Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung von Herrn Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2010.
Ich möchte betonen, dass auch recht viele Kommissare in diesem Haus anwesend sind. Die gesamte Europäische Kommission ist stark vertreten, weil das Thema für uns alle äußerst wichtig ist. Wir mussten das Thema aufgrund der Änderung der Tagesordnung etwas kürzen, und nach dem Beitrag von Herrn Barroso werden wir die Beiträge der Vorsitzenden der politischen Fraktionen hören, die ihren politischen Standpunkt über die Vorschläge der Kommission für 2010 abgeben werden. Danach wird wieder Herr Barroso sprechen und auf die Kommentare der Vorsitzenden der politischen Fraktionen antworten.
Der Präsident
Präsident Barroso, vielen Dank für Ihr Kommen. Es war für keinen von uns einfach, nach Straßburg zu gelangen. Viele Abgeordnete haben das Europäische Parlament nicht erreicht, daher ist die Teilnehmerzahl nicht sehr hoch. Wir haben beschlossen, während dieser Sitzungsperiode keine Abstimmung abzuhalten, weil jeder die Möglichkeit zur Abstimmung haben muss und einige Abgeordnete überhaupt nicht nach Straßburg kommen konnten. Daher gibt es einige recht neue Vorschriften für diese Sitzungsperiode.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe die Ehre und das Vergnügen, Ihnen heute das erste Arbeitsprogramm dieser Kommission vorzustellen. Es ist auch das erste Arbeitsprogramm seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Ich habe die Ehre und das Vergnügen, es zusammen mit praktisch meinem gesamten Team, der Europäischen Kommission, als Zeichen des Respekts für dieses Parlament vorzustellen.
Dieses Programm wird zu einem entscheidenden Zeitpunkt für Europa vorgestellt, da wir jetzt handeln müssen. Dieses Programm ist das direkte Ergebnis unseres politischen Dialogs. Nach intensiven Beratungen basierend auf den politischen Leitlinien, die ich für die nächsten fünf Jahre vorgelegt habe, hat mich dieses Parlament im September mit der Verantwortung für ein zweites Mandat betraut. Nach ausgiebigen Anhörungen, die es uns ermöglicht haben, eine gemeinsame Vision der vorgelegten Maßnahmen zu schmieden, hat das gesamte Kollegium im Februar Ihr Vertrauensvotum erhalten. Mit anderen Worten, dieses Arbeitsprogramm stimmt mit den politischen Prioritäten, die von Ihrer Institution zum Ausdruck gebracht wurden, vollkommen im Einklang. Da dem so ist, bietet es eine solide Plattform zur Erzielung ehrgeiziger Ergebnisse.
Unsere allererste Priorität muss sein, aus der Krise herauszukommen und die Grundlagen für nachhaltiges, beschäftigungswirksames Wachstum zu legen. Zunächst die dringenden Angelegenheiten: wir haben kürzlich über die Ergebnisse des Europäischen Rates diskutiert. Zwischenzeitlich wurde am 11. April endlich der vorgeschlagene finanzielle Unterstützungsmechanismus für Griechenland umgesetzt. Die Kommission spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieses Mechanismus, wenn Griechenland um seine Aktivierung bittet. Dies ist und war von Anfang an die logische Konsequenz der Tatsache, dass die Kommission an der Suche nach einer Lösung für die finanziellen Probleme Griechenlands und bei der Aufrechterhaltung der Stabilität in der Eurozone tief involviert ist. Unsere Beteiligung stand immer mit dem Solidaritätsprinzip im Einklang, aber auch mit dem Prinzip der Verantwortung.
Wir müssen jedoch mehr tun und uns selbst fragen, warum diese Probleme aufgetreten sind und wie sie in Zukunft verhindert werden können. Aus diesem Grund sind wir gerade dabei, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu überarbeiten, um die wirtschaftliche Überwachung zu stärken und sie über die bloße Frage der Defizite hinaus auszudehnen. Wir benötigen einen dauerhaften Mechanismus zur Krisenbewältigung. Kurz gesagt, wir müssen beweisen, dass die Europäische Union und insbesondere die Eurozone dazu in der Lage sind, sich den heutigen Herausforderungen zu stellen, und wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die uns durch den Vertrag von Lissabon geboten werden.
Aus diesem Grund wird es im kommenden Monat eine der ersten größeren Initiativen der Kommission sein, eine Mitteilung über die vermehrte Koordination der Wirtschaftspolitiken vorzulegen. Wir alle wissen, dass hier das allgemeine Interesse Europas auf dem Spiel steht. Die Union muss das System stärken und das gesamte Spektrum an Risiken und wirtschaftlichen Ungleichgewichten berücksichtigen. Wir müssen die internen Mechanismen verbessern. Indem es sich robustere Strukturen und einen koordinierteren Ansatz beschafft, kann Europa dabei helfen, die öffentliche Finanzen auf einen neuen und realisierbaren Weg zu bringen und ein Rahmenwerk zu schaffen, das zu einem umfassenderen, nachhaltigen Aufschwung führt.
Meine Damen und Herren, in den letzten 18 Monaten haben wir enorme Fortschritte dahingehend gemacht, ein Finanzsystem einzuführen, das ethischer, robuster und verantwortungsbewusster ist. Wir müssen auf diesem Weg weitergehen, die letzten verbleibenden Lücken in den Verordnungen stopfen und gewährleisten, dass unsere Überwachungsstrukturen mit einem Sektor koordiniert bleiben, der sich ständig weiterentwickelt.
Ich bin davon überzeugt, dass unser Vorschlag über Hedge-Fonds und Private Equity bald eine entscheidende Stufe erreichen wird. Die Kommission glaubt, dass sich der Gesetzgeber unserem gemeinsamen Ziel anschließen wird, das darin besteht, zu gewährleisten, dass die neue europäische Überwachungsarchitektur für den Finanzsektor ab Beginn nächsten Jahres voll einsatzfähig wird.
2010 plant die Kommission die Vorlage mehrere Vorschläge in Schlüsselbereichen wie den Derivatemärkten, Einlagensicherungssystemen und Marktmissbräuchen. Dem Schutz der Normalverbraucher von Finanzdienstleistungen wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir werden auch an anderen wichtigen Aspekten arbeiten, die mit Currency Default Swaps (CDS) und Verkäufen auf Ratenzahlung verbunden sind, und wir werden in Kürze einige Leitlinien über die Verwendung von Finanzmitteln zur Bewältigung von Bankeninsolvenzen vorschlagen.
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, diese Kommission hat sofort alles im Griff gehabt. Durch die Vorlage der Strategie Europa 2020 unmittelbar nach Amtseintritt haben wir die optimalen Voraussetzungen dafür geschaffen, Europa dabei zu helfen, wieder auf Kurs zu gelangen - und zwar auf den Kurs für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Wir müssen jetzt zusammenarbeiten - das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten, die Kommission - um die Dynamik aufzubauen und aufrechtzuerhalten.
Die Erzielung der Vision einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft bis 2020 erfordert große Anstrengungen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung und auf allen Gesellschaftsebenen. Auf europäischer Ebene muss unser Handeln einen echten europäischen Mehrwert haben. Dies ist das Ziel der Europa 2020-Vorreiterinitiativen - die digitale Agenda für Europa, eine vollwertige Industriepolitik, ein europäischer Plan für Forschung und Innovation, für ein ressourceneffizientes Europa, für neue Kompetenzen für neue Arbeitsplätze, für "Jugend in Bewegung", für die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung. In diesen Bereichen kann Europa etwas bewirken.
Folglich werden wir zur Förderung des Übergangs zu einer ressourceneffizienten und klimawandelresistenten Wirtschaft beitragen. Die Bekämpfung des Klimawandels bleibt eine oberste Priorität auf unserer Agenda, und zwar sowohl intern als auch global. Der Energie- und der Transportsektor werden in diesem Jahr besondere Aufmerksamkeit erhalten - sie sind beide entscheidend dafür, die Herausforderung eines nachhaltigen Europas in unseren Wettbewerbsvorteil zu verwandeln.
Der Binnenmarkt als ein Heimatmarkt von 500 Millionen Verbrauchern, der Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbare Preise und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher unterstützt, wird weiterhin das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden. Ihr volles Potenzial auszuschöpfen, ist für kleine und mittelständische Unternehmen, die die wichtigsten Motoren für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union sind, besonders wichtig.-
Den Binnenmarkt in das 21. Jahrhundert zu bringen, ist eine Priorität der Kommission, die bis 2012 neue Vorschläge machen wird. Dies ist auch das Thema eines Berichts, dessen Erstellung ich Herrn Mario Monti in Auftrag gegeben habe und der sehr bald vorgelegt werden wird.
Ich möchte die Wichtigkeit der sozialen Eingliederung in unserer Vision für Europa 2020 betonen. Die echte Stärke einer Gesellschaft beruht auf den Chancen, die sie für ihre schwächsten Bürgerinnen und Bürger schafft. Wir müssen jede Gelegenheit wahrnehmen, um Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Das bedeutet, dass wir für die Erschließung der aufstrebenden Sektoren bereit sein müssen, die neue Arbeitsplätze schaffen werden. Es bedeutet, den Menschen die richtigen Kompetenzen zu bieten, um hohe Beschäftigungsniveaus zu schaffen und aufrechtzuerhalten und die wirtschaftliche Umstellung zu ermöglichen. Es bedeutet, an der Überwindung der Auswirkungen der Krise auf junge Menschen zu arbeiten, indem die Übergänge von Bildung und Ausbildung zur Arbeit erleichtert werden. Zu diesem Zweck wird anlässlich des Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine breitgefächerte europäische Plattform gegen Armut gegründet. Diese Agenda ist natürlich ein Beitrag zur Erfüllung unserer Grundsätze des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts.
