2. Belarus, insbesondere die Fälle von Ales Mikhalevich und Natalia Radin
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Belarus, insbesondere die Fälle von Ales Mikhalevich und Natalia Radin.
Raül Romeva i Rueda
Herr Präsident, ich glaube, es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass dies nicht das erste Mal ist, dass wir in diesem Parlament über Belarus sprechen, und von diesem Standpunkt aus ist diese Entschließung insofern wichtig, als sie die Verhaftung und Inhaftierung von Oppositionsmitgliedern und die von ihnen erlittene Verletzung ihrer Grundrechte deutlich verurteilt.
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit sollten in Ländern wie Belarus eine Priorität darstellen, und deshalb ist es notwendig, die unverzügliche und bedingungslose Freilassung dieser Menschen, die als nichts anderes als politische Gefangene bezeichnet werden können, zu fordern.
Zweitens, denke ich, dass es ebenso wichtig ist, den Einsatz von Folter in diesen Ländern wie in jedem anderen auch so stark, hartnackig, deutlich und entschlossen wie möglich zu verurteilen - und das tut diese Entschließung -, selbst wenn diese in der Europäischen Union vorkommt, was leider manchmal der Fall ist. In einem Land, mit dem wir immer mehr nachbarliche Beziehungen hegen, die wir fortwährend verstärken, erfordert der Einsatz von Folter als Gefängnismethode und besonders, wenn dieser politisch motiviert ist, dennoch unsere völlige Ablehnung sowie absolute Verurteilung.
Schließlich verurteile ich auch offen die Strafe, die über den jungen oppositionellen Aktivisten verhängt wurde, nur weil er an den Demonstrationen vom 19. September 2010 teilgenommen hat. Ich glaube, dass das Parlament mit Recht eine deutliche ablehnende Haltung gegenüber diesen Punkte einnimmt, und ich bestehe darauf, dass auf seine Stimme gehört werden muss.
Marietje Schaake
Verfasserin. - Herr Präsident, eine große Anzahl von Oppositionellen, einschließlich ehemaliger Präsidentschaftskandidaten, aber auch Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, wurden nach den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 in Minsk verhaftet und werden seither in KGB-Haftanstalten festgehalten. Es gibt Berichte über Folter und erzwungene Geständnisse seitens des KGB. Diese Entwicklungen passen in ein größeres Muster der Unterdrückung und politisch motivierter Gerichtsverfahren gegen oppositionelle Aktivisten, gegen die Zivilgesellschaft, die Medien und Menschenrechtsaktivisten, das bis heute fortdauert.
Wir fordern die belarussische Regierung dringend dazu auf, eine politische Opposition, eine Zivilgesellschaft, freie Meinungsäußerung und Medienvielfalt zu erlauben. Es muss an der Rechtsstaatlichkeit festgehalten werden. Die belarussische Regierung würde glaubwürdiger, wenn sofort nach internationalen Normen und mit internationalen Fachleuten durchgeführte Untersuchungen unternommen würden. Wir sollten einschränkende Maßnahmen, einschließlich wirtschaftliche Sanktionen für belarussische staatseigene Unternehmen, in Betracht ziehen, hoffen jedoch, dass dies nicht notwendig sein wird. Wir würden es begrüßen, wenn mehr Länder der internationalen Gemeinschaft uns in unserer Forderung nach solchen Maßnahmen beipflichten würden, da die derzeitige Lage untragbar ist.
Kristian Vigenin
Verfasser. - Herr Präsident, Belarus steht so oft auf unserer Agenda und zwar, weil wir uns um das Land sorgen, weil wir ein demokratischeres Belarus erleben wollen, in dem die Menschenrechte geachtet werden. Ich habe jedoch den Eindruck, dass nicht auf die Botschaften, die wir so oft an die belarussische Regierung senden, gehört wird - weder auf die des Europäischen Parlaments noch auf die des Europäischen Rats. Die Beschlüsse des Rates hatten bisher keinerlei Auswirkung auf die Lage in Belarus.
