Schutz der finanziellen Interessen der Union - Betrugsbekämpfung (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht (Α7-0050/2011) von Hern Cătălin Sorin Ivan im Namen des Haushaltskontrollausschusses über den Schutz der finanziellen Interessen der Union - Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2009 -.
Cătălin Sorin Ivan
Frau Präsidentin, dieser Bericht zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union stützt sich auf den Bericht, der von der Kommission gemäß Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erstellt worden ist. Während sich dieser Artikel in sehr deutlichen Worten auf die Betrugsbekämpfung bezieht, mangelt es dem Bericht der Kommission an eindeutigen Angaben in Bezug auf den Prozentsatz der Unregelmäßigkeiten, die durch Betrug entstanden sind, und den Prozentsatz für einfache Fehler.
Es ist jedoch von höchster Bedeutung, dass wir eindeutig definieren, was mit Betrug gemeint ist, weil die Verwendung dieses Begriffs einem Akt der willentlichen Rechtsverletzung gleichkommt. Wir sprechen hier über Korruption im eigentlichen Wortsinn, während Fehler unbeabsichtigt sind. Und während wir uns gegebenenfalls auf eine Duldung von Fehlern einigen können, so können wir doch auf keinen Fall Formen des Betrugs tolerieren. In Bezug auf Betrug muss eine Null-Toleranz herrschen, wenn es um europäische Finanzmittel und den Haushalt der Europäischen Union geht.
Ein anderes großes Problem stellt sich in Verbindung mit der Sammlung von Daten und Informationen. Wir müssen eine sehr ernsthafte Debatte über die Art und Weise führen, wie von den einzelnen Mitgliedstaaten Informationen darüber, wie die EU-Finanzmittel eingesetzt werden, an die Europäische Union, oder um genau zu sein, an die Europäische Kommission weitergegeben werden. Aus meiner Sicht wäre der Inhalt der nationalen Verwaltungserklärungen von besserer Qualität, wenn sie eine viel größere politische Verantwortung auf nationaler Ebene mit sich brächten. So fordere ich die Kommission erneut auf, sicherzustellen, dass diese nationalen Verwaltungserklärungen von dem entsprechenden Minister oder einem Minister der nationalen Regierung unterzeichnet werden.
In einer weiteren Hinsicht stellen die 16,7 Mrd. EUR aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union Eigenmittel dar und sind hauptsächlich Einnahmen aus Zöllen. So kommen siebzig Prozent der Einfuhren durch das vereinfachte Verfahren. Ich möchte an dieser Stelle aus dem Sonderbericht Nr. 1/2010 vom Rechnungshof der Europäischen Union zitieren, in dem geschrieben steht, dass die Kontrolle dieser vereinfachten Verfahren sehr begrenzt, während die Anzahl der Fehler, die vom Rechnungshof gefunden wurden, alarmierend hoch sei. Es ist von höchster Bedeutung, dass von der Kommission in diesem Fall die finanziellen Auswirkungen dieser Unregelmäßigkeiten bewertet werden.
Ich möchte OLAF zur Zollaktion Diabolo II gratulieren, die nicht nur darauf abzielte, die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schützen, sondern gleichzeitig auch den Handel mit gefälschten Produkten zu bekämpfen. Abgesehen von den schädlichen Auswirkungen, die diese gefälschten Produkte auf den Finanzrahmen und den Haushalt der Europäischen Union haben, besteht darüber hinaus auch ein Risiko für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger und die nachteiligen Effekte für die Wirtschaft der Europäischen Union.
Ich werde jetzt auf die Kosten eingehen und auch auf die Verwendung europäischer Finanzmittel einerseits und auf die Wiedereinziehung von Mitteln, die ungerechtfertigt zugeteilt wurden, andererseits zu sprechen kommen. Was die Verwendung europäischer Finanzmittel angeht, so muss das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem erwähnt werden, das zwar hervorragend ist, aber auch große Probleme verursacht, wenn es einmal umgesetzt ist, weil es auf falschen Datenbanken beruht und auch durch die Identifizierung der zu verwendenden Parzellen behindert wird.
Zusätzlich dazu kann in ich in Bezug auf die Wiedereinziehung europäischer Finanzmittel derzeit nur so viel sagen, dass ich es sehr beunruhigend finde, dass nur 42 % der landwirtschaftlichen Mittel und lediglich 50 % der Mittel aus dem Kohäsionsfonds wieder einbezogen wurden. Dies sind sehr alarmierende Zahlen, und wir müssen die Wiedereinziehung der Finanzmittel sehr gut im Auge behalten.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Ivan, für seinen konstruktiven Bericht danken. Ich werde meine Anmerkungen auf sechs sehr wichtige darin enthaltene Elemente konzentrieren.
Erstens die Frage der Informationen, die der Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen liefert. In dem Bericht von 2009 sind bereits neue detaillierte Informationen über das Ausmaß an Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten enthalten, und es wird die Betrugsverdachtsquote für jeden Mitgliedstaat für die Kohäsionsprogramme 2000 - 2006 angegeben. Doch natürlich sind Verbesserungen jederzeit möglich, und ich werde Ihre Empfehlungen berücksichtigen.
Zweitens, was das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen angeht, so bereite ich derzeit gemeinsam mit Vizepräsidentin Reding eine Mitteilung für Mai vor. In ihr wird eine Strategie zum Schutz öffentlicher Gelder der EU gegen alle Formen von rechtswidrigem Verhalten, einschließlich Betrug, präsentiert, und es werden sowohl Verfahren als auch das materielle Strafrecht und der institutionelle Rahmen untersucht werden.-
Drittens: In Bezug auf Eigenmittel hat die Kommission 2010 damit begonnen, alle Mitgliedstaaten zu besuchen, um die vereinfachten Zollverfahren für Einfuhren zu untersuchen. Sie wird dem Parlament darüber Bericht erstatten, sobald ausreichend Informationen für eine aussagefähige Analyse deren Umsetzung und Leistung gesammelt vorliegen.
Viertens, was den illegalen Zigarettenhandel betrifft, so sind nun mit vier Tabakherstellern entsprechende Verträge abgeschlossen worden. Wir werden jedoch auch weiterhin auf ein Protokoll zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen unter dem WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums drängen.
Was den fünften Punkt angeht, so bin ich ebenfalls voll und ganz der Meinung, dass Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen eine große Fehler- und Betrugsquelle sind. Die Kommission führt energisch Finanzkorrekturen je nach Schwere der Unregelmäßigkeiten mit Raten bis zu 100 % der zugeteilten Finanzmittel durch. Wir schlagen die Vereinfachung und Klärung der EU-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen bis 2012 in Übereinstimmung mit dem in diesem Jahr bereits veröffentlichten Grünbuch vor.
