
(1) 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung des designierten Kommissionspräsidenten. 
Nassauer (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament muss in dieser Legislatur eine neue Rolle übernehmen. Sie ist auch im Entwurf des Verfassungsvertrages vorgezeichnet. Allgemein sagt man, dass dem Parlament durch diesen Vertrag mehr Rechte zuwachsen werden. Bei genauer Betrachtung gewinnt dieses Parlament seine Rolle nur dann, wenn es sich bei seiner Arbeit auf eine absolute Mehrheit seiner Mitglieder stützen kann. Das gilt vor allem bei der Gesetzgebungsarbeit. Nur wenn das Parlament mit absoluter Mehrheit agiert, spielt es seine Rolle im Machtdreieck zwischen Kommission und Rat. Das ist die sich abzeichnende verfassungspolitische Wirklichkeit dieses Hauses. Und daraus müssen politische Schlussfolgerungen gezogen werden.
In der Vergangenheit ist das Parlament allzu oft zwischen Rat und Kommission zerrieben worden, weil es feste Mehrheiten nicht gab, und weil sowohl der Rat als auch die Kommission das Parlament jeweils gegeneinander ausspielen konnten. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir Anstrengungen unternehmen müssen, um das Parlament nunmehr in Stellung und auch in Verantwortung zu bringen. Das setzt voraus, dass man in diesem Haus politisch zusammenarbeitet. Wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse betrachtet, dann bleibt es nicht aus, dass auch die beiden großen Fraktionen darüber nachdenken, ob und gegebenenfalls auf welchen Feldern sie zusammenarbeiten können. Denn nur dann besteht rein zahlenmäßig die Möglichkeit, dass sich eine Mehrheit in diesem Hause bildet. Und deswegen bietet sich das ungewöhnliche Bild, dass Parteien, die in ihrer häuslichen, heimischen nationalen Wirklichkeit in aller Regel die natürlichen Antipoden sind - Sozialisten einerseits und Christdemokraten und Konservative auf der anderen Seite -, hier den Versuch unternehmen, punktuell zusammenzuwirken, was in vielen Fällen zuhause auf Misstrauen stößt.
Aber, meine Damen und Herren, bei uns gehen die Uhren politisch anders. Ich denke, wir sollten unsere eigenen Regeln der Entscheidungsfindung nicht einfach der nationalen Betrachtung unterwerfen. Wir sollten genügend Selbstbewusstsein haben, um deutlich zu machen, dass bei uns politisch anders entschieden wird, als jeweils in der nationalen heimischen Wirklichkeit des Nationalstaats. Deswegen ist unser Plädoyer, dass wir versuchen müssen, feste Mehrheiten zu etablieren, weil nur dann das Parlament im Machtdreieck zwischen Kommission und Rat eine Rolle spielen kann. 
Rasmussen, Poul Nyrup (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Barroso! Als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion möchte ich Ihnen heute eines sagen: Für uns in der PSE-Fraktion hat die in wenigen Stunden anstehende Abstimmung nicht den Charakter eines eher beiläufigen Ereignisses. Es handelt sich dabei keineswegs um eine spontane Entscheidung. Sie ist das Resultat einer sorgfältig vorbereiteten Anhörung, in der wir Ihnen, Herr Barroso, eine Vielzahl ganz praktischer Fragen gestellt haben, die für die Sozialdemokraten in ganz Europa von absolut entscheidender Wichtigkeit sind.
Wir haben Sie nicht geschont. Wir haben kein Blatt vor den Mund genommen, weil wir es ernst meinen mit den Themen, mit denen wir bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni angetreten waren.
Herr Barroso, wir sind Ihren Ausführungen mit sehr großer Aufmerksamkeit gefolgt. Wir haben Ihre Antworten zur Kenntnis genommen, und ich darf Ihnen heute sagen, dass Sie die richtigen Worte gewählt haben. Sie haben genau das gesagt, was wir hören wollten. Die richtigen Worte über Solidarität, Fortschritt und Sicherheit mögen zwar durchaus wichtig sein, reichen jedoch allein nicht aus. Sie müssen mit praktischen und konkreten politischen Inhalten erfüllt und mit gezielten Handlungen und Programmen untersetzt werden, die einen politisch bindenden Charakter haben und von den Menschen in allen europäischen Ländern im Alltag angewandt werden können.
Herr Barroso, unser Anliegen sind mehr und bessere Arbeitsplätze sowie die europäische Zusammenarbeit, welche die nach dem Empfinden der Menschen gefährdete soziale Sicherheit stärkt. Auf internationaler Ebene streben wir eine Zusammenarbeit an, die wirtschaftliche Effizienz mit sozialer Sicherheit und mehr Arbeitsplätzen verbindet. Dabei geht es nicht darum, erst das eine und dann das andere Ziel in Angriff zu nehmen; vielmehr muss beides zur selben Zeit und am selben Ort erreicht werden.
Als portugiesischer Ministerpräsident haben Sie, Herr Barroso, eine politische Linie verfolgt, die sich grundlegend von der Politik der PSE-Fraktion unterscheidet. Daher möchten wir Sie, Herr Barroso, heute nochmals fragen, ob Sie sich erstens verpflichten werden, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren - und ich betone das Wort „reformieren“ - und damit die Voraussetzungen für mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen? Werden Sie sich zweitens heute aufrichtig verpflichten, die Ziele zu verfolgen, die wir uns in Bezug auf Fortschritte in den Bereichen Beschäftigung, soziale Sicherheit, Bildung und Gleichheit von Männern und Frauen vor vier Jahren in Lissabon gesetzt und die wir dort beschlossen haben? Werden Sie drittens wirklich dafür sorgen, dass die europäische Erweiterung Einzug in den Alltag der Menschen hält?
Herr Barroso, wir haben zwar den Markt, aber nicht die Politiken. Bislang sind Sie uns klare Antworten noch schuldig geblieben. Wir möchten unbedingt wissen, ob wir sie heute bekommen werden. 
Ortuondo Larrea (ADLE ).
    Herr Präsident! Herr Barroso, gestatten Sie mir zunächst, Ihnen zu Ihrer Nominierung für den Posten des künftigen Präsidenten der Europäischen Union zu gratulieren. Gestatten Sie mir bitte auch einige Bemerkungen zu drei Punkten, die ich für wichtig halte. Der erste Punkt betrifft die Rolle der Kommission und die Ernennung ihres Präsidenten. Im zweiten Punkt geht es um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und der dritte Punkt berührt die Vielfalt, Subsidiarität und gemeinsamen Souveränitätsrechte in der Europäischen Union.
Zum ersten Punkt, d. h. der Rolle der Kommission und der Ernennung ihres Präsidenten. Sie sind gegenwärtig von den Staats- und Regierungschefs, dem Europäischen Rat, nominiert worden, und es obliegt dem Parlament, also diesem Haus, Ihre Nominierung zu bestätigen, wobei am Ende die Einsetzung des Kommissionspräsidenten und der anderen Mitglieder der Kommission durch die Regierungen der Mitgliedstaaten bestätigt wird. Durch den neuen Verfassungsvertrag, der während Ihrer fünfjährigen Amtszeit und auch der des Parlaments in Kraft treten wird, verändert sich die Sachlage, denn dann wird der Europäische Rat unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses dem Parlament einen Kandidaten für die Wahl des Präsidenten der Kommission vorschlagen, der dann vom Europäischen Parlament gewählt wird. Ich sehe in dieser Änderung eine - wenngleich auch nicht entscheidende – Verbesserung. Ich möchte Sie, Herr Barroso, fragen, ob Sie glauben, dass die Kommission durch den neuen Verfassungsvertrag tatsächlich zu einer wirklich für die Union tätigen Regierung wird; ob Sie glauben, dass die Bürger, wenn sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme abgeben, wirklich das Gefühl haben, dass ihre Stimme wichtig ist und dass sie damit einen Präsidenten wählen, der in den kommenden Jahren die Union regiert. Wir haben da ausgesprochen negative Erfahrungen gemacht, denn die Wahlbeteiligung war extrem niedrig. Das liegt meiner Meinung nach daran, dass die Bürger nicht das Gefühl hatten, dass sie dies mit ihren Stimmen bewirken können.
Zweitens übernahmen Sie beim Treffen auf den Azoren, bei dem die Invasion und der Krieg im Irak beschlossen wurden, die Gastgeberrolle. Ich möchte Sie fragen, ob Sie es in Ihrem neuen Amt im Falle einer ähnlichen Situation zulassen würden, dass einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine ähnliche Entscheidung treffen ohne dass zunächst der Rat konsultiert wird und ohne dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuvor auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt haben?
Was nun drittens die Vielfalt anbelangt, ist im Verfassungsvertrag von den Befugnissen der europäischen Institutionen und der Institutionen der Mitgliedstaaten die Rede. Darin sind sowohl die ausschließlichen Zuständigkeiten der Union als auch geteilte Zuständigkeiten geregelt, doch gibt es einen Aspekt der Vielfalt in der Union, der nicht berücksichtigt wurde: die Nationen ohne Staat und die konstitutionellen Regionen, die Kompetenzen haben, über die die Zentralregierungen der Staaten nicht entscheiden dürfen. Was gedenken Sie während Ihrer Amtszeit zu tun, um die bestehende kulturelle und institutionelle Vielfalt auch tatsächlich in die Europäische Union einzubeziehen? 
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr designierter Kommissionspräsident, Sie kennen den Beschluss meiner Fraktion, Ihre Kandidatur nicht zu unterstützen. Unsere Bedenken bestehen darin, dass Sie der Mann des Rates sein werden, der gewissermaßen vom Rat entsandt wird, um die Kommission zu schwächen. Es wird an Ihnen liegen zu beweisen, dass wir uns geirrt haben, und da wir sehr aufgeschlossen sind, werden wir durchaus bereit sein, unseren Irrtum zuzugeben.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um drei Fragen hervorzuheben, bei denen wir Ihnen, wenn Sie gewählt werden, wirklich keine Ruhe gönnen werden. Sie haben gesagt, portugiesischer Ministerpräsident oder Präsident der Europäischen Kommission zu sein, wären zwei verschiedene Dinge, und als Sie Ministerpräsident in Portugal waren, haben Sie gesagt, wenn es zum Krieg zwischen Saddam und den Vereinigten Staaten käme, müsse man sich selbstverständlich auf die Seite der USA stellen.
Der Präsident.
    Ich möchte die Abgeordneten bitten, wieder Platz zu nehmen, damit die Sitzung ordnungsgemäß fortgesetzt werden kann. 
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich komme sofort auf den Punkt zu sprechen, der diese, für uns sehr wichtige demonstrative Handlung rechtfertigt. Die Kolleginnen und Kollegen haben meines Erachtens das Recht zu erfahren – obwohl ich glaube, dass die meisten es bereits wissen -, warum wir uns für diesen, auch für Herrn Barroso unübersehbaren Auftritt entschieden haben.
Gegenwärtig gibt es im Rat neun Regierungen, die eine Genehmigung für die Einführung neuer genetisch veränderter Organismen (GVO) in der Europäischen Union befürworten, neun sind dagegen und sieben enthalten sich der Stimme. Das bedeutet, dass der Rat keinen Standpunkt verabschieden kann. 80 % der europäischen Bevölkerung lehnen GVO ab. Trotzdem hat die derzeit im Amt befindliche Kommission beschlossen, ihre Befugnisse zu nutzen und systematisch neue GVO zuzulassen, was unkalkulierbare Auswirkungen auf die Qualität unserer Erzeugnisse und auf die europäische Landwirtschaft haben wird.
Herr Barroso, wir halten das für einen schwer wiegenden Fehler. Zudem ist es nach Auffassung des derzeit für Umweltpolitik zuständigen Kommissionsmitglieds nicht notwendig, Samen mit einem Anteil von weniger als 0,5 % GVO zu kennzeichnen, was im Widerspruch zu dem am Ende der letzten Legislaturperiode mit breiter Mehrheit angenommenen Standpunkt des Europäischen Parlaments steht. Demzufolge werden in einigen Jahren sämtliche ökologischen und nicht ökologischen Kulturen verseucht sein.
Ich bin mir dessen voll bewusst, dass Sie dieses Thema nicht mögen, was Sie uns bei unserer letzten Begegnung auch unverblümt gesagt haben, wobei Sie sich ein wenig hinter den von der Kommission und den Kommissionsdienststellen für Sie vorbereiteten Anmerkungen versteckten. Doch wenn Sie gewählt werden, werden wir Sie ernstlich auffordern, dieses Problem genauer unter die Lupe zu nehmen und den Mut und die Aufgeschlossenheit aufzubringen, um den Standpunkt der gegenwärtigen Kommission abzuändern. Wir fordern Sie auf, sich nicht den multinationalen Lobbys und dem Großen Bruder in den Vereinigten Staaten zu beugen, weil der Große Bruder über diese Fragen entscheiden will.
Herr Barroso, wenn Sie gestatten, möchte ich auf meine eingangs erwähnte Frage zurückkommen, nämlich den Krieg im Irak. Ich möchte Sie bitten, uns in Ihrer Antwort auch einen Ausblick auf die Zukunft zu geben. Leider ist es Ihnen bei Ihrem Besuch bei uns nicht gelungen, sich aus einer Geltendmachung Ihrer als Ministerpräsident von Portugal getroffenen Entscheidung für eine Unterstützung des Krieges herauszuwinden. Ich frage Sie daher, auch im Hinblick auf die Beziehungen, welche die Kommission künftig zu den Vereinigten Staaten wird unterhalten müssen, wie Sie als Präsident der zukünftigen Kommission Ihr politisches Verhältnis zu den USA gestalten wollen.
Gegenwärtig nehmen wir als Europäische Union in zahlreichen Fragen eine unabhängige Position ein, und ich möchte wissen, wie Sie in der Außenpolitik, insbesondere in den Fragen, bei denen wir unterschiedlicher Auffassung sind, wie Guantánamo Bay, WTO und Kyoto, vorgehen wollen, denn Ihre Antworten waren ein bisschen vage und stammten eher aus dem Munde des portugiesischen Ministerpräsidenten denn aus dem des zukünftigen Kommissionspräsidenten.
Ransdorf (GUE/NGL ).
    Meine Damen und Herren, ohne ständige und offene Beratung mit den Betroffenen sind Veränderungen niemals erreichbar. Unsere absurden Erfahrungen mit der Machtausübung in Mitteleuropa wurden sowohl in Hašeks Roman „Der brave Soldat Schwejk“ als auch in Robert Musils „Der Mann ohne Eigenschaften“ beschrieben. Alles begann mit der Habsburg-Monarchie, die in einigen Zügen der heutigen Europäischen Union ähnelte. Während der siebzigjährigen friedlichen Herrschaft von Kaiser Franz Joseph I. wurde ein Ausschuss eingerichtet, der nach einem großen Plan für die Monarchie suchen sollte. Krieg brach aus, der Kaiser starb, doch der Ausschuss setzte seine Arbeit fort. Er suchte weiterhin nach einem großen Plan, und ignorierte dabei die Ansichten ganzer Völker. Auch für uns hat sich die Situation geändert. Die alte Europäische Union existiert nicht mehr; die neue Europäische Union muss wesentlich flexibler, kosteneffizienter und ihren Bürgern gegenüber transparenter sein. Jedoch fürchte ich, dass sich die Kommission bis jetzt ebenso verhalten hat und sich auch weiterhin genauso verhalten wird wie der Ausschuss, der zur Verherrlichung der siebzigjährigen friedlichen Herrschaft von Kaiser Franz Joseph I. eingesetzt wurde.
Karel Čapek sagte über das moderne Zeitalter, dass der Zweck von den Mitteln ersetzt worden sei. Wir beschäftigen uns in erster Linie mit den Verfahren und verstricken uns in unbedeutende Angelegenheiten, wobei wir das Endziel aus den Augen verlieren. Ich möchte unserem designierten Präsidenten eine Frage stellen. Worin wird sich die neue Europäische Union von der alten Europäischen Union unterscheiden? Welche neuen Konsultationsformen mit der Öffentlichkeit möchte die Kommission anbieten und schließlich, Herr Barroso, wie sieht Ihr großer Plan für das neue Europa aus? 
de Villiers (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte in unserem Plenum eine andere Stimme zu Gehör bringen.
Unsere Fraktion „Unabhängigkeit und Demokratie“ lehnt diesen von der Verfahrensweise eines Staates entlehnten Verfahrensgrundsatz an sich ab, der darin besteht, die Ernennung des Kommissionspräsidenten so zu gestalten, als sei dieser ein Staatsoberhaupt. Die Übernahme dieser Verfahrensweise läuft darauf hinaus, dass die europäischen Institutionen die Funktionsweise von Staaten nachahmen, als ob wir uns so allmählich zu einem Staat entwickeln sollten.
Wir lehnen diese Verfahrensweise ab, denn unserer Ansicht nach darf die Kommission nichts anderes als ein einfaches Verwaltungskollegium sein. Wir lehnen diese Art der Ernennung grundsätzlich ab, wie wir auch das Programm der künftigen Kommission ablehnen, vor allem deren beiden Ziele - die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union und die Verabschiedung einer künftigen Verfassung eines föderalen Superstaats. Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, dass ein Zusammenhang besteht zwischen dem EU-Beitritt der Türkei und der künftigen Verfassung, welche Macht und Einfluss an ein demografisches Kriterium koppelt.
Aus allen diesen Gründen, die mit dem Verfahren, dem Grundsatz und dem Programm der künftigen Kommission zusammenhängen, wird unsere Fraktion gegen die Ernennung von Herrn Barroso stimmen. 
Libicki (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einigen Monaten erfolgte eine bedeutsame Erweiterung der Europäischen Union. Für die neuen Mitgliedstaaten wird die Amtszeit von Herrn Barroso die erste vollständige Amtszeit des Präsidenten der Europäischen Kommission sein. Das ist ein Ereignis von großer Tragweite. Wie die Vorsitzende unserer Fraktion, Frau Muscardini, bereits feststellte, kann Herr Barroso auf unsere volle Unterstützung zählen. Ich möchte Herrn Barroso auch der vollen Unterstützung meiner Heimatpartei in Polen – „Recht und Gerechtigkeit“ – versichern. Dank dieser Partei gehöre ich dieser ehrwürdigen Versammlung an.
Die erste Aufgabe für Herrn Barroso wird in der Konsolidierung dieses neuen Europas der 25 Mitgliedstaaten bestehen. Das wird das erste Problem sein, das er in Angriff nehmen muss. Selbstverständlich wird er auch dafür Sorge tragen müssen, dass die nächste Gruppe von Kandidatenländern entsprechend auf den Beitritt vorbereitet ist. Vorrang müssen deshalb die wirtschaftliche Konsolidierung und der Ausgleich der Unterschiede zwischen den Ländern der so genannten Alten und der Neuen Union haben.
In diesem Zusammenhang geht es um zwei entscheidende Punkte. Das ist zum einen die Beibehaltung der Prinzipien des freien Marktes. Die neuen Mitgliedsländer der Union sollten deshalb weder politisch noch faktisch dazu gezwungen werden, Veränderungen in ihrem Steuersystem vorzunehmen. Es wäre unannehmbar, wenn das bestehende Steuersystem in ihrer Volkswirtschaft bessere Bedingungen bietet als die höheren Steuern in den Ländern der Alten Union.
