Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Renate Weber im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden, im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses 2009/.../JI des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (08535/2009 - C7-0205/2009 -. <BRK>
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, da ich soeben zum ersten Mal vor diesem neuen Parlament gesprochen habe, möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl zur Vizepräsidentin gratulieren.
Was den Weber-Bericht betrifft, spreche ich im Namen von Herrn Vizepräsidenten Barrot und möchte zunächst der Berichterstatterin und den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die exzellente Qualität ihrer Arbeit danken. Die Kommission begrüßt den Bericht und unterstützt einige der Änderungsvorschläge. Die Kommission ist im Großen und Ganzen für den von fünf Mitgliedstaaten vorgebrachten Vorschlag, wenngleich der Text weniger ehrgeizig ist als erhofft. Im Besonderen bedauert die Kommission, dass der Geltungsbereich des Rahmenbeschlusses auf Fälle begrenzt wurde, in denen ein und dieselbe Person aufgrund derselben strafbaren Handlung in parallel geführte Strafverfahren verwickelt ist Die Kommission bedauert ferner die Tatsache, dass die Verpflichtung, bei Kompetenzkonflikten Eurojust hinzuzuziehen, eingeschränkt wurde, und dass die Liste von Kriterien zur Bestimmung der am besten geeigneten Rechtssprechung aus dem rechtswirksamen Teil des Textes entfernt wurde. Diese Änderungen schwächen den Inhalt des Vorschlags ab und nehmen ihm den Mehrwert, den er erbringen hätte können.
Nach Ansicht der Kommission sollte der Vorschlag nur als erster Schritt der Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten im Bereich von Strafverfahren angesehen und anschließend durch einen tiefer greifenden Vorschlag ersetzt werden. Ferner wird die Kommission dabei auch die sich in diesem Bereich aus dem Vertrag von Lissabon ergebenden Änderungen berücksichtigen, der, wie ich hoffe, so bald wie möglich in Kraft treten wird.
Renate Weber
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, der positive Ausgang des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon bringt uns dem Moment näher, in dem das Europäische Parlament nicht nur vom Rat hinzugezogen, sondern auch Mitentscheidungsrechte in Bereichen haben wird, die jetzt zur dritten Säule gehören.
Da stellt sich die Frage: Wieso ist der Rat so bestrebt darin, Rechtsvorschriften Monate im Voraus anzunehmen, noch dazu obwohl sie nicht zur Schaffung eines echten europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beitragen? Die Wahrheit ist, dass dieser Vorschlag in keiner Weise dazu beiträgt, Kompetenzkonflikte zu vermeiden, und für keinerlei Beilegung derartiger Fälle sorgt. Erreichen könnte man dies zum Beispiel durch eine Vermeidung mehrfacher Zuständigkeiten und durch eine Erteilung der Gerichtsbarkeit an die Mitgliedstaaten, wie es bereits bei verschiedenen zivilrechtlichen Bestimmungen der Fall ist, mit der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen, die aus dieser Erteilung der Gerichtsbarkeit hervorgehen. Dieser Rahmenbeschluss beschränkt sich hingegen auf die Pflicht der Mitgliedstaaten, einander zu informieren und direkte Konsultierungen zur "Herbeiführung eines Einvernehmens über eine effiziente Lösung, bei der die nachteiligen Folgen von parallel geführten Verfahren vermieden werden" durchzuführen.
Ich war daher kaum überrascht, als während der Aussprache im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vor einigen Wochen die Kommission, obwohl sie den vorliegenden Vorschlag unterstützt, erwähnte, zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Vorschlag einbringen zu wollen. Ich wundere mich also auch nicht über das, was der Herr Kommissar heute Abend gesagt hat. Ich danke der Kommission für ihre Ehrlichkeit hinsichtlich des Vorschlags, ich muss allerdings auch sagen, dass dieser Vorschlag und das gesamte Annahmeverfahren meiner Meinung ein gutes Beispiel dafür sind, wie Vorschriften innerhalb der Europäischen Union nicht erlassen werden sollten. Ich bin fest davon überzeugt, dass es unsere Aufgabe ist, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und nicht einfach nur irgendwelche Punkte abzuhaken. Übrigens ist der Rat heute hier nicht anwesend, obwohl der Ratsvorsitz einer der Initiatoren des Vorschlags war. Ich möchte betonen, dass wir im Europäischen Parlament unsere Arbeit sehr ernst genommen haben. Wir haben während der letzten und auch während der aktuellen Amtsperiode nach bestem Gewissen gehandelt und hoffen, unsere Ansichten hinsichtlich einer effizienteren Rechtssetzung deutlich machen zu können.
