Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die am 2. Dezember 1999 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Swoboda
Frau Präsidentin! Ich möchte ganz kurz mein Anliegen vorbringen. Sie wissen, daß ich Sie sehr schätze, und ich habe auch Ihre Rede in Helsinki in sehr vielen Bereichen voll unterstützt. Es gibt einen Punkt, der für Mißverständnis sorgen könnte. Sie haben in Ihrer Rede zweimal von der kulturellen Integration im Zusammenhang mit einer möglichen Mitgliedschaft bzw. Kandidatur der Türkei gesprochen. Da diese Frage sehr sensibel ist und wir eben von einer kurzen parlamentarischen Delegationsreise aus der Türkei zurückkehren, wollte ich Sie, Frau Präsidentin, um Aufklärung bitten, und zwar vor allem mit Blick darauf, daß es schon einmal Beschlüsse gegeben hat, daß die Europäische Union eine christliche Gemeinschaft ist.
War Ihr Hinweis auf die kulturelle Integration darauf gerichtet? Vielleicht könnten Sie das etwas aufklären, denn ich möchte mich weder der islamischen Religion oder Kultur angleichen noch können wir wahrscheinlich das Umgekehrte fordern. Jedenfalls ist oder scheint dieser Begriff der kulturellen Integration im Zusammenhang mit der Türkei zumindest einigen von uns aufklärungsbedürftig. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das etwas klären könnten.

Die Präsidentin
Herr Swoboda, ich danke Ihnen. Wir eröffnen jetzt keine Aussprache, um meine Rede von Helsinki zu erklären. Ich denke, ich habe genau das gesagt, was sie gerade gesagt haben, nämlich, daß dies für bestimmte Leute ein Problem ist. Wenn Sie meinen Text, der hoffentlich richtig übersetzt worden ist, aufmerksam lesen, werden Sie im übrigen feststellen, daß ich sagte, daß das Parlament gespalten sei, daß es unterschiedliche Meinungen gebe und die Überlegungen noch nicht abgeschlossen seien. Wenn Sie sich meine Rede genau ansehen, werden Sie feststellen, daß ich mich nicht endgültig festgelegt habe. Ferner sagte ich, daß es auch ein Grenzproblem geben könne und daß sich das Europäische Parlament bereits ausführlich damit befasse. Mehr wollte ich nicht sagen.

Wurtz
Frau Präsidentin! Ich möchte meine Überraschung und meine Entrüstung darüber zum Ausdruck bringen, daß Kommissar Fischler auf Einladung von Herrn Haider an der Einweihung der Brüsseler Vertretung Kärntens in der letzten Woche teilgenommen hat. Die Anwesenheit eines Kommissars neben einem Mann, der für seine rassistische und fremdenfeindliche Überzeugung bekannt ist, halte ich für eine Geste der Unterstützung, in der ich eine Verletzung von Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages sehe. Frau Präsidentin, ich möchte die Kommission auffordern, sich im Verlauf unserer Sitzungsperiode dazu zu äußern.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Wurtz. Ich nehme das zur Kenntnis.

Désir
Frau Präsidentin, nach den Regeln unseres Hauses haben die Abgeordneten die Möglichkeit, im Europäischen Parlament Personen mit Wohnsitz im Gebiet der Union ungehindert zu empfangen. Und nach Artikel 25 sind die Quästoren dafür zuständig. Doch der Zugang zum Europäischen Parlament, Frau Präsidentin, muß diesen Personen auch tatsächlich ermöglicht werden.
Denn in der letzten Woche war es einer Schülergruppe einer französischen Schule nicht möglich, wie vorgesehen das Europäische Parlament in Brüssel zu besuchen, weil bestimmte Schüler, die Staatsangehörige eines Nicht-Mitgliedstaats sind, nicht rechtzeitig ein Visum zur Ein- und Ausreise für das betreffende Gebiet erhalten hatten.
Frau Präsidentin, ich bitte Sie, die Mitgliedstaaten mit dieser Sache zu befassen, damit vereinfachte, automatische Visa möglich sind, die schneller erteilt werden können, so daß alle Schüler, die im Rahmen von Schulbesuchen hierher kommen wollen, auch wirklich ins Europäische Parlament kommen, sei dies in Brüssel oder Straßburg.

Die Präsidentin
Wir werden diese Angelegenheit sehr genau prüfen und uns dafür einsetzen.

Berger
Frau Präsidentin, es ist hier kritisiert worden, daß das österreichische Mitglied der Europäischen Kommission, Franz Fischler, an einer Veranstaltung mit Jörg Haider teilgenommen hat. Ich möchte sagen, daß diese Veranstaltung ausgezeichnet war, daß der österreichische Kommissar Fischler sehr deutliche Worte zum Nationalismus in Europa gefunden hat und daß seine Worte in Österreich große Wirkung hatten, denn es gab ja Überlegungen, ob mit dieser Haider-Partei in Österreich eine Regierung gebildet werden könne.
Ich möchte daher darum bitten, das Auftreten des österreichischen Kommissars nicht zu kritisieren, sondern das, was er gesagt hat, voll zu unterstützen.

Die Präsidentin
Für diese durchaus wichtige Erläuterung danke ich Ihnen, Frau Berger.

Seguro
Frau Präsidentin! Ich melde mich aus einem sehr traurigen Anlaß zu Wort. Am Sonnabend der vergangenen Woche ist ein Flugzeug der Fluggesellschaft SATA der portugiesischen autonomen Region der Azoren abgestürzt und hat die Besatzung sowie 31 Passagiere in den Tod gerissen. Dieser Unfall ist der einzige Grund für meine Wortmeldung. Aber das Volk der Azoren wurde im Laufe der Jahre immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht: Erdbeben, Stürme und Sturmfluten, so daß für die Menschen dort Leid schon zum Alltag geworden ist. Darum, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, möchte ich in meinem Namen und ich denke auch in unser aller Namen meine Solidarität mit dem Volk der Azoren bekunden und Sie, Frau Präsidentin, bitten, den Behörden Portugals und der Azoren und vor allem den Familien der Opfer im Namen des Europäischen Parlaments unser tief empfundenes Mitgefühl zu übermitteln.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Seguro. Ich werde das gerne in Ihrer aller Namen tun, und ich glaube, daß im Beifall Unterstützung für ihren Wunsch zum Ausdruck kommt.

Posselt
Frau Präsidentin! Ich möchte nur dem Kollegen Swoboda versichern, daß es wohl eine europäische Kultur gibt. Wenn es die nicht gäbe, gäbe es keine Europäer, und es hätte keinen Sinn, eine Europäische Union zu schaffen. Ich möchte den Kollegen aus Italien, die gegenüber dem Plenarsaal diese wunderbare Weihnachtskrippe aufgestellt haben, dafür danken, und ich möchte alle Kollegen bitten, sich dieses Stück europäischer Kultur anzuschauen.

Flemming
Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir ebenfalls, zur Kritik am österreichischen Kommissar Fischler etwas zu sagen. Frau Kollegin Berger hat ja bereits dazu gesprochen. Kommissar Fischler hat meines Wissens bis jetzt alle neun Verbindungsbüros der österreichischen Bundesländer in Brüssel besucht. Wissen Sie, Kommissar Fischler ist ein Tiroler Bauer, und der geht dorthin, wo er es für richtig hält, und der sagt dort das, was er für richtig hält!

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können jetzt keine Aussprache über die Frage beginnen; insbesondere nicht in Abwesenheit des Betroffenen.

Manders
Frau Präsidentin, ich möchte Sie auf die Schwierigkeiten aufmerksam machen, die in Brüssel insbesondere zwischen den Fahrern der Mitglieder und dem Sicherheitsdienst bestehen. Es gibt zur Zeit enorme Probleme, die zu ganz erheblichen Verspätungen führen. Die Mitglieder müssen im Keller, wo sie den vielen Auspuffgasen ausgesetzt sind, warten, was zu Verzögerungen führt und auch die Gesundheit gefährdet. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch auf die Kurzhaltestelle dieses Parlaments hinweisen, denn sicherlich stellt es besonders im Winter ein Problem dar, wenn man 150 Meter zu Fuß den Vorhof überqueren muß. Vielleicht kann auf der anderen Seite beim Eingang eine Möglichkeit geschaffen werden.

Die Präsidentin
Wir nehmen ihre Erklärung zur Kenntnis und werden die Sache zur Prüfung an die Quästoren weiterleiten.

Camre
Frau Präsidentin, ich möchte eine Anmerkung zum Thema europäische Kultur machen. Alle Mitglieder haben schöne UNICEF-Weihnachtskarten für unsere Weihnachts- und Neujahrsgrüße erhalten. Diese Karten enthalten Papiereinlagen mit der blauen EU-Flagge und einem Text in 11 Sprachen. Man kann folgenden Text lesen: Die besten Wünsche (auf Dänisch), Frohes Fest, Best Wishes, Meilleurs Vux, Migliori Auguri, Beste Wensen, Boas Festas, und auf Schwedisch Herzlichen Glückwunsch. Das ist nicht gerade ein Text, den man zu Weihnachten verschickt. Was hat das zu bedeuten? Es macht den Eindruck, als würde die Europäische Union ihre eigene Kultur verleugnen, als wolle sie verheimlichen, daß es sich beim bevorstehenden Fest um Weihnachten und um den Jahresbeginn unseres Kulturkreises handeln. Man scheint zu befürchten, daß wir andere Religionen beleidigen könnten, wenn wir betonen, daß wir in einem christlichen Erdteil wohnen. In Europa sagt man nun einmal: Fröhliche Weihnachten, Gutes Neues Jahr - Joyeux Noël et Bonne Année usw. Frau Präsidentin, es geht nicht in erster Linie um Religion oder um Glauben. Für mich geht es darum, daß man sich zur eigenen Kultur bekennt. Ein Volk, eine Nation, ein Europa, die aus falsch verstandener Rücksichtnahme die eigene Kultur verleugnen, laufen Gefahr auszusterben. Deshalb fordere ich meine Kollegen auf, die Textbeilage der EU wegzuwerfen und die schönen UNICEF-Weihnachtskarten so zu verwenden, wie sie sind.

Die Präsidentin
Vielen Dank, lieber Kollege. Ich denke, daß wir jetzt wohl kaum keine Aussprache über die europäische Kultur führen können, das würde bis zum Morgengrauen dauern.

Sichrovsky
Sehr geehrte Frau Präsidentin, als Abgeordneter der Freiheitlichen Partei Österreichs wurde ich genau so demokratisch gewählt wie jeder andere Abgeordnete in diesem Hause. Herr Dr. Haider wurde mit 42 % der Stimmen der Kärntner in einer freien, demokratischen Wahl gewählt. Wenn Abgeordnete in diesem Haus, die versuchen, ein vereintes Europa zu gründen, glauben, es gibt in diesem Europa anständige und unanständige Wähler und deshalb anständige und unanständige Abgeordnete, dann sollten sie europäische Geschichte in diesem Jahrhundert lernen. Wir können nicht Menschen hier ausgrenzen, indem wir die Wähler der demokratischen Abgeordneten ausgrenzen. Wir alle haben das Recht, hier zu sitzen, weil wir demokratisch gewählt wurden.

Roure
Frau Präsidentin, ich spreche im Namen der Abgeordneten, die auch am Freitagmorgen noch da sind. Wir fühlen uns dann in diesem Gebäude sehr verlassen.
Als Beispiel nenne ich den Freitag der letzten Sitzungsperiode. Ich wollte meine E-Mails lesen. Ich habe es versucht, doch es ging nicht. Ich habe versucht, mit einen Beamten Kontakt aufzunehmen; ich habe wirklich alles versucht, doch es war niemand mehr da, der mir helfen konnte. Ich habe mit anderen Kollegen, die wie ich auch am Freitagmorgen hier sind, darüber gesprochen, und wir fühlen uns wirklich sehr im Stich gelassen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Roure. Ich nehme ihre Ausführungen zur Kenntnis, und wir werden versuchen, diese Leere zu füllen.

Ceyhun
Frau Präsidentin! Ich habe selbst zwei evangelische Kinder und feiere immer ordentlich Weihnachten. Das wollte ich meinen Kollegen sagen. Doch bin ich selbst kein Christ. In Europa leben Juden, Moslems und viele Menschen anderen Glaubens. Aus diesem Grunde möchte ich, daß meine Kolleginnen und Kollegen die Realität endlich zur Kenntnis nehmen, daß in Europa nicht nur Christen leben. Ich bin also kein Christ, aber doch Abgeordneter dieses Hauses. Manchmal frage ich mich, wo ich überhaupt bin, wenn ich manche Redebeiträge höre. Bin ich denn kein Europäer? Das möchte ich von meinem Kollegen Posselt zum Beispiel beantwortet haben.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Ceyhun. Sehen Sie, Herr Swoboda, als ich in meinem Text ganz vorsichtig sagte, daß die Debatte darüber noch lange nicht abgeschlossen sei, hatte ich letztendlich recht, und es ist in der Tat ein sehr bedeutendes Thema.

Ripoll y Martínez de Bedoya
Frau Präsidentin! Ich will mich zu diesem Thema nur kurz zu Wort melden und möchte Herrn Swoboda bitten, solche Äußerungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art zu unterlassen. Dank der arabischen Welt, dank der arabischen Kultur besitzt Europa heute all das, was als das griechische Erbe gilt; dank der arabischen Welt konnte Europa die griechische Kultur annehmen. Bitte, Herr Swoboda, unterlassen Sie es, sich in einer Terminologie dieser Art auszudrücken, denn ich glaube, die hat in Europa heute keinen Platz.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Herr Ripoll y Martínez de Bedoya.

Arbeitsplan
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans. Der Entwurf der Tagesordnung ist verteilt worden. Es liegen mir folgende Änderungsanträge (Artikel 111 der Geschäftsordnung) vor:
Zum Montag:
Zum Bericht von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Prüfung der Mandate beantragt die EVP/ED-Fraktion, diesen Bericht nach der Empfehlung für die zweite Lesung im Namen desselben Ausschusses zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anzusetzen.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin! Eigentlich hat die EVP-Fraktion darum gebeten, daß der Bericht, da er sehr kurz ist, vor dem Bericht von Herrn Rothley über die Kraftfahrzeugversicherungen behandelt wird.

Die Präsidentin
Sie möchten also, daß er vor dem Bericht von Herrn Rothley behandelt wird.
(Das Parlament billigt den Antrag.)

Die Präsidentin
Immer noch zum Montag, zu heute also. Zur Empfehlung für die zweite Lesung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und zum Entschließungsantrag betreffend die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel beantragt der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, diese beiden Tagesordnungspunkte zu verschieben, weil die Behandlung im Plenum mit einer Sitzung des Ausschusses zusammenfällt, was in der Tat nicht sehr praktisch wäre.
Da es nicht möglich ist, diese beiden Punkte auf der Tagesordnung vorzuziehen, schlage ich vor, sie am Schluß der Tagesordnung für heute vorzusehen, d. h. nach dem Bericht von Herrn Aparicio Sánchez.

Jackson
Ich denke, mehr können wir nicht tun. Der Ausschuß tritt heute um 19.30 Uhr zusammen, um einen Vorschlag zu behandeln, der uns von der Europäischen Kommission erst spät zugegangen ist. Soweit wir wissen, können wir das Verfahren nicht dahingehend beschleunigen, daß wir bei der Aussprache an die erste Stelle gesetzt werden. Das heißt, wir werden diese Angelegenheit heute abend gegen 23.15 Uhr, wie bei vollem Haus üblich, diskutieren.

Die Präsidentin
Gibt es Wortmeldungen gegen diesen Antrag?
(Das Parlament billigt den Antrag.)
Zu Dienstag und Mittwoch: keine Änderungsvorschläge.
Zu Donnerstag: Die Präsidentin. Wir kommen nun zum Bericht von Herrn Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über Einheiten im Meßwesen. Die EVP-Fraktion beantragt, den Bericht ohne Aussprache zu behandeln und am Mittwoch darüber abzustimmen.

Chichester
Dieser Bericht wurde im Ausschuß mit einer überwältigenden Mehrheit von 47 zu 1 ohne Änderung angenommen. Er betrifft eine kleine, aber bedeutende Korrektur an einer Richtlinie, die noch vor Ablauf des Jahres umgesetzt werden muß, um zu verhindern, daß zahlreiche europäische Unternehmen ab Januar die geltenden Vorschriften verletzen.
Die finnische Präsidentschaft würde den Vorschlag gern diese Woche im Rat annehmen. Die letzte Ratstagung in diesem Jahr wird am Donnerstag stattfinden, und wenn das Hohe Haus einverstanden ist, dann würde ich offiziell vorschlagen, daß wir anstelle einer Aussprache am Mittwoch über den Bericht abstimmen. Das gäbe dem Rat die Möglichkeit, die Angelegenheit rasch abzuwickeln, und in zahlreichen Branchen in Europa wäre die Freude groß.
Soweit ich weiß, wäre dies das erste Mal, daß eine Einigung bei Einstimmigkeit im Rat gleich bei der ersten Lesung erreicht wird. Ich möchte daher für den Mittwoch eine Abstimmung ohne Aussprache vorschlagen.

Die Präsidentin
Gibt es Kolleginnen bzw. Kollegen, die sich gegen den Antrag äußern wollen?
(Das Parlament billigt den Antrag.)
Ich weise Sie darauf hin, daß die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen auf Dienstag, den 14. Dezember, 10 Uhr vorgezogen werden muß.
Zu den aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen liegen mehrere Änderungsanträge vor.
Zunächst ein Antrag der EVP-Fraktion, den Unterpunkt "Haftbedingungen der politischen Gefangenen in Dschibuti " durch einen neuen Unterpunkt "Verhaftung des Präsidenten des Rechnungshofs in Nicaragua " zu ersetzen.
Wer möchte für diesen Antrag sprechen?

Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin! Die Verhaftung des Präsidenten des Rechnungshofs von Nicaragua ist in der Tat eine wirklich beunruhigende Tatsache. Es handelt sich um eine Person, die sich derzeit im Gefängnis befindet, während in diesem Land die Präsidentschaftswahlen stattfinden. Wir sind der Meinung, daß die europäischen Institutionen jetzt ein Warnsignal geben müssen.
Wir werden den Haushalt für das kommende Jahr annehmen, in dem bedeutende Summen für den Wiederaufbauplan von Nicaragua nach den durch den Wirbelsturm Mitch angerichteten Schäden vorgesehen sind, und ich glaube, daß es unsere Aufgabe ist, die demokratischen Institutionen, die über die volle Einhaltung der Spielregeln wachen, zu unterstützen und zu verteidigen. Aus allen diesen Gründen sind wir daher der Ansicht, daß wir die Angelegenheit in dieser Situation in die Dringlichkeitsdebatte aufnehmen müssen.

Die Präsidentin
Möchte sich jemand gegen diesen Vorschlag äußern?

Wurtz
Frau Präsidentin, ich möchte nur sagen, daß der von Herrn Salafranca angesprochene Fall sicherlich ernstzunehmen ist und Unterstützung verdient - doch nicht auf Kosten der Sache der politischen Gefangenen in Dschibuti, die krank sind, nicht versorgt werden und seit langem unter absolut unmenschlichen Bedingungen inhaftiert sind. Ich denke, daß hier sehr große Erwartungen an das Europäische Parlament bestehen und daß wir ein sehr falsches Signal setzten, wenn wir dieses Thema von der Tagesordnung streichen würden.

Die Präsidentin
Da wir wegen der Begrenzung auf fünf Punkte keinen weiteren hinzufügen können, lasse ich über den Antrag der EVP, einen Punkt durch einen anderen zu ersetzen, abstimmen.
(Das Parlament billigt den Antrag.)
Zum Punkt "Menschenrechte " liegen mir drei Anträge auf Zusätze vor. Ihnen ist bekannt, daß die Geschäftsordnung in Anlage III, Absatz 4 festlegt, daß der Punkt "Menschenrechte " nicht mehr als fünf Themen umfassen darf. In der Liste im endgültigen Entwurf der Tagesordnung sind bereits vier Punkte vorgesehen, was bedeutet, daß wir nur einen der vorgeschlagenen Punkte aufnehmen können. Ich lasse nun über die Anträge auf Aufnahme in der Reihenfolge ihres Eingangs abstimmen, wobei sich die Anträge gegenseitig ausschließen.
Es handelt sich um folgende Anträge: Zunächst der Antrag der Fraktion der EVP/ED auf einen Unterpunkt "Wiederherstellung der bürgerlichen Rechte der Mitglieder ehemaliger europäischer Königsfamilien ". Dann der Antrag der PSE-Fraktion auf einen Unterpunkt "Fünfzig Jahre Genfer Konvention " und schließlich der Antrag der Liberalen auf einen Unterpunkt "Angola ".
Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Wiederherstellung der bürgerlichen Rechte der Mitglieder ehemaliger europäischer Königsfamilien ab.

Tannock
Frau Präsidentin, Sie haben heute nachmittag freundlicherweise Seine Königliche Hoheit Prinz Viktor Emanuel von Italien und mich empfangen, und ich gehe davon aus, daß Ihnen der Fall in allen Einzelheiten bekannt ist. Um das Erinnerungsvermögen der Kollegen aufzufrischen: In dem dem Parlament zugeleiteten Antrag ging es um die Wiederherstellung der Rechte der ehemaligen europäischen Königshäuser, insbesondere der Königshäuser von Österreich und Italien, deren Mitgliedern noch immer die vollen bürgerlichen und politischen Rechte als Bürger der Europäischen Union verwehrt werden. Prinz Viktor Emanuel lebt seit nunmehr 50 Jahren im Exil. Er bittet um Erlaubnis, in sein Herkunftsland zurückkehren zu können.
Warum ist dies so dringend? Weil dieses Gesetz zur Änderung der italienischen Verfassung dem Senat bereits drei- oder viermal vorgelegen hat und immer am Widerstand der Linken gescheitert ist, obwohl diese theoretisch die Möglichkeit eines neuen Gesetzes akzeptiert, das ihm die Rückkehr ermöglichen würde.
Ich möchte, daß das Parlament die Kommission auffordert, sich mit dieser Angelegenheit erstmals unter dem Blickwinkel der Europäischen Union zu beschäftigen und die bürgerlichen und politischen Rechte dieser Familien in vollem Umfang wiederherzustellen. Mehr wollte ich dazu nicht sagen.

Katiforis
Frau Präsidentin, ich habe nichts gegen Viktor Emanuel im besonderen oder irgend jemand anderen aus Österreich, um den es in der Entschließung ja wohl auch geht, kann mich in meinem Alter aber durchaus noch an die Zeit erinnern, als mein Land im Namen von Viktor Emanuel durch die Italiener besetzt wurde.
Aber das ist ja gar nicht das Problem, es geht vielmehr um die doch recht weitgefaßte Formulierung "civil rights for members of former royal European houses, any former royal European houses ". Auch wir haben ein ehemaliges Königshaus, dessen Sünden noch gar nicht so lange zurückliegen, und ich möchte - zumindest im Namen der PASOK-Delegation - erklären, daß wir es für in jeder Hinsicht inakzeptabel halten, über solche Dinge zu debattieren. Damit wird nämlich in äußerst heikle Fragen eingegriffen, die erst bei uns selbst geklärt werden müssen, bevor sie auf europäischer Ebene erörtert werden. Im übrigen hat das souveräne griechische Volk 1974 in einem Referendum über den Status der ehemaligen königlichen Familie entschieden.

Corbett
Frau Präsidentin, darf ich Sie auf Anlage III der Geschäftsordnung verweisen, in der festgelegt ist, welche Leitlinien und allgemeinen Kriterien bei der Auswahl der Themen zu befolgen sind, die in die Tagesordnung für die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen aufgenommen werden sollen. Absatz 1 legt fest, daß diese Angelegenheiten wirklich dringlich sein und sich auf ein Ereignis auf eine solche Art und Weise beziehen müssen, daß die einzige Tagung, in der die Abstimmung rechtzeitig stattfinden kann, die laufende Tagung ist.
Dies ist eine wichtige Frage. Sie steht seit vielen Jahren auf der Tagesordnung zahlreicher nationaler Parlamente. Sie ist jedoch meiner Ansicht nach nicht dringlich im Sinne unserer Geschäftsordnung.

Muscardini
Frau Präsidentin, ich möchte ein Wort zum Arbeitsplan sagen und eine Anmerkung zur Geschichte machen. Was den Arbeitsplan anbelangt, so möchte ich betonen, daß das Thema tatsächlich dringlich ist, und damit antworte ich auf die Bemerkung des Kollegen zur Anwendung der Geschäftsordnung, denn wenn eine Angelegenheit nach 55 Jahren nicht dringlich ist, so bedeutet dies, daß wir in der Zwischenzeit alle verblichen sind.
Für den Kollegen, der die griechische Kultur vertritt, möchte ich als Anmerkung zur Geschichte daran erinnern, daß Kronprinz Viktor Emanuel, als er aus seinem Heimatland ins Exil verbannt worden ist, vier Jahre alt war, weshalb ich die Möglichkeit, daß er Griechenland besetzt haben könnte, für ziemlich unwahrscheinlich halte. Er wird höchstens den Park seines Hauses besetzt haben! Deshalb fordere ich die Kolleginnen und Kollegen - im Hinblick auf die Kultur - auf, sich die Geschichte unserer Völker und Europas noch einmal genau anzusehen. Wir sollten meines Erachtens beim Thema bleiben und politisch und ideologisch nicht derart voreingenommen sein, daß wir in diesem Parlament nicht mehr zu einer objektiven Bewertung der Menschenrechte in der Lage sind. Der Antrag von Herrn Tannock betrifft die Menschenrechte, und vor wenigen Tagen haben wir den 50. Jahrestag der Geschichte der Menschenrechte in Europa feierlich begangen. Die Angemessenheit des vorliegenden Antrags erscheint mir recht offenkundig, speziell für unsere jetzige Tagung, die ein Jahrhundert der Kriege abschließt und ein Jahrtausend des, wie wir hoffen, Friedens eröffnet.

Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können hier keine Aussprache über diese Frage führen. Der Beitrag von Herrn Corbett war sehr wohl ein Verfahrensantrag, da er sich auf die Frage der Dringlichkeit des vorgeschlagenen Unterpunkts bezog, und Frau Muscardini hat darauf erwidert. Wir stimmen jetzt über den Antrag der EVP ab.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Wir kommen nun zum Antrag "Fünfzig Jahre Genfer Konvention ".
Wer möchte für diesen Antrag sprechen?

Swoboda
Frau Präsidentin, ich glaube nicht, daß wir diese Gelegenheit vorübergehen lassen sollten, um doch diesem Jahrestag zu gedenken, der ein für die Fortschritte der Menschheit sehr wichtiger Jahrestag ist. Wir haben viel erreicht. Wir könnten auf eine Debatte verzichten, weil wir schon alles erreicht haben. Aber da noch sehr viel in Europa und außerhalb Europas zu tun ist, sollten wir jedenfalls zu diesem Thema eine klare Stellungnahme in diesem Parlament verfassen.

Die Präsidentin
Wer möchte sich gegen den Antrag äußern?

Heaton-Harris
Frau Präsidentin, ein Antrag zur Geschäftsordnung. Es ist ja ganz schön, daß Herr Corbett hier auf Anlage III unserer Geschäftsordnung verweist. Ausgehend davon, daß es sich um einen 50. Jahrestag handelt, könnte sich damit eine beliebige Tagung befassen, es muß nicht die heutige sein. Wir könnten deshalb zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf eine Aussprache zu diesem Thema stellen.

Die Präsidentin
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas abstimmen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Wir kommen dann zum Antrag der liberalen Fraktion betreffend Angola.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.) Da dem Punkt "Menschenrechte " keiner dieser drei Unterpunkte hinzugefügt wird, schlage ich vor, den Unterpunkt politische Gefangene in Dschibuti vorzusehen.
Sind Sie mit meinem Vorschlag einverstanden?

Wurtz
Ich bin mit Ihrem Vorschlag völlig einverstanden, doch bedaure ich, daß er erst jetzt kommt. Ich kann mir vorstellen, daß Herr Swoboda und seine Freunde vorher über den Antrag betreffend die politischen Gefangenen anders abgestimmt hätten, wenn sie gewußt hätten, daß dieser Punkt zu Nicaragua auf die Tagesordnung kommen könnte.
Ich schlage also vor, die Abstimmung über die Gefangenen in Dschibuti zu wiederholen.

Die Präsidentin
Aber dieser Punkt, die Haftbedingungen politischer Gefangener in Dschibuti, bleibt doch auf der Tagesordnung, Herr Wurtz. Alles ist in Ordnung.
Ich muß von dem ausgehen, was das Parlament will. Ich stelle fest, daß keiner der drei zusätzlich vorgeschlagenen Unterpunkte angenommen wurde. Und jetzt bin ich so frei und frage Sie, ob Sie mit der Aufnahme des Unterpunkts Nicaragua einverstanden sind. Meiner Meinung nach ist das völlig korrekt..
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Zu Freitag: kein Änderungsantrag
(Das Parlament genehmigt die so geänderte Tagesordnung.)

WTO-Jahrtausendrunde
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur WTO-Jahrtausendrunde (Seattle, 30. November bis 3. Dezember 1999).
Ich begrüße Herrn Lamy, dem ich hiermit sogleich das Wort erteile.

Lamy
Frau Präsidentin, die Konferenz von Seattle ging mit einem Mißerfolg zu Ende. Warum? Ich sehe zwei Gründe, die auf die Umstände zurückzuführen sind, und einen, der mit Grundsätzlichem zusammenhängt. Die Umstände sind Ihnen bekannt. Zunächst scheiterte die Konferenz aus Zeitmangel. Es blieb allein der Freitagnachmittag, d. h. viel zu wenig Zeit, um innerhalb einer vernünftigen Frist zu einem Abschluß zu kommen. Dies ist auf den Ablauf der Konferenz selbst zurückzuführen, wo echte Verhandlungen nur während der letzten beiden Tagen möglich waren. Ferner waren die Umstände so, daß bestimmte Delegationen offensichtlich nicht bereit waren, sich auf einen wirklichen Verhandlungsprozeß zur Tagesordnung einzulassen; und diesbezüglich muß man sich fragen, ob das zeitliche Zusammenfallen des Konferenzbeginns mit dem Auftakt des amerikanischen Wahlkampfs glücklich war. Es hat sich in der Tat gezeigt, daß dieses Land kaum bereit war, sich auch nur in einem einzigen Punkt zu bewegen, was naturgemäß Verhandlungserfolge schwierig macht.
Was das Grundsätzliche anlangt, denke ich, daß das Scheitern der Konferenz auf das Mißverhältnis zwischen den Zielen der Welthandelsorganisation und ihren Mitteln zurückzuführen ist. Es hat sich herausgestellt, daß die Verfahren es kaum zulassen, neue Akteure, d. h. eine immer größer werdende Anzahl von Entwicklungsländern, die ihren Platz am Verhandlungstisch einfordern, und gleichzeitig neue Themen, die über die übliche Tagesordnung hinausgehen, in die WTO aufzunehmen. Diese neuen Themen kennen Sie: Umwelt, Sozialnormen usw. Angesichts der Vielzahl der Akteure und Themen sowie der grundsätzlichen Unterschiede zwischen einer gewissen Anzahl von Teilnehmern waren die Chancen, zu einer Einigung zu kommen, sehr gering.
Denkt man über diese grundsätzlichen Fragen weiter nach, so kommt man zum Schluß, daß es in Zukunft nicht länger die Aufgabe der WTO sein kann, Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels zwischen Industrieländern zu überwachen. Die Situation hat sich in zweierlei Hinsicht verändert: Einerseits darf man sich nicht länger damit begnügen, tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Es gilt, die Auswirkungen dieser Liberalisierung auf die wichtigsten Parameter unserer Entwicklungsmodelle zu berücksichtigen, d. h. auf die Grundrechte der Arbeitnehmer, den Umweltschutz, die Gesundheit, die kulturelle Vielfalt, die Multifunktionalität der Landwirtschaft, die Qualität der Umwelt. Und andererseits ist es nicht mehr möglich, die Verhandlungen auf einige Akteure - die Union und ihre Freunde, sowie die Vereinigten Staaten und die Cairns-Gruppe - zu beschränken. Mehr noch als in der Vergangenheit mußte in Seattle mit den großen Partnern der Dritten Welt gerechnet werden, mit Indien, Brasilien, Südafrika, Ägypten, mit den Schwellenländern, insbesondere in Südostasien, sowie mit unseren AKP-Partnern. Und in Zukunft werden wir wahrscheinlich auch mit China rechnen müssen. Die Kombination von neuen Themen und neuen Beteiligten eröffnet sehr gute Erfolgsaussichten im Hinblick auf eine kontrollierte Globalisierung, doch ist auch sofort klar, daß es sich hier um ein schwieriges Unterfangen handelt.
Hinsichtlich der Themen war die Union gut auf Seattle vorbereitet und hatte sich für eine weitgefaßte Tagesordnung eingesetzt, die die Erwartungen der Zivilgesellschaft erfüllte, zu deren Anwalt sich Ihr Hohes Haus - als gewählte Instanz und legitimer Vertreter dieser Gesellschaft - gemacht hatte. Im Hinblick auf eine Ausweitung der Verhandlungen auf alle Partner einschließlich der Entwicklungsländer hat die Europäische Union zu Beginn der Konferenz die Initiative ergriffen, den am wenigsten entwickelten Ländern die Märkte der Industrieländer weitgehend zollfrei zu öffnen. Der Union ist es gelungen, zunächst Japan für diese Initiative zu gewinnen, und vielleicht hätten sich auch die Vereinigten Staaten und Kanada angeschlossen. Doch wir sollten uns keinen Illusionen hingeben und realistisch bleiben. Denn als Gegenleistung für die Übernahme unserer Tagesordnungspunkte gesellschaftliche Ordnung, Umwelt, Gesundheit, Rechte der Arbeitnehmer verlangen die Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen und die Schwellenländer substantielle Verbesserungen beim Zugang zu unseren Märkten. Und Seattle hat gezeigt, daß wir diese Länder noch davon überzeugen müssen, daß es uns und auch Ihnen als Parlamentarier dabei nicht darum geht, unseren Komfort, der den Entwicklungsländern oftmals als ein Privileg erscheint, zu verteidigen.
Ein paar Worte zur Strategie der Europäischen Union in Seattle. Die Gemeinschaft hat gute Möglichkeiten, Brücken zwischen den Positionen der Industrie- und Entwicklungsländer zu bauen. Wir haben das in Seattle gezeigt, wo wir sowohl in der Sache als auch auf politischer Ebene gut vorbereitet waren und wo wir auf die, wie ich meine, wertvolle Unterstützung des Rats und auch des Parlaments zählen konnten. Wir haben Einigkeit und gleichzeitig Offenheit gezeigt. Wir haben von Zeit zu Zeit Entgegenkommen gezeigt, wenn wir dies für notwendig hielten, um die Verhandlungen voranzubringen. Das war z. B. bei der Biotechnologie-Gruppe der Fall, der ich zu einem bestimmten Zeitpunkt zugestimmt habe. Das hat seitens bestimmter Mitgliedstaaten und bei bestimmten Abgeordneten heftige Kritik hervorgerufen. Ich übernehme die Verantwortung für das dabei eingegangene Risiko,
da die Europäische Union die einzige Delegation war, die im Umweltbereich für eine anspruchsvolle Tagesordnung eingetreten war. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß eine Biotechnologie-Gruppe, die Fakten analysiert und nicht verhandelt, ein akzeptabler Preis für die Übernahme wichtiger Umweltziele gewesen wäre.
Große Anstrengungen haben wir auch hinsichtlich der Information und Mitwirkung unternommen, um meine bei der parlamentarischen Anhörung im September geäußerten Absichten in die Tat umzusetzen. Eine Delegation von Vertretern des Parlaments gehörte unserer Gemeinschaftsdelegation an. Wir standen in ständigem Kontakt, was einen Informations- und Gedankenaustausch möglich gemacht hat, der sich für mich als Verhandlungsführer als sehr hilfreich erwiesen hat. Diese positive Erfahrung bestärkt mich in meiner Auffassung, das Europäische Parlament bei der Festlegung der gemeinsamen Handelspolitik enger einzubinden.
Im Sinne einer größeren Transparenz haben wir erstmals eine Beratergruppe, bestehend aus Vertretern der Sozialpartner, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Nichtregierungsorganisationen eingerichtet. Über sie bestand Kontakt zur Zivilgesellschaft und zu den Interessengruppen der Wirtschaft und Gesellschaft. Für die bei der WTO akkreditierten Wirtschafts- und Nichtregierungsorganisationen haben wir tägliche Briefings durchgeführt.
Insgesamt haben wir nach Seattle den Eindruck, viel dafür getan zu haben, damit diese Konferenz ein Erfolg wird. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die begonnenen Arbeiten fortzusetzen. In welche Richtung? Was müssen wir jetzt tun?
Die Kommission ist der Auffassung, daß eine neue Jahrtausend-Runde auf der Grundlage einer weit gefaßten Tagesordnung unsere Priorität bleibt. Doch jetzt muß umsichtig gehandelt werden, denn ein zweiter Fehlschlag wäre natürlich eine Katastrophe.
Wann die Verhandlungsrunde beginnen kann, läßt sich heute noch nicht sagen. Doch müssen wir davon ausgehen, daß die Unzufriedenheit unter den Entwicklungsländern groß ist und daß jeder Versuch einer Neuauflage des Prozesses eine Schadensbereinigung voraussetzt, was etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.
Welche Möglichkeiten haben wir jetzt? Ich kann mir drei vorstellen. Das erste Szenario wäre eine schnelle Einberufung einer neuen Ministerkonferenz. Nach Ansicht der Befürworter dieses Szenarios hat es in Seattle trotz allem substantielle Fortschritte gegeben, z. B. bei der Frage des Marktzugangs, den Erleichterungen beim Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Hier wird es nun darum gehen, die Fragen, die in Seattle nicht gelöst wurden - Landwirtschaft, Antidumping und grundlegende Sozialnormen - schnell wieder aufzugreifen.
Der amerikanische Präsident hat vor kurzem erklärt, daß die Runde schnell wieder aufgenommen werden könne. Auf dem bilateralen Gipfel dieser Woche werden wir prüfen können, ob dies als ein Zeichen von Flexibilität zu werten ist oder ob das nur die Wiederholung der bekannten amerikanischen Position ist, die Runde auf Fragen des Marktzugangs zu beschränken.
Das zweite Szenario sieht etwas düsterer aus. Dabei wird von der Hypothese ausgegangen, daß sich die Vereinigten Staaten während des Wahlkampfes ohnehin nicht bewegen werden. Wenn dies eintritt, wird es bis 2001 keine Fortschritte geben. Die Folgen wären besorgniserregend. Wir würden nicht nur kostbare Zeit verlieren, sondern dies würde auch bedeuten, daß ein einziger Partner, der nicht mitspielt, das gesamte multinationale System lahmlegen kann.
Es gibt ein drittes Szenario, einen Mittelweg. Wenn wir nicht 18 Monate bis zur Wiederaufnahme der Gespräche warten wollen, sollten wir bereits jetzt versuchen, die Dinge schrittweise weiter voranzubringen. Eine Zwischenrunde könnte helfen, wieder Vertrauen in das System herzustellen und so schnell wie möglich günstige Voraussetzungen für eine neue Arbeitsrunde zu schaffen. Wir müßten also die in Genf laufenden Vorbereitungen fortführen, insbesondere unsere Suche nach Verbündeten mit dem Ziel weitergehender Verhandlungen.
Was grundsätzliche Aspekte betrifft, so könnte man sich die folgenden Schritte vorstellen. Zunächst die institutionelle Reform der WTO. Schon vor Seattle hatten wir detaillierte Vorschläge unterbreitet, wie in bezug auf die Tätigkeit der WTO Transparenz erreicht werden kann. Jetzt geht es um mehr, jetzt müssen die Ursachen für die praktischen Schwierigkeiten, die die Arbeiten in Seattle aufgehalten haben, genau bestimmt werden, um einige konkrete Lösungsvorschläge zu dem Begriffspaar Effizienz/Transparenz machen zu können.

Was Transparenz betrifft, so ist klar, daß die Legitimation der Entscheidungsprozesse und auch die der Verhandlungen deutlicher und kohärenter sein muß. In bezug auf Effizienz müssen Arbeitsorganisation, Verfahren, Instanzen, Ministerkonferenzen umgestaltet werden, um zu konkreten Ergebnissen zu gelangen.
Einer der Vorschläge der europäischen Parlamentarier in Seattle, der in der letzten Woche von einigen Mitgliedstaaten aufgegriffen wurde, bestand darin, eine Parlamentarische Versammlung einzusetzen. Ich halte diese Idee für verlockend, denn sie würde eine Stärkung der demokratischen Kontrolle der Aktivitäten innerhalb der WTO bedeuten.
Mein dritter grundsätzlicher Punkt: die Entwicklungsländer. Sie gehören zu denjenigen, deren Enttäuschung am größten ist und die am stärksten davon betroffen sind, daß es zu keinen Ergebnissen kam. Ein Prozeß, der zu einer neuen Verhandlungsrunde führen soll, muß unbedingt substantielle Fortschritte für die Entwicklungsländer vorsehen, wenn wir ihre Unterstützung gewinnen wollen. Eine Möglichkeit, diese Unterstützung zu erhalten, bestünde darin, unser Angebot an die am wenigsten entwickelten Länder aufrechtzuerhalten und gemeinsam darüber nachzudenken, wie die Aktionen der WTO und der anderen internationalen Einrichtungen aufeinander abgestimmt werden können, damit die Liberalisierung des Handels in allen Entwicklungsländern - bei den ärmsten angefangen - zu einer nachhaltigen Entwicklung führt.
Diese wenigen von mir skizzierten Zwischenschritte würden es uns ermöglichen, den Prozeß am Leben zu erhalten und dann, wenn es so weit ist, bereit zu sein, die Beratungen für eine neue, vollständige Verhandlungsrunde zu beginnen. Wir müssen also zwei Ansätze gleichzeitig verfolgen. Bei grundsätzlichen Fragen müssen wir versuchen, Allianzen zu schmieden und Unterstützung für eine breite Grundlage der Gespräche zu sichern, und bei formalen Aspekten, bei institutionellen und Verfahrensfragen müssen wir unsere Bemühungen fortsetzen, um das zu schaffen, was wir während der gesamten nächsten Runde brauchen werden.
In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten, wenn der Rat und das Parlament damit einverstanden sind.
(Lebhafter Beifall)

Schwaiger
Herr Präsident, Herr Kommissar! Kein Ergebnis ist besser als ein schlechtes Ergebnis. Das ist auch für uns die Schlußfolgerung, die aus den erfolglosen Verhandlungen in Seattle zu ziehen ist. Darf ich Ihnen, Herr Kommissar Lamy, und der gesamten Delegation der Kommission für die gute Vorbereitung und die brillante Verhandlungsführung danken. Das dynamische Handeln der Kommission in engem Zusammenwirken mit der Delegation des Europäischen Parlaments hat gezeigt, daß die Kommission mit ihrer umfassenden Verhandlungsstrategie die Weichen für einen möglichen Erfolg gestellt hatte.
Die schlechte Vorbereitung von seiten der WTO, aber auch die Taktik der Vereinigten Staaten und anderer Staaten ließen aber einen erfolgreichen Abschluß nicht zu. Wir nehmen auch mit Genugtuung Ihre jetzt noch einmal geäußerte Unterstützung für die von uns geforderte parlamentarische Versammlung der WTO nicht nur zur Kenntnis, sondern wir hoffen, daß Sie uns bei ihrer Umsetzung gegenüber der WTO und deren Verantwortlichen praktisch unterstützen werden. Dabei sollte es die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Nordamerika, Mercosur, ASEAN und AKP ermöglichen, daß diese parlamentarische Versammlung in wirksamer Weise organisiert wird, wobei die regionale Komponente für ein größere Wirksamkeit eine wichtige Rolle spielen kann. Was ist nun in den nächsten Monaten und vielleicht im nächsten Jahr zu tun?
Wir meinen auch, wir müssen die globale Verhandlungsstrategie beibehalten und in den kommenden Monaten noch ausbauen. Wir müssen mit den jeweiligen Ländern, die unserer Position noch fernstehen, auch den Schwellenländern und den Entwicklungsländern, einen engen Dialog einleiten und fortsetzen. Die Chancen, diese Länder zu überzeugen, sollten um so größer sein, wenn wir kohärent bleiben. Folgende Kernbereiche des Handels mit Waren und Dienstleistungen sollen dabei in den Mittelpunkt gestellt werden: weitere Zollsenkungen und Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, Investitionen, Wettbewerb und Dienstleistungen, geistiges Eigentum, öffentliche Ausschreibungen, elektronischer Handel.
Sie prägen die weitere Liberalisierung des Handels und bringen Vorteile für die meisten unserer Verhandlungspartner. Außerdem ist die Reform der WTO vordringlich und unerläßlich. Zweitens, die europäische Umwelt- und Gesundheitspolitik, die Mindestnormen im Sozialbereich und die Entwicklungspolitik sollten dabei ihren Stellenwert behalten. Drittens, bei den anstehenden Agrarverhandlungen sollte die Multifunktionalität des europäischen Landwirtschaftsmodells, nämlich weitere Entwicklung des ländlichen Raums, Erzeugung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten, Umwelt auch im Hinblick auf Artikel 20 der WTO-Vereinbarungen über die Landwirtschaft in den Mittelpunkt gestellt werden.
In den beginnenden Verhandlungen mit China sollten wir uns auf unsere eigenen Interessen, die auch teilweise im Widerspruch zu denen der Vereinigten Staaten stehen, konzentrieren. Die Senkung der hohen chinesischen Spitzenzölle, der Schutz des geistigen Eigentums und Investitionserleichterungen sind dabei die wichtigsten Elemente. Die weitere Marktöffnung für die am wenigsten entwickelten Länder - und das müssen wir gemeinsam überlegen - sollte bei den Verhandlungen über die neue AKP-Konvention - ich weiß nicht, ob das einseitig geht - jedenfalls sehr bald realisiert werden. Acht- bis zehnjährige Ausnahmen sollten diesen Staaten eingeräumt werden, damit sie sich langsam an das Regelwerk der WTO annähern können, ohne ihre nachhaltige Entwicklung zu vernachlässigen.

