Krise im Agrarbereich unter Ausnahme des Milchsektors (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Erklärung der Kommission zur Krise der landwirtschaftlichen Sektoren, mit Ausnahme des Milchsektors.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte Ihnen zunächst einmal dafür danken, dass Sie mir die Gelegenheit geben, heute hier zu sein, um die gegenwärtige wirtschaftliche Situation innerhalb des Agrarsektors zu erläutern.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich auch auf den Agrarsektor ausgewirkt. Wir mussten eine Verlangsamung der Nachfrage, die Veränderung von Wechselkursen, eine Erschwerung des Zugriffs auf Kredite verzeichnen - all diese Punkte haben sich auf die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und auch auf die Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe ausgewirkt.
Offizielle Schätzungen der landwirtschaftlichen Einkommen stehen erst Ende dieser Woche zur Verfügung, wir können jedoch bereits jetzt davon ausgehen, dass die Einkommen 2009 aufgrund der relativen Entwicklung der Produktionskosten und der Marktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Vergleich zum vergangenen Jahr erheblich gesunken sind.
Nach dem anfänglichen Absinken im Herbst 2008 ist zu erwarten, dass diese erneute Verringerung der landwirtschaftlichen Einkommen die außergewöhnlichen Einkommenszuwächse, die sich aus den im Sommer 2007 und anschließend ein Jahr später zu verzeichnenden Preissteigerungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ergeben haben, mehr als amortisieren wird.
Herr Präsident, wenn Sie es mir erlauben, möchte ich nur auf einige der verschiedenen Sektoren eingehen. Zunächst einmal Getreide. 2008 hatten wir ein erhebliches Absinken der Preise zu verzeichnen, hauptsächlich aufgrund einer guten Ernte. Wir konnten jedoch beobachten, dass die Preise im Verlauf der vergangenen Monate, insbesondere für Weizen und Mais, gestiegen sind. Angesichts dieser Entwicklungen wäre es momentan nicht angemessen, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, wie z.B. eine öffentliche Ausschreibung für Mais oder Interventionen bei Ausfuhrerstattungen.
Die Situation für Futtergerste ist eine etwas andere, mit verringerten Exporten und niedrigen Inlandspreisen, aber mit einer Intervention - wie Sie wissen - wurde gerade erst begonnen. Dies sollte dem Futtergetreidemarkt helfen. -
Die Situation auf dem Schweinefleischsektor ist nach wie vor unbeständig. Die Wirtschaftskrise hat diesen Sektor zu einer Zeit getroffen, zu der er sich noch nicht völlig von den Schwierigkeiten erholt hatte, mit denen er 2007 zu kämpfen hatte. Die Preise sind dieses Jahr niedriger als letztes Jahr, gleichzeitig können wir jedoch erkennen - und manchmal muss man Dinge eben von der positiven Seite aus betrachten -, dass die Futtermittelpreise wesentlich stabiler sind als 2007 und 2008. Obwohl die Exporte unter denen von 2008 liegen, erwarten wir dennoch, dass sie wesentlich höher sind als 2007.
Alles in allem kann ich keine ausreichende Rechtfertigung dafür erkennen, zum momentanen Zeitpunkt ein zusätzliches Marktinstrument einzuführen, ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir diese Situation sehr sorgfältig beobachten werden.
Im Hinblick auf Obst und Gemüse hat die Wirtschaftskrise zu einem geringeren Inlandsverbrauch geführt. Darüber hinaus war auch auf einigen Exportmärkten einen gewissen Rückgang zu verzeichnen. Dies hat sich auf die von den Erzeugern erzielten Obst- und Gemüsepreise ausgewirkt. Angesichts der Charakteristiken des Sektors haben wir uns bei der letzten Obst- und Gemüsereform jedoch entschieden, dass die Herausforderungen, denen der Sektor sich gegenübersieht, mittels einer attraktiveren Preispolitik von Erzeugerorganisationen und auch durch die Übertragung der Verantwortung für das Krisenmanagement, bewältigt werden sollten.
Erzeugerorganisationen decken heute 40% des gesamten wirtschaftlichen Ertrags von Obst und Gemüse ab. Sie können sich auch übergangsweise zu wirtschaftlich stärkeren Einheiten zusammschließen. Dies ist wichtig, da Krisen heutzutage keine nationalen Grenzen kennen.
In der Reform 2007 haben wir Anreize für Erzeugerorganisationen geschaffen, diese Möglichkeit zu ergreifen. Wir haben diese zudem mit neuen Instrumenten für das Krisenmanagement ausgestattet, wie z.B. das Einholen der Ernte vor der Reife oder das Nichteinholen der Ernte, die die traditionellen Rücknahmen ergänzen.
Wir haben des Weiteren einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der es Obst- und Gemüseerzeugern ermöglicht, den Markt zu beeinflussen und zu stabilisieren, es besteht jedoch die Notwendigkeit für mehr "Bottom-up"Maßnahmen, für die die Kommission keine Verantwortung übernehmen kann. Deshalb rege ich die Schaffung von Erzeugerorganisationen an und ich bin der Meinung, dass Mitgliedstaaten und Bauern einen Blick auf die Anzahl der Erzeugerorganisationen werfen sollten, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten existieren. Es ist nicht sehr sinnvoll, wenn die Erzeugerorganisationen miteinander statt mit dem Einzelhandel konkurrieren.
Die Preise für Olivenöl haben vor vier Jahren aufgrund ungünstiger klimatischer Bedingungen einen Rekordstand erreicht. Seither haben drei aufeinanderfolgende, zufriedenstellende Ernten und die Wirtschaftskrise schrittweise zu sehr niedrigen Preisen geführt. Aus diesem Grund hat die Kommission die Beihilfe für die private Lagerhaltung vor ein paar Monaten wieder aufgegriffen. Wir konnten erkennen, dass der Markt umgehend darauf reagierte und die Preise sich langsam erholten.
Trotz der guten Ernteprognosen - das vierte Jahr in Folge - waren die Vorräte zu Beginn der Erntesaison niedrig. Soweit wir es erkennen können, wird der Verbrauch sich erholen.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich einige zaghafte Anzeichen einer Erholung erkennen kann. Ich stimme zu, dass eine genaue Beobachtung der Situation erforderlich ist, um gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen einzuleiten.
Dies ist ein schneller Überblick über die kurzfristigen Maßnahmen, ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir uns auch mit den mittel- und langfristigen Problemen befassen, inbesondere mit der Frage, wie z.B. mit der Verteilung der Wertschöpfung in der Lebensmittelkette und auch mit der Preisvolatilität umzugehen ist. Ich bin mir sicher, dass wir auch auf diese wichtigen Punkte zurückkommen werden.
Albert Deß
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr und auch im heurigen haben Milchbauern auch in Brüssel sehr lautstark für ihr Anliegen protestiert. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, als ob nur Milchbauern in einer schwierigen Situation seien. Tatsache ist, dass auch andere Betriebszweige davon betroffen sind. Im Gegensatz zu unseren Milchbauern sind es die Ferkelerzeuger, Schweinemäster, Geflügelhalter, Obst- und Gemüsebauern, Winzer und auch Getreidebauern gewohnt, dass es bessere und schlechtere Jahre gibt, und deshalb melden sich diese Gruppen auch nicht so lautstark zu Wort. Ich finde es trotzdem gut, dass wir heute auch die Situation dieser Betriebe beleuchten.
Frau Kommissarin, Sie haben gesagt, die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die gesamte Landwirtschaft erreicht, und wir sollten überlegen, wie wir reagieren können. In Gesprächen mit betroffenen Bauern vor Ort höre ich immer wieder: Wir finden uns im Großen und Ganzen mit den Märkten zurecht, abgesehen von Situationen, wo es äußerst schwierig ist, so wie es im vergangenen Jahr und heuer eben bei den Milchbauern und anderen war. Aber was die Bauern nicht verstehen, ist, dass wir sie von Europa aus immer mehr mit Bürokratie belasten. Sie sagen: "Wir möchten jeden Tag auf unseren Äckern und Wiesen arbeiten, unsere Tiere füttern und pflegen, und nicht den ganzen Tag Bücher und Aufzeichnungen über das, was wir arbeiten, führen."
