Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0156/2008).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission.
Erster Teil
Die Präsidentin

Betrifft: Handelspraktiken bei Biokraftstoffen
Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um der bekannt gewordenen Praktik beim Handel mit Biokraftstoffen, durch die amerikanische Agrarsubventionen ausgenutzt werden, Einhalt zu gebieten?
Bei dieser Praktik wird Biodiesel von Europa in die USA verbracht und dort mit etwas Treibstoff versetzt, wodurch die Händler eine Subvention in Höhe von 11 Pence pro Liter vom amerikanischen Staat erhalten können. Danach wird der Kraftstoff wieder nach Europa transportiert und zu geringeren Preisen als den Inlandspreisen verkauft. Schätzungen zufolge machen die nach diesem betrügerischen Schema ablaufenden Exporte bis zu 10 % der Biokraftstoffausfuhren aus den USA nach Europa aus. Diese Praktik stellt keine illegale Handlung dar, bringt aber die europäische Biokraftstoffindustrie in Gefahr. Zudem führt sie zu unnötigen Transporten über den Atlantik und verursacht somit einen Anstieg der Treibhausgasemissionen.
Werden die von der Kommission vorgeschlagenen Nachhaltigkeitskriterien zur Lösung dieses Problems beitragen und dazu führen, dass Biokraftstoffe, auf die diese Praktik angewandt wurde, nicht mehr auf dem europäischen Markt verkauft werden dürfen?
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Wenngleich die Kommission sich zum Ausmaß der angeblichen Praktiken, auf die sich die Anfrage bezieht, nicht äußern kann, teilt sie die Bedenken über die Auswirkungen der US-amerikanischen Steuersubventionen auf die europäische Wirtschaft.
Die Subventionen scheinen für alle Biodieselausfuhren aus den Vereinigten Staaten zu gelten, und im Übrigen auch für den gesamten Biodiesel, der dort verkauft wird, unabhängig von seiner Herkunft.
Den Brancheninformationen zufolge sind die Ausfuhren der USA in die Europäische Union von 100 000 Tonnen im Jahr 2006 auf eine Million Tonnen im Jahr 2007 gestiegen, was etwa 15% des europäischen Marktes entspricht.
Mein Kollege, Kommissar Mandelson, hat dies schon mehrfach gegenüber seiner Amtskollegin in den Vereinigten Staaten, der Handelsbeauftragten Susan Schwab, zur Sprache gebracht. Er hat sich für eine Änderung der US-Gesetzgebung ausgesprochen, zum Beispiel in Form einer Beschränkung der Subventionen auf in den Vereinigten Staaten verkaufte Waren als eine mögliche Lösung des Problems. Bisher hat es diesbezüglich von Seiten der Vereinigten Staaten keine Vorstöße gegeben, und die Steuervergünstigungen sind weiter in Kraft.
Die Kommission wäre bereit, bei Vorlage einer ordnungsgemäß dokumentierten Beschwerde von der Industrie der Europäischen Union eine Antisubventionsuntersuchung in Erwägung zu ziehen, sofern diese Beschwerde ausreichende Belege für eine anfechtbare Subvention und einen entstandenen Schaden liefert.
Die verehrte Abgeordnete fragt, ob das Nachhaltigkeitskonzept, das die Kommission in ihrem Vorschlag für die Richtlinie über erneuerbare Energien darlegt, den sie im Januar dieses Jahres angenommen hat, das Problem lösen wird, das durch die in der Anfrage beschriebenen Handelspraktiken entstanden ist.
Das in der Richtlinie über erneuerbare Energien dargelegte Nachhaltigkeitskonzept bezweckt, die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen sicherzustellen. Es ist auf die Förderung der Verwendung nachhaltig erzeugter Biokraftstoffe ausgelegt, bei gleichzeitiger Ablehnung der Verwendung von im Hinblick auf die Nachhaltigkeit schlecht abschneidenden Kraftstoffen. Sie werden sich an die Diskussion über die 35%-Regelung erinnern. Das Nachhaltigkeitskonzept wäre demzufolge auf Handelspraktiken, wie sie die verehrte Abgeordnete in ihrer Anfrage geschildert hat, gar nicht anwendbar.
Linda McAvan
(EN) Frau Kommissarin! Es freut mich, dass Sie sich dieser Sache annehmen. Ich halte sie für einen Skandal, und sie zieht unsere ganzen Bemühungen im Hinblick auf den Klimawandel ins Lächerliche. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeitskriterien frage ich mich, ob diese Biokraftstoffe in dem Fall, dass wir ein Kriterium zur Einsparung von Treibhausgasen hätten, nicht an diesem Kriterium scheitern würden, weil sie gleich zweimal über den Atlantik transportiert wurden und so die Treibhausgase aus Schiffsemissionen in die Höhe treiben, die derzeit 5 % des weltweiten CO2-Ausstoßes ausmachen.
Wenn wir erst auf eine Beschwerde der Industrie und die Eröffnung eines Verfahrens wegen unrechtmäßiger Subventionen warten müssen, wie lange wird das dauern? Ich befürchte, die europäische Branche wäre längst vom Markt verschwunden, ehe sich etwas täte.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Methode der Berechnung von Treibhausgasemissionen aus Biokraftstoffen im Vergleich mit den Emissionen aus fossilen Brennstoffen, die in der Richtlinie über erneuerbare Energien enthalten ist, folgt dem so genannten Lebenszyklusansatz, der auch die Emissionen berücksichtigt, die während des Transports der Biokraftstoffe innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union produziert wurden. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang erneut darauf hinweisen, dass die Verringerung der mit dem Transport verbundenen Treibhausgasemissionen eines der wichtigsten Ziele der Biokraftstoffpolitik ist.
Die Präsidentin

Betrifft: Europäisches Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen
2005 billigte das Europäische Parlament eine Erklärung für ein dauerhaftes Europäisches Nahrungsmittelhilfeprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen. In der Erklärung setzte sich das Parlament nicht nur für ein dauerhaftes Nahrungsmittelhilfeprogramm und ein jährliches Budget ein, es forderte auch eine Erweiterung des Programms. Damit ausgewogene Lebensmittelrationen verteilt werden, forderte das Europäische Parlament, das Programm auf neue Bereiche wie zum Beispiel Schweinefleisch, Geflügel und Eier auszuweiten.
Mariann Fischer Boel, als für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes zuständiges Mitglied der Kommission, wurde beauftragt, der Erklärung Taten folgen zu lassen. Drei Jahre später kann von den Grundlagen einer Verordnung noch keine Rede sein, und es wurden erst wenige kleine Schritte unternommen. Es ist überhaupt noch nicht klar, welche Hauhaltsmittel verfügbar sind.
Nahrungsmittelhilfe ist sehr wohl ein Thema in der Europäischen Union, in der 16 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt. Kann Frau Fischer Boel als Mitglied der Kommission für ein Nahrungsmittelhilfeprogramm auf europäischer Ebene sorgen? Wird sie in diesem Zusammenhang einen Dialog mit den nichtstaatlichen europäischen Organisationen führen, die in diesem Bereich tätig sind?
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Seit 20 Jahren leistet das Europäische Nahrungsmittelhilfeprogramm einen beachtlichen Beitrag zum Nahrungsmittelbedarf unterernährter Personen in der Gemeinschaft.
Am 4. April 2006 billigte dieses Parlament eine Erklärung zur Unterstützung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen in der Gemeinschaft. Diese Erklärung fordert die Kommission und den Rat auf, einen mehrjährigen Gesamtbetrag bereitzustellen und eine Reihe von Flexibilitätsmaßnahmen zur Steuerung des Programms einzuleiten. Stark hervorgehoben wird zudem die Notwendigkeit, für bedürftige Menschen eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen.
Dieses Programm wurde schon 1987 ins Leben gerufen, als Sofortmaßnahme zu einer Zeit, da die Landwirtschaft gewaltige Produktionsüberschüsse zu verzeichnen hatte. Während seiner ersten Jahre stützte sich das Nahrungsmittelhilfeprogramm in erster Linie auf die Versorgung aus Interventionsbeständen. Da diese Bestände in den vergangenen Jahren infolge der schrittweisen Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik rückläufig gewesen sind, hat die Kommission eine Reihe von Änderungen eingeführt, um den Fortbestand dieses Programms zu sichern. Zu diesen Änderungen gehört die Möglichkeit, Erzeugnisse einzukaufen, die in unseren Interventionsbeständen nicht erhältlich sind, der Tausch von Erzeugnissen der gleichen "Familie" sowie die Möglichkeit, Erzeugnisse aus den Interventionsbeständen und solche Erzeugnisse, die eingekauft wurden, zu vermischen.
Der Haushalt wurde ebenfalls angepasst, in erster Linie um die unlängst erfolgte Erweiterung der Europäischen Union berücksichtigen zu können. Betrug er 2004 noch 213 Millionen Euro, so erreichte er in diesem Jahr, also 2008, 305 Millionen Euro. Die Kommission hat daher alles unternommen, was in ihrer Macht stand, um ein Programm, das sich auf Interventionsbestände stützt, zu erhalten, obwohl diese Bestände rückläufig waren. Wir können daher behaupten, dieses Programm vollständig ausgeschöpft zu haben.
Nun ist die Zeit gekommen, um über die Zukunft dieses Programms nachzudenken, ohne sein erweitertes Konzept aus den Augen zu verlieren. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten die Dienststellen der Kommission bereits an einer Folgenabschätzung, die sich mit den zukünftigen Möglichkeiten befasst. Die Internetbefragung hatte eine rege Teilnahme zu verzeichnen - es gab mehr als 12 000 Antworten, was das große Interesse der europäischen Bürger an dieser Initiative beweist.
Die NRO haben bei der Umsetzung des Programms eine entscheidende Rolle gespielt, und sie werden auch künftig einer der Hauptakteure bleiben. In einem Seminar, das wir im April veranstaltet haben, brachten sie den Wunsch zum Ausdruck, das Nahrungsmittelhilfeprogramm unter der Verwaltung der Generaldirektion Landwirtschaft zu belassen, und sie wiesen zudem auf die Notwendigkeit hin, für eine mehrjährige Finanzierung in irgendeiner Form zu sorgen und ein breiteres Produktangebot zur Verfügung zu stellen. Wir prüfen zurzeit diese Forderungen der NRO und werden mit ihnen in enger Verbindung bleiben.
Nach Abschluss der Folgenabschätzung beabsichtige ich, dem Parlament im September einen Vorschlag vorzulegen, der die Fortführung dieses Programms ermöglicht, jedoch auf einem sehr soliden Fundament für die Zukunft. Ich danke Ihnen daher sehr für das Interesse und die Aufmerksamkeit, die Sie im Hinblick auf dieses wichtige Programm bekundet haben.
Johan Van Hecke
(NL) Frau Präsidentin! An erster Stelle möchte ich mich bei der Frau Kommissarin für ihre äußerst umfassende, klare Antwort bedanken, die auch Perspektiven für mehr Nachhaltigkeit beim Nahrungsmittelhilfeprogramm auf der Grundlage der gegenwärtig laufenden Auswertung bietet.
