Ergebnisse der Weltklimakonferenz (Bali) (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz auf Bali.
Janez Podobnik
amtierender Ratspräsident. - (SL) Es ist mir eine Ehre, heute wieder bei Ihnen weilen und Ihnen als Ratspräsident eine Einschätzung der Ergebnisse der Konferenz von Bali zum Klimawandel vorlegen zu dürfen. Ich freue mich sehr, dass das Europäische Parlament eine überaus aktive Rolle übernommen hat und an der Debatte über den Klimawandel beteiligt war. Eine starke Delegation des EP, die unter Leitung seines Vizepräsidenten, Herrn Vidal-Quadras, stand und der einige angesehene Vertreter des Parlaments angehörten, war auf der Konferenz in Bali ebenfalls anwesend.
Ich möchte auch meine Unterstützung für den ersten Zwischenbericht über den Klimawandel bekunden, der Ihrem Ausschuss zum Klimawandel am vorigen Montag vorgelegt wurde. Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, herrschte an den letzten Tagen der Konferenz eine sozusagen sehr elektrisierte Atmosphäre der Ungewissheit. Als es so aussah, als scheiterten die Verhandlungen und es käme keine Einigung zustande, schaltete sich auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herr Ban Ki-moon, ein, dessen Vermittlungsbemühungen von großer Bedeutung waren.
Die Tatsache, dass die Verhandlungen um einen Tag verlängert und in den beiden letzten Nächten ohne Unterbrechung geführt wurden, zeugt davon, wie mühevoll sie waren. Die abschließende Vereinbarung führte zur Entscheidung über die langfristige Zusammenarbeit im Rahmen des Übereinkommens unter der Bezeichnung Aktionsplan von Bali. Diesem Papier entsprechend werden die Verhandlungen bereits im März oder April beginnen und sollten bis Ende nächsten Jahres zu einer vollständigen weltweiten Übereinkunft über die Bekämpfung des Klimawandels für die Zeit nach 2012 führen.
Gestatten Sie mir, einige wesentliche Elemente dieser Vereinbarung herauszugreifen. Erstens, den Teil, der sich auf internationale Verbesserungsmaßnahmen, das heißt Eindämmungsmaßnahmen, bezieht. Diese Vereinbarung legt Nachdruck darauf, dass die Anstrengungen aller entwickelten Länder zur Emissionsreduzierung miteinander vergleichbar sein müssen. Das bedeutet, die Vereinigten Staaten werden ebenfalls in die Senkung der Emissionen einbezogen. Hier ist zu betonen, dass dieser Plan im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll für den Zeitraum 2008-2012 keine quantifizierten Verpflichtungen vorsieht.
Das zweite Element bezieht sich auf die Entwicklungsländer, die im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung einen Beitrag zur Emissionsreduzierung leisten werden. Hier kommt der Hilfe der entwickelten Länder in Form von Technologietransfer und angemessenen Finanzmitteln immense Bedeutung zu. Zur Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels dienen auch Maßnahmen und positive Anreize zur Unterbindung der Abholzung und Waldzerstörung in Entwicklungsländern, die einen Großteil der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen.
Drittens sind verbesserte Anpassungsmaßnahmen durch internationale Zusammenarbeit zu erwähnen. Viertens, verbesserte Maßnahmen im Bereich der Entwicklung und des Transfers von Technologien, die parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung eine Eindämmung und Anpassung ermöglichen. Für eine wirksamere Eindämmung von und Anpassung an Klimaänderungen ist es unverzichtbar, dass den Entwicklungsländern leichter Zugang zu umweltverträglicheren Technologien gewährt wird. Die fünfte Entscheidung betrifft die verbesserte Finanzierung und Investitionstätigkeit im Bereich der Eindämmung des Klimawandels. Sie sieht die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Durchführung von Maßnahmen zur Eindämmung von und Anpassung an Klimaänderungen auf nationaler Ebene vor.
Weitere Verhandlungen sollen unter Leitung der neu geschaffenen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur langfristigen Zusammenarbeit im Rahmen des Übereinkommens stattfinden. In diesem Jahr wird sie bereits vier Mal zusammenkommen. Der Verhandlungsprozess wird intensiv und erfordert große Anstrengungen aufseiten der Verhandlungsführer. Die derzeitigen Verhandlungen über die Verpflichtungen der entwickelten Länder, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, für die Zeit nach 2012 gehen weiter. Diese Verhandlungen, die ebenfalls bis Ende nächsten Jahres zum Abschluss kommen sollten, laufen parallel zu den Verhandlungen innerhalb des Aktionsplans von Bali.
Nach unserem Dafürhalten sind die auf der Konferenz von Bali getroffenen Entscheidungen angemessen. Sie umfassen wesentliche Elemente, die wir in der Europäischen Union anstreben. Zu den größten Errungenschaften zählt die Einbeziehung sämtlicher Länder, der entwickelten und der Entwicklungsländer, in die gemeinsame Emissionsreduzierung. Von dem Aktionsplan von Bali versprechen wir uns eine Wende bei der ins Stocken geratenen Weitergabe umweltverträglicher Technologien an Entwicklungsländer.
Meine Damen und Herren! Die Konferenz gibt uns einen breiten Rahmen für weitere Verhandlungen vor. Dieser Kompromiss stellt gewissermaßen das Maximum dar, das wir angesichts des derzeitigen Stands des globalen Konsenses erreichen konnten. Künftige Verhandlungen werden technisch und politisch überaus anspruchsvoll sein. Unserer Meinung nach werden sie von Erfolg gekrönt sein, wenn es uns gelingt, die im vergangenen Jahr deutlich gewordene Tendenz zu bewahren, als der Klimawandel einen der vordersten Plätze auf der politischen Agenda eingenommen hat.
Um ein wirksames internationales Übereinkommen zu erreichen, benötigen wir Stehvermögen und Geduld sowie eine Menge politischen Willen. Mitunter werden die notwendigsten Maßnahmen als Letztes akzeptiert.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich Ihnen danken, dass Sie mir Gelegenheit geben, über die Ergebnisse der Konferenz zum Klimawandel, die Ende letzten Jahres in Bali stattfand, und über die weiteren Schritte zu berichten, die nach einer Einigung über die Aufnahme von Verhandlungen geplant sind.
Die aktive Rolle des Europäischen Parlaments und die Unterstützung, die es vor und während der Konferenz geleistet hat, möchte ich an dieser Stelle ganz besonders würdigen. Die Kontakte und Gespräche, die wir mit Ihrer Delegation im Verlauf der Konferenz hatten, waren überaus hilfreich. Ausdrücklich erwähnen möchte ich auch die sehr wichtige Funktion, die das Europäische Parlament bei der Versorgung von Teilnehmern aus anderen Ländern mit Informationen übernommen hat. Wir müssen uns natürlich gegenseitig unterstützen, um die Position der EU einem möglichst großen Kreis von Akteuren mitzuteilen und deutlich zu machen, weil wir nur so unsere führende Rolle in diesem Bereich weiterhin sichern können. Dies war insbesondere in Bali nützlich und wird sich in den nächsten zwei Jahren als noch wichtiger erweisen.
Was die Ergebnisse von Bali selbst anbelangt, möchte ich zunächst sagen, dass die Konferenz ein voller Erfolg war, da sich zu Beginn der Verhandlungen alle wichtigen Länder darauf geeinigt haben, ein Abkommen zum Klimawandel für die Zeit nach 2012 zu schließen. Das Abkommen soll 2009 geschlossen werden und alle grundlegenden Elemente beinhalten, für die sich die EU mit Nachdruck eingesetzt hat.
Somit haben wir die Grundlage und den dringend notwendigen Impuls für die Aufnahme von Verhandlungen, deren Ziel ein Abkommen über den Klimawandel ist. Wir streben ein Abkommen an, das in einer ersten Phase bis 2020 zu einer drastischen Verringerung der weltweiten Emissionen führt und in den Folgejahren eine noch weitere Senkung vorsieht. Daher sind wir insgesamt mit dem Ergebnis zufrieden, das unseren gemeinsamen Zielen für Bali voll und ganz entspricht.
Die Teilnahme der Vereinigten Staaten an den Gesprächen in Bali ist ein klares Zeichen dafür, dass sie in den Verhandlungen eine aktive Rolle übernehmen wollen. Ebenso wichtig wie der Beschluss von Bali ist jedoch, dass erstmals ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Entwicklungsländer aktive Maßnahmen einleiten müssen.
Die führende, man könnte auch sagen die vermittelnde, Rolle der EU hat ebenso wie die kompromissbereite und konstruktive Haltung einiger Entwicklungsländer, wie zum Beispiel Brasiliens und Südafrikas, entscheidend dazu beigetragen, dass dieses Ergebnis erreicht werden konnte. Von nun an werden wir uns darauf konzentrieren, bei der 2009 in Kopenhagen stattfindenden Konferenz der Vertragsparteien eine Einigung über einen künftigen Rahmen zum Klimawandel zu erzielen. Natürlich werden wir unsere Zielsetzungen auch entsprechend dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse anpassen.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass der Weg bis zu einer Einigung in Kopenhagen lang und schwierig sein wird. Vor allem muss die EU weiterhin eine Führungsrolle einnehmen, wie sie es bei den Vorbereitungen für die Konferenz von Bali bereits erfolgreich getan hat. Im Vorfeld der Konferenz hat sie ihre Karten auf den Tisch gelegt, uns gezeigt, welchen Kurs wir einschlagen sollten, und schon vor dem Beginn der eigentlichen Konferenz andere für ihre Positionen gewonnen. Die EU hat maßgeblich zum positiven Ausgang der Konferenz beigetragen. Daran sollten wir denken, wenn wir uns auf die Konferenz von Kopenhagen vorbereiten.
Bei den Vorschlägen der Kommission, die letzte Woche zum Maßnahmenpaket für Klimaschutz und erneuerbare Energienträger angenommen wurden, haben wir dies getan. Diese Vorschläge sind ein Beweis dafür, dass die EU entschlossen ist, Fortschritte zu erreichen. Ich zähle auf Ihre Unterstützung und Entschlossenheit in dem Legislativverfahren, das soeben begonnen hat, damit das Maßnahmenpaket noch vor Ende der Amtszeit dieses Parlaments und rechtzeitig vor Kopenhagen verabschiedet werden kann. In den nächsten zwei Jahren müssen wir den hohen politischen Druck aufrechterhalten, mit dem wir dieses Thema vorantreiben, denn 2007 erwies sich dieser Druck als überaus nützlich. Alle Möglichkeiten müssen so gut es geht ausgeschöpft werden, um sicherzustellen, dass die Aufmerksamkeit für dieses Thema auf europäischer Ebene, und - was noch wichtiger ist - auf internationaler Ebene, nicht nachlässt.
