Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B7-0563/2010).
Es werden die folgenden Anfragen an die Kommission gestellt.
Betrifft: Junge Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen
Wie die Kommission in ihrer Mitteilung "Jugend in Bewegung" erklärte, hangeln sich junge Menschen häufig von einem befristeten Arbeitsverhältnis zum nächsten, wodurch ihre Chancen sinken, in ein beständigeres Arbeitsverhältnis übernommen zu werden, und die Arbeitsplatzunsicherheit zunimmt. Dieses Problem ist noch gravierender in Mitgliedstaaten, in denen das Arbeitsrecht besonders protektionistisch ist.
Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass die oftmals zweifelhafte Qualität und unbeschränkte Dauer von Praktika dieses Problem zusätzlich verschärft? Wird sie im Hinblick auf die Ziele der Strategie "Europa 2020" und der Initiative "Jugend in Bewegung" konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigung junger Menschen zu fördern und ihre Arbeitsplatzsicherheit zu verbessern?
Wird sie spezifische und gezieltere Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der Beschäftigung junger Menschen in denjenigen Mitgliedstaaten ergreifen, die sich in einer Rezession befinden und insbesondere von einer Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, vor zwei Monaten hat die Kommission die Leitinitiative "Jugend in Bewegung" als Teil der Strategie Europa 2020 vorgestellt. Dies sendet ein deutliches Signal aus, dass die Kommission sich besonders um junge Menschen sorgt.
"Jugend in Bewegung" hat drei Ziele: Ausbildung zu verbessern, Beschäftigung zu steigern und Mobilität für junge Menschen in der gesamten Europäischen Union zu fördern. Es wird mit Einsatz verbunden sein, um Aus- und Weiterbildung für die Bedürfnisse junger Menschen relevanter zu machen, sie zu ermutigen, Stipendien der EU zu nutzen, um in einem anderen Land zu studieren oder zu lernen und Hindernisse beim Eintritt und Fortschritt auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden.
Die beiden Arbeitsmarktprobleme, die von dem Herrn Abgeordneten angesprochen wurden, nämlich Praktika und Arbeitsmarktsegmentierung, gehören zu den Themen, die "Jugend in Bewegung" aufgreift. Ich bin dankbar für die Gelegenheit, die Ansichten und Ziele der Kommission hinsichtlich dieser beiden Themen zu erklären. Ich möchte zu allererst betonen, dass beide hinsichtlich der praktischen Umsetzung in die nationale Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen.
Lassen Sie mich mit Praktika beginnen. Ich weiß, dass das Europäische Parlament diese für sehr wichtig hält, wie Frau Turunens Bericht bereits in diesem Jahr zeigte. Das eigentliche Problem besteht darin, dass Arbeitgeber abgeneigt sind, junge Arbeitnehmer mit wenig oder keiner praktischen Erfahrung einzustellen. Deswegen wuchs im Laufe der Jahre die Bedeutung des Sammelns von anfänglicher Arbeitserfahrung durch Praktika für junge Menschen. Sie müssen jedoch hochwertig sein und klare Lernziele haben. Außerdem sollten sie normale Arbeitsplätze oder Probezeiten zu Beginn eines Arbeitsvertrages nicht ersetzen.
Die Kommission will einen Qualitätsrahmen für Praktika entwickeln, doch in einem ersten Schritt müssen wir unsere Kenntnisse auf diesem Gebiet verbessern. Die Kommission wird bald eine Studie in Auftrag geben, um einen Überblick über juristische Vereinbarungen und Praktiken in den Mitgliedstaaten zu gewinnen. Dies ist Teil eines Pilotprojektes, das Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der Beschäftigungslage umfasst, für die das Parlament die Kommission mit weiteren Mitteln für 2010 ausgestattet hat.
Ein zweiter Themenbereich ist die Segmentierung des Arbeitsmarktes. Junge Menschen befinden sich hinsichtlich Arbeitsplatzsicherheit in einer schwierigen Lage. Zu viele haben kurzfristige Verträge, die sich oft mit Arbeitslosigkeit abwechseln, und viele junge Menschen - auch jene, die gut qualifiziert sind - haben wenig Möglichkeiten, stabilere Verträge zu bekommen. Wir müssen Arbeitsmarktsegmentierung als dringliche Angelegenheit angehen, insbesondere weil sie junge Menschen und ihre Beschäftigungsaussichten am meisten betrifft und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gefährdet.
Ein Bericht über Beschäftigung in Europa, der in einigen Tagen von der Kommission veröffentlicht werden soll, legt dar, dass Zeitarbeiter 14 % weniger bezahlt werden und weniger Weiterbildung erhalten, als Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen. Das wirkt sich negativ auf Produktivität aus. Dies gilt besonders für junge Menschen. Jene mit einer Aushilfstätigkeit machen 40 % insgesamt und 13 % der gesamten Bevölkerung in erwerbsfähigem Alter aus. Das bedeutet, dass junge Menschen die Hauptlast der Anpassung tragen.
Zusätzlich erfahren junge Menschen immer mehr Schwierigkeiten dabei, auf den Arbeitsmarkt zu gelangen. Der Anteil junger Menschen, die sich nicht in Ausbildung, Beschäftigung oder Weiterbildung befinden, variiert von etwa 4 % in Dänemark und den Niederlanden bis zu 16 und 20 % in Italien, Zypern und Bulgarien. Die Reduzierung der Arbeitsmarktsegmentierung ist zuallererst die Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat dies als eine der Prioritäten identifiziert, auf die sich die Mitgliedstaaten in Anlehnung an die gemeinsamen Flexicuritygrundsätze von EU 2020 und die europäische Beschäftigungsstrategie konzentrieren sollten.
Ganz konkret schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten mit segmentierten Arbeitsmärkten statt der aktuellen juristischen Unterschiede zwischen befristeten und unbefristeten Verträgen die Einführung eines einzigen unbefristeten Arbeitsvertrages in Erwägung ziehen sollten, der für eine ausreichend lange Probezeit sowie für eine allmähliche Steigerung des Schutzes sorgt. Der Beschäftigungsrahmen für Jugendliche im Rahmen von "Jugend in Bewegung" bietet Anleitung darüber, wie Entscheidungsträger, Lobbyisten und Institutionen Fortschritt auf diesem Gebiet erzielen können.
Engere politische Koordinierung im Rahmen des europäischen Semesters, das wir gerade mit den Mitgliedstaaten vorbereiten, wird den richtigen Rahmen für die Stimulierung der Entwicklung von Politik und Reformen bieten, die für junge Menschen vorteilhaft sein werden.
Georgios Papanikolaou
(EL) Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Heute habe ich in den Mitteilungen der Europäischen Kommission von der Annahme einer Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten gelesen. Die Mitteilungen von heute beziehen sich unter anderem auf die Entscheidung, einen einzigen offenen Vertrag zu fördern, um die verschiedenen Typen von befristeten und unbefristeten Verträgen zu ersetzen.
Meine Frage ist sehr direkt: Wird die Kommission mit dieser Initiative gewährleisten können, dass einzige offene Verträge das Sicherheitsgefühl junger Menschen bei der Arbeit verbessern werden? In anderen Worten, wird die aktuelle Lage verbessert, sofern sie verbessert werden kann?
Franz Obermayr
Herr Präsident! Das Erreichen einer festen Lebensstellung und damit der Aufbau einer menschenwürdigen Existenz stehen wohl im Mittelpunkt eines jeden Jugendlichen. Nun durch die jüngste Wirtschaftskrise hart getroffen, sehen sie sich gezwungen, oft kurzfristige befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen und Praktika mit geringer Entlohnung und natürlich auch wenig pensionsstiftenden Zeiten zu absolvieren. Damit ist eine langfristige Lebensplanung schwer möglich. Daher meine Frage: Gedenkt die Kommission, Maßnahmen zu setzen, um die Dauerhaftigkeit des Arbeitsplatzes gerade für junge Leute zu gewährleisten? Oder anders herum: Denkt man an Richtlinien, um Standards für befristete Arbeitsverhältnisse auf den Weg zu bringen?
