Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Empfehlung von Gianluca Susta im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zu dem Protokoll zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens (08934/2006 - C6-0359/2006 - (Berichterstatter: Gianluca Susta).
Gianluca Susta  
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Gelegenheit ergreifen, um dem Sekretariat der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Parlament für die Unterstützung, die es mir zuteil werden ließ, zu danken. Außerdem danke ich allen Schattenberichterstattern und ebenso Herrn Van Hecke, der sich vor mir mit diesem Thema befasst hat, für die hervorragende Arbeit und dafür, dass es ihnen gelungen ist, bis zuletzt die Einheit unseres Organs zu wahren.
Darin lag meiner Meinung nach die größte Stärke des Parlaments beim Ringen um die Förderung des Zugangs zu Arzneimitteln für die bedürftigsten Länder, Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder. Das Recht auf Gesundheit und auf Zugang zur Gesundheit zu erschwinglichen Preisen sind Grundrechte, die für alle Bürger gewährleistet werden sollten. Leider wissen wir nur zu gut, dass das nicht immer der Fall ist: Viel zu oft sind die von der Pharmaindustrie auferlegten Preise zu hoch, wodurch die bedürftigsten Länder in Schwierigkeiten geraten.
Aus diesem Grund habe ich bereits bei vielen Gelegenheiten, sowohl im Ausschuss für internationalen Handel als auch im Plenum, betont, dass das Parlament das Protokoll zum TRIPS-Übereinkommen nicht blindlings, als wäre es ein Patentrezept, annehmen und damit alle Fragen als gelöst betrachten sollte. Dem Parlament war daran gelegen, dass mehr getan wird, zumindest innerhalb der Europäischen Union, weil die Europäische Union mehr tun kann und muss.
Auch in Anbetracht der unerfreulichen Ereignisse dieses Sommers, wie der Schriftwechsel mit Thailand, denen zwar teilweise abgeholfen wurde, konnte das Europäische Parlament, das stets ein großer Befürworter der Nutzung der durch das TRIPS-Übereinkommen gebotenen Flexibilität war, kein grünes Licht zur Ratifizierung des Protokolls geben, ohne echte und wirksame Garantien von der Kommission und vom Rat zu erhalten.
Fairerweise muss hervorgehoben werden, dass wir in den letzten Monaten in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat zweifellos ein wichtiges Ziel für die Europäische Union erreicht haben, indem wir ein im Wesentlichen technisches Dossier ganz oben auf die politischen Tagesordnung Europas setzten.
Ich denke, das Endergebnis kann als Erfolg bezeichnet werden, nicht allein aus diesem Grund, sondern auch und vor allem, weil es uns gelungen ist, in sehr heiklen Bereichen, wie der Ermutigung zur Nutzung der Flexibilität des TRIPS-Übereinkommens, voranzukommen, sodass wir den Zugang zu grundlegenden Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen im Rahmen der nationalen Programme für die öffentliche Gesundheit fördern können.
Ich freue mich ganz besonders über den ausdrücklichen Bezug auf Artikel 30 des TRIPS-Übereinkommens, der in der am Montag vorgelegten Erklärung des Rates enthalten ist. Für meine Fraktion ist das eine Garantie und eine Versicherung dafür, dass die Mitgliedstaaten dieses Instrument nutzen können, ohne unter Druck zu geraten, und dass der Zugang zu Arzneimitteln in den bedürftigsten Ländern erleichtert wird.
Zweitens: Ich freue mich außerdem über die Ergebnisse, die im Hinblick auf TRIPS+ erzielt wurden, namentlich über die zwingenderen Bestimmungen im Vergleich zu denen des TRIPS-Übereinkommens. Parlament, Rat und Kommission haben sich darauf geeinigt, in künftigen bilateralen beziehungsweise regionalen Abkommen mit Entwicklungsländern keine Klauseln auszuhandeln, die negative Auswirkungen auf die Gesundheit und den Zugang zu Arzneimitteln haben könnten.