Seguro
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben Ihre Wortmeldung zur Konferenz von Seattle aufmerksam verfolgt und gewürdigt, daß Sie sich genau an die Debatte und die Verpflichtungen gehalten haben, die Sie hier insbesondere während der Novembersitzung, auf der diese Angelegenheit erörtert wurde, eingegangen sind.
Richtig ist jedoch, wie Sie mitteilen konnten, daß es in Seattle nicht zu einer Vereinbarung gekommen ist und daß die Probleme fortbestehen. Sie bestehen weiter, und für uns Sozialisten geht es nicht nur um das Scheitern einer Vereinbarung. Wichtig ist die Feststellung, daß sich das Handelsvolumen nach der Uruguay-Runde infolge dieser Vereinbarung vergrößert hat, leider aber auch die Kluft zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern. Und wer wie wir Sozialisten den Handel als Instrument im Dienste einer harmonischeren und wohlhabenderen Gesellschaft ansieht, betrachtet diese Situation nach wie vor mit Sorge. Darum behalten unsere Standpunkte zu Inhalt, Strategie und Art der Vereinbarung Gültigkeit. Und es ist sinnvoll, in bezug auf den Inhalt erneut zu bekräftigen, daß wir weiter für die Lösung der Umweltprobleme, den Verbraucherschutz, die Sozial- und Menschenrechte, die kulturelle Vielfalt und die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft eintreten werden. Und zwar nicht mit der Perspektive einer wohlklingenden protektionistischen Marktstrategie, sondern zur Bestätigung einer von uns vorausgesehenen Weltgesellschaft.
Auf strategischem Gebiet wünschen wir vereinte Anstrengungen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments, die in ein und dieselbe Richtung gehen sollen. Ich halte es für wichtig, wie sich auch Ihren Worten entnehmen läßt, daß wir nicht völlig von den Vereinigten Staaten abhängig bleiben und auf die Suche nach neuen Partnerschaften mit anderen Regionalblöcken und anderen Handelsmächten der Welt gehen können, und zwar nicht nur auf handelspolitischem Gebiet.
Drittens, zur Art der Vereinbarung: Sicher haben wir alle eine Vereinbarung gewünscht, doch das Scheitern ist besser als eine Vereinbarung mit einem schlechten Ergebnis. Und darum vertreten wir erneut die Notwendigkeit einer globalen Vereinbarung und nicht von sektoralen Vereinbarungen, wie die Vereinigten Staaten sie wieder einmal verlangen. Wir meinen, daß der Markt nicht die Lösung für alle Probleme ist, im Markt aber auch nicht die Ursache für alle Übel liegt. Der Markt ist von grundsätzlicher Bedeutung, um Reichtum zu schaffen, und aus dieser Sicht wollen wir uns hier für weitere fünf Punkte einsetzen.
Erstens: eine andere Agenda für Genf, die nicht nur die "Überbleibsel " von Marrakesch beinhaltet;
zweitens: die Beibehaltung der gemeinsamen Strategie der Europäischen Union mit ihrem breitgefächerten Streben nach Partnerschaften;
drittens: größere Transparenz und Legitimität bei den Entscheidungen - aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag zur Bildung eines parlamentarischen Gremiums zur Ausübung einer demokratischen Kontrolle;
viertens: Die europäischen Organe sollen die Präsenz der Nichtregierungsorganisationen in Seattle richtig deuten, und vor allem soll das Europäische Parlament möglichst Foren für Diskussionen, Debatten und den Ideenaustausch finden, damit wir Sprecher dieser zivilen Gemeinschaft werden können, deren Sorgen wir teilen.
Und abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, daß wir die institutionelle Reform unterstützen, die es den Entwicklungsländern ermöglichen kann, beim Entscheidungsprozeß in der WTO stärker berücksichtigt zu werden.

Clegg
Herr Präsident, ich möchte Herrn Lamy für seine interessanten und hilfreichen Ausführungen heute nachmittag danken. Gleichzeitig möchte ich ihm und seinen Mitarbeitern im Namen der ELDR-Fraktion nochmals Dank sagen für die enge Zusammenarbeit, die wir in Seattle erfolgreich aufbauen konnten.
Darf ich zunächst eine allgemeine Feststellung treffen. Seit Seattle wird viel über die prozeduralen und organisatorischen Mängel der WTO geredet. Zwar sind alle Vorschläge für eine Verbesserung der Verfahren der WTO willkommen, aber es besteht die Gefahr, daß wir versuchen, das Rad neu zu erfinden. Die WTO ist eine zwischenstaatliche Organisation mit mehr als 130 Mitgliedern, so daß sich die Entscheidungsfindung natürlich etwas schwierig gestaltet. Das liegt nun einmal leider in der Natur der Sache.
Die Konzentration auf Verfahrens- und Organisationsfragen darf uns aber nicht den Blick auf eine ganz simple Tatsache versperren: wenn der entsprechende politische Wille - insbesondere in der US-Regierung - in Seattle vorhanden gewesen wäre, dann hätte man die Verfahrensmängel des Systems überwinden können.
Unsere Hauptaufgabe wird daher auch in Zukunft politischer und nicht fachlicher Natur sein. Und zwar geht es darum, die Öffentlichkeit erneut von der Richtigkeit der weiteren Liberalisierung des Handels zu überzeugen, von der nicht nur europäische Unternehmen und Verbraucher profitieren sollen, sondern weil offene Märkte langfristig die einzige Lösung im Kampf gegen die Armut in einer sich entwickelnden Welt darstellen. Das ist der Grund, weshalb die ELDR hofft, daß die Kommission, der Rat und das Parlament aktiv überzeugende politische Argumente für die weitere Liberalisierung des Handels im allgemeinen und für eine neue umfassende Runde anstelle einer Zwischenrunde im besonderen liefern werden.
Der übermorgen stattfindende Gipfel zwischen der EU und den USA ist genau der richtige Ort, an dem angesetzt werden sollte, denn es waren die USA, bei denen der politische Wille in den letzten Wochen und Monaten am meisten zu wünschen übrig ließ. Der internationale Handel bedarf heute mehr denn je der politischen Führung durch die EU, wie in Seattle deutlich zu spüren war. Auch wenn verfahrensbezogene Details eine wesentliche Rolle spielen, können keine noch so großen organisatorischen Verbesserungen den größten Verlust von Seattle wettmachen, den Verlust der politischen Überzeugung, daß eine multilateral vereinbarten Regeln folgende Liberalisierung des Handels allen zugute kommt.

Lannoye
Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Kommission und insbesondere Kommissar Lamy dafür danken, wie er die Delegation des Parlaments in die Arbeiten eingebunden hat. Ich denke, das war eine echte Premiere, und das war sicherlich für alle eine positive Erfahrung.
Trotzdem bleiben die unterschiedlichen Meinungen bestehen. Dabei denke ich besonders an den Vorschlag betreffend die Arbeitsgruppe "Biotechnologie ", den ich für nicht gut halte. Aber es wäre wirklich langweilig, wenn wir immer einer Meinung wären.
Abgesehen davon ist es jetzt wichtig, nach den Gründen für das Scheitern zu fragen. Einige sind genannt worden. Und ich halte sie für richtig. Einen anderen möchte ich hinzufügen: Ich glaube, daß die Entwicklungsländer nicht länger bereit sind, sich wie bisher behandeln zu lassen. Daß am Schluß der Gespräche die Vertreter der Industriestaaten im Konferenzsaal sitzen, während die anderen im Vorzimmer darauf warten, einen vorformulierten Text zu unterzeichnen, halte ich für nicht akzeptabel, und ich glaube, daß mir da viele zustimmen werden.
Wir müssen also die Art, wie verhandelt wird, überdenken. Wir müssen eine ganze Reihe der die WTO betreffenden Aspekte überdenken. Dabei denke ich, daß über die Entscheidungs- und Verhandlungsmechanismen hinaus auch die Grundprinzipien der WTO ein Lifting vertragen könnten. Wir sollten nicht vergessen, daß Anfänge des GATT auf den Beginn der vierziger Jahre und die unmittelbare Nachkriegszeit zurückgehen und daß man damals noch unter dem Schock des Krisenjahres 1929 und der dreißiger Jahre stand, und es galt, den aufkeimenden und gefährlichen Protektionismus zu bekämpfen.
Fünfzig Jahre später, glaube ich, sind die Prioritäten andere. Das sollten wir berücksichtigen, und vor allem sollten wir uns fragen, ob allgemeiner Freihandel den Staaten und insbesondere der Europäischen Union noch die Möglichkeit läßt, auch andere Anforderungen - allen voran die nachhaltige Entwicklung in der Welt - zu berücksichtigen. Nun stehen aber einige Mechanismen und Prinzipien der WTO im Widerspruch zu diesem Ziel einer gesellschaftlich wie auch wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung. Wir sollten, glaube ich, jetzt, da wir die Zeit dazu haben, diese Mechanismen ernsthaft prüfen, Vorschläge machen und dabei vorrangig mit den Entwicklungsländern einen Dialog führen.
Ich habe den Eindruck, daß der Europäischen Union sehr viel am Dialog mit den USA gelegen ist. Ich bin natürlich nicht dagegen, doch glaube ich, daß die Bevorzugung des Dialogs mit den USA uns später, wenn wir mit den Entwicklungsländern, insbesondere den AKP-Ländern, sprechen müssen, teuer zu stehen kommen wird. Ich denke, daß wir das überprüfen und die legitimen Forderungen dieser Länder ernster nehmen sollten.

Wurtz
Herr Präsident! Nach dem Scheitern von Seattle bleiben sämtliche Probleme bestehen, doch nichts ist, wie es vorher war. Unsere erste Aufgabe ist es daher, eine klare Diagnose der Ereignisse zu stellen, um in voller Kenntnis der Sachlage zu unserer Verantwortung zu stehen.
Herrn Lamys Analyse aus Sicht der Institution, von innen heraus, habe ich gehört. Ich möchte die Sache von außen betrachten. Ich war in Seattle und hatte Gelegenheit, mich viele Stunden lang mit den Frauen und Männern der - wie man so schön sagt - Zivilgesellschaft aus aller Herren Länder zu unterhalten. Auch mit einigen der Hauptorganisatoren dieser Bewegung habe ich sprechen können. Die Reaktionen und die Unterstützung, die sie in aller Welt erhielten, beurteilen sie realistisch: Sie zeigten Leidenschaft und Entschiedenheit, waren aber keineswegs gewalttätig, populistisch oder nationalistisch, wie sie von bestimmten Beobachtern in karikierter Form dargestellt worden sind.
Sie waren gut informiert, handelten überlegt und mündig. Sie wollten als verantwortungsbewußte Bürger an den Entscheidungen teilhaben und nicht mehr länger als passive Verbraucher behandelt werden. Sie sind nicht gegen die Öffnung der Welt, sondern gegen weltweiten Merkantilismus. Weit davon entfernt, sich mit den Großen ihrer jeweiligen Länder im planetaren Wirtschaftskrieg zu identifizieren, stellen sie den Kapitalismus der multinationalen Gesellschaften an den Pranger, das absolute Rentabilitätsdenken, die Vermarktung der Natur bis zur Patentierung des Lebens, die Nivellierung der Kulturen, die Zunahme der Ungleichheiten praktisch überall auf der Welt, insbesondere zwischen Nord und Süd. Ihre Absicht besteht einfach darin, die moderne Welt zu zivilisieren, die Globalisierung zu humanisieren. People before benefits lautete einer ihrer bevorzugten Slogans.
Man muß diese Leute anhören, sagte weise Herr Somavia, der derzeitige Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation, der vor vier Jahren die Seele der internationalen Konferenz von Kopenhagen war, wo sich die Staats- und Regierungschefs aller Länder verpflichtet hatten, die Armut bis zum Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren. Und sie anhören heißt, die WTO von Grund auf zu ändern. Meiner Auffassung nach fängt das beim derzeitigen Rahmen der WTO an: ein vorgeblich universaler Rahmen, der in Wirklichkeit aber von Ungleichheiten ausgeht, wie das mein Freund Lannoye so schön beschrieben hat. Das gilt aber auch für die derzeitigen Aufgaben der WTO, die die Eroberung von Marktanteilen über alles stellt, auch über die von der internationalen Staatengemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen im Sozialbereich, in der Umwelt, der Gesundheit, der Entwicklung der südlichen Länder. Die WTO zu ändern, das bedeutet aber auch, die derzeitigen Verfahren zu ändern, die heute, da die Bürger es wagen, sich in die Angelegenheiten der Welt einzumischen, immer noch von Gipfeldiplomatie und Geheimniskrämerei geprägt sind.
Deshalb, Herr Präsident, plädiere ich für eine echte, kritische Bestandsaufnahme der gemachten Erfahrungen und eine entsprechend offensive Rolle der Union zugunsten einer demokratisierten Organisation, die der Zivilgesellschaft gegenüber Offenheit zeigt, einer wirklich universalen Organisation, die die Trennung von Handelsfragen und Anforderungen eines solidarischen und nachhaltigen Wachstums mit Entschiedenheit überwindet. Das ist eine schöne Aufgabe für die im Entstehen begriffene Außen- und Sicherheitspolitik Europas.

Berthu
Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Scheitern der Verhandlungen von Seattle ist ein Sieg für all diejenigen, die gegen systematischen Freihandel sind, die sich weigern, die menschlichen Tätigkeiten und den Menschen an sich als Ware zu betrachten. Hier in diesem Hause hat die Fraktion Europa der Nationen die mangelnde Vorbereitung dieser Konferenz kritisiert, das Fehlen einer objektiven Bilanz der Umsetzung der Uruguay-Runde, den hinterhältigen Versuch, indirekt das Multilaterale Investitionsabkommen wieder einzuführen, das Ziel einer beschleunigten Liberalisierung ohne Anerkennung legitimer regionaler Präferenzzonen.
Die Demonstranten von Seattle haben dieser Fehlentwicklung Einhalt geboten. Sie haben eine Konferenz zum Stillstand gebracht, die von den Mächtigen im wesentlichen zu deren eigenen Gunsten vorbereitet wurde, und haben dadurch das Moratorium erreicht, das auch meine Fraktion verlangt hatte. Wir freuen uns darüber, doch jetzt müssen wir dieses Moratorium nutzen, um uns besser auf zukünftige Verhandlungen vorzubereiten.
Zunächst zum Verfahren. Wir möchten, daß im Europäischen Parlament und im Rat ernsthaft darüber nachgedacht wird, wie die Kommission während derartiger internationaler Verhandlungen demokratisch kontrolliert werden kann. Wir können nicht vergessen, daß Herr Lamy in einer Erklärung der Kommission, zu der kein Einverständnis des Rats vorlag, eine Arbeitsgruppe für Biotechnologie vorgeschlagen hat, und jetzt die Gefahr besteht, daß die Biotechnologie wieder Gegenstand von Verhandlungen wird, wie das die Amerikaner wollten, wir aber abgelehnt hatten.
Der Kommissar hat vorhin und auch letzte Woche im Landwirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments ausgeführt, daß er als Gegenleistung für diese Konzession deutlich mehr erhalten werde. Diese Erklärung befriedigt uns absolut nicht, und unserer Meinung nach verschlechtert sich dadurch die Situation nur, weil eben dieser Punkt unserer Auffassung nach überhaupt nicht Gegenstand von Verhandlungen sein kann. Zum Glück endete Seattle mit einem Fehlschlag - wer weiß, wohin das alles sonst geführt hätte.
Wie üblich fühlt sich die Kommission dem Rat überlegen und macht, was sie will. Das muß sich ändern. Das gilt um so mehr, als die Kommission zur Tagesordnung - einschließlich der normalerweise in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bereiche Investitionen und Dienstleistungen - ein weitgefaßtes Mandat erhalten hatte. Wir meinen, daß auch dieser Punkt in Zukunft eindeutig geklärt sein muß, denn das hätte in ein abschließendes Verhandlungsmandat münden können, das die Kompetenzen der nationalen Parlamente eingeschränkt oder ganz abgeschafft hätte. Bei zukünftigen Verhandlungen wird es im Gegenteil notwendig sein, eine viel striktere Kontrolle durch die nationalen Parlamente sowie durch das Europäische Parlament vorzusehen. Die Kontrolle der Kommission muß also reformiert werden, doch sollten wir die Zeit jetzt auch dazu nutzen, eine wirklich objektive Bilanz der Uruguay-Runde zu ziehen.
In Zukunft muß vor allem die Arbeitsweise der Welthandelsorganisation umgestaltet werden, damit das Grundprinzip eingeführt werden kann, nach dem allein die Völker souverän sind und es ihnen freisteht, ihren Lebensstil zu wählen und ihre Präferenzen zu äußern; und nach dem sich die multinationalen Unternehmen dem Willen der Völker zu beugen haben und nicht die Völker den Anforderungen der Multis.

Della Vedova
Herr Präsident, sollte das Scheitern der Konferenz von Seattle tatsächlich zu einer Verlangsamung oder gar einem Stillstand der Integrationsprozesse im Bereich des Welthandels führen, so wäre dies ein Unglück: ein Unglück für die Erzeuger und Arbeitnehmer der schwächsten Länder und nicht, wie gesagt wurde, für die multinationalen Unternehmen, die, wie stets, auf alle Fälle weltweite Möglichkeiten zur stärkeren Durchdringung von Wirtschaft und Handel fänden. Ein Unglück für die Verbraucher in den europäischen Ländern, insbesondere für die schwächeren Verbraucher, die sich in ihrer Erwartung eines vielfältigeren Angebots an Erzeugnissen aus der ganzen Welt zu niedrigeren als auf den heimischen Märkten geltenden Preisen enttäuscht sähen. Ein Unglück schließlich für die Umwelt, da die armen Länder, für deren Erzeugnisse der Zugang zu den europäischen und amerikanischen Märkten verschlossen wäre, den Schwerpunkt auf die Ausbeutung der Naturschätze legen würden.
Seattle, Herr Kommissar, ist weder wegen der Unzulänglichkeit der WTO noch wegen der Wahlkampagne in den Vereinigten Staaten, die gleichwohl mit dazu beigetragen hat, gescheitert, sondern aufgrund des politischen Willens der wichtigsten Länder, die die Verlangsamung und nicht etwa die Beschleunigung des Welthandels wollten. Durch Überfrachtung der Tagesordnung mit Themen, die nicht speziell den Welthandel betrafen, und durch Verschaffen eines Alibis für diejenigen, die ein Interesse daran hatten, auf eine Verlangsamung des Integrationsprozesses der Weltmärkte hinzuwirken, hat Europa das Seinige dazu getan: Ein solches Interesse entspricht - um es nochmals zu sagen - zweifellos weder dem der europäischen Verbraucher noch dem der Arbeitnehmer in Indien oder in Pakistan.
Mit seiner jahrhundertealten marktwirtschaftlichen Tradition, mit seiner Tradition des Freihandels und der Wirtschaftsfreiheit - einer Freiheit ohne Attribute -, muß Europa meines Erachtens die Integration der Märkte und die Handelsfreiheit als ein Ziel an sich bekräftigen, das sowohl für uns wie auch für alle anderen Länder erreicht werden muß. Die anderen Themen sollten wir den zuständigen Gremien überlassen!

Elles
Herr Präsident, ich kann meinen Vorrednern, die äußerten, daß uns die Kommission als unser Unterhändler in Sachen Europäische Union schlecht vertreten hat, nicht zustimmen. Im Gegenteil. Ich stimme denen zu, die meinen, daß sie eine aufeinander eingespielte Delegation zur Seite hatte, wobei sich die praktischen Aspekte - immerhin war dies die größte Delegation des Parlaments, die je an internationalen Handelsgesprächen teilgenommen hat - für alle Beteiligten als äußerst vorteilhaft erwiesen.
Es sieht ganz danach aus, als ob die Jahrtausend-Runde nun doch erst im neuen Jahrtausend stattfindet. Was war es in Seattle, ein Sieg, eine Katastrophe oder eine unerwartete, jedoch willkommene Unterbrechung? Es stimmt, es gab Mängel beim Verfahren. Die Entscheidungsfindung muß verbessert werden. Die Verfahren zur Streitbeilegung müssen beschleunigt werden. Das eigentliche Problem war jedoch der Inhalt: die Überfrachtung einer ansonsten stets auf den Handel ausgerichteten Tagesordnung mit nicht handelsbezogenen Themen. Die Globalisierung hat eine Reihe von Problemen zur Folge, die die Souveränität der Nationalstaaten berühren und die Eingang in die handelsbezogene Tagesordnung finden. Präsident Clintons Ruf nach einer Durchsetzung bestimmter Arbeitnehmerrechte in den Entwicklungsländern und allen anderen Staaten versetzte den Gesprächen schließlich den Todesstoß.
Ich begrüße die Unterstützung des Kommissionsmitglieds für die Bildung eines parlamentarischen Gremiums, das eine Verbindung zwischen diesen beiden Elementen - dem Verfahren und dem Inhalt - herstellen würde. Ein solches Gremium wäre nicht nur ein Beitrag zur demokratischen Rechenschaftspflicht seitens der WTO und könnte als Ansprechpartner für Nichtregierungsorganisationen dienen, sondern es könnte auch die schrittweise Behandlung der nicht handelsbezogenen Themen befördern. Immerhin handelt es sich hier um Themen, die gewählten Volksvertretern am Herzen liegen. Insofern ist es doch eine willkommene Unterbrechung.
Wir sollten uns jedoch keinen Illusionen hingeben. Die US-Regierung wird ihren Standpunkt vor den Wahlen nicht ändern. Trotzdem hatten wir in Seattle ausgezeichnete Gespräche mit Abgeordneten des amerikanischen Kongresses. Ich bitte die Kommission, uns in der Zwischenzeit bei der Pflege unserer Kontakte im Hinblick auf Gespräche zu bestimmten Themen wie der Landwirtschaft zu unterstützen, so daß wir einen Beitrag zu dieser Zwischenlösung leisten können. Ich glaube, die andere Seite ist an einem Dialog mit uns zu einer Reihe von speziellen Themen interessiert. Vielleicht kann sich der Dialog zwischen den Mitgliedern der gesetzgebenden Gremien auf beiden Seiten des Atlantiks in diesem Bereich als nützlich erweisen.

McNally
Herr Präsident, ich glaube, die Abgeordneten sollten sich darüber im klaren sein, was für einen ausgezeichneten Unterhändler wir in Pascal Lamy haben. Von allen Gesprächsteilnehmern war er der bei weitem gewandteste und hatte wohl auch das größte Durchhaltevermögen. Das muß anerkannt werden.
Die Diskussionen in Seattle waren möglicherweise komplexer, als vorauszusehen war; auf jeden Fall waren sie zu ambitiös, und das hätte man voraussehen müssen. Die Zeitvorgaben waren viel zu eng, zumal ein Teil der Zeit durch äußere Einflüsse verlorenging. Das Interesse der Presse grenzte an Hysterie, wobei es sich weniger auf die Gespräche als vielmehr auf die Ereignisse auf der Straße konzentrierte, die im wesentlichen dem ungeschickten Vorgehen der Polizei zuzuschreiben waren.
Die Komplexität resultierte aus der Vielzahl der Teilnehmer, und zwar nicht nur aus den beteiligten Ländern, sondern auch von NRO, Interessengruppen, den offiziellen Länderdelegationen u. a. Die Themen selbst waren kompliziert. Das war kein Pokerspiel, sondern eher ein kompliziertes Schachspiel mit völlig berechtigten, aber widersprüchlichen Ansprüchen.
Die Europäische Union stand sogar recht gut da. Es ist uns im Verlaufe unseres Bestehens gelungen, soziale und Umweltaspekte in die Handelsregelungen einzubinden. Das ist auch bei internationalen Gesprächen möglich. Das ist nicht einfach, aber es ist sehr wichtig, und wir verfügen über gute Voraussetzungen, weil uns dies bis zu einem gewissen Grad gelungen ist.
Wir stehen auch aufgrund unserer Beziehungen zu den AKP-Staaten gut da, obwohl die Sache mit der Verzichtserklärung die Gespräche etwas beeinträchtigte. Auch unsere gute Zusammenarbeit mit den NRO ist ein Bonus.
Auch die Tatsache, daß wir mit einer so großen Delegation des Parlaments vertreten waren, war ein Plus. Ich freue mich, daß der von uns Sozialisten eingereichte Antrag auf Einberufung einer parlamentarischen Versammlung weltweite Resonanz gefunden hat.
Nun zur Landwirtschaft: Die USA wie auch andere Länder wollen die multifunktionalen Gründe für unsere gemeinsame Agrarpolitik nicht verstehen, obwohl es sich dabei um ein sehr einfaches Prinzip handelt. Sie weigern sich zuzugeben, daß sie ihre jeweilige Landwirtschaft in einer weit weniger transparenten Weise als wir subventionieren.
Was die Umweltbelange betrifft, so sind diese nicht nur ein Thema für die reichen Länder und sollten das auch nicht sein, obwohl sie als solches dargestellt wurden. Hier ist noch sehr viel Arbeit zu leisten, um das Vorurteil des Protektionismus zu beseitigen.
Nach Auskunft von Herrn Lamy war es Aufgabe der Arbeitsgruppe Biotechnologie, lediglich Fakten zu sammeln. Von vielen wird allerdings befürchtet, daß sie sich in die Erarbeitung eines Protokolls zur biologischen Sicherheit einmischen könnte. Mehr dazu von unseren Kollegen.
Die armen Länder sahen im Tierschutz ein Anliegen der Reichen, das angesichts hungernder Menschen vielen von ihnen fast obszön vorkommen mußte. Auch daran müssen wir arbeiten. Ähnliches gilt für die wichtigsten Arbeitsnormen. Es ist wichtig, daß die WTO reformiert wird und ihren Einfluß zurückgewinnt. Die Alternative dazu wäre, daß die USA von einer Position der Stärke aus bilaterale Vereinbarungen mit den ärmeren Ländern der Welt abschließen. Das wollen wir nicht. Wir hier im Parlament müssen diese Probleme gemeinsam mit Herrn Lamy und anderen Kommissionsmitgliedern verfolgen, bis wir eine Lösung finden, die den Anforderungen des anbrechenden neuen Zeitalters entspricht.

Olsson
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die EU hat in Seattle gute Arbeit geleistet. Wir hatten eine gute Zusammenarbeit, für die ich mich bedanken möchte. Das Problem besteht darin, daß die WTO im Grunde keinen Rückhalt in breiten Bevölkerungsschichten besitzt und die Entwicklungsländer sich trotz ihrer Mitgliedschaft außerhalb der Gemeinschaft fühlen. Darum halte ich es für äußerst wichtig, daß wir uns über einen wachsenden Bürgereinfluß durch ein parlamentarisches Forum und die Forderung nach stärkerer Transparenz einigen konnten.
Ich glaube allerdings nicht, daß wir über vergossene Milch weinen sollten, wie wir in Schweden sagen, d. h. uns nun auf den Mißerfolg in Seattle konzentrieren sollten. Statt dessen müssen wir unsere Zeit dafür nutzen, an die Zukunft zu denken. Wir haben unsere Aufmerksamkeit auf die Probleme gerichtet und, meiner Ansicht nach, auch einige Möglichkeiten gesehen. Im Unterschied zu Herrn McNally sehe ich eher eine gewisse Öffnung von amerikanischer Seite, nicht zuletzt im Agrarbereich. Amerika hat seit der letzten Annahme einer farm bill seine Agrarbeihilfen verdreifacht und, wenn nicht die Multifunktionalität, so in jedem Fall große Teile des Inhalts anerkannt, was ich für positiv halte.
Als verhältnismäßig liberaler, vielleicht sogar sehr liberaler, europäischer Agrarpolitiker möchte ich sagen, daß wir innerhalb der EU selbst darüber nachdenken sollten, wie wir CAP, Agenda 2000, Nachfolge-Agenda 2000 verändern und wettbewerbsverzerrende Beihilfen abbauen können. Das wäre ein Thema, das mit den Entwicklungsländern diskutiert werden sollte, da diese stark von ihren Rohstoffexporten abhängig sind. Andere Exporteure würden daraus ebenfalls Nutzen ziehen können. Auch eine erweiterte EU, der wir uns hoffentlich im Sturmschritt nähern, wäre in zunehmendem Maße darauf angewiesen, Agrarprodukte exportieren zu können. Gerade in dieser Situation glaube ich, daß diese Beratungen und unsere Überlegungen von großem Nutzen sein werden. Meiner Meinung nach bestehen gute Möglichkeiten für ein Voranschreiten.

Lucas
Herr Präsident, Kommissar Lamy und andere haben die Tagung von Seattle als einen Mißerfolg bezeichnet, aber ich meine immer noch, daß, falls die EU und vor allem die USA Lehren aus den vergangenen Wochen ziehen, Seattle nicht als Mißerfolg, sondern als der Zeitpunkt in die Geschichte eingehen könnte, an dem die Weltmächte endlich erkannt haben, daß sich ihr Herangehen an den Welthandel grundsätzlich ändern muß.
Sie müssen erstens lernen, daß es für die reichen Länder nicht mehr möglich ist, etwas ohne Gegenleistung zu bekommen. Wenn die reichen Länder zurecht vorhaben, soziale und Umweltbelange in den Handel einzubinden, müssen sie einerseits beweisen, daß sie keine protektionistischen Motive verfolgen, und andererseits dafür sorgen, daß auch die Entwicklungsländer maßgeblich von solchen Maßnahmen profitieren. So könnte die Gegenleistung beispielsweise im zollfreien Zugang aller Waren aus den ärmsten Ländern, in der Abschaffung von Zollhöchstsätzen und einer Vereinbarung zur Unterlassung von Dumpingexporten sein.
Zweitens ist klar, daß die einflußreicheren WTO-Mitglieder nicht mehr wie bisher heimlich Geschäfte untereinander abschließen können. Die Entwicklungsländer haben gezeigt, daß sie entschlossen sind, sich gegen eine derartige Ausgrenzung zu wehren. Die Wettbewerbsbedingungen zwischen den reicheren und den ärmeren Ländern sind alles andere als gleich. Man braucht sich nur die Verhandlungskapazität anzuschauen. Die EU und die USA waren in Seattle mit ganzen Heerscharen von Anwälten und Beratern vertreten, während den ärmeren Ländern nur sehr wenige Anwälte oder Berater zur Seite standen. Ich habe gehört, und ich wüßte wirklich gern, ob das stimmt, daß es sich dreißig Länder - immerhin Mitglieder der WTO - nicht einmal leisten konnten, an den Verhandlungen teilzunehmen.
Der WTO-Prozeß muß demokratischer und transparenter gestaltet werden. Ich bin der Ansicht, daß wir ein Forum brauchen, auf dem wir Vorschläge für radikale Reformen mit den Umwelt- und Entwicklungsgruppen diskutieren können, die sich seit vielen Jahren mit dieser Thematik beschäftigen. Das Rad braucht nicht neu erfunden zu werden. Es liegen bereits gute Vorschläge vor, von denen wir lernen können.
Und schließlich müssen sich die WTO-Mitglieder zumindest anhören, was die 1200 Nichtregierungsorganisationen aus fast 100 Ländern zu sagen haben. Diese Organisationen haben eine Deklaration unterzeichnet, in der sie fordern, daß die weitere Liberalisierung des Handels solange ausgesetzt wird, bis die sozialen und die Umweltauswirkungen der bisherigen Liberalisierungsmaßnahmen aufgearbeitet und entsprechende Probleme beseitigt worden sind. Das Fehlschlagen der Gespräche in Seattle gibt uns dazu die Möglichkeit.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Wichtigste im Zusammenhang mit den Verhandlungen der Jahrtausendrunde waren für uns die Reaktionen des Volkes. Zum ersten Mal nach dem Vietnamkrieg haben in den Vereinigten Staaten derart machtvolle Demonstrationen stattgefunden. Aber auch darüber hinaus zeigt die Mobilisierung von Volksbewegungen in der ganzen Welt, daß die Grundsätze der Welthandelsorganisation nicht akzeptiert werden.
Die Liberalisierung des Marktes, die Abschaffung der Subventionen, die Rücksichtslosigkeit bei den Investitionen, die Kommerzialisierung der Dienstleistungen, sogar der Bildung, des Gesundheitswesens und der Kultur, dienen natürlich den mächtigen Interessen des Monopolkapitals zur Erhöhung seiner Profite, sind jedoch für die Arbeitnehmer und die Völker in keiner Weise erstrebenswert. Sogar die vielgerühmte vollständige Abschaffung der Zölle auf Erzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder wird die rücksichtslose Ausbeutung des Reichtums dieser Länder beschleunigen und den Markt zusätzlich mit Billigprodukten überschwemmen, die entsprechende Waren von Ländern wie dem meinen verdrängen. Die Welthandelsorganisation wurde nicht gegründet, um die Interessen der Völker noch die der Arbeitnehmer zu vertreten. Bewiesen wird das dadurch, daß die Entscheidungen eigenmächtig von einigen wenigen Dutzenden reicher Länder getroffen werden und sich die Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern, aber auch innerhalb dieser Länder selbst vergrößert.
Mit keinem Wort hat der Kommissar die Reaktionen der einfachen Menschen erwähnt. Offensichtlich will er ihre Bedeutung schmälern, will er uns zu verstehen geben, daß die amerikanischen, europäischen, japanischen und anderen Monopole trotz aller Aktionen der Völker ihren Willen durchsetzen und die zwischen ihnen bestehenden Gegensätze überwinden werden. Wir sind uns jedoch sicher, daß die Reaktionen der Völker auf der gesamten Welt entscheidend zum Scheitern der Gespräche beigetragen haben - nicht nur, weil die Demonstranten die offizielle Eröffnungsfeier verhindert haben, sondern weil das von ihnen erzeugte Klima nicht einmal von jenen ignoriert werden konnte, die meinen, sie könnten den Erdball beherrschen. Und das ist erst der Anfang.

Angelilli
Herr Präsident, wie bereits gesagt wurde, ist die Bilanz von Seattle leider nicht besonders positiv: Die einzigen wirklichen Hauptakteure waren die Demonstranten, deren Forderungen zwar zum großen Teil wohlbegründet und durchaus zu billigen waren, die jedoch von der falschen Annahme ausgingen, das Scheitern der Konferenz könne an sich einen Sieg darstellen und die Lösung der schwerwiegenden Probleme bedeuten, die zur Diskussion standen. Die weltwirtschaftlichen Probleme und Widersprüche, nämlich Bedenken hinsichtlich der gentechnisch veränderten Organismen, Ausbeutung von Kinderarbeit, negative soziale Folgen eines wildwüchsigen, unreglementierten Globalisierungsprozesses, bestehen in Wirklichkeit weiter, sie bleiben ungelöst und aktuell. Das ist aber noch nicht alles: Diese Proteste haben möglicherweise den offiziellen Hauptakteuren der Konferenz - jenen, die von Rechts wegen am Verhandlungstisch saßen - als Vorwand gedient, um nicht die volle politische Verantwortung für Verhandlungen, die zwar recht schwierig, aber speziell dort, wo es um Sozialrechte und den Schutz der Gesundheit unserer Bürger geht, dringend notwendig und nicht mehr aufschiebbar sind, zu übernehmen.
Zweifellos handelt es sich um einen schwierigen Prozeß, doch muß Europa den Herausforderungen, denen es gegenübersteht, gewachsen sein. Die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation müssen wieder aufgenommen werden, und Europa muß sich der ausgewogenen und verantwortungsvollen Rolle wohlbewußt sein, die es im Hinblick auf eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz wahrzunehmen hat, das heißt es muß gegenüber den sich in der Wirtschaft vollziehenden Änderungen und Entwicklungen offen und aufgeschlossen, zugleich aber in der Lage sein, das Recht auf Arbeit zu schützen sowie den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
Europa darf es schließlich nicht versäumen, unsere Besonderheiten nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im kulturellen und sozialen Bereich zu verteidigen, denn die Globalisierung der Einförmigkeit, der Nivellierung und der Ausbeutung darf auf keinen Fall Bestandteil des europäischen Entwicklungsmodells sein.

Cunha
Herr Präsident! Die Verhandlungen in Seattle haben es ermöglicht, eine leichte politische Öffnung für einige Standpunkte der Europäischen Union über das Dossier der Landwirtschaft zu verdeutlichen, wie dies für Umweltbelange, die Lebensmittelsicherheit oder die Entwicklung der ländlichen Gemeinschaften gilt. Aber verglichen mit den vielen negativen Elementen, die unsere Handelspartner uns gegenüber im Text der Agenda durchsetzen wollten, ist dies sehr wenig. Ich nenne besonders zwei Punkte:
Erstens der bedrückende Hinweis auf die wesentliche Kürzung der internen Landwirtschaftsbeihilfen, ohne daß man im mindesten die Vielfalt der Produktionsstrukturen der einzelnen Länder berücksichtigte oder eine objektive und homogene Einteilung der verschiedenen Arten von Agrarsubventionen zugrunde legte.
Zweitens und ganz besonders die Ablehnung des Konzepts der Multifunktionalität, das der Hauptpfeiler des europäischen Landwirtschaftsmodells und die Grundlage für die Aufrechterhaltung des Prinzips der Spezifik der Landwirtschaft ist. Wenn dieser ausdrückliche Hinweis nicht vorkommt, bedeutet das in Wahrheit, daß die Landwirtschaft als eine normale Wirtschaftstätigkeit behandelt wird, wobei der Druck unserer Konkurrenten immer mehr zunimmt, alle Arten von bestehenden Beihilfen zu beseitigen. Ich betone: "alle Arten ".
Nun ist uns aber allen bekannt, daß es ohne eine Sonderbehandlung der Landwirtschaft nicht möglich ist, ein Minimum an Gemeinschaftspräferenz und demzufolge auch nicht die primären Funktion der Landwirtschaft, zu produzieren, zu gewährleisten. Und wenn man die Produktionsfunktion beseitigt, enden zusammen mit ihr alle übrigen Funktionen oder Multifunktionen. Aus diesem Grund war es gut, daß in Seattle keine Vereinbarung erreicht wurde. Tatsächlich war die in Aussicht gestellte Vereinbarung sehr schlecht für die Landwirtschaft und hätte unsere Position bei zukünftigen Verhandlungen von Anfang an geschwächt, während wir jetzt schließlich mehr denn je in der Lage sind, bei dieser neuen Runde eine offensive Haltung einzunehmen.
Zwei abschließende Bemerkungen: Zum einen kommt es grundlegend darauf an, daß die Kommission und der Rat den Entwicklungsländern gegenüber Initiative entfalten, um sie zu unseren Verbündeten zu machen. Und zum zweiten möchte ich sagen, daß eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten - wie unser Kollege James Elles erklärt hat - von großem Nutzen wäre, um die Standpunkte beider Seiten zu klären und so eine zukünftige Verständigung zu erleichtern.

Mann, Erika
Herr Präsident! Herr Kommissar Lamy! Sie haben mit Recht auf viele Punkte hingewiesen, und ich bin meinen Kollegen dankbar, daß sie angesprochen haben, wie dankbar wir Ihnen dafür sind, wie Sie die Verhandlungen in Seattle geführt haben. Das war ausgesprochen elegant, und ich muß sagen, ich habe vielen Pressekonferenzen beigewohnt, und ich bin auch zu den Veranstaltungen der Nichtregierungsorganisationen gegangen. Sie haben überaus transparent erklärt, wie die Verhandlungsposition der Europäischen Union ist, wie die Strategie ist. Ich glaube, Sie haben deutlich gemacht, daß die Europäische Union in der Lage ist, nicht nur eine führende Rolle im Rahmen dieser und auch der kommenden Welthandelsrunde zu übernehmen, daß wir hier nicht als Pokerspieler auftreten, um unsere Interessen durchzusetzen, sondern daß wir auch bereit sind, die anderen Nationen - hier vor allem die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder - mit an Bord zu nehmen.
Diese Botschaft ist angekommen, und ich bin stolz darauf, dieser Delegation in Seattle angehört zu haben. Aber wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Es sind zwei Dinge zum Vorschein gekommen: das eine ist, daß wir diese Zusammenballung von Interessen zukünftig im Rahmen internationaler Verhandlungen weiterhin erleben werden, und ich möchte mich der Position vieler führender Ökonomen anschließen, die sagen, das sei nur der Beginn gewesen. Wir werden sehen, daß es zu diesem Zusammenprall von nationalen und regionalen Interessen künftig noch sehr viel stärker kommen wird als in der Vergangenheit. Hier wird es natürlich weiterhin darauf ankommen, daß wir nicht als Blöcke gegeneinander antreten - Europäische Union gegen die Vereinigten Staaten, Europäische Union/Vereinigte Staaten gegen Entwicklungsländer oder Entwicklungsländer gegeneinander vielleicht auch noch - wie wir es in Seattle und auch in anderem Zusammenhang gesehen haben. Hier wird es vielmehr darauf ankommen, künftig eine klügere und eine stärkere vorbereitende Rolle zu spielen, um deutlich zu machen, welche Interessen wir eigentlich gemeinsam in diesen Welthandelsrunden vertreten und warum wir sie brauchen: nämlich um Globalisierung zu bändigen, um den Wildwuchs, der ansonsten ohne die Welthandelsrunde vor sich geht, einzudämmen, um hier eine kluge Strategie der Bewältigung von globalen Problemen zu verwirklichen.
Das zweite, was wir gesehen haben - und auch hier, glaube ich, sollten wir keine Illusionen haben: Das Interesse der Bürgergesellschaft, wie es sich in Seattle geäußert hat, war nicht nur ein Interesse an der Welthandelsrunde, sondern auch eine Demonstration gegen alles, was Menschen nicht paßt. Das fing an mit dem Gesundheitssystem in den Vereinigten Staaten. Ich habe mit vielen Leuten auf der Straße geredet. Das ging von der künftigen Teilnahme Chinas an der Welthandelsrunde bis zu der Politik, die in Kuba gemacht wurde, und so gab noch es viele weitere Punkte. Hier ist die Rolle der Politik zunehmend gefragt, zu erläutern, und zwar präziser zu erläutern als in der Vergangenheit: Was macht eigentlich die Welthandelsorganisation, wozu ist sie da? Natürlich ist sie auch zu reformieren und transparenter zu machen, aber sie muß auch besser erklärt werden. Hier bin ich besonders froh, daß die Parlamentarier jetzt an Bord genommen worden sind; die Kollegen haben darauf hingewiesen. Die Rolle, die wir als parlamentarisches Gremium im Rahmen der Welthandelsrunde bekommen werden, wird nicht leicht sein. Aber ich glaube, dies ist die einzige Möglichkeit, um überhaupt zu mehr Demokratisierung im Rahmen eines so komplizierten bürokratischen Apparates zu kommen.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, Herr Kommissar, Seattle ist ja nicht nur deswegen gescheitert, weil die Tagesordnung vielleicht zu anspruchsvoll war oder zu überladen. Seattle ist auch gescheitert, weil klar geworden ist, daß die WTO, so wie sie organisiert ist, weder transparent ist noch demokratisch kontrolliert werden kann, noch öffentlich ist. Vielleicht sollten wir auch einmal über die Ziele, die die WTO verfolgt, nachdenken. Viele Gruppierungen sagen ja, die WTO behindere uns in der Weiterentwicklung sozialer und ökologischer Standards. Wir haben doch immer gefordert - und dazu ist jetzt die Zeit gegeben -, endlich einmal zu analysieren, wie denn die Auswirkungen der Marrakesch-Runde auf die Länder, auf die verschiedenen Gesetze in den Ländern sind, wie denn die Menschheit sich weiterentwickeln kann und nicht nur der Handel.
Wenn wir uns das Landwirtschaftsprotokoll ansehen, das vielleicht herausgekommen wäre, dann können wir noch froh sein, daß nichts herausgekommen ist. Denn genau dieses Programm hätte die kleinen und mittleren Betriebe in den Entwicklungsländern, in der Europäischen Union, gegeneinander in Konkurrenz gesetzt um die niedrigsten Löhne, um die niedrigsten Standards und um die niedrigsten sozialen Bedingungen. Genau das ist es, was die Menschen beunruhigt. Sie haben keine Lust mehr, permanent Macht zu delegieren, die dann weiter delegiert wird an supranationale Organisationen, die eben nicht mehr demokratisch kontrolliert werden können. Wir haben es bei den Europawahlen dieses Jahr sehr deutlich gesehen, daß die Menschen nicht mehr wählen werden, wenn sie es nicht mehr in der Hand haben, auch mitzubestimmen, was denn in Zukunft geschehen soll.
Um so wichtiger ist es daher, daß das Parlament die gesamte Mitbestimmung und Mitentscheidungskompetenz im Bereich der Außenwirtschaft erhält, denn die nationalen Parlamente haben ihre Kompetenz und ihre Kontrollfunktion abgegeben. Wir als EP haben es nicht bekommen. Wir sind es der Zivilgesellschaft draußen schuldig, genau dieses einzufordern.

