1. Birma: Andauernde Inhaftierung von politischen Gefangenen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Birma/Myanmar.
Mikel Irujo Amezaga
Verfasser. - (ES) Herr Präsident! Wie ich sagte, beging der älteste birmanische politische Gefangene nach Aussage der Kampagne für Menschenrechte, Frieden und Demokratie in Birma am 12. März in Einzelhaft im Gefängnis von Insein seinen 78. Geburtstag.
Es handelt sich um U Win Tin, einen bedeutenden Journalisten und Führer der Nationalen Liga für Demokratie. U Win Tin ist der älteste politische Gefangene in Birma. Er verbrachte die letzten 19 Jahre seit Juli 1989 im Gefängnis.
Dreimal wurde er zu 21 Jahren Haft verurteilt. Wir kennen seine derzeitige Situation nur aus dem jüngsten Bericht von Yozo Yokota, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Birma, über die Bedingungen der birmanischen Häftlinge.
U Win Tin hat es abgelehnt, sich im Tausch gegen seine Freiheit von seinen politischen Idealen loszusagen. Im Januar 2008 wurde er zu einer zweiten Leistenbruchoperation in das Krankenhaus eingeliefert.
Er ist nur einer von 1 873 politischen Gefangenen in Birma. Wir wollen in dieser Entschließung natürlich auch unsere Verurteilung der Verlängerung des Hausarrests von Daw Aung San Suu Kyi zum Ausdruck bringen.
Meine Fraktion fordert sofortige Maßnahmen zur Einleitung eines dringenden und notwendigen Prozesses politischer und wirtschaftlicher Reformen. Erstens, die Freilassung aller politischen Gefangenen. Zweitens, die Wiederherstellung der grundlegenden bürgerlichen Freiheiten und natürlich die Aufnahme eines politischen Dialogs zwischen allen Seiten.
Wir bekräftigen auch unsere Forderung an den Rat, energische Schritte gegen die Militärjunta von Birma zu ergreifen, die in der Verletzung der Menschenrechte inzwischen weltweit führend ist.
Marios Matsakis
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Dieses Hohe Haus hat schon viele Entschließungen verabschiedet, in denen die birmanische Militärjunta wegen gravierender Verstöße gegen die Menschenrechte des birmanischen Volkes verurteilt wurde. Doch diese herzlosen Generäle nehmen kaum Notiz von dem, was wir ihnen sagen. Stattdessen halten sie auf empörend selbstgefällige und Ärger erregende Weise an ihrer Macht fest.
Nicht nur dass sie nach dem jüngsten verheerenden Zyklon die Hilfsanstrengungen der freien Welt behinderten, sie haben auch Nutzen aus dem Elend ihrer Bürger in der Zeit der Not gezogen, indem sie ihr eigenes Image als scheinbare Samariter und als gute Engel bedienten, als sie sich auf großartig exhibitionistische Weise in den von der Junta kontrollierten staatlichen Medien präsentierten und nur wenige Tage, nachdem der Zyklon zugeschlagen hatte, ein Referendum über die Verfassung durchführten.
Diejenigen, die sich der Junta widersetzen, werden gefoltert, getötet oder in Haft genommen. Ein Beispiel ist natürlich die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die die Nationale Liga für Demokratie in den vor achtzehn Jahren abgehaltenen Wahlen zum Sieg geführt hatte und nunmehr seit zwölf Jahren in Haft ist - und kürzlich hat die Junta beschlossen, ihren Hausarrest weiter zu verlängern.
Meiner Meinung nach ist es an der Zeit, dass einschneidendere Maßnahmen gegen die monströse Junta in Birma getroffen werden. Die wirksamste Maßnahme wäre die, Druck auf China auszuüben, damit die chinesische Regierung ihre Unterstützung einstellt. Sollte sich China hier nicht kooperativ zeigen, dann müssen wir etwas im Zusammenhang mit unseren Handelsbeziehungen zu Beijing und mit den Olympischen Spielen in China unternehmen. Das ist wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, die uns bleibt, wenn wir etwas für Freiheit und Demokratie in Birma tun wollen.
