1. Malaysia: Prügelstrafe
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Malaysia.
Barbara Weiler
Verfasserin. - Herr Präsident, verehrte Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Malaysia ist ein beeindruckendes Land mit großer Tradition und kulturellem Reichtum. Als Mitglieder der ASEAN-Delegation konnten wir oft erleben, wie schnell und wie beeindruckend dieses Land gewachsen ist. Auch die zunehmende Wirtschaftskraft, die daraus resultiert, dass Malaysia immerhin zu den Top Ten der Welt gehört, was die Wachstumsrate angeht, hat uns stark beeindruckt. Darum möchte ich für meine Fraktion, die Sozialdemokraten, aber wohl auch für alle hier, die die Entschließung mit unterschrieben haben, sagen, dass es uns völlig unverständlich ist, dass Malaysia diese alte Züchtigungsmethode noch praktiziert, die aus der Kolonialzeit und bei uns in Europa aus dem Mittelalter stammt.
Diese Kritik kommt nicht nur von uns, sondern auch von den Anwälten in Malaysia selbst. Die Prügelstrafe verstößt gegen alle UN-Menschenrechtsübereinkommen, und wir sind der Meinung, es muss sich schnell etwas ändern.
Wir haben mit großer Freude die Charta der ASEAN-Staaten gesehen, wo in mehreren Artikeln und in der Präambel immer wieder betont wird, dass - ich zitiere - "the promotion and protection of human rights" zu den Essentials der ASEAN-Charta gehört, die auch Malaysia ratifiziert hat.
Malaysia fühlt sich schon lange den demokratischen Prinzipien verpflichtet. Dazu gehört aber auch eine Rechtsstaatlichkeit mit universellen Standards. Das werden wir immer wieder dort sagen, wenn wir in Malaysia und in den ASEAN-Staaten sind, und das Europäische Parlament wird das mit dieser Entschließung auch bekräftigen.
Marietje Schaake
Verfasserin. - Herr Präsident! Der Brauch der Prügelstrafe - das Schlagen einer Person mit einem Rohrstock - ist eine Form der körperlichen Bestrafung, die in Malaysia häufig angewandt wird, und dies gibt Anlass zur Sorge, da zehntausende von Menschen dieser Art von Bestrafung ausgesetzt sind, insbesondere Einwanderer, und die Liste von Delikten, die zur Prügelstrafe führen, wächst ständig. Malaysia verstößt daher gegen seine Verpflichtung zur Einhaltung der Entschließung 8/8 des UN-Menschenrechtsgerichtshofs, die besagt, dass körperliche Bestrafung mit Folter gleichgesetzt werden kann.
Der Rechtsweg, der zu dieser Art von Bestrafung führt, entfällt oftmals und Einwanderer werden nicht über die Anklagen informiert, die gegen sie erhoben werden, oder es wird ihnen das Recht auf einen Rechtsbeistand vorenthalten.
Wir begrüßen die offene Forderung der malaysischen Rechtsanwaltsvereinigung - die 8.000 Juristen vertritt - nach der Abschaffung der Prügelstrafe. Das Europäische Parlament appelliert an die malaysischen Behörden, ein Moratorium bezüglich der Prügelstrafe und aller anderen Formen der körperlichen Bestrafung zu erlassen, während an der Abschaffung dieses Gesetzes sowohl in Schrift als auch in der Praxis gearbeitet wird.
Die malaysische Menschenrechtskommission und der malaysische Rechtsreformausschuss sollte der Regierung entsprechende Empfehlungen in Bezug auf die Abschaffung von Gesetzen zur körperlichen Bestrafung unterbreiten.
