Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006 - Tätigkeitsbericht des finnischen Ratsvorsitzes
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006 und die Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzenden zum Tätigkeitshalbjahr des finnischen Vorsitzes.
Matti Vanhanen
amtierender Ratspräsident. (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir eine außerordentliche Freude, wieder einmal hier im Plenum in meiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates eine Rede zu halten. Während des finnischen Ratsvorsitzes fand am 14. und 15. Dezember in Brüssel ein Treffen des Europäischen Rates statt. Jetzt möchte ich Ihnen von den Ergebnissen dieses Treffens berichten. Da nun die sechsmonatige Ratspräsidentschaft Finnlands allmählich zu Ende geht, möchte ich Ihnen außerdem mitteilen, was wir während unserer Amtszeit alles für unsere Union unternommen haben.
Beim Treffen des Europäischen Rates am vergangenen Donnerstag sprachen wir dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Borrell, unseren herzlichen Dank aus, da ja nun seine Amtzeit ebenfalls fast abgelaufen ist. Ich möchte mich hier nochmals bei ihm dafür bedanken, dass er sich für die Belange Europas so engagiert eingesetzt hat. Herr Präsident, es war mir eine Freude, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Wir haben viele gute Ergebnisse erzielt, wofür ich Ihnen aufrichtig danke. Ihre Arbeit wird hoch geschätzt.
(Beifall)
An dieser Stelle möchte ich auch dem Europäischen Parlament für all seine Unterstützung und die gemeinsamen Anstrengungen danken. Denn gemeinsam haben wir Bedeutendes erreicht. So wurde nun endlich das europäische Gesetzgebungspaket zu chemischen Stoffen, die REACH-Verordnung, angenommen, worauf die Verbraucher und die Industrie schon seit langem gewartet hatten. Ferner haben wir die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet und somit den größten Dienstleistungsmarkt der Welt geschaffen. Und mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm wird inzwischen das Fundament für die europäische Wettbewerbsfähigkeit gelegt.
Am Anfang des finnischen Ratsvorsitzes erklärte ich, dass das Europäische Parlament zweifelsohne zu dem Ort schlechthin geworden ist, wo europäische Lösungen für schwierige, komplexe Probleme gefunden werden. Das ist auch heute noch meine feste Überzeugung, und ich möchte heute dem Parlament meinen herzlichen Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und meine Anerkennung für seine Anstrengungen aussprechen. In einem Europa, in dem zunehmend Politisierungen stattfinden, kommt dem Europäischen Parlament eine bedeutendere Rolle zu denn je.
Zu den Hauptthemen auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rates zählten die EU-Erweiterungspolitik, Justiz und Inneres und die Konsolidierung der Ergebnisse vom informellen Gipfeltreffen in Lahti. Da Ihnen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Verfügung stehen, werde ich darauf nicht näher eingehen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit lediglich auf einige der wichtigsten politischen Entscheidungen lenken.
Der Europäische Rat führte eine gründliche und umfassende Debatte über die EU-Erweiterungspolitik durch, um so das Mandat des Europäischen Rates vom Juni zu erfüllen. Ich möchte hier einen ganz wichtigen Punkt wiederholen: Die Erweiterungspolitik der Union hat sich als großer Erfolg erwiesen. Der Union ist es erfolgreich gelungen, Europa zu vereinen und die Teilung in zwei Hälften zu überwinden, die während des Kalten Krieges bestand. Heute ist die EU eine stolze und eng zusammengewachsene Union, die 25 Mitgliedstaaten - 27 ab Anfang nächsten Jahres - zählt. Es ist uns eine große Freude, Bulgarien und Rumänien als Mitglieder unserer europäischen Familie willkommen zu heißen.
Die Mitgliedschaft der Türkei stand allerdings nicht auf der Agenda des Europäischen Rates. Die Entscheidungen über den Beitrittsprozess dieses Landes wurden vielmehr auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" getroffen, die dem Treffen des Europäischen Rates vorausging. Die EU ist also noch immer entscheidungsfähig. Während seiner Präsidentschaft hat Finnland unermüdlich an der Erzielung einer Lösung gearbeitet, um die Umsetzung des Protokolls zum Ankara-Abkommen und den direkten Handel mit Nordzypern auf den Weg zu bringen. Da unsere Anstrengungen aber nicht von Erfolg gekrönt waren, mussten wir Maßnahmen gegenüber der Türkei beschließen. Die Lage war eindeutig: Die Türkei hatte ihre Zusagen nicht erfüllt, und das hat Folgen. Ich möchte jedoch betonen, dass die Türkei ein Land ist, dessen Zukunft in der Europäischen Union liegt. Der Beitrittsprozess der Türkei ist während der finnischen Präsidentschaft weder zum Stillstand gekommen noch wurde er aufs Abstellgleis geschoben, ganz zu schweigen von dem oft prophezeiten Zusammenstoß. Der Prozess hat sich vielleicht für einige Zeit verlangsamt, aber an dem endgültigen Ziel hat sich nichts geändert.
Der Europäische Rat kam zu dem Ergebnis, dass die Union offen für neue Mitglieder bleiben soll. Der Erweiterungsprozess wird künftig fortgeführt, und die Bewerberländer, die die anspruchsvollen Kriterien der EU erfüllen, werden die Möglichkeit zum Beitritt haben. Dieses Konzept der offenen Mitgliedschaft ist von ausschlaggebender Bedeutung für die Stabilität in Europa. Denn damit werden Reformen in den Nachbarländern gefördert, die Kurs auf die Europäische Union genommen haben. Dieser Anreiz darf ihnen nicht genommen werden. Eines der Ziele, die sich die finnische Präsidentschaft selbst gesetzt hat, bestand darin, weiterhin eine offene EU-Erweiterungspolitik zu betreiben und lobenswerten Bewerberländern nicht die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Das ist uns auch gelungen. Unsere Zukunft liegt in einer stärkeren und offenen Union.
Ausgehend von diesen Diskussionen können wir bekräftigen, dass die westlichen Balkanländer wirkliche Aussichten auf einen EU-Beitritt haben. Die Zukunft dieser Region liegt zweifelsohne in der EU. Das ist uns enorm wichtig.
Zugleich muss natürlich die Erweiterungspolitik der Union respektiert werden. Das Gegengewicht zu einer Politik der offenen Tür ist die strenge Einhaltung der Beitrittskriterien. Es gibt keine Abkürzung zur EU-Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft ist nur möglich, wenn die Beitrittskriterien erfüllt werden.
Ganz wichtig war auch, dass es keine Diskussionen über die Grenzen der EU-Erweiterung gab, denn diese wären wirklich fehl am Platze. Wir können der Union keine künstlichen Schranken auferlegen. Unsere wirklichen Grenzen finden sich nicht auf der Landkarte, sondern im jeweiligen Wertesystem. Das europäische Aufbauwerk ist noch nicht vollendet, erst recht nicht, solange es noch ganz in unserer Nähe demokratische schwarze Löcher wie Belarus gib, das einen Schandfleck in der europäischen Landschaft darstellt. Solche Orte brauchen wir in Europa nicht mehr.
(Beifall)
Auf der Sitzung des Europäischen Rates gab ich eine Lageeinschätzung zum Verfassungsvertrag ab. Während unserer Präsidentschaft führten wir mit sämtlichen Mitgliedstaaten systematische Gespräche zum Verfassungsvertrag. Ich werde nicht näher auf den Standpunkt der einzelnen Mitgliedstaaten eingehen, da die Gespräche schließlich einen vertraulichen Charakter hatten. Aber ich möchte Ihnen hier nicht den allgemeinen Eindruck vorenthalten, den die Präsidentschaft im Laufe der Konsultationen von der derzeitigen Lage gewann.
An erster Stelle wäre da der Stimmungswandel zu nennen, der sich während unseres Ratsvorsitzes vollzogen hat. Als das Verfassungsprojekt ins Rollen kam, lebten die Menschen noch immer ein bisschen in einer Traumwelt. Niemand wollte sich wirklich mit der Verfassung auseinander setzen. Nun haben die Mitgliedstaaten begonnen, ernsthaft über die Zukunft nachzudenken, und viele sind jetzt der Ansicht, dass der Verfassungsvertrag eigentlich ein wohl durchdachtes und Erfolg versprechendes Paket war. Dennoch befinden wir uns nach wie vor in einem Dilemma: Der Vertrag kann den Mitgliedstaaten, die ihn abgelehnt haben, nicht noch einmal in genau derselben Fassung vorgelegt werden, auch wenn es sich nach wie vor um ein ausgewogenes Paket handelt. Wird dieses Gleichgewicht jedoch gestört, dann hätten wir noch mehr Probleme als vorher. Daher besteht breiter Konsens darüber, dass die Verhandlungen nicht wieder so aufgenommen werden können, als ob es nie einen Vertrag gegeben hätte.
Vor allem die institutionellen Bestimmungen im Verfassungsvertrag sind das Ergebnis langwieriger Verhandlungen und Beratungen. Es ist schwierig, die Gespräche wieder aufzunehmen, ohne neue Probleme zu schaffen. Zugleich möchte ich darauf hinweisen, dass ich persönlich der Meinung bin, dass die Zerstückelung des Vertrags höchstens eine oberflächliche Lösung wäre, wenn überhaupt. So können wir beispielsweise nicht den Teil I vom Teil III trennen: Die Befugnisse der Union und der Mitgliedstaaten müssen klar abgesteckt werden. Im Teil II des Verfassungsvertrags sind wiederum die Grundwerte enthalten, auf denen die Union beruht. Ich verstehe nicht, warum diese außen vor gelassen werden sollten.
Bisher haben 16 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert, und Anfang nächsten Jahres wird sich diese Zahl auf 18 erhöhen. Das ist jedoch keine Frage, die durch die Macht der Zahlen gelöst werden kann. Der Verfassungsvertrag wird erst in Kraft treten, wenn er von allen 27 Mitgliedstaaten abgesegnet worden ist. Es wäre nur vernünftig, vor 2009 eine Lösung zu finden, weil dann die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und eine neue Kommission ernannt wird.
Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Verfassungsvertrag immer noch auf Eis liegt und wir bald den Stab an Deutschland abgeben werden. Wir erhoffen uns von der deutschen Präsidentschaft, dass sie bei dieser schwierigen Frage Fortschritte machen wird. Zugleich kommt es aber auch darauf an, dass wir alle verfügbaren praktischen Mittel nutzen, um die europäische Zusammenarbeit voranzutreiben. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist der Bereich Justiz und Inneres. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten konkrete Maßnahmen, damit die Sicherheit und die Rechtslage verbessert werden.
Doch im Bereich Justiz und Inneres stehen wir vor einem ernsthaften Problem. Durch die geforderte Einstimmigkeit bei polizeilichen und strafrechtlichen Fragen werden wahre Fortschritte bei der Zusammenarbeit verhindert. Dabei ist eine solche Zusammenarbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger enorm wichtig. Sie können schließlich von uns erwarten, dass bei der Verbesserung der Sicherheitslage und der Verbrechensbekämpfung eine effektivere Zusammenarbeit stattfindet. Derzeit werden jedoch Beschlüsse über die Zusammenarbeit entweder verwässert oder überhaupt nicht gefasst. Das jüngste Beispiel hierfür ist die Verbringung von Gefangenen. Die geforderte Einstimmigkeit ist eine Bremse im Bereich Justiz und Inneres und verhindert echte Fortschritte.
Wir haben ein Verfahren, dass die Entscheidungsfindung im Bereich Justiz und Inneres erleichtern würde, nämlich die in Artikel 42 des EU-Vertrags vorgesehene "Passerelle"Klausel. Demnach können wir einstimmig beschließen, zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zu wechseln. Die finnische Präsidentschaft wollte diese Möglichkeit sehr gern ausloten, aber bei der September-Tagung der Justiz- und Innenminister in Tampere stellte sich heraus, dass einige Mitgliedstaaten dagegen waren. Somit bleibt uns nun dieser Weg versperrt.
Daher begrüße ich die Tatsache, dass der Europäische Rat trotz alledem die unmissverständliche Botschaft ausgesandt hat, dass eine effektivere Entscheidungsfindung im Bereich Justiz und Inneres von großer Bedeutung sei, wobei die im Verfassungsvertrag niedergelegten Grundsätze zur Anwendung kommen sollten. Dies bedeutet, dass man zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit übergehen sollte. Das ist ein großer Durchbruch, über den wir uns sehr freuen. Auch künftige Präsidentschaften sollten sich an diesen Beschluss halten.
An dieser Stelle möchte ich auf eines hinweisen: Wenn es eine Sache gäbe, die ich in der Union generell ändern könnte, dann würde ich - mit der Erfahrung der EU-Präsidentschaft im Rücken - die Zahl der Beschlüsse, die mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können, erheblich erhöhen. Dies ist zweifelsohne die effektivste, fairste und im Grunde genommen beste Methode, um zu soliden Beschlüssen zu gelangen. Denn die geforderte Einstimmigkeit dient den gemeinsamen Interessen Europas lediglich in den allerheikelsten Fragen.
Der Europäische Rat führte zudem tief greifende Diskussionen über die Einwanderungspolitik der Union. Mit einem Gefühl der Solidarität denken wir alle an die Probleme zurück, denen die Mitgliedstaaten des Mittelmeerraums im Sommer gegenüberstanden. Die finnische Präsidentschaft hat sich aktiv mit der Frage der illegalen Einwanderung befasst, und dieses Thema stand auch auf der Tagesordnung des Sondergipfels in Lahti. Beim diesjährigen Dezembertreffen des Europäischen Rates einigten wir uns auf ein umfassendes Konzept für die legale und illegale Einwanderung. Wir mussten einsehen, dass es sich hierbei um eine äußerst komplexe Frage handelt. Denn beim Thema Einwanderung geht es nicht hauptsächlich und ausschließlich um bessere Grenzkontrollen. Genauso wichtig sind Entwicklungen in den Herkunftsländern, Transitfragen und eine gesteuerte Einwanderungspolitik, die die EU aufgrund ihrer eigenen alternden Bevölkerung so dringend benötigt. Europa ist schließlich keine einsame Insel.
Des Weiteren billigte der Europäische Rat die bedeutenden Ergebnisse des informellen Gipfeltreffens in Lahti. Wir stimmen alle darin überein, dass Europa eine zielgerichtetere Innovationspolitik braucht. Wir können unser heutiges Wohlstandsniveau nur halten, wenn wir in Zukunft auch wirklich wettbewerbsfähig sind und unsere Angebote zur Aneignung neuer Qualifikationen ausbauen. Bemerkenswert an der Amtszeit der finnischen Präsidentschaft war die Tatsache, dass Innovationen in den Mittelpunkt der Wettbewerbspolitik gerückt sind. Die Förderung von Innovationen muss ein wesentlicher Bestandteil der EU-Wettbewerbsstrategie sein. Nun, da das Fundament gelegt wurde, erwarten wir, dass auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates erste zukunftsorientierte Leitlinien für die Innovationspolitik erarbeitet werden.
Ausschlaggebend für das nachhaltige Wirtschaftswachstum der Union und unsere Wettbewerbsfähigkeit ist auch, inwieweit wir uns auf gemeinsame energiepolitische Ziele einigen und uns an der umfassenden globalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels beteiligen werden. Diese Themen haben während der finnischen Präsidentschaft zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen. Zugleich gehörten sie zu den wichtigsten Kooperationsbereichen, die in diesem Herbst mit Russland, den USA und unseren asiatischen Partnern erörtert wurden.
Aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Energie- und Klimaproblematik geht hervor, dass nun kontinuierlichere Fortschritte gemacht werden, da sie der Union den Weg zum Frühjahrsgipfel während der deutschen Präsidentschaft weisen, bei dem diese Fragen ganz oben auf der Tagesordnung stehen werden.
Am Freitag habe ich direktes Feedback von der Presse erhalten. Demnach sei dieser Europäische Rat langweilig, den Entscheidungen mangele es an Dramatik und es gebe keine Lösungen in letzter Minute, die noch über Nacht aus dem Boden gestampft werden. Wenn es langweilig ist, dass Entscheidungen der Reihe nach und planmäßig gefällt werden, dann muss ich sagen: Ja, dann bin ich eben langweilig und auch noch stolz darauf. Europa braucht greifbare Ergebnisse und keine künstlichen politischen Dramen.