Und schließlich bin ich ebenfalls der Ansicht, dass die Wiedereinziehung unrechtmäßig zugeteilter Finanzmittel ein Schlüsselelement beim Schutz der finanziellen Interessen der EU ist. So macht die Kommission bei mehrjährigen Kohäsionsprogrammen umfassend Gebrauch von Zahlungsunterbrechungen und -aussetzungen, um zu verhindern, dass Zahlungen an Mitgliedstaaten erfolgen, in denen die Verwaltungs- und Kontrollsysteme als nicht wirksam eingestuft werden. Deshalb sind 2010 zum Beispiel Zahlungen in Höhe von mehr als 2,4 Mrd. EUR im Rahmen des Regional- und Sozialfonds vorsorglich unterbrochen worden. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auch weiterhin drängen, die Verwaltung der Wiedereinziehung von Endbegünstigten effizienter zu gestalten.
Die Situation ist dabei, sich zu verbessern. So ist im landwirtschaftlichen Sektor zum Beispiel die Gesamtwiedereinziehungsquote Ende 2010 für neue Fälle aus 2007 auf 53 % gestiegen im Vergleich zu 10 % für Fälle aus der Zeit vor 2006. Lassen Sie mich jedoch betonen, dass sich bei mehrjährigen Programmen das volle Bild erst dann erkennen lässt, wenn die Programme abgeschlossen wurden, nachdem also alle Unregelmäßigkeiten von den Mitgliedstaaten zufriedenstellend behandelt worden sind.
Abschließend sei noch gesagt, dass die Kommission sich bemühen wird, die vom Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen auch aktiv weiterzuverfolgen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Monica Luisa Macovei
im Namen der PPE-Fraktion. - Frau Präsidentin, ich denke, dass wir darüber sprechen müssen, was korrigiert werden muss, deshalb werde ich mich auf die kritischen Punkte beziehen. Der erste ist die Tatsache, dass in dem Kommissionsbericht keine Informationen über das geschätzte Ausmaß an Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen in den einzelnen Mitgliedstaaten enthalten sind. Aus diesem Grund haben wir kein klares Bild des Problems auf Mitgliedstaatenebene. Darüber hinaus hat sich die Kommission zwar ausführlich mit den Unregelmäßigkeiten befasst, aber sie hat es versäumt, sich die Betrugsfälle im Detail anzuschauen. Wir erwarten, dass sich das im Bericht für das nächste Jahr ändern wird.
Der zweite Punkt bezieht sich auf das öffentliche Auftragswesen, das, wie wir alle wissen, ein Bereich ist, der besonders betrugs- und korruptionsanfällig ist. Was wir in diesem Bericht fordern, ist, dass die Kommission sich darauf konzentriert, das öffentliche Auftragswesen wie folgt zu regulieren: durch die Anwendung einheitlicher Systeme des Beschaffungswesens; durch die Festlegung und Umsetzung klarer Bedingungen für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen; durch die Umsetzung von Kriterien, anhand derer Beschlüsse über die öffentliche Auftragsvergabe gefasst werden und um Transparenz in diese Entscheidungen zu bringen und auch durch die Revision von Beschlüssen über die öffentliche Auftragsvergabe und durch Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Finanzen. Wir erwarten von Kommission und Rat, die Annahme der Reform des öffentlichen Auftragswesens endgültig zu beschließen und uns dementsprechend zurate zu ziehen.-
Der dritte Punkt betrifft die Transparenz der Finanzierung der Begünstigten. Es gibt eine Seite auf der Website der Kommission, auf der einige der Begünstigten von europäischen Fonds in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgestellt werden. Dies muss jedoch noch grundlegend verbessert werden. Wir brauchen eine einheitliche Transparenz. Wir brauchen eine einzige Website, auf der sämtliche Begünstigten von EU-Mitteln auf der Grundlage von Standardkategorien von Informationen, die von sämtlichen Mitgliedstaaten in mindestens einer Arbeitssprache der Union geliefert werden müssen, aufgeführt werden. Andernfalls werden wir uns in einer Ansammlung unterschiedlicher Informationen verlieren, die zu keinem Gesamtbild führen und keinerlei Transparenz bieten.
Wie vom Herrn Kommissar bereits gesagt worden ist, gibt es immer Raum für Verbesserungen, und so hoffe ich, dass die Verbesserungen auch in den von mir angesprochenen Bereichen erfolgen werden.
Jens Geier
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar Šemeta! Wir wissen, 80 % des EU-Haushalts werden im geteilten Management verwaltet, was bedeutet, das Geld wird in den Mitgliedstaaten verwaltet und ausgegeben, und dort entstehen die Fehler und die Unregelmäßigkeiten, dort werden die Betrügereien begangen.
Insofern ist der jährliche Bericht zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union so etwas wie das Sündenregister der Mitgliedstaaten, und für die Arbeit daran danke ich Ivan Cătălin Sorin und den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen. Ich habe im Bericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen - in der deutschen Fassung ist das auf Seite 11 - einen bemerkenswerten Satz gefunden. Da steht: "Bei den Ziel-2-Programmen dürften sich vor allem die sehr hohen Unregelmäßigkeitsquoten in den Ländern, die am meisten von diesen Programmen profitieren (das Vereinigte Königreich und die Niederlande), auf die Gesamtquote ausgewirkt haben."
Das Vereinigte Königreich und die Niederlande, das sind zwei der Staaten, die uns vorgeschlagen haben, den europäischen Haushalt zu kürzen. Ich kann sie von dieser Stelle aus nur auffordern: Bitte kümmert euch darum, dass das europäische Steuergeld ordentlich ausgegeben wird, und senkt die Unregelmäßigkeitsquoten in euren Ländern! Und wenn Sie, Herr Kommissar, in diesem Zusammenhang hier noch ein paar Ausführungen machen würden, würde mich das sehr interessieren.
Bart Staes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Die Berichte über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sind für den Gesetzgeber sehr wichtig, weil wir dadurch einen Einblick darin erhalten, wie die Mittel verwendet werden. Wir erhalten einen Einblick darin, was möglicherweise falsch läuft. Und wir erhalten einen Einblick darin, was verbessert werden könnte. Vor diesem Hintergrund ist dieser Bericht in der Tat sehr wichtig.
Ich denke, dass wir im Anschluss an die Debatte im Parlamentsausschuss für Betrugsbekämpfung folgende Schlussfolgerungen unterstützen können:
Als Erstes müssen die Berichte genauer sein. Sie müssen einen echten Einblick in das tatsächliche Ausmaß an Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen gewähren.
Zweitens müssen die Mitgliedstaaten ihre Berichterstattung verbessern. Sie ist derzeit nur suboptimal, und ich benutzte diesen Ausdruck bewusst. Aus diesem Grund müssen wir Druck, gegebenenfalls auch mit Sanktionen, auf die Mitgliedstaaten ausüben, damit sie dies verbessern.