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Herr Kommissar, vielen Dank für Ihre Antwort, denn alle Initiativen sind notwendig, insbesondere um zu bewerten, wie junge Menschen während dieser schweren Zeit gelitten haben. Ich möchte jedoch fragen, ob die Kommission meint, wir sollten ein gesondertes Programm für Unternehmertum und Innovation der Europäischen Union für Jugendliche annehmen, welches die Kreativität und die Unternehmungen junger Menschen fördern und unterstützen würde? Wo würden Sie hinsichtlich der Möglichkeiten junger Menschen stehen, Mikrokredite zu nutzen? Sollte das Verfahren zur Anerkennung von Unternehmen, die von jungen Menschen geschaffen wurden, rechtlich reguliert werden?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Die vorangegangene Aussprache hat den unbefristeten Vertrag ausführlich erfasst, den ich für eine der praktischen Lösungen halte. Außerdem haben wir dieses Jahr gesehen, dass die Kommission die Lage junger Menschen und die Folgen der Krise auf die Beschäftigung von jungen Menschen diskutiert hat, und "Jugend in Bewegung" hat sich bereits konkret damit befasst. Weitere Initiativen sind natürlich möglich.
Wir werden die Lage beobachten und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen. Während dieser Phase haben wir nur Einzelheiten der nationalen Programme, die von den Mitgliedstaaten entwickelt wurden, erfasst, und nach ihrer Analyse und der Betrachtung praktischer Lösungen und Unternehmungen, die sie anbieten, werden wir weitere Vorschläge machen können. Der wichtigste besteht hier jedoch darin, das makroökonomische Umfeld in Europa zu formen, das einen fortgesetzten, stabilen Aufschwung erleichtern wird.
Des weiteren möchte ich betonen, dass junge Menschen natürlich zu jenen gehören, die am meisten unter Arbeitsplatzverlusten und mangelnden Möglichkeiten in den vergangenen Jahren gelitten haben. Wir sind uns des damit verbundenen langfristigen Risikos bewusst, das nicht nur eine unmittelbare Beschäftigungs- oder Sozialfrage ist. Wenn wir nicht handeln, kann sich dies auf demographischen Trends auswirken, die bereits extrem kompliziert sind. Deswegen werden wir im nächsten Jahr in einer Art Allianz oder Zusammenarbeit mit dem ungarischen Ratsvorsitz dies in Zusammenhang mit demografischen Gesprächen diskutieren, weil Demografie- und Familienstrategien auch in demselben Zusammenhang betrachtet werden müssen wie Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit für junge Menschen in Europa.
Betrifft: Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch Nutzung alternativer Energien
Das Ziel der Kommission und unser aller Ziel ist es, unseren Bürgern ein angenehmes und sicheres Leben und den europäischen Unternehmen günstige Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Eine der Möglichkeiten für einen produktiven Wettbewerb ist die Nutzung alternativer Energiequellen. Leider können sich nur wenige Staaten, vorwiegend nordische Länder, hoher Indikatoren auf diesem Gebiet rühmen. Die neuen Mitgliedstaaten, insbesondere die im Osten, führen nur langsam Technologien zur Nutzung alternativer Energiequellen ein.
Welche Anreiz- und Fördermaßnahmen werden seitens der Kommission zugunsten der Länder angewandt, die nur wenig Gebrauch von alternativen Energien machen und sie in unzureichendem Maße einführen, bzw. welche derartigen Maßnahmen sind beabsichtigt, damit diese Länder und zugleich die EU als Ganzes zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt werden?
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abgeordnete befasst sich mit dem Thema der erneuerbaren Energien, und was tun wir, um unseren gemeinsamen Zielen näherzukommen? Wir haben seit drei Jahren durch den Europäischen Rat ambitionierte Klimaziele festgelegt bekommen. Ein Ziel betrifft dabei die erneuerbaren Energien, die im Jahr 2020 20 % am Gesamtendenergieverbrauch der Europäischen Union beizutragen haben. Jeder EU-Mitgliedstaat muss damit seine Möglichkeiten nutzen und einen eigenen Teil verbindlich erbringen.
Wenn man diese 20 % nimmt und auf die Sektoren verteilt, also Transport, Wärme, Heizung, Strom und anderes, Industrie, Landwirtschaft, dann kommt dem Bereich der Elektrizität, d. h. der Stromgewinnung, die wichtigste Bedeutung zu. Um die 20 % im Gesamtendenergieverbrauch zu erreichen, brauchen wir im Bereich der Stromumwandlung in etwa bis zu 35 % aus erneuerbaren Energien. Wenn dies effizient geschehen soll, und auch der Preis, der Kostenfaktor für den Verbraucher verträglich sein soll, dann müssen wir beste Standorte arbeitsteilig nutzen. Jeder Mitgliedstaat hat andere Stärken und Schwächen, die zu nutzen sind: Wind aus der Nordsee, Sonne aus dem südlichen Teil der Europäischen Union, Biogas im ländlichen Raum. Klar ist, damit brauchen wir, um die Versorgungssicherheit zu stärken, einen deutlichen Ausbau in Qualität und Kapazität unserer Infrastruktur, unserer Transportnetze und auch der Speichermöglichkeiten. Diesem Punkt hat die Kommission vor wenigen Tagen Rechnung getragen. Wir haben ein Energieinfrastrukturpaket beraten und beschlossen, in dem die Integration und die Einspeisung erneuerbaren Energien einen Schwerpunkt einnimmt.
Wir haben für jeden Mitgliedstaat verbindliche Ziele für die erneuerbaren Energien vorgegeben. In wenigen Tagen, am 5. Dezember dieses Jahres, läuft die Umsetzungsfrist ab und die Kommission wird die Implementierung der Richtlinie verfolgen, um sicherzustellen, dass geeignete Anreize geschaffen und Fördermaßnahmen ergriffen werden, um die Ziele, die verbindlich eingegangen sind, auch zu realisieren. Dabei sollten sich die Mitgliedstaaten darauf konzentrieren, wie sie für sich optimale Rahmenbedingungen für die Nutzung von erneuerbaren Energien schaffen können. Die Richtlinie der Europäischen Union fordert dabei unter anderem von den Mitgliedstaaten einmal einen nationalen Aktionsplan, in dem die Maßnahmen dargelegt und die nationalen Zielvorgaben auch konkret und verbindlich sind, und dies aufgeteilt nach Sektoren wie Transport, Wärme, Stromumwandlung, Industrie. Dann geht es um den Abbau administrativer Hemmnisse zugunsten der erneuerbaren Energien. Es geht drittens in starkem Maße auch um den Bausektor. 40 Prozent unseres Endenergieverbrauchs finden im Gebäudebereich bei den Gebäuden für Industrie, Dienstleistungen und privates Wohnen statt.
Bis Ende 2012 wollen wir Qualifizierungs- und Zertifizierungspläne für die Installierung von erneuerbaren Anlagen ausarbeiten. Es geht um die Verteilnetze und die Übertragungsnetze, die für die weitere Entwicklung und den Zuwachs der erneuerbaren Energien vorbereitet sein müssen und die einen prioritären Zugang für erneuerbare Energie gewährleisten müssen. Die Mitgliedstaaten sind in Bezug auf die Technologie flexibel und frei. Sie können frei entscheiden, auf welche erneuerbaren Energien sie bei der Realisierung ihrer verbindlichen Ziele setzen. Und wir, die Kommission, fördern mit Mitteln aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm, das Sie - das Parlament - uns bereitgestellt haben, Innovationen und Vorhaben, die darauf abzielen, Technologien für erneuerbare Energien zu erforschen, zu entwickeln und zur Marktreife zu führen.
Dann hat die Kommission Mittel aus dem europäischen Konjunkturprogramm in diesen Jahren für drei Jahre speziell für konkrete erneuerbare Energieprojekte, namentlich für die Entwicklung von Off-shore-Windenergie bereitgestellt. Ich möchte mit Blick auf die neuen Mitgliedstaaten betonen, dass auch unsere Kohäsionsprogramme und Finanzmittel zur Förderung erneuerbarer Energien abrufbar sind. Erneuerbare Energien genießen in unserer Energie- und Klimaschutzpolitik, aber auch zur Verminderung der Abhängigkeit von Importen fossiler Energien hohe Priorität. Nur mit gemeinsamer Anstrengung wird es uns gelingen, unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen und auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Dabei zähle ich auf eine enge Partnerschaft mit unseren Mitgliedstaaten bei der Nutzung der jeweils unterschiedlichen Energieressourcen.
Justas Vincas Paleckis
Schönen Dank, Herr Kommissar, für Ihre überzeugende und klare Antwort. Ich glaube, die Kommission hat wirklich viel getan, um diese Ziele zu erreichen. Meines Erachtens wäre es jedoch möglich, die Öffentlichkeit noch mehr anzusprechen und Massenmedien zu gewinnen, um diese Sache zu unterstützen, das ist z.B. in meinem Land, in Litauen, nicht der Fall. Natürlich müssen das die nationalen Regierungen machen, aber die Kommission könnte auch in dieser Hinsicht hilfreich sein.