(Beifall)
Ich bin davon überzeugt, dass ein Europa der Ergebnisse - wie Kommissionspräsident Barroso so oft betont - der beste Weg ist, damit wir mit der Union vorankommen. Wir brauchen praktische Lösungen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Nur so können wir rechtmäßige Strukturen schaffen, auf denen umfassende Lösungen wie der Verfassungsvertrag ruhen können.
Herr Präsident! Der finnischen Präsidentschaft bleiben jetzt noch 13 Tage. Wir werden bis zur letzten Minute unsere Pflicht tun. Ein wichtiges Thema während unserer Amtszeit bestand darin, die Einheit der Union zu stärken. Denn unsere Stimme wird international erst größeres Gewicht haben, wenn wir nach außen hin geschlossener auftreten.
Gleich am Anfang der Amtszeit des finnischen Ratsvorsitzes erlebten wir eine ernste Krise im Nahen Osten, die in gefährliche kriegsähnliche Zustände im Libanon mündete. Ich kann mit Stolz sagen, dass die EU einen unnachgiebigen und einheitlichen Standpunkt gegenüber dem Libanon vertreten hat. Die Union ergriff zudem entschiedene Maßnahmen, um die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen. Und - was ganz wichtig ist - der EU gelang die Truppenmobilisierung, was von entscheidender Bedeutung für den Erfolg einer ausreichend starken UNO-Einsatztruppe im Libanon war. Der Sommer im Libanon war eine Zeit der Prüfung, die die Union jedoch vorbildlich gemeistert hat. Ich möchte hier noch einmal allen Mitgliedstaaten für die Unterstützung danken, die der Ratsvorsitz bei seiner Suche nach einer Lösung für diese Problematik erhalten hat.
Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass die Union in der Außenpolitik geschlossen und entschieden auftreten und auf eine Vielzahl von Instrumenten zurückgreifen kann, um auf eine bessere Welt hinzuarbeiten. Seit der Erweiterung ist die Union in zahlreichen Bereichen an die Weltspitze gerückt, und diesen Vorteil müssen wir voll ausschöpfen. Während unseres Ratsvorsitzes haben wir auch unermüdlich daran gearbeitet, unsere Entwicklungspolitiken besser aufeinander abzustimmen. Dies ist zum Beispiel ein Themenbereich, der für einen so bedeutenden globalen Akteur, wie es die EU ist, größte Wichtigkeit besitzt.
Eines unserer vorrangigen Ziele bestand darin, die Gemeinschaftspolitik gegenüber Russland zu konsolidieren. Auch hier ist die praktische Bedeutung einer einheitlichen Politik sehr augenscheinlich. Auf dem informellen Gipfeltreffen in Lahti hatten wir ein gutes Gespräch mit dem russischen Präsidenten, Herrn Putin, und die EU war in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen. Es steht außer Frage, dass Russland ein wichtiger Partner für die EU ist. Das zeigt schon ein Blick auf die Landkarte. Russland gehört zu den Schlüsselpartnern der EU, und wir sind durch viele Bande miteinander verbunden. Dennoch muss gesagt werden, dass uns zahlreiche Entwicklungen in Russland Sorge bereiten. Ich bin keineswegs davon überzeugt, dass Russland die richtige Richtung eingeschlagen hat. Es muss ein stärkeres Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft geben. Wir möchten nicht, dass Russland in eine autoritäre Richtung abdriftet. Wir haben allen Grund, über die Entwicklungen in Russland besorgt zu sein.
Russland ist ein Härtetest für die politische Geschlossenheit der EU. Finnland hätte gern eine Einigung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein neues und umfassendes Abkommen mit Russland erzielt. Aus Gründen, die Ihnen gut bekannt sind, ist diese Einigung bisher noch nicht zustande gekommen. Meines Erachtens veranschaulicht das neue Abkommen ganz deutlich, vor welchen Problemen wir eigentlich stehen. Wir brauchen ein solides gemeinsames Abkommen, das die wichtigste Grundlage für unsere Zusammenarbeit enthält - nämlich gemeinsame Werte - und das ein dauerhaftes Fundament für die Zusammenarbeit bei Handels- und Energiefragen bietet. Sollte kein gemeinsames Abkommen möglich sein, dann bliebe uns nur noch die bedauerliche und kurzsichtige Option, ein Netzwerk bilateraler Abkommen aufzubauen. Dies würde jedoch Russland gestatten, verschiedene Mitgliedstaaten unterschiedlich zu behandeln. Einige Länder würden gut, andere würden schlecht wegkommen, und einige würden vielleicht leer ausgehen. Es versteht sich jedoch von selbst, dass die EU in ihrer Gesamtheit ein dermaßen wichtiger Partner für Russland ist, dass sie als einheitlicher Akteur ein annehmbares Abkommen aushandeln könnte. Doch wie geschlossen ist Europa wirklich, wenn wir untereinander um die besten Vertragsbedingungen konkurrieren? Das entspricht nicht gerade dem, was man sich unter europäischer Solidarität vorstellt.
Die Präsidentschaften beginnen immer mit großen Zielen, aber die Realität holt uns alle wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Wir haben vieles erreicht. Dennoch bleiben etliche wichtige Fragen ungelöst. Finnland hat sich sehr um einen Beschluss zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie bemüht, und meines Erachtens sind wir hier weit vorangekommen. Leider aber nicht weit genug. Das Problem ist natürlich nicht verschwunden, und ich wünsche den nachfolgenden Präsidentschaften viel Erfolg bei der Lösung dieser europäischen Frage.
Es macht mich etwas wehmütig, dass ich heute den finnischen Ratsvorsitz zum letzten Mal bei einer Plenarsitzung des Parlaments vertrete. Ich werde die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament in bester Erinnerung behalten, und ich möchte Ihnen allen dafür danken, dass Sie Finnland bei seiner Arbeit so enorm unterstützt haben.
Meiner Meinung nach hat Europa eine gemeinsame Zukunft: ein geschlosseneres Europa, in dem die Grenzzäune verschwinden werden. Ich freue mich ganz besonders, dass wir eine Einigung zur Erweiterung des Schengen-Raums erzielt haben. Das sind genau die praktischen Fortschritte, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger von uns Entscheidungsträgern erwarten.
Ich möchte mich beim Europäischen Parlament nochmals recht herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bedanken.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Vanhanen. Auch ich möchte Ihnen im Namen des Europäischen Parlaments für Ihre hervorragende Zusammenarbeit und ständige Präsenz sowie die Ihrer Minister, insbesondere der Ministerin für europäische Angelegenheiten, Frau Lehtomäki, meinen Dank aussprechen. Die Beachtung, die Sie dem Europäischen Parlament geschenkt haben, hat uns zu spürbaren und konkreten legislativen Ergebnissen geführt, die im Gedächtnis bleiben werden, wie die gerade unterzeichneten Rechtsakte und die Dienstleistungsrichtlinie. Vielen Dank Ihnen allen.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Tagung des Europäischen Rates letzte Woche war ein deutlicher Ausdruck des entschlossenen ergebnisorientierten Handels der Union. Europa präsentierte sich als ein von Konsens und Fortschritt geprägter Kontinent, der für die Zukunft gewappnet ist.
Ministerpräsident Vanhanen hat Ihnen einen umfassenden Überblick über die Ergebnisse des Gipfels gegeben, den ich uneingeschränkt unterstützen kann. Bei den angesprochenen Problemen - Erweiterung, Einwanderung, Innovation, Klimawandel - handelt es sich ausnahmslos um langfristige Probleme, die entschlossenes, ehrgeiziges und hartnäckiges Handeln auf höchster Ebene erfordern. Das sind keine Eintagsfliegen, die kurz in den Schlagzeilen auftauchen, nur um dann ebenso schnell wieder zu verschwinden. Der Schwung und das gezielte Vorgehen des Europäischen Rates sind für ihren Erfolg von entscheidender Bedeutung. Meines Erachtens verdienen Ministerpräsident Vanhanen und der finnische Ratsvorsitz unseren Glückwunsch dafür, dass sie die Union so klar auf Kurs gehalten haben: ein Europa, das sich auf das Erzielen von Ergebnissen konzentriert. Ich glaube, hier zeichnet sich eine allgemeine Tendenz hin zu einem einheitlichen Ansatz ab, und zwar die kontinuierliche Durchführung einer sich über Jahre erstreckenden ehrgeizigen Politikreform für Europa. Das ist ein Ansatz, wie er der heute von uns verfolgten konsensorientierten Politik besser entspricht.
Eine weitere Voraussetzung für das Gelingen unseres Vorhabens ist die Partnerschaft. Die Leistungen des zurückliegenden Jahres sind zumeist gemeinsame Leistungen des Rates, des Parlaments und der Kommission. Ich möchte den Beitrag des Europäischen Parlaments hervorheben. Auf der Tagung des Europäischen Rates haben wir unsere Dankbarkeit für die Rolle, die Präsident Borrell Fontelles während seiner Amtszeit gespielt hat, zum Ausdruck gebracht, die verantwortungsbewusste und konstruktive Weise, mit der er sich für das Parlament eingesetzt und mit der er die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission gesucht hat.
Ich denke, im zurückliegenden Jahr wurde eine neue Phase in der Tätigkeit der Europäischen Union eingeleitet. Wir haben uns vom Gedanken der Union als einem Nullsummen-Spiel der Macht verabschiedet. Eine ganze Reihe von Dossiers hat gezeigt, dass dies nicht der Funktionsweise der Europäischen Union entspricht. Sie funktioniert über einen konstruktiven Austausch zwischen einer einzigartigen Mischung von Institutionen, die eine für alle annehmbare Lösung anstreben.
Wenn Sie sich anschauen, was ganz konkret im Hinblick auf die Dienstleistungsrichtlinie, die Erweiterung, Energie, REACH (wir sind eben Zeuge der Unterzeichnung der REACH-Verordnung geworden), das Siebte Forschungsrahmenprogramm (das bisher umfangreichste mit einer preisbereinigten Aufstockung um 40 %), das neue System für Schengen (das für neue Mitgliedstaaten besonders wichtig ist), unsere Reaktion auf die Ereignisse im Libanon, unsere Reaktion auf die Ereignisse im Kongo (wo die Europäische Union den bei weitem größten Anteil an der erfolgreichen Durchführung demokratischer Wahlen - den ersten in diesem bedeutenden afrikanischen Land - hat) passiert ist, dann konnten wir bei all diesen und etlichen anderen Prozessen feststellen, dass sich die drei Institutionen viel gezielter auf das Erreichen von Ergebnissen für die Bürger Europas und hoffentlich weniger auf Brüssel-interne Grabenkämpfe konzentriert haben.
Ich denke, dass wir daraus einige Lehren für die Vertiefung der für nächstes Jahr anstehenden Debatte über die Zukunft Europas ziehen können. Heute möchte ich mich auf drei Bereiche konzentrieren, die den Europäischen Rat betreffen. Erstens geht es um den von mir als erneuerten Konsens über die Erweiterung bezeichneten Prozess. Der Bericht der Kommission über die Integrationsfähigkeit der Union wurde gelobt und weist meines Erachtens überzeugend nach, dass die Erweiterung nicht automatisch erfolgt, sondern auf der Basis eines strengen und fairen Erweiterungsprozesses. Man ist sich darin einig, dass wir unsere strategische Vision der Erweiterung - unser offenes Europa - mit der Fähigkeit der Europäischen Union zur Integration neuer Mitglieder verknüpfen müssen.
Für uns stellt die Erweiterung nicht nur eine wichtige Politik als solche dar, sondern sie verkörpert einige der Kernprinzipien der Union: einer nach vorn schauenden, offenen fairen und auf einem Regelwerk sowie dem öffentlichen Einvernehmen basierenden Union. Der Konsens zeigt, dass strenge Bedingungen erfüllt werden müssen, aber wir müssen bei unseren existierenden Verhandlungspartnern für die Erhaltung der Dynamik sorgen und den Bestrebungen des westlichen Balkans neue Impulse verleihen. Darauf wurde während der Tagung des Europäischen Rates mit Nachdruck verwiesen.
Das hilft uns auch, nicht zu vergessen, dass die Erweiterung mit der richtigen Vorbereitung eine Politik ist, die allen zugute kommt, die Europa stärkt und zu seinem Wohlstand und internen wie auch globalen Erfolg beiträgt. Ich freue mich, dass die Europäische Kommission die Grundlagen für die Erzielung dieses Konsenses durch den Europäischen Rat schaffen konnte.
Zweitens ist es dem Europäischen Rat im Bereich Migration gelungen, gemeinsame Anliegen erfolgreich in gemeinsame Aktionen zu übertragen. Wir haben reale Schritte unternommen, um die Krise des vergangenen Herbstes anzugehen und nach Möglichkeit aufzuhalten. Vor allem haben die führenden Vertreter der Europäischen Union erkannt, dass das Problem mit den ergriffenen Maßnahmen nicht bewältigt werden konnte. Sie räumen ein, dass es an der Quelle angepackt und die Betonung stärker auf die Entwicklung gelegt werden muss. Besonders freut mich, dass der Europäische Rat dem EU-Afrika-Gipfel im nächsten Jahr zugestimmt hat, der eine ausgezeichnete Plattform für den Dialog bieten wird.
Doch es sollte nicht der persönlichen Tragödien bedürfen, die wir im Herbst auf unseren Fernsehschirmen sahen, damit wir Veränderungen einleiten. Wir müssen uns selbst mit den richtigen Instrumenten zur Rettung von Menschenleben, zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen ausstatten.
Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wenn der Europäische Rat bei der Straffung des Entscheidungsprozesses im Bereich Justiz und Inneres weiter gegangen wäre. Ich muss Ihnen ganz offen sagen, dass es bedauerlich ist, dass einige Mitgliedstaaten den von der Europäischen Kommission unterstützten Vorschlag des Europäischen Rates, die im Rahmen der jetzigen Verträge bestehende Möglichkeit der Brückenklausel zu nutzen, abgelehnt haben.
Ich muss nochmals unterstreichen, dass wir im Bereich Justiz und Inneres - und nicht nur in diesem Bereich - in der Europäischen Union einen effizienteren Entscheidungsprozess brauchen.
Was drittens die Innovation betrifft, so freue ich mich über die Unterstützung der Mitgliedstaaten für unsere Vorschläge zur Innovation und für das Europäische Technologieinstitut. Ich weiß, dass das Europäische Parlament die Überzeugung teilt, dass die Innovationsagenda für ein wettbewerbsfähiges Europa von zentraler Bedeutung ist, und ich freue mich auf unsere diesbezügliche Zusammenarbeit in den nächsten Monaten. Wenn wir die entsprechenden Arbeiten dazu im nächsten Jahr abschließen würden, dann könnte das Europäische Technologieinstitut 2008 seine Arbeit aufnehmen. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.
Die Europäische Union hat im Verlaufe der vergangenen sechs Monate nachweislich ihre Zusagen eingelöst und damit unter Beweis gestellt, dass es ihr mit der zweigleisigen Strategie für ein ergebnisorientiertes Europa, mit der wir Europa voranbringen wollen, ernst ist, dass konkrete Projekte eine Möglichkeit zur Umsetzung von Vorhaben auf EU-Ebene darstellen. Wir verfügen mit einer Vielfalt neuer beschlossener Programme wie dem von mir bereits erwähnten Forschungsrahmenprogramm und dem ebenfalls gebilligten Globalisierungsfonds und nicht zu vergessen der Kohäsionsagenda über eine gute Ausgangsposition für den Start ins neue Jahr.
Wenn Sie sich die drei Schlüsselbereiche Wirtschaft, Energie und Klima sowie Außenpolitik anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Europäische Union zu Fragen, die für die Bürger von Bedeutung sind, spürbare Veränderungen bewirkt.
Im Bereich Wirtschaft ist festzustellen, dass die Zahl der Arbeitsplätze in jedem Quartal dieses Jahres signifikant zugenommen hat. Es zeigen sich erste Früchte unserer Wirtschaftsreformen, aber wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen. Der letzte Woche veröffentliche jährliche Fortschrittsbericht zur Lissabon-Strategie machte deutlich, was man erreichen kann, wenn man die in den nationalen Reformprogrammen eingegangenen Verpflichtungen ernsthaft in die Tat umsetzt.
