Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Britta Thomsen im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa.
Britta Thomsen
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für die ausgezeichnete und konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Bericht danken. Ich freue mich, dass wir nunmehr erneuerbare Energien ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt haben. Erneuerbare Energien stellen einen wichtigen Eckpunkt für Europa dar, um der übrigen Welt zu zeigen, dass wir tatsächlich etwas gegen den Klimawandel tun und die Energieversorgung unserer Bürger sicherstellen können. Ich sehe meinen Bericht als eine Chance an, Einfluss auf die Gestaltung der bevorstehenden Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien zu nehmen und gleichzeitig den Staats- und Regierungschefs sowie der Kommission bewusst zu machen, dass die von ihnen gesteckten ehrgeizigen Ziele deutliche und wahrhaftige Anstrengungen erfordern, wenn sie nicht als leere Versprechen enden sollen.
Vor allem möchte ich betonen, dass eine zentrale Botschaft meines Berichts darin besteht, die richtigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der erneuerbaren Energien geschaffen zu haben. Das heißt also, wir müssen alle Politiken innerhalb des Energiesektors zusammenführen. Erneuerbare Energiequellen dürfen nicht losgelöst von den anderen Zielvorgaben im Energiesektor betrachtet werden; dazu gehören insbesondere die Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarktes, das Erreichen eines Energieeffizienzpotenzials von 20 % sowie die Überprüfung des CO2-Emissionsquotenhandelssystems. All diese Ziele stehen miteinander in Zusammenhang, und deshalb geht es in erster Linie darum, dass wir einen geeigneten Rechtsrahmen schaffen.
Wir müssen die Mitgliedstaaten zwingen, bereits angenommene Vorschriften und Beschlüsse umzusetzen und langfristige Perspektiven gewährleisten, sodass Investoren ermutigt werden, sich für diese umfassende Strategie zu engagieren. Eben diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit wir unser politisches Ziel erreichen können: mehr Versorgungssicherheit, eine Senkung der CO2-Emissionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU. Doch zugleich müssen wir eine Energiepolitik entwickeln, deren Fundament die Solidarität mit den Entwicklungsländern ist, in denen über eine Milliarde Menschen überhaupt keinen Zugang zu Energie haben. Der Energiesektor darf nicht mehr als bloßes technisches Element in unserem täglichen Leben verstanden werden, sondern vielmehr als ein Akteur, der zur Lösung der Probleme in Sachen Umwelt, Klima und Versorgungssicherheit beiträgt.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Struktur- und Kohäsionsfonds der EU ein beredtes Beispiel für die Notwendigkeit sind, unbedingt integrierte Politiken zu entwickeln. Diese Fonds schaffen die Möglichkeit, in erneuerbare Energiequellen, Energieeinsparungen und weitere klimafreundliche Maßnahmen zu investieren. Allerdings geht aus den Ausgabeplänen der Mitgliedstaaten hervor, dass die neuen Staaten das Geld lieber in den Bau von Autobahnen stecken, als es in erneuerbare Energien zu investieren. Für erneuerbare Energiequellen und Energieeinsparungen wird lediglich ein Prozent der Mittel vorgesehen. Deshalb fordere ich die Kommission dringend auf, die Leitlinien zu überarbeiten, damit erneuerbare Energieprojekte in der EU systematisch gefördert werden und somit ein Zusammenhang hergestellt wird zwischen dem, was wir einerseits annehmen, und der Art und Weise, wie wir andererseits die Mittel einsetzen.
In meinem Bericht habe ich ferner die Notwendigkeit angesprochen, die Energieeffizienz in die nationalen Aktionspläne aufzunehmen. Ich wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die gesonderten Aktionspläne für Energieeffizienz nicht in diesen Bericht gehören. Ich bin allerdings der Meinung, dass gerade dieser Zusammenhang von grundlegender Bedeutung ist, weil es ansonsten einer Sisyphusaufgabe gleichkäme zu versuchen, das Ziel von 20 % erneuerbare Energiequellen zu erreichen, während wir gleichzeitig unaufhörlich unseren Energieverbrauch erhöhen. Diese beiden Dinge müssen miteinander verknüpft werden und werden es auch.
Wir müssen an der Perspektive festhalten, dass Investitionen in erneuerbare Energie für Europa von Vorteil sind. Die Förderung eines Marktes für erneuerbare Energiequellen wird dazu beitragen, die Lissabon-Ziele zu erreichen, und zwar durch höhere Beschäftigung und stärkere Forschungs- und Innovationsanstrengungen der Mitgliedstaaten und der EU.
Als letztes Thema möchte ich noch den Aspekt der Biokraftstoffe und erneuerbaren Energien im Verkehrssektor ansprechen. Ich möchte uns ermutigen, im Parlament wirklich nach vorn zu schauen und ein ganzheitliches Konzept für den Verkehrssektor anzunehmen, das auch politischen Zielsetzungen bezüglich des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs und der Verlagerung von Transporten von der Straße auf Wasserwege Rechnung trägt. Obwohl ich generell den Gedanken unterstütze, dass auch der Verkehrssektor seinen Anteil an den erneuerbaren Energiequellen haben muss, denke ich, dass wir eine Reihe von Schwierigkeiten im Auge behalten müssen. Erstens darf die Einführung von Biokraftstoffe nicht dazu führt, dass der Druck auf den Sektor nachlässt, effizientere Kraftfahrzeuge zu entwickeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Automobilindustrie signalisiert wird, sich mehr auf Biokraftstoffe zu konzentrieren als auf effizientere Kraftfahrzeuge.
Zweitens müssen wir Nachhaltigkeitskriterien fordern, die eine deutliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen gewährleisten, und uns dafür einsetzen, dass eine Zunahme der Nachfrage nach Biomasse mit dem Erhalt der Artenvielfalt vereinbar ist. Ferner darf der Fokus auf Biokraftstoffe nicht zu einer deutlichen Erhöhung der Lebensmittelpreise führen. Schließlich müssen wir betonen, dass Biokraftstoffe nicht die einzige Möglichkeit des Einsatzes von erneuerbarer Energie im Verkehrssektor darstellen. Der Einsatz von Elektrofahrzeugen wird vermutlich in Zukunft eine größere Rolle spielen.
Ich gehe davon aus, dass wir heute eine gute Aussprache haben werden und dass das Parlament gemeinsam an die Kommission und die Mitgliedstaaten ein Signal aussenden kann, wie wichtig es ist, die Ziele der EU für erneuerbare Energien zu erreichen.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Thomsen zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Die Problematik der erneuerbaren Energiequellen hat auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments immer ganz oben gestanden, und mittlerweile wächst auch in den Mitgliedstaaten die Erkenntnis, dass sie ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet unbedingt verstärken müssen.
Die ständige Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen ist eine der Hauptsäulen der europäischen Politik zur Verwirklichung des Ziels einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und sicheren Energieversorgung. Der Bericht von Frau Thomsen wird daher eine ganz maßgebliche Rolle bei der Erarbeitung des Vorschlags der Kommission für die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen spielen, den ich dem Kollegium bis Jahresende vorlegen möchte. Es sei an dieser Stelle nur daran erinnert, dass der Bericht von Herrn Vidal-Quadras eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung unseres Paketes zum Energiebinnenmarkt gespielt hat.
Ich freue mich sagen zu können, dass ich bei der Erarbeitung des Vorschlags den meisten Forderungen des Parlaments bereits sehr stark Rechnung getragen habe. Es sei erwähnt, dass der Vorschlag zusammen mit den Vorschlägen über die Verringerung der Treibhausgase und das Emissionshandelssystem angenommen werden wird. Wir werden den integrierten Ansatz des Januar-Pakets fortsetzen, um die Kohärenz zwischen den Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energiequellen und Klimawandel zu sichern und Synergien zwischen ihnen herzustellen.
Ich möchte mich nun einigen konkreten Punkten dieses Berichts zuwenden und detaillierter darauf eingehen.
Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Vollendung des Energiebinnenmarkts einen sehr wichtigen Punkt in unserer Energiepolitik darstellt und es unbedingt notwendig ist, erneuerbare Energiequellen zügig in den Energiebinnenmarkt einzubeziehen. Das ist einer der Gründe, warum die Kommission am Mittwoch das dritte Binnenmarktpaket angenommen hat. Der Zugang zu den Netzen ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Integration und Ausweitung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sowie für objektive, transparente und nichtdiskriminierende Genehmigungsverfahren.
Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass zur Erreichung des verbindlichen Ziels von 20 % in der gesamten EU bis 2020 möglichst bald eine Aufteilung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen werden sollte. Wie nicht anders zu erwarten, ist die anzuwendende Methode eine politisch sensible Angelegenheit. Wir arbeiten gegenwärtig an dem Vorschlag, und die Kommission diskutiert dieses Thema mit den Mitgliedstaaten. Es ist wichtig, dass die nationalen Zielvorgaben in fairer und transparenter Art und Weise festgelegt werden. Genauso wichtig ist jedoch die Errichtung eines Handelssystems, das die nötige Flexibilität geben kann, und es muss gewährleistet werden, dass dieses System auf einem EU-weiten Markt funktioniert. Das wird auch zu unserer Zielstellung beitragen, erneuerbare Energie kostenwirksam zu produzieren.
Ich bin ebenso wie Sie der Meinung, dass unbedingt nationale Aktionspläne aufgestellt und durchgeführt werden müssen. Diese von jedem Mitgliedstaat vorgelegten und von der Kommission angenommenen Pläne sollten die nationalen sektoralen Ziele enthalten, den Entwicklungsweg für jeden Sektor aufzeigen und die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Maßnahmen aufführen. Die Kommission wird die nationalen Aktionspläne ausgehend von speziellen Anforderungen und Kriterien beurteilen, die in einer neuen Richtlinie festgelegt werden.
Ich stimme zu, dass im Bereich Heizung und Kühlung in deutlich größerem Umfange erneuerbare Energiequellen zum Einsatz kommen müssen und dies durch einen entsprechenden Rechtsrahmen sicherzustellen ist. Es ist geplant, dass dieser Bereich ebenfalls in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt. Viele Heizungs- und Kühlungstechnologien auf der Basis erneuerbarer Energien sind äußerst rentabel, und der Bereich besitzt ein großes Potenzial.
Ich begrüße es, dass Sie sich in Ihrem Bericht bezüglich der Biokraftstoffe ebenfalls für eine verbindliche Zielvorgabe von mindestens 10 % aussprechen und darauf hinweisen, dass diese Kraftstoffe in nachhaltiger Weise hergestellt werden müssen. Die Kommission wird Maßnahmen zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit bei Biokraftstoffen in ihren Vorschlag aufnehmen. Diese Maßnahmen zielen nicht auf eine Beschränkung der Einfuhr von Biokraftstoffen ab, die Standards würden vielmehr sowohl auf im Inland hergestellte Biokraftstoffe als auch auf Einfuhren Anwendung finden.
Durch den neuen Rechtsrahmen für erneuerbare Energiequellen sollte also gewährleistet werden, dass wir das EU-weite Ziel von 20 % bis 2020 erreichen. Das wird solide Investitionen, einen ordnungspolitischen Rahmen und insbesondere einen starken politischen Willen erfordern. Meines Erachtens gibt uns der Bericht die nötige Zuversicht.
Ich möchte nun zum letzten Punkt kommen. Es wurden Bedenken dahingehend geäußert, dass die Kommission beabsichtigt, die Kernenergie bei der Zielsetzung für erneuerbare Energiequellen mit zu berücksichtigen. Ich möchte an dieser Stelle klar zum Ausdruck bringen, dass dies nicht der Fall ist und auch niemals der Fall war. Das Ziel, 20 % des Endenergieverbrauchs in der EU aus erneuerbaren Energiequellen abzudecken, wird auch nur mit erneuerbaren Energiequellen erreicht werden. Daran wird weder das in der letzten Woche angenommene Binnenmarktpaket noch die kommende Richtlinie über erneuerbare Energiequellen etwas ändern.
Verehrte Abgeordnete! Bei der Entwicklung einer europäischen Antwort auf die globale energiepolitische Herausforderung sind Sie uns eine große Unterstützung. Auch beim Legislativvorschlag der Kommission rechne ich mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments. Immer mehr Ansporn und Hilfe erhalte ich aber auch von den Mitgliedstaaten. So sagte Gordon Brown heute auf dem Parteitag der Labour Party: "Durch Investitionen in die Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Kohlenstoffabscheidung, umweltfreundliche Kraftstoffe und neue Umwelttechnologien soll Großbritannien zu einer führenden Nation werden, was kohlendioxidfreie Fahrzeuge, kohlendioxidfreie Haushalte und eine kohlendioxidfreie Industrie anbetrifft. Und es ist mein Ziel, dass durch die neuen grünen Technologien der Zukunft neue Arbeitsplätze in britischen Unternehmen entstehen." Der einzige Unterschied ist, dass ich mir dies für ganz Europa wünsche.
Vittorio Prodi  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Thomsen für ihren Bericht, aber ebenso Kommissar Piebalgs danken, denn ich glaube, es kann wirklich ein Pakt zwischen Parlament und Kommission geschlossen werden. Unter diesem Gesichtspunkt bin ich der Auffassung, dass das Parlament bereits einen grundlegenden Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien geleistet hat, und zwar mit einer Vorstellung von der Zukunft und vom Einsatz erneuerbarer Energien, die auf die Bewältigung der riesigen vor uns liegenden Probleme ausgerichtet sind.
Eine so gewaltige Kraftanstrengung muss sich auf allgemeine Zustimmung stützen, und wir können sozusagen schrittweise vorgehen, weil wir meines Erachtens einen systematischen Ansatz brauchen, um die verschiedenen erneuerbaren Energien in dem System im Ganzen anwenden zu können.
Als Erstes möchte ich hervorheben, dass auch im Umweltausschuss ausführlich über Biomasse sowie über die Bedeutung eines schrittweisen Vorgehens diskutiert worden ist, vor allem bei der Verwendung land- und forstwirtschaftlicher Abfälle sowie von Hausmüll, denn ihre Verwertung bietet erhebliche Vorteile, ohne das ausgewogene Verhältnis zwischen den Verwendungszwecken Energiegewinnung, Nahrungsmittel oder Rohstoff zu stören.
Wir stehen deshalb vor einer äußerst bedeutsamen Aufgabe, einer Herausforderung, die durchaus zu meistern ist. Auch das System wird zu allgemeinen Fortschritten führen müssen, und ich denke dabei vor allem an Heizung, Kraft-Wärme- und Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung, um eine vollständige Ausnutzung des Energiegehalts der Energieträger zu erreichen. Wir brauchen außerdem eine ganzheitliche Energiepolitik und müssen der Versorgung mit aus erneuerbaren Energiequellen erzeugtem Strom Priorität einräumen, damit auch Anreize für die Umwandlung von Biomasse in Gas geschaffen werden können, um den Weg für eine wesentlich stärkere Rationalisierung und Effizienz zu ebnen.
Willem Schuth  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschusses. - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Kollegin Thomsen zu ihrem ausgewogenen Bericht gratulieren. Im Folgenden möchte ich kurz die Eckpunkte der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung skizzieren.
