Stand der Beziehungen EU-Afrika (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Maria Martens im Namen des Entwicklungsausschusses zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(ΙΝΙ)) (Α6-0375/2007).
Maria Martens
Berichterstatterin. - (NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir diskutieren über den Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika, in dem eine von Afrika und Europa geteilte Vision in Bezug auf die zukünftige Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung in Afrika und Bekämpfung der Armut beleuchtet wird. Diese Strategie muss mehr, als lediglich die gegenwärtige Politik zu verteidigen. Es geht um eine Vision, die auf gemeinsamen Werten und Prinzipien basiert, auf gegenseitigem Respekt, um eine Vision, die auf das Wohlergehen der Menschen gerichtet ist.
Afrika und Europa haben eine lange gemeinsame Geschichte, die Beziehungen zwischen ihnen haben sich allerdings wirklich verändert: Sie dürfen nicht länger eine Einbahnstraße sein. Es geht nunmehr um eine gleichberechtigte Partnerschaft und darum, gemeinsame, beide Kontinente betreffende Probleme wie beispielsweise Sicherheit, Handel, Migration und Klimawandel, anzugehen.
Die Europäische Union hat im Jahr 2005 eine Europäische Strategie für Afrika entwickelt. Damals war ich ebenfalls die Berichterstatterin. Unserer Meinung nach hatte diese Strategie zwei bedeutende Fehler: Es war eine Strategie, die zu sehr für Afrika war, allerdings ohne Afrika zu involvieren, und das Parlament und die Zivilgesellschaft waren an der Entwicklung dieser Strategie nicht hinreichend beteiligt. Ich freue mich darüber, dass wir jetzt über eine gemeinsame Strategie EU-Afrika sprechen, und dass das Parlament und die Zivilgesellschaft dieses Mal stärker eingebunden werden. Diese Zusammenarbeit verheißt viel Gutes für die Zukunft.
Frau Präsidentin, diese Strategie sollte uns mit der Struktur und der Richtung für zukünftige gemeinsame Maßnahmen ausstatten. Die Bekämpfung der Armut und die Millenniums-Entwicklungsziele müssen dabei auch weiter im Mittelpunkt stehen. Obwohl die neuesten Zahlen zu den Millenniumszielen zu einem gewissen Grad optimistisch stimmen, müssen 41,1 % der Menschen in den afrikanischen Gebieten südlich der Sahara noch immer von einem Dollar am Tag leben. Diese Situation kann nicht allein durch Entwicklungshilfe verbessert werden. Es ist auch erforderlich, das Wirtschaftswachstum zu fördern.
Die zurzeit verhandelten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen könnten ein gutes Instrument dafür sein, vorausgesetzt - und diesen Punkt möchte ich hervorheben - ihr Herzstück ist eine nachhaltige Entwicklung und sie sind mehr als lediglich europäische Handelsabkommen. Mich würde sehr interessieren, was der Kommissar über den Stand der Dinge mit Blick auf eine mögliche Verschiebung der Frist vom 1. Januar 2008 sagt.
Frau Präsidentin, die afrikanischen Regierungen sind für die Entwicklung in ihren Ländern natürlich in erster Linie selbst verantwortlich. Sie sind sowohl politisch als auch wirtschaftlich unabhängiger geworden. Die afrikanische Entwicklung ist in vollem Gange, nicht zuletzt durch die Entstehung neuer Organe wie der NEPAD (neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas) und dem African Peer Review Mechanism. Europa war lange Zeit der einzige und exklusive Partner für finanzielle und politische Unterstützung. Andere Länder beginnen verstärkt, ihren Einfluss in und auf Afrika geltend zu machen: Schauen Sie sich z. B. China an. Wir können unsere Beziehung zu Afrika nicht länger als selbstverständlich betrachten.
Frau Präsidentin, in dem Bericht werden drei vorrangige Politikbereiche hervorgehoben: Frieden und Sicherheit, verantwortungsvolle Regierungsführung und Wirtschaftswachstum und Investitionen in Menschen. Was die europäischen Politikbereiche angeht, so wird in dem Bericht die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung einer größeren Kohärenz zwischen Entwicklungsmaßnahmen einerseits und anderen Politikbereichen wie Handel, Landwirtschaft und Migration andererseits, gelenkt. Nur wenn Europa seine Unterstützung kohärenter und besser koordiniert gestaltet und seiner finanziellen Verantwortung besser gerecht wird, kann die Entwicklungspolitik der Europäischen Union wirksamer und effizienter werden.
In Afrika sind Frieden und Sicherheit ein gewaltiges Problem. In dem Bericht wird die Bedeutung eines integrierten Ansatzes zur Lösung von Konfliktsituationen betont. Oberste Priorität in diesem Bereich sollte unsere Verantwortung sein, die Menschen zu schützen und einen Beitrag zur Verhinderung und Lösung von Konflikten sowie zum Wiederaufbau zu leisten. Eine verantwortungsvolle Regierungsführung, ein funktionierender Rechtsstaat und eine stabile Demokratie sind Voraussetzungen für Stabilität und Entwicklung. Der Aufbau von Kapazitäten in diesen Bereichen ist von lebenswichtiger Bedeutung. Wir unterstützen die Ambitionen der Kommission auf diesem Gebiet.
Frau Präsidentin, nach sieben Jahren wird im Dezember in Lissabon der zweite EU-Afrika-Gipfel stattfinden. Dort wird über die gemeinsame Strategie EU-Afrika und den Aktionsplan entschieden. Dabei steht eine Menge auf dem Spiel und es liegt in unser aller Interesse, dass dieser Gipfel ein Erfolg wird. Darüber hinaus sollten wir, wenngleich die Lage in Simbabwe Anlass zu großer Sorge ist, uns daran erinnern, dass dies ein europäisch-afrikanischer Gipfel und kein europäisch-simbabwischer Gipfel ist, dass es dort um einen Ansatz mit den Menschen als Mittelpunkt und nicht um eine Partnerschaft mit einem Präsidenten als Mittelpunkt geht.
Es ist gut, dass das Europäische Parlament und das Panafrikanische Parlament auf dem Gipfel die Möglichkeit haben werden, die Ansichten der Parlamente zu der gemeinsamen Strategie darzulegen. Die Delegationen des Panafrikanischen Parlaments und unseres Parlaments haben sich in der letzten Woche getroffen, um eine gemeinsame Erklärung auszuarbeiten. Ich hoffe, dass unsere Präsidenten sie auf dem Gipfel den Regierungschefs präsentieren können.
Frau Präsidentin, natürlich gibt es noch viel mehr dazu zu sagen, aber meine Redezeit ist, wie ich sehe, vorbei. Deshalb werde ich es dabei belassen, allerdings nicht, ohne meinen Kolleginnen und Kollegen und der Kommission für die sehr fruchtbare Zusammenarbeit zu danken.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Frau Berichterstatterin! Im vergangenen Jahrzehnt haben sich Europa, Afrika und die Welt stark verändert. Die Europäische Union bildet mittlerweile einen Block aus 27 Mitgliedstaaten, die teils völlig unterschiedliche außenpolitische Prioritäten und Ansätze miteinander vereinen. Es stimmt zwar nicht ganz, dass der afrikanische Kontinent vernachlässigt wurde, wenn man bedenkt, auf welche Summe sich die öffentliche Entwicklungshilfe beläuft, die Europa diesem Kontinent zur Verfügung gestellt hat, gleichwohl können wir von einem strategischen Vakuum in den Beziehungen zwischen Europa und Afrika sprechen. In den vergangenen Jahren sind die negativen Folgen dieses Vakuums deutlicher zu Tage getreten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind sich mittlerweile der Notwendigkeit bewusst, die Beziehungen zu Afrika auf eine neue Ebene zu bringen, und mit dem zweiten EU-Afrika-Gipfel bietet sich eine hervorragende Gelegenheit, diesen Wunsch in aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen.
Es gibt zahlreiche Gründe, warum die Bedeutung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika neue Anerkennung findet. Es hat sich das Bewusstsein durchgesetzt, dass alle globalen Herausforderungen wie Frieden und Sicherheit oder Welthandel ein konzertiertes Handeln der Weltgemeinschaft erfordern, wodurch sich das Entstehen neuer Zusammenarbeitsformen begründet; es wird nach Lösungen für Probleme gesucht, die sowohl Europa als auch Afrika betreffen, darunter insbesondere die Auswirkungen des Klimawandels, die Bewirtschaftung der Energieressourcen und die Steuerung der Migrationsströme, der Wunsch Afrikas, gemeinsame Probleme zusammen anzugehen und das Erfordernis der Anpassung an spezifische internationale geopolitische Veränderungen.
Diese neue Beziehung zwischen der EU und Afrika wird in den Dokumenten dargelegt, die wir hoffentlich im Verlauf der Dezember-Tagung verabschieden können: die gemeinsame Strategie EU-Afrika, der dazugehörige erste Aktionsplan und, so hoffen wir, die Erklärung von Lissabon. Diese Dokumente spiegeln den besonderen Charakter der Beziehungen zwischen Europa und Afrika wider. Sie legen einen Ansatz dar, der einerseits vorrangig auf multilaterale Instrumente zurückgreift und mit dem wir andererseits den zahlreichen Aspekten unserer Beziehungen umfassender begegnen wollen. Auf diesen Ansatz kann die EU im Unterschied zu anderen internationalen Akteuren verweisen. Die Anerkennung Afrikas als strategischer internationaler Partner zeigt sich zudem in der Methode, die bei den Vorbereitungen des Gipfels und der zur Abstimmung stehenden Dokumente zum Einsatz kam. Während die EU-Afrika-Strategie lediglich für die Union verbindlich ist, sind die neue Strategie - erstmals eine gemeinsame Strategie - und der Aktionsplan das Ergebnis einer Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern.
Die Dokumente für den Gipfel wurden vom ersten Tag an von einer gemeinsamen Fachgruppe erarbeitet, und wir hoffen, dass sie auf dem für den 31. Oktober geplanten 8. Troika-Ministertreffen EU-Afrika in einem Verfahren, an dem auch Nichtregierungsorganisationen und die afrikanischen und europäischen Zivilgesellschaften beteiligt sind, unterstützt wird. Die gemeinsame Strategie und der erste Aktionsplan sind also das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen. Demzufolge entspricht ihr gegenwärtiger Wortlaut vielen der in dem ausgesprochen umfassenden Bericht von Frau Martens formulierten Bedenken und Anregungen.
Die sowohl in der Gemeinsamen Strategie als auch im Entwurf des Aktionsplans genannten Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und Afrika müssen Fragen von gemeinsamem Interesse zum Gegenstand haben. Zu ihren Hauptkriterien muss es gehören, der gegenwärtig bestehenden Zusammenarbeit und dem politischen Dialog einen Mehrwert zu verleihen sowie unserer Ansicht nach eine positive Wirkung auf den Alltag der Europäer und Afrikaner zu gewährleisten. Mit den von uns angestrebten Partnerschaften soll zudem ein Ausgleich zwischen den Verpflichtungen beider Seiten geschaffen werden, um der einseitigen und hilfsorientierten Logik der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, karibischer Raum und Pazifischer Ozean) entgegenzuwirken.
