Beziehungen EU/Schweiz (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz.
Joaquín Almunia
Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Ich werde die Erklärung der Kommission zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz verlesen, und zwar in Englisch, auch wenn Sie und ich die gleiche Sprache sprechen.
(EN) Herr Präsident! Die Kommission ist über die Aufnahme dieses Themas in die Tagesordnung sehr erfreut, da nun schon mehr als zwei Jahre vergangen sind, seit wir zuletzt über die Schweiz gesprochen haben. Das war 2004, anlässlich des Abschlusses der zehn neuen bilateralen Übereinkommen. Ich möchte daher mit einer allgemeinen Bemerkung beginnen.
Die bilateralen und multilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz sind sehr gut. In vielen Bereichen ist die Schweiz der EU ein hoch geschätzter Partner. Unsere bilateralen Beziehungen beruhen auf einer soliden Grundlage, die auf etwa 20 wichtigen und über 100 kleineren, sektorspezifischen Übereinkommen basiert. Diese Übereinkommen reichen vom freien Warenverkehr über die Freizügigkeit von Personen bis hin zur Einbeziehung der Schweiz in unsere Forschung und die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Schengen. Jegliche bestehende Differenzen sollten sich nur marginal auf unsere Beziehungen auswirken.
Im Februar hat die Kommission eine Beihilfeentscheidung in Bezug auf Schweizer Kantonssteuererleichterungen für bestimmte Unternehmenstypen, insbesondere Holdings, verabschiedet. Diese Entscheidung ist in der Schweiz auf große Aufmerksamkeit gestoßen und wurde von manchen zu einem größeren Konflikt dramatisiert.
Rechtlich gesehen hegt die Kommission keinerlei Zweifel daran, dass die Kantonssteuerprogramme als Beihilfen gelten, da diese Steuerprogramme in der Schweiz ansässigen Unternehmen unfaire Steuervorteile für Gewinne bieten, die in der Europäischen Union erzielt wurden. In der Schweiz erzieltes Einkommen wird höher besteuert als aus der EU stammende Gewinne. Diese Ungleichbehandlung macht den Kern des Problems mit den Beihilfen aus. Die betreffenden Bestimmungen drohen den Wettbewerb zu verzerren und könnten den Handel zwischen der Schweiz und der EU beeinträchtigen. Alle Kriterien von Artikel 23 des Abkommens von 1972, die Bestimmung, in der es heißt, dass staatliche Beihilfen dieser Art mit der ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags nicht vereinbar sind, sind daher erfüllt.
Auch in politischer Hinsicht scheint es nur schwer verständlich, dass ein Nachbarland, das einen privilegierten Zugang zu unserem Binnenmarkt genießt und an einer ganzen Reihe unserer Programme und anderer Maßnahmen beteiligt ist, solche Steuervorteile gewährt. Die nutznießenden Unternehmen werden häufig mit dem alleinigen Ziel gegründet, der Besteuerung von Gewinnen in unseren Mitgliedstaaten auszuweichen. Ich möchte darauf verweisen, dass Steuerprogramme dieser oder ähnlicher Art in der EU gemäß den Vorschriften über Beihilfen im EG-Vertrag nicht zulässig sind. In der Vergangenheit hat die Kommission Entscheidungen dagegen verabschiedet. Wir haben nichts gegen einen Steuerwettbewerb, welcher auch unter den Mitgliedstaaten stattfindet, aber er sollte fair sein.
Die Kommission möchte eine Lösung finden, die für alle Seiten akzeptabel ist. Aus diesem Grunde haben wir uns auch im Februar an den Rat gewandt mit der Bitte, uns ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz zu diesem Thema zu erteilen. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Kommission in dieser Hinsicht, und solch ein Mandat wird im Rat gegenwärtig erarbeitet. In dieser Angelegenheit zähle ich auch unbedingt auf die Unterstützung von Seiten des Parlaments. Wir sind überzeugt, dass wir für dieses Problem eine Lösung finden werden, so wie wir in der Vergangenheit immer Lösungen für Probleme gefunden haben, die in unseren Beziehungen mit der Schweiz auftraten.