Krivine
Herr Präsident, die offizielle Delegation der Europäischen Union in Seattle hat das Prinzip einer weitgefaßten Tagesordnung vertreten. Sie hatte den Auftrag, bei der anstehenden Jahrtausend-Runde eine ganze Reihe von neuen Bereichen in die Tagesordnung aufzunehmen, war aber in Wirklichkeit bestrebt, die Kompetenzen und Befugnisse der WTO zu erweitern. Für uns geht es jedoch nicht darum, die Liberalisierung des Handels besser zu organisieren, sondern für uns hat die Verteidigung der Sozial- und Umweltnormen Priorität, und uns geht es darum, allen Völkern die Möglichkeit zu geben, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden und diese selbst zu gestalten.
Die Delegation hat verlauten lassen, man habe sich für die Länder des Südens eingesetzt. Doch dem ist nicht so. Bei der Landwirtschaft hat die Europäische Union lediglich die Exportinteressen der europäischen Agroindustrie gegenüber ihren nordamerikanischen Wettbewerbern und den Exporteuren der Cairns-Gruppe vertreten. Die Interessen der Familienbetriebe und Genossenschaften in Europa oder etwa die Interessen der Bauern im Süden hat sie nicht vertreten.
Die Demonstranten aus aller Welt, die den Ablauf der Konferenz in Seattle gestört haben, sind ein erster weltweiter Gegenschlag gegen die Diktatur der Märkte und der Profitgier. Für Millionen von Arbeitnehmern, Arbeitslosen, landlosen Bauern, für alle Opfer dieser kapitalistischen Weltordnung, die uns die WTO aufzwingen will, sind sie eine Hoffnung. Die Interessen der Völker sind mit der Weiterentwicklung des Liberalismus nicht vereinbar.

Mann, Thomas
Herr Präsident, in Seattle erlebten wir das Scheitern der WTO-Konferenz, aber nicht ihrer Idee. Was lernen wir daraus? Erstens: Es macht wenig Sinn, in Staaten zu tagen, in denen gerade Wahlkampf ist. Wem nationale Sichtweisen wichtiger sind als internationale Vereinbarungen, darf sich nicht wundern, wenn seine Gäste eine Einladung als Ausladung begreifen.
Zweitens: Es macht wenig Sinn, den Welthandel auf den Begriff fair zu reduzieren und die Begriffe fair und sozial ausgewogen nicht mitzutragen. Die Völkergemeinschaft ist Protektionismus, Handelsbarrieren, das Diktat einiger global players leid.
Drittens: Dagegen macht es Sinn, bei aller Verschiedenheit der Delegationen, mit einer Stimme zu sprechen. Ich begrüße nachhaltig das Auftreten der Kommission. Ihre morgendlichen briefings vor uns Parlamentariern, Herr Kommissar Lamy, waren von Offenheit geprägt und vom Willen, unsere Ansichten mit zu berücksichtigen. Die Folge: Diesmal saß die EU nicht auf der Sünderbank, sondern auf dem Vermittlerstuhl.
Viertens: Es macht Sinn, mit den NRO enger zusammenzuarbeiten. In Seattle aber kamen sie an ihrem Symposiumtag kaum zu Wort. Ich mußte feststellen, daß nur wenigen bewußt ist, wie nah Europa ihnen ist. Umwelt-, Tier-, Gesundheits-, Verbraucherschutz. Der Dialog wurde abgebrochen, bevor er beginnen konnte. Die Demonstrationen legten die Konferenz lahm. Was als fröhliches happening startete, endete als Belagerungszustand mit hoher Aggressivität und Gewalt.
Fünftens: Es macht Sinn, auch Kontroverses zu behandeln. Tabus von heute können morgen tragfähige Kompromisse sein. Allerdings müssen die Themen sensibler behandelt werden. Wenig hilfreich war die Äußerung des amerikanischen Präsidenten, im Falle von nicht durchgesetzten Arbeitsnormen könne es zu Sanktionen kommen. Uns Konferenzteilnehmer erreichten sie nicht durch Zufall, sondern durch Regie. Die EU wird aber mehrheitsfähig sein, mit dem Vorschlag eines ständigen Forums von WTO und ILO, mit Grundrechtsfragen und Regeln der sozialen Marktwirtschaft. Über Seattle hinaus gibt es also durchaus Anlaß für Hoffnung.

Ettl
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Seattle konnte das latente Unbehagen mit der Welthandelssituation nicht beseitigt werden. Viele Nichtregierungsorganisationen sprachen davon, daß dort in Seattle ein Sieg errungen wurde. Viele AKP-Staaten sprachen davon, daß dort in Seattle ein Sieg für ihre Sache errungen wurde. Wenn von Siegen die Rede ist, fällt mir nur eines ein: Es wurde nichts in Seattle gewonnen, außer Zeit, und wie wenig Zeit wir in dieser Thematik haben, ist uns absolut noch nicht klar. Das, womit wir es zu tun haben, ist das latente Unbehagen. Die Situation, daß die Umweltfragen, die Sozialfragen sich weltweit nicht zum besseren gewendet haben, sie macht uns Sorgen. Ich hatte am Wochenende ein Symposium mit Nichtregierungsorganisationen, mit Bauernvertretern aus Honduras, mit Arbeitnehmervertretern aus dem südamerikanischen Raum. Alle, alle waren mit der Situation äußerst unzufrieden. Das alles hat mir aber gezeigt, daß überhaupt auch nicht klar und transparent war, was wir eigentlich auf dieser Welthandelsrunde wollten!
Also Hand aufs Herz, wenn wir die Zeitungen durchlesen, stellen wir fest, daß selbst innerhalb der Europäischen Union unsere Anliegen, ob das nun die umweltpolitischen oder die sozialpolitischen Anliegen oder die Kernarbeitsnormen waren, als protektionistisch dargestellt wurden; selbst bei uns in der Europäischen Union waren wir nicht in der Lage, unsere Anliegen zu kommunizieren, geschweige denn innerhalb der Staatengruppe der Welthandelsorganisation. Eine Lehre, die wir daraus ziehen sollten, wäre, die Fragen zu beantworten: Wie vernetzen wir Parlamentarismus mit den Anliegen der Nichtregierungsorganisationen? Wie gehen wir mit der neuen, sensiblen Situation um, daß sich Menschen zu wehren beginnen? Wie schaffen wir das? Welche Plattform bieten wir dafür? Ich glaube, das beste Fundament haben wir innerhalb der Europäischen Union, innerhalb des Europäischen Parlaments für eine gedeihliche zukünftige Zusammenarbeit gelegt.

Auroi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht wiederholen, was bereits gesagt wurde. Die WTO in ihrer jetzigen Form ist ein Fehlschlag, weil sie nicht mehr zweckmäßig, nicht transparent ist.
Die erste Lehre, die wir ziehen müssen, besteht darin, das anzustreben, was die Nichtregierungsorganisationen fordern, d. h. "fair trade " anstelle von "free trade ". Und diesbezüglich müssen wir uns sagen, daß sich heute keine internationale Organisation den Blicken der Bürger entziehen kann. Das ist auch in Ordnung. Der nächste Termin steht übrigens bald an. Genf darf sich nicht im Verborgenen abspielen. Natürlich gibt es Marrakesch, und natürlich sind wir nicht zu einem Ergebnis verpflichtet, doch wir sollten die Augen offen halten, damit bei den separaten Abkommen über Landwirtschaft und Dienstleistungen nicht das durch die Hintertür wieder hereinkommt, was wir vorher bereits vom Tisch hatten.
Eine der Lehren von Seattle - Kommissar Lamy hat hier bereits Konsequenzen gezogen - ist die, daß wir Verbündete brauchen. Nun haben wir schon einige Verbündete. Doch die wichtigsten werden wahrscheinlich, wie Paul Lannoye sagte, die AKP-Länder sein. Von der europäischen Landwirtschaft z. B. kann dann nicht länger behauptet werden, daß es ihr gut gehe, daß sie multifunktionell sei, gut funktioniere und die Interessen ihrer Verbraucher vertrete, wenn sie sich gleichzeitig gegenüber den südlichen Ländern abschottet. Ich will damit sagen, daß wir Instrumente brauchen, damit auch den ärmsten Ländern qualitativ gute Nahrung und Produkte zur Verfügung stehen. Heutzutage hat jeder das Recht auf Solidarität, auf ein besseres Leben, auf ein Ende des internationalen Egoismus.

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Kommissar Lamy - oder sollte ich vielleicht sagen, sehr geehrte Nr. 1 bei den WTO-Verhandlungen? Die USA hat uns gezeigt, daß sie nicht in der Lage war, die Führungsrolle bei den WTO-Verhandlungen zu übernehmen. Europa hat weltweit die größten Exporte - ca. 22 % der Exporte im Welthandel kommen aus Europa. Das heißt für uns: Es besteht ein klarer Auftrag, die Führungsrolle im Welthandel zu übernehmen. Es sei festgestellt: ohne Handel kein Wohlstand. Es ist eine echte und ehrliche Aufgabe, die Armut in der Welt zu bekämpfen. Handel ist letzten Endes eine Wohlstandsquelle.
Unser großes Ziel mit den WTO-Verhandlungen ist es letztlich auch, Gesundheit bis ins hohe Alter sicherzustellen. Gesundheit hat etwas zu tun mit life science, mit Biotechnologie. Ich glaube, wir sollten die Diskussion in diesem Bereich nicht scheuen, wir sollten nicht zu feige sein, die Vorteile der Biotechnologie und life science auch im Rahmen der WTO zu diskutieren. Wir sollten klar sagen, was uns nützt und was uns schadet. Wir sollten bekämpfen, was schadet, aber wir sollten auch klar zu dem stehen, das uns nützt.
Auch bei der Organisation ist einiges zu bekämpfen. Wir brauchen Rahmenregelungen ohne einseitige Bevorzugung. Wir brauchen bei der Neuorganisation auf der Ebene der Minister eine Änderung. Wir brauchen angesichts des Einstimmigkeitsprinzips vielleicht eine Runde der M7, der sieben wichtigsten Import- und Exportländer, damit sich diese zu einer Vorentscheidung zusammensetzen. Wir brauchen eine Runde der Abgeordneten, vielleicht mit einem Mehrheitsrecht, und wir brauchen drittens die Nichtregierungsorganisationen, die vor allem im sozialen Dialog mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß eine führende beratende Rolle spielen sollten.
Sehr geehrter Herr Lamy, ich freue mich, daß Sie die Führungsposition übernehmen. Stellen Sie klar, daß Europa die Nr. 1 im Welthandel ist!

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Dem Lob an Herrn Lamy schließe ich mich jetzt nicht an, sonst fängt er an zu glühen. Ich nehme an, er weiß, daß dieses Haus auch dankbar ist für die Rolle, die er gespielt hat, und auch dankbar dafür, wie er die Delegation des Europäischen Parlaments integriert hat. Lassen Sie mich etwas zu den Konsequenzen des Scheiterns dieser Ministerkonferenz sagen. Was sind denn die Schlußfolgerungen für die Fortsetzungen der Arbeiten? Eines ist sicher: Ob es nun eine neue Ministerkonferenz gibt oder ob jetzt Stufe für Stufe weitergearbeitet werden muß, es darf nie mehr eine Eröffnung einer weiteren Arbeitsrunde geben, ohne daß eine klare, abgestimmte und vereinbarte Tagesordnung besteht. Das muß sicher eine der Konsequenzen sein.
Wenn wir nun die Arbeiten allein auf der Grundlage des Artikels 20 des WTO-Agrarabkommens fortführen werden, was sind dann unsere Aufgaben dabei? Ich bin der Überzeugung, das ist ganz eindeutig: In Artikel 20 des WTO-Agrarabkommens existiert die Bedingung, unter anderem auch nicht handelsbezogene Anliegen zu berücksichtigen. Deshalb muß das Vorsorgeprinzip bei jedem Schritt, bei allen Verhandlungen in ständiger Wiederholung wie eine tibetanische Gebetsmühle immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Jeder der Rednerinnen und Redner sagt hier immer wieder: Verbraucherschutz, Vorsorgeprinzip, Umweltpolitik, aber das müssen wir dann auch deutlich machen. Und wir müssen auch deutlich machen, daß Umweltstandards, Lebensmittelsicherheit hier oft hart umkämpft sind, daß wir dies hier in der Europäischen Union nur unter Schwierigkeiten erreichen, daß die Gesetzgebung umstritten ist, und wenn wir sie festgelegt haben, dann aufgrund unserer Verantwortung den Menschen der Europäischen Union gegenüber, denen wir als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier rechenschaftspflichtig sind, und nicht aus Gründen eines taktischen Protektionismus. Auch das müssen wir deutlich machen.
Es muß von jetzt ab ganz klar sein, daß Verlängerungen von einzelnen Teilen der WTO-Regeln oder auch eine Gesamtrevision nur möglich sein darf, wenn diese Institution endlich demokratisch wird, wenn sie transparent wird, wenn sie weniger autoritär wird. Vielleicht ist das Scheitern dieser ersten Ministerkonferenz der WTO auch ein großes Glück, weil diese Arroganz und diese fehlende Demokratie deutlich wird, und jetzt haben wir die Chance, dies zu verändern. Dies ist der richtige Zeitpunkt dafür!

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, gönnen wir doch dem Kommissionsmitglied die Freude, sich in den Glückwünschen seitens des Europäischen Parlaments zu sonnen. Das passiert selten genug, er sollte das genießen.
Wir sollten, wie er vorschlägt, nach vorn und nicht zurück schauen. Wir sollten Verweise auf eine Modernisierung und Reformierung der WTO begrüßen und erkennen, daß wir das Bild, das man in anderen Teilen der Welt von den protektionistischen Bestrebungen der Industrienationen hat, drastisch revidieren müssen.
Eines unserer Hauptziele muß darin bestehen, dafür zu sorgen, daß alle 135 Mitglieder der WTO einen Beitrag zu diesem Reformprozeß wie auch den damit verbundenen Entwicklungen leisten können. Ich kann bestätigen, daß 30 Mitglieder nicht in der Lage waren, nach Seattle zu kommen. Mir hat sich besonders das Gefühl der Ausgrenzung eingeprägt, das die Entwicklungsländer verspürt haben müssen. Sie betonten immer wieder, daß es auch nach der Uruguay-Runde noch viel Dinge zu klären gilt, und zwar insbesondere in den Bereichen Textilien und Landwirtschaft.
Die Tatsache, daß drei Viertel der WTO-Mitglieder nicht mehr ignoriert werden können, hat mich sehr gefreut. Sie haben aus eigener Kraft die Bremse gezogen. Sollten wir davon überrascht sein, daß sie dies angesichts eines Anteils von lediglich 0,4 % am Welthandel beabsichtigten? Wir haben die Wahl: entweder lassen wir der Globalisierung ihren ungehinderten Lauf, oder wir zähmen selbige, so daß alle Beteiligten etwas davon haben.
Wir haben die Möglichkeit, die in Seattle angesprochenen Probleme anzupacken. Dazu müssen wir die Probleme erkennen und etwas tun. Der 135-Seiten-Entwurf, den Sie nach Seattle mitgebracht hatten und zu dem bei Ihnen selbst keine generelle Einigkeit bestand, stellte natürlich ein Problem dar. So war es kaum überraschend, daß Schwierigkeiten auftraten. Die Entwicklungsländer waren am Ende der Woche einfach nicht bereit, eine im stillen Kämmerlein von den großen Akteuren dieser Welt ausgehandelte Lösung, an der sie selbst nicht mitgearbeitet hatten, zu akzeptieren. Natürlich wissen wir, daß wir zur Regulierung des Welthandels ein festes Regelwerk brauchen, aber wir brauchen auch mehr Offenheit, mehr und bessere Möglichkeiten zum Erreichen und zum Ausbau eines weltweiten Konsenses.

Lamy
Herr Präsident, ich möchte zunächst all denjenigen danken, die mich während der Konferenz und auch heute unterstützt haben. Daran liegt mir sehr viel, denn ich glaube, daß es hier mehr um eine Methode, um einen Arbeitsstil geht, als um eine Person, und diese Arbeitsmethode wird uns in der Folge sehr zugute kommen. Für mich steht auf jeden Fall fest, daß wir in dieser Richtung weitermachen werden.
Nun möchte ich ein paar Bemerkungen zu grundsätzlichen Fragen machen. Wie hier mehrfach unterstrichen wurde, ist die Enttäuschung über das Scheitern von Seattle wahrscheinlich unter den Entwicklungsländern am größten. Wenn man von dieser Tatsache ausgeht, - die nunmehr mit einem zeitlichen Abstand von einer Woche gesichert ist, glaube ich, - wird deutlich, daß die Entwicklungsländer durchaus ein Interesse an der Liberalisierung des Handels zeigen, wenn es darum geht, dazu Beschlüsse zu fassen, sie zu steuern und zu kontrollieren. Das ziehen sie dem Status quo vor, bei dem die Entwicklung der bilateralen Beziehungen sich nicht zu ihren Gunsten auswirkt. Ich denke, daß wir weiter darüber nachdenken sollten - auf jeden Fall unter uns.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf institutionelle Aspekte der WTO. Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, daß da das Hauptproblem liegt. Ich glaube aber, daß da ein Teil des Problems liegt. Wir sollten zwar das Rad nicht neu erfinden. Doch wozu nutzt ein Rad, wenn es sich nicht mehr dreht? Wir sollten wenigstens erreichen, daß sich dieses Rad wieder bewegt oder daß die Lasten, die auf ihm ruhen, geringer werden. Ich denke, darum geht es im wesentlichen, wobei - und dies tut die Kommission meines Erachtens - die äußerst großen Schwierigkeiten, 135 Parteien dazu zu bringen, einem anderen institutionellen System als dem derzeitigen zuzustimmen, realistisch eingeschätzt werden müssen.
Eine dritte Bemerkung zur Umwelt. Ich habe zugehört und verstanden, was Sie gesagt haben. Doch seien wir uns bewußt, daß in diesem Punkt unsere Vorstellungen im Vergleich mit denen der anderen am Verhandlungstisch der WTO sitzenden Partner sehr weitreichend sind. Daß sich die Entwicklungsländer bei Umweltfragen eine weniger umfangreiche Tagesordnung vorstellen, versteht jeder. Daß aber die Vereinigten Staaten bei Umweltfragen eine Tagesordnung wollen, die nicht so weit geht wie unsere - und das war der Fall -, das macht uns Probleme, denn wenn wir weder die Entwicklungsländer noch die Vereinigten Staaten für unsere Tagesordnung gewinnen können, dann haben wir große Schwierigkeiten, sie durchzubringen. Darüber, glaube ich, sollten wir nachdenken.
Ich halte mich an unser Credo und an die Schlußfolgerungen des Rats, auch an das Mandat, das ich erhalten habe. Trotzdem sollten wir uns bewußt sein, daß das alles nicht einfach sein wird und wir ab und an entweder mehr Überzeugungsarbeit leisten oder aber flexibler sein müssen.
Ich komme nun zu meiner vierten und vorletzten Bemerkung. Wie viele von Ihnen glaube ich, daß wir unsere Überzeugungskraft und Bündnisfähigkeit auf die Entwicklungsländer konzentrieren sollten. Dazu müssen wir überzeugen, politische sowie argumentative Arbeit leisten; dazu sind sicher noch zusätzliche Anstrengungen notwendig, über die es noch nachzudenken gilt. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, wie wir da im einzelnen vorgehen werden, doch steht fest, daß diese zusätzlichen Anstrengungen eine weitere Öffnung unserer Märkte für die Entwicklungsländer beinhalten müssen.
Ich glaube, es hat keinen Sinn, länger allgemein darüber zu reden; doch ich weiß auch, daß die Sache sehr kompliziert wird, sobald man etwas konkreter wird. Wir müssen darüber nachdenken und zu gegebener Zeit dem Rat und dem Parlament entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Zum Schluß möchte ich auf das Problem der Transparenz eingehen. Ja, Seattle war in bezug auf Transparenz ein Ereignis. Man kann jetzt lange darüber spekulieren, ob - wie in Seattle - ein sehr großes Medieninteresse immer mehr Transparenz bedeutet. Ich persönlich habe da manchmal meine Zweifel und auch Bedenken, ob es richtig ist, wie wir das immer wieder machen, wenn wir eine massive Medienpräsenz mit verbesserter Transparenz gleichsetzen.
Doch lassen wir das. Trotz allem hat die WTO in Seattle in Sachen Transparenz Erfahrungen gesammelt, auf die sie offensichtlich nicht vorbereitet war. So betrachtet ist dies völlig in Ordnung. Es ist in Ordnung, wenn über das, was wir zur Liberalisierung, zur Globalisierung, zu unserer Auffassung von Globalisierung zu sagen haben, sowie über die Frage, ob das den Bürgern, die Sie repräsentieren und denen wir Rechenschaft schuldig sind, nützt oder schadet, diskutiert wird. Ich bin froh, daß diese Debatte offen stattfindet. Wie einige von Ihnen sagten, glaube auch ich, daß Europa diese Debatte führen sollte, im Interesse Europas sowie im Interesse der Sache, und Europa hat in dieser Beziehung einige Übung, von der man auch andere profitieren lassen kann.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Lamy.
Ich teile mit, daß ich sechs Entschließungsanträge erhalten habe, die gemäß Artikel 37, Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
Die Aussprache ist geschlossen.

Jahresbericht des Rechnungshofs
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs.

Karlsson
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen heute den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1998 als eines der Hauptelemente des Entlastungsverfahrens vorlegen zu können.
Die Entlastung für die Rechnungsführung für das Jahr 1998 vollzieht sich in einem ganz anderen Zusammenhang als in den Vorjahren. Unsere Institutionen waren sowohl Protagonisten als auch Zeugen tiefgreifender Ereignisse in Europa. Zum ersten Mal ist eine Europäische Kommission während ihrer Amtszeit zurückgetreten, und zum ersten Mal sind die Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsmittel in den Vordergrund der Aufmerksamkeit gerückt.
Der Europäischen Union macht ein grundlegendes Problem zu schaffen, das seine Wurzeln in einer Phase des Wachstums hat. Die Struktur der Kommission hat mit der zunehmenden Vielfalt von gemeinschaftlichen Politikbereichen und zu verwaltenden Mitteln nicht Schritt gehalten.
In den Berichten des Ausschusses Unabhängiger Experten heißt es eindeutig, daß die Organisation, Personalplanung und Verfahren der Kommission veraltet und die Verwaltung der Politikbereiche mit einem angemessen hohen Grad an Effizienz und Offenlegung nicht mehr gewährleistet sind. Dieser Mangel zieht Schwachstellen in der Finanzverwaltung und Kontrolle nach sich, auf die der Rechnungshof mehrfach nachdrücklich verwiesen hat. Ich denke, darüber besteht allgemein Einigkeit. Meiner Ansicht nach sind die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten für diese Situation gleichermaßen verantwortlich, und wir sollten daher gemeinsam nach einer Lösung suchen.
Zu diesem Zweck und als Teil seines Beitrags übermittelte der Rechnungshof Präsident Prodi am 15. Juli noch vor dessen eigentlichem Amtsantritt ein Schreiben, um seine Aufmerksamkeit auf die grundlegenden Verbesserungen zu lenken, die wir, die Mitglieder des Rechnungshofs, für am vordringlichsten halten. Dazu zählen die Herstellung der Nachweisbarkeit von Politikergebnissen, die Verstärkung der Kontrollstrukturen, die Ausarbeitung einfacher und schlüssiger Finanzvorschriften und ein effizienteres Personalmanagement.
Die vom Rechnungshof im Verlaufe des Jahres angenommenen Sonderberichte und Stellungnahmen, die in den Jahresbericht des Rechnungshofs für das Jahr 1998 eingegangen sind, enthalten zusätzliche Fakten zur Bestätigung dieser Analyse.
Wie Sie gesehen haben, enthält der Ihnen vorliegende Bericht die Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 1998. Auf Aufforderung durch das Parlament hat der Rechnungshof seine Prüfungstätigkeit ausgeweitet und zusätzliche Informationen nach Einnahmen- und Ausgabensektoren in jedes Kapitel aufgenommen. Dies dürfte einen leichteren Überblick über die spezifische Lage in den einzelnen Bereichen ermöglichen.
Die wichtigsten Feststellungen der Zuverlässigkeitserklärung 1998 unterscheiden sich nicht wesentlich von denen der Vorjahre. Der Rechnungshof ist erstens der Ansicht, daß die Rechnungsführung insgesamt einen zuverlässigen Eindruck von den Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft sowie der Finanzlage zum Ende des Jahres vermittelt, wobei jedoch bestimmte Einschränkungen zu machen sind, beispielsweise im Hinblick auf die Nichtausweisung bestimmter Mittelbindungen und potentieller Verbindlichkeiten, die Überbewertung der fortbestehenden Mittelbindungen und die unkorrekte Darstellung der Angaben zu den Haushaltszahlungen, bei denen es sich um Vorschußzahlungen handelt.
Zweitens lehnt es der Hof ab, einen positiven Bestätigungsvermerk hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Zahlungen der Kommission zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Bei der Prüfung wurden erhebliche Mängel hinsichtlich der Höhe der Zahlungen wie auch der damit verbundenen Förderfähigkeit festgestellt. Es wurden noch weitere Mängel bei der Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften ermittelt. Auch wenn sich diese nicht direkt auf die Höhe der Transaktionen auswirken, deuten sie doch vielfach auf Mängel bei der ordnungsgemäßen Einhaltung der Kontrollverfahren hin.
Bei der Überprüfung der Endbegünstigten von Zuschüssen stellte der Rechnungshof eine signifikante Fehlerzahl fest. Das zeigt, daß nicht nur die Kommission, sondern auch die Mitgliedstaaten noch immer Schwierigkeiten bei der Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsprogramme haben.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben mit einer Reform der wichtigsten Ausgabenbereiche, vor allem der Landwirtschaft, der Strukturfonds und des PHARE-Programms, begonnen. Wirkliche Fortschritte werden von weitreichenden und tiefgreifenden Änderungen am System der Mitgliedstaaten, aber auch an den Verordnungen des Rates abhängen.
Die Bemerkungen zu den Aktivitäten im Rahmen des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds werden im vorliegenden Jahresbericht getrennt und mit jeweils gesonderter Zuverlässigkeitserklärung ausgewiesen. Die Prüfung ergab Mängel in bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen der EEF-Verordnungen sowie hinsichtlich der Höhe der geleisteten Zahlungen.
Davon abgesehen, vertritt der Rechnungshof die Auffassung, daß die Rechnungsführung des Europäischen Entwicklungsfonds zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.
Ausgehend davon hat der Rechnungshof in den meisten Ausgabenbereichen Politikbereiche und Gemeinschaftsprogramme festgestellt, die ungenau formuliert sind und nicht korrekt bewertet werden können. Unter diesen Umständen ist weder eine ordnungsgemäße Planung der Maßnahmen noch eine genaue Abschätzung des Mittelbedarfs möglich. Das hat schlechte Ergebnisse und eine Verschwendung von Mitteln zur Folge.
So stellt der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 2/99 zu den Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Getreidesektor fest, daß es keine Hinweise darauf gibt, daß die Senkung der institutionellen Preise dem Verbraucher wesentliche Vorteile gebracht oder die Lage der Kleinbauern verbessert hat.
Da es den Politikbereichen und Gemeinschaftsprogrammen an klaren und meßbaren Vorgaben in bezug auf Kosten und Nutzen fehlt, kann nicht festgestellt werden, inwieweit die Vorgaben erreicht und die Mittel wirtschaftlich verwendet wurden.
In Ermangelung von etwas Besserem wurde der Umfang, in dem die zugeteilten Mittel in Anspruch genommen wurden, als wichtigster Indikator für die finanzielle Leistungsfähigkeit herangezogen, anstatt zu messen, ob die Mittel wirtschaftlich und wirksam verwendet wurden. Das bestätigt, daß es in der Gemeinschaft nach wie vor eine "Ausgabenkultur " gibt, bei der es mehr um die Quantität als die Qualität der Mittel geht. Ich betone, daß ich von der Gemeinschaft insgesamt spreche. Hinzu kommt, daß die Evaluierung nicht einheitlich erfolgt und nur selten konkrete Korrekturen zur Folge hat. Das trifft beispielsweise auf die Halbzeitevaluierung der Strukturmaßnahmen zu, für die weder ein geeigneter methodischer Rahmen noch entsprechende Indikatoren vorliegen. Durch die Kommission ist eine tragfähige Verbindung zwischen Evaluierungsergebnissen und Programmplanung zu gewährleisten.
Der Jahresbericht 1998 stellt erneut Mängel auf den drei Ebenen der Finanzkontrolle der Gemeinschaft fest: auf der Ebene der Kommission, auf der Ebene der Mitgliedstaaten und im Hinblick auf die Überwachung der Systeme der Mitgliedstaaten durch die Kommission.
Die interne Kontrolle der Kommission konnte die unlängst aufgedeckten Fälle von Mißmanagement und Unregelmäßigkeiten nicht verhindern. Gleichzeitig erfolgt die interne Rechnungsprüfung unkoordiniert durch mehrere Stellen. Im Rahmen der 1998 durchgeführten Prüfung hat der Rechnungshof festgestellt, daß aufgrund des Versagens der internen Kontrollfunktion u. a. nicht förderfähige Maßnahmen durch die Kommission finanziert wurden, daß zuviel berechnet wurde, daß Verträge rückdatiert wurden oder Belege fehlten. Dies hat sich nachteilig auf die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs ausgewirkt, und zwar insbesondere im Hinblick auf die internen Politikbereiche.
Auch die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten bieten keinen Schutz vor Fehlern.
Auf dem Gebiet der Strukturmaßnahmen hat der Hof ein erhebliches Maß an Fehlern in bezug auf die Endempfänger der Gemeinschaftshilfe und die für die Verwaltung der Gelder zuständigen öffentlichen Stellen aufgedeckt. Zu den häufigsten Fehlern gehören die Finanzierung nicht förderfähiger Vorgänge, Überzahlungen, Verstöße gegen die Vorschriften für die Auftragsvergabe bzw. die Regeln für die Gewährung staatlicher Beihilfen sowie das Fehlen von Belegen. Sie zeigen, daß die Mitgliedstaaten ihre Kontrollsysteme dringend verstärken müssen.
Laut Vertrag ist die Kommission in den Bereichen, in denen die Verwaltung der Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten geteilt wird, dafür verantwortlich, die Mitgliedstaaten zu überwachen und zu sichern, daß angemessene nationale Kontrollsysteme eingerichtet sind. Die für 1998 durchgeführte Prüfung des Rechnungshofes hat Mängel bei der Überwachungstätigkeit festgestellt. Die Kommission muß auch ihre Überwachung der Organe verstärken, die in ihrem Namen Gemeinschaftsmittel verwalten, zum Beispiel die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds.
Wie schon im Sonderbericht Nr. 3/99 des Rechnungshofes über die Verwaltung und Kontrolle der Zinszuschüsse durch die Kommissionsdienststellen vermerkt wurde, hatte die Kommission gelegentlich kaum Kenntnis über die Projekte bzw. die Endbegünstigten.
Die Kommission hat inzwischen einen Prozeß der Verwaltungsreform eingeleitet, der grundlegende Verbesserungen in der Finanzkontrolle sowohl bei der Kommission als auch bei den Mitgliedstaaten einschließen sollte. Wie das Parlament weiß, hat der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 4/97 zu einem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Haushaltsordnung schon einmal vorgeschlagen, die Aufgaben der verschiedenen, für die Kontrolle zuständigen Bediensteten neu zu definieren. Insbesondere soll die Verantwortung des Anweisungsbefugten für die Ordnungsmäßigkeit, die Qualität und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen gestärkt werden.
Es müßte eine echte und unabhängige Prüfungsfunktion eingeführt werden. Ihr Zweck sollte darin bestehen, zu überprüfen, wie die Kontrollstrukturen funktionieren, die von den mit der Verwaltung betrauten Abteilungen aufgebaut wurden, und zu sichern, daß diese zufriedenstellend arbeiten.
Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsprogramme werden von der Kommission dezentral an nationale Behörden und andere zwischengeschaltete Stellen übertragen. Dies muß mit dem Aufbau von Management-Informationssystemen und Rechnungsführungssystemen verbunden werden, die der Kommission eine ordnungsgemäße Überwachung erlaubten, um Fehler und Fälle von Mißwirtschaft umgehend feststellen zu können. Werden einzelstaatliche Management- und Kontrollsysteme als unzureichend befunden, könnte der Geldstrom gestoppt werden, bis entsprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen worden sind.
Gegenwärtig bereitet die Kommission eine globale Überarbeitung der Haushaltsordnung vor. Diese wichtige Aufgabe muß mit Sorgfalt und Weitblick erledigt werden, auch wenn dadurch die entsprechende Arbeit weiter in die Länge gezogen wird. Wie ich schon sagte, sollte die Kommission, wenn sie ihren Jahresbericht dem Ausschuß für Haushaltskontrolle vorlegt, ihre Bemühungen um eine Vereinfachung der Finanz- und Rechnungsführungsvorschriften sowie der zugehörigen Verfahren verstärken. Sie sollten auf eine Erleichterung und Beschleunigung der Vorgänge bei gleichzeitiger Wahrung des erforderlichen Kontrollgrades abzielen.
Verbessertes Management verlangt auch eine verbesserte Kontrolle über die Personalressourcen. Die Personalausstattung der Kommission ist ein allgemeines Problem, auf das der Hof bereits mehrfach hingewiesen hat. Auch im Jahresbericht 1998 sind Mängel in diesem Bereich festgestellt worden.
Die Kommission muß, wie jede andere effiziente Einrichtung auch, eine flexible Personalbestandspolitik betreiben, die es ihr noch besser ermöglicht, Mitarbeiter einzustellen, sachgerecht umzusetzen bzw. zuzuweisen und dabei die Zahl und die fachliche Befähigung der für bestimmte Tätigkeiten benötigten Mitarbeiter zu berücksichtigen. In der Zwischenzeit sollte die Kommission sicherstellen, daß sie nur dann weitere Verpflichtungen übernimmt, wenn dafür ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird.
Was den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft anlangt, so ist dieses Jahr durch die Einrichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, OLAF, geprägt gewesen, wobei die Stellungnahme und die Berichte des Rechnungshofes eine gewisse Rolle gespielt haben. Der Hof wird seine enge Zusammenarbeit mit OLAF fortsetzen und dabei zugleich auch die Aufgabenerfüllung durch das neue Amt weiter überprüfen.
Ich möchte daran erinnern, daß die Mitgliedstaaten laut Unionsvertrag zur Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet sind, um sicherzustellen, daß die Finanzmittel gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden, und zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen den Gemeinschaftshaushalt richten, müssen sie die gleichen Maßnahmen ergreifen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten. Jedoch nur ein Mitgliedstaat hat bisher die Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und die Bekämpfung der Korruption sowie die 1995 und 1997 unterzeichneten entsprechenden Protokolle voll ratifiziert. Nur drei weitere Mitgliedstaaten haben dies teilweise getan.
Dies sind meine Ausführungen zum Jahresbericht des Rechnungshofes für 1998. Die Prüfungsfeststellungen bestätigen, daß die Finanzverwaltungskultur dringend einer Änderung bedarf. Es ist unerläßlich, meßbare politische Ziele vorzugeben und die entsprechenden Ergebnisse zu bewerten, Effizienz und Wirksamkeit anzustreben, die Innenrevisionsfunktion der Kommission umzugestalten sowie die Kontrollen der Mitgliedstaaten zu verstärken, bessere Möglichkeiten zu finden, um die Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit und wirtschaftliche Verwendung der Mittel zu sichern, die Finanzvorschriften zu vereinfachen und solide Grundsätze der Haushalts- und Rechnungsführung einzuhalten, die Rechenschaftspflicht zu fördern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die eine bedarfsgerechte Personaleinstellung und ­verteilung erlauben, die Reform zu unterstützen.
Die Durchführung all dieser Maßnahmen wird Zeit kosten. Ich bin überzeugt, daß die neue Kommission fest entschlossen ist, den Wandel herbeizuführen, der notwendig ist, damit die künftige Erweiterung der Union von Erfolg gekrönt sein kann. Durch die Beschleunigung des Erweiterungsprozesses hat uns die Kommission die Aufgabe übertragen, die Reform zu beschleunigen.
Die anderen Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten werden deshalb zur Zusammenarbeit aufgerufen. Im Namen des Europäischen Rechnungshofes kann ich Ihnen versichern, daß der Hof zu dieser Initiative seinen konstruktiven Beitrag leisten wird.

Theato
Herr Präsident! Zunächst danke ich Herrn Präsident Karlsson für die Vorstellung des Jahresberichts 1998. Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments konnten inzwischen den fast 500 Seiten umfassenden Bericht in einem ersten Durchgang prüfen, nachdem wir durch vorzeitige Medienmeldungen alarmiert waren. Diese Meldungen konnten wir mangels Kenntnis des Rechnungshofberichts weder bestätigen noch dementieren. Die Frage der rechtzeitigen Information des Parlaments durch den Rechnungshof muß dringend zwischen den beiden Institutionen aufgearbeitet werden.
Herr Präsident Karlsson, Sie pflichten dieser Forderung sicher bei und tragen Ihrerseits dafür Sorge, daß zunächst das Parlament als Repräsentant der Bürger und als Kontrollinstanz unterrichtet wird, ehe Ergebnisse über die Prüfungsergebnisse des Hofes an die Presse gelangen. Ich verweise auch auf den Bericht des Herrn Kollegen Wynn, den das Europäische Parlament im Frühjahr 1998 verabschiedet hat. Inzwischen vernehme ich, daß der Hof in seinem Haus die Stelle gefunden hat, von der aus offenbar der Bericht, eventuell auch der vertrauliche Vorbericht, herausgegangen ist. Hier hat es auch eine Suspendierung gegeben. Insofern hat der Druck des Europäischen Parlaments zur Aufklärung der undichten Stellen hier zu einem Erfolg geführt.
Der vorgelegte Prüfbericht wird uns nicht nur als Grundlage für die anstehenden Arbeiten zur Entlastung 1998, sondern auch als wichtiges Dokument für die Reform der Verwaltungsstrukturen der Kommission dienen und konstruktiv genutzt werden, um die notwendigen Verbesserungen herbeizuführen. Als Parlament haben wir jetzt die Chance, den bedeutenden Reformprozeß der Kommission konstruktiv, aber kritisch zu begleiten. Wiederum kritisiert der Hof die unannehmbar hohe Fehlerquote in der Haushaltsführung 1998. Er verweigert der Kommission die Bestätigung, daß ihre Zahlen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren, und erteilt damit zum fünften Mal in Folge nicht sein Unbedenklichkeitstestat. Das ist sehr schwerwiegend.
Nach Durchsicht des Berichts fällt auf: Wiederum werden Mißmanagement, Unregelmäßigkeiten und Betrügereien aufgezeigt, und zwar in fast allen untersuchten Bereichen, sowohl auf der Einnahmen- als auf der Ausgabenseite. Durch Hinterziehung von Zöllen und Mehrwertsteuerabgaben erleidet der Gemeinschaftshaushalt jedes Jahr hohe Verluste. Hier bestehen schwerwiegende Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten. Wir fragen, wann endlich will die Kommission die Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen? Und, merken diese denn nicht, daß sie sich durch den Schwund der Gelder ins eigene Fleisch schneiden?
Im Agrarbereich ist die Situation nach wie vor bedenklich. Summenmäßig werden die größten Verfehlungen an mißbräuchlich verwendeten Geldern hier festgestellt. Auch hier verweist der Hof auf die Lässigkeit der Mitgliedstaaten. Im wichtigen Bereich der Forschung und Entwicklung sind aufgrund von Mißmanagement und fehlender Transparenz zwischen Vorschußzahlungen und Endabrechnung Verluste entstanden. Über 50 % der Ausgaben seien fehlerhaft, rund ein Drittel enthalten sogar schwere Fehler. Gleiches gilt für die Strukturfonds. Machen wir uns an die Arbeit, gemeinsam mit dem Rechnungshof und gemeinsam mit der Kommission. Dies ist im Zuge der Erweiterung ein unbedingtes Muß!

Morgan
Herr Präsident, ich begrüße die Tatsache, daß wir diesen Bericht endlich erörtern. Ich möchte die anderen Fraktionen dafür tadeln, daß sie uns nicht ermöglichten, ihn im November zu diskutieren: Dies war eine falsche Entscheidung. Es war unerhört, daß wir dem Hof eine Pressekonferenz nicht gestattet haben, denn auf diese Weise haben wir die Möglichkeit der Nutzung eines wichtigen öffentlichen Podiums eingebüßt. Ich war auch außerordentlich enttäuscht darüber, daß der Präsident des Rechnungshofes Anfang des Monats nicht in Brüssel blieb.
Der Bericht beweist ohne jeden Zweifel, daß der Reformprozeß längst überfällig ist. Wir brauchen grundlegende Reformen, wenn wir eine Verbesserung der sehr ernsten Lage erreichen wollen. Die Kommission hat jetzt zum fünften Mal keine Zuverlässigkeitserklärung erhalten, und es ist klar, daß die Kommission verstehen muß, daß sie sich zu einer Reform verpflichtet hat und man sie nicht nach ihren Worten und Berichten, sondern nach ihren Taten beurteilen wird. Natürlich wird sich die Kommission bei ihren Bemühungen um Selbstreformierung nicht darauf konzentrieren müssen, wofür das Geld ausgegeben wird, sondern darauf, in welchem Umfang die politischen Ziele erfüllt werden, und zwar bei minimalen Kosten. Wie Herr Karlsson betonte, müssen wir das Problem der Ausgabenkultur in den Griff bekommen. Das heißt, wir brauchen von der Kommission klare, genaue und meßbare Ziele. Bei mir zu Hause in Wales erhalten wir erhebliche Gelder aus den Strukturfonds, aber die Grenze zwischen der Schaffung und der Sicherung von Arbeitsplätzen ist unklar und deshalb ist es für uns schwierig, einzuschätzen, wie wirksam diese Strukturfonds sind.
Die Kommission muß grundlegende Verbesserungen an ihren internen Kontrollmechanismen vornehmen. Eines der wiederum hervorgehobenen Hauptprobleme besteht darin, daß die Schuld stets anderen zugeschoben wird. Niemand übernimmt Verantwortung, und wenn Geld ausgegeben wird, wird die Verantwortung auf zu viele Schultern verteilt. Das ist deutlich zu verbessern. Wir erwarten, daß bei der anstehenden Reform rigoros neue Leitungs- und Kontrollsysteme eingeführt werden. Insbesondere benötigen wir eine Reform der Haushaltsordnung.
Wir sollten aber auch nicht vergessen, daß mehr als 85 % der aus dem EU-Haushalt kommenden Gelder in den Mitgliedstaaten ausgegeben werden und die Länder vor ihrer eigenen Haustür kehren müssen. Ein weiterer Punkt, bei dem ebenfalls deutlicher Handlungsbedarf besteht, ist die Personalpolitik.
Dieser Bericht hat den erzwungenen Rücktritt einer schlampigen und schludrigen Kommission bestätigt und die lange Liste der Verantwortungslosigkeit durch die Mitgliedstaaten offenbart, die mit Kritik schnell zur Hand sind, aber nichts gegen den Betrug und die Unregelmäßigkeiten unternommen haben. Die neue Kommission steuert in die richtige Richtung, und wir hoffen, daß mit dieser Art von Berichten Schluß sein wird. Wir können sie dann weglegen, wenn wir im Hinblick auf den Reformprozeß eine Verbesserung erkennen.
Ich möchte abschließend eine deutliche Frage an Herrn Karlsson richten: Ist er persönlich der Meinung, daß es im Jahresbericht 1998 Angaben gibt, die das Parlament zu einer Verweigerung der Entlastung veranlassen müßten?