Was ich bei diesem Vorschlag begrüße ist, dass der aktuelle Text explizit auf den ne bis in idem-Grundsatz verweist. Dies ist der Aussprache mit Rat und Kommission zu verdanken, denn im ursprünglich vorgeschlagenen Text wurde diesem Aspekt überhaupt nicht Rechnung getragen. Der von mir entworfene Bericht hat drei Schwerpunkte:
Erstens bin ich überzeugt, dass der Schutz von förmlich angeklagten Personen eine Priorität sein sollte und beständige verfahrensrechtliche Schutzvorschriften eingeführt werden sollten. Zu diesen sollte das Recht der förmlich angeklagten Person zählen, ausreichend Informationen zu erhalten, die ihm oder ihr ermöglichen können, jegliche nicht nachvollziehbar erscheinende Lösung anzufechten. Zweitens unterstütze ich hinsichtlich der Informationen über förmlich angeklagte Personen, die die nationalen Behörden über ihre Mitteilungen austauschen, den Vorschlag, ein angemessenes Ausmaß an Datenschutz sicherzustellen, und in diesem Rahmenbeschluss genau zu definieren, welche persönlichen Informationen ausgetauscht werden können.
Ich bin ferner fest davon überzeugt, dass die Einbeziehung von Eurojust in die Entscheidungsfindung zur Wahl der Gerichtsbarkeit von größter Wichtigkeit ist. Meiner Ansicht nach sollte Eurojust aufgrund seiner koordinierenden Funktion und der immer größer werdenden Bedeutung seiner Aufgaben von Anfang an einbezogen werden. Ich gehöre zu denen, die der Meinung sind, dass wir diese Agentur nicht nur gegründet haben, um zu zeigen, dass wir uns um grenzüberschreitendes Verbrechen kümmern, sondern weil wir wirksame Instrumente brauchen. In den Jahren, die seit seiner Einrichtung vergangen sind, hat sich Eurojust unser Vertrauen redlich verdient. Ich bin daher überrascht angesichts der Zurückhaltung, die der Rat und einige Kollegen im Europäischen Parlament an den Tag legen. An dieser Stelle möchte ich die Europäische Kommission aufrufen, bei nächster Gelegenheit einen Vorschlag zur Vervollständigung dieses Rahmenbeschlusses über Kompetenzkonflikte vorzulegen. Abschließend möchte ich den Schattenberichterstattern für ihren Beitrag zu diesem Bericht danken.
Monica Luisa Macovei
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich möchte eingangs der Berichterstatterin für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in dieser Sache danken. Als Schattenberichterstatterin für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) möchte ich den Standpunkt meiner Fraktion in Bezug auf den Rahmenbeschluss und natürlich auf die Änderungsanträge vorstellen.
Die Position der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) unterscheidet sich in zwei Punkten von der der Berichterstatterin. Erstens den Grad der Einbeziehung von Eurojust bei der direkten Kommunikation zwischen den nationalen Behörden. Während die Berichterstatterin in jedem Fall eine verpflichtende Einbeziehung von Eurojust von Beginn der Kommunikation an fordert, denken wir, dass Eurojust nur involviert werden sollte, falls die nationalen Behörden zu keinem Konsens gelangen. Es geht bei dieser Initiative in ihrer derzeitigen Form schließlich um direkte Kommunikation.
Auch wir möchten Eurojust und seinen Beitrag zur justiziellen Zusammenarbeit stärken. Wir wollen in dieser Frage nur einen überschüssigen Bürokratieaufwand vermeiden. Wozu sollen wir ein weiteres Organ und Verfahren einführen, wenn die Möglichkeit besteht, dass die zwei Parteien zu einer gemeinsamen Lösung gelangen? Wir sind überzeugt und sind damit einverstanden, dass Eurojust zu tragen kommen soll, wenn die Parteien zu keinem Konsens gelangen, aber wenn es keine Probleme gibt, sollen die nationalen Behörden ausreichend Flexibilität für direkte bilaterale Kontakte erhalten, was auch das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken würde.
Der zweite Punkt betrifft einen weiteren Änderungsantrag, nämlich den zur Ausweitung der Zuständigkeitsbereichs von Eurojust über den von Artikel 4 des Eurojust-Beschlusses vorgesehenen hinaus. Wir denken, dass bei dieser Frage, sollte sie zur Debatte stehen, unmittelbar auf den Eurojust-Beschluss Bezug genommen werden sollte. Aus diesem Grund werden wir gegen diese Änderungsanträge stimmen.