Über Jahrhunderte hinweg haben unsere Landwirte ohne große Aufzeichnungen Lebensmittel produziert. Die Erträge auf den Grundstücken wurden gesteigert, die Leistungen der Tiere sind gestiegen, und heute überfrachten wir unsere Landwirte mit Bürokratie. Und jetzt lese ich, die Agrarminister beraten über den Bürokratieabbau. Unsere Landwirte wollen das schon gar nicht mehr glauben. Ich hoffe, dass wir hier endlich vorankommen und unsere Landwirte das tun lassen, was sie können, nämlich Lebensmittel produzieren, gesunde Lebensmittel für eine halbe Milliarde Einwohner. Dabei sollten wir sie unterstützen und in Zukunft dafür sorgen, dass sie das leisten können.
Paolo De Castro
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Damen und Herren, wir diskutieren hier und heute ein weiteres Mal über die Krise in der Landwirtschaft.
In den letzten Monaten hat das Parlament mehrere Male über die Schwierigkeiten im Milchsektor debattiert und die Kommission und den Rat aufgefordert, umgehende Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben Ergebnisse, wenngleich auch nur Teilergebnisse erzielt, aber als Grundlage für diese Initiativen ist ein spezieller Fonds von 300 Mio. EUR bereitgestellt worden, um diese Notlage aufzufangen.
Wir müssen jedoch jetzt erkennen, dass die Krise, die sich zunächst nur auf die Milchwirtschaft beschränkt hat, sich nun auch schnell auf andere Bereiche der europäischen Landwirtschaft ausdehnt; so werden mittlerweile auch von den Märkten für Weizen, Olivenöl, Obst und Gemüse Alarmzeichen gesendet, wie Frau Fischer Broel gerade erwähnt hat.
Was die Milch angeht, so stehen wir vor einem zyklischen Phänomen, das mit der schwierigen Situation, die zwangsläufig zu einem Nachfragerückgang und der daraus resultierenden Stagnation auf den Märkten geführt hat, Hand in Hand geht. Die Krise beginnt, ein eindeutig beunruhigendes Ausmaß anzunehmen, was auch durch die zahlreichen Proteste von Landwirten in vielen Regionen Europas verdeutlicht wird. Sie sind für die dringende und alarmierende Situation symptomatisch und für die Zukunft dieses Sektors als Ganzes von umfassender Bedeutung.
Aus diesem Grund haben wir uns bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 1. Dezember einstimmig dazu entschlossen, die Kommission ins Parlament einzuladen, um uns über den Stand der Krise unserer Landwirtschaft und die Entwicklungen in den verschiedenen Produktionssektoren zu informieren. Davor erwarten wir zuallererst, dass die Kommission von all den ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen Gebrauch macht, um den Markt zu stabilisieren und eine Belebung des Verbrauchs anzuregen, wobei wir auch glauben, dass diese Gelegenheit darüber hinaus dafür genutzt werden sollte, auch in die Zukunft zu blicken und dabei mitzuhelfen, zu gewährleisten, dass die gemeinsame Agrarpolitik auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der europäischen Politik ist, bei der die Interessen aller Bürger und Regionen Europas, von Nordschweden bis Südzypern, vertreten werden.
Die Landwirte erwarten direkte Antworten, und wir sind heute hier, um die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Dinge insgesamt beschleunigt, der Krise mit entschiedenen Maßnahmen begegnet und die in jüngster Zeit gemachten Lehren und Erfahrungen nutzbringend angewendet werden, um eine Zeitverschwendung zu vermeiden und eine Situation schnellstens zu verbessern, die Gefahr läuft, sich noch weiter zu verschlechtern. Wir würden gerne von der Kommission diesbezüglich eine Antwort sowie neue Informationen erhalten.
Marian Harkin
im Namen der ALDE-Fraktion. Frau Präsidentin, ich möchte der Frau Kommissarin für die Schilderung der Situation danken. Ich möchte mich im Folgenden jedoch auf einen Bereich konzentrieren, in dem wir handeln können, und das betrifft das Vorhandensein geringer Mengen von gentechnisch veränderten Organismen in Futtermittelimporten und ihre Auswirkungen auf die Futtermittelindustrie der EU, weil dies ein allumfassendes Thema ist.
Auf einen von mir an Präsident Barroso geschickten und von einer Reihe von Abgeordneten unterzeichneten Brief hat er geantwortet, dass die Kommission schnell reagiert hat und drei mit gentechnisch veränderten Organismen versehene Produkte zugelassen und die Zulassung für ein viertes Produkt auf den Weg gebracht hat. Es besteht jedoch nach wie vor noch ein großer Nachholbedarf.
So wird Brasilien im nächsten Jahr zu einem Problem werden: Das Land hat sein Genehmigungsverfahren auf 22 Monate verkürzt und das Problem wird bleiben. Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass der Agrarsektor derzeit durch geringe Preisspannen gekennzeichnet ist, und ich denke, dass das Letzte, was die Landwirte in der EU annehmen können, die Tatsache ist, dass die Investitionskosten nicht erhöht werden sollten, weil die EU es versäumt hat, die nötigen Zulassungen angemessen zügig zu erteilen. Es ist nämlich eine Sache, niedrige Ertragspreise zu erzielen, es ist aber eine doppelte Strafe, wenn die Investitionsmittel nicht zu Weltmarktpreisen verfügbar sind. In Irland beliefen sich seit Mai dieses Jahres die zusätzlichen Kosten für verspätete Zulassungen auf 23 Millionen Euro.
Letztendlich wird das Vorhandensein geringer Mengen uns immer betreffen, und wir brauchen, während die Situation durch ein schnell funktionierendes Genehmigungssystem zwar verbessert wird, nach wie vor eine technische Lösung.
Martin Häusling
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Frau Kommissarin, Sie haben eine sehr kurze Antwort zum Thema Krisen gegeben, und ich habe keine Lösungsansätze von Ihnen gehört. Wir haben ja nicht nur die Krise bei der Milch, das ist richtig, wir haben auch eine Krise beim Getreide, wir haben eine weitere Konzentration im Gemüsebereich, und wir haben immerhin in den letzten zehn Jahren 50 % aller Schweineproduzenten verloren. Das ist nicht nur darauf zurückzuführen, Frau Kommissarin, dass wir es mit einer Wirtschaftskrise zu tun haben, sondern auch darauf, dass die Ausrichtung der Agrarpolitik in den letzten Jahren falsch war. Sie müssten eigentlich jetzt sagen: Die Liberalisierung ist gescheitert, die Ausrichtung auf die Weltmärkte ist keine Lösung für die Landwirtschaft.
Die nächsten Jahre werden entscheidend dafür sein, wo unsere Landwirtschaft hingeht. Deshalb sind wir dankbar, dass die 22 Agrarminister in Paris einen deutlichen Hinweis darauf gegeben haben, wo es hingehen soll. Davon können wir vieles unterschreiben. Wir brauchen in der Landwirtschaft Planungssicherheit, und Agrarpolitik muss nachhaltig sein. Dafür setzen wir uns auch sehr nachhaltig ein.
Die Preise fallen für die Bauern, aber nicht für die Konsumenten. Das zeigt, dass die Agrarpolitik sich eigentlich nur noch an den Interessen einiger großer Konzerne ausrichtet. Sie haben zu Recht gesagt, Frau Kommissarin, wir müssten die Rolle der Bauern in dem Spiel stärken, aber Sie verweigern immer noch die Antwort darauf, wie man es denn machen soll. Wir versuchen, Antworten darauf zu geben. Das ist in der Tat eine sehr entscheidende Sache in den nächsten Jahren. Bauern dürfen nicht nur Rohstoffproduzenten werden, sondern sie müssen aktiv eine Marktmacht haben. Und da müssen die Produzenten sehr wohl von uns unterstützt werden.
Eine Landwirtschaft, die dauerhaft unter Preisdruck gesetzt wird, wird zu Qualitätsmängeln führen. Eine Landwirtschaft, die sich weiter industrialisiert, wird dazu führen, dass die Biodiversität weiterhin verloren geht, und mit einer industrialisierten Landwirtschaft erhöhen wir auch die Belastung mit CO2 und Methan. Es kann keine Lösung sein, dass wir den Klimaschutz zwar ansprechen, aber weiter in die Industrialisierung gehen!
Deshalb müssen wir als Parlament unsere Aufgabe in den nächsten Jahren sehr ernst nehmen. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Kommission.
