Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0017/2207).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Betrifft: Stärkung der Agentur Frontex
Welche Maßnahmen hat der Rat getroffen, um die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) zu verbessern, damit es in den kommenden Monaten nicht zu so massiven Zuwanderungsströmen kommt wie im letzten Jahr?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Kollege Ortega! Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten: Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2006 Folgendes festgestellt: Die Kapazität der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - also die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX - wird rasch ausgebaut. Hierzu werden angemessene wirtschaftliche wie personelle Mittel und deren effizienter Einsatz sichergestellt, Verfahren für die Notfälle festgelegt, die operativen Mittel verbessert, die Verbindungen zum Netz von Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen verstärkt und die geplante Überprüfung der Agentur und ihrer Aufgaben im Jahr 2007 abgeschlossen.
Der Haushalt der Agentur für 2007 ist beträchtlich aufgestockt worden und beläuft sich nun auf insgesamt 22,2 Millionen Euro. Auch die Anzahl der Mitarbeiter wird ständig erhöht, 2007 wird sie insgesamt 87 betragen. Was die Festlegung von Verfahren für Notfälle anbelangt, so hat der Rat vor kurzem die Beratungen mit dem Europäischen Parlament über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus abgeschlossen. Das Europäische Parlament wird Ende April über die Verordnung abstimmen. Der Rat Justiz und Inneres wird sich abschließend im Juni mit dieser Verordnung befassen.
Zusätzlich zur Entsendung von Personal ist FRONTEX zurzeit dabei, ein Zentralregister der vorhandenen technischen Ausrüstung der Mitgliedstaaten für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen, die so genannte tool box, einzurichten, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis und auf Anfrage eines anderen Mitgliedstaats zur Verfügung zu stellen bereit sind. Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Fortschritte bei der Einrichtung der tool box geprüft und die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen aktiven Beitrag dazu zu leisten. Eine weitere Überprüfung hat auf der Tagung des Rates am 19. und 20. April stattgefunden.
Mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. und 15. Dezember 2006 wurde FRONTEX beauftragt, bis Mitte 2007 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Region ein ständiges Küstenpatrouillennetz an den südlichen Seeaußengrenzen der Europäischen Union zu errichten. Die Einführung dieses Netzes ist ein wichtiger Schritt, um gemeinsam und insbesondere koordiniert mit den Mitgliedstaaten der Region gegen die illegale Immigration an den südlichen Seeaußengrenzen vorzugehen. Das Netzwerk stellt ein effektives Instrumentarium zur Bewältigung des in den nächsten Wochen und Monaten zu erwartenden ansteigenden Migrationsdrucks in dieser Region dar. Der Start des Küstenpatrouillennetzes ist für den 24. Mai 2007 vorgesehen.
Schließlich will die Kommission im Einklang mit dem Haager Programm, das der Europäische Rat am 4. November 2004 angenommen hat, dem Rat vor Ende des Jahres 2007 einen Bericht zur Beurteilung der Agentur vorlegen, und im Rahmen dieser Beurteilung könnte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, FRONTEX zusätzliche Aufgaben oder Befugnisse zu übertragen.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Ratsvorsitzender! Ich möchte die Arbeit des Rates auf diesem Gebiet anerkennen und denke, dass Sie diese sehr gut erläutert haben.
Unsere einzige Sorge besteht darin, dass die vorbereiteten Operationen - konkret ERA 1, ERA 2 und ERA 3 - für den Schutz der atlantischen Seegrenze offenbar zu einem bestimmten Zeitpunkt unterbrochen werden und unter der Bevölkerung das Gefühl entsteht, dass dieser Schutz nur zeitweise existiert und nicht ständigen Charakter trägt.
Ist die Präsidentschaft der Auffassung, dass durch diese Maßnahmen eine dauerhafte Kontrolle dieser - zurzeit sensiblen - Grenze für die gesamte Europäische Union gewährleistet werden kann?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Zunächst einmal ist der Schutz der Außengrenzen natürlich Aufgabe des jeweiligen Mitgliedslandes. In besonderen Situationen kann jedoch FRONTEX herangezogen werden. Dazu ist diese Institution ja geschaffen worden. Das heißt, es kann Fälle geben, bei denen FRONTEX nicht aktiv werden muss, weil das allein durch den betroffenen Mitgliedstaat geleistet werden kann. Aber natürlich soll vermittelt werden, dass sich die Europäische Union in bestimmten Situationen wie z. B. bei der illegalen Einwanderung solidarisch zeigt - darum ging es ja bei dieser europäischen Initiative. Nur kann es kein Dauereinsatz sein. FRONTEX sollte wirklich nur in bestimmten Fällen tätig werden.
Alexander Stubb
(EN) Herr Ratspräsident! Vielen Dank für Ihre Antwort zur Stärkung der Agentur Frontex. Sie sprachen viel von mehr Personal oder, anders ausgedrückt, mehr Geld. Wie würden Sie in Anbetracht dieser Aussage empfehlen, den Personalbestand der Agentur Frontex zu erhöhen, und um wie viel sollten wir den Frontex-Etat aufstocken?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! Ich kann jetzt keine konkreten Zahlen nennen. Wir haben diese Agentur nun eingerichtet, jetzt müssen wir sehen, welche Anforderungen an diese Einrichtung gestellt werden, welche Aufgaben die Mitgliedstaaten übernehmen können und welche Aufgaben von FRONTEX gewährleistet werden können. Aber das bleibt in den entsprechenden Beratungen noch offen.
Jedenfalls müssen wir, wenn ich den Kollegen richtig verstanden habe, auch ein Signal setzen, damit wir hier nicht nur eine Pseudoeinrichtung geschaffen haben, sondern damit die Bürgerinnen und Bürger auch merken: Hier hat die Europäische Union erkannt, dass es notwendig ist, mit einer Agentur wirksam einzugreifen. Dann müssen wir natürlich auch in der Lage sein, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Die Präsidentin
Anfrage Nr. 2 wurde zurückgezogen.

Betrifft: Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
Im Hinblick auf eine Förderung der Effizienz der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, durch die Gerichte, hat der Rat den Beschluss 2002/494/JI zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, und den Beschluss 2003/335/JI betreffend die Ermittlung und Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verabschiedet.
