1. Festnahme des chinesischen Dissidenten Hu Jia (Aussprache) 
Die Präsidentin
- Als nächster Punkt folgt die Aussprache über fünf Entschließungsanträge zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia.
Milan Horáček
Verfasser. - Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hat Herrn Hu Jia und seine Frau, Zeng Jinyan, für den Sacharow-Preis nominiert. Weil das Paar unter Hausarrest stand, nahmen sie per Webcam an einer Anhörung des Europäischen Parlaments zur Lage der Menschenrechte in China Teil. Durch die erneute Verhaftung Hu Jias wird nun an ihm demonstriert, wovor er selbst gewarnt hat. Will China damit zeigen, dass es die Meinung des Europäischen Parlaments verachtet?
Die Menschenrechte müssen als Querschnittsthema in allen Beziehungen zwischen der EU und China verankert werden. Auch wir müssen kohärent und konsequent auftreten und dürfen unsere Werte nicht einfach auf dem Altar der guten Wirtschaftsbeziehungen opfern.
Daher fordern wir den Rat und die Kommission auf, bei der chinesischen Regierung nicht nur für Hu Jia Position zu beziehen, sondern die Menschenrechte auch beim nächsten Gipfel EU-China einzufordern.
China muss die systematische Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten beenden. Ändert China seine Haltung nicht, muss die Frage neu gestellt werden, unter welchen Bedingungen die Teilnahme an den Olympischen Spielen stattfindet. Denn Russland ist einer der nächsten Gastgeber der Winterspiele, und die Menschenrechte werden dort auch nicht beachtet.
(Beifall)
Erik Meijer 
Verfasser. - (NL) Frau Präsidentin! Das Problem der Menschenrechte in China ist bei diesen Dringlichkeitsdebatten ein immer wiederkehrendes Thema, und das stets aus gutem Grund. Chinas Wirtschaftswachstum und sein gestiegenes internationales Ansehen haben noch zu keiner wesentlich geänderten Einstellung in Sachen bürgerliche Freiheiten, behördlicher Machtmissbrauch, Spielraum für die Opposition und Unabhängigkeit der Justiz geführt.
Noch immer werden strenge Strafen verhängt, darunter die häufig angewandte Todesstrafe. China ist zwar nicht das einzige Land, das Todesstrafen ausspricht und vollstreckt, aber es hält darin den Rekord. Der einzige festzustellende Fortschritt besteht darin, dass vor der Vollstreckung einer Todesstrafe mehr auf den gesicherten Nachweis der Schuld des Täters geachtet wird, sodass weniger Personen hingerichtet werden, bei denen sich später herausstellt, dass sie unschuldig waren.
Die internationale Aufmerksamkeit für die drei großen Dramen in China ist mittlerweile deutlich geschwunden. Das Massaker auf dem Tiananmen-Platz 1989, die Verfolgung der Anhänger der Falun-Gong-Bewegung sowie die Manipulation der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung Tibets und Ostturkestans finden immer weniger Beachtung.
Das ganze Interesse wird nun auf Wirtschaftswachstum, Ausfuhrchancen nach China, billige Einfuhrmöglichkeiten aus China, die wachsende Rolle Chinas in Afrika und die bevorstehenden Olympischen Spiele in China gerichtet. Unter diesen Umständen nimmt der Druck zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China ab. Die Olympischen Spiele sind zu einem Vorwand für den Abbruch von Wohnvierteln und die Vertreibung ihrer Bewohner geworden. Wird aus dem Ausland Kritik daran geübt, sprechen die chinesischen Botschafter von einer Verletzung ihrer nationalen Ehre.
Die anstehenden Olympischen Spiele hätten Gelegenheit zur Verbesserung der Lage bieten können. So wie es jetzt aussieht, werden sie dem Fremdenverkehr und der Ausführung großer öffentlicher Bauprojekte dienlich sein, die Menschenrechtslage indes wird dadurch nicht gefördert. In den Niederlanden ist jetzt eine Diskussion über einen möglichen Boykott dieser Olympischen Spiele in Gang gekommen.
