Libanon (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Lage im Libanon.
Janez Lenarčič
Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Situation im Libanon konzentrieren sich die diplomatischen Aktivitäten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten auch weiterhin auf die Förderung von Frieden, Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und Achtung der Menschenrechte im Libanon.
Wir unternehmen große Anstrengungen zur Erhaltung und Stärkung der Souveränität, politischen Unabhängigkeit, territorialen Integrität, Einheit und Stabilität dieses Landes. Die Europäische Union unterstützt die demokratischen Institutionen und die legitime Regierung des Libanon unter Ministerpräsident Fouad Siniora.
Sorgen bereitet uns jedoch die seit langem bestehende Handlungsunfähigkeit der libanesischen Institutionen, die seit November 2006 festzustellen ist. Als im November 2007 der Posten des Präsidenten neu zu besetzen war, wurde diese Handlungsunfähigkeit noch kritischer.
Die Europäische Union ist nicht nur der größte Geldgeber für den Libanon, sondern unternimmt auch große Anstrengungen, um durch intensive diplomatische Arbeit eine Lösung für die politische Lähmung des Landes zu finden.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Arbeit der Vereinten Nationen, Saudi-Arabiens und der Arabischen Liga. Damit hält sich die Europäische Union an den von den Außenministern der Arabischen Liga einstimmig angenommenen Drei-Schritte-Plan, der bekanntlich die sofortige Wahl eines Präsidenten, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sowie die Annahme eines neuen Wahlgesetzes vorsieht.
Obwohl die libanesischen politischen Parteien diesem Plan zugestimmt haben, sind sie sich uneins darüber, wie er in die Tat umgesetzt werden sollte. Für die Umsetzung dieses Vorschlags gibt es gegenwärtig zwei wesentliche Hindernisse. Das erste ist ein innenpolitisches Hindernis, da die Parteien keine Einigung im Hinblick auf ihre Vertretung in der Regierung, die Verteilung der Ministerposten sowie das neue Wahlgesetz erreichen können. Das zweite Hindernis hängt mit Syrien zusammen, das sich weigert, seinen Einfluss im Libanon aufzugeben.
Dennoch ist der Plan der Arabischen Liga zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch immer die einzige Initiative, die einen Weg aus der politischen Sackgasse des Landes weisen kann. Wir erwarten, dass der Generalsekretär der Arabischen Liga, Herr Moussa, in seinen Anstrengungen zur Lösung der gegenwärtigen Situation fortfahren wird, und sichern ihm dabei jegliche Unterstützung der Europäischen Union zu.
Auf dem Ende März in Damaskus abgehaltenen Gipfeltreffen der Arabischen Liga wurden leider nicht die erforderlichen Ergebnisse für eine Lösung dieser Problematik erreicht. Aufgrund der Einmischung Syriens in die Präsidentenwahl hat der Libanon seinem Protest dagegen Ausdruck gegeben, indem er keine Vertreter zum Gipfeltreffen entsandt hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass sich die Europäische Union den in verschiedenen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommenden Standpunkten verpflichtet fühlt.
Eine weitere Demonstration der Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen durch die Europäische Union ist unsere Beteiligung an der UNO-Mission im Libanon. Die Mitgliedstaaten stellen den größten Teil der im Libanon stationierten Militärkräfte. Trotz zahlreicher Angriffe, in deren Verlauf sechs Mitglieder des spanischen Kontingents getötet und drei irische Soldaten verwundet wurden, ist die Mission bisher erfolgreich gewesen und wurde im August 2007 um ein weiteres Jahr verlängert.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen außerdem den Aufbau eines internationalen Sondergerichtshofs der Vereinten Nationen für den Libanon in den Niederlanden.
Ebenfalls erwähnt sei der 2007 in Kraft getretene Aktionsplan EU-Libanon. Dieses Instrument bringt eine Verstärkung der existierenden Zusammenarbeit im Rahmen des Ausschusses Europa-Mittelmeer für den Barcelona-Prozess mit sich, und es wurden in diesem Zusammenhang bereits Aktivitäten eingeleitet.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Parlament dafür danken, dass es den Libanon auf die heutige Tagesordnung gesetzt hat. Zahlreiche andere Entwicklungen im Nahen Osten - insbesondere die Ereignisse im Gaza-Streifen - haben in der letzten Zeit unsere Aufmerksamkeit in Anspruch genommen. Dies sollte uns jedoch nicht die strategische Bedeutung des Libanon für die Region und als Partner Europas vergessen lassen.
Die derzeitige Lage im Libanon ist äußerst beunruhigend. Die tiefe politische Krise dauert an: Am 24. März wurde die für die Präsidentenwahl anberaumte Parlamentssitzung seit November 2007 zum siebzehnten Mal verschoben. Auch das Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Damaskus hat zu keiner Lösung geführt.