Dennoch und obgleich ich die Bemühungen des portugiesischen Vorsitzes anerkenne, möchte ich fragen, ob der Text der Erklärung nicht noch verbessert werden kann, insbesondere in dem Passus über die armen Entwicklungsländer. Dieser Ausdruck könnte Verwirrung stiften, da heutzutage üblicherweise von Entwicklungsländern und von der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder gesprochen wird. Die Einführung einer neuen Kategorie würde die Lage erschweren. Es kommt vor allem darauf an hervorzuheben, dass alle Entwicklungsländer, und folglich auch Länder wie Brasilien, Indien usw., in die Lage versetzt werden müssen, das gegenwärtige System in Anspruch zu nehmen, ohne dass die Gefahr entsteht, dass künftig ungünstigere Vorschriften eingeführt werden.
Last but not least müssen vor allem die Bemühungen herausgestellt werden, die bisher im Bereich des Transfers von Forschung und technologischer Entwicklung in die südlichen Länder unternommen wurden. Die ALDE-Fraktion ist bereit, ihre Zustimmung zu geben, denn sie ist der Auffassung, dass ein "Nein" ein negatives Signal an die bedürftigsten Länder senden würde, und dass das unverantwortlich von der Europäischen Union wäre, denn die Neueröffnung der WTO-Verhandlungen ist unrealistisch
Das ändert nichts daran, dass wir weiterhin Vorbehalte gegen die Effizienz des von der WTO untersuchten und gebilligten Mechanismus hegen. Aus diesem Grund, und damit nähere ich mich dem Ende meiner Ausführungen, möchte ich bekräftigen, dass die EU hier nicht stehen bleiben darf. Das Parlament wird alles in seinen Kräften Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Garantien, die uns in den letzten Monaten gegeben wurden, später in der Praxis auch eingehalten werden.
Deshalb fordern wir Kommissar Mandelson, der in seinem Schreiben bekräftigt hat, keine TRIPS+-Klauseln aushandeln zu wollen, auf, in dem Entwurf des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den Ländern der Karibik die Forderung zur Übernahme bzw. Billigung der Verpflichtungen nach dem Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, dem Übereinkommen über das Patentrecht und den Bestimmungen zum geistigen Eigentum der Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu streichen, denn sie kommen eindeutig TRIPS+-Bestimmungen gleich.
Peter Mandelson
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, in der wichtigen Frage des Zugangs von armen Entwicklungsländern zu Arzneimitteln eine Lösung zu finden, der alle Beteiligten zustimmen können. Unsere Debatte der vergangenen Monate war hilfreich und ich möchte dem Parlament für die Intensität und die Qualität unserer Gespräche danken. Die Kommission hat für die vom Parlament geäußerten Bedenken stets ein offenes Ohr und teilt sie in den meisten Fällen. Deshalb hat die Kommission die Debatte über TRIPS und den Zugang zu Arzneimitteln in der WTO mit Nachdruck vorangetrieben.
Für mich war diese Debatte eine Gelegenheit, um die Position der Kommission zu mehreren Fragen deutlich zu machen. Wir alle sind uns darin einig, dass die Änderung des TRIPS-Übereinkommens eine von vielen möglichen Lösungen für das Problem des Zugangs zu Arzneimitteln ist. Natürlich sind, vor allem in den armen Entwicklungsländern, auch andere Maßnahmen erforderlich, insbesondere die Verbesserung der Gesundheitssysteme.
Einige Abgeordnete befürchten, dass der Mechanismus nicht funktionieren wird. Es ist sicher noch zu früh, um das zu beurteilen. In unserer Verordnung zur Umsetzung der Aufhebung und in Absprache mit dem Parlament haben wir festgelegt, dass wir drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung ihre Wirkung überprüfen werden und genau das werden wir tun.
Wir unterstützen auch die Arbeit der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, die gemeinsam mit der WHO andere Maßnahmen prüft, mit denen der Zugang zu Arzneimitteln weiter verbessert werden kann.
Die Kommission hat erneut ihr Festhalten an der Doha-Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit und ihre Unterstützung der darin vorgesehenen Flexibilität bekräftigt.
Außerdem gibt mir diese Debatte die Möglichkeit, etwaige Missverständnisse darüber auszuräumen, was die Kommission in den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern tut. Lassen Sie mich nochmals deutlich machen, dass die Kommission in diesen Abkommen und in anderen zukünftigen bilateralen und regionalen Abkommen mit armen Entwicklungsländern keine Bedingungen stellt und stellen wird, die den Zugang zu Arzneimitteln erschweren oder die Flexibilität des TRIPS-Übereinkommens, die in der Doha-Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit vorgesehen ist, untergraben könnten.