Was den Bereich Energie und Klimawandel angeht, so stellt die Kommission derzeit ihre diesbezüglichen Vorschläge fertig, und wir haben ein eindeutiges Signal vom Europäischen Rat erhalten. Der letzte Woche vom Parlament verabschiedete Bericht über saubere und umweltschonende Energie kam genau zum rechten Zeitpunkt. Er wird uns bei der Formulierung unserer abschließenden Empfehlungen helfen und bestätigt uns in der Überzeugung, dass die europäischen Bürger über ein Zögern der Europäischen Union in dieser Sache nicht besonders erfreut sein werden. Das Ausmaß dieses Problems erfordert einen glaubwürdigen und ehrgeizigen Lösungsansatz.
Abschließend ein Wort zur Außenpolitik. Hier trägt unsere neue Kohärenz und Entschlossenheit erste Früchte. Die Europäische Union hat in den vergangenen sechs Monaten in verschiedenen Teilen der Welt und in einer Vielzahl von Fragen den richtigen Mix an politischen, ökonomischen und Hilfsmaßnahmen gefunden. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang der Libanon, der Kongo und die Ergebnisse, die endlich mit unseren russischen Partnern zur Frage der Überflugrechte für Sibirien erzielt werden konnten. Das Ergebnis war ein positiver europäischer Beitrag zur Lösung globaler Fragen. Zwar räumen wir ein, dass noch viel zu tun ist, trotzdem muss man anerkennen, dass gewisse Fortschritte erzielt wurden.
Im Juni beschlossen wir unsere zweigleisige Strategie für ein ergebnisorientiertes Europa. Auf der Tagung des Europäischen Rates wurde klar, dass diese Politik in die richtige Richtung zielt. Daraus haben wir folgerichtig einen Weg zur Erzielung von Fortschritten in Bezug auf die Zukunft Europas und hoffentlich die Lösung der konstitutionellen Frage abgeleitet.
Wir müssen wiederholen, dass das Europa der Zukunft nicht mit den Instrumenten der Vergangenheit aufgebaut werden kann. Es wird uns nicht möglich sein, unsere Ambitionen für Europa und konkrete Ergebnisse für die Bürger mit den Instrumenten und Mechanismen der Vergangenheit zu erzielen. Wir brauchen die Demokratie und Effizienz, die der Verfassungsvertrag bietet. Auf dem Gipfel hat Kanzlerin Merkel deutlich gemacht, dass die Zeit der allgemeinen Debatte über die Zukunft der Verfassung vorbei ist und dass sie sich mit den Mitgliedstaaten auf konkrete Fragen konzentrieren wird, um festzustellen, wie viel Spielraum es gibt und wann der richtige Zeitpunkt für entsprechende Fortschritte ist.
Ich habe den Eindruck, dass es in den Mitgliedstaaten mehr und mehr Anzeichen und eine gewisse Bereitschaft gibt, konstruktiv zusammenzuarbeiten und nach einer Lösung für die institutionelle Reform zu suchen. Der Bericht von Ministerpräsident Vanhanen an den Europäischen Rat war ein sehr wichtiger Beitrag zu dieser Arbeit, die jetzt unter dem deutschen Ratsvorsitz fortgesetzt werden sollte.
Die Europäische Union verfügt über die Voraussetzungen, um 2007 einen entscheidenden Schritt nach vorn zu tun. Machen wir deutlich, dass wir uns dieser Herausforderung stellen können. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem kommenden deutschen Ratsvorsitz und möchte dem finnischen Ministerpräsidenten, Herrn Vanhanen, und seinem gesamten Team nochmals für ihren sehr ernsthaften, sehr engagierten und sehr energischen Beitrag zum europäischen Fortschritt danken.
(Beifall)
Hans-Gert Poettering
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, Herr Ratspräsident, zunächst im Namen unserer Fraktion einen herzlichen Glückwunsch für Ihre Präsidentschaft aussprechen. Sie waren nicht nur erfolgreich, sondern was uns besonders gut getan hat - und vielleicht muss man ein Land wie Finnland sein, um das zu erreichen -, das war der gute Wille, mit dem Sie die Europäische Union geführt haben. Diesen guten Willen wünschen wir uns von allen nachfolgenden Präsidentschaften. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz für unser gemeinsames Anliegen Europa!
Wir haben während Ihrer Ratspräsidentschaft Erfolge erzielt: Gerade wurde REACH unterzeichnet, und wir haben das Siebte Forschungsrahmenprogramm und die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet, auch wenn wir wissen, dass bei der Dienstleistungsrichtlinie - aber auch bei REACH und beim Siebten Forschungsrahmenprogramm - zuvor andere Präsidentschaften mit dem Europäischen Parlament den Weg gegangen sind. Wir als Parlament können auch ein wenig stolz darauf sein, dass wir in der Gesetzgebung - der Kommissionspräsident hat das gerade nochmals hervorgehoben - eine zunehmend führende Rolle einnehmen.
Unsere schwierigen Beziehungen zu Russland haben Sie beschrieben. Es ist eine beschwerliche Partnerschaft, aber wir sagen: Es muss immer eine Partnerschaft sein. Wir sagen auch: Wir wollen nicht unsere Energieversorgung sicherstellen und dabei unsere Menschenrechte opfern. Wir wollen beides. Wir brauchen geordnete Beziehungen zu Russland, und wir bleiben ein Anwalt der Menschenrechte in Russland, in Europa und überall in der Welt. Wir dürfen gar nicht mit dem Gedanken spielen, es könne bilaterale Verträge von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Russland geben. Es kann nur eine gemeinsame Vereinbarung der Europäischen Union mit Russland geben. Das muss klar sein.
(Beifall)
In der Türkeifrage haben Sie eine nach Lage der Dinge gute Kompromisslösung gefunden. Für unsere Fraktion sage ich sehr entschlossen: Wir wollen Partnerschaft, wenn es geht, auch Freundschaft mit der Türkei. Die Türkei ist ein wichtiges Land. Wir wollen keinen Zusammenprall, keinen Clash oder keinen Crash mit der Türkei. Wir sind Partner und auch Freunde. Aber auch die Türkei muss ihre Verpflichtungen einhalten, und deswegen ist der Weg, den wir auf Vorschlag der Kommission gegangen sind - Sie als Ratspräsidentschaft, wir als Parlament -, ein guter Weg, den wir gemeinsam gehen.
In der Nachbarschaftspolitik wurden einige Klärungen erreicht. Wir müssen uns klar machen, dass nicht alle Länder, die eine europäische Orientierung haben, auch notwendigerweise Mitglied der Europäischen Union werden können. Aber wir sagen: Wir wollen gute Nachbarschaft. Die Nachbarschaftsinstrumente mit den Ländern südlich und östlich der Europäischen Union sind verabschiedet worden - das ist ein großer Erfolg. Auch das Instrument für die Entwicklungspolitik für die Staaten Asiens und Lateinamerikas ist verabschiedet worden. Gerade auch das Instrument für Demokratie und Menschenrechte gibt uns die Möglichkeit an die Hand, dass wir ohne Zustimmung der betroffenen Staaten tätig werden. Das heißt, wir können uns überall in der Welt für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, auch finanziell. Ich glaube, dies sind sehr gute Entwicklungen.
Die Verfassung hat eine Rolle gespielt, sowohl in Ihren Bemerkungen, Herr Ratspräsident, als auch beim Kommissionspräsidenten. Für den EVP-Teil unserer Fraktion sagen wir mit aller Entschlossenheit, über die sich niemand täuschen möge: Wir wollen, dass es vor den Europawahlen ein Ergebnis gibt im Hinblick auf die Ratifizierung des Verfassungsvertrages, im Hinblick auf die Reformen, aber auch im Hinblick auf die gemeinsamen Werte, die uns verbinden. Ich hoffe, dass die gemeinsame Erklärung vom 25. März, also die Erklärung von Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission schon die Richtung weist für unseren Willen, diese Europäische Union in eine gute Zukunft zu führen.
Es war die Rede von der Immigration. Vielleicht ist es sogar das Wichtigste, dass wir uns verpflichten, das Elend und den Tod von Menschen an den Grenzen der Europäischen Union nicht zu akzeptieren und unsere Augen für die Nöte und Sorgen der Länder südlich unserer Grenzen zu öffnen. Wenn wir wirklich ansatzweise einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen mit unserer Unterstützung auch in ihren Ländern eine Perspektive finden, und zwar mit dem Dialog, der auf dem Afrikagipfel dann hoffentlich an Intensität gewinnt, dann glaube ich, gehen wir in die richtige Richtung.
Gestatten Sie mir abschließend ein eher persönliches Wort. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten hat in der vergangenen Woche beschlossen, am 9. Januar einen neuen Vorsitzenden zu wählen, so dass dies heute nach siebeneinhalb Jahren - das sind 90 Monate - meine letzte Rede als Vorsitzender dieser großartigen, manchmal auch schwierigen Fraktion ist. Aber das ist ja in den anderen Fraktionen auch so. Herr Präsident, am 15. Januar wird Ihnen dann der neu gewählte Präsident unserer Fraktion im Namen der EVP-ED-Fraktion offiziell für Ihre überzeugende Arbeit danken, während ich das heute in meinem eigenen Namen tun möchte.
Herr Präsident Borrell, wir haben immer sehr kontinuierlich und immer auf einer sehr aufrichtigen und - ich möchte aus meiner Sicht sagen und hoffe, Sie können das bestätigen - sehr freundschaftlichen Basis zusammengearbeitet. Dafür möchte ich Ihnen ein herzliches Wort des Dankes sagen. Ich möchte aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen ein Wort des Dankes sagen: Martin Schulz für seine Fraktion, auch seinem Vorgänger Enrique Baron Crespo, aber besonders Dir, lieber Martin, will ich danken für unsere Zusammenarbeit, die sich immer auf Professionalität gegründet hat, orientiert an unseren gemeinsamen Überzeugungen, da, wo wir sie haben - es gibt ja auch divergierende Überzeugungen -, und vor allen Dingen möchte ich Dir danken für das uns verbindende gegenseitige Vertrauen. Das Gleiche betrifft Graham Watson. Graham Watson, ich möchte auch Dir danken für die professionelle Zusammenarbeit und das Vertrauen, das uns immer verbunden hat, wie auch mit Deinem Vorgänger Pat Cox. Ich danke Brian Crowley, mit dem mich immer sehr tiefes Vertrauen verbunden hat. Es wäre die Aufgabe der nächsten Fraktionsvorsitzenden, auch sicherzustellen, dass der Vorsitzende der UEN einen Platz in der ersten Reihe des Europäischen Parlaments bekommt. Francis Wurtz, auch wenn wir in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, so sind wir doch seit 1979 Kollegen hier im Parlament. Unsere Zusammenarbeit war immer gekennzeichnet von Respekt und gegenseitiger Achtung, und dafür bin ich dankbar. Mit den Grünen, Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit, gab es immer Gemeinsamkeit in der Menschenrechtsfrage. Selbst mit Jens-Peter Bonde gibt es Gemeinsamkeit in der Frage der Transparenz, obwohl ich sagen möchte, dass es sonst nicht so sehr viele Gemeinsamkeiten gibt. Mit Irena Belohorská von den Fraktionslosen gibt es Gemeinsamkeiten in der Überzeugung, dass auch diejenigen, die nicht mächtig sind, was Zahlen angeht, das Recht haben, angemessen vertreten zu sein.
Abschließend möchte ich ein Wort an die Kommission richten. Herr Kommissionspräsident, die Bildung Ihrer Kommission war die schwierigste Zeit meines politischen Lebens. Doch das liegt nun hinter uns. Auch wenn wir unterschiedliche Rollen haben, Sie als Kommission, wir als Parlament - ich freue mich, dass die Kommission unter Ihrer Führung ihre Rolle gefunden hat und dass sie eine überzeugende Arbeit leistet, haben wir doch ein gemeinsames Ziel, nämlich diese Europäische Union stark und handlungsfähig zu machen.
Lassen Sie mich, Herr Präsident Borrell, abschließend eine Bitte äußern, und zwar eine Bitte an die Fraktionen, an die Vorsitzenden und an das Parlament: Begegnen wir uns im Parlament und zwischen den Institutionen immer mit Respekt und mit Achtung! Wenn wir Respekt und Achtung voreinander haben, dann schafft das Vertrauen. Und wenn dieses Vertrauen da ist, dann ist der Nutznießer Europa. Ich bin sicher, dass wir unseren Traum verwirklichen: Ein starkes Europa, ein handlungsfähiges und demokratisches Europa, ein Europa, das sich orientiert an dem Recht. Und das ist das Neue im 21. Jahrhundert. Wenn wir diese Achtung, diesen Respekt, dieses Vertrauen haben, dann bin ich davon überzeugt, wird diese Europäische Union eine gute Entwicklung für unsere Werte und für unsere Interessen im Innern und nach außen nehmen.
(Anhaltender Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Pöttering, und vielen Dank für Ihre Worte. Sie werden bemerkt haben, dass ich angesichts der besonderen Umstände, unter denen die Wortmeldung von Herrn Pöttering stattgefunden hat, nicht so streng auf die Zeitvorgabe geachtet habe, und so werde ich auch bei den anderen Wortmeldungen verfahren.
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ratspräsident hat den Dank der EVP-Fraktion entgegengenommen. Das ist schön, dem will ich mich anschließen. Vielen Dank, Herr Vanhanen, für den finnischen Ratsvorsitz, der, wie auch ich finde, gute Arbeit geleistet hat. Für die Verhältnisse, unter denen der finnische Ratsvorsitz die Europäische Union führen musste, hat er sogar sehr gute Arbeit geleistet. Ich teile auch Ihre Auffassung, Herr Vanhanen, dass ein Gipfel, bei dem Journalisten sagen, es sei langweilig, nicht zwangsläufig ein schlechter Gipfel ist. Ja, die Europäische Union braucht weniger journalistische Schlachtfeste als konkrete Ergebnisse. Deshalb will ich diesen Gipfel auch nicht nach der Langeweile oder der Freude von Journalisten bewerten, sondern nach seinen Ergebnissen.
Zwei positive Dinge: Die klare Botschaft dieses Gipfels lautet: Ja, Europa bekennt sich zu seiner Erweiterungsverantwortung! Wir tragen im Rahmen dieses Erweiterungsprozesses Verantwortung. Gerade was den Balkan angeht, war die Beitrittsperspektive friedensstiftend und ist es weiterhin. Aber diejenigen, die glauben, man könne die Erweiterung fortsetzen, ohne dass die Reformen, die im Rahmen des Verfassungsprozesses unerlässlich sind, auch durchgeführt werden, haben am Wochenende auch eine klare Botschaft erhalten: Es wird keine Erweiterungen ohne die notwendigen Reformen der EU geben. Auch das ist eine wichtige Botschaft. Denn man muss denjenigen, die sagen man solle auf der Grundlage von Nizza erweitern, deutlich machen, dass die Vorstellung, Europa könne effektiv arbeiten und die Erwartungen der Menschen in den beitrittswilligen Staaten könnten befriedigt werden, auf der Grundlage der heutigen Vertragsstrukturen ad absurdum geführt wird. Wer also die Erweiterung will, um Bedürfnisse zu befriedigen und um Frieden zu stiften, der braucht das effektive Europa. Deshalb will ich hier deutlich sagen: Ohne die im Verfassungsprozess angelegten Reformen gibt es mit meiner Fraktion keine Erweiterungen. Mit den Verfassungsreformen gibt es die Erweiterung!
