Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Janusz Wojciechowski im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung - C6-0046/2007 -.
Mariann Fischer Boel
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Wojciechowski, und den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die zu diesem Bericht geleistete Arbeit danken.
Zu Beginn möchte ich diesen Vorschlag in seinen Gesamtzusammenhang stellen. Seit 1995 die Kontingente für die Kartoffelstärkeerzeugung eingeführt wurden, haben wir versucht, eine Strategie zu finden, um die Entwicklung dieses wichtigen Sektors zu sichern, zu verbessern und zu fördern. Doch die Agrarpolitik der Europäischen Union hat sich in den letzten zehn Jahren drastisch verändert und ist jetzt mit einer Entkoppelung der meisten Beihilfezahlungen und Reformen der Marktorganisationen in fast allen Marktsegmenten marktorientierter geworden.
Trotz des Bestehens von Kontingenten übersteigt die Kartoffelstärkeerzeugung die Nachfrage auf dem europäischen Markt, mit dem Ergebnis, dass wir etwa 40 % unserer Produktion auf den Weltmarkt exportieren müssen, in der Regel mit dem Vorteil von Ausfuhrerstattungen. Bei den Vorschlägen, über die wir heute beraten, geht es jetzt vor allem darum, die Stabilität dieses sehr anfälligen Sektors zu sichern und gleichzeitig die grundlegenden Änderungen infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zu berücksichtigen.
Die Hauptziele der Vorschläge bestehen darin, erstens die Kontingente für weitere zwei Jahre fortzuschreiben, was uns ermöglichen wird, die Kartoffelstärkeregelung im Rahmen des "Gesundheitschecks" zu überprüfen. Eine Verlängerung um vier Jahre, wie Sie in Ihrem Bericht vorschlagen, würde uns nicht die Gelegenheit geben, beim "Gesundheitscheck" in diesem wichtigen Sektor detailliert vorzugehen, und deshalb verstehen Sie sicher, dass wir diesen Änderungsantrag nicht akzeptieren können.
Das zweite Hauptziel ist die Fortschreibung der bestehenden Kontingente, die eigentlich für einen relativ stabilen Markt bei Kartoffelstärke in der Europäischen Union gesorgt haben. Mir ist bekannt, dass einige Mitgliedstaaten wiederholt um eine Anhebung ihrer Kontingente ersucht haben, und ich habe die Erklärung des Rates nicht vergessen. Aber eine Analyse der aktuellen Marktlage hat gezeigt, dass eine Anhebung der Kontingente bei der Kartoffelstärkeerzeugung im Moment vermieden werden sollte. Wenn wir die Kontingente jetzt anheben, wenn wir in der Europäischen Union eine Überproduktion haben, dann würden dadurch die Preise noch stärker unter Druck geraten. Wir sollten die Gelegenheit nutzen und noch zwei Jahre warten, wie vorgeschlagen wurde, und uns dann beim "Gesundheitscheck" im Einzelnen anschauen, wie eine tragfähige Zukunft für unsere Kartoffelstärkeerzeugung aussehen könnte.
Janusz Wojciechowski 
Berichterstatter. - (PL) Herr Präsident, das Europäische Parlament prüft nun zum fünften Mal die Verordnung über Quoten für die Kartoffelstärkeerzeugung. Ich bin stolz, den Bericht über diese Verordnung zum zweiten Mal vorzulegen. Ich habe dies zuvor mit Vergnügen im Jahr 2005 getan.
In der Praxis werden Beschlüsse zu zwei Themen gefordert. Erstens, wie lange das System für die Beschränkung der Kartoffelstärkeerzeugung verlängert werden soll und zweitens, ob die einzelnen Ländern zugewiesenen Erzeugungsquoten unverändert bleiben oder geändert werden sollen. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Quotensystem für zwei weitere Jahre fortzuschreiben und die Quoten dabei unverändert zu lassen. Viele Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung haben jedoch darauf hingewiesen, dass zwei Jahre ein viel zu kurzer Zeitraum sind, um eine sorgfältige Planung zu ermöglichen. Daher hat die Kommission einem Vierjahreszeitraum zugestimmt.
Als Berichterstatter habe ich diesen Vorschlag unterstützt. Er ist heikel, da Landwirten und Stärkeerzeugern kurzfristig keine schnellen und sofortigen Änderungen auferlegt werden sollten.