Drittens müssen die Finanzmittel, die falsch ausgegeben wurden, auch wiedereingezogen werden, und von der Kommission müssen die notwendigen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass dies auch so geschieht. Wir sollten über diesen Aspekt auch noch einmal debattieren, wenn wir im nächsten Monat in Straßburg über die Erteilung der Entlastung diskutieren werden. Italien ist diesbezüglich unser Sorgenkind.
Viertens müssen wir die Anzeigepflicht für Unregelmäßigkeiten durch die Mitgliedstaaten besser überwachen. In dieser Hinsicht ist es besonders merkwürdig, dass die entsprechenden Berichte aus Spanien und Frankreich fehlen.
Ich bin der ständige Berichterstatter für Eigenmittel, und als solcher möchte ich meinen Dank und meinen Glückwunsch an die Kommission richten und vor allem an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und seine Abteilungen zur Bekämpfung des illegalen Zigaretten- und Tabakhandels, deren Ergebnisse doch sehr erstaunlich und beeindruckend gewesen sind. So war Diabolo II, wie bereits gesagt wurde, ein Musterbeispiel an Kooperation, und die Einigungen, die mit British American Tobacco und Imperial Tobacco erzielt werden konnten, sind ebenso überragend. Das wird uns 500 Mio. EUR einbringen.
Es gibt jedoch dabei nur eine Sache zu berücksichtigen: Es ist wichtig, dass dieses Geld nicht nur einfach wieder in den Staatskassen der Mitgliedstaaten verschwindet. Dieses Geld muss auch tatsächlich von der Kommission, ja auch, aber in erster Linie von den Mitgliedstaaten eingesetzt werden, um die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung in den Mitgliedstaaten zu verstärken. Dies ist wirklich ein sehr wichtiger Punkt. Das Geld, das sich aus dieser Vereinbarung ergibt, muss zur Betrugsbekämpfung eingesetzt werden.
Andrea Češková
Frau Präsidentin, ich begrüße diesen Bericht, in dem sich um eine bessere Transparenz bei der Bekämpfung von Korruption bemüht wird, und der Unterstützung verdient hat. Im Herbst letzten Jahres haben wir bei der Präsentation vom Europäischen Rechnungshof bereits über die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Überwachung der allgemeinen Vergabe von EU-Mitteln debattiert.
Meiner Meinung nach ist es nur richtig und vernünftig, dass jeder Mitgliedstaat die finanziellen Interessen der EU schützen sollte, was durch zuverlässige Kontrollen auf nationaler Ebene zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang ist es darüber hinaus auch notwendig, dass Mitgliedstaaten und Kommission bei der Bereitstellung umfassender und zuverlässiger Daten zusammenarbeiten. So muss die obligatorische Erklärung zu einem Bericht auf nationaler Ebene von der nationalen Kontrollstelle ordnungsgemäß überprüft werden. Dabei steht mit dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sicherlich ein geeignetes Hilfsinstrument zur Verfügung.
Wie bereits in dem Bericht erwähnt wurde, ist dieses Übereinkommen jedoch noch nicht von der Tschechischen Republik ratifiziert worden, weil es die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für juristische Personen erfordert. Das Gesetz der Tschechischen Republik basiert traditionell auf strafrechtlicher Verantwortlichkeit nur für natürliche Personen. Diese Angelegenheit wird jedoch derzeit im Parlament der Tschechischen Republik diskutiert.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin, die EU neigt dazu, etwas als Fehler zu bezeichnen, was in vielen Fällen jedoch dem Tatbestand von Betrug und Korruption entspricht. Und schlimmer noch: Die Kommission hat sich dazu entschlossen, von einer Nulltoleranz zu einem tolerierbaren Risiko überzugehen. Um dem Ganzen dann die Krone aufzusetzen, haben die jüngsten Enthüllungen über Mitglieder dieses Hauses, die sich bereit erklärt haben, gegen Bezahlung Gesetze zu ändern oder zu verfassen, die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments, insbesondere was seine Bemühungen angeht, Betrug und Korruption zu bekämpfen, nur noch weiter untergraben.
Und nur zwei der vier Personen, deren Namen offenbart wurden, haben auch tatsächlich ihr Amt niedergelegt. Wird dieses Parlament die Rechtsvorschriften überprüfen, an deren Ausarbeitung diese vier Mitglieder des Europäischen Parlaments beteiligt gewesen sind? Ein Abgeordneter ist sogar so weit gegangen und hat die Befugnis von OLAF in Bezug auf die Untersuchung dieser Fälle insgesamt infrage gestellt, indem er - und das ist unglaublich - erklärt hat, dass eine solche Vorgehensweise in manchen Ländern noch nicht einmal als rechtswidrig anerkannt und demzufolge auch nicht weiter verfolgt werden würde.
Dieser Bericht sollte die britische Regierung anspornen, alle Zahlungen an die EU zurückzuhalten, bis Betrugsfälle, um das Kind beim Namen zu nennen, von diesem Parlament vernünftig bekämpft werden.
Csanád Szegedi
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte in der Zeit, die mir zur Verfügung steht, auf politischen Betrug und politische Korruption zu sprechen kommen. Ich bedauere es sehr, dass wir uns mit diesem Bericht erst jetzt beschäftigen, da drei Mitglieder des Europäischen Parlament in einen Korruptionsskandal verwickelt sind und auf solider Grundlage der Korruption verdächtigt werden. Und man darf gar nicht erst darüber nachdenken, dass die so verstrickten Abgeordneten hier im Europäischen Parlament vielleicht nur die Spitze des Eisbergs repräsentieren. Hochrechnungen zufolge werden nämlich über 50 % der Mittel bei Ausschreibungen und öffentlichen Vergabeverfahren der Europäischen Union, auf die bereits hier sehr häufig verwiesen worden ist, veruntreut, unterschlagen und korrumpiert wurden und letztendlich in den Taschen einiger Politiker gelandet sind. Das darf natürlich nicht so hingenommen werden.
Darüber hinaus ist der bloße finanzielle Aspekt hierbei nur von sekundärer Bedeutung, weil die Gesellschaft sich von der Politik abwendet. Und wenn die Menschen dem politischen Leben den Rücken zuwenden, wird es eine Stimmung der Resignation geben, in der es nicht verhindert werden kann, dass Schulen geschlossen, die Nahrungsmittelpreise steigen und Arbeitsplätze verloren gehen werden. Aus diesem Grund muss das Europäische Parlament mit gutem Beispiel vorangehen, und wir müssen auf unser Privileg der Immunität bei Gerichtsverfahren verzichten. Mehr noch, Jobbik schlägt sogar vor, das Strafmaß für Politiker zu verdoppeln. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ingeborg Gräßle
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der PIF-Bericht 2009 bringt mehrere wichtige Neuerungen. Erstmals unternimmt die Kommission den Versuch, die Höhe von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu klassifizieren. Damit einher geht leider der im Bericht an allen Ecken und Enden spürbare Versuch, das Problem Unregelmäßigkeiten und Betrug mit statistischen Mitteln zu verharmlosen. Herr Kommissar, das hat mir überhaupt nicht gefallen!