Nach einem Jahr sehr bescheidener Fortschritte wurde der 19. Dezember 2010 zu einem Wendepunkt für Belarus. Seit diesem Tag ist das Land in die Selbstisolation verfallen. Dies kann dem Regime zwar für einige Zeit über die Runden helfen, jedoch nur auf Kosten der Zukunft der belarussischen Nation. Das muss die Regierung einsehen, und wir werden nicht aufhören, Lukaschenko und seine Freunde daran zu erinnern. Ich hoffe, dass Präsident Lukaschenko die Ereignisse in der südlichen Nachbarschaft gebührend zur Kenntnis nehmen und verstehen wird, dass die einzige verantwortungsvolle Vorgehensweise in der Demokratisierung des Landes sowie in sozialen und wirtschaftlichen Reformen besteht.
Wir im Europäischen Parlament werden nicht aufgeben: Wir fordern die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller verhafteter Demonstranten und die Aufhebung aller politisch motivierten Anklagen. Gleichzeitig glauben wir noch immer, dass Belarus noch Zeit für Veränderungen bleibt. Wir arbeiten mit den anderen fünf östlichen Nachbarn zusammen, um eine Lösung zu finden, die zu Demokratisierung und zur Herstellung einer Lage in Belarus führt, in der zum Ende dieses oder zu Beginn des nächsten Jahres freie und gerechte Wahlen stattfinden können.
Jacek Protasiewicz
Herr Präsident, die offene und bewegende Erklärung Ales Mikhalevichs vor etwa vierzehn Tagen, in der er die gegen die politischen Gegner Alexander Lukaschenkos angewendeten Foltermethoden des belarussischen KGB enthüllte, hat einen Schock ausgelöst. Es ist schockierend, dass ein europäisches Land, das als Teil der Östlichen Partnerschaft mit der Europäischen Union zusammenarbeitet, im 21. Jahrhundert Methoden aus den Zeiten des Nazismus und Stalinismus anwendet.
Unsere Entschließung ist Ausdruck unserer Schockierung und Empörung sowie unserer Solidarität mit denjenigen, die verfolgt werden. Heute möchte ich von hier aus drei Botschaften senden. Die erste Botschaft geht an Ales Mikhalevich, aber auch an Anatoli Labiedzka und Mikhail Statkievich, die im Gefängnis sitzen: Wir bewundern Ihren Mut, wir stehen Ihnen bei und werden Sie nicht im Stich lassen.
Die zweite Botschaft geht an Alexander Lukaschenko: Fangen Sie an, die internationalen Konventionen zu achten, die Ihr Land ratifiziert hat, einschließlich der Gemeinsamen Erklärung zur Östlichen Partnerschaft, und hören Sie auf Ihre Bürgerinnen und Bürger zu verfolgen.
Die dritte Botschaft geht an Frau Ashton: Es ist Zeit für wirtschaftliche Sanktionen, denn nur auf diesem Weg können wir etwas daran ändern, dass die Opposition in Belarus verfolgt wird.
Vielen Dank.
Ryszard Czarnecki
Herr Präsident, Belarus ist ein Land, das an die Europäische Union angrenzt, jedoch 1 000 Lichtjahre von ihr entfernt zu sein scheint. Es kommt mir so vor, als ob Belarus von Menschen bewohnt würde, die von anderen Grundsätzen geleitet werden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Es leben auch Europäer dort - Menschen, die spüren wollen, dass sie in einem gemeinsamen Europa leben. Das Problem ist der Präsident des Landes, der Methoden anwendet, die man von der Sowjetunion von vor mehreren Jahrzehnten her kennt - was uns Präsident Lukaschenko bietet, ist eine einzigartige Reise in die Vergangenheit. Anders als Herr Vigenin, der soeben gesprochen hat, denke ich, dass wir an unsere europäische Stimme glauben sollten und dass das Parlament und die Europäische Union Druck auf die belarussische Regierung ausüben können, damit sie die Menschenrechte achtet. Dies ist nicht so sehr eine Frage der Politik, sondern der prinzipiellen Moral und Ethik. Wir sollten unseren belarussischen Brüdern heute sagen, dass sie nicht allein sind.
Rui Tavares
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es hat immer Berichte über Menschenrechtsverletzungen außerhalb der Europäischen Union gegeben, daher nehme ich mir die Freiheit in dieser dringenden Angelegenheit mit unserer heutigen Abstimmung über die Pressefreiheit in Ungarn oder vielmehr in der Europäischen Union zu beginnen, da die Achtung der Grundrechte innerhalb und außerhalb der Europäischen Union untrennbar miteinander verbunden sind.