Wenn wir bis Ende 2009 ein Abkommen erreichen wollen, müssen wir enger mit unseren wichtigsten Partnern zusammenarbeiten und noch strategischer vorgehen. Dies gilt vor allem für unsere Partner aus Entwicklungsländern, weil wir sie dazu bewegen müssen, dass sie mehr Bereitschaft zu entschlossenen Fortschritten bei der drastischen Verringerung von Emissionen zeigen. Wir wissen, dass es, wenn wir hier nicht die nötigen Anstrengungen unternehmen, zweifellos schwierig werden wird, die Entwicklungsländer dazu zu bewegen, sich zu weiteren Maßnahmen zu verpflichten. Wir müssen daher alle verfügbaren internationalen Foren nutzen, dazu gehören die G8-Gipfeltreffen, die Treffen zwischen den großen Volkswirtschaften und bilaterale Gespräche, um ihre Unterstützung zu gewinnen und sie gezielt in diese Richtung zu führen.
Uns allen ist klar, dass einige unserer Partner schwer zu überzeugen sein werden. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor sehr zurückhaltend. Andererseits wissen wir aber auch, dass Fortschritte auf der staatlichen Ebene, in Wirtschaftskreisen und, allgemein gesagt, bei der öffentlichen Wahrnehmung dieses Themas gemacht werden. Der Klimawandel ist schon ein zentrales Thema in der politischen Debatte, was wir an den laufenden Präsidentschaftsvorwahlen in den USA sehen können.
Klima und Energie werden auf der Agenda des diesjährigen G8-Gipfels unter dem Vorsitz Japans zu den Prioritäten gehören. Dieser Gipfel wird nicht nur eine gute Plattform zur Ankündigung umfassender und wichtiger politischer Maßnahmen, sondern auch wertvolle Gelegenheiten bieten, die zum Meinungsaustausch mit unseren Partnern aus den Industrienationen genutzt werden müssen. Derzeit findet in Japan eine lebhafte Debatte über den Klimawandel statt. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen, um unsere Partner näher zusammenzubringen und zu zeigen, dass ehrgeizige Ziele nicht im Widerspruch zur wirtschaftlichen Entwicklung oder Wettbewerbsfähigkeit stehen.
Ich möchte nun die Aktivitäten erläutern, die parallel dazu erfolgen. Zweifellos wird die UNO weiterhin das wichtigste Verhandlungsforum für ein Klimaabkommen für die Zeit nach 2012, das bis spätestens 2012 unter Dach und Fach sein muss, bleiben. Ganz konkret müssen wir angesichts der beschränkten Ressourcen und Mittel, die uns zur Verfügung stehen, aber auch der sehr kurzen verbleibenden Zeit sicherstellen, dass alle diese internationalen Foren und Aktionspläne strategisch genutzt werden, um den Aktionsplan der UNO zu unterstützen und zu ergänzen, ohne diesen Plan in irgendeiner Weise zu untergraben. Nachdem bereits erste Schritte zur Umsetzung des UNO-Aktionsplans unternommen wurden, können wir es uns einfach nicht leisten, doppelten Aufwand zu betreiben oder Zeit zu verlieren.
Wir müssen auch mit unseren Partnern aus Entwicklungsländern noch enger kooperieren, um ihre Beteiligung und ihren Beitrag zu einem künftigen Abkommen sorgfältig zu planen. Auf der Konferenz in Bali hat sich deutlich gezeigt, dass das Thema Entwicklung im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen wird: Aus diesem Grund besteht unsere Hauptaufgabe darin, auf gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Die Entwicklungsländer, zumindest die am weitesten entwickelten Länder, sind zum Handeln bereit. Sie werden aber nur aktiv werden, wenn die Industrieländer ihre bestehenden und neuen Verpflichtungen zur Senkung der Emissionen erfüllen. Zudem müssen die Industrieländer auch den Entwicklungsländern Zugang zur Technologie oder, ganz allgemein, zu finanzieller Unterstützung gewähren.
Vor diesem Hintergrund müssen wir eng mit den Schwellenländern zusammenarbeiten, um die beste Kombination von Methoden und Anreizen zu finden, die sicherstellt, dass diese Volkswirtschaften einen wesentlichen Beitrag leisten und ihre Anstrengungen in der Zeit nach 2020 sogar noch verstärken. Die bilaterale Zusammenarbeit und der Dialog mit wichtigen Ländern, wie China und Indien, werden von entscheidender Bedeutung sein.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung ein Beleg dafür ist, dass wir entschlossen sind, unseren Worten auch Taten folgen zu lassen. Es zeigt auch, dass dies auf eine gerechte und wirtschaftlich effiziente Weise möglich ist, bei der alle Beteiligten profitieren. Dies ist meiner Ansicht nach der beste Weg, um unsere Partner positiv zu beeinflussen.
Karl-Heinz Florenz
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie hatten ein exzellentes Team in Bali. Sie haben gearbeitet bis zur Erschöpfung, und ich möchte Sie herzlich bitten, diesen Dank auch an Ihre Mitarbeiter auszusprechen. Ich glaube - als europäischer Patriot -, dass der wirkliche Erfolg von Bali eigentlich darin lag, dass die Europäische Union im März vergangenen Jahres ganz entscheidende Entscheidungen getroffen hat, nämlich dreimal 20 % Reduktion, und auf dieser Grundlage wird sich das Leben auf diesem Kontinent in den nächsten Jahren abspielen.
Ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen Erfolge von Bali eingehen, weil meine Kollegen das sicherlich noch machen werden. Ich freue mich darüber, dass wir es - neben dem Fortschritt mit den Amerikanern - auch geschafft haben, dass außer den 38 Ländern, die Kyoto unterschrieben haben, auch die nächsten G 77-Länder mit in der Verpflichtung sind, jetzt etwas zu tun und nicht immer zu sagen: Also, wenn der eine nichts tut, dann tut der andere auch nichts. Dieses Katz-und-Maus-Spiel ist vorbei! Das war übrigens auch nur mit Hilfe der Amerikaner möglich.
Lassen Sie mich, verehrter Herr Kommissar und verehrter Herr Ratspräsident, nur etwas sagen zu den Dingen, die uns in dieser Debatte ereilen werden. In Bali haben wir gelernt, dass wir zu kurz springen, wenn wir immer nur über CO2 reden. Ich glaube, dass wir viel mehr Bewusstsein für eine nachhaltige Debatte entwickeln müssen, und es hat gezeigt, dass wir mehr haben als nur eine Klimakrise, sondern auch eine Rohstoffkrise, aber auch die kann man positiv umwandeln.
Ich denke, dass wir den Begriff Nachhaltigkeit viel mehr als bisher vor unsere Leitwörter setzen müssen, um dieses Bewusstsein zu schärfen. Aber da, Herr Ratspräsident, bin ich dann natürlich schnell bei Ihnen. Wir sehen bereits, dass unsere Mitgliedsländer bei den Zielen 20 - 20 - 20 schon anfangen zu zucken und Himmel und Erde in Bewegung setzen, um diese Ziele nicht erreichen zu müssen. Ich glaube, da liegt für Sie eine ganz außergewöhnliche Herausforderung, mit uns gemeinsam diese Ziele zu erreichen, denn wenn es weitergeht nach Potsdam und später auch in ein anderes nördliches Land, dann müssen wir stehen. Ich hoffe, dass die Kommission mit dem Parlament der Garant dafür ist, dass wir in dieser Frage weiterkommen.
Guido Sacconi
im Namen der PSE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich sagen, dass ich die Erklärungen, die Minister Podobnik und Kommissar Dimas soeben abgegeben haben, voll unterstütze. Wir treffen immer öfter mit ihnen zusammen und werden uns bald schon mit der Zeichensprache verständigen können, d. h. ohne Worte und ohne Dolmetscher, weil wir uns nach meinem Dafürhalten gegenseitig sehr gut verstehen.
Ich stimme auch ihren Ausführungen darüber zu, dass es die gewachsene Verantwortung der Europäischen Union bei der Konferenz von Bali mit sich bringt, dass wir unseren Part mit noch größerer Konsequenz als bisher übernehmen müssen. Doch heute reden wir über Bali, und bei diesem Thema sollten wir einen Augenblick verweilen, nicht zuletzt, weil wir vielleicht morgen einen Entschließungsantrag annehmen werden, den ich für sehr ausgewogen halte.
Die treffendste Einschätzung, die ich zu Bali gelesen habe, war eine, die Herr Yvo de Boer niedergeschrieben hatte, der, wie Sie wissen, Exekutivdirektor des UN-Rahmenübereinkommens ist. Er schrieb über den "Fall der Berliner Mauer des Klimawandels". Ich finde das sehr treffend, denn in Bali wurde, wie bereits erwähnt, vor allem der Fahrplan bis Kopenhagen festgelegt, mit ausreichend präzisen Etappen und Zeitrahmen. Insbesondere wurde - und das möchte ich hervorheben - das Thema der Anpassung erörtert, noch vor 2012, und zwar auch durch eine Mittelaufstockung. Es wurde speziell über Technologietransfer gesprochen und das Thema Abholzung der Wälder aufgenommen, vor allem aber - und das ist für mich das Wichtigste und Erfolgversprechendste - wurde de facto die Barriere - die "Berliner Mauer" - von Anhang I zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern in einer sich verändernden Welt, in der viele der ehemaligen Entwicklungsländer nun ein stürmisches Wachstum erfahren, überwunden.
Alles in allem wurde die Taktiererei zwischen den USA, Indien und China, die dazu diente, untätig zu bleiben, gewissermaßen entlarvt, und deshalb ist eine Situation entstanden, in der schwierige - ganz gewiss schwierige - Verhandlungen wirklich eine große Aussicht auf Erfolg haben.
Chris Davies
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Meiner Meinung nach hat der Minister Recht, dass wir mit der Einigung zufrieden sein können, und wir können allen Beteiligten dazu gratulieren.
Ich unterschätze die Schwierigkeiten nicht, die wir bis zur Konferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 lösen müssen; neben der Regenwaldproblematik und dem Technologietransfer gilt es noch diverse weitere Hürden zu überwinden.
Uns muss darüber hinaus klar sein, dass der Klimawandel in jedem Fall stattfindet, unabhängig vom Ergebnis dieser Verhandlungen. Am Sonntag habe ich in Liverpool einen Gottesdienst zum Holocaust-Gedenktag besucht und mich gefragt, wie Europa, unsere Bevölkerung und unsere Politiker darauf reagieren werden, dass Milliarden Menschen auf der Welt unter akuter Wasserknappheit leiden, wenn immer mehr Bewegungen stattfinden und immer mehr Menschen auf der ganzen Welt zu- und abwandern? Wie wird die Reaktion aussehen? Zu wie viel Scheinheiligkeit wird diese unvermeidliche Konsequenz führen?
Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun. Ich setze große Erwartungen in den Emissionshandel. Meines Erachtens wird er immer besser, und ich denke, dass das Handelssystem in Verbindung mit Höchstmengen es uns ermöglicht, mit dem Löwenanteil der Gase fertig zu werden. Auch die Technologie verbessert sich und wird gefördert. Heute Nachmittag habe ich an einer fantastischen Sitzung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Fahrzeugen teilgenommen. In diesem Bereich scheint die Einführung der entsprechenden Rechtsvorschriften wirklich dazu geführt zu haben, dass die Einstellungen sich ändern und sich neue Möglichkeiten ergeben. Vielleicht können wir diese Ziele wirklich ganz ohne Biokraftstoffe erreichen und letztere in Kraftwerken verwenden.
Was die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS) betrifft, so bin ich wirklich der Meinung, dass wir uns ehrgeizigere Ziele stecken könnten. Ich denke, wir könnten unsere Ziele vielleicht drei oder vier Jahre früher erreichen und versuchen, weit vor 2020 realistische und voll funktionsfähige Programme auf den Weg zu bringen.
Wir müssen es bewerkstelligen, dass die Regierungen auf dem EU-Frühjahrsgipfel gewisse feste Zusagen machen. Aber was den EU-Gipfel betrifft, so würde ich Folgendes sagen: Erneuerbare Energie und Energieeinsparung - das sind meines Erachtens die Themen, bei denen die große Gefahr besteht, dass die Regierungen sich aus der Verantwortung stehlen, ihre Versprechungen nicht einhalten und die erforderlichen institutionellen Veränderungen aufgrund politischer Schwierigkeiten nicht herbeiführen. Ich denke, die Kommission muss so viel Druck wie möglich ausüben, die Schuldigen benennen und neue Mechanismen finden, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die nun vereinbarten Ziele einhalten.
Mirosław Mariusz Piotrowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Der Klimawandel hat den Menschen während seiner gesamten Geschichte begleitet. Nach Ansicht vieler angesehener Wissenschaftler ist der Einfluss des Menschen auf diese Veränderungen jedoch nicht sehr groß. Dieser Standpunkt kommt beispielsweise in einem offenen Brief von hundert Wissenschaftlern aus der ganzen Welt an den UNO-Generalsekretär zum Ausdruck. Der Europäischen Kommission scheint dieser Aspekt der Frage überhaupt nicht bewusst zu sein, und statt tätig zu werden, um die Faktoren abzuschwächen, die zur Erwärmung der Erdatmosphäre beitragen, attackiert sie Dinge, die nichts mit menschlichen Tätigkeiten zu tun haben.
Die Kommission versucht nun, den Bürgern Europas hohe Kosten für eine Maßnahme aufzubürden, die sie sich aus einer Science-Fiction-Welt ausgedacht hat - wobei es sich hier mehr um Fiktion als um Science handelt. Ersten Schätzungen zufolge wird jede Familie durchschnittlich mehr als fünfzig Euro monatlich für dieses Projekt bezahlen, dessen Ergebnisse möglicherweise in etwa hundert Jahren spürbar sein werden. Das tatsächliche Ergebnis wird jedoch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den neuen Mitgliedstaaten innerhalb der nächsten zwei oder drei Jahre sein. Eine so drastische Reduzierung der CO2-Emissionen wird zum Beispiel in Polen, das seine Energie hauptsächlich aus Kohle erzeugt, einen starken Konjunkturrückgang bewirken.
Wenn die Organe der Europäischen Union einen praktischen Ansatz bei der Reduzierung der CO2-Emissionen wählen wollen, sollten sie bei sich selbst anfangen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass 20 000 Tonnen Kohledioxid jedes Jahr allein als Folge der sinnlosen Reisen zu den Tagungen nach Straßburg in die Atmosphäre ausgestoßen werden.
Satu Hassi
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FI) Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klima-Konferenz auf Bali war ein Erfolg, und wir können stolz auf die Rolle der EU dabei sein. Die Gespräche über die Zukunft des Kyoto-Protokolls wurden offiziell begonnen, und alle wesentlichen Fragen liegen auf dem Tisch. Keine davon wurde ausgelassen. Den Vereinigten Staaten ist es somit nicht gelungen, künftige Verhandlungen, die sicherlich schwierig werden, zu begrenzen, wie man hier gesagt hat.
Die wichtigste Botschaft aber, die Europa der Welt verkünden kann, hat mit unserer eigenen Klimapolitik zu tun. Die beste Möglichkeit, den internationalen Prozess zu beschleunigen, ist für uns die Verabschiedung ehrgeiziger Rechtsvorschriften zum Emissionshandel, zu den erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz.
Ich bin froh, dass die Kommission in der vergangenen Woche den Klimaschutz als eine positive wirtschaftliche Option betrachtet hat - die neue industrielle Revolution. Wie wir es schaffen, auch weiterhin an der Spitze der Entwicklung neuer sauberer Energietechnologien zu stehen, ist von entscheidender Bedeutung für unsere wirtschaftliche Zukunft.
Wir müssen auch verstehen, dass der wirkliche gordische Knoten im Hinblick auf die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz die Fairness ist. Der Planet kann nicht gerettet werden, wenn die großen Entwicklungsländer wie China und Indien nicht auch ihre Emissionen begrenzen. Damit sie dies akzeptieren können, müssen sie das Gefühl haben, dass jedwede ausgehandelte Lösung fair ist. Wir müssen bereit sein, Entwicklungsländer auf die eine oder andere Weise dafür zu entschädigen, dass unsere Emissionen pro Kopf der Bevölkerung die Emissionen in den Entwicklungsländern um ein Mehrfaches übertreffen.
Dimitrios Papadimoulis
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Kompromiss, der in letzter Minute in Bali erreicht wurde, ermöglicht es uns, nun den Blick auf die 2009 in Kopenhagen stattfindende Konferenz zu richten, und er hat die gegnerischen Kräfte erkennen lassen, die das notwendige Abkommen zu untergraben suchen. Die EU muss im Vorfeld dieser Konferenz an vorderster Stelle für ein umfassendes Übereinkommen eintreten, das konkrete, ehrgeizige Zusagen und einen Zeitplan beinhaltet. Die Vorteile, die sich aus einem solchen Übereinkommen ergeben werden, überwiegen die wirtschaftlichen Kosten bei weitem.
Von meiner Fraktion sind ebenso wie im Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments vom November 2007 ehrgeizigere und verbindlichere Ziele festgelegt worden als die Ziele, die von der Kommission vor einigen Tagen für die EU und die Mitgliedstaaten vorgestellt wurden. Meine Fraktion tritt ferner für eine großzügigere Unterstützung der Entwicklungsländer ein. Sie sollten wachsam sein, Herr Kommissar: Die traditionelle Industrielobby hat bereits damit begonnen, den Vorschlag der Kommission aufzuweichen und gleichzeitig versucht die Atomlobby, wie ein Wolf im ökologischen Schafspelz, erneuerbare Energieträger durch die Atomenergie zu ersetzen. Bitte lassen Sie sich davon nicht beirren.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Die Europäische Union ist mit lauter guten Absichten nach Bali gereist, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Sie konnte nicht alle ihre Zielsetzungen erreichen, dennoch bin ich zuversichtlich gestimmt.
An erster Stelle freut mich natürlich, dass alle Teilnehmerstaaten den Aktionsplan von Bali unterzeichnen konnten und die Verhandlungen beginnen können. Bedauerlicherweise wurden keine konkreten Emissionsnormen in den endgültigen Text des Aktionsplans aufgenommen. Allerdings wurden in anderen Feldern Fortschritte verbucht, wie beispielsweise die Einführung eines Arbeitsprogramms, um das gravierende Problem der Entwaldung zu lösen. Ausgerechnet in der vergangenen Woche gab es weitere alarmierende Nachrichten über die Entwaldung in Brasilien. Des Weiteren ist zu begrüßen, dass die westlichen Länder die Entwicklungsländer beim Einsatz nachhaltiger Technologien verstärkt unterstützen werden.
Abschließend Folgendes: Ein noch ungelöstes Problem stellt der Treibhausgasausstoß durch die Meeresschifffahrt dar. Angesichts des komplexen Charakters dieses die Umwelt stark belastenden Sektors ist ein globaler Ansatz vonnöten. Es muss Druck auf die Internationale Meeresorganisation (IMO) ausgeübt werden, um schnellstmöglich wirksame politische Maßnahmen zu entwickeln. Herr Kommissar! Sie können sich unserer Unterstützung Ihrer Politik gewiss sein.
Roger Helmer
(EN) Frau Präsidentin! Soviel ich weiß, landeten an dem Tag, an dem die Bali-Konferenz begann, auf dem Flughafen von Bali so viele Privatjets, dass nicht genügend Parkflächen zur Verfügung standen. Insofern haben wir unsere Ziele also überhaupt nicht erreicht.
Auf der Konferenz von Bali sollte der Weg für eine Post-Kyoto-Einigung geebnet werden, doch Kyoto selbst ist ja gescheitert. Es ist uns nicht nur nicht gelungen, einige der weltweit größten CO2-Emittenten mit ins Boot zu holen, sondern auch hier in Europa wird nur eine Handvoll Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll einhalten. Ja, die Vereinigten Staaten, die wir wegen ihrer Nichtratifizierung des Protokolls verteufeln, stehen in der Tat besser da als die EU, was die Entwicklung der Emissionen betrifft. Doch auf Bali haben wir uns auf kaum mehr geeinigt als darauf, weiter zu verhandeln und einen gescheiterten Klimavertrag durch einen anderen zu ersetzen.
Ich würde es begrüßen, wenn wir uns weniger über den Klimawandel und mehr über die Energiesicherheit Sorgen machten. Wir sollten uns weniger mit Windparks und Emissionen von Fahrzeugen und mehr mit Investitionen in nukleare Stromerzeugungskapazitäten und in Müllverbrennungsanlagen zur Energiegewinnung beschäftigen.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Meines Erachtens spiegelt der Entschließungsantrag, der vom Ausschuss zum Klimawandel ausgearbeitet wurde, die wesentlichen Entscheidungen der Konferenz von Bali sowie den Standpunkt des Europäischen Parlaments wider. Meine Einschätzung des Zeitplans von Bali, d. h. der Frist für den Abschluss des Abkommens für die Zeit nach 2012, fällt sehr positiv aus. Nur ein klarer Arbeitsplan kann nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls die von diesem Parlament ständig angestrebte Kontinuität sichern.
Es stimmt mich froh, dass die Entwicklungsländer ebenfalls einen Teil der Verantwortung für die Senkung der CO2-Emissionen übernommen und sich zu einer nachhaltigen Entwicklung bekannt haben. Selbstverständlich zieht das eine verstärkte internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Finanz- und Humanressourcen nach sich. Ich wünsche mir sehnlichst, dass die in Europa bestehenden und gegenwärtig implementierten Mechanismen wie der Kohlenstoffmarkt auf internationaler Ebene erfolgreich umgesetzt werden. Wir müssen sie allerdings vereinfachen und verhindern, dass sie zu einer bürokratischen Belastung werden, die in keinem Verhältnis zu den potenziellen Vorteilen steht. Nur so können wir davon ausgehen, dass wir die gesteckten Ziele erreichen.
