Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Hiermit erkläre ich die am Donnerstag, dem 10. April 2003, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit großem Bedauern habe ich erfahren, dass Dr. Pierre Pradier am Freitag, dem 29. April, im Alter von 69 Jahren in seinem Haus in Biarritz verstorben ist.
Dr. Pradier war von 1994 bis 1998 Abgeordneter unseres Parlaments in der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz. Als Mitbegründer und Ehrenpräsident von 'Médecins du Monde' hat dieser außergewöhnliche Mediziner unablässig für die Aufrechterhaltung und Repräsentation humanistischer Werte gekämpft.
Ich möchte Sie auffordern, sich zu erheben und im Gedenken an unseren verstorbenen Kollegen eine Schweigeminute einzulegen.
(Das Haus erhebt sich und legt eine Schweigeminute ein.)

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte lediglich mitteilen, dass morgen, um 15.00 Uhr, im Fraktionssaal der Grünen eine Gedenkfeier zu Ehren von Pierre Pradier stattfindet.

Der Präsident.
Ich habe von den zuständigen Behörden der Beitrittsstaaten die Namen der 159 Beobachter im Europäischen Parlament erhalten. Die vollständige Liste wird im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht.
Im Namen des Parlaments möchte ich unsere heute hier anwesenden Beobachter herzlich willkommen heißen.

In unseren Augen ist die politische Entscheidung, nach der Unterzeichnung der Beitrittsverträge in Athen mit der Umsetzung unserer Verpflichtungen zu beginnen, ein Akt der vorzeitigen politischen Integration. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Zeit und Arbeit hier im Parlament. Meines Erachtens bietet Ihre Anwesenheit eine gute Gelegenheit, auf dem Wege des 'Learning by Doing' etwas über unsere jeweiligen Präferenzen und politischen Interessen zu erfahren.
Bei uns anwesend sind heute Beobachter aus Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern.
Auf diesen Moment hat unser Haus lange Zeit gewartet und hingearbeitet. Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich den Vorsitzenden aller Fraktionen sowie dem Präsidium und damit den Vizepräsidenten des Parlaments ausgesprochen dankbar für ihre aktive Unterstützung und Hilfe bin, durch die wir bis an den Punkt, den wir heute erreicht haben, gekommen sind.
Zudem möchte ich heute Nachmittag die Freude unseres Parlaments angesichts der Ergebnisse der jüngsten Referenden zum Ausdruck bringen - insbesondere was Litauen anbelangt, wo die Beteiligung außergewöhnlich hoch und die Zustimmung außergewöhnlich groß gewesen sind. Mit Blick auf die ausstehenden Referenden in den einzelnen Staaten führt uns dies erneut ganz deutlich das Ausmaß des Engagements und des Verlangens vor Augen, ein gemeinsames Europa zu schaffen.
Ich möchte den Beobachtern mitteilen, dass Sie durch ihre Arbeit hier im Parlament - insbesondere in den Fraktionen und Ausschüssen - nun die Gelegenheit haben, sich aktiv an Erörterungen über die Ergebnisse des Europäischen Konvents sowie an den Debatten über eine künftige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich einer künftigen Verteidigungspolitik, über die künftige Regional- und Kohäsionspolitik sowie über die Agrarpolitik zu beteiligen. Dies ist eine wichtige Gelegenheit und ermöglicht einen für uns alle wertvollen Austausch. Wir sehen unserer Zusammenarbeit mit den Beobachtern mit Freude entgegen und wünschen Ihnen viel Erfolg während Ihrer Zeit hier bei uns.

Der Präsident.
Der in Übereinstimmung mit Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung durch die Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 8. Mai 2003, erstellte endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Mai 2003 wurde verteilt. Folgende Änderungen wurden beantragt:
Dienstag
Bébéar (PPE-DE).
Herr Präsident, bezüglich der Tagesordnung vom Dienstag möchte ich im Namen zahlreicher hier anwesender Abgeordneter, aber auch kommunaler Abgeordneter aus der Aquitaine, der Bretagne und von den spanischen Küsten, einen Antrag bezüglich der Haltung des IOPCF und der offen gesagt lächerlichen Entschädigung, die uns für das Unglück der Prestige angeboten wird, stellen.
Wäre es möglich, für die für Dienstag Vormittag um 10.00 Uhr angesetzte Aussprache über den Bericht Manders um eine Stellungnahme und die Position der Kommission zu ersuchen?

Der Präsident.
Auf Ihre Frage, ob es möglich sei, die Kommission zu fragen, kann ich antworten: Ja, es ist möglich. Lassen Sie mich das Ersuchen der Kommission vortragen, um zu sehen, ob sie in der Aussprache über den Bericht Manders in Form einer Erklärung auch auf Ihre Frage antworten kann.

De Palacio
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass ich die Empörung von Herrn Bébéar teile, denn die Beträge des IOPCF sind in der Tat einfach unzureichend, wie in diesem Fall deutlich wurde. Morgen wird Ihnen meine Kollegin Wallström, die dafür zuständig ist, Antwort geben.
Ich kündige Ihnen allerdings an, dass wir in der internationalen Schifffahrtsorganisation daran arbeiten, diese gegenwärtig völlig lächerliche Summe auf eine Milliarde Euro zu erhöhen. Doch morgen wird Ihnen meine Kollegin Wallström ausführlicher antworten.

Schulz (PSE)
. Herr Präsident! Sie haben ja schon mitgeteilt, dass die Konferenz der Präsidenten unserem Antrag, den wir dort gestellt haben, nicht entsprochen hat. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier im Plenum noch einmal kurz zu begründen, warum wir der Meinung sind, dass wir nicht debattieren sollten, ohne auch eine Meinung des Parlaments zum Ausdruck zu bringen. Die Situation im Irak ist klar, die Kriegshandlungen sind beendet, es herrscht eine Situation im Land, die hier im Parlament nicht nur eine Debatte, sondern auch eine Entschließung darüber ermöglicht, welche Positionen das Europäische Parlament im Lichte der tatsächlichen Entwicklung im Irak einnimmt.
Ich hatte den Eindruck in der Konferenz der Präsidenten, dass ein wenig Angst davor bestand, insbesondere bei den Kollegen der PPE, dass das Parlament wieder in die Situation geraten könnte, in die es beim letzten Mal gekommen ist, nämlich keine Resolution zu verabschieden. Nun will ich mich über die Ursachen dieses Umstandes hier nicht weiter verbreiten, weil ich ansonsten zu meiner Rechten jemanden ansprechen müsste, aber vielleicht haben wir ja bei einem bisschen guten Willen aller beteiligten Fraktionen die Chance, diesmal eine Resolution zustande zu bringen, die tatsächlich nicht nur das, was konsensual hier in diesem Parlament ist, ausdrückt, sondern auch die Haltung der Europäischen Union oder die Forderung des Parlaments zur Haltung der Europäischen Union im Rahmen einer doch wieder möglichen und nötigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik definieren könnte. Deshalb beantragt unsere Fraktion, dass wir die Aussprache mit einem Resolutionstext begleiten.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, die Konferenz der Präsidenten hat durch Abstimmung beschlossen, dass es nach dieser Debatte keine Entschließung gibt. Die Gründe dafür sind ganz klar: Nach der traurigen Rolle, die die Europäische Union in der Irak-Krise gespielt hat, meinen wir, dass dies nicht der geeignete Moment für eine Vertiefung der Spaltung oder für gegenseitige Schuldzuweisungen ist, sondern dass dies der Zeitpunkt ist, den Willen zu vereinen und einen Konsens zu schmieden, damit das Projekt der Europäischen Union nach der bedauerlichen Vorstellung, die dieses Parlament in seiner letzten Plenartagung geboten hat, als wir uns nicht auf eine Entschließung zu einigen vermochten, vorankommt. Wir sind hier sehr dafür, uns an die Arbeit zu machen, um die Welt in Ordnung zu bringen, und fordern den Ministerrat auf, auf internationaler Bühne mit einer Stimme zu sprechen, doch wir selbst sind nicht fähig, uns auf eine Entschließung zu einigen.
Deshalb ist meine Fraktion für eine Debatte, für Erklärungen des Rates und der Kommission, aber nicht für eine Entschließung, zumindest solange dieses Parlament nicht imstande ist, sich auf eine Entschließung zu einigen.

Posselt (PPE-DE)
. Herr Präsident! Es betrifft den Mittwoch! Ich vermisse am Mittwoch die Abstimmung über den Sitzungskalender. Wir haben in der letzten Plenarwoche eine Abstimmung über einen rechtswidrigen Sitzungskalender durchgeführt und ich wollte Sie fragen, warum diese Abstimmung nicht wiederholt wird. Eine Reihe von Kollegen erwägt ja, gegen diese Entscheidung zu klagen. Wir müssen die Frist wahren und deshalb wollte ich fragen, wann eine rechtmäßige Abstimmung über unseren Sitzungskalender erfolgen soll.

Der Präsident.
Herr Posselt, wir haben bereits einen ausführlichen und grundlegenden Meinungsaustausch mit den einzelnen Fraktionen geführt, um herauszufinden, welche Formulierungen wir vorlegen können, und diese Erörterungen zwischen den Fraktionen dauern weiter an. Ich persönlich ziehe es vor und bin entschlossen, dem Haus so schnell wie möglich einen zufrieden stellenden Vorschlag vorzulegen. Bisher hat sich noch keine mehrheitsfähige Version ergeben, so dass die Konsultationen zwischen den Fraktionen weitergehen.
Ich kann Ihnen versprechen, dass ich entschlossen bin, diese Angelegenheit so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen. Ich fordere hier und heute nun öffentlich, was ich in der vergangenen Woche im kleineren Kreis auf der Konferenz der Präsidenten gefordert habe, dass nämlich die Fraktionen der Vorlage eines zufrieden stellenden Ergebnisses größtmögliche Dringlichkeit beimessen. Ganz gleich, welche unterschiedliche Vorlieben die Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich des Parlaments und der Sitze haben sollten, ein Tagungskalender sollte immer rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen: es handelt sich um einen unumgänglichen und unverzichtbaren Bestandteil des parlamentarischen Lebens.
Donnerstag
Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Im Hinblick auf die Anfrage zu den Postdiensten erkläre ich im Namen der Europäischen Volkspartei, dass wir die Aufnahme dieser Anfrage in die Tagesordnung ablehnen, und zwar aus folgendem Grund. Die von der Kommission angekündigte Regelung, also die Trennung zwischen reservierten und nichtreservierten Tätigkeitsbereichen unter einem Rechtsträger, betrifft im Grunde genommen nur einen Mitgliedstaat, und die beiden bestehenden Richtlinien zu den Postdiensten enthalten schon eine entsprechende Genehmigung.
Ein Legislativverfahren ist deshalb nicht erforderlich. Es geht lediglich darum, dass sich ein einziger Mitgliedstaat an die bereits vorliegenden Bestimmungen über die Postdienste hält. Unserer Meinung nach ist das von den Kollegen kritisierte Verfahren nach Artikel 86 Absatz 3 EGV juristisch völlig einwandfrei. Wir halten die Anfrage daher für überflüssig.

Wurtz (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich möchte im Plenum daran erinnern, dass die Konferenz der Präsidenten einstimmig beschlossen hat, den Bericht von Herman Schmid über die beschäftigungspolitischen Leitlinien auf die Tagesordnung von Donnerstag Vormittag zu setzen, natürlich unter der Voraussetzung, dass er heute Abend vom betreffenden Ausschuss angenommen wird.

Der Präsident.
Ich möchte bestätigen, dass dies so ist, vorausgesetzt der Bericht wird vom Ausschuss angenommen.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir zu Ihrer Mitteilung bezüglich des Mandats von Jean-Marie Le Pen, der seit nahezu zwanzig Jahren Abgeordneter dieses Parlaments ist, kurz das Wort erteilt haben.
Ich muss sagen, dass ich die Entscheidung, die Sie getroffen haben, aus mehreren Gründen sehr bedaure. Erstens ist das von Ihnen erwähnte Urteil nicht rechtskräftig, denn wie Sie selbst angemerkt haben, könnte Berufung eingelegt werden, was letzten Freitag auch geschehen ist. Ich bin daher der Meinung, dass das Parlament vielleicht nicht sofort auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Gerichts erster Instanz hätte reagieren sollen.
Zweitens geht aus der von Ihnen selbst gewählten Formulierung hervor, dass Jean-Marie Le Pen, vor allem laut einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, bis zum 10. April dieses Jahres Abgeordneter war, was niemand bestreitet. Wenn er dies nicht mehr sein soll, muss folglich ein von der französischen Exekutive erlassener Beschluss zur Aberkennung des Abgeordnetenmandats erneut in Kraft gesetzt werden, der durch den Verlust des passiven Wahlrechts begründet war, welcher vor zweieinhalb Jahren hinfällig geworden ist. Seit dem 24. November 2000 ist Herr Le Pen wieder im Besitz seiner vollen bürgerlichen Rechte, was im Übrigen seine Kandidatur für die französischen Präsidentschaftswahlen, gegen die es keinerlei Einwände gab, bewiesen hat.
Folglich hätte sich aus meiner Sicht das Parlament in dieser gerichtlichen Instanz nicht gegen Jean-Marie Le Pen stellen dürfen, sondern hätte auf der Seite von Jean-Marie Le Pen sein müssen, unabhängig davon, was man sonst von seinen politischen Standpunkten hält, denn schon morgen kann ein beliebiger anderer Abgeordneter von der Exekutive verfolgt werden und könnte gezwungen sein, sein Mandat auf Grund einer simplen staatlichen Entscheidung aufzugeben. Ich halte es für verwunderlich, dass derartige Entscheidungen auch nicht der mindesten Beurteilung seitens unseres Parlaments unterzogen werden können.
Aus diesen und anderen Gründen, die mit der Verletzung von innerstaatlichen französischen Rechtsbestimmungen, vor allem des französischen Strafgesetzbuchs, und mit der Anwendung von älteren Gesetzestexten zu tun haben, insbesondere mit dem Gesetz von 1977, welches im vorliegenden Fall aus meiner Sicht ganz und gar nicht anwendbar ist, weil es sich auf eine Zeit bezieht, wo die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht durch allgemeine unmittelbare Wahlen gewählt, sondern von den Parlamenten der Mitgliedstaaten delegiert wurden, wäre es meiner Meinung nach erforderlich gewesen und ist es noch erforderlich, diese komplexe Frage dem Rechtsausschuss vorzulegen, da dieser nach Artikel 7 unserer Geschäftsordnung gegenwärtig allein für die Mandatsprüfung zuständig ist.

Der Präsident.
Herr Gollnisch, es war wichtig, dass Ihnen die Gelegenheit geboten wurde, Ihren Standpunkt zu Protokoll zu geben, mit dem ich im Übrigen aufgrund früherer Gespräche bereits vertraut bin.
Als Präsident des Parlaments bin ich gegenüber jedem einzelnen Abgeordneten verpflichtet. Ich hoffe, dass mit der Aufnahme Ihres Standpunkts in das Protokoll heute deutlich wird, dass mehrere Sichtweisen möglich sind: Sie haben eine geliefert.
Zudem fühle ich mich unserem Gemeinschaftsorgan verpflichtet. Es ist angeraten, dass ich mich korrekt verhalte, indem ich das Gesetz und die Geschäftsordnung befolge. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir, sollten die Gerichte vom Parlament im Falle einer Berufung ein bestimmtes Vorgehen verlangen, uns rechtmäßig verhalten und immer respektieren werden, was von uns gefordert wird.

Elles (PPE-DE).
Herr Präsident, während im Nahen Osten mit dem Fahrplan für den Frieden etwas unternommen wird, möchte ich die Aufmerksamkeit des Hauses auf die willkommenen Bemühungen um einen solchen Prozess in Kaschmir sowie auf die jüngsten diesbezüglichen Maßnahmen der indischen und pakistanischen Regierung lenken.
Wenn ich also feststelle, dass sich der Stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage in diese Region begeben hat, so möchte ich Sie zugleich darum bitten, die EU-Organe mit Nachdruck dazu aufzufordern, sich ebenfalls an diesem Prozess zu beteiligen, wie im Falle des Nahost-Quartetts - vielleicht können wir etwas Ähnliches für Kaschmir schaffen. Vor allem sollten die Menschen in Kaschmir in diesen Prozess eingebunden werden.
Ich möchte Sie auch noch darauf aufmerksam machen, dass dieses Thema vor einigen Monaten in der Konferenz der Präsidenten angesprochen wurde, als im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik vorgeschlagen wurde, eine Ad-hoc-Delegation nach Afghanistan zu entsenden. Dieser Vorschlag wurde angenommen, einer Delegation für Kaschmir wurde jedoch nicht zugestimmt. Ich möchte Sie bitten, die Frage in dieser Woche wieder auf die Tagesordnung der Konferenz der Präsidenten zu setzen, damit wir eine Entscheidung treffen und auch nach Kaschmir eine Ad-hoc-Delegation entsenden können.

Der Präsident.
Herr Elles, es könnte ebenfalls hilfreich sein, ihre Fraktion sowie weitere Fraktionen dazu aufzufordern, die Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung der Konferenz der Präsidenten zu unterstützen.

Maes (Verts/ALE).
 Herr Präsident! Im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo stehen sich zwei Stämme, die Lendu und die Hema, gegenüber. Hunderte von Menschen sind bereits umgekommen. Tausende von Menschen sind auf der Flucht. Seit die ugandische Armee die Region verlassen hat, ist die UN-Friedenstruppe (MONUC) vor Ort, aber sie steht mit kaum 625 Soldaten 25 000 Kämpfern gegenüber. Den MONUC-Soldaten fehlt die zahlenmäßige Stärke. Darüber hinaus ist auch Herr Mbeki der Auffassung, ihr Mandat müsse gestärkt werden, denn sie haben kein Mandat, das ihnen gestattet, die Gewalt mit militärischer Macht zu stoppen. Die Gewalt nimmt daher weiter zu.
Heute entscheidet der Sicherheitsrat darüber. Selbst den Menschen, die Opfer dieser massiven Gemetzel sind, kann nicht geholfen werden, da die Sicherheitsbedingungen dies nicht zulassen. Die internationalen Organisationen mussten sich zurückziehen. Ich bitte Sie in Ihrer Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments, darauf zu drängen, dass der Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen ergreift, damit wir hier nicht dasselbe erleben müssen, was sich in Ruanda abgespielt hat, wo unter den Augen der UNO Genozide stattfinden, weil wir kein Mandat haben und nicht die Mittel zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um der Gewalt ein Ende zu bereiten.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass in der Europäischen Union jährlich 25 000 Menschen an einer Krankheit sterben, die, wenn sie rechtzeitig erkannt wird, größtenteils heilbar ist. Ich spreche von Brustkrebs.
Ich begrüße die Kommissionsinitiative, Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, bewährte Praktiken im Zusammenhang mit der Früherkennung von Brustkrebs einzuführen. Es ist meines Erachtens ausgesprochen bedauerlich, dass in Irland die Sterbeziffer pro 1 000 Personen über zweieinhalb Mal höher ist als im EU-Durchschnitt. Weniger als der Hälfte der irischen Bevölkerung stehen öffentliche Einrichtungen für die Brustkrebsvorsorge zur Verfügung. Und ich bin mir sicher, dass dies nicht nur in Irland der Fall ist.
Ich fordere die Kommission auf, in die Empfehlung Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten sowie jährliche Berichte über die Erfüllung dieser Zielsetzungen aufzunehmen.
Zumindest sollten wir diejenigen Staaten benennen und an den Pranger stellen, die nicht imstande sind, Mittel für Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge aufzubringen, mit denen bei ordnungsgemäßer Durchführung Leben gerettet werden kann.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, letzte Woche wurden der ehemalige Gouverneur des kolumbianischen Verwaltungsbezirks Antioquia, Herr Gaviria, sein Berater in Friedensangelegenheiten, Herr Echeverri - mit denen sich eine Delegation dieses Parlaments getroffen hatte -, und weitere acht Personen, Angehörige der Armee und des Staatssicherheitskorps, nach grausamer Gefangenschaft von der kolumbianischen Guerilla der FARC feige ermordet. Diese Taten, die das Land erschütterten, machen erneut den wirklich kriminellen Charakter dieser Organisation deutlich - die noch immer die Präsidentschaftskandidatin, Íngrid Betancourt, in ihrer Gewalt hat - und zeigen mit aller Klarheit, wie richtig die Entscheidung war, sie in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union aufzunehmen.
Aus diesen Gründen, Herr Präsident, möchte ich Sie bitten, im Namen dieses Hohen Hauses den rechtmäßigen Behörden Kolumbiens unsere Solidarität mit den Familien der Opfer zu übermitteln und unser aktives Engagement für die Sache des Friedens in jenem Land zum Ausdruck zu bringen.

Ludford (ELDR).
Herr Präsident, ich bin erfreut, dass sich mir die Gelegenheit bietet, diese Frage in Anwesenheit der für Verkehr zuständigen Kommissarin, Frau de Palacio, anzusprechen, denn es ist ein Skandal, dass uns die französische Regierung dazu zwingt, nach Straßburg zu kommen, und politischen sowie emotionalen Druck ausgeübt hat - einige würden es als Erpressung bezeichnen -, damit wir hier bleiben, aber nicht in der Lage ist, eine TGV-Strecke zu bauen, und selbst als Eigentümer von Air France eine vernünftige Flugverbindung in diese wunderschöne, aber schlecht erreichbare Stadt anzubieten.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen meine Anerkennung dafür aussprechen, dass Sie vor kurzem die Frage der Air-France-Flugverbindungen zwischen Straßburg und London angesprochen haben, wie heute der 'Financial Times' zu entnehmen ist. Vielen Dank.
Uns steht im kommenden Monat die Streichung der Direktverbindung zwischen London Gatwick und Straßburg durch die Air-France-Tochter Britair bevor. Meines Wissens will Britair gegen Beihilfen zugunsten des neuen Wettbewerbers Ryanair klagen, der offensichtlich gegen die Regeln für staatliche Beihilfen verstößt. In Belgien gibt es zurzeit einen ähnlich gelagerten Fall im Zusammenhang mit Charleroi.
Ich möchte Sie bitten, möglicherweise gemeinsam mit Kommissarin de Palacio Druck auszuüben, damit eine vernünftige Flugverbindung eingerichtet wird, solange wir nach wie vor einmal im Monat in Straßburg zusammenkommen müssen, was, wie ich hoffe, nicht mehr allzu lange der Fall sein wird.

Lage (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bitte ums Wort, um etwas zu Kuba zu sagen. In der vorangegangenen Sitzung haben wir mit einer Abstimmung beschlossen, die Welle der Repression abzulehnen, die der kubanische Diktator über sein Volk hereinbrechen ließ, indem er Dutzende von Intellektuellen, Schriftstellern und Künstlern ins Gefängnis warf. Dann hat die kubanische Diktatur jedoch in einem Verfahren ohne jedwede Garantien in einem brutalen Schnellverfahren drei junge Menschen wegen der Entführung eines Schiffes - ohne Zweifel eine schwer wiegende Tat - zum Tode verurteilt.
Dieses Haus darf diesem Vorgehen der kubanischen Diktatur gegenüber nicht ruhig bleiben. Dieses Haus, das die Todesstrafe in mehreren Ländern der Welt sowie alle Länder, die die Todesstrafe vollziehen, verurteilt hat, darf angesichts dieses irrationalen und barbarischen Verhaltens der kubanischen Diktatur nicht ruhig bleiben.

Schröder, Ilka (GUE/NGL)
. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Mai 1945 musste Deutschland endlich kapitulieren. Sechs Jahre lang hatten die Deutschen einen Großteil Europas verwüstet, Millionen von Menschen ausgeraubt, eingesperrt, verschleppt, ausgehungert oder umgebracht und Millionen von jüdischen Menschen in den Vernichtungslagern ermordet.
Die wunderbare Niederlage der Deutschen verdanken wir neben den Truppen der Westalliierten vor allem den Menschen der Sowjetunion. 20 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger sind im Zweiten Weltkrieg umgekommen - als Kämpferinnen und Kämpfer der Roten Armee, bei der Leningrader Hungerblockade, als Sklavenarbeiterinnen und -arbeiter. Die Befreiung der Vernichtungslager war die Tat der Roten Armee. Heute wird ihren Enkeln der Zugang zu Europa verwehrt, wird Kaliningrad, die versuchte territoriale Entschädigung für den deutschen Vernichtungskrieg, von Russland abgetrennt. Das ist widerlich und beschämend.
Ich möchte Sie bitten, in einer Schweigeminute aller Menschen, die im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind, und besonders der Soldaten der Roten Armee und damit all derer, die das heutige Europa überhaupt erst möglich gemacht haben, zu gedenken!