James Nicholson
im Namen der ECR-Fraktion. Frau Präsidentin, wir können alle die Bedenken vieler Kollegen in Bezug auf die anderen Bereiche in der Landwirtschaft nachvollziehen, und sie waren fast alle davon überzeugt, dass wir der Lösung der Probleme im Milchsektor eine viel zu große Aufmerksamkeit geschenkt haben. Aber diejenigen von uns, die davon betroffen waren, wussten, dass es keine Alternative dazu gab, dass die Probleme der Milchwirtschaft gelöst werden mussten, und wir befinden uns nun hoffentlich auf dem Weg, einige dieser Probleme, mit denen dieser Sektor konfrontiert wird, zu lösen. Wir müssen uns deshalb nun auf andere Bereiche konzentrieren.
Wir haben zum Beispiel über die Probleme der Getreidebauern gesprochen, die unter den niedrigsten Ertragspreisen seit langem zu leiden haben; gleiches gilt übrigens in meiner Region auch für die Kartoffel- und Apfelbauern. Ich kann Ihnen in der Tat eine ganze Liste von anderen Bereichen nennen, die in ernsthaften Schwierigkeiten sind. Aber eines der größten Probleme, und hier möchte ich das unterstützen, was Frau Harkin gesagt hat, liegt in der Verzögerung der Genehmigung neuer Regelungen für GVO-Getreideimporte in die Europäische Union.
Wir sind dabei, die Preise für Futter nach oben zu treiben, wovon unsere Schweinebauern, Hühnerbauern und Rinderbauern betroffen sind, und eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens würde die Situation enorm entschärfen. Wir laufen gerade große Gefahr, unsere Landwirte mit Bürokratie zu überfrachten, sie in einen hoffnungslosen Papierkrieg zu verwickeln und mit Rechtsvorschriften zu "erschlagen". Sie werden das am 1. Januar mit der CPID-Umsetzung feststellen, was meiner Meinung nach eine totale Zeitverschwendung ist.
Die Halbzeitbilanz hat uns viele Änderungen gebracht, und wir sind dabei, noch mehr Veränderungen herbeizuführen. Ich denke aber auch, dass wir die Auswirkungen der in Bezug auf die Wirtschaft vollzogenen Änderungen nochmals überprüfen müssen. Ich weiß aus Erfahrung in meinem Bereich, dass viele Schaf- und Mutterkuhhalter einfach aus der Wirtschaft aussteigen.
Diese Entwicklung ist sehr beunruhigend. Wir müssen uns diese beiden Sektoren anschauen und untersuchen, wie wir sie derzeit eigentlich unterstützen. Können wir mehr für sie tun? Können wir sie dort halten? Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass viele dieser Sektoren, wie die Schaf- und Mutterkuhhaltung, in ökologisch sensiblen Bereichen stattfinden; in bergigen Regionen und Bereichen, wo es keine Alternativen gibt, und ich denke, dass wir uns intensiver damit auseinandersetzen müssen, wie wir diese Wirtschaftszweige unterstützen.
Patrick Le Hyaric
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Sie haben gesagt, dass die Krise in der Landwirtschaft groß sei, was wir bereits wussten. Und in der Tat können sich kleine und mittlere Betriebe nicht mehr länger halten. Dies ist, Frau Kommissarin, jedoch nicht das Ergebnis eines technischen Problems, sondern einer Liberalisierungspolitik, die Sie verfolgt haben, einer Politik, bei der die grundlegenden Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik untergraben wurden, die durch Ihre Weigerung zu einer Rückkehr zur Zahlung von Mindestpreisen für die Arbeit und Ihren umfassenden Freihandelsansatz, der sich gegen das Urprinzip der Gemeinschaftspräferenz richtet, verursacht wurde.
Es ist nun, so unmittelbar vor einer neuen Periode des Überdenkens der gemeinsamen Agrarpolitik, an der Zeit, die Arbeit in der Landwirtschaft als eine Mission von allgemeinem Interesse, als einen Beitrag zum Gemeinwohl anzuerkennen. Eine neue Agrarpolitik muss deshalb auch eine Nahrungsmittel-, Umwelt- und Kohäsionspolitik sein.
Wir müssen zunächst die Ziele und dann die Richtung dieser Politik festlegen, bevor über die den Haushalt betreffenden Aspekte entschieden wird. Das würde allerdings auf jeden Fall bedeuten, dass garantierte Mindestgrundpreise für die geleistete Arbeit gezahlt werden, und es würde zu einer produktiven Landwirtschaft führen, die wertschöpfend ist und für Arbeitsplätze sorgt, sodass eine landwirtschaftliche Entwicklung gefördert wird, bei der die Nahrungsmittelsouveränität respektiert und die Hungersnot bekämpft wird.
Derzeit weist alles auf die Tatsache hin, dass gesellschaftliche, umweltpolitische und gesundheitliche Auswirkungen von einer nach menschlichen und individuellen Maßstäben und nicht nach wirtschaftlichen Maßstäben betriebenen Landwirtschaft abhängen. Darauf sollten wir uns in unseren Aussprachen konzentrieren, wenn wir endlich zu einem Ende der Krise in der Landwirtschaft kommen wollen.
Lorenzo Fontana
im Namen der EFD-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die derzeitige Krise, die die Landwirtschaft erfasst hat, ist das offensichtliche Ergebnis einer rasanten räumlichen Expansionspolitik der Europäischen Union in den letzten Jahren und vor allem natürlich einer übermäßig schnellen Globalisierung der Märkte.
Der landwirtschaftliche Sektor muss abgesichert und geschützt werden, indem die Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt werden, insbesondere die Artikel 32 bis 38, mit besonderem Verweis auf die zu erreichenden Ziele, für die spezifische Rechtsvorschriften einzuhalten sind. In Bezug auf diesen Sektor erlauben es uns die Regeln, durch die das Eingreifen im Falle einer Marktkrise bestimmt wird, nämlich nicht, mit umfassenden Maßnahmen auf die Anforderungen im Agrarsektor mit einem spezifischen Schutz der Landwirte zu reagieren, und dies zu einer extrem schwierigen Zeit, bei der die Landwirtschaft als Ganzes betroffen ist, insbesondere der Obst- und Gemüsesektor, wie zum Beispiel Äpfel und Pfirsiche, und Getreide wie Weizen und Mais.
Dabei muss den Landwirten nicht nur geholfen werden, sondern ihnen muss auch ein Marktschutz gewährt werden, so wie es im Vertrag grundsätzlich festgelegt ist. Bedauerlicherweise geschieht dies momentan nur in einem beschränkten Maße. Wir haben es bereits bei der Milchkrise gesehen und erleben es mit der aktuellen Obst- und Gemüsekrise beispielsweise.
Es ist nun an der Zeit für Europa, gewichtigere Entscheidungen zu treffen und unseren Landwirten, unseren Höfen und unserem Land, was bedauerlicherweise allzu oft vernachlässigt wird, eine 100-prozentige Unterstützung zu gewähren. Es wäre dann besser, ernsthaft darüber nachzudenken, was derzeit auf dem europäischen Markt getan wird, um unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Vergleich zu den Produkten, die nicht aus der EU stammen, zu fördern und, da möchte ich mich wiederholen, dies gilt insbesondere für Obst und Gemüse.
Durch die Festlegung spezifischer Regeln, die jedoch von der gesamten Europäischen Union eingehalten werden müssen, und deren Einhaltung wir auch von Drittländern, mit denen wir intensiven Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen betreiben, sicherstellen müssen, werden wir möglicherweise in der Lage sein, einen Markt zu haben, der weniger verzerrt ist und in dem unsere Landwirte und die in der EU erzeugten landwirtschaftlichen Erzeugnisse besser geschützt werden.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin, die Sektoren der Agrarwirtschaft leiden wirklich: Weizen, Oliven, Obst und Gemüse und Baumwolle. Sie sollten wissen, dass darüber hinaus Unmut auch unter den Pfirsichbauern in Griechenland weit verbreitet ist. Ich brauche Ihnen da nur zu sagen, dass, wo wir gerade davon sprechen, etwa 200.000 Tonnen Pfirsichkompost unverkauft geblieben sind.
Die Situation auf dem Weizensektor ist nach wie vor kritisch, und die Möglichkeit für eine staatliche Intervention im Agrarsektor der Mitgliedstaaten muss umgehend bereitgestellt werden. Wir müssen die geschützte Ursprungsbezeichnung und die geschützten geografischen Herkunftsangaben für Produkte unterstützen.