Über welche Pläne verfügt der Rat zur Verbesserung der institutionellen Infrastruktur des Netzwerkes, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu verbessern und zur Schaffung eines einheitlichen Ansatzes der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Straflosigkeit für schwere internationale Verbrechen beizutragen? Wie steht der Rat zu dem Vorschlag zum Aufbau von EUROJUST als dem Sekretariat dieses Netzwerkes? Inwieweit beabsichtigt der Rat, das Netzwerk auf die Tagesordnung der Sitzungen des Artikel 36-Ausschusses (CATS) einzubeziehen, um die Weiterbearbeitung von Netzwerkschlussfolgerungen zu gewährleisten? Wie gedenkt der Rat vor dem Hintergrund von Artikel 4 des Beschlusses des Rates 2003/335/JI, den in den Mitgliedstaaten derzeit herrschenden Mangel an Spezialeinheiten in Bezug auf Kriegsverbrechen anzugehen?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Es wird derzeit über keinen Vorschlag zur Verbesserung der institutionellen Infrastruktur des Europäischen Netzes von Anlaufstellen beraten. Bislang werden die Sitzungen, die im Rahmen dieses Netzes abgehalten werden, in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz und dem Generalsekretariat des Rates vorbereitet. Dem Rat liegt auch kein Vorschlag vor, im Rahmen von Eurojust ein Sekretariat für das Netz einzurichten. Sollte eine solche Initiative unterbreitet werden, so wird der Rat sie erörtern.
Der Vorsitz darf Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, mitteilen, dass die nächste Sitzung im Rahmen des Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, am 7. und 8. Mai stattfindet. Entsprechend der bisherigen Praxis werden die Ergebnisse dieser Sitzung dem Ausschuss gemäß Artikel 36 zur weiteren Erörterung übermittelt.
Nach dem Beschluss des Rates aus dem Jahre 2003 ist die Einrichtung von Spezialeinheiten für Kriegsverbrechen Sache der Mitgliedstaaten. Alle Mitgliedstaaten haben bereits Anlaufstellen für die Ermittlung von Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit benannt.
Sarah Ludford
(EN) Ja, das ist recht vielversprechend. Ich hoffe, Sie kommen zu dem Schluss, dass Eurojust wirklich ein Sekretariat oder zumindest eine Anlaufstelle sein sollte. Es freut mich, dass im Mai ein Treffen der Kontaktgruppe stattfinden wird - denn bedauerlicherweise gab es während der letzten Präsidentschaft keines. Können Sie mir versichern, dass das Europäische Parlament über die Schlussfolgerungen dieses Treffens in Kenntnis gesetzt wird?
Welche Maßnahmen werden in Anbetracht dessen, dass der Rat nun mit der Ausarbeitung des Programms für den Bereich Justiz und Inneres für die Zeit nach dem Haager Programm beginnt, ergriffen, um dafür zu sorgen, dass die Verpflichtung der EU zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen innerhalb und außerhalb der Union zu einem unerlässlichen Bestandteil der Agenda im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit wird, damit für die Opfer der schwersten Verbrechen ein einheitlicher Rechtsraum geschaffen wird?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Zum ersten Punkt ist es - wie ich bereits vorher ausgeführt habe - wichtig, dass das Parlament gemäß Artikel 36 über dieses Treffen entsprechend unterrichtet wird. Letztendlich kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden und wie sie in welche Prozesse mit einbezogen werden. Aber das kann man dann erkennen, wenn dieses erste Treffen am 7. Mai stattgefunden hat.
Betrifft: Typ-1-Diabetes
Typ-1-Diabetes ist eine Krankheit, die am häufigsten bei Kindern festgestellt wird und die vorwiegend Europäer betrifft, mehr als der Typ-2-Diabetes, von dem viel die Rede ist. Finnland verzeichnet weltweit die höchste registrierte Zahl der Betroffenen, und das Vereinigte Königreich rangiert an vierter Stelle auf dieser Weltrangliste. Es gibt wenig Erkenntnisse darüber, wodurch der Typ-1-Diabetes verursacht wird, und es muss darum gehen, für die Betroffenen die bestmögliche Lebensqualität sicherzustellen. Eine rechtzeitige und genaue Diagnose und eine wirksame Kontrolle sind dafür unerlässlich.
Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu treffen, um sicherzustellen, dass alle Diabetiker Zugang zu Mindeststandards der Pflege in allen Mitgliedstaaten haben und dass darüber hinaus die Insulinpumpe, die in weiten Kreisen als das beste derzeit verfügbare Mittel gilt, um motivierten Diabetikern zu helfen, eine verbesserte Lebenskontrolle und -qualität zu erreichen, für alle, die sie benötigen, verfügbar ist?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Zu dieser Frage möchte ich sagen, dass das Initiativrecht im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausschließlich bei der Kommission liegt. Derzeit liegt dem Rat auch kein Rechtsetzungsvorschlag zu Diabetes vor. Es sei darauf hingewiesen, dass ein solcher Vorschlag nach Artikel 152 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 251 des EG-Vertrags unter das Mitentscheidungsverfahren fallen würde. Im Übrigen möchte ich auf die Antwort des Rates auf die schriftliche Anfrage aus dem Jahr 2006 verweisen.
Glenis Willmott
(EN) Was kann der Rat in Anbetracht dessen, dass an Typ-1-Diabetes überwiegend Kinder erkranken und die unzureichende Behandlung von Diabetes bei Kindern langfristig Probleme wie Nierenversagen, Erblindung und den Verlust von Gliedmaßen verursachen kann, tun, um zu gewährleisten, dass die Patienten und ihre Familien angemessen über ihre Krankheit informiert werden und entsprechende Informationskampagnen durchgeführt werden, um die Diskriminierung zu verhindern, der viele Diabetiker ausgesetzt sind?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Sie haben zu Recht die Tragweite von Diabetes I, insbesondere bei Kindern, angesprochen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen - bitte missverstehen Sie mich nicht -, dass das in erster Linie eine Aufgabe der Mitgliedstaaten ist.
Aber es ist wichtig, dass man forscht und Erkenntnisse gewinnt und dass man die Ergebnisse dann auf europäischer Ebene austauscht, obwohl die Zuständigkeit für den Gesundheitsbereich bei den Mitgliedstaaten liegt. Es geht um das Wohl und die Zukunft der Kinder, und da ist es der richtige Weg, die Ergebnisse rechtzeitig und wirksam auszutauschen.
Sarah Ludford
(EN) Der Ratspräsident antwortete, dass die EU keine Gesetzgebungsbefugnis hat, was richtig ist, aber es gibt das Forschungsrahmenprogramm.
Ist der Rat der Ansicht, dass die EU die Erforschung des Typ-1-Diabetes ausreichend finanziell unterstützt? Soviel ich weiß, ist die Wissenschaft davon überzeugt, dass eine Heilung des Typ-1-Diabetes möglich ist, doch dafür sind gemeinsame Anstrengungen erforderlich. Hier handelt es sich wahrscheinlich um die auf der ganzen Welt existierende Krankheit, bei der die Heilungschancen am besten stehen.
Ich sollte wohl noch anmerken, dass ich befangen bin, weil mein Mann Vorsitzender des britischen Büros der Juvenile Diabetes Research Foundation ist, die die Erforschung von Typ-1-Diabetes unterstützt.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich kann Ihnen völlig zustimmen, Frau Abgeordnete, dass man natürlich den Ursachen nachgehen muss, und da ist Forschung notwendig. Wie Sie erwähnt haben, ist es im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms möglich, dieser Krankheit genau nachzugehen und entsprechend zu forschen.
