Wahl des Präsidenten
Der Präsident
Wir kommen gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung zur Wahl des Präsidenten. Briefumschläge und Stimmzettel sind verteilt. Entsprechend den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen habe ich, wie gestern bereits bekannt gegeben, folgende Kandidaturen erhalten: Herr Gil-Robles Gil-Delgado, Frau Lalumière. Ich erinnere daran, daß gemäß Artikel 14 der Geschäftsordnung ein Kandidat in den ersten drei Wahlgängen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten muß, um gewählt zu sein. Leere oder ungültige Stimmzettel gelten nicht als abgegebene Stimmen. Der erste Wahlgang ist eröffnet.
(Die Mitglieder des Europäischen Parlaments begeben sich zu den Wahlurnen.)
(Die Sitzung wird um 10.30 Uhr unterbrochen und um 11.45 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Ich ersuche alle, ihren Platz einzunehmen. Hohes Haus, wir haben nunmehr das Ergebnis der Präsidentenwahl. Das Ergebnis der Wahl ist:
Anzahl der Abstimmenden: 548 Leere oder ungültige Stimmen: 33 Abgegebene Stimmen: 515
Damit ist die absolute Mehrheit 258. Es erhielten:
Herr Gil-Robles Gil-Delgado: 338 Stimmen
(Lebhafter und langanhaltender Beifall) Frau Lalumière: 177 Stimmen
(Lebhafter Beifall)
Der Präsident
Herr Präsident, ich gratuliere und wünsche Ihnen Gottes Segen und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit. Bitte nehmen Sie auf dem Präsidentenstuhl Platz.

Der Präsident
Meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich traditionsgemäß ein paar kurze Dankesworte an Sie richte, gestatten Sie mir, die Bedeutung dieser blauen Schleife zu erklären. Es ein Symbol, das sich im Baskenland diejenigen zu eigen gemacht haben, die für das friedliche Zusammenleben und die Freiheit sind und die kriminelle Gewalt der ETA energisch ablehnen.
Als neuer Präsident glaube ich, daß diese Schleife unzweifelhaft die Haltung dieses Parlaments widerspiegelt, das sich immer wieder für jene einsetzt, die ungerechterweise ihrer Freiheit beraubt werden, und all diejenigen, die innerhalb oder außerhalb der Union unterdrücken, morden, entführen oder foltern, auffordert, von ihrem Tun abzulassen. Mein erster großer Wunsch kann kein anderer sein.
Dies vorausgeschickt, meine Damen und Herren, komme ich der angenehmen Pflicht nach, mich zu bedanken: bei denen, die mich gewählt haben, für das Vertrauen, mit dem sie mich ehren; bei denen, die das nicht getan haben, für ihre Teilnahme, und besonders bei Frau Lalumière, die mit ihrem gewandten Auftreten und ihrem ausgezeichneten Wahlergebnis wieder einmal bewiesen hat, daß sie ihr hohes Ansehen zu Recht genießt.
(Beifall) Ich danke von Herzen auch dem Alterspräsidenten für seine bewegenden Worte. Ich werde versuchen, mich ihrer würdig zu erweisen.
Meine Damen und Herren, es wäre undankbar, wenn ich mich nicht auch bei all den Menschen, mit denen ich im Laufe meines beruflichen und politischen Lebens zusammenarbeiten durfte, für das Viele bedankte, das sie mich zur Erfüllung meiner Pflicht gelehrt haben. Es sind so viele und so verschiedene in diesem Parlament und außerhalb desselben gewesen, daß ich sie nicht alle nennen kann. Aber es wäre unverzeihlich, wenn ich meinem Vorgänger, dem Präsidenten Hänsch, nicht Dank sagte für seine Hingabe im Dienst dieses Parlaments und für die unfehlbare Höflichkeit und Geduld, mit der er die Teamarbeit zu fördern wußte, an der wir im Präsidium dieses Hauses die Ehre und Freude hatten mitzuwirken.
(Beifall) Meine Damen und Herren, unter diesen Danksagungen kommt denen an meine Frau und an meine Mutter ein ganz bevorrechteter Platz zu. Als Ehefrauen von Politikern haben sie beide, wie so viele unserer Ehepartnerinnen und -partner, Freude und Leid, Erfolge und Mißerfolge geteilt und dabei immer ein unbezahlbares Beispiel an Rechtschaffenheit und Klugheit, Stärke und Gemessenheit abgegeben. Dies hier nicht zu vermerken, wäre ebenfalls unverzeihlich von mir gewesen.
(Beifall) Wie es auch unverzeihlich wäre, nicht für die Hilfe von Familienangehörigen und Freunden - politischen wie persönlichen - zu danken, von denen einige die Großzügigkeit besessen haben, mich zu diesem freudigen Moment hierher zu begleiten. Ich möchte auch den Medien für die Aufmerksamkeit danken, mit der sie dieses Wahlereignis verfolgt haben.
Abschließend danke ich dem Zeugnis der Männer und Frauen, die in der langen, stockfinsteren Nacht, die mein Land durchgemacht hat, ihren Überzeugungen treu zu bleiben wußten, sich dem Franco-Regime widersetzt haben und das Ideal eines geeinten Europas und die Werte der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit an meine Generation weitergegeben haben.
(Lebhafter Beifall) Als Sohn und Schüler eines dieser Männer, als unmittelbarer Zeuge der Anstrengungen, Gefahren und Opfer, die dieser lange Kampf für so viele mit sich gebracht hat, versichere ich Ihnen, meine Damen und Herren, daß ich bestrebt sein werde, dieses Präsidentenamt in dem Geiste zu versehen, der mir so tief eingeprägt wurde: im Dienste des Volkes. Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall)
Green
Herr Präsident, im Namen der Sozialistischen Fraktion beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Wahl zum Präsidenten dieses Hauses. Sie übernehmen die Präsidentschaft zu einem Zeitpunkt großer Verantwortung angesichts dessen, was in der Europäischen Union in den nächsten Jahren auf uns zu kommt. Sie müssen in die Fußstapfen meines guten und erfolgreichen Kollegen Klaus Hänsch treten.
Medienvertreter haben mich vor kurzem gefragt, was ich vom Präsidenten dieses Parlaments erwarte. Ich möchte wiederholen, was ich sagte, denn ich denke, Sie werden diese Erwartungen weitgehend erfüllen können, und wir auf dieser Seite des Hauses freuen uns darauf. Meine Antwort lautete, daß ich vom Präsidenten dieses Hauses erwarte, daß er dieses Parlament integer leitet. Wir glauben, daß Sie dies tun werden. Ich sagte ferner, daß wir vom Präsidenten dieses Hauses erwarten, daß er den Forderungen dieses Hauses mit großer Tatkraft nachgeht, insbesondere im Licht der Regierungskonferenz. Auch hier wissen und erwarten wir, daß Sie dies tun werden.
Meine dritte Erwartung an einen Präsidenten dieses Hauses ist die, daß er dieses Parlament für die Menschen der Europäischen Union bedeutsamer und leichter erreichbar, benutzerfreundlicher und menschenfreundlicher macht. Wir wissen und erwarten, daß Sie dies tun werden. Unsere besten Wünsche begleiten Sie, und wenn Sie im Einklang mit diesen drei Forderungen handeln, und dessen bin ich gewiß, dann werden wir Sie uneingeschränkt unterstützen. Wir hoffen und wünschen, daß Sie bei der Ausübung des Amtes, das Sie übernommen haben, Erfüllung und Zufriedenheit finden. Herr Präsident, wir wünschen Ihnen alles Gute.