Die Höhe der Quoten für die Stärkeerzeugung ist ein schwierigeres Thema. Zwei neue Mitgliedstaaten, Polen und Litauen, die diese Quoten bereits vor zwei Jahren hatten, wiesen darauf hin, dass die ihnen zugewiesenen Quoten im Verhältnis zu ihrem Potenzial und ihrem Bedarf zu niedrig sind. Die Quote Litauens beträgt etwa 1 200 Tonnen. Dies reicht nicht aus, um auch nur einen Betrieb zu erhalten. Litauen hat die Stärkeerzeugung daher eingestellt, auch wenn es etwa 4 700 Tonnen herstellen muss und auch möchte. Polen ist der größte Kartoffelerzeuger in Europa, oder genauer gesagt, in der Europäischen Union, doch dem Land wurde eine Quote von 144 000 Tonnen zugewiesen. Diese Quote ist um einiges niedriger als die höchsten Quoten Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande.
In meiner Eigenschaft als Berichterstatter habe ich vorgeschlagen, die Quoten für Polen und Litauen zu erhöhen. Zusammen genommen betrug die vorgeschlagene Erhöhung knapp 40 000 Tonnen, dies ist weniger als 2 % der Gesamtquote, die sich auf 1 948 000 Tonnen beläuft. Der Ausschuss stimmte jedoch mit knapper Mehrheit gegen den Vorschlag. Zwanzig Mitglieder stimmten dagegen und siebzehn dafür.
Als Berichterstatter muss ich die Argumente der Mehrheit erläutern, auch wenn es nur eine geringe Mehrheit ist. Ich muss auch die von der Minderheit angeführten Argumente nennen, die ihre Änderungsanträge vorgelegt hat. Im Ausschuss gab es allgemein Bedenken, eine Erhöhung der Quoten könne den Markt destabilisieren. Ich halte diese Bedenken aus den folgenden Gründen für unbegründet. Erstens ist dies keine große Erhöhung, da sie lediglich 2 % der Gesamtquote entspricht. Zweitens hat sich der Markt verändert. Obwohl Kartoffelstärke hochwertiger ist, wird sie durch die weniger hochwertige Getreidestärke ersetzt. Der Anteil von Kartoffelstärke an der Gesamterzeugung ist in den vergangenen drei Jahren von 25 % auf 20 % gesunken. Dies bedeutet, es gibt derzeit einen Mangel an Kartoffelstärke. Drittens gibt es ein Ungleichgewicht zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten. Neunzig Prozent der Quote gehen an die alten Mitgliedstaaten und nur 10 % an die neuen, obwohl letztere 25 % des Humankapitals der Union bilden. Viertens, die zugewiesenen Quoten werden häufig nicht ausgeschöpft. Mehrere Dutzend Prozentpunkte werden nicht rechtzeitig in Anspruch genommen. Gibt es eine Missernte, ist die Folge ein Mangel an Kartoffelstärke auf dem Markt. Dafür gibt es in den darauf folgenden Jahren keinen Ausgleich, zumindest nicht über die zugelassene Ausgleichszahlung von etwa 5 % der Quote hinaus. Fünftens hat die Kommission selbst den Polen und Litauen durch das Quotensystem entstandenen Schaden eingeräumt. Kommissionsmitglied Fisher Boel ist heute im Parlament anwesend. Sie hat vor zwei Jahren selbst versprochen, dass die besonderen Umstände dieser beiden Länder berücksichtigt würden, dies ist jedoch nicht geschehen. Und schließlich muss sich Europa angesichts des Bedarfs dieser beiden Mitgliedstaaten solidarisch und nicht egoistisch zeigen, die so offenkundig unter dem aktuellen System gelitten haben. Bestimmte Fragen wurden vor fünf Jahren während der Beitrittsverhandlungen abgeschlossen, doch das heißt nicht, dass wir für immer an diesen Vereinbarungen festhalten sollten und die wirtschaftlichen Veränderungen ignorieren, die seitdem stattgefunden haben.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich Sie auf den Änderungsantrag 8 aufmerksam machen, der die Grundlage für einen guten Kompromiss bilden könnte. Vorgeschlagen wird, dass, werden bestimmte Quoten in einem bestimmten Jahr nicht genutzt, interessierte Mitgliedstaaten, jedoch nur neue, sich im folgenden Jahr bei der Kommission bewerben und beantragen können, zusätzliche Quoten bis zur Höhe der ungenutzten Quoten des Vorjahres zugewiesen zu bekommen. Auf diese Weise würde die derzeitige Produktion berechnet über mehrere Jahre die Höchstgrenze von 1 948 000 Tonnen nicht überschreiten, und die neuen Mitgliedstaaten könnten höhere Quoten beantragen. Ich fordere Sie dringend auf, die Annahme dieses Änderungsantrags zu erwägen, da er zu einem sinnvollen Kompromiss führen könnte.