Ryszard Czarnecki
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Ich denke, die Haltung eines Landes gegenüber internationalen Hilfsangeboten in Zeiten von Unglücken und Naturkatastrophen zeigt, mit welcher Art Land wir es hier zu tun haben. Auch wenn es viele Vorbehalte gegenüber China geben mag, wissen wir, dass dieses Land in einer sehr schwierigen Zeit in der Lage war, internationale Hilfe anzunehmen. Ebenso sahen wir die Haltung Birmas gegenüber internationaler Hilfe, einschließlich Hilfe von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Es gab einmal ein amerikanisches Stück mit dem Titel "Nächstes Jahr, selbe Zeit" (Same Time, Next Year). Unser Parlament verhält sich ungefähr so mit Birma. Jedes Jahr kommen wir zusammen und diskutieren über die Lage in Birma. Ehrlich gesagt gibt es keine wirkliche, signifikante Veränderung. Ich stimme den von meinen Vorrednern dargelegten Fakten zu. Dass eine Frau, die Führerin der Opposition, seit so vielen Jahren unter Hausarrest steht, ist in der ganzen Welt noch nicht da gewesen. Wir sollten uns nicht an diese Situation gewöhnen. Ich hoffe, wir können die Spaltungen in diesem Parlament überwinden und zur Verteidigung der Demokratie in Birma mit einer Stimme sprechen.
Thomas Mann
Verfasser. - Herr Präsident! Die Versuche der Militärjunta in Birma, das Land und die Menschen vom Rest der Welt zu isolieren, halten an. Im September 2007, nach der blutigen Zerschlagung des Protests buddhistischer Mönche, gab es eine Nachrichtensperre. Letzten Monat wurden internationale Organisationen daran gehindert, den Opfern des Wirbelsturms zu helfen. Erst spät, für viele zu spät, gelang es, Menschen in Not zu erreichen.
Jetzt gibt es andere, jedoch ebenso alarmierende Nachrichten, etwa die Verhaftung von Betroffenen des Zyklons, die bei UN-Büros um Hilfe baten. Außerdem waren Ordnungskräfte im Einsatz, die Häftlinge beim Versuch, aus einem durch Nargis zerstörten Gefängnis zu fliehen, schwer verwundeten oder erschossen. Die EU hat nicht weggeschaut. Sie verhängte ein Handelsembargo, bisher allerdings ohne ausreichende Wirkung. Sie drohte härtere Sanktionen an, falls sich die Menschenrechtssituation nicht verbessern sollte. Doch Burma hat sich keinen Millimeter bewegt.
Lassen wir nicht nach in unseren Forderungen! Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Der jahrzehntelange Hausarrest von Frau Aung San Suu Kyi muss aufgehoben werden. Das mutige Engagement dieser Friedensnobelpreisträgerin ist für jeden Diktator ein Gräuel. Burma muss endlich Rechenschaft darüber ablegen, wie es mit seinen eigenen Bürgern umgeht, von denen viele noch vermisst werden. Ein erster Schritt ist der Dialog mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, indem ihm zugesichert wird, dass er das Land besuchen kann. Auch die ASEAN-Staaten sollten ihren Einfluss nutzen, um die Junta zur Vernunft zu bringen. Weiter erhöht werden muss auch der Druck auf China, das wohl noch der einzige Unterstützer von Birma ist. Gegebenenfalls müssen Rat und EU-Mitgliedstaaten die Sanktionen verschärfen. Herr Kommissar, wir warten wirklich auf Ihre Aktivitäten - die Bürger Burmas brauchen unsere Solidarität.
Erik Meijer
Verfasser der Stellungnahme. - (NL) Herr Präsident! Das Militärregime in Burma versucht den Eindruck zu vermitteln, weiter eine gute Politik zu betreiben und wichtige nationale Werte gegen eine feindliche Außenwelt, die diese positiven Werte bedroht, zu schützen. Es verlangt uneingeschränkte Unterstützung der Bevölkerung bei der Verteidigung dieser Werte.
Ich wünschte, diese Behauptung wäre wahr und das burmesische Volk sei mit dem Zustand in den vergangenen 40 Jahren glücklich gewesen. Aber welche Werte vertritt das Regime? Vier Merkmale fallen ins Auge. Erstens, Vorteile für eine Militärkaste: Eine geschlossene bewaffnete Gruppe kontrolliert Verwaltung und Wirtschaft. Diese Gruppe kann sich selbst bereichern, während andere arm bleiben. Zweitens, die Unterdrückung nationaler Minderheiten, von Gruppen im Land mit einer anderen Sprache und Kultur, die selbstbestimmt leben wollen. Ihre Gebiete wurden in der Zeit der britischen Kolonialherrschaft Burma einverleibt, wo sie jedoch heute als Bürger dritter Klasse behandelt werden. Drittens, Erwerb ausländischer Einkünfte durch Exporte auf der Grundlage von Wettbewerb durch extrem niedrige Löhne oder Zwangsarbeit. Viertens, die systematische Aberkennung von Mitbestimmungsrechten gegenüber Gruppen, die die Zustände verändern wollen, obwohl sie einmal die einzigen freien Wahlen gewonnen haben, die sich das Regime getraute abzuhalten.