Die Erfahrung hat zudem gezeigt, dass politische Zusagen von Umsetzungs- und Kontrollmechanismen begleitet werden müssen, damit mehr als nur gute Absichten daraus werden. Zwischen den Gipfeltreffen und parallel zu den regelmäßigen Treffen zwischen den beiden Kommissionen besteht nun die Möglichkeit, bei Bedarf zusätzliche sektorbezogene Ministertreffen abzuhalten. Ein tatsächlicher Wandel in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika kann allerdings nur herbeigeführt werden, wenn dieser Prozess tatsächlich auch von vielen anderen Akteuren übernommen wird.
In diesem Zusammenhang wollen wir informelle gemeinsame Expertengruppen für die Umsetzung der einzelnen Partnerschaften ins Leben rufen. Diese werden zahlreichen Interessengruppen wie europäischen und afrikanischen Parlamenten, lokalen Behörden, der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft, afrikanischen subregionalen Organisationen, Forschungsinstituten, spezialisierten internationalen Organisationen und Instituten sowie dem Privatsektor offen stehen. Gleichzeitig werden die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen dem Panafrikanischen Parlament und diesem Hohen Haus ausgedehnt, und diese Institutionen werden ferner als Kanäle für die Ausführung der Gemeinsamen Strategie und des Aktionsplans dienen.
Auch wenn derart grundlegende Veränderungen nicht von einem Tag auf den anderen erfolgen können, stehen wir an einem Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten. Unsere Aufgabe besteht nun darin, diese Gelegenheit umfassend zu nutzen, indem wir mit der Umsetzung dieser neuen strategischen Vision für einen Dialog zwischen der EU und Afrika beginnen. Mit diesem Ziel vor Augen und mit Vertrauen und in dem Bewusstsein, dass wir das Notwendige tun, wollen wir im Dezember in Lissabon den nächsten EU-Afrika-Gipfel abhalten.
Louis Michel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Martens meinen Glückwunsch und meinen Dank für ihren hervorragenden Bericht aussprechen, der verschiedene Fragen aufwirft und nützliche Lösungswege vorschlägt. Er bietet uns sicherlich eine Inspirationsquelle als Beitrag des Parlaments zu einem Thema, das äußerst wichtig ist und einen neuen Ansatz erfordert, nämlich die Beziehungen zwischen der EU und Afrika.
Wie Sie wissen, wird das Jahr 2007 ein besonderes Jahr für die Zukunft der Beziehungen zwischen Europa und Afrika sein. Fünf Jahre nach dem Aufschub des Lissabonner Gipfels von 2003 und nicht weniger als sieben Jahre nach dem ersten Europa-Afrika-Gipfel im Jahr 2000 in Kairo scheint es mir dringend geboten, diese Beziehung auf einer neuen Grundlage neu zu definieren. Afrika hat in den letzten Jahren einen tief greifenden Wandel erfahren und sich mit einer kontinentalen institutionellen Architektur ausgestattet, die unserer in vielerlei Hinsicht ähnelt. Die neue Institution Afrikanische Union muss nun gestärkt und gefestigt werden. Diese Institution hat in Schlüsselbereichen wie sozioökonomische Entwicklung, Frieden und Sicherheit sowie gute Regierungsführung ehrgeizige Politiken für den Kontinent ausgearbeitet, die alle eindeutig unsere Unterstützung und Anerkennung verdienen.
Afrika hat nun eindeutig eine internationale Dimension angenommen. Hier denke ich an die von Frau Martens erwähnte Vielfältigkeit seiner Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft, und ich denke beispielsweise an Chinas neue Rolle und dessen Einfluss auf Investitionsvorhaben auf diesem Kontinent. Ich denke natürlich auch an die globalen Herausforderungen, die Afrika wie alle anderen globalen Akteure zu bewältigen hat, das heißt, Klimawandel, Energieversorgung, Reform der multilateralen Institutionen, Pandemierisiko, Migration und so weiter, und es ist klar, dass Afrika sich Gehör verschaffen muss, dass es seinen Einfluss geltend machen und vor allem seine Rechte wahrnehmen muss. Denn schließlich sind diese globalen Herausforderungen, die ich gerade genannt habe, auch die unseren. All diese Herausforderungen und Fragen sind uns gemein, und darüber hinaus unterstreichen sie die gegenseitige Abhängigkeit, die zwischen Europa und Afrika besteht. Denn wir haben dasselbe Schicksal.
Eine gemeinsame Strategie mit einer stärkeren politischen Ausrichtung könnte bedeutende Auswirkungen für Afrika, Europa und ich würde sogar sagen, den Rest der Welt, haben. Die beiden Kontinente müssen sich daher dringend einen neuen Rahmen mit neuen Instrumenten schaffen, um den Dialog zwischen Europa und Afrika auf die höchste Ebene zu heben. Die gemeinsame EU-Afrika-Strategie, die wir in den letzten Monaten mit unseren afrikanischen Partnern ausgearbeitet haben, soll diesen Rahmen schaffen. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir unserer traditionellen auf Solidarität beruhenden Beziehung den Rücken kehren. Stattdessen müssen wir einen qualitativen Sprung machen, um bei den Beziehungen zwischen der EU und Afrika eine neue Ära einzuläuten, in der sich zwei Partner mit gleichen Rechten und Pflichten gegenüber stehen.
Dies sind die Anliegen, die im Bericht sehr gut herausgearbeitet wurden, und ich kann die wichtigen neuen Ideen, die das Parlament zur Überwachung und Unterstützung dieser Strategie und der sich daraus ergebenden Aktionspläne vorgebracht hat, nur befürworten. Im Hinblick darauf halte ich die Bildung einer gemeinsamen Delegation des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments für wesentlich zur Ergänzung der institutionellen Architektur, die aufgebaut werden muss. Dem würde ich regelmäßige Treffen zwischen den Präsidenten dieser beiden Institutionen hinzufügen, sowie die gemeinsame Organisation von Anhörungen und die ebenfalls gemeinsame Ausarbeitung politischer Berichte zur Erläuterung der erzielten Fortschritte. All dies wird von wesentlicher Bedeutung sein, damit der Prozess nicht an Schwung verliert, und um ihm die für den Erfolg notwendige politische Vitalität zu verleihen.
Wir sind uns bewusst, dass dieser Ansatz auch starke und stabile Institutionen auf Seiten der Afrikanischen Union erfordert, Organe, die zur Aktion und zur Interaktion mit den unseren fähig sind. Genau mit diesem Ziel sollten wir die Afrikanische Union weiterhin beim Umbau und bei der Stärkung ihrer Institutionen unterstützen. Als erste konkrete Bestätigung dieses Engagements freue ich mich, ankündigen zu können, dass der erste vom Panafrikanischen Parlament vorgelegte Aktionsplan mit einem Betrag in Höhe von 275 000 Euro aus dem Programm zur institutionellen Förderung unterstützt wird, das derzeit aus dem neunten Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird. Dies war eines der konkreten Anliegen, die vom Ausschussvorsitzenden Borrell an mich herangetragen wurde.
Ich hoffe, dass diese erste finanzielle Unterstützung es dem Panafrikanischen Parlament ermöglichen wird, sich voll an der Initiative zu beteiligen, die Sie im Hinblick auf die Organisation einer gemeinsamen parlamentarischen Veranstaltung im Vorfeld des Lissabonner Gipfels im Dezember ergriffen haben, damit die Ergebnisse Ihrer Arbeit dann bei diesem Gipfel den Staats- und Regierungschefs vorgestellt werden können.
Schließlich stellen, wie ich wiederholt betont habe, die Einbeziehung und das Engagement der Zivilbevölkerung unserer beiden Kontinente und ihrer gewählten Volksvertretungen einen wesentlichen Faktor für das Gelingen eines echten Dialoges und einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika dar. Wir neigen vielleicht manchmal dazu, es zu vergessen, aber wir sprechen hier über die gemeinsame Zukunft von 1,5 Milliarden Menschen, und eben diese sind die wichtigsten Akteure der Partnerschaft, die wir jetzt aufbauen.
Frau Martens, ich bin ganz Ihrer Meinung, was die Notwendigkeit der Koordinierung angeht; aus diesem Grund haben wir den Verhaltenskodex vorgeschlagen, der für eine bessere Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Geberländern sorgen und folglich zur Harmonisierung führen soll. Ich denke, dass wir in dieser Hinsicht konsequent waren, weil wir, wie Sie wissen, im zehnten Europäischen Entwicklungsfonds einen besonderen Betrag für Regierungsführung vorgesehen haben, die einen der Aspekte - und sicherlich einen sehr wichtigen - des politischen Dialogs darstellt, den wir mit unseren afrikanischen Partnern aufbauen möchten. Was die WPA (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) betrifft, bin ich sicher, dass ich nach Ihren Redebeiträgen auf Fragen zu antworten habe. Ich werde meine Antwort also für die Redebeiträge aufsparen, um jetzt nicht zuviel zu sagen und folglich zuviel Zeit in Anspruch zu nehmen.
Abschließend möchte ich auf etwas eingehen, das der Ratspräsident bereits hervorgehoben hat: Die Bedeutung des EU-Afrika-Gipfels ist unbestreitbar. Es ist jetzt Zeit für ein solches Gipfeltreffen, da eine Richtungsänderung geboten ist. In gewisser Hinsicht geht es darum, die Art der Beziehungen zwischen unseren beiden Kontinenten neu zu bestimmen. Wir müssen die traditionelle - man könnte auch sagen, ein wenig banale - Beziehung, diese ziemlich archaische Partnerschaft zwischen Empfänger und Geber oder Geber und Empfänger hinter uns lassen und eine Verbindung anstreben, die stärker politisch geprägt ist, bei der beide Seiten über die gleichen Rechte und Pflichten verfügen. Mir erscheint dies weitaus wichtiger. So, das wäre es vorerst, und ich bin sicher, dass ich auf einige dieser Punkte zurückkommen werde, wenn Sie die Gelegenheit hatten, mir konkretere Fragen zu stellen.
Michel Rocard  
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dessen Stellungnahme ich vortrage, befürwortet all diese Anstrengungen. Er sorgt sich um Afrika und unterstützt alles, was gesagt wurde. Er fragt sich nur, ob wir kühn genug sind.
Was wir - obwohl in unserem Bericht angedeutet - nicht schreiben können, ich jedoch sagen kann, ist, dass beim Thema Afrika viel politisch korrekte und erstickende Heuchelei im Spiel ist, von der wir uns lösen müssen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Wenn wir Afrika Entwicklungsmöglichkeiten bieten wollen, indem wir unsere Märkte für seine Produkte öffnen, müssen wir bedenken, dass etwa 40 afrikanische Länder gar nichts zu exportieren haben. Diese Parole ist einfach unehrlich. Kein einziges afrikanisches Land ist unabhängig, was die Lebensmittelversorgung angeht. Sie müssen importieren, um zu essen, und es sind unsere Exporte und die aus Brasilien, die die lokale Subsistenzlandwirtschaft zerstören. Wir müssen Afrika helfen, sich selbst zu schützen. Das ist die Botschaft, die wir in dem Bericht wiederholt haben.
Natürlich wirkt sich die Korruption zerstörerisch auf Afrika aus. Aber diese Plage ist in extrem armen Ländern endemisch. Wir müssen daher mit den dicken Fischen beginnen und uns auf diese konzentrieren. Das bedeutet, auf die üblichen Verdächtigen, auch wenn es sich dabei um Minister handelt, und auf die Bestecher in unserem eigenen Lager. Die Korruption im kleinen Maßstab wird erst mit der wirtschaftlichen Entwicklung verschwinden. Klagen wir sie nicht wegen derselben Dinge an, die wir selbst vor ein paar Jahrhunderten getan haben, denn unsere Expansion und Entwicklung haben sich anfangs auch auf Korruption gestützt.