Die Anliegen und das Wohlergehen der europäischen Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin im Mittelpunkt des Handelns der Kommission stehen. Die Umsetzung eines umfassenden Aktionsplans des Stockholmer Programms, den die Kommission heute zu einem späteren Zeitpunkt verabschieden wird, konzentriert sich genau darauf, nämlich zu gewährleisten, dass die Vorteile der europäischen Integration im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürgerinnen und Bürger greifbarer werden.
Der Aktionsplan stellt für sich allein ein umfassendes Arbeitsprogramm für die Kommission im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dar. Er stellt die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unserer Politiken, indem ihnen ermöglicht wird, ihre spezifischen Rechte auszuüben. Er zielt auch darauf ab, ein offenes und sicheres Europa mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und auf einer gemeinsamen Immigrations- und Asylpolitik zu entwickeln.
Im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist die Europäische Union in den letzten 10 Jahren von der Anwendung der Freizügigkeit der Personen zu einer gemeinsamen Politik übergegangen. Die bisherigen Leistungen waren beeindruckend, aber wir müssen in dieser Zeit des Herauskommens aus der Krise mehr denn je die europäischen Werte fördern und verteidigen und in der Tat vor allem das gesamte Potenzial ausschöpfen, das derzeit durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wird. Der Aktionsplan beinhaltet eine umfassende Liste von Maßnahmen, um unsere bereits definierten Prioritäten auf diesem Gebiet sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene umzusetzen.
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bietet uns auch das Werkzeug, um größeren Ehrgeiz zu zeigen. Die stärkere Rolle dieses Parlaments, die effizientere Entscheidungsfindung im Rat, die Perspektive eines größeren Zusammenhalts und mehr Einheitlichkeit der Mitgliedstaaten bei den Entscheidungen des Europäischen Rats und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit seitens des Gerichtshofs werden die Entschlossenheit der Europäische Union bei der Erfüllung der Erwartungen und Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger stärken.
Wenn wir auf das Jahr 2020 schauen, müssen wir auch eine Reihe von Langzeittrends mit direkten Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Ein sofortiges Handeln wird sich in Zukunft bezahlt machen. Zum Beispiel wird die Kommission eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Pensionen in Gang setzen und Optionen zur Gewährleistung der Zukunftsfähigkeit und Angemessenheit der Pensionssysteme analysieren. Natürlich werden, in jedem Bereich wie diesem, viele der Hebel auf nationaler Ebene in Bewegung gesetzt - das darf uns aber nicht davon abhalten, zu gewährleisten, dass die Europäische Union einen maximalen Beitrag leistet.-
Im auswärtigen Bereich bieten uns die neue Rolle des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten und der Start des Europäischen Auswärtigen Dienstes die Werkzeuge, um eine stärkere und kohärentere EU-Außenpolitik zu bilden. Wir werden strategische Prioritäten der Handelspolitik abstecken, Handelsgespräche voranbringen und mit Partnern an Themen arbeiten, die vom Marktzugang bis hin zum Regelungsrahmen und globalen Ungleichgewichten reichen. Wir werden unsere Europa 2020-Ziele auf den globalen Markt projizieren, zum Beispiel durch die G20.
Die Kommission wird auch die Herausforderungen der Energie-Geopolitik in Angriff nehmen, um sichere, gefahrlose, nachhaltige und bezahlbare Energie zu gewährleisten.
Eine weitere Hauptpriorität für die Kommission ist die Verfolgung der internationalen Entwicklungsagenda und die Unterbreitung eines EU-Aktionsplans im Vorfeld des Gipfels über die Milleniumsentwicklungsziele 2015. Diese Initiative bildet die Grundlage für die Junitagung des Europäischen Rates zur Einnahme einer gemeinsamen EU-Position angesichts des im September stattfindenden hochrangigen Treffens der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Milleniumsentwicklungsziele (MDGS), das auf die Einführung eines globalen Aktionsplans abzielt, um die MDGs bis 2015 zu erreichen. Wir wollen ein Europa, das offen ist und seine Solidarität mit den schutzbedürftigsten Menschen auf der Welt in konkreten Maßnahmen zeigt.
Schließlich werden wir, wie mit diesem Parlament vereinbart, die Überprüfung des Haushaltsplans im Laufe des dritten Quartals dieses Jahres veröffentlichen. Darin werden wir darlegen, was wir als die Hauptgrundsätze und Parameter zur bestmöglichen Nutzung der Finanzressourcen der Europäischen Union ansehen, wobei die Europa 2020-Strategie dabei voll berücksichtigt wird. Parallel dazu werden wir detailliertere Beurteilungen von Schlüsselbereichen vornehmen, darunter Landwirtschaft und Kohäsion. Ich kann Ihnen versichern, dass das Parlament in allen Phasen der Überprüfung des Haushaltsplans voll eingebunden wird.
Bevor ich meinen Beitrag beende, würde ich gerne kurz eine Reihe von Neuerungen im Arbeitsprogramm erläutern. Dieses Programm und zukünftige Programme müssen den richtigen Rahmen für die Institutionen bieten, um einen soliden Konsens darüber zu erzielen, wo Europa seine Aufmerksamkeit konzentrieren sollte. Folglich müssen wir politischer sein und wir müssen auch die mehrjährige Herausforderung von Initiativen in der von uns angestrebten Größenordnung reflektieren. Meiner Meinung nach sollte die Art und Weise, wie wir die Arbeitsprogramme in Zukunft erstellen, eine konkrete Demonstration der speziellen Partnerschaft sein, die ich und die Kommission mit dem Europäischen Parlament in diesem Mandat aufbauen möchten.
Dieses Programm benennt 34 strategische Initiativen, die wir vor Ende Dezember auf den Tisch bringen müssen. Ich bin sicher, dass Sie auch der Meinung sind, dass dies eine ehrgeizige Agenda für die nächsten acht Monate ist.
Gleichzeitig beinhaltet das Programm viele andere Initiativen für 2010 und darüber hinaus. Diese vorläufige Liste umfasst Initiativen, an denen die Kommission in den kommenden Jahren arbeiten wird. Nicht all diese Initiativen werden zwangsläufig zur Vorlage konkreter Vorschläge führen. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der intelligenten Verordnung müssen wir sorgfältig abwägen, welche Punkte vorangebracht werden sollten und in welcher Form.
Das Arbeitsprogramm wird jedes Jahr überprüft, um neue strategische Initiativen zu ermitteln und den mehrjährigen Strang je nach Bedarf anzupassen. Dieser "rollende" Ansatz wird die Transparenz und Vorhersagbarkeit für alle Interessenvertreter verbessern und gleichzeitig die notwendige Flexibilität aufrechterhalten, um auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren. Eine Sache, die wir in den letzten Jahren gelernt haben, ist, dass wir immer das Unvorhersagbare vorhersagen sollten. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass strategische Entwürfe nicht in Stein gemeißelt werden können - sie müssen sich der Realität vor Ort anpassen.
Verehrte Abgeordnete, das Arbeitsprogramm der Kommission für 2010, das wir heute vorstellen dürfen, ist ein ehrgeiziges, aber auch notwendiges und realistisches Rahmenwerk für die Gestaltung der europäischen Politik in den kommenden Jahren. Es ist realistisch, wenn alle Institutionen dazu bereit, sind, ihre Kräfte zu vereinen und mit Blick auf die rechtzeitige Lieferung von Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger Europas zusammenzuarbeiten; es ist notwendig, weil eine einfache Fortsetzung keine Option ist, wenn wir möchten, dass 2010 einen Wendepunkt markiert; und es ist ehrgeizig, weil jetzt mehr denn je ein starkes Europa erforderlich ist, um den Bürgerinnen und Bürgern die Lösungen zu liefern, die sie suchen. Sie erwarten dies von uns, und wir haben die Pflicht, für ihren Wohlstand und ihr Wohlergehen zu arbeiten.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Barroso, für eine umfassende Präsentation der wichtigsten Initiativen der Kommission für die nächsten acht Monate.
Ich möchte nur noch betonen, dass die strategische Partnerschaft, von der Sie gesprochen haben, für uns überaus wichtig ist. Wir unterscheiden zwischen exekutiver und legislativer Gewalt, aber unsere Zusammenarbeit ist für unsere Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung. Daher haben wir Ihren Worten über die Notwendigkeit, dass der Kontakt zwischen der Kommission und dem Parlament so eng wie möglich sein sollte, mit großer Freude zugehört. Ihre Anwesenheit und die Anwesenheit der Kommissare während der heutigen Sitzung ist der beste Beweis dafür, dass die Absichten der Kommission mit den Tatsachen übereinstimmen. Vielen Dank dafür.
József Szájer
im Namen der PPE-Fraktion. - (HU) Herr Präsident, im Namen der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) begrüßen wir die Tatsache, dass die Kommission ehrgeizig an die Arbeit gegangen ist und ihr Arbeitsprogramm für 2010 vorgestellt hat. Wir verstehen dies in dem Sinne, in dem es gemeint war, dass die Kommission präsent ist, und wir verstehen dies als Zeichen des Respekts für das Parlament, des Ernstnehmens des Parlaments, und wir freuen uns sehr, dass sie alle hier sind. Gleichzeitig bedauern wird, dass in diesem Jahr bereits viel Zeit vergeudet wurde, da die Verzögerung bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon die Harmonisierung des Legislativprogramms und die Erstellung des Haushaltsplans in diesem Jahr verhindert hat. Wir sind uns sicher, dass dieser Prozess 2011 wiederaufgenommen werden kann, nachdem geringfügige Schwierigkeiten überwunden wurden.
Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft getreten, und ab jetzt können weder wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments noch die Kommission oder der Rat Ausreden dafür erfinden, keine entscheidenden Maßnahmen zu treffen oder die Arbeit nicht in Angriff zu nehmen, das heißt, umzusetzen, was der Vertrag von Lissabon vorschreibt, und zu erfüllen, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, wobei wir sie in den Mittelpunkt unserer Politikpläne stellen müssen.
Die Europäische Volkspartei hat zwei Listen in Bezug auf die Pläne der Kommission erstellt. Wir haben Ihnen die Einzelheiten noch vor der Annahme übermittelt. Die zwei Listen, die ich nun kurz zitieren möchte, bestehen einfach aus einer Liste darüber, was die Kommission nicht tun sollte, und einer Liste, die aufzählt, was sie nach unserem Wunsch tun sollte.
Erstens möchten wir darum bitten, dass die Kommission von ihrer bisherigen Praxis absieht, weil dadurch diese Debatte bedeutungslos würde, nämlich, dass bis Oktober nur 40 % unserer Gesetzesvorschläge für das Jahr vorgebracht wurden. Falls dies in Zukunft weiterhin der Fall sein wird, dann sind diese Art von Debatten sinnlos. Das Parlament kann das Recht, durch das es darauf Einfluss nehmen möchte, welche Vorschläge die Kommission voranbringt, nicht ausüben. Aus diesem Grund halten wir es für wichtig, dass diese Gesetzesvorschläge oder Arbeitsprogramme nicht auf einer Stufe mit den alten kommunistischen Fünfjahresplänen betrachtet werden, an denen von vorne bis hinten nichts wahr war. Und was sie schließlich erreichten, hatte rein gar nichts mit den Endzielen zu tun.
Außerdem möchten wir die Kommission darum bitten, keine Lügen und Täuschungen zu tolerieren. Derzeit befinden sich mehrere europäische Länder in der Krise, weil sie die korrekten Daten verschleiert und über die Höhe des Haushaltsdefizits gelogen haben. Sie haben diese Informationen vor den anderen verheimlicht, und trotzdem sitzen wir alle im gleichen Boot. Und von diesen Dingen sind viele Menschen betroffen. Dies war der Fall in Ungarn, dies war der Fall in Griechenland. In solchen Fällen erwarten wir, dass die Kommission nicht zurückschreckt, sondern solche Länder benennt und entschieden an den Pranger stellt, da es ansonsten später viel größere Probleme geben wird.
Der berühmte Denker des 19. Jahrhunderts der ungarischen Reformzeit, Graf Széchenyi, sagte, dass jeder, der Probleme verschleiert, diese nur verschlimmert. Deshalb sollten wir sie nicht verschleiern, sondern in Angriff nehmen und, auf dieser Grundlage, die notwendigen entschlossenen Maßnahmen ergreifen. Die Kommission sollte ihre Zuständigkeit in dieser Hinsicht ausüben. Bitte missverstehen Sie mich nicht. Ich sage nicht, dass die Kommission für diese Krisen verantwortlich zu machen ist. Die Regierungen dieser Länder sind für diese Krisen verantwortlich; allerdings hätten wir im Interesse des Gemeinwohls unsere Stimmen lauter und entschlossener werden lassen müssen, um Ergebnisse zu sehen.
Lassen Sie uns nun zu dem kommen, was die Kommission tun sollte. Allem voran sollte sie endlich Maßnahmen ergreifen und Entscheidungen treffen, und sie sollte ein ehrgeiziges Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen entwickeln. Sie sollte die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze muss unser Leitgrundsatz sein. Lassen Sie mich hier damit beginnen, dass wir, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger ansprechen, eine Sprache sprechen müssen, die sie verstehen. Wenn wir 2020 sagen, dann assoziiere ich - ein Abgeordneter aus einem ehemaligen kommunistischen Land - dies wieder mit dem Fünfjahresplan oder mit einer Art Nummer, die für die Zuweisung von Gefangenen benutzt wurde. Warum nennen wir das Programm 2020 nicht das Programm der Europäische Union zur Schaffung von Arbeitsplätzen, warum nennen wir das Stockholmer Programm - einen Namen, den, nebenbei bemerkt, keiner außer uns versteht - das europäische Programm für Bürgersicherheit? Was ich damit sagen möchte, ist, dass die Wörter, die wir benutzen, auch ein wichtiger Teil des Beginns dieses Prozesses insgesamt sind.
Wir halten es für wichtig, dass kleine und mittelständische Unternehmen eine aktive Rolle im Prozess der Beschaffung von Arbeitsplätzen spielen. Sie würden es nicht gutheißen, wenn das Programm 2020 zur Beschaffung von Arbeitsplätzen vom Parlament abgespeißt würde. Wir brauchen hier eine gründliche Debatte, und zwar nicht nur in diesem Parlament, sondern auch in den nationalen Parlamenten, wobei auch die nationalen Entscheidungsinstanzen einbezogen werden müssen. Lassen Sie uns aus dem Versagen des Lissabon-Programms lernen - schon wieder ein Name, den keiner versteht! Lassen Sie uns für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten, und lassen Sie uns die notwendigen diesbezüglichen Schritte einleiten. Herr Präsident, nur noch ein Kommentar: der Mensch lebt nicht vom Brot allein - die Stärkung unserer gemeinsamen Werte ist auch wichtig. Wir erwarten, dass die Kommission die wertorientierten Programme weiterführt, die den Kommunismus, die Koexistenz nationaler Minderheiten und die gemeinsame Vergangenheit Europas behandeln. Die Europäische Volkspartei wird Sie unterstützen, aber wir werden Sie auch aufs schärfste kritisieren, falls Sie von dem ursprünglichen Programm abweichen.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Damen und Herren Kommissare! Danke, dass Sie heute so zahlreich da sind, was ich von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen nicht sagen kann. Mit Scham muss ich feststellen, dass nicht alle, die nicht da sind, nicht da sind. Sie sind nämlich schon da, aber nicht hier, wo sie sein sollten. Das ist sehr traurig.
Da wir keine Gemeinsame Entschließung haben, werden wir Ihnen unsere einzelnen Punkte übermitteln und Sie können das im Detail begutachten. Herr Präsident, wir stimmen mit Ihnen überein, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit geht bei gleichzeitiger sozialer Sicherheit in einem Europa der Nachhaltigkeit. Da gilt es natürlich vor allem auch die Arbeitslosigkeit, die nach wie vor zum Teil steigt oder zumindest unangemessen hoch ist, und - ich danke, dass Sie das erwähnt haben - die Armut zu bekämpfen, etwas, was bei einigen Regierungschefs nicht so sicher ist. Wie soll das aber geschehen in Zeiten der Konsolidierung der Budgets? Denn natürlich müssen wir die Budgets konsolidieren. Aber das kann - und da bitte ich die Kommission, darauf zu achten -, nur mit Augenmaß geschehen und in einer zeitlichen Abfolge, die nicht die anderen Ziele, die notwendig sind - nämlich die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut -, wieder zunichte macht.
Weil vor Kurzem in Cordoba der Gipfel zur Roma-Frage stattgefunden hat, bei dem zwar nicht Sie, aber doch zwei Mitglieder der Kommission waren - Frau Vizepräsidentin und der Kommissar für Soziales -, möchte ich bei dieser Gelegenheit doch sagen, wie wichtig diese Frage ist. Ich habe vor Kurzem in Serbien Roma-Siedlungen gesehen. Es ist unfassbar, dass so etwas in Europa existiert. Ich bitte die Kommission, alles daran zu setzen, in dieser Frage wirklich ernsthaft auch dieses Problem der Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Ich komme im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung zum nächsten Punkt: Wir brauchen weitere Investitionen. Wir haben das heute Früh mit Vizepräsident Kallas diskutiert: Wir haben zu wenig investiert, z. B. in transeuropäische Netze. Heute sehen wir, wo wir die Probleme haben, weil wir nach wie vor hinterherhinken mit dem, was damals im so genannten Delors-Plan entworfen worden ist. Da bitte ich, wenn Sie von Partnerschaft reden, Herr Kommissionspräsident: Gerade was die Budgetfrage und die zukünftige Budgetplanung betrifft, brauchen wir diese Partnerschaft, denn wir sehen ja schon jetzt bei Kleinigkeiten, wie der Rat die Budgets auf der europäischen Ebene kürzen will. Das können wir uns nicht gefallen lassen.
Herr Präsident, Sie haben vom Monti-Bericht gesprochen. Das ist sicherlich ein wichtiger Bericht, und es ist auch gut, dass Sie Herrn Monti damit beauftragt haben, der sicherlich ein Experte auf diesem Gebiet ist. Aber wenn wir vom gemeinsamen Markt sprechen, dann müssen wir von der sozialen Marktwirtschaft reden. Und da sind für uns insbesondere auch die gemeinwirtschaftlichen Dienste ganz wichtig. Sie haben zugesagt, dass Sie Vorschläge für eine Rahmenrichtlinie vorlegen werden. Wir wollen nicht alle einzelnen Punkte hier behandeln, aber ich glaube, dass wir für die europäische Identität gerade auf diese gemeinwirtschaftlichen Dienste zählen müssen, gerade auch angesichts der Verkehrsprobleme, die wir gesehen haben und die zeigen, wie wichtig z. B. gemeinwirtschaftliche Bahndienste sind. Es ist nebensächlich, ob sie von privater oder von öffentlicher Hand angeboten werden, aber geregelt und gesichert müssen sie vor allem durch eine gemeinsame europäische Politik der gemeinwirtschaftlichen Dienste werden.
