freien Warenverkehr finden sich andere Ähnlichkeiten mit dem Fall des Rinderwahns. Erstens fällt einem die mangelnde Durchschaubarkeit im Zusammenhang mit den Gründen für den Beschluß auf und insbesondere den beruhigenden wissenschaftlichen Gutachten, die, wie es scheint, für den Beschluß der Kommission bürgten, aber nur in knapper Form veröffentlicht wurden; zweitens ist die Methode des Alleingangs der Kommission erwähnenswert, die sich auch diesmal wieder - genau wie letztes Jahr bei der Aufhebung des Embargos für britische Gelatine - der geltenden übertriebenen Verfahren bedient hat, die sie berechtigen, an die Stelle des Rates zu treten, falls dieser keine Einstimmigkeit erreichen kann. Dennoch sollte man zur Kenntnis nehmen, daß im vorliegenden Fall 13 der 15 Staaten im Rat Fürsprecher eines Importverbots für gentechnisch veränderten Mais waren, und daß die Kommission nicht gezögert hat, dieser überwältigenden Mehrheit die Stirn zu bieten und sich auf die Seite der beiden laxeren Staaten zu schlagen, zu denen leider auch Frankreich gehört.
Drittens haben wir auch hier wie im Fall des Rinderwahns gesehen, daß gewisse Mitgliedstaaten ihre Bürger der Kommission zum Trotz in Schutz genommen haben. Österreich und sogar Luxemburg haben den Vertrieb von gentechnisch verändertem Mais auf ihren Märkten untersagt, um ihre Bevölkerung zu schützen. Und schließlich sind auch diesmal wieder von seiten der Kommission Versuche gemacht worden, widerspenstige Staaten wegen einer Behinderung des freien Verkehrs anzugreifen.
Somit sind wir leider abermals gezwungen zu bedauern, daß die Kommission die Ermächtigungen, die ihr die europäischen Staaten übertragen haben, benutzt, um unseren Schutz zu verringern, obwohl ihre Aufgabe doch darin besteht, ihn zu verstärken. Dieses unwürdige Verhalten, da die Kommission in erster Linie für Sicherheit der Europäer sorgen sollte, erklärt sich zweifellos durch einen absoluten Mangel an Patriotismus und erhebliche Nachgiebigkeit gegenüber dem Druck von außen. Dabei handelt es sich keineswegs um zufällige Mängel, sie sind vielmehr das Resultat der institutionellen Strukturen des heutigen Europa selbst, das von einer technokratischen Struktur beherrscht wird, die sich den Nationen überlegen fühlt, und die, weil sie zu weit von ihnen entfernt ist, schließlich alle Beziehung zur Wirklichkeit und den Bedürfnissen der Bürger verliert.

Deprez
Ich möchte unbedingt meine begeisterte Unterstützung für die Entschließung über den gentechnisch veränderten Mais, die unsere Versammlung verabschiedet hat, zum Ausdruck bringen.
Gegenwärtig herrscht große Beunruhigung unter den Verbrauchern über gentechnisch veränderte Nahrungsmittel. In diesem Zusammenhang scheint es mir unvermeidlich, daß wir uns an folgende zwei Bedingungen halten, insofern wir dem Prinzip der Vermarktung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel zustimmen:
Erstens, die Einführung strenger, auf unabhängige und äußerst genaue wissenschaftliche Daten gestützte Prüfungen der Unbedenklichkeit von Erzeugnissen für die menschliche Gesundheit, die der Tiere und der Umwelt, ehe sie in Umlauf gebracht werden;
zweitens, nachdem diese Unbedenklichkeit unter Beweis gestellt werden konnte, gilt es, für eine wirksame Unterrichtung der Verbraucher zu sorgen, sowohl durch Verbreitung der betreffenden wissenschaftlichen Gutachten als auch durch eine zweckdienliche Etikettierung. Jeder sollte imstande sein, guten Glaubens zu wählen und in voller Kenntnis der Sachlage das zu verbrauchen, was er möchte.
Was den Fall des Antrags auf Zulassung des gentechnisch veränderten Mais durch die Firma Ciba-Geigy betrifft, so hat die Kommission am 18. Dezember 1996 beschlossen, dem stattzugeben, obwohl keine einzige dieser Bedingungen erfüllt schien.
Vielmehr ist es so, daß keine Übereinstimmung über die Unbedenklichkeit dieses Produkts besteht, wobei eine Übertragung der Resistenz gegen ein Antibiotikum auf den Menschen besonders hervorgehoben wurde; die wissenschaftlichen Untersuchungen von drei Fachausschüssen, auf die sich der Kommissionsbeschluß stützt, nicht veröffentlicht worden sind; ausreichende Etikettierung hat sich aufgrund der unbefriedigenden Vorschriften von Richtlinie 90/220 und aufgrund der Tatsache, daß die Regelung über neuartige Lebensmittel noch nicht in Kraft getreten ist, als unmöglich erwiesen.
Folglich verlange ich, daß das Zulassungsverfahren für dieses Erzeugnis ausnahmsweise ausgesetzt wird, bis daß erstens eine neuerliche vollständige Bewertung der Auswirkungen seiner Vermarktung für die menschliche und tierische Gesundheit und die Umwelt die Unbedenklichkeit dieses Produkts eindeutig festgestellt hat; zweitens alle wissenschaftlichen Gutachten der zu diesem Zweck von der Kommission zu Rate gezogenen Ausschüsse veröffentlicht worden sind; drittens die Kommission gegebenenfalls eindeutig klarstellt, ob und wie sie die Vorschriften über neuartige Lebensmittel bei der Etikettierung des GMO-Mais von Ciba-Geigy anzuwenden und zu beachten gedenkt.
Abschließend möchte ich drei Anmerkungen hinzufügen: Zunächst wäre es mir persönlich sehr lieb, die Haltung der Kommission zu dem genauen Inhalt der in der Praxis vorgeschlagenen Etikettierung zu vernehmen, wenn diese Art von Mais und vor allem die daraus hervorgehenden Erzeugnisse den Verbraucher erreichen; gleichzeitig, und da große Mengen dieses eingeführten Mais gegenwärtig als Sturzgut nach Europa kommen, wäre es vielleicht ratsam, strenge Normen einzuführen, die von einem Sachverständigen im Rahmen des GATT bestimmt und weltweit anerkannt werden; und schließlich hoffe ich, daß die Kommission bei der Revision von Richtlinie 90/220 unter Beweis stellen wird, daß sie aus diesem heiklen Fall eine Lehre gezogen hat, da diese Art Antrag auf Zulassung zur Vermarktung sehr wahrscheinlich häufiger vorkommen wird.

Holm
Das Verhalten der Kommission in bezug auf Ciba-Geigy ist, gelinde ausgedrückt, zweideutig und unverantwortlich, aber nicht besonders überraschend. Die Kommission scheint wieder einmal wirtschaftlichem und handelspolitischem Druck nachgegeben zu haben, anstatt die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Es ist allerdings erstaunlich, wenn man bedenkt, daß sich von den 15 Mitgliedsländern der EU 13 der Einfuhr dieses Maises widersetzt haben.
Es ist positiv und erfreulich zu erfahren, daß Österreich und Luxemburg den Beschluß der Kommission nicht akzeptieren und Maßnahmen ergriffen haben, um den Verkauf dieses genetisch veränderten Maises trotzdem zu unterbinden. Ich wünsche mir jedoch, daß noch weitere EU-Länder ebenso handeln würden, z. B. mein Heimatland Schweden.
Die Besorgnis der Menschen über den Verzehr genetisch veränderter Nahrungsmittel ist berechtigt und sollte ernst genommen werden. Eine sofortige Einstellung von Anbau und Verkauf genetisch veränderter Lebensmittel ist überaus wünschenswert und müßte meiner Meinung nach auch durchgeführt werden. Leider scheint daraus nichts zu werden.
Die gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments ist gut, wenn sie in einigen Teilen auch nicht kritisch genug ist, und ist stimme ohne Vorbehalte für den Vorschlag.

Jackson
Die britischen Konservativen MdEP begrüßen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß nur sichere Lebensmittel Zugang zu unserem Markt finden. Sie erkennen auch, daß die genetische Veränderung ein wissenschaftliches Werkzeug ist, das der Menschheit von großem Nutzen sein kann und das nicht von vornherein abgelehnt werden sollte. Ihr möglicher Nutzen im Hinblick auf eine vermehrte Verfügbarkeit von Lebensmitteln und eine verringerte Abhängigkeit von Pestiziden sollte genau untersucht werden.
Wenn es um die genetisch veränderten Lebensmittel geht, sollten in erster Linie der Verbraucherschutz und die Entscheidung des Verbrauchers berücksichtigt werden.
Im Hinblick auf den Verbraucherschutz haben wir festgestellt, daß die Kommission drei Fachausschüsse angehört hat, bevor sie diesem Produkt den Marktzugang gestattet hat. Die Ergebnisse dieser Ausschüsse und die Verzeichnisse ihrer Mitglieder sind den Abgeordneten zugänglich. So sind zum Beispiel die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschusses für Lebensmittel im Amtsblatt C 218 vom 23. August 1995 nachzulesen, und auch nachfolgende Änderungen wurden im Amtsblatt veröffentlicht. Der Kommission kann vorgeworfen werden, daß sie keinen engeren Kontakt mit den MdEPs und insbesondere dem Ausschuß für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz hat, so daß diese eine rechtzeitige Ausfertigung des Berichts solcher Fachausschüsse und die aktuellen Verzeichnisse ihrer Mitglieder erhalten. Solange sich das Parlament von der Arbeit solcher Ausschüsse ausgeschlossen fühlt, wird das Mißtrauen und das mangelnde Vertrauen zwischen den Institutionen wachsen.
Im Hinblick auf die Verbraucherentscheidung begrüßen wir den Vorschlag der Kommission, alle Erzeugnisse, die genetisch veränderte Substanzen enthalten, auszuzeichnen und dabei die aktuellen Kennzeichnungsanforderungen noch auszuweiten. Wenn die europäischen Verbraucher keine genetisch veränderten Produkte wollen, dann wird es durch die Macht des Verbrauchers deutlich, und Unternehmen, die solche Produkte vermarkten, werden feststellen, daß diese keine Gewinne damit erzielen können.
Wir begrüßen auch die Nachricht, daß Herr Kommissar Fischler einen Vorschlag für eine ähnliche Kennzeichnung von Tierfutter vorlegen wird.
Unseres Erachtens werden die Verbraucher und Landwirte in Europa durch diese Sicherheitsmaßnahmen in die Lage versetzt, den Wettbewerb aus den USA zu bekämpfen und selbst zu entscheiden, ob sie genetisch veränderte Produkte kaufen wollen oder nicht.
Der Gemeinsame Entschließungsantrag hat einen erheblichen Mangel, da er die erteilte Genehmigung ablehnt, und er ist überholt, weil er nicht die Erklärungen der Kommission vom 2. April zur Kennzeichnung aller genetisch veränderten Produkte berücksichtigt. Es wird sinnvollerweise darauf hingewiesen, daß das Parlament viel enger in das Genehmigungsverfahren genetisch veränderter Produkte einbezogen werden sollte, und wir haben diese Punkte unterstützt. Die einzige aufrichtige Möglichkeit für uns besteht deshalb darin, uns in der Abstimmung zu enthalten.

Lindqvist
Es ist inakzeptabel, daß die Kommission die Verbreitung von genetisch modifziertem Mais auf dem europäischen Markt zuläßt. Eine große Mehrheit von Mitgliedsländern ist dagegen, und die öffentliche Meinung ist sehr kritisch. Die EU hätte aus der BSE-Krise lernen müssen, daß der Schutz der Gesundheit und der Verbraucher wichtiger ist als kurzsichtige Handelsinteressen. Die wissenschaftlichen Untersuchungen sind nicht ausreichend. Der Mais kann gegen Antibiotika resistent werden und dadurch für die Volksgesundheit zu einer Gefahr werden. Die Kennzeichnung aller genetisch veränderten Nahrungsmittel ist eine Selbstverständlichkeit, damit der Verbraucher weiß, was er kauft und was er ißt.

Péry
Das Europäische Parlament verurteilt die Verantwortungslosigkeit der Kommission, die Mitgliedstaaten die Einfuhr und Vermarktung von Erzeugnissen genehmigt hat, die aus gentechnisch verändertem Mais hergestellt worden sind, trotz der negativen Stellungnahme des Europäischen Parlaments und auf Kosten des Vorsorgeprinzips im Hinblick auf die Gesundheit der Verbraucher und den Schutz der Umwelt.
Frankreich hat sich daraufhin dieser Genehmigung bedient, um amerikanische Importe zuzulassen und zugleich den Anbau von gentechnisch verändertem Mais untersagt, so daß man die Inkohärenz dieser Haltung nur verurteilen kann.
Es stimmt, daß das Inverkehrbringen dieses Mais einige Tage zuvor genehmigt worden war, wodurch eine Krise mit den Amerikanern vermieden wurde, weil eine Ladung von " corn gluten feed" in einem unserer Häfen blockiert worden war.
Große Interessen stehen auf dem Spiel. Ich erinnere nur kurz daran, daß der gentechnisch veränderte Mais gegen die Larven eines schädlichen Insekts resistent gemacht worden ist. Sein Anbau, der bereits in den Vereinigten Staaten und Kanada betrieben wird, ist einträglicher und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit eines Erzeugnisses auf dem Weltmarkt, wo bekanntlich heftiger Wettbewerb herrscht.
Die Ungewißheit im Hinblick auf Langzeitwirkungen und das Bestreben, die durch die BSE-Krise zu Recht immer noch verunsicherten Verbraucher zu beschwichtigen, haben die französische Entscheidung beeinflußt, die viele Beobachter als inkohärent und wahlbedingt betrachten.
Ich bin nicht dafür, daß man wissenschaftliche Entdeckungen abweist, denn das Leben selbst steht für Weiterentwicklung. Außerdem hat meine Region, der Südwesten Frankreichs, großen Nutzen aus den mit diesem Saatgut erzielten Fortschritten gezogen. Aber die jüngsten Skandale und die Dramen, die wir miterlebt haben, sollten uns zur Vorsicht anhalten.
Wenn Sachverständige fälschlich Stellung gegen mögliche Gefahren im Zusammenhang mit dem gentechnisch veränderten Mais beziehen, so hat der wissenschaftliche Nahrungsmittelausschuß seinerseits zugegeben, daß bei einem Markergen, das Resistenz gegen Antibiotika auslöst, eine Gefahr der Übertragung auf den Menschen besteht.
Diese Neubewertung sollte weiter verfolgt, und die erteilte Import- und Vermarktungszulassung für diese Erzeugnisse in der Zwischenzeit ausgesetzt werden.
Unsere vornehmliche Forderung besteht in Durchschaubarkeit der Information für die Verbraucher. Sie sollten imstande sein, in voller Sachkenntnis ihre Verantwortung zu übernehmen, dank einer klaren Etikettierungspflicht für alle Nahrungsmittel, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten. Dieses Gesetz ist im Januar 1997 vom Europäischen Parlament verabschiedet worden und sollte in Kürze in unseren 15 Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Souchet
Herr Präsident, trotz aller Unzulänglichkeiten habe ich für den gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, weil er den Mangel an Verantwortung der Kommission verurteilt, die trotz der negativen Stellungnahme einer sehr großen Mehrheit der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments einseitig die Zulassung zur Vermarktung von gentechnisch verändertem Mais beschlossen hat. Man hätte jedoch sehr viel weitgehendere Schritte ergreifen müssen und verlangen, daß die Kommission ihre am 18. Dezember 1996 getroffene Entscheidung solange rückgängig macht, bis ausreichend seriöse und unabhängige Versicherungen von seiten der Wissenschaftler über die Auswirkungen eines solchen Beschlusses auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt empfangen worden sind.
Wir haben es mit einer Wiederholung derselben Fehler zu tun, ob es sich um Einfuhrgenehmigungen für gentechnisch veränderten Mais aus den Vereinigten Staaten handelt oder eine Aufhebung des Embargos für Gelatine, Talg und Bullensamen von britischen Rindern; die Kommission bedient sich immer der gleichen Verfahren, um sich an die Stelle des Rates zu setzen und auf Kosten der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt unserer Staaten zu handeln. Es ist keine Lehre aus der BSE-Krise gezogen worden, und die Kommission übernimmt auch diesmal die Rolle des Verteidigers wirtschaftlicher Interessen, die nicht die Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.
Zu meinem sehr großen Bedauern trägt die französische Regierung in dem Prozeß, der im Gange ist, ihrerseits eine schwere Verantwortung. Es war die Stimme des französischen Ministers, die dazu führte, daß es im Rat zu einer qualifizierten Mehrheit kam, wodurch eine Übertragung der Verantwortung auf die Kommission möglich wurde. Es war die französische Regierung, die als erste und bislang einzige durch ihren Erlaß vom 4. Februar die Vermarktung von gentechnisch verändertem Mais zugelassen hat, von dem sonderbarerweise 30 000 Tonnen seit einem Monat in französischen Häfen lagern, während andere europäische Staaten wie Österreich, die Schweiz oder Luxemburg sich für den Schutz ihrer Bevölkerung entschieden. Die beiden französischen Kommissare haben ihren Kollegen, vor allem den angelsächsischen, natürlich Steine in den Weg gelegt, als sie, ohne zu zögern, der Zulassung von gentechnisch verändertem Mais zum Markt zustimmten.
Damit befinden wir uns in Frankreich in der allerschlechtesten Lage, denn unsere Landwirte dürfen die einträglichere Saat nicht benutzen, indes die aus dem gentechnisch verändertem Saatgut von Drittländern hergestellten Erzeugnisse uneingeschränkt vermarktet werden. Hätte Kohärenz geherrscht, dann hätte die Union ein umfassendes Moratorium einlegen müssen, da damit zu rechnen ist, daß auf den Mais in Kürze gentechnisch veränderte Sojabohnen und Colza folgen werden, mit all den Risiken, die das in sich birgt. Ein solches Moratorium hätte solange gelten müssen, bis Recherchen imstande waren, die Unbedenklichkeit oder die Gefahren einer Vermarktung solchen Saatguts überzeugend unter Beweis zu stellen. Warum herrscht in dieser entscheidenden Angelegenheit soviel Furcht vor einem Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten bei der Welthandelsorganisation? Oder sollte die Europäische Union aufgehört haben, die Vertretung der Interessen der Mitgliedstaaten als ihre Aufgabe zu sehen, und nur noch das Ziel verfolgen, das zu werden, was Valéry eine "amerikanische Kommission" genannt hat?
Zum Bericht Roth (A4-0112/97)
Le Gallou
Herr Präsident, wir haben gegen den Roth-Bericht gestimmt, und das sowohl wegen seiner vom Thema abweichenden Aspekte als auch seiner Lücken und Mängel.
Der Roth-Bericht erwähnt nämlich nicht, welchen Verfolgungen die nationalen Gewerkschaften in Frankreich ausgesetzt sind. So wurde im Juli 1996 eine Gewerkschaft der Force Nationale für den öffentlichen Verkehrssektor gegründet, und als diese ihre Vertreter bei der RATP ernannte, einem großen öffentlichen Verkehrsbetrieb der Ile-de-France, hat die Geschäftsführung dieselben Leute vor Gericht belangt. Ein paar Wochen später haben diese Gewerkschafter eine Kandidatenliste für die Betriebswahlen vorgelegt, die abgelehnt wurde, und es kam zu einem neuen Prozeß, den die Geschäftsleitung und die anerkannten Gewerkschaften geführt und gegen die freien Gewerkschafter gewonnen haben, weil sich die Gerichtsbarkeit dem Druck der Machthaber und herrschenden Gewerkschaften gebeugt hatte.
Also handelt es sich hier um einen schweren Verstoß gegen das Gewerkschaftsrecht und das freie Wahlrecht der Arbeitnehmer. Weitere Bedrohungen dieser Rechte geschehen durch Angriffe der Geschäftsführung dieses großen öffentlichen Unternehmens gegen die nationalen Gewerkschaften, wobei die Gewerkschafter selbst bedroht werden und ihre Vorgesetzten angewiesen, sie unter Druck zu setzen. Wir bedauern, daß derartige Verstöße gegen die Gewerkschaftsfreiheit nicht in Frau Roths Bericht enthalten sind.

Andersson, Hulthén und Waidelich
Wir begrüßen das Schengener Abkommen als einen wesentlichen Schritt zur Verwirklichung des Rechts auf Freizügigkeit für die Bürger der Union. Wir sind jedoch der Ansicht, daß die Formulierung in Punkt 57 des Berichts Deutungen in bezug auf u. a. die Möglichkeit der effektiven Bekämpfung des Drogenhandels erlaubt, die wir nicht akzeptieren können.
Anttila, Lindqvist, Ryynänen, Virrankoski und Väyrynen (ELDR), Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Lindholm (V), Bonde, Lis Jensen, Krarup und Sandbæk (I-EDN), schriftlich. (SV) Der Kampf für die Menschenrechte ist überall sehr wichtig. Die EU hat in diesem Bereich keine exklusiven Rechte.
Vieles in diesem Bericht ist für einen Bericht über die Menschenrechte total überflüssig. Warum soll die EU zu einer juristischen Person werden und Konventionen unterzeichnen? Warum sollen so viele Maßnahmen auf einer föderalistischen EU-Ebene durchgeführt werden? Warum sollen Kontrollen auf Gemeinschaftsniveau eingeführt werden?
Hiervon distanzieren wir uns, und wir halten es in einem Bericht für überflüssig, den wir ansonsten ganz gut finden. Natürlich stimmen wir auch gegen den Vorschlag, daß dem Europäischen Gerichtshof die Rechtsprechungsbefugnis über die Durchführung des Schengener Abkommens übertragen wird.
Was den Bericht auszeichnet, sind seine zahlreichen progressiven Punkte, daß er auf viele Dinge hinweist, die in den Mitgliedsländern der EU heute schlecht ablaufen. Das heißt nicht, daß sie auf Gemeinschaftsebene in besseren Händen wären. Im Gegenteil, das demokratische Defizit der EU würde zunehmen.
Wir finden die Kritik an der repressiven und oft rassistischen Asylpolitik berechtigt.

Banotti
Ich habe gegen den Änderungsantrag Nr. 43 über die Informationen über Abtreibung gestimmt, da sein Wortlaut unannehmbar ist.
Nicht einmal die radikalsten Befürworter der Abtreibung rufen aktiv zur Abtreibung auf. Die Abtreibung ist eine Entscheidung, die viele Frauen aus verschiedenen und oftmals tragischen Gründen treffen.
In Irland gibt es eine sehr hohe Abtreibungsrate, die im Vergleich mit anderen EU-Mitgliedstaaten unverhältnismäßig hoch ist. Wir sollten unsere Mittel zur Verhütung ungewollter Schwangerschaften und die Unterstützung jener einsetzen, die sich zu dieser Entscheidung gezwungen sehen.
In unserem Referendum wurde die Information und die Freizügigkeit mit überwiegender Mehrheit unterstützt. Auch ich tue das.

Berthu
Wir bedauern die Tatsache, daß sich das Europäische Parlament veranlaßt fühlte, den Roth-Bericht trotz unserer Gegenstimmen zu verabschieden, der eine ganze Serie Irrtümer enthält. So zum Beispiel die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, homosexuelle Paare anzuerkennen und ihnen das Recht zur Adoption von Kindern zuzusprechen. Wir nehmen auch die Tatsache zur Kenntnis, daß das Europäische Parlament unter dem Vorwand, die Personenkontrollen an den Grenzen seien nicht vollständig abgeschafft worden, abermals erklärt hat, in Europa werde die Freizügigkeit nicht in Kraft gesetzt. Auch das entspricht ganz und gar nicht unserer Ansicht. Wir haben dieser Tage, wenn wir in Europa reisen, keineswegs den Eindruck, daß diese Kontrollen eine Behinderung unserer Freizügigkeit darstellen.
Dessenungeachtet werde ich meine Erklärung zur Abstimmung auf einen speziellen technischen Punkt konzentrieren, da das Parlament gerade erst verlangt hat, das Schengener Abkommen der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zu unterstellen. Wir sind aus zweierlei Gründen formell und auch inhaltlich nicht damit einverstanden.
Was die Form betrifft, sehen wir nicht ein, weshalb der Gerichtshof als eine gemeinschaftliche Einrichtung der fünfzehn Mitgliedstaaten sich mit den Sonderabkommen, die einzelne Staaten unter sich eingehen, befassen sollte; es sei denn, diese Staaten verlangten es ausdrücklich. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Diese Anmerkung sollte noch einmal in den Debatten der Regierungskonferenz über differenzierte Kooperation zur Sprache gebracht werden. Denn wir sind nicht dafür, dies a priori und systematisch dem Gerichtshof zu unterstellen.
Was den Inhalt betrifft, ist es unwahrscheinlich, daß man Fragen der Freizügigkeit - insbesondere der von Ausländern -, wobei die Bürgerrechte und die Souveränität der Staaten direkt betroffen sind, der Entscheidungsgewalt einer Institution überlassen kann, die keine demokratisch gewählte Versammlung ist und auch kein nationales Verfassungsgericht, das den demokratischen Regeln eines Nationalstaates untersteht.
Die kritische Frage, der niemand ins Auge zu schauen wagt, stellt sich heute in der Form einer Verzerrung zwischen dem Statut des Gerichtshofs, der ursprünglich ein Gerichtshof für die Lösung technischer Probleme bei der Auslegung eines genau abgegrenzten Vertrages war, und der Vielzahl von Befugnissen, die man ihm heute übertragen will, wodurch es zu einer gravierenden Einschränkung der nationalen Demokratien und der Demokratie gemeinhin käme.
Aus diesen Gründen würden wir gern etwas Realismus bei der Regierungskonferenz sehen; sie sollte, ehe irgendeine Ausdehnung seiner Befugnisse in Betracht gezogen wird, das Statut des Gerichtshofs so erneuern, daß eine Möglichkeit besteht, dagegen in Grundsatzfragen bei nationalen Parlamenten Berufung einzulegen.

Imaz San Miguel
Der Bericht Roth enthält wichtige Aussagen zu den Menschenrechten in der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang wäre die Bekräftigung der Aussagen des Ausschusses des Europarates gegen Folter zu nennen, ferner die Unterstützung für die Opfer von Gewalt und Terrorismus und vieles andere mehr.
Was die Menschenrechte in Gefängnissen angeht, so heißt es in Ziffer 76: " ... bekräftigt den Grundsatz, daß die Inhaftierung IN DEN MEISTEN FÄLLEN an einem Ort erfolgen soll, der dem familiären und/oder sozialen Umfeld möglichst nahe ist" . Der Ausschuß für Grundfreiheiten hat hier die Formulierung "in den meisten Fällen" eingefügt und damit ein universelles Recht eingeschränkt, das implizit auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannt wird; damit wird die Wahrnehmung dieses Rechts der Willkür der Regierungen überlassen.
Aus diesem Grund habe ich mich in der Schlußabstimmung der Stimme enthalten.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben für den Jahresbericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union für 1995 mit Ausnahme von Punkt 159 gestimmt.
Wir halten den Bericht im allgemeinen für befriedigend. Unser Einspruch gegen Punkt 159 ist lediglich darauf zurückzuführen, daß darin ein faktischer Fehler enthalten ist. Das dänische Strafrecht ist mit einem klaren Verbot des Besitzes von "Fotografien, Filmen oder ähnlichem von Kindern beim Geschlechtsverkehr oder sonstigen sexuellen Handlungen" ausgestattet, vgl. Paragraph 225 Absatz 2 des Strafrechts. Dieses Verbot gilt auch für pädophile Veröffentlichungen.

Lucas Pires
Mit meiner Fraktion, der EVP-Fraktion, habe ich gegen den Entschließungsantrag von Frau Roth gestimmt, obwohl ich hinter mehr als 90 Ziffern stehe und viele Aspekte der Arbeit der Berichterstatterin schätze. Der Bericht enthält jedoch Ungenauigkeiten und sprengt den Rahmen einer solchen Arbeit, die vor allem ein Beitrag dazu sein sollte, Probleme im Zusammenhang mit den Grundrechten der Person in der Europäischen Union an die Öffentlichkeit zu bringen, denen mehr Aufmerksamkeit und eine bessere Behandlung zuteil werden sollte. Dafür scheinen mir die Sozial- und Umweltrechte nicht nur eine andere Bedeutung zu haben, sondern sie sollten auch einer spezielleren Analyse durch die ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments unterzogen werden.
Abgesehen von diesem allgemeinen Kriterium, das mitentscheidend für meine endgültige Haltung zu dem gesamten Bericht war, habe ich bei den einzelnen Ziffern folgende Kriterien zugrundegelegt:
Ich habe für zahlreiche Ziffern gestimmt , die die Mechanismen für die Stärkung der Menschenrechte, das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Recht auf Zugang zur Justiz, die Rechte Gefangener, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, das Recht auf Privatleben, das Recht auf Nichtdiskriminierung und die Rechte der Kinder betreffen.
Ich habe gegen die Ziffern gestimmt , in denen einzelne Mitgliedstaaten namentlich genannt werden, ohne Gelegenheit gehabt zu haben, die Dinge aus ihrer Sicht darzustellen, und von denen man annehmen muß, daß sie sich wie Rechtsstaaten verhalten; dies gilt jedoch nicht für die Ziffern, in denen die einzelstaatliche Asyl- und Einwanderungspolitik kritisiert wird, zumal es auch noch keine wirkliche europäische Politik in diesem Bereich gibt.
Ich habe mich enthalten bei den Ziffern über die Menschenrechte außerhalb der Europäischen Union bzw. dort, wo es um Tatsachen aus anderen Jahren als 1995 ging, und bei Ziffern, die Wahres und Falsches vermengen, was Halbwahrheiten zur Folge hat.

Miranda
Wir halten es für sehr positiv, daß das Europäische Parlament die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union ernsthaft und gründlich untersucht, zumal ein Trend festzustellen ist, allzu oft und vorschnell Werturteile über entsprechende Geschehnisse außerhalb der Union abzugeben. Die Probleme, die in diesem Bereich in der Europäischen Union festzustellen sind, sind tatsächlich unterschiedlich und bedeutungsvoll.
Grundrechte und -freiheiten werden nicht selten in Frage gestellt. Rassistische und ausländerfeindliche Übergriffe breiten sich immer weiter aus. Der Trend, das Asylrecht restriktiv zu handhaben, wird stärker. Es gibt immer mehr Diskriminierung gleich welcher Art. Betont werden muß auch, daß negative Erscheinungen im Sozialbereich besonders stark zunehmen. Diese müssen entgegen dem, was bestimmte Teile dieses Hauses behaupten, in diesem Rahmen ebenfalls berücksichtigt werden. Das Recht auf Arbeit, einen sicheren Arbeitsplatz, eine leistungsfähige Sozialversicherung und schließlich ein Leben in Würde sind zweifellos wesentliche Aspekte der Rechte der menschlichen Person, zu denen auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Armut, der Ausgrenzung und der Isolierung in Randgruppen gehören.
Die Kollegin Claudia Roth behandelt diese Problematik in ihrem Bericht im wesentlichen umfassend, positiv und angemessen. Dies begrüßen wir, und folglich haben wir auch dafür gestimmt. Aus denselben Gründen stimmen wir gegen die eingebrachten Vorschläge, die dem Sinn dieses Ansatzes zuwiderlaufen.

Reding
In Sachen Menschenrechte hat Europa auf Weltebene seinen guten Namen zu verteidigen. Ich bedaure deshalb zutiefst, daß die Opposition einige EU-Staaten gegen eine Entschließung, in der die Menschenrechtslage in China kritisch analysiert wurde, dazu geführt hat, daß Europa jetzt vor der UNO keine Menschenrechtsentschließung vorlegt.
Die Rücksichtsnahme auf geschäftliche Interessen hat die Menschenrechtsdiskussion verdrängt. Auch dieses skandalöse Vorgehen möchte ich durch mein negatives Votum unterstreichen!
Menschenrechte haben keine parteipolitische Farbe. Sie sind weder christdemokratisch noch sozialistisch. Vielmehr haben sie universelle Geltung, so wie in den internationalen Konventionen festgehalten. Deshalb müssen die Begriffe klar definiert werden und diese allgemeinen Prinzipien dann strikt angewendet werden.
Leider ist dies im Roth-Bericht nicht der Fall. Der Bericht ist ideologisch gefärbt und enthält zudem zahlreiche Elemente, die viel mit Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zu tun haben, jedoch rein gar nichts mit Menschenrechten. Er ist ein Sammelsurium von Aufzählungen, ein Katalog von Themen und Problemen, die alles und nichts bedeuten.
Ich hätte mir hingegen ein Eingehen auf fundamentale Rechte gewünscht, wie z.B. das Recht auf Leben, auf Unversehrtheit, auf angemessene Verteidigung vor Gericht, auf freie Meinungsäußerung, auf Privatleben, auf Nichtdiskriminierung...

Wibe
Ein Bericht zu diesem Thema muß unserer Meinung nach die Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte Freiheit der Meinungsäußerung, Druckfreiheit, Religionsfreiheit und Organisationsfreiheit behandeln, Außerdem sollte er zum Beispiel untersuchen, ob das Recht auf anwaltliche Hilfe oder auf die Ableistung eines Wehrersatzdienstes von den Mitgliedstaaten der EU beachtet wird. Eine Ausdehnung des Begriffs, wie in diesem Bericht geschehen, auf das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union, soziale Sicherheit, Recht auf ärztliche Behandlung und ähnliches gehört in andere Bereiche der Politik. Zugespitzt formuliert, könnte dieser jährliche Bericht in Zukunft alle Mängel an guter Lebensqualität der Bürger kritisieren, wie etwa das Recht auf gepflegte kommunale Parkanlagen in der unmittelbaren Umgebung.
Es ist natürlich kein Fehler, z. B. bessere ärztliche Versorgung zu fordern. Aber darum geht es nicht. Der Kern unserer Kritik zielt darauf ab, daß der Begriff Menschenrechte durch diese Erweiterung mit dem Begriff Lebensqualität vermischt wird. "Menschenrechte" haben im internationalen Zusammenhang eine relativ eindeutige Bedeutung.
In Punkt 119 des Entschließungsantrags wird bedauert, daß immer mehr Gemeinden, insbesondere in Frankreich und Deutschland, das Betteln verbieten. Sich in einem Bericht so auszudrücken bedeutet, daß man Betteln als Einkommensquelle für einen Teil der Bürger akzeptiert. Das können wir nicht akzeptieren.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0111/97) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Jahreswirtschaftsbericht der Kommission für 1997 - Wachstum, Beschäftigung und Konvergenz auf dem Weg zur WWU (KOM(97)0027 - C4-0078/97).

Metten
Während unsere Regierungen sich damit abplagen, die Konvergenzkriterien einzuhalten, will die Arbeitslosigkeit nicht wirklich sinken. Wir wissen, woran das liegt. Das Wirtschaftswachstum in der Union ist zu gering. Eine durchschnittliche Wachstumsrate von 2, 5 % ist allein schon notwendig, um die Produktivitätssteigerungen und die Zunahme des Arbeitsangebots aufzufangen. Diesen Prozentsatz erreichen wir jedoch nicht, und die Zukunftsaussichten sind mager. Wie kommt es, daß die Wirtschaft in der Europäischen Union einfach nicht kräftig wachsen will? Die Kommission weiß darauf keine Antwort. Wie im vergangenen Jahr kommt sie zu dem Schluß, daß sämtliche Angebotsfaktoren, wie die Inflation und das Zinsniveau, ein stärkeres Wachstum begünstigen; daß aber die Einsparungen von durchschnittlich 1, 5 % des Bruttoinlandsprodukts, die die Mitgliedstaaten 1997 vornehmen wollen, ursächlich für dieses geringe Wachstum verantwortlich sind, will die Kommission nicht wahrhaben. So behauptet sie auf Seite 77 und 78 des Jahreswirtschaftsberichts, daß ein weiterer Zinsrückgang und Vertrauenseffekte die infolge der Einsparungen ausbleibende Nachfrage ausgleichen dürften. Diese Sichtweise enthebt sie keineswegs der Verpflichtung, von den Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, ihre Politik vorrangig auf die Erhaltung und Förderung des Wachstums auszurichten, zu verlangen, daß sie dies auch tun. Die Förderung der Beschäftigung durch die Ankurbelung des Wachstums muß jedoch innerhalb der gesamten Union eine ebenso hohe Priorität erhalten wie die Erfüllung der Konvergenzkriterien. Das Wachstum fördern und die Konvergenzkriterien einhalten stehen darüber hinaus natürlich nicht im Widerspruch zueinander. Ein höheres Wachstum sorgt nicht nur für mehr Arbeitsplätze, sondern erleichtert auch die Erfüllung der Konvergenzkriterien. Beide Ziele, Beschäftigung und Konvergenz, bilden eine gemeinschaftliche Verantwortung der ganzen Europäischen Union. Deshalb kann auch von den Ländern, die jetzt schon die WWU-Kriterien erfüllen und ein stärkeres Wachstum zu verzeichnen haben, verlangt werden, daß sie dieses Wachstum zugunsten anderer Mitgliedstaaten mindestens beibehalten.

Cassidy
Herr Präsident, im letzten Jahr war ich Berichterstatter des Jahreswirtschaftsberichts 1996, und mir sind die Schwierigkeiten durchaus bewußt, die die Kommission und der Berichterstatter bei ihrer Arbeit hatten. Ich möchte die Kommission in diesem Jahr dazu beglückwünschen, daß der Jahreswirtschaftsbericht insgesamt wesentlich kohärenter ist und früher erstellt wurde als im letzten Jahr. Ich möchte die Kommission auch zu ihrer begrüßenswert realistischen Haltung in dem diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht beglückwünschen.
In den beiden vorhergehenden Jahren bestand die Tendenz, die Aussichten der Wirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft ein wenig zu positiv zu beschreiben. In diesem Jahr hat die Kommission zu Recht darauf hingewiesen, daß es überhaupt keine Verbesserungen in der allgemeinen Beschäftigungssituation hier in der Gemeinschaft gab. Das bleibt weiterhin das grundlegende Problem für Europa. Auf der Titelseite des Economist hieß es diese Woche daß Europa nicht arbeite. Die Antwort auf dieses Problem ist nun nicht in der Kommission und noch weniger im Parlament zu finden, sondern die Behörden in den Mitgliedsstaaten müssen darauf eine Antwort geben.
Obwohl ich dem Bericht nicht gänzlich zustimmen kann, bin ich erfreut darüber, daß in Absatz 8 des Entschließungsantrags auf die negativen Auswirkungen der hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten hingewiesen wird, weshalb Unternehmen nur zögernd neue Arbeitskräfte einstellen. Andererseits fehlt es jedoch an Realitätssinn. In Absatz 5 ix sind die üblichen Einwände der Linken gegen Spekulationen zu finden. Es wird nur selten erkannt, daß auch Regierungen von Mitgliedsstaaten spekulieren können, die vielleicht an die EG zu zahlende Gelder zurückhalten, weil sie erwarten, daß sich die Wechselkursraten ihrer nationalen Währungen gegenüber dem ECU verbessern.
Ich möchte Sie jedoch noch auf eines hinweisen, und zwar wird in Absatz 26 "ein Ende des unfairen Steuerwettbewerbs in der EU" gefordert. Wenn die Besteuerung "unfair" ist, dann ist das darauf zurückzuführen, daß einige Mitgliedsstaaten zu hohe Steuersätze aufrechterhalten, und die Auswirkungen des Steuerwettbewerbs sollten wie bei den Flugpreise und anderen Dingen zu einer Steuersenkung führen. Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit Europas steigen und eine Belebung des europäischen Arbeitsmarktes erzielt werden.

Soltwedel-Schäfer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich möchte zum Schwerpunkt unserer Änderungsanträge Stellung nehmen, und zwar zum Änderungsantrag 9 zu Wachstum und Beschäftigung und Konvergenz auf dem Weg zur WWU. Das wirtschaftliche Wachstum allein ist ein unzureichender Indikator, um der Arbeitslosigkeit zu begegnen bzw. sie zurückzufahren. Wenn man bedenkt, daß in Deutschland versprochen wird, daß die Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000 halbiert wird, dann ist eine solche Übertreibung teilweise auch für Europa gut nachvollziehbar.
Wachstum als alleiniges Ziel und Antrieb der europäischen Wirtschaftssysteme zu betrachten, ist völlig verkehrt. Ökonomie ist nur im Einklang mit der Ökologie zu sehen, und diese Einsicht erfolgt leider viel zu langsam anstatt immer deutlicher und mit Mehrheiten.
Dem Jahreswirtschaftsbericht, und das wird für Sie in der heutigen Debatte eine neue Erkenntnis sein, fehlt eine zukunftsorientierte europäische Wirtschaftsphilosophie. Ich verwende mit Absicht das Wort Philosophie. Es fehlt nämlich einfach die Orientierung dahin, daß wir in Europa eine Anpassung der Wirtschaftssysteme untereinander brauchen. Wir haben in Deutschland mit einer Staatsquote von 51 % eine völlig andere Situation als z.B. England oder Griechenland. Das heißt, auch dieser Frage der Staatsquote und der Anpassung der Wirtschaftssysteme sollten und müßten wir uns stellen.
Lassen Sie mich im Rahmen der Währungsunion folgendes sagen: Wir möchten und wir sollten die Währungsunion unseren Bürgern gegenüber nicht mit einer Lüge beginnen. Das möchte ich besonders Herrn de Silguy ans Herz legen. In Punkt 12 des Jahreswirtschaftsberichts wird auf die Pensionsverbindlichkeiten und deren Rückstellungen hingewiesen. Wenn es sich so verhält wie in Deutschland, daß diese Pensionsverpflichtungen nicht auftauchen, auch nicht im Rahmen der Kriterien zur WWU, dann ist das ein Anfang mit einer sogenannten Lüge, und damit sind die Kriterien nicht eindeutig erfüllt. Wir müssen glaubwürdig sein und bleiben; spätestens die Postbediensteten in der Bundesrepublik Deutschland werden sehen, daß dort etwas nicht stimmt.
Auf eine letzte Sache möchte ich noch hinweisen: In der deutschen Übersetzung heißt es in Änderungsantrag 5 "in einer unzureichenden Regulierung" . Das ist falsch übersetzt; es müßte heißen: " in einer ineffektiven Regulierung" .

Jensen, Lis
Herr Präsident, in dem Randzio-Plath-Bericht steht unter anderem, daß dem Vorschlag der Kommission über eine stärkere Differenzierung der Löhne zwischen den einzelnen Regionen nicht zugestimmt werden kann. Das sagt mir sehr zu, da es sich dabei um eine Sache handelt, die weder die Kommission noch das Parlament betrifft, sondern vielmehr etwas ist, das auf lokaler Ebene entweder zwischen den Sozialpartnern oder in den nationalen Parlamenten beschlossen werden sollte, je nachdem wie die einzelstaatlichen Vorschriften lauten. Im Jahreswirtschaftsbericht der Kommission wird auch die Forderung einer breiteren Lohnskala innerhalb der einzelnen Sektoren und Branchen geäußert. Ich finde es bedauerlich, daß die Berichterstatterin nicht zugegen ist, denn dazu hätte ich gerne ihre Meinung vernommen.
Der Bericht stellt eine uneingeschränkte Unterstützung des Delors-Weißbuchs über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dar; daher wundert mich das ein wenig, denn auch darin wird eine Ausweitung der Lohnskala befürwortet. Ich muß eindeutig Abstand von dem Vorschlag der Einführung eines Eingliederungslohns für die am wenigsten qualifizierten jungen Arbeitnehmer oder Langzeitarbeitslose nehmen, da so etwas - jedenfalls in meiner Heimat - eine unbestreitbare Verleugnung der Verhandlungsfreiheit wäre, welche die Tarifpartner bei uns genießen. Und der Vorschlag einer Art Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene ist völlig abwegig. Wir sollten das nicht so wörtlich nehmen und stattdessen lieber darüber sprechen, ob die Einhaltung der Konvergenzkriterien für die WWU nicht die wahre Ursache der unzumutbar hohen Arbeitslosigkeit in allen Mitgliedstaaten der EU ist, ehe wir uns und anderen einreden, das Arbeitslosigkeitsproblem ließe sich durch die Einführung der WWU lösen! Wir täten besser daran, auf die lautstarken Proteste gegen die WWU-Pläne in allen Ländern der Europäischen Union zu hören.

Lukas
Herr Präsident, ich gehe mit der Berichterstatterin konform, wenn sie meint, daß der Jahreswirtschaftsbericht zu optimistisch ist und die steigende Massenarbeitslosigkeit zu wenig ernst nimmt. Die Wettbewerbsfähigkeit wird zu einseitig mit den Arbeitskosten verkoppelt, während die wichtigen Bereiche Kreativität und Innovation sowohl bei der Produktion als auch beim Verkauf etwas vernachlässigt werden.
Die Konsolidierungseuphorie der öffentlichen Hand und des privaten Sektors ist zu sehr auf Wegrationalisieren und zu wenig auf Investieren ausgerichtet. Frankreich als Beispiel zeigt, daß die Senkung der Arbeitskosten allein die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern kann, denn dort hat die Arbeitslosigkeit trotz Senkung der Arbeitskosten nicht abgenommen, und es kam eher zu weiteren Verlusten von Marktanteilen. Wichtig wird es daher in Zukunft sein, die Ausgabenstruktur der Europäischen Union kritisch zu hinterfragen.
Solange der Großteil der Mitgliedsbeiträge in die Stützung von landwirtschaftlicher Überproduktion fließt und für Forschung und Entwicklung vergleichsweise geringe Beträge verwendet werden, sollte man sich nicht wundern, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union abnimmt.

Fayot
Herr Präsident, die große Debatte, die den Jahreswirtschaftsbericht der Kommission überschattet, ist natürlich die der Beschäftigung.
Wir wissen, daß wir uns in dieser Hinsicht nicht mit dem Einheitsgedanken zufrieden geben können und etwas anderes finden müssen. Wir können uns nicht mit Wirtschaftspolitiken auf nationaler Ebene zufriedengeben, wenn sich die Währungspolitik auf europäischer Ebene abspielt. Wir können nicht zulassen, daß sich die Arbeitslosigkeit weiterentwickelt, die Armut und die Ausschließung, und uns nur noch vom Markt leiten lassen. Was das betrifft, sucht der vortreffliche Bericht meiner Kollegin Randzio-Plath uns eine voluntaristische Lehre zu erteilen, und ich möchte mit Ihrer Erlaubnis zwei Gedankengänge davon ableiten.
Der erste besteht in der Notwendigkeit, der Wirtschaftspolitik eine europäische Dimension zu verleihen. Herr Präsident, Herr Kommissar, ich komme aus einem Land, Luxemburg, das seit zehn Jahren alljährlich Tausende neuer Arbeitsplätze schafft, dennoch nimmt die Arbeitslosigkeit unablässig zu. Warum? Weil dies Land sich im Zentrum eines grenzübergreifenden Beschäftigungsreservoirs befindet, in dem die Arbeitslosigkeit 10 % bis 15 %, wenn nicht gar mehr, erreicht. Das ist ein sehr guter Beweis dafür, daß ein Land mit einer schnelleren Wachstumspolitik als die seiner Nachbarn vor allem deren Wirtschaft fördert. Und wenn wir wollen, daß die einzelstaatlichen Politiken zum Erfolg führen, müssen wir sie zumindest auf europäischer Ebene koordinieren.
Der zweite Gedankengang betrifft die Notwendigkeit einer gemeinsamen Wachstumspolitik. Pure Dogmatiker lehnen das ab, betrachten es als unmöglich. Sie glauben fest an die Konvergenzkriterien als einzigen Weg zur einheitlichen Währung und wollen keinen Deut mehr für den Gemeinschaftshaushalt hergeben, sich nicht um die Nachbarn kümmern. Die Sozialisten sagen ja und glauben, ohne in einen verklärten Taumel à la Keynes zu verfallen, daß man selbst mit einem europäischen Haushalt der nur 1, 27 % des BSP erreicht, auf die Nachfrage reagieren kann.
Wenn ich mir erlauben darf, Herr Präsident, Jacques Delors in meinen Worten zu zitieren, möchte ich die Frage stellen, ob die Europäische Union, die Darlehen aufnimmt, um Bulgarien oder Ungarn zu unterstützen, das nicht auch für Investitionen in ihre Lebensqualität oder die Zukunft ihrer Jugend tun könnte.
Ich glaube also, daß wir allerdings - wie die Berichterstatterin vorschlägt - eine Wirtschaftspolitik europäischer Dimension benötigen und vor allem eine Wirtschaftspolitik des Wachstums.

Fourçans
Herr Präsident, Herrn Fayot zuliebe werde ich eventuell den Eindruck eines Befürworters des Einheitsgedankens erwecken, aber das läßt sich wohl nicht ändern. Ich möchte auf den Jahreswirtschaftsbericht und den des Parlaments in einem eingehen.
Ich werde weniger kritisch gegenüber dem Jahreswirtschaftsbericht sein als Frau Randzio-Plath, obwohl ich etliches zu dem Kommissionstext zu bemerken habe.
Ich glaube, wie die Kommission, daß man die Verbesserungen der wirtschaftlichen Leistung der Europäischen Union begrüßen sollte, und daß uns der jetzige Wiederaufschwung ermutigen sollte, den vorgezeichneten Weg weiterzuverfolgen. Dennoch, und ich nehme an, daß mir alle darin beistimmen werden, dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen; denn, was das Wachstum und die Arbeitslosigkeit betrifft, die, wie jeder weiß, noch dramatische Züge aufweist, sind wir noch weit vom Ziel.
Man fragt sich, weshalb wir dieses schwache Wachstum und diese hohe allgemeine Arbeitslosigkeit in Europa haben? Man muß zugeben, daß es zu einem großen Teil auf die schlechten Wirtschaftspolitiken zurückzuführen ist, die seit Beginn der neunziger Jahre eingeführt wurden, eine zu laxe Haushaltspolitik, eine - zumindest bis vor kurzem - schlecht geführte Währungspolitik und einen zu starr regulierten Arbeitsmarkt.
Also sollten wir, liebe Kollegen, aus diesen Beispielen der Vergangenheit die Lehre ziehen. Unsere Wachstumsund Beschäftigungsprobleme lassen sich nicht bewältigen, indem wir eine weniger straffe Haushaltsdisziplin führen, und wir werden unsere Wachstums- und Beschäftigungsprobleme auch nicht mit einer weniger strengen Währungspolitik lösen. Der Bericht, den uns Frau Randzio-Plath vorlegt, verfehlt sein Ziel, wenn er zu solchen Maßnahmen rät.
Die Senkung der realen Zinssätze, die unsere Berichterstatterin sich zu Recht wünscht, wird nicht das Ergebnis einer solchen Nachgiebigkeit sein. Sie wird aus der Durchführung von Haushaltssanierungen hervorgehen, der Beseitigung von Risikoprämien auf Zinssätze, also einem stabilen Währungs- und Steuerklima.
Im Gegensatz zu dem, was man uns rät, sollten wir die öffentlichen Ausgaben senken und die obligatorischen Abgaben, und zu diesem Zweck sollten wir eine Reihe struktureller Reformen einführen, damit diese Senkungen tatsächlich stattfinden und uns erhalten bleiben.
Aus dieser Sicht bieten sich in Europa zwei große Arbeitsfelder. Das erste betrifft die Reformen auf dem Arbeitsmarkt, der im allgemeinen, wenn nicht in allen Ländern, flexibler werden muß. Wir sollten vor allem die Senkung der Arbeitskosten beschleunigen, insbesondere für die am wenigsten qualifizierten Arbeitskräfte, im Gegensatz zu dem, was einer unserer Vorredner gesagt hat. Denn da liegt die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit, des Problems der Arbeitslosigkeit der weniger Qualifizierten, die den größten Teil der Arbeitslosen in unseren einzelnen Ländern ausmachen. Für dies Problem gibt es keine andere Lösung, als eine Senkung der obligatorischen Steuern. Ich finde es etwas bedauerlich, daß die Kommission dieses Thema nicht etwas stärker hervorgehoben hat, obwohl sie es angeschnitten hat.
Das zweite Arbeitsfeld betrifft das Problem der Globalisierung und des technischen Fortschritts. Der Jahreswirtschaftsbericht widmet dem ein interessantes Kapitel. Ich finde, auch dies Thema hätte weiter ausgeführt werden müssen. Vielleicht wird das bei der nächsten Vorlage der Fall sein. Bei diesem Thema möchte ich eines benachdrucken, nämlich, daß es a priori keinerlei Grund gibt, weshalb eine Globalisierung nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen sollte, selbst wenn es, wie man weiß, kurzfristig eine gewisse Anzahl Probleme schafft.
Ich werde es dabei belassen, Herr Präsident, möchte nur noch sagen, daß ich vereint mit der EVP-Fraktion - wie Herr Herman - eine Reihe Änderungsanträge vorgeschlagen habe, und daß ihre Behandlung natürlich für unsere Fraktion ausschlaggebend bei der Abstimmung sein wird.