Schließlich kann aus einer Diktatur keine Demokratie werden, auch nicht durch Handel und Entwicklungshilfe. Aus ihr kann jedoch ein aufgeschlossener Despotismus werden. Das Ende von Folter und Entführungen, freie Meinungsäußerung, unabhängige Gerichte und deren Kontrolle über die Polizei haben alle Vorrang vor den pluralistischen Wahlen, die nur dem Westen zuliebe durchgeführt werden und während derer ständig Menschen entführt und Journalisten und Wahlkandidaten ermordet werden. Die Bedingungen, die wir stellen, sollten diese Faktoren berücksichtigen. Es gibt zu diesem Thema noch viel zu sagen.
Filip Kaczmarek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Frau Martens hat einen hervorragenden Bericht erarbeitet, den der Entwicklungsausschuss einstimmig angenommen hat. Afrika und Europa beginnen zum allerersten Mal, langsam in einer Partnerschaft zu arbeiten und ein gemeinsames Konzept für die Entwicklung der Demokratie, die Unterstützung der Entwicklung und die Stärkung des Friedens und der Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent zu entwickeln. Ich teile die Hoffnung der Vertreter des Rates und der Kommission, dass dieser Bericht sich im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels in Lissabon als eine gute Quelle der Inspiration erweisen wird. Viele der Bestimmungen in dem Bericht und vor allem deren Umsetzung sind für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Europa und Afrika äußerst wichtig. Es wird schwer sein, unsere gegenseitigen Beziehungen voranzubringen, wenn es uns nicht gelingt, die zahlreichen EU-Politiken wie die Handels-, die Entwicklungs-, die Umweltschutz-, die Agrar- und die Migrationspolitik voranzubringen.
Ferner ist es wichtig, die Entscheidungen und Zusagen der Vergangenheit zu würdigen. Der Rat der Europäischen Union hat im Jahr 2005 festgelegt, dass die afrikanischen Länder mindestens 50 % mehr Entwicklungshilfe erhalten sollen. In meinem Heimatland Polen ist die Entwicklungshilfe in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Die Schwierigkeit dabei ist, dass im vergangenen Jahr gerade noch 1,4 % der polnischen bilateralen Beihilfen in südlich der Sahara gelegene Länder geflossen sind. Die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten das geänderte Abkommen von Cotonou und die interne Vereinbarung über den 10. Europäischen Entwicklungsfonds nur schleppend ratifiziert haben, gibt ebenfalls Anlass zur Sorge. Nach dem derzeitigen Stand hat lediglich die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten das Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean), das am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, ratifiziert.
Wenn es nicht von allen ratifiziert wird, wird es sehr schwer werden, afrikanische Programme fortzusetzen und die Pläne zur Unterstützung Afrikas werden nichts als Pläne bleiben. Daher ersuche ich die Abgeordneten dieses Hauses, Druck auf ihre nationalen Parlamente und Regierungen auszuüben, um sicherzustellen, dass das überarbeitete Abkommen von Cotonou ratifiziert wird.
Alain Hutchinson
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat stets entschieden das Prinzip unterstützt, dass die direkt betroffene Bevölkerung über die Entwicklungsstrategien bestimmen sollte, damit ihre Prioritäten wirklich berücksichtigt werden.
In diesem Bericht haben wir daher natürlich betont, dass die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft in die neue EU-Afrika-Strategie einbezogen werden müssen. Diese Einbeziehung fehlte größtenteils bei den derzeit laufenden Vorbereitungen für diese neue Strategie, mit der die Schaffung einer neuartigen strategischen Partnerschaft angestrebt wird. Wir müssen dies dringend korrigieren. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiative des portugiesischen Vorsitzes sehr, Delegationen des Europäischen und des Panafrikanischen Parlaments zur Teilnahme am Dezember-Gipfel in Lissabon einzuladen. Hoffen wir, dass dies nicht nur eine symbolische Geste ist.
Wir haben auch betont - und Frau Martens hat dies gerade erwähnt -, dass es eine wirkliche Kohärenz zwischen den verschiedenen europäischen Politiken geben muss. Dies bedeutet, dass beispielsweise bei der Annahme der im Rahmen unserer Handels-, Landwirtschafts-, Fischerei- und Einwanderungspolitik getroffenen Maßnahmen jegliche Auswirkungen berücksichtigt werden müssen, die diese für die Entwicklung der Länder des Südens und insbesondere Afrikas haben können.
Wir haben auch daran erinnert, dass die Europäische Union versprochen hat, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, und alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zu ergreifen. Angesichts dessen betonen wir nachdrücklich, dass in dieser neuen EU-Afrika-Strategie die damit eingegangenen Verpflichtungen klar dargelegt und die konkreten Maßnahmen zu deren Erfüllung im Hinblick auf Afrika genau festgelegt werden sollten.
Was die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen anbelangt, ist unsere Haltung sehr klar: Wir sind in keiner Weise - weder ideologisch, noch anderweitig begründet - gegen die Unterzeichnung von Abkommen zur Festschreibung der Bedingungen einer Partnerschaft, die für die Europäer und die Völker der AKP-Staaten gleichermaßen von Nutzen wäre. Wir werden uns jedoch vehement gegen jegliches Abkommen aussprechen, das nach seiner Unterzeichnung insbesondere die Völker Afrikas in eine Lage versetzt, die weniger vorteilhaft ist als ihre jetzige. Das ist der Zweck unseres Änderungsantrags.
Schließlich möchte ich hervorheben, dass wir zur Stunde immer noch nicht den Wortlaut kennen, der beim kommenden Lisabonner Gipfel vorgestellt werden soll. Sie haben uns unterrichtet, dass das betreffende Dokument gerade ausgearbeitet werde. Wir werden also sehr genau darauf achten, inwieweit die in unserem Bericht dargelegten Empfehlungen bei der Ausarbeitung dieses Dokuments berücksichtigt werden, und behalten uns natürlich das Recht vor, dementsprechend darauf zu reagieren, sobald uns der Text vorliegt.
Johan Van Hecke
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bericht von Maria Martens enthält eine Reihe interessanter Empfehlungen, obwohl ich auch gestehen muss, dass meine Fraktion ein Problem mit dem eher negativen Unterton und der fehlenden klaren und kohärenten Vision für die Zukunft hat.
Sieben Jahre nach dem ersten Gipfel in Kairo versucht die portugiesische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der Kommission, einen neue Strategie EU-Afrika zu entwickeln, und zwar in dem - wie ich wirklich glaube - ehrlichen Versuch, das alte Modell der Spender und Begünstigten hinter sich zu lassen. Die Tatsache, dass dieser Gipfel stattfindet, ist äußerst wichtig, und das nicht nur aus negativen Gründen, nicht nur als eine ängstliche Reaktion auf den wachsenden Einfluss Chinas.
Im Gegenteil, die wachsende Erkenntnis beider Seiten, dass Europa und Afrika nicht länger die alleinigen vorrangigen Partner des jeweils Anderen sind, stellt eine einzigartige Gelegenheit dar, eine vollkommen neue, ausgewogenere Beziehung zu gestalten. Auf den ersten Blick scheint der Graben zwischen Europa und Afrika gar nicht so tief zu sein. Für Afrika ist es sehr wichtig, dass jede neue Partnerschaft sich von der traditionellen Abhängigkeit von Beihilfen und der Kultur der Wohltätigkeit und Vorbedingungen löst. Die Rufe nach mehr Industrialisierung, mehr Entwicklung im privaten Sektor und mehr Investitionen in die wissensbasierte Wirtschaft werden immer lauter.
In Afrika wächst glücklicherweise auch das Bewusstsein dafür, dass die Menschen für die Lösung ihrer eigenen Probleme in erster Linie selbst verantwortlich sind. Europa sollte nunmehr deutlich machen, wie es diese vielversprechenden Entwicklungen unterstützen wird, ohne in die Falle der Bevormundung und der Beeinflussung zu tappen. Eine zukünftige Partnerschaft zwischen der EU und Afrika muss unbedingt auf den Grundsätzen der gegenseitigen Rechenschaftspflicht basieren. In diesem Sinne könnte eine vollständige Abschaffung der Agrarsubventionen die Glaubwürdigkeit der EU bei ihren afrikanischen Freunden mehr als jede andere Geste stärken.
Brian Crowley
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Herrn Ratspräsidenten und dem Herrn Kommissar für ihre Äußerungen danken, ganz besonders aber auch unserer Berichterstatterin, Frau Martens, für ihre Arbeit an diesem Thema, denn es ist in der Tat so, dass wir es mit einer neuen Partnerschaft zu tun haben, mit einer neuen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Afrika. Ich beglückwünsche den Rat zu seinem Vorschlag, den EU-Afrika-Gipfel im Dezember abzuhalten, und ich hoffe, dass dieser Gipfel nicht von der Teilnahme einer einzelnen Person abhängt.
Für die Beziehungen zwischen Europa und Afrika steht zuviel auf dem Spiel, als dass sie durch Robert Mugabes An- oder Abwesenheit bei dem Gipfel bestimmt werden dürften. Wir alle kennen und kritisieren die Taten Robert Mugabes in Simbabwe. Wir alle verteidigen die Rechte demokratischer Einrichtungen und Bewegungen in Simbabwe, und wir alle fordern zum Schutz dieser demokratischen Rechte auf, aber das sollte die eigentliche Entwicklung und die eigentliche Arbeit, die zwischen der Europäischen Union und dem gesamten Afrika stattfinden muss, nicht behindern.
Die Fragen bezüglich Governance, Entwicklungshilfe und insbesondere bezüglich des freien Handels sind für die zukünftige Entwicklung Afrikas äußerst wichtig. Was die Entwicklung betrifft, so leistet die Europäische Union weltweit die größte Entwicklungshilfe. Mein Heimatland Irland steht, gemessen an Spenden pro Kopf, an sechster Stelle der weltweiten Geberländer. Dabei sollte es jedoch nicht darum gehen, Hilfe zu leisten und eine Gegenleistung zu erwarten. Vielmehr sollte es darum gehen, Menschen die Freiheit zu geben, sich selbst zu befreien und Handel zu betreiben, um so ihre persönliche Situation zu verbessern. Es sollte darum gehen, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie eine Infrastruktur zu schaffen, die sicherstellen, dass diese Menschen zukünftig nicht mehr auf Hilfe angewiesen sein werden.
Chinas Mitwirkung sollte berücksichtigt werden, da Themen wie Governance, Korruptionsbekämpfung, Offenheit und Transparenz in China nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie in Europa. Wir sollten den Einfluss zur Kenntnis nehmen, den China in dieser sich entwickelnden Welt ausübt. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Erlaubnis.
Marie-Hélène Aubert
Frau Präsidentin! Trotz der Absichtsbekundungen kann man nicht wirklich sagen, dass neue Elemente in die Debatte eingeführt wurden, die seit einigen Monaten zur Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika geführt wird. Natürlich müssen Frieden und Rechtsstaatlichkeit oberste Priorität sein; die EU spielt in dieser Hinsicht eine zunehmende Rolle, was nur zu begrüßen ist. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Unterstützung, die beispielsweise zur Abhaltung von Wahlen gewährt wird, sorgfältig überwacht wird, damit die betroffenen Gemeinschaften die praktischen Vorteile sehen, die die Demokratie für ihren Alltag bringen kann.