Barbara Lochbihler
Verfasserin. - Herr Präsident! Mit der vorliegenden Entschließung verurteilen wir die Anwendung der Prügelstrafe in Malaysia. Prügelstrafe sollte nicht verstanden werden als altmodisches, harmloses Erziehungsinstrument, sondern als eine grausame, demütigende und erniedrigende Strafe, wie sie in der Antifolter-Konvention verstanden und verboten wird. Wer daran Zweifel hat, der sollte sich ein Video der praktischen Anwendung dieser Strafe in Malaysia ansehen. Diese Bilder stehen an Brutalität und Grausamkeit in nichts den Aufnahmen von Folterungen nach. Malaysia wendet diese grausame und erniedrigende Strafe bei mindestens 66 Straftatbeständen an, und es werden im Jahr ca. 1 000 Menschen in malaysischen Gefängnissen geschlagen. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren diese brutale Behandlung auch auf Migranten ausgeweitet wurde, die ohne Papiere ins Land gekommen sind, und auf Drogenabhängige. Man schätzt, dass damit ein Kreis von 350 000 bis 900 000 Personen betroffen ist. Wir fordern deshalb dringend von der malaysischen Regierung, diese grausame, demütigende und erniedrigende Strafe sofort einzustellen und mittelfristig die einschlägigen Gesetze dazu zurückzunehmen.
Malaysia ist Mitglied im UN-Menschenrechtsrat. Auch dieser - meine Vorrednerin hat es zitiert - hat sich dafür ausgesprochen, dass Körperstrafen in ihrer Anwendung Folter gleichkommen. Deshalb stünde es Malaysia gut an, in diesem Gremium zu bleiben, aber auch die Prinzipien, die man dort vertritt, umzusetzen.
Charles Tannock
Verfasser. - Herr Präsident! In den vergangenen paar Jahren hat Malaysia sich in Richtung einer islamischeren Regierungsform bewegt. Dies ist etwas besorgniserregend, da Malaysia aufgrund der Tatsache, dass es ein strategisch platziertes demokratisches asiatisches Land mit einer entwickelten Wirtschaft ist, ein wichtiger Bündnispartner für die EU sein könnte.
Leider sind westliche Konzepte von Menschenrechten in Malaysia weniger entwickelt. Ich bin mir jedoch nicht ganz sicher, weshalb wir hier Malaysia herausgegriffen haben. Malaysia ist ein Land mit einer muslimischen Mehrheit, und derartige Bestrafungen sind in vielen Ländern, deren Gesetze auf der Scharia basieren, gang und gäbe und erhalten ihr Mandat vom Koran, der allen Moslems als die ultimative rechtliche Autorität dient.
Genaugenommen ist die Prügelstrafe im Vergleich zu einigen der anderen extrem brutalen Methoden der Bestrafung, die in einigen muslimischen Ländern angewandt werden, wie z. B. Amputation, Steinigung und Enthauptung, eine relativ milde Bestrafung. Die Prügelstrafe sollte auch im asiatischen kulturellen Zusammenhang betrachtet werden: So verurteilt z. B. das benachbarte weltliche Singapur Verbrecher ebenfalls zur Prügelstrafe und die indonesische Provinz Aceh, die eine Menge EU-Mittel erhält, hat unter der Scharia-Gesetzgebungspolitik vor kurzem die Prügelstrafe eingeführt.
In den EU-Mitgliedstaaten ist die traditionelle Durchführung körperlicher Bestrafung zu Recht verboten, und lassen Sie uns hoffen, dass Malaysia eines Tages unserem aufgeklärten Beispiel folgen wird. Aber mir ist nicht völlig klar, dass die Prügelstrafe, wie in der Entschließung dargelegt, im Rahmen des internationalen Rechts illegal ist.
Bernd Posselt
Verfasser. - Herr Präsident! Wenn man jemanden liebt, dann hat man besondere Ansprüche an ihn. So ist es auch in der Beziehung zwischen Staaten. Staaten, mit denen wir besonders eng verbunden sind, fallen nicht unter dieselbe Kategorie wie irgendwelche fürchterliche Diktaturen auf anderen Kontinenten.
Malaysia ist ein wertvoller und enger Partner der Europäischen Union. Seine Verfassung ist in manchem Vorbild für eine europäische Verfassung. Deshalb nehmen wir besonders ernst, was in Malaysia passiert.
Lieber Herr Kollege Tannock, die Prügelstrafe in Malaysia wurde nicht durch die Scharia eingeführt, sondern von der seinerzeitigen britischen Kolonialmacht. So wie es die britische Kolonialmacht nicht mehr gibt und Großbritannien sich gewandelt hat, so muss sich natürlich auch Malaysia wandeln und versuchen, diese antiquierte und barbarische Strafe, die gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte verstößt, abzuschaffen.
