Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 20. November 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Begrüßung
Der Präsident
Ich freue mich, im Namen des Parlaments eine auf der Tribüne anwesende Gruppe von Abgeordneten des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika unter Leitung von Herrn Kolbe begrüßen zu dürfen.
Das Parlament bringt seine Genugtuung über diesen Besuch zum Ausdruck.

Der Präsident
Das Wort hat Herr Valdivielso de Cué.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, ich möchte eine Bitte vorbringen, die immer wieder im Plenum geäußert wird: Hier sollten keine Mobiltelefone benutzt werden, denn sie stören den ordentlichen Ablauf der Sitzungen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, sowohl für die Plenarsitzungen als auch für die Ausschußsitzungen konkrete und spezifische Maßnahmen zu ergreifen, damit das Wesentliche, nämlich die Behandlung der uns von den Wählern übertragenen Angelegenheiten, nicht durch Anrufe gestört wird.
Außerdem werden uns allen ja glücklicherweise Zulagen zur Beschäftigung von Mitarbeitern gezahlt. Sollte es sich also um etwas wirklich Wichtiges handeln, kann der Mitarbeiter uns eine Nachricht zukommen lassen, und wir können uns dann dieser Angelegenheit widmen.
Ich bitte inständig um eine endgültige Lösung, damit solche Störungen in Zukunft vermieden werden. Vielen Dank.

Der Präsident
Danke, Herr Valdivielso. Wir werden das Kollegium der Quästoren bitten, geeignete Maßnahmen zur Lösung dieses Problems zu ergreifen.

Tagesordnung
Der Präsident
Der Arbeitsplan für die Sitzungen von heute, Mittwoch, und morgen, Donnerstag, wurde festgelegt. Allerdings wurden folgende Änderungen vorgeschlagen:
Mittwoch: Der Bericht Tillich/Lord Tomlinson zum Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/1998 betreffend Einzelplan III "Kommission" , der während der letzten Tagung auf die Tagesordnung für heute gesetzt wurde, wird abgesetzt, da der Rat den Entwurf des Haushaltsplans nicht angenommen hat. Daher wird dieser Punkt auf die Tagesordnung der Dezembertagung in Straßburg gesetzt.

Aelvoet
Herr Präsident, im Zusammenhang mit dem ersten Punkt der heutigen Tagesordnung möchte ich im Namen meiner Fraktion einen Vorschlag unterbreiten. Herr Santer wird nämlich in der Fragestunde einen konkreten Vorschlag betreffend ein neues Betrugsbekämpfungsinstrument im Rahmen der Europäischen Union machen. Das Problem besteht darin, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle die Europäische Kommission bereits vor langer Zeit ersucht hatte, dem Ausschuß am 1. Dezember fertig ausgearbeitete Vorschläge zu übermitteln. Das ist nicht geschehen. Nunmehr kommt die Kommission heute hierher, aber zu einer Fragestunde, in der wir im Grunde keine wirkliche Aussprache führen können. Unsere Fraktion beantragt deshalb, jeder Fraktion nach dem Bericht von Kommissionspräsident Santer drei Minuten Redezeit zuzubilligen, um zumindest die wesentlichen Positionen darlegen zu können. Ich kann Ihnen, Herr Präsident, versichern, daß man sich im Ausschuß für Haushaltskontrolle darin einig war, wie überaus bedauerlich es ist, ein so grundlegendes Thema nicht in einer wirklichen Debatte behandeln zu können. Ich darf Sie also bitten, meinen Vorschlag dem Plenum zu unterbreiten.

Theato
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße diesen Vorschlag. Soeben erhalten wir das Schriftstück, das die Grundlage für das neue Amt für Betrugsbekämpfung ist. Wir sind sehr erstaunt, daß wir das jetzt bekommen, nachdem wir gestern und vorgestern eine sehr intensive Sitzung hatten.
Ich will ja nicht penibel auf einem Datum bestehen, aber nachdem das so fein gedruckt und in allen Sprachen vorliegt, wäre es doch wohl richtig gewesen, diesen Vorschlag dem Haushaltskontrollausschuß als dem zuständigen Ausschuß vorgestern oder spätestens gestern zu unterbreiten, damit wir eine Debatte darüber hätten vorbereiten können. Dies ist ein Kriterium, das für die Entlastung 1996 zählt. Ich muß schon sagen, ich bin sehr enttäuscht, daß man dieses Verfahren gewählt hat, nachdem die Unterlagen ja vollständig und vorbereitet vorhanden sind. Deshalb wäre eine richtige Debatte angesagt!
(Beifall)
Der Präsident
Frau Theato, soweit mir bekannt ist, wurde das Schriftstück erst heute vormittag von der Kommission angenommen. Wenn es uns offiziell zugestellt wird, dann unter Einhaltung des üblichen Verfahrens. Es wird also zunächst dem Ausschuß für Haushaltskontrolle zugestellt werden, und zu gegebenem Zeitpunkt wird im Parlament eine Aussprache über den Bericht des Ausschusses stattfinden. Wir können nicht einfach den üblichen Weg ignorieren und den Bericht des Ausschusses mit seinen Änderungsanträgen und der dazugehörigen Aussprache jetzt durch eine improvisierte Aussprache ersetzen, in der jeder der Fraktionen drei Minuten zur Verfügung stünden. Das entspricht nicht der Geschäftsordnung, und ich kann das nicht zulassen.
Jetzt bittet mich der Präsident der Kommission um das Wort. Ich erteile es ihm, da es sich um eine diesbezügliche Bemerkung handelt.

Santer
Herr Präsident, ich bin etwas verwundert über die Art und Weise der Diskussion. Seit Übernahme meiner Funktion im Jahre 1995 wird die Kommission mit der Forderung konfrontiert, über Entscheidungen, wie sie am Mittwoch vormittag in der Kommission getroffen wurden, zuerst dem Parlament zu berichten. Das tun wir heute. Damit steht dem Parlament das Vorrecht zu, zuerst über das Papier zu debattieren. Hätten Sie gewollt, daß ich es heute morgen oder nachher der Presse vorstelle und Sie es erst morgen oder übermorgen erhalten? Die Kommission hat also dem Europäischen Parlament eindeutig den Vorrang gegeben, und ich meine, daß die institutionellen und parlamentarischen Regeln einzuhalten sind, wie sie in unseren Mitgliedstaaten gelten.
Zum Donnerstag:

Der Präsident
Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, daß der gesamte Vormittag den Abstimmungen vorbehalten ist. Zu diesen Abstimmungen kommen noch folgende Punkte hinzu:
gemäß Artikel 66 Absatz 7 der Geschäftsordnung eine Empfehlung in Form eines Schreibens betreffend das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel (Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik); -gemäß Artikel 99 der Geschäftsordnung der Bericht (A4-0434/98) von Frau Schierhuber über die Binnenschiffahrt (Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr); -gemäß Artikel 99 der Geschäftsordnung der Bericht (A4-0440/98) von Herrn Langen über die Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich (Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik); -der Bericht (A4-0400/98) von Herrn Ferri über Zusatzrenten, da die Abstimmung darüber auf der Tagung im November vertagt wurde (Ausschuß für Recht und Bürgerrechte); -die Entschließungsanträge zu verschiedenen Haushaltslinien betreffend die Menschenrechte und die Demokratie in Kapitel B7-70, zu denen die Aussprache am 17. November stattfand.Wenn es keine Einwände gibt, gelten die Änderungen als beschlossen.

Der Präsident
Gemäß Artikel 97 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments hat der Rat für den Entwurf für eine Verordnung des Rates mit den Bedingungen für die Durchführung von Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen (9581/98 - C4-0507/98-97/0191(SYN)), einen Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren gestellt.
Der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit hat bereits einen Bericht von Herrn Torres Couto zu diesem Thema angenommen, das für die Tagesordnung der nächsten Tagung vorgesehen ist.
Das Wort hat Herr Rocard für die Stellungnahme des für den Fonds zuständigen Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit.

Rocard
Herr Präsident, der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit befindet sich hinsichtlich der Frage der Dringlichkeit in einer schwierigen Lage. Ich möchte Ihnen wie auch allen unseren Kolleginnen und Kollegen gegenüber nachdrücklich betonen, daß der Bericht des Abgeordneten Torres Couto ein wichtiges Dokument ist, über das wir ausführlich beraten und an dem wir vieles geändert haben, aber auch, wie stolz wir sind, dem Plenum diese Arbeit vorlegen zu können. Unserer Meinung nach ist die Annahme dieses Berichts auch im Hinblick auf die politischen Leitlinien der Europäischen Union dringend geboten.
Als wir von dem lebhaften Interesse der österreichischen Präsidentschaft erfuhren, die Angelegenheit zum Abschluß zu bringen und noch vor Ende der Präsidentschaft eine Entscheidung darüber herbeizuführen, begrüßten wir diese Absicht und unterstützten das Vorhaben der österreichischen Präsidentschaft, und wir hofften, daß dies von den parlamentarischen Fristen her unbedingt machbar sein möge, weshalb ich mich hier vor dem Parlament eigentlich für eine Dringlichkeitsdebatte verwenden sollte. Im übrigen stimmte der Ausschuß, der gestern - dank Ihrer Initiative, Herr Präsident - zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentrat, dem einstimmig zu.
Aber nun stellt sich heraus, daß der Arbeitsplan der heutigen Plenarsitzung dicht gedrängt ist und daß der Berichterstatter nicht ausreichend vorbereitet ist, damit die Dringlichkeitsdebatte ordnungsgemäß ablaufen könnte. Ich sehe mich als Ausschußvorsitzender daher genötigt, den Ausschußmitgliedern, die gestern für die Dringlichkeitsdebatte gestimmt haben, anheimzustellen, bei der Stimmabgabe ihrem Gewissen zu gehorchen angesichts des Zwiespalts, in dem sie sich befinden, da wir einerseits keine vernünftige, fundierte Aussprache führen können, wir andererseits aber um eine effiziente parlamentarische Arbeit bemüht sein und deshalb praktisch ohne Aussprache abstimmen müssen. Somit kann ich unseren Mandatsträgern nur empfehlen, sie mögen frei entscheiden, und im übrigen vertraue ich auf die Vernunft dieses Hauses.
Das Dringlichkeitsbegehren und die Bereitschaft der österreichischen Präsidentschaft, die Angelegenheit zu Ende zu bringen, fanden unsere Zustimmung. Das würde voraussetzen, daß heute abend die Aussprache und morgen die Abstimmung stattfindet. Da nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind, verlasse ich mich auf eine weise Entscheidung dieses Hauses.

Der Präsident
Gibt es Einwände?
Herr Galeote, Sie haben das Wort.

Galeote Quecedo
Herr Präsident, meiner Meinung nach hat Herr Rocard das Hauptargument gegen eine Behandlung im Dringlichkeitsverfahren schon überzeugend dargelegt: Der Berichterstatter, Herr Torres Couto, ist auf dieser Sitzung nicht anwesend, da die Abstimmung über seinen Bericht nicht für diese Sitzung vorgesehen war. Daher können wir das Verfahren, denke ich, und sei es auch lediglich aus Höflichkeit dem Berichterstatter gegenüber, nicht derart beschleunigen.
Als zusätzliches Argument möchte ich eine grundlegende Frage vorbringen. Die Europäische Kommission hat in letzter Minute über Kommissar van den Broek Bedenken bezüglich der Finanzierung der Bureaux d'Assistance Technique , wie beispielsweise der Europäischen Stiftung für Menschenrechte, geäußert. Das Finanzierungsproblem könne nicht über einen Nachtrag zu den schon vorhandenen Erläuterungen zum Haushalt 1999 gelöst werden, sondern es ist ein besonderer Änderungsantrag erforderlich. Es handelt sich um eine Frage von großer Bedeutung, und wir benötigen ausreichend Zeit für die Aussprache über ein Thema von solcher Tragweite. Ich halte es daher für übereilt, morgen schon über eine so wichtige Entschließung abzustimmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Galeote!
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag auf Behandlung im Dringlichkeitsverfahren.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Der Präsident
Gemäß Artikel 99 Absatz 2 der Geschäftsordnung haben 31 Abgeordnete Einspruch gegen die Prüfung des Berichts Porto ohne Aussprache erhoben. Nach Maßgabe besagten Artikels wird der Bericht Porto somit mit Aussprache auf die Tagesordnung einer späteren Tagung gesetzt.

Die Kommission von morgen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über "Die Kommission von morgen" .
Das Wort hat der Präsident der Kommission, Herr Santer.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich wende mich heute an Sie im Zusammenhang mit zwei Themen, die in letzter Zeit viel Aufsehen erregt haben und dieses Haus in höchstem Maße interessieren, wie ich aus vorangehenden Diskussionen heraushörte, nämlich die Zukunft der UCLAF und das Entlastungsverfahren für 1996. Da beide Themen eng mit der Funktionsweise und Struktur der Kommission verknüpft sind, möchte ich auch einige Worte zu dem von mir in Gang gebrachten internen Reformprozeß sagen, den ich 1999 abzuschließen gedenke. Eines möchte ich vorausschicken: Europa geht es gut, in den wichtigen Sachfragen schreiten wir voran, der Integrationsstand ist inzwischen sehr hoch. Und eben weil Europa so erfolgreich ist, sehen wir uns gezwungen, unsere Organisation und Arbeitsweise zu ändern. Das europäische Einigungswerk ist ein stetiges Bauen und Konsolidieren. Die Institutionen sind die Seele und die Instrumente dieses Prozesses - um so wichtiger ist daher, daß wir das Vertrauensklima zwischen uns bewahren und unsere Beziehungen verantwortungsvoll gestalten. Die gespannte Atmosphäre bei gewissen Debatten bereitet mir Sorge. Ich möchte dazu beitragen, daß die Diskussion wieder sachlich wird, damit wir unser gemeinsames Ziel, ein zukunftsgerichtetes Europa, konstruktiv weiterverfolgen können.
Herr Präsident, bei der Debatte über den Bösch-Bericht im Oktober wurde auch die Frage nach der Zukunft der Betrugsbekämpfung in der Union aufgeworfen. Eigentlich haben wir doch seit 1995 viel erreicht. Die UCLAF hat neue Befugnisse und dadurch, daß sie 1997 in eine Task Force umgewandelt wurde, auch einen besseren Status erhalten. Im Juli 1998 haben wir eine Rahmenregelung für ihre Tätigkeit angenommen, der in Kürze detaillierte Durchführungsbestimmungen folgen werden.
Die UCLAF hat effizient gearbeitet und konnte mehrere Fälle aufdecken, in die Kommissionsbeamte verwickelt waren. Dennoch hat das Parlament mehrmals die Unabhängigkeit der UCLAF-Beamten angezweifelt. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Sie sind bei ihrer Arbeit nie in ihrer Freiheit eingeschränkt worden.
Allerdings empfiehlt sich in der Tat eine deutliche Trennung zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten. Damit völlige Klarheit geschaffen werden kann, sollten wir nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern die Diskussion über die Auslagerung bestimmter UCLAF-Tätigkeiten auch wirklich zu Ende führen. Wir sind zu dem Schluß gelangt, daß die Schaffung eines völlig unabhängigen Amtes, das an keine Weisung der Kommission oder eines anderen Organs gebunden wäre, der naheliegendste und wirksamste Weg zur Verwirklichung des Ziels ist, das im Bösch-Bericht aufgezeigt wird.
Lassen Sie mich indessen zwei Punkte präzisieren, Herr Präsident. Erstens wird das künftige Amt ausschließlich Untersuchungen durchführen, und zwar sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den anderen Organen und Institutionen der Gemeinschaft. Es wird sich weder mit Legislativvorschlägen noch mit der Koordinierung der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegenüber den Mitgliedstaaten befassen. Diese Aufgaben werden, wie im EG-Vertrag vorgesehen, von der Kommission wahrgenommen.
Zweitens wird die UCLAF, solange das neue Amt nicht seine Arbeit aufnimmt, weiterhin an der Aufdeckung von Betrugsfällen arbeiten, und zwar auf der Grundlage des Beschlusses, den die Kommission im Juli angenommen hat.
Unser Vorschlag, der gestern abend bestätigt wurde, liegt Ihnen und dem Rat vor. Er enthält Bestimmungen über die Ziele und die Verwaltungsstruktur des Amtes, schreibt die Grundsätze fest, nach denen Untersuchungen durchzuführen sein werden, regelt die Beziehungen des Amtes zu den anderen Organen und Institutionen und sieht vor, daß die Rechtmäßigkeit der Tätigkeiten des Amtes überwacht wird. Jetzt sind Parlament und Rat gefordert. Sie müssen, wie auch ich es getan habe, ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Der Beschluß kann binnen sechs Monaten ergehen, vorausgesetzt, der politische Wille ist vorhanden. Ich habe sehr positive Signale von den Staats- und Regierungschefs erhalten, als ich ihnen in Pörtschach meine Sicht der Dinge dargelegt habe. Ich bin überzeugt, daß auch Sie, meine Damen und Herren, die Sie die Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Europäischen Union zu einem vorrangigen Ziel erklärt haben, alles tun werden, um diese Sache weiterzubringen.
Herr Präsident, die Betrugsbekämpfung wurde auch bei der Entlastungsdebatte angesprochen. Wir werden zwar im Dezember Gelegenheit haben, auf die Entlastung einzugehen, doch möchte ich die Gelegenheit nutzen und Ihnen heute einige Gedanken darlegen, denn die Diskussion wird ja bereits in der Öffentlichkeit geführt.
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 31. März dieses Jahres seine Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 von zahlreichen Bedingungen abhängig gemacht. Einige davon beziehen sich tatsächlich auf das Haushaltsjahr 1996, andere sind allgemeiner gehalten.
Die Kommission hat auf alle Ihre Fragen eine klare und konstruktive Antwort gegeben. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, daß die ausführliche Aufzeichnung, die Ihnen vorliegt, an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments verteilt wird.
In zwei bis drei kontroversen Punkten kann ich den Wünschen des Europäischen Parlaments allerdings nicht nachkommen. Wie Sie wissen, haben wir bei jedem Betrugsverdacht der UCLAF die Justiz eingeschaltet. Von diesem Grundsatz bin ich nie abgewichen und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Die MED-Angelegenheit kann ich einfach deswegen nicht den Justizbehörden übergeben, weil die UCLAF keinen Betrugsverdacht geäußert hat. Anders handeln würde einen Verstoß gegen unsere eigene Verantwortung bedeuten und ließe sich kaum mit der Vorstellung in Einklang bringen, die ich von einem Rechtsstaat habe.
Das Recht des Parlaments auf die Informationen, die es zur Wahrnehmung seiner Kontrollbefugnis braucht, ist natürlich ein unantastbarer Grundsatz unserer Demokratien, zu dem ich mich vorbehaltlos bekenne. Ich befürworte eine möglichst große Transparenz, die aber mit der ordnungsgemäßen Erfüllung unserer Aufgaben vereinbar sein muß. In dieser Richtung bin ich sehr weit gegangen. Ich habe dem Europäischen Parlament Unterlagen zugeleitet, die nach meinen langjährigen Erfahrungen die Parlamente der Mitgliedstaaten nicht erhalten.
Zwischen dem generellen Recht des Parlaments auf Informationen, das sich aus seiner Kontrollfunktion ergibt, und dem Einzelfall, der eine vertrauliche Behandlung erfordert, müssen wir unterscheiden.
Zum generellen Recht des Parlaments auf Informationen sei gesagt, daß ich den Willen der Kommission zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bekräftige, damit das Parlament seine politischen und budgetären Kontrollbefugnisse wahrnehmen kann. Bei rechtlichen und disziplinarischen Angelegenheiten verweise ich jedoch auf den allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, sich zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht zu äußern. Kein Risiko darf eingegangen werden, das den Gang des Verfahrens gefährden könnte. Das gilt auch für die Anforderungen an die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses und den Schutz des Privatlebens. Die Kommission kann die besondere Verantwortung, die sie hier trägt, keinesfalls hintanstellen.
Deshalb sind in dem Ihnen zugeleiteten UCLAF-Bericht zu ECHO die Namen abgedeckt worden. Ich räume gerne ein, daß die Form dieser Unkenntlichmachung Anlaß zu Kritik geben kann. Ich habe deshalb eine überarbeitete Version erstellen lassen, um die Lesbarkeit zu gewährleisten. Die Kommission hat keinesfalls versucht, irgend etwas zu verbergen. Im übrigen konnten der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle und die Berichterstatter den gesamten Vorgang an Ort und Stelle einsehen.
Seit Jahren beruhen die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission beim Zugang zu Informationen auf gegenseitigem Vertrauen. Die Schwierigkeiten der letzten Monate dürfen nicht dazu führen, daß wir das Wesentliche aus den Augen verlieren. Es ist an der Zeit, diese Vorkommnisse im richtigen Verhältnis zu sehen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie das Vertrauen wiederhergestellt werden kann.
In diesem konstruktiven Geist habe ich Ihnen, Herr Parlamentspräsident, die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex vorgeschlagen, der die Möglichkeit bietet, die Dinge zu klären und den Anforderungen beider Organe gerecht zu werden.
Herr Präsident, die Diskussionen über die Entlastung 1996 ziehen sich seit Monaten hin. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat auf der Grundlage von Artikel 206 des EG-Vertrages, der eine Empfehlung von seiten des Rates vorsieht, am 9. März seinen Standpunkt vorgestellt. Jetzt müssen wir entscheiden. Nach meiner Auffassung sind alle objektiven Gründe gegeben, um die Kommission zu entlasten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es besteht eine direkte Verbindung zwischen den Fragen, die ich angesprochen habe, und der Initiative "Die Kommission von morgen" , die 1999 zu meinen Schwerpunktthemen gehören wird. Im Grunde beschäftigen uns die wichtigsten Elemente dieser Initiative schon seit meiner Amtsübernahme im Jahre 1995. Ich denke dabei an die Verbesserung der Finanzverwaltung und der Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel im Rahmen von SEM 2000 (sound and efficient management). In diesem Zusammenhang haben wir beispielsweise eine klare Trennung vorgenommen zwischen Entscheidern und Finanzverwaltern. Dies ist in unserer Organisation eine Neuerung. Wir haben auch eine gemeinsame Struktur für die externe Hilfe geschaffen.
Ich verweise auch auf das 1997 eingeleitete Programm MAP 2000 (Modernisierung von Verwaltung und Personalpolitik), das die Autonomie der Generaldirektoren bei Organisationsplanung, Ernennungen und Verwaltung stärkt. Es handelt sich hierbei um einen wirklichen Fortschritt auf dem Wege, die Verantwortung unserer Dienststellen zu stärken.
Seit Beginn dieses Jahres ist unser Vorgehen globaler, kohärenter und klarer und bezieht das ganze Personal stärker mit ein. Das Ziel der Initiative "Die Kommission von morgen" ist einfach: Beseitigung der Schwächen und Hervorhebung der Stärken unserer Institution, um unseren Nachfolgern geordnete Verhältnisse zu hinterlassen.
Wir beschäftigen uns mit drei Schwerpunktthemen: erstens Rolle und künftige Aufgaben der Kommission, zweitens Strukturen und Arbeitsweise der Kommission und drittens interne Verwaltung.
Was das erste Thema betrifft, glaube ich, daß wir mehrere grundlegende Fragen beantworten müssen, die im übrigen auch, mutatis mutandis, alle Institutionen und Mitgliedstaaten betreffen. Wie können wir das hohe Maß an Integration, das die Union erreicht hat, bewahren? Wie gehen wir mit den neuen Tätigkeitsbereichen Beschäftigung, Gesundheit, Justiz und Inneres um? Welche Prioritäten sollen in einer erweiterten Union gelten? Wie können wir den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vernünftig Rechnung tragen?
Unter diesen Gesichtspunkten möchte ich die Strukturen der Kommission untersuchen. Zur Vorbereitung des Terrains habe ich ein umfassendes Screening in Auftrag gegeben, das uns ein deutliches Bild von der gegenwärtigen Situation vermitteln soll. Ich werde im ersten Halbjahr 1999 ein Gesamtkonzept für den Zuschnitt der Ressorts und die Organisation der Dienststellen erarbeiten. Ich bin nämlich zu dem Ergebnis gekommen, daß eine derartige Reform langfristig angelegt sein muß. Die Strukturen müssen der Entwicklung angepaßt werden.
Das dritte Schwerpunktthema ist die interne Verwaltung im weitesten Sinne. In den letzten Jahren wurde viel getan. Im Bereich Finanzverwaltung konnte die Kommission dank der aktuellen Reformen nach und nach von der früheren Praxis abgehen, daß Aufgaben und zu bewirtschaftende Mittel massiv ausgeweitet wurden. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Punkt lenken. Man kann nicht ständig eine Aufgabenerweiterung der Kommission verlangen, ohne dabei zu berücksichtigen, wieviel Personal ihr zur Verfügung steht. Auch die Kommission hat in der Vergangenheit häufig diesen Aspekt vernachlässigt. Hier stehen wir alle in der Verantwortung. Ich wünsche mir, daß wir gemeinsam prüfen, wie man das Problem der Unausgewogenheit zwischen Zielen und Mitteln lösen kann. Das in letzter Zeit gewählte Vorgehen im Zusammenhang mit den Rechtsgrundlagen und den Minibudgets scheint mir richtig zu sein. Es gibt eine goldene Regel für unser Handeln: absolute Transparenz und klare Vorschriften.
Die Reform der Verwaltung geht natürlich über die finanziellen Aspekte hinaus. Wir erörtern derzeit mit unseren Beamten und ihren Vertretern Möglichkeiten zur Verbesserung der Einstellungsverfahren, der Fortbildung, der Beurteilungsverfahren, der internen Kommunikation, der Disziplinarordnung und weitere Fragen. Ein sehr interessanter Bericht einer paritätisch mit Vertretern des Personals und der Verwaltung besetzten Arbeitsgruppe wird im Hause intensiv diskutiert; in diesem Zusammenhang bestehen im übrigen ebenfalls Kontakte zu den anderen Institutionen. Auch in diesem Bereich gehe ich davon aus, daß wir im ersten Halbjahr 1999 die erforderlichen Beschlüsse fassen, gegebenenfalls auch hinsichtlich einer Änderung des Statuts.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, dies ist ein Überblick über die Reformen, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen, von denen mich einige heute hierher begleitet haben, vorbereite. Ebenso wie die Vertragsreform, die Einführung des Euro, die Beschäftigungsstrategie und die Agenda 2000 will ich auch diese Aufgabe bewältigen, weil wir handeln müssen, weil ich an die zentrale Rolle der Kommission glaube und weil ich Vertrauen in die Zukunft des europäischen öffentlichen Dienstes habe. Ich habe meine Verantwortung als Präsident wahrgenommen. Ich habe Reformen eingeleitet. Wir befinden uns auf dem rechten Weg, und ich werde davon nicht abweichen.

Fabra Vallés
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, zu Beginn Ihres Beitrags gaben Sie Ihrem Wunsch nach einem zukunftsfähigen Europa Ausdruck. Ich frage Sie: Wann soll dieses Europa zukunftsfähig sein? Wann werden wir die uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen mit einem Dolmetscher und einem Mitglied der Parlamentsverwaltung an der Seite analysieren können? Wann wird die Kommission reagieren, ohne daß erst Druck von seiten des Parlaments erforderlich wäre? Wann wird die UCLAF ihre Tätigkeit ohne Druck von seiten der Kommission ausüben können?
Herr Kommissionspräsident, Sie beklagen, daß das Parlament zuviel Druck ausübt. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß die Institutionen ohne eine andere Gewalt als Gegengewicht unweigerlich in ihr Verderben rennen.

Santer
Dem Abgeordneten Fabra Vallés möchte ich ganz einfach erwidern, daß wir in politischer Hinsicht durchaus zukunftsorientiert sind. In nicht einmal dreißig Tagen werden wir den Euro einführen, womit Europa auch nach außen Gestalt gewinnen und auf internationaler Ebene eine eigenständige Rolle übernehmen wird. Gestern haben wir auch im ECOFIN-Rat einen Beschluß über die Außenvertretung des Euro gefaßt. So also sieht das zukünftige Europa aus, ein Europa, das auf der internationalen Ebene sein Gewicht in die Waagschale wirft.
Sie sprechen das Problem der Information an. Ich kann einfach nicht glauben, daß die UCLAF, mit deren Direktor ich hierüber gesprochen habe, von seiten der Kommission unter Druck gesetzt worden ist. Deshalb sage ich: Wenn dies zuträfe, dann sollten wir die Ihnen unterbreiteten Vorschläge umsetzen, d.h. eine UCLAF-Behörde schaffen, die wirklich von allen Institutionen unabhängig, zugleich aber für alle Institutionen zuständig ist. Dann haben wir die Gewähr, Sie für das Europäische Parlament, wir für die Kommission, die anderen für die übrigen Institutionen, daß es tatsächlich eine neutrale Instanz gibt.
Deshalb haben wir uns nach langer, reiflicher Überlegung und mit Unterstützung des Europäischen Parlaments - dies muß ich sagen, weil ich hier Anfang Oktober zur Debatte über den Bösch-Bericht Rede und Antwort stand - für eine zukunftsorientierte Informationsstrategie entschieden. Und das genau ist Gegenstand unseres Vorschlag zur Neugestaltung der UCLAF. Ich will jetzt nicht darauf eingehen, wie sie heißen wird, aber die künftige UCLAF muß unabhängig und neutral sein, und die konsultierten Organe müssen ebenfalls neutral gegenüber der UCLAF sein.
Das ist unsere Marschrichtung für die Zukunft. Aber bitte behaupten Sie nicht, Europa sei nicht zukunftsorientiert. Heute ist Europa - ich weiß, wovon ich rede - in einer weitaus besseren Lage als im Januar 1995, als ich das Amt des Kommissionspräsidenten übernahm.

Müller
Herr Kommissionspräsident! Wenn Ihnen die Informationspolitik so wichtig ist, dann möchte ich Sie fragen, warum Ihr Vorschlag, den wir natürlich sorgfältig prüfen werden, keine Vorkehrungen enthält, die uns erläutern, wie das Europäische Parlament von dem neu einzurichtenden Amt überhaupt informiert wird. Das ist doch wohl eine Frage, die sich einem sofort aufdrängt. Wie kann man eine Verbesserung anstreben mit dem neuen Amt, wenn auf der Ebene der Informationspolitik das Parlament schlechter gestellt wird?
Mein zweiter Punkt, Herr Kommissionspräsident: Der Kern des Vorschlages, den Sie machen, ist der Artikel 3 betreffend das Untersuchungsrecht dieses Amtes. Da ist doch ein merkwürdiger Widerspruch. Im Artikel 3 Absatz 1, wo es um die externen Kontrollen geht, steht, das Amt könne selber bei der Kommission beantragen, eine Untersuchung wo auch immer in einem Mitgliedstaat durchzuführen. Der Absatz 2 ist aber viel interessanter, ...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Santer
Ich habe durchaus Verständnis dafür, daß die verehrte Abgeordnete den Inhalt des Vorschlags noch nicht prüfen konnte, deshalb ihre Fragen. Wir sind ja auch hier, um auf die angesprochenen Fragen zu antworten, weil sie eine Reihe von berechtigten Punkten berühren, die uns auch aufgefallen sind. Glauben Sie nicht, wir hätten nicht selbst auch schon daran gedacht! Deshalb sind wir auf diese Fragen eingegangen.
Zunächst ist das Europäische Parlament wie alle übrigen Institutionen Vollmitglied im Verwaltungsrat, und wenn Sie die weiteren Punkte des Vorschlags lesen - und mir scheint, Sie haben sie schon gelesen, weil sie sie ja zitieren -, finden Sie in Artikel 9 letzter Absatz, daß der Verwaltungsrat, zu dessen Mitgliedern auch das Europäische Parlament gehört, jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht erarbeitet und ihn den Institutionen zuleitet. Natürlich stehen das neue Amt, sein Direktor und seine einzelnen Bereiche dem Parlament, aber auch den übrigen Institutionen, die zur Durchführung von Überprüfungen und Ermittlungen herangezogen werden, jederzeit zur Verfügung.
Um auf Ihre zweite Frage einzugehen, möchte ich sagen, daß die Befugnisse des neuen Amtes sich auf die Durchführung der Ermittlungen beschränken. Die politische Verantwortung für die Anrufung des Amtes und die Überwachung der Ermittlungen liegt weiterhin bei der Kommission. So sieht es der Regelungsrahmen vor. Ich gestehe Ihnen natürlich zu, daß Sie die einzelnen Vorschläge, die in Abstimmung mit unseren juristischen Diensten sorgfältig erarbeitet wurden, zunächst gründlich prüfen müssen, um eine Vorstellung von der generellen Gestaltung dieser Einrichtung zu gewinnen.
Seien Sie versichert, daß wir bestrebt waren, die Zielsetzung aus dem Bösch-Bericht zu verwirklichen, d.h. die Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit einer Einrichtung zur Betrugsbekämpfung zu sichern. Das war Ihr Ziel. Wir suchen nach Mitteln und Wegen, um dieses Ziel zu erreichen. Ich sehe da keine Unterschiede zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission hinsichtlich der Herangehensweise. Ich glaube im Gegenteil, daß dieses Amt zukunftsweisend sein wird, indem es uns eine bessere Betrugsbekämpfung ermöglicht und eine größere Transparenz gewährleistet, so daß wir nicht länger dem Vorwurf ausgesetzt sind, der immer wieder geäußert wurde und gegen den ich mich stets wehren werde, daß die Kommission einen wie auch immer gearteten Druck auf die UCLAF ausgeübt hat und weiter ausübt.

Malone
Herr Präsident, es ist ermutigend, daß Herr Santer gewisse Reformen vorschlägt. Das ist natürlich wichtig, aber ebenso wichtig ist es, dafür eine Mehrheit zu gewinnen. Wird sich die Kommission nun nach der gestern im Ecofin-Rat getroffenen Entscheidung, bei der sich eine Mehrheit von neun Mitgliedstaaten für eine Verlängerung des Systems des zollfreien Verkaufs ausgesprochen bzw. sich der Stimme enthalten hat, dem Willen der Mehrheit beugen und die seit langem geforderte Studie über die Auswirkungen durchführen, die eine Abschaffung des Systems des zollfreien Verkaufs auf die Arbeitsplätze in diesem Bereich mit sich bringen wird? Dies ist vor allem im Hinblick auf die Aussagen des französischen Finanzministers zu den beschäftigungspolitischen Auswirkungen einer Abschaffung und die erklärte Absicht der künftigen deutschen Ratspräsidentschaft, sich für eine erhebliche Verlängerung einzusetzen, von Bedeutung. Vielleicht kann uns die Kommission erklären, wie sie aus diesem Dilemma herauskommen will, nachdem sie jeglichen Kontakt mit den Bürgern bereits verloren hat.

Santer
Ich könnte lange über dieses Problem sprechen. Welch ein Glück, daß Duty-free-Geschäfte bisher nicht Gegenstand der Ermittlungen der UCLAF waren. Aber ich will gern auf die Frage antworten.
Man kommt sich vor wie beim Geheimnis von Loch Ness, von dem bei fast jeder Gelegenheit die Rede ist. Ich gebe Ihnen aber zu bedenken, daß die Abschaffung der Duty-free-Geschäfte durch einstimmiges Votum der Finanzminister aus dem Jahre 1991 beschlossen wurde
und daß dieser Beschluß im Jahre 1999 umgesetzt werden soll. Immerhin wurde eine Frist von 8 Jahren für die Vorbereitungen und Umstellungen eingeräumt. Das war Sinn und Zweck des Übergangszeitraums und der Länge der Fristen, die damals von den zwölf Finanzministern festgelegt wurden. Ich habe das aus der Nähe verfolgt, weil diese Entscheidung einstimmig, möchte ich betonen, unter unserer Ratspräsidentschaft getroffen wurde.
Jetzt, da ich auf der anderen Seite der Schranke stehe, muß ich als Kommissionspräsident sagen, die Kommission ist Hüterin des Vertrages, sie hat die Beschlüsse umzusetzen, die seinerzeit vom Ministerrat einstimmig verabschiedet wurden. Wenn heute einstimmig eine andere Regelung gefordert würde, wäre ich der letzte, der sich dagegenstellen würde. Ich muß aber feststellen, daß im Rat keine Einmütigkeit herrscht, um eine andere Entscheidung herbeizuführen. Nein, es gab ein einstimmiges Votum, mit dem die Richtlinie im Jahre 1991 umgesetzt wurde, und Sie haben es in diesem Hause mitgetragen. Also bleiben wir konsequent bei unseren institutionellen Entscheidungen und bewahren wir uns unsere Glaubwürdigkeit. Wir müssen die getroffenen Entscheidungen ausführen. Wo kämen wir hin, wenn nach jeder einmal getroffenen Entscheidung, nach jeder verabschiedeten Richtlinie die Kommission überlegte, wie diese Richtlinie zu umgehen wäre, wie die Anwendung dieser Richtlinie zu überprüfen wäre? Ich glaube, wir haben eine verfassungsmäßige und institutionelle Aufgabe zu erfüllen, und diese Aufgabe wollen wir wahrnehmen. Für die Kommission gibt es in dieser Richtung keinen Handlungsbedarf.

Tillich
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Zweitausend Planstellen waren Anfang des Jahres 1998 unbesetzt. Es lag also nicht an fehlenden Stellen, daß Sie nicht kontrollieren konnten. Zweitens hat ein Mitglied Ihrer Kommission mir gegenüber geäußert, die UCLAF arbeite mit Stasimethoden; das war zu DDR-Zeiten der ostdeutsche Sicherheitsapparat. Ich glaube, er kann es a) nicht beurteilen, und b) sollte er es lassen. Ich sehe diesen OLAF-Verordnungsvorschlag als eine Abstrafung der Arbeit der UCLAF, die sie bis jetzt durchgeführt hat und die Ihre Dienste nicht wahrgenommen haben. Deswegen glaube ich, Sie halten uns einfach für dumm, denn eine Kontrolle auf Anweisung der Kommission, also erst dann das Tätigwerden der OLAF vorzuschlagen, bedeutet ein Kaltstellen jeglicher Kontrollen zumindest innerhalb Ihrer Institution, für deren Transparenz Sie hier zu werben versuchen. Ich möchte Sie fragen, wie Sie diese Transparenz tatsächlich sicherstellen wollen!

Santer
Ich kann Ihnen ganz klar sagen, daß ich noch nie in meinem Leben - und ich habe eine lange politische Vergangenheit, ich bin 1972 Mitglied meiner Regierung geworden - noch nie einen Parlamentarier für dumm gehalten habe! Das möchte ich einmal ganz klar gesagt haben! Ich habe viel Respekt für das Parlament, und als Präsident der Kommission habe ich Respekt auch für dieses Parlament. Deshalb will ich mir nichts in dieser Richtung nachsagen oder unterstellen lassen, das möchte ich ganz klargestellt haben!
Herr Präsident, ich habe deutsch gesprochen, damit nicht übersetzt zu werden braucht. Ich möchte betonen, daß ich meinerseits niemals irgendwelche Kritik an der Arbeitsweise der UCLAF geäußert habe. Ganz im Gegenteil! Die UCLAF nahm ihre Tätigkeit auf, als ich im Januar 1995 Kommissionspräsident wurde. Und dank der Zusammenarbeit mit dem Parlament haben wir ihre Arbeitsweise ständig verbessert. 1997 beschlossen wir, eine Task Force zu bilden, damit die UCLAF ihre Aufgaben erfüllen kann. Ich habe zu keinem Zeitpunkt der UCLAF vorgeworfen, mit StasiMethoden zu arbeiten.
Wenn jemand so etwas sagt, muß er mir Beweise für seine Behauptungen vorlegen. Ich habe großen Respekt vor der schwierigen Arbeit der Kommissionsbeamten, und wenn manche Ermittlungen Anlaß zu Diskussionen im Europäischen Parlament, aber nicht nur dort, sondern auch in der Presse geben, dann deshalb, weil durch UCLAF einige Betrugsfälle aufgedeckt wurden, die vor der Zeit lagen, in der die jetzige Kommission im Amt ist. Wir sind also durch die Tätigkeit unserer eigenen Dienste in diese Lage gekommen, die jetzt von einer Reihe Parlamentsabgeordneter kritisiert wird. In meinem Dialekt gibt es eine Redensart, die besagt - ich will es in deutsch sagen, weil Sie deutsch sprechen und es daher viel besser nachempfinden -: Gutheit ist ein Stück von Dummheit.
Vielleicht ist uns dergleichen passiert. Wir sind in gewisser Weise Opfer unserer eigenen Initiativen geworden. Deshalb sollten Sie mit kühlem Kopf und völlig unvoreingenommen, aber auch ohne uns irgendwelche Absichten zu unterstellen, die Vorschläge lesen, die wir Ihnen unterbreitet haben, deren generelle Leitlinien der Rat bestätigt hat und deren Orientierung von den Staats- und Regierungschefs für richtig befunden wurde. Beurteilen Sie sie also bitte leidenschaftslos und ohne vorgefaßte Meinung, nachdem Sie die Mitteilung der Kommission gründlich geprüft haben.

Kjer Hansen
Herr Präsident, der von der Kommission vorgelegte Vorschlag und die vom Parlament mit großer Mehrheit beschlossenen Forderungen in bezug auf die Stärkung der UCLAF weichen stark voneinander ab. Ich bin sehr verwundert darüber, Herr Präsident, daß Sie von einem unabhängigen Büro sprechen. Wie kann die neue UCLAF unabhängig sein, wenn die Kommission nach wie vor festlegt, welche Untersuchungen überhaupt durchgeführt werden? Kann man von einem unabhängigen Büro sprechen, wenn die Kommission auch künftig das Ausmaß der Untersuchungen bestimmt? Es besteht nicht die Spur von Unabhängigkeit, kann doch die Kommission auch weiterhin darüber entscheiden, welche Untersuchungen angestellt werden. Ist es nicht eher so, Herr Präsident, daß man Entlastung sucht und sich der Verantwortung entziehen will, wie sie z. B. im Zusammenhang mit den Fällen besteht, mit denen wir uns in letzter Zeit befaßt haben? Deshalb ist es eine große Enttäuschung, Herr Santer, daß Sie über den jetzt vorgelegten Entwurf nicht mit uns reden wollten.

Santer
Herr Präsident, natürlich wird das Parlament Gelegenheit haben, gründlich über diesen Punkt zu debattieren. Wenn Sie diese Frage prüfen, werden Sie feststellen, daß die UCLAF ein wirklich unabhängiges Organ und eine eigene Rechtspersönlichkeit ist, die beauftragt sein wird, Ermittlungen im Rahmen der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der Gemeinschaftsfinanzen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den unabhängigen Institutionen oder Organen der Gemeinschaft durchzuführen. So lautet die Definition. Die Kommission ist nicht die einzige Institution, die die UCLAF mit der Durchführung von Ermittlungen betrauen kann, auch wenn sie diejenige ist, die das größte Interesse an solchen Untersuchungen hat. Übrigens ist die UCLAF zur Zeit hauptsächlich mit Ermittlungen in den Mitgliedstaaten befaßt. Darin besteht ihre wichtigste Arbeit. Deshalb hielten wir es für notwendig, auch den Rat in die UCLAF-Tätigkeit einzubeziehen. Jede Institution hat das Recht, die UCLAF mit Ermittlungen zu beauftragen, und in Zukunft kann die UCLAF auch von sich aus Ermittlungen aufnehmen.
Meiner Meinung nach sollten Sie zunächst das Dokument lesen, dann werden Sie sehen, daß Ihre Behauptungen einfach nicht der Wahrheit entsprechen - ich habe genau überlegt, was ich sage. Sie sollten dieses Papier prüfen, das von Juristen ausgearbeitet wurde und alle Fakten beinhaltet, die Sie in Zweifel ziehen. Die Kommission forderte durchaus nicht für sich allein das Recht der Inanspruchnahme von UCLAF für die Durchführung von Ermittlungen. Dieses Recht steht allen Institutionen zu, genauso wie alle Institutionen im Verwaltungsrat vertreten sind. Das ist wohl der beste Beweis für die Neutralität, die Unabhängigkeit dieses Organs, bei dem das Parlament und auch alle anderen Organe ein Mitspracherecht haben. Auf diese Weise läßt sich, so meine ich, die Wirksamkeit dieser neuen Institution am besten garantieren.

Bösch
Herr Santer, das, worauf Sie sich hier berufen, nämlich den Bösch-Bericht, habe ich nie geschrieben, denn das, was Sie daraus gemacht haben, hat mit dem Bösch-Bericht, den dieses Parlament verabschiedet hat, überhaupt nichts gemeinsam! Ich möchte Ihnen etwas zur Vorgehensweise und dazu sagen, warum es hier diese Aufregung gegeben hat. Ihre Frau Kommissarin Gradin hat uns schon im Juli versprochen, daß wir als Parlament in eine allfällige Reform von UCLAF eingebunden werden. Unser Parlamentspräsident hat Sie nochmals schriftlich darauf aufmerksam gemacht, ich glaube, Ende November dieses Jahres. Es ist nichts geschehen! Wir werden heute mit einer Vorlage konfrontiert, und Sie sagen: Lesen Sie doch zuerst, was wir da reingeschrieben haben. Wollen Sie so das Vertrauen zwischen den Institutionen wiederherstellen, Herr Präsident?
Ein zweiter Punkt zum Inhalt. Wir haben in diesem Bösch-Bericht, den Sie zitieren, eine Stärkung von UCLAF gefordert. Sie trennen und zerschlagen die bisherige Anti-Betrugsarbeit der Kommission. Wollen Sie so das verlorengegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Antibetrugspolitik der Kommission wiederherstellen? Das sind die zwei Fragen.

Santer
Diese Fragen sind leicht zu beantworten. Das Ziel, das Sie in Ihrem Bericht vertreten haben und zu dem auch ich stehe - ich habe es bereits mehrfach betont, auch im Oktober während der Aussprache in diesem Haus -, ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit der UCLAF. Das ist genau Ihre Zielsetzung. Allerdings wird die Unabhängigkeit der UCLAF niemals gewährleistet, wenn dieses Gremium eine Kommissionsdienststelle bleibt, die vom Europäischen Parlament kontrolliert wird. Das würde so nicht funktionieren und wäre vom juristischen oder institutionellen Standpunkt auch nicht machbar. Deshalb sind wir über Ihre Vorschläge hinausgegangen, verfolgen aber dieselben Zielvorstellungen wie Sie. Überprüfen Sie es bitte selbst! Wir sind zweifellos weiter gegangen als Sie in Ihrem Konzept, aber - und das scheint mir wichtig - in einem interinstitutionellen Rahmen. Es geht nicht darum, innerhalb der Kommission interne Ermittlungen durchzuführen. Die UCLAF leitet zur Zeit über 900 Ermittlungen in den Mitgliedstaaten - dort fallen die meisten Untersuchungen an. Innerhalb der Kommission laufen lediglich 27 Ermittlungen, von denen die meisten wiederum die Mitgliedstaaten betreffen.
Der Rat und alle anderen Institutionen müssen in das neue Gremium einbezogen werden; ich sehe daher keinen Zusammenhang zwischen Ihrer Frage und dem von uns gemachten Vorschlag, mit dem genau Ihr Ziel erreicht oder sogar noch übertroffen werden soll, indem wir es in einen interinstitutionellen Rahmen stellen und so für mehr Vertrauen der Bürger in die Kontrollinstitutionen sorgen wollen. So sieht die künftige UCLAF, das Europäische Amt für die Durchführung von Ermittlungen zur Betrugsbekämpfung, aus. Es wird ein eigenständiges Organ mit eigener Rechtspersönlichkeit sein, in dem hochqualifizierte und - wie wir behaupten - unabhängige Sachverständige mitarbeiten, die jegliche Gewähr für Unabhängigkeit bieten. Ich glaube in der Tat, daß auf diese Weise die UCLAF und ihre Unabhängigkeit gestärkt werden.

Giansily
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, vor einem Jahr verabschiedete dieses Parlament eine Haushaltsänderung wegen einer unbedeutenden Frage, die mit der Berufung eines stellvertretenden Direktors in einer der Kommission unterstehenden Agentur zu tun hatte. Weder Kommissar Papoutsis, in dessen Zuständigkeitsbereich die fragliche Institution fällt, noch Kommissar Liikanen, der für Personalfragen zuständig ist, können den Direktor, der sich weigert, einem Votum unseres Hauses zu folgen, umstimmen. Für eine solche Angelegenheit ist keine Ermittlung der UCLAF nötig, sie beweist hingegen, daß einige Ihrer Kommissare außerstande sind, sich bei ihren Beamten Gehorsam zu verschaffen, die sich herzlich wenig um Entscheidungen unseres Hauses kümmern. Und genau deshalb ist unsere Fraktion zur Zeit nicht bereit, für die Entlastung zu stimmen, denn wir meinen, daß die aufgedeckten Betrugsfälle nur das Spiegelbild einer allmächtigen Technokratie sind, die realitätsfremd ist und sozusagen tut, was sie will.
Hier nun meine Frage: Sind Sie im Falle der Verweigerung der Entlastung bereit, die Abberufung des Kommissars, der für das Ressort der Behörde zuständig ist, in der es zur Veruntreuung von Geldern kam - ich denke dabei an ECHO -, zu fordern? Mit anderen Worten, sind Sie bereit, seine Unfähigkeit zu bestätigen? Denn in diesem Falle glaube ich an die persönliche Integrität des fraglichen Kommissars.

Santer
Es tut mir leid, aber ich kann die Frage nach der Ernennung eines stellvertretenden Direktors nicht beantworten. Es wird wohl Gründe dafür gegeben haben, daß so gehandelt wurde. Ich werde die Angelegenheit prüfen lassen und Ihnen die Gründe für die von uns vorgenommenen Ernennungen mitteilen. Aber es muß klar sein, daß die Ernennung eines Direktors nicht über ein Votum des Europäischen Parlaments erfolgt. Es gibt schließlich eine Gewaltenteilung. Ernennungen innerhalb ihrer Dienststellen werden von der Kommission beschlossen, und wir fragen auch nicht danach, welche Direktoren vom Europäischen Parlament ernannt werden. Es gilt, eine Reihe von interinstitutionellen Regeln einzuhalten.
Zur Nichtentlastung der Kommission ist zu sagen, daß Artikel 206 EGV die Grundlage für die Entlastung bildet. Dieser Artikel besagt, daß das Parlament der Kommission auf Empfehlung des Rates Entlastung erteilt. Ich sagte Ihnen vorhin bereits, daß der Rat dem Parlament empfohlen hat, die Entlastung zu erteilen. Der ECOFIN-Rat, der in voller Sachkenntnis spricht, hat dem Europäischen Parlament bereits eine Empfehlung gegeben. Vergessen wir nicht, daß auch der Rat ein Zweig der Haushaltsbehörde ist.
Hinsichtlich der Abberufung von Kommissaren gibt es klare Bestimmungen im Vertrag, und ich halte mich an die konstitutionellen und institutionellen Regelungen des Vertrages. Die Kommission ist Hüterin des Vertrages, und ich beuge mich den Vorschriften des Vertrages. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist meine Pflicht und mein Recht, und dazu stehe ich.