Im Rahmen der Hilfeleistungen nach der Flutkatastrophe war erkennbar, wie groß die Angst des Regimes vor der Möglichkeit ist, dass Ausländer mit eigenen Augen sehen, wie schlimm die Lage ist, bzw. dass sie die Bevölkerung beeinflussen. Binnenflüchtlinge müssen schnell in ihre verwüsteten Dörfer zurückkehren, die noch nicht wieder aufgebaut worden sind, nur um den Kontakt zwischen den unzufriedenen Massen zu verhindern. Unmittelbar nach der Katastrophe wurde die Durchführung einer Volksabstimmung an die oberste Stelle der Tagesordnung gesetzt, um die demokratische Opposition dauerhaft durch ein gefälschtes Ergebnis von der Macht auszuschließen. Die Verhaftung von Menschen aus politischen Gründen ist für solch ein Regime ein Mittel zum Überleben. Die Außenwelt muss für die Gefangenen und andere Regimegegner eintreten. Neben Europa kommt auch China und Indien diese Aufgabe zu.
Józef Pinior
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Hier in Straßburg haben wir die Lage in Birma in letzter Zeit fast jeden Monat an einem Donnerstagnachmittag erörtert. Uns liegen zwei Berichte zur Lage in Birma vor. Der erste Bericht wurde von der Interparlamentarischen Union verfasst, der zweite Bericht vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Birma. Diese Berichte sind eindeutig. Sie schildern Festnahmen von Parlamentariern, Ermordungen, furchtbare Verhältnisse in Gefängnissen für politische Gefangene und eine katastrophale Situation für die Zivilisation in diesem Land.
Als Europäisches Parlament müssen wir Druck auf die Behörden in Birma ausüben. Damit sich die Lage in den nächsten Wochen und Monaten ändert, ist eine konzertierte Aktion aller demokratischen Parlamente weltweit sowie die Zusammenarbeit von Ländern wie Indien und China erforderlich, um Druck auf die Regierung in Birma auszuüben, sodass es eine wirkliche Verbesserung dieser Situation geben kann.
Ich möchte über das Schicksal von Parlamentariern sprechen, die heute in Birma inhaftiert sind, über die Parlamentsmitglieder, die im Herbst 2007 festgenommen wurden, diejenigen, die bei ihrer Festnahme unter unbekannten Umständen verschwanden bzw. ums Leben kamen, und diejenigen, die ermordet wurden und die unter unerklärlichen Umständen gestorben sind.
Der Bericht des UNO-Sonderberichterstatters ist deutlich. Die sofortige Freilassung von Aung San Suu Kyi wäre ein Anfang für Gespräche mit der Regierung in Birma über Demokratie und Verbesserungen hinsichtlich der Menschenrechtslage in diesem Land. Die Gewährleistung der Freiheit für politische Häftlinge und vor allem medizinische Hilfe für diese Häftlinge sind von grundlegender Bedeutung, und dazu müssen wir die Regierung in Birma zwingen.
Laima Liucija Andrikienė
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (LT) Heute führen wir eine Aussprache über Birma, über die Tausenden von politischen Gefangenen, die dort im Gefängnis sitzen, über Aung San Suu Kyi, die charismatische Führerin der Nationalen Liga für Demokratie. Unter ihrer Führung gewann die Partei 1990 die Wahlen mit 82 % der Stimmen, aber die das Land regierenden Generäle weigerten sich, den Willen des Volkes zu achten. Die folgenden 13 Jahre lebte Aung San Suu Kyi unter Hausarrest.
Die Friedensnobelpreisträgerin äußerte einmal: "Nutzen Sie Ihre Freiheit, um unsere zu fördern". Ich bezweifle nicht, dass die Birmanen dann die Macht der Generäle bezwingen könnten. Es gibt keine unsterblichen Diktatoren, aber der Geist der Freiheit ist zeitlos.