Martens
Herr Präsident! Für unsere Fraktion ist Ihre Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments ein sehr bewegender Augenblick. Wir haben immer Ihre Integrität bewundert, und deshalb meinen wir - wir sind davon überzeugt -, daß Sie als Nachfolger von Klaus Hänsch ein ausgezeichneter Präsident dieses Europäischen Parlaments sein werden. Das Europäische Parlament trägt eine sehr konkrete Verantwortung bei bestimmten Aspekten des europäischen Integrationsprozesses, vor allem nach der Einheitlichen Akte und dem Vertrag von Maastricht. Diejenigen, die Sie gewählt haben - und wir haben kein Geheimnis daraus gemacht, daß zwischen der Sozialistischen Fraktion und der EVP-Fraktion ein Konsens darüber bestand -, haben Sie gewählt, weil Sie auch die Personifizierung dieses Willens zur weiteren Integration und der Verantwortung des Parlaments in diesem Zusammenhang sein werden. Wir sind auch bewegt, weil Sie - und Sie haben daran erinnert - auf integre Weise die Demokratisierung in Ihrem eigenen Lande mit haben zustande bringen können. Ihren Vater habe ich persönlich noch bei meetings in den 70er Jahren in Madrid kennengelernt. Wir sind besonders glücklich, und wir sind auch davon überzeugt, daß diejenigen, die für die andere Kandidatin, Frau Lalumière, gestimmt haben, in Ihnen einen integren, einen korrekten und einen sehr gediegenen Präsidenten antreffen werden.
Ich spreche Ihnen im Namen der EVP-Fraktion die besten Wünsche für eine sehr erfolgreiche Tätigkeit als Präsident dieses Europäischen Parlaments in den entscheidenden Monaten aus, die uns zur Regierungskonferenz und, wie ich hoffe, zur Umsetzung der guten Ergebnisse dieser Konferenz führen werden.

Pasty
Herr Präsident, im Namen der Fraktion Union für Europa möchte ich Ihnen meine aufrichtigsten und herzlichsten Glückwünsche zu Ihrem glänzenden Wahlerfolg aussprechen, der uns ganz besonders freut. Ihre Persönlichkeit, Ihre Rechtschaffenheit, Ihr Ruf als hervorragender Jurist und der persönliche Mut, den Sie in einem schwierigen Moment der Geschichte Ihres Landes bewiesen haben, sind für uns geradezu Erfolgsgaranten für die herausragenden Funktionen, die Sie von nun an wahrnehmen werden.
Doch Sie werden verstehen, Herr Präsident, wenn ich unmittelbar nach der Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei das Wort ergreife, daß ich auch sehr deutlich die Enttäuschung zum Ausdruck bringe, die all die anderen Fraktionen in bezug auf die Benennung der Kandidaten für die verantwortungsvollen Ämter unseres Parlaments empfinden. Seit 1989 garantiert eine Gegenseitigkeitsvereinbarung zwischen den beiden einflußreichsten Fraktionen des Europäischen Parlaments diesen vom ersten Wahlgang an die Wahl des Präsidenten, wodurch eventuelle Kandidaturen aus anderen Fraktionen auf eine bloße Statistenrolle reduziert werden. Seitdem spielt sich die tatsächliche Wahl nicht mehr auf Ebene des Parlaments in seiner Gesamtheit ab, sondern auf Ebene der beiden größten Fraktionen und nach einem fest geregelten Wechsel.
Obendrein sind es innerhalb der beiden größten Fraktionen die mitgliederstärksten Delegationen, die das Abstimmungsergebnis bestimmen, was zur Folge hat, daß das effektive Wahlrecht noch mehr eingeschränkt wird. Um das Maß voll zu machen, wurde dieses Verfahren 1994 auch auf die Wahl der Quästoren ausgedehnt, wodurch allen anderen außer den beiden großen Fraktionen die Möglichkeit genommen wurde, einen Quästor zur Wahl aufzustellen. Ein solches Verfahren bedeutet letztlich, daß sechs von acht Fraktionen, die immerhin 40 % der Mitglieder dieses Parlaments auf sich vereinigen, im wahrsten Sinne des Wortes ins Abseits gestellt werden.
(Beifall) Ein solches Verfahren führt außerdem dazu, daß die gewählten Vertreter der zahlenmäßig kleinsten Nationen in diesem Parlament unerbittlich von den verantwortungsvollen Posten ausgeschlossen werden, was nicht der europäischen Ethik entspricht, die jeder in diesem Parlament vertretenen Nation dieselben Rechte verleiht.
Daher trage ich Ihnen inständig folgendes Ersuchen an, Herr Präsident: Ich bitte Sie, der Sie durch Ihre Wahl mit der moralischen Autorität dazu ausgestattet sind, eine Initiative zu ergreifen, damit im Einvernehmen mit allen Fraktionsvorsitzenden eine Verfahrensweise gefunden wird, die das derzeitige Verfahren, das die interne Demokratie erstickt, weil man es mit ihrer Organisation zu gut gemeint hat, nicht fortschreibt. Es wäre doch in der Tat paradox, wenn das Europäische Parlament, das unablässig das Demokratiedefizit in der Funktionsweise der europäischen Institutionen beklagt, nun seinerseits durch seine internen Verfahren dazu beitrüge, es zu vergrößern.
In eben diesem Wunsch, das Demokratiedefizit unserer europäischen Institutionen zu beheben, trage ich Ihnen schnell noch zwei weitere Bitten an, Herr Präsident. Erstens, daß Sie streng darüber wachen, daß die von den politischen Gremien unseres Hauses, d.h. vom Präsidium und von der Konferenz der Präsidenten, gefaßten Beschlüsse durch die Verwaltung exakt und schnell umgesetzt werden, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Zweitens, daß Sie die Initiative ergreifen, um die bereits aufgenommene, aber noch sehr verbesserungswürdige Zusammenarbeit mit der Gesamtheit der nationalen Parlamente zu verstärken, mit denen wir die demokratische Legitimation teilen, die eine Wahl in allgemeinen Wahlen verleiht. Warum sollten wir nicht neue Assisen ins Auge fassen wie die, die wir vor ein paar Jahren mit den Vertretern der nationalen Parlamente der Union in Rom abgehalten haben?
Herr Präsident, ich kann Ihnen versichern, daß Sie in Ihrer Amtstätigkeit die Unterstützung unserer Fraktion haben werden und Sie bei der Verwirklichung der Reformen, die uns am Herzen liegen, auf uns zählen können. Viel Glück, Herr Präsident!
(Beifall)
De Vries
Herr Präsident! Im Namen meiner ganzen Fraktion wünsche ich Ihnen Glück und beglückwünsche Sie mit Vergnügen zu diesem hohen Amt.
Herr Präsident, wir kennen Sie als einen integren Mann - das haben Frau Green und Herr Martens bereits hervorgehoben -, als einen Mann der Hingabe. Ich habe volles Vertrauen darin, daß Sie in Ihrem neuen Amt der Präsident des ganzen Hauses, aller Abgeordneten, welcher Nationalität und welcher Fraktion sie auch immer angehören mögen, sein werden. Als ich zu uns in die Fraktion kam, Herr Präsident, haben Sie erklärt: Ich bin ein freier Mensch. Ich glaube nicht, so sagten Sie damals, daß ich mich noch einmal zur Wahl stelle. Ich bin deshalb frei und unabhängig. Herr Präsident, dies werden zwei Ihrer wichtigsten Eigenschaften bei der Ausübung Ihres Amtes sein. Der Unabhängigkeit und der Kraft, die damit einhergeht, bedarf dieses Haus bei seinem Präsidenten. Der Unabhängigkeit und der Kraft der Vision des Präsidenten des Parlaments bedarf Europa. Ihr Amt, Herr Präsident, ist eines der schönsten, die in der Politik in Europa zu vergeben sind. Denn dieses Haus und insbesondere Sie verkörpern den Willen zur Toleranz und den Willen zur Versöhnung zwischen unseren Völkern. Seien Sie also unser Dolmetscher bei den Regierungschefs, um diesen Willen zur Versöhnung, diesen Willen zur Toleranz und diesen Willen zur Zusammenarbeit besser zu verdeutlichen. Wir bitten Sie, Herr Präsident, als Anwalt der Interessen unserer Wähler aufzutreten, die bei den Regierungskonferenzen so häufig als quantité négligeable betrachtet werden. Wir bitten Sie, der Dolmetscher für die Sorgen unserer Bürger zu sein, von denen in diesem Europa 20 Millionen arbeitslos sind. Wir bitten Sie, der Dolmetscher für die Hoffnung unserer Bevölkerung auf ein Europa, West und Ost, zu sein, ein Europa, das den Geißeln dieser Zeit einig entgegentritt - der Arbeitslosigkeit, dem Verbrechen, der Umweltverschmutzung, dem Rassismus, dem Nationalismus. Vor allem aber, Herr Präsident, bitten wir Sie, den Mut zu haben, die Dinge beim Namen zu nennen, sich nicht auf business as usual zu beschränken, sondern eine der beiden Persönlichkeiten sein zu wollen, die in den Augen der Bürger die Verkörperung Europas darstellen - Sie und der Präsident der Kommission, Sie beide sind mister Europe . Ich bin überzeugt, daß Sie sich dieser Funktion würdig erweisen werden.
Herr Präsident, ich möchte mit einer Warnung schließen, einer Warnung an meine Freunde und Kollegen in den beiden großen Fraktionen. Fast ein Drittel der Mitglieder dieses Hauses hat bei dieser Wahl einerseits eine Proteststimme abgegeben und andererseits dem Mut von Frau Lalumière Tribut gezollt, für dieses Amt zu kandidieren. Seien Sie sich bewußt, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie sich bewußt, daß das Wesen einer Demokratie nicht in der Regel besteht, daß die Mehrheit entscheidet. Das Wesen einer Demokratie liegt darin, wie die Mehrheit mit Minderheiten umgeht, und ich bitte dieses Haus, sich dieser Tradition bewußt zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf uns lastet die Verantwortung, der Demokratie in diesem Teil der Welt eine Stimme zu geben, und dies muß sich auch auf die Art und Weise auswirken, in der dieses Haus intern funktioniert.
Herr Präsident, wir setzen unser Vertrauen in Sie, wir setzen unsere Hoffnung auf Sie, wir wünschen Ihnen eine Präsidentschaft voller Humor, Weisheit und Mut.