Elles
Herr Präsident, ich habe das Gefühl, Sie wollen die Stalltür schließen, nachdem das Pferd bereits durchgegangen ist. Sie erklärten heute nachmittag vor diesem Haus, Sie hätten dem Parlament Dokumente übergeben, die einem nationalen Parlament niemals übergeben würden. Das mag sein, andererseits hätte jedoch auch kein Parlament in den Mitgliedstaaten je akzeptiert, daß in einem Bericht einer Verwaltungsstelle an ein direkt gewähltes Parlament bestimmte Stellen mit Sternchen versehen oder zensiert sind.
Zweitens möchte ich im Hinblick auf die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996, für die ich Berichterstatter bin, sagen, daß die Mängel in der Managementorganisation auf höchster Kommissionsebene zu einer Vielzahl von Unregelmäßigkeiten und Vergehen bei der Durchführung von Maßnahmen in den unteren Ebenen geführt haben. Sie haben einige Vorschläge zum Screening vorgelegt. Wir haben schon 1995 ein Screening-Verfahren gefordert, und jetzt haben wir beinahe das Jahr 1999. Wir haben noch nicht einmal den Bericht über das Statut erhalten, den unsere Vorgänger im Parlament gefordert hatten. Dazu ist uns überhaupt nichts vorgelegt worden.
Abschließend noch eine Anmerkung zu Ihrem Vorschlag, hochrangige Beamte einzusetzen. Wir alle wissen, daß man damit Tür und Tor für Seilschaften öffnet, und bei der Besetzung einer Führungsposition nur noch die richtigen Kontakte ausschlaggebend sind. Viele Abgeordnete in diesem Haus haben den Eindruck, daß Sie zwar Ihr Amt bekleiden, aber keine Kontrolle über die Organisation insgesamt haben. Wie können wir also darauf vertrauen, daß Sie im nächsten Jahr all die heute hier im Parlament vorgeschlagenen Reformen auch durchführen werden?

Santer
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, Herr Präsident, daß die Berichte, die wir dem Europäischen Parlament zugeleitet haben, den nationalen Parlamenten nicht zur Verfügung gestellt worden wären. Das ist klar und deutlich. Ich bleibe bei meiner Auffassung, Herr Elles. Ich war lange genug Parlamentsabgeordneter und muß es wissen. Bei Ermittlungen muß die Geheimhaltung und das Recht auf Privatsphäre von Personen und Beamten, gegen die Untersuchungen laufen, gewahrt werden. Dieser Grundsatz gilt in allen Ländern. Es würde mich wundern, wenn er in Großbritannien, einem Hort der Menschenrechte, nicht respektiert würde.
Doch, doch! Ich bin nach wie vor dieser Überzeugung und sage dies auch. Sie können einen Mißtrauensantrag gegen mich stellen, trotzdem bleibe ich dabei.
Zum zweiten Punkt, der Frage nach dem Beamtenstatus. Diese Frage kann man nicht von Amts wegen entscheiden, sondern man muß sie in Zusammenarbeit mit den Personalvertretern und Gewerkschaften regeln. Wir haben einen paritätischen Ausschuß unter Vorsitz des ehemaligen Generalsekretärs Williamson eingesetzt, der vor einigen Wochen einen Vorschlag vorgelegt hat. Ich bedauere, daß er mit ein wenig Verzögerung kommt, aber wir sind erst seit 1995 im Amt, und der Bewertungsbericht konnte nicht schon 1995 fertiggestellt werden. Ich muß hier doch um etwas Verständnis bitten. Manchmal erwarte ich es auch von Parlamentsabgeordneten.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich möchte auf das Papier über das OLAF zurückkommen, das Sie uns vorgelegt haben, denn es gibt da gewisse Zweifel und Unklarheiten. Sie können uns vielleicht erklären, nach welchem Modus dieses Amt seine Ermittlungen aufnimmt. Die UCLAF darf in ihrer jetzigen Form Untersuchungen von sich aus einleiten, was sie ja auch tut. Aus dem Dokument erhält man offensichtlich der Eindruck - ich habe ihn nicht, wohl aber meine Kollegen, und ich möchte diese Frage von Ihnen eindeutig geklärt wissen -, daß dieses Gremium nur auf Anweisung der Institution, die es eigentlich selbst kontrollieren soll, tätig werden kann. Können Sie hierzu etwas sagen?
Hinsichtlich der Vertraulichkeit habe ich so meine Zweifel, denn die UCLAF in ihrer jetzigen Form hat es nach meinem Dafürhalten in sehr vielen Fällen an der gebotenen Geheimhaltung fehlen lassen, und es sind einige Unterlagen der UCLAF nach außen gelangt. Deshalb möchte ich wissen, was konkret von der UCLAF selbst unternommen wird, um die Vertraulichkeit bei ihren Ermittlungen zu wahren.

Santer
Herr Präsident, das ist eine konkrete Frage, und ich möchte ebenso konkret darauf antworten unter Verweis auf Artikel 3 des Statuts, wonach das Amt von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats tätig werden, aber auch von der Kommission mit der Durchführung einer Ermittlung beauftragt werden kann. Außerdem steht auch in Absatz 6 und 12 des Berichts, daß das Amt bei der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens direkt eingeschaltet werden muß - wenn Sie von der Einleitung eines Verfahrens sprechen, trifft Absatz 6 zu -, wobei das Amt insbesondere die Befugnis erhält, von sich aus Ermittlungen vorzunehmen. Das Amt kann also von sich aus Ermittlungen einleiten. Natürlich können auch alle Institutionen das Amt mit der Durchführung von Ermittlungen beauftragen. Und aus den weiteren Bestimmungen des Statuts des Amtes können Sie ersehen, daß für die Wahrung der Vertraulichkeit bei der Arbeit des Amtes eine Reihe von Vorkehrungen getroffen worden sind.
Ausgehend von den während der Tätigkeit der UCLAF gewonnenen Erfahrungen haben wir uns bemüht, einige Lücken im gegenwärtigen Statut der UCLAF zu schließen, und konnten Abhilfe schaffen. Daraus entstand das Dokument, das Ihnen jetzt vorliegt. Lesen und prüfen sie es in aller Ruhe, formulieren Sie ihre Bemerkungen und Änderungswünsche, damit wir in gemeinsamer Arbeit zu einem gemeinschaftlichen Ergebnis gelangen.

Morgan
Herr Präsident, Sie versicherten uns heute, Sie nähmen Ihre Verantwortung als Präsident der Kommission sehr ernst. Auch wir als Parlament wollen unsere Verantwortung ernst nehmen, und dazu gehört, von der Kommission Rechenschaft zu verlangen. Das ist sehr schwierig, wenn man uns Dokumente vorenthält. Können Sie uns heute zusichern, uns regelmäßig, und nicht wie bisher sporadisch und widerwillig, eine Liste aller Fälle zukommen zu lassen, in denen wegen Betrugs- oder Korruptionsverdachts ermittelt wird, und uns mitteilen, wann das neue Amt für Betrugsbekämpfung spätestens seine Arbeit aufnehmen wird? Wie können wir sichergehen, daß Sie hier nicht nur kurzfristig etwas tun? Wird diese Stelle noch während der zehnjährigen Amtszeit dieser Kommission mit der Arbeit beginnen, und wenn ja, ab wann?

Santer
Herr Präsident, ich denke, es ist nichts dagegen einzuwenden, daß die Aufstellung der von der UCLAF eingeleiteten Ermittlungen herausgegeben wird. Ich sehe keinen Grund. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Ermittlungen zwangsläufig zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder Betrugshandlungen führen. Natürlich darf diese Aufstellung nicht unkontrolliert verbreitet werden, denn die Aufnahme von Ermittlungen durch die UCLAF bedeutet nicht, daß auch tatsächlich eine Unregelmäßigkeit, ein Betrug oder etwas anderes vorliegt. Manchmal gelangen auf diese Weise unbewiesene Gerüchte an die breite Öffentlichkeit und leisten dann der UCLAF bei ihrer Arbeit einen denkbar schlechten Dienst. Wir waren bemüht, all dies in unserem Vorschlag zu berücksichtigen.
Des weiteren wollten Sie wissen, wann dieses Amt OLAF einsatzbereit sein kann. Ich habe alle Institutionen aufgerufen, sich nach Kräften zu bemühen, um seine Arbeitsfähigkeit herzustellen. Wir sind davon ausgegangen, daß es in sechs bis sieben Monaten seine Tätigkeit aufnehmen kann, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.

Buffetaut
Herr Kommissionspräsident, ich las mit großem Interesse die auf Ihre Initiative hin verbreitete Mitteilung mit Überlegungen zum Thema "Die Kommission von morgen" und fand auf Seite 4, daß die Kommission sich in den nächsten Jahren verstärkt auf hoheitsrechtliche Schwerpunkte, auf Außenbeziehungen, auf Währungsfragen, auf die innere Sicherheit, auf den Binnenmarkt, auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, auf gemeinschaftliche Politikfelder, de facto also auf die Befugnisse einer Regierung eines souveränen Staates konzentrieren will.
Ich möchte Sie fragen, Herr Präsident, was bei dieser Sichtweise den nationalen Demokratien noch an Befugnissen bleibt und ob der folgende Absatz, in dem es heißt, daß über eine verstärkte Abtretung einfacher Verwaltungsaufgaben nachgedacht werden soll, auch tatsächlich für diese nationalen Demokratien gilt?

Santer
Herr Präsident, dieses Dokument beschreibt die Zukunft der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit. Ich bin gern bereit, einen Überblick zu geben, habe dies auch schon anläßlich der Aussprachen über die Union gemacht. Aus meiner Sicht wird die Union jedoch stets mit den Nationen, mit ihrer nationalen Identität verbunden bleiben, und diese Nationen werden in die politische Union integriert. Wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Amerika schaffen. Das liegt nicht in unserer Absicht. Man kann wohl wirtschaftliche Regelungen im Hinblick auf die Schaffung eines Binnenmarktes harmonisieren, aber unmöglich Nationen harmonisieren. Die nationale Identität muß also stets in die künftige Union eingebettet sein.
Andererseits haben die Nationen dank der Union die Möglichkeit, einen Teil ihrer Souveränität auf supranationale Organe, auf die Kommission, auf die Europäische Zentralbank zu übertragen und diese dann gemeinsam und gleichberechtigt auszuüben. So stärken sie sich selbst und bringen auf internationaler Ebene ein größeres Gewicht ein. Befugnisse verbleiben den Mitgliedstaaten nicht nur auf der Ebene der Verwaltung, ganz im Gegenteil. Wir können sicher sein, daß die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, die die Eckpfeiler unseres europäischen Aufbauwerks bilden, auch künftig ihre Aufgaben zu erfüllen haben.

Wemheuer
Herr Präsident, ich habe zwei Fragen. Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Fabra nach der Zukunft Europas geantwortet: der Euro. Glauben Sie wirklich, der Euro sei die Zukunft Europas? Zweitens haben Sie in Ihrer Rede gesagt, mit der Art, in der wir die Frage der Rechtsgrundlagen - um die geht es jetzt nicht - und der Minibudgets jetzt angehen, seien wir auf einem guten Wege. Wissen Sie, daß die Beseitigung der Minibudgets zwischen der Haushaltsbehörde, nämlich Rat und Parlament einerseits und der Kommission andererseits, schon im Haushalt 1993 vereinbart wurde und daß wir uns nicht auf einem guten Weg befinden, sondern auf unakzeptable Weise in Verzug geraten sind?

Santer
Natürlich ist Europa nicht nur der Euro. Europa ist nicht einfach ein Binnenmarkt. Europa ist viel mehr. Aber der Euro wird ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Integration Europas sein, zunächst bei der Vollendung des Binnenmarktes, denn es gibt meiner Meinung nach auf der Welt keinen Binnenmarkt, der bei 14 verschiedenen Währungen ohne Wettbewerbsverzerrungen funktioniert. Er wird daneben auch ein wirkungsvoller Faktor für die politische Integration sein, weil er Europa und seinem Binnenmarkt eine europäische Identität verleiht und weil er drittens zur Schaffung einer Zone währungspolitischer Stabilität beiträgt. Er wirkt damit stabilisierend auf unsere internationalen monetären Beziehungen. Aus allen diesen Gründen ist der Euro ein starker Integrationsfaktor. Wir freuen uns sehr, daß der Euro in elf unserer Mitgliedstaaten Einzug hält. Hoffen wir, daß er auch in den übrigen vier übernommen wird, die bisher noch nicht zu dieser Währungszone gehören.
Was die Minibudgets angeht, wurden im Jahre 1993 tatsächlich bereits einige Beschlüsse verabschiedet. Von diesem Zeitpunkt an finden sich übrigens Anzeichen für Betrugsfälle. Da gab es bereits die Minibudgets, und die UCLAF konnte in vier ECHO-Verträgen Anhaltspunkte für Betrugsfälle aufspüren. Das damals eingeleitete Verfahren, mit dem diese Minibudgets unter besonders schwierigen Bedingungen schrittweise abgeschafft werden sollten, konnte dank der guten Abstimmung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission abgeschlossen werden. In dieser Weise sollten wir weiter zusammenarbeiten.
Wenn Sie im übrigen die Berichte der Rechnungshöfe der einzelnen Mitgliedstaaten lesen, wird Ihnen auffallen, wie viele Unregelmäßigkeiten auf diese Weise aufgedeckt worden sind. Ich habe mir einmal den Bericht des Bundesrechnungshofs der Bundesrepublik Deutschland angesehen. Dabei konnte ich kaum Unterschiede zwischen dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs und des Bundesrechnungshofs entdecken.

Böge
Herr Präsident, berufen Sie sich bei der Empfehlung zur Entlastung nicht auf den Rat. Im Unternehmen Europa sind Sie der Vorstand, und wir sind die Mitgliederversammlung. Deswegen sage ich noch einmal: Das, was in Artikel 3 des Vorschlags formuliert ist, geht an dem Ursprungsvorschlag dieses Parlaments vorbei und kann von uns nicht akzeptiert werden!
Ich frage die Kommission auch im Sinne der angesprochenen Transparenz. Herr Präsident, können Sie bestätigen oder dementieren, daß es auf der Grundlage von Anfragen belgischer Behörden eine Empfehlung des Juristischen Dienstes der Kommission an Kommissionsbeamte gegeben hat, wonach bei Fragen, ob im Rahmen von Arbeitsverträgen zwischen Unternehmen und Kommission Sozialleistungen erbracht worden sind, es besser sei, sich auf die Immunität zu berufen und ansonsten die Verträge weiter so fortzuführen? Gibt es diese Dokumente? Wenn ja, sind Sie bereit, sie dem Haushaltskontrollausschuß vertraulich zur Kenntnis zu geben?

Santer
Was die erste Frage betrifft, möchte ich dem verehrten Abgeordneten schlicht antworten, daß der Rat eine Institution der Europäischen Union ist. Man sollte ihn nicht unterschätzen. Und der Vertreter des Rates ist hier anwesend. Es gibt mehrere europäische Institutionen, das wird Ihnen wahrscheinlich nicht entgangen sein. Ich halte mich an die Institutionen, die im Rahmen unserer Europäischen Union tätig sind. Das ist im übrigen mein Recht und meine Pflicht.
Auf die zweite Frage muß ich Ihnen sagen, daß ich keinerlei Kenntnis über die Angelegenheit habe und daher nichts dazu sagen kann. Sollten Sie über nähere Angaben verfügen, haben Sie hier die Gelegenheit, sie vorzutragen. Aber als Präsident kann ich Ihre Frage nicht beantworten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident.
Der erste Punkt der Tagesordnung ist geschlossen.

Europäischer Rat
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen von Rat und Kommission über die Vorbereitung des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien.
Das Wort hat die amtierende Ratspräsidentin, Frau Ferrero-Waldner.

Ferrero-Waldner
- Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In etwas mehr als einer Woche wird die österreichische Ratspräsidentschaft mit der Abhaltung des Europäischen Rates in Wien kulminieren. Dieser Rat hat als erster Europäischer Rat, der in Österreich stattfindet, natürlich für uns eine ganz besondere Bedeutung. Angesichts der großen Fragen, die derzeit in allen Gremien der Union diskutiert und verhandelt werden, die aber vor allem auch für den Bürger unserer Staaten von unmittelbarer und großer Bedeutung sind, kommt daher diesem Europäischen Rat für alle Mitgliedstaaten der Union ebenfalls Bedeutung zu.
In vielen dieser Fragen stehen grundsätzliche Entscheidungen bevor, die den Kurs Europas in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bestimmen werden. Die Europäische Union hat aber auch in den letzten Jahren bereits eine Reihe von richtungsweisenden Entscheidungen getroffen, die nun umgesetzt werden müssen. Dabei wird der 1. Januar 1999 ein historisches Datum sein. Mit der nun unmittelbar bevorstehenden Einführung der gemeinsamen Währung erreichen wir eine neue Qualität in der europäischen Einigung. Der Euro, die einzige Währung, die, wie sich der deutsche Bundespräsident Herzog ausgedrückt hat, schon vor ihrer Einführung die stabilste der Welt ist, stellt den Kulminationspunkt einer bald fünf Jahrzehnte dauernden Erfolgsgeschichte dar.
Was sind also die Kernelemente dieses in der Geschichte unseres Kontinentes einmaligen Experiments? Einigung bei Wahrung der Vielfalt, Solidarität statt Dominanz und die gemeinsame Ausübung von Souveränität in gemeinsamen Institutionen. Mit der Einführung des Euro ist unsere Aufgabe aber noch lange nicht erfüllt, denn trotz der enormen Leistungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, auf die wir zu Recht stolz sind, sind die Vorstellungen von der gemeinsamen Zukunft heute vielfach diffus. Die Neuordnung Europas nach der Überwindung der Ost-West-Konfrontation und die immer schneller werdende Globalisierung haben eine unheimliche Dynamik in Gang gesetzt. Innerhalb weniger Jahre sind Eckpfeiler unserer politischen Weltordnung eingestürzt. Tag für Tag verändert sich derzeit die internationale Wirtschaftslandschaft. Neue Technologien und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt verlangen Maßnahmen der Staaten und der Staatengemeinschaft. Soziale Veränderungen und eine ungeheure internationale Mobilität lösen die Strukturen auf.
Täglich stellen sich damit neue Herausforderungen, für die die Rezepte der Vergangenheit keine geeigneten mehr sind. Wenn wir in unserer Zeit des radikalen Wandels das in fünf Jahrzehnten Erreichte bewahren wollen, müssen wir offen sein für Reformen und Anpassungen. Die wahre Gefahr - und das betone ich - liegt nicht in der Veränderung, sondern im Festhalten, im Verharren. Die Union braucht daher neue Impulse. Sie braucht eine Neubestimmung ihres strategischen Konzepts. Darin sehe ich vor allem den Sinn und Zweck des in Cardiff eingeleiteten Diskussionsprozesses über die Zukunft Europas, der während der österreichischen Präsidentschaft beim außerordentlichen Rat in Pörtschach im Oktober fortgesetzt wurde.
Dieser Reflexionsprozeß hat meiner Ansicht nach zwei klare Orientierungen gebracht. Erstens: Ein klares Bekenntnis zur dynamischen Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses. Die vor uns liegenden Herausforderungen verlangen mehr und nicht weniger Europa. Wir brauchen aber auch mehr Handlungsfähigkeit, bessere Instrumente und mehr Bereitschaft, sie solidarisch einzusetzen.
Zweitens: Wir müssen die Aktion der Union stärker auf jene Themen fokussieren, die den europäischen Bürger unmittelbar betreffen und auch interessieren. Wenn wir die Unterstützung der Bürger für die Weiterentwicklung der Union aber sichern wollen, dann müssen wir, und das müssen eben vorrangige Aufgaben sein, Arbeit, saubere Umwelt, Sicherheit auch an die Spitze der europäischen Agenda stellen. Diese Überlegungen sind auch für die Vorbereitung des Europäischen Rates von Wien am 11. und 12. Dezember dieses Jahres maßgeblich. In Wien wird daher eine breite Palette wichtiger Themen zu behandeln sein.
Die erste Priorität bleibt die Beschäftigung. Hier zeichnet sich endlich eine Wende zum Besseren ab. Die Arbeitslosigkeit in Europa hat nunmehr 10 % unterschritten. Im letzten Jahr sind daher in Europa mehr Arbeitsplätze geschaffen worden als in den Vereinigten Staaten. Das ist kein Grund, in unseren Bemühungen nachzulassen, aber ein Zeichen, daß es aufwärts gehen kann. Der in Luxemburg vereinbarte Koordinationsmechanismus hat daher seine erste Bewährungsprobe bestanden. Die gemeinsame Beurteilung der Umsetzung der nationalen Beschäftigungspläne zeigt, daß die Regierungen große Anstrengungen leisten, um ihre Vorhaben zu verwirklichen. Diese ermutigende Entwicklung muß uns Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen.
Die künftige Beschäftigungsstrategie der Union sollte auf drei Pfeilern ruhen. Erstens: Die Beschäftigungsleitlinien, die die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer stärken und die Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen Unternehmen erleichtern sollen. Dem Europäischen Rat in Wien wird der Entwurf für die beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 1999 vorliegen, der Weiterentwicklungen und Akzentuierungen in den Fragen Gleichberechtigung von Mann und Frau, lebenslanges Lernen, ältere Arbeitnehmer und Stärkung des Unternehmergeistes aufweist.
Zweitens: Wirtschaftliche Strukturreformen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Waren- und Arbeitsmärkte erhöhen und die Innovationskapazität fördern sollen. Drittens: Eine makroökonomische Politik, die Wachstum wirksam unterstützt und fördert.
Ein ganz wesentliches wirtschaftspolitisches Thema ist die Außenvertretung der Union in Angelegenheiten der Wirtschaftsund Währungsunion. Europa muß in den internationalen Finanzinstitutionen und in der G7 mit einer Stimme sprechen und sein großes wirtschaftliches Gewicht besser als bisher zum Tragen bringen. Wenige Wochen vor Inkrafttreten der dritten Stufe muß diese wichtige Frage endlich gelöst werden. Derzeit sind intensive Verhandlungen der Finanzminister - wie Sie wissen - im Gange. Wir erwarten, daß bis zum Europäischen Rat konkrete Ergebnisse vorliegen.
Die Einführung des Euro verstärkt auch die Notwendigkeit einer verbesserten Koordination der Steuerpolitik. Wir erwarten uns von Wien Impulse für die Beschleunigung der Arbeiten an diesen Fragen. Dem Europäischen Rat wird auch ein Bericht der Finanzminister über die Reform der internationalen Finanzarchitektur vorliegen. In den vergangenen Monaten hat sich deutlich gezeigt, daß unsere Kapazität für das Management von Finanzkrisen den Herausforderungen einer globalisierten Weltwirtschaft bei weitem nicht mehr entspricht. Europa hat hier einen wichtigen Beitrag zu leisten. Verbesserte Finanzierungsinstrumente für die transeuropäischen Netze sowie weitere Schritte zur vollen Umsetzung und Nutzung des Binnenmarktes sind weitere wirtschaftspolitische Themen für Wien.Im Bereich der Umweltpolitik wird sich der Europäische Rat vor allem mit dem Konzept der Integration des Umweltgesichtspunktes in den verschiedenen Politikbereichen der Union auseinandersetzen. Es liegen erste Berichte über die Bereiche Verkehr, Energie und Landwirtschaft vor. In Wien wird darüber zu entscheiden sein, wie dieser wichtige Prozeß weitergeführt werden soll.
Natürlich bildet die Agenda 2000 ein zentrales Arbeitsgebiet der Präsidentschaft. In einer Erklärung im Plenum des Europäischen Parlaments am 18. November konnte ich Ihnen dabei über die erzielten Fortschritte berichten. Ich habe selbst heute vormittag ein Gespräch mit Vertretern des Europäischen Parlaments zum Thema Vorbeitrittsinstrumente geführt, um den Dialog und Informationsaustausch zwischen Rat und Parlament zu intensivieren, wie wir das im Trilog zugesagt hatten.
Bei den Vorbeitrittsinstrumenten, den TEN und bei der Garantiefondsverordnung besteht im Rat weitestgehende Einigung. Die technischen Arbeiten an diesen Rechtstexten sind fast abgeschlossen. Im strukturpolitischen Bereich zeichnet sich eine Reihe von politischen Schlüsselfragen ab, und zumindest Konturen für eine Lösung sind da. Auch der am 23.11. verabschiedete Bericht der Landwirtschaftsminister läßt klare Trends erkennen, so daß eine Einigung bis März 1999 in Reichweite sein sollte. Bei der Finanziellen Vorausschau ging es uns um die Herausarbeitung von Optionen für Lösungen, die der doppelten Herausforderung Rechnung tragen, nämlich der Budgetdisziplin einerseits und der Sicherung der notwendigen Mittel für die Weiterentwicklung der Politik der Union andererseits. Beim Konklave der Außenminister am 6.12. werden wir uns bemühen, bei der Klärung der Schlüsselelemente noch ein Stück voranzukommen und so eine gute Basis für die Beratungen des Europäischen Rates in Wien zu schaffen.
Es liegt in der Natur der Agenda 2000 als Gesamtpaket, daß es in Wien nicht zu den wesentlichen Entscheidungen über einzelnen Substanzfragen kommen kann. Wir glauben aber, daß die in der österreichischen Präsidentschaft erzielten Fortschritte insgesamt die Grundlage dafür bieten, daß das entscheidende end game in den Verhandlungen unmittelbar nach Beginn 1999 eingeleitet werden kann.
Der Erweiterungsprozeß ist während der letzten fünf Monate gut vorangekommen. Der Beginn der konkreten Beitrittsverhandlungen mit den "5+1" , die Fortschritte im acquis screening mit den Elf und die Umsetzung der Beitrittspartnerschaften zeigen, daß die Union, aber auch unsere künftigen Partner sich dieser großen Herausforderung mit Energie und Umsicht stellen. Der Bericht der Kommission über den Fortschritt der Kandidaten enthält eine offene und fundierte Analyse des Stands der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und ist sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von den Kandidaten positiv aufgenommen worden.
Dieser Bericht wird auch die wesentliche Grundlage für die Erörterung der Erweiterungsthematik in Wien darstellen. Wir wollen ein deutliches Zeichen des Engagements der Union für eine erfolgreiche Erweiterung setzen, ein Zeichen der Ermutigung für unsere Partner, ihre Reformanstengungen positiv und aktiv weiterzuführen.
Mehr europäische Handlungsfähigkeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und im außen- und sicherheitspolitischen Bereich - dies war ebenfalls ein wesentlicher Teil der Botschaft von Pörtschach. Dem Europäischen Rat Wien werden drei Berichte der Innen- und Justizminister vorliegen. Erstens, ein Aktionsplan zur Errichtung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zweitens, ein Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität, und drittens, ein Bericht über die Drogenthematik. Weiter wird es um die Umsetzung der Integration von Schengen in den EU-Vertrag und um Impulse zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Migrationspolitik gehen. Das in Pörtschach für die zweite Jahreshälfte vereinbarte Treffen in Tampere wird dazu beitragen, daß der inneren Sicherheit im Jahr 1999 ganz besondere Aufmerksamkeit zukommen wird. Im außen- und sicherheitspolitischen Bereich wird es in Wien einerseits um wichtige inhaltliche Themen gehen, wie zum Beispiel die Situation in Rußland oder den Friedensprozeß im Nahen Osten und die Entwicklungen auf dem Westbalkan. Andererseits aber werden strukturelle Fragen zu behandeln sei, die Vorbereitung der Umsetzung der im Amsterdamer Vertrag vorgesehenen neuen Instrumente der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik und die Fortsetzung der Diskussion über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen, die während der österreichischen Präsidentschaft neue Dynamik gewonnen haben.
Soweit ein kurzer Überblick über die wichtigsten Themen des Wiener Gipfeltreffens. Wie Sie sehen, ist es ein umfangreiches und anspruchsvolles Programm, das zum Ausdruck bringt, in welcher dynamischen Phase des Integrationsprozesses wir uns jetzt befinden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch persönlich für die gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament während der österreichischen Präsidentschaft danken. Die ambitiöse europäische Agenda hat uns reichlich Gelegenheit zum gemeinsamen Arbeiten geboten. Ich denke dabei vor allem an den regelmäßigen Meinungsaustausch zu aktuellen außenpolitischen Fragen, an die Aufnahme des informellen Dialogs über die Agenda 2000, an den Informationsfluß zum Stand des Erweiterungsprozesses, aber auch an die Einigung über das Fünfte Forschungs-Rahmenprogramm. Ich hoffe, daß wir auch rechtzeitig vor Jahresende den gemeinsamen Haushalt für 1999 beschließen können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, daß es unbedingt notwendig ist, in den Beziehungen zwischen den Institutionen die großen Ziele und Interessen unserer Bürger im Auge zu behalten und die Arbeit nicht durch vermeidbare Probleme zu behindern. Dafür ist die offene Diskussion notwendig, für die ich auch gerne jetzt zur Verfügung stehe.
Die Union ist heute gefordert wie kaum je zuvor in vergangenen Jahrzehnten. Sie hat in der Vergangenheit immer wieder ihre Fähigkeit bewiesen, die notwendige Kreativität und den Willen aufzubringen, um große Herausforderungen zu meistern. Ich bin überzeugt davon, daß dies auch jetzt an der Schwelle zum neuen Jahrtausend der Fall sein wird und hoffe, daß der Europäische Rat von Wien dazu seinen Beitrag leisten wird.

Santer
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, mit dem Europäischen Rat von Wien endet die sechsmonatige österreichische Präsidentschaft.
Es ist die erste Präsidentschaft der Bundesrepublik Österreich, und ich begrüße die während dieser sechs Monate geleistete Arbeit. Gekennzeichnet war diese Präsidentschaft insbesondere durch die informelle Tagung in Pörtschach, bei der die Staatsund Regierungschefs ihre Standpunkte über die Zukunft der Europäischen Union einander annähern konnten. Am 21. Oktober diesen Jahres schloß ich vor diesem Haus meine Rede über den Gipfel von Pörtschach mit den Worten - ich zitiere: "Wie immer in der Geschichte der Gemeinschaft gilt es auch diesmal, Überlegungen über das künftige Europa in konkrete Maßnahmen umzusetzen" . Ich schlage Ihnen daher vor, zuerst die wichtigsten Themen, bei denen in diesem Halbjahr Fortschritte erreicht wurden und die vom Europäischen Rat entweder weitergeführt oder abgeschlossen werden, zu behandeln.
Natürlich beginne ich mit der Erweiterung. Der Rat wird den ersten Bericht der Kommission über die von den beitrittswilligen Ländern erreichten Fortschritte, wie vom Europäischen Rat von Cardiff gefordert, prüfen. Dieser Bericht zeigt, daß der gesamte Prozeß inzwischen angelaufen ist. In der Analyse der Kommission wird auch auf die von Land zu Land unterschiedlichen Situationen hingewiesen. Der Bericht verdeutlicht den dynamischen Charakter dieses Erweiterungsprozesses. Wir beurteilen die Fortschritte der Staaten nach den Kriterien von Kopenhagen oder Madrid. Der Rat wird darauf hinweisen, daß alle Beitrittskandidaten nachhaltige Anstrengungen unternehmen müssen, um das Beitrittsziel zu erreichen.
Bekanntlich sind auch dank der Mitwirkung Ihres Parlaments erste Fortschritte in den Verhandlungen zur Agenda 2000 zu verzeichnen. Wir stehen vor einer wichtigen Etappe auf einem Weg, der uns vor Ablauf der derzeitigen Legislaturperiode zur Verabschiedung aller im Zusammenhang mit der Agenda 2000 vorgeschlagenen Maßnahmen führen soll. Der Europäische Rat von Cardiff und die kürzlich stattgefundene informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs in Pörtschach haben den politischen Willen zum Ausdruck gebracht, die Verhandlungen über die Agenda 2000 auf dem Sondergipfel im März nächsten Jahres abzuschließen.
Warum den Abschluß der Verhandlungen bis zum März? Meiner Meinung nach sprechen mehrere Gründe dafür. Zunächst werden sich die bevorstehenden Europawahlen auf die Tätigkeit Ihres Hauses im März-April auswirken, und schon jetzt spüre ich gewisse Folgen für die Parlamentsarbeit. Dann würde eine weitere Verzögerung die Glaubwürdigkeit der Union und das Vertrauen beschädigen, und schließlich sind da noch die praktischen Erwägungen im Zusammenhang mit der Strukturfondsplanung, mit der Umsetzung der Politiken, aber auch die schädlichen Auswirkungen, die ein etwaiger Verzug bei der Umsetzung der Heranführungsinstrumente auf den Beitrittsprozeß selbst hätte.
Es stellt sich natürlich die Frage, ob ein Abschluß bis März zu schaffen ist. Meine Antwort lautet: ja. Ja, denn alle Fakten liegen auf dem Tisch: die 19 detaillierten Vorschläge der Kommission, aber auch der Eigenmittelbericht der Kommission. Als einer der beiden Zweige der Haushaltsbehörde ist Ihr Haus Mitunterzeichner einer neuen interinstitutionellen Haushaltsvereinbarung. Natürlich ist der Abschluß einer neuen, für beide Zweige der Haushaltsbehörde akzeptablen Vereinbarung integrierender Bestandteil der Agenda 2000.
Herr Präsident, ich hoffe, daß dieser Europäische Rat eine gute Grundlage für die Gespräche schafft, die unter der deutschen Präsidentschaft zum Abschluß gebracht werden sollen. Solange es keine Einigung über alle Fragen gibt, gibt es überhaupt keine Einigung. Abgesehen von dieser Einschränkung wünsche ich mir, daß wir in Wien drei Schwerpunkte klären. Zum ersten sollte Einigung erzielt werden über die Vielzahl von Punkten in den Gesetzestexten, die ich als "technische Fragen" bezeichnen würde. Ich begrüße die hierbei erreichten Fortschritte in den Bereichen Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Heranführungsstrategie und transeuropäische Netze. Zum zweiten sollte versucht werden, auf politischem Gebiet voranzukommen. Ich denke dabei an bestimmte Fragen der Agrarreform und der Entwicklung des ländlichen Raums, der strukturpolitischen Maßnahmen sowie an die Gestaltung der finanziellen Vorausschauen. Zum dritten sollte in groben Zügen abschließend ein Themenkatalog umrissen werden, der sich speziell mit den finanziellen Auswirkungen der Reformen und damit zusammenhängenden Haushaltsfragen befaßt.
Herr Präsident, zwei für den Bürger wichtige Schwerpunkte stehen auf der Tagesordnung des Rates: die Themen Beschäftigung und Freiheits-, Sicherheits- und Rechtsraum. Ich beginne mit dem Thema Beschäftigung. Der Rat wird in Wien zum ersten Mal eine Einschätzung der von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Beschäftigungsprogramme im Rahmen der Luxemburger Strategie vornehmen. Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, daß wir solch eine Unterstützung von seiten der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner erfahren, daß wir europäische Leitlinien und nationale Aktionsprogramme bekommen würden? Wer hätte geglaubt, daß die Mitgliedstaaten bereit sein würden, ihre Aktionspläne für mehr Beschäftigung von ihresgleichen prüfen, bewerten und beurteilen zu lassen, und wer hätte geglaubt, daß ein so beispielhafter dynamischer Prozeß in Gang kommt, der heute für frischen Wind in Europa sorgt? Wir haben diese Strategie zunächst mit den Regierungen der Mitgliedstaaten beraten und mit ihnen Mechanismen zur Begleitung, zum Austausch und zur Bewertung vereinbart.
Nachdem die Mitgliedstaaten in Wien ihre Prüfung vorgenommen haben, wird die Kommission auf dieser Grundlage Vorschläge zur Anpassung der Leitlinien für das Jahr 1999 unterbreiten. Diese waren zugegebenermaßen auf ein Mindestmaß beschränkt. Meiner Meinung nach müssen wir vor allem den Prozeß stabilisieren. Die nationalen Aktionspläne werden in eine mittelfristige Strategie eingebettet, wichtig sind aber neue Impulse. Unsere Strategie ist insbesondere auf ein stärker unternehmerisch orientiertes Europa gerichtet, das über einen gesamteuropäischen Risikokapitalmarkt verfügt, welcher unseren Unternehmen die gleichen Chancen wie den amerikanischen Unternehmen einräumt und zugleich unseren Rückstand bei der Nutzung der Informationstechnologien wettmacht. Wir haben die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, ihre Regelungen zur Arbeitslosenunterstützung, ihre Steuerpolitik und insbesondere ihre Vorruhestandsregelungen zu überarbeiten.
In Hinblick auf den Freiheits-, Sicherheits- und Rechtsraum haben wir bekanntlich in Pörtschach beschlossen, am 15. Oktober 1999 einen speziellen Europäischen Rat zu diesem Thema unter finnischer Präsidentschaft abzuhalten. In dieser Entscheidung spiegelt sich meine seit Übernahme meiner Funktion erklärte Absicht wider, diesem Bereich Vorrang einzuräumen. Das Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam sowie die Aufnahme der Arbeit von Europol erlauben echte Fortschritte in den Bereichen polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit, Asylpolitik, Einwanderung, in Bereichen also, an die die Bürger unserer Länder hohe Erwartungen knüpfen. Konzepte in diesen Politikbereichen, die nach wie vor einzelstaatlich bleiben, lassen sich nur in einem europäischen Rahmen entwickeln. Die praktischen Probleme in den Bereichen Asylpolitik, Einwanderung, polizeiliche Zusammenarbeit, aber auch Auslieferungspolitik, mit denen wir in den letzten Monaten konfrontiert wurden, verdeutlichen die Notwendigkeit, diese Probleme auf der Ebene der Gemeinschaft anzugehen, und ich hoffe, daß mit dem Aktionsplan, den der Rat und die Kommission in Wien vorlegen werden, Fortschritte auf dem Weg zum Gipfel von Tampere erreicht werden.
Herr Präsident, in Wien wird es auch zu einem Meinungsaustausch über die europäische und internationale Wirtschaftsentwicklung kommen. Der Regierungswechsel in einigen Mitgliedstaaten und die Verschärfung der internationalen Finanzkrise nach den Ereignissen vom August dieses Jahres in Rußland haben im vergangenen Herbst zu heftigen Diskussionen über die Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik auf europäischer und internationaler Ebene geführt. Die internationale Krise hat sich inzwischen etwas entspannt, ist aber bei weitem nicht gelöst; wir müssen daher wachsam bleiben und die Ergebnisse unserer Diskussionen im Gedächtnis behalten. Welche Ergebnisse sollen nun in Wien beraten werden?
Zum einen sind wir nach den Debatten über die Zinspolitik gemeinsam zu der Auffassung gelangt, daß inzwischen alle Voraussetzungen vorhanden sind, bei Einführung des Euro ein niedriges Zinsniveau zu schaffen. Die mit der Europäischen Zentralbank geführten Gespräche haben gezeigt, daß es durch Einhaltung einer strengen Haushaltsdisziplin leichter sein wird, eine Währungspolitik zu betreiben, die sich neben der vorrangigen Aufgabe der Preisstabilität an der allgemeinen wirtschaftlichen Lage orientiert. Seit den jüngsten Diskussionen in den Euro-11-Staaten herrscht nach meinem Eindruck weitgehende Einigkeit über diesen Policy-Mix, und ich bin überzeugt, dieser Dialog wird sich positiv entwickeln, sobald der Euro eingeführt ist.
Zum zweiten konnte ich die allgemeine Bereitschaft zur verstärkten Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitiken erkennen; aus meiner Sicht zeichnen sich in diesem Bereich deutliche Fortschritte in den Euro-11-Staaten, aber auch im Rat ab. Zugleich ist der erklärte Wille zur Koordinierung unserer Steuerpolitiken zu spüren. Wir haben gestern auf der Tagung des ECOFIN-Rates Bilanz gezogen, und auch da war ein deutlicher Fortschritt zu verzeichnen, wobei allerdings in steuerpolitischen Fragen stets Realismus geboten ist.
Durch die Debatte vom vergangenen Herbst wurde die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Infrastrukturen für die Wirtschaft und im Zusammenhang damit auf die Rolle der öffentlichen Investitionen gelenkt. Ich kann mit Freude feststellen, daß dabei die Bedeutung dieser Investitionen deutlich gemacht wurde, ohne daß jedoch die Grundsätze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Frage gestellt wurden. In der Debatte wurde aber auch eine Orientierung gegeben hinsichtlich des Instrumentariums, mit dem Investitionen beeinflußt werden können, und ich darf Ihnen mitteilen, daß die Kommission heute vormittag ein konkretes Dokument dazu verabschiedet hat, das wir natürlich dem Europäischen Rat von Wien zuleiten werden.
Lassen Sie mich dazu lediglich drei Anmerkungen machen. Zunächst bezüglich der Europäischen Investitionsbank. Ich glaube, daß nach dem Erfolg des Amsterdamer Sonderaktionsprogramms die Bank ihren Einfluß verstärken könnte, wenn sie ihr Instrumentarium zur Förderung der Infrastrukturvorhaben und insbesondere der transeuropäischen Netze erweitern würde. Dies könnte in Form eines speziellen Fonds geschehen, mit dem die Bank auf unterschiedliche Weise die Risikostreuung zwischen privatem und öffentlichem Sektor fördert und diese so zur verstärkten Beteiligung an der Finanzierung von Infrastrukturprojekten anregt. Im gleichen Zusammenhang sollten die Förderkriterien des Europäischen Investitionsfonds erweitert werden, wodurch dessen positive Wirkung auf die Entwicklung der Infrastrukturen im weitesten Sinne verstärkt würde.
Zweitens muß anerkannt werden, daß sich einige transeuropäische Infrastrukturvorhaben aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit nur unter Zuhilfenahme von Subventionen realisieren lassen. Unser Vorschlag für eine Neugestaltung der finanziellen Regelungen für die transeuropäischen Netze wird zur Zeit im Rahmen der Agenda 2000 beraten. Neben einem höheren finanziellen Beitrag enthält dieser Vorschlag auch einige Neuerungen. Ich denke insbesondere an den Gedanken, Mittelzuweisungen aus dem Haushalt über mehrere Jahre laufen zu lassen, auf Risikokapital zurückzugreifen, eine Grenze von 20 % statt bisher von 10 % der Gesamtkosten für die Kofinanzierung von Projekten einzuführen. Schließlich geht es um die Hindernisse, die einem echten - ich betone echten - gesamteuropäischen Kapitalmarkt für Investitionen im Wege stehen, für dessen Schaffung es einen Auftrag des Gipfels von Cardiff gibt und der reale Chancen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bieten könnte durch das Kapital, das er für innovative Unternehmen frei machen würde.
Herr Präsident, im Hinblick auf die internationale Lage vertreten die Beteiligten weitgehend einhellig die Auffassung, daß mit Einführung des Euro die Union mehr Verantwortung für das internationale Finanzsystem übernimmt und mit einer Stimme sprechen muß. Wir sind uns einig, daß in Wien alle offenen Fragen zur Außenvertretung des Euro einschließlich der Einbeziehung der Kommission in internationale Gremien geklärt werden müssen. Ich freue mich, daß der ECOFIN-Rat gestern und somit rechtzeitig vor der Tagung des Europäischen Rates zu einer generellen Einigung in dieser Frage gelangt ist, und auch darüber, wie wir vom Europäischen Parlament in dieser Hinsicht unterstützt worden sind. Schließlich denke ich an die Arbeitsweise der internationalen Finanzinstitutionen und an unsere Verantwortung als größter Entwicklungshilfegeber.
Aber wir sollten uns nicht auf finanzielle Aspekte beschränken; ich hoffe, daß in Wien weiterreichende Themen besprochen werden, zum Beispiel die Rolle Europas bei der Globalisierung, die alle Bereiche unserer Gesellschaften betrifft. Angesichts des neuen Schwungs, den der Euro und der Vertrag von Amsterdam bringen, darf die Union nicht schweigen, denn die Welt erwartet eine Antwort, und zwar die Antwort eines Europas, das mit einer Stimme spricht.
Das, Herr Präsident, sind die Schwerpunkte, die wir sicherlich in Wien besprechen werden. Ich möchte meine Rede vor Ihrem Hause nicht beenden, ohne daran zu erinnern, daß wir in Wien den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen werden. Dies wird einmal mehr Gelegenheit sein, zu entschlossenem Handeln der Union für die Verteidigung der Werte dieser Erklärung aufzurufen. Der Europäische Rat von Wien wird damit zu einem Gipfel der praktischen Grundorientierungen, die uns in die Lage versetzen, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.

Medina Ortega
Herr Präsident, zunächst möchte ich die österreichische Präsidentschaft zu der umfassenden Arbeit gratulieren, die sie in den vergangenen Monaten geleistet hat. Auf dem Sondergipfel in Pörtschach beispielsweise erlebten die Europaabgeordneten eine angenehme Überraschung. Im Gegensatz zu früheren Tagungen des Europäischen Rates war in Pörtschach von "mehr Europa" und nicht von "weniger Europa" die Rede.
Der Name Wien ist außerordentlich faszinierend, und vielleicht ist dieser Europäische Rat die Gelegenheit für Europa, eine Erklärung ganz allgemeinen Charakters anzunehmen. Allerdings geht es der österreichischen Präsidentschaft zufolge um konkrete Ergebnisse.
Die österreichische Präsidentschaft wies darauf hin, daß zum jetzigen Zeitpunkt die Bürger wichtig sind, unsere Bürger, die uns gewählt haben und erwarten, daß wir ihre Probleme lösen. Der österreichischen Präsidentschaft zufolge ist die Arbeitslosigkeit das vorrangige Problem. Sie genießt gegenwärtig Priorität in der Europäischen Union. Bei einer Arbeitslosenquote von 10 %, das heißt bei fast 20 Mio. Menschen ohne Beschäftigung, sind alle anderen Probleme zweitrangig.
Auf dem auf Initiative von Präsident Santer hin eingesetzten Sondergipfel in Luxemburg wurden in diesem Bereich beträchtliche Fortschritte erzielt, aber es fehlt an Finanzmitteln. Die vom Luxemburger Gipfel angebotenen 10 Mrd. ECU der Europäischen Investitionsbank sowie die aus dem Gemeinschaftshaushalt hinzukommenden 450 Mio. ECU für drei Jahre sind unzureichend. Für eine erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind ganz klar andere Mittel erforderlich.
Ich möchte vom Rat wissen, ob es derzeit nicht möglich ist, einige Vorschläge zur Mobilisierung von Mitteln ins Auge zu fassen, konkret die Jospin-Vorschläge - in denen frühere Vorschläge von Delors aufgegriffen werden - bezüglich der Verwendung einer europäischen Anleihe für die großen transeuropäischen Netze, die auch die österreichische Präsidentschaft erwähnt hat. Oder können nicht wenigstens die Prodi-Vorschläge, daß nach der Einführung des Euro die Mittel oder Reserven der Zentralbanken mobilisiert werden sollten, berücksichtigt werden?
Gegenwärtig benötigen wir eindeutig Mittel für Investitionen. Das wirft Zweifel an einem Element auf, das ein fester Glaubenssatz im europäischen Aufbauwerk zu sein schien: die Verknüpfung des Euro mit einem Stabilitätspakt, in dem die Inflation der Hauptpunkt ist. Zu einem Zeitpunkt, da nicht die Inflation, sondern die Deflation das Problem ist und die Welt von einer Wirtschaftskrise bedroht zu sein scheint, fragen wir uns hier im Europäischen Parlament, im Rat und in der Kommission, ob nicht Maßnahmen zur Förderung der Investitionen ergriffen werden sollten.
Macht es Sinn, die Ausgaben - unter anderem die Investitionen - zu kürzen und die Investitionen zum Beispiel durch den Stabilitätspakt zu bremsen? Der Stabilitätspakt sollte um einen Beschäftigungspakt ergänzt werden, der die Mobilisierung von Mitteln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ermöglicht.
Schließlich hat die amtierende Ratspräsidentin auch die Finanzielle Vorausschau erwähnt. Das Parlament befürchtet, daß durch diese Finanzielle Vorausschau weniger Europa statt mehr Europa entsteht.
Ich hoffe, daß der Europäische Gipfel in Wien in Anlehnung an die offiziösen Schlußfolgerungen des Europäischen Gipfels von Pörtschach auf mehr Europa hinarbeitet, denn ohne mehr Europa wird es unmöglich sein, das Europa aufzubauen, das wir Gemeinschaftsbürger uns wünschen.

Azzolini
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der vor kurzem in Pörtschach abgehaltene informelle Gipfel hat unseres Erachtens leider gezeigt, daß die EU immer noch auf der Suche nach ihrer Identität ist. Zwar ist die Union schon heute eine anerkannte wirtschaftlich vorherrschende Weltmacht, die demnächst auch mit einer einheitlichen Währung ausgestattet sein wird, doch gibt es auf seiten unserer Regierungen noch zuviele Vorbehalte und Bedenken, wenn es darum geht, Europa sowohl intern als auch auf internationaler Ebene mehr Dynamik und mehr politisches Gewicht zu verleihen. In diesem Zusammenhang möchte ich im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei auf das im übrigen auch von der österreichischen Ratspräsidentschaft hervorgehobene Problem der Außenvertretung der Euro-11 hinweisen, die in den internationalen Gremien entsprechend gesichert werden muß. Unter den zur Diskussion stehenden Themen wurde bisher nur in einer Frage, nämlich der Ausgewogenheit zwischen Stabilität und Wachstum, Übereinstimmung erzielt. Verschiedene Länder haben nämlich erklärt, daß ein Dialog mit der Europäischen Zentralbank notwendig sei. Wir fragen nun den Rat, ob dies eine beschönigende Umschreibung zur Verhüllung der Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen Regierungen und Zentralbank ist oder ob damit, was wir uns wünschen, der Wille zum Schutz und zur Verteidigung der Unabhängigkeit dieser Institution erneut bestätigt werden soll.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß viele Länder große Opfer für die Schaffung einer starken und glaubwürdigen Einheitswährung bringen mußten, die nicht durch einen Sinneswandel oder, schlimmer noch, durch gefährliche Eingriffe, durch die eine schwache Währung ohne sichere Zukunft entstehen könnte, zunichte gemacht werden dürfen. Die Regierungen sind sich zwar wohlbewußt, daß eine gesunde Währungspolitik Voraussetzung für die Schaffung solider Grundlagen für Wachstum und Entwicklung ist, doch ist klar, daß es ebenso angemessener, mithin koordinierter wirtschaftspolitischer Maßnahmen bedarf, um die Wirtschaft und insbesondere die Beschäftigung, die wirklich ein brennendes Problem in der EU darstellt, anzukurbeln.
Leider hat der informelle Gipfel unsere Erwartungen hinsichtlich der übrigen Tagesordnungspunkte enttäuscht. Abgesehen von Absichtserklärungen und Versprechen gab es nichts Neues im Bereich der GASP, beispielsweise was die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft - obwohl die Aufgeschlossenheit von Premierminister Blair gegenüber einer Verschmelzung der WEU mit der Europäischen Union durchaus positiv zu vermerken ist; es gab praktisch nichts zu den Bereichen Justiz und Inneres oder Verbrechensbekämpfung und illegale Einwanderung und schließlich auch nichts zur Einleitung institutioneller Reformen.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, daß wir angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die wir in den kommenden Jahren zu bewältigen haben, eine politische Vision und neue Denkimpulse brauchen. Wir wünschen uns demzufolge, daß der bevorstehende Europäische Rat von Wien unseren Erwartungen und denen aller Bürger gerecht werden und somit die von der österreichischen Ratspräsidentschaft geäußerten Hoffnungen erfüllen möge. Ich glaube allerdings, daß auch das Europäische Parlament, die demokratische und repräsentative Stimme unserer Völker, in diesem Zusammenhang eine mobilisierende und entscheidende Rolle spielen muß - selbstverständlich an der Seite der übrigen Institutionen.