Den von der Kommission vorgelegten Fahrplan für erneuerbare Energiequellen begrüßt unser Ausschuss ausdrücklich als einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Europas. Der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien ist notwendig. Europa muss einerseits seine Energieversorgung sicherstellen und seine Abhängigkeit von ausländischen Importen verringern. Andererseits müssen wir unsere Verpflichtungen für den Klimaschutz einhalten.
Auch für die Beschäftigung und Wirtschaft in Europas ländlichen Gebieten wird der Bioenergie im Energiemix der Zukunft eine zentrale Bedeutung zukommen. Allerdings darf die Förderung der Bioenergie zu keinen Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Flächenstilllegungsregelung passt nicht mehr ins System und sollte abgeschafft werden - auch wegen der Flächenknappheit aufgrund der Konkurrenz zwischen Nahrungsmittelproduktion und nachwachsenden Rohstoffen.
In seiner Stellungnahme zum Bericht des Kollegen Lang zur EU-Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe hatte unser Ausschuss der Einführung eines EU-Zertifizierungssystems bereits eine besondere Bedeutung beigemessen. Es gilt zum einen für hiesige Erzeuger, zusätzliche administrative Lasten zu vermeiden, indem an bestehenden Regelungen - beispielsweise die cross compliance - angeknüpft wird. Gleichzeitig sollten auch aus Drittstaaten importierte Biokraftstoffe nach strengen ökologischen Kriterien zertifiziert werden, um eine positive Umweltbilanz sicherzustellen.
Bei der Förderung von Biokraftstoffen dürfen die zur Verfügung stehenden Mittel nicht vorrangig auf die Erforschung von Biokraftstoffen der zweiten Generation veranschlagt werden. Auch bei den Biokraftstoffen der ersten Generation besteht weiterhin ein erheblicher Forschungsbedarf. Dezentrale Konzepte bei der Herstellung von Biokraftstoffen sollten aufgrund ihrer vielen Vorteile in Forschungs- und Entwicklungsprogrammen angemessen berücksichtigt werden.
Pilar Ayuso
Der Europäische Rat vom März 2007 vereinbarte, dass die Europäische Union einen Teil ihres Gesamtenergiemixes aus erneuerbaren Energiequellen beziehen soll.
Morgen wird das Europäische Parlament über den entsprechenden Bericht abstimmen, in dem wir den Vorschlägen des Rates und der Kommission für künftige Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet unsere Unterstützung geben. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Thomsen, zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren, der auf einer breiten Diskussion mit allen Seiten beruht.
Der Bericht ruft die Kommission auf, einen Vorschlag für einen rechtlichen Rahmen für erneuerbare Energien vorzulegen, und betont die Bedeutung der Schaffung und Umsetzung von Aktionsplänen im Bereich erneuerbarer Energien auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene. Diese Pläne müssen Investitionen, Innovation und Forschung in allen mit sauberen, emissionsarmen Energiequellen verbundenen Sektoren fördern. Dazu bedarf es weiterer Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, um sicherzustellen, dass die erneuerbaren Ressourcen einen ähnlichen Grad der Wettbewerbsfähigkeit wie die konventionellen Energiequellen erreichen.
Wir in der PPE-DE-Fraktion sind nicht für verbindliche Ziele; wir glauben, dass der Zwang sowie die Errichtung sektoraler Ziele für erneuerbare Energien der Subsidiarität unterliegen sollten.
Wir sind jedoch dafür, von den Mitgliedstaaten größere Anstrengungen für Forschung, Unterstützung, Senkung von Verwaltungskosten und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren sowie Förderung der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu fordern. Und zum Schutz des Binnenmarktes sind wir der Auffassung, dass langfristig ein effektives und effizientes harmonisiertes Unterstützungsprogramm in Europa angestrebt werden sollte, um die wirksamste Nutzung der Technologien für erneuerbare Energien zu gewährleisten.
Wir fordern die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Rahmenrichtlinien zu erneuerbaren Energien Maßnahmen zur Förderung von Heizung und Kühlung durch erneuerbare Energien einschließen, denn das sind die bisher am wenigsten entwickelten Technologien.
Wir begrüßen ebenfalls den Vorschlag der Kommission zur Förderung von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Energiequellen im Verkehrssektor, und wir rufen die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die zweite Generation von Biokraftstoffen zu entwickeln und so die vielen Spannungen infolge der Rohstoffverknappung zu vermeiden, einer Verknappung, die nicht der Entwicklung der Biokraftstoffe zur Last gelegt werden kann; da spielt eine Reihe von Faktoren eine Rolle, auch die Gemeinsame Agrarpolitik.
Reino Paasilinna
im Namen der PSE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Ich danke Frau Thomsen für diesen Bericht. Er wirft die Energie-Debatte erneut auf europäischer Ebene auf.
Unsere Energiewirtschaft wird nicht nur von außen beeinflusst, sondern auch von unseren eigenen Fehlern. Die sollten wir nicht vergessen. Wir haben es zum Beispiel zugelassen, dass unsere Kapazitätsreserven jährlich um rund 1 % sinken, und das schafft Unsicherheit.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf die Position in Bezug auf Strom aus erneuerbaren Energien lenken. Frau Thomsen und ich haben einen Änderungsantrag zu ihrem Bericht zu genau diesem Thema eingebracht. Es ist wichtig, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen angemessen zu fördern. Erneuerbare Energien sollten auch ein Mittel zur Behebung der Energiearmut sein. Die Industrieländer müssen Techniken und Methoden entwickeln, um sicherzustellen, dass sich die armen Länder auf die Versorgung mit Energie verlassen können. Augenblicklich sind es ein- und dieselben Menschen, die von wirtschaftlicher Armut, Informations- und Energiearmut betroffen sind.
Darüber hinaus kann es in Europa keinen funktionierenden Energiebinnenmarkt geben, solange sich die meisten Mitgliedstaaten nicht an die gemeinsam getroffenen Vereinbarungen halten. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass es der Solidarität in der EU anscheinend an Solidarität mangelt.
Zielvorgaben für die Energieerzeugung und -nutzung aufzustellen, ist immer schwierig, und es muss auf einer verlässlichen wissenschaftlichen Grundlage geschehen. Es kommt daher darauf an, auf nationaler Ebene gewissenhaft branchenspezifische Ziele für die erneuerbaren Energien zu formulieren. Die Bedingungen im Energiebereich variieren enorm. Bei der Berechnung der Ziele für die erneuerbaren Energien sollten wir mit den Mitgliedstaaten beispielsweise über Monitoring-Programme, Klassifikationen von Biokraftstoffen für den Verkehrssektor und den Status der Kernenergie sprechen. Atomkraft als emissionsfreie Form der Energiegewinnung sollte nicht die Ziele für die erneuerbaren Energien heraufschrauben.
Die Kommission hat Torf als fossilen Brennstoff eingestuft, obwohl das zwischenstaatliche UN-Panel für Klimawandel ihn in eine eigene Kategorie, irgendwo zwischen fossilen Kraftstoffen und Biokraftstoffen, einordnet. Jetzt haben wir neue und positive Forschungsergebnisse über die Auswirkungen von Torf auf das Klima gewonnen, Bezug nehmend auf das Lebenszyklusmodell. Wenn ein Sumpf zunächst für die Produktion von Torf ausgebeutet und dann entweder für die Aufforstung oder den Anbau von Schilfgras genutzt wird, dann hat das weniger Auswirkungen auf das Klima. Derzeit weist Torf im System des Emissionshandels einen Emissionsfaktor von 106 auf, während dieser bei Kohle nur bei 94,6 liegt, was darauf zurückzuführen ist, dass die Berechnungen noch nicht den gesamten Lebenszyklus von Torf berücksichtigen. Dies sollte schleunigst berichtigt werden, Herr Kommissar.
Fiona Hall
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Erneuerbare Energien sind seit einer Reihe von Jahren Bestandteil des Energiemixes in Europa und spielen in der europäischen Energiepolitik eine Rolle. Im Bericht wird in sehr aufschlussreicher Weise aufgezeigt, warum ihr Potenzial bislang noch nicht vollständig genutzt wird.
Ein Problem ist der Zugang zum Stromnetz. Wir haben ein Verteilungsnetz, das ursprünglich nur in eine Richtung ging und nunmehr technische Anpassungen erforderlich macht, um es zu einem Zweiwegesystem auszubauen und eine dezentrale Elektrizitätserzeugung handhaben zu können. Die Mitgliedstaaten sollten noch mehr für die Beseitigung der technischen und administrativen Hindernisse tun, die derzeit einer Ausweitung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen im Wege stehen.
Das größte Potenzial für die Nutzung erneuerbarer Energien besteht an den beiden Enden der Skala. Einerseits brauchen wir mehr Engagement und Investitionen für Großprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien, wie etwa Offshore-Windfarmen in Nordeuropa, Sonnenkollektoren im Mittelmeerraum und Gezeitenwehre. Gleichzeitig muss am anderen Ende der Skala, auf der häuslichen Ebene, der Einsatz erneuerbarer Energien maximiert werden, und zwar unter Verwendung von Technologien für thermische Solarenergie, Photovoltaikplatten, Wärmepumpen und Biomasse zur Wärmeerzeugung. Ich begrüße insbesondere Ziffer 38, wonach verbindlich vorgeschrieben werden sollte, dass in allen neuen und renovierten Gebäuden Technologien unter Verwendung erneuerbarer Energien zum Einsatz kommen sollten.
Es ist an der Zeit, eine umfassende Überprüfung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorzunehmen, nicht zuletzt weil dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in enger Abstimmung mit dem EU-Aktionsplan zur Energieeffizienz Rechnung zu tragen ist. Das verbindliche Ziel, bis 2020 in der EU 20 % der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, lässt sich mit viel größerer Wahrscheinlichkeit realisieren, wenn wir den Gesamtenergieverbrauch senken. Die Kohlendioxidemissionen lassen sich dadurch reduzieren, dass bei rückläufigem Energiebedarf der Anteil der erneuerbaren Energien immer mehr zunimmt.
Was die Biokraftstoffe betrifft, so möchte ich betonen, dass alle Biokraftstoffe, seien sie nun importiert oder in Europa hergestellt, den Nachhaltigkeitskriterien in Bezug auf Netto-CO2-Einsparung, Schutz der biologischen Vielfalt, Wasserressourcen und Auswirkungen auf die Nahrungsmittelerzeugung entsprechen müssen. Ich denke jedoch, dass wir den Zusicherungen des Kommissars Glauben schenken und das 10-%-Ziel für Biokraftstoffe auch weiterhin unterstützen sollten. Im Dezember allerdings werden wir die Vorschläge der Kommission sehr sorgfältig prüfen müssen, ob sie die vom Parlament geforderten strengen Nachhaltigkeitskriterien auch wirklich erfüllen.
Überdies sollte dieser Fahrplan für erneuerbare Energiequellen nicht nur ein Fahrplan für Europa sein. Durch die Förderung von Investitionen in Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energieträger in den Entwicklungsländern können wir zwei ganz wesentliche Ziele erreichen. Zum einen lässt sich das so dringend benötigte Wachstum herbeiführen, ohne dass der Planet durch erhöhte Kohlendioxidemissionen belastet wird, und zweitens können die Entwicklungsländer durch die erneuerbaren Energien ein gewisses Maß an Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit erreichen. Sie können somit vor den Preisschocks bei fossilen Brennstoffen bewahrt werden, durch die in der Vergangenheit so viele Entwicklungsländer in den Ruin getrieben wurden.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte in dieser Aussprache zu den erneuerbaren Energien im Namen der UEN-Fraktion Frau Thomsen für die Ausarbeitung ihres vielschichtigen Berichts zu diesem Thema danken.
Erstens hat die Verfasserin des Berichts Recht, wenn sie davon spricht, dass die wichtigste Aufgabe, auch im Hinblick auf die Zukunft erneuerbarer Energiequellen in Europa, in der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik besteht. Leider scheint es in diesem Bereich keinerlei Fortschritte zu geben, auch wenn es einige unklare Versprechen hinsichtlich der Einbeziehung dieser Politik in den Reformvertrag der EU gegeben hat.
Es ist fast zwei Jahre her, seitdem Polen, das bereits die Folgen unterschiedlicher energiepolitischer Interessen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten erleben musste, etwa in Bezug auf den Bau der russisch-deutschen Ostsee-Erdgasleitung, auf einer Tagung des Rates der Europäischen Union Leitlinien für die Schaffung einer derartigen gemeinsamen Energiepolitik vorgelegt hat. Bedauerlicherweise erregte dieser Vorschlag zur damaligen Zeit keinerlei Interesse, weil er den Interessen des wichtigsten EU-Landes, d. h. Deutschlands, zuwiderlief.
Ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Europäische Kommission dieses Mal die Aufgabe der Erarbeitung einer gemeinsamen Energiepolitik ernster angeht.
Zweitens: Um Erzeugern verschiedener Arten erneuerbarer Energieträger besseren Zugang zu den Verteilernetzen in verschiedenen Ländern zu ermöglichen, ist es von entscheidender Bedeutung, Verteilernetzbetreiber und Energieerzeuger voneinander zu trennen. Wenn wir dies nicht tun, werden Stromerzeuger aus herkömmlichen Quellen, die selbst große Verteilernetze besitzen bzw. kontrollieren, diese Netze den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Quellen vielleicht nicht zur Verfügung stellen wollen.
Die diesbezüglich endgültigen Vorschläge der Europäischen Kommission stießen auf heftigen Widerstand der mächtigen Energieinteressen, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Es wird für uns Abgeordnete des Europäischen Parlaments interessant sein zu erfahren, wie die Europäische Kommission mit diesem Widerstand umgeht.
Drittens: Die strategischen Ziele für erneuerbare Energieträger, d. h. die Erzeugung von 20 % der gesamten Energie aus erneuerbaren Quellen und das Erreichen einer Verbesserung der Energieeffizienz bis 2020 um 20 % verdienen Aufmerksamkeit und Unterstützung. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die Europäische Kommission zur Erreichung dieser anspruchsvollen Ziele die Einführung geeigneter Unterstützungsinstrumente vorschlagen wird, und zwar nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in den Mitgliedstaaten.
Ich möchte besonders auf die Erzeugung von Biokraftstoffen aufmerksam machen, wodurch nicht nur die Menge der genutzten erneuerbaren Energieträger erhöht wird, sondern die auch bedeutet, dass landwirtschaftliche Ressourcen nicht nur für die Lebensmittelproduktion genutzt werden und auf diese Weise die Überproduktion abgebaut wird. Aus genau diesem Grund stimme ich dem Argument der Verfasserin des Berichts nicht zu, die Produktion von Biokraftstoffen könne zur Erhöhung der Lebensmittelpreise führen, und es sei daher notwendig, den EU-Markt für die Einfuhr von Lebensmitteln aus Drittländern zu öffnen.