Zu einem weiteren wichtigen Thema möchte ich der Erwartung der Kommission Ausdruck verleihen, dass die Schweiz hoffentlich schon bald dazu bereit sein wird, die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in das Abkommen über die Freizügigkeit aufzunehmen. Sollte die Schweiz die Bürger von zwei Mitgliedstaaten aus diesem wichtigen Abkommen ausschließen, so wäre das aus rechtlichen, institutionellen und politischen Gründen nicht hinnehmbar.
Bulgarien und Rumänien sollten auch einen finanziellen Beitrag von der Schweiz für den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte erhalten, und zwar zu den gleichen Bedingungen wie die anderen 10 neuen Mitgliedstaaten.
Angesichts der Schweizer Haltung zum EU-Beitritt und zum Europäischen Wirtschaftsraum besteht derzeit keine Alternative zur weiteren Vertiefung unserer bilateralen Beziehungen. Mit diesem Gedanken im Hinterkopf ist die Kommission bereit, den Vorschlag der Schweiz zur Verhandlung eines allgemeinen Rahmenabkommens zu prüfen, sofern es einen Mehrwert für unsere Beziehungen bringt, z. B. im Hinblick auf die Aktualisierung der bestehenden Abkommen gemäß dem sich herausbildenden gemeinschaftlichen Besitzstand.
Andreas Schwab
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die heutigen Aussagen des Kommissars. Ich glaube, dass sie auch weitgehend auf die Zustimmung meiner Fraktion stoßen. Die Beziehungen der Europäischen Union zur Schweiz sind seit jeher besondere Beziehungen, die verschiedenen Abkommen wurden von Kommissar Almunia angesprochen.
Insofern ist die Partnerschaft mit der Schweiz durch eine besonders enge Zusammenarbeit gekennzeichnet, die bisher jedoch nicht in eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union gemündet hat. Aber die Schweiz ist ein extrem wichtiger Wirtschaftspartner, und sie ist auch ein Freund und Nachbar. Das kommt mir besonders entgegen, weil mein Wahlkreis in direkter Nachbarschaft zur Schweiz liegt. Deswegen möchte ich an alle Seiten appellieren, diese guten nachbarschaftlichen Beziehungen nicht durch Sturheit oder überzogene Forderungen auf der einen oder anderen Seite zu gefährden.
Der Steuerstreit wurde bereits angesprochen. Das Thema Schweiz wäre sicherlich auch Grund für eine umfassende Diskussion hier im Parlament. Heute beschäftigen wir uns jedoch offenbar - wie Herr Kommissar Almunia es dargestellt hat - mit dem Thema Steuerpraktiken. Zu diesem Thema möchte ich sagen, dass wir - anders als beispielsweise Kollegen aus Großbritannien und entgegen anders lautenden Darstellungen in der Schweiz - der Auffassung sind, dass es bei dieser Frage nicht um einen Eingriff in die nationale Steuerhoheit geht, sondern vielmehr darum, ob Unternehmen, die dem Binnenmarkt angehören und die die Vorteile des Binnenmarktes nutzen dürfen, nicht ungerechtfertigte Beihilfen bekommen. Es geht um das Prinzip der Gleichbehandlung und um die Abschaffung versteckter Beihilfen. Insofern ist der Ansatz der Kommission, dass hier auf Schweizer Seite nachgebessert werden muss, richtig - auch wenn man vielleicht besser mit Verhandlungen anstatt mit einem Verfahren begonnen hätte. Die Aussage, dass es sich um eine kantonale Zuständigkeit handelt, ist aus meiner Sicht nicht zutreffend und nicht wirksam, weil es sich um versteckte Beihilfen handelt, die abgeschafft werden müssen.
Vonseiten der EU muss klargestellt werden, dass wir die Souveränität der Schweiz in Steuerfragen selbstverständlich achten, aber dass die Grundprinzipien der EU, von denen auch Schweizer Unternehmen profitieren, für alle Unternehmen im Binnenmarkt gelten müssen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir für dieses Problem im Interesse der europäischen Unternehmen, aber auch der Bürger eine Lösung finden müssen, zu der beide Seiten beitragen. Darum bitte ich die Kommission, und darum bitte ich auch unsere Schweizer Nachbarn.
