Auswahlverfahren für einen neuen geschäftsführenden Direktor des IWF und Vertretung des Euro nach außen (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission über das Auswahlverfahren für einen neuen geschäftsführenden Direktor des IWF und Vertretung des Euro nach außen.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ehrenwerte Abgeordnete! Vielen Dank für Ihre sehr sachdienlichen Fragen. Die Kommission begrüßt die Entscheidung des Direktoriums des IWF vom 20. Mai dieses Jahres, in der das Auswahlverfahren für den nächsten geschäftsführenden Direktor des IWF verdeutlicht wird.
Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass das Auswahlverfahren offen, transparent und leistungsbezogen sein muss. Somit wird es den Kandidaten aus allen Mitgliedstaaten des IWF möglich sein, auf der Grundlage ihrer Leistungen und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Aspekte zu konkurrieren.
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich darauf geeinigt, dass sie den am besten geeigneten Kandidaten unterstützen werden, der die hohen Anforderungen erfüllen kann, um der Verantwortung dieser sehr wichtigen Position gerecht zu werden. Ein solcher Kandidat wird insbesondere über nachweisliche starke Kompetenzen, ein Bekenntnis zur multilateralen Koordinierung und erhebliche Kenntnisse internationaler wirtschaftlicher, finanzieller und geldwirtschaftlicher Angelegenheiten verfügen müssen. Die Kommission unterstützt diese Übereinkunft.
Die Kommission unterstützt vollkommen die Kandidatur von Ministerin Christine Lagarde. Sie ist eine kompetente und erfahrene Kandidatin, die sich den Respekt unserer Partner in der internationalen Gemeinschaft verdient hat. Sie verfügt nicht nur über sehr gute Kenntnisse der europäischen Wirtschaft und der Entscheidungsfindung in der EU, was in diesen Zeiten eine Leistung ist, sondern auch über sehr viel Erfahrung mit der globalen wirtschaftlichen Governance - zum Beispiel durch ihre erfolgreiche Leitung des G20-Vorsitzes.
Lassen Sie mich auch noch hinzufügen, dass im vergangenen Jahr bei dem G20-Gipfel in Seoul in Korea eine Einigung erzielt worden ist, um die Vertretung Europas im Vorstand des IWF relativ gesehen um zwei Sitze zu kürzen und die Stimme und die Vertretung der Schwellenländer zu stärken.
Das Thema der externen Vertretung des Euroraums ist nicht direkt mit der Auswahl des geschäftsführenden Direktors des IWF verbunden, auch wenn es mit der allgemeinen Reform des Internationalen Währungsfonds zusammenhängt. Die Kommission ist der Ansicht, dass es im gemeinsamen Interesse Europas, der Union und ihrer Mitgliedstaaten liegt, stufenweise auf einen einzigen Sitz für die Europäische Union oder zumindest den Euroraum im IWF hinzuwirken. Allmählich und stufenweise.
Herr Präsident, ehrenwerte Abgeordnete, wie Sie wissen, habe ich mich vollkommen der sowohl internen als auch externen Reform und Durchsetzung der wirtschaftlichen Governance der EU verschrieben. Um dies zu erreichen, würde ich gerne die bewährte Methode von Jean Monnet anwenden: Europa wird durch konkrete Fortschritte im realen Leben erreicht, indem man einen Schritt nach dem anderen und größere und kleinere Schritte macht.
Lassen Sie uns also zunächst die Reform unserer internen Governance abschließen, die wir dringend benötigen und die, sobald sie umgesetzt ist, einen riesigen Fortschritt darstellen wird. Danach sollten wir die Herausforderung der Vertretung nach außen angehen, die einen weiteren großen Fortschritt darstellen wird, sobald sie vereinbart und umgesetzt worden ist. Ein großer Schritt nach dem anderen.
Corien Wortmann-Kool
Frau Präsidentin! Als der vorherige geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein Amt übernahm, wurden die Bedeutung und die Wirksamkeit des IWF noch in Zweifel gezogen. Nachdem wir nun während der Krise auf die harte Tour erfahren haben, wie eng wir international verbunden sind, wissen wir es nun besser. Gerade in einer solchen Krisenzeit lernt man, sich besser aufeinander zu verlassen, und wir haben erfahren, wie entscheidend die Rolle und die Expertise des IWF ist, sogar für uns hier in Europa. Daher ist es auch wichtig, dass der IWF in den kommenden Jahren im Hinblick auf die globale Governance und eine bessere finanzielle und geldwirtschaftliche Stabilität in der Welt eine Schlüsselrolle spielt.
Leider haben wir in dieser Euro-Krise auf sehr schmerzhafte Weise aus der Erfahrung gelernt. Sie sehen schon, worauf ich hinaus will. Wir diskutieren heute über den neuen Kandidaten für den nächsten geschäftsführenden Direktor des IWF. Sie haben ganz zu Recht gesagt, dass es sich um ein offenes Verfahren handeln muss, aber wir dürfen unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, da wir, das heißt Europa, eine hervorragende Kandidatin haben. Es freut mich, dass wir im Parlament durch diese Aussprache auch die Möglichkeit haben, unsere Unterstützung für diese Kandidatin zum Ausdruck zu bringen.
