11. Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (
Jörg Leichtfried
Berichterstatter. - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist notwendig, kurz auf etwas hinzuweisen.
Dieses Haus ist bis jetzt immer auf der Seite der Demokratinnen und Demokraten gewesen, nicht auf der Seite der Diktatoren, sondern auf der Seite derer, die sich für Menschenrechte einsetzen. Das geschieht in Entschließungen, die sicherlich sehr wichtig sind. Ich bin aber umso froher, dass es jetzt einmal in einem Bericht geschieht, wo es auch um wirtschaftliche Interessen geht. Da haben manche oft Zweifel, ob man sich dann trotzdem dafür einsetzen sollte, und diesmal haben wir es erstmals so gemacht.
Wir verhindern für die Zukunft, dass Überwachungssoftware unkontrolliert an Diktatoren geliefert wird, die damit Twitter- und Facebok-Unterhaltungen kontrollieren und Bewegungsprofile damit machen können. Das sind europäische Produkte, die bis jetzt auch nach Nordafrika geliefert worden sind. In Zukunft wird das anders werden.
Der einzige Makel an der ganzen Sache ist, dass wir derzeit erst nach der Lieferung kontrollieren. Vielleicht gelingt es bei unserem nächsten Bericht über Dual-Use Gegenstände, diese Kontrolle vor die Lieferung zu setzen. Das wäre meine Bitte für das nächste Mal.