Angesichts dessen, dass wir es geschafft haben, in einer Abstimmung, die dieses Parlament in zwei Lager gespalten und uns in den letzten zwei Monaten viel Arbeit beschert hat, über die Probleme zu diskutieren, denen wir innerhalb der Europäischen Union gegenüberstehen, können wir dem Präsidenten von Belarus, Herrn Lukaschenko, nun mit hoch erhobenem Kopf entgegentreten. Wir können Präsident Lukaschenko nun sagen, dass er aufhören muss mit der Unterdrückung von Demonstrationen, der Unterdrückung seiner Gegner und der Unterdrückung der Presse in seinem eigenen Land, weil er selbst eine Regierung vertritt, die glaubt, dass sie allein das Recht hat, zu entscheiden, was richtig und was falsch ist, was ausgeglichen, was neutral und was objektiv ist, und zwar nicht nur hinsichtlich ihrer eigenen Äußerungen, sondern auch hinsichtlich derer der Opposition und der ausländischen Presse. Wir haben es sogar erlebt, dass Präsident Lukaschenko den internationalen Medien im Anschluss an die Demonstrationen im Dezember mit maßloser Arroganz gegenübergetreten ist.
Deshalb glaube ich, dass wir darauf hoffen können, dass in Belarus auf die Stimme des Europäischen Parlaments, die Stimme der Kommission und die Stimme des Rates gehört werden wird und dass wir eine moralische Autorität erlangen werden, die über diejenige hinausgeht, die wir in diesem Parlament durch unser Beispiel bewahren müssen.
Eduard Kukan
Herr Präsident, beim Treffen der Visegrad-Gruppe letzte Woche in Bratislava hat der slowakische Außenminister, der zurzeit den Vorsitz der Gruppe innehat, eine klare Botschaft an den Präsidenten von Belarus, Herrn Lukaschenko, gesendet. Solange sich auch nur ein politischer Gefangener in den Gefängnissen von Belarus befindet, kann das Land davon ausgehen, dass es in Europa völlig isoliert wird.
Auch heute, drei Monate nach den Präsidentschaftswahlen, ist die Lage in Belarus leider noch immer kritisch. Demokratisch gesinnte Menschen werden überprüft, verhaftet, eingesperrt und, wie wir heute bereits festgestellt haben, unter unmenschlichen Bedingungen sowie ohne die Möglichkeit der Rechtshilfe oder die Möglichkeit, von Angehörigen besucht zu werden, festgehalten.
Daher ist es auch wichtig für die EU, eine bestimmtere Haltung gegenüber dem letzten Diktator Europas einzunehmen. Außerdem könnte es notwendig sein, den Umfang der verhängten wirtschaftlichen Sanktionen zu vergrößern, da allem Anschein nach Worte, so hart sie auch sein mögen, die Lage der Menschen in Belarus nicht verbessern.
Justas Vincas Paleckis
Herr Präsident, diese Entschließung ist ein klares Signal an die belarussische Regierung, dass die Europäische Union Einschränkungen des Demonstrationsrechts nicht tolerieren kann noch wird und ebenso wenig die politischen Gefangenen und besonders die Folter in den Haftanstalten des Landes. Brüssel verstärkt die Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen, unabhängigen Medien und Studenten. Darüber hinaus müssen wir dringend die teuren Visa abschaffen, die die belarussischen Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, in die Europäische Union zu reisen, wir müssen die Gebühren senken und über eine Lockerung der Visabestimmungen verhandeln. Ich glaube, dass es in dieser Situation immer noch hilfreich wäre, wenn eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Belarus reisen würde, auch wenn dem viele Hindernisse im Wege stehen, und wenn keine ganze Delegation möglich ist, dann sollten einzelne Mitglieder des Europäischen Parlaments dorthin reisen, um die Lage besser verstehen zu können und einen gewissen Einfluss auszuüben.
Kristiina Ojuland
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, im Januar haben wir eine Entschließung zu Belarus angenommen. Es ist überhaupt kein gutes Zeichen, dass wir wieder und wieder unsere Besorgnis über die dortige Lage ausdrücken müssen, ohne dass es zu einer positiven Reaktion der belarussischen Regierung käme.
