
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 23. März 2006, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Die Konferenz der Präsidenten hat mich gebeten, dem Plenum mitzuteilen, dass der ehemalige Präsident Liberias, Herr Charles Taylor, am 29. März festgenommen und an Sierra Leone ausgeliefert wurde, um vor den Sondergerichtshof für Sierra Leone gestellt zu werden.
Wie Sie wissen, ist Taylor wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Beschuldigungen gegen ihn umfassen die Verantwortung für Mord, Vergewaltigung, Rekrutierung von Kindersoldaten und Verstümmelung während des Bürgerkriegs in Sierra Leone.
Das Europäische Parlament hat sich mit dieser Angelegenheit befasst und in seiner Entschließung zum Fall Charles Taylor vom 24. Februar 2005 sowie in seiner Entschließung zu den Menschenrechten in der Welt vom 28. März 2005 gefordert, Taylor vor das Sondergericht zu bringen.
Da das Parlament diese Entschließungen verabschiedet hat, meine ich, dass es sich jetzt über diesen wichtigen Sieg im Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechern freuen kann. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die neue Präsidentin Liberias eingeladen wurde, vor diesem Hohen Haus zu sprechen, und ich hoffe, dass es ihr bald möglich ist. 
Der Präsident.
   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 30. März 2006, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stellt den Antrag, die für morgen vorgesehene Abstimmung über den Bericht von Herrn Őry auf Mittwoch zu vertagen. 
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Der Bericht Őry war in der ursprünglichen Fassung der Tagesordnung für Mittwoch vorgesehen, und dementsprechend auch die Abstimmung für Mittwoch. Jetzt ist auf Beschluss der Konferenz der Präsidenten dieser Bericht auf Dienstag vorgezogen worden, aber erst am vergangenen Donnerstag. Das hat dazu geführt, dass wir heute keine Gelegenheit hatten, ihn in der Fraktion abschließend zu debattieren, weil wir bei der Einladung an unsere Abgeordneten davon ausgegangen sind, dass die Abstimmung am Mittwoch stattfindet und wir dann am Dienstagabend abschließend darüber beraten können. Ich wäre deshalb dankbar, wenn die Kollegen damit einverstanden sein könnten, dass wir morgen diskutieren, aber erst am Mittwoch abstimmen. 
Csaba Őry (PPE-DE ),
   . – Ich kann keinen Widerspruch erkennen und bin persönlich damit einverstanden. Vielen Dank. 

 – Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stellt den Antrag, die Abstimmung über die Berichte von Monica Frassoni (A6-0089/2006), Bert Doorn (A6-0082/2006), Arlene McCarthy (A6-0083/2006) und Giuseppe Gargani (A6-0080/2006) auf eine spätere Tagung zu verschieben. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte – ohne Sie vorher informiert zu haben – gerne noch etwas zu dem Thema „Bessere Rechtsetzung“ sagen. Wir haben zugestimmt, dass diese wichtige Debatte diese Woche stattfindet. Es hat sich aber gerade in den letzten Stunden gezeigt, dass bei der Abstimmung noch einige Fragen zu klären sind. Zumindest mit den Verfassern ist besprochen worden, dass wir die Abstimmung zu allen vier Berichten über bessere Rechtsetzung nicht diese Woche, sondern erst in der nächsten Sitzung abhalten. Ich weiß nicht, ob wir darüber jetzt schon abstimmen können, wenn ein Konsens besteht. Jedenfalls wollte ich heute schon darauf aufmerksam machen, dass es eine starke Tendenz gibt, diese Woche nicht die Abstimmung, sondern nur die Debatte zu den Berichten über bessere Rechtsetzung abzuhalten. 
Der Präsident.
   Wenn ich richtig verstanden habe, stellen Sie den Antrag, die Aussprache wie geplant, aber ohne Abstimmung darüber durchzuführen. 
Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte die Tendenz bestätigen und für meine Fraktion erklären, dass wir dafür sind. 
Der Präsident.
   Im Moment sprechen wir von Tendenzen. Können wir über Tendenzen abstimmen? 
Monica Frassoni (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist zwar keine Tendenz der großen Koalition, doch sind auch wir mit der Vertagung der Abstimmung einverstanden, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir meinen, dass sozusagen der wechselseitige Bezug zwischen diesen Berichten noch nicht voll ausgereift ist. Deshalb muss selbstverständlich heute die Aussprache darüber durchgeführt werden, und wir werden dann im Mai die Abstimmung vornehmen, so denn das Plenum so beschließen sollte. 
Der Präsident.
   Ich denke, diese Tendenz kann als konkreter Antrag interpretiert werden, die Abstimmung nicht während dieser Tagung durchzuführen.
Der Rat hat den Titel der letzten der Erklärungen, die er am Nachmittag abgeben wird, wie folgt ergänzt: „Maßnahmen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit (SAFETY) und Sicherheitsmaßnahmen im Verkehrsbereich einschließlich deren Finanzierung (SECURITY)“. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte die Dienste bitten, den Ratsvorsitzenden darauf aufmerksam zu machen, dass er auch den ursprünglichen Sicherheitsbegriff, nämlich den Kampf gegen den Terrorismus, in den Vordergrund rückt und nicht nur die Sicherheit im Verkehrsbereich behandelt. Es wird nämlich befürchtet, dass nur das zweite Thema behandelt wird. 
Der Präsident.
   Die Kommission nimmt natürlich aufmerksam zur Kenntnis, was Herr Swoboda gerade sagte. Schutz gegen Terrorismus und Verkehrssicherheit sind zwei ganz verschiedene Themen, doch der Rat ist jetzt nicht anwesend, um Ihren Hinweis zu vermerken. Ich werde ihn dem Rat übermitteln. Es wäre gut, nicht nur über Verkehrssicherheit zu sprechen, wenn mit dem Antrag beabsichtigt war, auch das Thema des Schutzes gegen den Terrorismus zu behandeln.
Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke stellt den Antrag, als ersten Tagesordnungspunkt am Donnerstag eine Erklärung der Kommission zur Lage im Südosten der Türkei einzufügen, die mit der Abstimmung über eine Entschließung endet. 
Francis Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Meine Fraktion hat eine Erklärung der Kommission mit anschließender Aussprache gefordert. Übrigens haben wir auch die Einreichung eines Entschließungsantrags befürwortet, aber ich glaube, er wird von mehreren Fraktionen nicht gewünscht.
Warum bestehen wir dennoch darauf, dass es zumindest zu einer Erklärung der Kommission mit anschließender Aussprache kommt? Wir bestehen deshalb darauf, weil seit einigen Tagen Panzer in diese Region – das türkische Kurdistan – geschickt werden. Es kam zu zahlreichen Opfern, darunter auch Kinder. Die Repression erfolgt mit äußerster Gewalt. Und dabei handelt es sich um ein Land, das derzeit über seinen Beitritt zur Europäischen Union verhandelt. Daher bin ich der Ansicht, dass das die Kommission angesichts der außerordentlich schwer wiegenden Verletzung der Verpflichtungen, die von diesem Land eingegangen wurden, direkt etwas angeht.
Deshalb wünschen wir, dass eine Erklärung und eine Aussprache in die Tagesordnung vom Donnerstag aufgenommen werden, wenn möglich als Punkt 1 der Vormittagssitzung. 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident! Wir stimmen dem Antrag auf eine Debatte nach einer Stellungnahme der Kommission zu, wollen aber jetzt keine Entschließung verfassen, sondern diese Frage, wenn möglich, im kommenden Bericht Eurlings mitbehandelt sehen. Ich möchte nur beantragen, dass wir das entweder am Donnerstag um 15 Uhr behandeln oder dass wir am Donnerstag früher beginnen, sonst kommen wir am Donnerstag mit der Abstimmung über die beiden vorgesehenen Berichte, wieder in Schwierigkeiten. Dann haben wir wieder dieselbe Situation, dass wir die Abstimmung verschieben müssten usw. Also entweder können wir am Donnerstag früher beginnen oder die Frage um 15 Uhr behandeln, damit wir über die beiden vorgesehenen Berichte auch wirklich abstimmen können. 

 – Meine Damen und Herren, ich fürchte, es gibt einen Aspekt in unserem Beschluss, der nicht klar ist. Wir haben beschlossen, mit der Sitzung um drei zu beginnen und das Thema Südosttürkei zu behandeln, aber es ist – nach meiner Auffassung – unklar, ob am Ende dieser Aussprache über eine Entschließung abgestimmt wird. 
Francis Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Nach Befragung der verschiedenen Fraktionen haben wir im Interesse einer gemeinsamen Ausrichtung entschieden, dass es besser ist, den Antrag auf die Einreichung einer Entschließung zurückzuziehen. Ursprünglich waren wir für die Einreichung eines Entschließungsantrags, aber nach den Befragungen, die wir durchgeführt haben, haben wir beschlossen, ihn nicht zur Abstimmung vorzulegen. 
Der Präsident.
   Ich freue mich, dass diese Frage geklärt ist. Es wird somit eine Aussprache stattfinden, aber es schließt sich keine Abstimmung über eine Entschließung an.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten stellt ebenfalls den Antrag, den Titel der Aussprache „Die Lage in den Gefängnissen im Irak“ in „Die assyrische Gemeinschaft im Irak und die Lage in den Gefängnissen im Irak“ abzuändern. 
Hans-Gert Poettering (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ursprünglich besagte der Titel, dass über die assyrische Gemeinschaft im Irak gesprochen werden sollte. Dann wurde in der Konferenz der Präsidenten der Titel umgeändert in „die Gefangenen im Irak“. Wir sind nicht gegen die Beratung über die Situation der Gefangenen im Irak, aber wir halten es für dringlich, dass auch über die assyrische Gemeinschaft gesprochen wird. Deswegen ist meine Bitte, dass wir uns darüber verständigen, zu sagen: Wir beraten über die assyrische Gemeinschaft und die Gefangenen im Irak. 
Der Präsident.
   Wenn ich mich recht erinnere, war dies die Formulierung, die von der Konferenz der Präsidenten vereinbart wurde. Sie steht nicht so in der Tagesordnung, und wir müssen entscheiden, ob wir sie beibehalten oder so ändern, wie Herr Poettering beantragt hat. 
Johan Van Hecke (ALDE ). –
   Herr Präsident! Wie Herr Poettering soeben ausgeführt hat, herrschte eine gewisse Verwirrung um den Titel und die Art der Ausgestaltung. Wir gehen mit Herrn Poetterings Vorschlag konform, beidem, der Rolle der assyrischen Minderheit und der Situation in den irakischen Gefängnissen, gleichermaßen Gewicht zu verleihen. Der Titel sollte völlig eindeutig sein. Wenn wir also über eine Änderung oder einen Vorschlag zur Änderung in dem Sinne von „Die Situation im Irak: die Gefängnisse und die Situation der assyrischen Minderheit“ diskutieren, dann kann die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa dies zweifellos unterstützen. 
Der Präsident.
   Der Antrag von Herrn Poettering lautet konkret: „Die assyrische Gemeinschaft und die Lage in den Gefängnissen im Irak“, die beiden Aspekte.
(1)

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Es stehen viele Redner auf der Liste, und ich muss Sie nochmals darauf hinweisen, dass, wenn sich nicht jeder streng an die Redezeit von einer Minute hält, nicht alle zu Wort kommen können, die darum gebeten haben, insbesondere wenn es, wie immer, weitere Wortmeldungen während der Sitzung gibt. 
Marcin Libicki (UEN ). –
   Herr Präsident! Das Europäische Parlament untersucht nun schon seit mehreren Jahren den Fall Lloyd im Zusammenhang mit der Ersten Richtlinie über die Direktversicherung sowie ihrer korrekten Umsetzung oder vielmehr ihrer Nichtumsetzung vor allem in den letzten 20 Jahren, bevor das Gesetz nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich im Jahr 2001 entsprechend geändert wurde.
Mit dem jüngsten Austausch von Schriftstücken zwischen Ihnen, Herr Präsident, und mir in der Sache Lloyd hatten wir beabsichtigt, den Fall abzuschließen und die Petenten der Unterstützung durch das Europäische Parlament zu versichern. Ich hätte gern gewusst, ob Sie etwas hinzuzufügen haben, damit wir die Sache zu einem Abschluss bringen können. 
Der Präsident.
   Herr Libicki, wie Sie sich erinnern werden, habe ich Ihnen am 17. Januar 2006 ein Schreiben zu den Lloyds-Petenten gesandt. Darin habe ich Sie darauf aufmerksam gemacht, dass in der letzten, im Juni 2005 angenommenen Entschließung des Parlaments zu diesem Thema der Eindruck bestätigt wird, dass es grundsätzliche und nachvollziehbare Gründe zu der Annahme gibt, dass die erste Richtlinie über Versicherungen mit Ausnahme der Lebensversicherungen und ihre nachfolgenden, geänderten Fassungen im Vereinigten Königreich nicht ordnungsgemäß umgesetzt und angewendet wurden. 
Marie-Noëlle Lienemann (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf das von der französischen Regierung angestrebte folgenschwere Vorhaben des Erstanstellungsvertrags richten.
Dabei handelt es sich zweifellos um eine ernste Bedrohung für das in Frankreich bestehende Sozialmodell, aber ich habe es so verstanden – und einige meiner Kolleginnen und Kollegen werden auch noch zu diesem Thema sprechen –, dass ähnliche Gefahren in vielen Ländern drohen, wo unsichere Beschäftigungsverhältnisse, vor allem für Jugendliche, offenbar die einzige Lösung sind, die ihnen bei ihrem Eintritt ins Arbeitsleben geboten wird. Ausgehend von den Verpflichtungen, die im Rahmen der Lissabon-Strategie übernommen wurden, wo unsere Europäische Union der weltweit wettbewerbfähigste Wirtschaftsraum sein und zugleich ein eigenständiges Sozialmodell entwickeln will, scheint es mir sehr angebracht zu sein, dass die europäischen Institutionen Frankreich auffordern, vor allem einen, auch von der Internationalen Arbeitsorganisation vorgegebenen, Aspekt nicht infrage zu stellen, nämlich dass es keine unbegründeten Entlassungen geben darf.
Wie dem auch sei, es steht fest, dass die Jugend in unserem Europa in großer Sorge um ihre Zukunft ist, und mir erscheint es wichtig, dass wir erneut unseren Willen deutlich machen, das, was als atypische Arbeitsformen bezeichnet wird, sowie unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu bekämpfen. 
Józef Pinior (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte die Abgeordneten auf die ungerechten Besteuerungsgrundsätze aufmerksam machen, wie sie gegenwärtig in Polen gegenüber den im Ausland beschäftigten polnischen Staatsangehörigen angewendet werden. Hier geht es in erster Linie um die mehreren Hunderttausend Menschen, die im Vereinigten Königreich arbeiten, sowie um das 1976 zwischen dem Vereinigten Königreich und Polen unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen.
Die Methode, wie sie in Polen zur Berechnung der Steuer auf das von polnischen Staatsangehörigen im Vereinigten Königreich erzielte Einkommen angewandt wird, gereicht diesen zum Nachteil und könnte tatsächlich zu einer Doppelbesteuerung führen. Die Regierung des Vereinigten Königreichs und vor allem die polnische Regierung müssen dafür Sorge tragen, dass das Abkommen im Interesse der Unionsbürger schnellstmöglich neu verhandelt wird. Die Polen, die sich entschließen, ihr Heimatland zu verlassen, um in anderen Ländern zu arbeiten, tragen zum Wohlstand der Europäischen Union insgesamt bei. Sie arbeiten oftmals sehr hart für wenig Lohn und leben unter schwierigen Bedingungen. Häufig werden sie von betrügerischen Vermittlern ausgenutzt.
Der polnische Finanzminister sollte auf Einkommen, das polnische Staatsangehörige im Ausland erzielen und nach Polen überweisen, überhaupt keine Steuer erheben. Gleichzeitig muss das Europäische Parlament die Interessen dieser Menschen verteidigen und sich für Gerechtigkeit sowie das Recht der EU-Bürger auf ein Leben in Würde stark machen. 
Geoffrey Van Orden (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte auf das Simbabwe-Problem eingehen. Wie wir alle wissen, hat es in diesem Land leider noch keinen Wechsel zum Besseren gegeben. Im Gegenteil – die politische Lage verschlechtert sich immer mehr und die Hälfte der Landbevölkerung überlebt nur dank internationaler Lebensmittelhilfen.
Das Parlament hat immer wieder darauf verwiesen, dass jegliche EU-Hilfen ausschließlich über NRO nach Simbabwe gelangen und keinesfalls an die Regierung gehen sollten. Die Nachricht, dass die Kommission offensichtlich die Freigabe von 1 Million Euro Unterstützung an Simbabwe für eine so genannte Parlamentsreform plant, die zugegebenermaßen durch das UN-Entwicklungsprogramm verwaltet wird, beunruhigt mich daher etwas. Das UN-Entwicklungsprogramm bezeichnet sich selbst als „unvoreingenommenen und bewährten Partner der Regierung von Simbabwe“. Ich hoffe, die Kommission kann uns dies erklären und uns auch Sicherheit geben, bevor sie Hilfen freigibt. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte betonen, dass es notwendig ist, die Unterstützung und die Achtung der Menschenrechte aller europäischen Bürger zu gewährleisten, das gilt jedoch insbesondere für die große Mehrheit, bei der man davon ausgeht, dass sie diese Rechte aus „historischen“ Gründen genießt und deshalb nicht durch organisierte Verbände einklagt, die Druck ausüben und Beschwerde einlegen.
Die Aufteilung der Rechte der Bevölkerung der Europäischen Union nach Themen, bei denen natürlich niemand daran denkt, ihr das Recht auf Nichtdiskriminierung abzusprechen, führt häufig zu Missverständnissen und Zweifeln im Hinblick darauf, ob diese Selbstverständlichkeit bei der stillen Mehrheit in Bezug auf jede Form von Rechten gilt, und damit meine ich das Recht auf Leben und Menschenwürde sowie auf Achtung der Meinungs- und Entscheidungsfreiheit. Außerdem werden die unveräußerlichen elementaren Menschenrechte von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet und respektiert, und deshalb darf bei der Unterstützung der Rechte der Minderheit nicht der Eindruck entstehen, dass die Rechte der Mehrheit abgeschafft werden. 
Maria Matsouka (PSE ).
   Herr Präsident! Von den Unruhen in Frankreich kann meine Generation, für die der berühmt-berüchtigte Erstanstellungsvertrag oder, anders gesagt, das Modell des „frei verfügbaren Arbeitnehmers“ bestimmt sind, nicht unberührt bleiben.
Die jungen Europäer werden möglicherweise unter dem Druck der Arbeitslosigkeit beschließen, sich an diesem Experiment zu beteiligen. Dadurch entsteht jedoch unvermeidlich die Gefahr, dass es zu einem Konflikt zwischen den Generationen kommt. Ältere Arbeitnehmer werden die jungen Menschen als ihre Konkurrenten betrachten. Sie werden durch die jungen „frei verfügbaren Arbeitnehmer“, durch die Umsetzung von billigen und gefügigen Arbeitskräften beiseite gedrängt. Bei diesen von den Befürwortern eines wirtschaftlichen Liberalismus vorgeschlagenen Gewaltlösungen wird offensichtlich der Gegenstand der Geschichte unterschätzt: der Bürger, der Arbeitnehmer, der Mensch. Das wird auch ihr fataler Fehler sein.
Vor nicht allzu langer Zeit wurde der Verfassungsvertrag abgelehnt. Jetzt kommt es zu sozialen Konflikten, weil das Gesetz über die „arbeitenden Schachfiguren“ gänzlich zurückgezogen worden ist. Die soziale Bewegung wird gestärkt, erhebt sich und stellt Forderungen. Die Arbeitslosigkeit kann und muss bekämpft werden, jedoch nicht auf anarchische Weise, nicht in der Weise, dass die Bedürfnisse der Gesellschaft ignoriert werden, und ganz gewiss nicht auf Kosten der Generation, die keine Schuld an der Welt trägt, die sie geerbt hat.
Andrzej Tomasz Zapałowski (NI ). –
   Herr Präsident! In einigen westeuropäischen Printmedien werden die polnische Regierung und ihre politische Basis neuerdings als nationalistisch bezeichnet. Das ist skandalös und eine Beleidigung für Millionen von Polen. Gerade diese Regierung und die sie unterstützenden Kräfte gründen auf die stolze Geschichte aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges, als Zehntausende Polen Juden und Menschen anderer Nationalitäten versteckt haben und damit ihr Leben riskierten und Tausende das mit ihrem Leben bezahlten.
Durch diese so genannte Political Correctness, die die Meinungsfreiheit in der Europäischen Union zunichte macht, werden all jene, die von Patriotismus, von nationalen Traditionen und der Bedeutung des Christentums für Europas sprechen, als Chauvinisten, Nationalisten und bald vielleicht auch als Faschisten bezeichnet. Verhaltensweisen, die zum eigentlichen Wesen und zu den traditionellen Werten des christlichen Europas im Widerspruch stehen, und die Tatsache, dass es stillschweigend hingenommen wird, wenn die Gefühle von Katholiken und Angehörigen anderer Glaubensrichtungen verletzt werden, betrachten diese Kreise als normal.
Ungeachtet dessen, was die westeuropäische Presse verbreitet, wird Polen seinen Traditionen und demokratischen Werten treu bleiben. 
Jörg Leichtfried (PSE ). –
   Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute in diesem Rahmen auf die Art und Weise eingehen, wie die Kommission Anfragen von Abgeordneten behandelt. Ich habe vor kurzem eine sehr detaillierte Anfrage mit drei konkreten Fragen an die Kommission gestellt. Übermittelt wurde mir ein kurzer Auszug aus einem Gesetzestext.
Ich glaube, von einer Organisation wie der Kommission kann erwartet werden, dass sie auf Anfragen von Abgeordneten konkret eingeht und sie auch inhaltlich beantwortet und nicht nur einen Gesetzestext übersendet; ich bin Jurist und könnte mir diesen ja auch selbst heraussuchen. Das ist nicht Sinn und Zweck des Ganzen.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen diese Anfrage und die Antwort darauf zur Verfügung stellen. Vielleicht teilen Sie meine Empörung über diese Antwort und können etwas unternehmen, damit sich die Dinge bessern. 
Der Präsident.
   Herr Leichtfried, ich will gern versuchen, der Kommission Ihre Beschwerde zu übermitteln, um zu erreichen, dass Antworten künftig nicht nur aus gekürzten Kopien von allgemein bekannten Texten bestehen. 
Jelko Kacin (ALDE ).
   – Die Menschenrechte sind ein Eckpfeiler der Europäischen Union. Im jüngsten Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis vom 8. März 2006 ist auch von der Missachtung einer Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs die Rede, der seit Jahren fordert, dass im Südteil Kärntens, in dem eine slowenische Minderheit lebt, zweisprachige Ortsschilder – in Deutsch und Slowenisch – angebracht werden.
Am selben Tage leitete aber der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Ermittlungen gegen den Bezirkshauptmann August Muri wegen „Amtsmissbrauchs“ ein, weil dieser schließlich eine Verordnung zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk erlassen hatte. Auch in unserem Brüsseler Parlamentsgebäude sind zwei zweisprachige Schilder angebracht worden.
Bekanntlich hat Russland einen offiziellen Vorschlag unterbreitet, Verstöße gegen die Rechte der slowenischen Minderheit in Österreich auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens EU-Russland zu setzen. Mich würde interessieren, was die Kommission zu unternehmen gedenkt, um diese eklatante Verletzung der Rechte der slowenischen Minderheit abzustellen, zumal Österreich in der Europäischen Union gerade die Präsidentschaft innehat. 
Feleknas Uca (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Die Bilder und die Nachrichten, die uns seit Montag vergangener Woche vornehmlich aus Diyarbakır und zahlreichen anderen kurdischen Städten erreichen, sind erschreckend. Sie ähneln verblüffend denen aus Gaza oder aus dem Westjordanland. Bis heute sind 11 Menschen von türkischen Sicherheitskräften getötet worden, von denen das jüngste Kind gerade einmal drei Jahre alt war.
Es gibt hunderte Verletzte und Schwerverletzte sowie hunderte von Gefangennahmen. Eine weitere Eskalation muss verhindert werden. Äußerungen von Ministerpräsident Erdoğan wie: „Unsere Sicherheitskräfte werden die notwendigen Interventionen gegen all diejenigen durchführen, die sich zum Werkzeug des Terrors machen, auch wenn es Kinder und Frauen sind,“ sind einer friedlichen Lösung des kurdischen Problems nicht dienlich.
Ich bitte die Kommission und Sie, Herrn Borrell, mit dem Bürgermeister von Diyarbakır, Herrn Beydemir, in Kontakt zu treten, und fordere die Einrichtung einer Ad-hoc-Delegation, die zur genauen Untersuchung der Vorfälle in den betroffenen Gebieten entsandt wird. 
Richard Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf eine Reihe von europaweit operierenden Betrügern lenken, die es auf Kleinunternehmen abgesehen haben. Der bekannteste Betrugsfall ist der „European City Guide“ aus Spanien, aber es gibt noch weitere: „Construct Data“ in Österreich, „Novachannel“ und „Intercable Verlag“ in der Schweiz sowie „Deutscher Adressdienst“ und „TVV Verlag“ in Deutschland. Sie alle verschicken vorsätzlich irreführende Dokumente an Kleinunternehmen in ganz Europa. Die Dokumente sind als kostenlose Aktualisierungsformulare getarnt, doch im Kleingedruckten versteckt sich der Hinweis, dass mit der Unterzeichnung des Formulars hohe Kosten entstehen werden.
Vor kurzem hat eine Schweizer Zeitung enthüllt, dass sich hinter den meisten dieser Organisationen nur eine einzige Person verbirgt – Meinolf Lüdenbach. Er kontrolliert auch die Inkassounternehmen, die die Opfer verfolgen, sobald deren Unterschrift erschlichen wurde. Sein konspirativ aufgebautes Netzwerk ist auf den Betrug von Kleinunternehmen in Europa abgestellt.
Diese Betrüger ziehen von Land zu Land und nutzen die unterschiedlichen Rechtssysteme aus, um einer gerichtlichen Strafe zu entgehen. Es freut mich daher außerordentlich, dass Kommissar Kyprianou sich mit dieser Angelegenheit befassen will, und ich möchte alle Kollegen auffordern, die in ihren Wahlkreisen von Beispielen gehört haben – und ich weiß, dass es viele gibt –, ihm diese Informationen zur Verfügung zu stellen, damit er seinen Bericht vervollständigen kann. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Zahlreiche Abgeordnete haben gelegentlich auf die lange Zeitdauer hingewiesen, die die zuständigen Organe benötigen, um die von ihnen eingereichten Anfragen zu beantworten.
Der jüngste Fall betrifft meine schriftliche Anfrage, die ich am 27. September 2005 eingereicht habe und die die Sitzung des Ministerkomitees am 11. Oktober 2005 betraf. Die zuständige Institution beantwortete meine Frage fünf Monate später, am 9. März 2006, um genau zu sein. Darin wurde mir in nur drei Zeilen mitgeteilt, der Rat habe diese Frage, zu der ich um eine Stellungnahme gebeten hatte, nicht erörtert und auch nicht vorgesehen, sie zu erörtern.
Worin bestehen dann also, Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die Rolle der Europaabgeordneten und die Funktion des Europäischen Parlaments, und wo bleiben der Respekt und die Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern, die uns die Position anvertraut haben, die wir heute innehaben? Welche Rechtfertigung soll ich den Bürgern bezüglich der Antwort geben, die sie erwartet und die wir nie erhalten haben? 
Der Präsident.
   Herr Mavrommatis, Ihre Beschwerde ist völlig einleuchtend. Der einzige für mich vorstellbare Grund, weshalb sie so lange für die Antwort benötigen, um Ihnen letztendlich zu sagen, der Rat hätte sich mit dem Thema noch nicht befasst, ist, dass sie darauf warteten, dass sich der Rat mit ihm beschäftigt, aber auch unter diesen Umständen scheint mir der Zeitraum nicht angemessen. Ich werde dem Rat und der Kommission mitteilen, dass man die Anfragen der Abgeordneten rechtzeitig beantworten muss, wie in Ihrem Fall, und sachgerecht, das heißt, sie müssen nicht nur in einer zumutbaren Frist gegeben werden, sondern auch wirklich inhaltsvoll sein. Ich bin sicher, die zuständigen Stellen im Rat und in der Kommission werden diese Bitte aufmerksam zur Kenntnis nehmen werden. 
Margrietus van den Berg (PSE ). –
   Herr Präsident! Wie Sie gerade vorgetragen haben, wurde Charles Taylor, der Kriegsverbrechen angeklagt ist, an den UN-Sondergerichtshof in Sierra Leone überstellt. Als Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union in Liberia habe ich die neu gewählte Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf eindringlich aufgefordert, auf die Auslieferung zu bestehen. Sie hat unter der Voraussetzung der Unterstützung seitens des Präsidenten Nigerias und der Afrikanische Union zugestimmt. Die Festnahme und Vorführung von Charles Taylor ist für das neue Liberia und nicht nur für die Afrikanische Union, sondern zweifellos auch für die EU, die beide den Test mit Bravour bestanden haben, ein Triumph. Dies hat unserer Arbeit vor Ort Ehre gemacht. Mit der Festnahme ist ein Schatten über Westafrika verschwunden und erhält die Region die Chance auf Frieden und eine demokratische Entwicklung. Als Leiter der Wahlbeobachtungsmission in Liberia bin ich dem Gedanken der Vorsitzenden zugetan, eine Einladung auszusprechen, damit sie vor dem Plenum reden kann, und ich hoffe, die EU wird bis dahin die Millenniumsziele und die Demokratisierung in diesem Land weiterhin tatkräftig unterstützen, denn das ist es, was die Bürger dort gerade jetzt verdient haben. 
Der Präsident.
   Herr van den Berg, wie ich zuvor bemerkte, wird die Präsidentin Liberias eingeladen werden, und wir hoffen, dass sie bald kommen kann. 