Ich muss es ganz klar sagen: Malaysia ist seit Jahrzehnten ein Land der Toleranz zwischen den verschiedenen Volksgruppen und Religionsgemeinschaften. Auf diesem Weg sollte es bleiben, auf diesem Weg wird es bleiben als ein besonders enger Partner der Europäischen Union, dem es gelingen sollte, diese barbarische Form der Strafe zu überwinden.
(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)
Charles Tannock
Herr Präsident! Ich würde gerne Herrn Posselt, vor dem ich enormen Respekt habe, eine Frage stellen.
Ich bin kein internationaler Anwalt, aber ich kann absolut keine Beweise dafür finden, dass das internationale Recht die Prügelstrafe verbietet. Es ist ganz klar, dass es Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, usw. verbietet, aber meiner Ansicht nach ist die Prügelstrafe nach internationalem Recht nicht verboten. Das Übereinkommen gegen Folter, das von Malaysia nicht ratifiziert wurde, besagt, dass die Prügelstrafe der Folter gleichkommen könnte, aber nicht immer notwendigerweise Folter ist. Könnte mir Bernd also vielleicht erklären, weshalb die Prügelstrafe illegal ist - wie er erneut angemerkt hat und wie in der Entschließung dargelegt - und gegen internationales Recht verstößt. Wenn wir nicht an den Tatsachen festhalten, bringen wir diesem Parlament meiner Ansicht nach einen schlechten Ruf ein.
Der Präsident
Herr Kollege Posselt, eigentlich war das keine Frage von Herrn Kollegen Tannock.
Bernd Posselt
Verfasser. - Herr Präsident! Ich empfinde das schon als Frage und möchte antworten, dass Prügelstrafe selbstverständlich Folter ist und dass selbstverständlich das Folterverbot Bestandteil der Menschenrechte und des Völkerrechts ist, unabhängig davon, ob ein Land das ratifiziert hat oder nicht.
Marie-Christine Vergiat
Herr Präsident! Malaysia ist eines dieser Länder, mit dem die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, wenngleich diese auch neu und relativ bescheiden ist, recht positiv zu sein scheint. Dies gilt natürlich besonders in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch in sozialer, in Bezug auf Bildung, die Rechte von Frauen und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen.
Wenn es jedoch um die Demokratie und Menschenrechte geht, ist die Situation alles andere als ideal. Besorgniserregende Anzeichen bestehen fort. Die Situation, über die wir heute sprechen, ist eine bedauernswerte Veranschaulichung dessen.
Während Malaysia eine Reihe internationaler Übereinkommen, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK) unterzeichnet hat, weigert es sich nach wie vor gegen die Unterzeichnung anderer Übereinkommen, insbesondere des internationalen Übereinkommens gegen Folter. Malaysia ist eines der Länder, in denen die Todesstrafe angewandt wird. Tatsächlich ist sie die vorgeschriebene Strafe bei Verurteilungen wegen Drogenhandels. Körperliche Bestrafung ist in Malaysia gang und gäbe und kann auf jeden angewandt werden: Männer, Frauen - insbesondere jene, die unerlaubter sexueller Beziehungen bezichtigt werden - und sogar gegen Kinder, gegen Schülerinnen und Schüler die des ernsthaften Ungehorsams beschuldigt werden. Und noch schlimmer ist, dass die Bestrafung derer, die dazu verurteilt wurden, mit Hilfe von Ärzten, entgegen deren ärztlichem Ethos durchgeführt wird, wobei die besagten Ärzte dafür verantwortlich sind, die Straftäter wiederzubeleben, bevor sie den Rest ihrer Strafe erleiden. Dazu kommt noch, dass das malaysische Parlament die Liste der durch die Prügelstrafe zu bestrafenden Vergehen in den vergangenen Jahren noch ausgeweitet hat. Mittlerweile gibt es über 60 davon, inklusive der illegalen Einreise in das Land. Darüber hinaus erlitten 2002, als diese strafbare Handlung eingeführt wurde, tausende von Flüchtlingen diese Bestrafung, diese Folter.