Esther de Lange
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Nach meiner Vereidigung heute Nachmittag geht es in meiner Antrittsrede um Kartoffeln, genauer gesagt um Stärkekartoffeln. Dies grenzt an Vorbestimmung, da ich mit einem Vater aufwuchs, der mir gern aus deutschen Kinderbüchern vorlas - das könnte Herrn Graefe zu Baringdorf gefallen. Dabei gab es immer eine Geschichte über "Die Bedeutung der Kartoffel". Wer diese geschrieben hat, weiß ich nicht, aber mein Vater hat sie gern vorgelesen, und dass sich meine Antrittsrede mit Kartoffeln befasst, kann kein Zufall sein.
Aber Witz beiseite: Der Vorschlag der Kommission ist natürlich von großer Wichtigkeit für eine Reihe von Regionen in Europa, wie beispielsweise für den Nordosten meines Heimatlandes, wo die Kartoffelstärkeindustrie für eine beachtliche Zahl an Arbeitsplätzen und Produktion sorgt. Der Sektor und damit die Hersteller und ihre Regionen profitieren von Klarheit und Sicherheit im Hinblick auf die Planung und Führung ihrer Unternehmen, vor allem nach der grundlegenden GAP-Reform im Jahr 2003 und angesichts der mit den noch andauernden WHO-Verhandlungen verbundenen Unsicherheiten.
Es wurde bereits darauf verwiesen, dass wir als Parlament zum Zeitpunkt der letzten Verlängerung des aktuellen Systems für Kartoffelstärke eigentlich auch einem längeren Zeitraum den Vorzug gegeben hätten. Die Kommission schlägt jetzt erneut eine Verlängerung um zwei Jahre vor. Der Berichterstatter machte daraus drei Jahre, und letztlich sprach sich der Landwirtschaftsausschuss für einen Zeitraum von vier Jahren aus. In meinen Augen ist das ein klares Signal an Kommission und Rat. Prinzipiell findet die vorgeschlagene Verlängerung Unterstützung, im Idealfall jedoch für einen etwas längeren Zeitraum, damit die Betroffenen wissen, woran sie in den kommenden Jahren sind. Wissen, was auf einen zukommt, bedeutet meiner Meinung nach auch, sich während der Gültigkeitsdauer an die bestehenden Quoten zu halten. Vor diesem Hintergrund können Vorschläge zur Ausdehnung der Quote in einzelnen Mitgliedstaaten auf keinen Fall auf unsere Unterstützung zählen.
Bogdan Golik
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, dies ist die zweite Aussprache zum Thema Quoten für die Kartoffelstärkeerzeugung in diesem Hohen Haus. Die Frage wurde zuvor im Mai 2005 erörtert. Leider wurden in diesen beiden Jahren wenig Fortschritte hinsichtlich der Erhöhung der Quoten für die Kartoffelstärkeerzeugung von zwei neuen Mitgliedstaaten, Polen und Litauen, erzielt. Trotz der Erklärung der Kommission von 2005, dass die Quoten überprüft und Anträge auf Erhöhung der Quoten dieser beiden Länder in Betracht gezogen würden, wurde in dieser Beziehung nichts erreicht.
Ich möchte daher wiederholen, was ich vor zwei Jahren gesagt habe, nämlich, dass die von der Kommission zugewiesenen Quoten für die Kartoffelstärkeerzeugung nicht den Produktionskapazitäten der polnischen und litauischen Betriebe, ihrer Versorgung mit Rohstoffen und der steigenden Nachfrage nach Stärke entsprechen.
Es wurden Bedenken zum Ausdruck gebracht, höhere Produktionsquoten würde bedeuten, die Büchse der Pandora zu öffnen, d. h., würden die Quoten Polens und Litauens erhöht, würde dies zu ähnlichen Forderungen der übrigen Mitgliedstaaten bei anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen führen. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass sich der Markt für Stärkeerzeugnisse ständig entwickelt, und die Nachfrage nach diesen Erzeugnissen steigt. Ferner wurde festgestellt, dass seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union die Einfuhren von Stärke und Stärkeerzeugnissen ständig zugenommen haben. Es gab eine deutliche Verschlechterung beim Handelsdefizit für Stärke, und dies ist eben auf die Beschränkung der Erzeugung zurückzuführen.
