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Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, ich habe soeben Kenntnis von einer Mitteilung der Sitzungsdienste erhalten, in der die Abgeordneten darüber informiert werden – offenbar gestern zu mitternächtlicher Stunde –, dass die Abstimmung über den Bericht Boogerd-Quaak zur Meinungs- und Informationsfreiheit angesichts der zahlreichen Anträge auf namentliche, gesonderte und getrennte Abstimmung heute nicht stattfinden könne.
Sie werden sich daran erinnern, Herr Präsident, dass Sie und ich gestern um 22.30 Uhr miteinander telefoniert haben und ich Ihnen gegenüber meine Beunruhigung hinsichtlich all der Vorfälle geäußert habe, die sich um diesen Fall ranken. Ich muss sagen, dass diese Entscheidung, von der ich nicht weiß, wer sie gefällt hat – und wir sollten dies wissen und auch ob Sie diese Entscheidung befürworten –, gegen alle Praktiken dieses Hauses verstößt. Meine Fraktion, von den anderen weiß ich es nicht, ist nicht konsultiert worden, und ich möchte darum ersuchen, dass wir zu Beginn der Abstimmung um 12 Uhr über die Wiederaufnahme dieses Punktes in die Abstimmungsrunde abstimmen.
Der Präsident.
   – Während unseres Gesprächs gestern Abend fand im Parlament die Aussprache über den Bericht von Frau Boogerd-Quaak statt. Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, bin ich gestern Abend über den Sachverhalt unterrichtet worden. Es kann also keine Rede davon sein, dass bei der Informationsweitergabe irgendjemand bewusst ausgeschlossen worden ist.
Ich wurde gestern Abend darüber informiert, dass angesichts der Anzahl der Abstimmungen und der Anzahl der Anträge auf gesonderte Abstimmungen, namentliche Abstimmungen usw. die Sitzungsdienste in der Zeit zwischen dem Ende der Aussprache gestern Abend und heute Mittag einfach nicht in der Lage sind, die erforderlichen Dokumente für die Abstimmung über diesen Bericht zu erstellen. Hier geht es nicht um meine politischen Präferenzen. Ich habe hier eine 51 Seiten lange Liste, die Einzelheiten über die Abstimmung enthält. Bei dieser Verfahrensfrage geht es nicht darum, irgendeine politische Präferenz zum Ausdruck zu bringen. Ich werde heute Mittag Wortmeldungen zulassen, die sich auf das Verfahren beziehen, aber mir ist gesagt worden, dass es für die Sitzungsdienste technisch unmöglich ist, bis Mittag die notwendigen Vorbereitungen für eine Abstimmung über diesen Bericht zu treffen.
Ich habe noch weitere Fragen erhalten, die das Verfahren betreffen. Ich werde heute Mittag darauf eingehen und eine Entscheidung fällen. Unabhängig von den verschiedenen Anträgen bin ich selbst aber der Auffassung, dass sich das Haus mit diesem Thema befassen und darüber abstimmen muss. Wie und wann dies geschehen soll, ist allerdings eine schwierige Frage. Ich werde mir im Laufe des Vormittags gemeinsam mit den Sitzungsdiensten einen Überblick verschaffen und sehen, was wir tun können. 
Watson (ELDR ).
   Herr Präsident, dies ist kein Bericht über Silvio Berlusconi. Es ist ein Bericht über die Medienkonzentration in allen Ländern der Europäischen Union, die in der Öffentlichkeit zu Recht Besorgnis auslöst. Es ist ein Bericht, der im Einklang mit den üblichen Verfahren unseres Hauses erarbeitet wurde. Die Berichterstatterin hat sich jedoch bereit erklärt, den Namen von Herrn Berlusconi aus dem Bericht zu streichen, um den Bedenken einiger Mitglieder Rechnung zu tragen, die diesen Bericht in Anbetracht bevorstehender Wahlen als heikel betrachten. Trotzdem versuchen einige Kollegen, unsere Verfahren hinauszuzögern, zu verschleppen und zu stören, weil sie verhindern wollen, dass eine unangenehme Wahrheit ans Licht kommt.
Meine Fraktion fordert die PPE-DE-Fraktion auf, diese kontraproduktiven Änderungsanträge zurückzuziehen, und wenn sie dazu nicht bereit ist, werden wir uns nicht scheuen, über alle 350 Änderungsanträge abzustimmen. Wir fordern Sie auf, das Haus darüber entscheiden zu lassen, ob wir fortfahren, und wir begrüßen Ihre Zusicherung, dass wir die Möglichkeit zur Abstimmung über diesen Bericht erhalten werden. 
Der Präsident.
   – Wie es scheint, habe ich zahlreiche Freunde in vielen Fraktionen dieses Hauses! Ich möchte meinen vielen Freunden für die unzähligen ungebetenen Ratschläge in dieser Angelegenheit danken, mit denen sie mich in den letzten 24 Stunden überschüttet haben! Seien Sie versichert, dass ich so vorgehen werde, wie es in dieser Situation angebracht ist. Wir müssen uns heute Mittag mit diesem Thema befassen. 
Poettering (PPE-DE ).
    Ich hatte eigentlich nicht die Absicht mich zu melden, aber ich muss mich jetzt melden, nachdem Greg Watson, der Vorsitzende der Liberalen Fraktion, gesprochen hat. Denn er hat uns aufgefordert, unsere Anträge zurückzuziehen. Ich möchte den Kollegen Watson darüber informieren, dass es 338 Änderungsanträge gibt. Davon kommen 157 aus unserer Fraktion, d. h. 181 aus anderen Fraktionen. Es ist eine Unterstellung, so zu tun, als handelte es sich nur um Anträge aus unserer Fraktion. Es sind sehr viele Kolleginnen und Kollegen mit diesem Bericht unzufrieden und deswegen gibt es eben 181 Anträge aus anderen Fraktionen.
Ich lege Wert darauf, Herr Präsident, dass nicht nur von den Anträgen aus unserer Fraktion gesprochen wird. 
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
    Herr Kollege Poettering, man kann so sein wie man will. Das unrühmliche Verhalten Ihrer Fraktionskollegen im Ausschuss war nicht das unrühmliche Verhalten anderer Kollegen aus anderen Fraktionen. Punkt eins. Das hätten Sie, wenn Sie dort gewesen wären und die Berichte gehabt hätten, hören können. Zweitens, Herr Präsident: Herr Watson hat eine klare Frage gestellt, auf die wir eine Antwort wollen. Wir wollen heute Mittag darüber abstimmen, wann wir abstimmen. Unsere Fraktion ist bereit, heute Nachmittag um zwei, heute Nachmittag um drei, heute Nachmittag um fünf, heute Nacht um zwölf, wann auch immer heute über diesen Bericht abstimmen. Es ist skandalös, was hier passiert! Diese Zusammenarbeit zwischen zwei Fraktionen, um einen wichtigen Bericht wegzuschieben, ist ein Skandal an sich, und das Parlament soll als Parlament ehrenvoll auf diesen Skandal reagieren, indem es abstimmt heute Nachmittag, heute Nacht, wann auch immer, um zu zeigen, dass wir uns nicht von solchen Machenschaften daran hindern lassen, über einen so wichtigen Bericht abzustimmen. Wir wollen heute Mittag darüber stimmen, dass heute abgestimmt wird! 
Der Präsident.
   – Ich werde mich heute Mittag zur Frage der Abstimmung äußern. Vielen Dank für Ihren Rat. Solange ich den Vorsitz führe, lasse ich mich in diesem Haus nicht instrumentalisieren.
Ich will alle Änderungsanträge systematisch prüfen, um zu sehen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Zahl der Anträge zu reduzieren. Dazu brauche ich heute Morgen Zeit. Wenn ich zurück bin, werde ich Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen über die bestehenden Möglichkeiten berichten. Bis dahin lasse ich mich von niemandem zu einer vorzeitigen Aussage über den Zeitpunkt der Abstimmung drängen. 
Ludford (ELDR ).
   Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Es liegt mir fern, Sie zu einer Ankündigung zu drängen, aber ich möchte meine Hilfe anbieten. Sie werden feststellen, dass die beiden Fraktionen zwar eine getrennte Abstimmung beantragt haben, um sicherzustellen, dass die Änderungsanträge auf der Tagesordnung bleiben, aber, zumindest im Ausschuss, keinen einzigen Antrag abgelehnt haben. Obwohl in der Geschäftsordnung festgelegt ist, dass von den Fraktionen für jeden Änderungsantrag eine getrennte Abstimmung beantragt werden kann, sollten wir zu klären versuchen, bei welchen Änderungsanträgen die Fraktionen tatsächlich auf einer getrennten Abstimmung bestehen. Ich gehe davon aus, dass beide Fraktionen keinen einzigen der vorliegenden Änderungsanträge ablehnen werden. Wie bereits gesagt wurde, ist das alles bereits ein abgekartetes Spiel. Eine Fraktion beantragt die getrennte Abstimmung über alle Änderungen der anderen Fraktion und diese Fraktion beantragt ihrerseits eine getrennte Abstimmung über alle Änderungsanträge ihrer Kollegen. Damit wird versucht, die Demokratie auszuhebeln und das Verfahren in grotesker Weise zu verschleppen.
Herr Präsident, Sie haben Ihre Verpflichtungen, aber es besteht die Gefahr, dass Ihre Autorität untergraben und die Arbeit Ihrer Sitzungsdienste massiv behindert wird. 
Der Präsident.
   – Ich danke Ihnen, dass Sie um mich und die Sitzungsdienste besorgt sind. Lassen Sie mich eines klarstellen. Das Parlament hat gestern bis Mitternacht über dieses Thema debattiert. Ich bin seit heute Morgen um 7.00 Uhr hier, um den heutigen Tagesablauf festzulegen. Sie können sicher sein, dass ich dieser Angelegenheit meine ganze Aufmerksamkeit widmen werde, aber in der Zeit zwischen 7.00 Uhr morgens und jetzt war es noch nicht möglich, einige der Fragen zu klären, die Sie mir gestellt haben. Möglicherweise lassen sich diese Fragen bis Mittag klären, vielleicht aber auch nicht. Ich werde dem Haus heute Mittag über die Fortschritte berichten, wenn ich bis dahin etwas erreichen kann. 
Duthu (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich wende mich an Sie in einer ganz anderen, aber sehr dringlichen Angelegenheit. Ich habe Herrn Achmed Sakajew, den Vize-Premierminister der Regierung Maschadow, zu einer Anhörung eingeladen, die heute Abend und morgen Vormittag hier stattfindet. Wie Sie wissen, lebt Achmed Sakajew in London, und ich habe den französischen Außenminister ersucht, das Verfahren der Visaerteilung zu beschleunigen.
Das Visum wurde mit der Begründung verweigert, dass ein Auslieferungsersuchen gegen Herrn Sakajew vorliege. Doch wie Sie wissen, ist dieses Auslieferungsersuchen bereits von der dänischen und der britischen Regierung abgelehnt worden, und Herr Sakajew war auch in der Lage, kürzlich zum Bundestag nach Deutschland zu reisen. Ich bitte Sie daher, bei Michel Barnier, unserem Außenminister, vorstellig zu werden, damit Herr Sakajew und sein Sohn, der für ihn dolmetscht, an dieser Anhörung heute Abend oder morgen Vormittag, oder aber idealerweise an beiden Tagen teilnehmen kann.
Der Präsident.
   – Bitte informieren Sie mein Büro über die entsprechenden Einzelheiten und wir werden versuchen, diese Angelegenheit für Sie zu klären. 
Kaufmann (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Ich wollte mich zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt melden. Ich will mich auch nicht zu den Debatten und Vorgängen im Ausschuss äußern, auch nicht zu dem, was hier offensichtlich heute Nacht passiert ist. Ich möchte Sie im Namen meiner Fraktion in Ihrem Vorhaben unterstützen und nur zum Ausdruck bringen, dass wir möchten, dass zu diesem Thema abgestimmt wird, weil wir das Thema für politisch viel zu wichtig halten, als dass es in irgendeiner Weise von der Tagesordnung verschwinden kann. 
Korakas (GUE/NGL )
   Herr Präsident! Ich möchte mich zu einem anderen Thema äußern. Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen.
Montags, wenn die Sitzung wieder aufgenommen wird, steht uns gewöhnlich eine halbe Stunde für aktuelle Fragen zur Verfügung, die jeder Abgeordnete zu stellen wünscht. An diesem Montag haben Sie diese halbe Stunde aus Verfahrensgründen an das Ende der Sitzung, also auf Mitternacht oder eventuell später gelegt. Diese Debatte und diese Möglichkeit wird jedoch den Abgeordneten eingeräumt, damit sie, wie ich bereits sagte, aktuelle Fragen stellen können, die um ein Uhr morgens nicht mehr aktuell sind. Ich möchte dagegen protestieren, denn ich hatte um das Wort gebeten, um eine sehr ernste Angelegenheit zur Sprache zu bringen. Sie haben mir nicht gestattet, das Wort zu ergreifen, und haben die Aussprache nicht zugelassen. Ich möchte darum bitten, dass eine solche Verfahrensweise nicht noch einmal zur Anwendung kommt. 
Der Präsident.
   – Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Abgeordneten ganz gezielt und ausgiebig von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen, zu Beginn der Sitzungen ihre Fragen vorzubringen. Wenn Sie in dieser Woche hier waren und sich zu Beginn einer Sitzung zu Wort gemeldet haben, ist Ihnen sicher aufgefallen, dass diese Praxis für mich problematisch ist. Wir hatten einen wichtigen Meinungsaustausch über ein anderes Thema, sodass wir um 18.00 Uhr, also eine Stunde nach Beginn unserer Sitzung, noch nicht mit unserer für diesen Abend vorgesehenen Aussprache begonnen hatten, nachdem wir die Sitzungsdauer ohnehin schon bis um 23.00 Uhr verlängert hatten.
Ich möchte mich bei denjenigen entschuldigen, die sich zu Wort gemeldet hatten und sich erst zu einem späteren Zeitpunkt oder schriftlich äußern konnten, aber das war eine Ausnahme. Ich hoffe, dass ich ein solches Vorgehen in Zukunft vermeiden kann. 
McKenna (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, vor einigen Wochen haben wir im Parlament über den Bericht von Herrn Maat über den Schutz von Tieren beim Transport abgestimmt. Der irische Ratsvorsitz hat einen Kompromiss zu diesem Thema vorgeschlagen und das Haus muss sich darüber im Klaren sein, dass dieser Kompromiss vor dem Hintergrund der Abstimmung des Parlaments völlig inakzeptabel ist. Ich war nicht glücklich mit dem endgültigen Ergebnis des Berichts von Herrn Maat. Menschen, denen der Tierschutz am Herzen liegt, waren der Meinung, dass dieser Bericht nicht weit genug ging. Bei dem vom irischen Ratsvorsitz vorgelegten Kompromissvorschlag hätte zumindest der Wille des Parlaments berücksichtigt werden müssen, insbesondere bei einigen entscheidenden Fragen, wie etwa der Temperatur in dem Fahrzeug, in dem Tiere transportiert werden, und der Tatsache, dass die vorübergehende Entladung von Tieren in Häfen nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Der wichtigste und entscheidende Punkt ist, dass sich das Parlament ganz klar für eine Begrenzung der Dauer von Transporten zum Zweck der Schlachtung ausgesprochen hat, wie auch in der von über 400 Mitgliedern dieses Hauses unterzeichneten Erklärung bekräftigt wurde. Im Kompromissvorschlag des irischen Ratsvorsitzes wird der Wille des Parlaments völlig ignoriert. Zahlreiche Tierschutzverbände, die sehr besorgt über diesen Vorschlag sind, haben sich an mich gewandt. Sie sind der Auffassung, dass die Annahme dieses irischen Kompromissvorschlags ein schwerer Rückschlag für den Tierschutz wäre. Beim Kompromissvorschlag des irischen Ratsvorsitzes sollte zumindest die Transportdauer für Transporte zum Zweck der Schlachtung begrenzt werden
Rovsing (PPE-DE ).
    Herr Präsident, eine solche Verkürzung der Transportzeit erhält meine volle Unterstützung. Ich bin der Ansicht, dass 8 Stunden die absolute Höchstgrenze sein müssen. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Aussichten für die Wiedervereinigung Zyperns vor dem Beitritt zur Europäischen Union.
Ich möchte zu Beginn dieser Aussprache wiederholen, was UN-Generalsekretär Kofi Annan Ende letzter Woche im Sicherheitsrat gesagt hat. Ich zitiere: „Der Plan ist komplex und sorgfältig ausgewogen. Er ist zwangsläufig ein Kompromiss, wie das bei allen Verhandlungen der Fall ist. Diese Ausgewogenheit war bei der Information der Öffentlichkeit über den Inhalt des Plans nicht immer gegeben“.
Ich habe diese Debatte sehr aufmerksam verfolgt und muss sagen, dass ich die Sorge teile, die der UN-Generalsekretär in diesem Zusammenhang geäußert hat.
Ich möchte außerdem einen Punkt ansprechen, der mir persönlich am Herzen liegt: Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass es, insbesondere bei der Berichterstattung im Rundfunk und im Fernsehen auf Zypern, ganz offenkundig Manipulationen hinsichtlich der besten Sendezeiten gegeben hat; dass Ausländer, wie zum Beispiel Kommissaar Verheugen, der in den nächsten Wochen der unserer zypriotischen Kollegen sein wird, absichtlich ausgeschlossen wurden; und dass dies ein unwürdiges Vorgehen für einen Staat ist, der ansonsten versucht und versuchen sollte, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Äußerungen trotz der fehlenden Ausgewogenheit in der Berichterstattung als bescheidener Beitrag, der eine andere Sichtweise wiedergibt, auf Zypern ausgestrahlt würden. 
Roche,
    Herr Präsident, ich bin sicher, dass sich alle Abgeordneten, ebenso wie der Präsident, über die Bedeutung dieser Aussprache im Klaren sind.
Ich freue mich sehr, dass ich Gelegenheit habe, im Namen des Rates und des Ratsvorsitzes einen Beitrag zu dieser Aussprache zu leisten. Unsere Diskussionen heute Morgen finden nur drei Tage vor einem wirklich wichtigen Datum für die Bevölkerung der Insel Zypern statt. Am 24. April werden die Bürger Zyperns gleichzeitig in getrennten Volksabstimmungen über den Text für eine umfassende Regelung der Zypern-Frage abstimmen, der vor kurzem im Rahmen der gemeinsamen Verhandlungen vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vorgelegt worden ist.
Die Europäische Union möchte dem Generalsekretär, und insbesondere seinem Sonderbeauftragten, Herrn Alvaro de Soto, von Herzen für den unermüdlichen Einsatz für eine Regelung der Zypern-Frage danken. Sie haben eng mit den betroffenen Parteien sowie mit den Regierungen Griechenlands und der Türkei zusammengearbeitet. Sie haben eine einmalige historische Chance für eine umfassende Lösung des Zypern-Problems geschaffen.
Wenn die Bevölkerung Zyperns in den beiden Volksabstimmungen am Samstag mit Ja stimmt, kann am 1. Mai ein vereinigtes Zypern gemeinsam mit neun anderen neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union aufgenommen werden. Der Beitritt eines vereinigten Zypern ist und bleibt die ausdrückliche Präferenz – ich betone, die ausdrückliche Präferenz – der Europäischen Union. Ich möchte heute an die vom Europäischen Rat wiederholt bekräftigte Bereitschaft der Union erinnern, die Bedingungen der Regelung im Einklang mit den Grundsätzen anzuerkennen, auf denen unsere Europäische Union beruht.
Die Europäische Union ist aus dem schrecklichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit hervorgegangen, der unseren Kontinent fast zerstört hat. Die Union ist das Ergebnis des großen Verlangens, die europäischen Nationen zu ermutigen, gemeinsam für ein besseres Leben ihrer Völker zu arbeiten und ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich und ohne Konflikte zu lösen. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat den Nationen und geteilten Gemeinschaften in Europa die Möglichkeit zur Überwindung der zwischen ihnen bestehenden tiefen und erbitterten Gräben gegeben. Ich bin zuversichtlich, dass dies im Laufe der Zeit auch in einem vereinigten Zypern innerhalb der Europäischen Union der Fall sein wird.
Mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten, bis zu dem es nur noch neun Tage sind, wird die tragische Teilung des europäischen Kontinents nach dem Krieg endgültig überwunden. Nun besteht die Chance, auch eine andere Teilung in Europa zu überwinden. Die Entscheidung über den von Generalsekretär Annan vorgelegten Friedensplan liegt nun letztlich bei den Bürgerinnen und Bürgern Zyperns. Sie haben die Wahl und sie treffen die Entscheidung. Sie können auf die Solidarität der Europäischen Union vertrauen, wenn sie nun – jeder für sich und gemeinsam – eine Entscheidung fällen, die tiefgreifende Auswirkungen auf ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder und Enkel haben wird.
Die Bevölkerung Zyperns wird sich bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte voll und ganz über die historische Bedeutung dieser Entscheidung und die damit verbundenen Chancen für Zypern, für seine Nachbarn und auch für das übrige Europa im Klaren sein. Sie hat ebenso wie wir die Worte von Generalsekretär Annan vernommen, der gesagt hat, dass der Plan „der einzige zur Verfügung stehende und absehbare Weg zur Wiedervereinigung Zyperns ist“.
Die Europäische Union und die übrige internationale Gemeinschaft sind bereit, die Umsetzung dieses Friedensplans politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Das Engagement und die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft war bei der hochrangigen Konferenz zur Vorbereitung einer Geberkonferenz, die vergangene Woche unter dem Vorsitz von Herrn Verheugen in Brüssel stattfand, deutlich spürbar. Ich habe an dieser Konferenz teilgenommen, bei der mehrere Redner ihre Bereitschaft, ihren Wunsch, ihre Hoffnung und ihre Absicht zur finanziellen Unterstützung der Umsetzung dieses Plans zum Ausdruck gebracht haben.
Einige sehr großzügige und verbindliche Zusagen sind gemacht worden. Für den Fall einer Zustimmung zu dem Plan hat die Europäische Kommission bereits umfangreiche Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung Zyperns und für die Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung Zyperns bereitgestellt. Zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter auch Irland, haben erklärt, dass sie auf einer großen Geberkonferenz, die, wie wir hoffen, im Herbst stattfinden wird, umfangreiche und konkrete Mittel zur Unterstützung der Umsetzung des Plans zusagen werden.
Die Ergebnisse der internationalen Konferenz von letzter Woche wurden in einer wichtigen Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates begrüßt, die am 16. April veröffentlicht wurde. Die Mitglieder des Sicherheitsrates haben bekräftigt, dass es nun Aufgabe der Bevölkerung Zyperns ist, eine historische Entscheidung über ihre Zukunft zu treffen, und für den Fall einer Zustimmung ihre Bereitschaft erklärt, die weiteren im Plan vorgesehenen Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört unter anderem eine neue UN-Initiative zur Unterstützung der zügigen und vollständigen Umsetzung des Plans durch alle Parteien. Die Mitglieder des Sicherheitsrates haben außerdem ihre Unterstützung zugesagt, damit sichergestellt werden kann, dass die im Plan festgelegten Verpflichtungen von den Parteien vollständig erfüllt werden.
Die Vereinten Nationen haben die Geschicke Zyperns in den vergangenen vierzig Jahren intensiv begleitet. 1964 wurden UN-Truppen auf Zypern stationiert, und dieser Einsatz ist die längste friedenserhaltende Maßnahme in der Geschichte der UN. Von den Mitgliedstaaten, auch von meinem Heimatland, wurde es als Ehre betrachtet, diese Truppen mit militärischem Personal, mit Polizeikräften und zivilen Helfern zum Wohle aller Bürger Zyperns zu unterstützen.
Die Europäische Union war immer ein verlässlicher Partner für Zypern. Am 24. April werden nun die Bürger Zyperns ihre demokratische Entscheidung – und das ist ihre eigene Entscheidung – über die ihnen vorliegenden Vorschläge für einen Friedensplan treffen. Sie haben eine einmalige und historische Chance. Die Entscheidung liegt ganz allein bei ihnen.
Wir wünschen der Bevölkerung Zyperns alles Gute für diese Entscheidung. Das ist eine schwierige Zeit. Wir verstehen das. Wir kennen die Geschichte. Wir haben Verständnis für all die damit verbundenen Emotionen, aber die Entscheidung liegt allein bei den Bürgerinnen und Bürgern Zyperns. Wir werden ihre Wahl respektieren, wie auch immer sie ausfallen mag, und hoffen, dass es eine Entscheidung sein wird, die am 1. Mai die friedliche Integration eines vereinigten Zypern in unsere Union ermöglichen wird.
Verheugen,
    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das fundamentale Prinzip der europäischen Einigung ist der Gedanke, dass wir alle zusammen eine Politik betreiben wollen, die das friedliche Zusammenleben der Völker Europas garantiert. Das ist der Grund, warum wir uns vereinigt haben, das ist der Grund, warum wir heute Morgen hier versammelt sind. Was wir an erster Stelle von allen unseren Mitgliedstaaten erwarten und was wir an erster Stelle von den Staaten erwarten, die in weniger als zehn Tagen der Europäischen Union beitreten werden, ist die volle Unterstützung dieses fundamentalen Prinzips der europäischen Einigung als eines Friedensprojekts. Ich erwarte das auch von der Regierung der Republik Zypern.
Zypern ist das letzte Land in Europa, das noch geteilt ist. Zypern ist das letzte Land in Europa, durch dessen Hauptstadt ein Todesstreifen verläuft mit Stacheldraht und Minenfeldern. Noch niemals, seit dieser Konflikt besteht, waren wir so nahe an einer Lösung wie heute. Zentimeter trennen uns vom Ziel, und trotzdem muss ich Ihnen sagen, dass ich nur noch wenig Hoffnung habe, dass wir auch diese wenigen Zentimeter noch schaffen werden. Warum?
Die Lage, die eingetreten ist, ist dadurch charakterisiert, dass die Regierung von Präsident Papadopoulos in der Republik Zypern für alle Beteiligten überraschend eine fundamentale Ablehnung des Friedensplans der Vereinten Nationen vorgenommen hat und die griechisch-zypriotische Bevölkerung dazu aufruft, gegen den Friedensplan zu stimmen.
Das ist aus meiner Sicht in zweierlei Hinsicht ein tief betrüblicher Vorgang. Erstens: Als wir im Jahre 1999 unsere Strategie gegenüber Zypern verändert haben und auf dringenden Wunsch der zypriotischen Regierung, der griechisch-zypriotischen Regierung gesagt haben, die Lösung des Zypern-Konflikts ist keine Voraussetzung für die Aufnahme Zyperns in die Europäische Union, geschah das in dem klaren Verständnis, dass wir alles tun würden, um den Beitritt Zyperns zu ermöglichen, und umgekehrt die Regierung der Republik Zypern alles tun würde, um den Konflikt zu lösen, und dass auf jeden Fall eine Konfliktregelung nicht am Widerstand der griechischen Zyprioten scheitern wird. Ich habe in diesem Sinne Dutzende von Gesprächen mit dem früheren Präsidenten Kleridis und dem jetzigen Präsidenten Papadopoulos geführt. Es kann an dieser Stelle kein Missverständnis geben. Wir hatten eine klare Absprache: Wir organisieren den Beitritt Zyperns und ihr werdet dafür sorgen, dass eine Regelung nicht an den griechischen Zyprioten scheitert. Wir konnten nicht für die türkischen Zyprioten sprechen.
Ich fordere Herrn Papadopoulos auf, seinen Teil jetzt einzulösen.
Das Zweite, was hier zu sagen ist, ist, dass der unter der Leitung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen gestartete Verhandlungsprozess lange Zeit vom starren Nein der türkischen Zyprioten blockiert gewesen war. Es ist nicht zuletzt den Bemühungen der Europäischen Union zu verdanken, dass diese Blockade überwunden werden konnte, und während jeder Phase dieses Prozesses hat die Regierung der Republik Zypern bekräftigt, dass sie mit den Grundlinien des Annan-Plans einverstanden ist, dass sie kleinere Änderungswünsche hat, aber innerhalb der Bedingungen dieses Plans. Um wörtlich zu zitieren: „“.
Was Präsident Papadopoulos nach dem Abschluss der Gespräche in der Schweiz gesagt hat, ist eine prinzipielle Ablehnung der Grundgedanken dieses Plans. Aus dem, was Herr Papadopoulos gesagt hat, kann ich nur den Schluss ziehen, dass die Regierung der Republik Zypern die von den Vereinten Nationen und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft vorgesehene föderale Lösung des Zypern-Problems auf der Grundlage des gleichberechtigten Zusammenlebens der griechischen und der türkischen Zyprioten jetzt ablehnt.
Ich sage jetzt etwas ganz Undiplomatisches: Meine Damen und Herren, ich persönlich fühle mich durch die Regierung der Republik Zypern getäuscht. Monatelang, monatelang habe ich wie alle anderen im guten Glauben an die Zusagen der griechisch-zypriotischen Regierung alles dafür getan, um Bedingungen herzustellen, die es den griechischen Zyprioten ermöglichen, diesem Plan zuzustimmen. Das ist nun leider nicht eingetreten. Das Wenigste, was aber jetzt erwartet werden kann von einem Land, das in weniger als zehn Tagen der Europäischen Union beitreten will, ist, dass es dafür sorgt, dass zumindest eine faire und ausgewogene Information über das Ziel und die Inhalte dieses Plans ermöglicht wird. Es ist in der Geschichte der Europäischen Kommission bisher noch nicht vorgekommen, dass einem Mitglied der Europäischen Kommission die Erklärung einer zentralen europäischen Frage in einem Mitgliedsland als Einmischung in innere Angelegenheiten verboten wird. Ich fordere Präsident Papadopoulos auf, dafür zu sorgen, dass in seinem Land die Grundsätze der Informationsfreiheit und der Meinungsfreiheit strikt beachtet werden und dass von heute an auch diejenigen in den zypriotischen Medien zu Wort kommen, die eine vollständige und den Intentionen der Vereinten Nationen entsprechende Erklärung dieses Plans liefern könnten. Ich bin nach wie vor bereit dazu.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Hier geht es nicht um eine geschäftliche Transaktion. Ich bin sehr traurig darüber, dass in den vielen Statements, die ich in den letzten Tagen von griechisch-zypriotischer Seite gehört habe, das Wort „Frieden“, das Wort „Versöhnung“, das Wort „Verständigung“, das Wort „Zusammenleben von unterschiedlichen Kulturen und Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften“ fast überhaupt nicht vorkommt, dass eigentlich nur über geschäftliche Angelegenheiten gesprochen wird. Ich will deshalb hier sagen: Es geht uns darum, in diesem Teil der Welt ein Beispiel dafür zu liefern, dass der Gedanke der europäischen Integration stark genug ist, nicht nur Konflikte zu vermeiden, sondern auch bestehende Konflikte zu lösen. Das wäre ein Signal von allergrößter Bedeutung, gerade in dieser Region, wo das Zusammenleben von Völkern verschiedener Kulturen und verschiedener Religionen zur schwersten und tiefsten globalen Krise geführt hat, in der wir uns seit langer Zeit befinden. Deshalb geht die Bedeutung dieser Frage weit über Zypern hinaus.
Die Kommission hat ihre Pflicht erfüllt. Wir haben, wie vorgesehen, dem Rat eine Akte vorgelegt, mit der die Regelungen des UN-Plans an das Gemeinschaftsrecht angepasst werden. Wir haben festgestellt, nach sorgfältiger Analyse, dass die neue Republik Zypern, die vereinigte Republik Zypern mit einer Stimme sprechen kann, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen einhalten kann, dass sie internationale Foren nicht blockieren wird und dass sie Strukturen haben wird, die stark genug sind, internationales Recht auch durchzusetzen. Wir haben erklärt, dass wir in unserer Rolle als Hüter der Verträge strikt darauf achten werden, dass diese Bestimmungen eingehalten werden. Und wir haben Zusagen gemacht im Hinblick auf die Unterstützung bei der Finanzierung der Kosten, die durch diese Einigung entstehen, und diese Zusagen gehen sehr weit.
Ich möchte an die Adresse der griechischen Zyprioten sehr deutlich sagen: Es wird niemals einen Plan geben, der eine Seite hundertprozentig befriedigt. Das kann nicht sein. Es kann nur die bestmögliche Annäherung geben, und es wird keinen besseren Plan geben als diesen. Wenn jetzt gesagt wird, ja, aber da bleiben zu viele türkische Soldaten auf der Insel, dann muss ich Ihnen dagegen halten, wer Nein sagt zu diesem Plan, der perpetuiert die Anwesenheit von 30 000 türkischen Soldaten auf dieser Insel.
Oder es wird gesagt, da bleiben zu viele türkische Siedler auf dieser Insel. Dazu muss ich sagen, wer Nein sagt zu diesem Plan, der öffnet das Tor für weitere 100 000 türkische Siedler, die nach Zypern kommen können.
Es ist eine Lösung, die im Interesse der griechischen Gemeinschaft, im Interesse der türkischen Gemeinschaft liegt, es ist eine Lösung, die im Interesse der Europäischen Union liegt und ich richte einen letzten Appell an die Bürgerinnen und Bürger Zyperns, am Samstag eine Entscheidung zu treffen, die dazu führt, dass dieses Land in die Europäische Union eintritt mit einer Eintrittskarte, die es ausweist als ein Land, das für Frieden und Verständigung in Europa und in der Welt eintritt.
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre offenen Worte. 
Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik hat auf Bitten der Konferenz der Präsidenten auf der Grundlage der Arbeiten des Kollegen Poos einen Bericht vorgelegt, der auch von unserer Position aus Sicherheit schaffen soll, dass Garantien eingehalten werden, dass der Annan-Plan wirklich ohne große Probleme für die Bürger umgesetzt werden kann.
Wir müssen verstehen, dass bei solchen Fragen die Bevölkerung nachfragt und bei solchen Lösungen nicht alles hundertprozentig zur Zufriedenheit eines jeden Einzelnen geregelt werden kann, wenn wir beispielsweise die Fragen im Zusammenhang mit den Vermögenswerten, den Wiederansiedlungen oder die Kompromissfragen im Zusammenhang mit der Stationierung von Militär betrachten. Es muss klar sein, dass jeder sein Recht wahrnehmen kann, auch durch eine Klage vor den Gerichtshöfen in Luxemburg und in Straßburg. Aber wir müssen auch deutlich machen, dass eine positive Lösung dieser Fragen, eine Einigung dieser Insel, dazu führt, dass die Lage der Menschen insgesamt auf beiden Seiten der Demarkationslinie besser werden wird und dass deswegen nicht jede Einzelfrage dieser allgemeinen Möglichkeit einer Lösung entgegenstehen darf.
Ich meine – und das ist die Auffassung der Europäischen Volkspartei, für die ich hier die Ehre habe zu sprechen –, dass ein Kompromiss gefunden werden musste und dass dies unter den obwaltenden Umständen ein fairer Kompromiss ist, dass wir als Europäische Gemeinschaft aber auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Menschen Vertrauen zu diesem Plan fassen, und dass wir dafür werben sollten, dass dieses Vertrauen auch von unserer Seite untermauert sein muss. Deswegen halte ich es für wichtig, dass in dem Entschließungsantrag Poos in den Ziffern 13 und 14 deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass alle Institutionen dieser Welt, die damit zu tun haben, aufgefordert sind, Garantien dafür zu geben, dass der Annan-Plan auch wirklich umgesetzt wird, und dass auch dieses Europäische Parlament durch seine zuständigen Gremien im Laufe des Prozesses ständig überprüfen wird, ob diese Garantien auch eingehalten sind, damit eine solche Wiedervereinigung den Menschen zugute kommt.
Ich selbst wurde Mitglied in diesem Hohen Haus, als mein eigenes Land geteilt war. Nicht alles ist vergleichbar. Es ist nicht eine Nation, hier geht es um zwei unterschiedliche Nationen in einem Land. Das ist der Unterschied. Aber ich meine, dass wir sehen müssen, dass es Probleme bei einer solchen Wiedervereinigung gibt, dass aber der Nutzen für beide Seiten insgesamt alle Kosten um ein Vielfaches übersteigt. Aus diesem Grunde sagen wir, die Bürger Zyperns haben das Recht, selbständig und souverän zu entscheiden. Außerdem müssen wir wissen, dass wir uns in einer solchen Völkergemeinschaft gegenseitig Dienste erweisen müssen, damit wir in dieser Völkergemeinschaft in Vertrauen zusammenleben können, und dass Worte gehalten werden müssen. Auf dieser Grundlage sprechen wir die Bitte aus, dem Plan zu folgen. Mehr können wir nicht tun. Auf der ersten Geberkonferenz, die vorige Woche stattgefunden hat, hat man sich beispielsweise auf hohe Zahlen geeinigt und Bereitschaft gezeigt, diesen Prozess entsprechend zu unterstützen.
Ich hoffe, dass es auf dieser Grundlage und auch in dem von Herrn Kommissar Verheugen dargelegten Sinne, der sich in engagierter Weise seit Jahren um diese Frage gekümmert hat, am Samstag doch noch zu einem positiven Votum kommt. 
Poos (PSE ).
   – Herr Präsident, in der Geschichte einer Nation gibt es Momente, in denen die Bürger vor einer grundlegenden Entscheidung stehen. Es ist, als ob sie sich inmitten einer Furt befinden. Sie können zum anderen Ufer weitergehen oder umkehren. Vor ihnen liegt der Weg der Wiedervereinigung, der Aussöhnung und des zivilen Friedens, mit dem ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen wird. Diesem Weg hat schon immer die Sympathie des Europäischen Parlaments gehört. Wir hatten unsere Hoffnung und unser Vertrauen in die Vermittlungs- und Verhandlungsfähigkeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen gesetzt. Wir werden ihn kurz vor Schluss nicht im Stich lassen.
Nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen hatte das Europäische Parlament zudem einige Grundbedingungen formuliert: die Fähigkeit, mit einer Stimme zu sprechen, eine einheitliche Rechtspersönlichkeit, keine ständige Ausnahme vom Vertrag. Die Kommission bestätigt uns heute, dass in der endgültigen Version des Annan-Plans diese Bedingungen erfüllt sind. Folglich gibt es keinerlei Grund, an der Konformität dieses Plans mit dem Vertrag zu zweifeln.
Der zweite Weg, der sich den zyprischen Wählern bietet, ist die Ablehnung dessen, was Herr de Soto als den Gipfelpunkt von dreißig Jahren Anstrengungen für eine politische Lösung bezeichnet. Dies ist der Weg zurück.
Wird der Plan abgelehnt, dann bleibt die Insel für unbestimmte Zeit geteilt, denn es wäre eine Illusion zu glauben, das endgültige Dokument könnte in drei Monaten oder drei Jahren wieder zur Neuverhandlung geöffnet werden. Mit welchen Verhandlungspartnern? Unter welcher Schirmherrschaft? Mit welcher internationaler Unterstützung? Es wäre ebenfalls eine Illusion zu hoffen, dass im Falle der Ablehnung des Plans die schwierigen Probleme im Zusammenhang mit der Rückkehr der Flüchtlinge, der Eigentumsverhältnisse, der türkischen Truppen u. a. gelöst werden könnten. Das Gegenteil wäre der Fall. Die gegenwärtige Situation würde zementiert. Kein einziger Flüchtling von beiden Seiten würde in seinen Heimatort zurückkehren, und kein einziger türkischer Soldat würde das besetzte Gebiet verlassen.
Unser Entschließungsentwurf enthält eine ganz klare Botschaft. Wir möchten, dass die griechisch-zyprischen und die türkisch-zyprischen Wähler den Mut aufbringen, nach vorn zu schreiten. Vor Ihrem Beitritt zur Europäischen Union sagen wir Ihnen: Lassen Sie den Nationalismus draußen,
die Europäische Union wird Ihnen helfen, jede Schwierigkeit zu lösen, die beim Aufbau der vereinten Zyprischen Republik auftreten könnte.
Watson (ELDR ).
   Herr Präsident, am Samstag wird Zypern über den Annan-Plan und über seine Zukunft abstimmen. Zypern steht an einem historischen Scheideweg. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas in diesem Haus hat alle Parteien wiederholt aufgefordert, den Plan zu unterstützen, und das tun wir heute auch.
Der Plan von Generalsekretär Annan bietet Zypern die Chance zur Versöhnung und zur Erneuerung. Er ist die Tür zu einer besseren Zukunft für eine Insel, die schon viel zu lange so viel ertragen musste. Der Plan sieht wichtige Zugeständnisse für beide Seiten vor. Mit dem guten Willen beider Seiten könnte er ein erster Schritt zur Überwindung der jahrelangen Teilung sein. Meine Fraktion dankt Kommissar Verheugen für die Führungskompetenz, die er in dieser Sache gezeigt hat. Wir bedauern, dass nicht mehr Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dasselbe Engagement klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Die Europäische Union wird einen enormen Teil der Kosten für den Wiedervereinigungsprozess tragen, und der Europäische Gerichtshof wird einen Rechtsrahmen für die Unterstützung dieses Prozesses schaffen. Dies ist die letzte große Hoffnung für den Beitritt eines vereinigten Zypern zur Europäischen Union am 1. Mai.
Wir würdigen die Arbeit der führenden Politiker beider Seiten auf Zypern, die den Annan-Prozess unterstützt und in ihrer Bevölkerung dafür geworben haben. Ein Nein wäre die einfachste Lösung und die Antwort gewesen, die den Ressentiments und der politischen Opportunität am meisten entgegengekommen wäre. Ein Ja hat Mut erfordert.
Besonders auf der griechischen Seite fragen viele Zyprioten, warum wir uns überhaupt mit diesem Thema befassen. Angesichts all unserer Bedenken und Sorgen verweisen sie lapidar auf die Selbstbestimmung. Sie können und werden so abstimmen, wie sie es für richtig halten, und sie haben das Recht, mit Nein zu stimmen. Ich bin jedoch der Auffassung, dass dies eine bedauerliche und sektiererische Wahl wäre, die falsche Entscheidung aus den falschen Gründen. Wenn der Zweck der Selbstbestimmung außerdem in der Freiheit besteht, alte Ressentiments weiter zu pflegen, und in dem Recht, die heutigen finanziellen Vorteile und eine künftige Versöhnung gegeneinander abzuwägen, können die Zyprioten, die diesen Prozess ablehnen, dass von mir aus gerne tun. Ich möchte sie nur auffordern, über diese Dinge nachzudenken. Was wäre geschehen, wenn sich die Bevölkerung in Westdeutschland 1990 für diese Art der Selbstbestimmung entschieden hätte?
Auf unserem geschundenen Kontinent mit seiner bewegten Geschichte gibt es einige alte Rechnungen, die niemals ganz beglichen werden können. Niemand, der die Geschichte kennt, kann sich der Illusion hingeben, dass wir das, was auf Zypern geschehen ist, irgendwie wieder in Ordnung bringen können, geschweige denn das, was im Kosovo und in Serbien oder in Israel und in Palästina geschehen ist. Was Zypern braucht, ist ein eine Form des Zusammenlebens, bei dem der Blick in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit gerichtet ist.
Der Annan-Plan ist ein Wenn er am Samstag scheitert, könnte dies die Wiedervereinigung Zyperns um eine Generation zurückwerfen. Die Europäische Union wird sich dann mit einer neuen Realität auf Zypern auseinander setzen müssen: die Chance auf eine friedliche Landrückgabe wird vertan sein; die türkische Armee wird weiterhin eine Grenze sichern, die eine militärische Grenze bleiben wird, und UN-Blauhelme werden innerhalb der Europäischen Union im Einsatz sein.
Der englische Schriftsteller Lawrence Durrell, der viele Jahre auf Zypern lebte, hat ein griechisch-zypriotisches Sprichwort aufgeschrieben, das besagt, dass aus alter Asche kein Feuer mehr entfacht werden kann. Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas in diesem Haus hofft von ganzem Herzen, dass die Bürger Zyperns am Sonntag nicht in der alten und kalten Asche einer traurigen Geschichte stochern werden.
Modrow (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Ich hatte in der letzten Woche Gelegenheit zu Gesprächen auf der Insel. Der Prozess des Beitritts zur EU hat Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts genährt, doch manche Schritte blieben hinter den Erwartungen, insbesondere des griechischen Bevölkerungsteils, zurück. Dass in New York und in der Schweiz Verhandlungen geführt wurden, hat die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Dörfern Zyperns kaum erreicht. Die Bemühungen von Generalsekretär Kofi Annan verdienen hohen Respekt, aber 9 000 Seiten Vertragstexte in wenigen Wochen beiden Volksgemeinschaften der Insel zu vermitteln, ist nicht nur schwer, sondern angesichts der unterschiedlichen politischen Interessen auch kaum oder überhaupt nicht gelungen. Selbst im Regierungslager der Republik Zypern sind, wie das Auftreten des Präsidenten und der Koalitionspartner zeigen, ganz unterschiedliche Bewertungen, nicht zu übersehen, Herr Kommissar.
Es gab daher auch aus den genannten Gründen ernsthafte Stimmen, das Referendum zu verschieben, um mehr Zeit zur Information und zur Meinungsbildung zu bekommen. Die meiner Fraktion verbundene Regierungspartei AKEL stellt sich nicht gegen den Annan-Plan, hat aber angesichts der Lage große Befürchtungen vor einem Scheitern des Referendums, wie es hier bereits ausgesprochen wurde. Erforderlich scheint daher, noch einmal deutliche Signale von der EU und auch von den Vereinten Nationen zu geben. Wir sollten nichts verharmlosen. Das Land hat einen Krieg erlebt. Sein nördlicher Teil war und ist bis heute 30 Jahre türkisch besetzt. Es muss bei den bestehenden Ängsten deutlicher und klarer Zeichen für Frieden und Sicherheit geben, und es muss bei den bestehenden Befürchtungen auch klar sein, dass es keine einseitigen Vorteile gibt. Auch bei den 100 %, die Sie mit Recht in Frage stellen, geht es dennoch um das Problem, dass gerade diese Befürchtungen existieren. Politik beruht nicht auf Endgültigkeiten und ewigen Wahrheiten. Das gilt nicht zuletzt auch aus den Erfahrungen des Prozesses der Vereinigung Deutschlands. Sie befindet sich stets in Prozessen, die mehr oder weniger vorgedacht werden können, die aber ständig aktives und sehr besonnenes Handeln erfordern. Die EU steht in der Pflicht, in dieser kritischen Situation gemeinsam mit den Vereinten Nationen der Republik Zypern, aber auch gleichzeitig beiden Volksgruppen ein verlässlicher Partner bei der Lösung des Konflikts zu sein. Nicht nur Zypern, Europa als Ganzes wird gewinnen, wenn es uns gelingt, auch diese Wunde zu heilen. 
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat stehen wir vor einer Situation, die nicht nur schwierig ist, sondern sehr traurig. Wir haben jahrelang hier im Parlament gekämpft und gesagt, wir werden nicht zulassen, dass zum Beispiel eine nationalistische türkische Position verhindert, dass Zypern Mitglied der Europäischen Union wird. Dies haben wir hier immer entschieden gesagt! Wir sind da in eine Falle gegangen, vor der die Grünen schon seit Jahren gewarnt haben, nämlich was wir für Garantien hätten, wenn sich auf der türkischen Seite etwas radikal ändern würde, dass der Beitritt Zyperns, der automatisch verläuft, dann nicht zu Lasten des nördlichen Teils gehen würde? Diese Diskussion haben wir hier immer unterlassen. Wir zahlen einen hohen Preis dafür.
Es ist unumkehrbar, und beim Referendum werden die griechischen Zyprioten nicht über sich selbst entscheiden. Die Selbstentscheidung liegt beim nördlichen Teil und den Türken. Die griechischen Zyprioten sind Mitglied der Europäischen Union. Und dann sprechen Sie vom Plan. Herr Modrow, denken Sie ein bisschen nach, was hier passiert, ist die Position der Sudetendeutschen, die sagen: Wir werden nicht zulassen, dass Tschechien Mitglied der Europäischen Union wird, solange unsere Ansprüche in Tschechien nicht gelöst werden. Wir haben einhellig hier gesagt, das geht nicht. Sagen Sie das als Linker auch den griechischen Zyprioten. Es ist ein historischer Plan. Links wie rechts, oben wie unten, wir predigen die ganze Zeit, die UNO soll, die UNO soll… Nun hat die UNO entschieden. Natürlich ist ein Vermittlungsvorschlag ein Vermittlungsvorschlag, das ist nicht die griechische Position und nicht die türkische Position. Jetzt haben wir einen UN-Plan zur Bewältigung des letzten Stacheldrahtkonflikts in Europa. Und was sagen wir? Die Sophisten, weil es um Griechenland geht, sind wieder an der Macht: „Ja, das ist zwar die richtige Richtung, aber es könnte besser werden“. Ja, es könnte eine bessere Welt geben, das gebe ich zu. Die Welt kann viel besser werden, und auch wenn die Grünen die absolute Mehrheit in Europa bekommen,
wird die Welt nicht besser werden! Sehen Sie, Sie waren wiederum zu schnell, aber nein, ich weiß, was ich sage. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier sagen müssen: Sollte im Süden der Insel mit Nein und im Norden mit Ja abgestimmt werden, muss die Europäische Union eine politische Beziehung mit dem nördlichen Teil Zyperns aufnehmen. Als ersten Schritt müssen wir für die Aufhebung des Embargos gegenüber dem nördlichen Teil der Insel kämpfen. Es darf nicht sein, dass die türkische Bevölkerung im Norden Opfer der Entscheidung im Süden wird, das dürfen wir aus politischen Anstandsgründen nicht zulassen. Dann werden wir sehen, was passiert. Aber eines ist sicher: Es gibt nicht einen möglichen UN-Plan, es gibt nur diesen! Es gibt nicht mögliche Zukunft, sondern es gibt nur diese!
Ich glaube – sehr viele von Ihnen sind religiös – an Wunder, ich glaube an das Wunder, dass die Menschen im südlichen Teil der Insel wirklich intelligenter sind als alle ihre selbst ernannten Führer einschließlich der grünen Parteien in Zypern.
Dillen (NI ).
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass sich Europa in Helsinki entschieden hatte, der Türkei einen EU-Beitritt in Aussicht zu stellen, ohne die umgehende und bedingungslose Beendigung der unrechtmäßigen Besetzung Nord-Zyperns durch dieses Land als grundlegende Voraussetzung zu fordern, zeugt von einer geradezu kriminellen Leichtfertigkeit des Europäischen Rates.
In Zypern wird das heilige Prinzip der Freizügigkeit, auf dem unsere Union seit Jahrzehnten beruht, schlichtweg auf Eis gelegt. Deshalb habe ich vollstes Verständnis für die unbeugsame Haltung der griechischen Zyprer und ihres Präsidenten Tassos Papadopoulos, die den halbherzigen Kompromiss des UN-Generalsekretärs ablehnen und in drei Tagen beim Referendum über die Wiedervereinigung ihrer Insel mit Nein stimmen werden. Denn es ist keine wirkliche Wiedervereinigung, da die türkische Besetzung fortbestehen würde. Die Militärgrenze bliebe bestehen, den Hunderttausend türkischen Siedlern wäre der Verbleib auf Zypern gestattet, die türkische Armee bliebe, und die Zyprer genössen nicht die gleichen Rechte wie die übrigen EU-Bürger, da ihre Eigentumsrechte und ihre Rechte, unternehmerisch tätig zu sein, eingeschränkt wären.
Kurzum, durch den Annan-Plan wird die türkische Besetzung aufrechterhalten und legalisiert. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die griechischen Zyprer meiner uneingeschränkten Unterstützung versichern und nochmals bekräftigen, dass die islamische Türkei nach unserem Dafürhalten niemals der Europäischen Union beitreten darf.
Oostlander (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die äußerst pessimistischen Ausführungen von Kommissar Verheugen sind für uns alle insofern besonders erschütternd, als wir mit Hilfe des Annan-Plans einer Lösung nahe sind. Während wir zuerst dachten, der Slogan „keine Lösung ist die Lösung“ könne ausschließlich Herrn Denktasch zugeschrieben werden, müssen wir jetzt feststellen, dass dieses Motto auch von dem Ministerpräsidenten der griechischen Republik Zypern verwendet wird. Das ist selbstverständlich nicht hinnehmbar.
In persönlichen Gesprächen mit Herrn Papadopoulos sowie aufgrund weiterer Anzeichen hatte ich stets das ungute Gefühl, dass wir getäuscht werden, dass die Republik Zypern nicht wirklich bereit ist, das Äußerste zu tun, um zu einer Lösung für Zypern zu kommen. Vorbedingung für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union ist jedoch, dass die Republik Zypern größtmögliche Anstrengungen im Hinblick auf eine Lösung unternimmt und darin nicht scheitert. Offensichtlich besteht die Annahme, auch durch List und Betrug könne man Mitglied der Europäischen Union werden. Das ist inakzeptabel.
Wie wir soeben gehört haben, werden insbesondere zu den politischen Kriterien von Kopenhagen gehörende Rechte wie die Pressefreiheit und der Zugang zu den Medien nicht nur unserem Kommissar Verheugen und Ausländern, sondern auch den Oppositionsparteien im eigenen Land verwehrt. Wenn dies in anderen Ländern geschieht, nehmen wir daran Anstoß und drohen damit, dass wir die Verhandlungen mit ihnen abbrechen, wie wir es beispielsweise im Fall von Rumänien taten.
Wir stehen also nunmehr an der Schwelle zur Mitgliedschaft eines neuen Mitgliedstaats, der durch Täuschung an dieses Ziel gelangt ist. Das können wir meiner Meinung nach keineswegs tolerieren, zeugt es doch von einer respektlosen Haltung gegenüber der Europäischen Union. Gleiches haben wir bereits mit der Slowakei erlebt, von der uns Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen wurde. Die EU-Mitgliedschaft bedeutet nun einmal eine starke gegenseitige Anteilnahme an unseren jeweiligen inneren Angelegenheiten. Dies gilt speziell für die politischen Kriterien von Kopenhagen und insbesondere für die Bereitschaft zur aufrichtigen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, um zu einer Lösung zu gelangen, die für die Bewohner sowohl des nördlichen als auch des südlichen Teils von erheblichem Vorteil sein kann. 
Rothe (PSE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Mai wird Zypern der Europäischen Union beitreten. Wir haben immer gehofft, dass der Beitrittsprozess als Katalysator für eine Überwindung der Teilung wirken kann. In drei Tagen haben es die Zyprioten nun selbst zu entscheiden, ob sie nach fast 30 Jahren wieder in einem gemeinsamen Staat leben werden, ob sie nach fast 30 Jahren wiedervereinigt der EU beitreten werden. Die Zeit seit dem 23. April des letzten Jahres, diese Zeit, seitdem die für Zyprioten durchlässig geworden ist, hat deutlich gezeigt, dass die Zyprioten beider Volksgemeinschaften friedlich miteinander umgehen können, miteinander umgehen wollen. Der Lösungsplan des UNO-Generalsekretärs, der am 24. April in beiden Volksgemeinschaften zur Abstimmung steht, ist ein Kompromiss zwischen den Wünschen und berechtigten Forderungen beider Seiten. Vielleicht ist er nicht völlig ausbalanciert, vielleicht hat er Schwächen in Bezug auf die Stärke des Zentralstaates, vielleicht sind Garantien für die Implementierung einzelner Maßnahmen nicht deutlich genug. Reichen diese Zweifel aber aus, nein zu sagen? Sind die zweifelsfrei vorhandenen Schwächen des Planes ein ausreichender Grund, die Chancen, die dieser Vorschlag bietet, auszuschlagen? Ich bin sicher nach meinem jetzt zwanzigjährigen Engagement für Zypern, für den Beitritt, für die Einheit, die Chancen sind viel höher als die Risiken.
Wir haben am 24. nicht zu entscheiden. Auch wenn wir uns eine positive Entscheidung wünschen, werden wir die demokratische Entscheidung der Menschen in Zypern akzeptieren. Aber was wir hier, was das Europäische Parlament fest zusagen kann, ist: Heute schreiben wir das Jahr 2004, nicht 1964 oder 1974. Ein vereinigtes Zypern wird Mitgliedsland und wird als Mitgliedsland der Europäischen Union nicht nur den vollen Schutz der Mitgliedschaft erfahren, nein, auch die Verantwortung der gesamten Europäischen Union für eine erfolgreiche Umsetzung des Annan-Planes ist eine Garantie für die Chance auf ein friedliches Zusammenleben.
Das Europäische Parlament wird sich hier heute selbst verpflichten, den gesamten Implementierungsprozess durch eigene Ausschussarbeit zu begleiten. Wir sehen derzeit viele Ängste, insbesondere griechischer Zyprioten mit dem Blick in die Vergangenheit. Aber der Blick in die Zukunft ist der bessere Blick. Die Türkei 2004 ist eine Türkei mit einer europäischen Perspektive und nicht mehr die Türkei von 1974. Die türkischen Zyprioten haben schon im Dezember gezeigt, dass sie sich weitgehend von Rauf Denktasch emanzipiert haben. Zudem wird es so schnell keine neue Chance geben. Die fortwährende, die anhaltende Teilung ist die Alternative. Dieser Plan gibt eine Chance und dieser Plan darf nicht durch fehlende oder falsche Informationen verspielt werden.
Wir sprechen hier heute als Mitglieder des Europäischen Parlamentes zu unseren schon baldigen Mitbürgern in dieser Union. Weder die Erklärung eines EU-Kommissars noch die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments oder einzelner Mitglieder sind Einmischung oder Druck von Außen. Es ist ein guter Rat, es sind Informationen, die innerhalb einer Familie gegeben werden, in der wir ab dem 1. Mai gemeinsam die Zukunft Europas zu gestalten haben. Ich wünsche, dass dieser 1. Mai ein wirkliches Vereinigungsfest in Zypern wird, eine Vereinigung aller Zyprioten mit den fast 450 Millionen Menschen in der Union. 
Davies (ELDR ).
   Herr Präsident, der Kommissar sagte, er fühle sich von der Regierung der Republik Zypern getäuscht. Er hat das zu höflich ausgedrückt. Sein Vertrauen wurde ebenso wie das unseres Berichterstatters, Herrn Poos, missbraucht.
Nach dem Völkerrecht wird, unabhängig vom Ausgang des Referendums, am 1. Mai die gesamte Insel Zypern der Europäischen Union beitreten und dadurch werden die türkischen Zyprioten zu Bürgern der EU. Sollte die griechische Bevölkerung auf Zypern den Annan-Plan jedoch ablehnen, werden die türkischen Zyprioten zu EU-Bürgern, denen die Anerkennung und Vertretung verweigert wird und die durch die Wirtschaftssanktionen der EU weiterhin wirtschaftliche Nachteile erleiden werden. Die türkischen Zyprioten befinden sich in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite werden sie von den türkischen Siedlern und auf der anderen Seite durch die wirtschaftliche Stärke der griechischen Zyprioten unter Druck gesetzt. Ihre Regierung setzt sich seit Jahren unzureichend für ihre Belange ein. Jetzt hat sich das Blatt jedoch gewendet, und wenn sie bei der Volksabstimmung am Samstag mit Ja stimmen, werden sie alle Forderungen erfüllt haben, die wir und die UNO an sie gestellt haben. Unter diesen Umständen wäre die Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen völlig unannehmbar. Wir können unsere eigenen Bürger nicht bestrafen. Der Ratsvorsitz und die Kommission müssen gemeinsam mit der UNO Maßnahmen treffen, um ihnen das Leben durch Verbesserungen in den Bereichen Verkehr und Handel zu erleichtern, und diese Maßnahmen müssen so schnell wie möglich getroffen werden. 
Papayannakis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Gestatten Sie mir etwas zu sagen, das sich von dem, was wir bisher gehört haben, unterscheidet.
Meiner Meinung nach ist ein verkehrtes Bild vermittelt worden. Die Mehrheit der politischen Kräfte sowohl in Griechenland als auch in Zypern ist der Ansicht, dass der Annan-Plan zu einer Lösung des Zypern-Problems beitragen kann, insbesondere dank der Aussicht auf die Integration eines vereinten Zyperns in die Europäische Union. So verhält es sich in Wirklichkeit. Das Bild, das vermittelt wurde, entspricht nicht den Tatsachen. Die Frage ist, wie ein Teil der Öffentlichkeit diese Angelegenheit aufnimmt, wie er dies empfindet. Ein Problem, ein großes Problem aus der Vergangenheit, besteht darin, ob dieser Plan wirklich rechtzeitig, vollständig und zuverlässig in allen Einzelheiten, die sehr kompliziert und äußerst schwierig sind, umgesetzt werden kann. Mit nicht eingehaltenen Verträgen haben wir umfangreiche Erfahrungen gemacht.
Anstatt nach irgendeinem Wunder zu suchen, wie mein Kollege Cohn-Bendit vorschlägt, sollten wir alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen. Hören wir auf mit den Übertreibungen, den gegenseitigen Beleidigungen und der Kritik. Was wir tun können, ist, jetzt eine ernsthafte und verlässliche Garantie von der UNO und der Europäischen Union zu fordern, dass der gesamte Annan-Plan in seiner derzeitigen Form bis ins letzte Detail umgesetzt und es nach einem Jahr, nach acht Monaten oder nach zwei Jahren keine Tricks und Ausnahmen geben wird. Lassen Sie uns diese Forderung stellen. Dies allein können wir vor dem Referendum tun. Mit dem Rest werden wir uns später befassen. 
Maes (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Die Koexistenz zweier Völker und zweier Kulturen in einem einzigen Land ist oftmals problematisch. Vernunft ist dabei gefordert, aber auch Gefühle kommen ins Spiel. Der Annan-Plan ist zwar positiv, wiewohl eine Vernunftlösung. Die Zyprer wählen jedoch nicht nur mit dem Verstand, sie wählen auch mit ihren Herzen.
Dreißig Jahre Besatzung sind eine lange Zeit. Ich habe im Radio ein Interview mit einem türkisch-zyprischen Mädchen gehört. Sie sagte, in ihrer Jugend habe sie geglaubt, auf der anderen Seite wohnten nur Männer. Wir ersuchen die Zyprer um ihre Zustimmung zu dem Annan-Plan, da er ihnen unserer Überzeugung nach Frieden, Versöhnung und Zukunftsaussichten bringen wird. Besitzt die Bevölkerung jedoch ausreichendes Vertrauen in die Länder, die beispielsweise die Umsetzung dieses Plans gewährleisten sollen? Haben die Türkei, Griechenland und das Vereinigte Königreich in der Geschichte Zyperns nicht stets ihre eigenen Pläne verfolgt? Wurde während dieser dreißig Jahre genügend getan, um Vertrauen zwischen den Menschen zu schaffen?
Wir fordern die Zyprer auf, mit Ja zu stimmen, im Hinblick auf den Beitritt einiger Balkanstaaten sollten wir jedoch nicht vergessen, wie wichtig es ist, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Herrn Verheugen habe ich soeben sagen hören, dass der Beitritt Zyperns von uns organisiert werde, dass die Einheit dieses Landes aber durch Griechenland ermöglicht werden müsse. Das finde ich etwas empörend: wo bleibt bei alledem die Bevölkerung Zyperns?
Nun, diese Bevölkerung wird über Mitspracherecht verfügen. Wir fordern sie auf, Ja zu sagen, aber selbst wenn sie das dafür notwendige Vertrauen noch nicht besitzt, müssen wir dieses Vertrauen weiter aufbauen und sicherstellen, dass der Vereinigungsprozess erfolgreich ist und dass, was heute nicht möglich ist, morgen möglich sein wird. 
Trakatellis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, wie auch der griechische Ministerpräsident Karamanlis sowie soeben mein Kollege, Herr Brok, erläutert haben, lautet unser Standpunkt kurz gesagt, dass die positiven Elemente einer Zustimmung die negativen Elemente aufwiegen, insbesondere dann, wenn das Ja zur Wiedervereinigung Zyperns aus europäischer Perspektive betrachtet wird, das heißt, dass Zypern Mitglied der Europäischen Union wird.
Die Frage lautet jedoch: Wie können wir zu einem positiven Votum beitragen, was können wir tun, um ein Ja im Referendum zu erreichen? Wenn wir dies tun, müssen wir jedoch verstehen, weshalb die Ablehnung auf solche Resonanz unter den Zyprern stieß und stößt. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen. Warum sollten die Tausenden von Flüchtlingen mit Ja stimmen, wenn ihre Zukunft unsicher aussieht, wenn sie nicht alle in die Häuser ihrer Familien zurückkehren und sie nicht alle ihren Besitz zurückbekommen werden, während ihnen zugleich das grundlegende Menschenrecht auf einen Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwehrt wird? Zugleich verstößt das Vorgehen, Zypern als Mitgliedstaat der Europäischen Union weiterhin einem System der Garantien von Drittländern zu unterstellen, von denen eines nicht einmal ein Mitglied der Union ist, gegen die Grundsätze der Europäischen Union und schwächt die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ganz abgesehen davon, dass die permanente Präsenz griechischer und türkischer Streitkräfte auf der Insel dem im Plan festgeschriebenen Prinzip der Entmilitarisierung widerspricht. Ich könnte noch zahlreiche andere Gründe aufzählen, warum ein negatives Votums bei den griechischen Zyprer auf Resonanz stößt.
Wenn wir daher ein positives Votum voranbringen wollen, müssen wir einige dieser Beweggründe in dem zur Abstimmung vorliegenden Text anerkennen und festhalten, auch wenn es sich um eine Wunschliste handelt, und sollten gleichzeitig demonstrieren, dass zur europäischen Realität auch das Europäische Parlament gehört, wo die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen, standen und stehen werden. Wir bemühen uns deshalb mit diesem Text darum, den Gedanken zu vermitteln, dass es, wie Herr Papayannakis sagte, Sicherheitsgarantien für die Umsetzung des Plans geben wird und dass Menschenrechtsfragen bei uns auf offene Ohren treffen werden. Nur so können wir, fortan gestützt auf die europäische Perspektive, die Menschen von der Bedeutung eines positiven Votums überzeugen. Aus diesem Grund fordere ich uns auf sicherzustellen, dass wir für bestimmte Änderungsvorschläge votieren, die den Text verbessern und zeigen, dass das Europäische Parlament hier ist, um ein positives Referendum zu unterstützen.
Katiforis (PSE ).
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ich es bedaure, dass Kommissar Verheugen gegangen ist. Offensichtlich hatte er andere dringende Verpflichtungen. Ich befürworte alles, was Kommissar Verheugen gesagt hat, und ich teile seine Enttäuschung in dieser Angelegenheit, denn er war wirklich einer der Protagonisten, die sehr hart gearbeitet haben, um einen ausgereiften Stand zu erreichen, sodass eine tatsächliche Versöhnung zwischen Griechen und Türken in Zypern auf den Weg gebracht werden kann.
Als ich jung war, habe ich in meinem Heimatland unter der Unterdrückung der Pressefreiheit gelitten, und ich empfinde Kummer und Schande, dass heutzutage nach der Freiheit strebende Griechen Kommissar Verheugen das Recht verwehren, mit ihnen zu sprechen und sie von dem zu überzeugen, was er für richtig hält, er, der er so hart um eine zufrieden stellende Lösung gekämpft hat.
Wir wollen ein positives Votum. Die Politiker in Griechenland, allen voran Herr Papandreou, haben allesamt zum Ausdruck gebracht, dass sie sich ein Ja wünschen. Wir wollen, dass die hier angesprochenen Garantien ausdrücklich erteilt werden, jedoch besteht die größte Garantie in einer Änderung der Gesamtsituation. Die Zyprer sind getrennt, weil ihr Land von einer mittlerweile ausgedienten Kolonialmacht und durch den Kalten Krieg geteilt wurde. Dies ist nun vorbei. Die Europäische Union hat all dies entkräftet und lädt die Zyprer ein, in ihren Reihen Platz zu nehmen, um ein anderes Leben führen zu können. Nicht um die Teilung aufrechtzuerhalten. Der größte Garant sind sie selbst, und sie müssen diese Garantien selbst erbringen.
Abschließend möchte ich meine Landsleute in Zypern an die Worte des großen griechischen Politikers Eleftherios Venizelos erinnern, der sagte, dass jede Nation ihr Schicksal selbst in der Hand hat und dass alles, was sie aus eigener Laune heraus tut, nicht mehr von ihrem Feind getan werden kann. 
Ludford (ELDR ).
   Herr Präsident, mir ist klar, warum sich Kommissar Verheugen im Hinblick auf die Vereinbarung von 1999 getäuscht fühlt, die besagt, dass die griechisch-zypriotische Regierung eine Lösung des Zypern-Problems unterstützen wird, wenn ein Beitritt Zyperns nicht an Bedingungen geknüpft wird.
Ich habe 1999 die Auffassung vertreten, dass ein Beitritt ohne Wiedervereinigung nicht möglich ist. Wir hätten beiden Seiten keine verbindlichen Zusagen machen sollen, um den Druck aufrechtzuerhalten. Ich bin wegen dieser Haltung kritisiert worden und man hat mir Voreingenommenheit vorgeworfen. Es scheint jedoch, als hätten sich die Gespräche mit den türkischen Zyprioten – und die Überzeugungsarbeit, dass Europa ihnen wohlgesonnen ist und sie in die Europäische Union aufnehmen will – ausgezahlt. Trotz legalistischer Vorbehalte wurden auch von der Europäischen Kommission Anstrengungen in diese Richtung unternommen.
Vielleicht sind die griechischen Zyprioten von den EU-Organen enttäuscht worden, weil sie ihre Version der Geschichte nicht entschieden genug infrage gestellt oder sie nicht zu der Erkenntnis ermutigt haben, dass ein Kompromiss notwenig sein würde und eine Rückkehr zur Situation vor 1974 ausgeschlossen ist. Dieses Haus trägt einen Teil der Verantwortung. Herr Poos hat die Bevölkerung Zyperns dazu aufgerufen, dem Nationalismus eine Absage zu erteilen. Ich begrüße diesen Appell. Ich wünschte, dieser Aufruf wäre in den letzten fünf Jahren immer wieder an beide Volksgruppen gerichtet worden.
Sollte der Friedensplan tatsächlich vom Norden angenommen und vom Süden abgelehnt werden, kann der Status Quo nicht aufrechterhalten werden. In einem solchen Fall wäre eine neue Bewertung erforderlich. Dann müssen Möglichkeiten gefunden werden, um die politische und wirtschaftliche Isolation der türkisch-zypriotischen Volksgruppe zu beenden. Wir müssen zum Beispiel die Forderung aufgeben, dass nur Bürger aus Zypern mit griechischer Muttersprache Beamte der EU-Organe werden können. Eine Delegation des Europäischen Parlaments für Nordzypern muss eingerichtet werden.
Aber das sind alles Dinge, die jetzt noch nicht zur Debatte stehen. Ich habe weiterhin die große Hoffnung, dass sowohl die griechische als auch die türkische Volksgruppe am Samstag mit Ja stimmen werden. Nach den Prognosen der Weltbank ist bei einem positiven Ausgang der Volksabstimmung mit einem enormen Wachstumsschub von 5 % pro Jahr zu rechnen. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, zunächst möchte ich die volle Unterstützung der Kommunistischen Partei Griechenlands für die unbeugsame zyprische Bevölkerung zum Ausdruck bringen, die nicht wie die Europäische Union UN-Resolutionen zur türkischen Invasion und Okkupation in den Papierkorb wirft.
Im Verlauf der Aussprache kamen mir die Worte eines Dichters in den Sinn: Wie oft haben sich meine Feinde als Freunde verkleidet. In der Tat haben einige Menschen in Zypern der Europäischen Union vertraut. Sie haben geglaubt, der vielgepriesene gemeinschaftliche Besitzstand würde zur Lösung des Problems führen. Der gemeinschaftliche Besitzstand hat sich als Täuschung erwiesen, als wertloser Papierfetzen, während die einstigen Freunde heute Druck und Zwang ausüben und Drohungen ausstoßen, Sie, Herr Präsident, und Herr Verheugen, der uns seine Geringschätzung durch seine Abwesenheit demonstriert, eingeschlossen.
Es ist unhaltbar und falsch von Herrn Verheugen, den Präsidenten Zyperns der Täuschung zu beschuldigen. Herr Papadopoulos und die griechisch-zyprische Führung haben niemals das Versprechen gegeben, jedwedes monströse Gebilde, das der UN-Generalsekretär zusammenschustert, zu akzeptieren. Wovor fürchtet sich der Kommissar? Vor den Verpflichtungen, die sich aus der Tatsache ergeben, dass ein Teil eines Mitgliedstaates der Europäischen Union von einem Kandidatenland besetzt ist? Wem nützt der Annan-Plan? Den griechischen und den türkischen Zyprern oder eher generell imperialistischen Bestrebungen? Was ist das für ein Staat, unter dessen Dach zwei praktisch unabhängige Staaten existieren sollen, die sogar Vertreter in die Europäischen Räte und die diplomatischen Delegationen werden entsenden können, zwei Staaten, die spezielle Abkommen benötigen werden, um ihre Beziehungen zu regeln, und gleichzeitig von der Gnade der Garantiemächte und der ausländischen Gerichte abhängig sind? Wie sicher werden sich die Zyprer fühlen ohne ihre eigene Armee, aber mit der militärischen Präsenz der Türkei, Griechenlands, des Vereinigten Königreichs und möglicherweise sogar der NATO? Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Militärabkommen zwischen dem Besatzerregime und der Türkei in primäres Gemeinschaftsrecht umgewandelt werden? Was halten Sie davon, dass Zypern verpflichtet ist, die Kandidatur der Türkei unter allen Umständen zu unterstützen?
Lassen Sie endlich die griechischen und türkischen Zyprer ihre Lage einschätzen und eine Entscheidung treffen, die ihren eigenen Interessen entspricht. Respektieren Sie ihre Geschichte, achten Sie ihre Würde und werfen Sie die Arroganz und den Hochmut eines Oberherrn über Bord!
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, als Freund der großen zypriotischen Bevölkerungsgruppe, die ich in London vertrete, bin ich von Anfang an für eine friedliche Wiedervereinigung Zyperns eingetreten. Dabei habe ich aber die praktischen und politischen Probleme nie unterschätzt, die in den über 30 Jahren seit der Invasion entstanden sind. In dieser Zeit hat die Türkei 120 000 Siedler vom türkischen Festland im Nordteil der Insel angesiedelt, die keinen Bezug zum gemeinsamen historischen Erbe der Insel haben und in der Regel weder Englisch noch Griechisch und damit keine der früheren Verkehrssprachen sprechen.
Der dritte Annan-Plan ist ein wichtiger und einzigartiger Beitrag zu einer gerechten Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Ich habe jedoch Hunderte von E-Mails von meinen griechisch-zypriotischen Wählern erhalten, die besorgt darüber sind, dass dieser Plan keine Garantie bietet, dass die Türkei den vorgesehenen Truppenabzug und die Rückgabe von Land und Eigentum tatsächlich umsetzt. Interessant ist, dass selbst die griechischen Zyprioten, die Glücklichen, denen die Rückkehr in ihre Heimat versprochen wurde, den Plan anscheinend ablehnen. Sie sind auch dagegen, dass Siedler vom Festland EU-Bürger werden. Dies würde nicht nur den Anschein erwecken, als würde der Aggressor für seine Tat noch belohnt, es verstößt auch gegen die Genfer Konvention, nach der die Ansiedlung von Personen aus anderen Gebieten durch die Besatzungsmacht nicht zulässig ist.
Der Präsident der Republik Zypern, Tassos Papadopoulos, hat die Vorschläge abgelehnt und die griechisch-zypriotische Volksgruppe aufgerufen, mit Nein zu stimmen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass es für Außenstehende, und das gilt auch für die Mitglieder dieses Hauses, das Beste ist, keinen Druck auf das Verfahren der Volksabstimmung auszuüben, da dies als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Zyperns angesehen würde.
Außerdem würde man, wenn beide Volksgruppen nicht aus freiem Willen zustimmen und die Vereinbarungen in der Zukunft nicht eingehalten werden, denjenigen die Schuld geben, die die Bürger Zyperns zu einer Annahme des Plans gedrängt haben.
Die britische Regierung ist bereit, einen Teil ihrer nicht benötigten Hoheitszonen abzutreten, wenn das eine Hilfe ist. Ich schließe mich den guten Wünschen vieler meiner Kollegen für einen guten Verlauf des Referendums an und werde das Ergebnis der Abstimmung am 24. April unterstützen, wie immer es auch ausfallen mag. 
Souladakis (PSE ).
   Herr Präsident! In drei Tagen wird in Zypern ein Referendum darüber abgehalten, ob der Annan-Plan angenommen wird oder nicht. Ein Ja oder ein Nein im Referendum werden nicht zwei Seiten einer Medaille, sondern verschiedene Seiten unterschiedlicher Medaillen sein. Am Folgetag wird nichts mehr so sein wie am Vortag. Die heutige Debatte bestätigt die entscheidende Rolle, die das Europäische Parlament auf diesem langen Weg zur Hoffnung im Zypern-Konflikt gespielt hat, und die außerordentlich positive Rolle, die Kommissar Verheugen, Herr Poos und generell alle Vertreter der Europäischen Union übernommen haben. Nun ist es an der Zeit, dass alle politischen Führer in Zypern – sowohl der griechischen als auch der türkischen Zyprer – in Griechenland, der Türkei und in der gesamten Europäischen Union ihrer Verantwortung gerecht werden.
Meine Partei, die PASOK, und ihr Vorsitzender, Georgios Papandreou, gehören und gehörten zu den Protagonisten der Entwicklung in Zypern, was die Lösung des Problems und die Integration des Landes in die Europäische Union anbelangt. Nun ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Wir alle müssen uns dieser historischen Aufgabe stellen, indem wir dem Dilemma ins Auge schauen und verantwortungsvoll und positiv darauf reagieren. Eine Zustimmung, die trotz aller Bedenken angesichts der neuen Bedingungen in der Europäischen Union erteilt wurde, bietet Aussichten auf eine Zukunft und auf Hoffnung. Ein ablehnendes Votum verlangt eine Antwort. Auf jeden Fall wird das zyprische Volk diese Antwort erteilen. Das Europäische Parlament und die Europäische Union bieten ihre Unterstützung und ihr Potenzial als Sicherheitsgarantien an, damit alle Aspekte des Annan-Plans voll zum Tragen kommen können. Dasselbe müssen wir von der UNO fordern.
Unsere heutige Entschließung spiegelt eben diese Perspektive wider. Als griechischer Europaabgeordneter, der zum ersten Mal mit Politik und politischem Bewusstsein bei den Demonstrationen und Kämpfen der Zyprer für eine Befreiung von der englischen Kolonialmacht und anschließend während all der dramatischen Ereignisse in Zypern in Kontakt gekommen ist, glaube ich, dass ein zustimmendes Votum ein historisches Gleichgewicht hervorbringen kann, das Aussichten auf eine wünschenswerte, historische Versöhnung bietet, in der alle Menschen auf eine positive Zukunft mit Wohlstand und Sicherheit für alle, für griechische Zyprer, türkische Zyprer und die Region generell, hoffen können.
Ich möchte mit einem Motto aus der griechischen Antike schließen: Die Zeit wartet nicht. 
Marinos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich wünschte, ich könnte auch Herr Kommissar sagen, doch Herr Verheugen hat uns sehr früh verlassen, was ich bedaure. Nahezu alle politischen Parteien in Griechenland und die bedeutendsten Parteien in Zypern haben sich für den Annan-Plan ausgesprochen. Sie teilen jedoch die Bedenken und die Zweifel der zyprischen Bevölkerung, die sich den Parteien in diesem Fall nicht anschließt.
Die negative Einstellung, die sich in Zypern entwickelt hat, ist meiner Meinung nach auf den extremen Zeitdruck zurückzuführen, aufgrund dessen es nicht möglich war, die Bürger in aller Ruhe und mit Bedacht zu informieren. Aber wie hätten sie innerhalb von vierzehn Tagen nach Vorlage des letzten Annan-Plans informiert werden können? Dies war nicht möglich. Im Gegenteil, das Entfachen von Leidenschaften und die Verbreitung von Falschinformationen standen im Vordergrund, wodurch sich die Ängste und Zweifel noch verstärkt haben. Wenn das Referendum, wie vorgeschlagen, verschoben würde, könnten die Menschen in aller Ruhe und ausführlicher informiert werden, und es könnten gleichzeitig eindeutige und überzeugende Garantien erteilt werden, dass der vollständige Wortlaut des Plans und des Abkommens respektiert und nicht erneut durch eine der Garantiemächte verletzt würde. Denn genau hier liegt das Problem bei den Garantiemächten. Sie waren es, die die meisten Katastrophen in Zypern verursacht haben. Diese Garantien müssen auch vom Sicherheitsrat, von der Europäischen Union sowie vom Europäischen Parlament erteilt werden, das mit seiner Entschließung, die durch die von der PPE-DE-Fraktion, der sozialdemokratischen Partei und Herrn Papayannakis eingebrachten Änderungsvorschläge verbessert wurde, meiner Ansicht nach die Neigung und den Wunsch der Zyprioten, Ja zu sagen, verstärken wird. Das Europäische Parlament darf nicht den Anschein erwecken, Druck auszuüben. Erpresserische Äußerungen unter Androhung von Sanktionen, wie sie leider auch von offizieller Seite gekommen sind, haben die negative Haltung einer uninformierten und terrorisierten Bevölkerung verstärkt.
Deshalb muss es nach dem Referendum in drei Tagen, das voraussichtlich mit einem Nein enden wird, zusätzlich zu den Sicherheitsgarantien die Aussicht auf ein zweites Referendum geben. Durch eine bessere Information der Zyprer und verstärkte Sicherheitsgarantien könnte sich die Stimmung ändern und somit in zwei oder drei Monaten ein positiven Ergebnis erzielt werden; die Aussichten sind sehr gut. Ich verstehe nicht, warum die Wiederholung eines Referendums, was in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei einem negativen Ergebnis erlaubt ist, wie es in Ihrem Land, Herr Präsident, der Fall war, nicht auch den Zyprern gestattet werden sollte. Ich bitte Sie, für meine Änderungsanträge zu stimmen, die die Entschließung des Europäischen Parlaments für die griechischen und türkischen Zyprern ermutigend, beruhigend und freundlich gestalten und sie, da bin ich mir sicher, ermuntern wird, dem Annan-Plan eine positivere Antwort entgegenzubringen.
Der Präsident.
   – Wir fanden den Vertrag von Nizza so gut, dass wir gleich zweimal darüber abstimmen wollten! 
Tsatsos (PSE ).
   Herr Präsident, zweifellos gibt es bei der Umsetzung des Annan-Plans praktische Probleme. Er stellt beide Seiten nicht auf die gleiche Stufe und sieht außerordentlich lange Übergangszeiträume für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands vor. Nichtsdestotrotz erteilen wir dem Entschließungsantrag von Herrn Poos und den darin enthaltenen konstruktiven Vorschlägen unsere uneingeschränkte Unterstützung, da auf der Grundlage der Entschließung zunächst die illegalen türkischen Besatzertruppen aus dem nördlichen Teil entfernt, weitere Ansiedelungen verboten, bestimmte griechische Ländereien zurückgegeben werden und eine Reihe von Flüchtlingen zurückkehren kann. Diese positive Haltung setzt, wie heute des Öfteren hervorgehoben wurde, ein strenges System von Garantien für die Einhaltung des gesamten Annan-Plans voraus. Zweitens erfordert sie zudem eine ausdrückliche Erklärung, dass wir uns, wie der amtierende Ratspräsident heute hier vernünftigerweise betont hat, von vornherein einig sind, jedes Ergebnis zu respektieren. 
Dimitrakopoulos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Poos zu seiner Arbeit, Frau Mechthild Rothe zu ihren Bemühungen während all der Jahre als Vorsitzende des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses und zugleich Herrn Oostlander, Herrn Brok, der nicht hier ist, und selbstverständlich Herrn Verheugen, der leider gehen musste, beglückwünschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Fakt ist, dass wir im Moment eher eine allgemeine politische Aussprache über das im Vorfeld des Referendums am Samstag herrschende Klima, als über den Inhalt des Annan-Plans führen, denn eine Aussprache zum Inhalt dieses Plans könnte, trotz der Tatsache, dass die positiven bei weitem die negativen Aspekte übertreffen, in eine ausführliche Aussprache von mehreren Stunden ausufern.
Die Standpunkte meiner Kollegen, des Kommissars und des Ratspräsidenten sowie all die Enttäuschungen, die in diesem Hause angesichts des derzeit in Zypern herrschenden Klimas zum Ausdruck kamen, lassen mich zu dem Schluss kommen, dass wir neben dem zustimmenden oder ablehnenden Votum, das hier ebenfalls gründlich diskutiert wurde, auch eine grundlegende Aussprache über den Vorschlag des Sprechers des zyprischen Parlaments, Dimitris Christofias, führen sollen, das Referendum zu verschieben, zumal eine Verschiebung einerseits mit der Klärung bestimmter im Plan enthaltener problematischer Punkte wie den Sicherheitsfragen einhergehen müsste – ich würde Herrn Patten bitten, die Frage des Primärrechts und der Anrufung der Gerichte an Herrn Verheugen weiterzuleiten – und sie andererseits dazu führen würde, dass im Sicherheitsrat eine neue Resolution in unserem Sinne ausgearbeitet wird, die Garantien beinhaltet. Ich glaube, dass diese beiden Punkte sicherlich zu einem Stimmungswandel beitragen werden.
Abschließend möchte ich sagen, dass selbstverständlich ein Standpunkt geäußert werden muss, und dieser Standpunkt des Europäischen Parlaments kommt natürlich zusammen mit all den eingebrachten Änderungsanträgen in der von Herrn Poos vorgelegten Entschließung zum Ausdruck.
Roche,
   Herr Präsident, ich möchte allen Abgeordneten für ihre Beiträge danken.
Herr Präsident, Sie und ich kommen von einer geteilten Insel und können die Emotionen, die eine solche Debatte auf der Insel Zypern auslöst, in gewisser Weise nachvollziehen. Wir wissen auch, dass ein Konflikt, der seine Wurzeln in der Geschichte hat und seit Generationen besteht, nicht so einfach zu lösen ist. Als erfahrene Politiker wissen wir aber auch, dass sich von Zeit zu Zeit – vielleicht in jeder Generation einmal oder sogar noch seltener – eine Gelegenheit ergibt, wirklich etwas zu verändern. Die von Kofi Annan vorgelegte Vereinbarung bietet eine solche Gelegenheit. Wie ich schon sagte, liegt die Entscheidung bei den Bürgerinnen und Bürgern Zyperns, und zwar im Norden und im Süden. Es ist ganz allein ihre Entscheidung, und wir werden diese Entscheidung respektieren.
Kurz gesagt, ich kann nur die Worte des Ratspräsidenten, des irischen Premierministers Ahern, von gestern Abend wiederholen. Als Erstes möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit unseren Äußerungen sehr vorsichtig sein müssen, denn wir alle wissen, dass dies ein schmerzliches und schwieriges Thema ist und wir in den nächsten 72 Stunden tunlichst alles vermeiden sollten, was eine schwierige Situation noch schwieriger machen könnte.
Gestern Abend hat Herr Ahern den Standpunkt des Europäischen Rates wie folgt zusammengefasst: „Dies ist eine sehr wichtige Zeit für Zypern und seine Bevölkerung. Am Samstag werden die Bürger der Insel aus dem Norden und dem Süden in einer Volksabstimmung über den vom Generalsekretär der Vereinten Nationen vorgelegten Friedensplan abstimmen. Durch ihre unermüdlichen und entschlossenen gemeinsamen Anstrengungen mit den betroffenen Parteien, haben der Generalsekretär und seine engagierten Mitarbeiter eine einzigartige historische Chance zur Lösung des Zypern-Problems geschaffen. In seinem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der gestern veröffentlicht wurde, hat Kofi Annan unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Plan der einzige zur Verfügung stehende und absehbare Weg für die Wiedervereinigung Zyperns ist. Die Entscheidung liegt jetzt allein bei der Bevölkerung Zyperns, die nun ohne Zwang von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen kann. Die Bürger Zyperns wissen, dass der Beitritt eines vereinigten Zypern zur Europäischen Union am 1. Mai die ausdrückliche Präferenz des Europäischen Rates ist. Die Europäische Union ist bereit, die Bedingungen der Regelung im Einklang mit den Grundsätzen anzuerkennen, auf denen diese Union beruht. Als Vorsitzender des Europäischen Rates habe ich in den letzten Monaten mit führenden Politikern in ganz Europa Gespräche über Zypern geführt“. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt, Herr Präsident: „Ich kann sagen, dass die überwältigende Mehrheit von ihnen der Auffassung ist, dass der vorgeschlagene Friedensplan für beide Volksgruppen auf Zypern und für die Europäische Union gut wäre“.
Dies ist die Ansicht des amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates sowie der großen Mehrheit der demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Ich sagte zu Beginn, dass wir unsere Worte sorgfältig wählen müssen. Wir wollen keine Probleme verursachen oder den Eindruck erwecken, dass wir uns in Entscheidungen einmischen, die einzig und allein Sache der Bürger Zyperns sind. Wir wünschen der Bevölkerung Zyperns alles Gute für die noch verbleibenden Stunden bis zu ihrer Entscheidung und hoffen, dass es eine Entscheidung zum Wohle der Bürger der Insel Zypern insgesamt – im Norden und im Süden – sein wird.
Patten,
   . Ich möchte noch ein paar Worte zu diesem Thema sagen, das nicht in meinen eigentlichen Zuständigkeitsbereich fällt. Als Erstes möchte ich mich im Namen von Kommissar Verheugen dafür entschuldigen, dass er nicht bis zum Ende der Aussprache bleiben konnte. Er hatte einen anderen sehr wichtigen Termin, und nach der Tagesordnung hätte diese Aussprache ja schon sehr viel früher zu Ende sein sollen. Ich verstehe aber, weshalb diese Debatte so lange dauert: Sie wird sehr emotional geführt und stößt bei allen Teilen des Hauses auf großes Interesse.
Wir wurden gefragt, was geschehen würde, wenn der griechische Teil der Insel mit Nein und die türkische Volksgruppe mit Ja stimmen würde. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kommission bereits angekündigt hat, dass wir in Kürze Vorschläge zur Unterstützung der türkischen Volksgruppe für einen solch bedauerlichen Fall vorlegen werden, der, wie wir nach wie vor hoffen, nicht eintreten wird. Klar ist, dass wir nicht zulassen können, dass die türkische Gemeinschaft die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Entscheidungen tragen muss, die von anderen getroffen werden. Wir werden daher einen Weg finden müssen, wie wir das Problem der wirtschaftlichen Isolation des türkischen Teils so gut und so schnell wie möglich lösen können.
Ich möchte kurz auf die Tagung des Europäischen Rates 1999 in Helsinki eingehen, die erste Tagung des Europäischen Rates, an der ich teilgenommen habe. Soweit ich mich erinnere, waren wir uns von Anfang an darüber im Klaren, dass die damals von uns beschlossene Politik ein gewisses Risiko birgt. Die jetzige Situation kommt nicht überraschend. Aus unserer Sicht war es wichtig, den Zypern-Konflikt von der Aufnahme mittel- und osteuropäischer Länder in die Europäische Union abzukoppeln. Ich bin der Auffassung, dass diese Entscheidung damals richtig war und dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Vor diesem Hintergrund und angesichts einiger Aussagen von Kommissar Verheugen werden Sie verstehen, weshalb nicht nur der Kommissar der Auffassung ist, dass wir in den letzten Tagen und Wochen schmählich im Stich gelassen worden sind. Diese Einschätzung wird uneingeschränkt von der gesamten Kommission und weit darüber hinaus geteilt. Ich hoffe noch immer, dass wir nicht enttäuscht werden. Man kann jedoch die Tatsache nicht ignorieren, dass wir das Gefühl haben, getäuscht worden zu sein. 
Der Präsident.
   – Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe(2).
Die Aussprache ist geschlossen.
Souchet (NI ),
   . Hinsichtlich derVolksbefragungen in Zypern müsste das oberste Ziel unseres Parlaments darin bestehen, selbst die Grundsätze zu beachten, die es stets laut und deutlich verkündet: nämlich die Einhaltung der Menschenrechte und der Demokratie.
Doch zu dem erstgenannten Punkt gibt der Annan-Plan Anlass zu grundsätzlichen Einwänden. Wie kann das Europäische Parlament seine Zustimmung zu einem Regelungsvorschlag geben, der den Anspruch der Flüchtlinge auf Wiedererlangung des ihnen geraubten Eigentums negiert, der die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit der Menschen dauerhaft einschränkt, die Präsenz von Besatzungstruppen verewigt und jede Anrufung des Gerichtshofs von Straßburg wegen Menschenrechtsverletzungen verbietet?
Was den zweiten Punkt betrifft, so dürfte das Parlament den skandalösen Druck nicht noch verstärken, der von den USA und der Europäischen Kommission – und insbesondere von Kommissar Verheugen, einem der eifrigsten Verfechter der Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, ausgeübt wird. Die Regeln der Demokratie verlangen, dass die Entscheidung der Bevölkerung respektiert wird, insbesondere wenn sie sich in der in dieser Hinsicht unbestrittensten Form äußert, d. h. per Volksbefragung. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Nahen Osten. 
Roche,
   .  Herr Präsident! Nach der gezielten Tötung des neuen Hamas-Führers Abdel Aziz al-Rantissi hat der Präsident des Rates am 18. April eine Erklärung abgegeben, in der er sich zutiefst besorgt zeigte über den andauernden und scheinbar endlosen Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt zwischen palästinensischen Gruppierungen und israelischen Behörden und Verteidigungskräften. In der Erklärung hat er sowohl die Ermordung des Hamas-Führers als auch den am selben Tag verübten Selbstmordanschlag am Eres-Übergang zum Gazastreifen verurteilt. Darüber hinaus sollten der Erklärung zufolge solche Gewalttaten sofort eingestellt werden; ferner wurde auch auf die offensichtliche Sinnlosigkeit derartiger Gewalt hingewiesen, die weder die Palästinenser von der Besetzung befreit noch dem israelischen Volk langfristig Frieden und Sicherheit bringt.
Der Präsident des Rates hat die israelische Regierung noch einmal daran erinnert, dass außergerichtliche Tötungen völkerrechtswidrig sind und dass sich demokratisch gewählte Regierungen von terroristischen Vereinigungen vor allem durch die Achtung des Völkerrechts unterscheiden sollten.
Zum Abschluss des Außenministertreffens in Tullamore hat der Präsident des Rates am 17. April im Namen seiner Kollegen eine bedeutende Erklärung zur aktuellen Lage im Nahen Osten abgegeben. Die EU-Außenminister haben bestimmte Grundprinzipien der europäischen Politik im Hinblick auf eine Lösung des Nahost-Konflikts bekräftigt, unter anderem ihre Verpflichtung gegenüber einer ausgehandelten, von den Parteien vereinbarten Zweistaatenlösung. Diese würde zu einem lebensfähigen, unmittelbar angrenzenden, souveränen und unabhängigen palästinensischen Staat führen, der Seite an Seite und in Frieden mit Israel innerhalb anerkannter und sicherer Grenzen besteht.
Die Minister haben noch einmal bestätigt, dass der Friedensplan die einzige Möglichkeit ist, um ein derartiges Ergebnis zu erzielen. Die Union ist entschlossen, den Kurs des Friedensplans energisch zu verfolgen und fordert beide Seiten auf, ihren sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen. Die entschiedene Position der Europäischen Union, die beim Europäischen Rat vom 25. und 26. März erneut bekräftigt wurde, besteht darin, dass die Union nur eine solche Änderung der Grenzführung vor 1967 anerkennen wird, die durch ein Abkommen zwischen den Parteien geregelt wird.
Die Union hat hervorgehoben, dass keine erklärten Meinungen bezüglich der möglichen Form der endgültigen Lösung den Verhandlungen dieser Lösung zuvorkommen können. Die Minister haben darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingsfrage und die Art und Weise, in der das Recht auf Rückkehr umgesetzt wird, auch Fragen des endgültigen Status sind. Im Friedensplan heißt es, dass eine endgültige und umfassende Übereinkunft über den dauerhaften Status, die den israelisch-palästinensischen Konflikt beendet, eine vereinbarte, gerechte, rechtmäßige und realistische Lösung dieser Frage enthalten muss.
In diesem Zusammenhang hat die Union darauf hingewiesen, dass Präsident Bush die Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Friedensplan und einer Verhandlungslösung bekräftigt hat. Die Union hebt den Grundsatz hervor, den auch Präsident Bush verfolgt, dass die Fragen des endgültigen Status Gegenstand der Verhandlung und Einigung zwischen den Parteien selbst sind und nicht beeinflusst werden dürfen.
Die Minister haben mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten darüber hinaus vereinbart, dass durch die Verhandlungen zwischen den Parteien entsprechend den Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrates sichere und anerkannte Grenzen entstehen sollten. Diese und andere maßgebliche Resolutionen des Sicherheitsrates müssen die Grundlage für eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts darstellen. Anders ausgedrückt: Der Konflikt wird nicht durch einseitiges Handeln gelöst werden.
Wir begrüßen die Aussicht auf einen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen. Dem Rat zufolge dürfte ein solcher Rückzug einen wesentlichen Schritt hin zur Verwirklichung des Friedensplans darstellen, sofern er in Übereinstimmung mit bestimmten Bedingungen erfolgt. Diese Möglichkeit sollte die Völkergemeinschaft unter der Leitung des Nahost-Quartetts nutzen. Der vorgeschlagene Rückzug sollte mit der Völkergemeinschaft angemessen organisiert werden, um sicherzustellen, dass es zu einer geordneten Situation in Gaza kommt, bei der einerseits die Sicherheit aufrechterhalten werden kann, andererseits aber ebenso Wiederherstellung und Wiederaufbau erfolgen können, die in diesem Gebiet so dringend vonnöten sind. Die Union bittet alle Parteien eindringlich, entsprechende Vorbereitungen zu treffen.
Unter diesen Bedingungen ist die Europäische Union bereit, die Palästinensische Autonomiebehörde bei der Übernahme der Verantwortung für Recht und Ordnung zu unterstützen, die bisherigen EU-Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin zu zahlen und die künftigen Bedürfnisse zu untersuchen, die im Zusammenhang mit einer neuen Situation in Gaza entstehen können.
Die Minister haben ferner hervorgehoben, wie wichtig es ist, ein politisches Vakuum sowie die Gefahren zu vermeiden, die dadurch in der Übergangszeit bis zum Beginn eines eventuellen Rückzugs entstehen könnten. Sie haben daran erinnert, dass in den Bereichen Politik, Sicherheit und humanitäre Hilfe in der unmittelbaren Zukunft zahlreiche Maßnahmen angenommen werden müssen, um eine weitere Verschlechterung zu verhindern und wieder Fortschritte zu erzielen.
Ein Ende von Gewalt und Terror sowie ein erneuter Waffenstillstand zwischen allen Parteien und Gruppierungen ist unerlässlich. Beide Seiten müssen die Verhandlungen über den Friedensprozess ohne weitere Verzögerungen wieder aufnehmen. Wir alle wissen aus Erfahrung und aus der Geschichte, dass eine Lösung schwieriger und umfangreicher Fragen ausnahmslos und allein durch Verhandlungen erreicht werden kann.
Ein gerechter, dauerhafter und umfassender Frieden muss den legitimen Zielen sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes entsprechen und den Libanon und Syrien mit einbeziehen. Alle Staaten in der Region müssen alles tun, um den Frieden zu fördern und den Terrorismus zu bekämpfen. Die Europäische Union sieht dem bevorstehenden Treffen des Nahost-Quartetts, bei dem noch einmal die Grundsätze erörtert werden sollen, erwartungsvoll entgegen. Das Quartett muss bei der Verfolgung des Ziels eines umfassenden regionalen Friedens eine aktive Rolle spielen und die Parteien dabei unterstützen, sich auf der Grundlage der oben genannten Grundsätze zielstrebig nach vorn zu bewegen.
Die Minister werden bei den Tagungen des Rates am Montag den Nahost-Friedensprozess erneut diskutieren. Sie werden die Position erörtern, die die Europäische Union beim Treffen des Quartetts am 4. Mai in New York einnehmen wird.
Ich hoffe, dass es mir gelungen ist, den Abgeordneten einen klaren Eindruck darüber zu vermitteln, wie sich dieser Ratsvorsitz auch weiterhin mit der sehr schwierige Lage im Nahen Osten beschäftigen wird. Auch den Ansichten des Parlaments zu dieser bedeutenden Frage werden wir große Aufmerksamkeit schenken. 