Frischenschlager
Herr Präsident! Frau Präsidentin, Frau Staatssekretärin, Sie haben eine lange Liste von Themen angeführt. Kein Thema wurde de facto ausgelassen, das von einiger Bedeutung ist. Das geht natürlich auf Kosten der Erkennbarkeit von Schwerpunkten. Ich glaube, es ist ganz entscheidend, daß dieser Gipfel in Wien in einer zentralen Frage zumindest zu einem politischen Durchbruch kommt, und das ist die Agenda 2000. Wir müssen dieses wichtige Thema für die Erweiterung, aber auch für den inneren Zusammenhalt der EU der 15 in diesem halben Jahr vor dem Wahlkampf zu den Europawahlen unter Dach und Fach gebracht haben. Ich halte das für die entscheidende Frage, und ich hoffe, daß dabei erfolgreich vorgegangen wird.
Zweitens ein Thema, das Sie nicht erwähnt haben und das nur scheinbar uns Abgeordnete so stark betrifft. Das ist das Abgeordnetenstatut. Es ist ganz entscheidend, daß der Gipfel in Wien dieses Thema unter Dach und Fach bringt. Das ist einerseits die Verantwortung des Parlaments, letztlich aber auch die Verantwortung des Rates. Es geht nicht nur darum, eine vernünftige Arbeitsbasis für die Abgeordneten zu schaffen. Wir sind jedoch in einer schwierigen Phase. Es gibt Skandale und Vorwürfe. Frau Präsidentin, es ist entscheidend, daß wir bei dieser demokratischen Wahl mit freiem Rücken als Abgeordnete in die Wahlauseinandersetzung gehen können und uns nicht mit Vorwürfen auseinandersetzen müssen, sondern mit europäischen Themen. Ich bitte Sie, dieses Thema ernstzunehmen und am 12. Dezember dafür zu sorgen, daß dieses Thema vor den Wahlen in einer vernünftigen Art und Weise von der Tagesordnung gestrichen werden kann, und zwar in unserem Sinne, wie das Parlament es hoffentlich morgen vorschlagen wird.

Pasty
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Sicht der Verträge ist der Rat kein Entscheidungsgremium, sondern die wesentliche Instanz, die am ehesten legitimiert ist, der Union politische Impulse zu verleihen, denn alle Staats- und Regierungschefs sind ja ihren jeweiligen Parlamenten unmittelbar rechenschaftspflichtig.
Im Vorfeld einer Tagung des Europäischen Rates können wir nur Hoffnungen äußern. Wir sollten uns davor hüten, einen erschöpfenden Katalog all unserer Wünsche im Sinne von Prévert zusammenzustellen, dem unvermeidlich Enttäuschungen und Ernüchterungen folgen würden, und sollten uns besser auf einige wenige Prioritäten beschränken. Ich meinerseits sehe drei Schwerpunkte.
Der erste Schwerpunkt ist die Agenda 2000 und die künftige Finanzierung der Union. In immer mehr EU-Ländern, darunter recht maßgeblichen, hört man von höchster Stelle, daß der Beitrag zum Unionshaushalt sich mit dem finanziellen Nutzen, den sie zurückbekommen, die Waage halten sollte; hier haben wir die Verallgemeinerung der These vom angemessenen Rückfluß, mit der seinerzeit Frau Thatcher berühmt wurde. Das ist schon eine recht merkwürdige Auffassung von europäischer Solidarität, wie sie von Regierungen vertreten wird, die sich für Weltmeister im Sozialbereich halten. Noch nie hat es in der Union so viele sozialistisch geführte Regierungen oder Regierungen unter Beteiligung von Sozialisten gegeben, aber auch noch nie ist so häufig, zumindest in Absichtserklärungen, vom Solidaritätsprinzip abgerückt worden, das immerhin das Bindeglied für unsere Gemeinschaftsaktionen und das Unterpfand für den Wohlstand in den Ländern der Union bildet.
In warne hier in aller Form vor der Gefahr der Demontage der Gemeinsamen Agrarpolitik, die im Falle einer Kofinanzierung dieser Politik droht. Ich warne ebenso vor der Gefahr, die sich aus dem Abbau der Mittelzuweisungen für die Strukturfonds, den Sozial- und den Kohäsionsfonds für das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht unserer Regionen ergäbe.
Der zweite Schwerpunkt ist die Erweiterung der Union. Wie bereits gesagt, steht diese Erweiterung durch ihre politische Symbolkraft und ihre sozialen, ökonomischen und kommerziellen Implikationen in keinem Verhältnis zu den vorangegangenen Prozessen dieser Art. Wir sollten uns davor hüten, bestimmte Staaten unter einem fadenscheinigen Vorwand auszugrenzen und damit wieder eine künstliche Spaltung innerhalb der Beitrittskandidaten herbeizuführen. Ebensowenig sollten wir die gewaltigen Schwierigkeiten unterschätzen, die auf die Wirtschaftsakteure der 15 EU-Staaten wie auch auf die beitrittswilligen Länder zukommen werden.
Als dritter Schwerpunkt, den ich im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates hervorheben möchte, sei die Reform der Institutionen genannt. Eine Reform, die im Zusammenhang mit den künftigen Erweiterungen steht und vor jeder Erweiterung erfolgen muß, aber keine, die als Vorwand für eine Verzögerung eines solchen Erweiterungsprozesses dient. Der Ball liegt nun bei den Staats- und Regierungschefs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten in unseren Ansprüchen nicht bescheiden sein und die Staats- und Regierungschefs der fünfzehn Mitgliedstaaten in aller Form auffordern, ohne Tabus und Hintergedanken über ernsthafte Reformen zu sprechen, die Europa für sein Überleben und seine weitere Entwicklung unbedingt braucht.

Puerta
Herr Präsident, ich bin völlig einer Meinung mit Frau Ferrero-Waldner, daß der Europäische Rat in Wien von entscheidender Bedeutung für die Lösung von Schlüsselproblemen des europäischen Aufbauwerks ist. Das Hauptproblem ist die Beschäftigung. Daher besteht unsere Fraktion auf einer Unterstützung der beschäftigungswirksamen Politiken, die über eine Koordinierung der nationalen Politiken und die Gemeinschaftsleitlinien hinausgeht.
Wird nach dem Gipfel in Wien eine europäische Beschäftigungspolitik möglich sein? Dieses Ziel muß mit demselben Nachdruck verfolgt werden wie die Einführung der einheitlichen Währung. Schließlich bremsen der Stabilitätspakt und die Strenge, mit der er angewendet wird, die Schaffung von Arbeitsplätzen, und das liegt nicht im Interesse der Bürger.
Wir sind nicht einverstanden mit der jüngst vom britischen Premierminister Tony Blair und seinem spanischen Amtskollegen José María Aznar abgegebenen Erklärung, in der eine größere Flexibilität des Arbeitsmarktes und eine Verringerung der Leistungen wegen Arbeitslosigkeit angestrebt wird, mit der Begründung, daß die Arbeitslosen sich nicht auf die Unterstützungsleistungen verlassen sollen. Diese Philosophie und diese Rezepte dienen weder den Beschäftigungspolitiken noch stehen sie in Einklang mit dem europäischen Sozialmodell.
Wir halten die Philosophie der französischen Regierung bezüglich einer 35-Stunden-Woche und die Vorschläge von Oskar Lafontaine für positiver, die zusammen zu beträchtlichen Investitionen im Bereich der europäischen Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetze führen könnten. Auch die Kommission, die wir so häufig kritisieren, hat interessante Vorschläge vorgelegt, die leider noch vom Rat blockiert werden. Beispielshalber möchte ich hier die Verringerung des Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen oder die Einführung von Ökosteuern zur Finanzierung beschäftigungswirksamer Politiken nennen.
Was die Agenda 2000 anbelangt, Frau Präsidentin, machen wir uns Sorgen wegen des Fehlschlags des ECOFIN-Rats. Sowohl die Agenda 2000 insgesamt als auch der Bericht über Eigenmittel, die Planung der Fonds und die Außenvertretung des Euro wurden vertagt.
Ebenso stellt der Vorschlag der österreichischen Präsidentschaft, die Ausgaben prozentual einzufrieren und sie für nächstes Jahr auf 85 Mrd. ECU festzusetzen, einen Rückschlag für die interne Solidarität dar, und wir befürworten nicht die Anregungen einiger Mitgliedstaaten, den Gemeinschaftshaushalt real auf 1, 10 % des BIP zu verringern. Das würde große Unsicherheiten für den Erweiterungsprozeß schaffen, für den bisher weder eine klare Planung noch ein erfolgversprechender Zeitplan vorliegen.
Ich komme sogleich zum Schluß, Herr Präsident, ich will nur sagen, daß bezüglich der Beziehungen mit der Türkei klare Aussagen gemacht werden müssen, und die immensen Probleme in Mittelamerika erfordern eine strategische und solidarische Antwort.
Abschließend möchte ich noch kurz das Problem des Europäischen Parlaments ansprechen. Wir brauchen ein für allemal ein Abgeordnetenstatut, damit untereinander und gegenüber der öffentlichen Meinung in Europa Seriosität und Transparenz herrschen.

Begrüßung
Der Präsident
Ich freue mich, im Namen des Parlaments den auf der Tribüne anwesenden Vorsitzenden der Delegation Lettlands im gemischten parlamentarischen Ausschuß EU/Lettland, Herrn Gundars Bojars, sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, Herrn Edvins Inkens, begrüßen zu dürfen. Sie werden die anschließende Aussprache über die Berichte des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Beitritt der Kandidatenstaaten verfolgen.

Europäischer Rat (Fortsetzung)
Voggenhuber
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Mehr und mehr Menschen in Europa sehen mit Erschrecken, wie ihnen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert das Gesicht des 19. entgegentritt. Eine immer aggressivere neoklassische Wirtschaftsideologie versucht uns offenbar zu diesem Rückzug in die Vergangenheit zu zwingen. Dieser Neoliberalismus betrachtet Arbeitslosigkeit geradezu als einen Indikator der Modernisierung, sinkende Einkommen der Arbeitnehmer als Fortschritt. Deregulierung wurde zu einem geradezu pseudoreligiösen Gebot. Auf nichts reagieren die Finanzmärkte inzwischen so euphorisch wie auf die Ankündigung von Personalabbau und Entlassungen. Was diese Ideologie in den letzten Jahren in Südostasien, in den Schwellenländern oder in Rußland an Verheerungen angerichtet hat, hinterläßt offenbar wenig Eindruck. Wer nicht ins 19. Jahrhundert zurück will, wird zum Reaktionär gestempelt.
Die Politik zeigt sich seit Jahren besorgt über Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut. Aber außer politischer Bekenntnisliteratur und sozialer Poesie wurde wenig produziert. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Teile der europäischen Politik sich geradezu als Hilfsorgan dieser aggressiven Ideologie verstehen. Wir fordern daher nachdrücklich, auf dem Gipfel von Wien endlich konkrete Taten zu setzen und aufzuhören, die zentralen Reformfragen zu tabuisieren. Wir verlangen quantifizierte und quantifizierbare Ziele mit klaren Terminen und Evaluierungsverfahren. Beendigung des ruinösen europäischen Steuerdumpings, Harmonisierung der Steuersysteme, Ansätze zu einer ökologischen Steuerreform, die Einmahnung der Pflicht der EZB zur Unterstützung der europäischen wirtschaftpolitischen Ziele im Rahmen der Preisstabilität.
Wir verlangen die Regulierung der Finanzmärkte und die Nichtanrechnung von arbeitsplatzschaffenden Investitionen im Rahmen des Stabilitätspakts. Wir verlangen endlich eine Diskussion über eine gerechte Verteilung von Arbeit durch Verkürzung der Arbeitszeit. Kommen wir von der politischen Poesie endlich zu verantwortlichen Taten!

Sainjon
Herr Präsident, die Bürger Europas und insbesondere die Arbeitslosen und die Jugend setzen große Erwartungen in das europäische Gesellschaftsmodell und erhoffen für sich positive Auswirkungen nach der Wahl von Linksregierungen in den meisten Ländern Europas, die sie als historische Chance betrachten. Diese Regierungen dürfen sich keinen Fehlschlag bei der Umsetzung einer Politik leisten, auf der die Hoffnungen der Bürger ruhen. Angesichts der heutigen Realität darf man sie nicht mehr mit hochherzigen oder mitfühlenden Sprüchen abspeisen.
Es ist jetzt an der Zeit, in Wien auf das Ideal eines sozialen Europas zu orientieren und dafür zu sorgen, daß die Völker sich einbezogen fühlen in die großen sozialen Bestrebungen, die - fast wäre ich versucht, zu sagen - unserer demokratischen und fortschrittlichen Traditionen würdig sind. Was sie am stärksten belastet, ist vor allem die Arbeitslosigkeit, wie es auch die Ministerin angesprochen hat. Da muß der Hebel angesetzt werden, und obgleich sich ein erfreulicher Trend zum Rückgang der Arbeitslosigkeit in Europa abzeichnet, sollten jetzt unbedingt die im November 1997 auf dem Luxemburger Beschäftigungsgipfel unterbreiteten Vorschläge umgesetzt werden, nach denen ein Jugendlicher nicht länger als sechs Monate und ein Erwachsener nicht länger als ein Jahr ohne Beschäftigung sein soll. Diesen Weg sollten wir weitergehen und einen neuen Wohlfahrtsstaat schaffen, der jedem Bürger der Union einen Arbeitsplatz und lebenslanges Lernen bringt.
Wir sollten dafür sorgen, daß jedem Arbeitnehmer bei Verlust seines Arbeitsplatzes und bei Beginn seiner Arbeitslosigkeit automatisch ein bezahlter, obligatorischer Lehrgang vermittelt wird, der aber nicht als Abstellgleis für Arbeitslose verstanden werden darf. Dann könnten wir, denke ich, das Wort "Arbeitslosigkeit" aus unserem Vokabular streichen. Eine solche Art der Betreuung ist bisweilen notwendig, macht aber nur Sinn, wenn sie eindeutig mit einer Wiedereingliederungs- oder Schulungsmaßnahme verbunden ist. Es geht darum, daß der Mensch sein ganzes Leben hindurch zwischen Arbeiten und Lernen wechselt, wobei der Übergang von einem zum anderem ohne ungewollten Bruch verläuft. Hier bietet sich eine großartige Chance der Innovation. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Union sind es sich schuldig, dieses Projekt nicht nur auf dem Gipfel von Wien, sondern auch bei den bevorstehenden Europawahlen im Juni 1999 zu unterstützen.

Parigi
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Außenpolitik, die ja ein Gegenstand unserer heute geführten Aussprache ist, und zur Veranschaulichung dessen, daß sie auf Gemeinschaftsebene noch nicht besteht, erlaube ich mir, symbolhaft den Fall Öcalan anzuführen. Das Europa der Linken tritt auf die denkbar schlechteste Weise an: mit dem Dilettantismus und der Demagogie einiger führender Vertreter der italienischen Regierung kontrastierten nämlich laut einer Schlagzeile der Frankfurter Allgemeine Zeitung die Heuchelei und die Feigheit der deutschen Regierung, die es trotz eines vom Richter gegen den PKK-Führer erlassenen internationalen Haftbefehls vorzog, das sogenannte heiße Eisen in den Händen der fortschrittlichen italienischen Genossen zu belassen. Hinzu kommt, daß der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis, dessen Regierung vorher, zumindest inoffiziell, die Aufnahme Öcalans abgelehnt hatte, sich nun dafür ausgesprochen hat, dem PKK-Führer politisches Asyl zu gewähren, wobei diese "Ehre" jedoch Italien zuteil werden sollte, einem Land, das seiner Aussage nach "die Angelegenheit sehr gut im Griff hat" .
Ich muß sagen, wenn so die außenpolitische Solidarität unter ein und derselben Sozialistischen Internationale angehörenden Parteien aussieht, so bleibt nur zu hoffen, daß diese Solidarität nicht in dieser wenig begeisternden Form auf die Verwaltung der Gemeinschaftspolitiken übertragen wird. Mit dem Fall Öcalan ist das Problem von Druckversuchen, Drohungen und Terrorakten verbunden, die von organisierten, auf dem europäischen Territorium sehr zahlreich vorhandenen ethnischen oder religiösen Gruppen verübt oder auch nur angedroht werden, worauf selbst ein führender deutscher Intellektueller, nämlich Peter Schneider, hinwies, indem er erklärte: "Es ist klar, daß die Türkei danach trachtet, die türkische Minderheit in Deutschland wie eine Art Fünfte Kolonne zu lenken. Gleiches Verhalten scheinen die Kurden an den Tag zu legen" .
Es sei hinzugefügt, daß diese Einwanderer nicht nur zu Gewaltakten angespornt, sondern auch bedenkenlos dazu verleitet werden könnten, im Falle von Wahlen ihre Stimme jenen Bürgern oder Koalitionen zu geben, die ihre Interessen besser garantieren oder zu garantieren versprechen.
Der Fall Öcalan hat demnach nach Auffassung der Delegation von Alleanza Nazionale die Grenzen des gegenwärtigen Einigungsprozesses aufgezeigt, nämlich seine Zwergenhaftigkeit im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und seine Lücken in den Bereichen Justiz und internationale Rechtsprechung. Hinter uns liegt eine beinahe heilsame Krise, die bewiesen hat, daß die einzelnen Mitgliedstaaten nicht in der Lage und zudem nicht gewillt sind, sich der Probleme, die schwere negative Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung, auf die diplomatischen und auf die Handelsbeziehungen haben könnten, anzunehmen und den Versuch einer einzigartigen Lösung zu unternehmen. Dies ist somit ein Grund mehr, endlich zu einer wahrhaften gemeinsamen Außenpolitik zu finden und ein seriöses Europäisches Gericht zu schaffen, dem die juristische Klärung von ähnlichen Fällen wie dem Fall Öcalan übertragen werden kann.

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte jetzt wieder zum eigentlichen Thema, nämlich dem Gipfel in Wien, zurückkommen und zwei Punkte ansprechen, die für mich sehr entscheidend dafür sind, ob dieser Gipfel ein Erfolg wird oder nicht, nämlich die Beschäftigung und die Außenpolitik. Was die Frage der Beschäftigung betrifft, so haben schon einige dazu Stellung genommen. Das liegt nicht daran, daß uns nichts besseres einfällt, sondern weil dieses Thema so ungemein wichtig ist für dieses Europa mit dieser unakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit, müssen wir für die Beschäftigung immer wieder neue Initiativen setzen.
Durch den Vertrag von Amsterdam haben wir einiges erreicht. Durch Cardiff und vor allem auch durch Pörtschach ist bestätigt worden, daß diese Beschäftigungspolitik mehr in den Mittelpunkt rücken muß. Die nationalen Beschäftigungspläne der einzelnen Mitgliedstaaten sind durch die Kommission überprüft worden. Ich muß sagen, sie sind sehr sanft behandelt worden, und ich weiß auch, daß die Kommission manches Mitgliedsland etwas stärker angefaßt hätte. Ich hoffe, daß das nur die Sanftheit der ersten Welle war, denn ich bin absolut davon überzeugt, daß die Kommission und wahrscheinlich auch der Rat jene Mitgliedsländer, die tatsächlich hinter ihren Plänen, hinter ihren Vorstellungen, hinter ihren Zielsetzungen zurückbleiben, stärker anfassen müssen.
Wir müssen jene Maßnahmen setzen, von denen auch schon die Rede war, insbesondere bei Manolo Medina. Was ist mit den Investitionen in Europa? Werden jetzt wirklich, wie in Pörtschach angekündigt, jene Maßnahmen, die schon im Delors-Weißbuch enthalten sind, auch durchgeführt? Was ist mit der Kooperation der Länder im Steuerbereich? Gibt es wirklich eine koordinative wirtschaftsinklusive Steuerpolitik? Ich habe manchmal den Eindruck, daß Mitglieder des Rates und einzelner Länder Angst vor der eigenen Courage haben. Man sagt, man will etwas tun, aber kaum ist dann ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch, findet man genügend Ausreden, um sich wieder davonzustehlen, und ich möchte noch einmal klar und deutlich sagen: Ich halte die Beschäftigungspolitik, klarere Leitlinien zur Beschäftigung, strengere Prüfung der einzelnen Länder durch die Kommission für absolut wichtig.
Außenpolitik: Es wurde schon einiges dazu gesagt, und es ist gut, daß jedenfalls Kommissar van den Broek hier ist, der sich vielleicht kurzfristig freuen kann, wenn er keinen Kollegen der Ratseite im Bereich der Außenpolitik bekommt. Aber ich möchte daran erinnern, daß Cardiff klar gesagt hat: In Wien soll Mr. oder Mrs. GASP beschlossen werden. In Pörtschach wurde das bestätigt. Doch ich höre jetzt Gerüchte, daß man zwar im Prinzip will, sich aber auf Namen nicht einigen kann, und daß auch hier wieder der Rat vor der Entscheidung zurückschreckt, wirklich einen hohen Vertreter zu benennen. Entweder der Rat ist sich im klaren darüber, daß es wichtig ist, einen solchen Vertreter zu ernennen; dann muß er jetzt ernannt werden, und zwar bald, nach all den negativen Erfahrungen, oder das ist dem Rat nicht wichtig, dann soll er diese Bestimmungen aus dem Vertrag von Amsterdam wieder streichen.
Das zweite ist völlig unakzeptabel, auch für dieses Parlament. Es wird gesagt: Ja, Mr. oder Mrs. GASP ist eine wichtige Persönlichkeit. Wir müssen das in einem Paket schnüren mit dem Kommissionspräsidenten und anderen Personen. Ich frage: Weiß der Rat, wissen die Länder nicht, daß der Kommissionspräsident in Zukunft auch von diesem Parlament gewählt wird, und daß das erst zu einem späteren Zeitpunkt der Fall ist? Hat er nicht mitbekommen, daß die Entscheidungsverhältnisse anders sind und daß er die wichtige Entscheidung über die Person fällen muß, die die Außenpolitik seitens des Rates vertreten soll, wer also für den Kollegen van den Broek und für die anderen Kollegen in der Kommission der Ansprechpartner und Partner ist? Diese Entscheidung soll jetzt getroffen werden. Es wäre ein sehr deutliches Anzeichen von Schwäche des Rates, es wäre eine Fortsetzung der bisherigen Unentschiedenheit des Rates in außenpolitischen Fragen, wenn er diese Entscheidungen in Wien nicht treffen würde, und ich glaube, dieses Parlament soll klar und deutlich sagen: Wenn die Außenpolitik der Europäischen Union geändert und effizient gemacht werden soll, dann brauchen wir einen hohen Vertreter des Rates, über den jetzt in Wien entschieden werden muß!

Brinkhorst
Herr Präsident, es ist schade, daß die Ratspräsidentin nicht mehr anwesend ist. Heutzutage ist es ja fast schon zur Gewohnheit geworden, sich hauptsächlich gegenüber dem Publikum darzustellen. Ich möchte über zwei Themen sprechen. Da sind zum einen die finanziellen Aspekte der Agenda 2000. Wenn der Bericht über die Sitzung des Ecofin-Rates von gestern und vorgestern auch nur annähernd korrekt ist, scheint die Europäische Gemeinschaft doch ziemlich in Unordnung geraten zu sein. Bei "Agence Europe" heißt es, die vorläufigen Vorschläge zur Vorlage beim Europäischen Rat in Wien seien von spanischer Seite vehement angegriffen worden. Das zeigt, daß hier noch keine wesentlichen Fortschritte in Sicht sind. Wenn die Ratspräsidentin hier wäre, würde ich sie fragen, wie die Strategie des Ratsvorsitzes dazu aussieht.
Das andere Thema ist der dritte Pfeiler. In Cardiff wurde viel von Fortschritten in im Bereich Justiz und Inneres gesprochen. Doch sind in der Zwischenzeit kaum Fortschritte erzielt worden. Das ist ein wesentlicher Punkt. Wir waren gestern im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, als der Innenminister in seiner Eigenschaft als Ratsvorsitzender sprach. Das Schengener Abkommen sollte nun, 16 Monate nach der Unterzeichnung des Vertrages in Amsterdam, bereits in den EUVertrag integriert sein. Das ist nicht der Fall. Derzeit wissen wir nicht, welche Teile in den dritten Pfeiler und welche in den ersten Pfeiler aufgenommen werden. Die Gefahr liegt darin, daß, sollte nichts geschehen, alles im dritten Pfeiler verbleiben wird, sobald wir den Vertrag von Amsterdam ratifizieren. Doch damit nicht genug, hat es jetzt den Anschein, als wolle der Rat für Justiz und Inneres einen Sonderausschuß zur Kontrolle des Bereichs Justiz einrichten, der im Rahmen des ersten Pfeilers nicht vorgesehen ist. Zum ersten Pfeiler gehören COREPER und die Kommission, aber nicht der K4-Ausschuß, der Sonderausschuß für Justiz und Inneres. Wir möchten gerne wissen, welche Position der Ratsvorsitz vertritt? Wird er dies ablehnen? Wie ist die Haltung der Kommission? Ich sehe, daß Herr Kommissar van den Broek anwesend ist und hoffe, er wird erwidern, daß die Kommission keine Entscheidungen im Bereich Justiz und Inneres akzeptieren wird, die rechtswidrig sind. Insbesondere bei diesem Ausschuß ist es wichtig, daß er in der traditionellen Struktur verbleibt und nicht im dritten Pfeiler und in der Regierungsstruktur angesiedelt ist.

Ainardi
Herr Präsident, das Problem der Beschäftigung steht im Mittelpunkt der Sorge der Unionsbürger, und es muß alles getan werden, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Der Gipfel von Pörtschach hat vom Ton und von den Inhalten her Neues gebracht und den Akzent auf Wachstum und Beschäftigung gesetzt. Die Abkehr vom Liberalismus und das Streben nach einer humaneren Gesellschaft waren Themen bei allen Wahlen, die kürzlich in mehreren Ländern der Union stattfanden.
Aus diesen Absichtserklärungen müssen jetzt Taten werden. Die Bürger erwarten dies vom Wiener Gipfel. Ich habe wohl vernommen, was Kommissionspräsident Santer vorhin gesagt hat, aber wenn ich die Leitlinien zur Beschäftigungspolitik für 1999 betrachte, die die Kommission den Staats- und Regierungschefs unterbreitet, kommen mir gewisse Zweifel. Erneut orientiert die Kommission vorrangig auf Maßnahmen, die auf Flexibilisierung der Arbeit und auf soziale Mäßigung im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit setzen. Der kürzlich von den Eisenbahnern organisierte europäische Aktionstag gegen die Deregulierungspläne der Kommission hat die Forderung nach öffentlichen Dienstleistungen deutlich gemacht, die den aktuellen Erfordernissen und Bedürfnissen in der Union gerecht werden. Der jüngste französisch-deutsche Gipfel hat erneut den Willen betont, ein europäisches Gesellschaftsmodell zu fördern. Er spricht sich auch für bindende und überprüfbare Zielsetzungen aus. Deshalb muß der Gipfel von Wien jetzt aktiv werden.
Um Worte und Taten in Übereinstimmung zu bringen, müßten meiner Meinung nach drei unabdingbare Voraussetzungen erfüllt werden. Erstens sind die Befugnisse und Aufgaben der Europäischen Zentralbank und die Notwendigkeit ihrer demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente neu zu regeln. Zweitens müssen die Zinsen gesenkt werden, und zwar selektiv zugunsten der Projekte, die Arbeitsplätze schaffen. Drittens muß an die Stelle des derzeitigen Stabilitätspakts ein echter Wachstums- und Beschäftigungspakt treten.
Ohne die Einbeziehung der Bürger wird es aber keine Fortschritte geben. Natürlich müssen ein echter gesellschaftlicher Dialog und eine breite Debatte in der Öffentlichkeit über die gewaltige Herausforderung, die die Frage der Beschäftigung für die Union darstellt, gefördert werden. Eine jährlich stattfindende Konferenz über Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik könnte dazu beitragen, indem sie die erreichten Ergebnisse analysiert und beschäftigungspolitische Kurskorrekturen vorschlägt und dafür gegebenenfalls verbindliche und bezifferte Kriterien vorgibt.

Raschhofer
Herr Präsident! Angesichts der Fülle an wichtigen inhaltsschweren Themen, die auf der Tagesordnung des Wiener Gipfels stehen - und die Ratsvorsitzende hat uns ja wahrlich ein Potpourri präsentiert -, ist der österreichischen Ratspräsidentschaft nur Mut zur Diskussion und gutes Gelingen zu wünschen. Es wird entscheidend sein, daß in einigen wenigen Schwerpunktbereichen die richtigen Schritte gesetzt werden, beispielsweise in der Frage der Erweiterung und der Agenda 2000. Angesichts der vielen ungelösten, aber essentiellen Kernpunkte im Struktur- und Agrarbereich frage ich mich, wie der Zeitplan wohl eingehalten werden kann. Ich frage dies nicht zuletzt deshalb, weil es ja, und das macht es so schwierig, um Interessen statt Visionen geht.
Die österreichische Präsidentschaft muß also dafür sorgen, daß der richtige Gang eingelegt wird und das Steuer in die richtige Richtung weist. Das ist eine schwierige Aufgabe. Mit der Thematisierung der Beschäftigungspolitik befindet man sich auf dem richtigen Weg, doch mangelt es an einer effizienten Umsetzung. Es mangelt nicht an Analysen und Dossiers. Auch hier drängt die Zeit, denn es ist noch eine lange und beschwerliche Strecke von der Beschlußfassung bis zu konkreten Ergebnissen, die heißen: mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose.

Görlach
Herr Präsident! Ich möchte, obwohl namhafte Vertreter der Präsidentschaft aus Österreich nicht auf der Bank sitzen, dennoch für die bisher geleistete Arbeit der österreichischen Präsidentschaft meinen Respekt bezeugen. Sie haben viele Probleme, die anstehen, vorangebracht und dazu beigetragen, daß bei der Stabübergabe an die deutsche Präsidentschaft nun zügig auch die Ergebnisse und Beschlüsse herbeigeführt werden können. Es scheint fast unmöglich zu sein bei der Fülle von Aufgaben, das sagen viele der Kolleginnen und Kollegen hier, aber ich möchte mit Nachdruck darauf verweisen, daß keine Zweifel daran aufkommen dürfen, auch jetzt gerade in Wien nicht, vor der Übergabe der Ratspräsidentschaft, daß der Zeitplan für die Agenda 2000 im ersten Halbjahr eingehalten werden muß. Wir als Parlament werden unsere Arbeiten so gestalten, daß es keine Ausrede gibt auf der Ratsseite. Das wird schwierig sein, man muß sich zusammenraufen, wir erwarten das aber auch.
Bei der Agenda 2000, bei den vielen zu lösenden Problemen sollte - und es wäre gut, wenn das in Wien schon richtig deutlich würde - die kommende Präsidentschaft nicht vergessen, Vorarbeiten zu leisten, auch für die notwendigen institutionellen Reformen. Wir wissen, daß sie erst in einer weiteren Regierungskonferenz abgeschlossen und umgesetzt werden können, aber man darf nicht warten, bis der Zeitpunkt einer neuen Regierungskonferenz kommt. Die Arbeiten müssen jetzt schon angegangen werden. Es müssen Vorschläge und Alternativen auf den Tisch, um die inneren Reformen voranzubringen, vor allen Dingen im Bereich der institutionellen Reform. Denn was hilft es, wenn wir die Agenda 2000 bei Agrar- und bei Strukturfonds - wenn auch auf dem Kompromißwege - hinbekommen, und die Verhandlungen so weit sind, daß man über die Aufnahme von neuen Mitgliedern irgendwann reden kann, aber die institutionellen Reformen noch nicht durchgeführt sind? Das Parlament wird sich schwer tun, und wir kennen die Diskussion in all unseren Fraktionen, daß im Zuge der ersten Aufnahme neuer Mitglieder auch und gerade die institutionellen Reformen schon vorher zum Abschluß gebracht werden müssen.
Einen weiteren Punkt möchte ich gerne anschließen: Natürlich wird auch in Wien wieder das Beschäftigungsthema auf der Tagesordnung stehen. Es wäre aber gut, wenn mit Hilfe aller Institutionen und auch aller Abgeordneten die ziemlich unsägliche Diskussion in Großbritannien, von einem Teil der Presse hochgepusht, wegfiele. Es geht hier nicht um eine Steuerharmonisierung im Sinne der Gleichmacherei. Es geht schlicht und einfach darum, daß die Mitgliedstaaten auch beim Beschäftigungsthema einen Weg finden, sich darauf zu verständigen, wie, natürlich auch mit Hilfe der Steuerpolitik, versucht werden kann, Investitionen voranzubringen. Es muß geklärt werden, wie mit einer vernünftigen, abgesprochenen, gemeinsamen Aktivität auf dem Steuersektor der Faktor Arbeit von den in manchen Mitgliedstaaten beachtlichen steuerlichen Belastungen stärker befreit wird, damit es sich lohnt, Beschäftigung zu schaffen, nicht nur über die Investition, sondern auch durch Investition plus Beschäftigungszahlen. Dies sollte man versuchen, gemeinsam deutlich zu machen. Wenn wir ehrlich sind, geht es doch in der Europäischen Union nicht viel anders zu als manchmal bei benachbarten Gemeinden. Man versucht, sich mit niedrigen Gebühren und billigen Grundstücken gegenseitig die Investoren abzujagen. Dies brauchen wir in der Europäischen Union nicht, aber eine Absprache, daß alle etwas davon haben im Bereich der Beschäftigung, die ist bitter notwendig!
Ich möchte meinem Kollegen Swoboda voll beipflichten. Der Rat sollte so schnell wie möglich den Verantwortlichen auf der Ratseite für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. Zwar soll das möglichst schnell geschehen, aber er sollte nicht versuchen, alles, was es personell zu klären gibt, in den kommenden Monaten in einem riesigen Paket zusammenzupacken. Er soll bitte die Rechnung nicht ohne den Wirt machen, und der Wirt ist in einigen personellen Entscheidungen nun wirklich auch - dank Amsterdam - das Parlament. Er sollte daran denken, denn wir haben Europawahlen im Juni des nächsten Jahres.

Donnelly, Alan
Herr Präsident, ich möchte an dem Punkt beginnen, mit dem Herr Görlach seine Ausführungen schloß, mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, die im nächsten Jahr stattfinden werden. Das Gipfeltreffen in Wien ist von entscheidender Bedeutung, denn hier wird die Agenda für die erste Hälfte des kommenden Jahres festgelegt, die nicht nur eine Agenda für den deutschen Ratsvorsitz sein wird. Wir müssen auch nachweisen, daß in Wien das Engagement dafür gilt, die Bürger Europas wieder näher an das Projekt Europäische Union heranzuführen.
Wie wir aus unseren eigenen Mitgliedstaaten wissen, ist uns dies in den vergangenen Jahren nicht gelungen. Daher muß die Beschäftigungsfrage, über die beim inoffiziellen Gipfeltreffen diskutiert wurde, im Mittelpunkt der Gespräche in Wien stehen. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei fordert nachdrücklich konkrete Maßnahmen im Hinblick auf lebenslanges Lernen und Bildungsinitiativen, nicht nur, damit unsere Bürger eine bessere Bildungsgrundlage erhalten, sondern auch, damit sie sich für anspruchsvollere Tätigkeiten qualifizieren können. Die Beschäftigungspolitik muß das zentrale Element der Agenda bilden.
Wenn wir erreichen wollen, daß sich junge Menschen für das Projekt Europäische Union einsetzen, müssen wir ihnen auch etwas bieten. Fast alle jungen Menschen in der Europäischen Union, egal ob sie in Deutschland, Finnland, im Vereinigten Königreich oder Südeuropa leben, machen sich Sorgen um ihre Zukunft, ihre zukünftigen Arbeitsplätze und ihre künftige Rolle in der Gesellschaft. Wir hoffen, daß auf dem Gipfel in Wien konkrete Maßnahmen beschlossen werden, die in Verbindung mit den beschäftigungspolitischen Aktionsplänen in jedem Mitgliedstaat zum Abbau der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit, beitragen werden.
Um mehr Bürgernähe in Europa zu erreichen, müssen wir auch unsere globale Rolle betrachten. Wir haben nicht nur in den letzten Monaten, sondern während des gesamten letzten Jahres unter der weltweiten Wirtschaftskrise gelitten. Diese Krise hat in vielen Märkten der Welt enorme Probleme ausgelöst, und auch unsere Wirtschaft ist davon nicht verschont geblieben. Es ist äußerst wichtig, auf dem Gipfeltreffen in Wien das Signal zu auszusenden, daß Europa seinen Teil zu einer stabilen Weltwirtschaft beitragen wird.
Deshalb müssen wir uns in Wien wiederum für mehr Transparenz und Beweglichkeit des internationalen Finanzsystems einsetzen. Wir müssen die Überwachungsmechanismen in den nationalen Finanzpolitiken verbessern. Wir müssen festlegen, wie sich Schwellenländer selbst vor zu großer finanzpolitischer Instabilität schützen können. Wir dürfen uns bei diesen Gesprächen nicht nur auf Europa konzentrieren, sondern müssen auch nach außen blicken. Mit der Einführung des Euro wird die Europäische Union zu einem Zentrum der Stabilität innerhalb der Weltwirtschaft werden.
Ich möchte noch auf den Arbeitsmarkt und die hier erforderliche Flexibilität eingehen. In der Europäischen Union wird viel darüber diskutiert, ob wir flexible Arbeitsmärkte brauchen. Einer meiner Kollegen hat dieses Thema vorhin angesprochen. In einer dynamischen, globalen Wirtschaft können wir auf die Flexibilität des Arbeitsmarktes nicht verzichten. Wir brauchen Beschäftigungsfähigkeit. Die Arbeitslosigkeit wird weiter ansteigen, wenn wir unseren Arbeitsmarkt weiterhin so funktionieren lassen, wie dies vor zehn oder selbst noch vor fünf Jahren der Fall war.
Da Herr Görlach die Frage der Besteuerung erwähnte, möchte auch ich mich dazu äußern. Es ist bekannt, daß der österreichische Ratsvorsitz versucht hat, Maßnahmen zur Steuerkoordinierung zu ergreifen, und ich weiß, daß der deutsche Ratsvorsitz sich für die Stärkung der Steuerkoordinierung einsetzen wird. Der Begriff lautet jedoch "Koordinierung" und nicht "Harmonisierung" . Ich bin sehr froh, daß Kommissar Monti den Fahrplan für Europa in dieser Frage geändert hat. Wir streben nicht an, die einheitliche Währung und den Binnenmarkt mit harmonisierten Steuern zu verbinden. Wir werden die Steuerpolitik dort koordinieren, wo es der Beschäftigung und den Investitionen dient. Es wäre sehr hilfreich, wenn insbesondere die britischen Medien den Unterschied zwischen der Bedeutung und der Definition von Koordinierung und Harmonisierung begreifen würden, denn schließlich existieren beiden Begriffe ja auch in der englischen Sprache.

d'Ancona
Herr Präsident, mir bleiben nur ein paar Minuten. Gestatten Sie mir als Vorsitzende des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten deshalb nur zwei Bemerkungen und eine Frage. Die erste Bemerkung betrifft die Bereitschaft der einzelnen Minister. Die Minister Michalek und Schlögl haben sich stets, außerhalb und während der Sitzungen unseres Ausschusses, um einen Gedankenaustausch mit uns bemüht. Selbst vorgestern noch reisten beide Minister nach Brüssel, um mit dem Ausschuß zu sprechen.
Aber die Zufriedenheit über diesen informellen Einsatz gilt leider nicht für die formellere Seite. Anders als in Artikel 6 des Vertrags von Maastricht vorgesehen, und anders als unter früheren Präsidentschaften wurden wir zu zahlreichen wichtigen Fragen nicht konsultiert. Nicht konsultiert zu einem so gewichtigen und aktuellen Problem wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das sogenannte österreichische Strategiepapier gelangte durch Zufall in unsere Hände. Wie kann man nur meinen, bei diesem gesellschaftlich sensiblen Thema auf die Stimme des Parlaments verzichten zu können?
Das andere Beispiel ist noch schlimmer. Es betrifft einen Aktionsplan zur Errichtung eines Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Also einen Plan für die Zukunft. Aber wiederum wurde das Parlament nicht zu Rate gezogen. Kurzum, zu keinem der vier auf der Tagesordnung des Wiener Gipfels stehenden Themen, die wir soeben erfahren haben, also neben den bereits genannten auch Drogen und organisierte Kriminalität, zu keinem dieser vier Probleme wurde das Parlament um eine Stellungnahme ersucht. Das verstößt gegen Artikel 6 des Vertrags von Maastricht. Deshalb möchte ich von der Ratsvorsitzenden, die leider verschwunden ist, wissen, wann diese Stellungnahme, vornehmlich zum Aktionsplan, jedoch auch zu dem anderen wichtigen Strategiepapier eingeholt wird?

Alavanos
Herr Präsident, ich möchte drei Bemerkungen machen.
Erstens: Meines Erachtens muß sich der Gipfel in Wien ganz ernsthaft mit allen Fragen befassen, die die deutsche, die französische, die italienische oder auch andere Regierungen in bezug auf eine Kurskorrektur der Maastrichter Entscheidungen aufgeworfen haben, Fragen im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der Politik und den Banken, die Zinssätze, das Problem, ob es nur um Währungsstabilität oder auch um Wachstum und Beschäftigung geht, die Besteuerung von Kapitalbewegungen usw. Die Diskussion darüber ist in Gang gekommen. Die Regierungen der Mitgliedsländer sind nun verpflichtet, in Wien gemeinsam eine neue Richtung für die Europäische Union abzustecken.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Agenda 2000. Diese Frage ist tatsächlich noch offen. Lassen Sie mich betonen, daß jene, die eine Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Mittel- und Osteuropa gewünscht haben - und dies vollkommen zu Recht -, auch bereit sein müssen, einen großen Teil der damit verbundenen Kosten zu tragen und diese nicht unter Mißachtung einmal erworbener Rechte und Besitzstände auf den Süden der Europäischen Union abzuwälzen.
Als letztes möchte ich bemerken, daß eine Wende in Fragen der Außenpolitik erforderlich ist, insbesondere im Hinblick auf die Türkei. Cardiff war eine unschöne Randepisode, und nun müssen wir zu den konkreten Kriterien von Luxemburg in bezug auf die - gegenwärtig hochaktuelle - Kurdenfrage, das Zypernproblem, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten und die Menschenrechte zurückkehren. Dies ist meines Erachtens die Aufgabe des Gipfels in Wien.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Alavanos.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, um 9.00 Uhr, statt.

Beitrittsgesuche
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-0430/98 von Herrn Caccavale im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag Lettlands auf Beitritt zur Europäischen Union im Hinblick auf den Europäischen Rat in Wien (11./12. Dezember 1998) (KOM(97)2005 - C4-0377/97); -A4-0428/98 von Herrn Bernard-Reymond im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag Rumäniens auf Beitritt zur Europäischen Union im Hinblick auf den Europäischen Rat in Wien (11./12. Dezember 1998) (KOM(97)2003 - C4-0375/97); -A4-0427/98 von Herrn Wiersma im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union im Hinblick auf den Europäischen Rat in Wien (11./12. Dezember 1998) (KOM(97)2004 - C4-0376/97); -A4-0431/98 von Herrn Kristoffersen im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag Litauens auf Beitritt zur Europäischen Union im Hinblick auf den Europäischen Rat in Wien (11./12. Dezember 1998) (KOM(97)2007 - C4-0379/97); -A4-0429/98 von Frau Aelvoet im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zum Antrag Bulgariens auf Beitritt zur Europäischen Union im Hinblick auf den Europäischen Rat in Wien (11./12. Dezember 1998) (KOM(97)2008 - C4-0380/97).
Caccavale
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst muß ich meinen Ausführungen eine allgemeine Feststellung vorausschicken. In bezug auf den Beitrittsprozeß - und ich freue mich zu sehen, daß Kommissar van den Broek hier im Saal anwesend ist - hat sich die Kommission geirrt. Das Europäische Parlament hatte deutlich erklärt: die Unterteilung der Länder in zwei Gruppen, in "in" und "pre-in" , und sei es auch mit einigen sprachlichen Kompromissen, war falsch. Mir scheint, dies ist allen klar, und zu unserer selbstverständlichen Freude hat das nun auch die Kommission erkannt.
Was Lettland anbelangt, so liegt die Sache auf der Hand. Dieses Land hat in den letzten Jahren außerordentliche wirtschaftliche Fortschritte erzielt: die Inflationsrate wurde drastisch gesenkt und liegt heute bei etwa 7 %; das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beträgt 8 % - 9 %; seit zwei Jahren wird ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, was man sich für viele EU-Staaten nur wünschen kann, und auch der Privatisierungsprozeß wurde rasch vorangetrieben und ist nahezu abgeschlossen. Lettland erfüllt demnach meines Erachtens alle wirtschaftlichen Kriterien, so daß die Beitrittsverhandlungen unverzüglich aufgenommen werden können.
Was die politischen Kriterien angeht, so ist die Demokratie in Lettland meiner Ansicht nach fest verankert, nicht nur, weil dort schon wieder absolut friedliche und demokratische Wahlen stattfinden, sondern auch angesichts des Ergebnisses des in den letzten Wochen durchgeführten denkwürdigen Referendums. Mit diesem Referendum wurde es den Bürgern in die Hand gegeben zu entscheiden, ob das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, wonach auch nichtlettischen Staatsbürgern, den sogenannten Staatenlosen, die lettische Staatbürgerschaft gewährt werden kann, bestätigt oder aufgehoben werden sollte.
Dies war ein Akt, der von gewaltigem Mut, von großer demokratischer Stärke zeugt, war eine großartige Prüfung für die Demokratie. Ich frage mich, wieviele Länder der Europäischen Union imstande gewesen wären, eine so schwierige Frage, die alle Einwohner Lettlands, die lettischen Staatsbürger wie die Staatenlosen, ganz unmittelbar betrifft, von den Bürgern entscheiden zu lassen.
Sicherlich bedürfen einige Probleme noch einer Lösung: die Integration der Staatenlosen ist noch nicht vollständig erfolgt, weshalb etwa 25 % der ansässigen Bevölkerung noch keinen Paß besitzen und sich immer noch in einer unklaren Situation im Vergleich zu der früheren Lage unter sowjetischer Herrschaft befinden; die Verwaltung ist noch veraltet und nicht in der Lage, den Anforderungen seitens der Bürger zu genügen; der Justizapparat funktioniert noch nicht so recht, die Gesetze sind teilweise noch nicht schriftlich fixiert und die führende Klasse der Richter und Anwälte ist ihrer Aufgabe noch nicht gewachsen. Kurz und gut, der Aufbau des Rechtsstaates ist noch in vollem Gange.
Wir dürfen nicht vergessen, daß es erst sieben Jahre, ich sage es noch einmal, sieben und nicht etwa 70 Jahre her ist, daß über Lettland noch die rote Fahne mit Hammer und Sichel, die Flagge der Sowjetunion wehte. Das Land war fester Bestandteil der UdSSR, eines Regimes, das faktisch jedes Recht der Bevölkerung ausgelöscht und jedwede mögliche Entwicklung erstickt hatte und natürlich ein schreckliches Erbe hinterließ. Wenn man sich dessen nicht gleichermaßen wie der Deportationen und der militärischen Besetzung des Landes bewußt ist, so wird man auch die Ursachen dieser so verheerenden und negativen Hinterlassenschaft der staatlichen Verwaltung und des Justizapparats nicht begreifen.
Deshalb spürt man in Riga einen Atem Europas, der wesentlich stärker, intensiver und kräftiger ist als vielleicht in Rom, Paris oder London. Ich betrachte es als eine außergewöhnliche Herausforderung für uns, diesen Ländern die Möglichkeit zu geben, den Beitrittsprozeß durch die Aufnahme der Verhandlungen sofort zu beginnen. Vom Beginn der Verhandlungen zu sprechen heißt ja nicht, daß sie morgen abgeschlossen sind; es bedeutet allerdings, daß diese Länder gleichberechtigt mit den anderen Staaten, nämlich mit Polen, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn usw., am Verhandlungstisch Platz nehmen dürfen. In dieser Frage enthält mein Bericht, der vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik angenommen wurde, eine klare Aufforderung an den Rat und an die Kommission, damit sie ihre Bewertung Lettlands revidieren und die Verhandlungen mit diesem Land ohne weitere Verzögerungen aufnehmen.

Bernard-Reymond
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen. Rumänien durchlebt derzeit eine Zeit ernster Schwierigkeiten. Auf wirtschaftlicher Ebene hat sich der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, der 1997 mehr als 6 % betrug, im Jahre 1998 fortgesetzt. Trotz großer Fortschritte ist die Inflationsrate immer noch sehr hoch, die Währung wurde seit Jahresbeginn um 25 % abgewertet, das Staatsdefizit steigt, die Auslandsverschuldung nimmt zu, das soziale Klima verschlechtert sich. Diese makroökonomischen Indikatoren sind nicht allzu ermutigend; sie lassen erkennen, daß es immer schwieriger wird, die dringend notwendigen Strukturreformen, deren Umsetzung sich nun wohl weiter verzögern wird, auf den Weg zu bringen.
Diese Situation resultiert zum großen Teil aus einer schweren Erblast, sicherlich der schwersten aller ehemaligen Volksdemokratien in Osteuropa. Sie ist aber auch auf die Schwierigkeiten der Regierung zurückzuführen, die Kohärenz und Kontinuität ihrer Arbeit sicherzustellen, und zwar wegen des heterogenen Charakters der Regierungskoalition und der allzu häufig schwankenden Unterstützung durch die Regierungsmehrheit im Parlament. Vor diesem Hintergrund ist die Lage in Rumänien anhand der Kriterien von Kopenhagen und im Lichte des Kommissionsberichts vom 4. November diesen Jahres zu bewerten.
Auf politischer Ebene hat Rumänien unbestreitbar gewaltige Anstrengungen unternommen, so daß heute, wenn dies das einzige Kriterium wäre, dem Land die Tür für einen Beitritt offenstehen würde. Es sind aber noch weitere Fortschritte erforderlich, was den Schutz der Straßenkinder, die Kontrolle der Justiz über die Polizei, die Unabhängigkeit der Journalisten, die Haftbedingungen in den Gefängnissen, den Kampf gegen Korruption, die Situation der Roma angeht. Ohne Zweifel ist in diesen Fragen das Bemühen der Regierung zu erkennen, und wir sind überzeugt, daß es Jahr für Jahr weitere Fortschritte auf diesen Gebieten geben wird.
Im wirtschaftlichen Bereich hat die Regierung zwar die Zölle gesenkt, die meisten Preise und den Devisenmarkt liberalisiert und den Privatisierungsrhythmus beschleunigt, doch ist der notwendige Gesetzgebungsrahmen für die Einführung der Marktwirtschaft noch lange nicht fertiggestellt. Hinsichtlich der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes hat Rumänien unbestreitbar beachtliche Erfolge zu verzeichnen, aber substantielle Reformen stehen noch aus.
Angesichts dieser Lage muß die rumänische Politik vier große Zielrichtungen verfolgen. Zunächst die Wiederherstellung der wichtigsten volkswirtschaftlichen Gleichgewichte, die eine unabdingbare Voraussetzung für jegliche Entwicklung darstellt. Parallel dazu muß Rumänien die strukturelle Reform seiner Wirtschaft, insbesondere das Privatisierungsprogramm, die Reform des Bankwesens, die Umstrukturierung der großen Kombinate und die Modernisierung der Landwirtschaft entschlossen fortsetzen. Das dritte Ziel betrifft die Schaffung personeller Rahmenbedingungen für diese Strukturreformen. Das heißt Verwaltungsreform, Bekämpfung der Korruption, Durchsetzung einer weitgehenden Geschlossenheit der Regierungsarbeit. Diese drei Zielvorgaben bilden das Instrumentarium, dessen sich Rumänien bedienen muß, um den Weg zum Beitritt zu beschreiten.
Schließlich muß, wie ich schon zuvor erwähnte, Rumänien seine Modernisierungsbestrebungen fortführen, um das erste Kriterium von Kopenhagen zu erfüllen, obwohl natürlich klar ist, daß in dieser Hinsicht ein Zustand der Vollkommenheit nie zu erreichen sein wird. Unter diesen Umständen wäre es verständlicherweise noch verfrüht, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Rumänien ins Auge zu fassen. Wir stellen das mit großen Bedauern fest, zumal uns Rumänien nahesteht und weil es seiner Kultur, seiner Geschichte, seiner Geographie nach und aufgrund der Rückkehr zur Demokratie zu Europa gehört. Langfristig steht sein Beitritt außer Zweifel, aber der Weg dorthin führt über wichtige Reformen, die von der rumänischen Regierung weitergeführt oder in Angriff genommen und von der Europäischen Union nach Kräften unterstützt werden müssen.