Puerta
Herr Präsident, ich möchte Ihnen zuallererst den Glückwunsch meiner ganzen Fraktion und unser Versprechen übermitteln, daß wir gute Impulse, wie sie schon von der vorangegangenen Präsidentschaft des Herrn Hänsch ausgegangen sind und die wir sehr geschätzt haben, nutzen werden. Meine Worte mögen vielleicht eine kleine, aber doppelte Bedeutung haben, da ich Vorsitzender einer Minderheitenfraktionen bin, die beide Kandidaten angehört hat: den, der zum Präsidenten gewählt wurde, wie auch die hervorragende Kandidatin, die Frau Catherine Lalumière ist. Wir haben sie angehört, haben mit den Kandidaten gesprochen und haben allen Abgeordneten der Fraktion Abstimmungsfreiheit gelassen. Es war ein besonders freies und besonders überlegtes Votum und ein, wie ich annehme, geteiltes Votum. In unserer Fraktion haben einige für den Kandidaten gestimmt, der schließlich zum Präsidenten gewählt wurde, andere haben für die Kandidatin Catherine Lalumière gestimmt, und aufgrund dieses Pluralismus' verfügen wir, glaube ich, über eine gewisse Autorität, das Wahlverfahren, das hier heute schon kritisiert wurde, kritisieren zu dürfen. Es ist ein Modell, das die Möglichkeit, Präsident oder Präsidentin des Parlaments zu werden, sehr stark vorbestimmt. Es ist ein Modell des mechanischen Wechsels zwischen den beiden Mehrheitsfraktionen dieses Hauses. Es ist eine Auslegung von Artikel 17, die wir überprüfen und überarbeiten müssen, um für die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments ein Höchstmaß an Wahlentscheidung zu gewährleisten, damit er in seiner politischen Stellung als höchster Vertreter der europäischen Bürger mit größtmöglichem Rückhalt ausgestattet ist.
Als Vorsitzender dieser Fraktion muß ich aber auch sagen, daß wir Abgeordneten schließlich in freier und geheimer Wahl verantwortlich abgestimmt haben und der gewählte Kandidat die erforderliche Mehrheit gleich im ersten Wahlgang erzielt hat. Und an diesem Punkt nutze ich nun meinen spanischen Sprach- und Erfahrungshintergrund, um etwas hinzuzufügen, und hoffe, daß das meinen so verschiedenen Nationalitäten angehörenden Fraktionskolleginnen und - kollegen recht ist.
Wir haben hier den persönlichen, politischen und beruflichen Werdegang von Herrn Gil-Robles sehr genau studiert. Von seiten der spanischen Linken bezeuge ich hiermit vor dieser höchsten europäischen Volksvertretung, daß Herr GilRobles sich aktiv gegen die 40 Jahre währende Franco-Diktatur in Spanien engagiert hat. Es war ein aktives Engagement sowohl im Exil als auch im Lande selbst.
Doch das allein genügt nicht, um zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt zu werden. Als EuropaAbgeordneter und als Fraktionsvorsitzender kann ich Zeugnis über die Arbeit des Kandidaten Gil-Robles ablegen, über seine Arbeit als Vorsitzender des Institutionellen Ausschusses und als Vizepräsident des Parlaments, die ein Aspekt seines vieljährigen Europa-Engagements in der Europäischen Föderalistischen Bewegung ist, dem - wie ich glaube - ein kritisches Verständnis zugrunde liegt und das den Menschen in den Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks stellt.
Deshalb möchte ich heute nur noch kurz sagen - denn es geht ja nicht darum, daß wir Fraktionsvorsitzenden das politische Programm des gerade gewählten Präsidenten aufstellen und vorwegnehmen sollen; er wird morgen früh seine Antrittsrede halten -, daß unser Versprechen und unser Glückwunsch mit einer zweifachen Bitte einhergehen, die ich nun an ihn richten möchte: Erstens, daß er die Rolle des Parlaments mit größter Würde und Wirksamkeit gegenüber anderen Institutionen vertreten möge. Es ist der Moment des Europäischen Parlaments in diesem schwierigen europäischen Aufbauwerk, wo in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht diverse Rechnungen bezahlt werden müssen, damit die alle Völker und alle Institutionen Europas umfassende Harmonisierung gelingt. Des weiteren bitte ich ihn, die Demokratie der Beteiligung zu verteidigen, das Parlament den Bürgern näher zu bringen und dafür zu sorgen, daß wir keine Propaganda oder widersprüchliche Informationspolitik betreiben, damit wir das europäische Volk hinter uns wissen können: mit sämtlichen Visionen für Europa, in allen Ländern und aus jeder politisch-ideologischen Anhängerschaft.
Da ich weiß, daß der gerade gewählte Präsident keineswegs sektiererisch ist, bin ich sicher, daß er das Engagement der Fraktionen, die anders denken als er, akzeptieren wird. Wir beglückwünschen ihn und verpflichten uns dieser Aufgabe. Glück und Erfolg für den Präsidenten, das Parlament und die Europäische Union!

