3. Prioritäten des EP für die Tagung des UN-Menschenrechtsrats vom 1. bis 26. März 2010 in Genf (
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident, gestern, während der Debatte über den Entschließungsantrag, über den wir nun abstimmen werden, haben wir unsere Trauer über den Tod von Orlando Zapata Tamayo zum Ausdruck gebracht, einem 42-jährigen Bauarbeiter und politischen Gefangenen aus Kuba, der nach einem Hungerstreik und nach vielen Jahren unbegründeter, ungerechter, unmenschlicher und grausamer Haft gestorben ist.
Frau Kommissarin Georgieva hat dieses Geschehnis gestern hier im Parlament scharf und nachdrücklich verurteilt. Ich rufe Sie, Herr Präsident, im Namen des Parlaments dazu auf, der Familie von Herrn Zapata, die auf seiner Beerdigung belästigt wurde, Ihr Beileid auszudrücken.
Ich ersuche Sie, den kubanischen Behörden mitzuteilen, dass Sie diesen absolut vermeidbaren Tod aufs schärfste verurteilen, den der Vorsitzende der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung, Elizardo Sánchez, als Mord unter dem Deckmantel der Justiz bezeichnet hat. Ich hoffe Herr Präsident, dass dieser Tod diejenigen zum Nachdenken bringen wird, die aufgrund guten Willens oder Naivität den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ändern wollen, einen ehrenvollen Standpunkt, der nur dazu dient, jegliche Verbesserung der Beziehungen mit der Insel mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten zu verknüpfen, die, wie wir gesehen haben, weiterhin verletzt werden.
(Beifall)
Elmar Brok
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mündlich beantragen, dass zu Ziffer 10 eine getrennte Abstimmung durchgeführt wird, und zwar über die Passage: "ist aber der Auffassung, dass die Aufnahme dieses Konzepts in das Protokoll über zusätzliche Standards zu Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und allen Formen der Diskriminierung nicht sachgerecht ist". Über diesen mittleren Teil soll getrennt abgestimmt werden, weil es aus meiner Sicht nicht einzusehen ist, dass wir das vermischen und nicht deutlich machen, dass auch die Diskriminierung von religiösen Minderheiten genau so stark bekämpft werden muss, wie dies bei anderen Diskriminierungsformen der Fall ist, und eine weniger strikte Bekämpfung der Diskriminierung von religiösen Minderheiten nicht hinnehmbar ist. Deswegen sollten wir die Möglichkeit haben, darüber getrennt abzustimmen.
Elmar Brok
Herr Präsident! Auch hier möchte ich eine getrennte Abstimmung beantragen, und zwar über die Streichung von wenigen Worten im letzten Satz, also über die Worte: "in die Standpunkte der EU". Der Text würde dann lauten: "fordert, dass die Empfehlungen und die damit zusammenhängenden Bemerkungen in die Dialoge der EU mit beiden Seiten sowie in multilateralen Foren aufgenommen werden". Gestrichen würde: "in die Standpunkte der EU". Ich bitte hier um getrennte Abstimmung.