Wiersma
Herr Präsident, vor einem Jahr kamen wir in diesem Parlament zu dem Schluß, die demokratischen Verhältnisse in der Slowakei ließen die Aufnahme in die Gruppe der Beitrittsländer, mit denen über die EUMitgliedschaft verhandelt werden soll, nicht zu. Das Land erfüllte mit Ausnahme dieses einen, wichtigsten alle sonstigen Kriterien. Für die Bürgerinnen und Bürger der Slowakei muß es ein trauriger Tag gewesen sein. Ich halte den Beschluß dieses Parlaments sowie auch der Kommission und des Rates für gerechtfertigt. Die damalige Regierung machte daraus sozusagen eine demokratische Farce, und aus diesem Grunde konnten wir uns dem Beschluß zur Slowakei, obgleich sie zu diesem Zeitpunkt den wirtschaftlichen Kriterien entsprach, anschließen und sie nicht in die Gruppe von Ländern aufnehmen, mit denen später Verhandlungen begannen.
Gestern aber, und nun sind wir ein Jahr weiter, durfte ich in Bratislava Zeuge einer Parlamentsdebatte über die europäischen Bestrebungen der Slowakei in einem neugewählten Parlament mit einer neuen Regierung sein, die alles daransetzt, uns die alte vergessen zu machen. Die Slowakei ist nach den Wahlen im September, bei denen die Regierungskoalition, die uns große Probleme bereitete, abgewählt wurde, wieder auf der europäischen Landkarte aufgetaucht. Die slowakischen Wählerinnen und Wähler haben sich für Europa und gegen die Isolation entschieden.
Heute nun steht die Slowakei erneut zur Debatte. Und welch ein Unterschied. Während wir uns im letzten Jahr kritisch distanzierten, können wir uns jetzt positiv engagieren. Auch unsere kritischen Worte trugen zu den Veränderungen bei. Deshalb sind wir jetzt zu einem positiven Signal verpflichtet. Die Diskussion über die Slowakei hat heute von daher auch eine politische Note und muß gerade auch wegen der gemeinsamen Geschichte dieses Parlaments und dieses Landes in den vergangen Jahren einen politischen Akzent erhalten.
Nachdem die neue Regierung gerade erst eingesetzt ist, weisen ihre ersten Taten in die richtige Richtung. Ihre Vorhaben, siehe Regierungsvereinbarung, stimmen uns sehr hoffnungsvoll. Die Slowakei schlägt einen anderen Kurs ein in Richtung normaler demokratischer Verhältnisse mit Achtung der Verfassung, mit Bewegungsfreiheit für Opposition, mit einem direkt gewählten Präsidenten, mit einer transparenten Gesellschaft, in der alle Bürgerinnen und Bürger ihren Platz haben, einschließlich der ungarischen Minderheit, die auch in der neuen Regierung vertreten ist und, das halten wir für überaus wichtig, mit einer offenen Haltung gegenüber der Europäischen Union.
Die neue Regierung hat das Tempo erhöht. Sie besitzt eine beschlußfähige Mehrheit. Wir müssen sie unterstützen, wo wir nur können. Aber nicht nur die Demokratie muß einer Reform unterzogen werden, sondern auch die Wirtschaft. Die vorige Regierung hat auf unverantwortliche Weise Defizite entstehen lassen und gleichsam einen wirtschaftlichen Giftpfeil hinterlassen. Mit Hilfe der EU und anderer sowie auf der Grundlage noch immer relativ günstiger makroökonomischer Indikatoren sollte die Slowakei ihre wirtschaftlichen Probleme überwinden können. Von der Regierung erwarten wir daher auch alsbald Maßnahmen in dem von der Kommission empfohlenen Sinne, das heißt Bewältigung der finanziellen Probleme, Umgestaltung des schlecht funktionierenden Bankensektors, Transparenz in der Wirtschaft und die beschleunigte Anpassung an den gemeinschaflichen Besitzstand.
Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu meinem Bericht selbst, die sich auch auf die wirtschaftliche Lage bezieht. Wir fordern von der slowakischen Regierung eine kritische Energiepolitik. Eine Energiepolitik, deren Ziel es ist, unsichere Kernreaktoren abzuschalten. Ich halte diesen Punkt für wichtig. Wie ich jedoch feststellen mußte, taucht er aber nur im Bericht zu Bulgarien auf. Wenn ich dieses Problem in meinen Bericht aufnehme, dann ist es mir wichtig, daß es auch in anderen Berichten erscheint, um nicht den Eindruck zu erwecken, wir wollten auf diese Frage nur bei der Slowakei und Bulgarien aufmerksam machen. Das sollte auch für andere Länder gelten. Aber das sei nur am Rande bemerkt.
In der Slowakei hätte man es begrüßt, wenn wir dem Europäischen Rat nun die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen hätten. Nichts wäre mir lieber, aber die Erweiterung ist eine seriöse Angelegenheit, bei der Absichten anhand von Politik überprüft werden müssen. Letzteres ist im Moment unmöglich. Niemandem soll damit ein Vorwurf gemacht werden. Die slowakische Regierung beginnt heute, Worte in Taten umzusetzen. Wenn ich richtig informiert bin, findet im slowakischen Parlament zur Stunde oder heute abend die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung statt. Die Empfehlung der Kommission, noch etwas zu warten, ist deshalb richtig. Aber die Brüsseler Wartezimmer sind groß und die Wartezeiten ungewiß. Meiner Meinung nach hat die Slowakei das Recht auf eine Vereinbarung, auf einen zusätzlichen Hoffnungslauf. Zu einer solchen Vereinbarung gehört eine genaue Zeitangabe und nicht: Wir werden im Jahr 2000 schon sehen. Die neue slowakische Regierung will diese zusätzliche Runde absolvieren. Die Europäische Union muß dem eine neue Evaluierung im Frühjahr 1999 entgegensetzen. Diese Erkenntnis habe ich diesem Parlament in meinem Bericht übermittelt.
Die Slowaken sind sich der Risiken bewußt, wollen jedoch diese zusätzliche Chance. Nach negativem Druck bedarf es nun eines positiven Ansporns. Das Schicksal der Slowakei dürfen wir deshalb nicht an das von Litauen oder Lettland knüpfen, sondern an die Tatkraft des slowakischen Volkes, das eine individuelle Behandlung verdient. Es geht um die Ergebnisse der einzelnen Bewerberländer. Dort, wo wir das Tempo beschleunigen können, müssen wir das dann auch tun.

Kristoffersen
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Erweiterung der Europäischen Union handelt es sich im Grunde genommen um die europäische Wiedervereinigung, und diese europäische Wiedervereinigung umfaßt auch die baltischen Staaten. Die drei baltischen Staaten wurden der sowjetischen Interessensphäre unterworfen, als Hitler und Stalin Ende der 30er Jahre Europa durch den berüchtigten Molotow-von Ribbentrop-Pakt aufteilten, der von den beiden Außenministern aus Moskau und Berlin unterzeichnet wurde. Jetzt gibt es wieder eine Annäherung zwischen Ost und West. Seit dem Fall der Berliner Mauer sind schon fast zehn Jahre vergangen, und wir verfügen nunmehr über eine Plattform, mittels der wir die Zusammenführung Europas erreichen können, wenn wir nur den Mut und den politischen Willen besitzen, diese Plattform zur Erweiterung der Europäischen Union zu nutzen. Das ist der eindeutige Weg, den das Europäische Parlament auch mit Blick auf das bevorstehende Gipfeltreffen in Wien aufzeigen muß.
Als Däne gilt mein besonderes Interesse natürlich der Ostsee. Dieses Meer ist jetzt wieder ein Meer der Kontakte und der Zusammenarbeit. Der Ostseeraum erfährt zur Zeit eine rasante Entwicklung, was auch auf Estland, Lettland und Litauen zutrifft. Nach einem halben Jahrhundert russischer Besatzung haben diese Länder ihre Identität als selbständige Staaten wiedererlangt. Als Wortführer für Litauens Antrag auf Mitgliedschaft in der EU sehe ich keinen Grund, Herr Kommissar und liebe Kolleginnen und Kollegen, Litauen anders zu behandeln als die beiden anderen baltischen Länder, obwohl wir natürlich individuelle Verhandlungen führen und nicht unbedingt alle zur selben Zeit Mitglieder der EU werden müssen.
Für Litauen ist es politisch wie psychologisch sehr wichtig, daß die positive Einstellung und die positive Atmosphäre bestehenbleiben. Deshalb ist ein deutliches Zeichen für Litauen angebracht, daß die EU die bedeutenden Fortschritte in bezug auf die Wirtschaftsreform sowie Demokratie und Verwaltung anerkennt, wenn auch noch einiges zu tun bleibt. Es geht um die Entwicklung, die es Litauen erlaubt, die als Kopenhagener Kriterien bekannten Forderungen zu erfüllen. Damit trägt das Land auch zur Sicherung der regionalen Stabilität in diesem Gebiet bei.
In der Entschließung zu Litauen, die in meinem Bericht enthalten ist, wird auch auf die Notwendigkeit von Fortschritten betreffend die langfristige Energiestrategie Litauens hingewiesen. Hier geht es vorrangig um das Kernkraftwerk Ignalin und dessen weiteres Schicksal. Ich kann Ihnen versichern, daß sich die Regierung Litauens über den Ernst dieser Angelegenheit im klaren ist und daß sie mit der EU über die Einrichtung einer Expertengruppe reden möchte, die entsprechende Möglichkeiten prüfen soll. Meinen jüngsten Informationen aus Wilna zufolge will die Regierung dem litauischen Parlament die Bildung einer Expertengruppe vorschlagen. Die Diskussionen laufen auf eine Stillegung des Werks oder aber die Drosselung seiner Produktion hinaus, doch sollen zugleich die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Sicherheit geprüft werden. Die Diskussion über Ignalin ist jedenfalls in eine sehr konkrete Phase eingetreten. Im Dialog mit der Regierung in Wilna wird auch die Frage gestellt, ob die EU bereit ist und in der Lage ist, sich an den finanziellen Kosten zu beteiligen. Gleichzeitig geht man davon aus, daß die endgültige Klärung und Entscheidung Ignalin betreffend keine Vorbedingung für die Aufnahme intensiver Verhandlungen über die Mitgliedschaft Litauens ist. Deshalb schlage ich in meinem Bericht vor, das Beitrittsverfahren zu beschleunigen, damit schon bald intensive Verhandlungen eingeleitet werden können.

Aelvoet
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Analyse der einzelnen Bewerberländer steht zweifellos unter einem neuen Stern. Nach dem informellen Gipfel von Pörtschach haben viele Beobachter, und meines Erachtens zu Recht, angemerkt, sie hätten den Eindruck, der Rat habe bei der Erweiterung eher auf die Bremse statt auf das Gaspedal getreten. Deshalb müssen wir den Vorgängen auf dem Rat von Wien mit einiger Sorge entgegensehen. Außerdem müssen wir auch feststellen, daß sich der Erweiterungsprozeß vor dem Hintergrund einer internationalen Finanz- aber auch Wirtschaftskrise vollzieht, die nicht nur Südostasien, Rußland oder Japan sowie Lateinamerika, sondern allmählich die ganze Welt erfaßt. Nach langer Zeit mehren sich die Stimmen, die vom IWF und von der Weltbank eindeutige weltweite Spielregeln fordern, die den Rahmen für die Marktkräfte abstecken und begrenzen. Immer lauter wird auch der Ruf der Bürgerinnen und Bürger, auch in der Europäischen Union, nach einem Einschreiten der Regierungen oder Staaten, die nicht alles in die Hände nehmen, sondern vielmehr Spielregeln festlegen sollen. Angesichts dieses internationalen Hintergrunds sind wir auch gefordert, die schwierigen und anspruchsvollen Übergangsprozesse, mit denen die Bewerberländer zu schaffen haben, aufmerksam zu beobachten.
Die Kriterien von Kopenhagen umfassen außer den politischen, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten, der Demokratie auch eine gut funktionierende freie Marktwirtschaft. Bevor von einem freien Markt die Rede sein kann, muß der Anteil der Privatwirtschaft also in den meisten Ländern effektiv wachsen. Der Privatisierungsprozeß muß auf eine transparente und politisch sozial verträgliche Weise verlaufen. Der Ruf nach schneller Privatisierung kann sonst leicht zu far west -Zuständen führen, unter denen sich einige wenige die nationalen Reichtümer aneignen, während es mit den meisten Menschen steif bergab geht. Ich erinnere nur an Rußland. Der Rat und die Kommission sollten deshalb den Verlauf der Privatisierung aufmerksam verfolgen.
Zu unserer großen Zufriedenheit haben wir Anfang November die Ankündigung der Kommission anläßlich der Berichte zu den Bewerberländern und die damit verbundenen Beitrittsempfehlungen aufgenommen. Wir als Europäisches Parlament waren über die Absicht der Kommission hocherfreut, das Tempo beibehalten und unter anderem Lettland, Litauen und der Slowakei relativ kurzfristig Verhandlungen in Aussicht stellen zu wollen. Hoffentlich wird auch der Rat diesem Tempo folgen.
Über den Kommissionsbericht zu Bulgarien bin ich als Berichterstatterin für Bulgarien sehr glücklich, da man den bisherigen Bemühungen dieses Landes Gerechtigkeit widerfahren läßt: Makroökonomische Stabilisierung hat weitgehend stattgefunden, die Inflation ist drastisch gedämpft, der Bankensektor ist unter Kontrolle, die Agrarreform und die Förderung der KMU sollten auf der Agenda einen höheren Stellenwert erhalten. Bezüglich der Verwaltungsreform ist die neue Gesetzgebung bereits vom Parlament verabschiedet. Jetzt kommt es darauf an, die Reform auf diesem Gebiet auch umzusetzen, ohne den Eindruck zu erwecken, die Umstrukturierung vollzöge sich nach dem Parteibuch. Wichtige Gesetzesinitiativen, auch in Richtung der Dezentralisierung, sind eingebracht worden.
Zwischen der Europäischen Union und Bulgarien bereiten zwei Punkte enorme Schwierigkeiten. Zum einen der Visazwang, die Tatsache, daß man auf der Negativliste steht. Diesbezüglich ziehen Parlament und Kommission nun an einem Strang, aber die Blockade kann mit politischen Mitteln auf der Ebene des Rates nicht in unmittelbarer Zukunft durchbrochen werden. Wir als Parlament geben deshalb weiterhin klare politische Signale für eine politische Lösung, wissen aber, daß vielleicht an einer größtmöglichen Vereinfachung der Verwaltung gebastelt werden muß, um in Erwartung einer globalen politischen Deblockade den bulgarischen Bürgerinnen und Bürgern doch Erleichterungen zu verschaffen.
Der zweite Knackpunkt ist natürlich die Energiepolitik Bulgariens. Diesbezüglich erkennt das Parlament die Anstrengungen an, die man jetzt unternommen hat, um zumindest mittelfristig eine Energiestrategie auszuarbeiten, aber wir sind keinesfalls mit der Absicht der Regierung einverstanden, die Stillegung der ersten vier Blöcke von Kosloduj bis zum Jahr 2012 hinauszuschieben. Das ist völlig unakzeptabel. Unseres Erachtens liegt die konkrete und korrekte Anwendung des Nuclear Safety Account von 1993 im Interesse der Sicherheit vornehmlich der bulgarischen Bevölkerung, aber natürlich auch aller anderen Bürgerinnen und Bürger Europas.
Wir wünschen der Regierung und der Bevölkerung Bulgariens einen dynamischen Beitrittsprozeß und hoffen zutiefst, der Rat von Wien möge dem Tempo der Kommission folgen und die Erweiterung nicht verzögern, sondern vielmehr beschleunigen.

Van den Broek
Herr Präsident, am 4. November hatte ich die Ehre, die erste Reihe der regelmäßigen Berichte über die 12 Beitrittskandidaten vorzustellen, die sich auf die Mitgliedschaft in der EU vorbereiten. Seit diesem Zeitpunkt werden die Kommissionsberichte vor allem von den beitrittswilligen Ländern selbst, aber auch von den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament sehr sorgfältig geprüft. Ich freue mich, daß abgesehen von ein oder zwei Fällen zurückhaltend vorgebrachter, in gewisser Weise aber verständlicher Enttäuschung die Reaktion der Bewerberländer auf die Arbeit der Kommission positiv ist. Die meisten Länder waren sogar bereit, einen konstruktiven Beitrag zur Analyse der Kommission zu leisten.
Ich freue mich, daß heute die Gelegenheit besteht, die Erweiterung intensiv im Parlament zu erörtern. Die Berichte, die heute nachmittag von den Berichterstattern vorgestellt wurden, begrüße ich sehr. Ihre Entschließungsanträge zu jedem der fünf mitteleuropäischen Nichtteilnehmerländer liegen ebenfalls vor.
Ich möchte nun die Haltung der Kommission gegenüber diesen fünf Bewerberländern etwas detaillierter darlegen und werde am Ende der Aussprache gerne auf Anmerkungen oder Fragen der Abgeordneten eingehen. Ich erinnere zunächst daran, daß im Rahmen des Erweiterungsprozesses nicht nur fünf, sondern dreizehn Länder in die Europäische Union aufgenommen werden sollen. Herrn Caccavale möchte ich darauf aufmerksam machen, daß für uns der Unterschied zwischen "Ins" und "PreIns" nicht zu einer Unterteilung in unterschiedliche Beitrittswellen führt. Ich werde später noch darauf zu sprechen kommen.
Die Kommission veröffentlichte folglich 12 regelmäßige Berichte über die zehn Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa sowie über die Türkei und Zypern. Malta als dreizehntes beitrittswilliges Land erneuerte seine Bewerbung im September. Das ist sehr erfreulich. Ich hoffe, daß wir die Aktualisierung der Stellungnahme von 1993 über Malta wie angekündigt bis Mitte Februar nächsten Jahres fertigstellen können.
Ich komme nun zu den regelmäßigen Berichten über die mitteleuropäischen Länder und möchte betonen, daß die Analyse der Kommission objektiv, unparteiisch und ohne politische Voreingenommenheit durchgeführt wurde. Unsere Bewertung basiert auf genau denselben Kriterien von Kopenhagen und Madrid wie die Stellungnahmen des letzten Jahres. Um alle Beitrittskandidaten gerecht zu behandeln, sind in den Berichten nur Entscheidungen oder Maßnahmen enthalten, die seit den Stellungnahmen des vergangenen Jahres getroffen bzw. durchgeführt worden sind. Geplante Gesetze werden erst dann in künftige Berichte aufgenommen, nachdem sie verabschiedet sind. Unsere Analyse zeigt, daß der umfassende Erweiterungsprozeß im allgemeinen gut vorankommt und die beitrittswilligen Länder sich grosso modo bemühen, die Kriterien zu erfüllen.
Es folgt eine kurze Zusammenfassung unserer Feststellungen zu den einzelnen Ländern. Im allgemeinen hält die Kommission die Fortschritte in den entsprechenden Ländern für sehr ermutigend. Ich möchte mit der Slowakei beginnen. Im vergangenen Jahr kam die Kommission zu dem Schluß, die Slowakei erfülle als einziges beitrittswilliges Land die politischen Kriterien von Kopenhagen nicht. Nach den Parlamentswahlen im letzten Monat ist nun jedoch eine neue Regierung im Amt, und neue Impulse für politische und wirtschaftliche Reformen sind bereits erkennbar. Wir fanden diesen Eindruck bei einem kürzlichen Besuch von Ministerpräsident Dzurinda und Vertretern der neuen Regierung in Brüssel bestätigt. Die neue politische Situation nach den Parlamentswahlen in der Slowakei bringt das Land einer EU-Mitgliedschaft ein gutes Stück näher. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß die Slowakei auch künftig genauso behandelt wird, wie die anderen Kandidatenländer auch, das heißt auf der Grundlage der Kriterien von Kopenhagen.
Die Kommission wird daher die Aufnahme von Verhandlungen unter der Bedingung empfehlen, daß die politischen Institutionen des Landes ihre zuverlässige und demokratische Arbeitsweise unter Beweis stellen. Bevor die Verhandlungen beginnen können, muß geprüft werden, ob die Slowakei Maßnahmen zur Reform der Wirtschaft und für mehr Transparenz in diesem Sektor ergriffen hat. Wie Sie wissen, war dies in unserem Bericht einer der Hauptkritikpunkte im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kriterien, zumindest forderten wir, die neue Regierung die bestehenden Probleme in Angriff werde nehmen müssen.
Obwohl ich Verständnis für die Bitte von Herrn Wiersma habe, die Kommission solle einen Zwischenbericht vorlegen, ist es gerade vor diesem Hintergrund schwierig, einen solchen Bericht über Maßnahmen zu erstellen, die in den nächsten Monaten ergriffen werden müssen und eine präzise Bewertung der wirtschaftlichen Probleme vorzunehmen, die der Grund dafür waren, daß wir gegenwärtig die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht empfehlen können. Ich bin mit dem Berichterstatter völlig einer Meinung, daß nach dem politischen Wandel, der sich im Gefolge der Parlamentswahlen abzuzeichnen scheint, wir, wie dies in unserem Bericht zum Ausdruck kommt, die Hoffnung haben, daß die Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in absehbarer Zeit gegeben werden kann. Ich verweise hierzu auf die im Bericht enthaltenen Schlußfolgerungen zu diesem Thema.
In ihrer letztjährigen Stellungnahme zu Lettland kam die Kommission zu dem Schluß, daß das Land die politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllt. Es wurde jedoch auf eine Reihe von Mängeln hingewiesen, insbesondere bei der Eingliederung von sogenannten Nicht-Staatsangehörigen. Auch der Berichterstatter hat das erwähnt. In unserem diesjährigen Bericht haben wir das positive Ergebnis der Volksbefragung zum Staatsangehörigkeitsgesetz hervorgehoben, das ein entscheidender Fortschritt für diesen Eingliederungsprozeß war. Mit dem neuen Gesetz wird die Einbürgerung von Nicht-Staatsangehörigen und staatenlosen Kindern sicherlich erleichtert. Die Kommission hat nach der Volksbefragung eine Erklärung dazu abgegeben.
Wirtschaftlich betrachtet hat Lettland in den letzten 12 Monaten beeindruckende Fortschritte erzielt. Die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts ist hoch, und die Inflation sinkt stetig. Lettland erfüllt heute schon fast das Kriterium einer funktionierenden Marktwirtschaft. Trotzdem bleibt das Land hinter den Erwartungen zurück, weil seine Bilanz bei den eingeleiteten Reformen nicht ganz so positiv ist. Der ordnungspolitische Rahmen weist nach wie vor Lücken auf, vor allem im Finanzsektor. Außerdem müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vereinfacht und die makroökonomische Stabilität gefestigt werden. Wenn die Reformbemühungen in Lettland jedoch nicht an Schwung verlieren, werden wir schon im nächsten Jahr bestätigen können, daß das Land die wirtschaftlichen Kriterien erfüllt und Ende nächsten Jahres die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen.
Ich teile außerdem die Auffassung des Berichterstatters, wonach Litauen in letzter Zeit beträchtliche Fortschritte, erzielt hat. Die Kommission bestätigte in ihrer Stellungnahme die Ansicht, daß Litauen die politischen Kriterien erfüllt, auch wenn noch intensivere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und für weitere Reformen der Justiz ergriffen werden müssen. Trotz der Fortschritte bei der Wirtschaftsreform gelangten unsere Sachverständigen nach der Analyse zu dem Schluß, daß Litauen die wirtschaftlichen Kriterien noch nicht vollständig erfüllt, insbesondere, weil viele Grundsastzentscheidungen erst vor kurzem getroffen worden sind und die Reformen nicht immer mit genügender Konsequenz umgesetzt wurden. Daher sind weitere Maßnahmen erforderlich, und einige der jüngsten Schritte müssen sich in der Praxis erst noch bewähren. Die Privatisierung muß vorangetrieben werden, und das Konkursgesetz, um nur ein Beispiel zu nennen, ist noch nicht lange genug in Kraft, um die Auswirkung dieses so wichtigen neuen Gesetzes bewerten zu können.Was das Kernkraftwerk Ignalin betrifft, waren bei der allgemeinen Bewertung Litauens durch die Kommission nicht die Probleme mit diesem Kraftwerk ausschlaggebend. Ich habe die Gründe kurz genannt, weshalb Litauen die wirtschaftlichen Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen noch nicht erfüllt. Wir hoffen jedoch, daß Litauen eine zufriedenstellende und umfassende Energiestrategie vorlegen und erneut zusichern wird, Block 1 des Kernkraftwerks Ignalin nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Ich wiederhole jedoch, daß nicht der Zustand dieses Kernkraftwerks ausschlaggebend für unsere Schlußfolgerung war, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Ein Blick auf die in unserem Bericht enthaltenen Schlußfolgerungen zu Litauen macht deutlich, daß der Anreiz, mit dem guten Aussichten auf eine baldige Aufnahme der Beitrittsgespräche bestehen, vorhanden ist.
Bulgarien erfüllt die politischen Kriterien bereits und kommt auch bei der Erfüllung der übrigen Beitrittskriterien gut voran. Es wurden zwar wichtige Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung und der Reform des Justizwesens gemacht, aber das Land muß seine Bemühungen noch verstärken. Bulgarien hat die Vorbereitungen zur Übernahme des Besitzstands der Europäischen Union vorangetrieben und bei der Regelung der Bereiche geistige Eigentumsrechte und Finanzdienstleistungen, die im letzten Jahr als problematisch eingestuft wurden, gute Fortschritte erzielt. Im allgemeinen muß das Land jedoch sicherstellen, daß verabschiedete Gesetze auch umgesetzt werden. Die Berichterstatterin, Frau Aelvoet, erwähnte den Energiesektor, und wir hoffen, daß Bulgarien seine Bemühungen zur Anpassung dieses Sektors im Zuge der Beitrittsvorbereitungen verstärken wird. Bisher ist die Zusage im Hinblick auf die Schließung des Kernkraftwerks Kozloduy noch nicht zufriedenstellend umgesetzt worden. Wir stehen in engem Kontakt mit den bulgarischen Behörden, damit hier die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.
Bulgarien erfüllt die wirtschaftlichen Bedingungen noch nicht und hat noch enorme Arbeit vor sich. Gleichzeitig sind jedoch die beträchtlichen Fortschritte des Landes, vor allem bei der Stabilisierung der Wirtschaft insgesamt, erfreulich. Die Regierung setzt sich nach wie vor entschlossen für Reformen ein. Prioritäten für die nächste Zeit sollten unter anderem eine transparente Privatisierung und die Umstrukturierung der Industrie sein.
Abschließend noch einige Anmerkungen zu Rumänien, das die politischen Kriterien erfüllt, jedoch konzertierte Bemühungen zur Beseitigung der Korruption und zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung unternehmen muß. Besondere Aufmerksamkeit ist auch der Verbesserung der Arbeit der Gerichte und dem Schutz der persönlichen Freiheit sowie der Rechte der Roma zu widmen. Im Zusammenhang mit den Rechten der Roma möchte ich jedoch darauf verweisen, daß in vielen der beitrittswilligen Länder noch große Anstrengungen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung erforderlich sind. Die wirtschaftliche Lage in Rumänien hat sich seit unserer Stellungnahme leider verschlechtert. Auch Herr Bernard-Reymond, der Berichterstatter, kam zu diesem Ergebnis, wobei im regelmäßigen Bericht mit einiger Ausführlichkeit beschrieben wird, was zu tun ist. Wir wissen, daß die rumänischen Behörden die Dringlichkeit und die Bedeutung dieses Problems erkannt haben, und wir arbeiten bei der Durchführung der notwendigen Maßnahmen eng mit diesen Behörden zusammen.
Ich werde nicht näher auf die einzelnen Punkte eingehen, da Ihnen die ausführlichen Berichte vorliegen. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß die Kommission es aufgrund der verschiedenen Bewertungen nicht für notwendig hält, neue Empfehlungen für die Aufnahme von Verhandlungen auszusprechen. Die Kommission hat jedoch versucht, in den Schlußfolgerungen klare Perspektiven für die Kandidatenländer aufzuzeigen. Wir können festhalten, daß die beitrittswilligen Länder sich bemüht haben, den Erweiterungsprozeß in Gang zu halten, doch auch die Kommission hat ihren Teil dazu beigetragen und wird das auch zukünftig tun. Ich wiederhole, daß die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses, ganz zu schweigen von der Glaubwürdigkeit der Kommission, nur dann gewährleistet werden kann, wenn jedes Land wie vereinbart nach seiner Leistung beurteilt wird. In diesem Sinne möchte ich nochmals darauf hinweisen, daß wir nicht von "Pre-Ins" oder "Ins" sprechen, die in zwei unterschiedliche Gruppen eingeteilt sind, und immer getrennt bleiben. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollte empfohlen werden, wenn das beitrittswillige Land ausreichende Vorbereitungen dafür getroffen hat. Dies gilt gleichermaßen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die erst dann erfolgen sollte, wenn das jeweilige Land die Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt.
Abschließend hoffe ich ebenso wie die Berichterstatter, daß vom Gipfel in Wien in der nächsten Woche ein positives Signal für die Unterstützung und Fortführung des Erweiterungsprozesses ausgeht und die Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber diesem Prozeß erneut bekräftigt werden wird. Ich hoffe, daß sich die Mitgliedstaaten in den nächsten Monaten unter dem neuen Ratsvorsitz darüber klar werden, welche Vorbereitungen sie für die Erweiterung treffen müssen. Das wäre das beste Signal für die Beitrittskandidaten, denn derzeit vermittelt die Berichterstattung wohl eher den Eindruck, die Europäische Union sei so mit ihren internen Problemen beschäftigt, daß sie darüber vergißt, ihren Teil zum Erweiterungsprozeß beizutragen und positiv auf die Bemühungen der beitrittswilligen Länder zu reagieren.

Titley
Herr Präsident, ich möchte wiederholen, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei die Erweiterung begrüßt und der Auffassung ist, dieser Prozeß solle ohne Vorbehalte, ohne geschlossene Gruppen, unter Einschluß aller Bewerberländer vonstatten gehen, und jedes Land solle ausschließlich nach seinen Leistungen beurteilt werden, unabhängig davon, was in anderen Ländern geschieht. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß der Erweiterungsprozeß nicht mit einem 100-Meter-Lauf, sondern mit einem Marathon zu vergleichen ist. Ein Land, das jetzt weit vorne liegt, wird das Tempo vielleicht nicht bis zum Schluß durchhalten können. Denkbar ist auch, daß ein Land, das heute weit zurückliegt, die anderen überholt.
Daher sollten wir uns nicht durch plötzliche, kurzfristig angelegte Initiativen beeinflussen lassen, sondern unsere Bewertungen ausschließlich auf langfristige Maßnahmen der Regierungen und die Nachhaltigkeit der Reformprogramme stützen. Alles andere würde in den Beitrittsländern und bei den Völkern, die zur Europäischen Union gehören, unrealistische Erwartungen wecken. Wir dürfen nicht vergessen, daß alle unsere Vorschläge für die Bürger der Europäischen Union und der Bewerberstaaten gleichermaßen akzeptabel sein müssen und in vielen Fällen durch eine Volksbefragung zu bestätigen sind.
Die Slowakei hat gewaltige politische Fortschritte erzielt, die wir anerkennen müssen. Es muß sich jedoch erst zeigen, ob die neue Regierung ihre Zusagen erfüllen kann. In Lettland sind ebenfalls große Fortschritte zu erkennen, insbesondere im Zusammenhang mit der Volksbefragung zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Aber auch hier bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung diesen Prozeß fortsetzen kann. Lettland und Litauen haben wirtschaftlich viel erreicht, doch, wie Kommissar van den Broek ausführte müssen wir auch hier sehen, ob die beiden Länder diese Entwicklungen fortführen können. Bulgarien ist nach anfänglichen Mißerfolgen ebenfalls gut vorangekommen, aber in einer Stellungnahme der Kommission heißt es, der Prozeß gerate langsam ins Stocken.
Wir müssen sicherstellen, daß der Besitzstand der Europäischen Union ordnungsgemäß durchgeführt und umgesetzt wird. Es reicht nicht aus, Gesetze zu verabschieden, man muß sie auch durchsetzen können. Deshalb kann ich mich der Forderung, bereits jetzt Beitrittsverhandlungen mit Lettland und Litauen aufzunehmen, nicht anschließen. Wir sollten flexibel sein und versuchen, die Verhandlungen so bald wie möglich zu beginnen, aber die Furcht vor einer Aushöhlung des Prozesses darf uns nicht zu übereilten Schritten veranlassen.
Es gibt zwei Bereiche, die Anlaß zu Besorgnis geben. Zum einen ist dies die nukleare Sicherheit. Es ist bekannt, daß die in Mittel- und Osteuropa errichteten Kernkraftwerke sowjetischer Bauart nicht mit angemessenem finanziellen Aufwand modernisiert werden können. Alle Länder müssen eine umfassende Energiestrategie vorlegen, die im Einklang mit den Nuklearsicherheitsabkommen steht, bevor sie in die Europäische Union aufgenommen werden können. Herr Kristoffersen hat das Kernkraftwerk Ignalin erwähnt. Litauen hat zugesagt, Ignalin endgültig zu schließen, wenn die Druckröhren erneuert werden müssen. Die Aussagen von Expertengruppen dürfen uns nicht von diesem Ziel abbringen. Der Reaktor darf nicht mehr ans Netz gehen.
Abschließend möchte ich unterstreichen, was Herr van den Broek über Korruption sagte. Die Bürger werden die Erweiterung der Europäischen Union nicht akzeptieren, wenn sie lediglich korrupten Beamten, Drogenbossen, Gangstern und Pädophilen Vorteile bringt. Wir müssen entsprechende Maßnahmen einleiten.

Rübig
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei möchte ich mich bei Herrn Kommissar van den Broek für seine effiziente Arbeit in der Kommission bedanken. Gestatten Sie mir, daß ich aber auch eine Gratulation ausspreche, eine Gratulation an die neue Regierung in der Slowakei, aber ganz besonders an das slowakische Volk, das diese Regierung in demokratischer Weise gewählt hat. Seit Oktober beginnt sich die Beitrittsperspektive zu ändern. Die neue Regierung unter Ministerpräsident Dzurinda hat in ihrer ersten Stellungnahme im Europäischen Parlament in Straßburg erklärt, den Prozeß des Beitritts beschleunigen zu wollen. Diese Anstrengungen müssen nun von uns entsprechend gewürdigt werden.
Die demokratischen Kräfte in der Slowakei benötigen ein klares Zeichen seitens der Europäischen Gemeinschaft, das die Richtigkeit ihres Weges bestätigt. Der bevorstehende Gipfel in Wien ist dafür der richtige Anlaß. Von dort muß das Signal kommen, daß die Slowakei in einer nachhaltigen politischen Stabilisierung auch ehestmöglich in die Gruppe der Länder aufschließen kann, mit denen bereits die Verhandlungen aufgenommen wurden. Die Kommission sollte zur Slowakei nicht abschließend berichten, sondern der Rat sollte im Rahmen eines Zusatzberichts der Kommission im Laufe des ersten Halbjahres 1999 eine Meinung zum Beitrittsantrag äußern.
Die Kopenhagener Kriterien, bis jetzt ein entscheidender Punkt bei der Bewertung des Beitrittsantrags, sollten zum ehestmöglichen Zeitpunkt erfüllt werden. Ich glaube, daß mit der Slowakei ein wirklicher Durchbruch in der europäischen Geschichte gelungen ist!

Bertens
Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen ist voll des Lobes für die Arbeit der Kommission. Die Fortschrittsberichte zu den Bewerberländern verdeutlichen zu Recht, daß von allen Kandidaten noch jede Menge Arbeit zu bewältigen ist. Die Aufnahme von Verhandlungen garantiert natürlich noch keinen Beitritt, sondern ist nur ein Zeichen der Würdigung der erzielten Fortschritte. Die Regierungen Tschechiens und Sloweniens müssen übrigens erkennen, daß sie noch nicht so weit sind. Die Kommission warnt davor, sich zufrieden zurückzulehnen. Zu Recht. Die gewählte Systematik bewirkt eine größere Dynamik und durchbricht ausweglose Situationen wie beispielsweise bezüglich der Bürgerrechte in Lettland.
In diesem Parlament herrscht einige Verwirrung betreffend die Fortschritte bei den Verhandlungen. Wir dürfen den Bewerberländern kein falsches Signal geben. Unsere Antwort muß ihnen als Ansporn dienen, aber auch auf realistischen Erwartungen basieren. Gemäß unserer eigenen Entschließung von vor genau einem Jahr gibt es nun jährlich einen Fortschrittsbericht. Der Wunsch so mancher Fraktion in diesem Hause nach einem Halbjahresbericht dürfte nur aus Unentschlossenheit resultieren. Meine Fraktion wendet sich gegen überflüssige Arbeitsbeschaffung. Die Kommission ist meines Erachtens zu stark beschäftigt, als daß sie alle sechs Monate einen solchen Bericht abgeben könnte. Außerdem dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, die Teilnahme an Gruppe 2 bedeute, die Kandidaten würden aufs Abstellgleis geschoben. Die Fortschritte in Litauen und Lettland sind ein Beweis dafür.
Alles in allem würde es meine Fraktion begrüßen, die Verhandlungen mit Lettland und Litauen jetzt zu beginnen, haben sie doch das Niveau von Estland Juli 1997 erreicht.

Pasty
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahlen zum Nationalrat in der Slowakischen Republik von Ende September haben bestätigt - woran ich nie einen Zweifel hatte -, daß die politischen Verantwortungsträger ebenso wie das slowakische Volk den Grundsätzen der Demokratie und der Achtung der Grundfreiheiten zutiefst verhaftet sind. Und wenn vor kurzem noch die Differenzen zwischen der Mehrheit und der Opposition zu bisweilen recht heftigen Auseinandersetzungen führten, sollte das doch der Beweis für die Vitalität der Demokratie sein, die uns nur freuen kann.
Nach einer solchen Demonstration hoffe ich ebenso wie der Berichterstatter Wiersma, daß die Slowakische Republik bis zum Ende des ersten Halbjahres 1999 zum Kreis der mittel- und osteuropäischen Staaten gehört, mit denen die Europäische Union offizielle Beitrittsverhandlungen aufnimmt. Wir alle wissen, daß die übergroße Mehrheit des slowakischen Volkes diesen Beitritt wünscht, denn seiner Geschichte und Kultur nach gehört das Land zu dem großen Europa, das wir gemeinsam errichten wollen.
Eine Verschiebung des Beitritts der Slowakei gegenüber dem ihrer unmittelbaren Nachbarn hätte verheerende psychologische und politische Auswirkungen, die wir auf jeden Fall vermeiden müssen. Ich zweifle durchaus nicht an der Bereitschaft des slowakischen Volkes zur Umsetzung der Forderungen des Gipfels von Kopenhagen hinsichtlich der Einhaltung der Beitrittskriterien. Hinsichtlich des Schutzes von Minderheiten, speziell der ungarischen Minderheit, kann ich feststellen, daß diese Minderheit stets entsprechend ihrem zahlenmäßigen Anteil im slowakischen Parlament vertreten war, was bei anderen Minderheiten in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern durchaus nicht immer der Fall ist.
Es ist legitim, daß die Rechte dieser Minderheit, insbesondere das Recht auf die eigene Sprache garantiert werden müssen. Andererseits muß diese Minderheit unter Beweis stellen, daß sie entschlossen ist, sich in die slowakische Nation zu integrieren, und auf alle Anschlußbestrebungen an Ungarn verzichten. Ich freue mich, daß Abgeordnete der ungarischen Minderheit in der neuen Regierung mitarbeiten. Im übrigen muß die Slowakei wie die übrigen Beitrittskandidaten noch beträchtliche Reformarbeit leisten, um den komplizierten Übergang von der Staatswirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft zu bewältigen, und uns Europäern fällt die Verpflichtung zu, unseren slowakischen Freunden bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu helfen.
Ich freue mich, gemeinsam mit dem Berichterstatter abschließend feststellen zu können, daß die Weichen gestellt sind, damit die Slowakei in das Spitzenfeld der beitrittswilligen Länder aufrückt. Wir müssen unseren slowakischen Freunden Unterstützung geben bei der Überwindung der letzten Hindernisse, die sich ihnen noch in den Weg stellen, zumal ich sicher bin, daß sie selbst die notwendigen Anstrengungen unternehmen werden, um Anschluß an uns zu finden.

Ojala
Herr Präsident, ich möchte mich insbesondere zur Situation der Roma bzw. Zigeuner in den Bewerberländern äußern, die hier zur Debatte stehen. In einigen Berichten ist die Lage der Roma und anderer ethnischer Minderheiten sowie im Zusammenhang mit Rumänien auch die sexueller Minderheiten angesprochen worden. Ich befürchte jedoch, daß es schwierig werden dürfte, wenn wir die Lage der Zigeuner bei den Beitrittsverhandlungen lediglich unter dem Aspekt eines Landes betrachten. Die Zigeuner bzw. Roma sind eine sehr große europäische Minderheit. In allen Bewerberländern, so auch in Litauen, das heute hier vertreten ist, gibt es eine, wenngleich recht kleine Minderheit von Zigeunern. Die Probleme der Roma sind jedoch äußerst besorgniserregend. Gravierende Probleme gibt es zum Beispiel in Tschechien, einem der führenden Bewerberländer. Ich hoffe, der Europäischen Union und dem Europarat gelingt es, die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Lage der Roma zu verstärken.

Gahrton
Herr Präsident! Der lettische Präsident Ulmanis äußerte sich unlängst in einem Artikel in der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter besorgt über das schwächer werdende Interesse bestimmter Kreise der Union an einer Osterweiterung. Als besonders irritierend wurde - nicht zuletzt im Hinblick auf die baltischen Staaten - die willkürliche Einteilung der beitrittswilligen Länder in zwei Gruppen empfunden.
Als der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik die Berichte Caccavale und Kristoffersen behandelte, gelangten die Berichterstatter zu dem Schluß, daß zwischen Estland auf der einen sowie Lettland und Litauen auf der anderen Seite keine nennenswerten Unterschiede mehr festzustellen sind. Deshalb wurde vorgeschlagen, den Forderungen nach einer raschen Aufnahme dieser Staaten in die "Oberliga" mehr Nachdruck zu verleihen. Leider scheiterte dieser Ansatz vor allem an der unheiligen Allianz zwischen den Vertretern der britischen Labourbewegung und den schwedischen Liberalen.
Die Grünen sind selbstverständlich für solche Formulierungen, die eine ausgesprochen positive Haltung gegenüber den baltischen Ländern widerspiegeln, im Fall Litauens allerdings unter der Voraussetzung, daß das Kernkraftwerk Ignalin stillgelegt wird. Wie sich jedoch zeigt, bekommen viele angesichts einer Erweiterung, die der EU doppelt so viele Mitgliedstaaten wie gegenwärtig bringen kann, nun kalte Füße. Möglicherweise ist die neue Welle der EU-Mitglieder nicht so "folgsam" wie die vorige. So jedenfalls kann sowohl der Artikel von Ulmanis in "Dagens Nyheter" als auch die Rede des polnischen Präsidenten Kwasniewski gedeutet werden, die dieser unlängst vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gehalten hat.
Nach meiner Überzeugung stünden der EU einige neue Mitgliedstaaten gut zu Gesicht, die weniger folgsam sind und Forderungen zu stellen wagen, anstatt wie mein Land nur mit dem Schwanz zu wedeln, in der Hoffnung, vom Rat und der Kommission getätschelt zu werden. Ich möchte hier darum bitten, für eine Gleichbehandlung von Lettland und Litauen bei den Beitrittsverhandlungen zu stimmen.

Lalumière
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich habe mit Freude die Berichte über die fünf Beitrittskandidaten zur Kenntnis genommen, mit denen die Beitrittsverhandlungen laut Festlegung der Kommission in der zweiten Welle - ich benutze diese Formulierung, auch wenn sie von Ihnen abgelehnt wird, Herr Kommissar - erfolgen.
In diesen Berichten werden die Fortschritte beschrieben, die zumindest vier unter ihnen erreicht haben. Rumänien als fünftes Land hat dagegen noch mit gewaltigen Schwierigkeiten zu kämpfen. Dank der erreichten Erfolge verringert sich allmählich der Abstand zwischen den Ländern der ersten und der zweiten Gruppe. Das freut mich, denn ich hatte die von der Kommission vorgenommene und vom Europäischen Rat in Luxemburg 1997 bestätigte Einstufung mehrfach beklagt, weil diese das Risiko in sich birgt, daß Rivalitäten und Konflikte neu aufbrechen und gefährliche Stimmungen der Mutlosigkeit in dieser sensiblen Region Mitteleuropas um sich greifen.
Kurz gesagt, durch die Entwicklung wird dieser Bruch allmählich verheilen. Um so besser! Ich hoffe, daß die Verhandlungen mit diesen neuen Ländern möglichst bald beginnen, auch wenn als Zwischenstufe ein weiterer Bericht erarbeitet werden muß, wie er von Ihnen, Herr Kommissar, gefordert wird. Vor diesem erfreulichen Hintergrund erwähnen die Berichterstatter diese und jene Besonderheit in den einzelnen Ländern, erstaunliche wirtschaftliche Erfolge in Bulgarien, wo man praktisch bei Null begann, eine politische Liberalisierung in der Slowakei, die dem Land ermutigende Perspektiven eröffnet, intensive Bemühungen Lettlands um einen besseren Umgang mit der russischen Minderheit usw. Kurz, überall gibt es Fortschritte.
Allerdings darf diese Entwicklung nicht darüber hinwegtäuschen, welcher Weg noch vor ihnen liegt, und man würde allen beitrittswilligen Ländern, ob sie nun zur ersten oder zur zweiten Gruppe gehören, einen Bärendienst erweisen, wenn man so täte, als würde die durchaus vorhandene Dynamik des Prozesses schon der endgültige Durchbruch sein. Es ist eine Sache, Reformen zu verabschieden, aber eine andere, sie konkret umzusetzen.
Das trifft zum Beispiel auf die Reformen der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Dienstes zu. Es braucht Zeit, bis politischer Druck und politische Selektionskriterien, die im ehemaligen Regime üblich waren, aus dem Alltag verschwunden sind. Es ist jedoch festzustellen, daß diese Verzögerungen bei der Reformierung der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes neben anderen unliebsamen Begleiterscheinungen die ordnungsgemäße Vorbereitung der Verhandlungen und der an die Kommission zu übermittelnden Antragsdossiers behindern. Ein ebenso pessimistisches Bild bietet sich im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz, die nur schwer Eingang in die Gewohnheiten mancher Länder findet.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt ergänzen. Die Belastungen, die den Bevölkerungen der Bewerberländer zugemutet werden, sind beträchtlich. Es besteht die Gefahr, daß die Europäische Union als Hauptschuldige für die bisweilen dramatischen Schwierigkeiten, in die viele Menschen geraten, angesehen wird. Europa als Sündenbock - das kennt man ja. Herr Kommissar, könnte die Kommission ihre Hilfe nicht stärker auf soziale Programme zugunsten der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen konzentrieren? Die Aufnahme in den europäischen Familienverband kann nicht gelingen, wenn die Bürger an der Basis Europa mit Not und Leid gleichsetzen.

Truscott
Herr Präsident, am 30. März 1998 wurde in Brüssel unter britischem Ratsvorsitz grünes Licht für die Erweiterung der Europäischen Union gegeben, und seitdem kommt dieser Prozeß rasch voran. Die ursprüngliche Besorgnis über eine Trennung zwischen den "Ins" und "Pre-Ins" konnte durch die Logik der Screening-Verfahren und dank der EU-Heranführungsstrategie ausgeräumt werden. Es darf keine Diskriminierung der Bewerberländer geben, wenn sie sich bemühen, die Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen, den acquis communautaire zu übernehmen und sich auf den Binnenmarkt und den Euro vorzubereiten.
Wie jedoch aus den heute vorgelegten Berichten klar hervorgeht, und wie auch die Kommission in ihrer Zusammenfassung sowie in ihren regelmäßigen Berichten unterstrichen hat, kommen einige Bewerberländer bei der Erfüllung der Kriterien für eine Aufnahme in die Europäische Union schneller voran als andere. Im Hinblick auf die baltischen Staaten bin ich zum Beispiel nicht der Ansicht, daß es so gut wie keine Unterschiede zwischen diesen drei Ländern gibt. Estland, Lettland und Litauen haben unterschiedliche Kulturen, Traditionen, Wirtschaftssysteme und Erfahrungen, auch wenn zwischen allen drei Ländern viele historische Gemeinsamkeiten bestehen und man gut zusammenarbeitet.
Wie der Kommissar in dieser Aussprache bereits sagte, sollten wir erzielte Fortschritte unbedingt anerkennen. Ich halte es deshalb für richtig, die Fortschritte Lettlands hervorzuheben, damit noch während des deutschen Ratsvorsitzes eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Riga getroffen werden kann. Lettland hat im Hinblick auf das Staatsangehörigkeitsgesetz, die Wirtschaft und Verwaltung und die Vorbereitungen auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands viel erreicht. Auch die Fortschritte in Litauen sind beachtlich, wenn auch weniger in den Bereichen Kernenergie, Privatisierung, beim Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen, im Justizwesen und bei der Schaffung eines Normen- und Zertifizierungssystems. In Estland hat sich die Lage in fast allen Bereichen verbessert, die Fortschritte bei der rechtlichen Behandlung der russischen Bevölkerungsminderheit lassen jedoch sehr zu wünschen übrig.
Die anstehenden Reformen innerhalb der EU müssen zügig durchgeführt werden, damit ein stabiles Fundament für die Erweiterung vorhanden ist.

Trakatellis
Herr Präsident, ich möchte unsere Aufmerksamkeit vor allem auf eine der Prioritäten im Rahmen der Agenda 2000 lenken, nämlich die Frage der nuklearen Sicherheit.
Der Störfall im Kraftwerk Tschernobyl, dieser Alptraum, den fast ganz Europa durchleben mußte, hat das ganze Ausmaß der aus dem Betrieb von Kernkraftwerken resultierenden Gefahren enthüllt und Fragen beispielsweise nach der Betriebssicherheit, der Endlagerung, aber auch der Entsorgung radioaktiver Abfälle aufgeworfen. Damit wurde die Gestaltung einer konkreteren Politik in bezug auf die Sicherheit von Kernanlagen erforderlich, und angesichts des Beitrittsprozesses, aber auch des Abschlusses von Abkommen mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion stellte sich diese Notwendigkeit noch dringlicher.
Die Position der Kommission, wie sie in einer diesbezüglichen Mitteilung zu den Kandidatenländern formuliert wurde, umfaßt die Stillegung der Reaktoren, die nicht den Sicherheitsanforderungen entsprechen und nicht auf ein akzeptables Niveau aufgerüstet werden können. Bulgarien war das erste Land, das finanzielle Unterstützung erhalten, sich aber auch klar und rechtlich verbindlich verpflichtet hat, kurzfristige Verbesserungen der Sicherheit vorzunehmen und danach bis zum Jahr 2000 vier Reaktoren stillzulegen. Inzwischen hat Bulgarien eine Revision des Abkommens und einen Aufschub der Stillegung gefordert, der sich die Kommission vollkommen zu Recht widersetzte. Wir können uns den Luxus nicht leisten, die Hände in den Schoß zu legen. Das Europäische Parlament fordert die Einhaltung der Vereinbarungen über die Stillegung der gefährlichen Reaktoren von Kozloduj, und dieses Problem muß auf jeden Fall auch auf dem Europäischen Rat in Wien zur Sprache gebracht werden. Der bulgarischen Regierung gegenüber muß klargestellt werden, daß jede Forderung nach einem Aufschub oder einer Kursänderung eine äußerst gefährliche Position darstellen würde, die ihren Bemühungen um einen Beitritt zur Union abträglich wäre. Für die europäischen Bürger, Herr Präsident, gibt es nämlich nichts Wichtigeres als die Verhinderung eines neuen Tschernobyl.
Eine zweite Bemerkung betrifft Rumänien. Wir fordern die Regierung und das Parlament des Landes heute auf, hinsichtlich der Rückgabe von Vermögen zu einer endgültigen und gerechten Lösung zu kommen.