(Beifall)
Wir haben in dieser Debatte am Wochenende eine zweite positive - wie ich meine sehr positive - Abfolge von Erklärungen gehört, die richtungweisend für die nächsten Jahre sein werden. Es ist ein sehr positives Signal, dass die Europäische Union sich zur Migrationspolitik bekennt, indem sie weggeht vom nur Restriktiven, sondern einräumt, dass wir auf diesem Kontinent Migration und geordnete Zuwanderung brauchen. Endlich, muss man sagen, endlich! Aber auch hier ist wieder eines ganz klar: Die notwendigen Instrumentarien, die - Sie haben es ja richtig gesagt - sogar im Rahmen des Nizza-Vertrags vorhanden wären, unter Ausnutzung der Passerelle, werden nicht genutzt. Wenn ich also auf der einen Seite eine Zielmarke beschreibe, mir aber andererseits selbst die Instrumente verweigere, die ich brauche, um die Ziele zu erreichen, bin ich nicht sehr glaubwürdig. Insofern war das kein Gipfel der Langeweile, sondern wieder einmal einer der vertanen Chance. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir als Parlament den Rat weiter drängen müssen, endlich kohärent zu handeln, in sich schlüssig zu handeln und zu sagen: Wenn wir schon die Migration steuern wollen, dann müssen wir der EU auch die Instrumentarien in die Hand geben, die sie zu dieser konkreten Steuerung braucht.
Wir haben als Europäisches Parlament mit Ihnen gemeinsam - das ist jetzt von allen Rednern erwähnt worden - zwei wichtige richtungweisende Gesetzgebungsverfahren zu Ende gebracht. Die Dienstleistungsrichtlinie ist für meine Fraktion einer der größten Erfolge bei der Gestaltung des Binnenmarkts. Aus einem neoliberalen Zerstörungskonzept ist eine sozial verantwortliche Gesetzgebung geworden. Das zweite betrifft die Chemikalienpolitik: Ich habe bei dem Empfang gesehen, dass die Vertreter der Chemie-Industrie und die Vertreter von Greenpeace gemeinsam Sekt getrunken haben. Es kann also ein so schlechtes Gesetzgebungswerk nicht sein! Meine Fraktion hat, wie Sie an den Zwischenrufen hier sehen können, daran gearbeitet, dass die Gesetzgebung einen vernünftigen, auf sozialen Ausgleich und auf industrielle Vernunft sowie Verbraucherrechte abzielenden Kompromiss möglich machte. Ich will Evelyn Gebhardt und Guido Sacconi, die für unsere Fraktion hierbei Pilotarbeit geleistet haben, nochmals herzlich für diese großartige Leistung danken, die wir als Europäisches Parlament unter Führung meiner Fraktion vollbracht haben.
(Beifall)
Herr Kollege Poettering hat - das will ich zum Abschluss sagen - auf seine auslaufende Amtszeit als Vorsitzender der EVP-Fraktion hingewiesen. Ich will nicht alle anderen Fraktionsvorsitzenden auch ansprechen, ich spreche nur ihn an. Ja, wir hatten eine sehr, sehr konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit, für die ich mich bedanken will. Ich will dem Kollegen Poettering auch ein großes Kompliment machen: Ich muss sagen, er ist ein außerordentlich geschickter Politiker. Das will ich an einem kleinen Beispiel von heute Morgen verdeutlichen: Kein Mensch bemerkt zwischenzeitlich, nach zweieinhalb Jahren, die Formulierung "ich sage für den EVP-Teil meiner Fraktion". Die Fraktion heißt ja EVP-ED. Diese Formulierung beinhaltet, dass ein ganzer Teil seiner Fraktion gar nicht zu Wort kommt. Denn es sind in Wirklichkeit zwei Fraktionen, und der EVP-Teil sagt ja immer das Gegenteil von dem, was der ED-Teil sagt. Insofern hat er es tatsächlich geschafft, der Vorsitzende von zwei Fraktionen zu sein, ohne dass das irgendjemand gemerkt hätte. Das ist politische Kunst, mein Kompliment dafür, Herr Kollege Poettering!
(Heiterkeit, Beifall)
Ein solcher Mann, meine Damen und Herren, ist zu Höherem befähigt - wir werden sehen! Ich will mich für die Zusammenarbeit herzlich bedanken. Das, was Hans-Gert Poettering seit 1979 im Europäischen Parlament als Persönlichkeit ausmacht, ist Eines: Man kann mit ihm anderer Meinung sein, man kann mit ihm streiten, man kann sich über ihn ärgern, man kann sich mit ihm freuen. Aber Eines ist immer gewiss: Nie wird man von Hans-Gert Poettering getäuscht. Er ist ein Mann des klaren Wortes und vor allen Dingen der Zuverlässigkeit. Ich finde, das sind Tugenden, die in der Politik selten sind. Je mehr man in der Politik Karriere macht, desto seltener trifft man diese Tugenden. Wenn einer auf einem so hohen Level angekommen ist und sie so konsequent bewahrt, dann gebühren ihm dafür Dank, Anerkennung und die besten Wünsche!
(Beifall)
Des Weihnachtlichen aber noch nicht genug! Ich will Ihnen, Herr Präsident, im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der Fraktion noch nicht für Ihre Amtsführung danken - das kommt später. Aber ich will Ihnen und dem Generalsekretär für die tolle Arbeit danken, die die Dienste dieses Hauses in diesem Jahr wieder geleistet haben. Ohne die wirklich qualifizierte und vor allen Dingen kollegiale und menschlich einwandfreie Zuarbeit der Dienste dieses Hauses könnten wir nicht arbeiten. Ich finde, es sollte einmal ein Wort an diejenigen gerichtet werden, die für mich die wahren Helden des Europäischen Parlaments sind: Das sind die Damen und Herren hinter den Glasscheiben. Die Dolmetscher dieses Hauses leisten, wie ich finde, eine hervorragende Arbeit, eine Arbeit, ohne die dieses Parlament nicht denkbar wäre.
(Beifall)
Ich bin allen gemeinsam dankbar dafür, dass ich endlich einmal achteinhalb Minuten reden durfte. Vielen Dank, Herr Präsident!
(Heiterkeit)
Der Präsident
In der Tat haben wir selten so viel Zeit im Europäischen Parlament wie heute. Missbrauchen wir diese Zeit also nicht.
Graham Watson
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Das Monty-Python-Team hat von Finnland gemeinerweise einmal gesagt, dass es nur von Belgien als vernachlässigtes und ignoriertes Reiseziel übertroffen wird. Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Regierung haben bewiesen, dass Finnland, wenn es um den Ratsvorsitz in der Europäischen Union geht, von niemandem übertroffen wird.
Vielen Dank für Ihre Arbeit, mit der Sie Europa den Bürgern wieder näher gebracht haben. Auf der Komitologie-Vereinbarung mit Österreich aufbauend haben Sie dafür gesorgt, dass Gesetze unter dem wachsamen Auge der Öffentlichkeit beschlossen werden. Soweit ich weiß, wurden 86 % der legislativen Beschlüsse öffentlich gefasst. Das sind 90 Beschlüsse im Vergleich zu lediglich 17 im letzten Jahr. Das ist ein gewaltiger Fortschritt, und ich hoffe, dass der deutsche Ratsvorsitz darauf aufbauen kann, indem er die Mitgliedstaaten davon überzeugen kann, Korrelationstabellen zu erstellen, die ausweisen, wie die Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene gefasste Beschlüsse in nationales Recht umsetzen, und die einen fairen Vergleich ermöglichen.
Herr Ministerpräsident, auf Ihr Konto gehen außerdem eine Einigung zu REACH, eine Einigung zur Dienstleistungsrichtlinie, bei der wir - ganz gleich, was Herr Schulz sagt - zum Glück alle Änderungsanträge des sozialdemokratischen Berichterstatters abschmettern konnten, eine Einigung über den Haushalt für das nächste Jahr und eine Einigung über den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien.
Die Liberalen und Demokraten sprechen Ihnen auch ihre Anerkennung für Ihre Bemühungen um eine Einigung zur in Artikel 42 vorgesehenen Brückenklausel aus, und wir bedauern, dass dies auf dem Gipfel von Lahti nicht möglich war. Folglich können wir Ziffer 3 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes, in der es heißt, dass die Union sich darauf konzentriere, "die Möglichkeiten, die die geltenden Verträge bieten, bestmöglich zu nutzen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen", nicht zustimmen. Von einer bestmöglichen Nutzung der Möglichkeiten kann keine Rede sein, wie man ein paar Absätze weiter unten feststellt, wo es heißt, dass sich die Erwartungen der Bürger im Rahmen der bestehenden Beschlussfassungsverfahren nur schwer erfüllen lassen und dass die entsprechenden Strukturen gestärkt werden müssten. Ich hoffe, dem deutschen Ratsvorsitz wird eine Einigung zu Artikel 42 gelingen. Wir können nicht auf einen neuen Vertrag warten, und deshalb muss unsere Botschaft an Kanzlerin Merkel lauten: Europa muss handlungsfähig sein.
Der Bereich Justiz und Inneres ist nur ein Beispiel für Bereiche, in denen solche Fortschritte notwendig sind. Wir haben ausgiebig über Migrationsströme gesprochen. Dabei ging es bisher zumeist um die Sicherheit und weniger um die wirtschaftlichen oder humanitären Aspekte dieser Ströme. Deshalb begrüßen wir, dass in den Schlussfolgerungen die weiter reichenden Aspekte anerkannt werden, vor allem die Verbindung zwischen Entwicklungspolitik und Einwanderungspolitik und die Notwendigkeit einer Politik für die legale Einwanderung, die die Vordertür ein wenig öffnet, damit die Hintertür für die illegale Einwanderung fest verschlossen werden kann. Im Bereich der illegalen Migration muss mehr getan werden. Der rasche Ausbau von Frontex oder ständige Küstenpatrouillen reichen nicht aus. Wie müssen wissen, wieso die Menschen in die EU kommen.
Mit Blick auf die anderen Probleme, die Sie bezüglich des Sudan auf dem Gipfel diskutiert haben, wäre zu sagen, dass weniger Menschen den Sudan oder auch Palästina, den Libanon oder Afghanistan verlassen würden, wenn die Europäische Union die neue UNO-Doktrin zur Schutzverpflichtung wirklich anerkennen würde. Wenn wir nicht für mehr Sicherheit, eine vernünftige Regierung und Lebenschancen für die Menschen vor Ort sorgen, werden sie weiterhin ihre Heimat verlassen. Es ist kein Zufall, dass die Zahl derjenigen, die aus diesen Ländern zu uns kommen wollen, besonders groß ist.
Das vielleicht wichtigste Ergebnis des Gipfels ist Ziffer 5: eine deutliche Erklärung zum Erfolg der Erweiterung. Doch wenn man sich die letzte Woche veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage anschaut, dann ist diese Botschaft ganz eindeutig nicht bis zu unseren Bürgern durchgedrungen. Unsere Staats- und Regierungschefs müssen Führungsstärke zeigen und den Menschen klarmachen, wie erfolgreich die Erweiterung war und dass sie weitergehen muss, sobald wir über eine konstitutionelle Lösung verfügen.
Wenn wir Führungsstärke zur Frage der Erweiterung brauchen, dann brauchen wir sie auf jeden Fall auch, um die Isolation der türkischen Zyprer zu beenden. Wenn man die entsprechenden Abschnitte in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes liest, stellt man fest, dass wir die Initiative in diesem Punkt zu stark den USA überlassen. Besonders beunruhigt sind wir über die Unterzeichnung der Eurojust-Vereinbarungen mit den USA. Vielleicht könnten wir europäische Werte umfassender und besser fördern, wenn wir im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Brückenklausel hätten.
Ihr Ratsvorsitz war unseres Erachtens ein Erfolg, und wir hoffen, dass Sie sich nach Ihrer Rückkehr in die Heimat des Weihnachtsmanns nächste Woche ungestört vom Klappern der Rentierhufe erholen können.
Herr Pöttering hat seine letzte Rede vor diesem Haus gehalten. Er war ein fairer, offener und, wie ich mit Freude feststelle, ein föderalistischer Kollege. Das Europäische Parlament braucht eine ideologische Mehrheit und weniger eine große Koalition. Wir haben gern eine Zeit lang mit ihm in einer ideologischen Mehrheit zusammengearbeitet. Er wird Folgendes feststellen:
inhaltlose Zweisamkeit ist nur Einsamkeit zu zweit.
(EN) Trotzdem wünschen wir ihm alles Gute für die Zukunft, wie immer die aussehen mag.
(Heiterkeit und Beifall)
Der Präsident
Danke, Herr Watson. Ich sehe, dass wir alle in weihnachtlicher Stimmung sind.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich schließe mich dem Dank meiner Kollegen an Ministerpräsident Vanhanen für die vom finnischen Ratsvorsitz geleistete Arbeit an. Ich möchte auch Ministerin Lehtomäki von dieser Stelle aus offiziell danken. Sie hat in den letzten sechs Monaten uns allen gegenüber stets ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Entgegenkommen bewiesen.
In Bezug auf den Gipfel fallen mir gleich mehrere Dinge auf. Erstens gab es, wie der Ministerpräsident bereits sagte, keine großen Schlagzeilen über eine potenzielle Spaltung oder Teilung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Einige mögen das langweilig oder eintönig finden, aber es lässt den Schluss zu, dass der Gipfel ein gewisser Erfolg war, denn nur wenn etwas schiefgeht, fangen die Leute an zu spekulieren, weshalb das passiert ist, um jemand anderem die Schuld zu geben. Folglich kann bezüglich der gefassten Beschlüsse von einem Erfolg ausgegangen werden, der sich durch die vier Ks zusammenfassen lässt: Kohärenz, Koordinierung, Kooperation und Konsens.
Ganz gleich, wofür die Brückenklausel eingesetzt werden soll, wenn sich die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, werden alle diesbezüglichen Versuche fehlschlagen. Ähnlich verhält es sich mit der von Präsident Barroso angesprochenen Wettbewerbsfähigkeit und den Aktionen der Europäischen Kommission. Auch hier ist Führungsstärke gefragt, die sich natürlich durch viele verschiedene Bereiche ziehen muss. Es ist jedoch ein Fehler zu sagen, man werde die Steuern durch die Hintertür harmonisieren, denn das geht eindeutig über die von den Verträgen vorgesehenen Befugnisse hinaus. Es ist ebenfalls ein Fehler zu versuchen, die Haushaltsreform an die Annahme einer Verfassung oder eines Verfassungsvertrags und die Fortsetzung der Erweiterung zu knüpfen, denn das sendet die falschen Signale bezüglich dessen aus, worum es bei der Europäischen Union eigentlich gehen sollte.
Einer der größten Erfolge in den Schlussfolgerungen des Rates war der Gedanke der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf unsere Beziehungen zu Russland. Russlands Versuch, das Verbot für Fleischeinfuhren aus der Europäischen Union zu nutzen, um mit einzelnen Ländern bilaterale Verträge abzuschließen, bot die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, dass unter den Mitgliedstaaten Einigkeit darüber herrscht, dass man einem solchen Verhandlungsverhalten nicht nachgeben wird. Wir sollten Russland als gleichberechtigten Partner und wichtigen Nachbarn behandeln, aber wir dürfen uns nicht einer Vormachtstellung einzelner Partner in bestimmten Bereichen beugen.
Zur Frage der Einwanderungspolitik. Ich stimme Herrn Watson ja nicht oft zu, aber ich teile seine Ansicht zu der Kernfrage, weshalb Menschen ihre Heimat verlassen und wieso die illegale Einwanderung ein solches Ausmaß angenommen hat. Weshalb riskieren Menschen ihr Leben, um Tausende von Kilometern auf dem Meer zurückzulegen und ins gelobte Land zu gelangen, wenn sie nicht vor etwas weglaufen, vor schrecklichen Zuständen, vor Gefahren für ihr Leben?
Wir haben um die Sache herumgeredet, aber niemand hat die Darfur-Problematik und den Völkermord, der dort nach wie vor stattfindet, oder das Versagen der internationalen Gemeinschaft, angemessen zu reagieren, erwähnt. Ganz gleich, wie sehr wir uns als Europäische Union, als größter Geber von Entwicklungshilfe, als wichtigster Teilnehmer an Einsätzen im Kongo loben und Signale bezüglich dessen, wie wir uns die Zukunft der Welt vorstellen, aussenden, wir lassen die Menschen in Darfur, die keine Stimme haben, die kein Land haben, das sich für sie einsetzt, im Stich, und sie werden nicht nur von der Europäischen Union im Stich gelassen, sondern auch von den USA und selbst von den Vereinten Nationen. Für 2007 sollten wir uns vornehmen, dass wir dafür sorgen wollen, dass so etwas nie wieder passiert.