Ich verstehe die gegenwärtige Situation in erster Linie als Chance. Wie ich es sehe, hängt eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung hauptsächlich von einem Ausbau der Forschungskapazitäten ab. Beispielsweise wurden die weltweiten Investitionen in die Forschung im Bereich der Energieversorgung seit den 80er Jahren um 40 % zurückgefahren. In der Europäischen Union stellt sich die Lage nicht viel besser dar. Wir brauchen mehr Gelder und mehr gebildete, kreative Menschen. Ich beglückwünsche die Verhandlungsführer der Europäischen Union und hoffe, wir werden künftig stets von solch hartnäckigen, routinierten und erfolgreichen Unterhändlern vertreten. Abschließend möchte ich erwähnen, dass zwar, wenn es um den Klimawandel geht, normalerweise alle Augen auf die Politiker gerichtet sind, dass aber das Wirken auf dem Gebiet des Klimawandels nicht nur Sache der Politiker ist. Es ist an der Zeit, dass die Wirtschaft, Unternehmer und Wissenschaftler eine passende Antwort geben.
Elisa Ferreira
(PT) In der Entschließung, über die wir morgen abstimmen werden, erkennt das Parlament die politische Bedeutung der Bali-Konferenz an. Wissenschaftliche Erkenntnisse haben den politischen Willen zu handeln bewirkt, und bis 2009 werden sich alle Länder - ob entwickelte Länder, Schwellen- oder Entwicklungsländer - mit verschiedenen, aber konkreten Zielen dem Kampf gegen den Klimawandel widmen.
Anders als manche meiner Kollegen hätte ich von einigen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, gerne eine stärkere Beteiligung gesehen, sowohl in Bali als auch in Kyoto. Doch andererseits ist es positiv, dass es in Bali gelang, Versäumnisse von Kyoto zu beheben, etwa in Bereichen wie Waldbewirtschaftung, Anpassungshilfe - die vor allem für die ärmsten Länder notwendig ist, Rolle der Technologie und Ausdehnung der Klimaverantwortung auf Volkswirtschaften, die normalerweise nicht zu den entwickelten Volkswirtschaften gezählt werden.
Europas führende Rolle war deutlich, und diese Entschließung beweist, dass das Parlament beabsichtigt, Bedingungen zu schaffen, die es Europa ermöglichen, noch ehrgeizigere Verpflichtungen einzugehen. Das zugrunde liegende Arbeitsprogramm ist anspruchsvoll, und das Parlament ist bereit, es zu bewältigen.
In diesem Sinne möchte ich der Kommission persönlich Beifall spenden für das Paket der von ihr am 23. Januar gefassten Beschlüsse. Durch Übertragung des politischen Willens in politische Instrumente erlangt die Europäische Union Glaubwürdigkeit. Es werden ziemlich viele detaillierte Analysen notwendig sein, aber die Quantifizierung der Ziele im Bereich erneuerbarer Energien, die Klärung von Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und die Überarbeitung klimabezogener Finanzinstrumente sind zum Beispiel begrüßenswert. Ich persönlich bin erfreut über den Wechsel von einem nationalen hin zu einem branchenspezifischen Ansatz beim Emissionshandelssystem, wenngleich ich den Eindruck habe, dass dessen Verträglichkeit mit der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor 2009 dringend zu verbessern ist. Der auf Vereinbarungen zwischen den weltweit größten Emissionsverursachern der wichtigsten Branchen beruhende Ausbau des Emissionshandelssystems bis hin zur internationalen Ebene könnte ein denkbarer Weg sein.
Holger Krahmer
Frau Präsidentin! Wenn wir uns die Konferenz von Bali anschauen, dann müssen wir feststellen: Es war die größte, teuerste und aufwändigste Klimakonferenz aller Zeiten, die eigentlich nur ein einziges Ergebnis gebracht hat, nämlich dass wir weiter verhandeln. Etwas anderes ist eigentlich nicht dabei herausgekommen.
Eine ehrliche Bestandsaufnahme nach Bali zwingt uns zu folgender Analyse. Erstens: Der Weltklimarat hat einen Großteil der globalen Öffentlichkeit von seinen Klimaszenarien überzeugt, aber keineswegs von den daraus zu ziehenden Konsequenzen. Das Zweite ist: Während Europa alleine voranprescht, gibt es international kaum eine Bereitschaft, sich auf verbindliche CO2-Reduktionsvereinbarungen einzulassen. Das gilt nicht nur für die USA, das gilt auch für Japan, Kanada, Australien und viele andere Länder. Ein Blick auf die vier verbliebenen ernstzunehmenden US-Präsidentschaftskandidaten zeigt ziemlich deutlich, dass es so gut wie nirgendwo ein commitment zu einem UN-Prozess in der Klimapolitik gibt.
Wir - damit meine ich die EU - sollten unsere Strategie überdenken. Was passiert, wenn Kopenhagen 2009 scheitert? Es gibt kosteneffiziente Alternativen zu einem internationalen Abkommen: Technologietransfer, der Schutz der Tropenwälder durch ein vernünftiges Anreizsystem, carbon capture and storage oder auch der Ausbau der Kernenergie. Am Ende wird das Marktgesetz der Knappheit auch die USA und China noch dazu bringen, Energie zu sparen und CO2 zu vermeiden.
Die neue industrielle Revolution wird kommen, wenn der Ölpreis weiter steigt. Wir brauchen sie nicht per Gesetz zu erzwingen.
Madeleine Jouye de Grandmaison
(FR) Frau Präsidentin! Die Konferenz von Bali hat uns vor Augen geführt, dass die globale Erwärmung ein Problem für die Entwicklung darstellt. Es ist zu befürchten, dass die globale Erwärmung die Kluft zwischen entwickelten Ländern und Ländern mit Entwicklungsrückstand weiter vertieft, denn es besteht kein Zweifel, dass die Letzteren am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels zu leiden haben. Dies trifft in besonderem Maße auf die Inseln zu, die in mehrfacher Hinsicht gefährdet sind, insbesondere durch Zyklone und das Ansteigen der Ozeane. Daher müssen die Anpassungshilfe für diese Länder sowie der Transfer von geeigneten Technologien meiner Meinung nach Priorität genießen.
Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht mehr von der Verringerung der Armut und der Verwirklichung der Millenniumsziele zu trennen. Dies stellt, wie ich glaube, den besten Weg dar, um die Zustimmung der G-77 zu erreichen. Wenn der Prozess, der zu Kopenhagen 2009 führt, erfolgreich sein und die bescheidene Roadmap von Bali angereichert werden soll, dann müssen unbedingt Fortschritte in Bezug auf die Entwicklungsländer erreicht werden. Ich habe festgestellt, dass diese Notwendigkeit die Aufmerksamkeit der Union gefunden hat, was ich begrüße. Doch ich möchte nochmals sehr nachdrücklich auf den Fall der Inseln aufmerksam machen.
Irena Belohorská
(SK) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen sehr. Sowohl der Bali-Fahrplan, der bei der internationalen Konferenz beschlossen wurde, als auch der neu geschaffene Anpassungsfonds verpflichten die Europäische Union, eine führende Rolle einzunehmen.
Die Europäische Union muss das tolerierbare Maß der Senkung jedoch realistisch untersuchen und bewerten. Der Vorschlag, die Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, oder sogar um 50 % bis 2050, erscheint mir zu willkürlich, ohne wirkliche Kenntnis darüber, in welchem Umfang die Emissionen gesenkt werden können. Das ist eine Lotterie mit Prozentsätzen: ein unvorbereitetes und unrealistisches Spiel, bei dem Zahlen aus einem Hut gezogen werden. Hinzu kommt, dass keine der Bemühungen der EU die gewünschte Wirkung zeigen wird, wenn sich die USA, China und Indien nicht beteiligen, denn wir können ein globales Problem nicht im Alleingang lösen.
Wenn wir zu hohe Anforderungen an uns stellen, wird erst ein Land das Ziel nicht erreichen, dann ein weiteres, und schließlich werden wir feststellen, dass wir alle gescheitert sind. Angesichts dieser Situation würde ich behaupten, dass wir, wenn wir die Emissionssenkung nicht gar so ehrgeizig, dafür aber realistisch angehen, eine vernünftige Lösung erzielen werden. Es würde ausreichen, sich anzusehen, wie die Europäische Union die im Vertrag von Lissabon dargelegten Ziele erreichen kann.
Eija-Riitta Korhola
(EN) Frau Präsidentin! Kritiker aus den Reihen der Medien haben die Klimakonferenz auf Bali als Gespräche bezeichnet, bei denen die Beteiligten außer Sonnenbaden nichts getan haben. Doch für mich, die an den letzten fünf COP-Sitzungen teilgenommen hat, wurde auf Bali durchaus etwas erreicht. Es wurde ein Fahrplan für die nächsten zwei Jahre ausgearbeitet, der allen Ländern die Verhandlungsrichtung im Hinblick auf die Bewältigung des Klimawandels vorgibt.
Natürlich ist es bedauerlich, dass wir zugeben müssen, noch immer kein weltweit verbindliches Ziel zu haben, und dass wir nach wie vor Einzelkämpfer sind. Doch es ist zumindest theoretisch möglich, dass wir in den nächsten zwei Jahren eine breitere Front haben als nur ein Viertel der Emittenten.
Nicht lange nach Verkündung der Ergebnisse von Bali fragten einige Optimisten bereits, ob dies nun automatisch bedeute, dass die Front breit genug für die Emissionssenkung um 30 % sei, wie auf dem Gipfel im März vereinbart wurde, sofern die EU nicht als einzige so handelt.
Die Antwort lautet: Noch nicht ganz, und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus ökologischen Gründen. Für die EU ist es politisch wichtig, die Führung zu übernehmen und zu hoffen, dass die anderen Länder ihrem Beispiel folgen werden. Aber unsere einseitigen Bemühungen - denn das sind sie noch immer - mindern unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten und verschaffen den Verursachern Vorteile.
Das nennt man, wie ich bereits mehrmals herausgestellt habe, Verlagerung von Emissionsquellen. Das globale Kapital geht einfach dorthin, wo die CO2-Emission nichts kostet. Eine Verlagerung der Verschmutzung ist keine Reduzierung der Verschmutzung.
Eine einseitige Klimapolitik wirkt sich am stärksten auf die energie- und personalintensiven Branchen aus, weswegen das Verursacherprinzip dazu führt, dass der Verursacher gewinnt bzw. seine Produktion verlagert. Glücklicherweise hat die Kommission diese Gefahr erkannt, das haben Sie, Kommissar Dimas, soeben ganz klar vermittelt, wofür ich Ihnen danke. Kommissar Verheugen beschrieb die Gefahren einseitiger Senkungen vor Kurzem folgendermaßen: "Wir exportieren Verschmutzung und importieren Arbeitslosigkeit. Ist das nicht dumm von uns?"