Pervenche Berès
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich begrüße Ihre Erklärung, denn Sie haben zur Kenntnis genommen, was wir schon seit längerem sagen, nämlich dass die sich in einigen Schweizer Kantonen - Zug, Vaud und Schwyz, um nur die wichtigsten zu nennen - herausgebildete Praxis eine Verletzung des Abkommens von 1972 darstellt, das Formen staatlicher Beihilfen betrifft, die im Widerspruch zu den Regeln eines fairen Wettbewerbs stehen und den Handelsaustausch zwischen der Europäischen Union und der Schweiz beeinträchtigen. Tatsache ist, dass die Schweiz als Partner der Europäischen Union die gleichen Zugangsbedingungen zum EU-Binnenmarkt genießt wie jeder andere Mitgliedstaat. Man kann nur eines von beidem haben, das heißt im vorliegenden Fall, entweder den Binnenmarkt oder Ausnahmeregelungen für bestimmte Schweizer Kantone.
Es geht hier nicht um den Verweis auf diese oder jene Mediengestalt unter den natürlichen Personen, sondern auf erhebliche Beträge, die aufgrund der von gewissen juristischen Personen entwickelten Praktiken auf dem Spiel stehen. Sobald also ein Problem zwischen Freunden erkannt worden ist, muss es geklärt werden. Das schlagen Sie auch vor. Sie werden in dieser Angelegenheit die volle Unterstützung meiner Fraktion haben, und erfreulicherweise nehmen andere Fraktionen in diesem Hause die gleiche Haltung ein.
Von Schweizer Seite wird erklärt, es handle sich um eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Im Bereich des internationalen Handels ist die Freiheit aber nicht einseitig. Berücksichtigt werden muss die Situation der andern, und die Freiheit der einen Partei endet dort, wo die Freiheit der anderen beginnt. In unseren ausgezeichneten Beziehungen mit der Schweiz - und Präsident Barroso hat es neulich bei seinem Besuch in Bern wiederholt - ist dies meines Erachtens die erforderliche Handlungsweise.
Es gab Zeiten, da konnte die Schweiz gegenüber den Europäern den Grundsatz Divide et Impera mit Erfolg durchsetzen, und jeder wird sich noch daran erinnern, wie seinerzeit, als wir nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira die Richtlinie über die Besteuerung von Sparerträgen in der Union verabschieden wollten, einige die Schweiz benutzten, um uns zu spalten. Ich bin erfreut, dass das der Kommission erteilte Verhandlungsmandat den Mitgliedstaaten eindeutig die Möglichkeit geben wird, mit einer Stimme zu sprechen, bei gleichzeitiger Achtung der Souveränität der Schweiz. Das erscheint mir als ein sehr positives Zeichen.
Abschließend möchte ich noch auf etwas verweisen, was eigentlich offensichtlich ist: Betrachtet man die Logik des schweizerischen Steuersystems, so ist die Idee, dass ein Steuersystem die externen Kosten berücksichtigen muss, ein absolut integraler Bestandteil dieser Logik. Im Klartext heißt dies, dass bestimmte schweizerische Praktiken die Tatsache bestätigen, dass, sobald die Produktion nicht auf schweizerischem Boden stattfindet, die Infrastrukturkosten oder die Kosten für die Beschäftigung qualifizierter Arbeitskräfte nicht in das Steuersystem einbezogen zu werden brauchen. Wir müssen - zumindest beim Handel mit der Europäischen Union - folgende Situation hervorheben: beim gegenwärtigen Stand des in einigen schweizerischen Kantonen entwickelten Steuersystems ergibt sich aus der Sicht des Steuersystems der EU-Mitgliedstaaten ein Einnahmeverlust, da diese Produktionsaktivitäten auf unserem Territorium entfaltet werden und die Steuer auf den so erzielten Vermögenszuwachs in die Schweiz abgeführt wird, um die Notwendigkeit jeglicher Finanzierung dieser externen Kosten zu vermeiden. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei den Verhandlungen.
Diana Wallis
Herr Präsident! Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Ausführungen.
Hier im Parlament beabsichtigen wir seit Langem, unsere Beziehungen mit der Schweiz insgesamt einmal zu erörtern und den Schweizer Erfolg in drei aufeinander folgenden Referenden zu EU-Fragen zu feiern - Referenden, die in vielen unserer Mitgliedstaaten nicht unbedingt durchgekommen wären. Auch wenn die Schweiz kein Mitgliedstaat ist, sind doch die Schweizer aufgeklärte Europäer.
