Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (Aussprache) 
Präsidentin
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist der Bericht von Frau Ludford, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über das Problem der Profilerstellung, vor allem anhand der ethnischen Herkunft und Rasse, bei der Bekämpfung des Terrorismus, der Strafverfolgung sowie der Zoll- und Grenzkontrolle.
Sarah Ludford
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin! Im letzten Jahrzehnt wurden Gesetze und Praktiken eingeführt, welche die Speicherung und den Austausch von großen Mengen persönlicher Daten ermöglichen. Derzeit schlägt die EU selbst eine Reihe von Maßnahmen vor, welche die Profilerstellung erleichtern. Mit dieser Methode werden Daten aus verschiedenen Quellen zusammengezogen, um eine Art Vorlage zu schaffen. Anhand dieser Vorlage werden jene Personen identifiziert, deren Eigenschaften, Verhalten oder persönliches Umfeld verdächtig erscheinen, und die als wahrscheinliche Täter von Verbrechen oder Terrorismus weitere Kontrolle verdienen.
Es gab in der Politik auch eine Bewegung zu einer prädiktiven und präventiven Herangehensweise, die - obwohl sie in einigen Fällen nicht ohne Wert ist - zu repressiven, auf der Bildung von Stereotypen basierenden Maßnahmen, oft aufgrund von Rasse oder sogar Religion gegen unschuldige Personen führen kann.
Der Grund warum ich mir um Profilerstellung und Datenauswertungen Sorgen mache, besteht darin, dass sie von der allgemeinen Regel abweichen, dass Strafverfolgungsentscheidungen auf dem persönlichen Verhalten einer Person basieren sollten. Es besteht die Gefahr, dass eine unschuldige Person willkürlich angehalten, verhört oder ihre Reise unterbrochen werden kann. Wenn diese Kennzeichnung als Person von Interesse dann nicht umgehend entfernt wird, könnten langfristige Beeinträchtigung, wie die Verweigerung von Visa und Einreise, Arbeitsverbot oder sogar Verhaftung und Inhaftierung folgen.
In einer Welt zunehmenden internationalen Datenaustauschs könnte die Identifizierung von jemandem als einer Person von Interesse für Sicherheit oder Überwachung, sofern diese nicht korrigiert wird, nicht nur unangenehme und teuere, sondern in der Tat auch schreckliche Konsequenzen haben. Man muss sich nur daran erinnern, dass das kanadische Opfer von Folterflügen, Maher Arrar - auf dessen schrecklichen Erlebnissen der Film "Machtlos" basiert - aufgrund der Profilerstellung von Personen, die sein Bruder zufällig kannte, aufgegriffen wurde; obwohl er selbst nichts getan hat, das einen Verdacht begründet, verbrachte er trotzdem sieben Monate in einem syrischen Folterkerker.
Dem Bericht, den ich Ihnen vorlege, sind die erheblichen Beiträge der Schattenberichterstatter sehr zugute gekommen. Ich danke ihnen herzlich. Er unterstreicht Menschenrechte sowie Datenschutz- und Nichtdiskriminierungsstandards in dem Versuch, zwei Grundprinzipien für jede Durchführung von Profilerstellung aufrechtzuerhalten: repressive Folgen sollten auf individuellem Verhalten basieren und der Gleichheitsgrundsatz sollte dem Gesetz zufolge aufrechterhalten werden.
Nicht jede Profilerstellung wirft rechtliche Einwände auf. Uns allen sind Thriller bekannt, in denen der Psychologe hinzugezogen wird, um ein Verbrecherprofil des Mordverdächtigen zu zeichnen; und wenn ein Zeuge eine klare Beschreibung, ein Profil - sagen wir von einem Bankräuber - abgibt: weiß, männlich und 30 Jahre alt - wäre es Unsinn, jemanden zu verhaften, der asiatischer Herkunft, weiblich und etwa 50 Jahre alt ist.
Das offensichtlichste Risiko der Profilerstellung besteht in der Grundlage von Volkszugehörigkeit oder Rasse. Wenn sie von Polizeibeamten als einzige Grundlage für die Entscheidung verwendet werden, wen sie anhalten, durchsuchen oder verhaften, handelt es sich um faule, fehlleitende Bildung von Stereotypen, die auf illegale Diskriminierung gegenüber Minderheiten hinausläuft.