Jackson (PPE-DE).
Herr Präsident, heute Morgen erfuhren wir aus der Presse, dass Sie sich darüber beschwert haben, um 4.00 Uhr aufstehen zu müssen, um nach Straßburg kommen und hier Ihren Geschäften nachgehen zu können. Ich hoffe, dass es sich Ihrer Meinung nach lohnt, so früh aufzustehen.
Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die soeben den allerletzten Flug von London Gatwick nach Straßburg genommen haben, möchte ich von Ihnen wissen, was Sie in dieser Angelegenheit unternehmen werden? Baroness Ludford hat diese Angelegenheit bereits angesprochen. Ohne Zweifel haben Sie sich an den Bürgermeister von Straßburg gewandt; viele von uns haben dem Bürgermeister geschrieben. Wenn Straßburg als Ort, an dem das Europäische Parlament seinen Geschäften nachgeht, ernst genommen werden soll, und nicht nur Abgeordnete dieses Parlaments und neue Abgeordnete, sondern auch Geschäftsleute und die Weltpresse empfängt, dann muss die Stadt mit Blick auf die Flugverbindung zwischen Straßburg und London etwas unternehmen.
Was geschieht? Werden wir uns am Donnerstag in der Tat auf dem allerletzten Flug von Straßburg nach London befinden? Sollte dies der Fall sein, dann ist es sehr zu bedauern, und nicht nur für Straßburg selbst, das keinerlei Hoffnung hegen kann, die Unterstützung auch nur eines britischen Abgeordneten für seine künftige Rolle als einer der Tagungsorte des Europäischen Parlaments zu erhalten.
Der Präsident.
Was meine eigene Abreisezeiten anbelangt, so lautet meine Antwort auf Ihre Frage: Ja, wenn ich meiner Pflicht nachgehe, dann lohnt es sich immer, rechtzeitig aufzustehen. Bezüglich Ihrer Frage zum Schriftverkehr, insbesondere zur Nachricht, dass die von Ihnen genannte Verbindung möglicherweise gestrichen werden soll, habe ich mich schriftlich in der angemessenen Form an die französischen Behörden gewandt und warte auf eine Antwort. Mehr kann ich Ihnen nicht mitteilen. Ich kann Ihnen in dieser Angelegenheit nur die Fakten übermitteln. Es steht Ihnen frei, eine Kopie meines Schriftverkehrs sowie aller Antworten, die ich möglicherweise erhalten werde, anzufordern.

McNally (PSE).
Herr Präsident, vor kurzem wurde ich gemeinsam mit anderen Passagieren weitere zwei Stunden nach der Landung an Bord eines Flugzeugs von London nach Brüssel festgehalten, weil sich ein chinesischer Herr aus Toronto in diesem Flugzeug befand, der offensichtlich sehr krank war und bei dem Verdacht auf SARS bestand.
Während unseres zweistündigen Aufenthalts an Bord des Flugzeugs wurde deutlich, dass weder die belgischen Gesundheitsbehörden noch die betreffende Fluggesellschaft British Midland auch nur die leiseste Idee hatten, was in einem solchen Fall zu tun ist. Glücklicherweise kann ich Ihnen mitteilen, dass die Person nicht an der Krankheit litt.
Ich wäre Ihnen jedoch dankbar, wenn Sie sich für ähnliche Vorfälle, die sich zweifellos ereignen werden, an die Kommission und den die Mitgliedstaaten vertretenden Ministerrat wenden könnten, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können und sowohl die Fluggesellschaften als auch die einzelstaatlichen Gesundheitsbehörden wissen, was sie zu tun haben, wenn sich eine Person in ihrem Flugzeug befindet, die schwer erkrankt zu sein scheint.

Der Präsident.
Ich möchte das Haus daran erinnern, dass eine Aussprache zu diesem Thema für morgen angesetzt ist und dem Haus und den Kolleginnen und Kollegen möglicherweise Gelegenheit bieten wird, diese Frage vorzubringen.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident, vor vierzehn Tagen wurde unsere einzige nationale Institution, Udalbitza, verboten und acht ihrer führenden Persönlichkeiten inhaftiert. Am vergangenen Samstag, vorgestern, beteiligten sich tausende von Menschen in den Straßen von Bilbao an einem ebenfalls verbotenen Aufmarsch, um ihre Unterstützung für die Bemühungen von Udalbitza zum Ausdruck zu bringen, einen auf dem freien Willen des baskischen Volkes gegründeten demokratischen Prozess zu entwickeln.
Udalbitza hat durch die Unterstützung gemeinsamer Maßnahmen von lokalen Vertretern in den Bereichen Kultur, Umwelt, Gemeinwohl, wirtschaftliche Entwicklung, Landorganisation, Sport und natürlich Förderung der baskischen Sprache zum nationalen Aufbau unseres Landes beigetragen. Mehr als achtzigtausend Menschen haben ihre Unterschrift geleistet, damit die Beteiligung dieser lokalen Kandidaten sowie eine größere Selbstbestimmung bei den Wahlen in diesem Monat sichergestellt werden kann. Sie wurden durch die spanischen Gerichte ebenfalls verboten.
Kann mir jemand sagen, worauf die Europäische Union wartet, bevor Sie reagiert?

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Gorostiaga besteht darauf, die Regierung Spaniens als Schuldigen für das Verbot seiner Partei zu benennen. Offenbar werden in internen Dokumenten auch die Abgeordneten dieses Parlaments - auch ich selbst - dafür verantwortlich gemacht, während es sich in Wirklichkeit um eine vom Obersten Gerichtshof Spaniens einstimmig getroffene Entscheidung handelt. Wer das behauptet, hat ein falsches Verständnis vom Wesen des verfassungsmäßigen Staates, zu dessen grundlegenden Prinzipien die Gewaltentrennung gehört, oder er verkennt dieses Wesen beziehungsweise lehnt es einfach ab.
Ich erlaube mir, einen Absatz aus einem Text zu verlesen, der von einer Reihe europäischer Intellektueller unterzeichnet ist und den ich an die Abgeordneten dieses Parlaments schicken werde. Er schließt mit den Worten, dass man zwar häufig der Versuchung erliegt, die Geschehnisse zu ignorieren, aber die europäischen Bürger aufgefordert werden, am 25. Mai dieses Jahres, dem Tag der Kommunalwahlen in Spanien, ihre allgemeine Empörung in Erinnerung an die Opfer zu bekunden, die im Baskenland für die Freiheit gestorben sind, und zu Ehren jener, die diese Freiheit heute mit dem Mut verteidigen, der eines nicht weit entfernten Tages Europa ergreifen wird. Dieses Dokument wurde unter anderem von Nadine Gordimer, Günter Grass, Bernard-Henri Lévy, Paul Preston, Mario Vargas Llosa und unserem Kollegen Gianni Vattimo unterzeichnet. Also gefährlichen Rechtsextremisten, wie Herr Gorostiaga sagen würde.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Auch ich möchte meiner tiefempfundenen Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass von heute an Beobachter aus den neuen Mitgliedstaaten an den Plenarsitzungen teilnehmen.
Gestatten Sie mir jedoch, als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frauen und Chancengleichheit zugleich meine tiefe Enttäuschung über die geschlechtsspezifische Zusammensetzung dieser Delegationen auszudrücken. Die Frauen sind unterrepräsentiert, und - wie aus der von Ihnen ausgeteilten Aufstellung hervorgeht - zwei Länder, nämlich Estland und Slowenien, haben nicht eine einzige Frau in ihrer Delegation. Meiner Meinung nach ist das eine Beleidigung für die Frauen, die in den Delegationen der neuen Mitgliedstaaten nicht vertreten sind, und es zeugt auch von einer Geringschätzung gegenüber der Politik der Chancengleichheit, die sich die Europäische Union seit 50 Jahren auf die Fahnen geschrieben hat. Ich hoffe doch, dass sich das bei den nächsten Europawahlen nicht wiederholt und die Delegationen hinsichtlich ihrer geschlechtsspezifischen Zusammensetzung ausgewogen sind. Da ich weiß, Herr Präsident, dass auch Sie diese Politik unterstützen, möchte ich Sie bitten, die Initiative zu ergreifen und Ihre Kollegen an der Spitze der Parlamente dieser Länder entsprechend darauf hinzuweisen.

Der Präsident.
Das Parlament hat in seiner Einladung zur Entsendung von Beobachtern als einzige Voraussetzung genannt, dass die Zahl der Entsandten das Verhältnis in den nationalen Parlamenten selbst angemessen widerspiegeln sollte. Weitere Bedingungen gab es nicht.
Ich nehme Ihre Anmerkung zur Kenntnis, doch ich möchte darauf hinweisen, dass wir vor einer Woche in Brüssel ein Treffen der Präsidenten der nationalen Parlamente durchgeführt haben: Estland hat eine Präsidentin sowie eine Außenministerin, so dass das Geschlechterverhältnis womöglich besser ist, als aus der vorgelegten Liste der Beobachter hervorzugehen scheint.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Der multinationale Konzern Siser hat angekündigt, unverzüglich seine Produktionsstätte in Athen schließen zu wollen und damit 500 Beschäftigte auf die Straße zu setzen, die dem Unternehmen mit ihrer Arbeit unter unmenschlichen Bedingungen jahrzehntelang satte Gewinne beschert haben. Die Fabrik soll zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität nach Bulgarien oder Asien verlagert werden, obwohl sie ihren Gewinn im Jahre 2002 gegenüber 2001 um 83 % steigern konnte und zudem beträchtliche Subventionen von der griechischen Regierung eingestrichen hat. Diese Entscheidung ist im Zusammenhang mit ähnlichen Entscheidungen anderer multinationaler Konzerne zu sehen, die ihre Produktionseinheiten in Griechenland abbauen und in Ländern mit weitaus niedrigeren Arbeitskosten und solchen allgemeinen Bedingungen ansiedeln, die eine stärkere Ausbeutung der Arbeitnehmer ermöglichen.
Die Europäische Union stellt sich diesem Vorgehen des Großkapitals nicht nur nicht in den Weg, sondern fördert und finanziert es im Gegenteil aus nationalen und gemeinschaftlichen Mitteln. Dies ist ein offenkundiger Beleg dafür, dass die Politik der Europäischen Union, auch wenn sie sich mit Bekundungen sozialer Sensibilität schmückt, nur eines im Sinn hat: dem Großkapital durch die hemmungslose Ausbeutung der Arbeitnehmer die höchstmöglichen Profite zu sichern.
Wir verurteilen die von der Europäischen Union verkündete Politik der wirtschaftlichen und politischen Integration, deren Folge die Entlassung Tausender Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten der Union und die hemmungslose Ausbeutung der Arbeitnehmer in jenen Ländern sind, in denen sich die Unternehmen niederlassen.

Lynne (ELDR).
Ich hoffe, Sie werden mir, James Elles und den anderen Mitgliedern der fraktionsübergreifenden 'Kashmir Group' zustimmen, dass der neuerliche Dialog zwischen Indien und Pakistan über das umkämpfte Kaschmir zu begrüßen ist.
Wie alle hier im Haus wissen, haben sich die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan in den vergangenen Monaten ausgesprochen schwierig gestaltet, und da es sich bei beiden Ländern um Atommächte handelt, ist es von großer Bedeutung, dass dieser Dialog erfolgreich verläuft. Ich möchte mich den Anmerkungen von James Elles anschließen, was die schnellstmögliche Einbeziehung der Menschen in Kaschmir in diesen Dialog sowie das weiterhin bestehende Angebot der Europäischen Union anbelangt, ihre Dienste als ehrlicher Vermittler zur Verfügung zu stellen, wie es im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen wurde - sofern natürlich sowohl Indien als auch Pakistan es als notwendig erachten, dieses Angebot anzunehmen.

Frahm (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die dänische Regierung und einige dänische Parteien den Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Herrn Poul Nilsson, zu schikanieren versuchen. Das hängt damit zusammen, dass er nach einem Besuch im Irak eine Reihe von Tatsachen festgestellt hat, nämlich dass der Irak ein besetztes Land ist, dass diese Situation unhaltbar ist - falls die Besatzungsmacht nicht durch eine UN-Aktion abgelöst wird - und dass die USA offenbar das Öl des irakischen Volkes in Besitz genommen haben.
Ich möchte Sie fragen, Herr Kommissar, ob Sie meine Bewunderung für einen Mann teilen, der es wagt, die Dinge so unverblümt auszudrücken, und der sich seine Meinung zu sagen traut. Halten Sie diesen Versuch, dem Kommissar einen Maulkorb zu verpassen, nicht für inakzeptabel?

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident! Da das Parlament leider unseren Vorschlag abgelehnt hat, einen Punkt zu Guinea-Bissau in die Dringlichkeitsdebatte aufzunehmen, möchte ich nur kurz die Gelegenheit ergreifen, um die Aufmerksamkeit meiner Kollegen auf die Verschlimmerung der Lage in diesem Land zu lenken, das sich quasi im völligen Zusammenbruch befindet, und das Parlament aufzufordern - das ja die Lage in Bezug auf die für den 6. Juli geplanten Wahlen untersucht hat -, diese Wahlen aufmerksam zu verfolgen und eine Beobachtermission zu entsenden. Das ist sehr wichtig, um sicherzustellen, dass das Volk von Guinea-Bissau über Mittel verfügt, um einen demokratischen Ausweg aus der überaus tiefen Krise zu finden, von der das Land betroffen ist.

Der Präsident.
Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass jede diesbezügliche Beobachtermission auf einem an die Konferenz der Präsidenten gerichteten Vorschlag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik beruhen muss. Dann kann damit auf die übliche Weise verfahren werden.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag war das Parlament aufgrund der Feierlichkeiten anlässlich des Tages, an dem Robert Schuman im Jahre 1950 seine Erklärung zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl abgab, geschlossen. Das ist nur richtig. In der Union und vor allem in meinem Land wird diesem Event jedoch keine Beachtung geschenkt. Das beste Mittel zur Stärkung des Gefühls der Unionszugehörigkeit der Bürger wäre die unionsweite Einführung eines bezahlten Feiertages an diesem Tag. Nach meinem Dafürhalten müssen wir uns um einen wirklichen europäischen Feiertag bemühen. Begrüßenswert wäre es, wenn dies schon im nächsten Jahr der Fall wäre. Dies gilt auch für die neuen Beitrittsländer. Vielleicht könnten das Parlament - und Sie, Herr Präsident - hierzu eine Initiative in Gang setzen, indem beispielsweise der Rat darauf hingewiesen wird, dass es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eng in die Union einzubeziehen.

Der Präsident.
Ich weise diesbezüglich darauf hin, dass das Parlament in Brüssel am vergangenen Wochenende einen Tag der offenen Tür veranstaltet hat - zwar nicht an dem von Ihnen genannten Tag, jedoch haben fünfzehntausend Menschen bei dieser Gelegenheit die Räumlichkeiten besichtigt. Ich weiß natürlich, dass Sie sich nicht nur darauf bezogen haben.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte nochmals auf Kolumbien zurückkommen. Aus meiner Sicht dürfen wir unsere große Sorge nicht verbergen, da sich die Geiseln gegenwärtig in größter Gefahr befinden. Der Versuch zur Geiselbefreiung, der am 5. Mai vom kolumbianischen Präsidenten Uribe unternommen wurde, zeigt, dass ein Menschenleben in diesem Teil der Welt nicht mehr viel wert ist. Das Europäische Parlament hat unzählige Male seine Unterstützung signalisiert und war im Sinne der Menschen tätig, die für Menschenrechte und Demokratie kämpfen.
Wäre es vor diesem Hintergrund und um zu zeigen, dass wir als Parlament nicht ständig unsere Meinung ändern, sondern dass wir versuchen, zu unseren demokratischen Verpflichtungen und zum Schutz des Individuums in der Welt zu stehen, nicht möglich, bei der Regierung zu intervenieren, um daran zu erinnern, dass Unnachgiebigkeit nicht die Regel sein kann, wenn es um Menschenleben geht und ein Preis zu zahlen ist, und dass es folglich vor allem angebracht ist, die Bitten der Familien zu respektieren, die nicht wollen, dass die Unnachgiebigkeit unterstützt wird, nur um plötzlich Regierungsmacht zu demonstrieren.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Vorsitzender der Delegation im parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland. Im vergangenen Jahr haben wir mehrmals die Lage in Russland diskutiert. Dabei haben wir auch explizit über die Situation in Tschetschenien gesprochen, gegenüber der wir stets eine sehr kritische Haltung eingenommen haben. Gleichzeitig haben wir auch immer betont, der Konflikt in Tschetschenien müsse gewaltfrei gelöst werden. Heute höre ich, dass es am Morgen erneut zu einem Anschlag im Norden von Tschetschenien gekommen ist, bei dem ein Selbstmordkommando mit einem LKW in ein Regierungsgebäude gefahren ist. Über 30 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein.
Herr Präsident! Darf ich Sie in Ihrer Funktion als Präsident des Europäischen Parlaments bitten, den Familienangehörigen der Toten sowie den örtlichen Behörden unser Beileid auszusprechen und ausdrücklich zu betonen, dass das Europäische Parlament jegliche Form der Gewaltanwendung zur Lösung des Tschetschenienkonflikts verurteilt und wir den Verhandlungsweg einschlagen wollen.

Der Präsident.
Es wird mir eine Freude sein, dies zu tun, Herr Staes.
(Protest von Herrn Ortuondo Larrea.)
Es tut mir außerordentlich Leid, aber wir haben die uns zur Verfügung stehende Zeit überschritten. Ich bin kein Zauberer! Sie werden sich morgen äußern müssen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0131/2003) des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: Programm 'Intelligente Energie - Europa' (2003-2006) (15547/3/2003 - C5-0037/2003 - 2002/0082(COD)) (Berichterstatterin: Eryl Margaret McNally).

McNally (PSE)
In meiner Eigenschaft als Berichterstatterin für das Programm 'Intelligente Energie - Europa' möchte ich allen drei Organen dafür danken, dass wir mit ihrer Unterstützung erfolgreich die zweite Lesung erreicht haben: der Europäischen Kommission natürlich, weil sie die Vorschläge vorgelegt hat, dem Ministerrat und den drei beteiligten Ratspräsidentschaften - dem spanischen, dem dänischen und vor allem dem griechischen Vorsitz - sowie insbesondere den Abgeordneten und Mitarbeitern des Europäischen Parlaments. Es freut mich, dass wir in der Lage gewesen sind, in der zweiten Lesung durch rasche Arbeit sowie in der Tat durch Verzicht auf das übliche vollständige Verfahren bei Mitentscheidungsfragen einen Kompromiss zwischen dem Parlament und dem Ministerrat zu erzielen. Dies ist, ehrlich gesagt, nicht die beste Arbeitsweise, und ich bedauere, dass der Ministerrat langsam aber sicher beschleunigte Verfahren als Norm betrachtet. Sie sind weniger transparent und demokratisch und führen häufig zu vorübergehenden Missverständnissen, insbesondere wenn die Verhandlungen - was sich nicht vermeiden lässt - nur in einer Sprache geführt werden.
Der Titel dieses Programms spricht für sich. Wir müssen uns nur die Inhalte eines Programms vorstellen, in dem es um die Verwendung 'dummer' Energie ginge. In einem solchen Programm würden wir fossile Brennstoffe nutzen, von denen wir wissen, dass sie endlich sind, und die CO2 ausstoßen, und wir würden sie auf ineffiziente und verschwenderische Weise verbrennen, wie wir es von den USA lernen können. Bei der 'dummen' Energie würde die Luft außerhalb von Gebäuden mit Hilfe von Strom und Gas erwärmt, anstatt die Gebäude zu isolieren. Wir würden dazu ermutigt, mehr und größere, für hohe Geschwindigkeiten ausgelegte Autos zu fahren, damit wir größere Mengen an fossilen Brennstoffen verbrauchen, vorzugsweise mit nur einem Insassen pro Wagen. Die Atomenergie würde trotz ihrer hohen wirtschaftlichen Kosten, der Probleme bei der Entsorgung der radioaktiven Abfälle und des Erfordernisses hoher Sicherheitsstandards bei der 'dummen' Energie weiter gefördert, selbst in Ländern, in denen ein hohes Risiko der Verbreitung von Atomwaffen besteht.
Doch damit genug zur 'dummen' Energie. Einiges von dem machen wir ja zur Zeit, weshalb das vorliegende Programm noch aktueller und nützlicher ist. Mit einer Finanzausstattung von 200 Millionen Euro über vier Jahre, was ehrlich gesagt immer noch unzureichend ist, handelt es sich im Grunde um ein bescheidenes Programm. Ich hoffe, dass im Verlauf des Programms weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden, insbesondere mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten. Das Programm verfolgt vier Zielsetzungen, die allesamt intelligent sind: die Förderung von erneuerbaren Energiequellen, Energieeffizienz und umweltfreundlichem Verkehr sowie die Umsetzung dieser drei Aspekte in Entwicklungsländern. Alle vier Zielsetzungen sind wichtig, und ich gratuliere der Europäischen Kommission zu ihrer Absicht, Koordinierungsmaßnahmen einzuführen. Ich erwarte schon mit Spannung die Erklärung der Kommissarin, die, wie ich bereits gesagt habe, von großer Bedeutung ist, wenn wir eine Einigung erzielen sollen. Die Änderungsanträge des Parlaments zum Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrats betreffen die Mittelausstattung - wir haben eine Erhöhung auf 200 Millionen Euro sowie eine Änderungsklausel gefordert - und zahlreiche klarer gefasste Formulierungen. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass 22 der parlamentarischen Änderungsanträge in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen und weitere in anschließenden Verhandlungen angenommen wurden. Leider fand das Erfordernis einer Strategieagentur für die Energienutzung keine Berücksichtigung. Das Parlament wird diese Idee auf anderem Wege weiterverfolgen.
Die Kommission hat richtig gehandelt, als sie dieses Programm vorlegte. Seine Maßnahmen werden zum Umweltschutz, zur Versorgungssicherheit und zu unserer industriellen Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Es wird die Bemühungen der Mitgliedstaaten ergänzen und die Nachzügler unter den Mitgliedstaaten dazu ermutigen, mehr zu unternehmen. Ich möchte hier niemanden beim Namen nennen und erspare Ihnen, einen roten Kopf zu bekommen.
Besonders freut mich, dass das Programm COOPENER, das ebenfalls bescheiden ausfällt, als Impuls für besser ausgestattete Programme wie die in Johannesburg vorgesehenen dienen wird. Mehr als zwei Milliarden Menschen weltweit sind von der Stromversorgung abgeschnitten. Dieses Programm wird Abhilfe schaffen.
Sorgen bereiten mir die Schwierigkeiten, auf die die Kommission offensichtlich mit den Bearbeitungszeiten für ihre Vorschläge stößt. Diese Vorschläge wurden so spät veröffentlicht, dass es nicht möglich sein wird, vor Februar 2004 Mittelzuweisungen für Projekte vorzunehmen. Ich hoffe, die Kommissarin wird eine Prüfung der Fristen für die Vorlage von Vorschlägen für Rechtsakte vornehmen, um Probleme dieser Art zu vermeiden, die ihr, so bin ich mir sicher, genauso viel Enttäuschung bereiten wie uns.
Nichtsdestotrotz wird das Programm 'Intelligente Energie - Europa' einen ganz realen Nutzen haben, und ich freue mich auf seine Annahme im Anschluss an die Erklärung der Kommissarin sowie auf die morgige Abstimmung, bei der das Europäische Parlament, das dem Programm mit großem Interesse folgen wird, hoffentlich seine umfassende Unterstützung zum Ausdruck bringen wird.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Frau McNally für ihre Arbeit als Berichterstatterin über diese Entscheidung danken. Ich weiß, dass sie intensiv mit allen Kollegen des Parlaments und des Rates an diesem uns nun vorliegenden Standpunkt gearbeitet hat. Meiner Meinung nach ist es äußerst wichtig, dass wir dieses Programm heute und bei den morgigen Abstimmungen endgültig annehmen können. Der vorliegende Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates betrifft ein mehrjähriges Aktionsprogramm im Energiebereich, das den Zeitraum 2003-2006 abdecken soll, und daraus leitet sich die Dringlichkeit ab, diese Debatte zu beenden.
Wir haben vier spezifische Bereiche: die rationelle Energieanwendung, das Nachfragemanagement, das früher Bestandteil des Programms SAVE war, die neuen und erneuerbaren Energiequellen, früher ALTENER genannt, die energiespezifischen Aspekte des Verkehrs, das Programm STEER sowie die Förderung erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz auf internationaler Ebene, bekannt als COOPENER.
Bevor ich zu den Änderungsanträgen spreche, möchte ich kurz etwas zu einem Thema bemerken, das, wie ich sagte, Besorgnis im Parlament ausgelöst hat: die Koordinierung des Programms und sein Verhältnis zu anderen Gemeinschaftspolitiken mit energiepolitischer Dimension, speziell in den Bereichen des Programms selbst. Gerade darauf hat Frau McNally verwiesen, und sie wünscht, dass dies klar und deutlich festgehalten wird. Deshalb möchte ich erklären, dass ich die Sorge der Abgeordneten - ganz speziell die der Berichterstatterin, Frau McNally - teile und in diesem Zusammenhang der Meinung bin, dass die Konsultationen und die Zusammenarbeit zwischen den Diensten große Bedeutung haben und zu einer üblichen Praxis werden müssen.
Ich habe mich vehement für eine Stärkung und Verbesserung dieser Beziehungen im Hinblick auf das Management unseres Programms eingesetzt und bin überzeugt, dass die Ausführung der Aktionen im Energiebereich auf diese Weise kohärent mit den verschiedenen Gemeinschaftsinstrumenten erfolgen wird. Deshalb, Frau McNally, habe ich vor, eine dienststellenübergreifende Gruppe zu schaffen, an der alle Dienste der Kommission beteiligt sind, deren Politiken und Programme mit dem vorliegenden Programm in Verbindung stehen. Ich spreche in erster Linie von den Diensten für Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft, regionale Entwicklung, Umwelt sowie Forschung und technologische Entwicklung.
Hinsichtlich der vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungsanträge sehe ich mit Genugtuung, dass nach den letzten Diskussionen mit dem Rat ein Kompromiss zu den noch strittigen Änderungsanträgen erzielt wurde. Ich möchte die volle Unterstützung der Kommission für den neuen vom Parlament vorgelegten Text erklären und bekräftigen. Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, Sie im Namen der Kommission zur Einigung mit dem Rat zu beglückwünschen, insbesondere bezüglich der Finanzausstattung des Programms, das heißt, den berühmten 200 Millionen Euro, die eine beträchtliche Anstrengung bedeuten. Wie wir wissen, wollte Frau McNally möglicherweise mehr. Wir auch, aber ich glaube, 200 Millionen sind ein erheblicher Betrag, der in vier Jahren eine beträchtliche Erhöhung der Budgets im Vergleich zu dem darstellt, was wir in früheren Zeiten eingesetzt haben.
Ich vertraue darauf, dass Sie der von der Berichterstatterin empfohlenen Abstimmung folgen und dass eine schnelle Annahme des Programms seinen Start ohne Verlust der Mittel für 2003 möglich machen wird, dass es eine globale Bewilligung Ende des Jahres geben wird, denn dann werden wir schon weit genug vorangekommen sein, und dass folglich auch die Mittel für 2003 schon nutzbar sein werden.
Ich möchte nochmals für Frau McNallys hervorragende Arbeit und für die Aufmerksamkeit der Abgeordneten danken.