Patten,
   .  Herr Präsident! Ich möchte nicht wiederholen, was der Ratsvorsitz soeben im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen des Rates über den Nahen Osten oder seine Reaktionen auf die Erklärung von Präsident Bush, die dieser nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Scharon in der vergangenen Woche in Washington abgegeben hat, gesagt hat. Die Erklärung hat viele überrascht, was verständlich ist oder auch nicht, und es lässt sich nicht verbergen, dass sie in der arabischen Welt offenbar große Besorgnis hervorgerufen hat. Nach dieser Erklärung haben einige gesagt, dass er sie nicht hätte abgeben sollen. Bush und Scharon haben geltend gemacht, dass Scharons Plan eher eine Möglichkeit für die Umsetzung dieses Friedensplans bietet, statt ihn in Stücke zu reißen. Sie haben angeführt, dass wir das Positive daran sehen sollten, wie den versprochenen und willkommenen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen, statt uns auf das Negative zu konzentrieren.
Sei es wie es sei. Ich versuche nicht, die zweifellos gut gemeinten Interpretationen anderer im Nachhinein zu kritisieren oder die Bemühungen zu untergraben, aus der derzeitigen außergewöhnlich schwierigen Lage das Beste zu machen. Für manche ist natürlich ein Glas immer halbvoll, wenn es für andere halbleer ist. Für wieder andere ist es eine ziemliche Herausforderung zu glauben, dass ein Glas halbvoll ist, wenn sie kaum etwas Flüssigkeit in dem Glas sehen können. Ich denke, dass die Wahrheit, wie es auch bei der Schönheit der Fall ist, vom Betrachter abhängt. Ich möchte nicht näher auf diese Angelegenheiten eingehen, sondern werde nur fünf Punkte ansprechen, mit denen wir uns befassen müssen, wenn wir aus der momentan trostlosen Lage irgendetwas Positives machen wollen.
Erstens kann, wie der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ und der Europäische Rat immer wieder gesagt haben, eine endgültige Lösung nur durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erreicht werden, die zu zwei lebensfähigen, souveränen und unabhängigen Staaten auf der Grundlage der vielleicht durch ein Übereinkommen geänderten Grenzen von 1967 führen, zu zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, so wie es im Friedensplan vorgesehen ist.
Dies war der rote Faden in der europäischen Denkweise – von Venedig 1980 über Berlin 1999 und Sevilla 2002 bis hin zu den Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates vom vergangenen Monat. Es überrascht nicht, dass wir dem zugestimmt haben, was 37 Jahre lang stets die Position Amerikas war, dass Siedlungen außerhalb der Grenzen von 1967 rechtswidrig sind und „den Frieden behindern“. Wir alle kennen die Bestandteile einer endgültigen Lösung. Sie sind im Mitchell-Bericht und nachfolgenden Dokumenten aufgeführt, unter anderem in der Friedensinitiative der Arabischen Liga des Jahres 2002. Sie sind auch Bestandteil des Friedensplans, der von der Völkergemeinschaft gebilligt wurde.
Eine Lösung wartet nicht auf irgendeine himmlische Einsicht. Sie wartet darauf, dass beide Seiten – Israel und Palästina – von ihrem politischen Willen Gebrauch machen. Meiner Ansicht nach ist es tragisch, dass die mutigen Vorschläge der Vertreter der Zivilgesellschaft, die die Genfer Initiative ausgehandelt haben, offenbar nicht von der politischen Führung in ihren Gemeinschaften unterstützt werden.
Zweitens bedauern wir die Gewalt, die eine Versöhnung und jegliche Chance auf Frieden hinausschiebt. Wir haben die Selbstmordanschläge, die unschuldigen Menschen das Leben kosten, und die finstere Propaganda, die das Denken so vieler Menschen verdunkelt, stets ausnahmslos bedauert und mit all unserer Kraft verurteilt. Zudem stehen wir plumper militärischer Vergeltung äußerst kritisch gegenüber, die Leben, Häuser und Existenzen vernichtet und eine Art von Vergeltung ist, die Extremismus wachsen lässt und nicht zur Erhöhung der Sicherheit beiträgt. Unserer Ansicht nach sind gezielte Tötungen falsch, rechtswidrig und kontraproduktiv.
Ein palästinensischer Politiker, den ich sehr bewundere, eine Stimme des gesunden Menschenverstandes und der Vernunft, sprach vor Kurzem von einem ohrenbetäubenden Lärm der Kriegstrommeln auf beiden Seiten sowie der bitteren Tatsache, dass beide Gemeinschaften offenbar in einer Situation gefangen sind, in der nur das zählt, was der anderen Seite Schmerzen bereitet. Es ist viel Schmerz im Angebot, jedoch kaum Aussicht auf Frieden.
Drittens können wir – was man auch immer vom europäischen Konzept für diese Auseinandersetzung halten mag – sagen, dass wir in den Wochen, Monaten und Jahren des Blutvergießens und der Hoffnungslosigkeit Institutionen aufrechterhalten haben, die eines Tages die Grundlage für eine reformierte palästinensische Regierung bilden können. Das war die Politik des Europäischen Rates, der dieses Parlament zugestimmt hat. Zu dem, was wir getan haben, wurde uns gratuliert, unter anderem von der Weltbank. Vor Kurzem habe ich ein Schreiben des palästinensischen Finanzministers Salam Fayad erhalten, in dem er darauf hinwies, dass die Palästinensische Autonomiebehörde mit Hilfe der Europäischen Union nun sämtliche Reformverpflichtungen erfüllt hat, die sie vor anderthalb Jahren gegenüber dem Palästinensischen Legislativrat eingegangen ist. Es gibt jetzt ein hohes Maß an Rechenschaftspflicht mit transparenten Haushaltsverfahren. Es gibt keine Barzahlungen an palästinensisches Sicherheitspersonal mehr, dessen Gehälter nun auf Bankkonten überwiesen werden.
Unter vier Augen hat man uns dazu ermutigt, mehr zu tun – mehr Unterstützung zu gewähren. In der Öffentlichkeit hat man uns dafür kritisiert, überhaupt etwas getan zu haben. Einige haben geltend gemacht, dass es eigentlich keinen schlimmeren Vorwurf geben könne, als dass der Versuch, Reformen zu unterstützen und eine gewisse Form von Leben in Palästina aufrechtzuerhalten, den Terrorismus finanziert habe. Das Parlament ist dieser Sache selbst nachgegangen, und OLAF hat diese Behauptungen untersucht.
Ich habe zu diesem Thema nichts weiter zu sagen, außer dass ich meinen Beamten Anerkennung zollen möchte, die versucht haben, eine schwierige Politik ehrlich, transparent und mit Anstand umzusetzen. Wenn ich mir ansehe, was in den letzten Jahren geschehen ist, gibt es kaum etwas, wo so viel erreicht wurde.
Was die Zukunft angeht, so sagen manche – vielleicht ein wenig vorschnell – dass wir nach dem versprochenen Rückzug Gaza wieder aufbauen und versuchen werden, die Grundlage für ein neues Palästina zu schaffen. Sie denken dabei vermutlich an ein Palästina, das wirklich lebensfähig ist, und nicht an eine Ansammlung isolierter Bantustans, die durch Panzer, Siedlungen und Mauern voneinander getrennt sind.
Natürlich sind wir bereit, unsere humanitäre Hilfe fortzusetzen und den Wiederaufbau der Infrastruktur in den Gebieten zu unterstützen, aus denen sich die israelischen Verteidigungskräfte zurückziehen. Ich muss jedoch sagen, dass wir dieses Mal gewisse Garantien seitens der israelischen Verteidigungskräfte einholen sollten, dass sie das, was wir aufbauen, nicht wieder zerstören werden. Sie sollten die fünf Punkte des Europäischen Rates vom 25. und 26. März berücksichtigen, nämlich die Verankerung des Rückzugs im Friedensplan und die Erleichterung des Wirtschaftslebens in dem Gebiet, das die israelischen Verteidigungskräfte verlassen.
Es war die Weltbank, die darauf hingewiesen hat, dass das größte Hindernis für eine Wiederbelebung der Wirtschaft darin besteht, dass kein Zugang zu ihr vorhanden ist und es an entsprechender Freizügigkeit von Personen und Gütern mangelt. Der Zugang zum Ausland ist für die Wiederbelebung der palästinensischen Wirtschaft unerlässlich. Darüber hinaus sollten wir versuchen sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe so erbracht werden kann wie in anderen Ländern auch. Aufgrund des Verhaltens und der Tätigkeiten der Sicherheitskräfte ist die Bereitstellung der Hilfe momentan kostspieliger als in den meisten anderen Ländern.
Wenn wir eine Möglichkeit finden wollen, den Friedensplan wieder umzusetzen, müssen wir die Rückzugsbedingungen mit der israelischen Regierung sehr sorgfältig diskutieren und sehen, wie wir den Rückzug mit den Zielen des Friedensplans in Einklang bringen können. Unser Ziel muss sein, dass die Israelis die Palästinensische Autonomiebehörde wieder als ihren Partner im Friedensprozess anerkennen. Es sollte darin bestehen, Gaza und Teile des Westjordanlands an die Palästinensische Autonomiebehörde, nicht die Hamas, zu übergeben und sicherzustellen, dass die Übergabe ordnungsgemäß verläuft und nicht zu größerem Chaos und mehr Gewalt führt.
Gott sei Dank gibt es noch einige gemäßigte Menschen in Palästina, Israel und der arabischen Welt. Ich stelle diese Frage so ruhig und diplomatisch wie ich kann: Wie viel Unterstützung geben wir diesen gemäßigten Menschen heute? Wenn wir nicht bereit sind, Mut zur Mäßigung zu zeigen, wie können wir ihn dann von ihnen erwarten?
Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass die Aussichten in der Region heute noch Besorgnis erregender sind als sie es eine gewisse Zeit lang waren. Sie scheinen mir um Einiges beunruhigender zu sein als beispielsweise zu Beginn des letzten Jahres, als man uns sagte, dass der Weg zum Frieden im Nahen Osten in der militärischen Befreiung Bagdads und der Errichtung der Demokratie im Irak bestehen würde. Eines Tages wird der Irak vielleicht stabil und demokratisch und ein leuchtendes Beispiel für andere Länder in der Region sein. Wie könnten wir etwas anderes erhoffen? Wie auch immer man über die Vergangenheit denken mag, auf welche anderen Dinge können wir hinarbeiten? Doch wenn wir irgendeine Chance haben wollen, dieses Ergebnis zu erreichen und Modernisierung und Demokratie in der gesamten Region zu fördern, müssen wir Worte und Strategien vermeiden, die große Teile der islamischen Welt entfremden und genau den Zusammenprall der Kulturen heraufbeschwören, den alle vernünftigen Männer und Frauen um jeden Preis vermeiden sollten.
Für meine fünfjährige Amtszeit als Kommissar ist es zutiefst deprimierend, dass die Welt heute offenbar viel gefährlicher ist als 1999. Wir müssen stets versuchen, auf eine bessere Welt hinzuarbeiten und uns nicht in introvertierter Verzweiflung geschlagen zu geben. Heute müssen wir unter anderem versuchen, das zu retten, was wir von den Überresten des Friedensprozesses im Nahen Osten retten können. Das sind keine sehr ermutigenden Aussichten, doch welche Alternative haben wir?
Laschet (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, der Beginn der Rede des Kommissars hat deutlich gemacht, dass das, was jetzt passiert, der Interpretation bedarf. Will man das, was mit der Roadmap verbunden ist, als beerdigt betrachten durch die Begegnung zwischen Premierminister Sharon und Präsident Bush oder will man neue Chancen darin sehen, die man jetzt in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten nutzen kann? Ich muss zugeben, dass die allererste Reaktion der irischen Präsidentschaft eher der ersten Position zugeneigt ist und dass die Position mancher Außenminister in ihren Formulierungen eher der zweiten zugeneigt war.
Ich schätze eher die Position der Außenminister, auch die des deutschen Außenministers, der gesagt hat, mit dieser Initiative kommt Bewegung in den Prozess, und diese Bewegung müssen wir jetzt nutzen. Bei all der Skepsis, die man über diesen Rückzug aus Gaza haben kann, die uns auch die beiden Vertreter der Genfer Initiative gestern und heute noch einmal geschildert haben, sollten wir als Europäische Union auf die Konfliktparteien, insbesondere auf Israel, einwirken und sagen, dieser Rückzug muss ein erster Schritt des Rückzugs aus den gesamten besetzten Gebieten sein. Insofern ist der Rückzug richtig. Insofern braucht ein Premierminister, der zudem der politischen Rechten in Israel angehört, der demnächst möglicherweise Siedler mit Gewalt aus ihren Häusern in Gaza wegbringt, einen größeren Rahmen, in dem er dies erklären kann.
Wenn es wirklich gelingt, dass ein Rückzug aus Gaza, eine geordnete Übergabe an die palästinensische Autonomiebehörde, wie der Kommissar sie gerade noch einmal gefordert hat, stattfindet, dass viele dort zur Zeit genutzte Häuser dann für die Menschen aus Gaza genutzt werden können, die Infrastruktur nicht zerstört, sondern an die palästinensische Autonomiebehörde übergeben wird, dann kann daraus eine neue Chance für den Frieden erwachsen. Wenn wir jetzt sagen, dass ist alles vergeblich, das geht alles den Bach hinunter, der Prozess ist eh' auf dem Abwärtstrend, dann haben wir keine Einflusschance. Wenn wir diese positive Variante hier sehen und darauf hinwirken, glaube ich, dass die Roadmap mit neuem Leben gefüllt werden kann.
Wer den Brief des amerikanischen Präsidenten an den israelischen Premierminister genau liest, wird feststellen, dass auch den Israelis manches zugemutet wird, dass auch der amerikanische Präsident von der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrates spricht, dass auch der amerikanische Präsident sagt, nur eine Verhandlungslösung kann am Ende ein Ergebnis bringen, und auf diesen Passagen seines Briefes sollten wir ganz ausdrücklich in unseren weiteren Positionsbeziehungen zu diesem Konflikt bestehen.
Lassen Sie mich ein Zweites sagen: Ich glaube, dass in der Tat eine Lösung dieses Konflikts, die nicht nur auf Gaza beschränkt ist, nur in zwei Staaten eine Zukunft haben kann, die lebensfähig und unabhängig sind.
Der Kommissar hat auch die Arbeit dieses Parlaments im Hinblick auf die Verwendung europäischer Gelder angesprochen. Wir haben zwei Berichte zu diesem Thema verabschiedet, einen Mehrheits- und einen Minderheitenbericht, aber zu 80% sind wir zu übereinstimmenden Ergebnissen gekommen. Ein Ergebnis kann man vor diesem Hohen Haus heute mitteilen: Der Vorwurf, die Europäische Union hat Terrorismus finanziert, ist nicht belegbar und nicht haltbar. In der Frage, ob die Entscheidung der direkten Haushaltshilfe richtig oder falsch war, kann man unterschiedliche Positionen vertreten. Sie ist allerdings nicht vom Kommissar, sondern von den Außenministern getroffen worden. Die Kommission hat alles getan, um zur Reform der palästinensischen Autonomiebehörde beizutragen, hat viele Anstrengungen unternommen, um zu kontrollieren, was mit europäischen Geldern passiert, und wir können heute feststellen, die Situation in der palästinensischen Autonomiebehörde ist besser als vor drei Jahren. Insofern ist hier der Kommission und Kommissar Patten für ihre Arbeit ein Dank zu sagen, trotz aller politischen Unterschiede in der Frage, ob es richtig oder falsch war. 
Menéndez del Valle (PSE ).
   – Herr Präsident, unter Ziffer 51 dieser jüngsten Entschließung des Parlaments zu den Ergebnissen des Europäischen Rates heißt es, „dass der Fahrplan ohne starken Druck auf beide Seiten keine Wirkung zeitigen wird.“ Und in der Tat glaube ich, dass der Fahrplan nach wie vor unwirksam ist, und ich frage mich, wie das mit dem Druck auf Israel ist.
Auch fordert das Parlament „die US-Regierung auf, ihrer Verantwortung angesichts der aktuellen Krise nachzukommen“. Diese Regierung hat es meiner Ansicht nach nicht nur versäumt, ihrer Verantwortung nachzukommen, sondern sie hat sich der israelischen Regierung gebeugt. Ich halte die Äußerungen Powells letzten Donnerstag für eine Mischung aus absurdem Wunschdenken und Zynismus, als er sagte, dass das Treffen zwischen Bush und Sharon positive Ergebnisse für die Palästinenser und ihr Streben nach einem eigenen Staat gebracht habe. Einen Beweis dafür lieferte am Freitag der Minister ohne Geschäftsbereich der israelischen Regierung, Gideon Ezra, als er erklärte, dass die Äußerungen Powells, die Bushs pro-israelischen Tenor abschwächen sollten, nicht die Meinung Bushs widerspiegeln.
Das Parlament fordert überdies in seiner Entschließung, dass sich beide Parteien „ernsthaft um die Wiederaufnahme echter Verhandlungen … bemühen“. Meiner Meinung nach hat die Palästinensische Autonomiebehörde monatelang auf die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen gewartet, aber es ist offenkundig, dass Israel mit der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht verhandeln will und an diesem Punkt bereit ist, sich – mit voller Unterstützung Bushs – einseitig und ungeachtet des Fahrplans aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen.
Ich denke, dass hinreichend klar geworden ist, dass es nicht zuerst um den Gaza-Streifen und dann um die West Bank geht, sondern ausschließlich um Gaza.
Nach so vielen Ereignissen sollten wir uns an zwei weitere Absätze unserer Entschließung erinnern. In Absatz 48, der nach der Ermordung von Scheich Yassin aufgenommen wurde, werden der „Rat und die Kommission (aufgefordert), ein Vorgehen im Einklang mit Artikel 2 des Assoziationsabkommens mit Israel in Betracht zu ziehen, falls die Politik der außergerichtlichen Tötungen fortgesetzt wird“. Nun, die außergerichtlichen Tötungen finden weiterhin statt, die jüngste war die von Abdel Aziz Rantisi. Daher denke ich, dass das Parlament sein Ersuchen an den Rat und die Kommission erneuern muss.
In Absatz 49 heißt es schließlich, dass das Parlament den Rat ersucht, „die EU-Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat aufzufordern, unverzüglich einen Vorschlag für die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe an den Grenzen von 1967 mit einem Mandat vorzulegen, sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk vor Terrorangegriffen, militärischen Übergriffen und Interventionen zu schützen “. Auch diese Forderung müssen wir erneuern. 
Ludford (ELDR ).
    Herr Präsident! Nachdem Präsident Bush Herrn Scharons vorschneller Beurteilung der Verhandlungen über den endgültigen Status zugestimmt hat – und somit sich selbst als gerechten Friedensvermittler ausgeschlossen hat – kann man sich leicht entmutigen lassen, was die Aussichten auf ein Nebeneinander eines sicheren Israels und eines lebensfähigen palästinensischen Staates angeht. Doch die einzige wirkliche Lösung liegt im Friedensplan. Es kann gut sein, dass die Tatsache, dass Israel einige wichtige Siedlungen im Westjordanland behält, und die Palästinenser der Rückkehr der Flüchtlinge in einen palästinensischen Staat akzeptieren – dem ich persönlich zustimme – tatsächlich Bestandteil einer etwaigen Verhandlungslösung sein wird. Das Nahost-Quartett muss, unter der Führung der EU, die Behauptung von Herrn Scharon widerlegen, dass sein Plan einen entscheidenden Schlag für die palästinensische Hoffnung auf einen eigenen Staat darstellt.
Ich bin ein starker Befürworter der Existenz Israels als Heimat der Juden und als Staat – jedoch als Staat, in dem arabische Israelis volle, gleiche Rechte haben – und des Rechts Israels, innerhalb anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit zu leben. Meine Bestürzung über die Besetzung betrifft nicht nur die Not der palästinensischen Bevölkerung, sondern auch die Tatsache, wie die Rolle des kolonialen Besetzers der Integrität Israels und seiner Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit schadet. Ich verurteile den Terrorismus gegen Israel und halte Selbstmordattentäter nicht nur für das Produkt der Verzweiflung unter den Palästinensern – so real die Verzweiflung auch ist. Junge Menschen werden auch ausgenutzt, und es herrscht eine verachtenswerte Kultur des Märtyrertums in einer Perversion des Islam.
Die Mauer oder der Sicherheitszaun könnte gerechtfertigt sein, wenn er auf der Grünen Linie verliefe – er tut es jedoch nicht. Durch die von Busch und Scharon verfolgte Strategie der militärischen Besiegung wird die Sicherheit Israels nicht gewährleistet werden. Die Hamas ist eine gefährliche und kompromisslose Organisation, die sich der Zerstörung Israels verschrieben hat, doch die in jüngster Zeit erfolgte rechtswidrige Tötung ihrer Führer führt nur zu größerer Bitterkeit und mehr Rekruten für den Terrorismus.
Ich bin zutiefst besorgt über die sich häufenden Fälle von Antisemitismus in Europa und stark daran interessiert, ihn und andere Arten von Vorurteilen aufgrund von Rasse oder Religion zu bekämpfen. Die Verzögerungen seitens der EU-Beobachtungsstelle, rechtzeitig Arbeiten über die Gefahr für die jüdischen Gemeinden Europas vorzulegen, haben natürlich den Verdacht der Befangenheit geschürt. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, Antisemitismus aufzudecken und ihn auszulöschen und eine Abgrenzung zwischen berechtigter Kritik an der Politik der israelischen Regierung und der Verteufelung der Juden vorzunehmen.
Ich kann den Schock nachvollziehen, den Israelis erlebt haben müssen, als eine Umfrage des letzten Jahres ergab, dass 59 % der Europäer Israel für eine Bedrohung des Weltfriedens halten. Ich glaube, dass viele Befragte die Frage so gelesen haben, als ginge es dabei um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, doch es war ganz und gar nicht hilfreich, sie so zu stellen. Das Ergebnis war allerdings ein Warnsignal. Wir brauchen einen intensiveren Dialog zwischen der EU und Israel. Aus diesem Grunde bin ich persönlich gegen jegliche Forderungen im Europäischen Parlament Israel zu boykottieren, und die Forderungen nach der Beendigung der akademischen Beziehungen sind schlichtweg kontraproduktiv. Ebenso habe ich mich gegen Bestrebungen gewandt, die EU-Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde abzuschaffen. Ich begrüße die Tatsache, dass die Palästinenser selbst eine Beseitigung der Korruption fordern, doch Israel braucht einen Verhandlungspartner, und ohne die Hilfe der EU wären noch mehr Palästinenser so arm wie die Menschen südlich der Sahara.
Abschließend sei gesagt, dass es Israel und seiner Tradition der Rechtsprechung nicht würdig ist, Mordechai Vanunu nach seiner Freilassung rachsüchtig zu verfolgen. Er hat seine Haftstrafe abgesessen und sollte nun frei sein. 
Gahrton (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Heute soll Mordechai Vanunu freigelassen werden. Dieser Mann, der bestätigte, dass Israel über ein bedeutendes Kernwaffenarsenal verfügt, das den gesamten Nahen Osten in eine atomare Wüste verwandeln könnte, ist einer der Helden unserer Zeit. Für diese Leistung im Dienste des Friedens wurde er mit Kidnapping durch den israelischen Staat belohnt und zu einer 18jährigen Haftstrafe verurteilt.
Die Welt hat ihn im Großen und Ganzen vergessen. Israel wird mit seinen Kernwaffen in Ruhe gelassen, während arabische und islamische Staaten, die versuchen, sich gegen die nukleare Bedrohung durch Israel zu schützen, in Grund und Boden gebombt und zerstört werden. Warum unternimmt die Weltgemeinschaft nichts gegen die israelischen Kernwaffen? Warum passiert Dimona nicht das gleiche wie Ossirak?
Das unausgeglichene Agieren seitens der Weltgemeinschaft ist eine der Ursachen für die Hoffnungslosigkeit, die jetzt im Nahen Osten herrscht. Ein Gefühl, das hier im Parlament von zwei der führenden Friedensaktivisten dieser Region, Abraham Burg und Yassir Rabo, bestätigt wurde. Der ägyptische Präsident Mubarak stellte in der Zeitung „Le Monde” fest, dass der Hass gegenüber den USA in der arabischen Welt noch nie so stark war wie gegenwärtig. Die USA stellen sich zu 100 % hinter Israel und können daher allein keinen Frieden erreichen. Wir brauchen ein besseres Gleichgewicht, das die EU schaffen könnte, indem sie sich ebenso stark für die Palästinenser einsetzt, wie die USA für Israel.
Die EU könnte ihre Worte in Taten umsetzen und der Forderung des Parlaments nach Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel nachkommen. Ferner könnte die EU Schutztruppen in die palästinensischen Gebiete entsenden und den Abbau der israelischen Kernwaffenarsenale fordern. Außerdem könnte die Europäische Union Herrn Vanunu einladen und ihm Asyl in einem von ihm gewünschten EU-Mitgliedstaat gewähren.
Aber die EU könnte noch weiter gehen. Als ich vor einigen Jahren Shimon Perez traf, schlug er vor, sowohl Israel als auch Palästina den Beitritt zur Europäischen Union anzubieten, unter der Bedingung, dass sie einen stabilen Frieden schaffen. Die EU verfügt außerhalb ihrer Grenzen eindeutig über eine Anziehungskraft, die sie nicht immer unter ihren eigenen Mitgliedstaaten besitzt. Lassen Sie uns das ausnutzen. Bieten wir Palästina und Israel als Belohnung für einen endgültigen Frieden die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. 
Dhaene (PSE ).
    Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Israel schäme ich mich für die einseitige Politik von Ministerpräsident Scharon, der immer mehr Öl in das Feuer im Nahen Osten gießt, und damit eigentlich weltweit, denn es geht hier nicht um einen isolierten Konflikt, ganz im Gegenteil. Die illegalen Morde an Hamas-Führern werden einen Bumerangeffekt haben, und es sitzen immer neue Führer in den Startlöchern. Scharon kann nur deshalb so agieren, weil er die bedingungslose Unterstützung von Präsident Bush erhält. Die in Washington getroffenen Vereinbarungen stellen eine Beleidigung für seine Partner im Quartett und insbesondere für die EU dar. Meines Wissens ist die Europäische Union kein einziges Mal konsultiert worden. Wir, das Europäische Parlament, müssen fordern, dass Javier Solana im Quartett ein Machtwort spricht.
Wenn die USA jetzt um Beistand für den Irak ersuchen, müssen sie Entgegenkommen zeigen, indem sie ihrerseits nach dem Abzug der Israelis den Einsatz einer internationalen Streitmacht im Gazastreifen sowie, als nächsten Schritt, auf der Westbank unterstützen. Solana könnte auch das Genfer Abkommen vorlegen. Colin Powell hat diesem Abkommen immerhin zugestimmt, und es findet seine Unterstützung. Dies muss ebenfalls geklärt werden. Avraham Burg, der gestern in diesem Hause zugegen war, sagte, die Roadmap müsse in Genf erstellt werden. Meines Erachtens können wir, als Signal an die Adresse der palästinensischen Bevölkerung, eine Aufstockung unserer humanitären Hilfe für dieses arme Volk fordern. 
De Rossa (PSE ).
    Herr Präsident! In den wenigen Sekunden, die mir heute hier zur Verfügung stehen, würde ich gerne einen Punkt hervorheben, nämlich, dass die Europäische Union ihre Haltung gegenüber dem Nahen Osten energischer präsentieren muss. Sie muss Israel, den Palästinensern und auch den Vereinigten Staaten klar machen, dass es uns mit der Suche nach einer Lösung ernst ist.
Damit dies geschieht, muss die Völkergemeinschaft über das Nahost-Quartett als gerechte Friedensvermittlerin agieren. Es ist zutiefst bedauerlich, dass die US-Administration allein aus wahlpolitischen Gründen beschlossen hat, den Friedensplan aufzugeben. Wir müssen versuchen, ihn wiederzubeleben, soweit wir es können, und ich wünsche dem Ratsvorsitz Glück bei seinen Bemühungen, dies innerhalb der nächsten Wochen zu erreichen.
Wir verfügen jedoch über eine Waffe, die wir uns stets geweigert haben zu nutzen oder auch nur anzudrohen, nämlich die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Welche andere Waffe haben wir, um auf Israel Druck auszuüben, damit es seine Verantwortung in dieser Region ernst nimmt? Meiner Ansicht nach besteht keine andere Möglichkeit, die Israelis ernsthaft an den Verhandlungstisch zu bekommen. Selbstverständlich hat die Entscheidung der US-Regierung der letzten Woche, der Regierung Scharons nach dem Mund zu reden, nicht dazu geführt, dass die gezielten Tötungen beendet werden. Sie hat auch nicht dazu geführt, dass die Politik des Apartheid-Schutzwalls oder der Stärkung der Siedlungen im Westjordanland beendet wird, wodurch anhaltendes Leid und weitere Katastrophen im Nahen Osten vorprogrammiert sind. 
Roche,
   .  Ich möchte allen Abgeordneten für ihre Redebeiträge zu einer sehr bedeutenden Aussprache danken.
Während Kommissar Pattens Redebeitrag ist mir die Müdigkeit in seiner Stimme aufgefallen. Diese Müdigkeit befällt uns alle, da wir uns immer wieder mit demselben Thema befassen müssen. Es stimmt mich traurig, dass die Situation in den kurzen drei Wochen, die seit unserer letzten Diskussion vergangen sind, nicht besser, sondern noch schlimmer geworden ist. Wir sind alle bedrückt angesichts der endlos furchtbaren Abfolge der Ereignisse in der Region.
Diese Aussprache gibt uns jedoch die Möglichkeit, alle Beteiligten und Parteien im Nahen Osten weiterhin daran zu erinnern, – um den Punkt von Herrn de Rossa in seinem letzten Redebeitrag aufzugreifen – dass die Menschen sich gerecht verhalten und innerhalb der annehmbaren Grenzen des Völkerrechts handeln müssen. Wir sollten die Gelegenheit auch nutzen, andere Parteien daran zu erinnern, dass es keine Alternative zur umfassenden und unvoreingenommenen Aushandlung einer Zweistaatenlösung gibt, dass diese Lösung zu einem lebensfähigen, zusammenhängenden und souveränen, unabhängigen palästinensischen Staat führen sollte, und dass der Friedensplan die einzig verfügbare Möglichkeit ist, dies zu erreichen.
Wenn ich Herrn Laschet richtig verstanden habe, hat er zwei Punkte angesprochen. Erstens glaube ich, dass er angedeutet hat, die Präsidentschaft betrachte die Roadmap als beerdigt. Das ist ausdrücklich nicht der Fall und sicherlich nicht die Ansicht dieser Präsidentschaft. Wir haben immer wieder gesagt, dass die Roadmap der einzig mögliche Ausweg aus dem derzeitigen Chaos ist. Herr Laschet schien auch anzudeuten, dass wir keine Möglichkeit für Bewegung sehen, die sich aus den israelischen Rückzugsplänen aus Gaza ergibt. Das gibt weder den Standpunkt der Präsidentschaft noch die von mir in Tullamore geäußerte Position genau wieder.
Ich schließe mich der Auffassung nicht an, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich in irgendeiner Weise in dieser Angelegenheit nicht einig sind. Hier herrscht völlige Übereinstimmung innerhalb der Union. Das hat der Ministerrat klar zum Ausdruck gebracht. In der bedeutenden grundlegenden Schlusserklärung, die die 25 Minister am vergangenen Wochenende einstimmig angenommen haben, wurde diese Position sehr deutlich.
Es kommen Fragen auf, ob die Roadmap beerdigt ist. Sie bleibt der einzige Rahmen; sie ist die einzig verfügbare Option. Es gibt nichts anderes. Dieser Punkt muss klar zum Ausdruck gebracht werden. Ich bin überzeugt, dass die Roadmap jetzt nicht nur ebenso gültig und ebenso entscheidend ist wie zum Zeitpunkt ihrer Erstellung, sondern dass ihre Relevanz, Bedeutung und Aussagekraft auch weiterhin zum Ausdruck gebracht werden müssen, insbesondere beim Treffen des Nahost-Quartetts – das wahrscheinlich am 4. Mai in New York tagen wird.
Es wurde die Frage zu den Plänen zum Abbau der israelischen Siedlungen im Gazastreifen angesprochen. Wieder haben die für auswärtige und allgemeine Angelegenheiten zuständigen Minister klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es in diesem Bereich fünf Aspekte gibt: Erstens muss der Rückzug in Gaza im Rahmen des Friedensplans erfolgen; zweitens muss er als Schritt in Richtung einer Zweistaatenlösung angesehen werden; drittens dürfen die Siedlungsaktivitäten nicht ins Westjordanland verlegt werden; viertens muss es eine organisierte und ausgehandelte Übergabe an die Palästinensische Autonomiebehörde geben; fünftens muss Israel den humanitären Wiederaufbau Gazas ermöglichen, in den die Europäische Union sehr viel investiert hat.
Es wurde die Frage des Antisemitismus angesprochen. Die anhaltenden Probleme in der Region dürfen niemals zur Grundlage für ein Wiederaufflackern des Antisemitismus in Europa werden. In dieser Hinsicht stimme ich mit Baroness Ludford überein. Ihr Standpunkt wurde verstanden. Im vergangenen Herbst hat die Europäische Union bei der UNO-Generalversammlung eine bisher einmalige Initiative ergriffen und eine eigenständige Resolution zur Verurteilung aller Erscheinungsformen des Antisemitismus vorgeschlagen. Bei der OSZE-Konferenz vom 28. bis 29. April in Berlin wird die Union ihre Rolle in vollem Umfang und in angemessener Weise wahrnehmen, wenn es darum geht, dieses furchtbare Phänomen anzugehen und zu verurteilen.
Herr de Rossa hat sehr viel zu dieser Frage gesagt, dem ich aus ganzem Herzen zustimme. Die Europäische Union muss sich gerecht verhalten. Herr de Rossa ist da sehr konsequent und hat damit absolut Recht. Er hat auch Recht, dass alle Beteiligten eine ausgewogene Haltung einnehmen müssen. Ich bin mir jedoch nicht so sicher, dass er Recht hatte, als er vorschlug, dass die Aussetzung der Assoziierungsabkommens ein angemessenes Mittel sei. Die Aussetzung steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. Für einen solchen Schritt wäre ein Konsens innerhalb der Union erforderlich. Diejenigen, die für eine derartige Maßnahme eintreten, müssten die sich daraus ergebenden unerwünschten Folgen bedenken.
In Artikel 2 des Abkommens werden noch einmal die Verpflichtungen bekräftigt, die für die Unterzeichner hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte bestehen. Vielleicht sollten wir diese Verpflichtung deutlich hervorheben. Durch die Treffen des Assoziierungsrates mit Israel erhält die Europäische Union eine Möglichkeit, den israelischen Behörden unsere Sorgen deutlich zu machen – und die, die Herr de Rossa so oft zur Sprache gebracht hat. Es ist besser, eine Möglichkeit zu haben, dies zu tun.
Es wäre falsch, die Aussprache verstreichen zu lassen, ohne die Selbstmord- und Terroranschläge gegen Israel zu erwähnen. Israel ist allzu oft der Ansicht, dass wir seine Belange nicht berücksichtigen. Das ist nicht der Fall. Wir verurteilen Selbstmord- und Terroranschläge gegen zivile Ziele. Sie sind etwas äußerst Furchtbares. Wir alle verurteilen sie. Selbstmordanschläge bringen keine legitimen Vorhaben voran und können den Interessen des palästinensischen Volkes nur schaden und dem israelischen Volk, das in der Vergangenheit viel zu viel ertragen musste, weiter unermessliches Chaos, Schaden und Leid bringen.
Wir müssen dabei gerecht vorgehen. Ich glaube, dass Europa gerecht handelt. Ich stimme Kommissar Patten zu: Wenn Europa das wieder aufbaut, was zur Unterstützung des palästinensischen Volkes errichtet wurde, dann ist das Mindeste, was wir erwarten können, dass die israelischen Behörden diese Infrastruktur unterstützen, achten und schützen sollten. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den transatlantischen Beziehungen. 
Roche,
   . Herr Präsident! Die transatlantischen Beziehungen stellen ein weiteres Element im Programm des irischen Ratsvorsitzes dar, und wir arbeiten intensiv daran, die Stärke, Tiefe und Bedeutung dieser Beziehungen zu bekräftigen, was niemanden überraschen wird.
Politisch und wirtschaftlich waren die Europäische Union und die Vereinigten Staaten nie zuvor mehr voneinander abhängig als jetzt. Obwohl es nicht möglich ist, sich bei allen Fragen vollends einig zu sein – Freunde sind das selten, und es ist ein Zeichen für eine gute Freundschaft, dass sie sich sogar bei wesentlichen Fragen uneins sein können –, ist es wichtig, dass jegliche Differenzen so bewältigt werden, dass das Verhältnis insgesamt nicht zu Schaden kommt.
Wir alle wissen, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA schwierige Zeiten durchgemacht haben, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Irakpolitik. Es gab Spannungen und Meinungsverschiedenheiten sowohl jenseits des Atlantiks als auch innerhalb Europas. Es ist gut, uns von Zeit zu Zeit daran zu erinnern, dass niemand die Weisheit für sich gepachtet hat.
In ähnlicher Weise gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Bezug auf das Vorgehen im Nahen Osten. Nichtsdestotrotz sind wir bereit, auf der Grundlage des Friedensplans weiterzuarbeiten, unter anderem mit Hilfe des Nahost-Quartetts. Zu lange haben gewisse Kreise und Medien nun ein negatives Bild der transatlantischen Beziehungen vermittelt. Es scheint mir oft ein eisernes Gesetz der Medien zu sein, dass Unstimmigkeiten berichtenswerter sind als Einigkeit. Ich nehme an, dass es in gewisser Weise leicht verständlich ist, dass Meinungsverschiedenheiten für die Medien gute Nachrichten sind – oder sicherlich guter Stoff.
Daher ist es wichtig, dass wir, als gewählte Vertreter, unsere Bürger informieren sollten, dass die transatlantischen Beziehungen alles in allem äußert produktiv sind und weiterhin positiv sein werden. Im Januar sagt der Taoiseach, Herr Ahern, in diesem Parlament – und wir sollten uns an seine Worte erinnern : „Die Welt ist ein besserer und sichererer Ort, wenn die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und ihre beträchtlichen Energien und Ressourcen zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Ziele bündeln, die auf unseren gemeinsamen Werten basieren.“
Der irische Ratsvorsitz konzentriert sich auf die pragmatische Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA, und unsere Vorgehensweise sollte eher von Pragmatismus als von Ideologien geprägt sein. Wir versuchen, in vielen außenpolitischen Bereichen eng zusammenzuarbeiten, unter anderem bei der Terrorismusbekämpfung, der Nichtverbreitung von Kernwaffen, Afghanistan, dem Nahen Osten und westlichen Balkan – um nur einige wenige Dossiers herauszugreifen, bei denen wir gemeinsame Interessen verfolgen, und einige wenige Bereiche zu nennen, in denen wir eng zusammenarbeiten. Wir werden uns nicht in all diesen Bereichen einigen, aber zumindest haben wir ähnliche Grundsätze.
Insbesondere bei Wirtschafts- und Handelsfragen ist es entscheidend, jegliche transatlantische Unterschiede in die richtige Perspektive zu rücken. Irland versucht sich während seiner Präsidentschaft auf die positive Wirtschaftsagenda zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu konzentrieren und dabei die geringe Anzahl noch offener Streitfragen, die etwas weniger als 3 % unserer gesamten handelspolitischen Strategien ausmachen, wirksam anzugehen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einen bestimmten Punkt anzusprechen, der unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten direkt betrifft. Ich habe die Diskussionen im Parlament sehr genau verfolgt, bei denen es um das internationale Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Weitergabe von Fluggastdaten ging. Ich bin mir der geäußerten Bedenken bewusst, auch der Bedenken über die Notwendigkeit, die Rechte der Bürger auf Privatsphäre zu schützen und im Falle von Fehlern Rechtsmittel einzulegen. Ich stimme mit den Abgeordneten voll und ganz überein, dass es wichtig ist, eine Möglichkeit zu haben, Fehler im Bereich der PNR-Daten zur Sprache zu bringen.
Ich bin mir auch der Notwendigkeit bewusst, die sehr realen Bedenken in den USA anzusprechen, die mit der Bedrohung durch den Terrorismus zusammenhängen. Letzte Woche um diese Zeit war ich in New York und habe mir zum allerersten Mal den Ort des Schreckens am World Trade Center angesehen. Seit dem 11. September bin ich viermal in New York gewesen und habe es jedes Mal vermieden, dorthin zu gehen, da ich, wie wir alle, das Geschehen im Fernsehen verfolgt habe und den Schmerz nicht sehen wollte. Daher verstehe ich, warum die Vereinigten Staaten und warum gewisse Bevölkerungsgruppen in den USA es für notwendig erachten, bei ihrer Antwort auf den Terrorismus sehr unnachgiebig vorzugehen, und insbesondere, warum sie sich in dieser Frage besorgt zeigen.
Damit ich mich ganz klar ausdrücke: Meiner Ansicht nach hat die Kommission lange und hart daran gearbeitet, um sicherzustellen, dass der Entwurf des Abkommens ein Gleichgewicht schafft zwischen den berechtigen Bedenken gegenüber dem Schutz der Privatsphäre und der Notwendigkeit, die Sicherheit im Luftverkehr für alle den Atlantik überquerenden Fluggäste zu erhöhen. Ich akzeptiere und respektiere es, dass nicht alle Mitglieder dieses Hauses der Auffassung sind, dass ein angemessenes Gleichgewicht gefunden wurde. Ich möchte ihnen jedoch sagen, dass die Arbeit der Kommission Lob verdient. Herr Watson hat ein anderes Abkommen genannt und erklärt, dieses Abkommen sei vielleicht die beste schlechteste Lösung, stelle allerdings auch die machbare Lösung dar. Er hat von Zypern gesprochen. Doch diese Worte können ebenso gut für das Abkommen gelten, über das dieses Haus in Kürze abstimmen wird.
Meiner Ansicht nach hat die Kommission die von ihr erwartete gute Arbeit geleistet, und das vorliegende Abkommen ist das beste, das wir bekommen können. Es ist sicherlich viel besser als das, was wir erreichen werden, wenn wir uns in den nächsten Stunden diesbezüglich auf eine Art Stillstand, eine Pattsituation mit den US-Behörden einlassen, da in Wirklichkeit sie die Entscheidungen treffen werden, die sie für ihre Sicherheit für notwendig erachten.
Ich glaube nicht, dass ein EU-Bürger, wenn er in Florida Urlaub macht und 18 oder 19 Stunden in der Hitze anstehen muss, um auf seine Abfertigung zu warten, es irgendeinem von uns danken wird, wenn wir einen wenig fundierten Beschluss fassen. Damit will ich nicht sagen, dass ich die Standpunkte der Abgeordneten nicht respektiere – natürlich tue ich das. Ich habe zugehört und einen Großteil des Schriftwechsels gelesen, der in den letzten 48 Stunden stattgefunden hat. Ich habe dieses Thema und meine Bedenken mit den Abgeordneten diskutiert. Ich kann die Bedenken verstehen und in vollem Umfang nachvollziehen. Selbstverständlich wollen die Menschen die bürgerlichen Freiheiten schützen, doch wir wollen auch die Realität schützen, und diese besteht darin, dass uns sehr wenige Menschen in Europa, wenn wir den falschen Beschluss fassen, in einem Monat danken werden. Andererseits respektiere ich jede Entscheidung, die in diesem Parlament getroffen wird.
Das Abkommen, das die Kommission ausgearbeitet hat, ist notwendig. Unter diesen Umständen ist es ein gutes Abkommen. Der Status quo kann nicht beibehalten werden. Wird der Entwurf des Abkommens nicht unterstützt, wird der Unsicherheit Tür und Tor geöffnet, insbesondere der Unsicherheit für die Luftfahrtindustrie. Dies wird den Interessen und Bedürfnissen der Fluggäste schaden
Das ist der entscheidende Punkt. Ich kann die Bedenken und Befürchtungen verstehen, dass wir Schutzmaßnahmen brauchen, natürlich auch, dass die weitergegebenen Informationen beschränkt sein sollten, doch wir müssen praktische politische Entscheidungen fällen. Wir sind Politiker in einer politischen Versammlung und müssen Beschlüsse fassen. Ein ausgewogenes Abkommen und die Möglichkeit, eine gute und ausgewogene Abmachung auszuarbeiten und so rasch wie möglich umzusetzen, sind Dinge, an denen wir alle arbeiten sollten.
Der irische Außenminister, Herr Brian Cowen, hat die Troika der Europäischen Union beim erfolgreichen EU-US-Ministertreffen in Washington am 1. März geleitet. Sie traf dort mit US-Außenminister, Colin Powell, und der nationalen Sicherheitsberaterin, Condoleeza Rice, zusammen. Ihre Gespräche waren ausführlich und offen und haben sich mit einer Vielzahl von internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse befasst. Eigentlich weiß jeder, der Minister Cowen kennt, dass jede Diskussion, an der er sich beteiligt, in der Regel offen, lebhaft und auf den Punkt gebracht geführt wird.
Im Rahmen dieser Partnerschaft freut sich der Taoiseach darauf, im Juni Präsident Bush beim US-EU-Gipfel in Irland willkommen zu heißen, einem Gipfeltreffen, durch das die Beziehungen sicherlich aufgewertet werden. Der Gipfel wurde mancherorts kritisiert, doch die Realität sieht so aus, dass die Vereinigten Staaten existieren und Europa existiert und es äußerst vermessen wäre, wenn wir die Aussprache nicht fortsetzen und unsere Beziehungen nicht diskutieren würden.
Die andere entscheidende Säule der transatlantischen Beziehungen ist natürlich das enge und produktive Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Kanada. Wenn wir über die transatlantischen Beziehungen sprechen, vergessen wir das viel zu oft. Durch unsere gemeinsame Geschichte und unsere gemeinsamen Werte, den politischen Pluralismus sowie die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechten gibt es so viele Beweise für unsere feste Zugehörigkeit zu den Vereinten Nationen und zum Multilateralismus. Europa und Kanada haben viele Gemeinsamkeiten, und die Beziehungen zwischen Europa und Kanada sind eng. Es ist ein produktives Verhältnis, das gelegentlich Anerkennung beider Seiten erfordert.
Vor diesem Hintergrund wurden auf dem sehr erfolgreichen Gipfel EU-Kanada am 18. März in Ottawa zwei bedeutende neue Initiativen ins Leben gerufen – die EU-Kanada-Partnerschaftsagenda und der Rahmen eines neuen bilateralen Abkommens zur Förderung von Handel und Investitionen.
Auf dem Gipfel in Ottawa bot sich für den Ratspräsidenten und Ministerpräsident Martin sowie die von ihnen geleiteten Teams aus der EU und Kanada die Gelegenheit zu umfassenden Diskussionen über wesentliche internationale Fragen, unter anderem über die Möglichkeiten, effiziente Global Governance durch neu belebte internationale Einrichtungen zu fördern. Ich möchte sagen – aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen, da ich kurze Zeit mit der CEDA in Kanada zusammengearbeitet habe –, dass die Kanadier in dieser besonderen Angelegenheit viele Fragen auf den Tisch legen, was sie ruhig und nicht aufdringlich tun und was nur allzu oft nicht beachtet wird.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mir dessen durchaus bewusst bin, dass unser transatlantischer Dialog durch mehr als das geprägt wird, was auf offizieller und Regierungsebene geschieht. Daher haben wir uns sehr gefreut, dass Irland vor zwei Wochen Gastgeber des 58. Interparlamentarischen Treffens zwischen dem Europäischen Parlament und dem US-Kongress unter dem gemeinsamen Vorsitz von Herrn Nicholson und Henry Hyde sein durfte. Es war mir ein großes Vergnügen, Gastgeber bei einem dieser Treffen zu sein; es hat ein sehr bedeutsamer Gedankenaustausch stattgefunden. Ich möchte den Mitgliedern dieses Hauses meine Anerkennung für diese besondere Initiative aussprechen.
Es ist äußerst wichtig, dass dieses Haus weiterhin einen höchst lebhaften Dialog mit dem Kongress führt, da ich selbst die Erfahrung gemacht habe, dass Europa im Kongress allzu oft nur sehr verschwommen wahrgenommen wird. Sehr begrüßenswert sind die persönlichen Beziehungen, die Mitglieder dieses Parlaments zu ihren Kollegen im Kongress aufgebaut haben. Wie ich bereits sagte, habe ich den Gedankenaustausch selbst miterlebt. Er ist gesund, positiv und produktiv. Ich hatte Gelegenheit, die beteiligten Europaabgeordneten zu treffen. Die Diskussionen waren außergewöhnlich umfangreich, und da das Treffen in Irland stattfand, spielte sich vieles in meinem eigenen Wahlbezirk ab. Es hat auch allen Spaß gemacht, und das schadet ja auch nicht! Der Ratsvorsitz weiß genau, wie sehr sich das Parlament mit der Förderung der transatlantischen Beziehungen befasst. Wir begrüßen und loben diese gute Arbeit.
Ich weiß, dass das, was ich gesagt habe, für einige in diesem Haus nicht ganz eingängig ist, doch ich habe es vor dem Hintergrund gesagt, dass es unter Freunden gelegentlich zu Meinungsverschiedenheiten kommen kann, sogar bei wichtigen Fragen.

Patten,
   .  Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst dem Lob der Präsidentschaft für die irische Gastfreundschaft anschließen. Da ich am Wochenende selbst an zwei Konferenzen in Irland teilgenommen habe, kann ich den Worten des Ministers aus vollem Herzen beipflichten und mich auch seinen anderen Äußerungen anschließen, nicht zuletzt dem, was er über unsere Beziehungen zu Kanada gesagt hat.
Wenn die Beziehungen problemlos sind, bedeutet das oft, dass man sie nicht ausreichend oder nicht mit entsprechendem Enthusiasmus diskutiert. Doch im letzten Jahr haben wir in einem Kommissionsdokument einige vernünftige Vorschläge zum Ausbau unserer Handels- und Investitionsbeziehungen zu Kanada unterbreitet. Es waren vernünftige Vorschläge, die von unseren kanadischen Freunden gut aufgenommen wurden. Vom Nahen Osten bis hin zu den anderen Krisengebieten weltweit sind wir mit unseren kanadischen Freunden einer Meinung, die mit unserer Auffassung von wirksamem Multilateralismus meines Erachtens voll übereinstimmen. Daher war ich sehr erfreut, dass der Minister über diese bedeutenden Beziehungen gesprochen hat.
Ich freue mich, noch einmal das Engagement des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik für die Entwicklung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen würdigen zu können – was durch diese Entschließung bewiesen wird. Es ist ein Zeugnis der Reife und Vernunft dieses Hauses, dass es während der emotionsgeladenen 18 Monate einen positiven und objektiven Ansatz weiterverfolgt hat. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Beziehungen weiterhin das Schlüsselelement der Außenbeziehungen der Europäischen Union darstellen. Wir haben hier oft nicht nur über materielle Dinge gesprochen – den überaus umfangreichen Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Investitionen sowie die Millionen Arbeitsplätze, die davon abhängen, – sondern auch darüber, wie unabdingbar diese Partnerschaft für die Förderung der Demokratie, die Überwindung regionaler Instabilität und die Bewältigung globaler Herausforderungen ist.
Es sei an einige bemerkenswerte Erfolge auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erinnert. Durch Abkommen über gegenseitige Anerkennung wurden technische Hemmnisse, die von Telekommunikation bis zu Schiffsausrüstungen reichen, beseitigt. Wir haben bilaterale Abkommen über Zoll- und Veterinärbestimmungen geschlossen. Unsere Diskussionen zum ordnungspolitischen Dialog über die Finanzmärkte schreiten voran, wodurch Hindernisse für unsere Unternehmer in diesem immer stärker integrierten Industriezweig beseitigt werden. Wir haben große Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen für Galileo und GPS erzielt und bewegen uns in Richtung eines Abkommens über einen offenen Luftverkehrsraum.
Trotz all dieser Erfolge muss noch viel getan werden, um die Annäherung der Rechtsvorschriften voranzubringen. Weder die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft noch die positive Wirtschaftsagenda haben sich so entwickelt, wie wir es uns in Bezug auf die Beseitigung von Hemmnissen gewünscht hätten. Daher erwägen wir eine gemeinsame Überprüfung der transatlantischen Wirtschaft durch die EU und USA, die dem Gipfel EU-USA im Jahr 2005 vorgelegt werden und die Hindernisse für eine weitere wirtschaftliche Integration und die entsprechenden Mittel zu deren Beseitigung ermitteln soll.
Wir haben auch über die Bedeutung der Beziehungen gesprochen, die über die Grenzen der transatlantischen Gemeinschaft hinausgehen. Nach den Spannungen in unseren Beziehungen im vergangenen Jahr ist nun allen klar geworden, dass wir uns gemeinsamen Aufgaben stellen müssen, die wir viel effektiver gemeinsam und nicht als Konkurrenten bewältigen werden. Dies bedeutet natürlich, dass wir in der Europäischen Union den politischen Willen haben müssen, uns in unseren Positionen zu einigen, und dass wir darüber hinaus in der Lage sind zu handeln.
Die Sprache der transatlantischen Zusammenarbeit mag oft müde und klischeehaft erscheinen. Das ist kein Grund dafür zuzulassen, dass diese wesentlichen Wahrheiten ungesagt bleiben oder von den Misstönen derjenigen übertönt werden, die, aus welchen Gründen auch immer, Europa und die Vereinigten Staaten entzweien wollen. In diesem Sinne begrüße ich die in der Entschließung dargelegten Prioritäten, von denen viele bekannt sind und denen entsprechen, mit denen wir uns im Vorfeld des Gipfels EU-USA, den der Minister erwähnt hat, befassen.
Ich möchte ganz kurz drei Fragen herausgreifen, auf die in der Entschließung Bezug genommen wird. Zunächst einmal HIV/AIDS. Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten haben die Entschließung der Welthandelsorganisation des letzten Jahres zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit begrüßt. Wir müssen diese Entschließung nun unverzüglich mit der aktiven Unterstützung unserer Wirtschaftskreise rechtlich umsetzen. Wir müssen sicherstellen, dass der Weltgesundheitsfonds auf nachhaltige und verlässliche Finanzmittel zählen kann. Um die Ursachen der Pandemie in Afrika anzugehen, wenden wir uns an Investoren aus der EU und den USA, um eine Partnerschaft einzurichten, durch die die Verbesserung des Gesundheitswesens in Afrika dort gefördert wird, wo diese Investoren tätig sind, und wir müssen definitiv mehr gemeinsam unternehmen, um die dortige Armut zu bekämpfen.
Zweitens möchte ich ein paar kurze Worte zu China und Russland sagen. Russlands Nähe zu Europa und das Tempo und Ausmaß der wirtschaftlichen Entwicklung in China legen nahe, dass wir mit beiden Ländern weiterhin eng zusammenarbeiten müssen. Anhaltendes politisches Engagement und zahlreiche Finanzinstrumente beweisen unsere Entschlossenheit, die Entwicklung Russlands als stabile, prosperierende Demokratie zu fördern. Wir werden China weiterhin ermutigen, in internationalen Angelegenheiten eine größere Rolle zu übernehmen, die mit seiner expandierenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und seinen Interessen einhergeht. Ich hoffe, dass wir unsere amerikanischen Freunde darin bestärken können, die Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung Chinas nicht als Gefahr, sondern eher als etwas Positives für uns alle zu erachten.
Wir haben vorhin über den Nahen Osten gesprochen, und ich möchte auf die Argumente nicht näher eingehen, die wir vor etwa einer Stunde mit einiger Betrübnis analysiert haben. Ich möchte einfach sagen, dass wir die Modernisierung in der gesamten Region entsprechend den in den beiden UNDP-Berichten vorgeschlagenen Grundsätzen fördern müssen. Wir müssen arabische Initiativen und die arabische Mitwirkung an Modernisierung und Demokratisierung unterstützen und die bereits existierenden Pläne weiterentwickeln – wie z. B. durch die Partnerschaft Europa-Mittelmeer –, statt es für notwendig zu erachten, neue institutionelle Vereinbarungen zu schließen.
Besonders hervorheben möchte ich die Bedeutung, die Kommissar Lamy und ich der Tatsache beimessen, so rasch wie möglich ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Golf-Kooperationsrat erfolgreich abzuschließen.
Ich wiederhole, dass wir im Großen und Ganzen den Großteil dessen, was wir in der Welt erreichen wollen, eher erreichen werden, wenn wir mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können. Richtig ist ferner – auch wenn es vielleicht nicht so oft zugegeben wird –, dass die Vereinigten Staaten das, was sie wollen, eher erreichen werden, wenn sie mit uns zusammenarbeiten können.
Wir sind uns einig, dass die Europäische Union und die USA viel tun müssen, sowohl was unsere bilateralen Abkommen als auch die Zusammenarbeit mit der übrigen Welt angeht. Schwieriger ist es jedoch einzuschätzen, inwieweit dies die Schaffung neuer Strukturen oder Arbeitsweisen erfordert. Ich stelle jedoch fest, dass die Mechanismen der Beziehungen uns seit der Annahme der Neuen Transatlantischen Agenda 1995 gute Dienste geleistet haben. Die Höhen und Tiefen, die wir erlebt haben, waren nicht das Ergebnis der Institutionen der Neuen Transatlantischen Agenda, sondern grundlegender politischer Meinungsverschiedenheiten. Sie waren nicht das Ergebnis von verfahrenstechnischen oder systeminhärentem Versagen.
In den Bereichen, in denen wir Veränderungen für erforderlich hielten, sind wir ziemlich pragmatisch vorgegangen. So stehen wir beispielsweise kurz vor dem Beginn eines verstärkten Sicherheitsdialogs mit den Vereinigten Staaten, durch den das Ausmaß an Verwirrung und Konfrontation bei zahlreichen Fragen des Verkehrs und der Sicherheit verringert werden soll. Obwohl ich mich dem anschließe, was der amtierende Ratspräsident in seinen äußerst einfühlsamen Bemerkungen zur Frage der Fluggastdatensätze gesagt hat, bin ich mir nicht sicher, welche Art Dialog die Vereinigten Staaten von uns erwarten, wenn wir bei dieser Frage – für deren Lösung wir uns sehr eingesetzt haben – nun entweder die Aussichten auf eine Einigung zunichte machen oder sie auf unbestimmte Zeit auf Eis legen. Wollen wir in diesem Bereich ernst genommen werden oder nicht?
Angesichts der bevorstehenden Wahlen bei uns und in den Vereinigten Staaten, der Ernennung einer neuen Kommission im Herbst und des sich abzeichnenden Verfassungsvertrags würde ich behaupten, dass dies nicht unbedingt der richtige Zeitpunkt für echte radikale Veränderungen ist. Ich kann es jedoch völlig nachvollziehen, dass wir genau dann, wenn wir uns mit der Funktionsweise der transatlantischen Gemeinschaft befassen müssen, auch die Funktionsweise der Neuen Transatlantischen Agenda überprüfen sollten. Daher werde ich eine unabhängige Untersuchung der Neuen Transatlantischen Agenda in Auftrag geben, die wiederum die Grundlage für eine Überprüfung der EU-USA-Politik im Jahre 2005 bilden sollte. Ich halte dies für den richtigen Zeitpunkt. Ich respektiere diejenigen, die anderer Ansicht sind, hoffe aber, dass uns allen klar wird, dass wir auf dieselben Ziele hinarbeiten. 
Suominen (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Patten! Meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten hält insbesondere die ausgezeichneten und engen Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, im weiteren Sinne auch zwischen Europa und Nordamerika, wie hier mehrfach angeführt worden ist, für einen Schlüsselfaktor für den Erhalt des Friedens und des wirtschaftlichen Wachstums weltweit. Wenn diese beiden, die größten wirtschaftlichen und militärischen Mächte in der Welt, einmal in einen dauerhaften Konflikt geraten sollten, so unwahrscheinlich das auch immer sein mag, dann wäre das eine globale Katastrophe. Aus diesem Grunde wird unsere Fraktion bei allen auftretenden Meinungsverschiedenheiten in politischen oder wirtschaftlichen Fragen bemüht sein, vorwärts zu schauen und Lösungen zu finden, anstatt Schuldige zu benennen.
Uns machen in der Tat viele Dinge betroffen. Der Unilateralismus, wie er von der amerikanischen Führung praktiziert wird und für den der Irakkrieg und das, was danach geschehen ist, nur ein Beispiel ist sowie die von der Bush-Administration verfolgte Politik, die nach unserer Auffassung in letzter Zeit ausschließlich die Interessen Israels berücksichtigt hat, kann nicht unsere Zustimmung finden. Wir können das allerdings nicht dadurch ändern, dass wir das bestehende Rahmenabkommen zwischen Israel und der EU kündigen, oder indem wir einfach die Vereinigten Staaten beschuldigen. Wir müssen versuchen, einen Weg zurück zur Demokratie zu finden, einen Weg, bei dem ein globaler Multilateralismus und die Einbeziehung der Vereinten Nationen sowie die Erhöhung ihres Ansehens Grundlage für die Beilegung von Krisen sind. Positive Anzeichen dafür sind bereits in der Haltung Amerikas im Hinblick auf die künftige irakische Führung unter Aufsicht der UNO erkennbar. Auf der anderen Seite sind aber im Konflikt Israel-Palästina weiterhin fast ausschließlich negative Signale erkennbar, und das bedeutet, dass die EU dort noch aktiver werden muss als bisher.
Unterschiedliche Auffassungen haben wir auch in vielen Fragen der Handelspolitik und bei den immateriellen Rechten. Die unilaterale Haltung Amerikas bei der Anwendung des Dumpingbegriffsentspricht beispielsweise nicht den guten Geschäftspraktiken im Handel, sondern ist vielmehr Protektionismus.
Unter der sachverständigen Führung von Pascal Lamy war die EU bemüht, Hindernisse für eine Beschleunigung der Doha-Welthandelsrunde aus dem Weg zu räumen. Die Vereinigten Staaten sind einerseits ein guter Partner in diesen Verhandlungen, mit ihrem eigenen System der Fruchtfolgebeihilfen für die Landwirtschaft und die Industrie stellen sie andererseits aber auch selbst ein gewisses Hindernis dar. Damit meine ich nicht, dass die Schuld stets bei anderen und nicht bei uns liegt. Auch wir müssen unsere Märkte in dieser Hinsicht stärker als bisher öffnen. Ich sage es noch einmal: Probleme löst man auf dem Weg des Dialogs und nicht durch einen eskalierenden Handelskrieg.
Ich möchte außerdem betonen, dass die Grundwerte, die wir teilen – das ist hier bereits mehrfach gesagt worden – und auf denen beide Kontinente – und ich schließe hier Kanada mit ein – ihre Zukunft aufbauen, nämlich Demokratie, persönliche Freiheiten und Rechte, Menschenrechte, eine Gesellschaft, die sich auf das Rechtsstaatsprinzip gründet, die Marktwirtschaft mit ihrem System der unternehmerischen Freiheit, eine solch breite Basis für die Entwicklung natürlicher, dauerhafter und guter Beziehungen zwischen uns darstellen, dass sich Interessenkonfliktezweifellos beilegen lassen. Ich bin sicher, dass sich die Redner unserer Fraktion meinem Beispiel anschließen und viele der Punkte ansprechen werden, die die transatlantischen Beziehungen ausmachen. 
Wiersma (PSE ).
     Herr Präsident, wieder einmal wurden viele hehre Worte über die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gesagt. Angesichts der Realität bin ich jedoch noch etwas skeptisch. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sind schon einmal besser gewesen. Die US-Regierung kümmert sich vielfach wenig um ihre transatlantischen Partner. Die amerikanische Politik ist durch unilaterales Vorgehen und durch ständig wechselnde Bündnisse gekennzeichnet. Am Irak scheiden sich die Geister, und eine Führungsrolle der UNO in diesem Land liegt offensichtlich noch in weiter Ferne. Am frühen Vormittag haben wir eine Aussprache über den Nahen Osten geführt. Die Unterstützung von Präsident Bush für Ministerpräsident Scharon und dessen einseitige Politik wurde hier – zu Recht – mit Missfallen aufgenommen. In dieser Frage ist die EU offenkundig kein ernsthafter Partner der USA.
Niemand ist an einer tatsächlichen Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union interessiert. Wir haben vieles gemeinsam, und zusammen könnten wir mehr füreinander in der Welt erreichen. Mag sein, dass sich die Lage unter einer nächsten US-Regierung bessert, nach meinem Dafürhalten handelt es sich jedoch um eine tiefer verwurzelte Tendenz. Wir beraten heute über eine Agenda für den transatlantischen Dialog. Dieser Dialog ist jetzt notwendiger denn je, aber er muss offen geführt werden und darf kein Dialog sein, bei dem eine Seite nur redet und selten zuhört. Wichtig ist vor allem auch, dass die Unstimmigkeiten zwischen uns und den USA nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Zu den auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit bestehenden Schwerpunkten gehören u. a. der Irak und die aus diesem Konflikt zu ziehenden Lehren. Die erste lautet selbstverständlich, dass so etwas nie wieder geschehen darf, und eine weitere, dass der UNO wieder eine umfassende Rolle zukommen und ihr so schnell wie möglich die politische Führung beim Wiederaufbau des Landes übertragen werden muss. Des Weiteren müssen wir zusammenarbeiten, um unter Einhaltung der Roadmap zu einer Lösung des Nahostkonflikts zu gelangen. Wenn Präsident Bush nicht eine kritischere Haltung gegenüber der Politik der vollendeten Tatsachen von Ministerpräsident Scharon – wie beispielsweise dem Schutzwall, dem Gazastreifen und der Ermordung von Hamas-Führern – einnimmt, wird von einer Kooperation zwischen den USA und der EU wohl kaum die Rede sein können. Ferner wollen wir ein effektives Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus, doch nicht nur zu den Bedingungen der USA. Wir möchten, dass internationale Probleme vorrangig multilateral angegangen werden. Unser Ziel ist ein präventives Engagement, wie Javier Solana es nennt, anstelle von Präventivkriegen. Wir streben eine Stärkung der UNO und insbesondere eine Stärkung der internationalen Rechtsordnung an. Deshalb müssen wir uns weiterhin zur Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs sowie zu der Unterstützung bekennen, die die Europäische Union diesbezüglich stets geleistet hat.
Wir wollen außerdem eine ernsthafte Inangriffnahme der Abrüstungsinitiativen. In allen diesen Fragen müssen wir in einen Dialog mit den USA treten, aber wir müssen auch unserer eigenen Stärke verpflichtet bleiben. Wir müssen pragmatisch sein, gleichzeitig aber unsere eigenen Ziele verfolgen. Während die USA den Schwerpunkt auf militärische Überlegenheit legen, stellen wir uns für Europa eine Rolle als, sagen wir, zivile Supermacht vor. 
Andreasen (ELDR ).
    Herr Präsident, ich hoffe, dass ich nicht allzu viele der privaten Gespräche störe, die geführt werden. Ich möchte dennoch zum Ausdruck bringen, dass die transatlantische Zusammenarbeit zum Nutzen der USA, der EU und der gesamten Welt ausgebaut und verstärkt werden muss. Die größte Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt muss durch ihre Zusammenarbeit der ganzen Welt den Weg zu Sicherheit, Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand weisen.
Diese Zusammenarbeit wird gegenwärtig im Kampf gegen den Terrorismus auf die Probe gestellt. Hier und heute müssen wir deutlich zum Ausdruck bringen, dass die USA und die EU mehr verbindet als sie trennt. Deshalb muss dieses Thema ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens zwischen der EU und den USA stehen, auf dem ein langfristig angelegter gemeinsamer Rahmen und ein Aktionsplan für den Kampf gegen den Terrorismus erstellt werden müssen. In diesem Kampf sollte der UN eine führende Rolle zukommen, und wir müssen betonen, dass dieser Kampf unter Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts geführt werden muss. In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Häftlinge auf dem Flottenstützpunkt in der Bucht von Guantánamo lenken, die ein Recht auf ein faires Verfahren haben. Ich fordere den Rat nochmals dazu auf – auch wenn dieser nicht zuhört –, diese Frage auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens zu setzen.
Wir müssen die Zusammenarbeit verstärken und ausbauen, aber als Freunde der USA müssen wir auch Nein sagen können, wenn wir mit der amerikanischen Regierung nicht übereinstimmen. In der aktuellen Situation müssen wir dies in der Frage der Fluggastdaten tun, mit der sich der Ratsvorsitz befasst hat und die auch Bestandteil des Kriegs gegen den Terror ist. Darüber hinaus müssen wir in diesem Zusammenhang auf einer Einhaltung der Grundrechte bestehen. Die Europäische Kommission ist offenbar damit befasst, eine amerikanische Rechtsvorschrift ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments, der einzelstaatlichen Parlamente und wahrscheinlich auch ohne Zustimmung des US-Kongresses auf die EU zu übertragen.
Was die Haltung zur Lage im Nahen Osten anbelangt, müssen wir die letzten Äußerungen von Präsident Bush ebenfalls ablehnen. Eine Änderung der Grenzen von vor 1967 kann nur anerkannt werden, wenn sie das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien ist. Dies ist keine Sache, die die Herren Scharon und Bush unter sich ausmachen können. Wir müssen stattdessen dazu auffordern, dass der vorliegende Fahrplan für den Frieden, der die Zustimmung des Quartetts gefunden hat, eingehalten wird. Gestern haben wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik erneut über die Genfer Initiative für Frieden im Nahen Osten gesprochen, eine sehr lobenswerte Initiative, die in die Erörterungen einbezogen werden sollte.
Das bevorstehende Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA wird das erste nach der EU-Erweiterung sein. Europa wird stärker und geeinter auftreten. Die Stellung der EU auf der internationalen politischen Bühne ist gestärkt worden, und diese Situation müssen wir dazu nutzen, unsere notwendige und wünschenswerte Zusammenarbeit mit den USA zu verbessern. Ich hoffe, dass ich nicht zu viele Mitglieder bei ihren Unterhaltungen gestört habe. 
Der Präsident.
   Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege, dass es vor der Abstimmung so laut war.