David Hammerstein
Herr Präsident! Die Zukunft ist bereits jetzt. Die Zeit für erneuerbare Energiequellen ist gekommen, und nur ein Boom in erneuerbaren Energien, begleitet von einer viel höheren Energieeffizienz, kann uns helfen, die Krise des Klimawandels und der Energieversorgung zu bewältigen. Ich bin für diesen ausgezeichneten Bericht dankbar. Wir können einen mittel- und langfristigen Weg entwerfen für die Förderung erneuerbarer Energien und für die Motivierung der Zögerlichen, die, wie ich sehe, noch recht zahlreich sind.
Der Bericht fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen rechtlichen Rahmen für die Förderung von Heizung und Klimatisierung durch erneuerbare Energien zu schaffen. Er ruft zu gleichen Ausgangsbedingungen für erneuerbare Energien auf dem Energiemarkt und ein verstärktes Emissionshandelsmodell auf, mit Internalisierung der Kosten umweltschädlicher Energiequellen und Beseitigung der massiven, widernatürlichen Subventionen für fossile Brennstoffe. Er will Offshore-Windenergie fördern, legt Nachdruck auf Hochtemperatur-Solarenergie und verlangt mehr Mittel für die Forschung auf dem Gebiet der Speicherung erneuerbarer Energien und der Anpassung nationaler Netze. Schließlich ersucht er die Kommission, einen Aktionsplan für Bio-Bauten zu erarbeiten, da 40 % der gesamten Energie in der EU für Gebäude genutzt werden.
Und nun kommen wir zu einem Konfliktpunkt. Die Debatte über Biokraftstoffe schneidet ein moralisches Thema und eine Grundsatzfrage an: essen oder Auto fahren? Wenn wir in diesem Bericht ein verbindliches Ziel von 10 % für Biokraftstoffe befürworten, müssen wir uns im Klaren sein, dass wir einen Konflikt zwischen 800 Millionen Autofahrern auf der einen Seite und auf der anderen zwei Milliarden der ärmsten Menschen auf der Erde schüren, die sich um dasselbe Getreide streiten.
Die durch Biokraftstoffe entstandene Euphorie gefährdet die Nahrungsmittelsicherheit Europas und der Welt. Und wir wissen nicht einmal, ob die Energiebilanz positiv ist. Angesichts steigender Ölpreise wird es mit jedem Tag billiger, Getreide zu verbrennen, als Brot zu backen oder Milchkühe zu füttern. Daher müssen wir sehr umsichtig vorgehen und dürfen keine verbindlichen Ziele annehmen, die überdies von großen internationalen Institutionen und vielen Wissenschaftlern bereits in Frage gestellt wurden. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Heilmittel schlimmer ist als die Krankheit. Bei diesem entscheidenden Thema müssen wir auf den gesunden Menschenverstand vertrauen und das Vorsorgeprinzip anwenden.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Laut einer Prognose der Internationalen Energie-Agentur wird Öl innerhalb der nächsten fünf Jahre zu einer äußerst knappen natürlichen Ressource. Erdgas wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts noch knapper.
Heute werden 80 % der EU-Energie aus fossilen Brennstoffen, vor allem aus Öl und Gas, erzeugt. Deshalb ist der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energiequellen notwendig.
Der Anteil erneuerbarer Energien liegt heute bei etwas mehr als 6 % des Energieverbrauchs in der EU. Biomasse und die Verbrennung von Abfällen tragen dazu 4,2 % bei, Wasserkraft 1,5 %, Windenergie 0,3 %, geothermische Energie 0,3 % und Sonnenenergie so gut wie überhaupt nichts.
Das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 % anzuheben, ihn also zu verdreifachen, scheint zu ehrgeizig zu sein. Auf der anderen Seite hat das Europäische Parlament kürzlich entschieden, noch mehr zu fordern: 25 % bis zum Jahr 2020 und sogar 50 % bis 2040.
Der Vorschlag der Kommission von 20 % bezieht sich auf den EU-Durchschnitt. Lediglich Lettland, Schweden, Finnland und Österreich übertreffen diesen Wert bereits heute, aber diese Länder entkommen der Richtlinie nicht: Ganz im Gegenteil, ihnen werden höhere Ziele gesetzt. Die größten EU-Länder bilden die Schlusslichter: das Vereinigte Königreich mit 2 %, Deutschland mit 4 %, Polen mit 5 %, und in Frankreich, Spanien und Italien sind es 6 %.
Ob das 20 %-Ziel der Richtlinie erreicht werden wird, hängt davon ab, inwieweit die großen Mitgliedstaaten bereit und in der Lage sind, die Nutzung von erneuerbaren Energien zu erhöhen. Es wäre interessant zu erfahren, wie sie das tun wollen. Wenn sie einfach nur Lippenbekenntnisse zu der Richtlinie abgeben, dann wird die Kommission keine Möglichkeit haben, sie zum Handeln zu zwingen. Sie könnten jedoch durch die Umstände außerhalb der EU, durch steigende Öl- und Gaspreise und als Folge unserer Wegwerfgesellschaft dazu gezwungen sein.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Zu Recht tritt der Bericht Thomsen für ein energisches Vorgehen ein, um unseren Gesamtenergieverbrauch zu einem großen Teil aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Fossile Brennstoffe sind schließlich endlich, und die Nutzung erneuerbarer Energien reduziert die Treibhausgasemissionen. Darüber hinaus erreichen wir so die notwendige Diversifizierung, durch die sich unsere Abhängigkeit von einigen wenigen Energiequellen verringert. Ich stehe voll und ganz hinter der Berichterstatterin, wenn sie sich für eine ausschließlich verantwortungsvolle Nutzung von Biokraftstoffen ausspricht. Die EU muss auf internationale Vereinbarungen hinwirken, damit im WTO-Rahmen Nachhaltigkeitskriterien auf Biokraftstoffe angewandt werden können. Es ist von immenser Bedeutung, welchen Typ Biokraftstoff wir nutzen, wie er angebaut und verwendet wird. Biokraftstoffe sind erst dann nachhaltig, wenn in dem gesamten Zyklus vom Erzeuger bis zum Verbraucher die Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering sind. Das bedeutet, sowohl die Produktion als auch die Verbrennung von Biomasse müssen nachhaltig sein. In der Produktion heißt das, Pflanzen müssen nach der Ernte umgepflanzt werden. Bei der Verbrennung muss die Emissionsnorm ebenso streng wie für andere Kraftstoffe sein.
Daneben sind angesichts unerwünschter Wirkungen wie der Dezimierung von Urwäldern für Produktionszwecke und der Konkurrenz mit der Nahrungsmittelversorgung weitere strategische Entscheidungen vonnöten. Die Biomasseerzeugung setzt insbesondere in armen Ländern den Agrarraum unter Druck und lässt die Nahrungsmittelpreise in die Höhe schnellen. Welche Politik verfolgt die Kommission konkret, um diese nicht erwünschten Wirkungen aufzufangen?
Zu guter Letzt will die Berichterstatterin den unterschiedlichen Bedingungen der Mitgliedstaaten gerecht werden. Der eine Mitgliedstaat hat ein größeres Potenzial für die Sonnenenergie, der andere hingegen macht sich eher die Windenergie zunutze. Ein harmonisiertes System, wie es der Bericht langfristig anstrebt, liegt daher nicht auf der Hand. Ein Unterstützungssystem ist dann am wirkungsvollsten, wenn es auf die erneuerbaren Energiequellen mit dem größten Potenzial zugeschnitten ist, und das, Herr Präsident, ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Giles Chichester
(EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Frau Thomsen mein Lob für ihre Arbeit und ihr Engagement im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Berichtes aussprechen. Herr Präsident! Sie haben sicher nichts dagegen, wenn ich daran erinnere, dass wir aus einer Partei kommen, die "grün" denkt, aber "blau" wählt. Das führt mich zu der allgemeinen Feststellung, dass wir grundsätzlich alle für erneuerbare Energieträger sind. Allerdings befürworten wir diesbezüglich realistische, erreichbare Quellen und keine teuren Subventionen für unerreichbare Ziele. Und es muss hier gesagt werden, dass die Kommission und der Rat in diesem Jahr einige sehr ehrgeizige Ziele festgesetzt haben.
Ich möchte an dieser Stelle kurz darauf eingehen, welch schwierige Situation großangelegte Pläne zur Nutzung der Wasser- oder Gezeitenkraft oder eine massive Hinwendung zu Energiepflanzen für die Erzeugung von Biomasse mit sich bringen. Sie sind in jedem Falle von Vorteil, haben aber auch Auswirkungen auf die Umwelt und Kosten. In der von mir vertretenen Region beispielsweise gibt es einen Vorschlag zur Nutzung der Gezeitenkraft am Fluss Severn. Das Potenzial für die Energiegewinnung ist enorm, gleichermaßen enorm sind aber auch die Kosten. Die letzte Schätzung lag bei 20 Mrd. EUR, was jeder als ziemlich viel ansehen dürfte. Diese Kosten werden jedoch zum einen durch die eingesparten CO2-Emissionen und zum anderen durch die verhinderten Überflutungsschäden gerechtfertigt; der Wert der erzeugten Elektrizität macht lediglich einen kleinen Anteil aus. Zu berücksichtigen sind auch die ungeheuren ökologischen Auswirkungen eines solchen Projekts auf den Bristol-Kanal, das Phänomen der Severn-Bore und die umliegenden Feuchtgebiete. Es scheint mir daher ein Dilemma, einen Konflikt zwischen den beiden Interessen zu geben, und ebenso ist es, wenn große Landflächen für den Anbau von Miscanthus und anderen Energiepflanzen abgestellt werden.
Wir müssen realistisch einschätzen, inwiefern es sinnvoll ist, verbindliche Zielsetzungen festzulegen, die nicht zu erreichen sind bzw. nicht erreicht werden. Wir in der Europäischen Union haben schon sehr oft bewundernswerte Ziele festgelegt und sie dann nicht erreicht. Wenn wir so weitermachen, riskieren wir, den Gesetzgebungsprozess in Misskredit zu bringen. Wenn wir Verordnungen annehmen, die Veränderungen im Verhalten der Menschen fordern, dann, so scheint es mir, müssen wir auch für die Mittel sorgen, und zwar entweder durch die Gewährung eines genügend langen Zeitraums, um Veränderungen durchzuführen, oder durch steuerliche Anreize in Kombination mit einer verordneten Regulierung.
Und vergessen wir letztendlich auch nicht das enorme Potenzial im Zusammenhang mit der Energieeffizienz, aber das ist Thema einer anderen Debatte.
Der Präsident
Herr Chichester, ich denke, sie haben überhört, dass der Kommissar heute große Passagen aus der Rede von Gordon Brown auf dem Labour-Parteitag zitiert hat, oder aber sie waren anderweitig beschäftigt. Wir jedoch waren von diesem Beitrag sehr fasziniert.
Mechtild Rothe
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen ganz herzlichen Dank an die Berichterstatterin Britta Thomsen. Das ist ein guter Bericht! Ich hoffe, er wird am Mittwoch mit einer ähnlich deutlichen Mehrheit angenommen wie im Ausschuss, denn trotz der etwas kritischen Worte des Kollegen Chichester haben wir im Ausschuss eine ganz breite, fast eine einstimmige Mehrheit für diesen Bericht erreicht. Also dieser Bericht ist gut und auch wichtig und notwendig. Sie wissen, dass in der Umsetzung der Beschlüsse des Frühjahrsgipfels - nämlich 20 % erneuerbare Energien bis 2020 zu erreichen - die Kommission ja derzeit die Rahmenrichtlinie vorbereitet. Der Kommissar hat darüber gesprochen, und es ist auch gut zu hören, dass er klar gesagt hat, dass der Bericht Thomsen dort eine entsprechende Rolle spielen soll.
Worum geht es jetzt, und worauf kommt es wirklich an? Zum einen: Wir haben erfolgreiche Richtlinien, insbesondere für Elektrizität, aber auch für Biotreibstoffe. Also geht es darum, dass diese erfolgreichen Richtlinien aufgenommen und allenfalls gestärkt und verbessert werden, wie es im Bericht Thomsen steht.
Zum zweiten ist das einzulösen, was der Kommissar uns im letzten Jahr schon im Plenum zugesagt hat, nämlich den Bereich Wärme und Kälte, also Heizen und Kühlen, entsprechend aufzunehmen, um die Defizite, die wir in dem Sektor haben, zu minimieren und hier eine bessere Marktdurchdringung zu erreichen. Bisher haben wir einen klaren Sektoransatz. Ich denke, dass wir diesen Sektoransatz nicht verlieren dürfen. Es ist auch ungemein wichtig, dass in den nationalen Aktionsplänen wirklich klare Sektorziele enthalten sind, verbindliche Ziele, damit hier auch ein breiter Ausbau der verschiedenen Technologien erfolgen kann.
Ganz wichtig ist: Wie werden die 20 % auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt? Das heißt jetzt wirklich, dass hier eine ganz faire Lasten- oder besser gesagt Chancenverteilung passieren muss, eine Verteilung, die sich wirklich nur orientiert an dem Potenzial und an dem, was schon geleistet wurde, was in den Ländern bereits da ist. Also, hier muss wirklich ganz klar vorgegangen werden.
Ich bin froh, dass der Bericht sehr klar sagt, dass es hier nur um erneuerbare Energien geht und nicht um CO2-arme Energien. Ich danke auch noch einmal für die Klarstellung, die Kommissar Piebalgs vorgenommen hat, dass es hier wirklich um erneuerbare Energien geht.
Ich glaube, Sie haben erst einmal eine große Verantwortung in der Kommission, Herr Kommissar. Wir haben gesehen, dass wirklich ein neuer Schub passiert ist, nachdem die Elektrizitätsrichtlinie vorgelegt wurde. Ich hoffe, dass dasselbe nach der Rahmenrichtlinie passiert, die dann in diesem Jahr - so hoffe ich - noch kommen wird.
Lena Ek
(EN) Herr Präsident! Churchill hat einmal gesagt, dass man eine Aufgabe am besten dadurch schwierig erscheinen lässt, indem man sie aufschiebt. Das ist meiner Meinung nach eine Möglichkeit zur Beschreibung der Energiedebatte, die wir derzeit in Europa führen. Als Antwort auf Herrn Chichester, der sagt, er denke "grün" und wähle "blau", ließe sich sagen, dass nun eventuell noch eines bliebe, nämlich auch "grün" zu handeln.
Der Vorschlag der Kommission und die vorliegenden Beschlüsse, 20 % des Gesamtenergieverbrauchs in Europa bis 2020 aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, sind in der Tat sehr gut. Es ist für jeden, das heißt für alle Wähler, für die Industrie und die Bürger in Europa, sehr angenehm festzustellen, dass das Parlament, wie Frau Thomsen dankenswerterweise mit ihrem Bericht zum Ausdruck gebracht hat, davon überzeugt ist, dass das eine gute Vorgehensweise ist und dass wir es so tun sollten.