Nachdem bereits Herr Schulz den Dolmetschern gedankt hat, möchte auch ich ihnen hiermit offiziell für ihre Arbeit danken, denn das Wichtigste ist, dass wir verstanden werden. Sich einen Reim auf das zu machen, was Herr Schulz sagt, ist noch wichtiger, und auch dafür möchte ich ihnen danken.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen zum Ende Ihrer Tätigkeit zu Ihren Leistungen gratulieren und hoffe, dass Sie Ihre Arbeit im Parlament fortsetzen und noch höhere Gipfel erklimmen werden.
(Beifall)
Monica Frassoni
Herr Präsident! Ich möchte der finnischen Ratspräsidentschaft für ihr aufopferndes Engagement bei der Behandlung sehr wichtiger Themen - Einwanderung, Verfassung, Klimawandel - danken, obgleich wir uns wünschen würden, auch Sie gelangten, mit gesundem nordischen Realitätssinn, mit uns gemeinsam zu der Schlussfolgerung, dass die Kernenergie überhaupt nichts zu tun hat mit der Lösung des Problems Klimawandel oder Emissionen, was eindeutig durch die Verzögerungen bei Ihrem neuen Kraftwerksbau, seine unerschwinglichen Kosten und die enormen Schwierigkeiten bei seiner Vollendung sowie durch zahlreiche Störfälle bewiesen wird, die sich in den vergangenen Monaten in verschiedenen Orten Europas ereigneten und totgeschwiegen wurden.
Nach diesen Dankesworten an den Ratsvorsitz muss ich sagen, dass ich wirklich fassungslos bin über den Verlauf der Debatte, in der dieser jüngste Gipfel als eine Ratstagung hin zum Europa der Ergebnisse bezeichnet wird. Worüber reden wir hier eigentlich? Im Hinblick auf das Einwanderungsproblem hatte der frühere finnische Vorsitz in Tampere wesentlich bedeutsamere Ergebnisse vorzuweisen. Zur Frage der Erweiterung führten wir vor zehn Jahren, vor dem Beitritt Finnlands, Schwedens und Österreichs, in diesem Parlament einen vehementen Kampf, um sicherzustellen, dass die Probleme der Verfassung und der institutionellen Erneuerung früher und besser bewältigt werden als bei einer eilends vollzogenen Erweiterung, die sicher der Mehrheit unserer Bürger keinen Vorteil bringt.
Ferner sind wir, was die Verfassung anbelangt, an dem offenkundigen Punkt angelangt, den viele in diesem Parlament mit mehr oder weniger großem Erfolg, in Abhängigkeit von dem Freiraum, den ihnen die große Koalition bietet, zu erklären versuchen: dass nämlich der Text, der in den Referenden abgelehnt wurde, offensichtlich nicht derselbe ist wie der, der nun ausgearbeitet wird, und dass wir offenkundig innerhalb und außerhalb der europäischen Organe Bündnisse schmieden müssen, um das große Problem der institutionellen Reformen lösen zu können.
Wir waren außerdem, zusammen mit einer Gruppe von Mitgliedern dieses Parlaments, davon überzeugt, dass vor der Aufnahme Zyperns in unsere Union das Problem der Teilung der Insel gelöst werden müsse, und heute erben wir die Unfähigkeit der Union, eine Lösung herbeizuführen. Deshalb kann ich, ehrlich gesagt, nichts sonderlich Neues oder Konkretes erkennen. Bin ich zufrieden mit dieser Situation? Nein, ich bin nicht glücklich damit, doch nichtsdestotrotz sehe ich ein, dass Transparenz vonnöten ist, auch gegenüber unseren Bürgern.
Selbstverständlich stimmen wir vollkommen mit der Auffassung überein, dass die Türkei ein Partner bleiben muss, dass es noch mehr Erweiterungen geben sollte und den Balkanstaaten eine klare Beitrittsperspektive eröffnet werden muss. Zugleich können wir jedoch die als große Neuigkeit verkaufte Heuchelei keinesfalls akzeptieren, der zufolge heute von institutionellen Reformen zu sprechen gewissermaßen bedeuten würde, den Weg zur Erweiterung zu versperren. Das können wir nicht akzeptieren, weil dem nicht so ist und auch nicht sein darf.
Herr Präsident, bevor ich zu meinen Dankesworten an Herrn Pöttering komme, möchte ich noch einen letzten Punkt ansprechen, der mit den Beziehungen zu Russland zusammenhängt. Wir müssen uns dessen voll bewusst sein, dass die beste Politik gegenüber Präsident Putin eine Politik ist, die uns unabhängig, oder zumindest weitestgehend unabhängig, macht, was bedeutet, dass wir unseren Verbrauch um 30 % senken und die erneuerbaren Energieträger noch entschlossener fördern müssen. Andernfalls werden wir immer abhängig sein, wenn nicht von Russland, dann von irgend einem anderen Land.
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Pöttering meinen Dank für seine Freundlichkeit sowie dafür aussprechen, dass uns in einigen Fällen eine recht gute Zusammenarbeit gelungen ist. Im Namen meiner Fraktion möchte ich ihm alles Gute für seine Zukunft wünschen - die teilweise auch von meiner Zukunft abhängt, aber das werden wir sehen - und außerdem den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass er immer fähig sein möge, für Europa zu kämpfen, denn dieses Parlament braucht wirklich Kämpfer. In dieser Frage sollte er dem Ansatz folgen, den zu einem gewissen Grad Präsident Borrell eingeführt hat, denn er hat versucht, mit unterschiedlicher Unterstützung seiner Truppen die Idee von einem unabhängigen Parlament voranzubringen.
Darüber hinaus hoffe ich, dass er - wenn Sie mir diese persönliche Bemerkung gestatten - in Zukunft, wenn ihm das Parlament seine Stimmenmehrheit gibt, gewisse, etwas zu eng an eine Religion angelehnte Akzentsetzungen, die weder Europa noch dem Parlament gut tun, beiseite lässt.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Dies ist unsere letzte gemeinsame Plenardebatte in diesem Jahr. Deshalb möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, Dank zu sagen. Zunächst, Herr Präsident, sage ich Ihnen ganz persönlich Dank für die von Ihnen geleistete verantwortungsvolle Tätigkeit und persönlich auch für unser beider gute Zusammenarbeit. Ich möchte mich auch beim Generalsekretariat, bei Julian Priestley sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses für die wirklich sehr gute gemeinsame Arbeit bedanken. Wir alle wissen, wie schwierig es manchmal sein kann, dass dieses Parlament tatsächlich so gut funktioniert, wie wir es uns alle wünschen.
Ich möchte mich auch an den Kollegen Poettering wenden, auch im Namen meines Fraktionsvorsitzenden Francis ganz persönlich, der heute keine Redezeit hat. Herr Poettering, wir gehören unterschiedlichen politischen Fraktionen an. Ich finde, das ist gut so. Das belebt den Meinungsstreit und ist wichtig für die Demokratie. Aber wichtig ist auch, dass man über Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv zusammenarbeiten kann. Das haben wir in den letzten Jahren getan. Mein Fraktionsvorsitzender, Francis Wurtz, der wie Sie dem besonderen Club der Sechs angehört, die seit 1979 für den europäischen Aufbau streiten, wird dies ganz sicher bei nächster Gelegenheit noch einmal persönlich öffentlich unterstreichen.
Ihnen, Herr Ratspräsident, möchte ich danken für den finnischen Ratsvorsitz und für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit des Ratsvorsitzes mit dem Parlament. Ich sage dies ausdrücklich, auch wenn wir als GUE/NGL-Fraktion die beiden zentralen Projekte, die während des finnischen Ratsvorsitzes auf den Weg gebracht wurden, nämlich die Dienstleistungsrichtlinie und REACH, so nicht unterstützen können. Ich finde - das sage ich an Martin Schulz gewandt -, dass es überhaupt keinen Grund gibt, derart auf den Putz zu hauen, denn beide Richtlinien zeigen, dass es nach wie vor keine Abkehr von der neoliberalen Politik in diesem Europa gibt, und beides sind aus unserer Sicht fürwahr keine Meisterwerke.
(Beifall)
Herr Ratspräsident, die Entscheidung des Gipfels, die Europäische Union für neue Mitglieder offenzuhalten und an den Zusagen gegenüber den im Erweiterungsprozess befindlichen Ländern festzuhalten, möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich begrüßen. Gegenwärtig kann zwar niemand genau vorhersagen, wann wir nach Bulgarien und Rumänien welche neuen Staaten in der Europäischen Union begrüßen können, aber es muss klar bleiben, dass alle europäischen Staaten, die unsere gemeinsamen Werte teilen und die die Aufnahmebedingungen, insbesondere die Kopenhagener Kriterien, erfüllen, ein Recht haben, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stellen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass der geltende Vertrag von Nizza keine geeignete Grundlage für künftige Erweiterungen ist. Deshalb ist es mit Blick auf die Zukunft der Union erforderlich, die Integrationsfähigkeit der Union zu stärken und eine wirklich umfassende und tiefgreifende Reform der Union der 27 auf den Weg zu bringen.
Nicht nur die Beitrittskandidaten müssen sich verändern. In erster Linie muss die Union selbst ihre Hausaufgaben machen. Und dazu gehört aus meiner Sicht, dass während des deutschen Ratsvorsitzes ein für alle akzeptabler Weg aus der Verfassungskrise gefunden werden muss. Entscheidend aber ist, dass nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs und der Niederlande endlich unter Beweis gestellt wird, dass die Phase des Nachdenkens, Herr Ratspräsident, auch mit Konsequenzen für eine andere Politik verbunden ist. Werbeprospekte helfen da nicht weiter. Die Menschen müssen mit Europa wieder ihre ganz persönliche Zukunftsperspektive verbinden, für sich und für ihre Familien. Arbeit und soziale Sicherheit - das ist es, was sie von Europa erwarten. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, tatsächliche Chancengleichheit bei Bildung und Beruf, Schutz bei Krankheit, garantierte Mindesteinkommen - all das zählt.
Und das, Herr Kommissionspräsident, wäre dann in der Tat ein Europa der Ergebnisse. Wenn aber die Union und ihre Mitgliedstaaten so weitermachen wie bisher, wenn Lohndumping, Sozialdumping und das grenzüberschreitende Gegeneinanderausspielen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Alltagserfahrung der Menschen bleiben, dann wird Europa weiter an Zustimmung verlieren. Genau das darf aber nicht passieren. Und deshalb, Herr Ratspräsident und Herr Kommissionspräsident, muss die Frage der sozialen Gerechtigkeit höchste politische Priorität haben.
(Beifall)
Nigel Farage
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Mein Glückwunsch an Herrn Vanhanen und den finnischen Ratsvorsitz. Sie haben den Test bestanden. Sie haben sich als gute Europäer erwiesen, indem Sie die EU-Verfassung in Ihrem Parlament ratifiziert und dabei die Tatsache ignoriert haben, dass bei einer kürzlichen Umfrage nur jeder vierte Ihrer Landsleute dieses Vorgehen unterstützt hat. Herr Barroso dürfte also sehr zufrieden mit Ihnen sein.
Ihr Ratsvorsitz ist ein Sinnbild für das gesamte EU-Projekt: ein Paradebeispiel für politische Unehrlichkeit, bei dem die Ansichten der Bürger wenig zählen. Nun, die Verfassung mag dahin sein, ihr Inhalt ist es auf keinen Fall, und in den Schlussfolgerungen Ihres Vorsitzes ist von der Notwendigkeit der Fortsetzung der Erweiterung die Rede. In Bezug auf Justiz und Inneres sprechen Sie - wie vorhin auch Herr Barroso - davon, dass die Beschlussfassung verbessert werden müsse. Nun, das Wort bedeutet mehr Macht für die Europäische Union. Sie loben den Gedanken einer gemeinsamen Energiepolitik und von mehr Aktivismus im Bereich der Außenpolitik.
Augen zu und durch! Das war das Motto des finnischen Ratsvorsitzes, und jetzt übergeben Sie an Angela Merkel und den deutschen Ratsvorsitz, die noch ehrgeiziger sind als Sie. Klar ist jetzt, dass man einen neuen Vertrag vorlegen will. Das gefürchtete Wort "Verfassung" werden Sie fallen lassen. Wird man die Franzosen und Holländer erneut zur Abstimmung auffordern? Nein, natürlich nicht. Diese Aufgabe wird Irland und möglicherweise Dänemark zufallen, und Sie - fast alle in diesem Saal und jede EU-Institution - werden mit den Steuergeldern alles tun, um diese kleinen Länder durch Einschüchterung fügsam zu machen. In Großbritannien wird das nicht funktionieren. Für uns ist das jetzt schon ein Vertrag zuviel, und das Volk wird sich Gehör verschaffen.
Das EU-Parlament hallt heute Morgen nur so wider von Selbstgefälligkeit und Schulterklopferei. Sie alle sollten dankbar sein, dass in der Presse so wenig über die Vorgänge in diesem Saal berichtet wird. Ich denke, die europäische Öffentlichkeit wäre entsetzt!
Vielen Dank und allen eine frohe Weihnacht.
(Heiterkeit)
Der Präsident
Britischer Humor!
Koenraad Dillen
(NL) Herr Präsident! So wie mein Kollege Herr Farage werde wohl auch ich an dem gerade erwähnten halbherzigen Konsens rütteln. Misslungene Europäische Gipfel werden allmählich zu einer Tradition. Die Misserfolge werden schließlich immer in wohlklingenden Euphemismen verpackt, um der Ratspräsidentschaft nicht zu sehr auf die Füße zu treten. Aber dieser Gipfel zur Erweiterungsstrategie, die plötzlich einen langsameren Gang einlegt, war wieder einmal absolute Zeitverschwendung.
Während die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt werden, sollte die Haltung Ankaras gegenüber Zypern sowie zu anderen Themen wie z. B. Pressefreiheit und Armenienfrage nicht nur zu einem vorübergehenden Einfrieren, sondern zu einem klaren Ende der Verhandlungen führen. Gestatten Sie mir als Flame mit Verwunderung und Verdruss festzustellen, mit welcher Arroganz einige Wortführer des offiziellen Europas meinen, sich in die Pressefreiheit und Innenpolitik anderer Mitgliedstaaten einmischen zu müssen. Welch ein Paradox! Seit Jahren wird uns beigebracht, wir müssten und sollten in absehbarer Zeit die asiatische Türkei in unserer Mitte willkommen heißen. Aber das kleine prosperierende Flandern im Herzen Europas darf kein unabhängiger Mitgliedstaat der EU werden, wie wir vergangene Woche erfahren haben.
So fühlte sich Jean-Claude Juncker aus Luxemburg - aber nicht nur er allein - am Freitag plötzlich berufen, die Aufsehen erregende Reportage - halb Fiktion, halb Dokumentarfilm - zu verurteilen, die der französischsprachige öffentlich-rechtliche Sender RTBF letzte Woche Mittwoch über das Szenario der flämischen Unabhängigkeit ausstrahlte. Offenbar kann Europa so etwas nicht tolerieren. Die Flamen wissen nun, was sie von solchen Staats- und Regierungschefs halten sollen. Herr Juncker und seine Kollegen sprechen sich, ohne Einwände zu dulden, für den Erhalt der belgischen Monarchie aus. Keine andere Meinung zählt. Von großem Respekt vor der Meinungsfreiheit, ganz abgesehen vom Recht auf Selbstbestimmung der Völker zeugt es nicht, wenn fremde Staatsoberhäupter meinen, sich in die Pressefreiheit eines Mitgliedstaates einmischen zu können und den Willen der Flamen zu negieren. Aber der flämische Wunsch ist ausgesprochen demokratisch und legitim. Flandern will von der korrupten Diktatur der Sozialistischen Partei in Wallonien und den hinterhältigen Nachkommen aus dem Hause Sachsen-Coburg befreit werden. So wie die Tschechen und Slowaken möchten auch wir von unserem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen. Es sind nicht die europäischen Regierungsoberhäupter, die Flandern diktieren sollten, wie es seine Zukunft gestaltet.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Dillen. Damit sind die Wortmeldungen der Fraktionssprecher abgeschlossen. Wir werden jetzt die einzelnen Mitglieder hören, die um das Wort gebeten haben.