Blak (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, künftig einzuschreiten, wenn eine Situation entsteht, wie sie sich während der Wortmeldung von Herrn Andreasen ergeben hat. Dieses Durcheinander von Abgeordneten, die während einer Rede herumstehen und völlig unbeirrt Privatgespräche führen, ist skandalös. Meines Erachtens verhalten sich diese Abgeordneten unverschämt, ausgesprochen dumm und töricht, wenn sie einem anderen Redner nicht den gebührenden Respekt erweisen. Deshalb möchte ich Sie bitten, in Zukunft einzuschreiten und diejenigen Abgeordneten, die das nicht nachvollziehen können, des Plenarsaals zu verweisen. 
Der Präsident.
   Liebe Kollegen! Am Mittwoch, dem 31. März, habe ich gegenüber dem Haus eine Erklärung abgegeben, die einige Zeitungsartikel und Fernsehberichte im Zusammenhang mit Behauptungen über Mitglieder dieses Hauses betraf, die angeblich auf Interviews und Kommentaren eines unserer Mitglieder, Herrn Hans-Peter Martin, basieren. Damals habe ich dem Haus mitgeteilt, dass aufgestellte Behauptungen genauestens und umgehend von den zuständigen Dienststellen untersucht und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Dann habe ich Herrn Martin gebeten, dass er, wenn er über Informationen über potenzielles Fehlverhalten, falsche Verwendung von Mitteln oder Unregelmäßigkeiten verfüge, mir diese zukommen lassen solle, damit sie entsprechend untersucht würden. Dies ist seine Pflicht als Abgeordneter.
Mit einiger Verspätung hat er mir am späten Montag Abend ein Schreiben übermittelt, in dem unser Entschädigungssystem für die Abgeordneten ausführlich kritisiert wird. Zudem stellt er spezielle Behauptungen auf – zwei in Bezug auf Sitzungen einer Fraktion außerhalb der Arbeitsorte – und führt 7 000 Fälle an, in denen Abgeordnete Vergütungen in Anspruch genommen haben, die er für unangebracht hält, beispielsweise wenn sie die zentrale Anwesenheitsliste und nicht die Anwesenheitsliste für Parlamentssitzungen unterschreiben.
In Bezug auf die speziellen Punkte habe ich die betreffende Fraktion gebeten, mir weitere Informationen über die beiden genannten Sitzungen zukommen zu lassen. Was den allgemeineren Punkt der zentralen Anwesenheitsliste angeht, so ist mir klar, dass Herr Martin das System und einen bestimmten Artikel kritisiert. Es liegt jedoch kein Anhaltspunkt dafür vor, dass Abgeordnete gegen die Geschäftsordnung dieses Hauses verstoßen haben.
Was den allgemeineren Punkt angeht, so erkennt er die Fortschritte nicht an, die das Parlament bei der Reform unserer Regelungen und Vorschriften erzielt hat, um größere Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und auf sämtliche Punkte unverzüglich zu reagieren, auf die wir durch den Rechnungshof in seinen Jahres- oder Sonderberichten aufmerksam gemacht wurden und die mögliche Mängel in unseren Bestimmungen hervorgehoben haben.
Spezielle Reformen der Reisekosten, der Sekretariatszulage und anderer Zulagen wurden vom Präsidium und den Quästoren unter dem Vorsitz von Herrn Hänsch, Herrn Gil-Robles Gil-Delgado, Frau Fontaine und auch während meiner Amtszeit beschlossen.
Zu Beginn meiner Amtszeit habe ich eine umfassende Reform basierend auf zwei Hauptelementen angestrebt: Erstens, gerechte Behandlung der Abgeordneten auf der Grundlage von Gleichheit, und zweitens Transparenz bei Vergütungen, denen die entstandenen Kosten zugrunde gelegt werden müssen. Bis zum Beginn dieses Jahres haben wir im Parlament gehofft, da wir die notwendigen Kompromisse geschlossen hatten, so dass der Rat diesem Paket zustimmen kann. Im allerletzten Moment hat eine Minderheit der Mitgliedstaaten diese Reform blockiert. Das hat das Präsidium und andere Institutionen dieses Hauses nicht davon abgehalten, weitere Reformen schrittweise zu prüfen. Es wäre hilfreicher und meiner Ansicht nach nutzbringender gewesen, wenn Herr Martin sich mit diesem Elan für eine Reform im Ausschuss und im Plenum eingesetzt hätte, ...
... statt eine Kampagne zu führen, deren Hauptzweck offensichtlich darin bestanden hat, die Institution zu diskreditieren, die Ehre der Abgeordneten dieses Hauses in Frage zu stellen und – mit null Beweisen – Einzelpersonen, ihrer Karriere und ihren Familien höchstmöglichen Schaden zuzufügen
In der heutigen Zeit ist es sehr leicht, den Ruf öffentlicher Personen zu schädigen. Es ist äußerst schwierig, gegen Verunglimpfungen und einseitige Informationen anzugehen, sobald diese in bestimmten Bereichen der Medien Fuß gefasst haben.
Die Geschäftsordnung dieses Hauses wird nie endgültig festgelegt sein. Historisch gesehen sind wir noch immer ein relativ junges Parlament und entwickeln uns ständig weiter. Ab Mai müssen wir Systeme finden, die für die gewählten Vertreter von 25 Mitgliedstaaten gerecht sind.
Ein Bereich, der noch nicht geregelt wurde, betrifft das Verhalten der Mitglieder. Meiner Ansicht nach ist jedoch das geheime Filmen von Abgeordneten und das geheime Mitschneiden ihrer Gespräche in jedem Falle inakzeptabel, vor allem, wenn dies ein Kollege tut.
Diese Methoden erinnern an andere Zeiten und andere Orte.
Wenn wir über Verhaltensregeln in diesem Haus sprechen, so gilt eine wichtige Überlegung dabei der Art und Weise, in der wir uns zueinander verhalten. Dieses Haus hat sich immer für die Rechte von Personen, die Missstände melden, eingesetzt, doch wir erwarten von diesen auch, dass sie die verfügbaren und angemessenen Verfahren anwenden. Hier ist offenbar kein Versuch unternommen worden, die üblichen Verfahren dieses Hauses anzuwenden, die in dem grotesken Versuch umgangen wurden, höchstmögliche Publicity für die eigene Person zu erlangen.
Ich werde Herrn Martin detailliert antworten. Die von ihm angesprochenen speziellen Fälle werden in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern und den betreffenden Fraktionen untersucht werden. Doch lassen Sie mich noch einmal wiederholen, dass auf der Grundlage der Informationen, die er mir übermittelt hat, keinerlei Beweise zur Begründung seiner Behauptungen bezüglich des Fehlverhaltens oder der Verstöße gegen die Geschäftsordnung vorliegen. Gestatten Sie mir, offiziell meine persönliche tiefe Missbilligung der Methoden zum Ausdruck zu bringen, die unser geschätzter Kollege angewandt hat.
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Ich bedanke mich, dass Sie mir jetzt die Gelegenheit geben zu sprechen. Ich wurde in den vergangen Wochen öfter hier im Plenum angesprochen, und die Möglichkeit, irgendetwas vor den Kolleginnen und Kollegen zu sagen, wird mir jetzt erst eingeräumt.
Es ist richtig, Herr Präsident, ich habe Ihnen auf Ihre schriftliche Bitte hin entsprechende Unterlagen übergeben. Sie selbst sprechen davon, dass es keinen Hinweis gibt, dass Mitglieder gegen die Regeln verstoßen haben. Ich selbst habe in allen Erklärungen, die ich gemacht habe – und das ist schon sehr wichtig –, immer davon gesprochen, dass ich in mehr als 7200 Fällen Belege habe, dass meiner Auffassung nach Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus das Tagegeld skrupellos eingestrichen haben. Inwiefern das als Regelverstoß zu betrachten ist, überlasse ich Ihrer und der Einschätzung anderer.
Allerdings, Herr Präsident, habe ich Sie in diesem Schreiben, das an Sie gerichtet ist, bei bestimmten Punkten – einen haben Sie auch erwähnt, die Sitzung der Sozialistischen Fraktion am 10. Mai 2001 in Berlin –, sehr detailliert darauf hingewiesen, mir zu sagen oder überhaupt klarzustellen, nach welcher Regel sogar so ein Verhalten abgedeckt ist. Ich kenne Sie ja noch aus persönlichen Gesprächen aus der Zeit, bevor Sie dieses Amt angetreten haben. Sie hatten damals auch meine Stimme und Unterstützung als jemand, der ja sehr reformorientiert war, der mir in den konkreten Sachverhalten – wir haben das ja damals auch besprochen –, in den vielen Punkten Recht gegeben hat, so wie die Kampagne zur Parlamentsreform, der Sie durchaus nahe standen, sich das auch immer wieder zum Thema gemacht hat.
Ich weise, Herr Präsident, mit Entschiedenheit zurück, dass es null Beweise für das gibt, was ich Ihnen gegeben habe, und ich weise auch zurück, dass ich eine Kampagne machen würde.
Hoffentlich hört die Öffentlichkeit auch diese Reaktion. Ich bitte Sie, das bei der Redezeit, die mir zusteht, in der Weise zu berücksichtigen, dass Sie mir ein paar Sekunden extra geben. Eine Kampagne, das weise ich zurück! Es handelt sich um die europäische Transparenzinitiative, und mir null Beweise und gleichzeitig die Methoden in dieser Form vorzuhalten, das ist ein Widerspruch. Anwälte, Kollegen, Bürger, Wähler haben mir gesagt: Du wirst alles genau beweisen müssen. Darum wurde gefilmt, und ich habe nichts anderes getan, Herr Präsident, als der Präsident des EU-Gipfels in Dänemark 2002, der das selbst auch gemacht hat, um einmal klarzustellen, wie das Innenleben des EU-Gipfels funktioniert. Das ist gesendet worden, darüber ist diskutiert worden. Ich denke, die Reformer und die Kritiker dürfen sich nicht mundtot machen lassen, und wir werden weiterarbeiten. 
Der Präsident.
   Ich weiß, dass viele Kollegen in dieser Angelegenheit gerne das Wort ergreifen würden, doch wir haben keine Zeit für eine Aussprache.
Herr Martin, Sie behaupten weiterhin, dass Tagegeld skrupellos eingestrichen wurde. In ihren Beweisen für dieses skrupellose Verhalten haben sie mich genannt. Ich weise den Vorwurf zurück und lehne die Verunglimpfungen meiner Person ab.
Diejenigen, die die Transparenz fördern wollen, sollten aufhören, in den Gängen herumzuschleichen und heimlich ihre Kollegen aufzunehmen und zu filmen.
Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, dass Sie unsere Unterstützung haben und Ihnen der Dank der Sozialistischen Fraktion für Ihre soeben abgegebene Erklärung gilt.
Außerdem möchte ich mich auf die Geschäftsordnungsfrage zurückkommen, die ich heute Morgen um 9.00 Uhr zum Sitzungsbeginn zusammen mit anderen Fraktionsvorsitzenden angeführt habe. Es ging um die Wiederaufnahme des Berichts Boogerd-Quaak über die Meinungs- und Informationsfreiheit in die heutige Abstimmung. Ich hatte dieses Thema heute früh angesprochen, und ich überlasse es dem Vorsitz, den Zeitpunkt für die ausführliche Behandlung der Frage festzulegen. 
Der Präsident.
   Herr Barón Crespo, damit werden wir uns später befassen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich dieses Jahr noch einmal darüber beschweren, dass der von meiner Delegation eingebrachte Änderungsantrag betreffend den Kalender 2005 für unzulässig erklärt wurde. Das Ziel dieses Antrags besteht darin, diese Farce zu beenden, jeden Monat unter großen Kosten für die EU-Steuerzahler nach Straßburg zu kommen. Herr Präsident, meiner Ansicht nach sollten Sie in dieser Angelegenheit den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Doyle (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Straßburg ist eine schöne und historische Stadt, doch für diejenigen von uns, die weit weg wohnen, ist sie äußerst schwer erreichbar.
Den Kollegen sollte klar sein, dass sie, wenn sie für Änderungsantrag 2 stimmen, dafür sind, dass in den Straßburger Tagungskalender für das nächste Jahr Sitzungen am Freitag aufgenommen werden. 

 Ich möchte die Kollegen daran erinnern, dass ich das Haus am Montag Nachmittag über den Inhalt eines an mich gerichteten Schreibens des Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Herrn Gargani, informiert habe, in dem es um das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Luftfahrtunternehmen ging. Am Montag hat Kommissar Bolkestein vor diesem Haus einige einführende Bemerkungen zu diesem Thema gemacht. Gestern wurde der Bericht von Frau Boogerd-Quaak im Plenum erörtert, und Kommissar Patten hat in dieser Aussprache das Wort ergriffen.
Wir werden jetzt nicht über den Bericht Boogerd-Quaak zu Fluggastdatensätzen abstimmen; diese Abstimmung wird wie geplant gemäß der Abstimmungsreihenfolge stattfinden. Ich bitte nun um den Rat des Hauses hinsichtlich der Frage der Anrufung des Gerichtshofs. Viele in diesem Haus werden am Montag Herrn Kommissar Bolkestein, jedoch keine Meinungsäußerung der Kommission angesichts der Aussprache im Plenum gehört haben. Ich möchte keine Diskussion beginnen, doch vielleicht möchte Kommissar Patten ein paar Worte zu den Einzelheiten sagen. 
Patten,
   . Herr Präsident! Ich habe niemals wissentlich auf eine Gelegenheit verzichtet, zu so vielen Menschen zu sprechen – ein wenig mehr als diejenigen, an die ich mich normalerweise wende!
Wie Sie bereits sagten, Herr Präsident, habe ich mich zu dieser Frage in einer, wie der Vorsitzende einer Fraktion sagte, übermäßigen Länge geäußert, und zwar mitten in der Nacht, als die wenigen Anwesenden lieber dort gewesen wären, wo sicher alle anderen waren, nämlich in ihren Betten. Vielleicht hätte ich das besser ausdrücken können.
Vielleicht kann ich als Antwort ganz kurz drei Punkte ansprechen unter Berücksichtigung dessen, dass ich neulich kritisiert wurde, ein Vorzug bestünde darin, dass ich sage, was ich denke, ein Nachteil jedoch darin, was ich denke. Wie auch immer, ich werde ganz kurz sagen, was ich denke.
Erstens, wie der Minister in der Diskussion über die Vereinigte Staaten bereits sagte, wenn wir das durchgemacht hätten, was New York im September 2001 erlebt hat, hätten wir von unserer Regierung verlangt, alles Erdenkliche zu tun, um unsere Freiheit zu gewährleisten und uns vor Gräueltaten zu bewahren.
Zweitens behaupte ich nicht, dass das Abkommen, das wir in gutem Glauben ausgehandelt haben, perfekt ist – nein, wir sind nicht für Perfektion zuständig –, doch ich halte den Vorschlag für äußerst vernünftig, und er hat meiner Ansicht nach zu zahlreichen Vorschlägen geführt, auf die das Parlament gedrängt hat und die wir gewährleisten konnten. Ich werde nicht alle von ihnen nennen.
Drittens müssen wir uns darüber im Klaren sein, was geschehen wird, wenn wir das Abkommen noch Monate hinausschieben oder es gar nicht dazu kommen lassen: völlige Verwirrung in den nächsten Monaten, finanzielles Chaos für die Fluggesellschaften, Schlange stehende Menschen ohne irgendeine Art von Schutz, den wir sicherstellen konnten. Ich glaube nicht, dass diese Menschen oder Fluggesellschaften Tedeums singen werden, um den Befürwortern eines Antrags zu danken, durch den jedwede Entscheidung monatelang aufgeschoben wird.
Ich wollte bei dieser Gelegenheit nicht eingreifen, hoffe aber, dass man über die Folgen davon und die Folgen für unsere Glaubwürdigkeit sehr ernsthaft nachdenken wird, wenn es um Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über den Bereich Sicherheit geht. 
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich höre Kommissar Patten gerne zu, aber dieser Redebeitrag war zu viel. Kommissar, diese Angelegenheit mag Ihnen klar sein, aber sie ist auch uns klar. Wir fordern eine Konsultation des Gerichtshofs, da wir zur Bekämpfung des Terrorismus bereit sind, wir sind aber nicht bereit, gegen die Rechte der Menschen auf Vertraulichkeit zu kämpfen. Dies ist Teil unserer europäischen Identität. Wir werden unsere europäische Identität nicht an die amerikanische Art abtreten. Es ist eine Entscheidung für Europa, das Freiheit und Gerechtigkeit anders angeht, auf die richtige Art.
Watson (ELDR ).
    Herr Präsident! Dieses Haus hat das von der Kommission vorgeschlagene Abkommen mit den Vereinigten Staaten bei mehreren Gelegenheiten diskutiert. Es hat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, sich bezüglich des Austauschs von Fluggastdatensätzen in Form eines echten internationalen Abkommens mit den Vereinigten Staaten zu einigen, das vom Kongress und diesem Haus gebilligt werden muss, um sicherzustellen, dass wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Datenschutz und effizienter Terrorismusbekämpfung erhalten.
Die Meinungen der Kommission zu dieser Angelegenheit gehen weit auseinander, und sie kann nicht einmal angemessene Forderungen stellen, da sie die Umstände nicht kennt, unter denen die Amerikaner Daten an Drittländer übermitteln können. Wir ersuchen den Gerichtshof um Rat, ob dies mit unseren eigenen Gesetzen und Verträgen vereinbar ist. Ich rate diesem Haus, sehr gründlich darüber nachzudenken und den Gerichtshof anzurufen.
Terrón i Cusí (PSE ).
   – Herr Präsident, ich habe für das, was soeben geschehen ist, kein Verständnis. Ich finde es unverständlich, dass Rednern die Möglichkeit eingeräumt wird, vor allen Mitgliedern dieses Hauses eine der Auffassung von Kommissar Patten widersprechende Meinung zur Anrufung des Gerichtshofs zu äußern, nachdem wir hier monatelang darüber diskutiert haben. Wir hatten nicht die Gelegenheit, die Kommissar Patten gestern hatte, vor einer größeren Zuhörerschaft zu sprechen; unsere Möglichkeit bestand in der gründlichen Arbeit im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten und im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt.
Das vorangegangene Plenum hat sich für die Anrufung des Gerichtshofs ausgesprochen; der Rechtsausschuss hat sich dafür ausgesprochen; wir hätten den Gerichtshof in dieser Angelegenheit bereits anrufen sollen. Damit muss jetzt, bitte schön, Schluss sein! Das ist nicht hinnehmbar. Lassen Sie uns endlich zur Abstimmung schreiten, denn damit wird sichergestellt, dass es nicht noch eine Gelegenheit gibt, das zu ändern, was bis heute die Mehrheitsmeinung in diesem Haus war. Wir akzeptieren es, aber bitte tun Sie es jetzt.
Lehne (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Das Abkommen verbessert die Rechtsstellung der europäischen Passagiere, und ich möchte ganz deutlich darauf hinweisen, dass wir – und Kommissar Patten hat angekündigt, was passieren wird – mit aller Deutlichkeit denjenigen die Verantwortung zuweisen werden, die für dieses Chaos verantwortlich sein werden, und auch den europäischen Bürgern sagen werden, wer ihre Rechte in dieser Frage beeinträchtigt hat. Danke!
Cappato (NI ).
   Herr Präsident, ich möchte nur sagen, dass wir gegenwärtig in einem rechtlichen Vakuum leben und dass ein Reformvorschlag von jemandem, der bisher nicht imstande war, für die Durchsetzung der bestehenden Vorschriften Sorge zu tragen, unglaubwürdig ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben das Recht, vor Antritt der Flüge alle von ihnen gewünschten Daten zu verlangen; dies muss jedoch im Rahmen von Verfahren geschehen, die mit unseren Vorschriften im Einklang stehen.
Die USA könnten, wenn sie wollten, auch wieder ein Pflichtvisum einführen: das dürfen sie. Was sie nicht dürfen ist, zu kommerziellen Zwecken erhobene Daten zu Sicherheitszwecken zu nutzen. Es geht nicht um die bösen Vereinigten Staaten! Kein Mitgliedstaat, keine europäische Regierung dürfte dies tun. Meiner Meinung nach können wir es daher nicht tolerieren, dass ein Nicht-Mitgliedstaat der Europäischen Union tun darf, was einem Mitgliedstaat untersagt ist.
Boogerd-Quaak (ELDR ),
   – Herr Präsident, es geht hier nicht um die Frage, ob ein Abkommen geschlossen werden soll oder nicht; das Parlament hat schon immer gesagt, ein Abkommen müsse geschlossen werden. Wir wollen allerdings den Abschluss eines Abkommens, das die Zustimmung des Parlaments hat, wie Herr Bolkestein uns im September letzten Jahres zugesagt hatte.
Wir ersuchen den Gerichtshof, dafür Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass wir unsere Rechte ausüben können, sodass wir Teile des Abkommens – die Übermittlung von Daten durch die Vereinigten Staaten an Drittländer, um nur einen zu nennen – blockieren können, wenn sie uns gegenwärtig als nicht durchführbar erscheinen. Deshalb hoffe ich, dass das Parlament sich weiterhin an den vorgegebenen Kurs halten wird.
Der Präsident.
   Bei dieser Gelegenheit werde ich von meinem Stimmrecht Gebrauch machen und für das Primat der Politik stimmen.
Ich werde meine Pflicht tun und noch heute den Gerichtshof anrufen. 
Watson (ELDR ).
    Herr Präsident! Die Anrufung des Gerichtshofs ist nichts, wofür wir uns entschieden hätten. Die Kommission hat versprochen, uns gemäß Artikel 300 über die Befugnis der Zustimmung anzuhören. Sie hat dieses Versprechen nicht eingehalten, weswegen wir ein sehr plumpes Instrument nutzen mussten, um zu versuchen, die Demokratie innerhalb dieser Union aufrechtzuerhalten.
Der Präsident.
   Im Namen des Hauses möchte ich auf der Besuchertribüne eine Delegation aus Ruanda begrüßen, die vom ruandischen Parlamentspräsidenten geleitet wird, der hier gestern an einer Feierstunde zum Gedenken an die schrecklichen Ereignisse vor zehn Jahren teilgenommen hat. Ich heiße Sie hier im Europäischen Parlament herzlich willkommen.
Der Präsident.
   Ich komme nun zum Bericht von Frau Boogerd-Quaak über die freie Meinungsäußerung, den man mich heute anzusprechen bat. Ich werde auf einige Aspekte hinweisen, auf die meine Aufmerksamkeit gelenkt wurde.
Uns liegen 338 Änderungsanträge vor. Ich habe einen Antrag an den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten weitergeleitet, um die Änderungsanträge gemäß Artikel 130a zu prüfen. Der Ausschuss hat mir Bericht erstattet. Sämtliche eingereichte Änderungsanträge wurden von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Ausschusses befürwortet, und somit sind die Änderungsanträge gemäß der Geschäftsordnung zulässig.
Herr Podestà hat ein Schreiben an mich gerichtet, in dem er beantragt, den Bericht für unzulässig zu erklären. Ich habe ihm geantwortet und eine Kopie unserer Korrespondenz an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten weitergeleitet. Ich bin der Ansicht, dass, entsprechend der Geschäftsordnung, bestimmte Teile des Textes revidiert werden könnten, was eventuell die Veröffentlichung einer Korrektur bedeuten könnte, doch dass der Bericht an sich zulässig ist.
Vor der gestrigen Aussprache habe ich einen Antrag von Herrn Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion erhalten, Artikel 143 über die Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit anzuwenden. Der Vizepräsident, der zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz innehatte, hat diesem Antrag nicht stattgegeben, da er nicht 24 Stunden im Voraus angekündigt worden war und da ich als Präsident bereits beschlossen hatte, dass der Bericht zulässig war.
Seitdem habe ich ein Schreiben von Herrn Poettering erhalten, in dem er eine Überprüfung des Beschlusses fordert, den Bericht nicht an den Ausschuss zurückzuüberweisen. In seinem Schreiben bittet mich Herr Poettering, die Möglichkeit einer Rücküberweisung noch einmal zu überprüfen und die Vorrechte und Befugnisse des Vorsitzes zu nutzen. Ich bleibe bei meinem Beschluss und werde durch die Äußerungen des Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Herrn Hernández Mollar, darin bestärkt, der darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Fraktionen meine Einschätzung der Frage der Zulässigkeit des Berichts insgesamt teilen. Daher bleibe ich bei meiner Ansicht, dass der Bericht in seiner Gesamtheit zulässig ist, wenn auch einige Korrekturen erforderlich sein mögen.
Ich bin bereit, über die Rücküberweisung vor der Abstimmung über den Bericht abzustimmen. Dies stimmt mit der Geschäftsordnung überein und ist keine Frage der persönlichen Präferenzen. Das Haus kann dies jederzeit tun, und wir müssen dies respektieren.
Warum stimmen wir also nicht jetzt gleich ab? Hier beginnt eine ziemlich traurige Geschichte. Gestern gingen bei den Dienststellen 51 Seiten mit Anträgen auf namentliche, getrennte und gesonderte Abstimmung über den Bericht Boogerd-Quaak über die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit ein. Dies würde neben den 338 Änderungsanträgen insgesamt 1 200 einzelne Abstimmungen ergeben und zu einer Abstimmung führen, die vier Stunden oder länger dauern könnte.
Zweitens war es den Dienststellen unter diesen Bedingungen technisch nicht möglich, die Abstimmung über Nacht rechtzeitig für die heutige Abstimmung vorzubereiten. Daher hat der vorsitzende Vizepräsident am Ende der Aussprache gestern Abend angekündigt, dass über den Bericht am Donnerstag abgestimmt wird. Ich habe die Angelegenheit untersucht – nicht nur, weil sie heute angesprochen wurde, sondern auch aufgrund ihrer Komplexität – auf der Grundlage der mir als Präsident durch unsere Geschäftsordnung übertragenen Befugnisse, insbesondere der Auslegung von Artikel 19 Absatz 1, derzufolge der Präsident befugt ist, „über Textteile in einer anderen Reihenfolge als derjenigen, die in dem zur Abstimmung vorliegenden Dokument festgelegt ist, abstimmen zu lassen“ und auch Artikel 130 über die Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge.
Ich erkenne auch die Rechte der Fraktionen voll und ganz an, gemäß unserer Geschäftsordnung Anträge einzureichen. Davon ausgehend möchte ich Ihnen folgendes Paket vorschlagen. Erstens die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. Zweitens gestatte ich eine normale Abstimmung über alle Änderungsanträge, jedoch keine getrennte Abstimmung und keine namentliche Abstimmung. Darüber hinaus gebe ich allen Anträgen auf getrennte Abstimmung statt, die die ursprünglichen Ziffern des Entschließungsantrags betreffen, gestatte jedoch nur eine namentliche Abstimmung pro Ziffer entsprechend den von den Fraktionen eingereichten Angaben. Bedauerlicherweise würde dies noch immer insgesamt 600 Abstimmungen und eine Abstimmungsdauer von möglicherweise zwei Stunden ausmachen. Es würde jedoch bedeuten, dass dieser Vorschlag 1000 getrennte Abstimmungen zu den Änderungsanträgen ausschließen würde.
Mit diesem Vorschlag versuche ich, ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen den Rechten verschiedener Fraktionen in diesem Haus und den Präferenzen des Einen oder Anderen, um unseren Tätigkeiten in einer vernünftigen, ordnungsgemäßen Art und Weise nachzugehen. Ich bin bereit, Ihnen meinen Vorschlag in Übereinstimmung mit Artikel 19 zur Abstimmung zu stellen. Falls ihn das Haus ablehnt, entscheide ich auf der Grundlage von Artikel 130 Absatz 3, zunächst den ursprünglichen Text des Berichts zur Abstimmung zu stellen, Ziffer für Ziffer, und nur darüber abzustimmen.
So lautet mein Vorschlag. Ich bin bereit, einen Redner aus jeder Fraktion anzuhören, abzustimmen und dann eine Entscheidung zu treffen. 
Barón Crespo (PSE ).
   – Herr Präsident, zunächst muss ich sagen, dass ich es war, der den Inhalt dieses Berichts vorgeschlagen hat, der auf der Konferenz der Präsidenten mehrheitliche Unterstützung fand und die Meinungs- und Informationsfreiheit in der Europäischen Union – insbesondere in Italien, aber auch in der gesamten Europäischen Union – zum Thema hat, und Frau Boogerd-Quaaks bezieht sich in ihrem ausgezeichneten Bericht auf die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auch auf mein Heimatland, und daher halte ich ihn für einen guten Bericht, der dem Parlament alle Ehre macht.
Sodann möchte ich eine politische Kritik anbringen, denn ich würde es für sehr gut halten, wenn wir in dieser letzten Plenarsitzung der Legislaturperiode eine umfassende politische Debatte über eine gewisse Verschleppungstaktik im Zusammenhang mit diesem Bericht führten. Sie haben eine Reihe von Vorfällen angeführt, die sich im Verlauf der Verhandlungen über diesen Bericht ereignet haben. Ich kann noch einige Informationen hinzufügen: Im Ausschuss sind zum Beispiel Unterlagen abhanden gekommen, was vollkommen unerklärlich ist. Wir stehen vor einem Hinderniskurs. Und da Sie selbst ein Schreiben erwähnt haben, das Ihnen von Vizepräsident Podestà zugegangen ist, möchte ich einen Artikel erwähnen, den Herr Podestà heute in der allseits bekannten italienischen Tageszeitung veröffentlichen ließ, in dem er eine Reihe schwerer Vorwürfe in Bezug auf das Verhalten des Europäischen Parlaments erhebt. Er schreibt – ich zitiere auf Italienisch: [die Geschäftsordnung wurde missachtet, indem man im Parlament eine endlose Debatte zuließ], und im fortlaufenden Text heißt es weiter, dass [im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, in dem der Anteil der Mitte-Links-Anhänger überwiegt …]. Nun, ich wusste nicht, dass wir so eine Vormachtstellung im Parlament haben, und ich weiß nicht, ob Herr Poettering dem zustimmt.
Dann bezieht er sich auf das Schreiben, das er Ihnen gesandt hat und sagt, dass Präsident Cox in seiner Antwort [zugeben musste, dass ich weitgehend Recht hatte].
Ich möchte überdies in aller Deutlichkeit sagen, dass ich denke, dass wir, die so genannte Mitte-Links-Koalition, die Geschäftsordnung strikt eingehalten haben. Angesichts der systematischen Blockade- und Verschleppungstaktik haben wir eine Hiobsgeduld walten lassen. Betrachten wir die Angelegenheit aber aus politischer Sicht, gebe ich zu, dass es in diesem Haus zwei Fraktionen gibt – und ich komme zum Ende, Herr Präsident –, die diese Verschleppungstaktik betreiben, denn sie waren es, die bis auf vier alle Änderungsanträge gestellt haben, und ich verstehe, warum sie Herrn Berlusconi verteidigten, der gegenwärtig Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten ist. Auch das akzeptiere ich, aber sie sollten dies deutlich sagen, weil …
... weil ich Sie an einen alten römischen Rechtsgrundsatz erinnern möchte, der da lautete – und das ist es, was Rom groß machte –, dass man keine Gesetze zum Nutzen und Wohl nur einer einzigen Person erlassen darf. Wir müssen Gesetze zum Nutzen und Wohl aller Bürger erlassen, darum geht es hier. Daher schließe ich …
... schließe ich mit einem Vorschlag: Die so genannte Mitte-Links-Koalition stellt vier Änderungsanträge. Sie haben 350. Wir akzeptieren eine Abstimmung im Block, und wenn nicht, akzeptieren wir, dass über den Vorschlag des Präsidenten Absatz für Absatz abgestimmt wird.
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Bei aller Sympathie für den Kollegen Enrique Barón Crespo ist mir seine Schlussfolgerung nicht klar geworden. Sie haben eine Frage gestellt, der Kollege Barón Crespo hat eine Erklärung abgegeben, aber er ist zu keiner Schlussfolgerung gekommen. Deswegen habe ich mich gemeldet, um zu sagen, dass ich gerne Ihren Antrag, morgen die Abstimmung zu machen, unterstützen möchte. Wir sind in einer schwierigen Situation mit 338 Anträgen, die sich multiplizieren durch Verfahrensfragen.
Ich lege schon Wert darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies zu betonen – und ich sage es in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit. Wir haben heute morgen zu Beginn der Sitzung um 9.00 Uhr schon einmal über diese Frage gesprochen. Es ist da von einem Fraktionsvorsitzenden gesagt worden, dass die Anträge von der EVP-ED-Fraktion kommen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die 383 Anträge, die vorliegen, nicht nur aus der EVP-ED-Fraktion kommen. Aus unserer Fraktion kommen 157 Anträge, das heißt, 181 Anträge kommen von anderen Persönlichkeiten. Dieses bitte ich zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Ich will mich über die Qualität des Berichtes jetzt nicht äußern, weil ich die Situation nicht verschärfen möchte, sondern ich möchte uns gemeinsam bitten, dass wir in einer schwierigen Frage zu einem Ergebnis kommen. Wenn Sie vorschlagen, Herr Präsident – und wir kennen Sie als einen objektiven und fairen Präsidenten dieses Hauses –, morgen Mittag um 12.00 Uhr auf der Basis Ihres Vorschlags über diesen Bericht abzustimmen, dann hat das unsere Unterstützung. 
Watson (ELDR ).
    Herr Präsident! Ich werde nicht inhaltlich auf diese Frage eingehen, da wir alle wissen, worum es geht. Meine Fraktion hat nichts dagegen, sich morgen an 600 Abstimmungen zu beteiligen, doch wir geben Ihrem Vorschlag eindeutig den Vorzug, dass wir einfach über den ursprünglichen Bericht Ziffer für Ziffer abstimmen. Es ist bereits eine lange Abstimmung vorgesehen, es sind Kollegen beider Seiten zu Wort gekommen, und daher schlage ich vor, dass wir Ihrem Vorschlag, über den ursprünglichen Bericht Ziffer für Ziffer abzustimmen, folgen.
Frassoni (Verts/ALE ).
   Herr Poettering, es stimmt, dass diese Abstimmung schwierig werden wird, doch richte ich einen Appell an Sie als Vorsitzenden der stärksten Fraktion dieses Hohen Hauses sowie an den Vorsitzenden der Fraktion Union für das Europa der Nationen, weil Fraktionen dieser Größe normalerweise keine Obstruktion betreiben und überdies behauptet haben, dies nicht tun zu wollen.
Als Erstes möchte ich also an diese Fraktionen appellieren, ihre Änderungsanträge noch einmal durchzusehen und zu prüfen, ob welche davon zurückgezogen werden können. Ich bin sicher, dass es unter mehr als 100 eingereichten Änderungsanträgen einige gibt, die wichtiger sind, und andere, die weniger bedeutsam sind. Machen Sie sich diese Arbeit und erleichtern Sie uns die Abstimmung: wir werden alle dafür dankbar sein. Dies wäre ein Beweis für das politische Gespür, das von Fraktionen Ihrer Stärke erwartet wird.
Herr Präsident, mit Ihrem zweiten Vorschlag, zunächst über den ursprünglichen Wortlaut des Berichts abzustimmen, sind wir einverstanden. 
Der Präsident.
   Es gibt nur einen Vorschlag, doch in Abhängigkeit von der Abstimmung des Hauses kann er so oder so aussehen. 
Di Lello Finuoli (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, ich möchte lediglich sagen, dass meine Fraktion Ihren Vorschlag, Ziffer für Ziffer über den ursprünglichen Wortlaut des Berichts abzustimmen, befürwortet. Der Bericht war nämlich anfänglich recht gut, ja nahezu perfekt; diese Änderungsanträge wurden für die Plenartagung eingereicht.
Für das Plenum bzw. für diejenigen, die nicht darauf geachtet haben sollten, möchte ich präzisieren, dass es zwar stimmt, dass 200 Änderungsanträge von der PPE-DE-Fraktion stammen und weitere 200 von anderen Fraktionen, doch fasst man sie zusammen, kommen 350 Änderungsanträge von und . Es liegt somit auf der Hand, dass sie durchweg von den Anhängern Berlusconis stammen. Deshalb sind wir mit Ihrem Vorschlag einverstanden, Herr Präsident, und werden in diesem Sinne abstimmen. 
Muscardini (UEN ).
   Herr Präsident, meines Erachtens kann Ihr Vorschlag sicher in Betracht gezogen werden, und wenn Sie uns einen Aufschub unserer Beratungen gewähren würden, damit wir ihn prüfen können, wären wir in der Lage, eine objektivere Stellungnahme abzugeben. Ich bin beispielsweise geneigt, dem Aufruf von Frau Frassoni zur Überprüfung einiger Änderungsanträge zu folgen, um zu sehen, ob manche zusammengefasst oder gestrichen werden können. Selbstverständlich befürworte ich die Vertagung der Abstimmung auf morgen, wenn das den Kollegen passender ist; gleichwohl, Herr Präsident, bin ich strikt gegen jeden Vorschlag, alle Änderungsanträge und alle Anträge auf geheime Abstimmung zurückzunehmen, denn es geht nicht an, dass sämtliche geheimen Abstimmungen mit einem Streich aufgehoben werden. Ich erinnere daran, dass viele Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen 30 oder 40 Anträge auf geheime Abstimmung über sie betreffende Dokumente beantragen, ohne dass sich irgendjemand im Parlament darüber aufregt.
In Bezug auf die Äußerungen einiger Kollegen gebe ich außerdem dem Kollegen Barón Crespo – der sich über einen Artikel von Herrn Podestà empörte – zu bedenken, dass die, wie er sagte, mysteriöse Mitte-Links-Koalition bereits ein Pamphlet herausgegeben hat, in dem das Votum zu diesem Bericht im Plenum als selbstverständlich vorausgesetzt wurde und eine Reihe von Erwägungen angestellt wurden, obgleich noch nicht einmal über den Bericht abgestimmt worden ist; im Vorfeld gewisse Gemeinheiten und Lügen zu verbreiten, deutet gewiss nicht auf den guten Willen einer Fraktion hin.
Dem anderen Kollegen, der von den „Anhängern Berlusconis“ gesprochen hat, kann ich im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen nur sagen, dass unsere Änderungsanträge im Namen der gesamten Fraktion gestellt werden, dass die gesamte Fraktion geschlossen auftritt und niemand von uns besondere Freundschaften oder Feindschaften hegt, wir jedoch für uns das Recht als Abgeordnete in Anspruch nehmen, unser Mandat vollständig zu erfüllen, indem wir tun, was uns die Geschäftsordnung erlaubt und uns die fortwährenden Provokationen, die auch innerhalb des Ausschusses aufgetreten sind, nicht einfach anhören.
Boogerd-Quaak (ELDR ),
   –  Herr Präsident, ich möchte Sie für Ihre Weisheit loben. Nachdem ich mir die ganze Diskussion angehört habe, stimme ich zu, dass es eine hervorragende Idee ist, über meinen ursprünglichen Bericht abzustimmen. Er hat genügend Substanz, um auf einer soliden Grundlage im Parlament durchgebracht zu werden, und damit sind die Schwierigkeiten vielleicht zum Teil behoben. Über den ursprünglichen Bericht abstimmen zu lassen, scheint mir deshalb eine exzellente Idee zu sein. 
Hernández Mollar (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte im Namen des Ausschusses sprechen, dem ich vorsitze. Herr Barón hat eine Erklärung abgegeben, einen Vorwurf erhoben, den ich für besonders schwerwiegend halte. Er hat gesagt, dass in meinem Ausschuss Unterlagen abhanden gekommen seien. Ich möchte dem Präsidium sagen, dass dieser Vorwurf, wenn er sich als falsch erweist, von außerordentlicher Schwere ist, weil er dem Ansehen und der Ehre des Ausschusses, dem ich vorsitze, ernsthaft schadet.
Zweitens würde ich gern erfahren, wie Herr Barón an diese Information gelangt ist, denn ich hatte bis zum heutigen Tage keine Kenntnis von diesem Vorfall, und dies würde dem Ansehen der Dienste meines Ausschusses ebenfalls ernsthaft schaden.
Ich denke, Herr Präsident, dass dies einer sofortigen Klärung bedarf, und in jedem Fall bitte ich um die Unterstützung des Präsidiums.
Der Präsident.
   Wir haben die Sprecher der Fraktionen gehört. Ich würde nun gerne Ihren Rat hören.
Mit dem angebotenen Paket soll versucht werden, sich an die Geschäftsordnung zu halten und die verschiedenen Belastungen zu respektieren, auf die wir aufmerksam gemacht wurden. Der Klarheit halber wiederhole ich, dass die Abstimmung morgen um 12.00 Uhr stattfinden wird. Ich gestatte eine normale Abstimmung bei allen Änderungsanträgen, jedoch keine getrennte Abstimmung und keine namentliche Abstimmung. Darüber hinaus gebe ich allen Anträgen auf getrennte Abstimmung statt, die die ursprünglichen Ziffern des Entschließungsantrags betreffen, gestatte jedoch nur eine namentliche Abstimmung pro Ziffer entsprechend den von den Fraktionen eingereichten Angaben. Dies würde insgesamt 600 Abstimmungen für den Bericht, eine lange Abstimmungsdauer und den Ausschluss von 1000 getrennten Abstimmungen zu den Änderungsanträgen bedeuten.
Ich denke, dass damit ein angemessenes Gleichgewicht geschaffen wird zwischen den Rechten der Fraktionen und den Erfordernissen des Hauses, seinen Tätigkeiten ordnungsgemäß nachzugehen. Ich stelle Ihnen diesen Vorschlag in Übereinstimmung mit Artikel 19 der Geschäftsordnung zur Abstimmung. Falls ihn das Haus ablehnt, entscheide ich auf der Grundlage von Artikel 130 Absatz 3, zunächst den ursprünglichen Text des Berichts Ziffer für Ziffer zur Abstimmung zu stellen.
Die Abstimmung wird demnach morgen stattfinden, und wir werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 130 Absatz 3 über den ursprünglichen Text, Ziffer für Ziffer, und nur darüber abstimmen. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Ich würde Sie nur ersuchen zu überprüfen, ob wir mit den Abstimmungen morgen nicht früher beginnen können, weil es, glaube ich, unfair ist, dass dann alle anderen Abstimmungen nicht funktionieren können. Entweder sollten wir mit der Sitzung und damit mit den Abstimmungen früher beginnen oder wir sollten einen Teil der Tagesordnung der Vormittagssitzung auf den Nachmittag verlegen. Wir sollten jedenfalls mit den Abstimmungen früher, d. h. um 11.00 Uhr, beginnen. 
Der Präsident.
   Aufgrund Ihrer Entscheidung dürfte die Abstimmung morgen nicht so lange dauern. 
Hernández Mollar (PPE-DE ),
   . – Ich bin befremdet. Ich habe zu einer Reihe von Vorwürfen, die in diesem Haus erhoben wurden, um Erklärungen gebeten und keine Antwort erhalten.
Ich möchte darum bitten, dass mir jemand meine Frage beantwortet. 
Barón Crespo (PSE ).
   – Ich bin zwar nicht der Einzige, der Vorwürfe erhoben hat, sondern auch Vizepräsident Podestà hat eine Reihe von schriftlichen Vorwürfen in der italienischen Presse erhoben, …
... doch nehme ich die Herausforderung von Herrn Hernández Mollar gern an, aber ich bitte formell darum, dass man ein Paket mit dem, was ich gesagt habe, und dem, was Vizepräsident Podestà schriftlich erklärt hat, zusammenstellt …
Herr Präsident, ich möchte die Keiler, die sich hier wild gebärden, bitten, sich zu beruhigen.
Ich bin bereit, dem Parlamentspräsidium zu all diesen Themen Erklärungen zu liefern, zu den Vorwürfen von Vizepräsident Podestà und zu meinen eigenen. 
Der Präsident.
   Bitte entspannen Sie sich ein wenig! Ich weiß, dass wir kurz vor den Wahlen an einem Wahlfieber leiden und unsere Temperaturen steigen. Bitten beruhigen Sie sich. Sie werden alle eine gerechte Anhörung bekommen.
Herr Barón Crespo, Sie sagten, dass es ein Problem gebe, da Unterlagen verschwunden seien. Ich kenne die Einzelheiten nicht. Der Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses hat geltend gemacht, dass er dies als Angriff auf den Ausschuss und sein Sekretariat betrachte. Ich möchte Sie bitten, Herr Barón Crespo, noch vor Ende dieser Sitzung dies zu beweisen zu versuchen oder ansonsten ihre Äußerung zurückzunehmen.
Da ich die Beweise nicht kenne, kann ich vorerst nichts weiter dazu sagen.
Hernández Mollar (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, ich habe nichts von einer Herausforderung gesagt, und ich spreche auch nicht von Paketen, ich spreche von einem schwerwiegenden Vorwurf, den Herr Barón erhoben hat und der dem Ansehen dieses Hauses schadet. Erweist sich der Vorwurf als richtig – ich bitte daher um eine unverzügliche Untersuchung –, dann sind die im Ausschuss durchgeführten Abstimmungen in jedem Fall null und nichtig, und somit können wir morgen nicht über diesen Bericht abstimmen.
Podestà (PPE-DE ).
   Herr Präsident, zunächst frage ich Sie, ob es korrekt ist, dass lachende und gestikulierende Beamte auf den Bänken des Rates sitzen. Ich bitte alle, gegenüber diesem Hohen Haus eine ehrerbietige Haltung zu wahren. Kollegen, ich glaube, dass ich die Positionen der anderen stets respektiert habe: Ich bitte Sie daher, sie gleichermaßen zu respektieren.
Was den Kollegen Barón Crespo betrifft, so hatte ich, mein Verehrtester, bereits vorher um das Wort gebeten, was mir jedoch nicht erteilt worden ist. Ich muss sagen, dass ich das von mir Geschriebene bestätige, weil man sich nämlich die Zahlen eigentlich nur genau anzusehen braucht, um zu erkennen, wie die Lage aussieht. Was schließlich das Antwortschreiben von Präsident Cox anbelangt, so hatte ich die Pflicht, ihm nochmals zu schreiben, indem ich die Punkte anführte, bei denen er in seinem Brief anerkannte, dass der Bericht selbst schwer wiegende Lücken und Schwachstellen enthielt. Ich respektiere also die Entscheidung des Präsidenten, doch bitte ich Sie, sich nicht hinter einem Problem zu verstecken, das nicht existiert oder zumindest nicht Ihres ist, nur weil Sie auf eine präzise Frage des Ausschussvorsitzenden Hernández Mollar nicht antworten wollen.
Eine letzte Bemerkung, Herr Präsident: wieder einmal akzeptiere ich das Votum dieses Parlaments bzw. die Abstimmung, die Sie, Herr Präsident, hier und heute veranlasst haben. Wenn wir uns jedoch die Geschäftsordnung ansehen, so ist es nicht das Plenum, das über die Vertagung oder die Modalitäten einer bestimmten Abstimmung zu befinden hat: das fällt in Ihre direkte Verantwortung. Ich gehe also davon aus, dass Sie um Rat gefragt und dann eigenständig entschieden haben. Das Parlament hat über diese Dinge nicht zu beschließen. Lesen Sie sich bitte eingehend die Geschäftsordnung durch.
Herr Barón Crespo, die Geschäftsordnung kann man nicht nach Gutdünken auslegen; gestatten Sie also demjenigen, der das Wort hat und demokratisch gewählt wurde und hier die Bürgerinnen und Bürger dieses ….
Herr Präsident, ich glaube, unter uns gibt es immer noch welche, die die Demokratie zu spät entdeckt haben und vielleicht weder ihre Regeln noch ihren tieferen Sinn kennen.
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident! Nachdem nun das morgige Abstimmungsverfahren beschlossen wurde, ist mir nicht ganz klar, ob man nach Artikel 144 der Geschäftsordnung über die Zurücküberweisung an die Kommission abstimmen kann. Was hier geschieht, was wir hier erleben, ist eine unausweichliche, begrüßenswerte Reaktion auf schwer wiegende Formfehler im Bericht, der nach meiner Auffassung die Zuständigkeiten der verfassungsmäßigen Institutionen der Mitgliedstaaten unterläuft. Das führt zu dieser gerechten, legitimen und unvermeidlichen Reaktion auf den Missbrauch der Mehrheit dieses Hauses, die sich auf die Verträge beruft, um sie zu verletzen, und ebenso auf die Charta der Grundrechte, um auch gegen einige ihrer Normen zu verstoßen. Deshalb muss das Hohe Haus aus meiner Sicht dieses Thema neu bewerten und für die Zurücküberweisung in den Ausschuss stimmen, damit der Bericht von den Formfehlern bereinigt werden kann. Ich bitte deshalb darum, Herr Präsident, dass dieser Antrag morgen berücksichtigt, erörtert und zur Abstimmung gestellt wird. 
Der Präsident.
   Lassen Sich mich zum Abschluss als Antwort auf den Beitrag von Herrn Ribeiro e Castro sagen, dass Sie gemäß der Geschäftsordnung das Recht haben, einen Antrag auf Rücküberweisung zu stellen. Dafür ist eine Mehrheit erforderlich. Da eine Rücküberweisung abgelehnt wird, werden wir auf die zuvor genannte Weise abstimmen. Herr Podestà hatte Recht, als er sagte, dass das meine Entscheidung wäre, doch in diese Entscheidung ist nun Ihre Einsicht eingeflossen.
Ich entschuldige mich für die große Verzögerung. Nun müssen Sie sich Ihr Mittagessen verdienen! Herr Podestà wird die verbleibenden Abstimmungen durchführen. 


Jarzembowski (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich bitte nur, in dem Schreiben an den Rat mitzuteilen, dass sich ein Fehler in die deutsche Fassung des Gemeinsamen Standpunkts eingeschlichen hat. In den Verhandlungen mit dem Rat haben wir uns eindeutig damit durchgesetzt, den Begriff „Hochgeschwindigkeitsseewege“ durch den Begriff „Meeresautobahn“ zu ersetzen, da wir auch langsame Fährschiffe fördern wollen und nicht nur Hochgeschwindigkeitsfähren. Deshalb bitte ich bei der Mitteilung an den Rat zu erwähnen, dass sich in der deutschen Fassung ein linguistischer Fehler hinsichtlich des Begriffs Meeresautobahn eingeschlichen hat. Das ist, glaube ich, die gemeinsame Auffassung des Hauses. 
Der Präsident.
   – Wir nehmen das zur Kenntnis, Herr Jarzembowski, jedenfalls wurde es den zuständigen Diensten bereits gemeldet.
Boogerd-Quaak (ELDR ),
   . – Herr Präsident, da das Abkommen dem Gerichtshof vorgelegt wird, erscheint es mir zweckmäßiger, diesen Bericht jetzt nicht zur Abstimmung zu bringen und erst die Stellungnahme des Gerichtshofs abzuwarten. Ich hoffe, die Kommission und der Rat sind damit einverstanden. Ich schlage deshalb Folgendes vor: Anstatt jetzt über den Bericht abstimmen zu lassen, wird er an den Ausschuss zurückverwiesen, bis die Stellungnahme des Gerichtshofs vorliegt. 
Der Präsident.
   – Ich möchte den Vorsitzenden des federführenden Ausschusses bitten, seine Meinung dazu zu äußern. 
Hernández Mollar (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, ich bin der Meinung, dass es keinen Grund und keine Rechtfertigung dafür gibt, nicht über den Bericht und den Entschließungsantrag abzustimmen. Das, wofür heute Morgen gestimmt wurde, ist absolut vereinbar mit dem Inhalt der Entschließung, mit der die Aussetzung des Abkommens gefordert wird. Wir müssen daher unsere Meinung dazu äußern.
Ich denke, dass man sowohl über den Vorschlag als auch über den Entschließungsantrag abstimmen sollte, und ich bitte darum, dass dies geschieht. 
Watson (ELDR ).
    Herr Präsident! Wenn die Berichterstatterin eine Rücküberweisung ihres eigenen Berichts an den Ausschuss fordert und es Meinungsverschiedenheiten gibt, sollte das Haus da nicht selbstverständlich darüber abstimmen? 
Der Präsident.
   – Wenn dies ein offizieller Antrag auf Rücküberweisung ist, erteilen wir einem Redner für und einem Redner gegen den Antrag das Wort, und dann soll das Parlament entscheiden. 
Watson (ELDR ).
    Herr Präsident! Wir haben beschlossen, den Gerichtshof anzurufen. Wenn wir nun über den Bericht abstimmen und das Abkommen ablehnen, verhalten wir uns dem Gerichtshof gegenüber unhöflich. Wenn das Haus für die Annahme des Abkommens stimmen würde, würden wir das Urteil des Gerichtshofs vorwegnehmen. Es scheint mir ganz natürlich, dass wir, da wir das Urteil des Gerichtshofs in dieser Angelegenheit erwarten, im Ausschuss mit diesem Bericht warten sollten, bevor wir über ihn abstimmen.
Hernández Mollar (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte wiederholen, was ich bereits sagte: Die Abstimmung, die wir heute Morgen in Bezug auf die vorläufige Entscheidung des Gerichtshofes vorgenommen haben, einerseits und die Tatsache, dass wir unsere Meinung zum Legislativvorschlag und zur Entschließung äußern müssen, andererseits sind durchaus nicht unvereinbar. Ich wiederhole: In der Entschließung wird die Aussetzung des Abkommens gefordert. Wir haben also dieses legitime Recht in diesem Haus, und man würde den Fraktionen dieses Recht nehmen, wenn man uns daran hinderte, über den Vorschlag und die Entschließung abzustimmen.
Ich bleibe daher bei meiner Forderung, Herr Präsident, dass dieser Bericht nicht an den Ausschuss zurücküberwiesen werden darf, sondern dass über ihn aus den von mir soeben genannten Gründen, die meiner Ansicht nach schlüssig sind, wie vorgesehen abgestimmt werden sollte. 

Bourlanges (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte lediglich mein Erstaunen darüber zum Ausdruck bringen, dass Ziffer 24 der Entschließung van Hulten nicht für unzulässig erklärt worden ist. Darin heißt es: „Der Berichterstatter ist der Überzeugung, dass ein Wechsel ... notwendig ist“. Das Hohe Haus hat keinerlei Befugnis festzustellen, wovon der Berichterstatter überzeugt ist oder nicht. Das Haus ist nur befugt, zum Ausdruck zu bringen, ob es mit dem Berichterstatter einverstanden ist oder nicht. Das ist nicht die Frage. Ich beantrage, dass Ziffer 24 für unzulässig erklärt wird.
Van Hulten (PSE ),
   .  Herr Präsident! Hier liegt ein Missverständnis vor. Herr Bourlanges bezieht sich auf die Begründung – nicht auf eine Ziffer in der Entschließung –, und wie Sie wissen ist die Begründung nicht in der vom Plenum angenommenen Endfassung enthalten. 
Der Präsident.
   – Herr Bourlanges, ich finde, die Antwort von Herrn van Hulten stellt diesen Punkt klar.
Blak (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, da der Änderungsantrag 44 angenommen wurde, möchte ich im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke die Änderungsanträge 29 und 32 zurückziehen. Sie sind hinfällig. 
Kuhne (PSE ).
    Herr Präsident! Das ist korrekt, und ich bedanke mich bei ihm. Ich habe in der Übersetzung nur gehört „und“, „29 und 32“. Nach meinem Verständnis sind allerdings auch 30 und 31 überflüssig, weil sie exakt den gleichen Bereich behandeln. Vielleicht war es ein Übersetzungsfehler. Ich glaube, Freddy, wir sind uns einig, dass eure Sachen in der Tat jetzt hinfällig sind. 

Ferber (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das richtig gesehen habe, hat sich der Kollege Hans-Peter Martin an dieser Abstimmung nicht beteiligt. Ich würde das sehr bedauern, weil wir uns jetzt eine umfassende Reform vorgenommen haben, und ich hoffe, dass er uns auch in diesen Fragen entsprechend unterstützen wird. Es gehört sich schon, dass man sich an solchen Abstimmungen beteiligt, und ich hätte mich auch gefreut, wenn er einige Änderungsanträge eingereicht hätte, um seine Reformagenda auch hier zur Abstimmung zu stellen. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Ich möchte nur auf die gerade erfolgte Wortmeldung eingehen. Ich bin hier, ich musste nur kurz hinaus, weil im Namen des Präsidenten eine Erklärung veröffentlicht wurde, in der mir Dinge unterstellt werden, die einfach nicht den Tatsachen entsprechen. Da habe ich auch Sie, Kollege Ferber, schon öfter rausgehen sehen. Ich habe mich immer an diesem Reformprozess beteiligt, und leider sieht man genau an der Reaktion jetzt, wie sehr Sie sich abschotten, wie sehr die interne Kritik, die vorgebracht wurde – auch meine Änderungsanträge in den Ausschüssen – eben nicht zur Kenntnis genommen wird. Mir tut es leid für den Wähler und den Steuerzahler in Europa. 
Van Hulten (PSE ),
   .  Herr Präsident! Wir haben die Abstimmung gegen Straßburg nicht gewonnen, und ich gebe mich in dieser Frage einstweilen geschlagen. Was die zweite Frage angeht, haben wir mit sehr großer Mehrheit dafür gestimmt, so schnell wie möglich die Einführung der vom Präsidium im vergangenen Jahr angenommenen Reformen der Ausgabenregelung zu fordern. Würden Sie den Präsidenten bitten, dem Haus so rasch wie möglich darüber Bericht zu erstatten, wann er gedenkt, vom Präsidium die Annahme dieser Regelungen zu fordern?

Balfe (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Könnten Sie dem Haus irgendwelche Hinweise geben, ob Sie eine Mittagspause machen möchten? Es liegen viele Abstimmungen vor uns, und es gibt einige offizielle Delegationen, unter anderem eine vom australischen Parlament, die auf den Gastgeber ihres Mittagessens, unseren Kollegen Sturdy, warten. Außerdem ist es 14.10 Uhr!
Der Präsident.
   – Ich lasse das Parlament darüber entscheiden. 
Poos (PSE ).
    Herr Präsident, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Vertagung der folgenden Punkte beantrage ich, dass auf jeden Fall noch die Entschließung zu Zypern zur Abstimmung gestellt wird, weil es wichtig ist, dass der Standpunkt des Europäischen Parlaments rechtzeitig vor der Volksabstimmung am Samstag bekannt gegeben wird.

Wijkman (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident! Ich kann den dem eingebrachten Änderungsantrag zugrunde liegenden Gedanken sehr gut verstehen, dass auf dem Markt Anreize erforderlich sind, um den Kauf umweltfreundlicher Produkte zu fördern. Der Wortlaut ist jedoch zu speziell. Daher schlage ich folgende Alternative vor: „fordert nachdrücklich, dass die Kommission im Sinne einer Förderung des Verbrauchs umweltfreundlicher Produkte die Mitgliedstaaten anregt, unterschiedliche Anreize wie Steuern und Ermäßigungen usw. in Erwägung zu ziehen.“ Ich weiß, dass meine Kollegen, die den Änderungsantrag ursprünglich eingebracht haben, dem zustimmen. 

Wijkman (PPE-DE ),
   .  Herr Präsident, ich unterstütze den ersten Teil des Änderungsantrags, nicht jedoch den zweiten Teil. Ich würde aber vorschlagen, dass über den ersten Teil, wenn das Haus ihn unterstützt, als Zusatz abgestimmt werden sollte. 

Jarzembowski (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie als Vorsitzender des nichtständigen Ausschusses über den Bericht Sterckx, an dem wir ein halbes Jahr gearbeitet haben, noch abzustimmen, weil sonst die Gefahr besteht, dass er untergeht. Bitte achten Sie die Arbeit der Kollegen von einem halben Jahr und lassen Sie uns über den Bericht Sterckx noch abstimmen.

Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 2: 
Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wir haben die zuständigen Dienste gebeten, eine sprachliche Korrektur vorzunehmen, da der Änderungsantrag 2 in Englisch vorgelegt wurde und es andere Fassungen gibt, in denen das Wort „considerable“ vorkommt, das in der ursprünglichen englischen Fassung nicht enthalten ist. Ich bitte um Vornahme dieser Korrektur. 
Der Präsident.
   – Wir werden alle Sprachfassungen überprüfen, Herr Varela Suanzes-Carpegna.
Berthu (NI ),
    Das Europäische Parlament hat soeben den Tagungskalender für 2005 verabschiedet, in dem zum wiederholten Mal bei den Straßburger Sitzungen der Freitag gestrichen ist. Ich habe selbstverständlich dagegen gestimmt.
Was wir jetzt von der französischen Regierung erwarten – allerdings warten wir darauf schon seit Jahren vergeblich –, ist, dass sie eine Klage beim Gerichtshof einreicht, damit der Vertrag eingehalten wird.
Ich verweise darauf, was ich schon unzählige Male in anderen Stimmerklärungen dargelegt habe: Wir haben gute Argumente auf unserer Seite. Erstens ist das Europäische Parlament keine souveräne Volksvertretung und muss sich nach dem Vertrag richten, wie der Gerichtshof bereits bestätigt hat. Zweitens hat der Gerichtshof ebenfalls anerkannt, dass in dem Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe, das „die 12 monatlichen Plenartagungen“ des Europäischen Parlaments zum Gegenstand hat, der Artikel „die“ dazu dient, die Praxis der monatlichen Plenartagungen zu bezeichnen, wie sie zu dem Zeitpunkt bestand, als der Beschluss gefasst wurde. Und diese Praxis beinhaltete fünftägige monatliche Plenartagungen, d. h. einschließlich des Freitag.
Daher muss in dieser Frage geklagt werden, was umso dringender ist, da heute das Europäische Parlament mit Arbeit überlastet ist. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Vereinfachung und klare Darstellung der Gemeinschaftsgesetzgebung ist unbedingt erforderlich, um sie dem normalen Bürger zugänglicher und für die Allgemeinheit verständlicher zu machen. Diese Ziele werden schwerlich erreicht, wenn man zu ein und demselben Bereich zu viele, mehrfach wesentlich geänderte Vorschriften beibehält.
Das Ziel des vorliegenden Vorschlags der Kommission – den ich selbstverständlich unterstütze – ist die Kodifizierung der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr und der anderen Akte, durch die sie geändert wurde, bei Beibehaltung ihres gesamten Inhalts und Beschränkung auf deren Zusammenfassung mit den durch den eigentlichen Kodifizierungsprozess geforderten formellen Änderungen.
Dies entspricht dem Beschluss der Kommission vom 1. April 1987, ihre Dienste aufzufordern, die Kodifizierung aller legislativen Akte vorzunehmen, sobald diese die Zahl von zehn Änderungen überschreiten, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsvorschriften klar und verständlich sind. Es steht auch im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates von Edinburgh vom Dezember 1992, die die Bedeutung der Kodifizierung bestätigten.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Annahme dieses Vorschlags empfiehlt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Vereinfachung und klare Darstellung der Gemeinschaftsgesetzgebung ist unbedingt erforderlich, um sie dem normalen Bürger zugänglicher und für die Allgemeinheit verständlicher zu machen. Diese Ziele werden schwerlich erreicht, wenn man zu ein und demselben Bereich zu viele, mehrfach wesentlich geänderte Vorschriften beibehält.
Das Ziel des vorliegenden Vorschlags der Kommission – den ich selbstverständlich unterstütze – ist die Kodifizierung der Richtlinie des Rates 78/659/EWG vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten.
Dies entspricht dem Beschluss der Kommission vom 1. April 1987, ihre Dienste aufzufordern, die Kodifizierung aller legislativen Akte vorzunehmen, sobald diese die Zahl von zehn Änderungen überschreiten, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsvorschriften klar und verständlich sind. Es steht auch im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates von Edinburgh vom Dezember 1992, die die Bedeutung der Kodifizierung bestätigten.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Annahme dieses Vorschlags empfiehlt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Der Bericht von Herrn Berenguer Fuster fordert die Annahme des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zum Entwurf einer Verordnung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE).
Das betreffende Dokument ist klar und Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen die Entstehung technischer Hindernisse für den Handel von Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragspartnern verhindert werden soll.
In diesem konkreten Fall erwartet man, dass eine neue Verordnung über technische Vorschriften für das Brennverhalten von Werkstoffen für die Innenausstattung bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen angenommen wird.
Das bevorstehende Weltforum zur Harmonisierung von Regelungen der UNECE werden dem Vertreter der Kommission Gelegenheit geben, zu dieser Frage im Namen der EG abzustimmen.
Es sei daran erinnert, dass die Europäische Gemeinschaft dem geänderten Abkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen von 1958 beigetreten ist; der entsprechende Beschluss des Rates ist am 24. März 1998 in Kraft getreten.
Es sei ferner angemerkt, dass dieser Verordnungsentwurf mit Sicherheit ein höheres Niveau der Sicherheit und des Umweltschutzes gewährleisten wird.
Ich habe für den Bericht gestimmt, da ich voll und ganz mit seinem Ziel übereinstimme. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Der Bericht von Herrn Berenguer Fuster fordert die Annahme des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zum Entwurf einer Verordnung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE).
Das betreffende Dokument ist klar und Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen die Entstehung technischer Hindernisse für den Handel von Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragspartnern verhindert werden soll.
In diesem konkreten Fall erwartet man, dass eine neue Verordnung über einheitliche technische Vorschriften für die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung angenommen wird.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, ebenso wie für die anderen Maßnahmenpakete, da ich die darin vertretene Auffassung ohne Einschränkung teile. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Der Bericht von Herrn Berenguer Fuster fordert die Annahme des Vorschlags für einen Beschluss des Rates zum Entwurf einer Verordnung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE).
Das betreffende Dokument ist klar und Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen die Entstehung technischer Hindernisse für den Handel von Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragspartnern verhindert werden soll.
In diesem konkreten Fall erwartet man, dass eine neue Verordnung über einheitliche technische Vorschriften für die Genehmigung von Reifen im Hinblick auf das Abrollgeräusch für die Sicherung von Kraftfahrzeugen gegen unbefugte Benutzung angenommen wird.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, ebenso wie für die anderen Maßnahmenpakete, da ich die darin vertretene Auffassung ohne Einschränkung teile. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Anliegen dieses Vorschlags sind Änderungen am Geltungsbereich von drei Verordnungen über spezifische Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Regionen in äußerster Randlage. Ziel ist es, die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen der Agrarerzeugnisse in diesen Regionen zu verbessern und die Auswirkungen ihrer geografischen Lage und ihrer besonderen Merkmale auszugleichen.
Um Verkehrsverlagerungen bei den betreffenden Erzeugnissen auszuschließen, untersagen diese Verordnungen bis auf wenige Ausnahmen die Wiederausfuhr und den Weiterversand dieser Erzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage.
Dieses Verbot und der strenge Charakter der Ausnahmen hemmen die Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit einiger Marktteilnehmer. Es wird daher vorgeschlagen, den Weiterversand oder die Wiederausfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach Rückerstattung der wirtschaftlichen Förderung zu genehmigen.
Eine andere Maßnahme betrifft die Azoren und Madeira. Gegenwärtig gilt das Verbot des Weiterversands und der Wiederausfuhr von Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, nicht für die Handelsströme zwischen den Azoren und Madeira, und zwar ohne Unterscheidung zwischen verarbeiteten und nicht verarbeiteten Erzeugnissen.
Bei Zucker aus Madeira, der unter die besondere Versorgungsregelung fällt, kam es auf den Azoren, deren Markt sich in Schwierigkeiten befindet, zu Spekulationshandel. Daher wird vorgeschlagen, den Handel zwischen den Azoren und Madeira mit Erzeugnissen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, auf verarbeitete Erzeugnisse zu beschränken.
Ich habe dafür gestimmt. 

Queiró (UEN ),
   .  Angesichts der Bedeutung der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle und der verdienstvollen Arbeit, die sie geleistet hat, begrüße ich den Vorschlag der Berichterstatterin zur Annahme des Kommissionsvorschlags, die Beteiligung der Gemeinschaft an der Informationsstelle für weitere zwei Jahre unter Beibehaltung des gegenwärtigen Haushalts für die Arbeit zu verlängern. Es wurden nur zwei Änderungsanträge gestellt: zum einen zur bestmöglichen Verstärkung ihrer Kapazitäten und zum anderen der Vorschlag, Fachkenntnisse und systematische Informationen im Bereich des Steuer- und Arbeitsrechts, des Urheberrechts und der Verbraucherschutzgesetzezu sammeln und bereitzustellen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle wurde bekanntlich als erweitertes Teilübereinkommen des Europarats errichtet. Derzeit sind 35 Staaten, darunter alle derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten, in der Informationsstelle vertreten. Ihr Ziel ist es, den Informationsfluss innerhalb der audiovisuellen Industrie zu verbessern und einen klareren Überblick über den Markt sowie eine größere Transparenz zu fördern.
Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, die Beteiligung der Gemeinschaft an der Informationsstelle um weitere zwei Jahre bis Dezember 2006 zu verlängern und darüber hinaus den jährlichen Haushalt auf dem Stand von 2004, d. h. 235 000 Euro beizubehalten. Das verdient meine Unterstützung.
Ich habe auch die Vorschläge der Berichterstatterin unterstützt, zum einen die Kapazitäten der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle bestmöglich zu verstärken und zum anderen, Fachkenntnisse und systematische Informationen im Bereich des Steuer- und Arbeitsrechts, des Urheberrechts und der Verbraucherschutzgesetzezu sammeln und bereitzustellen.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass es wichtig ist, den Mangel an statistischen und Vergleichsdaten der Dienste für die Unterstützung für blinde und sehbehinderte sowie gehörlose und hörbehinderte Menschen in der EU zu beheben. Die Informationsstelle ist für die Aufgabe, diese Daten zu sammeln und zu veröffentlichen, sehr gut geeignet.
Aus all diesen Gründen habe ich dafür gestimmt. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  In den letzten Jahren wurden bedeutende Fortschritte im Kampf gegen den Tabakkonsum erzielt.
In der Tat birgt der Tabakkonsum hohe Risiken für die Gesundheit der Bürger. Deshalb müssen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten unbedingt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorlegen.
Jüngstes und allseits bekanntes Beispiel ist die Pflicht, mindestens 30 % der Verpackungsfläche mit Warnhinweisen zu bedrucken.
Doch jeder weiß, dass mehr getan werden muss, und in diesem Sinne wurde das vorliegende Rahmenübereinkommen erarbeitet.
Obwohl ich den Übereifer und das bisweilen lächerlich übertriebene Verhalten, das sich gezeigt hat, verurteile, stimme ich doch zu, dass die Menschen an bestimmten Orten vor Tabakrauch geschützt werden müssen. Darum begrüße ich Maßnahmen zum Verbot des Tabakverkaufs an Minderjährige, die stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und Empfehlungen zu Werbung, zumal diese nicht verbindlich sind.
Obwohl der Bericht in den Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse positiv bewertet wurde und die Annahme des Rahmenübereinkommens der WHO keine größeren finanziellen Folgen hätte und die bestehenden Rechtsakte nicht beeinträchtigt würden, hege ich nach wie vor die Vorbehalte, die während des Parlamentsverfahrens dargelegt habe, vor allem in Bezug auf die Gewährleistung der Achtung des Subsidiaritätsprinzips. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Richtlinie 2001/113/EG harmonisiert die Etikettierung von Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung. Jedes Erzeugnis wird gesondert mit einzeln aufgeführten Bestandteilen definiert.
Ziel des Vorschlags ist eine Änderung der deutschen Fassung der Richtlinie: In bestimmten Gegenden Österreichs hat der Begriff „Marmelade“ traditionell eine umfassendere Bedeutung als sie gegenwärtig in der Richtlinie verwendet wird. Jetzt soll dieses und etwaige andere sprachliche Missverständnisse korrigiert werden.
Zwar betrifft dieser Vorschlag einen ganz speziellen Sonderfall, aber auch zwei größere Werte, die auf europäischen Tagesordnung ganz oben stehen sollten, nämlich die Achtung von Traditionen und Bräuchen sowie die Mehrsprachigkeit. Ohne dieses Ziel droht Europa meiner Meinung nach in einem „Strudel“ zu verschwinden, als Opfer des Sogs hin zu einem Zentrum fern von den lokalen Realitäten.
Um der Klarheit willen habe ich dafür gestimmt. 

De Rossa (PSE ),
   .  Ich möchte meine Unterstützung für diesen Bericht und insbesondere die Entlastung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0631/2003 – 2003/2241(DEC)) zum Ausdruck bringen.
Bei der Stiftung handelt es sich um eine dreiteilige, 1975 ins Leben gerufene Einrichtung der Europäischen Union, die zur Planung und Verwirklichung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen beitragen soll. Sie hat ihren Sitz in Dublin, und ich beglückwünsche sie von ganzem Herzen zu den herausragenden Forschungs- und Entwicklungsprojekten, die sie durchführt, um Daten und Analysen zur Information und Förderung der Ausarbeitung einer EU-Politik zu Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen.
Die Stiftung hat wesentlich zur Arbeit derjenigen von uns beigetragen, die besonders an der Erreichung der Ziele von Lissabon interessiert sind, d. h. an mehr und besseren Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie hat das konstruktive Engagement der Sozialpartner in Bezug auf die Ausarbeitung gerechter Arbeitsweisen gefördert, die den echten Wert der Arbeitnehmer als Hauptbeteiligte anerkennen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
    Mit dem vorliegenden Bericht erteilt das Europäische Parlament der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr. Dagegen haben wir nichts einzuwenden.
Nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags hat das automatische Verschwinden der Rechtsform und der Verfahren der EGKS sowie die Auflösung seines Beratenden Ausschusses bewirkt. Gleichwohl hat die EGKS 2002 weiterhin Anpassungsbeihilfen für Arbeitnehmer (35 Mio. EUR) sowie Forschungsbeihilfen (72 Mio. EUR) und die Sozialmaßnahmen des Programms RECHAR (21 Mio. EUR) finanziert.
Angesichts der Krise im Stahl- und Kohlesektor und der sozialen und ökonomischen Kosten der Umstrukturierungen in den letzten Jahrzehnten hat die Auflösung der EGKS – unabhängig von der Kritik, die man an ihr üben kann – eine Lücke hinterlassen, auch auf Gemeinschaftsebene, die der neue Forschungsfonds Kohle und Stahl nicht ausfüllt. Bedenkt man, wie wichtig Investitionen in die Forschung auf diesen Gebieten sind, müssen wir unbedingt darüber nachdenken, welche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zur Unterstützung dieser Sektoren getroffen werden könnten, vor allem die Fortführung einiger sozialer Maßnahmen des ehemaligen EGKS-Vertrags für einen noch festzulegenden Zeitraum. 
Queiró (UEN ),
   .  Die wichtigste Feststellung dieses Berichts lautet, dass die EGKS in den vergangenen fünfzehn Jahren für die angewandte Forschung allein im Stahlbereich rund 800 Mio. EUR an Unternehmen und Institute ausgezahlt hat, ohne dass sie in der Regel ihren vertraglichen Anteil an den Erträgen der dadurch ermöglichten Patente erhielt. Deshalb muss die Kommission ihren Rechtsanspruch auf ihren Anteil an den Erträgen aus der Forschungsfinanzierung durch ein Registrierungsverfahren für die Patente und andere geeignete Maßnahmen durchsetzen.
Ebenfalls begrüßenswert ist der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittsländern über die Bedingungen für ihre Teilnahme an dem neuen Forschungsfonds Kohle und Stahl, wobei die Beitragszahlungen, die anhand des Umfangs der Bergbauressourcen festgelegt werden, gestaffelt werden, um der jeweiligen wirtschaftlichen Situation Rechnung zu tragen.
Wir teilen die Auffassung des Berichterstatters und haben entsprechend für den Bericht gestimmt. Außerdem schließen wir uns dem Lob an, dass der Berichterstatter all jenen ausspricht, die die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet und aufgebaut und damit einen bedeutenden Beitrag zur Vereinigung Europas geleistet haben. 

Dehousse (PSE ).
   – Herr Präsident, mehrere Änderungsanträge hätten es verdient, in Betracht gezogen zu werden, doch jeder Änderungsantrag hätte zu einem Vermittlungsverfahren geführt, das zweifellos die Gefahr einer grundlegenden Infragestellung mit sich gebracht und zudem ebenso schwer wiegende Verzögerungen verursacht hätte. Aus diesem Grund habe ich keinen Änderungsantrag unterstützt, was allerdings nicht auf die vorgeschlagene Verbindung zwischen Italien und Sizilien zutrifft, für die ich gestimmt habe. 
Musumeci (UEN ).
    Herr Präsident, als MdEP für Sizilien möchte ich meine Genugtuung und Wertschätzung bekunden sowie den Kolleginnen und Kollegen danken, die heute Morgen ebenso wie ich für den Änderungsantrag gestimmt haben, wodurch bewiesen wurde, dass angesichts der vom Rat der Union gezeigten Bereitschaft letzten Endes der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewonnen hat.
Es steht außer Frage, dass das Europäische Parlament heute mit überwältigender Mehrheit das Verfahren der zweiten Lesung durch die Billigung des Gemeinsamen Standpunkts abgeschlossen hat. Sicher, wir haben einmal mehr voller Bitterkeit festgestellt, dass die Verts/ALE-Fraktion, diesmal mit Unterstützung der GUE/NGL-Fraktion und einiger italienischer Linksdemokraten – mit einem Änderungsantrag, der zum Glück nur etwa 50 Stimmen bekam – versucht hat, die Brücke über die Straße von Messina aus der transeuropäischen Verbindung Berlin-Palermo herauszunehmen und die Fortführung des Projekts zu verhindern.
Wäre der Änderungsantrag durchgekommen, hätte dies, außer zu der am Ende des Verfahrens angedeuteten sehr gravierenden Beeinträchtigung, auch dazu geführt, dass die italienische Regierung – die bereits die Verfahren zum Bau der Brücke eingeleitet hat – keine finanzielle Unterstützung von der Union in Höhe von 10 % erhalten hätte, wie dies im Vertrag vorgesehen ist. Abgesehen von dem Betrag ist klar, was für eine politische Bedeutung ein solches Votum erlangt hätte.
Von Anfang an diente die ablehnende Haltung der Gegner der Messina-Brücke jedoch offenbar – mit Verlaub gesagt – als Vorwand und stand vor allem im Widerspruch zu den legitimen Interessen Siziliens und Süditaliens. Man kann sich nicht die Entwicklung dieser südeuropäischen Regionen wünschen und ihnen dann das Recht streitig machen, sich mit wesentlichen Infrastrukturen auszustatten.
Der Bau der Brücke wird sicher nicht alle Probleme im Zusammenhang mit dem sozioökonomischen Niedergang Siziliens lösen, doch wird er endlich die Vollendung des transeuropäischen Straßen- und Eisenbahnverkehrsnetzes ermöglichen und der Insel die Chance eröffnen, sich in der bis 2010 geplanten Freihandelszone besser im Wettbewerb zu behaupten. 
Marques (PPE-DE ),
   .  Ich gratuliere Herrn Bradbourn zu seinem ausgezeichneten Bericht über den geänderten Vorschlag einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, den ich voll und ganz unterstütze, insbesondere hinsichtlich der Strategie der Aufwertung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, dem wichtigsten Schlüssel für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.
Ich unterstütze mit Nachdruck die Forderung von Herrn Bradbourn, dass das Europäische Parlament in die Entwicklung der Projekte zur Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes eingebunden werden und diese begleiten muss.
Ich unterstütze ferner die Aufforderung, dass in Artikel 3 Absatz 2 des geänderten Vorschlags der Kommission ein besonderer Verweis auf die regionalen Flughäfen erfolgen muss, denn auch sie spielen eine wirklich wichtige Rolle bei der Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes. 
Meijer (GUE/NGL ),
    Bei der Aussprache am 10. März in erster Lesung habe ich mich gegen diesen Plan ausgesprochen. Was jetzt in zweiter Lesung geschieht, ist die Festschreibung einer viel zu langen Liste von Autobahnen, Flughäfen, Brücken und Tunnel als eine Investitionsverpflichtung für die EU, ohne dass über das Gesamtpaket abgestimmt wird. Dies bedeutet einen langfristigen Rückgriff auf die Kofinanzierung, und wahrscheinlich wird man damit auch die Verpflichtung umgehen können, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Des Weiteren verrät dieses Paket den Wunsch, das vorzügliche Schienennetz in Osteuropa durch den Bau zahlreicher Autobahnen weiter vernachlässigen zu können. Ich bestreite die von der Berlusconi-Regierung in Italien propagierte Idee, Steuereinnahmen müssten hauptsächlich für die Infrastruktur und sonstige öffentliche Großprojekte anstelle von öffentlichen Dienstleistungen, Umweltschutz und sozialer Sicherheit verwendet werden. Aus Zeitmangel ist eine ernsthafte Aussprache darüber heute nicht mehr möglich. Meine Fraktion wird sich um die Streichung der Pläne für die Brücke über die Straße von Messina bemühen, da sie aufgrund von Erdbeben und Windböen unbrauchbar sowie wegen Unzulänglichkeiten des Schienenanschlussnetzes überflüssig ist, und weil ihr Bau in erster Linie den Interessen der Mafia dient. Darüber hinaus unterstütze ich sämtliche Änderungsanträge der Grünen. Die Ablehnung all dieser Änderungsanträge würde Europa auf Jahre hinaus eine schwere Last aufbürden und die Umwelt unnötig beeinträchtigen. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  Auf unserer letzten Teilsitzung haben Vertreter des Betriebsrats der Bombardier-Gruppe, eines auf den Bau von rollendem Material im Eisenbahnsektor spezialisierten Unternehmens, den Europaabgeordneten ihren Fall und ihre Sorgen in Anbetracht der angekündigten Schließung von sechs Produktionseinheiten in der EU mit dem daraus resultierenden Verlust eines anerkannt hohen Standes an Qualität, Erfahrung und technologischen Kapazität im Bau dieser Art von Ausrüstungen vorgetragen. Wir machen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, dass sie den Abbau dieses strategischen Sektors und die Entlassung Tausender Arbeitnehmer zulassen. Allein in Portugal betrifft das 550 Arbeitsplätze direkt und etwa 1000 bei Zulieferern.
Wenn zukünftig bei der Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes der Schwerpunkt vom Straßen- auf den Schienenverkehr verschoben werden soll, dann brauchen wir zunehmende Mengen an neuen Ausrüstungen und rollendem Material. Damit löst sich das Argument Bombardiers, Auftragsmangel sei der Grund für die angekündigten Maßnahmen, in Luft auf. Zwar sind einige Aspekte des zur Diskussion stehenden Vorschlags kritikwürdig, aber wir stimmen auf jeden Fall zu, dass es notwendig ist, auf alternative, weniger umweltschädigende Verkehrsträger wie die Eisenbahn zu setzen. Das ist kein Einzelfall, und wir brauchen besondere Maßnahmen, um diesen Schlüsselsektor der europäischen Industrie zu schützen. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Im Gegensatz zu den Fonds, die in der Regel umfangreich und unerlässlich sind, ist LIFE eine Finanzierungsquelle für Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Natur. Damit sollen die Verbreitung von Praktiken gefördert, die Innovation entwickelt und demonstriert werden, wie Fertigkeiten und Erfahrung andernorts genutzt werden können; außerdem tragen sie zur Umsetzung der Politik und Gesetzgebung der Gemeinschaft im Umweltbereich bei. Dieses Instrument trägt vor allem zur Durchführung der Vogelrichtlinie (79/409/EWG) und der Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) der Gemeinschaft und insbesondere zum Aufbau des europäischen Netzes NATURA 2000 bei, dessen Anliegen die Bewirtschaftung und Erhaltung der Fauna und Flora und der wichtigsten Habitate in der Europäischen Union vor Ort, etwa durch die Schaffung von besonderen Schutzgebieten, ist.
LIFE III läuft am 31. Dezember 2004 aus. Mit diesem Vorschlag soll das bereits bestehende Instrument verlängert werden, um für Kontinuität zu sorgen, bis mit Blick auf die neuen Finanziellen Vorausschauen nach 2006 ein neues Konzept entwickelt wird.
Ich habe selbstverständlich dafür gestimmt.
Ich hoffe jedoch, dass die Schlussfolgerungen der so genannten „Gruppe des Artikel 8“ (Habitat-Richtlinie) Berücksichtigung finden werden, vor allem weil die derzeitige Finanzierung des NATURA 2000-Netzes über das Instrument LIFE-Natur (47 % der Gesamtfonds des Programms LIFE) eindeutig unzureichend ist, das Antragsverfahren zu bürokratisch ist und das Programm LIFE-Natur substanziell gestärkt werden muss und in ihm...
Thyssen (PPE-DE ),
     Heute Nachmittag hat dieses Haus mit großer Mehrheit der Verlängerung des Programms LIFE um zwei Jahre zugestimmt. Diese Verlängerung soll die politische Kontinuität sicherstellen, bis mit Blick auf die Finanzielle Vorausschau nach 2006 ein neuer Ansatz entwickelt worden ist.
Als die Verlängerung des LIFE-Programms erstmals erörtert wurde, teilte der Rechnungshof dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik mit, dass in acht Mitgliedstaaten eine Prüfung durchgeführt worden ist. Dabei hat sich offensichtlich herausgestellt, dass, wenn private Organisationen europäische Fördermittel zum Kauf von Grundstücken für Naturschutzgebiete verwenden, nicht ausreichend gewährleistet ist, dass diese Gebiete nach Ablauf des Förderzeitraums weiterhin ordentlich verwaltet werden. Konkrete Beispiele konnte er uns allerdings nicht nennen.
Die Empfehlung des Rechnungshofs, private Organisationen künftig von EU-Beihilfen für den Erwerb von Naturschutzgebieten auszuschließen, konnte daher nicht mit der Unterstützung dieses Hauses rechnen, was ich ausgesprochen positiv finde. Der Rechnungshof ist selbstverständlich befugt, uns Empfehlungen zu unterbreiten. Wir dürfen keinesfalls Missbrauch zulassen, was aber nicht heißt, dass wir auf einwandfrei funktionierende private Organisationen abzielen sollten.
Wir können und dürfen die Tausenden von Freiwilligen in der Europäischen Union, die sich in selbstlosem Einsatz der Verwaltung von Naturschutzgebieten widmen, nicht im Regen stehen lassen. Im Gegenteil, wir müssen sie ermutigen und dürfen sie nicht entmutigen. Es war mir eine besondere Freude, meinen Beitrag dazu leisten zu können, dass ordentlich arbeitende Umweltorganisationen künftig weiterhin europäische Finanzhilfen für den Erwerb von Grundstücken für Naturschutzgebiete erhalten können. 

