

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage an den Rat (B6-0238/2005) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zur Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie die mündliche Anfrage an die Kommission (B6-0239/2005) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zur Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes. 
Paolo Costa (ALDE ),
   Herr Präsident! Herr Kommissar! Herr Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, dessen Vorsitz zu führen ich die Ehre habe, verfolgt den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), wie er in den vom Rat und vom Parlament im April 2004 durch Mitentscheidung beschlossenen Leitlinien vorgegeben ist, mit großer Aufmerksamkeit und auch mit einiger Sorge.
Die Sorge resultiert aus dem deutlichen Verzug, der bei der Verwirklichung der Projekte des ersten – 1996 gemeinsam beschlossenen – TEN-Programms eingetreten ist, sowie aus der Feststellung, dass die Hauptursache dieses Verzugs unzureichende Finanzmittel sind. Die Entscheidung Nr. 884/2004, mit der die Festlegung des TEN-V an die Union mit 25 Mitgliedern angepasst wurde, lässt einen enormen Finanzbedarf erkennen: es werden mindesten 225 Milliarden Euro für die bis 2020 geplanten 30 Vorhaben benötigt, wovon mindestens 140 Milliarden in dem von der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 erfassten Zeitraum ausgegeben werden müssen.
Angesichts der strategischen Bedeutung des Baus des transeuropäischen Netzes, erscheint es sehr wichtig, dass die Deckung dieses Bedarfs sofort, möglichst noch vor der Festlegung der Finanziellen Vorausschau 2007-2013, gesichert wird, um zu vermeiden, dass es in den nächsten Jahren zu unerträglichen Frustrationen für die Union und die Mitgliedstaaten kommt.
Er ist strategisch wichtig für die innere und äußere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einer Union, die die Vorteile des Binnenmarkts voll ausschöpfen muss. Solche Vorteile werden gegenstandslos, wenn ein in Lissabon oder Dublin hergestelltes Erzeugnis wegen der unterschiedlichen Transportkosten nicht mit ähnlichen, in Warschau oder Budapest hergestellten Waren konkurrieren kann. Strategisch wichtig für die Nachhaltigkeit des europäischen Verkehrs, weil die prioritären Vorhaben vor allem den Eisenbahn- und Seeverkehr sowie die Binnenwasserstraßen betreffen. Strategisch wichtig letztendlich auch für die wirkliche Integration der europäischen Gesellschaft: eine gesellschaftliche und kulturelle Integration, die weder erzwungen noch behindert wird, jedoch effiziente Verbindungen zwischen sämtlichen Orten der Union braucht, um Möglichkeiten der Mitteilung, des Austauschs, der Anerkennung und Würdigung von Identitäten und Unterschieden schaffen.
Wenn, wie ich hoffe, hier und heute von Kommission und Rat bestätigt wird, dass sie sich der strategischen Bedeutung der Verwirklichung des TEN-V bewusst sind, dann verlangt das Parlament Zusicherungen, die erstens die angemessene Mittelausstattung für die netzweite gemeinschaftliche Kofinanzierung aller bis 2020 zu verwirklichenden Projekte betreffen und zweitens die Frage, wann und inwieweit die EU-Kofinanzierung genutzt werden kann, damit sie zum Schwungrad für die - wesentlich umfangreichere - Finanzierung durch die Mitgliedstaaten sowie, wo dies möglich ist, für die Beteiligung der Privatwirtschaft an den öffentlich-privaten Partnerschaften wird.
Gemeinschaftsvorschriften und -beschlüsse, die all dies erleichtern – von der Richtlinie über die Eurovignette bis hin zur Einrichtung eines Garantiefonds für Darlehen -, sind dabei notwendige Begleitmaßnahmen. In diesem Zusammenhang, und in Kenntnis des von der Kommission im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorgeschlagenen Haushalts für das TEN-V in Höhe von 20,3 Milliarden Euro – ein Budget, das etwa 15 % der Finanzierungskosten des transeuropäischen Verkehrsnetzes decken würde – möchte ich im Namen des Ausschusses vom Rat wissen, ob er diesen Betrag für angemessen hält, um die notwendige und ausreichende Kofinanzierung aller 30 Projekte durch die EU zu gewährleisten. Anders gefragt, kann der Rat garantieren, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, die restlichen durchschnittlich 85 % des vorgesehenen Finanzierungsvolumens selbst aus öffentlichen oder privaten Mitteln aufzubringen, oder müsste nicht ein höherer von der Gemeinschaft bereitgestellter Anteil ins Auge gefasst werden?
Dieselbe Frage richtet sich an die Kommission, von der wir außerdem fordern, den Zeitrahmen für die Abschöpfung der EU-Kofinanzierungsmittel durch die einzelnen Projekte bekannt zu geben, was eine Kenntnis des aktuellen und des geplanten Genehmigungs- und des technischen Stands voraussetzt. Ferner wollen wir wissen, wie sie das verfügbare Budget zeitlich und räumlich verteilen will.
Die nächste Frage richtet sich sowohl an den Rat als auch an die Kommission und enthält einen Vorschlag bzw. eine ausdrückliche Empfehlung: Wäre es nicht angebracht, die EU-Konfinanzierung vorrangig, wenn nicht ausschließlich, auf die 48 grenzüberschreitenden Teilstrecken der 30 Projekte zu konzentrieren, die genau zwischen zwei Mitgliedstaaten liegen und oftmals aufgrund von Kompetenzstreitigkeiten und Interessenkonflikten nicht in Angriff genommen werden können? Das hätte zahlreiche positive Auswirkungen: durch die Beschränkung der Finanzierung auf die 48 grenzüberschreitenden Teilstrecken gelänge es, die Idee ihrer Kofinanzierung in Höhe von 30-50 % realisierbar zu machen und ihre fristgemäße Verwirklichung zu sichern.
Die nur unter bestimmten Bedingungen erfolgende Kofinanzierung und die notwendige Erfüllung der internationalen bilateralen Verträge würden die Mitgliedstaaten außerdem zwingen, ausdrücklich die Verantwortung für die innerstaatlichen Abschnitte zu übernehmen. Wenn der Bau der grenzüberschreitenden Teilstrecken sicher wäre, würden die Verzögerungen zum Stimulus. Warum sollte man, um ein mir aus eigener Erfahrung bekanntes Beispiel zu nennen, den innerstaatlichen Abschnitt zwischen Turin und Triest nicht vollenden, wenn die Union zu unumstößlichen Terminen die Fertigstellung des Fréjus-Tunnels auf der Strecke Turin-Lyon auf französischer Seite und der Strecke Triest-Divača auf italienischer und slowenischer Seite gewährleistet?
Mit dem Wunsch, dass diese Empfehlung akzeptiert und vom Rat und von der Kommission übernommen werden möge, schließe ich mit der Forderung an die Kommission, dass sie selbst die 48 grenzübergreifenden Teilstrecken klar und nachvollziehbar festlegen muss. Herr Kommissar, Herr Minister, ich bin gespannt auf Ihre Antwort, der ich zuversichtlich entgegensehe. 
Nicolas Schmit,
     Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter danken, dass er diese äußerst wichtige Frage aufgegriffen hat. Wir teilen seine Analyse bezüglich der Bedeutung der transeuropäischen Netze, die sich in vielerlei Hinsicht äußert: Zunächst sind diese transeuropäischen Netze Bestandteil einer Wachstumsinitiative, die durch den Europäischen Rat initiiert wurde; zugleich tragen sie zum Ziel der Wettbewerbsfähigkeit bei und müssen zu diesem Ziel beitragen, das auf der März-Tagung des Europäischen Rates definiert wurde. Weiterhin sind sie ein wesentliches Element für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes, und vor allem sind sie unerlässlich, um den territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union zu gewährleisten.
In der Tat ist es zu Verzögerungen gekommen, und das ist umso bedauerlicher, als einige Vorhaben im Rahmen eines Schnellstartprogramms beschlossen wurden. A priori sollten diese Projekte schnell in Angriff genommen werden. Genau zu diesen Fragen und den Gründen für diese Verzögerungen führte die von Karel van Miert geleitete hochrangige Gruppe zu den transeuropäischen Netzen Untersuchungen durch, vor allem jedoch zu den Verzögerungen in den grenzüberschreitenden Abschnitten. Um diese Verzögerungen zu überwinden, nahm der Rat im April 2004 die Verordnung Nr. 807/2004 an, die in erster Linie darauf abzielt, den Satz der Gemeinschaftsfinanzierung für bestimmte Projekte zu erhöhen. Das eindeutige Ziel dieser Verordnung ist die Gewährleistung einer angemessenen Kofinanzierung für die fraglichen Projekte; die Umsetzung dieser Verordnung fällt in die Zuständigkeit der Kommission, und ich bin sicher, dass der Vizepräsident Ihnen hierzu einige Erläuterungen geben wird.
Dem Rat ist am 27. Juli 2004 ein weiterer Vorschlag für eine Verordnung zu diesem Thema zugegangen, mit dem die Finanzierung der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr und Energie für den Zeitraum 2007-2013 verbessert werden soll. Die zuständige Arbeitsgruppe des Rates hat den Text bisher ein einziges Mal geprüft. Angesichts der bedeutenden finanziellen Auswirkungen dieses Vorschlags haben mehrere Delegationen den Wunsch geäußert, man solle das Ende der Diskussion über die Finanzielle Vorausschau abwarten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Ich kann Ihnen im Namen der Präsidentschaft sagen, dass die Realisierung dieses Programms und dieser Projekte aus den angegebenen Gründen von herausragender Bedeutung ist. Natürlich braucht man, um diese Projekte realisieren zu können, ausreichende Mittel. Aus der Sicht der Präsidentschaft scheint die von der Kommission vorgeschlagene Mittelzuweisung angemessen und ausreichend zu sein. Zugleich ist der Rat dabei, eine Mitteilung der Kommission bezüglich der Möglichkeit zu prüfen, ein gemeinschaftliches Garantieinstrument für die für Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze bereitgestellten Darlehen zu schaffen.
Nach meiner Auffassung werden wir diese Reihe von Projekten nur umsetzen können, wenn es zugleich gelingt, innovative Finanzierungsformen zu schaffen. Sie haben einige Anregungen hierzu gegeben, insbesondere eine bessere Aufteilung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor. Ich bin sicher, dass es uns auf der Grundlage dieser verschiedenen Elemente gelingen wird, diese Projekte baldmöglichst in Angriff zu nehmen, denn es handelt sich hierbei zugleich um einen wichtigen Faktor im Hinblick auf die Erweiterung. 
Jacques Barrot,
     Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete, Herr Vorsitzender des Verkehrsausschusses! Ich möchte dem Europäischen Parlament dafür danken, dass es diese Frage heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, denn dies gibt mir die Möglichkeit, nochmals zu unterstreichen, Herr Minister, welchen zentralen Platz die transeuropäischen Verkehrsnetze bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon und für das Wachstum in Europa spielen.
Herr Schmit, Sie erwähnten selbst den territorialen Zusammenhalt, der für das erweiterte Europa von herausragender Bedeutung ist. Sie sprachen auch das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Strategie von Lissabon an. Ich gehöre zu denen, die die Mobilität heute als integralen Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit ansehen.
Lassen Sie mich, bevor ich die Fragen des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, Herrn Costa, beantworte, einige Zahlen in Erinnerung rufen, die die Bedeutung dieser Netze bestätigen. Die Zeit, die in Europa durch Verkehrsstaus verloren geht, wird auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts geschätzt, also fast genauso viel wie der Haushalt der Europäischen Union, das heißt über 100 Milliarden Euro. Die von der Kommission im Jahr 2003 durchgeführte Impaktstudie gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Realisierung der großen Projekte des transeuropäischen Netzes ein Mehr an Wirtschaftswachstum in der Größenordnung von 0,25 % des BIP erbringen könnte, das heißt eine Million hoch qualifizierter dauerhafter Arbeitsplätze.
Herr Costa hat an die Verzögerungen erinnert, die bei der Realisierung der Projekte von Essen eingetreten sind. Diese Verzögerungen erklären sich in erster Linie durch die unzureichenden Beihilfen der Gemeinschaft. So reichten diese Beihilfen nicht immer aus, um die Investoren dazu zu veranlassen, aktiv zu werden und ihre Anstrengungen zu koordinieren, vor allem bei grenzüberschreitenden Verbindungen. Es ist ganz klar, dass diese Projekte nicht ohne eine finanzielle Anstrengung der Europäischen Union realisiert werden können, die sich in der vernünftigen und wohldurchdachten Aufstockung des Gemeinschaftsbudgets für die transeuropäischen Netze niederschlägt.
Gestatten Sie mir, kurz drei Fragen anzusprechen. Die erste betrifft die Schätzung der van-Miert-Gruppe, nach denen sich der Gesamtumfang der 30 vorrangigen Projekte auf 225 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2003 bis 2020 beläuft. Nach einer Umfrage bei den Mitgliedstaaten hat die Kommission den Finanzbedarf für jedes dieser Projekte bis zum Jahr 2020 ermittelt. Die Zusammenrechnung dieser Beträge ergibt ein Investitionsprofil, aus dem hervorgeht, dass sich für den Zeitraum 2007-2013 die Spitze des Finanzbedarfs auf die Mitte des neuen Zeitraums der Finanziellen Vorausschau konzentriert. Dieses Profil zeigt, dass sich der Investitionsbedarf für den Zeitraum 2007-2013 in der Größenordnung von 140 Milliarden Euro bewegt und dass er zwischen dem Jahr 2007 mit 17 Milliarden und 2010 mit 25 Milliarden beträchtliche Summen erreichen wird, vor allem aufgrund der Inangriffnahme der großen Projekte wie der Alpenquerungen Brennertunnel und Mont-Cenis-Tunnel, die umfangreiche Gelder erfordern.
Das von der Kommission vorgeschlagene Budget von 20 000 300 000 Euro ist ein Mindestbetrag. Wenn ich die Teilstrecken der vorrangigen Projekte betrachte, die heute bereits in Angriff genommen werden können, kann ich vor diesem Parlament sagen, Herr Präsident, dass damit das gesamte von der Kommission für den Zeitraum 2007-2013 vorgeschlagene durchschnittliche Jahresbudget bereits aufgebraucht wäre. Die bei der Kommission in den Jahren 2003 und 2004 eingegangenen Finanzierungsanträge der Mitgliedstaaten würden bereits Ausgaben in Höhe des Drei- bis Vierfachen des aktuellen Budgets bedeuten. Ich wende mich an die luxemburgische Präsidentschaft, weil man sich diese Zahlen wirklich vergegenwärtigen muss, um zu verstehen, dass dieses Geld sofort unter den besten Bedingungen genutzt würde.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass zusätzlich zu den vorrangigen Projekten auch der Rest des Netzes kofinanziert werden muss, vor allem die Technologieprojekte, wie das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem ERTMS oder die SESAME-Initiative für das Luftverkehrsmanagement.
All das verdeutlicht, wie wichtig es ist, zumindest bei dem vorgeschlagenen Budget von 20 000 300 000 Euro zu bleiben. Dieses Geld kann effizient verwendet werden, sobald es für die Europäische Union verfügbar ist. Soweit meine erste Antwort.
Nun zu der zweiten Frage. Die Aufteilung der Haushaltsmittel wird sich in erster Linie auf ein mehrjähriges Richtprogramm 2007-2013 gründen, das die Zuweisung der Beträge nach Projekten und Perioden ausweist. Natürlich werden diese Zuweisungen vom realen Ausführungsstand der Projekte abhängen. Dieses Programm muss im Laufe des Jahres 2006 erstellt werden. Zweitens wird ein Teil der Mittel auf der Grundlage von Ausschreibungen verteilt. Die Projekte werden nach dem Stand der Projektvorbereitung, der Solidität des Finanzkonzepts und der Umweltauswirkungen vergeben. Besondere Aufmerksamkeit wird die Kommission darauf richten, feste Zusagen seitens der Mitgliedstaaten zu erhalten, um sicher zu sein, dass die vorrangigen Projekte wie vorgesehen ablaufen. Soweit meine Antwort auf die zweite Frage.
Was die dritte Frage betrifft, die Herr Costa zu Recht hervorgehoben hat, so möchte ich Ihnen bestätigen, dass die 48 grenzüberschreitenden Abschnitte der 30 vorrangigen Projekte, auf die Sie sich beziehen, bei der Aufteilung der Mittel als vorrangig gelten und weiter gelten werden, vorausgesetzt diese grenzüberschreitenden Abschnitte erfüllen die von mir genannten Kriterien hinsichtlich der Vorbereitung und der Ausgereiftheit. Von den potenziell förderfähigen grenzüberschreitenden Abschnitten können einige – wobei es sich wohlgemerkt nicht um eine generelle Regel handelt – bis zu 50 % bezuschusst werden, wenn der Vorschlag der Kommission angenommen wird.
Um mit einem solchen Satz gefördert werden zu können, müssen die Projekte folgende Kriterien erfüllen: Zunächst müssen sie Maßnahmen und Bauarbeiten beiderseits der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten erforderlich machen. Dann muss das Projekt technisch und finanziell unteilbar sein. Schließlich müssen die betreffenden Mitgliedstaaten sich gemeinsam für das Projekt engagieren und eine gemeinsame Struktur aufbauen. Ich persönlich bin sehr dafür, dass den grenzüberschreitenden Abschnitten eine solche Priorität eingeräumt wird. Ich kann Herrn Costa sagen, dass die Liste dieser Projekte, dieser 48 Abschnitte uns vorliegt.
Nun komme ich zum Fazit, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten. Ich weiß, dass Sie bereits davon überzeugt sind, dass die Union unbedingt ein effizientes und leistungsfähiges transeuropäisches Verkehrsnetz braucht. Sie haben ja in diesem Hause im April 2004 die 30 vorrangigen Projekte angenommen. Natürlich, Herr Minister, muss die künftige Finanzielle Vorausschau 2007-2013 es ermöglichen, diese Perspektiven, die das Parlament so klug skizziert hat, auch in die Tat umzusetzen. Ich will in dieser Frage ganz klar sein. Entweder die notwendigen Mittel für die Realisierung dieser 30 vorrangigen Projekte werden uns von Ihrem Parlament und vom Ministerrat zu Verfügung gestellt, und dann wird es uns gelingen - davon bin ich überzeugt und ich werde mich persönlich dafür einsetzen -, diese 30 vorrangigen Projekte umzusetzen. Oder, was ich nicht glauben will, Ihre Entscheidung bleibt nur ein Ankündigungseffekt, und dann wird nur ein mehr oder weniger bescheidener Teil dieser Projekte kofinanziert werden können.
Nun zu einem anderen Thema. Ich stelle fest, Herr Präsident, und das ist für mich eine Gelegenheit, der luxemburgischen Präsidentschaft zu danken, dass wir eine erste Etappe bei der Einführung der Eurovignette geschafft haben. Gestatten Sie mir, nachdrücklich an das zu erinnern, was die luxemburgische Präsidentschaft für die Erreichung dieses Ergebnisses getan hat.
Ich möchte auch darauf verweisen, dass wir zusammen mit meinem Kollegen Almunia dieses Garantieinstrument geschaffen haben, das es ermöglichen wird, wie Sie vorhin erwähnten, nur in einigen Fällen auf eine öffentlich-private Partnerschaft zurückzugreifen. Doch offen gesagt wäre es ohne diese 20 000 300 000 Euro für uns äußerst schwierig, diese Herausforderung zu bewältigen. Deshalb danke ich dem Parlament nochmals dafür, dass diese wichtige Frage heute angesprochen wurde. Selbst wenn dies den großen Debatten über die Finanzielle Vorausschau vorgreift, ist es in einigen Fällen gut, sich in Erinnerung zu rufen, dass es bestimmte Zwänge gibt, denen man sich nicht entziehen kann. Wenn man zutiefst an das Gelingen Europas glaubt, an das Gelingen dieses territorialen Zusammenhalts, auf den wir alle Wert legen, auch an das Gelingen eines wettbewerbsfähigeren Europas, dann muss man aus meiner Sicht ehrlicherweise auch unseren transeuropäischen Netzen den gebührenden Vorrang einräumen, die das Parlament so klug beschrieben hat und von denen ich zutiefst überzeugt bin, dass sie eine absolute Bedingung für das Gelingen Europas in den nächsten Jahren darstellen.
Luis de Grandes Pascual,
    Herr Präsident, Herr Kommissar Barrot, Minister Schmit, meine Damen und Herren! Ich habe um das Wort in dieser Aussprache gebeten, weil ich den Gründen, die den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr bewogen haben, diese Anfrage mittels der brillanten Rede von Herrn Costa zu stellen, uneingeschränkt zustimme.
Mir ist bekannt, dass unsere sektorspezifischen Interessen nicht die einzigen sind, die von der offensichtlich bevorstehenden Mittelbeschränkung betroffen sein werden, aber sie fallen auf jeden Fall in die Zuständigkeit des Parlaments.
Die Verspätung bei der Erfüllung der 1996 im Wege des Mitentscheidungsverfahrens zwischen Parlament und Rat vorgenommenen Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung der transeuropäischen Verkehrsnetze ist eine Tatsache. Das ist nicht nur Ansichtssache. Der Vorschlag der Kommission einer Summe von 20 300 Millionen Euro für dieses Ziel im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ist ebenfalls Realität.
Der Rat wird nun gefragt, ob die Finanzierung zur Erfüllung der Verpflichtungen im Entscheidung Nr. 884/2004 ausreichend ist. Wir respektieren die Auffassung des Rates, die Herr Schmit dargelegt hat, der sie zumindest angemessen und ausreichend nennt. Nun, wir stellen Fragen, weil wir ehrlich glauben, dass äußerst wichtige Vorhaben wirklich in der Gefahr schweben, im Sande zu verlaufen.
Die Kommission hat in ihrem Vorschlag ernste Bedenken geäußert, die man in ihrer Gesamtheit wiedergeben sollte. Die Kommission stellt fest: „die deutlichsten Verspätungen [betreffen] die Eisenbahnvorhaben und grenzüberschreitenden Verbindungen und ermöglichen keine Maximierung einer durch die Öffnung des Eisenbahnmarkts generierten Dynamik. [...] Diese Verspätungen werden außerdem zu einer der Hauptquellen für Überlastungen und Ungleichgewichte zwischen Verkehrsträgern auf den großen Achsen“.
Beim derzeitigen Investitionstempo würde es noch mehr als 20 Jahre dauern, um das gesamte transeuropäische Verkehrsnetz wie 2004 revidiert zu realisieren. Damit fällt die Schlussfolgerung ganz klar aus: Herr Barrot hat sein Anliegen verdeutlicht, und der Rat hat uns gesagt, dass dieser Haushalt ausreicht, aber aus unserer Sicht werden die großen Vorhaben, auf die Länder in Randlage wie Spanien hoffen, scheitern, wenn er nicht in dieser Weise ergänzt wird. Wir verlassen uns auf die effektive Arbeit von Kommission und Rat und den Beitrag dieses Parlaments. 
Willi Piecyk,
   . – Herr Präsident! Es gibt bei den transeuropäischen Netzen einen eklatanten Widerspruch zwischen der allgemeinen Bedeutung, die Minister Schmit eben unterstrichen hat, und der Realisierung. Deswegen laufen wir Gefahr, dass wir von den transeuropäischen Verkehrsnetzen zu einem transeuropäischen, permanenten Ärgernis kommen, und das haben wir seit einigen Jahren.
Zur Erinnerung: Die transeuropäischen Netze sind ein Auftrag des Vertrags von Maastricht. Das ist nicht etwas, was man sich ausgedacht hat. Das ist eine Verpflichtung, die wir zusammen eingegangen sind. Seit ich daran arbeite, von der Christopherson-Gruppe bis zur Gruppe der hochrangigen Beauftragten unter Karel Van Miert, ist immer sehr viel heiße Luft produziert worden, aber wenig Reelles, wenig an Projekten herausgekommen. Schon zur Zeit der Christopherson-Gruppe wurde uns erzählt, die Projekte seien alle baureif, sie seien praktisch realisierbar, morgen könne der Bagger kommen. Und es ist wenig passiert!
Nochmals zur Erinnerung: Wir haben im letzten Jahr, im Mai 2004, in Rat und Parlament die Projekte mit Enddaten versehen. Wenn diese Enddaten nicht eingehalten werden können, dann wünsche ich mir vom Rat – d. h. nicht vom Rat insgesamt, sondern von den Mitgliedstaaten –, dass man sagt: Wir wollen das nicht, wir können das nicht. Wir werden das nicht realisieren. Dann muss man sich eben von diesen Projekten verabschieden. Deshalb: Mehr Mut, mehr Engagement, mehr Ehrlichkeit vom Rat in dieser Frage! Und wenn das heute ein Versprechen war, dass Präsidentschaft, Parlament und Kommission den Haushaltsansatz für die Finanzielle Vorausschau unterstützen, dann ist das schon eine Aussage, mit der wir ganz gut leben können. 
Michael Cramer,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Tagen an den sechzigsten Jahrestag des 8. Mai 1945 erinnert. Wir erinnern aber auch an den 1. Mai 2004, als die Spaltung Europas beendet wurde. Jetzt kann auch in Europa zusammenwachsen, was zusammengehört. Dazu dienen die TEN-Projekte. Wir wissen aber auch, dass die 30 TEN-Projekte ein Wunschkatalog der nationalen Egoismen sind. Die Brücke über die Straße von Messina hat mit dem Zusammenwachsen Europas nichts zu tun, sie steht aber in diesen Projekten.
Wir wissen, dass die Finanzierung aller 30 Projekte, die bis 2020 realisiert sein sollen, etwa 600 Milliarden ausmacht. Wir wissen aber auch, dass wir von Seiten der EU – wenn man einen 20 %-Anteil voraussetzt –nach der jetzigen Finanzplanung 120 Jahre benötigen, damit die EU ihren 20 %-Anteil finanzieren kann. So viel Zeit haben wir nicht! So schön es auch ist, dass sich der Rat auf eine Euro-Vignette geeinigt hat – wir wissen aber, dass die Höhe der Maut nicht ausreicht, um z. B. den Brennertunnel zwischen Österreich und Italien zu finanzieren. Allein die Mauteinnahmen für Österreich würden bedeuten, dass wir 300 Jahre brauchen, bis Österreich seinen Anteil für den Brennertunnel finanzieren kann. Deshalb brauchen wir Prioritäten, wir brauchen Verkehrsprojekte europäischer Einheit.
Aus diesem Grund haben wir eine partei- und länderübergreifende Initiative gestartet. Wir wollen als oberste Priorität für das Zusammenwachsen in Europa die Eisenbahnverbindungen von Berlin nach Warschau, Tallinn, Riga und Wilna, und wir wollen die Eisenbahnverbindung von Wien und Venedig nach Ljubljana, Bratislava, Prag und Budapest. Mit diesen beiden Projekten haben wir alle 8 Hauptstädte der neuen Beitrittsländer erreicht. Dann kann Europa zusammenwachsen. Wir wollen jedenfalls lieber diese beiden Projekte bis 2010 zur Gänze realisiert haben, als bis 2020 30, 50 oder 48 Projekte halb fertig gestellt haben. Nur wenn wir hier die Prioritäten setzen, kann Europa zusammenwachsen. 
Seán Ó Neachtain,
   . – Herr Präsident! Ich bin der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie. In dieser Eigenschaft kann ich ganz klar feststellen, dass der im Verordnungsentwurf derzeit vorgeschlagene Betrag in Höhe von 20,3 Milliarden Euro auf gar keinen Fall reduziert werden sollte. Dieser Mittelansatz muss als das absolute Minimum angesehen werden.
Die Kommission muss uns zusichern, dass der vorgeschlagene Mittelansatz den Bedarf decken wird, der durch den gewachsenen Umfang der gemeinschaftlichen Kofinanzierung entstanden ist, welcher bis zu 50 % betragen kann. Wir müssen realistisch sein, um diese Vorhaben voranzubringen, zumal die Zahl der vorrangigen Vorhaben von 14 auf 30 angestiegen ist. Zweifellos sind die Erwartungen der Basis in Bezug auf klarere Regeln für die Gewährung von Zuschüssen für TEN-V-Vorhaben sehr hoch.
Ich halte die Kofinanzierung für unerlässlich. Die Mitgliedstaaten müssen selbst Verantwortung für die Entwicklung ihrer jeweiligen Infrastrukturen übernehmen. Sie können sich nicht ausschließlich auf europäische Zuschüsse verlassen. Ein Großteil der Mittel wird für wichtige grenzüberschreitende Projekte bereitgestellt werden, für deren wirksame Abwicklung es meines Erachtens erforderlich ist, dass die beteiligten Länder verbindliche bilaterale Vereinbarungen unterzeichnen.
In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat versäumt, die entsprechende Parallelfinanzierung bereitzustellen, sind von der Kommission konsequenter als bisher Inspektionen durchzuführen und die Möglichkeiten für die Einziehung der Mittel zu verbessern. Schließlich ist die Kommission die Hüterin des Gemeinschaftshaushalts. 
Stanisław Jałowiecki (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn Sie mir gestatten, möchte ich zunächst einmal Herrn Cramer für seine Solidaritätsbekundung danken.
Nach meinem Verständnis sind drei Dinge nötig, damit das Transeuropäische Verkehrsnetz errichtet werden kann, nämlich Geld, Geld und nochmals Geld. Doch Geld ist meines Erachtens nicht alles, worauf es ankommt. Vor langer Zeit führten einmal alle Wege nach Rom, ins Zentrum der zivilisierten Welt, denn so haben die Römer diese Wege angelegt. Wohin aber führen heute die Wege des im Einigungsprozess befindlichen Europa? Es ist nicht meine Absicht, diese Frage hier zu beantworten. Stattdessen möchte ich eine andere Frage ansprechen, die sich dahinter verbirgt. Bildet das Verkehrssystem der erweiterten EU, die sich in Zukunft noch mehr erweitern wird, wirklich ein einheitliches System, und kann das europäische Netz als einheitliches Ganzes angesehen werden? Wie ich meine, lautet die Antwort: nein. Zu den bis vor kurzem noch 14 vorrangigen Projekten sind im Zuge des Beitritts der neuen EU-Mitgliedstaaten 16 neue hinzugekommen. Unsere künftigen Maßnahmen werden zweifellos diesem Muster folgen; mit anderen Worten, bei jedem neuen Beitritt werden wir stückchenweise weitere Projekte hinzufügen, so wie bei einem Anbau am Haus oder wie bei einem Flickenteppich.
Daher möchte ich die Kommission fragen, ob es nicht an der Zeit wäre, Europa einmal aus der Vogelperspektive zu betrachten, und ob es sich nicht lohnen würde, eine umfassende Studie zum Transeuropäischen Verkehrsnetz durchzuführen. Diese Untersuchung sollte sich nicht nur auf die Balkanstaaten erstrecken, sondern auch auf Moldau, die Ukraine, Belarus, Georgien und vielleicht auch Russland. Meiner Meinung nach ist es höchste Zeit, dass eine umfassende und methodische Studie dieser Art erstellt wird, damit wir einen Überblick über die entsprechenden Bedingungen in Europa erhalten. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich danke Kommissar Barrot für seinen Mut und der Ratspräsidentschaft für den guten Willen, den sie gezeigt hat, aber mehr noch als guten Willen muss sie Nachdruck bei der Forderung nach höherer oder zumindest ausreichender Finanzierung für die transeuropäischen Netze beweisen.
Das Parlament hat die transeuropäischen Netze und deren ausreichende Finanzierung stets unterstützt. Die vorgeschlagenen 20 300 Millionen für die Finanzielle Vorausschau sieht sie eigentlich als Mindestbetrag an und verurteilt die Verspätungen und Hindernisse, denn es sind Verspätungen und Hindernisse bei der Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung und beim sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt.
Ich freue mich, dass man den grenzüberschreitenden Achsen besondere Aufmerksamkeit schenkt, und möchte die Kommission fragen, ob sie geprüft hat, ob der Betrag — von 20 300 Millionen — auch genügt für den Idealfall, dass für zumindest die Hälfte der Vorhaben die möglichen 50 % bis 2013 investiert werden. Wird dieser Betrag außerdem genügen, um die Funktion der Garantieinstrumente zu gewährleisten, die Kommissar Barrot und Kommissar Almunia gemeinsam einrichten?
Ich möchte die Zusicherung haben, dass die Kommission und der Rat sich wirklich auf die bereits angenommenen 30 Vorhaben konzentrieren, für deren Stabilität sorgen und ihnen den notwendigen Impuls geben, und nicht von anderen Interessen abgelenkt werden, die in Gestalt von Alternativprojekten wegen der Aussicht auf neue Finanzspritzen auftauchen.
Abschließend möchte ich auf die notwendige Flexibilität und Bereitstellung von Zusätzlichkeiten auf den verschiedenen Finanzierungsebenen sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler und regionaler Ebene, sowohl öffentlich als auch privat, hinweisen, einschließlich der etwaigen Synergien zwischen Verkehrsnetzen und Energienetzen. 
Adam Jerzy Bielan (UEN ).
    Da sich die verfügbaren Finanzmittel für die Verkehrspolitik in einem engen Rahmen bewegen, war es notwendig, eine Liste von vorrangigen Projekten für das transeuropäische Verkehrsnetz aufzustellen. Allerdings ist wohl mehr als klar, dass diese Liste im Verhältnis zu den finanziellen Ressourcen der EU noch zu viele Projekte enthält. In Anbetracht der jüngsten Erweiterung und der massiven Verzögerungen, die in den neuen Mitgliedstaaten beim Ausbau der Infrastruktur zu verzeichnen sind, bin ich daher der Auffassung, dass Projekte mit dem Ziel der Zusammenführung des europäischen Verkehrsnetzes besonders starke Beachtung finden sollten.
Zu den Vorschlägen der Kommission für die Finanzierungshöhe im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 ist anzumerken, dass es keinerlei Rechtfertigung dafür gibt, die EU-Erweiterung als Grund für erhöhte Ausgaben in diesem Bereich anzuführen. Die neuen Mitgliedstaaten sind nur an 10 der 30 genehmigten Projekte beteiligt und erhalten nur 10 % der Mittel. Darüber hinaus betrachten die 10 neuen Mitgliedstaaten diese Mittel aufgrund des ungewöhnlich niedrigen Kofinanzierungsanteils der EU als unattraktive Finanzierungsoption.
Trotz dieser Unzulänglichkeiten bin ich jedoch der Meinung, dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun sollten, um sicherzustellen, dass die Ausgaben für das transeuropäische Verkehrsnetz auf dem von der Kommission vorgeschlagenen Niveau bleiben. 
Nicolas Schmit,
   .  Herr Präsident, zunächst möchte ich all denen danken, die hier gesprochen und deutlich gemacht haben, dass die Umsetzung, die Realisierung der Projekte der transeuropäischen Netze für Ihr Parlament eine hohe Priorität hat.
Ich muss vielleicht den Pessimismus oder die negative Einschätzung, die einige zum Ausdruck brachten, ein wenig korrigieren, denn obwohl es zutrifft, dass die Fortschritte bei der Realisierung dieser Projekte bisher, seit dem Vertrag von Maastricht, unzureichend waren, so wurden doch seit der Tagung des Europäischen Rates von Essen im Jahr 1994, wenn ich mich recht erinnere, einige dieser Projekte realisiert oder befinden sich in Realisierung. Eine erste Etappe bei der Umsetzung ist also abgeschlossen oder steht kurz vor dem Abschluss.
Zweifelsohne teilt der Rat die Sorge Ihres Parlaments, wenn Sie sagen, dass die transeuropäischen Netze aus wirtschaftlicher Sicht und vom Standpunkt des territorialen Zusammenhalts ein wesentliches Element darstellen, wie die Redner ausgeführt haben und wie es der Vizepräsident der Kommission unterstrichen hat. Gewiss ist, wie jemand feststellte, das Geld das A und O. Wir müssen also dafür sorgen, dass aus unseren politischen Prioritäten auch Haushaltsprioritäten werden. Aus dieser Sicht ist die Finanzielle Vorausschau eine höchst wichtige Angelegenheit.
Als amtierender Ratspräsident kann ich Ihnen nur sagen, dass die luxemburgische Ratspräsidentschaft bis Juni diesem Kapitel der Finanziellen Vorausschau größte Bedeutung beimessen wird und nicht möchte, dass dies reduziert wird, weil dann auch die politische Priorität verringert oder weiter verzögert würde. Doch das ist lediglich eine Verpflichtung, die die Präsidentschaft eingehen kann. Die Entscheidung liegt zuerst bei den Mitgliedstaaten und bei Ihrem Parlament, denn über die Finanzielle Vorausschau entscheidet nicht allein der Rat. Über die Finanzielle Vorausschau entscheiden der Rat und Ihr Parlament gemeinsam.
Ich glaube, wenn Sie den transeuropäischen Netzen große politische Priorität einräumen, so muss man das auch kundtun. Das haben Sie heute getan, die Lektion wurde verstanden, die Botschaft wird in den nächsten Wochen weitergegeben, in denen die Diskussionen über die Finanzielle Vorausschau ganz gewiss an Intensität gewinnen werden. 
Jacques Barrot,
   .  Herr Präsident, lassen Sie mich nach Herrn Schmit meinerseits allen Abgeordneten und Rednern danken, die mit ihrer Präsenz deutlich machen, welch großes Interesse sie diesem Thema entgegenbringen.
Weiterhin möchte ich daran erinnern, dass wir praktisch ein vollständiges Konzept für 27 derzeitige und künftige Mitgliedstaaten haben und dass für alle Mitgliedstaaten die gleichen Kofinanzierungssätze gelten werden. Grosso modo werden wir die Projektierung zu 50 % finanzieren – wie wir dies heute tun. Was die Projekte betrifft, so werden wir von einem Satz von 10 % bei, sagen wir, normalen Projekten auf eventuell 30 % gehen, wenn sie vorrangig sind. Die grenzüberschreitenden Projekte, die bisher Zuschüsse von bis zu 20 % erhalten konnten, werden eventuell durch einen Satz von 50 % gefördert werden, da wir ihnen ebenso wie Sie eine große Priorität einräumen.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Frage der Nachbarschaft und der Verbindungen, die Sie sich für den gesamten europäischen Kontinent wünschen, zurückkommen. Wie Sie wissen, habe ich Loyola de Palacio beauftragt, Überlegungen zur Ausweitung des transeuropäischen Netzes auf die Nachbarländer, wie die Balkanländer, den Kaukasus, Russland, die Ukraine, die Republik Moldau, den östlichen und südlichen Mittelmeerraum, anzustellen. Ich erwarte sehr viel von dieser Arbeit, die es uns ermöglichen wird, über die Zukunft der Verbindungen im Maßstab des europäischen Kontinents nachzudenken, und die auch zu unseren Überlegungen zur Nachbarschaftspolitik beitragen wird.
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass große Aufmerksamkeit geboten ist, denn wir müssen dafür sorgen, dass die Nationalstaaten und die Mitgliedstaaten sich ernsthaft für diese Projekte engagieren können. Insgesamt tragen wir mit einem Siebentel zu den Anstrengungen bei, und dieser Beitrag hat eine wichtige Hebelwirkung.
Ich werde nicht auf alle Beiträge eingehen, die insbesondere von den Mitgliedern des Verkehrsausschusses gehalten wurden. Sie haben Recht, es ist wirklich Dringlichkeit geboten, vor allem wenn man, wie einige von Ihnen befürchten, die Bildung einer Art Patchwork verhindern will, das aus kleinen Abschnitten besteht, die zwar alle gut ausgeführt würden, sich aber nicht zu einem Ganzen zusammenfügen würden. Aus diesem Grunde – und ich möchte auf diesem Punkt besonders bestehen – habe ich beschlossen, dem Rat und dem Parlament die Ernennung von Koordinatoren vorzuschlagen, die den Auftrag haben, darüber zu wachen, dass auf der ganzen Länge eines Korridors – es handelt sich im Wesentlichen um Eisenbahnkorridore bzw. um einige Wasserstraßenkorridore – innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Kohärenz des Korridors zu gewährleisten. Ich glaube, Herr Präsident, dass das Parlament rasch eine Stellungnahme zu diesen Vorschlägen abgeben sollte.
Ich möchte als Kommissar diese Gelegenheit nutzen, um nochmals zu sagen, dass ich diese Stellungnahme des Parlaments mit Ungeduld erwarte. Dann könnte ich diesen Vorschlag über die Strategie – wenn ich so sagen darf - der Koordinatoren dem Rat übergeben, der übrigens bereits sein Einverständnis signalisiert hat, Herr Minister. Im Anschluss müsste ich dem Kollegium der Kommission nach der Stellungnahme des Parlaments und des Rates, die Ernennung dieser Koordinatoren vorlegen, von denen ich wirklich viel erwarte. Sie werden zugleich die technische Kompetenz und, wie ich meine, auch die notwendige politische und moralische Autorität besitzen, um wirklich alle in Bewegung zu setzen und gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass zwei benachbarte Staaten sich durch bilaterale Verbindungen in die Realisierung der entsprechenden Strecke einbringen.
Lassen Sie mich nochmals dem Parlament und der Präsidentschaft danken, die daran erinnert hat, dass dies alles natürlich mit den Finanzverhandlungen steht und fällt. Meiner Meinung nach ist es auch Aufgabe der Parlamentarier, ihre führenden Politiker, die führenden Politiker ihrer Mitgliedstaaten daran zu erinnern, dass auch sie, wenn wir wollen, dass Europa uneingeschränkt wettbewerbsfähig wird und seinen territorialen Zusammenhalt realisiert, ihren Beitrag zur Realisierung dieser Großprojekte leisten müssen, die sich als echte Chance für das Europa von morgen erweisen können. Mein Dank geht auch an den Ausschussvorsitzenden Costa, der im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr die Initiative für diese Debatte ergriffen hatte, die auch für mich sehr nützlich war. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Frau Hennis-Plasschaert über die Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen (KOM(2004) 0393 - C6-0072/2004 - 2004/0031(COD)). 
Jacques Barrot,
   .  Herr Präsident, mein erstes Wort soll ein Dankeschön an Ihre Berichterstatterin sein, die wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.
Die jüngsten Wellen terroristischer Anschläge haben gezeigt, dass kein Land, kein Sektor vor solchen Gefahren sicher ist. Diese terroristischen Anschläge können unabhängig von ihren Motiven überall und jederzeit stattfinden. Der Seeverkehr und der Hafenbereich sind vor solchen Gefahren nicht sicher, und wir können nicht abwarten, bis es zu einem Anschlag kommt, um im Wesentlichen präventive Maßnahmen im Rahmen der Verkehrspolitik zu ergreifen.
Hauptziel dieses Vorschlags für eine Richtlinie ist es, im Hafenbereich die Maßnahmen zu ergänzen die im Jahr 2004 im Rahmen der Verordnung über die Sicherheit auf Schiffen und in Hafenanlagen nur für Hafenterminals beschlossen wurden. Sie werden sich erinnern, dass diese Verordnung auf Gemeinschaftsebene die Sicherheitsmaßnahmen umsetzt, die die Internationale Seeschifffahrtsorganisation im Dezember 2002 beschlossen hat, insbesondere den ISPS-Code über die Sicherheit auf Schiffen und in Hafenanlagen. Die Kommission hatte damals entschieden, die Sicherheitsmaßnahmen erst in einem späteren Stadium mittels einer Richtlinie auf den gesamten Hafenbereich auszudehnen.
Unser Endziel besteht darin, diese quasi künstliche Trennung zwischen dem Hafen und den zugehörigen Hafenanlagen zu überwinden und ein kohärentes Sicherheitsinstrument zu schaffen, das konkret entsprechend der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten die Geografie und die Topografie der verschiedenen Häfen sowie die verschiedenen dazugehörigen Zonen berücksichtigt. Diesen Ansatz halten wir von der Effizienz und den Kosten her für rentabel.
Ich möchte unterstreichen, dass unser Vorschlag sich weitgehend auf die Ergebnisse einer gemeinsamen Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation stützt, die zur Veröffentlichung eines Verhaltenskodexes für die Sicherheit in den Häfen geführt hat. Allerdings hat dieser Verhaltenskodex keinen verbindlichen Charakter. Deshalb beruht der Vorschlag der Kommission auf den gleichen Strukturen und Sicherheitsorganen wie die bereits in Kraft befindliche Verordnung, um eine Sicherheitsregelung zu schaffen, die für den gesamten Seeverkehr vom Schiff bis zur Grenze des Hafenbereichs anwendbar ist.
Dieser Ansatz ermöglicht eine Vereinfachung der Verfahren sowie Synergien hinsichtlich der Sicherheit. Die vorgeschlagene Richtlinie fordert von den Mitgliedstaaten, die Grenzen ihrer Häfen zu definieren und dafür zu sorgen, dass Bewertungen der Hafensicherheit sowie Pläne für die Hafensicherheit nach bestimmten Mindestanforderungen in angemessener Weise ausgearbeitet werden.
Der Ihnen vorliegende Vorschlag beinhaltet auch die Benennung einer Behörde für Hafensicherheit für jeden Hafen oder jede Hafengruppe, die Ernennung eines Beauftragten für Hafensicherheit, die Einsetzung von Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten zur Sicherung der notwendigen Kommunikation mit den anderen Mitgliedstaaten und natürlich mit der Kommission. Schließlich sieht er einen Prozess der gemeinschaftlichen Kontrolle der Umsetzung der Maßnahmen zur Hafensicherheit vor.
Lassen Sie mich abschließend besonders hervorheben, dass einige unserer wichtigsten Handelspartner bereits jetzt den ISPS-Code der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation extensiv auslegen. Diese Drittländer wenden die Sicherheitsmaßnahmen auf all ihre Häfen an und erwarten ganz natürlich ein gleiches Engagement von unserer Seite. Sie werden nicht zögern, dies an Ort und Stelle zu überprüfen, wenn wir in dieser Richtung nicht schneller vorangehen. Meiner Meinung nach darf die Europäische Union auf diesem Gebiete sowohl aus handelspolitischen Gründen als natürlich auch im Interesse des Schutzes unserer europäischen Mitbürger und so wichtiger Infrastrukturen wie unserer Häfen nicht zurückbleiben.
Ich möchte hinzufügen, dass ich bei meinem USA-Besuch vor einem Monat mit Herrn Jackson, der für innere Sicherheit zuständig ist, zusammengetroffen bin. Wir haben in aller Offenheit eine wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit eingeleitet. Das setzt allerdings voraus, dass die Europäer die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um diese umfassende Sicherheit für sämtliche Hafenanlagen zu gewährleisten.
Lassen Sie mich also Ihrer Berichterstatterin und all denen, die an diesem Text mitgearbeitet haben, nochmals danken. Ich bitte Sie insbesondere, dieser Frage die gebührende Bedeutung beizumessen, und wünsche mir, Herr Präsident, Herr Minister, eine rasche Einigung zu diesem Thema. 
Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Bekanntlich haben, wie Kommissar Barrot soeben ausgeführt hat, die Terroranschläge in den USA und in Spanien sowie der allgemeine Anstieg der organisierten Kriminalität zu den verschiedensten Sicherheitsmaßnahmen in Europa geführt. Nach den Flughäfen sind nun selbstverständlich die Seehäfen an der Reihe; schließlich sind die europäischen Häfen wesentliche Glieder in der Transportkette, die den Seeverkehr mit den landseitigen Güter- und Passagierströmen verbinden. Zudem sind sie nicht selten Umschlagplatz für gefährliche Fracht, die für wichtige Produktionszentren chemischer und petrochemischer Erzeugnisse bestimmt ist, und liegen in der Nähe von Städten. Terroranschläge in Häfen können infolgedessen zu schwerwiegenden Unterbrechungen in den Transportsystemen führen, eine Kettenreaktion auslösen, und es können Menschen im Hafen oder die Bevölkerung in der Umgebung des Hafens zu Schaden kommen. Es musste ganz einfach gehandelt werden.
Außerdem ist es besser, diese Angelegenheit selbst zu klären, als ungebeten Hilfe von US-amerikanischen Inspektionsteams zu erhalten, um nur ein Beispiel zu nennen. Wie Kommissar Barrot gerade vorgetragen hat, wurde zunächst der Internationale Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen – der ISPS-Code – mit Verordnung 725 in Rechtsvorschriften umgesetzt, die für die EU verbindlich sind. Diese Verordnung ist jedoch nicht allumfassend. Da sie sich lediglich auf die Gefahrenabwehr in dem nassen Bereich des Hafens bezieht, folgte im Jahr 2004 eine ergänzende Richtlinie, um die Gefahrenabwehr in dem gesamten Hafengebiet zu regeln. Das ist die Richtlinie, die uns heute Morgen vorliegt und über die wir im weiteren Verlauf des Tages abstimmen.
Ich möchte mich auf zwei Kernpunkte konzentrieren, für die ich mich als Berichterstatterin stark gemacht habe. Kommissar Barrot ist bereits ausführlich auf ein paar andere Dinge eingegangen. Die beiden Punkte, die ich erörtern möchte, beziehen sich auf die Gewährleistung gleicher Spielregeln in der Europäischen Union.
Erstens, die finanzielle Untermauerung des Vorschlags. Wer bezahlt nun eigentlich was? Die Unterschiede zwischen einigen Mitgliedstaaten sind beachtlich, was ich im Hinblick auf faire und gleiche Bedingungen für völlig unerwünscht halte. In der endgültigen Vereinbarung wird die Kommission daher aufgefordert, so bald als möglich und spätestens am 30. Juni 2006 eine Studie über die Aufteilung der Kosten zwischen den öffentlichen Behörden, den Hafenbehörden und den Betreibern vorzulegen. Die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen dürfen auf gar keinen Fall zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Zweitens habe ich mich für eine unzweideutige Auslegung und harmonisierte Anwendung der Vorschriften in sämtlichen Mitgliedstaaten eingesetzt. Selbstverständlich geht es nicht an, dass sich ein Mitgliedstaat sozusagen mit einem zusätzlichen Schloss begnügt, während die anderen fünf Wachen und sechs Kameras vorschreiben. Natürlich übertreibe ich, aber dennoch. Deshalb habe ich mich bis zu einem gewissen Grad für die „Metaüberwachung“ durch die Kommission ausgesprochen. In den Verhandlungen erwies sich dies als heikler Punkt, insbesondere für den Rat, was mich insofern überrascht, als gerade die Mitgliedstaaten den Mangel an gleichen Wettbewerbsbedingungen bitterlich beklagen, aber Ende gut, alles gut. Wir haben eine Formulierung gefunden, die alle Beteiligten zufrieden stellt und mit der wir der Kommission ausreichende Mittel an die Hand geben, um die notwendige Metaüberwachung auszuüben.
Ansonsten habe ich als Berichterstatterin auch mein Möglichstes getan, um keine zusätzliche bürokratische Institution ins Leben zu rufen, und diesbezügliche Vorschläge wurden demzufolge gestrichen. Natürlich stimmt es mich froh, Ihnen mitteilen zu können, dass ich mich erst kürzlich mit den Schattenberichterstattern, dem Rat und der Kommission geeinigt habe. Dieser Kompromiss findet sich in den Änderungsanträgen 13 bis 75, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und meiner eigenen Fraktion sowie von dem Rat und der Kommission mitgetragen werden können. Wenn wir diesen Kompromiss später am Tag tatsächlich annehmen, kann die Richtlinie in erster Lesung zum Abschluss gebracht werden. Obgleich Sie den Änderungsanträgen 10, 11 und 12 der Fraktion Union für das Europa der Nationen wohlwollend gegenüberstehen mögen, empfehle ich Ihnen dennoch, dagegen zu stimmen. Sie haben in einer früheren Phase im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr den Anforderungen nicht genügt. Ihr Inhalt findet sich bereits anderswo oder würde zu einem unnötigen Christbaumeffekt führen.
Die nunmehr vorliegende Vereinbarung stellt einen ganz brauchbaren Kompromiss für alle Parteien dar, die an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt sind. Ein zügiger Abschluss in erster Lesung ist daher überaus erstrebenswert. Es bleibt mir nur, den Schattenberichterstattern sowie der Kommission und dem luxemburgischen Ratsvorsitz herzlich für ihr Engagement und ihre Zusammenarbeit zu danken, die ich außerordentlich geschätzt habe. 