Ich komme zum letzten und entscheidenden Punkt: Sie haben von der Wirtschaftskrise gesprochen und auch von Griechenland und anderen Ländern, die in einer Krisensituation sind. Wir haben schon das letzte Mal in Diskussionen mit Herrn Van Rompuy festgestellt, dass das, was der Europäische Rat in diesem Fall geleistet hat, keine europäische Spitzenleistung war. Hätte man das Ganze schon vor zwei oder drei Monaten gemacht, dann hätte man Griechenland hohe Zinszahlungen erspart. Sie haben darauf hingewiesen, aber ich glaube, wir brauchen mehr als Hinweise. Wir brauchen die starke Stimme der Kommission, die diese Dinge einfordert.
Ich gebe Ihnen auch Recht. Es geht nicht darum - weil das immer wieder missverstanden wird -, dann einzugreifen, wenn die Krise einmal da ist und die Defizite ins Uferlose gehen. Es geht darum, dass das durch eine entsprechende Überwachung der wirtschaftlichen und budgetären Entwicklung möglichst verhindert wird. Ich höre schon jetzt wieder Regierungen, die sagen: Nein, nein, unsere Statistik und unsere Budgetgestaltung dürfen Sie nicht einsehen! Das ist nicht akzeptabel. Wenn wir das, was in den letzten Monaten und Jahren geschehen ist, verhindern wollen, dann müssen wir das tun. Warum muss denn eine Regierung ihre Statistiken und ihre budgetäre Entwicklung verheimlichen? Natürlich hat sie einen Spielraum, sie muss einen Spielraum haben, aber insbesondere in der Eurozone muss der Spielraum ein solcher sein, dass er mit den europäischen Zielsetzungen, mit den europäischen Zielrichtungen übereinstimmt.
Herr Präsident, wir sind bereit zur speziellen Partnerschaft, die Sie erwähnt haben. Aber diese Partnerschaft muss auf einer starken Position des Parlaments, aber auch der Kommission beruhen. Wir verhandeln in diesen Tagen noch über das Rahmenabkommen. Es regelt einige Details, aber entscheidend ist der Geist, der dahintersteckt. Und dieser beinhaltet auch, dass Sie, wenn einige Regierungschefs den Vertrag von Lissabon missbrauchen wollen, um ihre Position zu stärken, auch klar sagen: Nein, der Vertrag von Lissabon soll Europa stärken! Daher brauchen wir eine starke Stimme der Kommission. Dann werden wir auch mitgehen und Sie unterstützen, wenn wir auch in einzelnen Details unterschiedliche Meinungen haben. Aber wir müssen beide für ein starkes Europa kämpfen. Gerade in diesen Tagen, angesichts des Verhaltens einiger Regierungschefs, ist das sehr wichtig.
Marielle De Sarnez
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, ich halte dieses Programm angesichts der heutigen Umbrüche und Herausforderungen vielleicht für allzu zaghaft, und meiner Meinung nach haben wir das Recht, von der Kommission größeren Ehrgeiz zu erwarten, und zwar umso mehr, weil Sie sich dazu verpflichtet haben.
In Bezug auf die Regulierung des Finanzsektors verstehe ich voll und ganz, was Herr Barnier zu tun versucht. Sie geht in die richtige Richtung, aber meines Erachtens hätten wir noch weiter gehen und andere Wege berücksichtigen können, wie die Trennung von Bankgeschäften, die Besteuerung von Kapitalbewegungen oder ein schlichtes und einfaches Verbot von Finanzderivaten, wie es derzeit in den Vereinigten Staaten in Erwägung gezogen wird.
Allerdings - und für mich ist dies sogar noch wichtiger - müssen wir meiner Meinung nach auf jeden Fall alles tun, was in unserer Macht steht, um die echte Wirtschaft und nachhaltige Investitionen zu fördern, die im Gegensatz zur aktuellen Wirtschaft, die extrem durch Finanzdienstleistungen angetrieben wird, tatsächlich Arbeitsplätze schaffen. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir an konkreten Projekten in dieser Richtung arbeiten. Ich kann in dem heutigen Programm keinerlei Projekte dieser Art sehen.
Ich glaube auch, dass wir weit reichende Projekte benötigen. Wenn es jemals eine Zeit gegeben hat, das Konzept eines Europas der Eisenbahnstrecken wiederaufleben zu lassen, dann ist es heute, mit der Krise, die wir durchgemacht haben. Derzeit haben wir täglich 28 000 Flüge in der Europäischen Union. Nun ist wirklich der Zeitpunkt gekommen, jenes Europa der Eisenbahnstrecken wiederaufleben zu lassen, über das schon seit Jahrzehnten gesprochen wurde.-
Ich glaube jedoch, dass ohne eine echte wirtschaftliche Koordination und Wirtschaftsführung nichts erreicht werden wird. Von diesem Blickpunkt aus bedaure ich, dass der Rat für eine Arbeitsgruppe über diese Frage zuständig ist; Ich hätte es vorgezogen, dass dies die Aufgabe der Kommission gewesen wäre.
Wir benötigen dringend haushaltspolitische, wirtschaftliche und industrielle Koordination. Wir müssen einen Europäischen Währungsfonds schaffen und gleichzeitig Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten umsetzen. Auch wenn dies ein Begriff ist, der nicht mehr benutzt wird, müssen wir in Richtung einer steuerlichen Konvergenz arbeiten. Ich denke dabei insbesondere an die Frage der Unternehmensbesteuerung. Darüber hinaus müssen wir an einer eigenen Ressource für den EU-Haushalt arbeiten. Meiner Meinung nach wären dies überzeugende Maßnahmen, die uns durchaus zurück auf den Weg zum Wachstum bringen können.
Ich möchte noch eine Sache über die zukünftige wirtschaftliche Strategie der Union für 2020 sagen: Bitte geben Sie nicht die quantifizierten Ziele in Bezug auf Armut und Bildung auf. Aus diesem Blickwinkel werden Sie meiner Meinung nach die Unterstützung des gesamten Europäischen Parlaments haben. Wir sprechen hier über das europäische Gesellschaftsmodell, das wir wollen und das wir lieben.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Kommissare! Ich wünschte mir auch, das Parlament würde den Respekt, den Sie ihm entgegenbringen, mit mehr Präsenz beantworten. Wir werden daran zu arbeiten haben.
Das Arbeitsprogramm, das Sie vorgelegt haben, ist sehr breit angelegt und enthält Überschriften, die sehr ehrgeizig klingen. Schon die Einleitung ist überschrieben mit "Eine neue Ära". Ich bin mir nicht sicher, dass das, was sich im Einzelnen unter den großen Überschriften findet, diesem doch sehr wohltönenden Anspruch gerecht wird. Es geht immer noch um die Klimakrise, es geht weiter um die Finanz- und Wirtschaftskrise. Griechenland hat noch einmal gezeigt, dass wir in der Europäischen Union nicht nur wirtschaftlich eine immer größere Kluft haben, sondern dass auch eine soziale Kluft besteht, also die Bedingungen, unter denen europäische Bürger im Süden, im Osten oder im Nordwesten leben, sehr unterschiedlich sind. Die Herausforderungen sind also groß.
Insbesondere im Bereich soziales Europa und mehr Gerechtigkeit kann ich dem Kollegen Swoboda nur Recht geben: Da muss unbedingt nachgearbeitet werden. Dass das, was nun auf dem Tisch liegt, schon ausreicht, um die immer größere Armut in der Europäischen Union anzugehen, davon sind wir überhaupt nicht überzeugt.
Sind die Konsequenzen aus der Finanzkrise und der anschließenden Wirtschaftskrise richtig gezogen? Was wir bezüglich der finanziellen, der ökonomischen Integration richtig finden, ist, dass erneut Vorschläge für eine Anpassung der Unternehmensbesteuerung gemacht werden. Wir sind als Grüne sehr dafür, seit Ewigkeiten dafür, das voranzutreiben. Wir sind auch für die Energiebesteuerung. Da werden Sie sich auf uns verlassen können, wenn Sie es denn nun endlich wahrmachen. Was uns aber angesichts der Erfahrung mit der Finanzkrise weiterhin fehlt, ist ein klares Arbeitsziel zur Finanztransaktionssteuer. Da kann man natürlich sagen, wir warten auf die Mitgliedstaaten, aber ich glaube, das ist das, was auch Herr Szájer gesagt hat: Sie müssen manchmal auch konkretere, präzisere Forderungen aufstellen und dann dafür kämpfen. Dass wir im Fall Griechenland nicht ausreichend reagiert haben, ist klar. Dass jetzt kein Vorschlag für Eurobonds gemacht wird, das finden wir nicht in Ordnung.
Herr Barroso, Sie hatten in Ihrer Kampagne für Ihre zweite Amtszeit die Dienstleistungen von öffentlichem Interesse sehr, sehr hoch bewertet. Sie sind in den Fraktionen auch dazu befragt worden. Auch dazu finde ich, dass unter der Überschrift "Der Mensch im Mittelpunkt" die Dienstleistungen von öffentlichem Interesse und das, was Sie dazu an Regulierung leisten wollen, absolut unzureichend behandelt werden. Sie würden auf diese Weise schon jetzt eins Ihrer ganz großen Versprechen brechen.