Rübig (PPE-DE)
. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte auch ich mich dem Dank an Frau McNally anschließen, weil sie dieses Thema im Industrieausschuss mit sehr viel Umsicht behandelt hat. Insbesondere die Diskussionen mit dem Haushaltsausschuss waren für uns sehr wichtig, weil der Industrieausschuss in diesem Bereich großen Wert darauf legt, dass diese Programme auch ausreichend dotiert werden, und ich möchte mich ausdrücklich auch bei Kommissarin de Palacio dafür bedanken, dass es jetzt möglich ist, 2003 hier schon mit zu berücksichtigen und die Programme sobald als möglich zur Geltung zu bringen.
Wir alle wissen, dass es gerade angesichts der internationalen Energiekrise dringenden Handlungsbedarf gibt. Europa ist sehr von Energieimporten abhängig. Derzeit werden ca. 50 % der Energie in Europa importiert und sehr bald müssen wir mit Steigerungsraten rechnen, die eigentlich für uns nicht verantwortbar sind. Deshalb ist es wichtig, besonderes Schwergewicht auf dieses Programm zu legen. Dieses Mehrjahresprogramm ermöglicht uns, so hoffe ich doch, eine wesentliche Wende in der Energiepolitik Europas einzuleiten, und insbesondere die Verwendung von Energie - und hier haben wir ja schon zahlreiche Rahmenrichtlinien verabschiedet - muss in Zukunft für uns ein Schwerpunkt sein. Dieses so effizient wie möglich in den Nationalstaaten umzusetzen, dazu dienen uns natürlich nicht nur die Benchmarks, die in letzter Zeit immer besser werden, sondern vor allem auch die Modelle des best practice, und hier ist gerade das Mehrjahresprogramm ein ganz wichtiger Indikator, um zu sehen, in welchen Ländern, mit welchen Technologien und welchen Verfahren wir die besten Erfolge erzielen. Deshalb glaube ich, dass wir mit diesem Programm in der europäischen Energiepolitik einen großen Schritt vorwärts gemacht haben, und bedanke mich im Voraus für die gute Zusammenarbeit.

Martin, Hans-Peter (PSE)
. Vielen Dank Herr Präsident! Die Berichterstatterin hat eine interessante Überlegung angestellt. Sie hat von der intelligent energy gesprochen und im Gegensatz dazu von der stupid energy, und da fällt einem in diesen Zeiten das Öl ein und auch stupid white men, wenn man einem Buchtitel folgt, der von einem Autor stammt, den viele von uns sehr schätzen und der auch den Oskar bekommen hat. Da haben also die einen die stupid white men, die einem ganz bestimmten Prinzip der Energienutzung folgen - alt, konservativ -, und wir haben eine intelligent white woman, Europa und etwas anderes.
Dahinter steckt natürlich sehr viel. Ich denke, dass wir eine Chance haben, über Programme wie diese ein Stück voranzukommen bei dem, was die Ausformulierung des europäischen Weges bedeuten würde. Ich halte die Einrichtung einer Europäischen Agentur für intelligente Energie ebenfalls für gescheit. Sie bietet die Chance, dass sie ein bisschen zu dem wird, was die environmental protection agency in den USA in den frühen 70er Jahren für den Rest der Welt bedeutet hat. Damals, als es die Grünen noch nicht gab und das Umweltbewusstsein bei uns in Europa unterentwickelt war, haben sich gerade über den Zugang zur Information und über Modellprojekte der EPA vorbildliche Projekte entwickelt. Das könnte diese Agentur bei uns jetzt auch leisten. Es ist aber sicherlich auch klug, den Passus zu berücksichtigen, dass wir für diese Agentur nicht wieder einen neuen bürokratischen Überbau schaffen, sondern sie dort eingliedern, wo es schon Kapazitäten gibt.
Ich denke, dass zu intelligenter Energie auch intelligente Transparenz bei der Nutzung der Ressourcen zählt. Gerade diese neue Agentur könnte doch beispielhaft vorangehen, indem sie wirklich zeigt, wie sie mit dem zur Verfügung gestellten Geld umgeht, dass vieles von dem, was zu Recht an den europäischen Institutionen kritisiert wird, nämlich Intransparenz bei Vergabe und Nutzung von Mitteln, dort eben nicht stattfindet in dem Wissen, dass es keine Demokratie ohne Transparenz geben kann.

Clegg (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte mich ebenfalls denjenigen anschließen, die Eryl McNally zu ihrer hervorragenden Leistung gratuliert haben, dies durch das Parlament zu bringen und natürlich in unserem Namen die Verhandlungen mit den anderen Organen der Gemeinschaft geführt zu haben.
Die Berichterstatterin ist bereits auf die wichtigsten grundsätzlichen Fragen eingegangen, mit denen meine Fraktion und ich vollständig übereinstimmen. Ich möchte an dieser Stelle lediglich zwei allgemeine Anmerkungen machen. Erstens sollte, wie die Berichterstatterin selbst vorgeschlagen hat, 'Intelligente Energie - Europa' nicht nur der Titel dieses Programms sein, sondern als Oberbegriff für alle unsere Maßnahmen im Bereich Energiepolitik dienen.
Wie viele von Ihnen ja wissen, haben wir es heute, diese und nächste Woche mit einer Flut von Rechtsvorschriften im Energiebereich zu tun, von der Kraft-Wärme-Kopplung über die transeuropäischen Netze bis hin zum überaus wichtigen Elektrizitäts- und Gasliberalisierungspaket. Wir hoffen, dass alle diese Maßnahmen zusammen tatsächlich für eine intelligente Politik stehen werden. Bitte verzeihen Sie mir, wenn ich diese grässliche Bezeichnung verwende, sie stehen für eine 'kohärente Politik, ein kohärentes Verwalten'. In dieser Hinsicht ist die heutige Erklärung der Kommissarin ausgesprochen wichtig und sehr zu begrüßen.
Die zweite Anmerkung bezieht sich auf die Mittelausstattung. Wir begrüßen ausdrücklich den Erfolg der Berichterstatterin, die Gesamtmittelausstattung zu erhöhen, doch es muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den 200 Millionen Euro, die natürlich für Sie und für mich viel Geld sind, im Vergleich zu den umfangreichen Aufgaben, mit denen sich das Programm für intelligente Energie befassen soll, tatsächlich um ausgesprochen wenig Geld handelt.
200 Millionen Euro könnten ohne Probleme schon für eine der vier Zielsetzungen verwendet werden, und allein aus diesem Grund - und natürlich haben wir dies schon in anderen Bereichen, wie z. B. den transeuropäischen Netzen, beobachtet - erscheint das von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte Startkapital angesichts der zu bewältigen Aufgaben ziemlich mickrig. Wir hoffen daher, dass die Verfahren so effektiv wie möglich durchgeführt, Doppelungen sowie unnötige administrative und bürokratische Prüfungen vermieden werden und das Geld der Steuerzahler gut angelegt ist.

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte bereits während der ersten Lesung Gelegenheit, mich zu dieser wichtigen Angelegenheit zu äußern, und daher freue ich mich, heute Abend erneut das Wort ergreifen zu dürfen.
Zunächst möchte ich persönlich meiner Kollegin und Freundin Eryl McNally für die Qualität ihres Berichts und für die Art und Weise, wie sie die Verhandlungen mit dem Rat geführt hat, danken. Ich kenne sie seit langem, und ich möchte damit ihre unermüdliche Arbeit würdigen, auch wenn ich mitunter, wenn nicht gar des Öfteren, mit dem liberalen Kurs einiger ihrer Freunde nicht übereinstimme.
Aus ebenso persönlicher Sicht möchte ich Frau de Palacio sagen, dass ich ihre Arbeit als Energiekommissarin, ihre unbestreitbare Kompetenz und ihre Fähigkeit zum Zuhören schätze, auch wenn sie auf meine Anfragen dazu, was ich als Widerspruch zwischen der auf die Senkung der Preise ausgerichteten freien Konkurrenz und der unbestrittenen Notwendigkeit zur Energieeinsparung betrachte, nie geantwortet hat.
Um im Namen meiner Fraktion, der GUE/NGL, nunmehr zur Sache zu kommen, verweise ich darauf, dass das von 2003 bis 2006 laufende Programm 'Intelligente Energie - Europa' ein Programm ersetzt, welches am 31. Dezember letzten Jahres ausgelaufen ist. Dies erklärt die Dringlichkeit, sich zu einigen und den bestmöglichen Kompromiss zu finden. Es ist nicht verwunderlich, dass die heftigsten Diskussionen zur Frage des Haushalts geführt wurden. Ich möchte erneut mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass man auf europäischer Ebene in zahlreichen Bereichen allzu oft nicht in der Lage ist, die unseren Zielsetzungen angemessenen finanziellen Mittel bereitzustellen. Dies sage ich immer wieder, in diesem Saal und an anderer Stelle. Im vorliegenden Fall ist dies umso bedauerlicher, als der zum bestehenden Programm vorgelegte Halbzeitbericht gezeigt hat, dass die existierenden spezifischen Programme unter einem gravierenden Mangel an Ressourcen gelitten haben. Letztendlich gelang es dem Rat und dem Parlament nach mehreren Beratungen im Trilog, sich auf den Kompromiss von 200 Millionen Euro zu einigen, wobei der Rat hartnäckig auf der Summe von 190 Millionen bestanden hatte. Dies ist jedoch zu wenig, auch wenn es besser ist als nichts. Wie bereits erwähnt, wird dieser Betrag auf vier spezifische Programme verteilt werden: Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energiequellen, energiespezifische Aspekte des Verkehrswesens und Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in den Entwicklungsländern. Ich möchte deren Bedeutung unterstreichen und diesen Zielsetzungen zustimmen.
Inhaltlich hat der Rat der Mehrzahl der Änderungsanträge des Parlaments zugestimmt, wie der Einbeziehung der Bewerberländer, der Verbreitung der Programme, dem Zugang zu diesen Programmen sowie der Aufstellung von transparenten Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer. Dies begrüßen wir. Im Gegensatz dazu hat der Rat die Schaffung einer Europäischen Agentur für intelligente Energie abgelehnt. Ebenso wie der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie bedaure ich dies persönlich sehr. Aus meiner Sicht wäre das sehr hilfreich gewesen. Der Rat hat ebenfalls die Einrichtung einer Task Force innerhalb der Kommission zur Koordinierung zwischen den verschiedenen Bereichen abgelehnt, doch Frau de Palacio hat unsere Bedenken in diesem Punkt etwas zerstreut.
Zum Abschluss meines Beitrages möchte ich ein weiteres Mal betonen, dass Energie keine Ware ist wie jede andere. Sie erfordert umfangreiche, auf Dauer angelegte Investitionen. Sie weist in großem Maße die Aspekte einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf, die es im Interesse aller Bürger und im weitesten Sinne des Wortes hartnäckig zu verteidigen gilt. Und für die Zukunft heißt es sparen, diversifizieren, sicherstellen, Kosten und Nutzen abwägen und dabei nicht nur die kurzfristig abrechenbaren Kosten und Gewinne sehen. Wir müssen weit vorausschauen. Der Bedarf wird steigen, und die fossilen Energien werden sich erschöpfen. Da die Kernspaltung auf die Ablehnung der Öffentlichkeit stößt, müssen erneuerbare Energien entwickelt und Energie gespart werden. Folglich muss, und damit möchte ich abschließen, die Kernfusion weiterentwickelt werden, die ich persönlich als die potenzielle Energie von Morgen betrachte, und deshalb muss das Programm ITER schnell, wirklich sehr schnell, gestartet werden.

Booth (EDD).
Herr Präsident, es wird behauptet, dass das Programm 'Intelligente Energie - Europa' unverzichtbar sei. Jedoch wird der Bürger auf der Straße jeder Bemerkung zur intelligenten Energie und der Forderung nach erneuerbaren Energien eher mit Spott als mit ernsthaften Diskussionen begegnen. Für die Durchschnittsbürger in meiner Region findet diese Energiepolitik ihren Ausdruck in einem Anstieg der Zahl der lästigen - und nach und nach unsere geliebte Landschaft verschandelnden - Windparks, deren wirtschaftlicher Wert den theoretischen Wert dieser angeblich kostenlosen Energiequelle weit überschreitet. So ist die Windenergie derart kostspielig, dass ihr Einsatz ohne umfangreiche Subventionen durch die Steuerzahler und Energieverbraucher unerschwinglich wäre. Da es sich hierbei um eine keine verlässliche Energiequelle handelt - denn der Wind weht alles andere als konstant -, muss bei der konventionellen Energieerzeugung so viel an Reserve bereitgehalten werden, wie mit der Windenergie eingespart werden soll, und das verbraucht genauso viel Energie.
Angesichts der Tatsache, dass dieses Programm auf EU-Geldern und verklärten Vorstellungen basiert - beides ist nur schwer voneinander zu trennen -, vertrete ich die Auffassung, dass die heute von uns erörterte Energiepolitik alles andere als intelligent ist. Wie in der EU-Nomenklatur üblich, vermittelt der Titel das Gegenteil der Realität. Ich kann wie immer nur meine Missbilligung zum Ausdruck bringen. Dies tue ich jedoch in dem Wissen, dass meine Wählerschaft zumindest intelligenter ist, als die politischen Strategien, die in ihrem Namen produziert werden.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, das letzte Energierahmenprogramm ist Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. An seine Stelle soll das Programm 'Intelligente Energie - Europa' treten, das aber jetzt erst zur Behandlung vorliegt, so dass wir der Kommission und dem Rat hier kaum übertriebene Hast vorwerfen können. Allerdings gab es bei dem vorhergehenden Programm noch mehr Verzug, es ist also durchaus ein Fortschritt zu verzeichnen, wenn auch nur ein geringer.
Das neue Programm enthält weniger spezifische Programme, was ich befürworte. Die Mittel des alten Programms waren ja auch auf zu viele kleine Töpfe verteilt, dadurch war es schwierig, sichtbare Ergebnisse zu erzielen. Die Verwaltungskosten für viele Programme, die Beraterhonorare und die unterschiedlichsten Seminare, an denen es in Europa nie mangelt, haben die Mittel zu Ungunsten der konkreten Maßnahmen aufgebraucht.
Das neue Programm verfügt über mehr Mittel, eine höhere Gesamtmittelausstattung, und der Zeitraum von vier statt fünf Jahren vergrößert zudem die jedes Jahr zur Verfügung stehende Geldmenge. Allerdings ist der Energiesektor ein so kapitalintensiver Produktionszweig, dass auch mit mehr Mitteln die Probleme der EU-Länder in Bezug auf die ausreichende Verfügbarkeit von Energie, die Liefersicherheit oder Einsparung von Energie und den Umweltschutz nicht zu lösen sind. Die gemeinsamen Ziele, beispielsweise hinsichtlich des Einsatzes erneuerbarer Energieformen, sind derart ehrgeizig, dass ihre Erfüllung in entscheidendem Maße von den Mitgliedstaaten abhängt. Bei der Umsetzung der Zielsetzungen können wir uns nicht ausschließlich auf das ALTENER-Programm verlassen.
Es wird vorgeschlagen, eine spezielle Agentur zur Koordinierung der Zusammenarbeit im Energiebereich einzurichten. Die Erfahrung zeigt uns aber, dass Ämter die Bürokratie nicht unbedingt verringern, oft ist das Gegenteil der Fall. Zudem ist es für das Parlament schwieriger, eine solche Agentur zu kontrollieren als die Kommission. Die Schaffung neuer Ämter bringt nicht mehr Transparenz in der Verwaltung.
In Bezug auf die Arbeit der Berichterstatterin möchte ich mich dem Dank anschließen, den bereits Kollege Caudron im Namen unserer Fraktion zum Ausdruck gebracht hat.

De Palacio
Ich möchte für die Redebeiträge der Abgeordneten danken und erklären, dass die stupid energy, auf die Frau McNally und andere Redner Bezug genommen haben, in der Tat vermieden werden muss. Wie Frau McNally weiß, teile ich die These, dass die europäische Agentur eine Form des Managements gewesen wäre und sehr wahrscheinlich viele positive Elemente gehabt hätte. Aber ich glaube, dass wir mit diesem System der dienststellenübergreifenden Gruppe, der Organisation innerhalb der Kommission unter Einbeziehung aller betroffenen Dienste, ihre Bedenken ausräumen können.
Kurz hinzufügen möchte ich auch, dass ich voll mit der Aussage von Herrn Caudron über den schnellstmöglichen Start des Projekts ITER und weiterer Initiativen übereinstimme. In Bezug auf die 200 Millionen denke ich zum Beispiel an das Programm COOPENER, bei dem wir außerdem von der Verbreitung der am besten geeigneten Technologien, von Energieeffizienz, technologischer Entwicklung, sauberen Kohletechnologien in den Entwicklungsländern reden, und eines Tages werden wir erneut darauf zu sprechen kommen müssen, wenn es um Kyoto geht, denn Kyoto betrifft nicht nur Europa, sondern ist ein globales Problem. Wenn wir glauben, dass die Entwicklungsländer die Kohle nicht nutzen werden, dann irren wir uns: Sie werden sie sehr wohl nutzen, wenn sie das für sie am leichtesten Verfügbare ist. Das ist klar, und in dieser Richtung müssen wir arbeiten.
Als Reflexion für die Zukunft bitte ich Sie zu bedenken, dass der in diesem Jahr festgesetzte Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr bei 25 Mitgliedstaaten 0,99 % des BIP ausmachen wird. Zusätzlich zu den 0,99 % des BIP werden wir das Wunder vollbringen, 25 Mitgliedstaaten mit 500 weiteren Beamten zu sein.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0138/2003) von Herrn Glante im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs im Energiebinnenmarkt.

Glante (PSE)
. Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Richtlinie signalisiert schon, dass dies ein relativ kompliziertes Thema ist. Ich will einmal versuchen - wie ich es bereits in der Vergangenheit getan habe - ganz einfach und Unbeteiligten zu erklären, was das ist, nämlich die herkömmliche Erzeugung von Elektrizität mit Hilfe von Dampf, der hinterher einer sinnvollen Verwendung in der Industrie zugeführt oder zu Heizzwecken verwendet wird. Die Förderung dieser Technologie kann im Einklang mit den Zielen, die wir und viele Länder sich gesetzt haben, den Kyoto-Zielen, betrachtet werden. Sie wird helfen, Energie einzusparen, Energie effizient zu verwenden und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Auch kann die Anwendung dieser Technologie die Versorgungssicherheit erhöhen.
Mir ging es im Rahmen dieser Diskussion und der Abstimmung und den Änderungen, die ich eingebracht habe vor allen Dingen darum, eine europaweit geltende Richtlinie auf gleichem Level mit gleichen einheitlichen Spielregeln zu schaffen. Das betrifft vor allen Dingen die Referenzwerte, mit denen die Energieersparnis nachgewiesen werden soll. Wir fordern die Kommission auf, in angemessener Zeit ein Bündel von europäischen Referenzwerten zu erstellen, die die Anwendung in den verschiedenen Mitgliedstaaten vergleichbarer machen.
Für mich war es wichtig, die Rechtssicherheit innerhalb der Europäischen Union zu erhöhen, dass die Mitgliedstaaten basierend auf dieser Richtlinie - wenn sie dann nach der zweiten Lesung und unter Umständen nach Vermittlung in Kraft tritt - Rechtssicherheit haben, dass sie diese Technologie fördern können. Es ist ein sehr technischer Bericht. Es war relativ kompliziert, ihn zu diskutieren. Wir hatten heftige Diskussionen, aber wir hatten sehr faire Diskussionen, wir sind sehr fair miteinander umgegangen. Es gab keine Links-Rechts-Konfrontation, wie ich das einmal ausgedrückt habe, eher eine Nord-Süd-Konfrontation, eine Überzeugung, dass die eine oder andere Methode besser ist. Ich denke, wir haben einen gesunden Kompromiss gefunden.
Alle haben ein Stück weit zurückstecken müssen, ich auch. Ich bin nicht immer bei allen Kompromissen glücklich gewesen, aber im Sinne der Sache habe ich sie mit akzeptiert und schlussendlich hat dieses Ergebnis zumindest im Ausschuss - 32 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen, 11 Enthaltungen, wobei ich einflechten möchte, dass mir bis heute noch nicht ganz klar ist, warum es zu den 11 Enthaltungen kam - doch gezeigt, dass wir einen vernünftigen Kompromiss gefunden haben. Wir sind einschließlich der Änderungsanträge in meinem Bericht mit 240 Änderungsanträgen gestartet. Wir haben morgen 11 Änderungsanträge zur Abstimmung auf dem Tisch liegen. Ich denke, das ist eine ganz gute Leistung. Wir haben gut gearbeitet, und ich kann sagen, dass von den 11 Änderungsanträgen der eine oder andere nicht meine Zustimmung finden wird, aber im Großen und Ganzen wird das Ergebnis nach der ersten Lesung sehr gut aussehen.
Ich hoffe bloß, dass parallel dazu im Mai, spätestens im Juni, der Rat einen vernünftigen politischen Standpunkt auf den Tisch legt. Das, was derzeit dort diskutiert wird, weicht noch relativ weit von dem ab, was wir hier diskutiert haben. Also die zweite Lesung garantiert, wieder spannend und heiß umstritten zu werden. Ich hoffe, dass wir morgen eine gute Abstimmung haben, dass wir den Bericht verabschieden. Dann freue ich mich schon auf die Diskussion innerhalb der zweiten Lesung, und wenn wir alle gemeinsam und vernünftig daran arbeiten und der Rat guter Dinge ist, wird es uns vor Abschluss dieser Legislaturperiode gelingen, diesen Bericht, denke ich, in zweiter Lesung - vielleicht auch nach Vermittlung - zu verabschieden und dann Rechtssicherheit zu schaffen.
Insofern, denke ich, haben wir ein Stück weit den Vorschlag der Kommission verbessern können, präzisieren, spezifischer und genauer machen können, und ich hoffe, er findet morgen die allgemeine Zustimmung.
De Palacio
Herr Präsident, der Vorschlag für eine Richtlinie über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist, wie der Berichterstatter, Herr Glante, sagte, eine wirklich komplizierte Angelegenheit. Die Debatten im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie haben zudem die Vielfalt der Standpunkte deutlich gemacht, und die Beratungen, Anhörungen und Seminare, die in den letzten Monaten in diesem Parlament stattfanden, zeigen das Interesse, das diese Initiative in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft geweckt hat. Ich möchte den Berichterstatter beglückwünschen, weil er in der Lage war, mit den vielen beteiligten Abgeordneten eine Lösung zu finden und zu vereinbaren, die letztendlich bedeutet, dass wir nur über elf Änderungsanträge sprechen.
Die Schaffung eines europäischen Rahmens für die Kraft-Wärme-Kopplung ist eine große Herausforderung. Ich kann mit Genugtuung sagen, dass der von uns diskutierte Vorschlag für eine Richtlinie über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung meiner Meinung nach den Anforderungen gewachsen ist und darüber hinaus eine Antwort zu einem Zeitpunkt darstellt, da wir über die Integration des europäischen Energiemarkts und ganz speziell des Elektrizitätsmarkts sprechen.
Die Kraft-Wärme-Kopplung kann, wie der Berichterstatter sagte, eine wirksame Form der gemeinsamen Erzeugung von Wärme und Elektrizität in einem einzigen Prozess sein. Ihre korrekte und sinnvolle Anwendung erhöht die Versorgungssicherheit, ermöglicht unbestreitbare Energieeinsparungen und die daraus folgende Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Aber wir wissen, dass sie auf dem Energiemarkt auf Probleme trifft, da sich ihre Vorteile in diesem Sektor nicht durchgängig widerspiegeln. Kein Rechtsinstrument löst dieses Problem, und die Richtlinie schafft den notwendigen Rahmen zur Gewährleistung eines stabilen Umfelds für die Initiativen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. In diesem Zusammenhang obliegt es den Staaten, größere Anstrengungen zu unternehmen, um durch konkrete Maßnahmen in Form von finanziellen Unterstützungsprogrammen diesen Prozess voranzutreiben und die Produktion zu erhöhen. Sie können auch neue Investitionen erleichtern, gerechtere Bedingungen garantieren sowie administrative und andere Hindernisse beseitigen, aber das alles innerhalb eines integrierten europäischen Marktes.
Nach unserem Vorschlag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, durch die Analyse des Potenzials für eine hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung den in ihrem Territorium erwarteten Wärmebedarf einzuschätzen, der durch Techniken der Kraft-Wärme-Kopplung sinnvoll genutzt werden kann. Das ist der erste Schritt, der die künftigen Initiativen und die Begleitung in diesem Bereich erleichtern soll.
Andererseits wird die künftige Richtlinie den Energie- und Wärmeerzeugern die Möglichkeit geben, eine Ursprungsgarantie zu verlangen, mit der nachgewiesen wird, dass die an das Netz verkaufte Elektrizität wirklich aus der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung stammt, die eine globale Energieeinsparung mit sich bringt. Dieses Element ist ein Instrument zur Erhöhung des Niveaus der Marktkenntnis und -transparenz, und der Vorschlag fordert zudem, dass die Erzeuger von Energie durch Kraft-Wärme-Kopplung weder in Bezug auf die Zugangsbedingungen zum Elektrizitätsnetz noch in Bezug auf den Kauf oder Verkauf von Elektrizität diskriminiert werden dürfen. Außerdem werden die Staaten berechtigt sein, der aus der Kraft-Wärme-Kopplung stammenden Elektrizität Vorrang einzuräumen. Der Sektor hat - wie Sie wissen - wiederholt auf der Notwendigkeit dieser Maßnahmen bestanden, damit diese Art der Produktion wirklich sinnvoll entwickelt werden kann.
Die Definitionen der Kraft-Wärme-Kopplung und insbesondere der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung mögen sehr technisch erscheinen, aber die Anwendung einer gemeinsamen Methodik stellt einen wichtigen Schritt dar, der dem Sektor eine unbestreitbare Rechtssicherheit in Bezug auf die Effizienzanforderungen bietet. Er gibt den Staaten ein Instrument, um Unterstützungsprogramme zu erarbeiten, mit denen die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werden kann und gleichzeitig Verzerrungen im Energiebinnenmarkt und auch im Bereich des Wettbewerbs umfassender verhindert werden können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen das Ziel der Kommission in Verbindung mit diesem Vorschlag dargelegt und warte auf die Aussprache, die jetzt dazu stattfinden wird. Ich vertraue gemeinsam mit dem Berichterstatter darauf, dass wir im Laufe dieser Wahlperiode in der Lage sein werden, diesen Text in zweiter Lesung anzunehmen, der mir äußerst wichtig erscheint, um die Aktionen zu komplettieren, die wir zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Energieeinsparung sowie zur Förderung von erneuerbaren Energien in all diesen Jahren entwickeln.