Giles Chichester (PPE-DE ),
   . – Frau Präsidentin! Ich erhebe mich, um im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu sprechen. Zunächst möchte ich unsere generelle Unterstützung für diesen Vorschlag zum Ausdruck bringen und die darin enthaltene Flexibilität in Bezug auf die Mitgliedstaaten und die Umsetzung der Richtlinie begrüßen. Sicherheit und Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Akte sind ein Merkmal der Zeit, in der wir leben, und äußerst wichtig. Daher ist es umso begrüßenswerter, dass der Kommissar die Initiative in dieser Angelegenheit ergriffen hat.
Sorge bereitete meinem Ausschuss jedoch das Fehlen einer ordnungsgemäßen Kosten-Nutzen-Analyse bzw. einer angemessenen Beurteilung der Auswirkungen der mit dieser Richtlinie verbundenen Kosten. Ferner fanden wir es bedenklich, dass der Vorschlag keinen konkreten Hinweis auf Zuschüsse oder Finanzierungsmaßnahmen enthält. Es ist schön und gut, Vorschläge vorzulegen, aber wir müssen auch bedenken, wie derartige Vorschläge finanziert werden sollen. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der auf diese Aspekte des Vorschlags verweist und die Mitgliedstaaten auffordert, sie bei der Erarbeitung der Leitlinien für entsprechende Maßnahmen zu berücksichtigen. Wir möchten nicht, dass Betreiber oder Spediteure im privaten Sektor die gesamte Kostenlast für diese Maßnahme zu tragen haben, sondern sind an einer fairen und gerechten Verteilung der mit dieser Maßnahme verbundenen Belastung und Kosten interessiert. 
Romano Maria La Russa (UEN ),
   . –Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Berichterstattern, die vor mir das Wort ergriffen haben, und ich kann selbstverständlich bestätigen, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Maßnahme befürwortet.
Gleichwohl halte ich es für notwendig, Einiges hinzuzufügen: Die Leichtigkeit, mit der die Terroristen im September 2001 und bei anderen Gelegenheiten zuschlagen konnten, machte es erforderlich, die Sicherheitskontrollen nicht nur auf Flughäfen und an den Grenzen, sondern auch in den Häfen, die tagtäglich beträchtliche Güter- und Passagierströme zu verzeichnen haben, auszudehnen.
Was den Vorschlag von Rat und Parlament zur Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen auf Ro-Ro-Schiffe, die Güter transportieren, anbelangt, so habe ich mir als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erlaubt, darauf hinzuweisen, dass eine schärfere Kontrolle in den Häfen auch die Eindämmung des Handels mit nachgeahmten Erzeugnissen, des Drogenhandels und vieler anderer Aktivitäten ermöglichen würde, deren sich die kriminellen Organisationen bedienen. Mein Vorschlag, den ich als Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht hatte, wurde nicht angenommen, wie auch andere Änderungsanträge, in denen über die Waren und Fahrzeuge hinaus auch die Ausdehnung der Kontrollen auf Personen gefordert wurde, abgelehnt worden sind.
Ehrlich gesagt erschien mir diese Ablehnung unverständlich, bestand doch das Ziel meiner Anträge ausschließlich darin, die Unversehrtheit unserer Bürger noch umfassender zu schützen. Glücklicherweise haben die anschließenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament die Richtigkeit meiner Thesen bestätigt, denn meine Änderungsanträge wurden inhaltlich berücksichtigt und dem Text hinzugefügt, so dass sie im Kern übernommen wurden.
Meines Erachtens kann die Richtlinie auch ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung sein, indem sie den Zustrom von Menschen ohne Arbeit und ohne Genehmigung, die auf eine einfache soziale Integration vertrauen und oftmals, bisweilen gegen ihren Willen, zu Straftaten gezwungen werden, einschränkt. 
Philip Bradbourn,
   . – Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs Frau Hennis-Plasschaert beglückwünschen. Sie hat bei der Erarbeitung dieses Berichts ausgezeichnete Arbeit geleistet. Die Tatsache, dass wir diese Angelegenheit hoffentlich zu einem raschen Abschluss bringen können, zeugt von ihrem großen Engagement.
Wir alle wissen, dass sich die vom Terrorismus ausgehende Gefahr in den letzten Jahren beträchtlich verstärkt hat. Das Hohe Haus hat sich zu Recht in letzter Zeit häufig mit diesem Problem befasst.
Ich hatte ursprünglich Bedenken, dass die Vorschläge der Kommission zu vage sein könnten, zu weit gehen würden und dass die mit der Um- und Durchsetzung dieser Richtlinie verbundenen hohen Kosten an die Marktteilnehmer am Ende der Versorgungskette weitergereicht werden und so bei der Branche und den Verbrauchern zu erhöhten Kosten führen würden. Ich teile voll und ganz Herrn Chichesters Hinweis zur Kosten-Nutzen-Analyse.
Dank der harten Arbeit der Berichterstatterin konnten so vage Formulierungen wie „unrechtmäßige Handlungen“, unter denen man alles Mögliche verstehen könnte wie beispielsweise das Wegwerfen von Abfällen in Hafenbereich, das keine wirkliche Gefährdung der Sicherheit darstellt, umformuliert werden in „sicherheitsrelevante Ereignisse“. Das engt die Bedeutung der Formulierung ein und gewährleistet, dass die Richtlinie besser auf echte Bedrohungen ausgerichtet werden kann. Hafenbereiche wurden besser definiert, um die Kosten zu begrenzen, die der Versorgungskette außerhalb des geografischen Hafenbereichs entstehen. Vor allem wurde das Subsidiaritätsprinzip insofern unterstützt, als die Festlegung der Bereiche in Hafennähe, auf die sich die Richtlinie erstreckt, den Mitgliedstaaten überlassen wird.
Sicherheit ist jedoch nicht nur eine Frage des Geldes, und sie lässt sich auch nicht in Geld ausdrücken. Die Berichterstatterin hat sich auch mit der Frage eines potenziell erhöhten Verwaltungsaufwands auseinander gesetzt. Ich freue mich feststellen zu können, dass uns ein Bericht vorliegt, den ich ohne Einschränkung befürworte, und ich würde das Hohe Haus bitten, ihm in der heutigen Abstimmung seine volle Unterstützung zu geben. 
Marta Vincenzi,
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dieser Richtlinie verbinden wir die Verkehrssicherheit mit dem Schutz des Waren- und des Seeverkehrs zwischen Europa und der übrigen Welt. Tatsächlich wurde das Problem seit 2002 und mit den spezifischen Bestimmungen von 2004 nicht mehr nur unter dem Aspekt des Schutzes des menschlichen Lebens auf See und der Umweltauswirkungen, sondern auch als Prävention von Anschlägen gesehen.
Trotzdem muss die Situation verbessert werden, denn oft wird Schiffen in den Häfen der USA keine Genehmigung für das Be- und Entladen erteilt und die Häfen müssen sich – insbesondere, was Containerschiffe anbelangt – mit den US-amerikanischen Zollbehörden einigen, weil sie andernfalls von den Verkehrsrouten ausgeschlossen werden. Das ist unserer Wettbewerbsfähigkeit nicht förderlich.
Darüber hinaus sind die bereits geltenden, von Herrn Barrot genannten Sicherheitsnormen bruchstückhaft, rechtlich nicht bindend und nicht aufeinander abgestimmt. Deshalb ist es besonders wichtig, diesen Rechtsrahmen zu billigen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Häfen als Knotenpunkte der Logistikkette anzuerkennen. Der Beitrag der PSE-Fraktion zur Ausarbeitung der Gesamtvorschläge ging in zwei Richtungen: die Häfen in der gesamten Transportkette zu definieren – nicht nur in der Schnittstelle Schiff/Hafen, sondern unter Anerkennung ihres funktionalen Zusammenhangs mit der gemeinsamen Verkehrspolitik – und die Notwendigkeit der Durchführung von Inspektionen durch die Kommission zu bekräftigen, um unter Wahrung der Rechte der Mitgliedstaaten einen einheitlichen Rahmen zu gewährleisten.
In Anbetracht der ursprünglichen erheblichen Abweichung der Positionen des Rates von denen der Kommission und obwohl wir uns mit einem Ergebnis begnügen müssen, das weniger anspruchsvoll ist, als wir es uns gewünscht hätten, betrachten wir den Kompromiss, der erzielt worden ist, als zufrieden stellend und stimmen dafür. Ich danke der Berichterstatterin aufrichtig für ihre große Fähigkeit, zuzuhören und zusammenzufassen. 
Sylwester Chruszcz,
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich für meinen Teil bin ein Gegner von Bürokratie, und wahrscheinlich gilt das für jeden einzelnen Abgeordneten dieses Parlaments. Eine übermäßige Zahl von Dokumenten, die sich mit Problemen der Gefahrenabwehr in Häfen befassen, könnte sehr wohl zu ausufernden bürokratischen Strukturen führen, und eine Regelung dieser Angelegenheit durch die EU bedeutet, dass zwei sich überschneidende Gesetzeswerke und Rechtssysteme in Kraft sein werden.
Eines der Grundprinzipien der Gemeinschaft ist die Subsidiarität. Wir dürfen den Mitgliedstaaten nicht noch weitere Befugnisse entziehen, indem wir erklären, dass die Richtlinie auch außerhalb des Hafenbereichs anzuwenden ist. Wir dürfen dem Justizwesen der Mitgliedstaaten keine Zwänge auferlegen, indem wir diktieren, was als Straftat und was als rechtswidrig anzusehen ist. Ich bin voll und ganz für eine Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen, doch wenn immer es möglich ist, sollten die Mitgliedstaaten und die Häfen selbst entscheiden können, wie dieses Ziel erreicht werden soll, ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Die Richtlinie darf nicht zur Folge haben, dass die Häfen unendliche Kontrollen durch unzählige unterschiedliche Stellen über sich ergehen lassen müssen. Wie ich eingangs sagte, müssen wir eine übermäßige Bürokratisierung der Verordnungen, Richtlinien und Gesetze vermeiden, die in diesem Bereich in der EU anzuwenden sind. 
Philip Claeys (NI ).
   – Frau Präsidentin! Eine Richtlinie über die Gefahrenabwehr in den Häfen der Europäischen Union ist kein Luxus.
Die Anschläge in New York, Washington und Madrid haben gezeigt, dass kein Verkehrsmittel mehr vor Terrorismus sicher ist, und deshalb erscheint es logisch, dass die Gefahrenabwehr in den Seehäfen verbessert wird. Wie Kommissar Barrot soeben vorgetragen hat, kommen wir damit im Grunde einfach einigen internationalen Verpflichtungen nach. Im Übrigen geht es nicht nur um die Terrorgefahr, sondern auch um die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der organisierten Kriminalität und des Handels mit Drogen und nachgeahmten Waren. Jedenfalls hoffen wir, dass die Initiative nicht in guten Absichten stecken bleibt, sondern dass auf all diese Sicherheitsbedenken hin angemessen gehandelt wird.
Abschließend möchte ich meine Zustimmung zu den von dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr eingebrachten Änderungsanträgen zum Ausdruck bringen. Es ist wirklich dringend geboten, dass die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen Wettbewerbsverzerrungen nicht Vorschub leistet und dass klare Richtlinien für die Finanzierung der Kosten durch die öffentlichen Behörden einerseits und die Betreiber andererseits verordnet werden. 
Willi Piecyk (PSE ).
    Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass Sie, die Sie Küstenfreundin sind, die Sitzung leiten, Sie wissen das. Ich möchte mich bei der Berichterstatterin für die Arbeit bedanken, die sie zusammen mit den Schattenberichterstattern geleistet hat. Ich glaube, wir haben für die morgige Abstimmung einen vernünftigen Kompromiss, den alle Fraktionen mittragen können, und damit ist die Sache erledigt.
Leider ist die Welt nicht so, wie wir sie uns wünschen. Die Terroranschläge hat es gegeben. Deswegen sind Transporte von Menschen und Gütern gefährdet. Dagegen muss man etwas tun, und das wird mit dieser Richtlinie versucht, d. h. wir müssen vorbeugen. Nur auf eines muss man in diesem Zusammenhang hinweisen: Die Gefahrenabwehr kann letztlich nicht nur auf die Häfen abgewälzt werden, sondern sie ist eine Aufgabe der gesamten Transportkette; das darf man nicht vergessen. Sie beginnt beim Verlader. Und letztlich müssen Straße und Schiene in diese Gefahrenabwehr mit einbezogen werden, denn sonst bekommen wir Wettbewerbsverzerrungen und haben am Ende das, was wir nicht wollen: mehr Verkehr auf der Straße statt auf dem Wasser. Ich glaube, dies muss berücksichtigt werden. Wenn ich es richtig sehe, hat die Kommission auch bereits Vorüberlegungen angestellt, um diesen Aspekt mit einzubeziehen. 
Johannes Blokland (IND/DEM ).
   – Frau Präsidentin! Die Gefahrenabwehr an gefährdeten Orten wie Häfen ist für die Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Dies gilt sowohl für die Schnittstelle Schiff/Hafenanlagen als auch für die übrigen Bereiche des Hafens. Da Häfen qua Größe, Lage, Charakter und Organisationsform nicht identisch sind, wird den Mitgliedstaaten zu Recht Raum gelassen, um selbst zu entscheiden, wie diese Vorschriften am besten durchzuführen sind. Ich finde es lobenswert, dass die Mitgliedstaaten diese Vorschriften auf die am besten geeignete Weise implementieren können, denn eine einheitliche Regelung für alle Häfen gefährdet die von mir erwähnte Vielfalt und treibt die Kosten in die Höhe.
Ein zweiter wesentlicher Punkt ist die Durchsetzung dieser Vorschriften. Wie uns die Erfahrungen anderswo gelehrt haben, ist die Umsetzung einfacher gesagt als getan. Begrenztes Personal ist keine gute Voraussetzung für optimale Inspektionen. Daher begrüße ich, dass die Kommission die Durchführung dieser Richtlinie genau überwacht.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin meine Anerkennung aussprechen, die es vermocht hat, dieses Dossier kurz und bündig zu einem guten Ende zu führen, indem sie in Konsultation mit dem Rat an den Kernpunkten festgehalten hat. 
Bogusław Liberadzki (PSE ).
    Ich begrüße sehr, dass eine Aussprache zu diesem Thema geführt wird, zeugt dies doch von unserem Bestreben, besonnen zu handeln, bevor Schaden angerichtet wird. Es beweist zudem, dass wir Häfen in der Tat als multimodale Knotenpunkte innerhalb der Transportketten betrachten. Darüber hinaus wird diese Aussprache das Vertrauen der Verbraucher wesentlich stärken. Der Vorzug der vorgeschlagenen Richtlinie besteht darin, dass sie uns klare Ziele setzt und es uns ermöglicht, bei der Umsetzung und Verwirklichung dieser Ziele flexibel vorzugehen. In meiner Fraktion gab es einige Kontroversen in Bezug auf solche Probleme wie die Finanzierung der zuständigen Institutionen, auf Inspektionen und auf die Frage, ob dadurch der Hafenbetrieb gestört wird oder nicht. Wie ich meine, haben wir einen guten Kompromiss erzielt, der unsere Unterstützung verdient.
Abschließend möchte ich hinzufügen, dass ich Hafenbehörden in meinem Wahlkreis Szczeczin und Świnoujście um ihre Meinung zu diesen Vorschlägen gebeten habe. Ihre Reaktion war in allen Punkten positiv. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Frau Präsidentin! Es besteht kein Zweifel daran, dass die Sicherheit von Häfen und Flugplätzen zu verteidigen und zu garantieren ist. Terrorismus ist sicherlich etwas, das unser Leben begleitet und das wir fürchten. Als Journalist habe ich aus erster Hand den großen Fall von Piraterie an Bord des Kreuzfahrtschiffes „Achille Lauro“ vor Piräus miterlebt, als ich abgerissene Arme und Beine im Wasser treiben sah. Terrorismus ist wirklich eine schreckliche Sache!
Gleichsam schrecklich ist jedoch die Angst vor dem Terror, die verschiedene Regierungen als Vorwand benutzen, Verbrechen gegen die bürgerlichen Freiheiten zu verüben. Die Bürger haben angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus Angst um ihr Leben und sie befürchten, dass ihre Freiheit durch Kameras, die ihre Aktivitäten in Straßen, auf Häfen und Flugplätzen sowie in Hotels und anderswo beobachten, eingeschränkt wird. Das ESPS hört Telefongespräche ab. Die Bürger werden über ihre Kreditkarten überwacht, sie werden von allen Seiten überwacht. Einerseits haben wir es mit dem Terrorismus zu tun, andererseits mit der Angst vor dem Terror. Unsere Aufgabe ist es also, die Bürger zu schützen. All das Geld, das wir für die Terrorismusbekämpfung ausgeben – bei den Olympischen Spiele war es eine Milliarde Euro -, hätte anders eingesetzt werden können, um beispielsweise gegen Fanatismus und Extremismus, die direkten Vorläufer des Terrorismus, vorzugehen. 
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bekanntlich waren die terroristischen Aktivitäten in den letzten Jahren gegen öffentliche Verkehrsmittel gerichtet - gegen Züge, Busse, Flugzeuge, Schiffe und die Gebiete, in denen sie verkehren. Die Erinnerung an Terrorakte, wie den Überfall in Madrid, haben wir noch frisch im Gedächtnis. Wir müssen dringend weitere – und effektivere – Maßnahmen ergreifen. Der Vorschlag für eine Richtlinie soll diesem Ziel dienen. Die meisten Maßnahmen, die die Richtlinie einführt, sind zufriedenstellend.
Wir müssen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene einleiten, um einerseits allgemein anerkannte Sicherheitsvorschriften und andererseits gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Gemeinschaftshäfen zu gewährleisten. Das erfolgreiche Beispiel der Olympischen Spiele in Athen, bei denen innovative Sicherheitsmaßnahmen zum Einsatz kamen, sollte den Mitgliedstaaten, die sich mit diesen Maßnahmen vertraut machen müssen, ein Vorbild sein.
Da ich aus einem Land komme, das über Hunderte von Inseln und Häfen verfügt und das in einer sensiblen Region am Rande von Europa liegt, bin ich der Ansicht, dass die Europäische Union solchen Programmen Priorität einräumen sollte, die den enormen Bedürfnissen dieser Region Rechnung tragen und einen Beitrag zur Vervollständigung der Infrastrukturen dieser Inseln leisten, die oftmals das Eingangstor für das illegale Eindringen von Menschen und Waren sind. 
Jacques Barrot,
   .  Frau Präsidentin, ich werde mich sehr kurz fassen, doch ich möchte zunächst sowohl die Berichterstatterin als auch besonders Herrn Chichester beruhigen. Wir sind uns wohl bewusst, dass es ein Kostenproblem gibt, und was die für diese Maßnahmen zu erwartenden Kosten betrifft, wollen wir uns verpflichten, in unserem Arbeitsprogramm für 2005 eine Mitteilung über die Sicherheit bei den verschiedenen Verkehrsträgern, einschließlich der Frage ihrer Finanzierung, vorzusehen. Damit wird dem Anliegen Ihres Parlaments Rechnung getragen. Im Übrigen ist diese Bezugnahme auf die Finanzierung in einem Erwägungsgrund enthalten.
Denen, die befürchten, dass den nationalen Besonderheiten nicht genügend Rechnung getragen werden könnte, möchte ich in Erinnerung rufen, dass es sich um eine Richtlinie handelt, und nicht um eine Verordnung, was es ermöglicht, im Stadium der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip bestimmte praktische Erwägungen zu berücksichtigen, die diesen Kampf für die Sicherheit effizienter machen werden. Schließlich möchte ich Herrn Piecyk sagen, dass er vollkommen Recht hat und dass man sich auch der Prävention während der gesamten Transportkette annehmen muss.
Nun wende ich mich noch einmal an Sie, Frau Hennis-Plasschaert, um Ihnen ganz herzlich zu danken, denn dank Ihrer Arbeit werden wir meiner Meinung nach bei der Erarbeitung dieser Sicherheitsregeln Zeit gewinnen.
Mein Dank gilt auch Ihrem Ausschuss, dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Sie haben sich diesen Vorschlag, der eher technischer Natur ist, zu Eigen gemacht und bei der Bearbeitung dieses Dossiers einen pragmatischen und konstruktiven Ansatz verfolgt. Ich freue mich feststellen zu können, dass in der Sache eine große Übereinstimmung zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat über die zu ergreifenden Maßnahmen besteht. Die Kommission kann sich dem Kompromiss anschließen, zu dem das Parlament im Rahmen der Verhandlungen mit dem Rat gelangt ist und der sich in den Änderungsvorschlägen 13 bis 75 niederschlägt. Wir können also die Änderungsanträge 13 bis 75 akzeptieren, leider jedoch nicht die Änderungsanträge 1 bis 12.
Abschließend möchte ich den Wunsch äußern, dass eine Entscheidung getroffen wird, um zu einer raschen Annahme dieser Richtlinie zu gelangen. Wie ich bereits sagte, kommt die Europäische Union um präventive Maßnahmen zum Schutz ihrer Häfen sowohl im Hinblick auf ihre Bevölkerung und ihren Hafensektor als auch die internationalen Partner nicht herum. All dies wurde im Übrigen von einigen von Ihnen sehr gut zum Ausdruck gebracht. Frau Präsidentin, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren Abgeordneten, meine Dienststellen werden Ihnen den detaillierten Standpunkt der Kommission zu jedem der Änderungsanträge übermitteln. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihren entscheidenden Beitrag zum Erfolg dieses Projekts. 
Die Präsidentin.
   Vielen Dank, Herr Kommissar. Vielen Dank auch für die Kürze.
Die Aussprache ist hiermit geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Mittag statt. 
Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Alejandro Cercas im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (KOM(2004)0607 - C6-0122/2004 - 2004/0209(COD)) (A6-0105/2005). 
Vladimír Špidla,
   .  Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter wie auch dem Parlament insgesamt für die erstklassige Arbeit danken, die angesichts der komplizierten und brisanten Thematik in extrem kurzer Zeit geleistet wurde.
Unser Ziel bei der Überarbeitung der Richtlinie liegt auf der Hand: Wir wollen für einen anhaltend hohen Standard in Sachen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sorgen. Es ist allgemein bekannt, dass ein Zusammenhang zwischen arbeitsbedingten Unfällen und zu langer Arbeitszeit besteht. Gleichzeitig wissen wir alle, dass die Zukunft flexiblen Unternehmen gehört, die innovative Arbeitsmethoden einführen und dabei ihre Beschäftigten zu höherer Produktivität motivieren und ihnen auch qualitativ hochwertigere Arbeitsplätze anbieten.
Im Interesse unserer Mitbürger müssen wir auf diese neuen Herausforderungen so gut wir können reagieren. Wir müssen das europäische Sozialmodell ausgestalten, dem als ein fundamentales Prinzip die Qualität als bestimmender Faktor der Wettbewerbsfähigkeit zugrunde liegt. Diese Aufgabenstellung hat sich unter anderem auch aus den öffentlichen Konsultationen zum Verfassungsvertrag ergeben. Ziel der Kommission war es stets sicherzustellen, dass die überarbeitete Richtlinie das derzeitige Schutzniveau für Arbeitnehmer aufrecht erhält und zugleich einen Beitrag zu einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung leistet. Diese Absicht stand hinter dem ursprünglichen Vorschlag, und wie ich meine, wird dasselbe Ziel auch von den Änderungsanträgen des Parlaments verfolgt, die die Kommission akzeptieren kann.
Auf den Standpunkt der Kommission zu den vorgelegten Änderungsanträgen werde ich dann näher eingehen, nachdem ich mir Ihre Aussprache angehört habe. 
Alejandro Cercas (PSE ),
   – Frau Präsidentin! Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte, nicht nur über meinen Bericht, sondern auch über die gemeinsame Arbeit aller Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dieses Parlaments.
Verehrte Damen und Herren! Zufällig findet unsere Aussprache zur gleichen Zeit wie die europäischen Jubiläumsveranstaltungen zum 9. Mai statt. Die Worte von Herrn Borrell, unseres Präsidenten, gestern hier im Hohen Hause zur Beziehung zwischen unserer Pflicht zu gedenken und unserer Pflicht, ein Europa aufzubauen, in dem Euroskeptizismus und Europafeindlichkeit besiegt sind, klingen noch in mir nach.
Unsere heutige Aussprache und die morgige Abstimmung stehen in einem engen Zusammenhang mit unseren Aufgaben. Sie stehen in einem engen Zusammenhang, weil Millionen Europäer das Ergebnis bestimmter Aussprachen erwarten, in die sie große Hoffnungen gesetzt haben, denn diese Richtlinie betrifft das Herz des sozialen Europas und wird ein klares Signal unseres Willens und unserer Überzeugung sein, dass das europäische Sozialmodell eine Zukunft hat. Andernfalls sind wir der Gnade einer Zukunft ausgeliefert, die nicht von der anderen Seite des Atlantik, sondern des Pazifik diktiert wird.
Unsere Aussprachen fallen auch mit einem wichtigen Augenblick in der europäischen Integration und der Ratifizierung des Verfassungsvertrags durch die verschiedenen Parlamente und Völker Europas zusammen. Die Interessen der Bürger, die derzeit vor der Frage stehen, ob sie den Verfassungsweg gehen sollen, drehen sich doch vor allem immer um die gleiche Frage: Was tut Europa, um unsere Lebensbedingungen zu verbessern? Wir alle wissen, dass dies der Dreh- und Angelpunkt ist und dass die Antwort auf die Frage, ob unsere Agenda mit der Agenda und den Anliegen der Bürger übereinstimmt, eben von der Bekräftigung des europäischen Sozialmodells abhängen wird.
Und der entscheidende Punkt ist, wie der Kommissar sagte, das Opt-Out, die Nichtanwendung Das Parlament möchte diese Klausel abschaffen. Europäische Sozialgesetze müssen für alle Länder ohne Ausnahme gelten. Es genügt nicht, Herr Kommissar, mit dem Missbrauch und den Betrügereien aufzuräumen, die unter den bisherigen Rechtsvorschriften begangen wurden. Wir müssen deren Rechtsgrundlage in allen Mitgliedstaaten, wie das Parlament erklärt, nach 36 Monaten oder welcher Zeitrahmen auch immer in einer nachfolgenden Verhandlung mit dem Rat beschlossen wird, aufheben.
Warum? Weil die Nichtanwendungsklausel unverhüllt der Zielsetzung der Richtlinie, der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und den grundlegenden Prinzipien des Vertrages widerspricht. Weil sie dem widerspricht, was wir aus der Erfahrung von zehn Jahren gelernt haben, in denen in den Ländern, in denen sie angewendet wurde, die Gesundheit, die Sicherheit und Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben für Millionen europäischer Männer und Frauen gravierend beeinträchtigt wurden. Weil sie der Charta der Grundrechte und dem Verfassungsvertrag widerspricht, in dessen Artikel 91 das Recht auf eine hohe Lebensqualität bei der Arbeit und eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit festgelegt ist. Denn, Herr Kommissar, die europäischen Arbeitnehmer, ihre Verbände, die Frauenverbände und – im Vertrauen – auch viele Arbeitgeber, die ein typisch europäisches Modell für die Tarifbeziehungen wollen, bitten uns darum.
Doch was ist mit der Flexibilität? Dieses Parlament weiß, dass wir uns auch mit dem Problem der Flexibilität befassen müssen, denn wir brauchen in Europa nicht nur hochwertigere Arbeit, sondern auch mehr Arbeit. In diesem Punkt sind wir uns einig, und wir werden Flexibilität zulassen und wir werden für die Berechnung der Arbeitszeit auf Jahresbasis stimmen, aber, darauf muss ich bestehen, das geschieht auf Gegenleistungsbasis. Wir werden nicht für die Berechnung auf Jahresbasis stimmen, wenn es keine Zustimmung zur Aufhebung der Nichtanwendungsklausel gibt. Aus unserer Sicht wäre die Nichtanwendungsklausel in einem Europa ohne Regeln in Ordnung, aber davon abgesehen sind wir dafür, die europäischen Regeln flexibel zu gestalten.
Größere Flexibilität ist nicht unvereinbar mit höherem Sozialschutz für Arbeitnehmer, sofern wir sicherstellen, dass es ein Mindestmaß an Regelungen und Garantien gibt, wie im Bericht Kok festgestellt wird. Wir wollen auch, Herr Kommissar, die Grundsätze berücksichtigen, die bei der Festlegung von Bereitschaftszeiten zu beachten sind; wir wollen, dass der gemeinschaftliche Besitzstand geachtet wird; wir wollen, dass die Entscheidung des Gerichtshofs geachtet wird. Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit, weil die Arbeitnehmer ihre Zeit nicht frei nutzen können und sich an vom Arbeitgeber vorgegebenen Orten aufhalten müssen.
Wir sind uns der Erfordernisse in den europäischen Gesundheitssystemen bewusst, die mit großen Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachpersonal für die Abdeckung dieser Bereitschaftszeiten zu kämpfen haben. Darum haben wir uns um eine Lösung bemüht, die Flexibilität und Sicherheit unter einen Hut bring. Herr Kommissar, die Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sind der Meinung, dass diese beiden Aspekte vereinbar sind. Dass dem nicht so ist, glauben diejenigen, die an der Nichtanwendungsklausel festhalten wollen, oder diejenigen, die Bereitschaftszeiten nicht als Arbeitszeit definieren.
Wir können uns bemühen, wir haben das bewiesen, es besteht Einigkeit im Parlament. Ich bitte die Kommission und den Rat, die aus dieser Übereinkunft heraus entstandene Begeisterung nicht zunichte zu machen, denn schließlich hat ja die alte Übereinkunft zum europäischen Sozialmodell geführt. Darum hoffen wir inbrünstig, dass wir auf Ihre Hilfe und Ihren Dialog zählen können und dass wir in den kommenden Monaten konstruktiv zusammenarbeiten. 
Nils Lundgren (IND/DEM ),
   – Frau Präsidentin! In Orwells „Farm der Tiere“ gibt es eine Szene, die sich mehrfach wiederholt. Sobald eine Diskussion geführt werden soll, rufen die Schafe: „Vier Beine gut, zwei Beine schlecht.“ Genau das erleben wir jetzt auch. Immer wenn jemand etwas gegen die Übertragung von Macht von den Mitgliedstaaten auf die EU-Institutionen einwendet, bekommen wir zu hören, dass solche Einwände gleichzusetzen wären mit einer Wiederholung des Zweiten Weltkriegs, einschließlich Holocaust und allem anderen. Wir können also nicht einmal das Sein oder Nichtsein der Arbeitszeitrichtlinie ohne derartige Beschuldigungen diskutieren.
Das Subsidiaritätsprinzip ist von fundamentaler Bedeutung und wird zu jeder denkbaren feierlichen Gelegenheit bejubelt. Wenn wir aber genauer hinschauen, wird genau entgegengesetzt gehandelt. Im Grunde genommen kann eigentlich nichts bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Die Arbeitszeitrichtlinie ist an sich schon eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Die Mitgliedstaaten sind verschieden, haben unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen. Einige Länder leben von der Schwerindustrie, andere von der verarbeitenden Industrie. Wir haben den öffentlichen Sektor unterschiedlich organisiert und verschiedenartige Regeln dafür. Es gibt keinen Grund dafür, die Arbeitszeit für die gesamte EU in dieser Weise zu regeln, ja das ist in keiner Weise angebracht. Die Befürworter einer solchen Regelung meinen, die Alternative dazu wäre Sozialdumping. Das ist eine ernsthafte Anklage gegen die Länder, die wir in die EU aufgenommen haben, die alle Kopenhagener Kriterien erfüllen und die Rechtsstaaten sind und sich so organisieren können, wie sie es für richtig erachten. Allein der Gedanke, wir können irgendeine Form von Sklavenarbeit von diesen Ländern bekommen ist grotesk und muss mit Bestimmtheit zurückgewiesen werden
Nun hat das Parlament versucht, die vorhandene Arbeitszeitrichtlinie weiter zu verschlechtern. Das müssen wir ablehnen, denn es ist ein Versuch, die Positionen der EU-Institutionen noch weiter in den Vordergrund zu schieben. Der Vorschlag sollte daher unter Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip unbedingt abgelehnt werden. 
Věra Flasarová (GUE/NGL ),
   . – Meine Damen und Herren! Politische Entscheidungen sind zuweilen das Ergebnis von Kompromissen, die beide Seiten glücklich machen sollen. Probleme aufgrund der Tatsache, dass alles, was den Arbeitgebern nützt, den Arbeitnehmern zum Nachteil gereicht und umgekehrt, haben den Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in allen Phasen begleitet, und wir sollten nicht so tun, als wäre das nicht der Fall.
Die Abstimmung im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, dem ich angehöre, hat gezeigt, dass Abgeordnete aller politischen Richtungen den Wunsch haben, etwas gegen Ungleichheiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu unternehmen und dafür zu sorgen, dass es allmählich zu einer Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt kommt. Der moderne humanistische Ansatz gegenüber den Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen kommt jedoch nicht von ungefähr. Er ist der Höhepunkt eines langen Kampfes um die Anerkennung der Menschenrechte und somit des Rechts auf angemessene Arbeitsbedingungen, das unter anderem in der Lissabon-Strategie verankert ist und aus dem Bericht Cercas ganz eindeutig hervorgeht. Ein paar Schlupflöcher im Gesetzestext und scheinbar harmlose Kompromisse jedoch könnten Jahrhunderte des Fortschritts zunichte machen. Leider lässt sich nicht leugnen, dass Uneigennützigkeit von Arbeitgebern gegenüber ihren Arbeitnehmern bisher kein Grundprinzip unserer Kultur darstellt.
Bei der Abstimmung über den Vorschlag im Ausschuss sind wir dem Grundsatz der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefolgt, und wir verlangen, dass folgende Vorschläge angenommen werden, damit sichergestellt ist, dass dieser Grundsatz mehr als eine leere Phrase zur Beruhigung unseres Gewissens wird. Erstens sollte die maximale Wochenarbeitszeit 48 Stunden, einschließlich der Überstunden, nicht übersteigen. Abweichungen von diesem Prinzip dürfen nur durch Tarifverträge beschlossen werden, wodurch individuelle Nichtanwendungsregelungen ausgeschlossen wären. Zweitens sollte die Bereitschaftszeit einschließlich der so genannten inaktiven Bereitschaftszeit als Arbeitszeit betrachtet werden. Ganz abgesehen von allen anderen Argumenten wurde dieser Grundsatz in Urteilen des Gerichtshofs bestätigt. Drittens sollte der Bezugszeitraum für die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit weiterhin vier Monate betragen. Ich möchte noch auf eine weitere Priorität hinweisen. Bei der Erzielung von Chancengleichheit geht es nämlich nicht nur um die Schaffung gleicher Bedingungen für Männer und Frauen in Bezug auf Löhne und den Zugang zu Arbeitsplätzen und Bildung, sondern auch um die Gewährung gleicher Rechte für Männer, was die Möglichkeiten einer uneingeschränkten Beteiligung am Familienleben betrifft. 
José Albino Silva Peneda,
   .  Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie ist ein guter Vorschlag, da er Ausgewogenheit und gesunden Menschenverstand erkennen lässt. Er steht in Einklang mit der Lissabon-Strategie, schützt kleine und mittlere Unternehmen und enthält einige Elemente, die eine größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen.
Es gibt jedoch kontroverse Punkte, wobei ich zunächst das Opt-out nennen möchte. Die Möglichkeit der Beibehaltung des Opt-out würde bedeuten, dass die Union eine Richtlinie über heikle Aspekte der in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz einzuhaltenden Mindestvorschriften annehmen und in derselben Richtlinie sagen würde, dass die Erfüllung dieser Vorschriften gänzlich optional ist. Die Fortführung dieser Praxis kann daher nicht als eine Form von Flexibilität angesehen werden. Sie würde eine Deregulierung in einem so sensiblen Bereich wie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bedeuten.
Die europäische Wirtschaft braucht größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, aber nicht auf Kosten von Vorschriften. Es gibt andere, effizientere Wege, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, beispielsweise durch die Ausdehnung des Bezugszeitraums, die in diesem Vorschlag enthalten ist. Das unterliegt außerdem insofern dem Subsidiaritätsprinzip, als es den Mitgliedstaaten die Freiheit lässt, in Abhängigkeit von der Situation im Land den Bezugszeitraum nach Wahl zwischen 4 und 12 Monaten anzusetzen, ohne dass die EU einseitig einen festen Zeitraum vorgibt.
Schließlich, was Arbeits- und Ruhezeiten angeht, hat das Parlament keinen Grund, sich nicht an das Urteil des EuGH zu halten. Um es noch einmal zu sagen: Dieser Vorschlag wahrt nicht das Subsidiaritätsprinzip, das den Mitgliedstaaten das Recht einräumt, die Berechnungsmethoden zu definieren, die sie für die Ermittlung von Gehältern und Arbeitszeiten für geeignet halten. Lassen Sie mich ganz deutlich feststellen, dass es in dem vorgelegten Vorschlag keine anderen möglichen Ergebnisse gibt als die von mir erwähnten. 
Stephen Hughes,
   . – Frau Präsidentin! Ich beglückwünsche den Berichterstatter sowie alle, die ihn bei seiner Arbeit unterstützt haben.
Der Bericht enthält zwei Kernpunkte, und zwar den Doppelvorschlag, einerseits die Opt-out-Möglichkeit schrittweise abzuschaffen und andererseits zur Berechnung der Arbeitszeit auf Jahresbasis überzugehen. Auf diese Weise erhalten wir die Sicherheit der Arbeitnehmer und ermöglichen den Unternehmen gleichzeitig die Flexibilität, die sie für eine erfolgreiche Entwicklung in der heutigen Marktlandschaft brauchen.
Eine Nichtbeteiligung an den gesetzlichen Bestimmungen über Gesundheit und Sicherheit ist prinzipiell falsch. Diese Praxis muss beendet werden, und wir müssen eine Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben ermöglichen. Unsere Staats- und Regierungschefs haben sich verpflichtet, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, der sich durch mehr und bessere Arbeitsplätze und einen größeren sozialen Zusammenhalt auszeichnet. Das erreichen wir nicht, indem wir dem universellen Opt-out Tür und Tor öffnen. Eine solche Entwicklung liefe auf lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne hinaus. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir erreichen wollen. Wenn wir die Opt-out-Möglichkeit nicht abschaffen, sollten wir einfach das Gesetz aufheben und aufhören, so zu tun, als sei uns an vernünftigen Mindeststandards für die Arbeitszeit gelegen.
Eines möchte ich betonen: Man hat mir verschiedentlich gesagt, dies habe nichts mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun. Das hat es wohl. In einem Urteil aus dem Jahre 1996 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass es bei der Richtlinie um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer geht und dass sich Sicherheit und Gesundheitsschutz auf das gesamte soziale, psychologische und körperliche Wohlergehen einer Person erstrecken. Die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben hat etwas mit dem sozialen und psychologischen Wohlbefinden aller Arbeitnehmer in der Europäischen Union zu tun. Lassen Sie uns das also ein für alle Mal klarstellen. 
Bernard Lehideux,
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Dieser Text zielt natürlich nicht darauf ab, die Arbeitsbedingungen in der Union zu vereinheitlichen, was heute weder wünschenswert noch möglich wäre, sondern er soll vielmehr gemeinsame Grundlagen für den Schutz der Arbeitnehmer schaffen. Günstigere Sozialsysteme, wie das französische Arbeitsrecht, werden also nicht in Frage gestellt und werden ihre Gültigkeit behalten. Diese Präzisierung ist, wie Sie sich denken können, im Rahmen der Verfassungsdebatte in Frankreich und angesichts der Besorgnis, die die Ausarbeitung europäischer Regeln im Sozialbereich hervorruft, von wesentlicher Bedeutung.
Wir stehen vor keiner geringen Herausforderung. Es geht für uns Parlamentarier darum, ein klares Signal hinsichtlich des Sozialsystems auszusenden, das wir auf europäischer Ebene fördern wollen. Die ehrgeizigen Ziele der Strategie von Lissabon machen es erforderlich, die europäische Wirtschaft an die neuen Herausforderungen anzupassen. Natürlich brauchen die Unternehmen eine gewisse Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit, aber nach unserem Dafürhalten ist eine größere Flexibilität nicht unvereinbar mit einem hohen Grad an Gesundheitsschutz und Sicherheit für die Arbeitnehmer. Das richtige Verhältnis zwischen flexibler Arbeitszeitgestaltung und der Sicherheit der Arbeitnehmer setzt die Festlegung von Mindestnormen, von Bestandsschutzregeln sowie angemessener Kontrollen voraus.
Die Debatte über die Ausstiegsklausel (Opt-out-Klausel)ist daher in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung. Die Möglichkeit für einen Arbeitgeber, von der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden abzuweichen, wenn das individuelle Einverständnis der Arbeitnehmer vorliegt, steht aus unserer Sicht in klarem Widerspruch zum Geist der Richtlinie. Lassen Sie mich daran erinnern, dass das Plenum sich bei der Erörterung des Berichts 2004 gegen die Beibehaltung dieser individuellen Opt-out-Klausel ausgesprochen hat. Während wir bei einem Text, der nicht in Richtung Standardisierung geht, den Wunsch äußerten, dass die individuelle Opt-out-Klausel schrittweise abgeschafft wird, haben wir hingegen die Beibehaltung einer Opt-out-Möglichkeit unterstützt, die je nach den nationalen Traditionen durch Verhandlungen und Tarifverträge präzisiert wird. Was die Referenzzeiträume betrifft, so stimmen wir mit dem Berichterstatter und der Kommission darin überein, dass die Ausweitung bis auf 12 Monate gestattet werden sollte, was den Flexibilitätsbedürfnissen der Unternehmen entspricht, die natürlich die Möglichkeit haben müssen, den Nachfrageschwankungen zu begegnen.
Schließlich sind wir überzeugt, dass alle Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit gewertet werden müssen. Allerdings schlägt der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Ihnen vor, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, die inaktiven Teile der Bereitschaftszeit nach einem speziellen System zu berechnen, um die wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuhalten. Wir unterstützen diese Bestimmung, die wiederum den nationalen Gepflogenheiten in diesem Bereich Rechnung trägt. 
Jean Lambert,
   . – Frau Präsidentin! Auch wir möchten dem Berichterstatter und sonstigen Beteiligten für die Arbeit danken, die sie bei der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie geleistet haben. Nach Ansicht unserer Fraktion ist dieser Rechtsakt von immenser Bedeutung. Die Begrenzung der Arbeitszeit war eines der Ziele, für die die Arbeiterbewegung lange gekämpft hat, und wir sollten uns im 21. Jahrhundert nicht von diesem Ziel abwenden.
Doch nach dem jüngsten Bericht der britischen Stiftung Work Foundation ist es inzwischen europaweit vor allem in bestimmten Sektoren üblich, mehr als 60 Stunden pro Woche zu arbeiten. Das ist eine Entwicklung, die wir meines Erachtens nicht begrüßen sollten, sondern die uns sogar sehr bedenklich stimmten sollte.
Aus der Sicht der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat derjenige, der unsere Arbeitszeit bestimmt, auch die Kontrolle über unser Leben, und diese Arbeitszeitrichtlinie betrifft direkt die Arbeitnehmer. Sehr wichtig ist, dass die Bürger das erkennen. Es geht hier nicht nur um Flexibilität als Einbahnstraße, sondern darum, die Rechte der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Es geht um Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Übermüdete Arbeitskräfte sind gefährliche Arbeitskräfte, ob sie einen chirurgischen Eingriff an Ihnen vornehmen oder mit dem Auto nach Haus fahren. Das ist auch eine Frage der sozialen Gesundheit, eine Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wenn wir wollen, dass sich die Bürger aktiv für eine ganze Reihe anderer Dinge engagieren. Das kann man nicht, wenn man die ganze Zeit arbeitet.
Doch die Opt-out-Möglichkeit ist für uns eine wichtige Sache. Angeblich gibt sie den Arbeitnehmern die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. Vieles deutet allerdings darauf hin, dass das nicht so ist. Den Arbeitnehmern wird etwas vorgelegt, das sie unterschreiben sollen. Sie geben damit ihre Rechte auf und ersparen den Arbeitgebern Verhandlungen oder Verwaltungsaufwand. Wir haben sogar festgestellt, dass zwei Drittel der Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich nicht einmal wissen, dass es eine Begrenzung für die Arbeitszeit gibt.
Für uns ist auch die Frage, ob der Bereitschaftsdienst Arbeitszeit darstellt, wichtig, egal ob jemand in einem Fast-Food-Restaurant oder im Krankenhaus arbeitet. Ausgleichsruhezeiten sind ebenfalls von großer Bedeutung, zumal Stress eine der häufigsten Ursachen für Krankschreibungen ist. Hier besteht also ein eindeutiger Zusammenhang zur Arbeitszeit. 
Dimitrios Papadimoulis,
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission einhellig ab. Zugleich steht sie dem Bericht, der im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mehrheitlich angenommen wurde, äußerst kritisch gegenüber, da er in den meisten Fragen leider dem Kommissionsvorschlag folgt.
Wir lehnen den Vorschlag der Kommission ab, weil er die Möglichkeit des Opt-out weiterhin bestehen lässt und weil er das Sozialdumping fördert. Unter dem Vorwand der Flexibilität der Unternehmen stärkt er die einseitige Macht der Arbeitgeber in noch umfassenderer Weise. Er schwächt die bestehenden Schutzniveaus von zig Millionen Arbeitnehmern sowie die Ausgeglichenheit in ihren Familien. Und er lockert die derzeit geltenden Arbeitszeitregelungen, die mit der Richtlinie aus dem Jahre 1993 eingeführt wurden, in einer solchen Weise, dass sie nahezu bedeutungslos werden.
Genauer gesagt wird dem Kommissionsvorschlag zufolge eine Höchstarbeitszeit von bis zu 65 Stunden pro Woche erlaubt sein, während die bestehende Richtlinie und das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, das bis auf das Jahr 1919 zurückgeht, eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorschreiben. Wir drehen die Uhr also um 85 Jahre zurück.
Darüber hinaus wurde der Bezugszeitraum für flexible Arbeitszeiten von vier auf zwölf Monate ausgedehnt, während die notwendige Voraussetzung einer vorhergehenden Tarifverhandlung und eines entsprechenden Tarifvertrages gestrichen wurde. Das wird es den Arbeitgebern sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor ermöglichen, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer ohne ihr Zutun in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und Regelungen einseitig und missbräuchlich zu gestalten. Zugleich ist durch den irreführenden Trick, zwischen aktiver und inaktiver Bereitschaftszeit zu unterscheiden, die klare Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften umgangen worden. Somit können die Mitgliedstaaten bzw. die Arbeitgeber allein bestimmen, dass acht inaktive Arbeitsstunden 0,8 Stunden aktiver Arbeitszeit entsprechen. Das ist ein Hohn.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat ebenfalls festgelegt, dass unmittelbar nach der Bereitschaftszeit eine Ruhezeit einzuhalten ist. Wie interpretiert die Kommission das Wort „unmittelbar“? Ein Tag, drei Tage, drei Wochen? Ich fürchte sehr, der Vorschlag der Kommission ist nichts weiter als ein Messer im Rücken von zig Millionen Arbeitnehmern, insbesondere im Gesundheits- und Dienstleistungssektor. Gleichzeitig stellt er eine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit von uns allen dar.
Herr Kommissar, möchten Sie von einem Chirurgen operiert werden, der 30 Stunden Bereitschaftszeit hinter sich hat? Möchten Sie auf der Straße einem Lastkraftwagenfahrer begegnen, der bereits 30 Stunden lang ohne Unterbrechung gefahren ist? 
Derek Roland Clark,
   . – Frau Präsidentin! Die Arbeitszeitrichtlinie soll die Arbeitnehmer besser stellen und sich positiv auf das Familienleben auswirken, aber tut sie das auch? Das Beste, was einem Arbeitnehmer passieren kann, ist ein Arbeitsplatz, und diese Richtlinie wird weder die Beschäftigungslage noch das gesellschaftliche Leben verbessern.
Nach meinem Verständnis besteht das zentrale Anliegen der EU darin, dass jeder Mitgliedstaat seine Erfahrungen und seine Fähigkeiten, seine bewährten Praktiken und Ideen einbringt, die übrigen Länder daran teilhaben lässt und so zur Stärkung aller beiträgt. Gestatten sie mir als Vertreter des Vereinigten Königreichs also, dass ich einige der britischen Erfahrungen und Praktiken einbringe: Je weniger Vorschriften, umso mehr Arbeitsplätze. Selbst Herr Špidla stimmte mir vor einiger Zeit in diesem Punkt bis zu einem gewissen Grad zu.
Von Dänemark und Schweden einmal abgesehen hat das Vereinigte Königreich die niedrigste Erwerbslosenquote in der gesamten EU, und sie liegt weit unter dem EU-Durchschnitt. Diese Länder haben sich nicht dem Euro angeschlossen, und das Vereinigte Königreich hat auf die restriktiveren Arbeitsmarktpraktiken verzichtet. Die 48-Stunden-Woche hat bei strenger Durchsetzung zur Folge, dass Kleinbetriebe schließen müssen oder dass Arbeitskräfte in die Schattenwirtschaft abwandern, wo sie überhaupt keinen Schutz genießen und auch keine Einkommens- und Mehrwertsteuer zahlen. Die Opt-out-Möglichkeiten, die trotz einer Abstimmung am 24. Februar in diesem Haus, abgeschafft werden sollen, können für Flexibilität sorgen. Organisationen wie die britische Regierung, die Handelskammern, EuroCommerce und Sky TV wollen an den Opt-out-Möglichkeiten festhalten, aber diese Einrichtungen arbeiten nicht in der Pseudo-EU-Welt voller pompöser Pläne und Vorschriften von oben; sie arbeiten in der realen Welt, in der es dank der Opt-out-Möglichkeit Gewinnspannen und Vollbeschäftigung gibt. 
Mogens N.J. Camre,
   . – Frau Präsidentin! Diese vorgeschlagene Änderung der Arbeitszeitrichtlinie ist ein ebenso absurdes Stück EU-Regulierung wie die Richtlinie, die damit geändert werden soll.
Sie läuft auf eine ungehörige Einmischung in die Bedingungen des Arbeitsmarktes hinaus, und es ist nicht verwunderlich, dass die Tarifpartner die Richtlinie abgelehnt haben. Die Bedingungen, auf die sich die Richtlinie bezieht, unterscheiden sich in den 25 Mitgliedstaaten sehr stark, und egal, welche positiven Aspekte in die Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer und des Privatlebens aufgenommen werden, sie ist und bleibt Ausdruck der Regulierungswut der EU. Das Europäische Parlament wünscht ganz offensichtlich ein niedriges Wachstum. In meinem Land, das zweifellos über das höchste Arbeitnehmerschutzniveau in der EU verfügt, werden diese Bedingungen zwischen den Tarifpartnern vereinbart. Damit sind wir gut gefahren. Erstens haben wir einen höheren Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter auf dem Arbeitsmarkt als in irgendeinem anderen Land der EU. Bei uns gibt es keine Streiks, wie wir sie immer wieder in Belgien und Frankreich erleben. Unsere Arbeitslosenquote ist nur halb so hoch wie die der Euro-Zone, und wir haben das zweithöchste Bruttosozialprodukt je Einwohner.
Es ist unglaublich, dass wir uns mit einer Situation abfinden sollen, in der die EU, die nicht in der Lage ist, diese Probleme annähernd so gut zu lösen wie wir, uns sagen will, was wir zu tun haben. Die Leute sollten lieber nach Dänemark kommen, sich ansehen, wie man es macht, und dann nach Hause fahren und auf nationaler Basis darüber nachdenken, was sie unter ihren eigenen Gegebenheiten tun könnten. Es lässt sich völlig unmöglich beurteilen, wie hart eine Nation arbeitet, wenn man lediglich die Länge der Arbeitszeit betrachtet. Maßgeblich sind Organisationsmethoden, die Ausbildung der Arbeitskräfte und der Effizienzgrad. In Dänemark arbeiten die Menschen rationell, also kann sich das Land kürzere Arbeitszeiten leisten. Es sollten sich keine Ausländer in diese Bedingungen einmischen, und ich empfehle daher, gegen diese Richtlinie zu stimmen. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ).
    Frau Präsidentin, Herr Cercas! Die Arbeitszeitfrage ist ein höchst sensibles Thema. Grund dafür sind die grassierende Arbeitslosigkeit sowie die wirtschaftlichen Probleme der Arbeitgeber insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten. Vor ein paar Tagen habe ich mit Erstaunen festgestellt, dass man in Polen am 1. Mai bis 20.00 Uhr bei Ikea einkaufen konnte, und dabei war das nicht nur der Tag der Arbeit, sondern auch noch ein Sonntag. Supermärkte haben an Wochentagen bis 22.00 Uhr geöffnet, manchmal sogar rund um die Uhr. Der drohende Verlust von Arbeitsplätzen und der instabile Zustand unserer Wirtschaft machen die Entscheidung schwer, ob man Arbeitgeber- oder Arbeitnehmergruppen unterstützen soll, deren Standpunkte von Natur aus gegensätzlich sind. Aus diesem Grunde betrachte ich den Bericht von Herrn Cercas und die Änderungsanträge des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als vernünftigen Kompromiss, der auf das Gesamtwohl der Menschen gerichtet ist. Bereitschaftszeit am Arbeitsplatz sollte als Arbeitszeit gelten, und für Bereitschaftszeit außerhalb der Arbeitsstätte sollte eine Pauschalvergütung gezahlt werden. Bestimmte Fragen müssen in der EU gemeinschaftlich geregelt werden, und die Arbeitszeit gehört dazu. 
Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Indem wir heute in erster Lesung erklären, dass Mindestvorschriften für die Arbeit von herausragender Bedeutung für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer sowie für die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben sind, bestätigen wir im Grunde die Gesetzgebung aus dem Jahr 1993.
Wie ich bemerke, wurde im Rahmen des sozialen Dialogs die Chance vertan, dieses Thema selbst zu behandeln, denn sonst hätten wir uns im Europäischen Parlament nicht damit befassen müssen.
Drittens stelle ich fest, dass sich um dieses Thema eine Vielzahl von Mythen ranken, die in Polemik gipfelten, selbst – und das möchte ich nicht verhehlen – in meiner eigenen Fraktion. Diese Mythen möchte ich einzeln widerlegen.
Erstens, Flexibilität. Wie es heißt, seien Lissabon und Flexibilität mit dieser Vorschrift nicht mehr miteinander vereinbar. Dem ist jedoch nicht so, denn der Bezugszeitraum für die Bestimmung der 48 Stunden wird von vier auf zwölf Monate ausgedehnt.
Zweitens, in Anbetracht der Tatsache, dass ich Arbeitgeber von administrativer Belastung reden höre, möchte ich wissen, wo wir diese Rechtsvorschrift verändern. Wir ändern lediglich die Flexibilität und tragen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung.
Drittens, Subsidiarität. Derzeit überlassen wir den Mitgliedstaaten die Entscheidung, ob die Bereitschafts- oder Ruhezeiten während des Bereitschaftsdienstes bezahlt werden müssen und, wenn ja, wie viel, und ob sie angerechnet werden und, wenn ja, in welchem Maße. Das überlassen wir den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten, denn meines Erachtens obliegen ihnen diese Entscheidungen. Zum Schluss möchte ich den Herren Cercas und Silva Peneda meinen Dank aussprechen, die bemüht waren, die Achtung des Subsidiaritätsprinzips in dieses Dokument einfließen zu lassen. 
Jan Andersson (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit danken. In meiner kurzen Redezeit möchte ich mich auf einen Aspekt konzentrieren, die Opt-out-Regelung. Frau De Vits hat erklärt, diese stünden im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip, was aber nicht der Fall ist. Dänemark, Schweden und Frankreich haben beispielsweise höhere Normen als diese Mindestrichtlinie, denn um eine solche handelt es sich hier. Können wir ohne Mindestrichtlinie auskommen? Nein, denn sie beeinflusst indirekt auch die Vorschriften in den Ländern, die wesentlich höhere Normen haben. Wenn wir in eine Lage geraten, in der die Länder im Hinblick auf lange Arbeitszeiten miteinander konkurrieren, hätte das auch negative Auswirkungen auf die Situation in Dänemark, Schweden und Frankreich. Aufgrund des freien Kapitalverkehrs besteht auch ein Zusammenhang zwischen diesen Fragen und dem Subsidiaritätsprinzip. Das war meine erste Anmerkung.
Die zweite betrifft unsere Verantwortung als Gesetzgeber. Hört unsere Verantwortung an den nationalen Grenzen auf? Haben wir nur an die Mobilität der Unternehmen zu denken, oder übernehmen wir auch Verantwortung für die Gesundheit der Arbeitnehmer? Meiner Meinung nach liegt auch diese in unserer Verantwortung, und daher brauchen wir eine Mindestrichtlinie.
Drittens reden wir oft von der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, aber was wird daraus, wenn wir lange Arbeitszeiten zulassen? Das würde dazu führen, dass die Männer arbeiten und keine Verantwortung für die Familie übernehmen. Auf diese Weise erhalten wir keine Gleichstellung in der Gesellschaft. Aus diesen Gründen brauchen wir den Vorschlag des Berichterstatters. 
Luigi Cocilovo (ALDE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner Arbeit und zu den Schlussfolgerungen, die bei der Abstimmung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gezogen wurden. Ich spreche meine Glückwünsche nicht nur der Form halber aus, denn die Debatte, die wir erlebt haben, hat uns von Anfang an bestätigt, wie schwierig ein so heikles Thema in den Griff zu bekommen sein wird.
Ich möchte in meiner Wortmeldung lediglich auf einige grundsätzliche Fragen hinweisen: der Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist nicht nur die Rechtsgrundlage, sondern auch das oberste Ziel, das diesen Richtlinienvorschlag rechtfertigt.
Ich verstehe nicht, wie man behaupten kann, dieser Vorschlag gefährde das Subsidiaritätsprinzip und den Schutz der unterschiedlichen Erfahrungen der Mitgliedstaaten. Wir müssen bedenken, dass der Grundsatz des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit jenseits bestimmter Arbeitszeitgrenzen ein allgemein zu schützender Wert ist, der einen Grundstock gemeinsamer Regeln und Bezugsgrößen für die Bestimmung des sozialen und wirtschaftlichen Beschäftigungsmodells selbst erforderlich macht, aber auch Prinzipien, nach denen sich die Europäische Union zu richten hat.
Es gilt, sämtliche Möglichkeiten einer flexiblen und spezifischen Regelung dieser Materie beizubehalten, was auch der Hauptbeweggrund dafür ist, dass ich es ebenso wie andere Kollegen vorziehen würde, wenn das Grundprinzip in einer Verweisung auf die Lösungen bestehen würde, die in den Tarifverträgen der verschiedenen Länder enthalten sind – selbstverständlich nur, falls solche existieren, wirksam sind und eine Regulierungsgrundlage gewährleisten, bei der die Erfordernisse der Flexibilität und der spezifischen sektorbezogenen Arbeitszeitgestaltung mit denen der bedingungslos zu schützenden Gesundheit und Sicherheit in Einklang gebracht werden können.
Wir werden sehen, ob diesbezüglich Fortschritte erzielt werden können, auch im Zusammenhang mit den Positionen des Rates. Fürs Erste bin ich der Auffassung, dass die mit der Abstimmung im Ausschuss angenommenen Lösungen die Bedingungen dafür gewährleisten, so wie sie auch Flexibilitätsspielräume gewährleisten, sofern der als Berechnungsgrundlage dienende Bezugszeitraum auf 12 Monate ausgedehnt werden kann.
Ich hoffe, dass die Positionen, die auf der Grundlage dieses Berichts zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates entwickelt werden können, zu zukunftsfähigeren Lösungen führen. 
Elisabeth Schroedter (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin! Ich möchte die Kollegen und Kolleginnen nochmals daran erinnern, dass wir die Verantwortung für das soziale Europa wirklich wahrnehmen müssen, gerade, weil viele glauben, dass dies nach dem Beitritt der zehn Neuen nur noch eine Utopie sein wird. Für das soziale Europa sind Mindeststandards essenziell. Deshalb lehnen wir die Änderungen der Kommission zur Arbeitszeitrichtlinie ab, denn sie hebt die Mindeststandards auf und lässt diese Richtlinie zur Beliebigkeit verkommen.
Dazu gehört unter anderem die Erfindung, den Bereitschaftsdienst in aktive und inaktive Arbeitszeit zu teilen und Teile davon eben nicht mehr als Arbeitszeit anzuerkennen. Für uns muss Bereitschaftsdienst Arbeitszeit bleiben. Der Schutz der Arbeitnehmer und die öffentliche Sicherheit müssen auch in Zukunft Vorrang vor ökonomischen Fragen bekommen. Dienste im Gesundheitswesen von 30 Stunden und länger stellen ein Risiko für Patienten dar. Ich sehe hier keinen Spielraum für Kompromisse! Diese Position wird auch von dem EuGH-Urteil ganz klar getragen. Ich danke dem Berichterstatter, dass dieser entscheidende Satz im Bericht vorkommt. Allerdings tragen wir nicht seine Kompromisse, die danach kommen. Wir wollen hier nachbessern, denn wir halten es für notwendig, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit bleibt. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
    Dieser Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist eine der gefährlichsten Seiten der Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte. Er gefährdet die Errungenschaften eines Kampfes, der seit mehr als einhundert Jahren geführt wird, und betrifft Millionen von Arbeitnehmern und ihre Familien.
Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission diesen Vorschlag zurückzieht und einen neuen Vorschlag erstellt, der das Opt-out vollständig streicht, die Klassifizierung von inaktiven Zeiten ablehnt, die Urteile des EuGH beachtet, den Menschen hilft, Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren und die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer schützt.
Wir möchten auch betonen, dass die Arbeitswoche auf 42 Stunden reduziert und nicht von 48 auf 65 oder mehr Stunden erhöht werden sollte. Europa muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um den Schutz von Rechten geht, und darf nicht im Namen von Flexibilität und Wettbewerb auf asiatische Standards zusteuern. 
Thomas Mann (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Die revidierte Lissabon-Strategie zielt auf Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen mehr Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit – einverstanden! Genau das findet sich jedoch im Bericht Cercas zur Arbeitszeitrichtlinie wieder, bei dem EVP-Kollege Silva Peneda und viele von uns an Kompromissen mitgearbeitet haben.
Wir wollen kein starres Korsett für die gesamte EU, sondern einen vernünftigen Handlungsrahmen, der Raum lässt für nationale Regelungen, etwa die Erweiterung des Bezugszeitraums von vier Monaten auf ein Jahr, vorausgesetzt, die Sozialpartner stimmen zu. Auch mögliche Ausweitungen der 48-Stunden-Woche gehören in ihre Hände und in die Tarifverträge. Das ist praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und der Flexibilität. Grundlage aber muss das EuGH-Urteil bleiben, das den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit definiert. Den Kommissionsvorschlag mit der Aufteilung in bezahlte aktive und unbezahlte inaktive Arbeitszeit halte ich für realitätsfern.
Herr Kommissar Špidla, ich habe an der größten Unfallklinik in Hessen eine Nachtschicht mitgemacht. Was Assistenzärzte, Krankenschwestern und Rettungsfahrer da geleistet haben, war höchst aktiver Bereitschaftsdienst. Die kurzen Pausen zwischen den Einsätzen haben für eine Regeneration nicht ausgereicht. Beschäftigte haben nicht nur in Kliniken Anspruch auf Arbeitssicherheit und Arbeitszufriedenheit. Auszunehmen aus der Richtlinie sind Feuerwehren, u. a. auf Flughäfen, Katastrophenschutz und Sicherheitsdienste in umweltsensiblen Unternehmen. Ich habe mit ihnen allen gesprochen. Die Finanzsorgen der Krankenhäuser kenne ich. Sie müssen aber – wie in anderen Bereichen auch – intelligente Methoden finden, um Kosten einzusparen, Einsätze ihres qualifizierten Personals besser koordinieren und technische Einrichtungen optimaler nutzen.
Vergessen wir nicht, dass es auch andere Kosten gibt, die dann entstehen, wenn das Personal täglich so strapaziert wird, dass ihm dauerhafte Gesundheitsschäden drohen, ganz zu schweigen von möglichen Fehldiagnosen oder nicht sachgemäßen Behandlungen durch übermüdete Mitarbeiter. Patienten einem derartigen Risiko auszusetzen, ist nicht hinnehmbar! 
Karin Jöns (PSE ).
    Frau Präsidentin! Ich konzentriere mich auf den Bereitschaftsdienst. Viele Kollegen fragen sich nämlich, warum es ausgerechnet in meinem Land ein Sonderproblem zu geben scheint, denn wie schon damals nach den EuGH-Urteilen laufen bei uns in Deutschland die Krankenhausträger Sturm gegen die vorgeschlagene Änderung des Sozialausschusses.
Deshalb sei klargestellt: Auch in Deutschland ist bereits seit 2004 die EuGH-Rechtsetzung umgesetzt. Seitdem wird der gesamte Bereitschaftsdienst im deutschen Arbeitsgesetz als Arbeitszeit gewertet, genau so wie es der Bericht des Kollegen Cercas fordert.
Zweitens: Auch in der Praxis ist dies ohne größere Probleme machbar. Das belegt eine Studie, auf die sich selbst die deutsche Bundesgesundheitsministerin beruft. Die erforderliche Einführung innovativer Arbeitszeitmodelle sowie die partielle Neueinstellung von Ärzten wird übrigens in meinem Land bereits seit 2003 finanziell unterstützt. Natürlich kann es dennoch zu Problemen kommen. Aber genau deshalb will ja unser Ausschuss die Öffnungsklausel, wonach per Tarifvertrag und nur zur Not auch per Gesetz abweichende Regelungen zur Anrechnung der inaktiven Zeiträume getroffen werden können. Nicht die europäische Arbeitszeitrichtlinie ist das Problem, sondern die Reformunfähigkeit des deutschen Krankenhauswesens. So hat zum Beispiel in Deutschland eine Region, die wesentlich kleiner als Schweden ist, sehr viel mehr Krankenhausbetten und Krankenhäuser. Und beim Bereitschaftsdienst geht es um die Sicherheit der Patienten. Anhaltendes Wachsein über 24 Stunden hat die gleichen negativen Auswirkungen wie ein Alkoholpegel von 1 Promille. Ärzte arbeiten aber oft 30 Stunden am Stück, und das gilt es zu ändern. 
Danute Budreikaite (ALDE ).
   – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir einige Aspekte der Arbeitszeitgestaltung erörtern, müssen wir zunächst einmal über die Fälle sprechen, in denen Beschäftigte mit ihrer Arbeit ihre Familien ernähren, so wie wir sie mehrheitlich auf dem Arbeitsmarkt finden. Eine hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere in einigen neuen Mitgliedstaaten, die langsame Entwicklung neuer Arbeitsplätze, der Abbau alter Arbeitsplätze in einigen Wirtschaftszweigen, zum Beispiel in der Textilindustrie, und die Angst der Menschen, vor allem in den Provinzen, ihre Arbeit zu verlieren, versetzen die Arbeitgeber in die Lage, die Möglichkeit der Beseitigung von Arbeitsplätzen zu missbrauchen oder mit Entlassung zu drohen, wenn ein Arbeitnehmer sich weigert, Überstunden zu leisten. Eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden kann zu einer weiteren Verschlechterung der Bedingungen für die Beschäftigten in allen Sektoren und vor allem im Dienstleistungsbereich führen und nicht nur körperliche Beschwerden, sondern auch moralische Probleme sowie unerwünschte Auswirkungen auf die Familien und die Erziehung der Kinder verursachen.
Wenn als Argument für eine notwendige Verlängerung der Arbeitswoche die Befürchtung herangezogen wird, dass Unternehmen aus der Europäischen Union nach China oder in andere Länder abwandern, dann sollten wir uns fragen, ob eines der Grundmotive für die Gründung der Europäischen Union – das Wohlergehen ihrer Bürger – nur noch ein Schlagwort ist und ob wir nach anderen Mitteln für die wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit suchen sollten. Andererseits führt der Vorschlag des Europäischen Parlaments in Bezug auf Beschäftigte mit mehreren Arbeitsverträgen und die Zusammenrechnung ihrer Arbeitszeit entsprechend der einzelnen Verträge dazu, dass die Bürger von Staaten mit niedrigen Gehältern in Bereichen wie dem Gesundheitswesen, wo es Bereitschaftsdienste gibt, der Möglichkeit beraubt werden, sich einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Daher schlage ich bei der Annahme der Änderungsrichtlinie vor, auf die Einführung der Nichtanwendungsmöglichkeit in allen Sektoren zu verzichten und die Arbeitszeit nicht zusammenzurechnen, wenn jemand freiwillig mehrere Arbeitsverträge eingegangen ist. Diese Entscheidungen sollten auf nationaler Ebene getroffen werden. 
Claude Turmes (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin! Wenn wir die Bürger Europas für das Projekt Europa gewinnen wollen, dann darf die EU nicht zu einem Selbstbedienungsladen in Sachen Sozial- und Arbeitsrecht werden. Es darf keinen Sozialstaat geben. Deshalb muss die -Klausel abgeschafft werden, die derzeit bei der maximalen Arbeitszeit besteht und die allein in Großbritannien bereits zu 700 000 Arbeitsverträgen geführt hat, bei denen die Arbeitszeit von 48 Stunden nicht eingehalten wird. Der vorliegende Kompromiss ist ein guter Kompromiss, auch weil er den Gewerkschaften über die Sozialpartnerschaft die Möglichkeit gibt, hier einzugreifen.
Ich möchte zum Schluss einen Appell an die Freunde und Kollegen von der GUE-Fraktion richten. Wir hatten im letzten Parlament eine Abstimmung über die Tobin-Steuer. Wir hätten sie gewonnen, wenn ihr mitgestimmt hättet! Passt auf, dass es diesen Mittwoch nicht dazu kommt, dass durch eure Stimmen die Hardliner bei den Konservativen gewinnen! 
Jacky Henin (GUE/NGL ).
    Frau Präsidentin, ich erwartete von dieser Richtlinie, was die Grundrechtecharta im Entwurf der Europäischen Verfassung nicht enthielt: eine Angleichung der sozialen Rechte nach oben. Davon ist nicht die Rede. Es ist sogar das Gegenteil eingetreten. Nur die Flexibilität der Arbeitnehmer soll gestärkt werden.
Während die Gehängten in Chicago im Jahr 1886 für den Achtstundentag und die 40-Stunden-Woche gestorben sind, besteht nun zu Beginn des 21. Jahrhunderts die große soziale Innovation der Europäischen Union darin, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 65 Stunden oder bei individuellem oder kollektivem Einverständnis sogar noch darüber hinaus anzuheben, wobei der Bezugszeitraum für die Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von vier auf zwölf Monate verlängert werden soll.
Großzügig garantiert man eine Ruheperiode nach 72 Stunden Arbeit. Man kann die soziale Kühnheit dieses Textes, der wahrscheinlich die europäische Arbeitgeberschaft erzittern lassen wird, nur begrüßen! Als Krönung des Ganzen führt man den Begriff der inaktiven Bereitschaftszeit ein, die in krassem Gegensatz zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aus der Arbeitszeit herausgerechnet werden soll. Es bedarf keiner weiteren Erklärungen. Die eifrigen Handlanger der europäischen Arbeitgeberschaft haben ganze Arbeit geleistet, und obwohl sie ebenso wie diejenigen, die für diesen Text stimmen werden, wissen...
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Ich werde mich bei meinen Bemerkungen auf die Opt-out-Thematik beschränken. Der Berichterstatter sagte, dass die Opt-out-Klausel die Grundprinzipien des Vertrags verletze. Das stimmt einfach nicht. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge; die Kommission hat vor zehn Jahren vorgeschlagen, dass es die Opt-out-Möglichkeit geben soll. In der Überprüfung zehn Jahre später schlägt die Kommission immer noch vor, dass es beim Opt-out bleiben soll.
Herr Hughes sagte, es gehe um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Der Berichterstatter betont, dass die Bürger wissen wollen, wie Europa ihre Lebensbedingungen verbessert. Ich glaube nicht, dass die Bürger das fragen. Die Bürger fragen sich selbst, wie sie ihre Lebensbedingungen für sich selbst verbessern können. Im Moment entscheiden sich viele Millionen von ihnen für die Opt-out-Möglichkeit.
Die Frage, die sich uns heute stellt, lautet: Wer trifft die Entscheidungen? Sollte das eine kleine Gruppe von realitätsfremden Politikern sein, die diktieren, was die Lebensqualität der Menschen verbessert, oder sollten das die Millionen von Arbeitnehmern selbst sein, die derzeit das Recht haben, selbst zu entscheiden, und die auch künftig diese Entscheidung selbst treffen wollen?
Viele der neuen Mitgliedstaaten wollen die Opt-out-Möglichkeit nutzen. Sämtliche Sozialpartner mit Ausnahme des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) wollen am Opt-out festhalten. Mittelstandsorganisationen aus der gesamten EU haben sich mit der Bitte an mich gewandt, die Opt-out-Möglichkeit unbedingt zu erhalten. Kollege Silva Peneda sagte, dass dieser Bericht mehr Flexibilität biete und für die KMU gut sei. Die KMU selbst sind ganz anderer Meinung, und sie sollten es wissen. Die Frage ist, wer soll entscheiden?
Meiner Ansicht nach ist es nicht unsere Aufgabe in diesem Parlament, zu entscheiden und den Bürgern mit übermäßig strengen und restriktiven Regelungen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu führen haben. Die Bürger wollen mehr Freiheit und mehr Flexibilität. Die sollten wir ihnen geben und gegen diesen Bericht stimmen. 
Pier Antonio Panzeri (PSE ).
    Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seiner guten Arbeit. Wir haben eine wichtige Aufgabe zu bewältigen, die darin besteht, neben dem wirtschaftlichen Europa auch das soziale Europa pflichtgetreu aufzubauen.
Wirtschaftswachstum und -entwicklung Europas sind ohne den entscheidenden Beitrag der Arbeitnehmer, ohne die Wahrung ihrer Arbeitsqualität und den Schutz ihrer Gesundheit am Arbeitsplatz undenkbar. Die Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung ist ein wesentliches Element des sozialen Europas. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Wachstums- und Entwicklungsziele unmöglich erreicht werden können, wenn wir die „zweitrangige Straße“ zur Wettbewerbsfähigkeit wählen, die auf Kostensenkungen und auf der Intensivierung der Arbeit beruht. Was uns weiter hilft, ist die auf Qualität und Innovation basierende Autobahn: in diesem Rahmen ist das Humankapital entscheidend und sein qualitativer Beitrag muss unser Ziel sein.
Der Bericht Cercas stellt eine wirksame Antwort auf dieses Ziel dar. Er versucht, die in der europäischen Verfassung verankerten Grundprinzipien der Arbeitszeitrichtlinie, sei es hinsichtlich des Bezugszeitraums, des Opt-out oder des Urteils des EuGH zu den Bereitschaftsdiensten, zu wahren. In dem Bericht wird nachdrücklich für die Einführung von Bestimmungen plädiert, die den Arbeitnehmern eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ermöglichen sollen, weshalb wir den Bericht Cercas voll unterstützen. 
Chris Davies (ALDE ).
    Frau Präsidentin! Für viele Liberaldemokraten stellt die Opt-out-Möglichkeit ein wichtiges Prinzip der Subsidiarität dar. Wir unterstützen Maßnahmen, die den Bürger vor Ausbeutung am Arbeitsplatz schützen. Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Europäische Union das Gremium sein sollte, das den Bürgern in jedem Mitgliedstaat unerwünschte Restriktionen auferlegt, die nichts mit Gesundheitsschutz und Sicherheit zu tun haben. Die Ansicht von Herrn Hughes von der britischen Labour Party, dass die Europäische Union die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der gesamten EU gesetzlich regeln sollte, lehnen wir energisch ab. Es überrascht nicht, dass die Skepsis gegenüber der EU in Großbritannien so ausgeprägt ist, wenn führende Abgeordnete dieses Hauses fordern, dass es der EU gestattet sein soll, sich bis zu einem solchen Grad in das Leben der Menschen einzumischen.
Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, aber der setzt nicht die Tatsache außer Kraft, dass die Mitgliedstaaten miteinander konkurrieren. Wenn sich die Bürger eines Landes mehr sozialen Schutz zum Nachteil ihrer Wettbewerbsposition wünschen, dann sollen sie eine entsprechende Regierung wählen. In vielen Fällen werden sie dabei von den Liberaldemokraten unterstützt. Doch von Brüssel verhängte Pauschalauflagen hindern die Mitgliedstaaten daran, selbst zu entscheiden, welcher Ansatz für sie der richtige ist. Das geht zu weit und ist falsch.
Außerdem ist der Versuch des Parlaments, anderen Restriktionen aufzuerlegen und gleichzeitig Führungskräfte, Europaabgeordneten und Kommissare davon auszunehmen, recht überheblich. Ich selbst habe nie weniger als 48 Stunden pro Woche gearbeitet, und ich habe auch nicht vor, dies künftig zu tun. Die inflexible Anwendung dieser Restriktionen auf die Fremdenverkehrsindustrie und die Landwirtschaft mit ihren großen saisonalen Schwankungen wird nur dazu führen, dass die Beschäftigten dieser Branchen in die Schattenwirtschaft abwandern. So lässt sich die Lissabon-Agenda nicht vorantreiben. Aus praktischen und prinzipiellen Gründen sollte das Recht auf Opt-out erhalten bleiben. 
Anna Ibrisagic (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Es ist gut, dass wir jetzt die Möglichkeit erhalten haben, die Arbeitszeitrichtlinie zu überarbeiten. Mein Hauptaugenmerk ist bei dieser Arbeit darauf gerichtet, den Mitgliedstaaten die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erleichtern. Daher sind flexible Lösungen sowie eine Verringerung der Detailregelung und zentralen Regelung durch die EU erforderlich. Arbeitszeitfragen sollten in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten sein, die einen größeren Spielraum für das Finden eigener Lösungen erhalten müssen. Auch in den einzelnen Branchen sind die Bedingungen verschieden, und auch wir als Individuen haben unterschiedliche Bedürfnisse und Wünsche hinsichtlich unserer Arbeitszeit.
Die Arbeitszeit ist ein Bereich, in dem nationale Praxis gelten sollte und kein Bereich, über den die EU zu entscheiden hat. Leider gibt es in diesem Parlament starke Kräfte, die in die entgegengesetzte Richtung gehen wollen. Sie wollen die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten beschneiden, die Dinge an ihre eigenen Traditionen und Bedürfnisse anzupassen. Ein einziges Modell soll für ganz Europa gelten, was die Einführung des Supranationalismus in Arbeitszeitfragen bedeutet. Sie wollen keine Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zulassen und gehen davon aus, dass alle Europäer identische Wünsche bezüglich der Organisierung ihrer Arbeitszeit haben. Im Unterschied zu diesen Leuten halte ich es im gegenwärtigen Europa für das Wichtigste, gute Grundlagen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu legen. Und ich glaube im Unterschied zu ihnen daran, dass die Menschen selbst besser wissen als die Politiker, was für sie gut ist.
Wie in so vielen anderen Fragen auch, stimmt es nicht, dass eine bestimmte Lösung die beste Lösung für alle ist. Wir sind unterschiedlich, und genau darin liegen der Charme und die Stärke der EU. Wir bestehen aus verschiedenen Staaten mit unterschiedlichen Kulturen und Traditionen. Ich möchte jedem europäischen Land die Möglichkeit geben, seine Eigenheiten zu bewahren und jedem Mitgliedstaat die Entscheidungsbefugnis über die Arbeitszeit überlassen. Dies ist kein Bereich, in dem jede Einzelheit auf EU-Ebene zu regeln wäre. 
Jean Louis Cottigny (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Nein zur 60-Stunden-Woche, die Ausstiegsklausel (Opting-out-Klausel) muss verschwinden. Ich unterstütze ohne Wenn und Aber den von unserem Kollegen Cercas vorgelegten Text.
Ich unterstütze ihn vor allem unter Berufung auf den gesunden Menschenverstand, der besagt, dass man arbeitet, um zu leben und nicht umgekehrt. Der gesunde Menschenverstand reicht aus, um zu verstehen, dass mit Ausnahme von Aufgaben, die mit ausdrückliche Zustimmung der Ausführenden übernommen werden, eine Arbeitszeit von 60 Stunden pro Woche – oder noch schlimmer, von 63 Stunden nach der im Jahr 1993 erteilten Genehmigung – auf längere Sicht Probleme der Anpassung an das persönliche, familiäre und soziale Umfeld mit sich bringt.
Im sozialen Bereich ebenso wie in der Politik wird der Fortschritt über den Kompromiss erreicht. Der Versuch der allgemeinen Einführung der 60- oder 65-Stunden-Woche läuft dem sozialen Fortschritt zuwider. In diesem Sinne muss die Opting-out-Klausel verschwinden. 
Herbert Reul (PPE-DE ).
    Wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Menschen in Europa eine gute Zukunftschance haben. Dazu gehört, dass wir auch ihre Arbeitnehmerrechte schützen, ihre Rechte am Arbeitsplatz. Dafür muss es Regeln geben, ja, aber welche? Wie viele? Wie detailliert? Die zentrale Aufgabe ist doch wohl – das habe ich das letzte Jahr über hier immer wieder gehört –, dass wir erst einmal dafür sorgen, dass sie ihre Arbeitsplätze behalten oder überhaupt Arbeitsplätze haben.
Und dann erlebe ich, dass eine Arbeitszeitrichtlinie vorgelegt wird, die von den zuständigen Ausschüssen des Parlaments verschlechtert wird, und nach den Kriterien der Lissabon-Strategie verschlechtert wird. Das heißt: Wir schaffen mehr Vorschriften! Wir werden nicht weniger Vorschriften, nicht mehr Flexibilität haben, sondern das Gegenteil wird der Fall sein.
Ich will das an ein paar Fragen festmachen. Erstens: Warum müssen wir in Europa vorschreiben, wie Bereitschaftsdienste aussehen? Muss das in jedem Krankenhaus, in jeder Stadt, in jedem Land in Europa gleich sein? Warum denn? Die Wahrheit ist doch, dass die Situation in einem Unfallkrankenhaus, wo man nachts öfter rausmuss, anders aussieht als in einer orthopädischen Klinik, wo nachts alles schläft! Es kann nicht angehen, dies alles über einen Kamm zu scheren. Es ist falsch!
Zweitens: Warum kann die Verlängerung der Arbeitszeit eigentlich nur per Tarifvertrag geregelt werden? Warum darf ein einzelner Arbeitnehmer nicht für sich selbst eine Vereinbarung treffen? Wer gibt uns eigentlich das Recht, Arbeitnehmern zu verbieten, selbst Vereinbarungen über ihren Arbeitsplatz und ihre Arbeitszeit zu schließen? Ich kenne junge Ärzte, die möchten gerne auch in Zukunft ein bisschen länger arbeiten und ein paar Mark mehr verdienen, weil sie sich ihr Leben neu aufbauen, weil sie sich gerade ein Haus gebaut haben. Und wir wollen das in Zukunft verbieten? Mit welchem Recht eigentlich?
Und warum wollen wir jetzt noch die Arbeitszeit von Familienangehörigen genau vorschreiben? Warum wollen wir nicht zulassen, dass die bewährte Flexibilität in Familienbetrieben auch in Zukunft beibehalten werden kann? Unterschiedliche Arbeitssituationen erfordern unterschiedliche Lösungen! Wenn wir das nicht möglich machen, werden wir den Menschen nicht gerecht, und wir werden Europa einen Bärendienst erweisen! 
Anne Van Lancker (PSE ).
   – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich stellt die Abschaffung der Opt-out-Klausel die größte Herausforderung in unserer heutigen parlamentarischen Arbeit dar, denn das Opt-out, Herr Davies, hat nichts mit Subsidiarität, sondern einzig und allein mit Gesetzlosigkeit und Rechtlosigkeit zu tun. Wer das Opt-out abschaffen will, muss gleichwohl eine Lösung für die Bereitschaftsdienste finden, denn nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes drohen immer mehr Länder, in Sektoren wie dem Gesundheitswesen und der Altenpflege zu dem Opt-out zu greifen. Für uns, Herr Kommissar, wäre es nicht akzeptabel, wenn Bereitschafts- und Ruhezeiten nicht als Arbeitszeit angesehen werden, denn in dieser Zeit steht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung, und außerdem hätte die Nichtanrechnung dieser Stunden schlimme Folgen, nicht nur für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, sondern vielmehr auch für die Patienten in Krankenhäusern und für die älteren Menschen in Alten- und Pflegeheimen.
In dem Bericht Cercas wird meiner Auffassung nach eine exzellente Lösung vorgeschlagen, indem gemäß den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes Bereitschaftsdienste als Arbeitszeiten gelten. Gleichwohl gestatten wir, tarifvertraglich eine andere Berechnung der Bereitschafts- und Ruhezeiten vorzunehmen. Das gesamte Parlament wird hoffentlich Herrn Cercas und seinen phantastischen Bericht unterstützen, und ich hoffe, Herr Kommissar, die Kommission wird ihren Standpunkt revidieren. 
Maria Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Der zur Abstimmung stehende Vorschlag für eine Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung ist das Ergebnis einer Synthese theoretischer Ansichten zur Organisation der Arbeitszeit und zugleich Ausdruck des Bemühens, einen Kompromiss zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu finden.
Es wird versucht, die realen Verhältnisse und die Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedstaaten in einen generellen Rahmen einzuordnen, den jeder Partner von seinem eigenen Standpunkt aus beurteilt und der als unangenehm einengend empfunden wird und nach einhelliger Meinung keinerlei Schutz für Gesundheit und Sicherheit bietet.
Der Berichterstatter, Herr Cercas, dem unser Glückwunsch gebührt, und der Schattenberichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Herr Silva Peneda, sowie alle Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und allen voran des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben jedoch ihr Bestes getan, auch wenn sie unterschiedlicher Meinung waren, wie die bestehenden Differenzen ausgeglichen werden können.
Somit sprechen sich der zur Abstimmung stehende Bericht und die einschlägigen Änderungsanträge – nicht der Kommissionsvorschlag, Herr Papadimoulis – gegen die Verlängerung der Arbeitszeit aus; sie setzen den Ausnahmeregelungen vom 8-Stundentag ein Ende und lehnen den Vorschlag der Kommission für eine Höchstgrenze von 65 Stunden ab. Zudem garantieren sie die 48-Stundenwoche und schlagen ganz eindeutig vor, die vorgeschriebenen Arbeits- und Sicherheitsbedingungen zu gewährleisten sowie die Notwendigkeit der Freizeit und des lebenslangen Lernens festzuschreiben.
Der Vorschlag von Herrn Cercas stellt die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Arbeitszeitbegrenzungen und der Bereitschaftszeit wieder her, die ausdrücklich als Arbeitszeit bezeichnet wird. Er respektiert zudem das Subsidiaritätsprinzip und etabliert den sozialen Dialog als regulativen Faktor. Die Berechnung der Arbeitszeit auf Jahresbasis stellt eine Kompromisslösung dar, für die Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, die von den in Stoßzeiten geleisteten Überstunden leben, wird sie jedoch leider negative Folgen haben.
Was die Fragen im Zusammenhang mit berufstätigen Frauen in Familien betrifft, so scheint es mir, als hätte die Europäische Kommission sie vergessen; das Parlament hingegen ist aufgerufen, für Änderungsantrag 12 zu stimmen, der betont, dass Arbeitgeber der Notwendigkeit, Berufs- und Familienleben zu vereinbaren, Rechnung tragen müssen, und Änderungsantrag 22, der die Kommission auffordert, ...
Richard Falbr (PSE ).
    Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der 8-Stunden-Arbeitstag und die 48-Stunden-Arbeitswoche sind in einem der ersten Übereinkommen verankert, das von der 1919 gegründeten Internationalen Arbeitsorganisation verabschiedet wurde. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen sind und dass ihnen Ruhezeit und die Möglichkeit gegeben werden muss, eine Familie großzuziehen, also sozusagen weitere Arbeitnehmer zu erzeugen. Der Kommissionsvorschlag fegt jedoch all das vom Tisch, wobei scheinheilige Gründe angeführt werden. Mit der Nichtanwendungsklausel, die einen Skandal darstellt, wird alles, was die Gewerkschaftsbewegung in den letzten Jahrhunderten erkämpft hat, zunichte gemacht. Wenn der Bericht Cercas die Abschaffung dieser Klausel vorsieht, verdient er unsere Unterstützung. 
Die Präsidentin.
   Liebe Kollegen! Wir befinden uns mitten in der Aussprache, und uns verbleiben einschließlich der Erklärung des Herrn Kommissars noch acht Minuten. Bitte setzen Sie Ihre Unterhaltung draußen fort. Ich bitte die Kollegen hinter Frau Klaß, ihre Kollegen aufzufordern, den Saal zu verlassen. Das betrifft auch Herrn Rasmussen und einige andere. Könnten die Saaldiener diejenigen, die die Aussprache verlassen, aus dem Saal begleiten? Bitte setzen Sie sich hin und seien Sie noch acht Minuten lang still oder verlassen Sie den Saal. 
Simon Busuttil (PPE-DE ).
    Ganz ohne Zweifel ist es Europa gelungen, ein Sozialmodell zu errichten, das zu den besten der Welt gehört. Wir sollten alles tun, dieses Modell zu erhalten. Niemand sagt, dass wir das nicht tun sollten.
Doch der uns vorliegende Bericht des Parlaments geht zu weit und könnte ernste Probleme hervorrufen, vor allem in Mitgliedstaaten, die noch nicht einen bestimmten Lebensstandard erreicht haben. Warum sollten wir das Recht der Arbeitnehmer auf Lohnerhöhungen aufheben, zumal in den neuen Mitgliedstaaten, in denen die Menschen zwangsläufig mehr Stunden arbeiten müssen, um ihre Einkommen zu verbessern? Was sollen denn Arbeitnehmer tun, die sich von Banken Geld in Form von Hypothekarkrediten geliehen haben?
Es ist richtig, immer höhere soziale Standards zu haben. Aber wir müssen begreifen, dass wir es nicht mit der Theorie, sondern mit der Praxis zu tun haben. Zu einer Zeit, da wir so viel über die Lissabon-Strategie reden, um unsere Wirtschaft zum Wachsen zu bringen und Arbeit zu schaffen, sollten wir doch keine Gesetze erlassen, die weniger flexibel sind. Die Arbeitnehmer wollen, dass wir Gesetze erlassen, die Arbeitsplätze schaffen, nicht solche, die sie daran hindern, mehr als acht Überstunden pro Woche zu leisten. Wer sind wir denn, dass wir ihnen dieses Recht nehmen?
Ich würde doch als erster beipflichten, dass die Arbeitswoche kürzer sein sollte, doch nur wenn die Löhne ausreichen, um davon zu leben. Einige Länder sind noch nicht soweit. Gebrauchen wir also den gesunden Menschenverstand. Wenn es jemanden gibt, der diese Wahlmöglichkeit missbraucht und übermäßig viele Stunden arbeitet, dann gehen wir gegen diesen Missbrauch vor. Aber wir sollten nicht den Arbeitnehmern das Recht entziehen, selbst zu entscheiden, ob sie mehr Stunden arbeiten wollen. 
Ole Christensen (PSE ).
    Frau Präsidentin! Wenn wir die Ziele der Lissabon-Strategie erfüllen wollen, müssen die soziale Situation und die Beschäftigungslage in Europa verbessert werden. Die Möglichkeit der Abweichung von der 48-Stunden-Woche muss endlich beseitigt werden. Keinem Land sollte es gestattet sein, die Arbeitszeitvorschriften nicht anzuwenden und so über einen Arbeitsmarkt zu verfügen, auf dem die Beschäftigten unmöglichen und anstrengend langen Arbeitswochen ausgesetzt sind. Die Nichtanwendungsklausel leistet keinen Beitrag zu einem sozialen Europa. Sie öffnet einem Sozialdumping Tür und Tor, bei dem die Länder sich einfach die Vorschriften herauspicken, die sie befolgen wollen. So kommt Europa nicht voran. Wir können und dürfen keinen Wettbewerb bei Niedriglöhnen oder langer Arbeitszeit zulassen. Die Bevölkerung Europas muss spüren, dass der Europäischen Union ihre Interessen am Herzen liegen. Aus allen einschlägigen Studien geht eindeutig hervor, dass sich eine lange Arbeitswoche nachteilig auf die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer auswirkt. Eine 48-Stunden-Arbeitswoche mit besseren Festlegungen für Arbeits- und Erholungszeit und bei der die Unternehmen aufgefordert sind, dem Familienleben der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen, würde die Optionen der Beschäftigten verbessern. Indem wir für den Bericht des Ausschusses stimmen, zeigen wir den Menschen Europas, dass wir ein soziales und ein gerechtes Europa wollen. 
Anja Weisgerber (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entbürokratisierung und Deregulierung hat sich die Kommission Barroso auf die Fahnen geschrieben. Damit will sie den Lissabonprozess wieder beleben. Dieses Parlament muss die Kommission dabei unterstützen. Morgen können wir einen Schritt in die richtige Richtung machen, indem wir uns für eine flexible, moderne und zukunftsorientierte Revision der Arbeitszeitrichtlinie entscheiden. Eine europäische Richtlinie muss den Mitgliedstaaten schon von der Definition her Gestaltungsspielraum und Flexibilität bei der Umsetzung lassen. Deshalb muss es unser Hauptziel sein, auf europäischer Ebene nur die Grundsätze zu regeln.
Wenn der Vorschlag des Sozialausschusses sich durchsetzt, d. h. wenn die gesamte Bereitschaftsdienstzeit grundsätzlich als Arbeitszeit angesehen wird und das abgeschafft wird, führt dies zu einer starken Einschränkung flexibler Arbeitszeitmodelle in ganz Europa. Das verstehe ich nicht unter einer modernen Lösung! Es kann nicht gerecht sein, dass für die verschiedensten betroffenen Arbeitnehmer der Grundsatz festgeschrieben wird, dass Bereitschaftsdienstzeit komplett als Arbeitszeit angesehen wird, denn z. B. bei Feuerwehren, Jugendhilfearbeiten und in Rehabilitationskliniken stellt sich die Frage der Überbeanspruchung nicht, da dort die Bereitschaftsdienste zum überwiegenden Teil aus nichtaktiver Zeit bestehen.
Deshalb sprechen wir uns für eine Differenzierung im Rahmen der Bereitschaftsdienste aus. Lassen wir doch die Krankenhäuser, die Ärzte, die Feuerwehren, die Jugendhilfearbeiter zusammen mit den Sozialpartnern vor Ort entscheiden, welche Arbeitszeitmodelle für sie die richtigen sind. Entscheiden wir uns für die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer. Entscheiden wir uns für Flexibilität. Und für diese Flexibilität benötigen wir das , eine Verlängerung der Bezugszeiträume und eine sinnvolle, sachgerechte Differenzierung im Rahmen der Bereitschaftsdienste. Genau darauf zielen unsere Änderungsanträge 26, 27 und 32 sowie, zu den Bereitschaftsdiensten, die Änderungsanträge 29 und 30 ab. Ich bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung! 
Kósáné Kovács, Magda (PSE ).
    Frau Präsidentin! Bei der Überprüfung der Richtlinie ist mehr als nur ein einfacher rechtlicher Schritt vonnöten. Bekanntlich ist die Diskrepanz zwischen Gesetz und Praxis nirgendwo größer als am Arbeitsplatz. Je mehr Kräfte ein Land mobilisieren muss, um aufzuholen, desto weiter klaffen Vorschriften und Realität auseinander.
Obwohl die Arbeitszeit in den neuen Mitgliedstaaten nur knapp über dem europäischen Durchschnitt liegt, werden dort pro Jahr tatsächlich 112 Stunden und damit fast drei Wochen mehr gearbeitet als in den alten Mitgliedstaaten. Daher ist es für uns besonders wichtig, klare Grenzen für die Arbeitszeit festzulegen. Bei der Erarbeitung von Vorschriften auf lokaler Ebene ist die lückenlose Beteiligung der Sozialpartner ebenso von entscheidender Bedeutung wie die Verbesserung der Kontrollmechanismen sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Im Kompromissvorschlag des Parlaments wird zugesagt, die Rolle der Gewerkschaften zu stärken, den Einzelnen nicht allein zu lassen und dass sich durch die Kontrolle der Einhaltung der Garantien durch die Mitgliedstaaten ein einheitliches Vorgehen am Arbeitsmarkt herausbilden wird. 
Vladimír Špidla,
   .  Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Obwohl die Kommission dem Parlament nicht in allen Punkten zustimmen kann, geht doch aus dem Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eindeutig hervor, dass wir denselben Wunsch nach Erzielung eines breiten Konsenses teilen, der sowohl die Arbeitnehmer schützt als auch dazu beiträgt, die erforderliche Flexibilität zu erreichen.
Bevor ich auf die einzelnen Änderungsanträge genauer eingehe, möchte ich noch einige allgemeinere Bemerkungen voranschicken. Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass dieser Richtlinienvorschlag ein Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie ist. Die ursprüngliche Richtlinie, die bereits seit 10 Jahren in Kraft ist, bedarf in bestimmten Abständen einer Änderung, nicht zuletzt, weil in der Richtlinie selbst künftige Abänderungen vorgesehen sind.
Darüber hinaus möchte ich betonen, dass es sich um eine Richtlinie handelt, die sich auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit bezieht. Ihr Ziel ist daher nicht eine Umgestaltung der Arbeitzeit, sondern der Schutz der Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der so dringend benötigten Flexibilität, wie sie die Lissabon-Strategie und das moderne Leben an sich fordern. Die Fragen, die den Hintergrund dieser Richtlinie bilden, sind ausgesprochen vielschichtig. Dazu gehört die Alterung der Bevölkerung, die ein weitaus ausgewogeneres Verhältnis zwischen Berufs- und Privatleben verlangt. Wie ich bereits unterstrichen habe, geht es in der Richtlinie um den Schutz der Arbeitszeit. Ich kann hier völlig unumwunden erklären, dass sich die Arbeitszeit insgesamt auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz auswirkt. Derzeit wird erwogen, infolge der demografischen Entwicklungen in der Gesellschaft das Erwerbsleben zu verlängern, und es steht außer Frage, dass die Menschen das Ende dieses Erwerbslebens bei guter Gesundheit erreichen müssen.
Die Aussprache, die wir gerade gehört haben, berührte eine Reihe von wichtigen Vorschlägen, auf die ich näher eingehen möchte. Beginnen werde ich mit dem Vorschlag, den Bezugszeitraum für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auszudehnen.
Wie Ihnen bekannt sein wird, schlägt die Kommission vor, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind, also dass der „Standard“-Bezugszeitraum weiterhin vier Monate beträgt, wobei die Möglichkeit bestehen soll, ihn mithilfe von Tarifverträgen auf zwölf Monate auszudehnen. Die Kommission möchte sicherstellen, dass in allen Mitgliedstaaten die gleichen Bedingungen gelten, und zwar unabhängig davon, wie die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern organisiert sind, und daher würde ich vorschlagen, dass es auch möglich sein sollte, diesen Bezugszeitraum mithilfe von Rechtsvorschriften auszudehnen.
Ich freue mich, dass sich der Standpunkt des Parlaments in dieser Frage nicht so stark von dem der Kommission unterscheidet, und eigentlich bietet der Vorschlag des Parlaments sogar eine bessere Gewähr dafür, dass diese Ausdehnung möglich sein wird. Deshalb kann ich Ihnen mitteilen, dass die Kommission nahezu alle diesbezüglichen Vorschläge des Parlaments akzeptieren kann, mit Ausnahme des Vorschlags, wonach der Bezugszeitraum nur dann per Gesetz ausgedehnt werden darf, wenn für den betreffenden Arbeitnehmer bereits Tarifverträge gelten.
Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass Tarifverträge so weit begünstigt werden sollten, dass die Anwendung von Rechtsvorschriften in Fällen verweigert wird, in denen entweder der Bezugszeitraum nicht erörtert oder keine Einigung erzielt worden ist.
Den Standpunkt des Parlaments zu Bereitschaftszeiten kann die Kommission nicht akzeptieren, obwohl sie für die Bedenken des Parlaments Verständnis hat.
Ich möchte unsere Auffassungen in dieser Frage unmissverständlich darlegen. Dem Kommissionsvorschlag liegt das Ziel zugrunde, für Rechtssicherheit zu sorgen, und ich brauche Sie bestimmt nicht daran zu erinnern, dass dieses Problem im Zusammenhang mit der Auslegung des Begriffs „Arbeitszeit“ durch den Luxemburger Gerichtshof entstanden ist. Die Kommission hat sich entschlossen, aus Gründen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes „inaktive Bereitschaftszeiten“ nicht als Arbeitszeit zu betrachten, damit es den Mitgliedstaaten freigestellt ist, die Maßnahmen zu ergreifen, mit denen nach ihrer Meinung der Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer am besten gewährleistet wird.
Ich glaube nicht, dass der Vorschlag des Parlaments, wie er im Änderungsantrag 10 aufgeführt ist, das gleiche Maß an Rechtssicherheit bieten würde; vielmehr könnte er durchaus weiteren Urteilen die Tür öffnen, die zu noch mehr Rechtsunsicherheit führen würden.
Allerdings habe ich vollstes Verständnis für die Bedenken des Parlaments, wie es sie im Berichtsentwurf umrissen hat. Daher wird die Kommission ihren Vorschlag so abändern, dass ein besserer Schutz der Arbeitnehmer im Bereitschaftsdienst sichergestellt ist. Die Einbeziehung inaktiver Bereitschaftszeiten in die tägliche Ruhezeit von 11 Stunden und die wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden wird nicht zugelassen.
Ich möchte nun kurz auf das heikle Thema der individuellen Opt-outs eingehen. Obgleich das Parlament wie auch die Kommission der praktischen Umsetzung dieser Bestimmung kritisch gegenüberstehen, vertreten beide Organe unterschiedliche Auffassungen zur künftigen Handhabung. Die Kommission schlägt eine Überprüfung der Frage vor, während das Parlament fordert, die Nichtanwendungsklausel drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie abzuschaffen.
In seiner jetzigen Form kann die Kommission diesen Vorschlag nicht akzeptieren. Sie ist jedoch bereit, darüber zu reden und mit Gesetzgebern zusammenzuarbeiten, die bisher selbst noch geteilter Meinung darüber sind, damit der bestmögliche Kompromiss gefunden wird. Mir ist klar, dass es sich hierbei um ein sehr politisches Thema und auch um eine Grundsatzfrage handelt. In Anbetracht dessen wird die Kommission weiterhin einen intensiven Dialog mit dem Parlament betreiben.
Ich möchte nun den Standpunkt der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen darlegen.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 2, 3, 12, 13 und 17 vollständig akzeptieren, da sie den Wortlaut des Vorschlags entweder verbessern oder ihn klarer machen. Mit einem Änderungsantrag wird eine Bestimmung zu Verbesserungen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingeführt, die ich als eine Kernfrage betrachte.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 4, 8, 11, 16, 18, 19, 24 und 29 entweder dem Grundsatz nach, teilweise oder unter der Bedingung akzeptieren, dass sie umformuliert werden. Insbesondere möchte ich das Haus auf die Änderungsanträge 16 und 18 zu Ausgleichsruhezeiten und auf Änderungsantrag 19 zum Bezugszeitraum aufmerksam machen.
Nicht akzeptieren kann die Kommission die Änderungsanträge 5, 6, 7, 9, 10, 14, 15, 20, 21, 22, 23, 25 bis 28 und 30 bis 52, von denen sich einige auf das bereits von mir erörterte individuelle Opt-out beziehen. Wie ich bereits sagte, strebt die Kommission eine Kompromisslösung in dieser Frage an. Die übrigen Änderungsanträge befassen sich mit Angelegenheiten, die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission nicht enthalten waren, zum Beispiel mit Artikel 17 Absatz 1 zu Abweichungen für leitende Angestellte.
Zum Abschluss möchte ich dem Parlament für die hohe Qualität der Aussprache zu diesem Vorschlag danken. Aufgrund des Dialogs zwischen Kommission und Parlament kann ich mit Zuversicht erklären, dass die Richtlinie, die jetzt vor uns liegt und die als Symbol eines sozialen Europas dient, noch besser dafür Sorge trägt, dass Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer geschützt werden, und gleichzeitig sicherstellt, dass Letztere nicht durch die von unseren Unternehmern geforderte flexible Arbeitszeitgestaltung gefährdet werden. Auf diese Weise trägt sie dazu bei, ein stärkeres und moderneres europäisches Sozialmodell zu errichten. 
Die Präsidentin.
   Vielen Dank, Herr Kommissar! Und vielen Dank, dass Sie Geduld mit diesem Parlament hatten und unter erschwerten Bedingungen gesprochen haben. 
Herr Davies, ist Ihre Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung angesichts der Tatsache, dass wir gleich mit der Abstimmung beginnen, wirklich notwendig? 
Chris Davies (ALDE ).
    Frau Präsidentin! Die Abgeordneten dieses Parlaments wurden gebeten, um 11.30 Uhr hier abzustimmen. Es ist nicht ihre Schuld, dass ihre Zeit vergeudet wurde. Das ist die Schuld des Präsidiums. Das ist nicht Ihre Schuld. Sie sind nicht für jedes Detail verantwortlich, aber wann wird das Präsidium endlich damit beginnen, ordentliche Zeitpläne für die Aussprachen aufzustellen? 
Die Präsidentin.
   Herr Davies, wir werden das im Präsidium zur Kenntnis nehmen, aber das ist auch die Schuld des Hauses selbst. Ich musste das Haus mehrfach zur Ordnung rufen, um den Rednern etwas Gehör zu verschaffen. Das ist auch die Schuld bestimmter Fraktionen, weil einminütige Beiträge immer länger dauern, weil sie immer überziehen. Damit kann sich die Konferenz der Präsidenten befassen. Ich würde die einminütige Redezeit gern zugunsten einer zweiminütigen Redezeit abschaffen. Wir können diese Sache diskutieren, aber wir müssen zu einer Einigung kommen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt. 

Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmungsstunde.
Ian Hudghton (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Über diesen Bericht herrschte im Ausschuss Einigkeit. Er wurde einstimmig und ohne Änderungsanträge angenommen. Deshalb wundern Sie sich vielleicht, weshalb ich mich jetzt dazu äußern will. Wir sollten dabei nämlich nicht vergessen, dass die Kommission umfassende Arbeit geleistet und ein 25 Jahre altes und mehrfach überarbeitetes Dokument lesbar und verständlich gemacht hat. Es wurde neu zu einem aus ca. 300 Artikeln bestehenden Dokument abgefasst, das jetzt begreifbar und damit besser umsetzbar ist. Es enthält nichts, was eine Änderung der Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten erfordern würde. Es wird jedoch gewährleistet, dass sämtliche Zusätze aus den Betrittsverträgen usw. aufgenommen wurden, was sehr sinnvoll ist.
Als jemand, der die Europäische Kommission bei zahlreichen Gelegenheiten kritisiert hat, halte ich es für angemessen, heute unsere Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen und den Kommissionsmitarbeitern, die diese Aufgabe übernommen und ausgezeichnet gelöst haben, unsere Anerkennung auszusprechen.

Louis Michel,
   .  Herr Präsident, wenngleich die Kommission das Abstimmungsergebnis bedauert, hat sie die Position, die von der Mehrheit der Abgeordneten zum Ausdruck gebracht wurde, zur Kenntnis genommen.
Gemäß der Rahmenvereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission wird der Punkt im Kollegium der Kommissare erörtert werden, um die Position der Kommission unter diesen Umständen sehr aufmerksam zu prüfen.
Herr Präsident, die Kommission wird in Kürze das Parlament in geeigneter Form über die Ergebnisse dieser Beratungen in Kenntnis setzen. 
Der Präsident.
   – Der Bericht wird gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung an den Ausschuss rücküberwiesen.
Die Abstimmung wird unterbrochen und nach der feierlichen Sitzung wieder aufgenommen. 

Der Präsident.
   Verehrte Damen und Herren, wir beginnen unsere feierliche Sitzung anlässlich des offiziellen Besuchs des Präsidenten von Afghanistan, Hamid Karzaï.
, was bedeutet, dass wir Präsident Karzaï im Europäischen Parlament willkommen heißen.
Herr Präsident, wie die übrige Welt hat auch dieses Parlament die dramatischen Ereignisse in Ihrem Land während des letzten Vierteljahrhunderts aufmerksam verfolgt. Wenige Länder blicken auf eine so turbulente Geschichte zurück wie das Ihre: die sowjetische Besatzung, der Bürgerkrieg, die internationale Militärintervention nach den Anschlägen vom 11. September und jetzt der schwierige Prozess des Übergangs zur Demokratie in einem Land, das so viel gelitten hat und dessen soziale, wirtschaftliche und politische Strukturen so tiefgreifende Veränderungen erfahren haben.
Herr Präsident, wir wissen die Führungsstärke, die Sie zunächst in provisorischer Funktion und jetzt als demokratisch gewählter Präsident von Afghanistan unter Beweis gestellt haben, hoch zu schätzen, hilft sie doch mit, die Demokratie, die in Ihrem Land noch in den Kinderschuhen steckt, zu entwickeln. Bewusst sind wir uns auch der hohen persönlichen Gefahren, denen Sie und Ihre Kollegen in der Regierung ausgesetzt sind.
Wir alle wissen, dass der Weg noch weit ist. Manchmal sehen wir im Fernsehen entsetzliche Bilder, die uns daran erinnern, was vor sich geht, aber manchmal ist auch keine Kamera dabei. Doch die Wirklichkeit bleibt; der planvolle, langsame und methodische Wiederaufbau eines nach Jahrzehnten des Krieges verwüsteten Landes ist nicht so attraktiv für die Medien wie der Krieg selbst. Wir in der westlichen Welt nehmen die Bedeutung der Folgen eines großen Ereignisses gemessen am Alltagsleben und Geschehnissen erst dann zur Kenntnis, wenn die Medien reißerisch darüber berichten.
Wir wissen auch, dass Demokratie nicht über Nacht gefestigt werden kann, dass Gesellschaften nicht per Erlass verändert werden können, dass es eine Sache ist, die Rechte der Frauen beispielsweise in der Verfassung zu garantieren, aber eine ganz andere, dafür zu sorgen, dass diese Rechte auch im entferntesten Winkel des Landes geachtet werden. Wir wissen auch um Ihren Einsatz für die Gleichberechtigung der Frau, aber Sie verstehen sicher, dass wir uns sorgen, wenn bestimmte Vorkommnisse unser Gewissen wachrütteln. Hoffen wir, dass die Empörung, die dies hervorruft, dazu führt, dass wir uns noch mehr für die Aufgabe der demokratische Reformierung und Fortentwicklung in Ihrem Land engagieren. Ich bin sicher, auch Sie werden in Ihrer Ansprache auf diesen Punkt eingehen. Wir möchten Ihnen unser Engagement für diesen schwierigen Übergangsprozess zusagen. Wir werden alles Erdenkliche tun, um Ihnen bei der Schaffung eines stabilen und demokratischen Landes zu helfen.
Daher erwartet dieses Hohe Haus, Herr Präsident, mit Spannung die Parlamentswahlen im nächsten September, und dieses Parlament wird vermutlich auch, wie wir Ihnen bereits zuvor mitteilten, ernsthaft die Möglichkeit der Entsendung einer Delegation erwägen, um die Lage, wie sie sich vor den Wahlen gestaltet, zu prüfen und dann Beobachter entsenden, um sie vor Ort zu überwachen.
Herr Präsident, wir vertrauen darauf, dass wir nach den Wahlen enge interparlamentarische Beziehungen aufbauen können, gerade weil wir glauben, dass die Europäische Union und Afghanistan ihr großes Potenzial für Freundschaft und Zusammenarbeit in die Tat umsetzen werden. Aus all diesen Gründen und wegen der Bedeutung des Landes, das Sie repräsentieren, ist es mir eine Freude und diesem Parlament eine Ehre, Sie willkommen zu heißen und Ihnen das Wort zu erteilen.
Hamid Karzai,
   .  Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren! Es ist mir eine Freude und Ehre, das Wort an diese hochrangige Versammlung zu richten, zumal dies mein erster Besuch im Europäischen Parlament ist. Die Tatsache, dass die Länder Europas hier im Geiste der Einheit und der Kooperation zusammenkommen, lässt mich mit großer Zuversicht in die Zukunft Afghanistans und unserer Region schauen. Es ist noch nicht lange her, da teilte der Eiserne Vorhang Europa in West und Ost. Inzwischen wurde der Vorhang beseitigt, und er gibt den Blick frei auf ein Mosaik, in dem jedes Teilchen seine ganz eigene Identität behält. Doch zusammen bilden sie eine größere Einheit.
Vor zwei Tagen beging Europa den 60. Jahrestag des Kriegsendes in Europa, den Jahrestag eines europäischen Neubeginns. Während die europäischen Konflikte in der Vergangenheit globale Konsequenzen hatten, trägt die europäische Zusammenarbeit heute zur Verbesserung des Lebens der Menschen in der ganzen Welt bei und ist eine Quelle der weltweiten Bewunderung.
Sie hatten bei Ihrem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg Sicherheitsgarantien, den Marshallplan sowie langfristige internationale Unterstützung. Wir, die Bürger von Afghanistan, sind ebenfalls dankbar für den internationalen Schutz und die wirtschaftliche Unterstützung, die unserem Land in den letzten drei Jahren zuteil wurden. Gerade die Europäische Union zählt zu Afghanistans wichtigsten Stützen. Wir sind dankbar für Ihre großzügige materielle Unterstützung, den Einsatz von Truppen aus Ihren Ländern und die technische Hilfe, die Sie geleistet haben und weiter leisten. Vor allem zeigen Sie uns, wie die Zukunft unserer Region aussehen könnte: eine Zukunft in Frieden, eine Zukunft der Einheit und eine Zukunft der Zusammenarbeit.
Afghanistan zählte bereits vor der Invasion durch die ehemalige Sowjetunion zu den am wenigsten entwickelten Ländern. Der zehnjährige Kampf gegen die sowjetische Invasion, dem sich über ein Jahrzehnt der ausländischen Einmischung und interne Konflikte anschlossen, haben zur weiteren Verarmung unseres Landes beigetragen. Unsere Infrastruktur war fast vollkommen zerstört, unsere Städte und Dörfer waren verwüstet und unsere staatlichen Institutionen handlungsunfähig.
Die langen dunklen Jahre des Leidens konnten jedoch unseren Bestrebungen um den Aufbau eines stabilen, demokratischen und prosperierenden Afghanistan nichts anhaben. Als sich den Menschen Afghanistans 2001 die Möglichkeit des Wiederaufbaus bot, gingen sie voller Begeisterung ans Werk. Heute verfügen wir über eine aufgeklärte und fortschrittliche Verfassung, die die Menschenrechte schützt, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau garantiert, gute Voraussetzungen für eine freie Marktwirtschaft bietet und den Rahmen für verantwortungsbewusstes Regierungshandeln schafft.
Die ersten Präsidentschaftswahlen in unserer Geschichte, an der sich mehr als acht Millionen Menschen beteiligten, fanden im Oktober des vergangenen Jahres statt. Der Erfolg dieser Wahlen macht auf anschauliche Weise deutlich, dass der Terrorismus in Afghanistan besiegt ist.
Vor allem die massive Teilnahme der afghanischen Frauen, die 42 % der landesweiten Wahlbeteiligung entsprach, hat nachdrücklich gezeigt, dass eine Epoche für die sozialen und politischen Rechte von Frauen angebrochen ist.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen eine Geschichte erzählen, die ich vor etwa zweieinhalb Monaten erlebt habe. Bei einem Essen mit einigen Stammesältesten aus einem sehr konservativen Teil Afghanistans stellte ich fest, dass außer den Stammesältesten und Geistlichen auch Frauen anwesend waren. Ich hatte den Eindruck, als kämen die Frauen aus städtischen Gebieten des Landes, und begrüßte die Stammesältesten namentlich. Ich kannte viele von ihnen mit Namen und sagte: „Willkommen Herr Soundso, wie geht es Ihnen?“ Als ich alle Männer begrüßt hatte, sagte ich zu den Frauen: „Willkommen! Ich freue mich, Sie zu sehen.“ Plötzlich stand eine der Frauen auf und sagte: „Herr Präsident, Sie haben die Männer namentlich begrüßt, uns aber nicht.“ Ich war schockiert und sagte: „Nun, Madam, es tut mir leid, aber ich kenne Ihren Namen nicht.“ Darauf erwiderte sie: „Wissen Sie, Sie wurden dank unserer Stimmen gewählt. Das nächste Mal, wenn ich Sie sehe, sollten Sie unsere Namen kennen, oder Sie werden nicht wiedergewählt!“
Das ist der Wandel in Afghanistan, über den wir sehr froh sind.
Die Anwesenheit der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan, die von Anfang an unter europäischer Führung stand, bietet uns ein sicheres Umfeld für die Ausübung unserer politischen Rechte. Mit Unterstützung von Europa und anderen Vertretern der internationalen Gemeinschaft haben wir etwa 50 000 neue Polizeikräfte sowie eine Spezialeinheit für den Kampf gegen Drogen ausgebildet. Die neue, derzeit 20 000 Mann starke afghanische Armee übernimmt mehr und mehr Verantwortung für die Sicherheit im ganzen Land. Wir beschleunigen den Prozess der Entwaffnung, in dessen Rahmen wir sowohl regulär bewaffnete Kräfte als auch illegal bewaffnete Gruppierungen entwaffnen. Über 50 000 ehemalige Kämpfer wurden entwaffnet, und mehr als 95 % der schweren Waffen wurden sichergestellt.
Auch in anderen Bereichen einschließlich der Justiz und des öffentlichen Dienstes – der Verwaltung – sind umfangreiche Reformen angelaufen. Unser Justizsystem erlangt allmählich seine Effektivität und Glaubwürdigkeit zurück und überwindet die Kriegsschäden. Die Regierungseinrichtungen und die Zivilgesellschaft gewinnen zunehmend an Stärke, bieten den Bürgern mehr Leistungen und geben ihnen mehr Vertrauen und Rechte. Die unabhängige afghanische Menschenrechtskommission setzt ihre wichtige Arbeit in Bezug auf die Förderung der Menschenrechte im gesamten Land fort. Dank des aufgeschlossenen politischen Klimas in Afghanistan konnte sich die freie Presse erfolgreich entwickeln. Ausdruck dafür ist die Entstehung von über 300 unabhängigen Zeitungen, mehr als 30 unabhängigen Rundfunksendern sowie vier unabhängigen Fernsehsendern in weniger als zwei Jahren.
Wir erkannten, dass die Entwicklungen in der Politik und im Bereich der Sicherheit nur dann von Dauer sein würden, wenn sie mit entsprechenden Verbesserungen auf ökonomischem Gebiet einhergehen. Im Verlaufe der letzten drei Jahre haben wir eine neue Währung eingeführt, die Inflation stabilisiert und eine Reihe juristischer und administrativer Reformen zur Vereinfachung unserer Zoll- und Investitionsprozesse durchgeführt. Das hatte zur Folge, dass Hunderte von Millionen von Dollar in Form von internationalen Investitionen in unser Land geflossen sind. Davon haben vor allem Bereiche wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Bankgewerbe und die Mobilkommunikation profitiert. Die Gehälter sind gestiegen, und auch der Handel mit Ländern der Region, von denen vor allem Pakistan, der Iran, Tadschikistan, China zu nennen wären, und darüber hinaus hat zugenommen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel für die Veränderungen nennen, die sich vollzogen haben. Vor drei Jahren hatte der Handel unseres Landes mit Pakistan einen Umfang von weniger als 50 Millionen US-Dollar. Letztes Jahr, also nach weniger als drei Jahren, betrug er über eine Milliarde US-Dollar. Heute beläuft sich der Handel zwischen Afghanistan und Pakistan auf einen Wert von einer Milliarde US-Dollar. Das Gleiche gilt für den Handel mit China und anderen Nachbarländern.
Viel wurde bereits erreicht, aber es liegen noch Aufgaben von beängstigendem Ausmaß vor uns. Afghanistans Indikatoren der sozialen Entwicklung sind nach wie vor trostlos. Wir haben eine der Säuglingssterblichkeitsraten und eine der Lebenserwartungen der Welt. Die Analphabetenrate ist vor allem bei den Frauen unvertretbar hoch. Aufgrund dieser sozialen Indikatoren rangiert unser Land leider am unteren Ende des Indexes für die menschliche Entwicklung, und zwar an fünftletzter Stelle.
Der Terrorismus konnte im Großen und Ganzen besiegt werden, aber seine Überreste stören noch immer unseren Frieden und unsere Ruhe. Obwohl einschneidende Schritte zum Aufbau wirksamer Regierungsbehörden unternommen wurden, sind die neuen Institutionen noch weit davon entfernt, für die Sicherheit und Unterstützung zu sorgen, die der Bevölkerung hilft, sich aus ihrer extremen Armut zu befreien. Mohnanbau und Drogenwirtschaft beeinträchtigen noch immer das Leben unserer Kommunen und unterminieren die Stabilität unseres Landes.
Ich möchte von meiner vorbereiteten Rede abweichen, um ihnen zu erläutern, was in Afghanistan in Bezug auf die Drogenwirtschaft und den Mohnanbau vor sich geht. Vor dreißig Jahren, als die ehemalige Sowjetunion in Afghanistan einmarschierte, war Afghanistan ein relativ wohl situiertes Agrarland. In den Jahren des Konflikts, der Dürre und der Schwierigkeiten für das afghanische Volk verloren die afghanischen Männer und Frauen – Familien, Väter, Mütter, Töchter – ihre Hoffnung auf die Zukunft. Väter und Mütter wussten nicht, ob ihre Töchter oder Söhne den nächsten Tag erleben würden; ob sie zu essen haben oder Hunger leiden würden. In dieser Situation zerstörten die Menschen Weinberge und bauten stattdessen Mohn an; sie zerstörten Granatapfelplantagen und bauten stattdessen Mohn an; sie zerstörten Aprikosenplantagen und bepflanzten sie mit Mohn, weil Mohn einfach anzubauen ist – er muss kaum bewässert werden – und ist leicht zu verkaufen. Weil der Gesellschaft das Vertrauen in die Zukunft und die Mittel fehlten, verlegte sie sich auf den Anbau dieser problemlosen Kultur.
Letztes Jahr haben wir mit unseren Maßnahmen gegen den Anbau von Mohn begonnen, und die Menschen haben reagiert, weil sie mehr Hoffnung für die Zukunft haben: Sie haben mehr Vertrauen in ihr Land und in sich selbst. Wir hoffen, dass der Mohnanbau in diesem Jahr stark zurückgehen wird, wobei dieser Rückgang größtenteils auf freiwilliger Basis erfolgt. Gemeinsam mit dem afghanischen Volk hoffe ich, dass uns die internationale Gemeinschaft auch weiterhin hilft, den Anbau von Mohn einzuschränken und durch legitime Formen der Agrarwirtschaft zu ersetzen. Anders ausgedrückt, wir wollen den Mohnanbau durch alternative Formen der Erwerbstätigkeit ersetzen, damit sich unsere Menschen wieder dem Anbau von Wein, Granatäpfeln, Aprikosen und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen widmen können, die Afghanistan in sehr guter Qualität erzeugen kann.
Afghanistan produziert die besten Granatäpfel, die besten Lebensmittel; unser Land kann sich auf den internationalen Märkten behaupten. Bitte unterstützen Sie uns auch künftig beim Wiederaufbau der legitimen Wirtschaft in Afghanistan. Niemand möchte in der Welt einen schlechten Ruf haben, und Afghanistan macht da keine Ausnahme. Afghanistan strebt nach einem ehrenwerten Leben, einem Leben, das es unserem Land ermöglicht, sein eigenes legitimes Einkommen zu erwirtschaften. Ich bin dankbar für alles, was Sie bisher für uns getan haben, und bitte Sie, uns auch künftig zu unterstützen.
Die Parlamentswahlen im kommenden September werden den Höhepunkt des Bonner Prozesses in Afghanistan darstellen. Die afghanische Verfassung schreibt vor, dass mindestens 27 % der Abgeordneten des afghanischen Parlaments Frauen sein müssen.
Zwar werden wir bis Ende September sämtliche Kriterien erfüllen, die im Bonner Abkommen aufgelistet sind, doch wir werden uns erst am Anfang eines langen Weges befinden, der zur Verwirklichung der in diesem Dokument enthaltenen Vision für Afghanistan führen wird. Das Ende des Bonner Prozesses darf nicht das Ende Ihres Engagements und Ihrer Unterstützung für Afghanistan sein, sondern der Beginn einer langfristigen und umfassenderen Partnerschaft. Das Ende des Bonner Prozesses bedeutet nicht, dass die Entwicklung in Afghanistan ein Erfolg oder gar ein großer Erfolg ist. Das Ende des Bonner Prozesses und die Bildung des Parlaments werden die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung in Afghanistan schaffen. Sie selbst sind noch kein Erfolg. Die erfolgreiche Entwicklung wird noch viele Jahre dauern, und dafür brauchen wir Ihre Hilfe.
Von Europa brauchen wir Unterstützung und die Zusicherung, dass Afghanistan auch weiterhin auf nachhaltige Unterstützung zählen kann. Ich hoffe, dass Sie im Rahmen Ihrer Beratungen in diesem Haus über die zukünftigen internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union die Notwendigkeit von Zusagen für mehrjährige Hilfsleistungen für Afghanistan erkennen, um unsere Anstrengungen zum Wiederaufbau unseres Landes zu unterstützen.
Ebenso wichtig ist, dass die Vereinten Nationen, die USA, Japan und andere, die uns bisher unterstützt haben, ihre Zusagen im Hinblick auf eine Partnerschaft mit Afghanistan erneuern; eine Partnerschaft, ohne die es für Afghanistan schwierig sein dürfte, dauerhafte Stabilität, Demokratisierung und Entwicklung zu erreichen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und Ihnen im Namen des afghanischen Volkes nochmals für die großzügige Unterstützung danken, die die Europäische Union als einer der größten Geber für Afghanistan in den letzten drei Jahren geleistet hat. Besondere Dankbarkeit empfinden die Bürger Afghanistans für den mutigen Einsatz, den Ihre Söhne und Töchter in Uniform in unserem Land leisten. All jenen, die ihr Leben für unsere Sicherheit gegeben haben, gelten unsere Dankbarkeit, unsere Gebete und unser Versprechen, dass wir sie nie vergessen werden.
Heute vollzieht sich in Afghanistan, einem Land, das noch vor nicht allzu langer Zeit von der Welt völlig isoliert war, eine beispiellose Entwicklung. Im Geiste echter Zusammenarbeit helfen Menschen aus allen Teilen der Welt, Menschen unterschiedlichster Glaubensbekenntnisse, Kulturen und Herkunft gemeinsam, das Leben der Menschen in Afghanistan zu sichern und unser Land wieder aufzubauen. Klar ist, dass wir ohne diese Zusammenarbeit nie die Erfolge der letzten drei Jahre erzielt hätten.
Afghanistan braucht heute ebenso Ihre Hilfe wie Europa vor 60 Jahren. Damals ermöglichte das langjährige Engagement Ihrer Freunde aus der ganzen Welt die Unterstützung, die Sie zum Wiederaufbau Ihrer Länder, Ihres Lebens benötigten. Heute bitten wir um diese Chance. Vielen Dank für alles, was Sie bisher getan haben. Wir sind Ihnen zu großem Dank verpflichtet.

Nicola Zingaretti (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe ums Wort gebeten, um die Aufmerksamkeit auf den Inhalt von Artikel 9 der Geschäftsordnung zu den Verhaltensregeln und zum Verhaltenskodex dieses Parlaments zu richten, denn heute tauchten in diesem Hohen Haus die Fahnen einer Nation auf, die es nicht gibt, nämlich Padaniens, das von Herrn Borghezio als solche bezeichnet wird.
Ich bedaure diesen Vorfall und sehe darin einen Affront gegen mein Land, Italien, das ich voller Stolz hier vertrete, und ich frage mich, ob das Präsidium nicht gegen eine solche Beleidigung einschreiten will, die einem Mitgliedstaat durch das Vorhandensein von Fahnen eines nicht existierenden und von keiner internationalen Organisation anerkannten Staates bzw. einer solchen Nation in diesem Parlament zugefügt wird.
Ich hoffe, alle italienischen EP-Mitglieder schließen sich meinem Protest gegen diesen Affront gegen unser Land an. 
Alexander Radwan (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Nachdem wir die beeindruckende Rede von Präsident Karzaï gehört haben und der Präsident unseres Hauses sich nicht bemüßigt fühlte, sich zu bedanken, möchte ich mich für die Rede in diesem Hause bedanken.
Mario Borghezio (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich melde mich nur zu Wort, um alle Mitglieder dieses Parlaments – auch den Herrn, der vorhin gesprochen hat – daran zu erinnern, dass es bis zum Fall der Berliner Mauer in Europa viele Nationen ohne Staat gab und dass eines Tages das Selbstbestimmungsrecht auch Padanien dazu verhelfen wird, eine Nation mit eigenem Staat zu sein. 
Der Präsident.
   – Das Präsidium befasst mit dieser Frage und wird sicherlich eine diesbezügliche Entscheidung treffen. 

Gyula Hegyi (PSE ),
   . – Ich bedauere, dass ich Ihnen zwei Minuten Ihrer Mittagspause stehlen muss, aber ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einbringen. Das ist einer der ersten Berichte von einem neuen Abgeordneten aus einem neuen Mitgliedstaat. Ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Unterstützung bedanken.
Mein besonderer Dank gilt den französischen Kollegen aus verschiedenen Fraktionen, die mich ganz besonders aktiv unterstützt haben. Unmittelbar vor dem französischen Referendum ist es wichtig, dass man die bedeutende und führende Rolle versteht, die Frankreich bei der Bewahrung und der Rettung des gemeinsamen europäischen Kulturerbes spielt. Sie können stolz auf ihr Land sein.
Mein Anliegen war es, in erster Lesung eine Einigung zu erzielen. Der luxemburgische Ratsvorsitz hat in dieser Hinsicht einen sehr positiven und aktiven Beitrag geleistet. Wenn die Abgeordneten meine Änderungsanträge annehmen, die ich gemeinsam mit den Schattenberichterstattern der ALDE- und der PPE-DE-Fraktion vorgelegt habe, dann wird es im Mai eine Einigung in erster Lesung im Ministerrat geben.
Ich habe einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 59. Ich möchte zwei Wörter einfügen, und zwar: „spätestens zwei Jahre nach der Verabschiedung dieser Empfehlung rechtliche, verwaltungstechnische“ – und jetzt kommt die mündliche Änderung „oder sonstige zweckmäßige Maßnahmen…“.
Vielen Dank für Ihre Hilfe und Ihr Verständnis. 


Romano Maria La Russa (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte Ihnen mit meiner Wortmeldung mitteilen, dass ich eigentlich die Absicht hatte, Änderungsantrag 12 zurückzuziehen, doch ist er ebenso wie Änderungsantrag 10 hinfällig geworden, da beide faktisch schon vom Parlament und von der Kommission angenommen wurden. Allerdings halte ich an Änderungsantrag 11 fest, der sich auf die Kontrollen zur Bekämpfung des Rauschgifthandels, der Nachahmung von Produkten und vor allem der illegalen Einwanderung bezieht. 

Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Wir unterstützen prinzipiell eine Annäherung von Kroatien, Serbien-Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Albanien an die EU. Wenn diese Länder die Kopenhagener Kriterien voll und ganz erfüllen, sollten sie in die EU aufgenommen werden. Das wäre eine natürliche Folge der im Mai 2004 eingeleiteten Erweiterung.
Die Rahmenabkommen der EU, die eine Vorbereitung der Länder auf einen Beitritt zum Ziel haben, müssen auf die Entwicklung der staatlichen Verwaltung, die Stärkung des Rechtssystems und die Bekämpfung der Korruption ausgerichtet sein. Die Länder dürfen nicht an die teure und schädliche Agrarpolitik der Union gewöhnt werden.
Die EU-Erweiterung darf nicht zu einer Entschuldigung für ein Ausbleiben von Reformen, und langfristig die Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik, werden. Eine erweiterte Europäische Union mit bis zu 35 Mitgliedstaaten setzt eine umfassende Reform der Agrarpolitik voraus. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass die betreffenden Rahmenabkommen im weiteren Sinne Teil dessen sind, was die Kooperationspolitik der Union mit ihren Nachbarstaaten ausmachen sollte, einschließlich der Länder, deren jüngste Vergangenheit und Zukunftsaussichten die Unterstützung durch das Europa der 25 und eine enge Zusammenarbeit rechtfertigen. 
Wohlin (IND/DEM ),
   . Wenn Kroatien, Serbien-Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Albanien irgendwann in der Zukunft alle Kriterien für eine Mitgliedschaft in der EU erfüllen, sollten sie als Mitglieder aufgenommen werden. Das Europäische Parlament sollte jedoch keine Stellung zu einem Rahmenabkommen nehmen, ehe es eine eindeutige Grundlage für die finanziellen Verpflichtungen gibt, die ein solches Abkommen den anderen Mitgliedstaaten auferlegt. Ein solches Dokument sollte ebenfalls nachweisen, welche Art von Hilfsmaßnahmen und Rechte aus einem Rahmenabkommen erwachsen.
Erfahrungen mit früheren Rahmenabkommen haben gezeigt, dass eine Zustimmung politischen Druck erzeugt, zukünftig alle Formen von Hilfeleistungen und Subventionen zu unterstützen. Bisher ging es oftmals um eine Anpassung an ein EU-System, das eigentlich reformiert werden müsste. Verschiedene Formen von Anpassungsbeihilfen, z. B. an das EU-Agrarsystem, sind nur ein Beispiel dafür. Weder die EU noch die potenziellen Mitgliedstaaten profitieren langfristig von einer Anpassung an ein System, das Abhängigkeit von Beihilfen schafft. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt und hoffe, die Kommission wird Finanzberechnungen sowie ein Grundlagendokument vorlegen, das deutlich festlegt, welche Arten der Hilfe im Zusammenhang mit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens ermöglicht würden. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Durch die Verbesserung und Harmonisierung der von der EU verwendeten statistischen Werkzeuge werden wir in der Lage sein, die soziale Realität in den Mitgliedstaaten der Union besser zu verstehen, und wir werden infolgedessen im Prinzip dem Rat und der Kommission im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zur Seite stehen können.
Derzeit sind Informationen über soziale Ausgrenzung selten, sie werden spät geliefert, sind nicht aufgeschlüsselt und berücksichtigen keine geschlechtsspezifischen Aspekte, wie ich vorgeschlagen habe.
Wir hoffen daher, dass die Kommission mehr, bessere und schnellere Indikatoren einführen wird, damit wir einen besseren Überblick über die Situation erhalten. So können wir effektive und rechtzeitige Maßnahmen ergreifen, weil die EU und die Mitgliedstaaten dringend strukturelle Schritte einleiten müssen, um die entsetzliche Situation, dass nahezu 70 Millionen Menschen in Armut leben und es enorme wirtschaftliche Ungleichheit und hohe Arbeitslosigkeit gibt, zu beenden. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir haben für den Vorschlag dieses Berichts zur Genehmigung des Beitritts der EU (EG) zu diesem Internationalen Übereinkommen gestimmt. Generell stehen wir einem Beitritt der EU zu internationalen Übereinkommen skeptisch gegenüber, da aber auch zwischenstaatliche Organisationen diesem Übereinkommen beitreten können und wir darüber hinaus der Meinung sind, dass dies den Binnenmarkt auf diesem Gebiet verbessert, haben wir für den Bericht gestimmt. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Der Beitritt der EG zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist ein positiver Schritt in Richtung des richtigen Gleichgewichts zwischen den Interessen der Züchter und Landwirte im Rahmen eines vernünftigen Schutzes der Eigentumsrechte der Züchter an neuen Pflanzensorten. Ich werde aus diesem Grund und da meines Erachtens die Interessen Portugals damit geschützt werden für den Bericht stimmen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Zu diesem Bericht besteht angesichts der Notwendigkeit, die Übergangsregelungen zu verlängern, bis ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von BSE vorliegt, ein breiter Konsens.
Wir sind daher mit der Anregung der Berichterstatterin einverstanden, den Vorschlag aufzuteilen. Zunächst schlägt der Bericht vor, Verordnung (EG) Nr. 999/2001 abzuändern, um die Übergangsmaßnahmen bis zum 1. Juli 2007 zu verlängern und damit genügend Zeit für die notwendige Erörterung der beiden Maßnahmen zu lassen.
Des Weiteren soll eine neue Verordnung verfasst werden, welche die inhaltlichen Änderungen von Verordnung (EG) Nr. 999/2001 umfasst, also die Änderungen der Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien, da diese Änderungen eine umfassende Kenntnis der aktuellen Lage, der Fortschritte bei der Klassifizierung der Länder, der wissenschaftlichen Entwicklungen und eine gründliche Debatte über die Revision der betreffenden Verordnung erfordern. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Wir haben für den Bericht über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz gestimmt.
Ziel des Abkommens und der Beteiligung der Schweiz ist die Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen über den Zustand der Umwelt. Die Schweiz erhält den Status eines Beobachters ohne Stimmrecht, wird gleich behandelt in Bezug auf die Bestimmungen über Umweltinformationen und Analysen und wird die notwendigen Einrichtungen zur Lieferung einheitlicher Daten über den Zustand der Umwelt schaffen.
Dieses Abkommen wird die Bereitstellung verlässlicher und vergleichbarer Informationen über den Zustand der Umwelt in Europa erleichtern und strenger gestalten. Darüber hinaus wird die integrierte Bewertung und Umweltberichterstattung über die Ökosysteme, die die Schweiz mit ihren Nachbarländern teilt, unterstützt. 
Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Situation der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der Schweiz hinsichtlich ihrer Geographie und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie die in verschiedenen Bereichen existierenden Beziehungen rechtfertigen – ja erfordern– die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur. In diesem Bereich macht die praktische Realität wie auch in anderen Bereichen nicht Halt an den geopolitischen Grenzen. 

Gollnisch (NI ),
   .  Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben gegen den Bericht von Herrn Hudghton über die Neufassung der verschiedenen Mehrwertsteuer-Richtlinien gestimmt, weil es sich tatsächlich nur um eine Neufassung ohne inhaltliche Änderung von Texten handelt, deren vereinheitlichende Grundsätze und Angriffe auf die Steuerautonomie der Staaten wir seinerzeit abgelehnt haben.
In diesem Text können wir nicht die Freiheit der Staaten erkennen, die Besteuerung rein lokaler Tätigkeiten, wie beispielsweise im Gaststättengewerbe, die keinerlei Auswirkungen auf den europäischen Wettbewerb haben, frei festzulegen. Wir sehen keinerlei Notwendigkeit für die weitere Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze auf arbeitskräfteintensive Tätigkeiten.
Wir sehen hingegen, dass die Staaten stets in Brüssel einen Kniefall machen müssen, wenn sie ihre MwSt.-Sätze verändern wollen. Wir sehen, dass sie immer noch nicht frei wählen können, welche Sektoren oder Erzeugnisse diesem oder jenem Satz unterliegen sollen.
Wir sehen vor allem, dass die Ankündigung drei Wochen vor dem französischen Referendum, die Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe zu senken, ein letzter erbärmlicher Versuch ist, die Stimme der Franzosen zu kaufen. Doch noch ist nichts erreicht, nichts entschieden.
Genug der Lügen und falschen Versprechungen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Da keine wesentlichen Änderungen an dem von der bereits mehrfach abgeänderten Sechsten Richtlinie vorgesehenen Mehrwertsteuersystem vorgenommen wurden, habe ich für den Bericht gestimmt. Ich werde jedoch weiterhin meine Meinung zu den verschiedenen Bereichen, die unter das System fallen, in diesbezüglichen Diskussionen zum geeigneten Zeitpunkt zum Ausdruck bringen. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   .  Dieser Bericht lehnt den Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Mitfinanzierung von Marktunterstützungsmaßnahmen bei Ausbruch von ansteckenden Tierkrankheiten wie der Maul- und Klauenseuche oder der klassischen Schweinepest ab. In diesem Punkt schließe ich mich dem Berichterstatter und seinen Vorschlägen uneingeschränkt an. Seinen Gründen für die Ablehnung des Vorschlags der Kommission können wir jedoch nicht folgen; der Bericht erwähnt beispielsweise die möglichen negativen Auswirkungen des Vorschlags auf die Gemeinsame Agrarpolitik und auf die Wettbewerbsbedingungen für die europäische Landwirtschaft. Dies ist zwar richtig, das ist jedoch nicht der Hauptgrund für die Ablehnung des Vorschlags der Kommission.
Ergänzend zu der Unterstützung für Landwirte bei Ausbruch von ansteckenden Tierkrankheiten in Form praktischer und finanzieller Maßnahmen, um gleiche Marktbedingungen für Landwirte aus allen Mitgliedstaaten zu schaffen, muss die EU auch Maßnahmen zur Verhütung dieser Krankheiten ergreifen, indem Landwirte, insbesondere die finanziell schlechter gestellten, unterstützt werden.
Bekanntermaßen lehnen wir die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die vorgeschlagenen Maßnahmen angesichts ihrer Auswirkungen auf die portugiesische Landwirtschaft und insbesondere auf kleine und mittlere Betriebe und Familienbetriebe ab. 
Goudin und Lundgren (IND/DEM ),
   . Aufgabe der EU ist die Lösung grenzüberschreitender Probleme. Eines davon ist die Verbreitung ansteckender Tierkrankheiten. Daher stimmen wir für den Bericht.
Die Bekämpfung ansteckender Tierseuchen im Rahmen der EU ist jedoch kein Grund für die Fortsetzung der kostenaufwendigen und schädlichen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Unserer Ansicht nach sollte die Zuständigkeit für die Finanzierung der GAP den Einzelstaaten übertragen werden. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Der Bericht weist zu Recht darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission nicht nur zu Ungleichheiten in der Landwirtschaft führen wird, sondern offensichtlich auch Teil einer umfassenderen und noch lange nicht abgeschlossenen Diskussion über die Nationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist. Die richtige Entscheidung besteht deshalb darin, den Vorschlag der Kommission abzulehnen und die Kommission aufzufordern, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten. 

Aylward (UEN ),
   .  Die Fianna Fail und die UEN-Fraktion befürworten keine Änderungsanträge in Bezug auf: -
(a) die Streichung der neuen Qualitätsstufe „ausreichend“ in Anhang I, die auf der Ratstagung im Juni 2004 im Rahmen des irischen Ratsvorsitzes vereinbart und eingeführt worden war,
und
(b) die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Binnen- und Küstengewässern, die ebenfalls auf der Ratstagung während des irischen Ratsvorsitzes vereinbart worden war.
Nach der geltenden Richtlinie aus dem Jahre 1976 (76/160/EWG) unterstützt die Mehrzahl der Mitgliedstaaten die Qualitätsstufe „ausreichend“, da diese Einstufung realistische und durchsetzbare Normen mit rechtsverbindlichen Mindestanforderungen vorgibt, die für sämtliche Badegewässer in allen Mitgliedstaaten gelten. Ich glaube zudem, dass eine solche Einstufung als Sprungbrett und Anreiz für die Erreichung der Qualitätsstufen „gut“ oder „ausgezeichnet“ dienen kann.
Was die Einstufung von Küstengewässern betrifft, so unterstützen wir die Unterscheidung zwischen Küsten- und Binnengewässern, da für Küstengewässer niedrigere zulässige Verschmutzungswerte gelten als für Binnengewässer. 
De Rossa (PSE ),
   .  Ich begrüße diesen Bericht und die Vorschriften für die Überwachung und Einstufung der Qualität der Badegewässer. Eine Verwässerung der Qualitätsnormen können wir uns nicht leisten. Ich unterstützte die Ablehnung der vorgeschlagenen Qualitätsstufe „ausreichend“ anstelle von „angemessen“ durch den Umweltausschuss. Ferner lehne ich die Senkung der Qualitätsnormen für Binnengewässer im Vergleich zu Küstengewässern ab.
Irland erfüllt die Auflagen der geltenden Richtlinie zu 98 %, aber es ist klar, dass nicht genug getan wird, um bei der Wasserqualität und in der Umwelt generell ordnungsgemäße Standards zu gewährleisten.
Das vom Europäischen Gerichtshof im vergangenen Monat verhängte Urteil, demzufolge Irland gegen die Abfallrahmenrichtlinie verstößt, stellt der Umweltpolitik der Regierung ein Armutszeugnis aus.
Ferner hat die Kommission bestätigt, dass der irische Bericht über die Umsetzung der europäischen Deponiegesetzgebung für die Jahre 2001-03 noch immer aussteht, und die Kommission prüft derzeit die Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren.
Diese schäbige Bilanz macht mehr als deutlich, dass das Niveau der Umweltkontrollen alles andere als den Anforderungen entspricht, und ich hoffe, dass die heutige Verabschiedung des Berichts Maaten den Druck weiter erhöhen wird. 
Estrela, Madeira e dos Santos (PSE ),
   .  Die unterzeichnenden Abgeordneten haben gegen Änderungsantrag 27 des Berichts Maaten über die Qualität der Badegewässer gestimmt, da epidemiologischen Untersuchungen zufolge Unterschiede zwischen Küsten- und Binnengewässern bestehen.
Laut diesen Untersuchungen werden die Gefahren einer fäkalen Kontaminierung bei Kindern (der am stärksten gefährdeten Gruppe) durch verschiedene Bakterien verursacht. Es ist daher absolut sinnvoll, die Unterscheidung zwischen Küsten- und Binnengewässern beizubehalten, wie es der Rat im Übrigen vorgeschlagen hatte.
Die unterzeichnenden Abgeordneten haben gegen die Änderungsanträge 5, 7, 8, 12 und 32 gestimmt, da sie die Beibehaltung der Kategorie „ausreichend“ zur Einstufung von Badegewässern befürworten.
Diese Kategorie „ausreichend“ würde es ermöglichen, Teile von Badegewässern auf einer graduellen, fortschreitenden Basis zu beurteilen. Wenn demnach die Qualität dieser Gewässer in Einklang mit der Richtlinie steht, hätten sie die Möglichkeit, in die Kategorien „gut“ und „ausgezeichnet“ aufzusteigen. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Generell begrüßen wir die Änderungsanträge des Berichterstatters zur Richtlinie über die Qualität der Badegewässer. Wir lehnen es jedoch ab, die Unterscheidung zwischen Küsten- und Binnengewässern aufzuheben, da dies bedeuten würde, dass bestimmte Baderegionen in Portugal, wie Badestrände an Flüssen, als unsauber eingestuft würden, obwohl sie genutzt werden können und keine gesundheitlichen Probleme verursacht haben. Epidemiologische Studien haben gezeigt, dass es tatsächlich Unterschiede zwischen diesen beiden Gewässertypen gibt.
In diesem Bereich wie in anderen Gebieten auch ist es daher von wesentlicher Bedeutung, den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu folgen.
Was die Einstufung „ausreichend“ angeht, so wäre sie nur akzeptabel, wenn sie als Mindestqualitätsanforderung verstanden wird, die in einer spezifizierten kurzen Frist verbessert werden muss, was nicht der Fall war.
Ebenso führt die Vorverlegung des Einstufungsdatums zu Problemen hinsichtlich der Wasser-Rahmenrichtlinie. Ich begrüße die Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit und Notfallpläne für Gegenden, die regelmäßig von Überschwemmungen betroffen sind, daher haben wir diese Vorschläge unterstützt. 
Freitas (PPE-DE ),
   . Am 21. April hat der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit 34 Änderungsanträge zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung angenommen.
Ich lehne Änderungsantrag 27 entschieden ab, der darauf abzielt, die Unterscheidung zwischen „Küstengewässern“ und „Binnengewässern“ in Anhang I aufzuheben. Portugal hat eine klare Unterscheidung zwischen den beiden Gewässerarten beibehalten, da epidemiologische Untersuchungen mittels verschiedener Methoden Unterschiede im Hinblick auf Qualitätsindikatoren und das Niveau an bakteriologischer Aktivität nachgewiesen haben.
Der Schluss lautet daher, dass die beiden Gewässertypen, wenn die Bakterienindikatoren verschieden sind und auf unterschiedliche Weise funktionieren, verschiedene epidemiologische Bewertungskriterien benötigen.
Ich sehe keinen Grund, Entscheidungen zu treffen, die den bisher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochenen Empfehlungen und den wissenschaftlichen Untersuchungen, auf denen diese Empfehlungen beruhen und die anzeigen, dass zwischen „Küsten- und Übergangsgewässern“ unterschieden werden sollte, zuwiderlaufen, insbesondere da in Portugal rund 21 % der Badegewässer, die derzeit die Bestimmungen erfüllen, ihre Einstufung verlieren würden.
Ich kann diesen Vorschlag des Parlaments nach meinem Dafürhalten daher nicht unterstützen. 
Goebbels (PSE ),
   .– Ich habe gegen alle Änderungsanträge des Berichts Maaten gestimmt, die auf eine Überreglementierung abzielen. Die Öffentlichkeit muss über die Qualität der Badegewässer informiert, und deren Qualität muss verbessert werden. Zugleich muss man aber auf die Intelligenz und das Urteilsvermögen der Menschen vertrauen, vor allem wenn es um Freizeitaktivitäten geht. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Vorschriften bezüglich der Regeln für die Wasserqualität in Badegewässern in Europa sind keine Frage, die von der EU behandelt werden sollte, sondern von den jeweiligen Mitgliedstaaten. Der Vorschlag des Parlaments berücksichtigt weder das Subsidiaritätsprinzip noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Neben unserer prinzipiellen Einstellung, dass die Überwachung der Qualität der Badegewässer keine Frage für die EU ist, sind wir der Ansicht, dass der Vorschlag des Parlaments bürokratischer und umständlicher ist als der des Rates. Daher haben wir gegen die vorliegende Empfehlung gestimmt.
Der Zustand der Badegewässer variiert in hohem Maße innerhalb der EU. Daher ist eine Richtlinie, die sowohl für die Mittelmeerländer als auch für die nördlichen Länder der EU, wie z. B. Schweden, gelten soll, nicht wünschenswert.
Ferner wenden wir uns auch gegen mehrere Formulierungen, u. a. über die Erstellung von Notfallplänen für Ereignisse, die die Badegewässerqualität beeinträchtigen können, wie Überschwemmungen, Unfälle oder Infrastrukturprobleme. Wir sind gegen die vom Parlament angestrebten Detailregelungen, beispielsweise die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie, um auch andere Freizeitaktivitäten einzubeziehen. 
Marques (PPE-DE ),
   . Dieser Bericht über die Qualität von Badegewässern ist für mein Land sehr wichtig. Die portugiesische Küste erstreckt sich über viele Kilometer, und das Baden in diesen Gewässern ist eine sehr beliebte Freizeitbeschäftigung. Dasselbe gilt für einige Badegewässer im Inneren des Landes.
Die Anforderungen, die zur Gewährleistung einer sicheren Nutzung ausgewiesener Badegewässer erfüllt werden müssen, umfassen nicht nur den Zugang, Infrastrukturen und die Sicherheit an den Stränden, sondern in zunehmendem Maße auch die Wasserqualität.
Die Qualität der Badegewässer stellt daher nicht nur einen Gesundheitsaspekt dar, sondern auch einen wichtigen Indikator für die Qualität der Umwelt und die touristische Entwicklung.
Dennoch kann ich dem in dem Bericht unterbreiteten Vorschlag, die Unterscheidung zwischen Küstengewässern und Binnengewässern abzuschaffen, nicht zustimmen, da Unterschiede zwischen diesen beiden Gewässertypen bestehen. Des Weiteren lehne ich die Aufhebung der Einstufung „ausreichend“ ab, die den Mitgliedstaaten größeren Spielraum bei der Bewirtschaftung von Badegewässern im Hinblick auf deren Eignung einräumt. Die Annahme dieser beiden Änderungsanträge hätte weit reichende Auswirkungen für Portugal, wenn man berücksichtigt, dass die entstehenden Kosten in keinem Verhältnis zu den erzielten Vorteilen stehen. 
Martin, David (PSE ),
   .  Ich begrüße diesen Bericht und wünsche mir dringend eine weitere Verbesserung der Qualität der Badegewässer. Mir ist zudem vollkommen klar, dass die geltende Richtlinie, die seit nunmehr fast 30 Jahren in Kraft ist, aktualisiert werden muss.
Ich habe in zwei Punkten Bedenken. Ich möchte nicht, dass die Kategorie „ausreichend“ gestrichen wird, denn das hätte zur Folge, dass einige Strände als „schlecht“ eingestuft werden würden. Das würde die Öffentlichkeit zu der Annahme veranlassen, dass sich die Bedingungen verschlechtert haben, obwohl sie sich überhaupt nicht verändert haben. 
McAvan (PSE ),
   .  Die Europaabgeordneten der Labour Partei sind an einer weiteren Verbesserung der Qualität der Badegewässer interessiert und begrüßen die Möglichkeit, die geltende Badegewässerrichtlinie fast 30 Jahre nach deren Inkrafttreten zu aktualisieren. Sie konnten die Änderungsanträge in zwei Schlüsselbereichen jedoch nicht befürworten.
Der erste betrifft die Streichung der Qualitätsstufe „ausreichend“. Die Europaabgeordneten der Labour Partei können diese Streichung nicht unterstützen, weil das bedeuten würde, dass Badegewässer, die die derzeitigen Normen erfüllen, plötzlich als „schlecht“ eingestuft werden würden (die vorgeschlagene Kategorie „ausreichend“ sieht für Küstengewässer Auflagen vor, die doppelt so streng wie die derzeitigen Mindestanforderungen sind). Das wäre für die Öffentlichkeit verwirrend. Viel besser wäre ein schrittweiser Ansatz zur Verbesserung der Qualität.
Der zweite Bereich betrifft die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Freizeitgewässer. Die Europaabgeordneten der Labour Partei können Bestrebungen zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Freizeitgewässer nicht unterstützen. Für eine solche Ausweitung liegen keinerlei Kalkulationen vor, und sie ist nicht praktikabel – Freizeitsport wird das ganze Jahr über betrieben und nicht nur in der Badesaison, und die Zahl der Kontrollpunkte wäre enorm. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Es ist zweifellos notwendig und wünschenswert, die Umwelt durch noch strengere Vorschriften zu schützen. Da jedoch eine solche Politik nicht unvereinbar mit Wirtschaftswachstum und Entwicklung zu sein braucht, dürfen diesbezüglich ergriffene Maßnahmen nicht im Namen eines unnachgiebigen Schutzes der Umwelt und der Volksgesundheit dazu führen, dass der Wirtschaft geschadet wird, insbesondere der Fremdenverkehrsindustrie, die für Portugal so bedeutsam ist.
In diesem Bericht und insbesondere in einigen der darin vorgelegten Änderungsanträgen wurde dieses Gleichgewicht nicht erzielt; ganz im Gegenteil, einige Anträge entbehrten jeder wissenschaftlichen Grundlage.
Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt, jedoch gegen die Änderungsanträge, die meines Erachtens vernünftigen und berechtigten nationalen Interessen zuwiderlaufen, wie die vorgeschlagene Streichung der Einstufung „ausreichend“ bei der Bewertung der Wasserqualität und die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Küsten- und Binnengewässern. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie sollen grenzübergreifende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften vereinfacht werden, obgleich ich es begrüße, dass Genossenschaften nicht eingeschlossen werden.
Generell beschäftigt sich der Bericht mehr mit den Unternehmen selbst als mit den Auswirkungen von Verschmelzungen auf das Leben der Arbeitnehmer und die Regionen, auch wenn erwähnt wird, dass Verschmelzungspläne die Auswirkungen der Verschmelzung hinsichtlich der Beschäftigung und die Stellungnahme der Arbeitnehmer einschließen sollten. Diese Stellungnahme wird jedoch nicht als verbindlich betrachtet, und es ist nicht vorgesehen, dass eine Verschmelzung abgelehnt wird, wenn die Stellungnahme negativ ausfällt.
Was das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer angeht, so bestehen einige Widersprüche, wodurch sogar einige der positiven Aspekte letztlich vor dem Hintergrund des Gesamtzusammenhangs, in den sie sich einfügen, schwerlich in die Praxis umzusetzen sein werden. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . Ausgehend davon, dass der Film ein integraler Bestandteil der Kultur ist und die Kultur der Schlüssel zur Entwicklung des Menschen darstellt, muss er durch praktische – und insbesondere durch finanzielle – Maßnahmen gefördert und unterstützt werden. Die Filmindustrie darf nicht als eine ausschließlich wirtschaftliche Tätigkeit betrachtet werden, da die Wettbewerbsfähigkeit negative Auswirkungen hat und die kulturellen und pädagogischen Elemente des Films zunichte machen könnte.
Ich gehe mit dem Berichterstatter darin konform, dass das kulturelle Potenzial des europäischen Filmerbes durch „Anreize für innovative Maßnahmen, Forschungsarbeiten und technologische Entwicklung im Bereich der Bewahrung und Restaurierung von Kinofilmen“ gefördert werden muss, jedoch zu einem kulturellen und pädagogischen Zweck unter Ablehnung von Wettbewerbsfähigkeit als wichtigstem Faktor. Die Möglichkeit der „gesetzlichen Pflichthinterlegung“ des Originals ist eine weitere begrüßenswerte Maßnahme zur Bewahrung des kollektiven Gedächtnisses und der Identität der Völker.
Diese Maßnahmen sollten Teil eines Kooperationsrahmens zwischen den Mitgliedstaaten bilden, und zwar im Rahmen der kulturellen Vielfalt, welche die verschiedenen Regionen, Länder und Völker Europas charakterisiert.
Das hartnäckige Festhalten an der Wettbewerbsfähigkeit untergräbt, bedingt durch den Druck des Marktes und die durch die kapitalistische, profitorientierte Denkweise aufgezwungenen Anforderungen, die Kreativität und die künstlerische Natur. Deshalb gilt es, eine Politik zu formulieren, die praktische Maßnahmen zur Unterstützung des audiovisuellen Sektors vorsieht, welche die Abhängigkeit des Sektors von privater Unterstützung und den ihr inhärenten Widersprüchen reduzieren. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Bewahrung des kulturhistorischen Erbes ist natürlich sehr wichtig. Wir meinen jedoch, dass dies nicht eine Angelegenheit der EU ist, sondern vielmehr der Mitgliedstaaten, in deren Fähigkeit zur Lösung dieser Fragen wir volles Vertrauen haben können. Aus diesem Grunde haben wir gegen den Bericht gestimmt, da unserer Ansicht nach überhaupt keine Notwendigkeit für eine Behandlung dieser Empfehlung im Europäischen Parlament bestand. 
Le Pen, Marine (NI ),
   .– Zum besseren Schutz des europäischen Kulturerbes will Europa außergewöhnliche Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen ergreifen, die es ermöglichen, das Filmerbe zu bewahren, und die der Verteidigung der sprachlichen, kulturellen und künstlerischen Identität unseres alten Kontinents dienen.
Eine der Empfehlungen sieht vor, die staatlichen Beihilfen auch auf das Filmschaffen auszuweiten. Es geht darum, die „kulturelle Ausnahme“ und diesen Ausnahmestatus zu verlängern, der die exakte Umsetzung dessen ist, was wir für Frankreich fordern: die nationale Präferenz! Die Kommission hat beschlossen, die derzeitige staatliche Förderregelung für Film und Fernsehen um drei Jahre zu verlängern, obwohl es sinnvoll wäre, diese Instrumentarien zu bewerten und zu reformieren, da sie bei weitem nicht voll befriedigend sind.
Warum will man dann diesen Schutz auf die Kultur beschränken und nicht auf den Textilsektor, die Landwirtschaft, die Stahlindustrie, den Schiffbau usw. ausweiten?
Ist dieses Moratorium, das den freien Wettbewerb verfälscht, nicht auf längere Sicht durch die globalistische Logik der Kommission zum Verschwinden verurteilt? Nur die klare Verteidigung der nationalen und europäischen Präferenz wird Europa vor dem globalen Ultraliberalismus bewahren. 
Malmström (ALDE ),
   . Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da sich die EU meines Erachtens nicht mit derartigen kulturellen Fragen befassen sollte. In dem Bericht kommt die Tendenz zum Ausdruck, sich viel zu stark in Angelegenheiten einzumischen, bei denen das unnötig ist. Die Festlegung von Vorschriften im Filmbereich ist Sache jedes einzelnen Landes. 

Goebbels (PSE ),
   .– Ich habe mich bei der Abstimmung über die Verbesserung der Sicherheit in den Häfen der Stimme enthalten, weil unser Parlament wie üblich die Verfahren, die auf jeden Fall der Subsidiarität unterliegen, unnötig schwerfälliger und komplizierter gemacht hat. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Natürlich müssen für die europäischen Häfen die höchsten Sicherheitsanforderungen gelten. Das erkennen wir an.
Wir fragen uns jedoch, ob die Gefahr besteht, dass ein Mitgliedstaat, wie beispielsweise die Niederlande, bei der Sicherheit im Hafen von Rotterdam, der doch von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft des Landes ist, wirklich so grobe Fehler machen würde?
So wie diese Richtlinie abgefasst ist, ist sie geeignet, den kleinen Häfen einen schweren Schlag zu versetzen, da diese eine unverhältnismäßig große Anzahl von kostspieligen Maßnahmen durchführen müssten, um ihren Betrieb fortsetzen zu können. Diese Häfen liegen oft in wirtschaftlich schwachen Regionen, die sich unglücklichen Folgen gegenüber sähen.
Ausgehend von der Sichtweise der kleineren Häfen sprechen wir uns für eine Überarbeitung und Änderung der Richtlinie aus. 
Le Rachinel, Fernand (NI ),
   . – Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die Frage der Sicherheit des Verkehrssektors ganz vorn auf die politische Tagesordnung gerückt. Für die Häfen als wesentliche Kettenglieder der Transportkette, die die Waren- und Passagierströme auf dem See- und dem Landweg miteinander verbinden, müssen natürlich Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, wie das die Kommission vorschlägt. Ich kann eine solche Initiative nur befürworten, denn ich bin gewählter Europaabgeordneter der großen Region Nordwest, in der mehr als 15 große Seehandelshäfen betroffen sind, die für das lokale und nationale Wirtschaftsleben unerlässlich sind.
Frankreich ist für dieses Thema besonders sensibel, denn es besitzt drei besonders exponierte Küstenbereiche. Den Küstenbereich Ärmelkanal-Nordsee (mit den Häfen von Le Havre, Dunkerque, Calais, Boulogne und Rouen), die Atlantik-Küste (mit den Häfen von Bordeaux, Nantes, Saint-Nazaire und La Rochelle als Eingangstore für den Warenverkehr in Richtung Ost-, Nord- und Südeuropa) und schließlich die Mittelmeer-Küste (Hafen Marseille-Fos).
Diese Sicherheitsmaßnahmen dürfen sich natürlich nicht nur auf die Hafenterminals beschränken, sondern müssen sich auch auf den gesamten Hafen und die nachgelagerten Tätigkeitsbereiche erstrecken. 
Marques (PPE-DE ),
   . Ich beglückwünsche Frau Hennis-Plasschaert zu ihrem wichtigen und hochaktuellen Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen, der meine volle Unterstützung findet, insbesondere der Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitsniveaus in allen Häfen der Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch die Möglichkeit haben, verschiedene Sicherheitsstufen entsprechend dem Umfang der Risiken in den Häfen einzurichten und den unter diese Richtlinie fallenden Hafenbereich und seine angrenzenden Bereiche zu definieren.
Meines Erachtens ist es außerdem äußerst wichtig, die mit den vorgeschlagenen Maßnahmen verbundenen Kosten zu prüfen und zu klären, wer diese Kosten zu tragen hat, um gleiche Bedingungen für alle Betroffenen zu gewährleisten. 
Titford (IND/DEM ),
   .  Ich lehne eine EU-weite gesetzliche Regelung in diesem Bereich ab, da die Entscheidung darüber, wie die Sicherheit ihrer Häfen am besten gewährleistet werden soll, den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden sollte. Hinzu kommt, dass bereits ein IMO-Verhaltenskodex für diesen Bereich existiert.
Die EU argumentiert, dass der IMO-Verhaltenskodex nicht rechtsverbindlich sei und hat daraufhin eine Richtlinie vorgeschlagen, gegen die ich gestimmt habe. Mit den Änderungsanträgen 5, 6, 7, 30 und 45 sollte die Wucht dieser Richtlinie etwas abgefedert und den Mitgliedstaaten mehr Mitsprache bei den vorgeschlagenen Maßnahmen eingeräumt werden, und ich hätte auch für diese Änderungsanträge gestimmt, wenn sie nicht Teil der Blockabstimmung gewesen wären, deren übrige Bestandteile ich nicht befürworten konnte. 
Toussas (GUE/NGL ),
   Die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen bildet die Vorstufe zur Richtlinie über die Liberalisierung der Hafendienstleistungen, sie startet einen Angriff auf die Löhne und die Arbeits- und sozialen Rechte der Arbeitnehmer und nimmt einen Ausverkauf von Häfen vor, die Reedern, Unternehmern und Monopolen überlassen werden, um die Profite des Großkapitals zu steigern.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird die Richtlinie dazu benutzt, um Ghettoarbeitsplätze zu schaffen, die Unterdrückungsmechanismen zu verstärken und gegen die kollektiven und individuellen Freiheiten der Arbeitnehmer in Häfen und auf Schiffen vorzugehen.
Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen die reaktionäre Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen gestimmt. Wir rufen die Arbeitnehmer auf, sich gemeinsam der volksfeindlichen Politik der EU zu widersetzen und für den Schutz und die Ausweitung ihrer Rechte sowie für radikale Änderungen und für Häfen zu kämpfen, die dem Volk gehören und dem Wohlstand der Bürger dienen. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . In der Entschließung zur Ermordung von Robert McCartney wird die IRA für diesen Mord verantwortlich gemacht, obwohl diese Frage noch nicht von einem Gericht entschieden worden ist. Es ist abwegig, dass sich das Europäische Parlament in so einer sensiblen Frage, die den Friedensprozess in Nordirland beeinflussen kann, zum Richter aufschwingt. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag der Stimme enthalten. 
Krarup und Sjöstedt (GUE/NGL ),
   . Wir haben für die Entschließung der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zum Fall McCartney gestimmt, uns aber bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der anderen Fraktionen der Stimme enthalten. Diese enthält zahlreiche gute Punkte, geht aber in Artikel 1 davon aus, dass es sich um einen von der IRA organisierten politischen Mord handelt. Das ist höchstwahrscheinlich nicht der Fall, wobei die polizeilichen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Das führt zu einer Unausgewogenheit der gesamten Entschließung. 
Markov (GUE/NGL ),
   . Die GUE/NGL-Fraktion verabscheut und verurteilt die Ermordung von Robert McCartney und fordert Gerechtigkeit. Wir bringen unser Mitgefühl zum Ausdruck und betonen, dass die Familie McCartney umfassende Unterstützung in ihrem Streben nach Gerechtigkeit verdient.
Die GUE/NGL-Fraktion fordert die Verantwortlichen auf, sich zu stellen und die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, und sie fordert all jene, die Zeuge der Ereignisse im Zusammenhang mit der Ermordung geworden sind, auf, sich zu melden und der Polizei oder in anderer Form Informationen zur Verfügung zu stellen und damit zur gerichtlichen Verfolgung der Mörder von Robert McCartney beizutragen.
Die GUE/NGL-Fraktion hat unter Berücksichtigung dessen, was die Schwestern von Robert McCartney betonten, als sie am 6. April das Europäische Parlament besuchten, und zwar dass der Mord keinen politischen Hintergrund habe, sondern eine Straftat darstelle, die verfolgt werden und deren Verantwortliche verurteilt werden sollten, alles versucht, sich mit den anderen Fraktionen auf eine gemeinsame Entschließung zu einigen. Wir bedauern sehr, dass sie zu keinem Kompromiss bereit waren und es vorzogen, die Entschließung zu nutzen, um ein Schlaglicht auf die politische Situation in Nordirland zu werfen.
Die GUE/NGL-Fraktion ist gern bereit, diese Problematik im Europäischen Parlament zu behandeln, doch die heutige Entschließung ist dazu nicht der richtige Weg. Wir haben uns deshalb in der Endabstimmung der Stimme enthalten. Unser Standpunkt kommt in der von unserer Fraktion vorgeschlagenen Entschließung ganz klar zum Ausdruck. 
Martin, David (PSE ),
   .  Ich begrüße diese Abstimmung zur Unterstützung der Schwestern von Robert McCartney in ihrem Kampf für eine Verurteilung der Mörder.
Ihr Mut gibt Anlass zur Hoffnung auf Veränderungen und Versöhnung in Nordirland. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Für demokratische Staaten gibt es nur einen Weg, mit Terrorismus umzugehen, und der führt über ihre Justizsysteme. Für freie Gesellschaften gibt es nur einen Weg, mit denen umzugehen, die Terror und Selbst-„Justiz“ als Waffen einsetzen, und dieser Weg besteht in ihrer kompromisslosen Ablehnung. Jeder, der Menschen politisch vertreten will, muss diese Regeln beachten. Es darf keine Ausnahmen geben.
Neben der persönlichen Familientragödie, die der Mord an Robert McCartney darstellt, ist er auch ein ideales Beispiel dafür, dass wir diese Grundsätze vorbehaltlos aufrechterhalten müssen.
Auch wenn es nicht Aufgabe des Parlamentes ist, sich in Justizverfahren auf nationaler Ebene einzumischen, so sind diese Werte doch so bedeutend, dass ich für diesen Entschließungsantrag stimmen werde. 
Titford (IND/DEM ),
   .  Wir von der UKIP unterstützen den mutigen Kampf der Familie McCartney um Gerechtigkeit nach dem Mord an ihrem Bruder Robert. Wir können der Bereitstellung von EU-Geldern für ein Verfahren an einem Zivilgericht in Nordirland jedoch nicht zustimmen. 


Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die mündliche Anfrage an den Rat zu der Strategie des Rates für das Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel (B6-0234/2005),
und die mündliche Anfrage an die Kommission zu der Strategie der Kommission für das Regierungsexpertentreffen zum Klimawandel (B6-0235/2005). 
Karl-Heinz Florenz (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Ratsvertreter, Herr Kommissar! In der Tat – Klimapolitik ist nicht nur für die Europäische Union, sondern für den ganzen Globus eine wichtige Politik, und deswegen ist es auch eine globale Aufgabe, sich um diese Politik zu kümmern.
Doch bevor wir in der Frage Kyoto weiterdiskutieren, sollte sich Europa die Frage stellen, welche Ziele es sich gesetzt und welche Ziele es erreicht hat. Oder umgekehrt: Welche Ziele müssen wir uns für die Zukunft setzen, und mit welchen Maßnahmen können wir diese Ziele erreichen? Ist es uns gelungen, bei der ganzen Debatte rund um Kyoto auch diejenigen Länder mit einzubeziehen, die das Kyoto-Protokoll nicht unterschrieben haben? Der Vertrag von Kyoto ist verbindlich für alle – zumindest moralisch –, denn wir haben alle eine gemeinsame Verantwortung gegenüber der Klimapolitik auf diesem Globus.
Deswegen würde ich den Rat und die Kommission gerne fragen, wie sie sich auf diesen neuen Schritt nach 2012 vorbereiten und ob sie bereit sind, offensiv die Lasten von Kyoto auf mehr Schultern zu verteilen. Also: Sind Sie auf der Suche nach anderen Partnern und Teilnehmern dieses gesamten Prozesses? Ich denke da natürlich an Indien, China, Brasilien und die Vereinigten Staaten.
Ich glaube, dieses Parlament macht einen Fehler, wenn es glaubt, dass das eine oder andere Land mit Drohungen, es vor Gericht zu bringen, zu Fortschritten zu bewegen wäre. Man sollte nur dann jemanden vor Gericht zerren, wenn man die Argumente wirklich eindeutig auf seiner Seite hat. Diese Länder in einen positiven Handlungszwang zu bringen und sie zu motivieren, aus der Schmollecke herauszukommen, sich nicht gegenseitig zu entschuldigen, sondern zu sagen: „Ja, wir haben eine gemeinsame Verantwortung“, scheint mir wesentlich besser und hoffnungsvoller zu sein.
Ich würde gerne noch einmal folgende Frage ansprechen: Inwieweit, Herr Kommissar und Herr Ratspräsident, sind Sie in der Lage und bereit, nicht nur andere Länder mit einzubeziehen und mit ihnen aktiv in einen Dialog einzutreten, sondern auch andere Sektoren mit einzubeziehen? Ich denke da z. B. an die Verkehrspolitik, ich denke aber auch an die Frage des privaten Hausbrandes ...
Ja, wir haben das schon länger gefordert, Sie haben das nur vorher nie beachtet. Also, all diese Sektoren sollten mit einbezogen werden. Dass das Ärger gibt, ist überhaupt keine Frage. Deshalb habe ich auch meinem deutschen Umweltminister, der aus Ihrer politischen Familie kommt, gesagt, er solle das beantragen. Er sagte mir dann, das könne er nicht machen, dann würde er sofort abgewählt. Aber gerade deswegen soll er es ja tun! Herr Kommissar, welche Bereiche wollen Sie also mit einbeziehen?
Ich glaube auch, dass wir den Mut haben müssen, den privaten Hausbrand – also all die Heizaggregate, die wir in unseren Wohnungen haben und die über ein Drittel der CO2-Belastungen ausmachen – zu berücksichtigen. Inwieweit sind Sie da bereit, neue Wege aufzuzeigen?
Es gibt sehr einfache Beispiele. Aber man darf das nicht alles über einen Kamm scheren, sondern man muss den zukünftigen Partnern, die nach Kyoto kommen, die Ziele vorgeben; die Wege zu diesen Zielen sollte man allerdings diesen Ländern überlassen. Wer hätte denn geglaubt, dass z. B. die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 15 Jahren durch eine vernünftige Abfallpolitik 21 Millionen CO2-Äquivalente einsparen würde? Also, wir können eine Menge tun, wenn wir bereit sind, die Länder zu motivieren, in dieser Sache mit aktiv zu werden.
Ein letzter Punkt noch: Warum wird die Landwirtschaft in diesem Bereich nicht mehr mit einbezogen? Nicht im Sinne von Bestrafen, das ist ja gerne die grüne Politik, die ich immer schon für falsch hielt, sondern auch hier mit Motivation. Nirgendwo steht geschrieben, dass die Landwirte nur Rüben, Getreide, Raps oder Wein anbauen müssen. Sie können sehr wohl auch gentechnisch veränderte oder biologisch veränderte Pflanzen anbauen, die große Mengen CO2 aufnehmen und sie im späteren Verbrennungsprozess nur in kleineren Mengen wieder abgeben. Also auch hier gibt es eine Menge an Zukunftschancen und Raum für Phantasie.
Herr Kommissar, ich möchte Sie und den Ratspräsidenten ausdrücklich auffordern, diese Frage offensiv und hoffnungsvoll anzugehen. Dann werden wir letztlich für unsere Kinder die notwendigen Schritte gehen können, um diesen Kontinent hinsichtlich der CO2-Frage zu sichern.
Nicolas Schmit,
   . Ich glaube, ich sollte zunächst Herrn Karl-Heinz Florenz für seine Frage, aber auch für seinen Beitrag danken, der die Herausforderung des Klimawandels gut umreißt und zugleich Lösungen für dieses Problem andeutet, das auf lange Sicht eine Bedrohung für die Menschheit darstellen wird oder darstellen könnte. Ich glaube, Europa ist auf diesem Gebiet zu einem echten Leader geworden. Es ist uns gelungen, den Weg aufzuzeigen, indem wir das Kyoto-Protokoll anwenden, aber wir wissen auch, dass wir dabei nicht stehen bleiben können, dass wir die Politiken, die wir auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls umgesetzt haben, weiterentwickeln müssen. Und wenn es gilt, zusammen mit unseren Partnern Lösungen auf internationaler Ebene zu finden, so müssen doch auch, wie Sie sehr richtig sagten, Lösungen bei uns gefunden werden. Aus meiner Sicht ist, wie es der Europäische Rat im März deutlich gemacht hat, der Klimawandel zwar eine wichtige Herausforderung für Europa wie übrigens für alle Industrie- und Schwellenländer, bietet jedoch zugleich für unsere Industrien neue Möglichkeiten und Perspektiven.
Wenn man von der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft spricht, so schließt das keineswegs aus, sich dieser Herausforderung auf industrieller Ebene zu stellen. Es ist deutlich erkennbar, dass Europa auch seine Rolle als Motor nutzen kann, um zu einer Industriemacht auf dem Gebiet der Entwicklungstechnologien und vor allem der alternativen Energien zu werden; hinsichtlich der Energieeinsparung kann Europa in Zusammenarbeit mit anderen Partnern und vor allem mit Ländern wie China, das beginnt, aus verschiedenen Gründen, besonders im Klimabereich, diesen Fragen wachsende Bedeutung beizumessen, seine führende Position ausbauen und daraus mehr wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Ich glaube also, dass Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz ebenso wie Wettbewerbsfähigkeit und Lösung des Klimaproblems durchaus kompatibel sind.
Im Übrigen teilt der Rat einige der Einschätzungen, die das Parlament in seiner Entschließung zu diesem Thema vornimmt, das Seminar der Regierungssachverständigen ist hierbei von großer Bedeutung: Es stellt gewissermaßen eine neue Etappe bei der Erarbeitung einer künftigen Klimaregelung für die Zeit nach 2012 dar. Im Rahmen dieses Seminars werden die Parteien einen Meinungsaustausch über die derzeitigen Politiken und Initiativen sowie über die künftigen Maßnahmen zur Anpassung und zur Abmilderung des Problems des Klimawandels führen. Folglich ist der Beitrag der Europäischen Union zu diesem Seminar ein wichtiges Element ihrer Strategie mit Blick auf die formellen Verhandlungen zur Erarbeitung einer Regelung für die Zeit nach Kyoto.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005, wie ich im Zusammenhang mit der Neubelebung der Strategie von Lissabon bereits erwähnte, einige Schlüsselelemente beschlossen, die von großer Bedeutung für die Erarbeitung der künftigen Klimaregelung sind. Er bestätigte, dass, um das wesentliche Ziel das Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen zum Klimawandel zu erreichen, die globale Oberflächentemperatur im Jahresmittel auf einen Wert von höchstens 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau steigen darf. Darüber hinaus begrüßte er die Mitteilung der Kommission „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“ und unterstrich nachdrücklich die Notwendigkeit, den internationalen Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen, indem die Möglichkeiten für eine Regelung für die Zeit nach 2012 im Rahmen der Arbeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Klimaänderungen sondiert werden und dabei für eine möglichst breite Mitwirkung aller Länder gesorgt wird. Darüber hinaus unterstrich er, dass die Europäische Union eine mittel- und langfristige EU-Strategie zur Bekämpfung der Klimaänderungen konzipieren sollte, die dem Zielwert von 2 °C gerecht wird. Meiner Meinung nach hat er damit voll den Anliegen entsprochen, die Sie zum Ausdruck gebracht haben und macht sich die von Ihnen angesprochenen Lösungsansätze nach den verschiedenen Sektoren zu Eigen.
Während eines Besuchs der Troika in den Vereinigten Staaten am 18. und 19. April 2005, worüber meiner Meinung nach der Kommissar sprechen kann, wurde Einvernehmen darüber erzielt, die Wege auszuloten, um die Tätigkeit der hochrangigen Gruppe EU-USA neu zu beleben, die Politiken zur Bekämpfung des Klimawandels erörtern soll. Ich kann Ihnen sagen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten dem amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates versichert hat, dass die USA sich für ein offeneres und sensibleres Herangehen an diese Probleme entscheiden würden. In den nächsten Monaten sind Kontakte mit anderen am Klimaprozess Beteiligten, wobei ich vor allem China und Indien nennen möchte, vorgesehen. Die Frage der Klimaänderung steht ebenfalls auf der Tagesordnung des G8-Gipfels, und ich weiß dass die künftige britische Präsidentschaft dieses Problem als eine ihrer Prioritäten ansieht.
Dem Europäischen Parlament kommt unbestritten eine wichtige Rolle bei unseren gemeinsamen Anstrengungen zu, um zu einer Vereinbarung über eine künftige Klimaregelung zu gelangen. Der Rat legt großen Wert auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu dem Rahmen für die Zeit nach 2012. Er hofft auch, dass das Parlament weiterhin an den internationalen Zusammenkünften teilnimmt. Darüber hinaus fordert der Rat das Parlament auf, ihm dabei zu helfen, die europäische Öffentlichkeit und die nationalen Parlamente in der Europäischen Union und außerhalb zu mobilisieren, denn Sie treffen nicht selten in anderen parlamentarischen Gremien Abgeordnete aus Ländern, die von diesem Problem betroffen sind, das unser aller Anliegen sein muss. 
Stavros Dimas
   Herr Präsident! Ich möchte nach den sehr informativen Äußerungen von Minister Schmit meinerseits einige Anmerkungen hinzufügen und dann vielleicht auf ein paar Punkte zurückkommen, die der Minister angesprochen hat.
Zunächst möchte ich dem Vorsitzenden, Herrn Florenz, dafür danken, dass er uns die Gelegenheit gibt, über den Klimawandel und insbesondere über die Strategie der Europäischen Union für das Regierungsexpertentreffen, das nächste Woche in Bonn stattfindet, zu diskutieren.
Ich teile die Ansicht des Parlaments, dass das Treffen ein zeitlich sehr passender Schritt zur Ausarbeitung der künftigen Regelungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist. Der Beitrag der Europäischen Union zu diesem Treffen ist daher ein wichtiger Bestandteil unserer Strategie, deren Ziel darin besteht, das Mandat für die Eröffnung offizieller Verhandlungen zur Ausarbeitung dieser Regelungen zu erhalten.
Am 9. Februar hat die Kommission ihre Mitteilung mit dem Titel „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“ angenommen. Diese, auch an das Europäische Parlament gerichtete Mitteilung enthält die ursprünglichen Empfehlungen zur Strategie der Europäischen Union für den Zeitraum nach 2012. Grundlegende Punkte dieser Mitteilung wurden auf dem Rat „Umwelt“ am 11. März und, wie Herr Schmit vorhin erwähnte, durch den Europäischen Rat vom 22. und 23. März angenommen.
Neben der Festlegung der Elemente, die die künftigen Regelungen umfassen werden, gibt die Mitteilung auch einen Überblick über die konkreten Schritte, die zur Durchsetzung dieser Regelungen erforderlich sind. Größte Bedeutung kommt dabei der Notwendigkeit zu, noch in diesem Jahr gemeinsam mit den wichtigsten Partnern die Optionen für eine Strategie nach 2012 zu erörtern und zu prüfen, wie ein günstiges Klima für die Eröffnung von offiziellen Verhandlungen über die zukünftigen Regelungen geschaffen werden kann.
Wie Herr Schmit bereits sagte, war ich vor drei Wochen zusammen mit meinen Kollegen aus Luxemburg und dem Vereinigten Königreich in den Vereinigten Staaten, und das Ergebnis dieser wirklich konstruktiven Gespräche, wie auch Sie, Herr Florenz, anerkannt haben, denn wir haben über all dies bereits im Vorfeld diskutiert, war die Übereinkunft, nach Mitteln und Wegen zur Wiedereinsetzung der hochrangigen Gruppe EU/USA zu suchen, um die Politiken zur Bekämpfung des Klimawandels überprüfen zu können.
Darüber hinaus haben wir für die kommenden Monate geplant, auch Kontakte zu anderen Ländern aufzunehmen. Klimawandel steht ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung der G8-Gruppe, und ich habe bereits im Rahmen der Treffen der G8-Gruppe sowie bei den Vereinten Nationen während der Diskussionen über nachhaltige Entwicklung inoffizielle Gespräche mit meinen Kollegen geführt, die unsere wichtigsten Partner repräsentieren. Wir haben uns, entweder gemeinsam mit Herrn Lux und Lord Whitty oder getrennt, mit Vertretern, mit Ministern aus China, Brasilien, Spanien, Südafrika, Australien und Russland getroffen und ihre ersten Reaktionen erhalten. Leider konnten wir uns nicht mit dem indischen Minister treffen, obwohl wir uns sowohl in England während der Treffen der G8-Gruppe als auch in New York darum bemüht haben, ins Gespräch zu kommen.
Gleichzeitig verstärken wir zahlreiche informelle Kontakte und Gespräche auf technischer Ebene.
Was das Regierungsexpertentreffen betrifft, so bietet dieses Treffen eine hervorragende Gelegenheit, diese Kontakte auf der betreffenden Ebene durch einen offenen Dialog im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen auszubauen.
Gemäß der Strategie der Kommission verfolgt die Europäische Union bei diesem Treffen das Ziel, ein Klima des Vertrauens zu schaffen, nach Berührungspunkten zu suchen und diese zu erörtern sowie angemessene Botschaften an die USA sowie all die anderen globalen Partner auszusenden. Ich möchte an dieser Stelle allerdings darauf hinweisen, dass viele Länder sich hinter der Ablehnung der USA verstecken – zumindest haben sie das bisher getan -, um dadurch Diskussionen über den Klimawandel aus dem Weg zu gehen.
Die Europäische Union wird dies nicht tun. Sie wird eine angemessene Botschaft aussenden, indem sie unsere Ansichten darlegt und versucht, die Ansichten der anderen Parteien über die aktuellen, in der Mitteilung der Kommission angesprochenen Themen zu bekommen.
Ich möchte Herrn Florenz zustimmen, dass wir auch andere Bereiche, einschließlich des Transportsektors, einbeziehen müssen, wenn wir in der Lage sein wollen, den Klimawandel effektiver zu bekämpfen. Wie wir bereits gesagt haben, bereitet die Kommission für den nächsten Juni eine Mitteilung über den Luftverkehr vor, dessen Beitrag zu den Treibhausgasemissionen konstant steigt. Wir prüfen drei alternative Lösungen: Steuern, Integration in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionen oder Benutzungsgebühren.
Zugleich sollten wir darauf hinweisen, dass die neue Agrarpolitik die Erzeugung von Biokraftstoffen unterstützt, und selbstverständlich sind der Wohnungs- und der Bausektor generell sehr wichtige Sektoren, bei denen wir bedeutende Ergebnisse erzielen können.
Abschließend möchte ich sagen, dass das Parlament aufgerufen ist, bei unseren Bemühungen um ein Übereinkommen über künftige Regelungen für das Klima eine bedeutende Rolle zu spielen. Die Kommission ist an Ihren Ansichten über die Probleme und die Empfehlungen bezüglich der in unserer Mitteilung vorgestellten Strategie der Europäischen Union sehr interessiert. Ich gehe auch davon aus, dass Sie sich weiterhin an internationalen Konferenzen beteiligen und dort mit uns zusammenarbeiten werden. Darüber hinaus bitte ich das Parlament, uns dabei zu unterstützen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit in der Europäischen Union und Ihrer parlamentarischen Kollegen in anderen Ländern weiter zu schärfen. Sie haben in Buenos Aires sehr gute Arbeit geleistet, und ich wünsche mir, dass diese Arbeit fortgesetzt wird und das Europäische Parlament an seinen Forderungen festhält. 
Anders Wijkman,
   . – Herr Präsident! Ich möchte vor allem Herrn Schmit und Herrn Dimas für ihre Redebeiträge danken. Es ist an sich sehr positiv, dass Sie einen gewissen Optimismus in dieser komplizierten Frage ausstrahlen, sowohl in Bezug auf das Gesamtproblem als auch in Bezug auf die Art und Weise, wie Sie Bush deuten. Ich wünschte, ich könnte ebenso optimistisch sein. George W. Bush hat eine Rede zu Energie- und Klimafragen gehalten, die leider keine echte Bewegung in die richtige Richtung erkennen ließ. Aber ich stimme Ihnen natürlich darin zu, dass der Dialog mit den USA von enormer Bedeutung ist, denn ohne deren aktive Beteiligung kann die Klimaarbeit nie wirklich effektiv werden.
Ebenso wichtig ist natürlich auch ein Dialog – und zwar ein strategischer – mit großen Entwicklungsländern wie China und Indien. Erst kürzlich habe ich gelesen, dass China in den kommenden zehn Jahren den Bau von 800 großen Kohlekraftwerken plant. Deren Emission wird alles in den Schatten stellen, was wir hier in Europa tun. Die daraus zu ziehende Schlussfolgerung ist natürlich, dass die Entwicklungsländer nicht genau den gleichen Weg der Energieentwicklung gehen müssen wie wir. Sie brauchen nicht unsere Fehler zu wiederholen. Daher liegt es in unser aller Interesse, ihnen günstige Bedingungen für die Investition in die bestmögliche Technik zu bieten. Dabei muss ich leider feststellen, dass der CDM, also der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, nicht ausreichend ist, sondern wir wesentlich radikalere und ehrgeizigere Lösungen finden müssen.
Die Lage ist ernst, da neueste Forschungsberichte darauf hindeuten, dass das Klimasystem wesentlich gefährdungsanfälliger ist als bisher angenommen. Es wird erheblich schwerer sein, innerhalb der von der EU als Zielvorgabe gesetzten Temperaturerhöhung von zwei Grad zu verbleiben und gefährliche Klimaveränderungen zu vermeiden. Aus diesem Grunde ist der Gipfel in Bonn so wichtig, denn dort können die Grundlagen für den Zeitraum nach 2012 gelegt werden.
In unserer Entschließung verweisen wir auf die Notwendigkeit kurz- und langfristiger Emissionsziele. Wir meinen auch, dass solche Ziele von wesentlich ehrgeizigeren Programmen bezüglich der Entwicklung neuer Energiequellen und einem verstärkten Einsatz für die Energieeffizienz begleitet werden sollten. Hier gibt es eine Reihe von Fragen, auf die wir zurückkommen und für die wir gemeinsam konkrete Ziele erarbeiten müssen. Ich wünsche der Kommission und dem Rat viel Erfolg in Bonn und hoffe, Sie werden mit positiven Berichten zurückkommen, damit wir diese Arbeit für die Zukunft in konstruktiver Weise fortsetzen und, wie Herr Florenz erklärt hat, unsere Verantwortung für kommende Generationen wahrnehmen können. 
Dorette Corbey,
   . – Herr Präsident! Auch ich möchte den Herren Florenz und Wijkman für ihre Initiative zu dieser Aussprache danken. Herr Kommissar, die Erderwärmung verläuft bedeutend schneller als erwartet. Wir stehen vor den beiden Aufgaben, uns an den Klimawandel anzupassen und zugleich den Klimawandel so weit als möglich zu begrenzen. Im Lichte dieser enormen Herausforderung war das Ergebnis der Klimakonferenz in Buenos Aires besonders enttäuschend. Selbstverständlich ist es positiv zu werten, dass der Kyoto-Prozess durch ein Seminar gerade noch vor dem Entgleisen bewahrt werden konnte, dass die EU ihren Willen durchgesetzt hat und dass sich das Seminar in der nächsten Woche in Bonn den künftigen Entwicklungen widmen wird, allerdings ist das ein beschämend mageres Resultat. Wir müssen feststellen, dass die EU immer mehr in Isolation gerät und dass die Dringlichkeit, die Europa empfindet, in anderen Gegenden der Welt nicht geteilt wird. Die EU muss in Bonn konstruktiv sein, wenn eine erheblich stärkere internationale Koalition aufgebaut werden soll, und zudem sollten dort vernünftige, produktive und gut fundierte Vorschläge vorgelegt werden.
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen vier Punkte vortragen, die nach unserem Dafürhalten zu dem Zustandekommen einer konstruktiven internationalen Koalition beitragen können.
Erstens, wir müssen weit mehr zur Anpassung und zur Hilfe zur Anpassung, zweifellos für die Entwicklungsländer, unternehmen. Anpassung ist mit Sicherheit nicht leicht, aber die Hilfe sollte sich ganz bestimmt nicht auf große Katastrophen beschränken. Da eine Anpassung der Lebensweise einschneidend ist, müssen glaubwürdige Programme erarbeitet werden.
Zweitens, Technologietransfer, auf den Herr Wijkman bereits eingegangen ist. Wir sollten unsere ideologischen Vorbehalte gegenüber dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung aufgeben und voll und ganz in den Technologietransfer investieren, indem wir uns auf die weitere Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Umwelttechnologien konzentrieren. Hierauf komme ich in der Aussprache über das siebte Rahmenprogramm für Forschung gern noch einmal zu sprechen.
Drittens, wir werden uns weitaus weniger auf die nationalen Konzepte, die Ziele in jedem einzelnen Land konzentrieren müssen, sondern bedeutend stärker auf die sektoralen Zielsetzungen. Aus den Gesprächen, die wir als Parlamentsdelegation in Buenos Aires geführt haben, ging hervor, dass ein sektoraler Ansatz ein gangbarer Weg ist. Wir sollten mit der Stahl-, der Zement- und der Papierindustrie in den Dialog eintreten. Die Luftfahrt betrachte ich als eine Branche, der wir Priorität einräumen müssen. In allen diesen Sektoren herrscht globaler Wettbewerb. Daher liegt es nahe, dass, ausgehend von der besten verfügbaren Technologie, globale Ziele abgesteckt werden. Und außerdem passt ein sektoraler Ansatz ideal zu unserer Lissabon-Strategie, die während des vergangenen Frühjahrsgipfels überarbeitet wurde.
Zum Schluss möchte ich Sie auffordern, obgleich dies für mich ein wenig umstrittener ist, die Rolle zu berücksichtigen, die die WTO spielen kann. Die Europäische Union muss die Diskussion über Handelsmaßnahmen gegen Länder eröffnen, die ihren Klimaverpflichtungen nicht nachkommen. In diesem Fall richtet sich grüne Handelspolitik nicht gegen Entwicklungsländer, sondern gegen die reicheren Länder, die sogar in Hilfe für Entwicklungsländer münden kann. Herr Kommissar, wir erwarten von der Europäischen Kommission eine ehrgeizige internationale Klimapolitik mit einer möglichst großen internationalen Akzeptanz in anderen Ländern, bei der Wirtschaft und den Bürgern. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Bonn. 
Vittorio Prodi,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist in der Tat ein reales und ein extrem wichtiges Problem. Es gibt immer noch manche, die das in Abrede stellen wollen, doch können wir es uns nicht erlauben, den Ernst des Problems zu verhehlen.
Der Klimawandel hängt mit einer doppelten Unzulänglichkeit zusammen: der tatsächlichen Energieträgerknappheit und der Unfähigkeit des Ökosystems, die Abfallflut zu verkraften. Es sei nämlich darauf hingewiesen, dass der Klimawandel, verbunden mit der Verschärfung von Extremsituationen, zu starken Gefährdungen für die Landschaft führt, denen sofort entgegengetreten werden muss. In der gegenwärtigen Situation sind wirksamere Sicherheitsmechanismen vonnöten: das Protokoll von Kyoto ist nur eine erste Antwort; wir müssen weiterführende Schritte unternehmen und eine Systemlösung finden.
Es geht nicht nur um die Frage der Energieerzeugung, sondern auch um das Konsumverhalten unserer Gesellschaft. Was mich am stärksten beunruhigt sind die aus den Vereinigten Staaten kommenden Erklärungen, wonach ihr Lebensstandard nicht zur Diskussion gestellt werden könne. Ein diesbezügliches Umdenken ist jedoch das Erste, was wir in Europa möglich machen müssen.
Die Wissensgesellschaft ernst zu nehmen heißt des Weiteren, unser Lebenssystem noch radikaler zu verändern und unserer Entwicklung Nachhaltigkeit zu verleihen. Wir müssen versuchen, Fortschritte bei der Einbeziehung der anderen Länder zu erzielen, in der Überzeugung, dass wir nicht umhin können, unsere Gesellschaft umzugestalten.
Wir müssen die Ära der fossilen Brennstoffe hinter uns lassen, und das Protokoll von Kyoto ist hierzu nur ein erster Schritt; wir müssen weitere Maßnahmen ergreifen und uns ernsthaft engagieren, weil in unserer Gesellschaft ein radikales Umdenken erforderlich ist. 
Satu Hassi,
   . – Herr Präsident, im Herbst des vergangenen Jahres hat ein finnisches Wirtschaftsmagazin geschrieben, dass, wenn die Welt einen Geschäftsführer hätte, dieser schon längst ernsthafte Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen ergriffen hätte, und zwar Maßnahmen, die viel durchgreifender wären als das Kyoto-Protokoll.
Vor einiger Zeit wurde in einem Artikel im Magazin „New Scientist“ Erstaunen gegenüber jenen Entscheidungsträgern geäußert, die den Warnungen von Klimaforschern mit Gleichgültigkeit begegnen. Das Magazin warf die Frage auf, ob denn die Politiker glaubten, dass sie in einem alternativen Universum lebten, in dem die Naturgesetze nicht gelten, und behauptete schließlich, dass das Risiko eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs noch nie mit soviel Gleichgültigkeit betrachtet worden sei.
Nach Kyoto wird es darauf ankommen, dass Emissionen deutlich stärker abgebaut werden und dass mehr Länder einbezogen werden. Auch wird es erforderlich sein, dass die Entwicklungsländer mit dem stärksten Wirtschaftswachstum wie China und Indien mit einbezogen werden. Vor allem wird es jedoch darum gehen, dass der größte Umweltverschmutzer, die Vereinigten Staaten von Amerika, seiner Verantwortung gerecht wird. Es ist sinnlos, sich vorzustellen, dass China und Indien dabei sind, wenn das reichste Land der Erde ein Trittbrettfahrer bleibt. Die Industrieländer müssen ihre historische Verantwortung dafür anerkennen, dass die Klimaänderung im Grunde genommen bereits begonnen hat und dass folglich wir es sind, die die Hauptverantwortung dafür tragen, dass Emissionen abgebaut werden.
Diejenigen Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, versuchen, sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob wir nicht beispielsweise Schutzzölle auf Stahlimporte aus den Vereinigten Staaten nach Europa verhängen sollten. Die Regeln der Welthandelorganisation lassen das zu.
Glücklicherweise wird die Stimme der Vernunft auch in den Vereinigten Staaten gehört. Viele Bundesstaaten dort haben sich entschlossen, Maßnahmen zu ergreifen. Die Staaten im Nordosten steigen gerade in den Handel mit Kohlendioxidemissionsrechten ein und möchten sich dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union anschließen. Eine Reihe von Bürgermeistern hat sich zum Handeln auf lokaler Ebene verpflichtet und strebt die Einbeziehung von 141 Städten an, was der Zahl der Länder entspricht, die Kyoto ratifiziert haben. Da jedoch die reine Vernunft nicht auszureichen scheint, die Vereinigten Staaten zu überzeugen, globale Verantwortung zu übernehmen, sollten die nach den WTO-Regeln möglichen Maßnahmen ernsthaft in Betracht gezogen werden.
Kartika Tamara Liotard,
   . – Herr Präsident! Ich unterstütze den Entschließungsantrag zum Klimawandel vorbehaltlos. Im Februar nahmen vier Mitglieder unserer Fraktion an der Klimakonferenz der IPCC in La Réunion teil, auf der uns die Schlussfolgerungen der dort versammelten Wissenschaftler erschütterten. Selbst wenn wir sämtliche Maßnahmen anwenden, die sich in dem Entschließungsantrag finden, könnten wir das Problem der Klimaänderungen nicht vollständig lösen.
Selbst wenn wir im Rahmen von Kyoto bis 2050 jede nur mögliche Anstrengung unternehmen, wird sich die Erde um zwei Grad erwärmen und der Meeresspiegel einen halben Meter ansteigen. Zufällig komme ich aus den Niederlanden, Sie können sich also vorstellen, dass mir dies erhebliche Sorge bereitet. Das Anwachsen des Meeresspiegels um einen halben Meter bedeutet, dass große Teile meines Landes überflutet werden, wenn nichts dagegen getan wird. Die derzeitige Küste wird verschwinden. Den Haag versinkt im Meer und damit auch die Botschaften sämtlicher Länder, die hier heute vertreten sind, unsere Regierungsgebäude, der Internationale Gerichtshof, das Jugoslawien-Tribunal und der Palast unserer Königin. Obgleich wir eine republikanische Partei sind, wollen wir unsere Ziele nicht erreichen, indem wir den königlichen Palast unter Wasser setzen.
Erfreulicherweise verfügen die Niederlande über die technischen Möglichkeiten, dies zu verhindern, zahlreiche andere Länder jedoch nicht. Zwangsläufig werden ganze Küstenstriche verschwinden. Wir sollten für diese Eventualität gewappnet sein, und ich fordere die Kommission daher auf, sich dazu eine Meinung zu bilden. Während des anstehenden Seminars, auf dem Regierungsexperten zugegen sein werden, kann sie damit beginnen. Ich appelliere an die Kommission, zumindest an ihren eigenen Maßnahmen und Richtlinien wie denen für die Luftqualität festzuhalten. Da diese Maßnahmen in einigen Mitgliedstaaten allmählich konkret Gestalt annehmen, wird der Widerstand auf Seiten einiger Mitgliedstaaten oder Sektoren wachsen und der Ruf nach Mäßigung ertönen. Wir sind dagegen und bitten Sie, Parlament und Rat, standhaft zu bleiben.
Zudem möchten wir Sie eindringlich auffordern, sich nicht für die Flucht nach vorn, für mehr Kernenergie, sondern für die Entwicklung aller möglichen Alternativen zu entscheiden und dem Text des Entschließungsantrags treu zu bleiben, damit die EU weiterhin ihrer Vorreiterrolle gerecht werden kann. 
Hélène Goudin,
   . – Herr Präsident! In den letzten einhundert Jahren hat die Welt eine Temperaturerhöhung von etwa 0,6 Grad erlebt. Der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimafragen der UNO, IPCC, hat festgestellt, dass diese globalen Klimaveränderungen vor allem Folgen für die Armen dieser Welt haben. Ich möchte dies betonen, da wie in diesem Hause zu oft die globalen Probleme aus einer einseitigen europäischen Perspektive betrachten. Die Ursachen dafür, warum vor allem die armen Menschen die Folgen der globalen Klimaänderung zu spüren bekommen, sind vielfältig. Zum einen sind sie darauf zurückzuführen, dass die Volkswirtschaft dieser Länder oft von klimaabhängigen Wirtschaftszweigen, insbesondere der Landwirtschaft, dominiert wird. Darüber hinaus verfügen sie nur über wenige Ressourcen, um sich an die verschiedenen Veränderungen wie den ansteigenden Meeresspiegel oder die geringeren Niederschläge anpassen und davor schützen zu können. Auch für den vorbeugenden Gesundheitsschutz gibt es kaum Mittel, was es ihnen erschwert, den Ausbruch von Malaria und anderen klimaabhängigen Krankheiten zu verhindern.
Die reichen Länder der Welt müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung der Klimaänderung koordinieren und insbesondere an präventiven Maßnahmen arbeiten. Nach Ansicht meiner Partei sollte die EU sich mit grenzüberschreitenden Umweltfragen befassen. Dazu gehört auch die Klimaänderung. Daher unterstütze ich konstruktive und gut durchdachte Vorschläge seitens der Union auf diesem Gebiet. Gleichzeitig möchte ich aber darauf verweisen, dass die UN-Klimakonvention von 189 Parteien ratifiziert wurde. Wir können somit nicht einseitig über europäische Institutionen arbeiten, sondern müssen unsere Maßnahmen auch im Rahmen anderer internationaler Organisationen koordinieren und den zuständigen Organen der UNO sowie dem Weltenergierat (WEC) gegenüber aufmerksam sein. 
Luca Romagnoli (NI ).
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme zu, dass die Umwelt ein unveräußerliches Gut ist, dessen Potenzial nach bestem Wissen und Gewissen genutzt und für die Zukunft bewahrt werden muss, und es ist unserer Auffassung nach bzw. nach Auffassung des durch mich vertretenen nur richtig, dass die Union dieses Thema auf ihre politische und strategische Prioritätenliste setzt.
Es ist an dieser Stelle nicht möglich, der Theorie, der zufolge sich auf unserem Planeten ein Klimawandel auf der Skala der geologischen Zeitalter vollzieht – eine Theorie, hinsichtlich deren keine Einigkeit unter den Forschern besteht – wissenschaftlich auf den Grund zu gehen, auch wegen der zeitlich und räumlich begrenzten meteorologischen Beobachtungen. Weitgehend einig ist man sich hingegen darin, dass der durchschnittliche globale Temperaturanstieg seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts bis heute mitverantwortlich für die Veränderungen des Ökosystems ist – es genügt, als Beispiel die fortschreitenden Prozesse der Wüstenbildung zu nennen.
In der Annahme, dass der Temperaturanstieg zumindest teilweise durch den Menschen verursacht wird, stimmen wir zu, dass die möglichst umfassende Umsetzung des Kyoto-Protokolls ein nützlicher und notwendiger Versuch zur Begrenzung dieses Effekts ist. Deshalb fordern wir die Kommission und den Rat auf, jede geeignete Maßnahme zur Förderung der strikten Einhaltung des Protokolls innerhalb der EU zu ergreifen und jedes erdenkliche Instrument in Erwägung zu ziehen, um politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Staaten auszuüben, die dieses Protokoll nicht ratifiziert haben. 
Antonios Trakatellis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Es ist sehr wichtig, die richtigen Voraussetzungen festzulegen, die gewährleisten, dass die Politik betreffend den Klimawandel, auch auf der Grundlage des Kyoto-Protokolls, konkrete Ergebnisse hervorbringen kann. Ich stimme mit meinen Vorrednern darin überein, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, China, Indien, Brasilien und andere Länder sich daran beteiligen müssen.
Es kommt jedoch ebenfalls darauf an, die richtigen Richtlinien auszugeben, so dass die Politik zur Verringerung der Treibhausgasemissionen formuliert werden kann und es möglich ist, langfristig Fortschritte zu erzielen. Ich war erfreut, dass der Kommissar auch über eine Strategie nach 2012 gesprochen hat.
Diese Politik muss den gestiegenen Bedürfnissen unseres Planeten Rechnung tragen sowie die Belastungen berücksichtigen, die durch das Bevölkerungswachstum und die verschiedenen Aktivitäten des Menschen verursacht werden. Nachhaltige Entwicklung kann nicht ohne die Entwicklung neuer Umwelttechnologien und Innovationen, insbesondere im Transport- und Energiesektor, erreicht werden.
Unsere Aufgabe ist es, diese Politik nicht nur auf Ebene der Europäischen Union, sondern auch auf globaler Ebene zu voranzutreiben. Das Regierungsexpertentreffen sollte zudem die Frage der Förderung von Umwelttechnologien und Innovationen erörtern. Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen müssen, abgesehen von dem Aspekt der Produktivität, auch darauf ausgerichtet sein, die künftigen Herausforderungen zu bewältigen.
Mit dieser Zielsetzung kann sich das Treffen als nützlich erweisen, wenn es darum geht, die Faktoren herauszufinden, die gegenwärtig die größte Umweltbelastung darstellen, und folglich die Umwelttechnologien und Innovationen zu fördern, mit deren Hilfe diese schädlichen Folgen gemildert werden können. 
Åsa Westlund (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich danke Herrn Schmit und Herrn Dimas für ihre außerordentlich zuversichtlichen Redebeiträge. Ich hoffe wirklich, Sie haben Recht mit Ihrer Analyse, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Vielen Dank auch an Herrn Wijkman für seine Arbeit an der Entschließung, über die wir nachher abstimmen werden. Wie viele andere Abgeordnete dieses Hauses teile auch ich die Ansicht, dass das Treffen auf der Ebene von Regierungsexperten außerordentlich begrüßenswert ist, auch wenn ich betonen möchte, dass es Gipfeltreffen auf höherer politischer Ebene nicht ersetzen kann. Manchmal hat man den Eindruck, dass wir zwar über ein recht großes Wissen verfügen, es uns aber an politischem Willen mangelt, mehr gegen die Klimaänderung zu tun.
Ich hoffe, dieses Treffen kann auch dazu beitragen, die Aufmerksamkeit auf positive Beispiele zu lenken, wie sich Auswirkungen auf das Klima verringern lassen, insbesondere im Bereich der Raumplanung, denn manchmal hat man das Gefühl, Klimafragen werden nur als ökologische Randfragen betrachtet, mit denen sich vor allem besonders interessierte Leute beschäftigen. Es ist jedoch von größter Bedeutung, dass wir diese Sichtweise in unsere gesamte Struktur und Planung der Gesellschaft integrieren, denn nur so können wir Ergebnisse erreichen.
Ferner hoffe ich, dass auf diesem Treffen Möglichkeiten für eine Integrierung von Maßnahmen zur Verminderung der Klimaauswirkungen und das Zustandekommen einer nachhaltigen Entwicklung im Handelssystem der WTO und anderen internationalen Abkommen diskutiert werden. Das ist nötig, damit noch mehr Länder die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, aber Vorschriften dieser Art könnten auch zu einer Reduzierung der Transporte beitragen, die in so großem Umfang zu den Klimaproblemen beitragen.
Heutzutage wird beispielsweise Fisch in der Ost- und Nordsee gefangen, dann nach Asien geflogen, wo er als Fertiggericht verpackt wird, um dann wieder zurück transportiert und genau dort verkauft zu werden, wo er ursprünglich angelandet wurde. Diese Art von Transporten kann nicht wirtschaftlich oder in irgendeiner Weise nachhaltig sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft so gestaltet wird, dass es unrentabel wird, Lebensmittel derart zu transportieren.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich dem Regierungsexpertentreffen viel Erfolg wünschen und hoffe, dass alles unternommen wird, um zu zeigen, dass die EU auf diesem Gebiet wirklich etwas unternimmt. Wir müssen etwas tun und unseren Wählern und den Bürgern zeigen, dass wir uns unserer größten Herausforderung – der Klimaänderung – stellen. 
Jonas Sjöstedt (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Mehrere in letzter Zeit durchgeführte wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Klimaänderung mit hoher Wahrscheinlichkeit noch schneller voranschreiten wird als bisher angenommen und dass eine größere Reduzierung der Treibhausgase in der Atmosphäre notwendig ist, um dies zu verhindern. Das bedeutet erhöhte Anforderungen an uns und auch, dass die von uns zu ergreifenden Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen um 60 % bis 80 % bis zum Jahr 2050 – was durchaus realistisch ist – eine völlig neue Energie- und Verkehrspolitik als heute erfordern. Wir stehen also im Grunde erst am Anfang.
Gleichzeitig betonen wir in diesem Hause immer, dass wir besser sind als die USA, was zwar stimmt, aber in der gegenwärtigen Situation ja auch nicht besonders schwer ist. Wir haben in Buenos Aires gesehen, dass die USA sich heute nicht nur weigern, ihre Verantwortung wahrzunehmen, sondern auch aktiv versuchen, eine weltweite Zusammenarbeit im Klimabereich zu verhindern. Darum ist es umso wichtiger, dass die EU es wagt, eine konsequente Politik mir weit reichenden Zielen zu betreiben. Außerdem bin ich der Meinung, dass der Staat, der letztlich in dieser Situation nicht nur in ökologischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht am meisten verlieren wird, die USA sind, denn sie werden in der Zukunft zu noch schnelleren und umfassenderen Umstellungen ihrer antiquierten und schwerfälligen Energie- und Verkehrssysteme gezwungen sein. 
Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, der Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hat in der vergangenen Woche meinen Änderungsantrag in Bezug auf die Welthandelorganisation angenommen, in dem ich vorschlage, dass Regierungsexperten die Möglichkeit untersuchen sollten, Handelssanktionen auf WTO-Ebene gegen all jene zu verhängen, die sich künftig, in Phase 2, nicht dem Kyoto-Protokoll anschließen.
Das ist eine harte Aussage, das will ich gern zugeben. Aber bedenken wir stets, dass niemand hier zu Sanktionen verurteilt wird, sondern dass wir lediglich vorschlagen, diese Möglichkeit für die Zukunft zu prüfen. Dafür benötigen wir in der Debatte über die Klimapolitik neue Schritte und Spielzüge und mutige noch dazu. Ich frage daher, ob wir nicht den Schritt gehen sollten, der das Trittbrettfahren unmöglich und unbequem macht. Es bleibt zu hoffen, dass auch uns die Schwächen des Kyoto-Protokolls klar werden, damit wir unsere Lehren daraus ziehen können und wir bis 2012 über viel wirkungsvollere Waffen zu Bekämpfung der Klimaänderung verfügen.
Wir müssen zugeben, dass Kyoto derzeit in einer Sackgasse steckt, da es Mängel an der globalen Front gibt, teils, weil keine Grenzwerte für Entwicklungsländer bestehen, und teils, weil die Hauptverschmutzer außen vor geblieben sind. Das macht Kyoto ineffektiv und führt zu Wettbewerbsverzerrungen sowie zur Verlagerung der Emissionsquellen in die fortgeschritteneren Entwicklungsländer. Selbst wenn wir alles täten, was wir innerhalb der EU tun können, wird nach entsprechenden Schätzungen der Anteil der Emissionen aus den 25 EU-Ländern in den kommenden Jahrzehnten auf unter 10 % fallen, während Entwicklungsländer ihren Anteil auf über die Hälfte aller Emissionen steigern werden. Wenn es nicht gelingt, die Front breiter zu machen, dann werden die Anstrengungen der EU ins Leere laufen.
Allerdings wird auch die EU nicht von meinem WTO-Änderungsantrag verschont bleiben, wenn es ihr nicht gelingt, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die politischen Entscheidungen und die Rhetorik innerhalb der EU befinden sich derzeit sicherlich in einem guten Zustand, aber die praktische Ausführung wird zum Problem. Der Fortschritt beim Abbau von Emissionen in der EU ist ins Stocken geraten, nachdem die Maßnahmen ergriffen worden sind, die sich einfachsten durchführen lassen. Neun der fünfzehn alten Mitgliedstaaten haben ihre selbst gesteckten Kyoto-Ziele um mehr als 20 % übertroffen. Wenn uns nichts Radikales einfällt, dann besteht die Gefahr, dass auch wir die Hoffnungslosigkeit der Situation anerkennen müssen. 
Nicolas Schmit,
   . Herr Präsident, ich glaube, die Debatte hat deutlich gemacht, dass zwischen der Kommission, dem Rat und Ihrem Parlament keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten bestehen. Wir sind uns alle bewusst, dass die Frage des Klimawandels unsere ganze Aufmerksamkeit verdient und voll in unsere Politiken integriert werden muss. Eben aus diesem Grund hat die luxemburgische Präsidentschaft das Thema der nachhaltigen Entwicklung zu einer der großen Prioritäten erhoben, und es ist erforderlich, im Rahmen der Strategie der nachhaltigen Entwicklung alle Elemente, die speziell den Klimawandel betreffen, zu präzisieren.
Wie ich bereits anführte, spielt Europa eine Führungsrolle in diesem Bereich und muss dies auch weiterhin tun. Das wird unter der britischen Präsidentschaft zweifellos der Fall sein. Europa muss seine Stimme auf der internationalen Bühne laut und deutlich erheben. Ich glaube, auf längere Sicht wird sich kein Land den offenkundigen Zwängen entziehen können, denen wir in dieser Frage alle unterliegen, und meiner Meinung nach wird es Europa, wenn es weiterhin seine Rolle hinsichtlich des Klimawandels spielt, auch gelingen, diejenigen zu überzeugen, die heute noch am zurückhaltendsten zu sein scheinen. 
Stavros Dimas,
   .  Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament nochmals für diese Diskussion sowie die Möglichkeit danken, auf einige der gestellten Fragen zu antworten.
Was die von Herrn Wijkman und Frau Westlund angesprochene Frage nach den Stärken oder Schwächen, den Vorteilen oder Nachteilen von Optimismus oder Pessimismus angeht, so sollte man in dieser Frage weder Optimist noch Pessimist, sondern Realist sein. Wir müssen versuchen, mit all denen zusammenzuarbeiten, die die Bedeutung des Problems erkennen und denen klar ist, dass es sich um ein globales Problem handelt, das eine globale Lösung erfordert.
Was die USA angeht, auf die u. a. Herr Sjöstedt, Frau Hassi und Frau Korhola eingegangen sind, muss ich Ihnen sagen, dass wir in unseren Gesprächen mit den US-Behörden ganz klar den Standpunkt vertreten haben, dass wir die Zusammenarbeit in der Forschung und bei der Entwicklung und dem Einsatz neuer Technologien für sehr wichtig halten, darin jedoch keinen ersten Fortschritt sehen, weil das eine Sache ist, in der wir uns ohnehin einig sind. Niemand wird etwas gegen den Einsatz neuer Technologien haben, wie Herr Trakatellis sagte. Wir sollten neue Technologien einsetzen, um den Klimawandel zu bekämpfen. In diesem Punkt sind wir uns einig. Wir sollten weitere Fortschritte machen. Kein Fortschritt ist, wenn man sich im Rahmen der G8 oder auf anderer Ebene einigt, im Bereich der Entwicklung zusammenzuarbeiten. Das reicht nicht. Wir müssen gezielte Schritte nach vorn einleiten. Das wurde den USA gegenüber deutlich gemacht, denn, wie wir bereits ganz richtig sagten, werden andere Länder ihre Zusammenarbeit verweigern, und in einigen Jahren werden die Entwicklungsländer in Südasien und Südamerika sowie andere Entwicklungsländer mehr Treibhausgase produzieren als die Europäische Union und die USA zusammengenommen. Es geht darum, alle Länder für die Zusammenarbeit zu gewinnen, sie ins Boot zu holen. Wir werden eine einheitliche, aber differenzierte Politik verfolgen, denn wir können von den Entwicklungsländern nicht verlangen, dass sie im gleichen Maße wie die Industrieländer, die bisher einen weit größeren Beitrag geleistet haben, zur Emissionssenkung beitragen.
Der Kommission ist klar, dass die Europäische Union, wie Herr Trakatellis sagte, auch künftig eine führende Rolle im internationalen wie auch internen Kampf gegen den Klimawandel spielen muss. Die Kommission unterstrich in ihrer Mitteilung vom 9. Februar „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Herr Prodi sagte, dass wir dazu moralisch verpflichtet seien. Eine der zentralen Empfehlungen war, dass der Europäische Rat klar den Wunsch der Europäischen Kommission nach einem offenen Dialog mit anderen Ländern darüber signalisieren sollte, welche multilateralen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels erforderlich sind.
Es wurde Zielvorgaben erwähnt. Sie haben sich als ein sehr nützliches Instrument in der Umweltpolitik bewährt. Sie sind eine klare Richtschnur für die Entscheidungsträger in der Gesellschaft. Besonders nützlich sind sie für die Privatwirtschaft. Zielvorgaben werden folglich auch künftig ein Kernelement klimapolitischer Strategien sein. Die Fristsetzung spielt für Zielvorgaben jedoch eine ganz wichtige Rolle. Die genauen Fristen sollten sich nach den Fortschritten richten, die wir bei der Gewinnung von Verbündeten weltweit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein künftiges Konzept zur Bekämpfung der Klimaänderung erzielen. Sobald wir ein Mandat für die Aufnahme derartiger Verhandlungen haben, muss die Europäische Union die Ziele prüfen, die sie bereit ist, für den Zeitraum nach 2012 festzusetzen.
Ich möchte auf die Ausführungen einiger Abgeordneter eingehen, die vorgeschlagen haben, die Europäische Union solle über Handelsmaßnahmen unsere Wirtschaft schützen oder andere Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsvorteile von Unternehmen in Ländern auszugleichen, die ihre Treibhausgasemissionen nicht reduzieren. Die Europäische Union trägt bei der Gestaltung ihrer Klimapolitik dafür Sorge, dass der Wirtschaft möglichst geringe Kosten entstehen. Deshalb haben wir uns für den Emissionshandel entschieden. Unser Ziel muss darin bestehen, ein Konzept für die Bekämpfung des Klimawandels zu erarbeiten, das uns nicht nur einen entscheidenden Schritt auf dem Weg dorthin voranbringt, sondern diese Fortschritte in einer Weise ermöglicht, die unsere Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der sauberen Technologien stärkt. Ein solches Konzept wird uns – auch in klimatischer Hinsicht – viel weiter bringen als handelspolitische Sanktionen.
Hinsichtlich der Entwicklungsländer teile ich die Ansicht, dass wir ihnen helfen müssen, sich auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels einzustellen. Die Europäische Union leistet den größten Beitrag im Hinblick auf die in der politischen Erklärung von Bonn im Jahre 2001 gemachte Zusage, von diesem Jahr an den Entwicklungsländern 410 Millionen US-Dollar jährlich für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Ein beträchtlicher Teil dieser Mittel wird in die Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen fließen. Die Europäische Union leistet ferner den größten Beitrag zum Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder. Diese Länder sind zwar allen Folgen des Klimawandels ausgesetzt, sind jedoch nicht in der Lage, entsprechende Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Es ist unsere moralische Pflicht, mit ihnen zusammenzuarbeiten und ihnen zu helfen. Das ist auch in unserem eigenen Interesse, denn auf diese Weise werden sie ebenfalls einen Beitrag zur Senkung von Treibhausgasemissionen leisten.
Ich möchte betonen, wie wichtig die Entwicklung und der Einsatz von neuen Technologien auch in den Entwicklungsländern sind. Die Kommission ist dabei, konkrete Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen. Erst vor kurzem vereinbarte die Kommission mit China die Erarbeitung von zwei neuen Aktionsplänen im Bereich der Energie, wovon der eine saubere Verbrennungstechnologien betrifft und der andere erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz, für den die Kommission bereits die Erstfinanzierung gesichert hat.
Ich möchte mich nochmals für diese Gelegenheit zur Diskussion über das Bonner Seminar und die bevorstehenden Verhandlungen über das künftige internationale Konzept für die Bekämpfung der Klimaänderung bedanken. Ich bin davon überzeugt, dass das Parlament wie immer einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte leisten wird. Die Kommission und das Parlament waren diesbezüglich stets enge Verbündete. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. 
Der Präsident.
   Ich teile Ihnen mit, dass ich zum Abschluss der Aussprache den Entschließungsantrag B6-0278/2005 erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Leichtwaffen (UN-Vorbereitungskommission) im Hinblick auf die nächste UN-Konferenz im Juli 2005. 
Nicolas Schmit,
   . Herr Präsident, was die Frage der Klein- und Leichtwaffen (SALW) betrifft, so wissen wir alle, dass es in der Welt zahlreiche regionale Konflikte gibt, in denen diese Arten von Waffen, vielfach sogar in Kinderhand, extrem gefährliche und zerstörerische Situationen auslösen. Aus diesem Grunde schließt sich die Europäische Union dem Appell des Generalsekretärs an, langfristige Strategien zu entwickeln, um der Geißel der illegalen Verbreitung der Kleinwaffen Einhalt zu gebieten.
Eine dieser Strategien besteht in dem am 20. Juli 2001 verabschiedeten UN-Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Klein- und Leichtwaffen in jeder Form. Die Europäische Union setzt sich aktiv für die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene ein.
Die Folgen der unerlaubten Herstellung und Weitergabe von leichten Waffen sowie ihrer übermäßigen Anhäufung und ihrer unkontrollierten Verbreitung stehen im Mittelpunkt von vier der fünf Hausforderungen, die in der vom Europäischen Rat im Jahr 2003 verabschiedeten Sicherheitsstrategie genannt werden. Klein- und Leichtwaffen tragen ja zur Verschärfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität bei und stellen einen wichtigen Faktor bei der Auslösung und Ausbreitung von Konflikten sowie beim Zusammenbruch staatlicher Strukturen dar.
Wie die europäische Strategie unterstreicht, kosteten Konflikte, bei denen diese Art von Waffen das weitaus am meisten eingesetzte Mittel war, seit 1990 fast vier Millionen Menschenleben und zwangen mehr als 18 Millionen Menschen, ihre Heimstatt oder ihr Land zu verlassen. Der zunehmende Zugang nicht staatlicher Akteure zu diesen Waffenbeständen veränderte den Charakter und die Dauer der Konflikte. Angesichts dieser Situation, die unsere eigene Sicherheit gefährden könnte, muss die Europäische Union in enger Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern reagieren.
So bereiten wir aktiv die zweite Zweijahreskonferenz der Staaten für die Umsetzung des UN-Aktionsprogramms über Klein- und Leichtwaffen vor, die Mitte Juli in New York stattfinden soll. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung dieser wichtigen Veranstaltung hat die Präsidentschaft eine Liste von Themen erarbeitet, die in den zuständigen internationalen Gremien vorrangig erörtert werden sollten. Diese Liste, die derzeit vor ihrer Bestätigung steht, umfasst insbesondere den unerlaubten Handel mit Klein- und Leichtwaffen, die Kontrolle der Weitergabe, die Überprüfung der Endverwendung, die Verbindung zwischen Sicherheit und Entwicklung, die Verwaltung der Waffen, der Streitkräfte und Sicherheitskräfte, die Einsetzung eines Mechanismus zur Implementierung des UN-Aktionsplans, den Besitz leichter Waffen durch Zivilpersonen, die Weitergabe an nicht staatliche Akteure sowie die technische Unterstützung für die Erarbeitung und Vorlage von Berichten.
Die Europäische Union hebt insbesondere hervor, wie wichtig es ist, im unmittelbaren Gefolge der Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms im Jahr 2006 ein Gruppe von Regierungssachverständigen einzusetzen, um zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Klein- und Leichtwaffen zu prüfen.
Ein weiteres Schlüsselelement im Rahmen unserer Prioritäten ist die Aushandlung eines internationalen Instruments zur Identifizierung und Rückverfolgbarkeit dieser Waffen. Die Europäische Union bietet der Arbeitsgruppe mit nicht begrenzter Zusammensetzung, die mit der Aushandlung dieses Instruments betraut ist, ihre volle Unterstützung an. Bei den beiden bisherigen Sitzungen dieser aus Diplomaten und Sachverständigen bestehenden Gruppe haben die Europäische Union und die anderen Parteien ihre Prioritäten zu den verschiedenen Aspekten dargelegt und bestätigt, vor allem zur Art des Instruments, seinem Anwendungsbereich und seiner Definitionen, zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der leichten Waffen und der Munition sowie zur Registrierung und internationale Kooperation. Die Europäische Union nimmt die bei diesen Verhandlungen erzielten Fortschritte zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass die Teilnehmerstaaten in den beiden großen Fragen der Art des Instruments und der Einbeziehung der Munition nach wie vor unterschiedlicher Meinung sind.
Die Europäische Union ihrerseits setzt sich für die Annahme eines rechtlich bindenden Instruments ein, das das Protokoll der Vereinten Nationen gegen die illegale Herstellung und Verbreitung von Feuerwaffen ergänzen sollte. Sie fordert ferner, dass dieses Instrument geeignete Bestimmungen über die Munition enthält. Nur bei konstanter Bereitstellung von Munition können ja die unerlaubten Klein- und Leichtwaffen weiterhin Schäden anrichten. Wenn es uns hingegen gelänge, den Munitionshandel zu unterbinden, könnten wir diese Waffen zum Schweigen bringen. In dem Fall, dass diese Gruppe bei ihrer Abschlusssitzung im Juni 2005 zu einem positiven Ergebnis gelangt, wird die Union alles tun, um das rasche Inkrafttreten dieses Instruments zu erreichen.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ist die Europäische Union in diesem Bereich sowohl auf interner Ebene als auch im Rahmen ihrer bilateralen Unterstützung für Drittländer sehr aktiv. Was die Union selbst betrifft, so nahm der Rat im Jahr 1998 den Verhaltenskodex zum Export konventioneller Waffen an. Dieser ermöglicht die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und ein besseres gegenseitiges Verständnis ihrer Exportkontrollpolitiken, einschließlich der Bestimmungen zu dem Erfordernis einer Endnutzerbescheinigung oder geeigneter Dokumente oder einer Form der offiziellen Zulassung durch das Endbestimmungsland, die streng kontrolliert werden muss. Wie Sie wissen, wird der Verhaltenskodex derzeit überarbeitet und wird dann praktisch alle Tätigkeiten, die in irgendeiner Weise mit dem Waffenhandel zu tun haben, umfassen. Was die Unterstützung für Drittländer betrifft, so hat die Europäische Union nach einigen punktuellen gemeinsamen Aktionen im Jahr 2002 eine gemeinsame Aktion beschlossen und auf dieser Grundlage spezifische Aktionen zu Projekten für das Einsammeln und die Zerstörung von Waffen in Afrika, in Asien, in Lateinamerika und auf dem Balkan gestartet. Der Rat ist bereit, Ihrem Parlament regelmäßig über diese Waffen Bericht zu erstatten und eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten. 