Ich wollte mich nur erkundigen, ob bei der Evaluierung auch der Tatsache Rechnung getragen wird, dass offenbar noch zahlreiche Menschen vom Nahrungsmittelhilfeprogramm abhängig sind und fast 16 % der europäischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, sowie ob die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise und der massive Anstieg der Nahrungsmittelpreise ebenfalls berücksichtigt werden.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Wir berücksichtigen alle Informationen, die wir während unserer sehr offenen Herangehensweise in diesem Vorgang erhalten. Den aktuell verfügbaren Zahlen zufolge nutzen 13 Millionen Menschen in der Europäischen Union das Sonderprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen. Nach unseren Informationen ist die Nachfrage momentan nicht rückläufig.
Andreas Mölzer
Vielfach sind ja auch gerade Kinder Leidtragende von Armut, und ein Mangel an Nahrung beeinträchtigt ja nicht nur die körperliche Entwicklung, sondern auch die Konzentrationsfähigkeit und die schulischen Leistungen. Dies kann daher ja auch Auswirkungen auf die Zukunftschancen haben. Welches Ausmaß sieht man denn vor, um auch in diesem Problemkreis im Rahmen des geplanten Nahrungsmittelhilfsprogramms etwa in den Schulen tätig zu werden?
Jörg Leichtfried
Es wird sicher ein guter Entwurf werden, insbesondere da Sie auch die Notwendigkeit einer ausgewogenen Ernährung angesprochen haben. Das sollte unbedingt ein Schwerpunkt sein. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission auch einen weiteren Schwerpunkt setzen, nämlich sich auch auf biologisch einwandfrei erzeugte Produkte, also auf Bioprodukte, konzentrieren. Jeder hat ein Anrecht darauf, etwas teurere, aber viel gesündere Produkte zu essen. Inwieweit werden Sie das auch berücksichtigen?
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Zunächst befassen wir uns damit, alle Vorschläge und Informationen auszuwerten, die uns zurzeit vorliegen.
In diesem Zusammenhang versuchen wir, uns ein Urteil darüber zu bilden, ob wir unser Geld auf bestimmte Weise verwenden sollen. Wir haben unsere internen Beratungen noch nicht endgültig abgeschlossen, aber zum Thema Kinder kann ich Folgendes sagen: Ich halte es für außerordentlich wichtig, zunächst die gesunde Ernährung unserer Kinder sicherzustellen. Aus diesem Grund werden wir in diesem Jahr einen Vorschlag für ein Obstprogramm an den Schulen unterbreiten, das hoffentlich breite Unterstützung findet und von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden soll. Sie können Kindern ab einem bestimmten Alter die Möglichkeit bieten, an der Schule ein Stück Obst zu erhalten. Ich halte dies für eine grundsätzlich gute Idee, die dazu beitragen kann, dass jungen Menschen etwas zur guten Gewohnheit wird - hoffentlich für den Rest ihres Lebens.
Was die Forderung betrifft, Produkten aus biologischem Anbau besonderen Vorzug einzuräumen, so meine ich, dass wir hier zwischen Baum und Borke stecken, denn wenn wir auf Lebensmittel aus biologischem Anbau setzen, stehen uns insgesamt weniger Lebensmittel zur Verfügung. Das halte ich für eine sehr schwierige Entscheidung.
Die Präsidentin

Betrifft: Spekulation und Nahrungsmittelkrise
Die Finanzspekulation nimmt einen wichtigen Platz unter den verschiedenen Ursachen für die Preissteigerungen und die weltweite Krise auf dem Nahrungsmittelsektor ein: Insbesondere der Rohstoffmarkt zieht immer mehr Investitionsmittel an.
Kann die Kommission hinnehmen, dass Anleger sich in Reis und Getreide flüchten und damit zum Profit einiger weniger beitragen, während gleichzeitig Millionen von Menschen vor Hunger sterben?
Gedenkt die Kommission konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von Finanzspekulation, die die Nahrungsmittelsicherheit von Millionen von Menschen unmittelbar gefährdet, Einhalt zu gebieten?
Hat die Kommission im Übrigen die Absicht, die Schaffung eines Mechanismus auf internationaler Ebene zu fördern, der verhindern kann, dass verschiedene Länder ihre Nahrungsmittelexporte trotz erheblicher Lagerbestände einschränken, und genereller noch, jedwede Politik zu ahnden, die unmittelbar dazu führt, dass die schutzbedürftigsten Menschen daran gehindert werden, ihr Recht auf Nahrung wahrzunehmen.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Kommission ist in der Tat sehr besorgt über die derzeitigen hohen Preise, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im globalen Maßstab. Die Entwicklungsländer und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen sind unverhältnismäßig stark von der daraus folgenden Gefahr von Hunger, Mangelernährung und sozialen Unruhen betroffen.
Die Mitteilung, die die Kommission heute vorgelegt hat, stellt den Versuch dar, die tieferen Ursachen für diese hohen Preise zu durchleuchten. Die Kommission stellt eine Reihe von Initiativen vor, um den kurzfristigen Folgen des Nahrungsmittelpreisschocks entgegenzuwirken, das Angebot an landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu verbessern und die Nahrungsmittelsicherheit nachhaltig zu gewährleisten, sowie um sich an den weltweiten Bemühungen zu beteiligen, der Auswirkungen des Preisauftriebs auf arme Bevölkerungsgruppen Herr zu werden.
Was die tieferen Ursachen betrifft, so gibt es viele Faktoren, die gleichermaßen zu einer Verringerung des weltweiten Angebots beigetragen haben: widrige Witterungsverhältnisse in den wichtigsten Getreide erzeugenden und exportierenden Ländern, vorwiegend in Russland und in der Ukraine, die zuvor als Kornkammer der Sowjetunion galt. In Australien sind die Witterungsverhältnisse bereits im dritten aufeinanderfolgenden Jahr ungünstig. Die Energiekosten haben angezogen. Die Ernteerträge sind langsamer gestiegen als bisher, der weltweite Verbrauch hat weiter zugenommen. Diese direkten Einflüsse auf Angebot und Nachfrage tragen in erheblichem Maße zu den Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und den Preissteigerungen bei, die wir erlebt haben.
Vor dem Hintergrund des Preisanstiegs bei Nahrungsmitteln und seit der Krise auf den Finanzmärkten haben die Aktivitäten auf den Rohstoff-Finanzmärkten zugenommen, sich gegen Preisschwankungen abzusichern oder Wertpapierbestände zu verteilen. Diese Aktivitäten könnten zu stärkeren Preisbewegungen und größerer Volatilität an den Futures- und Spot-Märkten geführt und somit die Preisbewegungen verstärkt haben, doch ihr Einfluss auf die langfristige Preisbildung ist nach wie vor ungewiss. In ihrer heutigen Mitteilung verpflichtet sich die Kommission daher, die Aktivitäten spekulativer Investoren auf den Rohstoff-Finanzmärkten und deren Auswirkungen auf die Preisbewegungen genau zu beobachten.
In der Mitteilung heißt es, dass einige Exportländer auf den Preisanstieg reagierten, indem sie ihre Ausfuhren drosselten. Indien hat ein Exportverbot verhängt, Vietnam und Thailand haben den Reisexport beschränkt, Indonesien hat eine Ausfuhrsteuer auf Palmöl eingeführt, Kasachstan hat ein Exportverbot für Weizen verhängt. Mit den Exportverboten und Ausfuhrsteuern sollen die heimischen Märkte vor Preisschocks und kurzfristigen Nahrungsmittelengpässen geschützt werden. Allerdings verschärfen sie die Lage auf den internationalen Agrarmärkten insbesondere auf Kosten der Nahrungsmittel importierenden Entwicklungsländer. Mittelfristig gesehen sind derartige Restriktionen das falsche Marktsignal, da sie die Anreize für die Bauern verringern, in die Landwirtschaft zu investieren und die Produktion zu erhöhen; darüber hinaus tragen sie zu Ungleichgewichten auf den regionalen Märkten bei.
Die Frage der nachteiligen Auswirkungen von Ausfuhrbeschränkungen sollte jetzt in den einschlägigen WTO- und sonstigen internationalen Gremien aufgeworfen werden. Die Kommission ist noch immer überzeugt, dass die Doha-Runde den Entwicklungsländern beträchtliche potenzielle Vorteile in Form neuer Marktchancen böte, die zusätzliche Exporterlöse nach sich ziehen, die landwirtschaftliche Erzeugung stimulieren, die Verfügbarkeit von Lebensmitteln verbessern und damit die Nahrungsmittelmärkte entlasten könnten. Die Kommission wird sich daher auch künftig für eine umfassende und ausgewogene Doha-Vereinbarung einsetzen.
Die Kommission baut auf die Unterstützung dieses Hohen Hauses für die politische Richtung, die sie in der heutigen Mitteilung dargelegt hat und die eine Grundlage für die Bewältigung der Herausforderungen darstellen soll, denen wir uns in dieser Situation gegenübersehen, in der die Preise in einigen Bereichen förmlich explodieren.
Alain Hutchinson
(FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Vielen Dank für diese relativ lange und interessante Antwort. Trotzdem möchte ich Sie im Zusammenhang mit einem der Faktoren, die zu den Auslösern dieser Krise gehören, nämlich der finanziellen Spekulation mit Agrarerzeugnissen, fragen, was die Kommission zu tun gedenkt angesichts des skandalösen Verhaltens bestimmter europäischer Banken, wie insbesondere der KBC und der Deutschen Bank, die, wie Sie wissen, eine vollkommen "unethische" Werbung für die Spekulation mit Agrarerzeugnissen durchgeführt haben.
Ich habe mit meiner Kollegin Marie-Arlette Carlotti am 6. Mai ein Schreiben an Kommissionspräsident Barroso gerichtet. Ich habe noch keine Eingangsbestätigung erhalten und hoffe, eines Tages eine Antwort zu bekommen. In dem Schreiben ersuchten wir darum und schlugen vor, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um, ich zitiere wörtlich, "das Anbieten, die Verbreitung und die Werbung in der Europäischen Union für Finanzprodukte, einschließlich Kapitalversicherungen und insbesondere Versicherungsprodukte im Zusammenhang mit Investmentfonds, zu verbieten, wenn deren Rendite direkt mit Spekulationen auf die Erhöhung von Nahrungsmittel-Rohstoffpreisen verbunden ist".
Könnten Sie mir sagen, welches die diesbezüglichen Absichten der Kommission sind?
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich fasse mich kurz, da ich auf diesen Punkt bereits in meinem ersten Beitrag zu sprechen gekommen bin. Das mag der Grund dafür sein, dass dieser ziemlich lang war. In der Mitteilung, die die Kommission heute vorgelegt hat, verpflichtet sie sich, die Aktivitäten spekulativer Investoren an den Rohstoff-Finanzmärkten und die Auswirkungen dieser Spekulationen auf die Preise genau zu beobachten.
DanutBudreikait
(LT) Als Verbraucher spüren wir die Auswirkungen von Preiserhöhungen sofort. Bei Spekulationen gibt es in jeder Stufe der Verkaufskette Gewinner und Verlierer, doch meistens gehören die Hersteller landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu den Leidtragenden.
Was könnte Ihrer Meinung nach getan werden, damit die steigenden Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe im richtigen Verhältnis zum allgemeinen Anstieg des Preisniveaus stehen - oder anders ausgedrückt: Wie kann sichergestellt werden, dass die Rohstoffpreise angemessen sind und die Landwirte ihr Auskommen haben?