Van der Laan
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Präsidenten und den Mitgliedern des Rechnungshofs ganz herzlich für ihren stets außerordentlich nützlichen Jahresbericht danken. Der Bericht ist äußerst kritisch, und die Abgabe der Zuverlässigkeitserklärung ist erneut abgelehnt worden. Das ist nichts Neues, das kennen wir schon seit Jahren.
Die letzten Wahlen haben aber gezeigt, daß es die Öffentlichkeit leid ist, immer wieder hören zu müssen, daß mit den europäischen Finanzen schludrig umgegangen wird. Darum ist es überaus wichtig, daß dieser Bericht endlich ernst genommen wird. Der Bericht des Rechnungshofs darf nicht zum alljährlichen Medienspektakel verkommen und danach in der Schublade landen. Hier liegt eine echte Chance, das Finanzmanagement Europas zu verbessern. Herr Präsident Karlsson hat es bereits gesagt: Alle Institutionen müssen an diesen Verbesserungen mitwirken, und zwar wie folgt:
Erstens: Die Mitgliedstaaten müssen jetzt tatsächlich Verantwortung übernehmen. Betrug in Europa wird noch immer mit Betrug in Brüssel gleichgesetzt. Mittlerweile werden jedoch mehr als 80 % der Zahlungen über die Mitgliedstaaten abgewickelt. Die Kontrollen innerhalb der Staaten können und müssen wirksamer werden. Vor allem aber muß das Bewußtsein dafür zunehmen, daß man mit europäischem Geld genauso sorgsam umzugehen hat wie mit nationalem Geld.
Wir fordern die Kommission auf, zu beweisen, daß sie es mit den zugesagten Reformen ernst meint. Manager müssen auch nach ihrer Fähigkeit, Finanzen zu verwalten, entlohnt werden. Die Generaldirektionen müssen jedes Jahr darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um der Kritik des Rechnungshofs gerecht zu werden.
Der Rechnungshof selbst kann seinen Jahresbericht durch zwei Ergänzungen noch aussagekräftiger gestalten: Erstens durch statistische Daten, die die kritischen Punkte noch besser verdeutlichen, und zweitens durch die regelmäßige Wiederaufnahme feststehender Themen, damit man beurteilen kann, ob Verbesserungen eingetreten sind.
Das Europäische Parlament muß natürlich immer wieder kontrollieren, wie es mit den Reformen vorangeht, vor allem aber muß es ein gutes Beispiel geben und jetzt endlich ein Statut beschließen.
Europäisches Geld ist öffentliches Geld. Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müssen alle Institutionen beweisen, daß ihnen die Bekämpfung und Verhinderung von Betrug ein ernsthaftes Anliegen ist. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

Staes
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Karlsson, sehr geehrte Mitglieder des Rechnungshofs! Herr Karlsson, ich möchte Ihnen für die klare und deutliche Vorstellung Ihres Jahresberichts danken. Der Bericht selbst ist wahrlich keine Bettlektüre. Das ändert jedoch nichts daran, daß Sie und Ihre Mitarbeiter auf nicht weniger als 500 Seiten den Finger auf die Wunde legen. Herr Karlsson, Sie haben heute hier zu uns sprechen können. Aller guten Dinge sind drei, möchte ich sagen. Ich bedaure, daß dieses wichtige Dokument nicht während der vorigen Tagung hier in Straßburg vorgelegt werden konnte. Vorab an die Presse gelangte Informationen haben uns veranlaßt, die Sache zu vertagen. Ich bedaure das. Ich bedaure, ebenso wie Herr Kollege Morgan, daß Sie keine Pressekonferenz abhalten konnten. Das ist dem Ansehen des Europäischen Parlaments nicht eben dienlich.
Dieses zweifellos wichtige Dokument sowie die beiden Berichte des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger und der OLAF-Bericht für das Jahr 1998 enthalten wohl die wichtigsten Aussagen, die uns befähigen sollen, die Entlastung für das Jahr 1998 zu erteilen oder zu verweigern. Fürs erste möchte ich drei Schlußfolgerungen ziehen.
In den vergangenen Jahren stand vor allem die Europäische Kommission unter Beschuß. Das führte bekanntlich zum Sturz der Kommission Santer. Die neue Kommission unter Herrn Prodi erhielt dann den eindeutig formulierten Auftrag, die Dinge in Ordnung zu bringen. Im Februar werden uns die ersten Ergebnisse vorliegen. Hoffentlich kann die neue Kommission, können Herr Kinnock und Frau Schreyer bewirken, daß es dem Rechnungshof künftig möglich ist, seine Erklärung über die Zuverlässigkeit abzugeben.
Zweitens: Der vorgelegte Bericht unterstreicht ganz deutlich, daß die Profiteure nicht nur unter den Eurokraten zu suchen sind. Wie mehrere Kolleginnen und Kollegen bereits dargelegt haben, werden nämlich 80-85 % aller europäischen Ausgaben nicht von der Kommission, sondern von nationalen, lokalen oder regionalen Behörden getätigt. Folglich müssen die Rechnungshöfe der Mitgliedstaaten und der Europäische Rechnungshof enger zusammenarbeiten.
Drittens, sehr geehrter Herr Karlsson, steht fest, daß das organisierte Verbrechen von einem erheblichen Teil des europäischen Geldes als Schmarotzer profitiert. Meiner Meinung nach müssen wir eine intensivere Zusammenarbeit erreichen, ein effektiv arbeitendes OLAF anstreben und dafür sorgen, daß endlich eine europäische Staatsanwaltschaft dem Verbrechen wirksam Einhalt gebietet.

Eriksson
Herr Präsident! Mich faszinieren die Berichte des Rechnungshofes jedes Jahr aufs neue. Welches Programm oder welcher Bereich auch immer überprüft wird, so sind letztlich 5 %, d. h. 40 Mrd. SEK, aus dem System verschwunden. Ich begrüße diese Berichte wirklich.
Trotz der Hinweise und guten Ratschläge des Rechnungshofs an die Kommission müssen wir in diesem Jahr, d. h. für das Jahr 1998, wieder feststellen, daß die von der Kommission durchgeführten Änderungen im System das Ganze weder übersichtlicher noch in irgendeiner Weise vollständiger gemacht haben. Es geht um die Fehlerquoten bei der Haushaltsführung, gelegentlich um vollständig fehlende Angaben, um Mängel bei den Vergabeverfahren und manchmal sogar um direkt zweifelhafte Fälle.
40 Mrd., das entspricht den Beitragszahlungen der schwedischen Steuerzahler an die Europäische Union für zwei Jahre. Für 40 Mrd. könnten 2 Mio. Arbeitnehmer in einem Land zur 35-Stunden-Woche bei gleichem Lohn übergehen. Das ist übrigens etwas, was wir meiner Meinung nach anregen und näher betrachten sollten, wenn wir uns mit der Verwendung der Strukturfonds beschäftigen, da dies eine Möglichkeit zur Steigerung ihrer Effektivität hinsichtlich beschäftigungspolitischer Maßnahmen ist. Kurz gesagt kann man feststellen, daß wir für 40 Mrd. viel Gutes tun könnten. Die neue Kommission har erklärt, man wolle das System straffen, aber das hat ja auch bereits die vorige jedes Jahr behauptet.
Für mich ist es ganz offensichtlich, daß die Europäische Union über zu viel Macht und auch vor über zu viele Haushaltsmittel im Vergleich zu ihren Befugnissen und ihrer Fähigkeit, sie zu verwalten, verfügt. Das erklärt meiner Ansicht nach auch das Desinteresse der Mitgliedstaaten, eine wirkliche Verantwortung zu übernehmen.
Das ständige Herumflicken am System scheint eher zu größeren und kleineren Betrügereien zu ermuntern, wie sich das erst kürzlich in Schweden gezeigt hat, wo das Stockholmer Büro der Kommission selbst in den Verdacht geraten ist, Gehälter an Personen gezahlt zu haben, die gar nicht existieren. Das ist gelinde gesagt sehr merkwürdig.
Abschließend möchte ich noch eine Frage an den Präsidenten des Rechnungshofes stellen: Weshalb war es Ihnen verwehrt, der Überprüfung des Europäischen Investitionsfonds beizuwohnen? Ich hoffe, es geschieht nicht aus Gründen zukünftiger Einsparungen, daß der Präsident des Rechnungshofes nicht die Sprache unseres gemeinsamen wilden Heimatlandes - Schwedisch - spricht.
(Die Beleuchtung im Saal fällt teilweise aus.) Dell'Alba (TDI). (FR) Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs, offenbar steht Ihr Auftritt unter keinem guten Stern. Im letzten Monat hat man Ihnen das Mikrofon ausgeschaltet und heute das Licht. Ich hoffe, wir können die Sache bei Licht zu Ende bringen. Sie sollten sich aber keine allzu großen Sorgen machen, denn wir haben gerade eine Dringlichkeit aufgenommen, weil der Präsident des Rechnungshofs in Nicaragua anscheinend im Gefängnis sitzt. Sie sehen, wir hier haben Sie lediglich daran gehindert, an einer Sitzung teilzunehmen, was ich ebenso wie der Kollege Staes bedaure. Ich hoffe, daß wir in das europäische Zahlenwerk und auch in diesen Plenarsaal Licht bringen können.
Abgesehen von Wortspielereien möchte ich Sie zu Ihrem Bericht beglückwünschen, der für die Europäische Union von großer Bedeutung ist. Wie wichtig dieser Bericht und Ihre Bemerkungen waren, können Sie anhand der Krise ermessen, die die Europäische Union im letzten Jahr erschüttert hat. Ich denke, daß wir jetzt weiter vorankommen müssen.
(Die Beleuchtung funktioniert wieder.)Ah, sehen Sie! Daran bin ich nicht ganz unschuldig: lux fiat.
Herr Präsident, ich wollte sagen, wie wichtig Ihre Rolle ist, und ich denke, daß die Botschaft bei den eigentlichen Gemeinschaftsorganen, d. h. der Kommission und dem Parlament, angekommen ist. Bei den Mitgliedstaaten, die weiterhin für den Großteil der Verfehlungen und Betrügereien verantwortlich sind, weil sie die meisten Mittel verwalten, ist sie weniger gut angekommen. Mein Wunsch wäre, daß Sie sich im nächsten Jahr, einem Schlüsseljahr - 1999 wurde eine Reihe von Programmen des Strukturfonds abgeschlossen - ausführlicher mit den Mitgliedstaaten beschäftigen, um der Öffentlichkeit gegenüber deutlich zu machen, daß die Verwaltung der Mittel der Gemeinschaft wichtig ist, uns am Herzen liegt und auch - ich sage jetzt nicht vor allem, sondern auch - unsere Verwaltungen, unsere Mitgliedstaaten betrifft. Nächstes Jahr also könnten in diesem Bereich noch mehr Anstrengungen unternommen werden, und zwar in einer noch engeren Zusammenarbeit mit den nationalen Rechnungshöfen.

Van Dam
Herr Präsident, Herr Karlsson! Dieser Jahresbericht verdeutlicht, daß die Kontrolle der Verwendung von EU-Geldern noch immer recht mangelhaft ausgeübt wird. Das ist weitgehend den Mitgliedstaaten anzulasten, aber die Kommission darf sich nicht dahinter verstecken. Mit Recht weist der Rechnungshof darauf hin, daß es der Kommission obliegt, dafür zu sorgen, daß die Probleme in den Mitgliedstaaten nach besten Kräften bewältigt werden. Daneben ist jedoch auch etliches an der Haushaltsführung der Kommission zu kritisieren. Bezeichnenderweise wurde der höchste Prozentsatz materieller Fehler bei den internen Politiken festgestellt. In diesem Bereich ist nämlich die Kommission selbst für das Finanzmanagement verantwortlich.
Der Jahresbericht unterstreicht erneut, daß wir in struktureller Hinsicht untersuchen müssen, worin der Mehrwert der verschiedenen europäischen Programme besteht. Bisher mißt die Kommission hohen Ausgaben eine zu große Bedeutung bei. Die Effizienz wird nur ganz selten anhand klar quantifizierbarer Ziele kontrolliert. Außerdem muß die Kommission gründlicher prüfen, ob einzelne Projekte den allgemeinen Zielsetzungen der Gemeinschaft dienlich sind. So dürfen Projekte, die im Widerspruch zu den Zielsetzungen im Bereich des Umweltschutzes stehen, ab sofort nicht mehr aus Mitteln der Strukturfonds finanziert werden. Auf dieses ernste Problem hat der Rechnungshof zu Recht hingewiesen.
Schließlich werfen die Vorfälle im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Bekanntwerden des Vorberichts die Frage auf, inwieweit der Rechnungshof unabhängig ist. Daß die Kommission vor der Veröffentlichung Einblick in den Jahresbericht erhält, um sachliche Fehler vorab zu korrigieren, ist gerechtfertigt. Aber hat sich die Kommission darauf beschränkt? Oder trifft es zu, daß der Rechnungshof seinen Bericht unter dem Druck der Kommission abgeschwächt hat? Um das zu klären, muß das Europäische Parlament im Entlastungsverfahren den Vorbericht und den endgültigen Bericht gründlich abgleichen und die Differenzen nach ihrer Bedeutung beurteilen.

Pomés Ruiz
Herr Präsident! Während ich den so nützlichen Bericht des Rechnungshofs begrüße, den dieses Parlament unterstützen muß, weil wir damit Europa unterstützen, kann ich nicht umhin, auf das Unbehagen einzugehen, das dadurch entsteht, daß einige Kommunikationsmedien erneut parteiische und eigensüchtige Versionen des Berichts vorab veröffentlicht haben. Diese Tatsache, Herr Karlsson, erweckt neben der Verursachung unnötiger Schäden für Bürger, Beamte und Institutionen den Eindruck, daß der Rechnungshof ein politisches Organ ist, das vor den Wählern öffentlich Rechenschaft ablegen müsse.
Diese Indiskretionen, Herr Karlsson, gibt es in der übergroßen Mehrheit der Rechnungshöfe der Mitgliedstaaten oder europäischen Regionen nicht. Deshalb kann es nicht unmöglich sein, daß Sie sie unterlassen.
Dies bedeutet eine Geringschätzung dieses Plenums und Ihrer selbst, denn es zeigt, daß jene, die zu kontrollieren haben, den eigentlichen Prozeß nicht unter Kontrolle haben.
Deshalb wird meine Fraktion, Herr Karlsson, wenn diese Indiskretionen nochmals vorkommen, eine Reform fordern, die über die bloße Verschiebung dieser Debatte hinausgeht.
Zum zweiten möchte ich sagen, daß das Problem der Unregelmäßigkeiten und des Mißbrauchs des Haushalts kein geographisches, sondern ein durchgängiges Problem ist. Hier gibt es weder Nord noch Süd, weder Ost noch West, weder arme noch reiche Länder. Hier gibt es einfach das Problem der Unangemessenheit und der falschen Interpretation der nationalen und Gemeinschaftsgesetze.
Ich würde mir wünschen, daß die Länder, welche die Lasten für die wirtschaftliche und soziale innere Kohäsion innerhalb der Gemeinschaft tragen, Argumente dieser Art nicht verwenden, denn gerade die Empfängerstaaten von Mitteln der Europäischen Union sind am stärksten an der Effizienz dieser Solidaritätsanstrengungen der Länder, die diese Anstrengungen tragen, interessiert.
Abschließend möchte ich unterstreichen, daß die Kommission - wie es in dem von Ihnen vorgelegten Bericht heißt - weiterhin gedenkt, als Hauptindikator für den Erfolg ihrer Haushaltsführung den Grad der Inanspruchnahme der im Jahreshaushalt zugewiesenen Finanzmittel zu verwenden. Allerdings muß die Kommission ihren Erfolg daran messen, inwieweit sie die gesteckten Ziele mit einem Minimum an Kosten erreicht. Diese Änderung der Philosophie ist es, die wir, bei aller Unterstützung des von Ihnen vorgelegten Berichts, von der Reform fordern, welche Präsident Prodi vor diesem Parlament versprochen hat.

Bösch
Herr Präsident! Zunächst einmal bin ich froh, daß wir heute darüber reden können, was der Rechnungshof hier in seinem Jahresbericht beschrieben hat. Ich möchte nur ein paar kurze Bemerkungen dazu machen. Erstens: Wie war die Reaktion der neuen Europäischen Kommission auf diesen Rechnungshofbericht? Ich habe gelesen, daß Sie einigermaßen zufrieden damit ist, daß es gegenüber 1997 keine sichtbaren Verschlechterungen gegeben haben soll. Das scheint mir alarmierend zu sein für eine neue Kommission und ein Zeichen, daß sie in eine falsche Richtung geht. Das wäre ein Zeichen, das bedeuten würde, man hat aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt.
Zweitens: Mir fehlt ein bißchen in diesem Bericht der Klartext, Herr Präsident Karlsson. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger dieser Union damit anfangen, wenn Sie schreiben, bei den internen Politiken gibt es ein Drittel der Zahlungen, die mit wesentlichen Fehlern behaftet sind? Hier erwarte ich für zukünftige Verfahren zur Entlastung der Kommission und auch für zukünftige Berichte des Europäischen Rechnungshofes klarere Positionierungen, denn nicht zuletzt die internen Politiken fallen einerseits unter die hundertprozentige Verantwortung der Kommission, und zum zweiten wissen wir, daß dieses Haus an den internen Politiken ein ganz bestimmtes und großes Interesse hat.
Uns wird es in Zukunft darum gehen, im Entlastungsverfahren anhand dieses Berichts feststellen zu können, daß in der Kommission auch tatsächlich die Lektion der Vergangenheit gelernt wurde. Die ersten Reaktionen auf diesen Bericht waren enttäuschend in dieser Hinsicht, aber man kann sich ja immer noch bessern, und dazu sind wir alle zusammen aufgerufen.

Van Hulten
Herr Präsident, der Jahresbericht 1998 des Rechnungshofes, der - bis heute - in ganz Europa, nur nicht in diesem Hohen Hause diskutiert worden ist, zeigt sehr anschaulich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zur Betrugsbekämpfung verstärken müssen. Sie haben beide dafür zu sorgen, daß das Geld der Steuerzahler richtig ausgegeben wird. Wollen wir das Vertrauen der Menschen behalten und ihre Unterstützung für die ehrgeizigen Pläne gewinnen, die an diesem Wochenende in Helsinki umrissen wurden, sind drei Schritte von entscheidender Bedeutung:
Erstens müssen die Mitgliedstaaten selbst mehr zur Aufdeckung von Betrug tun. Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Rechnungshof und seinen einzelstaatlichen Partnereinrichtungen muß verstärkt werden, wenn notwendig, durch entsprechende Rechtsakte.
Zweitens muß, wie es Herr Karlsson soeben sehr deutlich gemacht hat, die Finanzverwaltung bei der Kommission verbessert werden. Die Kommission hat ein Reformprogramm verkündigt. Wenn diese Reformen erfolgreich verlaufen sollen, müssen sie durchgreifend, umfassend und auf einem klaren Zeitplan aufgebaut sein.
Drittens muß das Parlament sein eigenes Haus in Ordnung bringen. Wir können als Überwachungsbeauftragter des Volkes nur glaubwürdig sein, wenn die Empfehlungen des Rechnungshofes, die sich auf diese Einrichtung beziehen, unverzüglich in die Tat umgesetzt werden. Das Parlament muß alles in seinen Kräften Stehende tun, um nachzuweisen, daß es ihm mit der Müllbeseitigung ernst ist. Aus genau diesem Grunde werde ich, wie viele meiner Kollegen, der morgigen Feierlichkeit zur Eröffnung dieses kostspieligen und offensichtlich so mangelhaften Gebäudes, um das niemand gebeten hat, nicht beiwohnen.

Schori
Herr Präsident! Für uns Sozialisten ist der Rechnungshof eine der Grundfesten der Union. Das zeigt sich ja auch daran, daß heute hier so viele von uns dazu reden. Er ist außerdem ein außerordentlich wichtiges Instrument für die Bürger, das ihnen Einblick, Verantwortung und Kontrolle hinsichtlich der Tätigkeit der Union ermöglicht.
Aus diesem Grunde sind wir auch, wie das bereits mehrfach betont wurde, so aufgebracht darüber, daß der Präsident des Rechnungshofes nicht bereits früher vor diesem Parlament aufgetreten ist. Im Zusammenhang mit der Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofes kam es zu einem Zwischenfall in der Vertretung der Kommission in Stockholm, wo unzulässige Lohnzahlungen erfolgten. Man kann sich fragen, wie man in der gesamten Union Ordnung halten soll, wenn das nicht einmal in so einem kleinen Büro mit 20 Mitarbeitern gelingt. Und hier hat der Rechnungshof eine Aufgabe. Ich möchte sagen, daß die Art und Weise, wie man die Aufgabenerfüllung und die finanzielle Tätigkeit dieses kleinen Büros kontrolliert, eine Prüfung für die Glaubwürdigkeit, Transparenz und das Verantwortungsbewußtsein in der Union darstellt.
Ich möchte den Präsidenten des Rechnungshofes fragen, welche Eindrücke er bei seinem Besuch in Stockholm von den Ereignissen dort erhalten hat und welche Maßnahmen zu erwarten sind.

Blak
Herr Präsident, der Rechnungshof kommt zu Ergebnissen, die denen der vergangenen Jahre gleichen. Eine positive Stellungnahme ist daher nicht möglich. Die Mitgliedstaaten müssen mehr Verantwortung übernehmen. Sie verwalten etwa 80 % des Haushalts, und sie machen das nicht besonders gut. Ich freue mich natürlich darüber, daß Dänemark in diesem Jahr nicht in der Schußlinie steht. Ich bin allerdings etwas erstaunt darüber, daß das Feta-Verfahren noch einmal erwähnt wird. Diese Angelegenheit ist ja längst abgeschlossen.
Im Februar will Herr Kinnock einen Vorschlag für eine Reform der Kommission vorlegen. Das ist ein Punkt, mit dem wir uns vielleicht näher befassen sollten. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Personalkultur. Es kommt zu selten vor, daß inkompetente oder korrupte Angestellte suspendiert oder entlassen werden. Es besteht die Möglichkeit, inkompetente Angestellte gemäß Artikel 52 des Personalstatuts zu entlassen. Artikel 52 sollte angewandt werden, was jedoch so gut wie nie der Fall ist. Diese Praxis sollte daher geändert werden. Wenn wir Unregelmäßigkeiten und Betrügereien bekämpfen wollen, müssen wir die Personalkultur ändern und der Tendenz entgegenwirken, daß man ungestraft davonkommt, wenn man die richtigen Freunde hat, die einen schützen. Wir müssen Konsequenzen aus den früheren Skandalen ziehen. Welcher Eindruck entsteht bei den künftigen Kommissionsmitarbeitern in leitender Funktion, wenn diejenigen weitermachen können, die für die Skandale verantwortlich sind? Auf diese Weise wird es nie zu einer positiven Stellungnahme des Rechnungshofs kommen. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit intern in der Kommission und in den Mitgliedstaaten bekämpfen.
Heute ist übrigens ein historischer Tag, denn wir haben ausnahmsweise erleben können, daß einer unserer Kollegen, nämlich Herr Dell 'Alba, "das Licht der Welt erblickt hat ".

Schreyer
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verwendung der Steuermittel nach klaren politischen Prioritäten, nach Prinzipien der Sparsamkeit und der Effizienz, das sind die Ziele, denen sich alle verschreiben sollten, die mit einem öffentlichen Haushalt umgehen, und das ist ein Ziel, dem sich die neue Kommission verschrieben hat. Der Rechnungshof hat die Aufgabe, zu überprüfen, ob dieses Ziel erfüllt wird, hat die Aufgabe, zu prüfen, ob das Finanzgebaren mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung übereinstimmt, und gibt der Kommission Hinweise darauf, was für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung zu verändern ist.
Mit seinem Bericht über das Jahr 1998 hat der Rechnungshof dargelegt, auf wie vielen Feldern Änderungen dringend notwendig sind. Und Herr Bösch, mir ist keine Aussage der neuen Kommission bekannt, daß wir es als beruhigend empfunden hatten, daß schon wieder die Bestätigung nicht erfolgen konnte. Wir haben im Gegenteil gesagt, daß es alarmierend ist - wie das hier auch betont wurde -, daß zum fünften Mal die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlung nicht erfolgen konnte. Deshalb wird die Kommission ja auch mit aller Energie Veränderungen angehen.
In einigen Bereichen sind Veränderungen noch von der alten Kommission auf den Weg gebracht worden, das ist zum Beispiel in den Strukturfonds der Fall. Für die neue Förderperiode wird es dann neue Regelungen darüber geben, welche finanziellen Konsequenzen die Kommission ziehen kann, wenn gegen Vergabe- und Durchführungsbestimmungen verstoßen wurde.
Herr Präsident Karlsson hat in seiner Rede hervorgehoben, daß tiefgreifende Reformen notwendig sind, um zu einem besseren Finanzmanagement zu gelangen. Ich bin deshalb sehr froh, daß die Kommission mit äußerster Entschlossenheit den Weg der Reformen konzipiert und den Weg der Reformen gehen wird. Ich will drei Reformpunkte benennen, die für das Finanzmanagement von hoher Bedeutung sind.
Erstens, activity based budgeting. Zukünftig, beginnend mit dem Haushalt 2001, soll das Aufstellungsverfahren für den EU-Haushalt viel stärker den politischen Prioritäten folgen, als das bisher der Fall war, und dabei sollen die Entscheidungen über Prioritäten nicht nur die operationellen Mittel, sondern auch die notwendigen personellen Mittel umfassen, damit das Personal stärker dort eingesetzt wird, wo die politischen Prioritäten liegen.
Zweites Stichwort: Stärkung der Finanzverantwortung aller Stellen, die mit EU-Mitteln umgehen. Die Kommission wird den Weg gehen, der vom Parlament schon länger empfohlen wurde, den auch Herrn Karlsson eben nochmal gezeichnet hat und den ich auch in meinen schriftlichen Antworten auf die parlamentarischen Fragen im August angekündigt habe, nämlich Verlagerung von Finanzkontrollfunktionen in die Verwaltung, die für die Ausgabeprogramme zuständig sind, also Dezentralisierung und damit gleichzeitig Stärkung der Finanzverantwortung in den Verwaltungsstellen, die die Ausgaben tätigen.
Und drittens, als wichtiges Stichwort, Änderung der Haushaltsordnung. Hier ist eine umfassende Änderung, eine Neufassung notwendig, und sie ist auf dem Weg. Sie wird sehr viele der Kritikpunkte des Rechnungshofes aufnehmen, zum Beispiel auch die Frage der getrennten kontenmäßigen Erfassung von Vorschußzahlungen und endgültigen Zahlungen. Das wird ein wichtiger Schritt zu höherer Transparenz im gesamten Rechnungswesen sein.
Ich möchte kurz auch auf die Vorfälle der vorzeitigen Veröffentlichung des Rechnungshofberichts und der Verärgerung darüber im Parlament eingehen. Ich denke, wir sollten gemeinsam über den Zeitplan für die Veröffentlichung und die parlamentarische Debatte nachdenken. Meines Erachtens ist es richtig, wenn zwischen der Veröffentlichung und der Debatte hier im Haus ein zeitlicher Abstand besteht, damit alle Parlamentarier die Möglichkeit haben, vorher den gesamten Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Ich halte es hier für dringend notwendig, ein Konsultationsverfahren zu machen, um zu einem besseren Ergebnis zu kommen.
Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs, meine Damen und Herren! Ich habe die Absicht, den Bericht des Rechnungshofes Sektor für Sektor mit den Verwaltungen und vor allen Dingen auch mit den Mitgliedstaaten durchzugehen und die Frage zu prüfen, warum die Fehler überhaupt passiert sind. Wer hätte sich anders verhalten müssen? Welche Instrumente stehen zur Verfügung, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, und wie schnell kann eine entsprechende Verbesserung erreicht werden? Ein solches systematisches Follow-up ist notwendig. Für ein solches systematisches Follow-up setze ich mich intensiv ein, und ich bin deshalb sehr froh, daß die Kommission im Rahmen ihres Reformpaketes zum Finanzmanagement beschlossen hat, diesem systematischen Follow-up für die Zukunft eine feste Struktur zu geben, damit künftig die Bemerkungen des Rechnungshofes auch wirklich für die Verbesserung des Finanzmanagements genutzt werden können, und ich bitte für dieses umfassende Reformvorhaben um die Unterstützung des Europäischen Parlaments.

Karlsson
Herr Präsident, ich werde versuchen, mich zu all den interessanten Beiträgen zur heutigen Diskussion zu äußern. Es gab einige Bemerkungen dazu, daß das Parlament die vom Rechnungshof kommenden Materialien als erster erhalten muß, sei es nun unser Jahresbericht oder seien es die von uns im Laufe des Jahres herausgegebenen Sonderberichte. Lassen Sie mich hier eine eindeutige und klare Erklärung abgeben, daß wir uns unbedingt an folgende Regel halten werden: diese Hohe Haus wird unsere Berichte als erster erhalten.
Vielleicht darf ich gleich etwas zur Bemerkung von Herrn Pomés Ruiz hinzufügen: Ich bin voll und ganz seiner Meinung, daß man ganz besondere Anforderungen an den Rechnungshof stellen muß, dieser muß so sein, wie Cäsars Frau. Was ist aber im konkreten Fall geschehen: Der Rechnungshof hat herausgefunden, wer daran schuld war, daß der Entwurf des Jahresberichtes an die Presse durchsickern konnte, und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Wir alle wissen, daß es nicht das erste Mal war, daß Informationen über vertrauliches Material weitergegeben wurden. Bisher hat der Rechnungshof dies jeweils aufgedeckt, und ich hoffe, daß wir weiterhin in jedem Fall genauso handeln können, aber ich würde als Präsident des Rechnungshofes nicht verneinen, daß als Schlußfolgerung daraus an uns besondere Anforderungen gestellt werden könnten.
Viele Redner haben die Verantwortung der Mitgliedstaaten betont. Ich kann nur bestätigen, daß dies eine positive Reaktion auf die Notwendigkeit für die Mitgliedstaaten ist, bereit zu sein, Betrug zu bekämpfen, ihr Haus in Ordnung zu halten und die Kontrollsysteme zu verbessern - eine Aufgabe, die, worauf wir im Jahresbericht hingewiesen haben, in diesem Jahr vielleicht noch größer ist, ohne daß damit auch nur im geringsten die Rolle und Verantwortung der Kommission in diesem Zusammenhang geschmälert werden. Die Kommission muß es zugleich wagen, klare Anforderungen und Vorgaben für die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten festzulegen.
Frau Morgan stellte mir die Frage, ob dieser Jahresbericht etwas enthält, was das Parlament zur Verweigerung der Entlastung veranlassen sollte. Erlauben Sie mir bitte, in diesem Zusammenhang die Rolle des Rechnungshofes zu betonen: Er hat Ihnen alle Materialien zu geben, deren Vorlage wir als angemessen und ratsam erachten, und es Ihnen zu überlassen, die politische Entscheidung über die Entlastung zu treffen.
Ich will nur sagen, daß hier folgende Frage gestellt werden muß: Hat die Kommission alles in ihren Kräften Stehende getan, um die aufgezeigten Mängel zu beseitigen? Ich möchte keine konkreten Angaben zu irgendeiner Einzelfrage machen, denn die Grundlage für die Entscheidung des Parlaments zu dieser Frage sollte das Gesamtmaterial bilden, also der vorliegende Jahresbericht und die Sonderberichte, die wir bereits erarbeitet haben sowie auch künftige Berichte.
Ich möchte das unterstreichen, was Frau van der Laan zum Betrug in der Union sagte, und betonen, daß man bei einem Blick in die Presseberichte über Betrug im allgemeinen und den Griff in die öffentlichen Haushalte im speziellen den Eindruck gewinnen könnte, der Gemeinschaftshaushalt sei hierfür besonders anfällig.
Das stimmt natürlich nicht. Es ist schon mehrfach betont worden, daß dies ein Problem ist, gegen das alle Staaten sowohl in ihren regionalen als auch in den nationalen Haushalten ankämpfen müssen.
Erlauben Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, um darauf hinzuweisen, daß die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle Frau Theato und ich gemeinsam vor einem Kontaktausschuß aller Präsidenten der Rechnungshöfe der Mitgliedstaaten und des Rechnungshofes gesprochen haben, um diesem wichtigen Personenkreis klarzumachen, daß die Bekämpfung des Betrugs an den Gemeinschaftsmitteln eben auch eine nationale Aufgabe ist. Dies ist ein deutliches Beispiel dafür, wie Parlament und Rechnungshof daran arbeiten, die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten darauf zu lenken.
Ich stimme Herrn Staes zu, daß dies keine Bettlektüre ist und war sehr beunruhigt, als man begann, die Lichter auszumachen, was aber durch das beherzte Eingreifen von Herrn Dell'Alba unterbunden werden konnte.
Ich möchte auch betonen, daß die bei der Einrichtung des Amtes OLAF geleistete Arbeit fortgeführt werden muß. Im Sonderbericht des Rechnungshofes zur Tätigkeit der UCLAF haben wir auf einige Vorschläge verwiesen, die unserer Meinung nach sowohl das Parlament als auch die Mitgliedstaaten umsetzen sollten und bei denen es um eine EU-Staatsanwaltschaft sowie um andere Maßnahmen der weiteren Betrugsbekämpfung geht.
Der Frau Abgeordneten Eriksson möchte ich sagen, daß es hier Sitte geworden ist, Englisch zu sprechen. Ich halte heute meine erste Rede vor dem Parlament, sozusagen meine Jungfernrede, ebenso wie Herr van Hulten. Daß ich das auf Englisch tue, hängt damit zusammen, daß Englisch und Französisch unsere Arbeitssprachen sind, und ich war vor meinem Redebeitrag viel zu nervös war, als daß ich mich der Sprache der Ehre und der Helden bedient hätte. Ich glaube aber dennoch, ich hätte es schon geschafft, wenn ich es wirklich versucht hätte.
(EN) Ich denke, daß ich nach einem im Ausschuß für Haushaltskontrolle schon fest eingebürgerten Brauch bei meiner zweiten Sprache bleiben werde und hoffe, daß man mir diesen "Landesverrat " verzeiht.
Ich stimme Herrn Bösch zu und denke, daß alle mit ihm einer Meinung sind, daß an die von der Kommission verwalteten Teile des Haushalts besondere Anforderungen gestellt werden müssen.
Ich habe bereits betont, daß es wichtig ist, daß die Kommission auch ihre Verantwortung für die Mitgliedstaaten wahrnehmen sollte; aber wenn es um interne Fragen, Außenhilfe und um Fragen der Personalwirtschaft geht, können wir klarere Anforderungen an die Kommission stellen, und wir können uns ihr gegenüber auch anders verhalten, wenn es um die Zuverlässigkeitserklärung geht, d. h. um etwas, was wir gerade begonnen haben und auch weiter so tun wollen.
Ich gratuliere Herrn van Hulten zu seiner ersten Rede in diesem Hause. Was die Notwendigkeit angeht, daß wir den Steuerzahlern in unserer Arbeit immer wieder versichern müssen, daß ihr Geld gut angelegt wird, so stimme ich ihm zu und unterstreiche zugleich, wie dies schon Frau van der Laan getan hat, daß auch die Mitgliedstaaten den Kampf gegen Betrug führen müssen.
Herr Schori fragt mich nach meinen Schlußfolgerungen bzw. den Schlußfolgerungen des Rechnungshofes zu den Ereignissen in der Stockholmer Vertretung der Kommission. Ich habe zwei Bemerkungen dazu zu machen; die eine lautet, daß derartige Probleme nur durch funktionsfähige interne Kontrollsysteme bewältigt werden können. Überall, wo Geld der Gemeinschaft ausgegeben wird, muß es ein internes Kontrollsystem geben, das effizient und zuverlässig ist, so daß ein externer Kontrolleur feststellen kann, ob das System funktioniert und nicht jede Einzelheit der Verwaltung durchgehen muß. Die zweite Bemerkung ist, daß ich auch öffentlich erklärt habe, daß dies der Testfall für die Bereitschaft der Kommission zur Reform ihrer Disziplinarverfahren ist, denen gegenüber wir große Bedenken haben, und zu denen die Kommission nach meinem Kenntnisstand ebenfalls etwas zu tun gedenkt.
Ich habe bereits in meiner ersten Rede auf das von Herrn Blak angesprochene Problem hingewiesen - daß die Personalverwaltung verbessert werden muß. Was Frau Eriksson anbetrifft, die mich fragte, warum wir keine Prüfung des Europäischen Investitionsfonds vornehmen, so hatten wir den Rat bei dessen Einrichtung danach gefragt, ob wir dies tun sollen und erhielten die Antwort "Nein ", das ist also der Grund. Ich bin mit dem Rat nicht einer Meinung, doch der Rat trifft die Entscheidungen.
Abschließend möchte ich noch eine allgemeine Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Schreyer in ihrer Rede anfügen. Wie Sie ja gehört haben, nimmt sich die Kommission diesen Jahresbericht zu Herzen und beginnt damit, das Reformprogramm umzusetzen, das wir heute erörtern.
Lassen Sie mich noch im Namen des Europäischen Rechnungshofes sagen, daß wir hoffen, in einem Klima des Dialogs und der Offenheit zusammenarbeiten zu können, um uns darum zu kümmern, daß die neue Kommission die Reform durchsetzen kann, die wir mit großer Ungeduld erwarten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident des Rechnungshofs.
Die Aussprache ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 20.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Sokrates-Programm (zweite Phase)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0097/1999) von Frau Pack im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES (C5-0267/1999 - 1998/0195(COD)).

Pack
Herr Präsident, ich möchte eben nicht nur zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses reden, denn das wäre doch ein bißchen kurz gesprungen. Ich denke, wir sollten diese zweite Lesung doch auch noch einmal benutzen, um ganz allgemein über die Bildung im Europa der Zukunft zu sprechen. Am Ende komme ich dann noch einmal auf das Vermittlungsergebnis.
Die Frage nach der Bildung im Europa der Zukunft ist zugleich auch die Frage nach der Zukunft Europas an sich. Das sollten sich eigentlich die Ratsmitglieder einmal hinter die Ohren schreiben.
Ein weiteres Zusammenwachsen Europas kann nur gelingen, wenn Europas Bürger diesen Prozeß akzeptieren und bereit sind, ihn aktiv mitzutragen. Dies ist gerade angesichts der angestrebten Erweiterung der EU ein ganz wichtiger Aspekt. Die Hoffnungen richten sich in erster Linie auf die junge Generation in unseren Ländern. Sie ist es, die die Zukunft Europas gestalten wird. Deshalb müssen wir die jungen Menschen für das Projekt Europa gewinnen. Deswegen müssen wir sie dort abholen, wo sie zum Teil heute im Bewußtsein und mit ihren Erwartungen schon sind. Viele von ihnen denken viel globaler und haben oftmals wesentlich mehr persönliche Erfahrungen im Ausland gesammelt als wir in jungen Jahren. Aber es gibt eben auch viele andere, denen diese persönlichen Erfahrungen fehlen, die wie ihre Eltern Angst haben vor diesem großen Europa, weil sie es nicht verstehen, die nie eine Chance des grenzüberschreitenden Miteinander hatten. Deshalb, glaube ich, ist die europäische Bildungspolitik eine der zentralen Aufgaben innerhalb der Europäischen Union.
Mit der Verflechtung weiter Bereiche der europäischen Gesellschaften wird der Kommunikation und damit der Beherrschung von Fremdsprachen eine immer größere Bedeutung zukommen. Die wirtschaftliche Verflechtung infolge des Binnenmarktes macht die Mobilität zum zentralen Thema. Diese Verflechtungen zwingen uns unweigerlich zu Auseinandersetzungen mit andersartigen Auffassungen. Der Pluralismus an Kulturen und Weltanschauungen setzt jedoch mehr und mehr gegenseitiges Verständnis und damit mehr Kenntnis über den anderen und damit Informationsaustausch voraus.
Mit dem Vermitteln all dieser Erkenntnisse und Erfahrungen müssen wir früh beginnen. So entstand 1995 das erste umfassende europäische Programm für die Zusammenarbeit in allen Bereichen der Bildung mit dem Namen SOKRATES. Ich bin nun seit dieser Zeit Berichterstatterin und freue mich, daß dieses Programm wirklich große Erfolge gezeitigt hat. Wir legen nun das Programm SOKRATES II auf für die Jahre 2000 bis 2007. Dieses Programm gliedert sich zunächst einmal in das, was die Schulen machen können im Rahmen des Teils Comenius, wo die Zusammenarbeit an Projekten von Schulklassen über die Grenzen hinweg in ganz Europa gefördert wird. Es hat dann den zweiten Teil Erasmus, wo die Mobilität der Studenten angesprochen wird, und dann den dritten Teil Erwachsenenbildung, mit dem Namen Gruntvig, was endlich etwas bewirkt hat, was in der Europäischen Union schon lange nötig war. 1995 wurde auf Umwegen über einen Änderungsantrag von mir in das Programm SOKRATES I die Erwachsenenbildung aufgenommen. Daraus hat sich dann auch im Laufe des Jahres der Wunsch nach dieser Erwachsenenbildung und nach dem lebenslangen Lernen in ganz Europa entwickelt, so daß wir sagen können, daß die Antwort mit Hilfe des Gruntvig-Teiles im SOKRATES die richtige Antwort ist. Ich bin stolz darauf, daß uns das gelungen ist. Genau diese Hineinnahme des Gruntvig-Teils in dieses SOKRATES-Programm zeigt eigentlich, wie Europa arbeitet.
Eine Idee, die in den nordischen Ländern schon immer Fuß gefaßt hatte, in Österreich, in den skandinavischen Ländern, in Deutschland, auch in England gab es eben immer schon das Thema Erwachsenenbildung, aber in den südlichen Ländern war es nicht so verwurzelt. Wir haben es geschafft in Europa, dieses überall einzupflanzen. Ich bin stolz darauf. Deswegen glaube ich, daß wir hier auch gerade für die nächsten sieben Jahre etwas Wichtiges geleistet haben.
Ich komme jetzt zu dem Thema, das uns alle bewegt, nämlich das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Wir haben inhaltlich all das erreicht, was wir uns vorgestellt haben. Ich möchte außerordentlich begrüßen, daß der Rat zugestimmt hat, daß wir endlich einmal bei der Vergabe von Mobilitätszuschüssen die Möglichkeit in Erwägung ziehen, daß man sie eben nur denen gibt, die sie wirklich brauchen, damit auch diejenigen, die aus finanziellen Gründen nicht teilnehmen könnten, vielleicht dann doch teilnehmen können, weil das Geld für sie dann auf diese Art und Weise bereitgestellt wird.
Ich begrüße auch, daß der Rat die verstärkte Förderung des Lernens der Sprache des Nachbarn akzeptiert hat. Ich bedaure außerordentlich, daß der Rat nicht in der Lage war, mit uns zusammen das Thema "Europäischer Bildungsraum " wirklich hineinzuschreiben. Sie haben sich gewunden und gedreht, als ob es diesen europäischen Bildungsraum noch nicht gäbe. Es gibt ihn, aber wir haben dann am Ende um des lieben Friedens willen nachgegeben, damit es die europäische Dimension im Bildungswesen weiterhin geben wird.
Was das Finanzvolumen angeht, Herr Präsident, Sie waren dabei - das muß ich noch sagen -, bin ich nicht zufrieden. Wir wollten 2,5 Mrd., die wir für diese große Aufgabe gebraucht hätten. Wir haben leider nur 1,85 Mrd. bekommen, aber mit der Zusicherung, nach zwei Jahren eine Revisionsklausel anzulegen. Ich glaube, damit können wir zufrieden sein. Ich hoffe, daß dieses Programm den gleichen Erfolg haben wird wie SOKRATES I.