Mirosław Mariusz Piotrowski (NI ). –
   Herr Präsident! Am 16. und 23. März dieses Jahres habe ich mich in meiner Eigenschaft als Leiter des Büros der IND/DEM-Fraktion in der Frage der so genannten Umbildung der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie, von der die Organe des Parlaments auf der jüngsten Plenarsitzung von der Leitung der Fraktion in Kenntnis gesetzt wurden, schriftlich an Sie gewandt. Nach Ansicht der polnischen Delegation war das Verfahren, das zum Ausschluss zweier nationaler Delegationen, nämlich der italienischen und der polnischen Delegation, aus der IND/DEM-Fraktion führte, rechtswidrig. Ich hätte gern gewusst, wann wir mit einer Antwort auf die vorerwähnten Schreiben rechnen können. 
Der Präsident.
   Herr Piotrowski, kurz vor der Sitzung hatte ich eine Beratung mit Herrn Bonde und Herrn Farage; wir haben dieses Thema diskutiert, und ich warte darauf, dass sie mir schriftlich ihre Standpunkte zur Lage und den zu ergreifenden Maßnahmen mitteilen. Ich hoffe, Ihnen zu Beginn der morgigen Plenarsitzung etwas dazu sagen zu können. 
Marc Tarabella (PSE ).
   –Herr Präsident! Es ist genau 1 500 Tage her, dass Ingrid Betancourt und ihre Mitarbeiterin, Clara Rojas, von den FARC in Kolumbien entführt worden sind, und damit nun auch der großen – allzu großen – Gruppe der dreitausend Geiseln angehören – ganz zu schweigen von den Tausenden Vermissten in diesem Land.
Ich trete heute hier als Sprecher der Internationalen Föderation der Komitees zur Unterstützung von Ingrid Betancourt auf, die in Abstimmung mit ihrer Familie drei Dinge verlangt: Erstens, die aktive Unterstützung der Vermittlungstätigkeit der drei Länder Frankreich, Schweiz und Spanien. Zweitens, über die im Ausland und speziell in den Ländern, in denen die FARC nicht auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt wurde, zu ihrer Unterstützung tätigen Organisationen einen starken Druck auf die FARC auszuüben, damit sie positiv auf den Vorschlag der Dreiländergruppe reagieren und somit ihren echten Willen zeigen, zu einer humanitären Vereinbarung zu gelangen. Drittens schließlich, einen starken Druck auf die kolumbianische Regierung auszuüben, damit diese die von Kolumbien ratifizierte Genfer Konvention einhält. Denn entsprechend dieser Konvention und ihrer dort eingegangenen Verpflichtung muss die Regierung im Fall eines internen Konflikts humanitäre Vereinbarungen schließen, um möglichst viele Menschenleben zu retten. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Gestern Abend jährte sich zum ersten Mal der Todestag eines großen Mannes und großen Europäers, Papst Johannes Paul II.
Ich bin dankbar für die Gelegenheit, einen Mann zu ehren, der ein Symbol für den Dialog zwischen den Religionen – zwischen dem Christentum und dem Judentum sowie dem Christentum und dem Islam – war und stets sein wird. Johannes Paul II. stand ebenfalls für Toleranz und die Achtung gegenüber allen Menschen unabhängig von Rasse, Nationalität, Geschlecht, sozialer Herkunft und finanzieller Situation. Als Papst, der aus Mittel- und Osteuropa stammte, beschwor er immer wieder – sogar zu Zeiten der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs – die Einheit Europas. Vor etwa 20 Jahren sprach er in Spanien in Santiago de Compostela von Europa als von einer Einheit in Vielfalt. Ich hoffe sehr, dass diese Worte bis heute nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt haben. 
Der Präsident.
   Herr Czarnecki, in der Tat ist schon ein Jahr seit dem Ableben seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II., vergangen. Damals weilte ich zu einem offiziellen Besuch in Litauen und war Zeuge der großen Ergriffenheit der Europäer in den Ländern des Ostens angesichts des Todes einer Person, die solch einen großen Einfluss auf den Prozess hatte, der später zur Erweiterung der Europäischen Union führte. 
Ioannis Gklavakis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Die jüngsten schweren Regenfälle in der Region Bulgarien und Nordgriechenland ließen den Evros über die Ufer treten. Der Fluss überschwemmte Hunderte Hektar Land und richtete sowohl im Bereich der Pflanzenzucht, das heißt auf den bestellten Flächen, als auch in der Viehzucht, wo über 3000 Schafe, Ziegen, Schweine und Rinder ertranken, Schäden an. Zahlreiche Dörfer wurden überflutet und viele Häuser versanken vollends im Wasser.
Ist die Europäische Union neben den einschlägigen Maßnahmen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffen werden, bereit, in diesen schwierigen Zeiten ihre Unterstützung zu demonstrieren und an die Landwirte in den betroffenen Ländern eine Botschaft zu senden, dass sie ihnen beisteht, zumal die Solidarität in der Europäischen Union bekanntlich das oberste Prinzip ist? 
Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Ich möchte mein Missfallen über die Abschlusserklärung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, die am 27. März stattgefunden hat, zum Ausdruck bringen. Selbstverständlich bin ich mir der Bedeutung des Dialogs zwischen dem nördlichen und südlichen Mittelmeer bewusst, und doch bin ich nicht der Überzeugung, dass ein solcher Dialog irgendeinem Zweck dient, wenn er in ein einseitiges Schuldbekenntnis, in diesem Fall Europas, mündet. Meines Erachtens gibt es dafür keinen anderen Ausdruck, wenn ich mir diese Abschlusserklärung zu Gemüte führe. Zunächst werden die dänischen Karikaturen in einem obligat kurzen Satz oder Nebensatz über die Gewalt gegen diese Karikaturen verurteilt. Obgleich man sich ganz konkret über die dänischen Karikaturen auslässt, ist alles andere bewusst ganz vage und sehr allgemein gehalten. Von der Förderung der Demokratie ist die Rede, aber ein Wort über die systematische Diskriminierung von Christen und anderen Minderheiten in der muslimischen Welt sucht man vergebens. Wir müssen wirklich nicht nach Afghanistan blicken, um Beispiele dafür zu finden. In der Türkei beispielsweise ist ein Wechsel der Religion dem Staat zu melden. In diesem Land wurde kürzlich ein italienischer katholischer Priester für das ermordet, was er vertritt. In diesem Land wird es praktisch unmöglich gemacht, christliche Gebäude zu restaurieren. Zu meinem Leidwesen wurde darüber nicht diskutiert. 
Der Präsident.
   Dies ist wirklich nicht in den Schlussfolgerungen enthalten, doch wie Sie wissen, hat die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer ihre Arbeit nicht beendet. Sie wird ihre Diskussion fortsetzen, und ich hoffe, dass die Vertreter des Parlaments in dieser Versammlung Ihren Hinweis aufgreifen und vortragen werden. Die einzige Möglichkeit, ihn in die Schlussfolgerungen aufzunehmen, ist die, dass die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung ihn dort zur Sprache bringen. 
Gerard Batten (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Einer meiner Wähler, Alexander Litvinenko, war früher Oberstleutnant beim russischen FSB, dem Nachfolger des KGB. Weil er illegale Aktivitäten des FSB enthüllt hatte, musste Herr Litvinenko politisches Asyl im Ausland suchen. Bevor er sich für einen Fluchtort entschied, beriet er sich mit seinem Freund, General Anatoli Trofimov, einem früheren stellvertretenden FSB-Chef. Angeblich hat General Trofimov Herrn Litvinenko gesagt: „Geh nicht nach Italien, dort sind viele KGB-Agenten unter den Politikern. Romano Prodi ist dort unser Mann.“ Im Februar 2006 gab Herr Litvinenko diese Information an Mario Scaramella von der Guzzanti-Untersuchungskommission, die mit der KGB-Unterwanderung der italienischen Politik befasst ist.
Diese Anschuldigung gegenüber einem früheren Präsidenten der Europäischen Kommission ist äußerst schwerwiegend und sollte genauestens untersucht werden. Das Europäische Parlament sollte seine eigenen Nachforschungen anstellen. 
Der Präsident.
   Alle Anregungen müssen mit Respekt behandelt werden. Schlagen Sie vor, dass das Europäische Parlament untersucht, ob italienische Politiker Agenten des KGB sind? Ist das Ihr Vorschlag? 
Gerard Batten (IND/DEM ).
   –Ich hielte es für angemessen, wenn das Parlament aufgrund der ehemaligen Funktion von Herrn Prodi als Präsident der Europäischen Kommission eine solche Untersuchung durchführen würde. Dies würde dem viel gepriesenen demokratischen Ruf dieses Parlaments einen großen Dienst erweisen. 
Der Präsident.
   Ich fürchte, dass wir keine Zeit haben werden, um diese Untersuchung vor den nächsten italienischen Wahlen durchzuführen, aber wir können es jederzeit danach tun, natürlich wenn es das Parlament für zweckmäßig hält. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ). –
   Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in jüngster Zeit von schweren Überschwemmungen heimgesucht worden. In der Tschechischen Republik, in Deutschland, Ungarn und Österreich führen Tausende von Menschen einen heroischen Kampf gegen die Wassermassen, die Haus und Hof, Hab und Gut bedrohen. Im Zeitraum von 1998 bis 2004 waren in Europa über 100 größere Überschwemmungen zu verzeichnen. Die Hochwasserkatastrophen des Vorjahres und dieses Jahres unterstreichen, wie notwendig gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene ist. Im Januar 2006 schlug die Europäische Kommission eine Richtlinie für den Hochwasserschutz vor, um die Risiken und Auswirkungen zu mildern und ein gemeinsames Vorgehen zu fördern. Es ist für Europa eine vorrangige Aufgabe, die Richtlinie so rasch wie möglich zu verabschieden und beim Hochwasserschutz Hand in Hand zu arbeiten. Ich ersuche Präsident Borrell und den Rat, baldmöglichst Schritte einzuleiten, damit ein einheitliches europäisches Hochwasserschutzsystem zustande kommt. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! In der letzten Woche sind in Diyarbakır in der Türkei bei Zwischenfällen nach einer Beerdigung vier Menschen ums Leben gekommen und nahezu 500 weitere Personen verletzt worden. Die Opfer waren allesamt Kurden, während es sich bei den Tätern um Spezialeinheiten der türkischen Polizei handelte.
Vor vierzehn Tagen leitete die türkische Armee eine Operation zur Unterdrückung der kurdischen Arbeiterbewegung ein, bei der weitere 14 Personen getötet wurden. Mit diesen Aktionen demonstriert die Türkei eindeutig, dass sie dieses Problem nicht durch einen demokratischen Prozess, sondern mit Gewalt zu lösen gedenkt, bei der der Stärkere überlebt. Wenn wir die Türkei in die europäische Familie holen, dann unterstützen und begünstigen wir damit die Ausrottung eines Volkes.
Solch eine Politik ist paradox, und wir sollten die Türkei, als Kandidatenland, daran erinnern, was die europäische demokratische Tradition bedeutet. 
Glyn Ford (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte den Fall eines Unternehmens in meinem Wahlkreis ansprechen. Hygrade – eine Tochter des dänischen Unternehmens Tulip – plant die Schließung zweier Fabriken in Chard und Chippenham, wodurch 300 bzw. 500 Arbeitsplätze verloren gehen würden. Das wäre für die beiden Marktstädtchen verheerend. Derzeit wird über die geplanten Schließungen verhandelt, was wirklich grotesk ist. Die Hypothekenverträge von Bewohnern neuer Wohngegenden in Chippenham enthalten bereits Garantieklauseln, dass das Unternehmen geschlossen wird. In Chard wird bereits der Abbau von Anlagen geplant. Ich hoffe, Sie werden diesen Punkt bei der Kommission ansprechen.
Dabei handelt es sich hier um ein Unternehmen, das nicht vor dem Bankrott steht, sondern hohe Gewinne erzielt. In den Verhandlungen bietet es Beschäftigten, die 22 Jahre lang dem Unternehmen treu waren, die niedrigstmögliche Abfindungszahlung an.
Hauptabnehmer für seine Waren und Dienstleistungen sind Co-op und Tesco – das sind Lebensmittel verarbeitende Unternehmen. Ich hoffe, dass die Leute Druck auf diese Unternehmen ausüben, die ständig von fairem Handel reden, um sicherzustellen, dass die Arbeiter in den Fabriken, von denen sie beliefert werden, fair behandelt werden. 
Der Präsident.
   Gegebenenfalls könnte der Fall, den Sie hier anführen, bei der Verwendung des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den die Kommission vorgeschlagen hat und der in die kommenden Haushaltspläne aufgenommen wird, berücksichtigt werden. Hoffen wir, dass man bei der Verwendung dieser Mittel daran denkt. 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen sind ein fundamentaler Bestandteil des . Leider ist in einem großen Gebiet in der Nähe meiner Heimatstadt Limassol diese Meinungsfreiheit nicht gestattet, da der dort keine Gültigkeit besitzt. Dieses Gebiet steht seit Kolonialzeiten unter britischer Militärherrschaft, und obwohl es Teil von Zypern ist und von Zyprern bewohnt wird, hat Großbritannien dafür gesorgt, dass es nicht zur EU gehört. Aus diesem Grund ist der europäische dort nicht gültig.
Am vergangenen Samstag – dem Tag der Freiheit in Zypern – versuchte ein zyprischer Bürger eine friedliche Demonstration gegen die Präsenz der britischen Truppen auf Zypern. Er hat niemanden gestört und hat militärisches Gebiet nicht betreten. Innerhalb weniger Minuten wurde er von britischen Soldaten angegriffen, sie richteten Maschinenpistolen auf ihn und drohten ihn zu erschießen. Er wurde auf offener Straße gegen seinen Willen mit vorgehaltener Waffe festgehalten, bis die Militärpolizei und die lokale Presse eintrafen. Er wurde freigelassen, als sich herausstellte, dass er Parlamentsabgeordneter war, und zwar dieses Parlaments! Wie lange wird dieses Hohe Haus es tolerieren, dass britische Truppen einen Teil eines anderen Mitgliedstaats besetzt halten und dessen Bürger auf diese Weise schikanieren? 
Eoin Ryan (UEN ).
   – Herr Präsident! Ich möchte gern auf die vergangene Woche getroffene Entscheidung der britischen Regierung eingehen, die British Nuclear Group zu privatisieren. Das würde bedeuten, dass die Nuklearanlage Sellafield in Privateigentum übergehen würde. Angesichts der Tatsache, dass 80 % aller britischen Nuklearabfälle in Sellafield gelagert werden und hier jährlich 5000 Tonnen Atommüll verarbeitet werden können – etwa ein Drittel des weltweiten Aufkommens – sowie angesichts der seit Jahren bestehenden ernsten Sicherheitsprobleme in dieser Anlage und der vielen Unfälle dort würde ich gern wissen wollen, welche Garantien die britische Regierung den Betroffenen und der irischen Bevölkerung in Bezug auf die Einhaltung strengster Sicherheitsstandards geben kann, wenn die Anlage von privater Hand betrieben wird.
Man könnte argumentieren, dass es schlimmer nicht kommen könne und dass die Anlage privatisiert werden sollte. Es ist nur recht und billig, dass die britische Regierung definitiv bestätigt, dass die höchstmöglichen Sicherheitsstandards eingehalten werden, da diese Frage von zentraler Bedeutung für das irische Volk und für viele andere ist. 
Der Präsident.
   Herr Ryan, ich verstehe Ihre Sorge vollkommen und bin sicher, dass sich die britische Regierung für die Frage, die Sie ansprechen, aufgeschlossen zeigt. 
Eluned Morgan (PSE ).
   – Herr Präsident! Es tut mir leid, dass ich nicht eher hier sein konnte, daran ist Air France schuld. Ich möchte nur erwähnen, dass Air France Flüge aus London gestrichen hat.
Ich möchte auf die 84 Richtlinien von Lissabon eingehen, die vom Parlament angenommen wurden. Davon hätten bis heute 76 in Kraft und vollständig umgesetzt sein müssen, doch lediglich 13 dieser 84 Lissabonner Richtlinien wurden von allen Mitgliedstaaten vollständig implementiert. Die Richtlinie über den gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation hätte bis zum 24. Juli 2003 vollständig umgesetzt sein müssen, doch stehen noch Meldungen darüber von Belgien, Griechenland und Luxemburg an die Kommission aus.
Die Strategie von Lissabon ist aufgrund eines solch nachlässigen Verhaltens von Mitgliedstaaten in Gefahr. Allerdings ermutigt mich die Tatsache, dass die Kommission in 50 Fällen gegen Mitgliedstaaten vorgehen wird, die die Liberalisierung der Energiemärkte bislang nicht umgesetzt haben. Es ist höchste Zeit dafür. 
Der Präsident.
   Wir sind am Ende der auf der Liste stehenden Abgeordneten angelangt, aber mir war so, als wollte Frau Hennicot-Schoepges die Hand heben. Ich will Ihnen nicht das Wort verweigern, Frau Hennicot-Schoepges. 
Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich schließe mich meinen beiden Kollegen an, die sich darüber beschwert haben, dass die Anfragen der Abgeordneten nicht rechtzeitig beantwortet werden. Da Sie meiner Ansicht nach für unsere Geschäftsordnung zuständig sind, bitte ich Sie, darauf zu achten, dass die Kommission unsere Anfragen fristgemäß beantwortet.
Ich verweise auf den Fall der luxemburgischen Kabelnetzbetreiber, die sich im März 2005 an die Kommission gewandt hatten und von einem Kommissionsmitglied zum nächsten geschickt wurden, das ihnen dann im September 2005 eine Antwort gab, die im Widerspruch zu der stand, die ich mit dreimonatiger Verspätung auf meine parlamentarische Anfrage erhalten hatte.
Herr Präsident, wenn wir eine bessere Rechtsetzung anstreben, so muss auch der Juristische Dienst der Kommission entsprechend funktionieren, und Sie sollten darauf achten, dass unsere Geschäftsordnung uneingeschränkt Anwendung findet. 
Bogusław Rogalski (NI ). –
   Herr Präsident! Vor zwei Wochen sind die absonderlichen Wahlen in Belarus, die selbstverständlich Alexander Lukaschenko gewonnen hat, zu Ende gegangen. Diese Wahlen wurden durch Anwendung von Gewalt und den Einsatz des belarussischen KGB, der Polizei und Armee manipuliert.
Herr Präsident, wie haben die Europäische Union und das Parlament auf diese Situation reagiert? Viele Beobachter sowie Journalisten und ein polnischer Europaabgeordneter sind verhaftet worden. Einige von ihnen sitzen heute noch im Gefängnis.
Wir haben uns mit den Wahlen in Liberia und verschiedenen Wahlen in exotischen Ländern beschäftigt, aber keine Beobachterdelegation von einigem Rang nach Belarus entsandt. Das Europäische Parlament und die Europäische Union müssen in Bezug auf Belarus einen festen und entschiedenen Standpunkt vertreten, damit die letzte blutige Diktatur in Europa letztlich gestürzt werden kann. 
Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN ). –
   Herr Präsident! In Polen wächst die Unzufriedenheit mit der Agrarpolitik der Europäischen Union. Was die polnischen Landwirte empfinden, lässt sich deutlich an ihren Protestslogans ablesen: „Die Union ist der Bankrott der polnischen Landwirtschaft.“
Die Bauern fordern unter anderem die Neuverhandlung des Beitrittsvertrags, Maßnahmen zum Schutz des Marktes für Weichobst, Gemüse und Äpfel, das Ende der Liberalisierung des Zuckermarktes und die Freigabe der Quote von 416 000 Tonnen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Milcherzeugung.
Die Quote für Polen beträgt 9,3 Millionen Tonnen Milch, während das Land etwa 12,5 Millionen Tonnen braucht. Das hat bereits dazu geführt, dass Landwirten eine Strafe wegen Überproduktion auferlegt wurde, und es wird nicht ausbleiben, dass Polen ab 2010 Milch und Milchprodukte importieren muss. Auf diese Weise büßt Polen schrittweise seine Ernährungssicherheit ein. Auch für Europa ist die Ernährungssicherheit nicht mehr gewährleistet. Wir müssen uns hier eine grundsätzliche Frage stellen: Was wollen wir eigentlich? 
Der Präsident.
   Wir sind mit den Ausführungen zum Abschluss gekommen. Wie Sie sehen, ist das Präsidium sehr darum bemüht, dass Sie alle sprechen können und niemand zurückstehen muss. Dadurch verzögern sich die Aussprachen. Ich möchte die Kommission um Entschuldigung bitten, dass sie länger als vorgesehen warten musste. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Lage in den Flüchtlingslagern auf Malta. 
Andris Piebalgs,
   Herr Präsident! Die Probleme, vor denen Malta steht, betreffen die Europäische Union als Ganzes und machen einen globalen Ansatz für den Umgang mit Migration und Asyl erforderlich. Die Außengrenzen der EU sind aufgrund der ungeregelten Migrantenströme einem ständigen Druck ausgesetzt, und viele Menschen, die sich auf eine solche Reise begeben, bedürfen des Schutzes.
Im Dezember hat der Europäische Rat eine Reihe von Maßnahmen benannt, die die EU-Außenpolitik in Bezug auf Migration und Asyl voranbringen würden. Die Kommission sucht aktiv nach strukturellen Antworten auf den Druck, der aufgrund der starken Migration auf der EU und ihren Partnerländern lastet. In dieser Hinsicht hat sich die Ministerkonferenz EU-Afrika am 10. und 11. Juli in Rabat für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den Dialog mit den Hauptherkunftsländern ausgesprochen, und es wurden neue politische Initiativen erarbeitet, im Rahmen derer Migrationsfragen ausführlich erörtert und gleichzeitig dauerhafte gemeinsame Lösungen gefunden werden sollen.
Die Kommission ist sich der besonderen Situation in Malta bewusst und plant folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage: Über entsprechende EU-Finanzierungsprogramme kann Malta auf EU-Ebene sofortige Hilfe gewährt werden. Der Europäische Flüchtlingsfonds gewährt Mitgliedstaaten bereits finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen einer Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen.
Unterstützung bei der Schaffung angemessener Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gehört zu den Schwerpunkten des Europäischen Flüchtlingsfonds, und Malta kommt in den Genuss von Mitteln aus diesem Fonds. Der Europäische Flüchtlingsfonds hat Malta 114 000 Euro im Jahre 2004, 500 000 Euro im Jahre 2005 sowie 600 000 Euro im Jahre 2006 zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die Kommission vor kurzem die Finanzierung eines Projekts in Höhe von 120 000 Euro zugesichert, mit dem die Aufnahmebedingungen auf Malta im Rahmen des Programms ARGO verbessert werden sollen.
Um auf konkrete Situationen reagieren zu können, wie sie beispielsweise Malta in den vergangenen Monaten erlebt hat, werden beim Europäischen Flüchtlingsfonds auch Änderungen vorgeschlagen, damit die Mitgliedstaaten schneller und mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand an Mittel gelangen können, um somit für die Folgen des unerwarteten Eintreffens von vielen Personen gewappnet zu sein, die des Schutzes von internationaler Seite bedürfen. Konkret zielen die Änderungen auf die Förderung von Notfallmaßnahmen ab, um annehmbare Aufnahmebedingungen für Asylbewerber zu schaffen, wozu auch die Befriedigung von Grundbedürfnissen sowie faire und effektive Asylverfahren gehören.
Die Kommission wird ferner in Kürze einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vorlegen, um die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wie sie in der am 17. Februar angenommenen Mitteilung über die Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit dargelegt ist. In diesem Vorschlag wird die Einrichtung von Expertenteams zur Unterstützung von Mitgliedstaaten in besonderen Situationen wie jetzt in Malta angeregt, um sie in Bezug auf Aufnahmebedingungen und Asylverfahren zu unterstützen.
Die nunmehr geltende Richtlinie über Aufnahmebedingungen legt einen Mindeststandard für die Unterbringung von Asylbewerbern fest, darunter von Personen in Haft oder mit räumlicher Aufenthaltsbeschränkung. Die Kommission überwacht die Umsetzung der Richtlinie, und es wird besonders darauf geachtet, wie sie in Malta angewendet wird, auch vor dem Hintergrund der Berichte von Abgeordneten dieses Hohen Hauses nach deren Besuch in der vergangenen Woche. Ein Bericht über die Anwendung der Richtlinie und mögliche Verbesserungen wird dem Europäischen Parlament im Herbst vorgelegt. 
Stefano Zappalà,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorige Woche war eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf Malta, wie zuvor bereits in Paris, Ceuta und Melilla oder Lampedusa.
Wir alle müssen uns dieses Problems bewusst machen und empfänglich dafür sein. Doch Reden ist die eine Seite, Fakten hingegen eine andere. Die Einwanderungssituation in Europa ist gewiss weder angenehm, erfreulich noch angemessen. Sie ist dem Jahr 2006, der Europäischen Union und ihren Grundsätzen, den Verträgen und der politischen Verantwortung nicht angemessen, die wir als Europäisches Parlament gegenüber den Völkern Europas haben.
Die Kommission weicht dem Problem aus. Zuerst hörte ich, wie von Maßnahmen über 25 000 Euro oder 120 000 Euro gesprochen wurde. Herr Kommissar, ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass Malta jedes Jahr für diese Aufgaben im Gegenteil eine Million Euro ausgibt. Seit 2002, d. h. von der Vorbeitrittsphase bis heute, hat dieses Land wachsende Einwanderungsquoten verzeichnet, so dass es sich nun mit 2 000 überzähligen Personen konfrontiert sieht, von denen es nicht weiß, wo es sie unterbringen soll. Diese 2 000 Personen in Malta bedeuten dasselbe, wie wenn 400 000 Personen in den nationalen Haftanstalten Deutschlands in Gewahrsam gehalten würden, oder 300 000 in Italien, in Frankreich und im Vereinigten Königreich. Malta setzt 10 % seiner Polizeikräfte für die Beaufsichtigung der Einwanderer ein, das würde 30 000 Bediensteten in Italien oder 40 000 in Deutschland entsprechen, anders gesagt, allen Ordnungskräften zusammengenommen. Das ist unmöglich.
Herr Kommissar – aber ich wende mich hier insbesondere an den Rat –, wir haben eine konkrete Verpflichtung: Wir dürfen unsere Mitgliedstaaten nicht im Stich lassen, vor allem aber dürfen wir Malta inmitten des Meeres nicht sich selbst überlassen, denn dieses Land stellt faktisch die südlichste Außengrenze Europas dar. Es bildet die Grenze zu Europa. Unter diesem Gesichtspunkt kann Malta nicht als ein autonomer Staat betrachtet werden.
Es ist erforderlich, dass die Europäische Union in dieser Richtung alle geeigneten Initiativen ergreift. Herr Kommissar, ich fordere Sie auf, möglichst bald eine außerordentliche Tagung der Minister für Justiz und Inneres in Malta einzuberufen, bei der auch Vertreter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres anwesend sein sollten.
Malta hat gegenwärtig mit äußerst schwierigen Verhältnissen zu kämpfen: Es weiß nicht wohin mit 2 000 Personen, die nur nach Gozo verlegt werden können, wodurch sich ihre ohnehin sehr schlimme Lage noch verschlechtern würde. Wir bringen die maltesische Bevölkerung so weit, dass sie das, was sie getan hat, bereut, obwohl sie das gar nicht möchte, denn Malta ist ein entschieden proeuropäisches Land. Auf Malta beginnt Fremdenfeindlichkeit aufzukommen, was wirklich äußerst Besorgnis erregend ist.
Als Europäisches Parlament müssen wir zu unserer politischen Verantwortung stehen. Ich fordere den Rat auf, schnell aktiv zu werden und das Dubliner Übereinkommen zu überarbeiten. Malta muss ein Transitland sein. Die Menschen kommen heutzutage nicht nach Malta, um dort zu bleiben, sondern sie sind auf der Durchreise und machen nur auf Malta Halt, um sich in Sicherheit zu bringen. Ich fordere Sie alle auf, Solidarität mit Malta zu üben.
Zufällig wird übermorgen der Präsident der Republik Malta hier bei uns sein, und darüber freue ich mich sehr. Ich hoffe, dass dieses Parlament dieser großartigen, alten und edelmütigen Nation, die nun aufgrund von uns begangener Fehler zu leiden hat, seine uneingeschränkte Unterstützung zuteil werden lässt. 
Martine Roure,
   . – Herr Präsident! Bei den Besuchen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in den Gewahrsamszentren wurden wirklich zahlreiche gravierende Probleme festgestellt. Was wir jedoch in Malta gesehen haben, war furchtbar. Die Haftbedingungen dort sind unmenschlich und entwürdigend. Die Asylbewerber werden in Käfige eingesperrt, aus denen sie nicht hinausgelangen können, und nicht einmal ihre elementarsten Rechte werden eingehalten. Sie verfügen weder über die Möglichkeit, Rechtsbeistand noch ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen. Wir trafen Menschen, die mitunter 18, 19 oder 20 Monate ohne Kontakt zur Außenwelt und unter unerträglichen hygienischen Bedingungen eingesperrt waren.
Immerhin können wir zufrieden sein, dass die maltesischen Behörden nichts vor uns verheimlicht haben, was ein Zeichen des Respekts gegenüber dem Europäischen Parlament und der EU an sich ist. Aber dennoch stellen diese Haftbedingungen eine Verletzung der Menschenrechte und der europäischen Richtlinie über die Aufnahme von Flüchtlingen dar.
Daher fordern wir die maltesische Regierung nachdrücklich auf, schnellstmöglich dieser Form der gezielten Internierung von Migranten ein Ende zu setzen. Asylbewerber sind keine Kriminellen. Häufig sind sie der Hölle entkommen und müssen würdig behandelt werden. Andererseits müssen wir einräumen, dass Malta ein sehr kleines Land ist und dass die Insel aufgrund ihrer geografischen Lage einem besonders starken Druck ausgesetzt ist. Daher ist es Aufgabe der Union, sich solidarisch zu erweisen und die finanzielle Belastung der Grenzsicherung mit zu tragen, indem vor allem, wie Sie sagten, Herr Kommissar, bestehende Programme genutzt werden, wie das Programm ARGO und der Flüchtlingsfonds. Allerdings ist eine weiter reichende Reform erforderlich, denn es handelt sich nicht nur um eine Frage des Geldes!
Daher fordere ich die Kommission auf, so bald wie möglich die Überarbeitung der Dublin II-Verordnung in Angriff zu nehmen und Vorschläge zu machen, um dort wesentliche Änderungen vorzunehmen. Müssen wir nicht ihren eigentlichen Grundsatz in Frage stellen, wonach das erste Einreiseland unter den Mitgliedstaaten für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist? Denn dieser Grundsatz stellt für die Länder im Süden und Osten der EU eine untragbare Belastung dar und führt zu der abwegigen Situation, dass die Aufnahmebedingungen und der Zugang zum Asyl in Gefahr geraten.