Ein Entschließungsantrag zur Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Hu Jia ist notwendig, aber nicht ausreichend. In den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China darf nicht wirtschaftliches Eigeninteresse, sondern muss unsere Sorge um die Menschenrechte in China im Vordergrund stehen.
Marcin Libicki 
Verfasser. - (PL) Ich stimme Herrn Meijer zu, der soeben sagte, wir sollten die Olympischen Spiele wegen der Verfolgung, der chinesische Bürger in China ausgesetzt sind, boykottieren. Es sind aber nicht nur die Chinesen, die in diesem Land permanent verfolgt werden. Die Verfolgung des tibetischen Volkes und anderer nationaler Minderheiten ist in diesem Hohen Haus oft angesprochen worden. Unser heutiges Thema ist die unrechtmäßige Festnahme und Verfolgung eines Aktivisten der Sache der Freiheit, einer Persönlichkeit, die in China für Freiheit kämpft, nämlich des Politikers Hu Jia. Seine Frau und seine Familie hat das gleiche Schicksal ereilt.
Meine Damen und Herren! Ich kann mich daran erinnern, wie die von der Sowjetunion ausgerichteten Olympischen Spiele vor mehreren Jahrzehnten boykottiert wurden. Diese Maßnahme hat zum Niedergang des kommunistischen Regimes beigetragen. Wir dürfen uns heute nicht vom wirtschaftlichen Erfolg Chinas blenden lassen. Dafür hat China unsere Gratulation, doch dürfen wir vor der Verfolgung so vieler Menschen und vor der Verletzung ihrer Grundrechte nicht die Augen verschließen. Wie ich bereits sagte, sind nicht nur die Chinesen davon betroffen, sondern auch andere Bewohner des Gebildes, das als China bekannt ist. Schließlich ist Tibet, dessen Sache in diesem Hohen Haus wiederholt zur Sprache gekommen ist, nicht China. Ich rufe zu einem Boykott der Olympischen Spiele auf.
Thomas Mann
Verfasser. - Frau Präsidentin! Sieben Monate vor Beginn der Olympischen Spiele demonstriert China, wie wenig es von der Achtung der Menschenrechte hält. Die Hoffnung, dass sich durch die IOC-Entscheidung im Reich der Mitte Wesentliches verbessern würde, hat getrogen.
Im Oktober und November 2007 verschleppte und misshandelte der Staatssicherheitsdienst die Anwälte Gao Zhisheng und Li Heping. Ende Dezember inhaftierte er den Menschenrechtsaktivisten und Cyber-Dissidenten Hu Jia mit dem Vorwurf, er habe über das Internet dazu aufgerufen, die Staatsgewalt zu untergraben.
Am 10. Oktober hatte er an einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Brüssel zum Thema Menschenrechte teilgenommen. Er war uns live über das Telefon aus China zugeschaltet. Für diesen mutigen Einsatz haben wir ihm zu danken. Im vergangenen Jahr wurden er und seine Frau Zeng Jinyan für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments nominiert. In seinem Internetblog berichtet er über politische Häftlinge und die Opfer von Olympia-bedingten Landenteignungen.
In einem Brief bedankt er sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Empfang des Dalai Lama. Dies war dem offiziellen China offenbar zu viel. In einem offenen Brief forderten 57 chinesische Intellektuelle die Freilassung von Hu Jia. Unser Präsident Hans-Gert Pöttering schloss sich dem an. Es ist ein Schlag ins Gesicht, wenn Menschenrechtler nicht zuletzt wegen des Kontaktes zum Europäischen Parlament inhaftiert werden. Wir müssen alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit er umgehend aus dem Gefängnis freigelassen wird.
China verspricht der Welt die besten Olympischen Spiele aller Zeiten. Der Preis dafür dürfen weder Zensur noch die Missachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien sein.