Was die anderen Maßnahmen betrifft, würde ich sagen, dass die Vorschläge der Europäischen Union insgesamt recht klassisch sind und irgendwo zwischen der Förderung einer guten Regierungsführung und dem Freihandel liegen, mit einem Schwerpunkt auf Wirtschaftsentwicklung und Gesundheitsversorgung. Vor dem Hintergrund brennender Fragen vernachlässigen diese EU-Afrika-Strategien unseres Erachtens jedoch zwei wesentliche Probleme. Erstens ist da die Ernährungssicherheit zu nennen, die im Zusammenhang mit den steigenden Preisen für Grundnahrungsmittel, insbesondere für Getreide, dem Aufschwung der Biokraftstoffe sowie mit der Notwendigkeit, die Landwirtschaft zu schützen und zu fördern, zu sehen ist. Im nächsten Europäischen Entwicklungsfonds - wie von den meisten Regierungen in Afrika - ist jedoch nur ein kleiner Prozentsatz der Haushaltsmittel für dieses Ziel vorgesehen. Sogar die Weltbank betonte kürzlich, dass in diesem Bereich ein Umdenken erforderlich sei, und das heißt etwas. Die Frage der Lebensmittelversorgung ist nun absolut entscheidend geworden, so wie auch die Zukunft kleiner Landwirte, die von den Entwicklungshilfemaßnahmen allzu oft vernachlässigt werden.
Der zweite Schlüsselaspekt ist, dass Afrika bekanntlich über einen unermesslich großen Vorrat an natürlichen Ressourcen verfügt, wovon die Bevölkerung leider nicht profitiert, obwohl der Preis dieser Waren enorm angestiegen ist. Alle großen Wirtschaftsmächte, einschließlich der Schwellenländer wie China, stürzen sich auf diese immer seltener werdenden Ressourcen. Dieser neue Goldrausch, diese Gier nach Rohstoffen hat nun extrem brutale Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt und nährt weiter Kriege und Korruption.
Angesichts all dessen führt die Europäische Union sehr theoretische und blauäugige Reden, während auch sie an der Ausbeutung dieser Ressourcen beteiligt ist. Wie kann der Zugang zu diesen Reserven rationalisiert, verwaltet und geteilt werden, sodass die betroffenen Gemeinschaften einen echten Nutzen daraus ziehen und ohne dass ihre Umwelt verwüstet wird? Das ist eine wesentliche Frage, die in der EU-Afrika-Strategie stärker berücksichtigt werden muss, denn angesichts der rasanten Entwicklungen in diesem Bereich werden wir früher oder später mit ihr konfrontiert werden.
Luisa Morgantini
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin Frau Martens dankbar, insbesondere für die Art, wie es uns gelungen ist, im Ausschuss gemeinsam zu arbeiten, für ihre Aufmerksamkeit und auch für die aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten, die Differenzen zwischen uns. Aber ich denke, dass das Ergebnis abgesehen von einigen wenigen Punkten nennenswert ist.
Seit der Erklärung von Kairo im Jahr 2000 haben die Beziehungen zwischen der EU und Afrika einen langen Weg zurückgelegt. In Afrika, einem Kontinent, der voller Vielfalt und vom Krieg zerstört ist, hat sich vieles verändert. Mit der Bildung der Afrikanischen Union, der Politik der Einheit in Vielfalt, ist ein Fortschritt erzielt worden.
Das Panafrikanische Parlament hat das Motto "ein Afrika, eine Stimme" verabschiedet. Soziale Bewegungen in Afrika sind dynamisch und fordern das, worauf sich Herr Öger gerade bezogen hat. Sie sind dynamisch, organisieren sich selbst in Netzwerken und haben auf dem Welt-Sozialforum in Nairobi eine wichtige Rolle gespielt. Echte Fortschritte konnten auch bei der Formulierung nicht einer europäischen Afrika-Politik, sondern einer gemeinsamen europäisch-afrikanischen Partnerschaftspolitik erzielt werden.
Mit dem Treffen zwischen dem Panafrikanischen Parlament und dem Europäischen Parlament und deren Präsenz auf dem Gipfel von Lissabon wird das umgesetzt, was wir im Dokument noch als mangelhaft bezeichnet haben - die Rolle, die dieses Haus zu spielen hat. Wir fordern nicht nur, dass es eine Rolle übernehmen muss, sondern füllen diese in der Praxis aus, und meiner Meinung nach war die Unterstützung von Louis Michel - natürlich neben der Unterstützung durch die portugiesische Ratspräsidentschaft - äußerst wichtig. Nichtsdestotrotz sind unsere unterschiedlichen Auffassungen offensichtlich.
Die verschiedenen Aspekte der Strategie sind wichtig, aber wir müssen sie mit kohärenten Politiken voranbringen, und dabei beziehe ich mich auf Waffenverkäufe und -handel. Daher müssen wir diesen Weg fortsetzen, wissend, dass es ein Weg voller Hindernisse ist.
Kathy Sinnott
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Bildung ist die Brücke zwischen Elend und Hoffnung. In einer modernen Gesellschaft ist sie ein Werkzeug des Alltags. Sie ist das Bollwerk gegen Armut und der Baustein für Entwicklung. So beschrieb Kofi Annan die Strategie in den Millenniumszielen, ähnlich der in der Entwicklungsstrategie der EU für Afrika formulierten Ziele. Sie stellt Bildung neben dem Handel als den Schlüssel für die Entwicklung des Kontinents dar.
Dennoch ist die EU entschlossen, es reichen Nationen wie den USA, Australien, Kanada und Neuseeland gleichzutun und qualifizierte, gebildete Afrikaner und Asiaten systematisch zu exportieren.
Kommissar Frattini kündigte letzten Monat an, die EU werde, um sicherzustellen, dass es die "Migranten [bekomme], die seine Wirtschaft braucht", in den kommenden 20 Jahren 20 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte aus diesen Kontinenten per Blue Card importieren, einem System, das der amerikanischen Green Card gleicht. Wenngleich es für uns von Vorteil sein wird, wenn ein ständiger Vorrat an qualifizierten Arbeitskräften die Lücken füllt, die unsere alternden Erwerbstätigen hinterlassen, wird diese Art des Braindrains verheerende Folgen für die armen und unterentwickelten Länder Afrikas haben.
Europa betreibt zudem ein "Asset-stripping" unter Afrikas Bedürftigen und schlachtet ihre Vermögenswerte aus. Kinder sind die Zukunft unserer Länder, doch Entwicklungsgelder der EU sind grundsätzlich an Geburtenkontrollprogramme gebunden, die darauf abzielen, zukünftige Afrikaner zu beseitigen.
Das Grünbuch zum demografischen Wandel der EU besagt ausdrücklich, dass es ohne Bevölkerungswachstum kein Wirtschaftswachstum geben kann. Afrika ist inzwischen der einzige Kontinent, dessen Geburtenrate über der Reproduktionsziffer liegt. Wenn wir an unseren Millenniumszielen festhalten und unsere Versprechen einlösen, wird Afrika sich in diesem Jahrhundert zu einer Weltmacht entwickeln.
Koenraad Dillen
im Namen der ITS-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Niemand kann leugnen, dass in diesem Bericht viele Probleme des afrikanischen Kontinents und die verschiedenen Herausforderungen für die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika sehr ausführlich beschrieben werden. Auch wenn ich allergrößtes Vertrauen in die Kompetenz der Berichterstatterin auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik habe, werden meiner Meinung nach die wesentlichen Ursachen für die Probleme Afrikas in diesem Bericht nicht hinreichend hervorgehoben und keine Antworten auf einige sehr grundlegende Herausforderungen gegeben.
Möglicherweise ist es politisch nicht korrekt, das so zu sagen, aber so ist es nun einmal. Im Gegensatz zu dem, was in dem Bericht erklärt wird, denken Afrika und die Europäische Union gegenwärtig nicht auf dieselbe Weise über mehr Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Menschenrechte nach. Die Hauptursache für Armut, Hunger, mangelnde Sicherheit und sozioökonomische Probleme, die den Kontinent plagen und die in diesem Bericht korrekt genannt werden, sind in der Tat die unfähigen und korrupten Regimes, die keinerlei Anstrengungen unternehmen, sich an verantwortungsvolle Regierungsführung, Demokratie und Menschenrechte zu halten.
So bestreitet z. B. niemand mehr, dass Robert Mugabe ein Verbrecher ist, der sein Land in die Knie gezwungen hat und seine eigene Bevölkerung terrorisiert. Und was haben die Entwicklungsländer des südlichen Afrikas zu sagen? Dass die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt wurden und die westlichen Länder sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern sollen. Ich habe wirklich Zweifel an den Versprechen, die eben diese Politiker zur verantwortungsvollen Regierungsführung abgegeben haben.
In diesem Bericht werden zu Recht Frieden und Sicherheit behandelt. Laut Oxfam übersteigen die Ausgaben für Waffen in Afrika mit seinen unzähligen undemokratischen Regimes den beträchtlichen Betrag der Entwicklungshilfe, die diese Länder erhalten. All diese Probleme sind daher auf dieselbe Ursache zurückzuführen.
Abschließend muss ich sagen, dass ich dem Teil über Einwanderung nicht zustimme, denn ich fürchte, dass jeder, der glaubt, das Konzept der zirkulären Migration könne dem Braindrain aus Afrika und dem Einwanderungsdruck auf Europa ein Ende setzen, sich in dieser Hinsicht beträchtlich täuscht.
Michael Gahler
Frau Präsidentin! Ich danke unserer Berichterstatterin für ihren guten, umfassenden Bericht. In den Grundsätzen besteht in diesem Haus ein breiter Konsens. Es ist höchste Zeit, dass der Gipfel zwischen der EU und Afrika im Dezember stattfindet. Es ist gut, dass wir uns auf eine gemeinsame Strategie einigen werden.
Die Haltung des EP zum Sonderfall Mugabe ist seit Jahren bekannt. Aber dieser Herr darf nicht zum Stolperstein für ein neues Kapitel der europäisch-afrikanischen Beziehungen werden. Ich bin überzeugt, es gibt genügend europäische Regierungschefs, die klare und explizite Worte gegenüber diesem Herrn parat haben. Dazu muss er anwesend sein und die Worte ertragen.
Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament darf ich Ihnen einige spezifische parlamentarische Wünsche an die künftige Zusammenarbeit mit auf den Weg geben, auf die wir uns letzte Woche in Midrand geeinigt haben. Die Parlamente Afrikas sind bisher weitgehend vernachlässigte Institutionen, das heißt, sie werden trotz ihrer auf dem Papier stehenden verfassungsmäßigen Rolle in der Regel weder von den eigenen Regierungen noch von den Geldgebern wirklich ernst genommen. Dabei hätten diese Parlamente bei entsprechender Ausstattung und nach erfolgreichem umfänglichem capacity building für die Abgeordneten und die Mitarbeiter in den Parlamentsverwaltungen, den Ausschüssen und den Fraktionen durchaus das Potenzial, ihre eigentlich vorgesehene politische Kontrolle der Exekutive tatsächlich wahrzunehmen. Das hätte auch den unwiderstehlichen Charme, dass wir eine einheimische, demokratisch legitimierte Überprüfungsinstanz hätten, die gerade bei auftretenden Problemen als Kritiker eher akzeptiert würde als auswärtige Geldgeber.