Louis Michel,
   .  Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission billigt natürlich die ständigen Anstrengungen der Vereinten Nationen und anderer Akteure im Kampf gegen die gravierenden Folgen des illegalen Handels mit Klein- und Leichtwaffen. Wir freuen uns über die zunehmende Aufmerksamkeit, die diese Frage findet, und sehen der Teilnahme an der Zweijahrestagung der Staaten in New York im Juli 2005 mit Interesse entgegen. Wir sind dem Europäischen Parlament sehr dankbar, dass es die Initiative ergriffen hat, die Aufmerksamkeit auf dieses bevorstehende Ereignis zu lenken. Die Kommission wird die in den Parlamentsentschließungen enthaltenen Vorschläge sehr aufmerksam studieren.
Wir sind uns klar darüber, dass die Anhäufung und Verbreitung dieser Waffen die Konflikte verschärfen, den Terrorismus nähren, die Wiederaufbaubemühungen nach den Konflikten behindern und die Aussichten für eine nachhaltige Entwicklung verschlechtern. Um diese Fragen zu lösen, kommt es also darauf an, multinationale Partnerschaften ins Leben zu rufen, sowie präventive und reaktive Maßnahmen miteinander zu verbinden; ebenso wichtig ist es, die Instrumente der Nationen zu diesem Zweck zu nutzen. Die Effizienz des Kampfes gegen den illegalen Handel mit Klein- und Leichtwaffen hängt von der Kommunikation und der Kooperation zwischen den Staaten ab.
Die Kommission, die einen multilateralen Ansatz befürwortet, ist bereits mit mehreren ihrer Dienststellen an verschiedenen Projekten in diesem Bereich beteiligt. Hervorzuheben ist, dass zur Lösung dieses Problems Aktionen in mehrere Richtungen vonnöten sind, von der eigentlichen Entwicklungshilfe über die Reform des Sicherheitssektors bis zur tatsächlichen Zerstörung dieser Waffen. Einige dieser Bereiche fallen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, andere leider nicht.
In ihrem Programm zur Prävention gewaltsamer Konflikte erkennt die Europäische Union an, dass sie mit ihrem Engagement für die Beseitigung der leichten Waffen als Quelle von Destabilisierung und Konflikten einen wichtigen Beitrag zur Prävention neuer Gewalttätigkeiten leisten würde. Die Europäische Union ist bemüht, dies durch internationale Kooperation, durch Programme zur finanziellen und technischen Unterstützung sowie durch eine effiziente Rüstungskontrolle zu erreichen. Im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds finanziert die Kommission eine Reihe von Aktionen mit dem Ziel der Demobilisierung und der Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer in die Gesellschaft sowie des Einsammelns und der Zerstörung dieser Waffen.
In zahlreichen Fällen werden diese Aktionen mit Hilfe spezifischer Programme zur Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung umgesetzt. In anderen Fällen hingegen wurde die Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer in den Rahmen umfassenderer Programme für die Entwicklung bzw. den Wiederaufbau der Konfliktregionen eingebunden. Diese Programme sollen insgesamt die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in den von Konflikten betroffenen Gebieten verbessern, indem sie zur Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer und ihrer Familien in das zivile Leben beitragen.
Einige Fragen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Weitergabe dieser Waffen werden darüber hinaus gegenwärtig mit Blick auf die Konferenz im nächsten Jahr erörtert. Insbesondere wird derzeit ein Vertrag über den Waffenhandel erörtert. Die Kommission wird sich aktiv an der Debatte beteiligen, die über diese Themen im Rat stattfindet. Es wäre verfrüht, diese Punkte bereits jetzt im Detail zu erörtern, denn einige erfordern eine eingehendere Untersuchung, in die mehrere Kommissare einzubinden sind. Darüber hinaus hat die Europäische Union anlässlich der UN-Konferenz und der Nachfolgetagung zum illegalen Handel mit Klein- und Leichtwaffen im Jahre 2001 und 2003 mehrfach rechtlich bindende Instrumente zum Waffenhandel sowie zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit solcher Waffen gefordert. 
Karl von Wogau,
   . – Herr Präsident, meine verehrten Kollegen! Die Zahl von 4 Millionen Opfern, die der amtierende Ratspräsident soeben genannt hat, zeigt, wie wichtig dieses Thema ist. Wir alle haben uns entschieden, zu verhindern, dass Kleinwaffen in die falschen Hände geraten.
Wir in Europa, in der Europäischen Union, haben ja das Gewaltmonopol des Staates, und das ist eine große Errungenschaft. Wir haben hier andere Verhältnisse als in den Vereinigten Staaten, wo das nicht in der gleichen Weise gilt. Das bedeutet, dass der Gebrauch von Kleinwaffen Soldaten und Polizisten vorbehalten ist und dass es besondere Regelungen für Jäger und für Sportschützen gibt. Von ganz entscheidender Bedeutung ist, dass jede einzelne Waffe bei uns in der Europäischen Union auch tatsächlich registriert ist, dass man weiß, woher sie kommt.
Die Schwierigkeit entsteht dann, wenn diese Waffen auch in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft gelangen. Deshalb ist es so wichtig, dass der Kodex für die Waffenexporte, wie es derzeit der Fall ist, weiter verschärft wird und dass wir sicherstellen, dass zumindest die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete – wo ja dann tatsächlich diese unglaubliche Zahl von Opfern entsteht – verhindert wird, soweit es irgend möglich ist. Dazu gehört, dass ein System der Weiterverfolgung dieser Waffen entwickelt wird, dass jeder einzelne Verkauf bzw. Erwerb dieser Waffen registriert, d. h. also in einem internationalen Register festgehalten wird, und dass auf diese Art und Weise die Möglichkeit besteht, eine bestimmte Waffe bis zu ihrem Ursprung, bis zum Produzenten, zurückzuverfolgen und dass festgestellt werden kann, wer für den Verkauf, wer für die Weitergabe dieser Waffen verantwortlich ist. Dafür sind internationale Verträge notwendig, und darum ist es auch ganz besonders wichtig, dass wir als Europäisches Parlament unseren Beitrag leisten, dass diese von den Vereinten Nationen initiierten Projekte auch tatsächlich weiter und schließlich zum Erfolg geführt werden. 
Richard Howitt,
   . – Herr Präsident! Während sich die Weltöffentlichkeit in erster Linie mit Massenvernichtungswaffen befasst, tun wir recht daran, unsere Aufmerksamkeit auf die 650 Millionen Klein- und Leichtwaffen zu richten, die sich weltweit im Umlauf befinden. Fast jede Minute stirbt ein Mensch durch eine Kugel aus einer solchen Waffe, und allein in den letzten zehn Jahren sind zwei Millionen Kinder auf diese Weise ums Leben gekommen.
Die Verbreitung dieser Waffen eskaliert und trägt zur Verlängerung von Konflikten bei. Diese Waffen erleichtern Gewaltverbrechen und werden für Terroranschläge benutzt. Es liegt im europäischen Interesse, die Zahl der Kleinwaffen zum Schutz unserer Sicherheit und ausländischer Investitionen sowie zur Förderung der Entwicklung zu begrenzen. Das bedeutet, dass Kleinwaffen in europäische Sicherheits-, Entwicklungs- und Governance-Programme integriert werden müssen. Das ist nicht nur eine Frage der Unterstützung von Ad-hoc-Abrüstungs-, Demobilisierungs- und Wiederaufbauprogrammen im Rahmen unserer Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen, sondern wir müssen diese Problematik generell in unseren Entwicklungshilfeprogrammen verankern und zum Bestandteil unseres politischen Dialogs mit anderen Ländern und Regionen der ganzen Welt machen.
Aufbauend auf der EU-Sicherheitsstrategie gilt es, eine umfassende EU-Strategie für Abrüstung und Waffenkontrolle zu entwickeln. Dies sollte im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft erfolgen, so wie auch NRO die Möglichkeit haben sollten, einen aktiven Beitrag zur zweijährlichen Konferenz der Vereinten Nationen im Juli zu leisten.
Daraus resultieren, wie wir in der Entschließung feststellen, neue Impulse für die Konsultationen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen. Hier, in der EU, müssen sich unsere Mitgliedstaaten lediglich um die Anwendung dieser Kontrollen auf unsere Bürger kümmern, die außerhalb der Europäischen Union tätig sind. Doch diese Händler reisen absichtlich ins Ausland, um ihre Geschäfte abzuwickeln. Eigentlich hätte ich vom luxemburgischen Ratsvorsitz heute Nachmittag gern eine Verpflichtung zur Stärkung des gemeinsamen Standpunktes gehört, der Kontrollen für mit Waffen handelnde EU-Staatsangehörige unabhängig davon, wo sie sich niederlassen, vorschreibt.
Und schließlich geht es um die Begrenzung des Waffenangebots insgesamt. Die Maßnahmen der EU zur Kontrolle der Weiterverbreitung von Kleinwaffen in instabilen Staaten werden durch unsere Rolle als wichtige Waffenexporteure unterminiert. Wie gut der EU-Verhaltenskodex auch sein mag und wie sehr er auch gestärkt werden muss, die deutschen Waffen, die in Burma zum Einsatz kommen, gelangen nur deshalb dorthin, weil sie über die Ukraine exportiert werden, die sich nicht an unsere EU-Vorschriften halten muss. Daran wird deutlich, weshalb regionale Vereinbarungen allein nicht ausreichen. Deshalb begrüße ich das Engagement meiner Regierung im Vereinigten Königreich und der finnischen Regierung sowie die Empfehlung des hochrangigen Panels der UNO für den Abschluss eines internationalen Vertrags gegen den Waffenhandel. Der Handel mit Waffen muss gesetzlichen Kontrollen unterliegen, und zwar nicht nur in der EU, sondern weltweit. 
Raül Romeva i Rueda,
    Herr Präsident! Ich möchte zunächst sowohl der Kommission als auch dem Rat und allen anderen Mitgliedern dieses Hohen Hauses dafür danken, dass Sie die Einladung angenommen haben, sich noch einmal mit diesem Thema zu befassen — der Geißel der Leichtwaffen in der Welt. Denn wie festgestellt wurde, sind das heutzutage die wahren Massenvernichtungswaffen, nicht nur wegen der Millionen Opfer, die sie jedes Jahr verschulden, sondern auch wegen ihrer sozialen und politischen Folgen.
Die mangelnde Kontrolle über Pistolen, Revolver, Sturmgewehre, Granaten, Maschinengewehre und ähnliche Waffen haben dramatische Auswirkungen auf die Sicherheit und Unversehrtheit von Millionen Menschen in der ganzen Welt. In einigen Ländern, wie etwa Brasilien, Kolumbien oder El Salvador, schätzt man, dass durch Gewalt unter Beteiligung dieser Art Waffen rund 10 % des Bruttoinlandsprodukts verloren gehen.
Auf die Forderung der Zivilgesellschaft und insbesondere des Internationalen Aktionsbündnisses gegen Kleinwaffen (IANSA) hin veranstalteten die Vereinten Nationen im Juli 2001 in New York eine Konferenz, in deren Verlauf ein Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten angenommen wurde. Im Juli werden die Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wieder in New York zur zweijährlichen Tagung zur Durchführung dieses Aktionsplans zusammenkommen, und ein Jahr später soll die Überprüfungskonferenz stattfinden.
Das Aktionsprogramm fordert die Regierungen unter anderem auf, die Herstellung und den Verkauf dieser Art von Waffen zu kontrollieren, Pistolen zu kennzeichnen, um ihre Identifizierung nach ihrem Verkauf zu erleichtern, die Herstellung und den Besitz unerlaubter Waffen unter Strafe zu stellen, exzessiv angehäufte Waffen zu identifizieren und zu zerstören und Endnutzer-Bescheinigungen für die Einfuhr und Durchfuhr einzuführen.
Seit 2001 hat es erhebliche Fortschritte gegeben, insbesondere auf dem Gebiet der nationalen Rechtsvorschriften. Es ist jedoch nach wie vor notwendig, allgemeine Empfehlungen zu erarbeiten und umzusetzen. Hier müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin Vorreiter in den Gesprächen sein. Der derzeit laufende Prozess der Überprüfung des Verhaltungskodex bietet eine gute Gelegenheit dafür.
Ich muss sagen, allgemein gesprochen bin ich doch optimistisch, vor allem da der Ratsvorsitz nicht nur heute, sondern auch bei anderen Gelegenheiten, darauf beharrt hat, dass man noch weiter gehen und die Regierungen dringend auffordern muss, einen rechtsverbindlichen Text zum Handel und zur Verbringung von kleinen Waffen zu formulieren. Andere Daten jedoch lassen mich etwas vorsichtiger sein, so etwa der Umstand, dass sich nur wenige Länder der Europäischen Union zustimmend zur Abfassung eines internationalen Vertrags zum Waffenhandel geäußert haben. Bisher haben lediglich Finnland und das Vereinigte Königreich ihre nachdrückliche Unterstützung für diesen Vorschlag geäußert, obwohl auch Spanien sich in dieser Richtung geäußert hat, und deshalb würden wir gern um mehr Einzelheiten bitten.
Meine Damen und Herren, es ist dringend notwendig, dass wir der Aufsetzung eines internationalen Vertrags zum Handel mit Waffen einen echten Impuls verleihen, was unmittelbar nach der Überprüfungskonferenz zum UNO-Aktionsplan im Juli 2006 möglich sein dürfte. Das ist nicht einfach nur notwendig, sondern ganz klar unumgänglich. 
Vittorio Emanuele Agnoletto,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind etwa 700 Millionen Waffen im Umlauf und jedes Jahr werden weitere acht Millionen produziert.
Es gibt Fabriken, die sie herstellen, Händler, die sie vertreiben, Regierungen und Privatpersonen, die sie kaufen und verkaufen, und Menschen, die durch Waffen sterben: einer pro Minute. Mit diesen Worten startete vor kurzem das Projekt für einen Vertrag, mit dem sich die Staaten verpflichten würden, Maßnahmen zur Kennzeichnung aller Waffen und Munitionen mit einer fälschungssicheren und nicht zu beseitigenden Seriennummer zu treffen. Dies stellt einen notwendigen Schritt dar, um den illegalen Waffenhandel zu unterbinden. Denn solange die Waffen nicht identifiziert werden können, werden die Staaten und die Unternehmen ihre Verantwortung stets bestreiten.
Die Europäische Union sollte diese Kampagne aktiv unterstützen. Italien, zweitgrößter Leichtwaffenproduzent der Welt und größter Europas, hat beispielsweise von 1999 bis 2003 unter Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen für 36 Millionen Euro Waffen an Länder verkauft, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, für 3,6 Millionen Euro an Länder, gegen die ein Embargo verhängt worden ist, und für 128 Millionen Euro an Länder, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Andererseits kontrollieren die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates 88 % des internationalen Rüstungsmarktes.
Aus all diesen Gründen ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Europäische Union den von einer Gruppe von NRO und Nobelpreisträgern ausgearbeiteten Vertrag über den Waffenhandel annimmt und ein Übereinkommen über die Vermittlung von Waffengeschäften geschlossen wird, das unter anderem vorsieht, dass jede Aktion, die den Waffentransfer mit Dritten zum Gegenstand hat, einer staatlichen Genehmigung bedarf.
Die Europäische Union muss ihren Verhaltenskodex für Waffentransfers verbessern, indem sie die Umstände, unter denen eine Genehmigung zum Waffenexport versagt werden kann, klarer definiert, die Kontrollen auf alle militärischen Ausrüstungen ausdehnt und die einzelnen Staaten verpflichtet, ihre Gesetze an den Verhaltenskodex anzupassen und einen Jahresbericht über ihre jeweiligen Waffenausfuhren zu veröffentlichen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass fast alle Opfer in den Konflikten, die unsere Welt heimgesucht haben, just durch Leichtwaffen zu Tode kamen. 
Willy Meyer Pleite (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Schmit und Herrn Michel für ihre Redebeiträge danken, die ich vor allem wegen ihres Engagements für bemerkenswert hielt.
Dieses Engagement — das uns alle angeht — zeigt sich in zwei Arbeitsfeldern: Erstens, der fehlenden Kontrolle des Waffenhandels ein Ende zu setzen, und in diesem Zusammenhang halten wir daran fest, dass Mechanismen geschaffen werden müssen, die eine Kontrolle ermöglicht ab dem Zeitpunkt, zu dem die Waffe hergestellt wird, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie benutzt wird, das heißt, wir brauchen eine internationale Kontrolle. Zweitens ist es unerlässlich und äußerst wichtig — wie andere Abgeordnete festgestellt haben —, dass wir die Bedingungen dafür schaffen, dass wir auf der Tagung 2006 auf jeden Fall Fortschritte machen und einen echten internationalen Vertrag zur Regelung des Waffenhandels unter allen Aspekten erreichen.
Wir Europäer müssen weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. In den Gesprächen, die wir zum Verhaltenskodex führen, müssen wir unbedingt zuallererst dafür sorgen, dass er restriktiver und vor allem für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist.
Wenn wir alle in diesem Sinne arbeiten, dann wird Europa meiner Meinung nach in der Lage sein, einen bescheidenen Beitrag dazu zu leisten, dass diesem Mangel an Kontrolle, durch den in der Mehrzahl der Fälle das Leid der betroffenen Bevölkerung sowie viele Gebietskonflikte überhaupt erst möglich werden, wirklich ein Ende bereitet wird.
Deshalb hoffe ich sehr, dass wir unseren gemeinsamen Willen in dieser Weise vereinen können, damit es uns gelingt, in weniger als zwei Jahren dieser Geißel der Menschheit den Garaus zu machen. 
Bart Staes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Konventionelle Waffen und insbesondere Leichtwaffen, darin sind wir uns alle einig, verursachen weltweit nach wie vor die größten Opferzahlen. Sie sind auf dem Markt ziemlich einfach zu relativ niedrigen Preisen erhältlich und stellen allzu oft ein Hindernis für nachhaltige Entwicklung und Wiederaufbauprozesse dar. Es ist richtig, unser eigenes Gewissen zu prüfen, denn auch in meinem Heimatland sind in der Vergangenheit bedeutende Waffenexporte in Konfliktgebiete getätigt worden. Kommissar Michel kann dies von seiner Warte aus gut erläutern und bewerten. Ich darf Sie an die Waffenlieferungen an Nepal oder an die Demokratische Republik Kongo erinnern, wo seit August 1998 mehr als drei Millionen Menschen getötet wurden. Der amtierende Ratspräsident, Herr Schmit, sprach über das Abschneiden der Wege für Waffenlieferungen. Deshalb verdienen das Tansania-Projekt und der dortige Bau einer Waffenfabrik unsere ungeteilte Aufmerksamkeit. Dieses Projekt muss gestoppt werden.
Ich möchte nachdrücklich die politische Forderung einiger Kolleginnen und Kollegen an den Ratsvorsitz wiederholen, dafür Sorge zu tragen, dass eine politische Zusage gegeben wird und tatsächlich ein internationaler Vertrag über den Handel mit konventionellen Waffen entworfen wird. Dieser Vertrag über den Waffenhandel sollte mit der Unterstützung der 25 Mitgliedstaaten, falls irgend möglich, unverzüglich zustande kommen. 
Nicolas Schmit,
   .  Herr Präsident, ich möchte vor allem zwei Vorschläge Ihres Parlaments festhalten, die ich dem Rat übermitteln werde und die, wie ich meine, auch bei Kommissar Michel Anklang gefunden haben: zunächst die Stärkung der Kontrollmechanismen innerhalb der Europäischen Union, um den Weg der Waffen besser zurückverfolgen zu können, denn diese Information gibt Aufschluss über die bereits bestehenden und sich entwickelnden Exportkanäle dieser Art von Waffen; und zweitens die Idee eines internationalen Vertrags. Es gibt ja eine gewisse Anzahl von großen Exporteuren leichter Waffen, die alle Regionen der Welt beliefern, und diese Exporteure sind nicht zwangsläufig Mitgliedstaaten der EU. So sind Schwellenländer zu Exporteuren in diesem Bereich geworden, und das einzige Mittel, um diese Art von Exporten, die regionale Konflikte schüren, wie von mehreren Rednern angesprochen, wirksam zu kontrollieren, besteht in sehr viel entschiedeneren internationalen Verpflichtungen sowie einem solideren und effizienteren Kontrollsystem.
Die Europäische Union muss meiner Meinung nach die Initiative für einen solchen Vertrag ergreifen und die Bemühungen des Generalsekretärs in dieser Richtung unterstützen, denn wir wollen auf diesem Feld eine Rolle spielen. Wie hier jemand sagte – und auch Kommissar Michel ist darüber sehr gut informiert – wollen wir vor allem in einem Teil Afrikas eine Friedensmission zum Erfolg führen, und der Frieden hat nur eine Chance, wenn es uns gelingt, die Nachschubwege für diese Art von Waffen abzuschneiden, die vielfach die Waffen der Entwicklungsländer, die Waffen der Armen sind. Wie ich bereits sagte, werden sie vielfach Kindersoldaten in die Hand gegeben, was zu den schrecklichsten Dingen gehört, die überhaupt vorstellbar sind. 
Louis Michel,
   .  Herr Präsident, ich glaube, es wurde schon oft wiederholt: Der Kampf gegen die Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen gehört ohne jeden Zweifel zu den vorrangigen Zielen der Europäischen Union. Das muss ebenso selbstverständlich ein vorrangiges Ziel unserer Staaten sein.
Was den europäischen Verhaltenskodex betrifft, so muss man vor allem bedauern, dass er nicht verbindlich ist. Er ist es zumindest nicht in allen Ländern, und ich kann Ihnen aus persönlicher Erfahrung sagen, dass nur ein Land eine Exportlizenz zu verweigern braucht, und schon treten sehr schnell andere europäische Länder auf den Plan, um den nicht erteilten Auftrag zu übernehmen. Wir sollten uns da nichts vormachen. Besonders in meinem Land sieht das Gesetz jetzt diesen Fall vor, und normalerweise gibt es eine Verpflichtung, aber natürlich sollte das zur allgemeinen Regel werden. Lassen Sie mich hinzufügen, auch wenn wir einen verbindlichen Kodex hätten, so würde dieser noch längst nicht durch Konkurrenten außerhalb der EU eingehalten. Trotzdem bin ich natürlich der Erste, der diesem Kodex einen verbindlichen Charakter geben will.
Lassen Sie mich drei Erwägungen anführen. Zuerst stellt die Rückverfolgbarkeit ein sehr wichtiges Element dar, das darin besteht, den ganzen von der Waffe zurückgelegten Weg nachzuzeichnen. Ich möchte Sie auch auf eine neue Perspektive aufmerksam machen, die interessant sein kann. Heute laufen in Europa Forschungen, nicht nur um die Rückverfolgbarkeit der Waffe zu gewährleisten, sondern sogar um die Waffe aus der Ferne unwirksam zu machen. Die Forschungen sind in diesem Bereich bereits sehr weit fortgeschritten, und ich glaube, man sollte eine solche Initiative unterstützen.
Lassen Sie mich auch einige Projekte und Aktionen nennen, die von mehreren unserer Mitgliedstaaten durchgeführt werden. So schlagen einige von ihnen den Bevölkerungsgruppen, die Waffen besitzen und zu ihrer Übergabe bereit sind, vor, diese Waffen gegen Fahrräder einzutauschen. Ich kann Ihnen sagen, dass in Afrika auch Aktionen dieser Art gefördert werden müssen.
Eine weitere Erwägung: Als Kenner der afrikanischen Problematik kann ich sagen, dass die Europäische Union nicht die größte Zahl leichter Waffen nach Afrika liefert. Ich räume ein, dass wir den Weg aufzeigen müssen, dass wir von Zeit zu Zeit sogar Grund zur Selbstkritik haben, dass man aber daraus trotzdem nicht schließen darf, dass all diese Waffen aus der Europäischen Union stammten. Die meisten dieser Waffen kommen nicht aus der Europäischen Union, sie stammen aus anderen Ländern, vor allem aus nicht genutzten Restbeständen einiger Armeen. Ich könnte Länder nennen, tue es aber nicht. Aber ganz eindeutig wissen einige, wovon ich rede, und sie wissen es sogar sehr gut. Das ist also immerhin ein sehr wichtiger Gesichtspunkt.
Was den Vertrag über den Waffenhandel betrifft, mit dem verbindliche Zustimmungen auf nationaler Grundlage für alle internationalen Waffenlieferungen eingeführt und wirksame Genehmigungs- und Lizenzmechanismen vorgesehen werden sollen, so unterstützen wir derartige Maßnahmen natürlich, und ich hoffe, dass wir in einigen Monaten Fortschritte in dieser Richtung verbuchen können.
Weitere eindeutig wichtige Bestandteile dieses Vertrags sind ausdrückliche Beschränkungen für Waffenlieferungen im Falle der Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen, beispielsweise in Fällen der Verletzung der UN-Waffenembargos, des Gewohnheitsrechts, verbindlicher internationaler Verträge oder der Nichteinhaltung der internationalen Verbote für bestimmte Waffen, wie beispielsweise Anti-Personen-Landminen, sowie ebenfalls Beschränkungen für gewohnheitsmäßige Lieferungen, wenn beispielsweise eine Vertragspartei erfährt, dass die gelieferten Waffen unter totaler Verletzung des internationalen humanitären Rechts oder der Menschenrechte eingesetzt werden könnten, um einen Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.
Der derzeit vorliegende Text bleibt allerdings in mehreren Bereichen sehr ungenau. Sein Hauptziel besteht darin, zu erreichen, dass eine genügende Zahl von Regierungen sich auf den Grundsatz eines internationalen Rechtsinstruments zum Waffenhandel einigt. Die NRO sind bestrebt, ausgehend von der Idee des Vertrags eine Dynamik zu schaffen, bevor sie die Details erörtern. Der Vertrag wurde als ein Rahmenübereinkommen angelegt, das durch Protokolle ergänzt werden kann, welche unter anderem den Handel mit Rüstungsgütern oder die Lizenzproduktion zum Gegenstand haben. Jedoch muss wie immer in diesen Fällen, maximaler Druck ausgeübt werden, damit die Staaten dem zustimmen, denn wenn immer die gleichen Staaten zustimmen und immer die gleichen ablehnen, wird dies zweifellos zu einer gewissen Entmutigung führen.
Da ich bereits auf meine persönliche Erfahrung verwiesen habe, lassen Sie mich abschließend sagen, dass es manchmal schwierig ist einzuschätzen, ob man eine Lizenz zum Waffenexport erteilen soll oder nicht. In einigen Fällen, Herr Staes, wenn beispielsweise die Armee eines Landes oder die Polizei eines Landes, das vielleicht nicht unbedingt eine Demokratie ist, darum bittet, Zugang zu Waffen zu erhalten oder sie zu kaufen, und diese gleiche Regierung, dieses gleiche Land mit wirklich sehr gefährlichen Rebellen konfrontiert ist, die beispielsweise wirkliche menschliche Schutzschilde organisieren, wenn sie Polizeikommissariate oder Schulen angreifen, ist es äußerst schwer, als verantwortlicher Politiker eine Entscheidung zu treffen. Was ich eigentlich sagen wollte, ist, dass Sie niemals die Wahl zwischen einer guten und einer schlechten Lösung haben, sondern immer zwischen zwei schlechten Lösungen. Ich erkenne wohl, worauf Sie anspielen, und ich kann Ihnen versichern, um auf Ihre Frage zu antworten, dass ich, wenn ich nochmals in diese Lage käme, genau die gleiche Entscheidung treffen würde, denn ich glaube auf Ehre und Gewissen, dass ich genau diese Entscheidung treffen musste. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 26. Mai, statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0094/2005) von Frau Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. 
Pervenche Berès (PSE ),
   . – Herr Präsident, wie es die Satzung der Zentralbank und die Verträge vorsehen, müssen wir Neuernennungen der Mitglieder des Direktoriums der Zentralbank nach einem Rotationsprinzip vornehmen, das dieser Institution eine gewisse Kontinuität bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sichert.
Wir haben heute Anlass, die Art und Weise zu würdigen, in der der Vorgänger des heutigen Kandidaten, Herr Padóa-Schioppa, sein Amt im Direktorium ausgeführt hat. Nach meinem Dafürhalten hat er in den Beziehungen, die er zu unserer Institution unterhielt, und ganz allgemein in seiner Fähigkeit, das Direktorium nach außen zu vertreten, ein großes Talent und eine große Meisterschaft in diesen Fragen bewiesen.
Der Kandidat, über dessen Ernennung wir heute zu befinden haben, ist Herr Lorenzo Bini Smaghi. Zunächst hatte Ihr Ausschuss für Wirtschaft und Währung Gelegenheit, ihn nach dem Fragebogenverfahren, das wir gut kennen, schriftlich, und anschließend mündlich in einer Anhörung zu befragen, bei der sich ein Konsens zwischen den Ausschussmitgliedern abzeichnete. Ausgehend von dem Mandat, das er auszuüben haben wird, konnten wir feststellen, dass sein Sachverstand und seine berufliche Fähigkeit nicht in Zweifel zu ziehen sind. Er besitzt alle Fähigkeiten, um ein guter Zentralbanker zu sein, wobei er noch zwei zusätzliche Stärken aufweist, die ich nennen möchte: einen gewissen Sinn für Kommunikation – was für einen Zentralbanker sicher von Nutzen ist – aber auch eine durch eine gewisse Pluridisziplinarität angereicherte Sichtweise.
Wir haben hier schon mehrfach über die Frage diskutiert, ob es ausreicht, einfach nur die Geisteshaltung eines Zentralbankers aufzuweisen, um ein gutes Direktoriumsmitglied zu sein, oder ob es einer weiter gefassten Sichtweise und Perspektive bedarf. Uns scheint, dass Herr Bini Smaghi in die Diskussionen innerhalb des Direktoriums jene Pluridisziplinarität einbringen kann, die es ermöglichen würde, die Geldpolitik mehr in die Nähe der Bedürfnisse der realen Wirtschaft und der Erwartungen der Bürger zu rücken. 
Joaquín Almunia,
    Herr Präsident! Wie Frau Berès möchte auch ich im Namen der Kommission zunächst der Arbeit, die Herr Padóa-Schioppa während seiner Amtszeit als Mitglied des Direktoriums und des Rates der Europäischen Zentralbank geleistet hat, Anerkennung zollen. Er hat Sachkenntnis, Achtung vor seinen institutionellen Zuständigkeiten und eine Professionalität bewiesen, die über jeden Verdacht erhaben sind; eine Professionalität, die auch Herr Bini Smaghi während seiner gesamten Laufbahn bewiesen hat.
Die Europäische Kommission nimmt an dem förmlichen Verfahren zur Auswahl und Ernennung von Mitgliedern des Rates der Europäischen Zentralbank nicht teil, ist aber in der glücklichen Lage, seit langer Zeit Herrn Bini Smaghi zu kennen und mit ihm in seiner Funktion als hoch qualifizierter und äußerst erfahrener Wirtschaftsfachmann in der Banca d'Italia und in seiner Tätigkeit innerhalb der italienischen Regierung und auch im Rahmen seiner sehr aktiven Mitwirkung im Wirtschafts- und Finanzausschuss zusammenzuarbeiten, wo er bis zu seiner Ernennung zum Mitglied des Direktoriums und Rates der Europäischen Zentralbank Vorsitzender des Unterausschusses für geld- und finanzpolitische Angelegenheiten war.
Ich halte ihn auf jeden Fall für die ideale Persönlichkeit, um die ihm anvertrauten Pflichten zu erfüllen, und auch wenn wir, wie gesagt, nicht formell beteiligt sind, würden wir uns deshalb sehr freuen, wenn das Parlament seiner Ernennung zustimmen würde, wie es der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gerade getan hat.
Ich möchte noch ein abschließende Bemerkung machen. Die Kommission nimmt an dem Verfahren nicht teil, aber sie ist die Hüterin der Verträge, und wir haben sehr genau darauf geachtet, dass die Verträge und die geltenden Vorschriften zu jedem Zeitpunkt des Ernennungsverfahrens von Herr Bini Smaghi eingehalten wurden. Das war der Fall. Ich hatte Gelegenheit, dies auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ zu bestätigen, auf der er einstimmig als Kandidat vorgeschlagen wurde. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch noch sagen, dass es noch vier Mitgliedstaaten der Eurozone gibt, die noch nicht im Rat der Europäischen Zentralbank mitwirken (Belgien, Luxemburg, Irland und Portugal).
Der Umstand, dass die Organe bei den letzten Ablösungen von Mitgliedern des EZB-Rates Personen mit der gleichen Staatsangehörigkeit ernannt haben wie die abzulösenden Personen, hindert die Kommission in keiner Weise daran, darauf hinzuweisen, dass bei dem Verfahren nicht die Staatsangehörigkeit die Hauptrolle spielen darf, sondern die Sachkompetenz des neuen Kandidaten, wie es hier ganz ohne der Zweifel der Fall ist. 
Othmar Karas,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Wir sind uns in diesem Hause einig in der Beurteilung des ausscheidenden Direktoriumsmitglieds. Wir danken ihm für seine Arbeit und die gute Kooperation. Wir sind uns einig in der Beurteilung des neuen Direktoriumsmitglieds der EZB, wir haben seine Nominierung unterstützt. Die Beurteilung ist positiv, und wir wünschen ihm alles Gute.
Lassen Sie mich diese Debatte auch zum Ausgangspunkt nehmen, um zu sagen: Ich teile die Auffassung des Kommissars, dass es keinen Automatismus in der Nominierung durch bestimmte Länder geben kann; dass es gut gewesen wäre, hätten wir für die freien Plätze mehrere Kandidaten und damit auch einen Wettbewerb der Qualitäten, der Prinzipien, der Meinungen und der Grundsätze gehabt. Das war hier nicht der Fall, was nicht gegen die Person spricht, was wir aber zu betonen haben.
Zum Dritten müssen wir sagen, dass die Europäische Zentralbank – und wir bitten das neue Direktoriumsmitglied, sich nahtlos in dieses Selbstverständnis des Kollegialorgans einzufügen – eine ganz wichtige und gute Rolle spielt, was ihre Unabhängigkeit betrifft und auch was ihre Rolle als Hüterin, als starker Motor für einen starken Euro betrifft. Hier wird der Europäischen Zentralbank auch durch die Veränderungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt eine noch wichtigere Rolle in der Kooperation mit der Kommission zukommen. Ich meine, dass man z. B. die beiden Statistiken vergleichen sollte, die man erhält, um keinen Unterschied in der Beurteilung eines Landes zu haben. Ich meine aber auch die öffentlichen Erklärungen und Beurteilungen der EZB als Hüterin der Preisstabilität, was den Umfang des Haushalts der Mitgliedstaaten, die Struktur der Budgetausgaben und die Struktur der Steuereinnahmen betrifft. Wir benötigen eine starke und unabhängige Europäische Zentralbank, damit auch der Euro seinen Erfolgskurs fortsetzen kann. 
Manuel António dos Santos,
   . – Meines Erachtens sollte das Parlament entsprechend dem Entwurf einer Empfehlung von Frau Berès für die Ernennung von Herrn Smaghi zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank stimmen.
Persönlich bin ich der Ansicht, dass ich auf die Unterstützung und Verteidigung des Verfassungsvertrags durch den Kandidaten hinweisen muss. Seine Ernennung bietet uns die Möglichkeit, erneut auf einige der Aspekte zu verweisen, die sich in der Herangehensweise der Europäischen Zentralbank an die wirtschaftliche Situation der EU und insbesondere hinsichtlich ihres Beitrags zu einer raschen und soliden Erholung als entscheidend herausgestellt haben.
Herrn Smaghis Ernennung folgt der Entscheidung des Rates, durch die die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts erheblich abgeändert wurden und mit der die Verfahren des Paktes verbessert werden sollten. Die EZB lehnte bekanntermaßen anfangs jede Änderung der Vorschriften ab und ging sogar so weit, mit einer Erhöhung der Zinssätze zu drohen. Später akzeptierte sie die vom Rat verordneten Änderungen, tat dies jedoch stets nur zögernd und zurückhaltend.
Zwar ist es richtig, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen präventiven und einen korrektiven Pfeiler enthält, aber es ist auch richtig, dass dieses politische, wirtschaftliche und finanzielle Instrument global implementiert werden muss. Es ist inakzeptabel, dass so genannte relevante Faktoren und außergewöhnliche Umstände, die jetzt vom Rat identifiziert und formalisiert wurden, auf kleine Änderungen an den geltenden Vorschriften reduziert werden.
Die Lesung des vom Rat angenommenen Dokuments ist klar und eindeutig und enthält in der Tat wesentliche Änderungen des derzeit geltenden Modells. Diese Tatsache zu ignorieren oder auf bloße Formalitäten und kosmetische Korrekturen zu reduzieren, ist völlig falsch. Allen Bemühungen der EZB um eine Kontrolle und Mäßigung der Preise, und ihres unbestreitbaren Erfolgs beim Erreichen dieses Ziels, zum Trotz, ist die Wirtschaft der EU weit davon entfernt, klare Zeichen für eine Erholung zu zeigen und ist es ihr nicht gelungen, das Hauptproblem, die Arbeitslosigkeit, zu lösen.
Der Internationale Währungsfonds forderte in der Tat vor kurzem die EZB auf, die Zinssätze erneut zu senken. Das ist Teil eines neuen Rahmens, den der Rat zur Überwachung, Kontrolle und Korrektur steuerlicher Ungleichgewichte angenommen hat. Dabei geht es nicht um eine generelle Haushaltsderegulierung, sondern um die wirtschaftliche und soziale Gesundung der EU, für die die EZB eine große Verantwortung übernehmen muss. Das Direktorium der EZB darf diese Zwangsläufigkeit nicht übersehen, und das neu ernannte Direktoriumsmitglied muss gewährleisten, dass sie auf seiner politischen Agenda steht. 
Luca Romagnoli (NI ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich ergreife das Wort, um mein Nein zur Ernennung von Herrn Bini Smaghi zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu begründen. Obwohl er ein ernsthafter und wegen seiner Geradlinigkeit und Kompetenz geschätzter Wissenschaftler ist, hat er sich nämlich für politische Maßnahmen ausgesprochen, die unter keinen Umständen akzeptiert werden können. Am Ende der Anhörung hat er ausgeführt, die EZB dürfe die Zinssätze nicht senken. Er hat sich selbstverständlich zur Ratifizierung der EU-Verfassung bekannt, da sie die Arbeit der Europäischen Zentralbank erleichtert. Wir betrachten die EZB als Verursacherin allen Übels: sie mindert den Gegenwert des Papiergeldes, dessen Druck sie genehmigt, sie steuert die von den Banken der Mitgliedstaaten angewandten Zinssätze und unterwirft dann die Verbraucher wucherischen Bedingungen. Darüber hinaus hat Herr Bini Smaghi den Stabilitätspakt befürwortet, der die Freiheit der Nationalstaaten beschneidet.
Lorenzo Bini Smaghi hat öffentlich erklärt, zu den rechtmäßigen Aufgaben der durch die Bretton-Woods-Abkommen errichteten Institutionen – Internationaler Währungsfonds und Weltbank – gehöre die Stabilität des internationalen Finanzsystems, bestreitet jedoch, dass sie in deren Namen die Armut und die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich begünstigt haben.
Unserer Auffassung nach vertreten IWF, Weltbank und EZB die Interessen einer winzigen Minderheit von Technokraten und der großen transnationalen Finanzwelt, die sich durch Finanzspekulationen bereichert. Diese Einrichtungen haben den Ruin ganzer Nationen besiegelt: man denke nur an den Fall Jugoslawiens, das zunächst durch Wucherzinssätze ausgesaugt und dann, weil es dadurch nicht gezähmt werden konnte, zerstört und zerschlagen wurde.
Unser Votum richtet sich demnach gewiss nicht gegen die Person von Herrn Bini Smaghi, den wir schätzen, sondern gegen eine Institution, die wir nicht akzeptieren können und die wir entschieden verurteilen. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte eingangs Herrn Bini Smaghi zu seiner Nominierung beglückwünschen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm.
Ich habe jedoch einige Anmerkungen zu machen. Im Hinblick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt wiesen Herrn Bini Smaghis Antworten im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einige Ungereimtheiten auf, auf die ich kurz eingehen möchte. Während sein Kommentar zu den Rechtsunsicherheiten des alten Stabilitäts- und Wachstumspakts zutrifft, ist seine Interpretation der dynamischen Bedingungen, die zur Reform des Pakts führen, fragwürdig. Herr Bini Smaghi scheint zu unterstellen, dass die starren Regeln des SWP dafür verantwortlich sind, dass einige Länder dessen Regeln verletzen und dass die Politik des SWP ein vernünftiges Wirtschaften unmöglich macht. Aus dem Munde eines künftigen Direktoriumsmitglieds der EZB ist das enttäuschend. In Wirklichkeit ist es doch so, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt daran scheiterte, dass einige Mitgliedstaaten politisch nicht in der Lage waren, eine vernünftige Wirtschaftspolitik auf der Grundlage der von allen vereinbarten Regeln zu verfolgen, obwohl diese Regeln bereits seit geraumer Zeit in Kraft waren.
Ich möchte Herrn Bini Smaghi daran erinnern, dass die EU ohne wirksame und für alle geltende Regeln nichts weiter wäre als eine lose Gruppierung, die sich mit ihrer Koordinierung schwer tut. Als Mitglied des EZB-Direktoriums kann er sich doch wohl kaum für eine Entwicklung einsetzen, die die ökonomische Asymmetrie zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums verstärkt.
Zweitens ein Wort zur Nominierung selbst. Die Vorschriften, die regeln, welche Mitgliedstaaten einen Sitz im EZB-Direktorium erhalten, müssen präzisiert werden. Sie sollten auf wirklich offenen Mechanismen für die Auswahl von Kandidaten beruhen. Das derzeitige System scheint nur allzu oft ein automatisches Nachrücken von Kandidaten aus den größeren Mitgliedstaaten des Euroraums zum direkten Nachteil der kleineren zu begünstigen. Kleine Mitgliedstaaten sind von den Absprachen in den Hinterzimmern, bei denen über die Vergabe der Posten entschieden wird, ausgeschlossen. Das ist wirklich bedauerlich und auf lange Sicht potenziell schädlich.
Mit diesen Einschränkungen beglückwünsche ich Herrn Bini Smaghi zu seiner Nominierung. Ich habe nichts gegen seine Nominierung, aber ich habe Bedenken bezüglich der damit verbundenen Umstände. 
Ashley Mote (NI ).
    Herr Präsident! Es ist zu hoffen, dass sich mit der Ernennung von Herrn Smaghi wieder so etwas wie Finanzdisziplin bei der EZB einstellt.
Ich habe neulich die Entscheidung der EZB angezweifelt, den Druck von 500-Euro-Banknoten - der Banknoten mit dem weltweit höchsten Wert und für die russische Mafia die Währung ihrer Wahl – zu verdoppeln. Jede dieser Banknoten entspricht sieben 100-Dollar-Noten. Letztes Jahr hat die Fälschung von 500-Euro-Noten um über 160 % zugenommen, und das sind nur die Fälschungen, die uns bekannt sind. Die Antwort der Kommission auf meine Fragen hätte selbst einem Einfaltspinsel die Sprache verschlagen. Sie lautet: „Wenn die starke Nachfrage nach Noten mit hohem Nennwert durch kleinere Stückelung abgedeckt werden muss, kommt es zu einer Erhöhung der Druckkosten.“ Können Sie sich vorstellen, dass das eine ernsthafte Antwort von einer Zentralbank sein soll? Weiter heißt es darin: „500-Euro-Banknoten werden bevorzugt gehortet.“ Tatsächlich? Und abschließend: „Es deutet nichts darauf hin, dass Banknoten mit hohem Nennwert illegalen Transaktionen Vorschub leisten.“ Wo leben sie denn? Die EZB muss ihren winzigen kollektiven Verstand verloren haben, wenn sie die Zirkulation derartiger Banknoten fördert. Ich glaube, auf Herrn Smaghi wartet eine Menge Arbeit. 
Joaquín Almunia,
    Herr Präsident, ich möchte einfach nur mit ein paar Worten das wiederholen, was ich in meinem ersten Redebeitrag gesagt habe und was auch den allermeisten Redebeiträgen der Abgeordneten entspricht. Wir wünschen Herrn Bini Smaghi jeden erdenklichen Erfolg, denn ein Erfolg in seiner Arbeit als eines der Mitglieder des Direktoriums und des Rates der Europäischen Zentralbank bedeutet einen Erfolg für die gemeinsame Währung, einen Erfolg für die Wirtschafts- und Währungsunion und einen Erfolg für den Fortschritt, das Glück und das Wohlergehen aller Bürger Europas. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission – Aktionsplan zum Programm von Den Haag „Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Heute hat die Kommission den Entwurf einer Mitteilung angenommen, die ich ausgearbeitet hatte und die den Aktionsplan für die Umsetzung und Verwirklichung der Prioritäten des so genannten Haager Programms zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umfasst.
Die Mitteilung enthält eine erste Formulierung der politischen Ziele und einen Anhang mit den wichtigsten konkreten Maßnahmen sowie den Zeitplänen für die Annahme der Vorhaben. Wir haben ein Programm mit insgesamt 84 Maßnahmen für die gesamte Amtszeit der Kommission aufgestellt: 32 dieser 84 Maßnahmen werden bis Ende 2005, dem für den Start des Aktionsplans wichtigsten Jahr, verwirklicht. Wir meinen, dass wir damit eine zweite Phase der europäischen Politik im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingeleitet haben.
Hauptsächlich geht es darum, uns mit Instrumenten für eine bessere Planung und Organisation zukünftiger Aktionen auszustatten. Wir sind uns selbstverständlich darüber im Klaren, dass es im Sicherheitsbereich immer zu unvorhersehbaren externen Geschehnissen kommen kann, doch müssen wir einem strategischen Konzept folgen und Notfallmaßnahmen vermeiden. Es gibt Bereiche – den Bereich der Sicherheit, aber auch der Freiheit und des Rechts –, in denen wir keine einzelne, sporadische Maßnahme, sondern eine europäische Linie ins Auge fassen müssen, die den Forderungen unserer Bürger gerecht wird und den Unterschied zu Einzelmaßnahmen der Mitgliedstaaten ausmacht.
Eine andere Seite unserer Arbeit wird darin bestehen, die Umsetzung der einzelnen Initiativen in den Nationalstaaten zu kontrollieren. Wir haben einen spezifischen Bezugsrahmen ausgearbeitet, ein Kapitel der Mitteilung, das die jährliche Erstellung eines Berichts - einer Art Sachstandsanzeiger – betrifft. Faktisch soll es sich dabei um eine Gegenüberstellung der Maßnahmen handeln, die auf nationaler Ebene erlassen wurden, um die in diesem Dokument enthaltenen Vorgaben zu erfüllen. Ich glaube, dieser Bericht wird sehr wichtig sein; der erste seiner Art wird im Dezember dieses Jahres veröffentlicht werden, also sechs Monate nach Annahme des Aktionsplans durch die Kommission.
Die drei großen Ziele, die die Kommission verfolgen will, betreffen in erster Linie die Förderung und den Schutz der Grundrechte. Wir betrachten dies als einen der Kernpunkte der Unionsbürgerschaft, den wir planmäßig verwirklichen müssen. Hierfür muss Europa jedoch, sowohl in seinem Inneren als auch nach außen bei seinem internationalen Auftreten, Förderer und nicht nur passiver Verteidiger der individuellen Grundrechte und Freiheiten sein.
Dieser Aspekt ist offenkundig mit der vordringlichen Notwendigkeit einer von den Bürgern geforderten Sicherheit verbunden. Sicherheit bedeutet entschlossenes Vorgehen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie besondere Rücksichtnahme auf die Opfer des Verbrechertums. Wir werden unser spezielles Augenmerk auf diesen Gesichtspunkt richten, doch wie ich bereits erwähnt habe, darf keine sicherheitsverstärkende Maßnahme auf Kosten der Grundrechte und -freiheiten gehen. Unsere Richtschnur wird in mehr Sicherheit, mehr Achtung und mehr Schutz sowie in der Förderung der individuellen Freiheiten bestehen.
Ein wichtiges Kapitel ist den verschiedenen Seiten der Solidarität gewidmet. Solidarität will heißen, Sachgebiete wie das der Einwanderung aus europäischer Sicht und nicht mehr aus einzelstaatlicher Perspektive zu betrachten, wobei der Aspekt der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die wir energisch bekämpfen müssen, von dem der Regeln für die Einreise regulärer Zuwanderer zu trennen ist, die ein Recht auf angemessenen Zugang zu sozialen Dienstleistungen haben. Also eine Integrationspolitik basierend auf der Legalität und der Einhaltung der Gesetze. Zweifelsohne bedeutet Solidarität auch in diesem Bereich Ausgewogenheit zwischen dem Recht unserer Mitbürger auf Sicherheit vor den Menschenhändlern und dem Schutz der Opfer, d. h. der Einwanderer und Asylbewerber, vor den Schleusern.
Dieser Punkt ist mit jenem verbunden, der dem europäischen Raum des Rechts gewidmet ist. Selbstverständlich lege ich Ihnen diese Elemente in stark zusammengefasster Form dar, denn Sie können die Details in der Mitteilung nachlesen: es geht um die Zivil- und Strafjustiz. Wir können uns nicht nur mit der Strafjustiz befassen, sondern müssen deutlich machen, dass die Ziviljustiz und die Harmonisierung der Regeln oder zumindest die Lösung gemeinsamer Probleme den Unionsbürgern bei schweren Problemen ihres Alltagslebens helfen können. Ich denke dabei an einige Fragen des Familienrechts, beispielsweise an die Erbfolge zwischen Personen unterschiedlicher Staatszugehörigkeit, oder an die Vollstreckung von Zahlungsbefehlen, wenn der Gläubiger und der Schuldner aus verschiedenen Ländern stammen: auch im Zivilrecht können wir Lösungen finden, die manche Alltagsprobleme der Bürger lindern oder beseitigen.
Zweifellos bedeutet all dies ein gemeinsames Engagement der drei EU-Organe: des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Wir wollen auf die Verstärkung dieser interinstitutionellen Zusammenarbeit und Partnerschaft hinarbeiten und werden alle erdenkliche Anstrengungen unternehmen, um, soweit dies möglich ist, die Bereiche, in denen im Mitentscheidungsverfahren entschieden wird, auszudehnen. Wir haben in diesem Aktionsplan viele Elemente angeführt, die das Parlament hervorgehoben hatte, ich erinnere hier nur an eines, nämlich die stärkere Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union in einigen Sektoren. Mitunter empfanden wir die Reaktion des Rates als problematisch, doch fühlen wir uns trotzdem verpflichtet, weiter auf eine Einigung der drei institutionellen Akteure in Bezug auf die Verwirklichung der Leitlinien dieses Aktionsplans hinzuwirken.
Natürlich kenne ich den Bericht, den der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Herr Cavada, nach einer Anhörung und einer eingehenden Diskussion speziell über die Prioritäten in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht ausgearbeitet hat. Sie werden feststellen können, dass dieses Dokument viele der Empfehlungen und Vorschläge aufgreift, und ich hoffe sehr, dass Sie bei dieser Gelegenheit und im weiteren Verlauf der Arbeit des Parlaments eine Übereinstimmung der Aktionslinien mit der Strategie der Kommission finden können.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich betonen, dass wir selbstverständlich weiterhin mit der Unterstützung dieses Parlaments rechnen. Wir bauen weiterhin auf seine Unterstützung, weil Freiheit, Sicherheit und Recht Grundbedürfnisse der Bürger und die tragenden Säulen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie des Vertrags über eine Verfassung für Europa sind; aber auch, weil es sich um Bereiche mit einer starken politischen und nicht nur administrativen Dimension handelt. Hierzu kann das Europäische Parlament als politischer Akteur ergänzende Beiträge, Vorschläge und Forderungen beisteuern, die wir gewiss berücksichtigen werden. 
Martine Roure (PSE ).
    Herr Vizepräsident, wir sind natürlich einer Meinung mit Ihnen; unsere erste Priorität ist der Schutz und die Förderung der Grundrechte. Aber in Ihrem Aktionsplan ist nur ein einziges neues Programm für die Unionsbürgerschaft und die Grundrechte vorgesehen. Halten Sie das für ausreichend?
Weiterhin sind wir beunruhigt angesichts der zunehmenden Zahl der für das repressive Instrumentarium vorgesehenen Bestimmungen. So sind wir besorgt über die Ausweitung des Einsatzes biometrischer Daten, wir sind sehr besorgt über die Ausweitung des erweiterten Zugangs zu den Datenbanken im Bereich der Visa und des Schengen-Systems, und wir wüssten gern, wie weit die technischen Aspekte der Nutzung biometrischer Daten in Visa gediehen sind.
Beabsichtigen Sie, der ablehnenden Stellungnahme des Europäischen Parlaments in den neuen Diskussionen mit den USA über die Weitergabe personenbezogener Daten Rechnung zu tragen? Und schließlich bekunden wir erneut unsere Sorge um die Wahrung eines Gleichgewichts zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit. 
Cem Özdemir (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar für seine Ausführungen danken. Ich habe eine Frage zu den zehn Prioritäten. In Punkt 3 geht es um die Steuerung der Migrationsströme in Form einer ausgewogenen Herangehensweise. Das Problem, wie erwähnt, besteht darin, dass die Entscheidung darüber, wie viele Migranten aus Drittstaaten in die Europäische Union aufgenommen werden können, auch weiterhin auf nationaler Ebene gefällt wird.
Die Kommission stellt fest, dass ein Raum der Freizügigkeit eine gemeinsame Einwanderungspolitik verlangt, und dem stimmen wir zu. Wie wird die Kommission versuchen, den Widerspruch zu lösen, der sich aus der Tatsache ergibt, dass die Europäische Union einerseits ein gemeinsames europäisches Asylsystem, eine gemeinsame europäische Visapolitik und ein gemeinsames europäisches Grenzkontrollsystem entwickelt, während andererseits die legale Migration, die einen sehr wichtigen Teil der Steuerung der Migrationsströme darstellt, auch künftig eindeutig eine nationale Frage sein wird? 
Sophia in 't Veld (ALDE ).
    Herr Präsident! Ich freue mich sehr zu hören, dass die Kommission vorhat, die Grundrecht nicht nur zu schützen, sondern aktiv zu fördern. Das ist ein Fortschritt.
Ich habe eine konkrete Frage zu den Fluggastdaten, die im Aktionsplan ebenfalls erwähnt werden, und zwar konkret im Zusammenhang mit einem Vorfall, der einen KLM-Flug vor einem Monat betraf. Ich habe bei der Europäischen Kommission eine schriftliche Frage eingereicht. Ich habe diese Angelegenheit außerdem im Rahmen der Aprilsitzung mündlich angesprochen, aber bisher keine Antwort erhalten. Wir haben es hier möglicherweise mit einer Verletzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA zu tun. Daher ist bei der Antwort Eile geboten. Könnte Kommissar Frattini möglicherweise andeuten, in welche Richtung die Antwort zielen wird? 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, zweifelsohne gehört das Thema Unionsbürgerschaft und Grundrechte zu den Fragen, die uns in diesem Zusammenhang am meisten am Herzen liegen. Die Unionsbürgerschaft wird meines Erachtens die Krönung all unserer gemeinsamen Werte bzw. der europäischen Grundprinzipien sein, an die wir glauben und die wir in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt haben.
Ebene deshalb zielen wir in dem Aktionsplan nicht auf eine Verstärkung der repressiven Instrumentarien ab – um einen ausschließlich repressiven und strafbezogenen Ansatz zu vermeiden -, sondern versuchen, ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit von Ermittlungen – d. h. der Ermittlung von Straftätern, vor allem von Terroristen und Mitgliedern von Verbrecherorganisationen – und dem Schutz der persönlichen Rechte und Freiheiten zu finden.
Das bedeutet, beispielsweise die Prozess- und Verfahrensrechte zu verstärken, und ein erster Vorschlag liegt diesem Parlament bereits zur Prüfung vor. Das ist noch nicht ausreichend, denn es handelt sich lediglich um einen ersten zu erörternden Vorschlag, dem jedoch weitere folgen werden, um die Vorrechte der Personen, ihre Freiheiten und Rechte stärker zu schützen.
Unter diesen tritt selbstverständlich das Thema des Schutzes personenbezogener Daten besonders hervor, und wir werden ihm spezielle Beachtung widmen. In diesem Zusammenhang hatte ich vor kurzem ein Treffen mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten. Ich habe ihm gegenüber meine Absicht bekräftigt, ihn zu konsultieren, bevor ich meine Vorschläge vorlege, just um zu gewährleisten, dass in der Frage des Schutzes personenbezogener Daten die verschiedenen Anliegen – auch die des so genannten Artikel-29-Ausschusses - berücksichtigt werden können.
Diese Zusammenarbeit geht über die rein formalen Aspekte hinaus, d. h. wenn die Rechtsgrundlage uns gestattet, ihn ausdrücklich in dem Verfahren anzuerkennen, erstreckt sich jedoch auf die Fälle, in denen wir im Vorfeld sicherstellen wollen, dass die Datenschutzvorschriften eingehalten werden. Ich habe erneut eine informelle Zusammenarbeit mit der Kommission angeboten.
Das gilt für viele Bereiche, u. a. für das Dossier zu dem in der vergangenen Wahlperiode unterzeichneten Abkommen mit den Vereinigten Staaten – wozu wir, wie ich erwähnt habe, das Urteil des Gerichtshofs abwarten, ehe wir eine Bewertung abgeben. Ganz sicher gilt es in Bezug auf die vollständige Einhaltung der mit der Europäischen Union bestehenden Vereinbarungen – ich denke dabei an den heute erwähnten Zwischenfall mit einem Flugzeug der KLM, das keine Erlaubnis zur Durchquerung des Luftraums der USA besaß. Auf die diesbezügliche Frage werde ich sogleich antworten.
Das letzte Thema, das angesprochen wurde, war das der Einwanderung, das zweifellos im Ganzen angepackt werden muss: illegale Einwanderung einerseits und europäische Integrations- und legale Zuwanderungspolitik andererseits. Der werte Kollege, der zu diesem Thema sprach, hat an die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten erinnert. Es ist bekannt, dass sich diese ausschließlich auf die Anzahl der Personen erstreckt, die in dem betreffenden Staat aufgenommen werden können, doch haben die Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft erkennen lassen, einige gemeinsame Regeln zu vereinbaren, was Ziel des Grünbuchs ist, das wir im Januar vorgelegt haben.
Deshalb sind nicht nur im Hinblick auf die illegale, sondern auch die legale Zuwanderung Maßnahmen der EU anstatt der einzelnen Nationalstaaten vonnöten. Selbstverständlich bleibt die Entscheidung über die Zahl der aufzunehmenden Zuwanderer den Mitgliedstaaten vorbehalten, doch ist dieser Grundsatz, wie Sie alle wissen, selbst im Verfassungsvertrag verankert.
Was schließlich die spezielle Frage zu dem KLM-Flug betrifft, so haben wir Informationen eingeholt, die in einer demnächst von der Kommission, genauer gesagt von den Diensten von Frau Ferrero-Waldner, ergehenden schriftlichen Antwort enthalten sein werden. Gleichwohl kann ich, um Ihrer Bitte nachzukommen, den Inhalt dieser Informationen schon jetzt bekannt geben. Aus diesen Informationen geht hervor, dass die Fluggastdaten dieses Fluges nicht auf der Basis des Passenger Name Record (PNR) übermittelt wurden, auf dessen Grundlage die Kommission hätte intervenieren können, sondern gemäß einem bilateralen Abkommen zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten – dem so genannten APIS-Abkommen. Deshalb kann sich die Kommission in einem solchen Fall, wo es um ein Abkommen zwischen den USA und Mexiko geht, nicht einmischen, weil eben nicht das PNR-Abkommen angewandt wurde, das eine Intervention unsererseits ermöglicht hätte. Das sind die ersten Auskünfte, die wir erhalten haben, aber die schriftliche Antwort wird selbstverständlich wesentlich ausführlicher sein. 
Giusto Catania (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herrn Vizepräsident Frattini bin ich für sein Kommen dankbar. In seinen Ausführungen hat er meiner Auffassung nach zwar einige richtige Ziele genannt, die Instrumente für deren Verwirklichung sind jedoch oft nicht unbedingt geeignet.
Ich beziehe mich insbesondere auf die notwendige Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels. Allzu oft erfolgte die Bekämpfung mittels Schnellverfahren oder Kollektivausweisungen, bisweilen unter Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie selbst unter Verwehrung des Asylrechts. Im Besonderen denke ich daran, dass Kommissar Frattini am 14. April mit den Innenministern der Europäischen Union zusammenkam, um die Zusammenarbeit mit Libyen im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu verstärken. Ich habe selbst gesehen, wie die illegalen Einwanderer in Libyen behandelt werden – auch diejenigen, die aus europäischen Ländern nach Libyen abgeschoben werden – und war bei offenkundigen Menschenrechtsverletzungen zugegen.
Meine Frage lautet, ob die Europäische Union die Absicht hat, sich bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung solcher Mittel zu bedienen. 
Sarah Ludford (ALDE ).
    Herr Präsident! Ich danke Kommissar Frattini für seine Darlegungen. Das Problem, Herr Kommissar, besteht darin, dass eine Lücke klafft zwischen Ihrem guten Glauben, den ich zu würdigen weiß, dass die Privatsphäre und der Datenschutz nicht angetastet werden, und auch dem guten Glauben der Kommission, dass Sie in Ihrem Streben nach Sicherheit hier keine Abstriche machen werden, und dem wahren Leben. Ihre Zusagen sind großen Belastungen ausgesetzt, und zwar nicht zuletzt aufgrund der Arbeitsweise in europäischen Strafverfolgungsbehörden, die den Datenschutz bisweilen etwas leger handhaben. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Sie im Rahmen der Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit, der Interoperabilität, von Datenbanken, des Transfers in Drittstaaten – aus dem der Transfer in Viertstaaten wird – in der Lage sein werden, an Ihrem Vorsatz festzuhalten, denn das ist auch im Moment nicht der Fall. Wir warten seit Jahren auf Regelungen für den Datenschutz in der dritten Säule, die man uns für Ende dieses Jahres zugesagt hat. Was können Sie tun, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die strengen Auflagen für den Datenschutz trotz ständiger Versuche, sie zu verwässern, wie wir eben in Bezug auf die PNR gehört haben, auch wirklich eingehalten werden? 
Mihael Brejc (PPE-DE ).
   Herr Kommissar, ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Immer wenn es zu einer Straftat kommt, werden Opfer und Täter ungleich behandelt. Der Staat sorgt für den Täter, indem er ihm Rechtsschutz zur Seite stellt, das Opfer dagegen muss sich allein Hilfe suchen.
Deshalb freut es mich sehr, dass Sie heute ausdrücklich Ihre Bereitschaft betont haben, den Opfern organisierter Kriminalität besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ich freue mich auch deshalb, weil genau dieser Punkt im politischen Programm der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hervorgehoben wird.
Deshalb würde es mich interessieren zu hören, wie die Kommission in den Mitgliedstaaten eine angemessenere Behandlung von Opfern gewährleisten will. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, die erste Frage bezieht sich auf Libyen, und ich kann Ihnen ganz kurz mitteilen, dass der erste Bericht der Kommission über Libyen, den ich den Innenministern tatsächlich, wie Herr Catania in Erinnerung brachte, am 14. April erläutert habe, einige Besorgnis erregende Elemente aufzeigt.
Der Bericht steht zur Verfügung - er ist keineswegs geheim -, doch gerade wegen der Probleme und Fragen, die bei dem Treffen mit den Innenministern zutage traten, haben wir beschlossen, eine zweite technische Mission nach Libyen zu entsenden, damit sie die Orte besichtigen kann, wo sich die Personen, die abgeschoben wurden, oder Personen, die auf ihre Ausreise nach Europa warten, aufhalten.
Die Ergebnisse dieser zweiten Mission liegen zwar noch nicht vor, doch ist die Mission schon abgeschlossenen, und ich werde auf der bevorstehenden Tagung des Rates der Innenminister am 2. oder 3. Juni – ich erinnere mich nicht an das genaue Datum – darüber berichten. Ich werde dort konkrete Maßnahmen vorschlagen, die sich zweifellos an der Notwendigkeit orientieren, die Grundrechte von Personen, die legal oder illegal eingereist sind und jedenfalls Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung haben, vor Ort – und demnach auch in Libyen – wirksam zu schützen. Selbstverständlich werden wir das Europäische Parlament auch darüber ständig auf dem Laufenden halten.
Was den Datenschutz anbelangt, Baronesse Ludford, so wissen Sie doch wohl, dass diesem Thema meine ständige Sorge gilt. Selbstverständlich könnte man, um den richtigen Weg aufzuzeigen, sagen, dass der Zugang zu personenbezogenen Daten nur zu Zwecken möglich ist, zu denen der Zugriff gesetzlich erlaubt ist. Wir dürfen jedoch nicht analog schlussfolgern: weil er zu bestimmten Zwecken erlaubt ist, können wir ihn auch auf andere Zwecke ausdehnen. Das kann nicht zugelassen werden.
Wenn wir in diesem Punkt beginnen, konkreter zu werden, und beispielsweise sagen, der Zugang zu vertraulichen personenbezogenen Daten wird nur bestimmten Behörden gestattet, fangen wir an, bestimmte Grundsätze aufzustellen. Ich möchte nur ein Beispiel anführen, das Ihnen bekannt ist: die Innenminister haben mich gebeten, ein umfassenderes Zugriffsrecht der Ermittlungsbehörden auf die bestehenden Datenbanken auszuarbeiten. Meine Antwort lautet, dass das Zugangsrecht ausgedehnt werden kann, wenn wir gleichzeitig den Schutz dieser Daten durch einen Vorschlag im Rahmen des dritten Pfeilers erhöhen, den wir, das verspreche ich Ihnen, bis Ende dieses Jahres vorlegen werden. Meiner Ansicht nach heißt die Antwort, „wir müssen Klarheit schaffen“.
Es gibt Zwecke, die eng auszulegen sind, wie die Juristen sagen, sodass der Datenzugriff, der zu dem einen Zweck erlaubt ist, zu einem anderen Zweck nicht gestattet werden kann. Das ist die Ausgangsbasis, von der aus ich mich an die Arbeit gemacht habe.
Mein letztes Thema betrifft die Verbrechensopfer: wir werden auch Vorschläge zur finanziellen Unterstützung, nicht direkt der einzelnen Opfer, sondern beispielsweise der Organisationen und Einrichtungen unterbreiten, die sich u. a. um die psychologische Betreuung der Menschen kümmern, denen Gewalt angetan wurde, die Opfer des Menschenhandels wurden oder den Schleppern entkommen konnten. Es gibt vielfältige, auch konkrete Formen der Hilfe für einzelne Verbrechensopfer. Wir können zwar keine finanziellen Beziehungen zu einzelnen Personen unterhalten, doch können wir sie über spezifische Einrichtungen und Organisationen abwickeln. Auf jeden Fall werden wir uns darum bemühen, die Folgen für jene, die tragische Opfer von Verbrechen geworden sind, zu mildern. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 

Die Präsidentin.
   Nach der Tagesordnung folgt nun die Fragestunde (B6-0236/2005). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Die Präsidentin.
Seit dem Auslaufen des internationalen Textilquotensystems am 1. Januar 2005 und auf Grund geringerer Arbeits- und Herstellungskosten sind die Ausfuhren bestimmter chinesischer Bekleidungsstücke nach Europa um mehr als 500% gestiegen.
Räumt die Kommission ein, dass übermäßige Textileinfuhren aus China Marktverzerrungen verursachen und dass Tausende von Arbeitsplätzen in der Textilindustrie gefährdet sein könnten, wenn China seine Einfuhren nicht begrenzt? Wird sich die Kommission nun auf WTO-Regeln berufen und eine jährliche Beschränkung der chinesischen Einfuhren auf 7,5% bis zum Jahr 2008 einführen?
Charlie McCreevy,
   .  Ich beantworte die Frage im Auftrag meines Kollegen, Herrn Mandelson. Als Mitglied der WTO hat China von der Abschaffung der Textilquoten am 1. Januar 2005 profitiert. Einfuhrzahlen für das erste Halbjahr 2005 zeigen, dass die chinesischen Exporteure die Möglichkeiten genutzt haben, die sich durch die Abschaffung der Quoten boten. Die Kommission hat unter Berücksichtigung der ernsten Bedenken, die europäische Textilunternehmer, Gewerkschaften und einige Mitgliedstaaten geäußert haben, am 29. April Untersuchungen zu einer Reihe von Erzeugnissen eingeleitet, um festzustellen, ob eine Marktstörung und Behinderung der ordnungsgemäßen Entwicklung des Handels im Sinne der Definition der entsprechenden Gemeinschaftsregelungen, die sich an das Beitrittsprotokoll Chinas zur WTO anlehnen, vorliegen. Im Anschluss an diese Untersuchungen kann die Kommission die Einleitung offizieller Konsultationen mit China beschließen. In einem solchen Fall wird China beauflagt, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft auf ein bestimmtes Niveau zu beschränken, wobei die Zuwachsrate im Allgemeinen 7,5 % beträgt.
Solche Maßnahmen gelten bis zum 31. Dezember oder für ein Jahr, je nachdem, wann um die Konsultationen ersucht wurde. Sie können gegebenenfalls erneut ergriffen werden. 
Eoin Ryan (UEN ).
    Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. Zahlreichen Medienberichten zufolge hat es den Anschein, als rufe der für den Handel zuständige Kommissar in dieser Angelegenheit zu Zurückhaltung auf und appelliere an die Betroffenen, nicht in – wie er es nennt – protektionistisches Denken zu verfallen. Andererseits hat die US-Regierung die Bitte ihrer Textilindustrie zur Untersuchung des drastischen Anstiegs der Textileinfuhren aus China akzeptiert. US-Handelsminister Carlos Gutierrez hat eine rasche und faire Untersuchung zugesagt. Er sagte: „Wir wollen die Sache schnell und gründlich erledigen.“
Was ist an der EU-Textilindustrie so anders, dass die Kommission so überaus vorsichtig vorzugehen scheint, anstatt wie die USA rasch und fair einzuschreiten? 
Charlie McCreevy,
   .  Die Kommission setzt sich aktiv für die Interessen der europäischen Textilindustrie ein, doch die Kommission möchte sich bei ihren Schritten auf Fakten und die WTO-Regeln stützen. Die Anfang April angenommenen und veröffentlichten Leitlinien sehen zügige Verfahren zur Prüfung der Frage vor, inwiefern Schutzmaßnahmen als Reaktion auf den drastischen Anstieg der chinesischen Textil- und Bekleidungseinfuhren gerechtfertigt sind. Diese Leitlinien sehen vor, dass die Kommission eine Untersuchung einleiten kann, um zu prüfen, ob die für das Ergreifen entsprechender Schutzmaßnahmen erforderlichen Bedingungen vorliegen, sofern die Tatsachen ein solches Vorgehen rechtfertigen.
Am 29. April leitete die Kommission eine Untersuchung für neun Kategorien von Textil- und Bekleidungseinfuhren ein. Die Kommission hat erklärt, dass sie sich intensiv bemühen werde, diese Untersuchung vor Ablauf der in den Leitlinien vorgesehenen maximalen Frist abzuschließen. Parallel dazu wird die Kommission informelle Konsultationen mit den chinesischen Behörden durchführen, um eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden, die der europäischen Textilindustrie Erleichterung verschaffen und das Ergreifen von Schutzmaßnahmen verhindern würde.
Bleiben diese Gespräche ohne Erfolg, behält sich die Kommission das Recht vor, über die WTO offizielle Konsultationen mit China zu beantragen und möglicherweise Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn diese durch die Tatsachen gerechtfertigt sind. Es liegen Anträge auf Anwendung der in den Leitlinie vorgesehenen Sofortmaßnahmen vor. Das würde bedeuten, dass direkt offizielle Konsultationen mit China über die WTO aufgenommen werden würden, ohne dass eine Untersuchung stattfindet, wenn es Hinweise darauf gibt, dass andernfalls der EU-Wirtschaft irreparable Schäden drohen. Die Dienststellen der Kommission prüfen derzeit diese Anträge. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines der Hauptprobleme, die wir derzeit im Handel mit China haben, ist die Währungssituation. Könnten Sie sich vorstellen, dass die Kommission hier eine Studie durchführt oder ein Grünbuch erstellt, das uns zeigt, wie Marktmechanismen auch im Währungs- und Finanzbereich in China greifen könnten? 
Charlie McCreevy,
   .  Die Fakten, mit denen sich die Kommission zurzeit beschäftigt, beziehen sich auf die Einfuhrdaten für die ersten drei Monate dieses Jahres, die uns jetzt vorliegen. Die Kommission hat die Einfuhrdaten abgewartet und nutzt diese anstelle der genehmigten Mengen.
Die zweite Frage betrifft die Währungssituation. Sie wird nach den derzeit geltenden WTO-Regeln nicht berücksichtigt. Die USA haben in einem anderen Zusammenhang auf die Währungssituation in China, und zwar auf die Anbindung der chinesischen Währung an den Dollar, Bezug genommen, und nach Ansicht einiger Kommentatoren in den USA trägt diese Anbindung zur Verschärfung der Situation im Hinblick auf die chinesischen Exporte bei. Die Währungsfrage hat mit der Untersuchung auf der Grundlage der WTO-Regeln nichts zu tun. Die Experten empfehlen im Zusammenhang mit der chinesischen Währungssituation unterschiedliche Maßnahmen. Dieser Punkt spielt in Rahmen der WTO-Regeln und dieser speziellen Frage derzeit keine Rolle. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! China stellt zweifellos einen wichtigen Faktor im Welthandelssystem dar. Auch ich bin der Ansicht, dass es besser wäre, wenn China in die Disziplinen der Welthandelsorganisation eingebunden sein würde, anstatt ein freies und ungezügeltes System zu sein. Dennoch möchte ich drei Dinge anmerken:
Erstens ist es erforderlich, die Zollkooperation unverzüglich aufzubauen. Das würde dazu beitragen, die Einfuhr gefälschter Erzeugnisse aus China zu verringern, und gleichzeitig würde damit sichergestellt werden, dass China sich an die Regeln und Disziplinen der WTO hält.
Zweitens, wie effizient ist die Verordnung vom Dezember 2004?
Drittens, welche Fortschritte sind bislang im Hinblick auf die Gewährleistung von Ermittlungen erzielt worden, die sich mit der Einfuhr von Textilien chinesischer Herkunft befassen? 
Charlie McCreevy,
   .  Die Europäische Union hält sich an die Regeln der WTO, die eindeutig vorschreiben, was zum jetzigen Zeitpunkt zu tun ist. Aus eben diesem Grund hat Kommissar Mandelson die konkreten Informationen über die chinesischen Ausfuhren in die Europäische Union für das erste Quartal dieses Jahres abgewartet. Die Kommission hat nunmehr weitere Schritte ergriffen. Im Ergebnis dieser Schritte wurden für eine Reihe von Kategorien Untersuchungen eingeleitet.
Doch wie mein Kollege Herr Mandelson feststellte, hatten die Mitgliedstaaten der Union aufgrund der WTO-Vereinbarungen zehn Jahre Zeit, sich darauf vorzubereiten. Es kann also niemanden übermäßig – wenn überhaupt – überraschen, dass die chinesischen Exporteure diese Chance nutzen würden.
Hinzu kommt, dass unabhängig davon, welche Maßnahmen sich aus der derzeit stattfindenden Untersuchung ergeben werden, diese in jedem Falle nur bis zum 31. Dezember 2008 befristet sein können. Ich werde die Entscheidung auf der Grundlage dieser Untersuchungen nicht vorwegnehmen, aber ganz gleich, was passiert, der Termin ist Ende 2008.
Der verehrte Abgeordnete hat darüber hinaus die Frage der Zusammenarbeit im Bereich des Zolls angesprochen. Die von den Dienststellen der Kommission erfassten Informationen geben Auskunft über den Umfang der Einfuhren aller Mitgliedstaaten aus China in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Die Zollzusammenarbeit zwischen den entsprechenden Behörden in den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Bereitstellung dieser präzisen Informationen über die tatsächlichen Einfuhren war gut. 
Die Präsidentin.
Viele Flugpassagiere, die im Internet getrennt einen Flug und eine Hotelunterbringung buchen statt einer Pauschalreise, haben keinen angemessenen Schutz dagegen, dass sie in einem anderen Land stranden oder im Falle der Insolvenz der Fluggesellschaft ihr Geld verlieren. Die Europäische Kommission hat am 29. März 2005 erklärt, sie befasse sich mit dem Problem und werde die Notwendigkeit neuer Rechtsvorschriften prüfen.
Könnte die Kommission Auskunft darüber erteilen, wann die Studie fertiggestellt sein wird und wann Vorschläge zum Schutz der Millionen von EU-Bürgern, die online Reisen buchen, vorliegen werden?
Charlie McCreevy,
   .  Ich beantworte diese Frage im Auftrag meines Kollegen, Herrn Barrot. Die Kommission untersucht derzeit das Problem der Insolvenz von Fluggesellschaften. Sie hat eine Studie über die Funktionsweise des Binnenmarktes im Bereich des Luftverkehrs in Auftrag gegeben, die sich u. a. konkret mit der Insolvenzproblematik befassen wird.
Die Beraterfirma wurde zusätzlich zur Bereitstellung einer Datenbank mit wichtigen Informationen über derartige Fälle von Insolvenz in der Luftverkehrsindustrie der EU seit dem 1. Januar 2000 gebeten, auch die Frage gestrandeter Passagiere aufgrund derartiger Insolvenzfälle zu prüfen. Sie wird feststellen, ob ein Schutzmechanismus für Flugpassagiere eingeführt werden sollte und entsprechende Möglichkeiten prüfen. Die Ergebnisse der Studie werden voraussichtlich bis Ende August 2005 vorliegen. Ausgehend von den Schlussfolgerungen und falls sich effektiv bestätigt, dass eine große Anzahl von Bürgern nicht ausreichend geschützt ist, wird die Kommission über mögliche Maßnahmen entscheiden. 
Robert Evans (PSE ).
    Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie sagten, die Studie könnte bis August abgeschlossen sein. Das bedeutet, dass die diesjährige Urlaubszeit keine Berücksichtigung fände. Ich denke, Sie teilen meine Ansicht, dass die meisten Europäer Unterstützung erwarten, wenn die Fluggesellschaft in Konkurs geht und sie irgendwo festsitzen. Sie meinen oder glauben, dass man ihnen helfen wird und dass die Fluggesellschaften sie unterstützen werden.
Sie glauben, dass sie über ihre Reiseversicherung geschützt sind, obwohl das zumeist nicht der Fall ist. Sie glauben, dass sie geschützt sind, weil sie bei der Buchung oder im Internet mit der Kreditkarte bezahlt haben, aber auch das ist nicht der Fall. Meinen Sie, dass die Kommission vor Anlauf der Sommerreisezeit eine Art Informationskampagne durchführen sollte, um die Bürger dazu zu bewegen, sich ordnungsgemäß abzusichern? Sind sie es nicht und eine Fluggesellschaft geht in Konkurs, dann befinden sie sich in einer schwierigen Lage. Die Bürger erwarten von den Fluggesellschaften mehr, als sie im Moment offenbar bekommen. 
Charlie McCreevy,
   .  Der verehrte Abgeordnete verweist zu Recht auf diese spezielle Lücke in der existierenden Gesetzgebung. Wie er weiß, bietet die Pauschalreise-Richtlinie Schutz für die Reise, wenn sie Bestandteil einer Pauschalreise ist. Kauft ein Verbraucher jedoch einen Flug, der nicht Teil einer Pauschalreise ist, besteht, wie der Abgeordnete feststellt, kein Schutz. Daraus ergeben sich unter Umständen die genannten Schwierigkeiten. Deshalb führte die Kommission eine Studie in diesem Bereich durch. Der erste Teil wird durch Kommissar Barrot durchgeführt, und er umfasst eine allgemeine Übersicht über die für diesen Bereich existierenden Regelungen. Im zweiten Teil geht es um die Möglichkeit der Insolvenz und darum, was in einem solchen Fall zu tun ist.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass die GD Gesundheit und Verbraucherschutz die Pauschalreise-Richtlinie kontinuierlich überprüft, was diese Frage einschließt. Seit 2000 sind 40 Fälle von Insolvenz in diesem Bereich aufgetreten, doch die Mitgliedstaaten gehen in einem solchen Fall ganz unterschiedlich vor. Einige Mitgliedstaaten fühlen sich verpflichtet, sich um ihre gestrandeten Bürger zu kümmern. Andere haben Gegenseitigkeitsvereinbarungen. Deshalb ist es erforderlich, dass wir dieses Problem in seiner Gesamtheit prüfen. Die Studie wird uns hoffentlich bis zum Sommer vorliegen. Kommissar Barrot wird dann ausgehend davon einige Änderungen vorschlagen, sofern er diese für erforderlich hält. 
Paul Rübig (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin! Herr Kommissar, glauben Sie, dass man das Problem durch Versicherungspflicht für die betroffenen Gesellschaften lösen könnte? Zweitens: Wir haben derzeit eine sehr unklare Situation bei der Tarifgestaltung für Flüge, weil zu den Internetpreisen oft Flughafengebühren und viele andere Gebühren hinzugerechnet werden. Glauben Sie, dass es möglich wäre, sich auch hier Gedanken zu machen, wie man für den Konsumenten wirklich Endpreise bei den Flugreisen fixieren könnte? 
Charlie McCreevy,
   .  Ich möchte darauf verweisen, dass der Abschluss einer Versicherung nicht notwendigerweise bedeutet, dass der betroffene Verbraucher auch zurückgeflogen wird. Seine Versicherung sieht möglicherweise die Zahlung einer Entschädigung zu einem späteren Zeitpunkt vor, aber das nützt ihm zum Zeitpunkt der Insolvenz nichts. Die laufende Studie wird sich mit allen Aspekten befassen, und ich bin sicher, dass wir Vorschläge zur Lösung einiger dieser Probleme vorlegen werden.
Wie Sie wissen, war die Luftverkehrsindustrie einer der großen Erfolge der Marktöffnung der letzten Jahre in Europa. Verglichen mit der Situation vor einigen Jahren können die Bürger in Europa heute sehr preiswerte Flugreisen unternehmen, und das ist für die Verbraucher generell eine gute Sache. Darüber gibt es keinen Zweifel. Mit all diesen Fragen wird sich die Studie beschäftigen. 
Die Präsidentin.
Warum hat die Europäische Kommission nicht im Sinne der Art. 1-5 der europäischen Verfassung die Möglichkeit geprüft, die im Gesetz über die Relevanzschwelle beanstandeten Punkte nach dem Vorbild des bekannten europäischen Schlichtungsverfahrens auf Expertenebene mit einer von der griechischen Regierung ernannten dreiköpfigen Vertretung zu besprechen, ehe sie ihren begründeten Standpunkt bzw. die Antwort auf das Schreiben der griechischen Regierung vom 6. April 2005 abgeschickt hat?
Charlie McCreevy,
   .  Die Kommission möchte betonen, dass sie in Übereinstimmung mit der üblichen Praxis in ähnlichen Fällen mit der griechischen Regierung in Verbindung stand, bevor sie ihr Mahnschreiben und die mit Gründen versehene Stellungnahme abgeschickt hat. Die nationalen Behörden einschließlich von Vertretern der griechischen Regierung hatten demzufolge mehrfach Gelegenheit, bei Begegnungen mit der Kommission ihre Argumente darzulegen. Artikel I-5 des Verfassungsvertrags begründet den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten. Er sieht vor, dass sich beide Parteien bei der Erfüllung der sich aus der Verfassung ergebenden Aufgaben gegenseitig achten. Ein Verfahren, das, wie der verehrte Abgeordnete feststellt, u. a. Expertengespräche zwischen der Kommission und einer dreiköpfigen Vertretung der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats umfasst, ist darin nicht vorgesehen. 
Nirj Deva (PPE-DE ).
    Die Antwort des Kommissars hat mich doch etwas überrascht. Es gibt keine Verfassung, auf die er sich berufen kann; sie wurde von den Bürgern Europas nicht ratifiziert. Wieso zitiert er die Verfassung? Ist der Vertrag nicht mehr gut genug?
Georgios Dimitrakopoulos (PPE-DE ).
   –Frau Präsidentin! Ich möchte Kommissar McCreevy für seine Antwort auf meine Anfrage danken und in den Dank auch seine Mitarbeiter mit einschließen. Ich habe Folgendes anzumerken:
Erstens entnehme ich seiner Antwort, dass Kommissar McCreevy und die Kommission stets aufgeschlossen für einen Dialog sind, und das ist als sehr, sehr positiv zu bewerten.
Zweitens, was meinen Hinweis auf Artikel I-5 der Verfassung betrifft, so ist auch mir bewusst, dass die Verfassung noch nicht ratifiziert wurde; die Verfassung führt jedoch das Prinzip des Dialogs und der Zusammenarbeit ein, was, so stelle ich fest, auch von Herrn McCreevy anerkannt wurde. 
Charlie McCreevy,
   .  Natürlich ist die Kommission nach wie vor zu Gesprächen mit den griechischen Behörden in dieser Sache bereit. Es fanden Gespräche auf der Ebene meiner Dienststellen statt, und ich hatte mehrere Begegnungen mit Vertretern der griechischen Regierung. Natürlich möchten wir diese Angelegenheit zum Abschluss bringen, aber ich möchte den verehrten Abgeordneten und die griechischen Behörden darauf hinweisen, dass wir ein sehr konkretes Ersuchen an die griechischen Behörden gerichtet haben. Sie wissen, was von ihnen erwartet wird. Wir sind auf dieser Basis vorgegangen. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   –Herr Kommissar! Die Frage des Hauptaktionärs birgt große Gefahren in sich. Wenn das europaweit eingeführt wird, dann bedeutet dies Kontrolle der Presse. Das heißt, die Regierung hat Probleme mit der griechischen Presse und möchte die Kontrolle über sie ausüben. Zurzeit bieten wir ausländischen Unternehmen privilegierte Bedingungen. Diese Ansicht vertrat auch der zuständige Minister, als er sagte, man solle sich im Ausland keine Gedanken darüber machen, was wir in Griechenland tun, da die ausländischen Unternehmen davon profitieren würden.
Wir möchten, dass die griechischen Unternehmen über die gleichen Möglichkeiten verfügen wie die Unternehmen anderer Staaten. Wenn in dieser Weise weiter verfahren wird, dann wird damit meiner Ansicht nach das grundlegende Rechtselement umgangen. Ich bitte Sie deshalb darum, schützen Sie die griechischen Unternehmen vor dem Bestreben der Regierung, sie kontrollieren zu wollen. 
Charlie McCreevy,
   .  Die griechischen Behörden wurden darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz nach Ansicht der Kommission sowohl die EU-Richtlinien als auch den Vertrag selbst verletzt.
Wir haben die griechischen Behörden darauf hingewiesen, dass sich weder der Artikel in der Verfassung noch das Gesetz mit der EU-Richtlinie bzw. den Bestimmungen des Vertrags im Einklang befinden. Wir haben ferner erläutert, dass das Gleiche für das vorhergehende Gesetz galt, das nicht um- bzw. durchgesetzt wurde. Wir haben den griechischen Behörden am 23. März ein Mahnschreiben geschickt, und sie haben am gleichen Tag geantwortet. Dem Antwortschreiben entnahmen wir ihren Standpunkt. Am 28. April schickten wir ihnen unsere mit Gründen versehene Stellungnahme.
Das ist der aktuelle Stand. Natürlich müssen wir mit den griechischen Behörden einen Dialog führen, aber sie kennen unseren Standpunkt in dieser Angelegenheit. 