Ist es möglich? Natürlich ist mit jeder Frage ein Fragezeichen verbunden. Ich denke, dass es gut möglich ist. Wenn wir uns einmal anschauen, was in der Industrie durch Trigeneration und durch den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern erreicht werden kann, dann ist es durchaus möglich. Auch was die Heizung und Kühlung in Haushalten und den Verkehrssektor betrifft, ist es vollkommen möglich. Ich bin sehr froh darüber, dass im Zusammenhang mit den Festlegungen zu den erneuerbaren Energiequellen andere derzeit in Europa geltenden Verordnungen geändert werden. Es ist an der Zeit, dem Benzin mehr Äthanol beizumischen, und mit den neuen Beschlüssen werden wir zumindest die Hälfte des in Brasilien üblichen Anteils erreichen. Ich halte zudem eine Debatte darüber für notwendig, ob wir auch Biogas dem Erdgas beimischen sollten, wodurch sich am besten die von uns benötigten Mengen bereitstellen ließen. Wenn wir uns dafür entscheiden, haben wir auch den entsprechenden Markt, und danach vollzieht sich die Entwicklung von selbst, Schritt für Schritt.
Natürlich gibt es auch bestimmte Pflichten. Die Aktionspläne zu den erneuerbaren Energien - sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene - müssen gut sein und rasch in Kraft treten.
Der zweite Bereich, auf den ich hinweisen möchte, sind die Steuern. Ich kann nicht verstehen, warum wir die Menschen durch Steuern von dem Verhalten abbringen, das wir uns eigentlich wünschen, wenn es um Kraftstoffe verschiedener Art geht.
Der dritte Aspekt ist die Regulierung, wo wir noch eine Menge tun können und wo das europäische System einer gewissen Bereinigung bedarf.
So denke ich, dass wir uns inmitten einer technischen Revolution befinden, die die gleichen Konsequenzen haben wird wie einst der Übergang vom Dampf zur Elektrizität. Wir machen jetzt den Schritt von der Elektrizität zur intelligenten Energie, und das ist eine sehr gute Entwicklung.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Herr Präsident! Der Fahrplan für erneuerbare Energiequellen ist ein wichtiges Dokument, dem es zu verdanken ist, dass die Gewinnung erneuerbarer Energien möglich werden wird.
Der anhaltende Anstieg der Erdöl- und Erdgaspreise könnte für das Erreichen der aufgeführten Ziele hilfreich sein. Die Europäische Union verfügt nur über rund 2 % der weltweiten Erdgas- und Erdölressourcen. Ihre Wirtschaft ist und bleibt von den Rohstoffpreisen sowie der politischen Stabilität in den Ölförderregionen abhängig.
Aus diesem Grund erscheint das Ziel, 20 % der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, als unbefriedigend. Bei der Stromerzeugung sollte die Europäische Union eine Politik der Diversifizierung verfolgen, die den verschiedenen Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energie in den einzelnen Ländern und Regionen Rechnung tragen muss. Es müssen lokale und regionale Maßnahmepläne für die Erzeugung von erneuerbarer Energie und für das Energiesparen geschaffen werden, und diese Pläne müssen von der lokalen Gebietskörperschaft, den Regierungen der einzelnen Staaten und von der Europäischen Union unterstützt werden.
Forschungsprogrammen bezüglich der Energieerzeugung sollte Vorrang gewährt werden. Gegebenenfalls sollte auch die Möglichkeit des Ausbaus der Kernkraft, die CO2-Emissionen verringert, mit in Betracht gezogen werden. Ich möchte mich bei der Berichterstatterin, Frau Thomson, für ihren sehr weit reichenden Bericht bedanken.
Claude Turmes
Herr Präsident! Erst einmal Frau Thomsen einen herzlichen Glückwunsch zu diesem sehr guten und umfangreichen Bericht! Die Tradition dieses Hauses, die erneuerbaren Energien gegenüber Rat und Kommission voranzutreiben, ist mit diesem Bericht, der hoffentlich eine breite Mehrheit finden wird, gewahrt.
Ich möchte kurz auf das zentrale Thema eingehen, das in den nächsten Wochen ansteht, wenn die Kommission ihren Entwurf für eine Richtlinie einbringt. Die zentrale Frage ist die Investitionssicherheit. Wir brauchen Investitionen, um auf diese 20 % zu kommen. Wir müssen uns veranschaulichen, wann und wo die Investitionen der letzten sechs oder acht Jahre erfolgreich waren. Es gibt in Europa zwei Systeme: das System der garantierten Einspeisepreise und das System der grünen Zertifikate. 90 % aller erneuerbaren Energien außer Großwasserkraft sind unter dem System der garantierten Einspeisepreise erzielt worden. Sie sind billiger erzielt worden als unter dem System der grünen Zertifikate und - etwas sehr Wichtiges - sie haben es erlaubt, neue Akteure auf dem Strommarkt einzuführen.
All das sind Zahlen aus dem letzten Bericht der Kommission vom Dezember 2006. Was ich jetzt höre, macht mich relativ bestürzt. Es gibt Informationen, die besagen, dass es in der Kommission wahrscheinlich eine Mehrheit geben wird, dieses gute System abzuschaffen und ein Trading-System mit grünen Zertifikaten zu machen.
Herr Kommissar, ich kann Sie nur eindringlich warnen, von dieser Strategie, die einzig und allein den großen dominierenden Energiekonzernen E.ON, RWE, EDF und anderen in den Kram passen würde, abzulassen, weil sie zu Investitionsunsicherheit führt und neue Akteure in Zukunft von Investitionen abhalten wird. Sie werden danach beurteilt werden, ob Investitionen vor Ort getätigt wurden, und zwar über eine umfassend garantierte Sicherheit und nicht über einen Zufallsmechanismus, wie ihn grüne Zertifikate darstellen.
Vladimír Remek
(CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel, dass Europa härter an der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen arbeiten muss, sei es, weil andere Ressourcen rapide abnehmen oder weil erneuerbare Energiequellen im Gesamtenergiemix ein wichtiges Instrument zur Senkung von Emissionen darstellen. Ich habe ganz bewusst den Gesamtenergiemix erwähnt, da ich ihn für den grundlegenden Faktor hierbei halte.
Meines Erachtens müssen wir, wenn wir erneuerbare Energiequellen entwickeln, und insbesondere, wenn wir die Regeln für eine solche Entwicklung festlegen, sorgfältig darüber nachdenken, wie wir vorgehen. Unser Ziel besteht nicht darin, den vorgegebenen prozentualen Anteil erneuerbarer Energien zu erreichen, sondern Emissionen zu senken und die Abhängigkeit von anderen Ressourcen zu verringern. Daher dürfen wir den Energiemix nicht außer Acht lassen. Wie die praktische Anwendung anderer wertvoller und ehrgeiziger Ziele und Erklärungen gezeigt hat, auch hier im Europäischen Parlament, erreichen wir nichts, wenn wir nur prozentuale Quoten vorgeben, ohne die für einzelne Länder oder Regionen typischen geografischen, wirtschaftlichen und sonstigen Bedingungen zu berücksichtigen. Wir müssen sorgfältig vorgehen, so dass wir im Vergleich zu anderen Ländern wettbewerbsfähig bleiben. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass einige erneuerbare Energiequellen, beispielsweise Solar- oder Windenergie, erhebliche finanzielle Mittel erfordern.
Daher heißt es "Ja" zu erneuerbaren Energiequellen, aber "Nein" zu einer militanten Attacke ohne sachliche Diskussionen und Argumente. Energie aus erneuerbaren Quellen ist nämlich immer noch nicht preiswert; viele Länder oder Verbraucher können sie sich schlicht und einfach nicht leisten.
Anja Weisgerber
Herr Präsident! Der Europäische Rat hat im März 2007 unter Leitung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, dass 20 % des Gesamtenergieverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollen. Die Vorteile liegen auf der Hand: geringere CO2-Emissionen, weniger Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus instabilen Staaten, Chancen auf Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten vor allem auch im ländlichen Raum.
Nach dem Gipfelbeschluss geht es jetzt um die Umsetzung dieser Ziele. Folgende Punkte sind dabei besonders wichtig: Die Kommission muss die notwendigen Befugnisse und Mittel haben, um durchsetzen zu können, dass die Ziele des Gipfels von den einzelnen Mitgliedstaaten auch eingehalten werden. Wenn wir einen Anteil von 20 % erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch erreichen wollen, muss jeder Mitgliedstaat seinen Teil dazu beitragen. Dabei muss es allerdings - wie in Ziffer 9 des Berichts erwähnt - jedem Mitgliedstaat freigestellt sein, die für seine Verhältnisse geeignetsten erneuerbaren Energien in den einzelnen Sektoren zu wählen. Entscheidend ist auch die Verbesserung der Energieeffizienz. Wir können 20 % erneuerbare Energien nur dann schaffen, wenn wir insgesamt die Energieeffizienz verbessern. Vor allem im Bereich der Gebäudedämmung und bei den energiesparenden Elektrogeräten gibt es enorme Potenziale und viele innovative Technologien, die bereits marktreif sind.
Auch der Einsatz erneuerbarer Energien im Bereich Heizen und Kühlen muss viel stärker als bisher gefördert werden. 40 % der gesamten Energie in der EU wird in Gebäuden genutzt. Hier besteht ein riesiges Potenzial für den Einsatz erneuerbarer Energien. Moderne Bauleitplanung und energieorientierte Neubausiedlungen können dazu beitragen, dass erneuerbare Energien den gesamten Energiebedarf in Gebäuden decken können.
Auch die Biomasse ist eine erneuerbare Energiequelle, die aufgrund ihrer Vielseitigkeit und auch Grundlastfähigkeit weiter ausgebaut werden muss. Allerdings muss gewährleistet sein, dass die Biomasseproduktion nachhaltig geschieht und nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion tritt. Hier müssen - wie in Ziffer 57 des Berichts gefordert - international anerkannte Nachhaltigkeitsstandards für den Anbau von Biomasse entwickelt werden. Auch die Klima- und Energiebilanz des Biomasseanbaus muss insgesamt positiv sein.
Wichtig ist auch, den Beitrag der Kernenergie beim Klimaschutz zu beachten. Auf die Kernenergie als emissionsarme Technologie können wir derzeit nicht verzichten. Die Forschung an erneuerbaren Energiequellen muss in der EU auch hohe Priorität erhalten. Technologische Entwicklungen in diesem Bereich sind ein entscheidender Schritt für eine nachhaltige Energieversorgung. Insbesondere die weitere Entwicklung der Speicherung der Energie aus erneuerbaren Energiequellen, wie zum Beispiel durch die Wasserstofftechnologie, muss weiter gefördert und vorangebracht werden.
Insgesamt bin ich sehr gespannt auf die Vorschläge der Kommission Ende dieses Jahres. Ich hoffe, dass sie viele Forderungen des Parlaments übernimmt.
Teresa Riera Madurell
(ES) Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre sorgfältige und gründliche Arbeit danken. Frau Thomsen hat erneut ihre große Sachkunde auf diesem Gebiet bewiesen.
Der Bericht vermittelt eine Analyse der Situation, die richtig und auch ausgewogen ist. Die fossilen Brennstoffe gehen zur Neige; sie kommen aus politisch instabilen Teilen der Welt und sind auch weiterhin eine erhebliche Quelle von CO2-Emissionen. Darüber hinaus wächst unser Energiebedarf stetig. Um diesen Bedarf zu decken und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen wir neue, massive Energiequellen finden, die nicht die Umwelt verschmutzen und die unsere Abhängigkeit von außen begrenzen.
In diesem Zusammenhang spielen die Fortschritte bei erneuerbaren Energien eine besonders wichtige Rolle. Dank der Investition in die Forschung nehmen die Firmen der Europäischen Union eine führende Position auf dem Weltmarkt ein und tragen in großem Maße zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einer höheren Wettbewerbsfähigkeit bei; das sind zwei wesentliche Ziele unserer Lissabon-Strategie.
Die Situation im Hinblick auf erneuerbare Energien variiert beträchtlich von einem Mitgliedstaat zum anderen, ebenso wie die - zumeist unzulänglichen - politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen jedes Landes. Dennoch war es mit den bestehenden begrenzten Gesetzen möglich, in vielen Mitgliedstaaten eine nachhaltigere Entwicklung in Gang zu setzen, ungeachtet der Tatsache, dass es für solch wichtige Bereiche wie Heizung und Kühlung überhaupt noch keine Rechtsvorschriften gibt.
Wenn wir vorankommen wollen, muss die von der Kommission vorgeschlagene Rahmengesetzgebung ambitiös sein. Sie muss die bestehenden Regelungen verbessern und ausbauen und verbindliche Ziele für die Erzeugung und den Transport von Energie, für Heizung und Kühlung festlegen. Es ist auch zwingend erforderlich, dass die Mitgliedstaaten diese Vereinbarungen unverzüglich in die Praxis umsetzen.
Eine entscheidende Voraussetzung zur Erreichung des verbindlichen Ziels von 20 % ist, wie der Bericht richtig betont, dass die aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie bessere Zugangsbedingungen zu den Stromnetzen erhält. Wir brauchen einen offenen, diskriminierungsfreien und effizienten Zugang der erneuerbaren Energien zu den Netzen, die ausreichend ausgebaut sein müssen, um große Mengen Strom aus erneuerbaren Energiequellen aufzunehmen.
Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass eine Trennung der Eigentumsverhältnisse zwischen dem systemverantwortlichen Netzbetreiber und den kommerziellen Aktivitäten die beste Gewähr dafür ist, dass die Erzeuger erneuerbarer Energiequellen beim Netzzugang nicht diskriminiert werden.
Die Realisierung von Projekten für transeuropäische Energienetze, die im europäischen Interesse liegen, gilt es ebenfalls zu beschleunigen. Die kürzliche Ernennung von Koordinatoren für Projekte mit technischen, politischen oder finanziellen Schwierigkeiten ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Schließlich müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten auch weiterhin Investitionen, Innovation und Forschung in diesen Sektoren fördern. Und sie sind gefordert, alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, damit die Energie aus erneuerbaren Quellen zu bezahlbaren Preisen erzeugt werden kann. Die Erreichung der in der Rahmengesetzgebung gesetzten Ziele darf den Verbrauchern und Unternehmen keine Lasten durch eine exorbitante Anhebung der Energiekosten aufbürden.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Thomsen zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Außerdem möchte ich den vier Verfassern der Stellungnahme gratulieren, die hilfreiche zusätzliche Punkte und Hinweise beigetragen haben.
Selbst für diejenigen, die am schwersten zu überzeugen sind und zu denen wahrscheinlich Herr Chichester gehört, der inzwischen gegangen ist, steht es mittlerweile außer Frage, dass sich unser Planet auf gefährliche Art und Weise erwärmt und der Klimawandel eine echte Gefahr für das Leben auf der Erde in seiner jetzigen Form darstellt. Wie viel von diesem Wandel auf natürliche klimatische Veränderungen zurückzuführen ist und wie viel auf die Ansammlung von Gasen in der Atmosphäre, ist nach wie vor Gegenstand kontroverser Debatten zwischen Wissenschaftlern und Politikern. Unstrittig jedoch ist, dass die Ansammlung von Gasen wie CO2 den Klimawandel verschlimmert, sehr viel verschlimmert, und dass die Welt selbst in dieser letzten Phase, in der die katastrophalen Wirkungen der Klimaveränderungen bereits zu spüren sind, nur langsam und möglicherweise zu langsam erkennt, dass dringend etwas getan werden muss.