Filip Kaczmarek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Als im Jahr 2001 der Beschluss gefasst wurde, dass Peking die Olympischen Spiele ausrichten wird, glaubten viele von uns, dass dieser Beschluss trotz der damit verbundenen Kontroverse dazu beitragen würde, einen politischen Wandel im kommunistischen China herbeizuführen. Wir dachten, das Gastgeberland würde bewogen werden, den umfassenden Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen und den Geltungsbereich der Grundfreiheiten auf seinem Territorium zu erweitern. Ich pflichte Herrn Mann bei, dass sich sieben Monate vor der Eröffnung der Spiele alle diese Hoffnungen als vergeblich erwiesen haben. Das Gegenteil ist zurzeit der Fall: Die Terrorherrschaft in China hat sich verschärft.
Menschenrechtsaktivisten wie Hu Jia und seine Frau sind eingesperrt und werden illegal ohne Prozess an unbekannten Orten ohne Recht auf Verteidigung festgehalten, schikaniert und terrorisiert. Die chinesischen Behörden senden ein anderes Signal in die Welt und zeigen, dass in ihrem Land weder Demokratie noch Offenheit herrschen. Gleichzeitig hat das chinesische Olympische Komitee beschlossen, das zentrale Motto der Spiele solle "Eine Welt, ein Traum" lauten. Sie behaupten, dieser Traum würde in dem gemeinsamen Streben nach einem friedlichen Gedeihen und einem Leben in Frieden bestehen. Man fragt sich, was für einen Frieden die Chinesen im Sinn haben und ob sie wirklich begreifen, worum es bei den Olympischen Spielen überhaupt geht.
Józef Pinior
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Zwei Tage nach Weihnachten wurde der chinesische Menschenrechtsaktivist Hu Jia nachmittags in seiner Wohnung festgenommen. Diese Nachricht ist umso bedauerlicher, als China, ein großes Land, ein bedeutender Global Player in der heutigen Welt, in diesem Jahr die Olympischen Spiele ausrichtet.
Das Europäische Parlament und die gesamte Europäische Union müssen darauf drängen, dass China sechs Menschenrechtsfragen löst: Chinas Versäumnis, neue Regelungen, die größere Pressefreiheit erlauben, vollständig umzusetzen; Chinas oberflächliche Bekenntnisse zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit; die mangelnde chinesische Unterstützung internationaler Bemühungen um den Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur (Sudan); der dürftige chinesische Beitrag zu weltweiten Anstrengungen, die Menschenrechte in Birma zu fördern; fehlende Transparenz in der chinesischen Entwicklungshilfe für Regierungen, die Menschenrechte missachten; und insbesondere die Freilassung aller politischen Häftlinge in China.
Ewa Tomaszewska
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Hu Jia und Zeng Jinyan sind für uns zu einem Symbol des Kampfes für Meinungsfreiheit und Menschenrechte in China geworden. Die beiden Eheleute wurden von diesem Hohen Haus in Anerkennung ihrer Aktivitäten für den Sacharow-Preis nominiert, während sie in ihrem eigenen Land wegen derselben Aktivitäten unterdrückt werden. Hu Jia wurde am 2. Januar verhaftet.
In den 1980er Jahren, während der Zeit des Kriegsrechts in Polen, diente Transparenz als Schutz vor den drastischsten Formen der Unterdrückung. Die Presse und die Rundfunkstationen auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs nannten die Namen der Verhafteten, was uns die Hoffnung gab, wir würden sicher sein. Ich habe selbst erlebt, was es bedeutete, auf diese Weise von Menschen im Ausland, denen unsere Not nicht gleichgültig war, unterstützt zu werden. Deshalb ist es jetzt für mich so wichtig sicherzustellen, dass unsere Stimme, die Stimme des Europäischen Parlaments, die Stimme Hunderter Abgeordneter aus unterschiedlichen europäischen Ländern, in China gehört wird. Die chinesischen Behörden müssen unseren Appell vernehmen und der Unterdrückung von Hu Jia und den vielen anderen Opfern von Verfolgung ein Ende setzen.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident! Die Olympischen Spiele sollten sowohl von den chinesischen Behörden als auch vom Rest der Welt als Chance für den Gastgeber wahrgenommen werden, sein internationales Image zu verändern, das besonders durch die ständigen Verletzungen der Menschenrechte gelitten hat, denen ganz verschiedene Gruppen aus ganz unterschiedlichen Motiven zum Opfer fallen.