Letzte Frage: Welche Staaten sind ihrer Meinung nach ziemlich erfolgreich bei der Erfüllung der Ziele 2020 und welche nicht?
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Energie- und Klimawandelpaket den Mitgliedstaaten bereits bestimmte Ziele zur Reduzierung von Schadstoffausstoß sowie zur Steigerung der Energieeffizienz auferlegt, möchte ich Sie fragen, welche Maßnahmen Sie treffen, um Unternehmen in Industriesektoren, die wichtige Energieverbraucher sind, bei der Modernisierung ihrer Einrichtungen zu unterstützen, damit sie energieeffizienter werden und weniger Verschmutzung verursachen.
Seán Kelly
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar für seine sehr umfassende Antwort auf die Frage danken.
Ich habe zwei Fragen, zunächst hinsichtlich der Strategie 2020. Ist er zuversichtlich, dass wir das 20%-Ziel für erneuerbare Energien in dieser Strategie erreichen werden? Zweitens erwähnte er Netze. Wie realistisch, wünschenswert und erschwinglich wäre ein europaweites Netz, und ist es erreichbar?
Günther Oettinger
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir werden für die Energieeffizienz in wenigen Wochen unseren Vorschlag, wie wir die 20 % höhere Energieeffizienz erreichen wollen, Ihnen, dem Parlament, und auch dem Rat und den Mitgliedstaaten vorlegen. Wenn Sie einmal die drei von Ihnen uns vorgegebenen Ziele nehmen: 20 % weniger CO2-Emissionen, so kann ich sagen, wir sind bei diesem Ziel auf gutem Wege. Und ich bin mir sicher, wir werden, wenn wir die Anstrengungen fortsetzen, in 10 Jahren die 20 % weniger CO2 in jedem Fall erreicht wenn nicht gar übertroffen haben.
Beim Thema 20 % erneuerbare Energien sind wir ebenfalls auf gutem Wege, die Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Fortschritten. Es gab Mitgliedstaaten, die im Vergleich zum Referenzjahr schon damals weit waren. Österreich zum Beispiel hatte schon vor fünf Jahren 23 % Anteil erneuerbare Energien und geht auf 34 % im Jahre 2020 nach oben. Demgegenüber hat zum Beispiel Großbritannien nur 1,3 % oder Malta gar 0 % gehabt und starten von dort im Grunde genommen neu. Ganz weit vorn sind erfreulicherweise Schweden, das auf 49 % und Finnland, das auf 38 % will, Portugal, das auf 38 % will, und die baltischen Staaten mit Zielen von 25, 40 und 23 % sind ebenfalls erfolgreich und über dem Durchschnitt Europas in diese wichtige Richtung unterwegs.
Am meisten Sorge mache ich mir beim Ziel von 20 %, die wir bei der Energieeffizienz, das heißt beim intelligenten Energiesparen und bei der Zielgenauigkeit der Energienutzung gewinnen müssen. Gern will ich mit dem Parlament darüber im ersten Vierteljahr nächsten Jahres sprechen, wenn unser Vorschlag für die Umsetzung der 20 % höhere Energieeffizienz Ihnen vorgelegt werden kann.
Sie sprachen die Medien an. In der Tat kann beim Thema erneuerbare Energien und der Verbraucher die Industrie und der Investor, sowohl der Investor in Technik wie der Finanzinvestor, noch mehr tun. Und wenn Sie dieses als Vorschlag aufnehmen, ich habe vor, im nächsten Frühjahr die drei baltischen Staaten zu besuchen. Gern bin ich bereit, auch eine Konferenz von interessanten Vertretern der Medien und der Banken und der Unternehmen, die Sie mir vorschlagen, zu treffen, um gerade auch in Ihrem Land mit meinen bescheidenen Möglichkeiten den entsprechenden Bekanntheitsgrad und die Möglichkeiten, Programme zu nutzen und Kofinanzierung zu erhalten, wahrzunehmen.
Dann die Frage: Was halte ich von einem europäischen Energienetz? Ich will das sehr offen beantworten. Wenn sie einmal anschauen, Transportmöglichkeiten in Europa: die Straßen, die Autobahnen, die Schienenwege, unser europäischer Luftraum mit großen und kleineren Regionalflughäfen, unsere Hochseehäfen von Genua, Marseille bis nach Hamburg und Rotterdam. Unsere Terminals für LNG und für Öl. Im Mittelmeerraum, im Schwarzen Meer, in den baltischen Meeren der Ostsee und in der Nordsee, im Atlantik. Und wenn Sie einmal unsere digitalen Transportmöglichkeiten für Information, Kommunikation und Navigation nehmen, Mobilfunk und anderes. Dann hinken wir demgegenüber bei unseren Energienetzen zurück. Sie können von Portugal bis Lettland, von Holland bis Griechenland Farbfernsehgeräte, Schweinehälften, Konserven, Waren und Güter transportieren, wir können Arbeitnehmer und Touristen transportieren, wir können Informationen und Finanzdienstleistungen transportieren, Gas und Strom bewegt sich noch immer eher in den Fürstentümern des 19. Jahrhunderts. Das heißt, die Integration der Märkte, der baltischen Staaten, Finnland mit Zentraleuropa, die Integration Griechenlands, auch bevor Serbien und Kroatien Mitglied sind in der Europäischen Union. Die Brücken, die Interkonnektoren für Stromtransport von Spanien nach Frankreich, nach Deutschland, und umgekehrt. Wir brauchen jetzt in den nächsten zweimal zehn Jahren finanzielle und gesetzgeberische Anstrengungen, dass unser Transportnetz für Strom und für Gas in Qualität und Kapazität dem unserer Straßen- und Schienenwege und unseres Luftraums für Waren und Güter und Menschen mit dem Ziel der Freizügigkeit entspricht. Ansonsten werden wir weder Versorgungssicherheit erhalten noch Solidarität üben im Notfall, noch Speicherkapazitäten austauschen können, noch die erneuerbaren Energien an den besten Standorten installieren und den Strom zu den Verbrauchsmetropolen bringen, noch werden wir den Wettbewerb erhalten, den der Verbraucher will, noch werden wir den Binnenmarkt erreichen, der eine Grundlage der Europäischen Gemeinschaft immer war und auch in Sachen Strom und Gas in der Praxis werden muss.
Deswegen stehe ich hinter einer herausragenden Evolution zugunsten von Transportnetzen für Strom, Gas und auch für Öl.
Betrifft: Strukturfonds und Menschen mit Behinderung
Viele Berichte über den Einsatz der Strukturfonds lassen erkennen, dass die Mittel - selbst wenn sie diejenigen erreichen, die am stärksten darauf angewiesen sind - nicht in einer Art und Weise verteilt werden, die am größtmöglichen Nutzen für die Bedürftigen ausgerichtet ist oder zu einer echten Verbesserung der Lebensqualität der Betroffenen führt.
Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu verhindern, dass die Strukturfonds eingesetzt werden, um die Unterbringung von Menschen mit Behinderung in Pflegeeinrichtungen zu finanzieren? Wie gedenkt sie darauf hinzuwirken, dass die Strukturfonds stärker für die Finanzierung gemeinschaftsbasierter Alternativen zu Pflegeeinrichtungen und für die soziale Integration von Menschen mit Behinderung eingesetzt werden?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Wie Sie wissen, ist Sozialpolitik einschließlich Politik bezüglich Menschen mit Behinderungen in erster Linie nationale Kompetenz. Die Intensivierung der Unterstützung von benachteiligten Gruppen und insbesondere von Menschen mit Behinderungen einschließlich Menschen, die in Einrichtungen leben, ist ein Schlüsselstrang für Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds.
Gemäß einiger Schätzungen machen Menschen mit Behinderungen mindestens 16 % der EU-Bevölkerung in arbeitsfähigem Alter aus, jedoch sind nur 40 % der Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Die Kommission fördert eine Verlagerung von Heimpflege zu gemeinschaftsnaher Pflege und arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten und insbesondere den Verwaltungsbehörden des ESF und dem EFRE sowie mit NROs auf diesem Gebiet zusammen.
2009 hat die Kommission einen Bericht einer Ad-Hoc-Expertengruppe über den Übergang von der Heimpflege zur gemeinschaftsnahen Pflege veröffentlicht. In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der geteilten Verwaltung sind die Mitgliedstaaten für die Auswahl von Tätigkeiten zur Finanzierung mit den Strukturfonds zuständig.