Dank dieser offenen und geradlinigen Debatte kann das Parlament nun dem Vorschlag der Kommission zustimmen. Die Europäische Union wird sich dann den anderen WTO-Mitgliedern anschließen, die das TRIPS-Übereinkommen bereits gebilligt haben. Diese Zustimmung wird es der EU ermöglichen, in der WTO weiterhin eine maßgebliche Rolle zu spielen, wenn es um die Frage des Zugangs zu Arzneimitteln geht.
Abschließend möchte ich ausdrücklich betonen, dass der Zugang zu Arzneimitteln auch künftig zu den Prioritäten der Kommission gehören wird und dass ich bereit bin, auch in Zukunft konstruktiv mit dem Parlament in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten.
Michel Rocard  
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bedaure, dass der Rat bei unserer Aussprache heute Abend nicht vertreten ist, denn er ist ausnahmsweise einmal unser Hauptansprechpartner. Die Atmosphäre hier ist euphorisch, alle sind sich einig, und morgen werden wir - mit überwältigender Mehrheit, nehme ich an - für die Ratifizierung dieser Änderung des TRIPS-Übereinkommens stimmen. Diese Änderung sollte und dürfte Ländern, die nicht ausreichend entwickelt sind und keine Pharmaindustrie besitzen, die ihnen dies ermöglicht, einen besseren Zugang zu Arzneimitteln bieten.
Das Parlament hatte während der langen Debatte über dieses Thema etwas stärkere Zweifel an die Wirksamkeit dieses Systems als die Kommission. Ich möchte hier dem Rat dafür danken, dass er diesmal dem Parlament mehr Gehör geschenkt hat als der Kommission, was zu der Erklärung geführt hat, die am Montag Vormittag verteilt wurde und dank derer wir zugestimmt haben, dass eine Einigung zwischen uns es uns ermöglicht, diesen kleinen Schritt nach vorn zu tun. Das ist eine Verbesserung, doch eine Verbesserung, deren Unzulänglichkeit wir uns bewusst sind und deren Effizienz wir etwas in Zweifel ziehen. Diese geringen Zweifel müssen dadurch zerstreut werden, dass die Mitgliedstaaten und der Rat die Empfehlungen strikt anwenden.
Ich freue mich jedoch über das, was Herr Mandelson gerade gesagt hat, der selbst eine Expertengruppe, die nach weiteren Maßnahmen suchen soll, und eine Bewertung dieser Maßnahmen angekündigt hat. Ich glaube, wir werden diese Fragen wieder erörtern, sobald wir sehen, ob ihre Effizienz unseren Erwartungen entspricht. Auf jeden Fall begrüße ich den positiven Abschluss dieser Phase, die notwendig war, auch wenn sie nicht weit genug geht.
Georgios Papastamkos
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident! Als Berichterstatter der Europäischen Volkspartei möchte ich dem Berichterstatter Gianluca Susta und meinen anderen Kollegen für unsere konstruktive Zusammenarbeit danken. Sie ermöglichte es uns, einzelne Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen zu überwinden und in dieser so wichtigen Frage einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren. Das Europäische Parlament hat sich nicht auf seine im Vertrag verankerten Zuständigkeiten beschränkt, d. h. es hat nicht einfach nur seine Zustimmung erteilt. In der Juli-Entschließung hat es einen parteiübergreifenden einheitlichen Willen artikuliert und damit einen politischen Sieg errungen.
Unser Ziel war es - und wir haben es erreicht -, dass die Kommission und der Rat Verpflichtungen übernehmen werden, die in hohem Maße mit den Ansichten des Europäischen Parlaments übereinstimmen. Man könnte sogar sagen, dass dies im Hinblick auf die neue Rolle, die das Europäische Parlament nach Inkrafttreten des Reformvertrags spielen wird, eine Probe der interinstitutionellen Zusammenarbeit war.
Die Änderung durch die Union geht also einher mit echten Verpflichtungen, die ein wirksames Funktionieren des Systems gewährleisten. Die Verpflichtungen gehen noch weit darüber hinaus: Sie sind Leitlinien für einen integrierten Ansatz in Bezug auf die Frage der öffentlichen Gesundheit in den Entwicklungsländern. Die Tatsache, dass die Union die Änderung des TRIPS-Übereinkommens beschlossen hat, ist für die Entwicklungsländer eine positive und Hoffnung stiftende Botschaft. Wir hoffen, dass dies auch andere Mitgliedstaaten der WTO zu einer aktiven Mitarbeit bewegen wird.