Wanderbewegungen sind durchaus eine Erscheinung, die zur Gegenwart gehört. Wir werden uns der Verantwortung nicht entziehen können, die wir als reiche Nationen im Hinblick auf die Aufnahme von Opfern der Unterdrückung oder der Bekämpfung der Armut haben, die – das dürfen wir nicht vergessen – Hauptursache der Migration sind. 
Jean Lambert,
   . – Herr Präsident! Ich möchte mich Frau Roure anschließen, die ein sehr lebendiges Bild der Situation gezeichnet hat, die sich der Parlamentsdelegation in Malta geboten hat. Gleichzeitig möchten meine Fraktion und ich den Ausführungen von Herrn Zappalà und Frau Roure in Bezug auf die Folgen zustimmen, nicht nur für Malta, sondern auch für verschiedene andere Orte, die unsere Delegation besucht hat, darunter Dublin. Was der Mehrheit des Parlaments – nicht allen – seinerzeit als ein äußerst logisches System erschien, weist echte Schwachstellen auf, die angegangen werden müssen.
Wir haben gehört, dass einige dieser Probleme teilweise auf fehlende Mittel und mangelndes Fachwissen zurückzuführen sind. Die Kommission hat in Bezug auf die Fortsetzung der Asylpolitik zu verstehen gegeben, dass sie u. a. darauf hinwirken will, dass alle Mitgliedstaaten die höchstmöglichen Standards und bewährte Praktiken anwenden. Es freut mich daher zu hören, dass Expertenteams gebildet werden sollen, doch sollte die Kommission nicht unterschätzen, wie viele davon in vielen Teilen der Union gebraucht werden. Ich nehme an, dass sie mit Behörden wie dem UNHCR und anderen zusammenarbeiten werden, die über das entsprechende Fachwissen verfügen. Dies wirkt sich wiederum auf die Höhe der finanziellen Mittel aus, die die Europäische Union dem UNHCR zur Verfügung stellt. Wir sind bereits ein großer Geldgeber des UNHCR, und wenn wir um mehr bitten, dann werden wir das berücksichtigen müssen.
Ich habe außerdem eine Frage an die Kommission zum Zeitrahmen für Malta: Wie schnell können ihrer Meinung nach Expertenteams dorthin geschickt werden? Und welche weiteren Mittel werden benötigt, um die Malteser langfristig dabei zu unterstützen, die Menschen mit der gebotenen Würde zu behandeln? 
Giusto Catania,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinen Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres dafür danken, dass sie mich benannt und gebeten haben, über diesen Besuch in Malta Bericht zu erstatten.
Als Berichterstatter kann ich nur bekräftigen, dass die Zustände in den Gewahrsamseinrichtungen für Migranten in Malta einfach schrecklich sind: ein regelrechtes Dantesches Inferno, wo die elementarsten Rechte versagt werden. Wir haben drei Gewahrsamseinrichtungen besucht, wo wir absolut unmenschliche und entwürdigende Bedingungen vorfanden, die eines zivilisierten Landes unwürdig sind: unhaltbare hygienische Bedingungen, Promiskuität, Schwangere, die bis zum vierten Monat in Gewahrsam gehalten werden, unzumutbares Essen, Kaltwasserduschen, Toiletten ohne Türen und überall Schmutz und Verfall.
Das maltesische Recht ist gnadenlos: Es sieht 18 Monate Verwaltungshaft für Bürger vor, die keine strafbare Handlung begangen haben. Meiner Auffassung nach ist das wirklich zuviel! Außerdem denke ich, dass diese Behandlung der Asylbewerber im Widerspruch zur Genfer Konvention und zu den europäischen Richtlinien über Asylrecht steht. Die Migranten erhalten keine Informationen, und ihre Asylanträge werden frühestens nach acht oder neun Monaten geprüft. In Malta wird sogar Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, speziell aus Darfur, das Asyl verweigert. Mich hat insbesondere ein Mann betroffen gemacht, der ein Schild hielt mit der Aufschrift „Völkermord in Darfur, Inhaftierung in Malta“.
Europa kann angesichts dieser schrecklichen Situation nicht stumm bleiben, und die Besuche unseres Ausschusses in den zentralen Aufnahmelagern Europas veranlassen uns zu der Auffassung, dass die Politik für die Aufnahme von Migranten radikal geändert werden muss. Vor allem gilt es, legale Einwanderungswege zu öffnen, eine gemeinschaftliche Einwanderungspolitik zu entwickeln, die Dublin-II-Verordnung zu ändern und schließlich alle im Gebiet der Union bestehenden Verwaltungshafteinrichtungen zu schließen. Sie sind juristisch unhaltbare Einrichtungen, in denen sämtliche Menschenrechte verletzt werden. 
Simon Busuttil (PPE-DE ).
   – Mein Vorredner, Herr Catania, vergaß zu erwähnen, dass die am lautesten und eindringlichsten vorgebrachte Beschwerde der Flüchtlinge in den von uns besuchten Auffanglagern sich nicht auf die Lebensbedingungen in den Lagern bezog, sondern darauf, dass sie nie beabsichtigt hatten, nach Malta zu kommen. Sie sind gegen ihren Willen in Malta gelandet und wollen auf das europäische Festland weiterreisen. Dies ist die eigentliche Tragödie. „Erlaubt uns, in andere Länder Europas zu gehen“, hörten wir immer wieder. Es ist zu begrüßen, dass das Parlament durch diese Aussprache und diese Entschließung seine Solidarität mit den Einwanderern ebenso wie mit der Bevölkerung Maltas und den maltesischen Behörden und Ordnungskräften, die eine sehr schwierige Arbeit bewältigen, zeigt. Es ist gut, dass die Fraktionen dieses Parlaments zeigen, dass sie in der Lage sind zusammenzufinden, um diese Solidarität zu demonstrieren und die Kommission und den Rat aufzufordern, dringend praktische Maßnahmen zu ergreifen. Wie sehen diese dringenden praktischen Maßnahmen aus? Zunächst einmal sollten die Mitgliedstaaten Personen aufnehmen, die in Malta Asyl beantragen. Zweitens sollte die Dublin-II-Verordnung dahingehend überarbeitet werden, dass die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten gerechter aufgeteilt werden, als es derzeit der Fall ist, da Malta, und auch andere Länder, unverhältnismäßig hohe Lasten zu tragen haben, die ihre Fähigkeiten übersteigen. Drittens müssen die Mittel der Europäischen Union auch in dringenden Fällen verwendet werden, wie es der Kommissar selbst sehr richtig gesagt hat. Wichtig wäre allerdings, in jedem der vier europäischen Fonds, die wir im Einwanderungssektor ab dem kommenden Jahr haben werden, eine Notfallklausel zu haben, nicht nur im Fonds für Flüchtlinge. Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die Kommission fragen, was aus ihrer im letzten Jahr versprochenen Initiative für gemeinsame Patrouillen im Mittelmeer geworden ist. Herr Präsident, das Parlament hat gesprochen. Wir erwarten nun, dass der Rat und die Kommission tätig werden. Vielen Dank. 
Louis Grech (PSE ).
   – Von einigen vor kurzem eingeleiteten Initiativen einmal abgesehen, hat die Union meines Erachtens nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit, Energie und praktischen Durchführbarkeit auf die aktuelle Situation reagiert. Der vorliegende Entschließungsantrag spiegelt die alarmierende Lage in Malta und anderen Ländern auf treffende, klare und objektive Weise wider. Darin wird ganz richtig festgestellt, dass die Lager, in denen die Flüchtlinge festgehalten werden, so geführt werden müssen, dass die Würde und die Rechte der Einwanderer gewahrt werden. Mängel müssen sofort beseitigt werden, wo auch immer sie entdeckt werden. Der Entschließungsantrag macht jedoch auch deutlich, dass ein einzelnes Land nicht in der Lage ist, dieses Problem auf sich gestellt zu bewältigen, geschweige denn ein Land wie Malta, das eine weitaus größere Last schultert, als es tragen kann. So steht ohne jeden Zweifel fest, dass die europäische Dimension eine integrierte, auf dem Grundsatz der Lastenteilung basierende Politik erfordert, bei der die Lasten zwischen allen Mitgliedstaaten entsprechend der Bevölkerungszahl des Landes und dem BIP aufgeteilt werden. Von ebenso großer Wichtigkeit wäre eine Überarbeitung von Dublin II und insbesondere des Systems für die Weiterbearbeitung der Anträge der Einwanderer. Um mit der Lösung dieses Problems auch nur beginnen zu können, muss die Union jedoch Mittel zur Verfügung stellen und nicht nur Versprechungen machen. Sie muss auch die erforderlichen Gelder bewilligen, um den kleinen Grenzländern bei der Bewältigung dieser Schwierigkeiten zu helfen. Es sollte darüber hinaus spezifische Fonds für Notfälle geben, insbesondere im Falle eines übermäßigen Zustroms von Flüchtlingen, vor allem während des Sommers. Mit dieser Initiative hat das Parlament gezeigt, dass es bereit ist zu handeln. Nun ist es an der Kommission und am Rat zu beweisen, dass sie bereit sind, ihre Solidaritätsversprechen in die Tat umzusetzen. Herr Präsident, jede Maßnahme der Europäischen Union, mit der den Einwanderern auf faire Weise geholfen wird und auch kleinen Mitgliedstaaten wie Malta praktische Unterstützung zukommt, bewirkt mehr als hunderttausend Erklärungen oder Broschüren, verleiht der Europäischen Union mehr Glaubwürdigkeit und erhöht das Vertrauen in sie. Vielen Dank. 

Hélène Flautre (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Meiner Ansicht nach liegt das enorme Verdienst der Besuche des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments darin, dass sie deutlich machen, dass es gewissermaßen üblich geworden ist, Migrationsfragen durch die Internierung der Ausländer zu bewältigen, und dass dieses überall in Europa praktizierte Verfahren, Ausländer einzusperren, seine Grenzen und absolut inakzeptablen Folgen deutlich macht, wie es vor allem in Malta der Fall war. Die Gründe dafür wurden bereits in der Aussprache angeführt.
Allerdings dürfen wir nicht bei bloßen Feststellungen stehen bleiben, die bereits 2004 und 2005 von bedeutenden internationalen Menschenrechtsorganisationen getroffen worden waren. Die Lage ist uns bekannt und meines Erachtens gilt es heute einfach anzuerkennen, wie abwegig das Dubliner Übereinkommen ist, das in Malta angewendet wurde. Meiner Ansicht nach müssen wir mit dieser Reform wirklich vorankommen und zwar gründlich, wie einige Kolleginnen und Kollegen bereits gefordert haben. Zunächst muss doch jemand, der in Malta eintrifft, die Möglichkeit haben, seinen Asylantrag in dem Land, wo er sich niederlassen will, zu formulieren und einzureichen. Außerdem müssen Personen, die in Malta den Flüchtlingsstatus erhalten, sich in Europa frei bewegen dürfen, wie übrigens in Malta oder in jedem anderen ersten Zugangsland.
Meines Erachtens sind diese Reformen zwingend notwendig, wenn wir solche, aus der Sicht der Menschenrechte überaus fatale Zustände überwinden wollen. Die Europäische Union muss auch die Möglichkeit haben, eine rechtskräftige Migrationspolitik zu entwickeln, und muss aufhören, Repressionen sowie der Abschottung der Grenzen obersten Vorrang zu geben und sich dabei einer Verwaltung zu bedienen, die, wie wir heute sehen, völlig bedeutungslos und inhuman ist. Davon zeugen Hunderte, ja Tausende Menschen, die jede Woche ertrinken, nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in den kanarischen Gewässern, denn wir wissen ja, dass sich die Migrantenströme inzwischen nach Mauretanien verlagert haben. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Der Kommissar hat vorhin von Aufnahmeeinrichtungen gesprochen. Ich möchte jedoch sagen, dass das, was wir Mitglieder der Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Malta gesehen haben, alles andere als Aufnahmeeinrichtungen waren.
Es ist nicht zu akzeptieren und ein Skandal, dass Europa sich unter dem Schatten einer Krise antiterroristischer Hysterie in eine mittelalterliche Festung verwandelt und den Betrieb von Gewahrsamseinrichtungen fördert, in denen Migranten und Asylbewerber unter Bedingungen festgehalten werden, die im Widerspruch zu den einschlägigen internationalen Übereinkommen stehen. Die Bedingungen in den geschlossenen Gewahrsamseinrichtungen, die wir in Malta besucht haben, sind vielleicht die schlimmsten, die wir bislang zu Gesicht bekommen haben.
Die geografische Lage Maltas und die Tatsache, dass es nicht über die finanziellen und administrativen Mittel verfügt, um die Migrationswellen – insbesondere nach seinem Beitritt zur Europäischen Union, der zu einem Anstieg der Migranten- und Flüchtlingsströme geführt hat – zu bewältigen, sind kein Grund, um die Situation zu rechtfertigen. Die Praxis des Gewahrsams ist an sich schon zu verurteilen. Asylbewerber und Migranten ihrer Freiheit zu berauben ist durch nichts zu begründen. Die Bedingungen, unter denen sie in Gewahrsam gehalten werden, sind miserabel, und die fehlende Transparenz bei der Führung dieser Einrichtungen sowie bei den dort angewandten Praktiken ist nicht zu akzeptieren. 
David Casa (PPE-DE ).
   – Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat eine Delegation nach Malta entsandt, um sich selbst ein Bild von der Lage der illegalen Einwanderer zu verschaffen. Ich stelle daher heute mit Befriedigung fest, dass das Parlament der besonderen Situation in Malta die nötige Bedeutung beimisst. Jeder, der vor Ort war, sah die großen Probleme all der Menschen, die an unseren Küsten gelandet sind und in unseren Lagern leben. Sie sahen jedoch auch die enormen Anstrengungen, die die maltesische Regierung unternommen hat, um alle illegal nach Malta gelangenden Flüchtlinge trotz sehr begrenzter Mittel ordentlich zu behandeln. Klar ist jedoch, dass sich diese Situation bald ändern muss. Wir haben alle gehört, dass der Zustrom sich dieses Jahr voraussichtlich verdoppeln wird, das Problem wird sich mithin verschärfen. Malta kann auf sich allein gestellt keine Wunder vollbringen. Jahrelang haben wir versucht, Europas Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken, damit die erforderlichen Lösungen gefunden werden können. Ich spreche nicht nur von finanzieller Hilfe (von der wir, ehrlich gesagt, recht wenig gesehen haben), sondern von praktischen Lösungen, mit denen die Europäische Union, deren Mitglied wir sind, uns helfen könnte, den riesigen Zustrom von Einwanderern in unser Land zu bewältigen. Wir müssen die Würde der Festgehaltenen gebührend respektieren, aber wir können nicht länger unsere Mittel bis zum Äußersten belasten und Anstrengungen unternehmen, die unsere Möglichkeiten übersteigen. Da wir uns in einer kritischen Lage befinden, müssen Lösungen gefunden werden, die Malta von dem übermäßigen Druck befreien, alle Maßnahmen selbst zu ergreifen und die zugleich verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät. All den schönen Worten und Versprechungen müssen wir nun Taten folgen lassen. Die Kommission, der Ministerrat und das Parlament sollten Maßnahmen ergreifen, um die von meinen Vorrednern in dieser Aussprache bereits erwähnten Lösungen so bald wie möglich umzusetzen. Die Regierung und die Bevölkerung Maltas werden weiterhin ihr Möglichstes tun, aber zu Recht erwarten wir, dass alle wirkliche und praktische Anstrengungen unternehmen, weil dies meines Erachtens letztlich nicht nur ein Problem für Malta ist, sondern alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeht. 
Joseph Muscat (PSE ).
   – Herr Kommissar! Ihre Ausführungen heute haben mich dazu veranlasst, die Rede, die ich vorbereitet hatte, beiseite zu legen und Sie als Vertreter der Kommission direkt anzusprechen. Ich denke nicht, dass Sie von uns, den Vertretern des maltesischen Volkes, erwarten können, in diesem Hause Danke zu sagen, weil Sie uns Geld geben werden oder weil Sie uns so viel Geld gegeben haben, wie wir an einem Tag zu Weihnachten für wohltätige Zwecke sammeln. In Ihren Antworten spiegelt sich nicht das wider, was in unserem Land wirklich geschieht. Zweitens sind Sie der entscheidendsten Frage ausgewichen. Wir präsentieren Ihnen einen praktischen Vorschlag: Dublin II sollte so überarbeitet werden, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anträge von Flüchtlingen, die nach Malta kommen, nicht länger bei Malta liegt, sondern mit anderen Ländern geteilt wird. Was halten Sie von diesem Vorschlag? Ich frage dies, da wir letztlich nicht irgendeinen Geldbetrag (und ich wiederhole „Geld“, nicht Peanuts) wollen, sondern es um eine Summe in Höhe von Millionen geht, die groß genug ist, um diese Menschen, und darum handelt es sich schließlich, in gebührender Weise betreuen zu können. Vom Geld einmal abgesehen, welche wirkliche administrative und langfristige Hilfe würde dieses Problem Ihres Erachtens lösen? Das würden wir heute gerne erfahren. 
John Attard-Montalto (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, mich in dieser sehr wichtigen Angelegenheit vor dem Parlament äußern zu dürfen. Leider wurde Malta im Stich gelassen und muss allein zurechtkommen. In diesen schwierigen Zeiten, die nicht nur die Bevölkerung unseres Landes, Malta, erlebt, sondern auch die Menschen, die in den Lagern festgehalten werden, haben wir gespürt, dass wir gegen den Strom schwimmen, dass wir allein gelassen wurden und dass Europa uns, all den schönen Worten von Solidarität zum Trotz, im Stich gelassen hat. Nun ist endlich, wie wir seit langem gefordert hatten, eine Delegation nach Malta gereist und hat mit eigenen Augen die schrecklichen Bedingungen gesehen, unter denen die Menschen in den Lagern leben. Diese Bedingungen sind alles andere als erfreulich und niemand ist glücklich über diese Situation, aber es ist eine Frage der Mittel. Zweitausend Menschen kommen jedes Jahr nach Malta, das klingt nicht viel, aber diese zweitausend Flüchtlinge entsprechen achthunderttausend Einwanderern jährlich in Deutschland oder vierhunderttausend Immigranten in Italien. Führen Sie sich nur einmal den Zustrom von Flüchtlingen in das kleinste Land vor Augen und stellen Sie sich vor, was eines der Länder, das über keinerlei Mittel verfügt, bewältigen muss. Wir brauchen, und das sei nachdrücklich gesagt, finanzielle Hilfe. Wir bedürfen auch der Solidarität – Solidarität, mit der Sie uns zu Hilfe kommen, indem Sie Flüchtlinge in Ihren Ländern aufnehmen, in denen Sie angemessen versorgt werden können, da sie nicht in Malta bleiben können, einer Insel von nur 300 Quadratkilometern Fläche. Beenden möchte ich meine Ausführungen mit dem Hinweis, dass wir Sie als deutlichen Beweis dafür betrachten, dass es Solidarität dann, wenn die Bedürfnisse eines Landes anerkannt werden müssen, dessen Fläche verglichen mit der enormen Ausdehnung Europas sehr klein ist, tatsächlich gibt. Vielen Dank. 
Andris Piebalgs,
   .  Herr Präsident! Wie ich bereits eingangs sagte, muss ich die Behauptung zurückweisen, dass Malta im Stich gelassen wurde. Die Kommission hat dem Land bisher alle erdenkliche Unterstützung zukommen lassen, und alle zur Verfügung stehenden Programme werden auch weiterhin genutzt, um Malta bei der Lösung des Problems unter die Arme zu greifen. Doch sollten wir uns auch dessen bewusst sein, dass Zentren das Problem nicht lösen. Es ist absolut notwendig, dass wir mit den Ländern, aus denen die Migrantenströme kommen, zusammenarbeiten. Dies ist unsere Herausforderung Nr. 1, denn solange die Bedingungen die Menschen zum Abwandern bewegen, werden sie es tun, und wenn es heute in Richtung Malta ist, so wird es das nächste Mal mein Land oder ein anderes sein. Dies ist also die zentrale Herausforderung.
Die Kommission hat bereits finanzielle Unterstützung zugesagt, und wir werden sie umgehend zur Verfügung stellen. Es stehen auch Expertenteams bereit, und der Vorschlag wird am 31. Mai fertig sein. Wir werden weiter an gemeinsamen Patrouillen arbeiten. Was das Dublin-II-Paket betrifft, so braucht es Zeit, selbst wenn die Mitgliedstaaten zustimmen – es wurde vor vier Jahren verabschiedet. Dass das Parlament diese Frage angesprochen hat, ist hochwichtig, und wir werden überlegen, wie wir die Lage in optimaler Weise angehen.
Das Prinzip, dass der aufnehmende Mitgliedstaat zuerst kommt, ist völlig logisch, aber wir wissen, zu welchen Problemen das für Malta geführt hat. Die Kommission wird sich mit diesem Problem weiter beschäftigen und jede zu diesem Zeitpunkt verfügbare Unterstützung bereitstellen, doch ist es unumgänglich, dass die maltesischen Behörden ebenfalls ihren Job machen, da ich denke, dass menschenwürdige Bedingungen und Menschenwürde auch aus Sicht der einzelstaatlichen Behörden angestrebt werden sollten. Wir erwarten von jedem Mitgliedstaat, dass er in dieser Hinsicht seine Hausaufgaben erledigt, da die Gemeinschaft zwar Unterstützung gewähren sowie überlegen kann, wie man die bestmöglichen Antworten findet, doch erwarten wir auch von jedem Mitgliedstaat, dass er die in den EU-Richtlinien aufgeführten Auflagen erfüllt. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung 1229/2003/EG (10720/1/2005 – C6-0016/2006 – 2003/0297(COD)) (Berichterstatterin: Anne Laperrouze) (A6-0071/2006). 
Anne Laperrouze (ALDE ),
   . – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, meinen Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern aus den anderen Fraktionen, insbesondere Frau Ayuso und Herrn Swoboda meinen aufrichtigen Dank dafür auszusprechen, dass sie mich während des gesamten Prozesses des Nachdenkens begleitet und wesentlich zu dem Text beigetragen haben, der Ihnen heute vorliegt und der Ihnen morgen zur Billigung unterbreitet werden soll.
Mein Dank gilt auch den Vertretern der Europäischen Kommission und des Sekretariats des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie dafür, dass sie zugehört und die angesprochenen Fragen beantwortet haben. Außerdem möchte ich die hilfreiche Rolle des österreichischen Vorsitzes betonen, der sich bemüht hat, Formulierungen zu finden, die die Unterstützung der Mitgliedstaaten gewinnen können, da sie auf der ersten Lesung des Parlaments gründen.
Es erscheint mir zweckmäßig, erneut auf die Ziele dieses Vorschlags für eine Entscheidung hinzuweisen. Es geht darum, für die Alkengasnetze ein europäisches Kennzeichen anzuwenden, um die Möglichkeit zu schaffen, Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Anspruch zu nehmen, die Leitlinien an die Gegebenheiten der auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten Europäischen Union anzupassen, die Finanzierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen, den Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt zu verwirklichen und vor allem die Versorgungssicherheit durch Vernetzungen zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Nachbarländern – Südosteuropa, Mittelmeeranrainer, Ukraine, Weißrussland – zu gewährleisten.
Während der im Januar übermittelte Gemeinsame Standpunkt des Rates einen Ansatz vorschlug, der sich von dem des Parlaments dahingehend unterschied, dass er die Erklärung des europäischen Interesses und die Benennung eines Koordinators ablehnte, wurde es durch die Arbeit in der zweiten Lesung möglich, im Rahmen informeller Trilog-Gespräche Kompromissänderungsanträge zu formulieren, durch die Parlament, Ratsvorsitz und Europäische Kommission in Einklang gebracht werden konnten. Diese Kompromissänderungsanträge entsprechen voll und ganz unseren Zielen in der ersten Lesung. Sie erklären vor allem die Vorhaben von europäischem Interesse als eine Reihe von vorrangigen Vorhaben auf den Prioritätsachsen, die grenzüberschreitende Projekte sind oder erhebliche Auswirkungen auf die grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten haben. Folglich können diese Vorhaben bei der Finanzierung im Rahmen der transeuropäischen Energienetze vorrangig behandelt werden und im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Finanzierungsmittel einen besonderen Stellenwert einnehmen.
Die hinsichtlich der Umsetzung eingetretene Verzögerung soll geprüft werden und die gemeinsamen Koordinierungssitzungen werden insbesondere die Verfahren für Bewertung und öffentliche Anhörung behandeln. In den Änderungsanträgen werden auch die Aufgaben des europäischen Koordinators genauer definiert, der benannt werden kann, wenn es bei der Durchführung eines Vorhabens zu erheblichen Verzögerungen oder Schwierigkeiten kommt. Dieser Koordinator fördert die europäische Dimension des Vorhabens, trägt zur Koordinierung der einzelstaatlichen Verfahren für die Anhörung der Betroffenen bei und legt jährlich einen Bericht über die Fortschritte des Vorhabens vor.
Gestatten Sie mir jedoch, Herr Kommissar, in zwei Punkten mein Bedauern zum Ausdruck zu bringen. Einerseits über die geringen verfügbaren Mittel für die transeuropäischen Energienetze, die möglicherweise gerade ausreichen, um einige Durchführbarkeitsstudien zu finanzieren. Andererseits wissen Sie, Herr Kommissar, dass das Parlament in den Anhängen des Berichts die Berechtigung der Vorhaben nicht in Frage stellen wollte. Und dennoch sollten meiner Meinung nach diejenigen Vorhaben Vorrang erhalten, die zur Versorgungssicherheit einer möglichst großen Zahl von Staaten beitragen und damit die europäische Dimension fördern. Ich denke vor allem an die baltischen Staaten, deren Gasnetze für ihre sichere und nachhaltige Versorgung weitgehend unzureichend sind, wobei mir bewusst ist, dass der Erdgasleitung von Russland nach Deutschland aufgrund der Vereinbarung zwischen Herrn Schröder und Herrn Putin Vorrang gegeben wurde. Ich bitte Sie, die Errichtung der erforderlichen Infrastrukturen zur Energieversorgung in allen Staaten zu fördern.
Angesichts der jüngsten Krise zwischen der Ukraine und Russland und der auf dem Gipfeltreffen in Hampton Court abgegebenen Erklärungen wird die Notwendigkeit einer europäischen Energiepolitik deutlich. Der vorliegende Text bietet den europäischen Organen Gelegenheit, den entsprechenden Willen unter Beweis zu stellen. Die neuen Bestimmungen, mit denen die Erklärung des europäischen Interesses und die Möglichkeit der Benennung eines Koordinators eingeführt werden, sind ein unverzichtbares Mittel für die Verwirklichung eines echten Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkts, mit dem die Versorgungssicherheit gewährleistet werden soll. Aber dieses europäische Netz lässt sich nur verwirklichen, wenn die Vernetzungen verbessert und ausgebaut werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Gemeinsamen Standpunkt in seiner mit dem vorliegenden Kompromisspaket geänderten Fassung zu unterstützen. Unser Votum wird es ermöglichen, der EU eines der Instrumente zu vermitteln, deren sie zur Verwirklichung ihrer selbst gesetzten Ziele bedarf. 
Andris Piebalgs,
   . Herr Präsident! Erst kürzlich hatten wir Gelegenheit, die Fragen zu erörtern, die sich aus dem Grünbuch über die gemeinsame Energiepolitik ergaben. Meiner Ansicht nach sind die Aspekte, die wir heute behandeln – Versorgungssicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit –, sehr eng damit verknüpft. Europa braucht eine europäische Antwort. Außerdem sollten wir uns darum kümmern, wie wir in Europa Investitionen mobilisieren können. Dabei spielen auch die transeuropäischen Netze eine Rolle.
Zuweilen wird behauptet, dass dafür nicht genügend Mittel vorhanden seien. Doch erst kürzlich konnte ich mit Stolz auf eines unserer Förderprojekte blicken: die künftige Stromverbindungsleitung zwischen Irland und Wales. Dies zeigt ganz deutlich, wie EU-Mittel verwendet werden. Es gibt viele solcher Projekte, auf die wir stolz sein können. So wurde der Weg für diese Verbindungsleitung und diese Infrastruktur durch eine Durchführbarkeitsstudie bereitet, die wir finanziert hatten. In Anbetracht dessen weiß ich die Arbeit der Berichterstatterin, der Schattenberichterstatter und all derjenigen, die zur Erarbeitung dieser Entscheidung beigetragen haben, sehr zu schätzen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die transeuropäischen Energienetze das Wachstum in der Europäischen Union ankurbeln werden. Was beispielsweise Erdgas betrifft, sind wir in zunehmendem Maße auf Gaseinfuhren angewiesen. Wir wissen, dass diese Entwicklung auch künftig anhalten wird. Daher besteht das Ziel der Politik für die transeuropäischen Netze im Energiebereich darin, zusätzliche Einfuhrkapazitäten von Gas aus Lagerstätten in der Region des kaspischen Beckens, Nordafrika und dem Nahen Osten zu sichern und zu diversifizieren.
Wir haben in Brüssel oft über die Notwendigkeit diskutiert, den europäischen Elektrizitätsmarkt weiterzuentwickeln. Auch in dieser Hinsicht werden die transeuropäischen Energienetze zur Schaffung und Förderung wahrer grenzüberschreitender EU-Verbünde und eines zuverlässigen EU-Netzes beitragen.
Bei der Projektfinanzierung sollten wir nicht allein auf Steuergelder zurückgreifen, sondern auch die Europäische Investitionsbank, die Strukturfonds und private Investoren mit einbeziehen, denn schließlich sind Gelder für Investitionen vorhanden. Bisher bestand der wirkliche Engpass darin, dass es an politischem Willen zur Durchführung dieser Projekte und an Entschlusskraft mangelte.
Diese Entscheidung wurde dem Parlament bereits im Dezember 2003 vorgelegt. Damals beschäftigte es sich mit den neuen Herausforderungen, die sich aus der Erweiterung ergaben, und den wichtigsten Energieverbindungsleitungen mit Drittländern.