Die EU ist einer der Vorreiter, wenn es um die Bewältigung dieses Problems geht. Der Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa ist mit Sicherheit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und ich bin mir sicher, dass die meisten Abgeordneten ihn uneingeschränkt unterstützen werden. Sobald ein ordentlicher Rechtsrahmen vorliegt, muss auf dessen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten gedrungen werden, und es müssen wirksame Überwachungssysteme aufgebaut werden.
Um die durch Gas verursachten Klimaveränderungen tatsächlich aufzuhalten, müssen noch zwei weitere Ziele erreicht werden. So gilt es erstens, einen Fahrplan für erneuerbare Energiequellen nicht nur auf die EU zu beschränken, sondern so viele Länder wie möglich einzubeziehen. Das ist in der Tat eine gewaltige Aufgabe. Zweitens müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir unseren Bürgern klarmachen müssen, dass abgesehen von entsprechenden Maßnahmen und erneuerbaren Energien eine generelle Verringerung des Energieverbrauchs vonnöten ist. Wenn wir unseren Energiebedarf weiterhin wahllos und anscheinend grenzenlos in die Höhe treiben, dann können wir noch so viele Fahrpläne für erneuerbare Energiequellen aufstellen, es wird im Endeffekt alles nichts nutzen.
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Herr Präsident! Wenn wir mit der globalen Erwärmung fertig werden und diesen anspruchsvollen Fahrplan umsetzen wollen, ist es absolut unumgänglich, die Energie- und die Umweltfrage miteinander zu verknüpfen. Natürlich haben wir immer wieder darauf verwiesen, dass die Mitgliedstaaten das Ziel eines Anteils von 12 % an erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2010 nicht erreichen werden. Wie soll es dann gelingen, bis 2020 20 % zu erreichen?
Das für die Berechnung der Entwicklung von der Kommission zugrunde gelegte Verfahren enthält nicht die bei der Energieerzeugung anfallenden Umweltkosten, und unsere Energiepolitik wird nach wie vor unsystematisch betrieben, während wir ein integriertes und umfassendes Konzept benötigen würden.
Im energiepolitischen Bereich sind wir in der Lage, weitaus sinnvoller zu handeln und schnelle Ergebnisse zu erzielen. Beispielsweise sollte die Energieeffizienz gefördert werden, die es jedermann ermöglichen würde, überflüssige Energiekosten einzusparen. Auch die Verwaltungsverfahren sollten vereinfacht werden. In Frankreich beispielweise erfordert die Installation eines Photovoltaikmoduls einen wahren bürokratischer Hürdenlauf - mindestens sieben Verfahren sind notwendig, damit aus einem Energieverbraucher ein Energieproduzent werden kann.
Aber es bedarf auch der Kohärenz im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit. Was schlägt die EU zur Entwicklung der erneuerbaren Energien im Rahmen der Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern vor? Verweist man beispielsweise auf die Solarenergie, so antworten die ärmsten Nationen, dass diese Technologie für sie absolut unerschwinglich ist. Und was ist zu den Mitgliedstaaten zu sagen, die in südlichen Ländern Kulturen für die Produktion von Biokraftstoffen finanzieren? In Afrika und in Asien wächst die Zahl der Jatropha-Plantagen auch in Dürregebieten, für die Anforderungen der Ernährungssicherheit gelten.
Zudem ist die EU gegenüber Drittländern verantwortlich, von denen sie mit Energierohstoffen beliefert wird. Die europäischen Investitionen in die Uranbergwerke in Niger oder die Ölpipeline Tschad-Kamerun müssen mit dem Transfer von Technologien zur Produktion sauberer Energie im Rahmen von Mikroprojekten einhergehen.
Die Energiekrise, Herr Präsident, ist zugleich eine Umweltkrise. Sie erfordert Notfallpläne und verbindliche politische Vorgaben. Es ist höchste Zeit, im Hinblick auf die erneuerbaren Energien alle Hebel in Bewegung zu setzen.
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Piebalgs, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Stunde wird in Washington über die Kyoto-Ziele diskutiert, und ich glaube, dass die UNO recht hat, sich mit diesen globalen Zielen auseinanderzusetzen und hier in einer Top-down-Strategie Ziele vorzugeben und auch die notwendigen Instrumente zu entwickeln.
Für uns ist es wichtig, dass wir uns auf die Bottom-up-Strategie konzentrieren, nämlich die Lissabon-Agenda, und wir sollten schauen, dass Beschäftigung und Wachstum vor allem durch Energieeffizienzziele erreicht werden. Hier haben wir neue Ziele für das Handwerk. Mit Isolation, mit vielen anderen energieverbessernden Maßnahmen können wir einen wirklichen Wirtschaftsimpuls und eine Win-win-Situation erzeugen. Ich glaube, dass es auch für die Versorgungssicherheit ein wichtiger Ansatz ist, die erneuerbare Energie in den Mittelpunkt zu stellen. Energie, die in unseren Breitengraden wächst, steht uns jederzeit sicher zur Verfügung. Wir sollten darauf achten, dass der 20 %ige Anteil der erneuerbaren Energie am Endenergieverbrauch tatsächlich bis zum Jahr 2020 erreicht wird.
Was wir brauchen, sind EU-weite Kriterien für Unterstützungsmaßnahmen, für incentives, für Subventionen, für Besteuerungen, für den ganzen finanziellen Rahmen, der hier gestaltet werden muss. Das ist eine Herausforderung, und ich glaube, hier wäre auch Kommissar Kovács gefordert.
Das Zweite ist: Wir brauchen einen transparenten und gerechten Zugang zu den Netzen. Wir brauchen das must carry principle, und wir sollten darüber nachdenken, ob hier nicht Pönalzahlungen bei Nichttransport angedacht werden könnten. Wir brauchen harmonisierte Planungsverfahren mit einem One-stop-Mechanismus, wo innerhalb einer gewissen Zeit - innerhalb von drei Jahren maximal - Genehmigungsverfahren durchgeführt werden können, damit die Energieerzeugung zur richtigen Zeit zur Verfügung steht. Und wir brauchen das Recht des Konsumenten, dass er hundert Prozent erneuerbare Energie von seinem Lieferanten bestellen kann und damit eine sichere Energieerzeugung für die nächsten Jahrzehnte hat.
Kernenergie ist keine erneuerbare Energie, und deshalb würde ich bitten, sie in einem gesonderten Bericht zu behandeln.
Dorette Corbey
(NL) Herr Präsident! Frau Thomsen hat einen ausgezeichneten Bericht über erneuerbare Energie verfasst, und ich unterstütze sie in ihrem Engagement und dem angestrebten Ziel von 25 % uneingeschränkt.
Die Bekämpfung des Klimawandels stellt zwar eine enorme Herausforderung dar, eröffnet aber auch ungeahnte Möglichkeiten. Möglichkeiten für neue Technologien sowie für saubere und erneuerbare Energie. Neben den bereits etablierten Quellen wie Windenergieanlagen und Sonnenkollektoren wird es wahrscheinlich auch Energiequellen wie Höhenwindkraft aus einem Kilometer Höhe, Sonnenreflektoren, Gezeitenenergie, Wellenenergie, geothermische Energie und Algenkraftstofftechnologie geben. Es ist eine spannende Entwicklung, die ich begrüße. Investitionen in erneuerbare Energie ziehen neben der Senkung der CO2-Emissionen noch weitere Vorteile nach sich. Sie verringern unsere Abhängigkeit von Nicht-EU-Ländern, brechen das Machtmonopol der Energieriesen und führen nicht nur zu einer enormen Innovation als vielmehr auch zu neuen Arbeitsplätzen, etwa 1 Million an der Zahl.
Das, meine Damen und Herren, ist selbstverständlich alles schön und gut, aber erfordert auch eine vernünftige Politik. Auf drei Punkte kommt es an. Erstens, die Notwendigkeit der Entkopplung. Die vollständige Entkopplung ist von unabdingbarer Bedeutung für eine schnelle Entwicklung erneuerbarer Energie. Derzeit kann es schon eine Weile dauern, bis ein Windpark an ein Elektrizitätsnetz angeschlossen wird, und das ist inakzeptabel. Ich hoffe, die Vorschläge, die die Europäische Kommission in dieser Woche vorgelegt hat, werden noch ein wenig handfester, damit wir dem Druck der Energiemonopolisten widerstehen und ein Verwässern der Vorschläge verhindern können.
Zweitens sind da die Biokraftstoffe. Es gibt gute und schlechte. Im Augenblick scheint sich jedermann auf die schlechten zu konzentrieren. Aus gutem Grund, denn Zweifel am Nutzen einiger Biokraftstoffe, die kaum einen Umweltnutzen haben, sind begründet. Einige Biokraftstoffe sind überaus nachteilig für die Artenvielfalt und die Nahrungsmittelpreise. Unter strengen Bedingungen können Biokraftstoffe jedoch zu einer nachhaltigeren Energieversorgung beitragen, sofern gewährleistet ist, dass tropische Regenwälder nicht abgeholzt werden, damit wir unsere Autos betanken können. Ich befürworte den Passus in Brittas Bericht, in dem es heißt, dass an die Beimischung von 10 % Biokraftstoffen eindeutige Kriterien geknüpft sein müssen. In meinem Bericht über die Richtlinie betreffend die Spezifikationen von Kraftstoffen habe ich hierzu Vorschläge unterbreitet, und ich erwarte mit Interesse Ihre Reaktionen darauf.
Und nicht zuletzt die Subventionen. Bedauerlicherweise werden nach wie vor Subventionen für die Herstellung fossiler Energie gewährt. An den europäischen Kohlesektor flossen in den vergangenen zehn Jahren etwa 50 Milliarden Euro produktbezogene Hilfen. Kerosin ist steuerbefreit, eine verkappte Subvention. Der Hang nach einer großzügigen Subventionierung erneuerbarer Energie ist jetzt groß. Das ist nicht der rechte Weg. Wir müssen so bald als möglich von der Subventionierung fossiler Brennstoffe abkommen. Anstelle von Hilfen müssen wir die Energieunternehmen dazu verpflichten, dass sie ihre Energie zu einem bedeutenden Teil aus erneuerbaren Quellen erzeugen. Dann braucht es keine Hilfen. Wir sollten uns davor hüten, unsere Ölabhängigkeit durch eine neue Subventionsabhängigkeit zu ersetzen.
Herbert Reul
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal Dank an die Berichterstatterin dafür, dass sie dieses Projekt, diesen Bericht vorgelegt hat. Ich glaube, es ist wichtig, in dem Zusammenhang daran zu erinnern, dass wir die Energiepolitik unter unterschiedlichen Zielsetzungen sehen müssen, nämlich unter den Zielsetzungen: Wie kriegen wir Versorgungssicherheit, wie bekommen wir eine günstige Gestaltung für die Umwelt, und wie bekommen wir auch günstige Preise?
Wenn wir diese drei Faktoren bei jeder dieser Debatten berücksichtigen, wird man relativ schnell feststellen, dass die Erneuerbaren natürlich zur Zukunftsgestaltung von Energie dazugehören und eine Rolle, wahrscheinlich eine wichtige Rolle, spielen, aber dass dieser Bereich allein das Problem der Energieversorgung, weder von der Preisgestaltung noch von den Umweltgestaltungen und auch nicht von der Versorgungssicherheit, nicht wird lösen können.
Es ist deshalb wichtig, auch die Fragen zu stellen, die heute schon in unterschiedlichen Beiträgen deutlich geworden sind, also zum Beispiel der Frage nachzugehen, wie wir erneuerbare Energien an welcher Stelle wirtschaftlich möglichst vernünftig nutzen können. Diese Frage in Bezug auf den wirtschaftlich klugen Einsatz von Ressourcen ist vernünftig. Wir müssen nachdenken, wo der Euro am effektivsten eingesetzt werden kann, und müssen nicht möglicherweise Sonnenenergie an der Stelle fördern, wo gar keine günstigen Bedingungen gegeben sind.
Wir müssen darüber nachdenken, ob wir mit Beschlüssen und Prozentzahlen, mit verbindlichen Zielvorgaben wirklich weiterkommen oder ob es nicht klüger ist, die Subsidiarität ein Stück zu fördern und Initiativen zu unterstützen, die in unterschiedlichen Sektoren je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedliche Wege gehen, aber auch zu einem vergleichbaren Ziel führen.
Es gehört dazu, die Nachteile zu benennen, die auch erneuerbare Energien haben. Wir haben heute schon Debatten über Biokraftstoffe gehabt. Vor einem halben Jahr wurden sie gar nicht thematisiert. Wir haben Debatten über die Windkraft und über deren Schäden. Wir haben in meinem Land Probleme, dass noch genügend Platz geschaffen werden kann, um Windkraft aufzubauen. Das heißt nicht Nein zu diesen erneuerbaren Energien, sondern das heißt eine differenzierte Debatte und eine differenzierte Antwort, denn es ist am Ende klug, wenn die Politik nicht falsche Erwartungen weckt, die sie nicht einhalten kann, sondern dass Politik die Erwartungen weckt, die sie dann auch Schritt für Schritt abarbeiten kann. Ich danke der Kommission dafür, dass sie sehr offen und differenziert vorgeht!
Riitta Myller
(FI) Herr Präsident! Wir können unsere Ziele zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen nur dann erreichen, wenn wir gleichzeitig auch die beiden Strategien der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien verfolgen. Es bestehen derzeit große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, was die Nutzung erneuerbarer Energien angeht. Wir brauchen verbindliche länderspezifische Ziele für die Energieeffizienz wie auch Ziele für die erneuerbaren Energien.
Die Berichterstatterin hat vollkommen Recht, wenn sie die Aufmerksamkeit auf zwei sehr praktische Fragen im Hinblick darauf lenkt, wie wir diese Ziele innerhalb der Europäischen Union erreichen wollen. Wir müssen daran festhalten, dass die Mitgliedstaaten mit einer hohen Bevölkerungszahl, die derzeit nur einen sehr kleinen Teil ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken, diese Lücke schließen. Die Anstrengungen der kleinen Länder werden allein nicht ausreichen, das Problem zu lösen. Eine weitere wichtige Beobachtung, die hier angesprochen wurde, ist, dass wir Naturerscheinungen nutzbar machen müssen. Wir haben das Sonnenlicht, wir haben das Potenzial von Biokraftstoffen, und mancherorts haben wir Wind. Diese Phänomene müssen in den nationalen Programmen berücksichtigt werden.
Es ist enorm wichtig, dass die Politiken der Mitgliedstaaten nachhaltig und konsequent sind. Nur so erreichen wir, dass sich Investoren und Sponsoren, wie auch die Industrie, daran beteiligen. Solange die Fördermechanismen und die Regulierung nicht auf dem richtigen Weg hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik sind, so lange werden wir die eigentliche Revolution in der Energiepolitik, die ja in diesem Hause gefordert wird, nicht schaffen.