Roth
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr neugewählter Präsident, es sind schon viele und richtige Worte gesagt worden. Um diesen starken Herren hier in meinem Nacken einen Gefallen zu tun, werde ich mich kurz fassen. Ich gratuliere Ihnen im Namen unserer Fraktion recht herzlich zu dieser Wahl! Ich hoffe, daß Sie erstens vor allem eines schaffen, nämlich diesem Parlament in diesen Zeiten der Regierungskonferenz ein eigenes Profil zu geben, ein eigenes Profil, das sich klar und stark unterscheidet von nationalen Regierungsinteressen. Dafür wünschen wir Ihnen viel Kraft. Sie bekommen dafür unsere Unterstützung, dafür, daß Sie unsere Interessen, die Interessen dieses demokratisch gewählten Gremiums gegen die Renationalisierung der Politik stark vertreten, gegen den Versuch des Zugriffs des Rats auf mehr Kompetenzen und gegen die Klandestinität, die sich der Rat auch in dieser Europäischen Union ja so gerne bastelt.
Zweitens hoffe ich, Herr Präsident, daß Sie die nötigen inneren Reformen in unserem Hause, die bitter nötigen inneren Reformen wirklich vorantreiben! Wir wissen, das ist nicht sehr leicht, aber diese Reformen sind nötig! Sie haben etwas zu tun mit unserer Glaubwürdigkeit und mit der Transparenz des Hauses. Also seien wir mutig und offensiv! Wir müssen uns nicht verstecken! Wir haben genug Zeit, noch zweieinhalb Jahre. Lassen Sie uns sofort damit beginnen!
Drittens - das haben einige Kollegen schon erwähnt - hoffe ich, daß Sie das Prinzip der inneren Demokratie dieses Hauses achten und hochschätzen, daß Sie die unterschiedlichen politischen Fraktionen respektieren und ihnen den Raum geben, diese Unterschiede auch auszudrücken gegen die gelegentlichen Versuche dieser zwei großkopferten Blöcke, kleinere, aber nichtsdestotrotz wesentliche und wichtige andere politische Auffassungen wegzuwalzen.
Viertens - und da richte ich jetzt meinen Blick ein wenig weg von Ihnen - möchte ich Frau Lalumière herzlich danken, daß sie kandidiert hat, daß sie den Mut aufgebracht hat zu kandidieren. Das war für uns und für mich ein Zeichen von innerer Demokratie!
Ich bin überzeugt davon, daß ihr sehr gutes Ergebnis ein Ausdruck der Unzufriedenheit in diesem Hause mit dem gewählten Verfahren war, nämlich im Vorfeld das Amt des Präsidenten zwischen den großen Blöcken auszuhandeln und die kleineren Fraktionen als eine Art Statisterie in diesem Hause zu betrachten. Das hat mit Demokratie nichts zu tun! Demokratie in diesem Hause muß auch heißen, daß Frauen so ein Amt einnehmen können!
(Beifall) Demokratie in diesem Haus muß heißen, daß Mitglieder aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union die Chance haben, dieses Amt zu besetzen, und Demokratie in diesem Hause muß auch heißen, daß Mitglieder unterschiedlicher politischer Fraktionen dieses Amt innehaben können. Ich danke noch einmal Frau Lalumière, daß sie dieses Zeichen gesetzt hat!
Jetzt gucke ich wieder Sie an. Ich verspreche Ihnen unsere Unterstützung. Ich verspreche Ihnen eine sehr streitbare Beziehung, eine sehr streitbare, eine sehr solidarische Beziehung, sehr kämpferisch, mit unterschiedlichen Auffassungen, aber immer im gemeinsamen Ziel, alles zu tun, um gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhaß und für mehr Demokratie in der Europäischen Union einzutreten.
(Beifall)
Lalumière
Herr Präsident, als Vorsitzende der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz möchte auch ich Ihnen zu Ihrer Wahl gratulieren und Ihnen viel Glück wünschen.
Ich bin überzeugt, Sie werden ein objektiver, offener und toleranter Präsident sein, der auch die Minderheiten in unserem Parlament respektiert. Doch die Stimmen, die auf meinen Namen entfallen sind und deren Anzahl, wie Sie zugeben werden, die Größe meiner Fraktion bei weitem übersteigt, wollen ein Mißfallen, einen Protest ausdrücken, der sich nicht gegen Ihre Person, Herr Präsident, sondern gegen ein Verfahren richtet, das im Laufe der Jahre immer rigider und schwerfälliger geworden ist und mittlerweile sogar den Spielregeln der Demokratie zuwiderläuft, wie man sagen muß. Ich meine, diese Botschaft sollte verstanden werden. Das war im übrigen auch der Sinn meiner Kandidatur.
Ich wußte sehr wohl, wie das Ergebnis dieses Wahlgangs aussehen würde, aber ich hielt und halte es weiterhin für notwendig, daß wir die Regeln reformieren, und zwar nicht nur im Wortlaut, sondern auch in der Praxis, die in den letzten Jahren hier eingeführt wurde. Außerdem habe ich festgestellt, als ich zum Beispiel unserem Kollegen Pasty zuhörte, daß die Unzufriedenheit auch von Kollegen geteilt wird, die für Sie gestimmt haben. Das heißt, hier gibt es wirklich ein Problem, und ich appelliere an die Einsicht der großen Fraktionen, ich appelliere auch an Ihre Einsicht, Herr Präsident, daß wir die Reform dieses Verfahrens so bald wie möglich in Angriff nehmen sollten.
Im Augenblick wünsche ich Ihnen erst einmal viel Erfolg, für Sie persönlich, Herr Präsident, für das Europäische Parlament, das seine politische Rolle auf der internationalen Bühne festigen muß, und auch für die Europäische Union, die Repräsentanten braucht, die das Image der Europäischen Union in aller Welt mit der nötigen Autorität verteidigen.

Bonde
Herr Präsident, im Namen meiner Kollegen in der Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen möchte auch ich Sie zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Ich kann Ihnen die Unterstützung eines Teils der Maastricht-Gegner zusagen - zwar nicht für den Maastricht II-Vertrag, wohl aber für eine Initiative zu einer demokratischen Debatte über diesen, die alle hier im Parlament vertretenen Standpunkte zu Wort kommen läßt und nach demokratischen Spielregeln geführt wird, damit sowohl die Verfechter eines dezentralen Europa wie auch die Zentralisten, also die Bundesstaatler ebenso wie die Verfechter eines an der parlamentarischen Demokratie orientierten Modells Gelegenheit zu einer fairen und offenen Debatte mit Waffengleichheit für die unterschiedlichen Standpunkte erhalten mit anschließender demokratischer Entscheidung durch Referenden in den einzelnen Mitgliedstaaten. Sie haben auch meine Unterstützung für eine Neuordnung der Diäten und Reisekostenentschädigungen und für mehr Demokratie und Fairness im Parlament einschließlich einer unbedingt notwendigen Reform des d'Hondtschen Systems dergestalt, daß auf die beiden großen Fraktionen PPE und PSE genau diejenige Anzahl Präsidenten- und Vizepräsidentenposten entfallen, die ihrer Mitgliederzahl entspricht, so daß die kleinen Fraktionen den ihnen zustehenden Anteil auch tatsächlich zugesprochen erhalten und diesen ihren Anteil dann unter sich aufteilen können. Für die d'Hondtschen Gruppen ein so engmaschiges Aufteilungssystem zu wählen, daß für die kleineren Fraktionen nichts übrig bleibt, ist zutiefst undemokratisch, und ich hoffe, daß Sie gerade aufgrund ihres früheren Engagements im Kampf um Demokratie in Spanien der richtige sind, um den großen Fraktionen gegenüber demokratische und faire Spielregeln durchzusetzen.
Heute wurden Sie ja leider nicht nur wegen Ihrer persönlichen Fähigkeiten gewählt. Ich hätte Sie gerne zu einer Wahl beglückwünscht, die sich hieran orientiert, denn das bei Ihrer Wahl angewandte Verfahren entstammt eigentlich einer anderen Welt als der gewählter Volksvertretungen. Es ist dies ein Verfahren, das in der Wirtschaft unter der Bezeichnung "Holding-Gesellschaft" bekannt ist. Man erhält die Unterstützung der beiden größten Untergruppierungen in den beiden stärksten Fraktionen und faßt so mit einer Minderheit der Mitglieder einen Beschluß, der mit dem, was die Mehrheit will, nicht notwendigerweise übereinstimmt. Das Holding-Modell hat in einer Versammlung gewählter Volksvertreter nichts zu suchen, und ich hoffe, daß wir beim nächsten Mal ein anderes, demokratisches Wahlverfahren anwenden, damit bei der Wahl z.B. auch Ihre persönlichen Fähigkeiten zum Tragen kommen können. Derzeit ist es ja so, daß wir, wenn jedes Mitglied die gleiche Chance wie Sie haben soll, das Los und einen öffentlichen Notar entscheiden lassen müßten.
Doch willkommen in Ihrem Amt als Präsident des Parlaments! Ich sehe in Ihnen unser aller gemeinsamen Treuhänder und versichere Sie für die nächsten zweieinhalb Jahre der Unterstützung meiner Fraktion.