Was die Auswahl der Projekte angeht, hat die Kommission aus den größeren Vorhabenskategorien von gemeinsamem Interesse die Projekte mit der höchsten Priorität ausgesucht. Nun haben wir dank der Verhandlungen zwischen den drei Organen einen Kompromiss gefunden, der – zumindest in der jetzigen Phase – für uns alle akzeptabel zu sein scheint. Die Projekte mit der höchsten Priorität – eine exklusive Liste mit Projekten von europäischem Interesse – sollen die rasche Umsetzung der wichtigsten grenzüberschreitenden Verbindungskapazitäten unterstützen. Dazu müssen die Vorhaben von europäischem Interesse besonderen Kriterien entsprechen. Sie müssen nämlich grenzüberschreitenden Charakter besitzen oder bedeutende Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Übertragungskapazität haben. Zudem müssen sie ausgereift sein.
Ein wichtiges Ergebnis, das zwischen der ersten und zweiten Lesung erzielt wurde, ist die Schaffung des europäischen Koordinators. Dieser wird eine entscheidende Rolle spielen, da er oder sie die Zusammenarbeit zwischen Nutzern und Betreibern fördern sowie die Unterstützung der Projekte durch private Investoren und Finanzinstitute organisieren wird. Als Mitglied der Gruppe der Europäischen Kommission für das transeuropäische Netz habe ich selbst gesehen, welch hervorragende Arbeit die derzeitigen europäischen Koordinatoren im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen geleistet haben. Denn sie arbeiten wirklich hart daran, diese Infrastrukturen zu fördern, Engpässe auszumachen und Lösungen zu finden.
Ich habe erfreut festgestellt, dass die Kernelemente des Kommissionsvorschlags in der Paketlösung, über die Sie morgen abstimmen werden, beibehalten wurden. Daher kann ich den erzielten Kompromiss voll und ganz unterstützen.
Ich möchte noch einmal all denen meinen Dank aussprechen, die an der Erzielung dieser Kompromisslösung beteiligt waren. 
María del Pilar Ayuso González,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dies ist ein entscheidender Moment im Energiebereich. Das Grünbuch und die jüngsten Berichte der Europäischen Kommission zum Stand der Liberalisierung der Energiemärkte sind ein Beleg dafür. Sie alle verdeutlichen die Notwendigkeit, die Vernetzungen zwischen den Mitgliedstaaten auszubauen und die transeuropäischen Netze voranzubringen, um alle diese Energiedienstleistungen zu verbessern.
Die Berichterstatterin, Frau Laperrouze, hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, und ich beglückwünsche sie, denn es ist ihr gelungen, die Forderungen der Mitglieder dieses Parlaments mit den Positionen der Kommission und des Rates in Einklang zu bringen. Wir unterstützen die Projekte von höchster Priorität, die grenzüberschreitenden Charakter haben und die Übertragungskapazität, die Versorgungssicherheit und den Gas- und Elektrizitätshandel zwischen den Mitgliedstaaten verbessern können. Kurz gesagt, ein effizienteres System, das positive Auswirkungen auf die Preise für Unternehmen und Verbraucher haben wird.
Damit das europäische Energienetz Realität wird, müssen wir unnötige Verzögerungen bei der Ausführung der Projekte vermeiden, insbesondere jener Vorhaben, die im europäischen Interesse liegen. Die Regierungen müssen alle ihre Anstrengungen darauf richten, diese administrativen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, und deshalb wäre ein europäischer Koordinator, der zur Beschleunigung der Projekte von europäischem Interesse beitragen kann, die erheblichen Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei ihrer Umsetzung unterliegen, ein wichtiges Amt.
Ich möchte nicht schließen, ohne den jüngsten europäischen Gipfel vom 23. und 24. März zu erwähnen, auf dem die Energiepolitik als vorrangiges Thema, so wie es sein sollte, behandelt wurde. Besonders freue ich mich, dass der Rat das Ziel wieder aufgegriffen hat, die Energievernetzungen zwischen den Mitgliedstaaten, wie auf dem Europäischen Rat von Barcelona 2002 vereinbart, auf 10 % der installierten Kapazität auszubauen.
Die Ausweitung der Vernetzungen zwischen den Mitgliedstaaten und die Erhöhung der Speicherkapazität für Gas sind prioritäre Themen für den Binnenmarkt. Ich halte diesen Text, über den wir morgen abstimmen werden, für einen guten Schritt in die richtige Richtung. 
Hannes Swoboda,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst der Berichterstatterin, Frau Laperrouze, Dank sagen für ihre hervorragende Arbeit, vor allem für die Einbeziehung auch der Schattenberichterstatter und für die gute Diskussion, die wir geführt haben.
Als wir diese Arbeit begannen, wussten wir nicht, auf welche aktuelle Situation dieser Bericht treffen würde. Die jüngste Entwicklung hat gezeigt, wie prekär einerseits manche Elemente der Energieversorgung Europas sind, und andererseits, wie notwendig es gerade für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents ist, die Energieversorgungssituation zu verbessern, und zwar nachhaltig zu verbessern.
Wir sind sehr froh, dass es hier zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament eine einheitliche Meinung über die Ziele gibt, die in der Energiepolitik und vor allem bei der Energieversorgung verfolgt werden müssen. Natürlich ist klar, dass nicht jede Netzverknüpfung und -verbindung automatisch mehr Sicherheit schafft, weil es sein kann, dass gewisse Probleme von einem Bereich in den anderen Bereich mit verlagert werden. Wenn wir aber insgesamt zu einer stärkeren Vernetzung im Stromnetz, aber auch im Versorgungsnetz mit Erdgas und Erdöl kommen, dann sind solche Probleme leichter ausgleichbar. Das ist es ja auch, was der Begriff Diversifizierung, zu dem wir uns bekennen – und zwar nicht nur zu dem Begriff, sondern auch zum Ziel – mit sich bringen würde, wenn wir mehr investieren.
Frau Laperrouze hat Recht: Leider ist gerade auf diesem Gebiet im Budget nicht genügend vorgesehen. Aber dies wäre ohnedies nur ein geringer Anteil an den Gesamtkosten, die aufzuwenden sind und die die einzelnen Mitgliedsstaaten auch entsprechend zu tragen haben, weil das ja auch in ihrem Interesse ist.
Ganz wichtig ist auch die Forderung nach der Möglichkeit, europäische Koordinatoren einzusetzen. Herr Kommissar, Sie haben darauf hingewiesen, dass hier gerade im Verkehrsbereich schon eine positive Wirkung ersichtlich ist. Das ist richtig. Ich war bei der Einsetzung der Koordinatoren nicht mit allen Rahmenbedingungen einverstanden, aber im Prinzip brauchen wir diese Koordinatoren, um einige Projekte wirklich voranzutreiben. Wenn ich zum Beispiel, was die Gasversorgung betrifft, das Projekt Nabucco erwähnen darf, das mehrere europäische Länder direkt und viele indirekt betreffen würde, und wo wir eine entsprechende Diversifizierung erreichen könnten, so wäre das ein Projekt, das man rasch angehen sollte, um eine entsprechende Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Diese Koordinatoren können zwischen den einzelnen Ländern vermitteln und vielleicht eine Situation, wie sie mit dem Projekt zwischen Russland und Deutschland zustande gekommen ist, vermeiden – nicht, weil das Projekt als solches schlecht ist, aber man hätte von vornherein zum Beispiel auch Länder wie Polen und die baltischen Staaten mit einbeziehen können.
Ich hoffe, dass wir in Zukunft eine wirklich europäische Energiepolitik betreiben, auch wenn es um einzelne Projekte geht. 
Vittorio Prodi,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich meiner Kollegin, Frau Laperrouze, für ihre Arbeit zu den transeuropäischen Energienetzen danken.
Ich pflichte ihrem Standpunkt insofern völlig bei, als sie die zunehmende Gefahr einer Rückkehr zu nationalen Positionen beklagt, während es doch notwendig ist, den Ausbau leistungsfähiger, wahrhaft europäischer Elektrizitäts- wie auch Gasnetze entschlossener fortzuführen. Nur auf europäischer Ebene können wir die Energie am effizientesten verwalten: so können zum Beispiel das enorme Windenergiepotenzial und zugleich die Grundlastkapazitäten der französischen Kernreaktoren nur durch ein effektives europaweites Netz maximal genutzt werden.
Nur auf dieser Ebene kann auf dem europäischen Markt ein wirklicher Wettbewerb zwischen europäischen, d. h. nicht nationalen, Champions garantiert werden. Die vor kurzem, gerade zu Zeiten einer großen Gasnachfrage erfolgte Drosselung der Lieferungen hat deutlich gemacht, dass sowohl die Vernetzung ursprünglich auf nationaler Ebene entstandener Systeme als auch die wirksame Einbindung von Speichereinrichtungen – auch durch den Anschluss bereits genutzter, demnächst versiegender Gasvorkommen ans Netz – absolut unerlässlich sind, um die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Eine solche Solidarität ist unverzichtbar, wie bereits in dem Grünbuch eindrucksvoll herausgestellt wurde.
Das bedeutet auch, dass eine Bezugsperson vonnöten ist, die auf europäischer Ebene agieren kann, ein Koordinator, der für einen echten Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt Sorge tragen kann und zu jeder Zeit die Versorgungssicherheit sowie den optimalen Einsatz der Ressourcen sicherzustellen vermag.
Die Schaffung eines wahrhaft europäischen Netzes ist ein unabdingbares Erfordernis. Deshalb fordern wir den Rat, die ganze Union und alle Institutionen auf, alles daran zu setzen, damit dies möglich wird – im Interesse der Mitgliedstaaten und der Union im Ganzen. 
Esko Seppänen,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Zielsetzung in Bezug auf die transeuropäischen Energienetze ist gut und notwendig. Ein einheitlicher Binnenmarkt löst jedoch nicht alle Probleme, und zudem bringt er neue mit sich.
Sobald ein transeuropäischer Elektrizitätsbinnenmarkt geschaffen ist, bringt das einen Anstieg der Strompreise mit sich, beispielsweise in meinem Heimatland Finnland. Fällt der Strompreis in irgendeinem anderen Land, dann bezahlen das die Verbraucher in meinem Heimatland. In einem Binnenmarkt verkaufen die Produzenten der preiswerten Atom- und Wasserkraftenergie den Strom stets zum höchsten Marktpreis. Die Verbraucher in dem Erzeugerland, in unserem Fall Finnland, genießen keinerlei Preisvorteil aufgrund der Tatsache, dass unsere Wasserfälle der Fischereiindustrie und dem Transportwesen zum Zwecke der Energieerzeugung entzogen werden und dass abgebrannter Kernbrennstoff für alle Ewigkeit in unserer Erde vergraben wird.
Wir verfügen über aktuelle Erfahrungen mit dem nordischen Elektrizitätsbinnenmarkt dahingehend, wie Produzenten auf den Strompreis spekulieren, indem sie nicht ihre gesamte Produktionskapazität ausnutzen. Zu der Zeit, als sich die Gaspreise in Großbritannien auf einem Rekordniveau bewegten, wurde die Gasleitung zum Kontinent nicht in ihrer vollen Kapazität ausgenutzt. Freier Markt bedeutet eben auch die Freiheit zu spekulieren. 

Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! In Anbetracht der Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament in puncto Energiepolitik kommen wir nicht umhin, uns zu fragen, was die Union sein soll: eine Scheininstitution, die nur vorgibt zu handeln, ein Schauplatz der Fiktionen? Denn genau darum geht es in diesem Meinungsstreit.
Wir müssen unsere Schlussfolgerungen ziehen aus den Streitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland und zwischen Russland und Georgien in diesem Jahr wie auch aus etwaigen Unstimmigkeiten zwischen Belarus und Russland, die es in naher Zukunft geben könnte.
Die gemeinsame europäische Energiepolitik, in deren Rahmen die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten selbstverständlich gewahrt bleibt, muss jedoch eine neue Qualität erreichen. Die alten Methoden waren gut für die alten Zeiten, als wir zehn, zwölf oder fünfzehn Mitgliedstaaten hatten. Heute, nach der Erweiterung der Union, reichen die alten Mechanismen, die man mit dem alten polnischen Sprichwort „Jeder für sich allein“, also auf eigene Faust, beschreiben könnte, nicht mehr aus.
Wir stehen vor neuen Herausforderungen, was beispielsweise die Diversifizierung der Energieversorgung betrifft. Das ist kein politisches Problem, sondern eine Frage der Sicherheit und ein wirtschaftliches Problem. Polen will seine Energieversorgung so weit diversifizieren, dass es nicht von Russland abhängig ist. Spanien will ebenfalls dem Grundsatz der Diversifizierung folgen und mehr Energie von Russland kaufen, um nicht von seinen bisherigen Lieferanten abhängig zu sein.
Die Europäische Union hat jetzt die Chance, diese Maßnahmen tatsächlich und nicht nur scheinbar zu koordinieren. Europa muss die Zeichen der Zeit richtig verstehen und sich den neuen Aufgaben stellen. Der Streit um den Europäischen Koordinator und die prioritären Projekte der EU ist in Wirklichkeit ein Meinungskonflikt in der Frage, ob die Energiepolitik für Europa Realität werden oder weiterhin nur auf dem Papier stehen soll. In letzterem Falle, wenn die Energiepolitik nur die Summe der nationalen Politiken sein soll, sollten wir das geradeheraus sagen und nicht vorgeben, dass die Union eine neue gemeinsame Politik hat. Dann sollte uns aber auch nichts mehr überraschen. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bei der im Saal anwesenden Kommissarin Neelie Kroes bedanken, denn sie führt die durch, und diese wird uns zeigen, wo es auf dem Energiemarkt Engpässe gibt und ob die Engpässe natürlich oder gewollt sind.
Das Zweite ist: Kommissar Piebalgs befasst sich derzeit mit der Überprüfung. Wir werden im Ergebnis dieser Überprüfung sehen, wo Handlungsbedarf besteht. Die Gesetzgebung der letzten Jahre hat gerade im Bereich der Entbündelung völlig neue Chancen für den Markt gebracht. Wenn man in Betracht zieht, dass heute 280 Projekte vorgestellt werden – 19 davon in Österreich –, wird es notwendig sein, Koordinatoren einzusetzen, die die verschiedenen Probleme, die bei derartigen Verbindungen entstehen, interdisziplinär behandeln können. Die Koordinatoren könnten dann vielleicht auch ein Gremium bilden, das sich untereinander beraten und mit den Methoden der und des Benchmarking hier Fortschritte erzielen kann.
Vielleicht wäre es zudem sinnvoll, konkrete Zeitpläne zu entwickeln, also neben den Kosten auch die Zeitpunkte zu fixieren, und – wie wir es auch in anderen Bereichen haben – beim Überschreiten von diversen Zeiten die Prioritäten dementsprechend zu ändern. Auch die Übergabestationen spielen ja nicht nur im Bereich der Liberalisierung eine Rolle, sondern es handelt sich auch um eine Frage des Eigentums. Ist hier das Eigentum in der Europäischen Union angesiedelt oder außerhalb, und bedarf es hier besonderer Verträge? Das ist eine wichtige außenpolitische Situation.
Ein weiterer Punkt sind Notfallsysteme. Was geschieht bei Notfällen oder Terrorakten oder Handlungen, die uns im Energiebereich große Probleme bringen? Kann man hier gezielt gewisse Versorger und Verbraucher einschalten bzw. zuschalten? Wie sieht es mit der entsprechenden Software aus? Hier werden wir in Zukunft großen Handlungsbedarf haben. Ich bitte den Kommissar, in diesem Bereich ein Grünbuch zu entwickeln, so dass bei Notfallsituationen entsprechende Handlungsschritte in Gesamteuropa und mit unseren Nachbarn gesetzt werden können. 
Reino Paasilinna (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die im vergangenen Monat angenommene Entschließung zur Sicherheit der Elektrizitätsversorgung erklärt die Schaffung von Energienetzen zu einer Priorität ersten Ranges, was auch richtig ist. Transeuropäische Energienetze spielen eine wichtige Rolle auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt der Union und für die Versorgungssicherheit, und gerade die Versorgungssicherheit ist das größte Problem, vor dem wir stehen. Die neuen Mitgliedstaaten der Union müssen so schnell wie möglich in diese Angelegenheit einbezogen werden. Spekulationen, das wurde hier schon erwähnt, sind eine der Ursachen für die Probleme, mit denen wir es in den nordischen Ländern zu tun haben. Möglicherweise könnten die Koordinatoren in dieser Hinsicht etwas bewirken.
Unsere jüngsten Energiekrisen haben gezeigt, dass wir zu stark von importierter Energie abhängig sind. Wir brauchen daher eine Energiepolitik, bei der ein Land seinem Nachbarn helfen kann, allerdings auf eine faire Art und Weise. Auch das ist dringend nötig. Aus diesem Grund hoffe ich, dass die Angelegenheit in der zweiten Lesung zu einem schnellen Abschluss gebracht wird.
Wir müssen darüber nachdenken, wie Europa sich aus einer Situation befreien kann, in der es, verursacht durch die Lage auf den Energiemärkten, anfällig für Krisen ist. Keine der heute ergriffenen Maßnahmen wird eine schnelle Wirkung haben. Hinzu kommt außerdem, dass der Verbrauch ständig steigt. Wir müssen daher eine völlig neue Art einer Energieethik entwickeln, die dieser Situation Rechnung trägt. Wir müssen über einen grundlegenden Ansatz zur Einsparung von Energie nachdenken. Die Menschen wissen nicht mehr, was Dunkelheit und Düsternis bedeuten, wenn es immer und überall hell ist.
Aus diesem Grunde möchte ich die Kommission fragen, ob sie sich in der Lage sieht, ein modernes Energiesparpaket aufzulegen, das auf einer neuen Ethik basiert, welche den Menschen, der Wirtschaft und der Gesellschaft den Weg hin zu Energieeinsparungen aufzeigt, weil dies wirklich der absolut nachhaltigste Weg sein würde. Darüber hinaus würden wir gleichzeitig energiesparende Technologien entwickeln und erneuerbare Energiequellen nutzen. 
Šarūnas Birutis (ALDE ).
   – Herr Kommissar! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin beglückwünschen und sagen, dass ich die angestrebte Vereinbarung befürworte. Ich möchte jedoch auch erneut darauf aufmerksam machen, dass die baltischen Mitgliedstaaten derzeit von den europäischen Energiesystemen praktisch abgeschnitten sind. Leider wurde bei der Überarbeitung der Anhänge zu den transeuropäischen Netzen im Energiebereich versäumt, die geopolitische Lage zu berücksichtigen. Die umstrittene nordeuropäische Pipeline, die um die baltischen Staaten und Polen herum geführt wird, steht weiterhin auf der Liste der vorrangigen Vorhaben, während Projekte, die für die Liste der vorrangigen Vorhaben vorgeschlagen wurden und von großer Bedeutung für diese Region sind, beispielsweise die „Amber“-Pipeline und die „Jamal-II“-Pipeline, die Belarus durchqueren kann, oder zusätzliche Netzzusammenschaltungen, vom Europäischen Rat nicht erörtert wurden. Das ist nicht richtig.
2006 muss die Europäische Kommission einen Plan für vorrangige Verbindungen vorbereiten, in dem konkrete Maßnahmen für die Integration isolierter Energiemärkte festgelegt werden sollen. Die Mitgliedstaaten müssen Solidarität zeigen und gemeinsame Interessen berücksichtigen. Dies ist der einzige Weg, die Energieversorgungssicherheit in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. 
Jacky Henin (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Es hat sich nicht in Europa ereignet, aber es hätte durchaus der Fall sein können. Und nicht genug damit, dass keinerlei Lehren aus den Stromausfällen des Jahres 2000 in Kalifornien gezogen wurden, Sie schaffen auch noch die Voraussetzungen dafür, dass Europa dereinst ebenfalls eine Energiekatastrophe größeren Ausmaßes erleben wird.
Ihre Vorschläge führen dazu, dass Energie teurer und die Versorgung unsicherer wird. Die Trennung des Übertragungsnetzes und der Produktionsstätten von Elektroenergie ist aus wirtschaftlicher, ökologischer und industrieller Sicht abwegig. Wieder einmal ergreifen die europäischen Organe Partei für die Finanzinteressen zulasten des öffentlichen Interesses. Der kapitalistische Markt ist nicht in der Lage, im Energiebereich langfristige Investitionen zu tätigen. Im Interesse der Befriedigung der Anlegerinteressen werden Forschung, nachhaltige Entwicklung und Sicherheit geopfert. Die Entscheidung, künstlich einen großen Energiebinnenmarkt zu schaffen, wird auch zur Streichung und Unsicherheit einer großen Zahl von Stellen führen.
Was unsere Europäische Union braucht, ist ein starker europäischer öffentlicher Bereich, der öffentlich finanziert wird und für die Befriedigung des Bedarfs der EU-Bürger zur Verfügung steht. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine sichere, zuverlässige und preiswerte Energieversorgung der Europäischen Union ist essenziell, sowohl für die Bürger als auch für die ansässigen Unternehmen, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union zu sichern. Eine Erhöhung der Effizienz der Energieerzeugung und die optimale Nutzung bestehender Erzeugungskapazitäten bzw. vorhandener Infrastruktureinrichtungen ist aber nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern entspricht zweifellos auch dem Umweltschutzgedanken.
Wenn wir schon die Infrastruktur im Bereich der Energienetze EU-weit ausbauen, sollten wir zumindest neue Technologien einsetzen, mit denen die Effizienz der Netze verbessert wird, eine unnötige Duplizierung von Leitungen vermieden wird und Umweltbelastungen – wie etwa der Austritt von Methangas bei Erdgasleitungen – möglichst gering gehalten werden. Zudem ist dies auch ein wichtiger Schritt zur anvisierten Reduzierung des Energieverbrauchs.
So bedeutend also Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung der Europäischen Union auch sind, so können sie doch nicht dazu führen, dass der Beitritt der Türkei aus energiepolitischen Überlegungen massiv gefördert wird. Nur um die EU bis an die Grenzen der energiereichen Regionen im Mittleren Osten und am Kaspischen Meer auszudehnen, sollte meines Erachtens kein außereuropäisches Land EU-Mitglied werden. Auch ohne Beitritt werden sich angepeilte Erdölpipelines durch die Türkei oder Gasinfrastrukturprojekte realisieren lassen. Dies ist meines Erachtens auch mit einer Türkei möglich, die nicht Mitglied, sondern nur privilegierter Partner der Europäischen Union ist. 
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE ).
   – Die Ziele der vorgeschlagenen Entscheidung, über die wir heute sprechen, sind klar – es geht darum, die Leitlinien an die Gegebenheiten der auf 25 Mitglieder erweiterten Europäischen Union anzupassen, die Finanzierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen, den Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt zu verwirklichen und vor allem die Versorgungssicherheit durch Vernetzungen zwischen den Mitgliedstaaten und mit den Nachbarländern (Südosteuropa, Mittelmeeranrainer, Ukraine usw.) zu gewährleisten. Während der ersten Aussprache hatte das Europäische Parlament die Vorschläge der Kommission zur Bestimmung der Prioritäten, die Beschreibung von Vorhaben von europäischem Interesse und die Benennung eines europäischen Koordinators für komplexe Vorhaben bereits angenommen. Der Rat wählte jedoch einen anderen Ansatz und strich in seinem Standpunkt beispielsweise den europäischen Koordinator und andere wichtige Bestimmungen, die wir bereits befürwortet hatten. Er akzeptierte lediglich geringfügige Abänderungen am Kommissionsvorschlag, die das Parlament an seinem Text vorgenommen hatte, und wenngleich der Rat die Schaffung eines transeuropäischen Netzes unterstützte, so betrachtete er es als ein reines Nebeneinander der Netze der Mitgliedstaaten und als bloße Koordinierung der energiepolitischen Maßnahmen der betreffenden Länder. Ich halte dies für völlig unzureichend. Der Energiemarkt der Europäischen Union hat mehr als 450 Millionen Verbraucher. Es handelt sich um den zweitgrößten Markt der Welt. Wenn die EU geschlossen handeln würde, wäre sie in der Lage, ihre Interessen zu verteidigen und andere zu zwingen, sie zu respektieren. Erinnert man sich an die Krise zwischen der Ukraine und Russland vor einiger Zeit und die Erklärungen auf dem Gipfeltreffen in Hampton Court, so ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass eine gemeinsame europäische Energiepolitik auf jeden Fall erforderlich ist. Wir brauchen mehr als die 25 nationalen Politiken der Mitgliedstaaten. Dieses europäische Netz lässt sich nur verwirklichen, wenn die Zusammenschaltung der Netze verbessert und weiter vorangetrieben wird.
Was den Punkt der gemeinsamen Interessen und der vorrangigen Vorhaben angeht, so möchte ich das Parlament an das Transit-Gaspipeline-Projekt „Amber“ erinnern und eine Aussprache über die Aufnahme dieses Vorhabens in die Liste der vorrangigen Vorhaben von europäischem Interesse anmahnen. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Umsetzung von Projekten die Sicherheit der Energieversorgung für die Staaten in der baltischen Region verbessern würde. 
Eluned Morgan (PSE ). –
   Herr Präsident! In den überarbeiteten Leitlinien ist vorgesehen, die bestehenden transeuropäischen Netze im Gas- und Energiebereich auf die neuen Mitgliedstaaten auszuweiten. Diesen Schritt kann ich nur befürworten. Denn schließlich haben wir selbst gesehen, was passieren kann, wenn der Binnenmarkt nicht richtig funktioniert, wenn er nicht wirklich vollendet ist und wenn die Versorgung nicht sichergestellt werden kann. Europas größter Gaslieferant – Russland – hat gezeigt, dass er willens und in der Lage ist, den Gashahn einfach zuzudrehen, um sich auf diese Weise politische Vorteile zu sichern. Das macht uns extrem verwundbar, und daher freue ich mich, dass die Europäische Union die Energiefrage endlich ernst nimmt.
Die Gaspreise sind zwar weltweit in die Höhe geschnellt, aber es gibt keinen Grund dafür, dass die Gaspreise in Großbritannien drei Mal so hoch sein müssen wie in den Niederlanden. Uns Briten wurde gesagt, dass einige Fabriken ihre Produktion vielleicht kurzfristig einstellen müssen. Dies liegt daran, dass die hohen Gaspreise zu einem Nachschubmangel geführt haben, was wiederum auf den fehlenden Zugang zu anderen EU-Märkten zurückzuführen ist. Gordon Brown zufolge kostet Großbritannien die nicht vollzogene Liberalisierung der europäischen Energiemärkte ca. 10 Milliarden Pfund pro Jahr. Wie sollen sich britische Unternehmen angesichts solch ungleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt behaupten können?
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben erst kürzlich die Vorschläge aus dem Grünbuch befürwortet, wonach die grenzüberschreitenden Gas- und Energieverbindungen ausgebaut werden sollen. Das ist ja alles schön und gut, aber deshalb sollten wir uns nicht scheuen, über Fragen wie Preisfestsetzungen, nationale marktbeherrschende Unternehmen, das Wiederaufleben nationalistischer Strömungen und die unzureichende Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten zu diskutieren.
Insofern freue ich mich über die Ankündigung, dass die Kommission morgen 50 neue Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder einleiten wird, die EU-Rechtsvorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, indem sie ihre Energiemärkte nicht geöffnet haben. Das ist eine wirklich gute Nachricht, aber – Herr Kommissar – warum hat es so lange gedauert, bis eine solche Maßnahme ergriffen wurde? 
Danutė Budreikaitė (ALDE ).
   – Ich begrüße die Diskussion über Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze, denn sie wurde dringend erwartet und muss unbedingt geführt werden. Drei neue EU-Staaten, die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland, sind bis jetzt vom europäischen Energiesystem abgekoppelt. Die Transeuropäischen Energienetze müssen von gemeinsamem Interesse für die gesamte Union sein, und sie müssen die Energienetze der Mitgliedstaaten im Binnenmarkt und mit den östlichen und südlichen Nachbarn verbinden. Ohne die Schaffung der transeuropäischen Netze als oberste Priorität in Sachen EU-Energiesicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wird die EU auf dem Energiemarkt nur eine unbedeutende Rolle spielen. Als Staat, der von russischem Gas und Öl abhängig und auf Kernenergie angewiesen ist, kann Litauen es nicht zulassen, auch noch von Elektrizitätslieferungen aus Russland abhängig zu werden. Wir müssen beginnen, zwischen Litauen und Polen eine elektrische Brücke zu bauen, und Estland und Finnland so rasch wie möglich durch Stromkabel verbinden. Der gemeinsame baltische Elektrizitätsmarkt würde Bestandteil des EU-Elektrizitätsmarktes werden. Ich fordere Sie mit allem Nachdruck auf, Solidarität und Unterstützung für die Eingliederung der baltischen Energienetze in die EU zu zeigen. 
Andris Piebalgs,
   . Herr Präsident! Zunächst möchte ich Ihnen für diese Aussprache danken. Transeuropäische Netze sind zwar ein äußerst wichtiger Teil, aber meiner Meinung nach eben nur ein Teil der europäischen Energiepolitik.
Eine überaus wichtige Vorbedingung ist die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Ich denke, die beste Nachricht, die ich in dieser Hinsicht in den vergangenen Monaten erhalten habe, ist die Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten im Energiesektor. So streben diese Länder eine gemeinsame Energiepolitik an, obwohl ihre Märkte sehr isoliert sind. Doch gerade deshalb sollten die Regierungen eine solche Politik ins Auge fassen. Die Tagung des Europäischen Rates war in dieser Hinsicht sehr viel versprechend, da die Staats- und Regierungschefs auf die Frage der grenzüberschreitenden Verbundnetze zurückkamen – die 10%-Entscheidung von Barcelona, die man aus den Augen verloren hatte – und einen vorrangigen Verbundplan forderten. Somit könnten die transeuropäischen Energienetze als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen.