Cars
HerrPräsident! Der neue sozialdemokratische Bundeskanzler Schröder und sein "grüner" Außenminister Fischer haben sich dahingehend geäußert, daß der Erweiterungsprozeß nicht zu schnell erfolgen dürfe. Ich empfinde diese Aussagen als beunruhigend. Meiner entschiedenen Auffassung nach, die ich mit anderen Liberalen teile, verläuft der Erweiterungsprozeß eher zu langsam als zu schnell.
Die Kommission unternimmt zur Zeit lobenswerte Anstrengungen, um die beitrittswilligen Länder beim Aufbau ihrer Rechtssysteme, ihrer Verwaltungen und ihrer Wirtschaft zu unterstützen. Wir wissen das zu würdigen. Sobald die Beitrittskandidaten ihre grundlegenden Verpflichtungen erfüllt haben, müssen ihnen die Türen der Union weit offenstehen. Deshalb kann die EU auch nicht umhin, ihre eigene Reformarbeit zu beschleunigen. Dies mögen sich vor allem jene Politiker zu Herzen nehmen, die es als ihre Aufgabe betrachten, Sand ins Getriebe der EU-Maschinerie zu werfen. Bei der Aufdeckung von Mängeln darf kein Bereich innerhalb der EU außer acht gelassen werden.
Auch müssen wir Europapolitiker versuchen, die im Zusammenhang mit der Erweiterung bestehenden Bedenken und mitunter sogar negativen Einstellungen der Bürger in einigen unserer Mitgliedstaaten zu überwinden. Wir müssen ihnen den großen Nutzen vor Augen führen, den die Erweiterung für alle bringt.
Wir Liberalen hoffen, daß Schröder, Fischer und die anderen neue und weitgehend positive Töne anschlagen und die Kommission in ihren Anstrengungen zur Schaffung eines ungeteilten und geheilten Europas nicht nachläßt.

Giansily
Herr Präsident, ich melde mich als Mitglied des gemischten Ausschusses EU/Rumänien zu Wort und möchte mich zu dem brillanten Bericht unseres Kollegen Pierre Bernard-Reymond äußern. Ich stimme voll und ganz mit der äußerst objektiv erarbeiteten Analyse überein und beklage insbesondere, daß die strukturelle Wirtschaftsreform auf der Stelle tritt, was sich in einer Verschlimmerung der makroökonomischen Ungleichgewichte äußert.
In einem Land, wo über fast 50 Jahre wirtschaftliche und politische Macht in einer Hand lagen, war man in den Köpfen kaum darauf vorbereitet, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen und den definitiven Wechsel Rumäniens zur Marktwirtschaft zu bewältigen. Ich muß hier deutlich betonen, wie lobenswert der unermüdliche, eiserne Wille des Präsidenten Emil Constantinescu ist, sein Land in die Europäische Union zu führen. Und den beiden nacheinander amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ciorbea und Radu Vasile ist es zu danken, daß seit zwei Jahren mit Alexandru Herlea ein Mann das äußerst schwierige Amt des Ministers für europäische Integration bekleidet, dem es gelang, dank seiner exzellenten Sachkenntnis und bemerkenswerten Aufrichtigkeit ein Verhältnis gegenseitiger Achtung und tiefen Vertrauens zu dem Berater der Kommission und zu unserem Parlament aufzubauen.
Aus seiner Analyse schließt der Berichterstatter, daß unser Haus keine Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Rumänien geben kann. Ich meinerseits fordere, daß ab 1999 Sondermittel aus dem PHAREProgramm für dieses Land bereitgestellt werden. Rumänien als einziges Bewerberland und ehemaliges Mitglied des Warschauer Paktes, das keine gemeinsame Grenze mit einem der 15 EU-Länder hat, leidet unter dem Handicap der Insellage, denn seit Anfang der 50er Jahre bis 1990 war dieses Land an jeder seiner Grenzen nur von moskautreuen Vasallen umgeben. Weder Bulgaren noch Serben, Ungarn oder Ukrainer waren Muster an Demokratie. Wir haben gegenüber Rumänien, das einmal zur Lateinischen Münzunion gehörte, eine besondere Verantwortung, der wir uns stellen müssen.

Schroedter
Herr Präsident, ich fand es sehr wichtig, daß Kommissar van den Broek hier noch einmal betont hat, wir verstehen den Beitrittsprozeß als dynamischen Prozeß. Es darf keine geschlossenen Gruppen geben und vor allen Dingen keine Einteilung der Länder in verschiedene Kategorien. Das betone ich insbesondere bezüglich Rumänien und Bulgarien. Das ist das eine. Auf der anderen Seite teilen wir die Kritik der Kommission an Rumänien, daß das Land bei den Anstrengungen in politischer Hinsicht wirklich nachgelassen hat. Wir sehen mit Sorge die Einschränkung der Pressefreiheit. Aber noch mehr kritisiert das Europäische Parlament die Kriminalisierung und Diskriminierung der Homosexuellen in Rumänien. Hier fordern wir von dem Land entschlossene Schritte, damit die Würde und die Menschenrechte dieser Personen wiederhergestellt werden.
Auch von seiten der Kommission fordern wir deutlich Signale einer partnerschaftlichen Verhandlung und nicht nur schöne Worte. So ein deutliches Signal wäre, daß die Visumpolitik bezüglich Rumänien endlich neu überdacht wird und an dieser Stelle auch Partnerschaft und Gleichberechtigung hergestellt wird.

Papakyriazis
Das gewaltige Unterfangen der Erweiterung der Europäischen Union, ein Projekt von historischer Dimension, von dem es kein Zurück gibt, ist in der Tat als eine bereits getroffene Entscheidung anzusehen, deren Umsetzung begonnen hat, nicht als Vision, die es irgendwann einmal zu verwirklichen gilt. Meiner Meinung nach bestätigt das heutige Verfahren ebendiese Entscheidung, und ich hoffe, daß dies auf dem Gipfel in Wien noch einmal offiziell zum Ausdruck gebracht wird.
Außerdem erweist sich mit dem heutigen Verfahren auf paradoxe Weise, wie recht das Europäische Parlament hatte, als es darauf bestand, daß der Beitrittsprozeß für alle Länder, für alle elf Beitrittskandidaten, an einem gemeinsamen Ausgangspunkt beginnen muß, Herr van den Broek. Die Länder, über die wir heute als Gruppe debattieren, haben in ihrer Gesamtheit bewiesen, wie richtig unsere Entscheidung war.
In bezug auf Bulgarien freue ich mich, daß die Unterstützung des Beitrittsgesuchs dieses Landes durch das Europäische Parlament noch einmal bestätigt wird, wie in dem positiven Fortschrittsbericht der Kommission angemerkt wird. Unser Glückwunsch gilt Bulgarien, der dortigen Regierung, aber auch allen politischen Parteien, dem bulgarischen Staat, der bulgarischen Gesellschaft und den Bürgern des Landes. Wir dürfen jedoch nicht übersehen, wieviel noch zu tun bleibt. Diesbezüglich möchte ich drei Punkte nennen: erstens die Vollendung und praktische Umsetzung der Gesetzgebung zur öffentlichen Verwaltung und zur Justiz, die eine wirkliche, effiziente, unabhängige, transparente und gerechte Rechtsprechung gewährleisten muß, zweitens den sozialen Schutz und die Sozialpolitik sowie die Herstellung eines wirklichen sozialen Dialogs und drittens natürlich Kozloduj. Dazu ist Bulgarien den Behörden der Europäischen Union gegenüber die politische Verpflichtung eingegangen, für die schrittweise Stillegung der vier Einheiten zu sorgen, die nicht aufgerüstet oder saniert werden können.

Gomolka
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments im Gemischten Parlamentarischen Ausschuß zwischen der Europäischen Union und Lettland möchte ich zunächst dem Berichterstatter danken. Herr Caccavale hat eine sehr präzise Darstellung der jüngsten Entwicklung Lettlands auf dem Weg in die Europäische Union gegeben. Er hat die erforderlichen Schlußfolgerungen klar begründet. Deshalb sind sein Bericht und der vorgelegte Entschließungsantrag auch uneingeschränkt zu unterstützen. Im Bericht wird zu Recht auf die Fortschritte verwiesen, die Lettland gerade in den letzten Monaten und Jahren erreichen konnte. Besonders der 3. Oktober diesen Jahres muß als wichtiges, vielleicht sogar historisches Datum gesehen werden. An diesem Tag fanden nicht nur die Parlamentswahlen statt. Gleichzeitig waren die Bürger des Landes aufgerufen, ihre Meinung zur vorgesehenen Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes im Rahmen eines Referendums zu äußern. Das positive Ergebnis dieser Volksbefragung kann durchaus als politisches Reifezeugnis gewertet werden. Es eröffnet die Möglichkeit, die relativ große russische Bevölkerungsgruppe besser als bisher zu integrieren.
Alle Bestrebungen, die Zahl der loyalen Staatsbürger zu erhöhen und der Desintegration entgegenzuwirken, verdienen unsere Unterstützung. Die Entscheidung, den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu erleichtern und zu vereinfachen, ist klar auf die Zukunft orientiert. Mit dieser Entscheidung gewinnt es noch an Gewicht, wenn man den dunklen, tragischen, historischen Hintergrund betrachtet, denn die ethnische Zusammensetzung der Einwohner ist nicht zuletzt das Resultat einer jahrzehntelangen Okkupation. Deshalb ist die klare Mehrheitsentscheidung für Erleichterungen im Staatsbürgerschaftsrecht nicht nur ein Ausdruck politischer Reife, diese Entscheidung zeugt auch von menschlicher Größe. Gerade weil die Entscheidung der lettischen Bürger so kompliziert war, verdient sie unsere Anerkennung. Deshalb verdient Lettland unsere Unterstützung, aber auch in unserem eigenen Interesse.

Bösch
Herr Präsident, Herr Kommissar van den Broek, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Wiersma und dem außenpolitischen Ausschuß recht herzlich für den Bericht, den sie über die Slowakei und unsere Beziehungen zur Slowakei gemacht haben, danken. Er trifft hervorragend die Lage, wie sie sich für uns nach den Nationalratswahlen Ende September in der Slowakei neu darstellt. Herr Kommissar, wenn wir den Prozeß der Erweiterung als dynamisch und offen verstehen, so wie die Kommission das ja auch immer dokumentiert hat, dann glaube ich, steht genau dieses Modell jetzt im Falle der Slowakei auf dem Prüfstand. Wann denn sollten wir nicht dynamisch und offen sein, wenn ein Land wie die Slowakei mit einer derartigen Wahlbeteiligung von 85 % dokumentiert, daß es raus will aus der Isolation und dorthin, wo seine Nachbarstaaten sind, nämlich in die erste Reihe der Erweiterung.
Wir haben Verständnis, Herr Kommissar, daß die Evaluierung, die Sie uns vorgelegt haben, diese jüngsten Entwicklungen der slowakischen Politik und Gesellschaft nicht berücksichtigen konnte. Um so wichtiger und bedeutender ist Forderung unseres Berichterstatters - ich bin überzeugt, das Haus wird ihm mit großer Mehrheit folgen -, daß wir uns darauf verständigen können, für die Slowakei eine neue Evaluierung der Lage im Frühjahr nächsten Jahres durchzuführen, um dann auch tatsächlich der neuen Gegenwart in der slowakischen Republik gerecht werden zu können. Dazu lade ich Sie recht herzlich ein. Ich glaube, das ist im Interesse der gesamten Union und vor allem einer positiven Entwicklung in der slowakischen Republik.

Voggenhuber
Herr Präsident, die Europäische Union hat die Beitrittsbewerber auf Herz und Nieren geprüft. Schon mit dem avis haben wir ihnen ein erstes Zeugnis ausgestellt. Mit dem acquis screening folgt nun eine weitere Beurteilung der Fortschritte dieser Länder. Ich würde mir wünschen, die mittel- und osteuropäischen Länder würden sich darauf verständigen, den Spieß einmal umzudrehen und der Union einen avis auszustellen, einen avis, in dem sie beurteilen, wie es denn bei uns um die notwendigen Reformen und Voraussetzungen für einen Beitritt bestellt ist, wie denn die Beitrittsvoraussetzungen von unserer Seite her geschaffen wurden. Ich denke, daß ein solches Zeugnis der Beitrittsländer über die Anstrengungen der Union zu Recht ziemlich beschämend ausfallen würde. Ein solcher avis würde wohl zahlreiche Versäumnisse beinhalten, die noch immer verschleppte Reform der Institutionen - in Wahrheit haben wir sie noch nicht einmal angegangen -, die Trägheit der vor sich hindümpelnden Verhandlungen über die Reform der Landwirtschaft oder die Unfähigkeit der EU, auf neue Entwicklungen, wie beispielsweise in der Slowakei, angemessen zu reagieren.

Burenstam Linder
Herr Präsident! Bereits in der Präambel des Vertrages von Rom ist festgelegt, daß die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen und die Europa trennenden Schranken zu beseitigen sind. Es ist ein Triumph für die Europäische Union, daß inzwischen zehn Länder hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang danach streben, ihre Demokratie, ihre Freiheit und ihre Reformen in der Europäischen Union zu verankern. Wir haben ihnen Rechte und Versprechen gegeben und dürfen sie nicht enttäuschen.
Die Auswertungen der Kommission sind begrüßenswert. Lettland, das in den vergangenen 18 Monaten die größten Fortschritte erzielt hat, wird, wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, zu intensiven Beitrittsverhandlungen eingeladen werden. Auch die litauischen Fortschritte finden Beachtung, was den Reformbestrebungen in den anderen Ländern Ost- und Mitteleuropas, die noch nicht so weit gekommen sind, weiteren Auftrieb verleihen wird.
Die Anstrengungen all dieser Länder, sich für eine Mitgliedschaft in der EU zu qualifizieren, haben für die Staaten der Europäischen Union bereits große Vorteile gebracht. Das Streben nach einer Stärkung von Demokratie und Menschenrechten hat ein friedlicheres Europa geschaffen, denn wir sollten uns dessen bewußt sein, daß es nicht nur im ehemaligen Jugoslawien ein ethnisches Mosaik gibt, das schwere Konflikte hervorrufen kann. Erfolgreiche Reformen haben zu stabileren Volkswirtschaften und verbesserten Märkten geführt. Die Haushaltsausgaben für die Osterweiterung sind verglichen mit dem wirtschaftlichen und politischen Gewinn sowohl für die beitrittswilligen Länder als auch für uns nur Bagatellen.
Ich hoffe, der Ministerrat, in dem die sozialdemokratischen Regierungen zur Zeit in der Überzahl sind, will den Erweiterungsprozeß nicht bremsen. Es ist ein schlechtes Zeichen, daß führende Politiker, die schon gegen die Wiedervereinigung Deutschlands waren, nun eine Tonart anschlagen, die - sei es richtig oder falsch - allgemein als Befürwortung einer Verzögerung der Osterweiterung gedeutet wird. Möglicherweise fällt es den Sozialdemokraten schwerer als den Konservativen und Christdemokraten, die enormen Vorteile für Frieden und Wohlstand zu sehen, die die Verdrängung des Kommunismus durch die Marktwirtschaft gebracht hat. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe des Europäischen Parlaments, sich für die Osterweiterung einzusetzen.

Evans
Herr Präsident, als Mitglied des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses mit Rumänien möchte ich mich zu einigen Punkten äußern. Wie der Berichterstatter, Herr Bernard-Reymond, in seinem sehr ausgewogenen Bericht sagt, hatte Rumänien mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen und ist deshalb bei den Beitrittsvorbereitungen nicht so gut vorangekommen, wie man es hier und in Rumänien selbst erwartet hatte. Ich habe Rumänien in den letzten zehn Jahren mehrfach besucht, und die enormen Fortschritte und der massive Wandel in der rumänischen Gesellschaft, in der Wirtschaft und im Bildungswesen sind unübersehbar. Viele dieser Veränderungen sind in Zusammenarbeit mit EU-Partnern und mit Unterstützung des TEMPUS-Programms erreicht worden.
Der Berichterstatter hat bereits auf die wirtschaftliche Lage des Landes verwiesen, aber auch das rumänische Parlaments steht vor vielen schwierigen Entscheidungen. Die Einstellung der am Gesetzgebungsprozeß Beteiligten hat sich noch nicht so weit entwickelt, wie dies für die bevorstehenden Herausforderungen erforderlich ist. So muß zum Beispiel Artikel 200 abgeschafft werden. Das Gerichtswesen muß verbessert werden, und im Gegensatz zu dem, was Frau Schroedter sagte, habe ich den Eindruck, Rumänien könnte der EU zuvorkommen und die Visapflicht für EU-Bürger abschaffen, die nach Rumänien einreisen wollen. Diesen Ausführungen möchte ich noch hinzufügen, daß Rumänien aufgrund seiner Geschichte, seiner Kultur und seiner Sprache ein Teil Europas ist. Das Land kann auf eine bewegte Geschichte zurückblicken, doch nun hat es den richtigen Weg eingeschlagen, und ich hoffe, daß ich auch dann dem Europäischen Parlament noch angehören werde, wenn wir unsere rumänischen Kollegen hier begrüßen können.

Schwaiger
Herr Präsident, die Dynamik und die Absichten der neuen slowakischen Regierung unter Führung der Christdemokraten, zielen auf die baldige Einbeziehung in die Gruppe der Kandidaten ab, mit denen über den Beitritt verhandelt wird. Wir sollten sie dabei sehr tatkräftig unterstützen. Ihr Programm der Reformen ist geeignet, die Institutionen in ihrer rechtsstaatlichen Struktur zu stärken und der pluralistischen Gesellschaft und der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Wichtig wäre es jetzt, mit den Mitteln des PHARE-Programms alle notwendigen Unterstützungen beim demokratischen Aufbau der Staatsorgane und der Administration zu geben. Die Herstellung der demokratischen Strukturen schreitet schnell voran. Der Wille zur Reform ist offenkundig. Es kommt jetzt darauf an, sie zügig und sachgerecht einschließlich der Festlegung eines Statuts für die Minderheiten zu unterstützen und umzusetzen.
Unsere Unterstützung im wirtschaftlichen Bereich sollte sich auf die Unternehmensgründung, die verbesserten Startchancen für kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren. Die sehr große Bereitschaft der slowakischen Verwaltung, den Gemeinschaftsbesitzstand so schnell wie möglich zu übernehmen, sollte durch eine intensive Schulung und entsprechende Information über unsere Management- und Verwaltungshochschulen wirksam unterstützt werden. Es kommt jetzt darauf an, daß die Kommission schon beim Gipfel in Wien das politische Signal gibt, daß die politischen Reformen schnell vorankommen. Die Kommission sollte auch nicht zögern, in den nächsten Monaten noch einmal in einem Zwischenbericht die Bestätigung der wirtschaftlich positiven Entwicklung zu geben, damit dann die Aufnahme in die erste Gruppe der Beitrittsländer noch im Sommer zügig erfolgen kann.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute führen, ist wichtig. Sie ist deswegen wichtig, weil wir deutlich machen, daß die EU nicht auf sechs, sondern mit großem Interesse auf elf Beitrittsländer schaut. Eines dieser Länder ist Rumänien, und ich halte es für wichtig, daß wir uns auch dieses Land sehr genau ansehen. Es ist richtig, daß der Schwung bei den Reformen nachgelassen hat, insbesondere bei den Wirtschaftsreformen. Es ist richtig, daß es in Rumänien wieder mehr Korruption und mehr Schattenwirtschaft gibt. Es ist richtig, daß es Verzögerungen bei den strukturellen Wirtschaftsreformen gibt. Es ist richtig, daß der internationale Währungfonds hier Kredite gesperrt hat. Aber es ist auch richtig, daß Rumänien und auch die Bevölkerung in Rumänien den Willen hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Ich denke, wir sollten diesen Prozeß in der Union nach Kräften unterstützen.
Wir brauchen den Willen, diese Entwicklung konstruktiv zu begleiten, und das ist nicht immer nur eine Geldfrage. Ich glaube, wir müssen immer wieder deutlich machen, daß immer dann, wenn normale Schwierigkeiten bei Beitrittsländern auftreten, nicht diejenigen diese Schwierigkeiten argumentativ mißbrauchen dürfen, die es nie gut gemeint haben mit dem Erweiterungsprozeß der Europäischen Union, die immer auf Verzögerung aus waren. Insofern bin ich sehr zuversichtlich, daß Rumänien irgendwann Mitglied der Europäischen Union sein wird - alle Chancen dazu bestehen - und daß wir als Europäische Union das tun, was wir immer wollten, nämlich aus der Westeuropäischen Union eine gesamteuropäische Union zu machen.

Flemming
Herr Präsident, ich freue mich über den vorliegenden Bericht betreffend die Slowakei, weil er einem Beitritt dieses Landes positiv gegenübersteht. Die Slowakei ist ein besonders lieber Nachbar Österreichs und damit der Europäischen Union. Ich wünsche mir so rasch wie möglich einen Beitritt. Es gibt allerdings zwei Probleme: Mochovce und Bohunice. Mochovce wird unserer Aufmerksamkeit nicht entgehen. Bohunice ist eine ständige Quelle der Sorge und der Angst der Bevölkerung. Ich wäre dagegen, eine Schließung Bohunices als Vorbedingung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu sehen. Aber ich kann mir ganz gewiß nicht vorstellen, daß dieses Haus einem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union zustimmen wird, solange Bohunice nicht geschlossen ist.

Van den Broek
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine ganz kurze Stellungnahme. Zuallererst danke ich für die äußerst konstruktiven Beiträge dieses Hauses, denen ich entnehmen kann, daß das Parlament im großen und ganzen auch die Schlußfolgerungen des Berichts sowie den Inhalt, die Analysen, doch unterstützt. Ich halte es auch in Richtung der Beitrittsländer für überaus wichtig, zudem ein Signal zur weiteren Ermutigung zu geben, denn dann, meine ich, werden die Dynamik und der Schwung des Prozesses bewahrt und konsolidiert.
Hier und da habe ich dennoch die Sorge über die Form der Einteilung in verschiedene Gruppen u. dgl. durchklingen hören. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Abgesehen davon, daß wir - wie ich annehme, auch Sie - an dem Prinzip festhalten, alle Kandidaten nach ihren eigenen Verdiensten zu beurteilen, für ihre eigenen Fortschritte zu belohnen und sie nicht zum Zurückbleiben mit Ländern zu zwingen, die langsamer vorwärtskommen, teilen wir voll und ganz die Meinung, gerade denjenigen, die ohne ihr Verschulden beispielsweise für die Aufnahme von Verhandlungen noch mehr Arbeit zu bewältigen haben, von unserer Seite zusätzliche Aufmerksamkeit und auch Unterstützung angedeihen zu lassen. Ich darf Sie daran erinnern, wie ich im vergangenen Jahr sagte, wir hätten gerade jetzt diese Einholfazilität, die catch up facility , auch im PHARE-Programm geschaffen.
Des weiteren kann ich Ihnen mitteilen, daß die noch nicht verhandelnden Kandidaten im Laufe des ersten Quartals auch beim Bewertungsprozeß von der multilateralen zur bilateralen Bewertung übergehen und in diesem Sinne sich dem Verfahren in der ersten Gruppe annähern werden, wenn ich so sagen darf.
Mit meiner letzten Bemerkung möchte ich noch einmal betonen, daß es darauf ankommt, was die Länder selbst leisten. Man darf auch nicht vergessen, und hier schließe ich mich Herrn Titleys Ausführungen von heute abend an, daß es hinsichtlich der verhandelnden Länder auch bald zu einer Differenzierung kommen wird. Einige werden bei den Verhandlungen schneller vorwärtskommen als andere. Dort, wo man jetzt bei der Zahl der behandelten Kapitel, der Zahl der abgeschlossenen Kapitel u. dergl. noch taktisch im Gleichschritt vorankommt, können sich im Laufe des Jahres Unterschiede ergeben. Möglicherweise gibt es Verhandlungsländer, die größere Fortschritte als andere erzielen, was dann auch honoriert werden muß. Die Kommission und insbesondere der Rat, der die Verhandlungen führt, müssen sich nach unserem Dafürhalten diesen Unterschieden dann auch anpassen. Darin sind wir uns also einig.
Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Mehrere Redner haben heute abend nochmals auf die Bedeutung der Stillegung von unsicheren Kernkraftwerken hingewiesen. Ich kann Ihnen nur versichern, daß die drei Beitrittsländer, die sich diesem Phänomen mit seinen etwas schwierigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen gegenübersehen, sich sehr wohl auch des Drängens aus dem Parlament, dem Rat und der Kommission bewußt sind, mit Programmen zur Schließung dieser Kraftwerke ernst zu machen. Auch darauf werden wir im Einvernehmen mit diesen Beitrittsländern hinwirken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Danke für Ihre klare Antwort.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Beziehungen EU/Türkei
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0432/98) von Herrn Swoboda im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei (KOM(97)0394 - C40490/97) und die Mitteilung der Kommission an den Rat über eine europäische Strategie für die Türkei - erste operative Vorschläge der Kommission (KOM(98)0124 - C4-0634/98).

Swoboda
- Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist wahrlich kein sehr einfacher Bericht gewesen, und es ist auch keine sehr einfache Zeit, in der ich diesen Bericht heute hier vorlege. Ich möchte vielleicht zehn Punkte hier erwähnen, die aus meiner Sicht diesen Bericht kennzeichen oder kennzeichnen sollen, und ich hoffe, daß das auch so auffällt.
Erstens: Ich glaube, daß die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei trotz der momentanen Schwierigkeiten entkrampftere Beziehungen werden sollen, und ich gebe der Kommission recht, daß diese Beziehungen auf der Grundlage der Zollunion und des Strategiepapiers der Kommission aufgebaut werden sollen. Das Strategiepapier der Kommission ist auch in der Türkei durchaus positiv aufgenommen worden, und hier sollten wir weitergehen.
Zweitens: Die Türkei sollte auch wirklich klar erkennen, und das wird in diesem Bericht gesagt, die Türen für die Türkei stehen offen. So eindeutig ist das, und die Türkei sollte das zur Kenntnis nehmen. Drittens: Wir wollen auch die Türkei als Mitglied haben, weil wir der Meinung sind, daß zur Gestaltung der gemeinsamen Sicherheit und der Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft in Europa die Türkei einen wichtigen Beitrag leisten kann.
Viertens: In diesem Sinn muß es auch geordnete finanzielle Beziehungen zwischen der Türkei und Europa geben. Ich begrüße die Tatsache, daß die Kommission hier Vorschläge gemacht hat, über die das Parlament gesondert zu urteilen hat, und ich mache auch den Vorschlag, weiter zu überprüfen, welche Programme der Europäischen Union, insbesondere für die osteuropäischen Beitrittskandidaten, auch auf die Türkei angewendet werden könnten.Fünftens: Ich betone, auch für die Türkei gelten natürlich die Kriterien von Kopenhagen ganz eindeutig. Sechstens: Wir, das sind Rat, Kommission und Parlament, sehen gemeinsam eine große - manche sagen sogar, eine größer werdende - auf jeden Fall eine große Distanz in der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen, insbesondere was die Frage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Respekts der Rechte der Minderheiten betrifft, ob es große Minderheiten sind, wie die Kurden, oder ob es kleinere Minderheiten sind, wie die Armenier und die Griechen. Diesen Respekt muß die Türkei allen ihren Mitbürgern angedeihen lassen.
Siebtens: Mein Bericht geht davon aus, daß die Türkei selbst Vorschläge machen soll, wie und zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art und Weise sie Europa und den Standards der Europäischen Union, insbesondere was die politischen Kriterien betrifft, näherkommen will. Ich möchte davon wegkommen, daß wir eine Forderung stellen und dann überprüfen müssen: Ist das jetzt gut für die Türkei? Was hat die Türkei damit gemacht? Nein, die Türkei selbst, wenn sie anerkennt - und das ist die Voraussetzung für ihre Bewerbung als Mitglied der Europäischen Union -, daß die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen sind, soll in der nächsten Zeit Vorschläge entwickeln, wie sie gedenkt, auf den einzelnen Ebenen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Anerkennung der Minderheitenrechte diesen Kriterien und ihrer Erfüllung näherzukommen.
Achtens: Ganz wichtig ist für uns, daß die Türkei die gute Nachbarschaft pflegt zu allen ihren Nachbarn, insbesondere natürlich auch zu Griechenland. Ich habe immer wieder gesagt, die Türkei soll sich nicht wundern, gerade die Türkei, die doch Verständnis hat für familiäre Beziehungen und für die Betonung der Familie, daß wir ein Familienmitglied, nämlich das Familienmitglied Griechenland der Europäischen Union, in seinen Bestrebungen, eine gute und faire Nachbarschaft zu haben, unterstützen. Ich unterstütze auch die Vorschläge Griechenlands, wie hier der Streit oder Streitpunkte beigelegt werden können, und sie sind durchaus akzeptabel und fair gegenüber der Türkei.
Neuntens: Das Zypernproblem ist ein Problem, das wir angehen wollen, und dabei brauchen wir die Mitarbeit der Türkei. Wir sind für eine faire Regelung der Zypernfrage. Wir sind nicht für eine einseitige Regelung der Frage. Die türkischen Bewohner dieser Insel sollen ihre vollen Möglichkeiten der Mitwirkung, der Mitbestimmung haben, aber es muß eben im Rahmen einer gemeinsamen Lösung für die griechische und türkische Bevölkerung sein, und es muß auch klar sein, daß dieses Haus voll die Bestrebungen Zyperns auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützt.
Zehntens: Die Kurdenfrage, die leider besonders aktuell geworden ist in den letzten Tagen. Ich möchte hier ganz eindeutig sagen: Wir sind für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage. Wir lehnen jede Art des Terrorismus ab. Wir lehnen jede Art der Gewalt ab. Wir lehnen auch jede Lösung ab, die die Einheitlichkeit und die Integrität der Türkei stören oder zerstören würde. Wir erkennen voll das Recht und das Interesse der Türkei an, einen einheitlichen Staat zu haben, aber in diesem einheitlichen Staat muß die kurdische Bevölkerung die Möglichkeit haben, ihre kulturellen Rechte, insbesondere was die Sprache und die Ausdrucksformen über Medien und Bücher usw. betrifft, auch zu wahren.
Ich glaube, daß trotz der Krise um Öcalan ein Weg gefunden werden kann, über den die Türkei eine definitive Lösung für ihr Problem mit der Kurdenfrage bekommt, daß sie die Unterstützung der Europäischen Union für eine friedliche Lösung in der Kurdenfrage und für den Kampf gegen den Terrorismus bekommt. Wir, die Europäische Union und auch dieses Parlament, werden den Terrorismus sicherlich nicht unterstützen, um so mehr, wenn die Türkei bereit ist, die Kurdenfrage friedlich zu lösen. In diesem Sinn habe ich meinen Bericht ausgearbeitet. In diesem Sinn glaube ich, daß es möglich ist, einen neuen Anfang zu machen, daß manche Entkrampfungen gelöst werden können und ein offenes Verhältnis zur Türkei gefunden werden kann, aber der Türkei muß klar sein: Die politischen und wirtschaftlichen Kriterien sind zu erfüllen, wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden möchte.

Schwaiger
- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist offenkundig, der amtierende türkische Ministerpräsident, Mesut Yilmaz, macht es uns nicht leicht, ohne Emotionen über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei zu diskutieren und gegenüber dem Organ der Europäischen Union kohärente Vorschläge sine ira et studio zu formulieren. Drohungen gegenüber der Regierung eines Mitgliedstaates wie der italienischen, Boykott gegenüber italienischen Waren und politische Angriffe gegenüber der Europäischen Union sind - ich glaube, darüber sind wir uns alle einig - kein geeignetes Mittel, die Annäherung des größten mit uns assoziierten Landes, der Türkei, zu erleichtern, der ausgezeichnet formulierte Bericht des Kollegen Swoboda, der Leitlinien für die partnerschaftliche Strategie abgeben könnte, sollte aber andererseits nicht zu sehr mit den Reaktionen zur Frage der Auslieferung des Kurdenführers Öcalan befrachtet werden.
Ich begrüße auch die Neuerung, daß die Kommission den bisherigen schon vorhandenen jährlichen Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei in Form des Fortschrittsberichts abgibt, der auch für die anderen Kandidatenländer gilt. Dies führt zu einer klaren Auflistung der Fortschritte, aber auch der Defizite, die für den Zustand der Türkei im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereich maßgebend sind. Für uns im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen kommt es darauf an, mittelfristig Schritt für Schritt und partnerschaftlich die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Türkei zu festigen und zu intensivieren.
Für die Europäische Union bedeutet dies - das ist ihr Teil dieses Partnerschaftsauftrages -, ihre finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion zu erfüllen, die Türkei in europäische Programme wie LEONARDO, SOKRATES oder JUGEND einzubeziehen und die Politiken im Bereich der Energie, des Verkehrs, der Umwelt und der Drogenbekämpfung zu koordinieren. Die Türkei sollte, und da möchte ich mit dem übereinstimmen, was Herr Swoboda schon ausgeführt hat, nicht von uns einen Forderungskatalog auferlegt bekommen, sondern sie sollte einfach die Gesamtheit ihrer Anstrengungen im Bereich der Entwicklung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte, aber auch der Rahmenbedingungen für ihre Wirtschaft, der Übernahme des Gemeinschaftsbesitzstandes in einem Aktionsplan Europa besser koordinieren und als ihre Leitlinie für die sich intensivierende Zusammenarbeit sichtbarer machen.
Sollte der Bericht Swoboda wie bisher in konstruktivem Geist die Lösung der zwischen der Türkei und der Europäischen Union bestehenden Probleme angehen können, sollte er morgen durch eine positive Abstimmung im Europäischen Parlament verabschiedet werden, können wir diesem Bericht zustimmen und ihn als Leitlinie betrachten. Wir meinen aber, daß er übermäßig befrachtet eigentlich kontraproduktiv wäre.

Titley
Herr Präsident, zur Zeit findet eine Veranstaltung statt, die für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sehr wichtig ist. Manche Abgeordnete werden sich fragen, warum diese Veranstaltung nicht hier im Parlament, sondern in der Türkei stattfindet. Ganz einfach, es handelt sich um das Fußballspiel zwischen Galatasaray und Juventus. Sollte es zu Ausschreitungen gegen italienische Staatsangehörige kommen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Wenn ich an die Ausschreitungen denke, zu denen es anläßlich des Fußballspiels gegen Manchester United vor einigen Jahren in der Türkei kam, befürchte ich das Schlimmste für heute abend.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei verurteilt die Hysterie gegen Italien, die von bestimmten Teilen der türkischen Gesellschaft wegen der Öcalan-Affäre noch geschürt wird, aufs schärfste. Wir lehnen jede Einmischung in richterliche Entscheidungen ab, die in einem der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Mitgliedstaat der Europäischen Union getroffen werden. Ich möchte klar und deutlich zum Ausdruck bringen, daß diejenigen von uns, die sich für eine positivere Politik gegenüber der Türkei einsetzen, ihre Haltung ändern werden, wenn die türkische Regierung oder die türkische Gesellschaft Ausschreitungen gegen Bürger der Europäischen Union zuläßt. Ein Angriff auf ein EU-Mitglied ist ein Angriff auf uns alle.
Wir begrüßen jedoch den Bericht von Herrn Swoboda und freuen uns ganz besonders, daß er auf die Sachkenntnis verschiedener türkischer Organisationen, wie zum Beispiel Gewerkschaften und Menschenrechtsvereinigungen zurückgegriffen hat, um einen positiven und konstruktiven Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu leisten. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat zum Beitrittsantrag der Türkei stets eine konsequente Haltung an den Tag gelegt. Wir sind der Meinung, daß die Türkei einen wertvollen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in unserer Region leisten könnte. Wir sehen religiöse oder kulturelle Gründe nicht als Hindernis für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union an. Dennoch müssen für die Türkei die gleichen Bedingungen gelten wie für andere Länder. Die Türkei muß die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllen, doch geht aus dem Kommissionsbericht eindeutig hervor, daß das nicht der Fall ist. Ich schließe mich dem Vorschlag des Berichterstatters an, wonach die Türkei nun einen Zeitplan für konkrete Reformen vorlegen muß, um zu zeigen, wie ernst es ihr mit ihrem Beitrittsantrag ist. Die Türkei muß zudem akzeptieren, daß die EU das Recht hat, Beitrittsgespräche mit jedem beliebigen Land zu führen, das sie für geeignet hält.
Trotzdem dürfen wir in unseren Beziehungen mit der Türkei keine passive Rolle spielen. Wir müssen die Türkei bei der Lösung der Kurdenfrage unterstützen, die in mehrfacher Hinsicht der Grund für die Paranoia und die Unsicherheit der Türkei ist. Wir wissen, daß das Problem der Türkei darin besteht, daß die Regierung schwach und der Staat stark ist. Daher sollten wir die Regierung stärken, indem wir die Reform der öffentlichen Verwaltung unterstützen, verbesserte Auslegungshilfen zur Verfügung stellen und die Arbeit demokratischer Organisationen an der Basis gewährleisten.

Oostlander
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Swoboda herzlich zu dem von ihm vorgelegten ausgewogenen, taktvollen und fundierten Bericht gratulieren, in dem er verdeutlicht, wie die Europäische Union mit der Türkei umgehen will. An erster Stelle ist zu konstatieren, daß der Vertrag von Rom der Türkei wie den demokratischen Rechtsstaaten gemäß den uns in der Union gemeinsamen politischen Werten prinzipiell offensteht. Staaten mit vorwiegend islamitischer Bevölkerung sind selbstverständlich keineswegs ausgeschlossen. Ebensowenig wären wir beispielsweise gegenüber einem Bosnien mit seiner großen islamitischen Bevölkerungsgruppe negativ eingestellt, sollte es sich bei der Europäischen Union je anmelden. Das möchte ich nachdrücklich betonen, so daß sich niemand dahinter verstecken kann, die Europäische Union hätte damit womöglich Schwierigkeiten.
Wohl aber dürfen wir von einem beitrittswilligen Land erwarten, daß es die jeweiligen Kriterien wie jedes andere Land auch tatsächlich erfüllt. Denn nicht wir treten einem anderen Land bei, sondern andere Länder treten der Union bei. Die Union fordert von Ländern, die Mitglied der Union werden wollen, auch wirklich Schritte in diese Richtung, und zwar nicht nur wirtschaftliche die eigene Wirtschaftsstruktur betreffend, sondern vornehmlich Schritte auf dem Gebiet der politischen Werte der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie.
Konstruktiv muß man an die Lösung der eigenen Minderheitsprobleme herangehen. Konstruktiv muß man zum internationalen Frieden und zur Rechtsordnung beitragen. Auf diesem Gebiet liegt bei der Türkei zur Zeit noch so manches im argen. Denn inzwischen unterdrückt man ja die eigenen Minderheiten, hat Probleme an den Ostgrenzen, leistet keinerlei wirksamen Beitrag zur Regelung der Zypernfrage.
Die türkische Regierung darf nicht so tun, als könne sie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu ihren Bedingungen fordern. Sie darf sich den bevorstehenden Aufgaben wirklich nicht verschließen.
Wir tun gut daran, meine ich, von der Türkei, wie auch im Bericht vorgesehen, einen Zeitplan zu fordern, in dem sie einen Plan entwickelt, um die notwendigen politischen Schritte in Richtung der Europäischen Union auch wirklich machen zu können. Kommen sie der Forderung nicht nach, kann nichts daraus werden, machen sie es, werden sie irgendwann herzlich willkommen sein.

Van Bladel
Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Swoboda gelangt in seinem Bericht zu der wichtigen Feststellung, die Türkei komme für den Beitritt zur EU in Betracht, sofern sie die wirtschaftlichen und politischen Kriterien erfüllt. Diesbezüglich hat sich die Analyse der Lage in der Türkei seit dem Abschluß der Zollunion eigentlich nicht wesentlich verändert.
Vor uns liegt erneut eine Auflistung von Wünschen. Aus Erfahrung und nach drei türkischen Regierungen wissen wir, daß die Wünsche nicht zügig erfüllt werden, wie notwendig das auch immer sein mag. Von daher begrüße ich die Initiative der Kommission zu einer europäischen Strategie für die Türkei. Die Kommission, und ich muß hinzufügen, speziell der Kommissar hat übrigens in diesem schwierigen Verhältnis zur Türkei nach meinem Dafürhalten immer eine äußerst kritisch positive Rolle gespielt. Deshalb sind die Beziehungen zwischen der Union und der Türkei auch nie völlig abgebrochen. Hoffentlich führt diese Rolle in absehbarer Zeit zu Resultaten.
Herr Swoboda hat vor einer Stunde seinen Beitrag zur Vorbereitung des Wiener Gipfels geliefert, ich habe ihn als Berichterstatter jedoch nichts über die Priorität sagen hören, mit der die europäische Strategie für die Türkei auf diesem Gipfel erörtert werden soll. Ich halte das durchaus für prioritär, denn ansonsten drohen all diese operationellen Vorschläge, die Vertiefung der Zollunion in der Versenkung zu verschwinden.
Wegen der Ankunft von PKK-Führer Öcalan in Rom wird vielleicht die Frage des Prozesses gegen diesen Terroristenführer die Gemüter auf dem Gipfel erhitzen. Deshalb muß dieses Problem vor dem Gipfel gelöst werden, indem das getan wird, was einem EU-Rechtsstaat gebührt. Deutschland als nächste Präsidentschaft der Union muß dem Haftbefehl nachkommen und Herrn Öcalan vor Gericht stellen. Zurückschicken nach Moskau wäre äußerst feige und würde die Beziehungen zur Türkei nur noch unnötig und stärker belasten und frustrieren.

Ephremidis
Herr Präsident, unser Berichterstatter hat sich zwar alle Mühe gegeben, den Bericht zu schönen, aber das ist ihm meines Erachtens nicht gelungen. Sein Bericht ist parteiisch, voller verdächtiger Auslassungen und durch und durch von einem nicht näher bestimmbaren und unbegründeten Wohlwollen für die Türkei durchdrungen.
Soll ich Ihnen Auslassungen nennen? Kein Wort zu den negativen Konsequenzen, wenn Millionen Türken den gemeinschaftlichen Arbeitsmarkt überschwemmen, sollten die Verhandlungen und damit die Erweiterung und der Beitritt vorankommen.
Ist da auch nur einmal von der Verfassung, vom Strafrecht die Rede? Kein Wort über Folter, über Verschwundene, über die Ermordung von Häftlingen durch den Staat im Rahmen der geltenden Verfassung und des geltenden Strafrechts. Erwähnt werden das Zypernproblem und die Kurdenfrage, nun gut. Aber es wird absichtlich versäumt, auf die expansionistischen Äußerungen der Türkei in bezug auf die Ägäis einzugehen, die mit der Androhung und Ausübung von Gewalt verbunden sind.
Außerdem, Herr Präsident, wird bezeichnenderweise versucht, die de facto herrschende Position, die das türkische Militär im öffentlichen Leben des Landes einnimmt, zu legitimieren, wenn in Ziffer 18 gefordert wird, in die Gespräche und Verhandlungen usw. über den Beitritt, auch die Armee einzubeziehen. Für welches andere Land gab es jemals so einen Vorschlag? Für welches Land? Warum schlagen Sie dies dann unter Ziffer 18 für das türkische Militär vor?
Aus diesen Gründen, Herr Präsident, und aus vielen anderen, aus denen eine Minute gar nicht ausreicht...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Ceyhun
Herr Präsident, gerade weil wir in der Türkei keine Folterungen und Hinrichtungen haben wollen, möchte ich Herrn Swoboda für die Ausgewogenheit und die klare Zielsetzung seines Berichts danken. Er öffnet die Tür für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Union, und er legt die Erstellung eines Zeitplans für die demokratischen Reformen in der Türkei nahe. Er thematisiert damit sehr konkret die Grundvoraussetzungen einer Mitgliedschaft in der Union. Ich bedaure es sehr, daß ein solch klares Konzept vor einem Jahr in Luxemburg nicht möglich war. Dies hat in der Türkei Kräfte gestärkt, die in der Union den Geist der Kreuzzüge erblicken und eine andere Türkei wollen. Geschwächt wurden die demokratischen Kräfte.
Die Mitgliedstaaten haben nun in Wien erneut die Möglichkeit, ein Zeichen zur Stärkung der Demokratie in der Türkei zu setzen. Ich hoffe, daß sie sich von Herrn Swobodas Bericht leiten lassen. Ich denke, jetzt ist die Türkei dran. Nach so einem Bericht muß die Türkei Farbe bekennen. Aus diesem Grund freue ich mich sehr darauf, daß wir jetzt noch einmal diese Möglichkeit haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Ceyhun und herzlichen Glückwunsch zur Ihrer ersten Rede hier im Parlament.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Bericht des Abgeordneten Swoboda geht sicher in die richtige Richtung. Dennoch fühle ich ein gewisses Unbehagen bei seiner Rundumkritik an der rechtsstaatlichen Ordnung in der Türkei. Mehr als ein Mitgliedstaat - Herr Ephremidis soll sich nicht angesprochen fühlen, ich meine nicht speziell sein Land -, mehr als ein EU-Land müßte heute ernsthaft sein Gewissen befragen über die Realität des Rechtsstaates, ich denke da insbesondere an das Gastgeberland dieses Europäischen Parlaments.
Ich vermisse im Bericht des Abgeordneten Swoboda den ganzen Aspekt, der mit den Taktlosigkeiten des Rates gegenüber der Türkei, gegenüber der Frage der Erweiterung, und mit der grundlosen Streichung der Türkei von der Liste der EUBeitrittskandidaten zu tun hat. Dann ist da noch eine ziemlich unangenehme Sache, nämlich die Sperrung von Mitteln für die Zollunion. Wenn ein Abkommen geschlossen wurde, kann man nicht einseitig einen Teil davon streichen und nur die Teile erhalten - wie wir sehen konnten -, die die Europäische Union begünstigen.
Dennoch gibt es meiner Auffassung nach einiges Positive im Bericht zu vermerken, und ich danke dem Abgeordneten Swoboda für die Forderung nach einem Zeitplan. Es kommt jetzt wesentlich darauf an, daß die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei an einen Fahrplan für Reformen auf dem Weg zum Beitritt gekoppelt wird. Daher fordere ich die umgehende Aufstellung dieses Zeitplans - ich denke, die Kommission wird sich dieser Forderung anschließen -, damit man sich endlich auf einen Kurs einigt und nicht länger zögert, wie das leider nur zu oft der Fall war.

Roubatis
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst einmal Herrn Swoboda zu seinem äußerst sorgfältigen Bericht und zu der seriösen Arbeit, die er geleistet hat, beglückwünschen. Er hat einen Bericht vorgelegt, der in die richtige Richtung weist, denn unser Ziel besteht ja nicht darin, der Türkei Steine in den Weg zu legen. Wir wollen dem Land helfen. Wir wollen ihm helfen im Rahmen des Prozesses, um den die Türkei selbst ersucht hat, damit sie eines Tages als ernstzunehmender Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union betrachtet werden kann.
Was aber ist diese Europäische Union? Das muß die Türkei meines Erachtens begreifen. Die Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist vor allem eine Union freier Staaten und ihrer Bürger, die bestimmte gemeinsame Werte haben. Welches sind nun diese Werte? Demokratie, die Achtung des Individuums und seiner Rechte, Meinungsfreiheit, Schutz von Minderheiten und Respekt vor den Unterschieden unter den Bürgern. In der Türkei, so fürchte ich, verstehen etliche Leute nicht, was diese Werte bedeuten, und der Bericht wird ihnen sicherlich dabei helfen, das zu begreifen.
Wir in Europa sind durch den Krieg einer harten Prüfung unterzogen worden. Der Türkei, neutral während des letzten Krieges, ist möglicherweise nicht klar, was Frieden für uns bedeutet. Vielleicht bedroht sie den Frieden deshalb so leicht und so oft, droht sogar Mitgliedern der Europäischen Union mit Krieg. Natürlich sind auch wir in der Europäischen Union nicht in allen Fragen des Schutzes der Rechte unserer Bürger ohne Fehl. Wir erkennen jedoch das an, was die Türkei nicht sehen will: Das oberste Gebot der Demokratie lautet, unsere Bürger zu respektieren, sie nicht Willkür und Folterungen auszusetzen oder sie verschwinden zu lassen, nicht den Völkermord als Waffe zur Unterwerfung einer Minderheit zu mißbrauchen. Die Türkei hat, wie ich bereits sagte, selbst beantragt, als Mitglied in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Natürlich hat sie das Recht, diesen Schritt noch einmal zu prüfen. Wenn sie ihre Forderung jedoch nicht noch einmal revidieren will, muß sie die genannten Grundsätze respektieren.
Noch ein anderer Punkt: Die Türkei muß unverzüglich konkrete Schritte einleiten, den Krieg beenden, in das Verfahren am Internationalen Gerichtshof von Den Haag einwilligen und einsehen, daß sie endlich den Krieg gegen ihre eigenen Bürger einstellen muß. Dann wird sie feststellen, daß sie hier in der Europäischen Union auch Freunde hat. Sie hat Freunde, denen daran gelegen ist, ihr beim Vorankommen zu helfen. Freunde, denen daran gelegen ist, daß das türkische Volk Fortschritte macht, so daß es eines Tages bereit ist, Europa noch ein großes Stück näherzurücken.
Lassen Sie mich Herrn Swoboda noch einmal meine Glückwünsche aussprechen. Sein Bericht ist von großer Bedeutung, und ich hoffe, die Türkei wird ihn nicht übelnehmen, denn er wurde von Menschen erarbeitet, die dabei helfen wollen, daß auch dieses Land endlich im 21. Jahrhundert ankommt.

Bianco
 Herr Präsident, ich möchte an die letzten Worte unseres Kollegen anknüpfen und sagen, daß wir die Absicht haben, die Türkei bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Im übrigen ging das Bemühen von Parlament, Rat und Kommission meines Erachtens stets in diese Richtung.
Wir sind uns der zentralen geopolitischen Lage der Türkei und der Rolle, die dieses Land u.a. auch bei der Schaffung der Voraussetzungen für Frieden in einer besonders problematischen Region spielen kann, durchaus bewußt, doch ebenso muß die Türkei die Gründe für einige im Rahmen der Verhandlungen vorgebrachte Einwände, Widerstände und Kritiken verstehen. Eine der ungelösten Fragen, die selbstverständlich nicht verschwiegen werden darf, ist und bleibt die Kurdenfrage, die, auch wenn wir die territoriale Integrität der Türkei verteidigen, nicht nur als ein internes Problem betrachtet werden kann, handelt es sich doch hier um ein Thema, das von wesentlicher Bedeutung für die Verteidigung der Rechte von Minderheiten ist. Darüber hinaus kann diese Frage auch nicht durch unnachgiebige und aggressive Verhaltsweisen gelöst werden, wie etwa durch den nicht immer akzeptablen Ton, den die Türkei gegenüber Italien angeschlagen hat.
Wir glauben nicht, daß dies der Weg zur Lösung der Probleme ist. Einzig und allein durch den Dialog, durch die friedliche Beilegung der Konflikte können diese Ziele, die von der Europäischen Union mit Entschiedenheit und einmütig weiter verfolgt werden müssen, erreicht werden. Ich muß sagen, daß wir uns mitunter allein gelassen fühlten. Auch wenn am Ende der Europäische Rat durch den österreichischen Ratsvorsitz und die Kommission ihre Solidarität offen bekundet haben, handelt es sich hier um Probleme, die wir nur alle gemeinsam angehen können.