Die Initiativen liegen natürlich zunächst einmal bei den Mitgliedstaaten, aber man kann über dieses Instrument, das sicherlich notwendig ist, im Rahmen des Siebten Forschungsprogramms entsprechende Initiativen starten.
Betrifft: Kinderbetreuung
Kann der Rat vor dem Hintergrund, dass die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rats in Barcelona 2002 vereinbart haben, dass bis zum Jahr 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei und sechs Jahren und mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stehen sollten, und in Anbetracht der neuen Mitteilung der Kommission über den demografischen Wandel in Europa angeben, wie weit die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung dieser Ziele gekommen sind?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Die Kommission hat in ihrem Frühjahrsbericht 2007 festgestellt, dass die Verfügbarkeit einer erschwinglichen Kinderbetreuung in einigen Mitgliedstaaten ein Problem darstellt, weshalb es schwierig ist, Beruf und Familienleben miteinander zu vereinbaren. In dem gemeinsamen Bericht über Beschäftigung 2006-2007 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass einige Mitgliedstaaten nationale Ziele für die Kinderbetreuung gesetzt haben. Diese Anstrengung gilt es anzuerkennen. Gleichzeitig aber gilt es, die weitere Entwicklung in den Mitgliedstaaten im Auge zu behalten, damit die Verpflichtungen aus dem Barcelona-Prozess eingehalten werden.
Philip Bushill-Matthews
(EN) Vielen Dank, Herr Ratspräsident, aber das war, mit Verlaub, eine sehr allgemeine Antwort. Vielleicht ist das alles, was Sie mir momentan antworten können, aber ich möchte Sie bitten, mir per E-Mail sämtliche Details zukommen zu lassen, die Ihnen vorliegen, oder mir zu sagen, wie ich eine Auflistung der Details nach Mitgliedstaat bekommen kann, da, wie Sie richtig sagten, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben eine Priorität darstellt und es in unser aller Interesse ist, dafür Sorge zu tragen, dass diese Priorität allgemein anerkannt wird. Ich hoffe, dass Sie wiederum Ihren Nachfolger dazu animieren können, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben ebenfalls vorrangig zu behandeln.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Wir hatten vor wenigen Wochen eine Debatte vor dem Hintergrund der Allianz für Familien und der Ziele, die wir uns in Barcelona gesteckt haben. In dieser Debatte habe ich im Namen der Präsidentschaft vorgeschlagen, dass im nächsten Jahr ein Bericht über die Umsetzung dieser Ziele in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegt werden muss! Wir haben mittlerweile auch einen Kriterienkatalog erarbeitet, nach dem dieser Bericht im Jahr 2008 erstellt werden soll. Das ist ein wichtiger Punkt.
Ich bin auch froh darüber, dass in den letzten Wochen bei verschiedenen Konferenzen - auch im Rahmen der Debatte über die Allianz für Familien - gerade die Kinderbetreuung eine wesentliche Rolle gespielt hat. Ich komme bekanntermaßen aus Deutschland und kenne die Debatte, die derzeit bei uns im Lande geführt wird. Wir haben aber auch festgestellt, dass das nicht allein ein deutsches Problem ist.
Was können wir also tun? Im Sinne der best practices gilt es, die Erfahrungen und die Ergebnisse im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele im nächsten Jahr im erwähnten Bericht darzustellen.
Die Informationen, die Sie benötigen, werden wir Ihnen noch zukommen lassen.
Justas Vincas Paleckis
Herr Minister! Sie haben Deutschland erwähnt. Ich möchte wissen, wie es mit der Kinderbetreuung in den neuen und in den alten Bundesländern aussieht. Meiner Meinung nach ist es für die EU ein Problem, dass die Lage bei der Kinderbetreuung in den neuen Ländern der EU besonders schlimm ist. Wie schätzen Sie dieses Problem ein?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Es gibt natürlich unterschiedliche Entwicklungen in der Europäischen Union, und man braucht gar nicht zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten zu unterscheiden. Wir haben festgestellt, dass in einigen Mitgliedstaaten über viele Jahre hinweg eine vernünftige Infrastruktur aufgebaut worden ist - das war eine politische Zielsetzung -, andere Länder hinken hinterher. In den ostdeutschen Ländern war schon vor der Wiedervereinigung eine andere Struktur vorhanden, da gibt es entsprechende Einrichtungen.
Natürlich haben wir in den ostdeutschen Bundesländern mit einem anderen Problem zu kämpfen, nämlich mit der Frage der Entvölkerung, des Wegzugs aus bestimmten Gegenden, weil die wirtschaftliche Situation nicht so ist, wie es sich die Menschen vorgestellt haben. Es ist eine generelle Aufgabe für den Mitgliedstaat Deutschland, einen Weg zu finden, damit die Ganztagsbetreuung und die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren sichergestellt werden. Derzeit wird im Deutschen Bundestag darüber beraten, wie wir die Ziele, die wir uns im Rahmen von Barcelona gesetzt haben, erreichen können.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
- (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte betonen, dass Betreuungseinrichtungen kein Ersatz für Familien sein können, sondern nur eine Ergänzung. Deshalb möchte ich fragen, wie es um die Qualität der angebotenen Dienstleistungen bestellt ist, das heißt, wie gewährleistet werden kann und wie wir sicher sein können, dass das von diesen Einrichtungen beschäftigte Personal in der Lage sein wird, eventuelle Lernschwierigkeiten oder andere Störungen zu erkennen, um die Kinder während ihrer Entwicklung zu schützen und ihnen in ihrem weiteren Leben eine solide Bildungszukunft zu bieten?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Es geht nicht darum, den Eltern vorzuschreiben, dass sie ihre Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen geben, sondern wir haben einfach die Erkenntnis gewonnen, dass Eltern - und in bestimmten Mitgliedstaaten überwiegend die Frauen - die Wahl haben sollten, zu entscheiden, ob sie einem Beruf nachgehen wollen, möglicherweise aus einer wirtschaftlichen Notwendigkeit heraus. Sie sollten dann auch entsprechende Betreuungseinrichtungen für Kinder vorfinden.
Es steht der Präsidentschaft nicht an, deren Ausstattung oder Qualität zu beurteilen. Jeder Mitgliedstaat wird selbst dafür Sorge tragen, dass das Personal so ausgebildet ist, dass es die anstehenden Aufgaben bewältigen kann.
Betrifft: Überarbeitung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" und Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung
Wird der Rat im Rahmen der Überarbeitung der gemeinschaftlichen Richtlinie über audiovisuelle Medien, die auch unter der Bezeichnung "Fernsehen ohne Grenzen" bekannt ist, eine gemeinsame Strategie gegen die Darstellung von Gewalt und die Verletzung der Menschenwürde beschließen, insbesondere wenn es um Medien geht, die sich an Kinder und Jugendliche wenden, oder wenn die Sendungen Frauenthemen und gesellschaftliche Minderheiten betreffen?