Der zweite Punkt betrifft den Haushalt. Wir können Kürzungen im Haushalt nicht zustimmen. Was nämlich nach der Zuweisung für die Standardausgaben an Mitteln für die Unterstützung der neuen Mitgliedsländer übrig bliebe, reicht nicht aus.
Gestern habe ich über die Bedenken hinsichtlich der Verfassung gesprochen. Dies ist ein weiteres Problem für den neuen Präsidenten der Kommission. Abschließend möchte ich das Parlament an die Worte Montesquieus erinnern, denen zufolge die Achtung lokaler Gesetze und Traditionen für die Funktionstüchtigkeit einer zentralen Macht von entscheidender Bedeutung ist. Sagen wir „Ja“ zu gegenseitiger Unterstützung und „ Nein“ zur Zentralisierung. 
Baco (NI ).
    Herr Präsident, im Namen der fraktionslosen slowakischen Mitglieder der Volkspartei, der HZDS, kann ich Herrn Barroso versichern, dass wir – als Realisten – seine Entwicklungspläne insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Bildung, unterstützen. Als hinderlich bei der Erzielung von Fortschritten in der Europäischen Union erweist sich jedoch die Rationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die uns in haushaltspolitischer Hinsicht vor große Herausforderungen stellt.
Die gegenwärtige Gemeinsame Agrarpolitik und ihre Reformen können leider nur dem Namen nach als gemeinsam bezeichnet werden, da z. B. im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die ursprünglichen Mitgliedstaaten der EU höhere Fördermittel in Form von Direktzahlungen erhalten als die neuen Mitgliedstaaten. Dies führt dazu, dass ein Drittel des Nahrungsmittelmarktes in den neuen Mitgliedstaaten durch Erzeugnisse aus den 15 alten Mitgliedstaaten abgedeckt wird, obwohl die neuen Mitgliedstaaten kürzlich noch Nettoexporteure von Nahrungsmitteln waren. Aufgrund dieser Gemeinsamen Agrarpolitik, die eine geringere Geschäftstätigkeit und Produktion fördert, verschlechtern sich die Aussichten aller unserer Länder erheblich, dem Wettbewerb mit Drittländern standzuhalten.
Insbesondere die neue Agrarpolitik der Vereinigten Staaten ist in nahezu aggressiver Art und Weise auf Entwicklung und Expansion ausgerichtet. Zugleich stellen die USA Nahrungsmittel bereits zur Hälfte der Kosten her. Nach der nächsten WTO-Runde werden wir noch viel schlechter dastehen. Deswegen, Herr Barroso, sind wir bereit, eine Agrarpolitik zu unterstützen, die keine verwaltungstechnischen Kämpfe innerhalb der Europäischen Union auslöst, sondern bei der wir unsere Anstrengungen auf die Produktion von Nahrungsmitteln zu wettbewerbsfähigen Preisen konzentrieren – unsere eigenen gemeinsamen Nahrungsmittel innerhalb der EU. 
Saryusz-Wolski (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte Sie im Namen der polnischen Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten unserer höchsten Wertschätzung versichern. Ihre gestrige Rede wie auch Ihre an unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei gerichteten Worte lassen keinen Zweifel daran, dass Sie über die Führungsqualitäten verfügen, die wir brauchen. Aus der Sicht der neuen Mitgliedsländer kommen Sie aus einem fernen Land. Mit Ihrer Kandidatur verbinden wir in der Tat Erwartungen, denn Sie kommen aus einem Land, das, wie unser Land auch, tief greifende strukturelle Veränderungen durchgemacht hat. Ihre Kandidatur wirft aber auch Fragen auf, die ich hier stellen möchte.
Theoretisch ist die Erweiterung erfolgreich vollzogen. In der Praxis aber ist die Wiedereingliederung noch nicht Realität. Darin wird wohl die größte Herausforderung in Ihrer Amtszeit bestehen, Herr Barroso. Europa wurde auf der Jalta-Konferenz auseinander gerissen. Sehen Sie die vorrangige Aufgabe Ihrer Präsidentschaft darin, diese Wunden zu heilen? Das ist unsere erste Frage.
Vor Ihnen stehen zwei wichtige Aufgaben, Herr Barroso. Das ist zum einen die Wahrung, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der europäischen politischen und wirtschaftlichen Solidarität. Die zweite Aufgabe bezieht sich auf die östliche Dimension, die für die Europäische Union neu ist. Werden Sie alles in Ihrer Macht Stehende tun, um den Rat davon zu überzeugen, dass er im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 die erforderlichen Mittel bereitstellt, um die zusätzlichen Aufgaben der wirksamen Integration der neuen Mitgliedstaaten in die Union zu bewältigen? Die neuen Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit erhalten, die verlorene Zeit aufzuholen. Ebenso muss die Politik des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts gefördert werden.
Wie Sie gestern richtig sagten, Herr Barroso, können wir mehr Europa für weniger Geld nicht erwarten. Diese jüngste Erweiterung hat uns nicht viel gekostet. Weitere Einsparungen sind einfach indiskutabel. Jede Kürzung würde die ärmsten Länder der Union der Möglichkeit berauben, die Entwicklungsrückstände aufzuholen, eine Chance, wie sie Spanien, Griechenland, Portugal Irland, Süditalien und die ostdeutschen Bundesländer hatten.
Bedauerlicherweise gestattet es die auf dem Junigipfel der Europäischen Union in die Verfassung aufgenommene Änderung den wohlhabenderen Ländern, einen Haushalt, mit dem sie nicht einverstanden sind, zu blockieren. Hier also meine nächste Frage an Herrn Barroso. Werden Sie den Vorschlag der Kommission von Herrn Prodi, nämlich den Haushalt auf der Basis von 1,24 % des BIP aufzustellen, aufgreifen?
Wir sind auch besorgt darüber, dass der Grundsatz der Solidarität mit Vorschlägen zur Harmonisierung der Körperschaftssteuer in den Mitgliedstaaten verknüpft wurde. Dem können wir nicht zustimmen, wenn dadurch auf die begünstigten Staaten Druck ausgeübt würde, ihre ohnehin schon hohen Steuern anzuheben, wenn sie nicht die Mittel aus den Strukturfonds verlieren wollen. Wir fordern Sie deshalb auf, Herr Barroso, das grundlegende Prinzip der Steuerkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten zu verteidigen. Unserer Ansicht nach ist das der beste Weg, der Strategie von Lissabon treu zu bleiben.
Ich komme nun zur zweiten Aufgabe, nämlich der östlichen Dimension. Wir erwarten von Ihnen, Herr Barroso, dass Sie für eine konsequente Einhaltung der Leitlinien Sorge tragen und das damit verbundene Instrument der Nachbarschaft auf finanziellem Gebiet verteidigen. Voraussetzung für das Engagement der Union muss sein, dass die begünstigten Länder die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit achten. Wir hoffen auf grundlegende Entwicklungen in der Ostpolitik der Union. Allerdings sollte dies eine nachdrückliche und keine nachgiebige Politik sein. Schließlich wollen wir das Leben von Millionen von Menschen im Mittelmeerraum, in der Ukraine, in Weißrussland, Moldawien und Russland verbessern.
Die Portugiesen waren lange Zeit als große Seefahrer bekannt. Die Europäische Union setzt nun ihre Segel in Richtung Osten. Wir vertrauen darauf, dass Sie, Herr Barroso, die Europäische Union mit sicherer Hand durch diese unbekannten Gewässer steuern. Viel Glück! 
Xenogiannakopoulou (PSE ).
    Herr Präsident! In den kommenden fünf Jahren muss die Europäische Union ihre institutionellen und demokratischen Funktionen stärken. Sie muss eine effiziente, auf Vollbeschäftigung ausgerichtete Entwicklungspolitik umsetzen und soziale Rechte sowie den regionalen und sozialen Zusammenhalt gewährleisten. Zudem muss die Europäische Union als Kraft, die sich für Frieden und Zusammenarbeit einsetzt, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme sprechen.
Herr Barroso! Auch wenn Sie der designierte Präsident der Europäischen Kommission sind, überzeugen uns die von Ihnen in Ihrer Zeit als Ministerpräsident verfolgte Politik und die Erklärungen, die Sie gestern vor dem Europäischen Parlament abgegeben haben, nicht davon, dass Sie diesen vorrangigen Aufgaben gerecht werden können. Bei Ihrem gestrigen Besuch in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas sagten Sie uns, dass Sie kein Technokrat sind, sondern ein Politiker, der politische Entscheidungen trifft. Wir fällen heute ein politisches Urteil über die Wirtschaftspolitik Ihrer Regierung, die in Ihrem Land dramatische Einbrüche bei der Entwicklung und den Sozialausgaben zur Folge hatte und sich ungünstig auf die ökonomischen Ergebnisse auswirkte. Wir unterziehen Ihre Haltung zum Irak-Krieg, Ihr Eintreten für die von den Vereinigten Staaten von Amerika bevorzugten Lösungen und das allseits bekannte Azoren-Treffen einer politischen Beurteilung. Wir nehmen eine politische Wertung Ihrer Entscheidung vor, einen Krieg trotz fehlender Resolution der Vereinten Nationen zu befürworten und so innerhalb der Europäischen Union eine Spaltung herbeizuführen. Auch den Mangel an Selbstkritik, den wir angesichts der Tatsache in Ihrer heutigen Rede vermissten, dass inzwischen eindeutig bewiesen ist, dass es keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab, bewerten wir politisch.
Folgende Frage möchte ich Ihnen als dem designierten Präsidenten stellen: Wie können Sie nur annehmen, dass Sie auf diese großen Herausforderungen, die die Europäische Union meistern muss, mit vagen Erklärungen reagieren können, wenn Ihre Politik in all diesen Jahren auf völlig anderen Auffassungen beruhte? Unserer Meinung nach ist die Abstimmung über die Nominierung des Präsidenten der Europäischen Kommission eine politische Abstimmung, eine Abstimmung über die europäischen Prioritäten, die wir für die kommenden Jahre festlegen. Daher überzeugen uns Ihre politischen Erklärungen nicht und wir sind gegen Ihre Nominierung. 
Bonino (ADLE ).
    Herr designierter Kommissionspräsident, mein Kollege Marco Pannella und ich werden Ihre Ernennung unterstützen, und wir werden das vor allem aus institutionellen Gründen tun.
Unserer Auffassung nach kann nur eine die starke Unterstützung des Parlaments genießende Kommission eine Rolle ausüben, die sich gemäß den Verträgen vor allem aus einer engen Verbindung zwischen Parlament und Kommission ergibt. Das ist ein natürliches Bündnis für jeden, der an die Weiterentwicklung der Europäischen Institutionen glaubt. Gestatten Sie mir jedoch eine Bemerkung und auch eine Empfehlung für eine, wie ich hoffe, starke Unterstützung durch das Parlament.
Als Erstes haben Sie auf eine allgemeine Europaapathie hingewiesen, die bei den letzten Wahlen deutlich wurde. Meiner Meinung nach ist diese Europaapathie exakt die Folge - die Kehrseite der Medaille – der Apathie der Europäischen Institutionen und der europäischen Führungsspitze, angefangen bei uns selbst bzw. bei der Tatsache, dass quasi alle Wahlkampf zu nationalen Themen betrieben haben, dass wir selbst bzw. Sie, die Führungsspitze der EU selbst, sehr oft den Eindruck von einem introvertierten, verängstigten, oftmals gelähmten Europa vermitteln, einem Europa, das lieber die Probleme ignoriert anstatt sie zu bewältigen, indem es die Verantwortung dafür, die Risiken und Konsequenzen trägt. Ich frage mich allerdings, wie es ohne Risiken, Führung und Verantwortung europabegeisterte Unionsbürger geben soll, wenn wir es zumeist nicht einmal selbst sind.
Schließlich möchte ich eine wichtige politische Forderung erheben. Sie haben offenkundig auf die Notwendigkeit einer Agenda für Wohlstand, Stabilität und Solidarität, für ein Frieden und Stabilität förderndes Europa hingewiesen. Ich denke, dass mit Sicherheit niemand eine Agenda für Armut, Krieg, Instabilität usw. will. Das Problem sind in der Tat die Modalitäten. Wir Radikalen sind davon überzeugt, dass auch Wohlstand, Frieden und Stabilität keinen Sinn haben und nicht erreicht werden können ohne eine strikte, klare und schlüssige Agenda zur Förderung und Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und bürgerlichen sowie politischen Rechten, nicht nur für die 400 Millionen europäischen Bürger, sondern auch für die Bürger der ganzen Welt, angefangen bei unseren Nachbarn.
Sie und wir mit Ihnen gemeinsam müssen die tiefe Überzeugung bekunden, dass es keine Entwicklung ohne Freiheit, keinen Frieden ohne Freiheit und keine Stabilität ohne Rechtsstaatlichkeit gibt. Das ist die europäische Identität. Wir sind kein religiöses und auch kein geografisches Projekt, sondern ein politisches Projekt, gegründet auf Rechtsstaatlichkeit. Das ist es, was wir meines Erachtens mit Stärke und Führungsfähigkeit fördern müssen. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Barroso, ich habe Ihnen hier und während Ihrer Anhörung in unserer Fraktion Verts/ALE mit großem Interesse zugehört, jedoch hat sich meine Meinung seither nicht geändert. Mein Informationsbedarf ist immer noch nicht gestillt, denn Sie sind beispielsweise weder auf das REACH-System eingegangen - eine recht waghalsige Chemikalienpolitik, die nunmehr Eingang in unsere Politik finden soll - noch auf jenes widersinnige Komitologie-Verfahren, durch das die politische Macht auf die Kommission und nicht auf uns als die Vertreter des Volkes übertragen wird.
Sie haben sicherlich verstanden, dass die Grünen jene Methode nicht akzeptieren, die darin besteht, im letzten Augenblick den Namen desjenigen bzw. derjenigen aus dem Hut zu zaubern, der bzw. die zum künftigen Chef Europas berufen werden soll.
Ich würdige durchaus Ihr Engagement für das europäische Anliegen, Herr Barroso, aber zu sagen, dass unser Plenum weitgehend pro-europäisch ist, stellt nun wirklich eine Binsenweisheit dar. Es ist das Konzept, über das unsere Meinungen auseinander gehen, und Ihr Konzept hat mich nicht überzeugt. Sie waren seinerzeit Leiter der Delegation, die den Rat in Rio vertrat. Auch ich war dort, Herr Barroso, und ich habe nicht das Gefühl, dass Sie seither - inzwischen sind 14 Jahre vergangen - die wesentlichen Fakten verinnerlicht haben, die eine durchgreifende Richtungsänderung im Entwicklungsbereich rechtfertigen würden.
Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht davon überzeugt sind, dass die Klimaänderungen unser Wachstumsmodell infrage stellen; oder dass die Erwärmung unseres Planeten unvorhersehbare Folgen sowohl für die europäische als auch für die Weltwirtschaft haben wird; oder dass die Energiekrise dazu führen kann, dass - wenn das Erdöl eines Tages ausgehen wird - , wie es die Theorie des Hubbert-Peak bestätigt, wir in Konflikte hineingezogen werden, die auch unsere bislang friedlichen Gebiete erfassen können; oder dass die Anzahl der Betroffenen und der Opfer von Umweltkatastrophen ungleich höher ist als die selbstverständlich nicht hinnehmbare Zahl der Terrorismusopfer.
Diese Fakten wurden auch von Kofi Annan vorgebracht, der mit unserem Andrej-Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde. Unsere Mitbürger haben durch ihr Desinteresse an den jüngsten Europawahlen gezeigt, dass die EU den von uns verhießenen europäischen Traum nicht verwirklicht. Ihr Konzept ist nicht auf der Höhe der europäischen und weltweiten Herausforderungen und des europäischen Traums unserer Mitbürger. 
Portas (GUE/NGL ).
   – Was halten Sie für glaubwürdiger: die Zusicherung unabhängiger Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oder die Tatsache, dass der Kandidat auf den Azoren mit den Führungskräften fotografiert wurde, die beschlossen, in den Krieg zu ziehen? Die Bedeutung, die Sie gestern sozialen, umweltpolitischen und kulturellen Belangen beimaßen oder Ihr Eingeständnis, dass in Ihrer Zeit als Ministerpräsident das Wichtige niemals als dringend angesehen wurde? Ihr Lob für das Gemeinschaftsverfahren oder die Tatsache, dass Regierungen, darunter auch London, Bonn und Madrid, ihren Abgeordneten genaue Anweisungen für die Abstimmung gegeben haben? In zwei Stunden werden wir ja sehen, ob die Wähler überzeugt werden können, dass Demokratie ein System ist, in dem jemand, der Wahlen in seinem eigenen Land verliert, sie in Straßburg gewinnen kann. Wir werden dann sehen, was die Oberhand behält: schöne Worte oder der Mut, Verantwortung zu übernehmen. 

Kilroy-Silk (IND/DEM ).
    Frau Präsidentin, meine Partei kann die Kandidatur des Präsidenten nicht unterstützen, da wir die Institution, deren Vorsitz er anstrebt, nicht unterstützen.
Meine Wähler stellen nicht die Autorität oder Legitimität dieses demokratisch gewählten Parlaments in Frage, aber sie wollen nicht von ihm regiert werden. Sie wollen von Angehörigen ihres eigenen Volkes in ihrem eigenen Parlament regiert werden – und dies wird noch zu Lebzeiten dieses Parlaments der Fall sein. Das können Sie mir glauben.
Aus den gleichen Gründen wollen wir und sie nicht, dass die Verfassung in Kraft tritt, denn sie betrachten diese als Relikt wirtschaftlicher und politischer Vorstellungen der 50er-Jahre, der Angst vor dem Krieg und der kommunistischen Bedrohung. Damit wird nach ihrer Meinung ein Europa geschaffen, das nach innen gerichtet, bürokratisch und restriktiv ist, während wir doch eine innovative und weltoffene Gemeinschaft schaffen sollten, die sich der übrigen Welt zuwendet, die flexibel und demokratisch ist. Die Institution, die wir hier in Europa schaffen, ist aber ganz anders geartet, und deshalb wollen wir uns nicht daran beteiligen. Wir werden sie nicht unterstützen. Meine Wähler wollen keinen Bundesstaat Europa. Sie wollen von Angehörigen ihres eigenen Volkes in ihrem eigenen Parlament regiert werden. Sie möchten ihr Schicksal, ihre Unabhängigkeit und ihre Souveränität nicht in die Hände einer Gruppe in Brüssel oder auch in Straßburg legen.
Vor 20 Jahren ging Margaret Thatcher nach Fontainebleau und erklärte: „Ich will unser Geld zurück”, womit sie zum Teil Erfolg hatte. Wir wollen unser Land zurück, und Sie können sicher sein, dass wir dies auch erreichen werden. 
Ó Neachtain (UEN ).
Präsidentin.
   Es steht Ihnen natürlich frei, die Ihnen zur Verfügung stehende Zeit nach eigenem Ermessen zu verwenden. Allerdings dürfte Ihnen wie uns allen bekannt sein, dass Irisch keine Arbeitssprache der Union ist. Daher konnten unsere Kollegen und Herr Barroso nicht verstehen, was Sie sagten, auch wenn es sehr angenehm klang.
Sie können sich dafür einsetzen, dass Irisch eine Arbeitssprache der Union wird. Wir werden sehen, welchen Erfolg Sie damit haben, ebenso wie unser Kollege, der gestern Katalanisch sprach, oder meine deutschen Kollegen, die Sorbisch sprechen. 
Ó Neachtain (UEN ).