Im Angesicht von barbarischem, unmenschlichem Verhalten können wir uns nicht länger unparteiisch verhalten. Ich möchte Martin Luther King zitieren, der sagte: "Am Ende werden wir uns nicht an die Worte unserer Feinde erinnern, sondern an das Schweigen unserer Freunde."
Deshalb stellt sich dem Europäischen Parlament heute folgende Frage: Auf wessen Seite stehen wir? Wir sind auf der Seite von Aung San Suu Kyi, der Tausenden politischen Gefangenen! Wir fordern ihre unverzügliche Freilassung. Wir fordern die Achtung der Menschenrechte in Birma.
Genowefa Grabowska
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Es ist noch kein Jahr vergangen und wir diskutieren zum dritten Mal über die Lage in Birma. Wir fordern erneut die Regierung in diesem Land auf, die Menschenrechte und grundlegende humanitäre Standards bei der Behandlung von Häftlingen zu wahren. Wir verweisen auf die Ungerechtigkeiten, erlassen Appelle, stellen Forderungen, beklagen die Situation, verhängen Sanktionen und verurteilen, wieder einmal, das Regime in Birma. Im Gegenzug zeigt dieses Regime eine erstaunliche Immunität gegen Druck aus der internationalen Gemeinschaft, ignoriert die Appelle, und tut ganz einfach nichts. Aus diesem Grund stehe ich hier mit einiger Verlegenheit und spreche über Birma. Ich sehe unsere bisherige Ohnmacht, nicht nur unsere, d. h. des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union, sondern auch aller Versammlungen, einschließlich der Vereinten Nationen.
Daher denke ich, die Zeit für Worte ist vorbei. Wir sollten eindringlich fordern, dass diplomatischer Druck ausgeübt wird, sodass das Regime über die diplomatischen Kanäle des Rats der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gezwungen wird, sich korrekt zu verhalten.
Ich möchte dazu auffordern, die Punkte sieben und zehn des Entschließungsantrags anzunehmen, die zu einem Prozess der nationalen Versöhnung in diesem Land aufrufen.
Marcin Libicki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Diktaturen und Regimes, die Gewalt anwenden, oder Regimes, die ihre Bevölkerung verfolgen, brechen nur selten infolge eines allgemeinen diplomatischen Drucks zusammen. Ich stimme natürlich Frau Grabowska zu, dass die Ausübung von Druck erforderlich ist. Diese Regimes können nur zusammenbrechen, wenn sich die innenpolitische Lage so ändert, dass das Regime die Unterstützung derer verliert, von denen ihre Innenpolitik abhängt. Daher sollten sich einerseits alle diplomatischen Bemühungen darauf richten, auch eine schwache und kaum sichtbare Opposition zu unterstützen, und andererseits wäre es eine weitere Lösung, wenn internationale politische Organisationen, wenn internationaler Druck mit Gewalt unterstützt würden. Aus diesem Grund möchte ich erneut wiederholen: Die Europäische Union sollte ihre eigenen Streitmächte haben, um in Fällen wie Birma intervenieren zu können.
Urszula Krupa
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Das Problem der Menschenrechtsverletzungen in Birma wurde in der laufenden Amtszeit des Europäischen Parlaments mehrmals diskutiert. Leider haben die Aussprachen und die dabei angenommenen Entschließungen die politische und soziale Lage in diesem Land nicht verändert, in dem seit 1962 die Armee in einem der schändlichsten politischen Regimes der Welt an der Macht ist.
In den vergangenen 40 Jahren wurden in diesem Land, das nicht nur vom Regime zugefügte Katastrophen erlebt hat, Tausende von Menschen, die wegen politischer Aktivitäten verfolgt und verurteilt wurden, ins Gefängnis geworfen. Die Bevölkerung Birmas wird zu Zwangsarbeit verpflichtet und sogar Kinder werden in die Armee eingezogen. Die Generalsekretärin der Liga für Demokratie hat dreizehn der letzten achtzehn Jahre als politische Gefangene unter Hausarrest verbracht, und vor kurzem wurden 1 900 Menschen festgenommen - und leben unter Bedingungen, die gegen die Menschenrechte verstoßen -, weil sie ihrem Wunsch nach Demokratie in Birma Ausdruck verliehen haben oder sogar, weil sie um humanitäre Hilfe gebeten haben, die nach dem Wirbelsturm benötigt wurde.