Er hat Recht. Aus diesem Grund müssen wir einen wirklich weltmarktbasierten Mechanismus entwickeln. Ich bin davon überzeugt, dass wir im Rahmen unseres kürzlich veröffentlichten Klimapakets vor allem Ausgewogenheit schaffen müssen, was die drei in Bezug zueinander stehenden und ein ständiges Dilemma verursachenden Bereiche Energieversorgung, Umweltschutz und weltweit wettbewerbsfähige Industrie für unsere Arbeitskräfte betrifft.
Riitta Myller
(FI) Frau Präsidentin! Das beste Ergebnis bei den Verhandlungen auf Bali bestand darin, dass internationale Verhandlungen über eine Vereinbarung nach Kyoto aufgenommen wurden. Wichtig war auch, dass wir uns auf eine Frist, nämlich Kopenhagen 2009, geeinigt haben.
Man hat sich hier überrascht gezeigt über die Prozentwerte, die von der Europäischen Union in der Vereinbarung von Bali vorgeschlagen worden sind. Es sind die gleichen Zahlen, die die IPCC-Arbeitsgruppe in ihren Einschätzungen vorgelegt hat, und sie zeigen das Ausmaß, in dem wir in Europa - und weltweit - Reduzierungen bei den Emissionen erreichen müssen, um den Klimawandel ohne gewaltige Opfer in den Griff zu bekommen. In etwas weniger als zwei Jahren müssen wir zu einer Vereinbarung gelangen, in der wir uns verpflichten, die Temperatur auf der Erde um nicht mehr als zwei Grad ansteigen zu lassen. Dazu brauchen wir alle: Wir brauchen die Europäische Union, um den Weg aufzuzeigen, wir brauchen die entwickelten Länder, und wir müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklungsländer mitzunehmen.
Jetzt haben wir erst einmal unsere eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Wir müssen dafür sorgen, dass die von der Kommission letzte Woche eingebrachten Vorschriften hier im Parlament so ambitioniert wie möglich durchgebracht und in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Hans-Peter Martin
Frau Präsidentin! Man kann ja Bali ersetzen durch Kyoto oder Rio 1992, und Sie können einen Großteil der hier gehaltenen Reden dann in dem Zusammenhang genau gleich wahrnehmen. Woran liegt's, werte Ratspräsidentschaft? Sie aus einem kleinen Land können das vielleicht beurteilen, dass wir zu keinen Lösungen kommen. Ist es die Macht der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Interessen, ist es das Nichtfunktionieren des internationalen Systems, oder ist es die mangelnde Wahrnehmung bei der Bevölkerung? Ich glaube, Letzteres ist es - jedenfalls wenn es um Entscheidungsträger geht - nicht mehr.
Alles reduziert sich auf die Wirtschaft und die Politik, und da denke ich, dass wir sehr viele Fehler machen. Wir können nur dann glaubwürdig in den Prozess hineingehen und tatsächlich konstruktive Lösungen finden, wenn wir bei uns selber anfangen. Konkret würde dies einfach heißen, den CO2-Ausstoß des Politikbetriebes zu reduzieren.
Ein ganz konkretes Beispiel, womit sich die Slowenen beschäftigen könnten: Würden wir Straßburg aufgeben und uns nur hier in Brüssel treffen, so wäre das ein kleines Signal auch im Bereich von CO2. Das wäre für Ihre Ratspräsidentschaft durchaus erreichbar, und nicht die ganz großen Dinge, die ja sowieso in sechs Monaten an jemand anderen weitergegeben werden.
Janez Podobnik
amtierender Ratspräsident. - (SL) Gestatten Sie mir, kurz auf einige der in dieser überaus interessanten Diskussion geäußerten Auffassungen einzugehen. Immerhin bekamen wir zu hören, dass wir gar keine Ergebnisse erreichen. Der Vorsitz und der Ratspräsident sind anderer Meinung. Die Dinge bewegen sich, und wir erzielen Resultate. Schließlich waren die Konferenz von Bali und die zwischen den nicht entwickelten und den am weitesten entwickelten Ländern zustande gekommene Einigung sogar ein großer Erfolg, aber der Erfolg wird erst in Kopenhagen vollkommen. Deshalb kommt es auf die nächsten beiden Jahre an.
Ich möchte auch meine Unterstützung für den Entschließungsantrag bekunden, der morgen vom Europäischen Parlament verabschiedet werden soll. Wir halten ihn für ehrgeizig und solide, und er ist eine zusätzliche Hilfe zum Erreichen einer Übereinkunft für die Zeit nach 2012. Der Vorsitz geht auch mit Ihrer bereits dargelegten Einschätzung konform, dass die Delegation der Europäischen Union sehr erfolgreich war. Sie agierte kompetent, geeint und ungemein aktiv. Und zu guter Letzt war sie glaubwürdig, woran der Europäischen Union besonders gelegen ist. Wir können fürwahr stolz auf die Europäische Union und auf die Rolle sein, die sie in Bali spielte, insbesondere auf ihre Beharrlichkeit.
Es wurde erwähnt, dass die Europäische Union Vorreiter bei der Entwicklung neuer Technologien ist. Das beantwortet vielleicht auch einige der berechtigten Ängste und Zweifel, die von EU-Mitgliedstaaten in Verbindung mit dem neuen Energie- und Klimapaket geäußert wurden, das die Europäische Kommission in der vergangenen Woche derart wirkungsvoll präsentierte. Erwidern möchte ich darauf, dass wir darin auch eine Chance für neue Arbeitsplätze und neue ökologische Innovationen sehen und dass keine Befürchtungen um die wirtschaftliche Entwicklung aufkommen sollten.
Wir gehen damit konform, dass dies nicht nur Sache der Politik, sondern auch der Wirtschaft ist. Eigentlich könnten wir sogar noch ambitionierter sein. Der Kampf gegen den Klimawandel ist in der Tat eine Erfolgsgeschichte der europäischen Politik. Nicht nur für die europäische Politik und Wirtschaft, sondern auch für die Bürger stellt er eine gewaltige Herausforderung dar. Nachdrücklich möchte ich dem Kommissar darin beipflichten, dass die Haltung der Medien keinesfalls zu unterschätzen ist. Die Medien könnten hier eine sehr bedeutende Rolle übernehmen. Das Paket, das die Europäische Kommission in der vorigen Woche verabschiedet hat, ist das Ergebnis einer von großer Sachkenntnis geprägten Herangehensweise. Die Grundsätze der Gerechtigkeit und der Solidarität sind darin berücksichtigt. Da dem Europäischen Parlament bei der Annahme dieses Pakets eine bedeutende Rolle zukommt, erwarten wir von ihm, dass es diese Rolle ganz aktiv ausfüllt.
Jemand wollte wissen, ob es nötig war, nach Bali zu reisen und dabei nicht nachhaltige Verkehrsmittel zu nutzen. Nach Bali kommt man nicht anders, als mit verschiedenen Verkehrsmitteln. Unsere Antwort lautet jedoch, dass das Ziel gut gewählt war. Weshalb? Weil es so war... Indonesien ist ein Entwicklungsland. Einer der Schlüsselmomente für die Einigung von Bali war der Beitritt der Entwicklungsländer zu diesem weltweiten Übereinkommen. Eine solche Einigung konnte leichter in Bali, in Indonesien, als sonst wo auf unserem Planten zustande kommen.
Abschließend möchte ich auf eine Frage zu den dreimal 20 % eingehen. Sind diese Ziele zu schaffen? Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht und fällt nicht zuletzt deshalb mit der Erreichung dieser Ziele, weil sich die Staats- und Regierungschefs auf der letzten Frühjahrstagung des Rates zu der Vision von 20/20/20 bekannt haben. Die Präsidentschaft wird engagiert alles daransetzen, um diese Zielvorgaben zu erreichen.
Pilar del Castillo Vera
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Es versteht sich von selbst, dass ich die Vertreter der Kommission und des Parlaments zu ihrer Arbeit in Bali beglückwünsche.
Ich möchte dieses Problem und damit zusammenhängende Fragen aus einer eher eurozentrischen, eurozentristischen Sicht behandeln, nämlich folgendermaßen:
Lassen Sie mich eingangs sagen, wie hier schon zur Sprache kam, wenn auch etwas anders, dass eine Notwendigkeit auch Chancen bietet. Je größer die Notwendigkeit, desto größer die Chance. Womit haben wir es zu tun? Wir sind mit zwei Erfordernissen konfrontiert: erstens, der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels, hauptsächlich bedingt durch die Entwicklung und das Bevölkerungswachstum; und zweitens, der Lösung der Probleme der Versorgung mit traditionellen Energieträgern, über deren Nutzung Ungewissheit herrscht, entweder weil sie knapp werden oder weil sie sich in geopolitisch komplizierten Regionen befinden.
Welche Chance eröffnet sich? Es gibt eine Chance, effiziente Energieformen zu entwickeln, die unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten, saubere Energien, die keine Verschmutzung verursachen, und so auch die Versorgung zu sichern, weil es sich um neue Energieformen handelt.
Worin liegt das Problem? Nach meiner Ansicht besteht ein Führungsdefizit in den europäischen Institutionen bei der Bewältigung dieser Probleme, ein Defizit in der Kommission und im Parlament. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Wir sind nämlich nicht in der Lage zu erklären, dass sich die saubere Energie sowohl aus erneuerbaren Energien als auch aus Kernenergie zusammensetzt.
Das wird nicht getan, das wird nicht erklärt, und es ist Aufgabe der führenden Politiker, Lösungen vorzuschlagen, auch wenn es vielleicht schwierig ist, sie zu einem bestimmten Zeitpunkt zu diskutieren.
Werden wir uns irgendwann mit der paradoxen Lage konfrontiert sehen, dass China, Indien und andere Schwellenwirtschaften durch die Entwicklung der Kernenergie sauberere Energien haben und sie zudem mit niedrigeren Löhnen konkurrieren können? Das ist ein Thema, das einfach angesprochen werden muss, Herr Kommissar.
So hoffe ich, dass die Frage der Kernenergie im Parlament und der Kommission besonnen, aber auch entschlossen diskutiert werden kann, da wir ständig um sie herumschleichen und ihr ausweichen.
Dorette Corbey
(NL) Frau Präsidentin! Bali war nur der Anfang, ein begrüßenswerter erster Schritt auf dem Weg zu einer internationalen Klimavereinbarung im Jahr 2009. Dank europäischer Führungsstärke konnte in letzter Minute noch ein Erfolg verbucht werden. Dazu gratuliere ich Herrn Kommissar Dimas und seinem Team.
Im Dezember findet in Poznan eine Weltklimakonferenz statt. Dort steht die europäische Führung erneut auf dem Prüfstand. Europa muss klar mit einer Stimme sprechen und sich deutlich für entschlossene Schritte aussprechen. Wir müssen dem Rest der Welt unseren Standpunkt unmissverständlich verdeutlichen. Europa will bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 30 % senken. Mit dieser Position gehen wir in die Verhandlungen. Die intensive Lobbyarbeit einiger Regierungen und Industriebosse gegen das Energie- und Klimapaket sendet die falschen Signale aus.