Die Europäische Kommission vertritt die Haltung, dass die Verhandlungen der Welthandelsorganisation voraussichtlich zu einer Senkung der Ausfuhrerstattungen und einer Verringerung des Zollschutzes für die Einfuhr von Tapiokastärke führen und damit die Verfügbarkeit von Stärke auf dem Gemeinschaftsmarkt erhöht wird. Die Kommission hat jedoch nicht berücksichtigt, dass während des Zeitraums, in dem die Quoten gelten, das heißt, in den nächsten beiden Wirtschaftsjahren, es praktisch keine Änderungen an einer der Bestimmungen eines künftigen Übereinkommens über die Landwirtschaft innerhalb der Welthandelsorganisation geben wird. Die Auswirkungen der multilateralen Übereinkommen über die Lieferung eingeführter Stärke auf dem Gemeinschaftsmarkt werden daher vernachlässigbar sein. Ich vertraue darauf, dass die Mitglieder dieses Hohen Hauses den Bericht von Herrn Wojciechowski unterstützen werden, und dass die Europäische Kommission den Anträgen der Regierungen Polens und Litauens auf Erhöhung ihrer Quoten stattgeben wird.
Kyösti Virrankoski
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Wojciechowski, für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Ich möchte sagen, dass die Kartoffel in der Tat eine ziemlich schwer zu kultivierende Pflanze ist. Die jährlichen Ernteerträge schwanken recht stark und auch die Preisschwankungen sind groß. Die Kartoffel ist auch sehr gut für schwierigere Regionen geeignet, einschließlich des nördlichsten Teils der Europäischen Union, und in diesem Sinne ist sie eine sehr wertvolle Kultur. Für viele Betriebe ist sie eindeutig eine Einnahmequelle. In meinem Land wird beispielsweise ein Drittel der Kartoffelstärke im Inland produziert und zwei Drittel werden importiert, weil die Forstwirtschaft den Löwenanteil davon verbraucht. Wenn wir also die Quoten überprüfen, dann wird hoffentlich die Verwendung dieses Produkts für Non-food-Zwecke stärker berücksichtigt.
Andrzej Tomasz Zapałowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident, diese Aussprache zeigt recht deutlich die Solidarität der fünfzehn alten Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, die Erzeugung von Kartoffelstärke in den neuen Mitgliedstaaten sicherzustellen, und sei es nur für den heimischen Bedarf. Obwohl Polen traditionell ein Erzeuger von Kartoffelstärke ist, muss es sie nun einführen. Eine ähnliche Lage besteht bei den Milchquoten, bei denen die von der Kommission festgelegten Grenzen auch unter dem Verbrauch im Inland liegen.
Im Parlament wurde kürzlich das Thema Beerenfrüchte erörtert. Es zeigte sich in diesem Hohen Haus, wie wenig sich die Kommission darum schert, den neuen Mitgliedstaaten beim Schutz ihres Marktes zu helfen. Die Kommission wird immer auf die Beitrittsverträge zurückverweisen, die unter enormem Druck ausgehandelt wurden und zu Lasten der neuen Mitgliedstaaten gingen, bei denen viele Quoten betroffen sind. Für die neuen Mitglieder wird es so unmöglich, auf den Märkten der Gemeinschaft gleichberechtigt zu konkurrieren.
In diesem Haus wird viel darüber geredet, dass die neuen Mitgliedstaaten bei der Entwicklung aufholen müssen. Ein Verhalten wie das Beharren der Kommission auf der Beibehaltung der Erzeugungsquoten, das zur Schließung von Produktionsanlagen und der Aufgabe von landwirtschaftlichen Betrieben führt, zeigt, dass die neuen Mitgliedstaaten innerhalb der Union nicht als gleichberechtigte Partner behandelt werden. Lehnt das Parlament diesen symbolischen Änderungsantrag nochmals ab, zeigt es damit, dass es tatsächlich zwei Unionen gibt. All dies stellt auch den Prozess der künftigen Erweiterung der Europäischen Union in Frage. Vielleicht sollte er dramatisch verlangsamt werden?
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Quoten für Kartoffelstärke sind nicht willkürlich von der Kommission festgelegt, sondern von der polnischen Regierung im Zuge des Beitritts ausgehandelt und unterschrieben worden. Es gibt also einen Vertrag, an den man sich halten muss. Ich glaube, dass die polnische Seele gerne etwas klagt, so wie andere Nationen andere Befindlichkeiten haben. Ich schätze das so ein, dass dieser Änderungsantrag morgen mit der Saldierung angenommen wird. Sie erinnern sich, dass der Änderungsantrag schon einmal angenommen wurde, die Kommission hatte jedoch technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung ins Feld geführt.