Wir wollten den interessanten Regierungsbericht zur Europäischen Politik im vergangenen Herbst erörtern, um anzuerkennen, ja, die Schweizer möchten derzeit ihre eigenen nationalen Interessen außerhalb einer Mitgliedschaft verfolgen, jedoch auch, um möglicherweise einige falsche Vorstellungen darüber aus dem Weg zu räumen, was hier zur Debatte stehen könnte. Meiner Ansicht nach läuft er darauf hinaus, wie der Herr Kommissar sagte, auf den bilateralen Verträgen und vielleicht auf einem Rahmenabkommen aufzubauen, das den administrativen Ballast auf beiden Seiten verringert. Was jedoch einige unter uns als "Mitgliedschaft light" bezeichnen würden, steht nicht zur Debatte, worin vielleicht die Ursache für die aktuellen Schwierigkeiten hinsichtlich der Kantonssteuern zu suchen ist.
Entweder ist man Mitglied der Europäischen Union oder nicht. Die Schweiz ist es nicht, und beide Seiten tun gut daran, sich daran zu erinnern. Die Schweiz genießt nicht die Vorzüge einer Mitgliedschaft, hat aber auch keinerlei Verpflichtungen zu erfüllen. Das ist die Schwierigkeit einer solchen untypischen, variablen Geometrie: Sie wird ständig Probleme aufwerfen und ein Quell für Ärgernisse sein. Diese Probleme sollten jedoch mit gutem Willen zu lösen sein.
Betrachten wir das Steuerproblem einmal geradeheraus. Wenn die Kommission wirklich von der Schweiz erwartet - wovon ich ausgehe -, den Verhaltenskodex für Gewerbesteuern zu erweitern, dann sollten wir darüber reden. Selbst zwischen den Mitgliedstaaten ist es ein freiwilliger Kodex. Ich bezweifle nicht, dass es Offshore-Steuerregelungen in einem Mitgliedstaat gibt, der mir nur zu gut bekannt ist, die einer genaueren Überprüfung nicht standhalten würden, jedoch kann ich keine Aktivitäten seitens der Kommission in dieser Richtung erkennen.
Wir brauchen eine Diskussion, die den Beziehungen zwischen der EU und unserem nächsten geografischen Nachbarn im Herzen Europas nützt, einem Land, das unser zweitgrößter Exportmarkt ist und eine Inspiration für uns und viele andere darstellt, was seine demokratischen Strukturen und seinen Internationalismus anbetrifft. Stattdessen erklären wir den Schweizern, dass ihre kantonalen Steuersysteme "räuberisch" sind. Das ist ein recht starkes und unangenehmes Wort. Wenn sie in der Tat räuberisch sind, dann erwarte ich, dass eine Reihe von offensichtlichen Fällen genannt wird, in denen dem Gemeinschaftshandel echter Schaden zugefügt wurde: praktische Beispiele, die zitiert werden könnten und die beweisen, dass sie eine räuberische Wirkung haben. Mir ist kein einziger solcher Fall zu Ohren gekommen. Vielmehr verlässt sich die Kommission stattdessen auf das Argument, dass sie nicht beweisen, sondern lediglich aufzeigen muss, dass diese Strukturen diese Wirkung haben könnten. Solche Beispiele gibt es jedoch nicht und ich frage mich, ob es daran liegt, dass sie bei näherer Prüfung dem weit hergeholten Argument nicht standhalten würden - einem Argument gegen ein Nichtmitglied, basierend auf einem alten Freihandelsabkommen, das vorrangig zur Regelung des Warenhandels gedacht war.
Lassen Sie uns anders herangehen. Meine Wähler in Yorkshire werden sich vielleicht wundern, weshalb ich so viel Zeit auf die Schweiz verwende. Doch wenn meine im Norden Englands liegende Region über die Jahre dieselbe Steuerautonomie gegenüber London genossen hätte wie sie Schweizer Kantone in ihrem Land genießen, dann hätten wir sicherlich nicht so viele Mittel aus den EU-Strukturfonds in Anspruch nehmen müssen.