    Frau Präsidentin, wir hatten abgesprochen, dass Irisch gedolmetscht wird. Es ist eine Vertragssprache und sollte deshalb diesen Status beanspruchen können. Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass die Absprachen nicht eingehalten wurden und dass dieses Haus oder seine Dienststellen eine derartige Haltung vertreten. Ich werde Englisch sprechen, wenn es zur Erläuterung erforderlich ist, aber meine eigene Sprache hat Vorrang. 
Präsidentin.
   Ich verstehe das, aber es ist Sache der irischen Regierung, bei Ratssitzungen darauf hinzuwirken, dass Irisch neben Englisch als Arbeitssprache anerkannt wird. Gegenwärtig ist es keine Arbeitssprache. 
Mölzer (NI ).
    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als fraktionsloser Abgeordneter aus einem kleinen Mitgliedsland der Union wie Österreich muss man das Gefühl bekommen, dass man bei wichtigen personalpolitischen Entscheidungen dieses Hohen Hauses völlig machtlos, ohne jeden Einfluss ist. Die Wahl des Präsidenten dieses Hauses wurde ja bekanntlich ebenso bereits zuvor hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, wie nun jene des Präsidenten der Kommission.
Dennoch ist es mir ein Anliegen, den offenbar schon feststehenden neuen Kommissionspräsidenten dringend zu ersuchen, dass er in einer der schwerwiegendsten Fragen seiner künftigen Amtsperiode, nämlich in der Frage des EU-Beitritts der Türkei, die Meinung der breiten Mehrheit der EU-Bürger nicht übersehen sollte. In meiner Heimat Österreich hat man den Menschen vor den EU-Wahlen vom 13. Juni seitens aller Parteien mehr oder weniger klar versprochen, dass es zu keinem EU-Beitritt der Türkei kommen werde, da diese eben kein europäisches Land und nicht reif für Europa sei. Nun sollen Verhandlungen mit Ankara aufgenommen werden, und Sie, Herr Barroso, haben angeblich erklärt, persönlich für den Beitritt der Türkei zu sein. Nun fühlen sich die Menschen zumindest in Österreich in dieser wichtigen Frage betrogen. Sie haben das Gefühl, dass auch der EU-Beitritt der Türkei schon beschlossene Sache sei, ganz gleich, ob sie dafür oder dagegen sind. Angesichts dieser Tatsache dürfen wir uns in diesem Parlament dann nicht wundern, dass die Europaverdrossenheit in allen Teilen der Union wächst, und Sie, Herr Barroso, sprechen von der Europaskepsis weniger und einer viel gefährlicheren Europaapathie vieler Menschen. Diese Europaapathie wird in Europaablehnung umschlagen, wenn wir die Bürger in dieser Art übergehen. Kämpfen Sie, Herr Barroso, in Zukunft für ein Europa der Bürger, hören Sie auf die Meinung der Bürger, auch in der Frage der Türkei. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, in seiner gestrigen Rede verglich der Vorsitzende der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa das Projekt der europäischen Integration mit einem führerlosen Flugzeug. Das erinnerte mich an eine Anekdote über den Schachspieler Bobby Fischer, dessen Verhaftung in Japan jüngst in den Nachrichten gemeldet wurde. Eines Tages wollte der Lehrer des Schachspielers dem Champion eine Lektion erteilen. Mit einer Handbewegung fegte er sämtliche Figuren vom Schachbrett und sagte: „Jetzt, da das Brett leer ist, ersinne den grandiosen Zug“.
Herr Barroso, noch vor dem Anfang das Ende zu sehen und zu sehen, was gar nicht sichtbar ist, ist eine Fähigkeit, die nicht jedem Politiker gegeben ist. Viele von uns hier im Parlament hoffen, dass Sie eine politische Vision für das europäische Projekt haben und dessen Fortgang erkennen können. Einiges in Ihrer gestrigen Rede hat mir gut gefallen, z. B. als Sie von einer starken, politischen und glaubwürdigen Kommission sprachen, die sich auf die Fülle der Ressourcen stützen muss, die die Kommissionsbeamten verkörpern, diese müssen motiviert und begeistert werden.
Nach meiner Ansicht muss der Schwerpunkt bei der Umsetzung dieses Projekts auf der internen Dimension - dem Binnenmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion - im Einklang mit dem Lissabonner Prozess sowie auf der Außenwirkung liegen, sodass die Union ihr wirtschaftliches, finanzielles, kommerzielles und industrielles Gewicht auf dem internationalen Parkett stärker in die Waagschale werfen kann.
Herr Barroso, die Europäische Kommission ist weitaus mehr als der „ehrliche Unterhändler“, von dem Sie in Ihrer gestrigen Rede sprachen, bzw. der „grand médiateur“. Die Kommission ist eben nicht, wie es heute Vormittag in diesem Hause hieß, ein Aeropagus für staatenlose Bürokraten, sondern ein Schlüssel und eine Institution mit grundlegender Bedeutung für das Projekt der europäischen Integration, die politische Triebkraft hinter dem Projekt und der Förderer diesbezüglicher Fortschritte. Ich stimme daher in vollem Maße darin mit Ihnen überein, Herr Barroso, dass die Kommission künftig wieder vernünftig mit dem Parlament zusammenarbeiten und für die Wiederherstellung jener harmonischen Partnerschaft zwischen dem Parlament und der Kommission Sorge tragen muss, die das Projekt der europäischen Integration so weit vorangebracht hat.
Daher wünschen wir uns eine starke Kommission und ein starkes Parlament, das diese demokratisch kontrolliert, sie einsetzt, das Projekt der europäischen Integration legitimiert, das debattiert, ablehnt, ratifiziert und korrigiert.
Herr Barroso! Wir hoffen, dass das Parlament mit großer Mehrheit dem Vorschlag des Europäischen Rates folgen wird - denn Sie haben es verdient und Ihre Karriere ist der Beleg dafür -, Sie zum Präsidenten der Europäischen Kommission zu ernennen.
Rosati (PSE ).
    Frau Präsidentin! Herr designierter Präsident Barroso! Wie ich feststelle, hat Herr Barroso seine Unterstützung für die Lissabonner Strategie erklärt. Diese stützt sich, wie er sagte, auf drei Pfeiler: auf den der Wirtschaft, auf den sozialen Pfeiler und den des Umweltschutzes. Er hat jedoch mit keinem Wort die Gründe erwähnt, weshalb die Lissabonner Strategie bisher nur unbefriedigend umgesetzt wurde. Indessen sehen viele Politiker und Wirtschaftsfachleute einen wesentlichen Grund darin, dass die Umsetzung der Strategie von Lissabon unpopuläre politische Entscheidungen verlangt.
Sind Sie bereit, die notwendigen unpopulären Entscheidungen zu treffen, Herr Barroso? Wie wollen Sie die Mitgliedstaaten dazu bewegen, dass sie solche Entscheidungen treffen? Ich hoffe, Sie werden ausführlich darauf antworten, denn wir haben heute in diesem Haus schon sehr viele allgemeine Feststellungen gehört.
Nun zum zweiten Punkt. Sie haben gesagt, dass wir nicht mehr Europa für weniger Geld erwarten können, Herr Barroso. Als Vertreter Polens stimme ich dem voll und ganz zu. Wir wissen aber auch, dass einige Mitgliedstaaten entschieden gegen eine Erhöhung des Unionshaushalts sind, ja ihn sogar kürzen wollen. Ich möchte Sie fragen, Herr Barroso, wie Sie Ihr Schlagwort „Mehr Europa“ umsetzen wollen. Wie wollen Sie speziell auf diese Mitgliedstaaten einwirken und sie überzeugen, dass sie einer Erhöhung der Mittel für die Kommission zustimmen? Nur dann nämlich können wir wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt erreichen und die Einkommensunterschiede zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten verringern.
Meine dritte Anmerkung betrifft die jüngsten Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es hat in einigen Mitgliedstaaten große Besorgnis ausgelöst, dass andere gemeinsam festgelegte Regeln nicht einhalten, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Damit wurde auch das Vertrauen in die europäischen Institutionen erschüttert. Ich möchte Sie fragen, Herr Barroso, ob Sie gewillt sind, die Einhaltung der Haushaltspolitik innerhalb der Europäischen Union durchzusetzen. Ebenso möchte ich von Ihnen wissen, welcher Instrumente Sie sich dazu bedienen werden. Haben Sie die Absicht, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu modifizieren, Herr Barroso, und auf welche Weise? 
Ludford (ALDE ).
    Frau Präsidentin, ich möchte zunächst meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass ich erstmals vor diesem Haus als Mitglied der erweiterten Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa das Wort ergreifen darf. Ich bin über diese Entwicklung außerordentlich froh.
Herr Barroso, ich muss zugeben, dass ich etwas voreingenommen war, bevor ich Ihre Rede hörte. Ihre Ernennung war das Ergebnis eines ziemlich üblen Kuhhandels zwischen den Regierungen, der keinen guten Eindruck hinterließ. Mir missfiel Ihre Begeisterung für den Irakkrieg, den ich für verfehlt und völkerrechtswidrig halte. Einen günstigen Eindruck hinterließen aber bei mir Ihre Vortragskunst und Kommunikationsfähigkeit sowie ihr eindeutiges Bekenntnis zu einem erfolgreichen Europa und zu einer starken Europäischen Kommission. Auch beeindruckte mich ihre Aussage, dass sie sich von den Mitgliedstaaten keine Vorschriften machen lassen wollen, und vor allem, dass Sie keine Superkommissare wünschen. Deshalb werde ich für Sie stimmen.
Ich bin allerdings nicht sicher, ob Sie sich wirklich als konsequent und verlässlich erweisen werden. Beispielsweise plädierten Sie für acht oder neun Kommissarinnen, was ich natürlich befürworte. Was aber wollen Sie machen, wenn Großbritannien auf Peter Mandelson besteht, Frankreich auf Jacques Barrot, Deutschland auf Günter Verheugen und Italien auf Mario Monti? Was werden Sie tun, wenn die kleinen Staaten angesichts der gescheiterten Geschlechtsumwandlung bei den großen Staaten sagen: Warum sollen wir jetzt in die Bresche springen? Theoretisch sind alle für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, aber in der Praxis findet sich immer ein Vorwand, um es zu umgehen. Ich wünsche Ihnen in dieser Frage jede erdenkliche Überzeugungskraft und Entschlossenheit, werde aber aufmerksam verfolgen, wie die Sache ausgeht.
Ich kann ihr Engagement für die Frauen nicht ganz mit dem in Einklang bringen, was derzeit in Portugal geschieht, denn dort landen manche Frauen vor Gericht, weil sie eine Abtreibung vornehmen ließen. Da die Regierung Bush alle Zahlungen an die im Bereich der reproduktiven Gesundheit tätigen internationalen Organisationen eingestellt hat, wenn deren Aufgaben die Beratung zum Schwangerschaftsabbruch einschließen, muss die neue Kommission unbedingt die unter der Leitung von Poul Nielson unternommenen Bemühungen zum Ausgleich der amerikanischen Kürzungen durch EU-Gelder fortsetzen. Dies bedeutet, sich mit George Bush anzulegen. Ich hoffe, dass wir hier auf Sie zählen können.
Zweitens habe ich die Befürchtung, dass Sie es allen Recht machen wollen. Sie bezeichnen sich als Vertreter der Mitte, als Reformer und Sozialdemokrat, gehören aber zum Lager der Konservativen. Sie erinnern mich ein wenig an Ihren Kollegen Tony Blair. Ich bin nicht sicher, welche politische Richtung Sie wirklich einschlagen wollen. Pragmatismus hat etwas für sich, doch müssen wir wissen, welche harten politischen Entscheidungen sie treffen werden, wenn es darauf ankommt, und an welchen Prinzipien Sie nicht rütteln lassen.
Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir hoffentlich in der Frage der bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte auf Sie zählen können. Ihr Landsmann, Herr Vitorino, hat hier viel geleistet und alles in allem für das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit gesorgt. Es gibt aber einen zunehmenden Druck, persönliche Freiheiten dem Streben nach Sicherheit zu opfern, die humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen aufzuweichen und legale Zuwanderer nicht zu integrieren.
Die Europäische Union hat eine einheitliche Haltung zu Guantánamo Bay vermissen lassen. Ich hoffe, wir können uns darauf verlassen, dass Sie in Zukunft den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten Priorität einräumen. 
Musacchio (GUE/NGL ).
    Frau Präsidentin, die Gründe, aus denen wir gegen die Kandidatur von Herrn Barroso stimmen werden, liegen auf der Hand.
Wir befinden uns gewissermaßen in einer paradoxen Situation. Wir sind nämlich aus Wahlen hervorgegangen, in denen praktisch alle Regierungen eine Niederlage hinnehmen mussten, nicht etwa, weil die Bürger nichts begriffen hätten oder nicht informiert worden wären, sondern weil massive Kritik an Entscheidungen wie der über den Krieg geübt wurde, den ein Teil Europas geführt und dem es sich ein anderer Teil nicht widersetzt hat. Wir haben es hier mit Kritik an der liberalistischen Politik zu tun, mit tiefer sozialer Unzufriedenheit und einer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Krise, die eigens auf das Scheitern dieser, mit dem Stabilitätspakt und den Privatisierungsmaßnahmen eingeleiteten liberalistischen Politik zurückzuführen sind.
Eine bestimmte Herangehensweise an die europäische Integration ist in eine Krise geraten, und Rhetorik reicht zu deren Überwindung nicht aus. Angesichts dessen nimmt man eine rechte, konservative Kehrtwende vor und versucht, im Namen der so genannten Regierungsfähigkeit eine versöhnlerische Denkweise vorzuschlagen, die nur ein Taktieren zwischen Bürokratie und Regierungen ist und mit der die Probleme nicht angepackt werden.
Wir glauben hingegen, dass Europa eine Wende braucht, die durch jene Bewegungen genährt wird, die Kriegsverweigerung, sozialpolitische Maßnahmen, Demokratie und Wohnsitzbürgerschaft fordern. Offen gesagt, alles Dinge, die Herr Barroso nicht vertritt. 
Belder (IND/DEM ).
    Frau Präsidentin! Die Niederländer in unserer Fraktion erwägen trotz verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterstützung der Kandidatur von Herrn Barroso, und zwar deshalb, weil er während seines Besuchs in unserer Fraktion eine Reihe unserer politischen Prioritäten hervorhob. Ebenso wie wir schätzt Herr Barroso gute und solide Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. In dieser Zeit der globalen Bedrohung und des weltweiten Terrors ist eine enge Zusammenarbeit mit Washington bei weitem einer auf Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten ausgerichteten europäischen Politik vorzuziehen. Mit Zufriedenheit haben wir überdies zur Kenntnis genommen, welchen Stellenwert Herr Barroso der Familie als dem Grundpfeiler der Gesellschaft beimisst und wie engagiert er sich für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Union einsetzt. Was die unmittelbare Zukunft anbelangt, möchten wir Herrn Barroso zwei wichtige Punkte ans Herz legen.
Erstens fordern wir die Europäische Kommission auf, einen möglichen Beitritt der Türkei, der ein politisch heikles Thema ist, objektiv zu prüfen. Der im Herbst dieses Jahres vorzulegende Fortschrittsbericht sollte daher auf einer sachlichen Schilderung der Lage in der Türkei und nicht auf der positiven Haltung einiger weniger Staats- und Regierungschefs im Rat beruhen.
Zweitens möchten wir Herrn Barroso auf den gravierenden Autoritätsverlust hinweisen, den die Palästinensische Selbstverwaltungsbehörde erlitten hat. Wir erwarten sowohl von ihm als auch von der Kommission größtmögliche Unterstützung für die dringend gebotene Reform dieser Behörde, die eine notwendige Voraussetzung für einen echten Friedensprozess im Nahen Osten ist. 
Kristovskis (UEN ).
    Meine Damen und Herren! Herr Barroso, mit Freude habe ich den Hinweis auf die Bedeutung des Rechts- und Sicherheitspakets in Ihren Ausführungen zur Kenntnis genommen. Ich möchte daher auf aktuelle Probleme im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheit eingehen. Herr Barroso, Sie werden nicht umhin können, in gebührender Weise der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die europäische Sicherheitspolitik auf dem Wege zur Erreichung ihrer Ziele bedauerlicherweise zu langsam vorangekommen ist. Europas militärische Fähigkeiten und seine Fähigkeiten auf dem Gebiet des Krisenmanagements reichen derzeit noch nicht aus. Dessen müssen Sie sich in jedem Fall bewusst sein. Sie müssen nicht davon überzeugt werden, dass ungleichmäßig verteilte und transnationale Bedrohungen im 21. Jahrhundert keine Illusion, sondern Wirklichkeit sind. Ungeachtet dessen, was wir hier möglicherweise über die an Einsätzen im Irak beteiligten Koalitionsstreitkräfte erfahren werden, gilt es stets zu bedenken, dass der bestehende euroatlantische Pakt durch Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Europa und der NATO unbedingt so lange aufrechterhalten bleiben muss, bis Europas militärische Fähigkeiten und Sicherheitsinstrumente das erforderliche Maß an Effektivität erreicht haben. Die Länder müssen weiterhin angehalten werden, Mittel in angemessener Höhe für europäische Sicherheitsbelange bereitzustellen. Ein effektiver Informationsaustausch und das Vertrauen zwischen den Ländern müssen sichergestellt werden, denn sie sind der Garant für rechtzeitiges europäisches Handeln im Kampf gegen den Terrorismus. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Möge Ihnen Erfolg auf der ganzen Linie beschieden sein. 
Romagnoli (NI ).
    Herr designierter Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete Männer und Frauen unseres Kontinents, die ein politisches Europa anstreben, das heute und in Zukunft frei und unabhängig von den geopolitischen und geoökonomischen Interessen der Vereinigten Staaten oder anderer ist.
Wir wünschen uns den Schutz unserer Märkte und unserer Agrar-, Industrie- und Dienstleistungsprodukte, die sowohl durch außereuropäische Importe als auch durch die Produktionsverlagerung im Zuge jener finanziellen und wirtschaftlichen Globalisierung bedroht werden, der bislang nur wenige die Grundsätze der Souveränität und Identität, zunächst der Nationen und dann Europas, entgegengesetzt haben.
Wir wünschen uns die Entwicklung von Bevölkerungs- und Familienpolitiken, die in einen breiten Rahmen des sozialen Schutzes eingebettet sind. Wir wünschen uns eine Beendigung der Politik, die zur Unsicherheit des Arbeitsplatzes und damit der Existenz der einzelnen Bürger führt. Um eine starke, glaubwürdige und unabhängige Kommission zu bekommen, die, wie von Ihnen bekräftigt, die Bedürfnisse und Erwartungen des angestrebten sozialen und kulturellen Europas zum Ausdruck bringt, muss man in der soeben beschriebenen Richtung tätig werden und demnach auf wirtschaftspolitische Maßnahmen abzielen, die zur Revision des Stabilitätspakts führen.
Das wird aus Ihren Ankündigungen, Ihrem Handeln und Ihren Intentionen nicht ersichtlich. Wir werden gegen Ihre Ernennung zum Kommissionspräsidenten stimmen, weil die Politik, die Sie verfolgen und vertreten, erwiesenermaßen proamerikanisch und übertrieben liberalistisch ist. Sie haben die US-amerikanische Politik mehrfach öffentlich unterstützt und sich für eine weitere Kompetenzabtretung seitens der Mitgliedstaaten an die Union ausgesprochen, eine Union, die die Zukunft der Völker Europas zentral verwalten und steuern will, ohne Traditionen und Identitäten zu achten. Darüber hinaus befürworten Sie eine EU-Erweiterung um Länder wie die Türkei, die nichts mit unserer Kultur und unserer Geschichte zu tun haben.