Die malaysische Regierung muss diesen Praktiken Einhalt gebieten. Sollte die Europäische Union zu einem Zeitpunkt, zu dem ihr Dialog mit Malaysia Früchte zu tragen scheint, nicht alles in ihrer Macht Stehende tun, um Malaysia davon zu überzeugen, Fortschritte auf diesem Gebiet zu erzielen?
Cristian Dan Preda
Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn einige Daten aus einer Studie zitieren, die diesen Monat, im Dezember 2010, von Amnesty International durchgeführt wird. In Malaysia werden jedes Jahr mindestens 10.000 Verurteilte und mindestens 6.000 Flüchtlinge mittels der Prügelstrafe bestraft. In Haftanstalten wird die Prügelstrafe sehr oft angewandt, und Herr Tannock hat gesagt, dass Malaysia leider nicht das einzige Land ist, in dem anachronistische Bestrafungen dieser Art zur Anwendung kommen: Man spricht auch von Singapur.
Was im Falle Malaysias jedoch problematisch ist, ist die Tatsache, dass eine erheblich größere Anzahl an Verbrechen und Vergehen eine Prügelstrafe nach sich ziehen: Genauer gesagt, 66 in Malaysia, im Vergleich zu 30 in Singapur. Wir sprechen hier nicht nur über Gewalt- oder Sexualverbrechen, sondern auch über Drogenkonsum, und insbesondere über den Verstoß gegen die Einreisebestimmungen. Andererseits stimme ich der Perspektive meines Kollegen, Herrn Posselt, zu, der sagt, dass wir über Folter sprechen, die im Rahmen des internationalen Rechts absolut verboten ist.
Anneli Jäätteenmäki
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Die Entschließung des Parlaments ist zeitgemäß und wichtig. Tausende von Menschen sind in Malaysia jedes Jahr von der Prügelstrafe betroffen. Die Prügelstrafe ist eine unmenschliche und entwürdigende Art der Bestrafung, die überall auf der Welt abgeschafft werden sollte. Die Prügelstrafe ist eine Form der Folter.
Amnesty International zufolge wurde eine muslimische Frau in Malaysia, wo das Scharia-Recht angewandt wird, letztes Jahr mit der Prügelstrafe bestraft. Der Grund für diese Bestrafung war das Trinken von Bier. Amnesty International hat darüber hinaus auch über mit der Prügelstrafe bestrafte Flüchtlinge und Gastarbeiter in Malaysia berichtet.
Wir halten die malaysische Regierung dazu an, die Prügelstrafe als eine Form der Bestrafung abzuschaffen. Des Weiteren appellieren wir an die malaysische Regierung, das Protokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Folter sowie den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren.
Zbigniew Ziobro
Herr Präsident! Wir freuen uns über die wirtschaftliche Entwicklung Malaysias und über die verbesserten Lebensbedingungen der Menschen in Malaysia. Gleichzeitig können wir dem Bericht von Amnesty International kaum glauben, in dem die weitverbreitete Anwendung der Prügelstrafe in Malaysia geschildert wird. Hierbei handelt es sich um eine wirklich harte Bestrafung, deren Anwendung oftmals übertrieben wird, da sie manchmal für geringfügige und äußerst fragwürdige Vergehen verhängt wird. Meiner Meinung nach ist es besonders grausam, diese Strafe gegen illegale Einwanderer oder gegen Menschen zu verhängen, die ohne gültige Dokumente auf malaysischem Hoheitsgebiet angetroffen werden, einschließlich politischer Flüchtlinge aus Birma.
Die Skrupellosigkeit dieser Bestrafung verschleiert jedoch die unausgesprochene Wahrheit hinsichtlich der traditionellen Gegebenheiten sowie der Art der Bestrafung durch die Prügelstrafe, wie sie in Malaysia praktiziert wird. Viele der Delikte die mit der Prügelstrafe geahndet werden, stehen im Bezug zu Verstößen gegen das islamische Recht und zu Bräuchen, die sich daraus ableiten. Ein Beispiel dafür ist der Fall von Kartika Sari Dewi Shukarno, die 2009 zur Prügelstrafe verurteilt wurde, weil sie in einer Bar Bier trank. Die Situation erfordert unsere Reaktion.