Die Schweiz trägt mit Zustimmung des Volkes finanziell zu unserem Erweiterungsprozess bei. Das ist eine tiefgehende und komplizierte Beziehung, die mir über die Jahre ärgerlich und frustrierend vorkam, jedoch nie und nimmer langweilig! Uns wird oft gesagt, vor einem Referendum nett zu den Schweizern zu sein. Wir werden ständig gefragt, was wir tun werden, wenn sie mit "Nein" stimmen. Die Antwort lautet, dass die Wahl stets beim Schweizer Volk liegt, aber wenn sie mit uns zusammenarbeiten wollen, dann müssen wir ihnen respektvoll und angemessen begegnen. Das Beste, was ich mir vorstellen könnte, wäre, dass eines Tages Schweizer Minister im Rat sitzen und ein Schweizer Kommissar und Schweizer Kollegen hier mit uns gemeinsam diese Fragen erörtern könnten, und nicht wie wir aus zweiter Hand.
Mario Borghezio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Aussprache über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bietet uns eine interessante und nützliche Gelegenheit, kurz darüber nachzudenken, was wir von der alten Demokratie der kleinen, jedoch historisch bedeutsamen Bundesrepublik Schweiz lernen können.
Wäre das föderale Steuersystem der Schweiz den Steuerzahlern der EU-Mitgliedstaaten gut bekannt, währe es ein nachahmenswertes Modell - was es tatsächlich auch ist - vor allem im Hinblick auf den Schutz der wirtschaftlichen Freiheit.
Ich möchte den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten in Erinnerung bringen, dass die schweizerische Gesetzgebung auf wichtigen Grundsätzen beruht, darunter dem Grundsatz der Rechtsgleichheit, dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und vor allem dem Grundsatz der Eigentumsgarantie.
Der Grundsatz der Rechtsgleichheit bringt die Pflicht zur Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit sich. Dank der Verfassungsnormen verbietet der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit die Einziehung bestimmter Handelssteuern, da sie im Rahmen der Handelspolitik hemmend sein könnten. Und schließlich verbietet der in Artikel 26 der Bundesverfassung verankerte Grundsatz der Eigentumsgarantie eine steuerliche Belastung, wenn sie die Form von Enteignungen annimmt; demnach stellt die Eigentumsgarantie eine Besteuerungsgrenze dar.
Das ist es, was jene Mitgliedstaaten lernen müssen, die wie Italien die Steuerzahler immer noch mit ihrer Steuergesetzgebung und einer Steuerlast, die in Italien bei über 40 % liegt, niederdrücken. Aus dieser großen historischen Erfahrung müssen wir uns die in der schweizerischen Verfassung niedergelegten Grundsätze der Wirtschaftsfreiheit aneignen. Wir Einwohner Padaniens haben das Glück, unmittelbare Nachbarn dieser freien Schweizerbürger zu sein.
Lassen Sie uns abschließend auch an das Prinzip der Glaubensfreiheit denken, auf dessen Grundlage die Bürger nicht verpflichtet sind, Kirchensteuern zu zahlen, wenn sie keiner Religion angehören, sowie an das Grundrecht, ihren Willen direkt in einem Steuerreferendum zum Ausdruck zu bringen. Es muss endlich Schluss sein mit der steuerlichen Gewaltherrschaft der Mitgliedstaaten über die Steuerzahler! Lassen Sie die Menschen in Steuerangelegenheiten mitbestimmen!
Andreas Mölzer
im Namen der ITS-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als die Schweizer Bürger, die Eidgenossen, im Jahre 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ablehnten, hätte sich wohl keiner die sich heute abzeichnenden Entwicklungen vorstellen können. Auf der einen Seite profitieren sowohl die EU als auch die Schweiz von Zusammenarbeit und bilateralen Abkommen, etwa bei Sicherheit und Asyl, auf der anderen Seite wird unerbittlich gehandelt, gefordert, ja sogar erpresst - etwa im Zusammenhang mit der erweiterten Personenfreizügigkeit und der Zinsbesteuerung oder aktuell im Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung, bei der man die für die Schweiz so wichtigen Ausnahmeregelungen zum Bahntransit als Druckmittel heranziehen will.
Als die Schweiz vor Jahr und Tag ihr Asylgesetz verschärfte, sparte man von Seiten der Europäischen Union auch nicht mit Kritik. Dabei sollte damit doch nur jenen 75 % der jährlich missbräuchlich gestellten Asylanträge ein Riegel vorgeschoben werden, was ja bekanntlich auch gelungen ist. Der Schwenk dieses traditionell so aufnahmefreundlichen Landes sollte unsere Multikultiträumer zum Nachdenken anregen, und die Union müsste sich eigentlich an diesem Schweizer Asylgesetz ein Beispiel nehmen.