Svensson
Herr Präsident! In der Europäischen Union gibt es seit zwanzig Jahren Massenarbeitslosigkeit. Einer der Gründe dafür ist die Dominanz orthodoxer Wirtschaftstheorien im ökonomischen Denken. Deshalb stellt der Bericht Randzio-Plath eine wohltuende Kehrtwendung dar. Er tritt für eine offensive, expansive Politik ein. Er zeigt eine Einsicht in die aktive Rolle der öffentlichen Strukturen für die Finanzpolitik. Der Bericht grenzt sich daher von den konformistischen Ansichten ab, die normalerweise die Debatte in der Europäischen Union und ihren Instanzen prägen.
Dagegen ist es ein Widerspruch, wenn der Bericht Vertrauen in die Rolle der Währungsunion setzt. Es ist ja gerade das Regelwerk der EWU, das einen großen Teil Schuld an der depressiven Politik trägt. Die Konvergenz muß längerfristig aufgegeben werden, um die Krise bekämpfen zu können. Eine neue, freiere Währungszusammenarbeit auf globalerer Basis muß eingeführt werden. Trotz dieser Einwände ist der Bericht jedoch ein Hoffnungsschimmer in der Dunkelheit des Dogmatismus.

Moretti
Herr Präsident, jammern reicht nicht, um die Probleme der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union zu lösen. Die einem tatsächlichen Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegenstehenden Hindernisse sind nunmehr bekannt, und die meisten Mitgliedstaaten wetteifern darum, Lösungen vorzuschlagen, ohne sie jedoch anschließend in die Praxis umzusetzen. Italien stellt ein nicht nachzuahmendes negatives Beispiel dar, und die dort geltende Regel, wonach Verluste vergesellschaftlicht und Gewinne privatisiert werden, ist nach wie vor aktuell. Die Arbeitslosenversicherung gilt nur für Großunternehmen, während sie Kleinunternehmer untersagt ist. Worauf wartet diese Union, um auf der Grundlage gezielter Projekte konkrete Verpflichtungen gegenüber den Klein- und Mittelbetrieben einzugehen?
Wie durch die uns zur Verfügung stehenden Daten bestätigt wird, lassen sich die vielfältigen Probleme im Bereich der Wirtschaft und der Beschäftigung nur durch Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe lösen. Laßt uns keine weitere Zeit verlieren und laßt uns in den Bereichen Infrastrukturen, Verkehrsnetze, Umwelt und Energie Investitionen vornehmen; laßt uns um eine bessere Organisation bemüht sein, damit die Klein- und Mittelbetriebe einen Nutzen aus den für die Forschung vorgesehenen Investitionen ziehen können und damit von den Mitgliedstaaten die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben verringert wird.
Wir sind ein Stück falschen Weges gegangen, doch besteht die Möglichkeit einer Korrektur, indem der unlautere Wettbewerb im steuerlichen Bereich mittels eines Steuerprotokolls in Ergänzung zu dem Maastrichter Vertrag beendet wird, das für die Mitgliedstaaten einen Verhaltenskodex in Sachen Unternehmensbesteuerung und Kapitalsteuern enthält.

Caudron
Herr Präsident, liebe Kollegen, die Debatte heute nachmittag über den Jahreswirtschaftsbericht der Kommission gibt mir zunächst einmal Gelegenheit, unsere Kollegin Frau RandzioPlath, herzlich zu der Qualität ihrer Arbeit zu beglückwünschen aber auch zu der Schärfe und Intelligenz, die all ihre Arbeit kennzeichnet. Dieser Bericht veranlaßt mich auch zu sagen, daß die ausführende Kommission - natürlich im Rahmen der für uns geltenden Verträge und der Beschlüsse des Ministerrats - gute Arbeit für uns geleistet hat, wobei ich natürlich die in unserer Union vorherrschende liberale Ideologie nicht außer Acht lassen möchte, Herr Herman.
Aber, wenn man es mit 18 Millionen Arbeitslosen zu tun hat und 9 Millionen Menschen, die berufstätig sein könnten, wenn es Arbeitsplätze für sie gäbe, kann man sich nicht mehr mit einer mehr oder weniger künstlichen Konvergenz bei der notwendigen Einheitswährung begnügen; dann kann man sich nicht mit geringem Wachstum begnügen, das keine konkreten Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit hat; und man kann sich nicht mit Vorschlägen begnügen, die eine Flucht nach vorn bedeuten, hin zu flexiblerer Arbeitsgestaltung, weniger Sozialschutz und mehr Liberalismus.
Obwohl ich manchen der Vorschläge der Exekutivkommission zur Ausbildung und Berufsbildung und zu lokalen Beschäftigungsinitiativen zustimme, sage ich dennoch wie viele andere hier, daß es einer Schocktherapie für die Arbeitslosigkeit bedarf, vereint mit einer wirksamen Anregung der Binnennachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, einer Senkung der Zinssätze, mehr Forschung und Entwicklung, weniger dogmatischer und ideologischer Vorgehensweisen bei den Konvergenzkriterien, einer entschieden sanfteren Art der Durchführung von Umstrukturierungen und schließlich wirklicher Entschlossenheit zu industrieller Entwicklung.
Daher wäre es nötig - und damit schließe ich in sehr generellem Sinne -, daß alle Beteiligten vor jedem Beschluß dessen kurz- und mittelfristige Folgen für die Beschäftigung prüfen. So und nur so wird wieder Vertrauen aufgebaut und, mit einer allmählichen Verringerung der Arbeitszeit, die Arbeitslosigkeit schließlich vermindert.

Langen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, daß die Kollegin heute nachmittag in der Aussprache nicht mehr anwesend ist. Ich hätte ihr allerdings auch nicht gratuliert, denn so gut, wie der Bericht von den anderen dargestellt wird, ist er nicht. Er enthält nämlich eine Fülle von Widersprüchen.
Ich möchte der Kommission für einen guten und insgesamt realistischen Jahreswirtschaftsbericht danken. Alle Kritik, die an Ihnen, Herr Kommissar de Silguy, geäußert wird, ist nicht gerechtfertigt, denn letztendlich sind die Mitgliedstaaten verantwortlich für die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Hier kann nicht die Kommission für die Summe der Versäumnisse aller Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht werden.
Hauptproblem ist in Europa - das wurde von vielen gesagt - die hohe Arbeitslosigkeit, und zwar sowohl die strukturelle Arbeitslosigkeit als auch die konjunkturelle Arbeitslosigkeit. Stärkeres Wirtschaftswachstum allein wird nicht ausreichen, um diese strukturellen Defizite zu beheben. Es ist zwar notwendig für neue Arbeitsplätze, aber nicht ausreichend. Europa, das hat der Kommissar in seinem Bericht richtig dargestellt, hat sich für einen klaren marktwirtschaftlichen Weg entschieden. Mit dem Binnenmarktprogramm, dem Maastrichter Vertrag und der Wirtschafts- und Währungsunion sind eindeutige und erfolgversprechende Wege zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Arbeitsplätze aufgezeigt worden.
Kernpunkte sind der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen und Personen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Liberalisierung und Privatisierung in wichtigen Bereichen wie Telekommunikation, Verkehr, Post, Energie, der Ausbau der Transeuropäischen Netze, für die das Geld noch fehlt, aber auch die Zurückhaltung des Staates und die Reduzierung staatlicher Aufgaben als eine Thematik, die im Vertrag von Maastricht geregelt wurde, sind wichtige Punkte, einschließlich der Inflationsbekämpfung und der Konvergenz der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Ein stabiler Innenwert der Währung wird insbesondere durch eine günstige Inflationsrate gewährleistet. Hier hat Europa viele Erfolge vorzuzeigen. Wir sind uns einig, und deshalb ist die Darstellung der Wirtschafts- und Währungsunion im Bericht richtig, daß wir ohne Aufweichung der Kriterien bei vertragsgerechter Auslegung den Euro, die dritte Stufe, erreichen können. Wir können allerdings nicht, und da widerspricht sich der Bericht von Frau Randzio-Plath, durch konjunkturstimulierende, kurzfristig wirkende Konjunkturprogramme à la Keynes hier Abhilfe schaffen, die an der falschen Stelle Strohfeuer erzeugen, sondern wir müssen strukturelle Defizite an den richtigen Stellen abbauen, so wie der Kollege Fourçans das gesagt und in seinen Anträgen dokumentiert hat, etwa wenn es darum geht, öffentliche Investitionen als Grundlage der privaten Tätigkeit zu sehen und nicht als Ersatz.
Wir müssen vor allen Dingen die Flexibilität des Arbeitsmarktes fördern und die Probleme im Binnenmarkt, z. B. noch vorhandene Hemmnisse, möglichst bald abbauen. Deshalb, Herr Kommissar, habe ich die Bitte an Sie: Verlassen Sie diesen guten Weg nicht, führen Sie Ihre Politik so fort, wie Sie sie angefangen haben.

Theonas
Herr Präsident, der Bericht der Kommission provoziert durch seinen übertriebenen Optimismus: da ist die Rede von einem erfolgreichen Weg hin zur WWU, von der realen Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts, von neuen Arbeitsplätzen und einem dynamischen Wirtschaftsaufschwung.
In meiner Heimat, Herr Präsident, wird selbstzerstörerische Realitätsferne mit dem Sprichwort "Wen Gott vernichten will, den läßt er etwas Dummes tun" charakterisiert. Offensichtlich trifft diese griechische Volksweisheit haargenau auf die herrschenden Organe der Europäischen Union zu. Das Beharren auf einer Politik, die die europäischen Völker tagtäglich in Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Isolierung treibt, ist wirklich beeindruckend. Das europäische Sozialmodell bricht zusammen, der Werktätige wird jeden Tag mehr auf seine bloße Arbeitskraft reduziert, die mit den Kämpfen und Opfern eines ganzen Jahrhunderts errungenen Arbeitsbedingungen und - verhältnisse schwinden buchstäblich dahin, die Forderungen der Bankiers werden über die Demokratie der Bürger gestellt.
Meiner Meinung nach gibt es nur einen Weg - die Mobilisierung der Völker und den Kampf der Werktätigen zur Verteidigung ihrer Rechte. Nur dann ist die Europäische Union vielleicht in der Lage, die gebotenen Schlußfolgerungen zu ziehen.

Katiforis
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kollegen, ich hatte zwar einige Bemerkungen vorbereitet, aber ich werde Ihnen das jetzt nicht vorlesen, sondern möchte lieber auf einige Argumente von Kollegen der gegenüberliegenden Seite eingehen.
Ich habe beispielsweise gehört, daß wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen! Welche Lorbeeren, Herr Fourçans? Wo haben Sie denn Lorbeeren entdeckt? Dornen sehen die Arbeitnehmer in Ihrer Heimat, und auf Dornen läßt es sich doch schwerlich ruhen.
Auch war die Rede davon, die Steuern und die Preise für Flugtickets müßten gesenkt werden. Wie weit sollen wir sie denn senken? Etwa bis die Flugzeuge beginnen abzustürzen? Fangen wir dann an, das Kosten-NutzenVerhältnis zwischen dem Extraprofit der Fluggesellschaften und dem zusätzlichen Wert des Lebens der Passagiere, die dabei umkommen, zu analysieren? Rein ökonomisch gesehen wäre so etwas nur logisch: der Wert, den das Leben der Passagiere hat, ist begrenzt. Und der zusätzliche Profit kann den Wert dieses Lebens gewiß aufwiegen. Werden wir das irgendwann so gegeneinander aufrechnen? Die Ökonomie ist keine objektive Wissenschaft, die Ökonomie ist eine Wissenschaft, die immerzu solche Berechnungen vornimmt, und bevor wir zu den technischen Fragen kommen, bitten wir Sie, uns zu sagen, welche Werte wir verteidigen und welchen Werten die Wirtschaft dient.
Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, man müsse die Arbeitslosigkeit einsetzen, um die Inflation zu dämpfen. Denn das ist ja wohl die These, die Sie in Ihrem Bericht im wesentlichen vertreten. Natürlich wird das nicht so gesagt, denn das wäre doch zu provozierend, aber im Grunde geht es darum, daß die Arbeitslosigkeit benutzt werden soll, um die Inflation zu stoppen. Wir wünschen uns einen anderen Bericht, denn es gibt ja wohl andere Möglichkeiten, die Inflation zu zügeln, außer der, die Arbeitslosigkeit auf heute 12 %, morgen 20 % und übermorgen gar 30 % hochzutreiben. Wohin soll das denn führen? Wo soll denn diese Entwicklung enden, die 1970 begonnen hat, eben weil die Stagnation und die Inflation zu Lasten der Arbeitnehmer eingedämmt werden mußten? Das ist doch die Essenz all dieser Papiere, mit denen Sie daherkommen. Jahr für Jahr müssen wir uns immer wieder dasselbe anhören. Sie unternehmen nie auch nur die mindeste Anstrengung, einen anderen Ausweg zu finden.
Schließen möchte ich mit dem Vorschlag, den Kollege Donnelly am Vormittag gemacht hat, daß nämlich in diesem Bericht auch bestimmte andere Positionen zum Ausdruck kommen müssen, damit wir nicht immer wieder in dieselbe von Ihnen vorgegebene geistige Sackgasse geraten.

van Velzen, Wim
Herr Präsident! In ihrem Jahresbericht befürwortet die Kommission - für mich doch sehr überraschend - eine stärkere Lohndifferenzierung zwischen den Regionen. Argumente dafür habe ich nicht finden können. Wohl aber weiß ich, daß der europäische Bürger in der Realität auf jeden Fall schon außerordentlich viele Probleme mit den Lohnunterschieden hat, die zwischen den Ländern bestehen, und mit dem unlauteren Wettbewerb, der sich als Folge davon abspielt. Ich kann es daher auch nicht anders sehen, als daß vom Vorschlag der Kommission ein Druck ausgeht, der sich negativ auf die Höhe der Löhne und letzten Endes auch auf die der Sozialleistungen auswirkt, die in vielen Ländern unmittelbar an die Löhne, sicherlich aber an die Mindestlöhne gekoppelt sind. Ich halte den Vorschlag der Kommission im Grunde für skandalös, weil die Kommission zugleich nicht den Mut hat, eine Richtlinie über Mindestlöhne vorzulegen. Mit anderen Worten, es wird ein Vorschlag gemacht, der zu einem nach unten gerichteten Druck führt, und anschließend weigert man sich, eine Richtlinie vorzulegen, die den Bürgern Europas den notwendigen Mindestschutz sichert. Meiner Meinung nach wäre es deshalb am vernünftigsten, wenn der Vorschlag so rasch wie möglich wieder zurückgezogen würde.
Es gibt noch einen weiteren Grund für die Ablehnung, und zwar den, daß eine solche Entwicklung die Stellung der Gewerkschaften erheblich schwächen wird, und dafür gibt es nicht den geringsten Anlaß. Im Rahmen des sozialen Dialogs, von dem hier dauernd die Rede ist, ist es eher angebracht, nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir diese Stellung stärken können, wie wir ihr größeren Gehalt geben können.
Eins der großen Probleme schließlich, die wir haben, ist die bereits stattfindende Verlagerung von Unternehmen aus der Union. Der Vorschlag der Kommission kann allein zu einem stärkeren Trend zur Verlagerung führen. Ich verstehe auch ganz und gar nicht, daß dies bei den Überlegungen nicht berücksichtigt wurde. Meiner Ansicht nach handelt es sich dabei um einen weiteren Versuch, der sogenannten Klage wegen der Mobilität, der mangelnden Mobilität der Arbeitnehmer wieder einmal Nachdruck zu verleihen..
Wenn man die Mobilität der Arbeitnehmer erhöhen will, muß man dafür sorgen, daß sich endlich einmal etwas mit der Harmonisierung der Löhne und der sozialen Sicherheit tut. Dann müssen wir endlich einmal ernsthaft an eine Lösung beispielsweise der Probleme herangehen, die sich für Grenzgänger im Gebiet zwischen den Niederlanden und Deutschland, zwischen den Niederlanden und Belgien ergeben und die bereits seit zehn Jahren gründlich untersucht werden, bei denen sich die Kommission aber als machtlos erweist, auch nur ein einziges sinnvolles Instrument anzubieten.

Willockx
Herr Präsident! Ich möchte zunächst auf den Vertrag von Maastricht und die Währungsunion, die Konvergenzkriterien, eingehen. Wir sagen eindeutig ja zu den Konvergenzkriterien, ja zu ihrer korrekten Interpretation. Wir sagen gleichzeitig nein zu Vereinfachungen und zu Diskussionen symbolischer Art, und wenn ich in den letzten Tagen und nach dem jüngsten ECOFIN-Rat die Zeitungen daraufhin durchlese, fürchte ich, daß wir allmählich dabei sind, in eine Diskussion symbolischer Art zu verfallen, und daß eine ernsthafte Interpretation der Konvergenzkriterien entsprechend dem Geist und Buchstaben des Vertrags von Maastricht immer schwieriger wird. Zweitens: Wir müssen uns selbstverständlich auf die Zeit des Inkrafttretens der dritten Stufe der Währungsunion vorbereiten. Im Hinblick darauf möchte ich kurz an die Ausführungen von Herrn Cassidy über den steuerlichen Wettbewerb anknüpfen. Ich habe in der Tat, Kollege Cassidy, große Angst vor steuerlichem Wettbewerb für Besteuerungsgrundlagen, die sich besonders mobil zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Ich habe große Angst, daß dadurch immer weniger Mittel für den sozialen Schutz zur Verfügung stehen, und ich habe auch große Angst, daß, wenn die Währungsunion ohne steuerliche Koordinierung und mit steuerlichem Wettbewerb zustande kommt, der soziale Schutz immer stärker auf die Probe gestellt wird. Drittens: Vergangene Woche wurde letzte Hand an den Stabilitätspakt gelegt, der jetzt die Bezeichnung "Pakt für Wachstum und Stabilität" erhalten hat.
Herr Kommissar, ich möchte Sie bitten, uns einmal mitzuteilen, in welchen Texten dieses Stabilitätspakts das Wachstum als ein bewußt gewolltes Ziel beschrieben wird. Der Stabilitätspakt geht zu Recht davon aus, daß die Konvergenzkriterien auch nach der dritten Stufe tatsächlich weiterhin eingehalten werden müssen. Damit bin ich einverstanden. Was dem Stabilitätspakt jedoch fehlt, ist die Wachstumskomponente.
Ich ersuche Sie mit Nachdruck, sich dies zur Aufgabe zu machen. Wenn Sie dies nicht tun und wir erleben dies in unserem Land, wenn Sie daran festhalten, daß nur der monetäre freie Markt für die Zukunft der Menschen in Europa sorgen kann, bedeutet das womöglich die Gefahr des Selbstmords des europäischen Vorhabens bei der Bevölkerung, und das wäre das Schlimmste, was passieren könnte.

Wibe
Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, daß der Bericht der Kommission einige grobe Fehler enthält, was die Beschreibung der wirtschaftlichen Situation Schwedens betrifft. Es wird z. B. gesagt, die Zinsen seien noch nie so niedrig gewesen wie jetzt, und daß der Zinsunterschied gegenüber Deutschland noch nie so gering war. Dies ist jedoch direkt falsch. Die Kommission geht vom Nominalzins aus, wie aber jeder Wirtschaftswissenschaftler weiß, ist der Realzins in solchen Zusammenhängen das Entscheidende, und der war in Schweden nie so hoch wie zur Zeit.
Weiter wird gesagt, das Sparen habe in Schweden zugenommen, weil das Wachstum abgenommen habe, d. h. eine Art umgekehrter Keynesianismus. Auch hier ist in Wahrheit das Gegenteil der Fall. In Schweden haben wir eine Steuerreform durchgeführt, durch die sich die Rentabilität des Sparens verbesserte. Es wurde mehr gespart, die Nachfrage nahm ab, das Wachstum ebenfalls. Dies weiß jeder schwedische Wirtschaftswissenschaftler.
Durch diese Fehler vermittelt die Kommission den Eindruck, die wirtschaftliche Entwicklung in Schweden wäre günstig verlaufen, weil der von der Kommission empfohlenen Wirtschaftspolitik gefolgt worden sei, während die traditionelle sozialdemokratische Politik mißlungen gewesen sei. In Wahrheit ist es genau umgekehrt: Als Schweden die keynesianische Nachfragepolitik beendete, als wir den Kampf gegen die Inflation wichtiger nahmen als den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, als wir die Konvergenzforderungen anzuwenden begannen, kurz gesagt, als wir dazu übergingen, die von der Kommission empfohlene neoliberale Politik anzuwenden - da bekam Schweden Probleme. Da stieg unsere Arbeitslosigkeit von 2 auf 12 Prozent an. Die schwedische Entwicklung ist also ein glänzendes Beispiel dafür, daß traditionelle sozialistische Politik funktioniert, eine Politik, die den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wichtiger nimmt als den Kampf gegen die Inflation.
Es ist meine tragische Vorhersage, daß die Arbeitslosigkeit in der Union nicht abnehmen wird, solange diese Einsicht die Kommission und den Rat nicht erreicht hat. Die vielen Fehler im Bericht lassen mich leider befürchten, das diese Einsicht noch lange nicht am Ziel ist.

Pérez Royo
Herr Präsident, die wohl hervorstechendste Eigenschaft des Jahreswirtschaftsberichts ist die Selbstgefälligkeit, mit der die Kommission die wirtschaftliche Lage der Union beurteilt.
Daraus ergibt sich eine Passivität, die alle wirtschaftliche Sicherheit dem Erhalt einiger makroökonomischer Gleichgewichte oder Grundlagen überträgt, insbesondere bei Staatsfinanzen und Inflation, als ob dies ausreichte, um Wachstum zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Realität unserer Volkswirtschaften bestätigt diese Sicht der Dinge nicht. Die makroökonomischen Grundlagen bessern sich, nominell macht auch die Konvergenz Fortschritte, doch gelingt es nicht, die Wachstumspause zu beenden und die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, die nach wie vor einen unhaltbar hohen Stand hat. Als einzige Erklärung führt die Kommission auch weiterhin einen recht diffusen Vertrauensmangel an. Der Bürger in unseren Ländern erlebt diese Situation jedoch als ein wirtschaftliches Horrorgemälde, wie es im Titel eines vor kurzem erschienenen französischen Bestseller heißt.
Unsererseits müssen wir darauf hinweisen, daß die wirtschaftliche Situation in der Union in einigen ganz wesentlichen Aspekten erhebliche Mängel aufweist. Trotz der intensiven Spartätigkeit sind die Investitionen im Vergleich zu früheren Jahren deutlich zurückgegangen. Staatliche Investitionen sind der große Verlierer der Sanierung der Staatsfinanzen in den verschiedenen Mitgliedstaaten.
Wir schlagen daher vor, bei der Beurteilung überhöhter Haushaltsdefizite den ganz grundlegenden Unterschied zwischen laufenden Ausgaben und Kapitalausgaben zu machen, zwischen einem Defizit zur Finanzierung laufender Ausgaben oder zur Finanzierung von Investitionen.
Noch besorgniserregender ist der Rückstand in Forschung und Entwicklung, und hier vor allem im Bereich der Informationsgesellschaft. Wir brauchen für diesen Bereich eine europäische Strategie, um die Vorteile des integrierten Wirtschaftsraums in Europa auch wirklich nutzen zu können. In diesem Sektor, in dem die öffentliche Hand eine entscheidende Rolle spielt, wird nach wie vor völlig isoliert gehandelt, jeder Staat geht für sich vor, eine Koordinierung findet praktisch nicht statt, und noch viel weniger werden die Organe der Gemeinschaft hier tätig.
Zusammenfassend sind wir Sozialisten der Auffassung, daß man die Wirtschaftspolitik nicht darauf beschränken darf, ein gesundes makroökonomisches Umfeld sicherzustellen. Darüber hinaus bedarf es einer aktiven Politik in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung, Investition, Strategie für Forschung und Entwicklung, eine aktivere Politik von der Angebotsseite her, aber auch beim Umgang mit der Gesamtnachfrage. Hoffen wir, daß diesen Überlegungen bei der Erarbeitung der wirtschaftspolitischen Leitlinien Rechnung getragen wird.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zunächst, mich an Frau Randzio-Plath zu wenden, die in ihrem glänzenden Beitrag gezeigt hat - beziehungsweise versucht hat zu zeigen, daß der Frühling noch sehr kühl ist. Sie hat sich zweifellos auf die Temperatur heute morgen in Straßburg bezogen, und vielleicht hat sie - so wie ich - nach dem Mittag eine gewisse Erwärmung festgestellt. Das bringt mich zu der Überlegung, daß ein kühler Frühling nicht bedeuten muß, daß ihm kein schöner Sommer folgen kann und eine reiche Ernte im Herbst.
Aber, um gut ernten zu können, Frau Randzio-Plath, braucht es auch vorbereitende Arbeit. Die Witterungsbedingungen allein erklären nicht alles. Das ist im Grunde unser Ziel mit dem Jahreswirtschaftsbericht, denn dieser Bericht enthält alle notwendigen Bestandteile einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Strategie, nicht nur, was die Konvergenz und die Wirtschafts- und Währungsunion betrifft, sondern auch für Wachstum und Beschäftigung, die beiden Themen, mit denen ich mich jetzt befassen will.
Erlauben Sie mir dennoch eine Nebenbemerkung, die sich an Herrn Donnelly richtet, der leider nicht anwesend ist, um meine Antwort zu vernehmen, die Sie aber an ihn weiterleiten werden: Er hat darum ersucht, den Jahreswirtschaftsbericht besser bekanntzumachen und ihn der Öffentlichkeit näherzubringen. Ich persönlich halte das für eine gute Anregung. Wir werden darüber nachdenken, und ich glaube, daß man dabei auf verschiedene Art vorgehen könnte. Als erstes wäre es denkbar, daß der nächste Berichterstatter für den folgenden Jahreswirtschaftsbericht schneller ernannt wird, und daß wir mit einer Anzahl Abgeordneter vorbereitende Gespräche führen könnten, ehe der Jahreswirtschaftsbericht herausgegeben wird. Wir könnten uns auch eine öffentliche Debatte mit Wirtschaftsexperten, Forschungsinstituten, Journalisten und Parlamentariern vorstellen. Ich bin bereit, all diese Möglichkeiten zu erwägen und zu behandeln. Soweit eine Antwort für Herrn Donnelly.
Nun komme ich zu den beiden Themen, auf die ich mich konzentrieren möchte, um Ihre Zeit nicht übermäßig in Anspruch zu nehmen. Zunächst das Wachstum. Ich glaube, viele Fragen in diesem Saal haben sich um folgendes Problem gedreht: Wie kann man für mehr Wachstum sorgen?
Ich würde damit anfangen zu sagen, daß Wachstum - vielleicht bedauerlicherweise - nicht vorgeschrieben werden kann. Es ergibt sich vor allem aus wirtschaftlich gesunden Grundlagen. Es tut mir leid, Herr Willockx, aber öffentliche Defizite haben noch nie Arbeitsplätze geschaffen. Wenn es so wäre, hätten wir heute Überbeschäftigung. Sie haben uns vorgeworfen, mehr als alles andere nach übertriebener Stabilität zu streben auf Kosten der Beschäftigungspolitik. Ich dagegen sage und denke, daß gesunde Wirtschaftspolitik eine Voraussetzung für die Schaffung des wirtschaftlichen Rahmens ist, der das Wachstum begünstigt, selbst wenn - und darin bin ich mit Ihnen einer Meinung - dies nicht das gesamte Problem der Arbeitslosigkeit löst, und diese Politiken mit anderen ergänzt werden müssen.
Warum braucht es Wirtschaftspolitiken, die auf Stabilität ausgerichtet sind? Weil sie es ermöglichen, mittelfristig Wachstum zu gewährleisten, das durch die Nachfrage in Gang gesetzt und durch Investitionen unterhalten wird.
Das Wachstum muß von der Nachfrage aufrechterhalten werden, und ich möchte in diesem Zusammenhang unterstreichen, daß die Kommission die Tatsache nicht leugnet, daß die Nachfrage mit dem Wachstum einhergehen muß, und daß die derzeit ungenügende Binnennachfrage zum Teil erklärt, weshalb der Aufschwung jetzt so langsam vor sich geht. Ich erinnere Sie daran, daß das Wachstum sich im Jahre 1996 auf 1, 6 % belief, und daß es 1997 zwischen 2 1/4 % und 2 1/2 % liegen wird. Aber eine künstliche Unterstützung der Nachfrage, die durch eine Haushaltsexpansion oder eine zu rapide Lohnentwicklung die Grundlagen bedrohen würde, hätte die entgegengesetzte Wirkung und wäre daher nicht von Dauer. Weshalb? Weil ein wichtiger Wachstumsantrieb im Produktivitätsgewinn liegt, und weil eine relative Preissenkung in Sektoren mit starkem Produktivitätszuwachs eine zunehmende Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen in Sektoren ermöglicht, in denen ein weniger rascher Produktivitätszuwachs stattfindet, dagegen aber Arbeitsplätze geschaffen werden. Das versuchen wir auf Seite 34 des Jahreswirtschaftsberichts darzulegen.
Wie Ihre Versammlung empfiehlt, wird dieser Prozeß durch die Beseitigung von Innovationshemmnissen und eine besser ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungspolitik erleichtert. Dem muß ich jedoch hinzufügen, daß die Nachfrage in Europa jetzt wieder in Schwung kommt, und das auf gesunden Grundlagen. Die Exporte haben zuerst für Unterstützung gesorgt, haben die tragenden Säulen dargestellt. Jetzt sollte der Privatkonsum für Ablösung sorgen, der von 2 % im Jahre 1997 auf 2, 5 % im Jahre 1998 steigen sollte. Diese besseren Aussichten für die Nachfrage sollten auch die Investitionen stimulieren.
Ich komme zu meinem zweiten Punkt, und zwar das durch Investitionen gestützte Wachstum.
Die Kommission teilt die Besorgnis Ihrer Versammlung, Frau Randzio-Plath, über die verhältnismäßige Investitionsstagnation in Europa. Es stimmt, daß beim Wiederaufschwung weltweiter Investitionen noch Zurückhaltung herrscht. Dennoch stellen wir bessere Investitionsleistungen im Bereich der Produktionsgüter fest, selbst wenn der Bausektor noch etwas rückläufig ist. Ich glaube, und das ist kein Zeichen übertriebenen Optimismus, Herr Ribeiro, daß jetzt alle Voraussetzungen gegeben sind, damit ein deutlicherer Investitionsschub bei den Unternehmen stattfinden kann - immerhin 85 % der Investitionen gemeinhin - insbesondere dank einer mehr angemessenen Rentabilität des Investitionskapitals und einem breiteren policy mix .
Dennoch, was vor allem die öffentlichen Investitionen betrifft, erinnere ich daran, daß die Kommission immer Nachdruck auf ihre Erhaltung gelegt hat, auch im Wirtschaftsbericht für 1997. Sie stellen allerdings einen wichtigen Faktor für langfristiges Wachstum dar. Daher hat die Kommission auch unablässig die gemeinschaftlichen Investitionsvorhaben unterstützt, angefangen mit den transeuropäischen Netzen.
Das hatte ich Ihnen kurz zum Thema Wachstum sagen wollen, eine unabdingbare Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Nun ganz kurz, denn unsere Zeit ist knapp, ein paar Worte zu der zweiten Frage, der Schaffung von Arbeitsplätzen: Wie ist die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa zu erleichtern? Auch zu diesem Punkt enthält der Jahreswirtschaftsbericht von 1997 wichtige Analysen und Empfehlungen für den Arbeitsmarkt. Bei diesen Maßnahmen, erlauben Sie mir daran zu erinnern, handelt es sich im wesentlichen um einzelstaatliche Angelegenheiten. Herr Langen hat dies übrigens auch sehr richtig hervorgehoben. Daher fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, in dieser Hinsicht ihre Verantwortung zu übernehmen.
Ich möchte ganz kurz auf zwei Probleme eingehen, den Arbeitsmarkt und die Lohnpolitik, die in diesem Haus heute morgen und heute nachmittag angesprochen wurden.
Zunächst der Arbeitsmarkt. Es muß eine aktivere Arbeitsmarktpolitik geführt werden. Während der Zeitspanne, die auf den ersten Erdölschock folgte, haben die hohen Arbeitskosten, Lohn- und Nebenkosten und in gewissen Fällen das Vorhandensein strenger Vorschriften über eine Beschäftigungsgarantie das Interesse an der Arbeit als Produktionsfaktor schwinden lassen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, haben die Betriebe daraufhin die Arbeit weiter mit Kapital ersetzt. Die Arbeitsmärkte in der Europäischen Union haben sich jedoch allmählich daran gewöhnt, was zu einer erheblichen Rentabilitätsverbesserung geführt hat.
Herr Berthu und Herr Lukas und - in gewissem Maße auch Frau Randzio-Plath - haben Rationalisierungsinvestitionen zur Sprache gebracht, die zwar zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit nötig sind, die Beschäftigung aber zunichtemachen - und haben sie den Expansionsinvestitionen gegenübergestellt, die unsere Wachstumsfähigkeit verbessern und folglich der Beschäftigung nützen. Der Jahreswirtschaftsbericht untersucht diese Fragen in bezug auf den Ersatz von Arbeit durch Kapital. Was gebraucht wird, ist eine mit den Rationalisierungsinvestitionen einhergehende Vermehrung der Expansionsinvestitionen, die Arbeitsplätze schaffen. Das würde für sehr viel günstigere Entwicklungsbedingungen sorgen. Aber die Folgen des intensiven Wachstums für die Beschäftigung treten nicht sofort in Erscheinung. Deshalb empfiehlt die Kommission auch eine weitere Verbesserung des Arbeitsmarkts und seiner Fähigkeit, auf wirtschaftlichen Wandel zu reagieren, indem vor allem die Arbeitsorganisation modernisiert wird und die geographische und berufliche Mobilität verbessert.
Die Kommission ist überzeugt, daß die Einführung pragmatischer Lösungen für eine Erweiterung der Skala bei den Arbeitskosten je nach Qualifikation und Region und, bis zu einem gewissen Grad, je nach Sektor wünschenswert wäre. Das ließe sich zum Beispiel durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und mit Hilfe von Lohnsteuererleichtungen für weniger qualifizierte Arbeitskräfte machen, womit ich mich dem anschließe, was Herr Fourçans dazu gesagt hat, und auch durch die Einführung von Sonderlöhnen für benachteiligte Arbeitnehmer in einem ersten Arbeitsverhältnis. Aber diese Anpassung des Arbeitsmarkts muß auch mit einer gewissen Lohndifferenzierung einhergehen, die zwischen den Tarifparteien zu vereinbaren wäre.
Ihrem Entschließungsantrag nach würde, wenn ich recht verstanden habe, eine gewisse Lohndifferenzierung zwischen den Regionen nur eine Senkung der Löhne begünstigen, anstatt auf neue Standortverlagerungen hinauszulaufen. Aber nein, die Kommission teilt diese Ansicht nicht. Das kann ich Frau Lis Jensen und Herrn Wim van Velzen versichern. Genau das Gegenteil ist der Fall! Vorausgesetzt sie stützen sich auf unterschiedliche Produktivitätsniveaus je Region, würden solche Differenzierungen keinerlei Betriebsverlagerung von einer Region zur anderen nach sich ziehen. Vielmehr würden sie die Einrichtung neuer Tätigkeitsbereiche und neuer Arbeitsplätze in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ermöglichen.
Erlauben Sie mir, Herr Präsident, meine Damen und Herren, abschließend zu betonen und Ihnen ins Gedächtnis zu rufen, daß der Jahreswirtschaftsbericht die Antwort auf eine globale und kohärente Wachstums-, Beschäftigungs- und Konvergenzstrategie darstellt, die sich in Europa entwickelt. Der Beweis ist im Rückgang der realen kurzfristigen Zinssätze in Europa zu finden, d.h. fast 500 Berechnungspunkte seit 1993, ein historischer Rückgang von 70 % also; ein weiterer Beweis ist eine erhebliche Senkung, die aus wirtschaftlicher Sicht vielleicht noch bedeutungsvoller ist, der langfristigen Zinsen.
Die Debatte, an der wir heute teilgenommen haben, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wird eine Nachbesserung unserer Analyse für die Ausarbeitung der großen wirtschaftspolitischen Orientierungen erlauben, die ich Ihnen am 23. April vorlegen werde, dem Tag, an dem die Kommission sie verabschiedet. Sie werden also zeitgleich darüber unterrichtet, und dann können wir anhand dieser Analyse gemeinsam die Debatte über die europäische Wirtschaftspolitik fortsetzen.

Randzio-Plath
Eine Zusatzfrage, Herr Kommissar: Sie hatten u.a. auch auf die Ausarbeitung der wirtschaftspolitischen Leitlinien hingewiesen. Könnten Sie dem Parlament erklären, inwieweit Sie bereit sind, den Dialog für die Ausarbeitung der wirtschaftspolitischen Leitlinien vorwegzunehmen, so daß wir wissen, in welchen Punkten die Position des Europäischen Parlaments einbezogen wird, die hier morgen beschlossen wird, so daß rechtzeitig vor dem 23. April noch ein Meinungsaustausch zwischen dem Parlament und der Kommission stattfinden kann?

de Silguy
Frau Randzio-Plath, ich habe nur zweierlei, was mir in dieser Richtung am Herzen liegt, den Vertrag zu befolgen und die Zusammenarbeit zwischen Ihrer Versammlung und der Kommission zu verstärken. Ich bin zunächst der Ansicht, daß die intensive, aktive Debatte, die über den Jahreswirtschaftsbericht stattgefunden hat, uns bereits eine Menge Informationen gibt. Dessenungeachtet bin ich gern bereit, Frau Randzio-Plath, wenn Sie es wünschen, eine Arbeitssitzung zwischen einer Abordnung von Parlamentariern und meinen Diensten zu veranstalten, ehe wir den Jahreswirtschaftsbericht von der Kommission verabschieden lassen. Ich bin jedoch durch den Vertrag gehalten, es in Form einer informellen Sitzung zu tun.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

System des Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0105/97) von Herrn Metten im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Überprüfung des Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten - Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates" (KOM(96)0545 - C4-0588/96).

Metten
Herr Präsident! In meinem Bericht werden zwei Fragen behandelt. Erstens die, ob die bestehende Finanzierungsfazilität bei Zahlungsbilanzproblemen nach dem Beginn der WWU am 1. Januar 1997 fortgesetzt werden muß. Zweitens die, ob ein derartiges Stützungsinstrument zur Hilfe bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten nicht auch für die Mitgliedstaaten innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion nützlich wäre, die von landesspezifischen Erschütterungen betroffen sind.
Um mit der ersten Frage zu beginnen: Das System zur Stützung der Zahlungsbilanz hat in der Vergangenheit seinen Nutzen bewiesen. Es hat sich für die Mitgliedstaaten als nützlich erwiesen, die es in Anspruch nehmen mußten, weil die Darlehen, die ihnen gewährt wurden, billiger waren, als sie selbst sie bekommen konnten. In den übrigen Mitgliedstaaten stellte sich auf dem Inlandsmarkt wieder Stabilität ein, und dank der Konditionalität, die mit den Darlehen verbunden ist, erhielten sie Garantien für die Rückzahlung. Da diese Darlehen überwiegend in Tranchen ausgezahlt werden, läßt sich die Verwirklichung der Bedingungen, die mit der Gesundung der Wirtschaft zusammenhängen, leicht überprüfen.
Wichtig bei dieser Fazilität ist also, daß sowohl der Empfänger-Mitgliedstaat als auch die Union insgesamt Interesse daran haben. Die Gesamtkosten gehen zu Lasten der Empfänger-Mitgliedstaaten. Das einzige Risiko, das die Union eingeht, ist, daß das Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann. Das ist jedoch noch nie vorgekommen. Muß dieses System des Beistands bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten nun beim Beginn der WWU am 1. Januar 1999 abgeschafft werden? Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik dieses Parlaments ist der Auffassung, dies nicht zu tun. Nicht alle heutigen Mitgliedstaaten werden der Wirtschafts- und Währungsunion nämlich sofort beitreten, die sogenannten "Pre-ins" und die "Outs" werden der WWU zunächst nicht angehören und können durchaus einmal mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu tun bekommen. Für diese Länder müßte diese Fazilität deshalb sicherlich bestehenbleiben, bis sie der WWU beigetreten sind.
Aber selbst wenn alle heutigen EU-Länder Mitglied der WWU geworden sind, was im Jahre 2002 der Fall sein dürfte, hat diese Fazilität noch eine klare Funktion. Ab 2002 werden wahrscheinlich die ersten mittel- und osteuropäischen Länder der EU beitreten. Mindestens eines von ihnen, Ungarn, hat bereits darauf hingewiesen, daß der Beitritt zur WWU ihm sicher einige Jahre lang noch zusätzliche Kosten verursachen wird. In diesen Jahren werden Länder, die zwar der EU, nicht aber der WWU angehören, mit Bestimmtheit Zahlungsbilanzschwierigkeiten ausgesetzt sein. Wir haben es also mit einer guten Fazilität zu tun, die vorläufig sicherlich nicht abgeschafft werden darf. Dies bringt uns zur zweiten Frage.
Könnte sich eine solche Fazilität, die in Form von Anleihen am Kapitalmarkt gegen eine Garantie der Gemeinschaft gewährt wird, in der dritten Stufe der WWU nicht als nützlich erweisen, und zwar für Länder, die von landesspezifischen Erschütterungen betroffen sind? Im Vertrag von Maastricht ist diese Möglichkeit in Artikel 103 a Absatz 2 eindeutig vorgesehen. Es ist aber noch nichts geschehen, um sie weiterzuentwickeln. Eines der möglichen Probleme, die durch die Bildung der WWU hervorgerufen werden können, ist die, daß Mitgliedstaaten weniger Möglichkeiten haben, landesspezifische Erschütterungen, das heißt, Erschütterungen, die den einen Mitgliedstaat wohl, den anderen aber nicht treffen, abzufedern. Das Wechselkursinstrument ist weggefallen, und die Pufferwirkung des Haushalts kann sich durch den Stabilitätspakt nur noch begrenzt entfalten. Ein positives Instrument, das den Mitgliedstaaten helfen könnte, eine unvorhergesehene Rezession zu überwinden, wäre mit Sicherheit sehr nützlich. Angst vor einem Nachlassen der Disziplin der Mitgliedstaaten wegen der Existenz eines derartigen Instruments ist ganz und gar unangebracht. Es muß vom Rat einstimmig gebilligt werden. Es ist eine strikte Konditionalität damit verbunden, und sämtliche Kostenwerden vom Empfänger-Mitgliedstaat selbst getragen.
Hinzu kommt, daß der Stabilitätspakt, der auf gesunde Staatsfinanzen abzielt, bei landesspezifischen Erschütterungen, deren Ausmaß weniger schwer ist, das heißt, die ein Schrumpfen der Wirtschaft um weniger als 2 % verursachen, die Probleme der betroffenen Mitgliedstaaten eher verschärft, als daß er zu ihrer Lösung beiträgt. Grundsätzlich werden sie dann nämlich mit einer unverzinslichen Einlage oder einer Geldbuße bestraft. Der Präsident des ECOFIN-Rates, Minister Zalm, hat den Stabilitätspakt daher auch mit einer Atombombe verglichen, die abschrecken solle, aber nicht eingesetzt werden dürfe. Oder wie Kommissionspräsident Santer gesagt hat: Es ist wie mit Eheverträgen, auch die sind nicht dazu gedacht, angewendet zu werden. Vor diesem Hintergrund wäre ein Instrument, das denselben Zielen dient, aber auch eingesetzt werden kann, überaus nützlich. Ich würde denn auch gerne von der Kommission die Zusage erhalten, daß sie den erwähnten Vorschlag gemäß Artikel 103 a Absatz 2 weiterentwickelt und dem Parlament und dem Rat zuleitet.

Herman
Herr Präsident, liebe Kollegen, ist es nötig den finanziellen Stützmechanismus für die Zahlungsbilanzen über das Datum hinaus, das für das Inkrafttreten der Währungsunion geplant ist, beizubehalten? Wie Herr Metten sehr richtig sagte, für die ersten Jahre jedenfalls - die Jahre, in denen noch nicht alle Mitgliedstaaten der Währungsunion angeschlossen sind. In dem Zeitraum wird dieser Mechanismus natürlich noch nützlich sein.
Ich würde jedoch im Gegensatz zu Herrn Metten zwischen den Ländern, die an der Währungsunion teilnehmen wollen, aber noch nicht imstande sind, es zu tun, und denen, die dazu imstande sind und sich weigern, es zu tun, unterscheiden. Es ist klar, daß, wenn man Mitgliedstaaten ermutigen will, außerhalb der Währungsunion zu bleiben, man ihnen natürlich vorteilhafte Bedingungen bei dem zuvor genannten Instrument zugestehen muß. Das ist doch wohl nicht unsere Absicht. Ich glaube auch nicht, daß es die von Herrn Metten ist, denn es ist in unser aller Interesse, daß der Binnenmarkt und das Territorium der Währungsunion ein und dieselbe Reichweite haben.
Deshalb werden wir denjenigen, die die Bedingungen erfüllen und nicht teilnehmen wollen - vor allem aus politischen Gründen - nicht auch noch das Geschenk einer Zusage machen, daß sie sich auf unsere Solidarität berufen können, falls sie in Schwierigkeiten geraten. Wir sind weder Masochisten noch Sadisten, aber man muß mit den Füßen auf dem Boden bleiben. Wenn wir gemeinsam eine Struktur errichten, an der alle teilhaben sollen, werden wir diejenigen, die draußen bleiben, nicht auch noch dazu ermutigen! Ich persönlich werde Herrn Metten also nicht auf diesem Weg begleiten.
Die andere Frage, die sich stellt, ist folgende: Sollte man, wie Herr Metten vorschlägt, einen Mechanismus dieser Art in Betracht ziehen und ihn beibehalten, nachdem die Währungsunion vollendet ist, und jeder sich daran beteiligt? Er sagt allerdings, es würde weiterhin Situationen geben, in denen die Mitgliedstaaten Schocks ausgesetzt sind, die verlangen, daß man ihnen zur Hilfe kommt. Dabei handelt es sich um sehr begrenzte Fälle. Warum?
Weil, wenn man einen großen Markt hat mit einer Währung und dazu nicht nur Konvergenzkriterien, sondern auch einen Stabilitätspakt, die meisten Schocks, die sich dann noch vortun, ganz offensichtlich von außen kommen werden. Die Schocks im Innern werden meines Erachtens nur noch sehr kleine sein, Unglücksfälle, entweder durch Naturkatastrophen oder politische Katastrophen ausgelöst, zum Beispiel einen anhaltenden Generalstreik. So etwas wäre natürlich denkbar, aber in solchen Fällen würde mir die Vorgehensweise, die Herr Metten vorschlägt, nicht am angemessensten erscheinen.
Das ist der Grund, weshalb ich Vorbehalte gegenüber dem letzten Teil seines Vortrags habe, und ich frage mich, ob man sich auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 einen ähnlichen Mechanismus wie den gegenwärtigen vorstellen soll, nur daß er dazu gemeint wäre, haushaltsmäßige Anpassungsprobleme der Mitgliedstaaten zu regeln. Ich glaube nicht.
Ich glaube, es wäre klüger, wenn man in so einem Fall die verschiedenen Flexibilitätsfaktoren, die der Stabilitätspakt vorsieht, zum Tragen kommen ließe. Denn Herr Metten sieht das, seiner Analyse nach zu urteilen, als Probleme, die sich auf die Ausgewogenheit des Haushalts auswirken würden. Aber Probleme der Haushaltsausgewogenheit sollte man nicht mit einem Mechanismus zu bewältigen suchen, der für die Zahlungsbilanz gedacht ist. Dafür braucht es eine andere Art Mechanismus. Und ich bin ganz und gar für eine Unterstützung des Gedankens, eventuell etwas dafür vorzusehen. Wie dem auch sei, wir haben ja noch Zeit, denn das Problem wird sich erst nach dem Jahr 2000 stellen.

Katiforis
Herr Präsident, der Bericht des Kollegen Metten bringt ein äußerst wichtiges Thema in die Debatte: die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft während und nach der Einführung der gemeinsamen Währung. Obwohl die Stabilisierung gegenwärtig ein hochaktuelles finanzpolitisches Thema auch im Hinblick auf die Kontrolle der Finanzen ist, so wird doch offiziell kaum etwas darüber gesagt. Wir sollten den Kollegen Metten zu seinem enorm wichtigen Beitrag beglückwünschen und ihm dafür danken, daß er es versucht hat, unsere Aufmerksamkeit auf diese Frage zu lenken.
Meine Herren Kollegen, die Stabilität des Wechselkurses ist bekanntermaßen eine Bedingung für die Teilnahme am Wechselkursmechanismus und natürlich auch für die darauf folgende Beteiligung an der gemeinsamen Währung. Obwohl der Mechanismus derzeit Abweichungen von bis zu +15 % vom zentralen Wechselkurs gestattet, so bemühen sich die Währungen, die am Euro teilnehmen wollen, informell doch bekanntlich darum, wesentlich strengere Wechselkurse beizubehalten, und einige dieser Staaten sind bereits zunehmend mit Problemen und Spannungen in der Zahlungsbilanz konfrontiert. Der kritische Punkt ist nun, daß eine Zuspitzung dieser Schwierigkeiten nicht ausgeschlossen ist, wenn die Trennung der Zicklein von den Lämmern, wie wir in Griechenland sagen, also der Staaten, die den Euro einführen, von den Staaten, die außen vor bleiben, vorgenommen wird. Genau das ist der heikle Moment, zu diesem Zeitpunkt müssen wir die Stabilisierungsmechanismen verstärken, dürfen sie also nicht abbauen und, wie es im Vertrag geschieht, das Ende eines Instruments verkünden, das doch so wichtig für die ist, die nicht von Anfang an an der WWU teilnehmen. Stabilitätsprobleme wird es weiterhin auch innerhalb des Euro-Bereichs geben, denn dieser besteht dann aus Wirtschaften mit verschiedenen Produktivitätsniveaus, und wenn es solche Unterschiede in der Produktivität gibt, kann es bekanntlich zu internen Schocks kommen, denen in föderativen Staaten nur mit haushaltspolitischen Mitteln beizukommen ist. Die Vorschläge von Herrn Metten sind in diesem Punkt flexibel. Sie nutzen die vom Vertrag gebotenen Möglichkeiten und sind meines Erachtens unserer Unterstützung wert.