Alexander Stubb
(EN) Herr Präsident! Vielen Dank für diese Aussprache. Stubb wird zu "Stub", und ich denke, nächstes Jahr womöglich zu "Schtub", es geht also alles in die richtige Richtung.
Ich möchte kurz drei Punkte ansprechen. Erstens möchte ich dem finnischen Ratsvorsitz, vor allem vier Ministern, sowie einer Gruppe von Personen danken und sie beglückwünschen. Bei den vier Ministern handelt es sich um Ministerpräsident Vanhanen, der meines Erachtens ausgezeichnete Arbeit geleistet hat; Ministerin Lehtomäki, die ebenfalls ausgezeichnete Arbeit geleistet hat; Außenminister Tuomioja, der Hervorragendes geleistet hat; sowie Minister Pekkarinen, der heute nicht anwesend ist. Mein besonderer Dank gilt den Beamten, allen voran Botschafter Eikka Kosonen. Wir alle wissen, dass der Apparat ohne den öffentlichen Dienst nicht funktioniert.
Wenn man für die Arbeit des Vorsitzes Plus- und Minuspunkte verteilen würde, dann würden meines Erachtens die Pluspunkte überwiegen - dazu zählen der Libanon, die Dienstleistungsrichtlinie, REACH, die Forschung, die Erweiterung, der Klimawandel und Schengen. Diesbezüglich haben Sie sehr gute Arbeit geleistet. An die Adresse von Herrn Schulz möchte ich sagen, dass ein deutscher Sozialdemokrat der Letzte ist, von dem ich mir bereitwillig Vorträge über die Dienstleistungsrichtlinie anhöre.
Was die Alkoholsteuer angeht, so ist das wohl eher ein Minuspunkt, wenngleich ich als Verbraucher nicht wirklich traurig darüber bin, dass es Ihnen nicht gelungen ist, die Alkoholsteuer anzuheben.
Abschließend möchte ich feststellen, dass der finnische Ratsvorsitz cool, calm and collected (überlegt, ruhig und gelassen) agiert hat. Auf die Beteiligten übertragen würde ich sagen, Sie, Frau Lehtomäki, waren Mrs. Cool. Herr Vanhanen, Sie waren Mr. Calm, und, ich denke, Sie, Herr Tuomioja, waren Mr. Collected.
(Beifall)
Edite Estrela
(PT) Ich möchte die finnische Ratpräsidentschaft angesichts der Ruhe beglückwünschen, mit der sie ihren Verpflichtungen nachgekommen ist. Vor dem Hintergrund der Spannungen in der Welt war dies der richtige Ansatz.
Im Rat wurden natürlich Fragen von höchster Wichtigkeit erörtert. Durch die Ausgewogenheit, die zwischen der Ratspräsidentschaft und dem Kommissionspräsidenten herrschte, gelang es, diese Themen in den Vordergrund zu rücken. In diesem Zusammenhang hat mich überrascht, dass der Nahostkonflikt angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Region, wie dem Anstieg der Gewalt und der Möglichkeit von Wahlen, kaum Beachtung fand. Ähnlich überraschend waren für mich die Schlussfolgerungen des Rates hinsichtlich der Durchführung des EU-Afrika-Gipfels, der nach meinem Dafürhalten Indikator für einen deutlichen Fortschritt in den Beziehungen zwischen Europa und Afrika ist.
Gérard Onesta
(FR) Sehr verehrte Präsidenten der drei Institutionen! Ich möchte mich ausschließlich auf die Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses konzentrieren.
Vor einigen Tagen habe ich Ihnen ein Dokument zukommen lassen, aus dem, wie der finnische Vorsitz bemerkt hat, hervorgeht, dass das Paket nicht wieder geöffnet werden kann. Das ist gut so.
Wenn nach Aussagen der Staatschefs andererseits jedoch Klärungsbedarf im Zusammenhang mit diesem Dossier besteht, muss der Frage nachgegangen werden, was verfassungstreu und was verfassungswidrig ist. Das ist eine weitaus schwierigere Aufgabe, als lediglich den ersten und zweiten Teil vom Rest zu trennen.
Der dritte Aspekt meiner Vorschläge bezieht sich auf die Möglichkeiten, die Verfassung für rechtsgültig zu erklären. Dazu bedarf es einer erneuten Abstimmung durch die Bürger Europas, und warum sollte diese nicht grenzüberschreitend stattfinden. Das Parlament schlägt vor, am selben Tag in allen Mitgliedstaaten ein Referendum abzuhalten.
Ungeachtet seiner Form muss sich der Text letztlich in Abhängigkeit von einer überqualifizierten Mehrheit, einer doppelt überqualifizierten Mehrheit von vielleicht 80 oder 90 % der Mitgliedstaaten und Parlamente, aber mit Sicherheit nicht von 100 %, entwickeln dürfen. Die Bevölkerungen und künftige Generationen dürfen nicht als Geisel genommen werden.
Nach meinem Dafürhalten können sich die Dinge auf dieser Grundlage in den kommenden Tagen entwickeln. Das Ganze wird sehr schnell gehen. Am 26. Januar treffen sich die Befürworter-Länder in Madrid. Zehn Tage später findet ein Treffen der bekannten oder vermutlichen Verfassungsgegner in Luxemburg statt.
Unternehmen Sie bitte ja alles in Ihren Kräften Stehende, damit die Sache in Gang kommt.
Gunnar Hökmark
(EN) Herr Präsident! Ich möchte eingangs dem finnischen Ratsvorsitz danken. Als Vertreter eines Nachbarlandes bin ich stolz, heutzutage ein Nachbar Finnlands zu sein. Sie haben viel erreicht und nachgewiesen, dass sich Europa bewegt. Das ist wichtig, denn alles, worüber wir heute Morgen diskutiert haben, zeigt, dass wir in der Lage sind, Europa voranzubringen.
Das wirft jedoch in gewisser Weise auch ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen wir uns im Hinblick auf die Umweltpolitik und den Treibhauseffekt oder die Notwendigkeit der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit oder der Anpassung an die Erfordernisse der Globalisierung oder die Notwendigkeit, auf die Entwicklungen im Iran zu reagieren, stellen müssen. All diese Diskussionen haben ihren Ursprung in der Tatsache, dass wir heute in der Lage sind, mehr Verantwortung denn je zu übernehmen.
Wenn wir über die neuen Herausforderungen in Verbindung mit Ländern, die der EU beitreten wollen, diskutieren, dann ist das ein Zeichen von Erfolg, dessen, was wir erreicht haben, und kein Ausdruck des Versagens, Herr Farage. Hätten wir versagt, dann würde niemand dieser Union beitreten wollen. Andere Länder wollen wegen unseres Erfolgs Mitglied der EU werden.
Wir müssen weitere Schritte einleiten. Eine glaubwürdige Union braucht eine glaubwürdige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Frohe Weihnachten, Herr Präsident.
Der Präsident
Vielen Dank, ich wünsche Ihnen das Gleiche, Herr Hökmark.
Ville Itälä
. - (FI) Herr Präsident! Zum Ratsvorsitz kann man sagen, dass er wirklich sehr gute Ergebnisse vorweisen kann, wenn man an die Bewältigung der Krise im Libanon und die erfolgreiche Verabschiedung der REACH-Verordnung und der Dienstleistungsrichtlinie denkt. Bei all diesen Punkten handelt es sich um ungeheuer wichtige Fragen. Ich schätze insbesondere, dass so viel Mühe in die Zusammenarbeit mit Russland investiert wurde. Ein ausgezeichnetes Beispiel dafür war das Gipfeltreffen in Lahti. Und obwohl wir wissen, was bei dem Treffen in Helsinki abgelaufen ist, müssen wir hier an dem Konzept von Lahti festhalten und endlich anfangen, künftig entsprechend zu handeln.
Als einziger Kritikpunkt wäre vielleicht der übergroße Idealismus beim Thema Erweiterung zu nennen, was der finnischen Regierung etwas Sorge bereitet. Über sechs Monate hinweg hat die Türkei bewiesen, dass wir ganz schön in der Klemme stecken können, wenn wir zu schnell voranschreiten. Wir müssen einfach darauf bestehen, dass die einschlägigen Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt werden, und wir sollten dafür genügend Zeit einräumen. Herr Ministerpräsident, es ist nicht richtig zu sagen, dass es keinerlei Schranken geben sollte. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir eine Vision davon haben, wie groß Europa in zehn oder zwanzig Jahren sein wird. Denn unsere Bürgerinnen und Bürgern wollen lieber ein kleines Europa, in dem alles gut läuft, als ein zu großes Europa, das nicht richtig funktioniert.
(Beifall)
Lasse Lehtinen
(FI) Herr Präsident! Im Laufe der Geschichte der Union hat sich immer wieder gezeigt, dass die kleinen Mitgliedstaaten das Integrationsprinzip am Leben erhalten mussten, während die großen Mitgliedstaaten mit ihren eigenen Problemen beschäftigt waren. Finnland wurde dafür gelobt, dass es eine ausgezeichnete Arbeitsatmosphäre geschaffen hat. Und auf diese Weise konnten so hart erkämpfte Kompromisse wie die zur Dienstleistungsrichtlinie und zur Chemikalienverordnung erzielt werden.
Es hat sich wieder einmal herausgestellt, dass das Parlament zwar ständig neue politische Befugnisse hinzugewinnt, aber glücklicherweise trotzdem noch in der Lage ist, zwischen den großen Fraktionen zu vermitteln, wenn es um besonders wichtige Fragen geht. Die Regierungen aller Mitgliedstaaten sollten dieser Tatsache mehr Aufmerksamkeit schenken, wenn sie bestimmte Angelegenheiten mit ihren eigenen einzelstaatlichen Parlamenten erörtern.
Herr Präsident, wir wünschen Deutschland viel Glück und auch wirtschaftliche Erfolge, denn die Erfahrung zeigt, dass die großen Mitgliedstaaten mehr für die europäische Zusammenarbeit tun, wenn ihre Volkswirtschaften zunehmend gesunden. Man kann wohl mit Recht hoffen, dass Deutschland bei der Einwanderungspolitik nicht die Bremsen anziehen wird. Bisher haben sich alle Erweiterungen schließlich als wirtschaftlicher und politischer Erfolg erwiesen.
Józef Pinior
(PL) Herr Präsident! Ich möchte dem finnischen Ratsvorsitz vor allem dafür danken, wie er mit der überaus sensiblen strategischen Partnerschaft mit Russland umgegangen ist. Meiner Ansicht nach hat der finnische Ratsvorsitz hier viel erreicht, indem er besonnen, aber entschieden reagiert und Russland als strategischen Wirtschaftspartner gewonnen hat, gleichzeitig aber auch in puncto Achtung der Menschenrechte und der Demokratie Druck auf das Land ausgeübt hat.
Ein weiteres Verdienst der Ratspräsidentschaft ist der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union. Meinen Glückwunsch auch zur Ratifizierung der Europäischen Verfassung. Ich meine, der finnische Ratsvorsitz hat mit seiner Handlungsweise ein gutes Beispiel dafür gegeben, wie eine stärkere Integration auf europäischer Ebene gefördert und erreicht werden kann, während sich die Europäische Union gleichzeitig nach außen öffnet.
Margrietus van den Berg
(NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem finnischen Vorsitz für die gute Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Entwicklungsinstrument danken. Wir haben über REACH und das Rahmenprogramm debattiert, ein Gesetz über 17 Milliarden für die kommenden Jahre zur Erreichung der Millenniumsziele. Ich bin sehr dankbar dafür, wie diese Sache von uns in Angriff genommen wurde.
Mir stellen sich zwei Fragen. Erstens: Die Kollegen Crowley und Watson haben bereits darauf hingewiesen, dass es für uns im Hinblick auf Darfur in gewisser Weise unannehmbar ist zusehen zu müssen, wie die Menschenrechtsverletzungen dort immer größere Ausmaße annehmen, ohne dass wir wirksam eingreifen können. Ich fordere Sie erneut auf, die Möglichkeit einer VN-Sonderinitiative oder den Anstoß ähnlicher Ansätze in Betracht zu ziehen.
Zweitens: Einerseits befürworten Sie die Erweiterung, aber andererseits stellen Sie Forderungen hinsichtlich des Vertrags. Entscheiden Sie sich. Vielleicht sollten wir erst demokratischer werden und effektiver arbeiten, bevor an eine nächste Erweiterungsrunde zu denken ist. Wir begrüßen die Erweiterung, aber dazu müssen die genannten Bedingungen eingehalten werden. Sprechen Sie in dieser Hinsicht eine deutliche Sprache und zeigen Sie Führungsstärke, ansonsten bleiben wir weiterhin dieser heimlichen und fragwürdigen Methode verhaftet, die wohl kaum effektiv ist.
Françoise Grossetête
(FR) Herr Präsident! Nach Äußerungen des finnischen Vorsitzes brauchen wir ein Europa der Ergebnisse. Dank des Europäischen Parlaments liegen uns diese bereits vor. Ich würde sogar soweit gehen zu behaupten, das Jahr 2006 sei das Jahr des Parlaments gewesen, denn es konnte unter Beweis stellen, dass es echte politische Visionen hat und keine Absegnungskammer ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang beispielhaft nur die Dienstleistungsrichtlinie und REACH erwähnen.
Zum Thema Türkei teilten Sie uns mit, das Beitrittsverfahren für die Türkei habe sich lediglich verlangsamt. Sie meinen, die Grenzen der Europäischen Union würden von unseren Werten bestimmt, aber unsere Werte sind universell, und wir können nicht die ganze Welt aufnehmen.
Wollen wir ein europäisches Europa oder ein asiatisches Europa?
Präsident Barroso verwies auf die Integrationsfähigkeit der EU, die nach seinem Dafürhalten von grundlegender Bedeutung ist. Geografische Grenzen müssen festgelegt werden, weil Europa nicht ohne die Zustimmung der europäischen Nationen aufgebaut werden kann.
Hinsichtlich der Übergangsklauseln besteht Einigkeit, dass eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Allerdings müssen wir uns beim Thema Einwanderungspolitik zunächst darüber verständigen, was wir damit erreichen wollen. Einige Mitgliedstaaten öffnen ihre Türen weit, während andere Länder beabsichtigen, mit den Entwicklungsländern Vereinbarungen zu treffen.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat viel Arbeit vor sich. Dafür wünsche ich ihr alles Gute.
Jan Mulder
(NL) Herr Präsident! Auch ich danke dem finnischen Vorsitz. Ich habe eine Frage zu den Beziehungen zu Russland. Der Handel, insbesondere der Agrarhandel, steht aufgrund veterinärmedizinischer oder pflanzenschutzrechtlicher Bedenken gegenwärtig vor großen Problemen. Ist man - die Kommission eingeschlossen - der Auffassung, es liegen echte technische Gründe vor oder steckt eine politische Absicht dahinter? Und wenn ja, was soll in dieser Hinsicht getan werden?
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Ich möchte dem Hohen Haus für diese Aussprache danken. Wir haben nunmehr einen großartigen Kompromiss und Konsens erzielt. Das ist lobenswert, vor allem, wenn diese Atmosphäre auch in einigen nationalen Parlamenten Einzug hält. Ich habe jedoch in einem Punkt Bedenken und möchte hier eine Warnung aussprechen: Die Äußerungen einiger politisch Verantwortlicher muten fast wie eine intellektuelle Erpressung an, die mir überhaupt nicht gefällt. Sie vertreten nämlich den Standpunkt, die institutionelle Reform sei eine Voraussetzung für die künftige Erweiterung.
Wir sollten die Tür zur Europäischen Union für Länder wie Kroatien und Mazedonien, die europäische Länder sind, nicht zuschlagen und sie nicht hinhalten, bis wir entschieden haben, ob wir nun eine institutionelle Reform durchführen oder nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Punkt, an dem sich die Geister scheiden, nicht als Vorwand dienen darf, um Ländern, die auf dem Weg zum Beitritt schon viel erreicht haben, die Mitgliedschaft zu verweigern.