Während die Sicherheitslage relativ ruhig und ohne größere Vorfälle geblieben ist, haben Spannungen und Angst in der Bevölkerung zugenommen. Solange die politische Krise andauert, kann es jeden Moment zu einem Ausbruch von Gewalt kommen, was unvorhersehbare Folgen für das Land und seine Bewohner hätte.
Hinweise, dass die Hisbollah ihre militärischen Kapazitäten seit 2006 wieder aufgestockt hat, sind Besorgnis erregend, insbesondere angesichts der jüngsten Drohungen, die nach dem Tod von Imad Mugniyah an Israel gerichtet wurden. Darüber hinaus wirkt sich die anhaltende Krise sehr negativ auf die sozioökonomische Lage im Libanon aus.
Wie Sie wissen, ist Europa auf vielen verschiedenen Ebenen aktiv, um dem Libanon zu helfen: Wir leisten nach wie vor den bedeutendsten Beitrag zur UNIFIL, und die Europäische Union war auch der größte Geber bei der Paris-III-Konferenz. Wir unterstützen die Initiative der Arabischen Liga, seit sie im Januar 2008 ins Leben gerufen wurde, und mit Hilfe unserer Gemeinschaftsinstrumente konnten wir auf einige der wichtigsten Herausforderungen mit gezielten Maßnahmen reagieren.
Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist zu einem wesentlichen Instrument geworden, um den Reformprozess im Libanon zu unterstützen und zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung beizutragen, obwohl die Reformbemühungen durch die derzeitige politische Sackgasse stark behindert werden.
Welche Prioritäten haben wir uns für die unmittelbare Zukunft gesetzt? Unsere erste Priorität ist und bleibt, die Initiative der Arabischen Liga weiterhin zu unterstützen. Diese Initiative erfreut sich trotz aller Schwierigkeiten breiter Unterstützung und stellt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die einzige Option dar, um eine Lösung zu finden. Ein wichtiges Datum in diesem Prozess ist der 22. April, für den die nächste Präsidentschaftswahl geplant ist.
Vor kurzem wurde die Idee aufgeworfen, im Rahmen der Arabischen Liga einen Libanon-Gipfel zu veranstalten. Wenn diese Idee in die Tat umgesetzt wird, sollten wir sehen, wie wir diese Initiative am besten unterstützen können. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass derzeit Syrien den Vorsitz der Arabischen Liga innehat.
Deutliche und anhaltende Bemühungen um die vollständige Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrates zu Libanon sind ebenfalls nach wie vor von wesentlicher, ja entscheidender Bedeutung. Die Veröffentlichungen der nächsten Berichte über die Umsetzung der Resolutionen 1559 und 1701 des UNO-Sicherheitsrates im Mai beziehungsweise Juli 2008 werden daher wichtige Meilensteine sein.
Wir sollten uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Nahost-Friedensprozess, der sich auch auf den Libanon auswirkt, nicht an Schwung verliert. Ich halte stets engen Kontakt zu meinen Quartett-Partnern, und ich freue mich auf die Nahost-Konferenz, die das Europäische Parlament für die zweite Jahreshälfte plant.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Wie uns die Vertreter der Ratspräsidentschaft und der Kommission sowie gestern der Hohe Vertreter, Herr Solana, bei seinem Erscheinen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mitteilten, hat der jüngste Gipfel der Arabischen Liga in Damaskus zu keinerlei Ergebnissen geführt, um es diplomatisch auszudrücken.
Es ist jetzt das 17. Mal, dass der libanesische Parlamentspräsident, Nabih Berri, die geplante Abstimmung zur Wahl des Präsidenten verschoben hat. Und diese Entscheidung wurde weder aufgrund eines fehlenden Konsenses über den Präsidentschaftskandidaten getroffen, der, wie jeder weiß, ein maronitischer Christ ist, noch wegen eines fehlenden Konsenses in Bezug auf die Person - den Chef der Streitkräfte, Michel Suleiman. Das war uns klar als Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die wir in Damaskus mit dem Vizepremierminister, dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und mit Repräsentanten der libanesischen Oppositionsparteien wie Hisbollah und Amal zusammentrafen.
Das Problem, Herr Präsident, ist sicher einfach auf die Machtverteilung zurückzuführen; es geht darum, Blockademinderheiten im libanesischen Ministerrat zu schaffen und die Posten des Geheimdienstchefs und des Oberbefehlshabers der Armee zu besetzen. Diese Gesamtsituation wirkt sich, wie der Kommissar richtig sagte, gravierend auf die Glaubwürdigkeit, das Funktionieren und das internationale Ansehen des Landes aus.
Deshalb möchten wir, dass das Europäische Parlament die derzeitigen Oppositionskräfte auffordert, eine Lösung zu finden, um die höheren Interessen des Landes vor diese internen Fragen zu stellen, damit wir in unserer Arbeit vorankommen können, wie wir es in der EU-Wahlbeobachtermission mit Unterstützung der Kommission getan haben, damit ein im Frieden errichteter, souveräner, demokratischer, freier und lebensfähiger Libanon entsteht.