García-Orcoyen Tormo (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Dies ist eine Richtlinie, die komplizierte, langwierige und heiße Debatten vor allem im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hervorgerufen hat. Wir haben zu unterstreichen versucht, dass die Kraft-Wärme-Kopplung kein Selbstzweck, sondern eine Maßnahme zur Energieeffizienz ist und dass dieser Vorschlag, der der Strategie der Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Union Kontinuität verleiht, gut aufgenommen wurde, aber gleichzeitig, so wie ursprünglich durch den Berichterstatter, Herrn Glante, konzipiert, eine Reihe von Problemen aufwarf. Später haben wir auf dem Wege eines gründlichen Dialogs und einer Debatte zwischen verschiedenen Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz einen ausgewogenen und aus der Sicht der Energieeinsparung wirklich beachtlichen Vorschlag präsentiert.
Wie ich vorhin sagte, wird uns die an der Nachfrage orientierte Kraft-Wärme-Kopplung erlauben, die Treibhausgasemissionen zu optimieren und ein funktionelles Gleichgewicht des Elektrizitätssystems herzustellen. Aber dieses ganze Gebäude hätte einstürzen können, wenn es zur Förderung einer unnötigen Wärmenachfrage gekommen wäre. Eine zu stark vereinfachende Konzeption - wie sie meines Erachtens ursprünglich existierte - hätte uns dazu gebracht, den Bau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern, ohne dass dafür eine tatsächliche Wärmenachfrage bestand. Und dies wäre genau das Gegenteil von dem gewesen, was unserer Meinung nach das Ziel dieses Vorschlags sein muss.
Ich möchte Herrn Glante und all jene beglückwünschen, die an den vielen diesbezüglich durchgeführten Beratungen teilgenommen haben, denn das Thema war nicht leicht verständlich. Darunter meinen Kollegen, Herrn Vidal-Quadras, der entschlossen an dieser Richtlinie gearbeitet hat. Wir haben Zahlen, Formeln, Variable und untere Indizes geprüft, und schließlich ist es uns meiner Meinung nach gelungen, unsere Standpunkte anzunähern.
Die Kompromissänderungsanträge stellen einen guten Schritt in Richtung auf eine abschließende Einigung dar, und es ist wichtig, dass die Existenz unterschiedlicher Technologien in der Europäischen Union anerkannt wurde. Es stimmt, dass die globale Effizienz des Prozesses der Kraft-Wärme-Kopplung um so höher ist, je mehr Wärme eine Anlage produziert. Aber die ganze Richtlinie auf diese Aussage zu reduzieren, ist grob vereinfachend und irreal.
Ein Kraftwerk für die ausschließliche Wärmeerzeugung mit einer Effizienz von 80 % ist absolut ineffizient - ich könnte sogar sagen veraltet -, aber ein Kraftwerk zur Elektroenergieerzeugung mit einer Effizienz von 50 % kann sehr effizient sein. Warum ist das so? Ganz einfach, weil die Elektrizität eine höher verarbeitete Form der Energie ist, die aus der Wärme gewonnen wird.
Was bleibt uns, nachdem klargestellt ist, dass die globale Effizienz der Anlage weder ein sinnvoller noch ein absoluter Parameter zur Bestimmung der Güte der Kraft-Wärme-Kopplung ist? Uns bleiben - darauf wird meines Erachtens auch Herr Vidal-Quadras hinweisen - die Einsparungen an Primärenergie und folglich die Reduzierungen bei den Gasemissionen. Dies ist der am besten geeignete Parameter zur Messung der Vorteile der Kraft-Wärme-Kopplung im Vergleich zur getrennten Erzeugung von Wärme und Elektrizität.
Wir dürfen einen sehr wichtigen Punkt nicht vergessen, nämlich dass sich die Kraft-Wärme-Kopplung in den einzelnen Mitgliedstaaten kulturellen Traditionen entsprechend entwickelt hat. In den Ländern Mittel- und Nordeuropas herrscht die Wärme für kommunale Zwecke vor, und es ist offensichtlich, dass der Bedarf an Heizung und Warmwasser während eines großen Teils des Jahres sehr groß ist; in anderen Breiten hat sich eine Kraft-Wärme-Kopplung entwickelt, bei der der Anteil der Wärme aus einleuchtenden Gründen niedriger ist, sodass die Elektrizität für gewerbliche Zwecke Vorrang hat. Der Rest wird im Netz vermarktet.
Herr Glante hat verstanden, dass dieser Vorschlag eine umfassende Analyse erforderlich machte, bevor definitive Schlussfolgerungen gezogen werden konnten. Aber als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz muss ich sagen, dass dies in unserem Ausschuss nicht der Fall war und dass es der im Ausschuss angenommenen Stellungnahme, wenn man die heutigen Vorschläge im Anschluss an die Debatten und Beratungen betrachtet, an Realismus und Präzision fehlt.
Die Komplexität dieses Themas trat eingangs zu Tage, und ich als von meiner Fraktion unterstützte Verfasserin der Stellungnahme forderte einen flexibleren Zeitplan. Das heißt, ich beantragte, diesen Vorschlag ernsthaft zu diskutieren und mehr Zeit für die Abstimmung unserer unterschiedlichen Standpunkte mit dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie vorzusehen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, und es wurde übereilt für den Vorschlag gestimmt, mit dem Ergebnis, das ich Ihnen soeben nannte. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle müssen versuchen, Situationen wie diese zu vermeiden. Man darf keine Stellungnahme erarbeiten, so wie es in diesem Fall im Umweltausschuss über die Kraft-Wärme-Kopplung getan wurde, was, wie ich fürchte, kein Einzelfall ist, sondern im Parlament relativ häufig vorkommt.
Schließlich glaube ich, dass wir zu einem präzisen, ausgewogenen und unverzichtbaren Vorschlag gelangt sind. Insofern beglückwünsche ich nochmals den Berichterstatter und meine Kollegen aus dem Industrieausschuss zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und vor allem dazu, dass sie sich nicht mit einem ersten Vorschlag zufrieden gegeben, sondern gekämpft haben, um Einigung zu einem Vorschlag zu erzielen, der allen genügt. Herzlichen Glückwunsch, Frau Kommissarin.

Rübig (PPE-DE)
. Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Glante, ganz herzlich danken für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Als ich den Bericht das erste Mal gelesen habe, war mir klar, dass hier einige Debatten notwendig sein werden, aber ich glaube, dass wir uns im Parlament einig sind über das Ziel der Richtlinie. Das Ziel der Richtlinie ist ganz einfach, die Energieeinsparung und die Energieeffizienz in den Mittelpunkt zu stellen. Ich glaube, hier hat es nach langen Debatten eine sehr gute Einigung gegeben.
Der Berichterstatter hat am Anfang ca. 40 Änderungsanträge vorgelegt, die dann Grundlage für eine hervorragende Diskussion waren. Ich muss sagen, er hat nicht nur das Fachliche sehr gut gehandhabt, sondern vor allem auch das Menschliche, das Aufeinanderzugehen und das Ringen um Kompromisse. Letztlich sind dann 240 Änderungsanträge eingegangen, die wir natürlich alle miteinander durchgearbeitet haben. Wir haben versucht, einen Kompromiss zu finden, der uns dann letztlich auch wirklich geglückt ist. Jetzt haben wir eine sehr konsolidierte Fassung vor uns liegen, mit der wir alle, denke ich, gut leben können. Die Abstimmung im Ausschuss für Industrie hat auch gezeigt, dass sich diese in die richtige Richtung entwickelt hat. Wir haben natürlich noch einige kleine Änderungen für diese Lesung vorbereitet, aber ich glaube, dass das Grundprinzip, das wir gemeinsam erarbeitet haben, für die Nachhaltigkeit im Bereich der Energieversorgung eine sehr große Wirkung haben wird.
Für uns war es vor allem wichtig, ein harmonisiertes System für die Berechnungsmethode zu finden. Dabei stand nicht so sehr die Berechnungsmethode im Mittelpunkt, weil es hier viele verschiedene Ansatzpunkte und Möglichkeiten gegeben hat. Für uns war es vielmehr wichtig, für Gesamteuropa eine Grundlage zu finden, damit das harmonisierte System auch überall angewandt werden kann, ganz gleich, ob im Nord-Süd-Bereich oder in anderen Bereichen. Wir wissen, in Europa gibt es Länder, wo es sehr heiß ist, und Länder, wo viel Wärmebedarf besteht, Kühlung einerseits und andererseits Wärme, hier gibt es also die unterschiedlichsten Interessen. Hier möchte ich mich bei den so genannten Lobbyisten bedanken, die wirklich hervorragende Arbeit geleistet und uns viel gelehrt haben darüber, welche Möglichkeiten bestehen. Zum Schluss haben wir durch die vielen Debatten und Diskussionen und Abendveranstaltungen, wo wir oft sehr lange gesessen sind und über diese Dinge diskutiert haben, sehr viel gelernt.
Unser Ziel ist es natürlich, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung in Zukunft von 9 % auf 18 % zu steigern. Es sollte klar sein, dass eine Verdoppelung erwünscht ist. Wir möchten gerne, dass in diesem Bereich für die Berechnung der Formel das CEN-Workshop gemeinsam mit der Kommission eingeschaltet wird, dass sich hier die Normung noch einmal mit allen beteiligten Kreisen damit auseinandersetzt, damit wir eventuell, falls es zu einer zweiten Lesung kommt, was ich vermute, hier noch eine Variante zur Debatte hätten. So halten wir uns über das CEN-Workshop de facto eine endgültige Lösung für die weitere Behandlung vor.
Ich glaube, dass Kraft-Wärme-Kopplung vom Prinzip her, gerade, wenn wir die Mini-KWKs sehen, auch eine völlig neue Stromversorgungs- und Energieversorgungssicherheitsdebatte auslösen kann. Gerade die Sicherheit der kleinen Kreisläufe ist für die Zukunft ein sehr interessantes Prinzip. Wir alle wissen es ja von der erneuerbaren Energie, von den verschiedenen Blockheizkraftwerken, die wir in der ländlichen Struktur, in den kleinen Dörfern bereits haben, dass sich hier die Kraft-Wärme-Kopplung sehr gut bemerkbar gemacht hat und dass zusätzlich natürlich auch der Markt ganz anders funktioniert. Wenn wir also nicht nur die Großanlagen, die hier in erster Linie im Mittelpunkt standen, sehen, sondern in Zukunft auch die vielen kleinen, die regionalen, vielleicht sogar die Haushaltsanlagen, die in Zukunft möglich wären, kann man am Markt auch dementsprechend einiges ausrichten.
In Wels, der Stadt, aus der ich komme, ist ein Projekt geplant, das man energyland nennt. Energyland sollte eigentlich Europa sein. Wir bemühen uns, in diesem energyland Forschung und Entwicklung in den Mittelpunkt zu stellen und vor allem auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung diese neuen Methoden, diese neuen Fördermöglichkeiten einer breiten Bevölkerung und vor allem auch in der Wirtschaft dementsprechend bekannt zu machen. Wir sollten uns natürlich in Zukunft verstärkt mit der Energie und mit der Infrastruktur im Energiebereich auseinandersetzen, weil Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz sicherlich zu den primären Zielen der Europäischen Union gehören.

Berenguer Fuster (PSE).
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zweifellos stellt die Förderung der Elektroenergieerzeugung nach der Methode der Kraft-Wärme-Kopplung ein Ziel dar, das es wert ist, von allen gemeinsam getragen zu werden, und zwar aus verschiedenen Gründen. Daher werden wir die Initiative der Kommission unterstützen, die unseren höchsten Respekt verdient und zu der wir die Kommissarin beglückwünschen.
Die Produktion nach der Methode der Kraft-Wärme-Kopplung ermöglicht vor allem eine Energieeinsparung, und folglich wird ein Umweltschutzziel erreicht, da der CO2-Ausstoß verringert wird.
Es gibt noch weitere Gründe, die diese Methode unterstützenswert machen. In erster Linie, weil man bei der kombinierten Erzeugung von Wärme und Elektrizität eine Absenkung der Kosten erreichen und den Benutzern erforderlichenfalls sogar eine Versorgungsalternative bieten kann, was in einigen Fällen die Einführung einer Art von Wettbewerb vor allem auf jenen Märkten bedeutet - wie es auf dem Elektrizitätsmarkt meines Landes der Fall ist -, in denen es eine starke oligopolistische Komponente gibt.
Die Unterstützung für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist von diesem Parlament in seiner Entschließung vom 25. September des vergangenen Jahres bestätigt worden, und folglich werden wir uns daran halten und diese Initiative unterstützen.
Aber das Problem ist, dass sich hinter dem Begriff der Kraft-Wärme-Kopplung sehr unterschiedliche Realitäten verbergen, die einerseits den Ländern des Nordens und andererseits den Ländern des Südens entsprechen. Folglich war es sehr schwierig, so unterschiedliche Realitäten in einem einzigen Vorschlag zusammenzufassen. In den Ländern des Nordens wird die Kraft-Wärme-Kopplung hauptsächlich für die Erzeugung von Heizwärme verwendet, während sie im Süden ein System darstellt, auf das bestimmte Bereiche der Industrie zugreifen, die eine intensive Wärmeerzeugung benötigen und durch das auch eine Verbilligung der Elektroenergie erreicht wird. Beispiele dafür sind die Papier- und die Keramikindustrie.
Aus dieser Realität leitet sich ab, dass die in den einen und den anderen Ländern eingesetzten Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung völlig verschieden sind. Während in den für Heizwärme bestimmten Anlagen Dampfturbinen verwendet werden und Wärme nur während der kalten Monate des Jahres erzeugt werden muss, besteht bei der Kraft-Wärme-Kopplung für industrielle Zwecke ein intensiverer Wärmebedarf, und zwar während des gesamten Jahres.
Dies führt zu Unterschieden in Bezug auf Größen und Systeme, und es war schwierig, sie alle in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen. Ich glaube, dass der Berichterstatter erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die so unterschiedlichen Realitäten in den Richtlinientext aufzunehmen, und dazu möchte ich ihm aufrichtig gratulieren.
Ich möchte sagen, dass wir den Text des Berichts mit den darin enthaltenen Änderungsanträgen insgesamt unterstützen werden.

Clegg (ELDR).
Herr Präsident, ich bin mir sicher, dass ich im Namen anderer Kolleginnen und Kollegen spreche, wenn ich sage, dass dies eines der faszinierendsten und verblüffendsten Themen ist, mit dem ich mich jemals beschäftigen musste. Für Laien wie mich gab es zeitweise eine undurchdringbare Masse an Akronymen und technischen Einzelheiten zu bewältigen, und Herr Glante und Herr Vidal-Quadras Roca schienen manchmal eine Sprache zu sprechen, die für normal denkende Menschen nicht nachzuvollziehen ist. So wusste ich beispielsweise bisher nicht, dass etwas mit der Bezeichnung 'Protermo-Methode' so viel Hitze und Aufruhr erzeugen könnte, wie es bei den Erörterungen in unserem Ausschuss der Fall war. Es ist bedauerlich, dass wir diese Hitze in unserem Ausschuss nicht in ein wenig Energie umgesetzt haben, wenn wir schon dabei waren. Doch auch angesichts von Personen wie meiner Wenigkeit, die nicht jeder Einzelheit folgen konnten, zeigt sich meine Fraktion auf jeden Fall ausgesprochen zufrieden mit dem Ergebnis und freut sich, dem Berichterstatter bei der morgigen Abstimmung ihre Unterstützung auszusprechen.
Besondere Freude bereitet uns, dass die zwei Ansätze, die durch die verschiedenen Seiten in der Debatte in unserem Ausschuss vertreten wurden - einerseits der Wunsch nach Beibehaltung einer Methode zur Unterscheidung der Kraft-Wärme-Kopplung von anderen Formen der Energieerzeugung, andererseits der Wunsch nach der Beibehaltung der Betonung des Energiesparens - in den berühmten Anhängen 2 und 3 belassen wurden und dass diesen beiden Sichtweisen in gewissem Maße entsprochen werden konnte. Wir sind ebenfalls ausgesprochen erfreut, diejenigen Maßnahmen in dieser Richtlinie zu unterstützen, die dem Schutz und der Förderung der Mikro-KWK dienen, die wir als grundlegenden Bestandteil der Entwicklung von KWK erachten, und natürlich beabsichtigen wir auch - und ich spreche hier im Namen meiner und anderer Fraktionen -, die morgige Abstimmung als Ausgangspunkt für eine ernsthafte, aber zweifellos auch zähe Debatte mit dem Rat über die Festsetzung und Verwirklichung tatsächlicher und nicht nur symbolischer Zielsetzungen zu nutzen.
Abschließend möchte ich eine Warnung aussprechen. Zahlreiche Änderungsanträge wurden vorgelegt. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dringend darum bitten, von der Unterstützung von Änderungsanträgen Abstand zu nehmen, mit denen dieser auf so wackligen Beinen stehende Kompromiss gefährdet würde. Zumindest für die Abgeordneten meiner Fraktion wäre es sehr bedauerlich, einen Kompromiss zu gefährden, der so lange auf sich warten ließ und offen gesagt auch eine schwere Geburt war.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident! Es ist erstaunlich, dass die Marktkräfte nicht eigenständig in der Lage sind, die Energieeffizienz der von ihnen verwendeten Brennstoffe in einer Kraft-Wärme-Kopplung zu verbessern. Da die bei der Stromerzeugung entstehende Wärme sowohl für das Heizen als auch für Kühlprozesse eingesetzt werden kann, stellt sie eine wirtschaftliche Ressource dar, von der man annehmen sollte, dass ihre Nutzung im Interesse der Produktionsbetriebe selbst liegt. Eine Richtlinie ist nicht nur deshalb erforderlich, weil damit der Gemeinschaftsmarkt für Energie abgesichert wird. Sie ist auch notwendig, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, für eine effektive Nutzung der Brennstoffe im Hinblick auf den Wirkungsgrad und den Umweltschutz Mittel bereitzustellen.
Gemeinsame Ziele werden in der EU ziemlich leichtsinnig aufgestellt. Man gibt ein Ziel vor, kümmert sich aber weder um die nötigen Mittel noch um die Folgemaßnahmen, um die gestellten Ziele zu erreichen. Ein Beispiel für eine Zielsetzung auf der Grundlage von Wunschvorstellungen ist die hier behandelte Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Das Ziel, den Anteil von Strom aus KWK bis zum Jahr 2010 oder 2012 auf achtzehn Prozent der Stromerzeugung zu erhöhen, ist ein frommer Wunsch. Der Markt wird die Kraft-Wärme-Kopplung nutzen, wenn sie wirtschaftlich rentabel ist. Eine Richtlinie bedeutet keine Befreiung von der Wirkung der unsichtbaren Mechanismen des Marktes.
Kleine Produktionsbetriebe sind häufig innovativ, sie nutzen marginale Technologien, die große Hersteller nicht interessieren. Deshalb ist aus vielen Änderungsanträgen die Sorge hinsichtlich der Gleichbehandlung der kleinen Erzeuger auf dem liberalisierten und von den großen Erzeugern beherrschten Markt herauszuhören. Es liegt auf der Hand, die Sicherung des Zugangs der kleinen Erzeuger zum Markt zu fordern, außerdem sollte ihnen ein fairer Preis für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung zugestanden werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit auch auf die Probleme lenken, die entstehen, wenn mehrere Richtlinien nicht miteinander koordiniert werden. Beispielsweise darf die Richtlinie zur Einrichtung eines Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionen nicht im Widerspruch zu der vorliegenden Richtlinie stehen. Bei Ersterer handelt es sich um eine synthetische Marktrichtlinie, während die Richtlinie zur Kraft-Wärme-Kopplung mehr wirtschaftlich-technischer Natur ist. Die Richtlinie über den Emissionshandel liegt nicht im Interesse der europäischen Unternehmen, die vorliegende Richtlinie ja.

Turmes (Verts/ALE)
. Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Richtlinie sollten wir als einen Beitrag zu einer kohärenten und holistischen Energiepolitik in Europa sehen. Das heißt, es geht um mehr Umweltschutz, es geht um mehr Versorgungssicherheit und es geht auch um Kohärenz im Energiebinnenmarkt. Ich will den Punkt der Versorgungssicherheit hier kurz hervorheben. Wir sind zu abhängig von den Ölimporten, und der Verzicht auf Öl beim Hausbrand lässt sich über Kraft-Wärme-Kopplung sehr einfach und sehr schnell realisieren, um vom Öl unabhängig zu werden, viel einfacher als im Strommarkt.
Der Markt, der Binnenmarkt ist blind, wenn wir ihm keine Ziele geben, wenn wir keine Leitplanken einziehen. So wie wir es für die erneuerbaren Energien gemacht haben, so müssen wir es auch für die Kraft-Wärme-Kopplung machen. In dieser Hinsicht kränkelt der Vorschlag der Kommission meiner Ansicht nach etwas, und ich bin froh, dass wir im Parlament morgen, so denke ich, eine Mehrheit haben werden, um die Ziele noch mal zu nennen - 18 % - und auch den Beitrag der Kraft-Wärme-Kopplung als Eintritt in das Wasserstoffzeitalter zu unterstreichen. Wir können nicht bei Herrn Prodi eine hochrangige Expertengruppe für hydrogen economy einberufen und dann bei dem ersten Regelwerk, wo wir wirklich einen Markt für Brennstoffzellen schaffen können, nicht in unsere Gesetzgebung aufnehmen, dass wir hier jetzt tatsächlich einen Markt schaffen, damit eine Nachfrage für Brennstoffzellen in Europa entsteht. Ich bin froh, dass Herr Rübig, aber auch andere Kollegen diesen Punkt auch so klar sehen.
Zu den Definitionen: Man könnte meinen, Definition wäre etwas Technisches, aber hinter der Technik versteckt sich eigentlich Politik. Anlage II: Es geht darum festzulegen, welcher Strom in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage denn wirklich Kraft-Wärme-Strom ist. Diese Definition ist klimazonenunabhängig. Es kann nur eine Definition geben und diese Definition muss europaweit gelten. Wenn dies nicht der Fall ist, dann öffnen wir Wettbewerbsverzerrungen im Europäischen Binnenmarkt Tür und Tor. Die Änderungsanträge, die Herr Vidal-Quadras Roca morgen einbringen will, sind in dieser Hinsicht nicht hilfreich und sollten abgelehnt werden.
Anlage III definiert die Energieeffizienz von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Hier gibt es ganz klar einen Unterschied zwischen Griechenland und Holland zum Beispiel, weil wir in Griechenland oft noch Häuser wenig effizient mit Kohle beheizen, während wir in Holland eine sehr hohe Effizienz bei Gasheizungen haben. Diese klimatischen Unterschiede kann man nur mit der Zeit mit einem vollständigen Binnenmarkt irgendwann auffangen. Da sollten wir uns etwas Zeit lassen. Allerdings muss diese Anlage III auf der Anlage II aufbauen. Wir dürfen in dieser Richtlinie nur Strom begutachten, der klar Kraft-Wärme-Kopplungs-Strom ist. Wenn wir dies nicht machen, dann werden wir Rechtsunsicherheit schaffen und wir werden sogar die Tür öffnen für teilweise uneffiziente und teilweise sogar betrugsähnliche Subventionen. Wir werden diejenigen unterstützen, die der Kraft-Wärme-Kopplung in Europa eigentlich nicht so gut gesonnen sind, wenn wir keine klaren Definitionen machen. Ich denke, das ist doch das, was wir alle mit dieser Richtlinie erreichen wollen, dass in Zukunft die Kraft-Wärme-Kopplung ernster genommen wird und dass Investitionen insbesondere auch in Osteuropa in diese Technologie gehen!