Avril Doyle
(EN) Frau Präsidentin! Wenngleich ich die guten Absichten der Fragestellerin und auch die Vielschichtigkeit des hier behandelten Themas voll und ganz anerkenne, möchte ich doch Folgendes wissen: Könnte die Kommissarin bestätigen, dass weder sie noch ihre Kollegen in der Kommission die Absicht haben, in den Rohstoffmarkt einzugreifen? Denn es würde potenziell mehr schaden als nützen, wenn dieser Weg eingeschlagen würde.
Der Fragestellerin möchte ich sagen, dass wir uns einig sind, was das Ergebnis betrifft, aber nicht darin, wie wir dort hingelangen sollen.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich bin mit der Frage über die Folgen für den Primärerzeuger, den Landwirt, völlig einverstanden. In der aktuellen Lage haben wir Preissteigerungen insbesondere auf dem Getreidesektor erlebt. Wenn wir über diese außerordentlich hohen Preise sprechen, werfe ich gerne einen Blick zurück in die Vergangenheit, um mir ein Bild davon zu machen, wie sich die Preise entwickelt haben. Tatsächlich sind die Preise der Primärerzeuger in den vergangenen 30 Jahren ständig gesunken.
Das heißt nicht, dass sie im Einzelhandel nicht gleichzeitig gestiegen sind. Aber wenn Sie die Getreidepreise von 1975 und heute vergleichen und sich die Festpreise ansehen, werden Sie feststellen, dass die Preise 1975 doppelt so hoch waren wie heute. Wir befinden uns hier in einer Lage, in der wir es gewohnt sind, dass in Europa durchschnittlich nur 14 % des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben werden, und auch hier sind die Zahlen während des gesamten Zeitraums rückläufig.
Wenn in der Mitteilung von unserem weiteren Vorgehen die Rede ist, liegt es auf der Hand, dass wir uns die ganze Kette ansehen müssen. Es ist die Kommissarin für Wettbewerbsfähigkeit, die dafür zuständig ist, die Lage zu begutachten, und momentan können wir noch nicht sagen, ob sie zu einem guten oder einem schlechten Ergebnis kommen wird. Aber wir werden all die Ursachen im Blick behalten, die den Preissteigerungen zugrunde liegen, die wir seit Ende August des vergangenen Jahres zu verzeichnen haben.
Zweiter Teil
Die Präsidentin

Betrifft: Kommunikation und der Vertrag von Lissabon
Kann die Kommission im Kontext von Plan D und der kürzlich angekündigten Mitteilung mit dem Titel "Debatte Europa - Auf den Erfahrungen mit Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion aufbauen" über ihre Kommunikationsstrategie in Bezug auf das Verfahren zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon Bericht erstatten? Welche konkreten Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um eine reibungslose Ratifizierung des Vertrags von Lissabon sicherzustellen?
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Lassen Sie mich zu der Frage nach Plan D und der Mitteilung über die "Debatte Europa" sagen, dass ich es als unsere Pflicht ansehe, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den übrigen EU-Organen mit den Bürgern über all unsere politischen Maßnahmen und Positionen zu reden. Während die Hauptverantwortung in Bezug auf den Vertrag natürlich bei den Mitgliedstaaten liegt, muss auch die Kommission für Informationen und Erläuterungen bereitstehen.
Unsere kürzlich vorgelegte Mitteilung mit dem Titel "Debatte Europa" bezweckt, den aktiven Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern zu fördern, und, wenngleich sie sich nicht konkret auf den Vertrag von Lissabon bezieht, oder jedenfalls nicht ausschließlich, können die Maßnahmen, die im Rahmen von "Debatte Europa" stattfinden, mit der Kommunikation über den Vertrag verbunden sein.
Der Vertrag ist einer unserer wichtigsten Kommunikationsschwerpunkte für 2008. Unsere Aktivitäten wurden dezentralisiert und differenziert, um den nationalen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu entsprechen. Das ist ein praktisches Beispiel für eine bürgerfreundliche Vorgehensweise.
Unsere Vertreter haben mit jedem Mitgliedstaat und den parlamentarischen Informationsstellen zusammengearbeitet, um nationale Kommunikationspläne zu erstellen, die unterschiedlichen Bedürfnissen entsprechen. Zu den Aktivitäten gehörte auch der Kontakt zu den nationalen Akteuren, Schulungen für Journalisten, Informationsstellen und Multiplikatoren, Gespräche mit der Zivilgesellschaft und Veranstaltungen an Schulen und Universitäten.
Wir haben eine breite Palette an Informationsunterlagen erstellt - darunter PowerPoint-Präsentationen, Redebausteine, Fragen und Antworten, Datenblätter zu verschiedenen Bereichen -, die alle darauf abzielen, den Kommunikatoren Inhalte zum Thema an die Hand zu geben.
Aus Brüssel hat die Kommission zudem, wie Sie wissen, eine dem Vertrag gewidmete Internetseite in den 23 Amtssprachen ins Leben gerufen, und unser Online-Forum "Debatte Europa" wurde kürzlich einem Relaunch unterzogen. Dort erweisen sich die Diskussionen zum Vertrag als einer der beliebtesten Bereiche, der bereits mehrere tausend Einträge verzeichnen kann.
Avril Doyle
(EN) Vielen Dank, Frau Kommissarin. Warum also funktioniert "Debatte Europa" nicht? In Irland lenkt das Übermaß an Zeit, das darauf verwendet wird, einer ganzen Litanei von Problemen entgegenzuwirken, die zwar häufig grundsätzlich von Bedeutung sind, aber keinerlei Bezug zu den Inhalten des Vertrags von Lissabon aufweisen und gewollt oder ungewollt Ängste und Verwirrung hervorrufen, von der positiven Aussage des Lissabon-Vertrags ab. Und Wissen spielt in den EU-Volksentscheiden durchaus eine große Rolle. Das Vertrauen der Wähler in ihre Kenntnis der mit dem Vertrag von Lissabon zusammenhängenden Themen ist von entscheidender Bedeutung für den erfolgreichen Ausgang eines Referendums, für ein Ja-Votum, falls sie sich überhaupt dafür entscheiden, an der Wahl teilzunehmen.
"Der Wissensstand im Hinblick auf den Vertrag lässt vermuten, dass die öffentliche Meinung [in Irland] eher Nizza 1 als Nizza 2 entspricht" - dies sind die Worte von Professor Richard Sinnott, nicht meine eigenen. Ungeachtet der "Debatte Europa", Frau Kommissarin: Da die Kommission und die Mitgliedstaaten bislang mehr als 90 % unserer Bürger nicht in geringster Weise vermitteln konnten, was Europa bedeutet oder wie es funktioniert, noch die aktuellen Verträge nahebringen konnten, wie sollen wir ihnen Ihrer Meinung nach nun Änderungen ebendieser Verträge vermitteln, um den für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erforderlichen Wissensstand sicherzustellen? Es ist uns nicht gelungen, Europa zu vermitteln - wie sollen wir also Änderungen in Bezug auf ein Europa vermitteln, das niemand versteht?
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Zunächst einmal lautet das Schlüsselwort "Partnerschaft". Wir können das nicht aus Brüssel erreichen, nicht allein durch die Kommission: Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, Beschlüsse zu vermitteln, die wir auch gemeinsam gefasst haben. Ich meine, die Kommission und die Institutionen haben da andere Aufgaben als zum Beispiel Minister, die natürlich ebenfalls überall in Irland vor Ort sein müssen, ebenso wie in allen anderen Mitgliedstaaten, um Hilfe zu leisten, zu erklären, zuzuhören und zu vermitteln, worum es überhaupt geht.
Ich fürchte, wenn Sie damit beginnen, dass Sie Änderungen zu vermitteln suchen, haben Sie Ihr Publikum bereits verloren. Meine Erfahrung hat gezeigt, dass es wesentlich einfacher ist, wenn Sie sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren, und das ist es auch, was unsere Vertretung in Irland zu erreichen versucht: die verschiedenen wesentlichen Punkte deutlich zu machen. Ich weiß, dass sie im Anschluss an eine Ausschreibung an etwa 20 Treffen in verschiedenen Orten teilgenommen hat, bei denen auch Politiker, irische Politiker, zugegen waren, um auf diesem Weg Informationen zu verbreiten und die Politiker an einem Gespräch über die verschiedenen wesentlichen Punkte zu beteiligen. Das mag nicht ausreichend sein, aber diesen Weg müssen wir weitergehen. Natürlich bin ich der Meinung, dass die Kommunikation mit den Medien einer der wichtigsten Schritte ist. Gleichzeitig ist es wichtig, die sehr speziellen Gesetze und Bestimmungen zu respektieren, die in Irland bezüglich der einem Volksentscheid vorausgehenden Debatte gelten, und natürlich bemühen wir uns auch darum.
Aber wir sind verpflichtet, mit den Bürgern über die politischen Maßnahmen und Positionen zu reden, die die verschiedenen EU-Institutionen vertreten, und ich hoffe, wir werden darin auch weiter Hand in Hand gehen können.
Paul Rübig
Gibt es eigentlich Marktforschungsergebnisse und Meinungsumfragen, um zu ermitteln, welches Informationsbedürfnis die europäische Bevölkerung tatsächlich über diesen Reformvertrag hat? Gibt es einen speziellen Fokus auch auf die Politiker in Europa, von der Gemeindeebene bis zur europäischen Ebene? Welchen Bedarf an Informationen gibt es hier, und was werden Sie in den Informationsbüros in den Hauptstädten machen, um eine besseres Angebot liefern zu können?
Justas Vincas Paleckis
(EN) Frau Kommissarin! Sie haben das Referendum in Irland angesprochen, und in drei Wochen werden in diesem Land äußerst wichtige, vielleicht entscheidende, Wahlen stattfinden. Wir alle erinnern uns an das Ergebnis des Referendums zum Vertrag von Nizza in diesem sehr EU-freundlichen Land vor etwa zehn Jahren.
Welche Schlüsse wurden aus dieser unglücklichen Erfahrung gezogen, und auf welche Weise beteiligt sich die Kommission an der dem Referendum vorausgehenden Debatte in Irland?
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Vielen Dank für diese wichtigen Fragen. Wie erfahren wir also von der öffentlichen Meinung? Nun, da sind zum einen unsere Meinungsumfragen durch das Eurobarometer, die uns viele Hinweise liefern und durch die wir ermitteln können, wo Informationsbedarf besteht. Darüber hinaus führen natürlich auch die Mitgliedstaaten verschiedene Meinungsumfragen durch, um mehr Einzelheiten zu erfahren und die Ergebnisse auf ihr Land beziehen zu können. Ich meine also, wir dürfen behaupten, eine recht gute Kenntnis dessen zu haben, was die Bürger im Hinblick auf Informationen erwarten und was sie brauchen, wenngleich ich auch denke, dass sich das von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheidet.
Ich denke, eine der Konsequenzen, die wir aus den Ereignissen in Irland gezogen haben, war die Notwendigkeit, auf breiter Ebene tätig zu werden. Aus diesem Grund wurde das Nationale Forum ins Leben gerufen. Ich meine, dass wir uns nach meinem eigenen Aufenthalt in Irland, und auch nach dem jüngsten Besuch von Präsident Barroso, bemüht haben, uns die Anliegen und Bedürfnisse des Nationalen Forums anzuhören. Nun versuchen wir, durch unsere Vertretung diesen Bedürfnissen zu entsprechen, während wir gleichzeitig die Tatsache anerkennen, dass ein Referendum immer eine besondere Situation darstellt. So muss beispielsweise das McKenna-Gesetz beachtet werden, das in Irland gilt. Dadurch sind die Grenzen dessen, was die Minister oder die Regierung tun können, natürlich sehr eng gesteckt.