Es wurde Kritik laut, dass die Netze zum Spielball von Spekulanten werden könnten. Deshalb vertrete ich ja auch die Ansicht, dass die Regulierung genauso wichtig ist wie die Vernetzung. Die Regulierung des Marktes ist absolut unerlässlich, und deshalb hat sich die Kommission auch den Mitgliedstaaten gegenüber stets unnachgiebig gezeigt, wenn es um die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften ging. Allerdings sind hier zwei Phasen zu unterscheiden. Zunächst einmal müssen alle Mitgliedstaaten dazu bewegt werden, die Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umzusetzen. Das haben wir in 23 Fällen auch erreicht. In zwei Fällen haben wir Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Das ist also die erste Phase. Ferner geht es um die Konformität. Auf genau diese Frage zielt das neue Paket ab. Vielleicht werden hier neue Vertragsverletzungsverfahren erforderlich sein, da dieses Problem nicht nur in den Studien der Kommission auftaucht, sondern auch von den Marktteilnehmern beklagt wird, wenn sie feststellen, dass die Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde. Das letzte Wort ist hier also noch nicht gesprochen. Dennoch steht außer Frage, dass Netze und der nachhaltige Ausbau der Netze von entscheidender Bedeutung sind. Netze bedeuten schließlich nicht nur grenzüberschreitende Verbindungen, sondern auch größere Speicherkapazitäten. So dauert es beispielsweise sehr lange, einen Gasspeicher anzulegen.
Ich weiß, dass wir enormen Herausforderungen gegenüberstehen. Einige Abgeordnete haben darauf hingewiesen, dass Duplizierungen vermieden werden sollten. So weit ich weiß, gibt es einige Projekte im gleichen Gebiet. Aber meiner Meinung nach sind hier auch die Regierungen gefragt, denn diese sollten ein gemeinsames Konzept verfolgen und nicht miteinander konkurrierende Netze aufbauen. Stattdessen sollten sie sich um die Entwicklung von Vorzeigeprojekten bemühen, die den Interessen der meisten Mitgliedstaaten und der Europäischen Union dienen.
Abschließend möchte ich auf die Frage zu sprechen kommen, was die europäische Energiepolitik eigentlich ausmacht. Dazu ist anzumerken, dass sie nicht die Summe der Politiken der EU-Mitgliedstaaten darstellt. Sie beruht zwar auf den Politiken der Mitgliedstaaten, bildet aber ein ganz neues Handlungsfeld für die Europäische Union – und zwar in einer Situation, wo uns die Globalisierung der Energiemärkte vor neue Herausforderungen stellt, wo die Maßnahmen eines Mitgliedstaates den Erwartungen seiner Bürger nicht vollkommen oder angemessen gerecht werden und wo es unsere Pflicht ist, auf der Ebene und im Wirkungsbereich der gesamten Europäischen Union zu handeln. Transeuropäische Netze sind da sicherlich hilfreiche Instrumente.
Ich möchte noch einmal der Berichterstatterin, Frau Laperrouze, und allen Schattenberichterstattern danken, die geduldig mit dem Rat verhandelt und zum richtigen Zeitpunkt diesen umfassenden Kompromiss erzielt haben, den ich befürworten kann. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Alain Lipietz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (2005/2209(INI)) (A6-0065/2006). 
Alain Lipietz (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Bericht zur Prüfung vor, der erstmals eine politische Dimension annimmt. Denn in der Aussprache im Rahmen der Referenden des Jahres 2005 über die Ratifizierung des Verfassungsvertrags standen die Begriffe des Raums des freien und offenen Wettbewerbs – wie es heute heißt –, bzw. des unverfälschten Wettbewerbs – wie es heißen würde, wäre der Vertrag über die Europäische Verfassung angenommen worden –, im Mittelpunkt der Diskussion.
Unser Problem heute ist doch, den Beweis zu erbringen, dass die Wettbewerbspolitik im Dienst der Bevölkerung stehen kann und muss und bereits im Dienst der Bevölkerung steht. Darüber besteht in unserem Ausschuss ein breiter Konsens, aber von dem Augenblick an, da ich als Berichterstatter auf offensichtliche Fälle verwies, die einer Überprüfung oder Neuausrichtung der Wettbewerbspolitik bedurften oder im Gegenteil eine starke Förderung der Wettbewerbspolitik erforderlich machten, kam es zu Unstimmigkeiten.
Der nach den Änderungen in seiner derzeitigen Fassung vorliegende Bericht ist typisch für die Berichte des Europäischen Parlaments, denn praktisch niemand kann sie lesen oder hat Lust dazu, weil sie absolut nichts aussagen. Ich wünsche, dass in zumindest drei Punkten substanzielle Hinweise gegeben werden, um der Bevölkerung zu zeigen, dass die europäischen Organe in ihrem Interesse handeln.
Die Wettbewerbspolitik gliedert sich in drei große Bereiche: die Bekämpfung der Monopolbildung, die Bekämpfung von Kartellen und die Bekämpfung unzulässiger oder für einen gesunden, unverfälschten Wettbewerb nachteiliger staatliche Beihilfen. Ich werde Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, anhand dieser drei Beispiele substanzielle Hinweise zu den entsprechenden Strategien geben.
Erstens die Bekämpfung von Monopolen: die Europäische Union folgte einer bewundernswerten Strategie in ihrem Kampf gegen die Ausnutzung einer beherrschenden Marktstellung durch Microsoft. Mein Ausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Währung, hat entschieden, die Generaldirektion Wettbewerb in diesem Kampf nicht zu unterstützen. Ich fordere Sie auf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Generaldirektion Wettbewerb und die Kommission in ihrer Auseinandersetzung mit Microsoft zu bekräftigen.
Zweitens möchte ich die Bildung dieser Monopole und die Bekämpfung von Kartellen ansprechen. Im Allgemeinen hat sich die Generaldirektion Wettbewerb hervorragend verhalten. Ich denke vor allem an die Rechtssache Vivendi/Hachette. Meiner Ansicht nach wurden 1999 in übergroßer Eile und aus Unachtsamkeit bei der Fusion zwischen Rhône Poulenc und Hoechst Fehler begangen. Nun gilt es zu ergründen, woher diese Fehler kommen. Im Hinblick auf die Maßnahmen der Kommission haben wir kein Widerrufsrecht und ich ersuche auch nicht darum, aber ich fordere einen Untersuchungsausschuss darüber, was geschehen ist, um zu begreifen, wie es dazu kommen konnte, dass Zehntausende Arbeitnehmer und Zehntausende Kleinanleger aufgrund fehlender Kontrolle, die wahrzunehmen sich die Kommission allerdings verpflichtet hatte, ruiniert werden konnten.
Der dritte Punkt, in dem ich Sie zur Stellungnahme und Einbringung guter Ideen auffordere, betrifft den Bereich der öffentlichen Beihilfen. Die Generaldirektion Wettbewerb und der Bericht 2004 genehmigen diese Beihilfen, sofern sie der Strategie von Göteborg und der von Lissabon entsprechen. In diesem Punkt muss sie unterstützt werden. Wenn hingegen die Generaldirektion Wettbewerb der Stadt Charleroi zustimmt, von der die Fluggesellschaft Ryanair in umfangreichem Maße unterstützt wird, so ist meines Erachtens Kritik angebracht, denn das verfälscht den Wettbewerb zwischen den Städten, den Unternehmen und den Verkehrsträgern in einer Weise, die sich nachteilig auf die Strategie von Lissabon und Göteborg auswirkt. 
Neelie Kroes,
   . Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Lipietz, und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung für diesen Bericht danken. Ich bin mir bewusst, dass ich dem Berichterstatter in mehreren Punkten zu Dank verpflichtet bin, bei denen er die Arbeit der Kommission und ihrer Dienststellen gewürdigt hat.
Wie Sie festgestellt haben, muss die Wettbewerbspolitik dazu beitragen, den Wettbewerb innerhalb der EU, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum zu fördern, wobei all dies – wie der Berichterstatter bereits erwähnte – letzten Endes den Verbrauchern oder – um mit seinen Worten zu sprechen – den einfachen Bürgern zugute kommen sollte.
Ich freue mich, dass das Parlament die Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik aufmerksam und aktiv verfolgt. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die aufschlussreiche Debatte zur Reform der staatlichen Beihilfen, die wir im Februar dieses Jahres geführt haben. Ich werde Sie auch weiterhin umfassend in die Weiterentwicklung dieser Politik einbeziehen, selbst wenn der Vertrag dem Parlament in diesem Bereich keine Gesetzgebungsbefugnis einräumt.
Das Parlament hat die Kommission stets nachdrücklich unterstützt, die Wettbewerbsregeln fair, entschlossen und wirksam umzusetzen. Das wurde auch vom Berichterstatter richtigerweise erwähnt, und dafür möchte ich ihm danken. Ich stimme mit Ihren Anmerkungen zu vielen Fragen überein, wie der Reform des Kartellrechts im Jahre 2004, der Koordinierung des europäischen Wettbewerbsnetzes, den Europäischen Wettbewerbstagen, der internationalen Zusammenarbeit und natürlich der Aufklärung der Verbraucher.
Was das Thema private Schadenersatzklagen betrifft, die aufgrund von Verstößen gegen das EU-Kartellrecht erhoben werden, sehe ich der parlamentarischen Überprüfung unseres Grünbuchs erwartungsvoll entgegen. Wir arbeiten noch immer an der Revision von Artikel 82 des Vertrags, an wichtigen Bereichen für die Informationsgesellschaft und an den sektoralen Untersuchungen. Dabei werde ich Ihren Hinweisen zu den Gebieten Rechnung tragen, in denen unsere Methodik verbessert werden könnte.
Ich möchte nun zu einigen spezifischen Fragen kommen, die vom Berichterstatter angesprochen wurden. Wir haben den Fall Altmark bereits ausführlich erörtert, und die Kommission wird Hilfestellung bieten, wenn Entscheidungen zu einzelnen Fällen getroffen werden. Mir liegen jedoch keine Hinweise vor, die Anlass dazu geben würden, das Verhalten der nationalen Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf nationale marktbeherrschende Unternehmen in Frage zu stellen. Ich möchte Sie allerdings daran erinnern, dass die Kommission im Falle des Falles eingreifen und sich mit dieser Angelegenheit selbst beschäftigen kann.
Schließlich möchte ich noch zwei Anmerkungen zu den Äußerungen von Herrn Lipietz machen. Erstens wurden die Maßnahmen der Kommission, die sie in den Jahren 1999 und 2004 in Bezug auf die Fusion Hoechst/Rhône-Poulenc ergriffen hatte, in den Ausschusssitzungen während der Erarbeitung dieses Berichts ausführlich und eingehend diskutiert. Die Kommission hat auf alle aufgeworfenen Fragen umfassend geantwortet. Meiner Ansicht nach wurden keine neuen Sachverhalte vorgebracht. Daher betrachte ich die ganze Angelegenheit als abgeschlossen.
Zweitens hat die Kommission entschieden, dass ein Teil der Beihilfen, die der Fluggesellschaft Ryanair in Bezug auf den Flughafen Charleroi gewährt wurden, im Rahmen der Verkehrspolitik gerechtfertigt und mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war. Dies betraf solche Beihilfen, die zur Entwicklung und besseren Nutzung eines Regionalflughafens dienten, der nicht voll ausgelastet war und somit eine finanzielle Belastung für die gesamte Gesellschaft darstellte. Ich sollte jedoch hinzufügen, dass die restlichen Zuschüsse für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht gehalten wurden und zurückgefordert werden müssen. 
Jonathan Evans,
   . Herr Präsident! Ich möchte zunächst zum Ausdruck bringen, dass ich den Bericht – so wie er im Ausschuss verabschiedet wurde – für äußerst begrüßenswert halte und Herrn Lipietz für seine Arbeit danke.
Ich denke, die meisten Abgeordneten stimmen mit mir überein, dass der Bericht durch mehrere Änderungsvorschläge verbessert wurde. Auf einige davon möchte ich kurz zu sprechen kommen: die Schwerpunktverlagerung auf die Verbraucher, wobei in konkreten Vorschlägen der zusätzliche Hinweis enthalten war, dass wir den privaten Wettbewerb und die Stärkung der Rolle des Verbindungsbeauftragten für Verbraucherfragen unterstützen sollten. Außerdem begrüßen wir das erste Durchführungsjahr der Reform der Kommission und sehen zudem der vollständigen Umsetzung des in Artikel 82 vorgesehenen Konzepts erwartungsvoll entgegen, dessen Auslegung gerade Gegenstand von Konsultationen ist.
Ich will hier jedoch nicht auf alle Bestimmungen aus diesem Bericht ausführlich eingehen, sondern lediglich erwähnen, dass ich beispielsweise die eingeleiteten sektoralen Untersuchungen befürworte. Damit möchte ich auf das Ziel der Kommission und der Kommissarin Kroes aufmerksam machen, das Problem des Protektionismus anzugehen.
Insofern macht es mir auch nichts aus, eine Frage hervorzuheben, die uns allen sehr am Herzen liegt und erst nach der Fertigstellung dieses Berichts aufgetaucht ist. Dabei handelt es sich um die jüngste Abstimmung im US-amerikanischen Senat, wonach die Prüfung von Fusionsfällen derart stark ausgeweitet werden soll, dass man schon von blankem Protektionismus seitens der USA sprechen kann. Meiner Ansicht nach könnte diese Änderung der Bestimmungen des Ausschusses für ausländische Investitionen in den USA dazu führen, dass ausländische Investitionen mit ganz neuen und einschränkenden Auflagen belegt werden. Dies sind nicht meine Worte, sondern die Worte von sechs führenden Finanzdienstleistungsunternehmen in den USA.
Die Kommissarin und ihre Kollegen arbeiten auf dem Gebiet der Regulierung eng mit der US-amerikanischen Regierung zusammen. Ich habe hier eine Kopie der Einigung vom Dezember des vergangenen Jahres. Unter Nummer 8 heißt es: „Wir – d. h. die US-amerikanische Regierung und die Kommission – sind darin übereingekommen, dass wir uns mit allen bedeutenden noch vorhandenen Schranken im Bereich der transatlantischen Investitionen beschäftigen werden, die von der anderen Partei festgestellt wurden. Wir werden uns der Frage widmen, wie solche Schranken angegangen und abgebaut werden können, um eine engere transatlantische Wirtschaftsintegration zu erreichen.“
In Anbetracht dessen stellen diese US-amerikanischen Vorschläge einen herben Schlag gegen diese Aussage dar. Ich würde sogar sagen, dass sie derart schwer wiegend sind, dass die Kommissarin ihren US-amerikanischen Amtskollegen klar machen sollte, dass weitere Schritte in diese Richtung Gegenmaßnahmen seitens Europas erforderlich machen könnten. 
Antolín Sánchez Presedo,
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Vorlage des Jahresberichts über die Wettbewerbspolitik, der dem Parlament zur Prüfung, Diskussion und Entschließung unterbreitet wird, ist ein Beispiel dafür, wie die Kommission ihrer Verantwortung nachkommt.
Er bietet die Möglichkeit, die wichtigsten Meilensteine hervorzuheben, den akkumulierten Besitzstand zu konsolidieren und ihn auf der Grundlage der über den Zeitraum gewonnenen Erfahrung und mit Blick auf die Zukunft zu vergrößern. In dieser Hinsicht halte ich Herrn Lipietz für einen wirklich effektiven Berichterstatter.
Als Berichterstatter für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament möchte ich eingangs meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Wettbewerbspolitik seit dem 1. Mai 2004 im Ergebnis der Erweiterung auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt wurde und die Behörden der neuen Länder in das Netzwerk der Wettbewerbsbehörden einbezogen wurden.
Nach den Wahlen gab das Parlament seinen Standpunkt zur Einsetzung der neuen Kommission ab, zu der ein neues Kommissionsmitglied für Wettbewerb gehörte.
Eine aktive und wachsende Rolle des Parlaments verleiht der Realisierung der Wettbewerbspolitik mehr Legitimität und Transparenz, wie deutlich geworden ist. Die wiederholt zum Ausdruck gebrachte Erwartung des Parlaments, ihm Mitentscheidungsbefugnisse zu gewähren, ist vollauf gerechtfertigt.
2004 vollendete die Kommission ihr Modernisierungspaket. Es hat die Garantien ihrer Verfahren verbessert und Initiativen im Bereich der Informations- und Kommunikationsgesellschaft gefördert. Es hat die Probleme von Geheimvereinbarungen und des Missbrauchs beherrschender Stellungen angepackt und auch Fusionen und staatliche Subventionen kontrolliert. Wir haben uns bemüht, die Bedeutung dieser Aktionen hervorzuheben und unsere Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.
Allerdings haben wir auch Unzulänglichkeiten und Schwächen im Bericht festgestellt, wie die fehlende Bewertung der Auswirkungen der wichtigsten Entscheidungen zu staatlichen Subventionen und zu Fusionen, die Behandlung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die Problematik der Kollektivverhandlungen in sensiblen Wirtschaftszweigen, wie der Landwirtschaft, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit, auch mit den Schwellen- und Entwicklungsländern, oder die Rolle der Verbraucher in einer echten Wettbewerbskultur. Die endgültige Entschließung wird vollständiger ausfallen, wenn sie alle diese Aspekte wiedergibt, damit sie die ihnen gebührende Aufmerksamkeit erfahren.
Die Wettbewerbspolitik ist für den Erfolg der Lissabon-Strategie und für die Erreichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele von grundlegender Bedeutung. Die Entschließung, die wir annehmen, wird an Wert gewinnen, wenn sie diese Realität, die strategische Rolle und das Potenzial des Europäischen Wettbewerbsnetzes widerspiegelt, und sie wird gestärkt, wenn sie zwei klare Leitlinien festlegt: dass sich die Kommission auf Themen konzentriert, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, und dass sie proaktiv handelt, indem sie Veränderungen voraussieht und fördert und nicht nur auf sie reagiert. 
Sharon Bowles,
   . Herr Präsident! Im Jahre 2004 verkündete die Kommission ihre Entscheidung im Fall Microsoft. Seitdem tauchten in den Presseberichten widersprüchliche Informationen zu den Abhilfemaßnahmen auf.
Das ist nicht das erste Mal, dass die Kommission offenbar Weiterentwicklungen ausbremst und selbst das Recht auf Verteidigung vor einer Anhörung oder einem Revisionsverfahren begrenzt, indem Unternehmen der uneingeschränkte Zugang zu Informationen oder sie belastenden Beweisen verwehrt wird. So sagt die Kommission den Unternehmen einfach: Hier muss mehr getan werden, aber nein, wir können Ihnen kein Beweismaterial zur Verfügung stellen und wir werden Ihnen auch nicht genau sagen, was wir eigentlich wollen. Ist ein solcher Mangel an Transparenz notwendig, sinnvoll oder – überspitzt gesagt – mit den Rechtsgrundsätzen vereinbar, die man gemeinhin mit einer fortschrittlichen demokratischen Gesellschaft verbindet?
Mit einigen Vorbehalten begrüße ich die Konsultationen zum Artikel 82, die aufgrund der in jüngster Zeit gemachten Erfahrungen eingeleitet wurden. Mir scheint jedoch, dass auch bei den Kommissionsverfahren und der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 mehr Konsultationen angebracht wären. Insofern sollten unter anderem Vergleiche mit anderen Ländern, einschließlich den USA, in dem Bemühen gezogen werden, ein wettbewerbsfähiges Unternehmens- und Investitionsumfeld zu fördern.
Der Fall Microsoft ist besonders schwierig, weil es hier um die Frage der Interoperabilität in einem hochtechnischen Bereich geht. Es müssen unbedingt allgemeine Standards für die Interoperabilität festgelegt werden, und deshalb ist es ziemlich bedauerlich, dass solche Standards dann doch nicht in die CII-Richtlinie aufgenommen wurden. Denn einheitliche Standards für die Interoperabilität dürfen nicht mithilfe eines abschreckenden Präzedenzfalls geschaffen werden. Damit erzielt man keine ausgewogenen Rechtsvorschriften, zumal es derzeit sehr schwierig ist, die im Konsultationspapier enthaltenen Vorschläge – wie die Ziffern 238, 239 und 240 – miteinander, aber auch mit den Auflagen an Microsoft in Einklang zu bringen. Außerdem werden in Ziffer 242 weitere Bedenken im Zusammenhang mit Geschäftsgeheimnissen geäußert. 
Godfrey Bloom,
   . Herr Präsident! Ich frage mich, ob das Parlament und die Kommission der Wettbewerbskommissarin, Frau Kroes, ebenfalls so bereitwillig applaudieren würden, wenn sie wüssten, dass Frau Kroes 13 Jahre lang in dem niederländischen Bauunternehmen Ballast Nedam dem Rat für Arbeitnehmerfragen angehörte, der zum Schutze der Arbeitnehmerinteressen eingerichtet wurde. Daher wird sie sicherlich auch gewusst haben, was passieren wird, wenn Ballast Nedam sein britisches Tochterunternehmen einfach sang- und klanglos schließt. Denn dadurch wurden 2 000 Arbeitnehmer mit einem stark unterfinanzierten Rentenfonds sitzen gelassen. Viele Menschen in meinem Wahlkreis stehen nun fast mittellos da.
Wenn man für solch ein Verhalten mit einem Sitz in der Kommission belohnt wird, dann ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Europa bei allem, was es in Angriff nimmt, so kläglich scheitert. 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wenn wir die Wettbewerbspolitik diskutieren, sollte auch unterstrichen werden, dass europäischer Wohlstand, europäische Unternehmen und europäische Arbeitsplätze ihren Auftrieb durch den Wettbewerb erhalten haben. Die Möglichkeit, neue Unternehmen zu gründen und alte, seit langem bestehende Unternehmen herauszufordern, hat den Erfolg und den Wohlstand Europas geschaffen. Daher ist es völlig legitim und außerordentlich wichtig, die Wettbewerbspolitik gegen alle Kräfte zu verteidigen, die auf die eine oder andere Weise Protektionismus einführen wollen. Aus dem Bericht, über den wir gerade die Aussprache führen, geht auch hervor, dass es in diesem Zusammenhang einige Aufgaben gibt, bei denen die Kommission eine besonders wichtige Rolle spielt.
Zunächst geht es darum, sich mit den Wettbewerbsfragen ausgehend vom gesamten Binnenmarkt auseinander zu setzen. Diesen Schritt müssen wir gehen, denn wenn wir globale Champions haben wollen, müssen wir auch sicherstellen, dass wir große und tatkräftige europäische Unternehmen haben, die grenzüberschreitend tätig sind und auch als Akteure auf der internationalen Bühne wirken. Das erfordert eine neue Wettbewerbspolitik, die in verschiedener Hinsicht einen Fortschritt im Vergleich zu der vorherigen darstellt. Dabei muss die Kommission meines Erachtens kraftvoll agieren und bei der Umsetzung des Vertrags unerschütterliche Loyalität beweisen.
Damit meine ich, dass sie energische Maßnahmen im Bezug auf die Teile des Binnenmarktes ergreifen muss, in denen die Mitgliedstaaten die gestellten Anforderungen nicht erfüllen. Das betrifft die Telekommunikation, bei der wir im Ergebnis einer Deregulierung des Wettbewerbs ein Aufblühen der Branche verzeichnen konnten, und von einem solchen Schritt sollten auch alle anderen Wirtschaftssektoren profitieren können. Auf den Energiesektor trifft das u. a. zu, und ich begrüße die Tatsache, dass die Kommission, wie ich den Medien entnehmen konnte, sich hier nachdrücklich für die Einführung eines Binnenmarktes einsetzen und den gegenwärtig im Zusammenhang mit verschiedenen Unternehmensfusionen sichtbar werdenden Protektionismus bekämpfen wird.
Die letzte Aufgabe, die auch der Kollege Evans erwähnt hat, besteht darin, eine auf Gegenseitigkeit beruhende transatlantische Wettbewerbspolitik zu erreichen, die die gesamte transatlantische Wirtschaft stärkt. Dabei möchte ich auch unterstreichen, dass der Wettbewerb und die Wettbewerbspolitik heutzutage die stärksten Triebkräfte der europäischen Integration sind, durch die unsere Volkswirtschaften miteinander verflochten werden und neue Arbeitsplätze entstehen.
Pervenche Berès (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses jährliche Treffen ist wichtig, denn es ist der einzige Zeitpunkt, da das Europäische Parlament umfassend über die von der Kommission geführte Wettbewerbspolitik sprechen und sie bewerten kann. Insofern kommt es darauf an, dass das Parlament darauf achtet, dass der freie und unverfälschte Wettbewerb tatsächlich frei und unverfälscht bleibt und dass Angelegenheiten, die größere Aufmerksamkeit verdienen, entsprechend behandelt werden können – auch in diesem Haus –, ob es nun um Microsoft, Rhodia-Rhône-Poulenc oder Ryanair-Charleroi geht. Denn, Frau Kommissarin, Sie werden erneut vor allem zu dem bedeutenden Konzept der Konzentration, das in der Wettbewerbspolitik eine Schlüsselrolle spielt, Überlegungen in Gang bringen, und ich möchte Sie auf einen Punkt aufmerksam machen, wobei ich hoffe, dass das Parlament uns in dieser Frage folgen wird. Uns scheint, dass die derzeit in der Kommission geltenden Kriterien hinsichtlich der Schwellenwerte letztere daran hindern, sich dann, wenn es geboten wäre, für zuständig zu erklären. Als es beispielsweise um die Annäherung zwischen der London Stock Exchange und der Deutschen Börse ging, waren Sie letztlich nicht zuständig – mit der Begründung, dass der fragliche Umsatz die Schwellenwerte überschritten habe. Das ist Anlass genug, um gründlich hinterfragt zu werden.
Meine zweite Überlegung betrifft die Rechtssache Mittal-Arcelor. Verlangt freier und unverfälschter Wettbewerb, die Eigentumsverhältnisse der betreffenden Unternehmen völlig außer Acht zu lassen? Auch das bietet meines Erachtens Stoff zum Nachdenken.
Schließlich der letzte Punkt: Sie werden sich wohl kaum wundern, wenn ich sage, dass die Wettbewerbspolitik für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nur dann Sinn hat, wenn sie zur Strategie von Lissabon beiträgt. Sie soll soziale Ziele, Umweltziele und langfristige Ziele beinhalten. Ich hoffe, dass es uns in diesem Sinne gelingen wird, das Konzept des freien und unverfälschten Wettbewerbs wieder ins Gleichgewicht zu bringen, sodass die EU unter Berücksichtigung der Vollbeschäftigung und der nachhaltigen Entwicklung tatsächlich weltweit der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum sein wird. 
Corien Wortmann-Kool (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Da die Wettbewerbspolitik zu den Stützen der europäischen Politik zählt und ihre wirksame und solide Durchführung im Lichte der Strategie von Lissabon von Bedeutung ist, begrüße ich voll und ganz, dass die Betonung in Kommissarin Kroes’ Reformpolitik stärker auf der Vereinfachung der Verfahren und der Vermeidung von Bürokratie und Rechtskosten liegt. In dem vorliegenden Bericht steht Ihre Wettbewerbspolitik zu Recht an zentraler Stelle, denn Politiker sollten in konkreten Fällen nicht auf dem Stuhl des Kommissars oder sogar dem des Richters Platz nehmen. Einige Kolleginnen und Kollegen haben offensichtlich tatsächlich Mühe, dies nicht zu tun, in dem Bericht, der heute zur Diskussion steht, spielt Ihre Wettbewerbspolitik jedoch eine wesentliche Rolle.
Die Einrichtung des Europäischen Netzwerks der Wettbewerbsbehörden stellt eine bedeutende Entwicklung dar, und ich appelliere an die Kommission, darin den Informationsaustausch zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden zu verbessern, damit die einheitliche Durchführung der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik weiterhin gewährleistet ist.
Abschließend möchte ich die Kommission zu einer beschleunigten Durchführung des letzten Teils der Modernisierung, nämlich bezüglich Artikel 82 über die missbräuliche Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen, aufrufen. In dieser Hinsicht möchte ich herausstellen, wie wichtig eine Politik ist, die der Marktstruktur breiten Raum widmet und nicht, wie es derzeit der Fall ist, dem Marktanteil eines bestimmten Unternehmens ihre gesamte Aufmerksamkeit schenkt. Schließlich hat Globalisierung die Welt verändert, und große Unternehmen mit einem beträchtlichen Marktanteil, die beispielsweise entscheidend zur Innovation beitragen, dürfen nicht einfach anhand ihrer beherrschenden Stellung beurteilt werden, sondern sind in einem breiteren wirtschaftlichen Kontext zu betrachten. Hoffentlich werden Sie dem in der Politik gerecht, die Sie zu gegebener Zeit bezüglich Artikel 82 präsentieren werden. 
Ieke van den Burg (PSE ). –
   Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst, kurz auf Herrn Blooms Ausführungen zu der Affäre um Ballast Nedam und den Pensionsfonds ihrer englischen Mitarbeiter einzugehen. Zufällig hatte ich mich damals stark für diese Sache interessiert, und ich halte dies für ein typisches Beispiel mangelnder Kontrolle oder Vorschriften im Vereinigten Königreich, und daher ist es ungerecht, Europa jetzt dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. Außerdem spielte sich dies in der Ära Thatcher ab – um den richtigen Zusammenhang herzustellen.
Meine Äußerungen beschränken sich auf einige Punkte, die auch in dem Bericht angesprochen und jüngst diskutiert wurden, insbesondere in der Debatte darüber, wie nationale Interessen in der Wettbewerbspolitik wieder ins Spiel kommen können.
Für die Spielregeln der europäischen Wettbewerbspolitik sind daher auf jeden Fall zwei Dinge relevant, eines ist die Zwei-Drittel-Regelung. Sinnvoll wäre es, wenn dort weitere Schritte gesetzt werden könnten, weil die Größenunterschiede der Mitgliedstaaten und die Auswirkungen bestimmter Maßnahmen, auch auf die angrenzenden Staaten und die Regionalpolitik, kaum Beachtung finden. Diesen nicht eben unbedeutenden Punkt haben wir noch einmal vorgebracht. Den zweiten Punkt hat Frau Berès bereits angetippt, als sie das Beispiel der Wertpapierbörsen erwähnte.
In diesem Fall ist offensichtlich, dass, obgleich der Umsatz unter der Schwelle für ein Eingreifen Europas liegt, der Effekt einer solchen Konzentration ganz entschieden europäisch sein kann, und dass also, wie die Kommissarin bereits vorgetragen hat, aus diesem Grunde geprüft werden muss, ob wir die Kriterien für die europäischen Befugnisse auch in diesem Zusammenhang ausweiten können. Ich möchte diese Frage hinsichtlich dieser Punkte noch einmal aufwerfen, und ich bitte zudem um Unterstützung für unseren Änderungsantrag 9. 
Andreas Schwab (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Kommissarin Neelie Kroes für ihre Arbeit als Wettbewerbskommissarin im Berichtszeitraum – während dem sie ja nur zur Hälfte im Amt war – bedanken. Ich glaube, dass das Parlament auf der Grundlage des Berichts der Kommission auch einen guten Alternativtext hat vorlegen können; die positiven Elemente des Parlamentstextes wurden schon mehrfach angesprochen.