In einer Krisenzeit ist es wichtig, eine außerordentlich qualifizierte Frau in dieser Spitzenposition zu haben, da weibliche Eigenschaften in einer Krisenzeit einen echten Mehrwert bieten könnten, die durch Qualität abgerundet werden. Zudem verfügt Frau Lagarde über Erfahrung auf beiden Seiten des Atlantiks und mit multilateraler Governance. Auch aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist sie eine hervorragende Kandidatin. Ich hoffe, dass wir Ihnen mit dieser Unterstützung einen kleinen zusätzlichen Anstoß geben können, um Frau Lagarde für die Position des geschäftsführenden Direktors des IWF zu fördern.
Pervenche Berès
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In erster Linie frage ich mich, warum Sie diese Erklärung abgeben wollten. Am Ende Ihrer Rede haben Sie erklärt: "Unsere gesamte Zeit wird heute im Wesentlichen für die Reform der wirtschaftlichen Governance verbraucht; das Thema der Vertretung des Euroraums nach außen wird zu einem späteren Zeitpunkt erörtert".
Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich Ihrem Ansatz nicht zustimme, da eines der wichtigsten Probleme in der Europäischen Union heute das Thema der Vertretung des Euroraums nach außen ist. Es ist heute klar, wie leicht der Währungskrieg alle Anstrengungen, zu denen die Bürgerinnen und Bürger im Euroraum im Namen der Sparsamkeit und einer besseren Situation der Staatsverschuldung aufgefordert werden, zunichte machen könnte. Daher können die Europäer intern nicht derart fordernd sein und gleichzeitig kein Interesse daran zeigen, wie ihre Währung, die von den Märkten auf globaler Ebene herumgewirbelt wird, extern abschneidet. Ohne externen Schutz wird es keinen internen Schutz geben.
Nehmen Sie es mir also nicht übel, wenn ich Ihrem Ansatz in diesem Punkt nicht zustimme. Ich weiß, dass die Aufgabe schwierig ist, aber das Europäische Parlament unterstützt nun schon seit einigen Jahren den Gedanken, eine Vertretung des Euroraums nach außen voranzubringen, insbesondere im Internationalen Währungsfonds (IWF).
Wir müssen zugeben, dass die Situation ganz anders aussah, als Dominique Strauss-Kahn der geschäftsführende Direktor des IWF wurde: Es wurde davon gesprochen, dass bei der Verwaltung der Organisation ein Rotationsverfahren eingeführt werden sollte. Herr Strauss-Kahn selbst hat erklärt, dass er der letzte europäische Chef des IWF sein könnte. Seitdem hat sich die Situation jedoch erheblich gewandelt. Europa ist nun die Region, in der ein Eingreifen des IWF von entscheidender Bedeutung ist. Wir können erkennen, dass hinter dem Eingreifen des IWF auch das Eingreifen der großen amerikanischen Investmentbanken eine wichtige Rolle spielt. Wir können außerdem erkennen, dass das Thema der wirtschaftlichen Situation der USA früher oder später im IWF auf die Tagesordnung gesetzt und berechtigterweise debattiert werden könnte.
All dies zeichnet ein komplexeres Bild, anstatt einfach zu entscheiden, ob diese oder jene Person die Zukunft des IWF leiten sollte. Natürlich sollten die Europäer vertreten sein - sie sollten zu Recht eine Rolle in einer der großen Institutionen spielen - aber ich will von Ihnen vor allem Folgendes wissen: Welche Politik wollen wir auf internationaler Ebene verfolgen? Welchen Auftrag sollte ein Europäer auf internationaler Ebene ausführen, angesichts unserer internen Anstrengungen, angesichts des Einflusses der Märkte außerhalb der Europäischen Union und der Auswirkungen, die sie auf die Investitionen, die Spekulation und die Beschäftigung in Europa haben?
Wir sind außerdem der Ansicht, dass jeder, der den IWF in Zukunft leitet, vor einer riesigen Aufgabe stehen wird: Er oder sie darf nicht die Fortschritte von Dominique Strauss-Kahn zunichte machen, als er die Grenzen des Konsens von Washington verschoben hat, wenn auch nur in geringem Maße. Wir können heute bereits verhärtete Fronten innerhalb dieser Institution erkennen; wir denken, dass dies die falsche Herangehensweise ist.-
Schließlich muss auch auf das Thema des Ranges des IWF im System der Vereinten Nationen eingegangen werden, wobei die Europäer, wenn sie einen Kandidaten ins Rennen schicken, gewährleisten müssen, dass das Mandat, das sie dieser Person mitgeben, derart strukturiert ist, dass er oder sie auf eine Form der globalen Governance hinwirken kann, die den Herausforderungen nach der Krise, vor denen wir stehen, gerecht werden kann.-
Olle Schmidt
Frau Präsidentin! Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Rehn. Wir gehen davon aus, dass bis Ende Juni ein neuer geschäftsführender Direktor für den Internationalen Währungsfonds (IWF) ernannt worden ist, der Dominique Strauss-Kahn nachfolgt, der, wie uns allen bekannt ist, eines sehr schwerwiegenden Verbrechens beschuldigt wird, was bedauerlicherweise auch dem Ruf des IWF geschadet hat. Nun muss daher in diesen turbulenten Zeiten ein neuer kompetenter geschäftsführender Direktor für eine so wichtige globale Institution ernannt werden, wobei das Verfahren offen sein muss.