Im aktuellen Programmplanungszeitraum unterstützen der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung einige Schemata zur Deinstitutionalisierung und den Übergang von Heimpflege zur gemeinschaftsnahen Pflegediensten. Das gilt ganz besonders in bestimmten Mitgliedstaaten, die der EU nach 2004 beigetreten sind. So werden Projekte in Bulgarien und in der Slowakei finanziert.
Wie Sie wissen, arbeitet die Kommission gerade an neuen Bestimmungen des Strukturfonds für den Zeitraum nach 2013 und wird 2011 Vorschläge vorlegen. Um den Kampf gegen Diskriminierung zu verstärken und soziale Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu fördern, werden beispielsweise zukünftige operationelle Programme erforderlich sein, um die Gruppen zu identifizieren, die von Diskriminierung und Ausgrenzung gefährdet sind. Die Kommission wird die Rolle untersuchen, welche nationale Gleichstellungsstellen spielen könnten und kann strengere Anforderungen an die Berichterstattung von Mitgliedstaaten über Maßnahmen im Kampf gegen Diskriminierung erwägen, die mit Unterstützung durch den Strukturfonds umgesetzt wurden.
Zusätzlich besteht eines der Ziele der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020, welche die Kommission am 15. November angenommen hat, darin, den Bemühungen der Mitgliedstaaten Impulse zu geben, um den Übergang von Heimpflege zu gemeinschaftsnaher Pflege zu erleichtern. Die Strategie versucht dies mit der Identifizierung von bewährten Verfahrensweisen bei der Verwendung des Strukturfonds, um Menschen zu ermutigen, unabhängig und in der Gemeinschaft zu leben und zielt darauf ab, Sensibilisierungsmaßnahmen zu entwickeln, die sich Verwaltungsbehörden für Strukturfonds auf europäischer und nationaler Ebene zum Ziel setzen. Beispielsweise wird ein Toolkit dafür, wie man Strukturfonds zur Unterstützung der Entwicklung von gemeinschaftsbasierten Diensten verwendet, für die Verwaltungsbehörden entwickelt.
Kinga Göncz
(HU) Herr Präsident, in der Tat wollte ich zu diesem Thema weitere Fragen stellen und es kommentieren. Ich habe mich gefreut, die Antwort des Herrn Kommissars zu hören. In der Tat ist meine Zusatzfrage, ob die Kommission auf Grundlage dieser Prinzipien plant, eine Art neue Bedingung in die nächste Haushaltsperiode einzuführen, welche die Verstärkung von Abgrenzung verhindert, aber - sagen wir - die Verwendung dieser Fonds zulässt, um soziale Integration spezifisch anzuvisieren. Das Problem bestand darin, dass diese Fonds oft zum Bau und Wiederaufbau großer Institutionen, anstatt für integriertes Wohnen verwendet wurden. Ich bin davon überzeugt, dass es viele gute Sachverständige gibt, die bereit sind, der Kommission sowie den Mitgliedstaaten dabei zu helfen.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Ich möchte der Europäischen Kommission gratulieren, die zuvor in diesem Monat die neue Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 vorgestellt hat. Ich habe jedoch die folgende Frage. Welche spezifischen Programme beabsichtigt die Kommission auf Grundlage dieser Strategie vorzubereiten und wann, damit es günstigere Bedingungen für behinderte Personen gibt, in den Arbeitsmarkt einzutreten, oder damit ihre Umgebung und die Infrastruktur für sie angepasst werden?
László Andor
Mitglied der Kommission. - Der belgische Ratsvorsitz hat in Lüttich eine Konferenz über die Zukunft von Kohäsionsstrategien auf Grundlage des 5. Kohäsionsberichtes veranstaltet, den wir gemeinsam mit Kommissar Hahn veröffentlicht haben. Konditionalität gehörte zu den Hauptdiskussionspunkten, und hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds wurde die von Frau Göncz beschriebene Lage behandelt, und wir möchten Konditionalität in diesem Sinn entwickeln.
Konditionalität hat viele Bedeutungen, und leider werden einige von ihnen als unfair oder kontraproduktiv betrachtet. Wir sind davon überzeugt, dass die wahre Bedeutung von Konditionalität hinsichtlich der Strukturfonds darin besteht, dass Kenntnis und Verantwortung nicht nur hinsichtlich des Inhalts gesteigert werden müssen, sondern auch der Kontext der Projekte und operationellen Programme. Wir müssen wirklich Verbindung zur sozialen Wirklichkeit herstellen, wenn wir Programme in zahlreichen Regionen und Mikroregionen finanzieren, und wir werden dies sehr ernst nehmen.
Wir haben kürzlich mit einigen Mitgliedstaaten an gemeinschaftsbasierten Diensten zusammengearbeitet. Beispielsweise wurde in Bulgarien ein gemeinsames Projekt vom Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert, um Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen zu schließen. Dies sollte ein erster Schritt bei der Umsetzung eines ehrgeizigen Aktionsplans zum Schließen aller existierenden Einrichtungen für Kinder sowie zur Versorgung mit Familienpflege und neuen Diensten zur Unterstützung von Familien sein. Dieses besondere Programm lag im Bereich von 39 Mio. EUR, aber es gibt auch ähnliche nicht nur in Bulgarien, sondern auch in der Slowakei.
Betrifft: Anglo Irish Bank
Das Mitglied der Kommission Joaquín Almunia sagte in einer Stellungnahme zum Finanzsektor in Irland, es gebe "eine Reihe wichtiger Aspekte", die im Zusammenhang mit der Anglo Irish Bank "noch zu klären sind". Kann die Kommission Auskunft darüber geben, um welche wichtigen Sachverhalte es sich dabei handelt?
Joaquín Almunia
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, als Herr Mitchell diese Frage am 7. Oktober einreichte, war die Lage nicht dieselbe, wie sie es heute in Irland und im irischen Bankensektor ist. Meine Antwort wird die berücksichtigen, was geschah, seit diese Frage gestellt wurde.
Sieben Tage, bevor Ihre Frage eingereicht wurde, am 30. September, hat der irische Finanzminister Herr Lenihan die Gesamtkosten der Restrukturierung der Anglo Irish Bank besprochen und gab dabei zwei mögliche Zahlen an: eine mittlere Schätzung von 29 Mrd. EUR und eine höhere Schätzung von 34 Mrd. EUR. Zu der Zeit betrugen Kapitalzuführungen aus staatlichen Fonds an die Anglo Irish etwa 23 Mrd. EUR.
Wie immer seit Beginn dieser Krise müssen Finanzinstitutionen der Kommission gemäß unserer Banken- und Umstrukturierungsinformationen einen Restrukturierungsplan vorlegen, wenn sie staatliche Kapitalspritzen erhalten. In Anschluss an viele Gespräche bezüglich Anglo Irish wurde der Restrukturierungsplan am 26. Oktober von der irischen Regierung vorgelegt. In diesem Entwurf eines Restrukturierungsplan haben sie ein Abwärtsszenario für Anglo Irish erwogen, dass die Trennung von Anglo in zwei Banken vorschlägt - eine Vermögensabschöpfungsbank, um das Vermögen der Bank herunterzuschrauben, und eine Förderbank, um die benötigten Mittel zu erhalten, damit sie während des Prozesses der Abschöpfung ihres Vermögens am Laufen gehalten wird.
Ein Szenario, in dem Vermögen reduziert wird, ist sowohl hinsichtlich der Regeln über staatliche Beihilfen, als auch hinsichtlich des Wettbewerbs weniger problematisch, als eins, in dem die Bank weiterhin tätig ist. Demzufolge habe ich einige öffentliche Erklärung abgegeben, in denen ich sagte, dass die Aufgabe unserer Meinung nach deswegen nicht so schwierig ist, wie Verhandlungen über bestimmte Restrukturierungspläne für andere Finanzinstitutionen in vielen Mitgliedstaaten.
Wir hatten von an dem Entwurf dieses Restrukturierungsplans gearbeitet, seit die Regierung uns das Dokument vorgelegt hat und bis vergangenen Sonntag, als die irische Regierung entschied, um ein Programm zu bitten, das die verschiedenen Mechanismen zur Unterstützung von Mitgliedstaaten im Euroraum in Finanzschwierigkeiten nutzt. Nun sollte dem Restrukturierungsplan für Anglo bei den andauernden Verhandlungen über dieses Programm vollumfänglich Rechnung getragen werden. Hoffentlich wird dem irischen Programm zugestimmt und wird es in den kommenden Tagen angenommen. Ich hoffe das sehr.