Pasqualina Napoletano
im Namen der PSE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Libanon wird erneut von Krieg gesprochen. Die festgefahrene politische Situation, aufgrund deren die Einberufung des Parlaments zu Zwecken der Präsidentschaftswahlen bereits 27 Mal verschoben wurde, könnte eskalieren und dazu führen, dass auf libanesischem Boden einmal mehr eine innerarabische Auseinandersetzung, ein - vorerst latenter - Konflikt zwischen dem Iran und Hisbollah auf der einen und Israel auf der anderen Seite ausgetragen wird.
Der Gipfel der Arabischen Liga in Damaskus ist, wie erwähnt wurde, gescheitert. Gleichwohl laufen die außenpolitischen Bemühungen von Ministerpräsident Fouad Siniora und Parlamentspräsident Nabih Berry auf Hochtouren. Diese zwei diplomatischen Verhandlungsstränge, die sozusagen parallel laufen, doch bisher keine Verbindung zueinander hatten, stehen für den Dialog zwischen Gehörlosen, der sich seit Monaten zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition hinzieht.
Meiner Ansicht nach müssen bei jedem Versuch, zur Lösung der libanesischen Krise beizutragen, der nationale und der internationale Hintergrund unbedingt im Zusammenhang gesehen werden. Alle libanesischen Kräfte haben nämlich starke Verbindungen ins Ausland, die mal mehr mal weniger eng sind. Vor diesem Hintergrund wird ein zentrales Anliegen darin bestehen, die Ergebnisse des jetzt in Sharm El-Sheikh stattfindenden Gipfeltreffens zwischen Ägypten und Saudi Arabien zu bewerten. Wie von Ministerpräsident Siniora gefordert, sollte schnellstens eine außerordentliche Tagung der Minister der Arabischen Liga einberufen werden, um zu versuchen, Damaskus zur Wahrung der Unabhängigkeit des Libanon zu bewegen.
In diesem Rahmen müsste jedoch meines Erachtens auch die insofern wirklich einmalige sozioökonomische Lage analysiert werden, als der Libanon 2007 trotz der nach dem Krieg ausgebrochenen Krise ein BIP-Wachstum von 4 % verzeichnete. Die soziale Situation ist allerdings katastrophal. Am 7. Mai riefen die Gewerkschaften den Generalstreik zur Anhebung der Mindestlöhne aus, während den Angaben der Vereinten Nationen zufolge eine Million Libanesen der insgesamt vier Millionen Einwohner unter der Armutsschwelle von zwei Dollar pro Tag leben.
Wenn wir zur Herbeiführung einer Lösung beitragen wollen, müssen wir sicherstellen, dass der 22. April nicht ergebnislos verstreicht, nicht zuletzt weil der 21. August auf jeden Fall der äußerste Endtermin zu sein scheint. Für diesen Tag hat nämlich der Kandidat für das Präsidentenamt seinen Rücktritt als Armeechef angekündigt, da er dann die zulässige Altersgrenze überschritten hat. Ist die Krise bis zu diesem Tag nicht überwunden, wird sie nicht nur die Kandidatur von General Suleiman definitiv beenden, sondern auch die Armee in Mitleidenschaft ziehen.
Ich möchte mit den Worten von Ministerpräsident Siniora schließen: "Der Libanon kann nicht von Damaskus aus, aber auch nicht gegen Damaskus regiert werden." Dies scheint mir ein ausgewogener Standpunkt zu sein, und auch ein Anhaltspunkt für jede Initiative der Europäischen Union.
Marco Pannella
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde den Ausführungen von Frau Napoletano beinahe uneingeschränkt zustimmen. Ich sage "beinahe", weil ich der Auffassung bin, dass wir letzten Endes sicherlich Damaskus und auch andere Hauptstädte im Auge behalten müssen, vor allem aber die Tatsache, dass wir uns im Libanon einer nun anscheinend neue Formen annehmenden Politik der systematischen Vernichtung der Gegner gegenüber sehen. Je populärer sie wurden, desto mehr richtete sich die Mordserie gegen den ehemaligen Kommunistenführer, gegen sie alle.
Deshalb können und müssen wir sicherlich auf die diplomatische Dimension achten, doch wenn wir uns nicht vergegenwärtigen, dass sich heute im Nahen Osten, wie im Europa der Jahre 1937 bis 1939, auf der einen Seite eine mörderische Politik und auf der anderen Seite eine politische Realität derjenigen gegenüberstehen, die, auch im Namen der Freiheit ihrer Feinde, ermordet und geopfert werden, dann werden wir wohl meines Erachtens nie die richtige Richtung finden können, eine Richtung, die nur ein Europa vorgeben kann, das sich daran erinnert, dass es selbst durch den Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte gerettet wurde. Deshalb hatten wir auch in den letzten Jahren keine Kriege in Europa, außer in Jugoslawien und anderswo. Das war das Gebot der Stunde, das auch im Nahen Osten gelten muss: Es muss etwas geben, das sich auf die Freiheit und auf die Menschenrechte gründet und gegen die Ächtung und Erpressung gerichtet ist, die sämtlichen Diktaturen der 30er-Jahre eigen waren und heute im Nahen und im Fernen Osten herrschen.
Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Offenbar ist unser Einfluss auf die Lage im Libanon begrenzt. Anscheinend haben wir aber nicht alles getan, um der Destabilisierung des Libanon durch die Hisbollah entgegenzuwirken. Diese Organisation ist für terroristische Anschläge im Libanon verantwortlich, so auch für die Anschläge vom Januar 2008, die sich gegen Ziele in Gebieten richteten, die unter UNIFIL-Verwaltung stehen. Die Hisbollah ist eine Privatarmee, die mit Unterstützung des Irans und Syriens dieses einst wohlhabende Land zerstört. Deswegen sollte die Hisbollah dringend auf die Europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt werden. Nur so können wir ihre Aktivitäten in der islamischen Gesellschaft in Europa wirksam bekämpfen. Nur so können wir die Geldströme aufhalten, die von Europa aus in diese Organisation fließen.
Bei der Gelegenheit sollte auch der skandalöse Energievertrag zwischen der Schweiz und dem Iran erwähnt werden. Die Schweizer Politiker müssen sich absolut darüber im Klaren sein, dass auch die Terroristen, die im Libanon agieren, von diesem Geld profitieren.
David Hammerstein
Danke, Herr Präsident! Präsident Pöttering, ich möchte Ihnen einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Ich schlage vor, mehrere führende libanesische Parlamentarier in das Europäische Parlament einzuladen, um die Vorschläge der Arabischen Liga zu diskutieren und zu einer Übung in parlamentarischer Diplomatie beizutragen, damit wir nicht tatenlos zusehen, wie die Libanesen zu Bauern in einem geopolitischen Spiel werden, das für sie und für den Frieden im Nahen Osten extrem gefährlich ist.
Dieser Vorschlag könnte in den kommenden Wochen realisiert werden, denn angesichts der Zuspitzung der Lage im Libanon dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen, und die libanesische Demokratie ist eines der schwächsten Glieder im Nahen Osten.
Wir können nicht zulassen, dass die Krise zwischen dem Iran und den USA sowie zwischen dem Iran und Israel den Libanon in ein Schlachtfeld verwandelt, auf dem alle Seiten verlieren.
Wir müssen der Initiative der Arabischen Liga, sich für die Wahl eines neuen Präsidenten zu engagieren, unsere Unterstützung geben.
Wir müssen auch weiterhin dem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit dem Mord an Rafik Hariri zur Seite stehen. Wir sind ziemlich besorgt über die Verzögerungen bei den Ermittlungen, die es schwierig machen, die Hauptzeugen in dem Fall zu schützen, wie Mohammed al-Siddiq, der seit kurzem verschollen ist.
Die Europäische Union muss so viel Druck wie möglich ausüben, damit Syrien und der Iran die Lösung des politischen Konflikts im Libanon nicht weiter behindern und den Vorschlag der Arabischen Liga zur Wahl eines neuen Präsidenten mittragen.
Ferner sind wir beunruhigt über den anhaltenden Waffenschmuggel in das Land, der der Bewaffnung einer illegalen Miliz dient. Die libanesische Armee sollte das Monopol über die militärischen Aktivitäten und die Kontrolle über ihr Territorium haben.
Vittorio Agnoletto
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das libanesische Volk und die demokratische Bürgergesellschaft dieses Landes sind Opfer einer politischen Krise, die anderswo entschieden wurde.
Auf der einen Seite von den USA, die nicht zögern, die libanesische Karte im pro-israelischen Sinne gegen Syrien und die Hisbollah auszuspielen, um zu versuchen, ein durch ihren illegalen Krieg gegen den Irak erschütterte Region zu stabilisieren und die militärische Macht des Staates Israel zu konsolidieren. Sie können es sich nicht leisten, den Libanon zu verlieren. Auf der anderen Seite von Iran, Syrien und den mit ihnen verbündeten Regimen, die im Libanon ihre Auseinandersetzung um die politische, militärische, nukleare und regionale Vorherrschaft austragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das einen, auch physischen, Vernichtungsfeldzug gegen die Libanesen bedeutet. Auch sie wollen den Libanon nicht verlieren.