Wie meine Kolleginnen und Kollegen begrüße ich die Kandidatur der französischen Finanzministerin Christine Lagarde. Ich bin der Überzeugung, dass wir sie alle als eine sehr kompetente Person einschätzen. Sie wird außerdem von verschiedenen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission unterstützt. Warum ist es uns jedoch nicht gelungen, uns auf ein gemeinsames Nominierungsverfahren zu einigen? Das hätte den Einfluss Europas gesteigert. Daran mangelt es uns. Wenn wir ein gemeinsames Verfahren gehabt hätten und wenn die Kommission die Gesamtverantwortung übernommen hätte, hätte dies auch den Ruf der EU, des Euros und Europas verbessert.
In Artikel 138 des Vertrages von Lissabon heißt es, dass die Stellung des Euros im internationalen Währungssystem gestärkt werden muss. Warum hat man diese Gelegenheit also nicht ergriffen? Der Herr Kommissar sprach davon, einen Schritt nach dem anderen zu machen, aber manchmal müssen wir womöglich einen Sprung nach vorne machen, um unsere Position, insbesondere in turbulenten Zeiten, zu stärken. Ich denke außerdem, dass es wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass der IWF einer umfassenden Reform bedarf, was auch Frau Berès in ihrem Bericht verdeutlicht. Die Arbeit an dieser Reform hat bereits begonnen. Die Vertretung der EU im IWF muss jedoch ebenfalls erörtert und gestärkt werden.
Wir brauchen einen starken IWF, der als globaler Kreditgeber fungiert. Zusammenfassend kann man sagen: Wir brauchen in unserer neuen globalen Welt einen stärkeren und repräsentativeren IWF, und wir brauchen eine stärkere EU mit einer klareren Stimme. Schließlich müssen wir manchmal einen Sprung nach vorne machen, Herr Rehn.
Kay Swinburne
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! In dem heutigen unsicheren wirtschaftlichen Klima ist es wichtiger als je zuvor, dass die globalen Institutionen, die die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität gewährleisten sollen, von der viele Länder auf der Welt abhängen, nicht für symbolische politische Erklärungen benutzt werden.
Der IWF ist kein Symbol, sondern eine funktionierende Institution, die jemanden an der Spitze braucht, der ein großes Verständnis der Finanzmärkte, die notwendigen Fertigkeiten aus der Verwaltung einer großen Volkswirtschaft und die Fähigkeit hat, gegenüber der Öffentlichkeit harte Entscheidungen zu kommunizieren. Die Stärke der Kandidatur von Christine Lagarde liegt nicht darin, dass sie eine Europäerin ist, sondern dass sie äußerst kompetent ist und bemerkenswerte Führungsqualitäten in der Finanzkrise bewiesen hat. Da es die Hauptaufgabe des IWF ist, an bedingten Strukturreformpaketen zu arbeiten, um die Verteilung von Finanzmitteln an Mitglieder zu unterstützen, die in einer ernsten Notlage sind, bin ich der Überzeugung, dass sie dazu in der Lage ist, komplexe Vereinbarungen über kontroverse Themen auszuhandeln und verschiedene Parteien erfolgreich zusammenzubringen, um eine vorteilhafte Lösung zu erzielen.
Wir dürfen uns nicht in dem Geflecht der derzeitigen Krise in der Eurozone verlieren, sondern müssen uns anschauen, vor welchen Problemen der IWF künftig stehen könnte. Ich bin der Überzeugung, dass Frau Lagarde über die notwendigen Fähigkeiten und die Erfahrung verfügt, um den IWF in dieser Zeit wirtschaftlicher Turbulenzen zu führen und beim IWF Reformen einzuleiten, um seine fortwährende Bedeutung für die kommenden Generationen zu gewährleisten.
Ich komme nun zu dem Thema der Vertretung des Euroraums in internationalen Gremien. Da die Finanzmärkte nationale Grenzen nicht respektieren, ist es äußerst wichtig, dass globale Institutionen effektiv zusammenarbeiten, um nationale Politik zu koordinieren. Obwohl ich für mehr Koordinierung, Effizienz und die Verknüpfung von Strategien bin, um Lücken in der Regulierung zu verhindern, bin ich der Überzeugung, dass die EU ihre vielfältigen Stimmen in den internationalen Institutionen nicht verlieren darf. Die Krise hat die großen Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der EU sogar innerhalb des Euroraums gezeigt, ganz zu schweigen von den Unterschieden zwischen den Ländern, die nicht dem Euroraum angehören. All unsere Länder sind auf unterschiedliche Weise von der aktuellen Krise betroffen, und wir haben unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Eine einzelne Stimme ist nicht so stark wie eine Vielzahl von Stimmen, die in Einklang singen.
Philippe Lamberts
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte vier Anmerkungen machen. Zunächst möchte ich auf die Rede von Herrn Schmidt zurückkommen, um das Verfahren noch einmal zu erörtern. Wenn man bedenkt, dass es um so eine wichtige Rolle wie die des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds geht, denke ich, dass die Art und Weise, in der dieses Verfahren durchgeführt wird, verglichen mit der Energie, die manchmal in die Einstellung von Third-Level-Managern in Unternehmen gesteckt wird, Professionalität vermissen lässt.