Das war jetzt im Ausschuss auch wieder der Fall. Ich bitte darum, dass Sie, wenn morgen über den Änderungsantrag, der nicht die Erhöhung der Gesamtquote, sondern die Saldierung betrifft, abgestimmt wird, Ihren Leuten, die damit befasst werden, nicht sagen, wie es nicht geht, sondern möglicherweise wie es geht und somit etwas positiver an die Sache herangehen. Das muss ja nicht heißen, dass die gesamte Menge, die zu saldieren ist, zur Verfügung gestellt wird. Aber hier guten Willen zu zeigen - und dies möglicherweise in einem angemessenen zeitlichen Rahmen -, wäre ja immerhin ein Angebot von der Kommission.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, bei der Aussprache über das Quotensystem für die Kartoffelstärkeerzeugung täten wir gut daran, uns eine Reihe von Schlüsselfaktoren hinsichtlich dieses Marktes in Erinnerung zu rufen. Die Argumente der Gegner einer Erhöhung der Quoten, die potenzielle Schwierigkeiten für den Markt und beträchtliche Überschüsse an Kartoffelstärke anführen, haben keinen Bezug zur Realität. Darüber hinaus sind die Argumente in Zusammenhang mit den Verhandlungen der WTO nicht wirklich von Belang. Eines der Ergebnisse dieser Verhandlungen wird voraussichtlich das Ende der Ausfuhrerstattungen sein, wahrscheinlich nach 2013, während wir Quoten für die beiden kommenden Jahre 2007-2009 erörtern.
Mir scheint, dass nicht allen die breitgefächerten und verschiedenartigen Verwendungsmöglichkeiten von Kartoffelstärke bekannt sind. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass Stärke in der Nahrungsmittel-, Futter-, Papier-, Arzneimittel und Textilindustrie verwendet wird, ja, sogar in der Stahlindustrie. Da der Markt für Stärkeerzeugnisse größer wird, und die Nachfrage nach vielen Stärkeerzeugnissen steigt, sehe ich keinen Grund, weshalb die schädigend niedrigen Quoten Polens und Litauens nicht erhöht werden sollten. Im Übrigen gibt es mehr als 600 Stärkeerzeugnisse.
Frau Fisher Boel, die Qualität der polnischen Stärkeerzeugnisse ist hoch, und sie können daher auf dem ausländischen Markt konkurrieren. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Landwirtschaft der Union auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig zu machen, aber wie kann dies erreicht werden, Frau Kommissarin, wenn die Erzeugung durch niedrige Quoten eingeschränkt wird? Kommt vom Markt das Zeichen, dass die Nachfrage nach diesem Erzeugnis steigt, wäre es angemessen, höhere Quoten für die Länder zuzulassen, die eine Erhöhung fordern. Angesichts der Tatsache, dass die Reformen von 2003 darauf abzielten, den Agrarsektor der Union mehr marktorientiert zu machen, sollten die Quoten erhöht werden.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte meinem Kollegen, Herrn Wojciechowski, meinen Tribut für seine Arbeit als Berichterstatter über die Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung zollen. Ich werde mich in meinem Beitrag nur auf die Änderungsanträge konzentrieren, die die Erhöhung der Produktionsquoten in Litauen und in Polen betreffen.
Ich verstehe zwar das Grundprinzip der Änderungsanträge 5 und 6 sowie des Änderungsantrages 7 - der eine Zusammenfassung der ersten beiden darstellt, da er die kleinen Produzenten betrifft - die vorschlagen, die Quote für Litauen von 1 211 auf 4 855 Tonnen zu steigern - das heißt, die Kontingentierung zu vervierfachen - und die Quote Polens von 144 985 auf 180 000 Tonnen zu erhöhen, denke jedoch, dass diese Änderungsanträge, wenn sie verabschiedet werden, die Büchse der Pandora öffnen und andere Mitgliedstaaten zu der Forderung zu veranlassen, zu fordern, die Quoten für ihre Erzeugnisse auf höchstem Niveau zu revidieren. Ich denke hier an Olivenöl, an Milch und an eine Reihe anderer Produkte.