In Sachen Klimaschutz: Die verschiedenen Generaldirektionen, die sich im Moment mit Klimaschutz befassen, arbeiten an Szenarien mit unterschiedlichen Zielsetzungen für 2050. Beim Verkehr geht es langfristig um 70 % Reduktion, bei Energie um 75 %. Connie Hedegaards Leute haben sich noch nicht festgelegt; ich hoffe, ihre Zielsetzungen werden ehrgeiziger. Aber fest steht, in keiner Generaldirektion spielt Bali oder das Zwei-Grad-Ziel noch eine Rolle. Was nützt das ganze Gerede über die neue, große europäische Klimadiplomatie, wenn wir Bali oder auch Vereinbarungen, die im Rahmen von G8 getroffen wurden, ganz offensichtlich in den Wind geschrieben haben? Das, was im Programm steht, reicht nicht, um in Bonn, in Cancún oder in Südafrika erfolgreich als Europäer aufzutreten. Da ist noch viel zu tun!
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, da wir gerade von Programmen reden, möchte ich Sie an die Lektion des Programms aus dem Jahr 1992 erinnern: damit die Kommission Ergebnisse erzielen kann, muss sie eine Priorität festlegen und sich gleichzeitig auf eine Politik konzentrieren. Die Bemühungen zur Schaffung des Binnenmarktes war ein lohnenswertes Ziel, das von allen Beteiligten - und ganz besonders von der Öffentlichkeit - ohne weiteres verstanden werden konnte; aber seitdem haben wir allzu oft gesehen, dass die Kommission eine Initiative nach der anderen einführte, ungeachtet dessen, ob Europa das richtige Forum dafür war oder ob sie wirklich einen greifbaren Nutzen bereitstellten, in der vergeblichen Hoffnung, dass sie dadurch populär gemacht würde. Dieser Ansatz war falsch und hat versagt. Aus diesem Grund begrüßen wir die neue Richtung, die von Präsident Barroso eingeschlagen wurde.
Die europäische Wirtschaft steckt noch immer in einer tiefen Krise, und nur konsequente Maßnahmen werden diese Situation ändern. Ich beziehe mich nicht einfach auf die unmittelbare Krise, die durch das Versagen des Banksystems ausgelöst wurde, oder den zusätzlichen Druck, der nun durch die Transportnotfälle geschaffen wird. Ich meine die zugrunde liegende Krise, durch die die europäische Wirtschaft hinter wettbewerbsfähigeren und innovativeren Wirtschaften auf der anderen Seite des Atlantiks und in Asien zurückgefallen ist. Aus diesem Grund unterstützen wir voll und ganz die Hauptinitiative dieser Kommission: die Strategie 2020. Wenngleich unseres Erachtens noch Details hinzugefügt und geändert werden sollten, ist der allgemeine Tenor der Politik richtig. Europa benötigt eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum, das zu Beschäftigung, Produktivität und sozialer Eingliederung einen großen Beitrag leisten kann - hört, hört! Das muss die vorrangige Priorität sein, die die Kommission definiert.
Unser zukünftiger wirtschaftlicher Wohlstand und alle Vorteile, die dieser erzeugen kann, hängen von erfolgreichen Unternehmen und Unternehmern ab; sie sind es, die Wohlstand und nachhaltige produktive Arbeitsplätze schaffen, und das ist die beste Antiarmutspolitik, die bisher erfunden wurde. Die Kommission muss ihre Hauptverbündete sein, nicht ihre Gegnerin. Aus diesem Grund begrüßen wir die Verpflichtungen dahingehend, den Binnenmarkt durch seine Erweiterung wiederzubeleben, eine intelligente Verordnung zu betonen, zu gewährleisten, dass die Umsetzung der Vorschriften in der gesamten Union einheitlich und fair ist, die Verwaltungslast wesentlich zu verringern und Bürokratie abzubauen und Engpässe anzugehen, eine vorbildliche Praxis im Bereich Ausbildung zu teilen, den Arbeitsmarkt zu modernisieren und Handelsbarrieren zu verringern.
Präsident Barroso wird bei der Übernahme der Führung hinsichtlich der Entwicklung einer lebendigen, dynamischen europäischen Wirtschaft unsere Unterstützung erhalten. Natürlich sind wir nicht mit allem einverstanden. Wir sind besorgt, dass einige Maßnahmen zu Verletzungen der Rechte und Pflichten von Mitgliedstaaten führen könnten, wie das Konzept eines Europas der Bürgerinnen und Bürger oder einige Aspekte des Stockholmer Programms. Wir fühlen uns durch die Aussicht auf eine Reform in der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik ermutigt, sind aber auch besorgt, dass dies zu mehr Bürokratie anstatt zu einer fairen Lösung für Landwirte und Fischer führen könnte. Schließlich sind wir nicht damit einverstanden, dass von Mitgliedstaaten unternommene gemeinsame Initiativen im Bereich auswärtige Angelegenheiten gänzlich von der Kommission übernommen, sondern lieber dem Rat überlassen werden sollten.
Die Europäischen Konservativen und Reformisten wurden gegründet, um das Subsidiaritätsprinzip hochzuhalten; wir wollen ein Europa, dass sich auf seine eigentlichen Hauptaufgaben konzentriert und echte Vorteile bringt, und wir sind zuversichtlich, dass Präsident Barroso und seine Kommission - von denen alle hier sind, einer für jeden von uns, heute - die in einem Großteil des vorgelegten Arbeitsprogramms offensichtlich gewordene Gelegenheit ergreifen, ein Europa zu fördern, das seine Rolle bei der Formung eines wirtschaftlichen Aufschwungs spielt und eine Grundlage für unseren langfristigen Wohlstand in den schwierigen und komplexen Jahren bieten kann, die vor uns liegen.
Miguel Portas
Herr Präsident, der Titel des heute hier diskutierten Programms lautet: "Jetzt handeln". Wenn Sie fünf Tage benötigt haben, um eine Videokonferenz unter den Ministern der Union zu organisieren, kann ich sie nur zu Ihrem Sinn für Humor beglückwünschen, Herr Barroso. Warum ist es jetzt Zeit zu handeln? Ist es deshalb, weil bislang noch keiner gehandelt hat und der Titel eine Stück Selbstkritik ist? Oder ist es, weil dieser Titel, wie alle anderen Titel unserer bürokratischen Mitteilungen, nur ein leeres Versprechen ist, das sich hinter einem Haufen Wörter versteckt?
Ich werde Ihnen ein Beispiel nennen. Wir befinden uns im Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung, auch wenn die Armen nichts davon wissen. In Ihrem Schriftstück wird von einer Initiative gesprochen - und ich zitiere - "wie gewährleistet werden kann, dass Wachstum und Beschäftigung möglichst vielen Menschen zugute kommen." Ist das ein weiterer Witz? Was für eine Initiative ist das und wie kann sie die soziale Unterstützung kompensieren, die die Mitgliedstaaten derzeit um ihrer Stabilitätsprogramme willen zurückziehen?
Wie beabsichtigt die Kommission, die Vorteile von etwas zu teilen, das nicht existiert: Wirtschaftswachstum? Wie beabsichtigt sie, die Anzahl der armen Menschen zu verringern, ohne das Einkommen der Reichen und Superreichen anzutasten? Bei unserer Uneinigkeit geht es um Politik. Eine Rückkehr zur Diktatur des Defizits fängt Wirtschaften in der Falle, kürzt Löhne, kürzt Leistungen und zwingt öffentliche Investitionen zum Rückzug. Dies ist ein Rezept für mehr Arbeitslosigkeit.
Obwohl es Zeit ist, jetzt zu handeln, denkt die Kommission, dass die Union letzten Endes dazu in der Lage war, Kräfte zu vereinen, um der Krise entgegenzutreten. Fragen Sie die Griechen, ob sie genauso denken, ob wir schnell genug waren und ob wir fair genug waren. Wann werden wir die europäische Rating-Agentur haben? Fragen Sie die Portugiesen, wessen Schuldzins jedesmal in die Höhe schnellt, wenn ein Kommissar entscheidet, über Wirtschaftslehre zu sprechen. Fragen Sie die europäische Öffentlichkeit. Fragen Sie die europäische Öffentlichkeit, warum die Dinge so sind, wie sie sind, und sie werden den Fragenden anschauen und lächeln, weil schließlich der Sinn für Humor nicht besteuert wird.
Fiorello Provera
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die 99 % der Produktionsstätten Europas bilden, benötigen vier grundlegende Elemente: leichteren Zugang zu Krediten, größere Arbeitsmarktflexibilität, weniger Bürokratie, wenn es um die Erschließung und Verwaltung von Geschäften geht, und schließlich Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Wir schätzen die von der Kommission geleistete Arbeit zur Modernisierung der europäischen Gesetzgebung mit der Aufhebung von 1 600 Rechtsakten während der letzten Amtszeit, und wir unterstützen die Vorschläge, die von der von Herrn Edmund Stoiber angeführten Hochrangigen Gruppe gemacht wurden.-
Ein anderes wichtiges Element für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ist die internationale Handelssituation. In dieser Krisenzeit ist es wichtig, das Handelsschutzsystem der Europäischen Union zu stärken. Unternehmen können nicht mit sozialen und ökologischen Dumping-Strategien wetteifern, die von einigen aufstrebenden Wirtschaften wie China umgesetzt werden, in denen die Lohnkosten extrem gering sind und es keine sozialen Absicherungen und die damit verbundenen Kosten oder hohen Umweltschutzstandards gibt.