Wir brauchen ein relativ offenes, transparentes, auf Kriterien basierendes Verfahren, aber was haben wir stattdessen? Eine Reihe von Sitzungen der Staats- und Regierungschefs, die zueinander sagen: "Ich würde auf jeden Fall die und die Person unterstützen". Das erhöht die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in keiner Weise. Es ist eine Tatsache, dass es sich Europa nach dem Vorfall mit Dominique Strauss-Kahn nicht leisten kann, das Verfahren bei der Kandidatenauswahl zu verkürzen.-
Hier wird meiner Meinung nach eine Gelegenheit vergeudet. Ich mache Sie dafür nicht verantwortlich - Sie haben bei diesem Thema nicht das Sagen - aber wir würden sicherlich davon profitieren, wenn wir einen organisierteren, abgestimmteren und professionelleren Ansatz hätten.
Zweitens möchte ich auf Frau Swinburne antworten. Es ist an der Zeit, offen auf Leute wie Sie, Frau Swinburne, und Sie, Herr Farage, zu antworten, die weiterhin den irrtümlichen Gedanken verbreiten, dass wir Europäer das Weltgeschehen beeinflussen könnten - das sich auch auf uns auswirkt - indem wir mit einer Vielzahl von Stimmen sprechen.
Frau Swinburne, es ist schön und gut von Stimmen zu reden, die in Einklang singen, aber Sie wissen ganz genau, dass es so nicht funktioniert. Wenn wir an einem Punkt etwas anderes haben als eine demokratische Föderation, werden die Stimmen nicht in Einklang singen, weil alle die Interessen ihrer Wählerschaft verfolgen werden. So sieht es aus.
Wenn Sie, Herr Farage und Frau Swinburne, außerdem denken, dass Sie die so genannte Souveränität des Vereinigten Königreichs verteidigen werden - und das gilt für alle Mitgliedstaaten, für die kleinen Staaten, wie meinen, oder die großen Staaten wie Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich - wenn Sie glauben, dass Sie allein immer noch Einfluss in der Welt ausüben werden können, dann glaube ich, dass Sie sich leider irren.-
Meine dritte Anmerkung betrifft das Verhalten des IWF während der Krise im Vergleich zu dem der Europäischen Union. Bei diesem Punkt, Herr Kommissar, mache ich Sie verantwortlich. Wir erinnern uns schließlich daran, dass es der IWF ist, der bei allen Gesprächen der Troika in den verschiedenen Mitgliedstaaten, denen wir letztendlich versuchen zu helfen, heute der Vernünftigste ist - und es tut mir fast weh, das zu sagen, nach allem, was wir Grüne in den Achtziger und Neunziger Jahren über den IWF gesagt haben - während die Kommission und die Zentralbank die härtesten Bedingungen festlegen.
Als Europäer können wir diesen Zustand nicht hinnehmen. Ich verstehe nicht, warum Sie päpstlicher als der Papst sein wollen - ich bin mir nicht sicher, ob ich so etwas zu einem Finnen sagen darf, aber jetzt ist es passiert!
Jürgen Klute
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht doch hier nicht so sehr um Personen, sondern es geht hier erst einmal um ein Wahlverfahren. Wer Auskünfte über das Verfahren zur Auswahl des IWF-Chefs im Internet recherchiert, findet erstaunlicherweise im Grunde nur die Antwort, dass sich die USA und Europa die beiden Führungsposten teilen. Das heißt, die wirtschaftlich stärksten Länder teilen unter sich sozusagen als Minderheit die Kontrolle über die Weltwirtschaft auf.
Das ist Feudalismus, das hat nichts mit Demokratie zu tun und deshalb können wir das auch nicht akzeptieren. Aus unserer Sicht bietet der Rücktritt von Dominique Strauss-Kahn die große Chance, an dieser Stelle zu einer tiefgreifenden Änderung des Berufungs- und Wahlverfahrens zu kommen, zu einem offenen, transparenten und vor allen Dingen auch qualitäts- und qualifikationsbasierten Wahlverfahren, wie ihn auch etliche NGO in letzter Zeit gefordert haben.
Dazu gehört auch eine Kombination aus der Stimmenmehrheit der Mitglieder des IWF und einer Mehrheit der Anteile am IWF. Bisher werden nur die Anteile am IWF berücksichtigt, was eine strukturelle Mehrheit der wirtschaftlich starken Länder sichert. Eine solche Reform, eine solche Änderung des Wahlverfahrens entspräche der Reform des IWF, das entspräche auch den Veränderungen der globalen Wirtschaftsverhältnisse und das gäbe auch den Entwicklungsländern die Chance, ihre Erfahrungen mit dem IWF in die weitere Entwicklung des IWF einzubringen.
Schließlich - das will ich an dieser Stelle noch abschließend bemerken - muss der IWF darauf verpflichtet werden, im Interesse der Verringerung der globalen Ungleichgewichte und der Armut zu arbeiten.
Nigel Farage
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Kommissar Rehn mitteilen, dass ich mir die Charta des IWF angeschaut habe. Darin steht nichts Überraschendes; er ist dazu da, um das Gleichgewicht, das Wachstum, die Wechselkursstabilität zu fördern, das Ungleichgewicht zu mindern und Ländern zu helfen, die in Schwierigkeiten sind. Seine klassische Methode ist es, die Finanzen zu stützen und eine wettbewerbsfähige Abwertung zu organisieren.