Deshalb werden wir gegen diese Präsidentschaft votieren, denn sie steht für eine Politik, die sich den Interessen der Banken, des globalisierten Finanzwesen und von Staaten unterwirft, deren Ziele und Politik denen der Nationen Europas entgegenstehen. 
Varvitsiotis (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen Herrn Barroso als dynamischen Vertreter des Europas, das uns allen für das 21. Jahrhundert vorschwebt, eines Europas, dessen Hauptziel darin bestehen wird, die Erwartungen der Menschen zu erfüllen, indem unterschiedliche Länder in eine gemeinsame anspruchsvolle Zukunft geführt werden, in der die Zusammenarbeit der heute 25 Länder und einer noch größeren Zahl von Mitgliedstaaten nach ihrer Aufnahme in die Europäische Union zu einem späteren Zeitpunkt reibungslos funktionieren muss.
Wir begrüßen seine Versicherung, dass das Vertrauen der europäischen Bürger in Europa und dessen Funktionsweise gestärkt werden muss. Unser aller Ziel muss es sein, dass Europa kein abstraktes Modell bleibt, sondern für die Bürger erlebbar ist und ihre Interessen vertritt. Nach der Erweiterung besteht das oberste Ziel der Europäischen Union darin, den Verfassungsvertrag zu ratifizieren, der die Zustimmung der Menschen zu einem föderalen Europa bestätigen wird, und zugleich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Union auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik rasch vorankommt.
In diesem neuen Zeitalter fordern die europäischen Bürger Unterstützung für die Vielfalt und zugleich auch die Beteiligung an einer noch demokratischeren Zukunft, die ein Gefühl der Sicherheit und des Wohlstands vermitteln muss. Nach unserer gemeinsamen Überzeugung wird die Demokratie durch Kritik gestärkt, und ich bin mir sicher, dass sich Herr Barroso diesen Standpunkt mit unserer Hilfe ebenfalls zu Eigen machen wird. Der Lissabonner Prozess umfasst sowohl die Entwicklung und Stärkung von Wissen und Technologie als auch den sozialen Zusammenhalt, die ökologische Nachhaltigkeit und die Stärkung Europas durch Schaffung von Beschäftigungsbedingungen und Chancengleichheit. Wir werden die Einhaltung dieser Kriterien genauestens verfolgen. Wir werden auch beobachten, welcher Stellenwert dem Dialog zwischen den Kulturen beigemessen wird, wobei wir überzeugt sind, dass ihm gebührende Aufmerksamkeit zukommen wird.
Wir haben keinerlei Zweifel an der Wahl von Herrn Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission. Dank seiner Vertrautheit mit Themen, die Südeuropa betreffen, ist er sich zweifellos der in diesen Ländern bestehenden Probleme bewusst. Wir wollen unseren Beitrag zu fruchtbaren Beziehungen zwischen dem Parlament und dem Präsidenten der Kommission leisten, um so die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen sicherzustellen. Ich setze auch auf die Fähigkeiten von Herrn Barroso und darauf, dass er sich der gewaltigen Verantwortung, die er übernimmt, bewusst ist. Daher wünsche ich ihm Erfolg auf ganzer Linie. 
Segelström (PSE ).
    Frau Präsidentin, Herr Barroso! Ich komme frisch aus dem schwedischen Parlament, wo in den vergangenen zehn Jahren jeder zweite Politiker eine Frau gewesen ist. Im Europäischen Parlament sind einfach zu wenige Frauen vertreten; auf sie entfällt nicht einmal ein Drittel der Sitze. Bislang ist der Frauenanteil in der Kommission und anderen EU-Institutionen deutlich zu niedrig. Die Hälfte der Wähler sind Frauen, die vielfach Zweifel daran haben, dass ihnen die EU etwas bieten kann. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament achtet heute stets auf den Frauenanteil.
Ich komme jetzt zu meiner Frage. Wie viele Frauen werden Mitglieder der Kommission sein, falls Sie, Herr Barroso, gewählt werden sollten? Wie werden Sie hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter vorgehen? Werden Frauen in die Partnerschaft einbezogen, von der Sie sprachen? In einer Ihrer Reden hieß es, dass der Frauenanteil in der Kommission steigen soll. Das ist mir zu vage und unkonkret. Wie viele Frauen wollen Sie in die Kommission holen? 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin! Herr Barroso! Als Vertreter des linken Flügels im Europäischen Parlament stimme ich gegen Sie, weil ich mir ein Europa wünsche, das nicht als Erfüllungsgehilfe von Herrn Bush handelt, so wie Sie es auf den Azoren getan haben, weil ich Ihre neoliberale Politik in Portugal ablehne und auch, weil ich es dem Europäischen Parlament keinesfalls gestatten werde, die Befehle des Gipfels einfach umzusetzen.
Als griechisches Mitglied des Europäischen Parlaments möchte ich Ihnen für die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft in Portugal danken und Sie zu der Würde beglückwünschen, mit der Sie das Ergebnis des Endspiels zwischen Griechenland und Portugal annahmen. Dieselbe Würde wünsche ich Ihnen im Umgang mit Entscheidungen des Europäischen Parlaments gegen Aktionen der Europäischen Kommission.
Als politisch links stehendes griechisches Mitglied des Europäischen Parlaments möchte ich Sie zu den Olympischen Spielen und den Paralympics in Athen einladen. Am 24. September veranstaltet meine Fraktion ein Treffen für Menschen mit Behinderungen. Wir erwarten Sie dort, damit Sie uns darlegen können, was Sie zu tun beabsichtigen und ob Sie eine Gemeinschaftsrichtlinie anwenden werden. Ihr Schutz wird jederzeit gewährleistet sein, denn Tausende Kameras werden auf Sie gerichtet sein, und auch die NATO wird Sie beobachten.
Herr Barroso, wir stimmen gegen Sie und erwarten Sie in Athen. 
Coelho (PPE-DE ).
   – Meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr designierter Präsident der Europäischen Kommission, Dr. Durão Barroso! Ich wünsche Ihnen viel Glück. Ein Erfolg für Sie wird ein Erfolg für Europa sein, und für das Europa, zu dem wir gehören, brauchen und wollen wir jeden erdenklichen Erfolg. Graham Watson hat das gestern sehr schön formuliert, als das Fluggleichnis gebrauchte und sagte, dass wir, wenn wir ins Cockpit schauen, nicht sehen wollen, dass da kein Pilot ist oder dass der Pilot verwirrt, schwach oder orientierungslos ist. Wir schauen Sie an, wir haben Ihre Bitte an uns um Unterstützung gehört und wir sind absolut zuversichtlich, dass dieser Pilot das Steuer fest in der Hand hat.
Sie haben uns gesagt, Sie wollen eine unabhängige Kommission. So einen Partner braucht das Parlament. Sie haben uns gesagt, Sie wollen ein Europa basierend auf Solidarität. Diejenigen von uns, die für das europäische Projekt sind, wissen, dass das eine unabdingbare Voraussetzung ist. Es gibt keine Zukunft für das europäische Projekt, wenn wir nicht seine Identität als gemeinsames Projekt stärken können, ohne das Zugehörigkeitsgefühl in den Vordergrund zu stellen, und ohne eine klare und wirksame Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Sie haben uns gesagt, Sie wollen ein Europa, das mehr als ein Binnenmarkt ist, das ein Europa der Bürger ist. Das ist auch das Europa, bei dessen Aufbau wir mithelfen wollen, ein Europa, das sich nicht in seiner ökonomischen Dimension erschöpft, sondern ein Europa der Bürger - ein Europa der Menschen.
Wir begrüßen, was Sie in der gestrigen Ansprache zur Arbeitslosigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Bekämpfung von Ungleichheiten und zur Sicherheit gesagt haben. Ich kenne Sie und kann Ihre humanistische Sichtweise und Ihre Unterstützung für die Werte des Rechtsstaates bezeugen, aber man muss auch betonen, dass wir in unsicheren Zeiten leben, in Zeiten, in denen – wohl zu Recht – Forderungen nach einer verstärkten Sicherheit laut werden. Doch wenn es um Sicherheit geht, müssen wir Übertreibungen oder Fanatismus vermeiden. Sicher, wir wollen mehr Sicherheit, aber wir dürfen nicht zulassen, dass die Freiheit davon erstickt wird. Wenn Sicherheit aufhört, ein Instrument zur Verteidigung und Bewahrung unserer Freiheit zu sein, wird sie zur Tyrannei.
Bei der Umsetzung des SIS2, der zweiten Generation des Schengen-Informationssystems, bei Grenzkontrollen und in den Bereichen Asyl und Migration, aber auch in der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit gibt es trotz der großen Erfolge in den letzten fünf Jahren bei der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts noch viel zu tun.
Herr designierter Präsident! Es hat mich gefreut zu hören, dass Sie eine enge, positive Partnerschaft mit diesem Parlament anstreben. Die Geschichte unserer Gemeinschaft zeigt, dass Fortschritte immer dann zustande kamen, wenn diese Beziehung besonders ausgeprägt war. In der Geschichte der portugiesischen Demokratie sind Sie immerhin auch der Ministerpräsident gewesen, der sich am meisten in die parlamentarische Debatte eingebracht hat. Ich würde Sie auch in der Geschichte unserer Institutionen gern als den Präsidenten der Kommission mit der größten Nähe zum Europäischen Parlament, der demokratischen Versammlung Europas, sehen. Ein abschließendes Wort noch zu den jüngsten Wahlen: Die immer geringere Wahlbeteiligung ist ein Symptom für die Entfremdung der Bürger allgemein vom europäischen Projekt, gegen die wir etwas unternehmen müssen. Auch hier gibt es sehr viel zu tun, um die Kräfte von Kommission und Parlament zu vereinen. Es ist dringend notwendig, dass wir die Art und Weise ändern, in der wir kommunizieren, informieren und aufklären. Ich habe mich gefreut, als Sie gestern sagten, dass Portugal geografisch zwar am Rande Europas liegt, sich aber dennoch in seinem Herzen befindet. Darum ist es an uns, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Bürger sich Europa und dieses gemeinsame Projekt zu Herzen nehmen. 
Gruber (PSE ).
    Herr designierter Kommissionspräsident, ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen, auf die ich gern eine Antwort oder zumindest eine weniger vage Antwort hätte.
Die erste betrifft die Information. Wie Sie wissen, wird in dem Verfassungsvertrag, der am 29. Oktober d. J. in Rom unterzeichnet werden soll, der Wert des Pluralismus der Information eindeutig bekräftigt. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament am 22. April d. J. eine wichtige Entschließung über Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in der Europäischen Union angenommen. In Ziffer 77 dieser Entschließung wird die Kommission aufgefordert, einen Richtlinienvorschlag zum Schutz des Medienpluralismus in Europa vorzulegen, und in Ziffer 78 wird die Kommission aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um zu gewährleisten, dass Regierungsmitglieder ihre Medienanteile nicht für politische Zwecke nutzen können. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in Ihrer Erwiderung vor allem klarstellen könnten, ob Sie dieser Entschließung inhaltlich beipflichten und, falls dem so ist, bis wann Sie die von diesem Hohen Haus geforderten Maßnahmen umzusetzen gedenken.
Die zweite Frage betrifft den Irak, ein Land, das ich seit 1991, seit dem Golf-Krieg, sehr gut kenne. Ich möchte betonen, dass die Spaltung Europas in der Irak-Frage ein schwerer Schlag für die Verfechter des Multilateralismus und des Friedens war, zwei Begriffe, die Sie in Ihrer gestrigen Rede verwendet haben. Meines Erachtens müssen sich alle europäischen Institutionen erneut mit großem Engagement und mit Entschlossenheit dafür einsetzen, diese Schwäche so schnell wie möglich zu überwinden. Da Sie diesen Punkt in Ihrer Rede nicht mit der gebotenen Klarheit behandelt haben, bitte ich Sie, uns genau zu sagen, welche konkreten Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigen, um zu einem gemeinsamen europäischen Standpunkt zugunsten des Friedens zu gelangen und Europa eine bedeutende Rolle und eine aktive Teilhabe am zivilen und demokratischen Wiederaufbau im Irak zu sichern. Ich bin vor zwei Wochen aus dem Irak zurückgekehrt und kann sagen, dass die Iraker nur eine Botschaft übermitteln, die da lautet: Wir wollen mehr Europa und mit den Amerikanern nicht allein gelassen werden. 
Hökmark (PPE-DE ).
    ( Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Barroso alles Gute für die anstehende Wahl und eine glückliche Hand bei der Aufstellung einer Agenda für die Reformierung Europas wünschen. Nach meiner Überzeugung kann man konstatieren, dass wir heute dank der Europäischen Union das beste Europa aller Zeiten haben. Das in den vergangenen Jahrzehnten in so vielen Ländern zu beobachtende Streben nach Freiheit und Demokratie und die Entstehung von Staaten, in denen der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit gilt, wäre ohne die Europäische Union nicht möglich gewesen. Darauf muss meiner Ansicht nach heute hingewiesen werden, denn nach wie vor vertreten viele eine andere Meinung, wenn es um die Fähigkeit Europas geht, einen Beitrag zu Freiheit und Frieden zu leisten.
Jetzt geht es auch um Verbesserungen in der Europäischen Union, um Impulse für Wettbewerb und Wachstum sowie die Herausbildung eines klaren politischen Willens. Eine der ersten und vordringlichsten Aufgaben des Präsidenten der Kommission besteht darin zu gewährleisten, dass die alten Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum in den neuen Mitgliedstaaten nicht als Bedrohung empfinden. Das Gegenteil ist der Fall, denn deren Entwicklung bedeutet einen Gewinn für uns alle und wird die europäische Wirtschaft beleben. Dies unterstreicht sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeit einer Reformagenda, wobei der Kommissionspräsident gemeinsam mit anderen politischen Mandatsträgern nach meiner Überzeugung mutig genug sein muss, sich den in Europa bestehenden politischen, wirtschaftlichen und strukturellen Problemen zu stellen. Es geht nicht darum, den Wandel durch Vorschriften zu verhindern, sondern für Aufgeschlossenheit gegenüber dem Neuen zu sorgen, das uns neue Kräfte verleihen und neue Vorstellungen in Europa erzeugen wird. Daher muss der Lissabonner Prozess unbedingt in eine neue Phase eintreten, denn er hat nicht funktioniert, weil er die notwendigen Veränderungen nicht bewirkt hat. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Europäische Union müssen nun Schritte unternehmen, die Europa voranbringen.
Ich möchte ein weiteres Problem aufgreifen: den Nahostkonflikt und die Außenpolitik der Europäischen Union. Wenn die EU nicht in der Lage ist, einen Beitrag zu Frieden und Demokratie in den Diktaturen der arabischen Welt zu leisten, untergraben wir auch die Aussichten auf Freiheit und Frieden für die Palästinenser und die Israelis. Wie wir in den letzten Tagen verfolgen konnten, versinkt die Palästinensische Selbstverwaltungsbehörde in einem Sumpf aus Terrorismus, Gesetzlosigkeit und Korruption. Darin spiegelt sich die Tatsache wider, dass das Umfeld nicht vernehmbar genug das Recht des palästinensischen Volkes auf Vertreter geltend gemacht hat, die die Regeln der Demokratie und rechtsstaatlicher Gesellschaften achten, Regeln, die beispielsweise das Leben und den Wert anderer Menschen betreffen. Das stellt eine wichtige Aufgabe für die Europäische Union dar.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir heute Zeugen des Völkermords in der Region Darfur im Sudan sind. Ein wichtiger Prüfstein für die Europäische Union wird darin bestehen, ausreichende politische Fähigkeiten zu entwickeln und den Willen aufzubringen, dagegen einzuschreiten. Allzu oft haben wir gesagt, dass sich so etwas nicht wiederholen darf, und trotzdem geschieht es jetzt erneut. Sorgen wir dafür, dass wir die Stärke entwickeln, dieser Tendenz Einhalt zu gebieten. 
De Keyser (PSE ).
    Herr Barroso, Sie haben uns nicht überzeugt. Nehmen wir den Irak: Sie erklären, dass Sie eine neue Seite aufschlagen und in die Zukunft blicken wollen. Das sagt sich schnell dahin. Weshalb haben Sie in diesem Falle Ihre Truppen nicht aus dem Irak abgezogen? Weshalb haben Sie uns bisher keinen eindeutigen Plan vorgelegt? Wir wissen sehr wohl, dass der Grund dafür, dass Sie vor anderen Kandidaten der Mitte, wie beispielsweise Herrn Verhofstadt, den Vorzug erhalten haben, eben in Ihrem Engagement für diesen Krieg und in Ihren engen transatlantischen Verbindungen liegt. Wie wollen Sie Ihr Image ändern?
Herr Poettering sagte gestern zu Ihrer Unterstützung: Herr Barroso ändert sich nicht, er war als Oppositionsführer und auch als Ministerpräsident immer der Gleiche. Somit werden Sie sich sicherlich auch als Kommissionspräsident nicht ändern, und gerade das macht uns Angst. Sie sind ein Mann, der sich den Umständen anpasst, ein wendiger Mann, aber leider kein Mann der Überzeugung, während wir doch Überzeugungen und Handeln benötigen, um das Vertrauen der europäischen Bürger in Europa und seine Institutionen wiederherzustellen. Aber Ihr derzeitiges Handeln spricht nicht zu Ihren Gunsten. 
Záborská (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Barroso, ich möchte drei Fragen in den Mittelpunkt stellen: Achtung der nationalen Kulturschätze, Geschlechtergleichstellung und die Bekämpfung der Armut. Ich bin höchst erfreut, dass Sie die Bedeutung der vielfältigen und reichen nationalen, regionalen, kulturellen, sprachlichen und politischen Traditionen der Mitgliedstaaten betont haben.
Die demokratische Struktur des neuen Europas bedarf des Vertrauens seiner Bürger und der Achtung des Subsidiaritätsprinzips. Uns allen ist bekannt, dass die Bürger der Mitgliedstaaten das europäische Aufbauwerk derzeit besorgt als einen Zentralisierungsprozess ansehen, der von den Gemeinschaftsorganen angetrieben wird. Ich appelliere an Sie, Herr designierter Kommissionspräsident, sich für die Dezentralisierung dieser Einrichtungen einzusetzen. In einer Erklärung des slowakischen Parlaments, die bereits im Januar 2002 angenommen wurde, wird die Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei kulturellen und ethischen Fragen betont.
Ein Punkt, der bisher in der europäischen Struktur vernachlässigt wurde, ist die Geschlechtergleichstellung. Ich stelle mit Stolz fest, dass Frauen wichtige Aufgaben in der Arbeitswelt verantwortungsbewusst ausführen und ein generationenübergreifendes Netzwerk der Solidarität aufbauen. Wird Frauen die Möglichkeit gegeben, ihre Fähigkeiten voll auszuschöpfen, dann werden sie sowohl die Organisation als auch das Verständnis für eine integrierte Gesellschaft positiv beeinflussen. Frauen räumen den Grundwerten eines jeden Menschen – Wahrheit, Gerechtigkeit, Liebe und Freiheit – Priorität ein. Sie müssen dazu ermutigt werden, sich in ihrem Familien- und Berufsleben für diese unersetzbaren Werte stark zu machen.