Kader Arif
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Bei unserer letzten Aussprache im Juli zum Zugang zu Arzneimitteln habe ich meine Ausführungen mit der Forderung an den Rat und die Kommission abgeschlossen, klare und offizielle Verpflichtungen zu übernehmen, die Europas aktive Mitwirkung an neuen Lösungen und seinen Wunsch sicherstellen, beim Kampf um den Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln für alle eine Vorreiterrolle zu spielen. Wir konnten nicht mit einer Debatte zufrieden sein, in der keine präzisen Zusagen gemacht wurden, und ich stelle heute fest, dass nach mehreren Monaten des Austauschs zwischen den drei Institutionen gewisse Vorschläge, die wir gemacht hatten, und die wir erreichen wollten, Wirklichkeit geworden sind.
Gestatten Sie mir zunächst die Arbeit des Parlaments zu begrüßen, die im ständigen Bemühen um Verantwortung und Offenheit geleistet wurde. Die drei aufeinander folgenden Vertagungen der Abstimmung im Parlament waren durch ein Engagement gegenüber der öffentlichen Gesundheit weltweit begründet. Dies zeigte uns, dass das Wort "Solidarität" in der europäischen Politik noch eine Bedeutung hat.
Ich möchte daher zunächst unserem Berichterstatter, Herrn Susta, für seine Überzeugungskraft und seine Widerstandsfähigkeit danken, sowie allen Schattenberichterstattern der Fraktionen, die während dieser Monate der Zusammenarbeit, der Bemühungen und der gemeinsamen Überzeugung stärker wogen als parteipolitische Gesichtspunkte und zeigten, welch gute Arbeit das Parlament leisten kann. Ich hoffe daher, dass es dem Rat und der Kommission gelingt, den Beweis anzutreten, dass die Zusagen, die während unseres Austauschs und in der uns vorliegenden schriftlichen Erklärung gemacht wurden, auch eingehalten werden.
Diese Zusagen sind: Den Mitgliedstaaten steht es frei, alle Klauseln zu nutzen, die ihnen die Herstellung generischer Arzneimittel gestatten, und sie in Entwicklungsländer auszuführen, und nicht nur in arme Entwicklungsländer. Diese Entwicklungsländer können alle Flexibilitäten der Erklärung von Doha nutzen, um ihre Bevölkerung mit den wichtigsten Arzneimitteln zu versorgen, die sie benötigen. Die Europäische Union wird in Verhandlungen über Handelsabkommen nicht über gesundheitsbezogene Bestimmungen verhandeln - und ich nehme auch die Erklärungen des Kommissars zur Kenntnis. Und die EU wird schließlich Projekte finanzieren, um die Forschung und die Produktionskapazitäten in diesen Ländern zu entwickeln.
Dies sind begrüßenswerte Fortschritte, und wir wollen sie nun umsetzen. Doch ich möchte dennoch sagen, dass nicht alle vom Parlament angesprochenen Fragen oder seine legitimen Anliegen unbedingt die gewünschten Antworten seitens der anderen Institutionen erhalten haben. Unser Kampf für den Zugang zu Arzneimitteln für jeden in der Welt geht weiter. Deshalb werden wir gegenüber der Umsetzung der Verpflichtungen, die der Rat und die Kommission heute übernommen haben, äußerst wachsam bleiben. Gleichzeitig werden wir weiterhin fordern, dass alle unsere Anliegen in den kommenden Monaten eine rasche und angemessene Antwort finden. Ich erinnere daran, dass die erste Zusage gegenüber dem Parlament lautete, die Bewertung des Mechanismus abzuschließen, den wir morgen billigen sollen. Darüber bestehen weiterhin Zweifel, und sie müssen zerstreut werden. Ist dies nicht der Fall, sollte die Union, gemäß den Zusagen gegenüber den betroffenen Entwicklungsländern die entsprechenden Schlussfolgerungen in Hinblick auf eine wirkliche realisierbare und dauerhafte Lösung ziehen.