Gleichzeitig sind wir grundsätzlich verpflichtet, uns zu engagieren und Informationen bereitzustellen. Das ist eine Aufgabe, die uns niemand abnehmen kann, und ich denke, so haben wir gelernt, wie wir am besten mit dem Nationalen Forum zusammenarbeiten, und auch, wie wir besser mit den Medien und vor allem mit jungen Menschen ins Gespräch kommen, aber auch mit Frauen, denn unsere Erfahrung hat gezeigt, dass sie sich häufig aus der Debatte ausgeschlossen fühlen. In diesem Zusammenhang müssen wir daher auch von modernen Kommunikationsmitteln Gebrauch machen, wie dem Internet: Eine weitere Lektion, die wir gelernt haben, lautet, dass wir uns das Internet zunutze machen müssen.
Die Präsidentin

Betrifft: Engere Zusammenarbeit zwischen den Vertretungen der Kommission und des Europäischen Parlaments
Die Kommission strebt eine aktivere Beteiligung der Bürger der Europäischen Union an den Diskussionen über EU-Fragen an. Anfang April dieses Jahres hat sie eine neue Initiative mit dem Titel "Debate Europe" angekündigt. Beabsichtigt ist eine noch stärkere Erweiterung der Aktivitäten auf lokaler Ebene in den EU-Staaten: Konsultation mit den Bürgern, Austausch von Informationen, Wissen und Konzepten über die EU, Veranstaltung von Begegnungen zwischen EU-Beamten und Wählern.
Aus den Hauptstädten einiger EU-Staaten ist zu hören, dass die Vertretungen der Kommission und des Europäischen Parlaments in den EU-Ländern bei der Umsetzung des Ziels, den Bürgern die EU näher zu bringen und sie mit ihrer Agenda, ihren Institutionen und Mitgliedstaaten vertraut zu machen, schlecht zusammenarbeiten. Es kommt häufig vor, dass die Vertretungen von Kommission und Parlament getrennt voneinander arbeiten, Doppelarbeit leisten und keine gemeinsamen Großprojekte veranstalten.
Wird angesichts der näher rückenden Europawahlen des Jahres 2009 eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Vertretungen von Kommission und Parlament in den verschiedenen Staaten angestrebt? Wenn ja, wie soll dies konkret geschehen?
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) 2008 ist ein kritisches Jahr für alle EU-Institutionen, denn es gilt, die Europawahlen im kommenden Jahr vorzubereiten. Es liegt in unser aller Interesse, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Wahlbeteiligung im Juni 2009 möglichst hoch ausfällt. Die Arbeit, die durch die kürzlich veröffentlichte Mitteilung mit dem Titel "Debatte Europa" eingeleitet wurde und die den aktiven Dialog zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern in europäischen Fragen fördert, sollte zu diesen Bemühungen beitragen.
In diesen Bereichen arbeiten Kommission und Parlament allerdings bereits in enger Partnerschaft zusammen, sowohl in Brüssel, als auch auf der Ebene unser Vertretungen und Informationsstellen in den Mitgliedstaaten. Im vergangenen Monat haben unsere Dienststellen eine neue Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die die gemeinsame Wirkung unserer Aktivitäten maximieren und auch eine engere Zusammenarbeit der Vertretungen und Dienststellen von Kommission und Parlament erreichen soll. Wir beabsichtigen, den Verhaltenskodex von 2001 hinsichtlich der Arbeitsbeziehungen zu überarbeiten, was uns neue Wege der Zusammenarbeit eröffnen und zudem die gemeinsame Verwendung von Ressourcen wie beispielsweise audiovisuellen Mitteln oder Werkzeugen zur Medienbeobachtung ermöglichen wird.
Wir setzen uns zudem für das Ziel gemeinsamer Räumlichkeiten in den Mitgliedstaaten ein - die so genannten "EU-Häuser" -, und schon heute teilen sich unsere Büros in 25 von 27 Mitgliedstaaten die Räumlichkeiten. Wie Sie wissen, führen wir in drei dieser Europahäuser - in Madrid, Dublin und Tallinn - zurzeit ein Pilotprojekt mit einem gemeinsamen Raum durch, den wir "öffentlichen europäischen Raum" nennen. Es ist uns gelungen, die Palette unserer Aktivitäten um kulturelle Aktionen sowie um Wissenschafts- und Jugendveranstaltungen zu erweitern. Uns liegt nun ein erster Bericht zu diesem Pilotprojekt mit den öffentlichen europäischen Räumen vor. Er ist anscheinend sehr positiv ausgefallen, und wir werden diesen Weg weitergehen.
Justas Vincas Paleckis
(EN) Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre umfassende und klare Antwort. Ich bin sicher, dass Sie eine Optimistin sind. Andererseits erfordert Ihre Stellung in der Kommission ja auch Optimismus. Sicherlich vertrauen Sie auf die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in diesem Jahr in allen Ländern.
Ich würde Sie gerne fragen, was Ihrer Meinung nach der Unterschied in der Wahlkampagne für das Europäische Parlament im Jahr 2004 und im kommenden Jahr sein wird, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Wahlkampf vermutlich nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon stattfinden wird?
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Ich will ganz offen sein. Ich denke, dass wir uns auch in der Kommission, durch unsere Vertretungen, stärker darum bemühen müssen, Wähler zu mobilisieren und sicherzustellen, dass wir eine höhere Wahlbeteiligung erreichen. Wir können nicht zu vorsichtig sein. Ich denke, wir alle wünschen, dass die europäischen Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, und darum werden wir uns mit den Mitgliedstaaten bemühen - wiederum in Form einer Partnerschaft, und nicht etwa, um einen politischen Standpunkt zu vertreten, sondern schlicht und einfach, um die Wähler zu mobilisieren.
Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament überlegen wir mit Hilfe der Interinstitutionellen Gruppe Information und Kommunikation, wie wir dies erreichen können. Das Parlament hat bereits ein sehr durchdachtes und umfassendes Konzept für die Wahlen des Europäischen Parlaments vorgelegt, und zu diesem werden wir unseren bestmöglichen Beitrag leisten, unter Verwendung aller uns zur Verfügung stehenden Mittel und insbesondere unserer Vertretungen. Gemeinsam mit dem Parlament können wir für eine höhere Wahlbeteiligung sorgen.
Margarita Starkevičiūt
(LT) Ich halte es für äußerst wichtig, dass ein Informationsunternehmen alle seine Unterlagen und Dokumente in sämtlichen europäischen Sprachen zur Verfügung stellt. Ich hoffe sehr...
(EN) Ich werde mich auf Englisch äußern. Vielleicht können Sie mich nicht hören, denn ich sehe, dass die Kommissarin beschäftigt ist.
Ich wollte lediglich anmerken, dass es schwierig ist, Informationen in litauischer Sprache zu erhalten, denn ich vertrete Litauen. Wenn Sie die gebührenfreie Nummer für "Europe Direct" wählen und versuchen, eine Frage auf Litauisch zu stellen, werden Sie eine halbe Stunde lang aufgefordert, zu warten. Selbst hier ist es im Besucherzentrum des Parlaments schwierig, Bücher in Litauisch zu erhalten, denn die Broschüren sind nur in den Hauptsprachen erhältlich.
Ich verstehe, dass die Übersetzung ein großes Problem darstellt und auch eine Kostenfrage ist, aber vielleicht müssen Sie Prioritäten setzen. Würden Sie freundlicherweise prüfen, wie die Callcenter von Europe Direct in den verschiedenen Sprachen arbeiten, wie es beispielsweise Kommissarin Kuneva tut?
Mairead McGuinness
(EN) Ich meine, die Situation ist recht eindeutig: Wenn Sie den Bürgern direkt etwas zu sagen haben, werden sie zuhören. Wir haben heute eine Aussprache zu den European City Guides geführt, allerdings haben wir von Seiten des Rates keine nennenswerte Reaktion erhalten, und ich meine, wir müssen den Bürgern klarer vermitteln, was wir hier in der Europäischen Union eigentlich tun, und dass wir wirklich für sie hier sind und nicht nur, um über sie zu reden.
Mir wäre es lieber, auf der Ebene der Mitgliedstaaten würden eher die Vertretungen des Parlaments die Führung übernehmen, nicht die Kommission, aber es ist ja offensichtlich, dass ich so denke, und ich mahne zu Respekt und Vorsicht in Bezug auf den Ratifikationsprozess in Irland. Wir leben in einer ereignisreichen Zeit, und die jüngsten Nachrichten aus der WTO sind uns in dieser Hinsicht keine Hilfe. Ich meine, wir sollten immer darauf achten, was unsere Wähler wirklich bewegt.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Nun, natürlich sind wir stets bemüht, sicherzustellen, dass wir Informationen, Dolmetschleistungen und Übersetzungen in allen 23 Amtssprachen zur Verfügung stellen können. Manchmal sind wir dazu nicht in vollem Umfang in der Lage, weil uns beispielsweise Dolmetscher fehlen oder wir noch nicht über ausreichende Mitarbeiter verfügen, um diese Anforderung zu erfüllen. Aber ich nehme Ihre Anmerkung zur Kenntnis, und wir werden uns auch damit befassen.
Ich werde zudem in Kürze nach Litauen reisen, und ich bin sicher, dort mehr darüber zu erfahren. Es handelt sich dabei jedoch nicht um mangelnde Bereitschaft seitens der Kommission. Die Voraussetzung für jede Art der Kommunikation ist, dass man kommunizieren kann, und zwar hoffentlich in der eigenen Sprache, und dass man versteht, was gesagt wird, ebenfalls in der eigenen Sprache. Wir werden uns daher auch weiter darum bemühen, sicherzustellen, dass wir die dafür nötigen Ressourcen bereitstellen. Ich respektiere Ihre Frage daher voll und ganz und nehme sie sehr ernst.
Nun, der zweite Beitrag war natürlich eine kritische Bemerkung, und es ist richtig, dass wir dort beginnen müssen, wo die Bürger sind. Wir müssen auf ihre Fragen eingehen, und natürlich stimmt es, dass sie in den seltensten Fällen nach den Bestimmungen des Vertrages oder einer Änderung dieser Bestimmungen fragen. Sie fragen: Was tun Sie in Sachen Einwanderung? Was tun Sie in Sachen Klimawandel? Wie bekämpfen Sie die Probleme, die aus unserer Sicht grenzüberschreitend sind, und wie gehen Sie damit um?
So müssen wir also reagieren, und zwar in einer alltäglichen Sprache. Ich denke, was sich wirklich als große Hilfe erwiesen hat - und ich sehe das als meinen Verdienst - ist die Tatsache, dass wir nun begonnen haben, für die Bürger Zusammenfassungen aller Vorschläge zu erstellen, die wir vorlegen. Auch unser Arbeitsprogramm wird eine begleitende Bürgerinfo umfassen, die ich für überaus sinnvoll halte. Diesen Weg sollten wir daher fortsetzen.