Speciale
 Herr Präsident, meines Erachtens wurde von Herrn Swoboda ein guter Bericht erstellt: Er ist ausgewogen, er ist klar, und dort, wo es nötig ist, ist er auch bestimmt. Wir alle - und ich denke, in diesem Punkt sind wir uns einig - vertreten die Position, daß der Türkei die Tür zur Europäischen Union offen stehen muß und davon auszugehen ist, daß, wie soeben Herr Bianco sagte, die Türkei theoretisch einen maßgeblichen politischen Beitrag zur EU leisten kann. Das Problem ist jedoch, daß derzeit einige Hindernisse bestehen, und eben diesem Problem muß auf den Grund gegangen werden. Es gibt gewaltige Hindernisse vor allem auf politischer Ebene, im Bereich der demokratischen Garantien, der Rechtsstaatlichkeit und der Minderheiten. Insgesamt ist, wie gesagt werden muß, die Lage innerhalb der Türkei unhaltbar: unhaltbar für uns und auch im Hinblick auf die Kriterien von Kopenhagen. Darin besteht das Problem im Falle der Türkei, und die Türkei selbst muß ihre Strukturen und ihr Verhalten ändern.
Herr Swoboda hat Recht, wenn er sagt, wir müßten die türkische Regierung fragen, was sie wann und wie zu tun gedenkt. Wir müssen nunmehr in eine neue Phase eintreten, das heißt, wir dürfen uns nicht mehr auf Grundsatzerklärungen beschränken und weiterhin sagen, daß die Türkei wichtig ist und daß ihr die Türen offen stehen, sondern nun ist es an der Türkei, die, wenn sie der Europäischen Union beitreten will, konkret sagen muß, was sie zu verändern beabsichtigt, wann und mit welchen Maßnahmen sie dies tun und wie sie ihre Strukturen, die im Widerspruch zu den in Kopenhagen festgelegten Kriterien stehen, umgestalten will. Das ist doch der Punkt!
Das jüngste Verhalten der Türkei gegenüber Italien war meines Erachtens ein schwerer Fehler der türkischen Regierung sowie der türkischen Gesellschaft im allgemeinen, nicht nur weil dieses aggressive und sogar gewalttätige Verhalten einen schlechten Eindruck in Italien hinterlassen hat, sondern weil dieser Eindruck gerade zu einem für die Türkei sehr heiklen Moment in der gesamten Europäischen Union entstanden ist: unter diesem Gesichtspunkt also war es ein äußerst schwerwiegender Fehler. Die italienische Regierung tat, was sie tun mußte, und dies wurde von allen anerkannt. Sie hat Öcalan verhaftet, weil ein in Deutschland erlassener internationaler Haftbefehl gegen ihn vorlag, und sie blieb ihren rechtsstaatlichen Grundsätzen treu: eine Auslieferung in ein Land, das die Todesstrafe vorsieht und keine ausreichenden Garantien für die Wahrung der Menschenrechte bietet, ist, war und bleibt unmöglich. Dies ist die Position Italiens und die Position aller Staaten der Europäischen Union.
Neben den genannten Problemen hat die Türkei noch ein weiteres: Sie kann nicht sagen, es bestehe nur ein Terrorismus- und kein Kurdenproblem. Dies ist die alles entscheidende Frage: Solange die Türkei nicht zugibt, daß ein Kurdenproblem und nicht nur ein Terrorismusproblem existiert, wird es ihr nicht gelingen, die Probleme im Zusammenhang mit den Kriterien von Kopenhagen zu lösen und uns überzeugende Antworten zu geben. Es geht nicht nur um die Kurdenfrage, aber sie ist bezeichnend für die Haltung der Türkei. Dies ist eine Gelegenheit, Klartext mit der Türkei zu reden und konkrete Antworten zu verlangen.

Stenzel
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte Gelegenheit, anläßlich der parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union in Paris gestern den türkischen Außenminister Cem zu hören. Die Türkei ist offensichtlich sehr glücklich über jede Möglichkeit, ein europäisches Forum zu haben, wo sie auftreten kann. Es war signifikant, daß der türkische Außenminister eine Haltungsänderung zugunsten der Türkei in dem letzten Bericht der Kommission registriert hat, in dem die Türkei als Kandidat beschrieben ist und nicht - wie in Luxemburg plötzlich - als "Nichtkandidat" , der sich erst irgendwie hinten anstellen soll. Das war gewissermaßen der Eindruck, den er damals mitgenommen hat. Dieses ist ein positives Signal dafür, daß sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf einem besseren Weg befinden.
Gleichzeitig war auffallend, daß der türkische Außenminister in keiner Weise bereit war, von der Charakteristik und Definition des Terrorproblems abzuweichen, und er hat nicht ein einziges Mal das Wort "Kurdenproblem" in den Mund genommen. Deshalb halte ich es für sehr wertvoll, daß der Bericht des Europäischen Parlaments diese Frage deutlich anspricht und auch eine klare Haltung der Türkei einfordert, denn die Türkei muß mit den selben Maßstäben gemessen werden wie alle anderen Kandidatenländer. Ich bin der Überzeugung, daß es gerade jetzt eine große Chance gibt, das Kurdenproblem politisch zu lösen, denn nach dem Abkommen zwischen der Türkei und Syrien, dem bestehenden Abkommen zwischen der Türkei und Israel, der faktischen Abschiebung Öcalans ist eigentlich eine Chance da, daß der Guerillakrieg, der 15 Jahre lang die Türkei und die Kurden enorme Opfer gekostet hat, beendet wird und jetzt eine Tür aufgeht, so daß die Frage politisch gelöst werden kann. Ich glaube, es sollte auch von unserer Seite her alles geschehen, um der Türkei nahezulegen, dieses Problem beim Namen zu nennen und eine politische Lösung zu suchen.

Langen
Herr Präsident, ich halte jede Maßnahme, die geeignet ist, das Verhältnis zur Türkei zu verbessern, für richtig und angebracht. Insofern kann ich die wesentlichen Teile des Swoboda-Berichts uneingeschränkt unterstützen, ebenso wie das, was die Kommission als Vorlage dazu geliefert hat, einschließlich des Fortschrittsberichts. Ich habe nur in drei Punkten Bedenken. Das ist einmal die mangelnde Offenheit, die wir gegenüber der Türkei praktizieren. Deshalb habe ich Bedenken bei der Formulierung der Absätze 1 und 29 des Berichts von Herrn Swoboda, in denen erneut eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wird, die nach allen Fakten, nach allen realistischen Überlegungen erneut in die Irre führt. Jeder stimmt sicher mit mir in der Formulierung überein, daß die Türkei zur Familie der westlichen Demokratien gehört und dort auch dabei sein muß. Aber deshalb muß sie doch nicht unbedingt jetzt als potentielles Mitglied erneut auf die Zukunft vertröstet werden, als Beitrittskandidat. Zwar steht in dem Ankara-Abkommen von 1963, vor 35 Jahren abgeschlossen, daß die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zur Gemeinschaft geprüft wird. Es steht keine Verpflichtung drin, sondern nur eine Prüfungsbereitschaft. Aber wenn wir jetzt erneut den Eindruck erwecken, der Beitritt der Türkei würde kurz bevorstehen, dann führen wir in die Irre, sind nicht ehrlich und offen und legen wieder einmal, wie so oft in diesem Parlament, eine völlig falsche Orientierung im Verhältnis zur Türkei.
Ich bin dafür, daß wir eine Sonderbeziehung zur Türkei aufbauen. Ich habe in diesem Parlament massiv für die Zollunion gekämpft und bin Mitglied im Gemischten Parlamentarischen Ausschuß, aber jetzt erneut die Meßlatte hochzulegen und unter einer viel höheren Meßlatte, als das bei allen anderen Beitritten der Fall war, erneut einen Beitritt in Aussicht zu stellen, das ist unrealistisch und falsch! In diesem Bericht fehlt ein weiterer Punkt. Dem Parlament würde es gut stehen, wenn es sich klar zur Blockade des Finanzprotokolls aus der Zollunion äußern würde. Wie wollen wir Anforderungen an die Türkei stellen, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere eigenen Hemmnisse durch die Dauerblockade Griechenlands abzubauen?

Lambrias
Herr Präsident, wenn es unter den fünfzehn Mitgliedern der Europäischen Union ein Land gibt, das über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union besonders glücklich wäre, dann ist dies Griechenland. Das habe ich von dieser Stelle aus schon des öfteren betont. Denn Griechenland ist nun einmal ein Nachbar der Türkei. Wenn beide Länder eng zusammenarbeiten, da sie an eminent wichtiger Stelle an der Nahtstelle zwischen Europa und Asien, zwischen dem Balkan und dem Mittelmeer liegen, dann ist eine solche Kooperation für ganz Europa und, würde ich sagen, auch für die Sicherheit der ganzen Welt wertvoll, effizient und konstruktiv.
Unabdingbare Voraussetzung dafür ist jedoch eine Selbstverständlichkeit: Die Beziehungen zwischen beiden Ländern müssen freundschaftlich sein und auf den Grundsätzen des Völkerrechts beruhen. Während Griechenland ohne zu zögern gemeinsam mit den vierzehn anderen Ländern die Zollunion unterzeichnet hat, forciert die Türkei seitdem, als sei sie durch diese Tatsache in ihrer Dreistigkeit noch bestärkt worden, ihr provokantes Vorgehen, ihre Aggressivität und Unverschämtheit gegenüber meinem Land und stellt sogar ständig neue territoriale Forderungen. Es ist folglich nicht als eine Art Rechtsverdrehung anzusehen, wenn Griechenland sich weigert, das Finanzprotokoll zu unterzeichnen. Der Grund dafür ist vielmehr darin zu suchen, daß die in den Beschlüssen des Rates von Luxemburg formulierten Bedingungen nicht erfüllt wurden, nach denen die Türkei beweisen soll, daß sie sich wirklich in Richtung Europa orientiert.

Van den Broek
Herr Präsident, zunächst darf ich Herrn Swoboda meinen herzlichen Dank für seinen fundierten und in meinen Augen auch ausgewogenen Bericht aussprechen. Die Kommission schließt sich, das glaube ich sagen zu dürfen, im großen und ganzen der Analyse und auch den Schlußfolgerungen des Berichterstatters an.
Auch ich habe dieser Debatte zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zur Türkei, vornehmlich nach der Festnahme von PKK-Führer Öcalan, eigentlich mit gemischten Gefühlen entgegengesehen. Dennoch sollten wir, wie ich meine, den Blick etwas weiter richten, aber dann auch feststellen, wie sich die Europäische Union in der letzten Zeit, insbesondere seit 1995 mit dem Abschluß einer Zollunion, aber auch jüngst mit der Entwicklung einer gesonderten europäischen Strategie für die Türkei auch für die Bewertung der Lage in der Türkei anhand der Kriterien von Kopenhagen entschieden hat. Deutlich erkennbar auch in bezug auf die Wünsche der Türkei, um als Beitrittskandidat anerkannt zu werden. Ein Fortschrittsbericht ist abgegeben worden. Mit anderen Worten, die Europäische Union hat, meine ich, ihren guten Willen und auch ihre politische Überzeugung, nämlich die Bedeutung der Weiterentwicklung einer bleibenden institutionellen Beziehung auch zur Türkei, klar und deutlich zu erkennen gegeben. Wir können natürlich in der Angelegenheit, und die entsprechenden Vorschläge liegen auch vor, versuchen, durch Unterstützung und Zusammenarbeit die wirtschaftliche Lage zu verbessern, die Zollunion zu erweitern und zu vertiefen, die weitere Harmonisierung der Gesetzgebung mit der Europäischen Union voranzutreiben. Eines aber können wir nicht, wir können der Türkei wirklich nicht vorschreiben, wie sie selbst, sagen wir, mit den politischen Kriterien von Kopenhagen umzugehen hat. Die Union hat diesbezüglich die Meßlatte für alle Kandidaten auf die gleiche Höhe gelegt. Noblesse oblige. Das gilt in diesem Fall auch für die Türkei.
Die Zeit wird knapp, ich komme zum Schluß. Eigentlich erhoffe ich mir, daß bei einem dieser wichtigen Probleme, der Kurdenfrage, die bei der Beurteilung der Menschenrechtssituation in der Türkei ein heikles Thema war, nun der Anfang einer politischen Lösung absehbar ist, einer Lösung, die natürlich nur dann gefunden werden kann, wenn das Problem als solches auch anerkannt wird. So weit sind wir mit der Türkei eigentlich noch nicht. Aber dürfen wir an dieser Stelle nicht sagen, daß die Europäische Union dazu bereit ist, gemeinsam mit der Türkei über eine Lösung für dieses wichtige Problem nachzudenken? Mit einer Lösung in Aussicht würde das gesamte Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union wesentlich enger werden. Sie könnte zu einer enormen Verbesserung der Beziehungen führen und auch erheblich zur Klärung anderer, ebenfalls gewichtiger Streitfragen, seien es nun Zypern, das Verhältnis zu Griechenland oder die Ägäis, beitragen.
Schließlich haben uns die jüngsten Entwicklungen und Verwicklungen im Zusammenhang mit der Festnahme des PKKFührers auf jeden Fall zwei Dinge unmißverständlich klargemacht. Zum einen, wie wichtig es ist, für derartige Angelegenheiten einen Internationalen Strafgerichtshof ins Leben zu rufen, und zum anderen, nun auch ernsthaft mit der Suche nach einer politischen Lösung für die Kurdenfrage zu beginnen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Ich glaube, Herr Swoboda kann mit dieser Debatte zufrieden sein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr fortgesetzt.)

Abgeordnetenstatut
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0426/98) von Herrn Rothley im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Das Wort hat Herr Fabre-Aubrespy zur Geschäftsordnung.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich stelle gemäß Artikel 128 unserer Geschäftsordnung einen Antrag auf Ablehnung der Debatte über den uns vorliegenden Tagesordnungspunkt wegen Unzulässigkeit, und zwar aus drei Gründen.
Der erste Grund ist, daß der Bericht von der Anwendung des Vertrages von Amsterdam ausgeht, der in den Bezugsvermerken sowie in den Erwägungen B, D und E genannt wird. Dieser Vertrag ist aber weder ratifiziert noch in Kraft getreten. Es wäre eine Ohrfeige vor allem für die französischen Abgeordneten und Senatoren, die noch gestern über die Verfassungsreform als Voraussetzung für die Ratifizierung dieses Vertrages debattierten, wenn dieser Vertragstext angewendet würde, ehe er überhaupt ratifiziert ist.
Zweiter Grund: Der in diesem Bericht enthaltene Entwurf eines Statuts sieht ergänzende Bestimmungen für den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Akt von 1976 und das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen vor, wozu er überhaupt keine Berechtigung hat. Insbesondere sind die Bestimmungen unzulässig, die darauf hinauslaufen, Europaabgeordnete zu bestrafen, die weitere parlamentarische Mandate übernommen haben.
Dritter Grund: Dieser Bericht, Herr Präsident, hat den Charakter eines Initiativberichtes. Er muß also den Bestimmungen aus Artikel 148 bezüglich der Rechtsgrundlage sowie Artikel 50 Absatz 3 der Geschäftsordnung genügen. Der Vorschlag, den er enthält, muß folgende Voraussetzungen erfüllen - ich zitiere "Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Grundrechte der Bürger" , was im vorliegenden Fall nicht zutrifft, und auch Absatz 4 dieses Artikels berücksichtigen: "Hat der angeforderte Vorschlag finanzielle Auswirkungen, so gibt das Parlament an, wie eine ausreichende finanzielle Deckung bereitgestellt werden kann." Zitatende. Diese Bestimmung wurde offensichtlich nicht eingehalten, da dem Gemeinschaftshaushalt aus dem uns unterbreiteten Vorschlag Kosten entstehen, aber kein Vorschlag über deren Finanzierung unterbreitet wird.
Aus diesen drei Gründen fordere ich, daß dieser Text für unzulässig erklärt wird, und stelle den eingangs erwähnten Antrag.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fabre-Aubrespy. Ich gehe davon aus, daß der Bericht, der Gegenstand dieser Aussprache ist, zulässig ist, denn der Rat hat uns ausdrücklich um eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit gebeten, und gemäß Geschäftsordnung ist es rechtens, daß wir das so machen. Daher ist der Bericht meiner Meinung nach nicht unzulässig, und da er nicht unzulässig ist, kommen wir jetzt zur Aussprache und zu gegebener Zeit zur Abstimmung darüber.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, Ihre Auffassung ist sehr interessant, Sie haben aber nicht das Recht, diese auf den von mir eingebrachten Antrag anzuwenden. Es ist dagegen Ihr Recht, zu fragen, ob es einen Redner für oder einen gegen diesen Antrag gibt, bevor der Antrag zur Abstimmung gestellt wird. So besagt es Artikel 128 der Geschäftsordnung.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, mir ist bekannt, daß Sie bestens mit der Geschäftsordnung vertraut sind. Gegenwärtig allerdings ist dieser Präsident dafür zuständig, und daher bin ich der Auffassung, daß es keinen Grund für eine Aussprache und Abstimmung über Ihren Vorschlag gibt, da der Bericht zulässig ist. Wenn Sie nicht einverstanden sind, Herr FabreAubrespy, können Sie sich an den Geschäftsordnungsausschuß wenden, in dem Sie ja nicht nur irgendein Mitglied, sondern sogar ein sehr wichtiges Mitglied sind.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, dieser Präsident hat Stellung bezogen. Diese Stellung mag falsch sein, Herr FabreAubrespy. Sie wissen, welche Maßnahmen dagegen zu ergreifen sind. Jetzt aber werde ich jedenfalls die Aussprache eröffnen, weil ich davon ausgehe, daß der Bericht zulässig ist. Meine Gründe habe ich dargelegt: Selbst wenn die Änderungen der Verträge von Amsterdam noch nicht in allen Mitgliedstaaten angenommen wurden, so darf sich dieses Parlament doch zur Zukunft äußern, um so mehr, als der Rat uns um eine Stellungnahme zu dieser Frage gebeten hat.
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Rothley.

Rothley
- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Statut ist eine Chance für das Parlament. Das Parlament kann eine neue Gestalt annehmen: mehr Unabhängigkeit, mehr Selbständigkeit, Mündigkeit. Ein Parlament, dessen Abgeordnete den Wählern und der Europäischen Union verpflichtet ist. Zu dieser neuen Gestalt des Parlaments gehört auch, daß die Abgeordneten vom Europäischen Parlament selbst bezahlt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Damit haben wir das erste Problem. Es wird immer Regierungen und Abgeordnete der nationalen Parlamente geben, die sagen: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments dürfen unter keinen Umständen mehr verdienen als die Abgeordneten des jeweiligen nationalen Parlaments. Und es wird immer Mitglieder des Europäischen Parlaments geben, die sagen: Es kann nicht sein, daß wir weniger verdienen als nationale Abgeordnete. Das ist jetzt so, das wird in 2, in 5, in 20 Jahren nicht anders sein.
Deswegen müssen wir das Problem jetzt anpacken. Ich glaube nicht, daß es möglich ist, daß wir diesen Schritt auf einen Schlag machen. Deswegen schlagen wir, der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, ein Übergangssystem vor. Diejenigen Abgeordneten, die bei den nächsten Wahlen im Juni nächsten Jahres zum ersten Mal gewählt werden, sollen den Durchschnitt bekommen, obligatorisch für alle, die zum ersten Mal gewählt werden. Warum? Der Durchschnitt ist der Ausdruck des Respektes vor den demokratischen Entscheidungen nationaler Parlamente. Es hat keinen Sinn, wenn die italienische Regierung das spanische Parlament attackiert und sagt: Ihr zahlt zu wenig für eure Abgeordneten. Es hat auch keinen Sinn, wenn die spanische Regierung das italienische Parlament attackiert und sagt: Ihr zahlt zuviel für eure Abgeordneten. Das hat keinen Sinn.
Europa kann nicht funktionieren, indem man das eigene System allen anderen aufdrängt: Das heißt, der Durchschnitt ist der Ausdruck des demokratischen Respektes. Für die Abgeordneten, die wiedergewählt werden, gibt es Probleme: versorgungsrechtliche Probleme, steuerrrechtliche Probleme, und deswegen sollten sie eine Option haben - entweder das neue System oder das bisherige System, allerdings nur 5 Jahre lang. Im Laufe der nächsten Wahlperiode werden wir dann eine Entscheidung treffen, was dann ab dem Jahr 2004 für die sechste Wahlperiode einheitlich für alle gilt.
Wenn wir wollen, was ich wirklich wünsche, daß wir ein Statut vor den Wahlen im Juni nächsten Jahres haben, dann muß der Vorschlag des Parlaments moderat sein, er muß unmittelbar einleuchtend sein, er muß evident vernünftig sein, man muß ihn nicht erklären müssen, weil er sofort verständlich ist. Welche anderen Vorschläge gibt es dann? Da wird gesagt: Bindung an das Gehalt eines Richters oder eines Kommissars. Fast alle Regierungen murren über die Gehälter der Beamten oder Richter. Wenn wir sagen, wir wollen einen Anteil am Gehalt eines Beamten, eines Kommissars oder eines Richters, dann gehen im Rat sofort die Ampeln auf Rot. Wer also will, daß wir kein Statut bekommen, der soll diesen Vorschlag machen.
Es gibt einen weiteren Grund. Ein Abgeordneter ist ein selbständiger politischer Akteur, der seinen Wählern verpflichtet ist und der Europäischen Union. Ich bin kein halber EuGH-Richter und will es niemals werden!
Sich hinter dem Gehalt eines Beamten oder eines Richters zu verstecken, sich die Hände zu reiben, Gott sei Dank, das Gehalt des Beamten oder des Richters ist wieder gestiegen, ich habe nichts damit zu tun, das ist vielleicht schlau, es ist aber nicht klug. Das Europäische Parlament sollte frei, selbständig und selbstbewußt über die Vergütung der Abgeordneten entscheiden. Nur das entspricht der Würde des Parlaments. Der Nachteil dieser anderen Lösung ist der, daß kein Betrag genannt wird. Damit können wir aber das Problem des Europäischen Parlaments nicht lösen, und das Europäische Parlament hat ein Problem. Es ist ins Gerede gekommen, es darf nicht in Verruf geraten.
Reisekosten: Wir müssen das Problem endlich lösen. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, daß wir nur das tun, zu dem wir geprügelt werden. Wir können aber das Problem nur lösen, wenn wir über die Vergütung reden. Niemand kann einem Abgeordneten zumuten, für 2.827 ECU hier zu arbeiten. Das geht nicht! Deshalb sind die Vergütungen und die Regelung der Reisekostenerstattung untrennbar miteinander verbunden. Deshalb müssen wir einen Betrag nennen, und deshalb müssen wir den folgenden Satz in die Entschließung schreiben: Das Präsidium soll entscheiden im Lichte des Status. Dann, wenn wir ein Statut haben, werden wir auch unser Haus bestellen können. Das heißt, die politische Logik des Vorschlags ist, wir sind bereit, unser Problem zu lösen, und jetzt ist es an dir, Rat, deinen Teil dazu beizutragen. Das ist die politische Logik des Vorschlags.
Manche sagen: Das sind ja zu viele Details. Die holländischen Finanzbehörden ziehen unseren Kolleginnen und Kollegen die Haut ab, und manche sagen: Das sind Details, das interessiert uns nicht. Nein, das sind keine lächerlichen Details. Wir haben genug von den schönen Worten. Wir haben genug von der politischen Lyrik. Wir müssen ein Problem lösen. Die Aufgabe der Politik ist es, ein Problem zu lösen. Dafür sind wir da. Ich habe in diesen Tagen oft an ein hübsches Wort von Churchill gedacht: Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, außer allen anderen. Das möchte ich auch von diesem Vorschlag sagen. Das ist der schlechteste Vorschlag, außer allen anderen, und deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.
(Heiterkeit, Beifall)
Méndez de Vigo
Herr Präsident, ich hoffe, daß dieses Statut, das gegenwärtig noch ein Entwurf ist, nach den 109 Änderungsanträgen, über die wir morgen abstimmen werden, viel besser ist, als das einzige vorhandene. Ich vertraue darauf, daß dem so sein wird. Aus einem Grund vertraue ich darauf: Dieses Statut ist von außerordentlicher Bedeutung für dieses Parlament. Dieses Statut ist ein Erfolg für dieses Parlament, das es bei den Verhandlungen über den Vertrag von Amsterdam zu seinen Prioritäten zählte. Als niemand dies für möglich hielt, haben wir nämlich erreicht, daß das Erfordernis eines Statuts in den Vertrag aufgenommen wurde. Das war also der erste Erfolg.
Außerdem ist das Statut äußerst wichtig für das Parlament, da es seine Verfassung ist. In dem Statut geht es um wesentlich mehr als um die Vergütung für die Abgeordneten. In dem Statut werden die Spielregeln festgelegt, an welche wir uns als direkt von den Bürgern gewählte Abgeordnete bei unserer Tätigkeit zu halten haben.
Der Vorschlag, den wir dem Rat zu unterbreiten haben - der ihn einstimmig annehmen muß -, muß, wie Herr Rothley schon sagte, vernünftig sein, sonst wird er am Erfordernis der Einstimmigkeit scheitern. Damit würde aus dem Erfolg ein Mißerfolg.
Der Institutionelle Ausschuß, den ich die Ehre habe, hier zu vertreten, fordert in seiner Stellungnahme drei Dinge: erstens, daß die anzunehmenden Regeln transparent sind und daß die Bürger wissen, welche Spielregeln für die europäischen Abgeordneten gelten; zweitens, daß alle vorhandenen Vorschriften in einem Text zusammengefaßt sind; und drittens, daß alle Abgeordneten gleichbehandelt werden.
Die Abgeordneten wurden alle gewählt und haben alle dieselbe Aufgabe. Daher macht die gegenwärtige Situation, die einer früheren Situation entspricht, nicht allzu viel Sinn.
Herr Präsident, wenn wir morgen über einen vernünftigen Text abstimmen, werden wir die Kraft unserer Überzeugung besitzen, die politische Kraft, die wir in Amsterdam erworben haben. Ich hoffe, daß wir das erreichen.

Green
Herr Präsident, in meiner Fraktion hält man diesen Bericht im Hinblick die demokratische Legitimität und die Glaubwürdigkeit dieses Hauses für äußerst wichtig. Das sollte eigentlich nicht der Fall sein. Wir sollten danach beurteilt werden, wie wir unsere Aufgaben erfüllen, Gesetze verabschieden, die Arbeit von Kommission und Rat überwachen und den Haushalt der Union festlegen. Leider wurde diese Funktion, die, wie ich glaube, in dieser Wahlperiode in konstruktiver und progressiver Weise weiterentwickelt und wahrgenommen worden ist, in den letzten Jahren durch eine wahre Flut an Kritik aus allen unseren Mitgliedstaaten überschattet.
Im Mittelpunkt dieser Kritik, die in der Presse mit monotoner Regelmäßigkeit immer wieder hochgespielt wird, steht das System der Vergütungen und Kostenerstattungen für die Mitglieder dieses Hauses. Ich möchte unseren beiden Parlamentspräsidenten in dieser Wahlperiode meine Anerkennung aussprechen. Klaus Hänsch und später José Maria GilRobles haben sich für die notwendigen Reformen eingesetzt, damit dieses Haus und seine Mitglieder wieder ein gewisses Maß an Würde und öffentlicher Akzeptanz erlangen.
Es ist heute das erste Mal, daß ich mich im Namen meiner Fraktion zu diesem Thema zu Wort melde. In den letzten viereinhalb Jahren habe ich an regelmäßigen Diskussionsrunden meiner Fraktion und meiner Kollegen in den anderen Fraktionen dieses Hauses teilgenommen, um sicherzustellen, daß wir nun die grundlegenden Entscheidungen treffen können, die zur Lösung dieses Problems notwendig sind. Ich denke, daß dies die letzte Gelegenheit in dieser Wahlperiode, den äußerst schädlichen öffentlichen Verleumdungen ein für allemal ein Ende zu setzen.
Ich hoffe zum einen sehr, daß dieses Haus morgen ein entsprechendes Reformpaket verabschieden wird. Wir wissen, daß es immer Kritiker geben wird, die alles, was wir tun für unzureichend halten werden. Leider haben auch Abgeordnete dieses Hauses in den letzten Jahren diese Debatte absichtlich und in unredlicher Weise angeheizt, indem sie Details und Gründe verdreht und falsch dargestellt haben.
Lassen Sie uns also tun, was wir für richtig und vertretbar halten, und was aus unserer Sicht den Bürgern vernünftig erscheinen wird. Lassen Sie uns auch ganz offen sein. Natürlich kann das Problem der Kostenerstattung nicht gelöst werden, solange die Abgeordneten unterschiedliche Aufwandsentschädigungen erhalten. Die erheblichen Unterschiede in den Gehältern der Abgeordneten, die ihre Arbeit alle unter denselben schwierigen Umständen im Hinblick auf Reisetätigkeit, Arbeitsstunden, Unbequemlichkeiten, ein ungeregeltes Familienleben und so weiter leisten, ist einfach nicht hinnehmbar. Daher war es von größter Wichtigkeit, daß anläßlich der Regierungskonferenz vom Juni letzten Jahres in Amsterdam gefordert wurde, das Europäische Parlament solle einen Vorschlag für ein Statut für die Abgeordneten vorlegen. Der Bericht von Herrn Rothley ist unsere Reaktion auf diese Forderung.
Wir in unserer Fraktion können einen Vorschlag für ein Statut für die Abgeordneten nicht akzeptieren, das darin besteht, daß alle unterschiedlichen Bedingungen, Vorrechte und Befreiungen der 15 nationalen Parlamente der Europäischen Union zusammengenommen werden, und das Ergebnis dann als Statut für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bezeichnet wird. Wenn dieses Statut ein gewisses Maß an Integrität und Glaubwürdigkeit aufweisen soll, muß die Rolle der Mitglieder des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden. Wir müssen ein Statut schaffen, das unserer Arbeit, unserem Arbeitsumfeld, der Reisetätigkeit, die ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit ist, und den daraus resultierenden Problemen angemessen ist.
Ich möchte Herrn Rothley für seine äußerst effektive Arbeit zu diesem Thema danken. Vermutlich kann kein einziges Mitglied dieses Hauses von sich behaupten, es sei ausnahmslos mit allen Aspekten der Vorschläge von Herrn Rothley einverstanden, und gerade deshalb glaube ich, daß er seine Sache gut gemacht hat. Wir können die wichtige Frage der Abgeordnetenvergütung nicht umgehen und deshalb schlage ich vor, sie jetzt zu regeln. Tatsache ist, daß alle Mitglieder dieses Hauses dieselbe Vergütung erhalten sollten. In keinem vergleichbaren Arbeitsumfeld würde man solche Gehaltsunterschiede unter Kollegen als selbstverständlich hinnehmen. Dies läuft jeglicher Logik und dem gesunden Menschenverstand zuwider, und es ist die Ursache für alle unsere Probleme.
Die entscheidende Frage ist jedoch, wie eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments aussehen sollte. Der Vorschlag von Herrn Rothley, man solle den Durchschnitt der von den nationalen Parlamenten bewilligten Bezüge heranziehen, ist eine sinnvolle Lösung. Dieser Betrag ist keineswegs so hoch wie die höchste Entschädigung, die von den nationalen Parlamenten gewährt wird, und liegt auch unter der maximalen Vergütung, die wir hätten vorschlagen können. Trotzdem ist diese Entlohnung angemessen. Der Vorteil dieser Lösung liegt darin, daß sie transparent und verständlich ist, und meine Fraktion lehnt andere Errechnungsmethoden ab, weil sie zu undurchsichtig sind und wir uns damit erneut der Kritik aussetzen würden, wir versuchten, eine unrealistische, überhöhte Entschädigung durchzusetzen.
Um den zwangsläufig auftretenden Problemen der Kollegen zu begegnen, die durch dieses System wesentliche Einkommensverluste erleiden würden, schlägt Herr Rothley eine Übergangsregelung vor, in deren Rahmen die für die nächste Wahlperiode wiedergewählten Abgeordneten sich entweder für das neue Modell entscheiden oder ihre Abgeordnetenentschädigung nach den bis dahin geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen beziehen können. Auch wenn einige Kollegen, zu denen ich ebenfalls gehöre, mit dieser Übergangsregelung nicht ganz glücklich sind, sollten wir doch bedenken, daß es hier um beträchtliche Einkommenseinbußen einiger Mitglieder geht. Mit einer solchen Übergangsregelung hätten diese Kollegen wenigstens die Möglichkeit, ihre Pläne für die Zukunft entsprechend auszurichten. Für neue Mitglieder gilt selbstverständlich von Anfang an das neue System.
Im Bericht wird vorgeschlagen, daß die Abgeordnetenentschädigung nur der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen sollte. Dies ist ein umstrittener Vorschlag, über den es in den Fraktionen dieses Hauses, auch meine Fraktion bildet hier keine Ausnahme, Kontroversen gibt. Viele Mitglieder wollen auch in Zukunft dieselben Steuern bezahlen wie die Bürger, die sie vertreten. Andere wiederum sind der Meinung, daß sie ein europäisches Gehalt beziehen werden und wie die direkt bei der Europäischen Union beschäftigen Personen der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen sollten. Es ist schwierig, eine Prognose abzugeben, wie die Abstimmung zu diesem Thema ausfallen wird, man muß es abwarten.
Der andere Aspekt eines einheitlichen Vergütungssystems ist die Reisekostenerstattung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten. Das ist für mich ein wesentlicher Punkt. Ich kann nicht akzeptieren, daß wir ein einheitliches Vergütungssystem verabschieden, gleichzeitig aber eine Reisekostenerstattung beibehalten, die nicht auf den tatsächlich entstandenen Kosten basiert. Ich bin mir sicher, daß ein solcher Vorschlag gänzlich unannehmbar für unsere Bürger, unsere Wähler und sogar für unsere Regierungen wäre. Die Vorschläge von Herrn Rothley zu dieser Frage sind ausgezeichnet, und ich hoffe, daß sie Unterstützung finden werden. Ich bin der Ansicht, daß durch den alternativen Änderungsantrag, der mit aktiver Unterstützung des Berichterstatters von meiner Fraktion und der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei vorgelegt wurde, die Frage der Reisekostenerstattung noch transparenter und klarer wird, und hoffe, daß er angenommen werden wird.
Der andere und zugleich wichtigste Bereich in diesem Entwurf zum Abgeordnetenstatut beinhaltet die Unvereinbarkeiten sowie die anderen Elemente, nach denen unsere Rechte und Pflichten, unser Mandat und unsere Unabhängigkeit als Mitglieder des Parlaments definiert werden. Viele Fraktionen, darunter auch meine Fraktion, haben eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, durch die der Berichtstext noch ausgeglichener gestaltet werden soll, und ich hoffe, auch diese Anträge werden angenommen.
Wenn es uns morgen gelingt, den Entwurf eines Statuts vorzulegen, haben wir den ersten und wichtigsten Schritt zur Beseitigung dieses lang andauernden und ständigen Ärgernisses getan. Dann bleibt es dem Rat überlassen, das Engagement des Parlaments und seiner Mitglieder für diese einschneidenden Entscheidungen anzuerkennen, die wir hoffentlich morgen treffen werden. Der Rat muß dann den nächsten Schritt tun und zeigen, daß er bereit ist, grünes Licht für die nächste Stufe, das heißt, für umfassende interinstitutionelle Verhandlungen zu geben, damit das Statut noch vor den Europawahlen im Juni nächsten Jahres in Kraft treten kann. Die Zeit ist kurz, und es ist außerordentlich schwierig, bei einem Thema wie diesem zu einem Konsens zu gelangen. Morgen wird es uns hoffentlich gelingen, die notwendige Mehrheit zu erlangen. Es bleibt zu hoffen, daß dies dem Rat in Wien ebenfalls gelingen wird.

Fontaine
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einigen Wochen wird über den Bericht unseres Kollegen Willi Rothley viel geschrieben und gesprochen. Worüber man eigentlich zuerst erstaunt sein müßte, was aber fast immer stillschweigend übergangen wurde, ist die Tatsache, daß die Europaabgeordneten, die bekanntlich nach dem allgemeinem Wahlrecht gewählt werden, seit nunmehr fast zwanzig Jahren vergeblich darauf warten, daß für sie ein gemeinsames Statut verabschiedet wird. Es gibt ein Statut für die Kommissare, für die Richter am Gerichtshof, für die Berater am Rechnungshof, dank unserer Mithilfe auch für den Bürgerbeauftragten, natürlich für unsere Beamten, für die Abgeordneten der nationalen Parlamente; ein Statut für die Europaabgeordneten hingegen hält der Rat nicht für nötig.
Wenn es einen Status gibt, der es verdient hätte, daß man sich ihm von Anfang widmet und Regelungen trifft, die einer komplizierten Situation Rechnung tragen, dann ist es der des Europaabgeordneten. Der Status der Europaabgeordneten ist in der Tat in vielerlei Hinsicht komplex. Sie sind hinsichtlich ihrer Entschädigung als Abgeordnete ihren Kollegen aus den nationalen Parlamenten gleichgestellt, allerdings gibt es Unterschiede zwischen den Staaten, die bekanntlich vom Einfachen bis zum Dreifachen reichen, ganz zu schweigen von den beachtlichen steuerlichen Differenzen, und diese Ungerechtigkeit wird noch dadurch verstärkt, daß Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten einiger Mitgliedstaaten auf dem Papier als die am schlechtesten bezahlten in der Union dastehen, in ihrem Land aber direkte Ausgleichszahlungen erhalten, die ihren Kollegen aus dem Europäischen Parlament entgehen.
Der zweite Aspekt in ihrer unterschiedlichen, komplexen Situation ist die Entfernung. Einige Kolleginnen oder Kollegen wohnen in der Nähe unserer Arbeitsorte Brüssel und Straßburg, andere sogar am Ort selbst. Wieder andere kommen aus entfernteren Gegenden, brauchen einen Tag oder noch länger, um zum gleichen Arbeitsort zu gelangen, und müssen dabei manchmal mehrere Verkehrsmittel benutzen
Zusätzliche Ungerechtigkeiten ergeben sich daraus, daß es kein einheitliches Wahlsystem gibt - hier warten wir auf die Ergebnisse des Berichtes unseres Kollegen Anastassopoulos. Einige Kollegen sind Abgeordnete von Mitgliedstaaten, deren Größe es ihnen erlaubt, ihre Wähler relativ rasch zu erreichen. Andere kommen aus ausgedehnten Wahlkreisen, die sie um so eifriger bereisen müssen, als es um ein Vorzugswahlrecht geht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich all denen, die sich seit einiger Zeit begierig mit diesem Thema befassen, sagen, wieviel Ehre sie eingelegt hätten, wenn sie so objektiv gewesen wären, diese Lebensumstände eines Europaabgeordneten mit in Betracht zu ziehen. Aber vielleicht wäre es zu viel verlangt von einigen, deren offenkundiges Ziel darin besteht, den Europaabgeordneten systematisch zu diskreditieren. Jedem in diesem Parlament ist aufrichtig daran gelegen, bei allen Kostenerstattungen für Transparenz zu sorgen. Jeder ist sich auch dessen bewußt - Frau Green hat es vorhin angesprochen -, daß die von mir erwähnte Ungleichbehandlung zwischen Kollegen, die auf der gleichen Bank sitzen und eine anstrengende Arbeit leisten, die oftmals nur Eingeweihte nachempfinden können, die aber bei den Medien nicht auf die geringste Gegenliebe stößt, inakzeptabel ist.
Jeder von uns ist zu dem Schluß gelangt, daß nur ein einheitliches Abgeordnetenstatut den Forderungen nach Transparenz und Gleichbehandlung, die für uns zusammengehören, gerecht wird. Abschließend möchte ich betonen, Herr Präsident, wie sehr ich mich freue, daß der Rat schließlich doch bereit war, den Grundsatz des Statuts in den Vertrag von Amsterdam aufzunehmen, und ich beglückwünsche unseren Präsidenten José-Maria Gil-Robles dafür, daß er dies durchgesetzt hat. Ich bin glücklich, daß unser Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und dessen Berichterstatter in dieser Richtung tätig waren ebenso wie unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei, und danke den Kolleginnen und Kollegen, die an der von uns gegründeten Arbeitsgruppe aktiv mitgewirkt haben. Ich hoffe, daß wir morgen über ein möglichst konsensfähiges Papier abstimmen und daß nach seiner Bestätigung der Rat endlich seine Verantwortung wahrnimmt und die Würde unseres Hauses stärkt.

Cox
Herr Präsident, in meiner Fraktion hält man den Bericht und die Arbeit unseres Kollegen, Herrn Rothley, für äußerst wichtig. Grund dafür sind politische und institutionelle Überlegungen und nicht persönliche Motive, denn einige von uns werden durch das neue System gewinnen und andere verlieren. Ich habe manchmal den Eindruck, daß Neider und Kommentatoren auch dann noch Kritikpunkte fänden, wenn wir gar keine Vergütung erhielten. Wir wissen auch, daß es ständig Negativschlagzeilen über dieses Parlament gibt, ganz besonders zum Thema Abgeordnetenentschädigungen und Kostenerstattungen. Das schadet unserer Glaubwürdigkeit und schmälert in den Augen unserer Bürger die Legitimität des Parlaments. Dagegen müssen wir uns wehren. Nur allzu oft verteidigen wir krampfhaft ein System, hinter dem wir nicht wirklich stehen, ein System, das für manche Kollegen in der Tat unhaltbar ist. Die bestehende Regelung ist kompliziert und spiegelt die Tatsache wider, daß man diesem Problem vor 20 Jahren mit der Einführung der Direktwahlen aus dem Weg gegangen ist. Heute bietet uns der Vertrag von Amsterdam eine Rechtsgrundlage, und ich freue mich, daß wir so rasch auf die Schlußfolgerungen von Cardiff reagiert haben. Ich hoffe, die morgige Schlußabstimmung wird so ausfallen, daß unser Präsident mit einer klaren Aussage dieses Hauses auf die Forderungen von Cardiff reagieren und zum Ausdruck bringen kann, daß von unserer Seite aus alles getan ist und alles weitere nun beim Rat liegt.
Ich gratuliere dem Berichterstatter ganz besonders. Viele waren der Meinung, daß es nicht möglich sei, die gestellte Aufgabe zu bewältigen, schon gar nicht in so kurzer Zeit. Herr Rothley hat es geschafft. Er hat diese Aufgabe zusammen mit den Kollegen aus dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte bewältigt. Ich möchte auch meinem Fraktionskollegen, Herrn de Clercq, zu seinem Beitrag gratulieren, den er als Vorsitzender dieses Ausschusses geleistet hat.
Ganz kurz noch einige Anmerkungen zu den Details. Meine Fraktion möchte nicht nur wirtschaftliche Aspekte, sondern auch andere Punkte berücksichtigt sehen, doch da stellt sich nun die Frage, inwieweit ein Konsens erlangt werden kann. Wir wollen ein Signal setzen, und so werden wir uns bei der Schlußabstimmung für das Statut aussprechen, auch wenn es Punkte gibt, die wir lieber anders geregelt sehen würden. Meine Fraktion wird für das Modell der Abgeordnetenentschädigung stimmen, das der Berichterstatter vorschlägt, und wir sind mehrheitlich für das System der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften. Wir sind generell für das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es wären noch andere Punkte zu nennen, doch ich möchte an dieser Stelle nicht näher darauf eingehen.
Abschließend sei noch gesagt, daß wir diesen Entwurf unterstützen, weil wir als Politiker damit hoffentlich noch vor den nächsten Wahlen erreichen können, daß im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit unserer Wähler nicht mehr Neid, Abgeordnetenentschädigungen und Kostenerstattungen stehen, sondern wieder die Politik der Europäischen Union, zu der wir berufen sind und die unsere Aufgabe ist. Um das zu erreichen, habe ich bereits mehrere Treffen meiner Fraktion mit führenden Ratsmitgliedern initiiert, denn sie sind es nun, die nach der morgigen Abstimmung die Verantwortung übernehmen und uns dabei unterstützen müssen, das Joch abzuwerfen, das uns so lange auferlegt war.

Crowley
Herr Präsident, ich melde mich heute im Namen meiner Fraktion zu den Vorschlägen zu Wort, die diesem Haus vorgelegt wurden. Ich möchte als erstes unsere ganz besondere Anerkennung unserem Berichterstatter, Herrn Rothley, aussprechen, der eine äußerst schwierige Aufgabe zu bewältigen hatte, und der hinsichtlich dessen, was im Gesamtkontext erreichbar sein dürfte, seine eigene, ehrliche Meinung dargelegt hat. Leider kann ich seinem Bericht nicht in allen Punkten zustimmen. Meine Fraktion unterstützt jedoch uneingeschränkt den Gedanken eines gemeinsamen Statuts für die Abgeordneten und die Vorlage eines Entschließungsantrags, der einen Vorschlag für ein gemeinsames Statut enthält.
Unsere Ansichten über den Inhalt eines endgültigen Entschließungsantrags und eines Entwurfs für ein Statut gehen jedoch etwas auseinander. Grundsätzlich gibt es wohl kein Mitglied dieses Hauses, daß so wenig Selbstachtung hätte, daß es auf eine angemessene Entlohnung auf einer einheitlichen Basis verzichten würde. Leider besteht aufgrund von Fehlentscheidungen in der Vergangenheit und aufgrund fehlenden politischen Willens seitens des Rats, nicht seitens der Parlamentsmitglieder, keine Einigkeit im Hinblick auf diese gemeinsame Vergütung und diese gemeinsame Situation.
Dieses Haus ist so oft in die Negativschlagzeilen geraten, einerseits durch Mitglieder des Parlaments, die eigene politische Vorteile und eigene politische Überzeugungen verfolgten und andererseits durch frühere Abgeordnete, die Vorwürfe gegen das Parlament erhoben haben, um sich auf nationaler Ebene für Kabinettsposten oder ähnliches zu profilieren. Wir müssen daher zeigen, daß wir uns selbst achten, indem wir zuerst Leitlinien festlegen und uns um eine Einigung mit dem Rat bemühen, bevor wir über genaue Höhe und Zusammensetzung der Vergütung sprechen. Wenn wir jetzt schon den genauen gemeinsamen Durchschnitt festlegen, kann der Rat sagen, daß dieser Betrag zu hoch sei. Mit einer Übergangsregelung würde die Ungleichbehandlung fortbestehen, und durch die Mitglieder, die wiedergewählt werden und die derzeit zwei- oder zweieinhalb Mal soviel verdienen wie ich, wird diese Ungleichbehandlung fortgesetzt. Wenn wir wirklich ein gemeinsames Statut haben wollen, darf es keine Übergangsregelung geben. Es gibt andere versicherungsmathematische Verfahren und Abrechnungsmethoden, um die Frage der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge zu lösen.
Abschließend möchte ich die Mitglieder dieses Hauses noch auf ein anderes Problem aufmerksam machen. Die Gestaltung der Abstimmungsliste, die wir morgen erhalten werden, ist sehr ungewöhnlich. Sie enthält Fragen zum Entwurf eines Statuts für die Abgeordneten und Fragen zum Anhang. Die Änderungsanträge zum Entwurf eines Statuts und die grundsätzlichen Punkte dazu stehen auf der Anhangsseite und die Fragen zum Anhang stehen auf der Seite des Entwurfs für das Statut. Wir werden also nicht die Möglichkeit haben, uns zuerst zu entscheiden, ob wir mit den grundsätzlichen Punkten einverstanden sind und allen damit verbundenen Änderungsanträgen zustimmen. Ich möchte den Sitzungsdienst bitten, dafür zu sorgen, daß uns morgen früh eine ordnungsgemäße Abstimmungsliste vorgelegt wird.

Sierra González
Herr Präsident, es fiele schwer, sich zu dem Bericht über den Entwurf eines Abgeordnetenstatuts zu äußern, wenn man nicht wüßte, daß der Berichterstatter bei der Erstellung dieses Berichts unter Zeitdruck stand. Trotz dieser Umstände hat er eine Arbeit vorgelegt, in die er auf kluge Weise Sicherheiten - die ich befürworte - zur Wahrung der absolut notwendigen Unabhängigkeit und Transparenz eingebaut hat.
Neben den Verdiensten und den Punkten, in denen wir einer Meinung sind, müssen aber auch die Punkte erwähnt werden, in denen wir unterschiedlicher Meinung sind. Dabei handelt es sich um drei grundlegende Fragen, nämlich: Sein Vorschlag einer Festlegung der Abgeordnetenentschädigung, die Heranziehung einer externen Studie für die Festlegung besagter Entschädigung und die Festlegung einer optionalen Übergangsregelung für die Dauer der 5. Wahlperiode.
Warum bin ich anderer Meinung? Was seinen Vorschlag bezüglich der Abgeordnetenentschädigung anbelangt, so halte ich zwar, wie der Bericchterstatter, eine Gleichbehandlung auch für notwendig, aber wir dürfen nicht vergessen, daß es bei einer Umsetzung seiner Vorschläge in einigen Mitgliedstaaten erneut zu einer ungleichen Behandlung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nationalen Abgeordneten käme.
Zum Thema externe Evaluierung ist zu sagen, daß die parlamentarische Tätigkeit nicht nach den für ein Unternehmen geltenden Maßstäben bewertet werden kann, denn das Parlament ist kein Unternehmen. Dieser Rückgriff auf eine externe Evaluierung kann auch als ein Mittel verstanden werden, um der Verantwortung für die festgelegte Entschädigung aus dem Wege zu gehen.
Mit der Übergangsregelung schließlich bin ich nicht einverstanden, weil ich das so verstehen muß, daß derselbe Titel - in diesem Fall der Status eines gewählten Abgeordneten - unterschiedliche Rechte begründet.
Abschließend möchte ich noch feststellen, daß ich nicht für den Bericht stimmen kann, wenn die diese Punkte betreffenden Änderungsanträge nicht angenommen werden, so unzweifelhaft die Vorzüge des Berichts auch sein mögen.

Aelvoet
Herr Präsident, das Schlimmste, was uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen, passieren könnte, wäre, an der derzeitigen Regelung herumzubasteln. Sie ist unhaltbar, da sie zu ungleichem Lohn für gleiche Arbeit führt und außerdem an Reisekostenerstattungen gekoppelt ist, die manchen ein zweites und drittes Einkommen bescheren, für das sie keinen Pfennig Steuern zahlen. Das ist unhaltbar. Setzen wir uns doch für ein gutes und annehmbares System ein. Hoffentlich werden der Vorschlag von Herrn Rothley und das Modell der durchschnittlichen Bezüge angenommen, denn es wäre nicht vernünftig, uns hinter einem Anteil an irgend etwas zu verstecken, nicht vernünftig und nicht mutig. Außerdem hoffe ich, daß auch Unverletzlichkeit und Unvereinbarkeit in das Statut einfließen.
Natürlich gibt es eine Vielzahl wichtiger Punkte, für die wir sehr breite Schultern brauchen, um sie mittragen zu können, aber wir sind dazu bereit, um von diesem derzeitigen schlechten System wegzukommen, beispielsweise von der Übergangszeit, von der Tatsache, daß wir die Reisekostenerstattung von der Verabschiedung des Statuts und von den freiwilligen zusätzlichen Ruhegehältern abhängig machen. Jedenfalls hoffe ich, wir mögen morgen durchkommen. Dann können wir vielleicht in den Duschzellen den Schlamm abspülen.