In diesem Rahmen kann ich Ihnen einige genaueren Antworten über den Restrukturierungsplan der Anglo Irish Bank geben, wie er von der irischen Regierung vorgelgt wurde, der von meinen Dienststellen bis zu einer Entscheidung erwägt wird. Ich hoffe, dies wird so bald wie möglich nach Annahme des Programms stattfinden.
Jedenfalls muss ich sagen, dass ich sehr hoffe, dass die Annahme und Umsetzung des Programms zu einem günstigeren Klima für die Bewältigung von Irlands Finanz- und Wirtschaftsproblemen führen wird. Hoffentlich werden die soliden und starken Grundlagen der irischen Wirtschaft eine sehr gute Behandlung erfahren, bei der die Notwendigkeit berücksichtigt wird, den Finanzsektor zu restrukturieren, der Ursprung der Probleme in Ihrem Land ist.
Gay Mitchell
Ich danke dem Herrn Kommissar für diese Antwort. Das Wort "Restrukturierung" wird außerhalb des Parlaments stark verbreitet. Könnte der Herr Kommissar dem Parlament sagen, ob er irgendeine Möglichkeit für eine Übernahme oder Fusion von Teilen der Anglo Irish Bank mit einer anderen Einheit als möglichen Beitrag dazu sieht, oder sieht er voraus, dass die Bank irgendwann reduziert wird? Werden die irischen Steuerzahler in diesem Fall einen Teil oder ihr gesamtes Geld zurückerhalten? Was ist die Ansicht des Herrn Kommissar dazu?
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte dem Herrn Kommissar für diese Information danken. Meine Frage betrifft jedoch einen etwas anderen Gegenstand. Herr Kommissar, Sie sprachen von einer sehr großen Bank - der Anglo Irish Bank -, aber wir haben Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass auch andere große Banken in Irland Probleme haben. Könnten Sie uns sagen, ob ähnliche Verhandlungen bezüglich anderer Banken in Irland im Gange sind?
Brian Crowley
Ich möchte dem Herrn Kommissar auch für seine Antwort danken.
Hinsichtlich der spezifischen Frage von Anglo ist die Kommission der Ansicht, dass Anglo sich von den existierenden Clearingbanken, wie wir sie in Irland nennen, wie Allied Irish Banks, Bank of Irlenand, Ulster Bank usw. unterscheidet?
Zweitens, mit Hinblick auf die Klärung, von der er sprach, ist dies auch in den Vorschlag eingebunden, der von der Regierung in Irland morgen mit Hinblick auf die Bankenfinanzierungsfazilität vorgebracht wird, die mit dem IWF und der Europäischen Zentralbank besprochen wird?
Joaquín Almunia
Vizepräsident der Kommission. - Leider kann ich nicht auf Einzelheiten eingehen, da die Verhandlungen über das angeforderte Programm in diesen Tagen und Stunden andauern. Ich kann Herrn Mitchell sagen, dass diese Restrukturierungspläne für Finanzinstitution in Irland und im Allgemeinen das Programm zur Finanzierung des Finanzbedarfs von Irland zu diesen schweren Zeiten hoffentlich das positive Ergebnis haben wird und diese sehr schwierige und herausfordernde Lage beenden wird, um die irische Wirtschaft zurück auf den Pfad des Aufschwungs und des nachhaltigen Wachstums zu bringen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Irland war eines der besten Beispiele für wirtschaftlichen Erfolg im Euroraum und in der EU.
So sagt man irischen Steuerzahlern, dass ihr Geld, das nun für diese Restrukturierung verwendet wird, zusammen mit Finanzierung, die hoffentlich nach der Annahme des Programms aus zwei europäischen Mechanismen, sowie der Zusammenarbeit mit dem IWF mit diesem Programm kommen wird, ihnen als positives Ergebnis einer erfolgreichen Lösung für das aktuelle irische Problem zurückgegeben werden wird.
Ich kann nicht auf Einzelheiten eingehen. Ich bitte auch um Ihr Verständnis dafür. Ich kann sagen, dass es andere Finanzinstitutionen, andere irische Finanzinstitutionen gibt, bezüglich derer über Restrukturierungspläne verhandelt wird, oder die von der Kommission analysiert wurden. Sie haben unsere Kompetenzen für Regeln über staatliche Beihilfen gesehen. Im Fall der Bank of Ireland haben wir eine positive Entscheidung über den Restrukturierungsplan angenommen. Im Fall der Allied Irish Bank verhandeln wir auch über die Bedingungen des Restrukturierungsplans. Im Fall der zwei Bausparkassen EBS und INBS ziehen wir auch die Restrukturierung dieser Finanzinstitutionen in Erwägung.
Ich muss sagen, dass wir in zwei Fällen, der Anglo Irish Bank und der INBS Bausparkasse an einem Abwärtsszenario arbeiten. In anderen Fällen wird die Restrukturierung hoffentlich jene Finanzinstitutionen auf dem Markt mit besseren Bedingungen, mit wirtschaftlichen Bedingungen versehen, nachdem ihre Restrukturierung entschieden und umgesetzt wurde.
Betrifft: Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Bewusstseins
Die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Bewusstseins bei den Bürgern der Europäischen Union ist für das Gelingen der europäischen Einigung unerlässlich. Die Mobilität von Personen, die im Kultur- und Kunstbereich tätig sind, könnte zum wirksamsten Instrument für die Stiftung einer gemeinsamen europäischen Identität werden. Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission im Bereich des Austauschs von Erfahrungen und Kenntnissen zwischen europäischen Künstlern ergreifen, um zu gewährleisten, dass ein ausschließlich für die Finanzierung von künstlerischen Veranstaltungen in der EU bestimmtes Programm aufgelegt wird, Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden und transeuropäische Programme für die Zusammenarbeit im Kunstbereich finanziell unterstützt werden?
Androulla Vassiliou
Herr Präsident, die Kommission stimmt dem Herrn Abgeordneten hinsichtlich der großen Bedeutung von grenzüberschreitender Mobilität von jenen zu, die in Kultur- und Kunstsektoren arbeiten. Auch wir bemühen uns, Hindernisse für ihre Mobilität zu entfernen.
Diese Bemühungen umfassen die Koordinierung der Sozialversicherung, Pass- und Visaregelungen für Künstler aus Drittländern, das Steuerwesen und natürlich bessere Information über Fragen der Mobilität. Experten aus dem Kultursektor diskutieren mit Blick auf die Anwendung der Ziele der europäischen Kulturagenda in Arbeitsgruppen, in denen die Mitgliedstaaten und der Kultursektor vertreten sind, wie man Mobilität fördern kann.
Mit dem Kulturprogramm (2007-2013) unterstützt die Kommission Projekte und Aktivitäten, die grenzüberschreitende Mobilität jener unterstützen, die im Kultursektor arbeiten, den transnationalen Umlauf von Kunst- und Kulturarbeiten, sowie den interkulturellen Dialog fördern. 2009 konzentrierten sich etwa 80 % der von der Kommission finanzierten Projekte auf den Umlauf von kulturellen Werken und die Mobilität jener, die im Kultursektor arbeiten.
Natürlich bemüht sich die Kommission, wie ich zuvor sagte, noch immer darum, den Zugang zum Programm zu erleichtern. Der Programmleitfaden, der Kalender für die Zeitspanne 2008 bis 2013, gute Beispiele von Projekten und die Kulturkontaktstellen in jedem Land helfen auch dabei, den Zugang zu vereinfachen. Die bisher gesammelte Erfahrung wird bei der Entwicklung von Verfahren für zukünftige Kulturprogramme nützlich sein.
In Anschluss an eine vom Parlament beschlossenen Initiative hat die Kommission auch Pilotprojekte eingerichtet, um sowohl 2008, als auch 2009 die Mobilität von Künstlern zu fördern. Das Ziel dieser Projekte besteht darin, europäischen Künstlern eine Chance zu geben, den Umfang ihrer Aktivitäten zu erweitern und ein neues Publikum zu erreichen, sowie Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen, um ihre Karrieren voranzubringen.
Das Ergebnis dieser Pilotprojekte wird ein Beitrag für zukünftige Kulturprogramme sein, und sie helfen natürlich den Arbeitsgruppen der Experten von Mitgliedstaaten im Rahmen der offene Koordinierung. Langfristig wird alles, was ich gerade erwähnte, dabei helfen, ein gemeinsames europäisches Bewusstsein bei den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zu formen.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident, ich danke der Kommissarin für ihre detaillierte Antwort. Auf der Wetterkarte der europäischen Kultur sammeln sich, wie wir alle wissen, die Wolken der Spaltung. Es gibt das Europa der Zahlen, das technische Europa, aber es gibt auch jene von uns, die sich ein Europa der Kultur, der Bildung, der Kunst, der Mobilität von Künstlern, der Förderung von europaweitem kulturellen Schaffen vorstellen.