Nun ist es an der Zeit, vereint nach Lösungen für gemeinsame Probleme im Steuerbereich, aber auch bei Migration und Integration zu suchen. Vor allem sollten wir uns im Bereich der direkten Demokratie die Schweiz zum Vorbild nehmen. Denn nur wenn die EU-Völker wieder den Eindruck haben, dass ihr Wille ernst genommen wird, dass sie mitbestimmen können, dann könnten wir wieder aus der gegenwärtigen Krise der EU herauskommen.
Die Auseinandersetzungen um die EU-Verfassung und zusätzliche EU-Erweiterungen böten genug Gelegenheit, sich an der Schweiz ein Beispiel zu nehmen.
James Nicholson
(EN) Herr Präsident! Die Europäische Union hat viele bilaterale Übereinkommen mit der Schweiz geschlossen. Diese haben zum Gedeihen sowohl der Schweiz als auch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetragen. Die bilateralen Übereinkommen sollten von allen Abgeordneten mit einem gemeinsamen Streben nach Wohlstand anerkannt werden. Es gibt noch weitere Indikatoren für Dinge, die uns gemein sind und die die von uns eingeschlagene Richtung anzeigen: Unter anderem ist die Schweiz nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union. 900 000 EU-Bürger leben und arbeiten in der Schweiz, wobei viele weitere zwischen diesen Grenzen regelmäßig pendeln. Die derzeitige Missstimmung zwischen der Kommission und der Schweizer Regierung ist beunruhigend und sollte schnellstens angesprochen werden.
Mir ist bewusst, dass das Problem der Doppelbesteuerung zwischen der EU und der Schweiz nicht unbedeutend ist, aber es wäre unangebracht, in der Vorverhandlungsrunde oder auch später Drohungen in dieser Richtung auszusprechen. Die Frage der Doppelbesteuerung bietet keinen leichten Weg zu Investitionen, Arbeitsplätzen und Gewinnen für die Schweizer Kantone, die diese Doppelstandards zulassen. Der Rat sowie die Kommission und das Parlament sollten ihr Möglichstes tun, um die Interessen der Mitgliedstaaten zu schützen.
Für die Verhandlungen wünsche ich Ihnen alles Gute und hoffe auf ein positives Ergebnis.
Aloyzas Sakalas
(EN) Zunächst möchte ich Herrn Kommissar Almunia für seine Ausführungen zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz danken.
Allerdings würde ich gern wissen, was Herr Almunia zum eigentlichen politischen Ziel dieser Beziehungen zu sagen hat. Mit anderen Worten, ist die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz darauf gerichtet, die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt als Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen, und wenn dem so ist, wann wäre das zu erwarten, und was müssen die Schweiz und die Europäische Union vorher dafür tun? Wenn der Ausbau der Beziehungen nicht auf eine Schweizer Mitgliedschaft gerichtet ist, sondern vielmehr auf eine privilegierte Partnerschaft der Schweiz mit der Europäischen Union, auf welchen Grundsätzen sollte eine solche Partnerschaft dann aufbauen?
Ich denke nicht, dass das Problem der politischen Zukunft der Schweiz mit bilateralen Vereinbarungen definitiv gelöst werden kann; daher möchte ich von Herrn Almunia so etwas Ähnliches wie eine road map hören, anhand derer man die Richtung der Tätigkeit der Kommission in Bezug auf die Entwicklung der Beziehungen der Europäischen Union mit der Schweiz ablesen kann. Aus den vorliegenden Fakten ist es schwierig für mich zu erkennen, ob die Kommission über eine solche road map verfügt oder ob temporäre Übereinkommen als Ersatz dafür dienen.
Ich würde Folgendes vorschlagen: Es ist notwendig, eine road map zur Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zu erstellen, deren endgültiges Ziel entweder die Mitgliedschaft der Schweiz in der EU oder eine privilegierte Partnerschaft im Rahmen des noch zur Billigung ausstehenden Verfassungsvertrags wäre. Damit eine Wahl getroffen werden kann, wäre es wichtig zu erfahren, wie die Schweizer selbst über die Aussichten ihres Landes denken.