Ich fordere daher die Kommission auf, in ihre Länderprogramme gezielt das capacity building von Parlamenten mit aufzunehmen, damit wir in einigen Jahren tatsächlich feststellen können, dass afrikanische Politik in der Umsetzung zugunsten der Menschen besser geworden ist, auch mit Hilfe der jeweiligen nationalen Parlamente.
Alessandro Battilocchio
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Frau Martens für Ihre Arbeit ein Kompliment aussprechen und bin voller Anerkennung für den politischen Willen der EU und der Afrikanischen Union, eine gemeinsame Strategie aufzubauen, die viele Interessengebiete beider Gemeinschaften umfasst: von der Sicherheit bis hin zur Umwelt, von der Migration bis hin zur Entwicklung und Förderung von Menschenrechten und Demokratie.
Damit diese Strategie auch wirklich wirksam sein kann, muss die EU ab sofort die Partnerschaft aufbauen und dabei die Zivilgesellschaft und die lokalen Parlamente entsprechend einbinden. Die EU muss greifbare und prägnante Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, des Rechts auf Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und des Prinzips der Demokratie fördern, damit die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent wirklich nachhaltig sein kann und alle Schichten der afrikanischen Gesellschaft umfasst.
Ferner möchte ich mich anderen Kolleginnen und Kollegen anschließen und das größtmögliche Engagement der EU fordern, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, AIDS - das die arbeitende Bevölkerung dezimiert - zu bekämpfen und europäische Politiken zu erarbeiten, die wahrhaftig mit dem Geist der Entwicklungszusammenarbeit einhergehen, vor allem im Bereich des internationalen Handels.
DanutBudreikait
(LT) Ich möchte Frau Martens zu ihrem Bericht über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Afrika und zu den vorgeschlagenen Maßnahmen für die Verbesserung dieser Beziehungen beglückwünschen. Es ist eine bedauerliche Tatsache, dass Afrika nach wie vor der ärmste Kontinent der Welt ist. Trotz der internationalen Hilfe, die durch die EU und andere Länder geleistet wird, wurde die Armut nicht gemindert; sie hat in der Tat sogar noch zugenommen. Die Millenniumsziele gilt es immer noch zu erfüllen.
Und dies geschieht in Afrika, dem Kontinent, der weltweit über die meisten Bodenschätze verfügt. Der Hauptgrund hierfür liegt darin, dass Rohstoffe zu Niedrigstpreisen exportiert werden, während für Fertigerzeugnisse Höchstpreise bezahlt werden. Die Situation könnte durch die Entwicklung der verarbeitenden Industrie, sowie klein- und mittelständischer Unternehmen und durch die Einführung neuer Arbeitsplätze sowie die Förderung der regionalen Zusammenarbeit verändert werden.
Es besteht kein Zweifel daran, dass das Thema Bildung einer der Schlüsselfaktoren bei der Entwicklung der unabhängigen Wirtschaft Afrikas ist, wie dies bereits in dem fortwährend vom Europäischen Parlament hervorgehobenen Bericht herausgestellt wurde.
In Bezug auf die Zukunft für Afrika möchte ich die militärischen Konflikte erwähnen, von denen bestimmte Gebiete, wie beispielsweise der Sudan, seit Jahren betroffen sind. Zum einen schürt die Situation sowohl für Investoren vor Ort als auch für ausländische Investoren Unsicherheit. Zum anderen nutzen einige Länder die Konflikte zur Steigerung der Rohstoffproduktion unter vorteilhaften Bedingungen aus.
Die EU und die internationale Gemeinschaft sollten mehr Anstrengungen für eine Lösung der militärischen Konflikte in Afrika unternehmen. Dies würde die Effizienz der Umsetzung des Programms für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen.
Helmuth Markov
Frau Präsidentin! Ein ganz wichtiger Faktor für die afrikanische Entwicklungspolitik ist der Handel. Und Handel kann natürlich, wenn er richtig angesetzt wird, durchaus Hilfe leisten, um Armut zu minimieren, und er kann Hilfe leisten, dass die Gesundheitsvorsorge in Afrika verbessert wird. Er kann Hilfe leisten, dass die Bildung besser wird. Er kann Hilfe leisten, dass das Analphabetentum zurückgedrängt wird. Aber nicht so, wie die Kommission den Handel bisher verstanden hat.
Ich bin heilfroh, dass entweder, weil der Verstand gesiegt hat oder weil der Druck der afrikanischen Staaten so stark geworden ist, jetzt seit Montag ein anderes Herangehen der Kommission bezüglich der ökonomischen Partnerschaftsabkommen durchgreift, dass nämlich nicht mehr unsinnige Forderungen nach Reziprozität der Öffnung der Märkte gestellt werden, dass nicht mehr darauf bestanden wird, dass die Singapur-Ziele Bestandteil werden, dass man damit einverstanden ist, einzelne Themen herauszunehmen und jetzt nur noch über die goods redet und dann zu einem späteren Zeitpunkt über die anderen Dinge.
Wenn man den gleichen Weg auch noch bei der Doha-Entwicklungsrunde geht, dann hat man vielleicht auch dort Erfolg, denn daran ist es ja bisher immer gescheitert. Daran ist die WTO gescheitert, daran ist die Entwicklungsrunde von Doha gescheitert, weil die Kommission immer darauf besteht: Ihr müsst begreifen, wir wollen nur das Gute für euch, und wenn ihr das nicht begreift, dann kriegen wir kein Abkommen.
Zum Glück! Wenn man sich den Bericht dieses Parlaments - das in diesem Falle viel klüger war als die Kommission - anschaut, den mein Kollege Sturdy 2006 ausgearbeitet hat, dann wird klar: Auf die Forderungen, auf die sich Kommissar Mandelson jetzt einlassen musste, hätte er viel früher freiwillig eingehen können, und wir hätten es nicht so weit kommen lassen.
Auch Sie waren bei uns im Ausschuss, und wir haben Sie genau befragt. Was haben Sie gesagt? Kommissar Mandelson macht alles wunderbar! Da muss ich mal ganz ehrlich sagen, auch der Rat hat eine Verantwortung, er muss nämlich zum Schluss dem Partnerschaftsabkommen zustimmen. Er kann sich durchaus auch einmal zwischenzeitlich in die Verhandlungen einmischen, und nicht einfach sagen, wir lassen den Kommissar jetzt einmal machen, bis er irgendwann etwas fertigbringt. Nein, Sie haben eine Verantwortung, und ich finde, bezüglich der EPA. sind Sie dieser nicht nachgekommen, zumindest nach Ihren Aussagen bei uns im Ausschuss zu schließen.
Robert Sturdy
(EN) Frau Präsidentin! Es überrascht mich, dass ich einer Kollegin von der anderen Seite des Hauses so voll und ganz zustimmen muss.
Ich beglückwünsche Frau Martens zu ihrem Bericht. In diesem Saal wurden an diesem Nachmittag viele große Worte gesprochen; in Bezug auf Afrika haben wir jedoch versagt. Wir haben schon früher beim Thema Afrika versagt, und ich als Berichterstatter über die EPA hoffe, dass diese Europäische Union beim Thema Afrika nicht abermals versagen wird.
Die Kommission hat gestern eine Mitteilung über die EPA veröffentlicht, die endlich anerkennt, dass ein Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2007 - wie er zuvor vorgesehen und in meinem Bericht dargelegt war - unmöglich ist. Die Kommission besteht jedoch unverändert darauf, dass die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sich verpflichten, die EPA 2008 vollständig zu unterzeichnen, und dass einige Staaten in der Region die EPA unterzeichnen, während andere dies nicht tun. Ist das nicht unfassbar absurd?
Angesichts der wenigen verbleibenden Zeit ist in diesen Gesprächen zu vieles unklar und unsicher. Die Mitteilung ist gewollt vage gehalten, und obwohl ich verstehe, worum es geht, beunruhigt sie mich. Ich unterzeichne grundsätzlich keine Verträge über etwas, das ich nicht verstehe; doch genau dies verlangen wir von Afrika.
Zudem würden diese neuen Vorschläge, innerhalb bestimmter Regionen subregionale Abkommen mit den zur Unterzeichnung bereiten afrikanischen Staaten zu treffen, zu einem spaghettigleichen Durcheinander unterschiedlicher Abkommen in benachbarten Ländern führen.
Der Gedanke, andere Staaten und AKP-Regionen sollten sich später anschließen, würde bedeuten, dass sie einen Vertrag unterzeichnen, über den sie nicht verhandelt haben. Inwiefern ist das ein guter Gedanke? Sollten die EPA nicht eigentlich regionale Integration bezwecken?
Wer beschäftigt sich also mit Umsetzung, Beobachtungssystemen und Folgenabschätzung, während die verhandelnden Parteien um Einigung über diese kleineren Pakete ringen? Die AKP-Staaten sollten nicht die Wahl haben müssen zwischen Handelsabkommen, die ihren lokalen/regionalen Märkten schaden können, und Hemmnissen, die ihre Exportmärkte zerstören. Es gilt noch immer, eine Wahl zu treffen, und kurzfristige Richtungswechsel der Kommission tragen nicht dazu bei, das Vertrauen der Ausgegrenzten wiederherzustellen.
Josep Borrell Fontelles
(ES) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, Herr Minister! Diese Debatte muss uns auf dem Weg nach Lissabon und zum Gipfel voranbringen, und der portugiesischen Präsidentschaft sei dafür gedankt, dass sie ihre Aufmerksamkeit auf die Beziehungen zwischen Europa und Afrika konzentriert hat. Wir hoffen, dass dies den Europäern helfen wird, endlich zu verstehen, dass die Entwicklung Afrikas eine Voraussetzung für unser Wohlergehen ist und dass wir ohne eine enge Partnerschaft mit Afrika die Migrationsströme nicht kontrollieren und keine Energieversorgungssicherheit haben können.
Uns muss klar sein, dass es nicht darum geht, den Armen zu helfen, sondern wir handeln in unserem eigenen Interesse. Uns muss auch klar sein, dass die Afrikaner zuweilen unseren Erklärungen wenig Glauben schenken und sie als Rhetorik betrachten, weil wir die koloniale Vergangenheit noch nicht hinter uns gelassen haben, um diese solide Partnerschaft auf gleichberechtigter Grundlage zu errichten, die wir alle wünschen, die wir verkünden, die aber noch weit von der Realität entfernt ist.
Die Modernisierung Afrikas ist eine gewaltige Aufgabe. Die Afrikaner tragen dabei eine große Verantwortung, aber wir auch. Ohne uns, ohne unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit, werden sie keinen Ausweg aus der im Bericht Martens beschriebenen Situation finden, denn sie brauchen nicht nur fairen Handel sondern auch Hilfe und Beziehungen auf gleichberechtigter Basis, damit sie ihre Vergangenheit überwinden können, für die wir natürlich zum Teil verantwortlich sind.
Olle Schmidt
(SV) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Im Dezember findet nach mehreren Jahren wieder das erste Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der EU statt. Das ist ein wichtiges Treffen für die EU, die eine große Verantwortung für die Unterstützung der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung in Afrika trägt. Der portugiesischen Ratspräsidentschaft gebührt ein Lob für diese Initiative. Die EU muss auf dem afrikanischen Kontinent aktiver werden.