Le Pen
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich spreche als Vorsitzender meiner Gruppe, die zwar nicht als Fraktion anerkannt ist, weil ihr nicht genügend Abgeordnete angehören, doch möchte ich Ihnen sagen, wie sensibel wir für die Verpflichtungen sind, die Sie vor dieser Versammlung eingegangen sind.
Die große Anzahl von Stimmen, die Frau Lalumière erhalten hat, zeigt indes, wie viele Vorredner schon betont haben, das tiefe Gefühl der Enttäuschung, das in unserer Versammlung herrscht. Es steht fest, daß das geheime Einverständnis, das zwischen den beiden großen Fraktionen hergestellt wurde, die in dieser Versammlung eigentlich Konkurrenten sein sollten, den guten Eindruck, den man vom Funktionieren unserer Institution haben kann, ganz offenkundig stört. Ich möchte daran erinnern, daß jeder Abgeordnete dieses Hauses mit Rücksicht auf seine Wähler dieselbe Würde und dieselben Rechte genießt und Anspruch auf dieselben Rücksichten hat wie jeder andere. Die parlamentarischen Fraktionen sind im Grunde Verfahrensinstrumente, Einrichtungen für das gute Funktionieren der Versammlung, aber den zahlreichen Fraktionslosen wird dadurch das Recht vorenthalten, die Meinung ihrer Wähler zum Ausdruck zum bringen.
Das ist der Grund, warum wir, trotz der Wertschätzung, die wir für Sie hegen, unseren Protest gegen diese Verfahrensweise deutlich machen wollten, indem wir für Frau Lalumière und das gestimmt haben, was sie selbst in bezug auf ihre Kandidatur ausdrücklich zu verstehen gegeben hat. Ich stelle fest, daß die Hoffnung, demokratischere Bedingungen haben zu können, durch die Aufteilung der Delegationen und Ausschüsse, die uns gerade zur Kenntnis gebracht wird, leider zunichte gemacht wird. Ich nenne ein einfaches Beispiel. Wir haben in unserer Gruppe einen ehemaligen Fakultätsdekan, Professor für japanische Kultur und Sprache. Er war Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Japan. Soeben wurde er aus der Delegation ausgeschlossen. Das scheint mir kein Beweis für ein gutes Funktionieren und demokratischen Willen zu sein.
Dennoch, Herr Präsident, beglückwünschen wir Sie zu Ihrer Wahl, wie es höflicher Brauch ist, und hoffen, daß Sie vor allen Abgeordneten dieses Parlaments, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ungeachtet der politischen Meinung, die sie äußern, dieselbe Hochachtung haben werden. Es ist für niemanden ein Geheimnis, daß wir Gegner eines föderalen Europas und Verfechter eines konföderalen Europas sind. Wir denken, daß diese Meinung hier die Möglichkeit haben muß, zum Ausdruck zu kommen.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Namen der Kommission und in eigener Person möchte auch ich Ihnen meine aufrichtigsten Glückwünsche zu Ihrer Wahl als Präsident des Europäischen Parlaments aussprechen. Sie treten die Nachfolge von Klaus Hänsch an, einem großartigen Präsidenten, den ich ebenfalls wärmstens und aufrichtig für seine effektive, tüchtige, entschlossene und mutige Amtsführung würdigen möchte.
Herr Präsident, Sie wurden in Ihre hohen Funktionen in einem Augenblick gewählt, in dem die Europäische Union aufgerufen ist, große Herausforderungen anzunehmen. Ihre Amtszeit soll bis zu den nächsten Europa-Wahlen 1999 dauern, wenn alle Bürger Europas aufgerufen sein werden, ihre Abgeordneten zu wählen. Ein bürgernahes Europa, das ist unser Streben, das ist unser Wunsch. Und ich bin sicher, daß es den Bürgern Europas unter Ihrer Ägide gelingen wird, sich mit dieser Institution, die im Mittelpunkt eines demokratisch verfaßten Europas stehen muß, zu identifizieren.
Seien Sie versichert, Herr Präsident, daß Sie bei der Erfüllung Ihrer Aufgabe stets auf die zuverlässige, loyale und offene Mitarbeit, die Unterstützung und die Kooperation der Mitglieder und des Präsidenten der Kommission zählen können.

Green
Herr Präsident, angesichts einiger Reden, die wir heute morgen hier gehört haben, halte ich es für wichtig, mich erneut zu Wort zu melden, denn die Zuhörer auf der Tribüne und die Medienvertreter haben einige sehr seltsame Interpretationen des Begriffs repräsentative Demokratie hier gehört.
Ich muß Ihnen sagen, daß die zwei großen Fraktionen dieses Hauses durch ihre Zustimmung zur Verwendung des d'Hondt-Systems und andere Konzessionen, die sie den kleineren Fraktionen in diesem Haus gegenüber freiwillig machen ...
Wir werden warten, bis die Buhrufe aufhören.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich respektiere Ihre Meinungen. Wahren Sie bitte denselben Respekt für die Meinungen der anderen. Fahren Sie fort, Frau Green.

Green
Herr Präsident, die zwei großen Fraktionen in diesem Haus machen gegenüber den kleineren Fraktionen bereits erhebliche Zugeständnisse. Ich bin darüber enttäuscht, daß in den Reden der anderen Fraktionsführer diese Tatsache nicht erwähnt wurde, nach all den Diskussionen, die wir in den letzten Wochen geführt haben.
Ich möchte ferner sagen, daß in jeder parlamentarischen Demokratie die Mehrheit des Hauses bestimmt, wer die Präsidentschaft innehaben soll. Diese Regel hat sich heute hier durchgesetzt.
Ich möchte abschließend insbesondere Kollege Pasty sagen, daß er bei der Nennung der Zahlen, die recht irreführend waren, offensichtlich nicht auf die Nominierungen geschaut hatte, die unterbreitet wurden, insbesondere von meiner Fraktion, denn dann hätte er festgestellt, daß wir von den drei Quästorenposten, die wir innehaben, einen einer kleineren Fraktion in diesem Haus abgetreten haben und daß wir einen Kandidaten der GUE unterstützen werden. Im Zusammenhang mit kleinen Delegationen, möchte ich Sie auch darauf hinweisen, daß meine Fraktion ein Mitglied einer vierköpfigen finnischen Delegation in meiner Fraktion als Quästor dieses Hauses nominiert. Wenn Kollege Pasty also sagt, den kleineren Delegationen innerhalb der großen Fraktionen würden ihre Rechte vorenthalten, hat er damit völlig unrecht.
Ich möchte Ihnen sagen, Kollegen, daß wir einen Finnen und auch ein anderes Mitglied für das Amt eines Quästors in diesem Haus nominieren. Aus den Äußerungen des Kollegen Pasty zur Unterstützung kleinerer Delegationen leite ich den Schluß ab, daß er und seine Fraktion unseren finnischen Kandidaten unterstützen werden.
(Beifall)
Der Präsident
Herr Martens, es geht nicht darum, jetzt eine Debatte darüber zu führen. Ich werde Ihnen in Anbetracht der Anspielungen, die hier gemacht wurden, eine Minute Redezeit geben.