Der Bericht bietet noch eine weitere wichtige Neuerung, nämlich die Implementierung des Meldesystems zum Umgang mit Unregelmäßigkeiten, IMS. Jetzt können 800 Stellen in Europa Daten eingeben, und nicht nur 50 wie bislang. Also stieg der Anteil der Unregelmäßigkeiten im Agrarbereich um 43 %, im Strukturfondsbereich um 23 %, bei der Summe im Strukturfondsbereich sogar um 109 %.
Dieses System muss weiter verbessert werden. Wir sehen mit Schmerzen, dass die Kommission immer noch recht viel Geduld mit der Umsetzung in den Mitgliedstaaten hat, denn die Umsetzung ist nach wie vor nur schleppend. Das lässt sich in dem Bericht auch sehr gut nachlesen. Deswegen unsere Forderung nach einer vollen Implementierung des IMS. Erst wenn es richtig läuft, stehen glaubwürdige Daten bereit, sodass wir erst dann an Quotenunregelmäßigkeiten und Betrug arbeiten können.
Mit Sorge erfüllt uns die Situation in Italien. Dieses Land liegt bei Betrug mit weitem Abstand an der Spitze. Die Konten der EU bis 2004 wurden geschlossen, und 60 % der vermuteten Betrugsfälle entfielen auf Italien. Deswegen wäre es sinnvoll und wichtig, diesem Land mit einem Aktionsplan und mit besonderen Maßnahmen unter die Arme zu greifen.
Ich möchte OLAF und seinen Beschäftigten für ihre wichtige Aufgabe ganz herzlich danken. Wir stärken ihnen den Rücken, und deswegen müssen wir hier wieder einen stärkeren Rückhalt in der Kommission für das Amt für Betrugsbekämpfung einfordern. Warum gibt es Probleme beim Zugang zu Datenbanken, wenn die Kommission die Arbeit von OLAF doch angeblich will und für genauso wichtig hält wie wir? Herr Kommissar, wir wären für Antworten und für eine entsprechende Abhilfe in den Gesetzgebungen der Kommission dankbar.
Monika Flašíková Beňová
- (SK) Frau Präsidentin, ich möchte meine Unterstützung für den Berichterstatter in Bezug auf seine Kritik am Jahresbericht der Kommission zum Ausdruck bringen, die voll und ganz gerechtfertigt ist. So hat sich die Kommission nur formell darauf konzentriert, was ihr von den Mitgliedstaaten gemeldet worden ist.
Herr Kommissar, Sie sollten sich dies mit der Unterstützung von entsprechenden Fachgremien einmal intensiver anschauen. Sie müssen sich einfach noch mehr bemühen, und Sie müssen versuchen, die modernsten Methoden für die Erfassung des Ausmaßes von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen anzuwenden. Wenn wir nämlich mit den im Jahresbericht der Kommission für das Jahr 2009 verwendeten Methoden weitermachen, können viele der verdächtigen Posten von uns nur geschätzt werden. So erhalten zum Beispiel einige große Staaten Finanzmittel in großem Umfang und berichten jedoch nur von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen in sehr kleinem Umfang. Ist die Lage in diesen Staaten denn wirklich so positiv, oder sind die nationalen Methoden für die Ermittlung dieser Anomalien in gewisser Weise einfach zu lasch?
Ich bin mit dem Berichterstatter voll und ganz einer Meinung, dass die Kommission unverhältnismäßig intensiv darum bemüht ist, das Europäische Parlament von der Notwendigkeit der Einführung eines hinnehmbaren Fehlerrisikos zu überzeugen, statt die Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit nationaler Verwaltungserklärungen zu überzeugen.
Janusz Wojciechowski
(PL) Frau Präsidentin, ich stimme dem Berichterstatter zu, dass wir schweren Betrug nicht mit versehentlichen Fehlern verwechseln dürfen, weil wenn es so wäre, dann würden die versehentlichen Fehler nur von den schwerwiegenden Angelegenheiten ablenken. Ich stimme auch mit der Kritik am Kommissionsbericht überein, der einfach zu vage ist und zu wenig Informationen über bestimmte Betrugs- und Missbrauchsfälle enthält. So könnte auch unsere Debatte über dieses Thema wesentlich konkreter sein, wenn wir diesbezüglich einfach mehr Informationen hätten.
Wir bekämpfen Korruption. Wir sollten damit anfangen, die Korruption bei uns selbst zu bekämpfen, wenn es darum geht, verschiedene Rechtsvorschriften in diesem Plenarsaal anzunehmen, wir sollten sicherstellen, dass diese stets transparent sind und dass es eindeutige Kriterien für die Entscheidungsfindung gibt und dass Interessenskonflikte vermieden werden, um eine größtmögliche Transparenz in Bezug auf die EU-Finanzierung und systematische und laufende Kontrollen zu gewährleisten. Das sind die grundlegenden Werkzeuge, die wir einsetzen sollten, um die Korruption zu bekämpfen.
Lucas Hartong
(NL) Frau Präsidentin, ich freue mich über diesen Bericht. Der Grund dafür ist zwar eher ziemlich traurig, weil er auf der Beobachtung beruht, dass es innerhalb der Europäischen Union ein hohes Maß an Betrugsfällen gibt.
Ich zitiere: Die Kommission geht auf den Sachverhalt des Betrugs nicht gründlich ein und beschäftigt sich hingegen ausführlich mit Unregelmäßigkeiten. Hohe Beträge an EU-Geldern werden unrechtmäßig ausgezahlt. Es gibt einen überproportionalen Anstieg an Unregelmäßigkeiten in Polen, Rumänien und Bulgarien. Spanien und Italien sind für die höchste Anzahl von Unregelmäßigkeiten verantwortlich. In den letzten Jahren sind nur 10 % des Gesamtbetrags der Wiedereinziehungen auch tatsächlich wiedereingezogen worden. Und schließlich entfällt auf Bulgarien die höchste Betrugsquote in Zusammenhang mit dem besonderen Beitrittsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (SAPARD).
Dies sind nur einige der im Bericht aufgeführten Fakten. Es ist eine gute Sache, dass diese Fakten erfasst wurden, aber was wird die Europäische Union jetzt nun tatsächlich auch dagegen unternehmen? Wie lange noch wird Betrug auch weiterhin hingenommen werden, und wie lange noch müssen die Bürgerinnen und Bürger die entsprechende Zeche dafür zahlen?
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten).
Bart Staes
(NL) Frau Präsidentin, ich haben Ihnen, Herr Hartong, aufmerksam zugehört, aber ich habe auch Herrn Geier zugehört, und er hat an einer Stelle gesagt, dass zwei Nettozahler, das Vereinigte Königreich und die Niederlande, ebenfalls den Anforderungen nicht gerecht werden. Was wollen Sie, nachdem Sie eine ganze Reihe von anderen Mitgliedstaaten verurteilt haben, in Ihrem eigenen Land unternehmen, um sicherzustellen, dass die Niederlande nicht ebenso scheitern werden?