Ich möchte zwei Dinge ansprechen, die noch nicht erwähnt wurden. Zum ersten glaube ich, dass es wünschenswert wäre, dass die Kommission im kommenden Jahr, also bei der Bewertung des Jahres 2005, den Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wieder separat ausweist. Die Kommission will ja demnächst auch in diesem Bereich gesetzgeberisch weiter tätig werden, und deswegen wäre es günstig, wenn wir einen separaten Überblick bekämen.
Zum zweiten war ich einigermaßen überrascht, dass im Bericht über das Jahr 2004 die Postmärkte überhaupt nicht erwähnt sind. Wir verfolgen die Initiativen zur Öffnung des Postbereichs ja mit großem Interesse und glauben, dass wir in den kommenden Jahren in diesen Berichten noch das eine oder andere zu lesen bekommen.
Erlauben Sie mir aber ungeachtet des Berichts einige kurze Bemerkungen zur Wettbewerbspolitik allgemein. Man sagt ja immer, das Wettbewerbsrecht ist das Kernstück der europäischen Verträge; jedenfalls ist es – das wurde auch bereits beklagt – sehr exekutivlastig. Die aktuellen Fälle, die wir in Europa sehen, lassen jedoch die Frage aufkeimen, ob wirklich noch immer das Wettbewerbsrecht über allem steht oder ob nicht andere Elemente eine wichtige Rolle übernommen haben. Ich glaube, dass wir ehrlich sagen können, dass wir als Europäisches Parlament sehr wohl die volle Umsetzung der Artikel 81 und 82 in den Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik stellen wollen.
Sie leiten darüber hinaus einige Strukturreformen im europäischen Kartellrecht ein, was ich außerordentlich gut finde. Aber ich glaube, dass sich bei vielen Fragen – etwa dem zeigt, dass wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kartellbehörden brauchen. In diesem Sinne ermuntere ich Sie ausdrücklich, an der Stelle weiterzumachen, an der Sie in Ihren letzten Reden begonnen haben. 
Elisa Ferreira (PSE ).
   – Oberstes Ziel der Wettbewerbspolitik ist es, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und im Zuge dessen die Bereitstellung hochwertiger Waren und Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen für die meisten europäischen Verbraucher zu gewährleisten.
Wir haben eine Reihe von Unternehmenszusammenschlüssen im Binnenmarkt beobachtet, die zu natürlichen Monopolen bei wesentlichen Waren und Dienstleistungen geführt haben. Die Beurteilung dieses Phänomens durch die Kommission, wenngleich im Prinzip eine gute Idee, steht in der Praxis oft im Widerspruch zu diesen Zielen, insbesondere wenn es um öffentliche Dienstleistungen geht. Zu einer Zeit, da sich wieder protektionistische Gefühle zeigen, muss Europa seinen Bürgern garantieren, dass es vor allem in der Lage ist, für die sichere, universelle und mit möglichst niedrigen Kosten verbundene Bereitstellung wesentlicher Waren und Dienstleistungen zu sorgen.
Deshalb reicht es nicht aus, den Binnenmarkt zu vertiefen. Das muss zumindest mit besseren Regulierungsbefugnissen verbunden sein. Die gemeinschaftliche Regulierung muss wirksam sein, und die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten dürfen nicht zu mehr Wettbewerbsverzerrung führen. Die Bürger Europas werden in die Errichtung des Binnenmarkts nur Vertrauen haben, wenn sie Garantien erhalten, dass die Überwachung ihrer grundlegendsten Bedürfnisse verstärkt wird. Darum ist es wichtig, die geltenden Vorschriften zu aktualisieren, um unsere Ziele zu erfüllen. 

Othmar Karas (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wettbewerbspolitik ist der Motor für den Erfolg der Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Daher ist klar, dass das Europäische Parlament für eine verstärkte Mitsprache eintritt, weil wir so viel Wettbewerb wie möglich wollen und – aus sozialen und ökologischen Gründen, der Fairness und der ethischen Wertsituation wegen – so wenig Reglementierung wie notwendig.
Daher ist jede Grenzziehung eine politische Frage. Die Wettbewerbspolitik ist der Motor des Binnenmarktes. Daher gibt es einen Zusammenhang zwischen der Umsetzung der vier Freiheiten anhand oder wegen der Wettbewerbspolitik und der Stärkung des Binnenmarktes nach innen wie nach außen. Ich habe das Gefühl, dass wir die Wettbewerbspolitik immer auf drei Ebenen betrachten: Wettbewerbspolitik innerhalb der Mitgliedstaaten, Wettbewerbspolitik zwischen den Mitgliedstaaten und Wettbewerbspolitik der Europäischen Union in einer globalen Welt. Daher kommt es auch zu sehr viel Rechtsunsicherheit. Wir haben zwar das Altmarkt-Urteil, das die Prüfungskriterien klar festlegt, aber wir haben doch oft Hinweise darauf, dass die Kommission diese Prüfungskriterien unterschiedlich auslegt. Wir haben auf der einen Seite die Debatte, ob bei der Untersuchung der marktbeherrschenden Stellung einmal der nationale Markt und ein anderes Mal der europäische Markt herangezogen wird. Wir haben keine klare Grenze, was Teil der Wettbewerbspolitik und was Teil der Daseinsvorsorge ist. Jetzt ist das Kapitel überhaupt schon aus dem Bericht herausgefallen. Für mich ist es Teil der Wettbewerbspolitik, auch dafür Sorge zu tragen, dass die Richtlinien, die wir beschließen, gleichzeitig umgesetzt werden. Die ungleiche Umsetzung der Richtlinien führt zu Wettbewerbsverzerrungen und ist eine der Ursachen für den verstärkten Protektionismus, gegen den wir massiv vorzugehen haben.
Daher treten wir für einen einheitlichen europäischen Forschungsraum und einen einheitlichen Energieraum ein sowie auch für die Mitentscheidung bei der Steuerpolitik; zumindest ist eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung notwendig. 
Alexander Stubb (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte gern drei Anmerkungen machen. Zunächst einmal begrüße ich sowohl den abgeänderten Bericht des Europäischen Parlaments als auch den Bericht der Kommission zu den Leitlinien für 2004. Die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung, und ich möchte dem gesamten Mitarbeiterstab der GD Wettbewerb und der Kommissarin gratulieren, die die Arbeit von Herrn Monti in hervorragender Weise fortsetzt. Momentan erleben wir eine Renaissance des wirtschaftlichen Nationalismus, so dass die Aufgabe der Wettbewerbskommissarin derzeit alles andere als einfach ist. Die Kommissarin leistet jedoch eine gute Arbeit.
Zweitens möchte ich – so wie Herr Hökmark auch – darauf hinweisen, dass wir unbedingt ein breit angelegtes Konzept verfolgen müssen. Meiner Ansicht nach sind Wettbewerb und Binnenmarkt zwei Seiten derselben Medaille; sie gehen Hand in Hand. Kommissarin Kroes kümmert sich um die Wettbewerbsseite und Kommissar McCreevy um die Binnenmarktseite. Wenn wir heute die vier Freiheiten festlegen müssten, würden wir das meines Erachtens in Anbetracht der Stimmung, in der wir uns gerade befinden, leider nicht schaffen. Daher sollten wir die vier Freiheiten im Hinterkopf behalten; sie werden derzeit – so wie die Wettbewerbspolitik generell – von allen Seiten angegriffen.
Damit komme ich zu meinem letzten Punkt, nämlich den vier Schlüsselbereichen, die in dem Bericht selbst behandelt werden. Der erste betrifft das Problem der Fusionen: Hier sollte weiterhin gegen solch ein protektionistisches Verhalten vorgegangen werden, wie es beispielsweise die spanische Regierung im Fall Endesa oder Polen im Bankensektor an den Tag gelegt haben. Der zweite Bereich dreht sich um die staatlichen Beihilfen: Hier sollten die strengen Kontrollen aufrecht erhalten und möglichst viele nationale marktbeherrschende Unternehmen zerschlagen werden – sie schaden nur den Verbrauchern und den Steuerzahlern. Insofern möchte ich Ihnen den Bericht von Herrn Hökmark ans Herz legen. Der dritte Bereich umfasst Artikel 81 und somit das Thema Kartelle: Diese müssen unbedingt bekämpft werden. Sie haben sich überall breit gemacht und versuchen sich zu verstecken. Daher sollten sie aufgestöbert und die Interessen der Verbraucher verteidigt werden.
Abschließend noch einige Worte zu Artikel 82 und den marktbeherrschenden Stellungen: Hier wurde anhand eines großen Marktführers ein ausreichend starker Präzedenzfall geschaffen. Ich bin mir nicht ganz sicher, dass hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist. So mag an beiden Standpunkten vielleicht etwas dran sein, aber wir müssen die Sache unbedingt im Auge behalten. Denn – wie Herr Evans ganz richtig sagte – wenn wir einen transatlantischen Markt wollen, dann müssen wir weiterhin daran arbeiten und in der Zwischenzeit auf protektionistische Maßnahmen seitens der USA achten. 
Christopher Heaton-Harris (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, möchte ich darum bitten, dass von meinem Namen oben am Bildschirm das „t” entfernt wird. Das macht einen ja ganz kirre!
Ich möchte mich den Äußerungen von Herrn Stubb und Frau Bowles anschließen, will aber in diesem Zusammenhang auf den Aspekt der Transparenz näher eingehen. Bin ich hier etwa der Einzige, der der Meinung ist, dass das Verhalten der Kommission in punkto Transparenz in Wettbewerbsverfahren ziemlich merkwürdig gewesen ist? Es ist doch wirklich bizarr, dass die Kommission ihre Untersuchungen anscheinend lieber in den Medien als in Anhörungen oder im Gerichtssaal durchführt. So wurde vor Weihnachten plötzlich der Pressesprecher der Kommission ganz redselig und äußerte sich zu dem Vertragsverletzungsverfahren, das aufgrund des Sammelverkaufs der Fernsehrechte an den Fußballspielen der Premier League eingeleitet wurde. Der gleichen Taktik bediente sich die Kommission auch bei den laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen gegen Microsoft.
Ich finde es schon Besorgnis erregend, dass die Kommission, die ja in Wettbewerbsverfahren gleichzeitig als Ermittler, Strafverfolger, Richter und Jury fungiert, in öffentlichen Erklärungen Personen verurteilen kann, gegen die sie gerade Ermittlungen durchführt. Auch ist erstaunlich, dass sie einfach die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente zulässt, ohne dass da offenbar Bedenken bestehen oder eine Prüfung erfolgt. Deshalb bereitet den Abgeordneten, die an Transparenz im Europäischen Parlament und des Weiteren an Gerechtigkeit in der übrigen Welt interessiert sind, zunehmend Sorge, dass sich die Kommission anscheinend leichtfertig über die Grundsätze der natürlichen Gerechtigkeit hinwegsetzt, nur um eine gerichtliche und öffentliche Verurteilung der Personen zu erreichen, gegen die sie gerade ermittelt.
Frau Kommissarin, Sie haben einige sehr vernünftige Erklärungen zum künftigen Kurs der EU-Wettbewerbspolitik abgegeben, darunter die Erklärung vom 13. Dezember 2005 zur Verbesserung der Bestimmungen für den Zugang zu Dokumenten in Fusions- und Kartellverfahren. Ich möchte höflichst vorschlagen, dass Sie diese Erklärung in Ihrer Generaldirektion stärker verbreiten, denn im jüngsten Verfahren gegen Microsoft und in vorherigen Verfahren – nämlich in den Verfahren gegen General Electric und Tetra Laval sowie in dem Verfahren zu den Fernsehrechten an den Fußballspielen der Premier League – war der Zugang zu Informationen und Dokumenten, die Ihnen vorlagen, einer der Schwachpunkte der Kommission. 
Neelie Kroes,
   . Herr Präsident! Ich hoffe wirklich, dass Sie mich nicht unterbrechen werden. Zunächst einmal möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich mit den Redebeiträgen von fast allen Abgeordneten in dieser Aussprache zufrieden bin, insbesondere was die Anmerkungen zu diesem Ressort betrifft. Die Wettbewerbspolitik stellt eine große Herausforderung dar. Sie ist ein Instrument, ja sogar der Motor für die Verwirklichung der Lissabonner Agenda. Insofern kann ich mich den Äußerungen von Herrn de Rossa und Frau van den Burg nur anschließen, dass wir innerhalb Europas für nachhaltige Vollbeschäftigung und tragfähige Sozialsysteme sorgen müssen. Doch letztendlich müssen wir auch mehr Wirtschaftswachstum sowie mehr, bessere und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze erzielen.
Ich möchte nun zu einigen konkreten Punkten der Wettbewerbspolitik kommen. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass Kartelle völlig inakzeptabel sind und bekämpft werden müssen. Was Quasi-Monopole betrifft, müssen wir endlich einsehen, dass diese den Verbrauchern zum Nachteil gereichen. Man mag vielleicht argumentieren, dass dies kurzfristig gesehen eine annehmbare Situation sei, aber ich kann Ihnen versichern, dass ein Monopolunternehmen bzw. ein Quasi-Monopolunternehmen nicht sehr erpicht darauf sein wird, Gelder in Bereiche wie Forschung oder Innovationen zu stecken. Dabei sind gerade solche Investitionen dringend erforderlich. Warum? Weil wir auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig sein müssen, weil wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass außereuropäische Konkurrenten Unsummen in Forschung, Innovation und ihre Wettbewerbsfähigkeit investieren. Daher hat Herr Evans zu Recht angemerkt, dass eine faire Behandlung sowie ein bilateraler und ausgewogener Ansatz notwendig sind: Wenn wir uns anständig benehmen, dann sollten das auch die anderen tun. Hier geht es schließlich um die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Ich weiß Ihr Interesse an der Wettbewerbspolitik wirklich zu schätzen. Die Kommission hält Sie in diesem Bereich über alle bedeutenden politischen Initiativen auf dem Laufenden, und natürlich berücksichtige ich sämtliche Meinungen, die im Parlament vorgetragen werden. Wir mögen zwar nicht immer bei jedem Thema und jedem Dossier einer Meinung sein. So stimme ich auch nicht mit einigen Äußerungen überein, die heute Abend gemacht wurden, da sie nicht der Wahrheit entsprechen und nicht realistisch sind. Aber darauf werde ich nachher noch näher eingehen.
Ich habe die Redebeiträge des Berichterstatters, der Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses und aller anderen Abgeordneten aufmerksam verfolgt. Ich möchte mich zu einigen konkreten Fragen ganz kurz äußern. In punkto internationale Zusammenarbeit vertrete ich die Auffassung, dass dem Wettbewerb auf dem globalen Markt eine Schlüsselfunktion zukommt und die Wettbewerbsbehörden diesem Punkt Rechnung tragen müssen. Zum europäischen Wettbewerbsnetz ist zu sagen, dass ich von diesem Netz wirklich beeindruckt bin und alle Beteiligten ausgezeichnete Arbeit leisten. Wir können noch immer voneinander lernen, und wir müssen endlich einsehen, dass die Zeiten der nationalen Politikgestaltung vorbei sind. Das oberste Ziel besteht schließlich in der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes. Insofern wenden wir ein zweigleisiges Konzept an. Somit ziehen Herr McCreevy und ich an einem Strang, und wir müssen alle Hindernisse angehen, die angegangen werden müssen.
Was das Verfahren gegen Microsoft anbelangt, das von mehreren Abgeordneten angesprochen wurde, so verfolgt die Kommission aktiv die Umsetzung der Entscheidung vom März 2004. Ich akzeptiere natürlich Meinungen, die nicht mit meiner eigenen übereinstimmen, aber zu sagen, dass es uns an Transparenz mangele, dass wir uns all den Fragen und Anmerkungen nicht stellen würden, entspricht einfach nicht der Wahrheit. Seit März 2004 liegt eine Entscheidung vor, die hier zu Recht angesprochen und erörtert wurde. Ich selbst habe mit dem Vorstandschef von Microsoft darüber diskutiert. Zu Professor Neil Barrett – einem hoch angesehenen Berater der Kommission – ist anzumerken, dass er zwar in der Tat von der Kommission ernannt wurde, aber die Liste, auf der sein Name ganz oben rangierte, von Microsoft stammte. Neil Barrett wird für seine Sachkenntnis und seine Unparteilichkeit allgemein geschätzt und – um es ganz deutlich zu sagen – fungiert als Verbindungsglied zwischen Microsoft und der Kommission. Er ist also in der Tat als Berater tätig. Doch als wir die Entscheidung im Dezember 2005 fällten, wurde die Mitteilung der Beschwerdepunkte – in der man zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen war, dass sich Microsoft nicht an seine Versprechen gehalten hatte und die Verpflichtung, die diesem Unternehmen mit der Entscheidung vom März 2004 auferlegt worden war, nicht die gewünschte Form annahm – nicht öffentlich gemacht, da sie Informationen zu bestimmten Verfahren, protektionistischen Maßnahmen und den berechtigten Interessen der Betroffenen enthielt. Die durchgeführte Anhörung hat Gelegenheit zu einem – wie ich hoffe – fruchtbaren Meinungsaustausch geboten, und jeder Teilnehmer konnte sich zu Wort melden. Hierbei geht es jedoch nicht nur um Microsoft. Es gibt auch noch andere Beschwerdeführer und eine Reihe weiterer stark betroffener US-amerikanischer Unternehmen.
Somit ist Microsoft also nicht das einzige betroffene US-amerikanische Unternehmen. Es gibt auch noch mehrere andere betroffene Unternehmen, die bei mir Beschwerde eingereicht haben. Daher musste ich zweifelsohne tätig werden und reagieren. Ich hoffe, dass sich einige Fragen klären werden, wenn wir über die Gesprächspunkte vom vergangenen Donnerstag und Freitag diskutieren. Außerdem wird in Luxemburg vom 24. bis 28. April eine weitere Anhörung – die gerichtliche Anhörung – stattfinden. Sobald wir die Gesprächspunkte von letzter Woche erörtert haben, werden wir schnellstmöglich unsere Schlussfolgerungen ziehen.
Frau Berès erwähnte das Übernahmeangebot, das der Stahlhersteller Mittal dem Unternehmen Arcelor unterbreitet hat. Sie sollte dieses Angebot lesen, und sie hat mir versprochen, dass sie dies auch tun wird. Daher möchte ich auf die konkreten Fakten eingehen: Die Nachricht vom Übernahmeangebot des Stahlproduzenten Mittal an das Unternehmen Arcelor hat nicht nur in den Medien, sondern auch in einigen europäischen Hauptstädten große Aufmerksamkeit erregt. Allerdings wurde diese Übernahme bisher noch nicht formell bei der Kommission angemeldet. Sollte es jedoch irgendwann soweit sein, wird die Kommission diese Transaktion äußerst sorgfältig und unparteiisch prüfen und eine umfassende Untersuchung durchführen, um die mögliche Folgen für die europäische Stahlindustrie abzuschätzen.
Die Kommission, der Kommissar und die beteiligten Dienststellen sind verpflichtet, alle Fälle stets sorgfältig und unparteiisch zu prüfen. Dabei sind für die Entscheidungen nicht allein die Größe und die Staatszugehörigkeit ausschlaggebend. Vielmehr stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Entscheidung getroffen werden kann und ob die Maßnahmen in der von den Beteiligten gewünschten Weise durchgeführt werden können oder ob Abhilfemaßnahmen erforderlich sind. Diese Punkte werden untersucht werden.
Ich möchte nun auf die Fusionskontrollverordnung und die Frage der Zuständigkeit bei Fällen, die der Zwei-Drittel-Regel unterliegen, zu sprechen kommen, da diese Punkte von einigen Abgeordneten angeschnitten wurden. Momentan sind wir dabei, die Mitgliedstaaten um Informationen zu ersuchen. Sobald uns diese Informationen vorliegen, werden wir mit den Mitgliedstaaten in einen Dialog treten und versuchen, zu einem Ergebnis zu gelangen. Die geltenden Bestimmungen und Beschlüsse stammen aus den 1980er Jahren und waren für diese Zeit auch richtig, aber seitdem hat sich der Binnenmarkt zum Glück weiterentwickelt. Ich bin mir natürlich darüber im Klaren, dass der Binnenmarkt noch nicht vollendet wurde und nach wie vor viel Arbeit vor uns liegt sowie die vier Grundfreiheiten erst noch verwirklicht werden müssen. Damals war die Zwei-Drittel-Regel jedenfalls das richtige Instrument. Nunmehr gilt es zu prüfen, ob es heutzutage noch immer für diesen Bereich angemessen ist. In bestimmten Sektoren müssen wir einfach für Ausgewogenheit und Gleichbehandlung sowie für Transparenz sorgen, und zwar unabhängig davon, in welchem Land die Fusion stattfindet. Brüssel muss Gleichbehandlung gewährleisten, ganz gleich, wie der Hintergrund einer Fusion aussehen mag.
Herr Hökmark und Frau Ferreira äußerten sich zum Thema Fusionen im Binnenmarkt. Uns allen ist bekannt, dass das offenbare Wiederaufleben des Protektionismus auf Bedenken stößt. Gegen dieses Phänomen muss unbedingt angekämpft werden. Ich kann zwar ein klein wenig Verständnis dafür aufbringen, aber so etwas ist nun einmal nicht zulässig und darf nicht toleriert werden. Wir sollten den Betroffenen klar machen, dass solche Maßnahmen nicht in Einklang mit unserem Beschluss stehen, einen einheitlichen Binnenmarkt und ein vereintes Europa aufzubauen, in dem wir jetzt und künftig besser in der Lage sein werden, mit außereuropäischen Unternehmen zu konkurrieren. Der Kommission werden im Vertrag weitreichende Befugnisse eingeräumt, um als unabhängige und neutrale Vermittlerin aufzutreten und sicherzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten uneingeschränkt an die Binnenmarktvorschriften halten und keine unrechtmäßigen Hindernisse für grenzüberschreitende Fusionen schaffen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission fest entschlossen ist, diese Befugnisse anzuwenden und Unternehmensumstrukturierungen in Europa voranzutreiben. Dafür brauchen wir ein vereintes Europa.
Es wurde zu Recht vorgebracht, dass immer die gleichen Spielregeln angewendet werden müssen, und zwar unabhängig davon, ob die Mannschaft nun im Inland oder im Ausland spielt. Wir haben Regeln, die eingehalten werden müssen, und wir haben Beschlüsse, die eingehalten werden müssen – nämlich die Beschlüsse, die in der Vergangenheit gefasst wurden. Wir müssen diese Beschlüsse umsetzen, d. h. wir müssen uns für den einheitlichen Binnenmarkt und die Lissabon-Agenda einsetzen. Fast alle von Ihnen haben zugestimmt, dass wir dafür kämpfen sollten. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
- den Bericht von David Hammerstein Mintz im Namen des Petitionsausschusses über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält (2005/2243(INI) (A6-0056/2006), und
- den Bericht von Michael Cashman im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit Empfehlungen an die Kommission zum Zugang zu den Dokumenten der Organe (2004/2125(INI) (A6-0052/2006). 
David Hammerstein Mintz (Verts/ALE ),
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich der österreichischen Präsidentschaft für ihr Mitwirken in dieser Angelegenheit danken, und insbesondere geht mein Dank an Kommissarin Wallström, die großen Enthusiasmus und Einsatz in Bezug auf die Transparenz und deren Durchsetzung bewiesen hat.
Weiterhin möchte ich die Initiative von Herrn Cashman zur Regulierung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Institutionen erwähnen, ein Bericht, der parallel zu diesem erarbeitet wurde, der aber in die gleiche Richtung geht.
Der Rat hat zurzeit ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die politischen Führer der Mitgliedstaaten unterstützen zwar Artikel 1.2 des Vertrags über die Europäische Union und haben den Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet, der festlegt, dass die Beschlüsse des Rates so transparent, offen und bürgernah wie möglich gefasst werden müssen.
Doch die Realität ist ganz anders. Der Rat weigert sich, seine Gesetzgebungstagungen für die Öffentlichkeit und die Medien zu öffnen. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat Recht, wenn er sagt, dass wir es mit einem Fall von Missstand in der Verwaltungstätigkeit zu tun haben und der Rat keinen stichhaltigen Grund genannt habe, warum er die Türen zu seinen Beratungen nicht öffnet.
Um das Interesse der einfachen Bürger und ihr Engagement für die Europäische Union zu erhöhen und in Anbetracht der derzeitigen Verfassungskrise, muss Europa mutige und einfallsreiche Schritte unternehmen, um die europäischen Themen allen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Das muss damit beginnen, dass man seine Türen für die politische Debatte öffnet; der Rat will das jedoch nicht. Wenn Millionen von Europäern im Fernsehen verfolgen könnten, wie die Minister offen über europäische Themen diskutieren, beispielsweise die Energiekrise, die Dienstleistungsrichtlinie, die Speicherung personenbezogener Daten oder die Stammzellenforschung, könnten wir viel mehr Interesse an den europäischen Fragen wecken und der Lethargie von Millionen Europäern ein Ende setzen, die sehr wenig Anteil an europäischen Angelegenheiten nehmen. Die Öffentlichkeit ist auf streng nationale Debatten fixiert.
Dieser Bericht, der vom Petitionsausschuss angenommen wurde, unterstützt voll und ganz die Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten, der den Standpunkt vertreten hat, der Grundsatz der Transparenz müsse nicht nur auf die Diskussionen des Rates, sondern auf alle Fälle, in die das Europäische Parlament involviert ist, Anwendung finden, einschließlich der Konsultationen und Themen im Zusammenhang mit den individuellen Rechten und Freiheiten und den im dritten Pfeiler enthaltenen Fragen.
Im Oktober veröffentlichte der Europäische Bürgerbeauftragte einen Bericht, in dem er den Rat aufforderte, die Ablehnung der öffentlichen Gestaltung seiner Gesetzgebungsberatungen zu überdenken. Dazu ersuchte der Bürgerbeauftragte den Rat, seine Geschäftsordnung zu ändern, um seine Debatten für die Medien und die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dennoch und trotz der Empfehlungen des britischen Vorsitzes, hat der Rat keine Schritte unternommen, um seine Geschäftsordnung so zu ändern, dass sie zur Transparenz beiträgt.
Die Führer der Mitgliedstaaten können deshalb in Brüssel weiterhin das Gegenteil von dem äußern, was sie ihren Wählern zu Hause sagen. Die Folgen dieser von uns angestrebten Öffnung könnten für den Rat tief greifend sein und würden seinen Charakter ändern. Die Minister müssten in Anwesenheit der Medien und unter den Augen von Millionen von Menschen sprechen. Dies wäre der beste Weg, um die europäische Demokratie sichtbar zu machen und uns selbst aus der gegenwärtigen Lethargie und Langeweile zu befreien.
Der Rat könnte mit einem Pilotprogramm beginnen, das Millionen von Menschen vor den Fernsehkameras erläutern würde, wie die Beschlüsse gefasst werden und welches Verfahren angewendet wird. Ich möchte dem Ratsvorsitz und der Kommission folgende Frage stellen: Sind Sie bereit, konkrete Initiativen vorzuschlagen, um die Debatten und die Beschlussfassung des Rates transparent zu machen? Wenn nicht jetzt, wann dann?
Die Bürgerinnen und Bürger und das Europäische Parlament ersuchen den Rat, an die Öffentlichkeit zu treten. Jetzt ist der Rat am Zug. Bitte öffnen Sie Ihre Türen. Wir Europäer wollen teilhaben. 
Michael Cashman (PSE ),
   – Herr Präsident! Ich möchte mich voll und ganz den Ausführungen von Herrn Hammerstein Mintz anschließen. Ich war der erste Berichterstatter über die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und erinnere mich noch gut an die erregten Debatten nicht nur hier im Parlament, sondern auch im Rat und im Rahmen des Trilogs, als wir uns für die damals bahnbrechende Verordnung einsetzten. Ich kann den heftigen Widerstand – und hier möchte ich einige der alten EU-15-Länder beim Namen nennen – vonseiten Frankreichs, Spaniens, Italiens, Deutschlands und Österreichs nicht vergessen. Erfreulicherweise kann ich feststellen, dass der österreichische Ratsvorsitz seine Haltung nunmehr geändert hat; ich habe das erwähnt, weil es zeigt, wie viel wir erreicht haben.
Offenheit und Transparenz können auf vielfältige Weise erzielt werden. Die nordischen Länder haben ein wunderbares Beispiel gegeben, jedoch stehen einige andere Mitgliedstaaten dieser Frage auch recht skeptisch gegenüber, obwohl wir von der Transparenz nichts zu befürchten haben dürften. Was ist zu befürchten, wenn wir unsere Entscheidungen für eine externe Prüfung öffnen? Was hat ein Mitgliedstaat zu befürchten, wenn er seinem eigenen Parlament erklärt, weshalb ein Minister so und nicht anders abgestimmt hat?
Mein Bericht enthält einige Empfehlungen, und ich fordere die Kommission auf, etwas zu unternehmen. Uns ist bewusst, dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht das Endziel darstellt, sondern lediglich der Beginn einer langen – zugegebenermaßen kulturellen – Auseinandersetzung für Offenheit und Transparenz in den drei Institutionen ist. Wir haben unterschiedliche Traditionen. Deshalb habe ich eine weitere Überprüfung der Verordnung gefordert. Diese Überprüfung war in der ursprünglichen Empfehlung enthalten, und es gibt einige Bereiche in Bezug auf die Umsetzung der Verordnung, die jetzt, nach einigen Jahren, anhand der mit ihrer Durchführung gemachten Erfahrungen wesentlich verbessert werden könnten.
Wir müssen uns erneut mit der Definition legislativer und nichtlegislativer Dokumente im Zusammenhang mit dem Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten befassen, um sicherzustellen, dass alle Organe offen und transparent arbeiten. Der Zugang zu Dokumenten ist kein Geschenk, er ist ein Recht. Das ist besonders wichtig, wenn Parlament und Rat als Legislativorgane tätig werden. Eine verstärkte interinstitutionelle Zusammenarbeit und eine stärkere Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens erfordern insbesondere aufseiten des Rates eine größere Offenheit. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen können, was von den Ministern der nationalen Regierungen in ihrem Namen vereinbart wird, so dass diese von ihnen und den Oppositionsparteien zur Verantwortung gezogen werden können.