Martens
Ich wußte nicht, daß hier eine Diskussion über die Grundregeln geführt werden sollte, die in diesem Parlament angewendet werden und die nicht die einer Diktatur der Mehrheitsfraktionen sind, ganz im Gegenteil. Wir wenden nicht das System nach dem Motto the winner takes it all an, vielmehr benutzen wir das System der proportionalen Vertretung zwischen den einzelnen Fraktionen bei der Aufteilung der Mandate, und die Wahl der Vizepräsidenten dieses Parlaments, die gleich stattfinden wird, beweist dies, denn dabei haben auch Kandidaten aus den kleineren Fraktionen aufgrund einer Vereinbarung zwischen den verschiedenen Fraktionen eine Chance. Es ist deshalb nach meiner Meinung nicht angebracht, dieses Prinzip, durch das den kleineren Fraktionen und innerhalb der Fraktionen auch den kleineren Delegationen ein Platz verschafft wird, dieses System zu verwerfen. Wir haben immer gesagt, daß wir für eine Anpassung der Regeln dieses Parlaments offen sind, aber ich möchte doch nachdrücklich auf die Tatsache hinweisen, daß wir hier in diesem multikulturellen Parlament, in dem Abgeordnete aus 15 Mitgliedstaaten vertreten sind, ein System anwenden, das gerecht ist, das ausgewogen ist und daß deshalb im Gegensatz zu anderen Systemen nach meiner Auffassung die beste Methode für dieses Parlament darstellt.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit diesem Thema nicht fortfahren. Üblicherweise werden die Wortmeldungen an dieser Stelle für höfliche Glückwünsche an den gewählten Präsidenten genutzt. Dieser gewählte Präsident kann natürlich gerade denen, die mit dem Verfahren für seine Wahl nicht einverstanden sind, schlecht das Wort entziehen, und ich habe es nicht getan. Aber es wäre inakzeptabel, wenn wir von der Tagesordnung abwichen, nach der wir jetzt zur Wahl der Vizepräsidenten übergehen müssen. Ich schließe deshalb diese Runde, und wir kommen nun, bei Zustimmung aller, zur Wahl der Vizepräsidenten.

Wahl der Vizepräsidenten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Wahl der Vizepräsidenten.
Ich habe folgende Kandidaturen erhalten:
Herr Anastassopoulos Herr Avgerinos Herr Capucho Frau Fontaine Herr Gutiérrez Díaz Herr Haarder Frau Hoff Herr Imbeni Herr Marinho Herr Martin Frau Péry Herr Podestà Frau Schleicher Herr Verde i Aldea
Die Kandidaten haben mich davon unterrichtet, daß sie mit der Kandidatur einverstanden sind.
(Die Wahl wird durchgeführt.) Es erfolgt nun die Stimmenauszählung.
Das Ergebnis der Stimmenauszählung wird heute nachmittag um 15.00 Uhr mitgeteilt.
(Die Sitzung wird um 12.55 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)
Der Präsident
Ich habe hier das Ergebnis des ersten Wahlgangs für die Wahl der Vizepräsidenten:
Anzahl der Abstimmenden: 544 Weiße oder ungültige Stimmzettel: 51 Abgegebene Stimmen: 493 Absolute Mehrheit: 247
Es erhielten:
Herr Anastassopoulos: 296 Stimmen Herr Avgerinos: 198 Stimmen Herr Capucho: 210 Stimmen Frau Fontaine: 345 Stimmen Herr Gutiérrez Díaz: 275 Stimmen Herr Haarder: 187 Stimmen Frau Hoff: 241 Stimmen Herr Imbeni: 258 Stimmen Herr Marinho: 166 Stimmen Herr David W. Martin: 298 Stimmen Frau Péry: 303 Stimmen Herr Podestà: 173 Stimmen Frau Schleicher: 261 Stimmen Herr Verde i Aldea: 205 Stimmen
Die absolute Mehrheit erhielten, in der Reihenfolge der für sie der abgegebenen Stimmen, Frau Fontaine, Frau Péry, Herr Martin, Herr Anastassopoulos, Herr Gutiérrez Díaz, Frau Schleicher und Herr Imbeni.
Ich beglückwünsche die Kolleginnen und Kollegen zu ihrer Wahl.
Sieben Vizepräsidentensitze bleiben noch zu besetzen, weshalb ein zweiter Wahlgang notwendig ist. Bevor wir dazu kommen, noch eine Frage zur Geschäftsordnung, für die mich Herr Falconer um das Wort gebeten hat.
Herr Falconer, Sie haben das Wort.

Falconer
Herr Präsident, ich möchte Ihnen zu Ihrer Wahl gratulieren. Ich möchte einen Punkt der Geschäftsordnung ansprechen und Sie fragen, ob Sie gewährleisten können, daß die Urnen gleichzeitig und nicht einige früher geöffnet werden? Diese Frage führte heute zu einigen Problemen zwischen mir und einigen Mitarbeitern, und ich möchte nicht, daß sich dies wiederholt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Falconer. Sie haben völlig recht, und ich danke Ihnen, daß Sie uns auf diesen Punkt aufmerksam machen. Ich bitte die fünf Stimmenauszähler, von denen jeder für eine Urne zuständig ist, darauf zu achten, daß sie nicht geöffnet wird, bevor der Präsident den Wahlgang für eröffnet erklärt, damit in diesem Augenblick alle gleichzeitig geöffnet werden.
Vor der Eröffnung des Wahlgangs möchte ich Sie noch darauf hinweisen, daß ein dritter Wahlgang erforderlich wird, wenn die sieben freien Sitze im zweiten Wahlgang nicht besetzt werden. Wir gehen davon aus, daß die Kandidaturen für die dann noch verbleibenden Sitze weiter gelten. Für den Fall, daß es doch eine Änderung geben sollte, teile ich Ihnen mit, daß die Einreichungsfrist für neue Kandidaturen auf 16.45 Uhr festgelegt ist.
Was die Wahl der Quästoren betrifft, schlage ich Ihnen vor, die Einreichungsfrist für die Kandidaturen auf 16.00 Uhr festzulegen. Gibt es Einwände? Da das nicht der Fall ist, wird so verfahren.
(Die Wahl wird durchgeführt.) Ich bitte die Stimmenauszähler, sich zur Auszählung der Stimmen in Saal 3 im zweiten Stock zu begeben.
(Die Sitzung wird um 15.25 unterbrochen und um 18.00 Uhr wiederaufgenommen.)
Der Präsident
Ich habe hier das Ergebnis des zweiten Wahlgangs für die Wahl der Vizepräsidenten:
Anzahl der Abstimmenden: 503 Weiße oder ungültige Stimmzettel: 34 Abgegebene Stimmen: 469 Absolute Mehrheit: 235
Es erhielten:
Herr Avgerinos: 271 Stimmen Herr Capucho: 219 Stimmen Herr Haarder: 205 Stimmen Frau Hoff: 296 Stimmen Herr Marinho: 245 Stimmen Herr Podestà: 199 Stimmen Herr Verde i Aldea: 275 Stimmen
Die absolute Mehrheit, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen, erhielten Frau Hoff, Herr Verde i Aldea, Herr Avgerinos und Herr Marinho, denen ich zu ihrer Wahl gratuliere.
Es bleiben noch drei Vizepräsidentensitze zu besetzen, weshalb ein dritter Wahlgang notwendig ist.
Artikel 15 der Geschäftsordnung verlangt für die beiden ersten Wahlgänge klar und ausdrücklich die Wahl per Stimmzettel. Nicht so für den dritten Wahlgang, bei dem zur Besetzung der noch freien Sitze die relative Mehrheit genügt.
Deshalb schlage ich vor, wenn Sie einverstanden sind - andernfalls verfahren wir nicht so -, die Wahl mittels elektronischer geheimer Abstimmung vorzunehmen.
(Beifall) Frau Ewing, Sie haben das Wort für eine Frage zur Geschäftsordnung zu diesem Thema.