Es gibt in dieser Hinsicht viel Besorgnis um die Viktimisierung der Roma. In meiner eigenen Stadt, London, hat die Auswirkung auf junge schwarze Männer zu härteren Richtlinien und Sicherheitsklauseln geführt - von denen keine - das muss betont werden - die intelligenzgestützte Ermittlung einer Straftat behindern sollten.
Neben Bedenken bezüglich der Legitimität stelle ich die Effektivität der Profilerstellung stark in Frage. Weiterhin auf Grundlage von Aussehen oder Verhalten nach verdächtigen Personen zu suchen, kann von der Suche nach jenen ablenken, die wirklich gefährlich sind. Es besteht auch das Risiko, dass echte Verbrecher sich an das Profil anpassen, indem sie unschuldig wirkende Personen als Drogenkuriere oder Selbstmordattentäter verwenden, oder indem sie andere Reiserouten als die kontrollierten Wege verwenden.-
Bemühungen in der Terrorbekämpfung rücken Asiaten, insbesondere jene pakistanischer Herkunft, in den Mittelpunkt. Zweiunddreißig Prozent der britischen Moslems melden, dass sie an Flughäfen diskriminiert werden. Es besteht ein großes Risiko, diese Personen zu entfremden, die dann schließlich mit der Polizei vielleicht nicht mehr kooperieren werden und letztlich Sicherheit behindern.
Deswegen fordert dieser Bericht, dass europäische und nationale Rechtsgebung für Profilerstellung in Übereinstimmung mit existierenden europäischen Gesetzen und internationalen Verträgen gebracht wird. Falls möglich, sollten alle Sicherheitsklauseln für Profilerstellung in einem einzigen Rechtsinstrument zusammengeführt werden.
Neben der rechtlichen Beurteilung sollten weitere Studien über Verhältnismäßigkeit und Effektivität von Profilerstellung durchgeführt werden. Die Europäische Grundrechtsagentur und der Europäische Datenschutzbeauftragte sollten in ihren jeweiligen Kompetenzen in diesen Studien Schlüsselrollen spielen.
Schließlich müssen schlüssige und gerechte rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, wenn Profilerstellung legal und gerecht als Mittel für Beiträge zur Aufrechterhaltung der Sicherheit verwendet werden soll.
László Kovács
Mitglied der Kommission - Frau Präsidentin! Im Namen der Kommission möchte ich diese Initiative des Parlaments begrüßen, das Thema Profilerstellung, insbesondere auf Grundlage von Volkszugehörigkeit und Rasse, Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Immigration, Zoll- und Grenzkontrollen in den Mittelpunkt zu rücken.
Der Ludford-Bericht ist eine sehr gute Bühne, die weiter zu diesem Thema beiträgt, indem sie eine breite Debatte aufwirft und Vorschläge zur Lösung dieses Problems macht. Ich möchte betonen, dass bereits existierende Datenschutzgesetzgebung ein hohes Niveau beim Schutz von persönlichen Daten - einschließlich sensibler Daten wie Informationen über Volkszugehörigkeit oder Rasse - gewährt und unabhängig von der verwendeten Technologie anwendbar ist. Deswegen ist es offensichtlich, dass allgemeine Datenschutzprinzipien auch auf Profilerstellung als eine Art der Datenverarbeitung anwendbar sind.
Die Kommission ist sehr davon überzeugt, dass ungerechtfertigte und unnötige ethnische Profilerstellung eine unfaire und verbotene Vorgehensweise ist, selbst wenn dies aus Gründen der Strafverfolgung oder im Zusammenhang mit Immigration, Zoll- und Grenzkontrollen getan wird und den grundlegenden Werten der Europäischen Union widerspricht.-
Von wichtigen Instrumenten, die von der Kommission vorgeschlagen wurden - wie dem Schengener Grenzkodex, Eurodac, SIS und VIS - wird die ungerechtfertigte Verwendung ethnischer Profilerstellungsverfahren nicht erlaubt. Beispielsweise verlangen die Bestimmungen von Artikel 6 des Schengener Grenzkodex bezüglich Grenzkontrollen, dass Grenzwachen Kontrollen ohne Diskriminierung aufgrund von Rassen- oder Volksgruppenherkunft, Religion oder Glaube gegenüber Reisenden durchführen.