Ist die Sensibilisierung der Mitglieder des Rates für diese Problematik möglicherweise wichtiger als die Regeln des freien Marktes, der Wettbewerb und die internationalen Verpflichtungen der Union?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Änderung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen wird. Das Europäische Parlament ist daher als Mitgesetzgeber ebenso wie der Rat befugt, auf den Inhalt des Rechtsetzungsaktes Einfluss zu nehmen.
Die von Ihnen angesprochenen besonderen Anliegen sind vom Rat im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie berücksichtigt worden. Insbesondere zieht der Rat in Betracht, den Anwendungsbereich der Richtlinie auszuweiten, damit angemessene Rechtsvorschriften über den Schutz von Minderjährigen und ein Verbot der Aufstachelung zum Hass auch auf neue Abrufdienste sowie auf Dienste, die über neue Vertriebsplattformen wie Mobilnetze und das Internet angeboten werden, Anwendung finden. Nach den Vorstellungen des Rates sollte in der überarbeiteten Richtlinie anerkannt werden, dass Ko- und Selbstregulierungsinstrumente hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten können. Sie wissen ja auch, dass der endgültige Umfang der Überarbeitung gemeinsam mit dem Parlament vereinbart werden muss.
Ich habe gestern bei der Sitzung der Präsidenten auch nochmals deutlich gemacht, dass die Präsidentschaft sehr daran interessiert ist, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu einer raschen Entscheidung zu gelangen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
- (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte den Vertreter des Rates speziell fragen, wie es im Hinblick auf diese Produkte und die Hindernisse, die sich aus der vorliegenden Richtlinie ergeben könnten, die bestimmte, für Kinder gefährliche Erzeugnisse verbietet, um den freien Markt und den freien Wettbewerb bestellt ist.
Darüber hinaus möchte ich fragen, ob vorgesehen ist, eine entsprechende Regelung für die Handelsbeziehungen mit Drittländern einzuführen, die sicherstellt, dass eingeführte Erzeugnisse kontrolliert werden können?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Dieses Thema wird zurzeit noch erörtert. Natürlich spielt auch die grenzüberschreitende Ausstrahlung eine wesentliche Rolle. Zu der wichtigen Frage, wie wir Kinder und Jugendliche vor bestimmten Produkten schützen können, führen wir mit dem Europäischen Parlament weiterhin einen intensiven Dialog.
Andreas Mölzer
Herr Minister! Gibt es eine Möglichkeit, im Zuge dieser Richtlinie zumindest einmal die öffentlich-rechtlichen Medien in den europäischen Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, weitgehend auf Gewaltdarstellungen im Fernsehen und im Radio zu verzichten?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Zuerst einmal geht es darum, nicht zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehkanälen zu unterscheiden, sondern es geht um eine generelle Fernsehrichtlinie auf europäischer Ebene. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass sich eine Reihe von Fernsehanstalten eine gewisse Selbstverpflichtung auferlegt hat, damit niemand durch entsprechende Sendungen zu Hass und dergleichen aufgestachelt wird.
DanutBudreikait
(LT) Die Programme unserer lokalen Fernsehsender enthalten sehr viel Material aus den Vereinigten Staaten, und gerade aus diesem Land kommen viele gewalttätige und aggressive Sendungen und Filme, die einen sehr schlechten Einfluss auf Kinder und Jugendliche haben. Wir sehen das ja auch in den USA selbst in Form von Massakern in Schulen und Universitäten. Können wir es irgendwie beeinflussen, dass weniger Material dieser Art nach Europa eingeführt und hier gesendet wird?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich bin mir nicht sicher, ob eine Richtlinie alles verhindern kann, aber in den Gesprächen zwischen der Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament geht es ja darum, Wege zu finden, wie man die Gefahr auf ein Minimum reduzieren kann.
Ich wiederhole: Wir werden sicherlich ein Gleichgewicht zwischen der so genannten Informationsfreiheit auf der einen Seite und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen auf der anderen Seite finden müssen. Natürlich müssen Kinder geschützt werden. Wir werden ja sehen, was in den nächsten Tagen bei den Gesprächen zu erreichen ist.
Betrifft: EU-Annäherung Mazedoniens
Welche Möglichkeiten sieht die Ratspräsidentschaft, um die Annäherung der Republik Mazedonien an die EU weiter voranzutreiben, und welche praktischen Fortschritte könnte der Kandidatenstatus dieses Landes in absehbarer Zeit bringen?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Kollege Posselt! Der Beschluss des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen, stellt eine Anerkennung der Reformergebnisse des Landes dar. Der Europäische Rat betonte, dass je nach Erfüllung der in den Schlussfolgerungen festgelegten Bedingungen und Anforderungen weitere Schritte zur Annäherung an die EU erwogen werden.
Die Kommission wird in ihren Fortschrittsberichten über diese Entwicklungen informieren. Auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember letzten Jahres sprach der Rat nach Prüfung der Entwicklungen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien anhand der Fortschrittsberichte der Kommission sein Bedauern über das Nachlassen des Reformtempos im Jahr 2006 aus.
Der Europäische Rat bekräftigte am 14. und 15. Dezember letzten Jahres, dass das Vorankommen der einzelnen Länder auf dem Weg in die Europäische Union von ihren jeweiligen Bemühungen abhängt, die Kopenhagener Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen. Was die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien anbelangt, so forderte er das Land auf, das Reformtempo in den zentralen Bereichen zu erhöhen und die in der europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten umzusetzen, um im Beitrittsprozess weiter voranzukommen.
Die Regierung des Landes steht vor großen Herausforderungen, insbesondere was die Polizei- und Justizreform und den Kampf gegen Korruption betrifft. Wie ich bereits im März an dieser Stelle in der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Ryszard Czarnecki betont habe, sollen nun die offenen Fragen rasch angegangen werden. Das Tempo des Beitrittsprozesses hängt somit in erster Linie von den Bemühungen und Leistungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien selbst ab. Der nächste Fortschrittsbericht der Kommission wird darüber Aufschluss geben. Die Union wird das Land auch weiterhin aktiv bei der Verwirklichung dieses Ziels unterstützen.
Bernd Posselt
Drei kurze Anmerkungen zu dieser ausgezeichneten Antwort. Erstens würde ich Sie gerne fragen, wie es mit der Umsetzung des Abkommens von Ohrid, insbesondere mit der Kommunalreform steht. Sind Sie mit den Entwicklungen im Inneren zufrieden?
Zweitens: Wie bewerten Sie die Ankündigung der künftigen slowenischen Ratspräsidentschaft, auf ein Datum hinzuarbeiten?
Drittens: Zeichnet sich eine Entspannung in der heiklen Namensfrage ab?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich fange beim letzten Punkt an, weil auch ich weiß, dass er sehr umstritten ist. Am besten wäre es, wenn es zwischen den zwei betroffenen Ländern zu einer Regelung kommen könnte, aber es gibt noch kein Ergebnis, auf das man sich verständigen könnte.