Cox
Herr Präsident, im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich zum Ausdruck bringen, inwieweit wir der Analyse von Herrn Metten zustimmen können bzw. sie ablehnen müssen.
Zunächst teilen auch wir die Ansicht des Berichterstatters, daß das bestehende System des Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen auch nach Einführung des Euro in Stufe 3 beizubehalten ist, jedoch nur in jenen Staaten, die die Anforderungen erfüllen. Ich stimme Herrn Herman zu. Wir müssen genau prüfen, was wir jenen an Solidarität schulden, die die Anforderungen erfüllen könnten, die jedoch aus politischen Gründen sich dafür entschieden haben, der Union nicht beizutreten.
Wir schulden Ihnen keine Solidarität. Denn auch Sie sind uns gegenüber nicht solidarisch. Ich akzeptiere jedoch die Zustimmung von Herrn Metten in diesem Bereich und seine Vorschläge, daß mit den Beitrittskandidaten weiterhin solidarisch sein sollten, denn so lautet der Vertrag. Gemäß Artikel 109 k 6 ist genau diese Möglichkeit vorgesehen. Wenn Herr Metten jedoch durch die Hintertür - und darum handelt es sich - einen Beistand zur Stützung der Zahlungsbilanz in ein Beschleuniger-/Zeitlupenmodell des Stabilitätspakts umformen will, um mit den Wirtschaftszyklen fertig zu werden, dann habe ich damit Probleme. Ich möchte so eine ernste Angelegenheit nicht durch die Hintertür erledigen.
Die Schwierigkeit besteht darin, daß dies ein Hintertürmechanismus ist, denn der Beistand zur Stützung der Zahlungsbilanz für die Staaten im Euro-Währungsraum ist eindeutig vorgesehen. Nach Einführung des Euro wird dieser Mechanismus nicht mehr bestehen. Warum ist dies der Fall? Weil die Zwänge und Probleme der Zahlungsbilanz dann nicht mehr bestehen werden. Das ist durchaus logisch. Wenn wir so mit über die Durchführung eines ausgewogenen Wirtschaftsprogramms zur Deckung der verschiedenen Bedürfnisse diskutieren wollen, dann sollten wir dies ganz offen tun. Diese Hintertür gefällt mir nicht. Ich nehme den neuen und innovativen Vorschlag des Berichterstatters zur Kenntnis. Ich unterstütze ihn jedoch nicht durch die Hintertür.

Castagnède
Herr Präsident, nur ganz kurz möchte ich die vollständige Übereinstimmung meiner Fraktion mit den von Herrn Metten gemachten Vorschlägen zum Ausdruck bringen. Es geht dabei einerseits um Beibehaltung des gegenwärtigen Stützungsinstruments für die Zahlungsbilanzen zugunsten von Staaten, die nicht imstande sein werden, ab 1. Januar 1999 der Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten, und zum anderen die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Darlehensmechanismus, mit dem wir in etwas weniger starrer Form helfen könnten, makro-ökonomische Schocks zu dämpfen, die nach Inkrafttreten der dritten Stufe eintreten könnten.
Wir glauben in der Tat, daß sich eine Vervollständigung der Währungsinstrumente nicht vermeiden läßt, und daß sie durch andere Wirtschaftssteuerungsmechanismen ergänzt werden sollten. Wir werden immer noch nicht wissen, ob in den nächsten Jahren ein Pilot am Steuer sitzen wird - wir wissen es jetzt noch nicht - aber mit dem Vorschlag von Herrn Metten hätten wir wenigstens die Gewißheit, daß es schon einen Steuerhebel gibt.

Blokland
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Das Dokument der Kommission und der Bericht von Herrn Metten beschäftigen sich ausführlich mit dem Weiterbestehen der Fazilität für den Beistand bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten nach dem Beginn der WWU. Zu Recht zeigt sich der Berichterstatter besorgt über das Auffangen landesspezifischer Erschütterungen durch Mitgliedstaaten, die an der WWU teilnehmen. Woran denken wir übrigens bei landesspezifischen Erschütterungen? An Naturkatastrophen, Mißwirtschaft in einem bestimmten Sektor oder, in allgemeinerem Sinn, an eine Wirtschaftskrise in einem bestimmten Sektor, der für einen Mitgliedstaat typisch ist.
Seine Schlußfolgerung lautet, daß der Schutzmechanismus bei landesspezifischen Erschütterungen durch die WWU unter Druck gerät. Es folgt aber die beruhigende Feststellung, daß die Anfälligkeit von Mitgliedstaaten für diese Erschütterungen wahrscheinlich merklich geringer geworden ist. Das ist reichlich spekulativ. Jegliche Untermauerung fehlt. Bei den von mir genannten Beispielen ist nicht ohne weiteres einzusehen, warum die Anfälligkeit von Sektoren der erwähnten Art geringer geworden sein soll. Das Problem besteht darin, daß es der WWU an automatischen Stabilisatoren fehlt. Der Stabilitätspakt wirkt destabilisierend, solange kein ausgewogener Haushalt gegeben ist. Bei großen Defiziten haben die Mitgliedstaaten ja erhebliche Beiträge als Strafen zu zahlen.
Von der EZB ist ebensowenig Hilfe zu erwarten. Ihre Hauptaufgabe ist die Preisstabilität. Ein hervorragendes Ziel, aber bei landesspezifischen Erschütterungen muß man eine höhere Arbeitslosigkeit und höhere Zinsen in Kauf nehmen. Ich erinnere nur an das Vorgehen der Bundesbank nach der Vereinigung der Währungen West- und Ostdeutschlands. Um die Gefahr einer Inflation zu bannen, drehte die Bundesbank den Geldhahn zu. Der Inflation wurde der Garaus gemacht, aber Zinsen und Arbeitslosigkeit schossen Anfang der 90er Jahre wie ein Komet in die Höhe.
Im Zeitraum vom November 1991 bis März 1995 ist es zehnmal vorgekommen, daß ein Mitgliedstaat seine Währung abwerten mußte, vor allem, weil sie gegenüber der Deutschen Mark überbewertet war. Dies zeigte sich an den wirtschaftlichen Grunddaten. Darauf muß man hören. Es ist die Stärke der Wechselkurse, durch die Arbeitslosigkeit und Wanderungsbewegungen vermieden werden können, wenn man sich nur nach der Decke streckt. Die Stützung der Zahlungsbilanz ist ein künstliches Surrogat, das kurzfristig gewisse Spannungen mildert, aber keine strukturelle Lösung bietet, wenn diese notwendig ist. Das Problem, das sich uns stellt, hat keine wirtschaftliche, sondern eine politische Ursache.

Willockx
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Einwände möchte ich vorbringen. Erstens: Die Zahlungsbilanz und ihr Stand gehören zu den Grunddaten für die Bewertung einer Währung. Wenn wir morgen in die dritte Stufe eintreten und ein Teil der Mitgliedsländer dazugehört, während ein anderer draußen bzw. vorläufig draußen bleiben muß, ist es selbstverständlich, daß der bestehende Stützungsmechanismus, vor allem die Zahlungsbilanzfazilität, intakt bleibt, und sei es auch nur, um diesen Ländern zu helfen, dem Eckwert, den die Zahlungsbilanz für sie bedeutet und der vielleicht, wie Herr Katiforis gesagt hat, nach der Einführung der Einheitswährung noch stärker in Bedrängnis geraten kann, um unsere Solidarität mit diesen Mitgliedstaaten zu beweisen und ihnen auf dem Weg hin zur Konvergenz behilflich zu sein. Soweit das erste Element.
Zweites Element: Der Pfad zur Konvergenz, Herr Kommissar - und das ist keine Kritik, sondern eine Feststellung, eine Unumgänglichkeit -, hat eine Reihe deflationärer Effekte zur Folge. Ich stelle dies in meinem Heimatland fest, wo in den vergangenen Jahren eine gewaltige Anstrengung in Richtung auf die Konvergenz unternommen wurde. Wir mußten diese Anstrengung aufbringen, ich befürworte sie und bin dafür eingetreten, aber es geht immer ein wenig Deflation damit einher. Wir bezahlen mit anderen Worten einen Preis dafür.
Nun, ich bin der Meinung, daß eine der Ideen von Herrn Metten, und zwar die Vergabe von Gemeinschaftsdarlehen - nicht um landesspezifische Erschütterungen aufzufangen, Kollege Herman, sondern um kollektive Erschütterungen als Teil der antizyklischen Politik, die auch morgen notwendig sein kann, aufzufangen -, daß die Weiterentwicklung des Instruments der Gemeinschaftsdarlehen durch die Kommission von sehr großer Bedeutung sein kann. Ich möchte den Herrn Kommissar deshalb auch auffordern, in dieser Hinsicht konkret etwas zu unternehmen. Im Vertrag sind diese Möglichkeiten vorgesehen, und nach meiner Meinung kann dieses Instrument eine wertvolle Ergänzung der klassischen Methoden in der Währungspolitik bilden.

Peijs
Herr Präsident! Die Fazilität, mit der wir uns heute befassen, hat ihren Nutzen seit 1974 achtmal unter Beweis stellen können, davon viermal in Italien, wie ich am Rande bemerken möchte. Der finanzielle Beistand führt dazu, daß Märkte größeres Vertrauen in die Fähigkeit eines Landes gewinnen, seine finanzielle Lage zu verbessern. Die EVP-Fraktion ist denn auch wie die Kommission der Meinung, daß diese Fazilität während des Übergangs zur dritten Stufe der WWU weiterhin eine nützliche Rolle spielen kann. Schließlich kann es auch in dieser Zeit trotz aller Fortschritte bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien, trotz der fortschreitenden Integration der Märkte noch zu Zahlungsbilanzschwierigkeiten kommen. Auch für die Länder, die 1999 noch nicht der WWU beitreten können, die "Pre-ins" , und ebenso für die neu Hinzugekommenen dürften die Stützungsfazilitäten nach wie vor eine Rolle spielen. Bei den opting-out -Ländern ist dies nur möglich, soweit sie die Kriterien noch nicht erfüllen, und unsere Solidarität mit ihnen geht demnach ebensoweit wie ihre Solidarität mit den übrigen.
Die EVP-Fraktion ist aber der Auffassung, daß die Stützungsfazilität für Euro-Mitgliedstaaten nicht mehr gelten kann. Eine Fazilität für finanziellen Beistand trägt nicht zur notwendigen Disziplin und Stabilität in der Währungsunion bei. Damit wird der im vergangenen Jahr in Dublin entworfene Stabilitätspakt entwertet. Deshalb haben wir zum Bericht von Herrn Metten einen Änderungsantrag eingereicht, den wir etwas abgeschwächt haben, um zu einem Kompromiß kommen zu können, aber wir sind nicht der Meinung, daß es eine Alternative zum Stabilitätspakt ist, wir halten es eigentlich sogar kaum für eine Unterstützung, und diese Unterstützung, das ist der Kompromiß, den wir erzielt haben.
Daß eine finanzielle Beistandsfazilität für Euro-Länder überflüssig und nicht wünschenswert ist, ergibt sich schon aus der Tatsache, daß der Stabilitätspakt selbst bereits Ausnahmen für Länder mit übermäßigen Defiziten infolge von Schwierigkeiten außergewöhnlicher und vorübergehender Art vorsieht. Dabei handelt es sich um Schwierigkeiten infolge eines ungewöhnlichen Ereignisses außerhalb der Kontrolle des Mitgliedstaates, das sich sehr negativ auf seine finanzielle Lage auswirkt, oder infolge eines sehr schwerwiegenden wirtschaftlichen Einbruchs. In beiden Fällen gibt es für die einzelstaatlichen Behörden Möglichkeiten zur Belebung ihrer Wirtschaft, ohne daß sie dabei durch die im Stabilitätspakt vorgesehenen Sanktionen behindert werden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte meine Fraktion der Kommission deshalb den Ratschlag geben, bei der neuen Beurteilung der Beistandsfazilität der Absicht des Stabilitätspakts für die Beitrittsländer Rechnung zu tragen. Die Beistandsfazilität kann keine Alternative zu dem Pakt sein, im Grunde sogar nicht einmal eine Unterstützung, weil der Pakt bereits diese Klausel für Länder, die in Schwierigkeiten geraten sind, enthält. Die EVP-Fraktion wird daher, wie auch Herr Herman gesagt hat, dem Entschließungsantrag ausschließlich mit dem Ziel zustimmen, die Kommission zu unterstützen, und sieht den Inhalt des Berichts als allein von Herrn Metten zu verantworten an.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, der Bericht von Herrn Metten im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den mittelfristigen finanziellen Stützungsmechanismus für die Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten unterstreicht ganz richtig die Nützlichkeit eines solchen Darlehensinstruments.
Ihr Berichterstatter wirft zweierlei Fragen auf, die in der Debatte übrigens schon zur Sprache kamen. Bei der ersten handelt es sich um die Beibehaltung für die ausgenommenen Länder - eine Höflichkeitsformel des Vertrags für diejenigen, die nicht vom 1. Januar 1999 ab in der Eurozone sein werden - des Stützmechanismus für die Zahlungsbilanz der Länder, die ausgenommen sind, wie Artikel 109 H vorsieht, nach Inkrafttreten der Währungsunion. Die zweite Frage betrifft das Inkrafttreten der Finanzbeihilfe, die Artikel 103 A Absatz 2 für einen Staat in der Eurozone vorsieht, der in Schwierigkeiten gerät.
Sehr kurz gefaßt unterscheide ich dabei zweierlei. Was die Beibehaltung des aktuellen Instruments betrifft, so kann sich die Kommission, darin werden Sie mir beistimmen, nur an den Vertrag halten. In Übereinstimmung mit Artikel 109 K Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union erinnert die Kommission daran, daß Staaten, die ausgenommen werden, weiterhin in den Genuß dieser Finanzbeihilfe für die Zahlungsbilanz kommen werden, den Artikel 109 H vorsieht. Also wird die Kommission 1998 eine neuerliche Prüfung des derzeitigen Mechanismus vornehmen. Dazu müssen wir die Beschlüsse im Hinblick auf den Übergang zur dritten Stufe abwarten und die Bekanntgabe der daran beteiligten Staaten. Das wird Ende April, Anfang Mai 1998 geschehen sein. Wir werden noch Gelegenheit haben, im Währungsausschuß darüber zu sprechen.
Für die Kommission wird es dann um eine Überprüfung gehen, ob die geltende Regelung vom 24. Juli 1988 immer noch gültig ist und zweitens, ob die Haushaltslinie von 40 Milliarden ECU, sagen wir Euros, die im Memorandum des Gemeinschaftshaushalts aufgeführt ist, weiterhin angemessen erscheint. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission Ihre Versammlung so schnell wie möglich nach Abschluß ihrer Erwägungen über alles, was getan worden ist, unterrichten wird; so wie Sie es wünschen.
Das zweite Problem ist das einer Finanzhilfe für Staaten in der Eurozone. Der Vorschlag von Herrn Metten bezieht sich auf zwei Bemerkungen seitens der Kommission. Erstens verfolgt Artikel 103 A Absatz 2 einen anderen Zweck als Artikel 109 H. Damit wird nämlich ein Ausnahmemechanismus eingerichtet, der einem Mitgliedstaat die Möglichkeit gibt..., und ich zitiere den Vertrag: " Ist ein Mitgliedstaat aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht... " Also kann er nicht an den Stabilitäts- und Wachstumspakt gehalten werden. Dieser Pakt ist von dauerhafter Gültigkeit, und ich erinnere Sie daran, daß er namentlich durch seine vorbeugenden Aspekte dazu gemeint ist, den Mitgliedstaaten ausreichenden Haushaltsspielraum zu lassen, damit sie Schwierigkeiten, die nicht außergewöhnlich sind, standhalten können.
Die zweite Bemerkung ist, daß Artikel 103 Absatz 2 nicht dazu gemeint ist, bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu helfen, sondern im Fall außergewöhnlicher Ereignisse wie bei einem Erdbeben, einer Sturmflut oder dem Absturz eines Kometen auf einen der Mitgliedstaaten, wobei das, wie Sie sich denken können, keine vollständige Aufzählung ist. Auf jeden Fall wird die Kommission bei der Prüfung dieses Darlehensmechanismus für die Zahlungsbilanzen nächstes Jahr mit dem Rat und dem Parlament untersuchen, wie die Vorschriften von Artikel 103 A Absatz 2 in Kraft zu setzen sind.
Ich kann Ihnen heute keine Antwort auf diese Frage geben, aber ich kann Ihnen sagen, daß wir bei dieser Gelegenheit vier Punkte zu untersuchen haben. Der erste betrifft die Ratsamkeit einer Gemeinschaftsregelung, um auf Ereignisse außergewöhnlicher Art zu reagieren. Wobei sich die Frage stellt, ob es nicht besser wäre, den Rat von Fall zu Fall entscheiden zu lassen.
Zweite Frage: Eine Begriffsbestimmung der in Artikel 103 Absatz 2 genannten Instrumente. Diese begrenzen sich nicht auf Darlehen. Der Begriff eines finanziellen Beistands der Gemeinschaft - das ist der Ausdruck im Vertrag - schließt allerdings wirkliche Haushaltseingriffe nicht aus.
Dritte Frage: Die Anwendungsbestimmungen für Artikel 103 A, Absatz 2.
Vierte Frage, und damit werde ich Schluß machen, seien Sie versichert: Die eventuellen Finanzierungsmöglichkeiten dieses finanziellen Beistands müssen genau bestimmt werden.
Abschließend, um die Debatte über diesen Punkt nicht unnötig in die Länge zu ziehen, darf ich Ihnen, Herr Berichterstatter, noch einmal danken und auch dem Parlament für seinen Vorschlag, der uns eine erste Anwendungsmöglichkeit für Artikel 103 A Absatz 2 nach Inkrafttreten der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion gibt. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission auf jeden Fall daraus allen nur möglichen Nutzen ziehen wird, wenn sie nächstes Jahr diesen Mechanismus prüft, und wir werden dann auch Gelegenheit haben, noch einmal darüber zu sprechen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0113/97) von Herrn GarcíaMargallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie" - Eine Bewertung mittels Benchmarking (KOM(96)0463 - C4-0622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über eine europäische Qualitätsförderung zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (SEK(96)2000).

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Mitteilung der Kommission an das Parlament und der Bericht, den ich Ihnen heute vorstellen darf, geht von einer ganz einfachen Feststellung aus: Zur Zeit ist die europäische Industrie weniger wettbewerbsfähig als die amerikanische oder japanische Industrie. Als Beweis für diese Behauptung wird in der Mitteilung der Kommission der Verlust von Marktanteilen für die europäische Industrie genannt, insbesondere in den Schwellenländern, die die kräftigste Entwicklung haben, während unsere beiden Hauptwettbewerber - USA und Japan - ihre Position haben halten können.
Die Kommission versucht in ihrer Mitteilung die Frage zu beantworten: Wie konnte es zu diesem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit kommen? Zur Beantwortung dieser Frage setzt sie die Methode des Vergleichs- oder benchmarkings - der europäischen Industrie und ihrer Wettbewerber ein. Das sogenannte benchmarking - Vergleichsmethode - kann auf verschiedenen Ebenen eingesetzt werden: Zum Vergleich von Systemen, Rahmenbedingungen, strukturellen Faktoren, Zuständigkeit der Behörden; es kann benutzt werden, um die Effizienz der Industrie insgesamt oder einiger Sektoren oder Untersektoren nachzuweisen; oder es kann schließlich auch zur Analyse einiger oder aller Unternehmen herangezogen werden.
Natürlich müssen sich dieses Parlament und öffentliche Einrichtungen in ihren Untersuchungen auf die Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten der Behörden konzentrieren, auch wenn sie Vergleiche auf allen Ebenen anstellen. Zum Abschluß dieses "methodologischen" oder "einführenden" Teils möchte ich noch sagen, daß die Kommission mit Bestimmtheit davon ausgeht, daß Wettbewerbsfähigkeit kein Selbstzweck ist, sondern ein Instrument, mit dem der Lebensstandard angehoben und der Wohlstand gemehrt werden können. Dieses Konzept, das in etwa dem "rheinischen Kapitalismus" gleichzusetzen ist, versucht eine Definition von Lebensstandards mit nicht-quantifizierbaren, nicht-meßbaren Kriterien, die aber auf das Wohlergehen der Bürger Einfluß haben; dazu gehört beispielsweise die von vielen Fraktionen betonte nachhaltige Entwicklung.
Die noch von der Kommission zu prüfenden Punkte, auf die sich unser Bericht konzentriert hat, betreffen im wesentlichen vier Bereiche: Dienstleistungen und Infrastruktur, insoweit sie die Wettbewerbsfähigkeit berühren; als zweites Arbeitsmarkt, Sozialgesetzgebung und Ausbildungsstand der Arbeitnehmer; an dritter Stelle den Kapitalmarkt, und schließlich die Lage von Forschung und Entwicklung in der europäischen Industrie im Vergleich zu ihren Wettbewerbern.
Zum Thema Dienstleistungssektor drei grundlegende Feststellungen: Europäische Industrieunternehmen geben ein Fünftel ihrer Gesamtausgaben für Dienstleistungen aus; Dienstleistungen, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen, sind in Europa teurer als in den Vereinigten Staaten oder Japan; und drittens bestehen Bereiche, die gegen Wettbewerb abgeschirmt und damit weniger effizient sind. Ausgehend von diesen Feststellungen, denen ich mich im übrigen anschließe, tritt sie für zweierlei Maßnahmen ein: Liberalisierung der Dienstleistungen - Beschleunigung der bereits angelaufenen Liberalisierungen - und zweitens Öffnung für den Wettbewerb - Öffnung der immer noch abgeschirmten Märkte im Dienstleistungssektor.
Zum Thema Infrastruktur nennt der Bericht zwei Tatsachen: Zum einen hat die Ausstattung mit Infrastruktureinrichtungen natürlich Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, und zum anderen sollten Ungleichgewichte zwischen den Regionen der Union verringert werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Zugang zu bevorzugten Gebieten zu verbessern.
Ausgehend von diesen Feststellungen treten der Bericht - und die ihm zugrundeliegende Mitteilung - für ein benchmarking - Vergleich - der Investitionen und der amerikanischen Investitionen ein, plädieren für die Suche nach Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und Kooperation zwischen öffentlichem und privatem Sektor zur Finanzierung von Investitionen in diesen schwierigen Zeiten und fordern alle Organe der Union auf, die unterschiedliche Infrastrukturausstattung der Regionen auszugleichen, um den Grundsätzen der Kohäsion und der Solidarität Rechnung zu tragen.
Zum Thema Arbeitsmarkt nur eine Feststellung: Unsere Beschäftigungsrate und unsere Produktivität sind niedriger als bei unseren Hauptwettbewerbern, was sich in unserer geringeren Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen niedergeschlagen hat. Ausbildung und Mobilität müssen also aktiv gefördert werden und als Gegenpart zu den passiven Maßnahmen gesehen werden, mit denen die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit aufgefangen werden; die Besteuerung von Arbeitseinkommen ist zu revidieren, denn vor allem in den unteren Einkommensstufen behindert sie den Zugang zum Arbeitsmarkt; es muß der Gedanke Verbreitung finden, daß Stabilität und Flexibilität keine sich widersprechenden Konzepte sind, und schließlich ist die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen der Arbeitnehmer voranzutreiben, damit die Arbeitnehmer auch wirklich in den Genuß der Freizügigkeit kommen können, denn das wäre eine Möglichkeit, den asymmetrischen Krisen zu begegnen, von denen zur Zeit so viel die Rede ist.
Abschließend noch ein Wort zum Kapitalmarkt: Hier muß endlich Schluß gemacht werden mit den Restriktionen, die im wesentlichen Hypotheken, Pensionsfonds usw. betreffen. Auch zu F+E eine Anmerkung: Auch hier liegen wir hinter den Amerikanern zurück, der private Sektor ist hier weniger aktiv, und steuerliche Anreize bringen bessere Ergebnisse als Beihilfen, wie sie im Gegensatz zu uns in den Vereinigten Staaten eingesetzt werden.
Herzlichen Dank an alle Verfasser von Änderungsanträgen, die wir praktisch alle übernommen haben; Dank auch an die Ausschüsse, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, der, wie ich denke, der Kommission bei der Fortführung einer Technik hilfreich sein kann, die wir auf allen Ebenen gefördert sehen wollen.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Benchmarking-Methode steht im Kontext zum einen der Wettbewerbsfähigkeit und zum andern der Orientierung auf ein neues, zeitgemäßeres nachhaltiges Entwicklungsmodell. Und da muß man genau sehen, daß Wettbewerbsfähigkeit eben eine Marktmethode ist, um Effizienz, sparsamen Mitteleinsatz und zuverlässige Zielerreichung zu messen, aber eben nur eine indirekte Methode. Das heißt, man darf sich nicht in die neoliberale Fehlinterpretation abdrängen lassen, daß allein der Marktindikator bereits die Realität sei und daß sich Wettbewerbsfähigkeit am zuverlässigsten in dauerhaften Exportüberschüssen äußert, sondern es bedarf der wechselseitigen Nützlichkeit, wie auch Herr Bangemann mir sicherlich zustimmen wird. Eine Welt, in der jeder dauernd Exportüberschüsse hat, kann es nicht geben. Das heißt, es geht gerade darum, langfristig für die anderen nützlich zu sein, und insofern ist diese Orientierung an der Wettbewerbsfähigkeit ohne Kooperation eine Fehlorientierung.
Es ist wichtig, daß dieselben Kriterien auch im öffentlichen Dienst und für die Produktion öffentlicher Güter angewandt werden, denn auch dort geht es um sparsamen Mitteleinsatz und zuverlässige Zielerreichung. Und es ist auch wichtig, daß die modernen Methoden eines qualitativen Managements in breiter Form Anwendung finden.
Und wenn man Benchmarking eben nicht als Illusion der Selbstverwaltung der Wirtschaft statt Politik, sondern als einen methodischen Zugriff versteht, wie qualitative Ziele durch organisiertes Handeln erreicht werden können, dann können wir uns hier in sehr produktiver Weise zurückbeziehen auf das Delors-Weißbuch, in dem die beiden Seiten ja noch unausgeglichen waren, und können in der Tat Benchmarking einsetzen für eine inhaltliche und methodische Erneuerung der Politik. In diesem Sinne fordert Frau Schörling, für die ich hier spreche, eine Benchmarkingmethode für die Beschäftigungs- und Umweltpolitik sowie für Industriesektoren mit dem Ziel, die Überwachung und Verbreitung der besten Politiken und Vorgehensweisen zu beschleunigen, die eine nachhaltige Entwicklung verstärken.

Murphy
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht und der Kommission für die Vorschläge danken. Dieser Bericht ist für eine große Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb Europas von großem Interesse. Das gilt natürlich auch für eine Reihe von kleineren Unternehmen in meinem Wahlkreis und in Städten wie Wolverhampton, Dudley oderHalesowen in der Industriezone in den West Midlands. Wenn dieses Verfahren erfolgreich sein soll, dann muß es umfassend sein. Wir müssen alle betroffenen Parteien daran beteiligen, . Wenn die Menschen sich von diesem Verfahren bedroht fühlen, dann wird es einfach nicht funktionieren, deshalb müssen wir jeden in der Partnerschaft mit einbeziehen. Wenn wir das tun, dann kann das Benchmarking eine günstige Gelegenheit sein, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Gewinne und vor allem das Arbeitsplatzbeschaffungspotential unserer Unternehmen zu steigern.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit kurz auf drei oder vier wichtige Absätze lenken. Zunächst ist gemäß Absatz 5 die Schaffung von Mechanismen zur Unterstützung der KMU unabdingbar, wenn diese Unternehmen das Verfahren des Benchmarking zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einsetzen sollen. Zudem sollte die Kommission die Gründe darlegen, warum bestimmte europäische Indusriezweige die betreffenden amerikanischen und japanischen Branchen in bezug auf die indusrielle Wertschöpfung übertroffen haben. Wir sollten uns mit unseren eigenen Erfolgen befassen und aus ihnen lernen, und das gleiche sollten wir im Fall der EU-Mitgliedstaaten tun, die bei der Schaffung von Arbeitsplätzen bessere Resultate als die USA und Japan erzielt haben.
Wichtig ist auch, daß die Teilnahme des Parlaments an den von der Kommission organisierten jährlichen Dreierbesuchen in Japan und den USA zur Evaluierung des Benchmarking vorgesehen wird, damit wir von anderen Ländern lernen können. Ich hoffe, daß die Kommission dies als eine positive Entwicklung akzeptiert. Schließlich fordert das Parlament die Kommission auf, die Qualität der Managementleistung in der EU zu bewerten. Die Kostenunterschiede sind häufig nicht den Arbeitnehmern, sondern der mangelnden Effizienz auf Unternehmensebene anzulasten.
Dieses Konzept der Partnerschaft wird erfolgreich sein, wenn es alle Beteiligten einschließt, und es wird einen positiven Beitrag zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen Europas leisten.

Peijs
Herr Präsident! Es sind schon wieder einige Wochen vergangen, seitdem die Morgenzeitung mit der Schlagzeile "Europa liegt weit hinter Amerika und Japan zurück" aufmachte. Eine Woche beschäftigte der Bericht die Gemüter, aber die schlechte Wettbewerbsposition Europas im Vergleich zu den anderen OECDLändern und einer Reihe aufstrebender asiatischer Staaten scheint schon wieder nebensächlich geworden zu sein. Die Tatsache aber bleibt: Selbst unser Export in die OECD-Staaten ist seit 1985 gesunken. Aber in Europa haben wir die Fensterläden wieder geschlossen. Wir haben zu tun, zu tun, zu tun, aber vor allem mit uns selbst. Und damit bilden wir eine Ausnahme, denn sonst beschäftigt sich niemand mit uns. Die Welt der Investoren schaut nicht nach Europa. Zu viele Vorschriften, zuviel Unruhe bei den Arbeitnehmern, nicht flexibel genug, viel zu lange Entscheidungsprozesse, kurzum, reden, reden und nichts tun. In den Niederlanden zieht sich ein Investitionsvorhaben vom Entwurf am Zeichenbrett bis zur festlichen Einweihung 26 Jahre lang hin - 26 Jahre. Welches Unternehmen läßt sich darauf ein? Bei Zusammenkünften der internationalen Unternehmerschaft wird der Begriff Europa nur noch gebraucht, wenn es zu erläutern gilt, wie man es nicht machen darf. Wir beschäftigen uns währenddessen mit Konvergenzkriterien, Zehntelprozenten über oder unter dem Strich. Worum geht es dabei? Die Deutsche Mark ist bis jetzt die Leitwährung, und auch wenn das Defizit 3, 5 % betragen und der Euro nicht eingeführt werden sollten, bleibt die Mark vorläufig die Leitwährung. Wir beschäftigen uns gegenseitig mit unnötigen Aufgaben und erschüttern jeden Tag das Vertrauen der wichtigen Finanzmärkte. Ich sage durchaus mit Absicht, daß die Mark vorläufig die Leitwährung bleibt. Deutschland wird international als Krise betrachtet. Ein leitender Mitarbeiter der Deutschen Bank gab bei einem wichtigen Treffen von Global Forum seinem Land drei Jahre Zeit, um die Reform zustande zu bringen; anderenfalls werde Deutschland den Anschluß verlieren.
Arbeitnehmer und Gewerkschaften sollten die Produktivität, Flexibilität und Arbeitslosigkeit in Deutschland einmal mit denen ihrer Wettbewerber vergleichen: Benchmarking also. Die Bäume wachsen in Deutschland nicht mehr in den Himmel, ja schlimmer noch: Sie wachsen überhaupt nicht mehr.
Es ist eindeutig ein großer Irrtum, eine veraltete Institution wie die soziale Marktwirtschaft, die aus der Zeit stammt, als Europa und die Vereinigten Staaten auf der Welt den Ton angaben, mit dem Etikett "sozial" zu versehen. Diese Zeit ist vorbei. Eine Politik, die auf dieser Grundlage betrieben wird, ist nicht von Dauer, ist nicht für alle Wetterverhältnisse geeignet und daher eine asoziale Politik, wie 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland und fast 18 Millionen in ganz Europa bezeugen. Und die Niederlande, die von allen Beobachtern ein glattes Ausreichend bekommen, hat laut der OECD ebenfalls ein gigantisches Nichtteilnahmeproblem. Der Unterschied besteht darin, daß die niederländische Wirtschaft wächst und daß die Niederlande ihr System allmählich einigermaßen dauerhaft gestaltet haben, aber das ist auch der einzige Unterschied. Der Bericht von Herrn García-Margallo y Marfil ist ein ausgezeichneter Bericht. Aussagekräftige Vergleiche können es uns Europäern wie Schuppen von den Augen fallen lassen, nicht weil unser Marktanteil sinkt, natürlich sinkt er. Auch der amerikanische Anteil sinkt. Unser Anteil am Weltkuchen kann niemals so schnell wachsen wie der Kuchen selbst. Die neuen Industriestaaten sind zu groß, als daß sie unbemerkt die wirtschaftliche Weltbühne betreten könnten. Wir sind eine reife Wirtschaft und müssen uns deshalb mit anderen reifen Volkswirtschaften, wie etwa den USA, vergleichen. Darum geht es beim Benchmarking - Vergleiche zwischen Größen anstellen, die sich vergleichen lassen, um anschließend zu ermitteln, warum der eine besser abschneidet als der andere. Und wir können uns in puncto Reife sehr gut mit der amerikanischen Wirtschaft messen. Somit stellt sich die Frage: Warum nimmt die Beschäftigung in Amerika zu, während sie bei uns nicht nur stagniert, sondern sogar als katastrophal bezeichnet werden kann?
Selbstverständlich gibt es demographische Faktoren, die sich nachteilig für Europa auswirken, aber warum - um ein Beispiel zu nennen - reden wir immer noch nur über ständige Fortbildung für Arbeitnehmer, während die Amerikaner sie gleich schon wieder in die Praxis umsetzen? Vielleicht sollten wir uns bei den echten Ergebnissen des Benchmarking hinsetzen, um nicht vor Schreck umzufallen.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kollegen, der Bericht über die Förderung des Benchmarking, wobei mir lieber wäre, man hätte es in gutem Französisch als Bestimmung und Eichung der Leistungen ausgedrückt, erhält die Unterstützung unserer Fraktion.
Wir sind der Ansicht, daß das Kommissionsdokument die richtige Richtung einschlägt, indem es auf drei mögliche Ebenen in dieser Frage hinweist. Es geht um die Leistung, die Rahmenbedingungen, die eine Bewertung der Anziehungskraft Europas als Standort der Industrieproduktion aus der Sicht der Kosten, der Infrastruktur, der Befähigung oder Erneuerung zulassen, wobei die der einzelnen Sektoren eine Messung der Anpassungsfähigkeit der europäischen Industrie an die Globalisierung ermöglichen sollte, und schließlich die der Unternehmen, für die vor allem letztere verantwortlich sind, die Gemeinschaftsaktion den KMU jedoch nützlich sein und zur Harmonisierung der angewandten Methoden beitragen könnte. So geschieht es auch vorsätzlich, daß die Kommission vorschlägt, ein operationelles Arbeitsprogramm für 1997 auf der Basis einer Partnerschaft mit der Industrie und den Mitgliedstaaten auszuarbeiten, das auf Pilotprojekten beruht, um die Anwendung des Benchmarking auf EU-Ebene auf seinen Wert und seine Durchführbarkeit hin zu prüfen.
Unsere Fraktion begrüßt den wertvollen Bericht von Herrn Garcia-Margallo y Marfil so, wie sie jede Initiative begrüßt, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beitragen soll. Andererseits sind wir der Auffassung, daß derartige Schritte vor allem, wenn es die Industrie betrifft, dem Privatsektor überlassen bleiben sollten, und daß sie, wenn es um die Rahmenbedingungen geht, mit Vorsicht anzuwenden sind.
Wir haben in der Tat einige Bedenken im Hinblick auf ein Benchmarking der Rahmenbedingungen, wenn dies zu einer Untersuchung auf europäischer Ebene von Angelegenheiten führen sollte, die im wesentlichen in den Bereich der Subsidiarität gehören, das heißt der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, wie die Organisation der Behörden und ihrer Beziehungen zur Industrie, so wie es bei der Energiepolitik der Fall ist.
Wir finden auch, daß es schwierig ist, einen sinnvollen Vergleich der makro-ökonomischen Faktoren anzustellen, wenn man nicht zugleich das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Umfeld eines jeden Staates berücksichtigt. Zudem vertreten wir die Ansicht, daß es geratener wäre, wenn man das Benchmarking der Industriesektoren fördern würde; und die von der niederländischen Präsidentschaft im Elektroniksektor eingeleitete Arbeit scheint uns ausgesprochen begrüßenswert.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Berichterstatter zu seinem Bericht beglückwünschen. Er hat recht mit seiner Feststellung, daß wir unser europäisches Sozialmodell und damit unseren Lebensstandard nur aufrechterhalten können, wenn wir auf eine starke Industrie zählen können, die in der Lage ist, im Konkurrenzkampf zu bestehen. Ich erinnere daran, daß der European Round Table of Industrialists bereits seit rund drei Jahren unverdrossen Anstrengungen unternimmt, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf die politische Agenda zu setzen. Auch im DelorsWeißbuch wurde die Wechselwirkung zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum erläutert.
Zugleich freut es mich, daß der niederländische Vorsitz Benchmarking zu einer seiner Prioritäten macht. Das Benchmarking der Beschäftigung ist vielleicht die dringendste Aufgabe, die sich Europa und den Regierungen der Einzelstaaten stellt. Dazu gehört, daß günstigere Randbedingungen geschaffen werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten oder - in viel größerer Nähe zu uns - sogar die Niederlande uns viel lehren können. Beiden ist es schließlich gelungen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Staat muß - und zwar auf allen Ebenen - die Politik und das Unternehmensklima ständig und systematisch an den Ländern messen, die am besten abschneiden. Darüber hinaus muß er in wirkungsvoller Weise auch die notwendigen Maßnahmen treffen, so etwa die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Liberalisierung der Dienstleistungen der öffentlichen Hand, Investitionen in Humankapital, die Förderung der Forschung sowie die Entwicklung und Durchführung einer Qualitätspolitik. Erst dann können wir hoffen, daß es uns gelingen wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und langfristig unseren Lebensstandard dauerhaft zu verbessern.
Kolleginnen und Kollegen, die Liberalen unterstützen die Kommission in ihrer Absicht, dieses Jahr in enger Absprache mit der Industrie und den Mitgliedstaaten ein Benchmarking-Programm vorzuschlagen, um den Fortschritt bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf Schlüsselgebieten zu verfolgen. Ich weise jedoch darauf hin, daß auch die KMU nicht übergangen werden dürfen.
Abschließend sehen wir den Ergebnissen der Pilotprojekte entgegen, die die Kommission eingeleitet hat und mit denen sich die Industrieminister am 24. April befassen werden.

Katiforis
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kollegen, ich möchte gleich zu Beginn erklären, daß ich das Benchmarking befürworte und demnach für den Bericht stimmen werde. Ich sage das, um die Zeit nicht mit Lob zu verschwenden. Nachdem ich meine Position zu dieser Frage an sich klargestellt habe, möchte ich einige kritische Bemerkungen machen.
Herr Präsident, zunächst sei betont, daß deutlich zwischen Mittel und Ziel unterschieden werden muß. Wir können die Mittel vergleichen, aber es ist nicht immer leicht und vielleicht auch gar nicht sinnvoll, einen Vergleich zwischen den Zielen anzustellen. Im Bericht heißt es, der Lebensstandard lasse sich nicht allein am Bruttoinlandsprodukt messen. Vollkommen richtig! Aber das Bruttoinlandsprodukt ist Ziel und nicht Mittel und läßt sich nicht einfach so im Rahmen der Vergleiche mittels Benchmarking unterbringen.
Dann gibt es noch das verlockende Paradigma "Unternehmen-Wirtschaft" . Das heißt, weil das Benchmarking in einem Unternehmen gut funktioniert, können wir es auf die Ebene der Wirtschaft übertragen. Die Sache ist aber nicht so einfach, denn zwei ähnliche Unternehmen haben dieselbe "objective function" . Daraus folgt aber nicht, daß zwei Wirtschaften auch dieselbe "objective function" haben, und es ist an sich schon ein großes Problem festzustellen, was die "objective function" einer Wirtschaft ist. Was die "objective function" des einen maximiert, muß nicht zwangsläufig auch anderswo zu demselben Ergebnis führen. Wenn man beispielsweise nach Brasilien fliegt, kann man dort unmittelbar neben den reichen Wohnvierteln offene Kanalisationskanäle sehen. Ich weiß nicht, ob es die Holländer gern sähen, wenn die Kanäle von Amsterdam der Wettbewerbsfähigkeit zuliebe zu offenen Kloaken würden.
Schließlich, Herr Präsident, liegt die Kraft des Wettbewerbs nicht in der Gleichförmigkeit. Beim Benchmarking werden zwangsläufig gleichartige Dinge verglichen, sonst hätte es ja keinen Sinn. Die Kraft des Wettbewerbs liegt jedoch nicht in der Gleichförmigkeit, sondern in den Unterschieden. Sie liegt in der Innovation, und da dürfen wir keine Hilfe erwarten. Keine Studie über die Methoden anderer kann uns Innovationsideen bieten, wie man etwas verändern und einen Vorteil erlangen kann. Ich sage also ja zum Benchmarking, aber nur strikt und umsichtig auf die Unternehmen oder besser den Sektor angewandt, nicht jedoch auf die Wirtschaft.

Malerba
Herr Präsident, die Mitteilung der Kommission "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie" veranlaßt mich dazu, einige Betrachtungen anzustellen. Daß versucht wird, den geeigneten Parameter für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie rational und wissenschaftlich zu analysieren, halte ich für positiv, und ich bin mit dem Berichterstatter darin einig, daß ein starker europäischer Produktionsapparat aufrechterhalten werden muß und daß, allerdings unter gleichzeitiger Wahrung der grundlegenden Errungenschaften beim Sozialschutz der Schwächsten, Unzulänglichkeiten und Mißwirtschaften zu beseitigen sind.
Ich möchte kurz auf einen zweiten Punkt, der mir am Herzen liegt, etwas näher eingehen, nämlich auf das Verhältnis zwischen Technologien und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, das in gewisser Weise mittels Benchmarking analysiert werden sollte. Meines Erachtens gibt es heute keine High Tech- oder Low TechIndustrien oder -dienstleistungen mehr. Durch die Technologie wird nicht nur - bisweilen leider unter Ersatz der manuellen Arbeit - die Produktivität gefördert, sondern dadurch werden auch Verbesserungen bei der Qualität des Erzeugnisses und der Dienstleistungen ermöglicht und somit ein Mehrwert sowie langfristig neue Arbeitsplätze geschaffen.
Um die staatliche Forschung für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu nutzen, muß meines Erachtens mehr getan werden, wobei auch Verbesserungen erforderlich sind, und ich frage mich, ob die Benchmarking-Analyse nicht auch unter diesem Gesichtspunkt vertieft werden sollte. Auf der einen Seite muß weiter in die Grundlagenforschung investiert werden, ohne die wir uns Zukunftschancen versperren würden; auf der anderen Seite ist zwischen den Ausgaben im Zusammenhang mit den Forschungseinrichtungen der Mitgliedstaaten sowie den Programmen der Union und der Industrie eine stärker Synergie notwendig.
Beim Fünften Rahmenprogramm wurden meines Erachtens Überlegungen in diese Richtung angestellt, doch könnte eine weitere Analyse auf der Grundlage der in der vorliegenden Mitteilung empfohlenen Kriterien nützlich sein, um weitere Maßnahmen zu untersuchen und zu bewerten, die den steuerlichen Aspekt, die berufliche Motivierung sowie die Mobilität betreffen, um das Verhältnis zwischen Technologie und industrieller Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Caudron
Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar, eins ist sicher, wenn wir unsere wirtschaftliche Leistung verbessern und folglich eine Möglichkeit zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit wollen, brauchen wir wettbewerbsfähige Wirtschaften und Unternehmen. Wer will das Gegenteil behaupten?
Ebenso steht fest, daß man Mittel braucht, um diese Wettbewerbsfähigkeit zu messen, und gegen ihre Ursachen und möglichen Behinderungen vorzugehen. Daher habe ich nichts gegen eine Eichung der Leistung als Werkzeug und auch nichts gegen Vergleiche, damit die besten Lösungen gewählt werden können.
Aber muß man uns deshalb auf diesem Umweg eine Neufassung all der alten Rezepte einer liberalen Wirtschaft unter die Nase reiben und all unsere Schwierigkeiten auf das Konto von zuwenig Liberalismus schreiben, sowohl das öffentliche Defizit, als auch die staatlichen Beihilfen, die Flexibilität und die Arbeitskosten?... Ich will die Liste nicht endlos weiterführen.
Wie Sie wissen, Herr Kommissar, bin ich nicht dafür. Und ich sage - wie viele meiner Kollegen hier -, daß die Wettbewerbsfähigkeit kein Selbstzweck ist. Der eigentliche Zweck ist die Verringerung der Arbeitslosigkeit, sind die Dienste, die man den Bürgern leistet, ist der soziale Halt, sind bessere Lebensumstände für das Gros der Bevölkerung und natürlich, daß es keine Vermehrung der Arbeitslosigkeit gibt, selbst wenn man sein Ziel als Produktivitätsverbesserung bezeichnet.
Daher braucht es mehr Solidarität, insbesondere im Finanz- und Steuerbereich. Und wenn das Benchmarking als Verwaltungsinstrument eingesetzt werden soll, könnte es vielleicht auch zu einem Vergleich und einer Eichung der Politiken der fünfzehn Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beschäftigung dienen und diese zu einer wirklichen Partnerschaft bewegen.
Abschließend, Herr Präsident, braucht die Wirtschaftswissenschaft ganz bestimmt Werkzeuge - dem stimme ich zu -, aber sehen wir uns vor, daß das Werkzeug nicht an die Stelle der Absicht tritt, denn es ist die Absicht, die man mit Hilfe des Werkzeugs verwirklichen muß, weil die Harmonisierung sonst auf immer niedrigerer Ebene geschieht, und damit sind wir wieder bei der vorigen Debatte über die wirtschaftliche Lage der Union.

Bangemann
Herr Präsident, ich darf zunächst einmal dem Berichterstatter, aber auch allen Mitgliedern des Parlaments danken, die an dieser Debatte teilgenommen haben, denn so wenig aussagefähig dieses Wort Benchmarking zunächst ist, so wichtig kann ein Fortschritt sein, wenn wir eine Methode entwickeln, um festzustellen, warum jemand Erfolg hat bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und damit beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Das ist der eigentliche Hintergrund unseres Vorschlags, und wir sind sehr froh darüber, daß die niederländische Präsidentschaft diesen Gedanken sofort aufgegriffen hat. Was bedeutet das? Das heißt natürlich nicht, daß Benchmarking an sich etwas ist, was sozusagen als wissenschaftliches oder wirtschaftliches Ziel definiert werden kann. Es ist eine Methode, um zu gewissen Erkenntnissen zu kommen. Eine Methode, die den Vorteil hat, daß man aus den ideologischen Streitigkeiten, die Herr Caudron immer wieder mit mir beginnen möchte, herauskommt, und daß man sich einfach mal an praktischen Beispielen fragt, was macht jemand besser als wir?
Es gibt Unterschiede in den Resultaten, ganz eindeutig - innerhalb der Union, im Vergleich der Union und den Mitgliedsländern und im Verhältnis zu anderen Ländern -, und genau da wollen wir ansetzen, und zwar auf drei Ebenen. Erstens auf der Ebene der Unternehmen. Natürlich kann und sollte man in erster Linie auch kleine und mittlere Unternehmen miteinbeziehen, und selbstverständlich sind bei all diesen Überlegungen die Sozialpartner dabei, also nicht nur die Industrie selbst. Das kann schon sehr viel helfen. Es gibt Unternehmen, die haben bessere Abmachungen, mit ihrer Belegschaft oder mit den Gewerkschaften getroffen, etwa über flexible Arbeitszeiten. Sie sind produktiver und können deshalb sogar Arbeitsplatzgarantien aussprechen. Zum Beispiel hat die chemische Industrie in der Bundesrepublik Deutschland mit den Gewerkschaften bestimmte Arbeitszeitregeln vereinbart, und war aufgrund dieser Vereinbarungen in der Lage zuzusagen, daß bis zum Jahr 2000 keine betriebsbedingten Kündigungen mehr ausgesprochen werden. Das heißt, wenn man das richtig einsetzt, kann man durchaus zu Zielen kommen, die wir wohl alle teilen.
Zweitens auf der Ebene von Industriesektoren. Das haben wir übrigens schon in der Vergangenheit gemacht, als wir uns überlegt haben, welche Politik wir in bezug auf Automobilindustrie und Binnenmarkt einschlagen sollen. Dabei war eine der wichtigsten Fragen, ob die Automobilindustrie überhaupt noch wettbewerbsfähig ist. Was muß man tun, um sie möglicherweise wettbewerbsfähiger zu machen? Das haben wir erst untersucht im Verhältnis zu anderen Industrien. Wir haben dazu Mitteilungen gemacht, Empfehlungen ausgearbeitet, um diese Industrie u.a. nicht weiter über Quoten vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Denn Protektionismus führt nun einmal leider dazu - das muß ich Herrn Caudron sagen, obwohl Freihandel ein liberales Rezept ist, es tut mir leid -, aber Protektionismus führt nun einmal dazu, daß die Geschützten schwächer werden und daß man deswegen an Wettbewerbsfähigkeit verliert und sich entweder auf seinen eigenen Markt beschränken muß oder, wenn der dann doch eines Tages geöffnet wird, daß man dann nicht mehr gegen andere Konkurrenten ankommen kann. Also, das gab es schon. Wie bereits gesagt, machen wir das derzeit mit der chemischen Industrie, übrigens auch mit dem Ziel der Qualifikation der Arbeitenden, die auf diese Weise natürlich, wenn sie in der Industrie weiterarbeiten, produktiver sein können, und wenn sie aufgrund ihrer besseren Qualifikation einen anderen Arbeitsplatz finden können, verbessert das auch ihre eigenen Zukunftschancen.
Letztlich auch auf der Ebene der politischen Systeme, innerhalb der Union und außerhalb. Wir haben Mitgliedsländer - etwa Irland -, die sich hervorragend entwickeln. Irland: Ein Land, das eigentlich mehr an der Peripherie lag und immer noch liegt, physisch betrachtet, aber aufgrund seiner engen Beziehungen wirtschaftlicher Art hat es sich jetzt sehr gut entwickelt. Warum? Warum entwickelt sich Irland besser als manches andere große Mitgliedsland? Deutschland wurde ja schon erwähnt. Das sollten wir uns ruhig einmal anschauen.
Wenn ein großes Industrieland beispielsweise Geld investiert in Industrien, die bei weitem nicht mehr wettbewerbsfähig sind, Herr Caudron, ich kann nichts dafür...
(Zwischenruf von Herrn Samland) Ich dachte momentan an die Kohlepolitik, Herr Samland, aber wir können auch die Agrarpolitik nehmen, und da sollten Sie sich vielleicht selbst einmal fragen, ob die Änderungsanträge, die Sie einbringen zu dem, was die Kommission vorschlägt, immer dem entsprechen, was Sie offenbar im Moment denken. Ich denke darüber manchmal ein wenig anders, aber wir können uns auch darüber unterhalten.
Wenn man also Geld nicht gut einsetzt, wenn man, Herr Caudron, schwarze Löcher im öffentlichen Haushalt zuläßt, weil verstaatlichte Unternehmen unsinnige Verluste produzieren, dann darf man sich nicht wundern, daß einem dieses Geld fehlt, wenn man zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen will. Das sind nun einmal einfache Wahrheiten. Das hat überhaupt nichts mit Ideologie zu tun. Wenn Sie und ich, wenn wir gemeinsam unser Geld zum Fenster rausschmeißen, kann man es nicht für vernünftige Zwecke verwenden.
Das ist eigentlich der Sinn der Sache. Das ist kein Ziel an sich, sondern ein Instrument, um Ziele zu erreichen im Interesse des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Führerschein
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung zur zweiten Lesung (A4-0087/97) von Herrn Farassino im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr im Hinblick auf die Verabschiedung der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein (C4-0011/97-96/0040(SYN)).