Ich möchte die Aktivitäten der Europäischen Grundrechtsagentur auf diesem Gebiet erwähnen. Die Agentur wird bald ein Handbuch bewährter Verfahrensweisen bei der Bekämpfung und Vermeidung ethnischer Profilerstellung vorlegen. Die Kommission unterstützt die Eingliederung gemeinsamer Ausbildung mit FRONTEX in das Arbeitsprogramm 2010 der Agentur, bei der das besagte Handbuch genutzt werden könnte. Die Kommission unterstützt auch die Eingliederung eines Projekts zur Durchführung von Artikel 6 des Schengener Grenzkodex, der auf die Sammlung von Daten abzielt, in das Arbeitsprogramm 2010 der Agentur.
Schließlich begrüßt die Kommission die Studie über Minderheiten und Diskriminierung, die gestern vorgestellt wurde. Die Abschnitte über Strafverfolgung und Grenzkontrollen bieten uns zusätzliche und aktuelle Daten zu Erfahrungen mit ethnischer Profilerstellung. Die Kommission wird die Ergebnisse der Studie über Minderheiten und Diskriminierung, die Kapitel für Kapitel in diesem Jahr veröffentlicht wird, sorgfältig studieren. Aber bereits jetzt können wir darauf schließen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit noch immer fortbestehende Phänomene in der Europäischen Union sind, und dass sie sich auf das Leben von Angehörigen ethnischer Minderheiten auswirken.
Die Kommission stimmt dem Berichtsentwurf zu, dass die Verarbeitung von Daten für statistische Zwecke - auch über Volkszugehörigkeit, Rasse oder Herkunft - verwendet werden könnte, um indirekte Diskriminierung oder ungerechtfertigte Strafverfolgungspraktiken zu identifizieren. Jedenfalls muss dieser Standpunkt ordentlich abgewogen werden. Deswegen untersucht die Kommission die Möglichkeit, die Artikel-29-Datenschutzgruppe aufzufordern, eine Stellungnahme über die Verarbeitung von persönlichen Daten für statistische Zwecke auch bezüglich Volkszugehörigkeit, Rasse oder Herkunft anzufertigen.
Die Kommission verfolgt auch die Aktivitäten des Europarats beim Entwurf einer Empfehlung über Profilerstellung aufmerksam. Die Kommission wird den Rat sehr bald um ein Mandat bitten, diesen Empfehlungsentwurf verhandeln zu dürfen.
Was die Notwendigkeit rechtlicher Rahmenbedingungen für die Definition von Profilerstellung betrifft, ist die Kommission davon überzeugt, dass relevante EU-Gesetzgebung zu Grenzmanagement und Datenschutz für den Schutz von Grundrechten ausreicht. In der Tat verlangt dies, dass jede Verarbeitungstätigkeit mit einer spezifischen, anerkannten Rechtsgrundlage begründet sein und insbesondere die Grundsätze der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Zweckbindung und Sorgfalt befolgen muss. Sie unterliegt der Aufsicht durch unabhängige öffentliche Behörden. Die aktuellen Rahmenbedingungen enthalten strenge Regeln für die Verarbeitung von sensiblen persönlichen Daten oder automatisierte Entscheidungen. All diese Grundsätze sind auch auf die Profilerstellung als eine der Möglichkeiten, persönliche Daten zu verarbeiten, anwendbar.
Die Kommission verpflichtet sich - und ich verpflichte mich persönlich - Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit vollem Umfang der aus den Verträgen hervorgehenden Befugnisse zu bekämpfen. Dazu gehören auch Fälle, in denen Rassismus von öffentlichen Behörden ausgeht. Die Kommission ist entschlossen, ihre Politik des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Zusammenhang mit dem Stockholm-Programm zu verstärken, was die Bearbeitung der Frage ethnischer Profilerstellung einschließen sollte.
Erneut begrüße ich im Namen der Kommission den Berichtsentwurf sehr und freue mich auf seine morgige Verabschiedung in der Plenarsitzung.
Claude Moraes
im Namen der PSE-Fraktion - Frau Präsidentin! Als Sozialisten haben wir diesen Bericht voll unterstützt und zu ihm Beiträge geleistet, weil wir davon überzeugt sind, dass zum ersten Mal in diesem Parlament die politische, rechtliche und moralische Debatte über ethnische Profilerstellung und ihre Auswirkungen auf gewöhnliche Leute ordentlich aufgeworfen wurde.
Wir sind davon überzeugt, dass prediktive Profilerstellung und Data-Mining Themen sind, die lange unbearbeitet waren und ich heiße den positiven Ansatz der Kommission sowohl an die Anerkennung dieser Frage als auch an das Verständnis der möglichen indirekten Diskriminierung, die von ethnischer Profilerstellung verursacht werden kann, sehr willkommen.