Deshalb, meine Damen und Herren, plädiere ich, so wie ich es bereits im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung getan habe, für die Genehmigung dieses ausgezeichneten Berichtes, aber ohne die für die Sitzung vorgeschlagenen Änderungsanträge. Der Zufall will, dass unser Zeitplan für heute Abend die Plenardebatte und morgen gegen Mittag die Abstimmung vorsieht und zwischen den beiden Terminen eine Sitzung der Arbeitsgruppe meiner Fraktion zum Thema Landwirtschaft stattfindet. Da werden wir noch über das Problem mit den Kollegen diskutieren, da die Meinungen über diese Änderungsanträge trotzdem relativ geteilt sind - der Schattenberichterstatter, Herr Golik, wird mir da nicht widersprechen. Zweifelsohne werden wir also unsere endgültige Position zu diesen Änderungsanträgen morgen früh vor der Abstimmung verabschieden.
Jan Mulder
(NL) Herr Präsident! Auch ich beglückwünsche den Berichterstatter. Gleichzeitig gratuliere ich auch meiner neuen niederländischen Kollegin, Esther de Lange, zu ihrer Antrittsrede. Mir war nicht bewusst, wie passend das Thema Kartoffeln für sie war.
Ich empfehle der Kommission einen Zeitraum von vier Jahren. Warum vier Jahre? Nach meinem Dafürhalten möchte jeder ein bestimmtes Maß an Sicherheit, auch die Landwirte. Vier Jahre sind auch ein guter Zeitraum, um die Zuckerreform auszuwerten, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch viele Fragen aufwirft. Zwischen Isoglukose und Kartoffelstärke besteht ein klarer Zusammenhang. Meines Erachtens wissen wir erst in vier Jahren, wo wir stehen. Darum befürworte ich ausdrücklich eine Gültigkeitsdauer von vier Jahren.
Einige meiner Vorredner äußerten, der Änderungsantrag von Herrn Graefe zu Baringdorf ließe keine Wünsche offen. Da bin ich mir nicht so sicher. Wie kann man auf der Grundlage des vergangenen Jahres die diesjährige Ernte prognostizieren? Quoten können nicht von einem ins nächste Jahr übertragen werden. Tut man dies dennoch - auch wenn die Quote in einem Jahr zu niedrig und in einem anderen Jahr zu hoch ausfällt - ist der Nutzen begrenzt, denn ein Landwirt kann die Produktion nie vorhersagen. Darum weiß ich nicht, ob der Änderungsantrag technisch umsetzbar ist.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident, das Thema Kartoffelstärke wird wieder einmal im Parlament erörtert, und es wird so lange auf unserer Tagesordnung bleiben, bis gerechte und verantwortungsvolle Beschlüsse gefasst sind. Die Kartoffelstärke wird ein Problem bleiben, solange der größte Erzeuger von Kartoffeln in der Europäischen Union, nämlich Polen, weiterhin unter den Stärkeerzeugungsquoten leidet, und so lange die Kommission dem Parlament keine Beachtung schenkt. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass das Europäische Parlament vor zwei Jahren fast einstimmig für den Gedanken stimmte, die von den alten Mitgliedstaaten nicht ausgeschöpften Quoten den neuen Mitgliedstaaten zuzuweisen. Die Kommission hat diese Empfehlung nicht berücksichtigt. Nun sagt sie wieder Nein. Dies überrascht die polnischen Mitglieder des Parlaments nicht. Kommissionsmitglied Fisher Boel sagt immer Nein, wenn es um Polen geht. Ihre Abneigung gegenüber Polen und polnischen Landwirten ist wohl bekannt. Auch gegenüber dem kleinen Litauen zeigt sie keine Gnade. Die Weigerung, Litauen zusätzlich nur 3 500 Tonnen Stärke zuzuweisen, zeigt, dass die Starken in dieser unseren Union alles bekommen können, was sie wollen, während den Schwachen nichts als Betteln bleibt. Dennoch gibt es einen Hoffnungsschimmer. Die Ausführungen von Herrn Graefe zu Baringdorf heute zeigen, dass einige Mitglieder dieses Hohen Hauses in der Lage sind, an eine Gesellschaft als Ganzes zu denken und den Benachteiligten zu verstehen. Ich bin Herrn Graefe zu Baringdorf dafür sehr dankbar.
Šarūnas Birutis
(LT) Es ist eine Situation entstanden, die ich als paradox bezeichnen würde. So etwas sollte unter Partnern nicht vorkommen.