Im Gegensatz zum Kollegen Crowley bin ich beunruhigt darüber, dass Simbabwes Diktator, Robert Mugabe, höchstwahrscheinlich an diesem Gipfel teilnehmen wird. Mit Mugabe am gleichen Verhandlungstisch zu sitzen, ist der Europäischen Union nicht würdig. Seine Misswirtschaft und Korruption lähmen das gesamte Land. Die politische Opposition wird unterdrückt und ins Gefängnis geworfen, es gibt keine Redefreiheit, und in diesem Land, das einmal die Kornkammer Afrikas war, herrscht Nahrungsmittelmangel und Tausende Menschen sind obdachlos. Die Wirtschaft bricht zusammen, die Inflation liegt bei über 7 000 %, die durchschnittliche Lebenserwartung ist die niedrigste der Welt, und 20 % der Bevölkerung sind mit HIV infiziert. Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, eine Möglichkeit, unseren Abscheu gegenüber Mugabes Diktatur zum Ausdruck zu bringen, wäre es, seine Anwesenheit auf dem Gipfeltreffen nicht zu akzeptieren. Mugabes furchtbarer Herrschaft muss ein Ende gesetzt werden. Diktatoren brauchen eine deutliche Sprache, meine Freunde. Vielen Dank.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich danke der Berichterstatterin, Frau Martens, für diesen wichtigen Bericht. Auf der einen Seite ist er ein deutliches Zeichen an die Kommission, dass die parlamentarische Dimension dieses Mal bei der Ausarbeitung der gemeinsamen EU-Strategie für Afrika eine Rolle spielen muss. Die Tatsache, dass die Kommission, als sie im Jahr 2005 die EU-Strategie für Afrika vorbereitet hat, nicht nur ihren Gegenpart, sondern auch das Parlament, außen vor gelassen hat, hat sich leider als gängiges Verhaltensmuster der Kommission herausgestellt. Auf der anderen Seite wirft der Bericht, was ihm hoch anzurechnen ist, eine Reihe von wichtigen inhaltlichen Fragen auf, die einer Antwort bedürfen, sowie auch das Thema der zu verabschiedenden Strategie.
Erstens zeigt die Geschichte deutlich, dass die universellen Menschenrechte zu ihrer Durchsetzung eines universellen Schutzes bedürfen. Aus diesem Grund ist es ausgesprochen wichtig, dass die EU-Strategie für Afrika eine Schwerpunktsetzung für Frieden und Sicherheit enthält, die die Doktrin "Verantwortung für den Schutz" anerkennt und diese fördert. Wir haben eine Verantwortung für den Schutz, und das muss auch Gegenstand einer Debatte innerhalb der EU sein.
Zweitens muss dem Klimawandel, wie in dem Bericht lobenswerterweise betont wird, oberste Priorität in der Strategie eingeräumt werden. Wasser, dessen Qualität und Verfügbarkeit, wird, zusammen mit der Energiefrage, zu einem ernsten politischen Problem werden, und Afrika wird dann sein erstes Opfer sein. Ich möchte dennoch daran erinnern, dass die gravierendsten Umweltprobleme Afrikas derzeit die Erosion und die Überweidung sind. Der Klimawandel macht die Sache natürlich noch schlimmer. Anpassung und flankierende Maßnahmen sind erforderlich. Andererseits ist die EU für Afrika im internationalen Kontext ein natürlicher Partner im Kampf gegen den Klimawandel.
Drittens möchte ich die Bedeutung der kleinen Unternehmen und des lokalen Unternehmertums als Bedingung für eine echte und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Afrika hervorheben. Wir sollten Sorge dafür tragen, dass Maßnahmen, die wir ergreifen, dies unterstützen. Nur die lokale Bevölkerung selbst kann Afrika auf die Beine helfen.
Ana Maria Gomes
(PT) Ich muss Frau Martens zu diesem wichtigen Bericht gratulieren, der zu einer Zeit vorgelegt wird, da die EU ihre Beziehungen zu Afrika vor allem angesichts der Tatsache, dass China auf diesem Kontinent als Akteur in Erscheinung tritt, neu definiert. Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika können jedoch nur dann Fortschritte machen, wenn der doppelte Ansatz von Entwicklung und Sicherheit insbesondere mit Blick auf Menschenrechte, Demokratie und Regierungsführung in sich schlüssig ist.
Angesichts des Stellenwerts der Gemeinsamen Strategie und des dazugehörigen Aktionsplans, der auf dem EU-Afrika-Gipfel verabschiedet werden soll, möchte ich den portugiesischen Ratsvorsitz darum bitten, das Europäische Parlament in angemessener Form über die Fortschritte bei der Aushandlung dieser Dokumente und ihres Wortlauts zu unterrichten. Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass die in der Gemeinsamen Strategie und im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen mit Unterstützung des Europäischen Parlaments und unter der Kontrolle der verschiedenen geltenden Finanzinstrumente umgesetzt werden können.
In diesem Hohen Haus hoffen wir, dass die Gemeinsame Strategie und der Aktionsplan die Verpflichtungen der Europäischen Union widerspiegeln und der Armutsbekämpfung sowie den Millenniums-Entwicklungszielen, und hier insbesondere der medizinischen Grundversorgung und der Bildung, die gebührende Priorität eingeräumt wird. Wir fordern die Aufnahme gemeinsamer Maßnahmen zur Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die die wahren Massenvernichtungswaffen in Afrika sind, sowie Maßnahmen zur Teilhabe der Frauen und der Zivilgesellschaften, die die wahre Macht für Veränderung, Frieden und Entwicklung in sich tragen, die Afrika so dringend benötigt.
Zuzana Roithová
(CS) Europa pflegte aufgrund seiner Kolonialpolitik in der Vergangenheit ein schlechtes Gewissen gegenüber Afrika zu haben. Heute versuchen wir, den Entwicklungsländern beim Eintritt in die globalisierte Welt zu helfen. Deshalb hat sich der Brennpunkt hinsichtlich dieser Länder hin zu globalen Herausforderungen verlagert. Neben Seuchen, Hunger und Trinkwasserknappheit gehören zu diesen Problemen auch Sicherheit, Handel, Migration, Braindrain und Klimawandel.
Neben karitativen Zwecken besteht unsere Aufgabe in der Begleitung einer verantwortungsvollen Beschlussfassung auf der Grundlage demokratischer Prinzipien durch die afrikanischen Institutionen. In dieser Hinsicht halte ich die Entwicklungsstrategie von Kommissar Mandelson für gefährlich, weil sie sich ausschließlich auf die Handelsbeziehungen im Pazifik konzentriert.
Meine Damen und Herren, wir müssen nachdrücklich dafür eintreten, dass die Kommission den Kapazitätsaufbau auf dem Gebiet der Menschenrechtsagenda intensiviert. Ohne ihn hat die Demokratie in Afrika und eigentlich überall auf der Welt keine Chance. Sorgen macht mir, wie tief die frühere kommunistische Blockideologie in Afrika verwurzelt ist. Besorgniserregend ist auch der wachsende Einfluss des totalitären chinesischen Marktmodells, das die Rohstoffe Afrikas abbaut und den Afrikanern Arbeit wegnimmt.
Ich möchte die Berichterstatterin Frau Martens zur umfassenden und ausgewogenen Definition der neuen Strategie in ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Wir müssen aber auch ihren finanziellen Rahmen beachten und lernen, die Ergebnisse aus den geeigneten Kennziffern abzulesen.
Ich habe auch den Eindruck, dass die Kommission den europäischen Bürgern die Bedeutung der Zusammenarbeit der EU mit ihrem unmittelbarsten Nachbarn in Afrika nicht genügend vermittelt. Ich hoffe, dass auf dem Dezembergipfel in Lissabon auf der Grundlage dieses Berichts eine neue Sichtweise der in der Menschenrechtsagenda verwurzelten Beziehungen beschlossen wird.
Abschließend möchte ich sagen, dass der Gipfel von grundlegender Bedeutung für eine Wende in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika ist. Deshalb bin ich nicht damit einverstanden, dass die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich diesen panafrikanischen Gipfel wegen der Teilnahme des Diktators aus Simbabwe zu verhindern versuchen. Selbstverständlich sollte seine Anwesenheit kategorisch angefochten und verurteilt werden.
Thijs Berman
(NL) Frau Präsidentin! Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Ländern sind durch die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) unannehmbar belastet worden. Wenn diese Verhandlungen scheitern, wird Cotonou für eine Reihe von Ländern ab dem 1. Januar in einem schwarzen Loch enden, weil dann unsere Handelsbeziehungen sich nach dem weit weniger günstigen Allgemeinen Präferenzsystem richten werden.
Es wäre allerdings eine Schande, wenn arme Länder auf diese Weise bestraft würden, weil sie spüren, dass die EU und die AKP-Staaten gegenwärtig keine gleichwertigen Partner sind. Wir müssen armen Ländern das Recht gewähren, ihre Märkte in den Bereichen zu schützen, die schwach sind und die im Hin und Her des freien Handels untergehen würden. Diese Verhandlungen stehen in krassem Widerspruch zu den bewährten Grundsätzen und Zielen des Berichts von Maria Martens, die ich unterstütze.
Uns als Sozialdemokraten lag daran hinzuzufügen, dass die Handels- und Agrarpolitik der EU der Entwicklungspolitik nicht im Wege stehen darf. Wir brauchen Kohärenz, und es versteht sich von selbst, dass die Politik weiterhin auf die Emanzipation und die Rechte der Frauen abzielen sollte. Es ist an der Kommission, dies zu einer konkreten Politik zu entwickeln und dann die Entwicklungszusammenarbeit streng zu überwachen.
Zbigniew Zaleski
(PL) Obwohl Afrika Milliarden von Euro erhält, nimmt die Armut auf diesem Kontinent zu, wie aus dem umfassenden Bericht von Frau Martens hervorgeht. Ich habe nicht mit Herrn Antunes, dem Vertreter der portugiesischen Ratspräsidentschaft, oder Herrn van Hecke gesprochen, möchte aber betonen, dass die Kooperation mit lokalen afrikanischen Behörden eine Grundvoraussetzung für die Effizienz finanzieller Beihilfen ist.
Die Wirtschaft benötigt Unterstützung, um Technologie einzuführen, den Unternehmergeist zu wecken, die Bürger zu Engagement zu ermutigen und Einzelinitiativen zu fördern. Missionare engagieren sich z. B. bei solchen Aktivitäten, ohne über Mittel zu verfügen, wogegen die Union nicht involviert ist, obwohl sie auf beträchtliche finanzielle Ressourcen zurückgreifen kann. Eine der größten Herausforderungen ist die Bildung, d. h. die Investition in Humankapital, die sehr viel bringt. Afrika selbst ist auch einige Verpflichtungen eingegangen. Dazu gehören das Einstellen des Waffenimports und die Einführung gesetzlicher Bestimmungen insbesondere mit Blick auf das Eigentumsrecht, was für die Entwicklung der Wirtschaft von grundlegender Bedeutung ist. Abschließend möchte ich sagen, dass die Rolle der Regierungen so zu verstehen sein sollte, dass sie dem Volk dienen und nicht von unseren Beihilfen profitieren sollten, wie man es bei den Luxuswagen, die die Vertreter der afrikanischen Behörden benutzen, denken könnte.