Wir müssen uns mit der Art und Weise befassen, wie die Bedingungen definiert werden, unter denen spezifische Dokumente vollständig oder teilweise als vertraulich eingestuft werden können. Diese Regelungen sollten legitime Einschränkungen in Bezug auf besondere, eindeutig definierte Gründe enthalten, jedoch nicht allgemein ausgelegt werden, was im Wesentlichen dazu führen würde, der Öffentlichkeit den Zugang zu diesen Dokumenten zu verwehren.
Lassen Sie mich mit der Feststellung enden: Wir haben uns in der Auseinandersetzung zwischen 1999 und Mai 2001 mit der Annahme der Verordnung durchgesetzt. Wir haben uns immer wieder für eine Überprüfung der internen Regeln der Institutionen dahingehend eingesetzt, dass insbesondere der Rat, wenn in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird, öffentlich tagen und abstimmen sollte. Diese Auseinandersetzung ging zu unseren Gunsten aus. Ich weiß, dass sich die Vizepräsidentin ganz persönlich für die Frage der Offenheit und Transparenz einsetzt. Auch das Hohe Haus setzt sich dafür ein, doch das reicht nicht. Eine wunderbare Gelegenheit wird sich am 9. Mai, dem Europatag, bieten. Lassen Sie uns den Europatag nutzen und den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen, wie wir ihr Recht verbessern werden zu erfahren, was in ihrem Namen getan wird.
Der Widerstand gegen die Europäisierung ist im Steigen begriffen – nicht zuletzt in den zehn neuen Staaten, die vor zwei Jahren zu uns gestoßen sind. Vielfach haben die Regierungen, die ihr Land der Familie der Europäischen Union zugeführt haben, darunter zu leiden: Sie werden nicht wieder gewählt. Wir würden den Gegnern der Europäisierung in die Hände spielen, wenn wir auch weiterhin verheimlichen, was wir hinter verschlossenen Türen tun. Stellen wir uns den Europa-Gegnern entgegen. Unterstützen wir unsere Organe. Lassen Sie uns das feiern, was wir tun. Lassen Sie uns diese Überprüfung von Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 voranbringen – nicht zögerlich, sondern voller Enthusiasmus. 
Margot Wallström,
   . Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst dem Europäischen Parlament und natürlich den Berichterstattern, Herrn Mintz und Herrn Cashman, zu zwei sehr wichtigen Berichten gratulieren. Wenn ich mit der Transparenz im Rat beginnen darf, so unterstützt die Kommission voll und ganz öffentliche Tagungen des Rates. Bereits im Oktober haben wir in unserem Plan D erklärt, dass die Ratssitzungen für die Öffentlichkeit geöffnet werden sollten, wenn der Rat als Mitgesetzgeber handelt, und dass wir diese Initiative des Rates unterstützen.
Meiner Überzeugung nach würden öffentliche Tagungen des Rates die Glaubwürdigkeit der EU sowie das Interesse der Bürger an der Union verstärken. Ich weiß um den prinzipiellen Konsens zwischen unseren Organen in dieser Frage, und nun ist es an den Mitgliedstaaten, zu agieren und Ergebnisse vorzulegen. Ferner glaube ich, dass dies auch ein effektives Mittel ist, um die gegenseitigen Schuldzuweisungen zu beenden. Somit handelt es sich hier also um eine bedeutungsvolle Frage.
Offenheit hat auch mit dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und der Verordnung 1049/2001 zu tun. Obwohl diese Vorschrift formal gesehen nur das Parlament, den Rat und die Kommission betrifft, so wird sie dennoch auch auf viele weitere Einrichtungen angewandt. Die verschiedenen Büros und Agenturen der EU – man kann sagen, die meisten Einrichtungen der EU – haben freiwillig entsprechende Vorschriften im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten angenommen. Wie Berichterstatter Cashman ganz richtig sagte, haben die europäischen Institutionen damit in bemerkenswert kurzer Zeit – und in hohem Maße auch dank des Europäischen Parlaments – ein Niveau an Transparenz erreicht, das im Vergleich zu vielen Mitgliedstaaten sehr hoch ist.
Damit ist nicht gesagt, dass die Dinge nicht noch besser werden können. Sie können und sie müssen es. 2003 hat die Kommission eine Untersuchung im Hinblick auf die Umsetzung der Verordnung in den ersten Jahren durchgeführt. Unseren Evaluierungsbericht haben wir 2004 veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt war die Verordnung erst zwei Jahre lang in Kraft und hatte gut funktioniert, so dass es keine unmittelbare Notwendigkeit einer Überarbeitung gab, ebenso wenig wie eine rechtliche Verpflichtung dazu. Aus diesem Grund hielt die Kommission es für besser, die Ratifizierung des Verfassungsvertrags abzuwarten, ehe sie weitere Schritte unternahm. Die Verfassung fordert neue Vorschriften auf diesem Gebiet.
Wir wissen ja nun alle, wie es um den Verfassungsvertrag bestellt ist. Unterdessen hat auch der Europäische Gerichtshof verschiedene Vorschläge zu den Regelungen über den Zugang zu Dokumenten unterbreitet. Die Kommission hielt es daher nun für einen geeigneten Zeitpunkt, mit einer Überprüfung der Verordnung zu beginnen. Die Entscheidung dafür ist Teil der breit angelegten Europäischen Transparenzinitiative, die wir im November vergangenen Jahres in der Kommission beschlossen haben.
Der Bericht Cashman kommt daher zeitlich genau richtig, denn wir untersuchen gegenwärtig, wie wir die Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten verbessern können. Die Kommission – und ich kann Ihnen versichern, auch ich persönlich – werden die Empfehlungen des Berichts genauestens in Augenschein nehmen.
Eine der Schlussfolgerungen, die die Kommission in ihrem Evaluierungsbericht im Januar 2004 gezogen hat, war, dass die Verordnung in erster Linie von EU-Profis, Lobbyisten, Beratern und Anwaltskanzleien und weniger von der Öffentlichkeit genutzt wurde. Das wollen wir ändern, und wir müssen noch viel mehr tun, um die Bürger zu erreichen. Hier geht es in erster Linie um den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, um ihr Recht auf Information. Das ist ein weiteres Argument dafür, dass wir vor einer Änderung der Rechtsvorschriften eine öffentliche Konsultation befürworten. Die Kommission plant eine solche Konsultation für den Zeitraum von Juli bis Oktober dieses Jahres und wird danach Ende dieses Jahres oder Anfang des nächsten einen konkreten Vorschlag unterbreiten.
Ohne näher auf die einzelnen Empfehlungen des Berichts einzugehen, möchte ich einige Klarstellungen vornehmen. In Empfehlung 2 ist von einer größeren Transparenz des Legislativverfahrens sowie von einer eindeutigeren Abgrenzung zwischen legislativen Dokumenten und Verwaltungsdokumenten die Rede. Das ist ein äußerst interessanter Vorschlag, den wir uns genau anschauen werden. Diese Empfehlung betrifft auch das Amtsblatt und dessen elektronische Veröffentlichung. Unsere Organe hatten bereits 2004 gemeinsam beschlossen, diese Frage näher zu untersuchen, und das Amt für Veröffentlichungen hat bereits einen Bericht über die Zukunft des Amtsblatts herausgegeben.
In Empfehlung 3 geht es um vertrauliche Dokumente. Hier müssen wir sehr darauf achten, dass wir verschiedene Dinge nicht durcheinander bringen. Vertraulichkeit an sich bedingt keine generelle Ausnahme vom Recht auf Zugang zu Dokumenten. Die Ablehnung, ein vertrauliches Dokument herauszugeben, muss genau so gut begründet werden wie bei allen anderen Dokumenten. Das Verfahren ist dasselbe, und auch die Pflichten der jeweiligen Einrichtung sind dieselben. Diese Empfehlung betrifft außerdem den Zugang des Europäischen Parlaments zu vertraulichen Informationen. Auch hier besteht die Gefahr der Verwechslung der Dinge. Die Rechte des Parlaments auf diesem Gebiet werden nicht durch die Verordnung geregelt, sondern durch Anhang 1 des Rahmenabkommens zwischen der Kommission und dem Parlament. Dieses Rahmenabkommen funktioniert unserer Ansicht nach gut.
Die Empfehlung 5 enthält meiner Meinung nach mehrere äußerst interessante und nützliche Vorschläge für anwenderfreundliche Register und Datenbanken. Diese Vorschläge bedürfen keiner Gesetzgebung, da sie praktische Details und Maßnahmen betreffen. Der mit der Verordnung eingesetzte interinstitutionelle Ausschuss ist im November 2005 zum letzten Mal zusammengetreten und hat die Ernennung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich mit diesen Fragen beschäftigt. Eine Lösung ist also vielleicht näher als wir denken.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Kommission sich in der Frage des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten sehr engagiert. Wir haben mit einer Überprüfung der Verordnung begonnen und sind dabei, auch viele der im Bericht aufgeworfenen Punkte näher zu untersuchen. Wir hoffen auf weitere Unterstützung seitens des Europäischen Parlaments und haben hohe Erwartungen im Hinblick auf die öffentliche Konsultation, die wir von Juli bis Oktober durchführen werden. Beim Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten geht es um Überprüfungsmöglichkeiten und Glaubwürdigkeit und letztendlich um Demokratie. Darum ist es wichtig, dass wir die gute Zusammenarbeit fortsetzen und der Öffentlichkeit zuhören.
Andreas Schwab,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich gerne für die PPE-DE-Fraktion im Petitionsausschuss dem Berichterstatter Hammerstein Mintz und auch dem Kollegen Cashman für ihre Arbeit und die daraus resultierenden Berichte herzlich danken. Sie leisten in der Tat einen erheblichen Beitrag dazu, dass die Bereitschaft seitens des Europäischen Parlaments, Europa transparenter zu gestalten, nicht bezweifelt werden kann.
Wenn Sie mir erlauben, möchte ich kurz etwas über die Vorgeschichte zum Bericht Hammerstein Mintz sagen. Es war so, dass wir uns mit den Freundinnen und Freunden der Jungen Union über die Frage unterhalten haben, wie es eigentlich passieren kann, dass wir in der nationalen Öffentlichkeit so oft Nachrichten über bestimmte Entscheidungen erhalten, die dann den Europäischen Institutionen angelastet werden, obwohl der Rat – der heute Abend ja auch sehr prominent besetzt ist – an diesen Entscheidungen paritätisch mitgewirkt hat. Darüber entstand die Idee, im Zusammenhang mit dem Konvent, dann über Elmar Brok an den Europäischen Bürgerbeauftragten heranzutreten und zu versuchen, einmal die europäische Rechtslage, die ja auch vom Rat mitentschieden wurde, in diesen Zusammenhang einzubringen.
Wer viel von Bürgernähe spricht und davon, dass die EU demokratischer werden sollte, der sollte natürlich auch aktiv mithelfen, dass dies Realität wird. Dem Ansehen Europas, in diesem Falle aber vor allem jenem des Rates und der Europäischen Union insgesamt, wäre damit ein großer Dienst erwiesen.
Ich glaube, dass wir ungeachtet der einzelnen Themen, die die Kollegen Cashman und Hammerstein Mintz angesprochen haben, bei der Kommission und im Parlament weniger Handlungsbedarf haben, was Transparenz und Offenheit angeht, sehr wohl aber beim Ministerrat. Natürlich ist die Arbeitsweise des Ministerrates in gewisser Weise schwieriger, weil die Konstanz verschiedener Dinge nicht so gegeben ist wie im Parlament oder in der Kommission. Dennoch glaube ich, dass man gerade bei so einer Debatte – ohne der österreichischen Präsidentschaft zu nahe treten zu wollen – doch verlangen können müsste, dass wir sie mit sehr viel mehr Seriosität angehen. Es kann zweifellos nicht jeder Wunsch nach Information befriedigt werden, aber die Grundzüge der Transparenz sollten schon gelten. Vielleicht können Sie das ja in Ihrem Gremium entsprechend weiterleiten. 
Michael Cashman,
   Herr Präsident! Ich möchte das Hohe Haus zwar nicht aufhalten, indem ich zwei wertvolle Minuten seiner Zeit in Anspruch nehme, doch möchte ich auf die äußerst wertvolle Arbeit von Herrn Hammerstein Mintz verweisen. Er hat mit uns allen sehr eng zusammengearbeitet, und ich möchte ihm im Namen der PSE-Fraktion mitteilen, dass ihm die volle Unterstützung meiner Fraktion gewiss ist.
Wenn Sie gestatten – ich habe versäumt, meiner verehrten Kollegin, Frau Cederschiöld, zu danken, mit der ich neben anderen sehr eng bei meinem Bericht zusammengearbeitet habe. Ich danke dem Hohen Haus für seine Geduld. 
Chris Davies,
   Herr Präsident! Die Öffentlichkeit betrachtet das europäische Beschlussfassungsverfahren mit großer Skepsis. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn Minister zusammenkommen, um hinter verschlossenen Türen Gesetze zu verabschieden. Das muss nicht sein. Möglicherweise gelingt es uns niemals, die Europäische Union vollkommen zu machen, aber wir können sie zumindest besser machen. Der Bürgerbeauftragte hat uns große moralische Autorität verliehen und hat der parteiübergreifenden Kampagne in diesem Haus, die eine erstaunliche Unterstützung genießt, mehr moralisches Gewicht verliehen. Was mein Heimatland betrifft, so ist es gelungen, die proeuropäischen Liberalen und die antieuropäischen Mitglieder der Independence Party des Vereinigten Königreichs für eine gemeinsame Sache in einer Plattform zu vereinigen – ein einzigartiges Ereignis.
Das ist auf ein einfaches Prinzip zurückzuführen: Gesetze sollten nicht im Geheimen verabschiedet werden. Minister sollten ihre Meinung sagen, ehrlich und öffentlich, so dass die Bürger erfahren, was sie tun, und die nationalen Parlamente sie in die Pflicht nehmen können.
Bei der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags haben sich alle Staats- und Regierungschefs diesem Grundsatz verpflichtet – der Rat soll öffentlich tagen, wenn er Rechtsakte aushandelt. Aber es bedarf keiner Änderung des Vertrags, lediglich einer Änderung der Geschäftsordnung des Rates: nicht einmal 25 Ja-Stimmen, sondern lediglich 13 – eine einfache Mehrheit – können die ziemlich grundlegende Änderung und die Einführung dieses Grundsatzes herbeiführen.
Der britische Ratsvorsitz hat nette Worte dazu gesagt, sich aber am Ende gedrückt.
Nein!
Okay, sie haben die Geschäftsordnung nicht geändert, Michael, so sieht die Wahrheit aus.
Der österreichische Ratsvorsitz hat nun die Möglichkeit, daran etwas zu ändern. Als ich diese Frage der österreichischen Außenministerin im Januar stellte, hat sie geantwortet: Wir werden tun, was wir können, aber uns ist auch klar, dass dies eine heikle Angelegenheit ist. Weshalb ist dies heikel? Hier geht es um Offenheit und Transparenz, ein grundlegendes europäisches Prinzip, dem sich jeder Staats- und Regierungschef verpflichtet hat.
Ich erwarte, dass der österreichische Ratsvorsitz jetzt die Initiative ergreift und sie zur Abstimmung stellt. Wenn die Realität so aussieht, dass einige Mitgliedstaaten – beispielsweise Frankreich – hinter den Kulissen versuchen, diese Initiative zu blockieren, dann sollten wir sie beim Namen nennen, damit sie ihrer Bevölkerung und den Bürgern Europas Rechenschaft ablegen können.
Johannes Voggenhuber,
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Demokratie? Was immer für Antworten im Laufe der europäischen Geschichte über die Jahrhunderte hervorgebracht wurden – es gibt keine einzige, in der die Öffentlichkeit der Gesetzgebung nicht als ein grundlegendes Bauprinzip von Demokratie bezeichnet wird, ohne die es Demokratie nicht gibt. Der Rat der Europäischen Union leistet sich diese Missachtung eines grundlegenden Prinzips. Er hat die Stirn, das als seine eigene Angelegenheit zu bezeichnen, als seine eigene politische Entscheidung, und die vertragliche Verpflichtung zu Öffentlichkeit und Transparenz mit einem unerhörten Zynismus zurückzuweisen, indem er sagt: Dieses Transparenzgebot gilt für eine künftige Union.
Das ist für das Europäische Parlament zwangsläufig unerträglich. Dieser Bericht berührt den innersten Kern der Vertrauenskrise in der europäischen Bürgerschaft. Je mehr ich mich mit diesem Missstand beschäftige – und er war mir, mit Erfolg, ein Hauptanliegen im Konvent –, desto mehr erscheint mir der Rat als das schwarze Loch der Demokratie. Er das Demokratiedefizit.
Das Parlament sollte alles tun, damit das hier nicht zu einer Alibiaktion zur Bewahrung unseres besseren Gewissens wird. Wir sind die direkt gewählte Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger, und wir haben diese Sache zu unserer zu machen. Mein Vorschlag geht weit über diesen Bericht, für den ich mich sehr bedanke, hinaus: Wir als Parlament, als Vertreter der Bürgerschaft Europas, sollten dem Rat ein Ultimatum bis Ende dieses Jahres stellen. Wenn der Rat dann nicht dieses Grundprinzip der Demokratie achtet und seine Geschäftsordnung ändert und die Öffentlichkeit der Gesetzgebung herstellt, sollte dieses Haus alle Gesetzesvorhaben des Rates zurückweisen, die nicht öffentlich beraten und beschlossen wurden. 
Erik Meijer,
   . – Herr Präsident! Obgleich in der Europäischen Union wahrscheinlich die Kommission und das Parlament die meiste Aufmerksamkeit auf sich ziehen, übt letztendlich der Rat die größte Macht aus. Dort werden die Vetos eingelegt, und dort bestehen die Möglichkeiten, das zu verzögern, was Kommission und Parlament beschlossen haben. Dort treiben die Regierungen der Mitgliedstaaten ihren Tauschhandel, dort werden undurchsichtige Geschäftsinteressen geschützt, und dort ist die Geheimniskrämerei am größten. Die vorgeschlagene Verfassung, die im vergangenen Jahr von der Wählerschaft in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, hätte an der mächtigen Rolle des Rates als Regierung und Senat in einem nichts geändert.
Zu den wesentlichen Demokratiedefiziten der Union zählt die Tatsache, dass der Rat hinter verschlossenen Türen tagt. In der Praxis können sich die Mitglieder dieses Hauses und der einzelstaatlichen Parlamente daher unmöglich sicher sein, dass die Minister ihrer Mitgliedstaaten so abstimmen, wie sie es zugesagt haben. Ein treffendes Beispiel dafür ist die Abstimmung über die Softwarepatente vor einem Jahr, anlässlich der entweder der niederländische oder der dänische Minister ihre Parlamente über ihr eigenes Abstimmungsverhalten angelogen haben. Die demokratische Kontrolle über die Beschlussfassung wird so unmöglich. Wir sollten nicht auf eine Verfassung warten, um die Öffentlichkeit der Tagungen des Rates – sämtlicher Sitzungen und nicht nur der, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält – herzustellen. Weitere Verzögerungen sind gleichbedeutend mit der bewussten Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie. 
Marcin Libicki,
   . Herr Präsident! Es ist mir eine große Freude, auf der heutigen Sitzung das Wort ergreifen zu können, denn wir sprechen über zwei Dokumente, die vom Parlament, den Abgeordneten dieses Parlaments und einem herausragenden Mitglied des von mir geleiteten Petitionsausschusses, Herrn Hammerstein Mintz, ausgearbeitet wurden, und außerdem über einen Bericht von Herrn Cashman im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Herr Cashman ist stellvertretender Vorsitzender und herausragendes Mitglied des Petitionsausschusses.
Ein Ausgangspunkt der Debatte ist der Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten, Professor Diamandouros, über den Öffentlichkeitsgrad der Arbeit des Rates. Die Arbeit von Professor Diamandouros ist ebenfalls eng mit unserem Ausschuss verbunden. Indem ich hier im Namen der Fraktion für das Europa der Nationen, aber auch als Vorsitzender des Petitionsausschusses das Wort ergreife, möchte ich meiner großen Genugtuung darüber Ausdruck geben, dass ich über diese drei hervorragenden Dokumente sprechen kann. Ich möchte die Verfasser, Herrn Hammerstein Mintz und Herrn Cashman, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.
Wir sprechen heute über Offenheit. Mitunter ist zu hören – obwohl das heute nicht der Fall war –, dass nicht alles öffentlich sein muss, dass es Verhandlungen, Gespräche, Vorbereitungsarbeiten gebe. Dem stimmen wir auch zu. Solche Verhandlungen, Gespräche und Vorbereitungsarbeiten müssen hinter den Kulissen stattfinden. Wir fordern keine Offenheit in dem Sinne, dass wir belauschen können, was die Minister mit ihren Kollegen in ihren Büros oder vor den Tagungen des Rates besprechen. Wenn der Rat jedoch mit seinen Debatten beginnt, wollen wir wissen, worüber gesprochen wird und wer welchen Standpunkt vertritt.
Es gibt mindestens drei Gründe, eine solche Offenheit zu verlangen. Der erste Grund ist der, dass wir einfach ein Recht auf die Wahrheit haben und deshalb wissen wollen, was die Wahrheit ist. Zweitens haben wir ein Recht auf Kontrolle. Wir haben ein Recht auf Kontrolle als einzelne Mitglieder des Europäischen Parlaments und als Europäisches Parlament insgesamt, und wir haben dieses Recht auch als Angehörige und Bürger der Europäischen Union. Unsere Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten in den Parlamenten der Mitgliedstaaten, deren Minister im Rat das Wort ergreifen, haben ebenfalls ein Recht zu wissen, worum es geht. Mit anderen Worten: Sowohl die europäische Öffentlichkeit als auch die Öffentlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten hat das Recht zu erfahren, was im Rat vor sich geht.
Eine Frage liegt dem Petitionsausschuss ganz besonders am Herzen, nämlich die Annäherung der europäischen Institutionen an die Bürger. Wenn wir von einer Vertrauenskrise in den europäischen Institutionen sprechen, könnten wir mit einer solchen Offenheit der Debatten diese Krise überwinden. Wir wollen also, dass in Europa Vertrauen herrscht, ein Vertrauen, auf das – und ich freue mich sehr, das sagen zu können – der Petitionsausschuss und seine beiden herausragenden Mitglieder, die diese Berichte verfasst haben, hinarbeiten. 
Jens-Peter Bonde,
   . – Herr Präsident, es gibt eine ganz einfache Methode, um in der EU für Transparenz zu sorgen, nämlich die Umkehrung der bisherigen Verfahrensweise in dem Sinne, dass alle Sitzungen und Dokumente frei zugänglich sind, solange nicht etwas anderes beschlossen wird. So handhaben wir die Dinge hier im Europäischen Parlament, und die anderen Institutionen können durchaus von uns lernen. Unsere Ausschusssitzungen zur Vorbereitung von Rechtsakten sind öffentlich. Warum können nicht die entsprechenden Beratungen in den 300 halbgeheimen Arbeitsgruppen des Rates ebenso transparent sein. Warum will uns die Kommission nicht sagen, wer an den 3000 geheimen Arbeitsgruppen mitwirkt?
Beim Konvent erhielt der Vorschlag zur Umkehrung der Verfahrensweise 200 der 220 möglichen Unterschriften. Kein anderer Vorschlag fand eine derartige Resonanz, denn ihm stimmten alle Abgeordneten der nationalen Parlamente, sämtliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments bis auf einen sowie 23 von 28 Regierungen zu. Zur Umsetzung ist nicht einmal eine Änderung des Vertrages erforderlich. Sie kann durch eine einfache Änderung der Geschäftsordnung erfolgen. Sowohl die Kommission als auch der Rat können den Vorschlag durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss annehmen, d. h. es werden die Stimmen von 13 der 25 Kommissare und 13 der 25 im Rat vertretenen Länder benötigt. Herr Barroso und Herr Schüssel, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und leiten Sie die Dinge in die Wege, damit die Bürger der notwendigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wieder mit Achtung begegnen. 
Charlotte Cederschiöld (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Cashman herzlich für seine langjährige konstruktive Mitarbeit an dem Ziel der Verbesserung der Transparenz danken. Das Europäische Parlament ist stets die treibende Kraft gewesen, aber fairerweise muss ich auch anerkennen, dass Kommission und Rat in letzter Zeit ebenfalls zu dem wirklich erheblichen Qualitätssprung beigetragen haben, den wir in den letzten fünf Jahren verzeichnen konnten. Wir haben in der EU jetzt ein Legislativverfahren, das wesentlich transparenter ist als das in den meisten nationalen Parlamenten, das Parlament meines Landes eingeschlossen.
Ziel dieser Überprüfung ist es, für alle drei Institutionen die gleichen Regeln aufzustellen. Dabei hoffe ich natürlich, dass dieses Verfahren auf die nationalen Gremien abfärben wird. Die Rechtsvorschriften müssen so formuliert sein, dass sie von der Mehrzahl der Institutionen, seien es nun solche der EU oder solche der Mitgliedstaaten, angewendet werden können. Das Parlament ergreift diese Transparenzinitiative, um die demokratische Kontrolle zu verstärken und dort Klarstellungen anzubringen, wo die Rechtsvorschriften nicht eindeutig sind. Die Protokolle der Tagungen des Rates müssen veröffentlicht werden, wenn der Rat als Mitgesetzgeber handelt, was nicht bedeuten muss, dass alle Tagungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter öffentlich sein müssen.
Ebenso wie im Konzertierungsverfahren sollte ein gewisser Verhandlungsspielraum garantiert werden. Transparenz sollte allerdings dort Anwendung finden, wo die eigentlichen Beschlüsse über die gesetzlichen Vorschriften gefasst werden. Ein genereller Zugang der Öffentlichkeit zu Rechtsgutachten würde eine Einschränkung des politischen Handlungsspielraums bedeuten oder die Qualität der Gutachten senken. Die mit einer bestimmten Frage beschäftigten Abgeordneten sollten jedoch in gewissen Fällen die Möglichkeit zur Einsicht in die Rechtsgutachten erhalten, nachdem sie sich schriftlich zum gleichen Stillschweigen verpflichtet haben, wie alle anderen Beteiligten.
Ein klar abgegrenzter und starker Datenschutz ist eine Voraussetzung für größere Transparenz. Die entsprechenden Rechte – Transparenz und Datenschutz – ergänzen und verstärken einander. Unter dem Siegel der Vertraulichkeit weitergegebene Informationen müssen respektiert werden. Auch darf es auf diesem Gebiet keine rückwirkenden Maßnahmen geben. Ich bin überzeugt davon, dass wir einen fairen und ausgewogenen Vorschlag bekommen werden, wenn die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Ich habe volles Vertrauen in Frau Wallström. Hinsichtlich des Zugangs der Bürgerinnen und Bürger zu Dokumenten müssen die Dinge noch weiterentwickelt werden. Außerdem muss der Rat den Bürgern und dem demokratischen Prozess Achtung entgegenbringen. Hier bleibt noch viel zu tun.
Alexandra Dobolyi (PSE ).
   – Ich möchte dem Kommissar dafür danken, dass er sich zusammen mit dem Europäischen Parlament so nachdrücklich dafür einsetzt, dass die Sitzungen des Rates öffentlich erfolgen. Mir bleibt nur zu wiederholen, was meine Vorredner hier zum Ausdruck gebracht haben, denn alle haben sich zur gleichen Frage geäußert: Die parlamentarische Gesetzgebung ist ein fundamentaler Grundsatz der modernen Demokratie, die mit gesetzgebender und vollziehender Gewalt ausgestattet ist. Zwar gibt es in Mitgliedstaaten der Europäischen Union Kammern des Parlaments, die – wie das britische Oberhaus – nicht direkt von den Bürgern gewählt werden, doch treffen auch diese Kammern ihre Entscheidungen in aller Öffentlichkeit.
Leider bildet der Rat eine Ausnahme von diesem fundamentalen Grundsatz. Innerhalb des demokratischen Systems der Europäischen Union ist er das einzige gesetzgebende Organ weltweit, das seine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft. Der Ausschluss der Öffentlichkeit und die Geheimnistuerei tragen nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei. Bei der Erörterung eines besonders interessanten und kontroversen Themas wäre der Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten transparenter und allgemeinverständlicher, wenn der Rat die gesetzgeberische Debatte in einem frühen Stadium des Verfahrens öffentlich durchführen würde. Deshalb begrüße ich insbesondere den ausgezeichneten Bericht von David Hammerstein, die Vorschläge von Michael Cashman und den einschlägigen Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten und möchte ihnen für die geleistete Arbeit danken. Ich möchte Sie alle daran erinnern, dass entsprechend dem ersten Artikel des Vertrags über die Europäische Union die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah zu treffen sind. 
Anneli Jäätteenmäki (ALDE ).
   – Herr Präsident! Nach den EU-Verträgen müssen Beschlüsse so öffentlich wie möglich und so bürgernah wie möglich gefasst werden. Keines dieser Grundprinzipien findet in der Praxis Anwendung, und das trägt zweifellos nicht zum Ansehen der EU bei. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich das wichtigste Recht setzende Organ der EU, der Rat, nach wie vor hinter verschlossenen Türen trifft, wenn es als Gesetzgeber agiert. Ich versuche mir einmal vorzustellen, was passieren würde, wenn ein nationales Parlament eines Mitgliedstaates seine Türen schließen würde, wenn es sich daran macht, Gesetze zu erlassen – das Parlament wäre verpflichtet, dies zu missbilligen. In der EU jedoch ist es immer noch möglich, Rechtsvorschriften auf undemokratische Art und Weise zu erlassen.
Eine größere Transparenz würde es einfacher machen, das Europäische Parlament wie auch die nationalen Parlamente zu überwachen, und sie würde die öffentliche Debatte zu Fragen im Zusammenhang mit der EU deutlich verbessern. Es ist heutzutage für nationale Parlamente und die Öffentlichkeit sehr schwierig, Entscheidungen, die von den Ministern des eigenen Landes im Rat getroffen werden, nachzuvollziehen und zu überwachen. Das ist in der Tat nicht länger hinnehmbar: Transparenz ist ein Teil der Demokratie.