Darüber hinaus möchte ich die Rolle der Frau bei der Kindererziehung und der Pflege von behinderten und älteren Menschen erwähnen. Hinzu kommen die weiblichen Flüchtlinge, die in hoffnungslosen Situationen trotz ihres eigenen Leids und ihrer eigenen Probleme anderen Menschen helfen, denen es noch schlechter geht als ihnen. Der Schutz der Frau vor jeglichen neuen Formen der Armut ist eine Grundvoraussetzung für die Erreichung einer echten Geschlechtergleichstellung.
Herr Barroso, Sie kamen darauf in Ihren Ausführungen zwar nicht zu sprechen, doch sind Sie sich sicherlich der Bedeutung der Bekämpfung der Armut bewusst, die zu den Schlüsselproblemen der Mitgliedstaaten zählt. Armut stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar und zerstört Familien. Ich fordere Sie auf, sich am 17. Oktober aktiv am Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut zu beteiligen. Das Motto dieses internationalen Tages – „Wo Menschen zu einem Leben in Armut verurteilt sind, werden die Menschenrechte verletzt“ – wurde im Europäischen Parlament oft zitiert. Es ist unsere heilige Pflicht, gemeinsam alles daran zu setzen, um die Achtung dieser Rechte zu gewährleisten. Herr designierter Kommissionspräsident, Sie haben ein positives Bündnis zwischen der Kommission und dem Parlament vorgeschlagen, und daher möchte ich Sie bitten, die Abgeordneten kennen zu lernen, die Mitglieder des „Comité Quart Monde Européen“ sind; der ältesten parteiübergreifenden Fraktion im Europäischen Parlament und einer Fraktion, die seit 1979 Sprachrohr für die Hoffnungen der ärmsten Familien in Europa ist.
Herr Barroso, im Namen der Abgeordneten der Slowakischen Republik wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit an der Spitze der Europäischen Kommission. Vielen Dank. 
De Vits (PSE ).
    Herr Barroso, gestern erklärte unser Fraktionsvorsitzender Herr Schulz, dass wir Ihnen in der Fraktion einige Fragen gestellt haben, die Sie teilweise beantwortet haben, doch dass jede Menge Fragen unbeantwortet bleiben. Eine dieser Fragen betrifft mit Sicherheit den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Was beabsichtigen Sie zu unternehmen, um das Wachstum in Europa anzukurbeln? In diesem Bereich sind wir ins Hintertreffen geraten, und ohne Wachstum gibt es auch nicht genügend Arbeitsplätze. Es stimmt, wir haben den Stabilitätspakt als wichtiges Instrument für die Wirtschaftspolitik der Union, doch muss dieser auch zu einem echten Wachstumspakt werden und mit Wachstum einhergehen. Die Entwicklung eines echten Wachstumspakts kann nicht allein dadurch bewerkstelligt werden, dass Sie uns gegenüber erklären, dass Sie den Stabilitätspakt mit Blick auf die Zukunft auslegen werden. Sind Sie daher bereit, bei der Bewertung der Ausgaben der Mitgliedstaaten insbesondere die Aufwendungen in den Bereichen Wachstum und Beschäftigungsförderung zu berücksichtigen? 
Kauppi (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Herr designierter Präsident der Kommission! Mit großer Freude habe ich Ihre Antrittsrede verfolgt: Wir hätten schwerlich einen sachkundigeren und kompetenteren Kandidaten finden können. Frau De Keyser merkte an, dass Sie Situationen geschickt zu nutzen wissen. Wir brauchen unbedingt einen Kommissionspräsidenten Ihres Schlages, jemanden, der sich jede Situation zunutze zu machen weiß und Gelegenheiten beim Schopfe packt. Wir brauchen einen unabhängigen, selbstständigen und dynamischen Kommissionspräsidenten. Nach meiner Überzeugung verkörpern Sie all dies. Zu meiner großen Freude kommen Sie aus einem kleinen Mitgliedstaat. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen nochmals versichern, dass wir mit Herrn Barroso einen starken Kommissionspräsidenten haben werden, jemanden, der auch fähig sein wird, dem Parlament zuzuhören. Das haben Sie während der Anhörungen in der vergangenen Woche bereits unter Beweis gestellt, als Sie uns nämlich versicherten, dass Sie ein Präsident für alle Europäer sein würden.
Bei der Auswahl des Präsidenten der Kommission müssen die Ergebnisse der Europawahlen unbedingt ihren Niederschlag finden, so wie wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten dies gefordert haben. Wir machen nicht nur leere Worte: Wir sprechen offen über unsere Ziele und setzen sie - so wie auch in diesem Fall geschehen - um. Ich bin überzeugt, dass der einstimmig vom Rat gewählte Kandidat hervorragende Voraussetzungen für eine starke Position als Präsident der Kommission mitbringt. Die unabhängige Wahl der Kommissionsmitglieder stellt in dieser Hinsicht einen guten Anfang dar. Ich glaube auch, dass Sie während Ihrer Amtszeit die für uns Europäer sehr wichtigen transatlantischen Beziehungen weiter ausbauen werden.
Eine weitere wichtige Aufgabe für Europa ist in der zügigen Ratifizierung des Verfassungsvertrages in den Mitgliedstaaten zu sehen. Dies muss für alle Europäer, die Europa und ihre eigenen Länder lieben, absoluten Vorrang haben. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern, um Beschäftigungswachstum und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu erreichen. Ansonsten können wir kein wohlhabendes und sicheres Europa für alle Bürger garantieren. Ein zukunftsfähiger und effektiver Binnenmarkt spielt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle. Seit 1993 sind dank der Liberalisierung des Binnenmarktes mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und über 800 Milliarden Euro zusätzliche Reserven für die Menschen in Europa gebildet worden. Es gibt keine Alternative zur Liberalisierung des Binnenmarktes. So ist beispielsweise im Zuge der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen ein Binnenfinanzmarkt entstanden, der der Effizienz des Marktes enormen Auftrieb verleihen und zu mehr Wachstum führen wird.
Viel ist über ein Europa der Bürger geredet worden, und zweifellos spricht einiges dafür, diesen Weg weiter zu verfolgen. Wie könnten wir dieses Ziel erreichen? Die Glaubwürdigkeit Europas hängt davon ab, wie die Bürger die Aktivitäten der Union wahrnehmen. Wir sollten Entscheidungen auf europäischer Ebene nur in den Angelegenheiten treffen, die den europäischen Bürgern eindeutige Vorteile bringen. Unsere Bürger wissen die europäische Einheitswährung inzwischen genauso zu schätzen wie die Freizügigkeit, die beide für die Union in ihrer Gesamtheit sprechen.
Künftig könnten wir sogar nach dem Grundsatz handeln: weniger Regulierung und Intensivierung der Anstrengungen bei der Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen. Die Kommission, die den Umsetzungsprozess steuert, kann den Mitgliedstaaten natürlich helfen, die Spreu vom Weizen zu trennen. Die Kommission muss ihre aufgestockten Personalressourcen nutzen, um den Umsetzungsprozess zu verbessern und Mitgliedstaaten auf Linie zu bringen, die sich noch verweigern. Wir vertrauen Ihnen, Herr Kommissionspräsident. 
Paasilinna (PSE ).
    Frau Präsidentin! Herr designierter Präsident der Kommission, die von Ihnen in Portugal verfolgte Politik hat viele von uns erschreckt. Dafür gibt es mehrere Gründe, angefangen vom Irak-Krieg bis hin zum Zusammenbruch des Systems der sozialen Sicherung. Hier im Parlament haben Sie hingegen erklärt, dass Sie sich einer vollkommen anderen Politik verpflichtet fühlen, und genau dies gibt Anlass zu Zweifeln an Ihrer Glaubwürdigkeit.
Wir streben ein soziales Europa an. Andernfalls werden uns die Menschen nicht vertrauen und sich uns nicht anschließen. Möchten Sie mit den Vereinigten Staaten und China konkurrieren und die dort üblichen Methoden anwenden, wobei ja Amerika seine Wettbewerbsfähigkeit für Waffen, gelegentlich sogar für Kriege nutzt und häufig seine Armen vergisst, und die Wettbewerbsfähigkeit Chinas teilweise auf Verletzungen der Menschenrechte beruht. Herr Barroso, ich möchte Ihnen heute folgende Frage stellen: Möchten Sie sich von derartigen Methoden distanzieren und Ihr Handeln an den Maßstäben der von uns angestrebten und bezweckten europäischen sozialen Marktwirtschaft ausrichten? Bei der nächsten Abstimmung stehen wir vor der Frage, ob nicht eventuell die Glaubwürdigkeit Schaden nimmt. Wenn Sie ein neues Europa formen, das eine andere politische Linie verfolgt als Ihr Land, könnten Sie durchaus Erfolg haben. Sollten Sie allerdings anderes im Sinn haben, werden wir hier noch oft aneinander geraten. 

Attard-Montalto (PSE ).
    Herr Präsident, in der Diskussion über Herrn Barrosos Eignung ging es um drei konkrete Fragen. Die wichtigsten Kritikpunkte, die gegen Sie, Herr Barroso, vorgebracht wurden, betreffen Ihre Einstellung zum Irakkrieg, ihre Eigenschaft als Kompromisskandidat und – politisch gesehen – Hinweise auf eine rechte Position, obwohl Sie sich selbst dem Zentrum zuordnen. Das Verfahren läuft so ab, als ob Sie von vornherein als schuldig und nicht als unschuldig gelten. Es bestehen zahlreiche Vorurteile wegen der Politik, die Sie in Portugal verfolgten, und wegen Ihrer politischen Überzeugungen.
Wenn wir über einen Präsidenten abstimmen, stimmen wir über bestimmte Grundsätze ab. Für uns stehen vier Punkte im Vordergrund: die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; die Fähigkeit, Europa bei gleichzeitiger Wahrung der Identität aller Nationen zu einem globalen Akteur zu machen; die Fähigkeit, den Wohlstand zu mehren; und die Fähigkeit, diesen Wohlstand auf soziale Weise zu verteilen. Anhand dieser Punkte haben wir zu entscheiden, ob Sie der richtige Kandidat sind oder nicht. 
Rouček (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Barroso, meine Damen und Herren! Während meines einminütigen Redebeitrags möchte ich mich lediglich auf einen Aspekt konzentrieren, und zwar auf den sozialen Zusammenhalt im erweiterten Europa. Die Wahlen zum Europäischen Parlament in den neuen Mitgliedstaaten und die eindeutig geringe Wahlbeteiligung deuteten darauf hin, dass in diesem Teil Europas der Europäischen Union und oft sogar dem europäischen Gedanken erhebliche Skepsis entgegengebracht wird. Diese Skepsis gründet sich auf ein Gefühl der Ungleichheit, ein Gefühl der Mitgliedschaft zweiter Klasse, das in den langen Übergangszeiten bei der Freizügigkeit der Menschen und den Agrarbeihilfen zum Ausdruck kommt.
Herr Barroso, ich möchte von Ihnen eine klare Zusicherung hören, dass Sie sich, wenn Sie Präsident der Europäischen Kommission werden, für das Prinzip der Gleichbehandlung der alten und neuen Mitgliedstaaten einsetzen und für die allmähliche Beseitigung aller Ungleichheiten im erweiterten Europa, einschließlich der sozialen Ungleichheiten, kämpfen werden. 
Pahor, Borut (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Barroso! Ich möchte einen Appell an Sie richten, und da ich der letzte Redner bin, hoffe ich, dass Sie ihn in Erinnerung behalten werden.
Am 1. Mai dieses Jahres sind zur Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten hinzugekommen. Bei den Referenden haben die Menschen vor allem deshalb für Europa gestimmt, weil sie sich Sicherheit und ein besseres Leben innerhalb eines gemeinsamen europäischen Rahmens wünschen. Sie erwarten von uns, dass wir unsere vereinten Kräfte einsetzen, um die Ungleichheiten in der Entwicklung zu beseitigen, die noch aus der Vergangenheit stammen.
Diese Unterschiede, sowohl wirtschaftlicher als auch sozialer Art, sind offenkundig. Man braucht sich nur das Problem der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung anzusehen. Selbstverständlich lassen sich die Unterschiede im Entwicklungstempo nicht von einem Tag auf den anderen beseitigen. Jedoch könnten sie gelöst werden, wenn Sie fest entschlossen an einer aktiven Politik der Solidarität und des sozialen Engagements festhalten. Wenn Sie heute für Ihre Kommission Unterstützung erhalten, dann erwarte ich, dass dieser Aufgabe Priorität eingeräumt wird.
Die Frage der neuen und besseren Arbeitsplätze ist für ganz Europa und insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung. Sie können versichert sind, dass Sie für jede Maßnahme in diese Richtung meine Unterstützung erhalten werden. Wenn Sie diesem Problem, das einen bedeutenden Teil der Europäischen Union betrifft, jedoch gleichgültig gegenüberstehen, dann werden Sie nicht auf meine Unterstützung zählen können. Dennoch wünsche ich Ihnen im Fall Ihrer Wahl viel Erfolg. 
Barroso,
   .  Ich danke Ihnen für alle Fragen, die Sie mir gestellt haben, und werde versuchen, alle zu beantworten, was ich ja bei einigen schon gestern getan habe. Zunächst möchte ich mich an die Damen und Herren Abgeordneten aus Griechenland wenden, die sehr aktiv in der Aussprache waren. Im Geiste des Fairplay beglückwünsche ich Sie zu Ihrem Sieg bei der Europameisterschaft, deren Gastgeber Portugal war. Ich weiß, dass die Organisation einer Meisterschaft dieser Größenordnung eine große Aufgabe ist und wünsche darum unseren griechischen Freunden viel Erfolg als Gastgeber der bevorstehenden Olympischen Spiele. Denen, die nicht für mich stimmen werden, kann ich versichern, dass ich mich genauso fair verhalten werde wie beim Sieg Griechenlands bei der Euro 2004.
Um nun zu Ihren Fragen kommen: Ich habe meine Antworten in Komplexe gegliedert, was ich in solchen Fällen sehr vorteilhaft find. Am Beginn stehen internationale Themen, wo ich mich im Einzelnen mit den Fragen von Herrn Watson, Frau de Sarnés, Herrn Schultz, Herrn Ortuondo Larrea und Herrn Kristovskis über eine starke europäische Präsenz Europa in der Welt befassen werde. Ich bin dafür, dass Europa in Umweltfragen weiterhin die führende Rolle spielt, vor allem bei den Fragen der Klimaänderung, die in Kyoto behandelt wurden. Ich bin dafür, dass Europa im Rahmen der Verhandlungen von Doha weiterhin an vorderster Front für einen freien und fairen Handel eintritt und dafür, dass Europa sowohl bei politischen als auch bei Handelsfragen einen multilateralen Ansatz verfolgt. Ich bin dafür, dass Europa eine aktive Rolle in der Entwicklungspolitik und insbesondere bei der Bekämpfung der Armut in der Welt spielt. Dabei ist Afrika selbstverständlich ein Schwerpunkt. Aber wir müssen auch gegen Epidemien wie AIDS, Malaria und Tuberkulose kämpfen. Ich glaube, Europa hat hier eine soziale Pflicht, der es sich nicht entziehen kann. Auch deshalb müssen wir in der neuen Finanziellen Vorausschau über die Mittel verfügen, die unseren Zielen angemessen sind, und wir müssen uns auch bemühen, unsere Verpflichtungen in Bezug auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen wie auch unsere Verpflichtungen von Monterrey zur Entwicklungshilfe zu erfüllen.
Ich komme nun konkret zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und möchte dazu eine Reihe von Fragen beantworten, insbesondere die von Herrn Pinheiro und Herrn Wiersma. Meiner Meinung nach müssen wir in Europa eine Verteidigungsidentität entwickeln. Die neue Verfassung, der neue Verfassungsvertrag, wird uns helfen, diese Sicherheits- und Verteidigungsidentität zu festigen. Ebenso bin ich der Auffassung, dass wir mit dem Hohen Vertreter, dem zukünftigen Außenminister der Europäischen Union zusammenarbeiten können. Im Übrigen bin ich bereits dabei, diese Arbeit mit Javier Solana vorzubereiten, da es meines Erachtens hier etwas zu tun gibt.
Nun zum Thema Irak, das ich gestern bereits angesprochen hatte, zu dem ich aber doch noch etwas sagen möchte. Hier hat sich in der Tat gezeigt, dass es noch keine gemeinsame europäische Politik gibt. Es war nicht mein Land, das die europäische Einheit gebrochen hat. Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter einige, die dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören, haben unterschiedliche Positionen bezogen. Das ist die Realität. Nicht die Kommission muss die Außenpolitik der Europäischen Union definieren. Bei unserem derzeitigen System ist dies immer noch eine zwischenstaatliche Frage. Ich kann Ihnen sagen, dass ich als Kommissionspräsident bestrebt sein werde, vor allem mit dem in dem neuen Vertrag vorgesehenen Minister der EU für Auswärtige Angelegenheiten auf eine zunehmend einheitliche Politik der Union hinzuarbeiten, damit die Europäische Union geschlossen auftritt. Beim Irak hat sich ja erwiesen, dass dies gegenwärtig noch nicht so ist, und darum halte ich es nicht für sinnvoll, hier und heute zu diskutieren, wer im Recht war. Wir müssen jetzt Wege finden, unsere Positionen anzunähern, und die jüngste, vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig angenommene Resolution enthält einige Ausgangspunkte dafür. Es liegt in unserem Interesse, in der Irak-Frage zusammenzuarbeiten und zu versuchen, ein gemeinsames Konzept aufzustellen, vor allem zur Stabilisierung des Irak und der gesamten Region, ein Konzept für einen unabhängigen und souveränen Irak in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn. Als Antwort auf die Fragen von Herrn Wurtz, Herrn Swoboda, Herrn António Costa, Frau Napoletano, Herrn Wiersma, Frau Frassoni, Frau Gruber, Herrn Paasilina und allen anderen möchte ich also dazu feststellen, dass ich mich als Präsident der Europäischen Kommission – wenn ich von Ihnen bestätigt werde – künftig mit all meinen Kräften und zusammen mit den Mitgliedstaaten dafür einsetzen werde, dass es ein gemeinsames Konzept gibt, etwas, das es bisher nicht einmal ansatzweise zwischen den Mitgliedstaaten und - seien wir ehrlich - nicht einmal in unseren jeweiligen politischen Familien gegeben hat. Das ist ein schmerzliches Thema, von dem wir uns nun lösen müssen. Doch zum Irak und insbesondere auch zu unseren Beziehungen mit den Vereinigten Staaten möchte ich meine Äußerungen von gestern wiederholen: Ich bin sehr stolz darauf, Europäer zu sein. Wenn Sie mich als Präsidenten der Europäischen Kommission bestätigen, wird es meine Aufgabe sein, Europas allgemeine Interessen zu verteidigen, das gemeinsame europäische Interesse, und nicht die außenpolitische Haltung von Land A oder Land B. Ich werde nicht der Position der Außenpolitik dieser oder jener Regierung verpflichtet sein, sondern mich für eine gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union insgesamt engagieren.