Bevor wir dieses Problem gelöst haben, werden wir weiterhin verschiedene Abkommen schließen, und beide Verhandlungspartner werden versuchen, günstigere Bedingungen für sich selbst auf Kosten des anderen herauszuschlagen.
Bei einem Blick auf die bestehenden und geplanten Übereinkommen befallen mich ernste Zweifel, ob wir der Schweiz, die noch immer kein Mitglied der Europäischen Union ist, mehr abverlangen dürfen als von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst. Nach meinem Dafürhalten sollte es umgekehrt laufen.
Ich hoffe, dass Kommissar Almunia in seiner Antwort meine vorgebrachten Zweifel zerstreuen kann.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Herr Präsident! Die Schweiz gilt vielen als historisches Beispiel europäischer Integration. Denken wir nur an Jean Jacques Rousseau oder Johannes von Müller. Dennoch scheint sie nach wie vor eine Insel, ein Sonderfall, außerhalb des vereinten Europas zu sein, das sie von allen Seiten umgibt.
Erinnern wir uns: In dem Referendum von 1992 haben 50,3 % der Schweizer gegen den Beitritt ihres Landes zum Europäischen Wirtschaftsraum gestimmt. Ich möchte mich keineswegs in die inneren Angelegenheiten der Konföderation einmischen. In Anbetracht der guten Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in nahezu allen Bereichen hoffe ich, dass auch bei der Besteuerung rasch die richtige Lösung gefunden werden kann. Das ist für die Transparenz unserer Zusammenarbeit außerordentlich wichtig.
Im Namen der neuen Mitgliedstaaten, mein Heimatland eingeschlossen, begrüße ich vor allem das Ergebnis des Referendums vom 26. November vergangenen Jahres, in dem die Einrichtung eines Schweizer Finanzierungsinstruments in Höhe von einer Milliarde Franken angenommen wurde. Diese Länder wiederum haben ihre Türen für Schweizer Investitionskapital weit geöffnet. In Polen beispielsweise sind die Importe aus der Schweiz in diesem Zeitraum um 20 % gestiegen, bei den Exporten lag die Steigerung nur 5 % darunter. Ich bin sicher, dass das Kapital aus der Schweiz vernünftig eingesetzt wird - für Innovationen einschließlich der wissenschaftlichen Forschung, der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, des Umweltschutzes und der Förderung der regionalen Entwicklung.
Die Schweiz genießt in der Europäischen Union - und damit komme ich zum Schluss - einen außerordentlich guten Ruf. Soweit ich weiß, würden 72 % der Europäer die Schweizer Konföderation gern in unserem gemeinsamen Haus Europa willkommen heißen. Es wäre sicher klug, aus dieser positiven Einstellung das Beste zu machen.
Daniel Hannan
(EN) Herr Präsident! Warum ergeht es den Schweizern so sehr viel besser als uns? Warum ist die Schweizerische Eidgenossenschaft reicher, sorgenfreier, gepflegter und besser verwaltet als die Europäische Union? Erlauben Sie mir, die Gründe dafür zu nennen. Die Schweiz gründet sich auf dem so genannten Jefferson-Prinzip: der Vorstellung, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden sollten. Die Europäische Union wiederum basiert auf dem genauen Gegenteil. Die allererste Zeile des allerersten Artikels des Vertrags von Rom verpflichtet uns zu einer immer engeren Union. Während die Macht in der Schweiz aufgeteilt ist, ist sie in der EU konzentriert, und dieser eine strukturelle Defekt ist die Ursache für die meisten unserer aktuellen Unzufriedenheiten: die unbeabsichtigten Konsequenzen unserer Richtlinien und Verordnungen, die Starrheit unserer Politiken, die Erkenntnis, dass die Regierung sich von den Regierten entfernt hat, die Entschlossenheit unserer nationalen Wählerschaften, Brüssel zu jeder Gelegenheit mit "Nein" abzuwatschen.