Die Präsidentin

Betrifft: Der Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion der Kommission und "Debate Europe"
Der Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion, den die Kommission im Oktober 2005 vorgelegt hat, stellte eine Antwort auf die Denkpause dar, die sich die EU nach den zwei negativen Referenden über die Verfassung verordnet hatte. Ist die Kommission der Auffassung, dass sie inzwischen, zweieinhalb Jahre später, diese ihre Ziele wirkungsvoll umgesetzt hat? Wenn nicht, warum nicht? Was hat sie daran gehindert? Im April 2008 hat die Kommission ihr Vorhaben "Debate Europe" vorgestellt, mit dem Europa und seine Organe den Bürgern nähergebracht werden sollen. Kann die Kommission Einzelheiten zu den förderfähigen Ausgaben, zu den pro Mitgliedstaat und Träger bereitstehenden Mitteln sowie zu den Begünstigten vorlegen, die die Pläne für eine gesamteuropäische Bürgerkonsultation umsetzen sollen? Wie wird sie einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den institutionellen Organen der EU und speziell mit dem Europäischen Parlament bieten? Wie wird sie zum Aufbau elektronischer Netze beitragen, in die Europaabgeordnete sowie nationale und regionale Abgeordnete eingebunden sind? Wie wird sie öffentliche Räume zur Erörterung europäischer Themen in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten schaffen? Wie wird sie auf lokaler Ebene verstärkt aktiv werden?
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Ich kann sagen, dass "Plan D" eine entscheidende Rolle gespielt hat, als es darum ging, neue Methoden zu prüfen, mit denen Organisationen der Zivilgesellschaft Bürger aus allen gesellschaftlichen Schichten an den Debatten über die Zukunft Europas beteiligen können.
Er lieferte uns Konsultationsbeispiele, die uns zuvor gänzlich unbekannt waren, indem willkürlich ausgewählte Bürger aus allen Mitgliedstaaten eingeladen wurden, sich zusammenzusetzen und über die Agenda der Europäischen Union zu diskutieren. Das war schon eine sehr aufregende Erfahrung. Eine der wichtigsten Lektionen, die wir aus dieser Erfahrung gelernt haben, lautete, dass wir die Verbindung zwischen Bürgern und EU-Entscheidungsträgern verstärken müssen, denn wenn wir versprechen, besser zuzuhören, wie gehen wir dann mit dem um, was wir zu hören bekommen? Das ist es, was die Bürger interessiert.
Wir beschlossen, Plan D bis in die Zeit vor den Wahlen für das Europäische Parlament im Juni des kommenden Jahres zu verlängern. Diese neue Phase nennt sich "Debatte Europa". Wir haben für "Debatte Europa" 7,2 Millionen Euro bereitgestellt, davon zwei Millionen zur Kofinanzierung grenzüberschreitender Projekte und 5,2 Millionen Euro zur Kofinanzierung dezentraler Aufrufe und Maßnahmen, die der Unterstützung örtlicher, von den Vertretungen durchgeführter Projekte dienen.
Wir entscheiden nicht vorab, wie viel Geld jedem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt wird, oder welche Organisation mit der Durchführung dieser europaweiten Konsultationsprojekte beauftragt wird. Das hängt von den Ergebnissen des Aufrufs zu Vorschlägen ab, den die Kommission derzeit Zeit sowohl zentral als auch über unsere Vertretungen startet.
Wir meinen, dass "Debatte Europa" auch einen wirkungsvollen Rahmen für die interinstitutionelle Zusammenarbeit liefern sollte. Ein Modell war die Abschlusskonferenz nach der ersten Phase von Plan D im vergangenen Dezember. Hieran waren nicht nur das Parlament und die Kommission, sondern auch der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beteiligt. Ich meine, die Konferenz hat sich als gute Ergänzung erwiesen, da sie die konkreten Bedenken der Bürger zur Sprache gebracht hat, und diese Form der Zusammenarbeit sollte im Rahmen von "Debatte Europa" zur Regel werden, und zwar auch auf nationaler und regionaler Ebene.
Wir hoffen auch darauf, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stärker in diese lokalen und regionalen Aktivitäten einbeziehen zu können. Ich habe diese Gruppe - die so genannte "IGI" - gerade über die Bitte des Parlaments informiert, sich an einem Pilotinformationsnetzwerk zu beteiligen. Wir haben die Ergebnisse unseres Projektes bereits ausgewertet und werden diese dem Parlament bald vorlegen: Vorbereitung eines solchen Netzwerkes, Vereinigung einzelstaatlicher und europäischer Parlamentarier, und hoffentlich auch Einladung von Journalisten zur Teilnahme an der Debatte über europäische Fragen.
Ich habe die öffentlichen Bereiche, die öffentlichen europäischen Räume im Pilotprojekt bereits erwähnt. In diesem Sinne können wir Plan D fortführen, aus den bisherigen Erfahrungen lernen und uns mit den Bürgern über eine Reihe von Projekten und Modellen auseinandersetzen, die wir hoffentlich dauerhaft - also nicht nur für einen begrenzten Zeitraum von etwa sechs Monaten - etablieren und so sicherstellen können, dass wir auf diese Weise Entscheidungsträger und europäische Bürger miteinander in Kontakt bringen können.
Stavros Arnaoutakis
(EL) Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Die Schwierigkeit liegt für uns alle in der Tatsache begründet, dass die EU losgelöst vom Durchschnittsbürger existiert. Trotz aller löblichen Bemühungen seitens der Kommission und der Parlamentsabgeordneten müssen wir klar erkennen, dass Informationen die normalen Bürger nicht erreichen.
Ich möchte gern wissen, welche Agenturen entsprechend dem Vorhaben "Debate Europe" für mehr Bürgernähe sorgen werden.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Eine der neuen Initiativen beinhaltet natürlich, eine europäische politische Kultur zu schaffen, und bekanntlich haben wir genau dazu etwas vorgelegt. Dieser Ansatz, politische Grundlagen zu schaffen, die zur Debatte beitragen können, wurde auch vom Parlament unterstützt. Denn wir brauchen diese Kultur in den regelmäßigen politischen Diskussionen auf allen Ebenen: EU-Fragen müssen besser integriert werden. Ich meine, dass diese Initiative dazu beitragen wird, indem sie europäische politische Grundlagen möglich macht.
Ich denke, wir sollten auch die Medien dafür nutzen. Es sollte europäische Medien geben, die über EU-Angelegenheiten berichten. Aus diesem Grund haben wir eine neue Internet-Strategie erarbeitet, sowie eine neue Strategie für audiovisuelle Medien, durch die wir besser gerüstet sein werden, europäische Fragen in Medien zu platzieren, die europaweit senden.
Auch bin ich der Ansicht, wir müssen die Treffpunkte, die öffentlichen Räume dafür schaffen. In diesem Bereich haben wir daher einige Pilotprojekte ins Leben gerufen. Diese grenzüberschreitenden Projekte, in deren Rahmen wir Konsultationen mit den Bürgern durchführen, können uns, so meine ich, einige wichtige Lektionen bescheren sowie einige wichtige Erfahrungen, die wir eines Tages hoffentlich dauerhaft werden umsetzen können.
Wir müssen jedoch all diese Kanäle nutzen, wenn wir die Bürger erfolgreich einbeziehen möchten, anstatt sie auszuschließen: ihnen zuhören, ihnen Erklärungen geben und für das eintreten, was wir auf EU-Ebene tun.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin! Vor dem Binnenmarktprogramm 1992 gab es den Cecchini-Bericht über die Kosten der Nichtverwirklichung Europas.
Beabsichtigt die Europäische Kommission die Erarbeitung einer Sondermitteilung über die Kosten der Nichtumsetzung des Lissabon-Vertrags? Welche Kosten werden Europa entstehen, wenn der Vertrag von Lissabon nicht vollständig ratifiziert wird?
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Es ist immer besonders schwierig festzustellen, was geschehen wird, wenn wir dieses oder jenes nicht tun. Wir möchten schon im Vorfeld die Vorteile eines neuen Vertrages vermitteln und den Grund dafür, warum wir einen solchen neuen Vertrag für notwendig halten. Wie können wir darin erfolgreicher sein? Wir haben seitens der Kommission versucht, Fragen und Antworten zu erstellen, wir haben verschiedene Hintergrundinformationen zusammengetragen und im Internet Informationen so aufbereitet, dass wir gezielt und offensiv argumentieren, warum wir einen neuen Vertrag brauchen und welche Probleme gelöst werden müssen.
Das war unser Ausgangspunkt, aber wir haben seitens der Kommission ebenfalls versucht, zu erläutern, welchen Preis wir bezahlen würden, wenn der Vertrag abgelehnt würde, denn ich denke, damit können wir das Vertrauen der Bürger beeinflussen im Hinblick darauf, ob sie uns zutrauen, die großen Probleme und Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, tatsächlich zu bewältigen.
Die Präsidentin
Die Anfragen Nr. 35 bis 39 werden schriftlich beantwortet.
Betrifft: Wettbewerbsbeschränkungen durch Sportverbände
Hat die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Sportverbände bestimmter Länder der Europäischen Union planen, ihren Mitgliedern Regeln vorzuschreiben, die die Möglichkeiten für Vertragsabschlüsse und die Freizügigkeit der Sportler einschränken, was einen eindeutigen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt, die Folgen dieser Praktiken im Lichte des freien Wettbewerbs untersucht?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Anwendbarkeit der EG-Bestimmungen auf den Sportsektor wurde durch eine Reihe von Rechtssachen, mit denen sich die Gerichte der Gemeinschaft befasst haben, bestätigt.
In den Urteilen Walrave und Donà beispielsweise bekräftigte der Europäische Gerichtshof, dass Regeln, die sich auf die Nationalität der Sportler beziehen und deren Mobilität einschränken, nicht mit dem Grundsatz der Freizügigkeit zu vereinbaren sind.
Im Bosman-Urteil untersuchte der Gerichtshof zwei Arten von Beschränkungen, die er für unvereinbar mit der Freizügigkeit hielt. Erstens verbietet er, mit der Begründung der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, eine Regel der UEFA, die die Anzahl ausländischer Spieler aus EU-Mitgliedstaaten bei nationalen Fußballwettbewerben einschränkte.
Zweitens wies er die Transferregel der FIFA zurück, der zufolge nach Ablauf eines Vertrages Ablösesummen fällig wurden, wenn ein Spieler, der Angehöriger eines EU-Mitgliedstaates war, innerhalb der EU den Verein wechselte, mit der Begründung, diese Regel stelle eine Behinderung der Freizügigkeit dar.
Die Rechtssachen Piau und Meca Medina waren die ersten, in denen EG-Wettbewerbsbestimmungen auf den Sektor angewandt wurden. Seither folgt die Kommission dem methodologischen Ansatz dieser Rechtsprechung, wenn es zu bewerten gilt, ob eine Regel eines Sportverbandes oder einer Sportvereinigung einen Verstoß gegen Artikel 81 und 82 darstellt. Daher muss jede Regel im Sport, die wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen zur Folge haben könnte, von Fall zu Fall geprüft werden, um festzustellen, ob sie ein rechtmäßiges Ziel verfolgt.
Zugleich muss die Kommission der Auffassung sein, dass mögliche wettbewerbsfeindliche Auswirkungen einer solchen Regel mit der Verfolgung ihres Ziels einhergehen und dessen Erreichung angemessen sind.
Die Kommission befasste sich mit der Frage internationaler Transfers im Fußball, als sie die Rechtmäßigkeit der FIFA-Regeln über Ablösesummen für Spieler untersuchte, deren Verträge noch nicht erfüllt waren. Diese Untersuchung wurde 2002 abgeschlossen, nachdem die FIFA sich verpflichtet hatte, ihre Transferregeln unter Berücksichtigung bestimmter Grundsätze zu überarbeiten, die darauf abzielten, Transfers zu erleichtern.