Aufgabe der Europäischen Union ist es, sich weder auf die eine noch auf die andere Seite auf dem internationalen Schachbrett zu schlagen. Wir Europäer müssen alles Menschenmögliche versuchen, um die politische Einheit des Libanon zu bewahren, indem wir seine Souveränität schützen und den Dialog zwischen der Regierungskoalition, den Hisbollah und General Aoun beginnend mit den Präsidentschaftswahlen fördern. Der Gewählte muss ein Kandidat sein, der beiden Seiten genehm ist. Das ist der Libanon. Der weltliche, durch Religionsvielfalt geprägte Charakter dieses Landes ist ein wertvolles Gut für die gesamte Völkergemeinschaft und ganz besonders für Europa.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Wo beginnen, wenn es gilt, die anhaltende politische Blockade in Libanon zu durchbrechen? Eigentlich ist die Antwort unbeschreiblich einfach, und meiner Überzeugung nach sind sich der Rat und die Kommission dessen auch wohl bewusst. Meine klare Antwort lautet jedenfalls: beginnen wir mit der Entwaffnung der Hisbollah, die, straff organisiert und bis an die Zähne bewaffnet, außerhalb der offiziellen Machtinstrumente der Justizbehörden das normale Funktionieren der staatlichen Institutionen des Libanon und bis heute auch einen nationalen politischen Kompromiss verhindert.
Einfache Lösungen für internationale Krisen lassen sich oft nur schwer in die Tat umsetzen. Das gilt zweifellos auch für die dringende Entwaffnung der Hisbollah, denn schließlich geht das Schreckgespenst eines neuerlichen Bürgerkrieges um. Die stabile militärische Machtstellung der Hisbollah hingegen garantiert den anhaltenden Einfluss ihrer beiden großen Geldgeber, Syriens und der Islamischen Republik Iran, auf die inneren Angelegenheiten. Die Folge liegt auf der Hand: die reale Gefahr einer neuerlichen heftigen Konfrontation mit dem Nachbarstaat Israel. Abgesehen davon ist der Zusammenhang mit dem gegenwärtigen harten nuklearen Kurs Teherans offensichtlich.
Rat und Kommission, welche Lösung hat Europa für dieses libanesische Dilemma anzubieten?
Herr Präsident, gestatten Sie noch eine kurze Frage. Meldungen in der heutigen US-Presse zufolge schleust der Mitgliedstaat Bulgarien Gewinne aus dem Drogenhandel an die Hisbollah. Ich darf den Rat bitten zu erläutern, wie sich die Situation darstellt. Ein EU-Mitgliedstaat, der über den Drogenhandel Gelder für die Hisbollah verdient - das halte ich für besonders schwerwiegend.
Rodi Κratsa-Tsagaropoulou
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Die heutige Aussprache erfüllt mich mit großer Genugtuung. Meines Erachtens handeln wir trotz aller Versuche und Initiativen seitens europäischer Gremien so, als ob wir ein Volk, das sich nicht aus aufeinander folgenden politischen Krisen befreien kann, seinem Schicksal überlassen würden.
Wir gehen ungeschickt mit der Situation um. Wir erkennen offensichtlich nicht, dass es eine Verbindung gibt zwischen der Lage im Libanon und den Problemen im Nahen Osten und dass diese Probleme von entscheidender Bedeutung für die internationale Sicherheit und den Frieden sowie für die strategischen Pläne der EU im Mittelmeerraum und im Nahen Osten sind.
Meiner Ansicht nach muss dem Europäischen Parlament klar zu verstehen gegeben werden, dass wir in der EU uns an die Zusagen halten müssen, die wir im Rahmen unserer Partnerschaft mit dem Libanon gemacht haben. Sie verpflichten uns, die rechtmäßig gewählte Regierung zu unterstützen, die nach den letzten Wahlen gemäß den Anforderungen der Verfassung gebildet worden war und die heute Zielscheibe für Angriffe und Bedrohungen ist.
Wir müssen unsere Unterstützung durch Taten unter Beweis stellen. Wie Frau Napoletano auch sagte, stellen wir nicht genügend Mittel bereit, denn wir sind an einem Ergebnis interessiert, mit dem die Krise überwunden und die Unsicherheit beendet werden können. Ein solches Ergebnis erfordert funktionierende Institutionen. Das Parlament muss sich zu einem Forum für den demokratischen Dialog und die staatliche Kontrolle entwickeln; es muss Stimme der Vielfalt sein, die ein wesentlicher Teil der libanesischen Identität ist.
Ein gewisses Parlament hat seine Arbeit eingestellt, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Wahl des Präsidenten der Republik, sondern im Hinblick auf seine gesamte Tätigkeit. Ein Weg aus der Krise kann nur dann gefunden werden, wenn unverzüglich ein Präsident der Republik gewählt und in Übereinstimmung mit der Verfassung eine neue Regierung gebildet wird. Dabei sollten nicht miteinander konkurrierende regionale Kräfte den Ton angeben, wie das im Falle der Präsidentschaftswahlen den Anschein hat. Wir müssen die libanesischen Kräfte unterstützen, die die Wahrheit über die politischen Morde herausfinden wollen. Hunderttausende von Menschen nehmen an Demonstrationen teil und fordern auf Plakaten die Wahrheit.
Wir in der EU müssen effektiver und strategischer in der Region agieren. Wir müssen Verantwortung und wahre Interessen propagieren. Wir müssen uns auch um mögliche Lösungen und Frieden in den Staaten der Region und in den arabischen Staaten bemühen. Es geht um Verständigung und nationalen Dialog.