Darüber hinaus befindet sich auch die Viehhaltung in einer tiefen Krise. Der Molkereisektor ist bereits angesprochen worden, und wir haben zu Recht eine Initiative ergriffen, um ihn zu schützen. Viehbauern in Nordgriechenland haben den Grenzübergang in Evzoni blockiert und eine ihrer begründeten Forderungen besteht darin, dass die Herkunftsbezeichnung auf den Etiketten für Molkereiprodukte aufgeführt wird. Meiner Meinung nach werden durch die Angabe der Herkunftsbezeichnung sowohl Erzeuger als auch Verbraucher geschützt.
Wir brauchen mehr Maßnahmen, um landwirtschaftliche Erzeugnisse sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch außerhalb Europas in Drittländern zu fördern. Wir müssen die Märkte noch weiter rationalisieren und die Transparenz der Versorgungskette auf effektive Weise überwachen, und wir müssen die Schere zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen weiter schließen.
Wie ich bereits im Rahmen der Aussprache über den Haushalt für 2010 angeführt habe, ist es besonders wichtig, einen ausreichenden Spielraum für landwirtschaftliche Ausgaben im Haushalt zu erhalten, um den unvorhergesehenen Anforderungen in anderen Agrarsektoren begegnen zu können.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Derzeit befindet sich fast der gesamte Agrarsektor Europas in einem Krisenzustand. Dies ist nicht nur durch die weltweite Wirtschaftskrise und Rezession, in Verbindung mit einem Zusammenbruch der heimischen und externen Märkte, sondern auch durch die gemeinsame Agrarpolitik, eine neoliberale Politik, die die Europäische Kommission in den letzten Jahren verfolgt hat, verursacht worden. Dies hat maßgeblich zu der derzeitigen Krise beigetragen. Wenn der Agrarsektor bereits jetzt für eine solche Unruhe in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit sorgt, was wird dann erst passieren, wenn der Agrarhaushalt nach 2013 drastisch gekürzt werden wird, wie es manche fordern? Damit wird die Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung in Europa mit einem Fragezeichen versehen.
Die derzeitige Situation ist besonders für Viehzüchter, Schweinebauern sowie Obst- und Gemüsebauern alarmierend. Ich begrüße es deshalb, dass die Kommissarin mehr Geld für Erzeugerorganisationen zur Verfügung stellen will, auch wenn dies nicht ausreicht, um die Probleme des Sektors zu lösen. Eine weitere alarmierende Tatsache ist, dass die Europäische Union in den letzten sechs Jahren zu einem Nettoimporteur von Rindfleisch geworden ist. Damit sind wir nun den externen Märkten ausgeliefert.
Julie Girling
Frau Präsidentin, wenn Sie wissen wollen, wie schwer es die Landwirte haben, dann brauchen Sie sich nur einmal den von der Regierung des Vereinigten Königreiches modifizierten Schwellenwert für Niedrigeinkommen anzuschauen. Das ist der Grenzwert, bei dessen Unterschreitung eine Familie als in Armut lebend erachtet wird. Die jüngsten Zahlen aus dem Vereinigten Königreich zeigen, dass ein Viertel aller britischen Landwirte in diese Kategorie fällt.
Dabei geht es bei der Hilfe für die Landwirte nicht nur um die Agrarpolitik. Wir sollten hier an einem ganzheitlichen Ansatz arbeiten. Die Verbraucher wollen Nahrungsmittel von hoher Qualität, die so heimatnah wie nur möglich produziert werden. Das Europäische Parlament muss die Forderungen der Verbraucher nach einer eindeutigen Kennzeichnung der Nahrungsmittel nach Erzeugerland ernst nehmen, sodass sie sicher sein können, was die Herkunft ihrer Nahrungsmittel angeht. Wir haben für viele Nahrungsmittel bereits eine Erzeugerland-Kennzeichnung, und es besteht kein Grund dafür, warum die Angabe des Erzeugerlandes nicht auch auf die restlichen Sektoren, einschließlich der Hauptbestandteile verarbeiteter Nahrungsmittel, verbindlich ausgeweitet werden sollte.
Wir werden dazu in diesem Parlament Anfang nächsten Jahres die Gelegenheit haben. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir sie auch nutzen werden.
Ilda Figueiredo
(PT) Im Laufe der Jahre und aufgrund der schrittweise erfolgten Änderungen in Bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik haben wir immer wieder vor den Folgen gewarnt und mit Alternativen aufgewartet. Bedauerlicherweise wollte uns keiner zuhören und heute stehen wir halt nun vor dieser verheerenden Situation, wie es in der portugiesischen Landwirtschaft der Fall ist. Wir haben vor den Folgen der Liberalisierung des internationalen Handels mit Agrarnahrungsmitteln gewarnt. Wir haben gesagt, dass Landwirtschaft nicht wie eine Industrieware behandelt werden kann und sie bei den Gesprächen der Welthandelsorganisation außen vor gelassen werden sollte, sodass sie nicht dem Aktienmarkt und Finanzspekulationen ausgesetzt ist.
Wir haben immer gesagt, dass Nahrungsmittelsouveränität und -sicherheit oberste Priorität haben und denjenigen, die das Land bearbeiten, gebührende Anerkennung gezollt werden sollte. Das ist auch der Grund, warum wir gegen die Aufhebung von Produktionsbeihilfen und ein Ende der Milchquoten gestimmt haben. Wir haben immer betont, dass die Landwirtschaft in den südlichen EU-Ländern über besondere Merkmale verfügt, die berücksichtigt werden müssen, wenn wir sicherstellen wollen, dass sie Nahrungsmittel, einschließlich Wein, Olivenöl, Obst und Gemüse, sowie Reis, Fleisch und Milchprodukte von hoher Qualität unter Bedingungen erzeugen, die von denjenigen in anderen Gebieten grundlegend abweichen.
Aus diesem Grund bestehen wir darauf, dass diese politischen Strategien überarbeitet werden und dabei die hohen Kosten der Produktionsfaktoren wie Diesel, Strom, Dünger, Futtermittel, Kredite und Versicherungen berücksichtigt werden. Wir müssen den Landwirten helfen, indem wir politische Strategien anwenden, die die Erzeuger unterstützen und Arbeitsplätze in ländlichen Gegenden schaffen.
Es ist an der Zeit, den Familienbetrieben und den ländlichen Gegenden, die immer mehr veröden, sowie den regional erzeugten Produkten und den heimischen Sorten den Vorrang zu geben. Das ist es, was unsere Landwirte verdient haben, weil sie es sind, die das erzeugen, was für unsere Ernährung notwendig ist.
John Stuart Agnew
Frau Präsidentin, es sieht so aus, als ob ich vorübergehend dem Fanclub von Frau Harkin beigetreten bin, denn auch ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die grundlegende Krise des Viehfuttermittelmarktes mit Verweis auf die Aufzeichnung von Spuren genmanipulierter Substanzen, die in einer 60.000 Tonnen-Ladung Sojabohnen enthalten sein können, lenken.
Wenn diese Spuren nicht einer durch die EU genehmigten Sortenauswahl angehören, wird die Ladung nicht zum Löschen freigegeben. Die Kosten für den Spediteur belaufen sich in einem solchen Fall auf 2,3 Mio. GBP, darüber hinaus kommt es dann im weiteren Verlauf zu einer schweren Störung im Ablauf, weil LKWs leer zu den Futtermittelmühlen zurückkehren, die dann wiederum innerhalb kürzester Zeit alternative Proteinquellen finden müssen.
Aufgrund des enormen Drucks in Bezug auf diese Angelegenheit sind von der EU-Kommission schließlich vier weitere Sorten von genmanipuliertem Mais genehmigt worden, die als sicher gelten. Dabei kann es mehrere Jahre dauern, bis so eine Genehmigung erteilt wird, und in dieser Zeit werden auf den Höfen in den USA ständig neue genmanipulierte Maissorten eingesetzt. Deshalb wird dieses Problem in ein bis zwei Jahren erneut auftauchen.
Darüber hinaus gibt es derzeit auch verschiedene genmanipulierte Flachs- und Baumwollerzeugnisse, die sehr leicht versehentlich als Spuren in nachweisbaren Mengen in einer großen Lieferung von Sojabohnen enthalten sein können, was wiederum zu einer verweigerten Annahme der Ladung führen wird.
Es ist verrückt, dass es für Steine, Erdreich, tote Insekten, Metallspäne und Holzspäne sehr wohl Toleranzmengen gibt, während der Toleranzwert für ein einziges gesundes Maiskorn gleich null ist.