Marie-Arlette Carlotti
(FR) Frau Präsidentin! Das heutige Afrika hat zwei Gesichter: auf der einen Seite das extremer Armut und menschlicher Tragödien wie im Fall von Darfur und Somalia und auf der anderen Seite das allzu oft ignorierte Gesicht eines Kontinents, der trotz allem neue Wege beschreitet, demokratischer wird, auch wenn zu langsam, und der Schritt für Schritt auf den Wachstumspfad zurückkehrt.
Die neue EU-Afrika-Strategie muss daher diesen Dualismus berücksichtigen und diesen noch unsicheren Prozess durch eine echte politische Partnerschaft unterstützen, die auf drei Pfeilern ruht: erstens auf Einheit, da ganz Afrika - mit der Stimme der Afrikanischen Union - unser Hauptansprechpartner sein muss, zweitens auf Gleichheit, mit einem Zeitplan, der gemeinsam entworfen und nicht vom Norden aufgezwungen wird, und drittens auf Bescheidenheit, weil Europa nicht mehr der einzige Partner Afrikas ist. Die EU muss diesen Prozess auch unterstützen, indem sie die Millenniums-Entwicklungsziele als Fahrplan nutzt, ihre Versprechen hält, die von der EU und den Mitgliedstaaten eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt und, schließlich, die Rolle der afrikanischen Parlamente anerkennt. Der Bericht Martens ist die Botschaft, die wir heute an die Kommission und den Rat richten, und wir werden im Dezember in Lissabon sein, um zu sehen, ob sie wirklich Gehör gefunden hat.
Luís Queiró
(PT) Frau Präsidentin! Wie im Bericht von Frau Martens, mit dem ich in weiten Strecken übereinstimme, zu lesen ist, wird das Potenzial der gegenwärtigen EU-Strategie für Afrika zweifellos dadurch eingeschränkt, dass diese nicht in Partnerschaft mit den Völkern Afrikas erarbeitet wurde. Dieser Fehler muss und wird in der nächsten EU-Strategie korrigiert werden, die die Rolle der Afrikanischen Union stärken und sich auf Konzepte der Partnerschaft und der Gleichberechtigung stützen muss. Besorgniserregende Themen wie Frieden, das Problem der Vertriebenen und die Bekämpfung schwerer Krankheiten wie Aids und Malaria müssen darin berücksichtigt werden.
Entwicklung ist unser Ziel und der Handel eines der dazugehörigen Instrumente. Zu diesem Zweck müssen wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und uns für einen gerechteren internationalen Handel einsetzen. Wir werden diese Strategie jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn wir auf dem gesamten Kontinent zu einer Stärkung von Demokratie und Menschenrechten beitragen können.
Bei der Neuformulierung und Änderung der EU-Strategie für Afrika ist den neuen lokalen und internationalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die Tatsache an sich, dass wir heute mit einer Afrikanischen Union Gespräche führen, ist bereits von Bedeutung. Hingegen ergibt sich aus der allgemeinen Zunahme des Erdöl- und Nahrungsmittelverbrauchs die Notwendigkeit, die internationalen Produktionskapazitäten zu steigern, und was dies betrifft, verfügt Afrika über große Erdöl- und Erdgasreserven, aber auch über ein enormes landwirtschaftliches Potenzial, das es zu nutzen gilt.
Abschließend möchte ich auf das Gipfeltreffen eingehen. Es ist nicht erforderlich, einen Gipfel zu veranstalten, um eine Strategie für Afrika festzulegen. Da der portugiesische Ratsvorsitz allerdings diesen Weg gewählt hat, wäre es falsch, ihn nicht zu Ende zu gehen, weil wir uns sonst eine Gelegenheit entgehen lassen würden, das Leben der Afrikaner positiv zu beeinflussen. Die Gespräche können sich nicht nur um den Schuldenerlass drehen, denn mehr Wohlstand in der Welt kann und muss auch die Gelegenheit für mehr Wohlstand in Afrika bieten. Dieser Wohlstand muss den Menschen und nicht nur den Mächtigen zugute kommen.
Die internationale Zusammenarbeit darf, wie in einem Redebeitrag angemerkt wurde, nicht weiterhin ein Problem für Afrika verkörpern. Aus diesem Grund müssen wir uns um Verbesserungen bemühen, damit Bildung sowie die Förderung von Gesundheit, Demokratisierung und Entwicklung sichergestellt werden können.
Luis Yañez-Barnuevo García
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin gratulieren und erklären, dass ich mit Herrn Michel übereinstimme, was die Herausbildung einer neuen Art von Partnerschaft und Beziehungen zwischen Europa und Afrika betrifft. Weiterhin möchte ich Herrn Lobo Antunes meinen Glückwunsch für die Organisation eines Gipfels EU-Afrika durch die portugiesische Präsidentschaft aussprechen.
Doch solange diese neue Art von Beziehungen im Entstehen ist, wird die öffentliche Entwicklungshilfe fortgesetzt und für einige Jahre ein sehr nützliches Instrument in den Beziehungen Europas zu Afrika bleiben, und nicht nur Europas als Ganzem sondern auch der Mitgliedstaaten.
Wir sollten einen gesunden Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Quantität und Qualität der Entwicklungshilfe fördern. Mein Heimatland Spanien hat seine Hilfe in dieser Legislaturperiode verdreifacht und im Vergleich zur vorhergehenden Regierung seinen Beitrag von 200 Millionen im Jahr 2004 auf geschätzte 850 Millionen 2008 erhöht. Spanien ist heute der zweitgrößte Entwicklungshilfegeber in der Welt und auch das Land im Entwicklungshilfeausschuss, dessen Beitrag in dieser Zeit am stärksten gewachsen ist.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Anmerkungen, Anregungen und sogar für Ihre Kritik an den geplanten Maßnahmen des Ratsvorsitzes mit Blick auf die Beziehungen zwischen der EU und Afrika danken. Natürlich habe ich alle Anregungen, Anmerkungen und Kritikpunkte aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, dass unsere Vorschläge für neue Beziehungen zu Afrika zwei Aspekte beinhalten, die ich als innovativ bezeichnen würde, zumindest hoffen wir, dass sie innovativ sind oder sich als innovativ erweisen werden. Zunächst wollen wir eine effiziente Partnerschaft mit unseren afrikanischen Partnern errichten; Diese Partnerschaft muss sich auch mit Blick auf die Eigenverantwortlichkeit als effizient erweisen.
Wie ich bereits gesagt habe, handelt es sich bei der Strategie, die wir für Afrika entwickeln, nicht um eine einseitige, sondern um eine gemeinsame Strategie, mit anderen Worten eine Strategie, die gemeinsam entworfen, analysiert und diskutiert wird, sodass die Ergebnisse und Vorschläge im Grunde den Wünschen und Erwartungen entsprechen, die unsere afrikanischen Freunde an uns haben und die wir in einem positiven Sinne natürlich auch an unsere Partner in Afrika haben.
Andererseits wollen wir auch die Zahl der in diese Strategie eingebundenen Akteure erhöhen, damit nicht nur wie üblich Regierungen daran beteiligt sind. Neben den Regierungen wünschen wir uns die Beteiligung anderer staatlicher Einrichtungen und der Parlamente, die ich bereits genannt habe, sowie breiter Kreise der Zivilgesellschaft, ihrer Vertreter und Akteure. Der zweite Aspekt, den ich für ausgesprochen entscheidend halte, ist unser Plan, die Agenda zwischen der Europäischen Union und Afrika zu überarbeiten. Wir wollen die Agenda an die neuen globalen Herausforderungen anpassen, damit sie dem grundlegendem Wandel in der Welt Rechnung trägt und insbesondere Afrika die Möglichkeit bietet, sich voll in die neue Weltordnung zu integrieren.
Aus diesem Grunde wollen wir mit Afrika neue und zeitgemäße Themen wie die Energiekrise, den Klimawandel sowie Fragen der Migration, Mobilität und Beschäftigung erörtern, ohne dabei natürlich Sachverhalte zu vernachlässigen, die für unsere bisherige Partnerschaft von Bedeutung waren und immer noch sind, wie Frieden, Sicherheit, demokratische Staatsführung und Menschenrechte sowie Fragen der Wissenschaft und der Informationsgesellschaft.
Ich denke, dass diese Agenda umfassend, ehrgeizig und, wie ich bereits gesagt habe, zeitgemäß ist. Wir müssen unsere Agenda mit Afrika erneuern, um wirksam auf die derzeitigen Bedürfnisse reagieren zu können. Ich möchte ferner betonen, dass der portugiesische Ratsvorsitz und Portugal nie gezögert haben, Diktatoren in Afrika und in anderen Teilen der Welt beim Namen zu nennen und somit anzuprangern, und wir werden dies falls nötig auch weiterhin tun.
Abschließend möchte ich auch der Kommission für ihre Hilfe bei den Vorbereitungen für den zweiten EU-Afrika-Gipfel danken. Wir haben von der Kommission und von Kommissionsmitgliedern mit besonderen Zuständigkeiten in diesen Bereichen engagierte und erstklassige Unterstützung erfahren, und wir sind uns sicher, dass wir alle auf das gemeinsame Ziel hinarbeiten, Veränderungen in Afrika und für Afrika herbeizuführen.
Louis Michel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst beim Rat für seine ausführliche Antwort auf die Redebeiträge bedanken, denen ich nur beipflichten kann.
Ich teile viele der vorgebrachten Sorgen. Die Kommission bemüht sich, ihren Überseetätigkeiten mehr Kohärenz zu verleihen, und gerade die Art des Dialogs zwischen Europa und Afrika sollte es uns schrittweise ermöglichen, einige der Widersprüche, einschließlich der von Herrn Rocard aufgezeigten, zu beseitigen. Es versteht sich von selbst, dass wir manchmal widersprüchliche Politiken verfolgen: Sie brauchen nur an die Agrarbeihilfen zu denken. Das ist ein Widerspruch. Leider muss hier zwischen auseinander gehenden Interessen eine Wahl getroffen und dies manchmal einfach akzeptiert werden. Ich stelle fest, dass Europa wahrscheinlich der einzige internationale Akteur ist, der sich ständig selbst korrigiert und zumindest eindeutig versucht, in die richtige Richtung zu gehen.
Ein zweiter Punkt, der angesprochen wurde, ist Simbabwe. Ich möchte darauf nicht zurückkommen. Frau Martens hat darauf besser geantwortet als ich es könnte. Wir haben es hier mit einem EU-Afrika-Gipfel und nicht mit einem EU-Simbabwe-Gipfel zu tun. Das ist der erste Punkt. Der zweite ist, dass ich die Aufrufe zur Anprangerung Mugabes deutlich vernommen habe. Ich könnte das Gleiche tun, aber es würde nichts ändern. Die Entscheidung, Herrn Mugabe einzuladen, hängt nicht von uns ab. Es tut mir Leid, aber wir können nicht die Rolle unserer afrikanischen Partner übernehmen. Als Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe mit besonderer Zuständigkeit für die AKP-Staaten und für die politischen Beziehungen und den Dialog mit Afrika bedauere ich, Ihnen sagen zu müssen, dass wir nicht das Recht haben, auf unsere afrikanischen Partner Zwang auszuüben, indem wir ihnen sagen: "Sie können jeden einladen, nur ihn nicht." Auf die Gefahr hin, etwas zu weit zu gehen, werde ich auch Folgendes sagen: Wenn wir die Dinge am Maßstab von Diktatoren oder besser derer, die wir für angemessen halten, beurteilen müssten, hätten wir nicht nur mit Herrn Mugabe Probleme. Gestatten Sie, dass ich dies bemerke. Das ist die Realität.