Das Regime in Birma verfolgt nicht nur die Opposition. Darüber hinaus hat es die Menschenrechte verletzt, indem es humanitäre Hilfsleistungen nach dem Wirbelsturm verhinderte, und dies hat das Leben der Bürger dieses Landes gefährdet. Es hat außerdem Opfer des Wirbelsturms gezwungen, Notlager zu verlassen und in Häuser, die nach der Katastrophe zerstört waren, zurückzukehren. Appelle des UN-Generalsekretärs und anderer Organisationen führten zu noch mehr Festnahmen und Tötungen der gequälten Bürger.
Natürlich unterstützen wir eine Entschließung, die nicht nur unseren Widerspruch gegen die Verfolgung der Nobelpreisträgerin enthält, sondern auch den Vorschlag, weitere politische Gefangene freizulassen und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine Untersuchung der Anschuldigungen wegen der Ermordung von Häftlingen durch die Armee während der jüngsten Katastrophe durchzuführen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Ein Jahr ist vergangen, seit die letzte Entschließung des Europäischen Parlaments die Aufmerksamkeit auf die dramatische innenpolitische Lage in Birma gelenkt hat. Das herrschende Militärregime hat jedoch keinerlei Schritte auf dem Weg hin zu Demokratie unternommen. Die Generalsekretärin der Nationalen Liga für Demokratie hat die letzten 13 Jahre unter Hausarrest verbracht. Die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, der auch der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments verliehen wurde, ist ohne Gerichtsverfahren inhaftiert worden, ungeachtet des Drucks internationaler Organisationen. 1 900 Aktivisten der Opposition werden unter unmenschlichen Bedingungen in Birma im Gefängnis festgehalten. Beunruhigend sind auch die Berichte über die Ermordung von 36 Häftlingen in einem Gefängnis in Rangoon und die Verwundung weiterer 70 Häftlinge infolge der Panik, die von dem Wirbelsturm hervorgerufen wurde, der Birma im Mai dieses Jahres verwüstete.
Das herrschende Regime sollte unverzüglich alle Beschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Grundrechte aufheben, einschließlich des Verbots friedlicher politischer Aktivitäten. Birma trägt Verantwortung, um Opfern des Wirbelsturms Hilfe zukommen zu lassen und internationalen humanitären Organisationen freien Zugang zu den betroffenen Regionen zu gewähren. Eine Verstärkung der bestehenden Wirtschaftssanktionen und der Kontrollen über den Zugang der Junta zu EU-Hilfen sowie eine Erhöhung des politischen Drucks der ASEAN werden die Chancen auf eine Stabilisierung der Lage in Birma sicherlich verbessern.
Zita Pleštinská
(SK) Ich stimme meinen Vorrednern zu, dass das Europäische Parlament gegenüber einem Land, dessen totalitäre Machtarroganz keine Grenzen kennt, eine kompromisslose Haltung einnehmen muss. Ein Regime, das aus dem Unglück seiner eigenen Bürger politisches Kapital schlägt, verdient kein Verständnis, sondern Verurteilung.
Meine Damen und Herren, wir müssen alle verfügbaren Mittel nutzen, um gemeinsam mit der UNO den Opfern des Wirbelsturms Nargis zu helfen. Ich appelliere an den Rat, weitere Maßnahmen zu ergreifen und der Junta den Zugang zu EU-Mitteln wirksam zu versperren. Angesichts der Beweise über die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte in Birma ist es unerlässlich, dass die EU die demokratischen Kräfte im Land unterstützt und die Freilassung aller politischen Gefangenen verlangt.
Marianne Mikko
(ET) Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 63. Geburtstag der birmanischen Menschenrechtsaktivistin und Kämpferin für die Demokratie, Aung San Suu Kyi, sollten wir den Ereignissen in Birma besondere Aufmerksamkeit schenken.
Birma entfernt sich mit beängstigender Geschwindigkeit von demokratischen Werten. Bisher hat die Nobelpreisträgerin und Gewinnerin des Sacharow-Preises zwölf Jahre und 239 Tage unter Hausarrest verbracht. Sie darf weder Besuch empfangen noch Telefonate führen oder Post erhalten.