Banotti (PPE-DE ),
   Ich habe ungern für diesen Bericht gestimmt. Er ist nicht perfekt, und es liegen bereits Beweise vor, dass derartige Daten versehentlich an Dritte übermittelt wurden.
Ich erkenne das Recht jedes Landes, seine Sicherheit zu schützen und aufrechtzuerhalten, in vollem Umfang an. Hier prallen Kulturen aufeinander, und die Zweckmäßigkeit hat gesiegt. 
De Rossa (PSE ),
   . Ich habe erneut dafür gestimmt zu verhindern, dass eine nicht annehmbare Menge an personenbezogenen Fluggastdaten an die US-Behörden übermittelt wird, ohne dass diese die bürgerlichen Freiheiten europäischer Fluggäste angemessen schützen.
Obwohl ich voll und ganz respektiere, dass in Bezug auf den Terrorismus größtmögliche Wachsamkeit geboten ist, werden die Terroristen den Sieg davon tragen, wenn wir die bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte unter dem Vorwand der Gewährleistung der Sicherheit opfern.
Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass Irland für den Entwurf des Abkommens gestimmt und damit dem unberechtigten Eindringen in die Privatsphäre irischer Fluggäste Tür und Tor geöffnet hat.
Die Kommission muss lediglich sicherstellen, dass der Text ihres Entwurfs so geändert wird, dass die Rechte europäischer Bürger auf Datenschutz eingehalten werden. Irische und europäische Fluggäste müssen davon ausgehen können, dass ihre grundlegenden bürgerlichen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus nicht geopfert werden. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Entsprechend seinen bisherigen Stellungnahmen hat das Europäische Parlament dem Abschluss eines Abkommens mit den USA zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen im Rahmen des so genannten „Krieges gegen den Terrorismus“ nicht zugestimmt. Das Einzige, was das Parlament bis jetzt genehmigt hat, ist die Weiterleitung des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof.
Der Vorschlag der Kommission und der folgende Beschlussvorschlag des Rates würden es ermöglichen, „dass die Strafverfolgungsbehörden der USA Zugang zu den Fluggastdatensätzen im Hoheitsgebiet der Kommission haben“, was darauf hinauslaufen würde, dass „die USA Hoheitsrechte in den Ländern der EU ausübt“.
Dieses Abkommen würde „die Rechtsvorschriften der USA in diesem Bereich für die Europäische Union und für die Bürger der Europäischen Union für anwendbar“ erklären und „die Entscheidungsgewalt der Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene verlagern, um ... die Verwendung von ursprünglich zu kommerziellen Zwecken gesammelten Daten zu Sicherheitszwecken zu genehmigen und ... eine rechtliche Verpflichtung für die europäischen Fluggesellschaften zu schaffen, Zugang zu diesen Daten zu gewähren.“
Was den Schutz der Rechte, Garantien und Freiheiten der Bürger betrifft, so werden „nicht das Ausmaß und die Grenzen dieser Rechte festgelegt, sondern es wird lediglich auf eine einseitige Entscheidung der Kommission Bezug genommen, in der wiederum auf einige einseitige Verpflichtungen der Regierung der USA Bezug genommen wird, die sich schließlich auf geltende und künftige amerikanische Vorschriften bezieht“. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Diese Frage stand im Zusammenhang mit dem Bericht Boogerd-Quaak über das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security (A5-0271/2004). Da diese Anhörung genehmigt wurde, steht die Abstimmung über den Bericht noch aus.
Der Abschluss dieser Art von Abkommen ist heute aufgrund der wachsenden terroristischen Bedrohung vollkommen gerechtfertigt. Dies müsste eine grundlegende Maßnahme in der Zusammenarbeit von Staaten sein, und wenn man es blockiert, dann führt das nur dazu, dass die EU weiterhin keine entschlossene Reaktion auf die terroristische Bedrohung zeigt. Im Gegensatz zur Berichterstatterin bin ich der Auffassung, dass die Unterzeichnung dieses Abkommens mit dem EG-Vertrag vereinbar ist und die europäische Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes nicht verletzt. Ich stimme den Argumenten von Kommissar Patten ohne Wenn und Aber zu.
Das Parlament sollte die Umsetzung von Maßnahmen wie dieser nicht blockieren, sondern sich bemühen, auch von den Fluggesellschaften, die das Hoheitsgebiet der EU anfliegen, die Erfüllung solcher Verpflichtungen dieser Art zu fordern, um so die Sicherheit von uns allen zu gewährleisten.
Da ich sowohl politisch als auch technisch absolut dagegen bin, dem Rat zu empfehlen, dieses Abkommen mit den USA nicht zu schließen, habe ich gegen die Anhörung des Gerichtshofs gestimmt, die ich als skandalöse Verzögerungstaktik und ein neue Hürde für ein Abkommen ansehe, das für unsere Sicherheit und Freiheit notwendig ist. 

Coelho (PPE-DE ),
   .  Die Europäische Union muss auf jeden Fall kohärente Maßnahmen beschließen, um die Effektivität im Bereich des Grenzschutzes zu erhöhen, ohne die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu verletzen.
Ich unterstütze diesen Vorschlag für eine Verordnung, der darauf abzielt, eine einheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten zur Pflicht des Abstempelns der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Union sicherzustellen. Damit soll eine Antwort auf die Notwendigkeit gegeben werden, das Datum, an dem ein bestimmter Drittstaatsangehöriger die Außengrenze überschritten hat, feststellen zu können, um die Dauer des Aufenthalts nachzuprüfen und ob es sich um einen unrechtmäßigen Aufenthalt handelt.
Die Neufassung des Gemeinsamen Handbuchs über Grenzkontrollen wird eine gewaltige, komplizierte Aufgabe sein und deshalb eine erhebliche Zeit bis zur Annahme beanspruchen. Ziel dieses Vorschlags ist es, die gegenwärtigen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und jegliche Bestrebungen, die sich hinsichtlich der Bestimmungen des Handbush ergeben könnten, auszuräumen.
Das ist ein weiterer Schritt zur Verstärkung der Kontrolle der Außengrenzen und zur Verbesserung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Grenzkontrolle. Da es sich um gemeinsame Grenzen handelt, haben Mängel bei der Kontrolle in einem Staat unweigerlich Folgen für die Sicherheit aller übrigen Mitgliedstaaten. 
Queiró (UEN ),
   .  Der Schengen-Besitzstand sieht vor, dass bei Kurzreisen die Drittstaatsangehörigen, die legal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllen, berechtigt sind, sich in einem Zeitraum von sechs Monaten für eine Dauer von maximal drei Monaten ab dem ersten Einreisedatum innerhalb des Schengen Gebietes aufhalten dürfen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Daten zu kontrollieren, an denen ein Drittstaatsangehöriger die Außengrenzen überschritten hat, damit seine Gesamtaufenthaltsdauer berechnet und festgestellt werden kann, ob er sich legal aufhält.
Das Gemeinsame Handbuch über Grenzkontrollen sieht dieses Abstempeln vor, aber auch die Vereinfachung der Kontrollen an den Landgrenzen in speziellen Fällen aufgrund starken Verkehrs. Die Zweideutigkeit dieser Vorschrift führte zur Annahme unterschiedlicher Verfahren in den Mitgliedstaaten, was vermieden werden sollte.
Deshalb und angesichts der Erweiterung akzeptieren wir die Haltung von Frau Angelilli, dass dies ein erster Schritt hin zu letztlich harmonisierenden Verfahren ist, wie beispielsweise das Abstempeln der Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen beim Verlassen des „Schengen Raums“. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Nach dem Schengen-Besitzstand dürfen sich bei Kurzreisen Drittstaatsangehörige, die legal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und die notwendigen Voraussetzungen dafür erfüllen, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten für maximal drei Monate ab dem ersten Einreisedatum innerhalb des Schengen-Gebietes aufhalten. Die Zweideutigkeit der Vorschriften in diesem Bereich führte zur Annahme unterschiedlicher Verfahren in den Mitgliedstaaten. In vielen Fällen sind Drittstaatsangehörige legal in den Schengen-Raum eingereist, haben aber keinen Einreisestempel in ihren Reisedokumenten, was die Kontrollen erschwert, die angesichts der neuen, durch den internationalen Terrorismus hervorgerufenen Herausforderungen immer dringender notwendig sind. Deshalb hat der letzte Rat „Justiz und Inneres“ der italienischen Präsidentschaft Schlussfolgerungen angenommen, in denen vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung vorgeschlagen wird, die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen systematisch abzustempeln. Diesem Ziel dient der vorliegende Vorschlag.
Das Gemeinsame Handbuch über Grenzkontrollen sieht nicht nur das Abstempeln, sondern auch die Vereinfachung der Kontrollen an den Landgrenzen in speziellen Fällen, insbesondere aufgrund starken Verkehrs vor.
Ich begrüße die Qualität der Arbeit, an die uns die ...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO) 

Coelho (PPE-DE ),
   .  Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) leistet eine verdienstvolle Arbeit für die Erweiterung des Wissens zur Drogen- und Drogensuchtproblematik, indem sie vergleichbare Daten und Informationen vorlegt und vor allem gefährliche Substanzen überwacht und identifiziert, die auf den Markt gelangen, und deren Verbot vorschlägt.
Sinnvollerweise soll nun die Verordnung zur Einrichtung der EBDD zwecks Klarheit und Transparenz neuformuliert werden, vor allem um sie der Erweiterung der EU anzupassen und ihr Mandat auf den Mehrfachkonsum von erlaubten und unerlaubten Stoffen auszuweiten.
Ich kann jedoch nicht akzeptieren, dass man der EBDD Aufgaben im Bereich der Bewertung übertragen will. So soll die Beobachtungsstelle nicht nur diese Daten erfassen, sondern auch die nationalen Politiken und Strategien und die Tendenzen im Drogenkonsum bewerten. Damit würden einer Agentur Befugnisse übertragen, die derzeit bei den Mitgliedstaaten liegen.
Die Beobachtungsstelle sollte damit beauftragt werden, allgemeine Informationen, d. h. zur Erfassung, Analyse und Verbreitung von Daten zu allen Aspekten der Drogen- und Drogensuchtproblematik übertragen werden, die den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft einen Gesamtüberblick ermöglichen, die jedoch auf gar keinen Fall die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten beeinträchtigen darf. 
Lang (NI ),
   . Wie üblich hat niemand auf uns gehört, und wie üblich hatten wir Recht. Vor der Errichtung dieser Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht im Jahr 1995 hatten die Abgeordneten des hier in diesem Haus auf die Nutzlosigkeit dieser Einrichtung verwiesen und ihr Scheitern vorausgesagt. Knapp zehn Jahre später sind die Ergebnisse in der Tat äußerst kläglich: Mängel in der Arbeit des Verwaltungsrates, des Netzes zur Datensammlung und -analyse, Mängel bei der Verbreitung der Daten, fehlende Bewertung der einzelnen im Bereich der Drogen durchgeführten Politiken. Die jährlichen Berichte und die statistischen Daten häufen sich, doch die Probleme wachsen weiter an.
Frankreich ist zu dem Land in Europa geworden, in dem sechzehnjährige Jugendliche am meisten Cannabis rauchen. Der Drogenkonsum ist zu einer wahren Epidemie geworden und ist heute unter allen sozialen Schichten und allen Altersgruppen verbreitet.
Der Berichterstatter schlägt daher eine Reformierung der Arbeitsweise und der Aufgabenstellung dieser Beobachtungsstelle vor. Doch die Lösung liegt weder in der ständigen Errichtung von nutzlosen Ausschüssen noch in der Vergemeinschaftung der Drogenbekämpfungspolitik. Es ist an der Zeit zu begreifen, dass der Drogenkonsum angesichts der Toleranz in exponentieller Weise ansteigt und dass nur nationale Politiken auf der Grundlage von Nulltoleranz gegenüber Drogen den Jugendlichen wieder eine Zukunft eröffnen können. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Der Kampf gegen Drogen und Drogensucht ist seit jeher eine Priorität für die Europäische Union und spiegelt sich, vor allem in den letzten zehn Jahren, in den übrigen Politiken wider.
Darum beabsichtigt der Rat diesen Kampf mit seinem Verordnungsvorschlag auf eine neue Stufe heben.
Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die vielen Änderungsanträge, die über den ganzen Bericht verstreut sind, von diesem Hauptziel ablenken.
Auch wenn ich einerseits zustimme, dass eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle an sich eine positive Maßnahme ist, kann ich doch andererseits die Änderungsanträge, mit denen eine Vertretung des EP durch zwei Mitglieder im Verwaltungsrat sichergestellt werden soll, und die Erhöhung der Anzahl von Hilfsmitteln für Evaluierungszwecke nicht unterstützen.
Meines Erachtens stellen die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, vor allem die des Parlamentsausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, nicht den optimalen Weg dar.
Ich konnte nicht für den Bericht stimmen.
Stattdessen würde ich empfehlen, dass die Europäische Union, die Europäische Beobachtungsstelle und auch die Mitgliedstaaten zusammen oder einzeln mit vereinten Kräften handeln, und zwar nicht bei Aufgaben, bei denen letztlich Mittel verschwendet werden, sondern bei Maßnahmen, die eindeutig vorbeugend sind. Wir brauchen Maßnahmen, die den Drogenhandel und die Drogensucht wirksam bekämpfen. 

Berthu (NI ),
    Aufgrund der noch immer bestehenden Unklarheiten hinsichtlich von Affären wie der im Zusammenhang mit Eurostat habe ich es abgelehnt, für die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans zu stimmen. Schon im Januar dieses Jahres hatte das Europäische Parlament bedauert, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 erteilt zu haben, ohne im Besitz aller zweckdienlichen Informationen gewesen zu sein. Ich wollte für das Jahr 2002 nicht in dieselbe Falle tappen.
Zudem enthält die Entschließung zu der Entlastungsentscheidung zahlreiche kritikwürdige Punkte. So wird beispielsweise in Ziffer 4 behauptet, die Mitgliedstaaten nähmen bei der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel eine untergeordnete Position ein, was insofern unrichtig ist, da sie die Geldgeber sind und die Mittel letztlich von den nationalen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass die Staaten verlangen müssten, selbst eine stärkere Kontrolle auszuüben.
Ein weiteres Beispiel: In Ziffer 115 ff. bringt das Europäische Parlament den Wunsch nach Einführung einer Europasteuer zum Ausdruck, wobei es als Hauptgrund anführt, „die wirtschaftliche Unabhängigkeit der EU von den den Beschlüssen der nationalen Parlamente unterliegenden nationalen Beiträgen sicherzustellen“. Deutlicher kann man wohl nicht zugeben, dass die Europasteuer der Union ermöglichen soll, sich den nationalen Kontrollen zu entziehen und ihre Ausgaben nach ihrem Gutdünken zu finanzieren. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Das Entlastungsverfahren für 2002 ist durch den Fall EUROSTAT und die laufende Reform der Kommission gekennzeichnet. Zu beiden haben wir starke Vorbehalte.
Trotz der jüngsten Skandale und unter Berücksichtigung der Fälle, die 1999 zum Fall der Kommission führten, sind die angekündigten Verwaltungsreformen nur Staffage. Die so genannte Verwaltungskultur muss, wie der Fall EUROSTAT zeigt, nach wie vor verändert werden. Es sind Schutzmechanismen gegen die Verschleierung wichtiger Informationen notwendig. Es müssen Fortschritte in Richtung der Internalisierung der Dienststellen bei der Änderung der Haushaltsordnung gemacht werden, vor allem bei der Verpflichtung eine vollständige Offenlegung der Eigentumsverhältnisse von einem Unternehmen, das sich an einer Ausschreibung der Kommission beteiligt, zu verlangen, und im Bereich der Finanzverwaltung.
Der Fall EUROSTAT unterstreicht auch die Notwendigkeit, die Verantwortungskette in der Kommission und die zwischen den verschiedenen Akteuren und zwischen den einzelnen Kommissionsmitgliedern sowie dem Kollegium der Kommissionsmitglieder exstierenden Beziehungen zu überprüfen. Er bekräftigt ebenfalls, dass es ein Fehler war, die Zuständigkeiten für den Haushaltsplan, die Buchführung und die Betrugsbekämpfung in den Händen eines Kommissionsmitglieds zu konzentrieren.
Ich möchte in Bezug auf die sektorbezogenen Fragen meine Ablehnung gegenüber Randnummer 115 zum Ausdruck bringen, wo vorgeschlagen wird, die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt durch eine Europasteuer zu ersetzen, und gegenüber Randnummer 182, wo die n+2-Regel für die Strukturfonds befürwortet wird. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die guten Ergebnisse des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sollten uns Anlass sein, diesen maßgebenden Handlungsbereich der Europäischen Union weiterzuverfolgen: echte Solidarität mit den am stärksten benachteiligten Regionen der Welt zeigen, indem man makroökonomische oder sektorale Reformen unterstützt.
Ich begrüße die Empfehlung, dass einem AKP-Staat (Afrika, Karibik, Pazifischer Raum) insbesondere nur dann eine Haushaltshilfe gewährt wird, wenn er sich bereit erklärt, ein Mehrjahresprogramm zur Einrichtung und/oder Verstärkung einer obersten Rechnungskontrollbehörde einzuführen. Die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des EEF hängen in hohem Maße von der Transparenz und Kontrolle – qualitativ und quantitativ – der sachgemäßen Mittelverwendung ab. Darüber hinaus ermöglichen sie einen zuverlässigeren Vergleich mit der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union.
Abschließend stimme ich der Einschätzung des Haushaltskontrollausschusses zu, der hervorhebt, dass die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, abgesehen von ihrer politischen Bedeutung, mit erheblichen Vorteilen für die Haushaltsführung verbunden ist: z. B. effizientere Ausführung aufgrund der Möglichkeit einer Vereinheitlichung der bestehenden Verfahren, größere Flexibilität bei der Ausführung, ein höheres Maß an Transparenz für die gesamte Gemeinschaftshilfe und Vermeidung der Komplikationen die zurzeit durch vorübergehende Maßnahmen zwischen den einzelnen EEF verursacht werden.
Ich habe dafür gestimmt. 

Dehousse (PSE ).
   – Obgleich ich von der Bevölkerung der belgischen Regionen Wallonien und Brüssel gewählt bin, habe ich stets die Aufrechterhaltung der Tätigkeit des Europäischen Parlaments in Straßburg befürwortet. Diese Unterstützung ist in meiner Überzeugung begründet, dass die Präsenz des Europäischen Parlaments in Straßburg trotz der vergangenen Zeit und der gegenwärtigen und künftigen Erweiterungen einen hohen Symbolwert besitzt.
Man ist leicht geneigt zu glauben, die alten Wunden seien verschwunden, weil nicht mehr darüber gesprochen wird. Doch die Geschichte sollte uns warnen, wie schnell und zuweilen wie unerwartet die Vergangenheit wieder auftauchen kann. Daher ist es für alle in Europa und insbesondere für die Jugend erforderlich, dass die Präsenz der europäischen Demokratie in der elsässischen Hauptstadt erhalten bleibt. 
Berthu (NI ),
    Ich habe für den Bericht van Hulten über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltplans 2002 des Europäischen Parlaments gestimmt, da er klare Hinweise insbesondere zur Transparenz der Vergütung der Abgeordneten enthält, die denen nahe kommen, die wir stets vertreten haben.
Nebenbei gesagt wird hier das Scheitern der Strategie des Europäischen Parlaments eingestanden, das die Reform des Vergütungssystems mehrere Jahre lang an die Annahme eines extrem föderalistischen Statuts für die Europaabgeordneten durch den Rat gebunden hatte. Angesichts der bevorstehenden Wahlen hat der Rat jedoch die Reform des Abgeordnetenstatuts auf Eis gelegt, und das Europäische Parlament muss anerkennen, dass die Reform der Vergütungen sehr wohl auch unabhängig davon durchgeführt werden kann.
Im Übrigen enthielt der ursprüngliche Bericht einige sehr bedauerliche Abschnitte, die darauf hinausliefen, Straßburg als offiziellen Sitz des Europäischen Parlaments in Frage zu stellen. Glücklicherweise sind sie bei der Abstimmung nicht durchgekommen, denn Straßburg ist das Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung und soll künftig zum Symbol der Aussöhnung von ganz Europa werden. Zudem wäre es gefährlich, alle Institutionen in Brüssel zu konzentrieren, das dann allzu sehr versucht wäre, sich als europäischen Federal District auszugeben. 
Flesch (ELDR ),
    Dass unser ehrenwerter Kollege van Hulten die Gelegenheit der Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 nutzt, um sich für einen einzigen Arbeitsort des Europäischen Parlaments, nämlich Brüssel, auszusprechen, erstaunt mich nicht. Dass er dabei scheinheilig vorgeht und sachlich unzutreffende Behauptungen aufstellt, ist seiner Intelligenz unwürdig.
Ziffer 69 seines Entschließungsvorschlags ist irreführend. Sie erweckt den Eindruck, dass die genannten Beträge von 185 und 203 Millionen Euro Mehrkosten sind, die sich aus der Aufrechterhaltung von drei Arbeitsorten ergeben, während es sich um die Gesamtkosten handelt. Natürlich würde auch ein einziger Arbeitsort Kosten verursachen.
In Ziffer 70 werden unzulässige Gleichsetzungen vorgenommen und Unwahrheiten aufgeführt. Ich überlasse es den französischen Kollegen, auf die Angriffe gegen Straßburg zu antworten. Ich protestiere energisch gegen die Andeutungen, dass es in Luxemburg Erreichbarkeitsprobleme, gesundheitliche Probleme oder Sicherheitsprobleme gäbe. Dies sind böswillige Unterstellungen.
Daher habe ich für die Änderungsanträge 16 bis 20 der EVP zur Streichung der Ziffern 69 bis 73 gestimmt. 
Goebbels und Poos (PSE ),
    Wenn man für die Entlastung ist und trotzdem gegen die von van Hulten vorgelegte Entschließung stimmt, ist dies ein Stimmverhalten, das der Erklärung bedarf.
Auch in ihrer abgeänderten Form ist die Entschließung nicht annehmbar, denn anstatt sich auf die Ausführung des Haushalts 2002 zu beschränken, hat der Berichterstatter sie zu einem Sammelsurium seiner persönlichen Ansichten gemacht.
Sowohl die zusammenhangslosen Überlegungen über das Abgeordnetenstatut als auch der Vorschlag zu den Arbeitsorten des Parlaments haben darin nichts zu suchen.
Der letztere Vorschlag stellt nicht nur eine Verletzung von Artikel 284 des EG-Vertrags dar, sondern beruht auch auf einer engstirnigen Auffassung von den Kosten der Dezentralisierung. Es stimmt zwar, dass die Dezentralisierung ihren Preis hat, doch die Konzentration aller europäischen Organe in Brüssel hätte auch finanzielle, aber vor allem politische Kosten. Von einem rein finanziellen oder kalvinistischen Standpunkt aus gesehen sind politische Faktoren unbedeutend. Für die Wähler sind sie es jedoch nicht. 
Lulling (PPE-DE ),
    Ich habe mich nicht der Kampagne für die Reform des EP angeschlossen, mit der es effizienter, transparenter, verantwortungsvoller gemacht werden soll. Diese von dem sozialdemokratischen Abgeordneten van Hulten in Szene gesetzte Kampagne zielte darauf ab, Straßburg als Sitz und Luxemburg als Arbeitsort des Parlaments zu streichen.
Scheinheilig werden die Europaabgeordneten und die Kandidaten zur Europawahl aufgefordert, sich für eine größere Effizienz einzusetzen und zu fordern, der Zerstreuung der Einrichtungen des Europäischen Parlaments ein Ende zu setzen und Brüssel als einzigen Parlamentssitz festzulegen.
Letztlich habe ich für den Bericht gestimmt, da die Änderungsanträge meiner Fraktion akzeptiert wurden. Anderenfalls hätte ich meine Unterstützung versagen müssen, denn Herr van Hulten hat seinen Bericht missbraucht, um eine Stellungnahme zum Sitz des EP zu erreichen, was unsere Befugnisse übersteigt.
Aus einer Umfrage unter den Beamten in Straßburg und Luxemburg geht hervor, dass 95 % gegen eine Versetzung nach Brüssel sind. Herr van Hulten ignoriert vollständig die Schwierigkeiten, die dieses Vorhaben für die betroffenen Familien bedeuten würde, ganz zu schweigen von dem Preis für diese Umsiedlung in Geld und Produktivitätsverlust.
Ich lasse mich nicht ins Bockshorn jagen von diesen Manövern und diesen Erpressungsversuchen, die angeblich dazu dienen sollen, die Glaubwürdigkeit des Parlaments wiederherzustellen. 
Meijer (GUE/NGL ),
     Gestern war ich einer der Unterzeichner des Appells an die EP-Kandidaten für die Wahlperiode 2004-2009, mit den übermäßigen Ausgaben und der Geldverschwendung als Folge der Tagungen in zwei verschiedenen Städten Schluss zu machen. Heute lässt sich beurteilen, wie groß die Unterstützung dafür innerhalb des Parlaments der Wahlperiode 1999-2004 ist, dessen Amtszeit demnächst endet. Auf Vorschlag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten haben die Abgeordneten mit einer Mehrheit von 31 Stimmen gegen die Verlagerung aller Tagungen nach Brüssel gestimmt. Die Kosten dieser Ablehnung belaufen sich auf 185 Mio. EUR jährlich und steigen nach der Erweiterung auf 203 Mio. EUR. Über den Vorschlag, nur die tatsächlich entstandenen Reisekosten zu vergüten, wurde nicht mit abgestimmt, da ein weitaus ungenauerer Vorschlag für eine Studie über die Reisekosten zuerst angenommen worden war. Meine Fraktion hat zwei Vorschläge zur Begrenzung des Zeitraums, in dem die Anwesenheitsliste unterzeichnet werden kann, unterbreitet. Die Begrenzung auf die offiziellen Sitzungszeiten wurde mit 355 zu 99 Stimmen und die Streichung der Möglichkeit zur Unterzeichnung an Tagen, an denen keine Sitzungen stattfinden, mit 320 zu 151 Stimmen abgelehnt. Nur die unlängst eingeführte Neuregelung zur Erstattung zusätzlicher Taxikosten wurde mit 351 Stimmen und 146 Gegenstimmen aufgehoben. Das ist vorerst ein äußerst dürftiges Ergebnis im Kampf um die Reduzierung unnötiger Kosten dieses Parlaments. Insbesondere unter diesen Umständen ist es begrüßenswert, dass der Rat der jüngsten Diätenerhöhung nicht zugestimmt hat. 
Paulsen und Olle Schmidt (ELDR ),
   . Der Bericht von Herrn Van Hulten ist von großer Bedeutung. Wir bedauern jedoch, dass die Forderung nach Beendigung der parlamentarischen Aktivitäten in Straßburg nicht angenommen wurde.
Unseres Erachtens sollten sämtliche Aktivitäten des Europäischen Parlaments nach Brüssel verlegt werden. Aus diesem Grunde haben wir uns in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. 
Queiró (UEN ),
   .  Der Grund, warum ich gegen diesen Bericht gestimmt habe, spiegelt sich in den nominellen Abstimmungen in Bezug auf das Abgeordnetenstatut und die Beibehaltung Straßburgs als Tagungsort.
Auch wenn ich im ersten Fall vielen der Änderungsanträge zustimme, sind sie meines Erachtens nur sinnvoll, wenn sie, wie der Berichtersatter gerade in der Begründung erklärte, in ein zukünftiges Abgeordnetenstatut aufgenommen werden. Nun ist allerdings nicht sicher, ob dieses Statut in Kraft treten wird, wie ich es gern hätte, was ich auch bei früheren Abstimmungen immer deutlich gesagt habe. Vielmehr wurde es sogar kürzlich vom Rat abgelehnt.
Was die Beibehaltung des Tagungsortes in Straßburg betrifft, so ist mir durchaus bekannt, dass jedwede Veränderung der derzeitigen Situation von der entsprechenden Änderung in den Verträgen abhängt. Doch das hindert mich nicht, meine Auffassung darzulegen, die nichts mit einer Geringschätzung Frankreichs oder der Franzosen zu tun hat. Vielmehr steht sie für einen grundsätzlichen Widerstand gegen eine unerwünschte Dopplung der Kosten ohne sichtbaren Vorteil für die Qualität der Arbeitsweise des Parlaments oder die Arbeitsbedingungen seiner Mitglieder und Beamten. 
Raschhofer (NI ),
   . Im Namen der FPÖ-Abgeordneten möchte ich unser Abstimmungsverhalten zum Bericht van Hulten erläutern: Wir haben Abänderungsantrag 40 zugestimmt, weil wir für einen neuen Präsidiumsbeschluss eintreten, der keine Hintertüren für zusätzliche Kilometergelder und Zeitaufwandsvergütungen offen lässt. Wir treten also dafür ein, dass der Präsidiumsbeschluss vom 8. Mai 2003 dahingehend revidiert wird, dass ausschließlich entstandene Kosten erstattet werden. Wir haben gegen Änderungsantrag 1 der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede gestimmt, weil wir der Meinung sind, dass dieser so ausgelegt werden könnte, dass der Kostenbeschluss vom 28. Mai 2003 mit seinen versteckten Pauschalvergütungen beibehalten wird.
Wir haben aber trotzdem bei der Schlussabstimmung gegen den Bericht gestimmt, weil in anderen Bereichen wie der Forderung nach einem Tagungsort für das EP oder beispielsweise der Streichung der Kostenvergütung am Freitag in Straßburg nicht entsprochen wurde. In Abwägung aller Argumente betone ich, dass der Beschluss, der eine Vergütung von nur tatsächlich angefallenen Reisekosten vorsieht, unsere volle Unterstützung fand, bedaure aber zugleich, dass viele andere Änderungsvorschläge nicht berücksichtigt wurden. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   .  Ich unterstütze diesen Bericht, um zu erklären, dass – wie man erwarten konnte – zum Abgeordnetenstatut keine Einigkeit besteht, ein Thema, das ich mit besonderem Interesse sowohl als Abgeordneter als auch im Rahmen meiner Aufgabe als Quästor von 1994 bis 1999 verfolgt habe.
Für mich ist dies eine politische Frage, und ich trete ganz klar dafür ein, dass Grundlage für die Kostenerstattungen und Vergütungen der Abgeordneten die wirtschaftliche und sozialen Lage des Mitgliedstaats sein muss, in dem die Abgeordneten gewählt wurden, denn mit ihrer Wahl gehören sie diesem Parlament an, um ihre Völker zu vertreten – zumindest ist das ein Grund für ihre Anwesenheit hier. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe für die Änderungsanträge mit folgendem Inhalt gestimmt: 1) dass das Europäische Parlament selbst über seinen Sitz bestimmen kann (wurde mit 275 zu 223 Stimmen bei 16 Stimmenenthaltungen angenommen), 2) dass das Europäische Parlament nur einen einzigen Arbeitsort erhält, anstatt mit Brüssel, Straßburg und Luxemburg drei wie gegenwärtig (wurde mit 271 zu 223 Stimmen bei 21 Stimmenenthaltungen angenommen), da diese Aufteilung gegenwärtig Mehrkosten von jährlich 185 Millionen Euro (ca. 1.750 Millionen SEK) und nach der Erweiterung 203 Millionen Euro (ca. 1.850 Millionen SEK) verursacht, 3) dass die Kostenvergütung überprüft wird (wurde mit 380 zu 119 Stimmen angenommen), 4) dass die Reisekostenvergütung auf einer Erstattung tatsächlich entstandener Kosten basiert (hat teilweise in Änderungsantrag 40 Beachtung gefunden und wurde mit 336 zu 138 Stimmen bei 28 Stimmenenthaltungen angenommen) und 5) dass Taxikosten nicht separat erstattet werden, sondern in die allgemeine Kostenvergütung eingehen (wurde mit 351 zu 146 Stimmen bei 18 Stimmenenthaltungen angenommen). 
Santos (PSE ),
   .  Ich habe gegen den Bericht van Hulten gestimmt, weil der Berichterstatter die Gelegenheit genutzt hat, die sich mit der Prüfung der Ausführung der Konten des Parlaments bot, um zusammenhanglos seine eigenen politischen Meinungen über das System der Bezahlung der Mitglieder des Parlaments und zu den einzelnen Tagungsorten vorzutragen.
Diese Fragen, die eine tief gehende Teilung im Parlament hervorrufen, dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (wie das gegenwärtig geschieht) und erst recht nicht am Ende einer Wahlperiode und – offensichtlich – im Ergebnis eines einzelnen persönlichen Interesses und unangemessenen Drucks durch die Medien, denen es allein darum geht, die Legitimität der bevorstehenden Wahlen in Frage zu stellen.
Der Berichterstatter hat dieses Mal der europäischen Sache keinen guten Dienst erwiesen und sollte deshalb auch keine Unterstützung vom Europäischen Parlament bekommen. 

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Karlsson, Sandberg-Fries und Theorin (PSE ),
   . Wir lehnen Vorschläge der Kommission ab, die auf die Änderung der nationalen Aktiensysteme abzielen und haben gegen die Formulierung gestimmt, die die Kommission zur Durchsetzung des Prinzips eine Aktie/eine Stimme auffordert. Dies steht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip. Ein derartiger Vorschlag hätte weitreichende Folgen für die Eigentumsverhältnisse in etlichen Mitgliedstaaten.
Unterschiedliche nationale unternehmensrechtliche Systeme müssen respektiert werden. Ebenso wenig können wir die Formulierung unterstützen, die die Freizügigkeit von Arbeitnehmern erleichtern sollen, da hier die gewerkschaftlichen Aspekte nicht berücksichtigt werden und keine Übernahme sozialer Verantwortung durch die Unternehmen gefordert wird. Eine größere Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt ist positiv, aber wir können keine Flexibilität auf Kosten der Arbeitnehmer akzeptieren. 
Andreasen, Busk, Jensen, Riis-Jørgensen und Sørensen (ELDR ),
   . Wenn der Grundsatz „eine Aktie – eine Stimme“ in alle Rechtsvorschriften eingeführt wird, besteht die Gefahr, dass die Rechtsvorschriften rückwirkende Kraft haben, wodurch gegenwärtige Eigentumsverhältnisse geändert würden, was einer Enteignung gleichkäme.
Wir sind stattdessen der Meinung, dass der Markt selbst definieren muss, welche Eigentumsformen er belohnen möchte. Deshalb können wir nicht dafür stimmen, dass der Grundsatz „eine Aktie – eine Stimme“ als allgemeingültiges Prinzip im Wege der Gesetzgebung eingeführt wird. 
Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Wir haben heute gegen den Bericht gestimmt und begründen dies folgendermaßen:
Erst kürzlich wurde eine Vereinbarung zu Übernahmeangeboten (in Bezug auf den Unternehmenserwerb) erzielt. Die EU-Institutionen sollten sich an die bei diesen Verhandlungen vereinbarten Punkte halten. Der Bericht schlägt ein Abweichen von der Vereinbarung vor. Ein derartiges Verhalten könnte den Abschluss künftiger Vereinbarungen erschweren, wenn sich die Institutionen nicht daran halten. Wir sind daher der Ansicht, dass Fragen im Zusammenhang mit der Stimmengewichtung und Schutzmaßnahmen verschiedener Art nicht in den Bericht hätten aufgenommen werden dürfen.
Wenn die Teile des Unternehmensrechts, die von der Harmonisierung profitieren, durch europäische Rechtsvorschriften geändert werden, muss das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden. Eine zentrale Corporate Governance ist so weit wie möglich zu vermeiden. Die Vertragsfreiheit darf nie auf die hier vorgeschlagene Art und Weise verletzt werden.
Insbesondere begrüßen wir die Initiative der Wirtschaft für mehr Transparenz und Kontrolle der Verwaltung und Berichterstattung und hoffen, dass diese Grundsätze die zukünftige europäische Entwicklung auf diesem Gebiet beeinflussen werden. 
Beysen (NI ),
     Ich habe mich heute bei der Abstimmung über die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Stimme enthalten. Der Grund liegt nicht darin, dass ich grundsätzlich gegen eine solche Rechtsvorschrift bin, sondern weil hier zum x-ten Mal ein Kompromiss vorgelegt wurde, der den Binnenmarkt betrifft. Vier Jahre nach dem Lisabonner Gipfel stelle ich fest, dass wenig Fortschritte erzielt worden sind. Dieses Parlament spricht sich jeden Tag dafür aus, die Lisabonner Strategie zu befolgen, wenn es dann aber tatsächlich die Möglichkeit hat, sich für die Vollendung des Binnenmarktes durch gegenseitige Anerkennung und möglicherweise maximale Harmonisierung zu entscheiden, drückt es sich davor. Wann immer wir über den Verbraucher sprechen, ist die Diskussion sehr emotionsgeladen. Verschiedene Änderungsanträge gewähren zwar den Verbraucherschutz, was an sich zu begrüßen ist, berücksichtigen aber andererseits nicht die dem Händler dadurch entstehenden Kosten. Nach meinem Dafürhalten ist der vorliegende Gesetzesentwurf noch nicht ausgewogen genug. 
De Rossa (PSE ),
   . Mit Freude unterstütze ich diesen Bericht, der den Vorschlag der Kommission zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken wesentlich verbessert.
Ich befürworte die Vorschläge der Kommission zur Corporate Governance, doch sollten ihre zentralen politischen Ziele auch einen Verweis auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, Umweltgerechtigkeit und fairen Handel enthalten. Zudem sollte in den Kommissionsvorschlägen der Einbeziehung anderer Interessengruppen, wie Arbeitnehmer, Verbraucher und Vertreter der Gemeinschaften, größeres Gewicht beigemessen werden.
Die europäische Corporate Governance und das europäische Gesellschaftsrecht müssen angemessene Strukturen und Verfahren für die Unterrichtung und Konsultierung der Arbeitnehmer umfassen, und alle Richtlinien zum europäischen Gesellschaftsrecht sollten die Verpflichtung enthalten, dass die Arbeitnehmervertreter zu informieren und zu konsultieren sind, wenn wichtige Entscheidungen im Hinblick auf das Weiterbestehen von Betrieben und Arbeitsplätzen anstehen.
Aus diesem Grund müssen auf dem von der Kommission vorgeschlagenen europäischen Forum für Corporate Governance alle Interessen vertreten sein und auch die Gewerkschaften und die Bürgergesellschaft daran teilnehmen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Nach den großen Finanzskandalen, die die Welt erschütterten – die Fälle Enron und Parmalat – und ihres systematischen Charakters bemüht sich die Kommission zu zeigen, dass sie mit Blick auf die Verbesserung der Transparenz der Unternehmen, ihrer „Gouvernance“ (offenbar die Art und Weise, wie sie geführt werden) und ihre „soziale Verantwortung“ tätig ist.
Hier könnte man meinen, das Kind ist sozusagen bereits in den Brunnen gefallen; hinter den Absichtserklärungen und Appellen an das Gewissen der Unternehmer verbirgt sich jedoch nur Propaganda, denn die Ziele sind ganz anders: Wiedergewinnung des Vertrauens der Öffentlichkeit, vor allem auf den Finanzmärkten; Flexibilisierung der Vorschriften, um die grenzübergreifenden Umstrukturierungen der Unternehmen in der Europäischen Union zu erleichtern; Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Verbesserung des Schutzes der Aktionäre und Gläubiger.
Deshalb bedauern wir, dass die Kommission sich nicht auf die Problematik des Verhältnisses zwischen Aktionären und Unternehmensleitung – zwischen Eigentum und Kontrolle –konzentriert, dem wirksamen Schutz der Arbeitnehmer und der Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreterorganisationen in den Entscheidungsprozess zum Leben des Unternehmens nicht mehr Aufmerksamkeit widmet. So haben diese weniger Rechte als die Gläubiger, sollten aber nicht nur einen Mindestanspruch an Information und Anhörung haben, sondern aktiv mit Vetorecht an für die Fortführung des Unternehmens und der Arbeitsplätze wichtigen Entscheidungen beteiligt sein. 
Queiró (UEN ),
   schriftlich. (PT) Ich habe aus denselben Gründen dafür gestimmt, weswegen die europäischen Vorschriften zum Gesellschaftsrecht und zur Corporate Governance verbessert werden müssen. Es stehen die wichtigsten politischen Ziele (Stärkung der Rechte der Aktionäre und Schutz Dritter, Förderung der Effizienz und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen usw.) auf dem Spiel, von denen sich alle in diesem Bereich erforderlichen Aktionen auf einer europäischen Ebene leiten lassen müssen. Dazu gehört auch ein Aktionsplan, der die verschiedenen Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig für notwendig erachtet werden, nach Priorität ordnet. Bei der Ausarbeitung des vorliegenden Aktionsplans muss jedoch der Notwendigkeit, eine Reihe von Orientierungskriterien, vor allem die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und eine gewisse Flexibilität des Weges, zu beachten, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Darüber hinaus ist der Aktionsplan ein wichtiges Element, um – vor allem angesichts der jüngsten Ereignisse in Japan und dann denen in den Vereinigten Staaten und Europa, besonders im Fall Parmalat – in einem erweiterten Europa einen transparenten und soliden Kapitalmarkt zu schaffen. Voraussetzung dafür sind weitere sinnvolle Maßnahmen eines guten Finanzmanagements, um ähnliche Skandale und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu verhindern. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem die Kommission eine Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance durch die Unterbreitung von Vorschlägen fordert, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als wesentlicher Komponente für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, den besseren Schutz von Aktionären und Gläubigern und mehr Transparenz bei der Tätigkeit der Unternehmen abzielen.
Auch wenn ich den Bericht unterstütze und die Berichterstatterin Sozialistin ist, habe ich gegen die im Nachhinein von der sozialistischen Fraktion eingereichten Änderungsanträge gestimmt.
Ebenso wenig konnte ich Randnummer 21 des ursprünglichen Textes akzeptieren, der mit dem „falschen“ Argument des Schutzes der Gleichbehandlung aller Aktionäre die Kommission auffordert, den Grundsatz „eine Aktie, eine Stimme“ zu verankern.
Entgegen der Forderung in diesem Absatz haben die Begriffe Gleichbehandlung der Aktionäre nichts mit dem Grundsatz „eine Aktie, ein Stimme“ zu tun.
Die Regeln, die den Gesellschaftsanteil der Aktionäre mit der Stimmabgabe verbinden, obliegen der Zuständigkeit der Organe der Gesellschaft und sind darüber hinaus Regeln der Verhältnismäßigkeit, anhand derer die Gleichbehandlung vollkommen respektiert wird. 

Berthu (NI ).
    Herr Präsident, dem von der Kommission unterstützten Entwurf eines Plans zur Wiedervereinigung Zyperns können wir in der vom Parlament soeben verabschiedeten Form absolut nicht zustimmen.
Um koste es was es wolle zu einer Einigung zu kommen, sind der Türkei Zugeständnisse gemacht worden, die kaum zu akzeptieren sind. Obwohl sie den Nordteil der Insel illegal besetzt hält und dafür von allen Seiten auf internationaler Ebene verurteilt wurde – was erwähnt werden muss, denn sonst gerät es leicht in Vergessenheit –, erhält sie das Recht, ein von ihrer Armee kontrolliertes Regime mit 100 000 im Nordteil niedergelassenen Siedlern und allen möglichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwischen den beiden Teilen der Insel aufrechtzuerhalten, ganz zu schweigen von den immer noch bestehenden Behinderungen der Religionsfreiheit.
Unter diesen Umständen scheint dieser Plan nur ein Ziel zu haben, nämlich selbst auf Kosten der schlimmsten Zugeständnisse und zum Nachteil der griechischen Zyprer ein Problem zu beseitigen, das den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union behindern könnte. Diejenigen, die heute für die Entschließung zugunsten dieses Plans gestimmt haben, haben daher als Befürworter des Beitritts der Türkei gehandelt. 
Alyssandrakis (GUE/NGL ),
   Zu einem Zeitpunkt, da der UN-Sicherheitsrat es ablehnt, eine Stellungnahme abzugeben, stellen sich die EU und das Europäische Parlament mit ihrem ganzen Gewicht hinter den Annan-Plan und üben Druck auf die Bürger und die politischen Kräfte Zyperns.
Die angenommene Entschließung stellt für die zyprische Bevölkerung eine Beleidigung erster Güte dar, da diese sie auffordert, „voll verantwortlich, konsequent und entsprechend ihrem Status als EU-Bürger zu handeln“. Sie preist den Annan-Plan als leuchtendes Beispiel für die Regelung anderer ebenso schwieriger internationaler Probleme und behauptet, dass mit ihm ein funktionales föderales Regierungssystem institutionalisiert wird. Selbstverständlich enthält sie kein einziges Wort über die türkische Invasion und Okkupation, die britischen Militärstützpunke und die Garantiemächte. Sie stört sich auch nicht an der Präsenz türkischer Streitkräfte auf dem Territorium der EU.
Ebenso abstoßend wie der Inhalt der Entschließung waren auch die Äußerungen zahlreicher „Freunde“ Zyperns, darunter Präsident Pat Cox, die Kommissare Verheugen und Patten und griechische Europaabgeordnete. Der Präsident beschuldigte die Medien in Zypern der Ausgrenzung, während er selbst in einem Interview mit einer zyprischen Zeitung in aller Gemütsruhe über den Mangel an Mut und Vorstellungskraft bei der zyprischen Führungsschicht sprach. Die Kommissare bedienten sich in ihren Reden inakzeptabler Begriffe, die äußerst abfällig und beleidigend waren, so wie Herrscher zu ihren Untertanen sprechen.
Die Kommunistische Partei Griechenlands unterstützt die Bevölkerung Zyperns, griechische ebenso wie türkische Zyprer, und verurteilt uneingeschränkt jegliche Form von Druck, Drohungen und Nötigung. 
Chountis (GUE/NGL ),
   Die Haltung von Herrn Verheugen, der den Ton für die ausufernde Auflistung von Gefahren und Zwängen angab, die heute im Plenum zu hören waren, hat Erstaunen und Verärgerung hervorgerufen. Der Kommissar hat die ihm durch seine institutionelle Rolle gegebenen Befugnisse überschritten und sich über das Erfordernis einer Achtung der demokratischen Rechte hinweggesetzt, als deren Hüterin die Kommission angeblich auftritt. Solche Erklärungen sollten nicht angenommen werden, wenn sich alle griechischen Parteien darüber einig sind, dass die zyprische Bevölkerung ohne Druck entscheiden und ohne Hast die Eventualitäten und Gefahren der beiden möglichen Ergebnisse des Referendums abwägen sollte.
Neben der Dauerhaftigkeit und Funktionalität der vorgeschlagenen Lösung sind Sicherheitsgarantien sowie Garantien für die Umsetzung der Vereinbarungen erforderlich. Eine solche Haltung des Parlaments würde sich förderlich auf die Schaffung der politischen Voraussetzungen auswirken, womit ich die Unterstützung der Lösung durch eine überwältigende Mehrheit der griechischen und der türkischen Zyprer meine, sodass die Wiedervereinigung der Insel weiter vorangebracht werden kann und die zwei Volksgemeinschaften im Rahmen einer aus zwei Gemeinschaften und zwei Zonen bestehenden Föderation ausgesöhnt werden können.
Anstatt Druck auszuüben, hätte die Entschließung klar hervorheben sollen, dass jede Entscheidung der Zyprer respektiert wird, und die konstruktiven Änderungsanträge der GUE/NGL-Fraktion und ihres Fraktionsmitglieds und Europaabgeordneten, Herrn Papayannakis, bezüglich der Gewährleistung klarer Verpflichtungen und Garantien akzeptieren sollen. Da die positiven Änderungsanträge abgelehnt wurden, konnte ich solch einen Text nicht billigen und habe ich mich bei der Schlussabstimmung enthalten. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir bekräftigen unsere anhaltende Solidarität mit dem zyprischen Volk in seinem Kampf gegen die militärische Besetzung durch die Türkei und für die Wiedervereinigung seines Landes.
Wir halten es für eine prinzipielle Angelegenheit und grundlegende Voraussetzung sicherzustellen, dass die souveräne Entscheidung des zyprischen Volkes in Bezug auf seine Gegenwart und Zukunft, die nur ihm zusteht, geachtet wird, ohne inakzeptable Einmischung, Erpressung oder Druckausübung. Das gilt auch für den Plan, der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen am 31. März vorgelegt wurde und der Gegenstand eines Referendums am kommenden 24. April sein wird. In diesem Sinn lehnen wir entschieden jegliche Absicht und jeden Versuch ab, das Abkommen mit der Republik Zypern über den Beitritt zur Europäischen Union erneut zu verhandeln, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ins Auge zu fassen, ohne dass die so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllt sind, oder die Besetzung eines Teils Zyperns durch die Türkei zu „legitimieren“.
Deshalb haben wir gegen die Entschließung gestimmt, in der nicht einmal die Änderungsanträge unserer Fraktion berücksichtigt sind. 
Korakas (GUE/NGL ),
   Der Annan-Plan steht im völligen Gegensatz zu den UN-Resolutionen. Er erklärt das Verbrechen der Invasion und Okkupation für nichtig, spricht den Eroberer frei, belohnt ihn und ernennt ihn zum Garanten. Er etabliert einen Staat, der in der Geschichte des Völkerrechts bislang einzigartig und nicht lebensfähig ist. Im Grunde handelt es hier um zwei Staaten, bei denen Wirtschaft, Handel, Industrie, Agrar- und Beschäftigungspolitik voneinander getrennt sind.
Auf die großen Probleme in Bezug auf die Rückkehr der Flüchtlinge, die Entschädigung für Eigentum und das Vorhandensein der Siedler geht er nicht ein. Er schafft eine Situation ständiger Spannung zwischen den zwei Gemeinschaften und lässt so die Tür für neue Interventionen – auch militärischer Art – offen.
Die zyprische Bevölkerung wird in nicht zu tolerierender Weise unter Druck gesetzt und ist allen Formen der Nötigung ausgesetzt. Wir halten die heute von Herrn Verheugen und anderen vorgebrachten Erklärungen sowie die Drohungen, dass es das „Ende der Welt“ bedeuten würde, wenn der Annan-Plan nicht angenommen wird, für inakzeptabel.
Wir verurteilen insbesondere die schändliche und erbärmliche Warnung von Herrn Verheugen an die Adresse der Zyprioten, dass sich die Zahl der Besatzungstruppen und Siedler verdoppeln wird, wenn sie nicht mit Ja stimmen. Und dafür wurde ihm auch noch Beifall gespendet! Es ist eine Schande! Das ist das Europa des „Friedens“, wie Herr Verheugen heute behauptet hat. Es ist unserer Ansicht nach nicht hinzunehmen, dass die USA und die EU die Zyprer ständig daran erinnern, dass dies eine einzigartige Gelegenheit darstellt (für wen eigentlich genau?).
Die Kommunistische Partei Griechenlands bringt erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung für die zyprische Bevölkerung zum Ausdruck. Die einzig akzeptable Lösung besteht darin, die existierenden UN-Resolutionen und die auf höchster Ebene geschlossenen Abkommen über ein vereinigtes, unabhängiges Zypern ohne ausländische Stützpunkte und Streitkräfte, eine föderale, aus zwei Gemeinschaften und zwei Zonen bestehende gemeinsame Heimat für türkische und griechische Zyprer ohne ausländische Garantiemächte und Protektoren umzusetzen. 
Meijer (GUE/NGL ),
     Die griechischen Zyprer haben 40 Jahre lang die Wiedervereinigung ihrer Insel gefordert. Für die türkisch-zyprische Minderheit im Norden war dies inakzeptabel, weil sie befürchtete, im eigenen Land zu einer benachteiligten Minderheit zu werden. Mittlerweile sind die Türkisch sprechenden Zyprer wahrscheinlich mehrheitlich für die Wiedervereinigung und eine Versöhnung auf der Grundlage des Plans des UN-Generalsekretärs. Darin wird das belgische Staatsmodell, eine Föderation aus zwei einsprachigen Teilstaaten vorgeschlagen. Jetzt sieht es so aus, als würde eine Mehrheit der Griechisch sprechenden Bevölkerung am 24. April mit Nein stimmen, weil sie mehr Rechte für sich selbst und weniger Rechte für die Türkisch sprechende Minderheit anstrebt. Sie möchte einseitig die Bedingung durchsetzen, dass Zypern zu einem griechischsprachigen Einheitsstaat wird, in dem einzelne Türken leben dürfen. Unter diesen Umständen wird nie eine Einigung zwischen den beiden Nationen erzielt werden, und der Grenzzaun aus Stacheldraht wird für immer bestehen bleiben. Wie die meisten Fraktionen fühlt sich Kommissar Verheugen jetzt hintergangen, und zwar zu Recht. Davor habe ich bereits am 5. September 2001 gewarnt, als wir den Bericht Poos über den Beitritt Zyperns zur EU behandelten. Wenn zunächst nur der griechischsprachige Teil zur EU zugelassen wird, könnten die Türken gezwungen werden, zwischen Armut außerhalb der EU oder Unterwerfung innerhalb des EU-Mitgliedstaats Zypern zu wählen. Nach dem gescheiterten Referendum werden wir einen anderen Weg für die Aufnahme des türkischsprachigen Teils in die EU finden müssen, sofern diese denn gewünscht wird. 
Patakis (GUE/NGL ),
   Unmittelbar nach Helsinki hat die Kommunistische Partei Griechenlands festgestellt, das der Prozess zur Integration Zyperns in die EU als Hebel für die endgültige Teilung Zyperns benutzt wird. Ich erwähne dies, um darauf hinzuweisen, dass der Gang der Ereignisse von dem Moment an, als die Lösung des Zypern-Problems den Zielen und Interessen der EU und nicht der zyprischen Bevölkerung diente, vorherbestimmt war.
Doch wie sollte es auch möglich sein, die Folgen der türkischen Invasion und Okkupation von 1974 rückgängig zu machen, wenn die EU das Zypernproblem nie als solches behandelt hat, wenn sie das Ende der Besetzung Zyperns niemals zu einer Voraussetzung für den Beitritt der Türkei gemacht hat? Wie könnte eine gerechte Lösung unter Beteiligung der EU und der USA erreicht werden, wenn das, was 1974 geschah, heute zur täglichen Praxis der imperialistischen Kräfte in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak und in Palästina gehört? Wie könnte der UN-Generalsekretär etwas anderes sagen, als es die internationale Kräftekoalition zulässt, womit wir die neue imperialistische Ordnung meinen?
Es ist daher nicht erstaunlich, dass sich der Annan-Plan über frühere UN-Resolutionen und Abkommen bezüglich der zwei Gemeinschaften hinwegsetzt und eine eigentümliche, in der Geschichte des Völkerrechts noch nie da gewesene, so genannte Staatenkonföderation etabliert, die unter ausländischen Protektorat geteilt ist.
Die Kommunistische Partei Griechenlands bringt ihre uneingeschränkte Solidarität mit allen zyprischen Bürgern zum Ausdruck. Wir fordern Sie auf, dasselbe zu tun und dieser offenkundigen Nötigung Einhalt zu gebieten. 
Sacrédeus (PPE-DE ),
   . Ich habe gegen die (mit 422 zu 30 Stimmen bei 47 Stimmenenthaltungen angenommene) Entschließung vor der Volksabstimmung in Zypern am 24. April gestimmt, da das Europäische Parlament damit zu der türkischen Okkupation des Nordteils der Insel beiträgt.
Die Entschließung unterstützt eindeutig den Annan-Plan. Bisher hat das Europäische Parlament konsequent auf die UN-Resolutionen zu Zypern verwiesen, in denen eine Beendigung der Okkupation und der Teilung des Landes gefordert wird.
Die Okkupationstruppen werden zwar zahlenmäßig verringert, verbleiben aber auf unbestimmte Zeit im Lande. Die Türkei behält das Recht auf einseitige Intervenierung, und die Okkupation bleibt bestehen, auch wenn sie von 37 % auf 28,5 % der Insel reduziert wird.
Ein Teil der griechisch-zypriotischen Flüchtlinge kann in ihre besetzten Häuser zurückkehren. Den übrigen wird ein finanzieller Ausgleich in Form von Obligationen angeboten, die in 20 bis 25 Jahren zu einem unbekannten Wert eingelöst werden können.
Zypern darf sich ohne Zustimmung der türkischen Regierung nicht an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU auf seinem Territorium beteiligen und wird in der Praxis damit kein vollwertiger EU-Mitgliedstaat.
Türkische Staatsbürger erhalten die gleichen Einreise- und Aufenthaltsrechte für Zypern wie die Bürger Griechenlands. Damit kann Zypern sich nicht an der Schengen-Zusammenarbeit beteiligen, da so die gesamte türkische Bevölkerung freien Zugang zum Schengen-Gebiet erhalten würde.
Die zypriotischen Präsidenten werden aufgefordert, um eine Aufhebung sämtlicher Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ersuchen, in denen griechisch-zypriotischen Flüchtlingen das Recht auf Rückgabe ihres Eigentums im Nordteil der Insel zugesprochen wurde. 
Souchet (NI ),
   . – Wir haben gegen die Entschließung zur Unterstützung des Annan-Plans gestimmt, dessen Unausgewogenheit und Einseitigkeit himmelschreiend sind und der daher keine solide und dauerhafte Grundlage für die Regelung der Zypernfrage darstellen kann. Diese Entschließung passt zu dem Druck und den Erpressungsversuchen seitens der Kommission gegenüber den griechischen Zyprern, von denen uns Kommissar Verheugen heute Vormittag im Plenum ein weiteres Beispiel geliefert hat. Diese Druckausübung erfolgt einerseits in Form von unzulässigen Schuldzuschreibungen an diejenigen, die es wagen sollten, gegen den Plan zu stimmen, den man ihnen aufzwingen will, und andererseits durch Versprechungen über riesige Finanzhilfen im Falle eines zustimmenden Votums.
In Wirklichkeit verfolgt die Kommission nur ein Ziel: der Türkei einen Persilschein auszustellen und vergessen zu machen, dass sie die Urheberin der Invasion im Nordteil Zyperns ist, den sie immer noch militärisch besetzt hält. Was macht es da schon, wenn der Preis dafür eine Vereinbarung ist, welche die Rechte der griechischen Zyprer mit Füßen tritt! Die Hauptsache ist, die Türkei, deren islamistische Regierung selbstverständlich den Annan-Plan unterstützt, erscheint als ehrenhafter Kandidat, der es würdig ist, in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Diejenigen, die für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt haben, haben damit eindeutig Partei ergriffen für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Dieser Bericht zielt auf die Errichtung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums vor 2010, um damit einen weiteren Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes zu leisten. Im Namen des Wettbewerbs werden die Interessen der Wirtschaftsakteure zum Nachteil des Verbraucherschutzes begünstigt.
Interessanterweise gilt die Hauptsorge des Berichterstatters der Effizienz des Zahlungsverkehrs, die als „nicht befriedigend“ angesehen wird. Es wird jedoch nichts gesagt zu den Belastungen der Verbraucher, den Erhöhungen der Gebühren und Provisionen für Zahlungsverkehrsdienstleistungen wie Geldüberweisungen, die vor allem im Banksektor nach der Einführung des Euro vollzogen wurden und die Verbraucher stark benachteiligten und zu denen es bisher keine seriöse Studie noch eine entsprechende Gesetzgebung gibt.
Die Idee, bei Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden den Zahlungsverkehrsanbieter in die Verantwortung zu nehmen, die Gebühren-Obergrenzen bei der Kontenschließung zu beschränken, die Selbstbeteiligung des Kunden im Falle von nicht autorisierten Transaktionen zu beschränken, hat der Berichterstatter allerdings ganz schnell verworfen. Außerdem sieht er die Informationspflichten des Leistungsanbieters gegenüber seinen Kunden als übertrieben an. Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt.
Vorbehalte hegen wir auch in Bezug auf den Anwendungsbereich des zukünftigen Rechtsrahmens für nationale Zahlungen, da die Verbraucher selbstverständlich keine schlechteren Bedingungen als die bestehenden hinnehmen muss. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Die Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu erweitern und zu vollenden, setzt eine zunehmende Wirksamkeit der Zahlungsverkehrsdienstleistungen voraus. Die Einführung der Euro-Münzen und -Banknoten zum Jahresbeginn 2002 hat im Bereich des Barzahlungsverkehres wesentlich zur Effizienzsteigerung beigetragen. Die Einführung neuer Systeme – wie TARGET – durch den Banksektor hat zudem den grenzüberschreitenden Massenzahlungsverkehr erleichtert, mit offensichtlichen Vorteilen für die Verbraucher, indem man sich koordiniert um die Sicherheit im Zahlungsverkehr und die Wirksamkeit und Schnelligkeit des Systems kümmerte.
Die Schwachstellen im Bereich des grenzüberschreitenden Massenzahlungsverkehrs rühren offensichtlich aus der Unzulänglichkeit des Rechtsrahmens auf europäischer Ebene, den die Kommission vorlegen will; seine Struktur (Form und Zahl der Rechtsinstrumente) ist noch nicht bekannt. Ich stimme prinzipiell der von der Kommission angekündigten Absicht zu, aber auch einigen Betrachtungen des Berichterstatters, vor allem, wenn er darauf hinweist, dass es notwendig ist, Regelungsinitiativen auf den großen Rahmen und einige punktuelle Bereiche zu beschränken und den Wirtschaftsakteuren den notwendigen Spielraum für die Selbstregulierung einzuräumen. 

De Rossa (PSE ),
   . Mit Freude unterstütze ich diesen Bericht und die Mitteilung über die integrierte Produktpolitik, mit der die nachhaltige Entwicklung gefördert werden soll, indem der Ressourcenverbrauch, die negativen Auswirkungen der Abfallentsorgung und die Umweltauswirkungen von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus reduziert werden.
Die Kommission setzt einen starken Akzent auf die „Arbeit mit dem Markt“. Ein solcher Ansatz hat klare Vorteile, wird jedoch nur in einem Umfeld erfolgreich sein, in dem „umweltgerechte Produkte“ im Vergleich zu anderen Produkten günstigere Preise haben. Die Anwendung des Verursacherprinzips wäre ein wesentlicher Schritt in diese Richtung.
Ich hoffe, dass die Kommission auf diesen Bericht reagieren und dringend Maßnahmen ergreifen wird, um eine Rahmenrichtlinie über die integrierte Produktpolitik vorzulegen, die auf eindeutig definierten Grundsätzen und Zielen beruht und die in diesem Bericht enthaltenden speziellen Anforderungen einschließt. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  In der vorliegenden Mitteilung, die eine Folgemaßnahme der Konsultation mit den Beteiligten nach der Annahme des Grünbuchs über die IPP (Integrierte Produktpolitik) im Februar 2001 ist, legt die Kommission die Maßnahmen fest, die sie auf europäischer Ebene treffen wird, um die integrierte Produktpolitik auf europäischer Ebene mit dem Ziel voranzubringen, die Umweltauswirkungen der Produkte während des entsprechenden Lebenszyklus zu begrenzen.
Der Ansatz der IPP der Kommission besteht darin, in Richtung der nachhaltigen Entwicklung voranzukommen: praktisch alle betreffenden Seiten einzubeziehen (Mitarbeiter von Projekten, verschiedener Industriesektoren, Einzelhändler und Verbraucher), Schaffung eines geeigneten Wirtschafts- und Rechtsrahmens (ökologischere Beschaffung seitens der Unternehmen und Förderung der Umweltzeichen) und Förderung der Forschung (Ausarbeitung von Pilotprojekten für spezifische Produkte).
Wie ich bei viele Gelegenheiten gesagt habe, muss das Bewusstsein der Industrien und Produzenten Europas für eine echte Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums und der Produktionssysteme (mit Recycling, Abfallbehandlung, Gewässerschutz usw.) steigen, die im Übrigen aus der größeren Sensibilität der europäischen Bürger selbst resultiert. Dieses Ziel gewinnt in der Politik der Union immer mehr an Bedeutung, und die vorliegende Mitteilung ist ein Schritt in diese Richtung. Ich habe deshalb dafür gestimmt. 

Pex (PPE-DE ).
     Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Sterckx gestimmt, weil es sich, wie ich bei der gestrigen Aussprache bereits gesagt habe, um einen soliden Bericht handelt. Allerdings vermittelt er der europäischen Bevölkerung ein ungerechtfertigtes Gefühl der Sicherheit. Gestern habe ich vernommen, der Aktionsplan der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs könne aus Haushaltsgründen nicht umgesetzt werden. Dies bedeutet, dass qualitativ und quantitativ nicht genügend Kapazität besteht, um die Sicherheit der Bürger an den europäischen Küsten zu gewährleisten.
Damit hat also unsere ganze bisherige Arbeit zu einem enttäuschenden Ergebnis geführt, insbesondere da wir wissen, dass sich die Mitgliedstaaten nicht an der Einführung strafrechtlicher Sanktionen beteiligen möchten. Infolgedessen mangelt es den Vorschlägen, die wir hier unterbreitet haben, an Substanz, was sehr zu bedauern ist, mich aber nicht davon abgehalten hat, für den Bericht zu stimmen. Allerdings bin ich der Meinung, dass die Verantwortlichkeiten präzise festgelegt werden müssen, und daher muss dies im Protokoll des Parlaments vermerkt werden. 
Andersen, Bonde und Sandbæk (EDD ),
   .  Die Junibewegung hat heute beschlossen, für den Bericht über die Verbesserung der Sicherheit auf See zu stimmen, weil wir natürlich alle vernünftigen Erwägungen zum Umweltschutz und die Bekämpfung von Ölverschmutzungen unterstützen.
Es ist jedoch hervorzuheben, dass die Junibewegung den Gedanken einer europäischen Küstenwache nicht unterstützen kann. Die Mitgliedstaaten sollten selbst darüber befinden, wie sie die Kontrolle ihrer eigenen Gewässer und Küsten durchführen wollen. Es gibt keine Veranlassung dafür, dass sich die EU hier einmischt.
Ferner hat sich die Junibewegung entschieden, weder für noch gegen den Änderungsantrag 5 zu stimmen, da wir uns dem Wunsch nach größerer Harmonisierung nicht anschließen können. Gleichzeitig halten wir es aber für erforderlich, der skrupellosen Ausbeutung Einhalt zu gebieten, der die Besatzungen auf vielen Schiffen ausgesetzt sind. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Wir freuen uns, dass zwei wichtige Vorschläge, die wir im Plenum erneut unterbreitet haben, angenommen wurden:
- Die Anerkennung, dass es für die Sicherheit auf See unabdingbar ist, dass die Besatzungen qualifiziert sind, angemessene Arbeitsbedingungen und -zeiten haben sowie eine anständige Entlohnung erhalten, und dass der auf zahlreichen Schiffen bestehenden übermäßigen Ausbeutung ein Ende bereitet wird. Deshalb wird die Kommission ersucht, durch legislative Mittel eine europaweite Harmonisierung und Neubewertung dieses Berufsstands vorzunehmen und sich zu diesem Zweck im Rahmen der IMO zu engagieren.
- Die Unterstützung für das Eingreifen der Europäischen Union, um die Billigflaggen aus den europäischen Hoheitsgewässern zu verbannen.
Deshalb haben wir dafür gestimmt. 
Hedkvist Petersen und Theorin (PSE ),
   . Wir geben diese Erklärung zur Abstimmung in Bezug auf folgende Punkte ab:
Punkt 13: Wir begrüßen eine verstärkte europäische Zusammenarbeit zwischen den nationalen Küstenwachen, sowohl im Hinblick auf das gemeinsame Vorgehen und die Planung als auch die Qualifizierung. Daher besteht unserer Ansicht nach kein Bedarf an einer neuen parallelen Organisation in Form einer europäischen Küstenwache.
Punkt 17: Wir stehen der europäischen Finanzierung von Notliegeplätzen skeptisch gegenüber. Unseres Erachtens dürfen die Länder, die ihrer Verantwortung gerecht geworden sind und Notliegeplätze entlang ihrer Küsten finanziert haben, nicht durch die Versäumnisse anderer Staaten beim Anlegen von Notliegeplätzen belastet werden. 
Korakas (GUE/NGL ),
   Der Bericht des nichtständigen Ausschusses stellt einen weiteren Versuch dar, die arbeitnehmerfeindliche Politik im Schifffahrtssektor zu verschleiern und die Reaktionen der Volks- und Arbeiterbewegung angesichts der Verbrechen auf See, bei denen Dutzende von Seeleuten jedes Jahr ihr Leben verlieren und die schmerzliche Folgen für die Umwelt haben, zu entschärfen.
Die im Bericht enthaltene Behauptung, dass 80 % der Unfälle auf menschliches Versagen zurückzuführen sind, ist falsch, unwissenschaftlich und fragwürdig, denn damit wird versucht, die Verantwortlichkeit der Schifffahrtsunternehmen und der staatlichen Behörden zu vertuschen, indem die Verschlechterung der Ausbildung im Schifffahrtssektor unerwähnt bleibt und die Folgen, die sich aus einer veralteten Flotte, aus mangelhaften Überwachungen, unangemessenen Zusammenstellungen von Schiffsbesatzungen sowie einer Zunahme der Arbeit der Seeleute ergeben, beschönigt werden.
Die Unfälle stehen in einem direkten Zusammenhang mit der Verantwortungslosigkeit, die insbesondere bei den Zweitregistern der EU-Mitgliedstaaten sowie auf den unter einer Billigflagge fahrenden Schiffen an der Tagesordnung sind. Es hat sich herausgestellt, dass die Schiffsregister als Mechanismen zur Vertuschung von Gesetzesverstößen dienen und der Verantwortungslosigkeit der Schiffseigner weiterhin Vorschub leisten, indem diese Bescheinigungen ausstellen, die in den meisten Fällen nicht dem tatsächlichen Zustand der Schiffe entsprechen.
Die Vorschläge der Kommission und des Parlaments verschweigen die Verantwortlichkeiten, sie unterstützen das Verhalten der großen Schifffahrts- und Küstenmonopole und fördern im Namen der Terrorismusbekämpfung Maßnahmen, die gegen die fundamentalen demokratischen Rechte der Seeleute verstoßen.
Wir fordern die unverzügliche Freilassung des Kapitäns des Tankers „Prestige“ und seine Rückkehr nach Griechenland. 
Krivine (GUE/NGL ),
   . – Achtzehn Menschen kamen um, als der Frachter Rocknes im Januar 2004 vor der norwegischen Küste kenterte, ohne dass die Öffentlichkeit große Notiz davon nahm. Im Seetransport gilt noch immer das Gesetz der „Gauner der Meere“, und die Europäische Union sieht passiv zu! Drei Jahre nach der Verabschiedung der Erika-Legislativpakete haben sieben Mitgliedstaaten (Italien, Griechenland, Finnland, Belgien, Luxemburg, Österreich und die Niederlande) die gemeinschaftlichen Entscheidungen immer noch nicht in ihr nationales Recht umgesetzt.
Mit dem Gefälligkeitssystem im Seeverkehr muss dringend Schluss gemacht werden. Wir müssen die Gefälligkeitsflaggen verbieten, und zwar zuerst die der EU. Wir müssen für die Seeleute ein hohes Ausbildungs- und Entlohnungsniveau gewährleisten. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, um die Rechtsvorschriften durchsetzen zu können, indem die Anzahl der Inspektoren erhöht oder eine EU-Küstenwache geschaffen wird. Und schließlich muss die Frage der Verantwortung, einschließlich der der Regierung Aznar, für den Untergang der Prestige voll und ganz geklärt werden.
Mit der Aufnahme von Zypern und Malta wird die EU zur größten Seemacht der Welt. Sie wird in der Lage sein, die Regeln der IMO in einem der kapitalistischen Globalisierung unterworfenen Sektor zu verändern. Ohne diesen Willen werden wir weiterhin nichts gegen die menschlichen, sozialen und ökologischen Schäden unternehmen können. Unter diesem Gesichtspunkt gesehen ist der Bericht Sterckx äußerst ungenügend. 
Marques (PPE-DE ),
   .  Ich gratuliere Herrn Sterckx zu dem Bericht über die Verbesserung der Sicherheit auf See, den ich unterstütze.
Ich teile die Sorgen in Bezug auf die Sicherheit auf See, die vom Nichtständigen Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See und dem Berichterstatter zum Ausdruck gebracht wurden, die alle Akteure aufriefen, der Sicherheit auf See wie bisher umfassend und dauerhaft Beachtung zu schenken. Das entscheidet über die Qualität und Sicherheit der Schiffe, die die europäischen Hoheitsgewässer befahren, und der europäischen Schiffe in der Welt sowie über den Schutz der Küsten und der europäischen Bürger.
Ich unterstütze mit Nachdruck die in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen, vor allem um Einhüllen-Tanker, die Schweröl transportieren, den Zutritt zu europäischen Gewässern zu verwehren und um der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ergänzende Befugnisse zu übertragen.
Abschließend möchte ich etwas bekräftigen, das ich im Verlaufe meines Mandats wiederholt gesagt habe: für die Sicherheit auf See sind alle verantwortlich und sie erfordert das Engagement aller! 
Meijer (GUE/NGL ),
     Die spanische Regierung, die für die Katastrophe mit dem Tanker „Prestige“ und der Ölpest an den Küsten Spaniens, Frankreichs und Portugals verantwortlich war, ist mittlerweile von den Wählern abgewählt worden. Um eine mögliche Ölverschmutzung in einem der spanischen Häfen zu verhüten, erhielt der Kapitän dieses Schiffs die Anweisung, die Küste zu verlassen und aufs offene Meer hinauszufahren, wo das Schiff letztendlich versank, mit der Folge, dass die Katastrophe noch viel größere Ausmaße annahm. Von den 77 000 Tonnen Rohöl an Bord wurden 43 000 Tonnen geborgen, und schätzungsweise 14 000 Tonnen befinden sich noch an Bord. Dies bedeutet, dass 20 000 Tonnen ins Meer gelangt sind und die Küste Galiciens auf lange Sicht verschmutzt bleibt. In dem Bericht werden die Niederlande und Belgien zu Recht dafür kritisiert, dass sie die Durchführung der Hafenstaatkontrolle und von Schiffsinspektionen durch Klassifikationsgesellschaften offensichtlich nicht als dringend ansehen. Für die Zuweisung von Zufluchtshäfen, die Möglichkeit einer Pflichtversicherung, damit auch Schiffseigner an den Schäden und Kosten beteiligt werden können, die Verwendung von Sendern, um verloren gegangene Container aufzufinden, sowie für eine strengere Handhabung bestehender Umwelt- und Sicherheitsvorschriften sind Vorschläge unterbreitet worden, die meine Unterstützung finden. Leider ist die offensichtlich geplante Einrichtung einer europäischen Küstenwache nicht nur für den gemeinsamen Schutz der Umwelt, der Sicherheit und die Einhaltung der Fischereibeschränkungen bestimmt, sondern wird auch in direkten Zusammenhang mit der Jagd auf Einwanderer und potenzielle Terroristen sowie mit dem weiteren Aufbau eines europäischen Superstaates gebracht. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   .  Im Gefolge einer Entschließung des Parlaments vom 23. September 2003 im Ergebnis der Unglücksfälle der Erdöltanker „Erika“ und „Prestige“ wurde ein Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See eingerichtet, der sich speziell mit den Fragen der Sicherheit auf See beschäftigt.
Dieser Ausschuss hat verschiedene Anhörungen mit Experten und Verantwortlichen aus Ländern der Union durchgeführt, die einem besseren Verständnis der Thematik beitrugen. Seine Tätigkeit gipfelt nun in der Annahme – in der Plenarsitzung – einer Entschließung, die die etwa sechsmonatige Arbeit zusammenfasst.
Leider haben einige Beiträge einander widersprochen, sodass es dem zeitweiligen Ausschuss leider nicht möglich war, die Ursachen und Umstände des Untergangs der „Prestige“ völlig aufzuklären. Darauf wird auch im Bericht Sterckx hingewiesen.
Ich teile die Sorgen des Berichterstatters, vor allem zur Art und Weise, wie die Sicherheit auf See verbessert werden kann, und in seinem Beharren auf einigen Punkten, die mir wichtig scheinen, wie etwa die Notwendigkeit der Einbindung der EU zugunsten der von Seekatastrophen betroffenen Länder; die Veröffentlichung einer schwarzen Liste von Schiffen, denen der Zugang zu den europäischen Gewässern und Häfen verweigert wird; und die Entwicklung eines Systems zum Aufspüren von Schiffen, die gefährliche Güter transportieren.
Wenn der zeitweilige Ausschuss bis jetzt dazu diente, das Interesse der Institutionen, Mitgliedstaaten und anderer wichtiger Organisationen in diesem Bereich lebendig zu erhalten, muss jeder dieser Akteure diese Sorge im Auge behalten und sich vor allem bewusst sein ...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO) 
Souchet (NI ),
   . – Es war uns nicht möglich, für den Bericht Sterckx zu stimmen angesichts der in ihm enthaltenen Verurteilung der Maßnahmen von Malaga, die Frankreich und Spanien gemeinsam zum höchsten Vorteil der Sicherheit des Seeverkehrs ergriffen hatten, die jedoch in den Augen der Mehrheit dieses Parlaments den grundlegenden Mangel aufwiesen, aus der Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten und nicht aus einem supranationalen Verfahren zu resultieren. Im Übrigen bin ich erstaunt darüber, dass französische Abgeordnete sich einer so kategorischen Verurteilung einer von Jacques Chirac und José Maria Aznar ergriffenen Initiative angeschlossen haben, welche die Sicherheit unserer Küsten, unserer Küstenbewohner und unserer Fischer beträchtlich erhöht.
Wenn wir uns letztlich bei der Abstimmung über den Bericht Sterckx enthalten haben, dann weil eine Reihe von positiven Änderungsanträgen angenommen worden waren, die den Text verbessern und insbesondere auf die Notwendigkeit eingehen, die Billigflaggen in europäischen Gewässern zu verbieten und für Fälle von Ölverschmutzungen eine vollständige Wiedergutmachung der Schäden durch die Kette der Beteiligten im Rahmen einer IMO, deren Struktur vollständig reformiert werden muss, vorzusehen. 
Der Präsident.
   – Die Abstimmung ist damit beendet.