Jaroslav Paška
Herr Präsident! Das traditionelle Scharia-Recht, das sogar in vielen gemäßigten islamischen Ländern angewandt wird, erlaubt die körperliche Bestrafung für Verstöße gegen das Gesetz.
Da ist z. B. der berüchtigte Fall aus Malaysia, bei dem das Model Kartika Sari Dewi Shukarno mit sechs Schlägen mit dem Rohrstock bestraft wurde, weil sie beim Biertrinken erwischt wurde. Nach der Bekanntgabe der Strafe, die mit einem Rattanstock in einem Frauengefängnis ausgeführt werden sollte, wurde die Bestrafung von sechs Schlägen mit dem Rohrstock, die gegen eine 32-jährige Mutter von zwei Kindern verhängt worden war, auf der Basis einer Entscheidung des malaysischen Sultans, Ahmed Shah, der die Einhaltung der islamischen Regeln in Malaysia überwacht, auf drei Monate gemeinnützige Arbeit herabgesetzt.
Für den 46-jährigen Indonesier, Nasarudin Kamaruddin, verliefen die Dinge jedoch weniger gut. Er wurde für das gleiche Vergehen zu 6 Schlägen mit dem Rohrstock und einem Jahr im Gefängnis verurteilt. Der Richter, Abdul Rahman Mohamed Yunos, der auch Kartika Shukarno verurteilte, sagte bezüglich des Urteils, "Die Absicht des Urteils ist es nicht, zu bestrafen, sondern zu belehren‟.
Eine ähnliche Begründung wurde von Wee Ka Siong, dem stellvertretenden Kultusminister, als Verteidigung für seine Entscheidung benutzt, als er die körperliche Bestrafung von Kindern in Schulen rechtfertigte und hinzufügte, dass die Bestrafung nur von Schulleitern oder von diesen dazu beauftragten Personen durchgeführt werden könne, dass Eltern über eine Bestrafung informiert werden würden und dass bei der Durchführung der Bestrafung ein Zeuge anwesend sei.
Meine Damen und Herren, worüber wir hier sprechen, ist nichts Exotisches. Es ist das Alltagsleben in der sogenannten gemäßigten islamischen Welt. Wir dürfen daher nicht zögern, die Menschen in diesen Ländern dabei zu unterstützen, solche mittelalterlichen Bestrafungen und Bräuche abzuschaffen, soweit wir dies auf diplomatischem Weg oder anderweitig tun können.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident! Wir sollten die Anwendung der Prügelstrafe sowie alle Arten körperlicher Bestrafung und unmenschlicher Behandlung absolut verurteilen. Malaysia kann sich nicht auf die Gesetzgebung im Land berufen, im Rahmen derer mindestens 66 Verbrechen mit der Prügelstrafe bestraft werden, um seine skrupellosen Methoden zu rechtfertigen, die gleichbedeutend mit Folter sind und unter internationalem Recht und internationalen Übereinkommen als illegal betrachtet werden. Die Berichte von Amnesty International über eine steigende Anzahl von Flüchtlingen und Emigranten, die in malaysischen Gefängnissen mit der Prügelstrafe bestraft werden, sind ebenfalls alarmierend.
Die Europäische Union, der seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon effektivere Methoden zur Unterstützung des Schutzes von Menschenrechten zur Verfügung stehen, sollte im Kampf gegen die brutale Behandlung von Menschen weltweit mehr Initiative zeigen. Darüber hinaus sollte die Einhaltung von Menschenrechten eine grundlegende Voraussetzung der Europäischen Union beim Ausbau der weiteren politischen Zusammenarbeit mit Malaysia sein.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Malaysia ist ein wirtschaftlicher Tiger. Es ist ein hochentwickeltes Land, das als Modell für die gesamte Region Südostasiens dient. Dieser Tiger wird jedoch mit einem großen Problem konfrontiert. Nämlich der Anwendung der Prügelstrafe als Bestrafung. Natürlich kann man über den Respekt vor der kulturellen Identität und über die Tatsache sprechen, dass wir Europäer besonders vorsichtig sein sollten, wenn es darum geht, anderen Kontinenten unsere Modelle aufzuzwingen. In diesem Fall sprechen wir jedoch wirklich über Menschenrechte, die unteilbar sind und die Grenzen von Kontinenten, Rassen und Religionen überschreiten. Ich bin der Ansicht, dass das Europäische Parlament das Grundrecht der Menschenwürde nicht nur entschieden verteidigen sollte, sondern muss, und die Prügelstrafe verstößt ganz sicher gegen diese Würde.