Es handelt sich dabei jedoch nicht um wesentliche Punkte, weshalb wir für den Bericht stimmen werden, weil wir den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden fördern wollen. Wir unterstützen auch den mündlichen Änderungsantrag, der heute behandelt wurde.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) stark für eine Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit ist und eine europäische Politik unterstützt, die den Bürgerinnen und Bürgern gleiche Sicherheiten und Verfahren in allen Mitgliedstaaten gewährleistet.
Monika Flašíková Beňová
Eine strafrechtliche Politik zur Gewährleistung der grundlegenden Menschenrechte von Personen, die in Strafverfahren verwickelt sind, gehört zu den Prioritäten der Europäischen Union.
Der Entwurf für einen Rahmenbeschluss geht auf eine Initiative des tschechischen Ratsvorsitzes zurück und bietet einen rechtlichen Rahmen für den Schutz von in Strafverfahren verwickelten Personen, insbesondere für eine verstärkte Einhaltung des ne bis in idem-Grundsatzes. Die Annahme dieses Gesetzesvorschlags ist daher meiner Meinung nach wesentlich, nicht nur um die in Strafverfahren verwickelten Personen zu schützen, sondern auch, um den Bürgerinnen und Bürgern der EU-Mitgliedstaaten mehr Rechtssicherheit bieten zu können.
Der Mechanismus zur Beilegung von Kompetenzkonflikten soll verhindern, dass mehrere Mitgliedstaaten ein und dieselbe Person aufgrund desselben Verbrechens strafrechtlich verfolgen. Er sollte ferner verhindern, dass für ein und denselben Fall mehrere Urteile gefällt werden.
Der Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, einander über parallel geführte Strafverfahren in Kenntnis zu setzen, aber er schafft keinen umfassenden Mechanismus für deren Lösung. Einen Mangel stellt meiner Meinung nach besonders die Unklarheit des Rechtstextes dar, der in den meisten Fällen keine Fristen für die Einhaltung der festgelegten Verpflichtungen vorsieht. Gleichzeitig ist auch die Rolle von Eurojust unklar, und es wurde versäumt, das Potential dieser Einrichtung im Hinblick auf die Beilegung von Kompetenzkonflikte zu nutzen.
Es ist wesentlich, dass das Augenmerk in sämtlichen Phasen des Strafverfahrens vor allem auf die Achtung der grundlegenden Menschenrechte der betroffenen Personen, also Verdächtigte und Beschuldigte, gelegt wird und gleichzeitig ein entsprechendes Ausmaß an Datenschutz gewährleistet wird. Wir sollten uns in diesem Sinne der Gesetzesinitiative der Kommission mit dem Titel "Europäisches Übereinkommen über die Übertragung der Strafverfolgung" zuwenden, die zu einer umfassenden Lösung dieses Problems beitragen kann. Es ist wesentlich, dass dieser Entwurf unterstützt wird, auch wenn es hinsichtlich der Lösung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren praktische Probleme gibt. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten unterstützt daher den Entwurf, wir beharren jedoch darauf, dass in Strafverfahren verwickelten Personen ausreichend Schutz geboten und dass gleichzeitig die Rolle von Eurojust gestärkt und die Effizienz des Mechanismus als Ganzes verbessert wird.
Louis Bontes
(NL) Frau Präsidentin, die niederländische Partei für Freiheit PVV kann in diesem Vorschlag nichts Gutes erkennen. Die Niederlande allein sollten Entscheidungen über die Ausübung der Gerichtsbarkeit treffen. Es scheint so, als würden immer mehr Vorschläge letztendlich auf eine Harmonisierung des Strafrechts der Mitgliedstaaten hinauslaufen. Beispiele dafür sind die Zulassung forensischer Labors, die Harmonisierung der Politik bezüglich der Dolmetscher und die Übermittlung von Strafregistern. Die PVV fragt sich, wozu das alles führen soll. Wir können ein europäisches Strafgesetzbuch oder eine europäische Strafprozessordnung nicht unterstützen. Das sieht stark nach Salami-Taktik aus, bei der man so lange kleine Stücke herunterwürgt, bis die Wurst als Ganzes verschlungen ist.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Frau Präsidentin, ich möchte mich zunächst bei Frau Weber bedanken und ihr zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, wird in naher Zukunft auch die justizielle Zusammenarbeit zu den Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments im Rechtsbereich gehören.