Neben dieser herausragenden Frau sind Tausende friedlicher Demonstranten aus politischen Gründen verhaftet worden, und Menschen verschwinden heimlich. Die birmanische Junta geht mir brutaler Gewalt vor.
Wir müssen das undemokratische und gewalttätige Vorgehen der birmanischen Militärregierung verurteilen. China muss aufhören, Birma zu unterstützen. Aung San Suu Kyi und andere politische Gefangene sollten unverzüglich, das heißt noch heute, freigelassen werden. Birmas fortwährende Missachtung der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft darf nicht hingenommen werden.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Rund 1 900 Menschen werden unter ganz erbärmlichen Bedingungen im Gefängnis festgehalten, weil sie ihre Unterstützung für die Einführung der Demokratie in Birma zum Ausdruck gebracht haben. Dutzende von Teilnehmern an den Protesten sind spurlos verschwunden. Aung San Suu Kyi hat ohne Anklage dreizehn Jahre unter Hausarrest verbracht, was selbst in Birma gegen das Gesetz verstößt. Dutzende von Menschen, Opfer des Wirbelsturms Nargis, wurden festgenommen, weil sie humanitäre Hilfe gefordert haben. Darüber hinaus wurde auf Häftlinge in Rangoon geschossen, als der Wirbelsturm auf das Gefängnis traf. Wir fordern die Regierung in Birma auf, das Verbot friedlicher Aktivitäten aufzuheben und politische Häftlinge unverzüglich freizulassen. Wir erwarten, dass eine Untersuchung der Morde an politischen Häftlingen während des Wirbelsturms Nargis stattfindet.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Trotz des enormen Interesses der gesamten Welt sowie verschiedener internationaler Institutionen und Organisationen an der Lage in Birma hat sich nichts in diesem Land geändert. Tausende von Menschen sind noch immer unter schrecklichen Bedingungen inhaftiert, weil sie sich für Demokratie stark gemacht haben oder weil sie gegen das Verfassungsreferendum protestiert haben, dessen Ergebnisse nicht als verlässlich angesehen werden können. Das Militärregime wird in Bezug auf politische Häftlinge aggressiver. Hoffnungen, dass die Regierung in Birma Gespräche mit der Opposition und mit internationalen Organisationen aufnehmen würde, werden sich wahrscheinlich nicht erfüllen. Aus diesem Grund ist es ungemein wichtig, unter Beteiligung möglichst vieler Länder wirksame Sanktionen gegen dieses Regime zu verhängen und Druck auszuüben.
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident! Kaum acht Tage nach dem Wirbelsturm zwang die Regierung Birmas das Land, ihr eigenes Land, an einem Referendum teilzunehmen. Und zwar an einem Referendum über einen breit kritisierten und kontroversen Verfassungsentwurf. Das Ergebnis? Lächerlich, als ob es direkt der alten kommunistischen Zeit entnommen worden wäre: Beteiligung - 99 %; Unterstützung für die neue Verfassung - 93 %. Es offenbart Modellcharakter für Unglaubwürdigkeit, mehr lässt sich zu diesem Ergebnis nicht sagen.
Ich bin davon überzeugt, dass Regime wie das in Birma früher oder später zusammenbrechen müssen, und die Europäische Union sollte dabei helfen.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Frau Ferrero-Waldner ist heute leider nicht anwesend, so dass ich in ihrem Namen einige Bemerkungen zur Lage in Birma/Myanmar machen möchte.
Der Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments beleuchtet die politische Lage und insbesondere die fortdauernde Haft politischer Gefangener. Bevor ich dazu etwas sage, möchte ich Sie darüber informieren, wie die Kommission auf den Zyklon reagiert hat, der vor sechs Wochen das Delta des Ayeryawaddy-Flusses heimsuchte.
Die Kommission hat rasch und substanziell auf den Zyklon reagiert: Wir haben 17 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe bewilligt, darunter 5 Millionen Euro für die Lebensmittelhilfe. Auch haben wir den Zivilschutzmechanismus aktiviert - die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, die diesem Mechanismus beigetreten sind, hat sehr gut funktioniert. Wir decken damit die Wasserreinigung, den Transport auf Booten, die erste gesundheitliche Versorgung und andere wichtige Fragen ab, die nach Katastrophen eine Rolle spielen.