Vidal-Quadras Roca (PPE-DE).
Herr Präsident, in der Tat war die Erarbeitung dieser Richtlinie und des Berichts des Parlaments zu diesem Gesetzgebungsgegenstand sehr langwierig, aber ich würde nicht sagen, dass eine Konfrontation stattfand, sondern es war eine progressive und geduldige Konvergenz in Richtung auf die Präzision und das allgemeine europäische Interesse durch die Annäherung von Argumenten und Standpunkten.
Die drei zentralen Punkte, auf die wir uns in dieser lang andauernden Diskussion geeinigt haben, waren: erstens, die Primärenergieeinsparung als wesentlichen Definitionsparameter in den Mittelpunkt der Richtlinie zu stellen, zweitens, die prozentuale Energieeinsparung im Verhältnis zur erzeugten Elektrizität und nicht im Verhältnis zum Gesamtwert aus Wärme und Elektrizität zu berechnen, um den Nachdruck auf den Aspekt zu legen, bei dem die Energieeinsparung entsteht, und schließlich haben wir zwei Situationen klar unterschieden: die im Dauerbetrieb tätigen Anlagen zur gleichzeitigen Erzeugung von Wärme und Elektrizität und diejenigen, die aus Gründen ihrer Arbeitsweise und ihrer Zweckbestimmung nur während eines Teils des Jahres gleichzeitig Elektrizität und Wärme erzeugen und während des anderen Teils des Jahres ausschließlich nach dem Kondensationsprinzip arbeiten.
Diese drei Punkte waren wesentlich, um den Zweck dieser Richtlinie zu erreichen, die in einer korrekten Definition der Kraft-Wärme-Kopplung bestand, welche uns künftig die Möglichkeit geben wird, ein sinnvolles Anreizsystem für diese Form der Energieerzeugung zu schaffen, was sich in den von uns allen angestrebten Zielen niederschlagen wird: Primärenergieeinsparung, Verringerung der CO2-Emissionen und Stärkung der Unabhängigkeit der Union in Bezug auf die externe Lieferung von Energieträgern.
Bedauerlicherweise hat diese Diskussion, an der wir alle mit großem Enthusiasmus, Fleiß und gutem Willen teilgenommen haben, nicht dem gesamten Parlament ausgereicht - zum Beispiel Herrn Turmes -, aber man kann auch nicht verlangen, dass jeder sofort alles versteht. Ich bin sicher, dass Herr Turmes, der ein auf diesem Gebiet sehr bewanderter Mann ist, weiter darüber nachdenken und bald verstehen wird, was ihm heute noch nicht klar ist. Ich biete mich an, sowohl ihm als auch seinen Mitarbeitern eben diese Dinge noch weiter zu erläutern, so wie ich es bisher getan habe - wenngleich ohne Erfolg, wie ich nach seiner Rede sehe -, denn mit ihm zu reden ist immer ein Vergnügen in politischer und menschlicher Hinsicht.
Herr Glante, gestatten Sie mir, Ihnen herzlich für Ihre Aufgeschlossenheit und Bereitschaft im Laufe der gemeinsam von uns geleisteten Arbeit zu danken und eine Bemerkung ganz ausdrücklich an Sie zu richten: Wenn eine Skulptur fertig und fast perfekt ist, gibt es immer ein paar abschließende Handgriffe, mit denen die absolute Perfektion erreicht wird. Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit auf die Änderungsanträge 75 und 81, die das Übereinkommen betreffen, zu dem wir nach der Beratung des Ausschusses gelangt waren und die für unsere Fraktion wesentlich sind: den Änderungsantrag 75, in dem die Schwelle von 80 % gestrichen wird, die keinen Sinn mehr macht, und den Änderungsantrag 81, in dem klar zwischen den beiden Anlagentypen unterschieden wird.
Frau Kommissarin, General De Gaulle sagte, Politik sei Handeln im Dienste einer starken, klaren und einfachen Idee. Wenn dem so ist, dann haben Sie, Frau Kommissarin, eine Energiepolitik der Union im Kopf, und bei ihrer Entwicklung wird dieses Parlament Sie unterstützen, weil sie die Ziele erfüllt, die wir alle verfolgen: die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit, die Gewährleistung des Wohlergehens aller Europäer und ein stärkeres Wirtschaftswachstum.

Pohjamo (ELDR).
 Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Glante für den hervorragenden Bericht danken. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist ein bedeutsamer Teil der EU-Strategie zur Energieeffizienz und zur Verringerung des Energieverbrauchs. Mit der Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig ein Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen geleistet, wie hier auch in anderen Redebeiträgen zum Ausdruck gekommen ist.
Kurzfristig sollen die bestehenden KWK-Kraftwerke weiterentwickelt und nach Möglichkeit der Bau von Anlagen mit hohem Wirkungsgrad gefördert werden. Langfristig sollen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen die Schlüsselrolle der hocheffizienten KWK-Prozesse bei der Erhöhung von Energieeffizienz und Energieeinsparungen gesichert wird.
Die eingebrachten Änderungsanträge zu Mikro-KWK, erneuerbaren Energien und Fernkühlung sind für die technologische Entwicklung von Bedeutung. Die Wärmespeicherung ist entgegen dem Vorschlag der Kommission und einiger Stellungnahmen der Ausschüsse in allen Größenordnungen sowohl im 24 h-Rahmen wie auch über das Jahr möglich. Die Fördermittel dürfen sich nicht auf die KWK-Technologie auf der Grundlage des Nutzwärmebedarfs beschränken. Für die KWK-Anlagen muss ein flexibler Betrieb zulässig sein, der von der Jahreszeit, der Tageszeit und gelegentlichen Schwankungen bestimmt wird. Die Abwärme der KWK-Anlagen kann umfassend genutzt werden. Sie kann beispielsweise für Kühlung, Wasseraufbereitung und Klimaanlagen eingesetzt werden.
Der vorliegende Bericht ist sehr technisch gehalten, und in der finnischen Fassung wird fälschlicherweise oft das Wort 'mit hoher Leistung' verwendet, die richtige Übersetzung lautet 'mit hohem Wirkungsgrad'. Das Wort 'hohe Leistung' ließe darauf schließen, dass die Richtlinie ausschließlich für große Anlagen gilt. Wesentlich ist, dass Technologien mit hohem Wirkungsgrad, unabhängig von der Größe, gefördert werden sollen.

Van Velzen (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meiner Ansicht nach sind wir an einem sehr wichtigen Punkt angelangt. Uns liegt ein Bericht über die Kraft-Wärme-Kopplung vor, der für eine nachhaltige Energiepolitik in Europa eine enorm große Rolle spielt. Zunächst möchte ich mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen und dem Berichterstatter, Herrn Glante, für die ausgesprochen freundschaftliche, angenehme und sehr konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich möchte ihn auffordern, diese Zusammenarbeit bis zum Ende fortzusetzen, damit wir morgen ein zufrieden stellendes Ergebnis erzielen.
Herr Präsident! Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass der Akzent jetzt wesentlich stärker auf die Einsparung von Energie zu legen ist. Natürlich soll dafür gesorgt werden, dass wir in Europa in der Lage sind, unsere CO2-Ziele zu erreichen. Dabei spielt die Kraft-Wärme-Kopplung eine ausgesprochen wichtige Rolle. Aber es geht selbstverständlich auch darum, sich in Europa in erster Linie um den Einsatz hochwertiger Anlagen zu bemühen und sich in Bezug auf die Kraft-Wärme-Kopplung nicht auf die faule Haut zu legen, sondern die Latte so hoch wie möglich anzusetzen, um größtmögliche Einsparungen zu erzielen. Meiner Meinung nach muss dieses Signal auch von der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat ausgesendet werden.
Ich fand das von dem Kollegen Vidal-Quadras Roca gezeichnete Bild eigentlich sehr schön. Es ist fast fertig, aber es muss noch etwas daran gemacht werden: wir müssen an Anhang II und III weitere - wenn auch geringfügige - Verbesserungen vornehmen. Die getrennte Berechnung des Brennstoffverbrauchs, der sich nicht auf die KWK bezieht, wird jetzt in Anhang III übertragen. Deshalb muss Anhang II etwas bereinigt und mehr in Richtung von Anhang III vereinfacht werden. Herr Kollege Glante, das ist auch der Grund, warum wir sowohl Änderungsantrag 175 als auch 176 eingereicht haben.
Nun ist es doch ein hoch technischer Bericht geworden, letztlich geht es aber um die Tatsache, dass wir eine gemeinsame, genaue Berechnungsmethode brauchen und die von der Europäischen Union angewendeten Beihilferegelungen harmonisiert werden. Änderungsantrag 42 ist in dieser Hinsicht entscheidend. Die schnellstmögliche Einführung eines in allen Mitgliedstaaten gleichen Referenzwertes zur Berechnung der Primärenergieeinsparungen ist von grundlegender Bedeutung. Dies sollte innerhalb von zwei Jahren geschehen. Weiterhin spielt eine genaue, auf EU-Ebene harmonisierte Berechnungsmethode eine wichtige Rolle.
Der Bericht enthält jetzt das Gesamtpaket. Daher verdient er nach meinem Dafürhalten unsere Unterstützung. Ich hoffe deshalb auch, dass es Herrn Glante morgen gelingen wird, die Unterstützung der PPE-DE-Fraktion für seinen Vorschlag zu gewinnen. Herr Vidal-Quadras Roca hat bereits darauf hingewiesen, welch entscheidende Bedeutung die Änderungsanträge 75, 76 und 81 für uns haben. Darum liegt es an ihm, d. h. an seiner Unterstützung für unsere Änderungsanträge, ob die PPE-DE-Fraktion ihm folgen wird. Ich hoffe, dies gelingt.

Haug (PSE)
. Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier heute zu dem hoch technischen Dossier von Norbert Glante Stellung nehme, dann als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Von den Umweltaspekten ist auch unsere Stellungnahme geprägt. Der Umweltausschuss war sich da ohne Gegenstimme einig, nachdem die Abstimmung sogar wegen der etwas langwierigen Diskussion zweimal verschoben wurde. Die Bedeutung einer sicheren, wirtschaftlichen, ökologisch verträglichen Energieversorgung ist unumstritten.
Eine Möglichkeit, Energieerzeugung auf hohem Niveau zu gewährleisten, besteht auch im Bau von Kraftwerken, die auf dem System der Kraft-Wärme-Kopplung basieren. Gegenüber der getrennten Erzeugung bietet sie den Vorteil, dass Brennstoffe - gleich ob fossil oder erneuerbar - am effizientesten genutzt werden. Darüber hinaus können durch den KWK-Prozess CO2-Emissionen vermieden werden. In diesem Sinne ist eine verstärkte Förderung der KWK-Anlagen ein wesentliches Instrument des Maßnahmenbündels, das zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls zum Schutz des Weltklimas erforderlich ist.
Das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung als Mittel zur Energieeinsparung wird in der Europäischen Union derzeit aber noch nicht voll genutzt. Ihre wesentlich erweiterte Anwendung ist für Klimaschutz und Ressourcenschonung unverzichtbar. Neben der Sicherung der Energieversorgung besteht das grundlegende Ziel des von der Kommission vorgelegten Richtlinienentwurfs eben auch darin, einen Rahmen zu schaffen, der den Bau und den ordnungsgemäßen Betrieb von KWK fördern kann. Wir halten den Entwurf, den die Kommission vorgelegt hat, im Prinzip für richtig, aber an vielen Stellen für verbesserungsbedürftig, was ja die Kolleginnen und Kollegen im federführenden Ausschuss, angeführt von ihrem Berichterstatter, auch so sehen.
Wir wollen auf jeden Fall auch hier das ehrgeizige Ziel festgelegt sehen, den Anteil der KWK-Anlagen an der gesamten Stromerzeugung in der Europäischen Union von 9 % im Jahr 1994 auf 18 % im Jahr 2012 zu verdoppeln. Dabei brauchen wir transparente Regeln, was als KWK gefördert werden kann, und die müssen überall in der Europäischen Union Anwendung finden können. Das von der Kommission vorgeschlagene zweistufige Verfahren und die Unterteilung in Energie für Landwirtschaft, für Industrie und zu Heizzwecken bietet diese Transparenz nicht, sondern erfordert einfach einen zu hohen Verwaltungsaufwand. Deshalb wollen wir als Maßstab eine Stromkennzahl und die Effizienz von 80 % ansetzen. Das jedenfalls hat der Umweltausschuss beschlossen. Zudem sollten die KWK-Anlagen mit einer Leistung von über 50 Megawatt ebenfalls unter den von der EU vorgesehenen Förderrahmen fallen. Die von der Kommission vorgeschlagene Grenze ist eindeutig zu niedrig angesetzt. Bereits kleine KWK-Kraftwerke können 100 Megawatt oder mehr erzeugen. Kleine und mittelgroße Anlagen sorgen für Dezentralität und die kann hier sehr wohl Effektivität im Sinne des Umweltschutzes bedeuten. Wir müssen verstärkt der zunehmenden Erderwärmung entgegenwirken. Eine gescheite europäische KWK-Richtlinie kann dazu wirklich beitragen.

Chichester (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter und meinen Kolleginnen und Kollegen zu ihrer Zusammenarbeit an diesen Kompromissformulierungen und -definitionen gratulieren, bei denen sie es mit einem sehr komplizierten und technischen Themenkomplex zu tun hatten. Ich möchte ganz besonders auf den Vorrang von Energieeinsparungen gegenüber der Effizienz verweisen, denn unsere Absicht ist es, Brennstoffe einzusparen. Zudem begrüße ich die Kopplung zwischen der Unterstützung und dem sich daraus ergebenden Nutzen für die Umwelt.
Ich möchte auf gewisse Bedenken eingehen, die von einem Unternehmen in meinem ehemaligen Wahlbezirk und dem jetzt von mir vertretenen Südwesten zum Ausdruck gebracht wurden. Das Unternehmen teilt mir mit, dass in den vergangenen 20 Jahren Kraft-Wärme-Kopplung eingesetzt wurde, was zu geschätzten jährlichen Einsparungen von 700 000 Tonnen Kohlendioxid, also zu einer deutlichen Ersparnis geführt hat. Der für die Förderfähigkeit festgelegte Grenzwert von 50 Megawatt gibt jedoch Anlass zu Besorgnis. Das Unternehmen möchte, dass er gestrichen wird, weil er zu Verzerrungen oder möglichen Verzerrungen von Investitionsentscheidungen führen kann. Der ausdrückliche Wunsch besteht darin, die Prüfung der Förderungsberechtigung auf Grundlage der Primärenergieeinsparungen vorzunehmen und - ein Punkt, der bisher noch nicht zur Sprache gekommen ist - es wird gefordert, dass in der Richtlinie die Vorteile der Nutzung von Abwärme und Abfallbrennstoffen anerkannt und honoriert werden. Diese können aus einer Reihe von Quellen stammen.
Ich selbst möchte noch zwei Punkte ansprechen. Erstens müssen wir uns davor hüten, über die Unmengen an technischen Details die Zielsetzungen dieser Richtlinie aus den Augen zu verlieren. Einige Kolleginnen und Kollegen sind auf den komplizierten Charakter der von uns im Ausschuss behandelten Fragen eingegangen, und zeitweise war nicht ganz klar, wie das Ergebnis aussehen würde. Wir müssen daran denken, dass wir Primärenergieeinsparungen ermöglichen wollen.
Die Möglichkeit übermäßig komplizierter administrativer Anforderungen bereitet mir Sorgen, denn an den Zertifizierungs- und Anerkennungsverfahren sind zu viele Personen beteiligt. Es besteht immer das Risiko, dass eine Initiative an einem Übermaß an Bürokratie erstickt.
Dennoch möchte ich diesen Vorschlag grundsätzlich empfehlen und unterstützen. Angesichts der bisherigen Zusammenarbeit sehen wir einem guten Ergebnis der morgigen Abstimmung mit Freude entgehen.

De Palacio
Herr Präsident, ich möchte allen Berichterstattern und Verfassern von Stellungnahmen für ihre Redebeiträge danken und ihnen sagen, dass ich mit ihnen allen übereinstimme. Unsere Aufgabe in diesen letzten Jahren war die Konzipierung einer höheren Energieeffizienz, einer größeren Einsparung und besseren Nutzung der Energie im Dienste einer nachhaltigen Entwicklung, was bedeutet, nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der Dienstleistung für die Benutzer zu sichern, sondern auch die Umwelt zu schonen.
Aber ich glaube, meine Damen und Herren, Sie alle sind mit mir einer Meinung, dass wir nicht unter dem Banner der 'Kraft-Wärme-Kopplung' zulassen dürfen, dass schließlich ein System geschaffen wird, in dem mehr Energie verbraucht wird, als gesondert im Gesamtprozess verbraucht würde, und man zudem Beihilfen in Anspruch nimmt, die letztendlich von den Benutzern oder vom Steuerzahler - es gibt verschiedene Möglichkeiten - oder einfach von den Netzkunden bezahlt werden, wodurch nicht nur eine schlechte Energieausnutzung, ein höherer Energieverbrauch, sondern auch Wettbewerbsverzerrungen und Fehlen von Wettbewerb im gesamten System entstehen, was meiner Meinung nach niemandem Vorteile bringt.
Wir wollen die wirkliche Kraft-Wärme-Kopplung unterstützen und verhindern, dass unter dem Vorwand einer Kraft-Wärme-Kopplung andere Tätigkeiten durchgeführt werden.
Ich bekräftige meinen Dank an den Berichterstatter. Mehrere Abgeordnete haben die komplexen und schwierigen Diskussionen angesprochen. Meiner Ansicht nach gibt es ziemlich viele Aspekte, die eine große technische Komplexität enthalten, und ich möchte deshalb nochmals meinen Dank für die Bemühungen und die Qualität der geleisteten Arbeit unterstreichen, unabhängig davon, dass die Kommission einige der vorgebrachten Ansätze nicht akzeptieren kann.
Von den verbleibenden 85 Änderungsanträgen kann die große Mehrheit vollständig oder teilweise oder mit einer Überarbeitung akzeptiert werden. Allerdings gibt es 28, die wir völlig ablehnen. Ich werde den Abgeordneten eine komplette Kopie zur Verfügung stellen, Herr Präsident, damit es keine Unklarheiten gibt.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0129/2003) von Herrn Nicholson im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber.

Nicholson (PPE-DE)
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich für die Unterstützung bedanken, die mir bei der Erstellung dieses Berichts nicht nur von Seiten der Kommission, sondern auch von Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss zuteil wurde, wo wir bei der Vorlage von Kompromissänderungen ausgesprochen gut zusammengearbeitet haben. Der Bericht wurde auf diese Weise zum Vorteil der Branche und aller daran Beteiligten gestärkt. Wir sollten uns alle der Tatsache bewusst sein, dass dieser Bericht weitgehend darauf zurückzuführen ist, dass im September 2001 in New York zwei Flugzeuge in die Twin Towers geflogen sind. Er ist in gewissem Maße der Versuch, das Vertrauen in den Versicherungsmarkt in der Europäischen Union wiederherzustellen. Hoffen wir, dass dieses Vertrauen zurückkehren wird.
Eingangs möchte ich darauf hinweisen, dass dies nicht unbedingt ein grundlegendes Problem für die so genannten 'großen Fluggesellschaften' darstellt, also Fluggesellschaften wie Lufthansa, Air France, British Airways und die anderen Großen der Branche. Sie haben damit kein Problem. Die kleinen, regionalen Fluggesellschaften werden am meisten davon betroffen sein - und nicht nur kleine, regionale Fluggesellschaften, sondern auch Flugschulen und Personen mit kleinen Privatflugzeugen usw. Sie sind diejenigen, die weitgehend den Eindruck gewinnen könnten, mit den größten Problemen konfrontiert zu sein. Für sie könnten zusätzliche Kosten entstehen. Dies wollen wir möglichst vermeiden.
Wie ich bereits sagte, habe ich mit den von uns im Ausschuss vorgelegten Kompromissänderungen versucht, einen Konsens zu erzielen. Meines Erachtens haben wir dies erreicht.
Wir haben drei zusätzliche Kategorien eingeführt. Diese Kategorien ermöglichen größere Flexibilität und Stabilität für kleinere Luftfahrzeugbetreiber. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass die Branche in den USA massiv unterstützt wird. Die US-Regierung unterstützt die Branche seit jeher, ganz besonders aber nach dem 11. September, und wird dies auch weiterhin tun. Wir können nicht zulassen, dass die Betreiber in dieser Branche in der EU noch weiter benachteiligt werden.
Ich hoffe, dass wir durch unsere Orientierung am Übereinkommen von Montreal und den Zahlen der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz in der Lage waren, einen ausgewogenen Bericht zu erarbeiten und vorzulegen, der hoffentlich den Weg nach vorn weist.
Es bestehen nach wie vor gewisse Bedenken. Diese haben wir im Ausschuss erörtert. Frau Foster hat eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Sie hegt Bedenken bezüglich der Überflugrechte im Luftraum der Europäischen Union. Sie hat ganz Recht, dass sie sich mit dieser Frage weiterhin befasst. Wir müssen uns bewusst werden, was dies bedeutet und wie es kontrolliert werden kann. Die Frage der Folgenabschätzung, die ebenfalls im Ausschuss angesprochen wurde - und ich bitte die Kommission, sie aufzunehmen -, müssen wir auf jeden Fall zwischen der ersten und der zweiten Lesung behandeln. Wir sollten zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommen. Uns muss bekannt sein, welche Kosten und Auswirkungen, welchen Schaden und welche Vorteile dies für alle, die fliegen, haben wird, ob sie es nun als Hobby, zu geschäftlichen Zwecken oder aus sonst einem Grunde tun. Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns für die Abschätzung Zeit zu nehmen. Es ist nicht im Interesse der Europäischen Union, Rechtsvorschriften einzuführen, die Menschen zum Nachteil gereichen und die Europäische Union als Spielverderber dastehen lassen. Das ist ganz sicher nicht meine Absicht.
Ich werde mich auch weiterhin für die Schwächsten in dieser Branche einsetzen - für die kleinen Betreiber und die Sportflieger. Im Ausschuss bin ich vielen Interessengruppen der Branche begegnet. Darüber hinaus bin ich auch mit den Versicherern zusammengekommen. Es ist erstaunlich, dass es in der Europäischen Union nur zwei oder drei Unternehmen gibt, die Versicherungen für Luftfahrzeuge anbieten. Wettbewerb gibt es in diesem Bereich fast gar nicht. Ganz zu Recht wollen wir ihn ankurbeln, jedoch müssen dafür die Zeit, die Elemente und die Voraussetzungen stimmen. Es muss sichergestellt sein, dass mit unserem Vorschlag andere dazu ermutigt werden, in dieser Branche tätig zu sein und den Wettbewerb zu intensivieren. Es ist richtig, diese Bedingungen zu unterstützen und vorzubereiten. Sehr bald werden wir hoffentlich wieder über einen stabileren Markt verfügen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen ganz kurz sagen, dass die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften einfach verlangen, dass die Luftfahrtunternehmen versichert sind, aber sie legen kein Kriterium, keine Bedingung und keinen Betrag fest, die von den Luftfahrtbehörden der Staaten der Union einzuhalten sind. Daher wurde es notwendig, diese Situation zu klären, insbesondere nach den Vorfällen vom 11. September 2001.
Wie der Berichterstatter ganz richtig sagte, geht es darum, das Vertrauen wieder herzustellen und auch den kleinen Unternehmen die Möglichkeit eines ausreichenden Versicherungsschutzes einzuräumen. Folglich besteht das Ziel der Kommission darin zu sichern, dass alle Luftfahrzeuge, die europäische Destinationen anfliegen, immer gegen bestimmte Risiken, einschließlich jener des Krieges und des Terrorismus, versichert sind.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Nicholson, für seine konstruktive Arbeit danken, die er mit einem ausgewogeneren Konzept, vor allem hinsichtlich der Versicherungsfragen zur Abdeckung von Schäden gegenüber Dritten, versehen hat.
Die Kommission ist an einer raschen Annahme dieses Vorschlags sehr interessiert, und sie wird den Luftfahrtversicherungsmarkt weiterhin beobachten, um zu gewährleisten, dass die gegenwärtige Situation jegliches Risiko einer ungenügenden Deckung ausschließt.
Aber dem Herrn Abgeordneten möchte ich sagen: Tatsache ist, dass die Kommission, um die Auswirkungen beurteilen zu können, vor der Erarbeitung dieses Vorschlags über die Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz und aus Drittländern diverse Informationen über die Frage der in den einzelnen Staaten der Union geltenden Versicherungsbedingungen eingeholt hat, darunter auch über alle Fragen der Versicherungen in Zusammenhang mit Leasingverträgen. Die Kommission hat die Entwicklung des Versicherungsmarkts sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit sehr aktiv verfolgt. Zunächst auf europäischer Ebene, um endlich mit den Sonderbedingungen Schluss zu machen, die die Abdeckung gewisser Risikoarten durch den öffentlichen Sektor erlaubten, aber auch über die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt, wo derartige Fragen unserer Meinung nach in erster Linie behandelt werden müssen.
Der heute von Ihnen diskutierte Vorschlag ist zudem das Ergebnis vielfältiger Diskussionen in einer Ad-hoc-Gruppe, die speziell nach den tragischen Ereignissen vom September zur Erörterung der Versicherungsprobleme geschaffen wurde. In dieser Gruppe waren die Versicherungsunternehmen und die Luftfahrtindustrie vertreten.
Und schließlich hat die Kommission nach der Einführung der Sonderbedingungen, die über einen gewissen Zeitraum nach dem 11. September 2001 galten (bis der Markt unserer Meinung nach eine ausreichende Kapazität zurückerlangt hatte, um alle Risiken zu vernünftigen Preisen abzudecken), die Maßnahmen zur Unterstützung und die Preise der verschiedenen Staaten der Union verfolgt, wodurch wir aus erster Hand und ganz direkt Kenntnis über die Realität der Luftfahrtversicherungen in den einzelnen Ländern der Union erlangt haben.
Folglich, meine Damen und Herren, Herr Präsident, Herr Nicholson, waren wir diesbezüglich der Auffassung, dass es keiner größeren Studien über die Auswirkungen bedurfte, da wir über mehr als ausreichende Informationen zur Ausarbeitung dieses Vorschlags verfügten.

Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter im Namen des Rechtsausschusses für diesen Bericht danken, da er die Mehrheit der Änderungsanträge akzeptiert hat, die von diesem Ausschuss in seine Stellungnahme eingebracht wurden.
Mein Dank gilt auch allen Mitgliedern des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, da sie einer Reihe von Standpunkten zugestimmt haben, die der Rechtsausschuss für wichtig hielt, weil sie den vom Parlament erarbeiteten Bericht verbessern würden.
Des Weiteren gestatten Sie mir, Frau Vizepräsidentin, auch Ihnen unseren Glückwunsch auszusprechen, wie wir dies schon bei anderen Gelegenheiten und anderen zahlreichen Berichten unterschiedlicher Art getan haben, denn Sie haben erneut ein kompliziertes, strittiges Thema zur Sprache gebracht, das in einigen betroffenen Sektoren und Gruppen Staub aufwirbeln kann, und Sie haben einen mutigen Vorschlag entworfen, den wir in einigen Fällen, wie Sie sehen, etwas nach unten korrigiert haben, obwohl wir bei anderen Aspekten, wenn man so will, eine Nuancierung und eine gewisse Verstärkung des Vorschlags vorgenommen haben.
Wir müssen Ihre Arbeit und Ihren Willen zur Lösung von Fragen anerkennen, die dem Ziel dienen, die europäischen Bürger weit besser zu schützen und ihr Vertrauen in den Bereich des Luftverkehrs zu wecken. Diese Linie von Vertrauen, Sicherheit und Verantwortung in den Vorschriften über den Luftverkehr sollte auch auf andere Verkehrsbereiche ausgedehnt werden, zu denen Sie ebenfalls Vorschläge eingebracht haben und bei denen wir in Bezug auf den Binnenmarkt und die Liberalisierung noch nicht dasselbe Niveau erreicht haben.
Uns liegt ein mutiger Vorschlag der Kommission, des Berichterstatters und des Verkehrsausschusses vor, mit dem ein qualitativer Sprung im Versicherungsbereich getan wird. Wir versuchen in der Tat, wie der Berichterstatter und Sie ganz richtig dargelegt haben, den Bürgern und den Benutzern Vertrauen zu vermitteln, und wir machen einerseits unseren Luftverkehr wettbewerbsfähig, legen zudem aber eine Reihe von Vorschriften fest, die den von den Unternehmen und gleichzeitig auch den von anderen Staaten einzuschlagenden Weg markieren.
Keiner dieser Gedanken sollte uns beunruhigen. Ich glaube, wir befinden uns auf der richtigen Linie und müssen ihr weiter folgen. Wir müssen die Texte verbessern, wir müssen neuartige Ideen wie diese einbringen, und dabei werden Sie immer unsere Unterstützung haben, Frau Vizepräsidentin.
Ich hoffe, dass das Parlament bei der Abstimmung den Vorschlag des Verkehrsausschusses bestätigt, der meiner Meinung nach von der Kommission akzeptiert werden kann, und dass der Rat in der Lage ist, uns zu folgen, damit es uns nicht so geht wie in anderen Fällen, in denen die Behandlung einiger Probleme zum Schluss ein wenig zu kurz kam und wir es dann alle bereut haben und uns gezwungen sahen, sie überstürzt zu lösen.

Hatzidakis (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Nicholson zu seiner Arbeit als Berichterstatter meinen Glückwunsch aussprechen.
Ich denke, der Bericht findet die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, und natürlich danken wir auch Herrn Ripoll als Verfasser der Stellungnahme. Die vorliegende Richtlinie ist, insbesondere angesichts der Geschehnisse seit dem terroristischen Anschlag auf die Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 und des anschließenden Wirbels auf dem Versicherungsmarkt, von großem Nutzen. Meiner Ansicht nach muss - und das liegt auf der Hand - in allen Kategorien eine uneingeschränkte und tatsächliche Deckung bestehen, damit die Bürger der Europäischen Union das Gefühl haben, dass sich die Union um jeden einzelnen kümmert, dass sie sich nicht kurzsichtig auf die Interessen einiger Unternehmen konzentriert, sondern es ihr um die Entschädigung all jener geht, die nach einem Flugzeugunglück Anspruch auf Schadenersatz haben. Ich denke, dass wir bei diesem speziellen Vorschlag für eine Richtlinie Fortschritte erzielt haben.
Unser Ausschuss hat, wie Ihnen bekannt ist, einige Änderungsanträge angenommen, die die Versicherungsanforderungen mit den von der ECAC erlassenen Bestimmungen harmonisieren. Meiner Meinung nach sollten wir dieses Niveau beibehalten, um eine Harmonisierung zwischen der Europäischen Union und den anderen europäischen Staaten, die noch nicht Mitglieder der EU sind, bzw. eine im Grundsatz einheitliche Regelung auf europäischer Ebene zu erreichen. Weiter sollten wir aber nicht gehen, denn die Bürger müssen ein Gefühl der Sicherheit haben.
Wie Herr Nicholson ausführte, gibt es hier Bedenken, und ich habe den Eindruck, dass einige Kollegen sogar über die Abschätzung der Folgen für die Luftfahrtgesellschaften besorgt zu sein scheinen. Die Ausführungen der Frau Kommissarin waren meiner Ansicht nach eindeutig. Ich hoffe sehr, Frau Kommissarin, Ihre Daten sind korrekt, und es kommt nicht zu den von Frau Foster befürchteten Auswirkungen auf die Unternehmen. Abschließend möchte ich klarstellen, dass wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten, an den vom Ausschuss angenommenen Änderungsanträgen festhalten. Die anderen Änderungsanträge lehnen wir ab, da der vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr angenommene Text nach unserem Dafürhalten sehr ausgewogen ist.

Simpson (PSE).
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Nicholson, zu diesem Bericht gratulieren.
Einige Abgeordnete haben bereits auf die Gründe verwiesen, warum diese Verordnung nach den Ereignissen des 11. September 2001 in den USA erforderlich ist, also werde ich nicht weiter auf diesen Punkt eingehen. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass diese Verordnung unserer Ansicht nach notwendig ist, weil damit Rechtssicherheit sowie Mindestversicherungsanforderungen an die Haftung für Reisende, Reisegepäck, Güter, Postsendungen und Dritte geschaffen werden.
Alles in allem sind wir der Auffassung, dass die Kommission vernünftige Arbeit geleistet hat. Wir glauben jedoch auch, dass unser Ausschuss durch eine realitätsnähere Gestaltung und die Verdeutlichung einiger Aspekte zu einer Verbesserung des Entwurfs beitragen konnte. Ich unterstütze die Forderung des Berichterstatters nach einer wirtschaftlichen Folgenabschätzung dieser Rechtsvorschrift vor der zweiten Lesung.
Folgende Hauptpunkte möchte ich im Namen der PSE-Fraktion zur Sprache bringen:
Die Kategorien der Kommission hinsichtlich der Mindestversicherungsanforderungen decken ein zu weites Spektrum von Luftfahrzeugen ab und hätten eine zu hohe und sogar unzumutbare Belastung für kleinere Flugzeugbetreiber in der Luftfahrt generell mit sich gebracht. Meines Erachtens haben wir im Ausschuss einen guten Kompromiss erzielt, indem wir die Kategorien verringert und verändert und mehr oder weniger die Kategorien der Entschließung ECAC/25-1 verwendet haben.
Meine Fraktion hat für das Plenum erneut zwei Änderungsanträge vorgelegt. Mit dem ersten soll sichergestellt werden, dass die Person des Haftenden bezogen auf ein Luftfahrzeug mit der Person des Versicherungspflichtigen identisch ist. Diese Änderung ist notwendig, um zu vermeiden, dass es zu Doppelversicherungen, zu Lücken im Versicherungsschutz oder zu einer Versicherung ohne Haftung kommt.
Der zweite Änderungsantrag bezieht sich auf die Folgen für den Fall, dass die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt werden, insbesondere was Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber aus Drittstaaten anbelangt, denen bei Nichtbefolgung der Zugang zu Strecken in die und innerhalb der Gemeinschaft oder das Recht auf Überflug des Hoheitsgebiets verweigert werden muss. Wir dürfen nicht vergessen, dass Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Haltern von in der Gemeinschaft registrierten Luftfahrzeugen die Betriebserlaubnis zu entziehen ist, wenn der vorgeschriebene Versicherungsschutz nicht aufrechterhalten wird. Daher müssen wir zwischen Unternehmen oder Betreibern aus Drittstaaten und solchen aus der Gemeinschaft unterscheiden.
Unserer Ansicht nach ist die Verweigerung des Streckenzugangs für ausländische Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber die geeignete sowie die einzige Sanktion, die wir auferlegen können.
Diese beiden Änderungsanträge sind zweckmäßig, und ich hoffe, sie werden von den Kolleginnen und Kollegen unterstützt.

Vermeer (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Nicholson, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit danken, die in einen ausgewogenen Bericht gemündet ist. Ich hatte gehofft, die Kommissarin wäre heute mit dem Flugzeug nach Straßburg gekommen. Aber ich glaube, sie ist mit dem Auto gefahren. Schade. Man könnte sich fragen, ob dies daran liegt, dass das Niveau unseres Parlamentsvorschlags ihrer Ansicht nach jetzt zu niedrig ist.
Ich bin mir bewusst, dass es um einiges niedriger liegt als in ihrem Vorschlag. Trotzdem glaube ich entschieden an den Kompromiss, der von unserem Berichterstatter erzielt wurde und den ich mit Überzeugung unterstütze. Ich möchte jedoch der Kommission ein allgemeines Signal zu der Tendenz geben, die ich seit kurzem in ihrem Regelwerk in Bezug auf die Luftfahrt wahrnehme. Ich frage mich laut, ob die Kommission meine Sorge um das schlechte Befinden des europäischen Luftfahrtsektors teilt. Im Allgemeinen unterstütze ich ihre Initiativen. Die Wahl des Zeitpunkts und die noch weiter auszuarbeitende Open-Sky-Befugnis seitens der Kommission haben jedoch zur Folge, dass der Sektor gleichzeitig eine Reihe von Veränderungen in einer ausgesprochen schwierigen Zeit bewältigen muss. Die Grenzen des Zumutbaren sind erreicht. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin für das Öffnen der Märkte für mehr Wettbewerb und weniger staatliche Einmischung, aber Übergangsregelungen müssen klar und realistisch sein.
Es gibt verschiedene Regime: nationale, europäische und internationale, die sich überschneiden. Deshalb müssen wir nach meinem Dafürhalten aufpassen, dass wir den Startschuss nicht zu früh geben. Ich möchte darum bitten, in der Zweiten Lesung die wirtschaftlichen Konsequenzen zu behandeln, damit wir wissen, was es wirklich bedeutet und wir tatsächlich die gemeinsame Ziellinie erreichen. Der Kompromiss, den Herr Nicholson auf den Tisch gelegt hat, hat meine volle Unterstützung.
Ich finde eigentlich - und das ist in erster Linie der Grund für diese Initiative -, eine Tasse Kaffee zu Hause oder hier in Straßburg ist viel angenehmer als unterwegs in Luxemburg, wenn man doch mit dem Auto fährt. Ein ordentlich versicherter Flieger, darum geht es. Wir wollen in der Luft ein verbraucherfreundliches Produkt, ein sicheres Produkt, und ich hoffe, wir können dies morgen gemeinsam beschließen.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir sind dabei, die Mindestversicherungsanforderungen festzulegen, die von den Luftfahrtunternehmen und den Luftfahrzeugbetreibern eingehalten werden müssen, die unseren Raum überfliegen oder Flüge nach und von der Europäischen Union durchführen, um die Garantie zu haben, dass sie für die möglichen Schäden haften, die sie den Reisenden, dem Reisegepäck, Gütern, Postsendungen oder Dritten verursachen. Um ein so löbliches Ziel zu einem guten Abschluss zu bringen, dürfen wir nicht zulassen, dass die von uns verabschiedete Verordnung ungenaue Definitionen oder unklare Begriffe enthält, da dies für den Verbraucher als Nutzer des Flugdienstes oder für geschädigte Dritte bei Unfällen zu Situationen führen könnte, in denen es keine Deckung und keinen Schutz gibt.
Daher schlagen wir mehrere Änderungsanträge vor, um die bestmögliche Definition der Begriffe 'Reisender', 'Versicherung' und 'Flug' und gegebenenfalls die Entschädigung von Dritten im Text der Verordnung zu erreichen, und wir setzen uns auch für die Einbeziehung weiterer Gefahren, Unfälle und zufälliger Ereignisse in die versicherten Risiken zusätzlich zu denjenigen ein, die durch Kriegshandlungen und Terrorakte, Entführung, Sabotage, unrechtmäßige Aneignung von Luftfahrzeugen und soziale oder arbeitsrechtliche Unruhen ausgelöst werden.
Ferner sehen wir vor, dass für die in einem Drittland, das heißt, außerhalb der Europäischen Union, eingetragenen Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber die Anforderungen dieser Vorschrift als erfüllt angesehen werden können, wenn sie einen Versicherungsschein vorlegen, der unter den vorschriftsmäßigen Bedingungen von einem beliebigen Versicherer ausgestellt ist, der nach dem Gemeinschaftsrecht zur rechtmäßigen Ausübung seiner Tätigkeit zugelassen ist.
Ebenso schlagen wir vor, dass in allen Fällen von Luftfahrzeugen, die im Rahmen eines Leasingvertrags mit oder ohne Besatzungsbereitstellung und mit beliebiger Vertragsdauer betrieben werden, die Erfüllung der Mindestversicherungsanforderungen immer dem Luftfahrtunternehmen oder dem Luftfahrzeugbetreiber obliegt, das oder der den Flug tatsächlich durchführt. Schließlich fordern wir die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen und die Gesetzgebung in Bezug auf die Versicherung der Risiken auf allen Flughäfen der Union zu harmonisieren, so dass wir nicht nur bei der Absicherung der möglichen Schäden während des Fluges stehen bleiben, sondern auch die gesamte restliche Zeit einbeziehen, in der sich die Benutzer in der Leistungskette des Luftverkehrs befinden.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Schwere Unfälle in jüngster Vergangenheit und deren Folgen haben uns gelehrt, dass die Haftung von Luftfahrtgesellschaften gegenüber Dritten gesetzlich nicht optimal geregelt ist. Daher will ich die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Regelung nicht bestreiten.
Bei der Einführung einer solchen Maßnahme ist wichtig, dass für alle Fluggesellschaften, d. h. sowohl für EU-Luftfahrzeugbetreiber als auch für Luftfahrzeugbetreiber aus einem Drittstaat, gleiche Anforderungen gelten. Die Wirksamkeit der Maßnahme würde jedoch stark beschränkt werden, wenn die Regelung nur für EU-Luftfahrtgesellschaften gelten würde. Darüber hinaus würde dies auf die ohnehin schon besonderen Verhältnisse im Luftfahrtsektor störend wirken.
Ein anderer Aspekt, bei dem der internationale Kontext eine wichtige Rolle spielt, ist die Höhe der Versicherungssumme. Die Verhältnisse innerhalb des Sektor würden getrübt werden, wenn wir höhere Beträge beschließen, als in der internationalen Luftfahrtgemeinschaft vereinbart wurden.
Ungeachtet meiner Unterstützung für diesen Vorschlag möchte ich einen Appell an den Rat und die Kommission richten. Angesichts der Flaute im Luftfahrtsektor möchte ich Rat und Kommission zu einer konstruktiven Haltung gegenüber dem Sektor auffordern. Aufgrund einer Reihe von Krisen scheint hier eine Jojo-Situation eingetreten zu sein, wodurch die Lebensfähigkeit der Luftfahrtgesellschaften, sowohl aus Mitgliedstaaten als auch aus Drittstaaten, ernsthaft gefährdet ist. In Anbetracht des Beitrags, den dieser Sektor zur Entwicklung der Gemeinschaft leistet, sollte er zumindest eine unterstützende Strategie erwarten dürfen.
Das heißt, ich kann meine Unterstützung für diesen Bericht - und dem Berichterstatter meinen Dank - bekunden. Ich möchte jedoch anmerken, dass die Umstände eine sorgfältige Einführung erforderlich machen.

Lisi (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon von all meinen Vorrednern bekräftigt wurde, hat der Kollege Nicholson wirklich hervorragende Arbeit geleistet, denn es ist ihm gelungen, die Zustimmung, wenn nicht der gesamten, so doch eines großen Teils der Kommission zu den von ihm eingebrachten, überaus nützlichen und notwendigen Kompromissänderungsanträgen zu erreichen.
Frau Kommissarin, wir stimmen hinsichtlich der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Verordnung absolut mit der Kommission überein; die Gründe dafür haben bereits andere vor mir dargelegt. Wir müssen den Verbrauchern bzw. den Flugreisenden immer höhere Sicherheiten bieten, und wir müssen, wie gesagt wurde, schrittweise zu einer Situation der Reglementierung dieses Sektors und des Schutzes der Rechte gelangen, um ihm dieselben Entwicklungschancen zu sichern und das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen.
Trotzdem, Frau Kommissarin - und das ist leider nichts Neues -, haben die zuständigen Kommissionsdienststellen, obwohl Sie einen richtigen und wirksamen Kurs für den Luftverkehr vorgegeben haben, sodann - und zwar nicht zum ersten Mal - im Einzelnen eine zu starre Herangehensweise erkennen lassen.
Wie Ihnen wohlbekannt sein dürfte, bin ich Berichterstatter zur Verordnung über die Überbuchungen, wo wir auf dieselbe Unflexibilität gestoßen sind, wie wir sie heute beim Thema Versicherungen beobachten. Was meine ich mit Unflexibilität? Ich meine damit eine zu engstirnige Herangehensweise, welche die beiden bereits erwähnten, grundsätzlichen Faktoren unberücksichtigt lässt. Erstens ist die Luftfahrt kein einheitlicher Sektor: eine Sache sind die großen Luftverkehrsgesellschaften, eine andere die regionalen Gesellschaften und noch eine andere ist wirklich - wie in diesem Fall - die private Luftfahrt. Der zweite Faktor, dem nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird, ist die schwierige Phase, die dieser Sektor gegenwärtig durchlebt, nicht so sehr wegen der Konjunkturschwierigkeiten - der 11. September, der Nahe Osten, der Krieg im Irak und nun die Lungenseuche SARS, die, wie Sie wissen, Frau Kommissarin, hinsichtlich des Luftverkehrs bereits einen doppelt so hohen Schaden verursacht hat wie der Krieg im Irak -, als vielmehr wegen der Tatsache, dass wir angesichts dieser Konjunkturprobleme unsere Luftfahrtunternehmen die gleichwohl richtigen Anforderungen, die wir an sie stellen, und die gleichwohl richtigen Anpassungen, die wir von ihnen verlangen, allein angehen lassen, während die amerikanischen Fluggesellschaften eine nahezu uneingeschränkte und bedingungslose Unterstützung vonseiten der US-Regierung genießen.
Alles in allem musste daher eine wirksame Verordnung vorgeschlagen werden, doch glaube ich, dass auch in diesem Fall ohne den vernünftigen Beitrag des Parlaments wahrscheinlich nicht das gute Ergebnis erzielt worden wäre, das wir heute billigen und bestätigen können.

Booth (EDD). -
Herr Präsident, ich bin froh, dass der Berichterstatter die an dieser Angelegenheit beteiligten Parteien konsultiert hat, obwohl mir auffällt, dass er sie nicht nennt! In meiner übersteigerten Fantasie habe ich Interessengruppen immer mit Graf Dracula gleichgesetzt. In diesem Zusammenhang bin ich jedoch der Auffassung, dass es sich bei meiner Interessengruppe um meine Wähler handelt. Ich wurde in dieses Parlament entsandt, um mein Möglichstes dafür zu tun, dem Vormarsch von EU-Verordnungen Einhalt zu gebieten oder ihre Auswirkungen zu mildern.
Im Zusammenhang mit dieser Rechtsvorschrift stelle ich fest, dass sich der Vorschlag an den Bestimmungen der Übereinkommen von Montreal und Warschau orientiert. Bei den Unterzeichnern der Übereinkommen handelt es sich jedoch um die Mitgliedstaaten und nicht um die Europäische Union! Ich würde daher zwar die Idee einer zweckmäßigeren Gestaltung der Luftverkehrsversicherung unterstützen, kann jedoch die Versuche der Kommission, einer eigentlich die Einzelstaaten betreffenden Angelegenheit eine europäische Dimension überzustülpen, nicht gutheißen. Da ich ebenfalls betroffen bin, werde ich das Einzige tun, was mir in diesem Hause möglich ist: ich werde mein Interesse geltend machen und gegen diesen Vorschlag stimmen.

Foster (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich meinem Kollegen James Nicholson für seine gute Arbeit danken und darauf hinweisen, dass ich die von ihm und anderen Abgeordneten gestellte Forderung nach Durchführung einer Abschätzung der finanziellen Folgen für Unternehmen durch die Kommission vor der zweiten Lesung voll und ganz unterstütze. Zudem schließe ich mich den Anmerkungen von Herrn Lisi und anderen Abgeordneten zur derzeitigen Situation in der Branche an.
Natürlich verlangt keiner von uns hier, dass Fluggesellschaften ihren Flugbetrieb ohne ausreichenden Versicherungsschutz durchführen, und es gibt keine Hinweise darauf, dass Fluggesellschaften dies jemals praktiziert haben. Im Vorschlagsentwurf wurden die finanziellen Auswirkungen auf die europäische Luftfahrtindustrie jedoch nicht berücksichtigt. Die Fluggesellschaften mussten nach dem 11. September bereits einen Anstieg ihrer Versicherungsprämien um 300 % hinnehmen. Der Vorschlag hat insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf regionale Fluggesellschaften, auf den Flugverkehrssektor generell und auf Flugschulen außer Acht gelassen. Darüber hinaus geht die britische Regierung für die Branche in Großbritannien bereits von zusätzlichen Kosten in Höhe von 50 Mio. Pfund aus, eine Tatsache, die die Kommission bewusst ignoriert.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf die vorgeschlagenen Versicherungssummen, und ich unterstütze den parteiübergreifenden Kompromiss, der im Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde und den Spezifikationen der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz eher gerecht wird.
Drittens haben wir bisher auf die Frage der praktischen Umsetzung dieser Rechtsvorschrift im Zusammenhang mit Überflugrechten noch keine zufrieden stellende Antwort erhalten. Seit 60 Jahren gibt es auf internationaler Ebene umfassende Transitabkommen; es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass erforderliche zusätzliche Informationen unmittelbar verarbeitet werden. Der Vorschlag, diese Informationen zusammen mit dem Flugdurchführungsplan abzuspeichern, erscheint mir völlig ungeeignet und bietet keine Lösung für das schwer wiegende Problem von Luftfahrzeugen, die sich unter unvorhersehbaren oder unvermeidbaren Umständen in den europäischen Luftraum begeben.
Meine letzte Anmerkung bezieht sich auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung für Drittschäden aus Kriegs- und Terrorakten. Die Kommission setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass diese Rechtsvorschrift zu einer Öffnung des Versicherungsmarktes führen wird, der derzeit einer Monopolisierung Tür und Tor öffnet. Uns sind jedoch, im Gegensatz zu der Anmerkung der Kommissarin, keinerlei Beweise dafür zu Ohren gekommen. Nach Aussage von Fachleuten stehen internationalen Fluggesellschaften keine derartigen Produkte zur Verfügung und werden höchstwahrscheinlich auch niemals angeboten.
Abschließend möchte ich darum bitten, dass die Kommission vor der zweiten Lesung nicht nur unseren Ausschuss über die Ergebnisse der Folgenabschätzung für Unternehmen unterrichtet, sondern uns auch eine zufrieden stellende Antwort auf die beiden zusätzlichen Fragen erteilt, die ich zu den Themen Überflugrechte und Versicherungssummen gestellt habe. Es ist viel zu oft so, dass die Kommission derartige Informationsgesuche unserer Ausschussmitglieder ignoriert, doch wir lassen uns nicht länger ignorieren. Als letztes Wort sei gesagt, dass dieses Haus keine Rechtsvorschriften verabschieden sollte, an die es sich nicht halten kann.