Nirgendwo steht, dass der IWF dazu da ist, politische Experimente zu unterstützen, und genau das hat Dominique Strauss-Kahn in vielerlei Hinsicht getan. Er hat den IWF benutzt, um dem scheiternden Euro-Projekt zu helfen, und somit war er ein schlechter Kandidat. Nun verschlimmern Sie das noch, indem Sie Christine Lagarde befürworten - ein weiteres Mitglied der politischen Elite Europas, eine weitere Euro-Fanatikerin, noch jemand, der von der Unterstützung dieses Euro-Projektes überzeugt ist - wobei ich sie, da sie eigennützige Interessen hat, tatsächlich für eine äußerst ungeeignete Kandidatin halte.
Es scheint so, als hätte die EU den IWF an sich gerissen, als sei er nun ein Teil des Stabilitätsmechanismus für den Euro, womit es also nun nicht nur die Steuerzahler innerhalb und außerhalb des Euroraums sind, sondern die ganze Welt bei der Unterstützung des Euros helfen muss, während sich das griechische Problem täglich verschlimmert.
Nun, ich schätze, dass Sie Frau Lagarde in gewisser Weise brauchen, da nicht nur Griechenland pleite geht und wir nicht nur auf ein viertes Rettungspaket zusteuern, sondern schon bald die Geltung der Europäischen Zentralbank an sich in Zweifel gezogen werden wird, wovor ich in diesem Plenum schon oft gewarnt habe. Ich habe gewarnt, dass man nicht damit fortfahren kann, seine eigenen uneinbringlichen Schulden zu kaufen, aber wir befinden uns nun an einem Punkt, an dem wir innerhalb von Wochen erleben könnten, dass die EZB selbst nicht mehr solvent ist, und vielleicht kann Ihre Freundin Frau Lagarde auch bei dieser Rettung helfen.
Ich halte dies für eine sehr schlechte Wahl. Die internationale Gemeinschaft wird Ihnen irgendwann die Leviten lesen - vielleicht noch nicht jetzt gleich.
Jean-Paul Gauzès
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich spreche auch im Namen von Frau Lulling und Herrn Langen, die ihre eigene Redezeit hatten, aber ich versichere Ihnen, dass ich sie nicht ganz in Anspruch nehmen werde.
Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, wie es alle hier getan haben, dass das Auswahlverfahren für einen neuen geschäftsführenden Direktor des IWF begonnen hat.
Es ist wichtig, dass die Europäische Union mit einer einstimmigen und starken Haltung auftritt, die nicht nur von den verschiedenen Mitgliedstaaten getragen wird, sondern auch von der Kommission, was Sie auch versprochen haben, Herr Kommissar.
Viele in diesem Haus, mit Ausnahme von Herrn Farage, wollen unbedingt, dass das Gleichgewicht - das bisher beliebt ist - zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in dem Ernennungsverfahren des geschäftsführenden Direktors und des Präsidenten der Weltbank bestehen bleibt.
Wir verstehen vollkommen, dass die Schwellenländer - insbesondere die größten - gerne mehr Mitspracherecht im Entscheidungsprozess des IWF haben möchten. Es ist daher wichtig, die laufenden Reformen hinsichtlich der Leitung dieser internationalen Institution und insbesondere die von Ihnen, Herr Kommissar, ebenfalls genannten, fortzusetzen. Es ist jedoch auf jeden Fall zu früh für radikale Änderungen an dem infolge der jeweiligen finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zu dem Fonds erreichten Gleichgewicht.
Ein einziger europäischer Kandidat hat eine echte Kampagne gestartet, indem er mit den verschiedenen Mitgliedstaaten in Kontakt getreten ist. Dieser Kandidat - der übrigens eine Frau ist - besitzt die erforderlichen Eigenschaften. Ihre Fähigkeiten, ihre politische Erfahrung, ihre moralische Autorität und ihre perfekte Beherrschung des Englischen machen sie in Verbindung mit ihrer Arbeitserfahrung auf der ganzen Welt zu der idealen Kandidatin für den Posten des geschäftsführenden Direktors des IWF.
Wie bereits gesagt worden ist, muss der geschäftsführende Direktor jemand sein, der nach Konsensmöglichkeiten sucht und in einer Zeit effektiv ist, in der die Institution eine entscheidende Rolle dabei spielen muss, das wirtschaftliche und finanzielle Gleichgewicht zielgerichtet wiederherzustellen. Daher muss unsere Union alles tun, um die Ernennung von Christine Lagarde zu gewährleisten.
Pervenche Berès
(FR) Frau Präsidentin! Ich glaube, dass diese Debatte gleichwohl paradox ist. Es ist in erster Linie entscheidend, dass sich zwischen der Weltbank und dem IWF nichts ändert. Wir Europäer sind diejenigen, die von einem funktionierenden Multilateralismus profitieren können, aber der Multilateralismus wird nicht funktionieren, wenn die Schwellenländer an den G20 und andernorts nur in beschränktem Maße beteiligt sind. Wir müssen an dieses Thema wirklich dynamisch und mit dem richtigen Augenmaß herangehen. Zudem finde ich es recht paradox, dass wir nun, da wir eine Kampagne starten, damit eine Europäerin zur Leiterin des IWF ernannt wird, als Europäer kein Zeichen setzen, indem wir, Herr Kommissar, erklären, dass dies ein Schritt in die Richtung einer Vertretung des Euroraums nach außen ist.