Eine andere Frage, bei der die Kommission aggressiver einschreiten sollte, ist der Kampf gegen Fälschung und der Schutz der Rechte geistigen Eigentums.
Kurz gesagt, ich kann keine Initiativen im Arbeitsprogramm der Kommission sehen, die auf die Umsetzung der im Vertrag von Lissabon festgelegten Leitlinien der Kohäsionspolitik abzielen.
Zum ersten Mal erkennt Artikel 174 des Vertrags die spezifische Rolle von Bergregionen an, die 40 % unseres Territoriums und über 90 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger repräsentieren. Aus diesem Grund fordere ich Sie dazu auf, in das nächste Legislativprogramm einen Vorschlag für ein Rahmenprogramm aufzunehmen, um die Entwicklung und den Schutz von Bergregionen zu unterstützen und aus all den möglichen Verwendungen für erneuerbare Energien, die die Berge bieten, Nutzen zu ziehen.
Andrew Henry William Brons
Herr Präsident, im Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 wurde gesagt, dass sich die Europäische Union langfristigen Herausforderungen wie der Globalisierung stellen muss und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen muss. Das Problem ist, dass sich die EU der Globalisierung nicht gestellt hat: sie hat sie sich zu eigen gemacht. Sie lässt eine Importflut aus Entwicklungsländern mit Lohnsätzen zu, die ein Bruchteil derjenigen in Europa sind. Die einzige Art und Weise, wie wir möglicherweise die Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen können, wäre die Senkung der Lohnsätze auf ihr Niveau.
Natürlich befürworte ich eine Mitgliedschaft der Europäischen Union noch nicht einmal. Aber selbst wenn ich sie befürworten würde, würde ich ihre Herren des Verrats der wirtschaftlichen Interessen ihrer Völker bezichtigen. Ich würde sagen, dass die EU nicht so sehr eine Europäische Union, sondern vielmehr eine globale Union ist, die versucht, die globale Mobilität aller Waren und Dienstleistungen zu erreichen.
Ich glaube, dass die souveränen Nationalstaaten ihre Produktionsstandorte umorganisieren und dann ihre Märkte und die Arbeitsplätze ihrer Staatsangehörigen schützen sollten. Allerdings ist meine Botschaft auch an Europhile gerichtet. Europa, entweder als Ganzes oder separat, wird seine Produktion und seine Landwirtschaft auf eigene Gefahr nicht vor der Konkurrenz der Dritten Welt schützen. Der Globalisierung muss entgegengewirkt werden, entweder individuell oder gemeinsam, oder sie wird uns alle zerstören.
Das Dokument der Kommission beruft sich auf die vermeintliche Notwendigkeit, weitere legale Immigrationspolitiken zu entwickeln, um die Gefahren der demografischen Alterung abzuschwächen. Es besteht gar kein Zweifel darüber, dass alternde Bevölkerungen in vielen Ländern ein Problem sind. Wir müssen aber untersuchen, warum die Probleme aufgetreten sind. Viele Frauen streben nach Karrieren ohne Unterbrechung und verzichten freiwillig darauf, Kinder zu haben -was auch ihr gutes Recht ist -, aber viele andere verfolgen Karrieren, weil es finanziell notwendig für sie ist. Sie arbeiten, um ihre Rechnungen zu bezahlen, nicht weil sie die Mutterschaft verschmähen.
Es besteht kein Zweifel darüber, dass sich diese Entwicklung auf Geburtenraten auswirken wird, die auf Drängen wirtschaftlicher Kräfte künstlich heruntergedrückt wurden. Wir dürfen jedoch gegenüber den wirtschaftlichen Kräften keine lasche Haltung einnehmen. Ein wirtschaftliches Einschreiten kann diese wirtschaftlichen Kräfte verändern, und eine Veränderung dieser Kräfte wird eine entsprechende Veränderung hinsichtlich der Familiendemografie hervorrufen. Die Vorstellung, dass wir große Familien aus der Dritten Welt als Ersatz für ungeborene europäische Kinder importieren können, basiert auf einer besonders gefährlichen und starrköpfigen Annahme, nämlich dass wir die Produkte unserer Erziehung sind und dass die Kulturen der Dritten Welt wie Mäntel sind, die an der Eingangstür abgelegt werden und durch einen europäischen kulturellen Mantel ersetzt werden können, der mit Aufenthaltsgenehmigungen und Nationalitätspapieren erteilt werden kann.
Die Kinder dieser Immigranten sind angeblich genauso europäisch wie die einheimische Bevölkerung; sie sind es nicht. Spezifische Kulturen werden von spezifischen Völkern gemacht und nicht umgekehrt. Wir sind nicht das Produkt unserer Kulturen: unsere Kulturen sind die Produkte unserer Völker. Europäer durch Menschen aus der Dritten Welt zu ersetzen, bedeutet, dass Europa durch die Dritte Welt ersetzt werden wird. Europa wird langsam aber sicher von Europäern ethnisch gesäubert.
José Manuel Barroso
Herr Präsident, im Allgemeinen - und wir sprechen nicht über diejenigen, die klar und ehrlich gesagt haben, dass sie gegen die Union und gegen die Mitgliedschaft der Europäischen Union sind - fühle ich mich dazu in der Lage, zu sagen, dass trotz allem in diesem Haus weitgehende Einigkeit im Hinblick auf das gerade vorgestellte Programm herrscht.
Wenn es einen gemeinsamen Faktor gibt, den ich in den Reden der meisten Vertreter der politischen Fraktionen erkannt habe, dann ist es das Konzept des Ehrgeizes. Wir brauchen mehr Ehrgeiz in Europa. In dieser Hinsicht möchte ich einige Überlegungen aufnehmen, die ausgesprochen wurden, Überlegungen nämlich, mit denen ich, wie ich hinzufügen möchte, besonders übereinstimme.
Unser Freund, Herr Szájer, hat von der Notwendigkeit gesprochen, das Modell des Fünfjahresplans der kommunistischen Regimes zu vermeiden. Genau aus diesem Grund wollen wir diese Flexibilität bewahren, die wichtig ist, wenn wir uns an eine sich verändernde Umgebung anpassen sollen.
Gleichzeitig möchte ich nochmals bestätigen, um Herrn Szájer, aber auch Herrn Swoboda zu antworten, dass sie recht haben, wenn sie von der EU in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht mehr Maßnahmen verlangen und wenn sie betonen, wie sich die Mitgliedstaaten dagegen gesträubt haben, dass die Kommission eine größere Rolle bei der Überwachung der nationalen öffentlichen Finanzen spielen.
Die erste Kommission, bei der ich die Ehre hatte, das Präsidentenamt zu bekleiden, legte eine spezifische Verordnung vor, die auf größere Audit-Befugnisse für Eurostat abzielte und die von bestimmten Mitgliedstaaten abgelehnt wurde, die nicht wollten, dass die Kommission diese Rolle spielen konnte.
Daher hoffe ich, dass die Lektion, die aus dieser Krise gelernt werden muss, darin besteht, dass wir immer mehr voneinander abhängig sind, dass Wirtschaftspolitik in Europa nicht nur eine nationale Angelegenheit ist. Natürlich ist sie eine nationale Angelegenheit, aber sie ist auch eine Angelegenheit der gemeinsamen europäischen Interessen, da wir einen größeren Koordinationsgrad benötigen. In dieser Hinsicht glaube ich, dass sich Herr Szájer, Herr Swoboda, Frau De Sarnez und all die anderen über die Notwendigkeit für solch eine zunehmend koordinierte Wirtschaftspolitik einig sind.
Auf diese Weise erzielen wir Fortschritte und diesbezüglich möchte ich besonders den von Herrn Swoboda - und ich danke ihm dafür - erwähnten Ehrgeiz im Hinblick auf eine verbesserte Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament hervorheben, wenn es um die finanzielle Vorausschau, um die Notwendigkeit geht, sich gegen bestimmte, eher zwischenstaatliche Interpretationen zu wehren, die man heutzutage hört. Solche Interpretationen sind überraschend, weil der Vertrag von Lissabon in der Tat genau das Gegenteil von Zwischenstaatlichkeit ist: er stärkt die europäische Dimension.
Ich hoffe, dass wir aus dieser Krise etwas lernen können, indem wir uns in Richtung von mehr, nicht weniger Europa bewegen. Ein Beispiel -auf das Frau De Sarnez Bezug genommen hat - ist die Frage der Finanzregulierung. Es ist nichtsdestotrotz merkwürdig, um nicht zu sagen ironisch, dass nach so vielen Ersuchen seitens bestimmter Mitgliedstaaten um Maßnahmen im Bereich der Finanzregulierung, die Mitgliedstaaten der einhelligen Meinung waren, den Ehrgeiz der Vorschläge, die die Kommission nach dem de Larosière-Bericht vorgelegt hat, zu reduzieren.
Dies zeigt folglich, dass zuweilen eine Diskrepanz dazwischen besteht, was gesagt wird und was beschlossen wird. Ich hoffe, dass wir, das Europäische Parlament und die Kommission, zusammen dazu in der Lage sein werden, diese Diskrepanz zu beseitigen, um zu versuchen, etwas mehr Einheitlichkeit auf europäischer Ebene zu erreichen, weil wir diesen Ehrgeiz in der Tat benötigen.