De Palacio
Herr Präsident, ich danke dem Berichterstatter und allen Rednern für ihre Worte und ihre Vorschläge. Ich möchte bemerken, dass von den 31 Änderungsanträgen des Parlaments 20 vollständig oder teilweise akzeptiert werden können, weil sie eine Verbesserung oder Klarstellung des Textes bedeuten, speziell jene, die sich auf den Nachweis der Versicherung oder das Überfliegen des Hoheitsgebiets beziehen, zum Beispiel der Änderungsantrag in Bezug auf die Luftfahrzeuge aus Drittländern. Von diesen 20 können 15 mit ihrem Wortlaut akzeptiert werden und 5 mit entsprechenden Änderungen.
Es gibt allerdings 10 Änderungsanträge, die ich aus den Gründen, die ich gleich darlegen werde, nicht akzeptieren kann. Zum Beispiel den Änderungsantrag 9 über die Staatsgarantien, da er nicht unserem Konzept über die staatlichen Beihilfen entsprechen und eindeutig den Wettbewerb verzerren würde, oder den Änderungsantrag 12 über die Gültigkeit der Versicherung, der rechtlich nicht durchführbar ist, weil die Versicherung während eines Fluges nach dem Eintreten von Ereignissen, wie denen vom 11. September, außer Kraft gesetzt und ihre Anwendung folglich nicht garantiert werden könnte; ferner die Änderungsanträge 13 und 15 über die Definition von kurzfristigen Leasingverträgen, da sie den Anwendungsbereich anderer Vorschriften betreffen, die momentan nicht Gegenstand einer Prüfung sind; den Änderungsantrag 18, der im Detail die Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes beschreibt, da er zu zwingend ist; den Änderungsantrag 25, der die Definition des Versicherers erweitert, da er Versicherer aus Drittländern ungerechtfertigt diskriminieren und gegen die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft hinsichtlich Finanzdienstleistungen verstoßen würde; die Änderungsanträge 26 und 28, die die Anwendung der Haftpflicht für die Reisenden auf die Luftfahrzeugbetreiber ausdehnen, da sie Probleme bei der Rechtsauslegung aufwerfen könnten, und bei einer Frage dieser Art ist es unbedingt notwendig, wie von Herrn Ortuondo sehr richtig dargelegt wurde, dass wir größte Klarheit haben, um widersprüchliche Interpretationen zu vermeiden; des Weiteren den Änderungsantrag 27, weil er Maximalbereiche einführt anstelle von Mindestversicherungsbeträgen; den Änderungsantrag 29, in dem die Kommission aufgefordert wird, die Gesetzgebung zu Versicherungen auf den Flughäfen zu harmonisieren, da die Notwendigkeit von Pflichtversicherungsanforderungen zur Abdeckung von Schäden gegenüber Dritten nicht gebilligt worden ist; und schließlich kann der Änderungsantrag 30 nicht akzeptiert werden, weil die haftende Person häufig nicht die zum Abschluss der Versicherung verpflichtete Person ist.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir von niedrigeren Schwellen sprechen, als der Markt gegenwärtig vorsieht, und dass die Versicherungskosten seit dem 9. September 2001 ständig gesunken sind, wenngleich es stimmt - und darin hatte Herr Nicholson Recht -, dass die kleinen Unternehmen das Problem darstellen, mit denen im Einzelfall verhandelt wird.
Herr Vermeer sprach von der Frage der open skies. In der Tat gibt es hinter allen diesen Dingen auch Probleme im Hinblick auf den fairen Wettbewerb, vor allem bei den Langstrecken, bei denen europäische und amerikanische Gesellschaften sowie Unternehmen aus anderen Drittländern miteinander konkurrieren. Dem Herrn Abgeordneten ist sehr wohl bekannt, dass die Kommission versucht, ein Mandat für Verhandlungen mit den USA und anderen Drittländern zu bekommen, das einerseits den Ländern Raum für die erforderliche Flexibilität beim Aushandeln neuer Abkommen mit Drittländern gibt, die nicht immer für die gesamte Gemeinschaft von Interesse sind, sondern die nur einige konkrete Länder aus besonderen Gründen betreffen oder interessieren, aber gleichzeitig sicherstellt, dass in letzter Instanz die Gemeinschaft die Verantwortung und die Verhandlungsvollmacht behält. Ich möchte Ihnen sagen, dass die USA beispielsweise eindeutig die Bereitschaft signalisiert haben, diese Verhandlungen in den kommenden Monaten aufzunehmen, wenn wir als Kommission diesbezüglich ein Mandat haben.
Hinsichtlich der Flüge möchte ich auch darauf hinweisen, dass das Chicagoer Abkommen von 1944 und das Transitabkommen von 1994 in seinem Artikel 5 ausdrücklich zulassen, dass Bedingungen für Überflüge festgelegt werden, nicht nur in Bezug auf die Zahlung bestimmter Arten von Gebühren, sondern auch in Bezug auf die Verpflichtung zum Abschluss von Versicherungen einer bestimmten Art. Folglich lassen diese internationalen Abkommen eindeutig die Absicherung von Überflügen zu.
Was die Frage der Folgenabschätzung anbelangt - und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident -, so haben wir eine Studie über die Auswirkungen auf Drittländer in Auftrag gegeben. Daran arbeiten wir gegenwärtig. Bei den europäischen Unternehmen sind wir der Ansicht, dass wir bereits die notwendigen Erfahrungen und Kenntnisse haben.
Auf jeden Fall hoffe ich, dass wir, meine Damen und Herren, in den kommenden Aussprachen unsere Standpunkte annähern und ein Ergebnis erreichen können, das zu Klärungen führt und mit dem ein für alle angemessenes Niveau von Garantien erreicht und das Vertrauen in diese Verkehrsart zurückgewonnen und gesteigert wird. Das ist es, was wir alle anstreben.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Ministertreffen der Europäischen Weltraumagentur am 27. Mai 2003.

De Palacio
Herr Präsident, es ist mir eine Freude, heute im Namen meines Kollegen Busquin und im Namen der Kommission das Wort zu ergreifen. Ich möchte zunächst das Europäische Parlament zu seinen Initiativen beglückwünschen, mit denen die Aufmerksamkeit der Staaten der Union, die - das sollten wir bedenken - die europäischen Vorkämpfer im Raumfahrtsektor sind, auf die Notwendigkeit gelenkt wird, mutige und wichtige Entscheidungen in einem Bereich zu treffen, der sich in einer Krise befindet, wie es gegenwärtig der Raumfahrtsektor ist.
Die durch das Grünbuch der Kommission ausgelöste breite Debatte über die europäische Raumfahrtpolitik verdeutlicht mehrere Punkte. Ich möchte an erster Stelle die Notwendigkeit einer Umstrukturierung des Bereichs der Trägerraketen nennen, um den Zugang Europas zum Weltraum zu gewährleisten.
Zweitens möchte ich gemeinsam mit der gesamten Kommission die Dringlichkeit bekräftigen, innerhalb der Europäischen Raumfahrtagentur zu einer Einigung über GALILEO zu gelangen. Ich halte es für wesentlich, dass im Rahmen der Europäischen Raumfahrtagentur schnellstmöglich eine Vereinbarung zustande kommt, da wir schon zu lange gewartet haben. Erst waren es die einen Länder, jetzt sind es andere. Jedenfalls haben wir uns innerhalb der Gemeinschaft bereits vor einem Jahr während des spanischen Ratsvorsitzes geeinigt. Leider steht eine Einigung in der Raumfahrtagentur weiterhin aus, wobei ich Sie daran erinnere, meine Damen und Herren, dass die Agentur nach dem zwischenstaatlichen System arbeitet.
Ich möchte in Bezug auf GALILEO, eines der wesentlichen Großprojekte zur Aufrechterhaltung unseres Raumfahrtsektors, daran erinnern, dass wir außerdem, wenn wir das gemeinsame Unternehmen, das dieses Vorhaben voranbringen soll, nicht ganz schnell in Gang setzen, möglicherweise Schwierigkeiten bekommen werden, bei der Frequenzzuteilung zu bleiben, die wir unter Überwindung vieler Hindernisse im Jahre 2000 erhalten haben. Folglich möchte ich nochmals das europäische Interesse hervorheben, schnellstmöglich zu einem Übereinkommen in diesem Punkt zu gelangen und die nationalen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.
Schließlich unterstützt die Kommission die Arbeiten des Konvents, die darauf gerichtet sind, den Weltraum als gemeinsame Zuständigkeit in den künftigen Unionsvertrag aufzunehmen. Die ersten Orientierungen, die sich aus dem Konsultationsprozess des Grünbuchs ergeben, sprechen übereinstimmend für die Definition einer Raumfahrtpolitik für die europäische Union sowie die Anwendung dieser Politik durch ein ehrgeiziges Raumfahrtprogramm.
Doch bevor ich schließe, möchte ich sagen, dass die Existenz einer gemeinsamen Politik im Verteidigungsbereich, zumindest im Rüstungsbereich, auch die Arbeiten und die Tätigkeit im Bereich der Raumfahrt enorm erleichtern würde. Wir wissen, meine Damen und Herren, dass die große Unterstützung für diesen Sektor bei unseren direkten Wettbewerbern gerade aus dieser Finanzierungsquelle kommt.

Bodrato (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte der Frau Kommissarin sowohl für die Zeit, die sie dieser Initiative gewidmet hat, als auch für ihre lobenswerten Bemerkungen danken, welche bestätigen, dass die Kommission die Entwicklung einer Strategie beabsichtigt, die mit der bereits im Grünbuch 'Europäische Raumfahrtpolitik' dargelegten sowie mit den Initiativen betreffend das gemeinsame Unternehmen GALILEO im Einklang steht.
Der vorliegende Entschließungsantrag entspricht einer zunehmenden Besorgnis: Wir möchten nicht, dass wir uns bei der Erörterung des Grünbuchs im Hinblick auf ein späteres Weißbuch - d. h. eines kohärenteren Vorschlags der Kommission - in einer Situation wiederfinden, in der unsere Ziele durch die tiefe Krise der europäischen Raumfahrtindustrie, und insbesondere der neuen Ariane-Version, beeinträchtigt werden; ebenso wollen wir nicht - und dies ist, glaube ich, auch eine Sorge der Kommission -, dass die gegenwärtige Stagnation beim Projekt GALILEO letztendlich ein äußerst ehrgeiziges Vorhaben behindert, das von der gesamten europäischen Industrie sehr positiv aufgenommen wurde.
Wir sind überzeugt, dass der Raumfahrtsektor von strategischer Bedeutung für Europa ist und dass diese Entscheidung, die mit der Schaffung der Europäischen Weltraumorganisation konkretisiert wurde, bekräftigt und verstärkt werden muss. Die Raumfahrtindustrie ist ein wirtschaftliches Potenzial, das nicht vergeudet werden darf, und nicht zufällig wurde sie auch im jüngsten Aktionsplan zur Stärkung von Forschung und Entwicklung als technologische Plattform genannt, die in Betracht gezogen werden muss, um den Erfordernissen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gerecht zu werden.
Die europäische Raumfahrtindustrie steckt derzeit in der Krise. Es sei jedoch daran erinnert, dass es ihr gelungen ist - obgleich ihr weitaus weniger Ressourcen zur Verfügung standen als der US-amerikanischen Raumfahrtindustrie -, einen beträchtlichen Marktanteil zu erobern und auch in Bereichen mitzuhalten, in denen sie parallel zu den Vereinigten Staaten tätig war, wodurch sie die technologische Abhängigkeit Europas von den USA in Sektoren mit gemeinsamer wirtschaftlicher Präsenz verringert und sogar Mittel und Wege für eine positive Zusammenarbeit mit der nordamerikanischen Industrie gefunden hat.
Wir halten es für erforderlich, diese Präsenz, diese Initiative zu stärken, und mir scheint, dass auch die Antwort der Kommission - wenngleich in einer unvorhergesehenen Debatte, die, wie bereits gesagt, durch die Sorge ausgelöst wurde, nicht in eine Situation zu geraten, durch die unsere Pläne gefährdet werden könnten, sowie in Erwartung einer schlüssigeren und umfassenderen Bewertung - in dieselbe Richtung geht.
Wir müssen anerkennen, dass die Entwicklung des Raumfahrtsektors ausschlaggebend für die konkrete Verwirklichung der wissensbasierten Wirtschaft ist; dass öffentliche Mittel und die Koordinierung der Verteidigungspolitik äußerst wichtig sind; dass private Investitionen hinzukommen können, jedoch nur in einigen Gliedern der Wertschöpfungskette der Raumfahrtindustrie.
Wir hoffen, dass diese Überlegungen, in denen wir mit der Kommission übereinstimmen, auf dem Ministertreffen am 27. Mai Gehör finden mögen.

Savary (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Frau de Palacio für Ihre Ausführungen, die sie heute Abend zu Beginn der Parlamentssitzung zu einem aktuellen Thema gemacht hat, danken, denn im Grunde richtet sich unser Redebeitrag weniger an den Kommissar Busquin oder an sie selbst, als an das Ministertreffen der Europäischen Weltraumagentur, das in wenigen Tagen stattfinden soll, und an das wir große Erwartungen knüpfen.
Aus meiner Sicht muss gesagt werden: es handelt sich hier um eine Frage von äußerster Aktualität, die jedoch nicht als Ersatz für die Berichte und die Aussprache zum Grünbuch oder für die Aussprache bezüglich Galileo gedacht ist. Wir sind uns bei den verschiedenen Beratungen ganz einfach darüber klar geworden, dass der europäische Weltraumsektor eine äußerst kritische Phase durchläuft - möglicherweise noch kritischer als uns bewusst ist -, und zwar auf Grund der Schwierigkeiten von Arianespace, die nicht nur die Trägerraketen, sondern auch die gesamte Satellitenindustrie betreffen.
Infolgedessen steht gegenwärtig das erworbene Fachwissen und Know-how auf dem Spiel, das gerade zu einem Zeitpunkt von größtem Wert ist, wo überall auf der Welt neue Weltraummächte entstehen, wo man sich gewahr wird, dass die in den 90er Jahren durchgeführten Marktstudien nicht mehr in vollem Umfang zutreffen, insbesondere auf dem Gebiet der Satellitenkonstellationen.
Es erhebt sich daher die Frage, was Europa unternimmt, denn es handelt sich hier natürlich um ein europäisches Problem. Zwar haben die Franzosen in gewisser Weise ein ganz besonders Interesse, da sie es waren, die vor einigen Jahren die Eroberung des Weltraums eingeleitet haben. Aber heutzutage ist ein Land allein nicht mehr in der Lage, die Erhaltung unserer Raumfahrtkapazität weltweit zu gewährleisten.
Ich spreche hier also nicht als Franzose, sondern als Europäer, der sich wünscht, dass wir den Airbus nicht vergessen und die herausragende Leistung, die er darstellt. Dies müssen wir all jenen entgegenhalten, die uns immer wieder sagen, dass sie anderswo kaufen werden, wenn der europäische Raumfahrtsektor nicht mithalten kann. Man hätte auch Flugzeuge anderswo kaufen können. Aber leider stünden damit europäisches Fachwissen, eine europäische Technologie und europäisches Know-how sowie vor allem zivile Anwendungen in allen Bereichen einschließlich Medizin, Informatik und Luftfahrt auf dem Spiel. Es handelt sich hier also um eine strategische Frage, nicht nur im militärischen Sinne, sondern auch einfach im Sinne dessen, was zu Europas wertvollstem Besitz gehört, nämlich seines technologischen Fortschritts.
Wir wünschen uns, dass Sie den Mitgliedstaaten, die gleichzeitig Mitglied der ESA sind, so eingehend wie möglich vermitteln, wie sehr uns daran gelegen ist, dass ein Plan zur dringenden Umstrukturierung der Trägerraketenindustrie durchgeführt und die Galileo-Krise gelöst wird.
Sie haben Ihre Aufgaben auf diesem Gebiet mehr als erfüllt. Zum ersten Mal sendet Europa ein starkes Signal aus, es besitzt ein eigenes Raumfahrtprogramm, und Programme sind bekanntlich das Wesentliche, dennoch ist festzustellen, dass in der ESA eine Krise auf die andere folgt.
In unseren Augen ist es sehr wichtig, dass es uns einerseits gelingt, diese Krise auf dem bevorstehenden Ministertreffen der ESA zu überwinden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, bitten wir die Kommission, das Heft in die Hand zu nehmen. Ich weiß, dass dies schwierig ist, ich weiß, dass insbesondere Deutschland und Frankreich der Einsetzung des Exekutivdirektors nicht unbedingt positiv gegenüberstehen. Ich würde mir wünschen, dass es auf diesem Gebiet keine Grabenkämpfe gibt. Was wir von Ihnen fordern, ist, dass die Kommission die Unzulänglichkeiten der ESA ausgleicht, falls es denn welche geben sollte.
Schließlich möchten wir eine Botschaft an den Konvent zur Zukunft der Union richten, nämlich dass der Weltraum künftig in die gemischte Zuständigkeit fällt, da dies, und ich sage es noch einmal, aus unserer Sicht dessen strategischem Charakter angemessen ist.

Virrankoski (ELDR).
 Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau de Palacio für ihre gelungene Einführung danken. Die gemeinsame Raumfahrtpolitik ist von zentraler Bedeutung. Die Europäische Raumfahrtorganisation ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Integration. Die meisten Mitglieder dieser Organisation sind EU-Staaten, wie auch die meisten EU-Staaten in der Europäischen Raumfahrtorganisation vertreten sind. Die Raumfahrttechnologie ist ein wichtiger Bereich der Forschungs- und Industriepolitik. Die Raumfahrtindustrie beschäftigt derzeit mehr als 40 000 Arbeitnehmer, indirekt bietet sie sogar 250 000 Arbeitsplätze. Von den Forschungsgebieten steht die Raumforschung traditionell in der ersten Reihe. Viele Erfindungen, die hier gemacht wurden, fanden später Anwendung in alltäglichen Bereichen und kommen damit allen Bürgern zugute.
Unter den gemeinsamen Vorhaben der Europäischen Union und der ESA ist das Satellitenprogramm Galileo das größte und bedeutendste. Dabei handelt es sich um ein System von Satelliten und Bodenstationen, das im Jahr 2008 in Betrieb genommen werden soll. Mit seiner Hilfe kann der Empfänger seine Position feststellen und die Uhrzeit mit großer Genauigkeit überall auf der Welt bestimmen. Das amerikanische GPS und das russische Glonas unterscheiden sich von Galileo insofern, als das europäische System auf dem modernsten Stand ist und damit in Krisenzeiten störungsfrei arbeitet. Der letzte Irak-Krieg hat gezeigt, wie wichtig das ist. Das Galileo-System würde die Unabhängigkeit der EU und ESA von anderen Systemen sichern, an deren Kontrolle sie nicht beteiligt sind.
Der Anteil der EU ist insbesondere auf die Entwicklung von Galileo beschränkt, die bis zum Jahr 2005 abgeschlossen sein soll. Diese Phase wird mindestens 1,1 Milliarden Euro kosten, wobei die EU die eine Hälfte und die ESA die andere Hälfte der Kosten übernehmen wird. Darüber hinaus soll sich der private Sektor mit etwa 200 Mio. Euro beteiligen. Das Galileo-System ist für die Entwicklung der europäischen Forschungsarbeit und Technologie von erstrangiger Bedeutung. Die EU- und die ESA-Länder sollten im Bereich der Raumfahrttechnologie an vorderster Front stehen.

Ainardi (GUE/NGL).
Herr Präsident, in der Tat stehen wir einer ganz besonderen Situation gegenüber, und ich freue mich, dass diese Aussprache heute Abend stattfindet, auch wenn dieser Saal nicht allzu gut besetzt ist. Angesichts des internationalen Wettbewerbs, der sich auf dem Gebiet der Trägerraketen herausgebildet hat, und angesichts der enormen Finanzierungsprobleme durchläuft die Raumfahrtindustrie tatsächlich eine heftige, nie da gewesene Krise. Es besteht deshalb äußerste Dringlichkeit, diese Situation, die sogar den Fortbestand von Arianespace gefährdet, zu überwinden und Lösungen herbeizuführen.
Ich möchte betonen, dass der Zugang zum Weltraum nicht nur aus industrieller Sicht Priorität besitzt, sondern auch für die europäische Identität und die Autonomie Europas in einem Bereich, in dem wir Spitzenkompetenzen erreicht haben, notwendig ist. Die Weltraumtechnik bedeutet Forschung, aber auch zivile Anwendungen von großer Bedeutung. Sie wird oft nur mit der Eroberung des Weltraums in Verbindung gebracht, ich würde jedoch sagen, dass Weltraumtechnik für mich auch und größtenteils höchst nützlich Aspekte umfasst, nämlich die Telekommunikation, die Beobachtungssatelliten, die Medizin, die Katastrophenverhütung. Dies ist ein Bereich mit Weltniveau und darüber hinaus eine wichtige Quelle für qualifizierte Beschäftigung, da der Weltraumsektor 35 000 direkte Arbeitsplätze in Europa und einen bedeutenden Forschungssektor repräsentiert.
Ich möchte damit - wie Sie sicher verstanden haben werden - die Notwendigkeit unterstreichen, dass der Raumfahrtsektor vorrangig friedlichen Zielen dienen muss.
Wie einige meiner Vorredner freue ich mich darüber, dass die Entwicklung der Raumfahrtpolitik der Union im Sechsten Gemeinschaftlichen Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung hohe Priorität genießt.
Ich freue mich ebenso darüber, dass die weitere Entwicklung der Europäischen Weltraumagentur auf die Tagesordnung unserer Sitzung gesetzt wurde.
Die Europäische Weltraumagentur stellt ein wirksames Organ der zwischenstaatlichen Koordinierung dar, das zur Entwicklung von Weltraumanwendungen in Europa und weltweit beigetragen hat. Dennoch erscheint mir die Entwicklung einer wahrhaften Raumfahrtpolitik der Union, mit einer stärkeren Wahrnehmung von Befugnissen durch die Union auf diesem Gebiet, als absolut notwendig.
Aus meiner Sicht steht dies nicht im Widerspruch zur Erhaltung der Autonomie der Agentur. Die Union muss sich daher effektiv dafür einsetzen, dass sich die Agentur als Koordinator und Betreuer von Programmen weiterentwickelt.
Ich stimme mit meinen Kollegen darin überein, dass es im Bestreben einer autonomen europäischen Politik wirklich dringend geboten ist, die Blockade beim Galileo-Projekt zu überwinden und alles dafür zu tun - wie wir immer wieder gefordert haben -, dass die Mitgliedstaaten ihre Meinungsverschiedenheiten beilegen, zu einer Entscheidung über dieses Programm gelangen und mit der Wiederbelebung der europäischen Trägerrakete dessen rasche Umsetzung beginnen.
Ich würde mir jedoch wünschen, Frau Kommissarin - ich weiß nicht, ob dies im Rahmen des Möglichen liegt -, dass die Kommission eine Studie über die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Ariane und den Trägerraketen anderer Länder im zivilen kommerziellen Sektor durchführt. Auch wenn ich das Anliegen und den Willen teile, den Weltraum zu einem europäischen Ziel werden zu lassen und die notwendige Umstrukturierung des Sektors in Angriff zu nehmen, habe ich dennoch einige Fragen zu den gegenwärtig laufenden industriellen Umstrukturierungen, da ich aus dem Toulouser Gebiet komme. Unter welchen Bedingungen und mit welchen Zielen werden diese durchgeführt?
Meiner Ansicht nach leidet der Raumfahrtsektor in Europa nicht unter einem zu starken Anwachsen der Kompetenzen, ganz im Gegenteil. Diese Denkweise entspräche einer sehr kurzfristigen Sicht, die einer ehrgeizigen, langfristigen Zielsetzung abträglich ist. Das auf diesem Sektor vorhandene technologische und menschliche Potenzial nicht abzubauen, sondern weiterzuentwickeln - darin besteht aus meiner Sicht die eigentliche Herausforderung für Europa, wenn es, wie immer verkündet, auf diesem Gebiet autonome und wettbewerbsfähige Fachkompetenzen erlangen möchte. Auch ich bin der Meinung, dass es erforderlich ist, an die Adresse der bevorstehenden Ministerratstagung ein deutliches Signal zu richten.