(1)

Der Präsident.
   Liebe Kollegen! Es ist mir ein Vergnügen, heute Nachmittag im Namen des Europäischen Parlaments zwei bedeutende Vertreter der Genfer Initiative für Frieden im Nahen Osten willkommen zu heißen: den ehemaligen Sprecher der Knesset, Herrn Avraham Burg, und den ehemaligen Informationsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Herrn Yasser Abed Rabbo.
Ich hoffe, dass ihr gestriges und heutiges Treffen mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, den Delegationen für die Beziehungen zu Israel und dem palästinensischen Legislativrat und Vertretern der Fraktionen nutzbringend gewesen sind. Das lebhafte Interesse der Abgeordneten an diesen Treffen ist ein Beweis dafür, dass das Europäische Parlament die Genfer Initiative mit großer Begeisterung unterstützt.
Sie sind hier äußerst willkommen. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass die Anwesenheit in diesem Haus am heutigen Nachmittag sehr gering ist, da wir erst vor acht Minuten unsere Abstimmungen beendet haben. Ich denke, dass momentan alle ihr Mittagessen genießen.
Vielen Dank für Ihr Kommen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Erklärungen von Rat und Kommission zu den transatlantischen Beziehungen. 
Boudjenah (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich danke Ihnen, auch wenn ich bedauere, dass Herr Patten vielleicht noch nicht die Zeit hatte, in den Sitzungssaal zurückzukehren. Mehrmals schon hatte ich, wie auch andere, schon Anlass zu größter Beunruhigung über den Unilateralismus der USA. Man könnte zahlreiche Beispiele anführen, wie die kollektive Sicherheit, die Menschenrechte, die Entwicklung oder den Umweltschutz. Welche Art von Vorschlägen könnten auf dem Gebiet der transatlantischen Beziehungen einige Wochen vor dem Gipfel in Dublin zweckmäßigerweise gemacht werden? Der beste Dienst, den die Union dieser Partnerschaft erweisen könnte, wäre zweifellos, eine kritische Haltung gegenüber den amerikanischen Orientierungen einzunehmen und vor allem die Initiative in mehreren Richtungen zu ergreifen.
Ich denke in erster Linie an die Besorgnis erregende Lage im Nahen Osten. Herr Prodi hat die Ermordung des Hamasführers als rechtswidrig und verantwortungslos bezeichnet. Ich habe auch gehört und zur Kenntnis genommen, was der Rat heute Vormittag in dieser Aussprache dargelegt hat. Doch nachdem nun schon einige Tage vergangen sind, seitdem Bush grünes Licht für die Politik der Besetzung und Zersplitterung des palästinensischen Territoriums gegeben hat, wann wird sich Europa entscheiden, die mutigen Initiativen zu ergreifen, zu denen es in der Lage ist, d. h. Aussetzung des Abkommens EU-Israel, Forderung nach Entsendung einer internationalen Schutzmacht sowie Aufruf zu einer internationalen Konferenz, die sich insbesondere auf die Protagonisten des Genfer Abkommens stützen könnte?
Bezüglich des Irak sollte die Blindheit der Bush-Administration, die tagtäglich zu menschlichen Dramen führt, die Europäische Union ebenfalls veranlassen, sich viel stärker dafür einzusetzen, dass eine von der UNO garantierte wirkliche Übertragung der Souveränität schnellstens erfolgt. Kritischer Geist ist auch gegenüber dem US-amerikanischen Plan eines Greater Middle East angebracht, mit dem vom außen eine „Bausatz-Demokratie“ durchgesetzt werden soll, die vor allem die wirtschaftlichen und strategischen Interessen, wie Bush sie festlegt, garantieren würde. Des Weiteren kann die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus keine überzogenen diskriminierenden Sicherheitspraktiken rechtfertigen. Daher bin ich über die heutigen Erklärungen des Rates und der Kommission beunruhigt, welche sich über die Ablehnung der Weitergabe von personenbezogenen Daten von Flugpassagieren durch das Parlament hinwegsetzen.
Abgesehen von den selbstverständlich unerlässlichen Sicherheitsmaßnahmen, die die Rechtsstaatlichkeit einhalten, darf die Antwort auf den Terrorismus nicht dessen Gründe übersehen. Ein nützlicher europäischer Beitrag in dieser Hinsicht könnte auch hier darin bestehen, im IWF oder in der WTO Initiativen zu ergreifen, um die Ungleichheiten in der Welt abzubauen. 
Lagendijk (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Europa und die Vereinigten Staaten haben natürlich vieles gemeinsam, und die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen den beiden liegt auf der Hand, denn keiner von ihnen vermag die globalen Probleme alleine zu lösen. Eines sollte jedoch völlig klar sein: Dies wäre ein Dialog zwischen Partnern, die in einer Reihe wesentlicher Fragen, von denen ich einige nennen möchte, vollkommen unterschiedliche Ansichten vertreten.
Kernelemente der europäischen Sicherheitsstrategie sind Konfliktverhütung und präventives Engagement. Zentraler Bestandteil der Bush-Strategie sind bewaffnete Präventivschläge. Das Ziel der EU ist die Stärkung der Vereinten Nationen; das Ziel der USA ist Multilateralismus mit Hilfe der UNO, soweit möglich und wenn es Washington passt, und nicht über die UNO, wenn es ihnen nicht zupass kommt. Die EU ist bestrebt, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Einhalt zu gebieten. Offiziell entspricht das zwar auch dem von den USA verfolgten Kurs, aber gleichzeitig werden befreundete Regime, wie beispielsweise Israel in Palästina, protegiert, während die USA selbst die so genannten „Mini-Nukes“ weiterentwickeln. Die Europäische Union spricht sich im Hinblick auf eine Stärkung des Völkerrechts für den Internationalen Strafgerichtshof aus. Die USA unternehmen alle erdenklichen Anstrengungen, um dem Strafgerichtshof das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Die Europäische Union ist eine zivile Supermacht oder, besser gesagt, sie könnte es sein, wenn sie sich stärker auf die Verbesserung der Bereiche konzentrieren würde, in denen sie gut ist bzw. gut sein könnte. Zu diesen Bereichen zählen Konfliktverhütung, Stärkung multilateraler Organisationen, Handel – fairer Handel, wenn es nach meiner Fraktion ginge – sowie Militäreinsätze unter UN-Flagge, sofern sich dies als unvermeidlich erweist.
Im Irak mussten die Vereinigten Staaten Lehrgeld dafür zahlen, dass sie die Probleme diktatorischer Regime und des Terrorismus nicht ohne Hilfe der Vereinten Nationen und Europa lösen können. Allerdings sei unmissverständlich gesagt: Das gilt genauso für die Europäische Union. Für Europa besteht deshalb die beste Politik darin, sich mit den Vereinigten Staaten zusammenzutun, wo dies überhaupt möglich ist, es sollte sich jedoch nicht davor scheuen, unkooperativ zu sein, falls sich dies als notwendig erweist. Nicht weil idealistische Politiker so denken, sondern weil unsere Bürger erwarten, dass Europa mit einer Stimme spricht und selbstbewusst handelt, um die Vereinigten Staaten notfalls zu zügeln. 
Belder (EDD ).
    Herr Präsident, im Irak ist die Notlage akut wie eh und je. Dies wurde mir bei einem Telefonanruf, den ich am Montag Abend aus Bagdad erhielt, erneut klar gemacht. Mein irakischer Informant ist unmittelbar – in nichts Geringerem als dem Bildungsministerium – am Wiederaufbau seines Vaterlandes, einem in mannigfacher Hinsicht ruinierten Mesopotamien, dem heutigen Irak, beteiligt. An den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union hat er harsche Kritik geübt. Sollten die transatlantischen Partner nicht endlich, militärisch und wirtschaftlich, gemeinsam energische Anstrengungen für eine bessere Zukunft des Irak unternehmen, könnte dies einmal üble Folgen für sie haben. Was bedeutet dieser dringende Appell aus Bagdad konkret?
Er bedeutet, dass die NATO Mesopotamien befrieden muss, vorzugsweise im Rahmen eines UNO-Mandats, und dass es eines großzügigen Marshall-Plans bedarf, um die Anziehungskraft radikaler Gruppierungen zu neutralisieren. Persönlich möchte ich diesen Aufruf nachdrücklich unterstützen und ihm dem Rat und der Kommission nahe legen. Nur so kann sich die Europäische Union als solider Partner der UNO erweisen. Nur so können die europäischen Institutionen ihre Bereitschaft demonstrieren, die politische Verantwortung für eine Welt zu tragen, die offensichtlich reif für die Erstürmung durch die übelsten terroristischen Kräfte ist, für die menschliches Leben nicht zählt, ob es sich um das Leben irakischer Landsleute oder Glaubensgenossen oder um das von Spaniern handelt. Wenn ein Haus mit sich selbst uneins wird, so heißt es in der Bibel, kann es nicht bestehen. Das gilt für die Europäische Union selbst. 
Beysen (NI ).
   – Herr Präsident, seit dem Krieg im Irak haben sich die transatlantischen Beziehungen verschlechtert. Dies hat zu erheblichen Spannungen in der gegenwärtigen Europäischen Union geführt. Allem Anschein nach werden diese Spannungen, jedenfalls anfänglich, auch nach der Erweiterung fortbestehen. Diese Feststellung ist insofern höchst bedauerlich, als sich Europa meines Erachtens in seinem Feind irrt. Es geht nämlich nicht um die Frage, wie Europa ein Gegengewicht zu der Macht der Vereinigten Staaten bilden kann, sondern darum, wie der internationale Terrorismus am wirksamsten bekämpft werden kann. Meiner Ansicht nach stellen die transatlantische Solidarität und ein gemeinsames Vorgehen das einzige Mittel für eine wirkliche Terrorismusbekämpfung dar. Deshalb fällt den politischen Führern in Europa eine wichtige Rolle zu. Insbesondere muss dieses Parlament nachdrücklicher betonen, wie viel Europa zu verlieren hat, wenn die Spannungen anhalten, und wie viel es zu gewinnen hat, wenn es tatsächlich mit den USA zusammenarbeitet. Mit dieser Botschaft sage ich dem Europäischen Parlament Lebewohl. 
Elles (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Ratsvorsitz für die Gastfreundschaft in Irland danken. Es war wirklich ein unvergessliches Ereignis, obgleich ich nicht wusste, dass wir uns in Herrn Roches Wahlkreis befanden. Wir wurden wirklich hervorragend empfangen, und die Gastfreundschaft war großartig. Vielen herzlichen Dank, Herr Roche.
Aus Ihren und Kommissar Pattens Äußerungen geht hervor, dass auf diesem Gipfel EU-USA trotz der großen Schwierigkeiten bei den transatlantischen Beziehungen in den letzten Monaten ziemlich viel erreicht werden könnte, wenn wir nur couragiert genug sind. Die Äußerungen bestärken mich darin, dass wir echte Fortschritte erzielen können.
Mein erster Punkt betrifft die Frage der gemeinsamen Untersuchung der wirtschaftlichen Aspekte, die Sie, Herr Kommissar, erwähnt haben. Ich begrüßte dies sehr, da wir, wenn wir uns die bestehenden Handelshemmnisse ansehen können, einen transatlantischen Markt ohne Hindernisse anstreben können. Vielleicht haben Sie den Mut zu sagen, dass dies in einem Zeitraum von zehn Jahren erfolgen sollte. Das würde die Gemeinschaften auf beiden Seiten wirklich dazu veranlassen, die noch vorhandenen Hindernisse zu beseitigen.
Mein zweiter, vielleicht ebenso wichtiger Punkt ist, dass wir uns den allgemeinen Rahmen der transatlantischen Beziehungen ansehen sollten. Wie Sie sagten, Herr Kommissar, sind so viele Themen Teil dieser Agenda: Umwelt, Außenpolitik, Industrie- und Sozialpolitik, und, wie wir gesehen haben, auch Fluggastdatensätze. Nun ist ein neuer Rahmen erforderlich, um diese zu berücksichtigen, und insbesondere den parlamentarischen Dialog allgemein in die Beziehungen einzubeziehen.
Daher begrüße ich die Tatsache, das Sie eine unabhängige Untersuchung durchführen wollen. Ich hoffe, dass unsere amerikanischen Freunde auch diesen Wunsch hegen, damit der Gipfel EU-USA im kommenden Jahr, wenn die USA die neue Regierung bzw. wir die neue Kommission haben, einer umfangreicheren Einigung den Weg ebnen kann, eventuell einem Partnerschaftsabkommen, das vielleicht bis 2007 zwischen der EU und den USA geschlossen wird.
Vielen Dank für Ihre Bemerkungen. Herr Ratspräsident, ich wünschen Ihnen alles Gute und hoffe, dass wir, wenn Sie nach Dublin kommen, über eine Erklärung verfügen, in der die Zukunft der Beziehungen dargestellt wird, die sowohl die Europäer als auch die Amerikaner akzeptieren können. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wenn wir die letzte Debatte Revue passieren lassen und mit der heutigen Situation vergleichen, dann müssen wir leider – und ich bedaure das – feststellen, dass die Kluft in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa zumindest nicht kleiner geworden ist. Wir haben alle erwartet und hoffen können, dass es im Laufe der Zeit hier zu einer positiven Entwicklung kommt. Wenn ich unseren Bericht, unsere Stellungnahme, unseren Entschließungsantrag ansehe, dann gibt es drei große politische Themen: die Stärkung der Vereinten Nationen, die Situation im Nahen Osten und die Bekämpfung des Terrorismus. In all diesen drei Bereichen gibt es, wenn man es nicht nur mit optimistischen Augen, sondern auch mit realistischen Augen sieht, große Differenzen.
Was die Stärkung der Vereinten Nationen betrifft, sehe ich keine wesentliche Akzentverschiebung in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn es auch jetzt darum geht, die Vereinten Nationen im Irak einzuschalten, wirklich stärker einzuschalten, dann muss man das mit großer Vorsicht tun, denn es müssen dann wirklich die Vereinten Nationen sein. Die Vereinten Nationen dürfen nicht als quasi verlängerter Arm der Besatzungsmacht dort agieren, sonst werden die Vereinten Nationen in denselben Strudel von Gewalt und Gegengewalt hineingezogen wie die Vereinigten Staaten von Amerika.
Im Nahen Osten bleibt eigentlich von der groß angekündigten Initiative des neuen Nahen Ostens nichts mehr übrig. Ich würde mir wünschen, wir könnten hier gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika auch wirklich in die Tiefe gehen und eine Gesamtstrategie für den Nahen Osten entwickeln. Das kann sich sicherlich nicht nur auf Israel und Palästina beziehen.
Was die Bekämpfung des Terrorismus betrifft, gibt es, glaube ich, auch nach wie vor gravierende Unterschiede. Ich habe heute Kommissar Patten gehört, wie immer mit Vergnügen. Ich stimme auch vielen seiner Argumente zu, auch wenn ich nicht so abgestimmt habe, wie er es gemeint hat, aber er hat schon Recht in vielem. Wir müssen hier sehr vorsichtig sein, und wir müssen vielleicht auch manchmal bis an die Grenze des rechtlich Möglichen gehen, um eine wirkliche Abwehr gegen den Terrorismus zu haben, aber das Wesentliche ist die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus, und da bestehen nach wie vor große Unterschiede im Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika und Europa. 
Jonckheer (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, während ich heute Vormittag die Ausführungen von Herrn Patten anhörte, war ich beeindruckt, als er feststellte, dass nach den fünf Jahren seiner Amtszeit als Kommissar die internationale Lage gefährlicher sei als zu Beginn. Ich teile diese Feststellung. Vielleicht müsste in unserer Entschließung stärker hervorgehoben werden, dass eine der Ursachen dieser Gefährlichkeit in der Politik des Unilateralismus und insbesondere in der neuen US-amerikanischen Doktrin des Unilateralismus liegt. Meiner Meinung nach fehlt dieser Aspekt weitgehend in dem Entschließungsentwurf. Deshalb unterstützen wir die meisten eingebrachten Änderungsanträge.
Ich möchte drei ganz konkrete Beispiele für das anführen, was von der EU erwartet wird. Wir haben gestern im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik Herrn Burg und Herrn Abed-Rabbo angehört. Es wurde ausdrücklich gefordert, dass die Europäische Union und die Außenminister viel stärker als bisher die Genfer Initiative unterstützen müssten. Es wurde auch gefordert, dass die Europäische Union unter internationaler Kontrolle stehende unabhängige Organisationen in Palästina aktiver unterstützt. Diese Punkte müssten in unserem Entschließungsentwurf klar und deutlich aufgeführt werden.
Des Weiteren spreche ich mich dafür aus, dass die Europäische Union internationale Studien stärker in Betracht zieht. Es sind einige genannt worden. Letzten Sommer ist unter der Schirmherrschaft der Internationalen Arbeitsorganisation ein Bericht veröffentlicht worden, in dem konkrete Vorschläge zu verantwortungsvollem wirtschaftlichem Handeln und zu den Regeln für die Globalisierung gemacht wurden.
Wenn wir nicht begreifen, wie wir hier oft dargelegt haben und wie Kommissar Patten dies auch häufig wiederholt, dass der Kampf gegen die Armut eines der Hauptelemente im Kampf gegen den Terror ist, und wenn wir die Empfehlungen der internationalen Berichte, an denen wir selbst mitgearbeitet haben, nicht befolgen, dann verlieren wir sämtliche Glaubwürdigkeit. Auch diese Art von Botschaft müsste der Bush-Administration vermittelt werden. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die USA, die gerade einmal 3 % der Weltbevölkerung stellen, produzieren ungefähr 30 % der Waren und Dienstleistungen in der Welt. China mit der sechsfachen Bevölkerung und einer viel größeren flächenmäßigen Ausdehnung produziert nur 3 %. Russland rangiert mit seinem Bruttoinlandsprodukt mittlerweile hinter der Schweiz. Ich will damit sagen, dass sich die USA offenkundig einer nie da gewesenen politischen und militärischen Hegemonie erfreuen.
Man muss gerechterweise aber auch sagen, dass die USA dies aus eigenen Kräften geschafft haben. Ich denke, dass unsere Schlussfolgerung lauten muss, dass wir mit den USA loyal zusammen arbeiten müssen, wenn Europa sein gesamtes Potenzial entwickeln will. Diese loyale Zusammenarbeit bedeutet nicht, dass Europa einen Blanko-Scheck ausstellen muss; Europa hat seine eigene Haltung in Bezug auf die Todesstrafe, den Internationalen Gerichtshof, das Kyoto-Protokoll, extraterritoriale Gesetze und die Handelspolitik.
Wir müssen auch berücksichtigen, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA auf gemeinsamen Werten beruhen, auf einer gemeinsamen Geschichte, und ich denke, wir dürfen nicht vergessen, dass das transatlantische Bindeglied im genetischen Kode der Europäischen Union und in einer gemeinschaftlichen Freiheitsliebe verankert ist.
Ferner halte ich es für wichtig, nicht zu vergessen, dass auf dem Gebiet von Wirtschaft und Handel außerordentlich viele wechselseitige Abhängigkeiten bestehen. Vier Fünftel der heutzutage in Europa getätigten neuen Investitionen kommen aus den USA, und wir dürfen nicht vergessen, dass die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten der Union mehr in Texas, den Heimatstaat von Präsident Bush, investieren, als Japan in die 50 Bundesstaaten zusammen genommen investiert.
Ich möchte daher der glücklich gewählten Formulierung von Kommissar Patten beipflichten, die ich oft in meinen Reden verwende, nämlich, dass wir Europäer alles, was wir erreichen wollen, viel leichter erreichen werden, wenn wir mit den USA kooperieren, und ich bin mir sicher, dass die USA all ihre Ziele erreichen können, wenn sie mit uns kooperieren. 
Lucas (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! In meiner Minute Redezeit möchte ich zwei Fragen ansprechen. Erstens: Der Vorschlag, einen transatlantischen Markt zu schaffen, war die Idee des Transatlantic Policy Network, das sich aus multinationalen Unternehmen, neoliberalen Think Tanks und Politikern dieses Hauses zusammensetzt. Er war nie Gegenstand einer richtigen öffentlichen Debatte, obwohl er das größte Deregulierungsprojekt aller Zeiten sein wird. Wir glauben nicht, dass er im Interesse der Bevölkerung ist.
Zweitens möchte ich den Rat dringend bitten, bei seinen amerikanischen Kollegen die Irakfrage und insbesondere das jüngste Massaker in Falludscha anzusprechen – und ich verwende das Wort Massaker nicht leichtfertig. Die Bilder, die den Umgang des amerikanischen Militärs mit den Aufständischen in Falludscha zeigten, haben die Welt geschockt. In den letzten zwei Wochen wurden mehr als 600 Iraker durch amerikanische Bomben und Bodentruppen getötet oder verletzt, und dennoch haben die EU-Mitgliedstaaten die US-amerikanischen Militäreinsätze nicht verurteilt. Vielleicht akzeptieren sie die Zusicherung des Befehlshabers der US Marines, dass diese Männer „ausgebildet werden, um ihre Feuerkraft gezielt einzusetzen“. Doch mehr als 350 Tote in Falludscha waren Frauen und Kinder. Angesichts des Einsatzes unberechtigter und unverhältnismäßiger Gewalt seitens des US-Militärs und in Anbetracht der vielen Todesopfer bei dieser Belagerung fordere ich den Rat auf, bei diesem transatlantischen Dialog seine Bedenken in Bezug auf die Menschenrechte anzusprechen und den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission für die US-amerikanischen Militäreinsätze in der Region Falludscha zu fordern. 
Collins (UEN ).
    Herr Präsident! Zunächst möchte ich Minister Roche und Kommissar Patten zu ihren heutigen herausragenden Beiträgen gratulieren, die die Abgeordneten dieses Hauses sorgfältig lesen sollten, da sie davon wesentlich profitieren werden.
Der amerikanischen Regierung muss es nun allmählich klar werden, dass Unilateralismus einfach nicht der richtige Weg ist, wenn wir die schwerwiegenden Probleme angehen wollen, vor denen die Völkergemeinschaft steht. Jetzt wissen wir eindeutiger als je zuvor, dass die amerikanische Regierung über einen Plan zur Befreiung des Irak von der furchtbaren Diktatur Saddam Husseins verfügte, dass sie jedoch weder eine Strategie hatte noch hat, wie sie den Irak wieder verlässt.
Dies stellt die Ursache des politischen Problems dar, das sich uns nun stellt. Multilaterale Systeme haben größeren Erfolg und erheben Anspruch auf größere Legitimität hinsichtlich der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in den Beziehungen zwischen Staaten. Wirksamer Multilateralismus bedeutet eine Verpflichtung, mit anderen zusammenzuarbeiten, um die Ursachen von Konflikten zu beheben, die Achtung der Menschenrechte zu fördern und die Mechanismen ins Leben zu rufen, mit denen Differenzen mit friedlichen Mitteln gelöst werden können. Eine rechtsstaatliche internationale Ordnung und starke internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen sind von grundlegender Bedeutung, wenn es um die Bewältigung internationaler Probleme geht.
Multinationale Zusammenarbeit liegt in unser aller Interesse und kommt vor allem den Interessen kleinerer Staaten entgegen, die sich aufgrund fehlender militärischer Stärke auf die Unterstützung eines starken rechtsstaatlichen Systems verlassen müssen. Wir vertrauen auf das multilaterale System zur Abrüstung und die Verträge und Übereinkommen zur Nichtverbreitung.
Der Krieg im Irak hat die Beziehungen zwischen vielen Ländern in der Europäischen Union und zur amerikanischen Regierung sicherlich stark belastet. Die eigentliche Frage besteht nun darin, wie wir die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika am besten wieder in Ordnung bringen. Wir sollten daran denken, dass es in Bezug auf die Beziehungen zwischen Europa und Amerika viel mehr gibt, was uns eint als uns teilt, obwohl das nicht bedeutet, dass wir keine Meinungsverschiedenheiten haben. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten beim Kyoto-Protokoll und bei einigen Handelsfragen, doch wir befinden uns in einer stärkeren Position in Bezug auf die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wenn die Europäische Union und die amerikanische Regierung zusammenarbeiten können, statt in verschiedene Richtungen zu arbeiten. 
Morillon (PPE-DE ).
    Herr Präsident, das in zwei Monaten in Dublin vorgesehene Gipfeltreffen USA-Europäische Union ist Anlass für unsere heutige Aussprache, die diesmal mit dem erforderlichen zeitlichen Vorlauf zum Ereignis selbst stattfindet, was so oft wie möglich die Regel in diesem Haus sein sollte.
Ich bin erfreut darüber, dass der aus diesem Anlass von Elmar Brok, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik erarbeitete Entschließungsentwurf den Fragen der Sicherheit und Verteidigung großen Platz einräumt, denn diese würden, falls dies notwendig wäre, eine Wiederverstärkung der transatlantischen Verbindungen rechtfertigen, die sich aufgrund der Irakkrise stark gelockert hatten.
Im Vorfeld unserer nächsten Plenartagung, auf der wir den Vollzug der nunmehr beschlossenen Erweiterung feststellen werden können, wäre es angebracht, zu wiederholen, was wir bereits im April aus Anlass des Initiativberichts zur europäischen Verteidigungspolitik feststellten, dessen Schlussfolgerungen von unseren Freunden im Konvent übernommen worden sind und, wie ich hoffe, zu positiven Schlussfolgerungen führen werden, wenn die Regierungskonferenz ihre diesbezüglichen Überlegungen abgeschlossen hat.
Was haben wir seinerzeit festgestellt, Herr amtierender Ratsvorsitzender, Herr Kommissar Patten? Wir haben festgestellt, dass es angebracht wäre, ganz einfach zu wiederholen, dass die NATO weiterhin ein wesentlicher Garant der transatlantischen Stabilität und Sicherheit bleibt und es daher angebracht ist, sowohl die Kapazitäten der NATO als auch die der Europäischen Union zu stärken.
Wir sollten uns bewusst sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir Europäer zum Teil mitverantwortlich sind für den Unilateralismus, den wir den Amerikanern so sehr vorhalten, ganz einfach weil wir es seit Jahren ablehnen, die Last der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte mit ihnen gemeinsam zu tragen. Daher begrüße ich das diesbezügliche Engagement, das kürzlich von unserem Parlament wie auch vom Konvent bekräftigt worden ist. 
Van Orden (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Viele von uns, insbesondere auf dieser Seite des Hauses, wollen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten stärken. In diesen gefährlichen Zeiten ist es äußerst wichtig, dass sich Demokratien näher kommen und Meinungsverschiedenheiten weitgehend beseitigt werden. Ich schöpfe Mut durch die größtenteils positive und konstruktive Sprache der vor uns liegenden Entschließung und bin besonders erfreut darüber, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik meinen Änderungsantrag angenommen hat, dem zufolge bis zum Jahr 2015 ein einheitlicher transatlantischer Markt errichtet werden soll. Wir müssen nun daran arbeiten, dass dieses Ziel Realität wird.
Daher ist es schade, dass eine ansonsten gute Entschließung durch Angriffe auf die Vereinigten Staaten oder eine Botschaft verdorben wird, die wenig mit den transatlantischen Beziehungen und mehr mit der zwanghaften Entwicklung in Richtung einer Art europäischer Staat zu tun hat.
Die Verfechter der Integration sehen bei den transatlantischen Beziehungen eindeutig nur zwei Gesprächspartner, nämlich die USA und die EU. Ziel der EU ist es auch, in der NATO und den Vereinten Nationen für die europäischen Länder zu sprechen. So enthält der fragwürdige Entwurf für eine Europäische Verfassung die Forderung, dass der neue EU-Außenminister im UNO-Sicherheitsrat unter gewissen Umständen die Sache der EU vertreten soll.
Als Vertreter des Vereinigten Königreichs kann ich nicht hinnehmen, dass uns die Europäische Union bei unseren Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen vertritt. Seit über fünfzig Jahren stellt die NATO das Forum dar, in dem die Länder Europas und Nordamerikas die bedeutenden Sicherheitsfragen unserer Zeit erörtern und sich über die erforderlichen Maßnahmen verständigen. Schwierigkeiten entstehen, wenn andere Institutionen ins Spiel kommen. Es ist eine Täuschung unserer eigenen Bürger und Verbündeten zu behaupten, die Entwicklung selbständiger militärischer Fähigkeiten der EU habe etwas mit der Stärkung der NATO zu tun oder sei von dem Wunsch getragen, mit den Vereinigten Staaten in enger Partnerschaft zusammenzuarbeiten.
Ich kann bei vielen EU-Mitgliedstaaten keine Bereitschaft erkennen, für die Verteidigung der Demokratien größere militärische Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und es fehlt der politische Wille, sich eingehend mit den Bedrohungen der Sicherheit zu befassen, mit denen wir konfrontiert sind. Wir hegen nicht den Wunsch, dass sich die EU an sich mit der Verteidigungspolitik beschäftigt. Wir begrüßen die raschen Fortschritte bei der Schaffung eines einheitlichen transatlantischen Marktes. 
Roche,
   .  Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten noch einmal für ihre Beiträge danken, die ich jetzt nicht alle behandeln kann. Das Parlament weiß sehr genau, wie bedeutend die transatlantischen Beziehungen sind. Ich hätte mich Herrn van Ordens Ausführungen tatsächlich beinahe angeschlossen, als er gesagt hat, dass die Angriffe beendet werden sollten, doch bedauerlicherweise kann ich seinen Ansichten zum neuen Verfassungsvertrags nicht zustimmen. Das sollte ein anderes Mal diskutiert werden. Er hat Recht, dass man sich nur zu leicht zu einem Angriff auf die transatlantischen Beziehungen und insbesondere die Amerikaner hinreißen lässt.
Wir wissen um die gemeinsame Geschichte Europas und Nordamerikas, wie sie entstanden ist und wie sie unsere gemeinsamen Werte geprägt hat – das hat Herr Collins klar angesprochen. Doch allzu häufig machen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa Schlagzeilen. Es ist an der Zeit, die positiven Aspekte der Beziehungen hervorzuheben und darüber nachzudenken, was wir gemeinsam erreichen können, statt uns unaufhörlich mit den Fragen zu befassen, bei denen wir uns nicht einigen können. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir unsere gemeinsamen Ideen gemeinsam in die Tat umsetzen können. Vor dieser Aufgabe steht die politische Führung in Europa und den Vereinigten Staaten. Wie bei allen engen Partnerschaften sind auch wir uns nicht immer in allen Fragen einig. Selbst in den glücklichsten Ehen gibt es gelegentlich Meinungsverschiedenheiten. Wir müssen jedoch daran arbeiten, unseren Dialog aufrechtzuerhalten und in den Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten.
Herr Suominen hatte Recht damit, dass es weder reizvoll noch produktiv ist, mit dem Finger auf jemanden zu zeigen. Dem stimme ich durchaus zu. Als Herr Collins auf die Vorteile eines – aus europäischer Sicht – wirksamen multilateralen Ansatzes hingewiesen hat, tat er dies ohne das von vielen Menschen gehegte Bedürfnis, die amerikanische Sichtweise angreifen zu müssen. Er hat einfach die Tatsache vorgebracht, dass es zwei verschiedene Auffassungen gibt, und vorgeschlagen, dass wir lieber auf eine Synthese als auf Streitigkeiten hinarbeiten sollten.
Tatsache ist, dass wir mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten bei zahlreichen außen-, handels- und wirtschaftspolitischen Fragen mit Erfolg partnerschaftlich zusammenarbeiten. Natürlich gibt es Unstimmigkeiten – und es wird sie auch weiterhin geben. Doch die Realität, dass in dieser Beziehung so viel Positives getan wird, sollte nicht durch die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten verschleiert werden.
Herr Belder hat vom Marshallplan gesprochen. Das war sehr interessant, und er hat zum richtigen Zeitpunkt davon gesprochen, da wir uns daran erinnern müssen, wo Europa heute wäre und wo diese Union gewesen wäre, wenn die Vereinigten Staaten und der Marshallplan nicht so außerordentlich großzügig gewesen wären.
Der bevorstehende Gipfel EU-USA im Juni ist von entscheidender Bedeutung. Er ist sehr wichtig, was die Beziehungen angeht, und es ist entscheidend, dass wir derselben Ansicht sind, bei Meinungsverschiedenheiten diskutieren und die Bereiche der Zusammenarbeit genauer festlegen. Der irische Ratsvorsitz wird alles daransetzen, dass der Gipfel ein Erfolg wird. Das soll nicht heißen, dass wir gleichgültig sind oder nicht gelegentlich auch Meinungsverschiedenheiten zulassen würden – natürlich werden wir das. Doch der Ratsvorsitz wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die Beziehungen wieder in eine positive und produktive Bahn zu lenken.
Da einige Abgeordnete diesen Punkt angesprochen haben, möchte ich nur kurz sagen, dass das, was wir in Europa sagen, in den USA näher erläutert wird, und dass das, was wir hier sagen, dort sehr häufig falsch dargestellt wird. Wenn ich in den Vereinigten Staaten weile, bin ich oft schockiert darüber, wie häufig Europa missverstanden und mitunter falsch dargestellt wird. Ich zweifle jedoch nicht daran, dass Besucher aus den Vereinigten Staaten, die unsere Diskussionen verfolgen, manchmal verblüfft darüber sind, wie die Vereinigten Staaten hier in Europa wahrgenommen, missverstanden und falsch dargestellt werden. Als Politiker sind wir verpflichtet, unsere Bürger über die positiven Aspekte der Beziehungen zu informieren, auch wenn es gelegentlich Differenzen gibt. In der Vergangenheit haben sich die Beziehungen als unglaublich positiv erwiesen, und ich bin überzeugt, dass das auch weiterhin der Fall sein wird.
Ein Redner war der Auffassung, dass es gut sei, diese Aussprache zu führen und dass es auch der richtige Zeitpunkt dafür sei. Dem stimme ich zu.
Ich danke den Abgeordneten für ihre vielfältigen Beiträge. Auch wenn es nicht möglich sein wird, alle Ratschläge gleichzeitig zu befolgen, halte ich es für wichtig zu sagen, dass der Ratsvorsitz dem, was dieses Haus in dieser Angelegenheit zu sagen hatte, sehr genau zugehört hat. 
Brok (PPE-DE ),
   . Herr Präsident! Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie mir die Gelegenheit geben würden, noch einen Satz zu den transatlantischen Beziehungen zu sagen. Ich möchte ausdrücklich im Hause dafür werben, dieser Entschließung zuzustimmen, denn, wie die Debatte gezeigt hat – und hierfür wird es auch Unterstützung von Seiten der Ratspräsidentschaft und sicherlich auch von der Kommission geben –, müssen wir die transatlantischen Beziehungen so stärken, dass sie nicht mehr allein auf dem Bereich der NATO und der Sicherheitspolitik beruhen, sondern wir sie breiter fächern, sie tiefer machen. Die Idee des ist sicherlich eine Frage von ausgesprochen großer Bedeutung. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn bei dem EU/US-Gipfel schon eine Expertengruppe berufen werden könnte, um in den nächsten Monaten die notwendigen Studien durchzuführen, die es uns möglich machen würden, verstärkt in dieses Projekt einzusteigen. Dies ist nicht nur eine Frage von ökonomischer Bedeutung, sondern hat unmittelbare Bedeutung für die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen.
Dabei ist es auch so, dass mein Ausschuss – im Gegensatz zu dem federführenden Ausschuss – eigentlich der Auffassung ist, dass man die Verhandlungsergebnisse der Kommission in Fragen des Luftverkehrs positiv aufnehmen sollte, damit es für die Menschen, die hin- und herreisen, nicht zu Verschlechterungen in diesen Zeiten kommt, und dass wir deswegen auch hier für einen praktischen Ansatz werben sollten, um auch auf diese Art und Weise die Beziehungen zu stärken, auch im Zeitalter des Terrorismus. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag(1) erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
- die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Lage in Pakistan
und den
- Bericht (A5-0275/2004) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan. 
Roche,
   .  Herr Präsident, mir fällt da ein hoch gestellter irischer Politiker ein, von dem auf wenig schmeichelhafte Art und Weise gesagt wurde, dass er sich unbedingt zu allem äußern musste. Ich möchte dazu nichts weiter sagen, stehe aber später für diesbezügliche Fragen zur Verfügung!
Ich möchte dem Parlament für die Gelegenheit danken, mich hier zur Lage in Pakistan äußern zu dürfen. Mir ist bekannt, dass die Meinungen in dieser Frage weit auseinander gehen. Der Rat hält es für höchst wichtig, dass die Europäische Union auch weiterhin ihre Beziehungen mit Pakistan festigt. Diese Ansicht wird auch von Pakistan selbst geteilt.
Verbesserte Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Pakistan sind nicht nur in bilateraler Hinsicht wichtig. Sie sind auch in Anbetracht der regionalen Rolle Pakistans in Südasien von Bedeutung. Daher bin ich erfreut, dass der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten – und ich sehe, Herr Brok ist auch zur Darlegung seiner Ansichten anwesend – vergangene Woche die Unterzeichung des Abkommens der dritten Generation mit Pakistan gebilligt hat und daher dem Parlament eine entsprechende Entschließung vorliegt, über die später abzustimmen sein wird.
Das Parlament ist sich dessen bewusst, dass der Rat das Abkommen für ein wichtiges Element beim Aufbau verbesserter Beziehungen zu Pakistan hält. In solch einer Beziehung kann Pakistan unter Beweis stellen, dass es die Menschenrechte gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte achtet, schützt und ausbaut und demokratische Grundsätze einhält, was auch in Artikel 1 des Abkommens seinen Niederschlag gefunden hat.
Wir wissen alle, dass es nach wie vor ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze in Pakistan gibt. Diese Bedenken gehen auch aus der Entschließung hervor und spielten in der Arbeit des Ausschusses eine Rolle. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass der Ausschuss Zeit benötigte, um sorgfältig die Vor- und Nachteile der Problematik abzuwägen. Ich möchte den Mitgliedern des Ausschusses und insbesondere seinem Vorsitzenden, Herrn Brok, sowie dem Berichterstatter, Herrn Cushnahan, meine Anerkennung für die geleistete Arbeit in diesem Bereich aussprechen. Ich kann dem Parlament versichern, dass sich der Rat der im Ausschuss ausgesprochenen Bedenken wohl bewusst ist und diese auch sehr ernst nimmt.
Beim Besuch der EU-Ministertroika in Islamabad Ende Februar dieses Jahres brachte der irische Außenminister, Brian Cowen, als amtierender Vorsitzender des Ministerrates diese Bedenken gegenüber Präsident Musharraf und dem pakistanischen Außenminister zur Sprache. Zudem wurden die ausführlich belegten Enthüllungen hinsichtlich Dr. Khan und die Weitergabe der Atomtechnologie angesprochen. Die Ministertroika der EU äußerte sich sehr besorgt über diese Enthüllungen. Pakistan wiederum versicherte der Europäischen Union, dass die Enthüllungen weiterhin umfassend untersucht werden. Die Ratspräsidentschaft hofft, dass diese Untersuchungen auf gründliche und glaubwürdige Art und Weise durchgeführt werden. Die Europäische Union wird diese Problematik weiterhin verfolgen.
Es gibt noch weitere politische Fragen, die ernsthafte Sorgen bereiten. Die Situation im Parlament, wo das Ausschusssystem noch immer nicht vollständig funktioniert, lässt noch viel zu wünschen übrig. Am 13. April wurde der Vorsitzende der Allianz zur Wiederherstellung der Demokratie, Herr Hashmi, zu insgesamt 23 Jahren Haft wegen „Aufwiegelung der Armee“ – so der Wortlaut der pakistanischen Behörden – verurteilt. Die Europäische Union hat gegenüber den pakistanischen Behörden ihre Besorgnis in Bezug auf diese Frage und die möglichen Auswirkungen auf die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Pakistan zum Ausdruck gebracht und wird dies auch weiterhin tun.
Ein weiteres Problem ist die Lage der religiösen Minderheiten und der Journalisten, die von Einschränkungen der Meinungsfreiheit, willkürlichen Verhaftungen und Schlimmerem betroffen sind. All diese Dinge machen uns Sorgen. Dennoch dürfte auf der Habenseite der Bilanz das Abkommen der dritten Generation bessere Bedingungen schaffen, die es der Europäischen Union ermöglichen, die pakistanischen Behörden auf höchster Ebene auf die Bedeutung hinzuweisen, die sie den Beziehungen zu Pakistan beimisst und – als Teil dieser Beziehungen – unsere Besorgnis in Bezug auf Menschenrechte, Demokratisierung, Nichtweitergabe von Atomwaffen und andere wichtige Fragen zum Ausdruck zu bringen.
Ich möchte auch erwähnen, dass der Abschluss des Abkommens der dritten Generation den Weg für den baldigen Abschluss der bereits laufenden technischen Verhandlungen zwischen der Kommission und Pakistan über das Rücknahmeabkommen ebnen wird. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass zahlreiche andere positive Entwicklungen stattgefunden haben. Während des Besuchs der Ministertroika in Islamabad begrüßte die EU die gerade erzielte wichtige Übereinkunft zwischen Pakistan und Indien bezüglich der Modalitäten für einen strukturierten Dialog zwischen den beiden Nachbarn, darunter der Problematik Jammu und Kaschmir. Es liegt im Interesse der Region, der Europäischen Union und der gesamten internationalen Gemeinschaft, dass solche positiven Entwicklungen unterstützt und gefördert werden.
Darüber hinaus wird das Engagement von Präsident Musharraf für den Kampf gegen den Terrorismus begrüßt. Dies unterstreicht die herausragende regionale Rolle Pakistans, die auch für die Lage in Afghanistan und seinen beginnenden Demokratisierungsprozess von Belang ist.
Ich möchte – wieder in positiver Hinsicht – darauf hinweisen, dass seit unserem letzten Treffen im Hinblick auf das Tankschiff Tasman Spiritbedeutende Fortschritte erzielt wurden. Nach den sehr positiven Schritten, die die pakistanischen Behörden auf die wiederholten europäischen Proteste unternommen haben, wurden alle acht Personen freigelassen und sind nun nach Hause zurückgekehrt. Ich bin mir sicher, dass die Abgeordneten diese Entwicklung begrüßen, so wie dies auch die Ratspräsidentschaft tut. Ich bin mir außerdem sicher, dass sie die Klärung dieser Angelegenheit in gewisser Weise mit Genugtuung erfüllt, da sich die Wachsamkeit und Aufmerksamkeit des Parlaments in dieser Frage als hilfreich erwiesen hat.
Alles in allem vertritt der Rat die Auffassung, dass zwar einige Besorgnis erregende Aspekte in Bezug auf Pakistan bestehen bleiben, die Europäische Union jedoch mit Pakistan über diese Punkte verhandeln muss, statt dieses Land zu isolieren. Der Rat wird weiterhin an einer Klärung der noch nicht ausgeräumten Bedenken – die auch das Parlament teilt – im Interesse Pakistans, der Region und der Union sowie – was am wichtigsten ist – im Interesse des Friedens in der Völkergemeinschaft arbeiten. 
Patten,
   .  Herr Präsident, ich begrüße die Abstimmung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik auf seiner Sitzung am 14. April, die Verabschiedung eines Kooperationsabkommen der dritten Generation mit Pakistan zu empfehlen. Ich bin mir vollkommen bewusst, dass nur eine sehr kleine Mehrheit dafür stimmte und dass vielen Mitgliedern des Ausschusses die Entscheidung nicht leicht fiel. Ich respektiere uneingeschränkt den prinzipientreuen Standpunkt, den der Berichterstatter während der Diskussionen im Europäischen Parlament vertreten hat. Ich habe meinen verehrten Kollegen als einen Freund der Demokratie und der Menschenrechte in Asien schätzen gelernt, und er hat als hauptverantwortlicher Wahlbeobachter der EU hervorragende Arbeit in Pakistan und Sri Lanka geleistet.
Ich sympathisiere zwar mit vielen Ansichten des Berichterstatters, doch konnte ich seine Empfehlungen, das Abkommen in der Schwebe zu halten, nicht unterstützen. Denn on balance denke ich, dass wir dieses Abkommen als eine Gelegenheit betrachten sollten, zu Pakistan als einem wichtigen Partner in einer unruhigen Region positive Beziehungen zu unterhalten. Daher hoffe ich, dass das Plenum bei der Abstimmung den Empfehlungen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zum Abschluss des Abkommens folgt.
Vielleicht kann ich kurz zusammenfassen, weshalb die Europäische Kommission weiterhin das In-Kraft-Treten dieses Kooperationsabkommens der dritten Generation unterstützt. Vor allem bietet es mithilfe von Artikel 1 die Möglichkeit, die Verhandlungen mit Pakistan hinsichtlich kritischer Fragen über Menschenrechte und Demokratie zu vertiefen. Zweitens wird durch das Abkommen eine bessere Grundlage geschaffen, um Aufgaben in verschiedenen Schlüsselbereichen, darunter Grundbildung, Handel und institutionelle Verbindungen, in Angriff zu nehmen. Nicht zuletzt könnte Pakistan mithilfe des Abkommens in neue, bisher noch nicht abgedeckte Bereiche eingebunden werden, wie regionale Zusammenarbeit, Geldwäsche und Energie.
Unserer Ansicht nach wird unser Standpunkt hinsichtlich des Abschlusses dieses Abkommens durch die jüngsten Entwicklungen gestärkt, insbesondere was die ermutigenden Bemühungen um Wiederversöhnung mit Indien sowie die inneren politische Entwicklungen in Pakistan angeht. Infolge dieser Initiativen ist in den internationalen Beziehungen Pakistans eine Entspannung zu beobachten. So gibt es nun beispielsweise Anzeichen, dass Pakistan zu gegebener Zeit wieder als volles Mitglied des Commonwealth anerkannt wird.
Ferner bin ich erfreut, dass nun die Seeleute, einschließlich des Kapitäns, des Tankschiffs Tasman Spiritfreigelassen wurden und nach Griechenland und auf die Philippinen zurückgekehrt sind. Mir ist bekannt, dass viele Abgeordnete des Parlaments großes persönliches Interesse an dieser Angelegenheit hatten. Ich selbst habe diese Angelegenheit zum wiederholten Male gegenüber Minister Kasuri angesprochen, als ich ihn zum letzten Mal am 31. März in Berlin traf; doch ich habe diese Frage auch bei zahlreichen anderen Gelegenheiten aufgeworfen. Die Freilassung der Männer ist wirklich eine sehr begrüßenswerte Entwicklung. Wir können endlich einen Schlussstrich unter diesen höchst bedauernswerten Unfall ziehen, und die Klärung der übrigen Probleme den Klägern und Versicherungen überlassen.
Ich wäre jedoch der Letzte, der behaupten würde, dass sich die Demokratie in Pakistan in einem einwandfreien Zustand befindet. Die Diskussionen über dieses Abkommen haben auf nützliche Art und Weise die vielen Besorgnis erregenden Fragen in unseren Beziehungen verdeutlicht – Bedenken, die sich auch in dem Entschließungsantrag widerspiegeln, der gerade dem Parlament vorliegt und den Stand der Menschenrechte und der Demokratie in Pakistan betrifft. In dieser Hinsicht würde die Kommission jegliche weitere Ratschläge begrüßen, die das Parlament vielleicht bezüglich der wesentlichen Bereiche der Demokratisierung und Menschenrechte machen möchte.
Mir sind natürlich die Berichte bekannt, dass sich General Musharraf noch immer nicht entschieden hätte, ob er Ende dieses Jahres seine Armeeuniform ablegen sollte. In diesem Zusammenhang erwies sich die Bestätigung des Informationsministers im Namen des Präsidenten als nützlich, dass der Präsident seinen eingegangenen Verpflichtungen nachkommen werde. Jedes andere Ergebnis würde kaum das Vertrauen in den verfassungsmäßigen Prozess Pakistans stärken. Pakistan muss die Auffassung überwinden, dass die wirkliche Macht beim Präsidenten und nicht beim gewählten Parlament und der Zivilregierung liegt. Bei meinen Besuchen in Pakistan hat mich immer wieder das Durchhaltevermögen der Zivilgesellschaft in diesem Land beeindruckt, und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das Land in Zukunft auf dieser Stärke aufbauen kann. Ich möchte mich den Ausführungen von Herrn Minister Roche zur jüngsten Verurteilung von Javed Hashmi, dem Präsidenten der Allianz für die Wiederherstellung der Demokratie, anschließen. Ich kann dem Parlament versichern, dass wir diesen Fall auch weiterhin sehr aufmerksam verfolgen und ihn in unserem Dialog mit der pakistanischen Regierung nachdrücklich zur Sprache bringen werden.
Insgesamt sind hinsichtlich des Stands der Menschenrechte in Pakistan einige positive Entwicklungen zu verzeichnen, wie die Annahme eines Jugendgerichtssystems, doch weitere ernsthafte Bedenken bleiben bestehen, was z. B. die Verleumdungsgesetze, die Gewalt gegen Frauen, die Anwendung der Todesstrafe und die Kinderarbeit betrifft. Pakistan gehört zu den Schwerpunktländern der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte, und die Kommission arbeitet aktiv an der Klärung einiger dieser Fragen.
Aus dieser Zusammenfassung geht hervor, dass die Probleme und Aufgaben in Pakistan vielfältiger Natur sind, doch dass auch Fortschritte und positive Entwicklungen zu verbuchen sind. Aufgrund dieser Bilanz glaube ich weiterhin daran, dass durch intensivere Dialoge und eine engere Zusammenarbeit im strukturierten Rahmen des Abkommens der dritten Generation die Möglichkeiten der Europäischen Union am meisten verbessert werden können, Pakistan beim Umgang mit heiklen Fragen, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung von Atomwaffen und Bekämpfung des Terrorismus, zu helfen.
Um zum Schluss zu kommen: Ich verstehe die begründeten Ansichten einiger Kollegen, die dieses Abkommen gern weiterhin auf Eis legen möchten. Meines Erachtens sollten wir jedoch alles in allem das Abkommen vorantreiben, und dabei werden wir weiterhin mit großem Interesse die Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie in einem Land verfolgen können, dass für uns alle von Bedeutung ist. 
Brok (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich kann mich dem anschließen, was in den vorherigen Reden gesagt worden ist, denn dies ist einer der Fälle, wo man eine Abwägung zu treffen hat. Dies ist einer der Fälle, in denen man sagen kann, das Glas ist halb voll oder halb leer, in denen es also gerechtfertigt ist, zu unterschiedlichen Urteilen zu kommen, ohne dass man irgendjemand einen Vorwurf machen kann. Denn ich bin der Auffassung, dass das, was der Kollege Cushnahan hier seit Monaten vorträgt, was in seiner Entschließung zum Ausdruck kommt, in der Tat zutreffende kritische Punkte sind, die gegenüber Pakistan angesprochen werden müssen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung der Menschenrechte, die Rechte der Frauen nicht in der Weise vollgültig ausgebildet sind, wie man sich das unter Zugrundelegung der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die ja universal ist, erwartet.
Aus diesem Grunde ist es sicherlich richtig und notwendig, dass dieses Kooperationsabkommen der dritten Generation auch in einer Weise genutzt wird, dass Rat, Kommission und Parlament zusammenarbeiten, um den weiteren Ablauf zu kontrollieren. Hier ist auch als Modell einmal möglich, dass die Kommission dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und dem Parlament regelmäßig Bericht erstattet, wie der Ablauf der Entwicklung in diesen grundsätzlichen Fragen des menschlichen Zusammenlebens ist, um so in der geziemenden Art einen Prozess des Fortschritts zu erreichen, wie er ja auch von dem pakistanischen Präsidenten angekündigt wurde.
Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass Fortschritte – wenn auch ungenügende – vorhanden sind. Aber insbesondere müssen wir sehen, dass in einer der größten Auseinandersetzungen, die die westliche Zivilisation erlebt hat, Pakistan deutlich auf der Seite derjenigen steht, die den Terrorismus bekämpfen, und dass die Haltung Pakistans in dieser Auseinandersetzung, die den Irak und Afghanistan betrifft, von außerordentlich großer Bedeutung ist, damit es hier eine Kooperation und keine Konfrontation gibt.
Wir wissen, dass in dieser Union schon oftmals Fehler gemacht wurden und Fehleinschätzungen passiert sind. Wir wissen, dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch Pakistan bezüglich der Taliban mal Positionen eingenommen haben, die heute besser als nicht eingenommen gelten sollten. Aber wir müssen sehen, dass es nach dem 11. September ohne Hilfe von Nachbarn wie Afghanistan und anderen Ländern – und dazu gehört Pakistan – nicht gelungen wäre, Fortschritte zu erreichen. Deswegen halte ich es für notwendig, dass wir hier eine Ratifikation vornehmen, dass der Weg frei gemacht wird, damit der Rat entscheiden und die Kommission ihre Instrumente entsprechend einsetzen kann, aber dieses stets unter dem Gesichtspunkt der Positionen, die in der Cushnahan-Entschließung zum Ausdruck kommen, so dass es hier zu einer wirklichen Entwicklung kommt, die Fortschritt mit sich bringt.
Chris Patten hat zum Schluss gesagt, sei er für eine Befürwortung dieses Abkommens. Ich glaube, dass dieses im Laufe der Monate und Jahre überprüft werden muss, damit diese Entscheidung, die wir jetzt hoffentlich im Sinne eines Vorwärtsgehens treffen, auch weiterhin gerechtfertigt ist. Ich möchte ausdrücklich noch einmal den Rat und die Kommission einladen, dieses als gemeinsames Projekt, als Musterprojekt im Sinne der besseren Beziehungen, aber gleichzeitig auch der Durchsetzung der Menschenrechte zu nutzen und hier zu einer Kooperation mit dem Europäischen Parlament zu kommen. 
Ludford (ELDR )
    .  Herr Präsident, mein Ausschuss war der Ansicht, dass das Kooperationsübereinkommen verabschiedet werden sollte, sofern die Menschenrechtsklausel durchgesetzt wird. Dies würde bedeuten, dass wir wirklich die Achtung von Rechten, wie z. B. die Meinungs- und Religionsfreiheit, kontrollieren und bei eventuellen Verletzungen eingreifen. Die EU hat solche Möglichkeiten nicht immer voll ausgeschöpft, und das Parlament sollte künftig mehr darauf drängen.
Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger ist sich des ungenügenden Stands der Demokratie und Menschenrechte in Pakistan wohl bewusst. Wir sind über die Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen, die Beibehaltung der Todesstrafe und die Verfolgung der Minderheiten, insbesondere der religiösen und nationalen, empört. Die Rolle der Armee kann nicht hingenommen werden und die Geheimdienste besitzen bei weitem zu viel Macht. Diese Lage wird sich wahrscheinlich eher verbessern, wenn wir den durch das Abkommen entstehenden Dialog führen werden, mit dessen Hilfe wir die Kräfte des Fortschritts und der Modernisierung fördern können.
Die in der Diaspora lebenden Pakistani in Europa, die im VK besonders zahlreich sind, können eine außerordentlich bedeutende Rolle dabei spielen, die Forderung nach Achtung der Menschenrechte zu übermitteln. Ich habe den Eindruck, dass sie für den Abschluss dieses Abkommens sind. Und das ist auch richtig so. 
Sandbæk (EDD )
   .  Ich wünschte, ich könnte genauso optimistisch wie der Rat und die Kommission sein, was die Entschlossenheit Pakistans hinsichtlich der Einhaltung der Demokratie und Menschenrechte angeht. Meines Erachtens wird Pakistan eher Artikel 1 des Abkommens zitieren, in dem niedergeschrieben ist, dass die Innenpolitik Pakistans durch die Achtung der Menschrechte und der demokratischen Grundsätze untermauert wird und dies ein wesentliches Element des Abkommens darstellt. Anders gesagt, wir haben damit das gegenwärtige Verhalten Pakistans legitimiert.
Daher hat der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit die Kommission ersucht, nach Ablauf eines Jahres eine Einschätzung zum Stand der Menschrechte vorzunehmen. Ich möchte Herrn Kommissar Patten fragen, ob die Kommission bereit ist, dies zu tun und die Konsequenzen zu tragen, falls sich die Lage nach einem Jahr nicht verbessern sollte. 
Cushnahan (PPE-DE ).
    Mit der Entscheidung des Rates und der Kommission, die Menschenrechts- und Demokratieklausel aus dem Abkommen der dritten Generation mit Pakistan wegzulassen, werden bedauerlicherweise diejenigen in Pakistan – insbesondere die Zivilgesellschaft – verraten, die zur Verteidigung dieser Grundsätze tagtäglich ihre persönliche Sicherheit aufs Spiel setzen. Dieser Verrat wird aus verschiedenen, nicht gerechtfertigten, geopolitischen Gründen begangen sowie wegen den paar Cent, die bei den Handelsprofiten herausspringen und von einigen Mitgliedstaaten so sehr geschätzt werden.
Ich habe heute die Beiträge von Minister Roche, Kommissar Patten und Baronin Ludford gehört, die anführten, dass sich ein verbesserter Dialog über die Menschenrechte ergeben würde. Fragen Sie doch diejenigen, die in China, Nordkorea und Usbekistan verfolgt und gefangen gehalten werden, wo angeblich bereits ein verbesserter Dialog über Menschenrechte geführt wird, ob ihnen damit geholfen wurde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Parlament im Falle Usbekistans unter Druck gesetzt wurde, ein ähnliches Abkommen im Jahre 1999 zu verabschieden, und dass sich seitdem die Menschenrechtslage weiter verschlechtert hat.
Der wahre Grund, weshalb wir um die Verabschiedung des Abkommens gebeten werden, ist, dass die USA und das VK Druck auf uns ausüben. Dies hängt mit dem gegenwärtigen Chaos im Irak zusammen, das auf einen Krieg zurückzuführen ist, der niemals ohne die Zustimmung der UNO hätte geführt werden dürfen. Glaubt irgendjemand, dass durch die Aufgabe der demokratischen Grundsätze und Menschenrechte der Menschen in Pakistan die Lage im Irak verbessert werden kann? Stattdessen werden wir die Arroganz des Präsidenten einer unipolaren Macht und eines unterwürfigen Premierministers des VK nähren und sie bei ihrem Fehler unterstützen, der sich gegenwärtig im Nahen Osten mit ähnlichen katastrophalen Folgen wiederholt!
Ich muss an meine Kollegen im Europäischen Parlament folgende Frage richten: Sind wir die Marionetten des Rates und der Kommission oder werden wir die demokratische Stimme der Menschen Europas sein, indem wir die Freiheit und Menschenrechte verteidigen und den unterdrückten Menschen in der Welt Hoffnung geben? Sollten wir dieses Abkommen verabschieden, so geben wir diese Rolle zugunsten der Übertragung von politischer Rechtmäßigkeit auf ein quasi-militärisches Regime auf, das weiterhin die demokratischen Grundsätze und Menschenrechte verletzt und den Verkauf von nuklearen Geheimnissen an Schurkenstaaten gestattet.
Ich frage die Abgeordneten dieses Parlaments, wo stehen Sie in dieser Frage? 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich schätze das Engagement des Kollegen Cushnahan außerordentlich und es gibt auch etliche in meiner Fraktion, die seinen Argumenten folgen. Ich habe auch viel Verständnis dafür, aber ich glaube, wir, die wir vielleicht eine andere Haltung hier vertreten, sind weder am Gängelband des Rates noch der Kommission oder der USA oder des Vereinigten Königreichs. Es ist überhaupt selten, dass die alle auf einer Linie liegen.
Es ist in der Tat so, wie es der Kommissar und auch der Ratspräsident gesagt haben. Es ist nicht eine Entscheidung zwischen schwarz und weiß, es ist eine Entscheidung zwischen verschiedenen Grauschattierungen. In der Tat ist Pakistan und müsste Pakistan ein wichtiger Partner in der Entwicklung der gesamten Region sein. Ich sehe es schon so, dass es hinsichtlich Afghanistan, der Situation mit den Taliban, aber auch hinsichtlich Kaschmir und hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte in der Haltung Pakistans in den letzten Monaten einige Fortschritte gegeben hat. Aber ich gebe dem Kollegen Cushnahan und all jenen Recht, die sagen, das ist viel zu wenig, da muss noch viel mehr getan werden, um Pakistan aus dieser Isolation herauszuholen in Richtung mehr Demokratie und Menschenrechte. Und ich gebe auch all jenen Recht, die sagen, ein solches Abkommen muss die Basis dafür sein, mit diesen Ländern – in diesem Fall mit Pakistan – einen intensiven Dialog zu führen und sie zu weiteren Fortschritten zu treiben.
Lieber Kollege Cushnahan, ich verstehe überhaupt nicht, dass wir nicht vielleicht auch da und dort – zuletzt ist es ja auch sogar mit Israel diskutiert worden – darauf drängen, ein solches Abkommen auszusetzen, wenn die Zusagen nicht eingehalten werden, die gemacht worden sind. Daher bin ich voll der Meinung, dass unter Abwägung der Pros und Kontras – und es gibt viele Kontra, ich gebe Ihnen völlig Recht – aus meiner Sicht es ein Pro dafür gibt, mit der Entschließung, die der Kollege Brok sehr gut dargestellt hat und hinter der auch Ihr Name steht, diesem Abkommen zuzustimmen. Ich bin der erste, der auch namens meiner Fraktion für die Aussetzung dieses Abkommens ist, wenn die Fortschritte, die jetzt begonnen worden sind, nicht auch fortgesetzt und vollendet werden.
Aus dieser Überlegung heraus meine ich, dass die hier vorgetragenen Argumente stichhaltig sind, und meine Fraktion wird empfehlen zuzustimmen. Ich respektiere aber alle, die eine andere Haltung haben und die aus Gewissensgründen hier anders stimmen, denn die Menschenrechtslage ist nach wie vor unbefriedigend und muss radikal verbessert werden. 