Ich begrüße daher die Verpflichtungen des Rates und der Kommission und werde meine Fraktion aufrufen, morgen für die Ratifizierung zu stimmen, auch wenn ich angesichts der wochenlangen Arbeit, die hinter uns liegt, denke, dass wir noch längst nicht am Ziel sind und dass die gemeinsame Verpflichtung, die wir gerade übernommen haben, erst der Anfang ist.
Johan Van Hecke
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Der WTO-Beschluss vom 30. August 2003, der eine befristete Ausnahme vom TRIPS-Übereinkommen vorsah, wurde inzwischen durch einen neuen Beschluss vom 6. Dezember 2005 in eine dauerhafte Ausnahme umgewandelt. Herr Susta macht in seinem Bericht einige sehr passende Anmerkungen zur Durchführbarkeit der Vergabe von Zwangslizenzen. Ich erkenne sehr viele Elemente aus meinem Bericht von 2005, in dem die befristete Ausnahme in eine EU-Verordnung umgesetzt wurde.
Ich unterstütze uneingeschränkt die Empfehlungen des Rates und der Kommission, die Herr Susta an den "Avis conforme" knüpft. Der geschaffene Mechanismus ist tatsächlich nur eine begrenzte Lösung für das Problem des unzureichenden Zugangs armer Länder zu Arzneimitteln. Die EU muss Entwicklungsländer bei der Suche nach langfristigen Lösungen in Bezug auf den Erwerb der grundlegendsten Arzneimittel zu einem erschwinglichen Preis unterstützen und Investitionen in Produktionsmöglichkeiten vor Ort fördern. In dieser Hinsicht sind natürlich Technologietransfer, Forschung und technische Hilfe von wesentlicher Bedeutung.
Ich verweise diesbezüglich auf neueste Berichte, denen zufolge der Marktanteil von generischen Arzneimitteln erneut sinken wird. Die Ursache hierfür liege in der eigenen preiswerten Produktion von Medikamenten durch Pharmaunternehmen, deren Patentschutz abgelaufen ist, zu finden. Dies muss Möglichkeiten für arme Länder bieten, in denen gemäß dem WTO-Beschluss die Vergabe von Zwangslizenzen eine Lösung in Bezug auf noch patentgeschützte Medikamente sein kann.
Wenn wir den Millionen Menschen, denen noch immer die wichtigsten Medikamente vorenthalten bleiben, nicht vergeblich Hoffnung machen wollen, wird mehr - viel mehr - nötig sein als ein Mechanismus, dessen Durchführbarkeit äußerst zweifelhaft ist und bleibt.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident! Zufällig hatte ich vor 14 Jahren als Vorsitzender eines Sonderunterausschusses im polnischen Parlament mit der Frage des geistigen Eigentums zu tun. Heute habe ich die Ehre, mich in unserem Europäischen Parlament erneut damit zu beschäftigen.
Wie meine Vorredner möchte ich die großen Fortschritte, die wir in den letzten Monaten gemacht haben, hervorheben, und ich möchte betonen, dass das Europäische Parlament aus unserer Sicht eine Menge getan hat, um aus den Vorschlägen der Europäischen Kommission etwas Vernünftiges zu machen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Kompromiss, den wir vorschlagen, dazu beiträgt, den Zugang zu Arzneimitteln in den Ländern der Dritten Welt zu verbessern, da es ja hauptsächlich um sie geht.
Carl Schlyter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Wenn ich das richtig verstanden habe, wird der Rat die Erklärung vor der Abstimmung verlesen, denn ansonsten wird es keine verbindliche Verpflichtung geben. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang bitten, das Wort arme Entwicklungsländer zu streichen, da es in früheren Übereinkommen völlig irrelevant und sinnlos war. Es gibt Entwicklungsländer und es gibt die am wenigsten entwickelten Länder, und das Parlament will, dass beide Gruppen von Ländern diese Mechanismen nutzen können. Es ist offensichtlich, dass wir hier die gleiche Sprache sprechen. Allerdings frage ich mich, ob das auch in Ihrer Rede der Fall ist, Herr Mandelson. Sie haben erklärt, die AKP-Länder hätten nichts zu befürchten, aber dann haben sie auch von armen Entwicklungsländern, AKP-Ländern, gesprochen. Ich hoffe, dass wir die Gespräche nicht auf diese beschränken, und dass Ihr Schreiben an Thailand keine Grenzen dafür setzt, sondern dass wir sehr deutlich in unserer Aussage sind, dass auch Entwicklungsländer, die nicht zu den ärmsten Ländern gehören, zum Schutz der Volksgesundheit in der Lage sein müssen, um sich effektiv entwickeln zu können. Wir müssen ihnen jede mögliche Hilfe und Unterstützung dafür geben. Ich hoffe, wir sind uns darin einig.