Piétrasanta (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin beauftragt, im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie als federführendem Ausschuss über den Stand des Programms Galileo und die Einbeziehung des Programms EGNOS in das Programm Galileo Bericht zu erstatten. Der erste Meinungsaustausch innerhalb des zuständigen Ausschusses, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, wird am 21. Mai stattfinden, und der Bericht wird dem Plenum im November zur Beratung vorgelegt.
Frau Kommissarin, gestatten Sie mir, im Namen des Ausschusses ITRE und der Fraktion der Grünen angesichts der von Ihnen hervorgehobenen Probleme auf den Zeitplan für die Umsetzung von Galileo zu verweisen. Herbst 2002: Aufnahme der Betriebstätigkeit des gemeinsamen Unternehmens Galileo; Ende 2002: Bericht der Kommission an den Rat über die Einbeziehung von EGNOS in Galileo und das Konzessionsmodell; Dezember 2002: Entscheidung des Rates über die von Galileo angebotenen Dienste und den Frequenzplan; Juli 2003: Weltfunkkonferenz; Sommer 2003: Vorschlag der Kommission an den Rat über die Einsetzung des künftigen Sicherheitsorgans; Herbst 2003: Bericht der Kommission an den Rat über die Vorauswahl des künftigen Konzessionärs; Ende 2004: Abschuss des ersten Versuchssatelliten.
Wenn wir diesen Zeitplan einhalten wollen, wird es nunmehr höchste Zeit, die Situation zu überwinden, die sich innerhalb der ESA entwickelt hat, wo die Staaten bezüglich ihres jeweiligen Anteils am Programm geteilter Meinung sind. Es ist zwar verständlich, dass die betroffenen Staaten intervenieren, aber dennoch ziemlich unschön, denn es besteht die Gefahr, die Umsetzung dieses Projekts von wahrhaft europäischer Bedeutung wegen 1 % oder 2 % Beteiligung erheblich zu verzögern.
Wir sind uns über die Notwendigkeit im Klaren, dass eine dem GPS gleichwertige oder überlegene Technologie zur Verfügung stehen muss. Kommissar Busquin zufolge wurden umfangreiche Forschungsarbeiten durchgeführt, um eine außergewöhnliche Technologie nutzen zu können, die noch besser als die von GPS sein wird. Sie wird Anwendungen für die Umwelt enthalten, die ebenfalls von wesentlicher Bedeutung sein werden. Wir Grünen legen großen Wert auf die Transparenz des Projekts, und wir möchten nicht, dass es in Folge einer eventuellen Verzögerung überstürzt durchgeführt wird. Uns ist sehr daran gelegen, dass das Programm für zivile und nicht für militärische Anwendungen verwendet wird. Daher sind wir der Meinung, dass es rasch umgesetzt werden muss. Über zweihundert Abgeordnete haben im April einen Antrag unterzeichnet, mit dem Ziel, Verzögerungen zu vermeiden und die Realisierung des Projekts zu beschleunigen.
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, dass Sie Ihr Möglichstes tun, um in diesem Sinne voranzukommen und die Blockade so rasch wie möglich zu überwinden.

Langenhagen (PPE-DE)
. Guten Abend, Frau de Palacio, guten Abend Herr Präsident! Herr Piétrasanta, ich bin froh, dass Sie auf diesen Antrag hingewiesen haben, den wir alle in großer Gemeinsamkeit unterzeichnet haben, denn das zeigt wirklich, dass wir hier etwas hilflos sind. Auf der anderen Seite aber wollen wir auch, dass diese Themen weiterbehandelt werden. Herr Savary, es gefiel mir, als Sie sagten, 'ich spreche hier als Europäer', eben nicht als Experte oder Franzose. Auch hier zeigt sich wieder, worum es eigentlich geht.
In der Tat diskutieren wir zu dieser Abendstunde nichts Geringeres als eine der Schlüsselfragen für Europa im 21. Jahrhundert. Angesichts der Krise in der europäischen Wirtschaft schlechthin und insbesondere in dem von uns heute Abend behandelten Sektor muss ein selbständiges und unabhängiges Europa Wirtschaftszweige energisch fördern wollen, und das heißt, sich auf seine ursprünglichen Stärken besinnen. Es hilft nicht weiter, es ist vielmehr eine gigantische Verschwendung öffentlicher Gelder, wenn über Jahrzehnte in allen Mitgliedstaaten eine Ausgabenpolitik betrieben wird, die es nicht schafft, neue Akzente zu setzen, sondern die auf Bewahrung althergebrachter Errungenschaften abzielt und die Augen so vor ökonomischen Realitäten verschlossen werden.
Wir brauchen ganz einfach - wir haben es heute Abend alle betont - moderne Ansätze für die Zukunft Europas sowohl in wirtschaftlicher als auch in technologischer Hinsicht. Ich möchte deshalb heute eine Lanze brechen für ein stärkeres Engagement Europas im Weltraum. Europa darf eben nicht den Anschluss verlieren in einem zukunftsgerichteten Segment der Hochtechnologie, in dem wichtig Arbeitsplätze geschaffen werden können und bereits geschaffen worden sind. Deshalb brauchen wir ganz einfach mehr Engagement und mehr Unterstützung für die Raumfahrtpolitik. Statt kurzfristigem und kurzsichtigem Aktionismus, wie wir ihn leider nicht zuletzt auch bei mir zu Hause zur Zeit erleben, ist hier strategisches Denken über alle Grenzen gefordert.
Man könnte fragen, warum Weltraum? Warum soll sich Europa in den Weiten des Weltalls engagieren? Ist Geld nicht sinnvoller auf der Erde investiert? Haben wir überhaupt das Geld? Ich antworte: Die Beherrschung und Nutzung des Weltraums ist der Schlüssel zum Erfolg in der Welt der modernen Technologie. Lassen Sie mich dies an Beispielen erläutern. Egal, ob wir mit Kommunikations-, Navigations- oder Beobachtungssystemen arbeiten, Satelliten spielen dabei die entscheidende Rolle. Ganze Sektoren hängen, wie wir gerade gehört haben, bereits heute von der Nutzung der Satellitentechnologie ab, und wir sind bereits so daran gewöhnt, dass wir nicht weiter darüber nachdenken. Meteorologie, Kartographie, Verkehr, Medizin usw. und so fort: Geld in diese Wissenschaftsbereiche investiert, zahlt sich aus um ein Vielfaches. Nehmen Sie auch hier Galileo zum Beispiel.
Wenn aber nicht ein ständiges updating erfolgt, wenn nicht geforscht wird, wenn nicht ständig Innovationen eingebracht werden, wenn nicht auch finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird, dann wird der europäische Raumfahrtsektor dahinsiechen oder ganz verschwinden. Wir brauchen also ein neues Kapitel der europäischen Raumfahrtpolitik, und ich begrüße sehr die positiven Ansätze, die im Grünbuch zur Raumfahrtpolitik enthalten sind. Eine kohärente raumfahrtpolitische Strategie und präzise Aktionslinien sind unverzichtbar, damit Europas Raumfahrt nicht in einem schwarzen Loch verschwindet, sondern neuen Schub bekommt. Aber deshalb haben wir uns entschlossen, zum jetzigen Zeitpunkt die heutige Entschließung des Europäischen Parlaments zu formulieren. Wir dürfen nicht warten, bis Europas letzte Rakete zum Abschuss gekommen ist. Ist das der Fall, dann werden wir keinem Wettbewerb von Dritten mehr standhalten und das wäre das Schlechteste, was uns passieren kann.
Die ESA-Mitgliedstaaten sind gefordert, Galileo ist auf dem Prüfstand und wir müssen das Thema tatsächlich in den Konventsvertrag einbringen. Das ist die größte und wichtigste Forderung. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir morgen eine gemeinsame Entschließung, einen gemeinsamen Text finden werden, der dann am Donnerstag auch die Unterstützung des gesamten Parlaments bekommt!

McNally (PSE).
Herr Präsident, wenn sich die Redner langsam wiederholen, dann ist dies nur gut. Es deutet auf allgemeine Unterstützung hin. Wir wollen eine konsolidierte Europäische Raumfahrpolitik. Was wir nicht wollen, sind fortwährende Ad-hoc-Strukturen. Wir benötigen eine dauerhafte Lösung. Dies muss auf dem Ministertreffen der ESA deutlich zur Sprache kommen. Die Gründe liegen auf der Hand, denn im Falle der Zusammenarbeit ist das für Europa vorteilhaft. Es gibt einen Acquis, auf dem wir aufbauen müssen. In diesem bedeutenden Sektor müssen wir in Europa unsere Unabhängigkeit sicherstellen. Dies ermöglicht uns Verbindungen mit Drittstaaten wie den USA sowie - warum nicht -mit Russland und weiter entfernten Ländern wie Südafrika sowie mit einigen der Beitrittsländer. Auf diese Weise können wir unsere Wissenschaftler und Technologen halten. Ansonsten würden wir sie verlieren. Wir können eine neue Generation von Wissenschaftlern und Technikern rekrutieren. Dies ist nicht denkbar, wenn es keine Projekte gibt, die unsere talentierten jungen Menschen in ihren Bann ziehen.
Natürlich ermöglicht das auch Folgewirkungen in zahlreichen Sektoren, die bereits genannt wurden, was zur Förderung des KMU-Sektors beitragen wird. Wir werden unsere gemeinschaftlichen Zielsetzungen und Strategien in den Bereichen Klimaänderung, Landwirtschaft, Sicherheit und Förderung der Entwicklungsländer effektiver umsetzen können. Dabei haben wir es nicht leicht, denn wir müssen gegen die USA antreten. Sie verwenden Quersubventionen in Höhe von 31,8 Mrd. USD aus öffentlichen Geldern - Tendenz weiter steigend -, im Vergleich dazu investieren wir 6 Mrd. Euro - Tendenz weiter fallend. Sie nutzen, ohne dass sie das in Verlegenheit brächte, das öffentliche Auftragswesen, um ihren Raumfahrtsektor zu fördern. Sie greifen auf Forschung und Entwicklung zurück. Mit einem Monopol für bestimmte elektronische Ausrüstungsgegenstände sollen wir davon abgehalten werden, den High-Tech-Raumfahrtsektor für unsere Zwecke zu nutzen.
Wir haben bereits von Trägerraketen und Satelliten gehört. Sicherlich haben die Probleme im Telekommunikationssektor in der Europäischen Union zu Schwierigkeiten mit Satelliten geführt. Aber es gibt keinen Grund, warum wir bei einem Konjunkturaufschwung mit Hilfe des öffentlichen Beschaffungswesens und öffentlicher Mittel in Zukunft nicht weitaus mehr Satelliten zum Vorteil der Öffentlichkeit und der Bürger in den Weltraum schicken sollten. Was Galileo anbelangt, Herr Präsident, so kennen Sie die Anforderungen besser als alle anderen hier im Hause. Es freut mich, dass Herr Prodi bereit ist, aktiv vorzugehen. Er kann sich der Unterstützung vieler Abgeordneter sicher sein.
Vergessen wir zu guter Letzt nicht die Astronomie und die Weltraumforschung. Ich würde gerne mehr über das Europäische Observatorium zur Beobachtung des südlichen Himmels erfahren.
Die Raumfahrtpolitik sollte Thema des Konvents sein. Dieser Bereich eignet sich hervorragend für die Europäische Union.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Möge eines Tages ein Satellit, der Ihren Namen trägt, über uns seine Bahnen ziehen. Das wäre ein netter Beitrag der Kommission. Die Diskussionen um die Finanzierung von Galileo gleichen, zumindest im Rahmen der ESA, allmählich einer schlechten Seifenoper. Immer wieder tritt ein anderer Mitgliedstaat aus den Kulissen, um diese Vereinbarung zu blockieren. Jetzt schießt offenbar Spanien wieder einmal quer. Das ist unbegreiflich, da doch Galileo für die Sicherheit auf See eine wichtige Rolle spielt. Die Umweltkatastrophe im Zusammenhang mit der 'Prestige' ist offensichtlich kein schlagendes Argument für die Regierung Aznar. Es ist an der Zeit, dass unser Parlament das Signal gibt, dass diesem Spielchen ein Ende bereitet werden muss.
Der Einsatz ist sehr hoch, und vielleicht lastet gerade deshalb auf einigen Ländern Druck, dieses strategische Projekt ad acta zu legen. Aus diesem Grund habe ich den Entschließungsantrag mit unterzeichnet. Galileo ist für die Union von strategischer Bedeutung, da wir in technologischer Hinsicht auf jeden Fall nicht den Anschluss verlieren dürfen. Wir wollen in Bezug auf Informationen zur Ortsbestimmung unabhängig sein und keine Abwanderung von Wissenschaftlern und Fachleuten in die Vereinigten Staaten. Die Entscheidung zur Fortsetzung des Galileo-Projekts wurde nicht auf die leichte Schulter genommen. Immerhin gibt es viele Argumente dafür und dagegen. Ich unterstütze die Argumente für Galileo. Hier, in diesem Halbkreis, möchte ich mich für die Umsetzung dieses Netzwerks aussprechen. Es darf jedoch keine Zeit vergeudet werden. Die Geschichte ist simpel: Wenn Galileo nicht schnellstmöglich umgesetzt wird, greift der Transportsektor immer mehr auf GPS-Anwendungen zurück, und Galileo bleibt ungenutzt. Galileo muss daher für den europäischen Transportsektor kurzfristig eine würdige Alternative zu GPS darstellen. Dieser Sektor wartet auf ein rasches und deutliches Signal der Kommission, der ESA und des Galileokonsortiums. Ansonsten gewinnt die Anwendung bei künftigen Nutzern kein Vertrauen, und Galileo ist zu teuer, um nicht genutzt zu werden.
Ich möchte auch noch auf den zivilen Charakter eingehen. Dieser spielt für uns eine entscheidende Rolle. Nur Galileo kann Nutzern garantieren, dass der Stecker nicht gezogen wird, wenn sich die USA eines Tages wieder berufen fühlen, irgendwo unilateral aufzutreten.
Die Kommission spricht übrigens selber in ihrer Mitteilung die Folgen des Irak-Krieges für den Energie- und Transportsektor an. Wir dürfen daher dieses Projekt nicht aufgeben. Einzelstaatliche Interessen müssen hier den Interessen der Union weichen. In meinem Land gibt es einen populären Song über den Satelliten Suzy. Ich hoffe, auch der Satellit Suzy wird irgendwann über uns seine Bahnen ziehen.

De Veyrac (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können sämtliche Probleme im Zusammenhang mit der europäischen Raumfahrtpolitik nicht in wenigen Minuten abhandeln. Deshalb werde ich mich heute damit begnügen, die Probleme hinsichtlich des Programms Galileo anzusprechen.
Seit der Verabschiedung dieses europäischen Satellitennavigationsprogramms im März 2002 durch den Rat 'Verkehr' ist über ein Jahr vergangen, und bis heute war es im Rahmen der Europäischen Weltraumagentur nicht möglich, eine Einigung über die Finanzierung der Weiterführung dieses Programms zu erzielen. Galileo wurde erst nach hartnäckigem Widerstand gewisser Länder aus der Taufe gehoben. Heute kann es nicht umgesetzt werden, erstens auf Grund der starken Konkurrenz zwischen denen, die an der Spitze des Projekts stehen möchten, und zweitens auf Grund des Finanzierungsumfangs. Wie bereits gesagt wurde, durchläuft die europäische Raumfahrtindustrie gegenwärtig eine schwere Krise. Sie beschäftigt in Europa jedoch 30 000 hochqualifizierte Mitarbeiter, und wir müssen alles tun, um dieses außerordentlich wertvolle technologische und menschliche Potenzial, das diese Industrie darstellt, zu erhalten. Galileo ist eines der Programme, die am meisten dazu beitragen können, und zudem würde es der Europäischen Union strategische Unabhängigkeit verschaffen.
Das Europäische Parlament hat Wert darauf gelegt, dass sich die Firmen an dem gemeinsamen Unternehmen finanziell beteiligen. Die Firmen sind mobilisiert, und wir müssen nunmehr eine rasche Umsetzung dieses Projekts unterstützen. Es geht dabei um unsere Glaubwürdigkeit.
Ein weiterer grundlegender Umstand spricht für eine dringende Umsetzung des Programms. Wie Sie gesagt haben, Frau Kommissarin, werden wir die für Galileo reservierten Frequenzen und die damit verbundenen Funktionen nicht nutzen können, wenn wir nicht innerhalb einer gegebenen Zeit den Sendebetrieb aufnehmen. Die Weltraumagentur muss daher rasch zu einer Entscheidung kommen, und dieses Anliegen wird von vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente geteilt, die den an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten gerichteten Appell 'Galileo - es ist Zeit zu handeln' verfasst und verbreitet haben.
Das Programm Galileo zeigt uns die Grenzen der europäischen Raumfahrtpolitik in ihrer jetzigen Form auf. Wir müssen in Bezug auf die Überlegungen, die Ende des Jahres in der Verabschiedung eines Weißbuches zu diesem Thema gipfeln werden, unsere Schlussfolgerungen ziehen. Das Programm Galileo soll ein Erfolg werden und ein positives Signal Europas für eine ehrgeizige Raumfahrtpolitik setzen. Unser Parlament muss seine ganze Unterstützung einbringen, damit das gemeinsame Unternehmen rasch auf die Beine gestellt werden kann, und dieses Anliegen unserer interfraktionellen Arbeitsgruppe 'Luft- und Raumfahrt' des Europäischen Parlaments wird von der Europäischen Kommission in Ihrer Person, Frau Kommissarin, geteilt. Im Übrigen hat Präsident Prodi den Mitgliedern dieser interfraktionellen Arbeitsgruppe über ein an ihren Vorsitzenden Gilles Savary gerichtetes Schreiben vom 30. April dieses Jahres mitgeteilt, dass die Kommission eventuell beabsichtigt, das gemeinsame Unternehmen einseitig zu errichten, falls in den nächsten Tagen keine Einigung in der ESA erzielt wird.
Wir richten daher einen Appell an alle Mitgliedstaaten, während der Tagung der Europäischen Weltraumagentur am kommenden 27. Mai ihre Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Finanzierung des Programms beizulegen, damit wir endlich vorankommen.

De Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich teile voll und ganz den Standpunkt zur strategischen Bedeutung des Raumfahrtsektors für Europa. Es ist die einzige Technologie, die in der Lage ist, neue weltweite Normen hervorzubringen, die es der europäischen Industrie wirklich ermöglichen, sich Zugang zu neuen Märkten und zu neuen technologischen Entwicklungen zu verschaffen. Die Spitzentechnologie hat in hohem Grade eine ihrer Grenzen gerade im Raumfahrtsektor. Daher darf sich Europa nicht aus diesem außerordentlich wichtigen Sektor heraushalten. Wir brauchen eine neue Politik, die sämtliche europäischen Aktionen bündelt.
Frau McNally sprach soeben über die Bedeutung und den europäischen Mehrwert, den gerade der Raumfahrtsektor hat. In diesem Sinne sprach ich vorhin von der Einbeziehung der Raumfahrtpolitik in die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Rahmen der gegenwärtig im Konvent vorgenommenen Revision der Verträge und folglich der Ausarbeitung einer künftigen Verfassung.
Der zweite Aspekt: der Weltraum im Dienste der Gemeinschaftspolitiken, ein entscheidendes Ziel im Konzept des Weißbuchs; deshalb muss er in Anwendungsbereiche wie Landwirtschaft, Fischerei, Bildung und Umwelt, auf die mehrere Redner Bezug genommen haben, einbezogen werden.
Die Europäische Raumfahrtagentur kann als Förderer der Programme agieren, wenn sie sich die Denkweise zu Eigen macht, der zufolge der Weltraum heute von strategischer Bedeutung ist; und die Agentur kann sich eine Methode aneignen, die die gegenwärtigen Beschränkungen des zwischenstaatlichen Konzepts überwindet.
Was den Bereich der Trägerraketen anbelangt, so bereitet die Kommission für den Monat September einen Bericht über diesen strategischen Sektor vor, der ohne Zweifel zu jenen mit den gegenwärtig größten Schwierigkeiten gehört.
Als Letztes möchte ich das Programm GALILEO ansprechen, das wie alle diese Fragen - das wiederhole ich nochmals - in den Verantwortungsbereich meines Kollegen Busquin fällt, der zusammen mit dem gesamten Team der Generaldirektion für Forschung und technologische Entwicklung eine großartige Arbeit leistet.
Meine Damen und Herren, seit Übernahme meiner Verantwortung als Mitglied der Kommission habe ich alle Anstrengungen auf GALILEO gerichtet, und nicht nur die Anstrengungen, sondern auch die politischen Impulse, indem ich mich mit meinem Amt und meinem ganzen Willen dafür eingesetzt habe. Als ich hierher kam, war es ein Projekt, das weit davon entfernt war, Wirklichkeit zu werden. An dem Projekt dieser Größenordnung arbeiten insgesamt zwei Beamte (einer von ihnen ist heute hier - er ist nicht mehr in der Generaldirektion für Verkehr -, und ich möchte Herrn Tytgat zu seinem entschlossenen Willen beglückwünschen, denn schließlich bauen wir Europa häufig dank konkreter Personen auf, die den Mut und die Courage besitzen, ihre Ideen voranzubringen), es war ein Projekt, das weit davon entfernt war, ausgereift zu sein. Ich habe diesem Projekt seit Beginn meiner Tätigkeit hier einen persönlichen Impuls gegeben. Und ich will Ihnen eines sagen: Es ist seit mehr als einem Jahr ins Stocken geraten. Das Übereinkommen innerhalb der Gemeinschaft kam vor mehr als einem Jahr während des spanischen Ratsvorsitzes zustande, der diesem Projekt große Anstrengungen widmete.
Der Gemeinschaftsaspekt hat funktioniert, wenngleich langsamer, als ich es mir gewünscht hätte. Fehlgeschlagen ist der zwischenstaatliche Aspekt, der sich in der Europäischen Raumfahrtagentur manifestiert. Mehrmals während eines Jahres haben zwei Länder die Entscheidung der Europäischen Raumfahrtagentur blockiert. Und seit mehr als einem Monat sind es, soweit ich weiß, zwei andere, die Probleme aufwerfen - und speziell eines, das ich sehr gut kenne.
Ich habe mich immer an alle mit der Forderung gewandt, diese Differenzen schnellstmöglich auszuräumen und nicht das Projekt zu blockieren. Im Ministerrat habe ich die Minister über das Projekt feilschen hören, als sie sagten, man könne das nicht, wie anfangs vorgesehen, über eine Agentur machen, da wir ein völlig kommerzielles Projekt mit kommerziellen Kriterien und rein wirtschaftlichen Konzepten und wirtschaftlicher Effizienz wollten, und nun kann ich nicht verstehen, dass sich die Verhandlungen in der Europäischen Raumfahrtagentur darum drehen, ob sie in jenem Land ihren Sitz haben soll oder ob der Vorsitz durch dieses oder jenes Land ausgeübt werden soll. Dies steht im völligen Widerspruch zu dem, was ich auf einer Reihe von Ratstagungen, auf denen wir manchmal sehr harte Debatten geführt haben, nicht von diesen Ministern, sondern von ihren Kollegen für Verkehr gehört habe.
Meiner Zuständigkeit entsprechend habe ich dem Begleitausschuss, in dem alle Staaten vertreten sind, den Namen eines Direktors für das gemeinsame Unternehmen vorgeschlagen, um das gemeinsame Unternehmen ausschließlich mit Gemeinschaftsmitteln unter Verzicht auf die Mittel der Europäischen Raumfahrtagentur in Gang zu setzen.
Es sind die Mitgliedstaaten, die diesen von mir unterbreiteten Vorschlag blockiert haben.
Folglich muss eines ganz klar sein, meine Damen und Herren: Auf der Ebene der Gemeinschaft sind die Probleme gelöst. Es ist der Bereich der Europäischen Raumfahrtagentur, wo die Probleme gelöst werden müssen und wo einige Mitgliedstaaten - mal die einen, mal andere, wer auch immer - ein absolut strategisches Vorhaben für die Entwicklung nicht nur des Raumfahrtsektors, sondern für die technologische Entwicklung Europas blockieren, damit sie bei einer Reihe wesentlicher und entscheidender Anwendungen nicht ins Hintertreffen geraten.
Ich möchte ganz klar meine große Sorge angesichts der wiederholten Verzögerungen - ich habe das vor anderthalb Jahren, im Dezember 2001, gesagt - des Projekts im Ministerrat zum Ausdruck bringen, wodurch jede reale Möglichkeit seiner Umsetzung gefährdet wird, vor allem wenn gesagt wird, dass wir wollen, dass das gesamte System später nach strikten Marktregeln betrieben wird. Wir müssen uns entscheiden. Wenn wir reine Marktregeln wollen, dann macht es keinen Sinn, dass wir seit mehr als einem Jahr in der Europäischen Raumfahragentur Zeit mit der Diskussion verlieren, ob der Sitz sich in dem einen oder anderen Land, in der einen oder anderen Stadt befinden, ob der Vorstand von Galileo Industries Herr X oder Herr Y sein oder ob er aus diesem oder jenem Land der Europäischen Union kommen soll. Wir müssen die besten Optionen suchen. Wir müssen den Ort und den Sitz auswählen, der am effizientesten ist. Darum geht es.
Folglich, meine Damen und Herren, komme ich nicht umhin, dem zuzustimmen, was hier gerade gesagt wurde, aber ich möchte Ihnen erklären, dass hier Grenzen vorhanden sind, und die Grenzen bestehen darin, dass es einen zwischenstaatlichen Teil gibt, und der ist leider blockiert.
Herr Präsident, natürlich werde ich weiterhin alles tun, jeglichen Druck ausüben, der mir möglich ist, um dieses Projekt voranzubringen, in das ich, wie alle Abgeordneten wissen, seit vielen Jahren viel investiert habe und das meiner Ansicht nach für die europäische technologische Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist.

Der Präsident.
 Frau Kommissarin, ich danke Ihnen außerordentlich für Ihre offenen Worte, die, so versichere ich Ihnen, große Wertschätzung erfahren haben.

Langenhagen (PPE-DE)
. Herr Präsident! Ich glaube, ich spreche im Namen aller hier Anwesenden, dass wir Frau Kommissarin de Palacio mehr als dankbar sind. Wir brauchen diesen Elan, und wir brauchen ihre innere Bereitschaft. Es ist ja nicht nur ein äußeres Signal, das wir setzen, sondern es muss auch von innen her getragen werden, und ich möchte nur versichern, dass wir auch weiterhin auf engste Zusammenarbeit angewiesen sind. Wir wollen unseren Teil tun, doch werden wir uns auch etwas einfallen lassen müssen, um die Mitgliedstaaten zu beeinflussen, aber wir werden es auf jeden Fall versuchen.

Der Präsident.
 Danke für diese Präzisierung.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
(Die Sitzung wird um 21.00 Uhr geschlossen.)