Der humanitäre Notfall ist noch nicht vorbei. Noch immer befindet sich etwa die Hälfte der Überlebenden, die wir erreicht haben - das ist eine Million - in einer verzweifelten Notlage. Die von der Katastrophe betroffenen Gebiete sind nicht ohne Schwierigkeiten erreichbar, und die Verteilung der Hilfsgüter verläuft nicht problemlos. Das hat mit dem Ausmaß der Katastrophe ebenso viel zu tun wie mit der Bürokratie. Unsere Leute vor Ort in Myanmar berichten über eine zunehmend bessere Kooperation seitens der Behörden. Unsere eigenen humanitären Aktivitäten werden mit vertretbarer Effizienz weitergeführt. Wir müssen zugeben, dass sich die internationalen NRO, was den Zugang zu den betroffenen Gebieten betrifft, in einer schwierigeren Situation befinden.
Inzwischen haben die ASEAN-Länder bei der Abstimmung externer Hilfe die Führung übernommen. Sie sind Mitglied des so genannten Dreiseitigen Mechanismus, der die ASEAN-Länder, die Regierung von Birma/Myanmar und die Vereinten Nationen einschließt.
Die Regierung hat neue "Richtlinien" für die Hilfe von außen erlassen. Es gibt noch keine Anzeichen dafür, ob diese angewendet werden, um den Freiraum für die Hilfslieferungen einzuengen.
Für uns sind der Zyklon und seine schrecklichen Folgen eine rein humanitäre Angelegenheit. Wir vertreten das Konzept der bedarfsbasierten humanitären Hilfe.
Zur politischen Lage in Birma/Myanmar: Die Regierung scheint entschlossen zu sein, mit ihrer so genannten Roadmap zur Demokratie fortzufahren. Wir lesen diese Roadmap als einen streng gesteuerten, langsamen Übergang zu einer Zivilregierung, in der das Militär noch immer eine dominierende Rolle spielt. Die Regierung scheint bereit zu sein, die Macht abzutreten, aber sie bestimmt das Tempo und verschließt sich den Meinungen und Kommentaren von außen. Realistisch gesehen gibt es kaum eine Alternative.
Die nationale Versöhnung würde einen alle einbeziehenden Dialog erfordern. Ein solcher Dialog kann nicht stattfinden, wenn sich die politisch einflussreichen Kräfte im Zuchthaus oder unter Hausarrest befinden. Deshalb drängen wir weiterhin auf die Freilassung aller politischen Gefangenen. Meine Kollegin Ferrero-Waldner sagte öffentlich, die Regierung habe eine Chance versäumt, im Moment der nationalen Not ein Zeichen der Versöhnung zu setzen, indem sie den Hausarrest von Aung San Suu Kyi weiter verlängert hat.
Das Volk von Birma/Myanmar verdient ein Regierungssystem, das den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie auf die Beteiligung der Wählerschaft am politischen Prozess legt. Wenn wir in Europa unseren Unmut zum Ausdruck bringen und das Land isolieren, so ist das ganz klar keine angemessene Reaktion. Das Volk von Birma/Myanmar darf nicht den Preis für ein politisches Patt bezahlen. Es hat etwas Besseres verdient.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir die Lage in Birma/Myanmar aufmerksam verfolgen werden. Dazu gehört nach wie vor das Dringen auf die Freilassung aller politischen Gefangenen und auf einen Dialog, in den alle Seiten, also auch die legalen politischen Parteien und ethnischen Gruppen, eingebunden sind.
Wir gehen weiterhin abwägend vor. Wir wollen nicht die Konfrontation um der Konfrontation willen. Letztendlich besteht unser Ziel darin, beim friedlichen Übergang zu einer legitimen Zivilregierung zu helfen. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die guten Dienste des UN-Generalsekretärs und seines Sonderberaters für Myanmar.
Den Interessen des birmanischen Volkes ist am besten mit einer ausgewogenen Politik, einschließlich substanzieller Unterstützung, gedient. Die Kommission hat die Bereiche der Hilfe sorgfältig ausgewählt, so dass den schwächsten Schichten der Gesellschaft Hilfe zuteil wird. Wir haben die Mittel bereits erheblich aufgestockt und hoffen, dass - in einer koordinierten Anstrengung mit anderen Gebern - die Gesamthöhe der Finanzierung dem entsprechen könnte, was in vergleichbaren Ländern wie Laos und Kambodscha pro Kopf ausgegeben wird. Das Volk von Myanmar verdient eine bessere Zukunft.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.