Die Verunsicherung, die durch diese Nulltoleranz-Politik hervorgerufen wird, hat zu schnell ansteigenden Versicherungsbeiträgen für Spediteure geführt, die an den Viehzüchter weitergegeben werden, ganz zu schweigen von den Existenzängsten, die erzeugt werden, wenn ein Landwirt informiert wird, dass seine Futtermittelbestellung nicht geliefert kann.
Dies ist eine höchst unbefriedigende Situation, durch die eine unnötige Krise in der Fleisch- und Eierproduktion erzeugt wird. Ich bitte die Kommission deshalb dringend, dieses Thema praxisbezogener und sachlicher anzugehen, indem ein Toleranzwert für genmanipulierte Zusätze, die den Werten für andere verunreinigende Substanzen entsprechen, gewährt wird.
Giovanni La Via
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich möchte der Kommissarin für ihre Analyse danken, aber ich möchte auch betonen, wie durch die in einigen produktiven Sektoren herrschende Krise die Landwirtschaft in einigen Regionen Europas gefährdet ist.
Dies gilt vor allem für die Krise auf dem Weizenmarkt, die in den letzten Monaten zu einem derartigen Preisverfall geführt hat, dass die Kosten nicht mehr gedeckt werden konnten, und in vielen Regionen Europas gibt es für das aktuelle Jahr eine Reduzierung der Aussaat um etwa 30 %, was insbesondere für entlegene Gebiete gilt, die nur begrenzte Möglichkeiten für Alternativen haben. Auf der anderen Seite hat die Kommission im Hinblick auf Obst und Gemüse einen Aspekt hervorgehoben, der für die neue gemeinsame Organisation des Marktes, bei der die Erzeugerorganisationen im Umgang mit der Krise sich selbst überlassen werden, typisch ist.
Die im Rahmen der Betriebsprogramme zugeteilten Mittel sind natürlich begrenzt und in keinem Fall ausreichend, um strukturellen Krisen in dem Ausmaß, wie wir es gerade erleben, begegnen zu können. Damit kann in normalen Jahren noch gegebenenfalls, wie Sie gesagt haben, auf die Anforderungen im Falle eines geringen Ungleichgewichts zwischen Nachfrage und Angebot mit einer grünen Ernte oder der Vernichtung kleiner Erntemengen reagiert werden, dies ist jedoch bei einer so umfassenden Krise, wie wir sie momentan erleben, natürlich nicht mehr möglich.
Gleiches gilt für Olivenöl und andere Sektoren, aber ich glaube, dass es an diesem Punkt wichtig ist, die Kommission um ein Vorschlagspaket zu bitten, mit dem alle anderen Sektoren - außer dem Milchsektor -, für die noch keine spezifischen Maßnahmen zur Überwindung der aktuellen Krise entwickelt wurden, berücksichtigt werden.
Iratxe García Pérez
(ES) Frau Präsidentin, die allgemeine schwierige wirtschaftliche Lage hat vor dem Agrarsektor nicht Halt gemacht. Wir haben vor Monaten die Gelegenheit gehabt, uns über die Situation der Milcherzeuger auszusprechen, und selbst da haben viele von uns gesagt, dass die Krise vornehmlich andere Bereiche der Landwirtschaft betrifft.
Dabei befindet sich der gesamte Sektor in einer schwierigen Situation: Für die Mehrheit der Erzeugnisse gibt es nur niedrige Einstandspreise, und viele landwirtschaftliche Betriebe schreiben Zahlen, die unterhalb der Rentabilitätsgrenze liegen. Durch diese Situation wird das Ungleichgewicht, das zwischen der Wertschöpfungskette im Agrar- und im Nahrungsmittelsektor herrscht, deutlich gemacht. Die Notwendigkeit, im Rahmen der derzeitigen Gesetzgebung den Mechanismus für die Preisfestlegung transparenter zu machen und das Gleichgewicht für die Handlungskapazität der betroffenen Parteien wiederherzustellen, sind Aufgaben, die noch erledigt werden müssen.
Eine weitere Angelegenheit, die uns in diesem schwierigen Kontext beschäftigt, ist die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte, die im Vergleich zu ihren Konkurrenten hohen Produktionskosten ausgesetzt sind. Ich fordere deshalb eine Zusammenstellung allgemeiner Hilfsmaßnahmen sowie Lösungen, die sich nicht auf die Reaktionsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten beziehen.
Peter Jahr
Frau Präsidentin! Zunächst einmal bin ich sehr dankbar, dass wir heute diesen Tagesordnungspunkt diskutieren, denn fast hat es in der Öffentlichkeit den Anschein, dass es nur eine Krise im Milchsektor gab. Dem war und dem ist nicht so, und schon deshalb ist es für die betroffenen Landwirte außerordentlich wichtig, dass wir heute im Europäischen Parlament über ihre Situation diskutieren.
Die Wirtschaftskrise hat die Landwirte schwer erfasst. Das vergangene Wirtschaftsjahr war eines der schlechtesten in diesem Jahrzehnt. Da die Gewinne in vielen Betrieben deutlich eingebrochen sind, ist die Lage für viele Landwirte sehr schwierig. Wirtschaftliche Krisen offenbaren Defizite, Defizite, die von Menschen gemacht worden sind. Krisen werden erst dann zu Katastrophen, wenn man nichts dagegen tut. Gerade weil wirtschaftliche Krisen menschliche Fehler offenbaren, können wir diese auch Fehler angehen.
In jeder Krise steckt auch eine Chance, und gerade diese Chancen müssen verstärkt genutzt werden. Dazu gehört: Erstens, die Kommission muss bei Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts schneller und konsequenter reagieren. Zweitens, wir müssen für die Landwirte die nötigen politischen Rahmenbedingungen schaffen, damit sie den Markt selbst regulieren können. Drittens, die rechtlichen Kompetenzen von Erzeugergemeinschaften sind entscheidend zu verbessern. Viertens, wir müssen die Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Sinne einer Marktregulierung entscheidend verbessern und vereinfachen. Fünftens, reden wir nicht nur von Bürokratieabbau, sondern gehen wir dieses Problem endlich an!
Deshalb hier noch einmal mein Appell: Lernen wir aus der Krise, nutzen wir die Chance, die in der Krise steckt, das sind wir uns und vor allem unseren Landwirten schuldig! In diesem Sinne erwarte ich Anfang 2010 einen Maßnahmenkatalog der Kommission, den wir dann im zuständigen Ausschuss umfassend diskutieren können.
Luis Manuel Capoulas Santos
(PT) Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen für Ihre erneute Anwesenheit in diesem Plenarsaal danken, dies ist eine Konstante im Verlauf Ihres Mandats gewesen, selbst jetzt, wo sich die Kommission in dieser Übergangsphase befindet. Die Probleme in der Landwirtschaft nehmen jedoch keine Rücksicht auf die Launen des politischen Kalenders, und die Landwirte erwarten von uns Lösungen für ihre Probleme, Schwierigkeiten und Ängste.
Wie uns allen bewusst ist, hat sich die Wirtschaftskrise auch auf die Landwirtschaft, und nicht nur auf den Milchsektor, wie die Medien uns glauben machen möchten, sondern auch auf andere Bereiche ausgewirkt. Milch, Obst und Gemüse, Getreide und Olivenöl sind in den letzten Monaten durch den enormen Anstieg der Produktionskosten in ähnlichem Maße, wie es zuvor für die Fleischerzeugung galt, schwer getroffen worden.
Dabei wird sich die Situation für Obst und Gemüse wahrscheinlich noch verschlechtern, wenn der Markt im Rahmen des neuen Abkommens, das derzeit verabschiedet wird, für Erzeugnisse aus Marokko geöffnet wird. Es ist eine Tatsache, dass von den Märkten, wie bereits von der Frau Kommissarin betont wurde, in den letzten Wochen positive Signale gesendet wurden, aber wir sollten uns darüber nicht zu früh freuen, denn, wenn der Aufschwung, von dem wir alle hoffen, dass er kommen wird, auch dann tatsächlich kommt, so wird er sicherlich einen Preisanstieg beim Öl und damit auch zu einem unvermeidlichen Anstieg der Produktionskosten in der Landwirtschaft führen.
Aus diesem Grund muss das Parlament, Frau Kommissarin, ungeachtet des politischen Kalenders darauf bestehen, dass von der Kommission Antworten auf diese Fragen gegeben werden. Die Landwirte warten auf politische Signale von Parlament und der Kommission, und aus diesem Grund ist der Zeitpunkt dieser Aussprache, die wir heute hier führen, absolut passend, in der Hoffnung, dass die Kommission einige positive Signale senden und sagen kann, welche Informationen sie hat und welche Maßnahmen sie vorschlägt, um diesen Problemen kurzfristig zu begegnen.