Maes
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Rothley hat den großen Vorteil seiner Existenz. Gewiß wird es darüber einige Diskussionen geben, und auch wir haben ein paar Bemerkungen. Im Namen unserer Fraktion wollen wir uns ausdrücklich auf die Seite der Befürworter eines gemeinsamen europäischen Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments stellen, und zwar einfach aus Respekt vor dem parlamentarischen Mandat, das wir wahrnehmen und unsere Nachfolger wahrnehmen werden. Nach unserer Überzeugung hat das Europäische Parlament mit Imageproblemen zu kämpfen, aber wir meinen, der Rat muß nun endlich die Notwendigkeit begreifen, ein für allemal dieses Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit auch auf das Europäische Parlament anzuwenden. Des weiteren ist unsere Fraktion der Meinung, daß der Erlaß eines solchen Statuts den Willen zur europäischen Integration und auch die große symbolische Bedeutung sehr klar zum Ausdruck bringt, die ein Europäisches Parlament, ein wirkliches Parlament, als Grundpfeiler der europäischen Einheit und als Symbol haben kann.
Deshalb brauchen wir eine transparente Regelung, die auf der Erstattung der tatsächlich entstehenden Kosten beruht und Mißbrauch ausschließt. Man kann sich fragen, und in unserer Fraktion wurde diese Frage verschiedentlich aufgeworfen, Herr Rothley, ob alles derart detailliert im Bericht erscheinen mußte und zahlreiche Dinge nicht in einer Anlage hätten behandelt werden können. Andererseits haben wir volles Verständnis dafür, daß an den Grundvergütungen kein Zweifel bestehen darf. Der von Ihnen vorgeschlagene Durchschnitt ist für viele in unserer Fraktion akzeptabel, allerdings muß er an europäisches Steuerrecht gebunden werden, denn sonst erhält man gleiche Bezüge, aber durch unterschiedliche nationale Steuergesetze entsteht erneut Ungleichheit.
Schließlich können wir einer Übergangsregelung nicht zustimmen. Ich habe Verständnis für Ihre pragmatischen Überlegungen. Prinzipiell sind wir jedoch der Meinung, wer sich das nächste Mal um ein europäisches Mandat bewirbt, macht dies in Kenntnis des neuen Statuts. In bezug auf die Regelung der zusätzlichen Ruhegehälter haben Sie drei Vorschläge unterbreitet. Eigentlich wollen einige von uns, darunter auch ich, diese zusätzliche Ruhestandsregelung einfach streichen. Wir wollen nichts vom Europäischen Parlament regeln und bezahlen lassen. Allerdings muß ein entsprechendes Sozialstatut, wie von Ihnen vorgeschlagen, natürlich Teil des Statuts sein.
Herr Präsident, für uns sowie für jedes Mitglied des Europäischen Parlaments wird das Geld nicht die entscheidende Rolle spielen. Das Mandat des Europäischen Parlaments ist ein wichtiges Mandat. Künftig muß es eine noch größere Bedeutung erhalten. Die Macht dieses Parlaments muß noch weiter wachsen, wobei das Fehlen eines Statuts bisher hinderlich war. Hoffentlich wird die Wahl, die wir morgen treffen, eine gemeinsame Entscheidung für ein gemeinsames Statut. Mögen wir über unsere Meinungsverschiedenheiten hinweg diese prinzipielle Entscheidung auf alle Fälle wahr werden lassen.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier sind wir nun in Brüssel am Mittwoch abend um 21 Uhr unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu einer Minisitzung versammelt, um über unser künftiges Statut zu beraten.
Ein hübsches Beispiel für Transparenz und demokratische Legitimation. Es ist der Abschluß eines außergewöhnlichen Verfahrens - und ich spreche nicht einmal über Ihren erstaunlich ungenierten Umgang mit der Geschäftsordnung, Herr Präsident -, eines Verfahrens, für das die Konferenz der Präsidenten dreimal bemüht werden mußte, um zunächst zu entscheiden, was nach Artikel 148 ein Initiativbericht ist und was nur ein Initiativbericht sein kann, um dann in aller Eile eine Terminkette festzulegen, in der eine sechsstündige außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte am 17. November in Straßburg besonders hervorsticht, und um schließlich in einer Sondersitzung, die am letzten Mittwoch um 20.15 Uhr in diesem Haus stattfand, den Bericht des Rechtsausschusses buchstäblich zu korrigieren. Außerdem mußten sich die Generalsekretäre in mehreren Sitzungen mit diesem Bericht befassen.
Warum diese Hast? Warum all diese Mühe? Warum derartige Besorgnisse bei den Fraktionsvorsitzenden? Weil, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Gipfel von Wien um jeden Preis unbedingt ein Text welchen Inhalts auch immer hermußte, weil der Rat den Ball zurückbekommen und unsere Unfähigkeit vertuscht werden sollte, die derzeitige Reisekostenerstattungsregelung zu ändern, die zu Recht kritisiert wird, weil sie skandalös ist, und dem Rat damit die Verantwortung für den Status quo zugeschoben werden sollte.
Das also wird uns abverlangt, und dabei verletzt man Rechtsvorschriften und bringt einen Vertrag in Anwendung, der nicht einmal ratifiziert ist, nimmt Ergänzungen in juristisch ausgefeilte Rechtstexte auf und mißachtet unsere künftigen Befugnisse. In ein wirkliches Statut gehören verschiedene die Abgeordneten betreffenden Bestimmungen. In ein wirkliches Statut gehören natürlich nicht nur finanzielle Fragen, sondern auch Unvereinbarkeiten, Vorrechte, Befreiungen und Verhaltensregeln. In ein wirkliches Statut gehört eine derzeit noch nicht vorhandene Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung und Entschädigungszahlung im Zusammenhang mit der Ausübung unseres Mandats, wobei dafür wieder die Transparenz hergestellt werden muß, an der es bislang so sehr fehlt.
Dies war Sinn und Zweck des Entwurfs eines Statuts, den wir im Änderungsantrag 106 vorgelegt haben. Stattdessen enthält der Entwurf des Rechtsausschusses ein Sammelsurium zusammenhangloser, skandalöser, lächerlicher Bestimmungen. Zusammenhanglos deshalb, weil im Erwägungsgrund A erklärt wird, daß jede Diskriminierung im Statut für die Abgeordneten aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist, zugleich aber auf die nationalen Regelungen Bezug genommen wird, sobald diese sich als günstiger erweisen. Skandalös, weil die Notwendigkeit betont wird, persönliche Härtefälle zu vermeiden und die erworbenen oder in Erwerb befindlichen Rechte der Abgeordneten zu wahren, wobei eine Übergangsregelung, ein doppeltes Einkommen eingeführt wird. Niemand zwingt die Abgeordneten, erneut zu kandidieren, und Sie, verehrte sozialistische oder sozialdemokratische Abgeordnete, die sich als solche verstehen, fordern für Abgeordnete etwas, das sie den Beschäftigten in Unternehmen Ihrer jeweiligen Länder verwehren. Lächerlich deshalb, weil für alle Eventualfälle darauf hingewiesen wird, daß die parlamentarische Vergütung im voraus zu zahlen ist. Üblicherweise ist es so, daß auf die Arbeit der gebührende Lohn folgt, hier dagegen kommt erst die Vergütung, dann die Arbeit.
Mit solch einem Statut läßt sich das Image des Parlaments wohl nicht wahren. Nie zuvor habe ich erlebt, daß in so peinlicher Weise nationale Gefühle zur Schau gestellt wurden, daß man so krampfhaft bemüht war, sich persönliche Vorteile zu sichern, nie zuvor war mir so klar geworden, wie sehr das Europäische Parlament sich von den Sorgen der Öffentlichkeit entfernt hat.

Barzanti
 Herr Präsident, dieses Parlament rüstet sich zu einem sehr mutigen und weitsichtigen Akt. Ein Statut zu haben, in dem die Rechte und Pflichten des europäischen Abgeordneten, die Merkmale und Vorrechte seines Mandats sowie die konkreten Mittel zu dessen Ausübung festgelegt sind, ist ein Ziel, das seit langem auf der Tagesordnung steht und nun endlich erreicht werden kann. Dies wurde durch die Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam ermöglicht, der, obwohl er noch nicht in Kraft ist, den Bezugspunkt unserer Debatte wie auch der fleißigen und leidenschaftlichen Arbeit des Berichterstatters, Herrn Rothley, bildet, der im übrigen auf schwierige Dossiers spezialisiert ist.
Wir rüsten uns damit zur Erfüllung einer Pflicht gegenüber uns selbst. Auch die Entschließung zum einheitlichen Wahlverfahren bzw. das darin enthaltene Vorhaben - Berichterstatter war Herr Anastassopoulos - bedeutete einen wichtigen Fortschritt, indem die dringende Notwendigkeit hervorgehoben wurde, unserem Parlament, das nicht mehr nur die einfache Summe einzelstaatlicher Vertretungen ist, sondern Ausdruck der europäischen Völker im Rahmen eines solidarischen und föderalistischen Prozesses sein soll, Autonomie und damit eine eigenständige Form demokratischer Legitimation zu verleihen. Ein einheitliches Wahlsystem ist faktisch die Voraussetzung für die Vergleichbarkeit der Tätigkeit jedes Abgeordneten. Was wird der Rat hierzu unternehmen? Diese Frage ist keineswegs zweitrangig.
Die Entscheidung, auf die wir uns vorbereiten, ist auch eine Pflicht gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber der europäischen Gesellschaft. Allzu oft waren unser Parlament oder einige von uns Zielscheibe böswilliger Unterstellungen und hinterlistiger Verleumdungskampagnen. Deshalb ist bei allem ein Höchstmaß an Transparenz geboten, nicht als Verteidigungsreaktion, sondern weil es nichts geben darf, was zu verheimlichen oder zu verbergen wäre. Unser Akt ist letztendlich eine Herausforderung an den Rat und an die EU-Institutionen, die ebenfalls zur Klärung der Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben beitragen müssen, die den gewählten Mitgliedern, aber auch den Funktionären des Apparats in all seinen Gliederungen, auf jedem Arbeitsplatz, übertragen werden.
Da ich mit der Gesamtstruktur der hier vorgelegten Texte einverstanden bin, werde ich nur auf einige Punkte eingehen, die in mir und in anderen Mitgliedern der PSE-Fraktion das Bedürfnis nach Ergänzung, aber auch Erstaunen, Zweifel oder Mißbilligung ausgelöst haben; das trifft insbesondere auf den Übergangscharakter der beschriebenen Regelungen zu, womit ich mich jedoch nicht weiter aufhalten möchte.
Hilfreich wäre also eine strengere Kasuistik hinsichtlich der Unvereinbarkeiten, die nicht nur die Unvereinbarkeit mit den Funktionen eines Abgeordneten der nationalen Parlamente, sondern beispielsweise auch die mit dem Amt eines Bürgermeisters einer Stadt oder Gemeinde mit mehr als 100 000 Einwohnern umfassen sollte. Ich bin mir zwar dessen bewußt, daß diese Frage im Rahmen der Wahlgesetzgebung geregelt werden muß, doch wäre es auf jeden Fall wichtig, eine diesbezügliche Orientierung festzulegen: Ich denke hier beispielsweise an den eingereichten Änderungsantrag Nr. 89. Es liegt auf der Hand, daß die Bestimmungen der Anhänge wirksam werden müssen, nachdem das Statut selbst in Kraft getreten ist, wobei dessen Festlegungen zu berücksichtigen sind und das Inkraftsetzen keineswegs mechanisch erfolgen darf.
Was die Entschädigung des oder der Abgeordneten anbelangt, so finde ich die auch nur vorübergehende Anwendung des mathematischen Durchschnitts aus den derzeit oder aber zum Zeitpunkt der Festlegung des Betrages in den nationalen Parlamenten geltenden Entschädigungen nicht richtig. Warum sollte ein Durchschnitt aus so unterschiedlichen Werten und für Funktionen, die sich stark von der unsrigen unterscheiden, wie durch ein Wunder zu einem gerechten und annehmbaren Wert führen? Die Berechnung sollte vorzugsweise an Entschädigungen gebunden werden, die für Aufgaben oder Funktionen in einer der EU-Institutionen gezahlt werden, sowie an eine spezifische, ehrliche und gewichtete Bewertung, die für jeden gleich ist und nur der Steuer zugunsten der EG unterliegt: Ich denke an den Änderungsantrag 13, der meines Erachtens sehr wichtig ist. Der Betrag - es stimmt nicht, daß kein Betrag genannt wird - kann in Zahlen genannt werden, wenn das Votum des Parlaments vorliegt.
Was ich hier so freimütig hervorhebe, dient der Erreichung allgemeiner Zielsetzungen, die niemand von uns unterschätzen darf. Niemand soll seine Stimme ohne ein Gefühl des Stolzes und der Würde abgeben, das ihn erfüllen muß, wenn er die Vorstellungen und Meinungen der europäischen Völker zum Ausdruck bringt. Jenseits der Demagogie und der böswilligen Propaganda oder aber des eigennützigen Moralismus ist es äußerst wichtig zu ermöglichen, daß diese harte und komplizierte Tätigkeit mit einer gediegenen Unterstützung ausgeübt werden kann, die für alle gleich ist - für alle Abgeordneten, die unter unterschiedlichen Bedingungen leben und unterschiedliche Entbehrungen in Kauf nehmen, obwohl sie die gleiche Verantwortung tragen; es muß alles dafür getan werden, damit unser Parlament wirklich für alle handlungsfähiger, effizienter, transparenter, letztendlich also demokratischer wird, ein Parlament, das wirklich für alle ein Europäisches Parlament sein will.

Aoveros Trias de Bes
Herr Präsident, ich gratuliere meinem Kollegen, Herrn Rothley, von ganzem Herzen, und das ist keine Floskel. Zwar bin ich nicht einer Meinung mit ihm, aber das tut meiner Bewunderung für ihn keinen Abbruch, denn Herr Rothley hat unter äußerst ungünstigen Umständen, unter Zeitdruck und unter dem Druck verschiedener Seiten seine Arbeit zu tun gewußt.
Es stimmt, daß unser Präsident ein Dokument, das als Verhandlungsgrundlage dienen kann, zum Rat nach Wien mitnehmen muß. Leider - ich habe das heute vormittag auch in unserer Fraktion gesagt - bewahrheitet sich hier wieder einmal das Sprichwort "Der Schuster trägt die schlechtesten Schuhe" . Wir haben eine wichtige Angelegenheit, die uns wirklich interessiert und betrifft, zu spät in Angriff genommen und stehen kurz davor, sie schlecht zu machen.
Selbstverständlich unterstützen wir das Statut. Wir unterstützen es entschlossen. Allerdings befürchte ich, Herr Präsident, daß es sich bei dem, über das wir morgen abstimmen werden, nicht wirklich um das Abgeordnetenstatut handeln wird. Wir werden vielmehr über die Gehaltsabrechnung des Abgeordneten abstimmen. Einzig wieviel er verdienen wird und auf welcher Grundlage, scheint von Bedeutung zu sein. Dieses Statut sucht seinesgleichen, was die Menge an Zahlen und Einzelheiten anbelangt. Das ist kein Zeichen von Transparenz. Wir haben es mit einer falsch verstandenen Transparenz zu tun. Es gibt keinen Grund, warum das Statut einen Anhang bräuchte, der Teil des Statuts ist. Vielmehr sollte dieser Anhang inhaltlich im Statut verankert sein und zu einem späteren Zeitpunkt mit aller notwendigen Transparenz vom Parlament selbst im einzelnen festgelegt werden. Das ist die rechtlich korrekte Vorgehensweise, und das wissen Sie ebenso gut wie ich, Herr Rothley.
Aber wir haben die große Chance, den Entwurf durch die Änderungsanträge zu verbessern. Herr Rothley war in dieser Hinsicht sehr entgegenkommend, denn es gibt auch Themen, die nicht unbedingt wirtschaftlicher Art und dennoch grundlegend für das Statut sind. Dazu gehören beispielsweise die Übergangszeiten, die Besteuerung, die Pensionen und die Unvereinbarkeiten.
Allerdings müssen wir auch ein offensichtliches Risiko zu vermeiden versuchen, Herr Präsident. Es besteht nämlich die Gefahr, daß viele unserer Kollegen stark benachteiligt werden. Es ist absurd und widersprüchlich, vom Statut Transparenz, Unparteilichkeit und Solidarität zu fordern und andererseits Unterschiede zu schaffen, die zu Ungerechtigkeit und Benachteiligung führen.
Nutzen wir - wie gesagt - die vielen sinnvollen Änderungsanträge, die uns zu einem vernünftigeren Text verhelfen werden. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir gerade unsere Zukunft regeln und die derjenigen, die nach uns kommen. Verhüte Gott, daß wir uns wegen einer falsch verstandenen Transparenz einer Regelung schämen müssen, die nicht nur nicht günstig für uns ist, sondern uns sogar schwer schadet.

Thors
Herr Präsident! Morgen haben wir die Möglichkeit zu beweisen, daß auch wir unseren Teil zur Schaffung von Klarheit und Transparenz beitragen wollen. Trotz großen Widerstandes ist es der liberalen Fraktion gelungen, den Prozeß voranzutreiben und unseren Vorschlag abzugeben. Mit Freude kann ich heute abend feststellen, daß er der allgemeinen Auffassung entspricht, was zu Beginn, Anfang Juli, noch nicht der Fall war. Somit können wir dem Rat die Frage stellen: Will der Rat, daß diese Frage gelöst wird, will er sie von der Tagesordnung haben? Damit dürfte ganz Europa gedient sein.
Erfreulicherweise sieht es ganz danach aus, als würden wir morgen eine große Mehrheit erreichen und alle ihren Sinn für Demokratie beweisen, indem sie den Vorschlag annehmen. Wir streben ein System von unabhängigen Abgeordneten an, das nicht einer Auktion gleicht, bei der derjenige gewinnt, der am niedrigsten bietet. Die Übergangsregelungen sind angemessen, wenn man bedenkt, daß viele Kandidaten sich bereits entschieden haben, ob sie zur nächsten Wahl antreten.
Wie wir festgestellt haben, ist unsere Fraktion in Fragen der Besteuerung geteilter Auffassung. Ich gehöre der Minderheit an, die eine nationale Besteuerung auch in Zukunft für möglich hält. Daß nur die wesentlichen Grundsätze beschlossen werden, halte ich für richtig. Wir fassen also keine Beschlüsse in unmittelbarem eigenen Interesse, sondern nur solche, die erst für das nächste Parlament gelten. Ich hoffe aber, wir können uns für andere Reformen engagieren, über die wir selbst entscheiden.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, daß der Eigensinn des Berichterstatters uns die Sache erschwerte. Andererseits war sein Eigensinn auch einer der Gründe dafür, daß wir einen diskutierbaren Vorschlag erreicht haben, über den wir morgen abstimmen können. Dafür möchte ich ihm danken.

Ribeiro
Herr Präsident, sollten wir als Abgeordnete, die von fünfzehn Völkern in eine supranationale Körperschaft gewählt werden, über ein einheitliches Statut verfügen oder nicht? Zweifellos ja. Da wir aber vielleicht wegen der Medien übervorsichtig agieren, sind wir nicht in der Lage, das Signal zu geben und an den Rat heranzutragen, damit dieser zu der Einstimmigkeit gelangt, von der das Parlament leider weit entfernt ist.
Die grundlegende Frage ist doch, ob ein einheitliches Statut auch ein einheitliches Gehalt bedeutet. Doch offensichtlich nicht. Unsere Position, über die wir lange nachgedacht haben und die mit aller Deutlichkeit vor fast zwei Jahren in die Öffentlichkeit getragen wurde, besteht bei allem Respekt gegenüber der gegensätzlichen Position darin, daß unsere Vergütungen zum Bezugspunkt das Land haben müssen, in dem wir leben und das Volk, zu dem wir gehören. Sollten nun die Vorschläge des Berichts angenommen werden, würde die absurde Situation entstehen, daß auf dem Weg zur einheitlichen Abgeordnetenentschädigung unterschiedliche Regelungen für Abgeordnete gleicher nationaler Herkunft zugelassen wären, und sei es auch nur vorübergehend!
Ein letztes Wort, Herr Präsident, zu einem schon lange brennenden Thema. Man sollte soviel Anstand besitzen, keine moralisierende Demagogie auf Kosten der Reisekostenerstattungen für Abgeordnete zu betreiben, die von sehr weit her zu den Sitzungsorten anreisen. Wenn Rauchschleier die Sicht versperren, deutet das auch auf ein im verborgenen schwelendes Feuer hin.

Ullmann
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt vieles in der Europäischen Union, was noch längst nicht europäisch ist. Das trifft auch auf das Europäische Parlament zu. Seine Mitglieder unterliegen in ihrer Arbeit noch immer Regelungen, die aus einer Zeit stammen, als dieses Parlament lediglich eine parlamentarische Versammlung von Abgeordneten aus den Parlamenten der Mitgliedsländer war. Was wir jetzt vorhaben, ist nichts anderes als die Europäisierung der voreuropäischen Voraussetzungen der Arbeit des Europäischen Parlaments. Die Debatten, die wir geführt haben, zeigten jedem und jeder, welch sensible Bereiche dieser Schritt berührt - Bereiche sozialer Standards und biographischer Gegebenheiten, ja persönlicher und individueller Zwangslagen größter Unterschiedlichkeit. Woher die Kraft nehmen zu diesem Schritt der Europäisierung?
Der Unionsvertrag sagt es. Das Europäische Parlament besteht aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten. Wir sind nicht schlechthin Volksvertreter, sondern Völkervertreter. Wer nicht weiß, was das ist, dem empfehle ich, in den Petitionsausschuß zu kommen, da wird er sehen, daß wir nicht eines, sondern alle Völker der Europäischen Union zu vertreten haben. Zugleich aber vertreten wir das Volk der Unionsbürgerinnen und -bürger, das jetzt von seinen Abgeordneten erwartet, daß sie jenen Schritt tun, durch den sie sich als Völkervertreter erweisen.

Van Dam
Herr Präsident, vor mehr als 20 Jahren hat sich der Rat selbst dazu verpflichtet, ein Statut für alle Mitglieder dieses Parlaments aufzusetzen. Daraus ist nie etwas geworden. An sich ist das halb so schlimm, denn ein gemeinschaftliches Statut kann zu der Annahme verführen, das Parlament vertrete ein Volk. Die Europäische Union besteht gleichwohl aus verschiedenen Völkern aller Schattierungen. Wir werden von der Bevölkerung in unserer eigenen Nation gewählt und müssen auch das nationale Interesse im Auge behalten.
Nichtsdestotrotz ist die Interimslösung der nationalen Bezüge und europäischen Vergütungen vollkommen aus den Fugen geraten. Das Bild wird geprägt durch übertrieben hohe Kostenerstattungen, unangemessene Verwendung und sogar Mißbrauch der Vergütungen. Obwohl man es bedenklich nennen kann, wenn die Medien weniger Interesse an unseren Debatten als an den Vergütungen zeigen, prangern sie diese Auswüchse an sich zu Recht an.
Um klar Schiff zu machen, muß damit Schluß sein, daß die erstatteten Reisekosten die tatsächlich entstandenen Kosten bei weitem übersteigen. Aufgrund des Wettbewerbs in der Luftfahrt kann man in vielen Fällen mit dem Flugzeug weitaus günstiger als mit einem full-fare -Ticket reisen. Auf kürzeren Strecken mit schnellen Zugverbindungen obliegt Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber hinaus insofern eine Vorbildfunktion, als sie nicht das Flugzeug, sondern den Zug benutzen. Natürlich ist die Vergütung darauf abzustimmen. Erstattungen für Fahrten mit dem Auto müssen den objektiv festgestellten Gesamtkosten eines guten und sicheren Reisewagens, wie beispielsweise der Dienstwagen, entsprechen.
Herr Präsident, bereits seit vielen Jahren schlagen wir vor, unter keinen Umständen mehr als die tatsächlichen Kosten zu erstatten. Der Berichterstatter hat mit seinen Vorschlägen nun eine Zusammenfassung vorgelegt. Deshalb werden wir sie ebenso unterstützen wie Änderungsanträge, die auf eine vernünftige, kostendeckende Vergütung hinauslaufen. Änderungsanträgen, mit denen die Regelung erneut aufgezäumt werden soll, werden wir nicht zustimmen.
Die monatlichen Bezüge stellen ein Problem ganz anderer Art dar. Der Regelung zufolge erhält jedes Mitglied des Europäischen Parlaments dasselbe wie die Abgeordneten seines nationalen Parlaments. Als Niederländer bezeichne ich es übrigens als dubios, daß mein nationales Parlament die Bezüge für niederländische Mitglieder des Europäischen Parlaments von denen der eigenen Abgeordneten losgelöst hat. Die Niederlande nehmen eine Kürzung um etwa 1 000 ECU pro Monat vor. Wahrscheinlich handeln die Niederlande damit nicht vertragskonform.
Einheitliche Bezüge sind angesichts unseres nationalen Mandats nicht unsere erste Wahl, obwohl die Unterschiede zwischen den Bezügen in den Mitgliedstaaten, die der Berichterstatter aufgezeigt hat, beträchtlich und kaum zu rechtfertigen sind. Vermutlich wird die Mitgliedschaft im Parlament von Mitgliedstaaten mit enorm niedrigen Bezügen nicht als Vollzeitbeschäftigung angesehen. Ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der seine Aufgabe ernst nimmt, hat jedoch mehr als einen Vollzeitjob. 45 Sitzungswochen pro Jahr werden sicherlich in keinem einzigen Land auch nur annähernd erreicht. Die Ämterhäufung, die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament und die Übernahme eines anderen politischen Mandats, steht meiner Meinung nach deshalb auch im Widerspruch zu Umfang und Gewicht dieser Arbeit.
Zusammenfassend möchte ich die Änderungsanträge der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen gern empfehlen. Sollten sie nicht angenommen werden, dann entscheiden wir uns als next-best für Änderungsanträge, die eine Vereinfachung herbeiführen, und für die Linie des Berichterstatters, der einen anerkennenswerten Versuch unternommen hat, diesem Wespennest zu entkommen.

Anastassopoulos
Herr Präsident, nach vielen Jahren ist es heute abend endlich soweit, daß wir über den Bericht Rothley debattieren können, wobei wir aufrichtig hoffen, daß damit nunmehr der letzte Akt eingeläutet wird.
Das einheitliche Statut für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments muß endlich verabschiedet werden. Einige von uns wurden in all diesen Jahren nicht müde, immer wieder energisch dafür einzutreten. Die Gründe lagen auf der Hand. Ein einheitliches Statut könnte die provozierenden Ungleichheiten zwischen den Europaabgeordneten aus der Welt schaffen. Das Grundprinzip der gleichen Entlohnung für die gleiche Arbeit wurde und wird im Bereich des Europäischen Parlaments immer wieder verletzt, und unsere Bemühungen um die Wiederherstellung einer gewissen Ausgewogenheit haben uns andere Probleme beschert und uns böswilligen, bisweilen sogar boshaften Angriffen ausgesetzt. Es wurde zusehends dringlicher, Lösungen zu finden, die keine ernsthaften Nachteile mit sich bringen.
Ausgehend von diesen Überlegungen hat das Präsidium des Europäischen Parlaments zur Amtszeit von Egon Klepsch - die Berichterstatter waren der damalige Vorsitzende der Quästoren, der belgische Sozialist Ernest Glynn, sowie der Redner - den Rat aufgefordert, ein einheitliches Statut zu verabschieden, und die Gleichstellung der Europaabgeordneten mit den Richtern des Europäischen Gerichtshofes vorgeschlagen, wie es auch in etlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehandhabt wird. Der Rat hat unseren Vorschlag jedoch nicht akzeptiert, und so blieb das Problem seitdem in der Schwebe. Erst nachdem im vorigen Jahr auf Initiative des gegenwärtigen Präsidenten Gil-Robles eine neue Bestimmung in den zu ratifizierenden Vertrag von Amsterdam aufgenommen worden war, haben wir wieder Mut gefaßt und das Problem erneut zur Sprache gebracht.
Nach den Schlußfolgerungen der Arbeitsgruppe unter der Leitung von David Martin wird nun im Bericht von Willi Rothley versucht, Lösungen vorzuschlagen. Unser geschätzter deutscher Kollege hat sich sehr bemüht, Vorschläge zu entwickeln, von denen einige durchaus originell sind. Bei seiner Arbeit stand er zwar unter erheblichem Zeitdruck, damit wir beim Gipfel in Wien einen ersten Entwurf vorlegen können, aber dennoch sollte meines Erachtens noch mehr Flexibilität an den Tag gelegt werden, um Lösungen zu finden, die in stärkerem Maße akzeptiert werden können. Ich bin nicht der einzige, der meint, daß von unserer Seite bei so wichtigen Fragen nicht Vorschläge auf den Tisch gelegt werden dürfen, die sich auf knappe Mehrheiten von nur wenigen Stimmen gründen. Ich hoffe, bei der morgigen Abstimmung wird diese Situation nicht eintreten.
Nach der Zustimmung des Rates muß das einheitliche Statut nun unverzüglich eingeführt werden. Es ist jedoch nötig, Herr Präsident, bestimmte Dinge ein für allemal klarzustellen, und sei es auch in letzter Minute. Einige von uns haben jahrelang für das einheitliche Statut gekämpft, aber wir haben es uns nie zum Ziel gesetzt, dies um jeden Preis erreichen zu wollen. Unsere Nachgiebigkeit hat nämlich gewisse Grenzen, und wir werden uns nicht für einen unbegrenzten Ausverkauf, für eine völlige Kapitulation hergeben. Über die Bewahrung unserer Würde soll weder diskutiert noch verhandelt werden. Das muß der Rat begreifen. Kein bösartiger Angriff der Massenmedien, den einige in Szene zu setzen trachten, darf uns dazu verleiten, von diesem Grundsatz abzuweichen. Wir können keine Gleichstellung mit den - übrigens sehr sympathischen - Beamten der Gemeinschaft der Stufe B2 fordern. Herr Rothley möge uns gestatten, hier einmal nicht seiner Logik zu folgen und dafür dem Geist des Änderungsantrags der Europäischen Volkspartei zuzustimmen. Aber auch der Rat darf sich aus welchen Gründen, unter welchen Vorwänden und mit welchen Begründungen auch immer in dieser Frage nicht täuschen. Wir im Europäischen Parlament haben uns sehr für Reformen eingesetzt, und wir haben in den letzten Jahren wesentliche Reformen auf den Weg gebracht, da wir an die Notwendigkeit grundlegender Reformen glauben - nicht jedoch unter dem Druck oft böswilliger Angriffe der Massenmedien.
Als demokratisches Organ haben wir meines Erachtens die Pflicht, besonders sensibel auf jede gutgemeinte Kritik zu reagieren. In gleicher Weise sollten wir jedoch Angriffe mit Mißachtung strafen, hinter denen antieuropäische Ressentiments stecken und die darauf gerichtet sind, das Europäische Parlament wie auch die anderen Organe der Europäischen Union zu diffamieren. Wir dürfen uns von den jeweiligen Einschüchterungsversuchen nicht erschüttern lassen, und wir können auch unser besonderes Bedauern darüber nicht verhehlen, daß einige wenige Kollegen in bestimmten Fällen bei diesen Angriffen mitgemacht haben, wobei sie andere Abgeordnete auf höchst demagogische Weise verurteilt und sich selbst als die einzigen Unbestechlichen hinstellt haben, um ihre Wiederwahl zu sichern.
Wir wollen das einheitliche Statut, Herr Präsident. Aber kein einheitliches Statut, das uns herabsetzt und unsere Würde verletzt. Auf dieser Grundlage sind wir bereit, unseren Kampf unbeirrt fortzusetzen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Wir wurden in dieses Parlament als Abgeordnete der Wahlkreise der einzelnen Länder gewählt, deren Wähler wir hier vertreten. Daher sehe ich keinen Bedarf, die nationalen Vergütungsregelungen durch ein gemeinsames Statut zu ersetzen.
Ein für diesen Vorschlag häufig angeführtes Argument lautet, daß wir gleiche Bedingungen, beispielsweise gleiche Vergütungen, erhalten sollen. Dem Vorschlag zufolge bleiben aber die unterschiedlichen Voraussetzungen bestehen. Viele von uns werden eine beträchtliche, völlig ungerechtfertigte Gehaltserhöhung bekommen. Es gibt keinen Grund, weshalb wir höher vergütet werden sollten als die Abgeordneten unserer nationalen Parlamente.
Noch absurder ist der Vorschlag einer besonderen, überaus niedrigen EU-Steuer. Wir müßten, wie alle anderen einkommensstarken Personen auch, Steuern dort zahlen, wo wir wohnen und leben. Ich hoffe nur, diejenigen, die für den Vorschlag einer EU-Besteuerung stimmen, argumentieren dann in einem anderen Zusammenhang nicht gegen Steuerflucht. Denn was bedeutet dieser Vorschlag anderes, als daß wir, eine äußerst privilegierte Gruppe, uns selbst weitere Vergünstigungen bewilligen?

Lindholm
Herr Präsident! Laut Vertrag ist die EU ein Kooperationsorgan von fünfzehn Ländern. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten die Wähler des jeweiligen Mitgliedstaates und niemanden sonst. Es ist doch selbstverständlich, daß die Höhe ihrer Vergütung nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt wird. Ebenso selbstverständlich ist es, daß Steuern dort entrichtet werden, wo man wohnt und lebt, auch wenn man Parlamentsabgeordneter ist.
Wichtig in diesem Bericht sind jedoch die institutionellen Veränderungen, die sich durch dieses Statut ergeben würden und mit denen sich die Abgeordneten von den Wählern und den nationalen Parlamenten entfernen und zu einer Art Satellit werden würden. Beruht die Unzufriedenheit unter den Abgeordneten nicht einfach nur auf dem Neid einiger weniger? Keiner von uns nagt ja wohl am Hungertuch! Diese Unzufriedenheit wird nun als Vorwand benutzt, um ein politisches Statut zu beschließen, nach der hohe Vergütungen, die Besteuerung und Pensionen von der EU geregelt werden.
Was die Erstattung von Reisekosten und die Kritik daran betrifft, so hätte dies bereits seit langem korrigiert sein können, wenn das Präsidium des Parlaments dies gewollt hätte.

Mosiek-Urbahn
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Berichterstatter ist mit dem Anspruch angetreten, ein Problem lösen zu wollen, nicht ein Problem loswerden zu wollen. Dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hatte er dazu im September in Form eines Arbeitsdokumentes eine Liste der Themen vorgelegt, die in einer von ihm vorgeschlagenen externen Studie über die Bewertung der Aufgaben der Mitglieder des Europäischen Parlaments erörtert werden sollten. Das Ergebnis der Studie sollte dazu in drei Monaten nach Vertragsabschluß bzw. Ratifizierung vorliegen. Heute sind keine drei Monate vergangen seit Vorlage dieses Arbeitsdokuments. Wir haben zwar keine Studie, dafür wollen wir aber bereits ein komplettes Statut verabschieden und dies, ohne überhaupt sicher sein zu können, ob der Amsterdamer Vertrag, der ja überhaupt erst die Rechtsgrundlage liefert, noch vor Ende der Sitzungsperiode im Mai nächsten Jahres in Kraft treten wird.
Ich habe während des Verlaufs der Debatte mehrfach gegen diese Art des Schnellverfahrens protestiert. Ohne Erfolg! Ich füge mich dem, werde aber das Gefühl, die Überzeugung nicht los, wir lösen kein Problem, wir werden es nur erst einmal los sein. Maximale Transparenz in allen mit dem Statut zusammenhängenden Regelungen, dies ist unser erster Grundsatz. Herr Fabre-Aubrespy hat das schon angesprochen. Der Zeitpunkt, die gewählte Tages-, besser gesagt Nachtzeit für die Behandlung des Berichts im Europäischen Parlament sozusagen unter automatischem Ausschluß der Öffentlichkeit, spricht Bände. Entspricht dies unseren Vorstellungen von Transparenz, oder sollte das Kind etwa im Verborgenen geboren werden? Auch hier sehe ich nur, daß wir ein Problem nicht lösen, sondern eigentlich loswerden wollen.
Trotz alledem, ich erkenne ohne jede Einschränkung an, daß ein gemeinschaftliches, europäisches Statut einen ungeheuren Wert für das Gewicht des Europäischen Parlaments hat. Es ist ein ganz deutlicher Beitrag zu einem Stück mehr Integration. Es stärkt vor allem die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments. Allerdings wird wichtig sein, daß ein solches Statut mit einer deutlichen Mehrheit angenommen wird. Anzustreben ist eine absolute Mehrheit, denn es ist nicht nachvollziehbar, daß wir uns mit einer geringeren Mehrheit zufrieden geben, wenn wir gleichzeitig für eine Änderung - und wenn sie noch so unbedeutend ist - der Geschäftsordnung die absolute Mehrheit verlangen.
Ich verstehe nicht ganz, warum der Berichterstatter so emotional darauf reagiert, daß einige Kollegen vorschlagen, eine Entschädigung an das Gehalt des Richters anzulehnen. Für mich ist es vor allem schlau, wenn er den Durchschnitt vorschlägt. Es ist sicherlich ein Weg des geringsten Widerstandes, aber vor allen Dingen ist es ein schlauer Weg. Für mich ist aber vor allen Dingen wichtig, daß am Ende eine angemessene Lösung steht, die wir jedem erklären können - uns selbst und der Öffentlichkeit. Dem Berichterstatter möchte ich ausdrücklich für sein Bemühen auf dem Wege zur Erzielung eines solchen Ziels danken. Er hat Dank für seine Anstrengungen verdient.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, wir Abgeordnete müssen, wenn wir einen Bericht oder einen Rechtsakt vor uns haben, immer bedenken, daß wir die Bürger Europas vertreten und daß wir auch Gesetzgeber sind. Als Vertreter unserer Unionsbürger haben wir ihnen gegenüber auch Pflichten. Als Gesetzgeber müssen wir einen guten, rechtlich korrekten und qualitativ einwandfreien Rechtsakt erarbeiten.
Die erste dieser Verpflichtungen ist in dem vorliegenden Fall besonderer Art. Zweifellos erwartet die öffentliche Meinung, daß das Europäische Parlament sich ein gemeinsames Abgeordnetenstatut schafft, das auf der Gleichheit aller Abgeordneten beruht und veraltete Systeme ablöst, die Folge just dieser Ungleichheiten waren.
Herr Präsident, zunächst ist hervorzuheben, daß der Berichterstatter den Mut hatte, sich nicht hinter juristischen Winkelzügen, hinter dem großen Fächer von Rechten und Pflichten, die ein Statut mit sich bringt, zu verschanzen. Er hat unbewehrt die Arena betreten und sich entschlossen des Hauptproblems angenommen.
Ich muß sagen, ich habe viel mit ihm diskutiert, aber er bewies selbstverständlich stets eine konstruktive Haltung, selbst wenn wir manchmal bezüglich konkreter rechtlicher Punkte nicht zu einer Einigung gelangten. Ich möchte ihm meine Anerkennung für seinen Mut aussprechen.
Was die rechtlichen Aspekte - auf die ich in erster Linie eingehen möchte - anbelangt, so wurde angeführt, daß der Vertrag von Amsterdam noch nicht in Kraft getreten ist. Das stimmt, aber nichts hindert uns daran, die vorbereitenden Arbeiten vorzunehmen, damit wir das Verfahren, wenn der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten ist, gemeinsam mit dem Rat und in Einklang mit seinen Vorgaben abschließen können. Übrigens gehöre ich zu denen, die der festen Überzeugung sind, daß der Vertrag von Amsterdam in Kraft treten wird. Wenn ich nicht davon überzeugt wäre, daß er in Kraft tritt, würde ich nicht nur diesen Bericht in Frage stellen, sondern viele andere noch viel mehr.
Von der Übergangsregelung heißt es, sie schaffe Ungleichheiten bei der "zeitlichen Beschränkung der zeitlichen Beschränkung" - so hat es Herr Rothley gesagt -, da die Abgeordneten des Parlaments während der nächsten Wahlperiode unterschiedlichen Regelungen unterliegen können. Herr Präsident, wir sind Gesetzgeber, und wir wissen, daß jede bedeutende Gesetzesreform Übergangsregelungen schafft, die vollkommen von dem zu regelnden Bereich abweichen. Das gilt für jedes unserer Rechtssysteme und natürlich auch für das Rechtssystem der Gemeinschaft. Daher darf man den Lösungsansatz von Herrn Rothley in dieser Hinsicht nicht kritisieren. Man kann mehr oder weniger mit ihm übereinstimmen, aber dieser Ansatz ist allen großen Gesetzesreformen gemein, und hier handelt es sich um eine große Reform.
Ich war von Anfang an für die Anwendung eines Durchschnitts bei den Abgeordnetenentschädigungen, und zwar nicht einfach so, sondern weil ich keinen besseren Lösungsansatz zu bieten hatte und habe. Was das anbelangt, bin ich anderer Meinung als manche Kollegen, welche den Vergleich mit dem Gehalt eines höheren Beamten vorziehen würden. Ich halte das nicht für besser.
Bei den rechtlichen Aspekten bestehen zwischen mir und dem Berichterstatter bedeutende Meinungsunterschiede rein technischer Art. Ich wünsche ihm in diesem Bereich viel Glück bei den Verhandlungen mit dem Rat. Ich glaube, daß einige Dinge rechtlich gesehen verbessert werden könnten, und ich hoffe, diese Verbesserungen lassen sich mit den Änderungsanträgen vornehmen.
Herr Präsident, ich möchte so abschließen, wie ich begonnen habe: Ich möchte dem Berichterstatter meine Bewunderung und meinen Dank für seine Arbeit aussprechen.

Maij-Weggen
Herr Präsident, nach der Aufregung rund um die Vergütungen und Bezüge der Mitglieder des Europäischen Parlaments scheint es morgen ein positiver Tag zu werden. Was jahrelang unmöglich schien, gleiche Bezüge für alle Europarlamentarier ungeachtet ihrer Nationalität und ein schlüssiges Vergütungssystem ohne das Risiko des Mißbrauchs, scheint nach 20 Jahren endlich zu gelingen. Das ist positiv, weil diese ungleichen Entschädigungen und der Mißbrauch bei Vergütungen das Umfeld des Parlaments und das Klima in diesem Hause selbst gründlich vergiftet haben.
An dieser Stelle möchte ich dem Kollegen Rothley ein großes Kompliment machen, da er die komplizierte Aufgabe zur Schaffung eines einheitlichen Statuts ausgezeichnet bewältigt hat. Außerdem möchte ich mich Frau Greens Glückwünschen an die Adresse von Herrn Gil-Robles und des Altpräsidenten Hänsch anschließen. Sie und nur sie haben diese Angelegenheit in Gang gesetzt. Mitunter wird das anderen Parlamentsabgeordneten zugeschrieben, aber sie waren die Initiatoren, und auch sie verdienen ein großes Kompliment.
Trotzdem möchte ich im Namen der CDA-Delegation einige Akzente setzen, da wir für die freie Abstimmung in unserer Fraktion noch einige Linien ausgeben wollen. Wir befürworten einheitliche Bezüge auf der Grundlage des Durchschnitts der derzeitigen nationalen Entschädigungen. Wir halten dieses Prinzip für wichtiger als den alten Vorschlag, der einen bestimmten Anteil am Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof vorsah. Wir unterstützen also Herrn Rothley.
Wir sind mit der Möglichkeit einverstanden, das alte System noch fünf Jahre für diejenigen beizubehalten, die bereits seit Jahren hier sitzen. Wir sehen darin eine vernünftige Art und Weise im Umgang mit der alten Situation. Auch den Abbau der freiwilligen ergänzenden Pension halten wir für gut. Ob das nun 1999 oder 2004 geschieht, ist Ansichtssache. Aber er sollte nicht unnötig in die Länge gezogen werden.
In bezug auf die Besteuerung befürworten wir eine europäische Steuer bei einem europäischen System und eine nationale Steuer bei nationalen Systemen.
Bei den Reisekosten haben wir uns immer für schlüssige Reise- und Unkostenvergütungen ausgesprochen. Deshalb sind wir erfreut, daß diese Frage nun endlich entsprechend geregelt wird.
Morgen ist ein wichtiger Tag, und ich hoffe, der Bericht Rothley wird mit großer Mehrheit angenommen, so daß wir diese unerfreulichen Diskussionen endlich als beendet betrachten können.

Florio
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, seit mindestens zwanzig Jahren macht sich das Fehlen eines Abgeordnetenstatuts bemerkbar, wie viele Kollegen hervorgehoben haben, und folglich ist ein diesbezüglicher Vorschlag sehr willkommen. Obgleich ich unserem Kollegen Rothley ein überdurchschnittliches Engagement bescheinigen muß, ist der Entschließungsantrag meiner Einschätzung nach unbefriedigend, weil darin das Problem des Status eines Abgeordneten - ein umfassendes und kompliziertes Problem, das Rechte und Pflichten beinhaltet - mit dem Problem seiner Bezüge verwechselt wird. Das ist eine extreme Reduzierung, die wohl ohnegleichen und in keinem Abgeordnetenstatut der Welt zu finden ist. Hinzu kommt, daß mit diesem Entschließungsantrag, obwohl er sich im wesentlichen auf die wirtschaftlichen Fragen beschränkt, deren Lösung auf der Grundlage des Durchschnitts der aktuellen, von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegten Entschädigungen versucht wird.
Ich persönlich halte es für angemessener, die Abgeordnetenentschädigung an die Bezüge anderer öffentlicher Ämter zu binden und sich gleichzeitig als Parlament gemeinsam mit den übrigen Institutionen für eine generelle Kürzung sämtlicher EUGehälter einzusetzen, die objektiv viel zu hoch sind. Hinsichtlich dieses Aspekts, den ich zusammen mit anderen Kollegen seit 1995 hervorgehoben habe, ist jedoch nichts getan worden, und es besteht auch keine Absicht, etwas zu tun.
Schließlich sei mir noch eine letzte Bemerkung gestattet: Bei der vorgeschlagenen Reform wird der derzeitige umstrittene Freiwilligenfonds für die zusätzliche Altersversorgung der Abgeordneten beibehalten, der zwar vorwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert, jedoch gelinde gesagt auf leichtsinnige Art und Weise privat verwaltet wird. Ich hatte schon 1995 auf diese kritikwürdige Situation hingewiesen, als ich, nachdem ich mir bewußt geworden war, wie der Fonds funktionierte, gemeinsam mit anderen Kollegen meinen Austritt erklärte. Heute nun bedaure ich es, daß die damalige Gelegenheit nicht genutzt wurde, um den Fonds abzuschaffen oder festzulegen, daß die Abgeordneten, die ihm beitreten wollen, dies vollständig aus ihrer eigenen Tasche finanzieren müssen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Florio.
Vor Abschluß der Aussprache hat mich Herr Fabre-Aubrespy um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich brauche nur eine Minute und möchte zu Artikel 19 und 22 der Geschäftsordnung, in denen Ihre Aufgaben als Sitzungspräsident bzw. die des Präsidiums definiert sind, Stellung nehmen.
Ich hörte in dieser Debatte eine abwertende Bemerkung über die Beamten, und der Vizepräsident, Herr Anastassopoulos, mit dem ich darüber sprach - deshalb berufe ich mich öffentlich auf ihn -, erwähnte eine mögliche Angleichung der Entschädigungsregelung der Abgeordneten an die Vergütungsordnung für Beamte und bemerkte dazu, daß so etwas der Würde des Parlaments abträglich wäre.
Ich muß Ihnen sagen, mich hat diese Erklärung schockiert, und ich möchte Sie bitten, in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Präsidiums, das für die administrative Organisation der Parlamentsarbeit zuständig ist, den Beamten die Wertschätzung zu übermitteln, die die Abgeordneten ihnen entgegenbringen. Es gibt Länder, in denen den Ministern und dem Staatschef Gehälter gezahlt werden, die sich nach den Beamtenbezügen richten. Ich befürworte dieses System zwar nicht, aber ich halte es für geringschätzig, wenn mit Blick auf die Beamten, die unsere Arbeit unterstützen und Dienst an der Allgemeinheit tun, gesagt wird, daß eine eventuelle Angleichung der Abgeordnetenvergütung an die Beamtenbezüge der Würde des Parlaments schaden würde.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fabre-Aubrespy. Ihre Worte werden im ausführlichen Sitzungsbericht und auch im Protokoll festgehalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, um 9.00 Uhr, statt.

Euro: Außenvertretung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0439/98) von Herrn Herman im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Vertretung und die Festlegung von Standpunkten der Gemeinschaft auf internationaler Ebene im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion (KOM(98)0637 - C4-0638/98-00/0785(COS)). Zunächst hat Herr Herman in seiner Eigenschaft als Berichterstatter das Wort.

Herman
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer soll den Euro nach außen vertreten? Diese aufregende Frage, die vom Parlament bereits des öfteren angeschnitten worden war, fand anscheinend ihre Antwort in einem Kompromiß, der gestern vereinbart wurde, ohne die Stellungnahme des Parlaments abzuwarten.
Wer soll für den Euro sprechen? Natürlich der Präsident der Zentralbank, weil es nur noch eine Währungspolitik gibt; in diesem Zusammenhang mag man sich fragen, was dann noch die Notenbankgouverneure, die künftig kein Mitspracherecht mehr haben, in irgendwelchen internationalen Gremien zu suchen haben. Wir haben doch eine Wirtschafts- und Währungsunion. Wer vertritt die Währungsunion also in Wirtschaftsfragen, wer hat am ehesten die Befähigung dazu? Nach Meinung des Rates ist dies der Ratspräsident, weil dem Rat die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken obliegt.
Gestatten Sie, daß wir diese Aussage in Zweifel ziehen. Wenn die Wirtschaftskoordinierung allein dem Rat überlassen bliebe, dann käme es nie zu einer solchen Koordinierung. Die im Ministerrat sitzenden Minister vertreten zunächst einmal ihre einzelstaatliche Politik. Dazu sind sie da, dazu wurden sie gewählt, dafür werden sie bezahlt; keiner von ihnen fühlt sich dazu berufen, die Interessen der Gemeinschaft zu vertreten. Das ist nicht ihr Mandat. Außerdem ist der Rat ein periodisch tagendes Gremium. Der Ratspräsident wird für sechs Monate benannt, und es gibt erhebliche Unterschiede zwischen einer Präsidentschaft und der nächsten. Kaum hat ein Präsident sich Einblick in seine Akten und eine gewisse Autorität verschafft, muß er Platz für seinen Nachfolger machen, der sich wieder neu einarbeiten muß. Das Ergebnis ist katastrophal, wenn - wie die Erfahrung aus der Vergangenheit lehrt - die Union in etwas schwierigeren Verhandlungen vom Ratspräsidenten vertreten wird. Wenn nicht die Kommission die Verhandlungen führt - das hat sich in Genf und auch anderswo gezeigt -, dann kommt ein klägliches Resultat heraus, weil der Rat sich häufig auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt.
Auch fällt es dem Ratspräsidenten häufig schwer, seine Funktion als Präsident von der des Landespolitikers zu trennen. Ich will nur ein Beispiel nehmen. Der nächste Präsident des ECOFIN-Rates wird Oskar Lafontaine sein. Herr Lafontaine ist heute in der ganzen Welt für seine recht unpassenden und peinlichen Äußerungen zu einer Reihe von Themen bekannt, die keineswegs die Haltung der Gemeinschaft widerspiegeln. Ich will nicht behaupten, Oskar Lafontaine sei schizophren, aber wenn er während seines Aufenthalts in Washington für die Europäische Gemeinschaft spricht und seine Aussagen in völligem Widerspruch stehen zu dem, was er als Finanzminister in Deutschland sagt, dann erhöht das nicht gerade das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Währungsunion in den Augen der Geldgeber und Finanzleute dieser Welt.
Aus diesen Gründen halte ich die Auffassung des Rates in dieser Sache für unangemessen. Sie stützt sich auf formale, dürftige Argumente. Ich hätte es für sinnvoller erachtet, die Kommission zur Interessenvertreterin der Gemeinschaft zu machen, weil darin ihre ständige institutionelle Aufgabe besteht. Zum anderen ist sie ständig mit der Problematik vertraut. Ich bedauere daher, daß diese Vernunftsgründe, die seit Abschluß des EG-Vertrages zur guten Tradition gehörten, unberücksichtigt geblieben sind und daß nunmehr auf einen Kompromiß hingearbeitet wird, bei dem der Kommission bestenfalls die Nebenrolle eines Gehilfen oder Beobachters zufällt. Sie wird nur noch gebraucht, um den wortführenden Ministern die Akten zu reichen.
Ich halte diese Entscheidung für bedauerlich und hoffe, daß doch noch Realismus einkehrt und der Verlauf und die Erbarmungslosigkeit des Weltgeschehens zu der Einsicht zwingen, daß sich nur durch eine Erweiterung der Befugnisse der Kommission auf diesem Gebiet optimale Ergebnisse erzielen lassen.