Im Weißbuch Sport der Kommission, das am 11. Juli 2007 angenommen wurde, werden Fragen wie die Freizügigkeit von Sportlern ebenfalls umfassend behandelt, insbesondere in dem Begleitdokument mit dem Titel "The EU and Sport: Background and Context".
In dem gleichen Paket von Rechtsvorschriften verabschiedete die Kommission den "Pierre de Coubertin-Aktionsplan", der ein Plädoyer für sportbezogene Maßnahmen auf EU-Ebene und eine Reihe von Vorschlägen enthält, die von der Kommission in diversen sportlichen Bereichen umgesetzt und/oder unterstützt werden sollen.
Einer dieser Bereiche betrifft die Freizügigkeit, wobei das Ziel darin besteht, die Diskriminierung aufgrund der Nationalität in allen Sportarten zu bekämpfen. Dieses Ziel soll durch politischen Dialog, Empfehlungen, einen strukturierten Dialog mit den Akteuren und gegebenenfalls durch Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Mitgliedstaaten erreicht werden.
Darüber hinaus wendet die Kommission EG-Wettbewerbsregeln auf Sportorganisationen insoweit an, als diese Organisationen wirtschaftliche Aktivitäten regulieren. Dabei berücksichtigt die Kommission die Besonderheiten des Sports.
Manuel Medina Ortega
(ES) Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre ausführliche und sehr umfassende Antwort auf meine Anfrage.
Kurz gesagt, als Zusatzbemerkung zur Erläuterung der Kommissarin gehe ich davon aus, dass die Kommission im Moment nicht gedenkt, legislative Maßnahmen zu beschließen, da ihrer Ansicht nach die bestehenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Verträge und der Rechtsprechung, ausreichend sind, und dass sie daher den Weg informeller Vereinbarungen mit den Verbänden, Verhaltenskodizes usw. einschlagen will.
Die Kommission hält zum jetzigen Zeitpunkt zusätzliche Maßnahmen nicht für erforderlich, sodass es genügt, einfach die bestehenden Rechtsvorschriften anzuwenden.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - (EN) Das ist richtig. Der Europäische Gerichtshof - und der verehrte Abgeordnete hat schon gemerkt, in welche Richtung ich mich bewege -, hat im Urteil Meca Medina festgestellt, dass die Vereinbarkeit der Sportregeln mit dem EG-Wettbewerbsrecht nicht beurteilt werden kann, indem bestimmte Regelkategorien a priori für von der Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts ausgeschlossen erklärt werden. Die Kommission wird daher auch künftig von Fall zu Fall über die Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen entscheiden müssen, indem sie sich auf die von ihr erlassenen Beschlüsse und die bestehende Rechtsprechung beruft.
Und schließlich liefert das Urteil Meca Medina in dieser Hinsicht einen klaren methodischen Rahmen. Um festzustellen, ob eine Regel gegen EU-Wettbewerbsbestimmungen verstößt, müssen ihre Auswirkungen im Hinblick auf die legitimen sportlichen Interessen, die sie verfolgt, verhältnismäßig sein, was nur durch Einzelfallprüfung festgestellt werden kann.
Manolis Mavrommatis
(EL) Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! In allen Mitgliedstaaten protestieren die nationalen Sportverbände, insbesondere die Fußballverbände, auf der Grundlage der Statuten internationaler Sportverbände (FIFA, UEFA usw.) jedes Mal vehement, wenn der Staat ihre Aktivitäten prüft. Auch wenn die Unabhängigkeit der Verbände anerkannt wird, stellt sich die Frage, ob die EU mit Satzungen einverstanden ist, die nationale Gesetze und die Verfassung eines Landes verletzen bzw. sich darüber erheben?
Richard Corbett
(EN) Ist die Kommission der Ansicht, dass das Programm der UEFA zur Ausbildung von Nachwuchsspielern mit dem Vertrag vereinbar ist? Dieses Programm ermuntert Fußballvereine, einen gewissen Anteil ihrer Spieler aus den eigenen Jugendmannschaften und Ausbildungsakademien heranzuziehen, wobei dies nicht an die Nationalität der Spieler gekoppelt ist. Das UEFA-Programm ist daher im Gegensatz zum "5+6"Programm der FIFA - das auf der Nationalität der Spieler beruht und daher eindeutig illegal wäre - verhältnismäßig und rechtmäßig und wird die Vereine zwingen, in die Ausbildung ihrer jungen Spieler zu investieren, anstatt sich auf dem internationalen Transfermarkt ausschließlich auf ihre Finanzkraft zu verlassen.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich werde versuchen, beide Fragen gemeinsam zu beantworten, da sie offensichtlich auf demselben Gedanken beruhen, nämlich dem Ziel, die nationalitätsbedingte Diskriminierung in allen Sportarten zu bekämpfen. Das ist nach meiner Ansicht die Hauptsache, ein Grundsatz sozusagen. Dieses Ziel sollten wir durch politischen Dialog, Empfehlungen, einen strukturierten Dialog mit den Akteuren und gegebenenfalls durch Vertragsverletzungsverfahren erreichen.
Ich meine daher, wir sollten berücksichtigen, dass diese Orientierung am Wettbewerb, die ich zuvor erläutert habe, sehr eindeutig ist und nicht durch andere Überlegungen in Frage gestellt werden sollte.
Die Präsidentin

Betrifft: Preiserhöhungen und Wettbewerb
In den vergangenen Monaten wurden in vielen Mitgliedstaaten erhebliche Preiserhöhungen, insbesondere bei Lebensmitteln, verzeichnet, wodurch sich die Kaufkraft der Bürger der Union beträchtlich verringert hat. Zahlreiche Beobachter haben dies neben den gestiegenen Rohstoffpreisen mit exzessiven Margen, die von den Vertriebsnetzen einbehalten werden, sowie möglichen Beeinträchtigungen des freien Wettbewerbs begründet.
Verfügt die Kommission über ständige Indikatoren, die sie alarmieren, wenn bestimmte Verbraucherpreise explodieren? Verfügt sie darüber hinaus über in jüngster Zeit durchgeführte Erhebungen bezüglich der Vertriebsnetze im Anschluss an die in mehreren Mitgliedstaaten verzeichneten Preisexplosionen?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Kommission ist natürlich besorgt über den aktuellen Anstieg bei Groß- und Einzelhandelspreisen für Lebensmittel und Lebensmittelprodukte. Der hat spürbare Folgen für die Menschen Europas und, schlimmer noch, für Milliarden andere auf der ganzen Welt.
Tatsächlich hat im letzten Quartal 2007 die Inflation der EU-Lebensmittelpreise zugenommen. Die beobachteten Preissteigerungen auf Verbraucherebene spiegeln die jüngsten Entwicklungen bei Produktwert, Kosten und Profit in der Lebensmittelkette wider. Es ist zu berücksichtigen, dass die Preise für wichtige landwirtschaftliche Rohstoffe schon zuvor über mehrere Monate stetig angestiegen waren und dabei immer neue Rekordhöhen erreichten. Diese Entwicklung resultierte aus einer Kombination überwiegend struktureller Auslöser: beständiger Anstieg der weltweiten Lebensmittelnachfrage, Entstehung des Biokraftstoffmarktes - dies jedoch nur zu einem geringen Anteil - sowie kurzfristigere Faktoren wie zum Beispiel ungünstige Witterungsverhältnisse, die 2007 zu einer Abnahme der Produktionsmenge bei Getreide in den meisten EU-Mitgliedstaaten, zu der restriktiven Ausfuhrpolitik einiger der wichtigsten Versorger auf dem Weltmarkt und allgemein zu einer Zunahme der Beteiligung von Investmentfonds an landwirtschaftlichen Rohstoffmärkten geführt haben.
Es sei dennoch darauf hingewiesen, dass der Anteil der Rohstoffpreise an den Lebensmittelpreisen nicht streng proportional ist, insbesondere nicht bei zunehmender Lebensmittelverarbeitung. Einige andere Komponenten des Verkaufspreises - ich denke an Preisspannen bei Energie und Arbeitskraft - haben daher den jüngsten Preisanstieg bei Lebensmitteln in der Europäischen Union ebenfalls beeinflusst. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Preiserhöhungen nicht notwendigerweise auf eine mangelnde Anwendung des Wettbewerbsrechts zurückzuführen sind. Wie der verehrte Abgeordnete weiß, sind besser funktionierende Märkte zum Nutzen des Verbrauchers in der EU das oberste Ziel der EG-Wettbewerbspolitik.
Wie in zahlreichen Antworten auf parlamentarische Anfragen erwähnt wurde, beobachtet die Kommission die Märkte gemeinsam mit den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden, die das Europäische Wettbewerbsnetz bilden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und zu ahnden, die den Verbrauchern möglicherweise schaden könnten. Die Kommission greift nur dann ein, wenn sie besser als die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden in der Lage ist, tätig zu werden. Diese sind die ersten, die handeln. Wenn sie jedoch nicht über die erforderliche Befugnis verfügen, greifen wir ein. Da Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Einzelhandelssektor jedoch häufig nationaler Natur sind, sind die Mitgliedstaaten tatsächlich in einer guten Position, sie zu bewältigen.
Die Kommission möchte jedoch erneut betonen, dass sie nicht zögern wird, einzuschreiten, sollten konkrete Verstöße gegen die Wettbewerbsbestimmungen bestätigt und durch rechtliche und wirtschaftliche Anhaltspunkte gestützt werden. Natürlich müssen wir dabei alle relevanten Faktoren berücksichtigen, die auf diese Märkte einwirken, und die Kommission wird weiterhin die Verbraucherpreise und die Konzentration des Einzelhandelsmarktes beobachten und jeder Anschuldigung wettbewerbswidrigen Verhaltens nachgehen. Die Kommission hält die Marktbeobachtung für eine überaus wichtige Aufgabe. Im Rahmen der Prüfung des Binnenmarktes wird die Kommission die möglichen Gründe für das unzureichende Funktionieren des Einzelhandels aus Verbrauchersicht, wie aus Sicht der Versorger, untersuchen. Die Unterschiede bei den Verbraucherpreisen in den einzelnen Mitgliedstaaten werden zudem im Jahresbericht des Verbraucherbarometers durchleuchtet. Die erste Ausgabe des Verbraucherbarometers wurde, wie Sie wissen, Anfang 2008 veröffentlicht, und es wird ab jetzt jährlich erscheinen.
Die Preise zählen zu den wichtigsten Prüfungsindikatoren. Einige Preisunterschiede, insbesondere bei nichthandelbaren Waren und Dienstleistungen, können eindeutig durch Einkommensunterschiede in den Mitgliedstaaten bedingt sein. Dennoch könnten besonders große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten Anlass für weitere Überprüfung geben. Darüber hinaus wird sich die Kommission im Rahmen einer hochrangigen Gruppe zur Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungswirtschaft mit der Marktmacht im Vertriebssektor befassen. Diese Initiative wird die Kommission einleiten, um die Lebensmittelindustrie zu untersuchen, die sich in den letzten Jahren neuen Risiken und Herausforderungen gegenübersah, die die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors in Frage stellen.