Wichtig ist jetzt, wie ich betonen möchte, das Subsidiaritätsprinzip richtig zu verstehen. Ich bin für Subsidiarität. In dieser Hinsicht möchte ich auch meiner Zustimmung, Herr Kirkhope, zu dem Subsidiaritätskonzept Ausdruck verleihen, aber es ist wichtig, ein richtiges Verständnis darüber zu haben, was es bedeutet. Subsidiarität bedeutet, zu entscheiden, welche Ebene der Entscheidungsfindung die beste ist.
Im Hinblick auf diese Luftverkehrskrise sind die derzeitigen Ereignisse genauso merkwürdig. Ich habe heute in der Presse - und nicht nur in der euroskeptischen oder europhoben Presse, nicht nur in den Boulevardblättern, sondern auch in der Qualitätspresse - gesehen, dass die Europäische Union nun zugebe, sich in ihrer Entscheidung, Flüge zu streichen, geirrt zu haben. Das ist unglaublich!
Wenn es einen Bereich gibt, der unter die nationale Jurisdiktion fällt, dann ist es die europäische Luftverkehrskontrolle. Die Entscheidung wurde von jeder einzelnen europäischen nationalen Regulierungsbehörde getroffen. Doch genau diejenigen, die gegen Befugnisse auf europäischer Ebene sind, protestieren nun gegen Europa. Bald wird davon die Rede sein, dass die Europäische Kommission und Brüssel den Vulkan in Island geschaffen haben. Das ist doch wirklich außerordentlich.
(Beifall)
Eines sollte uns klar sein. Es gibt unterschiedliche Verantwortungsebenen: nationale Ebenen und europäische Ebenen. In jedem Fall müssen wir sehen, welche die am meisten geeignete Ebene ist. Ich kann Ihnen sagen, dass die Kommission dazu bereit ist, ihre Verantwortlichkeiten zu übernehmen, aber ich glaube, dass wir eine Allianz mit dem Europäischen Parlament bilden müssen, um klar zu sagen, was und was nicht unsere Verantwortung ist.
Ohne diese Allianz werden wir immer diese instinktive Notwendigkeit haben - und in Zeiten der Krise wissen wir, dass es einfacher ist, auf eine nationalistische, populistische Rhetorik zurückzugreifen -, die Verantwortung nach Brüssel, wie wir manchmal sagen, oder vielleicht auch Straßburg für etwas zu schieben, was ganz eindeutig eine nationale Verantwortung ist.
Lassen Sie uns etwas gesunden Menschenverstand zeigen! Lassen Sie uns darauf konzentrieren, was wir auf europäischer Ebene tun können, in Bereichen, in denen wir unserem Handeln einen Mehrwert geben können, während wir natürlich gleichzeitig unsere Mitgliedstaaten respektieren, die demokratische Mitgliedstaaten sind. Die Agenda 2020 lenkt Europa meines Erachtens darauf, was am wichtigsten ist.
Was wir jetzt brauchen ist Wachstum, aber nicht nur irgendein althergebrachtes Wachstum; wir benötigen ein faireres, offeneres, nachhaltigeres und intelligenteres Wachstum, das den Schwerpunkt auf die Zukunft legt.
Wir müssen neue Wachstumsquellen erschaffen, um unser größtes Problem, das wir heute Nachmittag diskutieren werden, anzugehen, nämlich die Arbeitslosigkeit und genauer die Jugendarbeitslosigkeit. In der Tat müssen wir genau in diesem Bereich diese Allianz zwischen den europäischen Institutionen bilden, indem wir ehrlich und loyal mit unseren Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um konkrete Ergebnisse für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger hervorzubringen.
Meines Erachtens haben wir in dieser Hinsicht eine gute Grundlage für unsere Arbeit in den kommenden Jahren und nach dieser Debatte fühle ich mich - und ich glaube, meine Kolleginnen und Kollegen auch - durch Ihre Worte der Unterstützung und in bestimmten Fällen, durch Ihre Forderungen ermutigt. Wir werden versuchen, der Aufgabe gewachsen zu sein, mit der Sie uns betraut haben.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Erklärung, Herr Barroso. Ich möchte gerne sagen, dass die Kommission, wenn es um die Bemühungen der Europäischen Kommission im Namen unserer Europäischen Gemeinschaft geht, im Europäischen Parlament einen großen Verbündeten hat. Die meisten Abgeordneten unterstützen diese Bemühungen und den Standpunkt der Kommission, dass sie mehr Verantwortung übernehmen sollte, insbesondere in der Krisensituation, über die wir zuvor gesprochen haben -denn erst genau in solchen Situationen verstehen wir, wie sehr wir die Europäische Union und die Maßnahmen der Kommission benötigen. Die Verantwortung des Europäischen Parlaments hat mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auch bedeutend zugenommen, und wir sind sehr erfreut darüber. Unserer Meinung nach ist dies gut für die Europäer - es ist gut für unsere Bürgerinnen und Bürger. Jetzt müssen wir mehr Verantwortung übernehmen und die Gelegenheiten nutzen, die uns der Vertrag bietet. Ich möchte Ihnen nochmals versichern, Herr Barroso, dass Sie und die Europäische Kommission hier Verbündete haben, und ich spreche für die Mehrheit des Europäischen Parlaments.
Diego López Garrido
Herr Präsident, ich möchte der Kommission und ihrem Präsidenten Herrn José Manuel Durão Barroso zu diesem ehrgeizigen, überaus proeuropäischen Programm gratulieren, das er hier und heute vorgestellt hat und das mit den Zielen des spanischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union und mit dem Programm des Dreiervorsitzes bestehend aus Spanien, Belgien und Ungarn eindeutig im Einklang steht.
Ich kann sagen, dass der Rat mit der Kommission und auch mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeitet, das ich ebenfalls zu den konstruktiven Reden beglückwünsche, die in Unterstützung des Legislativprogramms der Kommission vorgetragen wurden.
Die Kommission hat sehr hart gearbeitet. Jeder weiß, dass die neue Kommission - bekannt als die Kommission Barroso II -seit dem 1. November im Amt hätte sein sollen, aber aus verschiedenen Gründen hat sie ihre Arbeit erst ein paar Monate später aufgenommen und arbeitet derzeit hart daran, die verlorene Zeit in einer konstruktiven, positiven Weise wiederaufzuholen, wofür der spanische Ratsvorsitz dankbar ist. Herr Barroso und alle Mitglieder der Kommission - Vizepräsidenten und Kommissare - sind sich ebenfalls dessen bewusst, dass wir mit der Kommission in einer, wie ich glaube, sehr positiven Weise zusammenarbeiten, wobei wir ihre Bemühungen diesbezüglich anerkennen.
Sie ist dem Europäischen Parlament auch dankbar. Wann immer es hier eine Debatte um diese Fragen gegeben hat, hat das Europäisches Parlament immer eine sehr konstruktive Haltung eingenommen. Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um das Europäische Parlament erneut darum zu bitten, diese Gesetzesinitiativen anzunehmen - denn heute sprechen wir primär über Gesetzesinitiativen - und zu bewirken, dass dies so schnell wie möglich geschieht, so dass wir die oben erwähnte verlorene Zeit aufholen können. Ich bin sicher, das wir auf die Zusammenarbeit des Parlaments zählen können.
Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Erklärung im Namen des Rates und Ihre Unterstützung für das Programm der Kommission. Ich möchte nochmals Herrn Barroso, allen Vizepräsidenten der Kommission und den Kommissaren für Ihre Anwesenheit danken. Dies bestätigt die Tatsache, dass die Kommission großen Wert auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament legt, die auch genauso war, wie wir gehofft hatten.
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Oana Antonescu  
Das Arbeitsprogramm für 2010 der Europäischen Kommission ist ein ehrgeiziges und flexibles mehrjähriges Programm, in dem die folgenden Hauptziele dargelegt werden: Überwindung der Krise und Unterstützung der sozialen Marktwirtschaft Europas, Entwurf einer Bürgeragenda, die die Menschen in den Mittelpunkt der Aktivitäten Europas stellt, Entwicklung einer ehrgeizigen und einheitlichen Agenda für die Außenpolitik mit einer globalen Dimension und zu guter letzt Erneuerung der von der Europäischen Union verwendeten Instrumente und Arbeitsmethoden. Ein Schlüsselelement der Bürgeragenda ist das Stockholmer Programm für "Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger", das vom Europäischen Rat während seiner Tagung im Dezember 2009 angenommen wurde. Ich möchte die Initiative der Kommission durch die Vorlage eines Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms begrüßen, so dass wir gewährleisten können, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger tatsächlich die Vorteile eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts genießen können. Das Programm konzentriert sich hauptsächlich auf den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität und wird die Durchsetzung der gemeinsamen Politik hinsichtlich Immigration und Asyl festigen, wobei besonders Bereiche wie die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Terrorismus und andere Bedrohungen durch die Verbesserung der polizeilichen und gerichtlichen Zusammenarbeit abgedeckt werden.
