Tagesordnung: siehe Protokoll. 
Sophia in 't Veld
(EN) Herr Präsident! Ich möchte an Sie als den Präsidenten dieses Hohen Hauses eine ganz kurze Bitte richten. Könnten Sie den Bürgermeister von Moskau, Herrn Luschkow, um eine Erklärung dazu ersuchen, wie zwei Abgeordnete des Europäischen Parlaments - Herr Cappato und ich selbst -, ein Mitglied des Deutschen Bundestages, Herr Volker Beck, sowie eine Abgeordnete des italienischen Parlaments, Frau Vladimir Luxuria, am 27. Mai behandelt wurden.
Anlässlich einer friedlichen Aktion für die Gleichberechtigung von Homosexuellen wollten wir dem Bürgermeister von Moskau ein Schreiben überreichen, das von knapp 50 Abgeordneten dieses Hohen Hauses unterzeichnet war. Herr Cappato, Herr Beck sowie ein Mitarbeiter der ALDE-Fraktion wurden von Rowdys brutal angegriffen und dann von der russischen Polizei verhaftet. Zwei der russischen Aktivisten, die inhaftiert wurden, befinden sich heute unter uns - Herr Nikolai Alexejew und Herr Nikolai Chramow. Der Polizei war es auch nicht gelungen, Frau Luxuria und mich vor der aufgebrachten Menge zu schützen, und die Polizei sah tatenlos zu, wie andere Aktivisten von Rowdys, Skinheads und sogar von Priestern zusammengeschlagen wurden.
Als Parlamentsmitglieder, die nichts Gesetzwidriges getan haben, hätten wir erwartet, dass uns die russischen Behörden vor gewalttätigen Kriminellen schützen, uns aber keinesfalls aus fadenscheinigen Gründen ins Gefängnis stecken. Versammlungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das auch von Russland als Mitglied des Europarats und Teilnehmer des heutigen G8-Gipfels zu wahren ist.
Herr Präsident! Ich vertraue darauf, dass Sie Herrn Luschkow und Herrn Putin um eine Erklärung zu der Art und Weise ersuchen werden, wie Abgeordnete dieses Hohen Hauses behandelt wurden.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kollegin in 't Veld. wir werden die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen und das Notwendige einleiten. Ich erkläre Ihnen unsere Solidarität.