Europäische Führung bedeutet zudem, dass wir die Emissionssenkungen, die wir von anderen Ländern verlangen, in unseren 27 Mitgliedstaaten umsetzen. Das ist entscheidend. In Poznan müssen wir auch aufzeigen, dass Europa bereit und in der Lage ist, mehr zu leisten als eine Senkung um 20 %. Wenn wir den Konsens von Bali ernst nehmen, müssen wir bei mindestens 25 % anfangen. Wir müssen darstellen, dass dies ohne den Verlust von Arbeitsplätzen möglich ist, und ich bin äußerst zuversichtlich, dass man im Jahr 2009 eine historische Klimavereinbarung unterzeichnet. Eine solide europäische Klimapolitik ist dafür jedoch eine grundlegende Voraussetzung.
Bogusław Sonik
(PL) Frau Präsidentin! Die Klimakonferenz auf Bali war ein Test dafür, ob überhaupt die Möglichkeit einer weltweiten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels besteht. Diese Frage hat für die ganze Welt zweifellos außergewöhnliche Bedeutung, aber die politische Bühne, auf der wir uns bewegen, hat sehr unterschiedliche Gesichter, und wir müssen unsere Argumente den verschiedenen geopolitischen Realitäten anpassen. Auch wenn es keine Aufsehen erregenden Erfolge gab, wurde mehr erreicht als zuvor. Wir haben wichtige Partner gefunden.
In der Europäischen Union ist der Klimawandel ein vorrangiges Thema. Vereinfacht gesagt, niemand möchte, dass im Zuhause seiner Kinder das Licht ausgeht. Aber nicht alle Länder Europas befinden sich auf dem gleichen technischen Stand, und dies ist eine weitere Herausforderung für die Europäische Union. Polen ist ein Land, in dem 96 % des Stroms durch Verbrennung von Kohle erzeugt werden, und aus diesem Grund könnte sich die Anpassung unserer Energieindustrie bis 2020 als unerträgliche Bürde erweisen. Wir hier in Brüssel, die für das Wohlergehen der Menschen in ganz Europa verantwortlich sind, müssen die Möglichkeiten der einzelnen Länder stärker berücksichtigen und dürfen die Messlatte nicht so hoch ansetzen, dass nur wenige sie erreichen können.
Bei der Reduzierung der Gasemissionen ist die Diversifizierung der Ressourcen nicht der einzig mögliche Ansatz. Die emissionslose Verbrennung von Kohle ist auch eine Untersuchung wert. Eine weitere Möglichkeit ist die Kernkraft. Sofern bei der Planung eines Kernkraftwerks spezifische Strategien vorgesehen werden, um alle Fragen der späteren Nutzung zu klären, ist die Kernenergie eine der saubersten Energiequellen.
Kurz gesagt, meines Erachtens ist es für unsere Zukunft äußerst wichtig, dass wir besonderen Druck auf die Forschung ausüben, um neue Techniken zu entwickeln, die deutlich vorteilhafter und effizienter für unseren Planeten sind als die uns derzeit zur Verfügung stehenden.
Adam Gierek
(PL) Frau Präsidentin! Das für die Europäische Union vorgeschlagene Paket für Energie und Klimawandel ist eine sorgfältig ausgearbeitete Mischung aus Organisation und Rechtsetzung mit dem Ziel, eine erhebliche Senkung der CO2-Emissionen zu erreichen. Die anspruchsvollen Pläne der Europäischen Kommission beruhen auf der Annahme, dass der sich weltweit vollziehende Klimawandel - eine nicht zu bezweifelnde Tatsache - auf CO2-Emissionen zurückzuführen ist. Doch dies ist noch nicht erwiesen und wurde in Bali nicht unterstützt. Alle diesbezüglichen Prognosen stützen sich einzig und allein auf Computersimulationen und stellen noch keinen Beweis dar.
Herr Kommissar, zunächst einmal sind glaubwürdigere Daten zum Einfluss der CO2-Emissionen auf das Klima erforderlich. CO2 ist das notwendige Substrat für die Photosynthese. Ist es deshalb ein zerstörerischer Stoff? Ich möchte Sie auf das bereits genannte Schreiben verweisen, das hundert namhafte Wissenschaftler im Dezember an den UNO-Generalsekretär gerichtet haben.
Zweitens: Die Festlegung von Beschränkungen der CO2-Emissionen innerhalb der Europäischen Union durch die Kommission, ohne zuvor die Frage auf internationaler Ebene gelöst zu haben, wird zu einem Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung mit ernsten sozialen Folgen führen.
Drittens, der wichtigste Punkt: Die Kommission hat bei ihrem Paket zu Energie und Klimawandel die wichtigste Schlussfolgerung der Konferenz von Bali hinsichtlich der Anpassung der Gesellschaften an den unvermeidbaren Klimawandel, d. h. an Steppenbildung, Wüstenbildung, Mangel an Trinkwasser, Überschwemmungen usw., nicht berücksichtigt. Für diese Hauptziele sollten die Mittel, welche die Union für die Bekämpfung des Klimawandels in Europa einplant, wirklich verwendet werden.
Ivo Strejček
(EN) Frau Präsidentin! In der Diskussion über den so genannten Klimawandel erachten wir einige fragwürdige Voraussetzungen als selbstverständlich. Erstens finden die klimatischen Veränderungen tatsächlich statt und werden überwiegend vom Menschen verursacht. Zweitens sind die Schlussfolgerungen der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (IPCC) die einzig gültigen Ergebnisse. Es gibt keine anderen Gruppen von Wissenschaftlern, die bezüglich des weltweiten Klimawandels eine andere Meinung vertreten. Drittens sind die Menschen generell bereit, ihre Zukunft außen vor zu lassen und ihren derzeitigen Lebensstandard zu opfern. Viertens werden die europäischen Unternehmen im weltweiten Wettbewerb überleben, auch bei höheren Preisen. Fünftens wird es uns gelingen, den Rest der Welt davon zu überzeugen, sich unseren Verpflichtungen anzuschließen. Beim Verfolgen der Aussprache in diesem Hohen Haus stelle ich fest, dass ich hier in der Minderheit bin, doch ich möchte dennoch meinen Standpunkt verdeutlichen:
Erstens sind die Ergebnisse der IPCC übertrieben. Es gibt andere Gruppen von Wissenschaftlern, die hinsichtlich des Klimawandels und seiner Ursachen anderer Meinung sind. Zweitens ist nicht bewiesen, dass der Klimawandel überwiegend vom Menschen verursacht wird. Drittens ist der Klimawandel zu einem politischen Modeinstrument geworden, um die Menschen zu manipulieren. Viertens hat die Konferenz von Bali bewiesen, dass die übertriebenen und extrem teuren Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels auf keine breite Unterstützung stoßen. Fünftens werden die europäischen Hersteller die politischen Entscheidungen bei ihrer Preisgestaltung berücksichtigen müssen, was zu einem Preisanstieg und einem weiteren weltweiten Rückgang der europäischen Wettbewerbsfähigkeit führen wird. Sechstens werden die ehrgeizigen Pläne für die Reduzierung der Treibhausgase den Entwicklungsländern schaden, was zu noch größeren Unterschieden zwischen Arm und Reich führen wird.
Was sollten wir also tun? Wir täten gut daran, die legendäre europäische Bürokratie abzubauen, weniger Rechtsvorschriften auf supranationaler Ebene zu erlassen und die Menschen arbeiten und Erfindungen machen zu lassen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Wir alle spüren bereits den Klimawandel, unabhängig davon, auf welchem Kontinent oder in welchem Land wir leben. Wir erleben Überschwemmungen, Wüstenbildung, Wasserknappheit, Waldbrände, das Schmelzen der Gletscher und Veränderungen in der Pflanzenwelt. Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2008 zum Internationalen Jahr des Planeten Erde erklärt. Die Bali-Konferenz ist für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zur Bekämpfung des Klimawandels von außerordentlicher Bedeutung.
Die Europäische Union sollte mit ihren Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen weiter die Vorhut bilden. Die bestehenden europäischen Rechtsvorschriften und das neue Paket von Vorschriften zur Förderung erneuerbarer Energiequellen, das die Kommission kürzlich vorgestellt hat, sind beste Beispiele dafür.
Es freut mich, dass wir diese Aussprache während der Europäischen Woche für erneuerbare Energien abhalten. Auf das Verkehrswesen entfallen 30 % des weltweiten Energieverbrauchs, und der Stadtverkehr ist für 70 % der Emissionen verantwortlich. Die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Emissionsquoten ist ein riesiger Schritt. Weitere Ziele der Gemeinschaft sollten ein effizienterer Stadtverkehr sowie die Förderung des Bahn- und Schiffsverkehrs sein, da diese Verkehrsträger weniger Verschmutzung verursachen.
Wir fordern die Kommission und den Rat auf, den Klimawandel in die Liste ihrer vordringlichen Themen aufzunehmen, und zwar sowohl in EU-Angelegenheiten, als auch in ihren internationalen Beziehungen.
Agnes Schierhuber
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konferenz in Bali war ein Schritt in die richtige Richtung, und ich möchte hier allen Kolleginnen und Kollegen sowie der Kommission für dieses aus meiner Sicht positive Ergebnis herzlich danken.
Die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur zeigt in vielen Gebieten der Erde bereits Auswirkungen. Das Ziel, die globale Erwärmung auf einem Wert von maximal 2°C über dem vorindustriellen Niveau zu halten, ist daher unbedingt einzuhalten. Dieses Ziel muss durch neue Innovationen unterstützt und gefördert werden, Investitionen in Forschung und Entwicklung, aber vor allem auch in Bildung und Ausbildung. Die Landwirtschaft ist vom Klimawandel in dreifacher Hinsicht betroffen. Nach Verkehr und Industrie ist sie einerseits der drittstärkste Verursacher, andererseits aber der am stärksten betroffene Sektor, da unsere Produktion unter freiem Himmel stattfindet, sodass wir am unmittelbarsten von den Auswirkungen betroffen sind.
Drittens kann die Landwirtschaft den Klimawandel aber auch als Chance sehen und nutzen. Als Produzent von nachwachsenden Rohstoffen und vor allem in zweiter und dritter Generation als Produzent des Ersatzes von petrochemischen Produkten oder auch durch neue Möglichkeiten in der Bodenbearbeitung haben wir hier eine Chance. Gerade auf diesem Gebiet möchte ich noch einmal die Bedeutung von Forschung und Entwicklung sowie der Bildung betonen. Die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen erfordert aber unbedingt die Entwicklung und Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien.
Herr Kommissar, der Klimawandel ist ein globales, gesamtgesellschaftliches Problem und keineswegs ein sektorales. Er ist daher auch nur in diesem globalen Ansatz zu lösen, EU-weit und auch weltweit. Hier sollte die Europäische Union eine führende und vermittelnde Rolle einnehmen!