Gutiérrez Cortines
Herr Präsident! In erster Linie möchte ich das Parlament und die Kommission zum guten Abschluß der Vermittlung beglückwünschen. Dem Rat allerdings möchte ich nicht gratulieren, denn nach meiner Kenntnis hat es keine Antwort seitens des Rates in bezug auf die erforderliche Großzügigkeit für die künftigen Programme gegeben. Deshalb geht mein Glückwunsch an die beiden Hauptakteure, denn sie haben es darüber hinaus ermöglicht, daß im Januar alles normal läuft und die Budgets für den Start der Ausschreibungen bereitstehen.
Aber in diesem Zusammenhang möchte ich einiges auch für das Sitzungsprotokoll sagen und keinen Klagegesang anstimmen. Ich möchte über das Problem sprechen, das ich während des gesamten Verhandlungsverlaufs beobachtet habe: das in den meisten Institutionen der Europäischen Union vorhandene schwierige, komplizierte und wenig klare Konzept über Kultur und Bildung.
Ich möchte auf einige Widersprüche hinweisen. Merkwürdigerweise erhalten die Kultur- und Bildungsprogramme volle Zustimmung, sie werden gewöhnlich von allen Parteien mit großem Enthusiasmus verabschiedet, dann aber sind es diese Programme, die aus Haushaltssicht am stiefmütterlichsten behandelt werden. Dies wäre der erste Widerspruch.
Andererseits sind es die Kulturprogramme, konkret SOKRATES, die einen breiten Personenkreis begünstigen, und dabei mit wenigen zwischengeschalteten Stellen. SOKRATES richtet sich direkt an den Begünstigten. Hier können wir nicht von Lobbys sprechen, hier sprechen wir von Personen, die keinesfalls durch eine Subvention, sondern eine Investition für das ganze Leben begünstigt werden.
Andererseits handelt es sich um ein Budget, in das zahlreiche Beiträge aller Ländern einfließen und das weitere Beiträge anzieht. Für das SOKRATES-Programm beispielsweise zahlt die Europäische Union in meinem Land, Spanien, lediglich 10 %. Den Rest bringen die Institutionen, der spanische Staat und die Familien selbst auf. Wir beobachten somit, daß sich alle Bildungsprogramme im allgemeinen um 80 % vervielfachen. Was will ich damit sagen? Daß uns im Bildungsbereich viel Geld verloren ging. Wäre der Rat großzügiger gewesen, hätten viele Institutionen und viele Personen Finanzmittel auf den Tisch gelegt.
Außerdem möchte ich einen anderen mir wichtig erscheinenden Aspekt anführen: Die Bildung darf nicht nur vom Subsidiaritätsprinzip geleitet werden. Berührt der Austausch von Methoden vielleicht das Subsidiaritätsprinzip? Ist das Kennenlernen eines anderen Landes, das Verstehen und Begreifen dieses Landes, als ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip zu sehen? Das SOKRATES-Programm können die Länder einzeln niemals durchführen. Es ist ein Programm, das die Dimension der Nationen überfliegt und überschreitet. Darin besteht seine Größe, seine hohe Leistungsfähigkeit und seine Kraft. Deshalb setzt jedermann Vertrauen darin, so daß wir von Tausenden von Ergebnissen sprechen können. Ein Ergebnis jedoch darf man niemals verkennen: die Fähigkeit zur Kohäsion und Vereinigung, die uns dieses Programm verleiht.

Prets
Herr Präsident, ich glaube, wir haben gerade schon viel darüber gehört, welche Chancen und welche Möglichkeiten uns das SOKRATES-Programm in den nächsten sieben Jahren bringen wird. Ich glaube aber, daß wir hier nicht alle Verantwortung für die nächste Zeit erledigt haben. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Jetzt sind die Länder, aber auch die Europäische Union gefordert, daß dieses Programm umgesetzt wird, daß wir vor allen Dingen sehen, wie es sich in zwei bis zweieinhalb Jahren entwickelt, um hier nachsetzen zu können, um verschiedenes zu korrigieren bzw. neu ansetzen zu können, wo es notwendig ist.
Ich bin überzeugt davon, daß es eine Chance für die Jugend in Europa ist und daß es ein Beweis dafür ist, daß Europa nicht nur ein Europa der Zahlen und der Wirtschaft sein darf, sondern daß die Bildung und die Kultur eigentlich der Grundstein dafür sind, daß wir uns verstehen, daß die Regionen, so unterschiedlich sie in ihren Kulturen sind, sich einander ergänzen bzw. Toleranz empfinden für das, was die Unterschiede betrifft. Das wiederum erzieht uns dazu, daß wir solidarisch mit den Menschen sind, die anders sind, die weniger bemittelt sind und die es vor allen Dingen schwieriger haben, als wir es in unseren Kreisen haben.
Ich möchte auch an all diejenigen appellieren, die die Chance haben, das SOKRATES-Programm zu nutzen, die Bildungschancen nutzen können, die sich in Zukunft werden weiterbilden können, die dazu beitragen, daß Europa zusammenwächst, daß auch die im Zuge ihrer Bildung erkennen, daß wir diejenigen, die unser schnelles Tempo, das wir zur Zeit in der gesamten Entwicklung, in all unseren Programmen vorlegen, daß wir also diejenigen, die nicht so schnell mitlaufen können, bei der Hand und mitnehmen, denn Qualität, Niveau und Bildung verlangen auch, daß wir die Schwachen nicht beiseite lassen.

Sanders-ten Holte
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wer die Jugend hat, dem gehört die Zukunft. Dieses bekannte niederländische Sprichwort spiegelt meiner Meinung nach exakt wider, worum es beim SOKRATES-Programm geht. Europa ist die Zukunft, und um dieses Ideal zu erreichen, brauchen wir die Jugend. Die jungen Menschen müssen einander näherkommen und die Kultur des anderen verstehen lernen. Das läßt sich am besten erreichen, indem man miteinander studiert, sich gemeinsam amüsiert, die Sprache des anderen erlernt, so daß sich unter den jungen Menschen in der Europäischen Union mehr Verständnis und Solidarität entwickeln können.
Das gilt für heute, ist aber sicherlich auch im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung wichtig. Ich möchte nun noch kurz auf zwei Punkte eingehen, die in einer der Sitzungen des Vermittlungsausschusses zur Sprache gekommen sind.
Erstens: Erfreulicherweise konnten wir den Rat endlich davon überzeugen, daß für ein so wichtiges und erfolgreiches Programm mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Das ist hauptsächlich der Berichterstatterin, Frau Pack, zu verdanken, der ich für ihren Einsatz und vor allem für ihre Beharrlichkeit meine Anerkennung aussprechen möchte, und natürlich auch Ihnen, Frau Reding, denn Sie haben mit Ihren klugen und unmißverständlichen Darlegungen hierzu einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet. Es war nicht einfach, den Rat zu der Einsicht zu bewegen, daß angesichts der Erweiterung die Nachfrage nach diesem Programm zunehmen wird. Aber da regieren auch vorausschauen bedeutet, muß gegebenenfalls eine vorzeitige Anpassung des Programms möglich sein, wenn es von mehr Ländern in Anspruch genommen wird. Dann möchte ich nämlich all die jungen Menschen in den Beitrittsländern nicht enttäuschen.
Zweitens: Ich bin froh, daß die Verfahren für die Projektauswahl einigermaßen vereinfacht worden sind, wenngleich auch hier wesentlich effektiver gearbeitet werden kann. Ich höre viele Klagen über den hohen Verwaltungsaufwand und die langwierigen Bewerbungsverfahren.

Echerer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Zuerst möchte ich mich bei all jenen bedanken, die so vehement gekämpft haben. Allen voran Frau Pack gilt mein ganz persönlicher Dank, die wie eine Lokomotive in diesem Vermittlungsausschuß für unsere Sache gekämpft hat. Es gibt ein deutsches Sprichwort, das sagt: Man lernt nie aus. Ich bin froh, daß vor einigen Jahren die Politik diesen Sinn des Begriffes in ihre Arbeit übernommen hat: Es heißt nun mal lebensbegleitendes Lernen.
Die Wichtigkeit der Bildung, quantitative wie qualitative, allgemeine wie fachspezifische, ist uns allen hinlänglich bekannt. Wir legen auch jetzt die Grundsteine für die europäische Zukunft. SOKRATES gehört meines Erachtens mit zu den wichtigsten Bausteinen. Ich zitiere nur Mobilität, europäische Bildungspolitik. Lassen Sie mich ein Modul hervorheben, das für die Vielfalt der Kulturen sorgt, nämlich Aktion 4 Lingua. Da möchte ich im besonderen den Nachdruck auf weniger verbreitete und weniger häufig unterrichtete Sprachen legen. Ich fordere den Rat auf, die Verantwortung zu übernehmen und sich nicht nur in Wahlkampfzeiten mit Kultur oder lebenslangem Lernen zu schmücken, sondern die Verantwortung für diese Aufgabe vollends zu übernehmen.

Angelilli
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Berichterstatterin, Frau Pack, ist meines Erachtens zu der von ihr zum Programm SOKRATES II geleisteten Arbeit zu beglückwünschen. Ebenso möchte ich der gesamten Delegation des Europäischen Parlaments danken, die mit großer Ausdauer und Entschlossenheit eine Erhöhung der finanziellen Ausstattung um 300 Mio. Euro erreicht hat. Für unsere Jugendlichen, die großes Vertrauen in die durch dieses Programm gebotenen Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten setzen, sind dies wertvolle Mittel.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich das Parlament jedoch darauf hinweisen, daß der volle Erfolg von SOKRATES in hohem Maße davon abhängt, wie das Programm selbst in den einzelnen Mitgliedstaaten bekannt gemacht wird und wie schnell die Auswahlverfahren erfolgen. Zahlreiche Jugendliche in der Europäischen Union beklagen sich nämlich häufig darüber, wie schwierig es sei, über Programme, die sie betreffen, rechtzeitig Aufschluß zu erhalten. Mehr und besser verbreitete Informationen und weniger Bürokratismus werden sicherlich echte Chancengleichheit und einen demokratischeren Zugang zum Programm gewährleisten. Auf diese Weise werden die Jugendlichen, vor allem die weniger bemittelten und stärker benachteiligten, in SOKRATES die Möglichkeit der Integration, der kulturellen Bereicherung und beruflichen Bildung, vor allem aber die Chance sehen können, persönliche Erfahrungen, Lebenserfahrungen zu sammeln, um die für die optimale Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Beschäftigung erforderliche Flexibilität und geistige Aufgeschlossenheit zu erlangen: Deshalb ist SOKRATES eine wichtige Investition für die Jugend in Europa.

Hieronymi
Herr Präsident, die Bilanz des Programms SOKRATES ist in der Tat beeindruckend. 500 000 Studenten verbrachten einen Teil ihrer Studienzeit in einem anderen Mitgliedsland. 110 000 Jugendliche nahmen an Jugendaustauschmaßnahmen teil. Insgesamt beteiligten sich 1 500 Universitäten und über 10 000 Schulen in der Europäischen Union in den letzten vier Jahren an diesem Programm. An diesen Erfolg wollten Parlament und Kommission für die Jahre 2000/2007 anknüpfen.
Die junge Generation sollte die Chance haben, ihr Engagement für Europa nicht nur fortzuführen, sondern sie sollte auch die Chance haben, es auszuweiten. Vor allem aber die Jugend in den Ländern der Beitrittskandidaten sollte von Beginn des neuen Programms an die gleichberechtigte Chance haben, daran mitzuwirken. Es ist schon schwer verständlich, daß der Rat, der sich vor wenigen Tagen in Helsinki so einladend zeigte, der Jugend Europas im Vermittlungsausschuß die von uns als notwendig erachteten Finanzmittel verweigerte. Deshalb gilt mein besonderer Dank Frau Berichterstatterin Pack und Frau Kommissarin Reding, die gemeinsam mit dem Vermittlungsausschuß dem Rat 300 Millionen Euro abgerungen haben. Ich denke, der Rat kann sicher sein, Kommission und Parlament werden auf diese Weise in den nächsten Jahren weiter für die Jugend kämpfen, um ausreichende Mittel zu erhalten.

O' Toole
 Erlauben Sie mir, zunächst Frau Pack meinen Dank und Glückwunsch dazu auszusprechen, daß sie uns durch diesen Prozeß geführt hat, und zugleich auch der Kommission für ihren Einsatz bei dieser mühsam erkämpften, langwierigen und nach Einschätzung des Parlaments verantwortungsvollen Verhandlung, nach der wir uns sehr glücklich schätzen, für das Programm zu stimmen.
Wir stimmen alle zu, daß SOKRATES I zu einem sehr wichtigen Baustein im Leben junger Europäer geworden ist. Ich habe gesehen, daß in meinem Herkunftsland Jugendliche in Gebieten besonderer sozialer Ausgrenzung, die über Südostengland, geschweige denn über Südostfrankreich oder ­spanien, nicht sehr viel wußten, im Ergebnis ihrer Interaktion mit Studenten aus anderen Mitgliedstaaten richtig auflebten und an Selbstvertrauen und Lernfähigkeit gewannen.
Hinsichtlich der mit dem Programm verbundenen Möglichkeit, die parlamentarischen Werte voranzubringen, ist dies ein gewaltiger Erfolg. SOKRATES ist außerordentlich wichtig für die Erweiterung der Lernfähigkeit unserer Jugend, nicht nur im Hinblick auf ihre kulturelle Bildung, sondern ebenso bezüglich der Schaffung einer ökonomische Grundlage für sie. Wir haben gesehen, daß SOKRATES mit an vorderster Front steht, wenn es darum geht, die Zukunft für eine stabile Europäische Union zu sichern.
Wir werden aus den Erfahrungen von SOKRATES I und dem neuen in sich geschlossenen und umfassenden Ansatz, den wir bei SOKRATES II sehen werden, unseren Nutzen ziehen. Damit ist unsere Aufgabe aber noch nicht beendet. Uns kommt in den nächsten Jahren bei der Überprüfung des Finanzrahmens sowie der Rahmenbedingungen angesichts der Erweiterung eine entscheidende Rolle zu, weil dann die Belastungen für SOKRATES II und das Maß, in dem es auch für die neuen, erweiterte Europäischen Union tauglich ist, klarer zutage treten werden. Wir müssen den neuen Mitgliedstaaten die ungeheuren Chancen bieten, die das Programm gegenwärtig unseren Studenten bietet.

Andreasen
Herr Präsident, SOKRATES II ist nach einigen Problemen jetzt unter Dach und Fach. Verhandlungen mit dem Rat bis in die frühen Morgenstunden gehören nicht unbedingt zu den spannendsten Dingen, aber es hat sich gelohnt. Frau Pack hat während des gesamten Zeitraums eine großartige Arbeit geleistet, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihr und Kommissar Reding für die Zusammenarbeit zu danken.
SOKRATES ist ein gutes Programm. Einige der darin enthaltenen Aktionen berücksichtigen den Umstand, daß die EU demnächst erweitert wird. Was die Aktionen selbst betrifft, so kann ich als Däne nicht umhin, die Grundtvig-Aktion zu erwähnen. In Dänemark existiert schon seit dem neunzehnten Jahrhundert eine sehr gute Tradition lebenslanger Ausbildung, und N. F. S. Grundtvig selbst - der Dichter, Priester und Mitverfasser des dänischen Grundgesetzes - ist einer der Begründer der dänischen Volkshochschulbewegung. Diese Bewegung hat einfachen Menschen eine Ausbildung ermöglicht, zu einer Zeit, als dies nicht üblich war. Außerdem sind die dänischen Volkshochschulen wichtiger Bestandteil des Ausbildungsangebots für Menschen aller Altersstufen. Es ist erfreulich, daß wir über eine Aktion verfügen, mit der die lebenslange Ausbildung unterstützt wird.
Das Parlament hat bis zum Schluß darauf bestanden, daß die Richtlinie eine Revisionsklausel enthalten soll. Damit sollte, wie Sie wissen, sichergestellt werden, daß das Programm auch nach einer Erweiterung funktionstüchtig bleibt. Herr Präsident, ich kann die Annahme dieses Bericht vorbehaltlos empfehlen und kann mir nicht vorstellen, daß jemand dagegen stimmen kann.

Gallagher
 Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Pack und die Parlamentsdelegation im Vermittlungsausschuß für ihren engagierten Einsatz zur Sicherung einer bestmöglichen Übereinkunft über die zweite Etappe des SOKRATES-Programms loben. Ich hätte es aber auch gern gesehen, wenn sich der Rat der vom Parlament genannten Zahl von 2,5 Mrd. Euro etwas stärker angenähert hätte. Ich begrüße trotzdem die für den Gemeinsamen Standpunkt erzielte Erhöhung um 300 Mio. Euro. Das bedeutet, daß in der siebenjährigen Laufzeit des neuen Programms insgesamt 1,85 Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden.
Ich bin, wie die meisten meiner Kollegen, ein leidenschaftlicher Verfechter der Ziele des SOKRATES-Programms und konnte mich von seinem Nutzen für das Bildungswesen und die örtlichen Gemeinden überzeugen. In Ausgabenprogrammen muß Bildung stets ein Schwerpunkt sein, denn auf diese Weise bauen wir an der Zukunft. Wollen wir, daß die künftige Generation sowohl begeisterte Europäer als auch Bürger ihrer Länder sind, dann müssen wir bereit sein, nicht nur über Geld zu reden, sondern auch konkret zu handeln und Investitionen in eine hohe Qualität der Bildung tätigen.
Insbesondere begrüße ich die Tatsache, daß im Rahmen von SOKRATES II das Augenmerk in so hohem Maße auf die Förderung von Kenntnissen in den Sprachen der EU gelegt wird. Als Mitglied des Parlaments und Vertreter des größten Teils der irischsprachigen Region Gaeltacht in Irland bin ich hocherfreut, daß sich dies auf die irische Sprache als eine der Vertragssprachen erstreckt. Ich glaube fest daran, daß durch die Bereitstellung von Finanzhilfen für das Lehren und Erlernen solcher Sprachen wie Irisch und auch Lëtzebuergesch die richtigen Signale dahingehend gesetzt werden, daß das Parlament Sprachen von Minderheiten deutlich und definitiv unterstützt.

Iivari
Herr Präsident, die Vollendung des SOKRATES-Programms verdanken wir letztendlich drei Personen. Der größte Verdienst gebührt natürlich der Berichterstatterin, Frau Pack. Auch die finnische Unterrichtsministerin, Frau Maija Rask, zeigte in der Nacht der Verhandlung eine leidenschaftliche Entschlossenheit, die die Vermittlung zum Erfolg geführt hat. All das wurde gekrönt durch das diplomatische Geschick des Ausschußvorsitzenden, Herrn Renzo Imbeni.
Es ist eine schöne Sache, daß wir jetzt dieses für die Bürgerinnen und Bürger Europas wichtige Programm verabschieden können. Gleichzeitig möchte ich aber die Aufmerksamkeit auf jene Defizite richten, die ich bei der Behandlung von langjährigen Programmen im Mitentscheidungsverfahren festgestellt habe. Der Sonderausschuß und der Haushaltsausschuß arbeiten im Zusammenhang mit der zweiten Lesung und der Vermittlungstätigkeit offiziell nicht zusammen. Dies schwächt die Verhandlungsposition des Parlaments, da auf diese Weise die Berücksichtigung der Forderungen des Parlaments bei den finanziellen Vorausschauen in Frage gestellt wird. Meines Erachtens sollte das Verfahren in dieser Hinsicht geändert werden.

Karas
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal der Berichterstatterin Doris Pack und den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses zum Erfolg in der Vermittlung gegenüber dem Rat gratulieren. Wir haben es erreicht, daß um 300 Millionen Euro mehr für SOKRATES zur Verfügung gestellt werden. Es wurde erreicht, daß eine Revisionsklausel dazu führt, daß spätestens 2004 die finanziellen Auswirkungen der Beitritte künftiger Beitrittsländer neu überdacht werden und ein Bericht von seiten der Kommission vorzulegen ist. Drittens wurde erreicht, daß das Verfahren für die Projektauswahl vereinfacht und verkürzt wird.
Es wurde bereits gesagt, daß wir mehr Geld wollten, weil für uns Bildung und Weiterbildung eine besondere Bedeutung für die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Stärkung des Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialstandortes Europa sowie für einen funktionierenden Binnenmarkt besitzen, der einen europäischen Bildungsraum als Voraussetzung braucht. Für uns, das Europäische Parlament, ist die Schaffung eines europäischen Bewußtseins, einer europäischen Identität, der Respekt vor der Vielfalt der Kulturen, Sprachen, Ideen und Religionen in der Einheit untrennbar mit einer offensiven Bildungspolitik in Europa verbunden.
Das SOKRATES-Programm ist für uns ein Mittel zur Europäisierung der Bildungsangebote in den verschiedensten Schularten, Universitäten und Erwachsenenbildungsinstitutionen. Für uns fördert das SOKRATES-Programm durch die Mobilitätsmaßnahmen die Sozialkompetenz, die Sprachkenntnisse und das Verständnis für andere Kulturen.
Dieses Programm, das auf der einen Seite durch die Verhandlungen einen Fortschritt bedeutet, hat natürlich auch Schwächen. Eine Schwäche ist die geringe Finanzierung durch die Europäische Union, die daher zu einem hohen Anteil an erforderlichen Eigenmitteln in den Mitgliedstaaten führt, wenn man daran teilnehmen muß. Beitrittskandidaten können teilnehmen, haben aber oft zu wenige Eigenmittel dafür. Außerdem werden der hohe Verwaltungsaufwand bzw. langwierige Bewerbungs- und Auswahlverfahren beklagt.
Wir werden alles tun, daß immer mehr junge Menschen am SOKRATES-Programm teilnehmen können, weil dieses Programm eine Investition in die Zukunft ist.

Taylor
 Herr Präsident, ich möchte den bisher bei SOKRATES erzielten Erfolg einmal mit Hilfe von Suppe veranschaulichen. Ja, Sie haben richtig gehört - Suppe. Es war nicht meine Idee, sondern die der Whitfield Primary School im schottischen Dundee. Dort wurde das Projekt "Suppen in Europa " entwickelt, bei dem mit Partnerschulen in Österreich, Dänemark, Italien und Frankreich zusammengearbeitet wird. Sie knüpften daran an, daß es bei allen Völkern üblich ist, Suppe zu essen, diese somit grenzüberschreitend ist. Im Rahmen dieses Projekts, das unmittelbar an den Lehrplan in Schottland angebunden ist, wurde für die Eltern ein Suppentag organisiert und zusammen mit den Partnern ein Buch mit 25 Suppenrezepten erarbeitet. Somit haben die Suppe und die Unterstützung durch SOKRATES dazu beigetragen, Schüler und Lehrer stärker zu motivieren, eine stärkere Sensibilisierung gegenüber dem eigenen Umfeld sowie anderen Regionen zu bewirken und das Verständnis der Informations- und Kommunikationstechnik zu verbessern.
Ich hoffe, daß durch das nächste SOKRATES-Programm noch mehr Projekte wie das der Whitfield Primary School entstehen mögen und Sie sich vielleicht bei der nächsten Schüssel Suppe daran erinnern, welchen erzieherischen Wert SOKRATES in der Union hat.

Reding
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle mit Befriedigung fest, daß das Programm SOKRATES nach so vielen Monaten der Diskussion und der Auseinandersetzungen endlich Realität werden kann.
Wie Frau Pack in ihrem Beitrag sehr anschaulich erläutert hat, sind wir also zu einer Vereinbarung gekommen, die - wie die Parlamentarier deutlich zum Ausdruck gebracht haben - einen Grundpfeiler für den Aufbau eines Europas der Bürger darstellt.
Die Einigung zwischen Parlament und Rat ist nach einem nicht einfachen und zuweilen mühseligen Vermittlungsverfahren erzielt worden, das nun, da die Schwierigkeiten vergessen sind, als erfolgreich bezeichnet werden kann, und das ist doch wohl das wichtigste. Ich begrüße es, daß die Verhandlungen über dieses Programm in einem so konstruktiven Geist geführt worden sind. Wir haben einen weiten Weg zurückgelegt, seit die Kommission im Mai 1998 ihren ersten Vorschlag vorgelegt hat. Ich möchte daher meinen Dank zum Ausdruck bringen, in erster Linie natürlich an Ihre Berichterstatterin, Frau Pack. Die Qualität ihrer Arbeit ist bekannt, vor allem denen, die schon länger Mitglieder dieses Parlaments sind, und im übrigen ist dies nicht ihr erster Bericht über das Programm SOKRATES, das sie sozusagen mit aus der Taufe gehoben hat. So hat sie bereits 1994 zur ersten Phase des SOKRATES-Programms Bericht erstattet sowie zur Änderung des Finanzrahmens im Jahr 1997.
Man kann ohne Übertreibung feststellen, daß sich die Gemeinschaftspolitik im Bildungsbereich durch Ihr Wirken, durch Ihr persönliches Engagement, Frau Pack, in den letzten fünf Jahren beträchtlich weiterentwickelt hat. Doch meiner Meinung nach haben nicht wir Parlamentarier oder die Kommission Ihnen zu danken, sondern vor allem die Jugend, und ich denke, daß dies der schönste Dank ist, den Sie erwarten können.

Herr Präsident, ich möchte auch Ihrem Kollegen, dem Vizepräsidenten Imbeni, danken, der die Parlamentsdelegation bei der Vermittlung leitete, was nicht immer eine leichte Aufgabe war. Die Sitzung dauerte bis morgens 3.30 Uhr und war nicht immer das reinste Vergnügen, doch Herr Imbeni hat es verstanden, dem Projekt mit seiner italienischen Verbindlichkeit über alle Klippen hinwegzuhelfen, und dafür danke ich ihm.
Weiterhin möchte ich der EVP-Fraktion sagen, daß mein Dank auch dem Vorsitzenden des Kulturausschusses, Herrn Gargani, gilt, der einen großen Beitrag zum positiven Ausgang der Vermittlung geleistet hat. Ich möchte auch Frau Prets meine Anerkennung für die Qualität ihrer Arbeit als Schattenberichterstatterin aussprechen. Und schließlich wende ich mich an die Ratspräsidentschaft, denn meine Kollegin Ministerin, die den Vorsitz im Rat führte, hatte keine leichte Aufgabe. Sie wäre gern noch weiter gegangen, doch war sie leider von Ministern umgeben, die diesen Wunsch nicht hatten. Deshalb bitte ich Sie, ihr meinen Dank für ihre Energie und ihr Engagement zu übermitteln.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, bilden die beiden Aktionsprogramme - ich fasse hier SOKRATES und LEONARDO, das im April dieses Jahres verabschiedet wurde, zusammen - ein geschlossenes Maßnahmepaket zur Förderung des lebenslangen Lernens. Diese beiden Programme verfügen für den Zeitraum 2000-2006 über eine Mittelausstattung von insgesamt 3 000 Millionen. Wenn ich die beiden Programme zusammenfasse, dann um die Mittelausstattung etwas höher aussehen zu lassen. Denn wir sind in der Tat enttäuscht, weil wir für die Jugend gern mehr Geld gehabt hätten. Doch die angesichts der Realitäten und der notwendigen Realpolitik haben wir trotzdem einen deutlichen Fortschritt erreicht, was die Abgeordneten auch ganz klar zum Ausdruck gebracht haben.
Das gemeinsame Hauptziel der beiden Programme besteht darin, zur schrittweisen Gestaltung eines Europas des Wissens beizutragen, das in der Lage ist, Jugendlichen wie Erwachsenen die notwendigen Qualifikationen und Kompetenzen für die Integration in das Arbeitsleben und - was ebenso wichtig ist, doch zuweilen vergessen wird - in die Gesellschaft zu vermitteln. Denn jemand mit ungenügender Ausbildung ist trotz seiner verborgenen oder offenkundigen Fähigkeiten nicht in der Lage, sich in die Gesellschaft zu integrieren, was meines Erachtens nicht nur einen Verlust für den Arbeitsmarkt, sondern für die Gesellschaft im allgemeinen bedeutet.
Des weiteren sind die beiden Programme unverzichtbarer Bestandteil des Europas der Bürger, da sie den Jugendlichen den Erwerb von Erfahrungen ermöglichen, die zur Konkretisierung Europas und zur Stärkung ihres Vertrauens beitragen. Wenn man im übrigen Verbindungen zum Bildungswesen hat, ob zu Grundschulen oder zu Hochschulen, dann kann man feststellen, daß der europäische Bildungsraum bereits Realität ist, was auch bestimmte Minister dazu sagen mögen. Deshalb sollte man sich nicht in rhetorische Spitzfindigkeiten ergehen, denn die Realität erfordert bereits das Bestehen des europäischen Bildungsraums im Alltagsleben. Ich muß Ihnen etwas berichten, werte Kolleginnen und Kollegen: Heute vormittag habe ich an der Eröffnung des Hochschuljahres an der Universität Turin teilgenommen. Eines hat mich dabei sehr beeindruckt: 600 Studenten der Universität Turin fahren jedes Jahr ins Ausland. Und da SOKRATES ihnen nicht genug Mittel dafür bereitstellt, werden sie von der Universität Turin, die selbst nur über wenig Finanzmittel verfügt, dabei unterstützt. Denn es gibt intelligente Männer und Frauen, die ganz einfach begriffen haben, daß wir das Europa von morgen nicht ohne die Mitwirkung von jungen Menschen aufbauen können, die die Chance haben, andere Kulturen, andere Bildungssysteme kennenzulernen. Ich habe in Turin, einer Stadt, die an zwei Flüssen mit zahlreichen Brücken liegt, gesagt, daß ich mich als Brückenbauerin verstehe.
Ich möchte Sie um Ihre Hilfe bitten, damit wir zusammen erfolgreich Brücken zwischen den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und den Bildungssystemen anderer Staaten errichten können, damit viel mehr Jugendliche als in der Vergangenheit über diese Brücken gehen und am Europa des Wissens teilhaben können. Herr Präsident, ich werde zum Ende kommen, denn ich weiß, daß Sie den Hammer schnell bei der Hand haben. Wir dürfen nicht vergessen, daß es neben der Bildung auch noch die Kultur gibt. Und Kultur erfordert Kenntnisse, und Kenntnis der anderen bedeutet, keine Angst vor ihnen zu haben. Und die Freiheit von Angst ist eine starke Barriere gegen die Ausgrenzung, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen die Ablehnung des anderen. Was wir hier realisieren, ist ein wirklich europäisches Werk, vielleicht das schönste und das größte hinsichtlich seines Erfolgs.
Wenn wir nicht soviel Geld bekommen haben, wie wir wollten, verehrte Kollegen Abgeordnete, so hat dies meiner Meinung nach keine so große Bedeutung. Es kommt darauf an, den Geldmangel durch Intelligenz, durch Innovation, durch neue Ideen wettzumachen. Und was diese Ideen betrifft, so bitte ich Sie, mir zu helfen, mir solche Ideen zu übermitteln. Wir werden versuchen, in dieses neue Programm, das uns, das der Jugend Europas zur Verfügung steht, neue Ideen einzubringen, damit die Jugendlichen das werden, was wir uns alle wünschen: die Europäer von morgen.
(Beifall)

Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12 Uhr statt.

Multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0092/1999) von Herrn Busk im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(1999) 345 - C5-0201/1999 - 1999/0138(CNS)).

Busk
Herr Präsident, mit dem vorliegenden Vorschlag möchte die Kommission die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft an die 1998 von der NEAFC ausgesprochenen Empfehlungen anpassen. Dadurch werden frühere Maßnahmen in eine neue umfassende und verbesserte Kontrollregelung integriert. Dadurch soll sichergestellt werden, daß die im Übereinkommen festgelegte Erhaltungs- und Bewirtschaftungspolitik auch eingehalten wird. Mit dem Vorschlag werden zwei Hauptziele verfolgt: Zum einen soll eine Regelung zur Kontrolle und Handhabung für die Vertragsparteien eingeführt werden, zum zweiten soll ein Programm erstellt werden, um die Einhaltung der NEAFC-Vorschriften durch Schiffe dritter Parteien zu fördern. Die Empfehlungen ähneln jenen Vorschriften, die innerhalb der Organisation für Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) bestehen. Durch Anhörungen und Zusammenarbeit trägt die NAFO zur optimalen Nutzung sowie zur effizienten Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen im Bereich dieses Übereinkommens bei. Die Kommission hat vorgeschlagen, die NEAFC-Empfehlungen in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft umzusetzen. Durch Vereinfachung und Beachtung von Zusammenhängen werden alle Erfahrungen der NAFO genutzt, was auch dem früheren Standpunkt des Parlaments entspricht.
Der Vorschlag beinhaltet zwei besonders wichtige Aspekte. Erstens die Durchführung der Gemeinschaftspolitik. Der vorliegende Vorschlag enthält nur die allgemeinen Leitlinien für die Aktionen der Gemeinschaft in diesem Bereich. Es ist Sache der Kommission, über die technischen Aspekte zu entscheiden, nachdem sie einem Verwaltungsausschuß vorgelegt worden sind. Die Kommission kann sich darauf verlassen, daß das Parlament die im Zusammenhang mit dem Verfahren zu treffenden Entscheidungen genau überwachen wird. Insbesondere wird das Parlament dafür sorgen, daß in allen Mitgliedstaaten dieselben Methoden bezüglich der Mitteilung über Fänge und Fischereiaufwand umgesetzt werden.
Zweitens die finanzielle Belastung. In bezug auf die Aufteilung der finanziellen Belastung ist die Kommission der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten ausreichende Mittel aufbringen müssen, um ihre Kontrollverpflichtungen gemäß NEAFC zu erfüllen. Ich möchte auch hier eine Parallele zur NAFO anführen, bei der Inspektion und Kontrolle über den Haushalt der Gemeinschaft finanziert werden. Ich würde mehr Engagement von seiten der Gemeinschaft für Inspektion und Kontrolle begrüßen, damit sichergestellt wird, daß die Vorschriften unparteiisch angewandt werden. Offenheit und Gerechtigkeit sind unabdingbar, wenn man die Fischer gewinnen will, und nur mit ihrer Unterstützung wird eine Stärkung wirklich effektiv.
Ein zukünftiges größeres Engagement der Gemeinschaft wird sich natürlich auf den Haushalt auswirken und erfordert die Umverteilung von Mitteln. Die Kommission sollte sich dadurch aber nicht davon abhalten lassen, die Initiative zu ergreifen und Druck auszuüben, damit eine Änderungen erreicht wird, und das Europäische Parlament sollte deswegen nicht darauf verzichten, die Kommission zu diesem Schritt zu drängen. Unter der Voraussetzung, daß entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, sollte die Gemeinschaft eine wesentlich aktivere Rolle spielen.
Die Empfehlungen sind am 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Damit waren sie für die Gemeinschaft bereits vor dem 12. Juli 1999 verbindlich, als die Kommission ihren Entwurf vorlegte. Das Europäische Parlament hatte dadurch keine Gelegenheit, einen Beitrag zu den Verhandlungen zu leisten. Das ist ein Kritikpunkt an der Kommission im Namen des Ausschusses für Fischerei. Eine solche Vorgehensweise kommt einer Beleidigung gleich, um ein Wort zu benutzen, das auch während der Debatte im Ausschuß für Fischerei gebraucht wurde.
Abschließend möchte ich betonen, daß es wichtig ist, der Fischerei den Sinn dieses Vorschlags zu erläutern und ihr klar zu machen, daß die Vorschriften für diese Berufsgruppe vorteilhaft sind. Trotz der angeführten Vorbehalte und Kritikpunkte hinsichtlich des Zeitpunktes für die Vorlage des Kommissionsentwurfs sollte diese wichtige Rechtsvorschrift vom Parlament umgehend genehmigt werden.

Stevenson
Ich gratuliere Niels Busk zu seinem Bericht. Herr Busk ist ein sehr rational denkendes Mitglied des Ausschusses für Fischerei, und ich denke, daß das Parlament seinem Bericht volles Vertrauen schenken kann.
Obwohl ich diesen wichtigen Rechtsakt ohne Zögern unterstütze und empfehle, daß das Parlament unverzüglich Verbesserungen daran vornimmt, möchte ich dennoch zwei kurze Bemerkungen dazu äußern.
Erstens wurde der Ausschuß für Fischerei von der Kommission in bezug auf diesen Vorschlag vor vollendete Tatsachen gestellt. Diese Vorschriften traten ja schon am 1. Juli dieses Jahres in Kraft, obwohl die Vorschläge dazu dem Parlament von der Kommission erst am 12. Juli zugeleitet wurden. Wir gerieten dadurch in eine Lage, in der es für uns keine andere Alternative gab, als diese Vorschläge zu unterstützen. Ich bin der Meinung, daß dieses Verhalten sonderbar ist. Ich möchte daran erinnern, daß Kommissionsmitglied Franz Fischler während seiner Anhörung vor dem Ausschuß für Fischerei am 30. August feststellte, er hege den Wunsch, in einer Arbeitspartnerschaft eng mit dem Parlament und den ständigen Ausschüssen des Parlaments zusammenzuarbeiten. Ich hoffe ja, daß diese Arbeitspartnerschaft künftig tatsächlich zustande kommen wird und die Kommission uns nicht wieder in einer so ungenierten Weise behandelt. Wir sind die vom Volk der Europäischen Gemeinschaft demokratisch gewählten Repräsentanten, und es ist nicht unsere Aufgabe, lediglich Rechtsakte abzusegnen, die bereits vor der Anhörung von der Kommission umgesetzt worden sind.
Obwohl ich nicht empfehlen will, gegen den Bericht von Herrn Busk zu stimmen, meine ich doch, daß gewisse Vorbehalte angemerkt werden sollten, nämlich bezüglich der Feststellung, daß der Berichterstatter eine stärkere finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bei der Überprüfung und Kontrolle der Fischerei gefordert hat. Diese Beteiligung schließt zusätzliche Haushaltsmittel ein und, wie meine Kollegen aus dem Haushaltsausschuß immer wieder betonen, die Größe des Kuchens ist begrenzt, so daß jedes Mal, wenn wir wieder ein Stück davon abschneiden, für einen anderen genauso wichtigen Bereich weniger übrigbleibt.
Erst in der vergangenen Woche stimmte dieses Haus im Zusammenhang mit dem Bericht von Carmen Fraga Estévez über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur der erstmaligen Zuweisung von Subventionen für die Aquakulturindustrie zu, wodurch wieder ein neues Loch in das begrenzte Fischereibudget gerissen wurde. Wir müssen in finanzieller Hinsicht realistisch und besonnen handeln, und ich hoffe doch, daß das Hohe Haus meine Bedenken bei diesem jüngsten angedrohten Angriff auf das Fischereibudget zur Kenntnis nehmen wird.

Langenhagen
Herr Präsident, es stand gerade in der Zeitung, und wir haben es im Ausschuß für Fischerei geprüft: Es geht um den Kabeljaufang im Nordostatlantik und dabei um ein bilaterales Abkommen zwischen Rußland und Norwegen, zwei Staaten, die zusammen mit anderen Staaten wie die Europäische Union, Island und Polen gleichberechtigte Vertragsparteien in der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik sind. Alle Staaten, also auch Rußland und Norwegen, haben sich in dieser Kommission nicht nur zu einer multilateralen Zusammenarbeit verpflichtet, sondern auch zu einem gemeinsamen Gehorsam. Dieser basiert auch auf der Berücksichtigung von technischen Daten, empfohlen von ICES, der wissenschaftlichen Seite, und nun wollen Rußland und Norwegen ausbrechen und möglicherweise aufgrund eines bilateralen Abkommens das Drei- bis Vierfache der von den Wissenschaftlern empfohlenen Menge fischen. Eine unglaubliche Sache! Immer wenn in der EU etwas schief ging in Bezug auf Mißbrauch der Ressourcen, haben wir bisher bewundernd auf die Norweger und ihr Fischereimanagement geschaut, aber nun sehen wir, auch die Norweger kochen nur mit Wasser.
Deswegen ist dieser Bericht von Herrn Busk so wichtig. Es handelt sich hier um einen bedeutenden Rechtsakt, der folgendes anstrebt: ein kohärentes und dauerhaftes System der Überwachungsmaßnahmen aller Vertragsparteien in den genannten Gebieten: die Erfahrungen der Fischereikommissionen im Nordost- und im Nordwestatlantik müssen in EU-Gemeinschaftsrecht überführt werden. Die EU kann hier Vorreiter sein. Ist sie das? Kann sie ihr Profil als treibende Kraft stärken? Sie wäre dann auf dem Weg, sich und ihre Politik besser als bisher zu vermarkten. Ganz im Sinne von Kommissar Fischler, der generell eine verbesserte Marketingstrategie im Fischereisektor fordert. Kontrollmaßnahmen auf EU-Ebene und auf Mitgliedstaatenebene sind auszubalancieren. Das Schwarze-Peter-Spiel muß ein Ende haben!

McCartin
Wir befassen uns jetzt Mitte Dezember zu fortgeschrittener Abendstunde mit kalten Gewässern, und es scheint, daß nur die PPE die Nerven besitzt, jetzt schwimmen zu gehen. Aus diesem Grund bleibt mir nicht sehr viel hinzuzufügen. Mein Kollege Herr Stevenson hat sich bitterlich darüber beklagt, daß wir etwas behandeln, das schon in Kraft getreten ist. Er war im vorherigen Parlament allerdings noch nicht hier, und wenn er erst einmal so lange hier gewesen sein wird, wie ich es bin, dann wird er gelernt haben, ein wenig mehr Geduld zu haben. Für die Kommission war es eine besonders schlechte Zeit und zugleich eine besonders schwierige Zeit, um durch all die vorgeschriebenen Wege durchzukommen, seitdem wir die Wahlen hatten, die Schwierigkeiten in der Kommission und so weiter und so fort.
Ich bin natürlich von der Qualität der Verordnung und davon beeindruckt, daß ein Weg vorgezeichnet wurde, um Probleme international zu lösen, daß sich alle an einen Tisch setzen und Vereinbarungen treffen. Wenn aber nun die Kommission, deren Aufgabe es ist, für uns dafür zu sorgen, daß dieses Abkommen auch gut umgesetzt wird, über keinerlei Ressourcen verfügt, um dies zu tun, dann sind wir wieder bei der ursprünglichen Situation im Hinblick auf die Mitgliedstaaten. Niemand hat absolutes Vertrauen, daß jemand anders die Überwachung so ausübt und das Recht so durchsetzt, wie dies getan werden sollte, und dann geraten wir mit diesem Abkommen wieder in die gleiche Lage. Stimmen wir, nachdem wir die gemeinsame Politiken beschlossen haben, den Ressourcen nicht zu, mit denen gesichert werden soll, daß diese Politiken auch umgesetzt werden, dann gehen wir wirklich zu weit und bringen nur die Gemeinschaft, das Gemeinschaftsrecht und ihre Verordnungen in Verruf. Das ist der wichtigste Vorbehalt, den ich zu dem habe, was heute nacht hier von uns vorgeschlagen wird.