Esko Seppänen
(FI) Herr Präsident! Während seiner Amtszeit hat Finnland die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit gefördert, die mithilfe der Passerelle-Klauseln bei Fragen des dritten Pfeilers zur Anwendung kommen soll. Doch die traditionellen Auffassungen der Mitgliedstaaten von Recht und Unrecht sind nur in einzelstaatlichen Gesetzen niedergeschrieben, wodurch den Staatsorganen Legitimität verliehen wird. Die EU-Vorschriften hingegen sind künstliche Gesetze, die auf eine halbe Milliarde Menschen angewendet werden. Sie stellen Kompromisse dar, die niemand wirklich wollte. Sie nagen an der Legitimität der EU, was auch für den noch immer umstrittenen Verfassungsvertrag gilt, für dessen Annahme Einstimmigkeit erforderlich ist. Hier ist also ebenfalls Einstimmigkeit gefragt, und da diese nicht erzielt wurde, ist die Verfassung nun einmal tot. Bei diesem Thema hat Finnland als Minenräumer für Deutschland und die nächsten Präsidentschaften gedient. Leider ist es der finnischen Präsidentschaft in ihrer Amtszeit nicht gelungen, der EU mehr Legitimität zu verleihen. So sehen das jedenfalls die Bürgerinnen und Bürger. Der Ratsvorsitz hat lediglich die Botschaft der Elite an das Volk nachgeplappert.
Piia-Noora Kauppi
(EN) Herr Präsident! Die wichtigste Aussage, die der Ratspräsident in seinem Beitrag getroffen hat, betraf die Befürwortung von gemeinschaftsfreundlicheren Verfahren. Vor sechs Monaten konnte ich in Ihrem EU-Ansatz eine gewisse Euroskepsis feststellen, aber als Sie sagten, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und das Mitentscheidungsverfahren für das Europäische Parlament die beste und effektivste Regierungsform für die Europäische Union darstellten, war das der beste Teil Ihrer Rede. Das verdeutlicht zudem, dass der rotierende Ratsvorsitz in der Europäischen Union durchaus sinnvoll ist. Er trägt dazu bei, das Engagement der Mitgliedstaaten für die Europäische Union und die gemeinsamen Politiken zu stärken.
An die Adresse derjenigen, die sagten, dass sich die Beitrittsgespräche mit der Türkei verlangsamen werden, möchte ich sagen, dass das nicht passieren wird. Von den 35 Verhandlungskapiteln sind nur acht geschlossen worden. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für den finnischen Ratsvorsitz. Siebenundzwanzig Kapitel sind noch offen für weitere Fortschritte. Die Beitrittsgespräche mit der Türkei haben sogar wesentlich von der ausgezeichneten Arbeit des finnischen Ratsvorsitzes profitiert. Ich kann nur wiederholen, was meine Kollegen bereits gesagt haben.
(Beifall)
Jacek Saryusz-Wolski
(PL) Herr Präsident! Fast alles, was gesagt werden konnte, wurde gesagt. Es war eine gute Ratspräsidentschaft, und wir sind dankbar dafür. Obwohl der Verfassungsprozess in eine Sackgasse geraten ist, hat es Fortschritte gegeben - "Europa bewegt sich". Ein Beispiel ist die Annahme von "Schengen für alle". Das ist für die neuen Mitgliedstaaten überaus wichtig.
Der Ratsvorsitz hat außerdem, wenn auch zögerlich und widerstrebend, unter Beweis gestellt, wie wichtig es ist, in den Außenbeziehungen Solidarität zu üben und die Mitgliedstaaten nicht im Stich zu lassen. Besonderer Dank gebührt hier Präsident Barroso. Wenn Einmütigkeit notwendig ist, um die Umsetzung dieses Solidaritätsprinzips zu gewährleisten, sollten wir sie so lange praktizieren, bis die Solidarität zu einer automatischen Reaktion wird und über nationalen und wirtschaftlichen Egoismus siegt.
Ein weiterer Punkt: Ich bin enttäuscht, dass die Ostpolitik auf die nördliche und russische Dimension beschränkt wurde und die Fragen im Zusammenhang mit der Ukraine und Belarus ausgeklammert wurden.
Marianne Mikko
(ET) Ich möchte mich zu Russland äußern. Der offiziellen Position der Europäischen Union zufolge handelt es sich bei der Boykottierung polnischer Fleischerzeugnisse durch Russland um eine bilaterale Angelegenheit, in die sich Brüssel nicht einmischt. Mit der gleichen Begründung versucht die EU zu vermeiden, von Russland zu verlangen, den estnisch-russischen Grenzvertrag zu unterzeichnen. Der Kreml unterstützt dieses törichte Verhalten eifrig. Jetzt blockiert Russland an fast allen Grenzübergängen sämtliche Lebensmitteleinfuhren aus der EU.
Russlands nächster, wohlüberlegter Schritt bestand darin, den fünf führenden Exportländern bilaterale Verträge für die Ausfuhr von Lebensmitteln anzubieten. Eine Absurdität! Russland hat durchschaut, wie die Europäische Union funktioniert. Die Russen stellen unsere Landwirtschaftpolitik und Solidarität auf die Probe. Wie Herr Vanhanen zu Recht bemerkte, müssen wir gegenüber Russland wachsam sein. In der Putin-Ära wird Russland von Menschen geführt, deren Leben und Wirken durch den Kalten Krieg geprägt wurden.
Die Europäische Union wird aus Konflikten wie diesem nur als Sieger hervorgehen, wenn sie ihren wichtigsten Werten - Demokratie und Menschenrechte - treu bleibt. Ich wünsche der neuen Ratspräsidentin alles Gute.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident! Auch ich möchte die Arbeit der finnischen Präsidentschaft in einigen wenigen Worten loben. Es gab hier ziemlich viele Redebeiträge, in denen der Ratsvorsitz und die erzielten Erfolge bereits gewürdigt wurden. Da es sich um sechsmonatige Präsidentschaften handelt, ist es vielleicht etwas schwierig, hier lediglich die Quantität als Messlatte heranzuziehen. Doch was die Qualität betrifft, kann ich sagen, dass Finnland bei den Gesetzgebungsvorhaben gute Arbeit geleistet und dabei Fortschritte erzielt hat. Wir sind bei der REACH-Verordnung, der Dienstleistungsrichtlinie, dem Siebten Rahmenforschungsprogramm und anderen Projekten vorangekommen. Als Finne freut mich ganz besonders, dass unsere Minister, vor allem Ministerin Lehtomäki, bei vielen Gelegenheiten hier im Parlament gewesen sind. Dies zeigt, dass Finnland sehr daran gelegen ist, diese Fragen in den Griff zu bekommen, eine aktive Rolle zu spielen und seine eigenen Fähigkeiten und Sachkenntnisse in den gemeinsamen europäischen Entscheidungsfindungsprozess einzubringen. Somit darf ich wohl sagen, dass diese Präsidentschaft ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Zbigniew Zaleski
(PL) Herr Präsident! In puncto Außenpolitik hat die Europäische Union ihre Schwäche gezeigt, denn sie hat keinen einheitlichen Standpunkt. Ratspräsidentschaften, die kurzlebig sind, mögen kommen und gehen, was aber - zumindest langfristig - bestehen bleiben muss, ist eine gemeinsame Plattform klar definierter Ziele, denn schließlich soll die Europäische Union keine Union der Regierungen sein, sondern eine Union der normalen Bürger. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, und dafür wünsche ich allen Akteuren der europäischen Institutionen für das Jahr 2007 Erfolg.
(ES) Herr Präsident! Da Ihr Mandat zu Ende geht, möchte ich Ihnen für Ihre Besuche in Polen danken. Ich würde mir wünschen, dass solche Besuche in diesem Haus zur Tradition werden. Die Länder Mittel- und Osteuropas werden eine wichtigere Rolle in der Europäischen Union spielen als die, die ihnen bislang von den Mitgliedstaaten des Europas der Fünfzehn zuerkannt wurde.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Zaleski, und ich gratuliere Ihnen, dass Sie die spanische Sprache so perfekt beherrschen. Es ist mir ein Ansporn, mich zu bemühen, Ihre Sprache zu lernen. Sie sprechen in der Tat fließend Spanisch.
Richard Corbett
(EN) Herr Präsident! Ich erhebe mich, schon um zu zeigen, dass nicht alle Briten die eben von Herrn Farage geäußerten etwas exzentrischen Ansichten teilen. Monsieur Farage behauptet, es sei irgendwie falsch, dass sich der Ratsvorsitz - gleich welcher Ratsvorsitz vermutlich - um eine Lösung für den Verfassungsvertrag bemüht. Er sagte in seiner Argumentation, dass die Bürger ihn abgelehnt hätten. Er will allerdings nur die Antworten hören, die ihm ins Konzept passen. Er will nur diejenigen hören, die Nein gesagt haben.
Dabei übersieht er geflissentlich, dass 18 Mitgliedstaaten Ja gesagt haben, selbst solche, in denen ein Referendum durchgeführt wurde. Wenn man sie alle zusammenzählt, dann haben mehr Bürger dafür als dagegen gestimmt. Folglich ist es richtig, beharrlich zu bleiben und nach einem Kompromiss zu suchen. Bei diesem Kompromiss müssen die Ansichten, derjenigen, die die Verfassung abgelehnt haben, berücksichtigt werden, aber es muss auch die große Mehrheit berücksichtigt werden, die Ja gesagt hat.
(Beifall)
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident! Ich möchte mich auf die Äußerung des Ratspräsidenten zur Erweiterung - insbesondere im Hinblick auf die Türkei - beschränken.
Wenn die Übersetzung, die ich gehört habe, korrekt war, möchte ich ihn bitten, die von ihm verwendete Bezeichnung "Nordzypern", die es weder auf Landkarten noch auf Banknoten gibt, zu korrigieren. Wenn der direkte Handel erleichtert werden soll, dann geht das nur, wenn die 40 000 Soldaten der Besatzungsmacht in diesem Teil Zyperns abgezogen werden.
Malcolm Harbour
(EN) Herr Präsident! Europa wird dann die Unterstützung der Bürger erhalten, wenn es praktische Initiativen einleitet, die den Erwartungen der Bürger entsprechen. Der finnische Ratsvorsitz hat zu Recht eine Reihe derartiger Initiativen in den Vordergrund gestellt, beispielsweise im Hinblick auf sicherere Chemikalien, sauberere Autos und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Dienstleistungsrichtlinie, für die ich ihm besonders danke. Liebe Kollegen, wir sollten - im Gegensatz zur Phrasendrescherei vor allem durch Herrn Schulz - nicht vergessen, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums das Wichtigste sind, was wir für ein soziales Europa tun können, und das wird die Dienstleistungsrichtlinie leisten.
Herr Ministerpräsident, ich möchte jedoch einen Appell an Sie als Ratsmitglied, das Sie ja bleiben, richten. Diese Richtlinien, die Sie durchgeboxt haben, werden nur dann wirksam sein, wenn die Mitgliedstaaten ihre Aufgaben ordentlich erfüllen und sie rasch und effektiv umsetzen. Können Sie garantieren, dass Sie sie im Rat auf die Tagesordnung setzen werden, um sicherzustellen, dass Ihre Arbeit nicht durch die uneffektive und ineffiziente Arbeit einzelner Regierungen der Mitgliedstaaten zunichte gemacht wird?
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! In der Aussprache vom 5. Juli 2006 über das Programm des finnischen Ratsvorsitzes hatte ich meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Finnen mit ihren traditionell guten Beziehungen zu Russland sich um die Lösung zweier Probleme bemühen würden, die für die Europäische Union insgesamt von großer Bedeutung sind. Zum einen sollte Russland dazu gebracht werden, Energie nicht länger zur Erpressung einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu benutzen, zum anderen sollte es die Beschränkungen für die Einfuhr von Lebensmitteln aufheben.
Leider hat es im Dezember 2006 in beiden Fragen kaum nennenswerte Fortschritte gegeben. Besonders erschreckend ist die Lage in Bezug auf den Zugang von Lebensmitteln zum russischen Markt, aufgrund der sich Polen zu dem drastischen Schritt gezwungen sah, sein Veto gegen das Abkommen EU-Russland einzulegen und das Problem so zu einem Problem für alle Mitgliedstaaten zu machen. Der deutsche Ratsvorsitz wird hoffentlich rasch handeln und diese beiden Fragen lösen.
Simon Busuttil
(EN) Herr Präsident! Ich begrüße die Schlussfolgerungen des Gipfels im Bereich Einwanderung. Sie bringen uns einer ausgewogeneren Einwanderungspolitik auf der Grundlage von Solidarität einen Schritt näher.
Viel zu lange haben wir uns auf langfristige Maßnahmen konzentriert in der Hoffnung, dass wir die Einwanderungsprobleme über die Entwicklungspolitik lösen können. Damit sind wir eindeutig gescheitert, und das bedeutet, dass wir nicht nur langfristige Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspolitik verstärken, sondern auch kurzfristige Maßnahmen ergreifen müssen, um die illegale Einwanderung zu bremsen. Heute müssen die südlichen Mitgliedstaaten die ganze Bürde tragen, die von einem Strom illegaler Einwanderer regelrecht überrannt werden. Daher bringen uns die Schlussfolgerungen des Gipfels diesbezüglich einen Schritt weiter, denn sie sehen eine Reihe konkreter Schritte in diesem Bereich vor.
Alojz Peterle
(SL) Wir haben die letzte EU-Präsidentschaft mit 25 Mitgliedstaaten erlebt. Ich möchte ebenfalls in das Lob einstimmen und der Kultur dieses Vorsitzes meinen Respekt zollen, denn aus meiner Sicht stellte sie eine wichtige Dimension dar und hat wesentlich zum Erfolg der Präsidentschaft beigetragen.
Ganz erfreut stelle ich eine größere Übereinstimmung, besonders in der Erweiterungsfrage, fest. Auch zwischen den drei großen Organen konnten wir mehr Übereinkunft erleben, was nicht immer der Fall gewesen ist. Außerdem freuen mich die Veränderungen im Hinblick auf die Erweiterung des Schengen-Gebietes überaus, was die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Union stärkt.
Ich bedauere lediglich, dass es uns nach wie vor nicht gelungen ist, eine Aufsichtsbehörde für das Galileo-Programm im Rahmen der Ratsentscheidung von 2003 einzurichten. Hoffentlich wird den Bestimmungen der Entscheidung Folge geleistet, die vorsieht, entsprechende Stellen künftig in den Mitgliedstaaten aufzubauen. Ich möchte Finnland auch dazu gratulieren, dass es sich den Mitgliedstaaten angeschlossen hat, die den Verfassungsvertrag ratifiziert haben.
Tunne Kelam
(EN) Herr Präsident! Ich möchte den finnischen Ratsvorsitz im Namen seiner südlichen Nachbarn beglückwünschen. Herr Ministerpräsident, ich stimme Ihrer Feststellung, dass die Grenzen Europas nicht auf Landkarten gezogen, sondern von gemeinsamen Werten bestimmt werden, uneingeschränkt zu.
Punkt 2. Wir müssen diese riesige Kluft bezüglich der öffentlichen Meinung durch gemeinsame Anstrengungen überwinden. Wir müssen unsere Erfahrungen, unsere Vorurteile und Ängste austauschen. Die Praxis zeigt, das viele Ängste unbegründet sind. Wir müssen miteinander über unsere gemeinsamen historischen Erfahrungen und unsere gemeinsamen Ängste sprechen, und ich hoffe, dass das eine reale Möglichkeit zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags darstellt.
Avril Doyle
(EN) Herr Präsident! Ich möchte allen, die am finnischen Ratsvorsitz beteiligt sind, meinen Dank und meine Glückwünsche aussprechen. Ich habe seit geraumer Zeit den Eindruck, dass der Erfolg eines Ratsvorsitzes im umgekehrten Verhältnis zur Größe des entsprechenden Landes steht.
