Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident
Bevor wir beginnen, möchte ich gerne einige einleitende Bemerkungen machen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Konferenz der Präsidenten letzten Donnerstag entschieden hat, morgen, Dienstag, um 16.00 Uhr, eine Aussprache über die Berichte Jędrzejewska und Trüpel zum neuen Haushaltsvorentwurf 2011 abzuhalten. Die Abstimmung über die Berichte ist für Mittwoch geplant. Zweitens wird morgen auch eine Aussprache über die Ergebnisse der Konferenz zum Klimawandel (COP 16) abgehalten werden. Die Völkergemeinschaft hat in Cancún gewisse Fortschritte gemacht. Eine ziemlich große Delegation des Europäischen Parlaments hat auch an den Gesprächen teilgenommen und diese Abgeordneten sind heute anwesend. Zusammen mit Kommissarin Hedegaard werden wir überlegen, wie zufrieden stellend wir das ausgearbeitete Abkommen finden und welche nächsten Schritte in dieser Angelegenheit vor der Konferenz in der Republik Südafrika unternommen werden sollen.
Drittens haben wir am 21. Oktober erfahren, wer den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments verliehen bekommt. Wie Sie sich wohl erinnern werden, ist der Träger der kubanische Dissident Guillermo Fariñas. Leider wird es für Herrn Fariñas sehr schwierig sein, diese Reise zu machen und seinen Preis persönlich entgegenzunehmen, obwohl ich mich in dieser Angelegenheit persönlich mit einem Brief an den kubanischen Präsidenten, Raul Castro, eingesetzt habe. Wir erwarten, dass Herrn Fariñas' Schwierigkeiten, nach Straßburg zu reisen, von Lady Ashton vermerkt werden und diese Tatsache von ihr in den weiteren Beziehungen mit Kuba berücksichtigt wird. Wir hoffen weiterhin, dass es unserem Preisträger möglich sein wird, hierher zu kommen. Wenn er in den nächsten Stunden von Kuba abfliegen würde, könnte er noch rechtzeitig zu unserer Aussprache am Mittwoch eintreffen.
Viertens möchte ich Sie auch daran erinnern, dass vor 30 Jahren, genau gesagt am 13. Dezember 1981, die polnische Regierung das Kriegsrecht in Polen ausrief, um zu versuchen, die immer erfolgreich werdende Solidarnosc-Bewegung im Keim zu ersticken. Tausende von Oppositionsaktivisten wurden festgenommen und über 100 Menschen verloren ihr Leben. Fast drei Jahrzehnte nach diesen Ereignissen sollten wir derer gedenken, die tapfer genug waren, ihr Leben zu riskieren, um Europa vom Joch des Kommunismus zu befreien. Und fünftens und abschließend habe ich mich bezüglich Herrn Blooms Verhalten bei der Plenarsitzung am 24. November, und angesichts der Tatsache, dass er keine der drei Einladungen angenommen hat, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen, entschlossen, gemäß Artikel 9 und 153 der Geschäftsordnung eine Sanktion gegen ihn zu verhängen, durch die ihm das Recht auf Tagegeld für sieben Tage entzogen wird. Ich habe Herrn Bloom meine Entscheidung bereits mitgeteilt.
Nun noch weitere Ankündigungen: die Unterzeichnung von Rechtsakten, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wurden. Hiermit informiere ich Sie darüber, dass der Ratsvorsitzende und ich die nächsten zehn Rechtsakte unterzeichnen werden, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Artikel 74 der Geschäftsordnung angenommen wurden. Die Titel dieser Rechtsakte werden im Protokoll der Sitzung veröffentlicht. Zweitens hat mich Frau Gruny schriftlich informiert, dass ihr Mandat als Abgeordnete des Europäischen Parlaments ausgelaufen ist, und zwar aufgrund Ihrer Wahl zur französischen Nationalversammlung. Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und bestätigt nach Artikel 7 Absatz 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absatz 1 und 4 der Geschäftsordnung, dass es ab 14. Dezember 2010 einen unbesetzten Sitz geben wird. Drittens schließlich: habe ich einen Antrag von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa erhalten, anstelle von Herrn Haglund Herrn Cornelis zur Interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan zu nominieren. Gibt es dazu Anmerkungen? Es scheint keine zu geben. Die Nominierung wurde angenommen.