Lucas Hartong
(NL) Frau Präsidentin, ich danke Herrn Staes für diese Frage. Wenn Sie den Bericht gründlich durchgelesen hätten, dann wären Ihnen auch die beiden folgenden Fakten aufgefallen: nämlich dass die Niederlande - ich kann nicht für das Vereinigte Königreich sprechen, aber ich spreche im Namen der Niederlande - eines der Länder mit der geringsten Betrugsquote ist, und dass darin auch betont wird, dass in Betrugsfällen dann auch konsequent dagegen vorgegangen wird. Lassen Sie mich das klarstellen: Ich bin ein großer Befürworter dieser Sache.
Erminia Mazzoni
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bewundere die Leistung des Berichterstatters, Herrn Ivan. Und ich muss sagen, dass dieser Bericht leider einen gewissen Mangel an Aufmerksamkeit seitens der Kommission in ihren Beziehungen mit dem Parlament erkennen lässt, das selbst noch in der Arbeit des vergangenen Jahres der Kommission das Ergreifen verschiedener spezieller Maßnahmen nahegelegt hat, um auf das Ziel, das wir uns gesetzt haben, die finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Interessen der Steuerzahler bei der Betrugsbekämpfung und dem Kampf gegen die Illegalität zu schützen, besser reagieren zu können.
Denn tatsächlich sind die Bedenken über die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln, wie von Herrn Ivan deutlich gemacht worden ist, nicht weniger geworden und der Prozentsatz der Unregelmäßigkeiten und Betrugsverdachtsfälle ist immer noch sehr hoch. Aus diesem Grund kommen wir, wenn es das Ziel unserer Kontrollen sein sollte, die Wiedereinziehung der Mittel sicherzustellen, nicht umhin, zuzugeben, dass wir vor dem Hintergrund der uns übermittelten Zahlen diesbezüglich gescheitert sind.
Und wie wir bereits auch in dem im letzten Jahr präsentierten Bericht erklärt haben, sollte die Kommission die Verantwortung für das Eingreifen in schweren Fällen übernehmen, die ich in drei Kategorien aufteilen würde, wie es auch schon von meinen Kollegen vor mir vorgeschlagen worden ist. Zunächst muss die Verantwortung vor allem von den Mitgliedstaaten selbst übernommen werden, indem sie an den Systemen zur Aufdeckung und Meldung von Fehlern arbeiten. Zweitens: klare Regeln. Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir zu einer einzigen und eindeutigen Definition der Begriffe Betrug, Unregelmäßigkeit und Fehler kommen. Und schließlich die Transparenz, was nicht nur zuverlässige Daten über die Aufdeckung von Missständen beinhaltet, aus denen dann entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden können, sondern damit weitergeht, diese Daten auf einer Webseite zu veröffentlichen; ein Vorhaben, das derzeit wieder eher in den Hintergrund getreten ist.
In Bezug auf den ersten Punkt und vor allem darauf, dass den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übertragen werden sollte, möchte ich die Aufmerksamkeit auch auf die Tatsache lenken, dass durch die fehlende Harmonisierung zwischen den einzelnen nationalen Systemen erhebliche Unterschiede in Bezug auf die benötigte Zeit, um Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel oft über Italien gesprochen worden. Und Italien wird auch in dem Dokument von Herrn Ivan genannt. Wir haben sicherlich unhaltbar lange Überprüfungsphasen, und wir versuchen derzeit, die Dauer bei rechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten zu verkürzen. Ich muss jedoch auch sagen, dass, wenn es kein einheitliches Kriterium für die Definition von Betrug und Unregelmäßigkeit gibt, es dann auch klar sein muss, dass die Zeit, die es braucht, um Verluste von Ländern wie Italien wiedereinzuziehen, sehr lang zu sein scheint.
Edit Herczog
(HU) Frau Präsidentin, auch ich möchte für meinen Teil dem Berichterstatter gratulieren. Ich denke, dass die vom Parlament, dem Rechnungshof und den nationalen Rechnungsprüfungsstellen der Länder sowie von den Mitgliedstaaten erbrachte Leistung wichtig ist. Dabei ist es von höchster Bedeutung, dass wir unsere Arbeit transparent und, falls möglich, auch fehlerfrei durchführen. Selbstverständlich liegt der wichtigste Begleitumstand in Bezug auf die Glaubwürdigkeit des Parlaments darin, dass wir selbst über alle Zweifel erhaben sind. So muss das Parlament in Bezug auf sich selbst sicherlich eigene Regeln einführen, die besser und wirksamer als die derzeit Gültigen sind. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es sehr wichtig ist, zwischen Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen zu unterscheiden, weil eine Unregelmäßigkeit etwas anderes ist als ein Betrug. Betrüger müssen bestraft werden. Bei Unregelmäßigkeiten muss eine andere Methode angewendet werden. Es muss das Ziel sein, dass alle Mittel vergebenden Organisationen sämtlicher Mitgliedstaaten die Regeln ganz genau kennen, um sicherzustellen, dass so wenig Fehler wie möglich gemacht werden. Dabei ist es kein Zufall, dass wir derzeit erleben, wie in den neuen Mitgliedstaaten, wo die Debatte gerade erst begonnen und die Verwendung gerade erst eingesetzt hat, die Unerfahrenheit ein Faktor ist, der dazu beiträgt.
Mairead McGuinness
Frau Präsidentin, kann ich gerade nur einmal den Berichterstatter und seine Schattenberichterstatterin, meine Kollegin Monica Macovei, zu ihrer Arbeit an diesem Bericht beglückwünschen? Denn dieser ist sehr wichtig, weil die Steuerzahler wissen wollen, dass ihr Geld auch gut investiert wird.
Ich denke ebenso wie meine Vorrednerin, dass es wichtig ist, zu betonen, dass es einen Unterschied zwischen Unregelmäßigkeiten und Betrug gibt. Für die Öffentlichkeit gilt, dass Betrug mit einer kriminellen Absicht verübt wird, aber vielen Menschen unterlaufen Versehen, die als Fehler klassifiziert werden könnten, oder begehen größere oder kleinere Verstöße gegen Bestimmungen der Europäischen Union, und die sollten nicht alle in einen Topf geworfen werden. Denn es gibt da einen sehr deutlichen Unterschied.
In Bezug auf die Landwirtschaft, die von einigen meiner Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde, ist es wichtig, dass wir bei den Zahlungen an den Agrarsektor volle Transparenz haben. Auf diesem Gebiet ist es bereits zu enormen Verbesserungen gekommen. Aber es kommt darauf an, da wir uns ja weiter in Richtung einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bewegen, dass wir auch mit den Verbesserungen fortfahren. Ich beziehe mich da vor allem auf Absatz 24, in dem über die Kontrollsysteme gesprochen wird. Ich weiß, dass in dem von mir repräsentierten Mitgliedstaat die Landwirte neue Karten bekommen und ihre Anträge erneut stellen müssen. Dort wird dieses Thema mit sehr viel Geduld und Aufmerksamkeit behandelt, und das ist gut so.