Michel Dantin
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ich danke Ihnen erneut für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Preiskrise der Jahre 2007 bis 2008 hat die schwache Stellung der Verbraucher in Bezug auf die Preisvolatilität deutlich gemacht. Die Agrarkrise von 2009 wirkt sich noch viel drastischer auf die Höfe aus, als es durch die Zahlen deutlich wird. Warum? Weil der Aufwärtstrend der Agrarpreise von vielen als zukunftsorientiert dargestellt wurde und weil Landwirte zweifellos im Jahr 2008 und zu Beginn von 2009 zu viel investiert haben, da im Laufe der letzten zehn Jahre Versäumnisse entstanden sind.
Sie haben, Frau Kommissarin, bei verschiedenen Gelegenheiten den Wunsch geäußert, nicht mehr länger auf die bisherige Weise in die Marktregulierung einzugreifen. Haben wir dabei aber dann vergessen, daran zu erinnern, dass in den letzten 20 Jahren die landwirtschaftlichen Güter in erster Linie Nahrungsmittel gewesen sind, und dass wir ein bestimmtes Maß an Preisstabilität für beide Enden der Versorgungskette brauchen? Preisstabilität ist auf der Verbraucherseite einerseits erforderlich, weil aufgrund anderer finanzieller Verpflichtungen wie Hypotheken, Kindererziehung und Freizeitaktivitäten die Verbraucher nicht mehr über ausreichend Einkommensrücklagen verfügen, um auf Preisschwankungen reagieren zu können. Auf der Erzeugerebene ist eine Preisstabilität andererseits nötig, weil bei Geschäftsaktivitäten in umfassendem Maße Kapital beteiligt ist, das große Investitionen erfordert.
Die Organisation innerhalb des Sektors, die alle Elemente der Versorgungskette sowie die neuen Akteure, ich denke hierbei an den Massen-Cateringsektor und die weiterverarbeitenden Unternehmen für Tiefkühlprodukte oder sogar frisch verarbeitet Erzeugnisse, umfasst, kann zweifellos zu einer Einführung privater Instrumente für die Stabilisierung von Preisen führen.
Denken Sie, dass man in diesem Zusammenhang Möglichkeiten aufzeigen kann, Frau Kommissarin, und ist die Kommission bereit, sich an solchen Diskussionen zu beteiligen?
Diane Dodds
Frau Präsidentin, ich möchte der Kommissarin dafür danken, dass sie ein weiteres Mal gekommen ist, um zuzuhören und ich möchte noch einmal auf eine Reihe von Aspekten zu sprechen kommen, die in den letzten Monaten innerhalb der Agrarindustrie in Nordirland sehr präsent waren. Sie mögen vielleicht davon gelesen haben, Frau Kommissarin, dass wir in den letzten Wochen im County Fermanagh schwere Überschwemmungen hatten. Dies hat die Landwirte vor viele ernsthafte Probleme gestellt, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie sich über durch den Regen geschlossene oder unpassierbar gewordene Straßen Zugang zu ihren Weidetieren verschaffen mussten. Dies wird auch Auswirkungen auf das Ausbringen von Gülle haben, abgesehen von den allgemeinen Einbußen, die sie erlitten haben. Ich möchte die Kommission auffordern, sich diese Angelegenheit einmal näher anzuschauen und anzugeben, ob den Landwirten in diesem Sektor auf irgendeine Weise unmittelbar geholfen werden kann.
Ich möchte die Kommission ebenso auffordern, sich der Kartoffelindustrie in Nordirland zu widmen. Ich habe in letzter Zeit einige Briefe von Kartoffelbauern erhalten, weil auch sie sehr von den schweren Regenfällen in den letzten Wochen betroffen sind. Sie äußern darin ihre großen Sorgen darüber, die Kartoffeln überhaupt aus dem Boden zu bekommen, zumal mit den beginnenden Wintermonaten der Frost kommt und sie befürchten, dass dann die Ernte verloren geht. Dies ist also eine Industrie und damit ein Teil der Agrarindustrie in Nordirland, die es derzeit besonders schwer hat.
Ich habe darüber hinaus auch vor Kurzem eine Reihe von Eiererzeugern getroffen; Landwirte, die sich in dem Prozess der Umstellung auf größere Käfige befinden. Sie hätten gerne eine Garantie von der Kommission, dass sie für einen bestimmten Zeitraum nicht erneut aufgefordert werden, diese Käfige abermals auszutauschen, und ich möchte die Kommission ebenso auffordern, sich dieses Themas anzunehmen.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, die Krise, in der sich der Agrarsektor derzeit befindet, ist extrem gravierend und läuft Gefahr, irreversibel zu werden.
In meiner Region Apulien ist die Erzeugung von Oliven der größte Arbeitszweig und eine der größten Einkommensquellen. In diesem Jahr ist der Olivenpreis jedoch auf 30 Euro für 100 Kilo gefallen und der Einkaufspreis für Öl auf 2,50 Euro je Kilo, und diese Preise bedeuten für die Erzeuger ein Verlustgeschäft. Natives Olivenöl extra, grün gold, das bis jetzt der Stolz meines Landes gewesen ist, läuft Gefahr, einen zivilen und sozialen Tod zu erleiden. Überall in der Region errichten Landwirte Straßenblockaden und organisieren Demonstrationen.
Sie haben gesagt, dass alles in Ordnung sei, und dass die Preise wieder steigen würden, aber ich möchte Sie mit einer anderen Situation konfrontieren, die ich jeden Tag erlebe. Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, und ich verlange, dass, so wie es auch für die Milch erfolgt ist, ebenso für die Oliven-, Obst- und Gemüseerzeugung ein Solidaritätsfonds bereitgestellt wird. Im Hinblick auf die Olivenerzeugung möchte ich zusätzliche Maßnahmen fordern, und dabei vor allem, Frau Kommissarin, die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission über die Merkmale von Olivenölen so abzuändern, dass Magnetresonanztomografie als Analysemethode aufgenommen wird. Auf diese Weise wäre es uns möglich, den derzeit stattfindenden Betrug in den Supermarktregalen durch Flaschen, die zwar mit der Formulierung "Natives Olivenöl extra" gekennzeichnet sind, aber nur eine Mischung aus verbesserten oder veredelten Ölen enthalten, aufzudecken.
Elisabeth Köstinger
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, vielen Dank für Ihren Bericht. Dieser ist ein wichtiges Zeichen an unsere Bäuerinnen und Bauern, die in dieser angespannten Situation der Märkte existieren müssen.
Sie haben in Ihrem Bericht auch auf die gesunkene Nachfrage auf dem Agrarsektor hingewiesen. Gerade hier wäre es wichtig, diesen Bereich anzukurbeln und den Absatz zu fördern. Die Kommission ist mehr denn je gefordert, Krisen unabhängig vom Produktionszweig frühzeitig zu erkennen und schnelle und effektive Schritte einzuleiten, um dem entgegenzusteuern.
Ich bin überzeugt davon, dass gerade ein so sensibler Bereich wie die Lebensmittelerzeugung Marktinstrumente braucht. Die Mehrleistung in der Landwirtschaft im Bereich der Offenhaltung unserer Kulturlandschaften, Landschaftspflege und Biodiversität und vieles mehr ist nicht ersetzbar. Dies alles gilt es zu erhalten und mit zu bedenken, wenn wir in Zukunft Diskussionen über die neue Agrarpolitik führen.
Marc Tarabella
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen für Ihre Erklärung in Bezug auf die Preisabweichungen bei den verschiedenen Arten landwirtschaftlicher Erzeugnisse danken. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass wir mit der Beobachtung der Situation fortfahren müssen, um gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.
Sie haben in der Tat mit dem Finger auf die Volatilität gezeigt, und damit auf den Feind Nummer 1 für den modernen Landwirt, und ich möchte nun einfach für die Notwendigkeit plädieren, eine öffentliche Politik der Preissetzung und -regulierung wieder einzuführen und zu wahren und auch dafür, dass in der Zukunft diese öffentliche Politik der Preissetzung und -regulierung zum Beispiel durch eine Preisüberwachungsstelle gesteuert wird, das faire Preise für alle an der Erzeugung beteiligten Partner, egal ob Erzeuger, weiterverarbeitende Unternehmen oder Großhändler, festlegen könnte.