Ich gehöre zu jenen, die davon überzeugt sind, dass dies die Grundlagen, die kulturellen Grundlagen von Europa sind, die auch als sicherer, stabilisierender Faktor für weitere dynamische Unterstützung beim Prozess der europäischen Einigung auftreten können. Geben wir Kultur und künstlerischem Schaffen einen Anstoß und lassen Sie uns als Prozentsatz - um meine eigene Regel einen Moment lang aufzugeben und in Zahlen zu sprechen - den Beitrag zum europäischen BIP über Kultur und kulturelles Schaffen steigern.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin für diese interessante Information danken, aber meine Frage und meine Sorge bezogen sich auf die Haushaltslage. Wir sind uns alle durchaus bewusst, dass wir uns heute in einer unsicheren Lage hinsichtlich des im nächsten Jahr verfügbaren Haushalts befinden. In dieser Beziehung möchte ich Sie fragen, Frau Kommissarin, ob sich diese Probleme spezifisch auf die sehr interessanten Pläne auswirken können, die Sie uns vorgestellt haben?
Androulla Vassiliou
Herr Präsident, ich möchte zu Beginn Herrn Papastamkos sagen, dass ich ihm absolut zustimme. Ich habe ein großes Forum "Soul for Europe" in Berlin vor einigen Tagen besucht, bei dem auch Vertreter aller Kulturagenturen anwesend waren. Wir haben diese Fragen diskutiert und gesagt, dass Europa nicht nur eine Wirtschaftsunion ist; alles beginnt mit Kultur.
Wie Jean Monnet in seinen Memoiren sagt: "Wenn ich noch einmal anfangen könnte, würde ich mit Kultur beginnen." Also stimme ich absolut zu, und unsere Bemühungen gehen in diese Richtung.
Member of the Commission. -Ich stimme Ihnen zu, aber ich fürchte wie jeder andere, dass Regierungen mit dem Offensichtlichen beginnen, wenn sie anfangen, Haushaltspläne in Sparzeiten zu beschneiden: Kultur - wie wir es bereits in einigen Fällen gesehen haben - Bildung und Gesundheit. Ich stimme zu, dass es eine sehr engherzige Politik ist, und wir sollten uns ihr entgegensetzen, denn langfristig werden wir die Auswirkungen solcher Einschnitte spüren.
Betrifft: Strukturierter Dialog zwischen der EU und Sportverbänden über Fragen von gemeinsamem Interesse und mögliche konkrete Maßnahmen
Mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und der Anerkennung des besonderen Stellenwerts des Sports ist einer wirklich europäischen Dimension im Bereich des Sports der Weg gebahnt worden. Neue Bestimmungen ermöglichen es der Europäischen Union, Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Neutralität und der Transparenz in Sportwettkämpfen sowie der Zusammenarbeit zwischen Sportgremien zu unterstützen, zu koordinieren und zu ergänzen. Überdies wurde anerkannt, wie wichtig der Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Athleten, insbesondere der jüngeren unter ihnen, ist..
Welche Erwartungen hegt die Kommission angesichts dieser Vertragsbestimmungen gegenüber den internationalen Sportverbänden mit Blick auf die Einleitung eines immer konstruktiveren Dialogs über Fragen von gemeinsamem Interesse? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um diesen Dialog zu fördern und die in Bezug auf den Sport vertraglich festgelegten Zuständigkeiten umfassend wahrzunehmen?
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - 2007 hat die Kommission auf Grundlage des Weißbuchs Sport von 2007 einen strukturierten Dialog mit Interessenvertretern aus dem Sport eröffnet.
Nach Aufforderungen von EU-Sportministern und dem Europäischen Rat 2008 hat sich die Kommission einer weiteren Stärkung des Dialogs sowie der Vergabe eines bedeutenderen Platzes für internationale Sportorganisationen im Dialog mit der Europäischen Union verschrieben. Dies hat zu regelmäßigem Austausch zwischen der Kommission und dem Internationalen Olympischen Komitee sowie internationalen Sportverbänden geführt.
2008 hat die Kommission das EU-Sportforum geschaffen. Dies gilt als Zentrum dieses strukturierten Dialogs. Es führt einmal jährlich alle entscheidenden Interessenvertreter im Sport auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene, einschließlich der Dachverbände sowie Sport-Nichtregierungsorganisationen zusammen. Das nächste Forum wird im Februar 2011 in Budapest stattfinden, wo die Kommission beabsichtigt, Interessenvertreter des Sports ihre Mitteilung über eine neue EU-Sportagenda vorzustellen.
Die Kommission hat sehr die Notwendigkeit beachtet, eine ausgeglichene und umfassende Vertretung von Sportbewegungen zu gewährleisten, wenn sie Konferenzen und Veranstaltungen organisiert. Sie ist diesem Dialog verpflichtet und berücksichtigt die spezifische Organisation von Sport, die Vielschichtigkeit der anzusprechenden Themen sowie natürlich die Vielfalt von Sportakteuren. Die Verstärkung dieses strukturierten Dialogs mit Sportbewegungen wird für den Erfolg der Agenda der EU für den Sport, welche die Kommission auf Grundlage des Vertrags von Lissabon vorschlagen will, wesentlich sein. Innerhalb dieses gestärkten Dialogs sollten Mitgliedstaaten, das Parlament und die Kommission alle ihren Platz haben.
Iva Zanicchi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, in Folge der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und der Anerkennung der besonderen Natur des Sports, ist nun der Weg offen, Sport eine wahrhaft europäische Dimension zu verleihen.
Neue Vorschriften ermöglichen es der Europäischen Union, die Aktionen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu koordinieren und zu integrieren, Fairness und Offenheit bei sportlichen Wettbewerben sowie Zusammenarbeit zwischen für Sport zuständigen Organen zu fördern. Der Vertrag erkennt auch die Bedeutung des Schutzes physischer und moralischer Integrität von Sportlern, insbesondere von jungen Menschen, an.
Welche Schritte erwartet die Kommission im Lichte dieser Vertragsbestimmungen von Sportverbänden mit Blick auf den Start eines immer fruchtbareren Dialogs über Themen gemeinsamen Interesses? Welche spezifischen Maßnahmen wird die Kommission treffen, um diesen Dialog zu unterstützen und die im Vertrag dargelegten Befugnisse mit Bezug zu Sport voll zu nutzen?
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe der Antwort der Kommission sehr aufmerksam zugehört. Ich möchte die Kommission auch nach ihrer Haltung zu illegalen Wetten fragen, den rechtswidrigen Wetten, die ein solcher Bestandteil von Fußball und anderen sportlichen Wettbewerben sind, und ob sie beabsichtigt, diesem Aspekt als Teil des Programms, das gerade beschrieben wurde, besondere Aufmerksamkeit zu schenken, der droht, jeden Wettbewerb im Keim zu ersticken und die Fairness zu verderben, die sportliche Wettbewerbe auszeichnen sollte.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Lassen Sie mich mit der letzten Frage beginnen. Herr Kommissar Barnier befasst sich mit dieser Frage. Natürlich werde ich sehr genau verfolgen, was er tut. Ich nehme an, dass er 2011 ein Grünbuch vorstellen wird, um die Konsultation zu dieser sehr wichtigen Frage zu beginnen. Ich versichere Ihnen, dass ich die Geschehnisse aufgrund meines Interesses an meinem Ressort sehr genau verfolgen werde.
Wie ich in meiner Einleitung sagte, werde ich eine Mitteilung über Sport vorlegen. Sie wird die allererste Mitteilung sein, welche die politische Agenda - hoffentlich Anfang Januar - für Sport vorstellt und alle von den Abgeordneten erwähnten Fragen werden in dieser Mitteilung erörtert. Die erste Präsentation und Diskussion wird, wie ich sagte, während des strukturierten Dialogs im Rahmen des Sportforums in Budapest nächsten Februar stattfinden.
Betrifft: Steuerlast in Griechenland
Griechenland steht, da es die finanzielle Vereinbarung unterzeichnet hat, inzwischen in Europa mit an der Spitze, was die Höhe der grundlegenden Steuern betrifft: Es hat den dritthöchsten MwSt.-Satz, die dritthöchste Kraftstoffsteuer und die dritthöchsten Versicherungsbeiträge, und es gehört auch zu den Ländern mit der höchsten Unternehmensbesteuerung und der höchsten nominalen Steuerlast. Die Existenz einer so hohen steuerlichen Belastung in Griechenland bei einer gleichzeitigen Kürzung der Löhne und Renten bewirkt nicht den erwarteten Anstieg der Einnahmen, sondern führt im Gegenteil zu einer weiteren Verschärfung der Rezession und noch stärkeren Stagnation des Marktes sowie einem Anstieg der Armutsrate, insbesondere was den Grundbedarf betrifft, wobei die Arbeitnehmer und die Rentner immer größere Schwierigkeiten haben, ihren Unterhalt zu bestreiten, und Hunderte von Unternehmen schließen müssen..