Margaritis Schinas
- (EL) Frau Präsidentin, Herr Dimas! Der Weg von Bali nach Kopenhagen ist jetzt frei und ich denke, dass wir uns nicht so intensiv mit diesem Thema befassen sollten. Wir müssen uns nun dringend auf das neue Paket der Ziele konzentrieren, das Sie vorgelegt haben: die drei 20er-Ziele für 2020, wie ich es nenne, oder das "Dimas-Paket", wie es auch bezeichnet wird. So wie die Dinge liegen, glaube ich, dass dieses Paket von Initiativen in den nächsten achtzehn Monaten bis zum Ende der Amtszeit dieses Parlaments gebilligt und in die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übernommen werden müsste. Dies ist unsere absolute Priorität. Viele haben Sie dafür kritisiert, dass Sie ein zu ehrgeiziges Paket geschnürt haben, während andere der Meinung sind, dass die Maßnahmen völlig unzureichend sind. Dies ist vermutlich der beste Beweis dafür, dass Sie auf dem richtigen Weg sind.
Einen anderen Punkt möchte ich auch noch kurz ansprechen. Nicht nur Regierungen und das Europäische Parlament, sondern auch die einzelnen Bürger müssen ihren Beitrag leisten. Wir alle können in diesem Bereich viel mehr tun. Alles, vom Verkehrsstau bis hin zur Gestaltung von Gebäuden und unserer Lebensweise in ihnen betrifft die Bürger, nicht nur die Regierungen. Ich hoffe, dass Ihre Arbeit in Brüssel dazu beitragen wird, das allgemeine Bewusstsein dafür zu stärken.
Genowefa Grabowska
(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Bei der heutigen Aussprache habe ich überrascht festgestellt, dass der Begriff sustainable development - "nachhaltige Entwicklung” - nicht ein einziges Mal verwendet wurde. Dies war noch in den frühen 1990-er Jahren eines modernes, wenn auch etwas überstrapaziertes Konzept, wie sich in der Vereinbarung der Teilnehmerstaaten an der Konferenz von Rio de Janeiro 1992 zeigte, um die Umwelt bei ihrer Nutzung in sinnvoller Weise zu schützen.
Meine Damen und Herren, die nachhaltige Entwicklung ist kein veraltetes Konzept, keine zeitweilige Modeerscheinung, der Politiker und Umweltschützer anhängen. Mit diesem Konzept sollen die Interessen der großen Umweltlobby mit den Interessen der Industrielobby vereinbart werden. Daher sollten wir die Errungenschaften der Konferenz von Bali im Lichte des alten Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung betrachten, eines Grundsatzes, dem man nicht nur in Europa, sondern auch auf internationaler Ebene hohen Wert beimisst. Wir müssen unseren Planeten vor dem Klimawandel schützen, aber nicht zum Preis der Zerstörung unserer Industrie. Wir müssen einen vernünftigen Kompromiss finden.
Jerzy Buzek
(PL) Herr Kommissar! Ich habe als Mitglied der polnischen Delegation an der Konferenz von Bali teilgenommen. Sie war mäßig erfolgreich. Die europäischen Staaten sind nun verantwortlich für COP14 und COP15. Worin besteht das größte Hindernis auf dem Weg zum Erfolg?
Meines Erachtens ist dies das Fehlen einer effizienten, zugänglichen und preiswerten Technologie. Wir sollten uns als Europäische Union darauf konzentrieren. Indem wir dies tun, helfen wir uns selbst und unserer Wirtschaft, und wir helfen auch anderen durch den Transfer und Austausch der besten Technologien. Dies wird sehr viel billiger sein, als der Industrie immer drastischere Emissionssenkungen aufzuerlegen. Es erfordert die Überprüfung des Haushalts der EU und eine Mittelübertragung. Wir sollten beschließen, dies zu tun.
Die polnische Regierung wird dieses Jahr in Poznán, im Rahmen von COP14, eine weltweite Prüfung der besten Technologien vorschlagen. Die führenden Firmen und die am weitesten fortgeschrittenen Länder werden die besten technischen Lösungen erläutern. Soll Kopenhagen 2009 erfolgreich sein, müssen wir zunächst Poznań 2008 zu einem Erfolg verhelfen.
Avril Doyle
(EN) Frau Präsidentin! Ich habe nun zum fünften Mal an der UN-Klimakonferenz der COP und MOP teilgenommen und bin aus Bali mit dem Gefühl zurückgekehrt, in dieser allerwichtigsten aller Fragen zum ersten Mal etwas erreicht zu haben.
Was auf Bali am deutlichsten wurde, ist, dass dringend ein Mechanismus gefunden werden muss, mit dem die Verhinderung der Abholzung und die Verschlechterung des Zustands unserer Wälder Teil des internationalen Übereinkommens für die Zeit nach 2012 werden.
Ich möchte, dass wir unsere Formel "20/20/20 im Jahr 2020" um weitere 20 % erweitern. Wenn wir ein vereinbartes Gutschriftensystem hätten, um unsere Gemeinschaften zu belohnen oder ihnen einen finanziellen Ausgleich zu verschaffen, indem wir die derzeitige Abholzungsquote, vor allem in den Regenwäldern, senken - trotz der enormen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des bestehenden Waldbestands -, könnten wir die weltweiten CO2-Emissionen um weitere 20 % senken, weswegen "20/20/20/20 im Jahr 2020" unser Ziel sein muss.
Auf der Konferenz von Bali wurde ein Fahrplan für ein weltweites Abkommen der COP15 im Jahr 2009 in Kopenhagen festgelegt und Sie haben die Verhandlungen für die EU sehr kompetent geführt. Ich möchte Sie, Herr Kommissar, zu Ihrem persönlichen Beitrag beglückwünschen.
Anni Podimata
- (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die EU steht bei der Bekämpfung des Klimawandels ganz vorn, und in diesem Kampf spielen Sie zweifellos eine besondere Rolle. Wenn die EU bei diesen Bemühungen weiterhin führend sein soll, reicht es jedoch nicht aus, bloß Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen oder verbindliche Ziele festzulegen. Die EU muss auch eine führende Rolle bei der Umsetzung der von ihr festgelegten verbindlichen Zielvorgaben einnehmen und dabei so geschlossen wie möglich auftreten. Es ist offensichtlich, dass es zwischen den EU-Mitgliedstaaten viele gravierende Unterschiede bei der Umsetzung der Zielvorgaben gibt, die für die Bekämpfung des Klimawandels festgelegt wurden. Aus diesem Grund erwarten wir nun Maßnahmen, Anreize und Initiativen, mit denen diese Unterschiede verringert und die Anstrengungen besser koordiniert werden können, die von den EU-Mitgliedstaaten insgesamt zur Erreichung dieser Ziele unternommen werden.
Zita Pleštinská
(SK) Als stellvertretendes Mitglied des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel möchte ich den großen Erfolg hervorheben, den das Europäische Parlament bei der Weltkonferenz in Bali erzielt hat.
Das Europäische Parlament muss ein Visionär werden, der auf dauerhafte nachhaltige Entwicklung drängt. Was müssen wir als Nächstes tun? Erstens dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Die Europäische Union muss Investitionen in Forschung und Entwicklung anregen mit dem Ziel, effiziente Technologien zu entwickeln, die weniger Energie verbrauchen.
Wir können nicht ausschließlich über CO2 reden. Immer strengere ökologische Vorgaben zu machen ist nicht der richtige Weg, denn dadurch riskieren wir, dass unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen in Europa benachteiligt werden. Wir dürfen uns neuen Ideen nicht verweigern, wie etwa der Strategie, dem Klima mittels Wasser zu helfen, sich zu erholen.
Eine Gruppe slowakischer und tschechischer Wissenschaftler, angeführt von Michal Kravčík, einem namhaften Experten für den Einsatz von Wasser zur Sanierung ausgetrockneter Stadtgebiete, hat ein neues Wasser-Paradigma erarbeitet. Das Auffangen von Regenwasser in Rückhaltebecken ist ein einfacher, schneller und effizienter Lösungsansatz. Ich glaube, dass die Maßnahme, Regenwasser für die künftige Nutzung aufzufangen, anstatt es ungenutzt abfließen zu lassen, eine gute strategische Lösung ist - nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Ich vertraue darauf, dass die Kommission und der Rat die Ideen der Innovatoren fördern werden, und dass das neue Wasser-Paradigma auch in Europa die Unterstützung erhält, die es verdient.
Mairead McGuinness
(EN) Frau Präsidentin! Es ist großartig, eine Aussprache zu verfolgen und antworten zu können und dann wieder die Beiträge der Konferenzteilnehmer zu hören, weil wir nicht genug mitbekommen, was dort geschieht.
Kann ich kurz ein konkretes Thema ansprechen? Es ist modern geworden, über den Klimawandel zu diskutieren, und während die Öffentlichkeit uns hier momentan Glauben schenkt, laufen wir meiner Meinung nach Gefahr, sie wieder zu verlieren. Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass das, was wir anregen und vorschlagen, auch machbar ist und dass uns praktische Ergebnisse vorliegen, die wir präsentieren können.
Was die Landwirtschaft anbelangt - das hat vor allem Frau Schierhuber zur Sprache gebracht -, so entfallen in Irland beispielsweise 28 % der Emissionen auf die Landwirtschaft. Meiner Meinung nach hat die Landwirtschaft bereits einen erheblichen Beitrag geleistet. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht zu viel von ihr verlangen und unsere Nahrungsmittelsicherheit aufs Spiel setzen. Das Problem lässt sich also nicht so einfach lösen. Es wurden auch die Wälder angesprochen. Ich denke, wir sollten die Kontinente mit großen Waldflächen ermutigen, diese nicht abzuholzen, ebenso wie wir versuchen, unsere Landwirte dazu zu animieren, ihr Dauergrünland aufgrund der so wichtigen Kohlenstoffsenken nicht zu pflügen.
Tun wir also, was wir weltweit tun können, und hoffen wir, dass die Menschen den führenden europäischen Politikern glauben, da wir ansonsten keine Chance haben, unsere Ziele zu erreichen.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für ihre überaus positiven Beiträge danken.
Unbestritten ist, dass wir heute Abend Positionen gehört haben, die die Argumente von Staaten wie den USA und Australien widerspiegeln, die nicht zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls bereit waren. Mittlerweile sind diese Positionen aufgegeben worden, da Australien das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat und in den Vereinigten Staaten keine Unterstützung dafür mehr zu finden ist, weder auf föderaler noch auf bundesstaatlicher Ebene.