Was die Biokraftstoffe angeht, sollten wir von Biokraftstoffen der zweiten Generation sprechen und nicht so tun, als ob wir den Wettbewerb zwischen Nahrungsmitteln und Treibstoff anheizen wollen.
Alejo Vidal-Quadras
(ES) Herr Präsident! Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs zur Festlegung des verbindlichen Ziels von 20 % für erneuerbare Energiequellen in unserem Energiemix für 2020 hat weltweit große Auswirkungen und stellt einen Meilenstein in den Maßnahmen der Gemeinschaft zum Klimawandel und zur Energienutzung dar.
Das Parlament wird morgen über den entsprechenden Bericht abstimmen, in dem wir unsere Unterstützung für die Vorschläge des Rates und der Kommission für künftige Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zum Ausdruck bringen.
Als Mitgesetzgeber sind wir verpflichtet, praktikable wirtschaftliche Maßnahmen zu entwickeln, die den realen Bedürfnissen der Gesellschaft Rechnung tragen, wobei wir stets den vorhandenen technologischen Rahmen im Auge behalten müssen. Das Ziel, 20 % unseres Energiemixes aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, ist wirtschaftlich nur durchführbar, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt werden: Der Preis pro Barrel Öl bleibt auf hohem Niveau, und der Preis für die Tonne CO2 schreckt angemessen ab.
Die Impaktstudien der Kommission basieren auf einem Preis von etwa 20 Euro pro Tonne CO2. Der gegenwärtige Preis schwankt um 12 bis 15 Cent. Mit diesen Zahlen sind die Kosten-Nutzen-Rechnungen nicht so attraktiv, wie wir es uns wünschen würden, und das muss bei der nächsten Revision der Emissionshandelsmodells beachtet werden, wenn wir der Industrie und den Verbrauchern die richtigen Signale geben wollen.
Es besteht kein Zweifel, dass die Diversifizierung sauberer Energiequellen auch künftig oberste Priorität der Energiepolitik bleiben muss. Dank der couragierten Aktion des Rates im März ist es für die Mitgliedstaaten an der Zeit, über die Verteilung der Lasten und Pflichten zu verhandeln. Abschließend, Herr Präsident, fordere ich daher den Rat auf, dafür zu sorgen, dass diese Verteilung zügig auf der Grundlage eines soliden Kompromisses erfolgt, bei dem sich keine Seite als Gewinner oder Verlierer betrachtet.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Ich beglückwünsche Frau Thomsen zu ihrem ausgezeichneten Bericht. Ich stimme meinen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herrn Paasilinna, dahingehend zu, dass wir in Energieangelegenheiten nicht doktrinär sein können und dass wir erneuerbare Energien nicht als Allheilmittel an sich betrachten dürfen. Sie allein werden Europas Probleme nicht lösen, aber sie sind ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In dieser Hinsicht sind wir alle einer Meinung, und dieser Punkt wird in dem Bericht von Frau Thomsen nachdrücklich betont.
Zugleich haben jedoch einige Abgeordnete das Argument vorgebracht, dass technologischer Fortschritt erforderlich sei, weil die neuen Mitgliedstaaten und insbesondere ärmere Mitgliedstaaten die Nutzung von Solarenergie, Windenergie oder - im Falle meines Landes, das über zahlreiche thermale Quellen verfügt - Erdwärmeenergie als außerordentlich teuer empfinden.
Ich bitte Kommissar Piebalgs, die Kommission dazu anzuhalten, sorgfältig zu überlegen, wie diese Technologien in Europa gefördert werden können, möglicherweise auch durch öffentliche Ausschreibungen. Ich meine nicht einfache Technologien von der Art, wie sie meine Kolleginnen und Kollegen und ich vor kurzem in Tibet sahen, als uns gesagt wurde, dass Haushalte mit Solarenergie ausgestattet wurden. Wir mochten dies kaum glauben, aber später stellte sich heraus, dass eine ganz einfache kleine Platte gemeint war, die eine Kanne Wasser in einer halben Stunde erhitzen konnte. Ich denke insgesamt an ernster zu nehmende Technologien.
Was den Landwirtschaftssektor angeht, so sind Biokraftstoffe sehr wichtig, und ich stimme Frau Myller zu, dass wir keine Situation schaffen dürfen, in der die Produktion von Biokraftstoff gegen die Lebensmittelindustrie und die Lebensmittelproduktion ausgespielt wird. Wir müssen auch vorsichtig mit der Produktion von Bioethanol umgehen, da bei der Produktion von Bioethanol bisweilen mehr fossile Kraftstoffe verbraucht werden als wir durch Bioethanol einsparen können. Ich denke daher, dass wir hier einen diversifizierten Ansatz benötigen.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Erneuerbare Energieträger werden zwei großen Herausforderungen gerecht: Erstens, der Herausforderung, eine zuverlässige Energieversorgung zu sichern, indem sie Vielfalt bieten und die Abhängigkeit von Einfuhren verringern, und zweitens, der Herausforderung des Klimawandels, da sie nicht zu einer direkten Freisetzung von Treibhausgasen führen.
Erneuerbare Energieträger erfreuen sich seit geraumer Zeit in Europa einer großen Beliebtheit. Aus erneuerbaren Energien lässt sich politisches Kapital schlagen. Ihre Bedeutung für die weitere gesellschaftliche Entwicklung wird durch uns Politiker, Wirtschaftsfachleute, Wissenschaftler und Energetiker, aber auch durch einfache Hausbesitzer, die in der Regel beruflich nichts mit der Stromerzeugung bzw. dem Umweltschutz zu tun haben, unterstrichen.
Doch der Anteil erneuerbarer Energieträger am Gesamt-Energiemix erhöht sich nur langsam. Warum ist das so? Vielleicht sind wir Politiker nicht engagiert genug? Das ist meiner Meinung nach nicht der Fall, denn auf den Bereich der erneuerbaren Energieträger entfallen die meisten europäischen Rechtsetzungsakte mit Bezug zur Energie. Meines Erachtens ist es aber wirklich so, dass wir mit der Schaffung eines angemessenen Rahmens die technischen und die ordnungspolitischen Aspekte betont und dabei den wirtschaftlichen Aspekt und die Gesamtbewertung vernachlässigt haben.
Meiner Meinung nach sollten wir die erneuerbaren Energieträger nicht isoliert betrachten. Wir müssen ihre Vor- und Nachteile neben denen anderer Energieträger beurteilen. Dabei müssen wir ihren Beitrag zur Vielfältigkeit des Energiemix, zur zuverlässigen Energieversorgung, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Bildung einer wissensbasierten Gesellschaft bedenken. Wir müssen auch den zusätzlichen Forschungs- und Entwicklungsbedarf beurteilen.
Wir müssen eine gesamtwirtschaftliche Beurteilung vornehmen, die auf unserem früheren technischen Vorgehen aufbaut. Ein wichtiger Faktor für die Entscheidung über Investitionen sind beispielsweise die finanziellen Kosten, die entstehen, um eine Tonne Kohlenstoff weniger in die Atmosphäre freizusetzen.
Solange wir keine sachgerechte Kostenvergleichsanalyse anstellen, auf die sich unser herkömmlicher Politikgestaltungsansatz gründen soll, werden wir auch nicht die in unserer Energie- und Umweltpolitik gewünschten Ergebnisse erzielen. Wenn wir dies jedoch tun, d. h. wenn wir eine Gesamtanalyse durchführen, werden die Hindernisse zwischen den verschiedenen Energieträgern ausgeräumt, da nur ein heterogener, dauerhafter Energiemix von Bedeutung sein wird.
Joan Calabuig Rull
(ES) Herr Präsident! Wir sind uns nahezu alle einig, dass wir in der Europäischen Union vor drei grundlegenden Herausforderungen stehen: Die erste ist die Verknappung der konventionellen Energiequellen, die zweite besteht in der Notwendigkeit, unsere wachsende Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, und die dritte soll helfen, den Klimawandel aufzuhalten. Natürlich können die erneuerbaren Energiequellen einen wesentlichen Beitrag leisten, um diesen drei wichtigen Aufgaben Rechnung zu tragen.
Wir haben jetzt die Verpflichtung übernommen, bis zum Jahr 2020 zwanzig Prozent der gesamten Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Dabei steht es den Mitgliedstaaten natürlich frei, diejenigen erneuerbaren Energiequellen zu wählen, die in ihrer Situation am besten geeignet sind. Doch sie müssen sich verpflichten - es muss eine unmissverständliche politische Verpflichtung geben -, die Ziele zu erfüllen, die wir uns gemeinsam gesetzt haben.
Ich möchte vier Punkte hervorheben. Erstens, die erneuerbaren Energien sind mit anderen Energiequellen, die zur Stabilisierung der Versorgung beitragen, nicht unvereinbar, aber sie müssen die bevorzugte Option sein. Andere Energiequellen, wie die Kernenergie, sollten nicht ausgeschlossen werden, doch die andauernden Probleme der Abfallbewirtschaftung und der hohen Baukosten müssen noch gelöst werden.
Die Nutzung von Biokraftstoffen dagegen erfordert große Umsicht und sollte sich auf Nachhaltigkeitskriterien stützen. Ansonsten könnte sie zu ernsten Umweltschäden führen und negative soziale Folgen haben.
Zum anderen bestehen große Möglichkeiten für die Nutzung erneuerbarer Energien bei der Errichtung von neuen Gebäuden und Infrastrukturen.
Und schließlich existiert eine soziale Dimension der Energiepolitik: Die Einführung erneuerbarer Energiequellen darf nicht zu Preisanstiegen führen, durch die Heizung oder Elektrizität für die Verbraucher unerschwinglich werden, insbesondere für die schwächsten Gruppen der Gesellschaft, die besonders hart von steigenden Energiepreisen getroffen werden.
Alexander Stubb
(EN) Herr Präsident! Es macht doch eigentlich Spaß, ein lebhaftes Publikum zu haben. Wir bekommen nicht immer Applaus, Beifallsrufe und Zurufe. Ich weiß, dass es verboten ist, aber ich halte es doch für sehr angenehm, so dass es gestattet werden sollte.
Ich möchte, wenn es recht ist, drei Punkte vorbringen. Der erste ist eigentlich ein Echo auf das, was der Herr Kommissar gesagt hat. Ich denke, dass wir eine gemeinsame Energiepolitik brauchen. Es ist natürlich sehr wichtig, die nationalen Zielsetzungen im Blick zu haben, generell jedoch müssen wir sie aus einer gemeinsamen Perspektive betrachten. Das bedeutet, dass wir einen Großteil der in der Erarbeitung befindlichen Rechtsvorschriften überarbeiten müssen und wir uns, wie Frau Paasilinna bereits an anderer Stelle gesagt hat, auf den richtigen Energiemix konzentrieren, immer jedoch unter Berücksichtigung des Gesamtprogramms.
Meine zweite Bemerkung betrifft die gerechte Lastenteilung, und ich bin, was dies anbetrifft, mit den Zielen für 2020 sehr zufrieden. Sie sind gut, und sie sind anspruchsvoll. Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob wir sie jemals erreichen werden, besonders bei den erneuerbaren Energieträgern nicht, dennoch aber ist es ein gutes Ziel. Allerdings ist es dabei sehr wichtig, dass wir sorgsam auf die Lastenteilung achten. Ich möchte nicht, dass irgendwann einmal kleine Staaten wie Finnland, wo die erneuerbaren Quellen heute schon 25 % ausmachen, ihre Belastung auf, sagen wir, 45 % hochgeschraubt sehen, während die fünf größten Mitgliedstaaten, die 60 % der Energie verbrauchen, bei viel niedrigeren Werten verweilen. Lassen Sie uns in dieser Frage wirklich gerecht sein. Noch dazu wird ein Land wie Finnland jemals über allzu viel Sonnenenergie verfügen können, leider.
Und drittens schließlich möchte ich etwas zur Methode der Berechnung sagen. Es hat den Anschein, als würden Wind- und Sonnenenergie schlechter wegkommen als die Biomasse. Na gut, versuchen wir damit zu leben, aber wir müssen es genau beobachten. Was die nationalen Aktionspläne betrifft, so hoffe ich, dass die Generaldirektion Energie und Verkehr über genügend Mitarbeiter verfügt bzw. genügend Mitarbeiter einstellen kann, um die Bearbeitung, Überwachung und Umsetzung sicherzustellen.
In der mir verbleibenden Zeit möchte ich nochmals meine drei Punkte wiederholen: erstens brauchen wir eine gemeinsame Energiepolitik, zweitens brauchen wir eine gerechte Lastenteilung und drittens müssen wir sehr sorgfältig sein bei der Methode der Berechnung.
Gábor Harangozó
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Thomsen zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. In Anbetracht der Herausforderungen durch den Klimawandel, unserer großen Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen und des zunehmenden Problems, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft schaffen zu müssen, benötigt die Europäische Union ein klares, leicht zu befolgendes System von Vorschriften, durch das sie in der Lage ist, in Bezug auf die Produktion von erneuerbaren Energien, und insbesondere in Bezug auf die Produktion von Biomasse, effektiv zu handeln.
Wir müssen für die Erzeuger ein Regelungsumfeld schaffen, das die Aktivitäten und den Handlungsrahmen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien klar festlegt. Es nutzt wenig, dass wir Richtlinien zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien haben, wenn die geeigneten Bedingungen fehlen; die betreffenden Unternehmen werden nicht das Risiko eingehen wollen, diese neue Art der Produktion zu starten.
Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen, dass wir Bauern in die Irre führen, indem sie auf europäischer Ebene ermutigt werden, die Rohstoffe für die Erzeugung von Bioenergie zu produzieren, obwohl in manchen Ländern der Rechtsrahmen auf nationaler Ebene kein optimales Umfeld hierfür vorsieht. Es ist ein langfristiges, gut durchdachtes Programm erforderlich, da sonst die Erzeuger diese neue Art der Produktion als ein zu großes Risiko betrachten werden.
Wir müssen die Produktionssicherheit gewährleisten, aber wir können nicht erwarten, dass die Verbraucher die höheren Verkaufspreise bezahlen. Die Hersteller benötigen Anreize, und in manchen Fällen müssen Steuervergünstigungen vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass der Übergang nicht zu betrieblichen Schwierigkeiten für sie führt. Wir müssen geeignete Anreize schaffen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Produktion von Biokraftstoff nicht zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise führt, da dies das ganze Programm unterminieren würde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ivo Belet
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, auf zwei Bereiche aus Frau Thomsens exzellenten Bericht einzugehen, auf den Bausektor und die Automobilindustrie.