Obwohl die Europäische Union erneut Sanktionen verhängt und gegenüber Lukaschenkos Regime einen harten Kurs eingeschlagen hat, werden noch immer Grundrechte wie die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit verletzt und es wird darauf herumgetrampelt. Darüber hinaus bedeuten die Berichte über die fortwährende psychische und physische Folter politischer Gefangener und die Versuche, Informanten für den KGB heranzuziehen, ein klares Signal für die Europäische Union, dass Lukaschenkos Regime unsere früheren Botschaften nicht verstanden hat.
Vielleicht sollten wir noch lauter werden und noch deutlicher machen, dass die Lage in Belarus untragbar ist. Ich möchte die Kommission dazu auffordern, über weitere Maßnahmen zu berichten, die gegen Lukaschenkos Regime unternommen werden können.
Ich möchte auch die europäischen Unternehmen und Investoren dazu auffordern, sich aus Belarus zurückzuziehen, wenn sie nicht mit Blutgeld in Berührung kommen und Lukaschenkos kriminelles Regime direkt oder indirekt unterstützen wollen.
Marek Henryk Migalski
Herr Präsident, Frau Ojuland hat Recht, wenn sie sagt, dass sie den Eindruck hat, dass wir immer über dasselbe Problem sprechen und nie die erwarteten Ergebnisse zu sehen bekommen. Jedoch liegt sie leider falsch in der Annahme, dass wir uns hierin alle einig sind. Ich möchte Sie alle hier auffordern, mit einer Stimme zu sprechen und mit so viel Kraft wie Herr Protasiewicz, der ein deutliches Signal an all diejenigen gesendet hat, die für Freiheit und Demokratie in Belarus kämpfen, dass wir ihnen beistehen, und der eine deutliche Warnung an das Regime in Belarus ausgesprochen hat, dass das, was dort vorgeht, untragbar ist. Nun, neben dieser einen Stimme, die von allen unterstützt werden sollte, gibt es auch andere Ansichten, die leider auch von einem der Verfasser der Entschließung vorgebracht wurden, nämlich dass Folter nicht nur in Belarus, sondern auch in einigen anderen europäischen Ländern und sogar in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorkommt. Dies ist unannehmbar. Frau Ojuland hat Recht, wenn sie sagt, dass auf uns gehört wird und dass wir uns nicht nur gegenseitig zuhören, sondern dass da auch noch andere sind, die auf uns hören. Wenn es unter uns solche voneinander abweichende Ansichten gibt, werden unsere Bemühungen meiner Meinung nach weiterhin wirkungslos bleiben. Vielen Dank.
Sari Essayah
(FI) Herr Präsident, Europas letzter Diktator, Lukaschenko, regiert Belarus nun seit über 16 Jahren mit eiserner Faust. Die Medien und die richterliche Gewalt in diesem Land unterstehen seiner unumschränkten Kontrolle, und er zögert auch nicht, diese zur Unterdrückung der politischen Opposition einzusetzen, wie wir kürzlich bei der betrügerischen Präsidentschaftswahl im Dezember gesehen haben. In dieser Zeit haben Spezialeinheiten und natürlich die Polizei Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und Hunderte von Menschen, einschließlich nahezu aller oppositioneller Präsidentschaftskandidaten verhaftet.
Die Forderungen der EU, politische Gefangene freizulassen und die Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger zu beenden, wurden von Lukaschenkos Verwaltung vollkommen ignoriert. Es führt nun kein Weg daran vorbei, dass die EU robustere wirtschaftliche Sanktionen verhängt, da Lukaschenko das Programm der Östlichen Partnerschaft sowie alle Vorteile der Nachbarschaftspolitik schlicht ausgenutzt hat. Wir können eine solch brutale Verletzung der Menschenrechte nirgends auf der Welt hinnehmen, doch am wenigsten in unserem europäischen Hinterland.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident, wir müssen eigentlich nicht über Europas Grenzen hinaus gehen, um Länder zu finden, die Grundrechte verletzen. In Belarus kann man angeklagt werden und ins Gefängnis kommen, nur weil man an einer Demonstration teilgenommen, sich als Wahlkandidat hat aufstellen lassen oder seine Meinung geäußert hat. Ein politisches Bewusstsein der Menschen und ziviler Aktivismus sind keine Last für eine Gesellschaft: Sie sollten eine Bereicherung für sie sein.