Abschließen möchte ich mit einer optimistischen Feststellung. Meines Erachtens haben die politischen Kräfte verantwortungsbewusst gehandelt. Die Ereignisse hätten in einen Bürgerkrieg oder einen Staatsstreich münden können, aber das konnte vermieden werden. Deshalb sollten wir diese positiven Elemente bestmöglich nutzen.
Béatrice Patrie
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit den Maschrik-Ländern freue ich mich, dass wir eine Debatte über den Libanon in die Tagesordnung für heute Nachmittag aufgenommen haben.
Die Krise, in der sich dieses Land seit mehreren Monaten befindet, lässt sich nicht einfach durch eine Präsidentschaftswahl oder eine Regierungsbildung beseitigen. Wir wissen, dass es um die eigentlichen Fundamente des politischen Systems geht, die auf einem subtilen Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen des libanesischen Mosaiks beruhen.
Außerdem spielt auch der Platz, den der Libanon auf der regionalen Bühne einzunehmen gedenkt, eine Rolle. Will er ein Flugzeugträger der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in der Region oder der Vorposten eines so genannten schiitischen Halbmonds sein? Meiner Ansicht nach hat der Libanon in der Realität nicht die Wahl zwischen der Ausrichtung auf das amerikanische Lager oder das syrisch-iranische Lager. Das einzige lebensfähige politische Lager für den Libanon ist das eigene Lager des Libanon.
Die Europäische Union kann sich natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten des Libanon einmischen. Sie darf nicht eine Koalition mehr als eine andere unterstützen. Aber die Europäische Union kann als Vermittler auftreten; sie kann den libanesischen Parteien helfen, ein Minimum an Vertrauen untereinander wiederherzustellen - was eine wesentliche Voraussetzung für jede Einigung ist - und sie kann bei der Entwicklung einer eigenen Dynamik auf dem Weg der Verständigung und des Kompromisses ihre guten Dienste anbieten.
Es ist richtig, wenn wir den Plan der Arabischen Liga unterstützen, der auf einem dreifachen Konsens beruht: einem Präsidenten, einer Regierung der nationalen Einheit und einer Reform des Wahlgesetzes zur Gewährleistung einer gerechten Vertretung der Akteure der libanesischen Gesellschaft. Das ist die conditio sine qua non, damit endlich der Tag der politischen Säkularisierung kommt, wie sie in den Abkommen von Taef vorgesehen ist und von einer wachsenden Mehrheit der Libanesen gewünscht wird.
Wir müssen jede in diese Richtung gehende Initiative unterstützen, und in dieser Hinsicht stellt der Vorschlag des Präsidenten der libanesischen Nationalversammlung, Nabih Berri, der die Wiederbelebung des nationalen Dialogs vorschlägt, ein positives Signal dar. Wir müssen, so wie wir es schon seit Jahren machen, auch weiterhin einen Libanon unterstützen, der sich selbst als souverän, geeint und letztlich im Frieden mit sich selbst versteht.
Carlos Carnero González
(ES) Herr Präsident! Ich habe den Eindruck, eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen die 2005 gewählten libanesischen Parlamentsmitglieder frei handeln konnten, war vor kurzem die Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer in Athen, denn ein libanesisches Parlamentsmitglied zu sein, ist gewiss sehr gefährlich, wie die tragischen Ereignisse bewiesen haben.
Meiner Ansicht nach wollen uns einige Leute glauben machen, dass es für den Libanon keine Lösung gebe und das Land als unabhängiger, souveräner und demokratischer Staat daher nicht lebensfähig sei. Dem müssen wir uns entgegenstellen, indem wir die libanesischen Institutionen und den Plan der Arabischen Liga unterstützen und fordern, alle Barrieren zu beseitigen, die verhindern sollen, dass Frieden und Verständigung in das Land einziehen.
Europa hat sich vom Libanon nicht abgewandt; ich möchte alle hier an die europäische Militärpräsenz im Rahmen von UNIFIL 2 erinnern, deren Zahl beeindruckend ist und wo es viele Verluste und Tote gab, wie der Rat uns erklärte.
Unsere politische Präsenz steht dieser Militärpräsenz nicht nach. Wir haben Grenzen, doch innerhalb unserer begrenzten Möglichkeiten gilt es, die Mächte außerhalb der Region und die Libanesen aufzufordern, eine Einigung zu finden, denn ohne sie werden keine sozioökonomische Entwicklung zum Wohle der Menschen und auch kein Frieden im Nahen Osten möglich sein.
Eija-Riitta Korhola
(EN) Herr Präsident! Beim jüngsten Gipfeltreffen der arabischen Staaten wurde viel geredet, aber wenig erreicht. Die wichtigen Fragen wurden nicht geklärt, da wesentliche Akteure nicht anwesend waren.