Reding
Gestatten Sie mir, zunächst den Berichterstatter, Herrn Niels Busk, für den ausgezeichneten Bericht, den er zu dem Vorschlag der Kommission zur Umsetzung der Kontrollregelung der NEAFC in Gemeinschaftsrecht vorgelegt hat, zu danken und ihn zu beglückwünschen.
Im Bereich der Kontrolle stellt die NEAFC-Regelung ein Beispiel dar, das auf den Bestimmungen des UN-Abkommens über gebietsübergreifende Bestände und weit wandernde Arten, auch Abkommen von New York genannt, fußt und das mit dem von der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens vertretenen Strandpunkt weitgehend übereinstimmt. Die Maßnahmen zur Bestandserhaltung und zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten müssen in im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen abgeschlossenen Abkommen geregelt werden, und diese Organisationen müssen als Träger der internationalen Zusammenarbeit fungieren.
Die Gemeinschaft hat aktiv zur Ausarbeitung der NEAFC-Kontrollregelung beigetragen. Die festgelegten Maßnahmen stimmen vollständig mit unserem Standpunkt und unseren Prioritäten hinsichtlich der Verbesserung der Kontrolle der Fischereiaktivitäten auf hoher See überein.
In diesem Zusammenhang ist es äußerst wichtig, daß die Vorschriften der Kontrollregelung der NEAFC in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden. Die Gemeinschaft muß alles für die Sicherung des Erfolgs dieser Kontrollregelung tun, die dann als Beispiel für weitere regionale Organisationen dienen wird, und die Unterstützung des Parlaments für diesen Vorschlag zeigt, Herr Präsident, wie Sie wissen, daß wir in diesem Bereich wie auch in anderen gleicher Meinung sind.
Die Frage der Finanzierung und der Verteilung der finanziellen Lasten muß im Rahmen einer Debatte im größeren Rahmen der regionalen Fischereiorganisationen behandelt werden. Zwecks Einleitung einer solchen Debatte hat Ihnen Herr Fischler eine Mitteilung über die Beteiligung der Gemeinschaft an den regionalen Fischereiorganisationen übermittelt, die auch dem Rat zugeleitet wurde. Herr Fischler möchte an dieser Debatte teilnehmen, in der diese Punkte zu gegebener Zeit im Laufe des nächsten Jahres angesprochen werden. Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen dieser umfassenden Debatte wird die Kommission weitere Vorschläge vorlegen, zu denen das Parlament dann Stellung zu nehmen hat.
Herr Stevenson hat eine sehr treffende Bemerkung gemacht, Herr Präsident, und ich muß sagen, daß die Kommission die vorgebrachte Kritik akzeptiert. Es ist allerdings anzumerken, daß diese Kritik nicht an die Kommission Prodi gerichtet ist, sondern an die vorherige Kommission, und ich soll im Namen von Kommissar Fischler erklären, daß wir alles tun werden, damit ähnliche Kritiken in Zukunft gegenstandslos werden.

Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12 Uhr statt.

Prüfung der Mandate der im Juni 1999 gewählten Abgeordneten
Präsident
- Der nächste Punkt der Tagesordnung ist der Bericht (A5-0084/1999) von Frau Ana Palacio Vallelersundi, die im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 10.-13. Juni 1999 berichten wird.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich habe die Ehre, diesen Bericht im Namen des Rechtsausschusses, der mich zur institutionellen Berichterstatterin ernannt hat, vorzulegen.
Dieser Bericht über die Prüfung der Mandate leitet sich aus Artikel 11 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluß des Rates vom 20. September 1976 ab und hat darin seine Rechtsgrundlage.
Gemäß dieser Rechtsgrundlage obliegt dem Europäischen Parlament die Prüfung der Mandate der Abgeordneten bis zum Inkrafttreten des einheitlichen Wahlverfahrens.
Der vorliegende Wahlprüfungsbericht bezieht sich somit auf die Ergebnisse der 5. Wahl zum Parlament, die vom 10. bis 13. Juni dieses Jahres stattfand, und stützt sich auf die amtlichen Mitteilungen der einzelnen Mitgliedstaaten über die Gesamtheit der Wahlergebnisse, einschließlich der Namen der etwaigen Stellvertreter und ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses.
Gemäß Artikel 7 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung nimmt jeder Abgeordnete an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, auch wenn sein Mandat noch nicht geprüft oder über eine etwaige Anfechtung noch nicht befunden worden ist. Dies bedeutet, daß bis zur Annahme dieses Berichts - ich hoffe, mit einer überwältigenden Mehrheit morgen im Plenum - wir alle, alle gewählten Abgeordneten der 5. Legislaturperiode ihr Mandat rechtswirksam und ohne Einschränkungen ausüben.
Die Geschäftsordnung sieht ebenfalls vor, daß im Falle des Ausscheidens eines gewählten Abgeordneten aus dem Parlament vor Annahme dieses Berichts im Plenum das Freiwerden seines Sitzes und dessen Neubesetzung gemäß Artikel 8 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften des Akts vom 20. September 1976 in einem gesonderten Verfahren außerhalb dieses Berichts und zum gegebenen Zeitpunkt geprüft werden.
Daher bezieht sich dieser Bericht nur auf den Erwerb des Mandats durch die 5. Direktwahlen zum Europäischen Parlament.
Die zuständigen nationalen Behörden von 14 Mitgliedstaaten haben ihre offiziellen Mitteilungen am 20. Juli 1999 übermittelt. Im Falle des Großherzogtums Luxemburg trat wegen der gleichzeitig zur Europawahl stattfindenden Wahlen zum luxemburgischen Parlament eine Verzögerung bei der Benennung der gewählten Kandidaten auf. Bei diesen Wahlen kandidierten einige Mandatsbewerber sowohl für das Europäische als auch für das nationale Parlament, und einige Kandidaten kamen zudem für ein Amt in der künftigen luxemburgischen Regierung in Frage, was gemäß Artikel 6 Absatz 1 des erwähnten Akts vom 20. September 1976 unvereinbar mit der Funktion des Abgeordneten im Europäischen Parlament ist. Da sich die Regierungsbildung in Luxemburg bis Anfang August 1999 hinzog, konnte das Mandat des nunmehrigen Kommissionsmitglieds Frau Viviane Reding aufgrund der Mitteilung der zuständigen luxemburgischen Behörden erst zum 7. August wirksam werden. Gleichzeitig wird der Rücktritt von Frau Reding, wie bereits angekündigt, Gegenstand eines gesonderten Berichts sein.
Andererseits bestimmt Artikel 7 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung, daß das Mandat eines Abgeordneten nur für gültig erklärt werden kann, wenn er die schriftlichen Erklärungen abgegeben hat, zu denen er aufgrund von Artikel 6 des Akts vom 20. September sowie Anhang I der Geschäftsordnung verpflichtet ist. Diese Erklärungen - daran sollte nochmals erinnert werden - beziehen sich zum einen darauf, daß der Abgeordnete keines der in Artikel 6 aufgeführten Ämter inne hat, die mit dem Mandat im Parlament unvereinbar sind, und enthalten zum anderen genaue Angaben über seine beruflichen Tätigkeiten, erhaltene Vergütungen oder andere ausgeübte Funktionen sowie jegliche finanzielle, persönliche oder materielle Unterstützung. Ich muß sagen, daß diese Erklärungen in den alleinigen Verantwortungsbereich des Abgeordneten fallen, der sie nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben hat. In diesem Verfahren und im heute vorgelegten Bericht wird nur geprüft, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind.
Dies, Herr Präsident, ist also der Hintergrund des Berichts, über den morgen im Plenum des Parlaments abgestimmt wird und zu dem ich als Berichterstatterin zwei Änderungsanträge eingereicht habe, deren Berechtigung sich aus meinen Erläuterungen zu den Wahlen in Luxemburg und meinem Redebeitrag ergibt.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Bericht der Kollegin Palacio ist eine gelungene Fleißarbeit. Wir können ihn annehmen, zur Seite legen, und alles geht seinen geregelten Gang. Routine also? Für mich nicht! Denn dieser Bericht stößt uns mit der Nase auf ein Thema, das das Europäische Parlament in der vergangenen Wahlperiode diskutiert und zu einem ordentlichen Abschluß gebracht hat. Ich spreche vom einheitlichen Europa-Wahlrecht. Erinnern Sie sich an den Bericht Anastassopoulos, mit dem wir die Grundlagen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach den gleichen Grundsätzen in allen Mitgliedsländern geschaffen haben? Die neuen Mitglieder des Hohen Hauses werden nachschlagen müssen. Bei den langjährigen Abgeordneten dämmert es vermutlich. Kein Wunder, das ist eher der Alltag, wenn es um die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union geht. Oder ist meine Feststellung falsch, daß die besten Beschlüsse des durch die Direktwahl legitimierten Parlaments aller Völker Europas allzu häufig wenig wert sind? Sie fallen oft dem Nichtstun des Rates und der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Opfer. So ist es auch mit dem Bericht Anastassopoulos und dem einheitlichen Wahlrecht. Das Parlament hat es beschlossen. Von der Umsetzung ist leider nichts zu spüren. Ich halte das für eine Katastrophe.
Gerade im Hinblick auf die wachsende Europäische Union erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine Festigung ihrer demokratischen Basis. Dazu gehört auch das einheitliche Wahlrecht mit all seinen Möglichkeiten, die wir hineingeschrieben haben.
Lassen Sie uns mit der Zustimmung zum Bericht Palacio die Hoffnung verbinden, daß der entsprechende Bericht nach der nächsten Europawahl ein einheitliches Wahlrecht zur Grundlage hat. Das würde die Arbeit erleichtern und wäre ein wesentlicher Beitrag zu mehr Demokratie und Transparenz in unserer Europäischen Union.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (Berichterstatter: Rothley).

Rothley
Herr Präsident, das, was in Ihrer Ankündigung so überaus technisch erscheint, ist in Wahrheit eine erhebliche Verbesserung des Schutzes von Verkehrsunfallopfern in einem anderen Land. Ich erwähne das deshalb, weil wir offenbar nicht mehr imstande sind, so zu den Menschen zu reden, daß sie verstehen, um was es geht. Wir können stolz auf diese Richtlinie sein. Es ist eine gemeinsame Arbeit vom Europäischen Parlament, das die Initiative ergriffen hat, und von der Kommission, die den ursprünglichen Vorschlag des Parlaments mit der Entschädigungsstelle nicht unerheblich verbessert hat. Wir können aber auch dem Rat dankbar sein, daß er in Grundzügen den Vorschlag akzeptiert hat.
Ich möchte mich, was die Empfehlungen für die zweite Lesung angeht, auf zwei Punkte konzentrieren. Die allermeisten Änderungsanträge befassen sich mit Formulierungen, mit dem Rechtstext selbst. Es gibt in dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates Textstellen, die schlechterdings unverständlich sind. Ich bin sogar überzeugt, daß die Autoren selbst nicht wissen, was sie denn da hingeschrieben haben. Ich möchte sowohl die Kommission als auch den Rat an ein sehr schönes Wort eines deutschen Rechtsgelehrten aus dem letzten Jahrhundert erinnern. Er hat gesagt: Der Gesetzgeber muß denken wie ein Philosoph, und er muß reden wie ein Bauer, einfach und klar und für die Menschen verständlich. Die Artistik in dem Versuch, einen Kompromiß zu finden, hat meistens einen Niederschlag in der Gesetzgebung, wobei von diesem Grundsatz, einfach und klar zu sprechen, nicht mehr die Rede sein kann.
Es gibt allerdings noch ein sachliches Problem, bei dem wir im Europäischen Parlament anderer Meinung sind als Kommission und Rat. Ich möchte die Kommission und den Rat daran erinnern, daß wir in dieser Frage die Unterstützung der Praxis haben, der Versicherer, um die es geht, was übrigens für die gesamte Richtlinie gilt. Wir haben auch die Unterstützung der Automobilverbände, wir haben die Unterstützung der Unfallopferverbände. Die einzigen auf der ganzen Welt, die noch dagegen sind, sind Kommission und Rat. Worum geht es? Es geht darum, daß diese Richtlinie auch dann Anwendung findet, wenn sich der Unfall nicht in einem EU-Mitgliedstaat ereignet hat, sondern in einem Drittstaat. Es gibt nicht den geringsten Grund, die Anwendung der Richtlinie in diesem Fall auszuschließen.
Nehmen wir das Beispiel, daß ein Franzose und ein Italiener in der Schweiz einen Unfall haben. Warum soll die Richtlinie in diesem Fall keine Anwendung finden? Warum denn eigentlich nicht? Die Versicherer schütteln den Kopf, die sagen, natürlich geht es. Es gibt eine Versicherung, die ist anderer Meinung, das ist eine britische. Aber alle anderen sagen, warum denn eigentlich nicht? Wir ändern mit dieser Richtlinie überhaupt nichts am materiellen Recht, wir ändern nichts an dem Gerichtsstand, wir ändern nichts an den gerichtlichen Verfahren. Der einzige Unterschied ist ja der, daß das Unfallopfer, um bei diesem Beispiel zu bleiben, aus Frankreich, sich nicht direkt an die italienische Versicherung in Italien wenden muß, sondern an den Repräsentanten der italienischen Versicherung in Frankreich. Das ist alles. Wo immer der Unfall sich ereignet hat, beispielweise in der Schweiz: An den weiteren Verfahren, falls es nicht zu einer Einigung kommt, ändert diese Richtlinie überhaupt nichts. Sie regelt nur die vorgerichtliche Erledigung von Streitsachen, nicht die gerichtliche.
Herr Kommissar, deswegen meine Bitte. Da waren offenbar bisher spezifische Interessen im Spiel. Es wurde von der Kommission in einem Trilog sogar behauptet, die europäischen Versicherer wären gegen meine Lösung. In Wahrheit ist es anders. Sie sind für diese Lösung. Deswegen meine Empfehlung, Herr Kommissar: Ich bitte die Kommission dringend, diese Position zu überdenken. Sie ist unhaltbar. Ich nehme an, daß der Rat dann auch diese Lösung akzeptiert.
Ich will noch einmal betonen, das war kein Vorschlag, der am Grünen Tisch entworfen wurde. Dieser Vorschlag ist entstanden aus unzähligen Gesprächen mit allen Beteiligten. Deswegen denke ich, daß er auch praktikabel ist, denn diejenigen, die in der Praxis damit umgehen müssen, die sagen doch, es geht, es geht fantastisch, und wir wollen das auch so. Normalerweise hört die Kommission auf die Interessen der beteiligten Kreise. Also fragen Sie doch die beteiligten Kreise, dann werden Sie erfahren, daß der Lösungsvorschlag, den das Europäische Parlament unterbreitet hat, Zustimmung findet. Es gibt also keinen Grund, die Richtlinie einschränkend anzuwenden. Das geht nämlich nur zu Lasten der Unfallopfer. Das sollten wir nicht vergessen! Was wir wollen, ist ja, den Unfallopferschutz zu verbessern. Deswegen meine dringende Bitte: In dem anstehenden Vermittlungsverfahren sollten wir alle noch einmal über diese Sache nachdenken.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Dies ist eine wichtige Richtlinie, vor allem, weil - wie der Berichterstatter sagte - dies einer jener Fälle ist, in dem die Möglichkeiten, die der alte Artikel 138B des Maastricht-Vertrags bot, voll verwirklicht werden, das heißt, daß dieses Parlament eine Initiative auf den Weg bringt, die von der Kommission aufgegriffen wird und der der Rat folgt.
Der Berichterstatter bemerkte, daß dies auch ein Fall guter Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen sei. Ich möchte jedoch die ganz besondere und sehr verdienstvolle, ja beinahe herkulische Arbeit des Berichterstatters, Herrn Rothley, während des gesamten Prozesses, von der Konzeptuierung der ursprünglichen Idee bis zur leidenschaftlichen und rigorosen Begleitung der legislativen Tätigkeit, hervorheben.
Aber sie ist auch eine wichtige Richtlinie, weil dies jetzt, da uns die Abneigung der Bürger - die nicht zu den Wahlurnen gehen, für die Europa weit entfernt zu sein scheint und für die Brüssel nicht mehr als ein Ort ist, von dem das ausgeht, was sie als Belastungen empfinden - so große Sorgen bereitet, ein gutes Beispiel ist, das die Bürger wirklich verstehen und begreifen. Sie werden es in ihrem täglichen Leben spüren, denn jeder besitzt ein Auto, und jeder, auch wenn er nicht oft ins Ausland reist, weiß, "sobald ich losfahre, bin ich abgesichert ". Das ist eine Sicherheit.
Es gibt einen weiteren wichtigen Grund. Herr Präsident, ich möchte im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei mit allem Nachdruck sagen, daß diese in ihrer großen Mehrheit den Berichterstatter, Herrn Rothley, in dem einzigen wirklich strittigen Punkt unterstützt, und zwar, wie von ihm gut ausgeführt, dem Anwendungsbereich. Dieser Anwendungsbereich hat, sagen wir, eine technische Besonderheit, aber wir müssen diese Fragen auf technischer Grundlage regeln. Wir lehnen eine Änderung der Philosophie kategorisch ab. Dieses Parlament spricht sich klar dagegen aus, von der Idee des zwingenden Rechts zu einer Idee der freiwilligen Vereinbarung zwischen den Versicherten mit freiwilligem Abschluß durch diese überzugehen.
Auf dieser Grundlage werden wir in den Dialog eintreten. Wenn es zutrifft - und es trifft zu; ich bin die erste, die das anerkennt, denn ich stand dieser von Anfang an von Herrn Rothley verteidigten Idee sehr abgeneigt gegenüber -, daß einige technische Änderungen einzubringen sind, dann soll es so sein. Aber es darf nicht vergessen werden, daß diese Änderungen eine in gewisser Weise müßige Erläuterung darstellen - da hat Herr Rothley recht -, weil eine Richtlinie niemals das internationale Privatrecht oder die Verfahrensnormen antasten darf.
Wenn es dieser Erläuterungen bedarf, dann werden wir sie geben. Wenn eine Erwägung überprüft werden muß, wird sie überprüft. Wenn eine Änderung vorgenommen werden muß, wird dies getan. Aber auf keinen Fall, Herr Präsident - darauf besteht die Fraktion der Europäischen Volkspartei -, darf die Philosophie geändert werden. Wir sind nicht bereit, von dieser Philosophie des zwingenden Rechts zu einer anderen völlig unsicheren und für den europäischen Bürger wenig günstigen Philosophie, zu einem Schema des freiwilligen Abschlusses, übergehen.

Wallis
Auch ich möchte meine Ausführungen damit beginnen, dem Berichterstatter meinen Glückwunsch zu diesem Bericht auszusprechen. Ein Verkehrsunfall mit einem Kraftfahrzeug kann auf jeden Fall traumatisch sein, um so mehr ist er es, wenn dabei Personen verletzt werden. Nehmen wir hier noch die internationale Dimension hinzu, wenn sich die Unfallopfer im Ausland befinden, so können sich die Probleme vervielfachen: Unterschiede in der Sprache und den Verfahren, die Unfähigkeit, den Dritten zu benennen bzw. ausfindig zu machen, ganz zu schweigen von der Auseinandersetzung mit den Versicherern. Allein schon die Benennung Dritter ist oft langwierig und zeitraubend. Wenn dann die Versicherer miteinander in Kontakt stehen, werden die Fragen häufig durch Verhandlungen geklärt. Diese Richtlinie wäre ein begrüßenswerter Schritt, um zu sichern, daß die entsprechenden Versicherer in den einzelnen Ländern rasch miteinander Kontakt aufnehmen und unverzüglich Vorschläge zur Klärung der Lage vorgebracht werden.
So weit, so gut. Doch unser Berichterstatter möchte einen kleinen Schritt weitergehen, und meiner Meinung nach sollten wir ihn, wie das auch schon von anderen gesagt worden ist, unterstützen. Dies bezieht sich auf Unfälle in Drittstaaten. Erlauben Sie mir, Sie kurz mit einem Fall aus meiner privaten Praxis als Rechtsanwalt aus der Zeit vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Parlaments vertraut zu machen. Es ging damals um einen deutschen Staatsbürger, der in der Türkei einen Unfall hatte, der von einem Bürger Großbritanniens verursacht worden war. Dieser Schadensfall wurde von den Versicherern in den beiden Mitgliedstaaten verhandelt, und wenn es zum Prozeß gekommen wäre, so wäre dieser Prozeß im Vereinigten Königreich, wahrscheinlich nach britischem Recht, geführt worden. Sagen Sie mir nun, worin das Problem besteht. Genau das ist es, was in der Praxis geschieht. Es gibt diese Schwierigkeit, den kleinen weitergehenden Schritt zu tun, um den der Berichterstatter gebeten hat, in Wirklichkeit nicht. Die Schwierigkeiten, die aufgetreten sind, können überwunden werden, wenn der entsprechende Wille dazu vorhanden ist.
Zum Schluß möchte ich gern noch eine kurze Bemerkung zur Frage des Schadenersatzes machen. Ich hoffe, daß wir in Zukunft noch einmal darauf zurückkommen werden. Es gibt innerhalb der Europäischen Union gewaltige Unterschiede bei den Maßnahmen bzw. Methoden zur Berechnung der Schadenshöhe. Wir könnten unseren Bürgern einen großen Dienst erweisen, wenn es uns gelänge, auch auf diesem Gebiet eine Harmonisierung herbeizuführen.

Lehne
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich im wesentlichen meinen Vorrednern anschließen. Wir haben hier ein gutes Beispiel für ein bürgernahes Europa. Ich möchte ganz deutlich sagen, daß die Erfahrungen, die aus der Umsetzung dieser Richtlinie resultieren, am Ende ein Vorteil für alle Bürger in Europa und auch unmittelbar spürbar sein werden, also nicht - wie wir das oftmals bei anderer Gesetzgebung haben - vielleicht von indirektem Vorteil oder nicht ganz durchschaubar. Bei diesem Problem besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß jeder Bürger es irgendwann einmal in seinem Leben in der Europäischen Union hat, und dann hat er eben auch die entsprechenden Vorteile davon. Ich denke, das muß auch ausdrücklich hier erwähnt werden.
Ich möchte meinen Dank aussprechen an Willi Rothley, den Berichterstatter, für die ausgezeichnete Vorbereitung dieses Berichtes und die Initiative, die ja damals auch vom Parlament ausgegangen ist. Ich richte meinen Dank aber auch an Kommission und Rat für die grundsätzliche Zustimmung.
Ich habe allerdings kein Verständnis dafür, daß es nach wie vor das Problem gibt, das hier angesprochen wurde, weil ich bis heute kein einziges nachvollziehbares Argument gehört habe, das dagegen spricht, Unfälle, von denen EU-Bürger in Drittstaaten betroffen sind, in diese einzubeziehen.
Bis heute fehlt dazu jedes Argument. Es gibt teilweise nur Fehlinformationen, die auch in der letzten Debatte im Rechtsausschuß deutlich geworden sind, was die Haltung der Versicherungswirtschaft angeht. Ich würde einfach Kommission und Rat bitten, sich in dieser Frage einen Ruck zu geben und der Position des Parlaments zu folgen.
Da der Trilog in der Vordiskussion nicht zu einem Ergebnis geführt hat, bleibt uns im Augenblick einfach nichts anderes übrig, als auf unseren guten und vernünftigen Anträgen zu bestehen und diese hier in zweiter Lesung erneut zu beschließen. Das gibt dann Rat und Kommission im Vermittlungsverfahren die Gelegenheit, schlauer zu werden. Sie sollten die Gelegenheit nutzen!

Fiori
Herr Präsident, die vorliegende Richtlinie stellt den ersten Fall einer von der Europäischen Kommission ergriffenen Maßnahme dar, mit der sie einer Aufforderung entspricht, die das Europäische Parlament kraft des ihm durch den Vertrag von Maastricht verliehenen indirekten legislativen Initiativrechts an sie gerichtet hatte. Im Rahmen des interinstitutionellen Gleichgewichts ist dies eine wichtige und bedeutsame Tatsache, weil sich daran zeigt, daß das Parlament, wenn es gemäß dem üblichen, im Vertrag vorgesehenen iter die Kommission auffordert, einem begründeten Ersuchen seinerseits nachzukommen, in ihr einen aufmerksamen und bereitwilligen Gesprächspartner finden kann. Das entspricht auch den vom Parlament und insbesondere von der PPE-Fraktion bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten, Romano Prodi, formulierten Forderungen.
Dem Bericht Rothley muß meiner Meinung nach in toto zugestimmt werden: er stellt einen Kompromiß auf hohem Niveau, die Synthese einer Reihe innovativer Anregungen und Konzepte sowie das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen und Organen dar.
Als Beispiel möchte ich die Abänderung 4 erwähnen, durch welche die Erwägung 26 gestrichen werden soll. Wenn eine juristische Person in Erfüllung ihrer Verpflichtung einem Geschädigten Ersatz für seinen Schaden leistet, darf ihr selbstverständlich auch nicht das Recht vorenthalten werden, den entsprechenden Anspruch gegenüber der Entschädigungsstelle geltend zu machen. Ebenso sei auf die Abänderung 11 hingewiesen.
Es bleibt also noch das Problem der Unfälle, die sich in einem Drittland ereignen: Hoffentlich kann eine Lösung unter Wahrung der Position des Parlaments, wonach der Geltungsbereich der Richtlinie auf diese Fälle ausgedehnt werden soll, gefunden werden, unbeschadet der Besorgnisse des Rates hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze des internationalen Privatrechts. An einer solchen Lösung müssen wir alle arbeiten, in erster Linie der Berichterstatter, Herr Rothley, und die Ausschußvorsitzende, Frau Palacio.
Eine der nächsten Gesetzgebungsinitiativen könnte ein weiteres Mal das Versicherungswesen - vor allem eine gewisse Harmonisierung der Vorschriften für die Entschädigung von Personenschäden - betreffen, wo sich heute in der Europäischen Union so viele Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten ergeben. Mit den entsprechenden Anpassungen könnte das spanische Beispiel eine interessante Arbeitsgrundlage bilden. Ich fordere alle auf, sorgfältig darüber nachzudenken.

Bolkestein
Herr Präsident, die Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie stellt einen wichtigen Schritt in dem Bemühen dar, die Lücke in den EU-Richtlinien zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zu schließen und den Versicherungsbinnenmarkt auf diesem Gebiet zu stärken. In der Gemeinschaft ereignen sich bekanntlich mehr als 500 000 Autounfälle pro Jahr. Das derzeitige System der Entschädigungszahlung für die Opfer von Verkehrsunfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzstaat ereignen, funktioniert nicht gut. Eine schnelle und pragmatische Lösung ist erforderlich, um die zahlreichen visiting motorists zu schützen.
Ich möchte dem Parlament ganz herzlich dafür danken, daß es diese Richtlinie gefordert hat. Zum ersten Mal hat es von seinen neuen Befugnissen gemäß Artikel 192 des Vertrags Gebrauch gemacht hat. Die Kommission hat diese Forderung ausdrücklich unterstützt und sich für eine schnelle Annahme ihres Vorschlags eingesetzt. Mein ganz besonderer Dank gilt Herrn Rothley für all das, was er unternommen hat, um diese Debatte vorzubereiten und die Richtlinie in die Form zu bringen, in der Sie Ihnen heute vorliegt.
Nach Meinung der Kommission stellt der vom Rat vorgelegte Gemeinsame Standpunkt einen ausgewogenen und kohärenten Text dar. Er gibt die Probleme, die das Parlament dazu veranlaßt haben, auf EU-Rechtsvorschriften zu dringen, exakt wieder. Er übernimmt die wichtigsten Elemente des Vorschlags der Kommission und berücksichtigt ganz oder teilweise 24 der 36 Änderungsanträge, die das Parlament in der ersten Lesung beschlossen hatte. Das ist doch schon etwas.
Bei ihrer Stellungnahme zu den Abänderungen, die der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments vorgeschlagen hat, läßt sich die Kommission vor allem von dem Bemühen um eine Rechtsvorschrift leiten, die den Bedürfnissen der Bürger, die in der EU eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, weitgehend Rechnung trägt.
Ich möchte nunmehr auf die einzelnen Änderungsanträge eingehen. Ich akzeptiere die Abänderungen 10, 11 und 12, weil dadurch bestimmte Prinzipien, die dem Gemeinsamen Standpunkt zugrunde liegen, stärker hervorgehoben werden. Das betrifft die Freiheit des Versicherungsunternehmens, einen Schadenregulierungsbeauftragten auszuwählen, die Möglichkeit, daß der Schadenregulierungsbeauftragte auf Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen handelt, sowie die erforderlichen Sprachkenntnisse.
Ich kann auch Abänderung 13 übernehmen, bei der es um eine Stärkung des Verbraucherschutzes geht, obwohl das in diesem Text verwendete Wort "unverzüglich " präzisiert werden muß, um eine unterschiedliche Anwendung dieser Bestimmung durch die einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden.
Ich möchte nun auf die Abänderungen 1, 2 , 8 und 9 eingehen, die der Berichterstatter eingereicht hat und mit denen der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Unfälle ausgedehnt werden soll, die sich in Drittstaaten zwischen zwei Parteien ereignet haben, die ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben und bei EU-Versicherungsunternehmen versichert sind.
Lassen Sie mich die Gründe in Erinnerung rufen, die die Kommission veranlaßt haben, diese Abänderungen in der ersten Lesung abzulehnen. Erstens beruht der Schadenersatzmechanismus, der sowohl dieser Richtlinie als auch den anderen Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinien zugrunde liegt, auf dem "Grüne-Karte-System ". Dieses kann nicht auf Drittstaaten übertragen werden, die nicht an diesem System beteiligt sind und europäische Versicherungsabkommen nicht anerkennen. Die Versicherungsunternehmen wären nicht bereit, diese Risiken abzudecken, oder sie würden sehr hohe Prämien verlangen. Auf jeden Fall würden die Behörden von Drittländern von visiting motorists aus der EU verlangen, daß diese an der Grenze einen Versicherungsvertrag mit einem Unternehmen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat schließen.
Zweitens kann die Anwendung der Richtlinie, insbesondere die Bestimmung, die es ermöglicht, einen Direktanspruch gegen Versicherungsgesellschaften geltend zu machen, gegen Rechtsvorschriften von Drittländern im Bereich des Haftungsrechts und des internationales Privatrechts verstoßen, insbesondere dann, wenn diese Rechtsvorschriften den Direktanspruch nicht anerkennen.
Drittens würden diese Abänderungen zu einer fehlenden Übereinstimmung mit Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie betreffend die Auskunftstelle sowie mit Artikel 7, in dem es um die Unmöglichkeit der Identifizierung des Fahrzeuges oder der Versicherungsgesellschaft geht, führen.
Diese vier Abänderungen betreffend Unfälle in Drittstaaten können meines Erachtens in diesem Stadium und in ihrer heutigen Form nicht angenommen werden. Sollte ein Vermittlungsverfahren nicht zu vermeiden sein, kann die Kommission eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie unter Berücksichtigung des Gesagten in Erwägung ziehen.
Ich möchte noch etwas zu dieser möglichen Erweiterung sagen. Dieser Richtlinie liegt, wie bereits gesagt, das "Grüne-Karte-System " zugrunde, an dem 39 Länder beteiligt sind. Unter diesen 39 Ländern befinden sich neben den fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union weitere sechs Staaten, die außerdem an dem multilateralen Garantieabkommen teilnehmen. Diese Staaten sind die Schweiz, was sehr wichtig ist, weil sich dort viele Unfälle ereignen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Kroatien und Slowenien. Diese sechs Länder bilden somit eine Untergruppe innerhalb der am "Grüne-Karte-System " beteiligten Ländergruppe. Um den Wünschen des Europäischen Parlaments entgegenzukommen, ist die Kommission bereit, einer Kompromißlösung dergestalt zuzustimmen, daß die Richtlinie, zumindest ihr Anwendungsbereich, auf die sechs von mir genannten Länder, nicht jedoch auf andere ausgedehnt wird.
Es sollte aber klar sein, daß es dann, wenn es zwischen einem französischen und einem belgischen Fahrer, also zwei Fahrern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in einem Land wie beispielsweise Australien zu einem Unfall und es zwischen den beiden Versicherungsunternehmen, die diese beiden Fahrer versichert haben, zu einem Rechtsstreit kommt, äußerst schwierig wäre, einen Direktanspruch dort anzumelden, wo sich der Unfall ereignet hat, nämlich weit von der Europäischen Union entfernt, unter Bedingungen, die im einzelnen schwer zu ermitteln sind. In diesem Punkt kann die Kommission, und damit komme ich auf die Auffassung zurück, die auch der Rat in seinem Standpunkt zum Ausdruck gebracht hat, dem Wunsch des Europäischen Parlaments, den insbesondere Herr Rothley recht kompetent formuliert hat, schwerlich entsprechen. Dazu sind wir nicht in der Lage. Aber vielleicht können die Mitglieder des Parlaments und vornehmlich der Berichterstatter über den letzten Teil meiner Ausführungen nachdenken, und dann werden wir sehen, inwieweit der Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf die sechs von mir genannten Länder ausgedehnt werden kann.
Schließlich deckt die Richtlinie mit ihrem gegenwärtigen Geltungsbereich, der Europäischen Union, bereits jetzt 99 % der Unfälle ab. Wenn man nun noch die Schweiz und die anderen von mir erwähnten fünf Länder hinzurechnet, sind wir fast bei 100 %. Daher möchte ich dem Parlament doch ernsthaft nahelegen, die ausgestreckte Hand der Kommission zu ergreifen und auf den Vorschlag der Kommission, den Geltungsbereich auf die sechs von mir genannten Länder auszudehnen, einzugehen. Bei jedem Kompromiß müssen nämlich die Drittländer, auf die die Richtlinie tatsächlich ausgedehnt werden kann, eindeutig benannt werden. Außerdem darf eine eventuelle Lösung nicht im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften von Drittländern stehen.
Herr Präsident, darf ich nun über die restlichen Abänderungen sprechen? Nach Meinung der Kommission beeinträchtigen diese Änderungen die Rechtssicherheit des Vorschlags und würden die Versicherten benachteiligen. Das ist natürlich nicht der Sinn der Sache. Ich will kurz auf die einzelnen Punkte eingehen.
Mit Abänderung 3 würden Verweise entfallen, die erforderlich sind, um Konflikte mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auszuschließen. Die Abänderungen 4, 5, 6, 14, 15 und 16 würden verschiedene Erwägungen und Bestimmungen hinfällig machen, die darauf abzielen, die Rechtssicherheit, die Transparenz und die finanzielle Sicherheit des eingeführten Entschädigungsmechanismus zu garantieren. Die Abänderungen 7, 17 und 18 würden zum Wegfall eines wichtigen Elements führen, auf dem alle Richtlinien zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung beruhen, nämlich des Verweises auf das Abkommen zwischen den einzelstaatlichen Schadenersatzstellen als Grundlage des Entschädigungsmechanismus.
Schließlich würde mit Abänderung 19 eine allgemeine Bestimmung entfallen, die aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Subsidiarität vorgeschlagen wurde. Ich muß dem Parlament deshalb mitteilen, daß nach Meinung der Kommission die vorgeschlagenen Abänderungen 3 bis 7 sowie 14 bis 19 im Hinblick auf die Absicht, ein wirksames Rechtsinstrument für die Europäische Union zu schaffen, einen Rückschritt bedeuten und sie sie deshalb ablehnen muß.
Zusammenfassend möchte die Kommission daran erinnern, daß wir mit diesem Vorschlag einen wesentlichen Fortschritt erzielt haben. Der Gemeinsame Standpunkt garantiert in zufriedenstellender Weise, daß in den allermeisten Fällen, in denen Bürger der Europäischen Union außerhalb ihres Wohnsitzmitgliedstaates in einen Unfall verwickelt wurden, eine Entschädigung gezahlt wird. Das möchte ich nur noch einmal unterstreichen. Die Kommission ist der Ansicht, daß der so sorgfältig erarbeitete Gemeinsame Standpunkt eine erhebliche Erweiterung des Schutzes der Versicherten in der Europäischen Union bedeutet. Die Kommission möchte wirklich erreichen, daß dieser Vorschlag möglichst bald in Gemeinschaftsrecht umgesetzt wird.
Die Kommission möchte dem Parlament versichern, daß sie bei der Suche nach einem Kompromiß eine aktive und konstruktive Rolle spielen wird, falls sich ein Vermittlungsverfahren nicht vermeiden läßt, was ich im übrigen nicht hoffe. Ich hoffe vielmehr, daß wir es nicht auf ein Vermittlungsverfahren ankommen zu lassen brauchen, denn man weiß nicht, wie ein solches Verfahren ausgeht. Sollten wir keine Einigung erzielen, so würde diese ganze Richtlinie hinfällig, und das wäre doch äußerst bedauerlich. Davon möchte ich die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Herrn Rothley, gern überzeugen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre präzise Antwort.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Lastkraftwagenverkehr in der Schweiz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0075/1999) von Herrn Aparicio Sánchez im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Systems für die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen, die in der Schweiz fahren (KOM(1999) 35 - C5-0054/1999 - 1999/0022).

Aparicio Sánchez
Herr Präsident! Zwei Jahre nach dem negativen Ergebnis des Referendums in der Schweiz über ihre Integration in den Europäischen Wirtschaftsraum, ermächtigte der Rat die Kommission, bilaterale Vereinbarungen mit diesem Land auf den notwendigen Gebieten zu verhandeln. Der jetzt dem Parlament zur Annahme vorliegende Vorschlag für eine Verordnung ergänzt eines der abgeschlossenen Abkommen, und zwar das über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße. Gemäß diesem Abkommen genehmigt die Schweiz eine Höchstzahl von Lastkraftwagen der Gemeinschaft mit einem Gewicht von mehr als 28 Tonnen, die die Schweiz bis zum Jahr 2005 durchfahren können. Nach diesem Zeitpunkt wird dieses Land, in Anpassung ihrer Normen an die der Gemeinschaft, keine Genehmigung für Lastkraftwagen mit einem Gewicht unter 40 Tonnen fordern.
So wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung die jetzige Situation ein Ende finden, in der Lastkraftwagen mit mehr als 28 Tonnen für den Transit durch das Gebiet der Schweiz nicht zugelassen sind. Für das Jahr 2000 sind 250 000 Genehmigungen für in der Gemeinschaft zugelassene Lastkraftwagen mit voller Ladung und einem Gewicht von mehr als 28 Tonnen vorgesehen. Ab 2001 werden die Genehmigungen bereits für Lastkraftwagen mit mehr als 34 Tonnen gelten, wobei die LKW zwischen 28 und 34 Tonnen freie Durchfahrt haben. Ihre Zahl wird sich 2001 und 2002 auf 300 000 pro Jahr und 2003 und 2004 auf 400 000 jährlich belaufen. Andererseits wird die Anzahl der Leergenehmigungen für Lastkraftwagen auf 220 000 festgelegt.
Diese Verordnung - nach meiner Ansicht sehr klug - schlägt ein System für die Aufteilung dieser Genehmigungen unter den fünfzehn Staaten der Gemeinschaft vor. Jedem werden jährlich 1 500 gewährt, der Rest wird gemäß den aktuellen Ist- oder Sollzahlen des bilateralen und Transitverkehrs aufgeteilt.
Ich muß meine Vorbehalte gegenüber zwei negativen Umständen zum Ausdruck bringen. Einerseits wird über den vorliegenden Vorschlag in diesem Parlament diskutiert und abgestimmt, bevor wir das allgemeine Abkommen mit der Schweiz kennen, so daß von uns die Annahme eines Teils ohne Kenntnis des Ganzen gefordert wird. Andererseits besitzen wir keine definitiven und vollständigen Statistiken über den aktuellen Güterverkehrsfluß zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, obwohl diese Studie kurz vor ihrem Abschluß steht und in dieser Verordnung eine Änderung der gegenwärtigen Aufteilungszahlen für den Fall vorgesehen ist, daß die realen Daten signifikant von den jetzt veranschlagten abweichen.
Bei beiden Aspekten halte ich für ein ausreichendes Argument zur Erklärung unserer Eile den Wunsch, daß diese auf dem Wege des Mitentscheidungsverfahrens anzunehmende Verordnung an dem Tag wirksam wird, an dem das Abkommen in Kraft tritt.
Ich erkläre mein volles Einverständnis mit der Kernfrage, das heißt, mit der vorgeschlagenen Methode zur Berechnung der Aufteilungen von Genehmigungen unter den einzelnen Mitgliedstaaten, die unter den erwähnten Umständen so objektiv, rigoros und gerecht wie nur irgend möglich ist. Die Verordnung sieht darüber hinaus, wie ich sagte, ein System zur jährlichen Neuverteilung der nicht genutzten Genehmigungen vor. Es steht zu erwarten, daß jeder Mitgliedstaat seinerseits die ihm zugeteilten Genehmigungen unter ebenfalls objektiven Gesichtspunkten unter seinen Transportunternehmen verteilt.
Zusammenfassend möchte ich einige Angaben wiedergeben. Kommt das vorgeschlagene System zur Anwendung, ergibt sich für die Aufteilung der 1 650 000 Transitgenehmigungen für voll beladene Fahrzeuge während der fünf Jahre 36 % für Deutschland, 20,5 % für Italien, 15,5 % für Frankreich, 7,8 % für die Niederlande, 6,6 % für Belgien, 3,8 % für Österreich, und die restlichen 10 % werden unter den übrigen neun Mitgliedstaaten aufgeteilt.
Einige Änderungsanträge der beiden parlamentarischen Ausschüsse, die den Vorschlag diskutiert haben, verbessern ein paar Details und tragen zur allgemeinen Gerechtigkeit der Verordnung oder zu ihrer einfacheren Anwendung bei. Ich halte es für sehr wichtig, wie der Verkehrsausschuß durch Abstimmung beschlossen hat, daß die von der Kommission vorgeschlagene Mindestzuteilung von 1 500 Genehmigungen für jeden Mitgliedstaat beibehalten wird. Ich muß daran erinnern, daß diese Zahl sehr gering ist, zwei Fahrten täglich pro Land entspricht, und die Summe aller dieser automatisch zugeteilten Genehmigungen über fünf Jahre gerechnet nicht einmal 7 % der Gesamtzahl entspricht.
Ich komme somit zum Schluß und möchte nochmals die Qualität hervorheben, die der Vorschlag von Anfang an besessen hat. Ich beglückwünsche dazu die Kommission und bitte meine ehrenwerten Kolleginnen und Kollegen um die Annahme dieses Verordnungsvorschlags.

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mich natürlich auch gefreut, wenn die Frau Kommissarin, die für Verkehrspolitik zuständig ist, anwesend wäre, aber das ist wohl nicht möglich. Worüber reden wir? Wir reden heute nicht über Verkehrspolitik, sondern wir reden über das Schlimmste, was es in einer Marktwirtschaft gibt, über Kontingente. Wie können wir das, was uns die Schweiz gnädigerweise zugeteilt hat, weil der frühere Verkehrskommissar mit dem Verkehrsminister der Schweiz ungeschickt für Europa verhandelt hat, wie können wir das, was hier zugestanden wurde, auf die Mitgliedstaaten verteilen?
Darüber müssen wir uns im klaren sein. Das ist das Thema, um das es geht. Es ist eigentlich ziemlich beschämend, was hier von der Kommission vorgelegt wurde. Ich möchte das einmal ganz deutlich sagen. Warum brauchen wir Basiskontingente? Wollen wir wirklich, daß wir über Kontingente das tun, was wir bei der Milch seit über zehn Jahren erleben, daß geldwerte Vorteile geschaffen werden? Ich höre heute schon aus peripheren Ländern, daß sie sich freuen, wenn sie in den Kontingenthandel einsteigen können. Nein, das kann natürlich so nicht sein! Die Kontingente gehören der Europäischen Union, und an diese müssen sie auch zurückgegeben werden. Nur die Europäische Union hat das Recht, sie wieder zu verteilen.
Dann lassen wir sie doch lieber dort, wo sie hingehören, nämlich dort, wo wirklich Warenverkehr stattfindet, als sie zuerst in glückseligmachender Art und Weise über alle Mitgliedstaaten zu verstreuen und dann in einem mühsamen Prozeß wieder einzusammeln und neu zu verteilen. Darüber sollten wir uns im klaren sein, daß das keine vernünftige Strategie ist. Ich möchte auch ganz deutlich sagen, der Berichterstatter hat ja insgesamt eine sehr gute Arbeit vorgelegt, wofür ich mich auch bedanken möchte. Aber ich hätte mich schon gefreut, wenn aufgrund des knappen Abstimmungsergebnisses, das wir im Ausschuß hatten - es ging um eine Stimme - hier ein wenig mehr Kompromißbereitschaft von seiten des Berichterstatters und seiner Fraktion gezeigt worden wäre, weil - ich sage es heute ganz deutlich -, wenn wir am Mittwoch abstimmen und der Änderungsantrag 7 von uns, die Reduktion der Basiskontingente auf 500, nicht durchgeht, werden wir gegen den Gesamtbericht stimmen. Ich sage auch dazu, wenn unsere Fraktion, die EVP, sich im Ausschuß nicht der Stimme enthalten hätte, dann hätten wir jetzt keine Debatte. Es war eine Mehrheit gegen den Bericht da. Deswegen möchte ich schon bitten, hier endlich mal zu Verhandlungen bereit zu sein, sich nicht stur hinzustellen und einfach nicht bereit zu sein, irgend etwas miteinander zu besprechen. Das ist weder im Interesse derer, die hier durch oder in die Schweiz Güter zu transportieren haben, noch im Interesse der Anrainerländer. Wenn ich bedenke, daß allein 30 % des Brenner-Verkehrs Schweizumfahrungsverkehr ist, dann müssen wir doch hier die Kontingente nutzen, um wieder den kürzesten Weg zur Geltung zu bringen, anstatt hier periphere Länder über Gebühr jenseits aller Statistiken zu belasten.
Ich möchte also wirklich bitten, daß die Zeit bis Mittwochmittag noch für Gespräche zu einem Kompromiß genutzt wird. Ich habe die harte Linie vom Ausschuß aufgegeben, bin hier kompromißbereit gewesen und würde mich freuen, wenn auch von der anderen Seite diese Kompromißbereitschaft gezeigt würde, sonst werden wir dagegen stimmen.