Gahrton (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz stimmt dem Kollegen Cushnahan im Großen und Ganzen zu. Natürlich muss man auch eine Abwägung treffen, wie Herr Brok sagte. Es geschehen auch positive Dinge in Pakistan, insbesondere die Friedengespräche mit Indien, die von größter Bedeutung sind und unsere vollste Unterstützung verdienen. Aber ist es nicht etwas merkwürdig, dass solche Abwägungen fast immer damit enden, dass die kommerziellen und handelspolitischen Aspekte schwerer wiegen als die sehr deutlichen Grundsätze der Menschenrechte, die wir in unseren Abkommen festgeschrieben haben? Was ist der Sinn solcher Menschenrechtsklauseln in Abkommen mit Drittländern, wenn unsere Abwägungen stets damit enden, dass wir uns nicht um diese Menschenrechtsklauseln kümmern, sondern andere, vor allem wirtschaftliche, Interessen schwerer wiegen lassen?
Damit untergraben wir die Einhaltung unserer eigenen hohen Prinzipien. Aufgrund dieser Abwägung sehen wir von der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz uns veranlasst, dieses Abkommen jetzt abzulehnen. Wir hoffen, Pakistan wird dieses Signal verstehen und Maßnahmen ergreifen, die dazu führen werden, dass wir bald Ja anstatt Nein sagen können. Ich hätte gern Ja gesagt, was aber leider nicht möglich ist, wenn wir unseren Menschenrechtsgrundsätzen treu bleiben wollen. 
Ford (PSE ).
    Herr Präsident, ich hatte die Ehre, an der pakistanischen Delegation teilzunehmen, die im Dezember die pakistanische Seite der Grenzlinie in Kaschmir besuchte. Dabei hatten wir die Gelegenheit, uns mit Präsident Musharraf zu treffen. Ich war von seinem Engagement sehr beeindruckt, ein Friedens- und Wiederversöhnungsprogramm mit Indien durchzuführen. Zum ersten Mal scheint es, als ob beide Seite nun bereit sind, das zuvor Undenkbare zu erreichen und eine Lösung zu finden, denn der anhaltende Konflikt hat auch wirtschaftliche Auswirkungen auf ihre beiden Volkswirtschaften; ein Konflikt, der die Welt in den vergangenen 50 Jahren ständig begleitet hat.
Nichtsdestotrotz bestehen in Pakistan nach wie vor gravierende Probleme hinsichtlich der Menschenrechte, der Demokratie und der Verbreitung von Atomwaffen. Von Kollegen haben wir über die Behandlung der religiösen Minderheiten der Ahmadi und der Christen, die Lage der Frauen, das von Herrn Cushnahan übersehene, äußerst schwache Wahlergebnis und die Verhaftung von Mitgliedern der Opposition wie Javed Hashmi erfahren. In dieser Hinsicht teile ich die Besorgnis meiner Kollegen.
Im vergangenen Jahr nahmen Herr Tannock und ich in unsere Entschließung über Nordkorea die Tatsache auf, dass Pakistan Pläne für ein Technologieprogramm mit hoch angereichertem Uran an Korea weitergegeben hatte, das zur Herstellung von Atomwaffen dient. Zu diesem Zeitpunkt wurden wir von der pakistanischen Regierung offen angegriffen. Und als ich diese Frage beim Treffen im Dezember gegenüber dem Außenminister Kasuri aufwarf, wurde mir mitgeteilt, dass die Nordkoreaner keine Hilfe benötigten – ihre Kernwaffentechnologie sei gut entwickelt, einschließlich der Miniaturisierung. Unabhängig davon ob sie nun Hilfe benötigten oder nicht, besteht doch heute kein Zweifel daran, dass sie geleistet wurde.
Nun tauchen neue Fragen über den Atomtest am 30. Mai 1998 in Baluchistan auf, wobei ein gemeinsamer Test von Plutoniumwaffen zwischen Pakistan und Nordkorea stattgefunden haben könnte. Als ich den pakistanischen Botschafter bei seinem Besuch diese Woche auf diese Angelegenheit ansprach, teilte er mir mit, dass sie mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten würden. Doch das reicht nicht aus: Wir in der Europäischen Union verlangen Zusammenarbeit und möchten auch auf dem Laufenden gehalten werden. Nichtsdestotrotz werde ich dieses Kooperationsabkommen der dritten Generation unterstützen. Wir werden die weiteren Fortschritte hinsichtlich der Menschenrechte in Pakistan aufmerksam verfolgen. 
Schröder, Jürgen (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich bin der Meinung, dass das, was Kollege Cushnahan ausgesprochen hat, natürlich sehr anzunehmen ist, aber es geht nicht darum, ob wir uns als Marionetten empfinden – ich glaube, wir sind keine Marionetten –, und es geht auch nicht darum, was Kollege Gahrton gesagt hat, dass wir kommerziellen Fragen Priorität einräumen. Es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, was Herr Kommissar Chris Patten heute Vormittag im Zusammenhang mit dem Nahen Osten erwähnt hat. Es geht darum, dass wir einen vermeiden. Es geht darum, dass wir als Europäer eine originäre Aufgabe in der heutigen Zeit und in dieser Welt wahrnehmen, indem wir für einen Dialog zwischen den Kulturen eintreten. Pakistan spielt durchaus – bei allen Einschränkungen, die hier genannt wurden – eine positive Rolle.
Es geht nämlich um die Frage: Wer ist unser Partner? Nordkorea ist kein Partner, aber Pakistan ist ein Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, und die Koalition gegen den internationalen Terrorismus ist natürlich wesentlich größer als die Koalition der Staaten, die derzeit im Irak gegen den Terrorismus dort und gegen das Regime kämpft. Die Koalition gegen den internationalen Terrorismus umschließt Deutschland, Frankreich, Russland und andere. Pakistan gehört dazu. Aus dem Grund bin ich der Meinung, dass das Abkommen der dritten Generation unbedingt abgeschlossen werden sollte. 
Guy-Quint (PSE ).
    Herr Präsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender, Herr Kommissar! Die Demokratien besitzen durchaus Waffen, doch wenn sie darauf verzichten, sie einzusetzen, verlieren sie ihre Seele. Die Art und Weise, wie sie die Frage der Rechtsstellung der Frau in Afghanistan behandelt haben, sollte als Lehre dienen.
Wir haben heute über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Pakistan zu befinden, das keine direkten finanziellen Auswirkungen hat, da die Gemeinschaft mit Pakistan bereits im Februar dieses Jahres ein Abkommen über technische Zusammenarbeit mit einem Mittelumfang von 5 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das Hauptanliegen des uns heute vorliegenden Abkommens ist also politischer Art. Jedem ist wohl die geostrategische Bedeutung Pakistans als Nachbarland von Afghanistan und Indien bewusst. Jedem ist wohl bewusst, welchen Beitrag dieses Land zu der von den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aufgestellten Antiterrorkoalition geleistet hat. Doch nichts von all dem kann unsere Unterstützung für ein Land rechtfertigen, dessen gegenwärtige Regierung aus einem militärischen Staatsstreich hervorgegangen ist und in dem die letzten Wahlen unter von unseren Beobachtern stark kritisierten Bedingungen stattgefunden und zu einer Koalition zwischen den Anhängern von Präsident Musharraf und fundamentalistisch-islamistischen religiösen Parteien geführt haben, die aus ihrer Unterstützung für Bin Laden keinen Hehl machen.
Präsident Musharraf hat kürzlich eine Gesetzesänderung verabschiedet, durch welche die Armee noch mehr Vollmachten erhält. Die bedeutendste Oppositionspolitikerin, Benazir Bhutto, ist immer noch mit Aufenthaltsverbot belegt, während ihr Mann bereits seit fünf Jahren im Gefängnis sitzt. Wir unterschätzen nicht die Zeichen der Entspannung, die unter US-amerikanischem Druck in den Beziehungen zu Kaschmir erreicht wurden, doch wir müssen auch hervorheben, dass in der Praxis bisher nichts getan wurde. Wir europäischen Demokraten können nicht jeden Tag über das Schicksal von Aung San Suu Kyi in Birma klagen und dann ohne mit der Wimper zu zucken einem solchen Abkommen zustimmen. Aus all diesen Gründen fordere ich im Namen der französischen sozialistischen Delegation mit Nachdruck die Rücküberweisung dieses Abkommens an den Ausschuss. 
Howitt (PSE ).
    Herr Präsident, drei Jahre lang hat das Parlament das Kooperationsabkommen mit Pakistan blockiert, um das Land zur Rückkehr zu Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen. Wenn wir das Land weiterhin ermutigen und nicht die tatsächlich gemachten Fortschritte abwerten möchten, dann ist es jetzt an der Zeit, den Abschluss des Abkommens zu unterstützen.
Ich leugne nicht, dass ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit, der religiösen Diskriminierung und der Behandlung von Frauen bestehen bleiben. Dieses Parlament kann keine Menschenrechtsverletzungen im Namen des Krieges gegen den Terror dulden und wird dies auch nicht tun. Ich respektiere die Aufrichtigkeit insbesondere von Herrn Cushnahan, obwohl ich bedauere, dass er heute Nachmittag den britischen Premierminister persönlich angegriffen hat.
Ich gelange jedoch zu einer anderen Schlussfolgerung, denn es kann nicht geleugnet werden, dass die 17. Verfassungsänderung eine Rückkehr zur Demokratie darstellt; dass Präsident Musharraf den Gesetzesentwurf über die Hudood-Verordnung und Maßnahmen gegen die so genannten Tötungen im Namen der Ehre unterstützt; dass Herr Hashmi von einem unabhängigen Gericht verurteilt wurde, er Berufung einlegen wird, und dass die Berufung gegen das Exil beim höheren Gericht seitens seines eigenen Parteiführers kürzlich erfolgreich war. Es kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass die Verbreitung von Atomwaffen zur Sprache gebracht und ihr Einhalt geboten wird, dass die griechischen Seeleute in ihre Heimat zurückkehren durften oder dass der Präsident noch einmal bestätigt hat, dass er das Amt des Oberbefehlshabers der Armee niederlegen wird.
Ich möchte, dass die Menschenrechtsklausel einen wirksameren Bestandteil unserer Kooperationsabkommen darstellt, doch ich möchte, dass dabei auch die bereits heute bestehenden Abkommen mit Russland, Kasachstan, Usbekistan, Marokko, Tunesien, Algerien und Israel berücksichtigt werden.
Durch eine Entscheidung gegen Pakistan könnte das Parlament beschuldigt werden, hier mit zweierlei Maß zu messen. Wenn Pakistan den Mut und die Voraussicht hatte, mit Indien wieder Gespräche aufzunehmen, die den Subkontinent vor einem Krieg bewahren, dann ist ein Signal der positiven Ermutigung seitens Europas die einzige gerechte und passende Antwort. 
Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident, in der Vergangenheit war ich ein harter Kritiker der Islamischen Republik Pakistan im Hinblick auf seine Menschenrechtsverletzungen, insbesondere was die anhaltende Verfolgung der Minderheiten der Christen und Ahmadi-Muslime angeht; seine zwiespältige und halbherzige Zusammenarbeit beim Kampf gegen den islamischen Terrorismus, was zur Destabilisierung Afghanistans führte, indem den talibanischen Kräften bei ihrer Neuformierung geholfen wurde; die Überschreitung der Grenzlinie in das indische Kaschmir durch Anhänger des Jihad; und – wie Herr Ford sagte – vor allem der Export von Atomtechnologie aus Pakistan in Schurkenstaaten wie Nordkorea und die früher den Terrorismus unterstützenden Länder Iran und Lybien, die eine Bedrohung für die globale Sicherheit darstellen.
Nichtsdestotrotz unterstütze ich das Handelsabkommen, da ich gestehen muss, dass Pakistan in jüngster Zeit ermutigende Maßnahmen in Sachen Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frauen, die Lob und Anerkennung verdienen, eingeleitet hat. Auch als ein Freund Indiens, das seit jeher Pakistans großer Nachbar und Feind gewesen ist, liegt mir viel an der friedlichen Annäherung, die sich durch mehrere, vertrauensbildende Maßnahmen abzeichnet, was am deutlichsten an der jüngsten, erfolgreichen Krickettour zu sehen ist.
Noch vor drei Jahren bewegten sich beide Staaten am Rande eines Atomkrieges. Indien befindet sich gegenwärtig inmitten der Parlamentswahlen und stellt ein Leuchtfeuer für Demokratie und Wohlstand dar. Es besitzt nunmehr eine höhere Wachstumsrate als China und ist an einer gesunden pakistanischen Wirtschaft interessiert.
Das Vorgehen in Waziristan vor kurzem verdeutlicht die Absicht Islamabads, einen Krieg gegen Zufluchtsorte von Al-Quaida in Stammesgebieten zu führen, die früher der Regierung von Präsident Musharraf stets verschlossen waren. Dieser hat nun jedoch die Stammesführer dazu gedrängt, islamistische Terroristen zu verfolgen.
Vielleicht sollten Menschenrechtsklauseln nicht in Handelsabkommen aufgenommen werden, da dadurch die Sache verkompliziert wird, sondern stattdessen sollten Beihilfen davon abhängig gemacht werden. Bricht denn die EU ihre Handelsbeziehungen zu Russland, China, Usbekistan oder Iran ab, um nur einige Länder mit Menschenrechtsproblemen aufzuführen? Diese Frage muss natürlich in einer anderen Aussprache geklärt werden, doch in der Zwischenzeit müssen wir dieses Abkommen unterstützen. 
Roche,
   .  Herr Präsident, ich möchte den Abgeordneten für ihre Beiträge danken. Ein stabiles und demokratisches Pakistan hätte positive Auswirkungen auf die Region, insbesondere was das benachbarte Afghanistan angeht. Der Vorschlag bringt einige Vorteile mit sich. Ich kann vollkommen die Erregung nachvollziehen, die von Herrn Cushnahan in die Aussprache eingebracht wurde, aber ich habe kein Verständnis für die Wortwahl. Es ist keine gute Strategie, von Meinungsgegnern zu behaupten, dass sie sich verkaufen würden oder Marionetten wären. Wenn sich ihm vielleicht die Gelegenheit bietet, kann er ja seine Worte noch einmal überdenken. Man kann einen begründeten Standpunkt vertreten und zudem über Pragmatismus verfügen; das eine schließt das andere nicht aus.
Dennoch gratuliere auch ich Herrn Cushnahan zu seiner geleisteten Arbeit sowie Herrn Brok, als dem Vorsitzenden, zu seiner Arbeit und der seines Ausschusses. Mithilfe der Unterzeichnung des Abkommens könnte die Europäische Union besser mit Pakistan über diese von Herrn Cushnahan erwähnten Fragen verhandeln; die Angelegenheiten, bei denen wir Änderungen fordern. An dem Vorschlag des vorherigen Redners mag vielleicht etwas dran sein, die Menschenrechtsfragen und die mit der Demokratie zusammenhängenden Problematiken vollkommen aus Handelsabkommen auszuschließen.
Einige andere Redner machten Äußerungen, denen ich mich sicherlich anschließen kann. Herr Ford wies deutlich darauf hin, dass es Bedenken gibt und dass er dafür volles Verständnis hat. Doch dann betonte er, dass selbst er – als ein Abgeordneter, dem diese Angelegenheit sehr am Herzen liegt – dennoch den Standpunkt des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten unterstützen kann sowie die Position, über die hier hinsichtlich des Abkommens der dritten Generation abgestimmt werden wird.
Ferner zeigte auch Herr Schröder in seinem Beitrag auf, dass in der Unterstützung des Abkommens der dritten Generation Logik liegt. Und auch Herr Howitt brachte die gleiche Meinung zum Ausdruck und verdeutlichte noch einmal, welche Gefahr darin liegt, jede Frage nur schwarz oder weiß zu sehen.
Ich nehme mir die Äußerungen von Herrn Brok sehr zu Herzen. Ich hoffe nur, dass der Rat und die Kommission auch weiterhin einen Sinn für Ausgewogenheit haben werden, wenn das Abkommen der dritten Generation verabschiedet werden sollte. Meiner Ansicht nach hat Herr Brok hinsichtlich dieses ausgewogenen Standpunkts Recht. Er bietet eine Grundlage, von der aus wir mit den Pakistani verhandeln können. Die Ratspräsidentschaft wird die Tatsache im Auge behalten, dass viele ernsthafte Probleme in Bezug auf Pakistan bestehen bleiben. Wir werden mit Gewissheit darauf hinwirken, dass die Union während der irischen Ratspräsidentschaft weiterhin Druck auf die pakistanischen Behörden ausübt. So wird zweifelsohne auch der Standpunkt der künftigen Ratspräsidenten aussehen.
Ich möchte noch einmal Ihnen, Herr Präsident, und dem Parlament meinen Dank aussprechen. 
Patten,
   .  Herr Präsident, in dieser Aussprache gab es einige außerordentlich gute und leidenschaftliche Redebeiträge, die zeigen, wie sorgfältig die Abgeordneten über diese Frage nachgedacht und die Argumente von Herrn Cushnahan, Herrn Howitt und anderen abgewogen haben.
Herrn Cushnahan der eine stürmische Rede gehalten hat, in der sein leidenschaftliches Engagement für Demokratie zum Ausdruck kam möchte ich sagen, dass es für mich durchaus überraschend war, als eine „Marionettenfigur von Washington und London“ beschrieben zu werden. Dies wird zwar meine Glaubwürdigkeit bei einigen Abgeordneten verbessern, doch jeder, der heute Vormittag im Parlament anwesend war, mag dies für eine etwas seltsame Beschreibung meiner bescheidenen Person halten. In der Liebe und im Krieg sind alle Mittel erlaubt, und mir ist klar, dass sich in der Rede des Abgeordneten die Leidenschaft wiederspiegelte, mit der er an diese Frage herangeht.
Mir wurde eine direkte Frage gestellt, und erstaunlicherweise ist der Fragende sogar geblieben – was nicht immer der Fall ist , um die Antwort zu hören. Ich bin nicht bereit – obwohl ich die Bedeutung der Problematik verstehe –, im Zusammenhang mit diesem Abkommen Verfahren zuzustimmen, die bei anderen nicht zur Anwendung kommen, doch ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Abkommen selbst eine Auflösungsklausel enthält, auf die sich beide Seite im Falle der Verletzung eines wesentlichen Elements des Abkommens berufen können. Solch ein wesentliches Element stellt auch Artikel 1 des Abkommens über Menschenrechte und demokratische Grundsätze dar. Die Kommission ist sich durchaus bewusst, dass hier eine ständige Überwachung notwendig ist, und dies wird auch tatsächlich bereits getan. In Islamabad ist ein EU-Arbeitskreis über Menschenrechte tätig, der regelmäßig Berichte verfasst. Das Parlament kann natürlich jederzeit über diese Berichte debattieren. Bei In-Kraft-Treten des Abkommens wird der regelmäßige Dialog über Menschrechte vertieft werden. Sollte von einer der beiden Parteien die Auflösungsklausel geltend gemacht werden, dann ist in dem Abkommen selbst ein Beratungsmechanismus vorgesehen. Doch ich hoffe sehr, dass er nicht benötigt werden wird.
Ich möchte dem Parlament noch einmal für diese interessante und leidenschaftliche Aussprache danken. Die aufgeworfenen Fragen sind wirklich bedeutsam. Doch wie ich wiederholt gesagt habe – nicht zuletzt in dem vom Abgeordneten geleiteten Ausschuss – ist es alles in allem nun an der Zeit, dass das Parlament für dieses Abkommen der dritten Generation mit einem Land stimmt, das sowohl regional als auch international eine große Bedeutung hat und nicht zuletzt auch bei unseren geostrategischen Interessen eine erhebliche Rolle spielt. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar Patten!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt jetzt der Bericht (A5-0270/2004) von Frau De Keyser im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Menschenrechte in der Welt im Jahr 2003 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich. 
De Keyser (PSE ),
   . – Herr Präsident, mein Bericht geht auf vier Themen ein, die ich kurz ansprechen möchte. Erstes Thema: die Menschenrechtsbilanz der Legislaturperiode. Hier ist das Bild gemischt. Der Bericht begrüßt zwar die sich herausbildende Zusammenarbeit mit dem Rat und hebt den Einfluss des Parlaments im Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung, gegen die Todesstrafe, für die Rechte der Frau sowie für Glaubens- und Gewissensfreiheit hervor. Doch es ist zu bedauern, dass zu viele dieser Entschließungen ohne konkrete Folgen geblieben sind und dass der Menschenrechtsdialog in einigen Ländern seiner Substanz entleert ist und völlig wirkungslos bleibt.
Ein Beispiel: der tragische Fall der Sacharowpreisträgerin Leyla Zana, deren Verurteilung heute von der türkischen Justiz mit einem höchst ungerechten Urteil bestätigt wurde. Es wäre künftig vielleicht notwendig, eine effektive Kontrolle der Menschenrechte in einer Partnerschaft mit dem betreffenden Land aufzubauen, die dessen Kultur achtet, doch mit Zielen und genauen Zeitplänen versehen ist, wie dies kürzlich mit Bangladesch eingeleitet wurde und künftig mit Marokko und Vietnam vorgesehen werden könnte.
Zweites Thema: der Terrorismus. Der Bericht verurteilt jede Form von Terrorismus eindeutig. Er unterstreicht die Notwendigkeit, den Kampf gegen diese Geißel zu organisieren. Doch er verweist auch darauf, dass dieser Kampf im Rahmen des internationalen und humanitären Rechts stattfinden muss. Im Bericht werden Verletzungen dieses Rechts aufgeführt, die aufgrund des Gefühls der Ungerechtigkeit und Hoffnungslosigkeit, das sie hervorrufen, einen noch fruchtbareren Boden für den Terrorismus bereiten können.
Drittes Thema: die reproduktive Gesundheit. Dies ist ein wenig bekannter Bereich der Gesundheit. Es sei daran erinnert, dass im letzten Jahrhundert von beschämenden Krankheiten gesprochen wurde und in der Anatomie der den Genitalbereich durchziehende Nerv als Schamnerv bezeichnet wurde. Heute ist beschämend, dass Männer und Frauen in der Welt des 21. Jahrhunderts immer noch keine sexuelle Erziehung erhalten, keinen Zugang zu Informationen und wirksamen Verhütungsmitteln haben, die es ihnen ermöglichen würden, die Anzahl ihrer Kinder und die Geburtsabstände entsprechend ihren Wünschen zu bestimmen, sexuell übertragbare Krankheiten zu vermeiden und Aids vorzubeugen.
Wenn man sich die Schrecken erregende Verbreitung von Aids in Afrika, in den Ländern, Asiens, Osteuropas und sogar, wie Sie wissen, in bestimmten Kandidatenländern vor der Tür der Union vor Augen hält, begreift man, wie dringend hier Abhilfe erforderlich ist. Wenn man die sexuelle Misere in den Flüchtlings- und Vertriebenenlagern aus der Nähe sieht, wie ich sie persönlich gesehen habe – ich erinnere daran, dass es in der Welt 37 Millionen Flüchtlinge gibt, von denen 65 % Frauen und ganz junge Mädchen sind, dass diese Frauen und Mädchen oft vergewaltigt und mit Aids angesteckt werden, dass sie gezwungen sind, ihren Körper für eine Mahlzeit zu verkaufen, und dass viele von ihnen ihr Leben bei unsachgemäß durchgeführten Abtreibungen verlieren –, wenn man all das sieht – und hier wende ich mich besonders an Herrn Gahler als Vertreter der EVP –, dann begreift man, dass Empfängnisverhütung ein wirkliches Überlebensinstrument ist.
Indem ich für die reproduktive Gesundheit eintrete, bekämpfe ich keine geistlichen Führer, deren Recht auf Anleitung ihrer Anhänger ich anerkenne. Ich kämpfe gegen gewisse kurzsichtige Politiken, wie die von Präsident Bush, der mit der Streichung der Mittel des Programms für reproduktive Gesundheit einschließlich der Verhütung mit Präservativen Tausende und Abertausende Menschen töten wird. Ich kämpfe in Wirklichkeit für das Recht auf Leben und menschliche Würde.
Viertes Thema: die Rechte von behinderten Menschen. Diese Menschen versuchen ein vollwertiges Leben zu führen, doch ihre Rechte werden bekanntlich schon in den Ländern der EU missachtet. Doch wie steht es dann erst um die Behinderten außerhalb der Grenzen der Union, wo sie ausgegrenzt, an den Rand gedrängt oder sogar unter unmenschlichen Bedingungen weggeschlossen werden?
Die EVP hat mich in der Person von Herrn Gahler angeklagt, bei diesem Thema zuviel getan zu haben und zu sehr ins Detail gegangen zu sein. Ist es ein Detail, Herr Gahler, wenn Behinderte 10 % der Weltbevölkerung ausmachen und dieser Anteil in der Dritten Welt unter den kombinierten Auswirkungen des Elends und der bewaffneten Konflikte in Besorgnis erregender Weise anwächst? Ist es ein Detail, wenn die EVP die Ziffern 71, 72, 73, 77, 78, 79 und 80 streichen will? Ist das Recht auf Bildung, auf Mobilität, auf Zugänglichkeit und das Recht, ganz einfach eine Familie zu gründen, ein Detail? Ist es ein Detail, wenn Programme zur Behandlung von Kindern mit durch Konflikte hervorgerufenen psychischen Störungen unterstützt werden sollen und die diesbezügliche Ziffer 78 mit einem Federstrich gestrichen werden soll? All diese Details werden die Behinderten und die Menschen, die für sie eintreten, sicherlich richtig zu beurteilen wissen.
Dies ist ein Bericht auf der Grundlage von Überzeugungen, der keineswegs provozierend gemeint ist. Er geht zwar von einer weit gefassten Sicht der Menschenrechte in der Welt aus, doch es ist eine zukunftsträchtige Sicht in einer zerrissenen Welt, und ich möchte nicht schließen, ohne allen Fraktionen zu danken, die außer der EVP mich in dieser Vision unterstützt haben. 
Patten,
   .  Herr Präsident, ich danke der Ratspräsidentschaft für die Erlaubnis, meinen Beitrag vor ihr zu halten und möchte mich bei den Abgeordneten und dem Parlament entschuldigen, dass ich gleich wieder gehen muss. An meiner Stelle wird für die Kommission meine kompetente Kollegin, Kommissarin Reding, Platz nehmen. Ich werde nach Moskau zu einem Treffen mit Präsident Putin und Herrn Lavrov sowie anderen Persönlichkeiten reisen. Ich hoffe, das Parlament entschuldigt diese Unhöflichkeit.
Zu Beginn möchte ich Frau de Keyser für Ihren Bericht danken, der wieder einmal verdeutlicht, wie das Engagement des Europäischen Parlaments in Sachen Menschenrechte meiner Ansicht nach auf kritische Art und Weise die Politik der EU anregt. Wie üblich wird die Kommission auf sämtliche Empfehlungen, die uns in diesem Bericht unterbreitet wurden, schriftlich antworten. An dieser Stelle möchte ich mich zu einigen der wichtigen behandelten Themen äußern.
Das Thema Menschenrechte und Terrorismus wird leider auch in der nächsten Zeit ganz oben auf der internationalen Agenda stehen bleiben. Mein Standpunkt hinsichtlich des Kampfes gegen den Terrorismus ist klar. Ich habe ihn bereits mehrmals vorgetragen. Auch gestern Abend und heute Vormittag habe ich ihn mehrmals dargelegt. Ich werde ihn hier noch einmal wiederholen. Der Kampf gegen den Terrorismus muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und nicht andersherum. Ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass dies allein nicht ausreicht. Die Förderung der Menschenrechte sollte ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus sein. Die Kommission wird sich auch weiterhin um den Ausbau und den Schutz der Menschenrechte bemühen, wobei sie mit unseren Partnern zusammenarbeiten und alle verfügbaren Mittel nutzen wird: politischer Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Ländern der dritten Welt.
In diesem bewundernswerten Bericht werden zwei Menschenrechtsfragen behandelt, denen bisher weitaus weniger Aufmerksamkeit geschenkt wurde: das Recht auf Gesundheit – in diesem Falle der reproduktiven Gesundheit – und die deutliche Diskriminierung, der Menschen mit Behinderungen trotz aller Anstrengungen noch immer weltweit ausgesetzt sind und die sich in Konfliktsituationen oder unter armen Verhältnissen noch verschlimmert.
Die Fähigkeit aller Menschen, insbesondere der Frauen, reproduktive Gesundheit zu erreichen, ist Bestandteil ihrer reproduktiven Rechte. Die Darlegungen der Berichterstatterin zu den entsetzlichen Auswirkungen, die eine Verweigerung des Rechts auf reproduktive Gesundheit hat, sind durchaus zutreffend, und es stimmt auch, dass reproduktive Gesundheit nicht nur eine „Frauenfrage“ ist. Dennoch ist es wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass insbesondere Mädchen unter den sozialen Folgen einer schlechten reproduktiven Gesundheit leiden. In vielen Gebieten Afrikas zum Beispiel werden eher weibliche als männliche Jugendliche für sexuell übertragene Krankheiten und HIV/AIDS gebrandmarkt. Ferner leiden sie unverhältnismäßig mehr unter solchen Problemen wie unsachgemäß vorgenommene Abtreibungen und Unfruchtbarkeit.
Im Rahmen der auf der internationalen UN-Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung vor zehn Jahren in Kairo vereinbarten Ziele ist die Kommission seit 1994 zu einem wichtigen Partner im Umgang mit Problemen hinsichtlich der reproduktiven Gesundheit in Entwicklungsländern geworden. Seitdem haben wir bis zum Jahr 2001 Mittel in Höhe von mehr als 655 Millionen EUR für externe Hilfen bereitgestellt, die ausdrücklich für Familienplanung, reproduktive Gesundheit, sichere Mutterschaft, HIV/AIDS sowie Bevölkerungspolitik und –management bestimmt waren.
Ferner verabschiedete der Rat im Juli des vergangenen Jahres eine Verordnung über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern. In Übereinstimmung mit dieser Verordnung werden von der Gemeinschaft finanzielle Beihilfen für bestimmte Maßnahmen gewährt, die für die ärmsten und schwächsten Bevölkerungsgruppen in ländlichen und städtischen Gebieten vorgesehen sind und darauf abzielen, schädliche Bräuche im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen, Jugendlichen und Kindern, wie z. B. Beschneidung von Frauen, sexuelle Gewalt und die Verheiratung von Kindern und Jugendlichen, zu bekämpfen.
Die Europäische Union hat ihr Engagement für die Verbesserung der Achtung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen vielfach unter Beweis gestellt: Durch gemeinschaftliche Vorschriften, die auf der Grundlage von Artikel 13 EG-Vertrag zur Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Gebiet der Beschäftigung eingeführt wurden; durch Initiativen, die Bestandteil der Folgemaßnahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen im vergangenen Jahr sind, und durch ihr aktives Hinwirken auf eine neue UN-Konvention auf diesem Gebiet.
Die Kommission hat weitere zahlreiche Initiativen in Angriff genommen, die Bestandteil unserer allgemeinen Bemühungen um die Einbeziehung der Menschenrechte in alle Aspekte unserer Entwicklungszusammenarbeit sind, einschließlich der Verteilung von spezifischen, politischen Leitfäden über Entwicklung und Behinderungen an unsere Delegationen. Doch es liegt noch ein recht langer Weg vor uns. Unseres Erachtens kann diese Frage am besten angegangen werden, indem Weiterbildungsmaßnahmen für unsere Mitarbeiter angeboten werden, Austausche zwischen den Vertretern von Behindertenorganisationen und Politikern erleichtert werden, auf die Behindertenproblematik in unseren Dialogen mit den Entwicklungsländern hingewiesen wird und Organisationen für Menschen mit Behinderungen in den Dialog auf nationaler Ebene eingebunden werden.
Schließlich wird in diesem hervorragenden Bericht auf die Qualen hingewiesen, die in vielen Ländern durch eine der tückischsten und unnötigsten Ursachen für Behinderungen ausgelöst werden, nämlich durch die Verwendung von Landminen. Hier verfolgt die Kommission eine energische Politik zur Beseitigung der gefährlichen Anti-Personen-Landminen und bemüht sich verstärkt um die Verringerung der humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Kosten der von Minen übersäten Länder.
Durch die Minenstrategie für den Zeitraum 2002-2004 stehen die EU-Maßnahmen in Einklang mit den Zielen der internationalen Gemeinschaft, die sie sich im Zusammenhang mit dem Konvent in Ottawa gesetzt hat. EG-Beihilfen für die Räumung von Minen und den Aufbau von Kapazitäten wurden an 33 Länder und Regionen weitergeleitet, wobei sich die Mittel im Jahr 2002 auf insgesamt 145 Millionen EUR beliefen.
Ich hatte die Ehre, die von uns in diesem Bereich geleistete Arbeit von Sri Lanka bis auf den Balkan mitzuverfolgen. Es ist ungeheuer wichtig und wertvoll, dass die Abgeordnete die Aufmerksamkeit des Parlaments und der gesamten europäischen Öffentlichkeit auf diese Angelegenheit – wie auch auf andere Punkte aus diesem Bericht – gelenkt hat. Wir sind außerordentlich dankbar für den Bericht. Bitte entschuldigen Sie, dass ich nun schneller als Napoleon nach Moskau eilen muss, und ich danke der Ratspräsidentschaft, dass sie mir dies ermöglicht hat.
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar Patten! Wir wünschen Ihnen eine gute Reise nach Moskau. 
Roche,
   .  Herr Präsident, auch ich begrüße die Gelegenheit, vor dem Parlament im Rahmen der Aussprache über Menschenrechte das Wort ergreifen zu können. Hierbei handelt es sich um eine wichtige Aussprache. Wie ich bereits sagte, gehört diese Problematik zu meinen besonderen Anliegen und Interessen.
Es ist sehr wichtig, dass der Dialog über Menschenrechtsfragen zwischen dem Parlament und dem Rat verbessert wird. Das ist einer der wesentlichen Schwerpunkte der irischen Ratspräsidentschaft. Diese Angelegenheit dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Ich möchte Frau de Keyser für ihren äußerst wertvollen Bericht über die Menschenrechte in der Welt im Jahr 2003 und die EU-Politik in diesem Bereich danken. Der Bericht wird Bestandteil einer sehr wichtigen Aussprache sein. Wir mögen vielleicht mit einigen darin enthaltenen Punkten nicht übereinstimmen, doch ansonsten handelt es sich hierbei um einen ausgezeichneten Bericht.
Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sollte bei unseren internationalen Maßnahmen immer als Maßstab dienen. Wir halten uns an den Grundsatz, dass Menschenrechte allgemein gültig und unteilbar sowie voneinander abhängig sind und sich gegenseitig bedingen. Sie sind – wie Kommissar Patten eben sagte – ganz eng mit den Problemen in einer geplagten Welt verbunden.
Ich muss nicht die enge Beziehung zwischen Frieden, Sicherheit und Stabilität einerseits und der Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und der Demokratie andererseits betonen.
Die gegenwärtige Aussprache im Parlament wird zur richtigen Zeit geführt, da sie unter anderem mit der sechsten Sitzung der UN-Menschrechtskommission zusammenfällt, die gerade in Genf stattfindet. Ich möchte einige Worte zu unserer Beziehung zur Kommission sagen. In dem Jahresbericht des Parlaments wird zu Recht auf die hohe Übereinstimmung zwischen den in den Entschließungen aufgeführten Prioritäten des Europäischen Parlaments und den Maßnahmen der EU in den Sitzungen der Menschenrechtskommission hingewiesen. Dies ist ein konkretes Beispiel für die engere Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Erzielung von Offenheit und Transparenz sowie zur Förderung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union. Hierbei handelt es sich um eine der Empfehlungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“, zu der er in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2002 hinsichtlich der Menschenrechte und Demokratisierung von Drittstaaten gelangt ist.
Bei der diesjährigen Sitzung der Kommission in Genf hat die Europäische Union eine positive Rolle gespielt. Bisher hat die Union erfolgreich Resolutionen über den Stand der Menschenrechte in einzelnen Ländern wie Weißrussland, Turkmenistan und Nordkorea eingebracht. Ferner wurde von der Kommission eine Resolution über die israelischen Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten verabschiedet.
Zudem wurden auch die thematischen Resolutionen der Europäischen Union erfolgreich zur Annahme gebracht. So wurde zum Beispiel die Resolution der Union über die Beseitigung aller Formen von religiöser Intoleranz mit Konsens angenommen. Nach dem Aufruf der Vereinigten Staaten zu einer Abstimmung wurde die Resolution über die Rechte des Kindes einstimmig angenommen. Ich rechne damit, dass die Kommission Ende dieser Woche auch die Resolution der Europäischen Union über die Todesstrafe verabschieden wird. All dies ist zu begrüßen.
Einige wichtige Initiativen der Vereinten Nationen und der EU sind allerdings gescheitert. Dies liegt größtenteils an der Zusammensetzung der UN-Menschenrechtskommission. Darin spiegelt sich auch die mangelnde Bereitschaft einiger regionaler Gruppen wider, jegliche Kritik an ihren Mitgliedern anzunehmen. Dies ist mir schon immer als eine der größten Schwachstellen im UNO-System aufgefallen. So wurde eine Initiative der EU zu Tschetschenien abgelehnt, und unsere Resolution über Simbabwe wurde zu einem Nichteintretungsantrag degradiert. Es ist bemerkenswert, dass die Zahl der Gegenstimmen hinsichtlich des Resolutionsentwurfs zu Tschetschenien dieses Jahr wesentlich höher als im vergangenen Jahr zum gleichen Thema war. Wir werden dieses Ergebnis analysieren und die Gründe hierfür herausfinden müssen. Wir werden uns auch um die Zahl der kritischen, länderspezifischen Resolutionen kümmern müssen, die wir der Kommission vorlegen. Letztendlich müssen wir uns entscheiden, ob unsere Priorität darin bestehen soll, die Erklärungen der Union so auszugestalten, dass die Welt unseren Standpunkt kennt, oder dass unsere Dokumente von der Mehrheit der Mitglieder der Kommission angenommen werden. Etwas weniger diplomatisch ausgedrückt, ist es vielleicht an der Zeit, dass die Europäische Union lernt, sich bei ihren Verhandlungen in der Menschenrechtskommission „etwas schlauer durchzuboxen“. Wenn wir nicht nur Erklärungen abgeben, sondern auch etwas erreichen möchten, dann müssen wir strategisch vorgehen.
Ich möchte auf drei Prioritätsbereiche eingehen, die in dem Bericht genannt werden.
In ihrem Bericht legt Frau de Keyser den Schwerpunkt auf drei Hauptthemen: erstens, Tendenzen des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus; zweitens, die Auswirkung der internationalen Lage auf die reproduktive Gesundheit und drittens, die Rechte von Menschen mit Behinderungen, vor allem in Konfliktsituationen oder in besonders armen Staaten oder Entwicklungsländern.
Im Hinblick auf Behinderungen war ich beim Lesen des Berichts über die Tatsache erschüttert, dass drei Viertel der Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern leben. Zahl und Grad der Behinderungen werden in der dritten Welt noch durch Armut und – wie Kommissar Patten erwähnte – durch Konflikte verschlimmert. Es ist entsetzlich, dass eine riesige Zahl von Verstümmelungen und Behinderungen durch die Anwendung von Landminen verursacht wird, die in so genannten entwickelten, zivilisierten Ländern hergestellt und dann in die dritte Welt exportiert werden.
In Anerkennung der Rechte von Menschen mit Behinderungen werden wir während der irischen Ratspräsidentschaft die Arbeit innerhalb der Union und auf UN-Ebene vorantreiben, um eine UN-Konvention über die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu erreichen.
Was die reproduktive Gesundheit angeht, so wird in dem Jahresbericht der Besorgnis erregende Anstieg von HIV/AIDS-Fällen in Osteuropa und Zentralasien und die Beziehung zwischen Armut und reproduktiver Gesundheit unterstrichen. Die irische Ratspräsidentschaft hat die Bedeutung erkannt, die der Lösung der AIDS-Problematik beizumessen ist, denn der Umgang mit dieser Frage übersteigt bei weitem die Fähigkeiten einer einzelnen Regierung. Im Februar veranstaltete die Ratspräsidentschaft eine große Konferenz in Dublin zum Problem der HIV/AIDS-Epidemie in der Region mit dem Titel „Breaking the barriers: the fight against HIV/AIDS in Europe and Central Asia“.
Hinsichtlich des Themas der reproduktiven Gesundheit insgesamt möchte ich erklären, dass die Europäische Union alles dafür tun wird, dass die Rechte auf Versorgung und Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit, die in allen Grundsatzdokumenten der großen UN-Konferenzen anerkannt wurden, durchgesetzt werden.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten engagieren sich für das konkrete Ziel in Bezug auf reproduktive Gesundheit, das auf der internationalen Konferenz in Kairo festgelegt wurde. Dies besteht darin, allen Personen des entsprechenden Alters den Zugang zur medizinischen Grundversorgung – reproduktiven Gesundheit – schnellstmöglich und spätestens bis 2015 zu gewähren. Dieses Engagement zeigt sich in der Verordnung über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven Gesundheit, die vom Europäischen Rat im Juli 2003 erlassen wurde.
Im Hinblick auf den Terrorismus betont Frau de Keyser zu Recht, dass durch die Gefahr emotionaler Reaktionen wie Angst, Wut und ein Verlangen nach Rache der Ruf nach repressiven Maßnahmen bei der Bekämpfung dieses Phänomens laut werden könnte. Dies ist ein bekanntes Thema, das in so vielen Aussprachen im Parlament eine Rolle gespielt hat: Wir sind alle an einem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus interessiert, aber wir müssen auch sicherstellen, das dieser Kampf in ausgewogenem Verhältnis zur Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit steht.
In dem Zeitraum seit September 2001 wurde dem Kampf gegen den Terrorismus globale Priorität eingeräumt. Zugleich hat uns dieser Kampf vor neue Herausforderungen hinsichtlich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte gestellt. Terroranschläge können durch kein ideologisches Anliegen gerechtfertigt werden und müssen vorbehaltlos verurteilt werden. Durch das willkürliche Abschlachten von ahnungslosen Menschen, das das Kennzeichen des Terrorismus ist, wird zuallererst das wichtigste Grundrecht verwehrt: das Recht auf Leben.
Jeder Staat hat die Pflicht, seine Bürger vor Terroranschlägen zu schützen und den Terrorismus in all seinen Formen zu bekämpfen. Zur Erlangung der größtmöglichen Unterstützung und der Erzielung langfristiger Erfolge muss jedoch der Kampf gegen den Terrorismus unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten geführt werden. Die Förderung der Menschenrechte sollte integraler Bestandteil eines jeden Kampfes gegen den Terrorismus werden.
Wir müssen auch die Ursachen des Terrorismus bekämpfen. Die Ermittlung der Ursachen des Terrorismus sollte nicht so verstanden werden, dass man dem Terrorismus oder den Terroristen gegenüber irgendwie eine weiche Linie einschlägt. Dies stellt im Gegenteil einen wichtigen Schritt bei der Beseitigung des Terrorismus dar.
Vergangenen Monat erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Herr Ahern, hier im Parlament, dass jeder gute Arzt uns sagen wird, dass vor der Behandlung einer Krankheit zuerst die Ursachen und die Symptome ermittelt werden müssen. Nur zu oft läuft die unmittelbare Reaktion auf den Terrorismus lediglich auf die Bekämpfung der Symptome, nicht jedoch der Krankheit hinaus. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus weist Frau de Keyser zu Recht auf die Notwendigkeit hin, dieses Ziel nicht als Entschuldigung für die Beschneidung der Pressefreiheit und insbesondere nicht als eine Rechtfertigung für das Vorgehen gegen einzelne Personen oder einzelne Journalisten zu nutzen.
Die Europäische Union hat traditionell der Arbeit aller Verteidiger der Menschenrechte, darunter der Medien, große Bedeutung beigemessen. Die Verteidiger der Menschenrechte haben zunehmend größere Effektivität bei der Sicherstellung eines besseren Schutzes der Opfer von Menschenrechtsverletzungen erlangt. Für diesen Fortschritt wurde jedoch häufig ein hoher Preis gezahlt und dies war zudem mit hohen individuellen Kosten verbunden. Die Verteidiger selbst sind zunehmend zu Zielscheiben geworden und ihre Rechte wurden in zu vielen Ländern verletzt.
Die Europäische Union hat zwar den Schutz der Verteidiger der Menschenrechte als wichtig angesehen, doch ist dies bisher größtenteils nur ad hoc geschehen. Die irische Ratspräsidentschaft arbeitet gerade an der Erstellung spezieller politischer Leitlinien, damit die Europäische Union die Verteidiger der Menschenrechte besser unterstützen kann. Diese Leitlinien werden in Kürze dem Ministerrat vorgelegt werden.
Ich möchte die Berichterstatterin noch einmal zu ihrem Bericht beglückwünschen. Im Namen des Rates begrüßt die Ratspräsidentschaft die Zusammenarbeit mit dem Parlament, um unser gemeinsames Anliegen hinsichtlich der Demokratie und Menschenrechte voranzutreiben. Die Europäische Union beruht auf der Achtung der Menschenrechte, und dies gilt sowohl für die Innenpolitik als auch für die Außenpolitik der Union. 
Gahler (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Der Schutz der Menschenrechte weltweit ist traditionell ein zentrales Thema des Europäischen Parlaments und wird eigentlich auch im politischen Konsens abgehandelt. Anzulegender Maßstab sind die internationalen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte. Wer gegen diese Standards verstößt oder deren Verletzung durch Unterlassung ermöglicht, muss hier kritisiert werden.
Der diesjährige Bericht steht im Gegensatz zu allen vorhergehenden Berichten in dieser Wahlperiode allerdings nicht unter einem guten Stern. Hauptkritikpunkt aus unserer Sicht ist, dass die Berichterstatterin diesen Jahresbericht über Menschenrechte unakzeptablerweise ideologisch überfrachtet hat. Sie hat ihre Steckenpferde, um nicht zu sagen Obsessionen in den Mittelpunkt des Berichts gestellt. Deswegen fehlte zu Beginn auch ein allgemeiner und unstreitiger Teil, der erst durch 70 Änderungsanträge überhaupt in den Text hineingebracht wurde. Ich will noch einmal ganz deutlich machen, hier muss es um die großen Themen gehen, das heißt: Wo fordern wir Demokratie, freie Wahlen, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Beseitigung rechtlicher und faktischer Diskriminierung von Frauen, den Schutz der körperlichen Unversehrtheit etc.? Wo kritisieren wir den Rat, wenn er insbesondere gegenüber großen Ländern nur Lippenbekenntnisse in Sachen Menschenrechte abgibt?
In diesen Bericht gehört selbstverständlich auch eine Bezugnahme auf die Rechte zum Beispiel der Behinderten. Natürlich müssen ihre Rechte als gleichberechtigte Staatsbürger durchgesetzt werden und müssen erniedrigende Behandlungen in öffentlichen Einrichtungen angeprangert werden. Zum Menschenrecht auf Leben gehört im Rahmen der einzelstaatlichen Möglichkeiten auch ein Recht auf Zugang zu den Gesundheitseinrichtungen. Aber hören Sie auf, wünschenswerte detaillierte sozialpolitische und gesundheitspolitische Forderungen zu einem Menschenrechtskatalog hochzustilisieren und in diesem Bericht zu verewigen. Verbriefte Menschenrechte kann man nämlich einklagen, und wer sie nicht erfüllt, der ist ein Menschenrechtsverletzer. Es gibt aber keine einzige Verfassung, keine internationale europäische oder sonstige Konvention, die diese Detailforderungen, die Sie hier aufstellen, zu einem einklagbaren Menschenrecht erklärt. Sonst wäre nämlich der Bürgermeister von Rabat oder von Lagos ein Menschenrechtsverletzer, weil er Ihre Forderungen hier nicht erfüllt und eben keine behindertengerechten Türen im städtischen Bus installieren lässt. Er ist dann vielleicht ein schlechter Bürgermeister, weil er das nicht tut, aber kein Menschenrechtsverletzer. Das zeigt, wie falsch Ihr Ansatz ist. Es gibt auch kein Menschenrecht auf kostenlose Kondomverteilung. Aber in der Sache selbst müssen wir das Ziel natürlich erreichen. Ein Mann wie Thabo Mbeki, der südafrikanische Präsident, ist doch kein Menschenrechtsverletzer, weil er eine falsche Auffassung von der Aidsbekämpfung hat.
Wir haben hier den hervorragenden Bericht des Kollegen Mantovani zur Lage der Behinderten. Da gehört das alles rein, was Sie uns hier aufzählen. Aber dann hätten Sie ja nur Änderungsanträge stellen können und der Bericht hätte nicht Ihren Namen getragen. Ich sage Ihnen, im Bericht Mantovani steht das alles viel besser. Deswegen stimmen wir dem zu und nicht Ihrem.
Was Ihr anderes Steckenpferd, die reproduktive Gesundheit, betrifft, das gehört in den Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit oder in den Bericht Junker zu Kairo + 10 – da hatten wir es ja auch bereits –, aber in dieser Form nicht in die Kategorie verbriefter und einklagbarer Menschenrechte. Gegenüber wem wollen Sie das denn einklagen? In der Sache sind wir oft nicht weit auseinander. Ich bin auch gegen diese Mexiko-City-Politik. Ich bin auch der erste, der von katholischen Missionsstationen erwartet, dass sie Kondome eher verteilen, als sie zu verteufeln. Aber wenn Sie dann fordern, dass wir als EU den Ausfall der US-Mittel kompensieren sollen, dann, glaube ich, werden auch andere auf die Idee kommen, Geld zu sparen, weil die EU das ja dann übernimmt. Meiner Meinung nach leisten Sie mit diesem Beitrag leider keinen Beitrag dazu, dass der langjährige Konsens in diesem Hause in Sachen Menschenrechte befördert wird. 
Howitt (PSE ).
    Herr Präsident, in Großbritannien erstickte ein Mann seinen 40-jährigen Bruder, der an der Huntingtonschen Krankheit litt. Er bekannte sich zwar des Mordes schuldig, doch der Richter ließ ihn frei. In einem belgischen Heim wurden behinderte Menschen vom Pflegepersonal missbraucht und geschlagen, und ihr Geld wurde von den Pflegekräften gestohlen und ausgegeben. In einem niederländischen Heim wurden fünf ältere, unter Demenz leidende Menschen geschlagen, bespukt, getreten und von drei Krankenschwestern beschimpft. In Spanien wurde eine 44-jährige behinderte Frau seit ihrem vierten Lebensjahr von ihren Eltern in einem zwei Meter tiefen Keller eingesperrt. Dies war den Sozialarbeitern schon seit 25 Jahren bekannt. In Bulgarien wurden Kinder in einem Heim für psychisch Kranke während des Winters an ihre Betten gebunden und in der Nacht der Kälte ausgesetzt, um durch das Herabdrehen der Heizung Geld zu sparen. Dabei sind 15 Kinder – ein Viertel der Bewohner – gestorben. Ein geistig verwirrter Italiener aus Venedig wurde gewöhnlich zu Hause eingesperrt, wenn seine Mutter wegging, und allein gelassen. Als ein Feuer ausbrach, fand er die Eingangstür verschlossen und starb an Rauchvergiftung. In Deutschland wurde ein 55-jähriger Mann mit Lernschwierigkeiten und eingeschränktem Sehvermögen von zwei Skinheads auf seinem Weg zur Arbeit angegriffen, geschlagen und zu Tode getreten. Die Jugendlichen erzählten der Polizei, dass „er es nicht verdiente zu leben“.
Wie Herr Gahler gerade erst erklärte, haben die Abgeordneten der PPE-DE-Fraktion im Ausschuss gegen den bewundernswerten Bericht von Frau de Keyser gestimmt. Einige haben damit gedroht, ihn auch im Plenum abzulehnen, da ihrer Meinung nach diese Beispiele der Misshandlung von behinderten Menschen keine Verletzung der Menschenrechte darstellen. Sie sollten sich schämen! 
Van den Bos (ELDR ).
    Herr Präsident, werden wir je einen Zivilisationsstand erreichen, in dem umfassende Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit angehören? Oftmals liegt der Grund für solche Verletzungen hauptsächlich darin, dass um jeden Preis an der Macht festgehalten wird oder gar Macht erobert werden soll. Ebenso sind solch barbarische Praktiken wie das Säen von Hass aus rein religiösen oder ethnischen Gründen keineswegs ausgemerzt; im Gegenteil, immer mehr unschuldige Menschen werden willkürlich getötet. Diese Woche gedenken wir des Genozids in Ruanda. Die Weltgemeinschaft schämt sich kollektiv für ihr eigenes passives Verhalten.
Ist dies aufrichtig gemeint? Haben wir wirklich die richtigen Schlussfolgerungen daraus gezogen? Haben die Menschenrechte für Europa in der Praxis tatsächlich das gleiche Gewicht wie die feierlichen Erklärungen vermuten lassen? Sind wir wirklich bereit, den Menschenrechten Priorität vor wirtschaftlichen und strategischen Interessen einzuräumen? Leider ist dies nach wie vor nicht der Fall. Gewalt, Folter, strukturelle Menschenrechtsverletzungen, wie der Missbrauch von Frauen, sowie das Kastensystem sind noch immer an der Tagesordnung.
Glücklicherweise unterstützt Frau de Keyser die Appelle meines letztjährigen Berichts, den Menschenrechtsdialog mit Partnerländern weniger unverbindlich zu gestalten und ihn effektiver zu strukturieren. Die Frage ist, inwieweit dies bereits Auswirkungen in der Praxis hatte. Seit der Vorlage meines Berichts hat sich die Zusammenarbeit mit dem Rat in einigen Bereichen wesentlich gebessert. Ich erwarte, dass der niederländische Vorsitz die Beziehungen mit diesem Haus in diesen Bereichen weiter optimieren wird. Wir würden unsererseits gut daran tun, sicherzustellen, dass der Bericht über die Menschenrechte jedes Jahr zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt erscheint, sodass darin auch der Bericht des Rates sowie die vom UN-Menschenrechtsausschuss herbeigeführten Lösungen beurteilt werden können. Darüber hinaus müsste unser Parlament systematischere Maßnahmen mit Blick auf die von uns signalisierten Menschenrechtsverletzungen ergreifen. Der Bericht de Keyser hat eine bedauerliche Vorgeschichte. Gleichwohl findet er inhaltlich die Unterstützung meiner Fraktion, selbst dort, wo es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie um die reproduktive Gesundheit geht. Dass jemand wegen fehlender medizinischer Betreuung stirbt, steht im Widerspruch zu jeglichem elementaren Rechtsempfinden. Unsere christdemokratischen Freunde müssten dem eigentlich zustimmen, selbst wenn es dabei um nicht einklagbare Rechte geht.
Abschließend möchte ich nochmals auf den zunehmenden Missbrauch von Religionen für politische Zwecke und für Radikalismus hinweisen. Angesichts der Ernsthaftigkeit der Bedrohung und der Realität von Madrid möchte ich meinen Appell vom vergangenen Jahr wiederholen, dass die Europäische Union das Problem in seiner gesamten Dimension erfassen muss und eine Strategie entwerfen sollte, um diesem religiösen Extremismus vorzubeugen. Ebenso ist es meiner Ansicht nach höchste Zeit, dass die Europa-Mittelmeer-Stiftung, die in Valencia im Jahr 2002 beschlossen wurde, nun endlich eingerichtet wird.
Die Europäische Union rühmt sich selbst, eine Wertegemeinschaft zu sein. Das bedeutet, dass unsere Menschenrechtspolitik weniger unverbindlich sein muss; ferner ergibt sich daraus die Verpflichtung, auf die Verbreitung eines Zivilisationsstands hinzuarbeiten, bei dem umfassende Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit angehören. 
Boudjenah (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, die jährliche Menschenrechtsbilanz gibt leider wieder einmal Anlass zu der Feststellung, dass die Situation sich in der Welt verschlimmert. Das Gesetz des Stärkeren, die Option der Unterdrückung und der militärischen Intervention treten an die Stelle der Grundsätze und Werte des internationalen Rechts. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in zahlreichen Regionen der Welt einen umfassenden Angriff auf die individuellen und kollektiven Freiheiten.
Man könnte eine lange Liste von Beispielen anführen, so die Türkei, wo Leyla Zana und ihre Mitkämpfer von Neuem ungerechterweise für ihr Eintreten für das kurdische Volk verurteilt worden sind; Tunesien, wo die Repressalien und die Unterdrückung gegenüber jedem Demokraten sich verstärken, ohne dass die Union Notiz davon nimmt; Marokko, wo die Angriffe gegen die Rechte der Sahraoui in der besetzten Westsahara zunehmen; Irak, wo die amerikanischen Besatzungskräfte wahrhafte menschliche Dramen verursachen, die Naturressourcen zu Billigpreisen aufkaufen und sich das Recht anmaßen, sich wie die Herren aufzuspielen; Palästina, wo man nach den Worten des ehemaligen Präsidenten der Knesset, Avraham Burg, schreien müsste, weil die Lage so explosiv ist.
Angeführt werden könnten die unerträglichen Schikane, denen die Menschenrechtler in allen Teilen der Welt ausgesetzt sind. Der Jahresbericht 2003 der Beobachtungsstelle der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) stellt fest, dass das gegenwärtige vorrangig sicherheitsorientierte Klima und die Durchführung willkürlicher freiheitsbeschränkender Maßnahmen die Grundsätze der Allgemeinen Menschenrechtserklärung unterminierten. Vor diesem Hintergrund werde es immer schwieriger, die Annahme von restriktiven Gesetzen zu kritisieren, das Recht auf einen fairen Prozess zu verteidigen, gegen die Todesstrafe zu kämpfen oder die Folter zu verurteilen. In bestimmten Ländern sind Journalisten, Rechtsanwälte, politische Opponenten, Gewerkschafter zu wahren Zielscheiben für tödliche Schüsse geworden. Doch noch nie waren die Unterstützung und die Ermutigung dieser Männer und Frauen in ihrem Kampf für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden so wichtig für unsere gemeinsame Zukunft.
Des Weiteren tragen die Achtung und Gewährleistung solcher grundlegender Rechte wie des Rechts auf Souveränität und Nahrungsmittelselbstversorgung, auf Gesundheit, auf ein Leben in Würde und nicht in Elend ebenfalls zum Aufbau einer besseren Welt bei. In diesem Sinne unterstütze ich den Ansatz der Berichterstatterin, insbesondere in Bezug auf Zugang zu reproduktiver Gesundheit. 
Wuori (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, obgleich einigeDetails jetzt weniger Betonung erfahren, können wir die Änderungen in der Substanz mittragen. Gleichzeitig möchte ich aber die Aufmerksamkeit in einem allgemeineren Sinne auf das Verfahren lenken, das dieses Mal skandalös war. Menschenrechte dürfen nicht zur Geisel einer kurzsichtigen und häufig von den Medien angeführten Tagespolitik werden. Ihre Durchsetzung verlangt einerseits nach politischen Alternativen und hat andererseits auch selbst eine politische Wirkung. Sie stellen einen Wert an sich dar.
Die Menschenrechtsarbeit erfordert eine Gesamtbetrachtung der Situation sowie eine auf ihrer eigenen Logik basierende systematische, nachhaltige und konsequente Priorisierung der Probleme, sowohl in thematischer als auch in geografischer Hinsicht. Wir begrüßen den in dem Bericht enthaltenen Überblick über die gegenwärtige Menschenrechtsarbeit. Gleichzeitig müssen wir jedoch in die Zukunft blicken. Wenn es uns nicht gelingt, die Art und Weise, wie wir den Prozess der Überwachung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU koordinieren, zu verbessern und auf eine Linie zu bringen, wenn es uns nicht gelingt, uns stärker der nachträglichen Überwachung zu widmen und irrelevante politische Motive und versteckte Agenden außer Acht zu lassen, dann werden wir dem kommenden Parlament ein trauriges Vermächtnis hinterlassen. Nur wenn wir es schaffen, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen, werden wir die Mitgliedstaaten und den Rat glaubwürdig auffordern können, ihren handelspolitischen Ansatz sowie andere beschränkte und an Eigeninteressen orientierte Auffassungenaufzugeben und eine konsequente und dauerhafte Politik zu gestalten. In diesem Sinne beginnen Menschenrechte zu Hause, und das ist im wesentlichen das, worum es jetzt geht. 
Ribeiro e Castro (UEN ).
   – Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Beitrag, den wir soeben gehört haben, zu. Auch wir würden einen Bericht bevorzugen, der auf dem gemeinsamen Stamm der Kultur der Menschenrechte beruht, der aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen entspringt. Meiner Ansicht nach ist das der Weg, den wir einschlagen müssen, statt diese Berichte für andere Zwecke zu benutzen. Ich räume ein, dass der Bericht besser ist als die ursprüngliche Fassung, die im Parlamentsausschuss abgelehnt wurde, aber selbst so gibt es einige Bemerkungen, die ich in meinem Namen und im Namen meiner Fraktion vorbringen möchte.
Erstens zum Sacharow-Preis und zu den drei Sacharow-Preisträgern, die immer noch verfolgt werden. Die Entschließung ist unausgewogen, sie führt in der Begründung drei Fälle in der Türkei, Burma und Kuba an. Dann, in Randnummer 33 der endgültigen Entschließung wird die Situation von Oswaldo Payá in Kuba außer Acht gelassen. Das muss korrigiert werden, sonst könnte man uns Gedächtnisverlust oder Voreingenommenheit vorwerfen.
Zweitens haben wir zum Terrorismus immer noch keinen ausgewogenen Ansatz gefunden. Vor allem aber möchte ich meine Bedenken zur Form äußern, in der das Problem der reproduktiven Gesundheit in diese Frage einbezogen wurde, und vor allem zur Verbindung von Schwangerschaftsunterbrechung und reproduktiver Gesundheit. Damit bin ich ganz und gar nicht einverstanden.
Um nur einige Zahlen aus dem Bericht zu zitieren: In der Begründung heißt es, dass pro Minute etwa 100 Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden und pro Jahr 70 000 Frauen an unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen sterben. Ich habe einmal nachgerechnet und dabei ist herausgekommen, dass in normalen Jahren 52 560 Kinder sterben, die geboren werden sollten, und in Schaltjahren 52 700, zusätzlich zu diesen 70 000 Frauen. Das sind in der Tat Besorgnis erregende Zahlen, aber wir interpretieren sie vollkommen anders: Für uns bekräftigen sie das Recht auf Leben. 
Sandbæk (EDD ).
    Herr Präsident, ich möchte Frau de Keyser dafür danken, dass sie zum ersten Mal in der Geschichte dieses Parlaments das Recht der Frau auf reproduktive Gesundheit in ihren Bericht aufgenommen hat.
Auf der ICPD ordnete die internationale Gemeinschaft nachdrücklich reproduktive Gesundheit in die Menschenrechte ein und tat dies auch aus einem sehr guten Grund. Bei der Auslegung von Menschenrechtsverträgen werden die biologischen Unterschiede zwischen Männern und Frauen nicht berücksichtigt. Dies hat gravierende Folgen, insbesondere was die AIDS-Seuche angeht, da 60 % der infizierten Menschen Frauen sind. Nur 11 % der Frauen in einem Land wie Sambia denken, dass sie das Recht haben, ihren Mann darum zu bitten, Kondome zu verwenden. Nahezu die Hälfte der jungen Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern sagen, dass sie zu ihrer ersten sexuellen Erfahrung gezwungen wurden. Für sie stellt Abstinenz keine Alternative dar. Sie mögen vielleicht treu sein, aber ihre Männer sind es nicht, und diese verwenden auch keine Kondome.
Es ist belegt, dass unter verheirateten Frauen HIV häufiger auftritt als unter ledigen Frauen. Diese Frauen müssen unbedingt wissen, dass sexuelle und reproduktive Gesundheit ein Recht darstellt. Ich bin schockiert, dass einige Kollegen in diesem Haus den Frauen diese Rechte verwehren möchten, indem sie ein Kapitel im Bericht über die Menschenrechte weglassen wollen, in dem sie explizit aufgeführt werden.
Das Parlament sollte sich deutlich für eine Unterstützung dieser Frauen aussprechen. Wir können das tun, indem wir für die Änderungsanträge und den Bericht von Frau de Keyser stimmen. 
Claeys (NI ).
    Herr Präsident, mich beschleicht das unangenehme Gefühl, dass die Berichterstatterin den Kampf gegen den Terrorismus als ein genauso großes Problem ansieht wie den Terrorismus selbst. Bei der Behandlung des Berichts im Ausschuss wurde diese Bemerkung wiederholt vorgebracht. Zwar wurde dem mit aller Entschiedenheit widersprochen, aber die endgültige Fassung des Berichts konnte diesen Eindruck bei mir keineswegs verwischen.
Formell wird der Terrorismus verurteilt – es hätte gerade noch gefehlt, dass dem nicht so ist –, während es in zahlreichen Absätzen des Berichts sodann um die Menschenrechte von Terroristen oder derer geht, die terroristischer Handlungen beschuldigt werden. Ebenso wird bei dem israelisch-palästinensischen Konflikt überhaupt nicht differenziert: palästinensische Terroranschläge und der Bau des Sicherheitszauns beispielsweise werden auf die gleiche Stufe gestellt. Wir in diesem Europäischen Parlament sollten uns ernsthaft mit der Frage befassen, ob denn derartige Berichte nützlich sind. Im Übrigen handelt es sich hier um einen Bericht über die Menschenrechte in der Welt, das heißt in der Welt außerhalb der Europäischen Union, während wir vielleicht gut daran täten, erst einmal vor unserer eigenen Tür zu kehren.
Just heute fällt der Gerichtshof in Belgien ein Urteil in einer Rechtssache gegen die wichtigste flämische Oppositionspartei, den , einem Prozess, der von einem Regierungsorgan angestrengt wurde, in dem sämtliche traditionellen Parteien einen Sitz haben, einschließlich derjenigen, der die Berichterstatterin angehört. Was wir jetzt in Belgien erleben, ist die Instrumentalisierung des Kampfes gegen den Rassismus, oder was als solcher gilt, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Nur wenige Wochen vor den Wahlen wird versucht, eine demokratische Oppositionspartei ihrer Finanzmittel zu berauben und sie sogar durch ein Gericht verbieten zu lassen. Sie werden verstehen, dass ich meine Bedenken habe, wenn jemand, der solche Praktiken billigt, heute Berichterstatterin eines Berichts über die Menschenrechte in der Welt ist. 
Van Orden (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich bin ein großer Befürworter der wahren Menschenrechte, doch es besteht die Gefahr, dass wir uns immer mehr auf eine rechtsbasierte Kultur hinbewegen und dass fast jeder menschliche Wunsch und alle sozialen und gesundheitlichen Bedürfnisse zu einem fundamentalen Menschenrecht erklärt werden. Diese Herangehensweise ist aus vielerlei Sicht nicht hilfreich, nicht zuletzt vom Standpunkt derjenigen aus, die unter wahren Menschenrechtsverletzungen leiden und deren Hilferuf durch all die anderen Forderungen erstickt wird.
Ich habe noch ein weiteres Problem: Zu einem Zeitpunkt, da der internationale Terrorismus zu unseren größten Sorgen gehört, werden die Menschenrechte von Terroristen und ihren Deckorganisationen sowie politischen Verfechtern missbraucht, indem sie sie für ihre eigenen Zwecke als eine politische Waffe und als ein Mittel zur Verringerung der Effektivität der sie verfolgenden Sicherheitskräfte verwenden.
Der uns vorliegende Bericht enthält all diese Fehler. Er stellt zwar eine große Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf dar, doch liegt der Schwerpunkt noch immer nicht in ausreichendem Maße auf den wahren Menschenrechtsproblemen in der Welt. Während gegen die gegenwärtigen Ziele der Linke – die Vereinigten Staaten und Israel – gewettert wird, bleibt die Chance ungenutzt, die korrupten Regime auf vielen Kontinenten zu entlarven, deren Völker im Elend leben. Zudem bietet er nur eine sehr geringe Hilfe für die Opfer des Terrorismus oder diejenigen, die ihn bekämpfen.
Hinsichtlich der israelisch-palästinensischen Frage wird in Ziffer 46 des Berichts die Schlussfolgerung gezogen, dass Besiedlungsmaßnahmen außerhalb der israelischen Grenzen in gewisser Weise mit willkürlichen Terroranschlägen auf unschuldige Zivilisten in Israel vergleichbar seien. Solche Vergleiche sind einfach abscheulich, und es ist höchst unverantwortlich von Politikern, solche Andeutungen insbesondere zu einem Zeitpunkt zu machen, zu dem all unsere Völker der terroristischen Bedrohung ausgesetzt sind. In Bezug auf Guantanamo Bay kommt in dem Bericht übermäßig viel Mitleid mit den Häftlingen in Camp Delta zum Ausdruck, während die Schwierigkeiten unserer demokratischen Staaten beim Umgang mit den Fanatikern, die unschuldige Zivilisten bedrohen und umbringen möchten, nicht erwähnt werden.
Ich fordere harte Maßnahmen der EU und der übrigen internationalen Gemeinschaft, um wirkliche Veränderungen in Ländern wie Simbabwe herbeizuführen, die tatsächlich die Menschenrechte verletzen. Wir dürfen uns nicht von politischen Launen leiten lassen, sondern müssen uns auf die wirklichen Menschenrechtsprobleme konzentrieren. 
Theorin (PSE ).
    Herr Präsident! Dies ist ein äußerst wichtiger Bericht, der aufgrund des politischen Ränkespiels seitens der Rechten fast gekippt wäre. Ich möchte mich auf zwei Teile des Berichts konzentrieren, Israel/Palästina und das Recht der Frauen, selbst über ihr Leben zu bestimmen.
Lassen Sie mich zunächst im Hinblick auf die Diskussion zu Pakistan sagen, dass die Menschenrechte auch in dieser Frage die zentrale Rolle spielen müssen, und nicht die wirtschaftlichen Aspekte. Die Legitimierung eines Regimes, das durch einen Militärputsch an die Macht gekommen ist und die Menschenrechte missachtet, sollte der EU völlig fremd sein.
Gestern hatten wir im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik die Möglichkeit, die Genfer Initiative sowie Repräsentanten aus Israel und Palästina anzuhören. Das bestätigte, was u. a. in den Artikeln 46 und 47 dieses Berichts beschrieben ist, die die Rechten nun per Abstimmung entfernen wollen. Die Augen vor der Realität zu schließen, hat noch nie zu wahrhaftigen Lösungen von Problemen geführt.
Zweitens ein Wort zur reproduktiven Gesundheit. Frauenrechte sind Menschenrechte. Frauen müssen selbstverständlich das Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper und damit auf reproduktive Gesundheit haben. Die Vorschläge 28 – 40 sind wichtige Zusätze, die Unterstützung verdienen. Jede Minute stirbt eine Frau im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft. Pro Minute erfolgen etwa 100 Schwangerschaftsabbrüche, davon werden etwa die Hälfte von nicht medizinisch geschulten Personen vorgenommen. 70.000 Frauen sterben jährlich aufgrund von unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen.
In den Entwicklungsländern sind reproduktive Probleme die Hauptursache für Tod oder Invalidität. In dieser Situation Organisationen die Unterstützung zu verweigern, die Präventivmittelberatungen durchführen, und damit bewusst dazu beizutragen, dass Hunderttausende Frauen unsichere Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen und vorzeitig sterben sowie dazu, dass Hunderttausende Frauen jährlich mit HIV infiziert werden, ist eine grundlegende Verletzung der Menschenrechte und stellt ein erhebliches Risiko für die reproduktive Gesundheit der Frauen dar. 
Malmström (ELDR ).
    Herr Präsident! In den Augen der Umwelt ist die Menschenrechtsarbeit der EU von erheblicher Bedeutung. Schurkenstaaten, die wir in unseren Berichten verurteilen, schicken ihre Botschafter, um eine Entfernung des Verweises auf ihre Länder um jeden Preis zu erreichen. Umgekehrt vermittelt eine Entschließung des Parlaments den Gefangenen, Gefolterten, Unterdrückten und den Kämpfern auf der ganzen Welt manchmal Hoffnung und neuen Mut.
Engagierte Bürger erwarten von der EU, dass sie eine aktive Rolle bei der Schaffung einer besseren Welt spielt. Sie sind manchmal enttäuscht, wenn wir unsere Augen vor schweren Verbrechen verschließen, weil die Handelspolitik oder strategische Interessen Vorrang vor derartigen erheblichen Menschenrechtsverletzungen haben. Darum dürfen wir nie davor zurückschrecken, in den Kontakten mit solchen Ländern wie China, Iran, Kuba, Syrien, Simbabwe usw. die Frage der Menschenrechte anzusprechen.
Vor fast fünf Jahren habe ich selbst einen Bericht über den EU-Jahresbericht über Menschenrechte verfasst und darin die Gewalt gegen Frauen thematisiert. In meinen Augen ist es nur logisch, im letzten Bericht dieser Legislaturperiode in diesem Sinne fortzufahren. Die Tatsache, dass wir im Jahr 2004 eine Diskussion darüber führen, dass sexuelle Gewalt, Genitalverstümmelung, der Mangel an AIDS-Medikamenten, die Vergewaltigung junger Mädchen und der Sexhandel nicht in einen Bericht über Menschenrechte gehören, zeigt, dass wir auch in diesem Hause noch einen sehr weiten Weg zu gehen haben.
Ich stimme Frau De Keyser nicht in allen Einzelheiten ihres Berichts zu, meine aber, dass es richtig und wichtig ist, diese Fragen hervorzuheben. Es ist äußerst merkwürdig, dass es von den Rechtsparteien Proteste gegen die Aufnahme dieser Themen in einen Menschenrechtsbericht gibt. 
Krivine (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, nach dem Fall der Berliner Mauer glaubten viele Menschen, dass nach dem Ende des Kalten Krieges endlich eine Welt des Friedens entstehen würde. Doch genau das Gegenteil ist eingetreten. Noch niemals hat es soviel Gewalt in der Welt gegeben.
In diesem Klima der Angst und der Infragestellung hat die Bush-Administration ihren antiterroristischen Kreuzzug gestartet, dessen einziges Ziel darin besteht, die wirtschaftliche und damit militärische Vorherrschaft seines Imperiums in einer globalisierten liberalen Wirtschaft zu gewährleisten. Ein neues Konzept mit tragischen Folgen ist entstanden: das des Präventivkrieges. Im Namen des Kampfes gegen den privaten Terrorismus seines ehemaligen Agenten Bin Laden legalisiert Bush nunmehr den Staatsterrorismus. Das palästinensische und das irakische Volk sind die ersten Opfer, Scharon, Blair und Aznar die Hauptkomplizen. Unter steter Berufung auf diesen Kampf kommt es überall in der Welt zur Herausbildung eines Arsenals von Unterdrückungsinstrumenten, die die Grundfreiheiten in Frage stellen.
Welche gemeinsamen Werte könnten wir mit einer Regierung haben, die das Lager der lebendigen Toten in Guantánamo eingerichtet hat? Dieses Arsenal, das weit davon entfernt ist, den privaten Terrorismus zu schwächen, zielt in Wirklichkeit darauf ab, jeden Widerstand gegen die Errichtung dieser neuen Ordnung zu kriminalisieren, wie die Gewerkschafts-, die Vereins- oder die altermondialistische Bewegung. Bedauerlicherweise hat sich die Europäische Union mit einer freiheitsfeindlichen Definition des Terrorismus, mit der Annahme des europäischen Haftbefehls oder den zahlreichen Gesetzen gegen die Immigranten, ganz zu schweigen von den Regierungen, die es in Europa immer noch wagen, die Abtreibung zu verbieten, an diesen Bestrebungen beteiligt.
Der Kampf für die Beseitigung von Kriegen und Gewalt darf sich nicht auf fromme Wünsche beschränken, wie es in diesem Parlament üblich ist. Es muss gegen die Wurzeln des Übels vorgegangen werden, gegen ein gesellschaftliches System, das einzig und allein vom Profit beherrscht wird, das die Menschen zu Waren macht, das die Umwelt zerstört und Milliarden von Menschen Beschäftigung, Zugang zu gesundheitlicher Betreuung oder Bildung, zu Wohnraum oder gar zu Grundnahrungsmitteln versagt.
Die kapitalistische Globalisierung führt zur Globalisierung der Gewalt. Doch man kann bereits jetzt konkrete Schritte dagegen unternehmen, beispielsweise indem die illegalen Einwanderer legalisiert und kollektive Abschiebungen mit Chartermaschinen verboten werden, indem der Rat veranlasst wird, die Assoziierungsabkommen mit Israel einzufrieren, durch die Neuorganisation der Verteilung des Reichtums insbesondere durch Einführung einer Tobin-Steuer auf Kapitalbewegungen oder durch die Streichung der Schulden der Dritten Welt. 
Boumediene-Thiery (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr amtierender Ratspräsident! Das Hohe Haus berät heute über die Lage der Menschenrechte und die diesbezügliche europäische Politik gegenüber Drittländern. Ich habe mich entschieden, meinen Redebeitrag Syrien zu widmen.
Wie Sie wissen, sind die Verteidiger der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten dort ständigem Druck und Schikanen ausgesetzt. In mehreren Berichten von NRO werden flagrante Rechtsverletzungen angeprangert: Inhaftierungen wegen politischer Gesinnung, politische Verbannungen, ständige Verhöre, Festnahmen, Inhaftierungen, Folterungen und zuweilen Fälle von Verschwindenlassen. Aktham Naissé, der Präsident der Komitees für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten und Menschenrechte in Syrien, ist am 13. April von der militärischen Sicherheitspolizei verhaftet wurden. Er wird an einem geheim gehaltenen Ort in Haft gehalten. Ihm wird die notwendige medizinische Behandlung verweigert, obwohl sein Gesundheitszustand Besorgnis erregend ist. Wie es scheint, soll er in Kürze vor den Gerichtshof für Staatssicherheit gestellt werden. Ist die Verteidigung der Menschenrechte eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder ein terroristischer Akt? Am 15. bzw. 16. März 2004 sind Ahmad Khazen und Hassan Watfa von der militärischen Sicherheitspolizei verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil sie an einer Demonstration vor dem Parlament teilgenommen hatten, auf der demokratische Reformen und die Aufhebung des Ausnahmezustandes gefordert wurden. Bis heute hat die syrische Zivilgesellschaft noch keinerlei Reaktion von Seiten der Europäischen Kommission gehört oder gesehen, obwohl ihre Delegation in Damaskus bereits Zeuge mehrerer solcher Rechtsverletzungen war. Es handelt sich nicht um Einmischung, sondern um die Verteidigung universeller Werte, für die wir Verantwortung tragen.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass wir uns in Verhandlungen mit Syrien über den Abschluss eines Assoziierungsvertrags befinden. Die Verträge dieser Art basieren auf Rechtsstaatlichkeit, und in ihrem Artikel 2 wird eindeutig die Verpflichtung beider Seiten zur Einhaltung der Menschenrechte festgelegt. In Syrien herrscht seit 41 Jahren der Ausnahmezustand, der die Anwendung des Kriegsrechts durch Militärtribunale ermöglicht. Dies widerspricht der Rechtsstaatlichkeit, die zur Einhaltung der durch das internationale Recht und die Erklärung von Barcelona garantierten Grundrechte verpflichtet. Vor genau einem Monat, am 22. März, haben wir in Athen die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung gegründet, der auch Syrien als Mitglied angehört. Eine solche Partnerschaft kann nur auf bestimmten Anforderungen basieren, wie der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten.
Daher ersuche ich Sie, dringend bei den syrischen Behörden vorstellig zu werden und die Wahrung der Integrität dieser Personen, ihre sofortige, bedingungslose Freilassung, die Beendigung der Druckausübung und der ständigen Schikanen, die Achtung des internationalen Rechts und die Einhaltung der Bestimmungen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung sowie der von Syrien ratifizierten internationalen Instrumente zu fordern. Unsere Demokratien besitzen Druckmittel. Wenn wir sie nicht einsetzen, um die Achtung unserer universellen Werte durchzusetzen, verlieren wir unsere Seele. Viele von uns erwarten Ihre Antwort, Frau Kommissarin, Herr amtierender Ratspräsident, denn wenn die Menschenrechte verletzt werden, ist keine Nachsicht zulässig. 
Dell'Alba (NI ).
   – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte unserer Berichterstatterin zu dem, was der von ihr vorgelegte Bericht enthält, herzlich gratulieren, und auch zu dem, was er nicht enthält, das jedoch morgen hoffentlich Gegenstand eines positiven Abstimmungsergebnisses sein wird, so dass die Originalität und die Spezifik der Vision, die Frau De Keyser mit der Menschenrechtsfrage in der Welt verbinden wollte, wiederhergestellt werden.
Wie andere Abgeordnete widmen auch wir italienischen Radikalen allem, was mit der reproduktiven Gesundheit zusammenhängt, große Aufmerksamkeit, d. h. dieser neuen Dimension, die unsere Gesellschaft immer stärker in ihrer Auffassung von der Frage der Menschenrechte berücksichtigen muss, beispielsweise durch Einbeziehung des Rechtes auf Gesundheit, das jetzt auch die neuen Technologien, die genetische Forschung, eine Vielzahl von Möglichkeiten umfasst, die sich der Menschheit bieten, die jedoch in vielen unserer Gesellschaften noch immer problematisch sind und blockiert werden. Wir werden daher für alle diesbezüglichen Änderungsanträge stimmen, um morgen den Bericht von Frau De Keyser zu bereichern.
Weiterhin möchte ich im Rahmen dieser Aussprache einen Appell an die Kollegen, an unsere Berichterstatterin und an die Koordinatoren aller Fraktionen richten, in der Hoffnung, dass meine Botschaft gehört wird. Nach der Abstimmung im Ausschuss kam es in Vietnam zu einem furchtbaren Massaker und zu entsetzlichen gewaltsamen Übergriffe gegen das indigene Volk der Montagnards. Es handelt sich um das älteste autochthone Volk Vietnams, das unter der Unterdrückung durch das Regime von Hanoi leidet. Diese Unterdrückung hat sich vor einigen Tagen in brutalen Polizeiaktionen geäußert, mit denen nach dem Beispiel dessen, was wir von anderen Ländern gehört haben, Demonstranten auseinander getrieben werden sollten. Es hat wahrscheinlich mehrere Dutzend Tote gegeben, und zahlreiche Demonstranten sind verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden. Von ihnen fehlt seitdem jede Nachricht.
Ich weiß, dass die Frist verstrichen ist, doch da in dem Bericht von indigenen Völkern die Rede ist, werde ich mir morgen mit der Zustimmung meiner Kollegen erlauben, einen mündlichen Änderungsantrag zu stellen, damit die Montagnards von Vietnam zumindest erwähnt werden, um den Behörden von Hanoi in Erinnerung zu bringen, dass das Europäische Parlament sich um ihre Lage Sorgen macht. Kommissar Patten ist bereits in dieser Angelegenheit aktiv geworden ebenso wie andere europäische Länder. Ich denke, es würde uns zur Ehre gereichen, bei der morgigen Abstimmung die Unterdrückung, unter der die vietnamesischen Montagnards zu leiden haben, zu erwähnen. 
Stockton (PPE-DE ).
    Herr Präsident, d'abord, chère Madame, je dois vous féliciter pour votre rapport! Bei der Behandlung der Menschenrechte und des Terrorismus ist jedoch ein Besorgnis erregender Unterton nicht zu überhören. Ich teile zwar einige der Ansichten meines Kollegen, Herrn Van Orden, doch ich bin auch aus einem anderen Grund besorgt. Nationale und internationale Zentralregierungen beanspruchen sehr schnell bestimmte Machtbefugnisse für sich und schaffen Mechanismen, die ihnen beim Kampf gegen den Terrorismus helfen , aber zweifelsohne die festgesetzten Rechte und Freiheiten der Bürger untergraben. Daher besteht die größte Ironie darin, dass die von uns unterstützten Antiterror-Maßnahmen genauso zur Einschränkung unserer Freiheiten beitragen können wie die Terroristen selbst.
Herr Präsident, sofern nicht ein Wunder bei den Wahlen im Juni geschieht oder meine Kollegen massenweise aus Selbstaufopferung zurücktreten, stellt dies die letzte Gelegenheit dar, bei der ich mich vor den Abgeordneten äußern werde.
Mit ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um meinen großen Dank zu Protokoll zu geben, den ich gegenüber den Abgeordneten, dem Personal hier und in Brüssel und vor allem meinen Kollegen in der Delegation der britischen Konservativen für ihre Großzügigkeit, Freundlichkeit, Hilfe, Verständnis und oft benötige Unterstützung schuldig bin, die sie mir alle während der vergangenen fünf Jahre zuteil werden ließen.
Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass ich mit meiner bescheidenen Position auf der Liste meiner Partei in der Südwestregion Großbritanniens zufrieden sei, doch es wäre keine Lüge zu sagen, dass ich die fünf Jahre hier genossen habe, vielleicht mehr als ich hier zum Ausdruck bringen kann. Also Herr Präsident, vielen Dank und auf Wiedersehen.
Der Präsident.
   Lieber Earl of Stockton, beinahe wäre ich unerlaubterweise geneigt gewesen, auch zu klatschen. Herzlichen Dank für diese sehr persönliche Verabschiedung aus diesem Parlament. Vielleicht kommen Sie doch zurück. 
Fava (PSE ).
    Herr Präsident, ich hatte einen Redebeitrag vorbereitet, von dem ich, nachdem ich mir die Überlegungen einiger Kolleginnen und Kollegen der Rechten angehört habe, absehen möchte. Ich bin der Meinung, dass, so lange jedes Mal, wenn es um das Thema Rechte der Frauen geht, in diesem Hohen Haus Bannflüche verhängt werden – als würden wir Galileo den Prozess machen –, und jedes Mal von „Obsessionen“ gesprochen wird, wenn über Rechte nachgedacht wird, unsere Debatten lediglich dazu dienen, die Arbeit der Stenographen zu erschweren.
Wir hätten uns von einigen Kolleginnen und Kollegen der Rechten zum Beispiel mehr Entschiedenheit und mehr Leidenschaft bei der Anprangerung des rechtlichen Vakuums gewünscht, das im Hinblick auf den Status der Gefangenen von Guantánamo existiert und im Widerspruch zu sämtlichen Völkerrechtsnormen steht. Wir hätten uns Entschiedenheit und Leidenschaft bei der Verurteilung der Willkür gewünscht, die man leider oftmals bei der Terrorismusbekämpfung walten lässt, um Dissidenten zu unterdrücken.
Herr Präsident, unserer Auffassung nach muss die Verteidigung der Rechte vor allem im Alltagsleben gesucht und gewährleistet werden, um zu vermeiden, dass das Recht der Gerechten zum Recht einiger Weniger wird; und diesbezüglich erscheint uns ein solches Schweigen wirklich als obsessiv. 
Nordmann (ELDR ).
   – Herr Präsident, meiner Meinung nach ist der Bericht von Frau De Keyser recht heterogen. Er umfasst interessante Kapitel, die Perspektiven eröffnen, insbesondere zur reproduktiven Gesundheit, zu den Rechten von Behinderten. Doch die zentrale Frage, die Frau De Keyser gewissermaßen in den Mittelpunkt stellen wollte, ist meiner Auffassung nach nicht ausreichend behandelt worden.
Ich meine die Frage der Beziehungen zwischen Menschenrechten und dem Antiterrorkampf und speziell die Herausforderung, die der Kampf gegen den Terrorismus für die Demokratie bedeutet. Im 20. Jahrhundert standen die Demokratien vor der Herausforderung des Krieges. Konnte man Krieg führen und trotzdem demokratisch bleiben? Es mussten Lösungen gefunden werden, die einen Abgleich zwischen den Zwängen der Wirklichkeit und dem Ideal beinhalteten.
Heute ist schöpferisches Denken erforderlich, um wiederum zu versuchen, das rechte Verhältnis zu finden. Man kann die Rechte der Terroristen und die Rechte der Opfer des Terrors nicht gleichsetzen. Man kann den Kampf gegen den Terrorismus nicht hinter den Kampf gegen diejenigen stellen, die den Terrorismus bekämpfen. Insbesondere was den Nahen Osten betrifft, hat man bei Frau De Keyser das unangenehme Gefühl, dass sie alles auf die gleiche Ebene stellt, während vielmehr ein Recht auf legitime demokratische Verteidigung gegen den Terrorismus eingeführt werden müsste. Diese zentrale Frage hat sie leider verfehlt, was ich sehr bedauere. 
Deva (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte mich der hervorragenden Rede von Herrn Van Orden und der außerordentlich interessanten Aussage des Earl of Stockton in seiner gerade gehaltenen Abschiedsrede anschließen.
Auf der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in der vergangenen Woche wurden weder Russland noch China für ihre Menschenrechtsverletzungen öffentlich kritisiert. Es wurden Resolutionen zu Tschetschenien, China und Simbabwe abgelehnt, aber Maßnahmen in Bezug auf Nordkorea, Kuba, Weißrussland und Turkmenistan verabschiedet. Daraus geht hervor, dass mächtige Staaten nach wie vor mit Mord, Folter und der Unterdrückung von Kritikern ungestraft davonkommen können, und dies nur wenige Tage bevor bekannt wurde, dass in Tschetschenien die Leichen von neun Männern gefunden wurden, die außergerichtlich hingerichtet wurden. Folter und willkürliche Verhaftungen sind in Tschetschenien noch immer an der Tagesordnung, obwohl die russische Regierung behauptet, dass sich die Lage normalisieren würde.
Die Vereinigten Staaten haben eine gemäßigt formulierte Resolution zu China eingebracht, in der die chinesische Regierung aufgefordert wird, deutliche Fortschritte bei den systematischen Reformen zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu erzielen. China setzte in der UNO erfolgreich eine verfahrenstechnische Initiative durch, um mit einem Nichteintretungsantrag die Abstimmung über die Resolution zu verhindern. Im Laufe der letzten zehn Jahre wurden etwa 8 900 chinesische Christen verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Jede religiöse Bewegung, die nicht staatlich kontrolliert wird, ist illegal. Ferner erklärt China zunehmend harmlose religiöse Gruppen zu gefährlichen Kultbewegungen.
In Simbabwe werden nach wie vor Menschenrechte verletzt, doch die Vereinten Nationen ergreifen keine Maßnahmen. Es kann einfach nicht sein, dass Länder, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden, Nichteintretungsanträge stellen, um Debatten über die Menschenrechtslage in ihrem Land zu verhindern. Sinn und Zweck der UN-Menschenrechtskommission ist es, den Stand der Menschenrechte in jedem Land zur Sprache zu bringen, insbesondere wenn ungeheuerliche Verletzungen auftreten. Es ist an der Zeit, dem Missbrauch von verfahrenstechnischen Mechanismen, mit deren Hilfe Debatten über Menschenrechtsverletzungen verhindert werden sollen, Einhalt zu gebieten. Wenn die UNO weiterhin eine Marionette bleibt, dann sollten wir auch nicht mehr ihre Menschenrechtsmaßnahmen finanziell unterstützen. 
Cashman (PSE ).
    Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht, der so herrlich umfassend ist. Leider sieht es so aus, dass wir ihn brauchen. Wenn wir doch nur in einer Welt leben könnten, in der wir uns nicht ständig für die Menschenrechte einsetzen und diesbezügliche Verletzungen in der ganzen Welt verurteilen müssten.
Ich möchte auf die Lage in Sansibar hinweisen, wo Homosexuelle kriminalisiert und verhaftet werden und wo die EU zwar über einen Mechanismus zur Ergreifung von Maßnahmen – das Cotonou-Abkommen – verfügt, doch anscheinend nicht den politischen Willen besitzt, diesen zu nutzen. Auch wenn die Menschenrechtsklauseln in unseren EU-Beitrittsabkommen verletzt wurden und wir dementsprechende Maßnahmen gefordert haben, wurden diese Forderungen ignoriert.
Ferner möchte ich Ägypten erwähnen, wo weiterhin Homosexuelle festgenommen, zu strafbaren Handlungen provoziert und inhaftiert werden. Mein Lob gilt der irischen Ratspräsidentschaft für ihre Arbeit in der UNO, den brasilianischen Antrag zu Menschenrechten und sexuellen Neigungen zu unterstützen. Leider wurde dieser Antrag wieder einmal aufgeschoben, was in erster Linie auf die politische Einflussnahme Ägyptens, Pakistans, des Vatikans und der Islamischen Konferenz zurückzuführen ist.
Wir sprechen hier über Menschen, über die Einschränkung der Freiheit, die Zerstörung der Hoffnung und des Lebens des Einzelnen. Die Würde einer jeden Gesellschaft beruht auf der Achtung der Würde des Einzelnen.
Der Bericht vermittelt die deutliche Botschaft, dass Geschehnisse in einem anderen Teil der Welt für das Parlament und die Mitgliedstaaten die gleiche Bedeutung wie Geschehnisse in Europa haben. Menschenrechtsverletzungen gegen den Einzelnen sind Menschenrechtsverletzungen gegen uns alle. 