Monica Luisa Macovei
Herr Präsident! Jemandem körperliche Schmerzen zuzufügen, verstößt gegen die Menschenwürde. Die Prügelstrafe ist ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte. Sie verstößt gegen das Recht, nicht gefoltert zu werden, aber auch gegen das Recht, keinerlei unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Bestrafungen ausgesetzt zu werden.
In Malaysia erleiden jährlich mehr als 10.000 Menschen diese Form der körperlichen Bestrafung. Berichte zeigen, dass die Schmerzen so stark sind, dass die Opfer oftmals das Bewusstsein verlieren. Sie zeigen, dass eine Reihe von Beamten, die die Bestrafungen ausführen, gerne Bestechungsgelder akzeptieren, um die Opfer zu verschonen. Somit haben wir es zusätzlich zu groben Verstößen gegen die Menschenrechte mit Staatsbediensteten zu tun, die ein Verbrechen begehen, indem Sie das Leid der Menschen ausnutzen.
Ich appelliere an die Kommission und den Rat, sowie auch an die malaysische Regierung, dringend auf ein umgehendes Moratorium bezüglich der Anwendung der Prügelstrafe und in Folge deren Streichung aus dem Gesetz hinzuarbeiten. Das Schlagen und Auspeitschen von Menschen im Namen der Regierung muss aufhören.
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident! Ich finde es bedauerlich, dass die Anwendung der Prügelstrafe in Malaysia bereits jetzt so weit verbreitet ist und nach wie vor zunimmt. Statt diese Praxis einzuschränken, wird sie von der malaysischen Regierung gefördert.
Die Behörden berufen sich auf eine gegenstandslose Argumentation, gemäß derer die Prügelstrafe rechtmäßig und sehr effektiv ist, dahingehend, dass sie kriminelle Handlungen verringert. Darüber hinaus erhalten Gefängnisbeamte finanzielle Belohnungen für die Anwendung der Prügelstrafe auf Gefangene. Schätzungen zufolge ist die Situation besorgniserregend: Über 6.000 Flüchtlinge und 10.000 Verurteilte werden jedes Jahr Opfer dieser Strafe. Ich bin der Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass Opfer von außerhalb Malaysias das Recht auf einen fairen Prozess haben. Gegenwärtig werden ihnen grundlegende Dienste, wie z. B. Dolmetscher oder Rechtsbeistände verwehrt.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident! Die Anwendung der Prügelstrafe auf Anordnung eines Gerichts, wobei die Person, die bestraft wird, an einen Rahmen gefesselt ist und mit einem Stock auf den Rücken und das Gesäß dieser Person eingeschlagen wird, ist unmoralisch und verstößt gegen die Menschenwürde. In Malaysia hat diese Praxis epidemische Ausmaße erreicht.
Ein Land, das körperliche Bestrafung als eine effektive Art und Weise zur Vorbeugung gegen Verbrechen betrachtet, wird nicht rechtsstaatlich regiert, und die EU sollte solch einem Land keine zusätzlichen Handelsvorteile verschaffen. Solch grausame und unmenschliche Formen der Bestrafung sollten beendet werden, egal in welchem Land sie vorkommen.
Mit dieser Entschließung drängt das Parlament die malaysischen Behörden ganz zu Recht dazu, körperliche Bestrafungen und Folter umgehend zu beenden, sowohl im Rechtssystem als auch in der Praxis.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Die Prügelstrafe wird in Malaysia seit dem 19. Jahrhundert angewandt, als Großbritannien das Gebiet kolonialisierte. Die malaysische Regierung hat vor kurzem jedoch weitere Verbrechen zur Liste jener hinzugefügt, die mittels der Prügelstrafe zu bestrafen sind, und die Bestrafung wird für ganze 66 verschiedene Vergehen verhängt. Zur Prügelstrafe verurteilte Gefangene werden in Haft gehalten, ohne dass diese eine Ahnung haben, wann ihre Bestrafung ausgeführt werden wird. Amnesty International schätzt, dass jedes Jahr ca. 10.000 Menschen zur Prügelstrafe verurteilt werden und dass 60 % der Verurteilten illegale Einwanderer sind, die die Strafe aufgrund der Sprachbarriere nicht einmal verstehen. Die Behörden des Landes sehen jedoch keine Notwendigkeit, das Gesetz zu ändern, da sie die Prügelstrafe als eine effektive Art und Weise zur Bekämpfung von Verbrechen betrachten.