Und damit komme ich zum Verfassungsvertrag. Die Iren sollen ihn per Referendum ratifizieren, aber ich frage mich, welchen Text? Präsident Borrell Fontelles ließ uns wissen, dass der Text in seiner jetzigen Fassung nicht umgesetzt werden wird. Das hat er in Italien gesagt. In Irland sagte er unlängst, dass wir den Text in seiner jetzigen Fassung ratifizieren sollen. Ich war nicht da; ich war in Brüssel, wo ich an einer Abstimmung im Rahmen einer Tagung des Parlaments teilgenommen habe. Der Ratsvorsitz hat heute festgestellt, dass der Text seine Vorteile hat, aber das Dilemma besteht darin, dass er den Franzosen und Holländern nicht noch einmal in exakt der jetzigen Fassung vorgelegt werden kann. Andererseits haben ihn bereits 18 Mitgliedstaaten ratifiziert. Von meinem guten Kollegen Herrn Pöttering haben wir gehört, dass er die Ratifizierung des Verfassungsvertrags anstrebt.
Die Signale sind widersprüchlich. Vor allem die Länder, die die Verfassung per Referendum ratifizieren sollen, brauchen eine klare Anleitung. Soll es der existierende Text sein, oder warten wir auf einen neuen Text? Und damit Übergabe an die Deutschen.
Ihnen allen eine frohe Weihnacht.
Charles Tannock
(EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich den finnischen Ratsvorsitz zur Vollendung des bulgarischen und rumänischen Beitritts beglückwünschen.
Im Gegensatz zu den meisten Rednern in diesem Haus bin ich froh darüber, dass Herr Vanhanen im Bereich Justiz und Inneres, einem Bereich, der in einigen Ländern, insbesondere meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, Bedenken bezüglich der nationalen Souveränität auslöst, an der Einstimmigkeit festgehalten hat. Ich bin außerdem dankbar dafür, dass er einige der Änderungsanträge zu meinem Bericht in Bezug auf höhere Freibeträge für Waren aus dem zollfreien Einkauf für Reisende, die auf dem Luft- oder Seeweg aus Drittländern in die Europäische Union einreisen, akzeptiert hat.
Der Rat hat ferner ganz zu Recht acht Kapitel des türkischen Beitrittsprozesses ausgesetzt, aber jetzt sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Isolierung der türkischen Volksgruppe in Nordzypern zu beenden. Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass wir uns Russland gegenüber unnachgiebiger verhalten sollten. Ferner halte ich den Vorschlag, Freihandelsabkommen mit demokratischen Ländern Asiens wie beispielsweise Indien auszuhandeln, für eine großartige Idee.
Die Erweiterung im westlichen Balkan, insbesondere Kroatien, wird eine der Prioritäten des deutschen Ratsvorsitzes sein, aber zur Erreichung dieses Ziels brauchen wir keine EU-Verfassung.
Jacek Protasiewicz
(PL) Herr Präsident! Ich teile die Ansicht, dass die letzten sechs Monate von den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland überschattet wurden. Hierzu ist bereits alles gesagt worden. Mir bleibt nur, mich dem Präsidenten, Herrn Saryusz-Wolski, anzuschließen und Präsident Borrell, dem Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, sowie dem Ministerpräsidenten für ihre Haltung zu danken, die zu einer Stärkung der Einheit der Europäischen Union beiträgt.
Zu den praktischen Erfolgen dieser Ratspräsidentschaft, die noch keine Erwähnung gefunden haben, zähle ich das Projekt Europäisches Technologieinstitut, das in Lahti auf den Weg gebracht wurde. Dies ist meiner Ansicht nach eine angemessene Reaktion auf den gegenwärtigen globalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftler. Auch hier möchte ich Präsident Barroso zu der Beharrlichkeit beglückwünschen, mit der er dieses Projekt vorangebracht hat.
Abschließend möchte ich meiner Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, was der finnische Ministerpräsident hier in diesem Hause gesagt hat, dass nämlich die Geschehnisse in Belarus eine Schande für Europa sind. Dem Regime dort muss ein Ende gesetzt werden, und eine Europäische Union, die mehr innere Solidarität übt, wird in ihren Außenbeziehungen wirksamer handeln können und in der Lage sein, hier einen Wandel herbeizuführen.
Zita Pleštinská
(SK) Angesichts der Tatsache, dass wir in Europa gegenwärtig die Vorteile des Friedens genießen und kein Krieg herrscht, kann man eigentlich nur erfreut darüber sein, dass das letzte Treffen der Europäischen Union in Brüssel als ungewöhnlich still und langweilig bezeichnet wurde. Aus meiner Sicht verlief der Gipfel äußert professionell und spielte für das Bild des vereinigten und nicht diskriminierenden Europas eine entscheidende Rolle. Damit meine ich die Freizügigkeit ohne Passkontrolle für alle EU-Bürger, einschließlich für Menschen aus den neuen Mitgliedstaaten.
Herr Ratspräsident! Der finnische Ratsvorsitz hat allen Europäern eine wichtige Botschaft überbracht. Innerhalb des so genannten Schengen-Gebiets verschiebt sich die Grenze Europas am 1. Januar 2008 nach Osten - von der tschechisch-deutschen zur slowakisch-ukrainischen Grenze. Die finnische Ratspräsidentschaft hat dafür die erforderliche Stimmung geschaffen. Aus meiner Sicht wird die Slowakei gemeinsam mit allen anderen neuen Mitgliedstaaten die entsprechenden Bedingungen erfüllen, sodass das Schengen-Gebiet erweitert werden kann. Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest.
Jerzy Buzek
(PL) Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, vor sechs Monaten haben Sie die beiden wichtigsten Prioritäten für Ihre Ratspräsidentschaft festgelegt: Energie und europäische Innovation. Im Energiebereich Fortschritte zu erzielen, ist sehr schwer, und wir alle sind uns dessen genau bewusst. In den kommenden sechs Monaten werden wir uns zweifellos mit diesem Thema zu befassen haben. Ich möchte Sie dennoch zur Fertigstellung und jetzt erfolgenden Umsetzung des Siebten Rahmenprogramms beglückwünschen.
Ich möchte auch Präsident Barroso gratulieren. Die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament sowie dem Rat und der Kommission im Bereich Innovation war insgesamt vorbildlich. Wir können uns nun zu vielen für Europa wichtigen Fragen verständigen. Ohne Innovation in der Wirtschaft wird es keine europäischen Erfolge und keine Zivilisation von globaler Bedeutung geben. Deshalb möchte ich die Kommission und den Europäischen Rat noch einmal zu ihrem Erfolg in diesem Bereich beglückwünschen.
Der Präsident
Vielen Dank. Herr Buzek. Wir kommen nun zum Abschluss der Wortmeldungen, für die ohne vorher festgelegte Rednerliste das Wort erteilt wurde. Jetzt haben der Ratsvorsitzende und der Präsident der Kommission das Wort. Das Parlament wird Verständnis haben, dass Sie nicht auf alle gestellten Fragen erschöpfend antworten können.
Matti Vanhanen
amtierender Ratspräsident.. - (FI) Herr Präsident! Vielen Dank für Ihr Verständnis, dass ich nicht auf jede geäußerte Meinung eingehen kann. Das gilt insbesondere für die Meinungen, die sich mit meinem Standpunkt decken. Ich möchte jedoch auf einen Redebeitrag zurückkommen, in dem der Redner ganz klar anderer Ansicht war. Herr Farage erklärte, dass wir der Union mehr Befugnisse verleihen wollen. Darum geht es hier aber gar nicht: Die Union besitzt bereits zahlreiche Befugnisse. Vielmehr geht es darum, dass die Union die Mittel und Instrumente zur Hand haben sollte, mit denen sie ihre Befugnisse auch wirklich ausüben kann. In der Politik und in anderen Verantwortungsbereichen kommt es stets entscheidend darauf an, dass, wenn man jemandem eine bestimmte Rolle und die entsprechenden Befugnisse zuweist, auch die notwendigen Instrumente dafür zur Verfügung stehen. Vor allem der Rat besitzt derzeit nicht diese erforderlichen Mittel, was an dem Entscheidungsfindungsverfahren, dem Abstimmungssystem und der geforderten Einstimmigkeit liegt.
Die Arbeit des Parlaments zeigt, dass es trotz unterschiedlicher Grundeinstellungen fast immer zu einer Entscheidung gelangen kann, wenn eine Abstimmung durchgeführt wird. Doch den Abstimmungen gehen in der Regel sehr lange Verhandlungen voraus, in denen Kompromisse gesucht und Ergebnisse erzielt werden. Ich möchte Frau Grossetête beipflichten, die meinte, dass das Jahr 2006 vor allem das Jahr des Europäischen Parlaments gewesen sei. In diesem Jahr wurden vielleicht einige der bedeutendsten Gesetzgebungsvorhaben dieses Jahrzehnts unter Dach und Fach gebracht.
In dieser Aussprache wurden zahlreiche Fragen angesprochen, die europäischer Natur sind und in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Union fallen. Aber wir müssen auch beschlussfähig sein. Einer der künftigen Herausforderungen werden wir bereits im nächsten Jahr gegenüberstehen, da dann eine Entscheidung zum Europäischen Institut für Technologie getroffen werden muss. Der Europäische Rat hat erklärt, dass im Jahr 2007 endlich eine Entscheidung fallen muss. Insofern wird im nächsten Jahr diesbezüglich jede Menge Arbeit auf die Kommission und den Rat zukommen.
Beim Thema Erweiterung vertrete ich die Ansicht, dass wir besonderes Augenmerk auf die westlichen Balkanländer legen müssen. Die Erweiterung ist eine Möglichkeit für die Menschen der westlichen Balkanländer, sich mit Haut und Haaren der Stabilität und der Demokratie zu verschreiben. Und wir haben hier in der Union schließlich Zeit, einerseits unsere eigenen Abänderungen an dem Vertrag vorzunehmen und andererseits die Erweiterungsverhandlungen fortzusetzen. Wir als Union und die Mitgliedstaaten müssen lediglich unserer Verantwortung gerecht werden und dafür Sorge tragen, dass die Verhandlungen über den Verfassungsvertrag zum Abschluss kommen, damit der Zeitplan für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 festgelegt werden kann. Wenn wir das schaffen, dann wird es auch keine Probleme mit der Erweiterung geben.
Herr Präsident, vielen Dank für die Ehre, bei der letzten Sitzung des Parlaments in diesem Jahr hier sein zu dürfen. Ich war Zeuge eines lebhaften politischen Dialogs, in dem ideologische Hürden im Namen der Zusammenarbeit überwunden werden konnten. Dies belegt vor allem der erste Teil dieser Aussprache. Wir haben in Finnland ebenfalls gelernt, auf Regierungsebene über alle ideologischen Gräben hinweg eng zusammenzuarbeiten. Und es war uns eine große Freude, hier auf EU-Ebene an einer ähnlich engen Zusammenarbeit beteiligt gewesen zu sein. Ich möchte allen meinen herzlichen Dank aussprechen. Es wurden ein oder zwei konkrete Fragen gestellt, von denen sich eine auf den Agrarhandel mit Russland bezog. Ich glaube, der Präsident der Kommission wird dazu Stellung nehmen.
(Beifall)
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Wir in der Kommission sind daran gewöhnt, die schwierigeren Fragen zu lösen!
Hinter uns liegt eine wirklich erfolgreiche Präsidentschaft, und wie jemand sagte, die letzte Präsidentschaft einer aus 25 Mitgliedstaaten bestehenden Europäischen Union. Am 1. Januar 2007 werden wir Rumänien und Bulgarien in unserer Mitte begrüßen. Der Abschluss all dieser Prozesse - die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten - war eine der großen Leistungen der letzten sechs Monate. Die gute Arbeit, die geleistet wurde, war ebenso wichtig wie die Wahl der beiden neuen Kommissare aus Rumänien und Bulgarien, für die es große Unterstützung gab. Ich möchte dem Parlament nochmals für seine Unterstützung danken. Das Parlament hat damit ein sehr klares Signal seiner Unterstützung für die erweiterte Europäische Union gegeben.
Was Russland betrifft, so haben die Debatten der letzten sechs Monate meines Erachtens dazu beigetragen, dass wir eine Basis für unsere Beziehungen zu Russland schaffen konnten. Russland ist ein sehr wichtiger Partner, ein enger Nachbar und ein Partner, mit dem wir eine langfristige strategische Beziehung aufbauen wollen.
Zwei Risiken sollten wir vermeiden. Erstens wäre "Business as usual" und so zu tun, als ginge alles seinen Gang, der falsche Ansatz. Dem ist nicht so. Es gibt einige Bedenken. Auf Konfrontation zu Russland zu gehen wäre aber auch riskant. Das liegt meines Erachtens weder in unserem Interesse noch im Interesse all jener, die ein demokratisches und progressives Russland anstreben.
Wir sollten konstruktiv und positiv mit Russland zusammenarbeiten und gerade im Bereich Energie eine Lösung anstreben, von der beide Seiten profitieren. Wie ich bereits sagte, waren wir aufgrund unserer Ideologien so lange Zeit von Russland und der Sowjetunion getrennt. Sorgen wir dafür, dass die Energie nicht als trennendes Element zwischen uns und Russland steht. Wir sollten sie zu einem positiven Faktor machen. Russland braucht einen stabilen Markt, und wir brauchen einen zuverlässigen Lieferanten, doch gleichzeitig sollten wir ausgehend von dieser konstruktiven Position in Grundsatzfragen - und zwar den Menschenrechten - einen sehr energischen Standpunkt vertreten. Hier müssen wir gegenüber unseren russischen Partnern deutlich machen, dass diese Fragen nicht verhandelbar sind. Das ist der Standpunkt, den wir öffentlich und privat in Gesprächen mit unseren russischen Partnern vertreten.
In Bezug auf Russland werden wir in der Lage sein, einige Ereignisse zu kontrollieren, andere werden sich unserer Kontrolle entziehen. Die Zukunft Russlands wird vor allem von der Dynamik des Landes selbst abhängen. Russland ist ein riesiges Land. Es wäre ein Fehler zu denken, dass wir dessen Zukunft kontrollieren können. Das ist nicht möglich und das sollte es auch nicht sein.
Eine Sache können wir jedoch kontrollieren, und das ist die Solidarität zwischen unseren Mitgliedstaaten. Wir müssen alle Mitgliedstaaten auffordern, Russland gegenüber Einigkeit und einen einheitlichen Standpunkt zu vertreten und in Fragen, wie sie jetzt beispielsweise auf dem Tisch liegen, dem Druck, einen Keil zwischen uns zu treiben, nicht nachzugeben. Das hängt von uns ab. Wir können Russland gegenüber einen gemeinsamen Ansatz verfolgen, wenn wir nur wirklich wollen. Es hat Spaltungsversuche gegeben, aber auf dem Gipfel von Lahti konnten wir in Bezug auf Energie mit einer Stimme sprechen. Und jetzt können wir angesichts eines Embargos gegen einen unserer Mitgliedstaaten ebenfalls einen gemeinsamen Standpunkt vertreten.
Wir hoffen, dass dieser gemeinsame Standpunkt auch im Hinblick auf das Mandat für das künftige Rahmenabkommen mit Russland Bestand haben wird. Ich hoffe, dass eine Lösung für diese Angelegenheit gefunden werden kann. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden sich einstimmig für ein Mandat aussprechen, damit wir die eben von mir erläuterte Strategie, die eine gute Position für Europa darstellt und auch für die Zukunft unserer Beziehungen zu Russland nützlich ist, fortsetzen können.
Dieser Grundsatz der Solidarität muss der Eckpfeiler unserer externen Beziehungen sein und auch den weiteren Aufbau der Europäischen Union bestimmen.
Da wir nunmehr wissen, dass Herr Pöttering das letzte Mal in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zu uns gesprochen hat, möchte ich meine Dankbarkeit und Anerkennung für seine gesamte Tätigkeit als Führer einer solch wichtigen Fraktion im Europäischen Parlament zum Ausdruck bringen und feststellen, wie sehr ich sein aufrichtiges Engagement für unsere europäischen Werte zu schätzen weiß. Ich hoffe, dass er das Engagement, das er bei der Leitung einer derart bedeutenden Fraktion bewiesen hat, auch weiterhin in den Dienst von Europa stellen wird. Deshalb sollten wir nicht "Goodbye" oder "Adieu" sagen, sondern nur "Auf Wiedersehen". Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein sehr gutes Jahr 2007.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