Paasilinna (PSE ).
    Herr Präsident, ich bedanke mich für einen ausgezeichneten Bericht. Eine freie, unabhängige und vielfältige Medienberichterstattung ist ein Grundrecht, und in der Informationsgesellschaft, in der Informationen der wichtigste Produktionsfaktor sind, nimmt seine Wichtigkeit sogar noch zu. Es ist gut, wenn wir uns mit der Situation in China beschäftigen, aber wir haben auch eigene Probleme direkt hier unter uns.
Informationen bilden eine Großindustrie, die Regierungen und Nationen steuert, und mit ihrer Hilfe wird das menschliche Bewusstsein gefüllt, damit keine wichtigeren Dinge mehr hinein passen. Wir alle kennen den unkontrollierten politischen Einfluss, über den die großen Medienmogule verfügen. In Italien ist gerade so etwas wie ein Perpetuum mobile entstanden: Eine mächtige Wirtschaftsmacht hat sich die Macht der Medien erkauft, welche wiederum die politische Macht legitimiert. Auch darin liegt eine neue Gefahr. Große Unternehmen in Frankreich kaufen die Medien auf, um sich selbst zu schützen, mit dem Ergebnis, dass sie außerhalb jeder Kritik stehen. Warum greifen wir hier nicht genauso ein, wie wir es im Falle der Verletzung von Menschenrechten tun? Hier handelt es sich schließlich um eine Verletzung des Rechts auf freien Zugang zu Informationen, welches ein Grundrecht in der menschlichen Informationsgesellschaft ist. 
Roche,
   .  Herr Präsident, ich danke den Abgeordneten noch einmal für ihre Redebeiträge.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass in dieser Aussprache unser Schwerpunkt unterstrichen wurde, den Dialog zwischen dem Parlament und dem Rat auf dem Gebiet der Menschenrechte zu verbessern. Ferner wurde dadurch wieder einmal deutlich, wie weit die Meinungen auseinander gehen und wie unterschiedlich die Schwerpunkte im Hinblick auf Menschenrechte und ihre Verteidiger sind. Die Beiträge umfassten eine äußerst große Vielzahl an Themen, und dies ist sicherlich ein Gebiet, an dem die Abgeordneten nicht nur ein besonderes Interesse haben, sondern in dem sie auch über beträchtliches Fachwissen verfügen. Ich hoffe, dass Kritiker des Parlaments die heutigen Redebeiträge lesen werden und endlich zu der Schlussfolgerung gelangen werden, dass dieses Parlament ihre Unterstützung verdient. Ich bin mir sicher, dass der heutige Meinungsaustausch der Ratspräsidentschaft und dem Rat viel gebracht hat.
Während unserer Aussprache geht die Arbeit der Menschenrechtskommission in Genf weiter. Ich habe bereits vorher einige der von uns verabschiedeten Resolutionen über die Menschenrechtslage in Weißrussland, Turkmenistan, Nordkorea sowie über die israelischen Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten erwähnt. An anderen Resolutionen wird zwar noch gearbeitet, doch wir können auf die Rolle der Europäischen Union in der Kommission und auf die bisherige Arbeit der Kommission stolz sein. Ich habe einige gute Nachrichten für das Parlament, die ich mir jedoch bis zum Schluss aufheben werde.
Die Abgeordneten sind offensichtlich über den Aspekt der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus äußerst besorgt. In dem Bericht von Frau de Keyser spiegeln sich diese Bedenken wider, und ich möchte dem Parlament versichern, dass sie vom Rat zur Kenntnis genommen wurden. Ich möchte auch Herrn Crowley danken, der vor Kurzem bei einem interparlamentarischen Treffen mit dem US-Kongress sagte, dass wir uns bei unseren Antiterror-Maßnahmen an die Regeln halten müssen, die die Terroristen missachten. Damit sprach der Parlamentsabgeordnete einen äußerst wichtigen Punkt an, der auch vom Rat geteilt wird. Das heißt, die Achtung der Menschenrechte muss unserem Gesamtkonzept und dem all unserer Verbündeten bei der Bekämpfung des Terrorismus zugrunde liegen. Die Menschenrechte sind unteilbar. Sie können nicht außer Kraft gesetzt werden, nur weil dies momentan die bequemste Lösung zu sein scheint. Ich glaube, es war Präsident Chirac, der sagte, dass wir auf diese Art und Weise die Wurzeln des Terrors aufdecken und analysieren müssen, um sie zu beseitigen. Wir müssen uns sämtlicher in dem Bericht aufgeführter Probleme bewusst sein.
Die Abschiedsrede von Lord Stockton hat mich tief berührt. Ich wünsche ihm alles Gute. Gestern und heute haben zahlreiche Redner erwähnt, dass dies ihre letzte Sitzung gewesen sei. Ich wünsche ihnen alles Gute. Es ist immer ein trauriger Moment im Leben eines Politikers, wenn ein Abgeordneter wieder andere Wege geht.
Herr Deva machte eine sehr interessante Bemerkung über die ernsthaften Probleme, die auf den Regierungscharakter der UN-Menschenrechtskommission zurückzuführen sind. Diejenigen von uns, die die Arbeit der UNO unterstützen – d. h. die Mehrzahl der Abgeordneten und natürlich ich selbst –, mögen die UNO zu Recht für ihre Rolle loben, doch sie sollten auch den von Herrn Deva angesprochenen Punkt bedenken.
Herr Dell’Alba sprach die Frage der Montagnards, der Bergmenschen von Vietnam, an. Ich möchte ihm und dem Parlament versichern, dass der Rat über die Lage dieser Menschen sehr besorgt ist und diese Problematik weiterhin im Dialog der Union mit der vietnamesischen Regierung ansprechen wird. Die Vertreter der Union in Hanoi erhielten eine dementsprechende Anweisung.
Ich möchte mit einer positiven Nachricht abschließen. Während meines vorherigen Redebeitrags habe ich eine gute Nachricht erhalten, und ich bin sehr erfreut, diese gute Nachricht mit dem Parlament teilen zu dürfen. Heute Morgen hat die Menschenrechtskommission die Resolution der Europäischen Union über die Todesstrafe mit 28 Stimmen, 20 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen angenommen.
Ich möchte das Parlament darauf hinweisen, dass dies der größte und knappste Sieg in der Geschichte dieser EU-Initiative ist. Dieser knappe Sieg verdeutlicht, dass die Oppositionspolitik der Union im Hinblick auf die Todesstrafe unter allen Umständen effektiv ist. Ferner zeichnet sich eine Tendenz zur internationalen Abschaffung der Todesstrafe ab. Dies unterstreicht auch den von mir zuvor erwähnten Punkt, dass die Union, wenn sie manchmal aus dem Hintergrund hervortreten muss bei Dingen, die ihr am Herzen liegen, wir uns vielleicht etwas klüger durchboxen und eine strategischere Herangehensweise wählen sollten. Dennoch handelt es sich hierbei um eine gute Nachricht, und ich bin erfreut, sie mit dem Parlament zu teilen.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0279/2004) von Herrn Fernández Martín im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (KOM(2003) 639 – C5-0507/2003 – 2003/0250(COD)). 
Nielson,
   .  Herr Präsident, ich bin außerordentlich erfreut, dass ich heute Gelegenheit habe, vor dem Parlament über die große Bedeutung des eher technischen Vorschlags der Kommission, den Sie heute in erster Lesung behandeln werden, zu sprechen.
Die Verordnung, die von Ihnen um zwei Jahre bis zum Ende der aktuellen Finanziellen Vorausschau im Jahr 2006 verlängert werden soll, stellt eine der zwei Rechtsgrundlagen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte dar. Wie Ihnen bereits bekannt ist, bildet die Initiative einen äußerst wichtigen Bestandteil der Gesamtpolitik der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittstaaten.
Im Jahr 1999 war das Europäische Parlament vollständig an der Erstellung der Verordnungen für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte beteiligt, indem sie die Ziele der Initiative absteckte und die Prioritäten festlegte sowie die Verwaltungsverfahren für ihre Durchsetzung gestaltete. Ich bin sehr erfreut, dass in dem Bericht der Abgeordneten die Kommission uneingeschränkt unterstützt wird, die Initiative nach Ablauf dieses Jahres unter Vornahme einiger Änderungen zu verlängern.
Im Vorfeld der heutigen Plenarsitzung und Entscheidungsfindung hat der Vorschlag der Kommission zu einem fruchtbaren Meinungsaustausch zwischen einigen Abgeordneten und Kommissar Patten bzw. den Dienststellen der Kommission geführt. Bei diesem Meinungsaustausch standen im Wesentlichen zwei wichtige Fragen im Mittelpunkt: erstens, inwieweit das Europäische Parlament effektiver in die Festlegung der politischen Prioritäten bei der Umsetzung der Initiative eingebunden werden kann und zweitens, inwieweit die Leistung und praktische Bedeutung der Initiative im Hinblick auf den Aufbau der Demokratie und die Stärkung der Menschenrechte in der Welt weiter verbessert werden kann.
Wir haben diesen Meinungsaustausch begrüßt, was auch für die heutige Aussprache gilt. Der Kommission ist wie auch dem Parlament viel daran gelegen, Vorschläge zur Erhöhung der Effektivität und Bedeutung der Initiative zu unterstützen. Bei der Plenarsitzung im Februar wurde bereits erklärt, dass wir ein offenes Ohr für die Ideen der Abgeordneten haben. Doch können wir deswegen weder bestimmte Einschränkungen umgehen, die uns durch die jeweiligen institutionellen Vorrechte auferlegt werden, noch dürfen wir die Schlüsselziele des Ihnen heute vorliegenden Vorschlags der Kommission aus den Augen verlieren, der die weitere operationale Verfügbarkeit der Initiative in den nächsten zwei Jahren gewährleisten soll.
Die Kommission hat sich die Meinungen der Abgeordneten aufmerksam angehört und ist bereit, auf konstruktive Art und Weise alle vorgebrachten Ideen zu prüfen, damit wir im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte gezieltere und effektivere Maßnahmen ergreifen können.
Insbesondere möchte ich erklären, dass die Kommission einen strukturierten und regelmäßigen Dialog über die Initiative mit den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments führen will, der von dem verantwortlichen Kommissar geleitet und von seinen Dienststellen unterstützt wird. Dadurch können wir rechtzeitig unsere Meinung über Dokumente in Bezug auf geplante Mehrjahresprogramme, jährliche Programmaktualisierungen und Arbeitsprogramme bzw. ihre Änderungen austauschen. Ich gehe davon aus, dass damit das Parlament oft Gelegenheit haben wird, Anmerkungen und Anregungen zu den Ideen der Kommission vorzubringen. Das wäre auch im Wesentlichen vereinbar mit den Komitologiebestimmungen und den institutionellen Vorrechten.
Ferner wird die Kommission die in der Begründung des Berichts enthaltene Empfehlung unvoreingenommen prüfen, spezifische Mechanismen zur stärkeren Einbindung der zivilen Gesellschaft und der NRO im Hinblick auf die Förderung der Demokratie und Menschenrechte zu schaffen. Ich möchte Sie jedoch einfach daran erinnern, dass diese Empfehlung im Zusammenhang mit dem jüngsten Vorschlag der Kommission über die künftige Finanzielle Vorausschau gesehen werden muss. Darin ist ein vereinfachter Mechanismus für die externe Unterstützung der Gemeinschaft vorgesehen, was sich somit auch beträchtlich auf die künftigen Maßnahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte auswirken wird.
Abschließend möchte ich noch einmal wiederholen, dass die Kommission den konstruktiven Geist des Parlaments und seine Unterstützung für die weitergehende wirksame Durchführung der Initiative nach Ablauf dieses Jahres zu schätzen weiß. Die Verabschiedung des Berichts von Herrn Martin in erster Lesung heute dürfte den Weg für eine Einigung mit dem Rat geebnet haben, so dass eine zweite Lesung nicht mehr erforderlich sein wird und die Rechtsgrundlage der Initiative rechtzeitig verlängert werden kann. Angesichts der politischen Bedeutung, die wir alle der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte beimessen, stellt dies ein begrüßenswertes Ergebnis dar und liegt in jedermanns Interesse. 
Fernández Martín (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, diese Aussprache über die Verordnung zur Änderung bestimmter Aspekte der Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zur Festigung der Demokratie, des Rechtsstaats und zur Wahrung der Menschenrechte beitragen, hat uns in den vergangenen Monaten Aufschluss über unsere Kapazitäten gegeben und uns auch gewisse Schwachstellen in unseren Verfahren aufgezeigt.
Dies ist in finanzieller Hinsicht gewiss ein bescheidendes Instrument, aber hinsichtlich seines Inhalts und seiner Ziele ist es von großer Bedeutung und wird von jedermann als sehr wertvoll beurteilt, insbesondere vom Europäischen Parlament. Ich möchte betonen, dass die Festlegung einer der Haushaltslinien zur Finanzierung dieser Programme auf unsere Initiative im Jahre 1994 zurückzuführen ist.
Wie Kommissar Nielson soeben sagte, sprechen wir über den Vorschlag zur Änderung einer Verordnung, der nach Ansicht der Kommission, wie es die Dienste der Kommission erklärt haben, rein technische Aspekte betrifft – er hat dies nicht speziell erwähnt. Mit den Änderungen nähern wir uns stärker einer Verordnung, die nach Auffassung des Parlaments immer einen zweifellos politischen Inhalt hatte, uns sei es, weil die Geltungsdauer und die Wirkungsmöglichkeiten eines Instruments um zwei Jahre verlängert werden soll, das allen eingegangenen und in der Mitteilung des Rates aufgeführten Berichten und Stellungnahmen zufolge von sehr großem Interesse ist.
Dennoch ist das Parlament der Meinung, dass, wie im Entwurf des Rates vorgeschlagen, die Beteiligung unserer Institution an den einzelnen Verfahrensabschnitten nicht unseren Bestrebungen entspricht, insbesondere auf einem Gebiet, das der Mitentscheidung unterliegt.
Von Anfang an, das heißt seit nunmehr über sechs Monaten, haben wir viel Zeit darauf verwendet, über formelle und verfahrenstechnische Aspekte zu debattieren, aber glücklicherweise, wie Kommissar Nielson sagte, denke ich, heute vielleicht bestätigen zu können, dass wir es zwar in letzter Minute, aber noch rechtzeitig schaffen, sodass diese Gemeinschaftsinitiative nicht aufgrund der in den nächsten Monaten im Parlament und in der Kommission stattfindenden Veränderungen zeitweilig unterbrochen wird oder zum Erliegen kommt.
Bevor ich mich bestimmten technischen Erläuterungen zu unserem Vorschlag zuwende, muss ich darauf hinweisen, dass es eine technische Berichtigung gibt, von der die parlamentarischen Dienste an dieser Stelle wissen müssen und durch die sich die Reihenfolge der von uns vorgeschlagenen Änderungsanträge ändert, über die wir morgen abstimmen werden.
In dem von mir vorgelegten und vom Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit unterstützten Bericht und in Abstimmung mit dem Rat schlagen wir eine Änderung zu Artikel 4 Absatz 1 vor, der zufolge wir in den Gesetzestext einfügen, dass „in Fällen von Beobachtungsmissionen der EU und „-Verfahren natürliche Personen für eine finanzielle Hilfe aufgrund dieser Verordnung in Betracht kommen.“
Die Erfahrungen, die Kolleginnen und Kollegen von uns als Wahlbeobachter gesammelt haben, zeigen uns, dass – trotz aller Einschränkungen, die wir vielleicht gern anführen würden – die Anwesenheit internationaler Wahlbeobachter das Vertrauen in Transparenz und die strenge Einhaltung demokratischer Grundsätze in Entwicklungsländern erhöht.
Das Parlament möchte auf seine Beteiligung an der Programmierung, bei der Festlegung der Prioritäten und bei der Durchführung der Initiativen nicht verzichten. Wir haben diesen Wunsch des Parlaments in die Begründung aufgenommen, für den Fall, dass dies, wie Kommissar Nielson sagte, aufgrund des derzeitigen Gesetzesrahmens gegenwärtig nicht möglich ist. Wir hoffen, dass das von Herrn Nielson im Namen der Kommission gezeigte Engagement in Zukunft bestätigt werden kann.
Meiner Ansicht nach sollte der in der Stellungnahme des Haushaltsausschusses enthaltene Änderungsantrag 3 von dessen Berichterstatter zurückgezogen werden. Wenn nicht, empfehle ich, gegen diesen Änderungsantrag zu stimmen.
Dies ist die bestmögliche Einigung, die wir erzielen können, wenn unser Ziel die Annahme dieses Berichts in erster Lesung ist, wie es vom Rat, der Kommission und dem Parlament gewünscht wird, um damit einer weithin gemeinsamen Forderung nachzukommen. Überdies ist das insbesondere für die Stärkung der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern erforderlich. Das bedeutet jedoch nicht, und so sollte es auch nicht verstanden werden, dass das Parlament zufrieden ist.
Es handelt sich um ein Mitentscheidungsverfahren, ein Thema, das die Menschenrechte und Grundfreiheiten betrifft und das diesem Hohen Haus seit vielen Jahren am Herzen liegt. Das Parlament ist der Ansicht, dass wir, wenn es darum geht, ein neues Programm festzulegen und nicht nur eine zweijährige Verlängerung zu beschließen, über die wir heute debattieren, eine stärkere Präsenz und eine aktivere Beteiligung im Rahmen der Regeln des institutionellen Dialogs in der Union fordern werden, wozu unsere Nachfolger hier in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Rahmen festlegen müssen, durch den eine gleichberechtigte Grundlage geschaffen wird, sodass dieser Wunsch des Parlaments erfüllt wird. 
McMillan-Scott (PPE-DE ).
    Herr Präsident, die schlechte Nachricht für die Kommission und den Rat lautet, dass ich damit rechne, wieder im neuen Parlament zu sitzen, und ich bin der Berichterstatter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik im Hinblick auf die Verordnung über Drittländer.
Es ist klar, dass der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit mit den Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte zufrieden ist, und es ist nachvollziehbar, dass zwei Drittel der Mittel nun für nächstes Jahr freigegeben werden sollten. Ich bin sicher, dass Herr Nielson darüber erfreut ist. Andererseits ist der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der dieses Programm eigentlich vor zwölf Jahren ins Leben rief – dies geschah im Jahr 1992 und nicht 1994, wobei ich als erster Berichterstatter fungierte –, nicht zufrieden. Seine Mitglieder stimmen überein, dass wir meinen heute zur Diskussion stehenden Bericht zurückziehen sollten, damit wir genügend Zeit haben, um in den nächsten Wochen mehr Druck auf die Kommission und den Rat auszuüben, zwei sehr einfachen Ersuchen zuzustimmen.
Das erste Ersuchen besteht darin, dass ein Beratender Ausschuss eingesetzt werden sollte, der außerhalb des Komitologieverfahrens besteht und sich aus Vertretern des Parlaments und der Kommission zusammensetzt und wahrscheinlich von dem Hohen Vertreter geleitet wird. Dieser Ausschuss sollte sich mit diesem grundsätzlich heiklen Programm befassen, das nicht zwangsläufig auf die Entwicklungsländer, sondern auf die näher liegenden Länder – die jetzt als „neue Nachbarschaft“ bezeichnet werden – abzielen sollte.
Das zweite Ersuchen bezieht sich auf die Durchführung einer unabhängigen Studie, und ich erwarte in dieser Hinsicht ein ernsthaftes Angebot von der Kommission und nicht nur „wir haben ein offenes Ohr dafür“. Die Kommission hat nämlich kein offenes Ohr. Sie möchte das gesamte Programm allein durchführen. Es gibt jedoch eine bessere Art und Weise der Durchführung, was uns von den Amerikanern, Dänen, Deutschen, Holländern, Schweden und den Briten vorgemacht wurde, und zwar indem eine zusätzliche Basis vorhanden ist, die die Kommission durch ihre Zuverlässigkeit, Flexibilität und ihr Fachwissen bei der Durchführung des Programms unterstützen kann. So sieht unser Standpunkt aus, und wir erwarten von der Kommission und dem Rat eine umgehende Antwort auf diese Empfehlungen.
Der Kommissar erklärte, dass dieses Ergebnis zu begrüßen sei und in jedermanns Interesse liegen würde. Spricht er von den Hunderten Millionen Menschen, die in der neuen Nachbarschaft leben, welche sich von Russland, Weißrussland und der Ukraine über den Kaukasus und die nordafrikanischen Gebiete der Instabilität bis nach Marokko in die arabische Welt erstreckt? 280 Millionen Araber leben ohne Demokratie. Ist er darauf stolz?
Ich muss mich nun an die Presse wenden, da wir kurz vor den Wahlen stehen und ich in der heutigen Financial Times Folgendes schreibe: „Es besteht die Gefahr, dass Europa seine Macht so schwach ausübt, dass sie von den Menschen, die davon betroffen sind, kaum wahrgenommen wird“. Leider ist dieses begrüßenswerte Programm, das im ehemaligen Ostblock so hervorragend durchgeführt werden konnte, in unserer heutigen Welt vollkommen unwirksam. Die Kommission ist für die wirksame Umsetzung des Programms verantwortlich, und ich werde sie auch mit Nachdruck dazu drängen. 
Theorin (PSE ).
    Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir sollten den Bericht des Kollegen Fernández Martín begrüßen und froh darüber sein, dass die Zuständigkeit für diesen Bericht endlich dem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit übertragen wurde, denn die Mehrzahl der Länder, die diese Verordnung betrifft, sind tatsächlich Entwicklungsländer.
Wir haben hart daran gearbeitet, im Ausschuss einen Kompromiss zu erreichen, der sowohl von Rat und Kommission als auch vom Parlament akzeptiert werden kann. Wir wissen, wie wichtig es ist, diesen Bericht in erster Lesung zu verabschieden. Darum unterstützen wir den Antrag des Berichterstatters, gegen den dritten Änderungsantrag des Haushaltsausschusses zu stimmen, der für den Rat inakzeptabel ist. Dennoch haben wir einige Forderungen an die Kommission gestellt, um zu garantieren, dass das Parlament die Arbeit an der Verordnung effizienter verfolgen kann. Durch die Aufforderung an die Kommission, einen Jahresbericht mit der nach Region und Sektor aufgegliederten Programmierung für das kommende Jahr vorzulegen, wollen wir die Transparenz der Arbeit an der Verordnung erhöhen.
Darüber hinaus wird die Berichterstattung an das Parlament dazu führen, dass wir besser verstehen, wo die Umsetzung am effektivsten ist. Wir freuen uns, dass die Kommission einige unserer wichtigsten Änderungen akzeptiert hat. Es ist wichtig, dass die auf der Grundlage der Menschenrechte gefassten Beschlüsse die Verpflichtung der EU zur Unterstützung der Demokratie und des Völkerrechts sowie zur Wahrung der Menschenrechte wiederspiegeln.
Mit den zunächst eingebrachten zusätzlichen Vorschlägen sollte gewährleistet werden, dass sich unsere Beschlüsse zu den Menschenrechten an unserer eigenen Sorge um die Sicherheit der Europäischen Union orientieren. Das wäre ein tragischer Fehler gewesen. Natürlich müssen wir uns schützen, insbesondere gegen die terroristische Bedrohung, aber die gegenwärtige Tendenz, die sogar von einigen hochrangigen Persönlichkeiten innerhalb der EU unterstützt wird, dass die Entwicklungshilfe auf unseren Sicherheitsbedarf zugeschnitten werden müsse, ist ein äußerst gefährlicher Weg und ein Grundsatz, der sich nicht verfestigen sollte.
Wir müssen die Menschenwürde schützen, was unsere Maßnahmen bezüglich der Menschenrechte, der Entwicklungshilfe und der Zusammenarbeit betrifft, und sicherstellen, dass diese Maßnahmen stets die Festigung der Demokratie und des Völkerrechts sowie die Wahrung der Menschenrechte und die Beseitigung der Armut in den Vordergrund rücken.
Dies war auch für mich das letzte Mal, dass ich in diesem Hause gesprochen habe. Nach 10 Jahren werde ich es nun verlassen und danke Ihnen für eine äußerst konstruktive Zusammenarbeit. 
Der Präsident.
   – Wir sind Frau Theorin sehr dankbar für ihre herausragende Arbeit, die sie in diesen Jahren geleistet hat. 
Napoletano (PSE ).
    Herr Präsident, das Programm zur Fortentwicklung und Festigung der Demokratie in Drittländern ist ein hinsichtlich der Ressourcen bescheidenes – wir sprechen bezogen auf den Gemeinschaftshaushalt nicht von großen Investitionen –, vom Inhalt her jedoch bedeutendes Programm, denn es ist das einzige Instrument, das uns zur Verfügung steht, um unabhängig von den bilateralen Beziehungen zu den nationalen Regierungen eine Politik zur weiteren Ausgestaltung der Menschenrechte, zur Unterstützung der Frauen, zur Förderung der Demokratie und zur Überwachung von Wahlen zu betreiben. Da es also das einzige derartige Instrument ist, das wir besitzen, müssen wir seine Effizienz sicherstellen, wobei wir feststellen müssen, dass unsere Interventionen eben nicht immer effizient sind.
Deshalb halte ich es für richtig, dass das Parlament, unter Wahrung der verschiedenen Vorrechte der Kommission und des Parlaments selbst – denn wir sind nicht für die Programmverwaltung zuständig –, sowohl in die Planung der Maßnahmen als auch in die Auswertung der Ergebnisse gezielter einbezogen wird. Die Frage ist vor allem, ob die Durchführungsinstrumente dieses Programms an die realen Flexibilitätserfordernisse angepasst sind, denn naturgemäß ist die Realität nicht so starr und bürokratisch, wie dies bisweilen unsere Vorschriften sind.
Deshalb sind die von uns zu dieser Verordnung eingereichten Änderungsanträge wichtig, und vor allem werden die Überlegungen wichtig sein, die wir zusammen mit der Kommission werden anstellen können. Kommissar Patten hat uns ein Schreiben übermittelt, das sich auf die andere Verordnung bezieht, für die keine Mitentscheidungsverfahren vorgesehen ist, und hat vorgeschlagen, das Parlament umfassender in das ab 2006 geltende neue Konzept der Revision dieser Verordnungen einzubeziehen.
Ich denke deshalb, dass unsere Änderungsanträge nur der Anfang einer Vertiefung sind, die 2006 zur Vollendung oder zumindest zu einer wesentlich gezielteren und effizienteren Intervention führen wird, als wir sie heute durch dieses Instrument erreichen können. 
Nielson,
   .  Herr Präsident, Herr McMillan-Scott stellte mir eine sehr klare und direkte – aber merkwürdige – Frage. Er wollte wissen, ob ich glücklich sei, dass Millionen Menschen in Ländern ohne Demokratie oder angemessene Menschenrechte leben. Solch eine klare Frage verdient eine klare Antwort. Ich hoffe, den Abgeordneten schockiert meine Direktheit nicht: „Nein, ich bin nicht glücklich darüber.“
Die Kommission unterstützt den Vorschlag des Berichterstatters, den Änderungsantrag 3 des Ausschusses für Haushaltskontrolle hinsichtlich des anzuwendenden Komitologieverfahrens zurückzuziehen. Die in diesem Änderungsantrag enthaltene Absicht, einen Beratenden Ausschuss anstelle des gegenwärtig bestehenden Regelungsausschusses einzurichten, ist für den Rat inakzeptabel. Dies ist auch allgemein bekannt. Somit würde das Beharren auf dem Änderungsantrag unsere gemeinsamen Anstrengungen und das Ziel zunichte machen, im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung eine Einigung in erster Lesung zu erleichtern. Die Kommission schlug vor, dass ein Verwaltungsausschuss einen geeigneten Ausschuss darstellt und einen fairen Kompromiss bietet.
Es ist von größter Bedeutung, dass wir nun eine Weiterführung dieser Arbeit gewährleisten können. Ich stimmte mit Frau Napoletano darin überein, dass unsere Maßnahmen nicht immer wirksam sind. Ein Grund hierfür ist, dass wir selbst nicht effektiv arbeiten. Ein anderer Grund ist, dass es auf einem solchen Gebiet äußerst schwierig ist, wirksame so genannte Lösungen zu finden. Wir müssen dies jedoch versuchen.
Wir tun dies nicht, weil wir wissen, dass es funktioniert, sondern weil es erforderlich ist. Darin besteht das Wesen solcher Maßnahmen. Dieser Initiative kommt in der Praxis große Bedeutung zu, und sie sendet ein Signal aus, wie wir Europäer uns in der Welt engagieren möchten. Ich danke dem Parlament für seinen konstruktiven Geist bei der Behandlung dieser Angelegenheit. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0148/2004) von Herrn Rocard im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019 (KOM(2003) 700 – C5-0548/2003 – 2003/0274(COD)). 
Reding,
   .  Herr Präsident, wir werden mit dem beginnen, was ich als die Seele Europas ansehe, als das Positivste in Europa, das den Bürgern zeigt, dass sie existieren, und das ihnen eine Tribüne gibt, damit sie ihre Vielfalt zum Ausdruck bringen können. Meiner Meinung nach haben die europäischen Kulturstädte, die nunmehr als Kulturhauptstädte Europas bezeichnet werden, in dieser Hinsicht mit der Zeit eine besondere Bedeutung in der europäischen Kulturlandschaft erlangt. Sie stellen einen gemeinsamen Kulturraum dar und bringen unsere Vielfalt zur Geltung.
Das Konzept hat sich mit der Zeit beträchtlich weiterentwickelt. Die Aktion wurde 1985 auf Initiative von Melina Mercouri ins Leben gerufen, wobei die Auswahl der Städte zunächst auf der Ebene der Regierungszusammenarbeit erfolgte. Seitdem hat es beträchtliche Fortschritte gegeben, denn die Veranstaltung ist mit dem Beschluss von 1999 zu einer Gemeinschaftsaktion geworden.
Dieser Prozess befindet sich noch in der Entwicklung und wird sich noch fortsetzen. Worüber wir heute beraten und beschließen, ist eine Etappe dieser Entwicklung, denn wir stehen kurz vor einem historischen Ereignis, dass die Gemeinschaft tief greifend verändern wird. Ich meine natürlich die Erweiterung, die berücksichtigt werden muss, wenn es um die Kulturhauptstädte Europas geht. Dies ist der Grund für den Vorschlag der Kommission, über den wir heute beraten.
Zweck dieses Vorschlags ist es, die rasche Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die Initiative „Kulturhauptstadt Europas“ zu erreichen. Doch dies bedeutet nicht, dass wir nicht auch rasch über weitere Veränderungen nachdenken müssten, die sich als notwendig erweisen können. Wir sind uns im Übrigen alle einig darüber, dass der gegenwärtige Beschluss umfassender Verbesserungen bedarf. Daran arbeiten wir. Gegenwärtig wird eine Studie über die europäischen Kulturhauptstädte der Jahre 1995 bis 2004 durchgeführt, deren Ergebnisse, die im zweiten Halbjahr 2004 vorliegen werden, als Grundlage für unsere Überlegungen und danach, wie ich vermute, für unsere Arbeit zur Entwicklung neuer Regeln dienen werden.
Doch gegenwärtig können wir die neuen Mitgliedstaaten nicht länger warten lassen. Sie müssen wie die anderen an dieser so begehrten Aktion teilnehmen können. Sie müssen also gebührend aufgenommen werden. Sie haben bereits große Anstrengungen unternommen, um ihren Beitritt in die gegenwärtige Union zu erreichen. Sie dürfen bei der Veranstaltung „Europäische Kulturhauptstadt“ nicht ausgeschlossen werden. Daher hat die Einbeziehung der neuen Mitglieder Priorität und muss sehr schnell geschehen. Aus diesem Grund möchte die Kommission die Etappe der Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten von der Debatte über die notwendige Umgestaltung des Verfahrens trennen.
Die Kommission schlägt daher zum jetzigen Zeitpunkt lediglich vor, die neuen Mitgliedstaaten ab 2009 in die durch den Beschluss aufgestellte Liste aufzunehmen, und zwar zusätzlich zu den bereits in chronologischer Reihenfolge benannten gegenwärtigen Mitgliedstaaten. Diese Reihenfolge wurde im Übrigen 1999 in Übereinstimmung zwischen dem Rat und dem Parlament bestimmt, und auf dieser Grundlage bereiten sich die Städte gegenwärtig auf die kommenden Jahre vor.
Von 2009 an werden somit jedes Jahr zwei Kulturhauptstädte benannt: eine aus den Reihen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten und eine weitere aus denen der neuen.
Ich kann das Bestreben des Parlaments nach Verbesserung des Verfahrens sehr gut verstehen. Doch diese Vorgehensweise ist die einzige, die es ermöglicht, die neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas rasch auf die gleiche Ebene wie die gegenwärtigen Mitgliedstaaten zu stellen. Wir müssen uns vor Augen halten, wenn wir diese Etappe überspringen und bereits jetzt mit der Umgestaltung des Verfahrens beginnen, dann werden die neuen Mitgliedstaaten bestenfalls ab 2010, 2011 oder 2012 an der Aktion teilnehmen können, da die Vorbereitung vier Jahre in Anspruch nimmt und die Benennungen für 2008 bereits in diesem Jahr vorgenommen werden.
Zudem kommt es dem neuen Parlament zu, über die Revision des Verfahrens zu entscheiden, denn dabei geht es um die zukünftigen Jahre mit 25 Mitgliedstaaten.
Nun zur unserer Position zu den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen.
Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport des Europäischen Parlaments hat den Zweck des Vorschlags der Kommission beibehalten. Er hat jedoch den Wunsch geäußert, dass ab 2009 jeder betroffene Staat, d. h. zwei in jedem Jahr, mindestens zwei Städtekandidaturen vorschlägt.
Dies stellt eine beträchtliche Neuerung im Benennungsverfahren dar und bedeutet somit eine Änderung des Vorschlags der Kommission. Doch eine solche Änderung kann ich nicht akzeptieren, da eine Revision in zwei Phasen vorgesehen ist. Sie gehört in die zweite Phase, wenn wir über die erforderlichen konkreten Daten für eine ordnungsgemäße Überarbeitung des Beschlusses verfügen, d. h. sie kann erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Daher sieht sich die Kommission gezwungen, den Änderungsantrag 2 des Ausschusses abzulehnen und damit im Zusammenhang auch die Änderungsanträge 3, 4 und 5, die sich daraus ergeben.
Hingegen kann der Änderungsantrag 1, der die Anpassung des Budgets zum Gegenstand hat, weil es mindestens zwei Kulturhauptstädte pro Jahr geben wird, akzeptiert werden.
Genau genommen muss die Verdoppelung der Anzahl der Städte im Rahmen eines eventuellen Vorschlags für ein Programm, das ab 2007 an die Stelle von Kultur 2000 tritt, berücksichtigt werden, denn die Finanzierung ist im Rahmen dieses Programms und nicht im Beschluss von 1999 vorgesehen.
Die Kommission kann ebenfalls die im Namen der Fraktion Verts/ALE eingebrachten Änderungsanträge 6, 7, 8, 9 und 10 nicht annehmen, denn auch sie würden das Benennungsverfahren grundlegend verändern, worüber erst später zu debattieren sein wird.
Dies, meine Damen und Herren, scheint mir im Moment eine vom gesunden Menschenverstand geleitete Position zu sein. Ich weiß, dass sie nicht einfach zu erreichen war, denn wir möchten alle etwas Besseres, einschließlich Ihrer Kommissarin. Doch in der Politik muss man realistisch bleiben, und wenn man vorankommen will, muss man zuweilen kleine Schritte machen, um letztlich ans Ziel zu gelangen. 
Rocard (PSE ),
   .  Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport hat die Ehre, dem Hohen Haus einen sehr umstrittenen Bericht zur Beratung und zur Abstimmung vorzulegen. Er bringt vorläufig ein eher unglückliches Unterfangen zum Abschluss. Es handelt sich um einen Bericht, bei dem Ihr Berichterstatter sich in der Minderheit befindet, und daher kann ich Ihnen nur die Vorgeschichte berichten. Dies ist das erste Mal in den zwei und ein halb Jahren angenehmer Zusammenarbeit mit Frau Reding, dass ich – in aller Freundschaft, aber nichtsdestoweniger eindeutige Meinungsverschiedenheiten mit ihr habe. Sie weiß dies und hat selbst soeben darauf angespielt.
Die Idee, dass jedes Jahr eine europäische Stadt zur Kulturhauptstadt Europas wird, ist von Melina Mercouri im Jahr 1985 aufgebracht worden. Diese Idee, Herr Präsident, führte zunächst zu glänzenden Ergebnissen, als eine Vielzahl von Bewerberstädten um eine einzige Benennung wetteiferten und eine Jury von Fachleuten das wirkliche europäische Interesse eines jeden Vorhabens der Bewerberstädte beurteilte.
Doch 1999 wurde der unglückliche Beschluss 1419 vom Rat vorgeschlagen, von der Kommission unterstützt und vom Parlament angenommen, der – wie Frau Reding soeben in Erinnerung gebracht hat – bis 2019 die Liste der Mitgliedstaaten festgelegt, von denen jährlich ein einziger die Aufgabe hat, die Kulturhauptstadt Europas vorzuschlagen. Erstens berücksichtigt dieser Beschluss in keiner Weise, dass bereits damals der mögliche Beitritt von mindestens einem Dutzend neuen Mitgliedsländern erwogen wurde, was ein nicht hinnehmbares Manko darstellt. Zweitens ist er juristisch und politisch kritikwürdig, wenn nicht gar skandalös, da er dem Europäischen Parlament praktisch für die zwei folgenden Legislaturperioden, d. h. die 1999 und die 2004 beginnende, für fünf Jahre die Möglichkeit nimmt, seine Befugnisse auszuüben und an der jährlichen Wahl der Kulturhauptstadt Europas mitzuwirken.
Weiterhin – und dies ist zumindest ebenso schwer wiegend – haben zwar einige Mitgliedstaaten den europäischen Organen und der Jury eine Liste mit zwei oder drei Städten übergeben, so dass zwischen diesen eine wirkliche Auswahl aufgrund der Dynamik, dem innovativen Charakter und der europäischen Dimension der Vorhaben stattfinden kann, doch ist dies nicht bei allen der Fall. In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten meist nur eine Stadt vorgeschlagen, die aus Gründen der kommunalpolitischen Wahlstrategie der jeweiligen im Amt befindlichen Regierungen ausgewählt wird, ohne dass die betroffene Stadt ein wirkliches Interesse für diese Rolle zum Ausdruck gebracht hat. Es handelt sich um eine lästige Pflicht, zumal der Beitrag des europäischen Haushalts für diese Aktivität weniger als 5 % der anfallenden Kosten ausmacht.
Deshalb, Herr Präsident, muss alles nochmals überarbeitet werden. Zu Beginn dieser Debatte vor einigen Monaten war mein Ausschuss einmütig dieser Meinung. Auch Frau Reding wusste dies ebenso wie ich. Doch sie hat eben wiederholt, dass dies etwas für eine zweite Etappe im Herbst sei.
Es war ganz offensichtlich notwendig, die Liste zu überarbeiten, die Reihenfolge nach 2008 zu verändern, denn, Frau Kommissarin, im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin sagten, war es möglich, neue Mitgliedstaaten einzubeziehen, unter der Bedingung, dass die bereits für nach 2009 benannten Mitgliedstaaten akzeptieren, etwas nach hinten verschoben zu werden. Dies war durchaus möglich, und es war sehr einfach, denn, Herr Präsident, man muss wissen, dass eine Stadt fünf Jahre braucht, um sich vorzubereiten. Es war also offensichtlich notwendig, die Liste zu überarbeiten, die Reihenfolge nach 2008 zu verändern, wieder den Wettbewerb zwischen den Städten einzuführen und der Jury wieder ihre Bedeutung zurückzugeben, denn wenn es nur eine Bewerberstadt gibt, dann hat sie natürlich keine Bedeutung und ist zu nichts nütze. Sie hat dies übrigens selbst schriftlich dargelegt, und zwar mit köstlicher diplomatischer Bissigkeit.
Doch der Rat war wachsam, und die Kommission wagte es nicht, ihm die Stirn zu bieten. Daher liegt ihnen ein Vorschlag vor, den ich als verblüffend bezeichnen würde und der darin besteht, zu beschließen, dass es von 2009 bis 2019 jedes Jahr zwei Kulturhauptstädte Europas geben wird – eine in einem alten Mitgliedstaat und eine in einem neuen – und dass die Bewerberstädte allein von den Mitgliedstaaten benannt werden, ohne dass diese verpflichtet sind, den europäischen Organen Alternativvorschläge zu unterbreiten. Frau Reding lehnt sogar einen Änderungsantrag der EVP ab, der indes in die gleiche Richtung gehen würde. Jährlich zwei Kulturhauptstädte Europas zu benennen, ist zu einem Zeitpunkt, da dem Verfahren die Luft ausgeht, das Gegenteil von dem, was getan werden müsste. Dadurch wird die Verwässerung und Unangemessenheit nur noch schlimmer. Die Jury hat immer noch keine Bedeutung, und die nächsten beiden Parlamente haben keine Möglichkeit, am Auswahlprozess mitzuwirken.
Das Versprechen der Kommission, uns im Herbst eine neue Beschlussvorlage zur Änderung des Systems vorzulegen, ist nur ein Täuschungsmanöver. Wenn wir den Entwurf jetzt verabschieden, Frau Kommissarin, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass im Herbst das Datum 2019, die Reihenfolge der Staaten und vor allem die Tatsache, dass zwei Kulturhauptstädte benannt werden, wobei diese Aufgabe den jeweiligen Mitgliedstaaten überlassen wird, verändert werden kann. Ich glaube auch, dass Sie die angekündigte Richtlinie nicht herausbringen werden, da Ihnen bei den wesentlichen Aspekten des Problems bereits die Hände gebunden sind. Dies ist meine Prognose.
Doch der Rat ist wachsam und hat Einschüchterung betrieben. Die drei für den Übergangszeitraum 2009 bis 2011 benannten Staaten Österreich, Deutschland und Finnland hatten Angst, dass ihre Benennung in Frage gestellt werden könnte, woran jedoch niemand dachte. Die EVP-Fraktion ist wieder zur Raison gebracht worden. Uns liegt ein Beschluss vor, der den Prestigeinteressen unserer Staaten dient, aber keinesfalls dem Interesse Europas, das darin bestanden hätte, einer einstmals sehr schönen Veranstaltung wieder neuen Schwung und Ausstrahlungskraft zu verleihen.
In dem Bestreben, den Frieden zwischen uns zu wahren, und aus persönlicher Freundschaft zu Frau Reding hatte ich vorgeschlagen und die sozialdemokratische Fraktion hatte sich einverstanden erklärt, unsere Niederlage im Ausschuss zu akzeptieren und zu beschließen, unsere Änderungsanträge nicht erneut im Plenum zu stellen. Schließlich hat mich meine Mutter ordentlich erzogen, und ich bin ein höflicher Junge geblieben. Doch unsere Freunde von den Grünen haben diese Änderungsanträge neu eingebracht, was ihr Recht ist. Daher liegen Ihnen jetzt zwei völlig miteinander unvereinbare Serien von Änderungsanträgen vor. Einerseits die ursprünglich sozialdemokratischen Änderungsanträge, die heute jedoch von den Grünen unterzeichnet wurden. Sie zielen darauf ab, zum alten System zurückzukehren, uns für die Zukunft nur bis 2010 festzulegen, dem nächsten Parlament das Recht zuzugestehen, von der Kommission zu fordern, im Herbst eine neue Liste der Staaten unter Einbeziehung der neuen Mitglieder vorzulegen, und diejenigen, die dazu in der Lage sind, anzuweisen, einen umfassenden Städtewettbewerb durchzuführen, wobei die endgültige Entscheidung nach dem Ausscheid von den europäischen Organen und der Sachverständigenjury getroffen wird, die diese Aufgabe braucht, wenn sie zu etwas nützlich sein soll.
Die zweite Serie von Änderungsanträgen, die hauptsächlich von der EVP stammt, bestätigt und präzisiert den Vorschlag der Kommission, der meiner Meinung nach einen neuen Beschluss im kommenden Herbst überflüssig macht. In diesen Änderungsanträgen werden indessen auch die Staaten, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, mehrere Städte vorzuschlagen. Doch wie Sie eben gehört haben, Frau Pack, kommt das nicht in Frage, denn Frau Reding sieht sich auf Grund der Zwänge, denen sie ausgesetzt ist, gezwungen, Ihnen dies zu verweigern. Diese Serie von Änderungsanträgen will den Wettbewerb zwischen den Städten fördern, sagt jedoch nichts darüber aus, auf welche Weise, denn sie geht nicht auf das Problem der vielen kleinen Mitgliedstaaten ein, die nur eine bedeutende Stadt aufweisen, was eine Überarbeitung der Liste der Staaten erfordert, die auf jeden Fall im Herbst erfolgen muss. Doch die Einführung des Wettbewerbs ist jetzt abgelehnt worden.
Das ist die Lage, Herr Präsident, die Abgeordneten werden nach ihrem Gewissen abstimmen. Ich möchte nochmals betonen, dass ich die Schuld weniger der Kommissarin gebe als dem Ministerrat, der die Herausbildung eines wirklich europäischen Geistes erstickt und eine Praxis durchsetzt, bei der die Mitgliedstaaten ihr Kulturerbe und ihre Talente zur Schau stellen, während er gleichzeitig die Autorität unseres Parlaments vollständig negiert. Angesichts dieser Lage empfinde ich eine gewisse Traurigkeit, doch spreche ich natürlich als Unterlegener. 
Pack (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Lieber Kollege Rocard, ich hätte Ihnen gerne applaudiert, aber leider stimmt nicht alles mit dem überein, was ich jetzt sage. Deswegen konnte ich Ihnen nicht den Applaus geben, den ich Ihnen gerne gegeben hätte. Ich kann nämlich nicht mit dem Kopf durch die Wand. Ich muss mich an den Realitäten ausrichten.
Die Kulturhauptstadt, über die wir heute reden, ist so etwas wie ein Leuchtturm in dem bisschen Kulturpolitik, die man uns zugesteht. Deswegen bin ich froh, dass wir das weitertragen. Die Idee ist ja schon sehr alt. Sie stammt von einer griechischen Kollegin, und ich denke, wir sind stolz, dass wir das haben. Ich stimme auch überein mit den Forderungen des Kollegen Rocard, dass es mindestens zwei Städte zur Auswahl geben müsste. Ich bin der Auffassung – wir haben dies ja auch eingebracht –, dass man das auch jetzt schon verwirklichen kann, liebe Frau Kommissarin.
Die europäische Vielfalt müsste auch sehr viel mehr in dieser Kulturhauptstadt zu sehen sein als bisher. Deswegen glaube ich, dass diese Änderungsanträge dem, was Sie machen wollen, Frau Kommissarin, überhaupt nicht widersprechen. Also überlegen Sie bitte einmal, ob Sie das nicht einbringen können.
Das Zweite ist: Ich muss hier noch einmal sagen, dass wir die Entscheidung des Ministerrates wirklich alle bedauern und ich ganz besonders, weil ich mich schon damals fürchterlich über die kurzsichtige und national ausgerichtete Entscheidung des Ministerrates im Jahre 1999 geärgert habe. Der hat damals so gut gewusst wie wir, dass es eine Erweiterung der Europäischen Union geben wird, und er hat sich einen Dreck darum geschert. Er hat nämlich bis 2019 nur westeuropäische Städte benannt. Schande über den Ministerrat, nicht über uns! Wir waren damals schon die Gefangenen dieser Entscheidung.
Aber es ist passiert, und bei uns sagt man: pacta sunt servanda! Deswegen können wir eigentlich nichts mehr daran ändern, dass bis 2019 die vorgesehenen Länder auch das Recht haben vorzuschlagen. Darum möchte ich für die deutschen Zuhörer sagen, dass Deutschland 2010 natürlich eine Stadt vorschlagen darf. Aber wir unterstützen als EVP-Fraktion auch den Vorschlag der Kommissarin für zwei Kulturhauptstädte, eben weil die zehn neuen Länder nichts dafür können, dass die alten 15 so unverschämt waren. Das muss jetzt die Kommissarin heilen. Sie heilt es, indem sie zwei Städten die Möglichkeit gibt, sich darzustellen. Und ich glaube auch, dass es gar nicht so schlimm ist, wenn wir das tun, wenn wir also zum Beispiel im Jahre 2010 eine Stadt aus Deutschland und eine Stadt aus Ungarn haben. Ich finde das gar nicht so schlecht. Es gibt ja wunderbare Gemeinsamkeiten und auch fruchtbare Rivalitäten.
Dann muss ich noch eines sagen: Wenn wir heute 25 Länder sind, so werden ja bis 2019 noch weitere hinzukommen, mindestens Rumänien, Bulgarien und Kroatien, ohne die anderen zu nennen. Wenn wir nur eine Kulturhauptstadt bestimmen dürfen, dann bedeutet das, dass in einer Generation ein Land nur einmal an die Reihe kommt. Also das können wir unseren Bürgern nicht zumuten! Darum unterstützte ich mit meiner Fraktion den Vorschlag der Frau Kommissarin. 
Prets (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Danke an Melina Mercouri, die diese Kulturhauptstadt ins Leben gerufen hat, denn europäische Kulturhauptstadt zu sein, ist Herausforderung, Reflexion zeitgenössischen Kunstschaffens, die Diskussionen auslöst und Positionierungen möglich macht, Werte des kulturellen Erbes bewusst macht und sichtbare Zeichen hinterlässt, wie z. B. das Kunsthaus der letzten Kulturhauptstadt Graz 2003, das viele Diskussionen auslöst, wobei aber auch sehr wichtig ist, dass wir solche Zeichen auch der modernen Baukunst dort dann wiederfinden.
Die 1999 getroffene Entscheidung – und da stimme ich meinen Kollegen und Vorrednern zu – war schlichtweg falsch. Bei allem Respekt für Vorlaufzeiten, Ausscheidungsverfahren etc. war diese Entscheidung zu weit gegriffen. Man hat hier nicht nur den Fehler gemacht, die zukünftigen neuen Mitgliedsländer nicht zu berücksichtigen, sondern auch die kommenden Parlamente ausgehebelt. Wettbewerb ist notwendig, erfordert Regeln, um auch der Fachjury ihr Betätigungsfeld zu geben und ihr einen klaren Auftrag mitgeben zu können, was bis jetzt leider nicht der Fall ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird die europäische Kulturhauptstadt an Wert verlieren. Sie ist derzeit Markenzeichen auch der kulturellen Vielfalt und der kulturellen Qualität.
Wenn wir in Zukunft zwei Kulturhauptstädte haben werden, dann darf das sicher nicht heißen, dass wir, wenn wir die finanzielle Grundlage schaffen, die bisherigen Zuschüsse durch zwei teilen, sondern das muss sicher heißen, dass wir sie verdoppeln. Denn sonst macht es überhaupt keinen Sinn. Daher würde ich dafür plädieren, für die finanzielle Grundlage zu sorgen, denn zwei Kulturhauptstädte brauchen – wenn sie ein gutes Programm liefern wollen – auch sehr viel Unterstützung, unabhängig von der enormen Anstrengung und den Eigenleistungen, die sie selbst einbringen müssen. 
Flautre (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich möchte die Worte des Berichterstatters und Ausschussvorsitzenden, Herrn Rocard, wirklich unterstützen. Es ist nicht notwendig, weiter auf die Verwerflichkeit des Beschlusses von 1999 einzugehen, der eine Auswahl traf und dabei die zehn Länder, die in knapp einem Monat zu uns stoßen werden, völlig außer Acht ließ. Die von der Kommission vorgeschlagene Lösung, die darin besteht, zwei Verfahren vorzusehen, würde für eine viel zu lange Zeit, d. h. bis 2019, zwei getrennte Kollegien bestehen lassen, was auf jeden Fall der Integration widerspricht, denn diese besteht nicht darin, innerhalb der Union und ihrer Auswahl- und Entscheidungsprozesse zwei Kollegien, bestehend aus den alten bzw. den neuen Mitgliedstaaten, aufrechtzuerhalten. Dies scheint mir völlig dem angestrebten Ziel zu widersprechen, das, wie wir sagen, darin besteht, diese zusammenzuführen. Aus diesem und auch aus anderen Gründen erscheint es mir angebracht, dieses Verfahren im Jahr 2010 einzustellen.
Die anderen Gründe stehen mit der laufenden Einschätzung im Zusammenhang, von der Sie gesprochen haben, Frau Kommissarin. Es scheint mir, dass die von Herrn Rocard angesprochenen Fehlentwicklungen, die auf Entscheidungen zurückgehen, welche von Eigennutz geprägt sind oder zu Prestigezwecken oder anderen, weniger redlichen, wenn nicht gar parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert wurden, die europäische Qualität dieser Veranstaltungen verringert haben, und genau darüber muss gesprochen werden. Eben diese Qualität soll mit dem neuen Auswahlprozess, den wir herbeiwünschen, gestärkt werden – ohne Zweifel durch Wettbewerb, wobei aber auch die gegenwärtig stattfindenden Veranstaltungen wie Lille 2004 zu berücksichtigen sind.
Diese Veranstaltungen sind mit den vielen sehr interessanten Dingen, die es zu sehen gibt, einerseits äußerst attraktiv, stark eventorientiert, doch andererseits ist eine große Frustration der Beteiligten festzustellen. Künstler und Kulturschaffende sagen offen, dass eine solche hauptsächlich eventorientierte Veranstaltung die Arbeit der Künstler entwerten, die üblichen Beziehungen zum Publikum destrukturieren und zu einem gnadenlosen Wettbewerb zwischen den Kultureinrichtungen führen könnte.
Diese kollektiven Aussagen von Künstler- und Schauspielernetzen in einer Stadt oder Region, in der das Vorhaben „Kulturhauptstadt Europas“ stattfindet – in Lille also – sollten durchaus Aufmerksamkeit und Interesse im Rahmen der laufenden Auswertung finden und zur Vorsicht mahnen. Wir sollten die Bewertung abwarten und versuchen, eine Form der Auswahl und des Wettbewerbs zu finden, die den europäischen Mehrwert fördert, denn darum geht es, wenn die Kultur im Rahmen ganz Europas aufgewertet werden soll. 
Perry (PPE-DE ).
    Herr Präsident, mit dem Programm der Kulturhauptstadt Europas feierte die Europäische Union einen ihrer größten Erfolge. Dadurch kommt Europa aus Brüssel und Straßburg heraus und dringt in die Herzen und Köpfe der Menschen in ganz Europa ein. Die Städte konkurrieren um die Ernennung zur Kulturhauptstadt – was als eine Auszeichnung betrachtet wird –, und dies sollten sie auch tun.
In Großbritannien feierte Glasgow im Jahr 1990 als Kulturhauptstadt Europas große Erfolge. Heute gehört diese Stadt zu den drei meist besuchten Städten Großbritanniens. Die städtische Renaissance Glasgows diente anderen Städten als Vorbild, und ich bin mir sicher, dass auch Liverpool – die Heimatstadt der Beatles, was eigentlich nicht mehr erwähnt werden müsste – im Jahr 2008 große Erfolge in dieser Hinsicht feiern wird. Als Europaabgeordneter aus dem Südosten Englands bedauere ich nur, dass unsere Kandidaten Canterbury, Brighton und Oxford nicht ausgewählt wurden. Jede dieser Städte hätte eine großartige Kulturhauptstadt abgegeben.
Als ein englischer Konservativer habe ich große Achtung vor unserem französischen sozialistischen Vorsitzenden des Kulturausschusses; ich bewundere die erste Eigenschaft und entschuldige die zweite! In diesem Fall muss ich der Mehrheit im Ausschuss zustimmen. Es hätte zu lange gedauert, wenn die Beitrittsländer bis 2019 hätten warten müssen, um die Gelegenheit zu erhalten, sich für die Kulturhauptstadt zu bewerben. Durch die Aufnahme Litauens in die Liste ab 2009, wodurch dieses Land als erstes Beitrittsland die Gelegenheit zur Bewerbung bekommen wird, weichen wir nicht von unserem Grundsatz ab: Wir werden die Möglichkeit der Zusammenarbeit in ganz Europa einführen und somit Europa wieder gemäß unserem Konzept führen. Darauf können wir uns freuen: Schließlich ist Zusammenarbeit das, worum es eigentlich in Europa geht. 
Junker (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte mir in der Tat gewünscht, wir hätten eine offene Debatte über eine Optimierung des Konzeptes für die Auswahl der Kulturhauptstadt Europas hier führen können. Stattdessen aber müssen wir uns mit – man muss es so sagen – einer Art von Notlösung oder Reparatur auseinandersetzen. Es ist ja völlig zu Recht gesagt worden, dass der Rat in vollendetem Egoismus noch schnell beschlossen hat, sich mit allen gegenwärtigen Mitgliedsländern bis zum Jahre 2019 selber zu bedienen, wohl wissend, dass wir es mit der Vereinigung, mit der Erweiterung zu tun haben werden. Jetzt, da diese Erweiterung vor der Tür steht und es einigen aufgefallen ist, dass es nicht in Ordnung sein kann, diese Länder aufs Jahr 2020 und folgende zu vertrösten, ist also nun von der Kommission diese Tandemlösung gefunden worden. Es ist eine Lösung, aber sie hinterlässt natürlich einen unerfreulichen Beigeschmack, Frau Kommissarin. Ich denke, das wissen Sie auch. Aber ich will durchaus anerkennen, Sie haben versucht, das Beste daraus zu machen, und es ist außerordentlich schade, dass auch hier innerhalb unseres Parlaments, weil da zwei Herzen in unserer Brust schlagen, die Meinungen auseinandergehen und die Vorschläge, die Michel Rocard in seinem Bericht zur qualitativen Verbesserung auch des Auswahlverfahrens macht, nicht losgelöst diskutiert werden können von der Frage, was denn eigentlich passiert, wenn man hier zu einer grundsätzlichen Änderung kommt.
Ich bin eine deutsche Abgeordnete. 17 Städte in Deutschland bewerben sich um die Kulturhauptstadt für das Jahr 2010. Nun will daran, heißt es, niemand rütteln. Aber welche Rechtssicherheit haben diese Städte, wenn wir nicht zu einem Abschluss des Verfahrens kommen? Diese Städte haben sich beworben und sind dabei, einen Wettbewerb auszutragen, der, glaube ich, richtungweisend sein kann. Ich kann für die Zukunft nur wirklich empfehlen, innerhalb der Länder einen Wettbewerb auszutragen, der dazu führt, dass dort unter qualitativen Gesichtspunkten eine Entscheidung getroffen wird, und dies dann auf der europäischen Ebene einzubringen, auf der ich mir auch einen Wettbewerb in einem Auswahlverfahren wünsche. Ich hoffe, dass das nächste Parlament hier zu grundlegenden neuen Überlegungen kommen kann. 
Hieronymi (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben nun gehört, dass der Rat – da sind wir uns einig – vorzeitig die zum damaligen Zeitpunkt falsche Entscheidung getroffen hat. Jetzt, meine ich allerdings, sollte man im Interesse der betroffenen Länder, vor allem aber der europäischen Kultur alles daran setzen, um das Beste daraus zu machen. So sehr ich auch die klare, puristische Lösung unseres Vorsitzenden theoretisch am liebsten gehabt hätte, so sehr meine ich doch, dass man jetzt den Spieß umdrehen sollte. Jetzt sollten wir diese Lösung, die gefunden werden musste, nicht als Notlösung, sondern als positive Chance sehen, die kulturelle Vielfalt Europas darzustellen, dass wir eben nicht nur eine Kulturhauptstadt haben, sondern dass wir in diesem großen Europa, das zum ersten Mal West und Ost umfassen wird, zwei Hauptstädte haben – warum denn nicht? – als Symbol der kulturellen Vielfalt. Dann muss es allerdings so sein, dass man nicht mehr zwischen altem und neuem Mitgliedsland unterscheidet, sondern dass es zwei gleichberechtigte Städte sind, die symbolhaft für die kulturelle Vielfalt Europas stehen.
Wichtig ist dann, dass dabei auch das Konzept, die Vision, die bei der Kulturhauptstadt Europas eigentlich der Ausgangspunkt war, wieder stärker zum Tragen kommt. Es geht nicht nur darum, dass sich die Städte in ihrer wundervollen Geschichte darstellen, ihrer Geschichte und ihrer Gegenwart, sondern dass sie ihre europäische Geschichte und Gegenwart darstellen, so wie sie sich in dieser Stadt entwickelt hat. In diesem Sinne sehe ich in dem Beschluss, wie wir ihn nun fassen, wenn man ihn zu seinen Ursprüngen zurückführt, tatsächlich eine große Chance für die kulturelle Vielfalt Europas. 
Vila Abelló (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Bevor ich beginne, möchte ich sagen, dass ich erst 19 Tage Mitglied des Europäischen Parlaments bin und dies meine erste Rede vor diesem namhaften Haus ist, vielleicht auch meine letzte, doch ich halte es nicht für vermessen, heute über Kultur zu sprechen, denn in den letzten acht Jahren war ich geschäftsführender Direktor von , einem europäischen Kanal, der die Aktivitäten des Parlaments, der Kommission und des Rates verfolgt und über sie berichtet, der aber auch große Anstrengungen unternimmt, um europäische kulturelle Aktivitäten, offizielle und nicht offizielle, zu verfolgen und darüber zu informieren. Und als Außenstehender, der vielleicht mit weniger politischen Implikationen kommentieren kann, möchte ich sagen, dass Kultur sehr breit gefächert ist, viele Aspekte hat und dass zwei europäische Hauptstädte nicht allzu viele sind. Im Sport haben wir im selben Jahr zwei Olympische Spiele, im Winter und im Sommer, und es schadet nichts. Kultur ist vielleicht sogar noch umfassender, und wir dürfen den neuen Ländern, die sich uns anschließen werden, nicht die Möglichkeit verwehren, eine ihrer Städte zu einer europäischen Kulturhauptstadt zu machen. Ich persönlich und meine Fraktion unterstützen deshalb die Position der Kommission, zwei Städte zu europäischen Kulturhauptstädten zu ernennen.
Zur Frage, wie sie auszuwählen sind, glauben wir, dass ein Wettbewerb ausschlaggebend sein sollte. Das ist irgendwie schon vorgesehen, indem wir zwei Städte aus zwei verschiedenen Ländern im selben Jahr haben. Doch wir sollten auch versuchen zu gewährleisten, dass es zwischen den Kandidaten desselben Land einen gewissen Wettbewerb gibt. Wir hoffen, die Kommission kann diese Frage lösen. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Vila.
Ich möchte sagen, dass Sie, wie Sie die Situation meistern, den Eindruck vermitteln, als seien Sie bereits ein langjähriger Abgeordneter. Wir beglückwünschen Sie zu dieser Jungfernrede und hoffen, dass sie nicht Ihre letzte ist. 
Reding,
   .  Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst, weil ich dazu in diesem Haus keine Gelegenheit mehr haben werde, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, meinem Kollegen und Freund Michel Rocard, meinen Dank aussprechen. Wir haben gute Arbeit geleistet in diesen letzten Jahren. Ich bedauere, dass diese mit einer Meinungsverschiedenheit zu Ende geht. Allerdings betrifft unsere Meinungsverschiedenheit nicht die Sache selbst, denn in der Sache vertreten wir die gleiche Idee: darauf hinzuwirken, dass die Kulturhauptstädte Europas weiterhin wahrhafte Sprungbretter für die europäischen Kulturen und ihre Vielfalt darstellen. Leider lässt es die Tatsache, dass die Verträge in kulturellen Fragen Einstimmigkeit vorschreiben, nicht zu, dass wir weiter voranschreiten, was absolut notwendig wäre. Aus diesem Grund wäre es notwendig – wobei wir hoffen, dass wir bald einen neuen Vertrag haben werden, der Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Kultur vorsieht, was uns stark helfen würde, in vielen Gebieten voranzukommen –, möglichst rasch eine grundsätzliche Neugestaltung der Art und Weise vorzuschlagen, in der die Kulturhauptstädte Europas ausgewählt werden.
Ich möchte zwei Dinge ansprechen. Erstens, ich bin einverstanden mit denen von Ihnen, die gesagt haben, eine Reparaturlösung könne eine Chance für die Zukunft sein. In der Vergangenheit waren die Kulturhauptstädte Europas oft nicht europäisch genug. Doch wenn es zwei Kulturhauptstädte gibt, zwischen denen sich Brücken herausbilden, kann es zu einer deutlichen Stärkung dieser europäischen Dimension kommen. Nebenbei gesagt, kann ich Ihnen versichern, dass die Kommissarin, die vor Ihnen steht, in der Vorbereitungszeit der Städte auf Reisen gegangen ist, um für stärker europäisch geprägte Programme zu werben. Ich glaube, die letzten Beispiele – Graz, Genua und Lille, um nur diese drei zu nennen – belegen, dass beträchtliche Anstrengungen unternommen worden sind, um die europäische Dimension der Kultur neben der regionalen und nationalen Dimension auf die Tagesordnung zu bringen. Ich bin daher optimistisch, denn ich gehe von dem aus, was getan wird.
Es gibt sogar einige Mitgliedstaaten, die das vorwegnehmen, was wir für die Zukunft anstreben: einen gesunden Wettbewerb, um die beste Stadt auszuwählen. Was in England, in Deutschland und anderswo geschieht, ist bewundernswert! Wir wissen natürlich auch, dass es negative Beispiele gibt, doch heute, Herr Präsident, will ich mich vor allem auf die positiven Beispiele konzentrieren, weil sie wunderbar sind und zeigen, dass die Kulturhauptstädte Europas eine ausgezeichnete Idee sind, die noch eine große Zukunft vor sich hat.
Ich erwarte sehr viel von den Brücken, die zwischen den Städten errichtet werden. Nehmen Sie z. B. den luxemburgischen Vorschlag, der einige Probleme verursacht hat, weil er noch nicht ganz ausgegoren war, weshalb die Jury protestierte. Luxemburg hatte ein neues Vorhaben eingereicht, das Synergien innerhalb der großen europäischen Region aus Deutschland, Luxemburg, Belgien und Frankreich schafft und auch Synergien mit einer rumänischen Stadt herstellt, die aufgrund der Geschichte eine spezielle Beziehung zu Luxemburg hat. Nebenbei gesagt, wird dort heute noch Luxemburgisch gesprochen. Das alles soll Ihnen zeigen, wenn wir wirklich unsere Arbeit tun und die Städte anregen, sich zu übertreffen, wirklich europäisch in ihren kulturellen Entscheidungen zu sein, dann kann sich das Ergebnis als sehr positiv erweisen.
Ich gehe konform mit den Abgeordneten, die bestimmte Städte angeführt haben, um zu zeigen, dass der Weg zur Kulturhauptstadt ihnen neue Perspektiven eröffnet hat, indem sie auf die Kulturindustrie, auf Kulturtourismus, auf kulturelle Spitzenleistungen gelenkt wurden. Dies trifft zu auf eine Stadt wie Glasgow z. B., die anfänglich eigentlich nicht auf Kultur orientiert war. Das Gleiche gilt für Liverpool. Diese Städte erleben eine Entwicklung, die nicht nur industrieller oder sozialer Art ist, sondern auch die Bürger, die Kultur einbezieht.
Wenn wir künftig so gut arbeiten, wie es das gegenwärtige Parlament, für das dies die letzte kulturelle Debatte ist, in den letzten fünf Jahren getan hat, dann zweifle ich nicht einen Augenblick daran, Herr Rocard, dass das, was Ihr Ausschuss gewollt hat, was Ihre Kommissarin stets verteidigt hat, von den künftigen Kulturhauptstädten in die Praxis umgesetzt wird. Ich hoffe, dass den guten Beispielen der Vergangenheit in Zukunft nachgeeifert wird, und allen Bürgern, allen Kulturschaffenden wünsche ich viel Erfolg und viel Vergnügen, wenn sie künftig in den Kulturhauptstädten Europas zusammenkommen. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt(1).

Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0247/2004) von Frau Zissener im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (KOM(2003) 796 – C5-0648/2003 – 2003/0307(COD)). 
Reding,
   .  Herr Präsident, wir kommen nun von der Kultur zur allgemeinen und beruflichen Bildung, zu den Kompetenzen und Qualifikationen, die ja beide nach meinem Dafürhalten eng miteinander verwoben sind.
Am 17. Dezember 2003 hat die Kommission einen Vorschlag angenommen, der darauf abzielt, die europäische Situation hinsichtlich der Transparenz der Qualifikationen und Kompetenzen zu rationalisieren. Wie Ihnen klar sein dürfte, handelt es sich dabei um einen Schritt auf dem Wege zur Errichtung des Europas der allgemeinen und beruflichen Bildung. Zugleich ist dies ein wichtiges Instrument im Dienste der Bürger und ihrer Mobilität. Wir wollten mit dieser Initiative all denen eine konkrete Hilfe leisten, die ihre Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat nutzen und damit eine zusätzliche Chance für einen Arbeitsplatz erwerben wollen.
Diese Initiative war vom Rat in seiner Entschließung vom 19. Dezember 2002 ausdrücklich gefordert worden. Sie wurde im Übrigen vom Rat und vom Parlament positiv aufgenommen. An dem Vorschlag der Kommission wurden einige Verbesserungen vorgenommen, ohne dass grundsätzliche Einwände erhoben wurden. Ich freue mich über diesen Konsens hinsichtlich des Ziels und des Inhalts unseres Vorschlags.
Worin besteht dieser Vorschlag? Der Vorschlag fasst in einem als Europass bezeichneten koordinierten Portfolio fünf bereits bestehende Dokumente zusammen, die die Qualifikationen und Kompetenzen in einer Perspektive des lebenslangen Lernens umfassen: den europäischen Lebenslauf, der die persönlichen Kompetenzen enthält; das Sprachenportfolio, den Multilinguismus, den wir in den letzten fünf Jahren immer wieder gepredigt haben; den MobiliPass, der den derzeitigen Europass-berufliche Bildung ersetzt und erweitert; den Diplomzusatz, der sich auf die Hochschulbildung bezieht; und die Zeugniserläuterung als dessen Äquivalent für die berufliche Ausbildung.
Wenn ich jetzt diese verschiedenen Dokumente nenne, so dürfen Sie nicht glauben, das sei alles. Der Europass versteht sich als ein offener Rahmen, und weitere Dokumente können künftig hinzugefügt werden. Ich denke beispielsweise, und da stehe ich im Einklang mit unserer Jugendpolitik, an die Freiwilligenaktionen, die die Bürger in ihrer Jugend und als Erwachsene durchführen, an alle Aktionen des Engagements im sozialen und zivilen Leben, die berücksichtigt werden müssen, weil sie zur Persönlichkeit eines Menschen gehören.
Obwohl wir von einem gemeinsamen Ansatz ausgehen, wurden doch einige Änderungsvorschläge angenommen. Die Kommission akzeptiert diese, abgesehen von einigen Ausnahmen. Der Änderungsantrag 7 ist in seiner derzeitigen Formulierung nicht akzeptabel. Er erlegt den nationalen Europass-Zentren die zusätzliche Aufgabe auf, jedem Bürger einen Leitfaden der Mobilität zur Verfügung zu stellen. Eine solche Aufgabe gehört aber nicht zu ihrer vorrangigen Verantwortung. Nach den vom Rat vorgeschlagenen Änderungen wurde eine Änderung dieses Änderungsvorschlags angeregt. Sie sieht vor, dass die nationalen Europass-Zentren diese Aufgabe „gegebenenfalls“ wahrnehmen. Mit einem solchen Zusatz würde der Änderungsantrag akzeptabel.
Der Änderungsantrag 12 ist in seiner derzeitigen Form ebenfalls nicht akzeptabel. Einerseits muss der MobiliPass von der Entsendeorganisation und der Gastorganisation und nicht nur entweder der einen oder der anderen ausgefüllt werden. Andererseits muss die dritte Sprache, in die dieser MobiliPass übersetzt werden kann, nicht unbedingt eine weit verbreitete Sprache sein. Wenn die doppelte Verantwortung der Entsende- und der Gastorganisation festgelegt wird und man sich nicht auf die dritte Sprache oder nur auf weit verbreitete Sprachen beschränkt, würde dieser so abgeänderte Änderungsantrag akzeptabel werden.
Änderungsantrag 5, der die Rolle der Sozialpartner bei der Entwicklung künftiger sektoraler Initiativen unterstreicht, ist im Prinzip für die Kommission akzeptabel. Nach den vom Rat vorgelegten Änderungen wurde vorgeschlagen, den Begriff „sektoral“ zu streichen. Diese Änderung ist ebenfalls akzeptabel. Das Gleiche gilt für Änderungsantrag 8, der in gleicher Weise abgeändert werden kann.
Wie Sie sehen, Herr Präsident, gibt es keine unüberwindlichen Hürden. Wesentlich ist, dass dieser Vorschlag darauf abzielt, den Bürgern einen Dienst zu erweisen, um ihnen dabei behilflich zu sein, ihre Kompetenzen besser zu nutzen. Und in diesem Punkt sind wir uns einig. Ich freue mich also über die Anstrengungen seitens des Parlaments und des Rates, um zu einer raschen Verabschiedung zu kommen, damit die Bürger dieses Instrument schon Anfang 2005 nutzen können.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir finden in diesem Europass eine konkrete Umsetzung der Politik, die die Bürger von uns erwarten. Ich denke, das ist ein gutes Vorhaben und danke Ihnen für Ihre Mitarbeit. 
Zissener (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist in der europäischen Politik ein großes Schlagwort. Angesichts der Globalisierung wird Mobilität auch immer wichtiger. Doch in der Realität mussten und müssen wir leider immer wieder feststellen, dass Europas Bürger noch nicht so mobil sind, wie wir sie gerne hätten. Einer der Hauptgründe für die noch nicht ganz so erreichte Mobilität ist die fehlende Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen. Mangelnde Transparenz ist, wie wir alle wissen, das größte Hindernis für die bildungs- und berufsrelevante Mobilität und ein bedeutendes Hemmnis für die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte in Europa.
Die Europäische Kommission hat nun den lang erwarteten und heiß ersehnten Vorschlag für ein einheitliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen – kurz Europass – vorgelegt. Dieser Vorschlag der Kommission ist ein außerordentlich guter Vorschlag, denn er erleichtert dem Bürger den Zugang zu Mobilitätsinstrumenten. Die Frau Kommissarin hat schon gesagt, dass im neuen Europass-Portfolio fünf Mobilitätsinstrumente zusammengefasst werden, die bereits bestehen, nämlich der europäische Lebenslauf, der Diplomzusatz, der jetzige Europass für die Berufsbildung sowie Zeugniserklärungen und, auch sehr wichtig, der europäische Sprachenportfolio.
Wie schon erwähnt, gibt es diese Instrumente bereits. Sie waren jedoch für die Bürgerinnen und Bürger noch nicht so richtig ersichtlich. Deshalb ist es sehr wichtig, dass nicht nur die vorhandenen Instrumente, sondern auch die Netze koordiniert und rationalisiert werden. Ein abgestimmtes Portfolio von Dokumenten hat eine stärkere Kommunikationswirkung als eine lose Sammlung von separaten Dokumenten. Wichtig ist jedoch dabei, dass es sich um ein offenes Portfolio handelt. Dafür gibt es für mich zwei Gründe. Erstens, kann sich der Bürger die Dokumente aussuchen, die für ihn relevant sind. Niemand ist gezwungen, sich alle fünf Dokumente ausstellen zu lassen. Zweitens, durch dieses offene System können weitere Dokumente in das Portfolio aufgenommen werden. Ich habe hier im Bericht vorgeschlagen, als nächstes ein Dokument zur Bescheinigung von Computerkenntnissen in dieses Portfolio mitaufzunehmen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen, bei der Ratspräsidentschaft, bei der Kommission für die Zusammenarbeit bedanken, die dann auch dafür gesorgt hat, dass dieser Vorschlag schnell alle bürokratischen Mühlen durchlaufen kann. Ich denke, wir sind alle daran interessiert, dass dieser Vorschlag so schnell wie möglich umgesetzt wird und dass Europass den Bürgerinnen und Bürgern so früh wie möglich zur Verfügung gestellt wird. 
Weiler (PSE ),
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr erfreulich, dass wir in der vorletzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode noch so ein schönes, interessantes, neues europäisches Projekt verabschieden werden, ein Projekt, von dem ich geglaubt habe, es würde ohne Konflikte und Bedenken des Rates verabschiedet werden können. Diese Zuversicht muss ich jetzt wieder ein bisschen relativieren, nachdem ich gehört habe, Frau Kommissarin, dass Sie mit mehreren Änderungsanträgen, auch von mir, nicht einverstanden sind. Vielleicht kann die Verwaltung mit mir heute Abend doch noch einmal über das eine oder andere sprechen, damit wir morgen in der Tat auch etwas verabschieden, das weiter geht als das, was wir zunächst vorgelegt bekommen haben.
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, für den ich diese Stellungnahme verfasst habe, hat dieses Projekt nicht nur ernst genommen und begrüßt, sondern wir haben es auch in unsere Arbeit integriert. Wir wissen, dass Mobilität und lebenslanges Lernen heute wichtige Bausteine für beruflichen Erfolg sind und bisher oft die Voraussetzungen in Wirtschaft und Politik gefehlt haben. Dies wird sich jetzt ändern.
Wir haben aus diesen Gründen einige Vorschläge und Ergänzungen gemacht, die wir für wichtig halten, zum Beispiel die Einbeziehung der Drittstaatsangehörigen – das halten wir für ein Symbol der Gerechtigkeit – die Einbeziehung der Sozialpartner, um das Know-how der Sozialpartner zu berücksichtigen, die Einbeziehung des Themas soziale Eingliederung und, , mehr und bessere Informationen für Bürger, Lernanbieter und Sozialpartner, ganz besonders die KMU. Denn das ganze Projekt wird nur etwas nützen, es wird nur Erfolg haben, wenn es bekannt ist, wenn es akzeptiert wird von Jugendlichen, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch von Industrie und Gesellschaft. Darum wird es erforderlich sein, auch eine Aufklärungs- und Informationskampagne durchzuführen. Dann, so denke ich, werden wir dieses Kind auch auf den richtigen Weg bringen. 
Pack (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Vorwahlzeit und ich bin dankbar genau wie Frau Weiler, dass wir am Ende dieser Wahlperiode noch etwas geschafft haben für viele junge Leute, eigentlich für alle jungen Leute. Denn der Europass ist etwas, das wirklich alle junge Menschen betrifft, auch die, die ins Studium gehen. Ich glaube, wir haben lange danach gesucht, und ich bin froh, dass die Frau Kommissarin dies am Ende ihrer derzeitigen Amtszeit noch auf den Weg bringen kann. Wir hätten es natürlich gerne in dieser Periode noch verabschiedet, aber was nicht geht, geht halt nicht, dann werden wir es eben im September oder Oktober machen, das reicht dann auch noch.
Wir sollten nur den Europass nicht überfrachten und von ihm nicht alles erwarten. Aber wir sollten zumindest einmal erwarten, dass er das umsetzt, was wir in vielen Sonntagsreden immer wieder sagen, nämlich Transparenz und Mobilitätsmöglichkeiten. Denn das tägliche Leben von jungen Menschen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spielt sich eben hier ab und wird oftmals von europäischen Gesetzen berührt und kann sich trotzdem nicht so entfalten, wie wir uns das wünschen. Das heißt, es müssen klare Entscheidungen gefordert werden für den europäischen Lebenslauf. Wir müssen ganz klar sagen, wie die fachlichen Kompetenzen des Einzelnen aussehen. Es muss möglich sein, die Sprachfertigkeit des Einzelnen in geprüfter Form mit aufzunehmen. Wir sollten auch, wie Sie angeregt haben, den Jugendfreiwilligendienst berücksichtigen, weil das eine Kompetenz ist, die sich der junge Mensch in seinem Leben erworben hat, und die sollte mehr als bisher Anerkennung finden, auch bei Arbeitgebern.
Ich glaube also, es gibt sehr viele Möglichkeiten, gerade den jungen Menschen zu helfen, sich auf diesem großen Arbeitsmarkt zurechtzufinden und dann aufgrund ihrer Qualifikation auch gefunden zu werden. Denn vielfach kann man heute gar nicht abschätzen, was ein Mensch denn kann, weil das, was in seinen Zeugnissen steht, überhaupt nicht übersetzt und eigentlich auch nicht verglichen werden kann. Deswegen glaube ich, dass wir mit diesem Europass Klarheit bekommen über Ausbildungszeiten, über die Lehre, über die berufliche Kompetenz, und ich denke, das ist es, was wir brauchen, was Jugendliche brauchen, um dieses Europa wirklich selbst zu erfahren.
Deswegen noch einmal: Meine Fraktion ist dankbar, dass unsere Kollegin Zissener diesen Bericht hat übernehmen können, und wir freuen uns darauf, dass wir im Herbst dann diese Sache gemeinsam, leider Gottes mit einer neuen Ratspräsidentschaft, im Interesse unserer Jugendlichen und damit im Interesse unserer Kinder und Enkel auf den Weg bringen. 
Prets (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit dem Start der neuen Programmgeneration im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung ab 2007 und der intensiven Beteiligung auch der neuen Mitgliedsländer an diesen Programmen wird es umso wichtiger werden, die im Ausland gemachten Erfahrungen, die dort angeeigneten Fähigkeiten, Kompetenzen und Qualifikationen in einem einheitlichen Pass zu bestätigen.
Ich denke, dass es ganz wichtig sein wird, dass wir das, was hier morgen beschlossen wird, auch anbieten können und dass wir dies mit einer Werbekampagne begleiten, die unbedingt notwendig ist. Anwendung, Bedeutung und Mehrwert muss jedem Nutzer und jedem Ausfüller klar verständlich sein. Wenn es Ziel der neuen Programmgeneration ist, unter dem LEONARDO-Programm 150 000 Praktika pro Jahr zu erreichen, dann müssen auch die Praktika-Geber den Europass unbedingt kennen. Da es sich bei diesem Dokument um eine formale Anerkennung von Berufsqualifikationen handelt, ersuche ich Sie schon jetzt darum, den administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten, denn das ist eines der größten Hindernisse für alle Jugendlichen.
Für mich ist der Europass insofern ganz wichtig, als er nicht nur für die formale Qualifikation eine Chance darstellt, sondern auch für die informelle Kompetenz. Ganz wichtig ist die interkulturelle Kompetenz, das möchte ich unterstreichen, denn in Zukunft wird es bei zunehmender Globalisierung, beim Zusammenwachsen und auch beim Aufeinandertreffen unterschiedlicher Zivilisationen und Kulturen notwendig sein, interkulturelle Fähigkeiten zu besitzen und auszubauen.
Der Mobilitätspass, der alle lernrelevanten und transnationalen Kenntnisse im Ausland erfasst, sollte auch diese Erfahrungen belegen. Mobilität ist sowohl im Lernprozess als auch im Berufsleben gefragt. Damit die jungen Menschen in diesem Dschungel von Förder- und Austauschprogrammen einen Überblick bekommen, sollten die zuständigen Agenturen gemeinsam mit der Kommission einen Leitfaden für Mobilität erstellen. Austausch- und Förderprogramme, Anlaufstellen und Kontaktpersonen sowie Links sollten zur Verfügung gestellt werden, damit für alle der Mehrwert Europas zu erkennen ist. 
Crowley (UEN ).
    Herr Präsident, auch ich möchte wie meine Kollegen die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit und die Kommissarin zu ihren großen Anstrengungen beglückwünschen.
Eine kleine Warnung: Ich hoffte, dass in der ersten Lesung dieses Berichts alle Fragen geklärt werden könnten. Ich bin mir nicht sicher, ob dies schließlich vereinbart wurde. Mir ist bekannt, dass sich die Ratspräsidentschaft mit der Berichterstatterin und anderen in Verbindung gesetzt hat, um zu einem Ergebnis zu kommen. Wie die Kommissarin, die Berichterstatterin, die Verfasserin und andere Redner zu Recht erklärten, stellt dies eines der Schlüsselelemente dar, auf die wir in den Institutionen der Europäischen Union hinweisen und somit zeigen können, wie wir das tägliche Leben der Menschen verbessern; wie wir ihr Leben sowohl hinsichtlich der Arbeit als auch der Bildung verbessern. Die Zusammenstellung eines einzigen Portfolios sämtlicher Qualifikationen und Erfahrungen der Bürger und die Erlaubnis ihrer Verwendung in anderen Ländern und Branchen muss einfach eine Verbesserung im Vergleich zur heutigen Situation darstellen.
Seit Ende der 80er Jahre haben wir die Idee eines Binnenmarktes mit freiem Personen-, Güter- und Dienstleistungsverkehr, doch die Bürokratie und die fehlende Anerkennung von Qualifikationen und Dienstleistungen waren so groß, dass kein wahrer freier Personenverkehr stattfand. Dieser einzelne Rahmenaspekt, der von der Berichterstatterin vorgeschlagen wurde, stellt einen positiven Schritt in diese Richtung dar.
Der Frage des lebenslangen Lernens kommt nach wie vor größte Bedeutung zu und zwar nicht nur, weil sich Personen weiterbilden oder in das Arbeitsleben zurückkehren, sondern auch einfach wegen der technologischen Veränderungen, die im Arbeitsleben und in unserem täglichen Leben stattfinden – ob es sich nun um Online-Banking, E-Mails oder um ein technisches Verfahren im jeweiligen Arbeitsumfeld handelt.
Der nützlichste Aspekt dieses Vorschlags besteht darin, dass Arbeitgebern, Bildungseinrichtungen und anderen ein einziges Dokument vorgelegt werden kann, das endlich einen gewissen Überblick über die Gleichwertigkeit von Qualifikationen und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten bieten wird. 
Der Präsident.
    Ich möchte der Kommissarin für ihre Reden und ihre Arbeit heute Abend und während der gesamten Legislaturperiode danken.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission (B5-0189/2004).
Ich möchte das Parlament darüber informieren, dass Herr Borghezio, Herr Gobbo und Herr Turchi den Antrag ebenfalls unterzeichnet haben. Frau Muscardini hat ihre Unterschrift zurückgezogen. Somit beläuft sich die Gesamtzahl der Unterschriften auf 67. 
Bonde (EDD ).
    Herr Präsident, normalerweise meldet sich der Verfasser eines Entschließungsantrags als Erster zu Wort, daher schlage ich vor, dass Herr Heaton-Harris die Aussprache einleitet. 
Heaton-Harris (PPE-DE ).
    Herr Präsident, dieser Misstrauensantrag richtet sich gegen die gesamte Kommission. Leider ist das Parlament gegenwärtig nicht berechtigt, einen Misstrauensantrag gegen einzelne Personen zu stellen – wir haben nur diese eine Möglichkeit.
Vielleicht ist dies im Falle von Eurostat die beste Möglichkeit. Das Problem besteht darin, dass die Kommissare zwar gern große politische Erklärungen zu Maßnahmen abgeben, aber überhaupt keine politische Verantwortung für Probleme übernehmen wollen, die in ihren Generaldirektionen auftauchen. Bei Eurostat waren eine wirksame politische Kontrolle, angemessene Kommunikation, Verfahren und finanzielle Kontrollen und Gegenkontrollen entweder nicht vorhanden, funktionierten nicht oder wurden schlichtweg missachtet. Jegliche Warnzeichen wurden vollkommen übersehen.
In diesem Fall gingen aufgrund von Betrug und unzureichenden Verwaltungskontrollen 5 Millionen EUR verloren. Doch der Einzige, der verhaftet wurde, war der Journalist Hans-Martin Tillack, der darüber im Stern berichtete, und in dessen Büro heute noch einmal eine Durchsuchung durchgeführt wurde. Es ist nicht erstaunlich, dass OLAF mithilfe der Polizei so schnell handeln kann, um den Namen eines Journalisten herauszufinden und seine Bankkonten in nur wenigen Tagen zu überprüfen. Wenn man dies jedoch mit dem Fall Eurostat vergleicht, wo wir nach über einem Jahr an Untersuchungen im Grunde genommen noch nichts gefunden haben, dann stellt sich die Frage nach den Prioritäten verschiedener Personen in der zuständigen GD.
Während des Entlastungsverfahrens für das Jahr 2001 war Eurostat eines der Schlüsselthemen des Berichterstatters. Uns ist jetzt bekannt, dass dem Parlament damals nicht sämtliche benötigte Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Viele Europaabgeordnete haben nun zu Protokoll gegeben, wenn ihnen alle Fakten rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden wären, dann hätten sie im vergangenen Jahr gegen die Entlastung für diese Konten gestimmt. Wenn die Kommission und die Vorsitzenden aller Fraktionen in diesem Parlament nur halb so viel Energie in die Lösung der systematischen Probleme des Falles Eurostat gesteckt hätten, wie sie eine Aussprache über diesen Antrag im Plenum des Parlaments zu verhindern versuchten, dann hätten all diese Probleme vor Jahren gelöst werden können.
Diese Kommission verdient es, dass gegen sie ein Misstrauensantrag gestellt wird, und künftige Kommissare müssen wissen, dass sie politische Verantwortung für die Maßnahmen ihrer GD tragen. 
Reding,
   .  Herr Präsident, wie mein Kollege, Herr Fischler, gestern erklärte, ergriff die Kommission unverzüglich Maßnahmen, als ihr Beweise über die Probleme bei Eurostat vorlagen. Dies hat zu einer gründlichen Umstrukturierung der Generaldirektion Eurostat und ihrer Arbeitsabläufe geführt. Im Anschluss an die Erklärung meines Kollegen im Namen der Kommission möchte ich die Maßnahmen betonen, die insbesondere die Überprüfung des Verhaltenskodexes, die Verbesserung des Informationsflusses bei Betrugsvorwürfen sowie eine Überprüfung des Rechtsrahmens von OLAF betreffen.
Ich möchte insbesondere die folgenden Maßnahmen hervorheben: erstens, die Überprüfung des Verhaltenskodexes, der die Beziehungen zwischen den Kommissaren und ihren Dienststellen regelt und in dem die politische Verantwortung des Kommissars sowie des Generaldirektors und des Leiters der Dienststellen betont wird. Der neue Kodex umfasst besondere Verfahren, wonach der Kommissar über jeden Fakt, jede Situation oder Frage im Zusammenhang mit der Verwaltung – insbesondere der Finanzverwaltung – informiert werden muss, wobei je nach Schweregrad die Haftung des Kommissars bzw. des Kollegiums ausgelöst werden kann.
Zweitens, die Ergreifung von Maßnahmen zur Erleichterung des Verweises auf Informationen über Betrugsvorwürfe, so dass die politische Ebene auf dem Laufenden gehalten und jegliche ermittelte Fälle ordnungsgemäß verfolgt werden können.
Drittens, der Ausbau der Informationsabläufe zwischen den zentralen Dienststellen und den operationellen Dienststellen, insbesondere was die Bereiche Kontrolle und interne Rechnungsprüfung angeht. Damit sind eine Reihe von wichtigen Maßnahmen zur Feinabstimmung der Reformen der Finanzverwaltung verbunden, die bereits von der Prodi-Kommission eingeführt worden waren. Diese Maßnahmen beruhen im Wesentlichen auf den Empfehlungen, die der interne Rechnungsprüfer in seinem Bericht über die Verträge der GD Eurostat machte – die Unterrichtung und Weiterbildung des Personals hinsichtlich der verschiedenen bestehenden Mechanismen zur Aufdeckung (whistleblowing) sowie die Überprüfung des Rechtsrahmens von OLAF, indem zwei neue, vom neuen Parlament zu überprüfende Gesetzesvorschläge verabschiedet werden. Mithilfe dieser Vorschläge sollen die Informationsflüsse innerhalb der Einrichtungen der EU verbessert und die Verfahrensgarantien gestärkt werden.
Trotz der Krise wurde die Aufgabe von Eurostat, die statistische Kernarbeit der Kommission auszuführen, nicht beeinträchtigt. Am 29. September 2003 billigte die Kommission eine große Umstrukturierung von Eurostat, und der neue Stellenplan ist seit dem 1. November in Kraft. Ferner wurde das Genehmigungssystem für Mittelbindungen und Zahlungen neu organisiert. Die Finanzabläufe wurden expliziter festgelegt, um die Verantwortlichkeit der zuständigen Anweisungsbefugten, die an der Spitze einer Abteilung oder einer Direktion stehen, festzuhalten. Die Entscheidung der Kommission, die Geschäftbeziehungen zu vier Unternehmen abzubrechen, erforderte ein beträchtliches Arbeitsvolumen, um einmal die Verträge selbst zu beenden und Prozessrisiken zu minimieren. Nach der speziellen Revision durch den Internen Auditdienst im September 2003 und nach der kürzlich durchgeführten, gründlichen Rechnungsprüfung wurden auch eine Reihe von Initiativen ergriffen, die durch den jährlichen Tätigkeitsbericht ausgelöst wurden.
Bei der Bereitstellung von statistischen Informationen wird es einen radikalen Neuanfang geben. Gemäß dem Grundsatz, dass das Sammeln von europäischen statistischen Informationen eine öffentliche Dienstleistung darstellt, sollten sämtliche erhobene und gesammelte statistische Daten von Eurostat den Nutzern kostenlos zur Verfügung stehen und auch im Internet bereitgestellt werden.
Schließlich wurden für das Arbeitsprogramm 2004 genaue Prioritäten festgelegt, die auf realistischen Vorstellungen beruhen. Der Schwerpunkt liegt auf den Hauptaufgaben von Eurostat, nämlich der Erfassung von Daten und der Erstellung von unabhängigen Statistiken. Die Kommission möchte von externen Unternehmen und Organisationen weniger abhängig sein und sicherstellen, dass der europäische Statistikdienst eine öffentliche Dienstleistung bleibt, die den Nutzern zur Verfügung steht und dem öffentlichen Interesse entspricht.
Daher hat die Kommission als Reaktion auf die Kritik des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2003 in Bezug auf das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2004 sehr konkrete und schnelle Maßnahmen ergriffen. Dies bestätigt sich auch in dem Fortschrittsbericht der Kommission vom 9. Februar 2004 hinsichtlich des Weißbuchs der Verwaltungsreform.
Die Kommission möchte dem Europäischen Parlament und dem Berichterstatter, Herrn Bayona de Perogordo, dafür danken, dass sie mit großer Mehrheit für die Entlastung der Kommission hinsichtlich der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 gestimmt haben. Diese Abstimmung bestätigt, dass die Eurostat-Affäre eine äußerst bedauernswerte Ausnahme von der im Allgemeinen ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft darstellt. Die Eurostat-Affäre verdeutlicht jedoch auch, wie notwendig und wichtig der von der Kommission eingeleitete Reformprozess ist.
Im Hinblick auf die politische Verantwortung, die im heute zu diskutierenden Misstrauensantrag erwähnt wurde, möchte ich den Standpunkt der Kommission, der von Präsident Prodi in seiner Rede am 25. September 2003 auf der Konferenz der Präsidenten dargelegt wurde, bestätigen.
Ferner möchte ich – wie meine Kollegin, Frau Schreyer, gestern, als sie eine Anfrage von Frau Avilés Perea beantwortete – unterstreichen, dass durch die Reformmaßnahmen Probleme wie diejenigen, die bei Eurostat vor 1999 auftraten, nicht mehr vorkommen werden, und dass die Kommission ihre Lektion gelernt hat, was die Frage des unzureichenden Informationsflusses beim Fall Eurostat angeht, und angemessene Maßnahmen ergriffen hat.
Präsident Prodi und seine gesamte Kommission tolerieren Betrug in keiner Weise. Sie wissen ganz genau, dass dadurch nicht gewährleistet werden kann, dass kein Betrug mehr vorkommt, aber dies stellt eine Garantie dar, dass nichts mehr vertuscht werden wird. Potenzielle Probleme werden ans Licht gebracht und angemessene Maßnahmen ergriffen.
Wie auch mein Kollege, Herr Fischler, heute erklärte, wird die Kommission auch weiterhin Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzes gegen Betrug verfolgen und ist dem Europäischen Parlament für seine maßgeblichen Beiträge und seine ständige Unterstützung bei dieser Angelegenheit dankbar.
Grossetête (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist zugleich bedauerlich und nach meiner Meinung auch gefährlich. Bedauerlich weil die Unterzeichner dieses Misstrauensantrags in Wahrheit kein anderes Ziel verfolgen, als den Ruf der Kommission zu schädigen, deren Umgang mit der Eurostat-Frage zwar kritikwürdig sein mag, die aber nicht ein Misstrauensvotum unseres Hauses verdient. Sie ist zugleich gefährlich, weil das europäische Aufbauwerk sich mit der Wiedervereinigung des Kontinents am 1. Mai, den Europawahlen, der erhofften Verabschiedung der Verfassung, der Bekämpfung des Terrorismus an einem wichtigen Punkt seiner Geschichte befindet. Es sollte also nicht durch armselige parteipolitische Manöver geschwächt werden, die für jedermann durchsichtig sind.
Ohne die Bedeutung der Fragen im Zusammenhang mit der Eurostat-Affäre herunterspielen zu wollen, interessieren mich in erster Linie die wahren Gründe, die diejenigen, die diesen Misstrauensantrag unterzeichnet haben, bewogen haben, dies zu tun. Ging es wirklich um das Anliegen der Transparenz? Das glaube ich nicht. Ist es wirklich ihr Bestreben, Licht in die Eurostat-Affäre zu bringen? Ich bin sicher, dass es das nicht ist. Dafür sprechen für mich zwei Gründe. Erstens der Zeitpunkt, der für diese Initiative gewählt wurde, das heißt auf der letzten legislativen Sitzung unseres Parlaments. Zufall des Zeitplans, werden einige naiv sagen; die Nähe der Europawahlen werden die objektivsten Beobachter anführen. Lassen Sie mich daran erinnern, dass die Fragen zu Eurostat vor zwei Jahren aufgetaucht sind. Wenn der Wille zur Transparenz bei diesem Vorgehen den Ausschlag gegeben hätte, dann wäre dieser Misstrauensantrag sehr viel früher gekommen.
Der zweite Grund, der mich in diesen Argumenten bestärkt, ist die Liste der Unterzeichner dieses Misstrauensantrags. Jeder ist frei, seine Überzeugungen zu vertreten, und die Abgeordneten, die den Misstrauensantrag unterstützen, tun dies zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen. Aber für die meisten von ihnen handelt es sich dabei um ein antieuropäisches Wissen und ein ausschließlich nationales Gewissen. Hier geht es im Gegensatz zum Anschein nicht um die Verteidigung der Interessen des europäischen Steuerzahlers, sondern um den Willen, den Ruf eines Europas zu untergraben, das zwar nicht vollkommen, aber doch das wirksame Mittel für unsere Völker ist, in Frieden und relativem Wohlstand zu leben. Dieses Misstrauensvotum ist das Werk des Clubs derer, die sich abkapseln wollen, die die gemeinsamen Politiken ablehnen, derer, die den europäischen Fortschritt bekämpfen, indem sie die Fahnen der Angst hochhalten, derer, die den Vertrauensvertrag der vom Konvent vorgeschlagenen europäischen Verfassung ablehnen.
Ich glaube nicht, dass ich mit diesen Worten jemandem zu nahe trete, denn diese Linie verfechten sie ja, indem sie glauben machen wollen, Europa sei eine Maschine, ein Monstrum, das alles reglementiert, dass alles entscheidet, das betrügt und was weiß ich noch alles tut.
In der PPE haben wir einen anderen Weg gewählt als die Unterzeichner, denn wir sprechen von der Zukunft, wenn andere an der Vergangenheit festhalten, weil Europa nicht auf der Grundlage der Angst errichtet werden kann, sondern auf ehrgeizigen Zielen und Willen. Gewiss ist nicht alles vollkommen. Es bleibt noch viel zu tun, indem insbesondere das menschliche Handeln wieder mit einem echten politischen Sinn erfüllt wird, weil wir mit der Aufnahme der zehn neuen Länder ein menschliches Abenteuer erleben, das diese symbolhaft verkörpern.
Was nun speziell die Eurostat-Affäre betrifft, so hat die PPE in ihrer Gesamtheit stets öffentlich den Wunsch geäußert, dass Licht ins Dunkel gebracht wird. Wir haben die von der Kommission diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis genommen. Wir verlangen, dass die Verantwortlichen sich erklären, denn wir haben den starken Verdacht, dass schwere Fehler begangen wurden. Aber die Verantwortlichen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Fehlverhalten bestraft werden, das ihnen nachgewiesen wird. Wir schulden den Europäern Verantwortungsbewusstsein, die Einhaltung der demokratischen Verfahren und rechtsstaatliche Garantien. Untersuchungen müssen geführt und Fehlverhalten bestraft werden, die Bestrafung muss gerecht sein und es muss Transparenz herrschen. Das haben wir immer gesagt, und dafür kämpfen wir.
Aber zu behaupten, wie es die Unterzeichner dieses Misstrauensantrags tun, dass die Kommission ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei, und am Ende ihres Mandats eine Kommission mit Schmutz zu bewerfen, die gewiss Fehler begangen haben mag, deren Bilanz aber insgesamt lobenswert ist, das ist für uns nicht hinnehmbar. Deshalb wird die PPE-Fraktion mit Entschlossenheit und Überzeugung gegen diesen Antrag stimmen.
Kuhne (PSE ).
    Herr Präsident! Als Sie gestern bekannt gegeben haben, dass es eine Koalition von britischen Tories und griechischen Kommunisten gibt, die einen Misstrauensantrag gegen die Kommission eingebracht haben, wurde ich an den Ausspruch von Karl Marx erinnert, dass, wenn die Geschichte sich wiederholt, sie das erste Mal als Tragödie und dann das zweite Mal als Farce gespielt wird.
Wir Sozialisten haben uns beim Sturz der Santer-Kommission vor fünf Jahren mehrheitlich freiwillig an die Wand drängen lassen, teilweise verteidigt, was nicht zu verteidigen war. Wir haben daraus gelernt. Ich selbst habe damals zur Minderheit gehört, die für das Misstrauensvotum gestimmt hat. Umso überzeugter spreche ich aber heute im Namen meiner Fraktion gegen die Farce eines Misstrauensvotums, das nur dazu dient, solche Zeitungen zu bedienen, bei denen man nicht weiß, ob die Analphabeten die sind, die sie kaufen, oder diejenigen, die sie schreiben.
Damit eines klar ist, diese Bewertung ist übernational, sie gilt für verschiedene Länder und nicht nur für ein Land.
Es ist legitim, auch in diesem Parlament, gegen europäische Integration und deshalb gegen Gemeinschaftsinstitutionen zu sein. Die Frage ist aber, ob man es zulassen darf, dass die systematische Diskreditierung der EU-Institutionen dabei ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Diese Frage ist nicht an die Tories oder an die GUE zu stellen, weil sie es tun werden und getan haben. Die Frage ist aber, ob diejenigen, die in diesem Hause für politische Integration sind, diese Leute ohne Widerstand gewähren lassen. Ich bin dafür, dass man Widerstand leistet.
Wir wehren uns auch gegen den Missbrauch der Haushaltskontrolle für durchsichtige politische Zwecke. Selbst du, Chris, hast im Ausschuss für Haushaltskontrolle mehrfach ausdrücklich erklärt, dass die Gründe, die zum Fall der Santer-Kommission geführt haben, trotz aller Kritik an der jetzigen Kommission in diesem Fall nicht vorliegen. Im Gegensatz zur Santer-Kommission hat die jetzige Kommission trotz aller Fehler nicht versucht, dem Parlament systematisch Informationen vorzuenthalten. Das ist ein entscheidender Punkt. Mit Herbert Bösch und Paulo Casaca waren zwei Sozialisten führend an der Aufarbeitung der Vorgänge um Eurostat beteiligt. Den Eurostat-Fall als Wahlkampfinstrument zu benutzen, ist der beste Weg, den eingeleiteten Reformprozess abzuwürgen, und das wollen wir nicht.
Die Bizarrheit dieser Zirkusnummer wird durch zwei Punkte verdeutlicht, die man auch in diesem Plenum einmal öffentlich aussprechen muss. Unter den Unterzeichnern des Misstrauensantrags ist ein Abgeordneter, der mich vor Monaten persönlich angefleht hat, dafür zu sorgen, dass die Eurostat-Geschichte begraben wird. Wörtliche Begründung: Je näher die Wahlen kommen, desto verrückter werden die Abgeordneten hier. Mittlerweile hat er das unterschrieben.
Als wir heute Morgen – und da wende ich mich an Herrn Bonde – in einer Runde zusammengesessen haben, um die gemeinsame Entschließung zum Thema Eurostat zu verhandeln, haben Sie zart angefragt, ob man es nicht dadurch überflüssig machen könnte, dass man in die Eurostat-Entschließung ein paar scharfe Paragrafen zum Thema politische Verantwortung hineinschreibt, da Sie nicht wüssten, ob das mit dem Misstrauensantrag so richtig gut laufe. Lieber Herr Bonde, wir haben nicht vor, euch aus diesem Sumpf herauszuholen, in den ihr euch selbst hineingeritten habt. Dafür wird die Mehrheit dieses Parlaments keine Hand leihen, dafür müsst ihr selbst sorgen. Ihr dürft gerne beantragen, dass im Mai, wenn die neuen Kommissare kommen, sie gleich wieder zu zehnt nach Hause geschickt werden, und dürft gerne vor der europäischen Öffentlichkeit als Deppen dastehen, die dieses Instrument des Misstrauensantrags für bloße parteipolitische Zwecke missbraucht haben. 
Jonckheer (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Meine Fraktion unterstützt in ihrer übergroßen Mehrheit die Initiative eines Misstrauensantrags gegen die Kommission nicht. Wir halten diese Initiative für unangebracht, denn wenn man jedes Mal, wenn Probleme schlechten Managements aufgedeckt und eingestanden werden, die Absetzung der Kommission beschließen wollte, wäre das vollkommen unangemessen.
Neben individuellen Disziplinarmaßnahmen sollte man die Unabhängigkeit, die Kompetenzen und die Mittel von OLAF stärken und die Kommission insgesamt mit den personellen und finanziellen Mitteln ausstatten, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann. Die von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen gehen in diese Richtung, wie die Kommissarin gerade angeführt hat, und das Europäische Parlament hat in mehreren Entschließungen konkrete Empfehlungen gegeben, von denen wir erwarten, dass sie umgesetzt werden.
In der vor uns liegenden historischen Epoche einer Union der Fünfundzwanzig, in der wir die Erweiterung erfolgreich bewältigen müssen, ist unsere Fraktion der Auffassung, dass wir eine Exekutive und einen kompetenten europäischen öffentlichen Dienst brauchen, der einer ständigen demokratischen Kontrolle durch unser Parlament unterliegt. 
Camre (UEN ).
    Herr Präsident, wir haben versucht, die Verantwortlichen für das Geschehene auszumachen, dies war jedoch nicht möglich. Wir sind der Auffassung, dass niemand meint, in irgendeiner Weise Verantwortung zu tragen. Dies war das Ergebnis des Berichts, den der so genannte Rat der Weisen im März 1999 in Bezug auf die Probleme in der ehemaligen Santer-Kommission vorgelegt hat.
Dasselbe können wir über den Eurostat-Skandal sagen. Sämtliche Schutzmechanismen sind in Gang gesetzt worden. Kommissar Solbes trifft keine Schuld, denn er liest keine Zeitungen. Kommissar Kinnock trifft keine Schuld, denn er hörte nicht zu, als ihm Herr Blak berichtete, was Frau Schmidt Brown erzählt hatte. Kommissarin Schreyer trifft keine Schuld, denn sie liest die Berichte der Rechnungsprüfer nicht, und den Kommissionspräsidenten Herrn Prodi trifft erst recht keine Schuld, denn er hat offenbar sichergestellt, dass keinerlei Informationen, weder vom Europäischen Parlament noch von der Presse, bis zu ihm vordrangen, und wie Herr Prodi sagt, trifft einen für etwas, wovon man nicht weiß, keine Schuld.
Man muss sich lediglich fragen, wie Personen, die in so geringem Maße in der Lage sind zu verstehen, was um sie herum vor sich geht, in so hohe Positionen kommen konnten.
Die Wahrheit ist natürlich, dass sie mindestens ein Jahr lang gewusst haben, was bei Eurostat vor sich ging, doch sie haben etwas unter Verschluss gehalten, das sie besser nicht geheim gehalten hätten. Man könnte es als falsch verstandene Loyalität gegenüber einem korrupten System bezeichnen, man könnte es Nepotismus nennen – auf jeden Fall ist es einer Gemeinschaftsinstitution unwürdig. Deshalb wollen wir feststellen, wer die Verantwortung trägt, doch das System hindert uns daran.
In einer ganz normalen Demokratie können Kritiker im Parlament einen Misstrauensantrag einbringen. Dies ist in unseren Mitgliedstaaten gelegentlich der Fall. Wenn eine Regierung über eine solide Mehrheit verfügt, ist sie davon völlig unbeeindruckt. Eine Regierung, die einem Misstrauensantrag übersteht, geht in der Regel gestärkt aus einer solchen Abstimmung hervor. In diesem Fall ist der Kommission ein Sieg sicher, denn die Mehrheit in diesem Parlament hat nicht den Wunsch, die Verantwortlichen zu benennen, und wir, die wir diesen Misstrauensantrag einbringen, wissen, dass wir unterliegen werden.
Trotzdem haben diejenigen, die der Kommission treu ergeben sind, alles getan um zu verhindern, dass wir diese Aussprache und die anschließend erforderliche Abstimmung überhaupt abhalten. Unterschriften wurden ohne sachliche Begründung angezweifelt und von der Liste gestrichen, und es wurde Druck auf Mitglieder ausgeübt, damit diese ihre Unterschriften zurückziehen. Dies ist kein wahrer Parlamentarismus. Es ist etwas faul an der gesamten Eurostat-Sache, und die Mehrheit in diesem Parlament will nicht dazu beitragen, die Verantwortlichen auszumachen.
Ich empfehle, dass die Abgeordneten unseren Misstrauensantrag unterstützen. 
Bonde (EDD ).
    Herr Präsident, ich möchte gern mit einer Frage an Frau Grossetête, Herrn Kuhne und Frau Reding beginnen: Wer trägt die politische Verantwortung für den Eurostat-Skandal?
Mehr als 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Misstrauensantrag gegen die Kommission unterzeichnet, aber jeder Dritte wurde unter Druck gesetzt, diese Unterschrift zurückzuziehen. Unter den Standhaften gibt es nun einige, die Gefahr laufen, ihren Sitz in einem wichtigen Ausschuss oder in einer Delegation zu verlieren. Abgeordnete dieses Parlaments sollen von ihren Fraktionen dafür abgestraft werden, das einfache Prinzip zu unterstützen, dass Minister und Kommissare die Verantwortung für ihre Amtsführung tragen.
Die stark politisierte Verwaltung des Parlaments ist nicht mehr nur ein Dienst für die Abgeordneten. Sie hat sich nicht damit begnügt, die Echtheit der Unterschriften zu prüfen und sie zu zählen, sondern hat mit den Fraktionen zusammengearbeitet, um die Mitglieder zu bewegen, ihre Unterschriften zurückzuziehen. Sie hat sich sogar geweigert, eine per Fax übermittelte Bestätigung sowie eindeutig echte Unterschriften anzuerkennen, um die Misstrauensdebatte zu verhindern oder hinauszuzögern. Müssen wir nun auch die Unterschriften auf den Anwesenheitslisten anhand handgeschriebener Originalbriefe prüfen?
Man stelle sich vor, dass alle Fraktionsvorsitzenden mit demselben Eifer bestrebt wären, die Leute in der Kommission zu bestrafen, die sich selbst bedient haben, oder diejenigen, die die Diebe decken. Aber es gibt nichts, was so schlecht ist, dass es nicht trotzdem für irgendetwas gut wäre. Der Kompromisstext zu Eurostat enthält die bisher schärfste Kritik an der Finanzverwaltung der Kommission. Doch es wird nach wie vor nicht gesagt, wer die direkte Verantwortung trägt, und damit schwächen wir diejenigen in der Kommission, die sich für eine gewissenhafte Rechnungsführung und für Transparenz einsetzen. Wir stimmen denjenigen zu, die sagen, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans nur Parlamentsgewäsch ist, nichts bedeutet und wir weiterhin betrügen können. Jedes Jahr verschwinden 8 Milliarden Euro aus unserem Haushalt. Dabei handelt es sich um das Geld der Steuerzahler, und wir sind in dieses Parlament gewählt worden, um die Steuerzahler zu vertreten. Deshalb fordern wir die Kommission auf, bis spätestens Dienstag, den 4. Mai um 12.00 Uhr die Verantwortlichen selbst zu benennen. Andernfalls werden wir über den Misstrauensantrag abstimmen.
Mein Dank gilt den über 100 Mitgliedern, die unterzeichnet haben. Nach der Wahl wird die Zahl der Wachhunde unter uns womöglich steigen. Ich möchte Ihnen danken, Herr Präsident, und möchte die Person, die gesagt hat, dass dies nur eine Wahlkampfnummer sei, darauf hinweisen, dass wir im Ausschuss für Haushaltskontrolle seit dem Tag, an dem der Skandal bekannt wurde, darum bemüht waren, die politisch Verantwortlichen zu benennen. 
Berthu (NI ).
    Herr Präsident, um den Vorschlag für einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission, den ich mit unterzeichnet habe, voll zu rechtfertigen, braucht man nur auf den Bericht über die Maßnahmen der Kommission im Anschluss an unsere Bemerkungen zur Haushaltsdurchführung 2001, insbesondere im Zusammenhang mit der Eurostat-Affäre, zu verweisen, den das Europäische Parlament selbst mit sehr großer Mehrheit am 29. Januar dieses Jahres gebilligt hat. Die in dieser Entschließung gezogene Bilanz ist niederschmetternd. Was schlimm ist, ist weniger die Eurostat-Affäre selbst, denn Veruntreuungen können in jedem Gremium vorkommen, als vielmehr die Mängel in der Kontrolle, die dabei aufgedeckt wurden, und dann vor allem die Unfähigkeit der Kommission, die Dinge auf überzeugende Weise wieder in Ordnung zu bringen.
Unsere vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung vom 29. Januar prangerte, wie ich in Erinnerung rufen möchte, diesbezüglich besonders die Geheimhaltungskultur und die mangelnde Transparenz in der Kommission, die schlechte interne Informationsübermittlung, die extreme Langsamkeit und die Vorbehalte, die Prüfberichte dem Europäischen Parlament vorzulegen, sowie die Flucht der Kommissionsmitglieder vor ihrer politischen Verantwortung an. Dieser letztgenannte Zug wird heute noch deutlicher, denn die Kommission bekennt sich zu keinerlei Verantwortung in dieser Affäre, und Herr Prodi, der nicht einmal unserer heutigen Debatte beiwohnt, scheint sich vorrangig für den Wahlkampf in Italien zu interessieren.
Deshalb müssen die Abgeordneten heute ihrer Verantwortung als gewählte Vertreter der europäischen Völker und der Steuerzahler in den europäischen Ländern gerecht werden. Und ich beglückwünsche die 66 anderen Mitunterzeichner dieses Antrags, vor allem Jens-Peter Bonde und Christopher Heaton-Harris, die den Mut und die Klarsicht aufbrachten, jedem Druck zu widerstehen. Den Abgeordneten, die noch zögern, für den Misstrauensantrag zu stimmen, möchte ich Folgendes sagen: wenn Sie die Kommission verteidigen, wie es Frau Grossetête gerade getan hat, decken Sie, ob Sie wollen oder nicht, unzulässige Verhaltensweisen und erweisen den europäischen Institutionen einen sehr schlechten Dienst.
Der gute Dienst, den man den den europäischen Institutionen erweisen kann, besteht darin, der Kommission deutlich zu machen, dass sie kein höheres Wesen ist, sondern ein Organ wie alle anderen und sich der höheren Kontrolle des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten unterwerfen muss. 
Der Präsident.
   Zwei Kollegen haben sich auf die Frage der Unterzeichung bezogen und implizit angedeutet, dass es hinter der Bühne nicht mit rechten Dingen zugehen würde. So viel ich weiß, richtet sich der Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission und nicht gegen die Dienste des Europäischen Parlaments.
Ich möchte hiermit klarstellen, dass zwar einige von 100 Unterschriften ausgehen, ich jedoch als Präsident gemäß der Geschäftsordnung die Sorgfaltspflicht habe, die Personen, die ihre Unterschriften gegeben und zurückgezogen haben, zu ermitteln und zu bestätigen. Bei der Erfüllung dieser Sorgfaltspflicht und bei der Anweisung des Personals zur Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht in unserem Namen trage ich die Verantwortung. Wenn Sie also ein Problem mit Vorgängen haben, die hinter der Bühne ablaufen, dann sprechen Sie mit mir darüber. Unter meinen Augen werden wir diese Sache entweder richtig oder überhaupt nicht machen. 