Die Präsidentin.
Verschiedene Meinungsumfragen haben ergeben, dass die Bürger sich nicht sehr für die Europäische Union und ihre Einrichtungen interessieren. Die Informationskampagnen und die Diskussion über den Vertrag über eine Verfassung für Europa aufgrund der verschiedenen Referenda drohen durch andere Themen wie u. a. den möglichen Beitritt der Türkei oder die Annahme bzw. Ablehnung der Dienstleistungsrichtlinie beeinträchtigt zu werden.
Erkennt die Kommission an, dass die Debatte über den Vertrag über eine Verfassung für Europa die nötige Lauterkeit vermissen lässt? Auf welche Kommunikationsmittel wird sie zurückgreifen, um die Europäische Union und ihren Nutzen den Bürgern näher zu bringen?
Margot Wallström,
   .  Die Kommission setzt sich konsequent für die Ratifizierung der Verfassung ein und wird sich mit Unterstützung durch das Europäische Parlament aktiv an der Information der Bürger über den Inhalt der Verfassung beteiligen.
Die Kommission führt zehn konkrete Kommunikationsinitiativen durch. Sie reichen von der kostenlosen Verteilung des Textes der Verfassung über die der Verfassung gewidmete Webseite, die Schulung von Journalisten nationaler und regionaler Medien, Rundtischgespräche mit der Zivilgesellschaft, gezielte Informationskampagnen für Universitäten und Schulen, zu denen z. B. der Tag des Europäischen Frühlings und die Unterstützung der Produktion von Radio- und Fernsehsendungen zählen, bis zur Werbung für die verstärkte Nutzung des Call-Centre „Europe Direct“, der Mobilisierung unserer Multiplikatorennetzwerke in verschiedenen Politikbereichen, der Durchführung detaillierter Umfrageanalysen und Erhebung nach Methoden der sog. Fokus-Gruppen-Technik und schließlich der Unterstützung von Informationskampagnen in den Mitgliedstaaten.
Ich verstehe voll und ganz die Sorge des verehrten Abgeordneten, dass der Debatte über den Vertrag über eine Verfassung für Europa die erforderliche Klarheit fehlt. Eben weil sie sich dieser Gefahr bewusst waren, beschlossen die Kommission, das Parlament und die Staats- und Regierungschefs, sich von Anfang an an der Debatte zu beteiligen und rechtzeitig Informationskampagnen über die Verfassung durchzuführen, um die Bürger unter Achtung der Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu informieren und zu ermutigen, an der Debatte und den Volksentscheiden teilzunehmen.
Wir müssen sämtliche uns zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel nutzen, um unsere Bürger in die Lage zu versetzen, eine bewusste Entscheidung auf der Grundlage des Inhalts der Verfassung zu treffen. Ich möchte, dass die Debatte auf der Basis von Tatsachen und nicht der Gerüchte, die die Runde machen, geführt wird. 
Bart Staes (Verts/ALE ).
   – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Kommissarin für ihre Antwort. Selbstverständlich verstehe ich, dass Sie hier darlegen, wie Sie versuchen, den Bürgern zu vermitteln, worum es wirklich geht. Gleichwohl bereitet mir Sorge, dass Kommunikation leicht als Propaganda ausgelegt wird. In dem Fall erreichen Sie möglicherweise das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich bezwecken. Ich möchte von der Kommissarin wissen, welche Anstrengungen unternommen werden, um zu verhindern, dass sich Kommunikation in Propaganda verwandelt, mit anderen Worten, um in der Kommunikation sowohl die positiven als auch die negativen Aspekte des vorliegenden Entwurfs einer Verfassung zu beleuchten. Meines Erachtens sollten dem Bürger beide Seiten näher gebracht werden, damit er sich ein richtiges Urteil bilden kann. 
Margot Wallström,
   .  Mit Propaganda haben wir nichts zu tun. Ich habe klargestellt, dass sich die Kommission als Institution nicht an der Veröffentlichung von Propaganda beteiligen sollte. Deshalb konzentrieren wir uns darauf, dass wir beispielsweise den gesamten Text der Verfassung – übersetzt in die einzelnen Sprachen – den Bürgern zugänglich machen, damit sie die Verfassung selbst lesen können. In einigen Fällen handelt es sich bei unserem Material möglicherweise nur um eine Zusammenfassung des Textes oder den vollen Wortlaut. Wir machen deutlich, dass die Bürger Fragen stellen können und dass die Dienststellen den Bürgern zur Verfügung stehen.
Alles Übrige muss Teil einer, wie ich hoffe, fundierten Debatte in jedem einzelnen Mitgliedstaat sein, in der die Befürworter und Gegner umfassend vertreten sind. Wir haben wirklich klargestellt, dass wir keine Propaganda betreiben sollten. Wir haben unsere Arbeit darauf beschränkt zu gewährleisten, dass wir einen Beitrag zu dieser fundierten und sachlichen Debatte über die Verfassung leisten können. 
David Martin (PSE ).
    Ich wüsste gern, ob die Kommissarin meine Frustration über die Doppelgesichtigkeit der Mitgliedstaaten in diesem Punkt teilt, die einerseits die mangelnden Kenntnisse ihrer Bürger über die Aktivitäten der EU beklagen und andererseits der Kommission in Bezug auf die Verteilung von Informationsmaterial das Leben schwer machen. Wird die Kommissarin jetzt, da die britischen Parlamentswahlen hinter uns liegen, erneut Gespräche mit der britischen Regierung darüber führen, wie im Vereinigten Königreich sachliche Informationen über die Arbeit der Europäischen Union und insbesondere über den Inhalt der Verfassung verteilt werden können? 
Margot Wallström,
   .  Wir haben stets versucht, mit der britischen Regierung einen offenen und ehrlichen Dialog zu führen – nicht zuletzt über die Informationspolitik -, aber wir respektieren auch den Willen sowie die Pläne und Strategien jedes einzelnen Mitgliedstaats. Es wäre sehr bedauerlich, wenn wir den Eindruck erwecken würden, dass wir versuchen, einem Mitgliedstaat etwas aufzuzwingen, das nach Propaganda aussieht, oder in die in einem bestimmten Mitgliedstaat laufende Debatte einzugreifen.
Stattdessen bieten wir unsere Unterstützung und unsere Hilfe sowie Material und Fakten an, die wir jedem einzelnen Mitgliedstaat zur Verfügung stellen können. Ich hoffe, dass wir diese Gespräche fortsetzen und prüfen werden, wie wir die britische Regierung am besten mit Informationen über die Verfassung unterstützen können, aber die Strategie selbst muss immer eine nationale Strategie sein. Wir können allerdings nationale Strategien in vielerlei Hinsicht unterstützen. So war es jedenfalls bisher geplant. 
Josu Ortuondo Larrea (ALDE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Im Baskenland haben wir bereits über den Verfassungsvertrag abgestimmt, und wir haben dafür gestimmt, aber mir ist eine Sache aufgefallen, dass nämlich diejenigen, die gegen die Verfassung waren, damit argumentiert haben, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Rechte einschränken würde, die die Bürger in den meisten Mitgliedstaaten bereits genießen, vor allem in den Bereichen Wohnen, Arbeit usw.
Ich möchte Sie fragen, was wir alle, die Kommission eingeschlossen, von uns aus tun könnten, um den Bürgern Europas begreiflich zu machen, dass die Charta der Grundrechte zusätzlich zu den bereits durch die nationalstaatlichen Verfassungen garantierten Rechten und die Unionsbürgerschaft zusätzlich zur Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten bestehen. 
Margot Wallström,
   .  Nicht nur das, sondern durch ihre Verankerung in der Verfassung sind diese Regelungen und Grundrechte durch die Bürger gesetzlich einklagbar. Das ist ein weiteres Argument, das wir unseren Bürgern nahe bringen müssen. Dazu bedienen wir uns verschiedener Möglichkeiten. Oftmals besteht die beste Möglichkeit darin, den Bürgern den Text zu zeigen, damit sie sich selbst davon überzeugen können, worin die Grundrechte für europäische Bürger bestehen, und ihnen zu erläutern, was das bedeutet. Das können wir auch durch Informationen auf der Webseite oder anderes Informationsmaterial, über das wir verfügen, tun. Es gibt einen ständigen Dialog mit den Bürgern, in dessen Rahmen wir versuchen, mit ihnen zu diskutieren und ihnen Dinge zu erläutern. Sie haben das in Spanien erfolgreich vorgeführt. Dafür sind wir Spanien dankbar. Sie haben ein Beispiel gegeben. In vielen Mitgliedstaaten wird sogar der gesamte Text der Verfassung einschließlich der Grundrechte veröffentlicht. 
Die Präsidentin.
Es gibt zunehmende Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Kommission. Welche Schritte plant sie, um die Beziehungen zu den Medien zu verbessern und die Öffentlichkeitsarbeit über die EU bürgernäher zu gestalten?
Margot Wallström,
   .  Die Kommission Barroso hat eine Partnerschaft für eine erneuerte europäische Ordnung vorgeschlagen, um die vor uns liegenden komplexen Aufgaben zu lösen. Dabei geht es darum, vor allem durch eine überzeugende Vision, Führungsstärke und das Einlösen von Versprechen das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Diese Partnerschaft kann nur gemeinsam mit den europäischen Bürgern und unter Berücksichtigung ihrer Interessen entwickelt werden.
Deshalb wird die wichtigste Aufgabe der derzeitigen Kommission darin bestehen, den Kontakt zu den Bürgern herzustellen, wobei ich gleich hinzufügen möchte, dass das nicht nur die Aufgabe der Kommission ist. Das gilt für alle Akteure: das Parlament, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten.
Die Kommission wird deshalb ein Weißbuch über ihre Kommunikationsstrategie erarbeiten, das sich mit der Rolle aller Beteiligten befassen und den anderen Institutionen die Möglichkeit geben wird, ihren jeweiligen Beitrag zu definieren und zu organisieren. Die Kommission ihrerseits wird eine neue Kommunikationsstrategie verfolgen, die es sich vor allem zur Aufgabe machen wird, das Interesse der Europäer für die EU-Politik zu verstärken. Diese nachfrageorientierte Kommunikationsstrategie erfordert ein besseres Verständnis der betroffenen Zielgruppen und derjenigen, die als Multiplikatoren fungieren, eine bessere Nutzung von modernen und effektiven Kommunikationsinstrumenten und –techniken sowie ein professionelleres Herangehen an unsere Öffentlichkeitsarbeit.
Als ersten Schritt muss die Kommission lernen, besser zuzuhören. Die Kommission muss bei ihren Konsultationsverfahren ihre Umfrage- und Nachrichtendienste – wenn ich sie einmal so nennen darf – besser nutzen und ihre Kommunikationsinstrumente entsprechend den Bedürfnissen und Interessen der jeweiligen Zielgruppe einsetzen. Um die Bürger zu erreichen werden wir die Weitergabe politischer Prioritäten auf die jeweiligen demografischen und nationalen Besonderheiten abstimmen, anstatt wie bisher eher undifferenziert vorzugehen. Dabei kommt unseren Vertretungen in den Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle zu.
Die Kommission wird ihre Politiken und deren Auswirkungen auf den Alltag der EU-Bürger erläutern und die greifbaren Vorzüge darlegen, die ihnen die EU bringt, anstatt die Bürger mit technischen Informationen zu überfrachten. Und schließlich wird die Kommission Bemühungen um die Aufnahme und Verbesserung des Dialogs mit den Bürgern anregen und unterstützen. Die Kommission muss daher ihre Kommunikationsaktivitäten professioneller gestalten. Dazu muss sie die Untersuchung, Planung, Koordinierung und Evaluierung von Kommunikationsaktivitäten verbessern und die ausgezeichneten Kommunikationsinstrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, sowie die Vertretungen in den 25 Mitgliedstaaten besser nutzen.
Die Kommunikation wird sich zu einem festen Bestandteil der Arbeitskultur der Kommission entwickeln und von Anfang an Eingang in die Politikgestaltung finden, wobei sie sich wie ein roter Faden durch den gesamten politischen Prozess ziehen muss. Da die Kommunikation eine Herausforderung für alle Bereiche darstellt, müssen sämtliche Akteure – von den europäischen Institutionen über die Mitgliedstaaten bis hin zur Zivilgesellschaft und den Medien – einen Beitrag leisten. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit bildet dabei ein Schlüsselelement.
Die Kommission hat das Parlament regelmäßig über die Entwicklung der Kommunikationsstrategie informiert, die zudem auf der letzten Sitzung der Interinstitutionellen Gruppe „Information“ sowie bei der Diskussion des Berichts Herrero-Tejedor im Ausschuss für Kultur und Bildung behandelt wurde. Die Kommission wird das Europäische Parlament und den Rat um eine Stellungnahme zum Weißbuch bitten. Die Kommission wird ferner ihre Beziehungen zu den Medien, insbesondere zu den regionalen und lokalen Medien in den Mitgliedstaaten verbessern, um zu gewährleisten, dass ihre Informationen die Bürger erreichen. 
Bernd Posselt (PPE-DE ).
    Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich sehe zwei Gefahren für die Informationspolitik der Kommission: einerseits eine zu starke Verengung auf einige wenige große Sprachen, z. B. Englisch, und andererseits eine Verengung oder Zentralisierung auf Brüssel.
Was plant die Kommission, um die dezentrale Information zu verstärken, damit Kommissare auch direkt in den Mitgliedstaaten stärker für Pressekontakte zur Verfügung stehen? Es gibt ja das Netzwerk „Europa direkt“ der Europa-Informationszentren. Ich habe erst am vergangenen Wochenende an der Eröffnung in Furth im Wald teilgenommen. Das ist hervorragend. Aber davon gibt es noch zu wenige, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten. Ich möchte fragen, ob das Netz in diesem Jahr schon flächendeckend ist. 
Margot Wallström,
   .  Herr Posselt hat mit seinem Verweis auf die Gefahr einer Verengung oder Zentralisierung auf Brüssel vollkommen Recht, und das war bisher auch eins der Probleme.
Die Arbeit mit 20 Amtssprachen stellt eine immense Herausforderung dar, und daran wird sich auch künftig nichts ändern. Wir haben uns bei der Erarbeitung dieser neuen Kommunikationsstrategie auf die lokale Ebene konzentriert, d. h. wir wollen die Menschen lokal und regional über unsere Vertretungen erreichen. Wir müssen diese Vertretungen so ausstatten - und so arbeiten und planen -, dass sie auf lokaler Ebene tätig werden und mit lokalen Medien kommunizieren können. Dabei werden uns auch unsere Kontakte zu den nationalen Parlamenten helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass das europäische Geschehen in lokalen und nationalen politischen Traditionen und Parteisystemen Fuß fasst. Sie müssen verstehen, was auf europäischer Ebene passiert und wie sich das auf ihre Arbeit und ihre Aufgaben auswirkt. Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass dies eine Herausforderung ist. Wir konzentrieren uns jetzt bereits auf die Lösung dieser beiden Probleme. 
Die Präsidentin.
Obwohl die EU in vielen Bereichen des täglichen Lebens eine wichtige Rolle spielt, neigen die Bürger in den Mitgliedstaaten dazu, die Union als etwas Abgehobenes und Abstraktes zu betrachten. Entsprechend der unlängst von Eurobarometer veröffentlichten Umfrageergebnisse, die auf einer im November 2004 durchgeführten Bürgerbefragung basieren, hat rund ein Drittel aller Europäer noch nie etwas von der Verfassung gehört. Es besteht also ein immenses Informationsproblem. Das französische Beispiel hat indessen deutlich gemacht, dass Diskussionen über die Verfassung oft in enger Beziehung zu anderen Fragen stehen, wie z. B. dem EU-Beitritt der Türkei. Wie sorgt die Kommission dafür, dass die Unionsbürger umfassend über die Verfassung informiert werden? Wird die Kommission künftig größere Anstrengungen unternehmen, um die Gerüchte zu zerstreuen, die gegenwärtig über die Verfassung im Umlauf sind? 
Margot Wallström,
   .  Es stimmt, dass Umfragen im Rahmen von Eurobarometer Special 214 „The future Constitutional Treaty“ ergeben haben, dass bereits 67 % der Bürger von der Verfassung gehört haben, während 33 % damit nichts anfangen können. Diese Umfrage ergab ferner, dass 75 % der Bürger, die die Verfassung gut kennen, sie befürworten, und dass selbst 60 % derjenigen, die nur über bescheidene Kenntnisse verfügen, ihr gegenüber positiv eingestellt sind. Doch von denjenigen, die noch nie etwas von der Verfassung gehört haben, wird sie lediglich von 22 % unterstützt.
Das lässt nur einen Schluss zu. Die Kommunikation zu diesem für die Zukunft der Europäischen Union immens wichtigen Projekt muss dringend verbessert werden. Wie Sie wissen, liegt die Hauptverantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich bei den Mitgliedstaaten. Trotzdem ist die Europäische Kommission entschlossen, alles zu tun, um die europäischen Bürger über den Inhalt der Verfassung, aber auch über deren Bedeutung für die Zukunft der Union zu informieren.
Deshalb haben wir die bereits erwähnte Strategie entwickelt, die aus zehn Initiativen besteht, welche einander unterstützen und ergänzen und sich zu einem Gesamtkonzept zusammenfügen. Und zwar sind das: die kostenlose Verteilung des Textes der Verfassung, eine eigene Website zur Verfassung, die Schulung von Journalisten nationaler und regionaler Medien, Rundtischgespräche mit der Zivilgesellschaft, Informationen für Universitäten und Schulen, Unterstützung bei der Produktion von Radio- und Fernsehsendungen und Werbung für die Nutzung des Call Centre „Europe Direct“.
Unsere achte Maßnahme beinhaltet die Mobilisierung unserer Multiplikatorennetzwerke in verschiedenen Politikbereichen. Bei der neunten geht es um die Durchführung detaillierter Umfrageanalysen und Erhebungen nach Methoden der sog. Fokus-Gruppen-Technik, und die zehnte umfasst die Unterstützung von Informationskampagnen in den Mitgliedstaaten.
Über diese Initiativen versuchen wir, eine fundierte Debatte über den Inhalt der Verfassung in Gang zu setzen. Den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und einzelnen Mitgliedstaaten kommt dabei ebenfalls eine entscheidende Rolle zu. 
Gay Mitchell (PPE-DE ).
    Vielen Dank für diese Antwort, Frau Kommissarin. In Irland sind wir verpflichtet, ein Referendum durchzuführen. Ein ehemaliger Kollege von mir, ein Minister, der an der Kampagne für ein früheres Referendum beteiligt war, bekam zu hören: „Wenn Sie nicht dafür sorgen, dass diese beiden Lkw vom Ende der Sackgasse verschwinden, gehe ich nicht wählen.“ So beteiligen sich einige Leute an dieser Kampagne.
Die zwei wichtigsten Punkte, die es im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag zu bedenken gilt, sind erstens, dass 60 Millionen Menschen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts starben, weil wir kein integriertes Europa hatten, und zweitens dass nicht nur Regierungen und Parlamente, sondern auch die Zivilgesellschaft an der Erarbeitung des Verfassungsvertrags beteiligt waren.
Die Institutionen dieser Union haben gesprochen. Kümmern Sie sich nicht um die Zyniker. Sie haben eine Aufgabe zu lösen. Gehen Sie an die Arbeit und rühren Sie die Werbetrommel. Geben Sie den Mitgliedstaaten jede erdenkliche Unterstützung bei deren Kampagnen für den Verfassungsvertrag. Ich würde Sie bitten, eine aus erstklassigen PR-Experten bestehende Taskforce zu bilden, die Sie dabei unterstützt. 
Margot Wallström,
   .  Sie haben Ihre 30 Sekunden gut genutzt, Herr Mitchell.
Ich werde tun, wozu wir als europäische Institution im Hinblick auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten verpflichtet sind. Doch die Strategien sind zunächst einmal nationaler Natur. Sie in Irland kennen die Befindlichkeiten und die Art von Fragen und Debatten, die Sie von Ihren Bürgern erwarten können, am besten. Aber wir werden alles tun, um einen professionellen Beitrag zu leisten, um Sie zu unterstützen und das benötigte Material bereitzustellen. Entsprechende Maßnahmen laufen bereits. 
David Martin (PSE ).
   – Ihre zehn Aktionspunkte umfassende Liste zur besseren Information über die Verfassung ist sehr zu begrüßen. Allerdings scheint meiner Ansicht nach ein Punkt zu fehlen, und zwar geht es um die Richtigstellung von Falschinformationen. Wir müssen in der gesamten Europäischen Union unter Einbeziehung des Netzes der Kommissionsvertretungen dringendst ein System einrichten, mit dessen Hilfe wir sofort reagieren können, sobald Lügen und Gerüchte über die Europäische Union und insbesondere über den Inhalt der Verfassung verbreitet werden. Es hat wenig Sinn, erst nach 20 Tagen oder zwei Monaten zu reagieren, weil sich das Gerücht dann bereits verfestigt hat. Man muss sofort reagieren. 
Margot Wallström,
   .  Wir haben einen Dienst zur Richtigstellung gebildet. Ich teile Ihre Ansicht, dass das sehr wichtig ist, weil bisweilen reine Lügen über den Text der Verfassung verbreitet werden. Wir haben einen Dienst zur Richtigstellung dieser Lügen. Vielleicht sollten wir deutlicher machen, dass wir einen solchen Dienst gebildet haben. Er befasst sich hauptsächlich damit, auf Meldungen in den britischen Medien zu reagieren. Sie können ihn auf der Webseite der britischen Vertretung finden. Ich stimme Ihnen zu, dass das sehr wichtig ist. 
James Hugh Allister (NI ).
    Schämt sich die Kommission nicht, Emotionen und Gefühle für ihr Streben nach Erfolg in der Verfassungskampagne zu missbrauchen, wie dies die Kommissarin auf der Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Theresienstadt am letzten Wochenende in ihrer Rede getan hat? Kann die Kommission nicht akzeptieren, dass die Gegner der Verfassung ebenso stolz auf die Niederschlagung des Faschismus sind wie alle anderen Bürger und dass sie uns beleidigt, wenn sie versucht, dieses Gefühl ausschließlich für ihre Zwecke in Anspruch zu nehmen, um damit die politische Verfassungsagenda voranzutreiben? 
Margot Wallström,
     Es tut mir leid, aber schämen sich die britischen Medien nicht, dermaßen dreiste Lügen zu veröffentlichen? Ich habe nie so etwas gesagt, aber was hilft es, wenn so etwas in den Zeitungen steht? Sie haben gelogen; sie haben sich das ausgedacht. Sie tun mir einfach nur leid, weil Sie durch reine Lügen in den britischen Medien irregeführt wurden. Ich möchte, dass alle hier Anwesenden wissen, dass das eine reine Lüge ist. Die Zeitungen haben sich eine Überschrift oder Schlagzeile ausgedacht, die vollkommen falsch ist. Es waren sehr viele Menschen anwesend, deshalb werden Sie genau wissen, was ich gesagt habe. 
Die Präsidentin.
Das Europäische Parlament hat in einem Berichtsentwurf (PE 355.447v01-00) über die Umsetzung der Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union vorgeschlagen, dass die Institutionen „zu Vereinbarungen mit unabhängigen Fernsehproduktionsfirmen gelangen sollten, die in der Lage sind, Fernsehserien, Wettbewerbe, Filme, Reportagen und allgemein solche Inhalte zu konzipieren, die anspruchsvoll sind, den Geschmack des Publikums auf unterhaltsame Weise treffen und dazu dienen, die europäische Idee und die europäischen Werte zu vermitteln“ (Ziffer 11). Die Kommission stellte in ihrer Mitteilung (KOM(2004)0196 endg.) abschließend fest, dass ein Bedarf an Informationen über die Ideen und Werte der EU besteht. Die Kommission betonte, dass der audiovisuelle Sektor eine bedeutende Rolle bei dieser Arbeit spielt und dass die Ko-Finanzierung von audiovisuellen Programmen über die EU fortgeführt werden sollte (S. 18).
Ist die Kommission der Ansicht, dass die Zeit geeignet ist für die Ko-Finanzierung von Fernsehprogrammen im Rahmen der Verwirklichung ihres Ziels, die Bürger in den vom Kulturausschuss vorgeschlagenen spezifischen Bereichen zu informieren, also Fernsehserien, Wettbewerbe, Filme, Reportagen? Wie hoch sind die Kosten in den entsprechenden Haushaltsposten der derzeitigen Informations- und Kommunikationsstrategie der Kommission?
Margot Wallström,
    Frau Präsidentin! Die größte Herausforderung für die Kommission im Bereich der Kommunikation besteht darin, mit begrenzten Mitteln 450 Millionen Bürger in der EU zu erreichen. Gemäß dem neuesten umfassenden Eurobarometer-Bericht ist das Fernsehen in allen 25 Mitgliedstaaten die bei weitem beliebteste Informationsquelle für EU-Fragen. Der Hörfunk liegt auf einem guten dritten Platz, wobei es in den neuen Mitgliedstaaten einen höheren prozentualen Anteil erreicht. Damit sind die audiovisuellen Medien die effizientesten Kanäle für die Verbreitung von Informationen über die Europäische Union.
Mit Blick auf die sachliche Information der Bürger über die EU, die von ihr bearbeiteten Politikbereiche, Beschlüsse und Maßnahmen fordert die Kommission seit 2003 jedes Jahr zum Einreichen von Vorschlägen für die Kofinanzierung anspruchsvoller und zugänglicher audiovisueller Projekte auf, die den Geschmack des Publikums treffen und gleichzeitig die Ideen und Werte der EU fördern.
Die Haushaltsmittel dafür betrugen 2004 insgesamt 6,7 Millionen Euro. Von den durch Hörfunk- und Fernsehgesellschaften oder -Produzenten eingereichten Projekten wurden 79 ausgewählt. Für 2005 betrifft die Aufforderung zum Einreichen von Vorschlägen nur das Radio und die Haushaltsmittel dafür liegen bei 3,9 Millionen Euro. Danach werden Vereinbarungen abgeschlossen, die die Formen für diese Zusammenarbeit zwischen Hörfunk- und Fernsehgesellschaften oder -Produzenten sowie der Kommission regeln.
Bei der Gestaltung ihrer Projekte können die Antragsteller die Art des zu produzierenden und zu sendenden Programms frei wählen frei. Das Format können Dramaserien, Spielshows, Filme oder Nachrichtenmeldungen sein, aber auch Diskussionsprogramme. Bisher haben allerdings noch keine Kandidaten Projekte für Dramaserien, Spielshows oder Filme gewählt.
Dies entspricht auch den Ergebnissen der neuesten Qualitätsuntersuchungen und Meinungsumfragen der Kommission in den 25 Mitgliedstaaten. Deren Ziel war es, die Wünsche und Erwartungen der Europäer im Hinblick auf Form und Inhalt zu ermitteln. Fernsehzuschauer betrachten in der Tat Filme, Dramaserien oder Wettbewerbe nicht als die geeignetste Form der Vermittlung von Informationen über die EU, sondern bevorzugen aktuelle Magazine, Reportagen, Dokumentarsendungen und vor allem sachliche und informative Beiträge in allgemeinen Nachrichtensendungen. Sie haben auch Interesse an historischen Dokumentarfilmen, Kultursendungen und Filmen, jedoch in wesentlich geringerem Maße.
Die Antragsteller haben bei der Wahl der Art des von ihnen zu produzierenden Programms stets freie Hand, vorausgesetzt, es trägt dazu bei, den Bürgern die europäische Botschaft zu vermitteln. 
Hélène Goudin (IND/DEM ).
   – Frau Präsidentin! Ich möchte für diese sehr informative Antwort danken und habe nur noch eine kleine Zusatzfrage: Kann die Kommission die Objektivität der Informationen garantieren? Sie haben gesagt, die Entscheidung über den Inhalt der Sendungen liege völlig in der Hand der Produzenten. Gibt es keine Forderungen im Hinblick auf Ausgewogenheit und Objektivität? 
Margot Wallström,
   . Frau Präsidentin! Wir gehen davon aus, dass die Partner, mit denen wir zusammenarbeiten, die in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Ausgewogenheit, oder besser gesagt die Objektivität, einhalten. Wir können keine zusätzlichen diesbezüglichen Forderungen stellen, sondern nur eine Ausschreibung veranstalten und Angebote für die Produktion von Sendungen einholen. Die Produzenten müssen dann die nationalen Gesetze bezüglich der redaktionellen Freiheit und natürlich auch der Objektivität einhalten. 
Gay Mitchell (PPE-DE ).
    Frau Kommissarin, müssen NRO, die öffentliche Mittel missbrauchen – und ich denke hier insbesondere an eine NRO in Irland, die sich eigentlich in der Dritten Welt engagieren sollte und während des letzten Referendums über den Vertrag von Nizza Plakate mit der Losung „Say no to NATO“ aufstellte - Sanktionen oder Kritik seitens der Kommission fürchten, vor allem, wenn sie öffentliche Mittel verwenden, die eigentlich für Angelegenheiten in der Dritten Welt bzw. für Entwicklungsvorhaben dieser Art bestimmt sind? 
Margot Wallström,
   .  Es ist sehr schwierig, sich zu einem speziellen Fall zu äußern, wenn man die konkreten Umstände nicht kennt, aber ich glaube nicht, dass wir uns davor scheuen sollten, eine offene Debatte mit denen zu führen, die anderer Meinung sind als wir, und wir sollten eine lebhafte Debatte zu verschiedenen Problemen begrüßen.
Wenn wir mit der Zivilgesellschaft, mit NRO, zusammenarbeiten, dann wird es auch immer Kritik an uns geben, aber das ist Teil des demokratischen Prozesses. Ich habe beispielsweise viel mit NRO im Bereich Umwelt zusammengearbeitet, und wir unterstützen NRO, wo wir können. Ich wurde ständig von ihnen kritisiert, aber das ist ihre Aufgabe. Sie sollten einen gewissen Druck auf uns ausüben und kontrollieren, was wir tun, und wir müssen akzeptieren, dass eine Debatte stattfindet.
Ich kenne Ihren speziellen Fall nicht und weiß nicht, worin das Problem besteht. Aber wenn wir Gelder bereitstellen oder zur Einreichung von Vorschlägen aufrufen, dann müssen wir unsere Erwartungen sehr konkret formulieren, und vielleicht gab es im genannten Fall diesbezüglich Probleme. 
Nils Lundgren (IND/DEM ).
   – Frau Präsidentin! Man hat den Eindruck, dass Kommissarin Wallström und andere Diskussionsteilnehmer der Meinung sind, die Presse in der Europäischen Union und möglicherweise auch Hörfunk und Fernsehen seien einseitig gegen den Verfassungsentwurf ausgerichtet. Ich muss die Frage stellen, ob dies die Ansicht von Kommissarin Wallström ist, denn ich habe genau den gegenteiligen Eindruck gewonnen, dass nämlich überall in Europa die Presse eher vom Lager der Befürworter dominiert wird. Daher ist es seltsam, dass hier das Gegenteil behauptet wird. 
Margot Wallström,
   . Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Lundgren, ich finde nicht, dass ich überhaupt etwas bezüglich einer einseitigen Ausrichtung in die eine oder andere Richtung behauptet habe. Wir haben ja darüber gesprochen, dass es darum geht, Fakten und Informationen über die Verfassung zu vermitteln und den Journalisten zu helfen, diese besser zu verstehen und alle erforderlichen Informationen einzuholen, damit sie – so sehe ich das – eine Diskussion führen können, in der Argumente sowohl der Befürworter als auch der Gegner aufgegriffen werden. Unabhängige Medien und eine intensive Diskussion zu diesem Thema sind von größter Bedeutung.
Ich weiß also nicht, ob es eine einseitige Ausrichtung in die eine oder andere Richtung gibt. Wir versuchen einfach, den Zugang zu Informationen und bei Bedarf auch zu Informationsmaterial zu ermöglichen, auch für Journalisten, damit diese beispielsweise verstehen, wie die Organe der Europäischen Union funktionieren. Ich möchte keine Ansichten bezüglich einer eventuellen einseitigen Ausrichtung äußern, sondern nur zu einer Debatte beitragen, deren Teilnehmer auch informiert sind. 
Die Präsidentin.
Ist die Kommission auch der Auffassung, dass dringend und mit größerem Nachdruck die Vorteile eines „Ja“ zum Verfassungsvertrag deutlich gemacht werden müssen, anstatt sich mit den Folgen eines „Nein“ zu befassen, und kann die Kommission darstellen, wie sie den Bürgern der EU die „positive Botschaft“ vermittelt?
Die Frage Nr. 36 wird schriftlich beantwortet.
Die Präsidentin.
Der griechische Umweltminister Souflias hat am 22. März 2005 erklärt, dass der alte Athener Flughafen Ellinikon nicht vollständig in einen Stadtpark umgewandelt wird, weil – wie er sagte – vom griechischen Steuerzahler nicht verlangt werden kann, für dessen Errichtung und Wartung zu zahlen, so dass nun mindestens 100 Hektar bebaut werden können. Bekanntlich bleibt den Bewohnern Athens kaum noch Luft zum Atmen, da Athen innerhalb der Europäischen Union die Hauptstadt mit dem geringsten Grünflächenanteil ist. Hat die griechische Regierung die Kommission ersucht, die Errichtung dieses Parks mitzufinanzieren? Gibt es Stadtparks in anderen Großstädten der Union?
Danuta Hübner,
   .  Das Dritte Gemeinschaftliche Förderkonzept für Griechenland sieht zwei operationelle Programme vor, und zwar das Programm „Umwelt” und das Programm „Attica”, die Maßnahmen im Hinblick auf Wohnflächen an städtischen Standorten wie auch Unterstützung für Freizeitparks und Grünflächen beinhalten. Den der Kommission derzeit vorliegenden Informationen zufolge haben die griechischen Behörden weder eine Kofinanzierung für einen Stadtpark am Standort des ehemaligen Flughafens Ellinikon vorgeschlagen noch wurde ein entsprechendes Vorhaben im Rahmen der beiden vorstehend genannten operationellen Programme gebilligt.
Wie Sie wissen, sind die griechischen Behörden für die Auswahl von Projektvorschlägen verantwortlich. Die griechischen Behörden haben noch immer die Möglichkeit, im Rahmen der aktuellen Finanziellen Vorausschau die oben genannten Vorhaben vorzuschlagen, wenn sie dies für richtig halten.
Zum letzten Teil Ihrer Frage wäre zu sagen: Ja, in zahlreichen Großstädten der Europäischen Union gibt es Stadtparks. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   –Frau Kommissarin! In unserem Land sind Sie als „eiserne Lady“ bekannt, die Entscheidungen über Programme und über die Einstellung von Zahlungen fällt. Daher sollten Sie, die „eiserne Lady“, ihrem Ruf gerecht werden und der griechischen Regierung helfen, die Dinge realistisch zu sehen. Athen mit dem Parthenon, einstmals die schönste Stadt der Welt, ist heutzutage ein endloser Betondschungel. Wenn Sie zum Parthenon hochsteigen, dann ist alles, was Sie sehen Beton. Sie sollten der griechischen Regierung klarmachen, dass dieses Gebiet nicht bebaut werden darf. Es dürfen keine Apartmenthäuser gebaut werden, in ganz Athen gibt es nicht einen einzigen Grünstreifen. Helfen Sie Athen, helfen Sie den Bürgermeistern, und Sie werden für Griechenland ein Beispiel setzen. Wir brauchen diesen Park. 
Danuta Hübner,
   .  Das war mehr als Hinweis und weniger als Vorschlag gedacht. Wir treffen uns morgen mit dem Vertreter der griechischen Regierung. Ich werde Ihre Ansichten auch bei anderer Gelegenheit gegenüber den griechischen Behörden vorbringen. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   –Frau Präsidentin! Das Projekt des größten Stadtparks einer europäischen Stadt, der sogar noch größer als der Hyde Park ist, wird in Übereinstimmung und in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der gesamten Region Ellinikon verwirklicht. Der zuständige Minister, Herr Souflias, setzt damit ein Zeichen demokratischer Moral, er legt damit ein partizipatives Konzept vor und zeigt Respekt gegenüber den lokalen Behörden. Ich möchte nicht glauben, dass Herr Karatzaferis sich, was die Finanzierung des Projekts betrifft, wünschen würde, dass Mittel, die für die griechischen Regionen vorgesehen sind, auf dieses spezielle Gebiet Athens übertragen werden. 
Danuta Hübner,
   .  Das war keine Frage, sondern ein Hinweis, und ich habe genau zugehört.
Ich möchte feststellen, dass Partnerschaft eines der Merkmale der Strukturfonds ist. Natürlich erfordert jeder Park oder jeder der Öffentlichkeit zugängliche städtische Standort partnerschaftliche Zusammenarbeit, und zwar nicht nur bei der Planung einer solchen Investition, sondern auch bei ihrer Umsetzung, was die Bewirtschaftung und Instandhaltung solcher Parks betrifft. Ich hoffe, dass diese Idee ein Beispiel dafür ist, dass die Vertreter unterschiedlicher Institutionen in Griechenland zusammenkommen und gemeinsam darüber nachdenken können, ob dies wirklich notwendig ist. Ich habe mir Ihre Hinweise sorgfältig angehört. 
Die Präsidentin.
Eine Studie der Hochschule Kassel im Juli 2004 weist für die deutsche Regionalförderung (EU-/Bundesprogramme) nach, dass bis zu 96 % der Fördermittel aufgrund von räumlichen Verlagerungen und Mitnahmeeffekten volkswirtschaftlich verpuffen. Der aktuelle Verordnungsentwurf mit allgemeinen Bestimmungen (KOM(2004)0492 endg.) zielt darauf ab, die Förderung von Betriebsverlagerungen in der neuen Förderperiode zu verhindern. Allerdings bezieht sich die Regelung nur auf die siebenjährige Beständigkeit der geförderten Standortinvestition. Wie kann eine vorherige Betriebsverlagerung in dieser Regelung Berücksichtigung finden? Wie ließe sich die Förderung reiner Standortverlagerungen verhindern?
Danuta Hübner,
   .  Sowohl in den Strukturfonds als auch in den Verordnungen und in der Praxis gibt es Mechanismen, die eine Standortverlagerung von Betrieben, die in den Genuss einer Strukturfondsförderung gekommen sind, erschweren. Die geltenden Vorschriften sehen eindeutig vor, dass ein Unternehmen, das innerhalb von fünf Jahren nach Inanspruchnahme entsprechender Fonds seinen Standort verlagert, die erhaltene Förderung zurückzahlen muss. Diesen Mechanismus wird es auch nach 2006 geben, wobei wir aber eine Verlängerung der Frist von fünf auf sieben Jahre vorschlagen. Wir nehmen zudem eine Bestimmung auf, derzufolge ein Unternehmen, das Gelder zurückzahlen muss, von jeder künftigen Förderung ausgeschlossen wird. Dieser Vorschlag wird derzeit im Rat verhandelt und diskutiert. Die Verordnung sieht vor, dass in Fällen, in denen ein Großprojekt beschlossen wird – über 25 Millionen Euro im Bereich Umwelt und 50 Millionen Euro in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur - die Kommission den Mitgliedstaat im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse bittet, Informationen über die mit dem Vorhaben verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen oder deren Verlust in den betroffenen Regionen bereitzustellen. Wir berücksichtigen dieses Problem also ebenfalls.
Die Kommission beabsichtigt im Hinblick auf künftige Regelungen eine aktivere Rolle bei der Überwachung zu spielen. Das bedeutet, dass wir Informationen über laufende Standortverlagerungen sammeln und den Mitgliedstaaten bereitstellen können. Bei den jüngsten Informationen zu diesem Mechanismus, zu denen derzeit die Mitgliedstaaten konsultiert werden, geht es u. a. um die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Bereich Wettbewerb. Die GD Wettbewerb hat die Mitgliedstaaten ebenfalls um Hinweise zum Problem der Standortverlagerung gebeten. Die Kommission analysiert derzeit die Standpunkte der Mitgliedstaaten. 
Markus Pieper (PPE-DE ).
    Frau Kommissarin! Der von Ihnen beschriebene Mechanismus bezieht sich auf die Beständigkeit der Investition, nicht auf eine eventuell vorher erfolgte Standortverlagerung. Eine Standortentscheidung ist immer ein marktwirtschaftlicher Vorgang. Er findet statt aufgrund der Infrastruktur, des Absatzmarktes, der Steuermärkte und des Arbeitsmarktes, nicht aber aufgrund von Subventionen. Wir müssen das bei der europäischen Regionalpolitik berücksichtigen, denn diese Subventionen sind in allererster Linie Mitnahmeeffekte. Sie sind Gift für die Akzeptanz der europäischen Idee, vor allem in den Regionen, die von Standortschließungen betroffen sind, und sie führen eigentlich zu nichts, weder zu zusätzlichen Arbeitsplätzen noch zu zusätzlichem Wirtschaftspotenzial.
Ich möchte die Kommissarin trotzdem noch einmal fragen: Welche Mechanismen können wir zusätzlich einbauen, um vorherige Standortverlagerungen zu vermeiden? 
Danuta Hübner,
   .  Ich bin für die Strukturfonds zuständig. Nach meinem Verständnis betraf Ihre Frage den Beitrag der Strukturfonds, also auch Investitionen mit Hilfe dieser Fonds. Wir beziehen in dem Maße, in dem wir die Kontrolle über die Verwendung der Fonds haben, auch das Problem der Standortverlagerung ein. Ich kann allerdings nicht generell im Zusammenhang mit Verlagerungsprozessen tätig werden. Deshalb habe ich mich in meiner Antwort auf die Verbindung zwischen den Strukturfonds und potenziellen Standortverlagerungen beschränkt. 
Die Präsidentin.
Die Kommission schlägt vor, dass Regionen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung das Kriterium der 75% des BIP je Einwohner überschritten haben (Regionen des so genannten natürlichen Effekts) einem „phasing-in“-Prozess (hin zur Zielsetzung Wettbewerb) unterliegen sollen, im Gegensatz zu einem „phasing-out“-Prozess (weg von der Zielsetzung Konvergenz), wie dies der Fall für vergleichbare Regionen im derzeitigen Planungszeitraum ist. Der Kommissionsvorschlag erweist sich für diese Regionen als überaus restriktiv, da ihr entwicklungstechnischer Bedarf von den Maßnahmen nach der Zielsetzung „Konvergenz“ besser abgedeckt wird als von den Maßnahmen nach der Zielsetzung „Wettbewerb“.
Inwieweit ist die Kommission mit dem Vorschlag der Regionen des natürlichen Effekts einverstanden, der darauf abzielt, dass sie ohne weitere finanzielle Mittel als denen, die für diese Regionen im Kommissionsvorschlag ohnehin bereitgestellt werden, einem „phasing-out“-Prozess aus der Zielsetzung „Konvergenz“ unterliegen sollen?
Danuta Hübner,
   .  Wie Sie wissen, sind Phasing-in-Regionen solche Regionen, die normalerweise über viele Jahre hinweg Anspruch auf die höchste gemeinschaftliche Förderung hätten, die ihnen die Finanzierung all jener Investitionen ermöglicht, die erforderlich sind, damit diese Regionen umfassend am Binnenmarkt teilnehmen und Bedingungen schaffen können, in denen die Unternehmen reibungslos funktionieren können.
Sind diese Bedingungen vorhanden, ist anderen Faktoren, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Bedeutung sind, wie Wissen, Innovation, Forschung und Entwicklung sowie der Qualität des Humankapitals, Vorrang einzuräumen. Das sind auch die Schlüsselbereiche, auf die wir die Gemeinschaftshilfe konzentrieren wollen, und zwar im Einklang mit den integrierten Leitlinien für Beschäftigung und Wachstum, die die Kommission ausgehend von den Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vorgeschlagen hat. Die logische Folge besteht daher darin, dass wir zu anderen Prioritäten übergehen.
Das zweite Problem sind natürlich die begrenzten Ressourcen. Nach Ziel 2 und während des Phasing-in-Übergangsprogramms werden unsere Mittel stark begrenzt sein, so dass unsere Hilfe sehr gezielt erfolgen muss. Die für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erforderliche kritische Masse muss so rasch wie möglich erreicht werden. Aber ich muss darauf hinweisen, dass die von der Kommission vorgeschlagene Liste der Prioritäten die Regionen nicht daran hindert, zur Stärkung der Sekundärnetze in die Infrastruktur zu investieren. Das könnte die Verbesserung der Anbindung an die transeuropäischen Verkehrsnetze – an das regionale Schienennetz, an Regionalflughäfen und –häfen sowie multimodale Plattformen, die eine Anbindung an das Hauptschienennetz bieten – sowie die Förderung regionaler und lokaler Binnenwasserstraßen umfassen.
Die Kommission ist daher bereit, die Möglichkeit der Einführung eines gewissen Maßes an Flexibilität bei der Definition der Verwendung der Mittel in den Phasing-in-Regionen zu prüfen. Der Kompromisstext des Ratsvorsitzes wurde folglich in diesem Punkt bereits abgeändert, so dass er Ausnahmen zulässt. Eine solche Ausnahme ist entsprechend zu begründen und könnte sich auf Prioritäten beziehen, die im Rahmen der Zielsetzung Konvergenz finanziert werden. Aber das könnte auch Teile der sozialen Infrastruktur wie Bildung und Gesundheit sowie einige fehlende Kettenglieder in den transeuropäischen Netzen betreffen. All das ist also möglich. Solche Fälle müssen begründet werden – zumeist von Fall zu Fall -, aber wir schaffen diese Möglichkeit. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ).
    Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin. Die Regionen des natürlichen Effekts schöpfen aus dem, was Sie eben gesagt haben, wieder ein wenig Hoffnung.
Dabei muss betont werden, dass diese Regionen bei allen Fortschritten noch immer strukturell und infrastrukturell benachteiligt sind. Die Arbeit mit unterschiedlichen Förderbereichen der Kohäsionspolitik zur Bewältigung ihrer sozioökonomischen Probleme wäre unlogisch. Diese Regionen brauchen exakt die gleichen Bedingungen wie die Regionen, die seit 2000 keine Ziel-1-Regionen mehr sind. Das ist gerechtfertigt. Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Antwort und freue mich, dass eine gewisse Flexibilität für die Regionen erkennbar ist. 
Danuta Hübner,
   .  Auf meinen Reisen durch Europa habe ich auch Regionen besucht, die Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden sind. Es wäre natürlich, sie in das Ziel 2 zu übernehmen. Ich weiß, dass viele von ihnen nach wie vor Probleme haben. Deshalb haben wir versucht, Möglichkeiten für die Erweiterung des Anwendungsbereichs verschiedener Investitionsarten zu schaffen.
Ich kann im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung für Ziel-1- oder Ziel-2-Fördermittel zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeiten für eine Übernahme in eine andere Gruppe sehen. Wir haben dieses Problem schon oft diskutiert. Wir haben auch zahlreiche Gespräche mit vielen Mitgliedstaaten geführt. Wir haben Rat in diesen Fragen eingeholt. Ich sehe mich außer Stande, heute mehr für diese Regionen zu tun.
Es bestehen jedoch noch Möglichkeiten für das Parlament. Die Verhandlungen im Rat dauern noch an. Ich kann nichts wirklich ausschließen, aber ich bin diesbezüglich nicht sonderlich optimistisch. 
Die Präsidentin.
Bis zum Abschluss der Verhandlungen mit der Kommission über die Änderungen im Vertragskontrollsystem und über die im Zusammenhang mit Projekten des Planungszeitraums 2000-2004 festgestellten Regelverstöße reicht Griechenland seit Anfang dieses Jahres keine Zahlungsanträge ein. Wie die griechische Presse meldet, strebt das griechische Wirtschaftsministerium darüber hinaus eine erneute Revision des 3. GFK an, die von der Europäischen Kommission genehmigt werden müsste. Zu welchem Ergebnis sind die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Kommission über die im Vierjahreszeitraum 2000-2004 begangenen Regelverstöße gekommen? Wird es Mittelkürzungen geben, und wenn ja, in welcher Höhe und bei welchen Programmen? Bei welchen Programmen sollten auf Vorschlag der griechischen Regierung und auch nach Auffassung der Europäischen Kommission der geringen Ausschöpfung wegen Mittelkürzungen vorgenommen und diese Mittel auf andere Programme übertragen werden? Wie hoch sind diese Kürzungen? 
Danuta Hübner,
   .  Es handelt sich um weit mehr als nur eine Revision des Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts.
Ich möchte Herrn Papadimoulis über den derzeitigen Stand informieren. Wie Sie wissen, legten die griechischen Behörden fristgemäß eine Beschreibung des gesamten in Griechenland eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsystems für den EFRE vor. Eine im Oktober 2003 von den Dienststellen der Generaldirektion Regionalpolitik durchgeführte Prüfung bestätigte die Existenz ernster Mängel in den Systemen und im Verwaltungsprozess. Wir vereinbarten mit den griechischen Behörden einen Aktionsplan. Der Endtermin für die Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen war Ende September 2004.
Die laut Aktionsplan zu erbringenden Leistungen wurden analysiert. Man kam zu dem Schluss, dass bestimmte Arten von kofinanzierten Maßnahmen und bestimmte Maßnahmen, die aus dem Zweiten in das Dritte Gemeinschaftliche Förderkonzept übernommen worden waren, den aus dem EFRE bereitgestellten Beitrag nicht rechtfertigten. Wir bestätigten ferner, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem ernsthafte Mängel aufwies. Da weder eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten noch die erforderlichen finanziellen Korrekturen durch die griechischen Behörden erfolgten, wurden diese von der Generaldirektion in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission die Aussetzung von EFRE-Interimszahlungen für spezielle Maßnahmen im Rahmen der operationellen Programme erwägt, die von den oben genannten Unregelmäßigkeiten betroffen waren.
Von Januar bis Mai 2005 fanden zahlreiche Treffen statt, bei denen die Kommission stets betonte, dass dringend eine Gesamtlösung gefunden werden muss, damit die Zahlungen künftig auf solider Grundlage fortgesetzt werden können.
In Beantwortung Ihrer Frage ist festzustellen, dass sich der Umfang potenzieller Korrekturen nach den Ergebnissen der Prüfung richten wird, doch zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich noch keine genauen Angaben zur Höhe der Mittelkürzungen machen. Ich kann allerdings feststellen, dass in Übereinstimmung mit den entsprechenden Regelungen Pauschalkorrekturen vorgenommen werden. Da die bisherigen Diskussionen zu keiner Einigung geführt haben, hat die Kommission inzwischen außerdem Maßnahmen ergriffen, die eine Aussetzung der Zahlungen zur Folge haben könnten. Unabhängig davon sorgen wir dafür, dass der Dialog im Interesse einer Lösung fortgesetzt werden kann. Die nächste Beratung mit den griechischen Behörden wird morgen stattfinden. Nach Abschluss der Beratungen mit den griechischen Behörden werde ich in der Lage sein, Ihnen schriftlich mitzuteilen, welche Programme in welchem Umfang betroffen sein werden.
Was die Änderung des Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts betrifft, so liegen der Kommission Informationen vor, denen zufolge das griechische Finanzministerium beabsichtigt, im Verlaufe des Jahres einen Antrag einzureichen. Bisher sind bei der Kommission jedoch noch keine Vorschläge für einen Transfer von Mitteln zwischen den Programmen eingegangen. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   –Frau Kommissarin! Mir ist bekannt, dass die Verhandlungen über die Höhe der Mittelkürzungen derzeit noch laufen und sie noch nicht abgeschlossen sind. Kann uns die Kommission, was die Höhe der diskutierten Mittelkürzungen betrifft, dennoch auf der Grundlage ihrer Berechnungen eine Größenordnung nennen – es muss keine präzise Voraussage sein? Und können Sie abschätzen, wann die betreffenden Gespräche mit den griechischen Behörden abgeschlossen sein werden? 
Danuta Hübner,
   .  Es tut mir leid, aber ich kann zum jetzigen Zeitpunkt, ausgehend von den mir vor der morgigen Tagung vorliegenden Informationen keine genauere Aussage treffen. Ich wiederhole aber mein Versprechen, dass ich Sie sofort informieren werde, falls wir morgen eine Lösung finden werden, was mein Traum wäre. Falls nicht, dann werde ich Sie natürlich über den Umfang der Kürzung in Kenntnis setzen, aber im Moment kann ich Ihnen keine Zahlen nennen. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   –Ich möchte Kommissarin Hübner dafür danken, dass Sie an das informelle Übereinkommen erinnert hat, das im Herbst 2003 mit der damaligen griechischen Regierung erzielt worden ist und das eine gesetzliche Regelung betrifft, die die Probleme, die durch das Gesetz über öffentliche Aufträge entstanden sind, abdecken würde. Außerdem möchte ich ihr für die Übereinkunft danken, die sie Anfang 2004 mit der damaligen griechischen Regierung betreffend den Aktionsplan zur Verbesserung des Verwaltungssystems des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts geschlossen hat.
Meinen Dank möchte ich jedoch mit einer Frage verbinden: Wie ist die Durchführung des Aktionsplans dann nach den Wahlen im März 2004 unter der neuen Regierung vorangekommen? Kann mir die Kommissarin dazu eine Auskunft geben? 
Danuta Hübner,
   .  Vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt. Bei der Prüfung ging es um zwei Probleme, zu denen auch ein Ergebnis vorliegt. Es ging nicht nur um das bereits erwähnte Problem, sondern es wurden auch ernsthafte Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem festgestellt, die die Unregelmäßigkeiten zur Folge hatten. Nach den für öffentliche Bauarbeiten geltenden Regelungen wurden bestimmte Maßnahmen kofinanziert und bestimmte Maßnahmen wurden vom einem Gemeinschaftlichen Förderkonzept auf ein anderes übertragen. Das war hinsichtlich der Beanspruchung von Fördermitteln nicht gerechtfertigt.
Das zweite Problem betraf Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem, die zu diesen systemischen Unregelmäßigkeiten geführt haben, und zwar vor allem in Bezug auf den EFRE. Wir unternehmen also etwas im Hinblick auf Veränderungen am System, damit wir künftig mit einem soliden System arbeiten können. Aber wir müssen uns auch damit auseinander setzen, wie im bisherigen System mit Mängeln verfahren wurde. Vergangenheit und Zukunft müssen streng getrennt werden. 
Die Präsidentin.
Welche Lehren zieht die Kommission aus den Schwierigkeiten, mit denen MG Rover im Vereinigten Königreich zu kämpfen hat?
Danuta Hübner,
   .  Die Frage ist zwar sehr kurz, doch sie lässt keine ganz kurze Antwort zu. Ich denke, wir sollten uns unter einem kurz-, mittel- und langfristigen Blickwinkel mit diesem Problem beschäftigen. Was den kurzfristigen Blickwinkel angeht, so wäre festzustellen, dass die Kommission unmittelbar nach Ankündigung der Schließung reagiert hat und unsere Mitarbeiter eng mit unseren Partnern in den West Midlands zusammenarbeiten. Unsere erste Priorität bestand darin festzustellen, welche Maßnahmen zur Linderung der Konsequenzen der Schließung erforderlich waren. Diese Maßnahmen wurden mit Blick auf die Sicherung langfristiger Wachstumsaussichten für die Region ergriffen.
Ich möchte nachdrücklich betonen, dass wir in den letzten Wochen sehr eng mit nationalen und regionalen Behörden zusammengearbeitet haben, und dieser Fall zeigt, dass wir zusammenarbeiten können, wenn wir bei der Überwindung tragischer Wirtschaftsereignisse dieser Art helfen wollen. Durch unsere Zusammenarbeit können wir regionale Anstrengungen zur wirtschaftlichen Erholung unterstützen.
Mittelfristig hat die Kommission beschlossen, mit europäischen Autoherstellern und anderen Betroffenen zusammenzuarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern. Zu diesem Zweck hat mein Kollege Kommissar Verheugen eine hochrangige Gruppe namens „CARS 21“ eingesetzt. Aufgabe dieser Gruppe ist die Vorlage von Vorschlägen für ein wettbewerbsfähiges Kraftfahrzeug-Regelungssystem für die nächsten zehn Jahre. In dieser Gruppe sind sowohl Vertreter der Industrie als auch Experten vertreten.
Langfristig stehen, wie Sie wissen, gegenwärtig Unternehmensumstrukturierungen und wirtschaftspolitische Maßnahmen im Einklang mit der erneuerten Lissabon-Agenda ganz oben auf der europäischen Tagesordnung. Die Kommission verabschiedete vor einigen Wochen eine Mitteilung über Umstrukturierung und Beschäftigung, in der die Maßnahmen dargelegt werden, die es zu entwickeln bzw. zu vertiefen gilt. Das bedeutet, dass die Europäische Union Kräfte für eine bessere Antizipierung und Bewältigung der Umstrukturierung mobilisieren kann.
Die europäischen Minister für Arbeit und Beschäftigung sowie Vertreter der europäischen Sozialpartner sind ebenfalls unlängst zusammengekommen und haben auf die Notwendigkeit verwiesen, Partnerschaften für eine erfolgreiche Umstrukturierung zu bilden und sich auf Umstrukturierungsmaßnahmen einzustellen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass sie erkannt haben, dass eine erfolgreiche Umstrukturierung nur in einem Klima des Vertrauens erfolgen kann. Dazu bedarf es einer guten Kommunikation. Das bedeutet naturgemäß, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine aktive Rolle bei der Antizipierung und Bewältigung der Umstrukturierung spielen, sich um Alternativen zu Entlassungen bemühen und Möglichkeiten für die Ausbildung, Vermittlung und die Schaffung neuer Tätigkeiten erkunden müssen.
Ich denke, dass der Fall Rover auch gezeigt hat, dass wir ernsthaft über Umstrukturierungsmaßnahmen in Europa nachdenken müssen. 
David Martin (PSE ).
    Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre sehr umfassende Antwort, zumal ich zugeben muss, dass diese Frage eigentlich – und ich weiß nicht, ob da mein Büro oder jemand anders einen Fehler gemacht hat - für Herrn Verheugen gedacht war und auf die wirtschaftspolitischen Aspekte dieser Angelegenheit abzielte. Sie sind aber freundlicherweise auf etliche dieser Aspekte eingegangen.
Sind Sie überzeugt davon, Frau Kommissarin, dass, um zu Ihrem Bereich zu kommen, die Strukturfonds in ihrer jetzigen Form flexibel genug sind, um Mittel für die regionale Förderung, sofern eine Anspruchsberechtigung besteht, für soziale Maßnahmen wie Umschulung und – und das ist nicht mehr ganz Ihr Bereich – für Forschung und Entwicklung bereitzustellen, sofern eine wirtschaftlich vertretbare Nutzungsmöglichkeit für das Werk gefunden werden kann? 
Danuta Hübner,
   .  Offen gestanden, sind wir nicht flexibel genug. Wir haben beispielsweise in der künftigen Verordnung vorgeschlagen, eine Art spezielle Reserve einzurichten. Ich kann mich nicht mehr an den genauen Umfang erinnern, aber es war ein bestimmter Prozentsatz der Fonds. Dann hätte jeder Mitgliedstaat eine Reserve für Fälle wie diesen, und es müssten keine Gelder mehr mit großem und kompliziertem bürokratischen Aufwand zwischen Programmen und Projekten hin- und hergeschoben werden. Trotz der Rover-Geschichte findet diese Reserve bei den Mitgliedstaaten leider keine Unterstützung. Deshalb werden wir auch künftig auf diese Art der Flexibilität verzichten müssen.
Gleichzeitig haben wir nicht nur über die Fonds, sondern auch generell einen Prozess eingeleitet, der es uns gestatten dürfte, in einer Art und Weise zur europäischen Struktur beizutragen, die gewährleistet, dass künftige Strukturen, denen neue Produktions- und Wachstumsfaktoren zugrunde liegen, flexibler wären. Das würde den einzelnen Branchen eine rechtzeitige und evolutionäre Anpassung gestatten und der Art von Umstrukturierung, wie sie sich derzeit bei Rover vollzieht, vorbeugen. Das ist eine Frage flexibler Strukturen, die wir gewöhnlich dann erreichen, wenn wir der industriellen Entwicklung moderne Faktoren wie Forschung und Entwicklung und moderne Technologien zugrunde legen. Diese Strukturen bieten weit mehr Flexibilität als die alte Industrie. 
Malcolm Harbour (PPE-DE ).
    Frau Kommissarin! Ich vertrete die West Midlands. Mein Berufsleben hat im Werk von Longbridge, über das Sie gerade gesprochen haben, seinen Anfang genommen. Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen und Ihnen und Ihren Dienststellen herzlich für die prompte Reaktion danken, die Sie erwähnt haben. Dafür und für die Unterstützung, die wir den unmittelbar Betroffenen geben konnten, ist meine Region sehr dankbar.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf zwei nachdenkenswerte Punkte lenken. Erstens habe ich die Ehre, der von Ihnen erwähnten Gruppe „CARS 21“ anzugehören. Wichtig ist, dass Ihre Dienststellen in dieser Angelegenheit auch mit Herrn Verheugen zusammenarbeiten. Es geht um wichtige regionale Fragen.
Zweitens – und das ist eine Lektion, die wir in den West Midlands gelernt haben und die ich an Sie weiterleiten möchte – haben wir die Umstrukturierung der Lieferkette für die Wirtschaft und vor allem die KMU in Angriff genommen. Wir haben dabei anfangs nicht allzu viel Unterstützung von Ihnen erhalten, aber das ist eine Lehre, die Sie hoffentlich für andere große Branchen nutzen können. 
Danuta Hübner,
   .  Ich danke Ihnen herzlich für die Erwähnung der Gruppe „CARS 21“. Daraus entnehme ich, dass ich mich an Kommissar Verheugen wenden und um ein Eingreifen der Kommission bitten kann, da ein entsprechendes Ersuchen aus den West Midlands vorliegt. Ich teile Ihre Ansicht, dass wir vor Ort einen Beitrag leisten sollten, dass wir uns über den von uns eingeschlagenen Weg im Klaren und in der Lage sein sollten, Mittel bereitzustellen.
Niemand ist vollkommen, wie wir alle wissen. Wir alle machen Fehler. Doch wir wollen, ausgehend von der neu belebten Lissabon-Strategie, helfen, innovativ sein und einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten. Ich kann Ihnen, um ein polnisches Beispiel zu nennen, sagen, dass der Wiederaufbau in Polen von den KMU ausging, und auch der Strukturwandel im Bereich Export und Import ging von ihnen aus. Auf diesen Sektor sollten wir bauen. 
Die Präsidentin.
   Die Fragen 42 bis 46 werden schriftlich beantwortet.
Die Präsidentin.
Wie rasch wird die Kommission Vorschläge zur Änderung der Arzneimittelverordnung vorlegen, damit es leichter wird, Patienten zuverlässige Informationen in einer zugelassenen Form, die hohe Standards gewährleistet und keine Werbung beinhaltet, an die Hand zu geben?
Margot Wallström,
   .  Nach Ansicht der Kommission ist die Verbesserung der den Patienten zur Verfügung gestellten Arzneimittelinformationen ein Ziel, das vorrangige Bedeutung genießt, und sie ist deshalb in verschiedenen Bereichen tätig, um dieses Ziel zu erreichen.
Zunächst einmal sieht die Richtlinie 2001/83 in Artikel 88 Buchstabe a) vor, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die gegenwärtigen Praktiken im Informationsbereich vorlegt, insbesondere über Informationen, die durch das Internet verbreitet werden, sowie über die Gefahren und Vorteile für die Patienten. Dem Bericht gehen Konsultationen der Patienten- und Verbraucherorganisationen, der Ärzte- und Apothekerorganisationen sowie der Mitgliedstaaten und anderer beteiligter Parteien voraus. Er ist innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung 2004/726/EG – also bis 2007 – vorzulegen, wobei sich die Kommission nach Kräften bemühen wird, diesen Bericht vorfristig vorzulegen. Ausgehend von den Ergebnissen des Berichts arbeitet die Kommission gegebenenfalls Vorschläge für eine Informationsstrategie aus, durch die eine hochwertige, objektive, zuverlässige und werbungsfreie Information über Arzneimittel und andere Behandlungsmethoden sichergestellt werden soll, und befasst sich dabei auch mit der Frage der Haftung der Informationsquelle.
Der zweite Punkt betrifft den G10-Prozess. Der Bericht wird ferner die bei verwandten Aktivitäten in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen in Betracht ziehen, wie beispielsweise die Arbeit der Europäischen Arzneimittel-Agentur mit Patientenorganisationen, die öffentlich-private Partnerschaft im Rahmen der G10-Initiative und andere Aktivitäten dieser Art, wie die neue gemeinschaftliche Datenbank für Medizinprodukte. Die von mir bereits erwähnte Verordnung sieht vor, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur eine öffentlich zugängliche Datenbank einrichtet, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zugelassene Medikamente umfasst. Die Datenbank wird die Suche nach Informationen, die bereits für die Packungsbeilage genehmigt wurden, erleichtern und einen Abschnitt über pädiatrische Medikamente enthalten. Der Schlussbericht wird dann zu prüfen haben, ob eine verbesserte Informationsstrategie erforderlich ist, die über die derzeitige Bestandsaufnahme in Bezug auf Risiken und Nutzen hinausgeht, und welche Elemente sie enthalten sollte.
Drittens geht es um das von 2003 bis 2008 laufende Programm der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das die Schaffung eines umfassenden und zuverlässigen Informations- und Wissenssystems vorsieht. Die Grundlage dafür bildet eine Auswahl von vereinbarten Indikatoren, für die die entsprechenden Daten vor allem durch Eurostat sowie Ad-hoc-Dienste und –Projekte erfasst werden. Die Analyse der Daten wird durch das Programm unterstützt und mündet in regelmäßige Berichte über Fragen der öffentlichen Gesundheit. Sämtliche Projektberichte werden auf der Webseite der Kommission zum Thema öffentliche Gesundheit veröffentlicht. Um die Präsentation und Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit, spezielle Zielgruppen und Patienten zu verbessern, plant die Kommission die Einrichtung eines EU-weiten Gesundheitsportals, in dem Informationen der EU-Ebene sowie der nationalen und regionalen Ebene zusammenfließen und das sich auf Ressourcen der Zivilgesellschaft stützt. Entsprechende Arbeiten sind bereits weit vorangeschritten, und es ist vorgesehen, dass diese Initiative noch in diesem Jahr anläuft. 
John Bowis (PPE-DE ).
    Kommissarin Wallström ist uns stets willkommen, aber sie wird verstehen, dass wir etwas enttäuscht darüber sind, dass der zuständige Kommissar, an den wir diese Frage gerichtet haben, nicht hier ist, um sie zu beantworten. Vielleicht könnte sie ihn in unserem Auftrag sanft daran erinnern, dass er künftig hier erscheinen sollte. Ich danke ihr für die umfassende und hilfreiche Antwort, die sie aus dem Stegreif gegeben hat.
Sie wird jedoch sicher verstehen, dass es aus der Sicht der Patienten – wie auch aus der Frage hervorgeht – dringend erforderlich ist, mehr Informationen über ihr Leiden, ihre Medikamente und ihre Behandlung zu erhalten. Zu oft beziehen sie ihre Informationen aus dem Internet, und diese Informationen können irreführend oder gefährlich sein. Deshalb brauchen wir dringend autorisierte und abgesicherte Informationssysteme für Patienten. Vielleicht könnte die Kommissarin Kommissar Verheugen bestellen, dass er den Prozess zur Strafe weiter beschleunigen muss. 
Margot Wallström,
   .  Herr Bowis, ich werde Herrn Verheugen bestellen, dass Sie ihn vermisst haben. Ich kann aber auch sagen, dass ich die Frage sehr gut verstehe, denn ich war früher einmal Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit. Ich weiß also um die außerordentliche Bedeutung dieser Frage. Ich habe lediglich versucht, Sie über die Dinge zu informieren, an denen derzeit gearbeitet wird. Soweit mir bekannt ist, findet zwischen Parlament und Kommission ein ständiger Dialog statt, um zu gewährleisten, dass wir ein gutes und zuverlässiges Informationssystem aufbauen. 
Die Präsidentin.
Welche Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen plant die Kommission im Hinblick auf die Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie im legislativen wie auch im nichtlegislativen Bereich?
Margot Wallström,
   .  Die kürzlich beschlossene Wachstums- und Beschäftigungsstrategie weist den kleinen und mittleren Unternehmen als den Triebkräften der Innovation, Arbeitsbeschaffung und Wettbewerbsfähigkeit eine Schlüsselposition zu. Die Kommission beabsichtigt, in der zweiten Jahreshälfte einen neuen Rahmen für die KMU-Politik vorzulegen.
Seit Vorlage der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie am 2. Februar wurden bereits drei Initiativen ergriffen, die für KMU von beträchtlicher Bedeutung sind. Die erste betrifft die bessere Rechtsetzung. Am 16. März nahm die Kommission eine Mitteilung über die bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union an, wobei eines der Ziele darin besteht, Bürokratie weiter abzubauen. Für KMU ist das angesichts deren begrenzter Ressourcen und der Tatsache, dass sie unverhältnismäßig stark unter der Bürokratie zu leiden haben, besonders wichtig.
Die Kommission wird die Folgenabschätzung, ein wichtiges Instrument zur Abschätzung der Auswirkungen von EU-Regelungen auf KMU, weiterentwickeln. Wir werden die ökonomische Analyse dieser Abschätzungen verbessern und damit deren Qualität erhöhen und einen signifikanten Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit leisten.
Die Kommission wird ferner die Überregulierung bei den bestehenden Regelungen in Angriff nehmen. Um die Rechtsetzung möglichst wirksam zu vereinfachen, müssen sämtliche Interessengruppen, einschließlich der KMU, einbezogen werden. Ausgehend von deren Input werden wir Aktionspläne zur Vereinfachung der Regelungen der einzelnen Sektoren erarbeiten.
Die Kommission leitet eine Testphase für einen gemeinsamen Ansatz zur Erfassung des Verwaltungsaufwands in der EU ein, was für den Mittelstand von ganz besonderer Bedeutung ist.
Zweitens geht es hier vor allem um Zugang zu EU-Programmen für KMU. Am 6. April beschloss die Kommission die restlichen Vorschläge für die neue Finanzielle Vorausschau. Darunter sind zwei für KMU besonders wichtige Instrumente, und zwar das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (WI-RP) mit einem Umfang von 4,2 Milliarden Euro und das 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, für das 70 Milliarden Euro vorgesehen sind.
Das WI-RP ist eindeutig auf den Mittelstand ausgerichtet. Er wird der einzige Begünstigte der für die gemeinschaftlichen Finanzinstrumente vorgesehenen einen Milliarde Euro und der durch die Netze der Europäischen Union angebotenen Fördermaßnahmen für Unternehmen und den Bereich Innovation sein. Auch die unternehmerischen Innovationsmaßnahmen werden vor allem dem Mittelstand zugute kommen. Ausgehend von den mit existierenden Instrumenten gesammelten Erfahrungen schätzt die Kommission, dass über 70 % des Budgets dieses Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für KMU bestimmt sind.
Wir streben auch eine stärkere Teilnahme von KMU am 7. Rahmenprogramm an, um sie so besser in die Forschung und technologische Entwicklung einzubeziehen. Es wurden Schritte eingeleitet zur Vereinfachung der Programmverwaltung, der Senkung der Kosten für die Vorlage von Anträgen, der Verkürzung von Vertragsvorlaufzeiten und der Erhöhung der Sicherheit für Antragsteller. Im Vergleich zum vorhergehenden Programm werden für dieses Rahmenprogramm mehr als doppelt so hohe Beträge für den Mittelstand bereitstehen. Das wird KMU mit geringer oder ohne Forschungskapazität den Zugriff auf das Leistungsangebot von Forschungseinrichtungen erleichtern.
Die Verbundforschung ist und bleibt der Kern und Hauptbestandteil des Rahmenprogramms. Die neun Themen begünstigen die Teilnahme des Mittelstands.
Am 16. April wurde Frau Maive Ruth zur neuen KMU-Beauftragten ernannt. Als Vertreterin der Europäischen Kommission wird sie Ansprechpartner für die KMU sein, den Dialog mit den KMU organisieren und dafür sorgen, dass deren Interessen in sämtlichen EU-Politiken und –Programmen Berücksichtigung finden. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Wir sind uns in diesem Hause einig in der Beurteilung des ausscheidenden Direktoriumsmitglieds. Wir danken ihm für seine Arbeit und die gute Kooperation. Wir sind uns einig in der Beurteilung des neuen Direktoriumsmitglieds der EZB, wir haben seine Nominierung unterstützt. Die Beurteilung ist positiv, und wir wünschen ihm alles Gute.
Lassen Sie mich diese Debatte auch zum Anlass nehmen, um zu sagen: Ich teile die Auffassung des Kommissars, dass es keinen Automatismus in der Nominierung durch bestimmte Länder geben kann; dass es gut gewesen wäre, hätten wir für die freien Plätze mehrere Kandidaten und damit auch einen Wettbewerb der Qualitäten, der Prinzipien, der Meinungen und der Grundsätze gehabt. Das war hier nicht der Fall, was nicht gegen die Person spricht, was wir aber zu betonen haben.
Weiters ist festzustellen, dass die Europäische Zentralbank – und wir bitten das neue Direktoriumsmitglied, sich nahtlos in dieses Selbstverständnis des Kollegialorgans einzufügen – eine ganz wichtige und gute Rolle spielt, was ihre Unabhängigkeit betrifft und auch was ihre Rolle als Hüterin, als starker Motor für einen starken Euro betrifft. Hier wird der Europäischen Zentralbank auch durch die Veränderungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt eine noch wichtigere Rolle zukommen. Nicht nur in der Kooperation mit der Kommission. Ich meine, dass man z. B. die beiden Statistiken vergleichen sollte, die die Kommission und die EZB von den Mitgliedsstaaten erhalten, um keinen Unterschied in der Beurteilung eines Landes zu haben. Ich meine aber auch die öffentlichen Erklärungen und Beurteilungen der EZB als Hüterin der Preisstabilität, was den Umfang des Haushalts der Mitgliedstaaten, die Struktur der Budgetausgaben und die Struktur der Steuereinnahmen betrifft. Wir benötigen eine starke und unabhängige Europäische Zentralbank, damit auch der Euro seinen Erfolgskurs fortsetzen kann. 
Margot Wallström,
   .  Ich bin sicher, dass Kommissar Verheugen genauere Angaben machen könnte. All diese Maßnahmen sind angelaufen. Ich war kürzlich in Prag, wo ich mit Vertretern des Mittelstands zusammengetroffen bin. Sie waren wirklich beeindruckt und sagten, dass sie das erste Mal die Dinge gehört haben, die sie über den Abbau von Bürokratie und Verständnis für die Bedingungen von kleinen und mittleren Unternehmen hören wollten. Wenigstens sie waren froh über die jüngsten Beschlüsse der Kommission.
Ich weiß, dass diesbezügliche Schritte bereits eingeleitet wurden, beispielsweise was die Überprüfung der existierenden Zugangsregulierung betrifft. Das Rahmenprogramm enthält konkrete Termine für das Stellen von Anträgen. Die Kommission hat die Belange der KMU wirklich verinnerlicht und ihre Arbeit entsprechend ausgerichtet. Das ist äußerst wichtig. Der Mittelstand ist der Bereich, in dem künftig neue Arbeitsplätze entstehen sollten.
Ich kann Ihnen nur eine allgemeine Antwort geben. Ich werde meinen Kollegen über Ihre Ansichten informieren. 
Malcolm Harbour (PPE-DE ).
    Ich bin froh, dass die Kommissarin die Betonung auf die ganze Frage der besseren Rechtsetzung gelegt hat, denn wir wissen, dass der Mittelstand stärker unter der Regulierung zu leiden hat als große Unternehmen.
Könnte die Kommissarin im Zusammenhang mit der KMU-Beauftragten sagen, ob die Kommission beabsichtigt, der Beauftragten größere Befugnisse im Rahmen des Programms zur besseren Rechtsetzung einzuräumen und ihr die Möglichkeit zu geben, Gesetzesvorhaben insbesondere aus der Sicht von Kleinbetrieben zu prüfen, und einen Bericht zu veröffentlichen, den dieses Parlament einsehen kann, damit wir uns davon überzeugen können, dass die Belange des Mittelstands im Programm für eine bessere Rechtsetzung ordnungsgemäß und umfassend zum Tragen kommen? 
Margot Wallström,
   .  Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage präzise beantworten kann. Ich kann Ihnen etwas zur Definition der Aufgaben der KMU-Beauftragten sagen, und ich vermute, dass sie sich auch als eine Art Kontrollbehörde für die KMU verstehen wird. Das wird zweifellos eine Aufgabe sein, die gegebenenfalls gesetzlich zu regeln sein wird.
Es muss jedoch stets ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen gefunden werden. Ich weiß beispielsweise aus den Diskussionen im Zusammenhang mit REACH, wie schwierig das sein kann. Wir haben aber von Anfang an, als es um die Regulierung von chemischen Stoffen ging, gesagt, dass dies zu keiner einseitigen Belastung des Mittelstands führen darf. Wir müssen dafür sorgen, dass es zu keiner unverhältnismäßigen Belastung des Mittelstands kommt, und wir müssen eine kostengünstige Lösung finden.
Ich vermute, dass die Beauftragte auch ihre Rolle als Kontrollbehörde definieren wird. Was ihre konkreten Aufgaben und ihre Berichterstattung usw. angeht, so muss ich mich bei Kommissar Verheugen erkundigen und vielleicht zurückkommen, um Ihre Frage konkret zu beantworten. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
    Danke für die freundliche Atmosphäre, die Sie schaffen, Frau Präsidentin! Das Parlament hat in dieser Periode eine Intergroup „KMU“ geschaffen. Ich möchte die Kommission einladen, die KMU-Beauftragte zu einem ständigen Mitglied dieser Intergroup zu machen, um informell immer auf dem Laufenden zu sein. Wir tagen alle zwei Monate jeden Mittwoch in Straßburg. Ich bitte Sie, die Einladung auch Herrn Kommissar Verheugen zu übermitteln und ersuche ihn, die heute von Ihnen übermittelten Ausführungen in der Juli-Sitzung zu konkretisieren. Vielleicht kann er dann auch schon mehr über den Rahmen sagen. 
Die Präsidentin.
   Die Fragen 49 bis 85 werden schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0119/2005) im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (13781/2/2004 – C6-0008/2005 – 2002/0061(COD)) (Berichterstatter: Stefano Zappalà). 
Stefano Zappalà (PPE-DE ),
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, den Inhalt einer Richtlinie, die maßgebliche Bedeutung für viele Millionen Berufsangehörige, vor allem aber für alle Unionsbürger haben wird, die tagtäglich mit Berufsangehörigen in Berührung kommen, in wenigen Worten zusammenzufassen.
Diese äußerst bedeutsame Richtlinie ist mit einem wichtigen Thema verbunden, nämlich der Vollendung des Binnenmarkts. Jeder Staat legt im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit die Regeln und Verfahren für die Ausübung der Berufe fest, wobei jeder Bürger der Europäischen Union gemäß den Verträgen – vorübergehend oder endgültig – das Recht in Anspruch nehmen können muss, in jedem anderen Mitgliedstaat der Union den gleichen Zugang zur Arbeit wie die Bürger des betreffenden Aufnahmestaats zu haben. Jede Regierung entscheidet im Rahmen der nationalen Eigenzuständigkeit selbst über die Mindestanforderungen an Bildung und Ausbildung, die bei der Aufnahme der einzelnen Berufe erfüllt werden müssen, und legt außerdem fest, wer die Ausübung der Berufe genehmigen und überwachen muss.
Die Einhaltung der Verträge, die Wahrung der Eigenständigkeit der Staaten und das Subsidiaritätsprinzip geben uns den Rahmen vor, in dem wir das System harmonisieren müssen. In den vergangenen 10 Jahren wurde dieser Bereich durch zahlreiche Richtlinien geregelt, die das Parlament mit der vorliegenden Richtlinie in einem einzigen Rechtsakt vor dem Hintergrund eines allgemeinen Makrosystems – unter Beachtung einiger Besonderheiten und bestimmter Berufe - zusammenfasst.
Die inhaltlichen Aspekte der Richtlinie sind von grundlegender Bedeutung. Der Kürze halber greife ich nur einige davon heraus. In den Verträgen werden die freien Berufe zwar erwähnt, doch nirgends definiert. Mit dieser Richtlinie nehmen wir – wenngleich in einem Erwägungsgrund – erstmals eine Begriffsbestimmung der freien Berufe vor: das ist ein erheblicher Fortschritt, auch weil das Parlament, indem es sich auf einige konkrete Artikel des EG-Vertrags bezieht, einen definitiven Rahmen absteckt, der die Rechtsgrundlage für zukünftige Maßnahmen bildet.