Farassino
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir behandeln heute in zweiter Lesung die Richtlinie, bei der es um die Festlegung einer harmonisierten Kodierung der Vermerke geht, die in die von den Mitgliedstaaten nach gemeinschaftlichen Modell ausgestellten Führerscheinen einzutragen sind.
Mit diesem Vorschlag sowie mit der Gesamtthematik Führerschein haben wir uns bereits eingehend befaßt, vielleicht sogar ein wenig zu ausführlich. Das Europäische Parlament hatte in seiner Sitzung vom 5. September 1996 seine Stellungnahme in erster Lesung abgegeben und u. a. gefordert, die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine auch auf eine mögliche Aussetzung der Fahrerlaubnis und den Entzug des Führerscheins im Falle einer Zuwiderhandlung, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Ausstellung des Führerscheins begangen wurde, auszuweiten und einen beratenden Ausschuß einzusetzen, der die Kommission unterstützen soll.
Von den acht vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommenen Änderungsanträgen wurden vom Rat nur zwei übernommen, nämlich Änderungsantrag 1, durch den der Richtlinie ein Hinweis auf Untercodes hinzugefügt werden soll, sowie der Teil des Änderungsantrags 5, bei dem es um eine Ergänzung der harmonisierten Codes geht, nämlich um die Codenummern 02 für Hörprothesen, 03 für Prothesen/Orthesen sowie die Codenummern 70 und 71, bei denen ein Hinweis auf die Symbole EWG/UNO des Drittlandes hinzugefügt wurde. Ferner der Teil des Änderungsantrags 5, durch den eine Codenummer 79 zur Regelung der Fälle einer Gleichwertigkeit zwischen den Kategorien von Führerscheinen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie 91/439/EWG vom 1. Juli 1996 ausgestellt wurden, und den in Artikel 3 der gleichen Richtlinie definierten Kategorien, hinzugefügt werden soll. Darüber hinaus hat der Rat den Vorschlag der Kommission, der die Einrichtung eines Regelungsausschusses mit der Bezeichnung Führerscheinausschuß vorsah, geändert, und diese Änderung wurde vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr angenommen.
Ich muß sagen, daß ich mit der Haltung der Kommission und des Rates keineswegs zufrieden bin; von ihnen wurde der größte Teil der eingereichten Änderungsanträge abgelehnt; diese Änderungsanträge waren sehr wichtig und mit sämtlichen Vertretern der verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments vereinbart worden; sie beruhten also auf der aktiven Unterstützung meiner Kolleginnen und Kollegen sowie auch und vor allem anderer Fraktionen. Im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr habe ich im wesentlichen beschlossen, die beiden Hauptänderungsanträge meines Berichts, die, wie ich vorhin sagte, vom Parlament in erster Lesung mit großer Mehrheit angenommen wurden, und bei denen es um eine Ausweitung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine auch auf eine mögliche Aussetzung der Fahrerlaubnis und den möglichen Führerscheinentzug geht, erneut einzubringen: es erscheint mir nämlich als etwas Natürliches, daß, wenn eine Person einen sehr schwerwiegenden Verstoß gegen das Gesetz oder gegen die Menschenrechte oder gegen Kulturgüter oder sonstiges in einem Mitgliedstaat begeht, das gleiche Vergehen auch in einem anderen Mitgliedstaaten gelten muß, und daß der Beschluß der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem die strafbare Handlung begangen wurde, im gesamten Gebiet der Europäischen Union rechtswirksam sein muß. Das erscheint mir als eine elementare Notwendigkeit.
Angesichts der Begründungen des Rates, von dem diese Änderungsanträge mit dem Argument abgelehnt wurden, das Problem falle in den Bereich des dritten Pfeilers, bleibt mir meines Erachtens nichts anderes übrig, als nochmals zu bekräftigen, daß ich der festen Überzeugung bin, daß der Grundsatz der Harmonisierung der Fälle des Führerscheinentzugs auf europäischer Ebene harmonisiert werden muß. Ich halte dies für eine unerläßliche Voraussetzung zur Gewährleistung einer konkreten Verwirklichung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union.
Ich bin allerdings durch die Empfehlung des Parlaments für die zweite Lesung ermutigt: ich kann dem Parlament also nur empfehlen, die in erster Lesung vertretene Position aufrechtzuerhalten, und die Kommission und den Rat auffordern, ihren Standpunkt zu revidieren und die genannten Änderungsanträge zu übernehmen.

Morris
Herr Präsident, natürlich begrüßen wir diesen Bericht, denn er dient der Harmonisierung der Führerscheine und der Entwicklung eines einheitlichen Code-Systems, das von allen Behörden innerhalb der EU leicht zu verstehen ist. Das ist ein wichtiger Schritt, um Schwierigkeiten bei der Übersetzung und der Verständigung zwischen Fahrzeugführern und verschiedenen Behörden auszuräumen, und bei vielen Unfällen wird es dadurch weniger Probleme geben.
Das Fahren wird dadurch weniger problematisch, und wir hoffen, daß das europaweit der Fall sein wird. Um diese Richtlinie so wirksam wir möglich zu gestalten, ist es überaus wichtig, daß die gegenseitige Anerkennung auch auf eine mögliche Aussetzung der Fahrerlaubnis und den Entzug des Führerscheins ausgeweitet werden. Denn hier ergibt sich derzeit die absurde Situation, daß zum Beispiel ein Fahrzeugführer aus Italien in Großbritannien mit seinem Wagen einen schweren Unfall verursachen könnte. Er wird dann angeklagt, und ihm wird für die nächsten 10 Jahre oder sogar lebenslang in Großbritannien die Fahrerlaubnis entzogen. Er kann jedoch nach Rom zurückfahren, sich am Flughafen in sein Auto setzen und weiterfahren, als wäre überhaupt nichts passiert. Das können wir in der Europäischen Union keinesfalls akzeptieren.
Deshalb erscheint es mir logisch, daß das Parlament die beiden Änderungsanträge aus der ersten Lesung, die ich wieder eingereicht habe, annimmt. Darin wird darauf bestanden, daß die gegenseitige Anerkennung auch für die Aussetzung oder den Entzug der Fahrerlaubnis gilt. Das wäre ein logischer Schritt, den wir natürlich alle akzeptieren sollten.

Stenmarck
Herr Präsident! Ich möchte mit einem Dank an den Berichterstatter Farassino für die Arbeit beginnen, die er in diesen Bericht investiert hat. In dem Entschließungsantrag, über den wir zu entscheiden haben, geht es um eine Liste, die in einen Führerschein der EU eingefügt werden soll. Es kann sich z. B. darum handeln, daß ein Fahrer eine Brille trägt, oder um die Geschwindigkeitsbeschränkung für einen behinderten Fahrer, oder ob ein Fahrer aus medizinischen Gründen nur mit bestimmten Einschränkungen ein Fahrzeug führen darf. Es kann auch technische Veränderungen an einem Wagen betreffen, die eine Voraussetzung dafür sind, daß der Führerscheininhaber fahren darf, z. B. umgebautes Getriebe, Kupplung, Bremse oder Gaspedal, umgebaute Bedienungsfunktionen, oder eine andere Einschränkung, die ein Fahrzeug aufweisen kann.
Ziel dieses Vorschlages ist es, eine notwendige und wichtige Anpassung zu erreichen. Natürlich ist es ein großer Vorteil, wenn wir in sämtlichen Mitgliedsländern der EU dieselben Vorschriften in diesem Bereich haben und es dadurch möglich wird, einen Führerschein zu erkennen, unabhängig davon, in welchem Land sich der Fahrer befindet, und in welcher Sprache der Führerschein ausgestellt ist. Dies ist von besonderer Wichtigkeit, wenn immer mehr Menschen immer öfter die Grenzen passieren und immer öfter in Ländern Auto fahren, in denen sie nicht wohnen. Diese Maßnahmen können geringfügig erscheinen, aber sie sind dennoch wichtig für unser gemeinsames Ziel der Freizügigkeit im Binnenmarkt.
Wir von der PPE-Gruppe sind allerdings der Ansicht, daß der Berichterstatter einen Schritt zu weit gegangen ist, wenn er auch den strafrechtlichen Bereich einbeziehen will. Deshalb werden wir von der PPE-Gruppe gegen die vorgelegten Änderungsvorschläge stimmen. Wir tun dies gemäß der Stellungnahme, die wir im Laufe der gesamten Arbeit vorgetragen haben. Das bedeutet gleichzeitig, daß wir den gemeinsamen Standpunkt bejahen, zu dem wir hier Stellung beziehen sollen.
Der Berichterstatter macht meiner Ansicht nach zwei Fehler: Der erste besteht darin, daß er einen Zusatz machen will, der meiner Meinung nach mit der Kernfrage eigentlich nichts zu tun hat. Wenn wir wollen, daß die Mitgliedsländer der EU gemeinsame Vorschriften für das Einziehen von Führerscheinen haben sollen - und diese Ansicht kann man sehr wohl vertreten -, müssen wir uns dafür einsetzen, daß ein solcher Vorschlag vorgelegt wird. Nur einen kurzen Zusatz vorzulegen, ist kaum empfehlenswert. Die Zusammenarbeit auf strafrechtlichem Gebiet ist nicht gerade einfach. Ich finde, diese Art Vorschläge müssen gründlich untersucht werden. Deshalb ist es gut, daß der Rat in diesem Teil die Vorschläge ablehnt, und es ist vernünftig, heute gegen die Änderungsvorschläge des Berichterstatters zu stimmen, die sich darauf beziehen.
Der zweite Fehler, den der Berichterstatter meiner Meinung nach macht, betrifft die eigentliche Sachfrage, d. h., ob wir wirklich gemeinsame Vorschriften für das Einziehen der Führerscheine in der EU haben sollten. Wir Mitglieder müssen uns meiner Ansicht nach einmal mit der Frage beschäftigen, wofür wir das demokratische Werkzeug EU benutzen wollen. Es ist leicht, als Mitglied des Europäischen Parlaments abzuheben und eine Menge Dinge vorzuschlagen, mit denen sich die EU befassen sollte. Man muß sich jedoch die Frage stellen, ob dies eine wünschenswerte Entwicklung ist. Ich habe die Vision, daß sich die EU mit einer begrenzten Anzahl, aber mit wirklich wichtigen Problemen befassen sollte. Subsidiarität ist ein Wort, das wir sehr oft in den Mund nehmen. Es sollte auf unseren Notizblöcken jeden Tag ganz oben stehen. Dieser Bereich ist meiner Meinung nach keine Ausnahme. Wir müssen festlegen, worüber die EU entscheiden muß, und worüber die Länder selbst entscheiden müssen. Das Verhängen von Strafen ist etwas, was den einzelnen Mitgliedstaaten zukommt, und natürlich sollte sich die EU hier nicht einmischen.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter meine Anerkennung aussprechen. Sein Bericht behandelt tatsächlich gemeinschaftliche Vorschriften. Ich bin auch äußerst enttäuscht, nicht nur vom Rat, sondern im Grunde auch vom Kommissar. Vielleicht kann er uns noch einmal erläutern, warum der Rat in diesem Fall zu einem derartigen - ich möchte fast sagen: unbegreiflichen - Standpunkt gelangt ist und erklärt, die Verhängung von Strafmaßnahmen falle in den Bereich des dritten Pfeilers und gehöre deswegen nicht hierher. Da hat die Kommission einen Vorschlag gemacht, um einen gemeinsamen Führerschein einzuführen - ein alter Wunsch meines alten Lehrmeisters, Cornelis Berkhouwer selig, bei dem auch Kommissar Bangemann in die Lehre gegangen ist -, und endlich sind wir so weit, daß wir gemeinschaftlich vorgehen können, da sagen wir: Ja, aber wenn es sich um einen Führerschein mit Punkten handelt und wenn Punkte abgezogen werden, ist eine grenzüberschreitende Anwendung nicht möglich. Das ist doch vollkommen unbegreiflich. Kommission, legen Sie die Gründe dafür dar!

Belleré
Herr Präsident, seit September 1996, als der Rat beschlossen hat, daß die bereits 1994 im Hinblick auf eine befristete Ausnahmeregelung für Finnland und Schweden geänderte Richtlinie über den Führerschein geändert werden sollte, sind wir inzwischen bei dem heutigen Datum angelangt. Es sei darauf hingewiesen, daß im Juni 1996 der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte beschlossen hatte, keine Stellungnahme abzugeben. Heute befinden wir uns in der Schlußphase, bei der es um die Empfehlung für die zweite Lesung geht. Herr Farassino hat meines Erachtens eine gute Arbeit geleistet und das festgelegte Ziel teilweise erreicht, insbesondere da, wenn auch nicht alle Änderungsanträge, zumindest ein Verzeichnis einheitlicher Codes für die in die Führerscheine einzutragenden Vermerke angenommen wurde, wie obligatorische Brillen sowie angepaßte Fahrzeuge für Fahrer mit Behinderungen.
Ich möchte an dieser Stelle jedoch den Rat und die Kommission fragen, was aus einem von AN eingereichten Änderungsantrag betreffend Führerscheine für nicht schwererkrankte Diabetiker geworden ist und der eigentlich angenommen werden müßte. Daß die gegenseitige Anerkennung auch auf eine mögliche Aussetzung der Fahrerlaubnis und den Entzug des Führerscheins ausgeweitet werden soll, erscheint mir angebracht; diesen Vorschlag des Parlaments hat sich übrigens der Rat zu eigen gemacht; dieser hat nämlich die Einsetzung eines "Ausschuß für den Führerschein" genannten europäischen Ausschusses beschlossen, durch den die gemeinsamen Projekte für einen sicheren Führerschein in den verschiedenen Mitgliedstaaten harmonisiert werden sollen.
Die gegenseitige Anerkennung von Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit Führerscheinen bildet eine Grundvoraussetzung für die konkrete Umsetzung der Freizügigkeit im Binnenmarkt.

Schmidbauer
Herr Präsident! Ein Führerschein berechtigt den Inhaber oder die Inhaberin, sich in einem Kraftfahrzeug frei zu bewegen, auch innerhalb der Europäischen Union. Wenn sich ein EU-Bürger entschließt, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben oder zu arbeiten, so mußte bisher die Fahrerlaubnis innerhalb einer bestimmten Frist umgetauscht werden. Das soll jetzt anders werden. Deshalb soll es auch einen europäischen Führerschein geben, und die alte Richtlinie von 1991 muß geändert werden.
Um das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zu verwirklichen, müssen die Kodizes für jede Kontrolle in jedem Mitgliedstaat lesbar und verständlich sein. Das ist hilfreich für das Kontrollpersonal, aber genauso hilfreich für die Fahrer und Fahrerinnen selbst. Es ist nicht ausreichend, daß auf ein Dokument das Wort "Europa" aufgedruckt wird; der Inhalt muß dann auch dem freien Personenverkehr und der freien Wahl des Wohnsitzes angepaßt werden. Das gilt ganz besonders für behinderte Führerscheininhaber und -inhaberinnen, weil nun die harmonisierten Kodizes klar nichtdiskrimierend die Bedingungen zum Führen eines Kraftfahrzeugs festschreiben werden. Soweit begrüßen wir den Standpunkt des Rates.
Wir haben uns als Parlament in der ersten Lesung - und jetzt wieder im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr - aber auch dafür eingesetzt, daß die gegenseitige Anerkennung von Strafmaßnahmen, d.h. der Entzug der Fahrerlaubnis, ermöglicht wird. Leider haben weder der Rat noch die Kommission diese Änderungen berücksichtigt. Wir bringen diese Änderungen jetzt wieder ein.
Es kann doch wohl nicht Sinn der Freizügigkeit sein, daß Verkehrsrowdies, denen in einem Staat die Fahrerlaubnis aberkannt wird, in einem anderen Staat straflos munter mit ihrem Führerschein weiterfahren können. Wenn solch ein Mißbrauch mit dem vorgeschobenen Argument der Subsidiarität ermöglicht wird, so werden die Bürgerinnen und Bürger Europas kein Verständnis dafür haben. Die EU-Bürger und Bürgerinnen interessiert nicht, welcher Pfeiler im Vertrag zuständig ist, sondern sie wollen handhabbare Vorschläge haben.

Koch
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße den Gemeinsamen Standpunkt von Rat und Kommission zur Schaffung eines einheitlichen gemeinschaftlichen Modells einzelstaatlicher Führerscheine. Hierdurch wird erstens ein Beitrag geleistet zur Erleichterung des Personenverkehrs in der Gemeinschaft, zugleich zweitens dazu beigetragen, daß sich die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht - übrigens nicht nur die Rechts- und damit die Verbrauchersicherheit, sondern auch die Verkehrssicherheit -, und drittens eine Erleichterung für die etwaige Begründung eines Wohnsitzes in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Führerschein ausgestellt wurde, erzielt.
Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer von Sprachen unabhängigen Darstellung aller Vermerke, also aller Zusatzangaben und Einschränkungen, die im Führerschein eingetragen werden müssen. Das so vorgeschlagene Verzeichnis einheitlicher Kodierungen sowohl der Vermerke über Bedingungen für das Führen von Fahrzeugen als auch der Vermerke über Verwaltungsverfahren zur Angleichung der Führerscheine führt zum besseren Verstehen der Führerscheineintragungen und vereinfacht die Kontrollen der auch weiterhin geltenden einzelstaatlichen Führerscheine.
So weit, so gut. Jedoch verstehe ich einen Teil dieses Hohen Hauses nicht; wie können Sie eben diese weiterbestehende Einzelstaatlichkeit bei der Ausgabe der Führerscheine - wenn auch nach einem einheitlichen gemeinschaftlichen Modell - akzeptieren und gleichzeitig ein Gemeinschaftsrecht zur Aussetzung und zum Entzug des Führerscheins einfordern?
Hier wird wohl mit zweierlei Maß gemessen. Sind nicht die Fragen der Justiz in der inneren Sicherheit noch immer Aspekte der dritten Säule der Europäischen Union, die der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit vorbehalten sind? Ich kann nur empfehlen, die gegen geltendes europäisches Recht verstoßenden und vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr leider mehrheitlich angenommenen Änderungsanträge abzulehnen.
Ich danke dem Rat für seinen Gemeinsamen Standpunkt, in dem er die vom Parlament in erster Lesung angenommenen und von der Kommission akzeptierten Änderungsanträge berücksichtigt hat.

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe davon aus, daß Herr Watts bis zum 1. Mai in Großbritannien kämpfen muß. Zum wiederholten Mal unterhalten wir uns hier zum Thema Führerschein, und wir sollten endlich einmal zum Ende dieser Diskussion kommen. Erstens, weil der Führerschein bereits zum 1. Juli 1996 ausgegeben werden sollte - ich habe hier auch ein Muster, wie das einmal aussehen soll. Jetzt ist der 1. Juli 1997 im Gespräch! Zweitens, weil wir jetzt nur noch über die Kodizes zu beschließen haben, wo wir uns eigentlich einig sind. Wir sollten uns deshalb wirklich überlegen, ob wir einen Fahrerlaubnisentzug für die gesamte Union wollen oder nur auf einzelstaatlicher Ebene.
Ich war ja in meiner Fraktion für die Gestalt und die Form dieses Führerscheins zuständig, und habe mich immer für einen einheitlichen europäischen Führerschein ausgesprochen. Aber souverän, darauf hat der Kollege Koch ganz richtig hingewiesen, ist bei der Ausgabe der jeweilige Mitgliedstaat, und er muß es dann auch beim Entzug sein. So muß es auch bleiben!
Das Beispiel des Italieners in Großbritannien, das der Kollege Morris vorhin angeführt hat, war sehr interessant. Hier liegt doch genau das Kernproblem! Solange wir nicht überall Rechtsverkehr haben, werden wir auch solche Probleme haben. Wenn wir in ganz Europa Rechtsverkehr haben, dann können wir auch über einen europäischen Entzug reden. Hier haben wir doch schon eine klare Verzerrung innerhalb der Europäischen Union.
Wir sollten jetzt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates akzeptieren und nicht durch ein völlig unnötiges Vermittlungsverfahren die Ausgabe einheitlicher Führerscheine weiter verzögern.

White
Herr Präsident. Ich bin nicht damit einverstanden, daß es innerhalb der Europäischen Union dasselbe Zivil- oder Strafrechtssystem geben sollte. Ich halte es nicht für wahrscheinlich, daß dies einmal der Fall sein wird. Es ist jedoch möglich, daß es verschiedene Rechtssysteme innerhalb der Union oder, im Falle von Großbritannien, in einem Land gibt.
Ich bin ein englischer Jurist. Ich darf in Schottland nicht als Anwalt tätig sein, und das bedeutet, daß ich vor einem schottischen Gericht erst dann ein Verfahren anstrengen könnte, wenn ich besondere Auflagen erfüllt hätte.
Dennoch wird eine in Schottland verhängte Aussetzung oder Entzug der Fahrerlaubnis in England anerkannt. Und dieser Bericht oder zumindest die Änderungsanträge laufen lediglich darauf hinaus, daß ein solches Fahrverbot innerhalb der Union anerkannt werden sollte.
Ich glaube nicht, daß es in einer Welt der E-mails und Computer es nicht möglich sein soll, eine gegenseitige Anerkennung von Fahrverboten und Punktesystemen zu ermöglichen. Ich hoffe, daß die Kommission sehr aufmerksam der Bemerkung von Herrn Morris zugehört hat, dessen Änderungsanträge ich vollends unterstütze.

Bangemann
Herr Präsident, da sich die Diskussion heute wieder um den gleichen Punkt gedreht hat, der auch schon bei der ersten Lesung eine Rolle gespielt hat - denn im übrigen sind wir uns ja einig -, will ich mich auf diesen Punkt konzentrieren. Natürlich könnte man rein von einer menschlichen Logik her gesehen sagen, daß es keinen Unterschied machen kann, wenn jemandem der Führerschein in einem Land der Union entzogen wird, das nicht sein Wohnsitzland ist. Wie Sie wissen, sieht der Vorschlag vor, daß für den Fall, daß der Führerschein im Wohnsitzland entzogen wird, dieser Entzug für die gesamte Union Geltung haben kann. Dies gilt nicht in dem Fall, daß der Führerschein in einem anderen Land, also in einem Nichtwohnsitzland entzogen wird.
Die Kommission hat völliges Verständnis für diese Argumente. Doch es ist nun einmal in Rechtssystemen so, daß das - wie der Rat wiederholt erklärt hat und deswegen den Änderungsantrag auch in seinen Gemeinsamen Standpunkt nicht übernommen hat - Verfassungs- und andere Rechtsprobleme aufwirft. Dieser Begründung kann sich auch die Kommission nicht entziehen. Ich bitte um Nachsicht.
Offensichtlich, Frau Schmidhuber, wird das auch im Parlament keine Unterstützung finden. Ich habe meinen Freunden von der Liberalen Fraktion sehr sorgfältig zugehört, habe aber nicht richtig erkennen können, was sie machen wollen. Jedenfalls werden die Christdemokraten mit Unterstützung der Liberalen diesen Änderungsantrag wohl ablehnen. Selbst wenn sich die Liberalen in diesem Fall nicht den Christdemokraten anschließen können, wird es doch keine Mehrheit geben, die den Änderungsantrag trägt. Das nehme ich jetzt einmal an. Insofern unterhalten wir uns momentan über eine Sache, die wahrscheinlich auch nur theoretische Bedeutung hat.
Allerdings kann sie natürlich in dem Augenblick praktische Bedeutung gewinnen, wo sich der Rat, vielleicht auch in der Regierungskonferenz, darüber verständigt, bestimmte Dinge in die Gemeinschaftskompetenz zu überführen. Dann kann man darüber wieder neu reden. Es ist völlig richtig, was Herr Ferber gesagt hat: Wenn das Parlament diese beiden Änderungsanträge wieder einbrächte - der Berichterstatter hat sich sehr heftig dafür eingesetzt, ich möchte ihm auch für seine Arbeit danken -, dann würde das natürlich dazu führen, daß die ganze Geschichte weiter aufgehalten wird. Nicht alle Mitgliedsländer vertreten sie mit dem gleichen Enthusiasmus wie das Parlament. Dann haben wir gar kein Ergebnis. Das ist zwar unter Umständen nicht unbedingt ein Grund, nicht zu versuchen, die Meinung des Parlaments durchzusetzen, aber in Wirklichkeit ändert sich dann gar nichts. Nicht einmal die mögliche Anerkennung eines Entzuges durch das Wohnsitzland wird dann möglich. Das ist sicherlich ein unbefriedigendes Ergebnis, während dieser Vorschlag einen ersten Schritt darstellt und deswegen gute Auswirkungen haben kann, wenn alle vernünftige Erfahrungen damit machen. Das ist die Einschätzung der Kommission.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission (B4-0164/97).

Der Präsident
Anfrage Nr. 30 von Herrn Hatzidakis (H-0225/97):
Betrifft: Kontrollen und Kontrollverfahren betreffend Betrügereien und Unregelmäßigkeiten bei verschiedenen Agrarprodukten
Bezüglich der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl und auch früher schon für Baumwolle hat die Kommission Betrugsfälle als Rechtfertigung für die Überprüfung dieser gemeinsamen Marktorganisationen angeführt. Indessen ist es erstaunlich, daß die veröffentlichten Unregelmäßigkeiten fast immer Agrarerzeugnisse aus dem Mittelmeerraum betreffen. Dabei ist wohl kaum von der Hand zu weisen, daß Betrügereien vor allem dort festgestellt werden, wo die Kontrollstrukturen (zum Beispiel die Kontrollbehörden) sehr solide bzw. die Kontrollen besonders streng sind, während dort, wo es kaum die erforderlichen Strukturen oder die gleiche Bereitschaft zu Kontrollen gibt, natürlich auch keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden können.
Kann die Kommission daher mitteilen, ob in den letzten fünf Jahren die Kontrollen nach Erzeugnis und Maßnahme (zum Beispiel Ausfuhrbeihilfen, Interventionen usw.), nach Erzeugnissen aus dem Norden und dem Süden relativ ausgeglichen waren, und ob aus diesen Kontrollen hervorgegangen ist, daß Betrugsfälle nicht nur bei den beiden oben erwähnten Erzeugnissen aus dem Mittelmeerraum auftreten?

Gradin
Einige Produkte sind geographisch auf bestimmte Mitgliedstaaten beschränkt. Deshalb ist es nicht erstaunlich, daß Betrügereien mit bestimmten Arten der Zuschüsse in diesen Mitgliedsländern vorkommen. Olivenöl und Baumwolle sind Beispiele für Produkte, die nur in bestimmten Ländern hergestellt werden. Die Kommission möchte betonen, daß die Kontrolle in erster Linie Sache der Mitgliedsländer ist, welche die Verantwortung für die Kontrolle von Maßnahmen haben, die durch die Gemeinschaft finanziert worden sind. Es gibt ein besonderes Gemeinschaftsrecht für die Kontrolle der Garantieabteilung des Landwirtschaftsfonds. Es ist Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, daß die Kontrollen einheitlich durchgeführt werden. Dies geschieht durch eigene Feststellungen vor Ort und durch die nationalen Kontrollprogramme. Neben der Verordnung über die Finanzierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik gibt es viele Vorschriften, welche z. B. Ausfuhrerstattungen betreffen. Es gibt auch besondere Vorschriften für bestimmte Produkte. Es gibt besondere Büros zur Inspektion von z. B. Olivenöl und Tabak, daneben Inspektionsorgane für Obst, Gemüse und Wein. Eines der Ziele der Verordnung über Kontrollen vor Ort, d. h. on the spot controls , ist die Sicherstellung eines einheitlichen Schutzniveaus für den Haushalt der Gemeinschaft in allen Mitgliedsländern. Die Mitgliedstaaten haben gemäß Verordnung 595/91 die Pflicht, der Kommission über von ihren Kontrollorganen festgestellte Fälle von Betrügereien oder Unregelmäßigkeiten Bericht zu erstatten.
Der Jahresbericht der Kommission über Betrügereien weist eindeutig die vielen durchgeführten Maßnahmen aus, und generell - davon müssen wir ausgehen - kommen Betrügereien in allen Mitgliedsländern der EU vor. Die Reform der gemeinsamen Marktorganisationen ist also nicht auf Olivenöl und Baumwolle beschränkt, sondern umfaßt auch beispielsweise die Änderungen, die kürzlich in der Förderung für Flachs, Hanf und Trockenfutter durchgeführt wurden. Die Vorschriften über die Kontrolle von Ausfuhrerstattungen sind auch wesentlich strenger geworden.

Hatzidakis
Frau Kommissarin, ich behaupte nicht, nur in den Ländern des Nordens kämen Betrügereien vor, und das sage ich auch in meiner Frage. Zweifellos haben wir auch in den Ländern des Südens solche Probleme. Die Kommission richtet ihre Kritik jedoch ausschließlich auf die Länder des Südens und anscheinend auch auf die Frage der Revision der Gemeinsamen Marktordnung für Öl. Natürlich kenne ich auch die Verordnung 595/91, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, Angaben über festgestellte Betrugsfälle bekanntzugeben. Und so gesehen stellt mich die Antwort der Kommission auch voll und ganz zufrieden, wenn Sie zugeben, daß entsprechend den Ihnen vorliegenden Daten nicht nur bei den Erzeugnissen des Südens, sondern auch denen des Nordens Betrügereien vorkommen.
Ich muß jedoch auf folgendes verweisen: Erstens legt die Kommission keine Daten über die Kontrollen vor, die von ihr selbst und nicht von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, denn auf diese Kontrollen stützt sie offensichtlich ihre Angaben über die Betrügereien. Was haben die Kontrollen denn beispielsweise für die Erzeugnisse des Nordens ergeben? Und angesichts dessen, daß Betrügereien und generell Unregelmäßigkeiten auch bei den Erzeugnissen des Nordens festgestellt werden, wie die Kommission ja in ihrer Antwort auch zugibt, finde ich es zweitens doch recht seltsam, daß sie dann nicht auch die Gemeinsamen Marktordnungen für diese Produkte revidiert. Warum führt denn die Kommission immer nur das Öl als einziges Beispiel für Betrügereien an?

Gradin
Das verehrte Mitglied hat die Kommission in diesem Punkt total falsch verstanden. In dem Bericht, der dem Parlament und der Öffentlichkeit jedes Jahr vorgelegt wird, haben wir deutlich und klar dargelegt, daß Betrügereien im Süden wie im Norden der Europäischen Union vorkommen. Es kann sich dann als angemessen erweisen, sich mit bestimmten Produkten in bestimmten Gegenden näher zu befassen. Die Kommission hat sich kürzlich mit einer neuen Art der Unterstützung gerade für Olivenöl befaßt, und dort sind ebenfalls Betrügereien vorgekommen.

Redondo Jiménez
Ich hätte zwei Fragen an die Kommission, weil ich meine, daß nicht nur bei Kontrollen Betrugsfälle aufgedeckt werden, sondern die hinterzogenen Beträge dann auch eingezogen werden müssen. Leider werden in der Gemeinschaft nur 10 % der Betrugsfälle aufgedeckt; 90 % bleiben unentdeckt.
Meine erste Frage ist, ob die Kommission bereit wäre, in allen Ländern nur mit einer einzigen Behörde bei der Betrugsaufdeckung zusammenzuarbeiten. Meine zweite Frage: Nach welchen Kriterien nutzt die Kommission ihre Befugnis zur Minderung oder vorübergehenden Aussetzung der monatlichen Abschlagzahlungen des EAGFL Garantie, denn mit diesem System ließe sich das Geld eintreiben, doch ist es meines Wissens nur in einigen wenigen Sonderfällen in südlichen Ländern eingesetzt worden; von seinem Einsatz bei Betrugsfällen in den Sektoren Rindfleisch oder Getreide oder anderen Sektoren ist mir nichts bekannt.

Gradin
Es trifft zu, daß die Mitgliedsländer der Union sehr nachlässig sind, was die Rückzahlung von Mitteln angeht, die in falschen Händen gelandet sind. In diesem Zusammenhang brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit, um den Prozentsatz der Rückzahlungen anzuheben. Hierzu gehört auch, daß Financial Control innerhalb der Kommission mit den einzelnen Mitgliedsländern Vereinbarungen getroffen hat. Diese Vereinbarungen laufen darauf hinaus, daß wir Systeme dafür entwickeln, wie alle Projekte verfolgt werden können, wie kontrolliert werden kann, wie die Mittel in dem jeweiligen Land eingesetzt werden, und wie wir eine grundsätzlich bessere Zusammenarbeit erreichen können, die zu einer Verantwortung dafür führt, daß das Geld der Steuerzahler verantwortlich verwendet wird.

Filippi
Herr Präsident, ich wollte lediglich an eine zuvor gestellte und noch nicht beantwortete Frage erinnern. Die Reformvorschläge für die GMO für Olivenöl zeigen, daß der Lage im Süden der Gemeinschaft besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Diesen Vorschlägen liegt ein einfaches Argument zugrunde, nämlich die Betrugsbekämpfung: ich möchte also wissen, aufgrund welcher Taten und nach welchen Kontrollen eine solche Regelung festgelegt wurde, und in welchem Verhältnis die Zahl der im vorliegenden Fall durchgeführten Kontrollen zu denjenigen bei anderen Erzeugnissen steht, beispielsweise bei Reiseinfuhren aus überseeischen Ländern nach Holland oder bei im Hafen von Antwerpen importierten Bananen steht.

Gradin
Laut Kommissar Fischler, der ja für den landwirtschaftlichen Bereich zuständig ist, war es aus vielerlei Gründen notwendig, die Gestaltung der Zuschüsse an die Olivenproduzenten zu ändern, da diese Zuschüsse und die vorhandene Organisation nicht ausreichend waren. Deshalb gibt es jetzt einen Vorschlag, wie man den Betrügereien beikommen kann, die es im Sektor Oliven leider gegeben hat.

Der Präsident
Die Anfrage 31 ist hinfällig, da die Verfasserin nicht anwesend ist.
Anfrage 32 von Staffan Burenstam Linder (H-0252/97):
Die Berechnungen der Haushaltsauswirkungen einer Osterweiterung für die EU haben viel Beachtung gefunden, und diese Kosten werden oft als Hemmnis für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten dargestellt.
Die Vorteile einer verbesserten sicherheitspolitischen Lage lassen sich nur qualitativ ausdrücken. Den Haushaltsbelastungen, zu denen eine Umverteilung von Mitteln von den jetzigen auf die neuen Mitgliedstaaten gehört, steht jedoch auch ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil in Form eines stärkeren Wachstums gegenüber.
Wissenschaftliche Untersuchungen haben erbracht, daß eine Osterweiterung erheblichen Nutzen für die Union bedeuten würde.
Die Debatte könnte ausgewogener werden, wenn die Kommission eine fundierte Untersuchung über den hohen wirtschaftlichen Nutzen durchführen ließe, den die Osterweiterung sowohl für die jetzigen als auch für die neuen Mitgliedstaaten brächte. Welche Auffassung vertritt die Kommission hierzu? Beabsichtigt sie, eine solche Studie durchzuführen?

Van den Broek
) In Beantwortung der Frage von Herrn Burenstam Linder darf ich folgendes ausführen: Die Erweiterung um die für den Beitritt vorgesehenen Länder in Mittel- und Osteuropa ist für die Europäische Union eine historische Herausforderung. Die Erweiterung ist politisch notwendig und bringt zugleich gewaltige neue Chancen mit sich. Wenn dieser Prozeß gut vorbereitet und durchgeführt wird, werden Frieden, Sicherheit und Stabilität gefestigt und die europäische Wirtschaft belebt. Der Herr Abgeordnete weist zu Recht darauf hin, daß die Haushaltsauswirkungen der Erweiterung im größeren Zusammenhang mit den Folgen für die Wirtschaft der Union gesehen werden müssen. Die Erweiterung des Binnenmarktes um hundert Millionen Verbraucher zusätzlich bedeutet einen erheblichen Zugewinn für die heutigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Zunahme des Handels und der Wirtschaftstätigkeit. Um die wirtschaftlichen Vorteile der Erweiterung voll nutzen zu können, müssen sich die Bewerberstaaten und die Union übrigens, bevor die Erweiterung stattfindet, auch rechtzeitig gründlich darauf vorbereiten und eventuelle Anpassungsschwierigkeiten als Folge dieser Erweiterung auch wirksam angegangen werden.
Auf Ersuchen des Europäischen Rates arbeitet die Kommission an einer Untersuchung der Folgen der Erweiterung für die Politik der Union und der dadurch zu erwartenden weiteren Entwicklung. Diese sogenannte Impact -Studie und andere damit in Zusammenhang stehende Dokumente, um die der Europäische Rat gebeten hat, wird die Kommission unmittelbar nach Abschluß der Regierungskonferenz dem Rat zuleiten. Die Folgen der Erweiterung für die EU-Politik werden zu den erwarteten wirtschaftlichen Folgen im weiteren Sinn - die somit ebenfalls bewertet werden - ins Verhältnis gesetzt. Neben der Arbeit, die von ihren eigenen Diensten geleistet wird, stützt sich die Kommission in diesem Zusammenhang auch auf andere wissenschaftliche Untersuchungen über die Erweiterung, darunter auch Untersuchungen über die zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteile.

Burenstam Linder
Ich möchte Kommissar Van den Broek für die Antwort danken. Die Vorteile einer Osterweiterung sind zwar oft diskutiert worden, aber es ist gut, daß Van den Broek dies noch einmal tut. Ich hoffe, daß diese impact study eine zusammenfassende Analyse liefern wird, und daß auch versucht wird, eine quantitative Einschätzung dieser Vorteile zu geben. Auch wenn die Europäische Union auf der Idee aufbaut, daß Freiheit und Frieden durch Integration gefördert werden, ist es in der Debatte keine Selbstverständlichkeit, daß diese Vorteile zweifellos sehr groß sind. Heute wird über die Kosten der Erweiterung als ernsthaftes Hindernis für die Erweiterung geredet. Es besteht die Gefahr, daß es schwieriger wird, die Osterweiterung durchzuführen. Ich erwarte daher viel von der impact study , und ich hoffe, daß sie auch diese quantitativen Versuche zur Berechnung der Vorteile enthalten wird.

Van den Broek
Ich habe Verständnis für den Wunsch des Herrn Abgeordneten, auch quantitative Angaben zu erhalten, durch die Folgen der Erweiterung deutlicher erkennbar werden, doch glaube ich, daß es ziemlich spekulativ wäre, die breiteren wirtschaftlichen Vorteile und die Kosten eines komplexen Prozesses, wie die Erweiterung der Europäischen Union es ist, in Anbetracht der häufig sehr unsicheren Faktoren dieses Prozesses genau zu beziffern. Daher möchte ich mich mit der Nennung quantitativer Schätzungen lieber zurückhalten. Ich kann dem Herrn Abgeordneten aber gerne zusagen, daß wir vorhandene wissenschaftliche Untersuchungen, wie ich meiner ersten Antwort schon sagte, ebenfalls gerne in unsere Analyse einbeziehen. Aber selbstverständlich müssen sowohl die Unsicherheit hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der Europäischen Union selbst als auch die Folgen der Erweiterung für bestimmte europäische Politikbereiche sowie die künftige unsichere Entwicklung auf wirtschaftlichem Gebiet in den Ländern berücksichtigt werden, die beitreten möchten. Es ist recht eigentlich dieser Komplex von Gegebenheiten, der eine präzise Quantifizierung schwierig macht.
Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung an die Adresse derjenigen richten, die bezweifeln, inwieweit die Integration der neu Beigetretenen neue wirtschaftliche Chancen eröffnet, und auf die gewaltige Zunahme des Handels mit den Beitrittsländern hinweisen, die seit der Umwälzung, der Umgestaltung dieser Länder im Jahre 1989 und den Jahren danach eingesetzt hat. Dann stellen wir fest, daß in sehr vielen Bereichen des Handels einschließlich der Landwirtschaft gegenwärtig bereits ein beträchtlicher Handelsüberschuß auf seiten der westeuropäischen Länder zu verzeichnen ist, von dem im Interesse der osteuropäischen Länder nur zu hoffen ist, daß sich auf die Dauer ein stärkeres Gleichgewicht einstellt, doch ist der große Umfang der Einfuhren von Investitionsgütern vor allem durch die osteuropäischen Länder, die die Modernisierung ihrer Wirtschaft betreiben, ein Teil der Erklärung für dieses Ungleichgewichtigkeit.

Hardstaff
Da ich nächste Woche mit dem Paritätischen Ausschuß des Parlaments nach Polen fahren werde, möchte ich auch betonen, daß unter den Beitrittsländern die Polnische und Tschechische Republik hohe Wachstumsraten erzielt haben. Wie der Fragesteller würde auch ich eine Aufstellung der Kommission begrüßen, wieviele Länder zur allgemeinen Wirtschaft der EU beitragen werden, und zwar in Bezug auf die Erweiterung des Marktes für die bestehenden Mitgliedstaaten und den Beitrag jener Länder zur allgemeinen wirtschaftlichen Expansion.
Hat die Kommission eine Studie über die Auswirkungen veranlaßt, um die Vorteile und auch die Kosten berücksichtigen zu können?

Van den Broek
Ich kann und muß mich sehr kurz fassen, weil all die Fragen, die der Herr Abgeordnete stellt, in den Stellungnahmen zu beantworten sein werden, über die die Kommission, wie ich hoffe, etwa Mitte Juni beraten wird und auf deren Grundlage unsere Regierungschefs Ende dieses Jahres, vermutlich auf einer Tagung des Europäischen Rates, über das weitere Szenario für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen entscheiden müssen. Ich möchte deshalb um ein wenig Geduld bitten, weil die Auswertung und die nähere Prüfung der Zahlen, die hier verlangt werden, noch im Gange sind, und ich hoffe, daß sich in dieser Hinsicht bald größere Klarheit aus der ausführlichen Stellungnahme ergeben wird, die die Kommission derzeit für alle zehn Beitrittsländer erstellt.

Redondo Jiménez
Ich möchte betonen, daß die Aufnahme der osteuropäischen Länder ganz erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft haben wird, ganz zu schweigen von der politischen Bedeutung ihrer Aufnahme in die Europäische Union.
Ich wüßte allerdings gerne, ob in der uns versprochenen Untersuchung auch detailliert die Auswirkungen auf Agrarerzeugnisse und die Fristen in der Agrarpolitik geprüft worden sind.

Van den Broek
Auch hier muß ich um Verständnis bitten. Ich verstehe sehr gut, daß diese Fragen im Hinblick auf die künftige Erweiterung außerordentlich berechtigt sind. Aber gerade weil die Regierungschefs uns auch beauftragt haben, alle Aspekte der Erweiterung einschließlich des Einflusses der Erweiterung auf die Politik der Union, vor allem auf solch wichtige Bereiche der Politik wie die gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturpolitik, demnächst - etwa Mitte Juli - in ihrem wechselseitigen Zusammenhang darzustellen, kann ich jetzt nur sehr fragmentarisch auf die gestellten Fragen antworten. Meine Antwort geht dahin, daß dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, daß die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik auch in der Union bereits seit einiger Zeit im Gange ist, teils als Folge der Umsetzung der MacSharry-Vorschläge, teils als Folge der Vereinbarungen im Rahmen der Uruguay-Runde, und diese Reform wird geht weiter, auch im Hinblick auf eine mögliche neue Welthandelsrunde auf dem Gebiet der möglichen Liberalisierung der Landwirtschaft, eine Konferenz, die voraussichtlich Ende dieses Jahrhunderts stattfinden wird. Wenn wir das auch im Zusammenhang mit der kommenden Erweiterung in Richtung Osteuropa in Augenschein nehmen, zeigt sich also ganz deutlich, daß von einer radikalen Wende bei der eigenen Agrarpolitik nicht die Rede sein kann, daß aber eine weitere Anpassung notwendig sein wird, wie auch den Beitrittsländern eine Anpassung angeraten wird, bei der als erstes natürlich dafür gesorgt werden muß, daß die landwirtschaftlichen Flächen privatisiert werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, und wie sie überdies bei der Umstrukturierung und vor allem bei der Modernisierung der eigenen Landwirtschaft beraten werden, damit auf diese Weise die Systeme aufeinander zu wachsen.

Der Präsident
Die Anfragen 33 und 34 sind hinfällig, da die Verfasser nicht anwesend sind.

Der Präsident
Anfrage 35 von Felipe Camisón Ascensio (H-0214/97):
Betrifft: WTO-Abkommen über Informationstechnologien (ITA)
Kann die Kommission die Bedingungen erkläutern, die auf der letzten WTO-Tagung in Singapur in bezug auf den Welthandel im Rahmen des "Global Information Technology Agreement" (ITA) vereinbart wurden?

Brittan, Sir Leon
Dieses Abkommen in Form einer Ministererklärung wurde am 13. Dezember 1996 in Singapur von 14 Parteien einschließlich der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. Darin wird die allgemeine Zielsetzung einer Abschaffung der Zölle bis zum Jahr 2000 für eine detaillierte Liste von Produkten der Informationstechnologie festgelegt. Werden keine anderen Vereinbarungen getroffen, dann findet die Abschaffung der Zölle stufenweise statt, beginnt am 1. Juli 1997 und ist am 1. Januar 2000 vollendet.
Im ITA wurden vor Inkrafttreten zwei Bedingungen festgelegt. 90 % des Welthandels im Rahmen des ITA mußten abgedeckt sein, und es mußten außergewöhnliche Stufen vereinbart werden, so daß eine Senkung und Abschaffung der Zölle auch vor oder nach dem 1. Januar 2000 möglich sein würde. Diese beiden Bedingungen wurden nun erfüllt. Am 24. März beschloß der Rat formell für die EG, das ITA-Abkommen über Informationstechnologien zu unterzeichnen. Es stellte fest, daß mehr als 90 % des Welthandels abgedeckt waren und stimmte den von einigen Teilnehmern geforderten Stufen zu. Am 26. März prüften und verabschiedeten 25 Teilnehmer, die 92 % des Welthandels an Produkten der Informationstechnologie darstellen, ihre jeweiligen Zeitpläne für die Abschaffung der Zölle, und einigten sich auf eine Liste von Produkten der Informationstechnologie, wodurch das Abkommen über Informationstechnologie in Kraft trat.

Camisón Asensio
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Ausführungen, doch hatte ich gehofft, er würde die Gelegenheit nutzen und uns sagen, welche Zugeständnisse auf dieser Tagung bei den Zollsätzen für Informationstechnologieprodukte zu machen waren, um günstige Ergebnisse für den Handel mit alkoholischen Getränken zu erzielen; das ist nämlich nicht ganz klar geworden.
Wir wüßten gerne ganz genau, welches Gewicht auf jeder Seite der Waage liegt, und auch, wie die Regierungen der Mitgliedstaaten auf dieses Abkommen reagiert haben, wie der Kompromiß zur Senkung der Zölle für Halbleiter in drei Stufen bis 1999 Erfolg haben soll, ob weiterhin, wie geplant, mit einem starken Anstieg der Arbeitsplätze in der Europäischen Union aufgrund des Exports zu rechnen ist, und ob, wie versprochen, die europäische Industrie über bessere Ausrüstung zu wirklich wettbewerbsfähigen Preisen verfügen kann. Wir wollen, Herr Kommissar, ganz einfach umfassend informiert werden.

Brittan, Sir Leon
Das Abkommen über alkoholische Getränke wurde gleichzeitig in den Vereinigten Staaten und in Singapur vereinbart und bewirkt die Abschaffung der Zölle bei bestimmten alkoholischen Getränken, die bisher von der Uruguay-Runde nicht berücksichtigt wurden. Natürlich hat dies formell nichts mit dem ITA zu tun, es wurde jedoch - wenn Sie so wollen - als weitere Konzession an die Europäische Union in diesen Gesprächen erzielt. Es gab ein spezifisches Problem über die Anwendung dieses Abkommens auf Rum, jedoch wurden die einzelnen Modalitäten am 1. März zur Zufriedenheit der europäischen Industrie geklärt.
Im Hinblick auf das ITA selbst erwähnte ich bereits, daß es Vorschriften für außergewöhnliche Stufen nach Zustimmung gab. Mit den Vereinigten Staaten konnte man sich innerhalb des ITA auf die Halbleiter-Problematik einigen. Gemäß dieser Vereinbarung werden EWG-Zölle auf Halbleiter schneller abgeschafft, als dies sonst innerhalb der ITA möglich wäre. Im Gegenzug stimmten die Vereinigten Staaten einer Abschaffung bestimmter für die EG interessanter US-Zölle durch eine einmalige Maßnahme zu. Es waren sehr harte Verhandlungen, und das ist das Ergebnis.
Die europäische Industrie wird deshalb an der Eröffnungssitzung des Weltrates für Halbleiter teilnehmen, der ursprünglich von den Vereinigten Staaten und Japan eingerichtet wurde, und an dem wir unbedingt teilnehmen wollten. Wir haben sogar darauf bestanden, daß dies eine Voraussetzung für die Eröffnung der Verhandlungen im Hinblick auf ITA sei. Dieses Ziel wurde erreicht. Der Rat wird die Zusammenarbeit zwischen den Industrien beobachten. Wir waren sehr darüber besorgt, daß die Japaner und die Amerikaner ohne uns weitermachen würden. Nun werden wir auch da sein.
Daraus ergibt sich, daß die europäische Industrie das ITA sehr positiv begrüßt und die Auffassung vertritt, daß dadurch einerseits die Kosten für zahlreiche Industrien gesenkt werden, die die Abnehmer dieser importierten ITAProdukte sind, und andererseits neue Gelegenheiten für Exporteure von ITA-Produkten in der Europäischen Union geschaffen wurde.

Der Präsident
Anfrage 36 von Hugh McMahon (H-0221/97):
Betrifft: Dumping durch norwegische Lachserzeuger
Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, welche Maßnahmen sie während ihrer Untersuchung über unlautere Methoden von norwegischen Lachserzeugern und verarbeitenden Betrieben beim Export von Lachs in die EU treffen wird?
Ist die Kommission für mengenmäßige Beschränkungen oder eine Abgabe in Form einer Steuer auf norwegische Lachsexporte in die EU, und wird die Kommission die Angelegenheit vor den Gemeinsamen Gerichtshof des EWR bringen?