Die irische Bevölkerung hat nun mit dem Referendum seinen Standpunkt zum Ausdruck gebracht, und meiner Meinung war ihre Entscheidung positiv und richtig.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger hoffen, dass der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zur Realität wird, in dem ihre Verfahrensrechte überall gleich geachtet und gewährleistet werden, unabhängig davon, wo auf dem Gemeinschaftsgebiet sie sich befinden.
Es ist daher unsere Pflicht, sicherzustellen, dass diese Verfahrensrechte in allen Mitgliedstaaten gewahrt werden.
Wenn zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten ein "positiver" Kompetenzkonflikt besteht, muss dieser so rasch wie möglich zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger beigelegt werden, um zu verhindern, dass der Rechtsgrundsatz ne bis in idem missachtet wird.
Dazu ist es wesentlich, dass die in den Kompetenzkonflikt verwickelten Justizbehörden zusammenarbeiten und miteinander kommunizieren.
Der Bericht behandelt auch die Frage, welche Rolle Eurojust hat und welche Rolle es haben soll, wenn solche Kompetenzkonflikte auftreten.
Die Berichterstatterin argumentiert, dass Eurojust über jegliche entstandene Konflikte benachrichtig werden sollte, sogar wenn diese bereits von den darin verwickelten Justizbehörden gelöst wurden.
Im Gegensatz dazu ist die Schattenberichterstatterin meiner Fraktion, Frau Macovei, der Meinung, das Eurojust im Sinne eines verringerten Bürokratieaufwands nur dann informiert werden sollte, wenn die betroffenen Gerichtshöfe nicht in der Lage sind, zu einer Einigung zu gelangen.
Ich denke, Frau Macovei hat Recht.
Um auf andere Punkte zu sprechen zu kommen, Frau Weber ruft ferner die Kommission dazu auf, so rasch wie möglich einen zusätzlichen Vorschlag zur Vervollständigung des Rahmenabschlusses vorzulegen, um Regeln für eine Beilegung "negativer" Kompetenzkonflikte festzulegen.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Ich möchte zunächst der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit gratulieren. Ich möchte ferner betonen, dass gemeinsame Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene grundlegend für die Stärkung von Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit sind. Ich begrüße diese Initiative zur Beilegung von Kompetenzkonflikten, weil Mitgliedstaaten häufig mit Problemen hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Rechtsurteilen in Strafsachen konfrontiert sind.
Es sollte zwischen den Mitgliedstaaten keinerlei verfahrensrechtliche Unterschiede geben, wenn es um den Schutz angeklagter Personen geht. Wir sollten in der Tat Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass angeklagte Personen überall in Europa solide verfahrensrechtliche Sicherheiten genießen. Im Hinblick auf den Informationsaustausch zwischen den Ländern muss die Notwendigkeit erkannt werden, persönliche Daten zu schützen und deutlich festzulegen, welche Art von Daten übermittelt werden dürfen.
Ich möchte hervorheben, wie wichtig direkte Konsultierungen zwischen den Behörden der EU-Länder sind, um zu verhindern, dass parallel Verfahren geführt werden und dass die zuständige Behörden in den jeweiligen Staaten ein subjektives Urteil über Anschuldigungen gegen Bürgerinnen und Bürger treffen, die in den meisten Fällen auf mangelnder Information beruhen. Wir sollten in Zukunft außerdem vorschlagen, dass die Rolle von Eurojust bei der Beilegung jeglicher Konflikte sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zugunsten der EU-Bürger gestärkt wird.
Cristian Dan Preda
(RO) Ich möchte damit beginnen, der Berichterstatterin und den Mitberichterstattern zu ihrer Arbeit zu gratulieren. Ich möchte in meiner Rede auf zwei Punkte eingehen, die die Schattenberichterstatterin meiner Fraktion, Frau Macovei, erwähnt hat.
Der erste Punkt betrifft das allgemeine Vertrauen in das Rechtssystem, das meiner Meinung sehr wichtig ist, gerade in einer Zeit, in der unsere Demokratien, die Demokratien der Mitgliedstaaten, ohne dieses Vertrauen nicht denkbar wären. Es muss alles daran gesetzt werden, sicherzustellen, dass dieses Vertrauen stets ein Merkmal unseres öffentlichen Lebens bleibt.
Ich möchte zweitens die Notwendigkeit betonen, den Bürokratieaufwand bei der Verwaltung des Rechtssystems zu verringern. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden ist sicherlich wichtig, aber ebenso wichtig ist, dass die Verwaltung der Justiz selbst nicht so tief im Bürokratiesumpf versinkt, dass die Rechte des Einzelnen beeinträchtigt werden.