Wie erklärt sich Ihre große Ungeduld und Entschlossenheit in Bezug auf die Ernennung einer Europäerin anders als durch Ihren Wunsch, diesen Schritt zu machen, der, wie Sie uns sagen, nicht dringend ist und noch warten kann? Wenn wir den Multilateralismus zu einem Erfolg machen wollen, dann müssen wir ein Zeichen setzen, konsequent sein und zeigen, wie gut er in Zukunft funktionieren kann, da der IWF eine absolut entscheidende Rolle im Bereich der globalen Governance spielen muss, eine Rolle, die über das Thema der europäischen Schulden und der Staatsschulden der europäischen Länder, die Schwierigkeiten haben, hinausgeht. Dabei handelt es sich um eine entscheidende Aufgabe, wobei es aber die Aufgabe des IWF über die Stabilisierung der Märkte hinaus ist, dabei zu helfen, die globalen Ungleichgewichte, die diese Krise verursacht haben, zu korrigieren.
Es ist heute offensichtlich, dass Sie dieses absolut entscheidende Thema der Governance bei der Art und Weise, wie Sie eine bestimmte Kandidatin fördern, nicht berücksichtigen. Aber das ist, was uns Sozialisten interessiert: dass der IWF bei der globalen Governance eine Rolle spielt, um die Ungleichgewichte zu korrigieren, die diese Krise verursacht haben.
Patrick Le Hyaric
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wie alle in diesem Parlament missachte ich die Methode zur Auswahl des zukünftigen geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds nicht, aber es ist den Menschen am wichtigsten zu wissen, welche neue Rolle diese internationale Institution übernehmen will, um dabei zu helfen, die gegenwärtigen schwerwiegenden Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Währungskrisen zu beenden.
Der Internationale Währungsfonds muss viel demokratischer werden und sich auf menschliche Entwicklung, Bildung und Beschäftigung konzentrieren. Meiner Ansicht nach sollte die Sperrminorität der Vereinigten Staaten aufgehoben werden. Die Stimmrechte der Schwellenländer sollten erheblich verbessert werden.
Der IWF sollte ein Instrument gegen die Spekulation sein, die heutzutage Bevölkerungen die Luft zum Atmen nimmt, ein wirksames Instrument zur Stabilisierung der Agrar- und Rohstoffmärkte, um die Steueroasen zu bekämpfen, von denen die Menschen so häufig reden. Anstelle eines Währungskrieges sollte der IWF ein großes neues Projekt einleiten: eine gemeinsame Weltwährung im Dienste der Zusammenarbeit, anstelle eines Wirtschafts- und Konkurrenzkrieges.
Darüber sollten wir uns vorrangig unterhalten, damit sich die Lebensqualität der Menschen verbessert und die Banker sich nicht mehr durch die Plünderung der Nationen bereichern.
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein
(PL) Frau Präsidentin! Es ist schade, dass in jüngster Zeit über den IWF nur im Zusammenhang mit der Affäre in Bezug auf seinen ehemaligen Leiter, Dominique Strauss-Kahn, gesprochen worden ist. Nicht nur das Prestige dieser wichtigen Position und die Institution als Ganzes haben gelitten, sondern auch das Prestige eines europäischen Politikers, der ein so wichtiges Amt ausübt. Ich denke, wenn wir infolge dessen endlich aufhören, ein Verhalten zu tolerieren, von dem alle wussten und das viel zu sehr akzeptiert wird, dann wäre das eine positive Folge dieser ganzen schrecklichen Affäre. Nun müssen wir jedoch dafür kämpfen, den Ruf dieses Amtes und der Institution des IWF wiederherzustellen. Dazu müssen wir eine kompetente Person für dieses Amt vorschlagen, die die Märkte, die Medien und die öffentliche Meinung in dieser heutigen, sehr schwierigen Situation beruhigen kann. Es ist wichtig, dass der Kandidat glaubwürdig ist, und Christine Lagarde ist von der Financial Times attestiert worden, dass sie im Jahr 2009 die beste Finanzministerin im Euroraum war. Der Herr Kommissar hat bereits erwähnt, wie gut sie den Vorsitz der G20 geleitet hat. Ihre Glaubwürdigkeit steht außer Zweifel. Wir dürfen die Rolle des IWF insbesondere jetzt, in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich auf viele Länder in Europa auswirkt, nicht unterschätzen. Das europäische Denken sollte daher in dieser Institution vertreten sein. Wir brauchen jemanden in diesem Amt, der die Bedeutung der gegenwärtigen Krise versteht. Ich weiß, dass Christine Lagarde, wenn sie sich mit den globalen Finanzen beim IWF beschäftigt und ihre Fähigkeiten und die internationale Erfahrung einsetzt, die sie in der Europäischen Union gesammelt hat, die europäischen Interessen nicht aus den Augen verlieren wird. Sie selbst hat erklärt, dass sie, wenn sie für diesen Posten ausgewählt werden sollte, ihre ganze Erfahrung als Anwältin, geschäftsführende Direktorin, Ministerin und Frau in den Fonds einbringen würde. Den letzten Punkt sollten wir besonders berücksichtigen, da er in dieser Situation sehr wichtig ist.