Porto
Herr Präsident, angesichts ungenauer Festlegungen im Maastrichter Vertrag war es von größter Wichtigkeit, zu der jetzt getroffenen Definition zu gelangen und der Europäischen Union eine korrekte Vertretung auf internationaler Ebene zu ermöglichen. Der Bericht des Kollegen Fernand Herman ist ein bedeutender Beitrag in diese Richtung.
Nachzudenken bleibt freilich weiterhin über die gegenüber dem IWF zu verfolgende Strategie. Seinen Statuten zufolge kann es eindeutig nur eine einzelstaatliche Vertretung geben. Offen bleibt somit die unerläßliche Vertretung der Gemeinschaft. Auch in Zukunft ist jedoch zu prüfen, ob eine Statutenänderung gerechtfertigt ist, da der IWF in die weiterhin einzelstaatliche Haushaltspolitik eingreift. Und wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, daß damit unsere Beteiligung um so wichtiger wird.
Abgesehen von den Zweifeln institutioneller Natur können wir uns aber beglückwünschen, daß wir über die zu befolgende Politik Gewißheit haben und daß wir die Glaubwürdigkeit und Stabilität des Euro durch eine flexible Politik sichern, die Schocks mit sehr negativen Konsequenzen verhindern hilft. Es bleibt also zu hoffen, daß jüngste Regierungswechsel, vor allem der in Deutschland, auf den Kollege Herman gerade einging, nicht auf Grund einer naiven und flüchtigen Hoffnung, leichter die Unterstützung des Volkes zu erlangen, zu einer Veränderung auf diesem Gebiet führen.

Gallagher
Herr Präsident, die Einführung des Euro wird nicht nur einschneidende Folgen für die EU-Bürger, sondern auch für das internationale Währungs- und Finanzsystem mit sich bringen. Mit der einheitlichen Währung erhält die Europäische Gemeinschaft die währungspolitische Präsenz, die ihrem Einfluß auf Wirtschaft und Handel innerhalb der Weltwirtschaft angemessen ist. Ich bedaure, daß bestimmte Mitglieder der neuen Regierung in Deutschland mit ihren Aussagen zu Steuerfragen in die politischen Schlagzeilen geraten sind und damit das Lager der Euroskeptiker in einer Zeit gestärkt haben, da Standhaftigkeit und Konsens wichtiger sind als je zuvor.
Es ist entscheidend, daß die Gemeinschaft bei Diskussionen und Entscheidungen zur EWU international mit einer Stimme spricht. Das Thema ist zu ernst für verwirrende und entzweiende Alleingänge zur Steuerfragen, die ohne Zweifel Einstimmigkeit erfordern und in den Entscheidungsbereich der nationalen Regierungen fallen. Wir müssen mit einer Stimme sprechen und eine einheitliche Position vertreten. Entsprechend dem Vorschlag für eine Ratsentscheidung soll die Gemeinschaft auf internationaler Ebene in allen Fragen zur EWU durch den Rat und die Kommission sowie die Europäische Zentralbank vertreten werden. Jede dieser Institutionen hat ihr eigenes spezifisches Konkurrenzverhalten. Die Veränderungen, die sich aus der Einführung des Euro ergeben, werden sich auf die entsprechenden Positionen und die Repräsentation auf internationaler Ebene auswirken.
Wir können den Vorschlag für eine Ratsentscheidung unterstützen, aber meine Fraktion hält ihn nicht für sinnvoll. Die Kommission sollte aus unserer Sicht die Rolle einnehmen, die Herr Herman in seinen Vorschlägen darlegt. In Kürze werden wir den Euro haben, und daher ist es entscheidend, daß wir, wie von Herrn Herman empfohlen, mit einer Stimme sprechen und auf internationaler Ebene Kontinuität beweisen.

Randzio-Plath
Herr Präsident, ich möchte die Position des Berichterstatters sehr nachdrücklich unterstützen, weil es auch der Fraktion am Herzen liegt und nicht nur dem Sinn und dem Geist entspricht, diese Europäische Union angemessen vertreten zu sehen. Von daher ist es vollkommen richtig, daß in internationalen Finanzgremien die Europäische Union nicht nur durch die Europäische Zentralbank, nicht nur durch den Euro-Elf-Rat vertreten ist, sondern auch durch die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, Motor der Integration zu sein. Sie hat die Aufgabe, Wächterin der Verträge zu sein. Von daher muß es in der Weltfinanzordnung genauso geregelt werden wie in der Welthandelsordnung. Die Europäische Kommission muß ihre besondere, hervorgehobene Rolle spielen.
Von daher ist die Entscheidung des Finanzministerrates vom gestrigen Tage außerordentlich zu bedauern. Sie weist auch nicht nach vorne, was künftige Beschlußfassungen betrifft, weil nicht garantiert werden kann, daß die Europäische Union tatsächlich - und wenn sie nur in der Form der Währungsunion agiert - mit einer Stimme redet. Das muß aber unser Ziel sein. Wir haben innerhalb der Europäischen Union bitter dafür bezahlt, daß sie in Welthandelsrunden nicht mit einer Stimme geredet hat. Gerade in Fragen der Weltfinanzordnung muß das der Fall sein. Es wäre aus demokratie- und integrationspolitischen Gründen in höchstem Maße angebracht, dem Vorschlag von Herrn Herman, dem Berichterstatter, zu folgen und der Europäischen Kommission ihren angemessenen und nicht den zweiten Platz in der Vertretung der Europäischen Union und auch der Euro-Elf-Zone zuzubilligen.

Paisley
Herr Präsident, ich war gestern abend im britischen Unterhaus, als der Chief Secretary der Regierung für das Vereinigte Königreich und Nordirland sprach. Er sagte ohne Umschweife, seine Regierung werde jeden Versuch ablehnen, das Veto in Steuerfragen aufzuheben. Die Vertreter der französischen und deutschen Regierung haben in dieser Woche unmißverständlich erklärt, man wolle eine Aufhebung des Vetorechts, und so sind wir nun auf Kollisionskurs. Dies wird unserer Wirtschaft nicht helfen, zumal sie mehr und mehr unter Druck gerät. Die Ereignisse im Asien könnten sich schon morgen in anderen Teilen der Welt wiederholen, auch in Amerika und Europa. Derzeit befinden wir uns auf Kollisionskurs. Ich möchte noch einmal klar zum Ausdruck bringen, daß ich die Zukunft der Union schon immer in einer Kooperation souveräner Nationalstaaten gesehen haben, und nicht in der Eingliederung von Nationalstaaten in einen einzigen internationalen Superstaat.

Metten
Herr Präsident, vor zwölf Monaten wurde der Euro-Elf-Rat als informelles Organ errichtet, das zwar niemandem verantwortlich war, aber auch keine formellen Beschlüsse fassen konnte. Bereits jetzt erleben wir, wie der Vorsitzende des Euro Elf die Eurozone nach außen in der G7, im IWF und bei Missionen in einzelne Länder vertreten wird. An einem späten Nachmittag wird hier nicht nur dem Konzept der zwei Geschwindigkeiten, von dem wir mit Schengen im Vertrag von Amsterdam gerade wegwollen, ein kräftiger Impuls verliehen, sondern, und das ist noch schwerwiegender, wir sehen die Einführung eines zwischenstaatlichen Modells, was der weitestgehende gemeinschaftliche Schritt im ersten Pfeiler ist. Im zweiten Pfeiler versuchen wir aus Ratlosigkeit, der Außenpolitik der Union mit Herrn oder Frau GASP endlich ein Gesicht und eine Stimme zu geben. Gleichzeitig legen wir die Außenvertretung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht in die Hände der Kommission, der Hüterin und Ausführerin der Verträge, sondern in die einer halbjährlich wechselnden Präsidentschaft des offiziell nicht bestehenden zwischenstaatlichen und vollkommen unkontrollierten Organs des Euro-ElfRates.
Hier, meine Damen und Herren, läuft etwas völlig schief. Hier gerät die WWU noch vor ihrer Gründung aus der Spur. Hier rächt sich, daß zu viele Entscheidungen im heutigen Europa den nicht mit Weitblick gesegneten Finanzministern überlassen werden, deren Souffleure in den noch geschlosseneren Kreisen des Währungsausschusses sitzen. Eine Eurozone verlangt nach einer Vertretung. Aber Henry Kissingers Ruf nach einer einzigen europäischen Telefonnummer wird nicht mit einer halbjährlich wechselnden Präsidentschaft erhört. In der Praxis werden die Amerikaner, die ständigen Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschusses oder eines der ständigen Mitglieder der G7 anrufen, übrigens ohne zu wissen, in wessen Namen der Angerufene sprechen könnte. Wenn die Eurozone ihre Pflicht zum verantwortungsvollen Handeln ernst nimmt, dann muß die Europäische Kommission die Telefonnummer sein. Die europäische Koordinierung muß so bald als möglich stattfinden, damit Europa wirklich mit einer Stimme sprechen kann.
Die Kommission sollte ihre Mitarbeit an den heutigen Vorschlägen des ECOFIN versagen, in dem die Kommission dem Vorsitzenden des Euro Elf Hilfsdienste leisten darf. Von daher muß dieser Vorschlag auch nachträglich zurückgezogen werden. In der heutigen G7 kann niemand die Europäische Union vertreten. Es wäre besser, sie aufzulösen und mit einer G3 einen Neuanfang zu machen.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke Ihrem Haus, daß dieser Punkt in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Er kommt zur rechten Zeit, das heißt er folgt unmittelbar auf die Entscheidung des Rates; vielleicht wird es Sie überraschen, aber ich möchte persönlich dem Europäischen Parlament dafür danken, daß es so positiv am Kommissionsvorschlag mitgewirkt und diesen unterstützt hat und daß es damit einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der gestrigen Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister geleistet hat. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Jedenfalls ist Ihnen der Dank der Kommission gewiß.
Die gestern erzielte Einigung ist erfreulich. Es handelt sich dabei um eine Einigung politischer Natur. Sie beruht auf der gleichen Grundlage wie der Kommissionsvorschlag über den Gemeinschaftscharakter der Außenvertretung des Euro. Es wird eine Dreiervertretung sein. Bevor ich aber zum Inhalt und zu den Modalitäten dieser Vereinbarung komme, lassen Sie mich etwas zu den Zielen sagen. Auf die Zielsetzung kommt es an, denn der Euro muß eine Stimme erhalten, damit die Kommission in der internationalen Währungspolitik mitreden kann, um ihre Interessen zu wahren, an der Bewältigung von Krisen oder ihrer Verhinderung und generell an der Anpassung der Weltwährungsordnung mitzuwirken. Mit dem Euro erwirbt Europa eine eigene monetäre Identität. Es bekommt auch einen Platz in der internationalen Arena, der seinem wirtschaftlichen Gewicht besser gerecht wird.
Nun zu den Modalitäten der Vereinbarung. Es ist eine gute Vereinbarung, und ich möchte all jenen, die gewisse Zweifel angemeldet haben, sagen, daß in dieser Frage das Bessere des Guten Feind ist. Es handelt sich um eine Übergangsregelung, die den Realitäten Rechnung trägt, um eine Vereinbarung, die vor dem 31. Dezember, also noch vor Einführung des Euro, geschlossen wurde, was noch vor wenigen Tagen durchaus nicht selbstverständlich war. Zwei wichtige Aspekte sollten hervorgehoben werden. Der erste betrifft die Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes der Union. Vor jeder internationalen Tagung erfolgt die Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes der Union im Rahmen einer Koordinierungsrunde der Mitgliedstaaten, in der natürlich der Präsident des Euro-11-Rates den Vorsitz führt. Diese Koordinierungsrunde kann ganz kurzfristig stattfinden, denn die Kommission wurde aufgefordert, ein Videokonferenzsystem einzurichten, an das die Kommission, die Zentralbank und die Finanzministerien angeschlossen sind.
Darüber hinaus sollen diese Entscheidungen, d.h. die Festlegung eines Standpunktes des Rates durch den Wirtschafts- und Finanzausschuß in Form einer Zuarbeit oder eines Vorschlags der Kommission vor jedem großen internationalen Treffen vorbereitet werden. Wir haben damit vor dem jeweiligen Ereignis oder Termin die Gewähr, daß es einen Standpunkt der Europäischen Union, der Euro-Zone gibt.
Der zweite Aspekt betrifft die Vertretung der Gemeinschaft. Durch die vereinbarte Außenvertretung kann Europa unter Beachtung der Kompetenzen der jeweiligen Institutionen mit einer Stimme sprechen. Da gibt es eine wirtschaftliche und eine währungspolitische Seite. Natürlich wird diese Stimme aus verschiedenen Mündern zu hören sein, wie es die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates von Luxemburg im Dezember letzten Jahres beschlossen haben. Die gestrige Vereinbarung überträgt dem Rat, der Zentralbank und der Kommission jeweils eine eigene Aufgabe. Es ist also eine Dreiervertretung. Darauf hat Ihr Berichterstatter bereits hingewiesen. Sie läßt sich nicht auftrennen, sie ist aber auch unerläßlich für das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und des Euro.
Um dies zu verdeutlichen und gewisse Mißverständnisse auszuräumen, die durch Kommentare in der gestrigen Presse entstanden sein könnten, darf ich Ihnen als jemand, der die Verhandlungen von Anfang an begleitet hat, genau erläutern, was konkret für drei Fälle beschlossen wurde. Zunächst zu den formellen Instanzen wie G7 und G10. Entsprechend dem Vorschlag der Kommission wurde entschieden, daß der Rat durch den Präsidenten des Euro-11-Rates, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank und das zuständige Kommissionsmitglied vertreten wird, die alle drei der Delegation der EU angehören. Hier spielt die Kommission keine Nebenrolle. Sie werden an keiner Stelle der Übereinkunft etwas davon lesen, daß der Kommission die Rolle eines Gehilfen zugewiesen worden wäre. Aufgabe der Kommission soll es natürlich sein, zu helfen und zu unterstützen, eine sinnvolle, wirksame Rolle zu spielen. Und, Herr Berichterstatter, Sie können sich darauf verlassen, daß die Kommission bereit und gewillt ist, diese Rolle zu übernehmen.
Um die Kontinuität der Vertretung zu wahren und das Rotationsprinzip in der Präsidentschaft zu berücksichtigen, wird ein Minister eines Mitgliedslandes der G7-Runde den Präsidenten des Euro-11-Rates unterstützen.
Bei den formellen internationalen Gremien wie beispielsweise dem IWF sieht die Vereinbarung abgesehen von den bereits geltenden Bestimmungen, nach denen die Kommission einen Beobachterstatus im Interimausschuß hat, vor, der EZB einen Beobachterstatus im Interimausschuß und im Exekutivdirektorium zu geben und den gemeinsamen Standpunkt im Exekutivdirektorium durch den Exekutivdirektor vortragen zu lassen, der die Präsidentschaft des Euro-11-Rates vertritt und dem ein Vertreter der Kommission zur Seite steht. Das bedeutet konkret, daß die Kommission Zugang zu allen erforderlichen Informationen hat, um ihre Aufgaben, speziell hinsichtlich der multilateralen Überwachung wahrnehmen zu können.
Was die bilateralen Missionen betrifft, so werden die Modalitäten für diese Missionen in Drittländer durch die Präsidentschaft des Euro-11-Rates oder des ECOFIN-Rates festgelegt, und zwar von Fall zu Fall, was meiner Meinung nach eine sehr vernünftige Entscheidung ist.
Sobald diese Regelungen von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet sind, werden sie entsprechend dem Kommissionvorschlag in eine Entschließung auf der Grundlage von Artikel 109 Absatz 4 umgesetzt und mit den betroffenen Drittländern beraten. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen mitteilen, daß Kommissionspräsident Jacques Santer bereits angekündigt hat, daß er zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler Klima als Ratspräsidenten auf dem bevorstehenden europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen am 18. Dezember darüber mit den Amerikanern beraten wird.
Zum Schluß sollte, wie ich meine, noch auf die Bedeutung dieser Übereinkunft und auf ihren Charakter einer Übergangsregelung hingewiesen werden. Bedauerlicherweise sind wir nicht 15 in der Euro-Zone, sondern nur 11. Leider ist es auch nicht möglich, die Statuten des Internationalen Währungsfonds innerhalb weniger Wochen zu ändern. Dennoch ist die Vereinbarung ein Positivum. Auch wenn es sich um eine Übergangsregelung handelt, ist es doch eine Vereinbarung, mit der am 1. Januar die Wirtschafts- und Währungsunion unter optimalen Bedingungen voll in Angriff genommen werden kann. Und ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission Sie wie stets unmittelbar über den Fortgang der Beratungen und die Entwicklung des Euro auf internationaler Ebene auf dem laufenden halten wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr de Silguy.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, um 9.00 Uhr, statt.

Finanz- und Währungskrise
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0441/98) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die weltweiten Währungs- und Finanzkrisen und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Europäischen Union.
Zunächst hat Frau Randzio-Plath in ihrer Eigenschaft als Berichterstatterin das Wort.

Randzio-Plath
- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschafts- und Finanzkrisen haben die Notwendigkeit gerade für diesen alten Kontinent Europa, für die Europäische Union deutlich gemacht, eine neue Weltarchitektur ins Leben zu bringen. Über 54 Jahre alt sind die Bretton-Woods-Institutionen; auf die Herausforderungen der Globalisierung sind sie nicht ausgerichtet. Von daher muß es eine neue Weltfinanzarchitektur geben, die vor allem mit der Reform des Internationalen Währungsfonds beginnen muß. Der Interims-Ausschuß ist als beratendes und administratives Organ überholt und muß durch einen politischen Rat ersetzt werden. Diese institutionelle Reform ist unbedingt wichtig, weil wir einen politischen Rat brauchen, der Entscheidungen trifft, Verantwortung für die Finanzentscheidungen selbst übernimmt und bei Fehlschlägen diese Verantwortung nicht den Beamten zuschanzt.
Wir wollen, daß auch die Finanzentscheidungen politisch getragen werden. Außerdem meine ich auch, daß der Internationale Währungsfonds, die Bank für den internationalen Zahlungsausgleich, die Weltbank, aber auch die Welthandelsorganisation enger und koordiniert zusammenarbeiten müssen. Wir brauchen also hier eine Reform der Institutionen, und von dieser Reform bleibt mit Sicherheit auch nicht die G 7-Runde ausgenommen. Schließlich sind an den G 7-Treffen nicht alle Weltregionen beteiligt. Schmerzlich haben wir erleben müssen, daß es nicht gut ist, wenn bei der Lösung von Krisen die betroffenen Regionen nicht tatsächlich auch in den Entscheidungsprozeß eingebunden sind. Von daher sind Überlegungen anzustellen, ob nicht ein Sicherheitsrat für Wirtschaftsfragen bei der UNO das Problem der Vertretung aller Weltregionen lösen und dabei unterstreichen könnte, daß heute Sicherheit vor allem wirtschaftliche und soziale Sicherheit bedeutet.
Dabei dürfen natürlich die Reformen der bestehenden Institutionen nicht unterschätzt werden. Dabei ist auch die Arbeitsweise des Internationalen Währungsfonds zu verändern. Die bisherigen Konditionalitäten und ihre schematischen Einpassungen haben mehr zur Verschärfung der Krisen denn zu ihrer Eindämmung oder Bewältigung geführt. Sicherlich muß man allerdings auch sagen: Reform der Arbeitsweise ist die eine Seite der Medaille, vor allen Dingen kommt es aber darauf an, daß der Internationale Währungsfonds eine vernünftige Finanzausstattung hat. Die letzten G 7-Beschlüsse zeigen in die richtige Richtung, aber ich denke, bis heute haben wir noch nicht die adäquate Form für die Arbeitsweise und auch die Finanzausstattung des Internationalen Währungsfonds gefunden.
Auch die Regeln des Internationalen Währungsfonds sind besser zu gestalten, zu ändern und zu nutzen, um bei Liquiditätsengpässen, die eine Ursache für die Krisen in den vergangenen Monaten und Jahren gewesen sind, schnell Hilfe möglich erscheinen zu lassen und zu organisieren. Hier muß Offenheit gegeben sein, um über Moratorien, finanzielle Schutzklauseln und Stillstandsabkommen eine Umschuldungsplanung beginnen zu können, die eigentlich bei den Krisen bisher immer zu spät überlegt wurde und die eigentlich auch nicht in das Konzept paßt. Hier müssen auch Überlegungen einbezogen werden, neben der Überwachung für kurzfristige Kapitalzuflüsse auch eine Art Kapitalverkehrskontrolle auf Zeit für Kapitalabflüsse zu organisieren.
Wichtig für uns in der Europäischen Union sind auch neue Rechtsinstrumente, die dafür sorgen, daß auf den Finanzmärkten mehr Transparenz und mehr und zuverlässigere Finanzinformation organisiert wird. Gebraucht wird die Globalisierung von Regelwerken und Aufsichtssystemen in einem Zeitalter der Deregulierung und auch der Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Schließlich hat uns die Marktwirtschaft weltweit gezeigt, daß es nicht möglich war, ohne ein Regelwerk tatsächlich auch störungsfreie Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu organisieren. Deswegen ist vor allen Dingen auf kurzfristige internationale Kapitalbewegungen zu achten, die viele Länder in Krisen gebracht haben. Eine vollständige Überwachung dieser Kapitalzuflüsse ist erforderlich. Außerdem müssen aber Regierungen endlich einmal über positive Anreize dazu beitragen, daß mehr langfristige Kreditengagements bewegt werden.
Seit der Mexikokrise gibt es ein Moral-Hazard-Problem . Investoren und Anlieger gehen auf der Suche nach Gewinnoptimierung immer größere Risiken ein. Dabei verlassen sie sich darauf, daß bei einer Liquiditätskrise der Internationale Währungsfonds das Problem meistern wird, weil die negativen Effekte auf die reale Volkswirtschaft, auf Wirtschaft, Wachstum, Investition und Beschäftigung durch die Finanzkrisen zu groß und zu unkalkulierbar sind und deswegen Steuergelder mobilisert werden können, um die Risiken von privaten Anlegern zu minimieren. Es muß endlich ein Rahmen gefunden werden, um den privaten Sektor an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen.
Ein anderer Punkt: Ein effizientes System der Aufsicht und Überwachung finanzieller Aktivitäten ist auch im Hinblick auf immer neue Finanzprodukte zu aktivieren und durchzusetzen, die zur Fragilität und Volatilität der Finanzmärkte beitragen. Wir können Derivative nicht verbieten, aber wir müssen zusehen, daß sie auch der Aufsicht und der Kontrolle unterliegen. Wir brauchen auch neben der Aufsicht über Banken eine Aufsicht über Nichtbanken. Hier bedarf es der engen Zusammenarbeit zwischen dem Internationalen Währungsfonds, den nationalen Regierungen und der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich. Wir brauchen hier auch endgültig weltweit gültige Standards für die Qualität der Finanzinformationen, aber auch über andere Systeme.
Es wird immer Finanzkrisen geben. Die Möglichkeit von Krisen muß vermindert werden, weil die Krisen auf den Finanzmärkten heute die reale Wirtschaft betreffen. Daher müssen wir dafür sorgen, daß diese Krisen in ihren Auswirkungen auf Wachstum, Investition und Beschäftigung nicht nur in den Krisenländern, sondern auch in den Schwellenländern, in den Entwicklungsländern und auch in den Industrieländern eingedämmt werden. Daher bedarf es auch der Kooperation der politischen Zusammenarbeit bei der Organisation eines gleichmäßigen Konjunkturverlaufs zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sowie der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und der amerikanischen Notenbank. Wir müssen auch in den Wechselkursbeziehungen zwischen den wichtigen Weltwährungen für Stabilität sorgen. Wir müssen im Eurozeitalter dazu beitragen, daß die Regionen, die für Stabilität in den internationalen Währungsbeziehungen sorgen können, auch ihren Beitrag leisten, damit eine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung auch über ein gerechteres Weltfinanzsystem erfolgen kann. Außerdem geht es um eine gerechtere Lösung des Verteilungsproblems. Das wird nur möglich sein, wenn diese Europäische Union weiß, daß sie über europäische Aktionspläne auch einen Beitrag zu dieser Krisenbewältigungs-Strategie, zu dem Management von Krisen leisten kann, und zwar nicht nur, indem sie Krisen bewältigt, sondern indem sie vorbeugend zur Vermeidung der Krisen beiträgt.

Metten
Herr Präsident, ich möchte mich darauf konzentrieren, welchen Beitrag wir als Europäische Union zur Bewältigung der Finanzkrise leisten könnten. Vornehmlich müssen wir für Exporte aus den von der Finanzkrise betroffenen Ländern offen bleiben. Das können wir auch, da die Europäische Union bis jetzt sogar von der Krise profitiert hat, denn infolge der Flucht zu erstklassigem Kapital aus Drittländern nach Europa ist unser Kapitalmarktsatz deutlich gesunken. Wegen der niedrigen Rohstoffpreise durch die ausbleibende Nachfrage hat unsere Inflation einen historischen Tiefpunkt erreicht. Das Wachstum in Europa liegt deshalb sogar noch höher als im Frühjahr prognostiziert. Wenn nun die Exporte aus den Krisenländern mit ihren abgewerteten Währungen steigen, können wir nicht auf einmal mit Antidumpingabgaben auf die Bremse treten. Wenn diese Länder ihre Produkte nicht in Europa mit seinem Handelsbilanzüberschuß loswerden, wo denn dann?
Zweitens muß Europa bei der Kontrolle des Zustroms von kurzfristigem Kapital in Entwicklungsländer helfen. International vereinbarte Vorsichtsmaßnahmen, die wahrscheinlich noch verschärft werden müssen, sind dazu ein erster entscheidender Schritt.
Drittens muß der IWF weniger auf die Stützung westlicher Privatbanken auf Kosten der Staaten und letztlich der Bevölkerung in den Schuldnerländern, sondern vielmehr auf die Wahrung der Kaufkraft, der Produktion und der Selbstrettungskräfte in den Schuldnerländern ausgerichtet sein. Wird der private Bankensektor selbst für die Vermeidung und Bewältigung von Krisen finanziell mitverantwortlich gemacht, dann ist eine solche Politik finanziell auch ohne Aufstockung der IWF-Mittel realisierbar. Die dazu notwendige Umorientierung des IWF kann vom Interimsausschuß des IWF kaum erwartet werden, in dem konservative Bankiers und Finanzminister den Ton angeben. Von daher kann ich auch nicht erkennen, inwiefern die Aufwertung des Interimsausschusses oder die Fusion der Ausschüsse des IWF und der Weltbank einer solchen notwendigen Veränderung dienlich sein könnten.
Viertens muß die EU bei der Einführung von Standardklauseln in die Verträge behilflich sein, die Zahlungsaufschub gegen Strafen ermöglichen. Mit solchen Klauseln hätte das derzeitige Elend in den Schuldnerländern bereits weitgehend vermieden werden können.
Schließlich muß sich natürlich in zahlreichen Schuldnerländern selbst viel ändern. Aber im nachhinein plötzlich zu erklären, auch dort mußte es schiefgehen, nützt nichts. Zahlreiche betroffene Länder haben von allen internationalen Organen und entsprechenden Experten ausgezeichnete Noten erhalten. Diesbezüglicher Gedächtnisschwund ist ungesund und verhindert das Nachdenken über unsere eigenen Fehler, das ich in der Aussprache über die Krise bisher schmerzlich vermißt habe.

Langen
Herr Präsident, in der Tat befindet sich die Weltwirtschaft in einer durchaus nennenswerten Krise. Trotzdem sind die Daten der Europäischen Union extrem positiv. Wir haben für die Teilnehmerländer der Währungsunion für 1998 eine durchschnittliche Inflationsrate von 1, 5 %, ein staatliches Haushaltsdefizit von 2 % und ein Wirtschaftswachstum von 3 % zu erwarten, makroökonomische Daten, wie wir sie lange nicht mehr gehabt haben. Wir sollten bei aller Diskussion über die Krisen weltweit betonen, daß es die Europäische Union ist, die der Stabilitätshort in der Welt ist, nicht zuletzt wegen der Entscheidung zum Euro, Herr Kommissar de Silguy. Das sind die Fakten, über die wir diskutieren müssen. Wir dürfen das nicht vergessen! Der Bericht der Kollegin Randzio-Plath setzt viele positive Ansatzpunkte, aber in einigen Punkten können wir überhaupt nicht zustimmen. Ich will die in der Kürze der Zeit nennen, da ich nicht erwarte, soviel Überziehungszeit zu bekommen wie die Kollegen der anderen Seite.
Erstens: Die Frage der kurzfristigen Kapitalkontrollen bringt unserer Ansicht nach überhaupt nichts. Zweitens: Die Einsetzung eines Sicherheitsrates für Wirtschaftsfragen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, eine absolute Phantasterei! Drittens: Frau Randzio-Plath, Ihr Kompromißantrag Nr. 5, den Sie uns untergeschoben haben, im Hinblick auf die Nichtanrechnung der Investitionen zur 3 %-Grenze hinsichtlich des Haushaltsdefizits beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Einen solchen Diener vor Herrn Lafontaine hätten Sie überhaupt nicht machen müssen!
Trotzdem brauchen wir mehr Transparenz auf der Ebene. Ich will die drei Punkte kurz nennen. Erstens: Transparenz auf nationaler und internationaler Ebene, weil die Märkte sonst nicht funktionieren können. Zweitens: Wir brauchen eine multilaterale Überwachung, vor allen Dingen im Hinblick auf die Finanzpolitik. Drittens: Wir brauchen Reformen hinsichtlich der nationalen Finanzmärkte. Die Bandbreiten für die Währungen Yen, Dollar und Euro, wie sie Herr Lafontaine vorgeschlagen hat, bringen uns überhaupt nicht weiter, denn so etwas kann man nur fordern, wenn man es sich vorher durch eine solide Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik verdient hat. Dabei ist die Europäische Union auf dem richtigen Weg. Deshalb begrüßen wir den Weg, den die Kommission vorgeschlagen hat.

Goedbloed
Herr Präsident, die internationale Finanzkrise hat die Welt erschüttert, und viele sagen, darüber überrascht zu sein. Dafür haben wir, und das kommt im Bericht von Frau Randzio-Plath zum Ausdruck, mehrere Ursachen ausmachen können. Mein Kollege Metten sagt: Wir dürfen nicht im nachhinein jammern. Aber wir mußten auch erkennen, als wir das hearing mit den Finanzsachverständigen hatten, daß unser Informationssystem Lücken aufweist. Dem IWF liegen einige Zahlen nicht rechtzeitig vor, da die Zahlen unzuverlässig sind, weil verschiedene Länder mit unterschiedlichem Maß messen. Länder in Asien mit einem beträchtlichen Wachstum, die auch für Europa und Amerika wichtig waren, bekamen plötzlich die asiatische Grippe.
Asien war krank. Wenn wir nicht aufpassen, bekommt Europa den Schnupfen. Europa steht mit dem Euro relativ gut da. Die Länder, die dem Euro leider noch nicht beitreten, haben noch Probleme. Transparenz, gute Kontrolle, einvernehmliche Regelungen sind deshalb unabdingbar. Von daher halten wir es als Liberale für wichtig, mit denselben Standards zu arbeiten. Eine Art Sicherheitsrat für Wirtschaftsfragen oder eine Befugnis zur Beschlußfassung innerhalb des IWF hingegen sind nicht hilfreich. Damit bekämen wir noch mehr Plauderrunden, und ich dachte, wir hätten im Fernsehen schon genügend Talkshows. Es geht um Taten. Es geht um Eindeutigkeit. Es geht um Transparenz. Auch der Markt darf daran teilhaben. Auch der Markt darf Risiken eingehen.
Mit einer guten Wirtschaftspolitik, mit einer entsprechenden Überprüfung und mit Rücksicht auf die kulturellen Unterschiede, denn die gibt es in Asien nun einmal, kann - und dort muß Europa aufpassen, denn auch Europa muß zur zügigen Wiederherstellung stabiler Verhältnisse beitragen - die Stabilität zudem zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einem Wachstumsschub nicht nur in diesen Ländern, sondern auch in Europa führen.

Wolf
Herr Präsident! Ich glaube, mit altem Denken kommen wir nicht weiter, Herr Langen. Es ist jetzt wirklich eine neue Denkweise gefragt. Es ist gefährlich, wenn Europa und die Europäer wie Sie denken, wir befinden uns hier auf einer Insel der Seligen und die sich pharisäisch freuen, bisher verschont worden zu sein. Es kommt vielmehr darauf an, daß Europa seine günstige Position nutzt, um aktiv einen Beitrag dazu zu leisten, daß auch andere wieder Boden unter die Füße bekommen können. Dazu brauchen wir die Stabilisierung der Wechselkurse, Aufsicht, Transparenz, Kontrolle und letztlich einen sozialökologischen Umbau der tragenden Institutionen der Weltwirtschaft.
Frau Randzio-Plath hat völlig recht, wir brauchen dazu auch einen politischen Basiskonsens. Der muß in der UNO erarbeitet werden, so schwierig das ist und so schwer das vorstellbar ist nach 20 Jahren neoliberaler Politik. Aber auch und gerade in der Finanzwelt gilt, Herr Langen, die Dialektik der Herrschaft. Die Arroganz der Herrschenden bereitet immer den eigenen Fall vor!

Der Präsident
Ich bin Ihnen doppelt dankbar, Herr Wolf, für Ihre Worte und für die exakte Einhaltung der Ihnen zur Verfügung stehenden Zeit von nur einer Minute.
Das Wort hat Herr Langen zur Geschäftsordnung.

Langen
Herr Präsident, darf ich Sie darauf hinweisen, daß der Kollege von der Liberalen Fraktion, Herr Goedbloed, eben seine Jungfernrede gehalten hat. Sie, der Sie ein kommunikativer Präsident sind, haben das vergessen. Könnten Sie das bitte entsprechend würdigen? Es ist immerhin schon 23.20 Uhr.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Langen, ich bin stets dankbar für Unterstützung aus dem Plenarsaal. Daher danke ich Ihnen für Ihren Hinweis. Der Beitrag von Herrn Goedbloed war so hervorragend, daß es mir gar nicht aufgefallen ist, daß es sich um seine Jungfernrede handelte. Ich glaubte, daß er es gewohnt sei, im Parlament zu reden. Daher ist es mir nicht aufgefallen. Herr Goedbloed, ich bin jedenfalls davon überzeugt, daß Ihr künftiger Beitrag hier ausgezeichnet sein wird, wie sie soeben mit ihrer Wortmeldung unter Beweis gestellt haben.
Frau Randzio-Plath, zur Geschäftsordnung? Bitte eröffnen Sie jetzt keine neue Aussprache.

Randzio-Plath
Herr Präsident, weil mein Kollege von der Fraktion der Europäischen Volkspartei eine Bemerkung zu einem deutschen Politiker gemacht hat, möchte ich anmerken, daß mein Änderungsantrag 5 der Position des Europäischen Parlaments entspricht, die ja im vorigen Jahr zu den Grundsätzen der Wirtschaftpolitik angenommen wurde, und zwar vom Plenum dieses Europäischen Parlaments.

Der Präsident
Danke, Frau Randzio-Plath. Zu so später Stunde darf man sicherlich großzügig bei den Anträgen zur Geschäftsordnung sein. Trotzdem werden wir jetzt keine neue Aussprache eröffnen. Das Wort hat jetzt für eine Minute Herr Lukas.

Lukas
Herr Präsident, schade, daß der Kollege seine Jungfernrede um Mitternacht vor leerem Haus halten muß. Aber noch mehr ist es schade, daß dieser so wichtige und ausgezeichnete Bericht erst jetzt besprochen werden kann. Ich finde ihn ausgezeichnet, wenn ich auch nicht allen Punkten zustimmen kann. Es wäre ja auch lächerlich, in einer Minute auf alle Punkte eingehen zu wollen. Ich möchte nur sagen, wie sehr ich es bedaure - und das ist keine Themaverfehlung -, daß die Probleme der Kinderarbeit und des Kindesmißbrauchs in diesem Bericht mit keinem einzigen Wort erwähnt werden. Diese beiden Probleme sind in ihrer modernen Intensität auch ein Ergebnis der Globalisierung. Die asiatische Krise hat auf diese Mißstände einen großen Einfluß. Wer die Sozialstrukturen in diesen Ländern kennt, der weiß das. Vor allem der Kindersextourismus wird durch den Währungsverfall angeheizt. Man kann meiner Meinung nach von einer Globalisierung der Perversion sprechen. Die Europäische Union sollte sich auch zu diesem Aspekt der Krise äußern!

Secchi
Herr Präsident, ich möchte hier die bereits ausführlich angestellten Diagnosen außer acht lassen und gleich zu drei Punkten kommen, welche die Prognosen über die erforderlichen Schritte betreffen. Als erstes erscheint es mir völlig klar, daß es zwei ziemlich gegensätzliche Standpunkte gibt: Die einen betonen die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen und dirigistischer Maßnahmen, während für andere ein besseres Funktionieren des Marktes offenbar weitaus wichtiger ist. Mir erscheint die zweite These als die überzeugendere, und zwar auch angesichts dessen, daß die jüngsten Ereignisse auf den Finanzmärkten die Notwendigkeit erkennen ließen, die aufsichtsrechtliche Überwachung zu verstärken, die Transparenz und den Informationsfluß zu verbessern und demzufolge Regeln festzulegen, die dem neuen operativen Umfeld besser gerecht werden. Im Gegensatz dazu kann die Vorstellung, die Finanzströme direkt oder indirekt kontrollieren zu können, sich nicht nur als illusorisch erweisen, sondern auch zu einer völlig ineffizienten Mittelzuweisung führen.
Zweitens möchte ich zum Thema Volatilität hervorheben, daß dieses Problem, das mit Sicherheit fortbestehen wird, vor allem geeignete Instrumente zur Bewältigung der daraus resultierenden Risiken statt ineffiziente Kontrollmaßnahmen erfordert, die angesichts der die heutigen Finanzmärkte kennzeichnenden Dimensionen und Geschäftsbedingungen gar nicht funktionieren können. Das werden wir schon in den nächsten Wochen sehen, wenn es beispielsweise um den Wechselkurs Euro/US-Dollar gehen wird. Im übrigen glaubt wohl niemand, daß heute die Voraussetzungen gegeben wären, ein System nach dem Vorbild des alten Bretton-Woods-Systems zu schaffen, das uns allen noch in guter Erinnerung ist.
Noch ein Satz zum dritten Punkt: wir müssen uns, was auch die Berichterstatterin zu Recht in ihrem Entschließungsantrag getan hat, mehr um die schwächsten Glieder in der Kette, um jene Wirtschaftssysteme wie beispielsweise in Südafrika oder Brasilien sorgen, die sich, wenngleich nicht völlig oder jedenfalls nur teilweise durch eigenes Verschulden, in einer schwierigen Lage befinden, aufgrund derer in ihrem wie auch in unserem eigenen Interesse eine größtmögliche Unterstützung notwendig ist.

Mendes Bota
Herr Präsident, Ende 1996 erreichte der Dow Jones an der Wall Street 6400 Punkte. Bis zum 17. Juli des Jahres, als er bei 9337 Punkten stand, war er von Rekord zu Rekord geeilt. Von da an ging es bergab: Ein Dominoeffekt erschütterte ausnahmslos alle Börsen der Welt, allgemeine Panik herrschte auf den Finanzmärkten, zahlreiche Länder standen am Rande des Wirtschaftskollapses; IWF, OECD, Europäische Union korrigierten eilig die von ihnen für 1998 und 1999 angekündigten großartigen Perspektiven für das Wirtschaftswachstum nach unten.
Scheinbar waren alle plötzlich von der Weltfinanzkrise überrascht. Wirtschaftsexperten, Finanzanalysten, Chronisten der business world , politische Entscheidungsträger, die noch vier Monate vorher im wohlklingenden Chor die Tugenden des globalen Finanzmarkts besungen hatten - sie alle standen ob ihrer mangelnden Voraussicht vor einem riesigen Fiasko. Es ist lange her, daß Japan ins Schleudern geriet. Seit langem ist die russische Wirtschaft so krank wie ihr Präsident, und trotzdem haben die europäischen Banken 48 Milliarden Dollar in einem Land begraben, das seine eigene Währung nicht mehr unter Kontrolle hat. Lang ist es her, daß die sogenannten Schwellenwirtschaften sich über jedes vernünftige Maß hinaus verschuldet haben. All die Jahre der Sicherheit schienen plötzlich in Frage gestellt. Die Apostel des Ultra-Liberalismus von gestern stehen schon bereit, um heute Zweifel anzumelden, ob die Märkte sich selbst regulieren können oder ob es kein Wachstum ohne völlig freie Bewegung von Kapital gibt. Es ist dieses back to business , diese Rückkehr zu einem stärkeren Interventionismus der Staaten und der internationalen Finanzorganisationen, das in diesem Bericht und in dieser Entschließung klar durchscheint. Plötzlich füllte sich das Wörterbuch der Finanzallheilmittel mit Begriffen wie Kontrolle, Transparenz, Reformen, öffentliche Investition, Garantieleistungen, Risiken, Koordinierung, Kodizes, Verhalten, Ethik, Schutzmaßnahmen, Überwachung, Gleichgewicht, Pläne und Aktion. Die führende Klasse bemerkte also schließlich, daß die Globalisierung der Märkte ohne politisch-juristischen Rahmen und ohne Berücksichtigung der sich daraus ergebenden sozialen Dimension eine Bedrohung für die Stabilität des Planeten darstellt.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich beglückwünsche Frau Randzio-Plath zu ihrem Bericht, der uns zum gründlichen Nachdenken über ein ernstes Problem veranlaßt, nämlich darüber, welche Lehren wir aus den Finanzkrisen ziehen. Das ist ein Thema, mit dem man sich ernsthaft befassen muß. Wir begrüßen daher Ihre Initiative und werden uns Ihre Empfehlungen zu Herzen nehmen. Seien Sie sicher, daß die Kommission nicht untätig bleiben wird; sie ist sich wohl bewußt, daß der Union eine besondere Rolle, speziell bei der Einführung und bei der Stärkung des Euro, zukommt.
Wenn Sie gestatten, möchte ich auf drei wichtige Fragen zurückkommen, die von Ihrer Berichterstatterin aufgeworfen wurden. Erstens: Wie kann man der gegenwärtigen Krise begegnen? Den freien Kapitalverkehr darf man nicht wieder einschränken, wie Herr Langen betonte. Ich glaube, daß ist eine weise Erkenntnis. Die Erfahrung lehrt uns, daß alle Formen der Kontrolle von Kapitalbewegungen unwirksam und kontraproduktiv sind. Kapital fließt ab, kommt aber nicht wieder zurück. Die Entwicklungsländer brauchen aber Kapital für ihre Entwicklung. Zur Freiheit gehören aber auch Forderungen, auch an den Privatsektor, wie Sie betonten. Es handelt sich dabei um drei Forderungen: Transparenz, Aufsicht und Wachsamkeit.
Transparenz hat sich bei weitem noch nicht durchgesetzt. Einige Investmentfonds verfügen heutzutage über Anlagemöglichkeiten über mehrere Hundert Milliarden Euro, ohne solche Transaktionen bei den Aufsichtsbehörden oder gar bei den Aktionären auch nur melden zu müssen. Ich halte diesen Mangel an Transparenz für gefährlich, wie uns die jüngsten Ereignisse gezeigt haben. Er ist auch schockierend, weil die Währungsbehörden unter dem ständigen Druck stehen, immer genauer und schneller Auskunft über den Stand der Devisenreserven des Staates geben zu müssen. Wir müssen daher über Möglichkeiten nachdenken, wie diesem Mangel an Transparenz abgeholfen werden kann.
Bezüglich der Aufsicht müssen wir parallel dazu unsere Überwachungsinstrumente verbessern. Die berühmte Cook-Kennziffer hat für eine bemerkenswerte Entwicklung in der Geschichte des Finanzwesens gesorgt. Durch sie konnten wahrscheinlich viele Katastrophen vermieden werden; ich glaube aber, daß sie nunmehr an ihre Grenzen gestoßen ist, da sie nur noch von Bankinstituten verwendet wird. Darum müssen wir Instrumente finden, mit denen die außerbilanziellen Geschäfte besser überwacht werden können, aber auch solche, die eine strengere Kontrolle bestimmter Buchführungspraktiken ermöglichen. Denken Sie nur an die Flut von zweifelhaften Forderungen, die während der zur Zeit laufenden Untersuchung über die Hintergründe der Asienkrise ans Tageslicht gekommen sind.
Der dritte Aspekt ist die Wachsamkeit. Wir müssen unsere Fähigkeit zur kollektiven Vorbeugung verstärken. Wir wissen heute zum Beispiel, daß es notwendig wäre, die multilaterale Überwachung der makroökonomischen Politiken, vor allem im Bereich der Wechselkurse und der kurzfristigen Kapitalströme zu verstärken. Gestatten Sie, Frau Berichterstatterin, daß ich ausnahmsweise einmal nicht Ihre Meinung teile, was die Schaffung eines Sicherheitsrates für Wirtschaftsfragen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen betrifft. Warum? Weil wir innerhalb der UNO bereits über ein Gremium mit dem Namen IWF verfügen. Wir sollten uns meiner Meinung nach heute vielmehr um die Entwicklung der Strukturen des Internationalen Währungsfonds bemühen, damit er besser in der Lage ist, Krisen zu verhindern und auch zu bewältigen. Betrachtet man das Problem unter dem Gesichtspunkt der "politischen Verantwortung" - wie Sie es nennen, wenn ich Sie richtig verstanden habe -, dann ist meiner Meinung nach die eventuelle Umwandlung des Interimausschusses des IWF in eine echte Entscheidungsinstanz mit weltweiten Befugnissen und weitreichenden Überwachungsaufgaben, wie sie kürzlich vor allem von Präsident Chirac angeregt wurde, ein Gedanke, der eine nähere Betrachtung verdient.
Die zweite Frage ist die nach der Rolle Europas. Es spielt eine doppelte Rolle. Zum einen muß es seinen Vorbildcharakter unter Beweis stellen, zum anderen muß es Denkanstöße geben. Wenn es dabei um weltumspannende Konzepte geht, die über den europäischen Kontinent hinausreichen, kann Europa durchaus seinen Beitrag zur Anpassung des internationalen Währungs- und Finanzsystems leisten. Diesen Beitrag gibt es bereits in vielerlei Formen. Ich möchte kurz einige Beispiele nennen. Denken wir an die kürzlich von Mario Monti vorgelegte Mitteilung mit dem Titel "Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens" , auf deren Grundlage bereits im Juni 1999 konkrete Maßnahmen und ein Zeitplan für mehrere Bereiche erarbeitet werden sollen, um die Instabilität der Finanzmärkte einzudämmen. Denken wir auch an die Gründung der Federation of European Securities Commission , FESCO, unter der Schirmherrschaft der Kommission, dann an den Ausschuß für die Bankenaufsicht im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken, die beide einen weiteren Fortschritt darstellen. Insbesondere kommt es darauf an, einen schnellen und sicheren Informationsaustausch zwischen den zuständigen Aufsichts- und Währungsbehörden einzurichten. Auf dem Gebiet der Rechnungsführung unterstützt die Kommission die Arbeit des International Accounting Standard Committee , und sie wird zusammen mit den Mitgliedstaaten die Regelungen bezüglich der Kapitalausstattung von Finanzinstituten unter Berücksichtigung der Arbeiten des Baseler Ausschusses überprüfen. Auf kommerziellem Gebiet sei daran erinnert, daß die Kommission als erste zur Einberufung einer neuen multilateralen Verhandlungsrunde, der sogenannten "Millenium Round" , aufgerufen hat, die sich mit Fragen der Finanzdienstleistungen befassen soll. Soweit kurz zum Vorbildcharakter.
Zum Thema Mitwirkung bei Verhandlungen: Die Kommission hat aktiv an den Debatten, insbesondere an den Initiativen der G7-Runde, teilgenommen. Sie hat die gestern vom ECOFIN-Rat verabschiedete Mitteilung an den Europäischen Rat über die Stärkung des internationalen Finanzsystems verfaßt. In dieser Mitteilung wird die Forderung nach der zentralen Rolle der Union bei der Neugestaltung des internationalen Finanzsystems sowie die Stärkung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit den Schwellen- und Entwicklungsländern betont.
Zum Thema präventives Krisenmanagement: In die Bewältigung der Krisen muß der Privatsektor eingebunden werden und seinen Teil der Verantwortung übernehmen. Die echte Mitwirkung Europas an internationalen Verhandlungen steht allerdings in direktem Zusammenhang mit der Qualität seiner Außenvertretung - darüber wurde vorhin bereits gesprochen, deshalb komme ich nicht noch einmal darauf zurück.
Auf den dritten und letzten Punkt werde ich aus zeitlichen Gründen nicht mehr eingehen, denn ich nahm an, daß er in der Aussprache angesprochen würde, aber ich hoffe, wir werden bei anderer Gelegenheit darauf zu sprechen kommen, zumal Sie ihn in Ihren Bericht aufgenommen haben. Er betrifft die Frage, ob ein europäischer Plan zur konzertierten Wiederbelebung der Investitionstätigkeit nötig ist. Ich will nur kurz dazu sagen, daß die Kommission heute morgen auf meine Anregung hin eine interessante Mitteilung zu diesem Thema verabschiedet hat, in der zum einen natürlich an dem haushaltspolitischen Kurs festgehalten wird, zugleich aber eine Reihe von neuen Möglichkeiten aufgezeigt werden, auf die Europa zurückgreifen sollte. Ich hoffe, daß wir Gelegenheit finden, diesen Punkt im einzelnen in den nächsten Wochen zu erörtern.
Sie sehen, die Kommission teilt weitgehend Ihre Ansichten, und ich kann Ihnen versichern, daß sie in ihren Empfehlungen zu den Konvergenz- und Stabilitätsprogrammen der Entwicklung dieser Problematik unmittelbar Rechnung tragen wird. Abschließend möchte ich dem Plenum sagen, daß jegliche Sorge unbegründet ist. Die Kommission wird ihre Verpflichtungen in vollem Umfang wahrnehmen, während sie sich konzeptionell mit der Neugestaltung des internationalen Währungssystems befaßt. Mit Einführung des Euro sind wir aufgefordert, eine aktivere Rolle in diesem Bereich zu spielen. Ich glaube, daß die gestrigen Beschlüsse über die Außenvertretung uns das notwendige Instrument für die Durchsetzung unserer Vorstellungen an die Hand geben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr de Silguy.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, um 9.00 Uhr, statt.
Bevor ich Ihnen eine verdientermaßen erholsame Nachtruhe wünsche, möchte ich Sie auch darauf hinweisen, daß die Sitzung morgen, am Donnerstag, dem 3. Dezember 1998, um 9.00 Uhr, eröffnet wird.
(Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.)