Zum Datum: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ging es um die slowenische Präsidentschaft. Was ich vorhin vorgetragen habe, zeigt ja, dass der Europäische Rat zwar das Signal gegeben hat, diesem Land den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, dass wir jedoch immer noch keine Beitrittsverhandlungen führen, in der Hoffnung, nach dieser Aussprache weitere Fortschritte zu erzielen. Ich halte es an dieser Stelle nicht für günstig, ein Datum festzusetzen.
Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, wenn das entsprechende Reformtempo erreicht ist, wenn die Ergebnisse da sind, dann ist der Europäische Rat bereit, konkrete Daten festzusetzen, damit die nächsten Schritte eingeleitet werden können.
Was das Ohrid-Abkommen betrifft, Herr Posselt, kann ich Ihnen momentan keine genaue Einschätzung der Lage geben, aber ich würde Ihnen gerne die Antwort nachreichen.
Andreas Mölzer
Herr Minister! Wenn Mazedonien tatsächlich irgendwann der EU beitreten sollte, könnte das so etwas wie ein babylonisches Sprachenwirrwarr auslösen, da dieser Staat allein über sechs Amtssprachen verfügt. Ist sich der Rat eigentlich dieser Problematik einer drohenden Sprachenexplosion bewusst?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Auf dem Gipfel in Thessaloniki hat die Europäische Union einstimmig zum Ausdruck gebracht, dass es angesichts der vorangegangenen Entwicklungen in den Ländern des westlichen Balkans notwendig ist, diesen Ländern den Beitritt in Aussicht zu stellen. Diese Entscheidung war von dem Gedanken geleitet, Stabilität in diese Region zu bringen.
All die Dinge, die Sie jetzt gerade im Zusammenhang mit der Sprachenvielfalt angesprochen haben, werden nicht gleich von Anfang an Berücksichtigung gefunden haben. Aber wichtig ist, dass wir in dieser Region einen Beitrag zur Stabilität leisten, und deshalb ist die von Ihnen angesprochene Problematik zunächst einmal ein untergeordneter Punkt. Die Europäische Union hat im Übrigen schon ganz andere Probleme gelöst.
Justas Vincas Paleckis
Teilen Sie die Auffassung, dass die Vorbereitung und Billigung eines neuen Grundvertrags oder Verfassungsvertrags oder einfach eines neuen Vertrags eine Voraussetzung für den Beitritt von Mazedonien, Kroatien oder anderen Ländern des Westbalkans ist?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Wir haben in diesem Haus schon verschiedentlich über die Geschwindigkeit der Erweiterung und natürlich auch über die Grenzen der Erweiterung diskutiert. Wir haben aber gleichzeitig vor dem Hintergrund bereits getroffener Entscheidungen gesagt - etwa der vorhin zitierten Entscheidung von Thessaloniki -, dass die Europäische Union bei weiteren Erweiterungen handlungsfähig bleiben muss.
Es war bereits klar, dass die EU-15 andere Strukturen gebraucht hätte, um handlungsfähig zu bleiben. Dies trifft erst recht bei 25 bzw. 27 Mitgliedstaaten zu. Wenn die Perspektive für weitere Beitritte bestehen soll, muss die Europäische Union zunächst einmal diese Voraussetzungen erfüllen, also handlungsfähig und transparent sein.
Ich sage deshalb immer wieder, wie auch die Ratspräsidentin das bereits hier in Straßburg erklärt hat: Diejenigen, die eine beschleunigte Erweiterung der Europäischen Union fordern, sind manchmal genau jene, die Schwierigkeiten mit dem Verfassungsvertrag haben. Wenn man aber eine baldige oder mittelfristige Einbindung der Beitrittskandidaten in die Europäische Union will - und das kann man aus politischen Gründen ja durchaus vertreten -, dann muss man allerdings die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Europäische Union handlungsfähig ist. Diese Voraussetzungen bestehen derzeit nicht!
Betrifft: Darfur
Die sudanesische Regierung unterlässt es nicht nur weiterhin, ihrer Verantwortung zum Schutz ihrer Bürger in Darfur nachzukommen, sondern unterstützt auch weiterhin die Janjawid-Milizen, die gemeinsam mit sudanesischen Regierungstruppen die Hauptverantwortung für schwere Verletzungen der Menschenrechte und der internationalen humanitären Rechte in diesem Gebiet tragen. Ist der Rat vor der Hintergrund der jüngsten Weigerung der sudanesischen Regierung, Visa für die hochrangige Mission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen nach Darfur auszustellen, die einer konsequenten Ablehnung der notwendigen Entsendung einer UN-Friedenstruppe folgt, bereit, gezielte Sanktionen gegen Karthum in Erwägung zu ziehen? Kann der Rat bestätigen, dass er alles in seiner Macht Stehende unternehmen wird, um auf Russland und China dahingehend Druck auszuüben, dass sie aktiv werden, da ihre strategischen Ölinteressen in Sudan ihnen gute Möglichkeiten zur Beeinflussung der sudanesischen Regierung bieten?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Der Rat hat energisch auf die Weigerung der sudanesischen Regierung reagiert, der Bewertungsmission des VN-Menschenrechtsrates für den Sudan Visa zu erteilen, und die mangelnde Kooperationsbereitschaft der sudanesischen Regierung zutiefst bedauert.
Zuvor hatte die Europäische Union wiederholt Demarchen beim sudanesischen Außenminister unternommen und an den Sudan appelliert, mit dieser Mission zusammenzuarbeiten. Der Rat begrüßt, dass der VN-Menschenrechtsrat bei seiner vierten Sitzung den Bericht der Mission zur Kenntnis genommen und im Konsens eine Resolution zur Menschenrechtslage in Darfur angenommen hat, in der ein Gremium aus Sonderberichterstattern beauftragt wird, alle bisherigen Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Darfur zu überprüfen und ihre Umsetzung voranzutreiben.
Der Rat hat am 15. März 2007 bekräftigt, dass er eine dringende Prüfung weiterer Maßnahmen gegen den Sudan durch den VN-Sicherheitsrat unterstützt, und darauf hingewiesen, dass gemäß der Resolution 1591 des VN-Sicherheitsrates diejenigen, die den Friedensprozess behindern, zur Verantwortung gezogen und geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen. Der Rat hat gleichermaßen seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, insbesondere im VN-Rahmen gegen jede Konfliktpartei, die die Umsetzung der Unterstützung der Vereinten Nationen für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan, einschließlich der Durchführung der vereinbarten hybriden AU-VN-Operation, behindert, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
Der Darfur-Konflikt ist bei Gesprächen sowohl mit China als auch mit Russland regelmäßig erörtert worden, beispielsweise auch auf Tagungen im Rahmen des politischen Dialogs. Dabei wurde konsequent der Standpunkt vertreten, dass die sudanesische Regierung sich für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen und ihre eindeutige Zustimmung zur Durchführung des gesamten VN-Unterstützungspakets für die AMIS-Mission geben muss.