Abschließend möchte ich sagen, dass durch das System oftmals Einzelpersonen erfasst werden, während die Hauptakteure und solche, die sich möglicherweise eines größeren Betrugs schuldig gemacht haben, vielleicht in weniger Fällen erwischt werden. Das ist ein Umstand, dessen wir uns bewusst sein müssen. Lassen Sie uns nicht auf Einzelpersonen herumhacken.
Zigmantas Balčytis
(LT) Frau Präsidentin, ich möchte meinem Kollegen, Cătălin Ivan, für seine hervorragende Arbeit bei der Ausarbeitung dieses wichtigen Berichts danken. Das Geld der Steuerzahler der Europäischen Union muss angemessen und effizient eingesetzt werden. Dafür ist es notwendig, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über wirksame Kontrollmechanismen und die entsprechende Fähigkeit, Betrugsfälle aufzudecken, verfügen. Es ist wichtig, dass die Kommission und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mit qualitativ hochwertigen, genauen, zuverlässigen und vergleichbaren Daten über Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle versorgt werden. Denn die derzeitige Gesamtwiedereinziehungsquote ist sehr niedrig und nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um das gesamte Geld der Europäischen Union, das missbräuchlich verwendet wurde, wiedereinzuziehen. In diesem Kampf ist es von entscheidender Bedeutung, dass vom Rat und den Mitgliedstaaten den im Parlamentsbericht und in den Jahresberichten der Kommission über den Schutz der Interessen dargelegten Fakten die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt wird und dass OLAF in der Lage ist, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um in diesem Bereich die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung zu verstärken.
Iliana Ivanova
(BG) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, leider enthält dieser Bericht immer noch beunruhigende Ergebnisse in Bezug auf die große Menge an Finanzmitteln, die missbräuchlich verwendet wurden und deren Wiedereinziehung nur mit unzureichenden Maßnahmen begegnet worden ist. Und nichtsdestotrotz sind die Daten der Europäischen Kommission auch nicht voll und ganz dazu geeignet, um Maßnahmen zu bestimmen, mit denen die Mitgliedstaaten mit der höchsten Quote an Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen disziplinarisch bestraft werden könnten.
Von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen ist bereits auf den Unterschied zwischen Betrug und Unregelmäßigkeiten hingewiesen worden, der im Bericht nicht deutlich genug betont wird, weil in ihm in Bezug auf Betrug nicht ins Detail gegangen wird, der ein vorsätzliches Fehlverhalten darstellt, während ein sehr allgemeiner Ansatz in Bezug auf Unregelmäßigkeiten angenommen wird, was es uns nun nicht möglich macht, wirksame Empfehlungen zu diesem Thema auszusprechen.
Ich freue mich hingegen über die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Einhaltung der Berichtspflicht im Agrarsektor bereits bei 95 % liegt. Gleichzeitig finde ich jedoch Quoten für Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die in einigen Mitgliedstaaten bei 0 % oder einem ähnlich niedrigen Wert liegen, verdächtig, weil das bedeuten könnte, dass die Systeme zur Betrugsaufdeckung und Betrugskontrolle nicht richtig funktionieren.
Ich denke, dass sich die Kontrolle über die Verwendung der europäischen Mittel maßgeblich verbessern würde, wenn es spezifische Daten und Methoden für die Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme gäbe, die von den Mitgliedstaaten eingesetzt werden, bei denen die Effizienz der nationalen Agenturen erwiesen ist. Aus diesem Grund ist es absolut einleuchtend, dass Länder mit einer Unregelmäßigkeitsquote von 0 % einfach nur ein schlechteres Kontrollsystem haben, mit dem die Probleme nicht aufgedeckt werden, während Länder mit effizienten nationalen Agenturen möglicherweise mehr Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten ermitteln und damit das entsprechende Quotenniveau erheblich anheben.
Den Daten des Rechnungshofs der Europäischen Union zufolge hätten mindestens 30 % der Fehler aufgedeckt und durch nationale Agenturen korrigiert werden können, bevor sie der Europäischen Kommission bescheinigt wurden. Ich hoffe, dass alle Mitgliedstaaten sich in Zukunft noch mehr bemühen werden, ihre Mechanismen für die Fehleraufdeckung und die Fehlerkorrektur zu verbessern.
Und ich möchte die Europäische Kommission auffordern, sowohl alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ausreichende Informationen über die von den Mitgliedstaaten eingesetzten Kontroll- und Verwaltungssysteme zu garantieren, als auch angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sämtliche durch den Einsatz von Kontrollsystemen aufgedeckten Mängel unverzüglich zu beheben.
Inés Ayala Sender
(ES) Frau Präsidentin, auch ich möchte meinem Kollegen, Herrn Ivan, für die konsequente Art und Weise, mit der er sich einem so kontroversen und schwierigen Thema wie der Aufdeckung von Betrugsfällen und dem Schutz finanzieller Interessen gewidmet hat.
Ich möchte ihm für sein Interesse daran danken, eine Definition für Betrug festzulegen, weil im Allgemeinen Verdachtsfälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten oder Fehlern oftmals in einen Topf geworfen werden, und das führt wiederum zu Zahlen, die Verwirrung stiften, ohne dabei wirklich fundiert zu sein.
Ich möchte auch sein Interesse hervorheben, sich dem Problem der Fristen zu widmen. Und da sind es namentlich die von den Mitgliedstaaten zwischen der Aufdeckung und der Meldung verursachten Verzögerungen, die ebenfalls zu schwierigen Situationen führen.
Es sollte darüber hinaus nicht vergessen werden, dass letztendlich die endgültigen Zahlen erst feststehen, wenn ein Zyklus abgeschlossen wurde, und dass derzeit der zuletzt abgeschlossene Zyklus 1999 geendet ist: In dem neuen Zyklus, 2000-2006, sind wir gerade bei Ende 2004 angekommen. Aus diesem Grund können nur die endgültigen Zahlen für diesen Zyklus berücksichtigt werden.-
Und natürlich möchte ich die Mittel des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung für die Aufdeckung von Betrugsfällen in Bezug auf China und andere Länder Asiens im Rahmen des Ethikkodex unterstützen.-
Andrea Cozzolino
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch ich möchte mich bei dem Berichterstatter, Herrn Ivan, bedanken. In dem Bericht werden die eingeführten Neuerungen bei der Überarbeitung der Kontroll- und Meldesysteme aufgeführt. Damit wird auch ein sehr differenziertes Bild möglich, insbesondere was das Melden von Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen seitens der Mitgliedstaaten anbelangt.