Wenn wir die Situation haben, wo die Preissetzung privat reguliert wird, so wird es immer eine Handelsspanne für Großhändler, eine Handelsspanne für weiterverarbeitende Unternehmen und einen Verlust für die Erzeuger geben, was ernsthafte Probleme für die lokale Landwirtschaft bedeutet. Schließlich können wir, Frau Präsidentin, uns nicht der Tatsache verschließen, dass wir auch in der Lage sein müssen, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln, vor allem, was den Weizenpreis angeht, der in Chicago festgesetzt wird, weil wir es nämlich mit einer internationalen und nicht nur einer europäischen Angelegenheit zu tun haben.
Cristina Gutiérrez-Cortines
(ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, es beunruhigt mich, dass eine mangelnde Koordination häufig bedeutet, dass Nachhaltigkeitskriterien nicht auch auf die Landwirtschaft angewendet werden.
Deshalb möchte ich folgende zwei Fragen stellen: Die Erste lautet: Wenn zu einer Zeit, wo wir eine Wüstenbildung in Südeuropa erleben, die vor allem auf den Klimawandel zurückzuführen ist, und es so ist, dass die Bodennutzung die wichtigste Sache ist, warum wird dann Geld gezahlt, um Olivenbäume und Wein zu roden? Das bedeutet, dass Europa dafür zahlt, mehr Wüste zu haben. Beabsichtigen Sie, dies zu beenden?
Die Zweite bezieht sich auf das Abkommen mit Marokko: Wenn Europa eine gemeinsame Außenpolitik betreibt, so muss es auch die Interessen seiner Bürger und der europäischen Erzeuger wahren. Europa verhandelt mit Marokko auf den Knien über ein Abkommen, ohne dabei jedoch den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berücksichtigen, ohne Gesundheitsschutz zu gewährleisten und ohne dass Programme für Insektizideinsatz und Nahrungsmittelqualität umgesetzt werden.
Wie ist es möglich, dass durch diesen Prozess nicht Produkten, die oben auf den Quotenlisten stehen, die Türen geöffnet werden, sondern, dass dadurch auch die Qualität gefährdet ist?
Béla Glattfelder
(HU) Es ist von größter Wichtigkeit, dass wir nun über die Krise in den Agrarsektoren sprechen, da verschiedene Pläne Schwächen aufweisen, was den stufenweisen Abbau der Agrarsubventionen nach 2013 betrifft. Lassen Sie uns stets daran denken, wie schwerwiegend die Folgen der vor Kurzem umgesetzten Liberalisierungsmaßnahmen gewesen sind. Lassen Sie uns aus diesen Beispielen lernen, sodass wir dieselben Fehler nicht noch einmal begehen. Die Bedeutung der Landwirtschaft wird in den kommenden Jahren entscheidend wachsen, da die Anzahl der Menschen, die auf unserem Planeten Hunger leiden, stetig ansteigt.
Was die Vereinfachung angeht, so haben die Landwirte bedauerlicherweise jedoch den Eindruck, dass jedes Mal, wenn von Vereinfachung die Rede ist, im Folgenden doch nichts passiert. Sie müssen mit immer komplexeren Systemen klarkommen. So wird zum Beispiel eine Reihe neuer Maßnahmen zum Tierschutz eingeführt. Durch all das werden die Kosten in die Höhe getrieben; ein Umstand, von dem die Konkurrenz nicht betroffen ist. Darüber hinaus erfordert jede neue Tierschutzmaßnahme einen immer größeren Energieverbrauch, was eine stetig wachsende CO2-Emission bedeutet.
Karin Kadenbach
Herr Präsident! Kommissionspräsident Barroso hat im Rahmen des Meinungsaustauschs zu seinen Leitlinien zugesagt, dass Nachhaltigkeit und Erhalt der Artenvielfalt vorrangige Ziele der Politik in der Europäischen Union für die laufende Periode sein werden. Daher müssen diese Ziele in allen Politikfeldern und natürlich ganz besonders im Bereich der Landwirtschaft verfolgt werden. Ich möchte heute hier ganz nachdrücklich an Sie appellieren, jene Maßnahmen - und zwar ausschließlich jene Maßnahmen - zu fördern und zu unterstützen, die zu diesem Erhalt der Artenvielfalt und zur Nachhaltigkeit beitragen.
Seán Kelly
Herr Präsident, ich begrüße diese Aussprache. Gegen die angesprochenen Schwierigkeiten sind wir weitgehend machtlos. Es gibt jedoch Probleme, gegen die wir unheimlich viel tun können. Meine Kollegen haben insbesondere das Problem der Überregulierung angesprochen, auf das auch von vielen Landwirten in der gesamten Europäischen Union hingewiesen wurde. Andere wiederum sprachen die genetisch veränderten Lebensmittel (GV-Lebensmittel) an und ich stimme ihnen voll zu: In diesem Bereich ist Handeln gefordert.
Ein Gebiet, das ich ebenfalls für wichtig halte, ist jedoch das der Lebendexporte. Es besteht die Gefahr, dass derart viele Bestimmungen erlassen werden, dass dies insbesondere für Landwirte und Viehexporteure von Inselstaaten wie Irland aus Kostengründen nicht mehr tragbar ist.
Manchmal denke ich, dass es von Interesse wäre, die Reiseplanung von Abgeordneten, die heute hier ins Parlament gekommen sind, mit den Transportzeiten für Vieh, das ins Ausland exportiert wird, zu vergleichen. In diesen Fällen wäre der Stress für die Abgeordneten wahrscheinlich zuweilen größer.
Es ist in dieser Hinsicht Vorsicht geboten. Wir sollten eine Überregulierung verhindern und uns nicht aufgrund von Preiskriterien selbst aus dem Markt drängen.
Präsident
Danke, Herr Kelly. Während jeder in diesem Plenarsaal dazu ermutigt werden sollte, andere Sprachen zu sprechen, möchte ich doch darauf hinweisen, dass Sie Ihre Rede mit den Worten "Merci, Monsieur Herr Präsident” begonnen haben. Ich nehme an, dass Sie mich nicht um "Mercy” (Gnade) bitten wollten, sondern versucht haben, "Danke” zu sagen - nicht auf Griechisch, wie ich hinzufügen sollte, wo dies "Ευχαριστώ, κύριε Πρόεδρε” heißen müsste!
Gabriel Mato Adrover
(ES) Herr Präsident, die Lage im Agrarsektor ist nicht nur beunruhigend, sondern ich würde sie als unhaltbar bezeichnen: Die Einnahmen von Landwirten gehen zurück, und täglich wird die Differenz zwischen dem an die Landwirte gezahlten Preis und dem Marktpreis für Verbraucher größer. Vererben ist bereits zu einer Utopie geworden, und Assoziierungsabkommen werden wiederholt verletzt. Ein Beispiel ist der schändliche Fall von Tomaten aus Marokko, der vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung bestätigt wurde; die Kommission hat jedoch keine wesentlichen Maßnahmen getroffen. Die unterschiedliche Anwendung von pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften und Kontrollen führen zu vollkommen ungerechten Bedingungen.
Werden zudem die Einzelfälle berücksichtigt, wie vermehrte Auflagen für den Bananensektor, die sich gänzlich negativ auswirken werden, oder die Tatsache, dass es für Landwirte im Bereich Viehhaltung unmöglich ist, die Betriebsmittel aufzubringen, werden Sie mir zustimmen, dass die Zukunft des Sektors zumindest sehr unsicher ist.
Darüber hinaus ist die Zukunft der Landwirtschaft in den abgelegensten Regionen nicht nur unsicher, sondern extrem besorgniserregend. Die Landwirte möchten weiter in der Landwirtschaft tätig sein, was für sie jedoch mit jedem Tag schwieriger wird. Die Kommission muss die Bedeutung der Landwirtschaft anerkennen. Lassen Sie uns diese Aufgabe mutig in Angriff nehmen!
Herbert Dorfmann
Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Kollegen! Es ist in der Tat so, dass derzeit in vielen Sektoren der Landwirtschaft eine Krise herrscht. Dafür gibt es sicher viele Gründe. Einer davon dürfte wohl die Liberalisierung der Agrarpolitik in den letzten Jahren sein. Wenn wir in der Gemeinsamen Agrarpolitik immer mehr Sicherheitsnetze herausnehmen, dann nehmen die Preisschwankungen zu. Dies bereitet unseren Bauern zunehmend größere Probleme.