Die Sozialisten hoffen, dass bei Annahme dieses Berichts morgen und nach der anstehenden Empfehlung des Europarats über Profilerstellung genügend politischer Impuls vorhanden sein wird, um dieses Thema auf den höchsten Ebenen anzugehen. Warum? Für meinen Wahlkreis London und für mich persönlich kann ich sagen, dass ich weiß, was Ermittlung mittels herkunftsbasierter Personenprofile bedeutet. Es bedeutet, regelmäßig wegen des eigenen Aussehens angehalten und durchsucht zu werden, anstatt aufgrund von korrekter Information, angemessener Polizeiarbeit, unter Einsatz angemessener Verfahren angehalten und durchsucht zu werden.
Diese Art der Profilerstellung ist eine Verschwendung von Mitteln. Sie fängt keine Terroristen; sie fängt keine Verbrecher. Sie nimmt sich indirekt oder direkt jene zum Ziel, die verwundbar sind, die einen ethischen Hintergrund haben, der einfach der falsche Hintergrund ist.
Dies kann - und ich denke man sollte dies verstehen - zu Leibesvisitationen oder anderen Missbräuchen, die wir gesehen haben, führen. Dieser Bericht ist ein wichtiger Fortschritt im Schutz von Personen vor etwas, das bisher nicht geprüft wurde. Aber ich freue mich, dass Sarah Ludford es nun im Parlament angesprochen hat, und wir werden diesem Bericht morgen unsere volle Unterstützung geben.
Carl Schlyter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion - Frau Präsidentin! Ich möchte Sarah Ludford für ihren Bericht danken. Kathalijne Buitenweg kann nicht hier sein, aber ich werde ihre Ansichten hier vertreten.
Ich muss mit einer Frage beginnen: Was ist ein Terrorist? Welche Gefühle erwecken Terroristen? Sie schaffen Unsicherheit. Terroristen machen auch alle Personen verletzlich und hindern sie daran, ihre Leben so zu führen, wie sie es wollen.
Dann sehen Sie sich die Anti-Terror-Gesetzgebung mit Profilerstellung an, und Sie sehen, sie schafft Unsicherheit und sie schafft Probleme für Leute in ihrem Alltagsleben. Man kann Terrorismus nicht mit Anti-Terror-Gesetzen bekämpfen, die dieselben Gefühle der Unsicherheit erwecken.
Ich denke der Europäische Gerichtshof war dazu sehr deutlich, als er sagte, dass dies verboten sein sollte. Wir sehen, dass es weder effizient noch legal ist. Das Carter Center in den USA hat gezeigt, dass es nicht effizient ist. Der deutsche Lauschangriff auf 18-40 Jahre alte muslimische Männer in Deutschland war nicht effizient. Es funktioniert nicht und ich hoffe sehr, dass wir die letzten Ausnahmen abschaffen können, die es Flughäfen, Häfen usw. erlauben, diese unwirksamen Methoden, die Leute sich schlecht fühlen lassen, zu verwenden.
Und wie kann man sagen, dass man ein hohes Schutzniveau haben wird, wenn Leute CDs mit Daten von 200 Millionen Personen in Cafés liegen lassen und wenn wir wissen, wie leicht es für Hacker ist, auf Computer zuzugreifen? Ich habe das als Jugendlicher nämlich getan.
Deswegen denke ich, ist dieser Bericht wichtig. Der Rat muss seine Logik ändern und Mittel effizient einsetzen, indem er spezifische Individuen anvisiert und Zeit auf sie verwendet, anstatt ethnische Registrierung anzustreben, die ein vollkommener Verstoß gegen alle Menschenrechtsstandards ist.
Emine Bozkurt
(NL) Zuallererst möchte ich Baronin Ludford für diesen schönen Bericht danken. Der Bericht sollte sogar noch stärker sein, aber er stellt einen Fortschritt in der Debatte zu diesem Thema dar.