Brittan, Sir Leon
Die Kommission veranlaßte am 31. August 1996 zwei getrennte Untersuchungen über unlautere Methoden und die vermutete Subvention von atlantischem Zuchtlachs in Norwegen. Beide Untersuchungen sind weit fortgeschritten. Da gesetzliche Fristen eingehalten werden müssen, können vorläufige Maßnahmen von seiten der Kommission spätestens bis zum 31. Mai veröffentlicht werden. Die Kommission hat noch keinen endgültigen Beschluß gefaßt, das Parlament wird jedoch zuvor darüber unterrichtet werden.
Sollte es einen Beschluß geben, Maßnahmen zu ergreifen, dann sind dies normalerweise Zölle, die auf der Grundlage des CIF-Importpreises berechnet werden. Da die Kommission keine Forderung nach Sicherheitsmaßnahmen von seiten eines Mitgliedsstaates erhalten hat, können mengenmäßige Beschränkungen derzeit nicht erwogen werden. Solche Maßnahmen gemäß einschlägigen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb oder Subventionen erfolgen, die sich auf die WTO- und nicht auf die EWR-Abkommen gestützt sind, kann diese Angelegenheit nicht im Rahmen eines EEA-Abkommens behandelt werden. Informelle Beratungen haben in der EFTA-Überwachungsbehörde stattgefunden.

McMahon
Herr Präsident, ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort, möchte ihn jedoch bitten, uns ausführlicher zu antworten - wenn ich ihm noch etwas entlocken kann.
Laut Presseberichten fand gestern ein Treffen des Beratenden Ausschusses statt, in dem eine Reihe von Mitgliedsstaaten angeblich die von der Kommission vorgeschlagene Aktion nicht unterstützten. Und zwar ging es um eine Steuer von 12-15 %. Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, was auf dem gestrigen Treffen eigentlich geschah.
Zudem sagt er, daß kein Mitgliedsstaat eine Beschwerde eingereicht haben. Kann er bestätigen bzw. verneinen, daß die norwegische Regierung Beschwerden eingereicht hat und es keine Beschwerden von Raymond Robertson, dem schottischen Minister für Fischereiangelegenheiten, oder Michael Forsyth, dem schottischen Außenministern gegeben hat? Hatte er Gespräche mit Herrn Robertson seit dem unterbrochenen Treffen mit der für Fischereiangelegenheiten zuständigen Frau Kommissarin Bonino? Bitte beantworten Sie mir diese Fragen?

Brittan, Sir Leon
Ich werde mein Bestes tun, um Ihnen alle mir zur Verfügung stehenden Informationen zu geben. Der Fragesteller muß mich falsch verstanden haben, denn ich sagte nicht, daß wir von keinem Mitgliedsstaat eine Beschwerde erhalten hätten, ich sagte lediglich, daß keine Schutzmaßnahmen gefordert worden seien. Und diese unterscheiden sich sehr von der Forderung nach Anti-Dumping- oder AntiSubventionsmaßnahmen. Ich kann dem Fragesteller versichern, daß die genannte Regierung sich sehr darum bemüht hat, diesen Fall vorzubringen, den er nannte und an dem auch er ein Interesse hat. Es hat also alles seine Richtigkeit.
Die Norweger haben ihre Position weitgehend deutlich gemacht. Ich sollte noch hinzufügen, daß, seit die Fischereiangelegenheiten ausdrücklich von dem EWR ausgeschlossen wurden, nicht eine einzige Forderung der norwegischen Regierung erfüllt wurde und die normalen Vorschriften der gemeinschaftlichen Anti-Subventionsund Anti-Dumping-Instrumente angewendet werden. Wir können nicht akzeptieren, daß Norwegen aufgrund seiner Mitgliedschaft im EWR von ihrer Anwendung befreit wird.

Der Präsident
Herr Kommissar, ich darf Sie höflich darauf aufmerksam machen, daß nach einer Frage an Sie ich Ihnen das Wort erteile. Nicht nur, weil ich meine Aufgaben wahrnehmen will, sondern auch damit wir, die wir Ihre Sprache nicht verstehen, uns die Fragen und Antworten von den Dolmetschern übersetzen lassen. Ich wäre Ihnen also sehr verbunden, wenn ich meine Arbeit machen und damit mein Gehalt rechtfertigen könnte und Ihnen jeweils das Wort erteilen darf.
So wie jetzt zum Beispiel Frau Thors für eine Minute für eine Zusatzfrage.

Thors
Wir wissen eigentlich mehr über dieses Thema durch die Veröffentlichung des World Fisheries' Report in den vergangenen Tagen, wo zu lesen ist, daß sowohl Antizölle als auch besondere Strafsteuern geplant sind. Ich hoffe, daß wahr ist, was in den Zeitungen steht, denn offensichtlich hat nicht nur die schottische Fischzucht sehr gelitten. Zum Beispiel wurde in unserem Schärengürtel in Finnland keine einzige Mark Investitionsbeihilfe aus dem Pesca-Programm für die Fischzucht beantragt, da die Situation dort so ist, daß die Preise von 25 auf 15 Mark pro Kilo gesunken sind. Die Einfuhr von norwegischem Lachs hat sich verdoppelt. Deshalb frage ich mich auch: Gibt es Möglichkeiten, durch die Strafsteuer, die hoffentlich eingeführt werden wird, die Fischzüchter für die Schäden zu kompensieren, die ihnen durch den Import aus Norwegen entstanden sind?

Brittan, Sir Leon
Die Fragestellerin deutet zu Recht an, daß, wenn Maßnahmen eingeführt werden, diese nicht zum Vorteil eines einzigen Landes oder einer Gruppe von Fischern sein werden. Diese Maßnahmen werden von der EU gegenüber jenen verhängt, die sich des unlauteren Wettbewerbs oder der Subvention schuldig gemacht haben - wenn denn Maßnahmen verhängt werden -, und sie werden zugunsten all jener verhängt, die durch den unlauteren Wettbewerb Nachteile erfahren, da das Ergebnis ein Zoll sein wird, der künftig von jenen gezahlt werden wird, denen unlauterer Wettbewerb oder Subventionierung nachgewiesen wurden.

Der Präsident
Anfrage 38 von Glenys Kinnock (H-0261/97):
Betrifft: Das Panam-Projekt
Konnte sich die Kommission, nachdem das Europäische Parlament im Jahre 1994 Vorbehalte gegen das Panam-Projekt geäußert hat, davon überzeugen, daß unsere Bedenken in den folgenden Bereichen im derzeitigen Projektvorschlag vollkommen ausgeräumt wurden?
Sind NROs in vollem Umfang konsultiert und eingebunden worden? Ist eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden? Wird das Volk von Tibet der einzige Nutznießer des Projekts sein?

Brittan, Sir Leon
Die in Tibet arbeitenden NROs wurden in jeder Phase der Projektvorbereitungen konsultiert. Zudem haben Fachleute, die zuvor mit den NROs zusammengearbeitet hatten, bei der Planung des Projekts mitgearbeitet. Die NROs wurden auch in die Wiederaufnahme des Projekts im September 1995 eingebunden. Seitdem unterhält die Kommission regelmäßige Kontakte mit den NROs, die ihr spezifisches Interesse an einer Teilnahme an diesem Projekt bekundet haben.
Im September 1995 kam eine Mission, die das Projekt einschätzen sollte, zu dem Schluß, daß dieses Projekt mit seinen spezifischen Merkmalen der Flußstabilisierung, des Pflanzens von Bäumen und der Anlage von Weideland eine positive Auswirkung auf die Umwelt haben würde. Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung ist als Teil der Basisstudien vorgesehen, die direkt nach dem Start des Projekts durchgeführt werden, damit sichergestellt wird, daß die Auswirkungen nur positiver Natur sind.
Die Kommission kann bestätigen, daß das Projekt so geplant wurde, daß das Volk von Tibet der einzige Nutznießer ist. Das tibetanische Volk wurde in einer Form konsultiert, so daß es sich während der Projektplanung und der Prüfphasen frei äußern konnte. Es wird auch für die Projektverwaltung verantwortlich sein, nachdem das Projekt in Gang gesetzt wurde, natürlich soweit qualifizierte Bewerber für die verschiedenen Stellen in der Verwaltung und im Ingenieurbereich gefunden werden können.

Kinnock, Glenys
Ich danke Ihnen, Herr Präsident und Herr Kommissar. Ich bin sicher, daß Sie verstehen werden, daß ich noch ein Flugzeug erreichen muß, um nach Großbritannien zurückzufliegen.
Ihre Erklärung ist für mich sehr interessant. Ich bin froh, daß nach Ihrer Aussage die NROs konsultiert wurden. Das ist sehr gut, aber natürlich weiß ich, daß einige der wichtigsten NROs nicht beteiligt wurden. Kann der Herr Kommissar mir sagen, auf welche NROs er sich insbesondere bezieht und ob diese NROs in den letzten 6 Monaten kontaktiert wurden?
Kann er mir auch sagen, warum die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Start des Projektes stattfinden wird? Es wäre sicherlich viel sinnvoller, wenn sie vor der Durchführung des Projekts stattfinden würde, denn damit würden mögliche Schwierigkeiten und negative Auswirkungen vermieden werden.
Ich freue mich auch, daß Sie von dem Plan sprechen, daß das Volk von Tibet Nutznießer dieses Projekts sein soll. Das ist gut. Ich möchte den Herrn Kommissar jedoch auch bitten sicherzustellen können, daß das Ergebnis dieses Projekts auch zum Nutzen des tibetanischen Volks sein wird und nicht nur seine Planung. Kann der Herr Kommissar zudem zusichern, daß es sich um ein viel offeneres und transparenteres Verfahren als die letzte Durchführung dieses Projekts handelt und daß die einschlägigen Dokumente dem Parlament und anderen interessierten Parteien zugänglich sein werden?

Brittan, Sir Leon
Ich danke der Fragestellerin für ihr fortgesetztes Interesse an diesem Projekt.
Zunächst möchte ich die Frage zur Umweltverträglichkeitsprüfung beantworten. Ich sagte bereits, daß sie Bestandteil der Basisstudien ist, die unmittelbar nach dem Start des Projektes durchgeführt werden. In einem gewissen Sinne geschieht dies, bevor das Projekt tatsächlich startet, es kann jedoch nur als Teil des Projektes durchgeführt werden. Sie wird deshalb direkt zu Beginn durchgeführt, um sicherzustellen, daß während der Durchführung des Projektes nichts geschieht, das die Situation verschlechtern könnte. Wir verfolgen deshalb also einen gemeinsamen Zweck, der in einer für die Fragestellerin annehmbaren Weise erzielt wird.
Natürlich halte auch ich es für wesentlich, daß das Volk von Tibet Nutznießer dieses Projektergebnisses und der Projektplanung ist.
Mein größtes Interesse liegt in der Transparenz, und ich werde das Parlament weiterhin uneingeschränkt über dieses Verfahren unterrichten. Abschließend und vielleicht am wichtigsten sind die letzten Punkte, die noch angegangen werden müssen, und ohne die ich nicht meine endgültige Zustimmung zum Start des Projekts geben würde. Zumindest sollten wir sicher sein, daß die ethnische Bevölkerung von Tibet Nutznießer dieses Projekts ist. Zudem sollten die NROs an der Projektdurchführung beteiligt werden, deshalb waren wir natürlich mit solchen NROs wie den "Ärzte ohne Grenzen" und " Save the children fund" in den letzten Monaten in Kontakt. NROs, die sich daran beteiligen möchten, sollten dies auch tun können, und das ist ja für die Fragestellerin sehr wichtig gewesen.
Dies ist wohl nun endgültig sichergestellt, ich werde jedoch meine Zustimmung erst dann geben, wenn ich mich davon habe überzeugen können.

Der Präsident
Anfrage 39 wird nicht aufgerufen, da ihr Gegenstand bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.
Anfrage 37 von Richard Howitt (H-0224/97), vertreten durch Herrn Cunningham:
Betrifft: Anti-Dumping-Zölle im Textilsektor
Wie unterscheidet die Kommission bei der Erhebung von Anti-Dumping-Zöllen auf Rohtextilien, die die Preise der Textilfabriken im Vereinigten Königreich - einschließlich "Greige" in Benfleet in meinem Wahlkreise - in die Höhe treiben, zwischen jenen europäischen Importeuren, die eigene ethische Standards bezüglich Kinderarbeit sowie bezüglich anderer Verstöße gegend die Garantie akzeptabler Arbeitsbedingungen anwenden und deren Einhaltung kontrollieren, und den weniger korrekten Importeuren, die die Einhaltung derartiger Standards bei ihren Lieferanten nicht überprüfen?
Kann die Kommission ferner erklären, wie sie dafür sorgen will, daß diese Maßnahme nicht auf der anderen Seite dazu führt, daß renommierte Erzeuger in weniger entwickelten Ländern keinen problemlosen Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten mehr erhalten? Plant die Kommission weitere Maßnahmen in dieser Richtung?

Brittan, Sir Leon
Bei der Durchführung von Anti-Dumping-Untersuchungen, zu denen auch die genannte Einfuhr von Rohtextilien zählt, muß sich die Kommission an die Vorschriften der Verordnung des Rates 384/96/EWG halten, die das WTO-Abkommen in diesem Bereich widerspiegelt. Durch dieses Instrument sollen Handelsverzerrungen durch die Einfuhr von Waren zu Dumpingpreisen vermieden werden, und deshalb erhalten Hersteller aller Länder, und zwar der Industrie- und der Entwicklungsländer, einen gerechten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.
Im Hinblick auf die Kinderarbeit ist es aufgrund des revidierten Zollpräferenzsystems möglich, vorübergehend und vollständig oder teilweise die Vorteile des Präferenzsystems für jene Länder außer Kraft zu setzen, in denen die schlimmsten Formen von Kinderarbeit wie Sklaverei oder Zwangsarbeit vorkommen.
Darüber hinaus sieht dieses Programm zusätzliche Präferenzen vor, wie eine weitere Senkung der Präferenzzölle, die vom 1. Januar nächsten Jahres jenen Ländern gewährt werden, die die Standards der einzelnen ILOKonventionen einschließlich der Konvention 138 über Kinderarbeit einhalten.
Die Kommission wird dem Rat demnächst einen Vorschlag über zusätzliche Präferenzen und ihre Anwendung zur Entscheidung vorlegen.

Cunningham
Ich möchte eine sehr einfache Frage stellen. Was würde der Herr Kommissar Unternehmen wie J.W. Wilkinson in Kendal und Stead McAlpine in Carlisle in meinem Wahlkreis antworten, die befürchten, daß die Erhebung solcher hohen Zölle auf Rohtextilien zur Arbeitslosigkeit und Inflation führen und der Textilindustrie nicht wiedergutzumachende Schäden zufügen wird, und zwar nicht nur in Großbritannien sondern in der gesamten Union?

Brittan, Sir Leon
Ich kann mich diesen Ansichten nicht anschließen, obwohl ich glaube, daß das ihre aufrichtige Überzeugung ist. Wir haben uns eingehend mit dieser Angelegenheit befaßt. Es muß zunächst festgestellt werden, ob es Dumping-Praktiken gab, und ich glaube, daß dies der Fall war. Wir müssen dann prüfen, ob die europäische Industrie, die diese Produkte herstellt, die zu Dumpingpreisen billig importiert wurden, Schaden genommen hat. Es ist ganz deutlich, daß dadurch Schaden entstanden ist.
Dann müssen wir prüfen, ob es im Interesse der Gemeinschaft ist, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Das bedeutet, ob es noch andere Menschen geben wird, die durch die Erhebung von Zöllen mehr benachteiligt würden, als jene, die sich diesem Wettbewerb ausgesetzt sehen, dabei verdienen würden. Man muß gerechterweise sagen, daß wir in diesem Fall die Interessenlage der Gemeinschaft eingehender geprüft haben, als dies früher der Fall war.
Wir haben ausführlich die Argumente jener geprüft, die glauben, daß ihre Produktion geschützt werden sollte, und unseres Erachtens ist diese Befürchtungen nicht gerechtfertigt. Wir glauben nicht, daß die Auswirkungen der Zölle für sie geschäftsschädigend sein werden. Wenn ich geglaubt hätte, daß die Waage in die andere Richtung ausschlägt, dann hätte ich diesen Vorschlag nicht unterbreitet.

Titley
Herr Kommissar, meines Wissens wurde diese Entscheidung dem Anti-Dumping-Ausschuß vorgelegt, wo das Abstimmungsergebnis 7: 7 mit der Enthaltung Deutschlands ausfiel. Können Sie das bestätigen? Zudem ist diese Frage jetzt wohl an die Mitgliedsstaaten zur Konsultation weitergeleitet worden. Wie lange wird dieses Verfahren Ihrer Meinung nach dauern? Werden Anti-Dumping-Zölle während dieses Konsultationszeitraums weiterhin provisorisch verhängt werden, bis schließlich eine Entscheidung vorliegt?
Sollten die Anti-Dumping-Zölle schließlich vom Ministerrat abgelehnt werden, können dann die Unternehmen entschädigt werden, die dadurch benachteiligt wurden? Da diese Anti-Dumping-Zölle zu Wettbewerbsverzerrungen in der Textilindustrie geführt, die Beziehungen zwischen den Spinnern, Webern und Zuschneidern gestört und die europäischen Zuschneider durch diese Anti-Dumping-Zölle erhebliche Nachteile erlitten haben, wäre es dann nicht sinnvoll, diese Anti-Dumping-Zölle in der ganzen Textilindustrie und nicht nur in einem Teil davon zu erheben?

Brittan, Sir Leon
Ich kann dem letzten Punkt nicht zustimmen. Ich glaube nicht, daß es möglich ist, AntiDumping-Zölle auf Produkte zu erheben, zu denen keine Beschwerde vorliegt. Diese Möglichkeit ist nicht vorhanden. Hinsichtlich der Verfahren kann ich nichts zu den Ausschüssen sagen, die der Fragesteller erwähnte. Die Kommission muß dem Rat bis zum 20. April einen Vorschlag unterbreiten. Das wird geschehen. Der Rat muß innerhalb eines Monats, also bis zum 20. Mai, entscheiden, ob diese Maßnahmen angewendet werden.

Smith
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für diese Antwort. Sie werden sich daran erinnern, daß ich Ihnen vor 3 Wochen im REX-Ausschuß dieselbe Frage aufgrund eines Artikels gestellt hatte, der in der Financial Times erschienen war. Sie sagten, daß die Financial Times sich einer fehlerhaften Berichterstattung schuldig gemacht hätte. Vertreten Sie diese Ansicht immer noch oder entsprach der Artikel in der Financial Times der Wahrheit?
Sie sagten, daß Sie im Hinblick auf das Preisdumping alle Prüfungen durchgeführt hätten. Dazu gehört auch, daß der Schaden nachgewiesen werden muß. Vielleicht hilft es uns zu erfahren, wer geschädigt wurde, denn wie meine Kollegen bereits sagten, haben nach unseren Informationen einige Teile der Industrie diesen Schaden erlitten, und dadurch könnten sich negative Auswirkungen auf die Beschäftigung ergeben.

Brittan, Sir Leon
Ich möchte mich hier nichts zu der Financial Times sagen, obwohl sie eine sehr angesehene Zeitung ist, sondern lieber auf die vom Fragesteller erwähnten Themenbereiche eingehen. Wir alle wissen, daß nichts so alt ist wie die Zeitung von gestern, wie hervorragend sie auch sein möge. Deshalb will ich jetzt gar nicht auf der Financial Times herumhacken. Der Inhalt der Frage ist jedoch sehr wichtig.
Die Antwort lautet, daß diese Zölle nicht willkürlich vorgeschlagen wurden, weil die Kommission glaubt, daß das eine tolle Sache ist, sondern weil eine Beschwerde eingegangen ist. Diese Beschwerde wurde von Personen eingereicht, die diese Produkte herstellen, die eingeführt wurden. Sie vermuten, daß diese Produkte zu Dumpingpreisen eingeführt wurden und daß somit ihre reellen Geschäfte geschädigt werden.
Wir wollen uns keinesfalls in einen fairen Handel einmischen. Deshalb sagte ich, daß zunächst geprüft wird, ob ein Preisdumping stattgefunden hat. Handelt es sich um Dumpingpreise? Die zweite Frage lautet, ob die Industrie dadurch geschädigt wurde oder ob die Gefahr besteht, daß sie geschädigt wird, worauf die Antwort positiv ist. Drittens wird gefragt, ob es Personen gibt - ob es sich dabei nun um Verbraucher oder andere Industrien handelt - die dadurch geschädigt wurden, und zwar mehr als die Personen, die diese Beschwerde eingereicht haben. Wir prüfen diesen dritten Punkt sehr sorgfältig. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß es keine ausreichenden Beweise für entstandene Schäden gibt, die eine Nichteinmischung rechtfertigen würden, obwohl der ursprüngliche Dumpingfall sowohl im Hinblick auf das Dumping als auch auf die dadurch entstandenen Schäden eindeutig festgestellt wurde.

Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Kommissar. Unser Dank ergeht in zweifacher Hinsicht: Zum einen für Ihre Antworten, und zum zweiten für Ihre Geduld mit diesem Sitzungspräsidenten, der doch mehrmals den Ihnen vertrauten Rhythmus aus den Fragestunden des Unterhauses unterbrochen hat. Sie müssen aber verstehen, daß eine Sitzung mit elf Sprachen hier Zugeständnisse erfordert.

Der Präsident
Anfrage 40 von Gerard Collins (H-0246/97):
Betrifft: Regionalpolitik in Irland
Hat die Kommission in Anbetracht des Gesamtwachstums der irischen Wirtschaft und im Hinblick auf die Beurteilung, welche Landesteile sich für den Ziel-1-Status nach 1999 qualifizieren werden, die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen oder Subregionen in Irland untersucht und, falls nicht, wird sie nun umgehend eine solche Untersuchung durchführen?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, das gesamte irische Staatsgebiet bildet eine einzige Region der Ebene Nuts II für die Strukturfonds. Da die Förderfähigkeit unter Ziel I auf der Ebene Nuts II festgelegt wurde, ist sie anhand statistischer Daten zu beurteilen, die für ganz Irland vorgelegt werden und nicht unter Zugrundelegung regionaler oder subregionaler Statistiken.
Die Kommission hat jedoch vor kurzem über EUROSTAT erstmals Schätzungen des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf für die irischen Regionen auf Ebene der Nuts III-Einheiten unter Verwendung der sogenannten ESVGMethode für die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erstellen lassen. Nach den geschätzten Werten für den Zeitraum 1992 bis 1994 dürften einige Regionen Irlands unter dem Schwellenwert von 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts für das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegen. Allerdings sind diese Werte 1995 bereits spürbar im Auftrieb, dank des hohen nationalen Wachstums von fast 8 %.
Lassen Sie mich aber noch einmal darauf hinweisen, daß diese geschätzten Werte auf Ebene von Nuts III nicht mit den Kriterien der Förderfähigkeit für Ziel I, die auf Nuts II erfolgen, übereinstimmen.

Collins, Gerard
Ich danke der Frau Kommissarin für ihre Antwort. Über welche Informationen verfügt sie? Kann sie uns die Informationen über das Beschäftigungsniveau in den einzelnen Subregionen des Landes übermitteln? Inwieweit hat es Gespräche mit der irischen Regierung über die Möglichkeit der Unterteilung Irlands in eine Reihe von Regionen im Zusammenhang mit dem Regionalpolitik-Programm gegeben, das sich an das gegenwärtige anschließen soll, das 1999 ausläuft?
Welche Zeitvorstellungen gibt es, wenn Irland - das derzeit eine einzige Zone mit Ziel-1-Status ist - in mehr als eine Region unterteilt werden soll, so daß die Gebiete im Westen Irlands von Donegal aus entlang der Küste nach South Kerry oder Westkork in dem Programm nach 1999 weiterhin als Ziel-1-Gebiet gelten sollen?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, bisher gibt es keinen Antrag und kein Ersuchen der irischen Regierung, irgend etwas an der Nuts-Einteilung zu ändern. Im übrigen würde dies entsprechende verwaltungsmäßige Veränderungen voraussetzen, und ich denke auch, daß für die Förderperiode bis 1999 die bisherige Regelung für Irland zweifellos vorteilhafter ist.
Richtig ist, daß nach den Zahlen, die uns vorliegen, die border counties etwa bei 66 %, mid east bei 58 %, midland bei 63 % und west bei 78 % liegen, aber wie gesagt, dies sind 1994er Zahlen, und die neue Strukturfondsperiode beginnt im Jahr 2000, und wenn die Entwicklung weiter so erfolgreich ist, dann sehen Sie auch, daß diese Zahlen von 75 % nicht mehr so weit entfernt sind. Es gibt bisher keine Vorschläge der irischen Regierung, anders zu verfahren; falls aber solche Vorschläge unterbreitet würden, würde die Kommission sie prüfen wie die Vorschläge anderer Mitgliedstaaten auch.

Der Präsident
Anfrage 41 von Hans Lindqvist (H-0258/97):
Betrifft: Effizienz der Strukturfonds
Der praktische Umgang mit den Mitteln aus den EU-Strukturfonds stößt wegen des bürokratischen Aufwands und der langsamen Auszahlung auf erhebliche Kritik. Zudem findet dabei ein unnötiger Geldkreislauf statt: Die Mittel gehen in Form von Mitgliedsbeiträgen von den Mitgliedstaaten an die EU und werden daraufhin in Form von Strukturfondsmitteln an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Vielleicht wäre es besser, wenn man die Mitgliedsbeiträge senkte und die Mitgliedstaaten ihre Strukturbeihilfen direkt selbst organisieren und finanzieren ließe?
Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission, die Beihilfen für ländliche und entlegene Gebiete zu vereinfachen, effektiver zu gestalten und aufzustocken und zugleich den bürokratischen Aufwand zu verringern und den unnötigen Geldkreislauf zu vermeiden?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! In Artikel 130a des Vertrags über die Europäische Union ist das Ziel der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion ausdrücklich festgelegt. Die Gemeinschaft hat sich darin insbesondere zum Ziel gesetzt, die Entwicklungsunterschiede der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern. Dieses Ziel gilt auch für die relativ wohlhabenden Mitgliedstaaten und ihre benachteiligten Regionen.
Nach Artikel 130b sind die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds die Finanzinstrumente, mit denen die Gemeinschaft die Bemühungen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts unterstützt. Die Mittel für den Zeitraum 1994-1999 wurden im Dezember 1992 vom Europäischen Rat genehmigt. Die Ziele und Aufgaben der Strukturfonds sowie das Verfahren für die Interventionen, einschließlich der Bestimmungen über die finanzielle Abwicklung, wurden einstimmig beschlossen. Die Kompliziertheit administrativer Verfahren und der Zeitaufwand bis zur Auszahlung der Mittel sind zum Teil Folge der Notwendigkeit, ein effizientes Finanzmanagement, wirksame Ausgabenkontrolle und Evaluierung sicherzustellen, auf die der europäische Steuerzahler auch Anspruch hat. Sie beruhen aber häufig auch auf zu langen Entscheidungswegen in den Kommissionsdienststellen, die wir mit dem Prozeß SEM 2000 angehen, aber auch auf Schwächen in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und mitgliedstaatlichen Haushaltsverfahren, die zu Verzögerungen bei der Überweisung von Mitteln von der zentralen auf die regionale oder lokale Ebene führen. Da die Strukturfonds nationale Maßnahmen kofinanzieren, ergibt sich schon aus diesem Sachverhalt, daß nationale Strukturpolitik in der Regel keineswegs effizienter ist.
Außerdem dient die Gemeinschaftsfinanzierung zusätzlichen strategischen Projekten, die sonst nicht oder erst später verwirklicht werden können. Der Kohäsionsbericht weist beachtliche Erfolge der europäischen Strukturpolitik in den schwächeren und benachteiligten Regionen der EU aus. Er enthält aber auch Orientierungen für die Zukunft, damit europäische Mittel künftig noch wirksamer und transparenter eingesetzt werden, damit angesichts knapper Finanzmittel die Förderung konzentriert wird, die Verfahren vereinfacht werden und die Erfolgsorientierung verstärkt wird.
Dies gilt für alle Förderziele der Strukturfonds, also auch die von Ihnen, Herr Abgeordneter Lindqvist, angesprochenen ländlichen und entlegenen Fördergebiete mit geringer Bevölkerungsdichte. Die Kommission wird ihre Vorschläge zur Reform der Strukturpolitik im Rahmen des Santer-Pakets im Juli 1997 vorlegen und sie in ihren Vorschlägen zur Revision der Strukturfondsverordnung Anfang 1998 konkretisieren.

Lindqvist
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Meine Idee, nicht Geld zwischen den Mitgliedsländern und der EU unnötig hin und her zu schicken, sondern die Mitgliedsbeiträge zu senken und den Ländern dieses Geld lieber zu belassen, ist nur eine Idee von vielen.
Eine weitere Idee wäre, daß die EU einige Hauptprinzipien annehmen würde, z. B. in bezug auf Arbeitsplätze, Integrationsprojekte zwischen verschiedenen Ländern, d. h. Integrationszusammenarbeit, und Umwelt, Hauptprinzipien für die Verwendung der Strukturfonds, natürlich mit der Absicht, die regionalen Ungleichheiten auszugleichen. Die Mitgliedsländer sollten aber in diesem Rahmen selbst vollständig darüber entscheiden können, wie die Gelder verwendet werden.
Eine dritte Idee wäre die Verbesserung der Koordinierung der Förderung durch die EU und der nationalen Förderung, daß z. B. örtliche Vertrauensorgane wie der Provinziallandtag in Schweden und Gemeinden darüber entscheiden dürfen, wie die Mittel eingesetzt werden. Ich wäre dankbar für einen Kommentar zu diesen Vorschlägen.

Wulf-Mathies
Zunächst einmal haben die Europäische Union und die Kommission, wie Sie wissen, in der Steuerpolitik keine Kompetenzen. Man kann natürlich auch über Steuerpolitik Regionalförderung betreiben, nur ist dies nicht Teil der gemeinschaftlichen Regionalpolitik.
Außerdem sieht der partnerschaftliche Ansatz der Strukturpolitik genau das vor, Herr Abgeordneter, was Sie fordern, nämlich daß vor Ort über Projekte entschieden wird. Es gibt Begleitausschüsse, in denen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vertreten sind und in denen die Projektauswahl getroffen wird. Die Tatsache, daß Finnland und Schweden bisher mit den Mittelbindungen und den Zahlungen nicht auf dem Niveau sind, das dem Durchschnitt der Union entspricht, hat eben auch ein bißchen was damit zu tun, daß wir gemeinsam in diesem Bereich einen Lehrprozeß durchmachen, der im übrigen auch positive Früchte zeigt und der gerade auch in einer Verstärkung der Partnerschaft liegt. Partnerschaft heißt jedoch, daß alle etwas einbringen, und ich glaube, daß die Erfahrungen der Europäischen Union und der Kommission für die Entwicklung der regionalen Strukturpolitik in Finnland und Schweden durchaus sehr nützlich waren. Das zeigen jedenfalls auch viele Diskussionen, die wir vor Ort geführt haben.

Wibe
Ich habe eine ganz spezielle Frage an den Kommissar. Ich habe die Strukturfonds aus einem ganz besonderen Winkel kritisiert, daß man nämlich das Einkommen in den verschiedenen Regionen mit dem Maß BNP per capita mißt und die Kaufkraft dabei außer acht läßt. Wenn man nämlich das Preisniveau der verschiedenen Länder einbezieht, werden die Unterschiede zwischen Regionen und Ländern viel geringer. Haben Sie dies berücksichtigt, und ist es vielleicht ein Teil der Verbesserung, von der Sie jetzt gesprochen haben?

Wulf-Mathies
Herr Abgeordneter, es ist ohnehin so, daß das Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Kaufkraftparitäten zugrunde gelegt wird, und dies bedeutet, daß genau dieser Umstand schon heute berücksichtigt wird. Generell kann man über alle Kriterien, die man zugrunde legt, natürlich immer trefflich streiten. Was ein ganz wesentliches Argument ist, das manchmal nicht bedacht wird, ist die Tatsache, daß wir auch nur einen Teil von Kriterien auf regionaler Ebene überhaupt europaweit erheben und vergleichen können, und von daher auch z.B. auf bestimmte Kriterien festgelegt sind, gerade wenn es um regionale Entwicklung geht und nicht nur um nationale Durchschnittsziffern.

Der Präsident
Anfrage 42 von Gary Titley (H-0262/97):
Betrifft: Die Politik im Bereich der Strukturfonds nach 1999
Kann die Kommission darüber Bericht erstatten, welcher Fortschritt bei ihren Beratungen darüber erzielt wurde, wie die EU-Strukturfonds nach 1999 gestaltet sein werden?

Wulf-Mathies
Herr Titley, zunächst einmal möchte ich deutlich machen, daß die Kommission ihre Vorschläge zum Santer-Paket und damit auch die wesentlichen Entscheidungen über die zukünftige Strukturförderung der Gemeinschaft nach Beendigung der Regierungskonferenz hoffentlich im Juli 1997 vorlegen wird und daß wir uns in der Kommission derzeit in einem internen Diskussionsprozeß befinden.
Weil ich annehme, daß Ihre Frage auch ein wenig auf die Zeitverzögerung und den Zeitfaktor abzielt, der vor allen Dingen für den Förderzeitraum 1994 bis 1999 eine Rolle gespielt hat, will ich jedoch hinzufügen, daß wir mit der Zeitplanung, die wir uns jetzt vorgenommen haben, durchaus in der Lage sind, noch möglichst 1998 nach der Entscheidung über das Santer-Paket die Vorschläge für die neuen Strukturfonds-Verordnungen zu verabschieden, damit die Mitgliedstaaten dann etwa ein Jahr Zeit hätten, um ihre Programme möglichst gut vorbereitet und rechtzeitig vorlegen zu können.
Die Vorschläge, die die Kommission machen wird, orientieren sich einmal an den Ergebnissen des Kohäsionsberichts und zweitens an den Diskussionen des sogenannten Kohäsionsforums, das Ende dieses Monats auch unter Beteiligung des Europäischen Parlaments stattfinden wird. Wir sollten abwarten, bis es konkrete Vorschläge gibt, die dann im Parlament im einzelnen zu diskutieren sind.

Titley
Ich danke der Frau Kommissarin für ihre Antwort. Ich möchte zwei Fragen stellen. Wenn es um die Inanspruchnahme der Strukturfonds geht, dann sind die Arbeitslosenzahlen ein wichtiger Punkt. Wurde die Kommission von der britischen Regierung darauf aufmerksam gemacht, daß die offiziellen britischen Arbeitslosenstatistiken nicht für die Inanspruchnahme der Strukturfonds herangezogen werden können, weil sie die eigentliche Arbeitslosigkeit verdecken? Meines Wissens hat die Kommission keinen solchen Hinweis erhalten.
Wird die Kommission bei einem Beschluß über die Ziel-2-Regionen berücksichtigten, daß die Ziel-2-Regionen, die bisher Beihilfen erhalten haben, das Problem des industriellen Niedergangs bisher bewältigen konnten, jedoch noch nicht in der Lage sind, eine wertsteigernde Produktion nachzuweisen. Sind sie deshalb auch nach 1999 auf Beihilfen angewiesen, wenn die traditionellen Industriegebiete wiederbelebt werden sollen?

Wulf-Mathies
Herr Abgeordneter, Sie werden verstehen, daß vermutlich solche Vorschläge von der britischen Regierung nicht kommen. Ich habe allerdings Papiere von wissenschaftlichen Institutionen erhalten, die sich auf die Aussagekraft der Arbeitslosenstatistik im Vereinigten Königreich beziehen. Wir werden uns sicher auch mit diesen Fragen der Statistik befassen. Ich bitte Sie nur, zu bedenken, daß wir natürlich europaweite Arbeitslosenstatistiken haben und daß es Vereinbarungen darüber gibt, welche Aspekte dabei zu berücksichtigen sind. Wir werden sicher im Rahmen der Diskussion auch prüfen, wie weit unser statistisches Material aussagekräftig genug ist, um auch Probleme zukünftiger Förderung sinnvoll beurteilen zu können.
Was das Thema Ziel II anbelangt, so bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich jetzt nicht einzelnen Zielen quasi eine Bestandsgarantie geben kann. Wir werden über das gesamte Paket der Strukturförderung zu diskutieren haben, und wir werden auch über die Kriterien, die wir zugrunde legen wollen, zu diskutieren haben. Aus meiner Sicht besteht generell sehr wohl die Notwendigkeit, auch künftig in der Strukturpolitik nicht nur die strukturschwächsten benachteiligten Regionen in den sogenannten armen Mitgliedstaaten zu fördern, sondern weiterhin auch europäische Solidarität für Probleme des Strukturwandels in reicheren Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Aber ob, wann und in welcher Form das geschehen soll, wird im Gesamtzusammenhang der Strukturreform zu diskutieren sein.

McCarthy
Ich möchte der Frau Kommissarin eine weitere Frage im Hinblick auf das Kriterium der Arbeitslosigkeit stellen. Im Ausschuß für Regionalpolitik haben wir vor kurzem über meinen Bericht über die Durchführung der Fonds in Großbritannien abgestimmt, und es war uns bewußt, daß die Arbeitslosenraten in Großbritannien höher sind. Ich spreche in diesem Fall nicht der verborgenen Arbeitslosigkeit, sondern von der Tatsache, daß Großbritannien die größte Zahl von schlechtbezahlten Teilzeitbeschäftigungen schafft.
Das verzerrt natürlich das Kriterium der Arbeitslosigkeit und auch unsere Beschäftigungszahlen. Deshalb haben wir dafür gestimmt, daß bei der Bestimmung künftiger Auswahlkriterien im Falle von Großbritannien die Kommission den industriellen Wandel, das BIP und die Beziehung zwischen den sinkenden Arbeitslosenraten und befristeten Beschäftigungen in schlecht bezahlten Teilzeitbereichen berücksichtigen sollte.
Ist es möglich, diese Kriterien gegenseitig zu vergleichen? Ich befürchte nämlich, daß sie weder unter das Ziel-1Kriteriun für das BIP noch unter die für das Ziel 2 nach 1999 definierten Arbeitslosenstatistiken fallen, wobei wir dann zwischen den Stühlen säßen.

Wulf-Mathies
Frau McCarthy, natürlich werden wir Informationen über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Mitgliedstaaten, die uns zugesandt werden, sorgfältig prüfen. Aber es ist klar, daß wir Kriterien festlegen müssen, die eine allgemeine Vergleichbarkeit sichern, und daß wir in Zukunft den Auswahlkriterien nicht Spezialquoten für bestimmte Länder zugrunde legen können. Deshalb bitte ich um Verständnis, daß wir die Informationen, die wir erhalten, auf ihre Allgemeingültigkeit prüfen müssen und daß wir uns ganz generell auf die Statistiken von EUROSTAT beziehen müssen, denn nur die gewährleisten auch einen fairen Vergleich, weil sie jeweils auf den gleichen Grunddaten basieren.

Pomés Ruiz
Frau Wulf-Mathies, wir wüßten gerne, nach welchen Kriterien Mittel aus den Strukturfonds in einer auf ärmere Länder erweiterten Gemeinschaft vergeben werden, und ich begrüße, daß dabei eine Ausgewogenheit zwischen der Hilfe für die Bedürftigsten und der unionsinternen Solidarität mit den strukturell problematischen Regionen gewahrt werden soll, die auch in Ländern mit entwickelter Volkswirtschaft Arbeitslosigkeit hervorbringen.
Haben Sie bei Ihren Untersuchungen auch die Möglichkeit einer wie auch immer gearteten Begrenzung der Beihilfen je nach Bruttoinlandsprodukt geprüft, womit vermieden werden könnte, daß umfangreiche Unterstützung der Gemeinschaft für die jüngsten Mitglieder - die eindeutig arme Länder sind - von deren Volkswirtschaften gar nicht aufgenommen werden könnte? Hier liegt vielleicht die größte Herausforderung für die Gestaltung der Strukturfonds nach 1999.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Zunächst einmal sind wir ja dabei, im Augenblick mit allen Betroffenen und Beteiligten über die Erfahrungen der vergangenen Periode und die notwendigen Schlußfolgerungen für die Strukturförderung der Zukunft zu diskutieren, und ich glaube, daß es ein guter Weg ist, daß die Kommission eine breite Diskussion zunächst führt und nicht sofort Vorschläge macht und Festlegungen trifft, die dann nur noch sehr schwer zu ändern sind.
Sie haben aber recht: Natürlich werden wir uns auch aufgrund unserer Erfahrungen Gedanken machen und berücksichtigen, in welcher Form zukünftige Mitgliedstaaten imstande sind, Strukturförderung administrativ zu bewältigen, Mittel zu absorbieren und entsprechende Mittel zu kofinanzieren. Diese drei Dinge sind ja Voraussetzung dafür, daß Strukturpolitiken überhaupt erfolgreich sein können, und wir werden bei den Vorschlägen zum Santer-Paket diese Tatsache sicher auch für die Osterweiterung berücksichtigen.

Der Präsident
Da die Zeit für diesen Teil der Fragestunde mit der Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen 43, 44 und 45 schriftlich beantwortet.
Herzlichen Dank an Frau Wulf-Mathies, nicht nur wegen ihrer Anwesenheit, sondern auch wegen ihrer ausführlichen Antworten.

Der Präsident
Anfrage 46 von Robin Teverson (H-0197/97), vertreten durch Herrn Mulder
Betrifft: BSE und die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch
Wann ist nach Ansicht der Kommission die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch aus zertifizierten Herden zu erwarten, die das britische Landwirtschaftsministerium bei der Kommission beantragt hat? Wird die Kommission für Rindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten ebenso strikte Gesundheitsvorschriften vorschreiben?

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, wurde die Vorgehensweise und wurden die Regeln, wie im Zusammenhang mit der Aufhebung des Exportverbots gegenüber dem Vereinigten Königreich vorzugehen ist, beim Gipfel in Florenz festgelegt. Nun hat das Vereinigte Königreich der Kommission ein Arbeitspapier vorgelegt, das die Erfüllung der in Florenz festgelegten Voraussetzungen nachweisen soll. Darin wird die Ausfuhrbescheinigungsregelung erläutert und eine wissenschaftliche Begründung für die Ausfuhr von britischem Rindfleisch im Rahmen dieser Regelung geliefert.
Nach der Vereinbarung, die in Florenz getroffen wurde, sind nunmehr drei weitere Schritte erforderlich. Erstens müssen die Wissenschaftlichen Ausschüsse zum britischen Arbeitspapier konsultiert werden, und der Vorschlag muß im Ständigen Veterinärausschuß erörtert werden. Zweite Voraussetzung ist der erfolgreiche Ausgang einer Gemeinschaftsinspektion und drittens die Vorlage eines Entwurfs einer Kommissionsentscheidung im Hinblick auf die Annahme durch den Ständigen Veterinärausschuß.
Die Kommission möchte dem Ergebnis dieser Konsultationen und Erörterungen natürlich nicht vorgreifen, indem sie einen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme des Handels mit britischem Rindfleisch vorschlägt. Bezüglich der anderen Mitgliedstaaten hat die Kommission bereits BSE-Kontrollprogramme für Frankreich und Portugal genehmigt. Für Irland läuft zur Zeit ein ähnliches Verfahren. Auch wenn das Risiko in diesen Ländern wesentlich geringer ist als im Vereinigten Königreich, werden doch strikte Maßnahmen getroffen, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.

Mulder
Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort auf die Frage meines Kollegen Teverson danken. Ich möchte gerne noch eine Zusatzfrage stellen, die sich auf das Kontrollverfahren bezieht. In bestimmten Ländern, in denen die Krankheit aufgetreten ist, hat man sich dafür entschieden, einzelne Tiere bzw. Tiere, die die Krankheitserscheinungen aufweisen, zu schlachten. In anderen Ländern werden ganze Herden geschlachtet. Hat die Kommission eine Meinung zu den verschiedenen Kontrollverfahren, vor allen Dingen aber, welche Konsequenzen zieht sie daraus im Zusammenhang mit den vereinbarten Entschädigungsregelungen, die zum Teil aus der europäischen Kasse bezahlt werden?

Der Präsident
Entschuldigen Sie bitte, Herr Kommissar, aber wir müssen erst die Verdolmetschung in die elf Sprachen unserer Abgeordneten abwarten. Wenn Sie sofort mit Ihrer Antwort beginnen, entgeht uns ein Teil der Anfrage. Jetzt sind die Dolmetscher aber mit der Übersetzung fertig, und ich bitte Sie nun, Herrn Mulder zu antworten.

Fischler
Herr Präsident, das wäre natürlich sehr schade, wenn ein Teil der Frage verlorenginge. Ich möchte zu der von Herrn Mulder aufgeworfenen Frage folgendes sagen: Erstens gibt es natürlich in verschiedenen Mitgliedstaaten Maßnahmen, die in einem gewissen Grad als zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen betrachtet werden können und die teilweise auch über das, was die Kommission verlangt hat, etwas hinausgehen.
Es gibt darüber hinaus dann im Hinblick auf Kompensationszahlungen auch die Frage, ob diese Kompensation gewissermaßen unter der Rubrik Gesundheitsvorsorgemaßnahmen oder im Rahmen von marktregulierenden Maßnahmen gezahlt wird. Beide Arten kommen vor, und natürlich muß sich jeder Mitgliedstaat, bevor er Aktivitäten einleitet, über die möglichen Kompensationen oder auch über die Frage, ob in einem bestimmten Fall überhaupt eine Kompensation von der Union übernommen wird, ins Einvernehmen setzen. Das ist die derzeitige Regelung.
Es gibt keine eindeutige wissenschaftliche Begründung dafür, welche Maßnahme genau die einzig richtige wäre. Es hängt natürlich auch sehr wesentlich davon ab, welches Ziel man mit einer bestimmten Maßnahme erreichen möchte. Auch für die Fälle, die in dem Land aufgetreten sind, in dem Sie zu Hause sind, Herr Abgeordneter, gibt es auch nicht unbedingt eine ausreichende wissenschaftliche Erklärung. Sie wissen auch, daß wir in gewissen Bereichen nach wie vor nicht über ausreichende Informationen verfügen, ganz einfach deshalb nicht, weil die wissenschaftlichen Untersuchungen und die wissenschaftliche Erkenntnis noch nicht soweit gediehen sind. Das macht ja auf der anderen Seite Vorsichtsmaßnahmen erforderlich, von denen man sagen muß, daß sie sicher eine positive Wirkung haben, aber inwieweit sie vom wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet unbedingt notwendig sind, kann man beim besten Willen nicht in jedem Fall sagen.

Hardstaff
Ich möchte den Herrn Kommissar bitten, noch einmal auf den ersten Teil der Anfrage von Herrn Teverson zurückzugehen. Er sprach von den Vorgehensweise und Regeln, mit denen man sich befassen müsse, gab dazu jedoch keinen Zeitplan an. Kann der Herr Kommissar in etwa den Zeitpunkt nennen, zu dem Rinder aus britischen BSE-freien Herden wieder exportiert werden können?

Fischler
Ich habe schon gesagt, daß ein Zeitpunkt für die Entscheidung derzeit sicher nicht genannt werden kann, weil eben verschiedene Verfahrensschritte durchlaufen werden müssen. Soviel kann ich jedoch sagen: Zunächst einmal sind Kontrollen notwendig, aus denen hervorgeht, daß in der Zwischenzeit alle Vorbedingungen, die vereinbart wurden und die Voraussetzung dafür sind, daß überhaupt ein erster Schritt unternommen werden kann in Richtung Aufhebung des Exportverbots, erfüllt sind.
Wir haben vor einiger Zeit eine Kontrollmission nach Großbritannien geschickt, um uns vor allem davon zu überzeugen, inwieweit das zusätzliche Schlachtprogramm durchgeführt wird. Die damalige Kontrolle hat ergeben, daß dieses Schlachtprogramm zu dem Zeitpunkt im wesentlichen nur in Nordirland auch tatsächlich durchgeführt wurde.
Wir haben daher gesagt, daß wir eine weitere Kontrollinspektion entsenden werden; das ist das eine. Und was den konkreten Vorschlag von Großbritannien anbetrifft, so wird dieser nunmehr vom Nachfolgeausschuß des multidisziplinären Ausschusses geprüft, und dieser wird auch festlegen, welche Spezialisten sich mit diesem Thema zu befassen haben werden.
Wir können den Wissenschaftlern keine strikte Zeitvorgabe geben, wie lange sie für die wissenschaftliche Evaluierung des Vorschlages brauchen dürfen. Nur wenn es zu einer positiven Stellungnahme der Wissenschaftler gekommen ist, werden wir sehr rasch einen Vorschlag in die Kommission einbringen und dann startet ja der normale Ablauf der Entscheidungsfindung, d.h. die Kommission unterbreitet dem Ständigen Veterinärausschuß einen Vorschlag. Wenn es im Ständigen Veterinärausschuß eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit gibt, dann ist der Fall entschieden. Wenn nicht, dann muß die Kommission formal einen Vorschlag an den Rat machen, und dann hängt es davon ab, wie sich der Rat zu dem Vorschlag stellt. Wenn im Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag ist, dann entscheidet dadurch der Ministerrat. Wenn aber eine Mehrzahl der Mitgliedstaaten gegen diesen Vorschlag ist, dann ist der Vorschlag gefallen und kann nicht mehr verfolgt werden. Wenn eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Vorschlag ist, dann geht er zurück an die Kommission, und die Kommission entscheidet endgültig. Das ist die Vorgangsweise, die vorgesehen ist, und daher ist es sehr schwierig, jetzt einen genauen Zeitpunkt anzugeben.

Der Präsident
Anfrage 47 von Astrid Thors (H-0209/97)
Betrifft: Ausfuhrerstattungen für zur Schlachtung bestimmtes lebendes Vieh
Trotz der neuen Bestimmungen über Viehtransporte gehen die Grausamkeiten gegen Tiere weiter, besonders beim Export von lebenden Rindern, die zur Schlachtung bestimmt sind. Im finnischen Fernsehen war kürzlich ein erschütternder Dokumentarfilm zu sehen. Darin hieß es, daß im Zeitraum vom 16.10. 1995 bis 15.10.1996, gestützt auf die Verordnung 3846/87 der Kommission, insgesamt 296 Millionen ECU (ca. 1, 8 Milliarden Finnmark) aus dem Haushalt der EU für Erstattungen für den Export lebender Rinder aufgewendet wurden. Bei diesem Betrag handelt es sich um ein Fünftel der gesamten Ausfuhrerstattungen für Rinder. Für Schafe und Schweine werden keine entsprechenden Beihilfen gezahlt.
Die logischste Art und Weise, den Grausamkeiten ein Ende zu bereiten, bestünde darin, daß die EU die Zahlungen von Ausfuhrerstattungen für zur Schlachtung bestimmtes lebendes Vieh einstellt. Wann und wie beabsichtigt die Kommission den Vorschlag vorzulegen, daß diese Erstattungen gestrichen werden?