Die Verhaftung von Hu Jia und vielen anderen macht deutlich, dass China diese Gelegenheit nicht so nutzt, wie es das sollte. Und sie dient einmal mehr als Mahnung an jene, die in China ein Land gesehen haben, das bereit und aufgeschlossen genug war, um eine internationale und sicherlich auf Solidarität gerichtete Veranstaltung wie die Olympischen Spiele zu organisieren.
China hat noch Zeit, dieses Image zu verändern, doch dafür muss es solche Fragen wie die Achtung der freien Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit ernster nehmen und Schluss machen mit der Obsession, chinesische Männer und Frauen zu verhaften, zu bestrafen und zu verurteilen, die einer schwer zu begründenden Straftat wie der Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht bezichtigt werden.
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Immer wieder lenken Olympiaden unser Augenmerk auf die Achtung der menschlichen Würde, so wie sie in der Olympischen Charta verankert ist. Die Olympischen Spiele 2008 in Peking lassen dieser Achtung - oder Missachtung - in China unsere besondere Aufmerksamkeit zukommen. Zu hoffen ist, dass dadurch Druck auf die chinesische Regierung ausgeübt wird, ihre Handlungen wie die Inhaftierung von Hu Jia zu überdenken. Damit hätte das Land Gelegenheit, seine mageren Ergebnisse auf diesem Gebiet zu verbessern.
Vielmehr scheint die chinesische Regierung aber entschlossen zu sein, Menschenrechtsverletzungen unter den Teppich zu kehren, indem sie Aktivisten und Protestierende inhaftiert. Bedenklich ist, dass chinesische Behörden im Westen hoch entwickelte Sicherheitstechnik kaufen, die offenbar dazu bestimmt ist, die Sicherheitsmaßnahmen während der Spiele zu verschärfen. Meine Sorge geht in zwei Richtungen: Ich befürchte den Einsatz solcher Sicherheitstechnik gegen das chinesische Volk in diesem Sommer und auch ihren weiteren Missbrauch danach. Entweder wir nehmen die Olympischen Spiele zum Anlass, Menschenrechte in China zu fördern, oder wir müssen sie boykottieren. Keinesfalls dürfen wir China großartig feiern, wenn Menschenrechte weiter so eklatant missachtet werden.
Desislav Chukolov
(BG) Verehrte Kollegen! Im 20. Jahrhundert fielen Millionen von Menschen in der ganzen Welt dem Kommunismus zum Opfer. Bedauerlicherweise fordert diese bösartige, menschenverachtende und größtenteils antichristliche Ideologie, die noch immer ihre Befürworter hat, bis heute Opfer. Ich möchte Ihnen das anhand eines Beispiels verdeutlichen.
Derzeit befindet sich Hu Jia in China unter Hausarrest, weil es dort genug Menschen gibt, die in ihm einen Vertreter ihrer Ideen sehen. Das macht ihn so gefährlich für das chinesische Regime. Hier im Europäischen Parlament gibt es zum Glück eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten, die von Millionen von Bürgern gewählt wurden, um ihre Ansichten zu vertreten. Dennoch verfolgen die führenden Vertreter der Europäischen Union, die viele mit einer "Pyramide" vergleichen, ihre eigenen Prioritäten, und ein Referendum zum Vertrag von Lissabon zählt nicht dazu.
Das macht uns, jene Abgeordneten, genauso gefährlich, wie es Hu Jia für das chinesische Regime ist. Man stellt uns zwar nicht unter Hausarrest, aber wenn Herr Pöttering offen und ehrlich genug wäre, dann würde er zugeben, dass er das durchaus in Betracht ziehen würde. Ich kann ihm aber versichern, dass eine ehrenvolle Vertretung unserer Wähler mehr zählt als diese Aussicht. Vielen Dank.
Tunne Kelam
(EN) Frau Präsidentin! Leider sind Hu Jia und seine Frau kein Einzelfall.