Manchmal kann "Profilerstellung" notwendig sein, aber solche Fälle müssen deutlich abgegrenzt und vor Missbrauch geschützt werden. Die Möglichkeiten für Speicherung, Austausch und Auswertung von Informationen haben in den vergangenen Jahre schneller zugenommen, als die notwendigen Beschränkungen, die sich Demokratien diesbezüglich auferlegt haben. Die Sicherheitsdienste der USA haben als Ergebnis von Data-Mining und Ermittlungen anhand von Profilerstellung keine besseren oder zuverlässigeren Information erhalten, sondern haben in erster Linie mehr Arbeit. Ein Sicherheitsbeamter hat es treffend damit verglichen, ein Wasserglas mit einem Feuerwehrschlauch zu füllen, was in anderen Worten besonders ineffizient ist.
Natürlich wurden Profile, die auf ethnischer Herkunft basieren, seit Jahren verwendet, auch wenn wir dies allgemein anders nennen. Sogar ich, kaum 1,60m groß und damit kaum von besonders bedrohlichem Körperbau, wurde regelmäßig vom Zoll beiseite genommen. Ein unbedeutender persönlicher Ärger, aber viele Leute, die gewissenhaft gesetzeskonform sind, erfahren diese Unannehmlichkeit nicht regelmäßig, sondern systematisch. Solche Leute erhalten von unserer Gesellschaft die Botschaft, dass sie stets verdächtig, minderwertig und unerwünscht sind. Wir werden mit dieser Methode keine echten Verbrecher fassen, die aus allen Bevölkerungsgruppen stammen.
László Kovács
Mitglied der Kommission - Frau Präsidentin! Die Stellungnahmen der verschiedenen Mitglieder des Parlaments zeugen von der Bedeutung der Frage von Profilerstellung und Respekt der Menschenrechte sowie von der Aufmerksamkeit, die ihr vom Parlament geschenkt wird.
Der Bericht zeichnet ein genaues Bild der Frage, die von der Verwendung von Profilerstellungsmethoden insbesondere dann aufgeworfen werden, wenn sie für Zwecke des Strafvollzugs, der Immigration und von Grenzkontrollen auf Volkszugehörigkeit, Rasse, Nationalität oder Religion basieren.
Die Kommission verfolgt mit der Verwendung von Profilerstellung im Allgemeinen und insbesondere in Sektoren, die in diesem Bericht ausdrücklich genannt werden, entstandene Probleme aufmerksam - und wird dies auch weiterhin tun.
Die Kommission ruft gerade eine Konsultation über die mit neuen Technologien und Datenschutz entstehenden Herausforderungen ins Leben. Ihre Ergebnisse sollten die Kommission mit Elementen versorgen, die ihre Überlegungen nähren und sie bei der Bearbeitung von Problemen leiten werden, die Profilerstellung in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit verursachen kann.
Die kürzlich von der Grundrechtsagentur veröffentlichten Ergebnisse über Minderheiten und Diskriminierung in der EU, welche die Kommission gestern begrüßt hat, zeigen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anhaltende Phänomene in der Europäischen Union sind, und dass sie Auswirkungen auf das Leben unserer Minderheiten haben.
Die Kommission hat die Ergebnisse dieser Studie sorgfältig studiert, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nochmals: Ich begrüße den Berichtentwurf und freue mich auf seine Annahme morgen in der Plenarsitzung.
Sarah Ludford
Berichterstatterin - Frau Präsidentin! Ich begrüße die positive Reaktion des Kommissars sehr. Ich denke, einige der Dinge, über die er sprach, werden extrem nützlich sein: die Grundrechtsagentur, die Anleitung zu ethnischer Profilerstellung, die Zusammenarbeit der Kommission mit dem Europarat an seiner Empfehlung sowie der Vorschlag, dass die Artikel-29-Datenschutzgruppe um Beratung gebeten werden kann.
Ich möchte die Kommission jedoch ein wenig weiter dazu anhalten, sich auf die speziellen Probleme der Profilerstellung zu konzentrieren. Schließlich liegt uns eine Empfehlung für die Profilerstellung im Zusammenhang mit Fluggastdatensätzen vor. Also gibt es spezielle Probleme.
Ich möchte sehr herzlich dem kleinen aber feinen Kollegentrupp, der zur Debatte beigetragen hat, danken. Ich denke zwei Dinge werden sehr deutlich: zuallererst die Tatsache, dass so genannte "Sicherheitsmaßnahmen" zu Unsicherheit führen können und zweitens, dass sie Vergeudung anstelle von gezieltem Einsatz von Mitteln sein können. Also sprechen wir hier sowohl über Effektivität als auch über bürgerliche Freiheiten.-
Präsidentin
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung findet morgen, Freitag, den 24. April 2009 um 12.00 Uhr statt.
