9. Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (Abstimmung) 
- Bericht Christa Klaß (A6-0347-2007)
- Vor der Abstimmung:
Christopher Heaton-Harris
(EN) Herr Präsident! Ich melde mich zur Geschäftsordnung gemäß Artikel 166, um die Anwendung des Artikels 37 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu fordern.
Artikel 37 Absatz 1 betrifft die Information und den Zugang des Parlaments zu Dokumenten. Im Vorfeld dieser Abstimmung über Pestizide wurden viele, wenn nicht alle Abgeordneten, mit E-Mails bombardiert, in denen wir aufgefordert wurden, für Änderungsanträge zu stimmen, die sogar noch über das hinausgehen, was die Kommission von uns möchte. Diese E-Mails kommen von Pesticide Watch, einer Organisation, deren Mitglieder von der Europäischen Kommission enorme Summen an Fördermitteln erhielten, genauer gesagt, einen Teil der 11,7 Millionen Euro, die in den letzten zwei Jahren im Rahmen der Haushaltslinie für das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen ausgegeben wurden, die in erster Linie auf dem Gebiet des Umweltschutzes und des Programms Life+ tätig sind.
Gemäß Artikel 37 Absatz 1 möchte ich eine Frage zu den verschiedenen Austauschen zwischen der Kommission und diesen NRO stellen, die hier in all diesen Angelegenheiten Lobbyarbeit betrieben haben. Diese bezahlte Lobbytätigkeit hat zweifelsohne zu einer Zunahme der E-Mails geführt, die die Abgeordneten dieses Parlaments erhalten, und es ist ganz sicher falsch, wenn eine Generaldirektion der Kommission große Summen an Steuergeldern verwendet und die Rolle der NRO missbraucht, um die Meinung der Parlamentarier und der federführenden Generaldirektion der Kommission in dieser Angelegenheit zu ändern.
(Lebhafter Beifall von rechts)
Der Präsident
Herr Heaton-Harris, wir werden Ihre Bemerkung weiterleiten.