Swoboda
Herr Präsident, zuerst möchte ich mich einmal bei Herrn Aparicio Sánchez bedanken für den ausgezeichneten Bericht und ihm auch die volle Unterstützung meiner Fraktion zusagen. Natürlich wurden die Fragen diskutiert, die Herr Ferber hier erwähnt hat, nur sind wir zu einer anderen Schlußfolgerung gekommen. Zuerst, Kollege Ferber, möchte ich ganz deutlich sagen, es geht hier um Verkehrspolitik. Natürlich geht es hier um Verkehrspolitik - "sozialistische", haben Sie gesagt -, das ist genau das Problem, das dem zugrundeliegt. Gott sei Dank ist nun die Katze aus dem Sack, und wir wissen, worum es Ihnen geht. Es geht darum: Wenn irgendwo, beispielsweise im Interesse der Umwelt, eine vernünftige Politik gemacht wird, dann nennt man sie einfach sozialistisch, und damit ist das Ganze diskreditiert.
Ich glaube, so geht es nicht. Es geht darum, daß wir Verkehrspolitik machen. Politik heißt eben, daß man Entscheidungen trifft, in welcher Form der Markt funktionieren kann und soll, aber doch unter gewissen Rahmenbedingungen. Das ist es, was hier geschehen ist.
Zweitens geht es darum, daß es Übergangsregelungen gibt. Wie der Kollege Sánchez schon gesagt hat, es gibt Übergangsregeln in einer schwierigen Phase, wobei wir auch versucht haben, die Schweiz erfolgreich einzubinden. Es waren lange, mühsame Verhandlungen. Ich möchte sagen - nicht weil es ein Kommissar von unserer Seite ist, ich habe genug Kommissaren von der anderen Seite meinen Dank ausgesprochen -, daß Kinnock sehr hart und sehr langwierig verhandelt hat und daß ein gutes Ergebnis herausgekommen ist. Es ist ein gutes Ergebnis, und Sie haben es auch selbst erwähnt, es geht nicht darum, irgendwelchen Ländern Vorteile zuzuschanzen, denn wenn die Länder die Vorteile, wie Sie so sagen, nicht nutzen können, geht es zurück an die Europäische Kommission oder an Europa und muß dann wieder neu verteilt werden.
Auch als Österreicher sage ich, es geht ja darum, daß der Durchzugsverkehr durch Frankreich und durch Österreich reduziert wird. Das ist ja nicht nur ein Verkehr, der in Österreich oder in Deutschland entsteht, das ist auch ein Verkehr, der beispielsweise auch in Griechenland und in anderen Regionen dieses Europas entsteht. Darum, glaube ich, ist es ein guter Bericht. Ich möchte unserem Kollegen Aparicio Sánchez danken. Ich glaube, darüber sollte auch so abgestimmt werden, wie der Bericht im Ausschuß behandelt wurde.

Rack
Herr Präsident, bei uns zu Hause gibt es ein Sprichwort: "Was der Herrgott durch einen Berg getrennt hat, soll von den Menschen nicht durch einen Tunnel verbunden werden. " Ich meine, das ist wohl eine allzu rigorose Auslegung des göttlichen Willens, und die Menschen sehen das auch so. Sie haben in Europa im Laufe vieler Jahre viele Hindernisse auf dem Weg zueinander beseitigt. Das hat dem Kennenlernen und der Wirtschaft gedient und dem Tourismus und dem Zusammenleben gut getan. Mit dem Abschluß des Verkehrsabkommens mit der Schweiz wird nunmehr nach langen Jahren eine Trennlinie quer durch Europa schrittweise abgebaut. Das ist gut so, ungeachtet der Probleme, die es dabei natürlich auch gibt. Das ist gut für die Menschen, die nun nicht mehr wie in der Vergangenheit zum Teil extrem lange Umwege über ohnehin bereits überlastete Routen in Kauf nehmen müssen und die dafür auch teuer gezahlt haben. Die neuen Möglichkeiten sind auch gut für die Menschen im Alpenraum und für die Umwelt dort, die durch den sogenannten Umwelttransit schwer geschädigt worden ist. Sensible Alpengebiete gab es und gibt es eben auch in Österreich und Frankreich, nicht nur in der Schweiz, dort selbstverständlich auch.
Wir verknüpfen mit dem nunmehr anlaufenden Projekt der Umsetzung des Verkehrsabkommens zwischen der EU und der Schweiz die Erwartung, daß es in Zukunft leichter sein wird, den Zentralalpenraum zu überwinden. Wir hoffen, daß aus dem Paket von Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vielleicht auch einmal eine Mitgliedschaft der Schweiz in unserer Union wird.
Wir verknüpfen mit der geplanten Verordnung aber auch und vor allem die Erwartung, daß wir damit über kurz oder lang einen wesentlichen Beitrag zu einer neuen, besseren, effizienteren, aber auch humanen und ökologieverträglichen Verkehrspolitik der Union schaffen werden.
In diesem Sinne zum Schluß auch noch einen Appell für den Abänderungsantrag Nr. 7 des Kollegen Ferber. Er schlägt vor, im Anhang 3 den Satz 1 "Jeder Mitgliedstaat erhält ein Basiskontingent von 1500 Genehmigungen. " ersatzlos zu streichen. Die Geographie Europas ist nicht derart, daß jeder Mitgliedstaat dieselben Bedürfnisse hat, durch die Schweiz von A nach B zu fahren. Diese Lösung ist ein bürokratischer Alptraum. Verzichten wir auf ihn!

Mastorakis
Liebe Kollegen, der Berichterstatter des zur Debatte stehenden Berichts, Kollege Aparicio Sánchez, hatte sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung zu befassen, den die Kommission auf der Grundlage statistischer Daten und bestimmter Annahmen erarbeitet hat.
Was die statistischen Daten betrifft, anhand derer die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen vorgeschlagen wird, so können die bisherigen Angaben zum Außenhandel eigentlich nicht korrekt sein, da der Straßentransport über große Entfernungen, beispielsweise aus meinem Land, Griechenland, bei der bisher in der Schweiz geltenden Obergrenze von 28 Tonnen unwirtschaftlich sein müßte und somit gar nicht stattfinden dürfte. Das ist, als würde man Sehhilfen an eine Gruppe von Menschen, darunter auch an Blinde, verteilen, und zwar entsprechend der Menge an Schriftstücken, die jeder von ihnen durchschnittlich im Jahr liest. Dabei bekämen die Blinden, die diese Sehhilfen mehr als andere benötigen, natürlich gar nichts ab, denn sie lesen keine einzige Seite, weil sie ja überhaupt nicht lesen können.
Ein Problem besteht zudem insofern, als der Außenhandel zwangsläufig nicht mit den Transportdienstleistungen gleichzusetzen ist, da viele ausgeführte Erzeugnisse aus Wirtschaftlichkeitserwägungen mit Fahrzeugen anderer Mitgliedstaaten, nicht aber des Erzeugerstaats befördert werden. Diese Abweichung läßt sich auf Grund der vollständigen Liberalisierung des Binnenmarkts für Transporte rechnerisch allerdings kaum erfassen. Die Erhebungen für die Einschätzung des Bedarfs an Transitgenehmigungen gründen sich außerdem auf den Verkehr, der gegenwärtig über die Alpenpässe, vor allem über Österreich abgewickelt wird, ohne dabei zu berücksichtigen, daß dieser Verkehr durch das restriktive Ökopunktesystem geregelt wird, dem eine andere prozentuale Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde liegt. Mit all dem hat sich der Verfasser des Berichts, Herr Aparicio Sánchez, offensichtlich befaßt, doch bekanntlich liegen eben keine anderen Daten vor, die den Istzustand vollständig widerspiegeln, so daß nichts anderes blieb, als von den bekannten Größenordnungen, so relativ sie auch sein mögen, auszugehen. Wir dürfen ferner nicht vergessen, daß die vorgeschlagenen Regelungen nur Übergangscharakter haben, da der Transit von Lastkraftwagen mit einem Gewicht von 40 Tonnen ab dem 1. Januar 2005 liberalisiert wird. Im übrigen wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz wegen der bei beiden Vertragsparteien erforderlichen Verfahren voraussichtlich nicht vor Mitte 2001, wenn nicht noch später, in Kraft treten können, so daß sich der geplante Übergangszeitraum erheblich verkürzen wird.
Kollege Aparicio Sánchez hat sich angesichts dieser Faktenlage gemeinsam mit anderen Mitgliedern unseres Ausschusses ernsthaft mit der Frage auseinandergesetzt und wichtige Verbesserungen vorgeschlagen. Da vorgesehen ist, nichtgenutzte Genehmigungen bis zum 15. September, statt wie im Vorschlag der Kommission bis zum 15. November, zur Neuverteilung zurückzugeben, wird es bei der endgültigen Verteilung, die entsprechend dem tatsächlichen Bedarf erfolgen muß, wahrscheinlich zu weniger Ungerechtigkeiten kommen, was den Unternehmen die Planung erleichtert.
Ich danke dem Berichterstatter für seine gründliche Arbeit und meine, wir sollten sie würdigen, indem wir für die Annahme seines Berichts stimmen. Was aber wird aus dem Abkommen, um das es in dem zur Debatte stehenden Bericht geht, sowie aus allen anderen Abkommen mit der Schweiz? Wenn wir eines Tages die Ratifizierung des letzten Abkommens, nämlich des Vertrags über den Beitritt zur Europäischen Union, behandelt haben, dann werden uns solche Probleme nicht mehr beschäftigen. Ich danke Ihnen, daß Sie meinem ersten Redebeitrag in dieser Plenarsitzung zu so später Stunde noch aufmerksam gefolgt sind, und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Jahrtausend.

Stenmarck
Herr Präsident! Schon seit vielen Jahren stellt der Güter- und Personenverkehr im Transit durch die Schweiz ein großes Problem dar. Nach einer intensiven Arbeit der Kommission, nicht zuletzt des Berichterstatters, Herrn Aparicio Sánchez, für dessen Bemühungen wir ihm danken möchten, stehen wir nun vor einem Abkommen für schwere Lastkraftwagen, was ein außerordentlich großer Fortschritt ist. Letztendlich geht es dabei auch um den späteren Abschluß weiterer Abkommen zwischen der EU und der Schweiz, auch für weitere Transportarten. Bei den Abkommen, zu denen wir für die EU jetzt Stellung nehmen können, geht es um den Transitverkehr von LKW bis zu 40 Tonnen durch die Schweiz. Man kann der Ansicht sein, daß die Gebühren für diesen Verkehr relativ hoch sind - bis zum Jahr 2000 betragen sie 180 Schweizer Franken. Das ist sicherlich teuer, aber die Kosten für das Umfahren der Schweiz wären vermutlich wesentlich höher. Außerdem wäre das vom Standpunkt des Umweltschutzes aus gesehen eine deutlich schlechtere Alternative.
Meiner Ansicht nach weist dieses Abkommen nur eine gravierende Unzulänglichkeit auf, nämlich die Verteilung der ausgehandelten Kontingente, die sich in den Jahren bis zum Inkrafttreten des Abkommens noch erhöhen werden. Wie meine Vorredner bereits erwähnt haben, wird ein für alle Länder gleiches Basiskontingent vorgeschlagen. Das Problem besteht nur darin, daß einige Länder ein so großes Kontingent gar nicht benötigen, während andere einen wesentlich größeren Bedarf haben. Man braucht sich ja nur einmal eine Karte von Europa anzuschauen, um zu erkennen, daß die Verkehrsströme von Norden nach Süden für einige Staaten von wesentlich größerer Bedeutung sind als für andere. Für Länder wie beispielsweise Schweden und Finnland wäre eine andere Verteilung außerordentlich bedeutsam. Der Abgeordnete Ferber hat einen Änderungsantrag vorgelegt, dem zufolge die Verteilung der Kontingente wesentlich reibungsloser erfolgen könnte und den ich deshalb unterstütze.

Bolkestein
Herr Präsident, zunächst möchte ich den beiden Ausschüssen des Parlaments, insbesondere den beiden Berichterstattern, Herrn Aparicio Sánchez und Herrn Brunetta, für die Zeit und die Mühe danken, die sie auf den Vorschlag verwendet haben. Mit diesem Vorschlag für eine Verordnung soll ein Verfahren für die Verteilung von zwei Genehmigungsarten für Lastkraftwagen aus der Europäischen Union festgelegt werden, die in der Schweiz am Straßenverkehr teilnehmen. Dieser Vorschlag umfaßt also eine Verordnung und eine Reihe von Genehmigungen, die sogenannten Genehmigungen für Schwerfahrzeuge, und soll es zum ersten Mal ermöglichen, mit Lastkraftwagen aus der Europäischen Union mit einem Höchstgewicht von 40 Tonnen auf schweizerischem Territorium eine festgelegte Anzahl von Fahrten durchzuführen.
Die andere Genehmigungsart, die sogenannten Genehmigungen für Leerfahrzeuge, berechtigt dazu, mit Lastkraftwagen mit einem Bruttohöchstgewicht von 28 Tonnen zu einem ermäßigten Zolltarif eine festgelegte Anzahl von Fahrten in der Schweiz durchzuführen.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß die Kommission, die die gute Arbeit, die von den kompromißbereiten Parlamentsausschüssen im Zusammenhang mit diesem Thema geleistet worden ist, sehr schätzt, die Abänderungsanträge 1 bis 6 sowie Abänderungsantrag 8, d. h. bis auf einen sämtliche Abänderungsanträge, übernehmen kann. Lediglich mit Abänderungsantrag 7 kann sich die Kommission nicht einverstanden erklären.
Der Vorschlag der Kommission hat zum Ziel, 90 % der Genehmigungen denjenigen Mitgliedstaaten zu erteilen, die den größten Anteil am Verkehr mit der Schweiz haben, und gleichzeitig jedem Mitgliedstaat ein Basiskontingent von jährlich 1 500 Genehmigungen zu garantieren. Durch den vorgeschlagenen Abänderungsantrag wird dieses Mindestkontingent auf 500 reduziert. Damit würden sich die Kontingente der an die Schweiz grenzenden großen Mitgliedstaaten, Frankreich, Deutschland und Italien, erhöhen. Dies würde also auf Kosten der anderen Mitgliedstaaten gehen. Da zu dem Genehmigungssystem ein spezielles Verfahren gehört, mit dem die nicht in Anspruch genommenen Genehmigungen auf die Länder verteilt werden, kann ich das Parlament dahingehend beruhigen, daß nicht die Gefahr besteht, im Rahmen des Basiskontingents erteilte Genehmigungen würden verschwendet oder nicht genutzt.
Die Kommission zieht es vor, allen Mitgliedstaaten ein gleich großes Mindestkontingent zuzuweisen, und kann deshalb Abänderungsantrag 7 nicht akzeptieren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0077/1999) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (5748/3/1999 - C5-0034/1999 - 1998/0228) (Berichterstatterin: Frau Hulthén).

Hulthén
Herr Präsident! Auch wenn es bereits zu fortgeschrittener Stunde ist, bin ich froh darüber, daß wir jetzt endlich zur Aussprache über diese Empfehlung für die zweite Lesung gekommen sind. Es handelt sich nämlich hier um eine Verordnung, die angesichts der ernsten Lage, in der wir uns befinden, endlich angenommen und umgesetzt werden muß.
Der Abbau der Ozonschicht wird zunehmend spürbar. Im ersten Dokument der Kommission wurde beschrieben, daß das Loch insbesondere über Skandinavien, Grönland und Sibirien noch nie dagewesene Ausmaße erreicht hat. Leider müssen wir nun feststellen, daß dieser Rekord bereits wieder gebrochen wurde, denn in der vergangenen Woche vorgelegte Messungen zeigen, daß die Lage heute ernster ist denn je. Ich möchte das besonders für diejenigen Abgeordneten unterstreichen, die den Nutzen der beschleunigten Abschaffung von ozonzerstörenden Stoffen bezweifeln. Und denjenigen, die behaupten, das alles koste zu viel, wenn sich dadurch der Abbau der Ozonschicht nur um einige Prozent verringere, möchte ich sagen: Das Ozonloch ist keine Erfindung, ebensowenig wie die Tatsache, daß es sich vergrößert!
Mit der Annahme dieser Verordnung, einschließlich der von der Mehrheit des Umweltausschusses befürworteten Abänderungsanträge, haben wir nun eine einmaligen Chance, etwas zu tun. Das reicht zwar nicht aus, um das Loch zu "reparieren ", aber es ist ein notwendiger Schritt auf dem richtigen Weg. Wir kennen die Ursachen, wir wissen um die Konsequenzen, und in den meisten Fällen stehen uns auch Alternativen zur Verfügung. In den Fällen, in denen noch keine Alternativstoffe existieren, bietet die Verordnung der Industrie annehmbare Spielräume, um die Umstellung zu bewältigen. Die Entscheidung darüber, ob das in die Praxis umgesetzt wird, liegt bei uns.
Lassen sie mich auch unterstreichen, daß dieser Vorschlag kein Versuch ist, die gegenwärtigen Klimaveränderungen zu verhindern, denn solche Argumente sind ja ebenfalls vorgebracht worden. Für mich ist das allerdings nur ein Versuch, die Sicht auf die Tatsachen zu verdecken. Wir müssen beide Probleme lösen. Einige der Alternativstoffe, die gegenwärtig als Ersatz für die heftig debattierten FCKW verwendet werden, beinträchtigen auch das Klima. Das tun allerdings auch die gegenwärtig verwendeten Stoffe, eine Tatsache, die uns durchaus bewußt ist. Darum gibt es überhaupt keinen Grund, FCKW wieder in Prozesse einzuführen, in denen sie seit fünf Jahren verboten waren. Das wird in Artikel 5.3 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates aufgegriffen, dem ich sehr kritisch gegenüberstehe.
Es besteht ein Verbot, dessen Lockerung wohl kaum dem Ziel dieser Verordnung entsprechen kann. Darum möchte ich die Kommission fragen, ob sie das wirklich ernst meint. Große Teile der Industrie haben auf diesem Gebiet bereits ihre Produktion umgestellt und Alternativen gefunden. Auch der europäische Industrieverband EUROFEU kann keinerlei Nutzen in dieser Änderung erkennen. Meine Frage daher an die Kommission: Was steckt hinter dieser plötzlichen Kehrtwendung? Ich hoffe, daß das Parlament bei seiner Abstimmung am Mittwoch dem Vorschlag des Umweltausschusses folgt und diesen Artikel ersatzlos streicht. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den Abänderungsantrag 34 erwähnen, der dem Plenum vorliegt und der für mich ebenso absurd ist.
Ein weiteres Thema, das ich für den zukunftsweisenden Geist dieser Verordnung als entscheidend betrachte, ist die weitere Verwendung von Methylbromid. Wir wissen, daß Methylbromid einer der Hauptverursacher für den Abbau der Ozonschicht ist. Außerdem handelt es sich hierbei um einen hochgiftigen Stoff, der die Gesundheit der mit ihm arbeitenden Personen beeinträchtigt und nicht nur unerwünschte Schadinsekten tötet, sondern alle lebenden Organismen auf der Erde. Er zieht das Wasser, die Luft und die Menschen in Mitleidenschaft. Die Zeit ist also reif für ein Verbot. Seit längerem gibt es außerdem bereits Alternativen auf diesem Gebiet, die in vielen Fällen viel wirtschaftlicher sind als die gegenwärtigen Lösungen. Aus diesen Gründen will ich die große Bedeutung der Abänderungsanträge 2, 3, 4 und 10 unterstreichen, die die Möglichkeiten einer weiteren Nutzung dieser Stoffe, mit Ausnahme einiger kritischer Verwendungszwecke verringern. Lassen Sie mich gleichzeitig den Abänderungsantrag 12 nennen, der sich mit der Quarantäne sowie mit Transporten beschäftigt. Dafür gibt die Verordnung keine deutlichen Pläne für das Auslaufen an.
Ich möchte das Augenmerk des Parlaments und der Kommission weiterhin auf den Abänderungsantrag 9 lenken, der eine Verwendung von Fluorkohlenwasserstoffen in ganz bestimmten Fällen, wie z. B. die Behandlung schwerkranker Menschen, zuläßt. Ich würde mir auch wünschen, daß die in der Verordnung angegebenen engen Zeitrahmen noch einmal überprüft würden. Die Behandlung dieses Punktes kommt eigentlich zu spät. Darum möchte ich in diesem Zusammenhang noch ein Wort für die kleinen und mittleren Unternehmen einlegen, die ihr Bestes gegeben haben, um der Verordnung Folge zu leisten, aber dennoch das Ziel nicht ganz erreichen konnten. Ein gewisses Verständnis für deren Situation wäre meiner Meinung nach angebracht.
Im Plenum sind, neben dem bereits von mir erwähnten, auch noch weitere Abänderungsanträge eingereicht worden, die vom Umweltausschuß weder angenommen noch behandelt wurden. Das betrifft die Abänderungsanträge 30, 31, 32 und 34, die kaum in Übereinstimmung mit der Verordnung stehen, wobei ich außerdem ein Fragezeichen bei Abänderungsantrag 32 setze, der offensichtlich sowohl in der schwedischen als auch in anderen Versionen falsch übersetzt worden ist. Darum plädiere ich für eine Ablehnung dieser Anträge. Abänderungsantrag 35 stimmt mit Nummer 39 überein und ist somit überflüssig. Im übrigen stimme ich allen Änderungsanträgen zu, die von der Mehrheit des Umweltausschusses angenommen wurden.

Flemming
Herr Präsident, Frau Hulthén hat schon viel gesagt. Ich will nicht alles wiederholen. Nicht betont hat sie, daß der vorliegende Gemeinsame Standpunkt wohl das Maximum dessen ist, was zur Zeit möglich ist. Ich weiß von der österreichischen Präsidentschaft, daß man gekämpft hat bis zuletzt, um hier wirklich einen Schutz unserer Ozonschicht zu erreichen. Frau Hulthén, Sie wissen, wie sehr ich Sie gebeten habe, auf Abänderungsanträge zu verzichten, um rasch den Gemeinsamen Standpunkt wirksam werden zu lassen. Ich habe Ihnen auch gesagt, es werden viele Abänderungsanträge kommen, die nicht darauf abzielen, so wie Ihre Abänderungsanträge noch rascher und schneller vorauszugehen, sondern sogar einen Weg zurück zu finden. Ich habe als Österreicherin überhaupt kein Problem, rascher und schneller voranzugehen. Aber wir müssen lernen, daß auch andere Staaten, die nicht so weit sind wie die nordischen Staaten, wie Österreich, wie Deutschland, daß wir auch denen die Chance geben müssen, mit uns gemeinsam hier weiterzugehen. Es tut mir leid, daß Sie das nicht getan haben, weil natürlich jetzt etwas in Bewegung gekommen ist, was uns vielleicht gar nicht gefällt.
Die Europäische Union war immer Vorreiter bei der Einstellung der Produktion und Verwendung von die Ozonschicht schädigenden Stoffen, und das Parlament galt als das umweltpolitische Gewissen dieser Europäischen Union. Nur so haben wir die Möglichkeit, bei internationalen Konferenzen Druck auf die anderen Staaten auszuüben, ihnen zu zeigen, was geht, was möglich ist, was man der Industrie zumuten kann, und die Industrie in Europa hat vielfach umgestellt.
Erlauben Sie mir, auf ein kleines Beispiel einzugehen. Es ist der Abänderungsantrag Nr. 34. Halone sind sehr gefährlich. HFCKW sind lange nicht so gefährlich, was den Abbau der Ozonschicht betrifft. Aber trotzdem wäre es doch ein Wahnsinn, einen gefährlichen Stoff durch einen weniger gefährlichen zu ersetzen. Wir brauchen diesen weniger gefährlichen Stoff ja nur in ausreichendem Maß zu produzieren. Dann haben wir das gleiche Schädigungspotential. Begreifen wir doch endlich, daß das ein falscher Weg ist! Man kann in Brandschutzeinrichtungen Halone nicht durch HFCKW ersetzen! Es gibt mehrere Ersatzstoffe in Erdgasen, Stickstoffargon, Inergen. Österreich besitzt eine sehr, sehr wertvolle Bibliothek, die österreichische Nationalbibliothek. Wir haben dort eine solche Brandschutzeinrichtung, die auf all diese gefährlichen Stoffe verzichtet.
Ich kann nur hoffen, daß keiner der gestellten Abänderungsanträge die 314 Stimmen bekommt. Denn wenn wir es ernst meinen, wenn wir einen raschen Schritt nach vorne machen wollen, dann sollte der Gemeinsame Standpunkt ganz rasch zum Tragen kommen. Sehen Sie, ob FCKW, HFCKW oder Halone, die, die heute emittiert werden, richten ihre Zerstörung in zwanzig bis dreißig Jahren oben an. Wir alle oder viele oder die meisten von uns werden in dreißig Jahren schon tot sein. Aber die Zerstörung, die wir heute und hier und am Mittwoch bei der Abstimmung mitverantworten werden, die ist dann wohl auch unsere Schuld.

Bowe
Herr Präsident, ich möchte zunächst zum Ausdruck bringen, wie sehr ich die Arbeit der Berichterstatterin in bezug auf diesen Bericht bewundert habe. War es schon schwer genug, diesen durch die erste Lesung des Parlaments zu bringen, so ist dies bei der zweiten Lesung sogar noch schwerer gewesen, da es bei uns eine Vielzahl miteinander konkurrierender Meinungen, gegensätzlicher wissenschaftlicher Auffassungen sowie Einflußnahme durch verschiedene Interessierte aus der Wirtschaft zu bestimmten Stoffen gibt. Dennoch leistete die Berichterstatterin eine phantastische Arbeit, und was nun vor uns liegt, ist ein in sich geschlossener Komplex von Abänderungsanträgen, ein inhaltlich geschlossener Standpunkt, der weiter als der Gemeinsame Standpunkt und auch weiter als das geht, was wir nach Meinung von Frau Flemming erreichen können. Überrascht bin ich über ihre Äußerung, da wir weiter gegangen sind als der Gemeinsame Standpunkt vor einer Woche in Peking. Wir müssen unsere Unterstützung geben.
Es stehen hier sehr schwerwiegende Fragen auf dem Spiel. Wird die Ozonschicht nicht schnellstmöglich wiederhergestellt und der bereits entstandene Schaden nicht behoben, so werden sich bei den Menschen überall in der Welt Hautkrebs und Augenschäden weiter verbreiten. An einigen Orten gibt es bereits erste Anzeichen dafür.
Wir müssen als Europäer unsere Stellung als Vorreiter wahren und ein Beispiel geben. Es kann für ganz bestimmte Stoffe keinen Weg zurück geben, auch wenn sich einige dafür einsetzen. Die Weiterverwendung gewisser anderer Stoffe können wir nur in den Fällen erlauben, in denen die ernsthafte Gefahr besteht, daß andere Stoffe in die Union eingeschmuggelt werden, mit denen der Weiterbetrieb bestehender Anlagen möglich ist.
Wir sollten uns vor Augen halten, daß mit dem Montrealer Protokoll Erfolge Schritt für Schritt erzielt worden sind. In der vergangenen Woche erlebten wir, wie in Peking ein weiterer Schritt nach vorn getan wurde. Vorangekommen sind wir bei der Zurückdrängung der FCKW, so daß nun andere Stoffe in das Blickfeld geraten - die HFCKW und die Halone. Wir müssen weiterhin sichern, daß sich dieser Prozeß fortsetzt. In der Europäischen Union müssen wir der Dritten Welt und den Entwicklungsländern auch dabei helfen, sich schnell auf neue Technologien umzustellen, die die Ozonschicht nicht schädigen und bei denen keine Chemikalien eingesetzt werden, die die Ozonschicht zerstören. In diesem Sinne müssen wir die Abänderungsanträge der Berichterstatterin unterstützen und einige der Abänderungsanträge sehr sorgfältig prüfen, die wir, wie ich hoffe, im Vermittlungsausschuß behandeln werden, um hier weitere Fortschritte zu erzielen.

Davies
Herr Präsident, durch ihre Torheit hat die Menschheit selbst verschuldet, daß es zu einer Schädigung der Ozonschicht, die das Leben auf diesem Planeten schützt, gekommen ist, und nun müssen wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um diesen Schaden wieder zu beheben.
Es gibt ja kaum jemanden, der sich der grundlegenden Einsicht widersetzt, daß die Nutzung von HFCKW und Methylbromid schrittweise eingestellt werden muß. Im Ausschuß ging es um die Frage des hier in Anwendung zu bringenden zeitlichen Rahmens. Alle Abgeordneten wurden mit sehr vielen gegensätzlichen Sachinformationen konfrontiert, was ihre Urteilsbildung nicht gerade befördert hat.
Die Liberalen setzen sich wie die Berichterstatterin dafür ein, daß rasche Fortschritte erzielt werden, und daß wir in kürzester Zeit einen möglichst großen Nutzen bewirken. Die richtige Wahl zu treffen, ist aber nicht so einfach. So steht zu befürchten, daß sich die Lage durch einige der von der Berichterstatterin eingebrachten wohlgemeinten Abänderungsanträge in Wirklichkeit weiter verschlechtern kann; insbesondere könnte es sein, daß es für uns schwierig wird, weltweit und speziell in den Entwicklungsländern die gefährlichen FCKW auslaufen zu lassen, die so viel schädlicher für die Ozonschicht sind als die in diesem Bericht erwähnten Stoffe. Die Vorteile, die sich aus diesen Vorschlägen ergeben würden, sind zu gering, als daß wir dieses Risiko auf uns nehmen sollten.
Wir unterstützen die Ziele der Berichterstatterin und werden die meisten ihrer Abänderungsanträge befürworten, doch wir sind nicht überzeugt, daß sie unsere Bedenken hinsichtlich der Umwelt in ihrer Gesamtheit anspricht.

Evans, Jillian
Herr Präsident, ich möchte Frau Hulthén ebenfalls zu ihrer Arbeit an diesem Bericht beglückwünschen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Abbaus der Ozonschicht werden als eine der wenigen Erfolgsgeschichten in der internationalen Umweltschutzgesetzgebung betrachtet, und seit Mitte der neunziger Jahre scheint sich der Ozonabbau in der Tat verlangsamt zu haben, in erster Linie dank der Bemühungen zur Verringerung der Emissionen von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen.
Für Selbstzufriedenheit ist jedoch kein Platz. Bis zur Erreichung unserer Ziele ist noch ein langer Weg zu gehen. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur erreichte das Ozonloch im Sommer 1998 über der Antarktis mit einer Fläche so groß wie Europa seine bislang größte Ausdehnung, und das gleiche geschieht über der Nordhalbkugel. Daher müssen anspruchsvolle Ziele gesetzt und auch erfüllt werden.
Der erste Vorschlag der Kommission ist im Ansatz richtig. Wir sind aber der Meinung, daß der Rat den Text abgeschwächt hat, und deshalb möchte ich meine Kollegen aufrufen, die Abänderungsanträge zu unterstützen, die im Ausschuß zur Verbesserung des Gemeinsamen Standpunktes angenommen wurden.

Sjöstedt
Herr Präsident! Erst vor einigen Wochen erhielten wir einen neuen alarmierenden Bericht über den Abbau der Ozonschicht. Dieses Mal zeigt eine Studie, daß die schützende Ozonschicht über Skandinavien beunruhigend niedrige Werte erreicht hat. Wir wissen, was zu tun ist. Wir kennen die Ursache für dieses Umweltproblem und wissen genau, welche Stoffe die Ozonschicht zerstören. Wir sind im Bilde über die Folgen der erhöhten UV-Strahlung für die Menschen, die u. a. die Anzahl der Krebserkrankungen erhöht, sowie über die Schäden an der Natur.
Außerdem existieren zu den meisten ozonschädigenden Stoffen gute Alternativen, die in den verschiedensten Bereichen Verwendung finden. Die negativen Auswirkungen der ozonzerstörenden Stoffe halten sehr lange an. Obwohl durch das Montrealer Protokoll die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet erfolgreich war und die Emissionen stark gesunken sind, wird die Ozonschicht nicht vor etwa 2040 wiederhergestellt sein können. Bis dahin wird auch mit dem Ansteigen der Schäden, z. B. in Form von neuen Krebsfällen, gerechnet. Darum besteht kein Grund, weitere Maßnahmen, die bereits heute ergriffen werden können, aufzuschieben. Deshalb ist die Annahme des Berichts Hulthén in seiner Gesamtheit so wichtig. Die darin enthaltenen Vorschläge zielen auf energischere Maßnahmen gegen ozonschädigende Stoffe wie Methylbromid und FCKW ab.
Unsere Fraktion wird darum für sämtliche Abänderungsanträge der Berichterstatterin stimmen. Ablehnen werden wir hingegen die meisten von anderen eingereichten Abänderungsanträge, da sie den Bericht abschwächen würden.
Im Ausschuß hat die PPE-DE-Fraktion gegen viele Anträge der Berichterstatterin gestimmt. Außerdem gab es in dieser Frage massive Versuche der Einflußnahme durch die Industrie. Es bleibt nur zu hoffen, daß nationale Erklärungen oder einzelne PPE-DE-Fraktionsmitglieder dem Umweltschutz Vorrang einräumen und mutig genug sein werden, für diese wichtigen Vorschläge des Berichts zu stimmen. Es wird sehr interessant werden, das Abstimmungsergebnis zu sehen.

Blokland
Herr Präsident, es ist auch dem Montrealer Protokoll zu verdanken, daß die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, schon bald nicht mehr verwendet werden. Allerdings wird der erstrebte Effekt, die Schließung des Ozonlochs, erst in 100 Jahren eintreten. Gleichzeitig hoffen wir, daß bis dahin die Zahl der Fälle von Hautkrebserkrankungen zurückgeht.
Bereits in der ersten Lesung wurde darauf hingewiesen, daß dieser Prozeß beschleunigt werden kann. Es gibt Alternativen, und der Nutzen überwiegt die vorübergehend anfallenden Kosten bei weitem.
Ich unterstütze die Vorschläge von Frau Hulthén, den Gemeinsamen Standpunkt zu verbessern. Der Ausstieg aus FCKW und Methylbromid läßt sich beschleunigen. In den Niederlanden darf Methylbromid schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden. Dem Agrarsektor erwachsen daraus keinerlei Probleme. Im Gegenteil, die Ernteerträge gehen nicht zurück, und es ist besser für die Gesundheit der in der Landwirtschaft und im Gartenbau Beschäftigten. Es muß möglich sein, in der Europäischen Union ab dem Jahr 2001 auf die Verwendung von Methylbromid zu verzichten. Auch Ausnahmen für Notfälle halte ich für völlig überflüssig.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident! Ich halte es für notwendig, in dieser letzten Aussprache vor der Abstimmung über diese Verordnung folgende Punkte zu verdeutlichen:
Mein Land, Spanien, teilt voll und ganz den Geist des Montrealer Protokolls und verpflichtet sich, seine Bestimmungen absolut verantwortungsvoll und aktiv einzuhalten. Es akzeptiert daher im großen und ganzen den Gemeinsamen Standpunkt, und in diesem Sinne stimme ich mit dem Beitrag meiner Kollegin, Frau Flemming, voll überein.
Dies hindert jedoch nicht daran, daß sich Spanien trotz seines entschiedenen Willens zur Einstellung der Verwendung von für die Ozonschicht schädlichen toxischen Substanzen durch das Verbot eines dieser Stoffe, des zuvor erwähnten Methylbromids, besonders betroffen sieht. Der Vertrieb und die Verwendung dieser Substanz, die hauptsächlich in sehr begrenzten Anbaugebieten von Mittelmeerkulturen als landwirtschaftliches Desinfektionsmittel eingesetzt wird, ist in meinem Land schon stark eingeschränkt und in allen Fällen, in denen geeignete Alternativen nachgewiesen wurden, bereits ersetzt worden. Seit geraumer Zeit werden Forschungen zu Substituten betrieben, um den Zeitplan des Protokolls einzuhalten.
Gerade weil wir die Norm erfüllen wollen, müssen wir bei der Einschätzung unserer Möglichkeiten sehr präzise sein, falls dieses Parlament eine Verordnung annimmt, die die Bedingungen und Fristen verschärft. Es ist ehrlicher und vor allem praktischer, klar auszusprechen, daß wir, was das Methylbromid betrifft, eine Nichterfüllung für möglich halten. Zumindest werden wir ernsthafte wirtschaftliche und soziale Schäden erleiden, und wir sehen eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit einiger unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Vergleich zu anderen Ländern, in denen nicht die gleichen Restriktionen Anwendung finden. Wir werden durch die Verkürzung der Zeiträume nicht erreichen, daß die Anwendung von Methylbromid unterlassen wird, eher gehen wir das Risiko einer unerwünschten Dynamik der Nichterfüllung und des Betrugs ein, wodurch sich das von allen gewollte Ergebnis in sein Gegenteil verwandelt.
Deshalb erachtet es die spanische Delegation der Europäischen Volkspartei für notwendig, die Änderungsanträge in bezug auf die erste Ziffer von Artikel 3 Absatz 2 und die letzte Ziffer von Artikel 21, in denen die Ausnahmen und Bedingungen für die Verwendung von Methylbromid nach 2006 konkretisiert werden, im Plenum aufrechtzuerhalten. Wir meinen, daß dieses Parlament Normen festsetzen muß, die alle seine Mitgliedstaaten ohne ernsten Schaden für ihre wirtschaftlichen, sozialen und Umweltbedingungen erfüllen können. Dieser Geist und nicht der eines gefühlsmäßig löblichen aber irrealen Umweltvoluntarismus führt uns heute zur Einreichung dieser Änderungsanträge.

Sacconi
Herr Präsident, die zur Diskussion stehende Verordnung ist zweifellos äußerst wichtig. Damit legt die Europäische Union fest, wie und wann die ozonabbauenden Stoffe schrittweise beseitigt werden sollen, und ich versichere Ihnen, daß ich keineswegs unterschätze, wie gefährlich die bestehende Situation ist.
Der Anstoß des Parlaments bei seiner ersten Lesung, noch rascher und schneller voranzugehen, fand beim Rat weitgehende Akzeptanz. Gleichwohl werden in dem Bericht Hulthén die nicht übernommenen Änderungsanträge erneut eingebracht und damit die Fristen für ein Verbot der Produktion, des Inverkehrbringens und der Verwendung der verschiedenen Stoffe unterschiedslos vorgezogen. Generell ist diese Richtung oder besser gesagt Absicht zwar lobenswert und steht im Einklang mit dem Montrealer Protokoll, gleichzeitig bleiben dabei aber einige Tatsachen unberücksichtigt, nämlich erstens, daß die anderen Unterzeichnerländer des Protokolls, darunter die Vereinigten Staaten, für den Ausstieg aus der FCKW-Produktion längere Fristen vorsehen; zweitens, daß FCKW in Brandschutzeinrichtungen beim derzeitigen Kenntnisstand die einzige wirkliche Alternative zu den Halonen, den Hauptfeinden der Ozonschicht, von denen in den Entwicklungsländern noch große Mengen verwendet werden, darstellen.
Ebensowenig überzeugend ist die starre Haltung in bezug auf Methylbromid, von der man nicht abrücken wollte. Leider bestand im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik nicht die Bereitschaft, nach einem vernünftigen und realistischen Kompromiß zu suchen. Bisweilen hat man den Eindruck, daß bei gewissen umweltschutzpolitischen Konzepten die Formulierung von Grundsätzen, wenn nicht gar von Leitsprüchen letztendlich wichtiger ist als die konkreten Ergebnisse. Die Europäische Union muß, wie auch heute abend gesagt worden ist, Vorreiter sein. Bei der Wiederherstellung der Ozonschicht in der Stratosphäre lassen sich jedoch, ebenso wie bei der Eindämmung des Treibhauseffekts, die Ergebnisse nicht an den Schritten, die Europa unternimmt, sondern nur im Rahmen einer Gesamtperspektive messen. Aus diesen Gründen erscheint der Gemeinsame Standpunkt des Rates, wiewohl er nicht vollkommen zufriedenstellend ist, jedenfalls ausgewogener.

Turmes
Herr Präsident, um eine weitere Zerstörung der Ozonschicht zu vermeiden, müssen wir hauptsächlich auch die Ausnahmen, die wir noch haben, beschränken. Eine solche Ausnahmeregelung gibt es für FCKW 11, für die Firma Du Pont in Luxemburg für die Polyolefinfaser-Produktion. Du Pont selbst hat eine Alternative zu FCKW 11 entwickelt. Diese Alternative wird in diesen Wochen in Luxemburg von den zuständigen Behörden geprüft. Es gibt also überhaupt keinen Grund, diese Ausnahmeregelung jetzt weiter aufrechtzuerhalten. Ich bitte Sie deshalb, insbesondere Frau Flemming und auch die PPE-Abgeordneten, dem Änderungsantrag 28 zuzustimmen. Hier handelt es sich nicht um ein Entwicklungsland, es handelt sich um eine hochentwickelte Technologie in einem hochentwickelten Land.
Die Umweltschützer in Luxemburg haben gekämpft, um diese Ausnahme abzuschaffen. Der Umweltminister steht dahinter. Wenn wir hier im Europäischen Parlament jetzt nicht in diesem Sinne abstimmen, dann werden die Bürger in Luxemburg das Empfinden haben, daß Europa ein Rückschritt und kein Fortschritt ist.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erhöhte Ozonwerte und erhöhte UV-Strahlung sind Risikofaktoren für unseren gesamten Lebensraum geworden. Ich stimme mit der Berichterstatterin überein, daß die Auswirkungen mittlerweile deutlich sichtbar sind. Die Ozonschicht zu erhalten ist eines der primären Ziele unserer Umweltpolitik. Wir alle tragen Verantwortung dafür, Schädigungen von Mensch und Tier sowie des gesamten Ökosystems zu verhindern. Deshalb müssen Stoffe, die die Ozonschicht zerstören, so schnell wie möglich durch Alternativstoffe ersetzt werden. Für die Umstellung auf Alternativstoffe müssen jedoch realistische Übergangsfristen vorgesehen werden. Ich setze meinen Schwerpunkt auf "realistisch ".
In den Anwendungsbereichen, in denen eindeutig Alternativstoffe von gleicher Funktion zur Verfügung stehen, ist das Verfahren im vorgegebenen Zeitraum durchzuführen. Es gibt jedoch auch Ausnahmebereiche, und die müssen wir auch mit aller Deutlichkeit ansprechen. In der Großchemie kann auf bestimmte Prozeßkälteanlagen in der chemischen Produktion nicht verzichtet werden. Diese Kälteanlagen sind in sich geschlossene Kühlsysteme, für deren Kühlmittel es zum derzeitigen Stand keine konkreten Alternativstoffe gibt. Auch wegen der Größe und der Komplexität von geschlossenen Kühlsystemen ist es notwendig, Ausnahmeregelungen einzuräumen. Ich habe deshalb den Änderungsantrag 30 zum Bericht eingereicht, und ich bitte, diesen auch zu berücksichtigen. Diese Kühlsysteme, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, sind in sich geschlossene Systeme, und das Kühlmittel dringt nicht in unsere Atmosphäre.