Wenn wir die CO2-Ziele im Automobilsektor erreichen sollen, müssen wir vermehrt in Forschung und Entwicklung investieren. So viel ist klar. Die Überprüfung der mehrjährigen Finanzplanung bietet uns dazu Gelegenheit, Herr Kommissar. Die Forschungsanstrengungen für neue Technologien und erneuerbare Kraftstoffe für den Verkehr müssen drastisch erhöht werden. Es sollte auch eine der Prioritäten unseres nagelneuen Europäischen Technologieinstituts sein. Der europäische Automobilsektor kann hier vorangehen. Einige japanische Automobilhersteller kündigen jetzt die Herstellung von Nullemissionsfahrzeugen als Ziel an. Meines Erachtens sind wir in der Europäischen Union durchaus imstande, dieses Ziel als Erste in der Welt Realität werden zu lassen.
Dann ist da noch dieser andere Sektor, der nach neuer Umwelttechnologie schreit: die Bauindustrie. Auf diesen Bedarf wurde immer wieder hingewiesen. Die Europäische Kommission selbst beschreibt diesen Sektor als den mit dem größten Potenzial zur Senkung der CO2-Emissionen. Der Bau neuer Niedrigenergiewohnungen, der so genannten Passivwohnungen, steckt noch in den Kinderschuhen und ist nach wie vor recht teuer. Auch hier ist es höchste Zeit, einen Gang zuzulegen, nicht nur bei der Forschung und Entwicklung, sondern auch bei den steuerlichen Anreizen. Wir können durchaus den Mehrwertsteuersatz für energiesparende Materialien und erneuerbare Energie beim Bau noch weiter senken, eventuell sogar auf null. Die Europäische Kommission - Sie, Herr Kommissar, wissen das besser als ich - beabsichtigt ohnehin, bis 2009 neue Vorschläge für eine Mehrwertsteuersenkung vorzulegen, und diese könnten idealerweise Energiesparmaßnahmen im Bausektor umfassen. In den nächsten Monaten und Jahren erwarten uns also gewaltige Herausforderungen, die von uns mutiges und entschlossenes Handeln verlangen.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Der aussagekräftige Bericht meiner Kollegin, Frau Thomsen, wird dazu beitragen, dass wir in einer saubereren Umwelt leben und dem Klimawandel widerstehen können. Ehrgeizige Aktionspläne zu erneuerbaren Energieträgern auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene werden in die gemeinsame europäische Energiepolitik Eingang finden und die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Drittländen verringern.
Allerdings haben einige Länder ein beträchtliches Potenzial an Wasser, Sonnenenergie bzw. Windenergie, während es bei anderen Ländern wiederum schlechter aussieht. Deshalb müssen die Aktionspläne für die einzelnen Länder gesondert aufgestellt und alles auf einer reellen Grundlage berechnet werden.
Hilfreich wäre es, wenn die Europäische Kommission die Unterstützung aus den Strukturfonds für die Erzeugung erneuerbarer Energie sowie die Isolierung und Beheizung von Wohnblocks gezielt einsetzten würde. Die Nutzung von erneuerbaren Energien sollte außerdem steuerlich gefördert werden. Wir sehen uns in Europa mit einem Anstieg der Lebensmittelpreise infolge der steigenden Nachfrage nach Biokraftoffen konfrontiert. Das darf nicht sein.
Was soll ein normaler EU-Bürger sagen, dessen Gehalt Monat für Monat gerade so reicht, wenn die Notwendigkeit, mehr erneuerbare Energieträger einzusetzen, zu höheren Strom- und Wohnkosten führt? Der Markt darf nicht alles regeln. Es ist notwendig, diejenigen zu unterstützen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, vor allem diejenigen, die am meisten unter den steigenden Energiepreisen leiden.
Ich bin davon überzeugt, dass wir in Zukunft generell unseren Lebensstil ändern und unseren verschwenderischen Verbrauch einschränken müssen. Die Menschen haben unserem Planeten Schaden zugefügt, und daher ist es unsere Pflicht, ihm zu helfen, sich wieder zu erholen.
Agnes Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgung mit Energie stellt eine immer größer werdende Herausforderung dar - nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit. Dabei ist die Nutzung erneuerbarer Energiequellen von zentraler Bedeutung, sowohl um in Zukunft die Versorgungssicherheit zu gewährleisten als auch um einen entscheidenden Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu leisten. Innovationen müssen unterstützt und gefördert werden. Auch in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien muss vermehrt investiert werden, sei es nun im Verkehrsbereich - etwa in die Forschung nach neuer Kraftstoffbasis oder zum Bau neuer Motoren -, sei es im Bereich der thermischen oder energetischen Nutzung von Ressourcen wie zum Beispiel Heizung, Stromerzeugung, Dämmstoffe und vieles andere mehr.
Ein gutes Beispiel ist die kombinierte Strom-Wärme-Erzeugung aus Biomasse durch Kraft-Wärme-Kopplung, die auch in Österreich immer häufiger eingesetzt wird. Wesentlich ist aber der Aspekt des Energiesparens. Vor allem regionale, dezentralisierte Konzepte sind von entscheidender Bedeutung.
Die Chance der dezentralen Erzeugung von Energie und Biotreibstoffen aus nachwachsenden Materialien muss genutzt werden, denn dadurch kann Energie auch nachhaltig erzeugt werden und es können jene Grundstoffe genutzt werden, die vor Ort vorhanden sind. Die Nutzung landwirtschaftlicher Produkte für die Energieerzeugung geht sicher nicht zu Lasten einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung, da genügend Produktionsflächen vorhanden sind, und diese auch ausreichend genutzt werden können. Die Aussetzung der Flächenstilllegung im kommenden Wirtschaftsjahr 2008 ist daher wirklich nur zu begrüßen.
Zusätzlich kann die Nutzung nachwachsender Rohstoffe auch wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Gebiete beitragen, indem sie nicht nur auf die Landnutzung in einer normalen Fruchtfolge, sondern vor allem auch auf die Beschäftigung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum positive Auswirkungen hat.
Antonio De Blasio
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte zunächst die Berichterstatterin zu ihrer exzellenten Arbeit beglückwünschen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die ehrgeizigen Ziele, zu denen sich die Europäische Union verpflichtet hat, und die darauf ausgerichtet waren, die für den Treibhauseffekt verantwortlichen Emissionen zu senken, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu steigern und die Energieeffizienz zu verbessern, nur erreicht werden können, wenn wir sie in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität umsetzen und mit den sozialen und wirtschaftlichen Akteuren auf lokaler und regionaler Ebene beginnen.
Eine dezentralisierte Energiepolitik, einhergehend mit Forschungsprogrammen und Kampagnen, die auf eine Änderung der Verbrauchergewohnheiten abzielen, könnten nicht nur bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen, sondern auch in Bezug auf Beschäftigung und regionale Entwicklung zu greifbaren Ergebnissen führen.
Die lokale Produktion, und möglicherweise Umwandlung und Verbrauch, von erneuerbaren Energien schafft neue Arbeitsplätze, während die regionale wirtschaftliche Stabilität durch Diversifizierung der Energieversorgung und Verbesserung ihrer Effizienz erhöht wird. Ich möchte die überragende Rolle von finanziellen Anreizen betonen, sowohl hinsichtlich der Einbindung erneuerbarer Energiequellen in bestehende Netze als auch hinsichtlich der Einführung erneuerbarer Energien auf den Markt.
Es liegt im grundlegenden Interesse von lokalen Behörden und regionalen Organisationen (der Präsident unterbricht den Redner und bittet ihn etwas langsamer zu sprechen), die Aktivitäten von Unternehmen im Bereich von Innovation und Forschung und Entwicklung zu unterstützen.
Durch die Unterstützung von Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor könnte die Europäische Union den Playern des öffentlichen und des privaten Sektors in der Gesellschaft helfen sich zusammenzuschließen, um den Regionen, deren Entwicklung sie fördern wollen, einen wirtschaftlichen Schub zu verleihen. Damit dies gelingen kann, ist es für lokale Unternehmen unabdinglich, sich über Entwicklungsmöglichkeiten zu informieren und die Kennzeichen und spezifischen Bedürfnisse der betreffenden Region zu bewerten.
Ich empfehle der Europäischen Union genau zu überwachen, ob die Mitgliedstaaten die an sie gestellten Erwartungen erfüllen, da regionale und lokale Initiativen erst gedeihen können, wenn die Mitgliedstaaten selbst rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die mit der EU-Gesetzgebung in Einklang stehen. Die Mitgliedstaaten haben eine Verpflichtung, ein rechtliches Umfeld zu schaffen, das nicht nur eine höhere Energieeffizienz und eine verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien ermöglicht, sondern auch jede erdenkliche wirtschaftliche Unterstützung und jeden Anreiz vorsieht, um lokale und regionale Entwicklungsinitiativen zu fördern.
Valdis Dombrovskis
(LV) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eines der Ziele der europäischen Energiestrategie besteht darin, bis zum Jahre 2020 den Anteil von erneuerbaren Energieträgern am Gesamtenergieverbrauch auf 20 % zu erhöhen. Lettland steht auf diesem Gebiet mit an der Spitze, denn der Anteil an erneuerbarer Energie liegt in meinem Land bereits bei 37 %. Es ist schwierig, den einzelnen Mitgliedstaaten gerechte Vorgaben für den Anteil an erneuerbaren Energieträgern zu machen und dafür zu sorgen, dass jeder Mitgliedstaat aktiv am Einsatz von erneuerbaren Energien mitwirkt. Ich unterstütze den Standpunkt der Berichterstatterin, dass wir darauf achten müssen, dass die größeren Mitgliedstaaten keine Senkung ihrer Verpflichtungen für den Anteil an erneuerbaren Energieträgern unter 20 % erhalten. Angesichts dessen, dass auf die fünf größten Mitgliedstaaten mindestens 60 % des Energieverbrauchs entfallen, würde das bedeuten, dass den übrigen Ländern unverhältnismäßig große Anteile erneuerbarer Energiequellen aufgebürdet würden. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die EU in einer ähnlichen Angelegenheit bereits negative Erfahrungen gemacht hat. Das Vorgehen der Europäischen Kommission bei der Vergabe der CO2-Emissionsquoten war zumindest seltsam.
Nach Aussage der Kommission besteht das Ziel des Handels mit Emissionsrechten darin, die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Kyoto-Verpflichtungen zu unterstützen. Die neuen Mitgliedstaaten erfüllen ihre Kyoto-Verpflichtungen, doch ihre Emissionsquoten werden erheblich gesenkt. So erhält beispielsweise Lettland, das die niedrigsten CO2-Emissionsquoten pro Einwohner in der Europäischen Union hat, lediglich 55 % der beantragten Quoten. Estland und Litauen erhalten 52 bzw. 53 %. Auch die Quoten für andere neue Mitgliedstaaten wurden deutlich gesenkt. Im Gegensatz dazu wurden fast allen älteren Mitgliedstaaten, die ihre kollektiven Kyoto-Verpflichtungen nicht erfüllen, mehr als 90 % der geforderten Emissionsquoten zugeteilt. Es überrascht nicht, dass fünf neue Mitgliedstaaten gezwungen waren, diesen Beschluss vor Gericht anzufechten. Ich begrüße die Haltung der Berichterstatterin zur Gewährung zusätzlicher Haushaltsmittel für die Erreichung der Zielvorgaben der europäischen Energiestrategie, die diesem Bereich Vorrang einräumt und den Finanzrahmen der EU für 2007-2013 revidiert. Die in der europäischen Energiestrategie enthaltenen Zielsetzungen sind sowohl aus wirtschaftlicher als auch ökologischer Sicht zu begrüßen. Wichtig ist nur, an die Europäische Kommission zu appellieren, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und die Vorgaben gerecht zu verteilen und damit zu gewährleisten, dass jeder Mitgliedstaat in die Erreichung der Ziele aktiv einbezogen wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Péter Olajos
(HU) Herr Präsident! Ich muss zunächst hervorheben, wie bedauerlich es ist, dass das frühere Ziel der EU, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix der EU bis 2010 auf 12 % zu erhöhen, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht wird. Trotz dieses Fiaskos hat die deutsche Präsidentschaft beim Frühjahrsgipfel 2007 den Mitgliedstaaten das noch ehrgeizigere Ziel gesetzt, den Beitrag der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 % zu erhöhen.
Ich denke, wir müssen offen sprechen: Ich befürchte, dass das derzeitige Ziel, wie seine Vorgänger, ebenfalls gefährdet ist. Darüber hinaus läuft es Gefahr, von den Mitgliedstaaten sabotiert zu werden. Aus diesem Grund fordere ich die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, so bald wie möglich zu einer Einigung über die praktische Umsetzung des 20%-Zieles für erneuerbare Energien zu gelangen.
Die Mitgliedstaaten mussten bereits ihre Strategie für erneuerbare Energien vorlegen und vorbereiten, unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz und einer sektoralen Analyse des Potenzials in jedem Land. Aus diesem Grund müssen den im Fahrplan für erneuerbare Energien gesetzten Zielen detaillierte Umsetzungspläne mit konkreten nationalen Zielen und verbindlichen Unterzielen für jeden Energiesektor sowie mit Sanktionen, falls die Ziele nicht erreicht werden, folgen.
Wir brauchen Sanktionen, weil Länder, die der Umsetzung der gemeinsamen Ziele gegenüber nicht aufgeschlossen sind - das dürfen wir nicht vergessen - das internationale Vertrauen in Europas Engagement und Zuverlässigkeit im Kampf gegen den Klimawandel aufs Spiel setzen. So wie die Chance auf eine globale Einigung jetzt in der Schwebe hängt, könnte dies vollständig vereitelt werden.
Europa hat eine historische Verpflichtung und muss mit eigenem Beispiel vorangehen und beweisen, dass es ein Leben nach fossilen Kraftstoffen gibt, dass wettbewerbsfähige Technologien existieren und dass die sichere eigenständige Deckung des Energiebedarfs möglich ist.
Petr Duchoň
(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einen Kommentar zu zwei Punkten im Bericht von Frau Thomsen. Gleich zu Beginn heißt es im Bericht, dass a) die traditionellen Energieressourcen immer mehr schwinden, b) wir immer abhängiger von Energieeinfuhren werden, und c) Klimaänderungen ... fürchterliche Konsequenzen für die Menschen in den Industriestaaten und auch in den Entwicklungsländern haben werden.
Zunächst möchte ich anmerken, dass die wachsende Abhängigkeit der EU-Länder von Energieimporten die einzige eindeutige Tatsache ist, an der keine Zweifel bestehen. Dies ist in der Tat ein ernsthaftes politisches Problem. Es kann jedoch nicht gelöst werden, indem einseitig so genannte erneuerbare Energiequellen bevorzugt werden. Die Lösung muss weitaus komplexer sein. Daher möchte ich einige Aspekte betonen, die meines Erachtens in dem uns vorliegenden Bericht fehlen.
Erstens sind die einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich für ihre eigene Energiepolitik und haben entsprechend das Recht auf ihren eigenen Energiemix. Zweitens betont der Bericht an keiner Stelle, dass ein sparsamer Umgang mit den begrenzten verfügbaren Mitteln notwendig ist, und ich betone das Wort "sparsam", wenn ich von der Verwendung dieser Mittel rede. Ich halte es auch für erforderlich, dass die Europäische Union mit den USA kooperiert, einschließlich einer Koordination ihrer Politiken gegenüber Energie exportierenden Ländern. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Bericht die Bedeutung der Atomenergie überhaupt nicht erwähnt.