Umberto Guidoni
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament wurde aufgefordert, eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob die Änderung des Übereinkommens der Welthandelsorganisation zum geistigem Eigentum - des TRIPS-Übereinkommens -, die eine rasche Lösung für das Problem des Arzneimittelzugangs der Entwicklungsländer darstellen sollte, zu einer dauerhaften Einrichtung werden soll.
Da es bisher keinerlei Belege dafür gibt, dass diese Änderung auch tatsächlich die gewünschten Auswirkungen hatte, ist es wichtig für das Europäische Parlament, die durch die Ratifizierung der TRIPS-Änderung gebotene Möglichkeit zu nutzen, um größere Garantien dafür zu erwirken, dass die EU im Bereich des Arzneimittelzugangs eine allumfassende, kohärente und wirksame Politik verfolgt.
Das TRIPS-Übereinkommen leistet, wie der Rat eingeräumt hat, nur einen geringfügigen Beitrag zur Lösung des Problems des Zugangs zu Arzneimitteln und zur öffentlichen Gesundheit. Deshalb kommt es darauf an, dass der Rat, wie das Parlament mehrfach hervorgehoben hat, erklärt, all jene Länder zu unterstützen, die die Flexibilität des TRIPS-Übereinkommens nutzen wollen, um grundlegende Arzneimittel zu erschwinglichen Preisen beschaffen zu können.
Die Europäische Union muss mehr tun, um die Gesundheitskrise in den ärmsten Ländern der Welt einzudämmen, indem sie insbesondere sicherstellt, dass diese Länder ihren eigenen Bedarf decken können, ohne dass ihnen durch bilaterale oder regionale Abkommen - das so genannten TRIPS+-Übereinkommen - Arzneimittelbestimmungen aufgebürdet werden, die sich negativ auf den Zugang zur öffentlichen Gesundheit und zu Medikamenten auswirken könnten.
Außerdem sollten die Kommission und der Rat nach unserem Dafürhalten WTO-Initiativen zur Vereinfachung der TRIPS-Bestimmungen und insbesondere zur Maximierung der Erzeugnisverfügbarkeit unterstützen.
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Präsident! Zur Halbzeit ist durchgedrungen, dass wir unter den Millenniumszielen bei der Bekämpfung von Tuberkulose, Aids und Malaria am schlechtesten dastehen. Aus den Statistiken der Weltgesundheitsorganisation geht hervor, dass im Jahre 2005 über anderthalb Millionen Menschen an Tuberkulose gestorben sind, bei der die Sterblichkeitsrate in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg hoch war. Tagtäglich sterben 27 000 Menschen, weil sie keinen Zugang zu Grundarzneimitteln haben.
Gesundheit ist eine unabdingbare Voraussetzung für Wohlergehen und wirtschaftliche Entwicklung, und ich halte es für unsere moralische Pflicht, weniger entwickelten Ländern in dieser Hinsicht zu helfen. Ein positiver Schritt ist die Annahme des Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens, um den Zugang zu Arzneimitteln zu ermöglichen. Es ist keine vollkommene Lösung, aber wir dürfen kein Risiko eingehen, wenn wir das Leben von Millionen Menschen schützen wollen.
Es besteht allerdings eine Gefahr. Erstens wird die Vergabe einer Lizenz zur Herstellung von Generika für den Export in notleidende Länder durch zahlreiche Bedingungen erschwert, die Interessierte von diesem Unterfangen abbringen könnten.
Zweitens kann die Herstellung solcher Arzneimittel zu Situationen führen, die dem Missbrauch sowohl durch die Nutznießer als auch durch die Exporteure selbst Vorschub leisten, und obendrein ist die Infrastruktur in den armen Ländern so schwach entwickelt, dass es einfach nicht möglich ist, die Herstellung dort anzusiedeln. Deshalb werden wie auch immer geartete zusätzliche, mehrstufige Hilfsinstrumente benötigt. Am wichtigsten scheinen mir dabei finanzielle Hilfen zur Errichtung örtlicher Produktionszentren, Technologietransfer und Investitionen in Entwicklung und Innovation zu sein. Es ist unsere Pflicht, soziale Solidarität mit diesen Ländern zu zeigen, aber an uns ist es, Wege und Mittel zu finden, die am ehesten die Effektivität der geleisteten Hilfe erhöhen, zugleich aber auch unseren Markt schützen.