So wird in dem Bericht wiederholt auf die ungewöhnlich niedrigen Raten von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten hingewiesen, die von verschiedenen Ländern in Bezug auf Agrarausgaben und Strukturfonds sowie Heranführungshilfen gemeldet wurden. An dieser Stelle haben wir wirklich einen Klärungsbedarf, was die Statistiken angeht, die übermittelt wurden. Der Zusammenhang wird dann noch zusätzlich durch die ungelösten Ineffizienzen bei der Wiedereinziehung der Verluste verkompliziert.
Bei alldem scheint jedoch eine Tatsache festzustehen, die einen bereits lange andauernden Trend bestätigt: Beim Kampf um Legalität und Transparenz bei den Ausgaben der europäischen Mittel kann man sich im Vergleich zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung eben nicht auf eine volle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Regierungen mit den europäischen Institutionen verlassen.
Vor diesem Hintergrund scheint es, dass die Forderungen nach einer Reformierung der Bestimmungen für das öffentliche Auftragswesen der EU und die Notwendigkeit für etwas, das ich als ein öffentliches europäisches Register für die Begünstigten von EU-Mitteln bezeichnen würde, gerade rechtzeitig kommen.
Georgios Stavrakakis
(EL) Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Berichterstatter zu seiner außergewöhnlichen Arbeit in Bezug auf den Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und über die Betrugsbekämpfung gratulieren. In dem Bericht werden im Detail alle Bereiche abgedeckt, in denen die Mitgliedstaaten den Haushaltsplan ausführen, wie Agrarpolitik, Kohäsionspolitik und Heranführungshilfen sowie die Einziehung der Eigenmittel der EU durch Zolleinnahmen.
Ich bin ebenfalls voll und ganz der Meinung, dass wir angesichts der Erfahrungen aus 2009 die Überwachung der Heranführungshilfen verbessern und dass wir die Arbeit von OLAF laufend überwachen müssen, und nicht nur, wenn über den Jahresbericht debattiert wird.
Und schließlich möchte ich noch hervorheben, dass in unserem Bericht wichtige Ergebnisse geliefert werden, die wir in den Debatten, die sowohl über die Überprüfung der Haushaltsordnung als auch für die Planung der Kohäsionspolitik nach 2013 geführt werden, verwenden können.
Ivailo Kalfin
(BG) Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter zu seiner äußerst gewissenhaften Arbeit an diesem Bericht gratulieren. Wir haben bei den verschiedensten Gelegenheiten bewiesen, dass das Parlament eine Institution ist, die eine besondere Aufmerksamkeit auf die Art und Weise legt, wie das Geld der europäischen Steuerzahler verwendet wird.
Dieses Thema ist von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen angesprochen worden. Und so möchte auch ich mich denjenigen anschließen, die darauf bestehen, dass die Kommission wesentlich eindeutigere Bestimmungen für die Methoden, die die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen, einführt, weil eine - durchaus vorkommende - Vermischung der Konzepte "Missbrauchsfall", "Fehler" und sogar "Verdacht auf Missbrauch" Statistiken hervorbringt, die nicht dazu geeignet sind, eindeutige Entscheidungen im Parlament zu treffen.
Ich unterstütze auch die Abschnitte in dem Bericht, in denen die Kommission aufgefordert wird, klarere Bestimmungen für die nationale Rechenschaftspflicht einzuführen, um ordnungsgemäß geprüfte nationale Erklärungen, die von den Mitgliedstaaten beizubringen sind, darin aufzunehmen. Von Letzteren müssen automatisch Maßnahmen ergriffen werden, um die Mängel zu beheben.
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin, das Ausmaß des wirtschaftlichen und finanziellen Verbrechens muss in jedem Mitgliedstaat gesenkt werden. So werden große Mengen an EU-Mitteln für andere Zwecke verwendet, während das Auftreten von Betrugsfällen bei der MwSt-Rückerstattung zunimmt. Ich habe dies bereits schon einmal erwähnt, und ich tue es jetzt wieder: Eine wirksame Methode zur Ausrottung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen wäre möglicherweise die Einführung eines Systems für Onlineausschreibungen.
Rumänien hat als ein Land, das sich an der Außengrenze der EU befindet, eine besondere Verantwortung bei der Verringerung der Auswirkungen illegaler Aktivitäten. Vor diesem Hintergrund sind von den Behörden des Landes in den letzten beiden Monaten in großem Umfang Maßnahmen durchgeführt worden, die darauf abzielten, Zollkorruption zu bekämpfen.
So müssen Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit der westlichen Balkanregion intensiviert werden, um für einen wirksameren Schutz der finanziellen Interessen der EU zu sorgen. Ich beziehe mich da zum Beispiel auf den Zigarettenschmuggel, der eine große und direkte Belastung für den europäischen Haushalt darstellt.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Fehler werden aus Unachtsamkeit oder Unwissenheit begangen. Betrug jedoch passiert nicht einfach, sondern setzt ein hohes Maß an krimineller Energie voraus. Wer sich gegenüber dem Moloch Brüssel durch falsche Angaben finanzielle Vorteile verschafft, gilt manchmal als moderner Robin Hood und nicht als Krimineller. Aber hier wird nicht nur die EU geschädigt, sondern es werden die Steuergelder unserer Mitbürger missbräuchlich verwendet.
Mangelhafte Instrumente zur Betrugsbekämpfung müssen verschärft werden. Ich denke an hohe finanzielle Strafen, aber auch an Ausschluss von den Förderungen als Konsequenz. Was wir letztlich brauchen, ist mehr Transparenz, sind klare Zuständigkeiten bei Verdacht auf Betrug und Fahrlässigkeit. Es kann nicht sein, dass die Institutionen, speziell das Europäische Parlament, und OLAF sich bei Ermittlungen gegenseitig behindern.
Letztlich zu unseren Sorgenkindern: Kohäsionspolitik, Heranführungshilfen und Agenturen. Hier muss rasch klar umgedacht werden und ordentlich eingegriffen und Ordnung geschaffen werden.
Markus Pieper
Frau Präsidentin! Vorweg: Subventionsbetrug und Fördermittelmissbrauch sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Trotz dieser Fortschritte in Sachen Transparenz und Kontrolle bleibt die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit kritisch. Zu Recht kritisch, wenn wir an den Umgang einiger Mitgliedstaaten mit den zu Unrecht ausgezahlten Fördergeldern denken. Dass diese nur zu einem Bruchteil wieder in den europäischen Haushalt zurückfließen, ist letztlich ein Schaden für alle Steuerzahler.
Die Kommission muss diese Gelder sofort wieder eintreiben. Besser noch, den Mitgliedstaaten im nächsten Haushaltsjahr entsprechend weniger an Fördermitteln überweisen, und zwar so lange, bis das in den Mitgliedstaaten zu Unrecht ausgezahlte Geld wieder in Brüssel angekommen ist. Besorgt sind wir aber auch immer dann, wenn kaum Unregelmäßigkeiten gemeldet werden, nach dem Motto: Wenn ich nichts melde, muss ich auch nicht für die Wiedereinziehung sorgen, und das Geld bleibt in meinem Land.