Wegen niedriger Stärkequoten stehen die Fabriken in Litauen still, und die Menschen haben keine Arbeit. Die Quote, die Litauen zugeteilt wurde, ist um ein Zehnfaches niedriger, als das Land benötigen würde. Daher muss Stärke importiert werden, während Litauens Produktionsbänder still stehen. Gleichzeitig gibt es Länder, deren Stärkequoten überhöht sind und nicht genutzt werden. Soll dies in einem gemeinsamen Binnenmarkt geduldet werden?
Was den zur Diskussion stehenden Zeitraum betrifft, wird die Quote von 1200 t für die litauische Stärkeproduktion dazu führen, dass die Fabriken nur mit 9 % ihrer Produktionskapazität arbeiten. Daher wurden die EU-Institutionen aufgefordert, die Produktionsquote zu erhöhen, was die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Fabriken und eine Fortführung des traditionellen Kartoffelanbaus in Litauen geschaffen hätte. Die Antwort war negativ.
Eine Anhebung der Quoten für Litauen und Polen würde anderen Mitgliedstaaten in keiner Weise schaden und wäre für Litauens Wirtschaft von großer Bedeutung. Sie wäre auch ein Zeichen von Solidarität und gemeinsamen Interessen.
Wiesław Stefan Kuc
(PL) Herr Präsident, die heutige Aussprache über das Quotensystem für die Kartoffelstärkeerzeugung ist ein wunderbares Beispiel für die Wahrheit des Ausspruchs, dem zufolge ein Reicher einen Armen nie versteht. Es ist schwer verständlich, warum Quoten, die in einigen Mitgliedstaaten nicht ausgeschöpft werden, nicht anderen Mitgliedstaaten zugewiesen werden können, deren Kontingente zu gering sind. Noch schwieriger ist es, dies den Landwirten zu erklären.
Warum sollten die Bedenken von Bürokraten der Union Vorrang vor Logik, Bedürfnissen und Solidarität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben? Würden Landwirte in Dänemark, Frankreich, Italien oder Deutschland schlecht behandelt, würden ihre polnischen Kollegen den Schulterschluss mit ihnen suchen. Die vom Berichterstatter vorgeschlagene Erhöhung der Quoten wird niemandem schaden und auch nicht zu Veränderungen im Haushalt führen. Wird dies nicht umgesetzt, zeigt es jedoch ganz deutlich, dass die Union nach einem Grundsatz regiert wird, der besagt "Was dein ist, ist mein, und was mein ist, darf nicht angerührt werden”. Wollen wir das wirklich?
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Polnische Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die Frage einer Erhöhung der Quoten für die Kartoffelstärke in Polen und Litauen aufgeworfen, seitdem Polen der Europäischen Union beigetreten ist. Auf der Tagung des Rates am 30. Mai 2005 erklärte die Kommission, sie sei bereit, den diesbezüglichen Antrag Polens und Litauens zu erwägen, jedoch erst, nachdem die jetzigen Erzeugungsquoten zwei Jahre Gültigkeit hatten. Dieser Zeitraum ist fast vorüber. Wir erörtern nun die Verordnung des Rates zu dieser Frage, aber weder der Rat noch die Kommission haben die Absicht, sich an frühere Erklärungen zu halten.
Es gibt mindestens drei Gründe, warum die Grenzwerte für die Stärkeerzeugung der neuen Mitglieder, vor allem Polen und Litauen, erhöht werden sollten. Erstens wird im Rahmen der derzeitigen Quoten für die Kartoffelstärkeerzeugung 90 % der Quote den Fünfzehn zugewiesen und weniger als 10 % den zehn neuen Mitgliedstaaten. Im Gegensatz dazu stellen die alten Mitgliedstaaten bei der Kartoffelerzeugung nur 70 % der Erzeugung, die neuen Mitgliedstaaten jedoch 30 %. Zweitens findet die Stärkeerzeugung in den neuen Mitgliedstaaten in kleinen Verarbeitungsbetrieben statt, die eine wichtige Rolle in der örtlichen Wirtschaft und für die Entwicklung der ländlichen Gebiete spielen. Eine Erhöhung der Produktionsquoten würde daher einen beträchtlichen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit in diesen Gebieten leisten. Drittens gab es bei der Agrarproduktion der neuen Mitgliedstaaten umfangreiche Kürzungen, die sowohl den Pflanzengut- als auch den Tiersektor betrafen. Diese Kürzungen haben nachteilige Folgen für die Entwicklung der ländlichen Gebiete.