Was die Beziehung zu den USA betrifft – eine von mehreren Abgeordneten, darunter von Herrn Swoboda, Frau Mussolini, Herrn Schultz und Herrn Evans und anderen aufgeworfene Frage –, so halte ich es für wichtig, dass sich die Europäische Union nicht nach ihrer Ablehnung eines bestimmten Landes oder einer Region definiert. Wie haben unsere eigene Identität. Wir müssen uns nicht als Gegner der Vereinigten Staaten, Chinas, Russlands oder einer anderen Weltmacht definieren. Es liegt doch in unserem eigenen Interesse, dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinigten Staaten bei wichtigen globalen Problemen wie der Umwelt und dem Kampf gegen Unterentwicklung und die großen Epidemien konstruktiv einbezogen sind. Darum werde ich mich bemühen, wenn ich zum Präsidenten der Kommission gewählt werde.
Ein weiteres, hier angesprochenes Thema ist die Türkei, eines der schwierigsten Probleme, vor denen wir stehen. Fragen hierzu kamen im Einzelnen von Frau Grossetête, Frau de Sarnés, Herrn Martinez, Herrn Molder und Herrn Belder. Das wird eine Schlüsselentscheidung für die Europäische Union sein. Bevor im Dezember irgendeine Entscheidung getroffen wird, müssen sowohl die Kommission als auch der Rat die Meinung des Europäischen Parlaments dazu einholen. Ich kann jetzt weder sagen noch mutmaßen, wie das endgültige Ergebnis dieses Prozesses aussehen wird. Ich weiß auch noch nicht, welche Position die Kommission zu dem Bericht einnehmen wird, der noch von der Prodi-Kommission erarbeitet wird. Aber ich kann Ihnen sagen, dass ich Ihnen dahingehend zustimme, dass dies ein wichtiges Diskussionsthema ist und dass alle Entscheidungen, die möglicherweise getroffen werden, allen, angefangen von den Abgeordneten dieses Parlaments, bis ins Letzte erläutert werden müssen. Diese Entscheidung darf auch nicht auf religiösen Erwägungen beruhen. Bezug nehmend auf Äußerungen von einigen Abgeordneten möchte ich erklären, dass es meine Überzeugung ist, dass unsere Union, unsere Gemeinschaft, auf dem Gesetz und auf den Menschenrechten beruht. Sie darf niemals eine Union sein, die auf irgendeiner Form religiöser Vorurteile gründet. Das ist für mich ein elementarer Punkt! Unabhängig vom Thema Türkei lassen Sie mich darauf hinweisen, dass wir eine besondere Politik gegenüber unseren Nachbarn brauchen, das heißt zu unseren Nachbarn im Osten, auf dem Balkan und im Mittelmeerraum. Deshalb habe ich gestern davon als Priorität gesprochen. Meiner Ansicht nach kann die Außenpolitik der Europäischen Union nicht alles gleichzeitig tun, nicht alles kann Priorität haben. Wenn man alles gleichzeitig als Priorität behandelt, dann hat letztlich nichts Priorität. Was wir brauchen ist eine konstruktive Politik, um abgesehen von unserem aktiven Beitrag in den multilateralen Weltorganisationen und vor allem in der UNO unseren unmittelbaren Nachbarn im Osten, auf dem Balkan und im Mittelmeerraum Wohlstand und Stabilität zu bringen. Deshalb müssen wir unsere Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn ausbauen, denn davon hängen auch unsere eigene Sicherheit und Stabilität in hohem Maße ab.
Nun zu den institutionellen Fragen und insbesondere zum Verfahren meiner Nominierung, die von Herrn Schultz, Herrn Swoboda, Herrn Martin, Herrn Cohn-Bendit, Herrn Ortuondo Larrea und auch von Herrn Dehaene gestellt wurden. Ich verstehe die Vorbehalte bezüglich der gegenwärtigen Praxis bei der Wahl des Präsidenten der Kommission, doch die Verträge sind eingehalten worden. Um meine eigenen Bedenken hierzu zu zeigen, habe ich mich bereit erklärt, vor allen Fraktionen im Europäischen Parlament zu erscheinen, und bin damit weit über meine Pflichten nach dem Vertrag hinausgegangen, um dem Parlament meinen Respekt zu erweisen. Die neue Europäische Verfassung, der neue Verfassungsvertrag, verleiht der Wahl des Präsidenten der Kommission eine politische Dimension. Es liegt nun weitgehend bei Ihnen, dem Europäischen Parlament, zusammen mit dem Rat genauer festzulegen, wie der Rat seine Wahl zu begründen hat oder welche politischen Kriterien er bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten künftig, oder genauer gesagt 2009, anwendet. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass ich nicht nur der Kandidat des Rates sein will, obwohl ich mich natürlich sehr geehrt fühle, dass der Rat meiner Kandidatur geschlossen zugestimmt hat. Wenn ich jedoch gewählt werde, dann als Kandidat des Rates und dieses Parlaments. Deshalb bin ich hier, um meine Positionen vorzustellen und Ihre Fragen zu beantworten, und das werde ich tun. Ich möchte wiederholen, dass ich, wenn ich gewählt werde, das gemeinsame europäische Interesse verteidigen und dazu, falls notwendig, mich auch gegen die Einzelinteressen der Mitgliedstaaten stellen werde. Ich werde mich um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen allen Mitgliedstaaten – großen, mittleren und kleinen – bemühen, denn alle sind wichtig. Alle haben die gleiche Würde, unabhängig davon, wie groß sie sind. Zur Frage von Herrn Swoboda, dass ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident eingereicht habe: Das war ein Zeichen meines Respekts gegenüber diesem Parlament. Es wäre in unserem System, das heißt dem portugiesischen System, wo der Präsident der Republik bestimmte Befugnisse hat, nicht richtig, wenn Portugal einen Monat warten müsste, bis feststeht, ob sein Ministerpräsident als Präsident der Kommission gewählt wurde oder nicht. Deshalb stehe ich heute nicht als Regierungsoberhaupt vor Ihnen, sondern als einfacher Abgeordneter des portugiesischen Parlaments. Ich bin hier wie einer von Ihnen, der seine Vorstellungen darlegt und sich Ihrem Votum stellt. Das ist für mich ein Zeichen des Respekts gegenüber diesem Parlament.
Eine weitere Frage, die hier von vielen Abgeordneten gestellt wurde, namentlich von Herrn de Villiers, Frau Bonino und Herrn Carlos Coelho, betraf die Beziehungen zwischen Kommission und Parlament, und ich möchte auf den Ausdruck zurückgreifen, den ich in meiner Rede verwendet habe: „eine enge, positive Partnerschaft“. Die Europäische Union kommt voran, wenn unsere beiden Organe, die Kommission und das Europäische Parlament, Hand in Hand arbeiten, dabei natürlich ihre jeweiligen Befugnisse achten und die Kommission nicht versucht, das Parlament zu ersetzen, bzw. das Parlament nicht in die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission eingreift. Aber wenn diese beiden Organe Hand in Hand arbeiten, kommt Europa voran, und in diese Richtung will ich gehen.
Zur Debatte über die Zukunft Europas und zur Ratifizierung – ein Thema, das Herr Schultz, Frau Grossetête und Herr Dehaene aufwarfen – möchte ich sagen, dass diese Debatte auf nationaler Ebene gewonnen werden muss, und alle Politiker, ob Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Mitglieder der nationalen Parlamente oder andere, können sich an ihr beteiligen. Als Institution obliegt es der Kommission, glaubwürdig und seriös darüber zu informieren, was geschieht. Deshalb wird die Kommunikation eine maßgebliche Rolle spielen, aber ich denke, für diese Aufgabe müssen wir einfach den politischen Mut haben, etwas gegen die Apathie zu unternehmen, die ich gegenüber Frau Bonino und anderen Abgeordneten dieses Parlaments erwähnt habe. Ich selbst werde mich zur Verfügung stellen, an dieser Debatte teilzunehmen, wo und wann Sie wollen, aber ich wiederhole, es ist eine Debatte, die auf nationaler Ebene gewonnen werden muss.
Eine andere Frage, die mir auch gestellt wurde, betraf die Wahl der Kommissionsmitglieder, und zwar ob es „Superkommissare“ geben solle oder nicht. Diese Frage kam von mehreren Abgeordneten, namentlich von Frau Ludford. Ich will in meiner Kommission nicht nur einen Superkommissar haben – ich möchte 24 Superkommissare haben, denn hier geht es meines Erachtens um einen wesentlichen Grundsatz: den Grundsatz der Kollegialität. Die Europäische Kommission muss an diesem Grundsatz festhalten. Ich habe noch keine endgültige Entscheidung über die Struktur der Europäischen Kommission getroffen, das kann ich erst, wenn ich von Ihnen bestätigt worden bin, aber das ist eine der Zuständigkeiten des Kommissionspräsidenten, es ist keine Zuständigkeit des Europäischen Rates, und deshalb werde ich meine Zuständigkeit hinsichtlich der Ressortverteilung innerhalb der Kommission ausüben. Der Grundsatz der Kollegialität gilt auch hier. Wir werden nicht in die Befugnisse anderer Organe eingreifen, doch ebenso darf sich auch der Rat nicht in die Zuständigkeiten der Kommission einmischen. Dies ist meine Verantwortung, und ich werde sie wahrnehmen.
Eine Reihe von Abgeordneten, darunter Herr Evans, Herr Bonde, Herr Ludgren und Frau Martens, brachten das Thema Transparenz und Offenheit zur Sprache. Ich stehe für eine Kommission, die offen und effizient ist und der Rechenschaftspflicht unterliegt. Aus meiner Sicht hat das Europäische Parlament eine sehr wichtige Rolle bei der Kontrolle der Arbeit der Kommission zu spielen. Dafür benötigen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Informationen, und ich bin bereit, Ihnen diese Informationen zu geben. Im Übrigen ist die bereits von Präsident Prodi in diesem Bereich begonnene positive Arbeit anzuerkennen. Herr Bonde hat mir einige konkrete Fragen gestellt, und ich möchte darauf antworten. Ich weiß schon, dass Sie auf inoffiziellem Wege Informationen zur gesamten Liste von Sachverständigen- und Arbeitsgruppen erhalten haben. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission in der Lage sein wird, dem Parlament in regelmäßigen Abständen vollständige Angaben über diese Arbeits- und Sachverständigengruppen bereitzustellen. Mir ist bekannt, dass die Kommission mit dem Rechnungshof zusammenarbeitet, um das Parlament mit allem zu versorgen, was es braucht. Ich bin bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und insbesondere mit dem Haushaltskontrollausschuss, sofern die Finanzkontrolle der Kommission betroffen ist.
Wie ich ja bereits sagte, habe ich noch keine endgültige Entscheidung zur Struktur der Kommission getroffen, doch eine Entscheidung habe ich bereits gefällt und zwar die, dass der für den Haushalt zuständige Kommissar nicht gleichzeitig für die Rechnungsprüfung und Kontrolle verantwortlich sein wird. Aus meiner Sicht bietet das die beste Gewähr für die Kontrollfunktion. Was Ihre Fragen zur Bereitstellung von Unterlagen und zur Auskunftserteilung generell betrifft, so bin ich bereit, dem Parlament die entsprechenden Informationen zukommen zu lassen. Ich möchte gemeinsam mit Ihnen prüfen, wie wir die bestehende Situation verbessern können. In Bezug auf das Problem der Personen, die Missstände melden, der so genannten „Whistleblower“ also, hat die Kommission ihr Beamtenstatut bereits überprüft, und nun sind die Kommissionsmitarbeiter eindeutig angehalten, alle Unregelmäßigkeiten zu melden. Die Kommission ist verpflichtet, die Rechte von Beamten zu wahren, die das tun.
Nun zur Geschlechterproblematik und zur Anzahl der weiblichen Kommissare, eine Frage, die gestern von Herrn Maaten und heute noch einmal von Frau Ludford, Frau Segelström und Frau Záborská sowie einer Reihe weiterer Abgeordneter beider Geschlechter angeschnitten wurde. Ich bin für Chancengleichheit. Ich bin für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das ist aus meiner Sicht ein zentrales Element unserer Kultur und auch eine Frage der Menschenrechte, wo kein Raum für Kompromisse sein darf. Gestern habe ich gesagt, dass ich entschlossen bin, den Anteil der weiblichen Kommissionsmitglieder zu erhöhen. Heute wollten aber einige weibliche Abgeordnete wissen, was ich genau vorhabe. Ich werde Ihnen sagen, was ich vorhabe, aber ich kann nicht die alleinige Verantwortung dafür übernehmen, denn das hängt auch von den nationalen Regierungen ab. Hier nun können Sie mir bei einigen Ihrer Regierungen helfen, vor allem bei denen, die noch nicht entschieden haben, wen Sie mir als Kommissionsmitglied vorschlagen wollen. Mein Ziel ist es, dass ein Drittel der Kommissare, die mit mir zusammenarbeiten, Frauen sein sollen. Das habe ich vor, dafür werde ich kämpfen, dafür werde ich alles Erdenkliche unternehmen. Ich kann nicht garantieren, dass ich erfolgreich sein werde, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich mich dafür einsetzen werde.
Einige der häufigsten Fragen betrafen wirtschaftliche und soziale Belange, insbesondere den sozialen Zusammenhalt und die Agenda von Lissabon. Fragen hierzu kamen von Herrn Schultz, Herrn Poignon, Herrn António Costa, Herrn Itälä, Frau Figueiredo, Herrn Titley, Herrn Rasmussen, Herrn Rosati, Herrn Paasilina und Herrn Hökmark. Lassen Sie mich noch einmal betonen, meine Damen und Herren Abgeordnete: Wenn mein politisches Profils falsch dargestellt wird, so schenken Sie dem keinen Glauben. Meiner Auffassung nach ist es möglich, eine soziale Vision mit einer Reformagenda für die Märkte zu verbinden, die Europa zu einem der wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsgebiete, wenn nicht sogar zum wettbewerbsfähigsten Gebiet der Welt machen würde. Ich leugne nicht, dass das sehr schwierig ist, aber in dieser Richtung müssen wir arbeiten. Wir dürfen das europäische Sozialmodell nicht um der Wettbewerbsfähigkeit willen über Bord werfen. Deshalb verstehe ich die Agenda von Lissabon als eine Wirtschaftsagenda, als Agenda der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch als eine soziale Agenda und eine Agenda für den Umweltschutz. Wir müssen mehr tun, um den Wettbewerb und den Binnenmarkt zu stärken, und um einen technologischen Sprung zu tun und die Produktivität zu steigern. Wir müssen in die Bildung und die Humanressourcen investieren und umweltgerechte Technologien finden. Doch zugleich müssen wir uns für eine Priorität entscheiden, und diese Priorität müssen Wachstum und Beschäftigung sein. Das muss ganz klar unsere Priorität sein, und wir werden Gelegenheit haben, sie bei der Zwischenbewertung der Agenda von Lissabon zu definieren, die der ehemalige Premierminister Wim Kok ja derzeit ausarbeitet. Ich hoffe, wir werden versuchen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Vordergrund zu stellen, denn das sind die Faktoren, die die soziale Agenda wirklich sichern können. Aber Arbeitsplätze können wir nur schaffen, wenn wir Wirtschaftswachstum haben, das ist das Problem, und deshalb müssen wir die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit Europas ankurbeln, um Arbeitsplätze zu schaffen, denn das liegt unseren Mitbürgern sehr am Herzen. Deshalb auch habe ich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt – eine Frage, die mir heute bereits von Herrn Rasmussen, Herrn Rossati, Frau de Vits und vielen anderen gestellt wurde – gesagt und sage noch einmal: Ich halte es nicht für sinnvoll, eine Revision des Vertrags ins Auge zu fassen, mit dem der Stabilitäts- und Wachstumspakt geschaffen wurde, das werden wir wirklich nicht tun. Wir können allerdings, und dazu gibt es bereits einige Vorstellungen, flexible Auslegungen suchen, ohne die wesentlichen Grundzüge des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Frage zu stellen, damit unsere Wachstumsprognosen nicht beeinträchtigt werden. In diese Richtung möchte ich gehen.
Zur Finanziellen Vorausschau, insbesondere in Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten, beantworte ich die Fragen mehrerer Abgeordneter, darunter Frau Vaidere, Frau Kósáné Kovács, Herr Rouček und Herr Pahor. Insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten halte ich das für eine Priorität, da die neuen Mitgliedstaaten den Zusammenhalt und die Solidarität der Europäischen Union benötigen, so wie einige von uns, auch mein Land, diese Solidarität erfahren haben. Das ist kein Nullsummenspiel, ein Spiel, bei dem die einen gewinnen, was die anderen verlieren. Die Hilfe, die wir den neuen Mitgliedstaaten gewähren können, ist gut für Europa, und was gut ist für Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, die baltischen Staaten, die Slowakei oder Slowenien, ist gut für ganz Europa. Ich bin überzeugt, dass das Wachstum dieser Länder ein wichtiger Beitrag zum Wachstum der Europäischen Union insgesamt sein wird, und deshalb werde ich für anspruchsvolle Finanzielle Vorausschauen eintreten. Gestützt auf das von der Prodi-Kommission errichtete Fundament werde ich mich für solche Finanziellen Vorausschauen einsetzen, und das ist ein weiterer Bereich, bei dem ich Ihre Unterstützung benötige, um die Mitglieder des Rates zu überzeugen, die bisher noch nicht von der Bedeutung der Solidarität und der Kohäsionspolitik überzeugt sind.
Das Thema Pluralismus in den Massenmedien wurde gestern von Frau Napoletano und heute von Frau Gruber angesprochen, ein sehr wichtiges Thema, das das Wesen unserer Demokratie und die Frage der kulturellen Vielfalt Europas berührt. Die Kommission hat sich ja bereits damit beschäftigt, vor allem in ihrem Grünbuch Mitte der neunziger Jahre. Der Pluralismus der Medien ist ein Grundsatz, der in der Charta der Grundrechte eindeutig anerkannt wird und jetzt in der Verfassung verankert ist. Ihre Fragen gelten einer Initiative der Kommission. Die Kommission kann hier nur gesetzgeberisch tätig werden, wenn wir sicher sind, dass es dafür in der EU eine Rechtsgrundlage gibt. Es sind noch nicht alle Fragen geklärt. Wir sollten die mit dieser Thematik verbundenen Schwierigkeiten nicht unterschätzen. Ich möchte jedoch ganz klar sagen, dass ich persönlich für die Wahrung der Grundsätze des Pluralismus in der Information bin.
Ich verstehe auch die Sensibilität und Sorgen in Bezug auf GVO (gentechnisch veränderte Organismen). Gerade weil dies ein so sensibles Thema ist, hat die Union einen umfassenden Ordnungsrahmen für GVO geschaffen, um ein System zu gewährleisten, das wissenschaftlich begründet ist und einen angemessenen Umgang mit all diesen Fragen ermöglicht. Ich bin überzeugt, dass dieses System jetzt mit Nachdruck und Entschlossenheit angewandt werden sollte, denn hier steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Es ist an der Zeit, dass wir den Bürgern Europas und unseren Handelspartnern gegenüber beweisen, dass das europäische Zulassungssystem wie vorgesehen funktioniert. Immerhin ist dieses System das fortschrittlichste weltweit, und wir dürfen deshalb nicht unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen. Ich will selbstverständlich, dass dieses System umgesetzt wird, und ich möchte Ihnen versichern, dass eine von mir geführte Kommission dieser Frage höchste Bedeutung beimessen wird. Dieses Thema ist aller Mühe wert.