Nisticò
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Enttäuschung und Bitterkeit zum Ausdruck bringen, womit ich meines Erachtens wiedergebe, was die anderen Abgeordneten empfinden, für die es sich um die erste Wahlperiode handelt. Diese Abgeordneten können jetzt bei der zweiten Lesung keinerlei Beitrag zur inhaltlichen Verbesserung der zur Annahme durch das Parlament anstehenden Maßnahmen leisten, was selbstverständlich ein Gefühl tiefer Frustration erzeugt. Diese Frustration wird jedoch noch tiefer, noch härter empfunden, wenn angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wie im Falle der ozonabbauenden Stoffe Bürokratie und gefühlsmäßig bestimmtes Verhalten die Oberhand über Politik und Wissenschaft gewinnen, so daß neu eingereichte, wissenschaftlich fundierte Änderungsanträge nicht zugelassen werden.
Deshalb ersuche ich alle Abgeordneten, dem von mir bereits im Ausschuß gemeinsam mit den Kollegen Bowis und Sacconi eingebrachten und heute von 32 Mitgliedern unterzeichneten Abänderungsantrag 34 zuzustimmen. In dem Abänderungsantrag, den wir gegenüber der starren, unaufgeschlossenen Haltung der Berichterstatterin Hulthén und derjenigen, die sie blind unterstützen, durchbringen wollen, wird eine kurze Verlängerung der Frist für die Außerverkehrsetzung von bei Brandschutzsystemen verwendeten HFCKW bis zum 1. Januar 2004 gefordert. Diese Stoffe weisen ein sehr niedriges Ozonabbaupotential auf - 1200mal niedriger als Halone - und sind weitaus umweltschonender als Stoffe wie HFC und PFC, die von diesem Parlament zugelassen wurden, obwohl sie umweltschädlicher sind, weil sie ein hohes Globalerwärmungspotential besitzen und sich sogar sechs- bis siebentausend Jahre in der Atmosphäre halten.
Diese Schlußfolgerungen finden die Zustimmung von auf internationaler Ebene wissenschaftlich qualifizierten Gremien wie der 1998 in Kairo abgehaltenen Konferenz der Vertragsstaaten des Montrealer Protokolls, des Panel on Ozone Depletion von 1999 sowie des Umweltministeriums des Vereinigten Königreichs. Bei dem in dem Änderungsantrag geforderten schrittweisen Verbot der HFCKW werden neben fundierten wissenschaftlichen Erwägungen auch soziale Gründe anerkannt, weil für zahlreiche Personen die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes besteht. Deshalb ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung.

Liikanen
Ich möchte mich beim Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und besonders bei der Berichterstatterin Frau Anneli Hulthén für die sorgfältige Überlegung des Gemeinsamen Standpunktes bedanken.
Viele Abänderungsanträge verfolgen die Absicht, die Einstellung der Verwendung von HFCKW und Methylbromid zu beschleunigen, ein Anliegen also, das die Kommission angesichts des beträchtlichen und zunehmenden Anteils dieser Stoffe am Abbau der Ozonschicht ganz bestimmt teilt.
Die bei der Entwicklung von Alternativen führenden europäischen KMU haben unter Beweis gestellt, daß eine rasche Einstellung der Nutzung der verbleibenden ozonabbauenden Stoffe die Entwicklung nachhaltiger Branchen fördert und zusätzlich zum Schutz der Ozonschicht beiträgt.
Die komplizierten Verhandlungen im Rat führten im vergangenen Februar zur Annahme eines akzeptablen Gemeinsamen Standpunktes. Dessen schnelle Annahme hat für die Kommission Priorität. Die Kommission kann in einigen Fragen nicht so schnell vorangehen, wie sie möchte, da einige der festgelegten Fristen schon bald herangerückt sind. Es ist wichtig, die Einführung neuer ozonabbauender Stoffe zu vermeiden. Abänderungsantrag Nr. 27 würde ein beschleunigtes Verfahren für die Aufnahme neuer ozonabbauender Stoffe in die Verordnung einführen, was dazu unkluge Investitionen verhindern würde und der Ozonschicht von Nutzen wäre. Daher kann die Kommission diesen Abänderungsantrag prinzipiell akzeptieren.
Abänderungsantrag Nr. 9 kann ebenfalls akzeptiert werden, da er die vorübergehende Verwendung sehr kleiner Mengen FCKW in einer ganz speziellen Art von schmerzlindernden medizinischen Vorrichtungen möglich macht. Zu den anderen Abänderungsanträgen, die von der Kommission entweder vollständig, prinzipiell oder auch teilweise akzeptiert werden, gehören die Abänderungsanträge Nr. 1, 4, 11, 12, 15, 17, 24, 25, 26, 29, 31, 32 und 35. Nicht akzeptieren kann die Kommission die Abänderungsanträge Nr. 2 und 10, da mit der Einschränkung der Produktion und des Einsatzes von Methylbromid zu unrealistisch frühen Terminen begonnen werden müßte, nämlich ab dem 1. Januar 2000 bzw. 1. Januar 2001. Dies würde verfahrensrechtliche Schwierigkeiten sowie Probleme für die Landwirte nach sich ziehen.
Auch kann die Kommission den Abänderungsantrag Nr. 3 nicht akzeptieren, der alle über das Jahr 2006 hinausgehenden Ausnahmegenehmigungen abschaffen würde. Damit würden einzelne Landwirte bzw. bestimmte Kulturen unverhältnismäßig stark benachteiligt.
Einen Bestandteil der Ozonpolitik der Gemeinschaft bilden strenge Kontrollen der HFCKW-Produktion und des HFCKW-Handels mit Staaten, die nicht zu den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls gehören. Auf der Pekinger Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls vor zwei Wochen gelang es der Gemeinschaft, solche Maßnahmen mit in das Protokoll aufzunehmen. Durch die übermäßig scharfen Maßnahmen, die über den Gemeinsamen Standpunkt hinausgehen, könnte der Markt jedoch auf ausländische Hersteller verlagert werden.
Nun zu den Abänderungsanträgen Nr. 5, 6, 7, 8 und 23. Da mit diesen die Fristen für die Einstellung der Verwendung dieser Stoffe zeitlich vorverlegt werden und ein unverzügliches Handelsverbot auferlegt wird, können sie nicht akzeptiert werden.
Es gibt mehrere Abänderungsanträge, die auf die Einschränkung des Einsatzes von HFCKW ausgerichtet sind. Der aktuelle Standpunkt stellt ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen dem ökologisch Wünschenswertem, dem technisch Machbaren und dem ökonomisch Erreichbaren dar. Die Kommission kann aus diesem Grunde die Abänderungsanträge Nr. 13, 14 und 16 nicht akzeptieren, durch welche die Fristen für die Beendigung des Einsatzes von HFCKW in Lösungsmitteln, Klimaanlagen und Polyurethanschaumstoffen noch kürzer würden. Das kann zu einer Verschärfung der Probleme beitragen und für die Unternehmen Cashflowprobleme aufwerfen.
Die Kommission kann die Abänderungsanträge Nr. 18 und 34 zur möglichen Verwendung von HFCKW als Ersatz für Halone in Brandschutzsystemen nicht akzeptieren. Eine Ausdehnung ist unnötig, und eine Begrenzung hat, wenn überhaupt, nur geringe praktische Folgen. Solche Veränderungen würden einen entscheidenden Bestandteil des im Gemeinsamen Standpunkt erzielten Kompromisses beeinträchtigen.
Der Abänderungsantrag Nr. 28 bezieht sich auf Artikel 5 und sieht das unverzügliche Einsatzverbot für FCKW und HFCKW als Verarbeitungshilfsstoff in einer konkreten Anwendung vor. Diesen Abänderungsantrag kann die Kommission nicht akzeptieren, weil für die schrittweise Einstellung der Verwendung dieser Stoffe eine Übergangszeit vorgesehen werden muß. Auch kann die Kommission den Abänderungsantrag Nr. 19 nicht akzeptieren, der vorsieht, den Verkauf HFCKW-haltiger Einrichtungen, die vor dem Datum der Verwendungsbeschränkung hergestellt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem entsprechenden Einsatzverbot ebenfalls zu verbieten, weil dadurch die Wahrscheinlichkeit des illegalen Verbringens und des Austritts von HFCKW in die Atmosphäre zunehmen würde.
Die Kommission hegt zwar Sympathien für den Abänderungsantrag Nr. 20, durch den drei Jahre nach Inkrafttreten der vorgesehenen Verwendungsverbote von für den Export bestimmten HFCKW-haltigen Erzeugnissen auch der Export dieser Produkte in Länder, in denen die Verwendung noch erlaubt ist, verboten wird. Doch wir müssen ein Gleichgewicht zwischen dem Wünschenswerten für die Umwelt und dem Risiko wahren, daß deren Herstellung anderswohin verlegt werden könnte. Daher kann ihn die Kommission nicht akzeptieren.
Genauso unterstützen wir zwar die Absicht von Abänderungsantrag Nr. 21, jedoch wäre dieser unvereinbar mit der für bestimmte Fälle geltenden Ausnahmeregelung in Artikel 5 Absatz 6 und kann deshalb nicht akzeptiert werden. Des weiteren kann die Kommission den Abänderungsantrag Nr. 22 nicht akzeptieren, da die Ausnahmeregelungen auf jeden Fall in voller Absprache mit den Mitgliedstaaten zu gewähren sind, deshalb kann sie ihn nicht akzeptieren.
Die Kommission kann den Abänderungsantrag Nr. 30 nicht akzeptieren, mit dem die Möglichkeiten zur Gewährung von Ausnahmeregelungen für Stoffe erweitert werden sollen, bei denen die schrittweise Einstellung der Verwendung bereits beendet ist. Es ist wichtig, unzweideutig zu verstehen zu geben, daß nach der schrittweisen Abschaffung eines Stoffes für diesen keine weiteren Ausnahmeregelungen zugelassen werden dürfen, bis auf die Ausnahmen, die als dringend erforderliche Verwendungen eingestuft werden.
Zum Schluß möchte ich mich beim Parlament für seine Arbeit und die sorgfältige Erörterung des Gemeinsamen Standpunktes bedanken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Entschließungsantrag (B5-0313/1999) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zur Weiterbehandlung der Stellungnahme des Parlaments zur Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel.

Jackson
Ich weiß zwar nicht, wie es Ihnen ergeht, aber mir scheint es, als ob dieser Abend so etwas wie Erinnerungen an die Titanic wachruft. Ich habe das schreckliche Gefühl, daß das ganze Schiff untergeht. Hoffentlich habe ich unrecht, doch wenn wir so wie bisher weitermachen, dann können wir wohl bald in den Chor "Näher, mein Gott, zu Dir! " einstimmen, uns in die Mitte stellen und mitsingen.
Ich hoffe, daß das Kommissionsmitglied, wenn die Kommission antwortet, so freundlich sein wird und auf die Diskussion in Englisch antwortet. Es ist außerordentlich hilfreich, wenn er dies tut, weil es hier um eine Frage geht, bei der einige von uns Wähler haben, die sehr darauf bedacht sind, herauszufinden, was hier im Gange ist, und es ist außerordentlich hilfreich, wenn er in Englisch antworten kann, falls das möglich ist.
Dies ist eine äußerst unbefriedigende und von der Kommission unbefriedigend behandelte Streitfrage. Der Parlamentsausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat einen kurzen Entschließungsantrag formuliert, damit die Abgeordneten diesen mit der Kommission erörtern und wir versuchen können, von ihnen ein wenig Aufklärung zu erhalten. Unbefriedigend ist der Ansatz, den die Kommission hier wählen mußte, aber in der Tat auch die inhaltliche Seite des uns vorliegenden Vorschlags. Wir befassen uns heute abend damit, den Entwurf einer Verordnung der Kommission zu kommentieren. Das Europäische Parlament hat keinerlei Möglichkeiten, über unsere normalen Verfahren Abänderungsanträge dazu vorzuschlagen. Wir können nur Einwendungen dagegen machen, und täten wir das wirklich, so würde dadurch nur eine Vereinbarung verzögert werden. Wir wollen aber eine solche Vereinbarung in Wirklichkeit nicht verzögern, daher nutzen wir die Gelegenheit, um diese Diskussion zu führen.
Im Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag heben wir unsere Auffassung hervor, daß derartige Probleme künftig im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens behandelt werden sollten. Überhaupt stellen die Ausschußmitglieder fest, daß sich die Europäische Union insgesamt bezüglich genetisch veränderter Lebensmittel gegenwärtig ziemlich konfus verhält. Es gibt zwar bei uns einige Kommissionsmitglieder, die sich anscheinend damit beschäftigen, auch wenn Herr Liikanen hier allen vorangeht. Rechtsakte werden nur stückchenweise eingebracht. Wir haben schon die Novel-Food-Verordnung, doch diese ist nur ein weiteres Teil des Puzzles. Wir glauben, daß den Verbrauchern nicht ganz klar wird, was die Europäische Union denn nun genau vorschlägt und wie sich dies auf sie, die von ihnen verzehrten Lebensmittel und die Lebensmittelkennzeichnung auswirken wird. Es gibt noch immer nichts von der Europäischen Kommission zur Kennzeichnung genetisch veränderter Materialien, wenn diese im Tierfutter vorhanden sind, und wir würden uns über Vorschläge dazu freuen.
Im großen und ganzen erhielt der Ausschuß zur empfohlenen Höchstgrenze von 1 % ziemlich widersprüchliche Signale. Ich möchte das Kommissionsmitglied bitten, in seinem Beitrag die Gelegenheit wahrzunehmen und zu erläutern, damit es möglichst viele hören, warum sich die Europäische Kommission für diese Grenze von 1 % entschieden hat.
Ich weiß, daß die Kommission unter sehr großem Druck stand, ein noch weitaus höheres Niveau zuzulassen. Interessierte Kreise in Amerika wollten, daß die Kommission 5 % festlegen sollte. Andererseits gibt es einige Ausschußmitglieder, die argumentieren, daß eine Grenze von 0,1 % absolut machbar sei. Sie wiesen darauf hin, daß einige Supermarktketten in der Europäischen Union auf höchstens 0,1 % drängen. Ich glaube, daß die Antwort der Kommission darauf sein wird, daß die Grenze von 1 % die einzige ist, bei der wir absolut sicher sein können, daß dafür Prüfmethoden vorhanden sind, so daß diese fest im Gemeinschaftsrecht verankert werden können. Ist das der Fall, wie können dann aber die Supermarktketten uns gegenüber argumentieren, daß eine Grenze von 0,1 % problemlos einhaltbar sei? Sind denn Prüfmethoden vorhanden, und was ist zu den Behauptungen der Supermärkte zu sagen?
Der Ausschuß war darüber so unglücklich, daß er der Europäischen Kommission gegenüber absolut klarstellen wollte, daß er eine sofortige Überprüfung dieses Vorschlags wünscht. Ich hoffe, daß sich die Kommission zur Machbarkeit dieser Überprüfung äußern wird. Wird die Grenze von 1 % als absolut technisch machbar befunden, dann gibt es in der Gemeinschaft viele, die sich von der Möglichkeit der Überprüfung dieser Grenze nach unten hin überzeugen wollen, und wir möchten gern den Standpunkt der Kommission dazu erfahren.
Zum Schluß kommen wir zur Frage der Durchsetzung und zu Ziffer 6 des Entschließungsantrags. Kann denn die Kommission mit absoluter Sicherheit erklären, daß es möglich sein wird, diese Höchstgrenze von 1 % auch auf sehr kleine Mengen von Lebensmittelzutaten anzuwenden? Wenn wir in der Verordnung lesen, so besagt sie, daß sich die Höchstgrenze von 1 % auf Lebensmittelzutaten eines Produkts beziehen kann und nicht unbedingt nur auf das Produkt insgesamt. Ist dies der Fall, dann betrachten wir in der Tat sehr kleine Mengen, und es gibt eine Reihe von Ausschußmitgliedern, die der Meinung sind, daß dieser Vorschlag, den wir heute Nacht erörtern, eigentlich nicht durchsetzbar ist, und er nur einen weiteren Fall darstellt, bei dem die Europäische Kommission etwas produziert hat, das gut aussieht, aber in der Praxis nicht funktionieren wird.

Trakatellis
Herr Präsident, zunächst einmal deckt der Vorschlag der Kommission nur einen Bruchteil der derzeitigen Gesetzeslücken in bezug auf die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel ab.
Die Kennzeichnung solcher Lebensmittel muß jetzt aus zwei Gründen erfolgen: Erstens ist nicht hinreichend geklärt, welche Gefahren für die Volksgesundheit von genetisch veränderten Lebensmitteln ausgehen, und deshalb sollte genau bekannt sein, wie ihre Vermarktung erfolgt. Zweitens muß der Verbraucher unbedingt wissen, was er da kauft, denn nur so können wir das reibungslose Funktionieren des Marktes gewährleisten und gleichzeitig das Vertrauen der Konsumenten erhalten. Im vorliegenden Fall befaßt sich die Kommission nur mit dem zufälligen, von den jeweiligen Umständen abhängigen Vorhandensein genetisch veränderter Erzeugnisse und setzt sogar vollkommen willkürlich einen Grenzwert von 1 % für zwei Produkte fest, aber auch nur für diese zwei, nämlich Soja und Mais.
Das mag durchaus ein kleiner Fortschritt sein, aber die Frage ist doch, Herr Kommissar, ob Sie erstens diesen Wert auch bei komplexen Nahrungsmitteln, also in Hamburgern, in Schokolade usw., messen und bestimmen und ob Sie das zweitens auch bei einem Anteil von unter 1 % noch ganz exakt ermitteln können. Die Achillesferse der Verordnung, die meiner Meinung nach sogar der legalen Verunreinigung, das heißt der Umgehung und falschen Auslegung von Vorschriften Tür und Tor öffnet, besteht meines Erachtens nämlich darin, daß man bei komplexen Lebensmitteln nicht bestimmen kann, welches genmanipulierte Erzeugnis sie in welcher Menge enthalten. Wir werden deshalb sehr genau überlegen, bevor wir die Position der Kommission billigen, und erwarten von Ihnen die Zusicherung, daß Sie den Vorschlag für eine Verordnung im Mitentscheidungsverfahren in Kürze wieder vorlegen, und zwar dann auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Daten sowie neuer Meßverfahren, damit wir diese Frage, vor allem im Hinblick auf komplexe genetisch veränderte Lebensmittel, wesentlich besser regeln können.
Ich bitte Sie also, Herr Kommissar, mir Ihren Standpunkt darzulegen und zu erklären, ob Sie wirklich die feste Absicht haben, uns die Verordnung bald, sagen wir in zwölf Monaten, auf der Grundlage neuer Daten wieder vorzulegen. Dann könnte die Europäische Volkspartei ihrer Verabschiedung in der Tat zustimmen.

Bowe
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Jackson zustimmen, daß wir sinken, vielleicht nicht ganz so schnell wie die Titanic, aber ich denke, daß dieses Gebäude auf sehr weichem Grund gebaut ist. Es geschieht vielleicht erst lange nachdem wir es verlassen haben werden, doch ich bin sicher, daß es letztlich im Sumpf versinken wird, auf dem es errichtet wurde. Sein Erdgeschoß wurde schon während der Errichtung überflutet. Ich vermute, daß dies in nicht allzu ferner Zukunft erneut geschehen wird.
Kommen wir zur Problematik zurück: Frau Jackson hat im wesentlichen die richtigen Fragen in der richtigen Reihenfolge gestellt. Dieser Vorschlag wurde im Ausschuß einmütig unterstützt, weil wir meinen, daß etwas getan werden muß, daß schnell etwas geschehen muß, um der von den Verbrauchern gestellten Forderung nach Kennzeichnung nachzukommen und um den berechtigten Bedenken der Verbraucher entgegenzukommen, die wissen möchten, was sie essen. Der Verbraucher hat das Recht, dies zu erfahren. Die Kommission hat einen mutigen Versuch unternommen, etwas zu Papier zu bringen, auch wenn dies vom Umfang her begrenzt sein mag, um dem Verbraucher zu helfen. Ich werde dies unterstützen.
Wie praktisch ist dies aber? Wird es funktionieren? Die Grenze von 1 % für alle Lebensmittelzutaten - so wie ich und andere informiert wurden, stellen Supermärkte bereits schärfere Anforderungen an Lebensmittel - ist auch eine Obergrenze, die, wie mir erläutert wurde, ganz leicht von jedem erfüllt werden kann, der es vermeiden möchte, Lebensmittel zu kennzeichnen, die aufgrund zufälliger Kontamination - was immer dies bedeutet - genetisch veränderte Organismen enthalten. Eine frühzeitige Überprüfung wird, so scheint mir, äußerst notwendig sein. Diese Verordnung wird, sollten wir sie durchsetzen, letztlich darauf hinauslaufen, daß die Lebensmittel in den Supermärkten fast völlig genau die gleichen sind wie bisher, und zwar ohne Kennzeichnung, weil die meisten Lebensmittel eine geringe Menge genetisch veränderter Organismen enthalten dürfen, bis zur Höchstgrenze. Genau das wird geschehen.
Wir unternehmen hier einen mutigen Versuch. Auch die Kommission unternimmt einen mutigen Versuch. Ich möchte, daß genau geklärt wird, welchen Geltungsbereich ihr Vorschlag hat. Man hat mir erklärt, daß er sich im Moment nur auf Produkte beziehe, die aus Soja und Mais gewonnen werden. Ich möchte, daß die Kommission mir einfach erklärt, wie sie darüber denkt, wie praktisch ihre Maßnahmen sein werden, und wie schnell sie in der Lage sein wird, diese zu verändern, wenn sie zu nichts führen.

Sterckx
Herr Präsident! Das Parlament möchte den Verbrauchern Sicherheit bieten und für die Betriebe, die mit GVO arbeiten, eine soliden und klare Rechtsgrundlage schaffen. Die Verordnung der Kommission ist in keinem dieser beiden Punkte hinreichend deutlich. Erstens liegt eine nach meinem Gefühl unpräzise Wortwahl insofern vor, als Sie von contamination, von Verunreinigung sprechen, während Sie nach meinem Verständnis "Anwesenheit " meinen. Daher habe ich einen Abänderungsantrag zu unserem Text eingereicht, der darauf abzielt, das Wort contamination, Verunreinigung, zu streichen.
Es gibt - Frau Jackson und Herr Bowe haben bereits darauf hingewiesen - weitere Unklarheiten. Bis zu 1 % ist im Falle unvorhersehbarer, also zufälliger, Umstände erlaubt. Ich hätte gern von Ihnen gewußt, wann diese unvorhersehbaren Umstände vorliegen, wann es erlaubt ist und wann wiederum nicht. Wie beweist man das? Sie verlangen auch, daß der Nachweis geführt wird. Wie soll das gerschehen? Pro Fall, wie soll ich das verstehen? Wenn also ein Lastwagen beispielsweise 20 Tonnen Mais geladen hat, dann dürfen 200 Kilogramm genetisch veränderter Mais hinzukommen. Das ist ein Prozent. Oder ist das nicht erlaubt? Wenn also ein Schiff mit 50 000 Tonnen Soja beladen wird, - die größten Schiffe können bekanntlich 50 000 Tonnen transportieren -, dürfen also 500 Tonnen, 500 000 Kilogramm, genetisch verändertes Soja dabei sein. Oder sehe ich das falsch? Sagen Sie dann, die Ladung sei frei von genetisch veränderten Produkten, weil es ja nur um 500 Tonnen geht? Das ist doch wohl eine recht absurde Situation. Daher möchte ich von Ihnen gern wissen, was Sie unter diesem 1 % Zutaten verstehen. Wo und wann wollen Sie das kontrollieren?
Unter diesen Bedingungen frage ich mich, ob eine Kennzeichnung überhaupt sinnvoll ist, und die Situation wird völlig undurchsichtig, wenn der Literatur und den Umständen zufolge bestimmte Varietäten zulässig sind, andere aber wiederum nicht. Wie wollen Sie das kontrollieren, denn es kann um einige Hunderte Tonnen von Stoffen gehen, von denen Sie nicht wissen, daß sie hineinkommen. Die Kommission muß unbedingt Maßnahmen ergreifen, ihre Vorschläge präzisieren und die ganze Sache in einen viel deutlicheren Zusammenhang stellen. Wenn bestimmte Betriebe Lebensmittel ohne genetisch veränderte Produkte auf den Markt bringen wollen, müssen sie das auch tun können. Unter den jetzigen Umständen ist das aber nicht möglich.

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kommissar Liikanen! In der Tat, die Fragen sind gestellt, und es gibt sehr viele Fragen zu dieser Verordnung. Auch wir begrüßen es, daß endlich etwas passiert ist. Aber es ist bedauerlich, daß die Kommission nur auf Druck reagiert hat, nämlich seitens der österreichischen Regierung, und uns seit Jahren Stückwerk vorlegt. Wo beispielsweise bleibt die Novel-Feed-Verordnung? Wie, Herr Kommissar, können Sie es vereinbaren mit dem neuen Slogan der Kommission, daß es mehr Transparenz geben soll, wenn beispielsweise über 80 % der Sojaproduktion in die Tierfütterung gehen?
Ich hätte von Ihnen heute abend gerne gewußt, ob Sie bereit sind, sich für ein Moratorium auszusprechen, bis eine Novel-Feed-Verordnung vorliegt. Denn alles andere ist eine Mogelpackung und führt dazu, daß unseren Verbrauchern und Verbraucherinnen heimlich quasi genmanipulierte Lebensmittel untergemogelt werden.
Ich hätte von Ihnen gerne heute abend gewußt, wie lange dieses Taktieren, sich dem Druck der Futtermittelindustrie zu beugen, noch anhält, oder ob Sie endlich das umsetzen, was Herr Prodi hier versprochen hat, nämlich mehr Transparenz für Verbraucher und Verbraucherinnen.
Im übrigen, aber das wissen Sie schon, halten wir auch das eine Prozent für viel zu hoch. Der Wert müßte mindestens unter der Hälfte liegen, denn das kann analytisch bewerkstelligt werden. Wenn man davon ausgeht, daß es unbeabsichtigte Verunreinigungen sind, dann, Herr Liikanen, müssen Sie mir mal erklären, wie bei einer Schiffsladung Soja 3000 Tonnen, das entspricht 1 %, unbeabsichtigt kontaminiert werden! Ich glaube, das hat nun nichts, aber auch gar nichts damit zu tun.
Wir erwarten von Ihnen, daß Sie das wahr machen, was Sie schon im Ausschuß gesagt haben, nämlich sich das Votum des Parlaments zu eigen zu machen und hier endlich alle an einen runden Tisch zu bitten und möglichst schnell einen neuen Grenzwertvorschlag zu machen.
Zweitens erwarte ich von Ihnen heute abend eine ganz klare Aussage, wie lange das Hinhaltemanöver der Kommission, was die Novel-Feed-Verordnung betrifft, noch andauern soll, und ob Sie es für sinnvoll halten, damit die Verbraucher endlich Klarheit haben, diesen Vorschlag, der ja auch teilweise so vom Ministerrat formuliert wurde, nämlich ein Moratorium auszusprechen, zu unterstützen. Denn ich glaube, nur so können wir wirklich erreichen, daß ein Stück Klarheit hier möglich ist.

Vachetta
Herr Präsident, der Anteil von 1 % nicht anzugebenden GVO, der hier unter rein technischen Aspekten dargestellt wird, erscheint sehr hoch im Vergleich zu den von großen Handelsketten bereits eingegangenen Verpflichtungen. Warum also dieser Anteil von 1 %? Unserer Meinung nach versuchen die Firmen, die GVO in großen Mengen herstellen und verwenden, vollendete Tatsachen zu schaffen, indem sie das Vorhandensein von GVO auf den gesamten Nahrungsmittelmarkt ausdehnen. Sie vereiteln damit praktisch die Bildung von Verarbeitungsbereichen, mit denen den Verbrauchern GVO-freie Erzeugnisse angeboten werden könnten.
Des weiteren kann nicht garantiert werden, daß GVO langfristig keinen Einfluß auf die Volksgesundheit und die Umwelt haben werden, zumal die Massenproduktion von GVO ihre Verbreitung in der Natur bewirkt. Die sozialen Auswirkungen der allgemeinen Einführung von GVO sind hinreichend bekannt: eine verstärkte Abhängigkeit der Hersteller und Verbraucher von den Nahrungsmittelgroßkonzernen.
Unserer Meinung nach ist es zur Verhinderung der Politik der vollendeten Tatsachen erforderlich, die Aufrechterhaltung von vollständig GVO-freien Herstellungsketten zu sichern. Hersteller und Verbraucher müssen endlich wissen, ob die von ihnen verwendeten Erzeugnisse GVO enthalten oder nicht. Kontrollmöglichkeiten sind vorhanden, die auch wirksam sind, wenn die staatlichen Stellen nur den politischen Willen haben.
Unserer Auffassung nach gibt es gegenwärtig keine Rechtfertigung für das Vorhandensein eines zulässigen Grenzwertes für GVO über dem Wert, bei dem das Risiko gegen null geht oder zumindest akzeptabel ist.

Blokland
Herr Präsident! Der Schwellenwert von 1 % im Vorschlag der Kommission hat einen Vorteil: nach Jahren der Unklarheit können die Hersteller jetzt nicht mehr selbst interpretieren. Ich möchte jedoch auch Kritik üben: dieser prozentuale Anteil wird nicht begründet, weil es sich hier ganz offensichtlich um einen politischen Kompromiß handelt. Der Prozentwert, für den man sich entscheidet, muß sowohl realistisch als auch akzeptabel sein. Auf jeden Fall muß er erheblich unter 1 liegen, zum Beispiel unter 0,5 %. Darum fordere ich die Kommission auf, Verfahren zu entwickeln, um diesen Prozentwert umgehend zu revidieren. Wir dürfen diesen Grenzwert von 1 % nicht zum Präzedenzfall werden lassen und müssen verhindern, daß er künftig auch bei der Kennzeichnung anderer Produkte zugrunde gelegt wird.
Außerdem finde ich es unannehmbar, auf welch undemokratische und undurchsichtige Weise die Kommission diese Norm diktiert. Hier geht es um ein Thema für eine Grundsatzdiskussion, an der die breite Öffentlichkeit zutiefst interessiert ist. Darüber hinaus muß bei der Einführung dieser Maßnahmen das Verfahren der Mitentscheidung zur Anwendung kommen. Die Rechtsvorschriften bezüglich genetisch veränderter Produkte müssen transparent sein, auf demokratischem Wege zustande kommen und kohärent sein. Bei genetisch veränderten Produkten bin ich für eine alle Bereiche einschließende demokratische Politik.
Im Zusammenhang mit der Kennzeichnung möchte ich bemerken, daß es an der Zeit ist, ernsthaft Symbole für genetisch veränderte Lebensmittel in Erwägung zu ziehen. Winzig klein gedruckte Sätze und Wörter schmälern für den Verbraucher den Informationsgehalt.
Ich habe eine konkrete Frage an Kommissar Liikanen zum Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses bezüglich der Erstellung einer Negativliste. Teilt der Kommissar die Auffassung des Ausschusses, daß eine solche Liste nicht erstellt werden kann?
Schließlich möchte ich den Herrn Kommissar darauf hinweisen, daß es nicht genügt, lediglich eine Norm festzulegen. Die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen auch andere Instrumente nutzen, um den Bestand der Kette GVO-freier Lebensmittel zu sichern. Ich denke dabei insbesondere an Inspektionen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, Herr Kommissar! Seit ihrem Inkrafttreten ist die Europäische Kommission mit der Novel-Food-Richtlinie, gelinde gesagt, ausgesprochen nachlässig umgegangen. Die europäische Lebensmittelindustrie hat sich das teilweise selbst zuzuschreiben, weil sie seinerzeit zu wenig Konzessionsbereitschaft zeigte.
Der Grund dafür, daß sich die Kommission für den Schwellenwert von einem Prozent entschieden hat, liegt darin, daß man ein brauchbares Analyseergebnis unterhalb dieses Wertes zunächst für unmöglich hielt. Das ist nun aber sehr wohl möglich, weil entsprechende Nachweismethoden zur Verfügung stehen. Heute kann man folglich so gut wie alles aufspüren.
Der gegenwärtigen Regelung zufolge haben wir jedoch bald vier Arten von Nahrungsmitteln, nämlich die als solche gekennzeichneten genetisch veränderte Lebensmittel und zweitens die Lebensmittel, die keine GVO enthalten dürfen. Drittens gibt es die Kategorie mit einer maximalen Toleranzschwelle von einem Prozent. Zur vierten Kategorie schließlich zählen sämtliche Supermarktketten, die sagen, sie würden 0,1 Prozent garantieren, obwohl sie beim besten Willen diese Zusage gar nicht einhalten können, weil sogar in der identity preserved-Kette Nahrungsmittel immer mehr als 0,1 Prozent genetisch veränderte Produkte enthalten.
Dieser Verordnung haften zwei Mängel an. Zum einen ist bislang nur etwas für Mais und Soja geregelt worden. Wann kommt denn nun der Rest? Zum anderen muß das Wort contamination, wie Kollege Sterckx bereits dargelegt hat, durch "Anwesenheit " ersetzt werden.
Was kommt nun noch auf uns zu? Wir sprechen im Augenblick nur über Lebensmittel, wir müßten diese Novel-Food-Richtlinie - und dabei beziehe ich mich auf die Ausführungen von Frau Breyer - auch auf Futtermittel bzw. Tiernahrung anwenden. Da sämtliche Proteine bekanntlich aus dem Ausland, etwa aus Südamerika, kommen, könnte man im Rahmen der neuartigen Lebensmittel eigentlich gleich alles als "genetisch verändert " kennzeichnen.
Ich frage mich, wie lange wir diese Echternacher Springprozession noch hinnehmen sollen.

Lund
Ich möchte zunächst sagen, daß der Vorschlag einer Grenze von 1 % für mich in Wirklichkeit eine Kapitulation darstellt. Er ist ein deutlicher Hinweis auf unseren fehlenden Überblick und auf Mängel in den GVO-Rechtsvorschriften der letzten Jahre. Wir haben es versäumt, eine eindeutige Unterscheidung zwischen gentechnisch verändertem Material und nicht verändertem Material zu fordern. Diese Unterscheidung ist aber notwendig. Deshalb sind wir jetzt gezwungen, einen bestimmten Anteil GVO-Material in allen Waren zu akzeptieren, ohne als Verbraucher darüber informiert zu werden. Das ist wirklich eine enttäuschende verbraucherpolitische Entwicklung in Europa.
Ich kann den vorliegenden Entschließungsantrag unterstützen, möchte aber gleichzeitig betonen, daß die von der Kommission vorgeschlagene Grenze von 1 % viel zu hoch ist. Ein solcher Grenzwert ermöglicht schlampiges Verhalten und leistet der Gleichgültigkeit von Lieferanten und Herstellern Vorschub. Es gibt Grund zu der Annahme, daß sich der Grenzwert in Zukunft ändern wird. Deshalb möchte ich die Kommission zu folgenden vier Dingen auffordern: Erstens sollte der Grenzwert für Bagatellfälle auf unter 1 % gesenkt werden. Wenn man das nicht will, sollte in jedem Fall die hier im Parlament vorgeschlagene Revisionsklausel von einem Jahr im Hinblick auf eine Reduzierung dieses Grenzwerts akzeptiert werden. Drittens muß die Voraussetzung einer unbeabsichtigten Verschmutzung mit GVO-Material sorgfältig definiert werden, da dieser im Entwurf enthaltene Begriff sehr dehnbar ist. Die Definition sollte meiner Ansicht nach viel eindeutiger sein. Viertens möchte ich schließlich vorschlagen, ein sehr effektives Kontrollsystem einzuführen, damit gravierende Schlampereien in diesem Bereich verhindert werden.
Ich hoffe, daß Herr Kommissar Liikanen diesen vier Aufforderungen zustimmen wird.

Sandbæk
Herr Präsident, es reicht nicht aus, daß ein Risiko bei der Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel nicht nachgewiesen werden kann. Die Verbraucher müssen eindeutige Vorteile davon haben, eine Gefährdung der Umwelt und des Wohlbefindens der Tiere muß ausgeschlossen sein. Es ist und bleibt die Verantwortung der Gesetzgeber, Vorschriften und Leitlinien für eine angemessene Entwicklung des Marktes zu erlassen und dafür zu sorgen, daß auch die Vorbehalte und Forderungen der Verbraucher ernstgenommen werden. Das ist beim derzeitigen Stand der Anforderungen der EU an die Kennzeichnung jedoch nicht der Fall. Es ist schon mehrfach erwähnt worden, daß die Festlegung eines Grenzwerts von 1 % für einen unbeabsichtigten Anteil an GVO-Material weit über das hinausgeht, was man als Bagatellgrenze akzeptieren kann. GVO-Feldfrüchte lassen sich im Boden und bei der Ernte ebenso gut feststellen wie beim Transport und im Verarbeitungsprozeß. Dazu braucht man ein gutes consult-System, das vom Anbau bis zum Verzehr reicht und deshalb auch mit höheren Kosten verbunden ist, aber es ist durchaus machbar. Sollte dies wider Erwarten nicht möglich sein, haben wir ein weiteres Argument für ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Feldfrüchte. Die zweitbeste Lösung einer Kennzeichnung als frei von GVO betrachte ich als Niederlage, es sei denn, man betrachtet sie nur als eine ergänzende freiwillige Möglichkeit.
Bisher bringt die Produktion gentechnisch veränderter Lebensmittel nur den Herstellern Vorteile. Die Kosten für Kennzeichnung und Kontrolle müssen deshalb von den GVO-Herstellern aufgebracht werden. Das mit dem Verzehr der Produkte verbundene Risiko und die langfristigen Auswirkungen auf die Vielfalt der Umwelt und der Biologie müssen weiter untersucht werden. Eine direkte Folge davon ist das De-facto-Moratorium, das von fünf Ländern in bezug auf das Genehmigungsverfahren der EU für neue Freisetzungsgenehmigungen eingeführt worden ist, solange die Freisetzungsrichtlinie noch überarbeitet wird. Es wundert mich deshalb, daß Herr Kommissar Wallström dem Vernehmen nach die endgültige Revision nicht abwarten will, sondern statt dessen das Angebot der Industrie unterstützt, die Forderungen der revidierten GVO-Richtlinie bereits vor ihrer Verabschiedung zu beachten. Dadurch unterläuft er das Moratorium der Mitgliedstaaten, außerdem ist der Gemeinsame Standpunkt des Ministerrats nicht weitgehend genug. Ich möchte daher die Mitgliedstaaten dazu auffordern, am Moratorium festzuhalten. Eine Überarbeitung und Verschärfung der GVO-Rechtsvorschriften ist dringend erforderlich - lieber heute als morgen.

Bushill-Matthews
Herr Präsident, dies ist offensichtlich eine sehr wichtige Angelegenheit, die mit einem gewissen Maß an Dringlichkeit angegangen werden muß. Nicht nur den Verbrauchern muß ein Gefühl der Sicherheit vermittelt werden, sondern auch die Branche braucht ein Klima der Gewißheit, in dem sie sich entfalten kann. Wenn ich das sagen darf, so spreche ich mit Branchenkenntnis, obwohl ich natürlich alle Kontakte zu ihr abgebrochen habe, seit ich Mitglied dieses Hauses bin.
In meinem früheren Leben war ich Vorstandsvorsitzender eines Snackfood-Unternehmens, das Tortilla Chips herstellte. Es produzierte auch eine hervorragende britische Delikatesse, nämlich knusprig gebratene Stücke von Schweinshaut, die man Pork Scratchings nennt und die ich jetzt einfach mal ins Spiel bringe, um die Dolmetscher auf Zack zu halten. Tortilla Chips werden zu 100 % aus amerikanischem Mais hergestellt; und wenn unsere Kunden danach fragen würden, ob dieser Mais garantiert ohne genetisch veränderten Organismen hergestellt und seine Identität gewahrt worden ist, hätten wir sehr große Schwierigkeiten, dies zu gewährleisten. Alle von uns durchgeführten Untersuchungen ergaben bei den allgemein und handelsüblich verfügbaren Kontrollmethoden, daß sogar dieser Mais zuweilen zwischen 1 und 2 % an zufälligem genetisch veränderten Material enthielt.
Daher sage ich denjenigen, die wie Herr Bowe meinen, 1 % sei ein leicht zu erreichendes Ziel, aus meiner Erfahrung heraus, daß dies nicht so leicht zu erfüllen ist. Es ist ein sehr anspruchsvolles Ziel. Ich glaube, daß die Branche diese Zielsetzung akzeptiert hat, aber mit einer gewissen Beklommenheit. Wird dieser Wert weiter abgesenkt, was sehr wahrscheinlich ist - weil die Industrie ihn nicht erfüllt -, dann wird in zunehmendem Maße eben alles mit der Kennzeichnung "Kann genetisch verändertes Material enthalten " versehen, was dem Zweck der Kennzeichnung vollständig zuwiderläuft . Das ist die erste Bemerkung, die ich machen wollte: das Ziel zu erreichen ist bereits ein hartes Stück Arbeit.
Die zweite Bemerkung, die sich auf eine Überprüfung bezieht, läuft darauf hinaus, daß die Branche Gewißheit braucht: Die ständigen Veränderungen alle 12 Monate sind nicht gut, und in der Tat verwirren sie auch den Verbraucher.
Die letzte Bemerkung schließt an eine Bemerkung an, mit der Frau Jackson begann: Wenn die Kennzeichnung kommt, dann müssen wir sichern, daß überall in der EU die gleichen Regeln Anwendung finden. Da wir uns nun dem neuen Jahrtausend nähern, können wir vielleicht einen neuen Trend in die Richtung einleiten, daß die allgemeine Durchsetzung und Anwendung solcher Rechtsakte gewährleistet wird.

Liikanen
Ich danke Ihnen für diese wichtige Diskussion, auch wenn die Umstände im Moment nicht die besten sind. Dieses Thema wurde bereits am 15. November im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik erörtert. Ich sagte damals, daß es nicht nur darum gehe, ob wir die genetisch veränderten Organismen mögen bzw. genehmigen, ob wir sie kennzeichnen oder nicht. Wir versuchen einfach, die bestehenden Rechtsakte umzusetzen und sie anwendbar zu machen.
Mit dem Vorschlag zur Abänderung der Verordnung Nr. 1139/98, in der ein Schwellenwert für das zufällige Vorhandensein von genehmigtem genetisch verändertem Material festgelegt ist, reagieren wir auf den Auftrag des Rates zur Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel. Die Kommission war bei der Annahme der Verordnung dazu verpflichtet worden, dies zu tun.
Der Entwurf zielt auf eine Lösung des bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln auftretenden Problems ab, wenn Unternehmen versuchen, den Einsatz von genetisch verändertem Material zu vermeiden und dies beweisen können, aber in den Lebensmitteln dennoch kleine Mengen von genetisch verändertem Material gefunden werden. Diese zufällige Kontamination kann beim Anbau, der Ernte, dem Transport, der Lagerung und bei der Verarbeitung auftreten. Nach unseren Beratungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle und insbesondere den Mitgliedstaaten kamen wir zu dem Schluß, daß der Wert von 1 % ein Kompromiß ist, der für zwei Dinge bestens geeignet zu sein scheint: erstens, Festlegung eines sehr niedrigen Toleranzgrades, der für die Unternehmen nicht leicht zu erfüllen ist; zweitens, Berücksichtigung der Machbarkeit in der Produktionskette.
Wir werden bald über Methoden verfügen, die für die zuständigen Behörden in bezug auf die Umsetzung keine zusätzlichen Probleme aufwerfen. Ebenso möchte ich erwähnen, daß dieser Wert strenger als die Schwellenwerte ist, die in anderen Ländern, wie z. B. der Schweiz, Norwegen und Japan, Anwendung finden. Wie Sie wissen, gibt es, im Gegensatz zur EU, in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Kanada keine obligatorische Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebensmitteln.
Es ist der Wunsch des Ausschusses, daß wir dieses Problem neu überdenken. Ich bin bereit, im Namen der Kommission folgende Verpflichtung abzugeben: "Die Kommission wird den Entwurf der Verordnung zur Abänderung der Verordnung Nr. 1139/98 innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten überprüfen. Die Kommission wird alle notwendigen Abänderungen, die sich aufgrund von Verbesserungen bei den quantitativen Bestimmungsmethoden und der bei der Umsetzung des vorgeschlagenen Wertes von 1 % gewonnenen praktischen Erfahrungen ergeben, vornehmen. Außerdem wird das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit ebenfalls die Möglichkeit der umfassenden Erörterung bieten, wenn dies vom Europäischen Parlament gewünscht wird ".
Die Kommission hat, als sie diese Verordnungen vorschlug, ihre Exekutivbefugnisse nicht überschritten. Die beiden Entwürfe stehen in Übereinstimmung mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht. Wir werden das Verfahren der Mitentscheidung anwenden, wenn das Europäische Parlament einen Plan zum Verzicht auf genetisch veränderte Organismen fordert. Was die Novel-Food-Verordnung angeht, so arbeitet die Abteilung von Herrn Byrne einen entsprechenden Vorschlag aus.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.15 Uhr geschlossen.)