Fiona Hall 
stellvertretend für den Verfasser. - (EN) Im Hinblick auf Darfur herrscht der schreckliche Eindruck vor, dass wir uns in einer Sackgasse befinden. Es gibt viel Händeringen, aber keine Fortschritte, und die jüngsten Ereignisse haben diesen Eindruck eher noch verstärkt.
Zieht der Rat in Ermangelung einer Einigung über eine UNO-Friedenstruppe neben den weiteren Maßnahmen, die er momentan prüft, eine von der EU kontrollierte Flugverbotszone in Betracht, bei der die Kontrollflugzeuge jenseits der Grenze im Tschad stationiert sind? Diese Option wurde seit 2004 immer wieder diskutiert. Ist der Ratspräsident der Ansicht, dass es jetzt an der Zeit wäre, dies in die Tat umzusetzen?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Der Rat der Außenminister hat sich am vergangenen Montag in Luxemburg noch einmal mit dem Sudan und Darfur beschäftigt. Wie Sie vielleicht wissen, hat der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, daran teilgenommen.
Die Situation, die in dieser Region sowieso schwierig war, ist in der Tat nicht besser geworden, weil zu den bereits bestehenden Konflikten zwischen den unterschiedlichen Parteien im Sudan noch ein weiterer Konflikt hinzugekommen ist, nämlich dass sich plötzlich Stämme gegenseitig bekriegen.
Der Rat hat aber auf ausdrücklichen Wunsch des Sonderbeauftragten zunächst einmal keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Der Sonderbeauftragte hat dafür geworben, noch einmal politische und diplomatische Wege zu beschreiten, um vielleicht bei einer veränderten Einstellung von Seiten Chinas die Zustimmung zu einer VN-gestützten Mission zu erreichen.
Die Außenminister haben aber erklärt, dass die Europäische Union an weitere wirksame Maßnahmen gegenüber dem Sudan denkt, wenn es in absehbarer Zeit keine entsprechenden Signale gibt. Und das kann kein Thema für den Sankt-Nimmerleins-Tag sein, man kann das nicht auf Wochen und Monate hinausschieben und einfach abwarten.
DanutBudreikait
(LT) Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer Einleitung zur Berliner Erklärung Darfur als offene Wunde bezeichnet und gesagt, dass es Zeit für einseitige Maßnahmen der Europäischen Union sei.
Ich würde gern noch einmal von Ihnen hören: Wie lange müssen wir auf diese Beschlüsse warten? Laufen die diplomatischen Verhandlungen noch, auch wenn sie bisher keine Ergebnisse gebracht haben und höchstwahrscheinlich auch nie welche bringen werden?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich habe versucht, deutlich zu machen - das war das Ansinnen des vorletzten Rates der Außenminister -, dass wir uns noch einmal einen Eindruck verschaffen wollen, und zwar jetzt über den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, aber auch über Informationen des Sonderbeauftragten der Afrikanischen Union. Ich gebe gerne zu, dass das wirklich eine offene Wunde ist. Ich bitte aber, das Anliegen dieses Sonderbeauftragten ernst zu nehmen und zu versuchen abzuschätzen, ob gewisse Bewegungen, die es in den letzten Tagen gegeben hat, vielleicht doch zu einer Lösung führen können, so dass eine gemischte Mission möglich ist.
Ich wiederhole aber: Das ist kein Projekt, bei dem wir Woche um Woche abwarten, ohne dass es Ergebnisse gibt. Es sollten entsprechende Schritte der Europäischen Union eingeleitet werden, sollte dieser Prozess, den Herr Eliasson sich wünscht und den wir uns auch wünschen, nicht in Gang kommen.
Esko Seppänen
(FI) Herr Minister! Die Europäische Union verfügt über Kampftruppen, in denen derzeit deutsche, finnische und niederländische Soldaten Dienst tun. Können Sie sich eine Situation vorstellen, in der Kampftruppen aufgeboten würden, um die Lage in Darfur zu beruhigen?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Die Soldaten aus Europa haben eine ganz eng umrissene Aufgabe. Im Wesentlichen handelt es sich um eine Aufgabe der Afrikanischen Union. Deshalb haben wir auch am vergangenen Montag nochmals deutlich gemacht, dass die Gelder für die Aufrechterhaltung dieser Mission langsam zu Ende gehen und die Europäische Union dann natürlich über diesen Termin hinaus die afrikanische Aktion finanziell unterstützen muss. Die Ratspräsidentschaft hat auch ausdrücklich angeregt, Überlegungen anzustellen, inwieweit die Mitgliedstaaten bilateral noch einmal Geld geben können, um diese Aktion der Afrikanischen Union im Sudan, in Darfur, zu unterstützen, wenn die Gelder auf der europäischen Ebene nicht ausreichen.
Betrifft: Extralegale Hinrichtungen auf den Philippinen
Wie beurteilt der Rat die politische Situation auf den Philippinen, wo seit dem Amtsantritt der Regierung von Gloria Macapagal-Arroyo im Jahr 2001 über 830 linke politische Aktivisten, Journalisten, Anwälte, Richter, Menschenrechtler, Geistliche und Gewerkschafter extralegalen Hinrichtungen, die von UN-Sonderberichterstatter Philip Alston erst jüngst scharf kritisiert wurden, zum Opfer fielen? Wie beurteilt der Rat in diesem Zusammenhang die offensichtliche Untätigkeit der Regierung Arroyo sowie Berichte, wonach die philippinische Armee hinter diesen Morden steckt?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Kollege Pflüger! Wie in der Antwort auf die Anfrage 619/2007 bereits ausgeführt wurde, ist der Rat über die außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen informiert. Die Europäische Union bringt regelmäßig ihre tiefe Besorgnis über diese Vorkommnisse zum Ausdruck und fordert die Behörden nachdrücklich auf, das Problem rasch anzugehen und dabei auch unabhängige Ermittlungen zuzulassen, um die Täter vor Gericht zu bringen und Präventivmaßnahmen zu ergreifen.
Wie bereits in der erwähnten Antwort festgehalten wurde, ist die EU bereit, die Philippinen beim Ausbau des Justizsystems zu unterstützen. Die EU ist sich völlig darüber im Klaren, dass es nicht allein fachlicher Kompetenz bedarf, um den außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen ein Ende zu setzen, sondern dass hierzu auch der entscheidende politische Wille seitens der höchsten Führung erforderlich ist. Die EU wird diesen Willen auch weiterhin nachdrücklich anmahnen. Wir hoffen, dass die ordnungsgemäße Untersuchung und Verfolgung dieser Verbrechen auch eine vorbeugende Wirkung haben werden.
Die Mitgliedstaaten der EU und die Kommission treffen im April Vorbereitungen für eine kurzfristig zu entsendende Erkundungsmission nach Manila zur Bewertung des Bedarfs an fachlicher Unterstützung. Dies erfolgt auf ein entsprechendes Ersuchen von Außenminister Romulo, der um Unterstützung gebeten hat, damit die Empfehlungen der mit der Aufklärung der ungeklärten Tötungsfälle betrauten Melo-Kommission umgesetzt werden können.