Abschließend möchte ich noch auf die Fragen zum Sinn der Europäischen Union eingehen, die mir von so vielen Abgeordneten gestellt wurden. Natürlich kann ich diejenigen nicht unterstützen, die die Europäische Kommission abschaffen und die Europäische Union überhaupt zerschlagen wollen. Doch ich bitte all diejenigen um Unterstützung, die das europäische Aufbauwerk voranbringen wollen, und erlaube mir an dieser Stelle, den Abgeordneten zu widersprechen, die sagten, sie würden gegen mich stimmen, weil meine Ansichten einem bestimmten Teil des politischen Spektrums und ihre einem anderen entsprächen. Offen gesagt halte ich das nicht für vernünftig. Denn wenn man sich so verhält, dann gäbe es doch nie eine stabile Mehrheit in diesem Parlament, und es würde nie gelingen, einen Kommissionspräsidenten zu wählen. Ich kann auch nicht die Auffassung der Abgeordneten teilen, die sagen, sie würden nicht gegen mich als Person, sondern als Kandidat des Rates stimmen. Nun gut, dann könnte man ebenso gut sagen, dass es nach den derzeit geltenden Regeln niemals einen Präsidenten der Kommission geben wird. Wir sind eine Union von Staaten und Bürgern. Ich halte beides nicht für miteinander unvereinbar, und das ist meine Antwort an Frau Ludford und auch an die Abgeordnete, die gerade über meine politischen Überzeugungen sprach: Es ist doch nicht unvereinbar, einerseits eine große Vision und tiefe Überzeugungen zu haben und andererseits diese mit pragmatischen Mitteln in die Tat umzusetzen, und so sehe ich das nun einmal. Ich habe tiefe Überzeugungen, die nicht verhandelbar sind, vor allem in Bezug auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Meiner Meinung nach muss der Kampf gegen den Terrorismus geführt werden, ohne unsere Grundfreiheiten zu beeinträchtigen. Sicherheit ja, aber kein Sicherheitswahn. Ich bin für die Freiheit, die ich als unerlässlich ansehe. Ich habe meine Werte ganz klar genannt: Freiheit, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit und Solidarität. Diese Werte sind für mich nicht verhandelbar, und hier ist meine Haltung unerschütterlich. Als Präsident der Kommission werde ich jedoch mit Sicherheit Kompromisse suchen, denn ich bin hier nicht als Vertreter nur einer politischen Familie. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Präsident der Kommission mit der Familie der PPE, den Liberaldemokraten, den Sozialdemokraten und anderen Abgeordneten verschiedener Fraktionen zusammenarbeiten sollte, die im Wesentlichen dafür sind, das europäische Aufbauwerk voranzubringen. Ohne Kompromisse kommt Europa nicht voran, meine Damen und Herren. Das ist kein Mangel an Standfestigkeit, das spricht für die Tugenden des Pluralismus und des Kompromisses und der Gemeinschaftsmethode. Wir haben eine große Vision für Europa, daran besteht kein Zweifel. Wir haben tief verwurzelte Überzeugungen, die wir jedoch pragmatisch umsetzen. Aus diesem Grund, um das Bild aufzugreifen, das Herr Watson gestern benutzt hat und das ich bereits selbst benutzt habe, das Bild vom führerlosen Flugzeug, glaube ich, dass die Europäische Union nicht auf Autopilot fliegen kann. Es gibt kein modernes Flugsystem, das dies könnte. Die Europäische Union braucht eine politische Führung, um zu funktionieren. Sie funktioniert mit politischem Mut, und ich kann Ihnen versprechen, dass ich bestrebt sein werde, diese politische Führung nicht auf parteipolitische Weise auszuüben, sondern mit dem Willen für einen dynamischen Konsens, weil ich glaube, dass die Kommission der Pilot der Europäischen Union sein kann, die sich mit dem Abschluss der EU-Erweiterung in einer entscheidenden Phase ihrer Geschichte befindet. So können wir unsere Solidarität beweisen und nach Frieden, Wohlstand, Sicherheit und Solidarität streben, und zwar nicht nur auf unserem Kontinent, sondern auch darüber hinaus.
Deshalb bitte ich Sie abschließend um Ihre Unterstützung, denn wenn Sie mich bestätigen, werde ich mich als Präsident der Europäischen Kommission darum bemühen, ganz Europa zu vereinen, vom Mittelmeer bis zur Ostsee, von den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union bis hin zu jenen, die gerade erst beigetreten sind, von den reichsten bis zu den ärmsten Ländern, von den größten bis zu den kleinsten Ländern. Dazu werde ich versuchen, nicht nur als ehrlicher Vermittler zwischen den Institutionen aufzutreten, wo man ihn braucht, sondern auch als einigende Kraft, um unser europäisches Aufbauwerk voranzubringen. Ich weiß, dass viele in Bezug auf Europa pessimistisch sind, aber, meine Damen und Herren Abgeordnete, das braucht Zeit. Wie sah denn Europa vor fünfzig Jahren aus? Was ist aus ihm geworden? Wie sah Europa noch vor einigen Jahren aus, als es noch durch die Berliner Mauer geteilt war und die baltischen Länder von einer anderen Macht besetzt waren, als es in einem großen Teil unseres Kontinents keine Freiheit gab, und wie sieht es heute aus? Wir stehen doch heute besser da als vor fünfzig Jahren. Mein Wunsch ist es, dass es uns in noch einmal fünfzig Jahren noch viel besser geht als heute. Das will ich erreichen, mit Ihrer Hilfe und mit Ihrer Solidarität.
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Barroso.
Die Sitzung wird unterbrochen, um den Fraktionen Zeit für Beratungen zu geben. 
Manolakou (GUE/NGL )
   . – Die einstimmige Nominierung des konservativen portugiesischen Premierministers Barroso für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission sowohl seitens der konservativen als auch der „sozialistischen“ führenden Politiker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kam nicht aus dem Nichts und stellte für die Kommunistische Partei Griechenlands keine Überraschung dar.
Sie steht für:
die Versöhnung der EU mit den USA, die Beendigung jeglicher Differenzen im Hinblick auf die durch die Intervention im Irak erzielten Gewinne, die Rehabilitierung des in den Augen der Menschen schmutzigen imperialistischen Krieges und eine stärkere Beteiligung der EU an den Plänen und Interventionen, die von der „neuen Ordnung“ verlangt werden;
die schnellere Umsetzung der volksfeindlichen Maßnahmen, die von den sich vereinigenden Monopolen angeordnet wurden (einschneidende Privatisierungen, die Zerstörung der noch übrigen Gehälter, Renten, der Gesundheit, der Bildung, der sozialen Aspekte, der Arbeitsrechte usw.) und
das irreführend als europäische Verfassung bezeichnete Vertragswerk, das den Menschen in der EU aufgezwungen werden soll und mit dem auch der militaristische, autokratische und arbeitnehmerfeindliche Charakter der EU institutionell geschützt wird.
Die Kommunistische Partei Griechenlands wird sich mit all ihrer Macht hinter die Kämpfe der Griechen und der anderen Völker der EU stellen, um die volksfeindlichen Politiken, für die die Wahl des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission steht, umzukehren.
Mit Billigung der EU und den sie unterstützenden Regierungen werden Tausende von Arbeitnehmern in Griechenland entlassen.
Darum hat die Kommunistische Partei Griechenlands gegen José Manuel Barroso gestimmt. 

(2) 
Mussolini (NI ).
   – Herr Präsident, ich möchte einen Antrag zur Tagesordnung stellen. Das Europäische Parlament besitzt einen Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Eine sehr bekannte italienische Tageszeitung und die englische Presse veröffentlichen heute eine Bemerkung des EP-Mitglieds Godfrey Bloom, wonach wir Frauen zwar imstande seien zu kochen, doch nicht, hinter den Kühlschränken sauber zu machen. Ich mache darauf aufmerksam, dass es Frauen gibt, die für ihre Rechte kämpfen und dafür ermordet werden, Frauen, die unter Burkas versteckt sind und Frauen in der Europäischen Union, die in der Wirtschaft immer noch keine gleichberechtigte Behandlung erfahren.
Ich weiß, dass die Engländer Sinn für Humor besitzen, doch ich bin Neapolitanerin und kann behaupten, dass wir Frauen kochen und Kühlschränke säubern können und sogar Politik machen, während Godfrey Bloom wahrscheinlich weder fähig ist, Kühlschränke zu reinigen noch Politik zu machen.
Der Präsident.
    Ich danke Frau Mussolini für ihren Einsatz für die Rechte der Frauen, möchte aber darauf hinweisen, dass es sich dabei nicht um eine Frage zur Geschäftsordnung handelte. 
Bloom (IND/DEM ).
    Herr Präsident, ich möchte eine kurze Erklärung abgeben. Meine Äußerungen sind in der Presse falsch wiedergegeben worden. Ich möchte insbesondere zum Ausdruck bringen, dass ich zum ersten Mal hier bin und es für schändlich halte, dass überhaupt etwas so Undemokratisches geschehen kann. Jemand hat Äußerungen von mir aus der Presse falsch zitiert, ohne mich vorher zu konsultieren oder zu unterrichten. Frau Mussolini besaß nicht einmal die Höflichkeit, mich selbst zu angeblichen Äußerungen in der englischen Presse zu befragen. 


Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über die Vorschläge der Konferenz der Präsidenten - Benennungen in die Ausschüsse.
Die Vorschläge der Konferenz der Präsidenten werden angenommen. 
Ouzký (PPE-DE ).
    Meine Anmerkungen beziehen sich nicht direkt auf die Geschäftsordnung, sondern auf die Situation, die sich gestern Abend ergeben hat. Ich wurde vom Leiter der tschechischen Delegation in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten (PPE-DE) gebeten, darauf hinzuweisen, dass drei Mitglieder dieser Fraktion, darunter zwei meiner Kolleginnen aus der tschechischen Delegation, für keinen Ausschuss nominiert wurden. Bei den drei Betroffenen handelt es sich um Frau Jana Hybášková, Frau Nina Škottová und Herrn Rihards Piks.
Ich empfinde diese ganze Angelegenheit als skandalös und möchte die Vorsitzenden aller Fraktionen auffordern, diese Situation so rasch wie möglich zu berichtigen, damit wir nicht bis September oder sogar noch länger warten müssen. 
Der Präsident.
    Jeder Abgeordnete hat das Recht auf Mitarbeit in einem Ausschuss. Dieses Recht gilt es streng zu beachten. Es obliegt den Fraktionen, Vorschläge zu unterbreiten, um dieses Recht zu garantieren.
Sollte es sich tatsächlich so verhalten wie von Ihnen geschildert, d. h. sollte es Abgeordnete geben, die in keinen Ausschuss benannt wurden, möchte ich die Fraktionsvorsitzenden und insbesondere den Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der diese Abgeordneten angehören, auffordern, baldmöglichst einen Vorschlag über die Neuverteilung von Posten vorzulegen, der sicherstellt, dass alle Abgeordneten in einem Ausschuss mitwirken können. Wir werden dieses Problem zügig lösen. 
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute in großer Verantwortung über den Präsidenten der Europäischen Kommission. Unsere Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei –Europäische Demokraten – begrüßt den einstimmigen Vorschlag des Europäischen Rates, José Manuel Durão Barroso mit dem Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission zu betrauen.
Unsere Fraktion begrüßt auch die Entscheidung des Europäischen Rates, ebenso einstimmig Javier Solana, der bisher als Hoher Beauftragter sehr gute Arbeit geleistet hat, mit dieser Aufgabe erneut zu betrauen und ihm in zweieinhalb Jahren, wenn hoffentlich die Verfassung in Kraft getreten ist, auch das Amt des Außenministers der Europäischen Union zu übertragen. Dann wird auch er unserer Unterstützung, unseres Vertrauens bedürfen, und wir begrüßen auch diese Entscheidung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen von uns - und ich gehöre dazu –, die in der Vergangenheit bereits das Privileg hatten, mit José Manuel Durão Barroso zusammenzuarbeiten, können uneingeschränkt sagen, dass er die Qualifizierung für diese Aufgabe des Präsidenten der Europäischen Kommission besitzt. Aber auch wenn man diese Auffassung noch nicht gehabt hätte, so wie Herr Durão Barroso sich vorgestellt hat in den Fraktionen, in allen Fraktionen, gestern und heute Morgen hier im Europäischen Parlament, muss ich persönlich Ihnen sagen, ich bin sehr überzeugt von der Persönlichkeit und von der Eignung von Durão Barroso für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission. Und ich habe niemanden hier im Saal gehört, der die persönliche Eignung von José Manuel Durão Barroso in Frage gestellt hat. Er ist sachkundig, er ist kompetent und, was für die Europäische Union wichtig ist, er kann seine Überzeugungen auch vermitteln. Mich hat ferner beeindruckt, dass er eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten will, und wenn wir ihm heute das Vertrauen aussprechen, bedeutet das, dass wir ihn nach seiner Amtsübernahme kritisch - positiv natürlich - begleiten werden, aber wir werden als Parlament auch die Kontrolle über die Kommission ausüben.
Der Kandidat hat sich dargestellt als Brückenbauer und als ehrlicher Makler. Damit kommt zum Ausdruck, dass er zu einem Konsens beitragen will. Dieser europäische Kontinent ist so kompliziert, dass weder die eine noch die andere Seite alleine entscheiden oder regieren oder sich durchsetzen kann. Europa hat nur eine Zukunft, wenn wir den Weg des Konsenses, des Kompromisses am Ende gemeinsam gehen. Dazu ist José Manuel Durão Barroso bereit, und auch deswegen sind wir als EVP-ED einstimmig der Meinung, dass wir ihn mit dieser Aufgabe und der Verantwortung des Amtes des Präsidenten der Europäischen Kommission betrauen sollten.
Schulz (PSE ).
    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Durão Barroso, wir haben mit Ihnen umfangreich diskutiert und haben Sie kennengelernt als eine Persönlichkeit, deren Integrität als Person außer Zweifel steht, das will ich meinem Redebeitrag vorausschicken.
Wir haben uns die Entscheidung, die ich hier vorzutragen habe, schwer gemacht. Wir haben Sie in unserer Fraktion angehört, wir haben Sie gestern und heute Morgen in einer Reihe unserer Redebeiträge, in denen wir unsere Vorstellung von Europas Zukunft und der Rolle des Kommissionspräsidenten in dieser Zukunft beschrieben haben, noch einmal befragt. Wir haben Ihre Antworten gehört, und haben heute Morgen in unserer Fraktion noch einmal, auch über diese Antworten des heutigen Tages diskutiert.
Wir haben in der Anhörung, in meiner gestrigen Rede und auch heute Morgen noch einmal vier entscheidende Fragen gestellt, auf die wir eine Antwort erwarteten. Und die wir nun für uns selbst beantworten müssen. Ist José Durão Barroso der Kandidat, der die Institution Kommission stark macht gegenüber dem Rat, gegenüber den Staats- und Regierungschefs, gegenüber anderen Institutionen? Die zweite Frage war, ist er der Kandidat, der eine nachhaltige Umweltpolitik, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, eine nachhaltige Entwicklungspolitik betreibt auf der Grundlage des fairen Handels in der Welt? Ist er, war die dritte Frage, der Kandidat, der für uns Sozialdemokraten deshalb wählbar ist, weil er das entscheidende Element sozialistischer Politik in Europa, nämlich, dass es einen Vorrang des sozialen Zusammenhalts in dieser Gesellschaft geben muss, als Kommissionspräsident vertritt?
Diese drei Fragen haben wir uns gestellt, und auf die vierte Frage will ich zum Schluss zu sprechen kommen. Die drei Fragen haben wir für unsere Fraktion mit Nein beantwortet.
Die vierte Frage war:
Ist José Manuel Durão Barroso der Kandidat, der die Werte Europas, vor allen Dingen die Werte des Multilateralismus gegenüber einem nutzwerteorientierten Unilateralismus durchsetzen kann? Herr José Durão Barroso, ich will Ihnen persönlich eins sagen: Wenn ich einmal aus Ihrem Munde gehört hätte, auch nur andeutungsweise: „Wenn die Informationen, die ich heute besitze, mir vor einem Jahr zur Verfügung gestanden hätten, hätte ich mich vielleicht, was den Irak-Krieg angeht, anders entschieden.“ Auch nur andeutungsweise
einmal, dann wäre es mir leichter gewesen, aber in dieser Frage sind Sie intransigent. Und deshalb bei der Frage, sind Sie der Mann, der zum Beispiel gegenüber anderen großen Mächten, Wirtschaftsmächten, politischen Mächten, die EU auf die gleiche Augenhöhe bringen kann? Dafür sind Sie uns den Beweis schuldig geblieben. Sie bleiben für die Meisten von uns einer der Mitorganisatoren des Azoren-Gipfels.
Einige Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion werden Ihnen aus unterschiedlichsten Gründen ihr Vertrauen heute aussprechen.
Die Art der Politisierung Ihrer Wahl, Herr Durão Barroso, durch solche Leute hat Ihnen mehr geschadet als genutzt, das will ich hier deutlich feststellen.
Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion werden Ihnen ihr Vertrauen aussprechen, diese Kolleginnen und Kollegen genießen in unserer Fraktion die volle Solidarität und den vollen Respekt, aber die Sozialistische Fraktion des Europäischen Parlaments kann am heutigen Tage - das tut mir Leid, Sie können unser Vertrauen, wenn Sie gewinnen sollten, in der Zukunft gewinnen - aber am heutigen Tage kann die Sozialistische Fraktion Ihnen ihr Vertrauen nicht aussprechen.
Watson (ALDE ).
    Herr Präsident! Im Zeitgeist des teutonischen Stils unseres neuen Hauses werde ich einige Worte in der Sprache Goethes anbieten. Ich stelle eine Frage: Um Gottes Willen, Herr Poettering, was haben Sie hier getan? Die EVP-Abgeordneten haben für Herrn Borrell ihre Stimmen abgegeben, und jetzt stimmen die Sozialdemokraten gegen Ihren Kandidaten für die Kommission.
Unzuverlässiger Partner!

Ach wissen Sie, Hans-Gert, als Enrique Barón Crespo noch da war, wäre das alles nicht so schlimm gewesen. Als sich aber Enrique nach dem 13. Juni an einem schönen warmen Sommertag zum Strand begab, da fand er auf seiner Strandliege das Handtuch von Martin Schulz vor!
Wenn meine Fraktion heute für Herrn Barroso stimmt, dann nicht, um Ihnen aus der Bredouille zu helfen. Denn wie man sich bettet, so liegt man. Wenn sich meine Gruppe für einen Kandidaten entscheidet, ob nun für Herrn Geremek oder für Herrn Barroso, stimmen wir für Europa.
Herr designierter Kommissionspräsident, Sie werden beim heutigen Votum über ihre Ernennung zum nächsten Präsidenten der Kommission die Zustimmung einer überwältigenden Mehrheit der Liberalen und Demokraten in diesem Haus erhalten. Sie bewiesen in der gestrigen Debatte ein sicheres Auftreten. Sie hörten diesem Hause zu. Sie standen dort und beantworteten unsere Fragen. Wie ich meine, ist Ihnen als Präsidenten der Kommission klar, dass das Europäische Parlament ihr wichtigster Partner sein wird. Betonen möchte ich die Bedeutung Ihres Bekenntnisses zu unseren Rechten, Ihre Offenheit bei der Beantwortung unserer Fragen und Ihre Anwesenheit in diesem Haus. Es ist meine Überzeugung, dass Sie so weitermachen werden, wie Sie begonnen haben.