Wie beurteilt die Kommission angesichts der Tatsache, dass das Ziel der Union sowohl die Haushaltssanierung als auch eine angemessene soziale Versorgung ist, als Vertragspartei der Vereinbarung die obengenannten steuerlichen Maßnahmen?
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Wie der Herr Abgeordnete weiß, hat Griechenland eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen eingeführt, um sein Defizit zu reduzieren. Dem wirtschaftlichen Hilfsprogramm wurde von der Kommission, dem IWF und der EZB zugestimmt. Es hat die Finanzierung in Höhe von 110 Mrd. EUR aufbereitet, die von den Mitgliedstaaten des Euroraums sowie dem IWF zur Verfügung gestellt werden.
Am 6. August 2010 wurden dem Rat und der Kommission von der griechischen Regierung ein Bericht vorgelegt, der die Umsetzung dieser Steuermaßnahmen, sowie weitreichender struktureller Reformen erörtert. Der Herr Abgeordnete kann sich für eine detaillierte und gründliche Bewertung der im ersten Halbjahr 2010 von Griechenland in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Rates 2010/320/EU vom 10. Mai 2010 verabschiedeten Maßnahmen an die Mitteilung der Kommission an den Rat vom 19. August 2010 wenden.
Diese Bewertung kommt hauptsächlich zu dem Schluss, dass der Haushaltsvollzug positive Entwicklungen im ersten Halbjahr 2010 mit einem Defizit zeigt, das schneller abnimmt, als geplant, hauptsächlich aufgrund niedriger Ausgaben, als erwartet. Darüber hinaus berücksichtigt im Rahmen der geplanten Haushaltskorrektur die Wahl der Mischung zwischen Ausgabe- und Einnahmemaßnahmen durch die griechische Regierung auch wichtige soziale und wirtschaftliche Aspekte, insbesondere hinsichtlich möglicher Komplementaritäten mit einem Strukturreformpaket und Maßnahmen zur Verbesserung des mikroökonomischen Umfelds sowie der Funktion des öffentlichen Sektors.
Konstantinos Poupakis
(EL) Herr Kommissar, ich möchte der Europäischen Kommission die folgende Zusatzfrage stellen: Welche Empfehlungen beabsichtigt sie als Beteiligte des Memorandums Griechenland zu geben, wenn sie berücksichtigt, dass das aktuelle hohe Besteuerungsniveau bereits zur Auflösung oder zum Standortwechsel von Unternehmen in andere, steuernachsichtigere benachbarte Staaten und gleichzeitig zu einer Reduzierung des eingehenden Investitionskapitals, der Kapitalrendite und des Unternehmertums im Allgemeinen geführt hat?
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte auf ein Thema zurückkommen, das in der Frage meines Freundes angesprochen wurde. Während die Steigerung und Steuerpolitik von der Regierung auf Grundlage des Memorandums angewandt wurden, ist die Inflation in Griechenland in die Höhe geschossen und liegt jetzt bei über 6 %, der höchsten Rate in Europa. Herr Rehn stimmt in der Antwort auf eine Frage zu, dass eine hohe Inflation an der Steigerung des Mehrwertsteuersatzes, in anderen Worten der Steuerpolitik liegt.
Ich möchte Sie fragen, ob die Kommission der Überzeugung ist, dass diese Steuermaßnahmen wirklich zu der kletternden Inflation geführt haben, welche die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft untergräbt, und welche Maßnahmen Sie der griechischen Regierung vorschlagen, um dieses Problem anzugehen.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Die Fragen sind tatsächlich recht ähnlich, und hier muss ich betonen, dass wir im Fall von Griechenland ein riesiges Defizit hatten, das angegangen werden musste. Wir wissen alle, dass es bei der Bearbeitung des Defizits keine Wunderlösungen gibt. Der Mitgliedstaat musste entweder seine Ausgaben reduzieren, die Steuern anheben oder beides tun, um die Lage seiner Staatsfinanzen zu konsolidieren. Die Haltung der Kommission dazu ist sehr deutlich: dass der Mitgliedstaat die Maßnahmen auswählen muss, um das Defizit anzugehen. Griechenland entschloss sich für eine Mischung aus Maßnahmen sowohl auf der Seite der Ausgaben, als auch auf der Seite der Einnahmen.
Die Kommission kann dem Mitgliedstaat nicht diktieren, welche spezifischen Steuern er anheben oder reduzieren kann. Der Mitgliedstaat entscheidet, was er in dieser Sache tut.
Bisher funktioniert das griechische Programm gut, und ich bin davon überzeugt, dass die griechischen Behörden alle zukünftigen Maßnahmen treffen werden, um die Situation seiner Staatsfinanzen korrigieren.
Betrifft: Zollbetrug und Verlust von Zolleinnahmen aufgrund von Zigarettenschmuggel
Ist die Kommission über die besorgniserregend hohe Menge illegaler Zigaretten besorgt, die aus Drittländern in Länder wie Irland geschmuggelt werden? Die Folge davon ist, dass der EU Zolleinnahmen entgehen, die eine wichtige Einnahmequelle darstellen, da ihr Anteil am Haushalt der EU 15 % beträgt. Auch den Mitgliedstaaten gehen dabei Steuereinnahmen verloren. Gibt es Pläne seitens der Kommission, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen oder sie sogar zu zwingen, ihre Kontrollen an den Außengrenzen der EU zu verstärken, um gegen das Problem des Zollbetrugs vorzugehen?
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Im Verhältnis zu Grenzkontrollen müssen Zollkontrollen den Schutz einer Reihe von Finanz- und Sicherheitsinteressen der EU mit den Interessen berechtigter Händler ausbalancieren.
Aus diesem Grund wurde ein Rahmen für das Risikomanagement der Gemeinschaft entwickelt, das ermöglicht, dass Zollkontrollen für die Sicherheit auf Grundlage gemeinsamer Risikokriterien und -standards durchgeführt werden.
In der EU werden jährlich 1,5 Millionen Tonnen Seefracht und 12 Millionen Tonnen Luftfracht geprüft. Gemäß Artikel 209 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind die Zollämter der Mitgliedstaaten für die Anwendung der betroffenen EU-Rechtsvorschriften verantwortlich.
Deswegen leiten sie die Organisation von Zollkontrollen an physischen Grenzen und anderswo auf Grundlage von Risikomanagementtechniken, wie sie im Zollkodex der EU angegeben sind.
Hinsichtlich des Zigarettenschmuggels spielt die Kommission eine aktive Rolle dabei, den Mitgliedstaaten zu helfen, das Phänomen internationalen Zigarettenschmuggels anzugehen und die für diesen Handel verantwortlichen kriminellen Banden aufzudecken.
Insbesondere das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung unterstützt Strafverfolgungsbehörden in der gesamten Europäischen Union bei ihren operationellen Fällen und koordiniert große Zoll- und Strafermittlungen mit Mitgliedstaaten und Drittländern.
Unter Verwendung der Vorschriften Europäischer Rechtshilfe bei Zollangelegenheiten und einer Reihe von Abkommen, die zwischen der EU und Drittstaaten abgeschlossen wurden, organisiert OLAF gemeinsame Maßnahmen der Zollbehörden zwischen Mitgliedstaaten der EU und Drittstaaten, die auf spezifische Probleme abzielen, wie die Aktion Matthew II, die auf Straßenverkehr an den Ostgrenzen abzielt oder Aktion Sirocco, die sich auf Tiefseebehälterverkehr von China in die Union konzentriert.
Schließlich bietet OLAF den Mitgliedstaaten aus dem Programm Hercule II finanzielle Unterstützung für Maßnahmen, die sich speziell an Zigarettenschmuggel richten, wie den Kauf von fachspezifischen Röntgeneinrichtungen, die an Grenzpunkten verwendet werden, sowie die Organisation von regionalen Aktionen.