Tobias Pflüger
Sind dem Rat folgende außergerichtliche Hinrichtungen bekannt: Cipriano Ligaspo, ermordet am 14. März; Carlito Getrosa, ermordet am 11. März; Che Che Gandinao, ermordet am 10. März; Felisa Timog Ocampo und Renato "Atong" Torrecampo Pacaide, ermordet am 2. März?
Meine Frage ist, ob eigentlich Sanktionen überlegt werden. Sie haben eben gesagt, dass die philippinische Regierung auf eigenen Wunsch hin unterstützt werden soll. Das Problem liegt ja im Wesentlichen darin, dass die Regierung mit involviert ist. Ist das insofern der richtige Ansatz?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich weiß, dass es zu vielen bedauernswerten außergerichtlichen Hinrichtungen gekommen ist. Mir sind die Namen nicht im Einzelnen bekannt, man könnte der Sache jedoch nachgehen. Ich glaube, dass es in dem Prozess zwischen der EU und den Philippinen notwendig ist, die politische Adresse - die sicherlich Einfluss auf bestimmte Entwicklungen hat - zu erreichen. Auch ist es richtig und wichtig, dass die Europäische Union dann, wenn selbst aus dem Land heraus Defizite im Justizsystem festgestellt werden, entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung ergreift und hoffentlich auch zur Aufklärung der Fälle beitragen kann.
Betrifft: Angriffe auf Anti-Kriegsaktivisten in Sri Lanka
Am 9. Januar wurden Mitglieder des United People's Movement (UPM) in Sri Lanka vor einer öffentlichen Kundgebung von einem bewaffneten Schlägertrupp angegriffen und verfolgt. Medienberichten zufolge soll an diesen Angriffen auch ein stellvertretender Minister, Herr Mervyn Silva, beteiligt gewesen sein.
Wie beurteilt der Rat in diesem Zusammenhang die direkten Angriffe von Mitgliedern der srilankischen Regierung auf Friedensaktivisten in Sri Lanka? Welche Konsequenzen aus diesen Vorfällen zieht der Rat für eine weitere Unterstützung der Regierung Sri Lankas?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Dem Rat liegen keine Beweise dafür vor, dass die Regierung von Sri Lanka mit diesem Zwischenfall in Verbindung gestanden hat. Da können auch keine Schlüsse hinsichtlich der Konsequenzen dieses Zwischenfalls für die Beziehungen zwischen der EU und der Regierung von Sri Lanka gezogen werden.
Allgemeiner betrachtet ist der Rat aber tief besorgt über die Entwicklungen in Sri Lanka. Die Europäische Union fordert beide Seiten nachdrücklich auf, die Gewalt sofort zu beenden und unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, damit auf der Grundlage von konstruktiven Vorschlägen eine tragfähige Lösung für den Konflikt gefunden werden kann. Ungeachtet der offensichtlichen Schwierigkeiten prüft die Europäische Union im Rahmen ihrer Rolle als eine der Mitvorsitzenden der Tokyoter Konferenz der Geberländer weiterhin alle Möglichkeiten der Bereitstellung von Unterstützung für den Friedensprozess in Sri Lanka.
Sahra Wagenknecht
Sie haben gerade gesagt, dass der Rat tief besorgt ist, aber meine Frage ist dann doch sehr konkret: Was will der Rat tun, damit auf Sri Lanka eingewirkt wird, damit die Militäroffensive gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam - die ja schon jetzt sehr viel zivile Opfer gefordert hat - eingestellt wird und sie gezwungen werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren?
Die zweite Frage: Ist dem Rat bekannt, dass auch Waffen aus EU-Mitgliedstaaten in diesem Konflikt eingesetzt werden?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Zum letzten Punkt ist mir nichts bekannt. Wir werden aber der Frage nachgehen, ob dazu Informationen vorliegen.
Zu der Frage, welche Maßnahmen der Rat zu treffen gedenkt: Ich kann Ihnen sagen, dass der Rat die Arbeit der Monitoring Mission in Sri Lanka und auch den eingesetzten norwegischen Vermittler unterstützt. Wir haben die Konfliktparteien wiederholt zur Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens von 2002 aufgefordert und die Achtung der Menschenrechte angemahnt.
Zudem hat die Europäische Union auch im Genfer Menschenrechtsrat einen eigenen Resolutionsentwurf zur Menschenrechtslage in Sri Lanka eingebracht. Dieser Entwurf bringt die Besorgnis der EU über die jüngste Eskalation der Gewalt in Sri Lanka zum Ausdruck und ruft zu einer sofortigen Beendigung der Gewalt und der damit einhergehenden Verletzung der Menschenrechte und humanitären Grundrechte auf.
Ich hoffe, dass das zu einem nächsten Schritt führt. Die von Ihnen angesprochene Frage werden wir noch einmal prüfen und Ihnen Informationen zukommen lassen.
Tobias Pflüger
Zu Beginn der jetzigen Eskalation des Konfliktes in Sri Lanka wurde ja auch hier im Hause eine Debatte darüber geführt, inwieweit es vonseiten der EU sinnvoll war, die LTTE auf die EU-Terrorliste zu setzen. Wie bewerten Sie heute die Maßnahme, die LTTE auf die Terrorliste zu setzen, nachdem der Konflikt ja enorm eskaliert ist? War das im Nachhinein sinnvoll? War das insbesondere zu diesem Zeitpunkt sinnvoll?
Eine zweite Frage: Norwegen spielt in diesem Konflikt, insbesondere auf der Verhandlungsebene, eine sehr positive Rolle, und es ist auf diplomatischem Wege von Norwegen aus Kritik in Richtung EU geäußert worden, dass die Rolle der EU doch etwas einseitig regierungsfreundlich sei. Was meinen Sie dazu?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich kann die letzte Feststellung nicht teilen. Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, dass es angesichts der Konflikte und der Probleme auch für die Zivilbevölkerung notwendig ist, dass beide Teile in die Lösung des Konflikts einbezogen werden. Die Europäische Union hat deshalb keiner der Parteien, auch nicht der Regierungspartei, mehr Vertrauen geschenkt. Es muss im Maßnahmenkatalog der EU und anderer Institutionen, die dort aktiv sind, vorgesehen sein, dass der Konflikt dauerhaft beigelegt wird.
Zu der ersten Frage kann ich persönlich keine Bewertung vornehmen. Das lasse ich aber auch noch einmal prüfen.