Ewing
Herr Präsident, ich melde mich nach Artikel 13 Absatz 3 zu Wort, der wie folgt lautet: " Bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren soll insgesamt einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung getragen werden" . So wie wir verfahren, werden im Präsidium die Niederlande, Irland, Belgien, Luxemburg, Schweden und Österreich nicht vertreten sein. Ich bitte alle Mitglieder des Hauses, sich selbst die Frage zu stellen, ob dies eine vernünftige Art der Pflege der Demokratie in Europa ist? Sie ist nicht gut genug!

Der Präsident
Meine Damen und Herren, allen Abgeordneten dieses Hauses ist Artikel 13 Absatz 3 bekannt, in dem es "insgesamt" heißt. Er verlangt keineswegs, daß alle Mitgliedstaaten in den führenden Funktionen dieses Parlaments vertreten sein sollen. Es handelt sich also um einen allgemeinen Grundsatz, der nun durch ein von der Mehrheit dieses Hauses beschlossenes Verfahren, d.h. nach einer demokratisch getroffenen Regel, in die Praxis umgesetzt wird. Bevor wir fortfahren, möchte ich Sie fragen: Hat jemand Einwände gegen die elektronische Abstimmung? Das scheint nicht der Fall zu sein.
Mir liegen drei Kandidaturen vor - die von den Herren Capucho, Haarder und Podestà -, und ich werde in dieser Reihenfolge abstimmen lassen.
Nach Artikel 121 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung werden nur die Ja-Stimmen berücksichtigt, d.h. die linke Taste.
Ich bitte die Stimmenauszähler, zur Überwachung der Wahl auf die Tribüne zu kommen.

Miller
Herr Präsident, wenn ich Ihre Äußerungen über die elektronische Abstimmung richtig verstanden habe, so sagten Sie, daß wir nur dafür stimmen können. In einer demokratischen Gesellschaft sollte man sich doch zumindest enthalten können?

Der Präsident
Herr Miller, ich danke Ihnen für Ihren Beitrag. Selbstverständlich kann jeder Abgeordnete jede beliebige der drei Tasten benutzen.
Da jedoch lediglich eine relative Mehrheit erforderlich ist, werden wir nur die Ja-Stimmen berücksichtigen, weil die übrigen nicht aufgezeichnet und berücksichtigt zu werden brauchen. Wenn ich mißverstanden wurde, stelle ich gerne klar: Bei der Wahl kann jeder der drei Knöpfe benutzt werden. Nur die Ja-Stimmen werden berücksichtigt, denn, ich weise alle Abgeordneten nochmals darauf hin, es geht lediglich darum, eine Rangfolge aufzustellen.
Ich erinnere außerdem daran, daß wir keinen Wahlgang mehr vornehmen müßten, wenn die Fraktionen sich mit der Rangfolge einverstanden erklärt hätten, da es nicht mehr Kandidaten als freie Sitze gibt. Das bedeutet, alle Kandidaten sind nach diesem Wahlgang gewählt.

Wolf
Kann es möglich sein, daß eine oder einer der KandidatInnen mehr Nein- als Ja-Stimmen hat? In dem Fall ist er natürlich nicht gewählt, denn mehr Nein- als Ja-Stimmen ist keine relative Mehrheit.

Der Präsident
Herr Wolf, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich die Geschäftsordnung genau ansähen. Es geht lediglich darum, eine Rangfolge unter diesen Kandidaten festzulegen. Deshalb ist es völlig unerheblich, wie das Stimmenverhältnis im einzelnen aussieht. Wenn wir die geheime Wahl mittels Stimmzettel durchführen, und ein Kandidat hat 3 Stimmen, der andere 2 und der nächste 1, sind sie ebenfalls gewählt. Zweck dieses Wahlgangs ist einzig und allein die Festlegung der Rangfolge. Es steht den Abgeordneten natürlich frei, sich gegen das Verfahren zu wenden; ich würde Sie dann nur bitten, den Mut zu haben, aufzustehen und zu sagen, " Ich bin dagegen" , womit wir automatisch zur Wahl mittels Stimmzettel übergehen würden. Aber da niemand Einwände erhoben hat, lassen Sie uns Zeit sparen und zur elektronischen Abstimmung kommen.

Elliott
Herr Präsident, dies ist nicht das erste Mal, daß dies passiert ist, aber es scheint darauf hinzudeuten, daß wir eine ziemlich seltsame Praxis haben. Es scheint mir, Sie schlagen vor, daß alle Kandidaten, soweit sie eine Stimme erhalten können, was bedeutet, daß sie für sich selbst stimmen können, unweigerlich gewählt werden. Natürlich wurden sie von den politischen Fraktionen aufgestellt, aber es kann sicher nicht angehen, daß jemand zum Vizepräsidenten gewählt wird, wenn eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament dies nicht wünscht. Obgleich ich Zweifel habe, daß wir jetzt mehr tun können - und ich bin sicher, Sie halten sich strikt an die Geschäftsordnung -, sollten wir diese Praxis im Hinblick auf die Zukunft erneut überprüfen.

Der Präsident
Sehr gern, Herr Elliott, ich werde den Geschäftsordnungsausschuß mit der Frage, ob dieses Verfahren geändert werden sollte, befassen.

Falconer
Herr Präsident, ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir in den letzten zwölfeinhalb Jahren, in denen ich diesem Parlament angehöre, diese Methode zur Lösung dieses spezifischen Problems benutzt haben. Ich kann mich daran nicht erinnern. Dies möchte ich vorwegschicken.
Als zweites möchte ich auf folgendes hinweisen: Bei der letzten Gelegenheit, bei der dies passierte, d.h. beim letzten Mal, als wir in diesem Haus bei der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten abstimmten, mußten wir eine erschöpfende Abstimmung wählen. Ich sehe daher keinen Grund, weshalb wir dieses diesmal nicht tun sollten. Ich wende mich daher gegen den Grundsatz, den Sie diesem Haus vorschlagen.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie daran, daß in einem so wichtigen Fall wie der Wahl des Bürgerbeauftragten dieses Verfahren im letzten Wahlgang angewandt wurde. Zum anderen heißt es in Artikel 13 Absatz 1: " Wenn jedoch die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht übersteigt, " - wie in diesem Fall - " können die Kandidaten durch Zuruf gewählt werden." Das heißt, ohne Abstimmung. Wenn die Fraktionen sich in diesem Augenblick über die Rangfolge einigen würden, würde automatisch jede Möglichkeit der Abstimmung entfallen. Ich habe Ihnen vorhin vorgeschlagen, nach dieser Methode zu verfahren, sofern es keine Einwände gibt, und es wurden zu dem Zeitpunkt keine vorgebracht. Da niemand zur gegebenen Zeit Einwände erhoben hat, werde ich mit Ihrer Erlaubnis, ohne weitere Diskussionen, nach dieser Methode verfahren.
Der Wahlgang ist eröffnet.
Wir stimmen zuerst über Herrn Capucho ab. Ich erinnere daran, daß die Gesamtzahl der Stimmen, die jeder Kandidat erhält, seinen Platz in der Rangfolge bestimmt, und ich möchte alle Abgeordneten bitten, von Hinweisen zur Abstimmung abzusehen. Wir befinden uns in einer geheimen Abstimmung. Jedem sollte hinreichend klar sein, welche Bedeutung seine Stimme hat.
(Die Wahl wird durchgeführt.) Das Ergebnis der Abstimmung, von dem sich die Stimmenauszähler hier hinten überzeugt haben, sind 254 Stimmen.
(Beifall) Es ist nicht notwendig zu wissen, wie viele Mitglieder abgestimmt haben, denn wir sind lediglich dabei, die Rangfolge aufzustellen. Deshalb habe ich nur die Zahl der Ja-Stimmen mitgeteilt, weil es bloß darum geht, die Rangfolge unter den drei Kandidaten festzulegen. Aber ich habe auch kein Problem damit bekanntzugeben, daß 470 Stimmen abgegeben wurden. Es gibt keinen Grund, diese Angabe vor dem Hohen Haus zu verbergen.
Wir kommen in diesem Wahlgang zur Abstimmung über Herrn Haarder.
(Die Wahl wird durchgeführt.) Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:
Abgegebene Stimmen: 475 Ja-Stimmen: 235
Wir kommen jetzt zur dritten und letzten Abstimmung in diesem Wahlgang, betreffend Herrn Podestà.
(Die Wahl wird durchgeführt.) Das Abstimmungsergebnis lautet wie folgt:
Abgegebene Stimmen: 478 Ja-Stimmen: 211
(Beifall) Ich erkläre somit die drei Abgeordneten für in der folgenden Rangfolge gewählt:
Herr Capucho Herr Haarder Herr Podestà
Herr Telkämper, Sie haben das Wort für eine Frage zur Geschäftsordnung.