Aufgefallen ist mir auch, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments, sicher in gutem Glauben, behauptet hat, dass die USA beim Klimaschutz bessere Ergebnisse vorzuweisen haben als die EU. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Wie die Daten für 2005 zeigen, sind die Treibhausgasemissionen in den USA um 16,4 % gestiegen, während die EU das Ziel von Kyoto erreicht und ihren Emissionsausstoß 2005 auf einen Wert senken konnte, der um insgesamt 7,9 % unter dem Niveau von 1990 lag. Deshalb besteht ein großer Unterschied zwischen dem, was die EU erreicht hat und dem, was die USA nicht umsetzt. In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass in dem von den Vereinigten Staaten unterzeichneten, jedoch nicht ratifizierten Protokoll von Kyoto festgelegt ist, dass die USA ihre Emissionen um 7 % verringern. Doch statt die Emissionen um 7 % zu senken, wurde der Emissionsausstoß 2005 um 16,4 % gesteigert. Die EU dagegen ist auf dem Weg, die angestrebte Reduzierung von 8 % zu erreichen. Dieser Wert liegt bereits unter dem Niveau von 1990.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass in Irland das größte Problem in dem enormen Anstieg der verkehrsbedingten Kohlendioxidemissionen besteht. In den letzten Jahren sind die Treibhausgasemissionen um 160 % gestiegen. Einen großen Anteil daran hat unbestritten auch die landwirtschaftliche Produktion, und es gibt zahlreiche Lösungsansätze für dieses Problem. So wurden in Neuseeland z. B. spezielle Futtermittel entwickelt, durch die sich die Kohlendioxidemissionen deutlich verringern lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der im Dezember letzten Jahres beschlossene Aktionsplan von Bali ist ein zentrales Element in den Debatten über das zukünftige internationale Klimaschutzkonzept. Unser größter Erfolg besteht darin, dass bereits formale Verhandlungen aufgenommen worden sind. Es gibt nun klare Anzeichen dafür, dass hinsichtlich des Klimaabkommens für die Zeit nach 2012 das erforderliche Ziel im Kampf gegen den Klimawandel erreicht wird. Innerhalb des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wurde die Einrichtung einer neuen Ad-hoc-Gruppe gebilligt, die gemeinsam mit einer nach dem Protokoll von Kyoto bereits eingesetzten Ad-hoc-Gruppe Verhandlungen über die langfristige Zusammenarbeit führen soll. Alle Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen, auch die Vereinigten Staaten, werden an diesen Verhandlungen teilnehmen. Ein wichtiges Thema wird die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen sein. Wir müssen Wege finden, damit wir die Finanzmittel schneller bereitstellen und die Investitionen gezielter ausrichten können, und dabei muss der Aspekt des Umweltschutzes noch stärker berücksichtigt werden: Auf diese Weise werden saubere Technologien und Maßnahmen zur Anpassung an die unausweichlichen Auswirkungen des Klimawandels gefördert und Investoren, nicht nur aus dem öffentlichen Sektor, sondern in großem Umfang auch aus dem privaten Sektor, angezogen. Dies ist das zentrale Element der Verhandlungen. Ich möchte jedoch an dieser Stelle ausdrücklich betonen, wie wichtig es ist, dass wir in der EU unverzüglich handeln. Wie Sie in Ihrem Entschließungsantrag zu Recht betonen, müssen wir, unter anderem, stärker darauf achten, dass Klimaaspekte in unserer Entwicklungspolitik umfassender als bisher berücksichtigt werden.
Ich bin davon überzeugt, dass wir auch in Bereichen wie Handel und Investitionen auf bilateraler und regionaler Ebene noch mehr bewirken können. Eine stärkere Mobilisierung des privaten Sektors ist ebenfalls unverzichtbar, und diese Möglichkeit muss noch besser genutzt werden.
Besonders wichtig ist natürlich auch, dass Maßnahmen gegen die Abholzung getroffen werden. Sie haben bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass wir schon mit relativ kleinen Investitionen im Kampf gegen die Klimaänderung und auch beim Schutz der Artenvielfalt Erfolge erreichen können. Wir sollten hier aktiv werden, weil wir auch bevor ein Abkommen geschlossen worden ist oder das neue Abkommen in Kraft tritt schon etwas gegen die Abholzung unternehmen können. Daher ist dies ein sehr wichtiger Bereich für uns, den wir angehen sollten.
Die Kommission ist entschlossen, der EU bei der Sicherung ihrer führenden Rolle in diesen neuen Verhandlungen über zukünftige Klimaschutzabkommen zu helfen. Ich hoffe sehr, dass Sie uns dabei unterstützen werden. Wir stehen erst am Anfang dieser Verhandlungen über die Klimaschutzpolitik für die Zeit nach 2012. Die führende Rolle der EU beim Klimaschutz wird von entscheidender Bedeutung dafür sein, dass dieser Dialog fortgeführt wird und positive Ergebnisse erbringt. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass unsere führende Rolle von der Politik und den Maßnahmen abhängt und beeinflusst wird, die wir innerhalb der EU beschließen. Die Umsetzung der Klimapolitik in der EU und die zügige Annahme des Maßnahmenpakets zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung wird weiterhin von entscheidender Bedeutung sein, wenn wir unsere führende Rolle sichern und die internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Klimaänderung zu einem erfolgreichen Abschluss bringen wollen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir auch in Zukunft unsere enge Zusammenarbeit mit dem Parlament in diesem Prozess fortsetzen möchten.
Die Präsidentin
Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am 31. Januar 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Sebastian Valentin Bodu 
Wir erhielten kürzlich ein Schriftstück, das sich mit dem Klimawandel, den wir alle spüren können, befasste. Das Dokument trägt den Titel "Don't fight, adapt - We should give up futile attempts to combat climate change" und wurde als offener Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen geschickt.
Wie schon der Titel besagt, fordern uns 100 Sachverständige mit Nachdruck auf, den Klimawandel nicht mit Resignation, sondern mit Begeisterung zu akzeptieren. Sie stützen sich dabei auf das Argument, CO2 sei entscheidend für die Photosynthese.
Ich bin zwar weder Chemiker noch Biologe, doch ich kann die drastischen Klimaveränderungen der letzten Jahre nicht einfach ignorieren. Ich komme nicht umhin, festzustellen, dass wir nicht mehr vier Jahreszeiten, sondern nur noch zwei haben. Ich werde mich nicht damit abfinden, dass ich in zehn Jahren nur noch in der Halle, auf einer 100-Meter-Piste, Skifahren werde. Ich werde es nicht hinnehmen, dass ich mich aus Angst vor Hautkrebs nur noch zwischen fünf und sieben Uhr morgens werde sonnen können. Daher sage ich mir, warum soll ich mich um deren Photosynthese kümmern? Ich möchte Skifahren, in der Sonne baden und ein normales Leben führen.
Gyula Hegyi 
Der von der UNO organisierte Klimagipfel in Bali brachte keine besonderen Ergebnisse, machte aber den Weg frei für ein neues, globales Klimaabkommen nach 2012. Leider verweigern die Länder mit den größten Emissionen, die USA und China, noch immer ihre Beteiligung an diesem wichtigen Prozess, zur Rettung der Zukunft der Erde. Mit Blick auf die gegenwärtig laufenden Vorbereitungen für die amerikanische Präsidentschaftswahl bleibt jedoch zu hoffen, dass dabei ein Kandidat gewinnt, der im Gegensatz zur bisherigen Administration bereit ist, Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten zu übernehmen. Wenn die Vereinigten Staaten das Klimaabkommen unterzeichnen, wird es hoffentlich leichter werden, auch China zu überzeugen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass Europa der größte Verbraucher chinesischer Erzeugnisse ist und wir somit als Käufer natürlich auch eine Rolle bei den Treibhausgasemissionen Chinas spielen.
Die Vertreter der Europäischen Union in Bali haben in ihren Erklärungen von einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 25-40 % gesprochen. Im vergangenen Jahr hat das Europäische Parlament für eine Reduzierung der Emissionen um 30 % gestimmt, während der jüngste Bericht der Kommission nach wie vor nur eine Emissionsreduzierung um 20 % bis zum Jahr 2020 empfiehlt. Es wäre ratsam, diese Ziffern zu ordnen und sowohl nach innen als auch nach außen die gleichen Ziele zu vertreten. Ich persönlich unterstütze dabei natürlich das ehrgeizigere Ziel einer Reduzierung um 30 %.
Daciana Octavia Sârbu 
Der krönende Moment der Bali-Konferenz war die Annahme des Fahrplans für eine sichere Zukunft des Klimas in Form eines neuen Verhandlungsverfahrens, das 2009 abgeschlossen sein und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über die globale Erwärmung nach 2012 führen soll, wenn die erste Phase des Kyoto-Protokolls ausläuft.
Das Ergebnis der Konferenz bestand aus bedeutenden Entscheidungen, die den Fahrplan untermauern: der Anpassungsfonds, der Transfer von Umwelttechnologien aus den reichen in die armen Länder, Maßnahmen zur Senkung der Emissionen, die durch Entwaldung und Schädigung der Wälder in den Entwicklungsländern entstehen. Die Entwaldung zu bekämpfen, genießt in der europäischen Umweltpolitik oberste Priorität, und koordinierte Anstrengungen auf Seiten der Mitgliedstaaten werden dazu beitragen, die Erderwärmung aufzuhalten.
Es ist ein viel versprechendes Signal, dass der Bali-Aktionsplan Strategien zur Eindämmung von Umweltkatastrophen sowie Mittel zur Regelung der Verluste und Schäden beinhaltet, die Entwicklungsländer durch den Klimawandel erleiden müssen. Die Europäische Union hat entscheidend am erfolgreichen Ausgang dieser Konferenz mitgewirkt und dafür gesorgt, dass die neuesten wissenschaftlichen Empfehlungen der Zwischenstaatlichen Gruppe für Klimaänderungen gebührend berücksichtigt wurden.
Csaba Sándor Tabajdi 
Ich begrüße den auf dem Klimaschutzgipfel in Bali erzielten Kompromiss sowie den darauf bezogenen Beschluss des Ausschusses für Klimaänderung des Europäischen Parlaments.
Dieser Kompromiss von Bali stellt in meinen Augen einen Durchbruch dar, da sich die Parteien auf ein Mandat für Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen als Nachfolger für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll geeinigt haben. Gleichzeitig haben sich erstmalig Entwicklungsländer und die USA zur Reduzierung der Auswirkungen des Klimawandels verpflichtet.
Ungarn vertritt dabei die gleiche Position wie die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten. Im März 2007 hat der Europäische Rat eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 beschlossen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, hat die Europäische Kommission ihren Plan für ein Richtlinienpaket "Erneuerbare Energiequellen und Klimawandel" entwickelt, und damit ein Beispiel für andere Industrieländer gegeben.
Ich hoffe ja, dass der gestern vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments angenommene Bericht über nachhaltige Landwirtschaft und Biogas auch zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen wird.
Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass der Klimawandel in Ungarn bereits zu einem echten Problem geworden ist, da das Gebiet zwischen Donau und Theiß von Desertifikation, d. h. der Wüstenbildung, bedroht ist. Die ökologische und soziale Erosion im Gebiet der Sandrücken des Homokhátság muss gestoppt werden, denn dadurch würde der Lebensunterhalt von rund 800 000 Einwohnern immer stärker bedroht.
Wir müssen der Desertifikation der Sandrücken des Homokhátság ein Ende bereiten!
(Die Sitzung wird um 20.40 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