Betrifft: Ökologische Auswirkungen der Nordpipeline
Im Rahmen der neuen Politik der Nördlichen Dimension, zu deren Bestandteilen die Ostseestrategie zählt, richtet sich das Hauptaugenmerk auf den Umweltschutz und den Klimawandel. Die Ostsee ist eines der am stärksten verschmutzten Meere der Welt. Außerdem lagern auf ihrem Grund aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs 282 000 Tonnen gefährlicher Waffen. Eine aktive Wirtschaftstätigkeit in der Ostsee und insbesondere der geplante Bau der Nordpipeline können eine ökologische Katastrophe auslösen, deren Folgen schwer vorhersehbar sind.
Ist das den Vorsitz innehabende Land, das an dem Projekt beteiligt ist, nicht der Ansicht, dass die EU, bevor mit der Durchführung solcher Projekte begonnen wird, ein unabhängiges Sachverständigengutachten über die möglichen ökologischen Auswirkungen des Baus einer Gasleitung einholen müsste? Die Gutachten der Projektautoren, bei denen es um ihre eigenen Interessen geht, werden die Bürger der Gemeinschaft sicher nicht von der Sicherheit des Projekts überzeugen.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Der Rat spielt bei der Planung oder beim Bau der Pipeline keine direkte Rolle, denn die Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und es ist Aufgabe der Kommission, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten diese Rechtsvorschriften ordnungsgemäß anwenden.
DanutBudreikait
(LT) Ich bin mit dieser Antwort zweifelsohne nicht zufrieden. Das heißt nicht, dass EU-Mitgliedstaaten auf dem Territorium der Europäischen Union machen können, was sie wollen. Russische Experten haben bereits festgestellt, dass sich dort auf dem Meeresboden eine Menge Munition befindet, sodass jetzt über eine Änderung des Verlaufs der Gaspipeline nachgedacht wird.
Die Russen sind der Meinung, dass Gasprom die Erlaubnis erhält, bewaffnete Milizen einzusetzen, die zusammen mit der Marine der baltischen Staaten die gesamte Pipeline und all diejenigen kontrollieren, die dieses Gebiet befahren und die Umwelt nutzen.
Die Ostssee gehört uns allen, und ich glaube nicht, dass diese Angelegenheit nur zwei Länder betrifft.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass diese Pipeline nicht von einem Staat geplant wird, sondern von privaten Unternehmen. Diese Unternehmen müssen entsprechende Anträge einreichen. Da auch verschiedene Mitgliedstaaten betroffen sind, müssen die einschlägigen Vorschriften beachtet werden.
Ich habe das vor einiger Zeit schon einmal hier gesagt: Es gibt verschiedene Aspekte. Sie nannten die Munitionsfunde, die es in der Tat gibt. Das ökologische System und andere Fragen sind zu berücksichtigen. Das kann aber alles nur dann im Hinblick auf die europäischen Rechtsvorschriften geprüft werden, wenn ein Antrag gestellt wurde und die entsprechenden Verfahren eingeleitet wurden. Es gibt keine Sonderrechte für das eine oder andere Unternehmen, sondern es müssen die nationalen und auch die europäischen Vorschriften, insbesondere was den Umweltschutz angeht, beachtet werden.
Nils Lundgren
(SV) Wenn es zu Streitigkeiten kommt und in schwedischen Territorialgewässern eine Umweltprüfung vorgenommen wird, entscheidet dann der Europäische Gerichtshof oder der schwedische Umweltgerichtshof in dieser Sache?
Es gab sehr unterschiedliche Informationen darüber, ob der Rat den Bau der deutsch-russischen Gasleitung in der Ostsee genehmigt hat. Hat der Rat einen solchen Beschluss gefasst?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Soweit ich weiß, würde kein Rat hier eine Bewertung abgeben. Zunächst ist es eine unternehmerische Entscheidung von Privatunternehmen. Es baut ja nicht die Bundesrepublik Deutschland. Es bauen - bzw. wollen bauen - Konsortien aus Deutschland mit niederländischen Anteilen. Wenn Verfahren eingeleitet werden und die Mitgliedstaaten für ihren Bereich zu prüfen haben, ob die Baumaßnahme diesen Vorschriften entspricht, bzw. wenn der Antragsteller mit dieser Entscheidung nicht einverstanden ist, dann werden natürlich zunächst die nationalen Gerichte angerufen.
Betrifft: Territoriale Agenda der EU
Eines der prioritären Ziele der deutschen EU-Präsidentschaft besteht in der Verabschiedung der Territorialen Agenda der EU.
Welche Maßnahmen plant der Rat, um eine integrierte städtische und ländliche Entwicklungspolitik energisch voranzutreiben? Wird die geplante "Leipzig-Charta" diese Politik effizient mit einer auf Entwicklung ausgerichteten Regionalpolitik verknüpfen und wenn ja, auf welche Weise?
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Der Rat als solcher ist nicht an den Initiativen beteiligt, die mit der Charta von Leipzig zur nachhaltigen europäischen Stadt und der territorialen Agenda der EU zusammenhängen. Diese Initiativen werden von den Mitgliedstaaten in einem informellen Rahmen ergriffen.
Die Charta von Leipzig und die territoriale Agenda der EU sind Angebote der europäischen Minister für Raum- und Stadtentwicklung zur besseren Berücksichtigung der städtischen und territorialen Gegebenheiten bei der Durchführung der EU-Politiken, beispielsweise bei der Frage, wie eine integrierte Raum- und Stadtentwicklungspolitik zu den Zielen von Lissabon und Göteborg - mehr nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Stärkung des europäischen Sozialmodells - beitragen kann. Daher sollen die Ergebnisse des informellen Ministertreffens allen europäischen Institutionen zugeleitet werden. Diese können dann in Eigenverantwortung prüfen, inwieweit die Berücksichtigung städtischer und territorialer Belange für die Erreichung ihrer politischen Ziele hilfreich ist.
Georgios Papastamkos
- (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Minister für seine Antwort danken. Die territoriale Agenda stellt aber nun einmal eine Priorität der deutschen Ratspräsidentschaft dar und nimmt in ihrem Programm einen wichtigen Platz ein. Deshalb möchte ich den Minister bitten, uns noch detaillierter zu erläutern, worin die Ziele einer solchen territorialen Agenda bestehen, welche Ansicht der deutsche Ratsvorsitz dazu vertritt und wie er sie bis Ende Juni in sein künftiges Programm einbeziehen wird.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Erst einmal müssen bestimmte Ergebnisse ausgewertet werden, und dann kann man sie zumindest dort, wo man Themen ausgemacht hat, an die entsprechenden Institutionen weitergeben.
Der Ansatz bestand darin, dass es gerade auch im grenzüberschreitenden Bereich Möglichkeiten zur integrierten Stadtentwicklung oder Raumentwicklung gibt. Unsere Präsidentschaft dauert nur noch etwas mehr als zwei Monate. Ich gehe davon aus, dass der amtierende Präsident am Ende seiner Präsidentschaft Ergebnisse vorlegen und sie den betreffenden Institutionen zur Verfügung stellen wird.
Die Präsidentin
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Ich danke dem Ratspräsidenten und seinen Kollegen.
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