Mariann Fischer Boel
Herr Präsident! Dies war eine sehr interessante Aussprache, die deutlich gezeigt hat, dass die Meinungen zwischen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments weit auseinanderliegen, wenn es um die Möglichkeit einer Änderung der Stärkekontingente für zwei Mitgliedstaaten geht: Polen und Litauen.
Es ist ja heute bereits gesagt worden, dass diese Kontingente basierend auf der traditionellen Erzeugung auf die neuen Mitgliedstaaten verteilt wurden. Sie wurden von allen neuen Mitgliedstaaten akzeptiert, auch von Polen und Litauen. Wir müssen bedenken, dass wir sorgfältig darauf zu achten haben, dass der Markt im Gleichgewicht bleibt. Ich möchte dieses Gleichgewicht nicht stören, und andere stärkeerzeugende Mitgliedstaaten wollen das auch nicht.
Meiner Meinung nach ermöglicht uns die vorgeschlagene zweijährige Fortschreibung, wie ich schon sagte, die Diskussion über die Zukunft von Stärkekontingenten in unseren "Gesundheitscheck" einzubeziehen. Wir können dann auch die ersten Auswirkungen unserer Zuckermarktreform analysieren, wo Süßstoffe, die ebenfalls auf Getreidestärke basieren, jetzt einem heftigen Wettbewerb von nicht kontingentiertem Zucker in der Chemie- und Fermentationsindustrie ausgesetzt sein werden. Ich bin ziemlich sicher, dass dies einen Anstoßeffekt auf dem Stärkemarkt haben und damit den Kartoffelstärkemarkt zusätzlich unter Druck setzen wird.
Abschließend möchte ich noch kurz auf die Ausführungen des Berichterstatters zur Umverteilung nicht ausgeschöpfter Kontingente eingehen. Dies ist auch in einen neuen Änderungsantrag aufgenommen worden. Es liegt auf der Hand, dass dieser Vorschlag zu einem Anstieg der Kartoffelstärkeerzeugung insgesamt führen wird. Deshalb muss man ihn im Zusammenhang mit der Angebotslage auf dem Kartoffelstärkemarkt sehen, wo, wie gesagt, derzeit 40 % der Erzeugung exportiert werden müssen. Er bringt außerdem die Frage der Gleichbehandlung aufs Tapet, denn die Kontingente werden ja für alle Mitgliedstaaten nach demselben Verfahren festgelegt. Ich glaube, die Mitgliedstaaten, die dieses Defizit hervorgerufen haben, wollen von der Übertragung profitieren. Die Kommission wird also eine Fortschreibung für vier Jahre nicht befürworten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
Witold Tomczak 
schriftlich. - (PL) Herr Präsident, wie kann man erwarten, die Probleme der Welt zu lösen, ohne zunächst einmal das eigene Haus in Ordnung zu bringen? In der Europäischen Union kommt einem rasch dieser Gedanke, wenn man sich ansieht, wie die Probleme der neuen Mitgliedstaaten behandelt werden.
Wir erörtern heute ein weiteres Problem der neuen Mitgliedstaaten. In diesem Fall beziehen sich die Schwierigkeiten auf den Kartoffelstärkemarkt, und nur zwei Mitgliedstaaten sind betroffen. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die derzeitige Organisation dieses Marktes künstlich und ungerecht ist und die tatsächliche Lage nicht berücksichtigt. Polen ist der führende Kartoffelerzeuger in der Union, doch mittlerweile führt es Kartoffelstärke ein. Nicht, weil es unfähig ist, Stärke herzustellen, oder diese Stärke zu teuer oder von schlechter Qualität ist. Polen führt als Stärke infolge politischer Entscheidungen über den Umfang der Quoten ein. Wir sollten über diese Entscheidungen beschämt sein, weil sie unlogisch und widersinnig sind. Sie haben dazu geführt, dass die weniger hochwertige Getreidestärke die hochwertigere Kartoffelstärke ersetzt. Sollen wir die Union wirklich zum Gespött machen und die Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene verlieren?
Es wurde gesagt, dass kluge Menschen ihre Fehler korrigieren, während sie bei den Dummen gedeihen. Die heutige Kontingentierung bei der Stärke muss sicherlich als Fehler eingestuft werden. Ich bin überzeugt, dass die Union in der Lage ist, ihn zu korrigieren. Die Schaffung des erweiterten Europa wird oft mit dem Bau eines Hauses gleichgesetzt, das vom Dach anstatt von den Fundamenten aus errichtet wird.