João Ferreira
(PT) Frau Präsidentin! Das Verfahren zur Neuwahl des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF) kann von den Schwierigkeiten und Widersprüchen, vor denen das kapitalistische System heute angesichts seiner sich verschlimmernden Krise steht, nicht getrennt werden. Dieser fortdauernde Wechsel in einer der Institutionen an der Spitze des Systems ist untrennbar mit den Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen des Großkapitals verbunden, bei denen es zu Konflikten zwischen den großen Mächten kommt. Er ist auch untrennbar von der ungelösten Frage der Reform des Währungssystems und dem Währungskrieg über die Hegemonie des Dollars auf globaler Ebene. Es handelt sich um einen Krieg, dessen Auswirkungen den Arbeitern und Völkern in Randgebieten aufgebürdet werden, wie wir es in der Europäischen Union erleben.
Ohne für einen Moment das erhebliche Ausmaß zu verbergen, in dem die Sozialdemokratie und ihre langanhaltenden Verbindungen zum Neoliberalismus für diesen Prozess verantwortlich sind, ist er auch untrennbar von dem Konflikt zwischen denen, die den Bedarf nach einer Umstrukturierung der Schulden im Euroraum akzeptieren, und denen, die darauf drängen, sich blindlings in neue Formen der institutionalisierten und offen kolonialen Intervention zu stürzen.
Auf jeden Fall scheinen beide damit beschäftigt zu sein, eine neue Phase der Ausbeutung und der Unterdrückung der Arbeiter und Völker einzuläuten.
Niki Tzavela
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! An das 21. Jahrhundert wird man sich wahrscheinlich wegen des Krieges zwischen der politischen Macht und der Macht der Finanzinstitutionen erinnern. Es gibt Länder auf der Welt, die buchstäblich von anonymen Finanzinstitutionen regiert werden, wobei die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder in die Irre geführt werden und ihr Schicksal von dem bestimmt wird, was die Märkte tun.
Ich glaube, dass Frau Lagarde eine würdige und fähige Vertreterin der Europäischen Union sein wird; dank ihrer Erfahrung, die sie in der stürmischen Zeit der Wirtschaftskrise gesammelt hat, ist sie sehr qualifiziert, und ich bin der Überzeugung, dass sie eine würdige Vertreterin der europäischen Wirtschaft im Rahmen der globalen wirtschaftlichen Governance sein wird.
Paul Rübig
Frau Präsidentin! Ich halte es für wichtig, dass Frau Lagarde in diese Führungsposition kommt. Sie hat in Frankreich bewiesen, dass sie etwas von Wirtschaft versteht, dass sie vor allem auch die kleinen und mittleren Betriebe fördert, dass sie auf jene achtet, die tatsächlich arbeiten und Leistung bringen. Und es ist wohl auch das Prinzip des Internationalen Währungsfonds, sich darum zu kümmern, dass es den Menschen besser geht. Umverteilen kann man nur, wenn auf der anderen Seite auch etwas geschaffen wird.
Deshalb ist die Reform des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank eine absolute Priorität. Wir müssen darauf achten, dass gerade Länder mit Finanzproblemen die notwendige Unterweisung erhalten und das entsprechende Wissen vermittelt bekommen, so wie wir uns in der Europäischen Union sehr bemühen, diese Probleme zu lösen.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin! Diese Debatte, die wir hier führen, drückt sich vor den wichtigsten Themen. Das heißt, sie befasst sich nicht mit dem ernsthaften Problem, das der internationale Kapitalismus darstellt: das Problem der Finanzmärkte, die unsere Volkswirtschaften kontrollieren; die versuchen, den Ländern ihre Regeln aufzuerlegen; die weiterhin Ungleichheit, Diskriminierung und Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer und die wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen verschlimmern; und die zu einer Steigerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung beitragen, und zwar nicht nur international in weniger entwickelten Ländern, sondern auch hier in der Europäischen Union und in vielen unserer Mitgliedstaaten.
Daher hätte die Kommission eine starke Haltung einnehmen müssen, um diese Situation zu ändern; um den Steueroasen ein Ende zu bereiten; um die Finanzmärkte zu kontrollieren; und um die Verschlimmerung der Ungleichheit und der Ausbeutung zu verhindern.
Olli Rehn
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, ehrenwerte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich Ihnen zunächst für diese sehr inhaltsreiche Aussprache danken. Ich glaube, dass es in diesem Haus einen breiten Konsens gibt - keinen vollständigen aber doch einen breiten Konsens - über das Auswahlverfahren des nächsten geschäftsführenden Direktors des IWF. Es muss offen, transparent und leistungsbezogen sein.
Ich habe außerdem den Eindruck, dass es eine breite Unterstützung - vielleicht keine volle, aber eine breite Unterstützung - für Frau Lagarde gibt, die bereits von den Mitgliedstaaten der EU und von der Kommission als Kandidatin für den Posten des geschäftsführenden Direktors des IWF befürwortet wird.