Die Liberalen und Demokraten baten um eindeutige Zusagen zu drei Punkten: Superkommissare, Geschlechterverhältnis und Transparenz. Sie haben diese hier gestern gegeben. Sollten Sie heute die Gelegenheit erhalten, eine Kommission zusammenzustellen, so werden wir bereitstehen, um Sie im November und während der gesamten Amtszeit an diese Zusagen zu erinnern. Dies ist nicht als Drohung, sondern als Herausforderung gemeint. Sie haben sich für einen anspruchsvollen Weg und den richtigen Weg entschieden. Wenn Sie ihn konsequent verfolgen, können Sie auf unsere Unterstützung zählen.
Nachdem Sie unsere Zustimmung gewonnen haben, können Sie nun damit rechnen, dass sich die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa als kritischer Freund erweisen wird. Sie haben uns mit Ihren Zielvorstellungen von einer anspruchsvollen und unabhängigen europäischen Exekutive überzeugt. Ihnen ist bewusst, dass die Union kein Klub von Nationalstaaten mit einigen sonderbaren föderalen Zügen ist, sondern eine echte politische Union, und dass es Aufgabe der Kommission ist, für diese Union zu sprechen.
Eine starke und unabhängige Kommission benötigt ein starkes Mandat und eine enge und fruchtbare Beziehung zum Europäischen Parlament. Indem wir Liberale und Demokraten Sie heute auf konstruktive und eindeutige Weise unterstützen, machen wir deutlich, welche Art von Europa wir wünschen.
Cohn-Bendit (Verts/ALE ).
   – Lieber Herr Barroso, lassen Sie mich heute einen anderen Ton anschlagen als gestern. Im Namen unserer gemeinsamen Vergangenheit, als wir gemeinsam sangen - 30 Jahre ist es nun her -, schulde ich Ihnen Offenheit, schlichte Offenheit.
Die Linke in diesem Parlament hat ein Problem: Für sie ist ideologischer Zerfall kennzeichnend, und bei den Grünen ist dieses Problem ebenso ausgeprägt wie bei den anderen. Auch die Rechte hat ein Problem: Für sie sind autoritäres Verhalten, Moralismus und Neoliberalismus kennzeichnend.
Letztendlich ist das Leben kompliziert, und sich mögen heißt, sich die Wahrheit sagen. Ich mag Sie.
Herr Barroso, Sie sagen von sich, dass Sie ein Reformist der Mitte sind. Das Problem der Mitte jedoch ist der Opportunismus. Aus diesem Grunde, Herr Barroso, kann Ihnen meine Fraktion nicht das Vertrauen erteilen. Denn wenn Sie mit den einen zusammentreffen, sind Sie für nachhaltige Entwicklung, wenn Sie mit den anderen zusammentreffen - dann sind Sie für den Markt, und wenn Sie schließlich noch Dritten begegnen, sind Sie für den sozialen Ansatz, und wenn Sie Gott begegnen, sind Sie für Gott, und wenn Sie mit den Laizisten zusammen sind, treten Sie dagegen auf, dass Gott in der Europäischen Verfassung erwähnt wird.
Herr Barroso, ich bin sicher, dass Sie ein guter Kommissionspräsident sein können. Das Problem besteht genau in dem, was Herr Schulz - zumindest dieses Mal - klar und deutlich formuliert hat. Wenn Sie an irgendeiner Stelle in all Ihren Reden in der Lage gewesen wären, uns einen kleinen Widerspruch zu offenbaren, wenn Sie gesagt hätten: „Es stimmt, ich habe diese Entscheidung getroffen, aber es war schwierig! Damals auf den Azoren war ich zwar eins mit Bush, aber zwei Jahre später empfinde ich aufgrund dessen, was im Irak vor sich geht, etwas Unbehagen darüber“. Wenn Sie irgendwann angesichts dessen, was nach Ihren Reformen derzeit in Ihrem Land im sozialen Bereich vor sich geht, gesagt hätten, dass Sie Zweifel an der Art und Weise haben, wie diese Reformen vollzogen worden sind; wenn wir uns an irgendeiner Stelle in unseren Problemen bestätigt gesehen hätten, dann hätten wir sagen können: „Da er so gut kommunizieren und da er sich ändern kann, muss man ihm eine Chance geben“.
Da Sie aber zu keinem Zeitpunkt zu diesem Zweifel fähig waren, der die klügste Form der europäischen Philosophie überhaupt darstellt, Herr Barroso, wird Ihnen die Fraktion der Grünen in aller Offenheit, Ehrlichkeit und Klarheit heute nicht ihr Vertrauen geben.
Wenn Sie gewählt werden, werde ich Sie beglückwünschen, und wenn Sie nicht gewählt werden, werde ich Ihnen sagen: lesen Sie in Ihren Ferien Sokrates.
Wurtz (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einfach nüchtern und sachlich bekräftigen, dass meine Fraktion, die Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke nicht für die Kandidatur von Herrn Barroso stimmen wird. Dies richtet sich nicht gegen eine Person, sondern gegen politische Ziele, d. h. die Ziele von Herrn Barroso und des Europäischen Rates, aber auch die der Kommission und der Mehrheit unseres Parlaments. Es ist die Stimme der linken Opposition gegen das liberale Konzept und im vorliegenden Fall gegen das Konzept, das ich als „Azorenkonzept“ bezeichnen würde.
Wir halten es durchaus für gesund, ja sogar unumgänglich, dass derartige Differenzen in aller Klarheit zur Sprache gebracht werden, was gegenseitigen Respekt und gegebenenfalls nicht einmal Übereinstimmung trotz aller politischen Divergenzen ausschließt. Jedenfalls werden wir diesen Ansatz in dieser Legislaturperiode verfolgen, wie es auch in der vorangegangenen der Fall war.
Farage (IND/DEM ).
    Herr Präsident, ich freue mich, dass ich hier heute Morgen im Namen der neuen Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie das Wort ergreifen kann, der am schnellsten wachsenden Fraktion des Europäischen Parlaments, die nach meinem Dafürhalten die öffentliche Meinung auf dem gesamten europäischen Kontinent widerspiegelt.
Rufen wir uns in Erinnerung, worüber wir hier reden. Wir reden über eine Europäische Kommission und einen Präsidenten der Europäischen Kommission. Nach meiner Ansicht kann der Superbürokrat Jean Monnet sanft in seinem Grabe ruhen, denn seine Vorstellung von der Kommission ist Realität geworden. Wenn wir erst einmal die Verfassung haben, wird dies auf Dauer sein. Herr Monnet hasste nämlich die parlamentarische Demokratie; er hielt sie für unzweckmäßig; sie störte die Pläne der Verwaltung für die nächsten fünf, zehn oder fünfzehn Jahre, und deshalb wollte er eine starke Europäische Kommission. Wir haben es heute mit einer Europäischen Union zu tun, die faktisch von nicht gewählten Bürokraten mit Sitz in Brüssel regiert wird, welche Richtlinien und Verordnungen erlassen, die dieses Haus allenfalls abschwächen kann.
Schauen Sie sich doch die Kommission an! Sie ist zu einem Erholungsheim für Politiker geworden, die im eigenen Land gescheitert sind. Wenn jemand seinen Ministersessel räumen muss oder – wie Chris Patten – nicht mehr wiedergewählt wird, schickt man ihn für fünf oder zehn Jahre in die Europäische Kommission – eine Kommission, die sich als nicht reformfähig erwiesen hat. Erinnern Sie sich noch daran, dass sie 1999 komplett in Schimpf and Schande zurücktreten musste? Es hieß, dass nun alles anders und besser werden würde. Wie aber sieht die Bilanz von Herrn Prodi und Herrn Kinnock an seiner Seite nach über fünf Jahren aus? Es kam zum Eurostat-Skandal. Hat die Transparenz wirklich zugenommen? Die Antwort lautet „nein“, die Bürokratie hat sich weiter verschlimmert, sodass dieses bürokratische Ungetüm nun über 3000 Arbeitsgruppen und Ausschüsse umfasst.
Herr Barroso hat unsere Fraktion aufgesucht, was in mancher Hinsicht recht mutig von ihm war. Er hat politisches Geschick, kann gut agieren und kommunizieren. Er macht seine Sache viel besser als Herr Prodi. Allerdings gehört dazu wohl nicht viel. Er bekennt sich aber zu einem politischen Europa. Er befürwortet die Europäische Verfassung, eine Verfassung, die schlecht für die Demokratie ist; eine Verfassung, die eine neue Rechtspersönlichkeit schafft; eine Verfassung, die so hohe Hürden für den Austritt auferlegt, dass sie die EU zu einem Völkergefängnis macht.
Meine Fraktion wird mit überwältigender Mehrheit gegen Herrn Barroso stimmen, und wir rufen alle in diesem Hause, die die Europäische Verfassung zu Fall bringen wollen, dazu auf, die heutige Gelegenheit zu nutzen, um ein Zeichen zu setzen.
Crowley (UEN ).
    Herr Präsident, auch ich möchte mich in die Debatte über die Kandidatur des designierten Kommissionspräsidenten Barroso einschalten. Wenn ich den Reden in diesem Hause zuhöre, erstaunen mich immer wieder die Unterschiede in der Ideologie und politischen Vorprägung. In kritischen Zeiten wie diesen wird mir aber bewusst, wie stark wir alle in Ideologien und Vorstellungen befangen sind, die eher für das 19. und frühe 20. Jahrhundert taugen als für das 21. Jahrhundert.
Wir haben die große Ehre, in diesem Hause die Bevölkerung Europas zu vertreten. Es ist unsere Pflicht, in ihrem Auftrag reale Entscheidungen zu treffen, nicht als Opferdienst auf dem Altar einer Ideologie, sondern im wohlverstandenen Interesse der Menschen in Europa. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir mit anderen Vertretern der Völker Europas kooperieren und uns mit ihnen abstimmen. Am ehesten lässt sich dies mit den Regierungen bewerkstelligen. Die 25 souveränen Regierungen haben sich in ihrer Weisheit für Herrn Barroso ausgesprochen, und dies ist für mich Grund genug, ihm meine Unterstützung zu gewähren.
Zudem hat Herr Barroso uns, die direkt gewählten Vertreter der Bevölkerung Europas, aufgesucht und den einzelnen Fraktionen seine Gedanken vorgetragen. Abgeordnete können zwar seine politische Kompetenz anzweifeln oder seine mangelnde Bereitschaft zur Erteilung der gewünschten Antworten kritisieren, aber sie sollten doch wenigstens anerkennen, dass er uns einen Höflichkeitsbesuch abstattete. Er legte seine politischen Absichten dar, wann immer er konnte, und er ließ Fragen unbeantwortet, die er nicht beantworten konnte. Ich weiß, dass Abgeordnete meiner eigenen Fraktion Fragen wie diese stellten: Wird der- oder diejenige einen bestimmten Posten in der Kommission erhalten? Er erwiderte darauf, dass er dazu nichts sagen könne, weil er noch nicht Präsident sei und nicht wisse, wer noch alles benannt würde. Ich bewundere einen Menschen, der einräumt, dass er wohl früher Fehler begangen hat, wir aber jetzt den Blick nach vorn richten müssen.
In seinen Darlegungen und Anhörungen vor unserer Fraktion sprach er über seine Rolle als ehrlicher Makler. Wir brauchen in der Europäischen Union einen ehrlichen Makler, denn allen Ideologen zum Trotz orientiert sich die Europäische Union an keinem Modell. Ihre Institutionen sind keine Kopien, sondern einzigartige Institutionen, ein von den Mitgliedstaaten geschaffenes einzigartiges Gefüge aus intergouvernementalen Beziehungen, Kooperation, Koordinierung und – ungeachtet der Bemerkungen mancher Kollegen – Demokratie.
Ich hätte gern an der Spitze der Union eine Person, die Politiker ist und war, die unterschiedlichen Ideologien zuneigte und die erkannte, dass sie in ihrer Jugend auf Irrwege geraten war und sich davon lossagte, um sich den dringlichsten Erfordernissen zu stellen. Es geht hier nicht um links oder rechts, nicht darum, dass die Rechte und nicht die Linke im Recht ist oder umgekehrt, sondern darum, aus allen Ideologien das Beste zu entnehmen, damit wir für alle Menschen etwas erreichen können. Es geht nicht um Boston kontra Berlin, sondern darum, für alle Europäer im 21. Jahrhundert das Richtige zu tun.
Wir erleben heute einen Aufbruch zu neuen Ufern, den Beginn einer neuen Ära, in der das alte Bild von Europa passé ist, in der Länder, denen einst eine repräsentative Demokratie verwehrt war, nun die Möglichkeit dazu erhalten. Es verheißt nichts Gutes, wenn wir diesen Anlass dazu nutzen, um politische Spiele zu treiben. Meine Fraktion, die Fraktion Union für das Europa der Nationen, und ich werden die Nominierung von Herrn Barroso nachdrücklich unterstützen, und wir hoffen, dass andere Abgeordnete es uns gleichtun.
Gollnisch (NI ).
    Herr Präsident, Herr Barroso, als Vertreter der fraktionslosen Abgeordneten der Koordination der europäischen Rechten will ich Ihnen nicht Ihre revolutionäre Vergangenheit vorwerfen, die Sie mit unserem Kollegen Cohn-Bendit gemeinsam haben, denn er ist ein Beispiel dafür, dass man sehr wohl eine revolutionäre Vergangenheit haben und dennoch ein ausgezeichneter Träger des Systems sein kann. Ich werde mich darauf beschränken, mir die Frage zu stellen, ob Sie der richtige Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit sind.
In einem europäischen System, das der Brüsseler Kommission beträchtliche Vollmachten für Gesetzesinitiativen und die Ausführung von Politiken einräumt, hat diese Institution im Zuge der verschiedenen geltenden Verträge die Fähigkeit erlangt, einen immer größeren Teil des Lebens von 400 Millionen Europäern zu bestimmen. Dies ist eine Entwicklung, die wir ablehnen. Für uns besteht demzufolge das Problem darin, ob wir diese Ablehnung über Ihre Person zum Tragen bringen.
Durch Ihr Handeln als Premierminister und daher auch als Mitglied des Rates der Europäischen Union haben Sie auch im Wirtschafts- und Währungsbereich gezeigt, dass Sie ein überzeugter Europäer sind, der sich streng an die Prinzipien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gehalten hat. Sie haben ihn sogar zu einem Zeitpunkt gepriesen, als Romano Prodi selbst - man bedenke! - zugab, wie dumm dieser sei.
Sie haben in Ihren Antworten soeben die Frage sehr ausweichend behandelt, ob wir den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber eine unabhängige Haltung einnehmen sollen. Uns ist noch die von Ihnen ausgelöste katastrophale Initiative des ominösen Azorengipfels im Vorfeld des Aggressionskrieges gegen den Irak in Erinnerung.
Und schließlich - auch wenn Sie es sorgfältig und mit diplomatischer Vorsicht vermieden haben, auf diesen Punkt einzugehen - sind Sie ein leidenschaftlicher Anhänger der schnellen Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei; einem zwar ehrenwerten Land, das aber weder vom geografischen, noch vom kulturellen oder historischen Standpunkt aus europäisch ist.
Alles das müsste uns dazu bewegen, dass wir gegen Ihre Kandidatur stimmen. Angesichts Ihrer Höflichkeit, Ihrer bedeutenden Bildung und der bekannten Unschuldsvermutung, die selbst bei den schlimmsten Verbrechern geltend gemacht wird - und Sie sind ja noch kein Verbrecher - werden es jedoch einige von uns bevorzugen, sich der Stimme zu enthalten. Bei allem, was darüber hinausgehen würde, muss ich mich an die Worte Ihres großen Dichters Fernando Pessoa halten: 

 „Übermorgen, ja, aber erst übermorgen... Ich werde morgen aufstehen und an übermorgen denken, und dann wird es möglich sein; doch nicht heute... Nein, nichts heute, heute kann ich nichts tun.“ 

Der Präsident.
    Mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl des designierten Präsidenten der Kommission werden wir noch ein paar Minuten warten, bis Herr Barroso eingetroffen ist. 
Pannella (ADLE ).
   – Herr Präsident, wir wissen alle, dass Herr Barroso die europäischen Institutionen und ihre Regeln seit langem kennt. Wir wissen auch, dass er nicht überheblich ist. Daher ist ein gewisses Vertrauen angebracht. Es kann sich wohl kaum um einen Mangel an Höflichkeit, sondern es muss sich um ein Missverständnis handeln. Ich meine, man kann ihm dieses Vertrauen immer noch entgegen bringen. Es müsste doch möglich sein, in drei Minuten herauszufinden, wo er ist, um dieses Missverständnis auszuräumen. Das ist alles. 
Der Präsident.
    Die Wahl ergibt folgendes Ergebnis:
Anzahl der Abstimmenden: 711, davon 3 ungültige Stimmzettel, 44 Enthaltungen und leere Stimmzettel, 664 abgegebene Stimmen, 413 Ja-Stimmen und 251 Nein-Stimmen.
Damit hat das Europäische Parlament den vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission gewählt. Ich gratuliere Herrn Barroso und werde den Rat gemäß Artikel 98 Absatz 3 der Geschäftsordnung unterrichten und ihn auffordern, die Kandidaten für die einzelnen Ämter und die Mitglieder der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen mit ihrem gewählten Präsidenten vorzuschlagen. 
Barroso,
   .  Ich weiß, dass die meisten Portugiesen heute sehr stolz sind, weil der künftige Präsident der Europäischen Kommission Portugiese ist. Ich möchte allen meinen Landsleuten sagen, dass ich sehr stolz bin, Portugiese zu sein. 

Herr Präsident, ich möchte Ihnen versichern, dass ich mich sehr geehrt fühle, der Europäischen Union künftig als Präsident der Kommission dienen zu können. Es erfüllt mich mit Freude, Ehre und Stolz, dass das Europäische Parlament meine Ernennung bestätigt hat.
Wie ich bereits zum Ausdruck brachte, sehe ich mich als jemanden, der Brücken zu schlagen vermag. In der Politik ist links ebenso wie rechts nur eine Dimension. Es kommen aber noch weitere hinzu. Links wie rechts findet man Modernisierer und Menschen, die nicht in diese Kategorie passen. Links wie rechts gibt es Pro-Europäer und Gegner der Europäischen Union. Wir sollten eine dynamische Koalition für Europa schmieden. Ich werde mit ihnen allen zusammenarbeiten. Besonders dankbar bin ich jenen von ihnen, die mich von Anfang an unterstützten, aber ich möchte Brücken zu all jenen schlagen, die diesmal nicht für mich gestimmt haben. Wir brauchen eine solche dynamische Koalition, um unsere Europäische Union voranzubringen. 

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Sie nochmals meiner aufrichtigen europäischen Überzeugung versichern. Ich fühle mich durch die Unterstützung, die Sie mir erweisen, außerordentlich geehrt. Es ist mir eine Verpflichtung, für Europa zu wirken, unser gemeinsames Erbe zu achten und zum Aufbau eines Europas beizutragen, in dessen Mittelpunkt Anliegen wie Wohlstand, Solidarität und Sicherheit stehen. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, sowohl in der Kommission als auch im Parlament bei Achtung all unserer Unterschiede Beziehungen zu unterhalten, die ich als Beziehungen einer konstruktiven Partnerschaft bezeichnen würde, denn das wäre wichtig für Europa, - und dabei zu versuchen, unsere gemeinsame Vision von Europa über alles andere zu stellen. 
Der Präsident.
    Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.(1)