Abschließend, Herr Kommissar, möchte ich sagen, dass die Kommission - und auch Sie als Vorsitzender eines speziellen Ausschusses - reichlich Spielraum haben, über neue Ideen nachzudenken.
Erika Mann
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute Abend besprechen und worüber wir morgen abstimmen werden, wird ein kleiner, aber wichtiger Baustein in der Kooperation zwischen den Institutionen, zwischen Kommission, Rat und Parlament sein.
Das Parlament hat in diesem Verfahren ja nur die Möglichkeit der Zustimmung oder der Ablehnung. Dadurch, wie der Berichterstatter Susta und auch alle Schattenberichterstatter - ich möchte besonders dem Kollegen Kader Arif von meiner Fraktion dafür danken - verhandelt haben, wurde der Spielraum, den wir hatten, der vorgegeben war, doch erheblich erweitert.
Ich möchte aber auch dem Kommissar danken, dass er nochmals ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat, dass dieses Abkommen, dieses Protokoll, dem wir morgen zustimmen werden und das dann von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden kann, nur ein Baustein ist - ein wichtiger Baustein, aber eben auch nur ein Baustein - und dass viele andere Aktionen noch hinzukommen müssen, um den Entwicklungsländern, die keine Produktionskapazitäten für Medikamente haben, dann tatsächlich die vollen Chancen einzuräumen, die sie brauchen, um ihre Bevölkerung auch mit den wichtigen Medikamenten zu versorgen.
Dieser Schritt wird uns in der Kooperation weiterhelfen, und er wird uns vor allem auch dann weiterhelfen, wenn das Parlament in den vielen anderen Politikbereichen, im Handelsbereich, weitere Zustimmungsrechte bekommen wird.
Ich möchte nochmals ausdrücklich dem Rat und der Kommission und auch allen Kollegen danken, dass es die Möglichkeit gab, diese Flexibilität, die wir jetzt haben, tatsächlich zu erreichen.
Francisco Assis
(PT) Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Angesichts der ethischen Bedeutung dieser Frage hat die aktuelle Diskussion große politische Relevanz. Die Dichotomie zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und der Förderung von Gesundheit und Wohlstand in weniger entwickelten Ländern entsteht aus einem Interessenkonflikt, der nur durch einen Wertevergleich gelöst werden kann.
Einfach gesagt, ist der Zwiespalt klar. Auf der einen Seite haben wir ein bestimmtes diskutables Modell zum Schutz geistigen Eigentums, das auf dem Argument beruht, einen Anreiz für Innovation zu schaffen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu erweitern. Auf der anderen Seite stehen Millionen armer Menschen in Ländern mit geringen Ressourcen, die in einer Zeit, in der wir das Wissen zu ihrer Rettung haben, nicht dazu verurteilt werden können, aus wirtschaftlichen Gründen zu leiden und zu sterben.
Dieser Vergleich macht deutlich, auf welcher Seite die fundamentalen Werte liegen. In diesem Lichte wurden zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten bereits Schritte unternommen, um das System zum Schutz geistigen Eigentums flexibler zu gestalten, um den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle gewährleisten zu können. Doch es stellt sich heraus, dass der bisherige Fortschritt nicht ausreicht. Der derzeit diskutierte Mechanismus ist lediglich ein Mittel, um ein derart katastrophales Problem zu lindern.
Wir müssen darüber noch hinausgehen. Das Parlament hat die Richtung gewiesen und leistet einen entscheidenden Beitrag, die EU zu ermutigen, eine mit ihren Grundwerten übereinstimmende Position einzunehmen. Die gefundene Lösung weist darauf hin, und daher möchte ich den Präsidenten des Rates für sein Engagement in Wort und Tat loben, auf dass Europa sich in seinem besten Lichte zeigt: Als eine politische Gemeinschaft, die stets nach unabdingbaren humanistischen Werten strebt.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