Mit der Richtlinie wird eine wichtige Definition eingeführt – die der zuständigen Behörde –, worunter nationale und, wie wir dank der Vorbemerkungen zu der Richtlinie hoffen, bald auch europäische Stellen zu verstehen sind. Diese Definition beendet die Auseinandersetzungen über Kammern, Organe und Verbände, die sich während der letzten Wahlperiode hingezogen haben. All diese Einrichtungen werden endlich sowohl in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften als auch im EU-Recht verankert.
Die Richtlinie bringt eine ganze Reihe grundlegender Neuregelungen mit sich: sie verhindert das so genannte schließt mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Berufe – insbesondere Notare – von der Freizügigkeit aus und verhindert ein weiteres Vorgehen nach dem Herkunftslandprinzip – was wir mit einer anderen Richtlinie einzuschränken versuchen werden. Außerdem legt sie fest, dass die Vertreter der einzelnen Berufe künftig im Falle jeder sie betreffenden Neuerung auf europäischer Ebene angehört werden müssen.
Ich muss noch zwei Bemerkungen anführen. Einige europäische Berufsangehörige, zum Beispiel die deutschen Meister und die italienischen Ingenieure, sind der Auffassung, keine Berücksichtigung in der Richtlinie zu finden, doch dem ist nicht so. Wir werden versuchen, später in Zusammenarbeit mit der Kommission, über die gemeinsamen Plattformen und mit Hilfe anderer Instrumente, die spezifischen Probleme zu lösen.
Herr Präsident, abschließend möchte ich dem gesamten Parlament meinen Dank aussprechen. Das EP ist sich in Bezug auf diese Richtlinie vollkommen einig, und ich freue mich über das außerordentlich gute Verhältnis, das zwischen dem Präsidium und der Kommission bestand. Dieses Einvernehmen hat es uns ermöglicht, einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen, der die Arbeit der Europäischen Union aufwertet, den täglichen Verwaltungsaufwand reduziert und die Aussicht auf mehr Sicherheit und weniger Bürokratie eröffnet. Die Richtlinie, die wir morgen annehmen werden, ist zweifellos eine große Errungenschaft für unser Europa, jenes Europa, das wir alle anstreben. 
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Zappalà, für seinen Empfehlungsentwurf danken, der den Gemeinsamen Standpunkt des Rates in Bezug auf einige Aspekte sinnvoll abrundet und die wesentlichen Ziele des Vorschlags der Kommission umfassend unterstützt. Ich danke auch Frau Weiler, Frau Rühle und Herrn Lambsdorff als Schattenberichterstatter für ihre Zusammenarbeit und konstruktive Haltung im Ringen um eine Einigung mit dem Rat über diesen entscheidenden Rechtsakt der Binnenmarktgesetzgebung.
Wie Sie alle wissen, stellt diese Richtlinie einen wichtigen praktischen Beitrag zur Mobilität von Fachkräften dar. Sie umfasst eine Vielzahl von Problemen, die für die Berufsangehörigen wie für deren Kunden von großem Interesse sind. Ein vernünftiger Kompromiss bei diesem Text sorgt im Bereich der Binnenmarktgesetzgebung für einen großen Erfolg. In seiner endgültigen Fassung sorgt dieses Dokument für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Recht von Berufstätigen mit einer abgeschlossenen Ausbildung auf Freizügigkeit und der Notwendigkeit des Verbraucherschutzes.
Ich begrüße insbesondere die Beibehaltung der fünf Berufsqualifikationsniveaus, die in den letzten 15 Jahren bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen in der EU eine zentrale Rolle gespielt haben. Diese Lösung gewährleistet die für die Anwendung des Systems erforderliche Transparenz und sichert die für Migranten existierenden Garantien.
Die Richtlinie verbessert dank einfacherer und klarerer Vorschriften die Bedingungen für die Freizügigkeit von Berufsangehörigen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die zeitweilige Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Ich freue mich bestätigen zu können, dass das Parlament einen konstruktiven Beitrag zur Erzielung des richtigen Maßes an Flexibilität für den Erbringer einer qualifizierten Leistung geleistet hat, der seine Tätigkeit in einem anderen Land der Union ausüben möchte.
In einem erweiterten Europa sind wirksamere Systeme für die Handhabung unserer Gesetzgebung eine absolute Notwendigkeit. Die in der Richtlinie vorgesehenen Mechanismen und Verfahren aktualisieren die derzeit bestehenden Systeme und dürften die effiziente Umsetzung der Richtlinie in den nächsten Jahren garantieren. Vor allem die neue Regelung zur automatischen Anerkennung medizinischer Fachrichtungen trägt sowohl dem Erfordernis der Vereinfachung als auch den legitimen Erfordernissen des Berufs Rechnung. Durch Beratung mit den Berufsverbänden verschafft sich die Kommission die Fachkenntnisse, die für die ordnungsgemäße Handhabung des Systems unerlässlich sind. Der diesbezügliche Vorschlag, den Toine Manders auf der Trilogsitzung letzte Woche unterbreitet hat, war besonders zu begrüßen. Er ermöglicht uns eine ordnungsgemäße und effektive Konsultation von Berufsverbänden und die Einarbeitung der Ergebnisse dieser Konsultationen in Entscheidungen, die im Komitologieverfahren zu treffen sind. Die Berufsverbände sind daher eng in die Umsetzung dieser Richtlinie einbezogen.
Und schließlich möchte ich feststellen, dass ich die vom Parlament vorgeschlagenen Zusätze zum Gemeinsamen Standpunkt begrüße, wie z. B. erstens die Möglichkeit der Einführung von Berufsausweisen durch Berufsorganisationen; zweitens die Möglichkeit der Harmonisierung bei weiteren Berufen und drittens die Bestimmung, die dem Missbrauch und damit dem Qualifikationswettlauf nach unten den Riegel vorschiebt.
Abschließend möchte ich den Mitgliedern des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz meine Anerkennung aussprechen für ihr konstruktives Herangehen, das eine Einigung mit dem Rat ohne Vermittlungsverfahren ermöglicht hat. 
Marianne Thyssen,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Möglicherweise renne ich offene Türen ein, wenn ich sage, dass dieser Bericht zu den wichtigsten zählt, die wir in dieser Wahlperiode zu behandeln haben. Meine herzlichen Glückwünsche gelten deshalb der Kommission zu der Initiative, die sie auf den Weg gebracht hat, sowie Herrn Zappalà und den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen zu der von ihnen geleisteten Arbeit. So gut wie täglich müssen wir den Menschen in unseren Mitgliedstaaten erläutern, dass viele aus dem freien Warenverkehr einen konkreten positiven Nutzen ziehen. Noch größerer Anstrengungen bedarf es, ihnen gegenüber die Bedeutung einer vernünftigen Dienstleistungsrichtlinie herauszustellen. Die Menschen kommen jedoch selbst auf uns zu, um sich über die übermäßigen Hindernisse für die Mobilität zu beklagen, die sie – ob nun als Studenten, Arbeitnehmer, Selbstständige oder Angehörige einer anderen Gruppe – überwinden müssen, wenn sie jenseits der Grenze arbeiten oder ziehen wollen. Mithin ist es höchste Zeit, dass wir die fünfzehn Richtlinien über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die wir im Laufe der Jahre eine nach der anderen verabschiedet haben, nunmehr konsolidieren, damit daraus ein kohärenter Rechtsrahmen mit fünf Niveaus entsteht, der überdies leicht anzupassen sein sollte.
Das Ergebnis, das der Berichterstatter heute präsentiert hat, wird von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten vorbehaltlos unterstützt. Wir können zwar nicht auf alle Aspekte eingehen, sind aber dennoch mit dem Inhalt zufrieden. Insbesondere begrüßen wir, dass jetzt eine Vereinbarung mit den anderen Institutionen zustande gekommen ist, zumindest hoffen wir das, und dass wir dieses Dossier daher zügig abschließen können.
Positiv aufgenommen wurde in unserer Fraktion die Anerkennung der Spezifität der freien Berufe und der Eigenart des Notarsamts, der Rolle der Berufsorganisationen sowie die Weise, in der wir nun endlich von dem Inhalt dieser wichtigen Richtlinie Kenntnis nehmen durften und auf dieser Grundlage genau feststellen können, welche Gebiete für die andere bedeutende Richtlinie – die über den Dienstleistungsmarkt – übrig bleiben, mit der wir uns noch befassen müssen. 
Barbara Weiler,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokraten im Parlament haben diesen Kompromiss mit erarbeitet und werden ihm morgen auch zustimmen. Diese neue Richtlinie gilt für abhängig Beschäftigte und Freiberufler in so genannten geregelten, d. h. qualifizierten Berufen, d. h. von Architekten über Krankenschwestern und Apotheker bis zu Heizungsbauern. Sie wird eine Vereinfachung und allerdings auch eine Festschreibung von EuGH-Urteilen darstellen. Genau das haben wir gewollt, nämlich ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Freizügigkeit und Niederlassung in Europa einerseits und der Sicherung der Standards bei Berufsqualifikation und in Verbraucherfragen andererseits.
Diese Richtlinie gilt als eine der Dienstleistungsrichtlinien, wie der Kommissar schon sagte, und soll auch den Binnenmarkt einfacher gestalten. Sie ist deshalb in Bezug auf die europäische Binnenmarktpolitik die positive Seite der Medaille. Positiv meine ich gerade im Vergleich zu der berühmt-berüchtigten Dienstleistungsrichtlinie. Ich zitiere für alle, die es noch nicht glauben: „Für zuwandernde Berufsangehörige gelten dieselben Bedingungen für die Berufsausübung wie für die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes“, oder noch konkreter: „Nach wie vor müssen die Qualifikationsanforderungen des Aufnahmestaates erfüllt sein“. Das zeigt, wie wichtig es uns ist, die Zielland- oder Gastlandbestimmungen ernst zu nehmen und nicht in anderen Bereichen einen Abbau zu ermöglichen.
Wir haben vieles erreicht. Wir haben unter anderem gemeinsam mit allen unseren Kollegen erreicht, dass die Kontrolle im Zielland vorgenommen wird; Garantieleistungen, Haftpflichtleistungen, ja sogar eine Weiterbildungspflicht können – wenn nötig – erforderlich sein.
Ein bedauerliches Zwischenspiel war leider die Polemik verschiedener Zeitungen, die zu Verunsicherung geführt hat. Im Rat bildete sich zwischen der ersten und zweiten Lesung eine Gegenfront, und er legte auch eine gewisse Zögerlichkeit an den Tag. Nicht Luxemburg, möchte ich betonen, sondern der Rat insgesamt. Es trifft nicht zu, dass ein dreimonatiger Volkshochschulkurs für Heizungsbauer ausreicht, um danach arbeiten zu können.
Dennoch, trotz aller Polemik in bestimmten Zeitungen und ganz besonders von bestimmten Handwerksverbänden: Das Ergebnis ist gelungen! Es ist praktikabel, es ist wichtig für die Chancen im Binnenmarkt und für die Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten jetzt alles daran setzen, diese Chancen zu nutzen und den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, Europa so zu erleben, wie wir es uns immer gedacht haben. 
Alexander Lambsdorff,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal den spürbaren Willen aller Beteiligten positiv hervorheben, in diesem schwierigen Dossier nunmehr zu einer guten Einigung zu gelangen. Daher an dieser Stelle mein Dank an den Berichterstatter, Herrn Zappalà, und an die Kollegen aus den unterschiedlichen Fraktionen, Frau Weiler, Herrn Wuermeling, aber auch an meinen eigenen Kollegen, Herrn Manders. Die Zusammenarbeit war wirklich sehr konstruktiv. Das gilt in der Schlussphase auch für Kommission und Rat.
Hervorzuheben sind meiner Ansicht nach drei wesentliche Punkte, die mit der Richtlinie zu verwirklichen wir nunmehr in der Lage sind. Erstens: Wir kommen weiter auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarkts. Zweitens: Wir leisten etwas für den Verbraucherschutz. Drittens: Wir tragen aktiv zum Bürokratieabbau bei.
Zum ersten Punkt – Vollendung des Binnenmarkts: Die Berufsqualifikationsrichtlinie ist ein wesentlicher Schritt zur Überwindung der faktischen Grenzen der Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit in unserem gemeinsamen Binnenmarkt. Sie ist damit von ganz entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Mobilität der Unionsbürger. Die Richtlinie ist dabei auch im Zusammenhang mit dem freien Dienstleistungsverkehr zu sehen. Hier wird gleichsam eine Art Führerschein erworben, mit dem sich Unionsbürger in Zukunft auf eine endlich beschwerdefreie, weil diskriminierungsfreie Fahrt in die Länder der Union begeben können, entweder, um sich niederzulassen, oder aber auch, um vorübergehend ihre Dienstleistung anzubieten. Gleichzeitig ist alles, was den speziellen Bestimmungen dieser Richtlinie unterworfen ist, aus dem Regelungsbereich der viel diskutierten Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen. Ich hoffe daher auch, dass unsere Einigung hier eine Versachlichung der Debatte über dieses wichtige Projekt bewirkt.
Zweiter Punkt – Verbraucherschutz: Während die Dienstleistungsrichtlinie regeln wird, zu welchen Bedingungen ein Dienstleistungsanbieter tätig werden darf, geht es hier um die Sicherstellung des notwendigen beruflichen Qualifikationsniveaus. Damit ist bereits ein wichtiges Ziel im Hinblick auf den Schutz des europäischen Verbrauchers erreicht, nämlich eine Garantie dafür, dass die Anbieter von Dienstleistungen immer nur gemäß ihrer jeweils anerkannten Qualifikation tätig werden. Dabei ist es uns gelungen, durch den Ausschluss von einen Sicherungsmechanismus gegen das Erschleichen von Ansprüchen einzubauen. Auch das ist ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, dass ich sehr erfreut bin, dass es gelungen ist, die Berufsverbände im Komitologieverfahren mit an Bord zu nehmen. Ihr Wissen wird sehr wertvoll sein. Wichtig ist hier allerdings auch, die meisten Berufe des Handwerks noch in den Anhang II aufzunehmen, damit ihre besondere Qualifikation angemessen anerkannt wird.
Dritter Punkt – Bürokratieabbau: Die bestehenden Regeln für die berufliche Anerkennung haben sich in den zurückliegenden Jahren zu einem Flickenteppich mit einer Vielzahl von Parallelvorschriften und Varianten entwickelt, die für den Bürger kompliziert, unübersichtlich und schlicht schwer handhabbar waren. Mit dem auf Zusammenführung der unterschiedlichen Rechtsakte gerichteten Regelungsziel dieser Richtlinie erleben wir einen notwendigen Paradigmenwechsel von der unüberschaubaren Vielzahl von Regelungsansätzen hin zu einem generellen Ansatz, der verschiedene Berufe endlich einem einheitlichen Rechtsregime unterwirft, das an bestimmte Qualifikationsniveaus anknüpft und damit auch zur Deregulierung beitragen wird.
Damit ist die morgen anstehende Verabschiedung dieses Richtlinienentwurfs ein entscheidender Schritt zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts, dem meine Fraktion zustimmen wird. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte nicht in Straßburg, sondern in Brüssel führen sollten. 
Heide Rühle,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dank unseres Berichterstatters, Herrn Zappalà, werden wir morgen mit großer Mehrheit die Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen in zweiter Lesung beschließen. Die neue Richtlinie ersetzt einen Wust aus 15 alten Richtlinien und sorgt damit für mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit. Mit dieser Richtlinie wird es für EU-Bürgerinnen und -Bürger einfacher, ihre Arbeitschancen im europäischen Ausland wahrzunehmen, was angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage in vielen Mitgliedstaaten immer wichtiger wird. Ungerechtfertigte Einschränkungen der Mobilität durch bürokratische Überregulierungen in Mitgliedstaaten werden abgebaut, aber ein Wettlauf nach unten bei der Qualifikation ist dennoch nicht zu befürchten.
Wer sich dauerhaft niederlässt, muss gegebenenfalls eine Eignungsprüfung nachweisen oder Fortbildungen absolvieren. Die Anmeldung erfolgt im Aufnahmeland und nicht – wie ursprünglich geplant – im Herkunftsland. Auch das Kontrollrecht verbleibt nach dieser Richtlinie beim Zielland. Für einige besonders sensible Bereiche wie Ärzte, Apotheker, Hebammen oder Architekten werden europaweite Mindeststandards festgelegt und das Qualifikationsniveau wird zudem durch fünf Stufen der Berufsqualifikation nach Länge und Niveau der Ausbildung gesichert. Darüber hinaus besteht die Pflicht, den Kunden oder Verbraucher über die eigenen Qualifikationen zu informieren.
Mit dieser Richtlinie ist unserer Meinung nach eine gute Balance zwischen Freizügigkeit und Qualitätsschutz gelungen. Ich hoffe, dass diese Balance nicht durch die geplante Dienstleistungsrichtlinie infrage gestellt wird. 
Adam Jerzy Bielan,
   . – Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist eines der grundlegenden Prinzipien der Funktionsweise des Binnenmarktes. Leider wird dieser Grundsatz nicht immer eingehalten, wie aus der Unzahl von Beschwerden ersichtlich ist, die sowohl beim Petitionsausschuss des Parlaments als auch beim SOLVIT-System eingehen.
Viele europäische Länder haben Beschränkungen und vorsätzliche Hemmnisse verschiedenster Art eingerichtet, die den Wettbewerb stören, die Entwicklung des Binnenmarktes aufhalten, Preisrückgänge verhindern und zu einer Verringerung der Qualität des Arbeitsangebots beitragen. Ich bin für die Einführung des denkbar einfachsten und schnellsten Systems für die Anerkennung von Berufsqualifikationen, damit sich die Bürger unserer Länder so frei wie möglich bewegen können. Dabei habe ich keinen Zweifel, dass der vom Rat und vom Parlament erzielte Kompromiss die Annahme dieser Richtlinie ermöglicht, doch ist es jammerschade, dass das Parlament offenbar wieder einmal dringend benötigte und mutige Reformen bremst, die die Kommission vorschlägt. Unter anderem meine ich damit die Vorschläge des Parlaments zu den fünf Qualifikationsniveaus und zur Unterteilung der Berufe, die bei den Beratungen der Kommission zur Sprache kamen. Es sollte ein System für Fälle eingeführt werden, bei denen im Herkunfts- und im Arbeitsland des Betreffenden unterschiedliche Regeln bezüglich der Zeitdauer für den Erwerb einer Berufsqualifikation gelten, sodass Abschlüsse entweder nachgeprüft oder notwendige und zusätzliche Qualifikationen erworben werden können.
Hervorheben möchte ich, dass die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen mit dem Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie zusammenpasst, und meines Erachtens läge es im besten Interesse der Europäischen Gemeinschaft insgesamt, wenn diese Richtlinien so schnell wie möglich erlassen würden. Ich finde es bedauerlich, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, Fachleuten gemäß dem Herkunftslandprinzip die befristete Erbringung von Dienstleistungen ohne Erledigung von Formalitäten zu gestatten, nicht auf Zustimmung gestoßen ist.
Wie ich hoffe, wird das Parlament morgen einen Bericht annehmen, der die Berufstätigkeit und die Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten einfacher macht und auch den Umzug in ein anderes Land erleichtert. Ich bin der Überzeugung, dass uns diese Richtlinie zusammen mit der Dienstleistungsrichtlinie der Vollendung des Binnenmarktes, der Erzielung von Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in ganz Europa einen Schritt näher bringt, vorausgesetzt, das Herkunftslandprinzip wird eingehalten. 
Malcolm Harbour (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Als Koordinator für die PPE-DE-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz möchte unserem Berichterstatter, Herrn Zappalà, meine besondere Anerkennung dafür aussprechen, dass er diesen sehr komplexen Rechtsakt sicher zum Abschluss gebracht hat. Es sind etliche Kollegen hier, die bereits im letzten Parlament vertreten waren; ich sehe viele vertraute Gesichter. Viele Kollegen haben gemeinsam an diesem Dokument gearbeitet, und dass uns jetzt ein sehr gutes Ergebnis vorliegt, das haben wir Herrn Zappalàs Hartnäckigkeit zu verdanken. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, ohne Vermittlung eine Einigung zu erzielen.
Man vergisst bisweilen, dass die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem europäischen Binnenmarkt zu den Grundsteinen des gesamten Binnenmarktprojekts zählt. Dies ist eine dringend erforderliche Reform des Gesamtpakets. Angesichts der Frustrationen, die viele Berufsangehörige aufgrund von Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Rechte im Rahmen der Binnenmarktgesetzgebung verspürten, musste etwas unternommen werden. Es ist wichtig, dass wir uns dieser Fragen jetzt annehmen im Rahmen unserer Gesamtstrategie zur Öffnung des Binnenmarktes für Dienstleistungen.
Sie sind Bestandteil derselben Vorschläge. Es ist durchaus nicht so, Frau Rühle, dass sich die Bereiche gegenseitig behindern. Sie sind alle Teil einer klaren und integrierten Strategie. Schauen Sie sich die dänische Wirtschaftsstudie über die Öffnung des Binnenmarktes für Dienstleistungen an. Darin wird festgestellt, dass Berufsqualifikationen der Bereich mit dem größten Wachstumspotenzial ist.
Was die zeitliche Abfolge und Verknüpfung dieser Vorschläge betrifft, so bin ich wirklich froh darüber, dass wir diese wichtige Reform eingeleitet haben, denn sie wird ein unerlässlicher Bestandteil unserer Gesamtstrategie sein. Ich bin sicher, dass wir uns bis Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres auf einen wirklichen Vorschlag zur Öffnung des Dienstleistungsmarktes geeinigt haben werden. Er wird qualifizierte Berufsangehörige in die Lage versetzen, die Vorzüge des Binnenmarktes zu nutzen und mit Hilfe ihrer Befähigung den Nachweis dafür zu erbringen, mit welchen Vorteilen ein Binnenmarkt für Dienstleistungen in Bezug auf Wachstum und Arbeitsplätze verbunden sein muss. 
Evelyne Gebhardt (PSE ).
    Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Zappalà, für die gute Arbeit, die Sie geleistet haben! Aber als Obfrau der Sozialdemokraten hier im Europäischen Parlament bedanke ich mich auch ganz besonders bei Frau Weiler, die sich entschieden in die Diskussion mit eingebracht und mit dazu beigetragen hat, dass wir jetzt in zweiter Lesung mit diesem ganz wichtigen Stück Legislativarbeit zu Ende kommen und nicht noch einen weiteren Schritt, also den Vermittlungsausschuss, brauchen. Ich begrüße das sehr. Das ist sehr wichtig!
Ich freue mich auch sehr – und wer hätte das gedacht –, dass wir in diesem Gesetzestext mit so großer Einmütigkeit dafür gesorgt haben, dass der ursprüngliche Ansatz der Kommission mit dem Herkunftslandprinzip mit wirklich großer Mehrheit – sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament – ad acta gelegt worden ist. Ich habe heute sehr viel Zustimmung dazu gehört, denn wir haben in diesem Gesetz ganz klar beschlossen, dass nicht das Herkunftslandprinzip gilt, das nicht europäisch ist, sondern dass wir auf dem Wege der gegenseitigen Anerkennung arbeiten und weiter arbeiten wollen.
Um in der Gesetzgebung kohärent zu bleiben, so wie die Kommission, die im Sinne der Kohärenz zweimal das Herkunftslandprinzip vorgeschlagen hat, ist es jetzt an der Zeit, im Europäischen Parlament Kohärenz zu zeigen und auch bei der Dienstleistungsrichtlinie den gleichen Weg zu gehen. Das wäre ein Stück guter Arbeit, die wir leisten sollten. Ein wichtiger Punkt für mich war auch, dass die neue Kommission einen Vorschlag, den ich in erster Lesung eingebracht hatte, nämlich die Aufnahme von europäischen Berufsausweisen, dieses Mal akzeptiert hat. Das ist der richtige Weg, um die Mobilität, die Öffnung der Märkte, die Öffnung der Grenzen, die es in diesem Sinne in der Europäischen Union leider noch gibt, wirklich voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass dies funktioniert. Ich beglückwünsche uns zu dieser Abstimmung, die morgen stattfinden wird. 
Anneli Jäätteenmäki (ALDE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen könnte neue Möglichkeiten erschließen. Sinn und Zweck der Richtlinie ist es, alle Faktoren zu beseitigen, die die Freizügigkeit von Menschen und Dienstleistungen zwischen den Ländern der Europäischen Union einschränken. In der Praxis besteht das Ziel darin, es Menschen zu ermöglichen, ihren Beruf in einem anderen Land auszuüben, als in dem, in welchem sie ihre berufliche Qualifikation erworben haben.
Es ist absolut vernünftig, dass die Kriterien für eine Qualifikation, die an einen Fachmann im aufnehmenden Land gerichtet werden, dieselben sind, wie die, die auch für die Angehörigen dieses Staates gelten. Der Fachmann muss nachweisen, dass er über ein ausreichendes Bildungsniveau verfügt. Der gastgebende Mitgliedstaat muss seinerseits darauf bestehen können, dass der Fachmann über ausreichende sprachliche Fähigkeiten verfügt. Sprachfertigkeit ist besonders in den Pflegeberufen von Bedeutung, wo es zu ernsten Gesundheits- und Sicherheitsproblemen kommen kann, wenn Patienten nicht in ihrer eigenen Sprache kommunizieren können. Wir können die Liberalisierung der Märkte und die Freizügigkeit nicht auf Kosten der Patientensicherheit und des Verbraucherschutzes vorantreiben.
Wenn wir das Niveau der beruflichen Qualifikation feststellen wollen, dann müssen wir auf die Qualität der Ausbildung achten und nicht bloß auf deren Dauer. Es darf nicht zugelassen werden, dass die Anerkennung von Berufsqualifikationen in einem anderen EU-Land von einigen wenigen Monaten abhängt, wenn die Schulsysteme und die Qualität der Ausbildung ansonsten gleichwertig sind.
Sepp Kusstatscher (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, sehr geschätzte Damen und Herren! Es gibt sehr viele Beispiele dafür – auch in meinem eigenen Land –, dass die Anerkennung eines Berufstitels durch komplizierte und lange Verfahren praktisch verhindert wird, um die Konkurrenz von außen fernzuhalten und den eigenen Leuten Vorteile zu verschaffen. Oft ist es leichter, sich in Europa einen amerikanischen Titel anerkennen zu lassen als den im Nachbarland erworbenen.
Der gut durchdachte Kompromiss, der nun vorliegt, ist ein wichtiger Erfolg. Er bringt Mindeststandards für Berufsbildungsabschlüsse auf fünf verschiedenen Qualifikationsebenen. Er verhindert aber auch gleichzeitig, dass eine Nivellierung nach unten stattfindet. Ich wiederhole, was schon Vorrednerinnen gesagt haben, dass eben nicht das Herkunftslandprinzip, sondern das Gastlandprinzip als Mindestanforderung für die verschiedenen Berufe festgelegt worden ist. Es sollen hiermit klare Regeln aufgestellt werden, die eine möglichst automatische Anerkennung von beruflichen Qualifikationen aller EU-Bürgerinnen und -Bürger in allen Mitgliedstaaten zum Ziel haben, sei es für Angestellte, sei es für Selbständige. Bei den Trilog-Sitzungen wurde ein umfassender, guter Kompromiss gefunden, dem auch wir Grüne gerne beipflichten. 
Marcin Libicki (UEN ).
    Meine Damen und Herren! Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, sollten wir uns eigentlich die ganze Zeit stellen, nämlich ob die Europäische Union eine Union der Institutionen, Staaten, Regierungen und Parlamente oder eine Union der Bürger, Menschen und Europäer ist. Jedes Mal, wenn eine Qualifikation nicht anerkannt wird, geht es um einen Menschen, der dadurch vor einem Problem steht und eine ungerechte Behandlung erfährt. Natürlich ist es für jeden von uns von Nachteil, wenn so etwas geschieht, denn die Unterstützung, die wir den Berufsverbänden, Handwerkszünften, Gewerkschaften und Institutionen für den Schutz ihrer eigennützigen Interessen zukommen lassen, macht die die Einrichtungen der EU weniger wettbewerbsfähig. Am schlimmsten jedoch trifft es diejenigen, deren Qualifikationen nicht anerkannt werden und die dadurch keine qualifikationsgerechte Beschäftigung erhalten.
Als Vorsitzender des Petitionsausschusses weiß ich sehr wohl um das Ausmaß dieses Problems in Europa. Wir sehen zwar nur die Spitze des Eisbergs, doch ist es die Spitze eines sehr großen Eisbergs. Viele Menschen dort draußen werden ungerecht behandelt, darunter Ärzte, Tierärzte, Krankenschwestern und sogar Anwälte und Fleischer, denn die Interessen dieser Berufsgruppen werden von Berufsverbänden geschützt. Ziel der Kommissionsrichtlinie war es, diesen Zustand zu beseitigen, und das ist in der Tat weitgehend gelungen. Dazu möchte ich Kommissar McCreevy gratulieren.
Leider aber ist diese Richtlinie vom Parlament kaputt gemacht worden. Obwohl wir dafür stimmen werden, weil sie immer noch besser ist als gar nichts, betrachten wir sie als Misserfolg. Ich muss hinzufügen, dass ich die Bemerkungen von Frau Weiler, wonach die Richtlinie keine europäischen Standards für die Anerkennung von im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen festlegt, keinesfalls hinnehmen kann. Mir ist vollkommen unbegreiflich, wie sie zu ihren Vorstellungen darüber kommt, was europäisch ist und was nicht. Meine Damen und Herren, im Interesse Europas und um sicherzustellen, dass Europa wirklich für den Wettbewerb mit den USA und Fernost gerüstet ist, müssen wir es den Menschen und Einrichtungen ermöglichen, wettbewerbsfähig zu sein. Diese Richtlinie ist dringend notwendig, und ich finde es bedauerlich, dass die uns nun vorliegende Fassung so viele Mängel aufweist. Ich möchte Herrn Kommissar McCreevy für die geleistete Arbeit danken. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Abbau von Schranken für die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten ist eines der Ziele der Gemeinschaft. Nach dem Europäischen Rat am 23. und 24. März 2000 in Lissabon legte die Kommission ihre Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor vor, deren Ziel es ist, die Erbringung von Dienstleistungen über EU-Binnengrenzen hinweg ebenso einfach zu machen wie innerhalb eines Mitgliedstaats.
Eine der entscheidenden, eng mit der Dienstleistungsrichtlinie verbundenen Richtlinien ist die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Sie wurde mithilfe eines komplizierten interinstitutionellen Legislativverfahrens verfasst, das die Kommission schon Anfang 2002 einführte. Es ist ermutigend festzustellen, dass nach unablässigen Bemühungen der Mitgliedstaaten über mehrere Jahre hinweg mit dieser Richtlinie endlich ein System der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen geschaffen wird, das es den Bürgern eines Mitgliedstaates ermöglichen wird, sich in einem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen wie die Angehörigen des Aufnahmemitgliedstaats eine Beschäftigung zu suchen. Diese Richtlinie wird die Vorgaben für alle Berufsstände – ausgenommen die Stellen im öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten und Notare - festlegen, die so weit wie möglich gefasst sein werden und die Nutzung der erworbenen Qualifikationen im wesentlich größeren Raum des europäischen Arbeitsmarkts erleichtern.
Gegenwärtig gelten in der Union Vorschriften für die Anerkennung der Diplome von nur acht Tätigkeiten, darunter die von Ärzten, Krankenschwestern, Rechtsanwälten und Architekten. Auffällig war die Nichtberücksichtigung der Tätigkeit des Bauingenieurs, der auf europäischer Ebene nicht der entsprechende Status zuerkannt wurde. Diese Richtlinie dürfte da Abhilfe schaffen. Im Ergebnis der vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgenommenen Änderungen wird nun nach fünf Referenzniveaus entsprechend bestimmten Bildungsniveaus unterschieden, die einen Vergleich der Qualifikationsanforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen. Berufsverbände wie die Kammer der Bauingenieure und die Architektenkammer begrüßen dies. Das Verfahren sollte weiterhin durch den Ausschuss vereinfacht werden, dem Vertreter verschiedener Berufsstände angehören und der sich mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen befassen wird.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Zappala, für sein Engagement und seine Beharrlichkeit bei der Formulierung dieses Berichts danken und ihm zu dessen einstimmiger Annahme im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gratulieren. 
Phillip Whitehead (PSE ).
    Herr Präsident! Wir alle sind Herrn Zappalà dankbar, der in dieser wichtigen Angelegenheit unser eigener Dienstleistungserbringer war. Wir sind in den letzten drei Monaten besser vorangekommen als in den letzten drei Jahren. Das lässt sich wohl als gutes Omen deuten. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz bringt damit in zweiter Lesung den vierten Rechtsakt im Bereich der Verbraucherschutzgesetzgebung erfolgreich unter Dach und Fach. Ich hoffe, dass das bei unseren Kollegen in diesem Haus Anerkennung findet.
Die Freizügigkeit von Berufsangehörigen stellt einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung der Lissabonner Agenda dar. Damit eröffnen sich für Zahnärzte, Ärzte, Bauarbeiter und Gasingenieure Möglichkeiten in anderen Mitgliedstaaten, die es bisher aufgrund strenger Beschränkungen, die mit dem Gewerkschaftszwang vergleichbar sind, vielfach nicht gab. Ich bin unseren drei deutschen Kollegen sehr dankbar dafür, dass sie die Bedenken in ihrem eigenen Mitgliedstaat in dieser Frage direkt thematisieren. Das ist eindeutig der Weg, den wir im Sinne weiterer Fortschritte einschlagen sollten.
Diese Regelung wird es uns erleichtern, Freizügigkeit und Wettbewerb in Einklang zu bringen und gleichzeitig Sicherheit sowie Gesundheits- und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Ich empfehle das Dokument dem Hohen Haus und hoffe, dass der Kommissar eine rasche Umsetzung veranlassen kann. 
Toine Manders (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich freue mich, dass Sie meinen Namen erwähnt haben, aber an dem Trilog war eine ganze Gruppe beteiligt, die eine Einigung erzielt hat. Die Kommission hat aufmerksam zugehört, welche Optionen es gibt, und schließlich einige Elemente übernommen, ohne sich an die starren Prinzipien zu klammern, auf die die Kommission normalerweise besteht. Dafür bin ich dankbar. Wie Herr Whitehead, unser Vorsitzender, bereits ausgeführt hat, war Herr Zappalà ein wahrer Stratege. Manchmal sah ich Ähnlichkeiten mit Cäsar, der ebenso imstande war, Schlachten zu verzögern. Ich war überzeugt, diese Richtlinie würde nie das Tageslicht sehen, wir haben jedoch nur drei Jahre daran gearbeitet und sie bereits abgeschlossen. Daher möchte ich Herrn Zappalà zu dem strategischen Ansatz beglückwünschen, den ich in den ersten drei Jahren nicht erkannt habe. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Ich kann ihm nur gratulieren und Lob zollen.
Die Definition ist klar. Meines Erachtens stellt der Berufsausweis, der in der ersten Runde von Frau Gebhardt vorgeschlagen wurde, eine wunderbare Ergänzung dar, um die Qualifikationen unter Zuhilfenahme der modernen Technik zu verdeutlichen. Entscheidend fand ich, und das wurde von der Kommission und dem Rat ebenfalls übernommen, dass auf jeden Fall eine Haftungsregelung vorgesehen wird, insbesondere für medizinische Berufe, denn es geht nicht an, dass Personen, die vorübergehend in diesem Sektor einer Beschäftigung nachgehen, von allen Disziplinarbestimmungen und jeglicher Haftung verschont bleiben, weil es eine zeitweilige Arbeit betrifft. Deshalb möchte ich all jene beglückwünschen, die mit dieser – nach meinem Dafürhalten – phantastischen Richtlinie befasst waren. Sie stellt einen Eckpfeiler des Binnenmarkts dar, der künftig speziell der Jugend Raum bietet und mit dem, und das halte ich für nicht minder wichtig, besonders Frauen nach wie vor die Möglichkeit haben, selbst wenn sie eine Familie gegründet haben, auf dem Markt von ihrer Berufsausbildung zu profitieren, indem sie einen guten Arbeitsplatz finden.
Zu meiner Freude wurde die gegenseitige Anerkennung erwähnt, und in Verbindung mit dem Herkunftslandprinzip sprechen wir, wie ich meine, wenn wir keine Kriterien festlegen, über ein und dieselbe Definition. Schließlich werden in dieser Richtlinie keine Bedingungen gestellt, denn die Ausbildung wird in dem Herkunftsland erteilt. Nennen wir es eine Genehmigung: mit einer bestimmten Ausbildung kann jemand in anderen Ländern arbeiten. Meines Erachtens lohnt es sich, darüber zu diskutieren. Ich halte es für überaus wichtig, dass dies von der Kommission übernommen wurde und dass nunmehr eine Pflicht zur Rechtfertigung des Handelns besteht. Es gilt, ein rechtlich stabiles Europa, jedoch vor allem ein demokratisch gestärktes Europa zu schaffen.
Ich hoffe, wir haben heute mit dieser Richtlinie demonstriert und ganz klar die Botschaft ausgesendet, dass wir alle bereit sind, an einem stärkeren und wohlhabenden Europa zu arbeiten. Mein Dank gebührt auch unseren Vorsitzenden, Herrn Gargani, dem früheren Vorsitzenden, und Herrn Whitehead für ihre Geduld bei dieser Richtlinie. Mein besonderer Dank gilt auch Herrn Zappalà. 
Othmar Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Die Debatte beweist uns sehr deutlich, dass alle Beteiligten gute Arbeit geleistet haben. In einer so schwierigen Materie zu einem solchen Ergebnis zu kommen ist etwas, das hervorgehoben werden muss. Die vier Freiheiten in der Europäischen Union zu verwirklichen ist unser Arbeitsauftrag. Den Binnenmarkt zu schaffen und zum Heimatmarkt für alle Arbeitgeber, für alle Arbeitnehmer sowie für alle Konsumenten zu machen, ist unser Ziel. Diese Richtlinie dient der Lissabon-Strategie, sie dient dem Binnenmarkt, sie dient der Verfassung nach dem Motto „in Vielfalt geeint“.
Die Richtlinie ist auch ein Zeichen dafür, dass es uns in der Europäischen Union um Qualitätssicherung und nicht um Nivellierung geht und dass wir die spezifischen Berufsmerkmale anerkennen. Diese Richtlinie ist die erste Modernisierung des gemeinschaftlichen Systems für die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Sie zeigt, dass wir die Gemeinwohltätigkeit der freien Berufe respektieren. Diese Richtlinie zeigt, dass wir Regelungen vereinheitlichen und transparenter machen, statt neue zu schaffen, dass wir die Freizügigkeit qualifizierter Arbeitnehmer fördern, dass wir die Interessensvertretungen, Berufskammern bejahen und nicht durch europäische Regeln einfach auslöschen.
Diese Richtlinie ist natürlich auch ein Beweis dafür, dass alle nach der Richtlinie über Berufsqualifikationen im Bestimmungsland geltenden Bestimmungen vom Herkunftslandprinzip der Dienstleistungsrichtlinie jetzt schon ausgenommen bleiben. Daher ist diese Richtlinie komplementär zur Dienstleistungsrichtlinie. Sie bedingen einander und ich meine daher, dass die Arbeit an dieser Richtlinie ein gutes Lehrbeispiel für die zukünftige Arbeit bei der Dienstleistungsrichtlinie sein sollte. Hoffentlich können wir am Ende dieser Debatte auch so erfolgreich hier stehen. 
Mia De Vits (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin erfreut, dass wir in dieser Woche diese bedeutende Richtlinie nach einer Periode von 40 Jahren verabschieden können, in der die Situation durch die allgemeinen sektoralen Richtlinien überaus komplex war, so dass man, wie es in dem Sprichwort heißt, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen konnte. Ich halte dies für einen wichtigen Schritt zur Vereinfachung und für einen bedeutenden Schritt nach vorn. Herr Kommissar, Sie selbst haben herausgestellt, dass es ein ehrbarer Kompromiss ist, mit dem wir die Balance zwischen dem Funktionieren des Binnenmarktes mit einem möglichst hohen Niveau bei der Freizügigkeit der Fachkräfte einerseits sowie qualitativ hochstehender Bildung und der Achtung der Interessen der Verbraucher andererseits gefunden haben. Mit dieser Aussprache haben wir, wie ich meine, bewiesen, dass dies miteinander vereinbar ist. Ein Beispiel dafür findet sich in Artikel 5 Absatz 3, wo wir Disziplinarbestimmungen durch Verhaltensregeln ersetzt haben. Die Tatsache, dass ein Aufnahmemitgliedstaat auf diesem Gebiet weiterhin nationale Regeln erlassen kann, ist ganz und gar keine protektionistische Maßnahme, sondern gerade ein Beweis für diese Ausgewogenheit. Ebenso wie Frau Gebhardt möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir bei der Dienstleistungsrichtlinie, wo wir diese dringend notwendige Balance ebenfalls finden müssen, eben diesen Weg beschreiten. 
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident, ich danke den verehrten Abgeordneten für ihre Beiträge. Diese Aussprache hat gezeigt, dass es möglich ist, in einer Frage, die in erster Lesung äußerst kontrovers diskutiert wurde, einen breiten Konsens zu finden. Das stimmt mich hinsichtlich weiterer in diesem Parlament zu diskutierender Initiativen optimistisch.
Einige Abgeordnete sprachen das Problem der Meister an. Lassen Sie mich hier etwas klarstellen. Die neue Richtlinie beeinträchtigt in keiner Weise einzelstaatliche Regelungen für Berufsqualifikationen im Bereich Handwerk. Sie zielt ebenso wenig auf eine Nivellierung nationaler Qualitätsstandards nach unten ab. Zwei Systeme für die Anerkennung von Berufsqualifikationen in diesem Sektor wird es auch weiterhin geben, und zwar können qualifizierte Handwerker entweder die Anerkennung ihrer Berufserfahrungen oder ihrer Berufsbefähigung beantragen, die gegebenenfalls eine Eignungsprüfung oder unter Aufsicht erfolgende Ausbildung erfordert. Außerdem wird die spezielle Struktur bestimmter Kurse, darunter die Ausbildung zum Meister in Deutschland, umfassend anerkannt. Ich bestätige, dass dieser spezielle Status durch die Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen durch den im Rahmen dieser Richtlinie gebildeten Ausschuss auf andere Kurse ausgedehnt werden kann.
Ich möchte betonen, dass es ohne die wertvollen Anstrengungen, die das Parlament und insbesondere Herr Zappalà als dessen Berichterstatter sowie die Schattenberichterstatter unternommen haben, kaum zu dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und der Annahme dieses bedeutenden Vorschlags gekommen wäre.
Die Kommission wird eine detaillierte Übersicht über die Änderungsanträge, die die Kommission akzeptieren kann, nachreichen, damit sie in das Sitzungsprotokoll aufgenommen werden kann(1). Diese Übersicht bestätigt, dass die Kommission die von den Mitgesetzgebern erzielte Einigung uneingeschränkt unterstützt. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.
34 Änderungsanträge können vollständig akzeptiert werden, und zwar sind das die Änderungsanträge 2, 5, 7, 10, 12, 13, 26, 27, 28, 29, 31, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54 und 55.
21 Änderungsanträge müssen abgelehnt werden, und zwar sind das die Änderungsanträge 1, 3, 4, 6, 8, 9, 11, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 30 und 32. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0121/2005) von Frau Herranz García über die Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse (2004/2193(INI)). 
María Esther Herranz García (PPE-DE ),
    Herr Präsident! Ich bin überaus erfreut, dass der Berichtsentwurf morgen in diesem Parlament zur Abstimmung gestellt wird, denn er berücksichtigt — wenn auch sicher mit einigen Änderungen — jede einzelne Maßnahme, die ich im ersten Entwurf empfohlen habe.
Angesichts der breiten Unterstützung im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hoffe ich, dass dieser Bericht jetzt die Zustimmung der gewaltigen Mehrheit der Abgeordneten dieses Parlaments erhalten wird.
Dessen ungeachtet hat die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten einen Änderungsvorschlag zum Bericht eingereicht, in dem die Europäische Kommission mit Nachdruck aufgefordert wird, so bald wie möglich einen Legislativvorschlag vorzulegen. Die Ankündigung von Kommissarin Fischer Boel, die hier unter uns weilt, dass die Reform des Sektors aufgeschoben wird, hat unter den Erzeugern großen Unmut ausgelöst, einen Unmut, den das Europäische Parlament aufgreifen sollte.
Die Ankündigung der Kommissarin ist ein Symptom dafür, dass einem so wichtigen Sektor wie Obst und Gemüse nur mangelnde Aufmerksamkeit geschenkt wird, und ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass der Anteil des Sektors Obst und Gemüse an der landwirtschaftlichen Enderzeugung 17 % beträgt, eine Tatsache, die die Kommission zu diesem entscheidenden Zeitpunkt, da die Finanzielle Vorausschau für einen Zeitraum von sieben Jahren ausgehandelt wird, offenbar nicht in Rechnung gestellt hat.
Meines Erachtens lässt die Haltung der Kommission viel zu wünschen übrig, und wenn ich die in letzter Zeit von der Kommissarin übermittelten Aussagen richtig verstanden habe, dann könnte die Exekutive die Reform als Abschnitt eines allgemeinen Vorschlags für die Verwirklichung einer einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse einbeziehen. Ich glaube, wenn wir das tun, dann werden ungleiche Dinge miteinander vermengt, da dem Sektor Obst und Gemüse bis jetzt eine Sonderbehandlung zuteil wurde, was sich im Großen und Ganzen positiv ausgewirkt hat, auch wenn hin und wieder größere Änderungen vorzunehmen sind.
Anfänglich waren die Obst- und Gemüseerzeuger etwas verärgert, weil sie als gesonderter Sektor ohne Anspruch auf Direktbeihilfen galten. Heute jedoch verfügen sie mit dem besonderen System, das auf der Existenz von Betriebsfonds basiert, die von den Landwirten des Anbausektors kofinanziert werden, über ein Mittel, das ihnen eine bessere Anpassung ihrer Produktion an die Anforderungen des Marktes ermöglicht.
Zwar hat das System bestimmte Schwächen — bei welchem System ist das nicht so? — und muss in bestimmten Aspekten geändert werden, um insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger zu steigern, doch wäre es ein Fehler, Obst und Gemüse allen anderen Agrarsektoren gleichzusetzen. Damit würde man die gesamte Konzeption, auf der die bisher in diesem Sektor erreichten Fortschritte beruhen, über den Haufen werfen.
Ich möchte unbedingt die mir von einigen Berufsorganisationen übermittelte Unzufriedenheit über die Verschiebung dieser Legislativvorschläge weitergeben. Es ist dringend notwendig, dass wir eine Reform durchführen, um neue Mechanismen einzuführen, genauer gesagt Marktverwaltungsmechanismen, um die Schwierigkeiten zu bewältigen, mit denen einige Teile des Sektors zu kämpfen haben und die sich nach den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation noch verschärfen werden.
Ein flexibles Krisenmanagementsystem unter Kontrolle der Erzeugerorganisationen würde deren marktgestaltende Rolle stärken, was darüber hinaus als Anreiz für Einzelerzeuger dienen könnte, die bisher noch keinen Vorteil darin gesehen haben, diesen Verbänden beizutreten. Das sind 60 % dieser Erzeuger.
Im Berichtsentwurf, den ich dem Europäischen Parlament vorgelegt habe, wird eigentlich eine Alternative zum geltenden Krisenmanagementsystem empfohlen, die in der Einrichtung eines „Sicherheitsfonds“ besteht, der von den Erzeugerorganisationen verwaltet würde und aus dem Zahlungen bei Marktrücknahmen in Zeiten schwerer Krisen, Produktionskürzungen bei Marktsättigung und auch die Schaffung einer Einkommensversicherung finanziert werden sollen. Bei richtiger Handhabung könnte dieser Fonds das Instrument werden, das den Erzeugerorganisationen momentan fehlt, um mit den Schwankungen des Marktes fertig zu werden.
Der Bericht beinhaltet außerdem etliche Maßnahmen, die dringend notwendig sind, um auf bestimmte problematische Sachverhalte zu reagieren, beispielsweise den geringen Organisationsgrad in den neuen Mitgliedstaaten, und bietet auch Lösungen für das besondere Problem des Weichobstes, für das eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen wird, um sowohl das System für frisches Obst und Gemüse als auch das System für verarbeitetes Obst und Gemüse zu verbessern, ohne die Notwendigkeit der Verlängerung von Werbekampagnen für diese Produkte unter besonderer Hervorhebung des EU-Ursprungs außer Acht zu lassen. 
Mariann Fischer Boel,
   .  Ich möchte eingangs Frau Herranz García und den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Arbeit danken, die sie bei der Erstellung dieses Berichts geleistet haben.
Die Mitteilung der Kommission über die Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse verfolgte drei Ziele. Das erste bestand darin zu beschreiben, wie die Kommission den Prozess der Vereinfachung in Angriff genommen hat; das zweite bestand in der Vorlage eines Arbeitsdokuments der Kommission, in dem die wichtigsten Zahlenangaben des Sektors, die Arbeitsweise der Erzeugerorganisationen und die damit verbundenen Betriebsfonds und Haushaltsaspekte analysiert wurden; und drittens ging es darum, die Debatte im Rat, im Europäischen Parlament und innerhalb des Sektors in Gang zu setzen.
Ich komme jetzt zu Ihrem Bericht und möchte mich zunächst der Rolle der Erzeugerorganisationen zuwenden. Sie sind das Schlüsselelement der Gemeinsamen Marktorganisation und werden es auch bleiben. Ich begrüße Ihre Vorschläge zur Stärkung ihrer Rolle bei der Bewirtschaftung des Marktes und der Konzentration des Angebots, insbesondere im Hinblick auf Zusammenschlüsse, transnationale Erzeugergemeinschaften und Sondermaßnahmen vor allem für die neuen Mitgliedstaaten. Wir sollten zudem die Möglichkeit der Einführung neuer Produkte und neuer Kategorien von Erzeugerorganisationen prüfen.
Ich komme jetzt zum Krisenmanagement und möchte Sie auf die im Februar 2005 veröffentlichte Mitteilung zum Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft verweisen. Zusätzlich zu den in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen horizontalen Maßnahmen zum Krisenmanagement werden wir die Notwendigkeit der Einrichtung spezieller Instrumente im Obst- und Gemüsesektor prüfen. Insbesondere werden wir den Vorschlag zur Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit in Betracht ziehen.
Was verarbeitete Erzeugnisse angeht, so wird in den Schlussfolgerungen des niederländischen Ratsvorsitzes festgestellt, dass die Kommission eine Wirkungsanalyse durchführen sollte. Dabei ging es auch um einen möglichen Übergang zu einem Ansatz auf der Grundlage von Zielen und Instrumenten, wie sie bereits in der GAP-Reform zum Einsatz kommen. Die Kommission wird daher das Ergebnis der Wirkungsanalyse abwarten, bevor sie eine Alternative für den Bereich der verarbeiteten Erzeugnisse vorschlägt.
Die Kommission untersucht die Entwicklung bei Beerenobst seit der Erweiterung. Sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, werden wir prüfen, welche Maßnahmen sowohl im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation als auch im Hinblick auf Einfuhren aus Drittstaaten zu ergreifen sind.
Ich bin absolut Ihrer Ansicht, dass der Verzehr von Obst und Gemüse in Anbetracht von dessen positiver Wirkung für die öffentliche Gesundheit stärker propagiert werden sollte. Ich möchte auch auf unsere horizontalen Instrumente verweisen, die die GAP zur Förderung dieser Erzeugnisse vorsieht. Der Obst- und Gemüsesektor zählt zu den Sektoren, die davon profitiert haben.
Was die Steigerung der Einfuhren von Obst und Gemüse aus Drittstaaten angeht, so können wir als WTO-Mitglieder keine Maßnahmen beschließen, die unseren internationalen Verpflichtungen zuwiderlaufen. Auf Marktsignale reagiert man am wirksamsten mit Qualität. Wir werden die Möglichkeit der Einführung einer speziellen Ursprungskennzeichnung für verarbeitete Erzeugnisse prüfen, die ausschließlich aus europäischen Grundstoffen hergestellt werden.
Was die Kompatibilität von Instrumenten der ländlichen Entwicklung und GMO-Betriebsfonds angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass wir Maßnahmen vorsehen werden, die es Erzeugern ermöglichen, beide Instrumente in Anspruch zu nehmen, ohne dass es zur Doppelfinanzierung kommt. 
Albert Jan Maat,
   . – Herr Präsident! Ich möchte, was immer ich auch noch ausführen mag, der Berichterstatterin, Frau Herranz García, für ihre klare Position danken und auch unsere Landwirtschaftskommissarin beglückwünschen, denn ich muss sagen, sie bleibt in der Diskussion über die Finanzielle Vorausschau und die Frage der Kofinanzierung der Agrarpolitik standhaft, wofür sie an sich schon Glückwünsche verdient hat. Das bedeutet auch, sie setzt sich auf jeden Fall für einen Sektor in Europa ein und will ihn bewahren.
Ebenso begrüße ich ihre Ausführungen zu eingehenden Studien über die Auswirkungen in dem Obst- und Gemüsesektor, damit wir einen geeigneten Ansatz wählen können, der uns in die Lage versetzt, marktorientierter zu arbeiten, sowie ihre Bemerkungen zu dem Wunsch, Erzeugnisse aus Europa eindeutig zu kennzeichnen, damit Zweifel an ihrem Ursprung ausgeschlossen sind. Das halte ich an sich für einen vernünftigen Ansatz.
Zugleich möchte ich eine kleine kritische Bemerkung anbringen, denn auf der Grundlage der Studien zu den Auswirkungen muss ich feststellen, dass es in Europa, mit Sicherheit nach der EU-Erweiterung, für die Obst- und Gemüseerzeuger – die im Allgemeinen ohne Beihilfen auskommen und marktorientiert arbeiten – nicht eben einfacher geworden ist, sich über Wasser zu halten. Die weitreichende Konzentration auf der Nachfrageseite in Form von Supermärkten geht in dem Sektor selbst nicht mit einer Stärkung der Erzeugerorganisationen einher. Wenn der Sektor in Europa überleben will, muss er zu den Bedingungen arbeiten können, die für Einfuhren gelten. Der Kennzeichnung kommt in dieser Hinsicht entscheidende Bedeutung zu, und die Kommission sollte diesem Aspekt bei künftigen Vorhaben mehr Aufmerksamkeit widmen.
Zweitens, es lässt sich nicht leugnen, dass zahlreichen Erzeugern in den zehn neuen Mitgliedstaaten die Eingliederung in den europäischen Markt schwer fällt. Es gilt, dieses Problem energischer anzugehen, indem Erzeugerorganisationen gegründet werden und gewährleistet ist, dass die Erzeuger in den neuen Ländern auch gegenüber riesigen Supermarktketten in dem Markt Fuß fassen.
Drittens, bei geringerem bürokratischen Aufwand werden die Mittel für diese Fonds mit größerer Wahrscheinlichkeit vernünftig verwendet. Nicht akzeptabel ist es, dass, wie es zur Zeit der Fall ist, 25 % der Mittel nicht ausgeschöpft werden. Es ist ungemein wichtig, dass die Kommission dies unverzüglich prüft und dafür Sorge trägt, dass die Mittel doch in Anspruch genommen werden können. Wenn sie nicht direkt an Erzeugerorganisationen fließen können, dann können die übrigen Gelder angesichts der gewaltigen Frostschäden in großen Teilen Europas und anderer Naturkatastrophen wie Dürre möglicherweise doch in dem Sektor verwendet werden, um sicherzustellen, dass er in diesen schwierigen Zeiten überlebt. Der Berichterstatterin und der Kommissarin möchte ich jedenfalls für ihre recht konstruktive Haltung danken. 
María Isabel Salinas García,
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir alle sind uns darin einig, dass es notwendig ist, bei der derzeitigen GMO bestimmte Anpassungen vorzunehmen, um den neuen Herausforderungen für den Sektor zu begegnen, aber niemand will eine Reform, die über das notwendige Maß hinausgeht, und das sagt dieser Bericht aus.
Der Initiativbericht, über den wir heute beraten, genießt breite Zustimmung, sogar die mehrheitliche Zustimmung, und zwar nicht nur im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sondern hoffentlich auch in diesem Parlament und vor allem im Sektor selbst — was nicht einfach ist — und berücksichtigt viele der Punkte, die meine Fraktion, die Sozialdemokratische Fraktion, befürwortet und in Gestalt von Änderungsanträgen eingebracht hat: größere Flexibilität für die Erzeugerorganisationen, die Notwendigkeit einer Klärung des Zugang zu Betriebsfonds und weniger Bürokratie, die Förderung der Verbände und das Bemühen um die Bündelung des Angebots sowie die Notwendigkeit, unsere Erzeuger vor Drittländern zu schützen, Bewältigung von Krisensituationen usw.
Die Kommission hat dieses Parlament um seine Stellungnahme dazu gebeten, welche Form die kommende Reform des Sektors Obst und Gemüse haben sollte. Hier sind unsere Antworten, die vom Parlament und den betreffenden Parteien vereinbart wurden. Jetzt hoffen wir, dass sie sowohl zeitlich als auch inhaltlich Berücksichtigung finden.
Ich möchte die Kommission daran erinnern, dass der Bericht eindeutig fordert, bis zum Sommer einen Legislativvorschlag zur Stärkung und Verbesserung der Rolle der Erzeugerorganisationen vor allem bei der Verwaltung des Marktes vorzulegen. Die Zukunft dieses Sektors liegt im Markt, und der Markt ist die Zukunft. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Sektor Obst und Gemüse dynamisch, zugleich aber sehr anfällig ist, und dass die Märkte sehr instabil sind.
Aus diesen Gründen wollen wir eine Reform, die sowohl dem Parlamentsbericht als auch den Forderungen der Landwirte selbst Rechnung trägt, und dass sie vor allem fortgeführt wird und zur Verbesserung der Einkommenssituation in der Landwirtschaft beiträgt.
Wir verfolgen die Doha-Verhandlungsrunde sehr aufmerksam unter dem Aspekt der Einstufung dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse als sensible Erzeugnisse. Zudem hat die Kommissarin anscheinend angeregt, mehrere GMO durch eine einzige GMO bzw. einen einzigen Rechtstext zu ersetzen. Es versteht sich von selbst, dass wir dem nicht zustimmen in Anbetracht des Risikos, das diese Entscheidung für den Sektor darstellt, und angesichts der Unsicherheit, die schon allein diese Ankündigung gleich verursacht hat.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin für ihre Bereitschaft danken, einen Konsens zu erreichen, und zwar nicht nur im Ausschuss, sondern auch hier im Parlament. Ich hoffe, dass die Kommission guten Willen im Hinblick auf die Zukunft zeigen wird, da der Sektor genau darauf ungeduldig wartet. 
Diamanto Manolakou,
   Herr Präsident! Der Obst- und Gemüsesektor stellt eine der dynamischsten Branchen dar, und deshalb ist es richtig, dass wir darüber diskutieren. Obwohl sein Anteil an den landwirtschaftlichen Erzeugnissen 17 % beträgt, erhält er nur 4 % der Agrarhaushaltsmittel. Gleichzeitig beschäftigt er einen beträchtlichen Teil des Arbeitskräftepotenzials der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie.
Uns liegt bereits der Vorschlagentwurf der Kommission zur Revision der Gemeinsamen Marktorganisation vor, der meines Erachtens nach den verarbeitenden Betrieben nützt, nicht aber den kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben. Doch auch die heute zur Diskussion stehenden Vorschläge helfen hier nicht; sie leisten keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation, da die Einschätzungen den Vorschlägen widersprechen.
Der Bericht schlägt beispielsweise die Entkopplung der Beihilfe von der Obst- und Gemüseerzeugung vor und befürwortet zugleich die Zwischenreform der GAP, die im Wesentlichen darauf abzielt, die Beihilfe von der Erzeugung zu entkoppeln.
Zustimmung äußert er ebenfalls gegenüber der WTO, während er gleichzeitig vorschlägt, Obst und Gemüse aus den WTO-Verhandlungen auszuklammern. Die Erzeugerorganisationen werden zwar einerseits gelobt, andererseits wird jedoch festgestellt, dass sie nicht gut funktionieren und dass ihr Anteil an der Produktion lediglich 40 % beträgt und sie dabei nur 25 % der bereitgestellten Mittel ausschöpfen.
Im Grunde wird hierbei meiner Ansicht nach verschwiegen, dass die Erzeugerorganisationen als Zwischenhändler zwischen den Landwirten und den Großhändlern und Industriellen fungieren und Letzteren Vorteile verschaffen, indem sie ihnen billige Rohstoffe liefern.
Und auch der Vorschlag zur Einrichtung eines Kofinanzierungsfonds ist keine Lösung, da die Landwirte letztendlich die Rechnung für die verschiedenen Krisen und die negativen Folgen der WTO-Maßnahmen bezahlen müssen.
Insgesamt glauben wir, dass sowohl die Reform der GAP als auch die Verhandlungen mit der WTO zu Lasten des Einkommens der kleinen und mittleren Obst- und Gemüseerzeuger gehen werden, während die Großhändler und die Industrie davon profitieren werden, da sie sich Obst und Gemüse zu noch niedrigeren Preisen sichern und riesige Gewinne einstreichen können. Deshalb halten wir den Vorschlag für unfair und können nicht für ihn stimmen. 
Filip Adwent
   . – Herr Präsident, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass ich hinsichtlich der möglichen Einfuhr von Beerenobst aus Asien im Jahr 2005 äußerst beunruhigt bin.
In Polen gibt es 450 000 Landwirtschaftsbetriebe, die Beerenobst erzeugen. Im vergangenen Jahr hat die Einfuhr von Beerenobst aus Asien eine Katastrophe ausgelöst. Die Preise fielen so stark, dass die Früchte nicht einmal mehr gepflückt wurden. Noch ein solches Jahr, und 200 000 Betriebe gehen ein. Bei fünf Personen je Familie bedeutet das eine Million Personen ohne Einkommen ab dem kommenden Herbst: eine nicht zu rechtfertigende soziale Katastrophe! Ein Landwirt, der sein Land und damit seine Arbeit verliert, verliert zugleich seine Wohnung, denn er verkauft den Boden, auf dem sein Haus steht. Er verliert auch seine Wurzeln, denn er muss umziehen, weit weg, in die Stadt, um Arbeit zu suchen. Aber in Polen gibt es keine Arbeitsplätze in der Stadt. Offiziell sind 20 % der Bevölkerung von Arbeitslosigkeit betroffen. Wenn sie durch eine unverantwortliche Wirtschaftspolitik von ihrer Scholle vertrieben werden, haben die Landwirte alle Chancen, leider selbst zu Kriminellen zu werden.
Als weitere Konsequenz wird es zu einer massiven Abwanderung nach Westen kommen, und den Menschen wird klar werden, wie sehr man sie belogen hat, als man ihnen erklärte, dass die Europäische Union auf dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz basiere. Wenn Sie wollen, dass die Polen die Europäische Verfassung ablehnen, importieren Sie ruhig weiter Beerenobst aus Asien, aber seien Sie wenigstens so ehrlich, den polnischen Bauern zu sagen, dass ihr Schicksal niemanden interessiert. Das wäre zumindest ein klares Wort. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ).
    Herr Präsident, Frau Herranz García! Ich begrüße diesen Entschließungsantrag sehr, und ich möchte der Berichterstatterin danken, dass sie dafür gesorgt hat, dass darin auch die Lage in den neuen Mitgliedstaaten erfasst wird.
Die polnischen Landwirte haben Einwände gegen Erzeugungsquoten erhoben und über Schwierigkeiten mit dem Absatz ihrer Erzeugnisse geklagt. In der begrenzten Redezeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich eine Frage ansprechen, die zwar unbedeutend erscheinen mag, aber dennoch von großer Tragweite ist. In der EU sind die Preise für Obst und Gemüse zu hoch. Außerdem ist das Obst überreif und ohne Geschmack. Wir sollten die Qualität unserer Erzeugnisse verbessern und dafür sorgen, dass auch weiterhin eine große Sortenvielfalt vorhanden ist, vor allem bei Saisonfrüchten. In Polen kann man immer noch äußerst schmackhafte Apfelsorten kaufen, die ich in Brüssel noch nie gesehen habe und zweifellos auch nie sehen werde. Tomaten und Gurken esse ich nur in Polen, weil sie in der alten EU nach gar nichts schmecken. Wir sollten unseren Bürgern billigeres und frischeres Obst und Gemüse bieten und dabei sicherstellen, dass den Obst- und Gemüsebauern ein angemessenes Entgelt gezahlt wird. Wir sollten nicht zulassen, dass die Vielfalt der lokalen Obstsorten schwindet. 
Zdzisław Zbigniew Podkański (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die große EU-Erweiterung von 2004 hat uns neue Herausforderungen und neue Probleme beschert. Obwohl wir bereits ein Jahr miteinander arbeiten, ist es uns leider nicht gelungen, die Fehler zu korrigieren, die während der Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedstaaten begangen wurden. Wir sehen zwar alle ein, dass Entscheidungen Zeit brauchen und wohl überlegt sein wollen, doch wissen wir auch, dass eine Vielzahl dringender Fragen keinen Aufschub duldet.
Eine dieser Fragen ist die dringend benötigte Regelung des Obst- und Gemüsemarktes. Die Einrichtung von Schutzmaßnahmen für Weichobst und Äpfel ist für die neuen Mitgliedstaaten von großer Bedeutung. Der Zustrom von Weichobst wie Erdbeeren, Johannisbeeren, Himbeeren und Kirschen aus China, Marokko und Serbien stellt die europäischen Erzeuger vor enorme Probleme und hat für sie tragische Folgen. Besonders stark betroffen sind die polnischen Erzeuger und Verarbeitungsbetriebe, da Polen etwa 50 % des gesamten Weichobstaufkommens in der Europäischen Union produziert und auch als Erzeuger von Äpfeln weit vorn liegt. Nachdem andere Abgeordnete und ich sich wiederholt in dieser Sache eingesetzt haben, freue ich mich nun, dass sich der Präsident des Parlaments und der Landwirtschaftsausschuss dieser Frage zugewandt haben, wobei Letzterer sehr professionell an das Problem herangetreten ist. Im Endeffekt hat dadurch auch die Kommission die Sache ernst genommen und eine Delegation nach Polen entsandt, die Untersuchungen vor Ort durchführen soll. Ich hoffe, dass diese Delegation ihre Arbeit abschließt, bevor die Obstkaufsaison beginnt, und dass es ihr gelingt, die erforderliche Unterstützung zu gewähren und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, bevor es zu spät ist.
Meine Damen und Herren, der von Frau Herranz García vorgelegte Bericht verdient besondere Beachtung, und die Kommission sollte deshalb die richtigen Schlüsse daraus ziehen und sich unverzüglich an die Arbeit machen. Wenn wir dieses Problem auf die lange Bank schieben, würden wir damit nur vor den dringend benötigten Lösungen davonlaufen und die Lage für viele Landwirte und europäische Erzeuger weiter verschlimmern. Zugleich würde eine Verzögerung zu Missverständnissen und Beunruhigung seitens der Öffentlichkeit führen. 
Katerina Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit Beunruhigung und Skepsis habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie in den nächsten zwei Jahren keine Legislativvorschläge für Obst und Gemüse vorlegen werden. Wenn diese Aussage zutrifft und Sie tatsächlich diese Absicht haben, dann klammern Sie meiner Ansicht nach die GMO für Obst und Gemüse ganz bewusst aus der reformierten gemeinsamen Agrarpolitik aus und setzen Sie diese Erzeugnisse und die Erzeuger selbst zahlreichen finanziellen und globalen Risiken aus.
Der Bericht von Frau Garcia, der ich gratulieren muss, bietet Ihnen eine gute Grundlage, Ihre Vorschläge bis spätestens zum Herbst vorzulegen.
Gleichzeitig möchte ich folgende besonders wichtige Punkte hervorheben:
Erstens sollte die Kommission im Rahmen eines vereinfachten Systems und Regimes unverzüglich realistische Vorschläge für die Erzeugerorganisationen unterbreiten, um zu gewährleisten, dass diese den Charakteristiken einer jeden Region Rechnung tragen und die in diesem Sektor zur Verfügung stehenden Mittel in ausgewogener Weise genutzt werden.
Zweitens besteht die Möglichkeit, das Schwellensystem für verarbeitete Produkte zu verbessern, obwohl eventuelle Änderungen in diesem Bereich nicht zwangsläufig das bestehende Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten beinträchtigen müssen. Ich glaube, Herr Kommissar, dass Ihre Vorschläge für den Obst- und Gemüsesektor sich nicht nur darauf beschränken sollten, Regelungen bzw. Änderungen für Verarbeitungserzeugnisse einzuführen.
Drittens ist es erforderlich, dass Sie den Verhandlungen, die Sie auf internationaler Ebene führen, besondere Aufmerksamkeit widmen. Das heißt, dass der ohnehin geringe äußere Schutz für Obst- und Gemüseerzeugnisse schon bei den Sonderregelungen für sensible Erzeugnisse und bei der Festlegung der Methode zur Berechnung von Wert-Äquivalenten für Zölle berücksichtigt werden muss.
Die GMO für Obst und Gemüse mit ihren operationellen Programmen, dem bestehenden Fonds und der obligatorischen Einrichtung von Erzeugerorganisationen stellt ein funktionelles Modell für die Agrarproduktmärkte dar. Enttäuschen Sie die Erzeuger nicht, die Opfer gebracht haben, um sich diesem Modell anzupassen.
Ihre Aufgabe ist es, unfairem Wettbewerb den Riegel vorzuschieben, sie müssen den Erzeugern helfen, neue Märkte zu erobern, sie müssen sie dabei unterstützen, die Produktion von Qualitätserzeugnissen zu verbessern. Und sie sind in der Lage, dies zu tun. 
Jeffrey Titford (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Ich muss der Berichterstatterin zum Verfassen eines 19-seitigen Berichts gratulieren, der selbst noch im Vergleich zu dem sonst für EU-Dokumente üblichen Niveau im Wesentlichen unlesbares bürokratisches Kauderwelsch darstellt, und all das unter dem lachhaften Titel „Vereinfachung“ des Marktes für Obst und Gemüse! Noch nie wurde im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus so viel nutzloses Zeug geredet. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Abgeordneten jedoch auf Ziffer 46 lenken, die die Kommission daran erinnert, dass Einfuhren aus Drittländern nicht immer das Sicherheits- und Qualitätsniveau aufweisen, das der europäische Verbraucher gewohnt ist, und dass es daher notwendig ist, dafür zu sorgen, dass Erzeugnisse aus Drittländern denselben Sicherheits- und Qualitätsanforderungen wie Erzeugnisse der Europäischen Union genügen. Grob übersetzt bedeutet das, dass Nicht-EU-Länder billiger produzieren können und dass solche Einfuhren unter allen Umständen verhindert werden müssen. Das ist plumper Protektionismus, mit dem versucht wird, den Obst- und Gemüsemarkt der EU in Watte zu packen. Unter der Kontrolle einer alles erstickenden Bürokratie soll jeglicher Wettbewerb von außen unterbunden werden.
Dafür möchte Frau Herranz García kräftig regulieren, und zwar selbst bei Küchenkräutern im Topf und Petersilie! Selbst Rhabarber wird erwähnt. Ich könnte jetzt ein schönes englisches Wortspiel anfügen, das darauf hinausläuft, dass die Branche im Gegensatz zur EU keinen Kohl redet, sondern ihn nur anbauen will!
Ich rufe die Abgeordneten auf, diesen Bericht abzulehnen oder zumindest zu fordern, dass er aus dem Bürokratenchinesisch in eine einfache, uns allen verständliche Sprache übersetzt wird. 
María del Pilar Ayuso González (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vielen Dank, dass Sie heute Abend hier bei uns sind.
Ich hoffe, Sie werden der Kommission die eindeutige und nachdrückliche Botschaft übermitteln, dass dieses Parlament gegen den Aufschub der Reform des Sektors Obst und Gemüse ist, den Sie vor kurzem angekündigt haben.
Der Sektor Obst und Gemüse ist in praktisch jedem Land der Europäischen Union anzutreffen, und er leidet überall unter den gleichen Problemen. Die derzeitige GMO hat sich als wirkungsvoll erwiesen, muss aber verbessert werden, und es muss ein neues System geschaffen werden, das bei der Bewältigung von Krisen effektiver funktioniert, und es müssen spezielle Maßnahmen für Erzeugnisse eingeführt werden, bei denen das Importaufkommen sehr hoch ist. Das ist kein Protektionismus.
Ich komme aus Castilla-La Mancha, einer großartigen Knoblauchanbauregion. Knoblauch ist ein Beispiel für die Erzeugnisse, die unter einem enormen Importdruck stehen, hauptsächlich seitens Chinas, der den der Fortbestand vieler Betriebe gefährdet.
Ich bin hoch erfreut darüber, dass im Bericht Maßnahmen zugunsten dieser Produktgruppe übernommen werden und zugleich eine Vereinfachung der geltenden Einfuhrregelung befürwortet wird, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern, die wir aufgrund des Vorhandenseins von drei verschiedenen Berechnungsverfahren beobachten, unter denen die Wirtschaftsteilnehmer selbst wählen können, was Betrügereien Vorschub leistet, über die sich der Sektor verschiedentlich bei der Europäischen Kommission beschwert hat.
Ich stimme auch den vielen Vorschlägen vor, die im Bericht unterbreitet wurden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu verbessern und den Finanzrahmen optimal auszuschöpfen, was Jahr um Jahr wegen der mangelnden Flexibilität der derzeitigen GMO nicht geschieht.
Die Schwächen des Systems, wie etwa der große bürokratische Aufwand, die Rechtsunsicherheit für die Erzeugerverbände und die mangelnde Großzügigkeit der Gemeinschaft, wenn es um Anreize zur Bündelung des Angebots geht, sind die Hauptgründe, warum das 1996 eingeführte System inzwischen nicht mehr effektiv ist.
Somit werden die Mittel nicht richtig genutzt, doch hoffe ich, dass dieses Problem mit dem neuen Vorschlag gelöst wird. 
Tabajdi, Csaba Sándor (PSE ).
    Herr Präsident! Der Obst- und Gemüseanbau hat innerhalb der Landwirtschaft beträchtliches Gewicht. In diesem Sektor kommt es besonders darauf an, dass die Erzeuger gemeinsam handeln, da dies eine entscheidende Bedingung für den Erfolg am Markt ist, doch erfordert dies die Herausbildung einer organisierten Zusammenarbeit. Allerdings ist der Organisationsgrad in den zehn neuen Mitgliedstaaten sehr niedrig, und bei der Gründung von Erzeugerorganisationen (im Folgenden EO) handelt es sich um einen langen und beschwerlichen Prozess.
Daher sind Beihilfen für EO – insbesondere zur Förderung ihrer Gründung - unbedingt zu befürworten; dasselbe gilt für die Bereitstellung zusätzlicher Hilfen für neu gegründete EO. Deswegen wäre es erforderlich, die derzeitige Beitragshöchstgrenze proportional zu den Verkaufserlösen von 4,1 % auf 6 % anzuheben. Unerlässlich ist die Koordinierung von Marktmaßnahmen (erste Säule) und ländlicher Entwicklung (zweite Säule). Die Zuweisungen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft würden zur Finanzierung der Infrastruktur- und Investitionsentwicklung nicht ausreichen; daher sollten die für die ländliche Entwicklung vorgesehenen Finanzmittel den EO zur Verfügung stehen.
Der Sektor Obst und Gemüse in den neuen Mitgliedstaaten muss umstrukturiert werden. Es gibt viele alte Obstanlagen, insbesondere Apfelplantagen, die durch ein Drücken der Preise aufgrund schlechter Produktqualität den EU-Markt beeinflussen; dadurch entsteht auf dem europäischen Obst- und Gemüsemarkt eine Krisensituation. Daher sollten Fördermittel der EU für das Abholzen und die Umgestaltung alter Anbauanlagen im Vordergrund stehen. Genauso wie beim Schulmilchprogramm, das aus EU-Geldern finanziert wird, könnte ein Programm zur Förderung des Obstverzehrs in den Schulen eingeführt werden, um den Obst- und Gemüsemarkt zu stabilisieren.
Viele strategisch wichtige Produkte können innerhalb des derzeitigen Rahmens keine Marktstützung erhalten. Bei Beeren, Sauerkirschen und Pilzen sind strengere Maßnahmen zum Krisenmanagement gerechtfertigt. Sie müssen den verarbeiteten Produkten zugeordnet werden, und außerdem müssen wir zum Schutz von Zuckermais vor chinesischen Importen aufrufen. Ich danke Kommissarin Boel für ihr Schreiben, und ich hoffe, dass eine Lösung gefunden worden ist. 
Witold Tomczak (IND/DEM ).
   – Meine Damen und Herren! Die jüngste Erweiterung der EU hat eine Reihe von Veränderungen für den Obst- und Gemüsemarkt mit sich gebracht. Dabei war die Union auf diese Veränderungen offenbar gut vorbereitet, denn die Kandidatenländer wurden in den Jahresberichten gründlich „durchleuchtet“.
Doch obwohl die Kommission in ihren Studien feststellte, dass die EU mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Freude der Verbraucher 19 neue Obst- und Gemüsesorten hinzugewinnen und damit der Selbstversorgungsgrad der EU bei Lebensmitteln steigen würde, wurde dies nicht zum Anlass für Änderungen an der Marktorganisation genommen. Somit stehen wir vor der absurden Tatsache, dass zwar ein spezieller Fördermechanismus für eine Pflaumensorte existiert, aber nichts dergleichen für Äpfel, obgleich Letztere 32 % des gesamten Pflückobstes ausmachen und damit das beliebteste Obst sind. Es gibt Fördermaßnahmen für Nüsse und Bananen, aber keine einzige für die riesige Vielfalt an Weichobstsorten, die von Natur aus eine äußerst kurze Haltbarkeit haben und deshalb Preisschwankungen unterliegen.
Ich möchte die Kommissarin daran erinnern, dass wieder eine Saison vorbeigeht, ohne dass vernünftige Lösungen gefunden wurden. Auf die 15 alten Mitgliedstaaten werden weiterhin vorteilhaftere Regelungen angewandt als auf die 10 neuen Mitgliedstaaten, und es hat den Anschein, dass die Kommission, anstatt praktische Lösungen vorzuschlagen, lediglich vorgibt, etwas zu unternehmen. Um Zeit zu gewinnen, wurde eigens ein Inspektorenteam nach Polen entsandt. Dies ist ein trauriges Spiel, wenn man bedenkt, wie dringend es insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten darauf ankommt, den Obst- und Gemüsemarkt zu stabilisieren und die Existenz Tausender Erzeuger und ihrer Familien zu sichern. Darüber hinaus ist es auch ein riskantes Spiel, denn schließlich bekommen die Verbraucher die Auswirkungen von Preisschwankungen zu spüren und müssen mit minderwertigem Obst vorlieb nehmen, das aus Drittländern eingeführt werden muss und eine Gefahr für die Gesundheit darstellt. Es gibt jedoch eine ganz einfache Lösung. Die neuen Mitgliedstaaten können eine garantierte Versorgung mit Weichobst und Äpfeln hoher Qualität bieten. Deshalb sollte es zur Schwerpunktaufgabe erhoben werden, sie zu unterstützen, so unter anderem durch Importbeschränkungen – es sei denn natürlich, man wünscht ein völlig anderes Herangehen an die europäische Solidarität und wendet die Gemeinsame Agrarpolitik auf weitere Kontingente an. 