Darüber hinaus wurden 2010 Kooperationsabkommen mit British American Tobacco und Imperial Tobacco Limited, sowie Abkommen mit Philip Morris International und Japan Tobacco Internation jeweils in den Jahren 2004 und 2007 unterzeichnet. Diese rechtlich bindenden Abkommen bieten eine umfassende Sammlung von Maßnahmen, die dafür gemacht sind, die Präsenz der Produkte dieser Unternehmen auf dem illegalen Tabakmarkt zu begrenzen.
Jim Higgins
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine sehr ausführliche Antwort danken. Wie er sagte, ist Tabakschmuggel ein sehr lukratives Geschäft. Es gibt viel Einfallsreichtum, sie sind perfekt verpackt, perfekt präsentiert und perfekt gekennzeichnet.
Kürzlich traf ich die Leiterin der Zollbehörden in Irland in Dublin Castle, und sie sagte mir, dass jede fünfte Zigarette - 20 % der in Irland, einem kleinen Land, gerauchten Zigaretten - tatsächlich über China kommt, und dass sie, als sie diese tatsächlich beschlagnahmten und analysierten, eine Mischung aus Tabak und Hundekot feststellten. Wir müssen unsere Bestimmungen wirklich straffen.
Ich begrüße internationale Zusammenarbeit, aber wir haben noch immer eine Menge Arbeit. Ich möchte im Grunde fordern, dass OLAF, die Betrugsbekämpfungsagentur der EU, mehr Mittel erhält.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Die Antwort ist in diesem Fall wahrscheinlich nicht nötig, aber ich möchte Ihre Bedenken teilen.
Nächsten Monat gehe ich nach China, um neben weiteren Fragen mit Bezug zu Zollangelegenheiten, das Problem des Zigarettenschmuggels zu besprechen. Wir setzen eine Reihe von Maßnahmen um und arbeiten dabei mit den chinesischen Behörden zusammen, um dieses Problem anzugehen. Es stimmt, wie Sie zu Recht hervorhoben, dass China noch immer eine wichtige Quelle gefälschter Zigaretten ist, also müssen wir eng mit ihnen zusammenarbeiten, um dieses Problem zu bewältigen. Ich muss betonen, dass die chinesischen Behörden zu dieser Zusammenarbeit bereit sind.
Betrifft: Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Was sind die aktuellen Vorschläge der Kommission zur Annahme einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage? Welchen zeitlichen Rahmen schlägt die Kommission vor und was sind ihre Gründe für die genaue Prüfung dieser Politik?
Betrifft: Körperschaftssteuersatz in Irland
In den internationalen Medien kursieren zahlreiche Spekulationen, so dass es in diesen Krisenzeiten ein begrüßenswertes Signal an die internationalen Märkte wäre, wenn dieses Schlüsselelement des irischen Wirtschaftsmodells in keinem Fall durch einen Vorschlag der Kommission beeinträchtigt würde..
Kann die Kommission klar und deutlich erklären, dass die EU keine Maßnahmen ergreifen wird, die Auswirkungen auf die Körperschaftssteuer in Irland haben?
Betrifft: Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Kann die Kommission eine Erklärung abgeben und bestätigen, dass sich die vorgeschlagene CCCTB-Initiative nicht auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten auswirken wird, ihre eigenen Körperschaftsteuersätze festzulegen?
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Meinen Sie diese drei Fragen bezüglich der GKKB?
Die Kommission hat keine Pläne, Vorschläge für Körperschaftssteuersätze zu machen. Unterschiede bei den Sätzen ermöglichen einen gewissen Grad des Steuerwettbewerbs im Binnenmarkt. Zusätzlich bietet fairer Steuerwettbewerb auf Grundlage von Sätzen mehr Transparenz und erlaubt es Mitgliedstaaten, sowohl ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt, als auch den Haushaltsbedarf bei der Festlegung ihrer Steuersätze zu berücksichtigen.
Bezüglich der Frage der Bemessungsgrundlagen von Körperschaftssteuern hat die Kommission im Gegenzug einige Zeit lang an einem Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuern gearbeitet. Diese Initiative ist im Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 als eine strategische Initiative enthalten, um das Potential eines Binnenmarktes für Wachstum zu erschließen. Sie wird auch als entscheidender Vorschlag in der Binnenmarktakte zitiert, die am 27. Oktober 2010 angenommen wurde.
Derzeit besteht dar Plan der Kommission darin, einen Vorschlag bis zum Ende des ersten Quartals 2011 zu verabschieden. Die GKKB ist ein gemeinsames Regelsystem zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen; sie sagt noch nichts über Steuersätze aus. Die Mitgliedstaaten werden weiterhin über ihre eigenen Körperschaftssteuersätze entscheiden. Die Kommission ist davon überzeugt, dass ein Fortschritt mit der GKKB die angemessene Lösung zur umfassenden Bewältigung von grenzüberschreitenden steuerlichen Hindernissen für Wachstum ist.
Derzeit bedeutet die Existenz von 27 stark unterschiedlichen Körperschaftssteuersystemen in der EU, dass Unternehmen mit erheblichen Steuerhindernissen und Verwaltungsaufwand konfrontiert sind, die von ihren Aktivitäten im Binnenmarkt abschrecken, wenn sie diese nicht sogar behindern, und ihre Wettbewerbsfähigkeit insbesondere im Fall von KMUs negativ beeinflussen. Eine so stark fragmentierte Landschaft ruft erhebliche Marktverzerrungen sowie Hindernisse hervor und schafft erhebliche Kosten für die Einhaltung von Rechtsvorschriften.
Marian Harkin
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine Antwort danken. Ich verstehe völlig, was er über den Unterschied zwischen Steuersätzen und Besteuerungsgrundlagen sagt, aber eines der Themen für Unternehmen - insbesondere für ausländische Direktinvestitionen, die nach Europa kommen - ist die Fähigkeit solcher Unternehmen, im Vorhinein mit Sicherheit die steuerlichen Konsequenzen einer Transaktion zu kennen. Wenn ein Teil der Berechnungen Verkäufe je nach Zielland sind, die im Vorhinein nicht bestimmt werden können, ist dies eine echte Unsicherheit für jene Unternehmen. Ich denke, dies wirkt abschreckend auf ausländische Direktinvestitionen. Ich habe viele weitere Fragen, aber ich weiß, wir haben wenig Zeit, wenn der Herr Kommissar also diese eine Frage beantworten könnte, wäre ich glücklich.
Pat the Cope Gallagher
Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine umfassende Antwort danken, ihn aber auch fragen, ob er bestätigen kann, dass der Vertrag von Lissabon ein detailliertes Protokoll mit Bezug zum Steuerwesen und das Recht eines Mitgliedstaats enthält, ein Veto gegen Steuervorschläge einzulegen.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Wir können hinsichtlich bestimmter Steuerprinzipien, was immer ein recht heikles Thema ist, unterschiedlicher Meinung sein. Die größte Unterstützung für die GKKB kommt von Unternehmen; wir haben dafür deutliche Beweise. Ich verstehe dies, denn wenn man es mit 27 unterschiedlichen Mitgliedstaaten mit 27 unterschiedlichen Körperschaftssteuersystemen zu tun hat, ist es für sie wirklich ein Chaos.
Hinsichtlich ausländischer Direktinvestition müssen wir, wenn wir uns über diesen Vorschlag einigen können, dies nicht einstimmig tun. Wenn wir fähig sind, zuzustimmen, wird dies ausländische Direktinvestitionen erleichtern, weil ausländische Investoren, die nicht in einem Mitgliedstaat, sondern in mehreren investieren wollen, dies mit einem Körperschaftssteuersystem, anstelle mehrerer Körperschaftssteuersysteme tun können werden, und das ist für ausländische Investoren ein großer Vorteil. Während bilateraler Gespräche mit potentiellen Investoren haben sie durchgehend wirklich die Frage der 27 Körperschaftssteuersysteme als eine Behinderung für die Erleichterung ausländischer Direktinvestition betont.
Schließlich sprechen wir nicht von Steuersätzen, wenn wir von der gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sprechen. Es ist klar, dass dies nichts mit der Souveränität von Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über Steuerfragen zu tun hat, denn selbst innerhalb des Umfelds der GKKB werden sie fähig sein, über Körperschaftssteuersätze auf Grundlage ihrer Bedürfnisse, ihrer Sozialsysteme, öffentlichen Dienste usw. zu entscheiden. Also reduziert der Vorschlag selbst nicht die Souveränität von Mitgliedstaaten in Steuerfragen.
Der Präsident
Anfragen, die aus Zeitmangel nicht beantwortet wurden, werden schriftlich beantwortet werden (siehe Anhang).
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 20.35 Uhr unterbrochen und um 21:00 Uhr wieder aufgenommen)