Um die Ehre zu haben, Gastgeber der diesjährigen Olympischen Spiele in Peking zu sein, übernahm die chinesische Regierung zusätzliche Verpflichtungen, international anerkannte Menschenrechtsstandards zu erfüllen. Entgegen den Erwartungen betrachtet Peking die Olympischen Spiele jedoch als Rechtfertigung für die schärfere Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten. Indem die chinesische Regierung also ihre eigenen Verpflichtungen systematisch verletzt, demonstriert sie, dass sie nicht gewillt ist, die Kernwerte der olympischen Tradition zu respektieren. Tatsächlich steht sie kurz davor, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Deshalb darf die Reaktion der demokratischen Staaten nicht nur in Beschwerden bestehen. Falls die chinesischen Behörden die Lage nicht überzeugend ändern, stellen die demokratischen Teilnehmer der Spiele ihre eigene Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die von ihnen vertretenen Werte in Frage.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Frau Präsidentin! Im Jahr 2001 stellte der Vizepräsident des Pekinger Organisationskomitees für die Spiele der XXIX. Olympiade, Liu Jingmin, fest, dass die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking zur Förderung der Entwicklung der Menschenrechte beitragen werde. In den letzten Monaten haben sich die chinesischen Behörden jedoch herausgenommen, häufiger als üblich gegen die freie Meinungsäußerung vorzugehen. Auch haben sie Journalisten und Aktivisten unterdrückt. Die Verhaftung von Hu Jia, einem führenden Menschenrechtsaktivisten, der 2007 für den Sacharow-Preis nominiert wurde, sandte Schockwellen durch die Gesellschaft. Hu Jia wurde unter dem Vorwand verhaftet, er habe andere zum Sturz der Regierung des Landes angestiftet. Immer noch wird ihm das Recht auf einen Anwalt und auch medizinische Versorgung verweigert.
China muss gezwungen werden, die internationalen Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte einzuhalten und diese Rechte zu achten. Es muss Schluss damit machen, die Spiele als Vorwand für die ungesetzliche Festnahme von Journalisten und Dissidenten zu missbrauchen. Wir sollten die chinesischen Behörden an den Gedanken gemahnen, der die olympische Bewegung inspiriert, nämlich den Sport mit der Vision von einer friedlichen Gesellschaft und der Wahrung der Menschenwürde zu verbinden. Gleichzeitig sollten wir die unverzügliche Freilassung von Hu Jia und aller anderen ohne Gerichtsverfahren inhaftierten Aktivisten fordern, sodass sie zu ihren Familien zurückkehren können und die notwendige ärztliche Betreuung erhalten.
Zbigniew Zaleski
(PL) Frau Präsidentin! Ich wollte mich nur vergewissern, ob die Strategie des "Auf-sich-aufmerksam-Machens" auch hier greift. Wenn das so ist, möchte ich kurz feststellen, dass, wenn man in China ist, nichts sichtbar darauf hindeutet, wie das Kontrollsystem funktioniert. Aber es funktioniert. Die Bürger fühlen sich durch das vom System aufgezwungene Unterdrückungsregime stark eingeengt. Wir sind der Überzeugung, dass wir aufgerufen sind, der übrigen Welt die Situation bewusst zu machen, wie andere Abgeordnete bereits festgestellt haben. Das ist die einzige Waffe, über die wir verfügen. Wir können das erreichte Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung in China respektieren, aber kaum anderswo in der Welt sind Menschen mittlerweile so durchdrungen von Furcht und Selbstzensur. Ich bin daher voller Bewunderung für die mutigen Einzelpersonen in China, die mit solcher Tapferkeit auf die Lage aufmerksam machen, dass sie ihre Karriere, ihre Freiheit, ja ihr Leben riskieren. Es ist unsere moralische Pflicht, Schulter an Schulter mit ihnen zu stehen. Es gibt keine andere Lösung, keinen anderen Weg nach vorn.