Avilés Perea (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Grund für den Misstrauensantrag, so argumentieren seine Unterzeichner, seien der Skandal und die Unregelmäßigkeiten bei Eurostat.
Jeder weiß, dass wir im Ausschuss für Haushaltskontrolle seit geraumer Zeit sehr angestrengt an der Klärung dieser Angelegenheit und an der Lösung der daraus rührenden Probleme arbeiten. Tatsache ist, dass die Kommission lange nicht reagiert hat, doch schließlich tat sie es und setzte eine tief greifende Reform in Gang, und bisher, so glauben wir, sind die Ergebnisse zufrieden stellend.
Es stimmt, dass dieser Fall nicht abgeschlossen ist, da derzeit ein Gerichtsverfahren läuft. Deshalb hat die Mehrheit der Fraktionen eine Entschließung vorbereitet, über die in der morgigen Sitzung abgestimmt wird, gerade weil wir noch betroffen über eine so überaus wichtige Angelegenheit wie den Betrug bei Eurostat sind. Wir glauben nicht, dass diese Sache abgeschlossen werden sollte, und sind der Ansicht, dass wir das Geschehen aufmerksam überwachen müssen, um zu verhindern, dass sich so etwas künftig bei Eurostat oder in einem anderen Gremium der Kommission wiederholt.
Die Entschließung, die mehrere Fraktionen morgen vorlegen werden, macht ganz klar, dass das Parlament wachsam ist, seine Aufgaben erfüllt und die Kontrolle ausübt, die ihm der Vertrag als grundlegender Gemeinschaftsinstitution im gesamten Verfahren überträgt.
Für diesen Misstrauensantrag gibt es keine Rechtfertigung, er ist eine reine wahltaktische Frage für die Unterzeichner, denen unter vielem anderen ihre antieuropäische Stimmung und ihr antieuropäischer Kampfgeist, ihre Euroskepsis und ihre ständige Kampagne gegen die europäischen Institutionen gemeinsam sind.
Deshalb halten wir den Antrag für unangemessen. Wir im Europäischen Parlament tun unsere Arbeit, wir haben sie mit Seriosität und Rigorosität getan und werden es weiterhin tun, und wir glauben nicht, dass eine Gruppe von Abgeordneten, die sich selbst als Antieuropäer und Euroskeptiker bezeichnen, die Richtigen sind, um die Transparenz und das reibungslose Funktionieren der europäischen Institutionen zu verteidigen.
In unserer Arbeit haben wir häufig betont, dass wir auf die Kontrolle des Managements der Kommission vertrauen müssen, wie wir es heute Vormittag getan haben, wobei deutlich gemacht werden muss, dass wir weiterhin besorgt sind angesichts des Eurostat-Problems, und deshalb ist es unserer Meinung nach völlig fehl am Platze, dass kleine Fraktionen dieses Hohen Hauses – deren Kurs und Vorgehen in dieser Sache von Anfang an bestens bekannt waren und sich zu keinem Zeitpunkt geändert haben – versuchen, diese Angelegenheit für Wahlkampfzwecke ihrer jeweiligen politischen Partei zu missbrauchen. Sie haben weder Erklärungen noch Lösungen oder Vorschläge irgendwelcher Art zur Kenntnis genommen.
Die Position der Fraktion der Volkspartei ist ganz klar, und wir werden weiterhin für die Offenheit und Transparenz der europäischen Institutionen und auch für ihre Stärkung arbeiten. 
Napoletano (PSE ).
    Herr Präsident, das hier von uns behandelte Dokument mutet eher wie ein Wahlmanifest als ein parlamentarisches Instrument an. Da es jedoch von Minderheiten angeregt und unterzeichnet wurde, die sich durch ihre antieuropäischen Positionen auszeichnen, wird die Absicht ziemlich durchschaubar. Es bestätigt sich, dass das Näherrücken der Wahlen, das dieses Parlament fieberhafter arbeiten lässt, auch zu Initiativen wie die uns heute Abend beschäftigende verleitet.
Einmal mehr wird der Fall Eurostat von einigen unserer Kollegen aufgerührt, um die Europäischen Institutionen im Allgemeinen und die Kommission und ihren Präsidenten im Besonderen in Misskredit zu bringen. Die Kolleginnen und Kollegen, die den Antrag unterzeichnet haben, wissen sehr wohl, dass der Eurostat-Skandal von diesem Parlament streng und kontinuierlich verfolgt wurde – und immer noch wird – und auch auf dieser Tagung Gegenstand der soundsovielten Entschließung sein wird. Die Unredlichkeit bezüglich dieses Skandals ist offenkundig, da weder etwas zu den von der Kommission angenommenen spezifischen Maßnahmen noch ganz allgemein zu den Reformen gesagt wird, die eingeleitet wurden, um die verantwortungsvolle politische Führung, von der sich unserem Willen nach alle Institutionen der Union leiten lassen sollten, zu verwirklichen, ein Prozess, der Schritt für Schritt von diesem Parlament und von seinem Haushaltskontrollausschuss verfolgt wurde und an den die Kommissarin, Frau Reding, hier erinnert hat.
Sicher, es ist leicht, bestimmte Themen skandalhungrig anzuheizen, um die Aufmerksamkeit einer häufig gering informierten Öffentlichkeit auf die Politik und die Organe der Union zu lenken. Schwieriger ist es schon, Europa eine politische Dimension zu verleihen, angefangen bei der Verabschiedung einer echten Verfassung.
Demzufolge erfüllt es mich als Vertreterin der PSE-Fraktion mit Stolz, dass niemand aus meiner Fraktion diesen Misstrauensantrag unterzeichnet hat. Die Tatsache, dass er von den britischen Konservativen mitgetragen wurde, macht einmal mehr deutlich, dass diese Gruppe mit der durch Frau Grossetête und auch durch Frau Avilés Perea so würdig vertretenen Tradition der Europäischen Volkspartei nichts gemein hat.
Außerdem sehe ich unter den Unterzeichnern viele Kolleginnen und Kollegen der UEN-Fraktion, in der sich die Vertreter der italienischen besonders hervortun. Diese Haltung steht meines Erachtens ein wenig im Widerspruch zu der Rolle, die der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, Herr Fini, bei den Beratungen des Konvents spielen wollte. Vielleicht hat Frau Muscardini deshalb ihre Unterschrift klugerweise zurückgezogen. Und wenn die Kolleginnen und Kollegen ihrer Delegation ihrem Beispiel folgen werden, muss sogar bezweifelt werden, dass es bei den vom Präsidenten angekündigten 66 Unterschriften bleibt, ganz zu schweigen von den so genannten „technischen Unterschriften“, die ebenfalls nicht zu einem Unterstützungsvotum werden dürften.
Es gibt jedoch noch eine andere Interpretation der wahren Absichten, die sich hinter diesem Misstrauensantrag verbergen, und zwar jene, die vom Vizepräsidenten des italienischen Senats, Herrn Calderoli, führender Vertreter der , geliefert wurde. Er hat behauptet, die Unterzeichner seien in Wahrheit geheime Helfershelfer von Herrn Prodi. Das Resultat des Misstrauensantrags, der mit Sicherheit abgeschmettert wird, wird nämlich die Stärkung des Vertrauens dieses Parlaments gegenüber dem Kommissionspräsidenten sein, dessen Ansehen sich dadurch erhöht. Doch wenn das stimmt, was soll man dann über Herrn Speroni, den Parteikollegen von Herrn Calderoli, sagen? Ist er sich dessen bewusst, dass er sich in einen der glühendsten Anhänger der Europäischen Kommission verwandelt hat?
Wenn dem wirklich so ist, wäre dies – betrachtet man den Misstrauensantrag unter diesem Gesichtspunkt – für die gesamte Gruppe der Unterzeichner ein Grund zum Nachdenken. 
Gahrton (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Es können natürlich unterschiedliche Einschätzungen darüber getroffen werden, ob das Agieren der Kommission so schwerwiegend ist, dass es einen Misstrauensantrag erforderlich macht. Darum kann ich einen so objektiven Beitrag wie den von Herrn Jonckheer respektieren. Wenn ich hingegen Frau Grossetête, Herrn Kuhne usw. höre, fühle ich mich in die 80er Jahre und meinen Besuch im Obersten Sowjet in Moskau zurück versetzt. Dort wurden alle Kritiker lächerlich gemacht, verurteilt und des Antisowjetismus und des Landesverrats beschuldigt. Ist das Ihre Art, Ihr EU-Projekt zu verteidigen? Mit Anklagen und Gespött, durch Schikanen gegenüber Informanten und die polizeiliche Verfolgung von Enthüllungsjournalisten?
Haben Sie noch nicht gemerkt, dass das Projekt an einer Vertrauenskrise krankt, hervorgerufen durch einen Mangel an Transparenz und demokratischer Legitimität? Wir versuchen, ein klassisches parlamentarisches Instrument zur Kontrolle der Exekutive anzuwenden. Sie mögen anderer Auffassung sein, aber wenn Sie uns ins Lächerliche ziehen, uns beschimpfen und uns als Anti-Europäer bezeichnen, untergraben Sie die demokratische Legitimität Ihres eigenen Projektes. 
Angelilli (UEN ).
    Herr Präsident, ich habe es am Ende, gewissermaßen im allerletzten Moment, akzeptiert, diesen Misstrauensantrag gegen die Kommission wegen der Eurostat-Affärezu unterzeichnen. Ehrlich gesagt empfinde ich mich weder als Analphabetin noch als Gegnerin des europäischen Einheitsgedankens, und ich glaube auch nicht, dass man mir die Schuld für die Diskreditierung der Kommission geben kann, denn allenfalls hat sie sich selbst diskreditiert.
Angesichts der Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament waren wir letztendlich quasi zu diesem extremen Schritt gezwungen, denn – das möchte ich in Erinnerung bringen – es handelt sich keineswegs um eine improvisierte Maßnahme: seit über einem Jahr wurden Hunderte von Anfragen eingereicht, und hinter diesem extremen Schritt steht eine umfassende parlamentarische Arbeit. Jedenfalls hätten wir von der Kommission eine weniger wankelmütige Haltung erwartet; wir hätten sie erwartet und meines Erachtens auch verdient, weil wir definitiv das einzige EU-Organ sind, das wirklich durch das Volk legitimiert ist.
Ich will weder auf die vielen, ohne angemessene Antwort gebliebenen Anfragen noch auf die von der Kommission verkündigten guten Vorsätze für die Zukunft zu sprechen kommen. Gleichwohl möchte ich noch einmal eine Überlegung zu dem beteiligten Amt, d. h. Eurostat, vorbringen. Man sollte sich vor Augen halten, dass sich Eurostat nicht damit befasst, interessante und abstrakte Statistiken aufzustellen. Eurostat ist ein Institut, das durch seine Erhebungen und seine statistische Arbeit Garant des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist: es überprüft nämlich die Anwendung der Maastricht-Kriterien. Demnach trägt es dazu bei, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten zu bestimmen und Letztere faktisch zu einer sparsamen Politik zu verpflichten, was sich oftmals in Haushaltskürzungen oder sozialen Einschnitten äußert. Dieses Amt hat demzufolge eine Überwachungsfunktion, und seine Unparteilichkeit und Autorität dürfen auch nicht im Entferntesten durch Zweifel oder Verdächtigungen, wie sie heute Eurostat gegenüber bestehen, untergraben werden.
Daher tut es mir Leid, Frau Kommissarin Reding, aber man kann die Eurostat-Affärenicht als bedauerliche Ausnahme abhaken. Wir sind uns dessen bewusst, dass diese Geschichte peinlich ist, sie ist es auch für mich, doch sind es meines Erachtens die Bürgerinnen und Bürger, die es erforderlich machen, keine Nachsicht zu üben, denn schließlich werden ihnen im Namen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Opfer abverlangt.
Ich will hier niemandem Demokratieunterricht erteilen – das fehlte gerade noch! –, sondern ich möchte leise daran erinnern, dass die Demokratie auf dem Recht der Minderheiten beruht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. 
Abitbol (EDD ).
    Herr Präsident, ich glaube, wir erleben heute eine echte Parodie, eine Farce von Demokratie. Wir erteilen jede Woche, von Entschließung zu Entschließung, der ganzen Welt Lektionen in Demokratie, Transparenz, Menschenrechten und was weiß ich noch. Doch wir sind nicht in der Lage, eine Debatte, die eines Parlaments würdig ist, das diesen Namen verdient, über das, was in all unseren Demokratien doch immerhin im Mittelpunkt des politischen, demokratischen und parlamentarischen Lebens steht, die Missbilligung, zu organisieren.
Wie es heißt, kann man sich nur im Widerstand behaupten. Im Übrigen haben sich auf diese Weise im Laufe der Geschichte die nationalen Parlamente herausgebildet, im Allgemeinen gegen die Willkür der Exekutive. Doch hier soll all das nicht gelten. Überlegen Sie gut, Frau Grossetête, wollen Sie, dass all dies hier nicht gelten soll? Exekutive und Legislative stecken unter einer Decke, um wie in dem berühmten Bild von Vermeer die Wahrheit vor den Augen der Zuschauer zu verbergen, die die europäischen Bürger sind. Ich muss gestehen, dass Sie mich mit dieser Unredlichkeit beeindruckt haben, Frau Grossetête. Ich meine das Verschleiern der Wahrheit und würde sogar sagen, dass Sie mich ein wenig an Wischinski bei seinen Reden vor dem sowjetischen Parlament erinnert haben.
Die Nähe der Wahlen mag die Geister ein wenig in Aufregung versetzen, was für einen Demokraten durchaus natürlich ist: die Wahlen sind ja kein schlechter Zeitpunkt, wie Sie zu glauben scheinen. Wir haben heute Vormittag eine Stunde damit verbracht und auf der letzten Sitzung auch, uns gegenseitig als Nassauer zu beschimpfen, und das aus Gründen, die mir persönlich vollkommen unklar sind. Ist das die Demokratie, für die Sie ein Beispiel geben wollen? Wir haben heute eine Stunde damit verbracht und werden zweifellos morgen noch einmal zwei oder drei Stunden damit verbringen, über ein obskures Manöver der italienischen Innenpolitik zu debattieren. Ist das die Demokratie, die Sie meinen? Geben Sie zu, Frau Grossetête, dass es zumindest paradox wäre, dass dieses Parlament, das, ich sagte es schon, der ganzen Welt Lektionen erteilt, die Schamhaftigkeit einer aufgescheuchten Jungfrau an den Tag legt, sobald es die einzige Macht ausüben soll, über die es verfügt: die Europäische Kommission zu kontrollieren und zu tadeln, wenn sie einen Fehltritt begangen hat. 
Borghezio (NI ).
    Herr Präsident, Senator Calderoli hat Recht, wenn er sagt, unser eigentliches Anliegen sei es gewesen, Kommissionspräsident Prodi zu helfen. Wir wollten ihn davor bewahren, diese europäische Affäre abzuschließen, indem er den schmachvollen Eindruck eines Mannes erweckt, der sich angesichts der Fragen und Anfragen vonseiten verschiedener Zeitungen wie ein Aal windet – und wir dachten, er würde den Anstand besitzen, hier zu erscheinen, um dieses Thema zu erörtern –, während gegen eine der Personen, die die Information enthüllt hat, wie in den besten Zeiten der kommunistischen Polizei ermittelt und ihr Archiv beschlagnahmt wird, weil diese Person es wagt, Untersuchungen zu den Betrügereien auf EU-Ebene und zu Eurostat durchzuführen.
Der Skandal betrifft ein Amt der Europäischen Institutionen, in dem es um Geld und um sensible Daten geht, und das macht den Fall so schwer wiegend. Das Eurostat-Dossier hat dem Ansehen der Europäischen Kommission und ihres Präsidenten geschadet, und er würde – unserer Meinung nach – gut daran tun, die gebührenden Konsequenzen daraus zu ziehen.
Was man sich allerdings in dieser Situation fragen muss ist, welche undurchsichtigen Bande der Solidarität – in Italien würden wir sagen, nach Art der Mafia – die Kommission daran gehindert haben, das übelriechende Eurostat-Geschwür aufzustechen. Ich wäre sehr an einer Antwort auf diese Frage interessiert. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der Maitagung statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über vier Berichte im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss:
– A5-0242/2004 von Herrn Jarzembowski über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (PE-CONS 3641/2004 – C5-0156/2004 – 2002/0025(COD));
– A5-0245/2004 von Herrn Sterckx über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (PE-CONS 3638/2004 – C5-0153/2004 – 2002/0022(COD));
– A5-0243/2004 von Frau Ainardi über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (PE-CONS 3639/2004 – C5-0154/2004 – 2002/0023(COD)); und
– A5-0244/2004 von Herrn Savary über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur („Agenturverordnung“) (PE-CONS 3640/2004 – C5-0155/2004 – 2002/0024(COD)). 
Reding,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem zweiten Eisenbahnpaket wollten wir der Errichtung eines integrierten, wettbewerbsfähigen und sicheren europäischen Eisenbahnraums einen entscheidenden Impuls geben.
Wir stehen nun am Ende von mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit, und ich glaube, das Ergebnis ist sehr gut. Dabei möchte ich den wesentlichen Beitrag des Europäischen Parlaments zu den vier Texten dieses zweiten Eisenbahnpakets hervorheben. Mein besonderer Dank gilt den vier Berichterstattern, Frau Ainardi, Herrn Jarzembowski, Herrn Sterckx und Herrn Savary, für ihre umfangreiche Arbeit, und ich danke auch ihren Kollegen im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, die dieses Dossier aufmerksam begleitet haben. Mein Dank gilt zugleich der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss und insbesondere ihrer Vorsitzenden, Frau Cederschiöld, der es gelungen ist mit dem Rat auf der letzten Vermittlungssitzung am 16. März einen Kompromiss zu schließen, den wir für sehr ausgewogen halten.
Dieses zweite Maßnahmenpaket öffnet neue Perspektiven für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs in der erweiterten Europäischen Union, und ich hoffe, dass Ihr Parlament die Vermittlungsergebnisse billigen und damit endgültig grünes Licht für die Umsetzung dieser Texte geben wird. Auf dieser Grundlage kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission alles tun wird, um die Europäische Eisenbahnagentur möglichst rasch einzurichten
Gestatten Sie mir noch einen Ausblick auf die künftigen Vorhaben im Eisenbahnsektor. Bei der Prüfung dieser Texte des zweiten Eisenbahnpakets hat das Parlament erneut bekräftigt, welche Bedeutung es der Frage der Öffnung des Marktes für den Personenverkehr beimisst.
Die Kommission hatte im Weißbuch von September 2001 selbst erklärt, dass sie Vorschläge vorlegen werde. Deshalb hat sie am 7. März dieses Jahres eine Reihe von Vorschlägen zur Marktöffnung für internationale Personenverkehrsleistungen sowie zu den Rechten der Fahrgäste unterbreitet. Diese Texte werden von einem umfangreichen Richtlinienvorschlag zur Zertifizierung von Triebfahrzeugführern und Zugpersonal und einem Vorschlag für eine Verordnung über vertragliche Qualitätsklauseln für den Eisenbahnfrachtverkehr begleitet.
Natürlich wird es dem neuen Parlament nach den Wahlen im Juni obliegen, diese neuen Vorschläge zu prüfen. 
Jarzembowski (PPE-DE ),
    Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin – liebe Viviane – liebe Kollegen! In Anbetracht der Tatsache, dass es schon ein wenig spät ist und dass gar kein Zuschauer mehr da ist – außer einem bekannten Vertreter einer Eisenbahngesellschaft –, will ich mich kurz fassen.
Ich finde, das Parlament kann stolz sein, dass wir mit den Ergebnissen der vier Vermittlungsverfahren zum zweiten Eisenbahnpaket die zögerliche Haltung des Rates überwunden haben und eine neue, praxisnahe europäische Dimension für die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Union geschaffen haben. Mit der Änderung der Richtlinie 91/440/EWG werden nun alle Eisenbahnunternehmen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Schienennetzen aller Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende Frachtverkehre zum 1. Januar 2006 und – das ist der Erfolg des Parlaments – für innerstaatliche Frachtverkehre bereits zum 1. Januar 2007 erhalten. Gleichzeitig avisieren Kommission, Parlament und Rat eine Netzöffnung auch für den grenzüberschreitenden Personenverkehr für das Jahr 2010.
Frau Kommissarin, wir sind Ihnen dankbar, dass die Kommission das dritte Eisenbahnpaket vorgelegt hat. Ich persönlich bin nicht sicher, ob es erforderlich ist, die Frage der Qualitätssicherung für Frachtdienste – ich glaube, sie sollte dem Markt überlassen werden – und die Frage der Entschädigung für Verspätungen etc. im Eisenbahnverkehr – der Luftverkehr unterscheidet sich doch ein bisschen vom Eisenbahnverkehr – zu regeln. Aber das machen wir in der nächsten Runde. Auf alle Fälle sind wir für die Öffnung beim Personenverkehr, da sind wir uns einig, Frau Kommissarin, auch darin, dass wir einen europäischen Führerschein brauchen, damit wir auch im Bereich des Arbeitsmarktes für Eisenbahnmitarbeiter einen europäischen Markt haben.
Aber erlauben Sie mir fortzufahren, dass wir mit der neuen Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft zum ersten Mal europäische Sicherheitsstandards für das Eisenbahnwesen entwickeln werden, dass wir die Kleinstaaterei in Fragen der Sicherheit überwinden und auf einem einheitlich hohen Sicherheitsniveau unionsweit tatsächlich Regeln finden für private und staatliche Eisenbahnunternehmen. Ich glaube, damit ist ein wesentlicher Schritt zu einem europäischen Binnenmarkt getan.
Die Änderung der Kollegin Ainardi zur Frage der Interoperabilität halte ich für genauso wichtig, denn wir werden die Arbeiten für technische Spezifikationen, für rollendes Material und andere Teile des Eisenbahnwesens schneller und besser koordinieren und beschleunigen können. Schließlich glaube ich auch, dass wir mit der Verordnung zur Errichtung der Europäischen Eisenbahnagentur eine wichtige Einrichtung geschaffen haben, die sich sowohl für die europäischen Sicherheitsstandards als auch für die schnellere Erarbeitung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität engagiert einsetzen wird.
Damit darf ich zum Schluss kommen. Ich glaube, mit dem Vermittlungsverfahren haben wir die richtigen, d. h. günstige Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass es auch im Eisenbahnsektor einen europäischen Binnenmarkt geben wird, und nachdem wir die Rahmenbedingungen geschaffen haben, ist es nun an den Eisenbahnunternehmen – seien es staatliche, seien es private, da sind wir neutral –, nun auf einem hohen Sicherheitsniveau die neuen Chancen auf dem Markt zu nutzen und endlich unser gemeinsames Ziel zu erreichen, den Schienenverkehr in der Europäischen Union wiederzubeleben und möglichst viel Fracht von der Straße auf die Schiene zu bringen, damit wir umweltmäßig und auch wirtschaftlich vernünftig handeln. Insofern haben wir einen wesentlichen Schritt geleistet zu einem vernünftigen zwischen den Verkehrsträgern in der Zukunft und eine richtige neue Chance für die Eisenbahnunternehmen in der Union. 
Pohjamo (ELDR ),
   . – Herr Präsident, Frau Reding, meine Damen und Herren! Herr Sterckx konnte heute Abend nicht in Straßburg bleiben, und so werde ich jetzt an seiner Stelle sprechen.
Ziel der neuen Richtlinie über Eisenbahnsicherheit sind die Harmonisierung des gesetzlichen Rahmens in den Mitgliedstaaten und die Entwicklung gemeinsamer Ziele und Methoden im Bereich der Sicherheit. Die Harmonisierung zielt darauf ab, die Zahl der Hindernisse für ein EU-weites Eisenbahnsystem zu verringern. In dem Vorschlag werden die wichtigsten Aspekte gemeinsamer Sicherheitssysteme festgelegt und ein gemeinsames System für die Ausstellung von Sicherheitsbescheinigungen sowie der Grundsatz der unabhängigen technischen Untersuchung bei Unfällen eingeführt.
Im Vermittlungsverfahren wurde am 10. März eine Einigung erzielt, die von der Delegation des Parlaments und vom Vermittlungsausschuss am 16. März bestätigt wurde. Gemäß der Vereinbarung kommen die Mitgliedstaaten überein, die Einführung einzelstaatlicher Sicherheitsvorschriften auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Auf diese Weise gewinnt die Zielsetzung, ausschließlich europäische Regelungen anzuwenden, an Tiefe.
Die Befugnisse der Kommission, neue einzelstaatliche Sicherheitsvorschriften zu prüfen, wurden verstärkt. Sie erhielt die Befugnis, die Anwendung einer einzelstaatlichen Vorschrift auszusetzen, wenn sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschrift mit den europäischen Regelungen hat. Die Kommission kann auch tätig werden, wenn sie der Auffassung ist, dass eine Vorschrift ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Eisenbahnbetriebs zwischen Mitgliedstaaten darstellt.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Zugführer und Sicherheitspersonal Zugang zu Schulungsmöglichkeiten erhalten. Um eine Mobilität dieser Mitarbeiter zwischen den Eisenbahngesellschaften zu ermöglichen, wurde vereinbart, dass Zugführer, Sicherheitspersonal wie auch Fahrwegbetreiberzum Zugang zu allen Dokumenten, die Qualifikationen belegen, berechtigt sind und Kopien anfertigen dürfen.
Die neue Richtlinie ist ein bedeutender Schritt hin zur Schaffung eines sicheren europäischen Eisenbahnsystems und legt eine klare Regelungsstruktur für seine allmähliche Einführung dar. Die Europäische Eisenbahnagentur, ein weiterer wichtiger Bestandteil dieses Eisenbahnpakets, wird bei der Durchführung, Überwachung und weiteren Entwicklung und Harmonisierung des Systems eine wichtige Rolle spielen. Die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung spiegelt den Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung vollständig wider.
Alles in allem stellt dieses Eisenbahnpaket einen wichtigen Schritt hin zu einer Liberalisierung des Verkehrs auf der Schiene dar. Unsere Eisenbahnen müssen effizient und sicher sein und qualitativ hochwertige Dienste anbieten. Andernfalls werden sie nicht imstande sein, mit anderen Transportarten ebenbürtig konkurrieren zu können. Mit einem funktionsfähigen Eisenbahnsystem schaffen wir einen immer größeren Nutzen für die Verbraucher und fördern darüber hinaus eine nachhaltige Entwicklung im Transportwesen. 
Ainardi (GUE/NGL ),
   .  Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Aussprache gelangen wir ans Ende einer Reihe von Diskussionen und Sitzungen, die die Zukunft der Eisenbahn in Europa zum Gegenstand hatten. Ein Paket ist geschnürt, aber wahr ist auch, dass wir noch nicht am Ende der notwendigen Wiederbelebung der Bahn angelangt sind. Ich möchte nach diesem langen und instruktiven Weg all meinen Kollegen Berichterstattern danken, die trotz unterschiedlicher Auffassungen, ja sogar offener Gegensätze in der Sichtweise, eine Arbeit ermöglicht haben, bei der die Standpunkte aller geachtet wurden.
Da diese Diskussion im Anschluss an viele andere Aussprachen geführt wurde und dieses Paket abschließt, möchte ich eine Zusammenfassung der Vorschläge vornehmen. Dieses Paket spiegelt meiner Meinung nach die doppelte Realität des europäischen Aufbauwerks von heute wieder. Es bezeugt zum einen, was Europa den Völkern unseres Kontinents an Positivem bringen kann, um die Bande enger zu gestalten und die Solidarität zu entwickeln. Dis gilt für die Berichte über die Interoperabilität und die Einrichtung der Agentur für Eisenbahnsicherheit.
Mit der Interoperabilitäts-Richtlinie, für die ich als Berichterstatterin fungiere, ging es darum, die historisch gewachsenen nationalen Netze zu harmonisieren, um den Verkehr schneller, effizienter und harmonischer zu gestalten. Dieser Übergang ist zwingend notwendig, um den Eisenbahnverkehr wiederzubeleben und den internationalen Verkehr flüssiger zu gestalten. Das erfordert, dass die Techniken miteinander in Übereinstimmung gebracht werden und gewährleistet wird, dass die Vielfalt der Netze den Verkehr nicht behindert oder verzögert. Wichtige Fortschritte wurden auf diesem Gebiet sowie hinsichtlich der angewandten Methodik erreicht. Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen, der Vorschlag des Fahrtenschreibers, über den heute alle froh sind, war mir ganz am Anfang der Debatte durch Eisenbahner vorgeschlagen worden, was beweist, dass wir nur gewinnen können, wenn die Hauptbeteiligten einbezogen werden.
Deshalb möchte ich als Berichterstatterin besonders den Kollegen vom RETT-Ausschuss dafür danken, dass sie mich bei dieser Aufgabe unterstützt haben. Zugleich danke ich all jenen innerhalb und außerhalb dieses Hauses, den Vertretern des Berufsstandes und Verbänden, die mir geholfen haben, mich in diese Fragen zu vertiefen und das Thema besser zu beherrschen. Das ist auch einer der Hauptgründe dafür, dass ich mit dem Bericht über die Einrichtung der Eisenbahnagentur zufrieden bin. So werden Vertreter der Branche und besonders der Arbeitnehmerorganisationen im Verwaltungsrat der Agentur vertreten sein. Sie werden darüber hinaus die Möglichkeit haben, in den Arbeitsgruppen über die sie betreffenden ITS mitzuarbeiten. Wenngleich ich mir noch weitere Verbesserungen gewünscht hätte, machen diese beiden Punkte meiner Meinung nach doch deutlich, was Europa gewinnen kann, wenn es Vertrauen hat und diejenigen zu Wort kommen lässt, die sein Leben im Alltag gestalten. Sie verdienen starke Unterstützung seitens unseres Parlaments bei der morgigen Abstimmung.
Nun zu dem anderen Aspekt der doppelten Realität, von der ich eingangs sprach. Dieses Paket ist nach meinem Dafürhalten auch aufschlussreich für die ideologische Voreingenommenheit bei der Öffnung und den Liberalisierungen. Das ungebremste Streben nach immer mehr Liberalisierung ist eine der Quellen der Unzufriedenheit gegenüber Europa. Mit der Richtlinie über die Netzöffnung wird die totale Liberalisierung des Frachtverkehrs vorgeschlagen, und das zu einem Zeitpunkt, da das erste Paket gerade umgesetzt wurde und noch keine ernsthafte, transparente und kontradiktorische Bewertung über seine Wirkung vorliegt. Darüber hinaus wurde auch ein Termin für die totale Liberalisierung des Personenverkehrs angekündigt und damit der Debatte über das dritte Paket vorgegriffen, die noch nicht einmal begonnen hat. Meiner Meinung nach sollte man nicht länger die Ohren vor den Gegenmeinungen verschließen, die seitens aller Gewerkschaften der Arbeitnehmer im Eisenbahnsektor in Europa vernehmbar sind.
So liegt uns selbst zu einem so wichtigen und entscheidenden Thema wie der Sicherheit ein Änderungsvorschlag zu Artikel 1 vor, der darauf abzielt, die Öffnung für den Wettbewerb und die Sicherheit auf eine Stufe zu stellen. Damit würden wir meiner Meinung nach ein falsches Signal setzen. Ich möchte hier nicht noch einmal wiederholen – und meine Kollegen wissen das –, was ich diesbezüglich bereits mehrfach gesagt habe. Lassen Sie mich nur sagen, dass es uns in so bedeutenden Fragen aufgrund der gemeinsamen Erfahrungen, die wir in Europa haben, gut anstände, uns das Vorsorgeprinzip zu Eigen zu machen. 
Savary (PSE ),
   .  Herr Präsident, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich zunächst allen Kolleginnen und Kollegen, in erster Linie den Berichterstattern dieser vier wichtigen Berichte, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die umfangreiche Arbeit danken, die sie an diesen vier Texten geleistet haben. Ich sehe darin ein sehr gutes Beispiel für den zusätzlichen Nutzen, den das Parlament den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission verleihen konnte. Wir haben sie, wie mir scheint, beträchtlich im positiven Sinne bereichert und sind auf großes Verständnis sowohl bei der Kommission als auch beim Rat gestoßen, sodass diese Texte letztlich uns als Parlamentarier zur Ehre gereichen.
Zu diesem Paket möchte ich sagen, dass es uns insgesamt sehr zufrieden stellt, vor allem dank der Arbeit von Charlotte Cederschiöld im Vermittlungsausschuss, besonders das Sicherheitspaket als ein absolut notwendiges starkes Signal vor der Erweiterung. Nach meinem Dafürhalten ist der Zeitpunkt, an dem wir dies zum Abschluss bringen, nicht ohne Bedeutung. In einem Moment, da wir etwa zehn neue Länder aufnehmen wollen, mussten wir eine sehr starke Sicherheitsanforderung in einem Bereich, dem Eisenbahnsektor, erneuern, wo es ganz wesentlich um Sicherheit geht.
Die Interoperabilität ist, wie wir wissen, eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Netzöffnung. Die Öffnung für den Wettbewerb kann sich nicht über die heute noch bestehenden technischen Barrieren hinwegsetzen, die es mit sich bringen, dass beispielsweise das Triebfahrzeug des Thalys mit elektronischen Einrichtungen ausgestattet sein muss, die in der Lage sind, auf dem bescheidenen Thalys-Netz auf sechs verschiedene Kontroll- und Steuerungssysteme zu reagieren. Das alles zu standardisieren, ist also ein großes und entscheidendes Vorhaben für die Zukunft der Eisenbahn.
Was die Agentur betrifft so halte ich es für sehr wichtig, ein Instrument zu schaffen, das es der Kommission ermöglicht, täglich an der Umsetzung dieser großen Politik und dieser großen Ambition im Eisenbahnsektor zu arbeiten. Ich betrachte es persönlich als große Ehre, dass ich dieses Dossier mit beachtlichen Neuerungen zu Ende führen konnte. Dazu gehört erstmals die Präsenz sämtlicher Sozialpartner – vor allem, aber nicht ausschließlich der Gewerkschaften – in den Arbeitsgruppen und im Verwaltungsrat.
Wir hätten gern in einem anderen Bereich ein Beispiel gegeben und waren der Auffassung, dass auf der Ebene der Agentur der Rat von der Forderung nach einem Vertreter pro Land abrücken sollte, was uns heute zu einer Vertretung des Rates mit 25 Mitgliedern führt, von denen zwei gar kein Eisenbahnnetz besitzen. Daran erkennt man die Abartigkeit des Systems, das Instrumente schafft, die schon bald nicht mehr handhabbar sind, besonders wenn man die Erweiterung noch weiter bis zum Balkan und vielleicht noch darüber hinaus fortsetzen will.
Ich hoffe also, dass die Zusage des Rates und der Kommission, in den nächsten Jahren eine Richtlinie anzunehmen, die in den Agenturen Ordnung schafft und ein Standardmodell für alle Agenturen ins Leben ruft, um der Unterschiedlichkeit ein Ende zu setzen, mit Blick auf eine bessere Governance eingehalten wird.
Was den Zugang zum Netz betrifft, so kennt mein Kollege Jarzembowski meine Vorbehalte, nicht gegenüber der Öffnung für den Wettbewerb, sondern gegenüber der Tatsache, dass sie einige Vorbedingungen mit sich bringt. Meiner Meinung nach sollte man in diesem Text, der für den Frachtverkehr akzeptabel ist, hinsichtlich des internationalen Personenverkehrs Vorsicht walten lassen. Insbesondere stört mich in diesem Text, dass es dort heißt, eine Bewertung werde am 1. Januar 2006 vorgenommen, während doch der 1. Januar 2006 das Eröffnungsdatum ist. Ich weiß also nicht, wie man einen Text bewerten will, dessen Umsetzung gleichzeitig mit dem Bewertungsbericht erfolgt.
Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar generelle Bemerkungen zu unserem großen Ziel, dem Ziel der nachhaltigen Mobilität, also der Entwicklung des Eisenbahn- und des Schifffahrtssektors anstatt des Nachgebens gegenüber dem ständigen Anwachsen des Straßenverkehrs, das uns eines Tages ernste politische Probleme bereiten wird. Ich sehe in der Öffnung in dem Sinne, wie wir sie verstehen, das heißt der rein liberalen Öffnung, der Einführung des Wettbewerbs auf den Netzen, nicht das Allheilmittel. Heute arbeiten wir einfach blind auf dieses Ziel zu. Aber in Wahrheit wissen wir sehr wohl, dass die Interoperabilität finanziell nicht abgesichert ist. Wir wissen sehr wohl, dass kolossale Investitionen erforderlich sind und dass die Finanzielle Vorausschau nicht die Mittel hergibt, die Frau Kommissarin de Palacio selbst gefordert hat, um die transeuropäischen Verkehrsnetze und vor allem die Eisenbahnnetze zu finanzieren.
Daher glaube ich, dass sich nichts tun wird. Heute macht man einen Vorstoß ohne die Eisenbahner, denn es gibt in diesen Unternehmen, die sehr arbeitskräfteintensiv sind, außerordentlich starke nationale Traditionen – so ist das nun einmal. Meiner Meinung nach sollte man dem Sektordialog Vorrang geben, bevor man Richtlinien verabschiedet. Das haben wir diesmal getan. Man sollte diesen Weg fortsetzen, aber ich hoffe auch, dass wir eines Tages einen Tarifvertrag für Eisenbahner haben werden, der für die privaten wie für die öffentlichen Unternehmen gilt, sodass sie diese großartige Wiedergeburt der Bahn selbst in die Hand nehmen, die von allgemeinem Interesse für all jene ist, die einen saubereren Verkehrsträger wollen. 
Cederschiöld (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Vermittlungsverfahren dieser Legislaturperiode hatte einen gemeinsamen Markt für Eisenbahntransporte zum Ziel und wurde zu einem großen Erfolg, insbesondere für das Parlament. Es ist jedoch bedauerlich, dass der Rat sich geweigert hat, die Anzahl der Mitglieder im Verwaltungsrat der neuen Europäischen Eisenbahnagentur zu verringern, wie das Parlament es angestrebt hatte. Das wird zweifellos zu unnötiger Bürokratie führen, wie Herr Savary so wortgewandt hier im Hause und in bester Art und Weise während der Verhandlungen erläuterte.
Seitens des Europäischen Parlaments ist es uns jedoch gelungen, einen rechtlich verbindlichen Text einzuführen, demzufolge die Kommission eine gründliche Überprüfung der Struktur und Zusammensetzung sämtlicher Behörden durchzuführen hat. Eine effiziente Verwaltung muss auf einem allgemeinen europäischen Interesse basieren. Es wäre ein Schritt zurück, wenn die Auffassung vertreten würde, der größte Vorzug der beschlussfassenden Organe wäre ihre Zusammensetzung auf nationaler Grundlage, denn dies würde die Möglichkeiten für die erforderliche Effektivierung verringern. Nationale Interessen können sicherlich ihren Platz haben, dürfen aber definitiv nicht vorherrschend sein.
Dank Herrn Jarzembowski ist es dem Parlament gelungen, die Liberalisierung des Güterverkehrs auf das Jahr 2007 vorzuziehen. Entsprechend seiner Formulierung muss die Kommission eine ebensolche Liberalisierung der Personendienste nach 2010 anstreben. Um die Sicherheit des Eisanbahnverkehrs zu garantieren, haben alle Eisenbahnangestellten, die Einfluss auf die Eisenbahnsicherheit haben, wie Zugführer usw. ab jetzt ein allgemein bekanntes Vokabular und Befehlssystem zu verwenden, welche die Gefahr von Missverständnissen ausschließen. Sämtliche Züge müssen außerdem mit einer Blackbox ähnlich der in Flugzeugen verwendeten ausgestattet sein.
Die vier Berichterstatter des Eisenbahnpakets – Herr Jarzembowski, der den Bericht zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft verfasst hat, Herr Savary, der den Bericht zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur vorgetragen hat, Herr Sterckx, der für den Bericht über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft zuständig war, und Frau Ainardi, die den Bericht über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems verfasst hat – haben alle zur Belebung des europäischen Eisenbahnsektors beigetragen.
Der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ist notwendig, um die Überlastung unserer Autobahnen abzubauen und uns die Erfüllung der Umweltauflagen zu ermöglichen. Ich möchte dem Europäischen Parlament sowie den Berichterstattern, Herrn Jarzembowski, Herrn Savary, Herrn Sterckx und Frau Ainardi, für diesen wichtigen Schritt danken.
Es war nicht zuletzt ein interessanter Fortschritt, dass wir Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg erzielen konnten. Die Uneinigkeit zwischen den Parteien war minimal. Wir konnten gegenüber dem Rat in mehr oder weniger geeinter Front auftreten, was natürlich in hohem Maße zu dem Ergebnis beigetragen hat. Das Vermittlungsverfahren erfolgte in einem konstruktiven Geist, und der völlig neue Ton, den wir nun zwischen Parlament und Rat konstatieren können, fand darin seinen optimalen Ausdruck. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion den Berichterstattern herzlich danken für ihre Arbeit. Bei manchen war es ja von vorneherein leicht, weil die Gedankengänge ähnlich waren, parallel verliefen, bei anderem war es ein bisschen schwieriger, aber wenn man gewohnt ist, gerade auch von unterschiedlichen Standpunkten aus miteinander zu reden, und wenn man bereit ist zum Kompromiss, dann findet man auch einen guten Kompromiss.
Warum finde ich als Sozialdemokrat das einen guten Kompromiss? Weil ich immer wieder auch meinen Freunden sage, die Eisenbahner haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten, als es keine Liberalisierung oder Marktöffnung gab, an Marktanteilen verloren. Es ist nicht die Liberalisierung gewesen, sondern es ist die Abschottung gewesen. Denn auf der einen Seite gibt es den LKW, der mehr oder weniger ohne Grenzen durch ganz Europa fährt. Da muss der Fahrer an der Grenze nicht wechseln, da wird das Führerhaus an der Grenze nicht gewechselt, da gibt es vielleicht im Detail unterschiedliche Bestimmungen, was die Verkehrszeichen betrifft, aber das ist relativ leicht erfassbar. Auf der anderen Seite gibt es leider noch nationale Eisenbahnwesen, die voneinander getrennt sind, was Hindernisse bedeutet und was natürlich auch die Eisenbahn unflexibel macht. Daher sehen sich viele Unternehmungen, die, ob wir das wollen oder nicht, immer stärker auf Just-in-time-Produktion abgestellt haben, häufig veranlasst, nicht die Eisenbahn, sondern lieber den LKW zu nehmen. Aus einem Land kommend, das gerade durch einen massiven LKW-Transitverkehr auch entsprechend belastet ist, kann ich mir nur wünschen, dass es effiziente, marktorientierte, aber dennoch natürlich auch umweltorientierte Verkehrsmittel gibt, und das ist für mich sicherlich die Eisenbahn.
Herr Kollege Jarzembowski hat mit Recht gesagt, die Eisenbahnen müssen jetzt etwas daraus machen. Ich habe immer wieder kritisiert, dass die Eisenbahnen lange gebraucht haben, um international und europäisch zu denken. Aber ich glaube, heute sind die Eisenbahnen, aber auch die Arbeitnehmervertreter, die Gewerkschaften – nicht zuletzt auf Grund der Arbeit dieses Hauses – europäisch orientiert. Es gibt wahrscheinlich wenig Gewerkschaften, die heute inzwischen so europäisch orientiert sind wie die Eisenbahner, weil sie wissen, dass die Zukunft davon abhängt, dass sie auf europäischer Ebene mit gestalten. Ich glaube, sie sind in einem hohen Ausmaß auch mit für die Entwicklung verantwortlich. Die Zeiten, als es auf den englischen Loks noch Heizer gab, obwohl es gar nichts mehr zu heizen gab, sind Gott sei dank vorbei, und gerade die Arbeitnehmervertreter arbeiten heute, wie man auch bei den Lokführern sieht, sehr konstruktiv daran mit, den Eisenbahnen gewissermaßen eine Renaissance auf europäischer Ebene zu geben und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, in den Wettbewerb mit der Straße zu treten.
Natürlich ist noch einiges zu tun! Wir haben gerade diese Woche ja auch den Bericht Cocilovo abgestimmt. Das ist noch nicht das Optimum, aber es hat schon einige Fortschritte ergeben. Kollege Jarzembowski sieht das nicht immer als Fortschritt an, aber das Gute ist, er muss halt auch manchmal Kompromisse machen, selbst ein norddeutsches Hamburg muss fähig sein zu Kompromissen. Da werden wir hoffentlich auch eine gute Lösung finden, was die Frage der Anrechnung der externen Kosten betrifft. Denn ich glaube, jeder vernünftige Mensch, jeder vernünftige Verkehrsexperte wird sagen, wir brauchen beides, wir brauchen die Schiene und die Straße. Es geht eben nur um das entsprechende Gleichgewicht. In diesem Sinn, glaube ich, ist ein guter Kompromiss herausgekommen. Wir werden sehen, was wir mit dem Personenverkehr machen. Ich gebe Frau Ainardi Recht, wir brauchen eine Überprüfung der Schritte, die es gegeben hat. Nur bisher hat es ja de facto wenig Marktöffnung gegeben, wenig Bereitschaft der Eisenbahnunternehmungen, den Markt zu akzeptieren. Ich hoffe, dass das jetzt in größerem Ausmaß der Fall ist.
Ich möchte nochmals den Berichterstattern herzlich danken für ihre Arbeit. Ich möchte auch Ihnen, Frau Cederschiöld, herzlich danken für die Art und Weise, wie Sie das im Vermittlungsausschuss zielgerichtet und umsichtig geführt haben. So war es möglich, mit dem Rat und mit der Kommission auf einen guten Nenner zu kommen. Für mich ist es schon ein wesentlicher Meilenstein für die Entwicklung des europäischen Eisenbahnwesens. 
Caudron (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Meinen ersten Redebeitrag vor diesem Parlament hielt ich – wie ich mich erinnere – vor 15 Jahren – in einer Abendsitzung gegen 23.45 Uhr. Meine letzte Rede 15 Jahre später findet wiederum abends statt, natürlich vor einer etwas reduzierten Zuhörerschaft. Ich freue mich jedoch, heute etwas zu dem so wichtigen Dossier des Eisenbahnpakets mit all seinen Implikationen sagen zu können.
Im Namen meiner Fraktion und in meinem persönlichen Namen möchte ich noch einmal sagen, dass ich, dass wir viel Wert auf die Bewahrung und vor allem die Weiterentwicklung eines europäischen Eisenbahnnetzes von hoher Qualität legen, das dicht, diversifiziert und sicher ist, das allen europäischen Bürgern eine öffentliche Dienstleistung anbietet und zu einer ausgewogenen Gestaltung des europäischen Territoriums beiträgt.
Für uns sind das Eisenbahnpaket und das, was damit im Zusammenhang steht, ein Beispiel für ein Europa, das wir nicht mehr wollen, ein Europa, bei dem der freie Wettbewerb sehr häufig Vorrang gegenüber allen anderen Erwägungen genießt. Gewiss wurden dank des Kampfes der Branchengewerkschaften und eines Teils unseres Parlaments, sowie dank des realen Drucks unserer Öffentlichkeit, die für unsere Argumente immer aufgeschlossener ist, die gefährlichsten Punkte für die Zukunft des Eisenbahnsektors gestrichen oder abgemildert. Aber für uns und für mich ist das Ergebnis dennoch nicht akzeptabel, besonders mit den Berichten Jarzembowski und Sterckx und trotz der Berichte Savary und Ainardi, die wir als positiv einschätzen.
So ist letztlich die Gesamtbilanz für uns noch zu negativ. Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, dass es auch in Zukunft noch Kräfte geben wird, die dieses andere Europa errichten wollen, das wir uns wünschen, ein soziales und bürgernahes Europa, das aus unserer Sicht dem Traum der Gründerväter viel näher kommt als dieses Europa eines großen liberalen Marktes, zu dem die Jahre der Liberalisierungsbeschlüsse uns letztlich geführt haben. 
Queiró (UEN ).
   – Herr Präsident! Im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern hat die Liberalisierung der Märkte den Eisenbahnsektor kaum berührt. Deshalb hat dieser Verkehrsträger gegenüber den konkurrierenden Sektoren, vor allem dem Straßenverkehr, erheblich an Einfluss verloren.
Darum begrüßen wir die Vorlage dieses zweiten Eisenbahnpakets, in dem die Kommission neue Maßnahmen vorschlägt, die es ermöglichen, den Weg der Liberalisierung weiterzugehen und gleichzeitig die für den Sektor erforderlichen Sicherheitsstandards beizubehalten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auch die ausgezeichnete Arbeit der Berichterstatter zu begrüßen.
Von unserem Standpunkt aus ist der Kompromiss, der mit dem Rat bei den strittigen Punkten erreicht werden konnte, akzeptabel. Die komplizierteste Frage betraf zweifelsohne den Anwendungsbereich des Liberalisierungsprozesses, denn hier kommt es wegen der besonderen Rolle des Eisenbahnsektor in der Wirtschaft jedes Mitgliedstaates zum Konflikt mit in den verschiedenen Mitgliedstaaten stark ausgeprägten Interessen.
Aus dieser Sicht heraus schwächt die erzielte Einigung die radikalsten Vorschläge ab, ohne jedoch die zukünftige Öffnung des Marktes für den Personeneisenbahnverkehr aus den Augen zu verlieren. Ein anderer Punkt, der heraussticht, kommt in der erzielten Einigung zur Zusammensetzung des Verwaltungsrates der zukünftigen Europäischen Agentur zum Ausdruck. Glücklicherweise konnte der Grundsatz der Einbeziehung eines Vertreters jedes Mitgliedstaates in dem genannten Rat akzeptiert werden, der im Übrigen bereits in anderen Agenturen zur Anwendung kommt.
Ein abschließendes Wort zur Notwendigkeit eine gemeinsame Strategie der Eisenbahnsicherheit zu stärken, die letztendlich einer der Aspekte ist, die die Nutzer dieses Verkehrssektors am meisten interessiert. Wir stimmen voll und ganz der Notwendigkeit der Harmonisierung der Mindestsicherheitsnormen in diesem Bereich sowie der in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften zu. Hervorzuheben ist noch das Paket von Vorschlägen des Ausschusses für Verkehr zur Einführung eines Sicherheitszertifikats, zur Ausbildung und Zulassung des Eisenbahnpersonals und zur Einführung einer gemeinsamen Verkehrssprache für den internationalen Verkehr, ähnlich wie im Luftfahrtsektor. Alles in allem verdeutlicht der erzielte Kompromiss die mutige und zukunftsorientierte Vision, die wir in diesem wichtigen Verkehrssektor alle teilen sollten. 
Van Dam (EDD ).
     Herr Präsident, eine Renaissance der Eisenbahn darf von uns als herrliche Zukunftsperspektive erwartet werden. Die Realität ist davon jedoch noch weit entfernt. Damit die hoch gesteckten Erwartungen erfüllt werden können, sind kräftige europäische Impulse von grundlegender Bedeutung. Wir begrüßen deshalb die unter der Leitung von Frau Ainardi, Herrn Savary, Herrn Jarzembowski und Herrn Sterckx erzielten Fortschritte. Diese Mitglieder unseres Hauses haben jeweils ihren Beitrag zur Schaffung und zum weiteren Ausbau eines soliden Rechtsrahmens geleistet, innerhalb dessen sich die europäischen Eisenbahnen in den kommenden Jahren als wettbewerbsfähige Transportunternehmen entwickeln können.
Große Aufmerksamkeit wurde dem Bereich des Personenverkehrs gewidmet. Ich schließe mich der heutigen Erkenntnis an, dass sich der Personenverkehr als Markt vom Gütertransport völlig unterscheidet und dass das für die eine Verkehrsart entwickelte Konzept nicht nahtlos auf eine andere übertragbar ist. Bei der Entwicklung dieses Markts ist deshalb ein umsichtiges Vorgehen geboten.
Der Rat hat gesprochen; das Parlament hat gesprochen, und ich habe gesprochen. Nun ist es Aufgabe der Industrie, die Herausforderung anzunehmen.

Lisi (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meines Erachtens sollten wir zufrieden – ich würde sagen, sogar sehr zufrieden – sein mit dem Ergebnis, das wir erreicht haben. Die Kolleginnen und Kollegen, die dieses Eisenbahnpaket aufmerksam verfolgt haben, werden sich daran erinnern, dass es Momente gab, in denen wir daran zweifelten, ob es uns jemals gelingen würde, ein so komplexes Kapitel abzuschließen.
Das erste Ergebnis, das uns mit Stolz erfüllen muss, besteht demnach darin, dass wir das Ziel erreicht und zu einem Resultat gelangt sind. Als Zweites müssen wir, abgesehen von einigen Aspekten, die – wie wir auch heute Abend gehört haben – nicht alle jeweiligen Lager überzeugen konnten, objektiv anerkennen, dass wir ein ausgewogenes Ergebnis erzielt haben. Diese vier Vorschläge – für die wir den Berichterstattern, die eine großartige Arbeit geleistet haben, offenkundig zu danken haben – sind eine ausgewogene Mischung einerseits zwischen der unaufschiebbaren Notwendigkeit der Öffnung und Modernisierung dieses Marktes und andererseits der Notwendigkeit, Garantien in punkto Sicherheit, Kapazitäten und Erfahrungen zu schaffen, welche die Arbeitnehmer dieses Sektors einbringen und die wir bewahren wollen.
Mehr als alles andere möchte ich meinen Dank zum Ausdruck bringen. Doch möchte ich eine einzige Anmerkung formulieren, weil ich Äußerungen gehört habe, die ich nur schwer begreifen kann. Wenn über diese, von einigen verteufelte Liberalisierung gesprochen wird, möchte ich darum bitten, niemals zu vergessen, dass unser Blickwinkel und unser Ziel die Nutzer dieses Dienstes sind. Niemand hat den Schlüssel zur Liberalisierung an sich. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass durch die Erschließung einiger Möglichkeiten des Wettbewerbs zum einen der Dienst für viele Nutzer, die größtenteils Arbeitnehmer – bzw. Pendler – sind, effektiv verbessert wird, und zum anderen dabei die Sicherheit gewahrt und die Professionalität der Beschäftigten zur Geltung gebracht werden. Dieses Ziel haben wir meines Erachtens erreicht.
Da dies meine letzte Wortmeldung in dieser Legislaturperiode ist, möchte ich bei dieser Gelegenheit den Kolleginnen und Kollegen danken. Für mich war dies die erste Erfahrung als Parlamentsmitglied, und dass ich sie in diesem Ausschuss gemacht habe, hat mir dabei geholfen zu verstehen, dass Europa oftmals eher durch diese so schwierige, in das Leben der Bürger eingreifende Rechtsetzungsarbeit als durch unzählige, häufig sinnlose, Debatten über die Zukunft und den Sinn Europas aufgebaut wird. 
Ribeiro (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die transeuropäischen Netze haben den Eisenbahnverkehr zurückgebracht, das Symbol der öffentlichen Investitionen und des öffentlichen Diensts, die Jahrzehnte charakterisierten und in Heldengeschichten über Eroberungen eine Hauptrolle spielten, wenn es um den Vorstoß in bisher unerforschte Gebiete ging.
Die auf die globale Liberalisierung gerichtete Bewegung hätte auf die Eisenbahn ausgedehnt werden müssen, wie andere parallele Faktoren – die Bildung, die Gesundheit und das Wasser –, indem die Marktwirtschaft auf einer einzigen und fundamentalistischen Ideologie errichtet wird. Wir wollen nicht aus Nostalgiegründen die Uhr zurückdrehen. Aber wir wollen dazu beitragen, dass die Eisenbahn und mit ihr der öffentliche Dienst so in die Zukunft gehen, dass sie den Menschen von Nutzen sind und dass es nicht nur um finanzielle Interessen geht, indem man wenige Gebiete anfährt und ansonsten mit Hochgeschwindigkeit durchfährt. Interoperationelle Netze, multimodale Verbindung, effektive Sicherheit, Schutz der Umwelt, Einbeziehung und reale Verantwortung von Mitgliedstaaten als wesentlicher Teil einer Eisenbahnstruktur sind Voraussetzungen dafür. Deshalb danke ich den Berichterstattern für ihre Arbeit. 
Der Präsident.
    Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0237/2004) von Herrn Rübig im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2000/819/EG über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (KOM(2003) 758 – C5-0628/2003 – 2003/0292(COD)). 
Reding,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Rübig, für seine ausgezeichnete Arbeit danken, die es uns ermöglichen wird, diesen Vorschlag in erster Lesung anzunehmen. Das ist ein gutes Beispiel für die effiziente und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Institutionen.
Der Vorschlag der Kommission umfasst zwei Hauptteile. Einerseits sieht er das Auslaufen des Joint European Venture-Programms vor, und andererseits beinhaltet er einige Veränderungen an dem europäischen Förderinstrument für Startkapital zugunsten von Technologieunternehmen, die so genannte ETF-Startkapitalfazilität, das Risikokapital für den Start von Technologieunternehmen zur Verfügung stellt.
Der Vorschlag, das JEV-Programm auslaufen zu lassen, ist das Ergebnis einer Bewertung des Programms, die ergab, dass es seine Ziele nicht erreicht hat. Die Nachfrage war gering und die Wirkung hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen begrenzt. Ich glaube, dass dieser Vorschlag die klare Botschaft aussendet, dass sowohl das Parlament als auch die Kommission bereit sind, ineffiziente Programme, die ihre Ziele nicht erreichen, einzustellen.
Es ist besser, wenn die Kommission ihre finanziellen und personellen Mittel für Finanzinstrumente zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen einsetzt, die eine größere Wirkung entfalten, beispielsweise die KMU-Bürgschaftsfazilität und die ETF-Startkapitalfazilität.
Die für dieses Förderinstrument vorgeschlagenen Veränderungen werden es zu einem flexiblen Instrument machen. Diese Veränderungen werden die Verfügbarkeit der Startkapitalfinanzierung für Unternehmen verbessern, die bis zu zehn Jahren alt sind, im Vergleich zu derzeit fünf Jahren, wenn sie in spezifischen Sektoren tätig sind, wie beispielsweise den Biowissenschaften. Das spiegelt die Tatsache wider, dass bei diesen Unternehmen die Produktentwicklung und die Testphase besonders lang sein können und dass sie während dieser Zeit auf Risikokapital angewiesen sind, um ihre Tätigkeit fortzusetzen.
Der Kommissionsvorschlag nimmt zugleich explizit Bezug auf die Förderfähigkeit von Investitionsfonds für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung tätig sind. So kann hervorgehoben werden, dass die ETF-Startkapitalfazilität Fonds offen steht, die für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt sind, welche im Bereich Forschung und Entwicklung besonders aktiv sind.
Abschließend kann ich feststellen, dass diese Veränderungen der Startkapitalfazilität dazu beitragen sollen, sowohl die Lissabon-Ziele als auch das Ziel von 3 % des BIP für die Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu erreichen. Ich freue mich also, feststellen zu können, dass das Parlament den Vorschlag der Kommission unterstützt. So versteht sich, Herr Berichterstatter, dass die Kommission alle Änderungen des Europäischen Parlaments, d. h. die Änderungsvorschläge 1 bis 5, akzeptieren kann. 
Rübig (PPE-DE ),
   . Herr Präsident Vidal-Quadras Roca, sehr geehrte Frau Kommissarin Viviane Reding, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hart arbeiten und präzise zuschlagen – das habe ich als Schmied gelernt, und es freut mich, dass die drei Institutionen – das Parlament, der Rat und auch die Kommission – gezeigt haben, wie schnell und effizient bei wichtigen Themen, bei denen man zusammensteht, europäische Gesetzgebung funktionieren kann. Der Vorschlag wurde im Dezember 2003 unterbreitet. Im Januar wurden vom Europäischen Parlament drei Ausschüsse und ein Berichterstatter damit beauftragt. Am 21. April – das ist heute – haben wir im Trilog festgelegt, dass wir uns auf diesen Gesetzesvorschlag einigen, das heißt, vom ersten Vorschlag bis zum Inkrafttreten dieser wichtigen Entscheidung für kleine und mittlere Betriebe sind nur vier Monate vergangen.
Wir wollen ganz einfach, dass durch dieses Programm Investitionen in neue Technologien und vor allem auch in Training möglich werden – und da freut es mich besonders, dass die Kommissarin Viviane Reding hier ist –, weil wir glauben, dass Training, Aus- und Weiterbildung eine ganz wesentliche Grundlage für den Erfolg eines Betriebes sind und dadurch letztlich auch die Kreditwürdigkeit eines Betriebes und die für die Kreditaufnahme benötigten Sicherheiten entscheidend verbessert werden.
Unser Ziel ist es ganz einfach, bestehende Arbeitsplätze und Betriebe zu sichern und neue zu schaffen. Ich glaube, mit diesem Programm erreichen wir dieses Ziel ziemlich effizient. Wir bekennen uns dazu, dass wir die Zusammenarbeit fördern wollen, insbesondere zwischen den Unternehmen – besonders den kleinsten – und letztlich auch die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben, aber auch mit den sie fördernden Organisationen.
Wir glauben auch, dass die Europäische Kommission uns über die Fortschritte berichten sollte, natürlich in erster Linie über die finanziellen Auswirkungen, aber uns interessieren natürlich auch die , die gesetzt werden, und die , wie diese Programme dann tatsächlich in der Praxis aufgenommen werden, wie sie umgesetzt werden, wie wir aus den verschiedenen Länderanwendungen lernen können, um diese Programme möglichst optimal und hundertprozentig auszunützen, dass also hier in diesem Bereich kein Verwaltungsaufwand eingerechnet wird, sondern dass das zur Verfügung gestellte Geld direkt über die Europäische Investitionsbank zu 100 % an die Betriebe weitergeleitet wird.
Wir wissen, dass wir bei einem der drei Programme, nämlich JEV, die Ziele nicht erreicht haben. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Kommission bedanken, dass sie den Mut gehabt hat, das auch offiziell einzugestehen, dass sie gesagt hat, hier ist ein Programm, das wird nicht ausgenutzt. Wir möchten aber die Mittel, die hier frei werden, dementsprechend verwenden, und wir wissen, dass gerade die Thematik um Basel II, das Thema der Bürgschaften, der Eigenkapitalersatzdarlehen, des Risikokapitals in Zukunft noch weit mehr im Mittelpunkt stehen wird. Deshalb möchte ich auch heute von dieser Stelle dazu auffordern – und wir werden es ja morgen hier im Plenum voraussichtlich beschließen –, dass das Thema Basel II auch ernstgenommen wird.
Hier stellen wir fest, dass jetzt zwar eine Studie erstellt wurde, die von den zuständigen Sachverständigen bereits intern festgelegt ist, mit deren Ergebnissen wir aber anscheinend nicht zufrieden sind. Wir möchten gerne auch eine Auswirkungsstudie, die ganz einfach zeigt, welche Probleme wir durch die Basel-II-Gesetzgebung voraussichtlich bekommen werden, und wir möchten heute eine Auswirkungsstudie der Kommission haben, und auch der Rat hat schon darauf bestanden, dass wir das bekommen. Wir wollen wissen, was unsere Finanzminister, was unsere Nationalstaaten in Vorbereitung der Einführung von Basel II machen möchten oder machen müssen, welche Vorstellungen hier die verschiedenen Staaten entwickeln, und es muss vor allem ein Programm des entstehen. Es kann doch nicht so sein, dass wir Basel II einführen mit Milliarden von Euro an Kosten. Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen hier ein Rationalisierungsprojekt. Die Kosten für die Betriebe, für die Banken müssen sich dramatisch reduzieren, und hier sind alle aufgerufen die Finanzmarktaufsicht, die Finanzministerien und die Kommission. Auch wir als Parlament werden alles dazu tun, dass Basel II zu einem Erfolg wird. Wir möchten, dass der Stabilitätspakt, den wir für unser Europa akzeptiert haben, auch für unsere kleinen Betriebe geschmiedet wird. Dann gehen auch sie in eine sichere Zukunft. 
Montfort (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Bericht Rübig stellt kein Problem dar. Er schlägt vor, Anpassungen an finanziellen Maßnahmen für Unternehmen vorzunehmen und das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und Unternehmergeist, dessen Berichterstatterin ich war, zu ändern. Ich hoffe, dass dieser Bericht endlich den Willen der Kommission zum Ausdruck bringt, die Bedürfnisse der KMU hinsichtlich Risikokapital, Starthilfe und Unternehmensübertragung zu berücksichtigen, wie Sie, Frau Kommissarin, gesagt haben. All diese Programme reichen noch nicht aus, um den Lissabon-Zielen zu genügen, die doch immerhin alljährlich auf dem Frühjahrsgipfel wiederholt werden. Ich will mich nicht weiter darüber auslassen. Da es sich aber um unsere letzte Sitzung handelt und ich leider zweifellos im nächsten Parlament nicht mehr dabei sein werde, möchte ich noch einmal mit Entschiedenheit bekräftigen, was wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von der EVP im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie stets verteidigt haben.
Zunächst wünsche ich, dass die Europäische Charta für Kleinunternehmen endlich Rechtskraft erlangt. Unsere Unternehmen sind auf ihre Umsetzung angewiesen, wie auf dem Gipfel von Barcelona unterstrichen wurde. Welcher Meinung ist die Kommission, Frau Kommissarin? Dann brauchen unsere Unternehmen, seien es nun kleine oder mittlere Unternehmen, unabhängig davon, ob sie im innovativen, traditionellen oder handwerklichen Sektor tätig sind, Zugang zu den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen. Das ist keine Option, sondern eine Verpflichtung, um wettbewerbsfähig, dynamisch und leistungsfähig zu bleiben, wie Sie gerade unterstrichen haben, Frau Kommissarin. Schließlich brauchen diese Unternehmen Beratung, Zusammenarbeit, Abstimmung. Es gibt Berufsorganisationen, die diese kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Hat die Kommission die Absicht, diese als seriöse Gesprächspartner für die Erarbeitung neuer Programme zu betrachten?
Das sind die Voraussetzungen, damit unsere Unternehmen sich der Herausforderung von Wachstum und Beschäftigung stellen und unsere jungen Menschen Unternehmenskultur und Unternehmergeist erwerben können und damit das endlich wiedervereinigte Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden kann, in dem jeder Bürger seinen Platz findet. 
Rübig (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte nur für das Protokoll festhalten, dass Herr Hans-Peter Martin, der sich immer darüber aufregt, dass Leute unterschreiben und nicht anwesend sind, heute hier mit Abwesenheit glänzt, auch bei dieser Nachtsitzung. 
Der Präsident.
    Da die Redner, die jetzt das Wort ergreifen sollten, nicht anwesend sind, ist die Aussprache geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0235/2004) von Herrn van Velzen im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten, ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (KOM(2004) 96 – C5-0082/2004 – 2004/0025(COD)). 
Van Velzen (PPE-DE ),
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Dies ist ein geradezu historischer Augenblick, denn es ist jetzt Mittwochabend, und dies ist der letzte Bericht, der heute Abend behandelt wird. Es ist auch mein letzter Bericht in diesem Haus, denn nach zehn Jahren werde ich nun aus dem Parlament ausscheiden.
Vor nicht allzu langer Zeit wurde auf dem Gipfel in Brüssel erneut über die Bedeutung des Lissabon-Prozesses diskutiert. Wenn Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Gesellschaft werden soll, bleibt selbstverständlich noch eine Menge zu tun. Wie wir im Falle von Europe 2005 bereits gesehen haben, hängt eine erfolgreiche Verwirklichung des Zugangs zum Breitband weitgehend von der Verfügbarkeit von Content ab. Man kann nämlich Breitband haben, wenn es aber nichts beinhaltet, wird sich die Öffentlichkeit nicht gerade dafür begeistern. Das Gleiche gilt für fortgeschrittene Dienste für die Nutzer der mobilen Telefonie, und ich spreche hier beispielsweise von der dritten Generation.
Ich war kürzlich einige Wochen in China, und mir fiel auf, dass sich die Chinesen, ebenso wie die Japaner und die Südkoreaner, bereits mit der vierten Generation der Mobiltelefonie beschäftigen. Dies bedeutet somit, dass Europa auch bei der dritten Mobilfunk-Generation immer weiter zurückliegen wird, wie die Zahlen bei Nokia belegen. Angesichts dieser Tatsache ist der Bericht über Content äußerst wichtig, denn damit werden eine Steigerung der Produktivität und Innovation, bessere Informationsprodukte und –dienste gefördert; er hat positive Auswirkungen auf Government, einen weiteren Bereich, in dem wir noch weit im Rückstand sind, und er führt zu mehr Projekten auf dem Gebiet von Health, Business und Learning.
Deshalb begrüße ich es, dass die Kommissarin heute Abend hier anwesend ist. In dem jetzigen Kommissionsvorschlag Content werden die Hindernisse aufgezeigt, insbesondere in den Bereichen von öffentlichem Interesse in Europa, sowie auf den Gebieten, auf denen der Markt keine ausreichenden Investitionen tätigt. Der Markt kann nicht alles bewerkstelligen, und die Regierungen spielen zu Recht eine Rolle. In dem gegenwärtigen Vorschlag werden die Bedingungen für die Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten und ihrer Nutzung sowie nötigenfalls für größere wirtschaftliche Erfolge von Diensten, die auf dem Zugang zu digitalen Inhalten und ihrer Verwertung beruhen, geschaffen.
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat 16 Änderungsanträge zu dem Kommissionsvorschlag eingereicht. Damit wollen wir sicherstellen, dass sich der Bericht auf den öffentlichen Sektor konzentriert, dass die Finanzielle Vorausschau nach 2007 berücksichtigt wird, dass für den Zeitraum 2005-2006 Haushaltsmittel in Höhe von 55 Mio. EUR bereitgestellt werden und dass sich die Haushaltsmittel insgesamt auf 163 Mio. EUR belaufen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit ergreifen, den beiden Schattenberichterstatterinnen, Frau Gill und Frau Plooij-Van-Gorsel, für unsere hervorragenden Arbeitsbeziehungen zu danken.
Da der Rat, mit dem wir verhandelt haben, ebenfalls ein Interesse daran hatte, in einer Lesung zu einem Abschluss zu gelangen, um Verzögerungen zu vermeiden, waren die Erfolgsperspektiven verheißungsvoll. Unser Ausgangsbudget betrug 163 Mio. EUR. Der Rat, und insbesondere der irische Vorsitz, vermittelte uns den Eindruck, eine Übereinkunft sei in Reichweite, wenn wir den Betrag auf 145 Mio. EUR kürzten. Wie es sich für gute Abgeordnete geziemt, erhofften wir uns letztendlich, zu einem Betrag in der Größenordnung von 150 Millionen zu gelangen, doch hat der irische Vorsitz bei dem informellen Trialog geantwortet, der Haushaltsbetrag dürfe 120 Millionen nicht überschreiten, und hinzugefügt, dass wir wahrscheinlich letztlich auf einen Betrag von 138 Millionen kommen könnten, wenn wir noch ein wenig drängten. Wir erklärten, dies sei für uns unzureichend und 140 Millionen stellten das absolute Minimum dar. Wir haben den Ratsvorsitz sodann gebeten, in einer schriftlichen Erklärung festzuhalten, dass wir uns auf einen Betrag von 140 Millionen geeinigt haben. Die Vereinbarung ist heute Nachmittag um 13.30 Uhr abgelaufen. Für den Rat ist es typisch, dass ich um 17.11 Uhr folgende Mitteilung erhalten habe. Ich möchte sie hier verlesen, da sie sich im Protokoll für die Nachwelt gut machen wird. 
Dies ist nunmehr das dritte Mal, dass wir die gleiche Botschaft vom Rat erhalten haben, und jedes Mal, wenn wir ihn auffordern, Wort zu halten, erklärt er sich dazu außer Stande. Angesichts der Tatsache, dass im Rat so viel, wie ich sagen würde, Ungewissheit besteht, können wir nur feststellen, dass wir demnächst in den Wahlkampf treten werden. Dass wir den Bürgern sagen werden, der Rat macht in Brüssel zwar großartige Versprechungen bezüglich des Lissabon-Prozesses, sobald er jedoch sein Versprechen auch hinsichtlich der Finanzmittel einzulösen hat, um den Lissabon-Prozess zu verwirklichen, hält der Rat nicht Wort und lässt uns leer ausgehen.
Es ist höchst bedauerlich, dass wir, die wir bis 2010 die weltweit wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft anstreben, sowie wir als Parlament vom Rat auf diese Weise behandelt werden. Zum Glück stehen Wahlen bevor. Ich werde jedenfalls motiviert sein, mich daran zu beteiligen und die ambivalente Haltung des Rates anzuprangern. Auf uns warten bessere Zeiten. 
Reding,
   .  Herr Präsident, gestatten Sie mir, bevor ich auf das eigentliche Thema zu sprechen komme, ein persönliches Wort an den ehrenwerten Berichterstatter, meinen Freund Wim van Velzen, zu richten, um ihm für die Arbeit zu danken, der er in diesen zehn Jahren für das gemeinsame Wohl und die Verbesserung des Lebens aller Europäer, gleich welchen Hintergrunds und in welchem Bereich, geleistet hat, und nicht nur der Europäer: ich denke auch an seine Arbeit auf internationaler, ja weltweiter Ebene. Meiner Meinung nach hat Wim van Velzen gezeigt, was ein guter Parlamentarier zu leisten vermag. 

 Ich komme nun auf das Programm „eContent+“ zu sprechen. Wie der Berichterstatter erklärte, möchte die Kommission das Programm Anfang 2005 einführen und zwar auf der Hälfte des Weges zum Zieljahr der Agenda von Lissabon: 2010. Wir müssen die Bedingungen für Geschäftsinnovationen – insbesondere in bestimmten Sektoren des Marktes für digitale Inhalte – verbessern, und daher besitzt dieses Programm so große Bedeutung für die Lissabon-Strategie.
Der Online-Markt für digitale Inhalte birgt nicht nur ein bedeutendes Wachstumspotenzial in sich, sondern bietet auch eine ideale Plattform für innovative und länderübergreifende Produkte und Dienstleistungen im Bereich der digitalen Inhalte. Stellen Sie sich beispielsweise vor, unsere Behörden in Europa würden alle Daten und Informationen auf die gleiche Art und Weise sammeln und speichern, und unsere Bürger würden darüber hinaus alle Sprachen der Union beherrschen. Ich habe mithilfe des Europäischen Jahres der Sprachen die Öffentlichkeit hierfür zu sensibilisieren versucht, und der Prozess hält noch an: Die Bürger lernen immer mehr Sprachen, doch wir müssen noch eine weite Strecke zurücklegen, um unser Ziel zu erreichen. Im Internet werden voraussichtlich viel mehr Karten über europaweite Autobahnen, Wasserwege und andere natürliche und künstliche Merkmale bereitgestellt und bald werden große europäische digitale Bibliotheken von kulturellem und akademischen Ansehen zur Verfügung stehen. Ferner werden viel mehr europäische digitale Unterrichtsmaterialien erstellt werden.
Die Realität sieht so aus, dass die Europäische Union im Mai 2004 25 Mitgliedstaaten, 20 Sprachen, sogar noch mehr Kulturen, sehr viele Regionen und einen Markt umfassen wird, der für viele Unternehmen, die innovative länderübergreifende Produkte und Dienstleistungen im Bereich digitale Inhalte entwickeln möchten, zu zersplittert ist. Diese Situation sollte bei der Einführung des Programms „eContent“ im Januar 2005 berücksichtigt werden.
Die Aussichten mögen nicht so trostlos sein, wie es scheint. Mithilfe der kürzlich verabschiedeten Richtlinie über die Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors werden die Rechtsrahmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors einander angeglichen. Die Schwierigkeiten bei der Abstimmung von Formaten und Sprachen können gemäß dem Vorschlag über eContent+ durch die Verwendung der heutigen Informationstechnologien aus dem Weg geräumt werden. Daher – und hier stimme ich mit dem Berichterstatter vollkommen überein – ist es so wichtig, dass das Programm „eContent“ im Zusammenhang mit dem Programm „eLearning“ gesehen werden sollte, da die Bürger erst den Umgang mit dem Inhalt lernen müssen, bevor er ihnen wirklich etwas nützen kann.
In dem vorgeschlagenen Programm wird empfohlen, den Schwerpunkt auf klar abgegrenzte Bereiche des europäischen Marktes für digitale Inhalte zu legen, wo die Marktkräfte allein – wie der Berichterstatter zu Recht erklärte – nicht das Wachstum vorantreiben können. Es zielt auf drei Bereiche ab: räumliche und geografische Daten, Unterrichtsmaterialien und kulturelle Inhalte.
Daher ist die Kommission darüber erfreut, dass die vom Berichterstatter, Herrn van Velzen, eingereichten Änderungsanträge ihren Vorschlag verbessern. Wir möchten ihm und den Schattenberichterstatterinnen, Frau Gill und Frau Plooij-van Gorsel, für ihre Bemühungen um einen Kompromiss mit dem Rat danken, um das Verfahren in der ersten Lesung abzuschließen. Selbst wenn der Berichterstatter Probleme mit dem Rat hat, dürfte er keine mit der Kommission haben, da sie mit allen vom Parlament eingereichten Änderungsanträgen einverstanden ist. 
Gill (PSE ).
    Herr Präsident, Herrn van Velzen ist zu gratulieren, denn er hat hervorragende Arbeit geleistet und einen ausgezeichneten Bericht verfasst. Ich war die Berichterstatterin des ersten Berichts über digitale Inhalte, und ich kann erkennen, dass Herr van Velzen sehr hart daran gearbeitet hat, Europa einen Vorteil in dem Bereich der digitalen Inhalte zu sichern. Wie er sagte, verfügen die USA über die weltweit fortgeschrittenste, digitale Wirtschaft, und Europa mit seinen zersplitterten Märkten und kleineren Medien- und Telekommunikationsunternehmen versucht, bei der Qualität der Inhalte und Produkte aufzuholen.
Statt über den Inhalt des Berichts zu sprechen, der sowohl vom Berichterstatter als auch von der Kommission wortgewandt zusammengefasst wurde, möchte ich mich über den Rat äußern. Ich bin über die Haltung und Herangehensweise des Rates sehr besorgt. Er hat immer wieder erklärt, dass er die Ziele von Lissabon erreichen möchte, zu deren Schlüsselzielen die Eröffnung von Möglichkeiten für Europa im elektronischen Zeitalter gehört. Wenn jedoch der Rat am Zuge ist, auf seine Worte auch Mittel folgen zu lassen, dann geschieht einfach gar nichts.
Wie der Berichterstatter erklärte, hat der Rat das Parlament mit völliger Missachtung gestraft. Wir haben über Zahlen – 20 Millionen, 30 Millionen, 50 Millionen – gefeilscht, da er nicht genügend Mittel für die Durchführung des Programms zur Verfügung stellen möchte. In einem Europa der 25 Mitgliedstaaten werden angemessene Mittel benötigt, um auf diesem Gebiet unserem größten Konkurrenten – den USA – überlegen zu sein. Viele hoch qualifizierte Arbeitsplätze hängen davon ab, dass wir unsere Inhalte abstimmen, dieses Programm bereitstellen sowie die KMU und andere Anbieter erreichen können.
Es ist sehr bedauerlich, dass wir aufgrund der Haltung des Rates diese Initiative nicht abschließen können. Sie stellte eines der Schlüsselziele dieser Legislaturperiode dar, so dass das Programm im Jahr 2005 hätte eingeleitet und durchgeführt werden können. Und das Parlament war auch wirklich dazu bereit. Die EU muss nun darunter leiden, dass dies nicht geschehen ist und alles nur, weil der Rat nicht die Mittel bereitstellen möchte. Angesichts einer Union von 25 Mitgliedstaaten ist sein Angebot doch nur ein Klacks.
Ich möchte dem Berichterstatter, der alles für einen Abschluss getan hat, gratulieren, da einige der Abgeordneten aus den anderen Fraktionen bei dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission bleiben wollten, der sich auf 165 Millionen EUR belief. Dies stellt den benötigten Betrag dar, um den Vorschlag über das Programm „eContent“ wirklich in die Tat umzusetzen.
Es lag nicht an den mangelnden Bemühungen des Berichterstatters, dass der Vorschlag in der ersten Lesung gescheitert ist. Ich hoffe, dass der Rat in der zweiten Lesung verstehen wird, dass das Parlament keine Programme unterstützen wird, die einfach zusammengestückelt sind. 
Der Präsident.
    Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt(1).