Die Europäische Union arbeitet seit acht Jahren eng mit Malaysia zusammen. In der finanziellen Vorausschau 2007-2013 wurden 17 Mio. EUR für die Entwicklung der malaysischen Wirtschaft vorgesehen. Daher ist es gerechtfertigt, an unseren Partner zu appellieren, das UN-Übereinkommen gegen Folter zu ratifizieren und die Praxis der Prügelstrafe ganz bestimmt als nicht mit der Haltung des UN-Menschenrechtsrats vereinbar zu verurteilen.
Corina Creţu
(RO) Herr Präsident! Jährlich werden in Malaysia, wo die Rechtsvorschriften diese Bestrafung offiziell für 66 Vergehen vorschreiben, über 10.000 Bürgerinnen und Bürger ausgepeitscht oder mit einem Stock geschlagen. Im Laufe der vergangenen paar Jahre wurde die Liste dieser Delikte erweitert, was auf eine besorgniserregende Tendenz hindeutet. Bei den Opfern handelt es sich sowohl um In- als auch um Ausländer, wobei Letztere sehr oft und ernsthaft misshandelt werden, von nicht zur Verfügung gestellten Informationen oder Dolmetschern bis hin zu Verstößen gegen das Berufsethos durch Ärzte und fehlender Rechtshilfe.
Auch ich halte die europäischen Institutionen dazu an, ihre Bemühungen in Bezug auf die Abschaffung dieser Bestrafung zu intensivieren, die unter internationalem Recht der Folter gleichkommt, und Druck auszuüben, um auf die Einhaltung des Rechts auf ein objektives und unparteiisches Gerichtsverfahren in Malaysia und die Beendigung der bösartigen Behandlung von Migranten und Asylbewerbern zu drängen.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Die Kommission verurteilt die Anwendung körperlicher Bestrafung. Sie widerstrebt den Grundsätzen der internationalen Menschenrechte, wie von den Vereinten Nationen dargelegt. Diese Grundsätze werden auch in den Richtlinien der Europäischen Union für die Politik der EU bezüglich Drittländern im Hinblick auf Folter und andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung widergespiegelt.
Der vor kurzem von Amnesty International vorgelegte Bericht über die Praxis der Prügelstrafe in Malaysia ist besorgniserregend. Die Kommission möchte jedoch vorschlagen, die Entschließung auszuweiten, um alle Länder abzudecken, in denen die richterlich angeordnete Prügelstrafe leider immer noch angewandt wird.
Die Europäische Union hat, zusammen mit den Vereinten Nationen, das Problem der Prügelstrafe mit Malaysia recht häufig zur Sprache gebracht. Einige Mitgliedstaaten taten dies auch im Zusammenhang mit der Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Folter und während der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrats, die im Februar 2009 stattfand.
Erst letzte Woche beim Seminar der Vereinten Nationen, anlässlich des Tags der Menschenrechte, wurde Malaysia dazu gedrängt, mehr UN-Übereinkommen zu ratifizieren, insbesondere das UN-Übereinkommen gegen Folter. Anfang 2010 wandte sich der EU-Missionschef mit dem gleichen Problem direkt an den Minister für auswärtige Angelegenheiten.
Es handelt sich hier um ein Problem, dem wir große Aufmerksamkeit schenken. Die Europäische Union und Malaysia werden bald mit den Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beginnen, das Bestimmungen im Hinblick auf Menschenrechte enthalten wird. Sobald dieses Abkommen in Kraft tritt, wird es eine gute formalisierte Basis für einen verstärkten und regelmäßigen Dialog mit Malaysia über Menschenrechte schaffen. Zwischenzeitlich werden wir dieses Problem weiterhin gegenüber den malaysischen Behörden ansprechen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.