Ryszard Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin! Anschließend an die Bemerkungen meines Kollegen aus Polen, möchte ich die Anwesenheit von Frau Kommissarin Kuneva nutzen, die folgende Frage an sie zu richten. Können wir vor dem Hintergrund der letzten Jahre wirklich sagen, dass sich die wahre Achtung der Menschenrechte in der Volksrepublik China im Vormarsch befindet? Sollte mit den Spielen, die im Juli dieses Jahres in Peking stattfinden, wirklich beabsichtigt worden sein, dass sich chinesische Dissidenten jetzt sicherer fühlen und dass die Beziehungen zu Taiwan auf eine zivilisiertere Grundlage gestellt werden? Hat der freie Zugang zum Internet in den letzten zwei oder drei Jahren zugenommen? Ich wäre der Frau Kommissarin dankbar für ihre Antwort. Schließlich heißt es in der Bibel: "Bittet, und euch wird gegeben werden."
Meglena Kuneva
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Vor gerade einmal einem Monat äußerte sich meine Kollegin, Kommissarin Ferrero-Waldner, vor diesem Hohen Haus tief besorgt über die anhaltende und systematische Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern in China. Um so mehr ist die Kommission daher über die willkürliche Inhaftierung von Hu Jian besorgt und erinnert daran, dass er wegen seines Eintretens für die Menschenrechte bereits in der Vergangenheit wiederholt verfolgt wurde.
Zudem machen wir uns Sorgen um die Gesundheit von Hu Jia. Er leidet an Hepatitis B und muss täglich Medikamente einnehmen. Ungeklärt ist, ob seine tägliche medizinische Behandlung gewährleistet ist und ob er während seiner Inhaftierung in der Pekinger Städtischen Haftanstalt in Dougezhuang mit ärztlicher Betreuung rechnen kann.
Nach Auffassung der Kommission verpflichtet die Inhaftierung von Hu Jiang die EU zu entschlossenem Handeln, da die Verhaftung eindeutig auf seine freimütigen und ehrlichen Aussagen über die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern in einer Telefonkonferenz während einer Sitzung des Unterausschusses "Menschenrechte" des Europäischen Parlaments im November 2007 zurückzuführen ist.
Dies erinnert an den Fall von Cao Dong, einem Falun-Gong-Praktizierenden, der nach einem Treffen mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments im Mai 2006 in Peking festgenommen wurde und sich noch immer in Haft befindet. Die Inhaftierung von Hu Jia verlangt auch eine Reaktion der EU, die sich weltweit für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einsetzt. Gestern protestierte die EU-Troika scharf bei den chinesischen Behörden und forderte seine sofortige Freilassung. Wir hoffen stark, dass den chinesischen Behörden klar wird, dass die Frage der Menschenrechtsverteidiger erhebliche Auswirkungen auf Chinas Ansehen in Europa hat und sie dementsprechend handeln werden.
Ich versichere Ihnen, dass die EU die Entwicklung im Fall von Hu Jia sehr genau verfolgen wird.
Bei dieser Gelegenheit fordert die Kommission die chinesische Regierung erneut dringend auf, freie Meinungsäußerungen in jeder Form zuzulassen. Danach richtet sich insbesondere, wie die Weltöffentlichkeit China beurteilt, besonders in diesem Jahr, wenn im Vorfeld der Olympischen Spiele die Augen der Welt auf China gerichtet sind. Unserer Überzeugung nach lässt sich eine weitaus stabilere Gesellschaft aufbauen, wenn freie Meinungsäußerungen zugelassen werden.
Lassen Sie mich abschließend betonen, dass die Kommission ihre Anstrengungen verstärken wird, damit sich die Menschenrechtslage in China insgesamt verbessert. Dabei werden wir auch künftig eine entscheidende Rolle in der Troika bei der Vorbereitung des EU-China-Menschrechtsdialogs und -seminars spielen, damit Gespräche weiterhin zielgerichteter verlaufen.
Trotz des schleppenden Fortschritts auf dem Gebiet der Menschenrechte in China sind wir der festen Auffassung, dass der EU-China-Menschenrechtsdialog eine der wirksamsten Möglichkeiten bleibt, mit China offene und eingehende Diskussionen zu führen, die auf die Verwirklichung von Menschenrechtsreformen im Land abzielen.
Die Präsidentin
- Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