Vilija Blinkevičiūt 
Derzeit steht Europa zunehmender Arbeitslosigkeit gegenüber, wobei fast 17 % der europäischen Einwohner unter der Armutsgrenze leben. Jeden Tag kämpfen viele Europäerinnen und Europäer, sogar diejenigen mit Arbeit, gegen die Armut und haben keine Chance, das Leben voll zu genießen, weil die Rezession selbst die Menschen mit mittleren Einkommen in die Armut zwingt. Aus diesem Grund müssen wir zuerst dem Problem der Armut, mit dem die arbeitende Bevölkerung konfrontiert ist, besondere Aufmerksamkeit schenken. Zur Steigerung der Beschäftigung müssen wir neue Arbeitsplätze schaffen, nicht nur irgendwelche Arbeitsplätze, aber auch gleichzeitig versuchen, qualitativ hochwertige Beschäftigung zu gewährleisten und dabei die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes berücksichtigen. Die meiste Aufmerksamkeit sollte der steigenden Jugendarbeitslosigkeit geschenkt werden, einem der dringendsten Probleme der Gesellschaft. Wenn junge Leute keine Möglichkeiten erhalten, in den Arbeitsmarkt einzutreten, besteht die Gefahr, dass Europa eine ganze Generation junger Leute verliert. Für eine gewisse Zeit hat uns die demografische Situation Europas dazu gezwungen, die Beschäftigung älterer Menschen zu berücksichtigen. Wir müssen für Arbeitsverhältnisse sorgen, die die Beschäftigung fördern und die Möglichkeit des lebenslangen Lernens sichern. Ich möchte unterstreichen, dass wir auch die Beschäftigung behinderter Menschen diskutieren sollten. Es ist wichtig, ihnen die Bedingungen zu geben, um in den Arbeitsmarkt einzutreten, und zwar nicht nur aufgrund demografischer Veränderungen, sondern für sie selbst, um ihre eigene Würde und Selbstwertgefühl zu gewährleisten. Daher möchte ich die Kommission fragen, wie Europa neue Arbeitsplätze schaffen wird. Wie lauten die echten Chancen für Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten? Wie können wir eine qualitative Beschäftigung gewährleisten, sodass wir die Armut der arbeitenden Bevölkerung verringern können?
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Das nun vorgelegte Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 enthält auf 14 Seiten die üblichen Gemeinplätze und Phrasen. Es ist richtig, dass Europa gemeinsam auf die Krise reagieren muss. Eine Krise, die aber erst aufgrund der Politik der Kommission, der schrankenlosen Liberalisierung in allen Bereichen, auch auf Europa so negativ durchschlagen hatte können. Dennoch will man nichts ändern. Im Gegenteil. Der weitere Abbau der Handelshemmnisse, den die Kommission forcieren will, nährt die Globalisierung, begünstigt die Konzerne und schädigt die Staaten und deren Bürger.
Der gegenwärtigen Krise will man mit der Strategie "Europa 2020" begegnen. Im Hinblick auf die konkreten Maßnahmen erscheinen die wirtschafts- und finanzpolitischen Ansätze aber durchaus sinnvoll, ebenso die Ausarbeitung einer europäischen Kontrollarchitektur zur Überwachung der Finanzmärkte. Durch strengere Kontrollen der öffentlichen Finanzen und der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten können Problemfälle, wie wir sie jetzt mit Griechenland erleben, künftig hoffentlich vermieden werden. Die neuen Steuerpläne der Kommission im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie, wonach Energieprodukte nach ihrem Energiegehalt besteuert werden sollen, sind abzulehnen, da dem Klimawandel, der zum überwiegenden Teil ein natürliches Phänomen ist, durch eine reine Fokussierung auf CO2 nicht beizukommen ist. Außerdem kommt die Wirtschaft in Europa gegenüber ihren Wettbewerbern in Amerika und Asien, die keine diesbezüglichen Initiativen planen, noch weiter unter Druck.
Richard Seeber  
schriftlich. - Das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2010 legt gute und richtige Prioritäten fest. Neben der Modernisierung der Arbeitsweise, die für das Wieder-Ankurbeln der Wirtschaft entscheidend sein wird, und der verstärkten Einbeziehung der Europäerinnen und Europäer konzentriert sich die Kommission vor allem auf die Bekämpfung der Finanzkrise. Vor allem jenen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die in der aktuellen Krise ihre Beschäftigung verloren haben, muss so schnell wie möglich wieder eine Perspektive geboten werden.
Als Umweltsprecher der EVP ist es mir in diesem Zusammenhang auch ein Anliegen, möglichst viele nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen und durch Europas Führungsrolle im Umweltschutz einen Mehrwert auch auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Um den Wandel zu einem neuen und nachhaltigen Industriezeitalter zu vollziehen, dürfen wir Schaffung von Arbeitsplätzen und umfassenden Umweltschutz nicht mehr als Gegensätze sehen. Dieser Ansatz ist für mich noch etwas zu zurückhaltend von der Kommission aufgegriffen. In dieser Hinsicht muss bereits heuer der Grundstein gelegt werden. Mit einer besseren Umsetzung bestehender Regelungen kann hier sehr viel bewegt werden.
Joanna Senyszyn  
Ich beglückwünsche Herrn Barroso für das ehrgeizige Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2010. Leider läuft die Zeit ab - uns verbleiben nur noch acht Monate. Dennoch hoffe ich, dass die Prioritäten nicht nur leere Versprechungen waren. Die Stärke des Programms liegt in seinen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise. Leider betreffen diese hauptsächlich die wirtschaftliche Lage. In dem Abschnitt über die Bürgeragenda sind keine Antidiskriminierungsinitiativen wie die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, größere Entschiedenheit und Engagement bei der Erreichung sozialer Ziele und eine langfristige Strategie zur Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürger der Union vorgesehen. Wir arbeiten schon seit Jahren an dem Phänomen der Gewalt gegen Frauen. Es ist höchste Zeit, dass es europäische Rechtsverordnungen in diesem Bereich gibt. Ich möchte einen Vorschlag in dem Programm der Kommission für eine Richtlinie über die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sehen. Im Hinblick auf soziale Ziele ist die Initiative zur Schaffung einer europäischen Plattform gegen Armut vor Ende dieses Jahres wichtig. Leider gibt es keine spezifischen Details irgendeiner Art darüber. Sie müssen auf der Tagung des Rats im Juni gegeben werden. Bezüglich der Modernisierung der Union und der Instrumente ihrer Funktionsweise möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern lenken. Dies muss ein Prozess sein und keine Stimmenwerbung. Es besteht eine Kommunikationskluft zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die wir nach besten Bemühungen verringern und in Zukunft beseitigen müssen. Wir müssen den EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Gefühl geben, dass sie sich im Mittelpunkt der Tätigkeiten der Union befinden. Nur dann werden die Ergebnisse von Referenden keine Überraschung sein.
Nuno Teixeira  
Die Debatte um das Programm der Kommission ist besonders wichtig, weil es mit dem Beginn einer neuen Ära in der Europäischen Union zusammenfällt. Die Notwendigkeit in diesen Krisenzeiten zur Ergreifung von Maßnahmen, die die Herausforderungen auf lange Sicht angehen können, macht es zwingend notwendig, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Regulierung von Finanzmärkten und die Stabilisierung des Euro, die das Vertrauen der Öffentlichkeit sowie der wirtschaftlichen und sozialen Akteure wiederherstellen sollte, zur Priorität zu machen.
Ich möchte die Wichtigkeit der Kohäsionspolitik bei der Umsetzung der verschiedenen Europapolitiken betonen. Die Gebiete Europas werden zur Erreichung eines nachhaltigen, integrierten Wachstums nur durch eine Kohäsionspolitik in der Lage sein, die sichtbare Ergebnisse hat und die das Subsidiaritätsprinzip achtet, und durch Governance auf verschiedenen Ebenen: nationale, regionale und lokale. Das Ziel der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion muss die Schritte der Union lenken und muss durch eine angemessene Gemeinschaftsfinanzierung mit größerer Transparenz, Einfachheit und effizienter Nutzung der Strukturfonds bewerkstelligt werden.
Es ist überaus wichtig, die Leitlinien für die Kohäsionspolitik und die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum nach 2013 zu definieren. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Situation der Gebiete in äußerster Randlage lenken, die sich aufgrund ihrer dauerhaften strukturellen Eigenschaften Hindernissen gegenübersehen, die ernsthafte Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Entwicklung haben und somit spezielle Maßnahmen erfordern.
Silvia-Adriana Ţicău  
Das Hauptanliegen der EU ist die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und Unterstützung der sozialen Marktwirtschaft. Die Arbeitslosenrate der EU hat zu Beginn des Jahres die 10-Prozent-Marke erreicht, wobei die Rate der Jugendarbeitslosigkeit sogar 20 % erreichte. Die steigende Arbeitslosenrate ist mit der Industriepolitik der EU eng verknüpft. Welche Gesetzesinitiativen zieht die Kommission im Hinblick auf die zukünftige Industriepolitik der Europäischen Union und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Betracht?
Der Europäische Rat, der am 25. und 26. März 2010 getagt hat, hat zum ersten Mal als eines der Ziele der EU eine 20%ige Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 festgelegt. Wir haben dieses Ziel im Arbeitsprogramm der Kommission nicht gefunden, auch wenn Initiativen in diesem Bereich erforderlich sind, die sowohl auf europäische Haushalte als auch auf Unternehmen gerichtet werden können.
Darüber hinaus ist der Gemeinschaftshaushalt für die Transportinfrastrukturen für den Zeitraum 2010-2013 so gut wie inexistent, wenngleich die Herausforderungen und Entwicklungsbedürfnisse enorm sind: die Gewährleistung einer Intermodalität zwischen unterschiedlichen Verkehrsträgern, die Entwicklung von Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinien, die nicht nur all die Hauptstädte der Mitgliedstaaten sondern auch andere europäische Großstädte abdecken, die Entwicklung von Schienengüterkorridoren und dem europäischen einheitlichen Luftraum sowie die Modernisierung von Häfen und die Entwicklung der Beförderung auf dem Seeweg. Wann wird die Kommission einen Vorschlag hinsichtlich der notwendigen Finanzmittel für die Entwicklung der transeuropäischen Transportinfrastruktur vorlegen?