Zudem wird die Kommission in den kommenden Wochen auf die schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments zur Untersuchung des Machtmissbrauchs durch große Supermarktketten, die in der Europäischen Union tätig sind, und zu entsprechenden Abhilfemaßnahmen reagieren. Die Antwort der Kommission wird unter anderem für die Klärung von Fragen hinsichtlich der Nachfragemacht sorgen.
Giovanna Corda
(FR) Wie Sie wissen, haben sich heute Vormittag der französische und der deutsche Verbraucherschutzminister in Kehl getroffen, um über die Preisunterschiede zwischen den beiden Ländern zu debattieren. Diese Diskrepanzen können bei bestimmten Waren des täglichen Bedarfs bis zu 30 % betragen.
Zu den erörterten Gründen gehören die Unterschiede in den Einzelhandelsstrukturen und insbesondere der mangelnde Wettbewerb in bestimmten Ländern. Käufe über das Internet sollten den Verbrauchern ermöglichen, von diesen Unterschieden zu profitieren, indem sie in den günstigsten Ländern kaufen. Allerdings wirft der Versandhandel über das Internet zuweilen Probleme auf. So können beispielsweise die Franzosen nicht auf bestimmten deutschen Internetseiten einkaufen.
Gedenken Sie, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit der europäische Binnenmarkt endlich zu einer Realität für die Bürger wird?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich bin mir der Bedeutung Ihrer Frage voll und ganz bewusst, und ebenso der Notwendigkeit der Anpassung an einen einzigen Binnenmarkt. Sie dürfen sich absolut sicher sein, dass die Kommission ihr Möglichstes tun wird, um ihn auch im Bereich des Einzelhandels zu einem echten Binnenmarkt zu machen.
DanutBudreikait
(LT) Ihrem Bericht entnehme ich, dass die Generaldirektion Wettbewerb mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. Wir Bürger beobachten jedoch, dass Absprachen getroffen werden, die gleichzeitige Preiserhöhungen in allen Ländern zur Folge haben, ohne dass die Wettbewerbshüter Verstöße feststellen. Wie würden Sie dies aufgrund Ihrer eigenen Erfahrungen beurteilen - handelt es sich um Qualifikationsdefizite in den Mitgliedstaaten oder um Fälle des Missbrauchs?
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - (EN) Nach dem jetzigen Stand lautet die Antwort ganz klar "Nein", aber wir sind uns bewusst, dass dieser Umstand unsere Aufmerksamkeit - und nicht nur unsere Aufmerksamkeit - erfordert und wir beobachten müssen, was dort passiert. Wir haben diesen Punkt bereits auf die Agenda des Europäischen Wettbewerbsnetzes gesetzt, und zur Zeit sammeln wir Informationen aus allen Mitgliedstaaten, die Erfahrungen in diesem Zusammenhang haben - einige haben Fragen, andere analysieren, wieder andere versuchen lediglich, herauszufinden, was im Bereich des Einzelhandels schiefläuft. Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Belgien - sie alle gehen unterschiedlich mit der aktuellen Lage um.
Bisher gibt es keinen Anlass, von einem Kartell auszugehen. Sobald wir von einem Kartell erfahren, werden wir handeln, das kann ich Ihnen versichern, allerdings halte ich die Lage im Übrigen für nicht wirklich bedenklich, da die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden aktiv sind und die Gesamtsituation in diesem Sektor verfolgen.
Die Präsidentin
Die Anfragen Nr. 35 bis 39 werden schriftlich beantwortet.
Betrifft: Beitrittsverhandlungen mit Kroatien
Glaubt die Kommission, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis zum Jahresende abgeschlossen werden können, und wie sieht der exakte Zeitplan für den Rest des Jahres aus?
Betrifft: Fortschritte in Verbindung mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union
Kann die Europäische Kommission eine Erklärung darüber abgeben, wie der letzte Stand in Bezug auf den Antrag Kroatiens auf Beitritt zur Europäischen Union ist?
Betrifft: Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien
Seit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenstaat Kroatien hat das Land bereits große Fortschritte erzielt, zahlreiche Kapitel geöffnet und positive Voraussetzungen für die Öffnung und Schließung weiterer geschaffen. Erfreuliche Entwicklungen gab es v. a. bei der Rechtsangleichung, dem Minderheitenschutz und den Bemühungen um eine Justizreform. Weiterhin hat Kroatien durch die kürzlich beschlossene Nicht-Anwendung der ökologischen Schutzzone für Fischerei die Voraussetzung geschaffen, die Beitrittsverhandlungen mit einer erhöhten Dynamik fortzusetzen. Diese Sachlage wird vom Fortschrittsbericht des Europäischen Parlaments 2007 über Kroatien bestätigt, der in den Ziffern 31 und 32 auch seitens der EU, insbesondere der Kommission, intensivere Unterstützungsmaßnahmen fordert.
Wie wird die Kommission die Unterstützung verstärken? Wird sie - vorausgesetzt Kroatien erfüllt die Bedingungen - im Herbst einen vorläufigen Zeitplan für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen 2009 vorstellen?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Herr Posselt, Herr Crowley und Herr Ebner haben alle nach dem aktuellen Stand der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gefragt, daher kann ich ihnen gemeinsam antworten.
Insgesamt verlaufen diese Verhandlungen mit Kroatien gut. Bisher haben wir die Verhandlungen über 18 von insgesamt 35 Kapiteln eröffnet, von denen wir zwei bereits geschlossen haben. Was die Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen betrifft, so wurden elf Gruppen von Benchmarks festgelegt. Die Kommission hat festgestellt, dass die Benchmarks in sieben dieser elf Fälle erfüllt wurden. In diesen Fällen werden unsere Empfehlungen derzeit von den Mitgliedstaaten im Rat beraten, bzw. die Verhandlungspositionen werden erarbeitet. In den übrigen Kapiteln, etwa Wettbewerbspolitik und öffentliches Auftragswesen, wurden die Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen bereits in der ersten Jahreshälfte 2006 durch die Union festgelegt - das liegt also schon zwei Jahre zurück. Kroatien hat jedoch nur sehr zögerlich die Maßnahmen eingeleitet, die notwendig sind, um diese Benchmarks zu erfüllen.
Kroatien arbeitet noch daran, die Benchmarks für das Kapitel Justiz und Grundrechte zu erfüllen, wo es viele schwierige Herausforderungen in Bereichen wie Justizreform, Korruptionsbekämpfung und Rückführung von Flüchtlingen zu bewältigen gilt.
Wenngleich Kroatien im Hinblick auf die 16 wichtigsten Kapitel, in denen wir Benchmarks für den Verhandlungsabschluss festgelegt haben, viel erreicht hat, reichen die Bemühungen zurzeit noch nicht aus, um alle Benchmarks für den Verhandlungsabschluss in diesen 16 Kapiteln zu erfüllen. Angesichts der verbleibenden Auflagen, die Kroatien noch zu erfüllen hat, ist es unrealistisch, von einem Abschluss der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr, d. h. 2008, auszugehen. Dennoch hat Kroatien insgesamt gute Fortschritte gemacht, so dass 2008 für die EU-Beitrittsverhandlungen des Landes ein entscheidendes Jahr sein könnte. Sofern Kroatien bestimmte Bedingungen erfüllt, wird die Kommission in ihrem Erweiterungspaket in diesem Herbst einen vorläufigen Zeitplan bzw. einen Fahrplan der Bedingungen für den Abschluss anderer technischer Verhandlungen im Verlauf des Jahres 2009 vorlegen.
Die erste Bedingung, die Kroatien erfüllen muss, besteht darin, bis zum Juni dieses Jahres, d. h. bis zum nächsten Monat, alle Benchmarks für die Eröffnung der Verhandlungen zu erreichen. Zweitens muss Kroatien alle rechtlichen Verpflichtungen nach dem Stabilisations- und Assoziierungsabkommen erfüllen und auch weiterhin die allgemeinen Auflagen des Stabilisations- und Assoziierungsverfahrens einhalten. Und drittens muss Kroatien seine Verwaltung der EU-Finanzhilfen im Rahmen der Programme PHARE und IPA dringend verbessern.
Der Präsident der Kommission wird Kroatien auch weiterhin erhebliche finanzielle und technische Unterstützung bieten, damit das Land den Erfordernissen der EU-Mitgliedschaft gerecht werden kann. Sobald Kroatien ausreichende Fortschritte bei der Erfüllung der Benchmarks für die Eröffnung und den Abschluss der Verhandlungen erzielt hat, wird die Kommission zu gegebener Zeit die notwendigen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten erarbeiten und vorlegen, die die in der Regierungskonferenz einzunehmenden Standpunkte darlegen. Zusammenfassend hängt es letzten Endes also von Kroatiens eigener Fähigkeit ab, die notwendigen Auflagen zu erfüllen, wie schnell sich das Land in Richtung Europäische Union bewegt. Unsere Anstrengungen und Fortschritte richten sich daher nach Kroatiens eigenen Leistungen.
Bernd Posselt
Herr Kommissar, Sie kennen meinen Standpunkt, dass Kroatien eigentlich schon längst Mitglied sein müsste, wenn es gerecht zugehen würde!
Aber ich äußere hier nicht meinen persönlichen Standpunkt, sondern den des Hauses. Das Haus hat gesagt, die Verhandlungen sollen spätestens 2009 abgeschlossen werden. Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss hat vor einigen Wochen bei seiner Tagung in Kroatien gesagt, dass alle Kapitel noch unter slowenischer Präsidentschaft geöffnet und unter französischer, spätestens tschechischer geschlossen werden sollen. Sieht die Kommission diesen Zeitplan als realistisch an, und was tut sie ihrerseits, um die Geschwindigkeit zu forcieren?
Brian Crowley
(EN) Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Kommissar Rehn für seine Antwort.
Zwei Fragen. Die erste bezieht sich auf das Kapitel Justiz und Grundrechte, wo sich anscheinend in den Verhandlungen große Schwierigkeiten ergeben haben: Wie können wir Kroatien am besten helfen, hier Fortschritte zu machen?
Die zweite betrifft die Verteilung der Mittel aus dem PHARE-Programm und die Verwaltung dieser Mittel: Welches sind die größten Schwachstellen, die Kroatiens Finanzverwaltungssystem überwinden muss?
Drittens möchte ich mich auf die Äußerung meines Kollegen Bernd Posselt beziehen: Wir waren davon ausgegangen, dass die Verhandlungen schnell abgeschlossen sein würden. Wenn die Verhandlungen zu 17 Kapiteln erst noch eröffnet werden müssen, wie können wir dann mit der Geschwindigkeit fortfahren, die wir uns erhoffen?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich danke Ihnen für diese sehr angemessenen und wichtigen Zusatzfragen. Die Kommission verfolgt mit Kroatien den gleichen Weg, den sie mit jedem anderen Bewerberland verfolgen würde, so dass wir den Verhandlungsrahmen einhalten, der vom Rat und den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen wurde.
Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, den Fortschritt bei der Erfüllung der Benchmarks zu überwachen, wobei wir uns auf unsere recht neue Benchmark-Methode stützen, die Ende 2006 geschaffen und - mit großer Unterstützung des Parlaments - angenommen wurde, um die Qualität des EU-Beitrittsverfahrens zu verbessern. Das bedeutet, dass ein Land ausreichende Fortschritte in einer betreffenden Angelegenheit bewiesen hat, sobald es in der Lage war, eine bestimmte Benchmark zu eröffnen und dann abzuschließen.
Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, und zwar den Schiffbausektor in Kroatien. Wir erwarten von Kroatien eine sehr konkrete Umstrukturierungsstrategie für den gesamten Sektor, ebenso wie für alle einzelnen Schiffswerften, die diesem Sektor angehören.
Kürzlich kam es zu einem Treffen zwischen dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Kroatiens und meiner Kollegin Neelie Kroes, der Europäischen Kommissarin für Wettbewerb, bei dem es darum ging, den aktuellen Stand in diesem Zusammenhang zu prüfen. Wir warten noch immer auf überzeugendere Bemühungen seitens der kroatischen Behörden, die beweisen, dass Kroatien in der Lage sein wird, seinen Schiffbausektor angemessen umzustrukturieren, damit wir uns auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik voranbewegen können, auf dem staatliche Beihilfen eine überaus entscheidende Benchmark darstellen.
Das soll Ihnen als Beweis dienen, dass es wirklich in den Händen der kroatischen Regierung und der Behörden liegt, die Benchmarks zu erfüllen. Uns war immer bewusst, dass einige der Benchmarks eine größere Herausforderung darstellen würden als andere, und die Kommission hat Kroatien ermutigt, gewissenhaft die Erfüllung dieser schwierigen Benchmarks zu verfolgen, insbesondere im Bereich der Justizreform, auf die Herr Crowley verwiesen hat, sowie in dem anderen Gebiet, das ich erwähnte, dem Schiffbausektor.
Was die Justizreform betrifft, so erweisen wir Kroatien rechtliche und technische Unterstützung gemäß dem Teil des Instruments für Heranführungshilfe, der dem Auf- und Ausbau von Institutionen dient. Wir fördern Partnerschaften, und natürlich kann Kroatien auf unser eigenes Fachwissen zurückgreifen. Die Mitgliedstaaten stellen zudem ihre Peer Reviews zur Verfügung, die wichtig sind, um zu bewerten, ob Kroatien auf diesem Gebiet gute Fortschritte erzielt oder nicht.
Insgesamt verlaufen die Verhandlungen also erfolgreich. Das Tempo der Verhandlungen hängt letzten Endes davon ab, wie schnell Kroatien diese entscheidenden Reformen umsetzt, die Voraussetzung für die Eröffnung und den späteren Abschluss der Benchmarks sind.
Die Präsidentin

Betrifft: Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) und Beitrittsprozess
Auf einer Pressekonferenz (Brüssel 5.3.2008) anlässlich des NATO-Gipfels erklärte das für Fragen der Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied Rehn, die nicht erfolgte Einigung in der Namensfrage zwischen den beiden Parteien Griechenland und FYROM werde sich negativ auf den Beitritt der FYROM zur Europäischen Union auswirken. Da die EU bestrebt ist, die Fortsetzung der Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO zu fördern, damit rasch eine für beide Seiten annehmbare Lösung in der Namensfrage gefunden wird, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, damit die Verhandlungen wieder aufgenommen werden und eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden wird?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Bitte gestatten Sie mir aufzuklären, dass ich am 5. März nicht an einem NATO-Gipfel teilgenommen habe. Vielleicht wollte ich es, aber ich habe nicht an dem NATO-Gipfel teilgenommen, wie in der Anfrage fälschlicherweise dargestellt. Stattdessen habe ich an der Sitzung der Kommission teilgenommen - unserer wöchentlichen Sitzung -, und auf dieser Sitzung haben wir eine Mitteilung mit dem Titel "Westlicher Balkan: Stärkung der europäischen Perspektive" angenommen.
Im Anschluss daran gab ich die Erklärung bei der Pressekonferenz zu diesem Thema ab, auf die sich der verehrte Abgeordnete bezieht. In diesem Zusammenhang stellte ich - bei der Pressekonferenz - fest, dass die Namensfrage viel politische Energie verbraucht. Ich forderte die führenden Politiker beider Länder auf, eine Formel zu finden, die für beide Seiten akzeptabel ist. Das tat ich sowohl öffentlich als auch im Vertrauen.
In meiner Antwort auf eine Frage erklärte ich, die Entscheidungen im Hinblick auf das EU-Beitrittsverfahren würden von den Mitgliedstaaten einstimmig getroffen. In diesem Zusammenhang brachte ich meine Befürchtung zum Ausdruck, dass sich das Fehlen einer Lösung in der Namensfrage negativ auf das Beitrittsverfahren des Landes auswirken könnte.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission auch künftig die Parteien auffordern wird, konstruktiv an der Lösung der Namensfrage zu arbeiten. Die Kommission verfügt jedoch über keinerlei Kompetenzen, keinerlei Befugnisse zu derartigen Maßnahmen, und daher sollten die Bemühungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen fortgeführt werden, im Rahmen der beiden wichtigen Resolutionen des Exekutivrates der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1993.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Vielen Dank für Ihre Antwort, die Ihre Brüsseler Erklärung bestätigt. In meiner Frage auf der Pressekonferenz zu diesem Thema am 5. März habe ich Ihnen schon einmal gedankt.
Angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament in einer Entschließung über die Beitrittsaussichten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) kürzlich die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Verhandlungen anerkannt hat, um eine allgemein annehmbare Lösung zu finden, gestatten Sie mir folgende Frage: Wollen Sie gemeinsam mit dem Parlament und in Ausübung Ihrer Befugnisse irgendwelche Schritte unternehmen, bevor Ihr Bericht im Herbst erarbeitet wird?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Wir bestärken weiterhin beide beteiligten Länder darin, eine Lösung für dieses lange - meiner Meinung nach zu lange - währende Problem zu finden. Wir haben volles Vertrauen in den Vermittler der Vereinten Nationen, Matthew Nimitz, der über ein eindeutiges Mandat verfügt, Gespräche zwischen den beiden Parteien im Rahmen der beiden entscheidenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates von 1993 zu ermöglichen. Daher kann die Kommission nicht die Rolle eines Vermittlers übernehmen. Dazu haben wir weder die Befugnis noch die Kompetenz, aber wir bestärken beide Seiten darin, sich konstruktiv einander anzunähern, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen und schließlich zu einer Lösung zu gelangen.
Bernd Posselt
Herr Kommissar! Die Kommission hat eine Kompetenz: Sie ist Hüterin der Verträge. Im Interimsabkommen steht, dass bilaterale Fragen hier kein Beitrittshindernis sein dürfen. Ich wollte Sie bitten, das zu bestätigen, und Sie fragen, ob Sie Bemühungen der mazedonischen Regierung zur Lösung des Problems sehen und ob das Land Ihrer Ansicht nach in den letzten Monaten Fortschritte gemacht hat.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Meiner Meinung nach haben Sie absolut Recht mit der Einschätzung, dass das Land im Hinblick auf einige wichtige Reformen, zum Beispiel die Justizreform und die Reform der öffentlichen Verwaltung sowie bei der Umsetzung des Polizeirechts, im vergangenen halben Jahr gute Fortschritte gemacht hat.
Im Übrigen haben wir in unserer Mitteilung vom März acht Benchmarks festgelegt, die sich auf maßgebliche Kriterien, maßgebliche Prioritäten der Beitrittspartnerschaft stützen und die notwendigen Reformen widerspiegeln, die wir von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erwarten. Auf diese Weise versprechen wir uns ausreichende Fortschritte, um uns in unserem Bericht im Herbst den Vorschlag zu erlauben, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu empfehlen.
Das hängt jedoch von konkreten Ergebnissen bei der Reformarbeit ab, und diesen Umstand werden wir natürlich in unserem Fortschrittsbericht darlegen, der zurzeit in Arbeit ist.
Ich möchte darauf hinweisen, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten im Rat einig darin sein müssen, die Empfehlung der Kommission zu befolgen und die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Auch wenn dies aus unserer Sicht eine bilaterale Angelegenheit ist, müssen wir diesen Umstand daher als politische Realität anerkennen.
Was unsere Empfehlung betrifft, so hängt diese einzig und allein von den Fortschritten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der Umsetzung der Reformen vor Ort ab.
Die Präsidentin

Betrifft: EU-Mittel für die türkische Armee in Zypern
Medienberichten zufolge hat die EU angeblich die türkische Armee mit 13 Millionen Euro finanziert.
Kann die Kommission bestätigen, dass die türkische Armee wirklich aus EU-Mitteln finanziert wird? Falls ja, um welche Mittel und um welche Projekte handelt es sich? Wie viel Geld hat die türkische Armee insgesamt erhalten? Wer hat veranlasst, diese Gelder zu gewähren? Beabsichtigt die Kommission, die türkische Armee auch in Zukunft zu finanzieren?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Diese Frage beantworte ich gern, denn hier kann ich mich sehr kurz fassen. Die Europäische Union hat der türkischen Armee auf Zypern keine Mittel zur Verfügung gestellt, wie es der verehrte Abgeordnete in der Überschrift seiner Anfrage vermutet.
Im Rahmen des Programms für Heranführung, IPA, unterstützt die Europäische Union in der Türkei ein Projekt mit der Bezeichnung "Bürgerkunde für Wehrpflichtige", und dieses Projekt findet wohlgemerkt in der Türkei statt, nicht auf Zypern. Das Ziel dieses Projekts besteht darin, Wehrpflichtige, die gerade ihren Wehrdienst absolvieren, zu Themen wie Menschenrechte, Gleichberechtigung, Rechte der Frauen, Rechte der Kinder, Umweltschutz, allgemeine Gesundheitsversorgung und Bekämpfung der Drogensucht durch die türkischen Streitkräfte schulen zu lassen. Meiner Meinung nach sind diese Bemühungen in jeder Hinsicht sinnvoll. Das ist es, was dieses Programm mit dem Namen "Bürgerkunde für Wehrpflichtige" bezweckt.
Philip Claeys
(NL) Ich möchte dem Herrn Kommissar meinen Dank für seine Antwort aussprechen, aber ich habe diesbezüglich zwei kurze Fragen. Wie erklärt der Herr Kommissar erstens, dass solche Angelegenheiten über die Presse verbreitet werden? Die betreffende Information stammte aus einem Pressespiegel, der meines Wissens in einer türkisch-zypriotischen Publikation veröffentlicht wurde.
Wie kann die Kommission zweitens sicherstellen, dass ein Teil der Mittel nicht doch in der einen oder anderen Weise den türkischen Besatzungstruppen in Zypern zufließt und diese folglich nicht für ihren Bestimmungszweck eingesetzt werden?
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - (EN) Es ist schon wichtig, dass wir Mythen mit Hilfe von Fakten aufklären und Missverständnisse aus der Welt schaffen, indem wir konkrete und objektive, fachliche Informationen liefern. Daher bin ich dem verehrten Abgeordneten sehr dankbar für seine Frage.
Im Übrigen bin ich sicher, dass wir durch die Antwort auf Ihre Frage, die ich Ihnen gerade gegeben habe, nun den Sachverhalt aufklären und so dieses Missverständnis in den Medien ausräumen können, auf die sich Herr Claeys bezog.
Wie ich sagte, handelt es sich um ein Projekt, das in der Türkei von den türkischen Streitkräften durchgeführt wird. Die Frage des verehrten Abgeordneten dürfte somit im Hinblick darauf, wo dieses Projekt bzw. dieses Programm durchgeführt wird, eindeutig beantwortet sein.
Die Präsidentin
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.55 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