Es ist jedoch schwer zu glauben, dass die Demokratie in Belarus allein durch einen Zwang der EU gestärkt werden könnte. Es besteht auch die Notwendigkeit, dass ein Dialog an der Basis geführt und an der Zivilgesellschaft teilgenommen wird. Die EU sollte die demokratische Entwicklung in Belarus unterstützen und weiterhin Kultur- und Bildungsprojekte zusammen mit dem Land organisieren. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte die Entwicklungen in Belarus aktiv verfolgen und die Belarussen unterstützen, damit die europäischen Werte auch dort verinnerlicht werden können.
(Beifall)
Cristian Dan Preda
(RO) Herr Präsident, den Internationalen Frauentag vor zwei Tagen, am 8. März, konnte Natalia Radina nicht genießen, da sie unter Hausarrest stand. Am gleichen Tag hat Ales Mikhalevich im Gefängnis seinen 53. Geburtstag gefeiert. Der einfache Grund hierfür ist, dass er ein freier Mann ist, ein Mann, der es wagte, in einer Diktatur wie Belarus in den Präsidentschaftswettbewerb einzutreten, wo die Strafe für eine solche Freiheitshandlung in eingeschränkter Bewegungsfreiheit liegt und darin, ins Gefängnis gesteckt zu werden. Ich möchte zwei Punkte unserer Entschließung hervorheben, die ich für besonders wichtig erachte. Ich glaube, dass wir die Ausweitung der von der Europäischen Union eingeführten einschränkenden Maßnahmen unterstützen müssen, indem wir eine Liste der in die jüngsten Menschenrechtsverletzungen verwickelten Ankläger, Richter und Mitglieder der Geheimpolizei in Belarus aufstellen. Zweitens glaube ich auch, dass wir alles uns Mögliche zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in diesem Land tun müssen, die uns etwas Hoffnung geben kann.
(Beifall)
Elena Băsescu
(RO) Herr Präsident, ich möchte meine Rede mit einem Appell an die belarussische Regierung beginnen, dass sie die Zensur der demokratischen Kräfte und der unabhängigen Presse aufgeben soll. Außerdem schlage ich vor, das OSZE-Büro in Belarus wieder zu eröffnen.
Den Menschenrechten wurde bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 ein harter Schlag zugefügt. Die von der Opposition organisierten Demonstrationen gegen den Wahlbetrug wurden gnadenlos von den Sicherheitskräften unterdrückt. Unter den Verhafteten befindet sich auch einer der Präsidentschaftskandidaten, Ales Mikhalevich. Er hat die Folter, der er im Gefängnis ausgesetzt war, publik gemacht, ein Vorfall, der von den Behörden abgestritten wurde. Zur gleichen Zeit wurden auch der Opposition nahestehende Journalisten zur Zielscheibe. Trotz des Verbots der Stellungnahme bestätigten sie Mikhalevichs Behauptungen in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit der EU auf die kritische Lage in Belarus zu ziehen. Die Umstände, unter denen die Verhaftungen stattfanden sind unklar, doch die Behandlung, von der sie berichten, stellt eine ernstliche Menschenrechtsverletzung dar.
Krzysztof Lisek
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte Ihnen für die mir gegebene Gelegenheit, heute vorzusprechen, danken, denn vor einigen Tagen, als ich mit Ales Mikhalevich gesprochen habe, dessen Freund zu sein, ich seit über einem Jahrzehnt das Glück und die Ehre habe, habe ich ihm versprochen, alles mir Mögliche zu tun, um heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Obgleich ich weiß, dass dies nicht der Ort ist, um persönliche Botschaften zu senden, möchte ich sagen: "Ales, wir stehen dir bei!", wie schon Herr Protasiewicz sagte.