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission - das möchte ich zunächst einmal festhalten - teilt die zunehmende Besorgnis des Europäischen Parlaments im Hinblick auf das Wohlergehen von Tieren, die zwischen der Union und Drittstaaten gehandelt werden, und hat dies bereits auch in ihren Antworten zu mehreren schriftlichen und auch mündlichen Anfragen zum Ausdruck gebracht.
In diesem Zusammenhang hatte ich in der Fragestunde vom Dezember 1996 versprochen zu prüfen, in welcher Form eine Verknüpfung der Exporterstattungen für Lebendvieh an die Einhaltung der Transportrichtlinie auch beim Transport über die Grenzen der Europäischen Union hinaus möglich wäre.
Ich freue mich, daß ich Ihnen heute ankündigen kann, daß die Vorbereitungen darüber abgeschlossen sind und ein Vorschlag dem Rat und dem Europäischen Parlament bis Ende dieses Monats zugehen wird.
Die Kommission hat ihrerseits bereits Erörterungen mit den Mitgliedstaaten zur Streichung von Erstattungen für Exporteure aufgenommen, die nachweislich die Vorschriften über das Wohlergehen von Tieren beim Transport nicht vollständig eingehalten haben.
Diese Maßnahmen erfordern allerdings eine Änderung der Verordnung 805/68 über die Gemeinsame Marktorganisation von Rindfleisch sowie die Änderung einiger Durchführungsvorschriften.

Thors
Es freut mich, daß die Kommission die Besorgnis des Parlaments über das Wohlergehen der Tiere teilt. Das Programm, auf das ich in meiner Frage hingewiesen habe, ist eigentlich eine vervollständigte Version des Programms, das letzten Herbst auf dem Kontinent vorgestellt wurde, und das damals viele Diskussionen verursachte. Leider zeigt die Ergänzung, daß es seitdem keine Verbesserungen gegeben hat. Deshalb wollen fast sämtliche finnischen Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem Schreiben an die Kommission vorschlagen, daß die Beihilfen für die Ausfuhr von Lebendvieh außerhalb der Union eingestellt wird. Deshalb frage ich: Hat die Kommission insgesamt über die von uns gestellte Frage diskutiert? Zweitens: Ist es möglich, daß der Verwaltungsausschuß durch einen einzelnen Beschluß auch seinerseits die Ausfuhrbeihilfe beenden kann? Ist im Verwaltungsausschuß für Rindfleisch ein solcher Vorschlag vorgelegt worden?

Fischler
Wenn wir von der Streichung von Erstattungen für Lebendvieh oder für Lebendschlachtvieh reden, dann geht es aus meiner Sicht um zwei verschiedene Fragestellungen. Die Fragestellung, auf die sich auch meine Antwort bezog, zielt darauf ab, daß in jenen Fällen, in denen wir beweisen können, daß ein Transporteur von Lebendvieh gegen Richtlinien der Union, insbesondere gegen die Tiertransportrichtlinien, verstößt, die Erstattungen für seine Transporte gestrichen werden.
Im übrigen hätten wir in dem Zusammenhang auch auf längere Sicht noch eine zweite, vielleicht noch wirksamere Maßnahme, denn wie Sie wissen, braucht jeder Händler oder Transporteur von Lebendvieh nach der neuen Transportrichtlinie dafür eine eigene Lizenz. Es wäre durchaus auch möglich, bei wiederholten Verstößen einem solchen Transporteur die Lizenz zu entziehen, so daß er Lebendvieh überhaupt nicht mehr transportieren darf.
Die andere Frage, die Sie angesprochen haben, ist, ob man nicht generell die Erstattungen für Lebendvieh streichen sollte. Nun wissen wir aus der Praxis, daß es verschiedene Drittstaaten gibt, die bevorzugt Lebendvieh importieren. Eine völlige Streichung der Erstattungen würde für die Beteiligten in der Europäischen Union bedeuten, daß dann das Lebendvieh für diese Staaten eben nicht mehr in der Europäischen Union, sondern in Übersee oder von anderen Drittstaaten eingekauft würde. Schon jetzt, um Ihnen ein konkretes Beispiel zu sagen, stammt ein bedeutender Anteil der Lebendschafe, die nach Ägypten importiert werden, nicht mehr aus der Europäischen Union, sondern aus Australien und Neuseeland. Es wird ja wohl niemand behaupten wollen, daß eine so lange Seereise für die Tiere erträglicher wäre als die doch bedeutend kürzeren Seewege, die aus Ländern der Europäischen Union zurückgelegt werden müssen.
Darüber hinaus sollte uns auch klar sein, daß wir, auch wenn wir die Erstattungen nicht bezahlen würden, trotzdem Regelungen brauchen, damit auch bei Tiertransporten ohne Erstattungen die Tiere ordentlich behandelt werden. Daher ist der Ansatz, den die Kommission gewählt hat, den Transport sozusagen an Bedingungen zu knüpfen, doch derjenige, der in erster Linie verfolgt werden sollte.

Anttila
Herr Präsident! Vielen Dank für die Antwort, Herr Kommissar. Der Antwort zufolge bewegen wir uns in die richtige Richtung, aber ich befürchte trotzdem, daß sich die nach wie vor stattfindenden Grausamkeiten und Regelverstöße auf die Haltung der Verbraucher auswirken, so daß der Rindfleischverzehr noch weiter zurückgehen wird. Diese Probleme lassen sich nur vermeiden, indem man auf die Schlachtviehtransporte verzichtet und die Schlachtungen auf europäischem Gebiet vornimmt.
Deshalb möchte ich die Frage stellen, ob die Kommission den Verzicht auf die Transporte und die Einrichtung der notwendigen Schlachtkapazität auf EU-Gebiet nicht wenigstens einmal prüfen will, unter Berücksichtigung auch der notwendigen ritualgemäßen Schlachtungen. Ist denn gar nichts zu machen, damit diese Viehtransporte aufhören und die Schlachtungen auf dem Gebiet der Union stattfinden können? Was ist wirklich der Grund dafür, daß Tiere unbedingt lebend transportiert werden müssen?

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Anttila! Wir müssen uns über eines im klaren sein: Wenn wir hier über Schlachtkapazitäten sprechen, so ist Schlachtkapazität nicht gleich Schlachtkapazität, denn manche Länder, in die Rindfleisch aus der Europäischen Union geliefert wird, verlangen ja eine ganz bestimmte Art und Weise der Schlachtung. Es gibt auch in der Europäischen Union Schlachthöfe, die diesen religiös begründeten Riten gerecht werden können, aber derartige Schlachthöfe gibt es natürlich nicht an jedem Ort in der Europäischen Union, so daß innerhalb der Europäischen Union gewisse Transporte dann trotzdem notwendig sind.
Darüber hinaus kann ich Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, für das ich mich selber eingesetzt habe: Ein wesentlicher Teil der Lebendviehexporte geht in den Libanon. Wir haben im Rahmen des MEDA-Programms dem Libanon nunmehr angeboten - weil der Libanon argumentiert hat, er sei auf Lebendviehimporte angewiesen, weil er nicht über entsprechende Kühleinrichtungen im Lande verfügt -, Kühlhäuser zu bauen. Ich habe gerade vor drei Wochen eine erste positive Reaktion aus dem Libanon zurückbekommen. Wenn wir dort nicht auch die entsprechenden Logistikeinrichtungen schaffen, die notwendig sind, damit die Kühlkette nicht unterbrochen wird, dann gibt es dort auch deshalb weiter Lebendimporte, weil es, solange das Tier lebt, logischerweise keinerlei Konservierungsprobleme gibt. Daher muß man also auch diesen Aspekt mitberücksichtigen, wenn man über Lösungen nachdenkt.

Eisma
An sich ist die Ankündigung des Kommissars erfreulich, daß im Laufe dieses Monats ein neuer Vorschlag gemacht werden soll, in dem die Gewährung von Erstattungen durch die Gemeinschaft an die Einhaltung bestehender Richtlinien geknüpft wird. Dabei denken wir natürlich an die Ruhe- und Lenkzeiten und dergleichen. Meine Frage lautet: Wie gedenkt die Kommission zu kontrollieren und nachzuweisen, daß sich ein Spediteur nicht an die Richtlinien hält? Das war immer das große Manko: Wir können die Einhaltung der bestehenden Richtlinien nicht richtig kontrollieren. Setzt die Kommission jetzt zusätzliche Inspektoren ein, um zu kontrollieren, ob sich die Spediteure an die Vorschriften halten? Falls sie es nicht tun, erhalten sie keine Unterstützung mehr.

Fischler
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Natürlich ist es notwendig, daß wir diese Regelungen auch entsprechend kontrollieren. Wenn es sich, wie in dem genannten Fall, um Drittstaatexporte handelt, dann sind wir auch hier auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angewiesen. Z.B. die Ausstattung der Schiffe, auf denen die Transporte stattfinden, kann ja sehr wohl im Ausgangshafen, bei der Verladung etwa, kontrolliert werden. Auch kann dort kontrolliert werden, ob die Tiere bei der Verladung entsprechend behandelt werden; ebenso die Konstitution der Tiere usw.
Eine andere Frage ist, wie man am Ankunftsort kontrolliert, bei der Ausladung, wie dann die Tiere weiterbehandelt werden. In dem Zusammenhang haben wir auch zur Vorbereitung des Entwurfs der Richtlinie, den ich Ihnen angekündigt habe, derartige Überlegungen angestellt. Darüber hinaus darf ich daran erinnern, daß die Kommission bei Beschlußfassung der Tiertransportrichtlinie vor zwei Jahren verlangt hat, daß drei spezialisierte Inspektoren, die in Drittstaaten nur dieser Frage nachgehen, angestellt werden sollen. Leider ist dieses personelle Versprechen, soweit es meine Zuständigkeit betrifft, noch nicht eingelöst worden.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß wir auch dabei sind, Regelungen auszuarbeiten, die es ermöglichen sollen, NRO, d.h. ganz konkret Tierschutzorganisationen, ebenfalls zur Kontrolle dieser Transporte mit heranzuziehen. Dafür müßten wir eine entsprechende rechtliche Regelung schaffen.

Der Präsident
Anfrage 48 von Lyndon Harrison (H-0211/97):
Betrifft: Antibiotika im Schweinefutter
Ist die Kommission der Ansicht, daß die schwedische Regelung, wonach die Verwendung von Antibiotika in Schweinefutter verboten ist, besser geeignet ist, die Unbedenklichkeit von Nahrungsmitteln zu gewährleisten als die derzeitige EU-Regelung, von der Schweden bis Ende 1998 ausgenommen ist?
Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Verwendung dieser Antibiotika als Verabreichung von Wachstumsförderern betrachtet werden könnte, wobei der Schwerpunkt auf der Maximierung der Produktivität liegt, möglicherweise auf Kosten der Unbedenklichkeit der Erzeugnisse für den Verbraucher?
Ist die Kommission außerdem besorgt darüber, daß Antibiotika zur Vernichtung von Bakterien nicht mehr wirken und daß sich das Problem durch Vorschläge zur genetischen Veränderung verschärfen könnte?

Fischler
Herr Abgeordneter, meine Damen und Herren! Die Kommission ist zur Zeit noch nicht in der Lage, Ihre Frage endgültig zu beantworten. Sie wird sich aber sehr bald mit der grundlegenden Frage der Verwendung zugelassener Antibiotika in Futtermitteln weiter befassen. Für Schweden gilt gemäß dem Beitrittsvertrag eine Ausnahmeregelung, derzufolge Schweden seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, mit denen die Verwendung von Antibiotika in Futtermitteln verboten wurde, bis zum 31. Dezember 1998 beibehalten darf.
Schweden wurde auch aufgefordert, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die wissenschaftlichen Daten zur Verfügung zu stellen, mit denen es seinen Antrag auf Ausdehnung dieses Verbots auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet und auf entsprechende Anpassung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften begründet. Die Kommission kann Ihnen, Herr Abgeordneter, jedoch versichern, daß die Zulassungen von Zusatzstoffen aufgrund eines sehr strengen Bewertungsverfahrens erteilt wurden, bei dem die Sicherheit der Verbraucher im Mittelpunkt steht.
Die Kommission hat das Problem der Antibiotikaresistenz bei Tieren, ihre eventuelle Übertragbarkeit auf den Menschen und den Verlust der Wirksamkeit einiger Antibiotika vor kurzem in Zusammenhang mit einem bestimmten Antibiotikum, nämlich mit Avorparcin sehr gründlich untersucht, und sie hat am 30. Januar dieses Jahres aufgrund dieser Untersuchung beschlossen, Avorparcin zu verbieten. Es handelt sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahme, die vor dem 31. Dezember 1998 unter Berücksichtigung neuer Ergebnisse überprüft werden könnte. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß noch kein schlüssiger Zusammenhang zwischen der Verwendung von Avorparcin und der Resistenz gegenüber einem ähnlichen in der Humanmedizin verwendeten Antibiotikum festgestellt wurde.
Die Kommission beabsichtigt jedoch, Studien zu diesem Thema einzuleiten, und hat auch die Industrie aufgefordert, ein Programm zur Überwachung der Antibiotikaresistenz bei Tieren durchzuführen. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission das Resistenzproblem sorgfältig prüft, wenn sie Zulassungen für genetisch veränderte Erzeugnisse erteilt.

Harrison
Ich bin nicht sicher, ob Ihre Antwort eine Einwohnerin meines Wahlkreises, Frau Adams aus Nantwich, zufriedenstellen wird. Sie beantwortete nicht die letzte Frage, ob sich das Problem durch Vorschläge zur genetischen Veränderung verschärfen könnte, wenn Antibiotika zur Vernichtung von Bakterien nicht mehr wirken. Sie sagten auch, daß Ihrer Auffassung nach die Industrie diese Studien durchführen sollte. Können Sie mir zusichern, daß Sie überwachen werden, was die Industrie selbst in diesen Studien tut?
Zudem erwähnten Sie das Verbot von Avorparcin. Zu dieser spezifischen Vorsichtsmaßnahme wären für uns nähere Einzelheiten sinnvoll. Schließlich erwähnen Sie, daß Schweden aufgefordert wurde, die wissenschaftlichen Daten zur Verfügung zu stellen, die eine Aufrechterhaltung des Verbots der Verwendung von Antibiotika in Schweinefutter begründen. Dabei sollte es doch anders herum sein. Solange keine Beweise vorliegen, sollten wir dem schwedischen Modell folgen.

Fischler
Herr Abgeordneter! Vielleicht habe ich in der Kürze der Zeit nicht ausreichend begründen können, was wir hier vorhaben. Ich habe aber darauf hingewiesen, daß wir uns jetzt nicht auf die Industrie verlassen, sondern daß auch die Kommission selbst Untersuchungen anstellen wird, aber daß wir zusätzlich die Industrie aufgefordert haben. Zum zweiten ist es doch im Interresse von uns allen, wenn die Kommission Schweden ersucht, die Gründe mitzuteilen, warum es zu einem solchen Verbot in Schweden gekommen ist, und es liegt ja zunächst einmal im schwedischen Interesse, daß dieses Verbot in der Zukunft unionsweit gelten soll. Nachdem darüber letztlich der Ministerrat zu befinden hat, scheint es mir doch angebracht zu sein, daß auch zu den Mitgliedstaaten in dieser Frage entsprechende Kontakte hergestellt werden, um den Boden für dieses schwedische Interesse zu bereiten. Das scheint mir also nur logisch zu sein.
Was die Frage der genetisch veränderten Organismen betrifft, so wird auch hier ins Feld geführt, daß bei einem bestimmten Produkt, und zwar bei genetisch verändertem Mais, die Kreuzkontamination, wie das so schön genannt wird, eine Rolle spielen könnte. Aber ich glaube, wir können uns hier wirklich nicht auf die Ebene der Spekulation begeben, sondern für mich scheint es ganz entscheidend zu sein, daß wir eben entsprechende Forschungen durchführen oder zu bereits durchgeführten Forschungen den Rat von erfahrenen Wissenschaftlern in Anspruch nehmen. Es wäre nach meinem Dafürhalten nämlich nicht gut, wenn man in diesem Bereich von vornherein ungeprüft den wissenschaftlichen Boden verlassen und willkürliche Entscheidungen treffen würde.

Sjöstedt
Ich möchte zunächst sagen, daß ich Harrison beipflichte, daß die Beweislast bei der Kommission liegen sollte, und daß dies ein allgemeiner Grundsatz der Vorsorge sein soll, was nicht-natürliche Futterzusätze angeht. Dann will ich den Kommissar fragen, ob man bereit ist, die schwedische Ausnahme für Antibiotikazusätze zu verlängern, wenn die Kommission ihre Vorschriften zum Fristablauf immer noch nicht erstellt hat, und ob Schweden dann das Verbot verlängern kann, bis diese Arbeit abgeschlossen ist. Ich möchte noch eine weitere Frage stellen, die in diesem Zusammenhang aktuell ist. Es gibt ja ein anderes Verbot von Futterzusätzen in Schweden, das seit ein paar Jahren besteht. Es ist das Totalverbot aller Formen von Kadavermehl im Futter. Können Sie hier und heute versprechen, daß die Kommission dieses schwedische Totalverbot von Kadavermehl niemals in Frage stellen wird?

Fischler
Herr Abgeordneter! Ich glaube, man sollte doch richtigerweise jene Abfolge einhalten, die in bezug auf die Zielsetzungen, die zum Zeitpunkt der Beitrittsverhandlungen Schwedens bestanden haben, gilt. Schon im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen wurde von Schweden dieses Verbot gefordert, das bis zum 31. Dezember 1998 gilt. Dem hat Schweden zugestimmt. Es ging nicht primär darum, daß dieses Verbot nach Ablauf dieser Frist verlängert wird, sondern dahinter stand die Idee, daß man in der Zwischenzeit möglichst soweit kommen möge, daß dieses für Schweden gültige Verbot unionsweit Verwendung findet. Um also eine Entscheidung in die von Schweden gewünschte Richtung zu erleichtern, habe ich diese Vorschläge vorgelegt. Ich sehe also nach wie vor keinen Grund, warum Schweden nicht seine Erfahrungen, sein Wissen, seine Argumente auch den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen sollte.
Daher halte ich es eher für kontraproduktiv, jetzt bereits über die Frage zu debattieren, ob man allenfalls die schwedische Ausnahmegenehmigung nach 1998 verlängert. Ich glaube, diese Frage stellt sich dann, wenn es in einem vernünftigen Zeitrahmen bis Ende 1998 nicht gelingt, das Hauptziel zu erreichen, nämlich daß gewisse Substanzen auf Dauer unionsweit nicht mehr zulässig sind. Ich glaube, wir sollten daher bei dieser Vorgehensweise bleiben.

Der Präsident
Da die Zeit für diesen Teil der Fragestunde mit der Kommission abgelaufen ist, werden die Anfragen 49 bis 91 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.

Eisma
-(NL) Ein Antrag zum Verfahren. Ich bedauere es, daß Sie sich ungeachtet der Tatsache, daß es eine klare Einteilung der Fragestunde einschließlich eines dritten Teils gibt, nicht an diese Einteilung halten und daß der dritte Teil automatisch wegfällt. Nach meiner Meinung muß man sich darauf verlassen können, daß 20 Minuten vor Schluß der Fragenstunde der dritte Teil an die Reihe kommt.

Der Präsident
Herr Eisma, ich habe mich an die Hinweise zur Zeiteinteilung gehalten. Sollte ein Teil allzu lang geraten sein, werde ich in Zukunft aufpassen. Die verbliebenden Anfragen werden schriftlich beantwortet werden, und in Zukunft werde ich sorgfältig auf das achten, was Sie angesprochen haben. Sollte irgendein Fehler unterlaufen sein, kann ich Ihnen versichern, daß wir künftig dafür Sorge tragen werden, daß er sich nicht wiederholt.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch bekanntgeben, daß unsere Sitzung jetzt unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen wird.
(Die Sitzung wird um 19.28 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Endgültigkeit der Abrechnung und Stellung von Sicherheiten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0097/97) von Herrn Lehne im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtline des Europäischen Parlaments und des Rates über die Endgültigkeit der Abrechnung und die Stellung von Sicherheiten in Zahlungssystemen (KOM(96)0193 - C4-0306/96-96/0126(COD)).

Lehne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel dieser Richtlinie ist etwas unverständlich. Die Kommission schlägt eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Endgültigkeit der Abrechnung und die Stellung von Sicherheiten in Zahlungssystemen vor. Worum geht es bei diesem komplizierten Titel?
Das Problem ist, daß es in Europa heute schon eine ganze Reihe von sogenannten InterbankenZahlungssystemen gibt. Diese Interbanken-Zahlungssysteme haben den Zweck, alle Geldtransfers, die zwischen den Banken stattfinden, abzuwickeln und auch auszugleichen. Vor dem Hintergrund der Einführung der einheitlichen europäischen Währung EURO wird es in Zukunft neben den ohnehin schon bestehenden Systemen ein großes europäisches Interbanken-Zahlungssystem geben, nämlich das Zahlungssystem TARGET, wobei diese Zahlungssysteme vielleicht noch um eine Reihe weiterer derartiger Systeme ergänzt werden.
Die Problematik, die mit dieser Richtlinie erfaßt werden soll, ist die immer wiederkehrende Tatsache, daß möglicherweise eine Bank in Konkurs geht und daß in der Folge dieses Konkurses möglicherweise auch die Interbanken-Zahlungssysteme belastet werden könnten, was wiederum die Funktionsfähigkeit dieser Zahlungssysteme beeinträchtigen könnte und unter ganz besonders schlimmen Umständen eventuell auch dazu führen könnte, daß andere Banken selbst in Mitleidenschaft gezogen würden, daß es sozusagen weitere Konkurse in der Folge des einen Konkurses geben könnte.
Dem will dieser Richtlinienvorschlag vorbeugen. Es handelt sich also im Grunde um einen Richtlinienvorschlag mit der Zielrichtung der Konkursprivilegierung von Interbanken-Zahlungssystemen und damit letztlich auch der Banken in ganz bestimmten Situationen, die eventuell auftreten könnten.
Hier wird auch das Konfliktfeld, über das es hier im wesentlichen geht, deutlich. Es geht auf der einen Seite darum, die Zahlungssysteme und damit auch die Banken zu schützen. Auf der anderen Seite aber geht es auch darum, wie weit diese Maßnahmen gehen müssen, ohne den Gläubigerschutz in möglichen Konkursverfahren zu sehr zu beeinträchtigen.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, für den ich Berichterstatter war, war der Ansicht, daß eine solche Richtlinie grundsätzlich sinnvoll ist. Wir waren allerdings der Ansicht, daß die vorgeschlagenen Sicherungssysteme und die vorgeschlagenen Maßnahmen insgesamt doch zu sehr bankenorientiert gewesen sind und daß es sinnvoll wäre, hier als Gesetzgeber Einschränkungen vorzunehmen mit dem Ziel, den Gläubigerschutz zu verstärken.
Im wesentlichen haben wir folgende Elemente ergänzend vorgeschlagen. Nicht jedes von den Banken abgeschlossene Zahlungssystem soll automatisch unter den Schutz dieser Richtlinie fallen, sondern nur solche, die bei der jeweiligen Aufsichtsbehörde hinterlegt bzw. notifiziert wurden. Eine zweite Ergänzung, die wir vorgeschlagen haben, betraf die Frage der Festlegung des Zeitpunktes, der entscheidend oder ausschlaggebend dafür ist, ab wann die Schutzwirkungen dieses Interbanken-Zahlungssystems und die Konkurssicherung funktionieren sollen. Hier hatte die Kommission ursprünglich vorgeschlagen, daß der Zeitpunkt der Konkurseröffnung maßgeblich sein soll. Das war nach unserer Ansicht im Rechtsausschuß keine gute Lösung, weil im Ergebnis die Entscheidung über eine Konkurseröffnung sehr oft im stillen Kämmerlein eines Richters fällt und nach außen dann ja niemand weiß, zu welchem Zeitpunkt dies passiert ist, und damit Probleme der Rückabwicklung von bereits stattgefundenen Geschäften nicht vermieden, sondern zwangsläufig in jedem Konkursfall wieder auftreten würden.
So haben wir uns im Rechtsausschuß dann letztlich überlegt, einen anderen Zeitpunkt zu wählen, nämlich den Zeitpunkt, der entscheidend ist für die Bekanntgabe gegenüber den am Zahlungssystem beteiligten Banken. In der EVP-Fraktion haben wir in der vergangenen Woche dann noch einmal über diese Frage beraten und waren der Ansicht, daß vielleicht auch das nicht ganz der ideale Zeitpunkt wäre, weil dann möglicherweise die Forderung entstehen könnte, daß ein Nachweis geführt werden muß über die Bekanntgabe an die einzelnen Teilnehmer des Zahlungssystems. Das kann bei mehreren tausend Banken in einem europäischen Zahlungssystem sehr schwierig sein.
Darum haben wir jetzt noch einen Änderungsantrag 21 eingebracht, um dessen Zustimmung wir bitten und der darauf abzielt, daß es auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe an das Aufsichtsorgan - das kann die Zentralbank oder eine Aufsichtsbehörde sein - ankommen soll, welche dann aber unmittelbar danach die Pflicht hat, alle anderen Teilnehmer am Bankensystem zu informieren.
Eine weitere noch offene Frage war, welches Recht in Streitfällen, also wo es zu einer Kollision der Rechte kommen kann, anwendbar sein soll. Hier hatte die Kommission ursprünglich vorgeschlagen, daß immer das Recht des Zahlungssystems das ausschlaggebende sein soll und nicht das Recht des Landes, in dem der Konkurs stattgefunden hat. Hier sehen wir als Rechtsausschuß das Problem, daß die Wahrscheinlichkeit einer Kollision der Rechte bei dieser Konstellation höher ist, weshalb wir der Ansicht sind, daß immer das Recht des Staates ausschlaggebend sein soll, in dem der Konkurs stattgefunden hat, wenn es zu Kollisionen gekommen ist.
Das sind im wesentlichen die drei Elemente, die die hier angehängten Änderungsanträge erfassen. Ein letzter Aspekt, der noch von Bedeutung ist: Wir erfassen hier nicht nur die reinen Zahlungssysteme, sondern wir haben in Ergänzung dazu vorgeschlagen, auch alle Wertpapier-Clearing -Stellen in den Schutzeffekt dieser Richtlinie mit einzubeziehen. Das ist alles, was ich als Berichterstatter dazu vortragen möchte.

Rothley
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre nicht zu denjenigen, die bezaubert sind von der Idee der Subsidiarität. Gleichwohl stellt man sich die Frage " Cui bono?" Der Berichterstatter muß auf einen Vorfall aus dem Jahre 1974 zurückgreifen, um halbwegs zu belegen, warum eine solche Richtlinie notwendig zu sein scheint. Die Kommission liefert erst gar keine Daten, warum das notwendig ist, sondern man spricht von einer theoretischen Gefahr. Das scheint mir ein bißchen problematisch zu sein, denn sich Gefahren am Schreibtisch auszudenken und dann die notwendigen Maßnahmen dagegen zu ergreifen, das ist doch etwas problematisch.
Wie auch immer, das ist ein weites Feld. Ich kann mich kurz fassen. Wir stimmen dem Berichterstatter zu. Wir akzeptieren die Änderungen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte, übrigens auch den neuen Änderungsantrag 21.
Aber ich komme damit zu einem grundlegenden Problem für die Rechtspolitik der Kommission. Was der Berichterstatter mit vorsichtigen Worten angedeutet hat, ist doch ein deutliches Problem. In den beiden Punkten, die der Berichterstatter angesprochen hat, geht es darum, daß man in dem Vorschlag der Kommission den Banken ein weites Entscheidungsfeld einräumt. Das heißt, man entläßt sozusagen die Banken aus der normalen gesetzlichen Regelung, um ihnen einen großen Spielraum zu belassen. Das ist ein Problem. Das gilt für das anwendbare Recht, und das gilt für die Frage, wann denn ein Zahlungssystem vereinbart ist. Ich bin mit dem Berichterstatter der Meinung, daß wir hier klare gesetzliche Regelungen brauchen, innerhalb derer sich die beteiligten Banken bewegen müssen. Sie können sich nicht außerhalb des Rechts stellen. Ich würde auch die Kommission bitten, bei künftigen Vorschlägen dafür zu sorgen, daß das Recht für alle gilt.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist für mich eine Ehre und eine Freude, die ungeteilte Unterstützung der Fraktion der Europäischen Volkspartei für die vom Berichterstatter des federführenden Ausschusses, Herrn Lehne, in diesen Bericht eingebrachten Normen zum Ausdruck zu bringen.
Meine Fraktion kann ihre ungeteilte Zustimmung geben, weil der Berichterstatter wieder einmal sehr gute Arbeit geleistet hat, und zwar hat er nicht nur fachlich ausgezeichnet gearbeitet, sondern hat es auch verstanden, in allgemeinverständlicher Form sowohl die Notwendigkeit dieser Richtlinie als auch die Daseinsberechtigung der Änderungsanträge darzulegen, was beides sehr wichtig, aber auch sehr kompliziert ist.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird also für alle dem Plenum sowohl vom Rechtsausschuß als auch vom Wirtschaftsausschuß vorgelegten Änderungsanträge stimmen, aber auch für unseren Änderungsantrag mit der Nummer 21.
Herr Präsident, ich darf an erster Stelle auf den Bedarf an dieser Richtlinie eingehen, aber auch auf die Bedeutung der Änderungen, die der Berichterstatter mit ruhiger Hand daran vorgenommen hat, und die morgen in diesem Haus wohl angenommen werden dürften. Ich meine hier vor allem die Aufnahme der Wertpapierabrechnungssysteme in den Anwendungsbereich, aber auch das Paket von Änderungsanträgen, mit denen das Parlament dem Grundsatz der Rechtssicherheit Vorrang verschaffen will - die ja letzten Endes ein reibungsloses Funktionieren des Marktes gewährleistet -; es geht hierbei um das anzuwendende Recht, um das dies a quo , und um die Einführung der Pflicht zur Hinterlegung der Absprachen über Zahlungssysteme und Wertpapier-Abrechnungssysteme bei den zuständigen Aufsichtsbehörden.
Damit, Herr Präsident, komme ich zum Schluß. Wir leben in einer Zeit, in der die Hindernisse, die allerorten bei der Vollendung des Binnenmarktes auftauchen, entmutigen oder zu schwachen Lösungen verleiten, die häufig nicht klar genug abgegrenzt sind, eine Harmonisierung vortäuschen und bei der Umsetzung in einzelstaatliches Recht zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Daher halte ich diesen soliden und folgenreichen Kommissionsvorschlag für beruhigend, wie ich auch das fundierte Vorgehen dieses Hauses als Mitgesetzgeber für sehr beruhigend halte.

Janssen van Raay
Herr Präsident! Es ist ein schlechtes Zeichen, daß der Berichterstatter und der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte schon einen Änderungsantrag zum Titel der Richtlinie einreichen mußten. Der Titel der Richtlinie ist nämlich schon unverständlich. Die Endgültigkeit der Abrechnung und die Stellung von Sicherheiten sagt überhaupt nichts. Erfreulicherweise hat der Berichterstatter einen Änderungsantrag eingereicht, der uns zumindest verdeutlicht - und wir werden auch dafür stimmen -, worum es dabei geht. Der Nebel, der über diesem Vorschlag liegt und den der Berichterstatter mit seinem Änderungsantrag erfreulicherweise aufgehellt hat, ist eigentlich eine Art Symbol für die Skepsis, die eine Menge Juristen beschäftigt hat, Herr Monti. Aber darauf möchte ich nicht eingehen. Der Berichterstatter hat gute Arbeit geleistet, die Kommission hat mitgezogen, ich hoffe, daß dabei ein guter Baustein herauskommt. Am allerwichtigsten - und ich bin immer froh, wenn der Kommissar selbst anwesend ist, denn dann kann ich ihm persönlich eine Botschaft übermitteln -, am allerwichtigsten ist, daß alle Richtlinien, die mit Insolvenzen zu tun haben, wie es bei dieser Richtlinie der Fall ist, die Notwendigkeit deutlich werden lassen, mit der Harmonisierung des Insolvenzrechts Ernst zu machen. Herr Rothley hat zu Recht auf den theoretischen Charakter der Gefahr hingewiesen, der diese Richtlinie vorbeugen soll, aber im Interesse unserer Wirtschaft wird es Zeit, endlich zu harmonisieren. Ich weiß, daß es schwierig ist, ich weiß um die Probleme, Kommissar Monti, sie sind nicht einfach. Ich bin mir auch der Probleme mit der Liste, der Vorzugsliste der bevorrechtigten Gläubiger, bewußt; das ist keine einfache Sache. Aber jedesmal wenn wir mit derartigen Fragen zu tun haben, stoßen wir darauf, daß die internationale Wirtschaft mit einem von Land zu Land unterschiedlichen Insolvenzrecht konfrontiert wird. Die Frage in diesem Zusammenhang ist nämlich - und das ist gleichzeitig auch der Zweifel, obwohl wir den Berichterstatter unterstützen und, wie ich annehme, wohl für den Bericht stimmen werden -, ob wir ausreichend darauf achten, daß die Stellung der Banken nicht überwuchert wird.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Lehne, sowie dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und vor allem dem Berichterstatter, Herrn Katiforis, meinen Dank und meine Anerkennung für den wertvollen Beitrag aussprechen, den sie zur Prüfung und Behandlung des vorliegenden Vorschlags, der zwar sehr fachlich und schwierig, aber sehr wichtig ist, geleistet haben.
Der Vorschlag stellt nämlich einen wichtigen Schritt auf dem Weg einer weiteren Liberalisierung der Kapitalbewegungen in der Europäischen Union dar. Zwar ist der freie Kapitalverkehr prinzipiell voll gewährleistet, in der Praxis besteht jedoch noch eine Reihe von Hindernissen; ich beziehe mich hier auf die Zahlungssysteme sowie auf die Wertpapierabrechnungssysteme, die unzureichend sind, um einen tatsächlichen grenzüberschreitenden freien Verkehr zu gewährleisten, da in den einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene gesetzliche Regelungen bestehen. Durch die mit der vorliegenden Richtlinie angestrebte Mindestharmonisierung der Rechtsvorschriften sollen die größten Hindernisse beseitigt und es dadurch ermöglicht werden, wahrhaftige grenzüberschreitende "Autobahnen" für den Kapitalverkehr in der gesamten Europäischen Union zu schaffen.
Ich begrüße insbesondere den Vorschlag der zuständigen Ausschüsse, die Wertpapierabrechnungssysteme in den Richtlinienvorschlag einzubeziehen, wofür sich sowohl das Europäische Währungsinstitut wie der Wirtschaftsund Sozialausschuß ausgesprochen haben. Bei der Prüfung der einzelnen Änderungsanträge stellen wir fest, daß die Änderungsanträge Nr. 4, 5, 7, 8, 9, 11, 14, 15, 16 und 17 in diese Richtung gehen.
In dem Änderungsantrag 1 wird eine Änderung des Titels der Richtlinie vorgeschlagen; obwohl eine solche Änderung von der Kommission angenommen werden kann, bedeutet sie, daß damit in dem Titel angegeben wird, daß die Richtlinie die in Frage stehenden Systeme in dem Fall betrifft, in dem sich die Teilnehmer in einem Insolvenzverfahren befinden. Die Richtlinie, mit der wir uns befassen, betrifft jedoch nicht den Bereich von Insolvenzen, sondern dieser Bereich wird nur insoweit darin behandelt, als er für das Systemrisiko von Bedeutung ist. Vielleicht könnte folgender Titel festgelegt werden: " Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Systemrisiko bei Zahlungssystemen und Wertpapierabrechnungssystemen" .
Mit den Änderungsanträgen 2 und 3 - die von der Kommission übernommen werden - werden in der Richtlinie nützliche Informationen hinzugefügt, nämlich eine ergänzende Bestimmung betreffend ein Notifizierungsverfahren, um das in dem Änderungsantrag 6 geht, sowie eine weitere Änderung zur Verbesserung der Rechtssicherheit, womit zur Verwirklichung des Ziels der Richtlinie, Systemrisiken zu vermeiden, beigetragen wird. Es erscheint uns jedoch unnötigerweise kompliziert vorzusehen, daß die Vereinbarung, auf der das System basiert, bei der für die Aufsicht über die beteiligten Institute zuständige Behörde hinterlegt und daß anschließend eine Mitteilung veröffentlicht werden soll, durch die diese Tatsache angekündigt wird. Zudem ist in verschiedenen Mitgliedstaaten für die Aufsicht über die genannten Institute eine andere Behörde zuständig als die diejenige, von der das System als solches überwacht wird, wodurch sich eine künstliche Verteilung der Befugnisse ergeben und wodurch Verwirrungen gestiftet würde. Der Kommission fällt es daher schwer, diesen Änderungsantrag zu übernehmen. Das Gleiche gilt für die zusätzlichen Worte "mit Regeln für den Saldenausgleich bei der Abrechnung" , um die es in dem Änderungsantrag 10 geht, da unsere Definition des Zahlungssystems durch diesen Zusatz weniger klar werden könnte. Im Sinne des Richtlinienvorschlags wird ein System als EG-System bezeichnet, wenn das auf die Vereinbarung, auf die es sich stützt, anwendbare Recht das Recht eines der Mitgliedstaaten ist. Diese Kriterium wurde bei dem Kommissionsvorschlag angewandt. Die Anwendung eines geographischen Kriteriums erscheint nicht möglich. In dem Änderungsantrag 11 wird gleichwohl die Einführung eines solchen geographischen Begriffes versucht und vorgeschlagen, daß ein Zahlungssystem als in demjenigen Mitgliedstaat als belegen gilt, in dem die Abrechnung stattfindet. Bei eine Transaktion können jedoch mehrere Abrechnungen bei verschiedenen Instanzen erfolgen wie der Clearingstelle und dem Abrechnungsagenten. Daher ist zumindestens eine Klärung erforderlich, um welche Abrechnung es sich handeln soll: ohne eine solche Klärung ist die Übernahme dieses Änderungsantrags für uns schwierig.
Durch den Änderungsantrag 12 wird die ursprüngliche Begriffsbestimmung des Drittland-Zahlungssystems dadurch erweitert, daß der allgemeine Begriff "Drittlandsystem" verwendet wird, um auch Wertpapierabrechnungssysteme mit einzubeziehen. Diese Änderung kann von uns im Prinzip übernommen werden, doch muß sie durch die Ergänzung "Wertpapierabrechnungssystem" vervollständigt werden. Da von den Zentralbanken Transaktionen in derivaten Finanzprodukten durchgeführt werden, müssen letztere in die Begriffsbestimmung "währungspolitische Maßnahmen" , wie in dem Änderungsantrag 13 vorgeschlagen, einbezogen werden.
Der Änderungsantrag 16 umfaßt drei Absätze, von denen der erste bei uns keinerlei Besorgnis hervorruft. In dem zweiten Absatz werden die Worte "in das Zahlungssystem eingebrachte Verträge" (contracts entered into) durch die Worte "in das EG-System eingebrachte Verträge" (contracts entered into the EC system) ersetzt. Der Begriff entered into wird von der Kommission jedoch gerade im Sinne von "eingebracht" verwendet und bezieht sich nicht auf die Verbuchung der Verträge bei den Zahlungssystemen. Was die Rückabwicklung - unwindig - der Wertpapierabrechnungen betrifft, so scheint der Änderungsantrag sagen zu wollen, daß die Zahlungen beziehungsweise die Wertpapiergeschäfte, sobald sie einmal gezahlt wurden, nicht zu einer Rückabwicklung der Abrechnung führen dürfen. Die Richtlinie zielt jedoch darauf ab, Zahlungsaufträge gegen die Gefahr einer Rückabwicklung der Abrechnung ausschließlich während der Zeit, in der sie in das System eingebracht wurden, zu schützen, weil dann das Systemrisiko besteht: sobald einmal die Abrechnung erfolgt ist, besteht kein Systemrisiko mehr, und es gibt somit keinen Grund, die Rückabwicklung der Abrechnung von Beträgen zu untersagen, die bereits beglichene Zahlungen betreffen.
Durch den dritten Absatz des Änderungsantrags 16 soll der Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Systemteilnehmer hinausgeschoben und auf den Zeitpunkt festgelegt werden, an dem die zuständige Behörde die anderen Teilnehmer über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens förmlich in Kenntnis setzt. Dieses Verfahren scheint äußerst schwerfällig, da sich Informationen über die Insolvenz eines Systemteilnehmers gewöhnlich sehr schnell auf den Finanzmärkten verbreiten; überdies würde dadurch die in der Richtlinie vorgesehene Vorzugsregelung auch nach dem Zeitpunkt, zu dem die Systemteilnehmer über die in Frage stehende Insolvenz tatsächlich in Kenntnis gesetzt werden, verlängert werden, was gegenüber dem Ziel, nämlich der Vermeidung des Systemrisikos, nicht zu rechtfertigen ist: daher ist es für uns schwierig, den Änderungsantrag 16 zu übernehmen, so wie der Änderungsantrag 21 von uns nicht übernommen werden kann.
Der Änderungsantrag 17 untersagt die Widerrufung von Zahlungsaufträgen oder von Aufträgen für ein Wertpapiergeschäft nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Es erscheint jedoch offenkundig, daß im Falle der Insolvenz eines Teilnehmers dessen Aktiva eingefroren werden, so daß der Widerruf nicht möglich ist. Eine weitere Präzisierung erscheint mir hier nicht notwendig. Mit ihrem Vorschlag hatte die Kommission ein anderes Ziel verfolgt, nämlich Dritte daran zu hindern, einen Zahlungsauftrag, der in das System eingebracht wurde, zu widerrufen, da die Institute der in Frage stehenden Dritten aufgrund der Rechtsvorschrift des anderen beteiligten Mitgliedstaates dazu keine Möglichkeit haben. Es ist nämlich klar, daß, wenn dies für erhebliche Geldbeträge der Fall wäre, ein Systemrisiko auftreten könnte: die Bezugnahme auf Dritte muß daher aufrechterhalten bleiben.
Der Änderungsantrag 18 kann übernommen werden, da der Richtlinientext dadurch klarer wird. In dem Änderungsantrag 19 wird die Streichung des Artikels vorgeschlagen, nach dem im Falle der Insolvenz eines der Systemteilnehmer das Recht des Mitgliedstaates, in dem das Zahlungssystem belegen ist, als Insolvenzrecht gilt. Eine solche Streichung stünde jedoch im Widerspruch zu dem Ziel der Richtlinie, nämlich das Systemrisiko zu verringern, und zwar insbesondere aus zwei Gründen: der Notwendigkeit der Gewährleistung der Rechtssicherheit sowie der Vermeidung von Gesetzeskonflikten. All dies veranlaßt zu der Ansicht, daß das Ziel der Richtlinie, nämlich die Systeme gegen das Systemrisiko zu schützen, nur verwirklicht werden kann, wenn der Änderungsantrag 19 abgelehnt wird. Die Kommission übernimmt dagegen den Änderungsantrag 20, durch den der Sinn des Richtlinientextes präzisiert wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich hoffe, daß es Ihnen aufgrund dessen, was ich zu klären versucht habe, möglich sein wird, erneut die Zweckmäßigkeit jener Änderungsanträge, insbesondere der Nummern 17 und 19, die nach Ansicht der Kommission nicht annehmbar sind, zu prüfen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0108/97) von Herrn Crowley im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - VEREINFACHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN IM BINNENMARKT (SLIM): EIN PILOTPROJEKT (KOM (96)0204 - C4-0446/96)

Crowley
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Anwesenheit danken, wenn wir zu diesem meines Erachtens überaus wichtigen und dringenden Themenbereich Beschlüsse fassen. Der Gedanke, der hinter dem Binnenmarkt stand, war der einer dynamischen Bewegung in Richtung auf die Europäische Union, und als die Kommission 1985 diesen Gedanken im Weißbuch für den Binnenmarkt erläuterte, herrschte die Überzeugung, daß die ganze Angelegenheit bis 1992 erledigt sein würde. Leider waren wir nicht so erfolgreich, wie es ursprünglich vorgesehen war. Unser Optimismus und unser Wunsch, Erfolge zu erzielen und weiterzukommen, bleibt jedoch bestehen, und wir sollten uns nicht von der Aufgabe ablenken lassen, das zu erreichen zu versuchen, was letztlich das beste und effizienteste Ziel für die Europäische Union ist.
Das SLIM-Pilotprojekt zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt kam zustande, weil die Notwendigkeit erkannt wurde sicherzustellen, daß die Rechtsakte, die von Kommission, Parlament und Rat angenommen werden und die von den einzelstaatlichen Behörden in nationale Rechtsvorschriften umzusetzen sind, so wirksam wie möglich die spezifischen Themenbereiche behandeln sollten, mit denen sie sich befassen. Es wurde immer als Nachteil der Europäischen Union angesehen, daß die Rechtsvorschriften aufgrund ihrer äußeren Form für Einzelpersonen unzugänglich sind.
Obwohl ich seit drei Jahren in diesem System arbeite und eine juristische Ausbildung habe, war ich oftmals nicht in der Lage, die Abfolge der Ereignisse zu verfolgen, die letztendlich zu dem endgültigen Rechtsakt führen. Es ist deshalb von wesentlicher Bedeutung, daß bei der Verabschiedung einer Rechtsvorschrift eine endgültige Grundlage geschaffen wird, die von jeder Einzelperson verstanden werden kann, ob diese nun ein Fachmann, ein Geschäftsmann, ein Beamter oder ein einfacher Bürger ist.
Ich möchte einige Beispiele nennen. Das "Vater Unser" besteht aus 60 Wörtern, in den 10 Geboten sind es 128 Wörter, in der amerikanischen Verfassung 457 Wörter, wobei in den letzten 15 Jahren durch die Zusätze 142 Wörter hinzugefügt wurden. In der jüngsten EU-Richtlinie über die Präsentation und den Verkauf von bestimmten Produkten gibt es 29.547 Wörter. Ist es denn wirklich erforderlich, daß unsere Rechtsvorschriften aus einem solchen Wortschwall bestehen? Ich glaube nicht.
In meinem Bericht habe ich einige sehr einfache und grundlegende Vorschläge gemacht, um dieses Problem zu überwinden. Wenn wir uns zunächst mit dem gesamten Bereich der Kodifizierung befassen, dann können wir bereits bestehende Rechtsakte, die sich mit demselben Thema befassen, alle in einem einzigen Rechtsakt zusammenfassen. Für die Juristen, Geschäftsleute und Angestellten, die sich mit diesen Vorschriften befassen, wäre es dann einfacher, den gesuchten Gegenstand zu finden.
Zudem sollten wir sofort damit beginnen, unsere neuen Rechtsvorschriften einfacher zu gestalten. Ich möchte Ihnen hierfür ein Beispiel nennen. Wir sollten einen Maßstab festlegen, der von jeder künftigen Kommission und jedem künftigen Parlament befolgt werden sollte, um ein angemessenes und einfaches Rechtsetzungsverfahren sicherzustellen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die Länge meines Berichts hinweisen. In den Schlußfolgerungen gibt es 10 Absätze. In einem Bericht, den wir heute morgen behandelten, gab es 178 Absätze. Wir müssen beispielhaft arbeiten. Wir müssen die Dinge einfach und klar gestalten, und dabei jedoch keinen Zweifel über die Genauigkeit aufkommen lassen und auch keine unterschiedlichen Auslegungen zulassen.
Wir müssen die Mitgliedsstaaten ermutigen, die EU nicht zum Vorwand zu nehmen, wenn sie schlechte Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene einbringen wollen. Sie sollten die Richtlinien nicht dazu mißbrauchen, um Dinge darin aufzunehmen, die gemäß der Subsidiarität in getrennten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt werden sollten, wozu den Mitgliedstaaten jedoch der Mut fehlt. Wir müssen die einzelstaatlichen Regierungen auch auffordern, vereinfachte Rechtsverfahren sicherzustellen, so daß auch Laien das gesamte Verfahren verstehen können.
Abschließend möchte ich den Herrn Kommissar darauf hinweisen, daß ich über die neuen Projekte sehr enttäuscht bin, die die Kommission im Rahmen der SLIM-Initiative verfolgen will. Wir sollten sie so gestalten, daß sie die Aufgabe des Binnenmarktes eher erfüllen, und uns insbesondere auf die Vermittlung und Verteilung der Finanzdienstleistungen, das öffentliche Beschaffungswesens, die Maschinen-Richtlinie und die Richtlinie über die Vermarktung von gefährlichen Stoffen konzentrieren. Wir können diese Themenbereiche für den europäischen Bürger greifbar, attraktiv und verständlich machen.

Murphy
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Kommission für ihren Vorschlag und auch Herrn Crowley für seinen hervorragenden Bericht über das SLIM-Pilotprojekt danken.
Eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt ist meines Erachtens der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Rentabilität und insbesondere der Möglichkeiten zur Arbeitsplatzbeschaffung von Unternehmen innerhalb der EU. Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik halte ich dies für einen Schlüsselbereich, mit dem wir uns im Hinblick auf die SLIM-Initiative befassen sollten.
Ein Erfolg wird sich jedoch erst dann zeigen, wenn wir einen integrierten Ansatz verfolgen. Es gibt Befürchtungen und Besorgnisse, daß bestimmte Schlüsselakteure - insbesondere die KMU und in einem geringeren Maß auch die Gewerkschaften - nicht voll in das SLIM-Verfahren einbezogen wurden. Ich möchte betonen, daß wir alle zuversichtlich sein müssen, wenn diese Arbeit gelingen soll. Das, was wir zu erzielen versuchen, ist ziemlich radikal, und wir sollten uns darum bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
Ich möchte kurz noch zwei oder drei Schlüsselbereiche ansprechen. Zunächst sollten wir die Rechtsvorschriften so verfassen, daß die einzelstaatlichen Regierungen diese Rechtsvorschriften nicht unterschiedlich auslegen können. Die unterschiedliche Auslegung der europäischen Rechtsvorschriften schadet dem Binnenmarkt, der Wettbewerbsfähigkeit und der Fähigkeit der Unternehmen, Arbeitsplätze zu schaffen.
Zudem müssen wir deutlich akzeptieren, daß die einzelstaatliche Rechtsordnung ein größerer Feind ist als die Rechtsvorschriften, die wir auf europäischer Ebene erlassen. Wir sollten die Herausforderung der einzelstaatlichen Gesetzgebung direkt annehmen. Die Kommission hat im Februar letzten Jahres ein hervorragendes Dokument mit dem Titel "Nationale Vorschriften, die Produkte im Binnenmarkt beeinträchtigen - ein Grund zur Besorgnis" veröffentlicht. Es wurde von der Kommission nie formell angenommen, und dennoch wird darin deutlich, wie sehr die einzelstaatlichen und auch die EU-Vorschriften Probleme schaffen.
Die SLIM-Initiative hat meines Erachtens positive Auswirkungen für kleine Unternehmen in meinem Wahlkreis in Großbritannien, dem Industriegebiet von Stafford- und Warwickshire, und in der gesamten Europäischen Union. Wir benötigen jedoch diesen integrierten Ansatz und müssen die Gefahren unterschiedlicher Auslegungen und der einzelstaatlichen Gesetzgebung betonen.
Ich möchte nochmals die Vorschläge der Kommission begrüßen und Herrn Crowley für diesen Bericht danken.