Wichtig ist, dass der Gipfel stattfindet, und auch, dass wir auf diesem Gipfel verschiedene Punkte erörtern und die Frage der Menschenrechte in Simbabwe ansprechen können. Das ist es, was mir nützlich und wichtig erscheint; das will ich gesagt haben. Der Gipfel muss daher stattfinden. Wir haben lang genug gewartet. Es hat bereits einen Afrika-China-Gipfel gegeben. Darüber hinaus ist ein Afrika-Japan-Gipfel in Vorbereitung, und wir, wir würden warten, dass dieser Gipfel - ich weiß nicht wann - stattfindet.
Ich möchte im Übrigen darauf hinweisen, dass die Frage der Hilfe Südafrikas aufgeworfen wurde. Wenn es ein afrikanisches Land gibt, das bedeutende Anstrengungen geleistet hat, um dieses Problem im besten Interesse aller zu lösen, dann ist es Südafrika. Darüber hinaus ist dieses Land sehr wahrscheinlich im Begriff, ein wichtiges Übereinkommen zwischen der Mehrheit und der Opposition in Simbabwe zu bewirken, anzuregen und auszuarbeiten, was zu ehrlichen und fairen Wahlen im März 2008 führen sollte. Diese Verhandlungen laufen noch, aber das letzte Gespräch, das ich mit Präsident Mbeki geführt habe, schien jedenfalls echten Grund zur Hoffnung zu geben. Kritisieren wir Südafrika also nicht, denn es tut, was es kann, und das gar nicht so schlecht.
Was den Anteil der Finanzhilfe für die Landwirtschaft angeht, möchte ich lediglich darauf hinweisen, dass der für diesen Sektor vorgesehene Betrag zwischen dem neunten und dem zehnten Europäischen Entwicklungsfonds von 663 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro angehoben wurde. Es stimmt, dass es trotz der Mittelaufstockung zwischen dem neunten und dem zehnten EEF zu einer Verringerung in absoluten Prozentzahlen gekommen ist, aber was die konkreten Zahlungen angeht, ist der tatsächliche Anstieg nicht zu übersehen. Zusätzlich sollte ich erwähnen, dass ich bei einem Treffen in Washington vor einigen Tagen mit Freude vernahm, wie der Präsident der Weltbank ankündigte, dass ein größerer Schwerpunkt auf die Entwicklung der Landwirtschaft gelegt werde. Ich teile also die Sorgen, die gerade geäußert wurden.
Was die Rolle der Zivilgesellschaft und der Parlamente und auch des Panafrikanischen Parlaments anbelangt, kann ich dem im Bericht verfolgten Ansatz nur voll und ganz zustimmen.
Mit einem Wort - ich will es kurz machen, weil mir nicht viel Zeit bleibt - möchte ich, wie versprochen, noch einmal auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die WPA, zurückkommen. Sie kennen meinen Standpunkt, was diese Abkommen betrifft. Sie stellen eine wesentliche Bedingung für die Integration Afrikas in die Weltgemeinschaft dar. Wie die Erfahrung aus Asien gezeigt hat, ist nicht die Entwicklungshilfe der entscheidende Faktor für den Fortschritt, sondern die wirtschaftliche Entwicklung und die Integration in den Weltmarkt. Meines Erachtens stellen die WPA für die AKP-Länder eine Chance dar, sich schrittweise in die internationale Handelsgemeinschaft zu integrieren, indem zunächst ihre regionalen Märkte aufgebaut werden. Ich möchte jedoch betonen, dass der 1. Januar 2008 nicht den Startschuss für eine plötzliche und schonungslose Marktliberalisierung geben wird. Was bedeutet dieses Datum also? Es bedeutet, dass die Märkte schrittweise geöffnet werden, mit unterschiedlichen Übergangszeiten je nach Erzeugnis und mit der Unterstützung von Regionalfonds, die finanzielle Hilfe bereitstellen und auch zur Lösung des Problems des durch die Liberalisierung verringerten Steueraufkommens beitragen werden. Es mangelt da nicht an interessanten Vorschlägen.
Darüber hinaus werden wir in einer ganzen Reihe von Bereichen bedeutende Mittel bereitstellen können, wodurch optimale Voraussetzungen geschaffen werden könnten, um diesen Liberalisierungsprozess schrittweise und diese progressive Öffnung der Märkte nützlich, positiv und produktiv zu gestalten. Ich verstehe die von einigen geäußerten Vorbehalte nur zu gut, aber was die Forderung nach einer Verschiebung des Abschlusses dieser Wirtschaftspartnerschaftsabkommen angeht, muss ich Ihnen sagen, dass ich darin keinen Vorteil sehe. Die WTO wird uns keine Ausnahme für die AKP-Länder gewähren - auch wenn es schön ist, diese Möglichkeit in Aussicht zu stellen -, denn unser derzeitiges System benachteiligt andere Entwicklungsländer, die auf die gleiche Weise behandelt werden möchten wie die ehemaligen Kolonien.
Die einzige Alternative ist daher, das allgemeine
Präferenzsystem anzuwenden. Die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) werden den Zugang haben, der gemäß der Alles-außer-Waffen-Initiative gewährt wird, aber für die übrigen Länder - und das sind immerhin 36 - würde dies eine Verschlechterung im Vergleich zu ihrem derzeitigen Zugang darstellen. Durch die WPA werden wir unseren traditionellen Partnern weiterhin diesen präferenziellen Zugang gewähren können, aber vor allem wird der Prozess regionaler wirtschaftlicher Integration unterstützt. Ich denke, dass gerade darin das echte Potenzial für den Beitrag des Handels zur wirtschaftlichen Entwicklung liegt.
Wir sind uns natürlich der Probleme bewusst, die unsere Partner damit haben, wir erkennen ihre Vorbehalte und verstehen ihre - zugegebenermaßen - berechtigten Ängste. Genau aus diesem Grund haben wir ursprünglich vorgeschlagen, Etappen-Abkommen abzuschließen, die zunächst das Handelsproblem lösen sollen, indem die gegenseitige Marktöffnung im Einklang mit den WTO-Regeln festgelegt wird. Wie ich immer betont habe, werden die Marktzugangsangebote unserer AKP-Partner natürlich auf den Grundsätzen der Asymmetrie beruhen. Es sollte daran erinnert werden, dass wir für unseren Teil unsere Märkte vollständig öffnen, dass wir so flexibel wie möglich sein wollen und von sämtlichen uns verfügbaren Spielräumen Gebrauch machen werden, um bei unseren Entwicklungsbemühungen insbesondere die Notwendigkeit zu berücksichtigen, den wichtigsten Teil der landwirtschaftlichen Erzeugung und der neuen Industriezweige zu schützen.
Momentan arbeiten wir weiter an dieser Frage. Die wahre Herausforderung besteht darin zu verhindern, dass die Nicht-LDC-Länder am 1. Januar in eine verheerende Handelslage abrutschen. Für diese Länder stehen eindeutig riesige kommerzielle Interessen auf dem Spiel. Wenn wir die Frage des Marktzugangs bis zum 1. Januar immer noch nicht geklärt haben, ist es klar, dass sie wieder beim allgemeinen Präferenzsystem landen werden. Dann stehen sie im Abseits und befinden sich in einer wirklich katastrophalen Lage. Wir müssen also das Tempo beschleunigen, wenn wir zumindest zeitweilige Abkommen erzielen wollen. Das ist es im Wesentlichen, was die WPA betrifft.
Schließlich möchte ich sagen, dass ich den Ansichten, die Herr Borrell so deutlich vorgetragen hat, voll und ganz zustimme. Bei diesem Gipfel und bei der EU-Afrika-Strategie geht es um eine grundlegende Änderung der Beziehungen zwischen Europa und Afrika. Wir sollten daher versuchen - und hier möchte ich ihn zitieren - eine starke Partnerschaft zwischen zwei Seiten zu schaffen, die sich gegenseitig respektieren und einander gegenüber Rechte und Pflichten haben, und wir sollten die jetzige Beziehung - ich würde sie nicht banal nennen, dafür ist es zu ernst -, diese überholte, archaische und kontraproduktive Beziehung, diese oftmals demütigende Verbindung zwischen Geber und Empfänger hinter uns lassen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Pedro Guerreiro  
Der EU-Afrika-Gipfel sollte einen Wendepunkt in der Gemeinschaftsstrategie darstellen, die die Souveränität und die Entwicklungsrechte der afrikanischen Staaten und Völker achten muss, indem sie sich um eine gerechtere, friedlichere, menschlichere und solidarischere Welt bemüht.
Dies erfordert beispielsweise:
sofortige Solidaritätsmaßnahmen, um die dringendsten Grundbedürfnisse von Millionen von Menschen zu befriedigen;
Achtung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit, Nichteinmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten aller Länder und friedliche Beilegung internationaler Konflikte;
Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen und allmähliche Reduzierung der Rüstungs- und Militärausgaben;
gerechte internationale Wirtschaftsbeziehungen und Ablehnung der Auflagen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Welthandelsorganisation sowie der "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" zur Handelsliberalisierung;
Erlass der Auslandsschulden, die bereits mehr als beglichen wurden;
geeignete Kooperationsstrategien sowie eine aktive und gegenseitige Entwicklungsförderung;
Gewährleistung der Rechte von Einwanderern.
Diese Beziehungen dürfen nicht länger auf neokolonialistischen Bestrebungen oder paternalistischen Sichtweisen gründen, die dazu dienen, das Terrain zurückzugewinnen, das mit der nationalen Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verloren ging, und den Einfluss, die militärische Präsenz der EU-Großmächte sowie die Kontrolle und Ausbeutung der nationalen Ressourcen durch transnationale Unternehmen zu fördern.
Tokia Saïfi  
Wenn die Bedeutung herausgestellt werden soll, die der Bericht des Parlaments über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika im Hinblick auf den EU-Afrika-Gipfel im Dezember hat, dann ist vor allem dessen realistischer Ansatz zu begrüßen.
Der Bericht fordert eine echte Partnerschaft zwischen der EU und Afrika, eine demokratische und realistische Partnerschaft, die sich auf eine effektive und koordinierte Entwicklungshilfe, aber auch auf den Handel stützt.
Insbesondere unterstütze ich die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), da - wie im Bericht betont wird - der internationale Handel als Instrument im Dienste der Entwicklung gesehen werden muss. Eine dauerhafte Armutsverringerung kann nur durch ein faires, nachhaltiges und sorgfältig überwachtes Wirtschaftswachstum erzielt werden, das sich aus einer durch den Marktzugang angeregten Handelstätigkeit ergibt.
Der Freihandel ist kein Selbstzweck, sondern muss den Bedürfnissen der AKP-Staaten dienen. Aus diesem Grund müssen die WPA schrittweise und asymmetrisch umgesetzt werden, um den lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.
Wir können uns nicht mit punktuellen Hilfsmaßnahmen zufrieden geben, da wir die Probleme damit nicht lösen, sondern allenfalls verschieben.
Afrika ist nicht nur eine Bühne für die humanitäre Hilfe, sondern muss bei seiner eigenen Entwicklung eine aktive Rolle übernehmen, mit der Europäischen Union als Partner.