Ich möchte drei Anmerkungen machen und auf einige der im Verlauf dieser Aussprache vorgebrachten Ansichten eingehen. Als Erstes hat der IWF in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union eine wichtige Rolle bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa gespielt, wozu Dominique Strauss-Kahn als geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds einen großen Beitrag geleistet hat.
Während wir in einigen Segmenten des Staatsschuldenmarktes bestimmter Länder immer noch vor erheblichen Turbulenzen stehen, ist es uns gelungen, die Staatsschuldenkrise einzudämmen und den fortdauernden Wirtschaftsaufschwung in Europa zu schützen. Natürlich muss die Arbeit fortgesetzt werden, und es liegen immer noch schwierige Entscheidungen vor uns, nicht zuletzt in den kommenden Juni-Wochen. Aber lassen Sie uns bedenken, dass es auf europäischem Boden keine Lehman Brothers-Katastrophe gegeben hat, und wir müssen sicherstellen, dass es keine geben wird. Das würde sich auf das Wirtschaftswachstum und die sich verbessernde Beschäftigung in Europa negativ auswirken.
Zweitens gab es eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen der Kommission, der EZB und dem IWF, was nicht selbstverständlich war, als wir vor anderthalb Jahren begonnen haben, die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt zu bekämpfen. Jede dieser drei Institutionen hat ihre eigenen Regeln, ihre eigene Philosophie und ihre eigene Unabhängigkeit, und es war nicht selbstverständlich, dass sie zusammenarbeiten können, um diese Herausforderungen zu meistern. Ich kann jedoch sagen, dass es ein pragmatisches Krisenbewusstsein überwogen und uns geholfen hat, zusammenzuarbeiten, um die Staatsschuldenkrise einzudämmen und den Wirtschaftsaufschwung zu schützen.
Drittens stimme ich zu, dass wir unsere Vertretung nach außen reformieren müssen. Wie ich bereits eingangs erklärt habe, liegt nun eine riesige Aufgabe vor uns, um als Erstes die Reform der internen wirtschaftlichen Governance abzuschließen. Daran arbeiten wir gerade, und ich zähle darauf, dass Sie es uns ermöglichen werden, dies im Laufe des Junis, vor der Sommerpause, zu tun. Dies ist in diesen Krisenzeiten für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union äußerst wichtig. Lassen Sie uns also alle unser Bestes tun, um zu gewährleisten, dass wir diese unverzichtbare Reform der wirtschaftlichen Governance der EU abschließen.
Langfristig ist unser Ziel ein einziger Sitz, zumindest für den Euroraum. Kurzfristig brauchen wir eine bessere praktische und pragmatische Koordinierung der Politik unter den Mitgliedstaaten der EU, die bei den G20 bzw. den G7 oder dem IWF vertreten sind. Ich muss sagen, dass ich in dieser Hinsicht viele konkrete Verbesserungen wahrgenommen habe, sodass die Mitgliedstaaten der EU, die bei den G20 oder dem IWF oder den G7 vertreten sind, größtenteils gemeinsame Ziele haben und größtenteils in Einklang zusammenarbeiten und nicht mit verschiedenen Stimmen.
Ja, es gibt noch viel Raum für Verbesserungen und wir müssen dies gründlich erörtern. Aber lassen Sie uns zunächst, wie gesagt, die Reform der internen Governance abschließen und dann können wir auf das Thema zurückkommen, wie man die Vertretung nach außen verbessern kann. Die Rechte der Schwellenländer bedeuten, dass es im fundamentalen Interesse der Europäischen Union, ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Mitgliedstaaten liegt, dass wir geeinter und somit effektiver bei der Verwirklichung unserer Ziele und Interessen auf globaler Ebene sind.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Edward Scicluna
schriftlich. - Wer auch immer der nächste geschäftsführende Direktor des IWF wird, er oder sie wird eine riesige Aufgabe vor sich haben. Die kommenden Jahre werden wahrscheinlich von großen Reformen der internationalen finanziellen und wirtschaftlichen Governance bestimmt werden. Es gibt viele hervorragende Kandidaten, und ich hoffe, dass die Auswahl auf der Grundlage der Verdienste erfolgt und keine politische Entscheidung sein wird. In Wahrheit bleibt die EU auf globaler Ebene hinter ihren Möglichkeiten zurück, sei es bei den G20, beim IWF oder bei der WTO. Sie spricht mit keiner einheitlichen Stimme, sondern mit vielen Stimmen. Dabei handelt es sich um einen schwerwiegenden Mangel, von dem insbesondere die kleineren Mitgliedstaaten betroffen sind, denen die diplomatische Durchsetzungskraft der größeren Nationen fehlt. Vorausgesetzt, dass man sich über die politischen Positionen transparent und demokratisch einigt, würden wir davon profitieren, dass die EU bei der Neugestaltung des internationalen Währungs- und Finanzsystems eine aktivere Rolle spielt. Der Wirtschaftsausschuss arbeitet derzeit an einem Bericht über die globale wirtschaftliche Governance, der, wie ich hoffe, zu Kommissionsvorschlägen in Bezug auf Verbesserungen der Vertretung der EU nach außen in diesem Bereich führen wird. Die EU ist ein Wirtschaftsblock, der über 450 Millionen Menschen vertritt, mit einer Währung, die die zweite internationale Leitwährung ist. Aber wenn wir sie nicht ernst nehmen, wird es der Rest der Welt auch nicht tun.