Ich glaube, dass es heute sehr wichtig ist, der Opposition zu sagen, dass wir sie unterstützen werden - und wir sollten dies nicht nur der Opposition versprechen. Es ist wichtig, dies denjenigen zu sagen, die an der Verfolgung mitwirken - den Anklägern, die die Ermittlungen führen, wie ihnen geheißen, den Richtern, die ungerechte Urteile verkünden, den Geschäftsführern, die Menschen aufgrund ihrer politischen Betätigung kündigen, den Universitätsrektoren, die Studenten von der Universität verweisen, weil sie an Demonstrationen teilgenommen haben -, all diesen sollten wir sagen: "Wir werden uns darin erinnern. Wir werden uns daran erinnern, was ihr getan habt und wie ihr heute handelt, und es wird der Moment kommen, in dem euch die Strafe widerfahren wird, die ihr verdient."
Corina Creţu
(RO) Herr Präsident, auch ich möchte denjenigen beipflichten, die den Rat, die Kommission und die internationale Gemeinschaft dazu auffordern, ihre Unterstützung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus als Antwort auf die Ereignisse, die seit Dezember 2010 vorgefallen sind, auszuweiten.
Die Verhaftung und Festnahme von mehr als 600 Aktivisten der Zivilgesellschaft, Journalisten, Lehrern und Studenten, der Mehrheit der Präsidentschaftskandidaten und Führer der demokratischen Opposition zusammen mit dem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz im Anschluss an die als Protest gegen die Wahl Lukaschenkos organisierten Demonstrationen sind typische Merkmale einer Diktatur und offenbaren die äußerste Geringschätzung der Menschenrechte. Der Fall von Ales Mikhalevich, eines der politischen Gegner von Präsident Lukaschenko, der während der Untersuchungshaft gefoltert wurde, und der Fall der Journalistin Natalia Radina sind bezeichnend für die derzeitige Lage, zu deren Bekämpfung durch die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus, der unabhängigen Presse und der Opposition wir zur Förderung der Demokratie verpflichtet sind.
Charles Tannock
Herr Präsident, die Tatsache, dass Präsident Lukaschenkos Geheimpolizei in Belarus noch immer KGB genannt wird, sagt bereits alles aus, was wir über seine Gesinnung und seine Methoden wissen müssen. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Sowjetunion bleibt er der urbildliche Homo sovieticus, ein starker Mann, dessen Machtbesessenheit so stark ist wie sein Trieb zur Unterdrückung abweichender Meinungen.
Lukaschenko verwendete bzw. verwendet den KGB als politisches Instrument, um die öffentlichen Proteste, einschließlich der Fälle von Ales Mikhalevich und Natalia Radina, die auf die wiederum auf enttäuschende Art und Weise manipulierten Präsidentschaftswahlen im Dezember letzten Jahres folgten, zum Schweigen zu bringen. Mehr als 700 Menschen wurden festgenommen. Es gibt zahlreiche Berichte über oppositionelle Aktivisten, die gewaltsam entführt, außergerichtlich festgehalten und dann vom KGB psychisch und physisch gefoltert wurden.
Belarus geht uns so viel an, weil es ein europäisches Land ist und zu einem Kuba vor unserer Haustür geworden ist. Wenn die EU bezüglich der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit irgendeine moralische Macht in der Welt haben will, muss sie sicherlich in Europa selbst, auf unserem eigenen Kontinent, beginnen. Ich zweifle die Notwendigkeit, mit Lukaschenkos Regime zu verhandeln, nicht an. Eine Politik des leeren Stuhls wäre kontraproduktiv für die EU, doch müssen wir die Unterstützung der Opposition in Belarus ausweiten und die intelligenten Sanktionen der EU gegen Lukaschenko und seine KGB-Kumpanen verschärfen.
Eija-Riitta Korhola
Herr Präsident, die Ereignisse der letzten Monate in Belarus haben deutlich gezeigt, wie die zivilen und politischen Grundrechte noch immer systematisch von der Regierung verletzt werden. Die Verhaftung der Unterstützer der Opposition im Dezember reflektiert die Art und Weise, wie versucht wird, Lukaschenkos Gegner durch gewaltsame Mittel zum Schweigen zu bringen.
Die Inhaftierung von Ales Mikhalevich und sechs anderen oppositionellen Präsidentschaftskandidaten unter dem nicht zu rechtfertigenden Vorwand, sie hätten gewaltsame Demonstrationen veranlasst, verstößt gegen die politischen Grundrechte. Auf ähnliche Weise lässt die Inhaftierung der Journalistin Natalia Radina für über einen Monat die Wahrscheinlichkeit der freien Meinungsäußerung in Belarus als eine noch fernere Wirklichkeit erscheinen.