Armando Dionisi (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Fischer Boel, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse befasst sich mit der ernsten Lage der europäischen Landwirtschaft, auf die schnell und wirksam reagiert werden muss.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin dazu, wie sie die Probleme dieses Sektors angepackt und entsprechende Lösungen vorgeschlagen hat. Ich bin davon überzeugt, die Kommissarin wird die Sorgen, die das Parlament zum Ausdruck bringt, berücksichtigen. Die Billigung meines Änderungsantrags zur Einführung einer Kennzeichnung, bei der das Ursprungsland der in den Verarbeitungserzeugnissen verwendeten Produkte angegeben wird, ist ein Fortschritt. Es ist nämlich nicht allein der Textilsektor, der unter der Konkurrenz aus Asien zu leiden hat, weshalb der Ursprung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse transparent gemacht werden muss, damit der Verbraucher durch die Kennzeichnung erfährt, wo das von ihm gekaufte Erzeugnis herkommt. Dieser Vorschlag ist besonders wichtig für den Bereich der verarbeiteten Tomaten, der ein Zugpferd der italienischen Wirtschaft sowohl für die Inlandproduktion als auch für die Exporte ist.
2004 wurde ein Großteil der Tomaten auf unseren Feldern nicht geerntet, weil die aus China kommenden gigantischen Mengen verarbeiteter Tomaten, die zu extrem niedrigen Preisen und ohne gesundheitliche Garantien angeboten werden, diesen Sektor in eine Krise gestürzt haben. Das konservierte Erzeugnis aus China wird in Italien weiterverarbeitet, oftmals mit italienischen Produkten vermischt und dann als weiterverkauft, ohne dass der Verbraucher den wahren Ursprung erkennen kann. Die Kennzeichnung bietet eine grundsätzliche Gewähr für Qualität und Transparenz.
Darüber hinaus hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung den Vorschlag betreffend die Notwendigkeit einer umgehenden Reform zur Bewältigung der regelmäßigen Krisen auf dem Markt für Frischobst und -gemüse gebilligt. Es wird von mehreren Seiten eine Reform gefordert, um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erreichen und die Überproduktion in den Griff zu bekommen. Ich hoffe, die Frau Kommissarin denkt über die Notwendigkeit des raschen Handelns nach, denn die zwei Jahre, von denen sie gesprochen hat, sind ein zu langer Zeitraum.
Zum Schluss möchte ich in Erinnerung bringen, dass der Obst- und Gemüsesektor gegenüber anderen landwirtschaftlichen Sektoren benachteiligt wird, da er nur 4 % der Haushaltsmittel der Gemeinschaft erhält und von den Erzeugern einen Kofinanzierungsanteil erfordert, der oftmals eine zu hohe Belastung darstellt. 
Béatrice Patrie (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst unsere Berichterstatterin zur Qualität ihrer Arbeit beglückwünschen. Ich möchte ebenfalls unterstreichen, dass es notwendig ist, die Gemeinsame Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse möglichst bald zu überarbeiten, wozu sich die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 10. August vergangenen Jahres verpflichtet hatte. Es besteht Konsens darüber, die GMO in ihrer gegenwärtigen Struktur zu erhalten. Es ist also nicht erforderlich, das Instrumentarium komplett neu zu gestalten. Allerdings haben die Krisen, zu denen es in den letzten Wirtschaftsjahren, beispielsweise im Südwesten Frankreichs, kam, deutlich gemacht, dass die Mechanismen der GMO dringend angepasst werden müssen.
Zunächst gilt es, auf der Ebene der Krisenbewältigung effizient und rasch auf die Überproduktionskrisen zu reagieren. Ein Überangebot von 5 bis 10 % bewirkt einen Preisverfall von 30 bis 50 %. Deshalb hielte ich es für angebracht, die Obergrenze der zugelassenen Marktkrücknahmen auf 20 % der Produktion anzuheben.
Unter dem haushaltspolitischen Aspekt möchte ich daran erinnern, dass die Erzeuger große Anstrengungen unternehmen. Sie produzieren 15 % des Wertes der europäischen Agrarproduktion und erhalten nur 3,5 % der Beihilfen. Aus meiner Sicht sollte der Anteil an Haushaltsmitteln, der den Erzeugerorganisationen zur Verfügung gestellt wird, von 4,1 % auf 6 % des Wertes der abgesetzten Erzeugnisse angehoben werden.
Im Übrigen sind die Qualität und die Achtung regionaler Erzeugungen von wesentlicher Bedeutung.
Was schließlich die Beziehung zwischen den Erzeugern und dem Vertriebssektor betrifft, so schlage ich vor, dass die Europäische Union im Rahmen der in jedem Mitgliedstaat anerkannten Branchenverbände die Erarbeitung von Verhaltenskodices fördert, die es ermöglichen, den brutalen Verfall der an die Erzeuger gezahlten Aufkaufpreise zu vermeiden.
Lassen Sie mich abschließend etwas zu der externen Dimension dieser Problematik sagen, die von entscheidender Bedeutung ist. Es kommt dringend darauf an, das Niveau der Marktöffnung zu kontrollieren und diese zu regulieren: Beibehaltung der Gemeinschaftspräferenz, Aufnahme von Obst und Gemüse in die Liste der sensiblen Güter, Gegenseitigkeit bei der Öffnung des Agrarhandels, einschließlich für Pflanzenschutzaspekte - das müssen letztlich die Forderungen der Union auf der Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember 2005 sowie im Rahmen der bilateralen Handelsabkommen sein. 
Christa Klaß (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Obst- und Gemüsemarkt ist seit jeher starken Preisschwankungen unterworfen. Darauf haben sich die Erzeuger mehr oder weniger eingestellt. Durch Marktrücknahmen, also Interventionen, ist in der Vergangenheit keine bessere Stabilität dieses Sektors erreicht worden. Deshalb wurde mit der Reform der GMO für frisches Obst und Gemüse im Jahre 1996 ein neues Instrumentarium eingeführt, die so genannten Betriebsfonds. Damit wurden Finanzmittel aus der Intervention in ein modernes zukunftsweisendes Instrumentarium überführt.
Wir sind auch jetzt aufgefordert, zukunftsweisende Instrumente für den Sektor Obst und Gemüse aufzuzeigen. Das Grundprinzip kann nicht sein „zurück zur Intervention alter Prägung“, ja sogar noch deren Auf- und Ausbau, und ein Krisenmanagementsystem, das nur unter dem Stichwort Marktkrisen verstanden wird. Ein modernes Krisenmanagementsystem, wie ich es verstehe, sollte auch die witterungsbedingten Krisen abfedern, z. B. in Form der Unterstützung einer Mehrgefahrenversicherung. Darüber sollte nachgedacht werden.
Bei den Verarbeitungserzeugnissen nur den veralteten und überholten Erzeugungsschwellen und der Verarbeitungsbeihilfe das Wort zu reden, ist zu kurz gegriffen. Warum denken wir nicht auch über eine Entkopplung der Beihilfen im Verarbeitungssektor Obst und Gemüse nach? Im Zuge der gesamten GAP-Reform, die auf Entkopplung angelegt ist, müsste dies konsequenterweise auch hier gelten.
Die Kommission hat beschlossen, die Vereinfachung der gemeinsamen Marktorganisation für frisches Obst und Gemüse und die Überarbeitung der GMO für verarbeitetes Obst und Gemüse zusammen im Jahr 2006 vorzunehmen. Für frisches Obst und Gemüse wird den Erfordernissen einer modernen Marktorganisation in weiten Teilen heute schon Rechnung getragen. Für verarbeitetes Obst und Gemüse muss nach meiner Überzeugung die gemeinsame Marktordnung grundlegend reformiert werden. Es sind zusätzliche gute Ansätze gefragt. Wir brauchen eine grundlegende Diskussion in Europa und wir brauchen zukunftsweisende Signale für einen marktorientierten Sektor. 
Czesław Adam Siekierski (PPE-DE ).
    Mit dem Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten wurden Veränderungen am Instrumentarium für die Gemeinsame Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse erforderlich, um zum einen die Gründung und effektive Arbeitsaufnahme von Erzeugergemeinschaften und -organisationen zu beschleunigen und zum anderen eine Katastrophe auf dem Markt zu verhindern. In den neuen Mitgliedstaaten gibt es sehr wenige Erzeugerorganisationen, so machen sie in Polen derzeit etwa 1,5 % des Marktes aus.
Die neuen Mitgliedstaaten sollten mehr Unterstützung erhalten, um sicherzustellen, dass vorläufig anerkannte Erzeugergemeinschaften bestehen bleiben und ordnungsgemäß geführt werden. Außerdem besteht ein Bedarf an spezifischen finanziellen Förderinstrumenten. Darüber hinaus sollte die Genehmigung zur Bildung von Organisationen verschiedener Erzeugergruppen erteilt werden, zum Beispiel Erzeuger von zur Weiterverarbeitung bestimmtem Obst oder zur Weiterverarbeitung bestimmtem Gemüse. An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass der Weichobstmarkt aufgrund von Schwankungen bei der Erzeugung und des zunehmenden Umfangs von Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern durch eine hohe Preisempfindlichkeit gekennzeichnet ist. Die unkontrollierten Einfuhren haben zur Folge, dass europäische Landwirte, darunter die polnischen Weichobstbauern, derzeit vor einer Katastrophe stehen.
Benötigt werden Maßnahmen zur Gewährleistung der langfristigen Stabilität dieses Marktes. Dazu sollte eine erhöhte Zahl der Kontrollen von Importwaren gehören, was auch den Zustrom von minderwertigen Erzeugnissen in die EU verhindern würde. Pflichtbestandteil dieser Kontrollen sollte die Ausstellung von Herkunftsnachweisen sein, und die Kommission sollte die Einführung von Importquoten für diese sensiblen Erzeugnisse prüfen. Die Kommission jedoch schlägt nichts weiter vor als die Durchführung von Studien und die Einleitung weiterer Maßnahmen, die sie nicht im Einzelnen erläutert hat. Mit anderen Worten, sie schlägt vor, einfach abzuwarten. 
Janusz Wojciechowski (PPE-DE ).
   – Die heutige Aussprache über Maßnahmen zur Vereinfachung des Obst- und Gemüsemarktes veranlasst mich, ein paar allgemeinere Überlegungen bezüglich des Charakters der Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik zu äußern. Als Europaabgeordneter aus Polen, einem neuen Mitgliedstaat, bin ich ebenso wie viele meiner Kollegen verblüfft über den plötzlichen Sinneswandel, der sich im Herangehen der EU an die Wirtschaft insgesamt und insbesondere an die Landwirtschaft abzeichnet.
Bevor wir der EU beitraten, betrachteten wir sie als eine geschlossene Struktur und einen geschlossenen Markt, zu dem wir nur mit großen Schwierigkeiten Zugang erlangen konnten. Jetzt, da wir EU-Mitglied sind, hören wir nur noch von Liberalisierung. Wir sollen unseren Obst- und Gemüsemarkt, unseren Zucker- und Milchmarkt und alles, was man sich nur denken kann, liberalisieren und der übrigen Welt öffnen. Wir sind einer anderen EU beigetreten als der, in der wir uns jetzt befinden. Polen erzeugt die Hälfte des gesamten Weichobstes in der EU, darunter Kirschen, Johannisbeeren und Himbeeren, und die polnischen Abgeordneten dieses Parlaments haben die Kommission bei verschiedener Gelegenheit und über verschiedene Kanäle aufgefordert, Schutzmaßnahmen für den Weichobstmarkt einzuführen. Jedes Mal wurde uns gesagt, das ginge nicht, weil der Markt liberalisiert werden müsste, und wir müssten unseren Markt öffnen, um Solidarität mit armen Ländern zu üben, die Waren auf unsere Märkte exportieren möchten.
Solidarität ist ein schönes Wort, und gerade wir Polen kennen ihren Wert. Doch Solidarität darf nicht bedeuten, dass uns die Armut anderer aufgebürdet wird. Wir können nicht zulassen, dass unsere Landwirte Bankrott gehen und verarmen, damit andere ihre Erzeugnisse in der EU absetzen können. Ein besonders guter Grund, warum das nicht zugelassen werden darf, besteht darin, dass eine Liberalisierung Spekulanten mehr nützt als den Bauern armer Länder. Ich bin auch weiterhin der Meinung, dass es gut wäre, Schutzmaßnahmen einzuführen und Beschränkungen für Obstimporte in die EU einzuführen. Der Bericht von Frau Herranz García findet meine volle Unterstützung, und ich möchte ihr meine Anerkennung für die geleistete Arbeit aussprechen. 
Mariann Fischer Boel,
   .  Ich möchte dem Ausschuss nochmals für den Initiativbericht über die Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse danken. Ich habe sorgfältig zugehört und kann Ihnen versichern, dass die Kommission diesen endgültigen Bericht sehr genau analysieren wird, bevor sie Vorschläge für den Obst- und Gemüsesektor vorlegen wird.
Die im November 2004 angenommenen Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes machen deutlich, dass der mit der Reform 1996 eingeschlagene Weg auch im Frischobstsektor fortgesetzt werden soll. Die Kommission wurde jedoch auch gebeten, eine Wirkungsanalyse zu allen Aspekten des Sektors für verarbeitetes Obst und Gemüse durchzuführen. Diese Analyse wird Anfang 2006 vorliegen. Um der Kohärenz willen hat die Kommission beschlossen, einen globalen Vorschlag für sowohl frisches als auch verarbeitetes Obst vorzulegen.
Im Bereich des Krisenmanagements ist die Kommission ausgehend von der Mitteilung zum Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft sowie der in diesem Zusammenhang ermittelten horizontalen Optionen der Ansicht, dass auch im Obst- und Gemüsesektor der spezielle Bedarf im Rahmen der GMO-Revisionen von Fall zu Fall geprüft werden sollte. Die Kommission wird daher sorgfältig die Errichtung eines gegenseitigen Sicherheitsfonds auf der Grundlage der Kofinanzierung aus öffentlichen und privaten Mitteln prüfen.
Im Zusammenhang mit Beerenobst hat der Rat die Kommission zudem gebeten, die neue Lage zu analysieren, die im Zuge der Erweiterung entstanden ist, und konkrete Vorschläge zu diesem Thema vorzulegen. Die Kommission hat bereits mit der Analyse des Beerenobstsektors in den neuen Mitgliedstaaten begonnen. Beamte der Generaldirektionen Landwirtschaft und Handel sind gerade erst von einer Reise nach Polen zurückgekehrt. Nach Abschluss dieser Studie werden wir die Ergebnisse analysieren und erforderlichenfalls zum gegebenen Zeitpunkt entsprechende Maßnahmen einleiten.
Als Mitglied der WTO können wir keine protektionistischen Maßnahmen ergreifen, die eine Behinderung der Einfuhren darstellen würden. Der wirksamste und effizienteste Weg, um auf Marktsignale zu reagieren, besteht darin, die Qualität unserer Erzeugnisse in den Mittelpunkt zu stellen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Sektors zu verbessern. Dazu stehen uns zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Ich habe bereits gesagt, dass eine davon darin besteht, die Erzeugerorganisationen zu stärken, um so den Wettbewerb zwischen Erzeugern zu verhindern. Die andere Möglichkeit besteht im Ausbau unserer werbewirksamen Initiativen, was hilfreich sein könnte.
Einige von Ihnen sprachen die Frage der Einfuhr von Obst und Gemüse, vor allem von Beerenobst aus Drittstaaten an. Einfuhren aus Drittstaaten müssen den in der Gemeinschaft geltenden Anforderungen genügen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in die Gemeinschaft gelangende Erzeugnisse zu überprüfen und die Kommission über unser Schnellwarnsystem über Erzeugnisse zu informieren, die von den geltenden Normen abweichen.
Nach den uns vorliegenden Informationen, die wir über dieses System erhalten haben, wurde zwischen Januar 2002 und April 2005 in lediglich drei Fällen bei Frisch- und Feinfrostobst ein Verstoß gegen unsere Normen festgestellt. Das ist angesichts des riesigen Importvolumens meines Erachtens sehr wenig.
Was die Einführung einer speziellen Ursprungskennzeichnung betrifft, so kann ich Ihnen versichern, dass ich dies wohlwollend prüfen werde.
Ich kann nur auf die große Bedeutung verweisen, die dieser spezielle Sektor sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus beschäftigungspolitischer Sicht für die Mitgliedstaaten hat. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A6-0096-2005) von Herrn Wojciechowski im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (KOM(2004) 772 - C6-0014/2005 - 2004/0269(CNS)). 
Mariann Fischer Boel,
   .  Herr Präsident! Ich möchte eingangs Herrn Wojciechowski und den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Arbeit danken, die sie bei der Erstellung dieses Berichts geleistet haben. Ich möchte diesen Vorschlag in seinen Kontext stellen. Am 26. Juni 2003 beschloss der Rat eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die einschneidende Änderungen für die Förderung des Agrarsektors durch die Europäische Union mit sich bringt. Was Kartoffelstärke betrifft, so wurde die für die Erzeuger bestimmte Ausgleichszahlung zu 40 % entkoppelt und in die einheitliche Betriebsprämie integriert. Seit der Erweiterung nehmen sechs der zehn neuen Mitgliedstaaten erstmals im Wirtschaftsjahr 2004-2005 am Quotensystem für Kartoffelstärke teil.
Seit Einführung der Produktionsquoten für Kartoffelstärke im Jahre 1995 versuchen wir, eine Strategie zur Sicherung, Ankurbelung und Förderung der Entwicklung dieses sehr wichtigen Sektors zu definieren.
Ich komme zu dem heute diskutierten Vorschlag zurück. Die Stabilität dieses fragilen Sektors muss unbedingt erhalten werden. Gleichzeitig gilt es, die grundlegenden Veränderungen im Zuge der GAP-Reform und der Erweiterung zu berücksichtigen. Das betrifft erstens die Fortschreibung der Kontingente für zwei anstatt drei Jahre, wie ursprünglich in Verordnung (EG) Nr. 1868/94 vorgesehen. Dieser Zeitraum sollte ausreichen, um die ersten Auswirkungen der GAP-Reform und der Erweiterung auf den Kartoffelstärkesektor zu analysieren und erforderlichenfalls rasch zu handeln.
Zweitens hat die Fortschreibung der aktuellen Kontingente in den acht alten an dieser Regelung beteiligten Mitgliedstaaten für einen stabilen Markt gesorgt. Ich weiß um die Befürchtungen in bestimmten neuen Mitgliedstaaten, ihre in den Beitrittsverträgen ausgehandelten Quoten, denen ein alter Bezugszeitraum zugrunde liegt, könnten zu klein sein. Wie gehabt, werden wir die Entwicklung des Kartoffelstärkesektors in allen Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren sorgfältig überwachen.
Die Kommission weiß den Beitrag des Landwirtschaftsausschusses zur Entwicklung in diesem Bereich zu schätzen. Einige der vorgeschlagenen Änderungen gehen jedoch über den Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags hinaus, und zwar insbesondere was den zeitlichen Rahmen für den Vorschlag betrifft. Da es uns bei einer Verlängerung auf vier Jahre nicht mehr möglich wäre, rasch auf potenzielle Ungleichgewichte auf dem europäischen Stärkemarkt zu reagieren, kann die Kommission diesen Änderungsantrag im Rahmen des vorliegenden Vorschlags nicht akzeptieren.
Der Änderungsantrag zur Übertragung von Quoten auf neue Mitgliedstaaten wirft Fragen von großer Bedeutung für die betroffenen Länder auf. Die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass die Stärkeproduktion in Abhängigkeit von klimatischen Bedingungen großen Schwankungen unterworfen ist. Die Möglichkeit eines grenzüberschreitenden Ausgleichs unter besonderer Berücksichtigung der neuen Mitgliedstaaten könnte Stärkeerzeuger in diesen Mitgliedstaaten veranlassen, die vertragliche Anbaufläche in der Hoffnung auf Übernahme ungenutzter Quoten aus anderen Mitgliedstaaten zu vergrößern. Dies wiederum könnte eine beträchtliche Überschreitung ihrer Quoten in Jahren, in denen die klimatischen Bedingungen in der Europäischen Union den Kartoffelanbau begünstigen, zur Folge haben und ihre Lage verschärfen.
Abschließend muss festgestellt werden, dass die Kommission die im Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträge nicht akzeptieren kann. 
Janusz Wojciechowski (PPE-DE ),
   . – Meine Damen und Herren! Der Landwirtschaftsausschuss war bei der Erarbeitung dieses Berichts mit zwei Problemen konfrontiert, nämlich erstens mit der Frage, wie lange bzw. wie lange noch die derzeitige Kontingentierungsregelung in Kraft bleiben sollte, und zweitens mit der Frage, ob und wie stark die Kontingente verändert werden sollten.
In Bezug auf die erste Frage entschied der Landwirtschaftsausschuss, dass das Quotensystem für die nächsten vier und nicht für die zwei von der Kommission vorgeschlagenen Wirtschaftsjahre beibehalten werden sollte. Den Ausschlag gab hier das Argument, dass der Zeitraum so gewählt sein sollte, dass die Kartoffel- und Stärkeerzeuger ihre Produktionspläne lange genug im Voraus aufstellen können. Die im Vorschlag angeführten zwei Jahre wären dafür zu kurz, weshalb der Landwirtschaftsausschuss einen Änderungsantrag für einen längeren Zeitraum von vier Jahren annahm.
Eine heftige Diskussion entspann sich allerdings um die zweite Frage, ob die Kontingente geändert werden sollten oder nicht. In der Aussprache ging es zum großen Teil darum, ob die neuen Mitgliedstaaten ungerecht behandelt wurden, da die während der Beitrittsverhandlungen zugewiesenen Kontingente nicht ihrem Erzeugungspotenzial entsprachen. Während die Kontingente für die 15 alten Mitgliedstaaten 89 % der EU-Gesamtquote von 1 947 000 t ausmachen, belaufen sich die Kontingente für die 10 neuen Mitgliedstaaten auf lediglich 11 % dieses Wertes.
Ich möchte die Kommissarin und das Hohe Haus an Folgendes erinnern: Aus den Zahlen geht deutlich hervor, dass die 10 neuen Mitgliedstaaten noch im Jahre 1999 mehr Kartoffeln erzeugt haben als die 15 alten Mitgliedstaaten, wobei in den alten Mitgliedstaaten 1 400 000 ha und in den neuen 1 600 000 ha Kartoffeln angebaut wurden. Infolge eines plötzlichen Rückgangs der Kartoffelproduktion in den 10 neuen Mitgliedstaaten hat sich die Lage mittlerweile etwas geändert, doch ist das Erzeugungsniveau weiterhin sehr hoch. Als Beispiel wurde in der Diskussion Polen angeführt, der größte Kartoffelerzeuger der EU. Obwohl große Flächen in den Kartoffelanbaugebieten Polens stillgelegt wurden, liegt Polen bei der Kartoffelerzeugung noch immer an der Spitze. Trotzdem sind seine Erzeugungsquoten um ein Mehrfaches geringer als die Kontingente, die Deutschland, den Niederlanden oder Frankreich zugeteilt wurden. Diese reduzierten Quoten bedeuten, dass Polen als Kartoffelriese nicht genug Stärke zur Deckung der Inlandsnachfrage erzeugt und große Mengen davon importieren muss. Die anderen neuen Mitgliedstaaten, insbesondere Litauen, stehen vor ähnlichen Problemen.
Umgekehrt wurde darauf verwiesen, dass die 15 alten Mitgliedstaaten zwar hohe Erzeugungsquoten für Kartoffelstärke zugeteilt bekamen, diese Quoten aber viele Jahre lang nicht vollständig in Anspruch nahmen. So wurden in den letzten sechs Jahren beispielsweise die Quoten nur 2001 ausgeschöpft, und die Fehlmenge in den übrigen Jahren lag zwischen 3 und 17 %. Wie festgestellt wurde, ist es ausgesprochen unfair, dass bestimmte Länder ihre Quoten nicht ausschöpfen, während andere ums Überleben kämpfen, weil ihre Kontingente zu niedrig sind.
Der Landwirtschaftsausschuss entschied, dass weder eine Erhöhung des Gesamtkontingents noch Änderungen an den Quotenzuweisungen für die einzelnen Länder in Frage kommen. Dieser Entscheidung lag vor allem die Befürchtung zugrunde, dass der Markt bei einer Steigerung der Erzeugung zusammenbrechen würde. Im Ausschuss wurde jedoch ein breiter Kompromiss im Hinblick auf eine „Saldierung“ erzielt, wonach die Länder die Gelegenheit erhalten sollen, nicht in Anspruch genommene Kontingente weiterzugeben. In Anbetracht der Probleme der neuen Mitgliedstaaten schlägt der Landwirtschaftsausschuss also eine Lösung vor, die die Weitergabe von Quoten für den Fall gestattet, dass diese – wie so oft in den letzten Jahren – nicht ausgeschöpft werden. Als erste würden die neuen Mitgliedstaaten davon profitieren. Ich möchte die Kommissarin und das Haus darauf hinweisen, dass es sich um eine außerordentlich günstige Lösung handelt, denn dazu ist keine Erhöhung der Gesamterzeugungsquote erforderlich, die den Markt gefährden und das empfindliche Gleichgewicht des Systems stören würde. Stattdessen erhalten wir die Möglichkeit, die ungerechte Zuteilung von Kontingenten zu korrigieren, zumindest dann, wenn bestimmte Länder ihre Quoten nicht ausschöpfen.
Ich möchte allen Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses, egal welche politische Richtung sie vertreten, herzlich für die einstimmige Annahme dieses Kompromissvorschlags danken. Ich empfehle diesen Kompromiss dem Haus und der Kommission in der aufrichtigen Hoffnung, dass der Vorschlag für eine Saldierung in den neuen Vorschlag für eine Verordnung Eingang findet. Ferner möchte ich noch einmal wiederholen, dass es sich um einen ausgesprochen kreativen und dringend benötigten Kompromiss handelt, der auch die von uns anzustrebende Solidarität zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten verkörpert. 
Laima Andrikiene
   , . – Für einige der neuen Mitgliedstaaten der EU, vor allem für Litauen und Polen, ist das Thema Erzeugungsquoten bei Kartoffelstärke von großer Bedeutung. Das Problem besteht darin, dass im Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union für Litauen ein sehr geringes Kontingent für die Erzeugung von Kartoffelstärke festgelegt wurde, und zwar 1 211 t pro Jahr, was nur 0,06 % der Quote für die gesamte Europäische Union entspricht. Wie Sie wissen, wurde das Kontingent für Litauen anhand des Bezugszeitraums 1998-2000 aufgestellt, dem Zeitraum der geringsten Erzeugung von Kartoffelstärke in Litauen, und es entspricht in keiner Weise den derzeitigen Erfordernissen. Ich möchte die Kollegen und die Mitglieder der Kommission darauf aufmerksam machen, dass dieses Kontingent noch nicht einmal die wirtschaftlich gerechtfertigte Mindestauslastung der Kapazität der entsprechenden Werke in Litauen absichert. Die Kartoffelstärkeindustrie in Litauen besteht lediglich aus zwei Werken, deren technische Gesamtkapazität bei 13 000 t Kartoffelstärke pro Jahr liegt. Somit ist die Kapazität der litauischen Werke derzeit nur zu 9 % ausgelastet. Bleibt die jetzige Quote für die nächsten Jahre bestehen, wird die Kartoffelstärkeindustrie in Litauen zum Erliegen kommen. Die wirtschaftlich gerechtfertigte Mindestkapazitätsauslastung würde erst mit vier- bis fünftausend Tonnen Kartoffelstärke pro Jahr erreicht; deshalb ersucht Litauen um eine Erhöhung seines Kontingents auf mindestens 4 855 t pro Jahr, also auf 0,25 % der Gesamtquote für die Europäische Union.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass das Kontingent der Kartoffelstärkeerzeugung für die Europäische Union in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft wurde, sodass der Antrag Litauens, sein Kontingent von 0,06 % auf 0,25 % der Kartoffelstärkequote für die Europäische Union zu erhöhen, insgesamt keine wesentlichen Auswirkungen auf die Indikatoren des Binnenmarktes der Europäischen Union haben würde. Vor allem jedoch würden mit einer Erhöhung des litauischen Kontingents für die Kartoffelstärkeerzeugung soziale Stabilität, Arbeitsplätze und die Infrastruktur von zwei Regionen des Landes gesichert, die mit dem Betrieb dieser Werke in engem Zusammenhang stehen. Natürlich ist es viel leichter, etwas zunichte zu machen, als es aufzubauen, und das Problem besteht darin, dass die Nachwirkungen einer Zugrunderichtung dieses Wirtschaftszweiges kompensiert werden müssten, einschließlich der finanziellen Effekte. All das geschieht zu einer Zeit, in der Prognosen zufolge Verbrauch und Nachfrage bei Kartoffelstärke in Litauen zunehmen und weiter zunehmen werden, dabei innerhalb der Zellstoff- und Lebensmittelindustrie um bis zu 8 000 t pro Jahr. Ohne jeden Zweifel sollte also das litauische Kontingent für die Kartoffelstärkeerzeugung erhöht werden. 
Bogdan Golik,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Reform des Kartoffelstärkemarktes ist nur ein sehr kleiner Bestandteil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Doch auch wenn der Bericht und die dazugehörige Begründung nur einen derart geringfügigen Aspekt dieser Politik behandeln, sind sie doch ein hervorragendes Beispiel dafür, wie einzelne Länder unterschiedlich und unkorrekt behandelt werden. Leider haben die Beitrittsländer einer solchen Behandlung in ihren Beitrittsverträgen zugestimmt.
Polen war viele Jahre lang ein führender europäischer Kartoffelerzeuger gleich hinter Deutschland und Frankreich, und so stellt sich die Situation auch heute noch dar. Das liegt in landwirtschaftlichen Traditionen und Verbrauchergewohnheiten begründet, die viele Generationen zurückreichen, ist aber auch dem mageren und sandigen Boden Polens zuzuschreiben, auf dem die Landwirte nur Roggen und Kartoffeln anbauen können. Das Stärkeerzeugungskontingent Polens von 144 000 t steht in keinerlei Verhältnis zum Produktionspotenzial seiner 13 Kartoffelverarbeitungswerke, das derzeit auf 220 000 t geschätzt wird, oder zur Kartoffelanbaumenge. Schließlich ist der Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche, auf dem Kartoffeln angebaut werden, in Polen größer als in irgendeinem anderen Land Europas. Außerdem steht dieser Wert in keinem Verhältnis zur Zahl der Menschen, die in ländlichen Gebieten leben oder in der Landwirtschaft tätig sind.
Obwohl Polen bei der Kartoffelerzeugung den dritten Platz einnimmt, muss es aufgrund der ihm auferlegten Obergrenzen nunmehr Stärke importieren. Daher war es für die polnische Regierung ganz natürlich, berechtigte Vorschläge in der Hoffnung auf eine Erhöhung der Kontingente zu unterbreiten, die unterschätzt und schlecht ausgehandelt worden waren. Meiner Ansicht nach ist es für niemanden eine Schande, einen Fehler zuzugeben. Eine Schande ist es allerdings, wenn die Berichtigung des Fehlers abgelehnt wird. Die vorgeschlagenen Änderungen betrafen eine Quotenerhöhung von lediglich 40 000 für Litauen und Polen zusammengenommen, obwohl 20 % der EU-Gesamtquote, also 200 000 t, in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft wurden. Die Änderungsanträge, die der Berichterstatter für den Landwirtschaftsausschuss ursprünglich einbrachte, gaben zwar lediglich die bereits vorgetragenen Änderungsvorschläge der Regierungen Litauens und Polens wieder, erregten jedoch ziemliches Aufsehen. Ich hatte zuweilen den Eindruck, ich würde einem Fußballspiel beiwohnen, bei dem Polen und Litauen, von denen der Vorschlag stammte, zusammen mit den anderen neuen Mitgliedstaaten die eine Mannschaft bildeten und das übrige Europa die andere.
Heute erörtern wir die endgültige Fassung dieses neuen Berichts, die das Ergebnis eines äußerst gelungenen Kompromisses ist. Ich bin deshalb so ausführlich auf die Vorgeschichte eingegangen, weil ich das Haus auf ein unterschwelliges Problem aufmerksam machen wollte, das nun zum Ausbruch gekommen ist und die Ungleichbehandlung einzelner Länder im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erkennen lässt. Diese Ungleichbehandlung ist das Ergebnis der Fehler, die von den Unterhändlern der Beitrittsverträge begangen wurden; sie ist aber auch auf das sich wandelnde Gesicht der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete Europas im Zuge der Erweiterung und der GAP-Reform zurückzuführen.
Mit meinen Anmerkungen wollte ich zudem unterstreichen, dass der Bericht Wojciechowski sowohl gut durchdacht ist als auch eine gute Kompromisslösung darstellt und dass es dem Berichterstatter gelungen ist, allen Beteiligten an diesem unnötigen Konflikt gerecht zu werden. Auch die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, die ich vertrete, unterstützte diesen Kompromiss, bei dem es darum geht, dass die Kontingente um weitere zwei Jahre, d. h. bis 2009, verlängert und die Vierjahreskontingente auf der Basis der Kontingente von 2004-2005 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Ebenso wie die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten denke ich nicht, dass zwei Jahre ausreichen, um die Entwicklungen, die sich nach der Erweiterung auf dem Stärkemarkt vollzogen haben, einschätzen zu können, und meiner Meinung nach sollten die nicht in Anspruch genommenen Kontingente, die sich derzeit auf 19 % des Gesamtwerts belaufen, unter den neuen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Außerdem möchte ich dem Berichterstatter danken und unterstreichen, dass es sich hier um einen guten Kompromiss und einen ausgezeichneten Bericht handelt. 
Gintaras Didžiokas,
   . – Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Frage der Kontingente für die Erzeugung von Kartoffelstärke erscheint auf den ersten Blick einfach und unkompliziert. Es scheint, als reden wir hier lediglich über Zahlen, Anteile oder Quotienten. Hinter diesen Zahlen jedoch stehen reale Menschen, deren Familienangehörige und deren Leben.
Ich werde versuchen, das kurz zu erläutern. Für Litauen, das Land, in dem ich gewählt wurde, gilt ein Kontingent, das zehnmal kleiner ist als die Erzeugungskapazität des Landes. Wie bereits erwähnt wurde, gibt es zwei Werke, die Kartoffelstärke in Litauen herstellen. Beide befinden sich in ländlichen Gegenden; ich betone: in ländlichen Gegenden. Litauen verfügt über eine langjährige Tradition des Kartoffelanbaus, da bei dieser Kultur in unserem Land gute Erträge zu verzeichnen sind. Die Kapazität der beiden Werke beläuft sich auf 13 000 t pro Jahr. Die litauische Wirtschaft, die am schnellsten wachsende Wirtschaft in der Europäischen Union, verlangt mehr und mehr von diesem Erzeugnis, das heißt, dieses Erzeugnis ist für den Eigenbedarf von Litauen notwendig. Das Erzeugungskontingent jedoch, das nur 1 200 t pro Jahr beträgt, lässt nicht zu, dass die litauischen Werke ihre Kapazität zumindest in einem minimalen, wirtschaftlich gerechtfertigten Umfang auslasten. Vielleicht begreifen Sie, was das für die Effektivität der Produktion bedeutet, wenn ein Werk gezwungen ist, lediglich 9 % seiner Kapazität zu nutzen. Die jetzige Situation, also das Erzeugungskontingent, zwingt die Unternehmer dazu, diese Werke in ländlichen Gegenden zu schließen. Die Menschen, die dort arbeiten und leben, werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur der beiden Ortschaften an die genannten Werke geknüpft ist – Heizung, Wasserversorgung usw. Somit hat die Schließung der Werke gravierende soziale Konsequenzen. Aber die Situation ist noch irregulärer, denn andere Mitgliedstaaten verfügen über weitaus höhere Erzeugungskontingente als sie auszuschöpfen oder zu verbrauchen in der Lage sind. Litauen dagegen ist in der Lage, Stärke zu erzeugen und seine Eigenproduktion zu verbrauchen, darf es jedoch nicht; es ist gezwungen, die Werke zu schließen. Das ist meiner Meinung nach nicht gerecht und entspricht in keiner Weise den wichtigsten Grundsätzen der Europäischen Union.
Mir ist klar, dass die Quotenfrage ein Reizthema ist. Ich spreche jedoch hier nicht von zusätzlichen Vorteilen, sondern lediglich von der Möglichkeit des Überlebens. Das litauische Landwirtschaftsministerium hat der Kommission seine Argumente detailliert dargelegt, doch die Kommission sah keine Notwendigkeit, diese Argumente zu berücksichtigen. Nun, vielleicht kann man die Kommission ja verstehen – das Thema Quoten ist schon recht heikel. Vielleicht kann sich die Kommission ja so verhalten, weil sie weiter von den Menschen entfernt ist. Das Europäische Parlament und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments jedoch müssen auf die Probleme der Menschen sensibler und tiefgründiger eingehen und sich nicht von ihnen abwenden, sondern wirkliche Beschlüsse fassen. Man kann sagen, dass diese Kontingente vereinbart wurden. Ja. Aber das ist schlecht, und sie sind keine „heilige Kuh“, die man nicht anfassen darf. Wenn wir das Problem erkennen, müssen wir die Verantwortung übernehmen, es zu lösen. Wir sprechen oft und ernsthaft über ländliche Entwicklung und über die Unterstützung ländlicher Gegenden. Wir stellen umfangreiche Mittel dafür zur Verfügung. Deshalb wäre es nicht zu rechtfertigen, wenn wir etwas zunichte machen, das wirksam funktionieren kann, und gleichzeitig für etwas sorgen, das zusätzliche Mittel erfordert. Ist das etwa effektiv und rationell? Daher meine ich, dass der vorgeschlagene Kompromiss, eine Umverteilung nicht ausgeschöpfter Kontingente zuzulassen, einen positiven Schritt darstellt und es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen wird, eine Lösung für diese Frage zu finden. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Wojciechowski, für seine Entschlossenheit und für die geleistete Arbeit danken. Ich hoffe, dass die Kollegen den von Herrn Wojciechowski erstellten und vom Landwirtschaftsausschuss gebilligten und überarbeiteten Bericht unterstützen werden. 
Peter Baco (NI ).
   – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen empfehlen und Sie auffordern, bei der Abstimmung den Vorschlag des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu unterstützen, den der Berichterstatter Jánusz Wojciechowski vorgelegt hat. Außerdem möchte ich ihm für seine qualifizierte und engagierte Arbeit bei der Erstellung dieses Dokuments danken.
Meine Damen und Herren, die Annahme dieses Kompromissvorschlags würde zeigen, dass wir bereit sind, die ungerechte Umverteilung von Flächen für die Kartoffelstärkeerzeugung zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten der EU zumindest teilweise aufzuheben. Ein sehr anschauliches Beispiel dafür ist Polen. Als der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dieses Thema beriet, beschäftigte er sich auch mit dem allgemeinen Problem der Diskriminierung von Landwirten aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Immerhin wurde ja in diesem Sitzungssaal bereits festgestellt, dass Landwirte der Europäischen Union aus den alten Mitgliedstaaten am linken Flussufer, die unter identischen Klima- und Bodenbedingungen wirtschaften, Direktzahlungen in Höhe von 400 Euro erhalten, Landwirte in einem neuen Mitgliedstaat am gegenüberliegenden Ufer desselben Flusses hingegen nur 50 Euro. In einer offenen Debatte zu diesem Thema wies der Landwirtschaftsausschuss darauf hin, dass man sich dringend über die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik austauschen und vorurteilsfrei über das Problem sprechen muss.
Ich freue mich sehr, bei dieser Gelegenheit festzustellen, dass die Beratungen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eindeutig die Bereitschaft zeigten – und nicht nur die Bereitschaft, sondern auch das Interesse –, einen solchen offenen Meinungsaustausch abzuhalten. Die Landwirte in meinem Land, der Slowakischen Republik, hoffen außerdem, dass solche Beratungen dazu führen, dass die Spannungen infolge der unausgewogenen Umsetzung der Agrarpolitik in unterschiedlichen Teilen der vereinten Europäischen Union abgebaut werden. 
Czesław Adam Siekierski (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Viele Jahre lang teilte sich Polen den Rang eines führenden Kartoffelstärkeerzeugers mit Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Dänemark. Zurzeit jedoch arbeiten die Stärkeproduktionsanlagen in Polen nur mit etwa 60 % ihrer Kapazität, weil das Erzeugungskontingent für das Land auf 145 000 t festgesetzt wurde. Das bedeutet, dass Kartoffelstärke zu den Erzeugnissen gehört, die wir importieren müssen, da wir nicht genug davon produzieren, obwohl es uns nicht an Rohstoffen oder Produktionskapazitäten mangelt. Polen braucht ein Erzeugungskontingent von mindestens 180 000 t, und diese Zahl wurde während der Verhandlungen vorgeschlagen.
In Westeuropa bestehen seit über 30 Jahren mächtige Erzeugerorganisationen. In Polen sind derartige Organisationen erst vor kurzem entstanden und haben mit großen Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen. Die Stärkeproduktionsanlagen dagegen haben sich gut angepasst. Die Erzeuger haben 2003 viel Geld investiert, um die EU-Umweltnormen zu erfüllen, was als weiteres Argument für eine Erhöhung des polnischen Kontingents angeführt werden kann. Es sei hinzugefügt, dass die betreffenden Unternehmen mehrere Tausend Menschen beschäftigen und sich überwiegend in Gegenden des Landes befinden, die besonders schwer von der strukturellen Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Ich glaube nicht, dass die vorgelegten Änderungsanträge alle unsere Probleme lösen werden, aber sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Obwohl die Hälfte aller in Europa angebauten Kartoffeln aus Polen kommt, werden wir gezwungen sein, Kartoffelstärke zu importieren. Wie sollen wir das den Beschäftigten in der Kartoffelerzeugung und -verarbeitung und den Verbrauchern erklären? 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte das Haus auf drei Fragen aufmerksam machen, die ich im Zusammenhang mit der Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung für wichtig halte. Erstens erhält man bei Aussprachen zur Landwirtschaft häufig den Eindruck, dass die Kommissionsvertreter zufällig oder absichtlich große Wissenslücken in Bezug auf das Erzeugungspotenzial der neuen Mitgliedstaaten aufweisen. Auf die neuen Mitgliedstaaten entfallen 30 % des Gesamterzeugungspotenzials der EU bei Kartoffelstärke, um die es heute hier geht. Zugleich jedoch belaufen sich die für diese Länder festgesetzten Erzeugungsquoten auf lediglich etwa 10 % der Erzeugungsquote für die Europäische Union insgesamt. Es lässt sich also nicht bestreiten, dass die Aufteilung dieser Quoten zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten äußerst unfair ist.
Zweitens wird in den Aussprachen häufig erklärt, es wäre unmöglich, etwas zu ändern, das während der Beitrittsverhandlungen vereinbart wurde. Die Begründung dafür lautet, dass auch die anderen Länder Änderungen zu ihren Gunsten wünschen würden, wenn ein Land von einer Änderung dieser Art profitiert. Diese Einstellung ist nicht hinnehmbar. Drittens und letztens dauert es extrem lange, bis die Kommission auf Redebeiträge und Anträge von Abgeordneten dieses Hauses reagiert. Oft müssen wir wochenlang auf eine Antwort warten, und die eigentliche Umsetzung von Maßnahmen kann Monate dauern. Auch dieser Zustand ist unerträglich.
Trotz dieser Vorbehalte hoffe ich, dass es Kommission, Rat und Parlament gelingt, einen Kompromiss zu erzielen, sei es auch nur in der Frage der Erzeugungsquoten für Kartoffelstärke. Herr Wojciechowski hat einen derartigen Kompromiss vorgeschlagen, der vom Landwirtschaftsausschuss einmütig angenommen wurde, und dafür gebührt ihm alle Anerkennung. Zugegebenermaßen gibt diese Lösung den neuen Mitgliedstaaten keinerlei Garantie für die Erhöhung ihrer Stärkeerzeugungsquoten, doch eröffnet sie zumindest die Möglichkeit dafür. Das gilt insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass in den vergangenen sechs Jahren die derzeitigen Obergrenzen für die Stärkeerzeugung in der Europäischen Union im Durchschnitt um jeweils 7 % unterschritten wurden. Also dürfte davon auch in Zukunft auszugehen sein. Die neue Verordnung ermöglicht die Übertragung nicht in Anspruch genommener Kontingente auf die neuen Mitgliedstaaten, sodass die Stärkekartoffelerzeuger in diesen Ländern und insbesondere in Polen die Gelegenheit erhalten, mehr Geld aus ihren Betrieben zu erwirtschaften. Außerdem kann die Kartoffelstärkeindustrie dadurch eine bessere Auslastung ihrer Produktionskapazitäten erreichen. 
Mariann Fischer Boel,
   .  Vielen Dank für Ihre Beiträge zu dieser wichtigen Aussprache. Einer der von mehreren Abgeordneten angesprochenen Punkte betraf die Frage, weshalb die neuen Mitgliedstaaten nicht von Anfang an höhere Kontingente erhalten haben. Die Kartoffelstärkekontingente für die neuen Mitgliedstaaten wurden 2002 in Kopenhagen ausgehandelt und von den Kandidatenländern und den EU-25 vereinbart. Sie wurden auf die gleiche Weise berechnet wie die Quoten für andere Mitgliedstaaten, und zwar auf der Grundlage der durchschnittlichen Produktion über einen dreijährigen Bezugszeitraum.
Was das polnische Beispiel angeht, das angesprochen wurde, so möchte ich dazu einige Zahlen nennen. Zwischen 1999 und 2001 belief sich die durchschnittliche Produktion in Polen auf 107 317 Tonnen; dennoch wurde Polen ein Kontingent in Höhe von 144 985 t eingeräumt. Daher ist es wohl nicht ganz gerechtfertigt, von einer ungerechten Quote zu sprechen. Mir ist die Bedeutung Polens als eines Kartoffelproduzenten vollkommen bewusst, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass die Stärkekontingente auf der Produktion in der Vergangenheit beruhen und nicht auf der potenziellen Kapazität der verschiedenen Mitgliedstaaten.
Die anderen Punkte betreffen die Verlängerung des zeitlichen Rahmens auf vier Jahre und die Möglichkeit der Quotenübertragung auf die neuen Mitgliedstaaten. In meinem einführenden Beitrag habe ich bereits deutlich gemacht, dass ich die im Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträge nicht akzeptieren kann. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage an die Kommission (O-0045/2005 – B6-0231/2005) von Herrn Pistelli im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zur Lage im Sudan. 
Lapo Pistelli (ALDE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, meine Ausführungen mit dem Hinweis darauf beginnen zu müssen, dass wir, ohne die Anwesenheit der Frau Kommissarin Fischer Boel schmälern zu wollen, Kommissar Michel als Gesprächspartner vorgezogen hätten, da er mit der Situation in Sudan vertraut ist und sich bestens damit auskennt.
Das letzte Mal, dass sich das Europäische Parlament von neuem mit dieser Frage befasste, war anlässlich des Besuchs der von Frau Morgantini geleiteten Delegation in diesem Land im September vorigen Jahres. Seitdem ist jedoch viel im Sudan geschehen: vor allem wurden die Verhandlungen, die am 25. Januar zur Unterzeichnung des umfassenden Friedensabkommens führten, erfolgreich abgeschlossen und damit der 21-jährige Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden des Landes beendet, auch wenn die zu diesem Abkommen gehörenden Protokolle insgesamt große Bemühungen und guten Willen von beiden Seiten erfordern.
Gleichzeitig findet die Tragödie, die sich in Darfur abspielt, größere internationale Beachtung. Eine komplexe Tragödie mit vielen Konsequenzen, die nur schwer in wenigen Minuten geschildert werden kann, die jedoch, neben der großen Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, auch erhebliche humanitäre Anstrengungen, insbesondere der Europäischen Union, und vor kurzem auch wichtige Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates hervorgebracht hat.
Der Kern des Problems, mit dem sich deshalb unserer Auffassung nach dieses Parlament befassen muss, besteht darin zu verstehen, ob das begrüßenswerte Abkommen zwischen Nord- und Süd-Sudan, zwischen Ali Osman Taha und John Garang, ein gutes Vorzeichen ist und demnach den Konflikt in Darfur positiv beeinflussen kann oder ob der internationalen Gemeinschaft die Gefahr droht, dass das ungelöste Problem in Darfur stattdessen das Nord-Süd-Abkommen gefährdet. Das sind also zwei separate Fragen, die allerdings zusammenhängen, weil sie ein und dasselbe Land betreffen.
Die Europäische Union ist stark involviert, weil sie zum einen humanitäre Hilfe in Höhe von etwa 400 Millionen Euro bereitgestellt hat und zum anderen direkt einen Teil der Kosten der erweiterten Überwachungsmission AMIS übernimmt, die die verhältnismäßige Stabilität in Darfur aufrecht erhalten soll. Zudem wird nachdrücklich gefordert, das Mandat dieser Mission zu erweitern und die Zahl ihrer Teilnehmer deutlich anzuheben. Es sei daran erinnert, dass das Gebiet von Darfur in etwa so groß ist wie Frankreich: es ist besonders schwierig, sich vorzustellen, eine Militärmission könne die ihr übertragenen, umfassenden Aufgaben mit knapp 3 000 Mann, die sie noch bis vor kurzem zählte, oder mit nunmehr 7 000 bis 8 000 Mann erfüllen.
Trotzdem wissen wir, dass die Lage in Darfur nach wie vor kompliziert ist; auch wenn es keine Gewaltakte wie noch vor eineinhalb Jahren mehr gibt, kommt es doch weiterhin zu Übergriffen. Wenn wir nicht imstande sind, der Gewalt ein Ende zu setzen, wird es uns nicht gelingen, die Vertriebenen und die Flüchtlinge in ihre Dörfer zurückzubringen. Jetzt erzielen wir merkwürdigerweise den Effekt, dass die humanitäre Maschinerie funktioniert; die Lager funktionieren, doch ziehen sie neue Flüchtlinge, sogar aus dem Tschad, an, weil sie im Vergleich zu einem nach wie vor hochgradig instabilen und von Gewalt beherrschten Land friedvolle Oasen bilden.
Mit dieser mündlichen Anfrage, der im Rahmen dieser Tagung noch eine Kompromissentschließung der wichtigsten Fraktionen folgen wird, wollen wir die Kommission fragen, wie hoch der Betrag für die humanitäre Hilfe in diesem Jahr sein wird und wofür er ausgegeben werden soll und welche Maßnahmen die Kommission zugunsten von Darfur und des Sudan im Allgemeinen voranbringen will. Außerdem würden wir gern erfahren, ob es möglich ist, sich gemeinsam mit der Organisation für afrikanische Einheit für die Schaffung einer Flugverbotszone in Darfur einzusetzen, als einzige Möglichkeit, um die Spirale der Gewalt ernsthaft und überzeugend zu durchbrechen.
Obgleich das keinen Platz in dem Kompromissentschließungsantrag fand, möchte ich doch fragen, ob es die Kommission für sinnvoll erachtet, sich für eine Verstärkung des politischen Engagements Europas einzusetzen und einen Sondergesandten für Darfur und Sudan zu ernennen – wie wir das für das Gebiet der Großen Seen und für den Kosovo getan haben. Denn wenn sich die Europäische Union politisch und materiell so stark engagiert, um die Probleme in diesem Gebiet zu lösen, und der wichtigste Geber ist, halten wir die Frage für berechtigt, ob sie zum jetzigen Zeitpunkt das politische Niveau ihrer Präsenz anzuheben gedenkt. 
Mariann Fischer Boel,
   .  Die Kommission beobachtet aufmerksam die allgemeine Entwicklung im Sudan, insbesondere in Darfur. Sie hat sich in Verbindung mit den Mitgliedstaaten für intensive diplomatische Aktivitäten im Sudan und in internationalen Foren eingesetzt, um zu spürbaren Fortschritten in den Nord-Süd-Friedensverhandlungen beizutragen, die in die Unterzeichnung des umfassenden Friedensabkommens am 9. Januar mündeten, und um eine Lösung für die Darfur-Krise zu finden.
Die Kommission ist entschlossen, die Umsetzung des im Januar unterzeichneten Friedensabkommens sowie die für einen sechsjährigen Übergangszeitraum vorgesehenen Reformen zu unterstützen. Die Europäische Union teilt die Ansicht der internationalen Gemeinschaft, dass diese Vereinbarungen erste Voraussetzungen für die Inangriffnahme der verschiedenen Krisen im Sudan schaffen und damit zu einer umfassenden und dauerhaften Lösung der verschiedenen Krisen einschließlich der Darfur-Krise beitragen können.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben deshalb die Verhandlungen, die im April 2004 zur Waffenstillstandvereinbarung zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellenbewegungen geführt haben, politisch und finanziell unterstützt. Die EU ist zudem die vor allem finanziell wichtigste Kraft im Hinblick auf die beiden Operationen der Afrikanischen Union zur Überwachung des Waffenstillstands in Darfur. Obwohl sich die Kommission über den Nutzen der Operationen der Afrikanischen Union in Darfur sowie die Notwendigkeit der Stärkung dieser Mission im Klaren ist, geht es ihrer Ansicht nach derzeit vorrangig darum, die umfassende Einsatzbereitschaft der Mission der Afrikanischen Union herzustellen. Gegenwärtig schöpft sie ihre Kapazität zu lediglich 50 % aus. Das erfordert eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und anderen Organisationen, vor allem von UN-Organisationen.
Die Europäische Union hat wiederholt ihre Unterstützung für die Bemühungen der Afrikanischen Union um eine politische Lösung in Darfur unter Beweis gestellt und nimmt als Beobachter an den Verhandlungen in Abudja teil. Der Ratsvorsitz hat einen Sonderbotschafter entsandt, der die Verhandlungen genau beobachten soll. Denkbar wäre auch, den Parteien technische Unterstützung bereitzustellen, um die Verhandlungen voranzubringen.
Was die humanitäre Hilfe betrifft, so zählt die Europäische Union über ihre Mitgliedstaaten und die Kommission zu Sudans wichtigsten Gebern. Die Europäische Union hat für 2005 humanitäre Hilfe in Höhe von über 370 Millionen Euro gebunden, mehr als 120 Millionen Euro davon in Form von Nahrungsmittelhilfe. Ferner hat die Kommission 60 Millionen Euro zur Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Darfur gebunden.
Ausgehend davon, dass die Linderung der Darfur-Krise zu den Hauptanliegen der internationalen Gemeinschaft zählt, hat die Europäische Union einen beträchtlichen Teil ihrer humanitären Hilfsfonds für diese Region vorgesehen. Seit 1994 hat die Kommission annähernd 700 Millionen Euro in Form von humanitärer Hilfe für den Sudan bereitgestellt. 
Michael Gahler,
    Herr Präsident! Im Sudan brennt es seit Jahrzehnten an vielen Stellen. Außerhalb von Khartum und Omdurman ist eigentlich das gesamte Land durch die Zentralregierung systematisch vernachlässigt worden. Deshalb wundert man sich auch nicht, dass überall Krisen ausbrechen können. Trotz allem begrüßen wir, wenn sich etwas in die richtige Richtung entwickelt, wie der Abschluss des Friedensabkommens mit dem Süden im Januar. Es muss von allen Beteiligten unverzüglich umgesetzt werden. Hierzu tragen auch die vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzten 10 000 Soldaten der UNO-Mission im Sudan, UNMIS, bei. Wir danken denjenigen in Darfur, die den vertriebenen, verletzten und vergewaltigten Menschen als Nothelfer beistehen, und begrüßen es, dass die Afrikanische Union ihre Präsenz in Darfur aufstockt. Auch sollten wir unsere Unterstützung, damit sie dort die logistische Hilfe sowie alle anderen Möglichkeiten der Europäischen Union und einzelner Mitgliedstaaten bekommen, nicht unerwähnt lassen.
Ich begrüße, dass der Internationale Strafgerichtshof durch den UNO-Sicherheitsrat mit der Situation in Darfur befasst worden ist. Ich glaube, das ist ein deutliches Signal an all jene im Sudan, aber auch über seine Grenzen hinaus, dass man nicht ungestraft so vorgehen kann, wie man offenbar glaubt, es in Darfur tun zu können.
Die Kommission hat die indikative Mittelausstattung auf knapp 400 Millionen Euro festgelegt, die Kommissarin hat es eben gesagt. Ich hoffe, dass die Auszahlung tatsächlich nur bei Umsetzung des Friedensabkommens im Süden und bei einer objektiv feststellbaren Verbesserung der Lage in Darfur erfolgt. Ich halte nämlich die sudanesische Regierung nach wie vor eher für einen Teil des Problems als für einen Teil der Lösung.
Gerade gestern erhielten wir beispielsweise die Nachricht, dass ein Menschenrechtsaktivist verhaftet wurde, kurz bevor er nach Dublin abreisen konnte, wo er einen Menschenrechtspreis erhalten sollte. Ich fordere deshalb seine unverzügliche Freilassung und auch die der weiteren Personen, die in diesem Zusammenhang verhaftet wurden.
Angesichts solch widersprüchlichen Verhaltens seitens der sudanesischen Regierung frage ich die Kommission, ob sichergestellt ist, dass unter keinen Umständen Teile der 400 Millionen Euro in Form von Budgethilfe geleistet werden und dass man sich auch bei der Mittelvergabe weitestgehend nicht an Regierungsstrukturen orientiert oder sich auf diese stützt, sondern doch möglichst versucht, in Darfur und anderswo vorhandene Hilfsorganisationen von außerhalb zu nutzen. 
Glenys Kinnock (PSE ).
    Herr Präsident! Auch ich unterstütze die Fragen, die meine Kollegen der Kommission gestellt haben, sind sie doch von entscheidender Bedeutung für unser Vorgehen in Bezug auf die andauernde Krise im Sudan, die Nord-Süd-Verhandlungen sowie die Darfur-Krise.
Wie Herr Gahler sagte, wurde Dr. Mudawi, ein mutiger Verfechter der Menschenrechte, erneut von der sudanesischen Regierung bzw. deren Sicherheits- und Geheimdienst verhaftet. Er wollte gerade ein Flugzeug besteigen, um nach Irland zu fliegen, wo ihm der irische Präsident einen Preis überreichen sollte. Das ist ein weiterer Beweis dafür – sofern es eines solchen bedurfte -, dass die sudanesische Regierung entschlossen ist, Menschenrechtsaktivisten zu schikanieren und Menschen, die es wagen, ihre Meinung zu sagen, zu verhaften und ohne ein Gerichtsverfahren ins Gefängnis zu werfen. Diese Anhaltspunkte müssen wir in Bezug Haushaltsausgaben in Höhe von 4 Milliarden Euro, die für den Sudan bereitgestellt werden, berücksichtigen.
Wir müssen ganz klar Stellung beziehen gegen das Vorgehen der sudanesischen Regierung gegen alle, die gegen Unterdrückung und für Rechte und Freiheiten kämpfen. Das Leid und die Qualen des sudanesischen Volkes erfordern neue und entschlossenere internationale Anstrengungen in seinem Namen.
Die Ereignisse im Sudan sind die wirkliche Tragödie unserer Zeit – das Unvermögen der internationalen Gemeinschaft, etwas gegen ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigungen und das Töten in diesem Land zu unternehmen.
Erst heute Morgen habe ich neue NRO-Berichte darüber gelesen, dass es noch immer zu Übergriffen durch Banditen kommt und dass diese Situation die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe weiter verschärft. Berichten von intern Vertriebenen an die NRO zufolge – und die britischen NRO leiten entsprechende Berichte an mich weiter – nimmt die Armee der sudanesischen Regierung derzeit arabische Milizen auf und bildet deren Angehörige zu Soldaten aus.
Die NRO haben in dieser Woche erneut von Übergriffen auf Brennholz sammelnde Frauen berichtet. Diese Frauen sind jetzt in einer solch verzweifelten Lage, dass sie einen Teil ihrer Lebensmittel verkaufen, damit sie Holz auf dem Markt kaufen können, um so den Angriffen zu entgehen, denen sie bei Verlassen der Lager zum Sammeln von Brennholz ausgesetzt sind.
Soweit uns bekannt ist, wurde die ethnische Säuberung inzwischen praktisch eingestellt. Wenn man aber die Afrikanische Union fragt, erfährt man, dass das deshalb so ist, weil die ethnische Säuberung in Darfur im Wesentlichen abgeschlossen ist.
Zwei Millionen Menschen sind heimatlos und noch immer dem Terror der Janjaweed-Milizen ausgesetzt. Schätzungen zufolge suchen 197 000 Menschen Zuflucht in den unwirtlichen Wüstenregionen des Tschad, die wir im Dezember des vergangenen Jahres besucht haben. Diese Menschen haben alles verloren, aber sie sind in ihrer Verzweiflung bereit, ihr Land zu verlassen und in den Tschad zu fliehen. Die Verzweiflung dieser Menschen im Sudan relativiert einige der Debatten, die wir in unseren Ländern in Europa über Asyl und Einwanderung führen.
Die Friedensmission ist auch weiterhin von überragender Bedeutung. Die Afrikanische Union ist zum jetzigen Zeitpunkt hoffnungslos überfordert und kann ihr Mandat nicht erfüllen, solange keine entschlosseneren und konzertierten Anstrengungen zum Ausbau der im Sudan dringend benötigten militärischen Unterstützung unternommen werden. 
Luisa Morgantini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme der Einschätzung und den Vorschlägen von Herrn Pistelli vollkommen zu. Es wurde vieles über die Tragödie, die Schrecken und Leiden der sudanesischen Bevölkerung wegen des Krieges in Darfur gesagt. Die UN-Kommission hat eine schonungslose Untersuchung durchgeführt und die verübten Verbrechen und die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Beteiligten des Konflikts ermittelt, die später vom Internationalen Strafgerichtshof aufgeklärt werden müssen. Solche Verbrechen und die Verbrecher, die sie begangen haben, dürfen nicht straffrei bleiben!
Aber lassen sich mich über das Positive berichten, was ich als Mitglied der AKP-Delegation des Europäischen Parlaments im März dieses Jahres feststellen konnte. Aniala Fatima, eine Vertriebene, noch verängstigt, die aus ihrem zerstörten Dorf verjagt wurde und zusammen mit Tausenden anderen Vertriebenen darauf wartete, bis sie an die Reihe kam, um der von der Regierung geschaffenen Kommission zu erzählen, was sie alles verloren hatte, um eine Entschädigung zu bekommen. In Fashr, bei dem Treffen mit den Familien- und Stammesoberhäuptern, die gemeinsam ein Versöhnungsabkommen beschlossen, waren es die Väter der Regierungsmilizen und die Väter der Rebellen, die sagten: „Das sind unsere Kinder, wir müssen Frieden schließen!“.
In Juba, im kriegszerstörten Süden, wo jedoch auf ein so außergewöhnliches und wichtiges Abkommen gehofft wird, berichteten uns Parlamentsmitglieder und NRO von der Notwendigkeit des schnellen Handelns und der Minenräumung auf den Straßen, davon, dass die getrennten Familien zusammengebracht und die Universität unter Aufsicht der UNIMIS wieder geöffnet werden müssen.
In Khartum sagte man uns in den geöffneten Büros der nun nicht mehr illegalen SPLM, die versucht, anstatt einer militärischen nun eine politische Bewegung aufzubauen, dass man keine Probleme hätte, in Khartum zu bleiben, und die Afrikanische Union sowie die Rebellen und die Armee diskutieren gemeinsam und verstehen, was getan werden muss, um dieser Situation Abhilfe zu schaffen.
Mehr kann ich nicht aufzählen, denn ich habe nur zwei Minuten, doch halte ich es für sehr wichtig, dass die Rolle unseres Parlaments und der Europäische Union nicht darin besteht, Verurteilungen vorzunehmen, sondern nach Lösungen für den Konflikt, die Armut, die Ungerechtigkeit und den Mangel an Demokratie zu suchen, die immer noch in diesem Land grassieren. In diesem Sinne ist die in Oslo von den Gebern beschlossene Wirtschaftshilfe ebenso entscheidend wie die Hilfen der Europäischen Union. Es besteht sofortiger Handlungsbedarf, denn der Frieden muss genährt werden und in Darfur warten trotz der Verödung und der Armut viele Tausende von Menschen darauf, in Sicherheit zurückkehren zu können. Darauf müssen wir hinwirken und uns für den Frieden einsetzen. 
Kathy Sinnott,
    Herr Präsident! Die Regierung des Sudan und die Anführer der Janjaweed wie Musa Hilal scheinen westlicher Kritik gegenüber vollkommen immun zu sein. Nachdem sie die Menschen der Region Darfur umgebracht oder vertrieben haben, haben sie eine militarisierte Zone – eine Terrorzone – gebildet, die den Norden des Sudan vom Süden trennt. Bei all unseren Friedensinitiativen muss uns stets bewusst sein, dass der Frieden für die Verfechter des Terrors eine Gefahr darstellt, der sie mit aller Macht entgehen wollen, weil Frieden bedeutet, dass sie schließlich als Kriegsverbrecher angeklagt und abgeurteilt werden. Abkommen sind etwas für ehrenwerte Menschen; die Janjaweed haben keine Ehre. Sie werden nicht kooperieren. Die Menschen leiden. Wir können nicht auf eine Zusammenarbeit warten, die es nicht geben wird. Wir müssen Hilal und seinesgleichen umgehen. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vierhundert Millionen Euro sind eine beachtliche Summe. Damit kann die EU sehr viel tun, um die Lage im Sudan zu stabilisieren, doch fragt Herr Pistelli zu Recht, wie die humanitäre Hilfe für den Sudan eigentlich verteilt wird. Die EU darf Geld nicht wahllos austeilen, ohne zu fragen, ob die Behörden in Khartum für die Einhaltung grundlegender Normen sorgen. Wir warten immer noch auf eine klare Antwort auf die Frage, ob die Rechte religiöser Minderheiten im Land gewahrt sind. Es sind Christenverfolgungen zu befürchten, wie sie früher bereits in etlichen anderen afrikanischen Ländern stattfanden. Diese Frage wurde von der Europäischen Union und von den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten während der Tagung der Parlamentarischen Versammlung angesprochen. Weder der Sudan noch Afrika haben sich dazu geäußert, doch hoffe ich, dass die EU nicht ihrem Beispiel folgt. Es wäre ein Fehler von uns, Geld zu geben, ohne die Lage der Menschenrechte und insbesondere der Rechte religiöser Minderheiten zu prüfen. Diese Frage sollte und muss hier Berücksichtigung finden. Die derzeitigen und künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union müssen auf der Achtung der Menschenrechtsnormen aufbauen. Meines Erachtens bildet dies den Kern der aktuellen Debatte. Ich teile die Vorbehalte, die Frau Kinnock vorhin hier geäußert hat. 
Charles Tannock (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Kaum ist der 21 Jahre währende blutige Bürgerkrieg zwischen der islamistischen Regierung von Sudan und dem christlich und animistisch geprägten Süden des Landes, der schließlich im Januar dieses Jahres durch das umfassende Friedensabkommen in Nairobi beendet wurde, vorbei, kommt es im Februar 2003 in Darfur zu einer neuen humanitären Krise, auf deren Ausmaß jetzt, da die Region aufgrund der Tsunami-Katastrophe in Südostasien zunehmend aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit gerät, im internationalen Maßstab nachdrücklich hingewiesen werden muss. Jüngsten Schätzungen eines Sonderausschusses des britischen Unterhauses zufolge sind 300 000 Menschen umgekommen, und 10 000 Menschen fallen jeden Monat Krankheiten, dem Hunger oder Gewalttaten zum Opfer. Zwei Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben und tragen zur Destabilisierung des Nachbarlandes Tschad bei. Ganz gleich, ob man das Völkermord nennt oder nicht, diese Ereignisse stellen die schlimmste systematische Verletzung von Grundrechten weltweit dar.
Die Afrikanische Union muss dringend einen Beitrag zur Einstellung des Tötens in Darfur leisten, wo ganze Dörfer bombardiert und abgebrannt wurden, wo Massenexekutionen und –vergewaltigungen an der Tagesordnung sind und wo sich eine Aids-Krise anbahnt. Millionen von Menschen sind dem Kampf der verbrannten Erde zwischen dem arabisch-dominierten Regime des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir und seinen Janjaweed-Milizen und den ethnisch-afrikanischen Sezessionisten in Darfur zum Opfer gefallen.
Endlich unternimmt die UNO etwas und fordert in Übereinstimmung mit Resolution 1593 die Überstellung derjenigen, denen Kriegsverbrechern zur Last gelegt werden, an den Internationalen Strafgerichtshof. China, aufgrund seiner Ölinvestitionen ein traditioneller Verbündeter des Sudan, und die USA, die den Internationalen Strafgerichtshof ablehnen, haben nachgegeben und sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten.
Während die Kämpfe etwas nachließen, rief UNO-Generalsekretär Kofi Annan in dieser Woche zur Aufstockung der afrikanischen Streitkräfte von den bis August erwarteten 7 500 Mann und der 2 500-Mann starken Truppe der Afrikanischen Union, die bereits vor Ort ist, auf 12 000 Mann auf. Kofi Annan hat zudem zur Entsendung nichtafrikanischer Truppen aufgerufen, und Kanada hat sich als erstes Land dazu bereit erklärt.
Vertreter der beiden Gruppen – der Sudanesischen Befreiungsbewegung und der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit – willigten am Montag in einen Waffenstillstand und die bedingungslose Aufnahme von Gesprächen mit der sudanesischen Regierung ein.
Ich begrüße die Bereitstellung von 450 Millionen Euro für humanitäre Hilfszwecke und bin nicht bereit, die Unschuldsbeteuerungen des brutalen Regimes in Khartoum, das sich bisher auf Straffreiheit beruft, zu akzeptieren. Es muss für seine grausamen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. 
Karin Scheele (PSE ).
    Herr Präsident! Der Verfasser der mündlichen Anfragen, Herr Pistelli, hat die Problematik im Sudan sehr gut beschrieben: Die internationale Gemeinschaft hat aufgrund der Schwierigkeiten zwischen dem Norden und dem Süden des Sudan sehr lange die Problematik im Gebiet von Darfur übersehen. Es ist auch schon gesagt worden, dass das Europäische Parlament nicht nur analysieren und Kritik üben soll – obwohl ich glaube, dass das in diesem Fall sehr wichtig ist –, sondern auch Antworten geben und dazu beitragen muss, Gerechtigkeit zu schaffen. Deshalb finde ich es sehr gut – und wir begrüßen das auch in unserem Vorschlag für eine Entschließung –, dass der UNO-Sicherheitsrat beschlossen hat, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Überprüfung der Situation in Darfur zu beauftragen.
Durch den Konflikt in der Region Darfur sind über eine Million Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht. Das UNHCR geht davon aus, dass sich über 200 000 Darfur-Flüchtlinge im Nachbarland Tschad befinden. Es gibt viele Berichte von Übergriffen gegen die Menschen, die auf der Flucht sind, aber das UNO-Flüchtlingshochkommissariat ist auch sehr besorgt über die Übergriffe gegen die intern Entwurzelten in Darfur. Frauen berichten, dass sie beim Holen von Feuerholz oder Wasser vergewaltigt werden. Es ist daher wichtig, dass den traumatisierten Binnenflüchtlingen ein weiteres Trauma durch Zwangsrückkehr erspart wird. Jede Verlegung von intern Entwurzelten muss vollkommen freiwillig sein. Auch das fordern wir in unserem Entwurf.
Wir fordern die sudanesische Regierung auch auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren. Sie muss dafür Sorge tragen, dass diejenigen, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden, vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Ohne Beendigung der Straflosigkeit wird es keine Stabilität und keinen Frieden geben können. Es muss Schluss sein mit der Kultur der Straflosigkeit! Das ist ein wesentlicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.
Es ist auch gesagt worden, dass nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens ein Länderstrategiepapier zwischen der Kommission und der sudanesischen Regierung ausgearbeitet wurde. Ziel solcher Länderstrategiepapiere ist es, Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu fördern. In diesem Zusammenhang ist es mehr als beunruhigend und lässt am Willen der sudanesischen Regierung zweifeln, dass es zur Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Dr. Mudawi gekommen ist. Es muss auch ein klares Signal von diesem Haus ausgehen, indem wir die unverzügliche Freilassung von Dr. Mudawi fordern. 
Hélène Goudin (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Die UNO ist die internationale Organisation mit den besten Voraussetzungen, um eine dauerhafte Lösung der Konflikte in Darfur herbeizuführen. Es ist wichtig, dass das Engagement der EU im Rahmen der UNO-Zusammenarbeit erfolgt und die von ihr ergriffenen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Institutionen mit umfassenden Erfahrungen und einer großen Legitimität, wie der WHO und dem Welternährungsprogramm der UNO, WFP, durchgeführt werden. Ich begrüße die Bemühungen der UNO im Sudan-Konflikt sowie die kürzlich erfolgte Bildung einer 10 000 Mann starken UN-Mission, UMIS. Positiv stehe ich auch dem Vorschlag einer verstärkten Präsenz der Afrikanischen Union in Darfur gegenüber.
Für mich war es immer wichtig, dass die UNO an erster Stelle in diesem Konflikt agiert, eventuell in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union. Mögliche EU-Aktionen sollten auf humanitäre Hilfe in Abstimmung mit der UNO ausgerichtet sein. Die UNO plant für 2005 Hilfsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden USD. Das ist der größte einzelne UN-Appell in diesem Jahr. Wichtig sind eine Koordinierung der Hilfseinsätze der EU mit denen der UNO sowie eine Absprache zwischen beiden Organisationen, damit die gesamten Maßnahmen der Weltgemeinschaft im Sudan einen größtmöglichen Effekt erreichen. 
Stenzel (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Am 14. September 2004 habe ich erstmals zur Situation in Darfur Stellung genommen. Seither – Sie haben es gesagt – hat sich Entscheidendes geändert. Nach 21 Jahren Bürgerkrieg und schwerem ethnischen Konflikt zwischen Nord und Süd ist ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und der sudanesischen Volksbefreiungsarmee geschlossen worden. Eine große Chance für dieses größte Land Afrikas! Jetzt geht es nicht nur darum, Millionen von Flüchtlingen wieder zu einer menschenwürdigen Existenz zu verhelfen, für das Lebensnotwendigste zu sorgen, also nicht nur für Nahrung und Trinkwasser, Entminung und die Rückgabe des Landbesitzes, sondern vor allem für ihre physische Sicherheit. Die Strategie der Europäischen Union zur finanziellen Unterstützung des Sudan mit 400 Millionen Euro ist eine richtige Reaktion. Vor allem aber ist es notwendig, dass die Freigabe dieser Mittel an die Umsetzung des Friedensabkommens und vor allem an die Verbesserung der Lage in der Südwestprovinz Darfur gebunden wird.
Auch hier hat sich seit unserer Debatte im vergangenen September einiges getan: Der UN-Sicherheitsrat hat die schweren Menschenrechtsverletzungen in Darfur dem internationalen Strafgerichtshof überantwortet. Die UN-Untersuchungskommission hat die Kriegsverbrechen in dieser Provinz eindeutig als nicht weniger ernst und grausam als ein Genozid bezeichnet. Der Wermutstropfen bei der Entwicklung im Sudan ist, dass die Lage in Darfur nach wie vor äußerst kritisch ist und den gesamten Sudan wieder in den Abgrund reißen kann. Die Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Dr. Mudawi und seines Kollegen sowie seines Fahrers ist alarmierend, und ich kann in den Ruf nach seiner sofortigen Freilassung nur einstimmen.
Ein dritter Faktor, der sich positiv bemerkbar macht, ist die Rolle der Afrikanischen Union, die ihre Kräfte doch beträchtlich aufgestockt hat. Angesichts der Größe Darfurs sind 7 700 Mann allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sowohl die EU als auch die Nato sollten mit einem militärischen Engagement zur Friedenssicherung allerdings zurückhaltend sein. Die europäische Strategie, die auf Nahrungsmittelsicherheit und Erziehung, Repatriierung und dem Aufbau von Kapazitäten für Verwaltung und Regierung basiert und auch die Demobilisierung und Entwaffnung sowie die Ausbildung von Sicherheitskräften vorsieht, ist hier sicherlich von nachhaltigem Wert für eine Stabilisierung der Lage. 
Mariann Fischer Boel,
   .  Herr Präsident! Was die spezifische Darfur-Frage betrifft, so hat die Kommission die Krieg führenden Parteien wiederholt aufgerufen, die Gewalt und die unentschuldbaren und unter eindeutiger Verletzung des Völkerrechts und internationaler Übereinkommen verübten Handlungen einzustellen und dem Leiden der Zivilbevölkerung ein Ende zu setzen. Wir glauben allerdings, dass ein Frieden nur in Darfur, so wünschenswert dieser auch sein mag, nicht von Dauer wäre und dass er Teil einer politischen Lösung für das ganze Land sein muss.
Dabei muss betont werden, dass nur die umfassende Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung durch sämtliche Krieg führenden Parteien einen Beitrag zur Wiederaufnahme des politischen Dialogs zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen in Abuja leisten kann. Wichtig ist, dass diese Verhandlungen möglichst bald anlaufen und dass sämtliche Parteien aufhören, unrealistische Forderungen zu stellen, die den gesamten Prozess blockieren.
Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass die politische Agenda auf der Grundlage der in Naivasha erzielten Einigung den richtigen Rahmen für die Erzielung einer dauerhaften politischen Lösung für die gesamte Region bildet.
Die Kommission plädiert für eine ausgewogene Strategie gegenüber der sudanesischen Regierung und den wichtigsten politischen Akteuren im Sudan. Diese ausgewogene Strategie sieht in Abhängigkeit vom Handeln der Regierung und der anderen politischen Hauptakteure sowohl positive als auch negative Maßnahmen vor.
Nach Unterzeichnung des umfassenden Friedensabkommens beschloss die Kommission, ihre Entwicklungszusammenarbeit mit der Bereitstellung von 400 Millionen Euro schrittweise wieder aufzunehmen. Die Kommission ist ferner bereit, die an einer friedlichen Lösung für Darfur und die anderen Regionen des Sudan interessierten Parteien über den politischen Rahmen des Naivasha-Prozesses zu unterstützen.
Auf der jüngsten Geberkonferenz für den Sudan in Oslo stellte die Kommission jedoch fest, dass das Tempo, in dem sie die Zusammenarbeit wieder aufnehmen wird, sehr stark von den Fortschritten bei der wirksamen Umsetzung des Friedensabkommens und einer wirklichen Verbesserung der Lage in Darfur abhängen wird.
Gleichzeitig unterstützt die Kommission die jüngsten UNO-Resolutionen, einschließlich der Androhung von Sanktionen und der Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als eine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Gewalt und der Straffreiheit in Darfur ein Ende gesetzt werden können.
Im Rahmen der vom 10. bis 22. März unter Beteiligung der UNO und der Europäischen Union von der Afrikanischen Union durchgeführten Evaluierungsmission wurde die Notwendigkeit der Verstärkung der Friedenstruppen in Darfur einschließlich der Aufstockung von AMIS 2, der erweiterten Mission der Afrikanischen Union im Sudan, geprüft. Dabei wurde auf die positive Rolle verwiesen, die AMIS in den Gebieten spielt, in denen sie zum Einsatz kommt. Doch wie ich bereits erwähnt, wird angenommen, dass die Mission derzeit ihre Kapazität zu lediglich 50 % ausschöpft. Daher ist es wichtig, dass vor Entscheidungen über ihren Ausbau die volle Einsatzbereitschaft hergestellt wird.
Die Kommission ist bereit, gemeinsam mit der AU und ihren Partnern einen Beitrag zur Lösung der in Darfur anstehenden Aufgaben zu leisten. Die nachhaltige Verstärkung der afrikanischen Einsatzkräfte könnte beschleunigt werden, wenn die bei dieser Operation gezogenen Lehren auch auf den Bereich Sicherheit angewandt werden würden. 
Der Präsident.
   Zum Abschluss der Debatte habe ich sechs Entschließungsanträge erhalten, und zwar von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (B6-0300-2005), von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (B6-0301-2005), von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (B6-302-2005), von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (B6-0303-2005), von der Fraktion Union für das Europa der Nationen (B6-0304-2005) und von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (B6-305-2005).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. 