Deswegen geht es kurzfristig jetzt sicher darum, einen Ausweg aus diesen Krisen zu finden. Vor allem müssen wir aber im Zuge der Überarbeitung der Agrarpolitik überlegen, was wir gegen diese Preisschwankungen tun können. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags haben wir, das Parlament, die Aufgabe, aktiv zu werden. Wenn sich in den letzten Tagen die Agrarminister außerhalb des Rates in Paris getroffen haben, um zu diesem Thema zu beraten, ist dies grundsätzlich sicher gut. Aber wir haben hier im Parlament die Aufgabe, unseren Bauern unsere neue Rolle zu zeigen. Wir müssen mit den Regeln der Demokratie Lösungen für eine zukünftige Agrarpolitik finden.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte nun versuchen, einige der aufgeworfenen Fragen zu beantworten; ich denke jedoch, dass diese Diskussion eindeutig zeigt, dass es ein gemeinsames Verständnis für die Schwierigkeiten gibt, mit denen der Agrarsektor zu kämpfen hat.
Zunächst war ich ein wenig erstaunt darüber, dass gesagt wurde, wir hätten das Sicherheitsnetz des Agrarsektors entfernt. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Tatsache ist, dass es ein Sicherheitsnetz für Situationen gibt, in denen Landwirte Unterstützung brauchen. Wir verfügen über ein ständiges Sicherheitsnetz, nämlich den Direktzahlungen. Dieses Netz, das es mit Sicherheit gibt, ist für Landwirte bestimmt. Daneben gibt es die verschiedenen Interventionsregelungen, die private Lagerhaltung, die Exporterstattungen, die zur Anwendung kommen, wenn wir es als erforderlich erachten.
In Bezug auf Vereinfachung, Bürokratie und Verwaltungsaufwand stimme ich mit Ihnen darin überein, dass wir die Situation für unsere Landwirte so einfach wie möglich gestalten sollten. Daher werde ich auch am Mittwoch auf der Tagung des Rates dem Rat einige Vorschläge zur Deregulierung als Diskussionsgrundlage unterbreiten.
Der Rat brachte 39 verschiedene Vorschläge ein, von denen wir recht viele annehmen können. Andere sind politischer ausgerichtet und betreffen den Zeitraum nach 2013. Ich bin mir jedoch sicher, dass Sie die Vorschläge für äußerst interessant halten werden.
Ich nehme an, dass diejenigen wissen, die das Thema GVO (genetisch veränderte Organismen) angesprochen haben, dass ich mich mit ihnen völlig auf einer Linie befinde, und ich denke, es ist wichtig, eine Lösung hinsichtlich eines technischen Indikators zu finden, mit dem das Vorhandensein nicht zugelassener genetisch veränderter Organismen nachgewiesen werden kann. Ich gehe davon aus, dass die nächste Kommission diesbezüglich einen Vorschlag einbringen wird.
Die Europäische Union ist zwar der größte Importeur von Agrarprodukten, gleichzeitig aber auch der wichtigste Exporteur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass wir über sehr hochwertige Markenartikel verfügen: Europäische Produkte werden auf Überseemärkten als qualitativ hochwertig angesehen. Aus diesem Grunde würde der Gedanke, dass wir nun unsere Produktion schützen müssten, für unseren Agrarsektor eine erhebliche Beeinträchtigung darstellen.
Wir müssen daher auf den Exportmärkten sichtbar bleiben, und ich denke, dass wir für die Zukunft - und dabei hoffe ich auf die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments - viel mehr Mittel benötigen werden, um unsere hochwertigen Produkte auf den neuen Schwellenmärkten vermarkten zu können. Wir können sicherlich noch viel mehr tun, brauchen jedoch ein wenig Unterstützung.
Der nächste Punkt ist der Regulierungsrahmen - ich habe nicht exakt diesen Ausdruck vernommen, denke jedoch, dass die Anmerkungen zu diesem Thema diesen Schwerpunkt beinhalten. Bereits heute können Landwirte Verträge mit der Industrie, mit der Milchindustrie, über bestimmte Mengen zu Festpreisen abschließen. Für Landwirte besteht diese Möglichkeit bereits heute. Und wie Sie wissen, prüfen wir in der hochrangigen Gruppe für den Milchsektor einige Methoden auf freiwilliger Basis, um dieses System zu verbessern.
Biodiversität: Ich bin völlig der Ansicht, dass dieses Thema wichtig ist, und genau aus diesem Grund haben wir die Biodiversität als neue Herausforderung eingestuft, als wir im November 2008 den "Gesundheitscheck" der Gemeinsamen Agrarpolitik vereinbarten. Diesem kommt also eine hohe Priorität zu, und ich stimme den Äußerungen der verehrten Abgeordneten in allen Punkten zu.
Zu den Maßnahmen: Wir können alle Instrumente, die uns derzeit zur Verfügung stehen, einsetzen. Eine Interimskommission kann jedoch keine neuen Initiativen einbringen. Sicherlich sind Sie sich dieser Problematik bewusst, und ich hoffe daher, dass die neue Kommission so bald wie möglich einsatzbereit sein wird.
Als nächstes bin ich sehr erfreut darüber, dass dem Europäischen Parlament dank des Vertrags von Lissabon und der Einführung der Mitentscheidung nun eine Rolle als wichtiger Akteur für die Zukunft zukommt. Die Mitbestimmung betrifft dabei nicht nur landwirtschaftliche Themenbereiche, sondern auch den Haushaltsplan. Sie haben daher also einen großen Einfluss auf die verfügbaren Haushaltsmittel für den Agrarsektor im Zeitraum nach 2013.
Ich kann Ihnen garantieren, dass ich Sie, wenn auch nicht von dieser Stelle aus, im Auge behalten werde, wenn Sie Ihre neuen Aufgaben im Agrarsektor wahrnehmen.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Luís Paulo Alves  
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns auch in eine Agrar- und soziale Krise geführt. Deshalb begrüße ich diese Aussprache im Parlament, auch wenn sie erst recht spät angestoßen wurde. Hersteller (von Getreide, Schweinefleisch, Olivenöl, Obst, Gemüse etc.) haben zurzeit mit äußerst schwierigen Bedingungen zu kämpfen, die auf einen Nachfrageeinbruch zurückzuführen sind. Im Vergleich zu ihren Produktionskosten erhalten sie extreme Niedrigpreise für ihre Produkte. Zudem gestaltet sich die Kreditaufnahme schwierig, und diese Probleme wirken sich negativ auf ihre Einkünfte aus. In der Landwirtschaft stellen Preisschwankungen ein höchst komplexes Thema dar, das sich auf die Planung und die von Landwirten benötigte Berechenbarkeit auswirkt und die Rentabilität und den Investitionsgrad stark beeinträchtigen können. Demzufolge ist es wichtig, Bedingungen für die Nachhaltigkeit von Betrieben sowie Preisstabilität zu gewährleisten, sodass Hersteller ihre Lebensgrundlage durch die Optimierung von Produktqualität sichern können, was sich wiederum positiv auf die gesamte Versorgungskette vom Hersteller bis zum Verbraucher auswirkt.
Spyros Danellis  
Mehrfachbeschäftigung ist in der EU ein häufig anzutreffendes Phänomen, das darauf abzielt, das Einkommen zusätzlich zu den Einnahmen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit abzusichern. Da kleine Landwirtschaftsbetriebe häufig Arbeitnehmer beschäftigt, die mehreren Beschäftigungen nachgehen, sind kleinere Betriebe heute natürlich stärker als Großbetriebe betroffen. Der Grund hierfür ist,
dass abgesehen vom Rückgang der landwirtschaftlichen Einnahmen, ohne Berücksichtigung des Produktionssektors, auf den der Betrieb spezialisiert ist,
der Betrieb auch mit folgender Situationen konfrontiert wird:
die Abnahme oder der völlige Wegfall seines Einkommens aus nicht landwirtschaftlichen Aktivitäten, während:
die Einkommenssicherheit, die der Betrieb in Form direkter Beihilfen erhält, für einen angemessenen Lebensstandard in absoluten Zahlen unzureichend ist.
Unabhängig vom Landwirtschaftssektor, auf den die Produktion spezialisiert ist, ist demzufolge eine horizontale Beihilfe für kleinere Landwirtschaftsbetriebe erforderlich, damit diese die Krise bewältigen können.