Wir müssen die von Mikhalevich, Radina und anderen vorgebrachten Anschuldigungen der unmenschlichen Behandlung und Folter in KGB-Gefängnissen ernst nehmen, und sie sollten von einem unparteiischen Organ untersucht werden. Ich möchte Belarus an die internationalen Verpflichtungen erinnern, die das Land durch die Ratifizierung des UN-Pakts über bürgerliche und politische Grundrechte und des Übereinkommens gegen Folter eingegangen ist, sowie an seine daraus folgende Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft und besonders gegenüber seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, wir sind besorgt über die sich verschlimmernde Lage in Belarus, die leider nicht überrascht. Die in großem Umfang durchgeführten Verhaftungen und Verfolgungen von Aktivisten der Zivilgesellschaft, einschließlich einiger Präsidentschaftskandidaten, in der Zeit nach den Wahlen lassen uns harte Urteile erwarten. Bisher wissen wir bereits von vier Fällen, in denen einzelne zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Wir fürchten, dass viele weitere solche Urteile gegen bis zu 40 Menschen, die zurzeit unter Anklage stehen, in den nächsten Monaten folgen werden. Mehr noch sind wir über die Berichte über Folter und Misshandlungen von aus politischen Gründen festgehaltenen Personen, einschließlich des früheren Präsidentschaftskandidaten Mikhalevich, entsetzt.
All diese verachtenswerten Ereignisse sprechen wohl für eine aktualisierte Reaktion der EU. Die Situation stellt sich heute folgendermaßen dar: Wie Sie wissen, reagierte die EU auf die betrügerischen Wahlen vom 19. Dezember und die darauf folgende Unterdrückung, indem sie fast 160 Personen auf eine Sanktionsliste setzte. Dies bedeutete eine sehr deutliche und starke Botschaft der Verurteilung an die Behörden. Gleichzeitig haben die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst rasch neue spezielle Hilfsinstrumente eines Betrags von 1,7 Mio. EUR entworfen, um den Opfern der Unterdrückung, ihren Familien und der Zivilgesellschaft eine schnelle Unterstützung zu bieten. Diese Hilfe konzentriert sich zunächst auf die Bereitstellung von Rechtshilfe und die Beratung der Opfer der Unterdrückung sowie auf die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Kampagnen.
Außerdem schließen wir gerade eine Neuorientierung unserer Halbzeitunterstützung für Belarus ab, um die Unterstützung der Zivilgesellschaft auszuweiten. Die Kommission vervierfacht ihre Hilfen für die belarussische Zivilgesellschaft für den Zeitraum 2011-2013 auf eine Gesamtsumme von 15,6 Mio. EUR, wobei der Stärkung der Medien und der Unterstützung von Studenten, einschließlich der weiteren finanziellen Förderung der Europäischen Humanistischen Universität, besondere Aufmerksamkeit zukommt.
Es wird nun Zeit, darüber nachzudenken, ob eine darüber hinausgehende Reaktion notwendig ist. Die Hohe Vertreterin hat die Ereignisse gleich nach dem ersten Urteil vom 18. Februar verurteilt und daran erinnert, dass politische Motive in einem Gerichtsverfahren nichts zu suchen haben. Die EU hat die harten Urteile und Foltervorwürfe auch vor der OSZE streng verurteilt und diskutiert die Angelegenheit im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.
Schließlich wird die Europäische Union darüber diskutieren, ob die jüngsten Ereignisse eine Erweiterung der bestehenden Sanktionsliste um die neuen Namen beispielsweise derer erfordern, die für die jüngsten Urteile und das scharfe Vorgehen gegen die Aktivisten verantwortlich sind. Die EU ist bereit, in allen Bereichen der Zusammenarbeit weitere zielführende Maßnahmen als angemessen zu betrachten.
Die Entschließung des Parlaments ist sicherlich ein hilfreicher und rechtzeitiger Beitrag zu unseren Überlegungen und Diskussionen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Präsident
Zum Abschluss dieser Aussprache habe ich sechs Entschließungsanträge gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.