Warum drangsalieren und schikanieren wir die Schweizer immer weiter wegen ihres Zögerns, sich uns anzuschließen? Warum wenden wir uns gegen ihr erfolgreiches Bemühen, ihre Kantonssteuern niedrig zu halten? Warum ermutigen wir die Minderheit der Schweizer Gesetzgeber, die die EU-Mitgliedschaft genau genommen als eine Möglichkeit betrachten, ihren Wählern aus dem Weg zu gehen und ihrem System der direkten Demokratie zu entkommen? Liegt es daran, dass wir unseren Nachbarn ihren Erfolg neiden oder fürchten wir uns davor, dass unsere eigenen Bürger, dadurch ermutigt, sich an ihnen ein Beispiel nehmen und für ihre eigenen Staaten Unabhängigkeit fordern könnten?
Gestatten Sie mir, einen alternativen Ansatz vorzuschlagen. Anstatt die Schweiz in die Union lotsen zu wollen, warum bewerben sich die Mitgliedstaaten nicht stattdessen bei der Eidgenossenschaft um den Status eines Kantons? Sie machen immerhin etwas richtig, diese Schweizer!
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Es gibt viele Referenden in der Schweiz, und das ist einer der Gründe, weshalb ich selbst in diesem sympathischen Land kein Kanton sein möchte. Die Schweiz ist ein reiches Land, das nicht Mitglied der Union sein muss und im Moment auch nicht sein will. Es ist aber ein guter strategischer Partner für die Europäische Union. Wer einen solchen Partner hat, Herr Kommissar, verhandelt und führt Gespräche, anstatt Verfahren einzuleiten. Hier stimme ich mit meinem Kollegen aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten überein. Als Mitglied des Europäischen Parlaments und als Pole erinnert mich der Fall der Schweiz an die unglückseligen und bislang erfolglosen Versuche bestimmter deutscher und französischer Politiker wie Nicolas Sarkozy, die Besteuerung in der Europäischen Union zu vereinheitlichen, was de facto zu einer Steuererhöhung in meinem Heimatland führen würde. Dafür wird es keine Zustimmung geben. Es überrascht mich daher nicht, dass Brüssel nun von den Schweizern Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihres Landes vorgeworfen wird. Die Union sollte sich in Anbetracht dessen um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Sie sollte ihre Wirtschaft reformieren und wirklich wettbewerbsfähig machen, anstatt zu Verfahren, Strafen und Forderungen gegenüber Drittländern und ihren eigenen Mitgliedern Zuflucht zu nehmen.
Joaquín Almunia
Herr Präsident! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen.
Erstens möchte ich betonen, dass die Kommission die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz als sehr gut ansieht. Kommissarin Ferrero-Waldner hatte am 3. April Gelegenheit, mit dem Präsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft zusammenzutreffen. Sie sprachen über diese sehr guten Beziehungen, jedoch auch über einige rechtliche Probleme, die sich mit jenen unter den EU-Mitgliedstaaten vergleichen lassen.
Immer, wenn die Kommission der Ansicht ist, dass die Verträge oder die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht vollständig eingehalten werden, dann ist sie als Hüterin der Verträge verpflichtet einzugreifen. So auch bei der erörterten Frage, das heißt, die in manchen Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft getroffenen Steuerentscheidungen. Es geht nicht um Steuerwettbewerb, sondern um die Durchsetzung der Vorschriften, die in unserem Übereinkommen von 1972 mit der Schweiz festgeschrieben wurden. Es geht nicht um Steuerwettbewerb, sondern um staatliche Beihilfen. Die Kommission eröffnet recht häufig diese Art von Verfahren aufgrund der mangelhaften Umsetzung von Regelungen zu staatlichen Beihilfen in den Mitgliedstaaten, was eine äußerst wichtige Angelegenheit ist.
Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass in der Schweiz mehr als 20 000 Briefkastenfirmen gegründet wurden zu dem alleinigen Zweck, einer Besteuerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu entgehen. Seit 2005 erörtern wir diese Angelegenheit mit den Schweizer Behörden. Wir haben keine andere Lösung gefunden, als dieses Verfahren zu eröffnen. Wir ersuchen den Rat um ein Verhandlungsmandat mit den Schweizer Behörden, um diesen Konflikt beizulegen. Ich hoffe, dass der Rat uns in den kommenden Wochen mit der Rückendeckung einer sehr großen Mehrheit der Mitgliedstaaten dieses Mandat erteilt. Es ist meine Hoffnung, dass diese Fragen, die für Tausende von europäischen Unternehmen ein beträchtliches Problem darstellen, gelöst werden können.
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