Die politische Krise und die zunehmend schlechter werdende Sicherheitslage im Libanon bedeuten, dass die EU den politischen Dialog verbessern und die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterstützen muss. Trotz des Aktionsplans EU-Libanon, in dem die wirksame Umsetzung der internationalen Verpflichtungen, die der Libanon im Bereich der Menschenrechte und der Grundfreiheiten eingegangen ist, zur Priorität erklärt wurde, wurden fast keine Fortschritte erzielt. Nichtfunktionierende staatliche Institutionen und die Verschlechterung der Wirtschaftslage haben zu Unruhen und Protesten in der Bevölkerung geführt. Sogar der jüngste Lehrerstreik ist ohne reagierende staatliche Institutionen wirkungslos.
Die derzeitige politische Lage schwächt die Reformagenda der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), aber die ENP kann die politische Debatte beschleunigen, indem sie den Schwerpunkt der Diskussionen von Machtfragen auf inhaltliche Fragen verlagert. Die ENP-Partnerschaft belohnt Fortschritte. Der Libanon ist kein Musterschüler, was das Lernen und die Zusammenarbeit im Rahmen der ENP angeht, aber wir können mit der Annahme nicht so verfahren, als hätten wir hier eine strategische Wahl.
Miroslav Mikolášik
(SK) Als Mitglied der Euromed-Delegation im Rahmen des Barcelona-Prozesses verfolge ich die Libanon-Problematik sehr genau und bedauere feststellen zu müssen, dass der Libanon zwar über ein mehrheitliches Parlament mit einer legitimen Mehrheit verfügt, diese Mehrheit jedoch eingeschüchtert wird und das Parlament nicht mehr zusammentritt.
Seit der Ermordung von Rafik Hariri, der sehr bekannt war und sich großer Achtung erfreute, haben keine Präsidentschaftswahlen stattgefunden, und das Land ist insgesamt nicht in der Lage, eine politische Lösung für diese komplizierte Situation zu finden. Von Abgeordneten des libanesischen Parlaments, die ich unlängst auf der letzten Euromed-Tagung in Athen und hier in Brüssel traf, haben wir erfahren, wie schlimm die Bedingungen für sie sind. Man habe im Libanon den Eindruck, dass Syrien praktisch die politische Macht im Land ausübt, vor allem im Süden des Landes, wo die Hisbollah die Region durch den Abschuss von auf Nordisrael gerichteten Raketen täglich aus Neue in Gefahr bringt. Der Iran unterstützt diese Situation, und ich habe nicht den Eindruck, dass diese Achse bereit ist, demokratische Veränderungen zu akzeptieren.
Ich möchte an meine Kollegen und alle Anwesenden sowohl des Rates als auch dieses Parlaments appellieren, Maßnahmen für eine unverzügliche Unterstützung des Libanon zu ergreifen.
John Purvis
(EN) Herr Präsident! Ich bin auch Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern, und in der Tat befindet sich der Libanon in einer tragischen Lage.
Dem Rat und der Kommission muss ich jedoch sagen, dass ich, wenn ich Ihnen heute Nachmittag so zuhöre, ganz und gar nicht beeindruckt bin von der gewissen Machtlosigkeit Ihrer Darstellungen. Sie wälzen Ihre Verantwortung auf eine ebenso machtlose Arabische Liga ab.
Wir scheinen auf der Stelle zu treten, und ich denke, dass Europa eine weitaus bedeutendere Rolle spielen könnte, nicht nur im Libanon, sondern in der gesamten Nahost-Frage. Europa ist jedoch Zaungast und will keine Stellung beziehen. Den Rat und die Kommission möchte ich bitte, dass wir in der gesamten Nahost-Frage von einem europäischen Standpunkt aus eine deutlich schärfere Gangart einlegen und uns nicht nur Sonntagsreden hingeben.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident! Ich möchte mich denjenigen anschließen, die sagen, dass Europa jetzt Initiative zeigen sollte, und ich stimme dem Vorschlag der Delegationsvorsitzenden, Frau Patrie, zu, dass wir den wichtigsten libanesischen Kräften die Möglichkeit geben sollten, hier im Parlament zu sprechen und uns zu sagen, was denn einer möglichen Einberufung ihres Parlaments wirklich im Wege steht und weshalb die Präsidentschaftswahl nicht in Gang kommt. Außerdem brauchen wir meiner Ansicht nach eine entschlossene Politik gegenüber Syrien. Der Schlüssel zur gesamten Libanonpolitik liegt in Damaskus. Wir dürfen unsere Politik gegenüber Syrien nicht von unserer Haltung zum Libanon trennen.
Wenn deshalb zurzeit über die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien über Israels Rückzug von den Golanhöhen diskutiert wird, dann muss unbedingt eine Bedingung erfüllt sein, nämlich dass der Libanon das Recht hat, ein demokratischer Staat zu sein, und Syrien muss das so akzeptieren.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Meine Damen und Herren! Ich habe während dieser Aussprache den Ansichten der Abgeordneten aufmerksam gelauscht und möchte zunächst feststellen, dass sowohl im Parlament als auch im Rat großer Einigkeit darüber herrscht, dass es höchste Zeit ist, die politische Stagnation im Libanon zu überwinden.