Cot
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter dazu beglückwünschen, daß es ihm gelungen ist, sich bei einem Thema wie SLIM kurz zu fassen.
Wer wollte nun nicht die Idee einer Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften befürworten. Was mir bei diesem Projekt jedoch auffällt, sind auf der einen Seite die aufwendigen Mittel und auf der anderen Seite die bescheidenen Ergebnisse.
Von der Kommission wurden vier Bereiche ausgewählt. Bei INTRASTAT geht es darum, die Zahl der Warenkennziffern von 10.5000 auf 7.000 zu reduzieren, was ohne Zweifel lobenswert ist. Beim Bereich der Bauprodukte ist - ich zitiere unseren Berichterstatter - die Situation nicht ganz klar. Was die Anerkennung der Diplome betrifft, so wird die Kommission Vorschläge unterbreiten. Beim Sektor Zierpflanzen ist die Situation völlig festgefahren.
Welche Perspektive wird nun, Herr Kommissar, durch dieses Projekt geboten? Das ist die Frage, die ich Ihnen stellen wollte. Handelt es sich bei dem SLIM-Projekt um ein Experiment, um ein legislatives Testverfahren, das zu einer Methode werden soll, oder ist dieses Projekt bereits an sich ein Weg zur Gesetzgebungsreform, und welche Zeitperspektive gilt bei dem heutigen Rhythmus für diese Reform? Werden zehn Jahre, hundert Jahre oder mehr erforderlich sein?
SLIM stellt natürlich nicht die von der Kommission entwickelte Gesamtstrategie zur Vereinfachung und Kodifizierung dar. Ich möchte jedoch, daß Sie uns zu dem übrigen Teil der Strategie, zum allgemeinen Rahmen einige Angaben machen, denn - um es nochmals zu sagen - die Methode ist zwar absolut bemerkenswert, doch führen die aufwendigen Mittel zu recht bescheidenen Ergebnissen, wenn das Gesamtressort, für das Sie zuständig sind, in Betracht gezogen wird.

Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, der Geist der Mäßigung muß der Geist des Gesetzgebers sein, sagte schon Montesquieu. Diesen Geist der Mäßigung hat der Berichterstatter ganz sicher praktiziert, und daß dieser Geist der Mäßigung nun auch ernsthaft Eingang in den europäischen Gesetzgebungsprozeß gefunden hat, beweist das hier zur Abstimmung stehende Pilotprojekt der Kommission.
Nach dem Molitor-Bericht stellt die SLIM-Initiative einen wichtigen weiteren Schritt zur Verbesserung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts dar und ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Nun einige Anmerkungen.
Die Kommission hätte die Auswahl der von den SLIM-Teams untersuchten Bereiche ausdrücklich begründen sollen. Eine solche Begründung wäre insofern angebracht gewesen, als sie nicht gerade Themen ausgewählt hat, die den Bürgern sozusagen unter den Nägeln brennen. Ich nenne nur das Stichwort Zierpflanzen. Daß dieser Bereich von einem Mitgliedstaat gewünscht wurde, reicht als Begründung sicherlich nicht aus, das ist zu wenig. Zu den vordringlich zu untersuchenden Sektoren sollten zukünftig das öffentliche Beschaffungswesen und der Finanzdienstleistungssektor gehören, weil ihnen volkswirtschaftlich ein besonders hoher Stellenwert zukommt.
Die Kommission sollte sich aber zunächst auf Bereiche konzentrieren, in denen tatsächlich eine weitgehende Regulierung stattgefunden hat. Deshalb ist die SLIM-Initiative nicht so sehr geeignet, sich vorrangig z.B. der Themen Wanderarbeitnehmer oder Steuern anzunehmen. Die Zusammensetzung der Teams sollte transparent und ausgewogen sein, damit sie möglichst effektiv arbeiten können. Auch und gerade im Rahmen der SLIMInitiative sollte sich die Kommission von der vom Parlament im Rahmen seines Berichts zum Molitor-Bericht erarbeiteten Checkliste nachvollziehbar orientieren. Sie sollte zu einem zwingenden Bestandteil der Vorbereitung eines neuen Gesetzes bzw. der Überprüfung bestehender Gesetze werden, um Überregulierungstendenzen deutlich zu machen.
Sinn und Zweck der SLIM-Initiative ist es, volks- und betriebswirtschaftliche Kosten, die durch zu komplizierte Vorschriften verursacht werden, zu senken. Die Wettbewerbsfähigkeit soll erhöht werden, und vor allem soll die Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden. Dieses Ziel wird mit der SLIM-Initiative aber nur erreicht, wenn sie auf der Grundlage ihrer Schlußfolgerungen tatsächlich zu konkreten, ablesbaren Ergebnissen der Rechtsvereinfachung führt, die unmittelbar bis in die Mitgliedstaaten hineinwirken.
Die Kommission sollte alles daran setzen, dieses Ziel zu erreichen und es dann für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. In diesem Sinne möchte ich die Kommission eindringlich dazu ermutigen, dieses Projekt fortzuführen.

Janssen van Raay
Die Ehrlichkeit gebietet es, zu sagen, daß die Kommission häufig klare und lesbare Vorschläge macht, die anschließend dank der Bürokratie in den Einzelstaaten zu einem völlig unverständlichen Flickenteppich entarten. Dies schicke ich meinen Ausführungen voraus.
Als zweiten Punkt möchte ich erwähnen, daß wir mit dem Monitorbericht leider auf dem Holzweg sind. Das war nicht die Lösung, die wir wollten. Deshalb freut es mich sehr, daß die Kommission diese Initiative ergriffen hat, und ich freue mich besonders über die Worte unseres Berichterstatters, den ich hundertprozentig unterstütze. Es geht hauptsächlich um die Verständlichkeit und die Lesbarkeit für diejenigen, die mit dem Gesetz zu tun bekommen. Wenn Sie, Herr Monti - wenn Sie mir diese kleine Bosheit gestatten -, eine Chance sehen, daß der Vertrag von Maastricht, ohne etwas an seinem Inhalt zu verändern, so umformuliert wird, daß Rechtsprofessoren ihn verstehen können, haben Sie bereits einen bedeutenden Schritt vorwärts getan. Daraus rückschließend, sage ich: viel Erfolg. Es ist außerordentlich wichtig, daß wenigstens die Juristen verstehen, daß hier eine Rechtsetzung auf den Weg gebracht wird. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Die von unserem Berichterstatter erwähnten Beispiele bewegen mich sehr, aber wir müssen rückwirkend und auf die Zukunft hin an der Vereinfachung des Textes arbeiten, was seine Lesbarkeit betrifft. Das ist eine ausgezeichnete Sache. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Thors
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder! In meinem Heimatland gab es zu Beginn der 90er Jahre eine Kampagne zur Vereinfachung der Gesetzgebung, eine Kampagne, die sogar recht erfolgreich war. Sie zielte insbesondere auf Rechtsvorschriften ab, die in der Hierarchie unterhalb von Gesetzen angesiedelt waren. Ich halte das auch beim SLIM-Projekt für wichtig. Es geht eigentlich nicht so sehr um das legislative Verfahren in diesem Haus. Es gibt Zyniker, die sagen: Wenn uns die Vereinfachung auf nationaler Ebene gelungen ist, das ist wie der Abtransport von Vorschriften mit der Schubkarre - dann kommt ein LKW von der EU. Dieser Vergleich hat sich als ziemlich zutreffend erwiesen. Auch deshalb wünsche ich dem SLIM-Projekt Erfolg.
Wie bereits viele Vorredner gesagt haben, hat es noch nicht viele Ergebnisse gegeben. Nur in zwei Pilotprojekten gab es überhaupt Ergebnisse. Wir im Parlament, die wir im wesentlichen nur Zuschauer waren, fragen uns: Warum hat man gerade mit diesen Bereichen begonnen? Auch der Berichterstatter hat dies angeschnitten. Warum haben wir uns mit Bauprodukten befaßt, wo wir doch wissen, daß die Gemeinschaft schon seit Jahren versucht, in diesem Sektor Vereinfachungen durchzusetzen?
Ein offenes Klima der Vorbereitungsarbeit verlangt auch die gerechte Beteiligung verschiedener Teile der Region. Wie im Ausschußbericht erwähnt, gibt es im Bereich Öffentliche Einkäufe einen extremen Vereinfachungsbedarf, einen Bedarf, die in mehreren unterschiedlichen Richtlinien enthaltenen Verfahren zu vereinheitlichen. Was macht es für einen Sinn, heute noch an unterschiedlichen Einkaufsarten festzuhalten? Der Rechtsausschuß fordert daher, daß der Einkauf einer "Abmagerungskur" unterzogen wird, die ergiebiger ist als die Abmagerungsmethoden, die im Frühjahr in den Frauenzeitschriften zu finden sind. Wir wissen, daß auch viele Lieferanten und öffentliche Institutionen eine Vereinfachung wollen.
Daß die Anwendung der Gesetzgebung gesichert werden soll, was die Kommission in einem anderen Zusammenhang gesagt hat, ist keine ausreichende Antwort. Es gibt Beispiele für Situationen, in denen man Richtlinien geändert hat, bevor sie überhaupt in kraft traten.
Ich hoffe, daß es auch der Führung der Kommission bewußt ist, daß der Widerstand bei Beamten der Kommission auf niedrigerer Ebene erheblich sein kann. Man könnte z. B. in diesem Bereich und in anderen Bereichen festlegen, daß bestimmte Vorschriften ab einer bestimmten Zeit fünf Jahre lang gelten sollen, falls sie nicht überarbeitet werden. Ich glaube, dies wäre eine Methode, mit der sich die Gesetzgebung wirklich beschleunigen ließe.

Scarbonchi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Kommission zur der SLIM-Initiative beglückwünschen, die im Grundsatz nur befürwortet werden kann, auch wenn das Pilotprojekt, vor allem in seiner jetzigen Form, einer juristischen Schönheitsoperation gleicht.
Ich bedauere nämlich, daß die vier ausgewählten Bereiche von dem, was die Unionsbürger täglich beschäftigt, so weit entfernt sind. Ferner darf die Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt auf keinen Fall in Zukunft zum Trojanischen Pferd einer Deregulierung auf europäischer Ebene werden, deren soziale Brisanz täglich zu ermessen ist, ebenso wie der durch sie bewirkte Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Schließlich stelle ich, was die Zukunft der SLIM-Initiative anbelangt, mit Enttäuschung fest, daß zwischen der Kommission, dem Binnenmarkt-Rat sowie dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte überhaupt keine gemeinsamen Vorstellungen bestehen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, Herr Kommissar, daß das Handlungsprinzip des "weniger und dafür besser" im Hinblick auf das Wohlergehen der Unionsbürger die einzige gemeinsame Herausforderung darstellt, der es zu begegnen gilt, damit der Binnenmarkt vollendet werden kann.

Wijsenbeek
Weil ich nur eine Minute Redezeit habe, möchte ich dem Berichterstatter nur ganz kurz ausschließlich meine Anerkennung aussprechen.
Erster Punkt: Zugänglichkeit. Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingereicht, weil wir der Auffassung sind, daß Sprachgebrauch und komplizierte Konstruktionen vor allem durch die Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten verursacht werden und in den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission nichts zu suchen haben.
Zweitens: Konsolidierung. Weil so viele Rechtsetzungen unterschiedlicher Art zu unterschiedlichen Themen an unterschiedlichen Orten zu finden sind, müssen diese Dinge zu einem Ganzen zusammengefaßt werden.
Dritter Punkt: Wir halten es für äußerst wichtig, auch im Punkt der steuerlichen Harmonisierung auf eine Vereinfachung und auf Zugänglichkeit hinzuarbeiten. Es sind ja gerade die Unterschiede in der steuerlichen Behandlung, die den Binnenmarkt so schwierig machen und damit die Arbeitslosigkeit steigen lassen.
Herr Präsident, ich möchte mit der Feststellung schließen, daß die Mitgliedstaaten weitaus stärker als die europäischen Institutionen für ein Übermaß an komplizierter Rechtsetzung sorgen. Kommissar Bangemann hat hier in diesem Saal darauf hingewiesen, daß 1994 von den 440 neuen Vorschriften 80 Prozent von den Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht wurden.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst möchte ich Herrn Crowley sowie die zuständigen Ausschüsse für die von ihnen geleistete Arbeit sowie für die von ihnen bekundete Unterstützung der Slim -Initiative danken und sodann kurz die bestehende Situation sowie unsere weiteren Absichten und Pläne darlegen.
Was zunächst die Phase 1 der SLIM-Initiative betrifft, so wurde zu den vier ausgewählten Sektoren Stellung genommen und dazu bemerkt, es handele sich um Bereiche, die dem Leben der Bürger etwas entfernt lägen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß die Idee des SLIM-Projekts Ende Februar 1986 entstand; wir haben diese Idee - wenn auch erst im jetzigen Stadium eines Pilotprojektes - sehr rasch verwirklicht im Vergleich zu den bei den Gemeinschaftsorganen üblichen Zeiten, die Ihnen wohlbekannt sind, und gerade im Sinne einer Vereinfachung haben wir die Mitgliedstaaten sogar dazu überredet, nicht in jedem der SLIM-Teams einzeln vertreten zu sein, was nicht leicht war; die Mitgliedstaaten haben eine Aufgabenteilung vorgenommen, und wir konnte somit kleine Arbeitsgruppen bilden, die recht schnell zu arbeiten vermochten.
Hatte nun das Tempo, mit dem wir bei diesem ersten Experiment vorgehen wollten, einen Einfluß auf die Auswahl der Bereiche? Liegen diese Bereiche fern von dem alltäglichen Leben der Bürger? Ich würde sagen, nein. Vielleicht ließe sich zu dem Sektor Zierpflanzen einiges bemerken, doch handelt es sich bei INTRASTAT um einen Bereich, den die Unternehmen bei ihrer täglichen Geschäftstätigkeit als sehr belastend empfanden; was sodann die Anerkennung der Diplome betrifft, so werden Sie mir doch wohl nicht sagen wollen, es handele sich um ein dem Leben der Bürger entfernt liegendes Problem, und das Thema der Bauprodukte betrifft unmittelbar einen der Sektoren, von denen die europäische Wirtschaft getragen wird, und leider konnten wir gerade in diesem Bereich am wenigsten Fortschritte erzielen.
Welchen Stand haben die in dieser ersten Projektphase durchgeführten Arbeiten erreicht? Bei den Zierpflanzen ist eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten für einen Vereinfachung der Richtlinie und gegen das System einer fakultativen Richtlinie. Es besteht auch Übereinstimmung über den Grad der Vereinfachung sowie über die Aspekte der Richtlinie, die Gegenstand einer solchen Vereinfachung bilden sollten. Die Kommission gedenkt, gemäß dem vorgelegten Zeitplan bis Mai einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.
Was INTRASTAT betrifft, so mag dieser Bereich zwar als dem Leben der Bürger entfernt liegend erscheinen, doch berührt er unmittelbar, womit die Unternehmen und vor allem die Kleinunternehmen täglich befaßt sind. Auch auf diesem Sektor werden heute rasche Fortschritte erzielt: es wurde an einer Vereinfachung der Verpflichtungen in bezug auf die INTRASTAT-Daten sowie an den Möglichkeiten für konkrete Änderungen bei der INTRASTATNomenklatur gearbeitet. Die Kommission wird bis Juni, d. h. bis zur Vorlage eines Vorschlags, dessen Annahme sie für den Monat November erhofft, mit den Vertretern der Industrie regelmäßig zusammenkommen.
Was die Anerkennung der Diplome anbelangt, so gedenkt die Kommission, bis Ende des Jahres in diesem Bereich Vorschläge zu unterbreiten, bei denen es um ein vereinfachtes Verfahren für die Aktualisierung der Listen mit den Diplomen, die automatisch anerkannt werden, sowie um eine Beschleunigung der Verfahren der Beratenden Ausschüsse geht: damit wird die Frage von Herrn Cot teilweise beantwortet, und in einigen Fällen geht es darum, ein Verfahren - eine Art "Büchsenöffner" - zu bieten, das dann von Fall zu Fall dienen sollte. Die Empfehlung, wonach die in den sektoralen Richtlinien enthaltenen Bestimmungen über allgemeine und berufliche Bildung überarbeitet werden sollten, um auf der Qualifikation beruhende Kriterien festzulegen, durch die den Ergebnissen der allgemeinen und beruflichen Ausbildung größeres Gewicht verliehen wird gegenüber starren inhaltlichen Vorschriften, wird derzeit vom Beratenden Ausschuß im Zusammenhang mit der Ausbildung von Krankenpflegern geprüft.
Was die Bauprodukte betrifft, so hatten wir auf diesem Sektor unbestritten die größten Probleme zu bewältigen. Unter den zur Verbesserung dieser problematischen Richtlinie vorgeschlagenen Möglichkeiten hat die Kommission der Lösung den Vorzug gegeben, bei der neben der kurzfristigen Ausarbeitung der für ein einwandfreies Funktionieren der Richtlinie erforderlichen Normen gleichzeitig Überlegungen zu den mittelfristigen Änderungen der Richtlinie selbst angestellt werden. Auf diesem Sektor stieß die Kommission innerhalb des zuständigen Ausschusses auf einen starken Widerstand seitens der Mitgliedstaaten gegen Änderungen der Richtlinie. An dieser Stelle möchte ich bemerken, daß wir zwar prinzipiell alle für Einfachheit und Vereinfachung sind; einer der - wie ich hoffe - Vorteile einer solchen Vorgehensweise besteht darin, zeigen zu können, daß Vereinfachung in Wirklichkeit schwierig ist und daß zahlreiche verbale Huldigungen gegenüber dem Grundsatz der Vereinfachung bei den Mitgliedstaaten anschließend auf Widerstand stoßen. Es handelt sich also um einen an sich, wie ich hoffe, nützlichen auch ein wenig erzieherisch wirkenden Prozeß, durch den gezeigt werden soll, daß zwischen dem verbalen Bekunden des Grundsatzes der Vereinfachung und seiner tatsächlichen Verwirklichung eine Lücke klafft.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, noch ein Wort zur zweiten Phase, zur Auswahl der Bereiche, auf die auch Herr Crowley eingegangen ist. Meine Absicht ist es, im Lichte der internen Beratungen sowie der von den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament, vom Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie von den Vertretern der betroffenen Sektoren gestellten Forderungen der Kommission in Kürze vorzuschlagen, daß es bei der nächsten Phase des SLIM-Programms um folgende Bereiche gehen soll: einige Aspekte des heutigen MWStSystems; Finanzdienstleistungen, Frau Mosiek-Urbahn, angefangen beim Banksektor; kombinierte Nomenklatur für den Außenhandel; sowie ein noch zu definierender warenkundlicher Sektor.
Ich habe nicht die Zeit, die Gründe darzulegen, weshalb wir so vorgegangen sind oder weshalb ich der Kommission diese speziellen Sektoren vorzuschlagen beabsichtige. Einige von Ihnen haben zu recht das öffentliche Auftragswesen erwähnt: ich weise darauf hin, daß die Probleme bei der Vereinfachung in diesem Bereich von der Kommission derzeit untersucht und daß darüber Beratungen im Rahmen des spezifischen Grünbuchs über das öffentliche Beschaffungswesen geführt werden.
Abschließend möchte ich Ihnen für Ihre Unterstützung sowie auch für das für die bestehenden Schwierigkeiten gezeigte Verständnis danken und ich möchte Sie bitten, das vorliegende Projekt als eine für uns alle bestehende pragmatische und konkrete Möglichkeit zu betrachten, von den einfachen Worten über die Vereinfachung zu der schwierigen Verwirklichung der Einfachheit überzugehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen
und Kreditinstituten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0093/97) im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten sowie der Richtline 93/22/EWG des Rates über Wertpapierdienstleistungen (C4-0005/97-95/0188(COD))(Berichterstatterin: Frau Oddy).

Oddy
Herr Präsident, der Inhalt dieses Berichts ist ziemlich einfach. Es geht im Grunde genommen um die Frage, einen Ausschuß in Übereinstimmung mit dem Beschluß 87/373/EWG einzurichten. Dadurch ergeben sich jedoch wichtige Fragen im Hinblick auf das Verfahren und insbesondere die Komitologie.
In dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission war ein Ausschuß der Variante 3a vorgesehen. Das Parlament empfahl in erster Lesung einen Ausschuß der Variante 2b. Der Rat beschloß in seiner Weisheit, die Wünsche der Kommissionen und des Parlaments außer acht zu lassen, und empfahl in dem Gemeinsamen Standpunkt einen Ausschuß der Variante 3a. Der Gemeinsame Standpunkt enthält auch keinen Hinweis auf den Modus vivendi , der zwischen den drei Institutionen 1995 vereinbart wurde. Diese Vereinbarung ist für alle drei Institutionen bindend, und davon sollten wir in dieser Situation ausgehen.
Der Gemeinsame Standpunkt beinhaltet auch eine Reihe von ungewöhnlichen Vorgehensweisen. So würde sich der Ausschuß auch selbst eine Geschäftsordnung geben, was nach dem Beschluß 87/373/EWG nicht vorgesehen ist. Ferner kann die Kommission den Ausschuß zu neuen Vorschlägen anhören. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte vertritt weitgehend die Auffassung, daß dieser Gemeinsame Standpunkt nicht im Interesse der parlamentarischen Demokratie und Transparenz liegt und nicht demokratisch ist. Damit wird die Position des Parlaments schlicht untergraben.
Der Rechtsausschuß stimmte deshalb einstimmig für die Wiederherstellung aller Änderungsanträge aus erster Lesung und deren Übernahme in die zweite Lesung. Der Rechtsausschuß hält unverrückbar daran fest, daß der Rat nicht versuchen sollte, die Autorität des Parlaments auf diese Weise zu untergraben, und wir hoffen, daß diese Schwierigkeiten im Vermittlungsverfahren ausgeräumt werden können.
Seit dem Beschluß des Rechtsausschusses haben sich noch weitere Punkte ergeben, über die ich besorgt bin. Die Erklärungen des Rates sind erst jetzt zugänglich, und ich möchte diese Verzögerung beanstanden. Die erste Erklärung widerspricht den Modalitäten gemäß dem Beschluß 87/373/EWG, denn danach wird die Kommission vom Ausschuß unterstützt und nicht der Vorsitzende, wie es sonst üblich ist. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Treffen zu vereinbaren und Punkte auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. In diesem Fall geht jedoch aus der Erklärung hervor, daß nur die Kommission Vorschläge unterbreitet, was gegen den Beschluß 87/373/EWG verstößt.
In der Erklärung zu Artikel 1 Absatz 6 spricht geht es um das angewandte Verfahren, die systematische Nutzung und die Anhörung des Sicherheitsausschusses bei der geplanten Unterbreitung neuer Vorschläge. Diese sind gemäß Beschluß 87/373/EWG illegal, und es würde für das Parlament sehr nachteilig sein, wenn es diesem pseudo-legalen und wahrscheinlich illegalen Verfahren zustimmte.
Die Kommission sollte die Hüterin der Verträge sein. Ich behaupte, daß das Parlament Hüterin der Völker der Europäischen Union ist. Wir sind hier maßgebend. Wir sind die Organisation, die die europäische Öffentlichkeit schützt. Wenn sich die Kommission und der Rat über die Wünsche des Parlaments hinwegsetzen, dann haben wir eine diktatorische Bürokratie. Das können die Bürger der Europäischen Union nicht akzeptieren. Die Kommission und der Rat sollten sich nochmals damit befassen und nicht nur auf das Parlament, sondern auch auf die europäischen Bürger hören, die ein Recht auf eine transparente und offene Entscheidungsfindung und Rechtsordnung haben.

Alber
Herr Präsident, verehrte Damen, liebe Kollegen! Eigentlich bräuchte ich das Wort nicht zu ergreifen. Ich könnte mich auch darauf beschränken zu sagen, daß die EVP-Fraktion voll und ganz den Bericht der Kollegin Oddy unterstützt und daß wir deshalb auch allen erneut eingebrachten Änderungsanträgen zustimmen. Wir teilen auch die Kritik, die sie eben in der Aussprache geäußert hat. Auch wir sind der Meinung, daß es hier primär um Transparenz geht.
Wir müssen uns ja wiederum mit dem leidigen Komitologieverfahren befassen. Natürlich ist es legitim und gewissermaßen auch verständlich, daß jede Seite natürlich das System wählt, das ihr am besten liegt und ihr die größten Mitwirkungsmöglichkeiten gibt. Aber Kommission und Rat sollten in der Tat bedenken, daß ein Teil der Ablehnung der Bürger Europa gegenüber eben auch darin begründet liegt, daß viele diese Geheimverhandlungen, die nach außen nicht bekannt werden, ablehnen. Schon aus diesem Interesse heraus, Europa auch für den Bürger transparent und verständlich zu machen, sollten wir die vorgeschlagene Verfahrensweise wählen, nämlich einen Verwaltungsausschuß nach der Hausnummer 2b einzusetzen und nicht einen Regelungsausschuß nach 3b.
3b ist ja das sogenannte contre filet -Verfahren. Ich gebe zu, um diese Zeit wäre mir ein faux filet noch lieber. Wir sind gegen das contre filet -Verfahren und sind auch der Meinung, daß dieser modus vivendi so beibehalten werden sollte, wie er im Bericht Oddy angesprochen ist. Wenn wir nicht endlich einmal das ganze Komitologieverfahren regeln, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Transparenz, dann wird das Komitologieverfahren in einem Kriminologieverfahren enden, und das wäre nicht gut, weder für die Kommission noch für den Rat, noch für uns, noch für Europa. Abschließend nochmals: Wir stimmen voll und ganz dem Bericht Oddy zu.

Janssen van Raay
Herr Präsident, ich bin lediglich hier, um zu sagen: " Bravo, Christine! Wir unterstützen Sie. Machen Sie so weiter!"

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sowie der Berichterstatterin, Frau Oddy, für die ausgezeichnete Arbeit, die sie zu einem so komplexen Richtlinienvorschlag geleistet haben, wie dem Vorschlag für die Einsetzung eines Wertpapierausschusses. Die Einsetzung eines solchen Ausschusses, der neben den beratenden Bankenausschuß sowie den Versicherungsausschuß treten wird, wird einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes darstellen.
Der Wertpapierausschuß soll, wie Sie wissen, zwei wichtige Aufgaben erfüllen: im Rahmen der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen sowie der Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten hat er eine ähnliche Funktion wie die sogenannten Ausschußverfahren; die Aufgabe der Anpassung dieser beiden Richtlinien an den technischen Fortschritt wird künftig von der Kommission mit Unterstützung des Wertpapierausschusses erfüllt werden. In diesem Zusammenhang wird natürlich der Notwendigkeit einer Beteiligung des Parlaments an dem Prozeß der Aktualisierung der Richtlinie, wie in dem "Modus vivendi" von 1994 festgelegt, Rechnung getragen werden müssen. Zweitens wird der neue Ausschuß eine beratende Funktion haben: in einem solchen Rahmen wird zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission ein nützlicher Meinungsaustausch über die Entwicklungen auf dem Wertpapiersektor geführt werden können.
Was die vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen betrifft, so kann ich bestätigen, daß die Kommission bereit ist, den Änderungsantrag 3 zu übernehmen. Zu diesem Zweck wurde in unserem geänderten Richtlinienvorschlag bereits der Forderung nach Hinzufügung eines Erwägungsgrundes, in dem auf den vorausgegangenen "Modus vivendi " verwiesen wird, bereits entsprochen. Ich bedaure hingegen, im Namen der Kommission nicht den Vorschlag des Parlaments akzeptieren zu können, daß der Ausschuß auf der Grundlage des Verfahrens Typ II B und nicht Typ III A arbeiten soll. Unseres Erachtens besteht kein Grund, dem Wertpapierausschuß die Befugnis zu übertragen, dringende Entscheidungen zu treffen, wie es ihm hingegen bei dem Verfahren III A möglich ist. Wir sind der Meinung, daß das Verfahren Typ III A zur Erfüllung der festgelegten Aufgaben am geeignetsten ist. Aus diesem Grund kann die Kommission die Änderungsanträge 2, 6 und 9, die allesamt das vom Ausschuß zu befolgende Verfahren betreffen, nur ablehnen. Ich hoffe, daß sich das Parlament bereit zeigt, seinen diesbezüglichen ursprünglichen Standpunkt zu überdenken und somit den von der Kommission vorgeschlagenen Text zu unterstützen.
Die Änderungsanträge 1, 7 und 10 können nicht übernommen werden, da darin vorgeschlagen wird, jene beratende Funktion des Ausschusses zu streichen, worin nach Ansicht der Kommission jedoch gerade seine Hauptaufgabe besteht. In dem Änderungsantrag 4 wird die Streichung jeglichen Hinweises auf Verpflichtungen zur Zusammenarbeit zwischen dem einzusetzenden Wertpapierausschuß und anderen Ausschüssen wie beispielsweise dem beratenden Bankenausschuß vorgeschlagen. Angesichts der verschiedenen Probleme bei der Regelung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen möchte ich hier unterstreichen, daß es im Gegenteil notwendig ist, einen ausdrücklichen Hinweis auf solche Verpflichtungen beizubehalten. Daher kann ein solcher Änderungsvorschlag von der Kommission selbstverständlich nicht übernommen werden.
Abschließend möchte ich hervorheben, daß die Übernahme der Änderungsanträge 5 und 8 bedeuten würde, daß das in der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen sowie in der Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten - in denen im Rahmen der Einrichtung des Wertpapierausschusses vorgesehen war, daß bestimmte Funktionen vom Rat erfüllten werden sollten - festgelegte System aus den Angeln gehoben wird. Hingegen erscheint es angebracht, daß ein solcher Ausschuß, sobald er einmal eingesetzt ist, die Rolle übernimmt, die ihm ursprünglich von den beiden von mir erwähnten Richtlinien übertragen, und aufgrund derer seine Einsetzung auch gewünscht wurde.
Der uns heute zur Prüfung vorliegende Richtlinienvorschlag ist damit die logische und notwendige Konsequenz dessen, was in den bereits in Kraft befindlichen Richtlinien vorgesehen wurde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Folgerecht
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0030/97) von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes (KOM(96)0097 - C4-0251/96-96/085(COD)).

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, ganz ohne Zweifel ist die Aussprache, die ich hiermit einleite, geeignet, von den Theoretikern des europäischen Integrationsprozesses näher untersucht zu werden, denn nur selten, Herr Präsident und Herr Kommissar, treffen bei einer Aktion der Gemeinschaft so viele widersprüchliche Argumente, soviel entgegengesetzte Auffassungen, Argumente einer häufig wildentschlossenen Vertretung berechtigter Interessen, höchstunterschiedliche Sensibilitäten, aber auch gelassene Meinungen aufeinander, bei denen letztendlich Realismus und Gemeininteresse sich gegen Ängste und Interessen Einzelner durchsetzen. Ich möchte an dieser Stelle meinen Kollegen aus dem Rechtsausschuß meinen Respekt aussprechen.
Nach dieser Einleitung muß ich als Berichterstatterin wohl zuerst auf die Frage eingehen, ob ein Vorgehen der Gemeinschaft in diesem Bereich erforderlich und gerechtfertigt ist. Nach den Verträgen sind hierbei sowohl rein rechtliche Erwägungen als auch wirtschaftliche Argumente zu bedenken, wobei die Angelegenheit dadurch erschwert wird, daß in der Realität des Marktes Recht und Wirtschaft ein nur schwer zu trennendes Ganzes bilden. Wir wollen es trotzdem versuchen.
Rechtlich gesehen ist das Folgerecht ein unveräußerliches Recht jedes bildenden Künstlers, jedes Urhebers eines einzigartigen Kunstwerkes, das zur Betrachtung bestimmt ist, auf wirtschaftliche Beteiligung an nachfolgenden Veräußerungen des Werkes mit Ausnahme der ersten Veräußerung.
Dieses Recht tauchte erstmals 1920 in Frankreich auf und wies einen eindeutig sozialen Charakter auf. Heute regeln die Rechtsordnungen von 11 der 15 Mitgliedstaaten sowie die Berner Übereinkunft das Folgerecht als Bestandteil des Urheberrechts. Es handelt sich also um einen Bestandteil des Urheberrechts und nicht um eine Abgabe oder Steuer.
Und da es in das Urheberrecht hineinfällt, bewegen wir uns im Anwendungsbereich von Artikel 100 a des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft, wie es auch der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 1995 in der Sache Spanien gegen Rat festgestellt hat. Anders gesagt: Die Harmonisierung des Folgerechts gehört zu den in Artikel 7A des Unionsvertrags aufgeführten Zielen, also der Verwirklichung des Binnenmarktes.
Nach diesen rechtlichen Erwägungen kommen nun wirtschaftliche Aspekte ins Spiel. Der Markt für zeitgenössische Kunstwerke ist eigentlich in zwei völlig unterschiedliche Märkte aufgespalten: den Markt für Privatkäufer - zu denen auch wir gehören, wenn wir zu einer Versteigerung oder in eine Galerie gehen, um dort ein Bild für unser Haus zu kaufen -, und den Markt der institutionellen Anleger und großen Sammler (von der Nachfrageseite aus gesehen) und der international bekannten Künstler (von der Angebotsseite aus gesehen).
Letzterer Markt ist ein expandierender Markt, denn in den letzten Jahrzehnten sind Werke der bildenden Kunst zu bevorzugten sicheren Anlageobjekten von Investoren geworden. In einer Welt zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit, in der die Bezugswerte ins Schwanken geraten sind, ist die endgültige Einzigartigkeit eines Originalkunstwerkes faßbare Wirklichkeit, die allerdings häufig zu unmäßigen Preissteigerungen für diese Kunstwerke führt, Preisen, die oft nicht weit von der Spekulation entfernt sind.
Vom Preis her lassen sich diese beiden Märkte nur schwer voneinander abgrenzen. Als Berichterstatterin habe ich verschiedene Berichte gelesen und Gespräche mit Vertretern der Künstler und von Galerien und Auktionshäusern geführt und bin zu dem Schluß gekommen, daß die Schwelle auf dem Markt der Kunstwerke für institutionelle Anleger und Sammler zwischen 50.000 und 100.000 ECU liegt. Neben dieser Aufteilung in zwei Untermärkte besteht bei An- und Verkauf von Kunstwerken in der Europäischen Union noch eine weitere Besonderheit, die wir nicht vergessen können und dürfen: Europa verfügt über einen der beiden Plätze für den Handel mit großer zeitgenössischer Kunst, nämlich London, und das ist unser aller gemeinsames historisches Erbe, das wir daher erhalten müssen.
Wir haben die berechtigten Interessen der Schöpfer von Werken der bildenden Künste zu schützen, denn die Achtung vor dem Werk und die Festsetzung von Rechten des Urhebers sind zwei wesentliche Merkmale europäischer Kultur. Europa ist der Auffassung, daß schöpferisches Tun der kollektiven Anerkennung bedarf, und dies, und nichts anderes, ist letztlich die Existenzberechtigung des Urheberrechts. Bei literarischen Werken, Musikwerken oder audiovisuellen Werken ruft die Anerkennung des Künstlers, die Festlegung einiger spezifischer Rechte zu seinen Gunsten aufgrund seiner kreativen Tätigkeit in der Europäischen Union keinerlei Kontroversen hervor, doch gilt dies nicht für Werke der bildenden Künste, und zwar aus verschiedenen Gründen, die ich hier nicht alle anführen kann. Ich möchte jedoch darauf verweisen, daß im juristischen Konstrukt der Urheberrechte sich das Folgerecht als Glücksfall für das Rückerstattungsrecht der Urheber von Werken der bildenden Künste für einen Wert herausgestellt hat, der zweifelsohne dem Werk von Anfang an innewohnte, dessen volle Anerkennung durch die Öffentlichkeit jedoch nur allmählich erfolgte.
Wir haben jedoch nicht nur für die Künstler zu sorgen, sondern uns darüber hinaus auch für den Schutz der Interessen der Händler einzusetzen, wohl wissend, daß es ohne die einen wie die anderen gar keinen Markt gibt, und daß man nicht am Kern der Interessen des Handels rühren kann, ohne damit negative Auswirkungen für die Künstler hervorzurufen.
Inwieweit gebietet nun der konkrete Harmonisierungsbedarf tatsächlich ein Vorgehen der Gemeinschaft. Hier haben wir zum einen die juristischen Argumente, die für eine derartige Initiative sprechen, aber man kann auch nur schwer über die Tatsache hinwegsehen, daß die nationalen Rechtsordnungen das Folgerecht höchst unterschiedlich regeln, daß es in vier Mitgliedstaaten überhaupt nicht besteht und zu Verzerrungen im Binnenmarkt führt. Neben anderen Erwägungen, die unter anderem in der Studie der Kommission zu finden sind, wird diese Behauptung, ob es paßt oder nicht, von den Argumenten der Gegner eines Handelns der Kommission gestützt. Denn die Vertreter der Auffassung, daß die Einführung des Folgerechts zu einer Verlagerung der Verkäufe an Plätze außerhalb der Europäischen Union führen würde, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß das gleiche Argument, dieses Mal auf die Europäische Union angewandt, ergeben wird, daß die Plätze ohne Folgerecht Anund Verkäufe von Plätzen in den Mitgliedstaaten abziehen werden, in denen dieses Recht nicht geregelt ist.
Lassen sie mich diesen allgemeinen Teil zusammenfassen: Die Berichterstatterin vertritt zur Problematik den allgemeinen Ansatz, der praktisch mit der im Rechtsausschuß nach langen Debatten und Anhörung der verschiedenen Interessengruppen mit 20 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommenen Lösung dahingehend übereinstimmt, daß die Kommission zu Recht tätig wird und ihre Initiative ihre Grundlage im Text der Verträge findet. Anders ausgedrückt: Die Berichterstatterin ist ebenso wie der Rechtsausschuß der Auffassung, daß die Richtlinie gerechtfertigt und notwendig ist und schließt sich ihr im großen und ganzen an. Anderes Gewicht muß sie lediglich der Notwendigkeit bei, die legitimen Interessen der Marktbeteiligten abzuwägen, damit eine gemeinschaftsweite Regelung nicht die Wettbewerbsfähigkeit schmälert.
Bevor ich kurz auf den verfügenden Teil des Richtlinienvorschlags eingehe, gestatten Sie mir noch eine letzte allgemeine Überlegung. Als Berichterstatterin bin ich gegen die Aufnahme einer Bestimmung in die Artikel, nach der das Inkrafttreten der Richtlinie gebunden werden soll an die Erstellung einer Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Markt durch die Kommission. Und dies nicht nur, weil ich nach vielen Gesprächen der Auffassung bin, daß es keine zuverlässigen Daten für eine Untersuchung dieser Elemente gibt, die über das von der Kommission bisher Vorgelegte hinausgehen, sondern auch aus Gründen der Schlüssigkeit mit der Aufgabe dieses Hauses als Mitgesetzgeber. Ein solcher Änderungsantrag widerspräche meiner Meinung nach der uns nach den Verträgen zukommenden Verantwortung. Bei den Artikeln des Richtlinienvorschlags teile ich als Berichterstatterin die ebenfalls vom Rechtsausschuß mitgetragene Vorstellung von der Dauer des Folgerechts und auch von der Einschränkung der Inhaber des Folgerechts. Dieser letzte Aspekt war umstritten und daher möchte ich ihn kurz erläutern. Es geht hier um ein Problem der Subsidiarität, denn die Rechtsinhaber werden von den Mitgliedstaaten bestimmt, und den Institutionen der Gemeinschaft fehlt es gemäß den Verträgen an der Rechtsgrundlage, um dieses Recht auf die rechtmäßigen Erben zu beschränken. Schließlich teilen wir die Auffassung der Kommission bezüglich des in Artikel 3 genannten Mindestbetrages.
Die Berichterstatterin, die sich der Kommission in allen diesen Aspekten anschließt, teilt jedoch nicht die Auffassung der Kommission zu einigen grundlegenden Punkten, wie zum Beispiel dem Ausschluß von Handschriften aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie, den Abstufungen des Kriteriums Originalität, der Ausnahme dessen, was Insider als "Veräußerungen zum Zwecke der Förderung" bezeichnen, doch ganz besonders bittet die Berichterstatterin die Mitglieder dieses Hauses sowie die Kommission darum, noch einmal über Artikel 4 nachzudenken, den gordischen Knoten in dieser Richtlinie. Die Berichterstatterin plädiert für die Annahme von Änderungsantrag 57 der Europäischen Volkspartei oder des sehr ähnlichen Änderungsantrags 21 des Rechtsausschusses; dies wäre eine vernünftige Lösung, die zum einen den Grundsätzen unserer kulturellen Identität in Europa gerecht würde - also dem Schutz künstlerischen Schaffens -, die aber zum anderen Verzerrungen im Binnenmarkt beseitigt und der Union die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Märkten erhält.

Kerr
Herr Präsident, ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß unser Ausschuß den Grundsatz des Folgerechts des Urhebers des Originals eines Kunstwerks einstimmig angenommen hat. Das darf nicht vergessen werden. Ich habe ausführliche Gespräche mit Künstlerorganisationen, Galerien und Auktionshäusern geführt. Herr Cox wird später vielleicht sagen, daß dies nicht unbedingt der richtige Anfang ist, um die Künstler zu unterstützen, dennoch erkennen wir die politischen Realitäten Europas. In acht Mitgliedsstaaten sind diese Rechtsvorschriften bereits gültig, elf haben ihnen zugestimmt, und es gibt eine qualifizierte Mehrheit im Rat. Die Aufgabe des Parlaments besteht nun darin, sich darum zu bemühen, eine Änderung herbeizuführen und das beste Ergebnis zu erzielen, was wir in unserem Bericht auch versucht haben. Ich hoffe, daß bei der morgigen Abstimmung - und es ist eine erste Lesung, das sollten wir nicht vergessen - das Parlament eine Position vertreten wird, mit der wir dann mit dem Rat und der Kommission verhandeln können, um sicherzustellen, daß die Richtlinie verbessert wird und dann die Auswirkungen auf den Markt geprüft werden.
Der Änderungsantrag von Herrn Cox ist verheerend, denn darin wird vorgeschlagen, daß vor Verabschiedung der Richtlinie die Auswirkungen geprüft werden sollten. Ich kann mir dies nur sehr schwer vorstellen und halte es nur mit Hilfe eines Wirtschaftsmodells für möglich. Es geht hier lediglich um eine Methode zur Verzögerung. Wenn er ehrlich wäre, würde er das zugeben.
Die Argumente der britischen Regierung sind hinlänglich bekannt, aber die Argumente der britischen Regierung entsprechen weitgehend denen von Sothebys und Christies. Ich möchte daran erinnern, daß Sothebys kürzlich eines großangelegten internationalen Kunstschmuggels beschuldigt wurde. Deshalb kann man ihren Worten vielleicht nicht ganz glauben. Außerdem gehört das Unternehmen einem amerikanischen Milliardär, weshalb seine europäische Natur auch noch fraglich ist. Zudem sollte auch betont werden, daß die größten Auktionshäuser Niederlassungen in New York, Genf und Hongkong haben und Bilder überall dort verkaufen können, wo sie den größten Gewinn erzielen. Auch hier sollten wir sehr kritisch sein.
Wesentlich ist meines Erachtens, daß die Künstler selbst ein Interesse daran haben. Eine Viertelmillion Künstler in Europa wollen diese Richtlinie aus einer Reihe von Gründen und nicht zuletzt, um Teile ihres Erbes wiederzuerlangen und den Markt besser zu verstehen. Wir im Parlament sollten uns auf die Seite dieser Künstler stellen und nicht auf die Seite der Auktionshäuser.

Medina Ortega
Herr Präsident, einleitend darf ich sagen, daß ich diese Initiative der Kommission begrüße. Es war wohl an der Zeit, daß die Kommission das Recht der Künstler am geistigen Eigentum ihrer Werke mit Hilfe des Folgerechts harmonisiert.
Wir haben uns im Parlament im Rechtsausschuß ernsthaft mit diesem Richtlinienvorschlag auseinandergesetzt, die Berichterstatterin, Frau Palacio Vallelersundi, hat eine hervorragende Arbeit vorgelegt, die weitestgehend auf Zustimmung gestoßen ist. Ich denke, daß mit den rund zwanzig Änderungsanträgen des Rechtsausschusses und einigen weiteren von seiten der sozialistischen Fraktion der Kommissionstext noch weiter verbessert werden kann. Ich möchte nun auf einige Anträge eingehen, so vor allem auf den Änderungsantrag 4, in dem es um internationale Übereinkünfte geht. Wir können natürlich das Gemeinschaftsrecht harmonisieren, aber wenn wir das Gemeinschaftsrecht harmonisieren, und außerhalb der Gemeinschaft gibt es Länder, die ihren Künstlern weiterhin das Recht auf geistiges Eigentum verweigern, dann werden wir es mit echter Piraterei zu tun haben. In einer Zeit, in der das gesamte Recht für Handel und Dienstleistungen harmonisiert wird, sollte man auch die Möglichkeit eines internationalen Abkommens in Betracht ziehen, mit dem die Berner Übereinkunft abgelöst werden könnte, nach der das Folgerecht gewährt werden kann, aber nicht gewährt werden muß.
Dann möchte ich die Kommission noch auf die Änderungsanträge 2, 3 und 18 sowie auf einen Teil von Änderungsantrag 9 hinweisen, in denen es um die Tatsache geht, daß das Folgerecht keine Anwendung auf Handschriften findet, da es sich hierbei um ein Kunstwerk mit bestimmten Merkmalen eines Originals handelt, das außerdem zur Betrachtung bestimmt ist.
Es handelt sich also um ein Kunstwerk, das ausdrücklich als Kunstwerk gedacht ist und damit durch das Recht am geistigen Eigentum geschützt ist. Herr Präsident, abschließend hoffen wir, daß die Änderungsanträge des Rechtsausschusses und auch einige der sozialistischen Änderungsanträge angenommen werden und auch bei der Kommission auf Zustimmung stoßen, so daß dann die zweite Phase der Verabschiedung durch den Rat eingeleitet werden kann.

Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin meine volle Hochachtung angesichts der Ausdauer und der Geduld aussprechen, die sie bei der Erstellung dieses Berichtes gezeigt hat. Sie hat mit diesem Bericht ein sehr ausgewogenes, sachliches Ergebnis vorgelegt. Angesichts der zuletzt im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte geführten Diskussion möchte ich vor allem noch einmal unterstreichen, daß es sich bei dem Folgerecht um ein Urheberrecht zugunsten der Künstler und nicht um eine Steuer zugunsten der Mitgliedstaaten handelt. Dies scheint mir ganz besonders wichtig.
Die Diskussion hat sich dann vor allen Dingen um zwei Themenkreise gedreht, und zwar einmal die Frage, ob wir überhaupt eine Harmonisierung des Folgerechts brauchen, und wenn ja, wie dann dieses Folgerecht, insbesondere in den einzelnen Tranchen, in Prozenten ausgedrückt werden sollte?
Zur ersten Frage: Brauchen wir die Harmonisierung des Folgerechts? Diese Frage ist eindeutig mit ja zu beantworten. Der europäische Binnenmarkt im Kunstmarkt ist von Extremen gekennzeichnet. Wir haben Mitgliedstaaten, in denen es kein Folgerecht gibt und andere, in denen es Folgerecht mit 5 % gibt. Wir brauchen diese Harmonisierung.
Die Argumente dagegen sind vor allen Dingen folgende: Das Folgerecht bzw. die Verwaltung des Folgerechts würde den Ertrag aufzehren. Dem ist entgegenzuhalten, daß mit dem ausgewogenen Vorschlag der Berichterstatterin, nämlich den Einstieg erst bei einer Grenze von 1000 ECU vorzunehmen, dem entgegengewirkt wird, und zum anderen ist diesem Argument entgegenzuhalten, daß viele funktionierende Verwertungssysteme dieses Argument entkräften.
Ein weiteres, immer wieder angeführtes Argument, der Kunstmarkt würde in die USA abwandern, ist nicht belegbar. In Kalifornien gibt es das Folgerecht bereits, und es gibt im Gegenteil in den USA Bestrebungen, das Folgerecht im ganzen Land einzuführen.
Wenn wir uns mit den Tranchen, mit den Prozenten des Folgerechtes befassen, so haben wir große Unterschiede in den Mitgliedstaaten. Wir haben lange diskutiert, wo eine sachlich gerechtfertigte Grenze zu ziehen ist, aber wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß der Einstieg bei 1000 ECU ein Einstieg ist, der gerade im Hinblick auf all die Gegenargumente sachlich gerechtfertigt ist, und daran sollte festgehalten werden. Auch der obere Bereich entspricht der Realitiät des Kunstmarktes und dem Interesse der betroffenen Künstler.

Schaffner
Herr Präsident, durch den vorliegenden Richtlinienvorschlag sollen die erheblichen Unterschiede - vom Fehlen eines Folgerechts im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden bis zu den in Portugal geltenden Höchstsätzen - beseitigt werden, die zwischen den einzelnen nationalen Rechtsvorschriften bestehen. Ausgehend von diesen Unterschieden hat die Kommission versucht, einen in der Mitte liegenden Vorschlag zu unterbreiten; dabei hat sie übersehen, daß einige Mitgliedstaaten zwar das Folgerecht kennen, daß es dort aber nicht in der Praxis angewandt wird, ebenso wie von ihr nicht berücksichtigt wurde, daß es in einigen Ländern der Union keinen wirklichen Kunstmarkt gibt bzw. nicht mehr gibt.
Auf Veranlassung von Frau Palacio hat der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte versucht, realistischer vorzugehen. Zwar ist es ausgeschlossen, dem Künstler eine wirkliches Folgerecht bei seinen Werken vorzuenthalten; das Folgerecht stellt eine Form dar, den Künstler in den Genuß der Wertsteigerung gelangen zu lassen, den sein Werk im Laufe der Zeit erfährt, und ihm ein angemessenes und einheitliches Schutzniveau zu gewährleisten. Die Realität der Zahlen ist jedoch unerbittlich: weniger als 10 % der Folgerechte kommen lebenden Künstlern zugute. Ferner hat das Folgerecht, durch das junge Künstler keineswegs begünstigt werden, negative Auswirkungen. Dadurch wird der Preis, den der potentielle Käufer zu zahlen bereit ist, gesenkt, und bei Werken zeitgenössischer Künstler, die bereits hoch im Kurs stehen, werden die Verkäufer zu einer Verlagerung in Ausland stimuliert. Heute gehen sie nach London und Genf, doch ist zu fürchten, daß, sobald die Harmonisierung unter den Bedingungen, wie sie jetzt vorgeschlagen werden, verwirklicht sein wird, sich der Markt nach New York verlagern und jeglicher dieses Namens würdige Kunstmarkt in der Union somit beseitigt wird. Damit wäre das vom europäischen Gesetzgeber festgelegte Ziel des Sozialschutzes nicht erreicht.
So wichtig es mir auch erscheint, daß für Werke junger Künstler oder für Werke, die nicht sehr hoch im Kurs stehen, ein bedeutendes Folgerecht festgelegt wird, so notwendig ist es, daß bei international anerkannten Künstlern für das Folgerecht gleichsam ein Nullsatz gelten muß, da die Kosten für die Verkaufsverlagerung im Vergleich zu dem Folgerecht, das eventuell zu entrichten wäre, lächerlich sind. In diesem Bereich sollten wir uns wie in vielen anderen vor einem Übereifer hüten, da das Bessere des Guten Feind ist.