Wie auch im Bericht gefordert wird, fordere ich ebenfalls Spanien, Frankreich und andere Länder auf, die Karten offen auf den Tisch zu legen, und ich fordere die Kommission auf, die Kontrollen weiter zu verstärken.
Algirdas Šemeta
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal Herrn Ivan für seinen sehr konstruktiven und guten Bericht und auch allen Mitgliedern für die während dieser Aussprache gemachten Beiträge danken, die mit Sicherheit von der Kommission bei der Vorbereitung des Berichts für 2010 bedacht werden.
Die Kommission wird sowohl das Format als auch den Inhalt von Artikel 325, Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen, weiter verbessern und wird die Vorschläge, die während der Aussprache gemacht wurden, dabei berücksichtigen. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir die Statistiken bereits verbessert, aber es gibt natürlich immer noch genügend Raum für Verbesserungen.
So fordern wir die Mitgliedstaaten auf, uns mehr Informationen zu liefern und auch besser zwischen Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten zu unterscheiden, um in der Lage zu sein, eindeutige Informationen sowohl in Bezug auf Betrugsfälle als auch in Bezug auf Unregelmäßigkeiten präsentieren zu können.
Und ich stimme mit Frau Grässle vollkommen darin überein, dass wir das Verwaltungssystem für Unregelmäßigkeiten verbessern können, und wir arbeiten derzeit sehr ernsthaft daran. Dann ist auch noch das Thema der Transparenz bei den Begünstigten angesprochen worden. Wir sind dabei, dies zu verbessern, und die Ideen, die diesbezüglich hier vorgebracht wurden, werden von der Kommission auch analysiert werden.
Darüber hinaus ist die Kommission auch der Ansicht, dass obwohl von den Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen ergriffen wurden, um die Kontrollsysteme bei der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung effizienter zu machen, es auch hier nach wie vor Raum für weitere Verbesserungen gibt. In Bezug auf die von Herrn Geier erwähnten Punkte möchte ich Folgendes sagen: Betrug kennt keine nationalen Grenzen. Das ist nicht nur ein Problem von verschiedenen Mitgliedstaaten oder der neuen Mitgliedstaaten, sondern dies gilt auch für die Mitgliedstaaten, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben.
Selbstverständlich müssen wir dieses Problem ernsthaft in der ganzen Europäischen Union thematisieren, und es ist meine feste Absicht, den Inhalt des Berichts für 2010 wirklich zu verbessern. So haben meine Dienststellen und ich bis jetzt sehr ernsthaft daran gearbeitet, und ich denke, dass der Bericht für 2010 von höchstmöglicher Qualität sein wird.
Cătălin Sorin Ivan
Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Herrn Kommissar und all meinen Kolleginnen und Kollegen, die zu diesem Bericht beigetragen haben, sei es heute während der Aussprache oder durch ihre Änderungsanträge, danken. Ich möchte mich auch bei den Schattenberichterstattern bedanken, zu denen ich hervorragende Beziehungen hatte. So ist dieser Bericht das Ergebnis unserer Zusammenarbeit und des hervorragenden Miteinanders, das ich erfahren durfte.
Ich möchte dabei noch einmal wiederholen, dass der Unterschied zwischen Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen eindeutig definiert werden muss. Während wir uns vielleicht noch darauf einigen könnten, Fehler und Unregelmäßigkeiten zu tolerieren, so darf es bei Betrug jedoch nur eine Null-Toleranz geben. Zweitens müssen die nationalen Verwaltungserklärungen von den dafür zuständigen nationalen Politikern, wie zum Beispiel vom zuständigen Minister, unterzeichnet werden.
Drittens warten wir mit großem Interesse auf die von der Kommission durchgeführte Prüfung des vereinfachten Verfahrens, weil es in Bezug auf die Eigenmittel der Europäischen Union von höchster Bedeutung ist, dass sie so effizient wie nur möglich eingezogen werden, und in Bezug auf den Haushalt, dass er so effektiv wie nur möglich konsolidiert wird.
Viertens müssen wir in Bezug auf die Gesetze des öffentlichen Auftragswesens und den Verwaltungsaufwand, der mit der Verwendung der europäischen Finanzmittel auf nationaler Ebene verbunden ist, das Problem der übermäßigen Bürokratie in vielen Mitgliedstaaten Angriff nehmen, die zwar einerseits den Zweck hat, Betrug zu bekämpfen, aber andererseits auch Anlass zu Korruption und Missbrauch der europäischen Finanzmittel gibt. Andernfalls kommen diese Mittel dann, da sie hoch politisch sind, politischen Begünstigten zugute.
Und zuallerletzt möchte ich als letzten Punkt meiner Rede den Vorschlag meines Kollegen Jens Geier für eine Einführung eines Systems, durch das bei Betrugsverdachtsfällen automatisch die Zahlungen von europäischen Finanzmitteln unterbrochen wird, begrüßen. Ich denke, dass damit sichergestellt würde, dass auch die Mitgliedstaaten viel schneller reagieren, wenn wir mit der Alarmglocke läuteten.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über den Bericht von Herrn Cătălin Sorin Ivan findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).
Zuzana Brzobohatá
Ich habe bereits dem im Haushaltskontrollausschuss vorgelegten Bericht meine Unterstützung zugesagt, aber ich möchte noch auf ein paar wichtige Ergebnisse aus dem Bericht hinweisen. So möchte ich zuerst den Appell an die Länder hervorheben, die bis jetzt noch nicht das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ratifiziert haben, nämlich Malta, Estland und die Tschechische Republik. Leider ist bis jetzt von der tschechischen Regierung auch nichts unternommen worden, um die Betrugs- und Korruptionsbekämpfung zu verstärken. Andererseits begrüße ich es, dass in dem Bericht festgestellt wird, dass die Tschechische Republik gemeinsam mit Estland, Lettland und Slowenien bei der Inanspruchnahme der Heranführungshilfen aus dem SAPARD-Programm eine Betrugsquote von 0 % gemeldet hat. Ich bin von dem Ergebnis des Rechnungshofs beunruhigt, dass den Mitgliedstaaten bei mindestens 30 % der vom Rechnungshof im Rahmen der Stichprobe 2009 festgestellten Fehler Informationen vorlagen, die ausgereicht hätten, um die Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen aufzudecken und zu berichtigen. Und ich möchte mich der Forderung anschließen, dass OLAF nach dem Aufruf im Bericht des vergangenen Jahres, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu wahren, in seinem künftigen Jahresbericht eine detaillierte Analyse der Strategien und Maßnahmen darzulegen, die die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Betrug und zur Vorbeugung und Ermittlung von Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung europäischer Mittel ergriffen haben, einschließlich der Fälle, in denen die Unregelmäßigkeiten durch Korruption verursacht werden.