Der Rat hat dazu verschiedene Anstrengungen unternommen. Einige von Ihnen, unter anderem Frau Kratsa-Tsagaropoulou und Frau Napoletano, haben unterstrichen, dass weder die finanzielle Unterstützung des Libanon noch allein die Wahl eines Präsidenten ausreichend sein werden.
Die Europäische Union tut jedoch noch sehr viel mehr im Libanon und im Zusammenhang mit der Situation in diesem Land. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an Herrn Carlos Carnero González zum Ausdruck bringen, der ebenso wie ich in seinen einleitenden Ausführungen das umfassende Engagement der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit durch die Entsendung von Militärkräften hervorgehoben hat, ein Engagement, das bereits Opfer gefordert hat. Doch damit ist es keineswegs getan. Die Ratspräsidentschaft teilt die Auffassung, dass die Europäische Union auch eine politische Rolle spielen muss.
In dieser Phase dürfen wir nicht vergessen, dass eine von der Europäischen Union befürwortete Initiative der Arabischen Liga vorliegt und dass die ständigen Bemühungen des Generalsekretärs, Herrn Moussa, jegliche Unterstützung verdienen. Das tut die Europäische Union und wird es auch weiterhin tun.
Wir werden unsere Maßnahmen im Libanon an die weitere Entwicklung der Situation anpassen. Ich habe bereits erwähnt, dass die bloße Wahl eines Präsidenten nicht alle Schwierigkeiten aus dem Weg räumen wird. Es müssen auch eine neue Regierung gebildet und eine Wahlreform durchgeführt werden, wofür wir uns natürlich auch weiterhin einsetzen werden.
Eine Lösung der politischen Krise hätte auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation des Landes. Der Rat und die Europäische Union bekennen sich daher weiterhin zur Unterstützung des Libanon.
Dies ist ein Land mit großen Möglichkeiten, das wir unterstützen wollen. Wir sind entschlossen, dem Libanon alle in unserer Macht stehende Unterstützung zu gewähren, damit das Land schnellstmöglich politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand erlangen kann.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Mitgliedern für eine sehr wichtige und verantwortungsvolle Aussprache danken. Ich werde meine Kollegin, Benita Ferrero-Waldner, über deren Inhalt unterrichten.
Ich glaube, wir - das heißt Parlament, Rat und Kommission - sind uns im Grunde einig, dass wir unseren langjährigen Partner Libanon in dieser äußerst entscheidenden Phase mit Sicherheit weiterhin unterstützen werden. Angesichts der Komplexität der Herausforderungen, vor denen der Libanon derzeit steht, ist es in der Tat unerlässlich, dass wir als europäische Institutionen unsere Anstrengungen bestmöglich koordinieren und unsere Fähigkeiten voll ausnutzen. Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit bereits wertvolle Beiträge zu unserer Zusammenarbeit mit dem Libanon geleistet. Ein gutes Beispiel ist die Wahlbeobachtungsmission bei den Parlamentswahlen im Jahr 2005.
Eine der wichtigsten vor uns liegenden Aufgaben besteht darin, der libanesischen Demokratie zu helfen, widerstandsfähiger zu werden, um Herausforderungen wie die derzeitige Krise zu meistern. Die Wahlreform ist ein entscheidendes Element bei jeder Initiative, die sich dauerhaft auf das politische System im Libanon auswirken soll. In diesem Rahmen kann und - ich bin überzeugt - wird das Europäische Parlament mit seinem Sachverstand und Know-how eine Schlüsselrolle spielen.
Es stimmt ebenfalls, dass die Konflikte in der Region miteinander verknüpft sind, wie von verschiedenen Rednern hervorgehoben wurde. Wie Sie wissen, ist es zwischen dem Libanon und Israel noch nicht zu einem Friedensabkommen gekommen. Libanon hat 400 000 palästinensische Flüchtlinge aufgenommen, zum Teil weil Israel und die Palästinenser noch keine Friedensvereinbarung erzielt haben. Ein Teil des Daseinsgrunds der Hisbollah ist die anhaltende Besetzung der Schebaa-Farmen durch Israel. Daher kann aus Sicht der Europäischen Union eine anhaltende und dauerhafte Lösung nur gefunden werden, wenn beim Friedensprozess ein Gesamtkonzept verfolgt wird. Auf einer Schiene des Friedensprozesses eine Lösung zu erzielen, wird in anderen Bereichen helfen, aber keine Schiene allein kann sicher sein, ohne dass auf anderen Fortschritte erzielt werden. Sicherlich könnte eine Einigung zwischen Israel und Syrien zu einer Verringerung der Spannungen im Libanon beitragen, und deshalb unterstützen wir voll und ganz den derzeitigen politischen Prozess. Wir hoffen, dass der Fortschritt bald auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung in Straßburg statt.