Mein zweiter Punkt ist, dass die Voraussagen, auf denen der Bericht basiert, d. h. dass konventionelle Energiequellen bald erschöpft sein werden und dass der Klimawandel schreckliche Folgen für die Menschheit haben wird, umstritten sind. Wir sollten sie nicht als unumstößliche Fakten behandeln.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte meine abschließenden Bemerkungen zu dieser Debatte mit den Worten von Herrn Vidal-Quadras beginnen, der in etwa sagte, dass sich in diesem Politikbereich niemand als Gewinner oder Verlierer fühlen sollte, da wir aus drei wesentlichen Gründen definitiv eine Politik für erneuerbare Energieträger brauchen.
Da ist zunächst einmal der Klimawandel: Es ist reichlich naiv anzunehmen, dass wir ohne erneuerbare Energiequellen die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen könnten. Zweitens der Wettbewerb um die Energiequellen: Die Weltbevölkerung nimmt zu, die Menschen leben besser, die Energieressourcen sind eher knapper und der Run danach könnte auch in geopolitischer Hinsicht gefährlich sein. Drittens sollten wir uns nicht von den Kosten irreführen lassen. Wir haben heutzutage eine recht komfortable Situation, denn bei einem Ölpreis von 80 USD je Barrel erreicht der Wechselkurs des USD zum Euro 1,4, so dass wir gegen den Ölpreisanstieg geschützt sind. Diese Prozesse sind jedoch nicht miteinander verbunden, sondern fallen zufällig zusammen. So lagen die Erwartungen bei der Einführung des Euro bei 1 : 1. Wäre es beim gleichen Wechselkurs geblieben, lägen die Energieressourcen heute 50 % höher und viele Parlamente würden über Soforthilfe diskutieren. Daher brauchen wir auch aus ökonomischer Sicht erneuerbare Energiequellen.
Ist es zu viel, diesen technologischen Durchbruch zu fordern? Und wir verlangen keine Subventionen, sondern Investitionshilfe, denn 20 % des endgültigen Energieverbrauchs sind nicht 100 % und sind auch nicht 50 %. Es ist lediglich ein Fünftel, und wir brauchen diese Technologie anwendungsbereit.
Warum nun brauchen wir Europa? Weil es Größen- und Verbundvorteile hat und es außerdem so gefordert wird. Es gibt Potenzial in Mitgliedstaaten, die - zumindest gemessen am Pro-Kopf-BIP - nicht etwa reich sind. Andere Mitgliedstaaten haben weniger Potenzial, und wir müssen Wege und Mittel finden, um das Potenzial der Europäischen Union insgesamt zu nutzen. Die reicheren Länder könnten in den Ländern investieren, in denen mehr Potenzial vorhanden ist, da wir letztendlich alle von einer neuen Technologie profitieren werden, die uns die Nutzung sauberer Energiequellen ermöglicht.
Ich habe Gordon Brown nicht wegen irgendwelcher politischen Affinität zitiert. Ich führte an, dass es selbst im Vereinigten Königreich, wo erneuerbare Energie noch keine so große Rolle spielt, Forderungen nach dieser Politik - das heißt nach diesem Konzept - gibt und dass wir verbindliche Zielsetzungen brauchen, da es zur Erreichung eines langfristigen politischen Ziels genau darauf ankommt. Bei indikativen Zielen denken wir doch nur bis zur nächsten Wahl. Verbindliche Ziele bedeuten, dass es langfristige Strategien gibt, die die Investitionstätigkeit erleichtern, was sich wiederum positiv auf die Durchführung auswirkt.
Jetzt zur Problematik der Nachhaltigkeit im Lebensmittel- und Energiebereich, die viele von ihnen angesprochen haben. Ich möchte bestreiten, dass in dieser Phase die erneuerbare Energie irgendwelche größeren Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise hat. Definitiv nimmt der Wohlstand in der Welt immer mehr zu. Die Menschen essen besser, auch in Indien, China und der Dritten Welt. Daher werden überall mehr Ressourcen gefordert, und diese Forderung ist gerechtfertigt. Der Weltmarkt reagiert in jedem Falle mit höheren Preisen. Er wird eine Produktionssteigerung bewirken, aber er wird sich nicht grundlegend verändern, so dass wir wieder niedrige Öl- oder Lebensmittelpreise haben. Der Weltmarktpreis wird eine vernünftige Höhe beibehalten, weshalb auch diese Problematik nicht mit den erneuerbaren Energiequellen zusammenhängt.
Gleichzeitig bin ich einer derjenigen, die feststehende Nachhaltigkeitskriterien für notwendig halten, und wir werden das mit dieser Richtlinie verwirklichen, da als Gegenargument angeführt werden könnte, dass es bereits Rechtsvorschriften zu Wasser, Abfall und Boden gibt. Einige fragen: "Warum brauchen wir eine weitere Quelle der Bürokratie?" Wenn wir uns in bestimmten Politikbereichen bewegen, die aus Sicht der Gesellschaft und von den Fraktionen angefochten werden, dann müssen wir meiner Ansicht nach eine Antwort bieten, und wir müssen - was manchmal recht beschwerlich ist - Nachweise erbringen, um tatsächlich antworten zu können, dass keine der Energieressourcen in nicht nachhaltiger Weise verwendet wird. Ich glaube jedoch wirklich, dass der Bericht sehr ausgewogen auf diese Herausforderungen eingeht, und ich hoffe stark, dass er breite Unterstützung im Parlament finden wird, da dies auch eine bessere Unterstützung für den Vorschlag der Kommission am Jahresende bedeuten würde.
Es wurde also eine gute Arbeit geleistet, und ich möchte nochmals der Berichterstatterin und allen Berichterstattern in den Fraktionen und Ausschüssen danken, da ich es wirklich für eine gute Arbeit halte. Es wurde genau die Ausgewogenheit erreicht, die wir brauchen, und nun benötigen wir eine breite Unterstützung.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 25. September 2007, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Ján Hudacký  
schriftlich. - (SK) Die aktuelle Lage in Bezug auf die Stromerzeugung und den Klimawandel ermöglicht nicht nur positive Lösungen, sondern führt auch zu überhasteten Entscheidungen, die letzten Endes viele negative Folgen nach sich ziehen können.
Mir geht es hierbei um erneuerbare Energieträger, die im Grunde genommen neue Lösungen zur Ergänzung der zurückgehenden herkömmlichen Energieträger bieten und das Ausmaß der schädlichen Emissionen verringern.
Andererseits sind wir Zeugen, ja sogar die Träger gemeinsamer Entscheidungen über deren unüberlegte und überhastete Einführung, indem wir übertriebene verbindliche Ziele festlegen, die um jeden Preis erfüllt werden sollen. Es ist kein Zufall, dass in einer OECD-Studie wie auch in Warnungen vieler Sachverständiger darauf verwiesen wird, dass die unbedachte Förderung bestimmter erneuerbarer Energieträger (z. B. Biokraftstoffe, Biomasse usw.) in anderen Bereichen, etwa in der Landwirtschaft und in der Wasserwirtschaft, nicht wieder gutzumachende Schäden anrichten wird, wodurch der gesamte Naturhaushalt gestört wird. Dies erinnert mich an das Schießen auf Spatzen in China in der als "Kulturrevolution" bekannt gewordenen Zeit. Damit will ich aber nicht etwa sagen, ich sei gegen erneuerbare Energiequellen. Es müssen jedoch Quellen genutzt werden, die es in natürlicher Form in wohl überlegten Einsatzgebieten und in Kapazitäten gibt, die es ermöglichen, sie ohne Anstrengungen zur künstlichen Steigerung der Produktion in einem überstürzten Versuch, so schnell als möglich verbindliche Ziele zu erreichen, auf natürliche Weise zu erneuern.
Durch den aktuellen Stand des Wissens und der technischen Lösungen können wir erneuerbare Quellen nur als Ergänzung nutzen, und das wird noch lange so bleiben. Schauen wir uns also nach Lösungen um, die mittelfristig gesehen mehr Sinn machen und effizienter sein werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Kernenergie.
Piia-Noora Kauppi  
schriftlich. - (EN) Finnland gehört zu den führenden Ländern in der Welt, was die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere Bioenergie, betrifft, denn ihr Anteil beträgt ca. 25 %.
Die Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energieträger müssen realistisch sein. Im Kampf gegen den Klimawandel ist zu gewährleisten, dass die für unsere Forstwirtschaft so wichtige Biomasse zu angemessenen Preisen zur Verfügung steht.
In Finnland wurde Torf als sich langsam erneuernder Biomassebrennstoff ausgewiesen. Da es sich um einen einheimischen Brennstoff handelt, sind damit nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Regionalpolitik sowie eine Erhöhung der Beschäftigung und der Energieversorgungssicherheit verbunden.
Es kann keine emissionsfreie, emissionsarme oder andere Form der Energieerzeugung, die emissionsneutral, nachhaltig und kosteneffizient ist, ausgeschlossen werden, auch nicht die Kernenergie. Alle Energieformen müssen ausgehend von den Gesamtinteressen der Gesellschaft bewertet werden.
Der Anteil von kohlenstofffreien Energiequellen, einschließlich der Kernenergie, sollte bei der Bekämpfung des Klimawandels erhöht werden. Die Kernenergie erhöht die Unabhängigkeit von Energieeinfuhren, ist ökologisch sauberer als andere Optionen und eine kostengünstige Energiequelle.
Ich halte es daher für sehr wichtig, dass in Anbetracht der unterschiedlichen geologischen, hydrologischen und klimatischen Bedingungen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, welche erneuerbaren Energiequellen für sie am besten geeignet sind.
Eija-Riitta Korhola  
schriftlich. - (FI) Herr Präsident! Wenn wir die erneuerbaren Energien voranbringen wollen, dann müssen wir präzise festlegen, welchen Bedarf wir mit ihrer Hilfe decken wollen. Es ist eine Sache, Vorreiter zu sein, um welchen Preis auch immer, und seine Ziele und Prozentsätze zu erreichen, und es ist etwas ganz anderes, zu multi-sektoralen nachhaltigen Lösungen im Energiebereich mit weit reichenden Folgen zu gelangen. Bereits heute ist klar, dass die angestrebten Prozentsätze und die EU-Umwelt- und Klimaziele im Hinblick auf ihre Erreichbarkeit leider unvereinbar sind. Ungeachtet dessen haben wir beschlossen, diese Ziele erreichen zu wollen, mit dem Ergebnis, dass wir einen Energiemarkt vorfinden, der zu Lasten der Verbraucher künstlich manipuliert ist, und wir haben Lösungen im Energiebereich, die nicht nachhaltig für das Klimagleichgewicht sind, und die überprüft werden müssen. Das Festhalten an einem verbindlichen Anteil von mindestens 10 % Biokraftstoffen im Verkehrsbereich stellt ein bedauerliches Beispiel dafür dar.
Soweit es um den Kampf gegen den Klimawandel geht, ist ein Umsteigen auf Biokraftstoffe nicht die Antwort. Es kann wohl kaum der richtige Weg in einer Welt sein, in der infolge des Treibhauseffekts eine Unterversorgung mit Nahrungsmitteln ein wahrscheinliches Szenario darstellt. Die Besorgnis, die in einer Studie der OECD zum Ausdruck kommt, dass staatliche Beihilfen für Biokraftstoffe zu einem Anstieg der Preise für Lebensmittel und zu Schäden an Wäldern führen könnten, ist nicht von der Hand zu weisen, wenn man bedenkt, dass ihr Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel geringer ausfallen könnte als vorausgesagt. Die gleiche Sorge wird in einem Artikel in der Zeitschrift "Science" geäußert, wo der Nutzen von Biokraftstoffen für das Klima mit der Aufforstung über einen Zeitraum von 30 Jahren verglichen wird. Die Ergebnisse variieren je nach Rohstoff und Produktionstechnik, aber in allen Fällen würde die Aufforstung in einem bestimmten Anbaugebiet zwei bis neun Mal mehr Kohlenstoff absorbieren als der Rückgang der Emissionen durch den Einsatz von Biokraftstoffen.
Was wir jetzt brauchen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen, ist gesunder Menschenverstand. Andernfalls werden wir bald erkennen, dass die Entscheidung, den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen, nämlich auf ein Fünftel der Energieerzeugung, übereilt war und eines Tages zu einer Bedrohung für die Umwelt durch das übermäßige Abholzen von Wäldern werden könnte.
Richard Seeber  
schriftlich. - Erneuerbare Energien müssen eine bedeutende Rolle in unserer zukünftigen Energiepolitik spielen. Die Atomenergie darf in diesem Szenario keine Rolle spielen, da es nach wie vor ungeklärte Sicherheitsfragen gibt.
Erneuerbare Energien sind unsere Zukunft. Dafür ist die Innovation und Entwicklung neuer Technologien erforderlich. Viel mehr Investitionen in Forschung sind notwendig, damit wir innovative Lösungen in allen Bereichen auf den Markt bekommen.
Der Europäische Rat hat sich im März darauf geeinigt, 20% des gesamten Energiebedarfs der EU bis 2020 durch erneuerbare Energien zu decken. Damit haben die Staats- und Regierungschefs einen wichtigen Schritt gesetzt und sich klar für eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. Daher fordere ich die Kommission auf, einen zukunftweisenden Vorschlag für einen Rechtsrahmen für erneuerbare Energie vorzulegen. Passende Instrumente auf europäischer Ebene sind unerlässlich, um die Zielvorgaben des Rates rasch und effizient zu realisieren.
Silvia-Adriana Ţicău  
schriftlich. - (RO) Heute ist die EU zu 57 % von Gaseinfuhren und zu 82 % von Öleinfuhren abhängig. Schätzungen zufolge wird die EU im Jahr 2030 zu 84 % von Gaseinfuhren und zu mehr als 93 % von Öleinfuhren abhängig sein.
Die EU braucht eine Energiepolitik, die ihr eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung ermöglicht, aber auch den Umweltschutz durch wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel gewährleistet. Meines Erachtens sind die nächsten fünf Jahre entscheidend für die Planung und Annahme von "Vorhaben von europäischem Interesse" für die TEN-E, um die Energiequellen zu diversifizieren und die Energieeffizienz auf dem Niveau der Gemeinschaft zu erhöhen.
Zur Begrenzung des Klimawandels sieht die EU vor, dass 20 % des europäischen Energieverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden sollen. Damit müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission eine Bestandsaufnahme der erneuerbaren Energiequellen auf ihrem Hoheitsgebiet vornehmen und Aktionspläne für ihre effiziente Nutzung festlegen. Wir fordern die Kommission auf, sich an dieser Bestandsaufnahme aktiv zu beteiligen. Die Strukturfonds und die europäischen Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie das Siebte EU-Forschungsrahmenprogramm können und müssen von den Mitgliedstaaten für Investitionen in Energietechnologien genutzt werden.