Petru Constantin Luhan
(RO) Ich möchte die Berichterstatterin und die Mitberichterstatter zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Ich begrüße diese Initiative für einen Rahmenbeschluss zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren. Ich möchte eine wichtige Bemerkung anbringen. Dieser Vorschlag für einen Rahmenentwurf soll nur für positive Kompetenzkonflikte gelten. Für negative Kompetenzkonflikte sind keinerlei Bestimmungen vorgesehen.
Ich denke, dass Eurojust nur dann hinzugezogen werden sollte, wenn die Parteien es nicht schaffen, zu einer Einigung zu gelangen. Das Grundprinzip dieser Richtlinie ist, die direkte Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anzuregen. Es ist auch im Interesse der betroffenen Person, dass das Verfahren so rasch wie möglich abgewickelt wird, um Ermittlungen in ein und derselben Sache in zwei verschiedenen Ländern zu verhindern.
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, es ist wahr, dass, wie ich bereits erwähnt habe, der Vorschlag weniger ehrgeizig ist als von der Kommission erhofft, ein Punkt, den die Berichterstatterin in ihrer Rede ziemlich deutlich gemacht hat.
Die Kommission unterstützt ihn jedoch als ersten Schritt zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten im Bereich von Strafverfahren. Es ist derzeit natürlich noch nicht möglich zu sagen, wann die zweite Phase anlaufen wird. Der Beschluss wird zum gegebenen Zeitpunkt gefasst werden, entsprechend den Entwicklungen im Zuge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, was hoffentlich stattfinden wird.
Die Inhalte dieser potenziellen neuen Initiative werden von den Ergebnissen der Folgenabschätzung durch die Kommission abhängen. Ich werde natürlich all Ihre Kommentare an Herrn Vizepräsidenten Barrot weiterleiten. Ich danke Ihnen noch einmal für diese Debatte.
Renate Weber
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, die politischen Fraktionen in diesem Parlament haben ihre Standpunkte zu diesem Bericht und den damit zusammenhängenden heiklen Fragen, vor allem die von Eurojust, hinlänglich deutlich gemacht. Offensichtlich ist der wichtigste und heikelste Punkt, wie wir zu Eurojust stehen.
Ich bin jedoch jetzt, nach den Worten von Kommissar Tajani in seinem Namen und auch im Namen von Herrn Vizepräsidenten Barrot hinsichtlich der Einführung eines stärkeren Instruments, das nicht nur positive, sondern auch negative Kompetenzkonflikte klar erfassen soll, viel zuversichtlicher, was die Zukunft dieses Rahmenbeschlusses betrifft.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Mittwoch, 8. Oktober 2009, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149) <BRK>
John Attard-Montalto  
schriftlich. - Das Haager Programm befasst sich mit dem Fall von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren. Dies kommt zu tragen, wenn es zu einer grenzüberschreitenden strafbaren Handlung kommt. Vier Mitgliedstaaten der EU haben spezielle Vorschläge mit dem Ziel der Verhinderung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren vorgelegt. Dazu kommt es, wenn dieselbe Person bzw. dieselben Personen aufgrund desselben Tatbestands in mehreren Mitgliedstaaten in Strafverfahren verwickelt sind, was zur Verletzung des Rechtsgrundsatzes ne bis in idem (eine Person kann nicht zwei Mal für dieselbe Tat verurteilt werden) führen kann. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind anerkennenswert und umfassen Folgendes:
ein Verfahren zur Herstellung von Kontakten zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Dies soll Aufschluss über das Vorliegen paralleler Strafverfahren geben.
Bestimmungen über den Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, die solche Strafverfahren durchführen.
Konsensfindung zwischen den Mitgliedstaaten, um einander widersprechende Ergebnisse zu verhindern.
Vilija Blinkevičiūt 
Dieser Rahmenbeschluss darf nicht zu einem überhöhten Bürokratieaufwand führen, vor allem nicht bei Fällen, bei denen für vorliegende Probleme bereits geeignete Lösungsansätze vorhanden sind. In Situationen, wo zwischen den Mitgliedstaaten bereits flexiblere Instrumente oder Übereinkommen bestehen, sollten diese mehr Gewicht haben als der Rahmenbeschluss, vorausgesetzt, sie stellen keine Beeinträchtigung für den Schutz der verdächtigten oder beschuldigten Person dar. In Fällen, in denen die verdächtigte oder beschuldigte Person sich in Verwahrungs- oder Untersuchungshaft befindet, sollte über direkte Konsultierungen unbedingt ein Konsens herbeigeführt werden. Der Schutz der Daten der verdächtigten oder beschuldigten Person muss in allen Phasen der Konsultierung mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang stehen.