Thors
Herr Präsident! Ich möchte, daß junge Künstler in Europa gute Arbeitsmöglichkeiten haben. Ich möchte das Ergebnis ihrer Arbeit hier sehen. Ich möchte, daß wir einen funktionierenden Kunstmarkt haben, dessen Ertrag dann den Künstlern zugute kommen kann. Das geschieht, wenn es eine Vielzahl von Kunsthändlern und Galerien gibt, sowie zuverlässige Kunsthändler.
Wenn wir international verbindliche Vorschriften hätten, und wenn das Folgerecht in allen Ländern gelten würde, welche das Übereinkommen über das Urheberrecht unterzeichnet haben, hätten wir eine andere Situation. Dann könnten wir für diese Richtlinie eintreten, aber die Lage ist heute eine andere. Ich kann Kerr versichern, daß auch Erfahrungen aus anderen Ländern als Großbritannien zeigen, was passiert, wenn man ein Folgerecht einführt. Das hat man in meinem Land getan, und man kann heute erleben, daß der Kunsthandel in vermehrtem Maße über andere als über zuverlässige Kunsthändler und Auktionshäuser abgewickelt wird, nämlich auf einem grauen Markt, und das ist nicht gut.
Eine weitere Konsequenz des Folgerechts ist, daß es den Galerien neuerdings noch schlechter geht und ihre Arbeitsbedingungen immer schwieriger werden, was dazu geführt hat, daß die Preise, die sie jungen Künstlern anbieten konnten, gesunken sind. Wie gesagt, haben die jungen Künstler keinen Nutzen davon, was Schaffner meiner Ansicht nach sehr gut ausgedrückt hat.
Wir von der liberalen Gruppe wollen das Subsidiaritätsprinzip respektieren, und das ist eine weitere Ursache dafür, daß viele von uns dem vorliegenden Vorschlag gegenüber kritisch eingestellt sind. Wir wollen kritisch prüfen, ob Richtlinienvorschläge wirklich zu einer Verbesserung der Prinzipien der Gemeinschaft führen, und ob es auf dem Markt "Dysfunktionen" gibt, welche die Vorschriften erforderlich machen.
Es existieren also keine international verbindlichen Normen, die uns zu dieser Gesetzgebung zwingen könnten. Wir sind nicht der Meinung, daß die Kommission überzeugend dargelegt hat, daß eine Richtlinie notwendig ist, und daß das Fehlen der Richtlinie zu ernsthaften Störungen führt.
Obwohl Mosiek-Urbahn gesagt hat, daß es sich nicht um eine Steuer handelt, möchte ich sagen, daß diejenigen, die behaupten, das Folgerecht sei für den Binnenmarkt notwendig, auch eine einheitliche Einkommensteuer innerhalb der Union fordern müßten. Wir für unseren Teil gehen davon aus, daß die Richtlinie erst in kraft treten wird, wenn die Kommission eine umfassende Beurteilung vorgelegt hat, wie der Kunstmarkt in Wirklichkeit funktioniert, und wie er im Verhältnis zu Drittländern funktioniert. Durch eine solche Untersuchung erhoffe ich mir auch Erkenntnisse darüber, wie die Vielfalt des Kunstmarkts beeinflußt werden kann. Es liegt im Interesse des Käufers ebenso wie im Interesse des Künstlers, daß es viele Akteure und einen echten Wettbewerb gibt. Gleichzeitig ist es offensichtlich, daß der Vorschlag keine Verbesserungen für Künstler in denjenigen Ländern bringen würde, in denen das Folgerecht bereits besteht.

Sierra González
Herr Präsident, die Tatsache, daß es für das Recht des Künstlers auf wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg seines Werkes keine harmonisierten Rechtsvorschriften gibt, verzerrt den Wettbewerb und stört das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. Der nun vorliegende Richtlinienvorschlag, für den es allerhöchste Zeit war, ist als Versuch zur Beseitigung dieser verqueren Situation zu sehen. Die Kommission möchte mit diesem Vorschlag die Transaktionen, die eine Zahlung auslösen, die Schwelle für die Anwendung des Rechtes und die Art des Folgerechts regeln.
Mit der Auswahl der zu regelnden Fragen sind wir einverstanden, auch mit dem allgemeinen Ansatz der Richtlinie. Wir sind jedoch nicht davon überzeugt, daß in diesem Vorschlag in angemessener Weise die Erfordernisse des Binnenmarktes und der Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Künstler nebeneinander behandelt werden. Woher rühren unsere Zweifel? Aus der Art und Weise, in der die praktischen Aspekte der Ausübung des Folgerechts geregelt sind. Mit einigen der hierzu vorgesehenen Maßnahmen sind wir nicht einverstanden, so zum Beispiel mit den Mindestbeträgen und den Prozentsätzen, die den Künstlern bei Transaktionen mit ihren Werken zustehen.
Zum ersten Aspekt. Hier meinen wir, daß sich dieser Mindestbetrag in höchstem Maße einschränkend auswirkt, denn wenn er nicht gesenkt wird, dann sind von der Ausübung des Folgerechts alle die Künstler ausgeschlossen, deren weniger bekannte oder weniger hoch eingeschätzte Werke zu niedrigeren Preisen gehandelt würden. Es würde so ein Ausschluß festgeschrieben, von dem wir meinen, daß er mit einer Senkung des Mindestbetrags beseitigt werden sollte, damit möglichst viele Künstler in den Genuß des Folgerechts kommen. Bei den Prozentsätzen soll mit den vorgeschlagenen Maßnahmen erreicht werden, daß der Künstler an den Gewinnen, die sein Werk erbringt, beteiligt wird. Daher wäre es doch eine Frage des gesunden Menschenverstandes, diese Prozentsätze anzuheben, damit diese Maßnahmen auch die ihnen zugedachte umverteilende Wirkung haben. Ansonsten bliebe die Umverteilung rein symbolisch. Wir sind daher für die Änderungsanträge, in denen eine Anhebung der Prozentsätze vorgeschlagen wird. Schließlich möchte ich noch betonen, daß die Richtlinie nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgen sollte, sondern auch kulturelle Zielsetzungen vorgibt. Unserer Meinung nach sollte sie das künstlerische Schaffen fördern, das eines der Hauptmerkmale der europäischen Kultur war und ist.

Ullmann
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Weil dieser Richtlinienentwurf teilweise heftiger Kritik ausgesetzt gewesen ist, will ich noch einmal auf die Rechtsgrundlagen eingehen. Nicht auf die im Unionsvertrag, denn die hat die Berichterstatterin heute abend hinlänglich klargestellt. Mir geht es vielmehr um zwei Legislativdringlichkeiten, denen dieser Entwurf nachkommen will.
Die erste - hier schließe ich mich meinen Vorrednern an - ist die Beseitigung einer Marktverzerrung aufgrund von Rechtsungleichheiten, die durch jene Märkte entstehen, die aufgrund nationaler Gesetzgebung eine priviligierte Stellung haben, weil sie keinen Folgerechten Rechnung tragen müssen. Es gab nur eine Möglichkeit, diese Schieflage zu korrigieren, nämlich durch die Einführung eines unionsweiten Folgerechtes mit allen Konsequenzen, die das haben muß. Ein Raum ohne Binnengrenzen muß auch ein Marktraum ohne Privilegien sein.
Die andere Dringlichkeit besteht in der Ungleichbehandlung bildender Künstler gegenüber Dichtung und Musik. Während die Letzteren durch das Urheberrecht gegen Konjunktur und Marktwillkür geschützt sind, sind bildende Künstler, solange sie noch nicht über ein persönliches Prestige und entsprechenden Einfluß verfügen, den Vermarktungsstrategien des Kunsthandels ausgeliefert. Hier dient das Folgerecht als Teilausgleich und als Anerkennung eines Rechtes, das den Künstlern nicht vorenthalten werden darf.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu dem Änderungsantrag zum Folgerecht, den ich mit anderen eingebracht habe. Der Gedanke dabei ist, einerseits den Vorschlägen der Kommission, aber auch den Anregungen der Künstlerverbände soweit wie möglich zu folgen. Am Schluß möchte ich der Kommission für ihre mutige Initiative, der Berichterstatterin für die Entschiedenheit und die Umsicht, mit der sie die Sache aufgegriffen hat, und auch dem Verfasser der Stellungnahme des Kulturausschusses für seinen Beitrag danken.

Krarup
Dieser Vorschlag zum Folgerecht ist ein Beweis für eine einzige übergeordnete politische Botschaft, die in dem unersättlichen Expansionsdrang der Europäischen Union auf Kosten der nationalen Demokratien besteht, oder im Jargon der Europäischen Union ausgedrückt: Dieser Vorschlag verstößt sowohl gegen das Subsidiaritätsprinzip als auch das der Proportionalität.
Was sich in der Debatte zeigt und den Vorschlag prägt - dessen eigentliche Ratio also - ist die Angst vor einer Wettbewerbsverzerrung, weil das Folgerecht in manchen Ländern existiert und in anderen nicht. Aber die Untersuchungen, die gemacht worden sind, zeigen, daß sich das Folgerecht erst in dem Land auswirkt, wo der Verkauf getätigt wird, wenn das betreffende Kunstwerk einen Kaufpreis von mindestens 50 000 ECU erzielt. Bei weniger wertvollen Kunstwerken lohnt es wegen der Transport- und Versicherungskosten einfach nicht, anderswo zu verkaufen, um das Folgerecht zu umgehen. In den vorhandenen Berichten wird auf eine Kaufpreisstudie über Kunstwerke hingewiesen, aus der hervorgeht, daß 95 % aller Kunstwerke zu Preisen von unter etwa 20 000 ECU verkauft werden, genauer gesagt 25 000 Dollar. Die Harmonisierungsbestrebungen, um die es bei diesem Vorschlag geht, richten sich mit anderen Worten auf weniger als 5 % und wahrscheinlich nur 2 % bis 3 % des Gesamtverkaufs. In allem Wesentlichen ist das Folgerecht eine nationale Angelegenheit, und sollte es auch forthin bleiben.
Für bildende Künstler der nordischen Staaten - und in Dänemark gilt das Folgerecht seit Jahren - bedeutet der Vorschlag einfach eine erhebliche Einschränkung. Die bildenden Künstler der nordischen Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung Protest gegen den Vorschlag und gegen diese Einschränkung erhoben; Marianne Eriksson wird sich in ihrem Beitrag noch dazu äußern.
Das Fazit all dessen ist, daß ich in meinem eigenen und im Namen der Fraktion bereit bin, den Änderungsantrag des Kollegen Cox zu unterstützen, der lediglich eine strenge Bedarfsanalyse erreichen will, insbesondere mit Änderungsantrag 40.

Cot
Herr Präsident, ich möchte der Kommission, von der dieses wichtige Projekt eingeführt wurde, sowie vor allem Frau Palacio, die sich bei diesem Thema sehr engagiert und die beachtliche Fähigkeiten unter Beweis gestellt hat, auch wenn ihre Aufgabe bisweilen undankbar war, Anerkennung zollen.
Unser Ausschuß hat, so denke ich, eine gründliche Arbeit geleistet. Er hat Anhörungen veranstaltet sowie Konsultationsgespräche und lange Beratungen geführt. Ich ziehe daraus folgende Schlußfolgerungen.
Erstens ist eine Harmonisierung des Folgerechts erforderlich. Dieses Recht besteht in einigen Mitgliedstaaten; in anderen besteht es nicht. Durch eine solche Situation wird der Binnenmarkt verzerrt. Das Ergebnis unserer Beratungen muß sein, daß wir uns über das Folgerecht grundsätzlich einig sind, auch wenn innerhalb eines Landes der Folgerechtssatz bescheiden, ja sogar gering sein kann.
Zweitens muß die Notwendigkeit einer legitimen Vergütung der Künstler - insbesondere junger Künstler - für Kunstwerke, die nicht von erheblicher finanzieller Bedeutung sind, anerkannt werden.
Drittens dürfen wir nicht die Globalisierung des Kunstmarkts und die Auswirkungen von Verlagerungen, die heute nach London und morgen nach New York, Tokio oder anderswohin erfolgen, verkennen.
Diese Elemente wurden von der Sozialistischen Fraktion berücksichtigt, was sie dazu veranlaßt hat, ein breites Spektrum von Sätzen vorzuschlagen, die von 5 % für bescheidene Werke zur Sicherstellung einer angemessenen Vergütung junger Künstler bzw. von Werken von geringerem Handelswert bis zu 1 % für wichtigere Kunstwerke reichen. Ich weise darauf hin, daß dieser Satz von 1 % von den Vertretern der großen britischen Kunsthäuser, die Sie angeführt haben, und die bei unserer Anhörung anwesend waren, zwar nicht angenommen, aber auch nicht prinzipiell abgelehnt wurde. Wir sind also der Meinung, daß bei den Sätzen eine breite Skala erforderlich ist. Ebenso muß bei den Mindestbeträgen unseres Erachtens von 500 ECU ausgegangen werden bis zu 250.000 ECU, d. h. also daß eine geringfügige Erweiterung des von der Kommission vorgeschlagenen Spektrums notwendig ist.
Ich stelle fest, daß es aufgrund der unterschiedlichen Traditionen und Interessen schwierig ist - einschließlich in meiner Fraktion -, zu einer Einigung zu gelangen. Ich werfe die Frage auf, die wir uns zu einem bestimmten Zeitpunkt stellen müssen, nämlich: wollen wir, ja oder nein, eine Richtlinie? Ich für meinen Teil hoffe, daß sich für die vorgelegten Vorschläge eine breite Mehrheit finden möge. Andernfalls befürchte ich, daß wir, wenn wir den Dingen ihren Lauf lassen, vermehrte Verlagerungen feststellen werden, die zu Lasten der Künstler wie sämtlicher Zwischenhändler und Akteuren des europäischen Kunstmarktes gehen werden.

McIntosh
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Ich kann ihr zwar nicht zustimmen, ich erkenne jedoch die harte Arbeit an, die sie für diesen Bericht geleistet hat. Ich möchte mit einem einfachen Punkt anfangen. Artikel 108 des Vertrages ist eine falsche Vertragsgrundlage. Es handelt sich nicht um eine Harmonisierungsmaßnahme. Auch wurde noch nicht nachgewiesen, daß eine Harmonisierung erforderlich ist. Wenn das Ziel in der Harmonisierung bestünde, dann hätten die Richtlinien der Kommission und der Bericht Palacio Vallelersundi das Ziel verfehlt.
Das Ergebnis einer solchen Maßnahme, wie sie uns heute abend vorliegt, wäre einfach, das Kunstgeschäft vollständig aus Europa zu verdrängen und in die offenen Arme der Schweiz und New Yorks zu treiben. Wie bereits Herr Krarup sagte, sind diese Vorschläge unverhältnismäßig. Ich möchte das Haus daran erinnern, daß allein auf dem französischen Markt 75 % der Folgerechte an nur sechs Familien gehen. Meines Erachtens sollte hier ganz eindeutig der Grundsatz der Subsidiarität angewandt werden.
Ich möchte die Kommission und Sie darauf hinweisen, daß sich die Regierungen von drei Mitgliedstaaten eindeutig gegen die Anwendung dieser Richtlinie ausgesprochen haben. Das sind Irland, die Niederlande und Großbritannien. Es gibt dafür verschiedene Gründe: der Grundsatz der Subsidiarität, den ich bereits erwähnte; die Tatsache, daß die Harmonisierung in diesem Fall einfach nicht gerechtfertigt ist; und drittens gibt es keine überzeugenden Beweise dafür, daß das Fehlen eines solchen Rechts in einigen Mitgliedsstaaten und der Unterschied zu anderen Mitgliedsstaaten Handelshemmnisse schafft. Das Folgerecht des Urhebers sollte den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften überlassen bleiben.
Ich möchte noch hinzufügen, daß das Berner Übereinkommen über die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte, das alle Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben, es offen läßt, ob dieses Recht anzuwenden ist oder nicht. Diese Freiheit muß respektiert werden. Die damit verbundenen Kosten und Risiken würden einen möglichen Nutzen bei weitem übersteigen. Bevor die vorliegenden Vorschläge und der Bericht Palacio Vallelersundi in Kraft treten, muß die Kommission eine vollständige Bewertung der Auswirkungen auf den Kunstmarkt in der Europäischen Union und zwischen der Europäischen Union und Drittländern durchführen und darüber berichten. Dieser Bericht sollte vom Rat geprüft, und das Europäische Parlament sollte dazu angehört werden.
Ich möchte hier eine Voraussage machen. Wenn diese Richtlinie und die zum Bericht Palacio Vallelersundi eingereichten Änderungsanträge angenommen werden, dann würde dies ein deutlicher Verlust für die Europäische Union sein - und zwar ein Verlust an Einkommen und Arbeitsplätzen in der EU. Wir können uns das nicht leisten. Mit den Worten von Herrn Kerr möchte ich somit schließen. Der Markt soll entscheiden. Wie mein Vorredner empfehle ich dem Haus die von Herrn Cox eingereichten Änderungsanträge, und insbesondere Änderungsantrag Nr. 40. Sie sollten über diese Änderungsanträge und nicht über die von Frau Palacio Vallelersundi und anderen Kollegen eingereichten Änderungsanträge oder gar den Bericht der Kommission abstimmen. Für alle Mitgliedstaaten besteht die große Gefahr von Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten. Herr Kerr behauptete zwar, ausführliche Gespräche geführt zu haben, ich bedauere jedoch, daß er sich nicht mit allen Kunstgalerien in Großbritannien in Verbindung gesetzt hat, denn dann hätten sie von seinem Beitrag heute nacht profitieren können.

Ryynänen
Herr Präsident, meines Erachtens ist die Tatsache nicht zu bestreiten, daß die derzeitige Situation hinsichtlich des Folgerechts unbefriedigend ist und auf dem Markt für zeitgenössische Kunst zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Das größte Problem ist aber die unterschiedliche rechtliche Stellung von Künstlern, je nach der Gesetzeslage in dem Land, in dem ihre Kunstwerke verkauft werden. Ein weiterer Ungleichheitsfaktor ist die Stellung der bildenden Künstler gegenüber anderen kreativen Künstlern, deren Urheberrecht bei wiederholter Verwendung ihrer Werke überall geschützt ist.
In der Debatte über die Richtlinie wurde berechtigte Kritik an dem sogenannten Schwellenwert geübt. Die Gefahr ist doch, daß nur sogenannte etablierte Künstler oder ihre Erben von diesem Recht profitieren könnten. Deshalb befürworte ich die in der Stellungnahme des Kulturausschusses vorgeschlagene Senkung des Schwellenwerts auf 500 ECU sowie eine Erhöhung der Erstattungssummen in der niedrigsten Preisgruppe, denn das würde auch junge Künstler, die noch am Beginn ihrer Laufbahn stehen, unterstützen und ermutigen.
Deregulierung und Subsidiaritätsprinzip sind überall zu befürworten, wo sie berechtigt und möglich sind. Aber die Harmonisierung des Folgerechts hat gerade vom Standpunkt einer Gleichbehandlung aller Künstler ihre Berechtigung. Sie muß allerdings auf eine Weise stattfinden, die den Künstlern und der Kultur zuträglich ist.

Eriksson
Herr Präsident! Ich kann zu dem Bericht leider nicht gratulieren, obwohl mir klar ist, daß er mit viel schwieriger Arbeit verbunden war. Unserer Meinung nach enthält dieser Vorschlag für eine Richtlinie allerdings Vorschriften, die weitgehender sind, als dies zum Erreichen des gesteckten Ziels notwendig ist.
Wenn diese Richtlinie angenommen wird, sind nicht nur die nordischen Mitgliedsländer Schweden, Finnland und Dänemark, sondern auch Norwegen und Island gezwungen, bestehende Gesetze zu ändern. Es ist eine Veränderung, die mit einer sehr markanten Verschlechterung der Rechte verbunden ist, welche die nordischen bildenden Künstler in diesen fünf Ländern im Rahmen der nationalen Regeln genießen.
Die Richtlinie nimmt keine Rücksicht auf die kleinen, nationalen Märkte in ihrer derzeitigen Form. Sie wurde ohne Berücksichtigung der Verhältnisse in den nordischen Ländern ausgearbeitet. Wenn die Richtlinie in ihrer gegenwärtigen Form angenommen wird, dann bedeutet das für Schwedens Teil, daß jetzt tätige Künstler in hohem Maße ihre derzeitigen Vergütungen verlieren werden, und daß es statt dessen mehr um bekannte, ausländische Künstler gehen wird. Die Gesamtvergütung würde sich auf die Hälfte reduzieren, und die Verwaltungskosten würden stark steigen. Da meine Redezeit kurz ist, verweise ich auf meinen vorgelegten Änderungsvorschlag und muß die Kommission und den Ausschuß leider auffordern, wie wir in Schweden sagen, ihre Hausaufgaben noch einmal zu machen.

Barzanti
Herr Präsident, die Kulturpolitik in der Europäischen Union tritt auf der Stelle: sie befindet sich nicht in einer glücklichen Phase, um nicht Schlimmeres zu sagen; es besteht kein ausreichender Wille, sie zu fördern, und es werden nicht genügend Mittel zu ihrer Durchführung bereitgestellt. Daher muß zumindest bei dem für einen echten Binnenmarkt notwendigen Rechtsrahmen unbedingt der Besonderheit von Kunstwerken - im vorliegenden Fall Werken der bildenden Künste - gebührend Rechnung getragen und die Kreativität dadurch in allen ihren Aspekten entsprechend unterstützt werden.
Unsere überzeugte Unterstützung einer Ausweitung, einer ausgewogenen Harmonisierung und einer effektiven Anwendung des Folgerechts ergibt sich im übrigen aus einer politischen Linie, wie sie von uns stets nachdrücklich gefordert wurde. In dem hervorragenden Bericht von Ana Palacio wird das Ergebnis der eingehenden Beratungen, die im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte geführt wurden, dargelegt, und der mutige Vorschlag der von der Kommission vorgelegt wurde, uneingeschränkt positiv bewertet, worin ich mich anschließe. Daß denjenigen, die Werke schaffen, für die sie häufig eine Erstvergütung erhalten, die von den Erlösen aus nachfolgenden Veräusserungen weit entfernt ist, ein Folgerecht - es handelt sich nicht etwa um eine Spende - , zuerkannt wird ist richtig. Die konkreten Ergebnisse ihres Erfolges dürfen nicht ausschließlich für Händler und große Galerien einen - weit überwiegenden - Gewinn bedeuten, sondern müssen, nach einer entsprechenden Modulierung, auch für diejenigen, die dabei die Hauptrolle spielen, für junge und weniger junge Talente, zu Gewinnen führen.
Wir hoffen daher, daß der Vorschlag eine breite Zustimmung unseres Parlaments finden wird, und wir befürworten insbesondere die Änderungsanträge 53, 54 und 55. Wir werden dafür kämpfen, daß die Scheinargumente widerlegt werden, mit denen auf jede Weise versucht wird, eine Richtlinie zu verhindern, die seit langem erwartet wird und die für die Regelung eines bedeutenden Marktsektors notwendig und nützlich ist, bei dem es um originale, einzigartige und nicht reproduzierbare Güter geht, die für die Überlieferung von Ideen und Traditionen unseres so sehr geliebten Europa von entscheidender Wichtigkeit sind.

Casini C.
Herr Präsident, auch ich schließe mich den Glückwünschen für die Kollegin Palacio an, die nicht nur formaler, sondern auch inhaltlicher Art sind, da ich mit dem vorgelegten Bericht völlig einverstanden bin, und wie der Kollege Barzanti hoffe auch ich, daß dieser Bericht in unserem Parlament eine breite Zustimmung finden möge.
Da meines Erachtens bereits alles gesagt wurde, insbesondere von der Kollegin Palacio, werde ich mich auf eine einzige Bemerkung beschränken. Meinungsverschiedenheiten bestehen letztlich nicht bei Einzelheiten, nicht bei den Mindestbeträgen oder den Folgerechtssätzen, sondern bei der Frage, ob es ein Folgerecht geben soll oder nicht. Da ich nun auch von Markt, von Wettbewerb, von möglichen Verkaufsverlagerungen vom europäischen auf den amerikanischen Kontinent sprechen höre, glaube ich sagen zu müssen, daß es sich hier vor allem um ein Problem der Gerechtigkeit handelt. Wir sprechen hier von geistigem Eigentum, d. h. von dem Eigentum an einem nicht greifbaren, nicht berechenbaren Gut, nämlich der Idee. Die Idee des bildenden Künstlers besitzt eine Besonderheit, sie kann nämlich nicht, um einen in Mode gekommenen Ausdruck zu verwenden, geklont werden. Die Idee des Autors eines Romans kann in gewissem Sinne geklont werden, da Hunderttausende von Büchern davon in Umlauf gebracht werden können. Auch Musikwerke befinden sich mehr oder weniger in der gleichen Situation; bei der bildenden Kunst hingegen wird nur ein Exemplar geschaffen. Die Idee bleibt die gleiche, und der Eigentümer, der Inhaber des geistigen Eigentums, bleibt stets der gleiche, da die Idee unveräußerlich ist.
Es stellt sich daher ein Problem der Verwendung einer solchen Idee, die - um beispielsweise bei dem Vergleich mit dem Romanschriftsteller zu bleiben - ohne Zweifel zwei verschiedene Merkmale aufweist. Beim ersten Verkauf eines Buches sind die Produktionskosten sehr hoch, und ein bestimmter Prozentsatz geht an den Autor des Buches, während bei der ersten Veräußerung eines Werkes der bildenden Künste der Erlös im wesentlichen ganz an den Urheber des Werkes geht. Während jedoch bei nachfolgenden Verkäufen grösserer Mengen von Büchern ein weiterer Nutzen in wirtschaftlicher Hinsicht ermöglicht wird, ist es bei Kunstwerken im Hinblick auf ihren Wert notwendig, daß sie verbreitet, daß sie ausgestellt und präsentiert werden, d. h. das Originalwerk muß in Umlauf gebracht werden, und der Wert hängt von einer solchen Verbreitung ab. Daher halte ich es für eine elementare Pflicht der Gerechtigkeit, dem Eigentümer der Idee, d. h. dem Künstler, einen entsprechenden wirtschaftlichen Nutzen zu bieten, wie er in dem Folgerecht seinen Ausdruck findet.
Die Forderung, dem Künstler ein solches Recht vorzuenthalten, halte ich für nicht zulässig, von den Mindestbeträgen und Folgerechtssätzen einmal abgesehen. Auf einige der vorgebrachten Einwände, bei denen es um Detailfragen ging, werde ich nicht näher eingehen, da sie meiner Meinung nach von untergeordneter Bedeutung sind: das Wesentliche besteht in dem, was ich dargelegt habe, und meines Erachtens wird damit ein grundlegendes Argument für eine Billigung des Berichtes von Frau Palacio geliefert.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der Kommission ganz ausdrücklich für diese Initiative bedanken. Ich denke, es ist sehr wichtig, was hier geschieht. Diese Richtlinie ist sehr wichtig. Die Disparität der Regelungen in der Europäischen Union behindert den Binnenmarkt und die Gleichbehandlung der Künstlerinnen und Künstler in der Europäischen Union. Es ist absolut ungerecht, wenn ein Brite, der ein Werk in Deutschland oder Portugal verkauft, ein Folgerecht bekommt, aber ein Portugiese oder ein Deutscher in Großbritannien dieses Folgerecht nicht bekommt, wenn dort ein Werk verkauft wird. Diese Ungerechtigkeit muß abgeschafft werden, gerade in diesem so sensiblen Bereich.
Worum geht es eigentlich? Um eine Beteiligung der Künstlerinnen und Künstler an dem Weiterverkauf ihrer Werke. Das ist nicht zuviel verlangt, wenn man bedenkt, daß zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland das Einkommen von Künstlerinnen und Künstlern ungefähr 2000 DM beträgt. Davon kann man nicht leben. Der Markt ist sehr hart für die Künstlerinnen und Künstler, die Marktbedingungen auch. Die Hälfte des Verkaufspreises geht an die Galeristen bzw. Kunsthändler, und es ist nicht zuviel verlangt, daß diese Kunsthändler oder Galeristen, wenn sie diese Werke weiterverkaufen, auch einen Teil des Erlöses abgeben.
Dabei spielt eine ganz besonders wichtige Rolle, daß diese Abgabe gerade für die jungen Künstlerinnen und Künstler besonders hoch ist, die noch nicht so bekannt sind und noch nicht so viele Möglichkeiten haben. Deswegen ist es für uns Sozialisten und Sozialdemokraten so besonders wichtig, daß gerade bei der untersten Tranche die 5 %-Folgerechtsregelung eintritt. Darauf legen wir sehr großen Wert, auch darauf, daß diese Tranche bereits bei 500 ECU beginnt.
Ein anderes Problem besteht auch bei dem Änderungsantrag 57. Das sind diese geringen Preistranchen, die vorgesehen sind. Es sind eigentlich nur wenige Werke, um die es geht, und die französischen commissaires priseurs haben uns vorgerechnet, daß jährlich ganze 120 Werke über 250 000 ECU verkauft werden. Das heißt also, es kann nicht generell um das wirklich ganz große Geld gehen, aber für die einzelnen Künstlerinnen und Künstler geht es natürlich um sehr viel Geld. Ich finde auch den Vorschlag der Kommission sehr gut. Bei einem Werk, das 110 000 ECU kostet, würde der Künstler laut dem, was die Kommission bzw. wir vorschlagen, 3 300 ECU bekommen; bei dem Palacio-Vorschlag wären es ganze 1 100 ECU. Ist das denn gerecht? Glauben Sie, daß wegen 3 300 ECU Werke in die USA abwandern werden, wenn man bedenkt, was Versicherungen und Transport kosten? Das glaube ich kaum! Deswegen möchte ich doch darum bitten, daß diese großzügige Regelung verabschiedet wird und sich nicht zu viele Nachteile für die deutschen Künstlerinnen und Künstler ergeben, die eigentlich daran gewöhnt sind, immer 5 % zu bekommen.

Vaz da Silva
Herr Präsident! Die Urheberrechte sind ein Bereich, in dem die Subsidiarität die Gemeinschaft zum Tätigwerden zwingt, und ich sage "zwingt" und nicht etwa nur "es ihr gestattet" . Nur ihre Harmonisierung wird den Umlauf eines Kunstwerks in all seinen Formen ermöglichen. Ich beziehe mich auf das einzigartige Werk, das Original, ein Werk der bildenden Kunst, das uns heute beschäftigt, aber auch auf das vervielfältigte Kunstwerk, das Buch, die Platte und den Bild- und Tonträger. Dabei dürfen wir auch nicht vergessen, daß Multimedia auch Werken der bildenden Kunst neue Perspektiven der Vervielfältigung eröffnet. Das Folgerecht ist besonders wichtig für die Anerkennung der bildenden Künstler, die von allen Kunstschaffenden am wenigsten geschützt sind, weil ihre Werke einzigartig sind und nicht reproduziert werden können.
Der Bericht Palacio Vallelersundi ist eine seriöse, ausgewogene Arbeit, weil er versucht, die unterschiedlichen bzw. gegensätzlichen Interessen der Kunsthändler und der Künstler in Einklang zu bringen. Die Berner Übereinkunft läßt den Mitgliedstaaten die Freiheit, dieses Recht zu verabschieden. Obwohl es ein von elf Mitgliedstaaten anerkanntes Recht ist, wird es in der Praxis von fast keinem vollständig durchgeführt. Großbritannien, auf das sich zusammen mit den Vereinigten Staaten 80 % des internationalen Kunstmarkts erstrecken, gehört zu den vier Ländern, die dieses Recht niemals in ihre Rechtsvorschriften aufgenommen haben.
Aus zwei Gründen scheint die Harmonisierung der Gesetze in diesem Bereich dringend vonnöten zu sein. Der erste ist die Vollendung des Binnenmarkts, der gleiche Kauf- und Verkaufsbedingungen auf dem gesamten Gemeinschaftsgebiet erfordert, auch um zu verhindern, daß der Kunstmarkt in Drittländer abwandert. Der zweite, ebenso wichtige Grund hat mit der Anerkennung der sozialen Rolle der Kunst als Motor der Entwicklung zu tun, die sich in der Bereitstellung von Möglichkeiten für die Unterstützung der Künstler niederschlagen muß. Da in Portugal das Gesetz wesentlich mehr verlangt als der vorliegende Richtlinienvorschlag, möchte ich betonen, daß es ein klarer Vorteil wäre, wenn wir folgende Änderungsanträge des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien berücksichtigen würden, die die Anliegen, welche alle Künstler gemeinsam haben, zum Ausdruck bringen: Senkung des in Artikel 3 vorgesehenen Mindestbetrags für Vergütungsansprüche, Änderung des in Artikel 4 vorgesehenen degressiven Vergütungssystems und Förderung der in Artikel 6 vorgesehenen kollektiven Verwaltung des Folgerechts. Wie schon so oft möchte ich auch heute noch einmal daran erinnern, daß wieder einmal die Notwendigkeit deutlich wird, Artikel 128 zu ändern, damit er als Grundlage für sämtliche Texte mit kulturellen Auswirkungen verwendet werden kann. Nur so kann der Kulturpolitik in der Union zu Konsequenz und der nötigen horizontalen Ausrichtung verholfen werden.

Rothley
Herr Präsident, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an die Berichterstatterin. Sie hat wie immer vorzügliche Arbeit geleistet. Nach der Lyrik nun zu den Fakten. Es ist ja wunderbar einfach, sich für die Künstler zu engagieren, nur von dem ganzen Folgerecht gehen 9 % an lebende Künstler. 9 %! 91 % gehen an Rechtsinhaber, an Rechtsnachfolger, 9 % an lebende Künstler!
Darüber wird nicht geredet. Darüber redet auch die Kommission in ihren Vorschlägen nicht. Übrigens verdienen natürlich die Verwertungsgesellschaften auch noch daran, nämlich 10-20 %, deswegen engagieren sie sich auch so sehr. Diejenigen, die am wenigsten bekommen, sind die lebenden Künstler. Das wird durch den Vorschlag der Kommission noch verstärkt. Daß wir harmonisieren müssen, ist klar. Ich will - damit wir von der Lyrik zu den Fakten kommen - einmal ein Beispiel dafür bringen, wie das, was der Rechtsausschuß vorgeschlagen hat, in den letzten 25 Jahren in Wirklichkeit ausgesehen hätte. Ich kann die Quelle, auf die ich mich stütze, gern bekanntgeben, aber das kostet jetzt zuviel Zeit. Das ist eine sehr gründliche Arbeit.
Also, es geht um 1970 und um den Markt in Großbritannien: Da wurden von Werken über 100.000 ECU 3.072 Werke verkauft. Im gleichen Zeitraum von 1970 bis 1996 wurden in den USA 3.630 Werke verkauft. Das heißt, das ist ein sehr enger Markt, ein sehr harter Wettbewerb! Hätten wir den Vorschlag des Rechtsausschusses, geschweige denn die darüber hinausgehenden fantastischen Vorschläge, hätten wir nur den Vorschlag des Rechtsausschusses, dann hätten diese 3.072 Werke über 100.000 ECU den Europäischen Markt mit 1.033.856.359 ECU belastet. Und dann glaubt Ihr im Ernst, das würde nicht zu einer Verschiebung des Marktes führen? Dann glaubt Ihr immer noch im Ernst, bei einer solchen Belastung des Marktes würde auch weiterhin in Europa munter verkauft? Eine solche Vorstellung ist wahnsinnig! Ihr werdet dafür sorgen, daß in der Europäischen Union kein Picasso und kein van Gogh mehr verkauft wird, daß gar nichts mehr verkauft wird, daß in dieser Europäischen Union von Kunst nicht mehr die Rede ist. Das wird die Folge sein!

Mouskouri
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin zu ihrem Bericht gratulieren und sie meiner Unterstützung versichern.
Die Harmonisierung des Urheberfolgerechts innerhalb der Europäischen Union ist meines Erachtens eine sehr gute und gerechte Initiative. Leider stößt sie jedoch auf heftigen Widerstand. Die Reaktionen resultieren einerseits oft aus der Unwissenheit über die tatsächliche Begründung dieses Rechts und andererseits aus der Angst vor einer massenhaften Verlagerung der Verkäufe von Kunstwerken in Drittländer, in denen ein solches Recht nicht gesichert ist.
Die Begründung für das Folgerecht liegt darin, eine Ungerechtigkeit zu mildern, unter der bestimmte Schöpfer eines originalen, zur Betrachtung bestimmten Kunstwerks leiden. Letztere haben im Gegensatz zu den anderen Urhebern tatsächlich nicht die Möglichkeit, in den Genuß von Einkünften zu kommen, die aus dem Recht auf Vervielfältigung und dem Recht einer erneuten Präsentation ihres Werkes stammen.
Wir müssen uns bewußt werden, daß das Folgerecht in der Tat ein Urheberrecht ist und nicht eine Art neuer Steuer, wie es uns seine Gegner weismachen wollen. Es ist ein Recht, das dem Urheber und nicht irgendeiner öffentlichen Einrichtung zugute kommt. Im übrigen ist es auch in der Berner Übereinkunft, Artikel 14, als ein solches anerkannt.
Die Gefahr jedoch, daß sich die Verkäufe von Kunstwerken in Länder verlagern, die ein solches Recht nicht kennen, scheint so groß gar nicht zu sein. In Wirklichkeit kann sich die Situation nicht entscheidend verändern, da die degressiven Sätze für die verschiedenen Preistranchen Exporte eher uninteressant machen, wenn man bedenkt, was Transport und Versicherung kosten. Es sei außerdem darauf verwiesen, daß die Existenz oder Nichtexistenz eines Urheberfolgerechts nicht der entscheidende Faktor für die Verlagerung des Kunsthandels, sondern lediglich ein Element unter vielen ist. Was Großbritannien betrifft, so ist die Gefahr einer Verlagerung des Marktes begrenzt, denn das, was der Käufer in London sucht, sind professionelle Erfahrung auf diesem Gebiet und traditionelle Kunstfertigkeit, der Käufer weiß, daß er dort Qualitätsgarantien und die nötige Geschäftssicherheit findet.
Wenn die vorgeschlagene Harmonisierung ihrem tatsächlichen Zweck entsprechen soll, muß meiner Meinung nach darüber hinaus unbedingt gewährleistet sein, daß die Mitgliedstaaten das Urheberfolgerecht grundsätzlich, was heute in vielen Staaten noch nicht der Fall ist.
Abschließend möchte ich unterstreichen, daß unbedingt auch die internationale Dimension des Kunstmarkts berücksichtigt werden muß. Wenn sich die europäischen Erfahrungen auf diesem Gebiet als fruchtbar für die Entwicklung des Kunstmarkts im allgemeinen und für die Förderung junger Künstler im besonderen erweisen, müssen wir uns darum bemühen, daß dieses Recht in allen Ländern obligatorisch wird, da die Berner Übereinkunft gegenwärtig für ihre Mitgliedstaaten nur die Möglichkeit vorsieht, es in ihre Gesetzgebung aufzunehmen.

Oddy
Herr Präsident, ich melde mich im Namen der Mitglieder der britischen Labour-Partei im Europäischen Parlament zu Wort. Ich möchte klarstellen, daß wir nicht gegen die Künstler sind. Wir sind nur nicht davon überzeugt, daß dieser spezifische Vorschlag begründet ist und die Künstler tatsächlich unterstützen wird. Wir sind darüber besorgt, daß der Kunstmarkt sich nach New York oder in die Schweiz verlagern könnte. Wir sind über eine mögliche Bedrohung der Arbeitsplätze besorgt. Wir sind zudem über die Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen besorgt. Wir sind darüber besorgt, daß kleinen Antiquitäten- und Kunstgewerbeläden in Fremdenverkehrsgebieten durch diesen Vorschlag Schwierigkeiten entstehen könnten.
Demzufolge wird meine Fraktion den Änderungsantrag von Herrn Cox unterstützen, wonach eine Prüfung der Auswirkungen auf den Kunstmarkt gefordert wird. Ich bin besonders darüber besorgt, daß die Kommission die Definition von Plastiken nicht gründlich durchdacht und auch nicht berücksichtigt hat, in welchem Ausmaß Einwirkungen von außen diesen Vorschlag beeinflussen werden.
Meine Fraktion unterstützt nicht eine Reduzierung des Mindestbetrages auf 500, da dadurch die KMU belastet würden, und wir unterstützen auch keine Anhebung des Prozentsatzes. Meine Fraktion wird sich bei der Abstimmung enthalten, da wir einfach nicht davon überzeugt sind, daß die Begründung der Kommission für eine Harmonisierung in diesem Bereich ausreicht.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, im Namen der Kommission beglückwünsche ich Frau Palacio und Herrn Kerr zu der eingehenden und gründlichen Arbeit, die sie geleistet haben, um dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sowie dem Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien einen so erschöpfenden Bericht zu einem Problem vorzulegen, das für die Vollendung des Binnenmarktes auf dem Kunstsektor von entscheidender Wichtigkeit ist. Durch den Richtlinienvorschlag sollen - und in den zahlreichen Diskussionsbeiträgen wurde dies klar hervorgehoben - durch unionsweite Einführung und Harmonisierung des Folgerechts Wettbewerbsverzerrungen beseitigt und die ungleiche Behandlung der Urheber von Werken der modernen und zeitgenössischen Kunst beendet werden. Die Kommission mißt daher der hier ergriffenen Initiative, die keine Einzelmaßnahme darstellt, sondern mit anderen von der Kommission zur Liberalisierung des Kunstmarktes getroffenen Vorkehrungen im Zusammenhang steht, große Bedeutung zu.
Die Kommission kann fast sämtliche Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte übernehmen. Der einzige wesentliche Änderungsantrag, den die Kommission aus prinzipiellen Gründen beim gegenwärtigen Stand der Dinge abzulehnen beabsichtigt, betrifft die Höhe der in Artikel 4 des Richtlinienvorschlags festgesetzten Folgerechtssätze. Ferner kann die Kommission verschiedene von einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten eingereichten Änderungsanträge, durch die der Mindestbetrag für die Anwendung des Folgerechts durch Senkung oder Erhöhung der anwendbaren Prozentsätze und durch Änderung der vorgeschlagenen Preistranchen geändert werden soll, nicht übernehmen.
Das Gleiche ist zu dem Vorschlag zu sagen, das Folgerecht auf der Grundlage des erzielten Mehrwertes zu berechnen, d. h. des Unterschieds zwischen dem Preis der Weiterveräußerung und dem für den Erwerb gezahlten Betrag. Die wenigen Fälle, in denen in der Vergangenheit die Anwendung eines solchen Verfahrens, das also auf dem Mehrwert beruht, bereits versucht wurde, sind aufgrund praktischer Probleme letztlich gescheitert.
Für die Kommission ist ferner die Entscheidung, keine Harmonisierung der unter das Folgerecht fallenden Kategorien von Werken oder Kunstwerken vorzunehmen, nicht hinnehmbar. Solche Fragen in das Ermessen der Mitgliedstaaten zu stellen, stünde im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Binnenmarktes im Bereich der zeitgenössischen Kunst. Ich möchte darauf hinweisen, daß Kunstgalerien im Prinzip wie jede andere auf dem Gebiet des Kaufs und Verkaufs von Kunstwerken des 20. Jahrhunderts tätige Berufsgruppe dem Folgerecht unterliegen sollten. Auch der Vorschlag einer Ausnahmeregelung für Transaktionen, die innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb eines Werkes erfolgen, wird von der Kommission nicht übernommen.
Ich bedauere, daß die Möglichkeit des Folgerechtsanspruchs nach dem Tod des Künstlers aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf seine rechtmäßigen Erben beschränkt werden kann.
Die Kommission sieht sich schließlich veranlaßt, verschiedene eingereichte Änderungsanträge abzulehnen, durch die in ein gemeinschaftliches Rechtsinstrument Erwägungen aufgenommen werden sollen, in denen erklärt wird, daß das Instrument selbst nicht verabschiedet werden sollte.
Was den Änderungsantrag 40 betrifft, wonach als Voraussetzung für das Inkrafttreten der Richtlinie von der Kommission eine zusätzliche Bewertung der Auswirkungen auf den Markt des Wiederverkaufs von Kunstwerken - die von den übrigen am Gesetzgebungsprozeß beteiligten Gemeinschaftsorganen zu bestätigen ist - vorgenommen werden sollte, so muß ich darauf hinweisen, daß damit nicht dem im Vertrag über die Europäische Union festgelegten institutionellen Gleichgewicht entsprochen wird.
Ich bin der Überzeugung, daß es in einer zweiten Phase sicherlich möglich sein wird, zu einer völligen Übereinstimmung über den Vorschlag zu gelangen und dabei sämtlicher für den zukünftigen europäischen Kunstmarkt möglicher Gefahren Rechnung zu tragen.
Ich möchte nochmals für die heute geführte Aussprache danken, die ich selbst für sehr interessant und wichtig hielt, weil damit sowohl der komplexe Charakter des vorliegenden Vorschlags als auch die Lücken aufgezeigt wurden, die durch diesen Vorschlag geschlossen werden sollen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Massen und Abmessungen bestimmter Kraftfahrzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0102/97) im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und betreffend die Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (C4-0632/96-00/0348(COD))(Berichterstatter: Herr Barton).

Barton
, Berichterstatter. (EN) Herr Präsident, ich danke Ihnen für diese überaus ansprechende Einführung zu diesem Bericht. Vor einigen Jahren begaben wir uns daran, eine europaweite Vereinbarung über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zu schaffen, um die Freizügigkeit, den Binnenmarkt und alle für den Bürger damit verbundenen Vorteile zu schaffen. Wir müssen feststellen, daß in diesem Bereich große Fortschritte erzielt wurden. Eine klare Vereinbarung in diesem Bereich würde diesen Prozeß vervollständigt haben, bisher haben wir jedoch noch nicht die endgültige Stufe erreicht.
Leider war der Rat nicht in der Lage, spezifische Maßnahmen vorzuschlagen, die diesen Prozeß endgültig abschließen könnten. Fünf Jahre nach unserer ersten Lesung liegt uns lediglich ein gemeinsames Verfahren darüber vor, wie die einzelstaatlichen Behörden diese Höchstgrenzen und Höchstwerte beschließen sollten. Die Hoffnungen und Erwartungen gehen dahin, daß dies gegebenenfalls aufgrund der Verwendung eines gemeinsamen Verfahrens zu harmonisierten Ergebnissen führen wird. Es ist bedauerlich, daß wir noch keine vollständige Einigung erzielen können.
Dieser Bericht soll die Realität widerspiegeln. Es hat keinen Sinn, wenn wir uns bei diesen Themen in Träume flüchten. Wir haben zu diesem Bericht zwei "freundliche" Änderungsanträge eingereicht. Darin wird gefordert, daß die einzelstaatlichen Behörden bei diesen Verfahren den Sicherheitsanforderungen größte Aufmerksamkeit schenken. Ich möchte den Rat und die Kommission auf die Besorgnisse des Europäischen Parlaments hinweisen, die in erster Lesung insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Anhängern ohne Bremsen, die nach dem Vorschlag bis zu einem Gewicht von 750 Kilogramm erlaubt ist, zum Ausdruck gebracht wurden. Das Parlament ist darüber ernsthaft besorgt. Wir haben dazu keinen Änderungsantrag eingereicht, weil das Verfahren vorsieht, daß diese Maßnahme - zumindest in der Übergangsphase - auf einzelstaatlicher Ebene beschlossen werden sollte.
Ich hoffe aufrichtig, daß der Rat und die Kommission auch unsere konstruktiven Änderungsanträge in diesem Zusammenhang in die Wege leiten werden. Der Rat und die Kommission werden dem Parlament hoffentlich mitteilen können, daß diese Angelegenheit geprüft wird, und sollten innerhalb von zwei Jahren dabei nicht die erforderlichen Ergebnisse erzielt oder ein Hinweis darauf gefunden werden, daß sich ein Erfolg abzeichnet, dann würden wir erwarten, daß die Kommission neue Vorschläge zur Beschleunigung dieses Verfahrens unterbreitet.
Einige skandinavische Mitglieder des Parlaments haben zu Recht auf die Problematik hinsichtlich der Spezialfahrzeuge insbesondere in der Forstindustrie hingewiesen. Sie stellen die Frage, ob die europäische Harmonisierung ihr Recht auf Verwendung von Spezialfahrzeugen gefährden wird. Die einfache und kurze Antwort des Parlaments lautet, daß eine solche Gefahr nicht besteht. Unabhängig davon, für welches Verfahren wir uns auch bei den europäischen Normen entschließen werden, so bleibt es doch den nationalen Behörden überlassen, über die Verwendung von Spezialfahrzeugen zu entscheiden. Die einzige Einschränkung wird darin bestehen, daß diese Spezialfahrzeuge sich nicht frei innerhalb der Union bewegen dürfen.
Abschließend hoffe ich, daß wir nun mit diesem Vorschlag fortfahren können und die Bürger schon bald von einem sicheren Binnenmarkt der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger profitieren werden.

Monti
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Herrn Barton für seinen hervorragenden Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern danken. Die Kommission ist, vorbehaltlich einiger geringfügiger Formulierungsänderungen, für die beiden von Herrn Barton eingereichten Abänderungsanträge.
Ich möchte dem Parlament ferner mitteilen, daß die Kommission erforderlichenfalls bereit ist, die Situation im Bereich der Kraftfahrzeugsicherheit in zwei Jahren erneut zu prüfen. Des weiteren möchte ich das Parlament beglückwünschen und ihm für die Arbeiten zu der vorliegenden Richtlinie danken. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt auf dem Wege zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern mit Ausnahme von Personenkraftwagen. Es sind sämtliche Voraussetzungen gegeben, daß der Vorschlag angenommen wird und somit von den Herstellern vor Inkrafttreten der Richtlinie angewandt werden kann, die zwei Jahre nach Annahme des Vorschlags vorgesehen ist.
Ich hoffe sehr, daß das Parlament den Vorschlag in zweiter Lesung annehmen wird, wie von Ihnen, Herr Barton, empfohlen wurde.

Barton
Herr Präsident, ich freue mich sehr über die Antwort des Herrn Kommissars. Ich hoffe, daß die erwähnten Änderungen im Text nicht bedeuten, daß wir damit in das Vermittlungsverfahren gehen müssen. Ich möchte den Herrn Kommissar daran erinnern, daß wir diese Angelegenheiten bereits erörtert und den Wortlaut geändert haben, um die Kommission zufriedenzustellen. Ich bin sicher, daß die Kommission nicht beabsichtigt, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten. Wenn die Änderung im Wortlaut, die Sie jetzt offensichtlich für erforderlich halten, ohne dieses Verfahren beschlossen werden können, dann gibt es für mich keine Probleme. Sollte sich dadurch jedoch das Vermittlungsverfahren als notwendig erweisen, dann würde ich die Kommission auffordern, die Angelegenheit nochmals zu überprüfen.

Monty
Ich werde nun die vorgeschlagenen Änderungen vorlesen. Ich hoffe, der Berichterstatter ist mit meiner Definition von "geringfügig" einverstanden. Zu Erwägungsgrund 6 möchte ich zunächst die letzten vier Zeilen vorlesen, wonach: " ... sowie eine kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit anzustreben, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung bestimmter Klassen von Fahrzeugen oder Fahrzeuganhängern" geändert werden sollte in "... sowie eine kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit anzustreben, insbesondere im Hinblick auf bestimmte Klassen von Fahrzeuganhängern" . Das würde bedeuten, daß die Wörter "die Verwendung von" und "Fahrzeuge oder" gestrichen würden. Ich hoffe, daß dies als geringfügige Änderung betrachtet wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, um 12.00 Uhr statt .
(Die Sitzung wird um 23.27 Uhr geschlossen.)