Telkämper
Herr Präsident, ich denke, nach Artikel 13 ist diese Wahl, die Sie jetzt durchgeführt haben, nicht zulässig, weil Sie die Wahl beeinflußt haben. Wenn wir einen dritten Wahlgang haben, können wir den elektronisch machen, wie wir abgestimmt haben. Das ist korrekt. So haben wir abgestimmt. Sie haben aber zwischendurch immer die einzelnen Wahlergebnisse bekanntgegeben. Somit haben Sie nach dem ersten Wahlergebnis eine indirekte Einflußnahme auf das zweite genommen. In einer geheimen Abstimmung - und das haben wir im ersten Wahlgang gemacht und auch im zweiten Wahlgang - werden alle Kandidaten zur gleichen Zeit gewählt, und Sie sagen zum Schluß das Ergebnis. Insofern war dies keine geheime Wahl, auch wenn sie elektronisch war. Ich denke, Sie haben hier eine Manipulation vollzogen, die wir nicht hinnehmen können!
(Beifall, Unruhe)

Der Präsident
Herr Telkämper, Ihre Anmerkung wird zu Protokoll genommen und dem Geschäftsordnungsausschuß übermittelt. Ich hege niemals den Anspruch, das letzte Wort zu haben. Ich habe versucht, die Willensäußerung dieses Hauses in bezug auf die Rangfolge von drei Vizepräsidenten zu erleichtern, doch selbstverständlich ist die Auslegung der Geschäftsordnung seitens des Präsidenten jederzeit durch den Geschäftsordnungsausschuß revidierbar und wird ihm daher übermittelt werden.

Anastassopoulos
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zu betonen, daß ich der Ansicht von Herrn Telkämper, es sei versucht worden, die Wahl zu manipulieren, ganz und gar nicht zustimme. Das ist so nicht richtig. Die Wahl war geheim.
Allerdings ist dieses Problem nun zum ersten Mal aufgetreten, und sicher wäre es in ähnlichen Fällen besser, die Ergebnisse erst am Schluß bekanntzugeben. Aber natürlich war es eine geheime Wahl, und Sie haben keinesfalls vorsätzlich gehandelt.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich glaube, Sie haben recht, den Geschäftsordnungsausschuß mit einer Reihe von Fragen zu befassen, die sich zu diesem Wahlverfahren stellen.
Ich möchte noch eine weitere hinzufügen, weil sie einen Aspekt betrifft, der zeigt, daß die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten, so wie sie hier gehandhabt wird, nicht demokratisch genug ist.
Die für Ihre Wahl, Herr Präsident, d.h. für die Wahl des Präsidenten unseres Parlaments, verwendeten Stimmzettel waren nicht identisch mit denen, die für die Wahl der Vizepräsidenten verwendet wurden.
Ich bitte Sie, eine Untersuchung zu veranlassen, um zu erfahren, wie sich die Existenz der verschiedenen Stimmzettel, die Art und Weise, wie sie ausgegeben wurden, erklären läßt, und den Geschäftsordnungsausschuß auch mit diesem Punkt zu befassen.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, Sie sprechen von zwei verschiedenen Dingen. Zum einen greifen Sie die Äußerung des Vorsitzes auf, und ich werde nicht darauf eingehen. Zum anderen behaupten Sie, daß es unterschiedliche Stimmzettel gegeben habe. Wenn das zutrifft, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie den zuständigen Dienststellen die nötigen Angaben und Beweise zuleiten würden, denn das ist ein sehr schwerer Vorwurf, der ganz konkret belegt werden muß. Wenn Sie die liefern, wird selbstverständlich eine Untersuchung eingeleitet werden.

Wahl der Quästoren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Wahl der Quästoren.
Ich habe folgende Kandidaturen erhalten:
Herr Balfe Herr Bardong Herr Killilea Herr Paasio Herr Ribeiro Herr Viola
Die Kandidaten haben mich davon unterrichtet, daß sie mit der Kandidatur einverstanden sind. Da die Anzahl der Kandidaten die Anzahl der zu besetzenden Sitze übersteigt, werden wir eine geheime Wahl vornehmen. Ich erinnere Sie daran, daß nach Artikel 16 der Geschäftsordnung fünf Quästoren zu wählen sind. Jeder Abgeordnete hat höchstens fünf Stimmen. Stimmzettel mit mehr als fünf Stimmabgaben sind ungültig. Die Stimmenauszähler sind dieselben wie bei den vorangegangenen Wahlen, und ich bitte diese, sich an die Urnen zu begeben.
(Die Wahl wird durchgeführt.)

Die Präsidentin
Der Wahlgang ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 18.45 unterbrochen und um 20.00 Uhr wiederaufgenommen.) Ich teile Ihnen das Ergebnis der Wahl der Quästoren mit:
Anzahl der Abstimmenden: 507 Weiße oder ungültige Stimmzettel: 29 Abgegebene Stimmen: 478 Absolute Mehrheit: 240
Es erhielten:
Herr Balfe: 313 Stimmen
Herr Bardong: 176 Stimmen Herr Killilea: 190 Stimmen Herr Ribeiro: 250 Stimmen Herr Viola: 181 Stimmen Herr Paasio: 237 Stimmen
Die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhielten demnach die Herren Balfe und Ribeiro.
Ich ernenne sie somit zu Quästoren des Europäischen Parlaments und beglückwünsche sie zu ihrer Wahl.
(Beifall) Es bleiben also noch drei Quästorensitze zu besetzen.
Wir kommen zum zweiten Wahlgang.
Ich erkläre den zweiten Wahlgang für eröffnet.
(Die Wahl wird durchgeführt.)
Die Präsidentin
Der Wahlgang ist geschlossen. Das Ergebnis dieses zweiten Wahlgangs wird morgen früh um 9.00 Uhr nach Eröffnung der Sitzung verkündet. Falls erforderlich, kommen wir unmittelbar danach zum dritten Wahlgang.
(Die Sitzung wird um 20.25 Uhr geschlossen.)