Es gibt zurzeit Menschen in der EU, die sagen, dass der Verfassungsvertrag schnell ratifiziert werden sollte. Ich halte es allerdings für viel wichtiger, dass die EU die Transparenz fördert und dass alle EU-Organe, in erster Linie natürlich der Rat, ihr Äußerstes in dieser Hinsicht unternehmen. Auf diese Weise könnte dieses schwarze Loch der Demokratie gefüllt werden und Transparenz würde zu einer Maxime bei der Rechtsetzung auf der EU-Ebene werden. 

Carl Schlyter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsiden! Ich danke den Berichterstattern für ihre konstruktive Arbeit. Mir gefällt der Vorschlag von Herrn Voggenhuber, dass wir uns weigern sollten, an einer undemokratischen Beschlussfassung mitzuwirken. Wo sind die Vertreter des Rates? Haben sie Probleme, sich so spät am Abend wach zu halten? Das kommt, weil sie sich in ihren Räumen einschließen. Wenn sie ihre Räume öffnen würden, hätten sie genügend Sauerstoff, der bis zum Abend reicht und ihnen die Kraft geben würde, an diesen Aussprachen teilzunehmen. Warum öffnen Sie die Türen nicht? Suchen Politiker nicht sonst jede Gelegenheit zu einem Fernsehauftritt? Ich frage mich, warum der Rat sich diese Gelegenheit entgehen lässt. Wie die gesamte europäische Bevölkerung würde auch ich gerne wissen, was er treibt. Dabei ließe sich die Situation ganz leicht beheben: Öffnen Sie die Türen, damit wir sehen, was vor sich geht. Ich vertraue darauf, dass Frau Wallström die EU in das 21. Jahrhundert führen und den Rat aus seinem Schlaf, in den er im 20. Jahrhundert gefallen ist, wecken wird. Wir müssen den Rat auch daran erinnern, dass die inzwischen öffentlichen Tagungen sich nicht in einstündige formale Beratungen mit anschließendem vierstündigem Arbeitsessen verwandeln dürfen, denn dann bliebe von der Transparenz nichts als eine Schimäre. Hoffen wir also, dass der Rat beim Essen schnell ist, seine Beschlüsse aber öffentlich und über einen längeren Zeitraum fasst. 
Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Frau Wallström, meine Damen und Herren! Wir glauben, dass das Recht auf Zugang zu Dokumenten eines des wichtigsten Rechte der Bürger Europas ist.
Die EU hat immer mehr Dokumente für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Doch es sind etliche Probleme aufgetreten, insbesondere in Bezug auf die unzureichende Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/01. Darum hat das Parlament zu Recht wiederholt betont, dass diese Verordnung geändert werden muss, um sie zu verbessern und die EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Transparenz zu stärken.
Wir haben das getan, weil der Ansatz, dass die Bürger zum europäischen Aufbauwerk gehören und sich damit identifizieren, unbedingt bekräftigt werden muss. Damit das geschehen kann, muss der Entscheidungsprozess auf transparenten, offenen Verhandlungen und einer sachgerechten Zusammenarbeit zwischen den Institutionen ohne unerwünschte Verschwiegenheit beruhen. Diese geänderte Verordnung sollte ferner die Rechtsgrundlage für die Einführung von Regelungen, guter Verwaltungspraktiken und interinstitutioneller Vereinbarungen sein, die eine bessere redaktionelle Qualität von Legislativtexten und die Zugänglichkeit endgültiger Legislativtexte gewährleisten.
Ich stimme Herrn Cashman, der wieder einmal ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, von ganzem Herzen zu, wenn er sagt, dass der Umstand, dass das Parlament keine eindeutige Rechtsgrundlage für den Zugang zu geheimen EU-Informationen hat, dem demokratischen Grundsatz zuwiderläuft, auf den sich die Union gründet.
Es ist auch bedauerlich, dass die Organe keine gemeinsame Linie über die Art der Verwaltung, der gemeinsamen Nutzung sowie der Speicherung der verschiedenen Dokumententypen verfolgen. Ohne Zweifel hat es Verbesserungen gegeben, aber nach wie vor fehlt es an einer Koordinierung zwischen den Organen, vor allem in Bezug auf Dokumente im Zusammenhang mit den interinstitutionellen Verfahren. Außerdem sollte es klare Regeln für den Zugang zu Verwaltungsdokumenten geben.
Herr Präsident, abschließend komme ich auf einen Punkt, der besonders mich als Vorsitzender des nichtständigen Ausschusses zur Untersuchung der CIA-Flüge betrifft. Ich möchte mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass der Punkt des Zugangs zu Dokumenten, die von den Mitgliedstaaten als vertraulich eingestuft und dem Rat zur Verfügung gestellt werden, gestrichen wurde. 
Roger Knapman (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Vermutlich ist das überhaupt das erste Mal, dass die UK Independence Party hilfreich ist, und so ist es gut, dass ich meinen einminütigen Redebeitrag halten kann. Wir haben wiederholt den Rat wegen des Mangels an Transparenz verurteilt. Das Rezept ist ganz einfach: Änderung der Geschäftsordnung, wie Herr Hammerstein Mintz in seinem Bericht dargelegt hat. Ein solcher Schritt würde zweifelsohne sicherstellen, dass es in Zukunft den britischen Bürgern nicht verborgen bleibt, wenn britische Minister sich nicht an das halten, was sie vor solchen Treffen versprochen haben.
Aber es gibt noch mehr. Die Kommission bleibt auch weiterhin die nicht gewählte Regierung der EU, die ohne jegliches demokratisches Mandat Gesetze verfasst und diktiert. Dieses Parlament peitscht nach wie vor in grotesker Weise eine Abstimmung nach der anderen durch zweifelhaftes Handheben durch. Vor allem wird die demokratische Ablehnung der gescheiterten EU-Verfassung in Frankreich und Holland von Rat, Kommission und Parlament völlig missachtet. Wir sollten aufhören, die übrige Welt in Sachen Demokratie belehren zu wollen. Öffnen wir die Türen des Rates wie auch der Kommission! 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich beglückwünsche Herrn Hammerstein und die Kommissarin herzlich zu ihren Anstrengungen, endlich die Tagungen des Rates zu demokratisieren, die Türen der Beratungen zu öffnen, in denen Gesetze verabschiedet werden, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger alle notwendigen Informationen erhalten.
Ich muss bemerken, dass in meinem Land, in Spanien, das für die europäische Verfassung gestimmt hat, dies eines der Argumente war, die bei den Bürgerinnen und Bürgern die größte Akzeptanz fanden: die Möglichkeit, die Tagungen des Rates demokratisch zu gestalten und Zugang zu allen diesen Informationen zu erlangen.
Daher unterstütze ich die Vorschläge des Berichterstatters, insbesondere im Hinblick auf die Veröffentlichung sämtlicher Informationen, einschließlich aller, die die aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften betreffen, im Internet und in allen Amtssprachen der Gemeinschaft, ohne jegliche Einschränkung in der Kommunikation.
Es wäre wenig hilfreich, alle Informationen zu veröffentlichen, jene Türen zu öffnen, aber das nur in zwei oder drei Sprachen, wie es einige Institutionen derzeit anscheinend anregen. Die Transparenz erfordert auch, dass die übermittelten Informationen verstanden werden, und zwar von allen Bürgerinnen und Bürgern. Daher müssen wir an alle Institutionen, die für die demokratische Transparenz des Rates sind, den Appell richten, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um diese Transparenz in sämtlichen Sprachen zu gewährleisten. 
Bill Newton Dunn (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte eingangs ein paar Worte zu Herrn Knapmans absurden Bemerkungen sagen. Er erklärte, die Kommission sei eine nicht gewählte Regierung. Natürlich ist jedem zweifelsohne bekannt, dass es sich in keiner Weise um eine Regierung handelt. Möchten Sie, dass sie gewählt wird? Wollen Sie ein föderatives Europa mit einer gewählten Regierung? Also was wollen Sie, Herr Knapman? Dann gebraucht er diese lächerliche Formulierung: Die Kommission „diktiert“ Gesetze. Sie diktiert überhaupt nichts: Sie erhält ihre Befugnisse vom Rat und vom Parlament. Sagen Sie der britischen Öffentlichkeit einfach nur die Wahrheit – das ist alles, worum wir bitten. So weit zu Herrn Knapman.
Die ALDE-Fraktion unterstützt voll und ganz diese Berichte. Wir wollen mehr Offenheit. Unter dem britischen Ratsvorsitz haben wir hart gekämpft, um Herrn Blair zu überzeugen, dass etwas getan werden muss. Wie üblich machte er große Worte und Versprechen, doch im Ministerrat wurde unter dem britischen Ratsvorsitz sehr wenig gehandelt. Und das ist äußerst bedauerlich. Wir wollen, dass der Rat öffentlich über Gesetze entscheidet. Es ist nicht zu übersehen: Nur Nordkorea und Beijing verhalten sich so wie der Ministerrat in Brüssel. Das muss sich ändern, wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, was in Europa geschieht.
Zweitens wollen wir, dass im Rahmen des Legislativverfahrens verfasste Rechtsgutachten der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, also nicht nur den Ausschüssen des Parlaments, sondern der Bevölkerung, die wir vertreten.
Meine Redezeit ist um. Wir werden alle dafür stimmen – ich hoffe, auch Herr Knapman. 
Alexander Stubb (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Nachdem ich sechs Jahre lang in der finnischen Vertretung und im finnischen Außenministerium – mit anderen Worten im Rat – und drei Jahre in der Kommission als Beamter tätig war, weiß ich nicht genau, ob ich eher eine Belastung oder eine Bereicherung für die Diskussion bin – vermutlich eine Belastung, und ich wende mich damit an Pekka Shemeikka und alle seine Freunde im Rat!
Ich möchte einige Bemerkungen machen. Erstens befassen wir uns hier mit zwei gesonderten, aber eng miteinander verwobenen Fragen: Zugang zu Dokumenten und Offenheit im Rat. Wenn Herr Cashman entschuldigt, werde ich mich auf Letzteres konzentrieren. Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir in der Aussprache doch etwas heuchlerisch sind, denn wenn wir uns nationale Parlamente ansehen, dann herrscht in vielen Ausschüssen niemals Offenheit. Wir sind wesentlich offener als nationale Parlamente, und dass sollten wir nicht vergessen.
Mein zweiter Punkt betrifft die Öffnung der Ratstagungen. Das ist eine lange Geschichte. Sie beginnt mit dem Bericht Trumpf-Piris im Jahre 1999, dann folgten mehrere Schlussfolgerungen des Rates 2001, die Verfassung 2004 und ein Beschluss des Rates 2005. Die Geschichte nimmt kein Ende, aber wir begreifen sie nicht. Meiner Meinung nach ist es eine großartige Idee, die Ratstagungen öffentlich zu machen. Uns allen ist bekannt, dass Minister die EU als Sündenbock benutzen. Zuerst klopfen sie einander auf die Schulter während der Ratstagung mit den Worten: „Ein guter Kompromiss“; fünf Minuten später treten sie vor ihre einheimischen Medien und erklären: „Wir konnten nichts machen“. Wir brauchen Offenheit im Rat, wenn er Beschlüsse fast, und je früher wir das tun, desto besser.
Eine ganz andere Frage ist, dass ich – nachdem ich hunderte von Stunden auf Ratstagungen zugebracht habe – sagen kann, dass es sich vermutlich um die langweiligsten Tagungen handelt, die man sich vorstellen kann. Offenheit würde die Debatte im Rat beleben, weil viele oftmals nur hinkommen und vorbereitete Dokumente vorlesen. Es ist wirklich langweilig, und wenn sie öffentlich werden, würde es doch etwas besser werden.
Meine nächste Bemerkung betrifft Coreper. Seien wir ehrlich: Ich glaube nicht, dass Coreper jemals für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird, und ich denke nicht, dass dies unbedingt schlecht ist.
Ich möchte mit einem unrealistischen Vorschlag abschließen, der dem von Herrn Voggenhuber ähnelt. Wir müssten Tagungen haben, bei denen der Rat zusammenkommt, ohne dass Assistenten daneben sitzen, und die vollständig öffentlich sind. Das wäre ein wahrhaft offener und transparenter Rat, und den brauchen wir. 
Proinsias De Rossa (PSE ). –
   Herr Präsident! Eine lebhafte, öffentliche, politische Debatte über konkrete Fragen ist die Grundlage für die Schaffung eines europäischen politischen Raums. Wenn eines unserer gesetzgebenden Organe hinter verschlossenen Türen tagt und Beschlüsse fasst, verweigern wir die Schaffung und Herausbildung dieses politischen Raums.
Ich unterschätze nicht die Probleme, die mit der Information von 450 Millionen Bürgern in über zwei Dutzend Sprachen über eine solche Debatte verbunden sind, aber wir haben heute die dafür erforderliche Technologie: Wir haben Satelliten-TV, Rundfunk, Webcasting, eine große Vielzahl von Kommunikationsmitteln, auf die wir zurückgreifen können, und ich glaube nicht, dass die Kosten als Entschuldigung herhalten sollten, dann der Preis für Nichtstun, der Preis für keine offene, öffentliche, lebhafte Debatte in Europa wäre, keine Zukunft für Europa zu schaffen.
Am 22. April wird der Rat Wettbewerb hinter verschlossenen Türen tagen, um über die Zukunft der Dienstleistungsrichtlinie zu beschließen, einer Richtlinie, an der Millionen europäische Bürger aktiv mitgewirkt und ein aktives Interesse haben. Diese Debatte sollte öffentlich sein. 
Barbara Kudrycka (PPE-DE ). –
   Ich freue mich, dass die Institutionen der Europäischen Union zunehmend offener und transparenter werden, doch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass der Zugang zu Dokumenten und die Öffentlichkeit der Tagungen des Rates keine Gunst ist, die die Europäische Union den europäischen Bürger zwar erweisen kann, aber nicht muss. Das ist vielmehr eine gesetzliche und moralische Pflicht, die den Grundprinzipien der verantwortungsvollen Staatsführung, also der „good governance“, entspricht, weil wir damit die Entfremdung der Europäer von den europäischen Institutionen und ihre wachsende Euroskepsis schrittweise überwinden und solchen Scherzen ein Ende bereiten können, wir würden uns nur mit der symbolischen Krümmung der Banane beschäftigen.
Wenn die Europäische Union ihre demokratischen Grundwerte, die mit dem Schutz der Menschenrechte und den Werten einer verantwortungsvollen Staatsführung verbunden sind, nach außen trägt oder tragen will, muss sie hier selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Aus der Sicht der postkommunistischen neuen Mitgliedstaaten jedoch, aber auch der Staaten, die nach Demokratie streben und sich in einem Prozess des gesellschaftlichen Wandels befinden, muss ich bedauerlicherweise feststellen, dass die Institutionen der Europäischen Union aufgrund ihrer mangelnden Transparenz nach wie vor nicht das beste Beispiel zur Nachahmung abgeben. Deshalb brauchen wir unbedingt neue Regelungen, die die Pflichten der EU-Institutionen konkreter fassen und in denen eindeutig und präzise festgelegt ist, wann der Zugang zu Dokumenten und zu den Aufzeichnungen der Tagungen des Rates verweigert werden kann.
Zugang zu erlangen – und das gilt für die meisten Informationen – ist jedoch in der Praxis recht schwierig. Um Zugang zu einem Dokument zu erlangen, muss man zunächst einmal wissen, dass es überhaupt existiert. Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Gewährleistung eines breitestmöglichen Zugangs sowie der Öffentlichkeit der Tagungen der EU-Institutionen besteht darin, dass Korruption, Interessenkonflikte, Unklarheiten und auch Vorwürfe, dem Entscheidungsprozess mangele es an Objektivität, eingeschränkt werden können. Wie oft haben wir den Vorwurf gehört, die Institutionen der Europäischen Union seien bei ihren Entscheidungen voreingenommen, würden sich von unklaren Prinzipien leiten lassen …
Maria Matsouka (PSE ).
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte über die Öffentlichkeit der Tagungen des Rates ist letztendlich eine Debatte über Demokratie. Ich kann den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten und den Vorschlägen von Herrn Hammerstein Mintz bzw. meinem Kollegen, Herrn Michael Cashman, nur von ganzem Herzen zustimmen.
Durch den Mangel an Informationen, die die Wähler zu den Standpunkten erhalten, die von den Vertretern ihrer Regierungen auf Ebene der Europäischen Union verteidigt werden, entsteht im Hinblick darauf, wer für die Entscheidungen, die ihr tägliches Leben betreffen, verantwortlich ist, eine Grauzone. Für die Regierungen ist es bequem, der Union die Schuld an Beschlüssen zu geben, die nicht in ihrem Interesse liegen, bzw. bei Entscheidungen, die ihrem Land zugute kommen, den Verdienst für sich zu beanspruchen.
Demokratie erfordert jedoch Wissen, Urteilskraft und Widerspruch. Die mangelnde Kenntnis bezüglich der Standpunkte, die die Regierungen im Rat einnehmen, beraubt die nationalen Parlamente zudem der Möglichkeit, das Vorgehen der Regierungen ihrer Staaten in europäischen Angelegenheiten zu kontrollieren.
Die Frage der Transparenz des Rates bringt uns schließlich zu der fundamentalen Frage, ob wir eine öffentliche Meinung in Europa wollen oder nicht, eine öffentliche Meinung, die in der Lage ist, ihre Zufriedenheit und ihr Missfallen zum Ausdruck zu bringen, und die im Stande ist, eine Botschaft an die europäischen Institutionen zu senden und den Rat, wie der Berichterstatter richtig feststellt, zur kollektiven Verantwortung seiner Minister zu verpflichten.
Dies ist der Kurs, den der europäische Einheitsprozess tatsächlich nehmen kann. 
David Hammerstein Mintz (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte allen Mitgliedern des Petitionsausschusses – eines sehr wichtigen parlamentarischen Ausschusses – für ihre Hilfe danken, insbesondere seinem Vorsitzenden, Herrn Libicki, und seinem stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Cashman.
Kurz, ich glaube, diese Debatte hat gezeigt, dass dieses Haus Transparenz fordert. Dennoch trifft dieses Verlangen auf taube Ohren, eine autistische oder auch gar keine Antwort. Es wird viel geredet, aber nichts getan.
Wenn ich über den Vorschlag von Herrn Voggenhuber nachdenke, frage ich mich, ob wir wirklich bis zu einem parlamentarischen Streik gehen sollten, um einen Mindestgrad an Transparenz im Europäischen Rat zu erreichen. Oder werden wir diese Debatte fortsetzen, jedes Jahr, alle zwei Jahre, wobei das Parlament einen einmütigen Standpunkt hat, ohne eine Antwort vom Rat zu erhalten, ohne eine energische Initiative seitens der Kommission, ohne dass die Menschen draußen Notiz nehmen?
Es ist sehr gut, dass im Oktober die Öffnung der Räte beschlossen wurde, Kommissarin Wallström, doch die Menschen haben nichts bemerkt, im Fernsehen sind keine debattierenden Minister zu sehen, es gibt keine sichtbare Debatte.
Wir müssen die europäische politische Debatte sichtbar machen, wir müssen die Debatte im Rat politisch spannend gestalten, nicht nur die im Parlament. Dafür setzen wir uns ein, und meines Erachtens müssen wir konkrete Maßnahmen und Vorschläge unterbreiten und nicht nur schöne Reden halten. 
Elmar Brok (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Entschuldigen Sie bitte, dass ich so knapp gekommen bin, aber die Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist gerade in dieser Minute erst zu Ende gegangen. Ich freue mich, dass dieser Bericht vorgelegt worden ist, weil er einen wichtigen Schritt in eine richtige Richtung darstellt. Wir bräuchten uns über diesen Bericht nicht zu unterhalten, wenn der Verfassungsvertrag ratifiziert wäre, denn das ist im Verfassungsvertrag einer unserer wichtigen Wünsche: Die Frage der Transparenz ist entscheidend für die Legitimation von Politik.
Dies bedeutet nichts anderes, als dass wir eine Antwort geben müssen auf die Fragen der Bürger, wer wann wofür verantwortlich ist, wenn Entscheidungen getroffen werden. Wenn einer der beiden Gesetzgeber, nämlich der Ministerrat, nicht öffentlich tagt, wenn es sich um Gesetzgebung handelt, dann haben wir auf die Dauer ein Problem. Während wir uns in dieser Reflektionsphase befinden, könnte man gerade auch dort eine Antwort geben, um Öffentlichkeit herzustellen.
Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass es Grenzen gibt – auch im Zusammenhang mit dem AStV, wo man öffentlich machen kann oder wo man durch Öffentlichkeit Verhandlungen verhindert. Hier mag es Grenzen geben, wo ich mit dem Berichterstatter nicht ganz übereinstimme. Frau Kommissarin, Frau Vizepräsidentin, ich möchte Sie herzlich bitten, mit uns gemeinsam diese Initiative zu ergreifen, um hier voranzukommen.
Ich möchte mich auch beim Europäischen Bürgerbeauftragten bedanken, dass er durch seinen Bericht diese positive Stellungnahme abgegeben hat, denn den Anstoß hierzu hat eine Petition gegeben, die Vertreter der Jungen Union Nordrhein-Westfalen mit meiner Hilfe eingereicht haben, und es freut uns, dass es durch den Druck auch von jungen Leuten möglich ist, eine solche Debatte zustande zu bringen, die uns mehr Transparenz und mehr Demokratie ermöglicht. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Richard Corbett (PSE ). –
   Wir haben bereits viel erreicht, um den Rat der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, aber wir müssen noch weiter gehen, und deshalb begrüße ich auch das Anliegen dieses Berichts.
Der Rat hatte immer hinter verschlossenen Türen beraten, der Öffentlichkeit wurde der Zugang zu Dokumenten verwehrt, und die Ergebnisse der Abstimmungen wurden noch nicht einmal veröffentlicht. Dadurch war es den einzelstaatlichen Parlamenten nicht möglich festzustellen, wie die ihr Land vertretenden Minister abgestimmt haben. In den letzten Jahren hat sich das erheblich geändert – dank des Drucks vonseiten des Europäischen Parlaments.
Nunmehr veröffentlicht der Rat zumindest die Abstimmungsergebnisse, gewährt Zugang zu den meisten Dokumenten und berät aufgrund der Initiative der britischen Ratspräsidentschaft öffentlich über Rechtsakte, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden. Jetzt ist es an der Zeit, weiter zu gehen und das Prinzip festzuschreiben, dass jegliche legislative Tätigkeit öffentlich erfolgen sollte, wie dies bereits bei der anderen Kammer der EU-Legislative, dem Parlament, der Fall ist. 
Jules Maaten (ALDE ). –
   Die österreichische Ratspräsidentschaft muss der Öffnung der Tagungen des Ministerrates Priorität zukommen lassen. Das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber hält seine Sitzungen und Abstimmungen öffentlich ab, und sämtliche Sitzungsdokumente sind im Internet veröffentlicht. Jedermann, sämtliche Organisationen, Medien und nationalen Politiker können uns, so sie es wollen, im Auge behalten. Ich kann nicht erkennen, weshalb der Rat nicht ebenso verfahren kann.
Den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Dezember 2005 zu diesem Thema mangelt es in dieser Hinsicht an Mut. Gerade auf den Gebieten, über die der Rat nur einstimmig beschließt, kommt es darauf an, dass sowohl die Abstimmung als auch die Debatte öffentlich stattfinden. Nur auf diese Weise können wir die Geschäfte in den Hinterzimmern stoppen. Da ist mühelos möglich, da die Öffentlichkeit der Tagungen des Rates nicht einmal einer Vertragsänderung, sondern lediglich einer Änderung der Geschäftsordnung des Rates bedarf.
Es ist nicht mehr angemessen, dass der Rat seine Beschlüsse nach wie vor zumeist hinter verschlossenen Türen fasst. Auch der Zugang zu Dokumenten der Institutionen ist verbesserungswürdig. Die Bürgerinnen und Bürger Europas, die im Sommer 2005 den Verfassungsvertrag ablehnten, haben klargemacht, wie notwendig eine transparentere und demokratischere Union ist. 
Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Georgios Papastamkos im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong (2005/2247(INI)) (A6-0051/2006). 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Wir bedauern, dass der zuständige Kommissar, Herr Mandelson, nicht anwesend ist. Verpflichtungen abzuwägen ist eine objektive Angelegenheit, und die Last trägt hierbei auf jeden Fall der, der die Wahl treffen muss. Natürlich sind wir erfreut, dass die Vizepräsidentin der Kommission, Frau Wallström, heute hier zugegen ist.
Der erfolgreiche Abschluss der laufenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation stellt eine große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar, da von ihm erwartet wird, dass er die Weltwirtschaft, das Wachstum und die Beschäftigung in erheblichem Maße stärkt. Außerdem wird erwartet, dass er das internationale Handelssystem zum Vorteil aller Handelspartner gerechter, ausgewogener und wirksamer macht.
Meine Damen und Herren, der Agrarsektor stand bislang im Mittelpunkt der Verhandlungen. Die Union steht dennoch weiterhin unter Druck, obwohl sie bekanntlich im Oktober vergangenen Jahres ein sehr großzügiges Angebot zum Marktzugang unterbreitet hat. Es genügt zu sagen, dass die Europäische Union weltweit der größte Importeur von Agrarerzeugnissen aus Entwicklungsländern ist.
Der generelle Rahmen der Zollsenkungen muss einer Beurteilung unterzogen werden, und zwar im Zusammenhang mit folgenden Aspekten: erstens, dem großzügigen Angebot vonseiten der Europäischen Union, das Ausfuhrerstattungssystem der Gemeinschaft abzuschaffen, zweitens, den drastischen Kürzungen, die bereits bei den internen Gemeinschaftsbeihilfen vorgenommen wurden, und, drittens, der im Vergleich zu anderen benachteiligten Stellung der europäischen Landwirte und Agrarerzeuger aufgrund ihrer Verpflichtung, strengere Vorschriften einhalten zu müssen.
Ich glaube, dass weitere unilaterale Zugeständnisse der EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Sicherheit die Umsetzung der GAP-Reformen gefährden und von keinem bzw. geringem Nutzen für die Länder sein würden, für welche die Entwicklungsagenda bestimmt ist.
Entwicklung sollte nicht mit der einseitigen Vertretung der Interessen großer Agrarexporteure vermengt werden. Zugleich sind auch in anderen wichtigen Bereichen substanzielle Fortschritte erforderlich, die für den Offensivgeist der Europäischen Union, der industrialisierten Drittländer und der Entwicklungsländer von allerhöchstem Interesse sind.
Was den NAMA betrifft, so sollte die endgültige Vereinbarung durch die erhebliche Senkung der geltenden Sätze in den entwickelten und den dynamischen Entwicklungsländern tatsächlich neue Marktzugangsmöglichkeiten schaffen.
Im Dienstleistungssektor ist eine weitere substanzielle Liberalisierung erforderlich, wobei selbstverständlich die nationalen Politiken und das Recht der Mitgliedstaaten, ihre öffentlichen Dienstleistungen selbst zu regulieren, respektiert werden müssen.
Die aufstrebenden Volkswirtschaften müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag leisten. Es sind gerade diese Länder, die die höchsten Schutzniveaus beibehalten und den Schlüssel zur Entwicklung der ärmeren Länder durch den Süd-Süd-Handel in der Hand halten.
Die Differenzierung zwischen den Entwicklungsländern ist nicht nur gerecht, sondern im Interesse der schwächeren Entwicklungsländer auch notwendig. Wenn alle Entwicklungsländer von der Notwendigkeit, Verpflichtungen einzugehen, ausgenommen werden würden, so würde dies als Hemmschuh für die erforderlichen Reformen und die Bekämpfung der endogenen Faktoren wirken, die für ihren Entwicklungsrückstand verantwortlich sind.
Andererseits glaube ich, dass die Sonderbehandlung und die aktivere Beteiligung der Entwicklungsländer bei den multilateralen Verhandlungen entsprechend ihrem Entwicklungsgrad zu einer effektiveren Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft beitragen würden. Die notwendige Voraussetzung dafür ist natürlich, ihnen eine angemessene, zielgerichtete technische Unterstützung bei der Einhaltung ihrer neuen Verpflichtungen und der wirksamen Umsetzung der WTO-Regeln zu gewähren. Die Garantie eines ambitionierten und effektiven „Aid for Trade“-Programms ist dabei von besonderer Bedeutung.
Das Scheitern der multilateralen Verhandlungen und, daraus resultierend, die Rückkehr zu bilateralen regionalen Abkommen könnten zu einem unausgewogenen Liberalisierungsprozess, zu ungleicher Entwicklung und zu unkontrollierten Handelsstreitigkeiten führen. Die Europäische Union tut Recht daran, ihrer Verpflichtung treu zu bleiben, bei der Handelspolitik ein multilaterales Konzept zu verfolgen und die WTO als das organisierte Sprachrohr der Welthandelsordnung zu unterstützen.
Margot Wallström,
   . Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Papastamkos, danken und meinen Kollegen, Herrn Mandelson, entschuldigen, der gerne persönlich teilgenommen hätte, jedoch erst heute aus Rio zurückgekommen ist, wo er sich einige Tage aufgehalten und versucht hat, mit seinen Partnern aus den Vereinigten Staaten und Brasilien sowie Herrn Lamy, dem Generaldirektor der WTO, ein gemeinsames Verständnis zu erreichen.
Herr Mandelson bat mich, Sie zu informieren, wie er den aktuellen Stand in der Runde angesichts der Ereignisse dieses Wochenendes sieht. Leider haben die Gespräche in Rio nicht zu einem entscheidenden Durchbruch geführt. Sie waren jedoch ein wichtiger Schritt in Richtung auf ein besseres Verständnis der gegenseitigen Positionen. Wir müssen verstehen, unter welchem Druck unsere Partner stehen und was sie anstreben. Es geht nicht darum, andere dazu zu bewegen, sich unserem Standpunkt anzuschließen. Es geht darum zu verstehen, wo jeder steht, und dann zu versuchen, dass sich unsere jeweiligen Standpunkte in der Mitte treffen, so dass alle davon profitieren können. Es gibt nach wie vor Meinungsverschiedenheiten, aber die Hauptakteure reden jetzt nicht mehr so viel über die Köpfe hinweg. Jetzt müssen sich alle gleichzeitig bewegen.
Was den Zeitplan und die Frist für Vereinbarungen über den Marktzugang für landwirtschaftliche und nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse bis Ende April betrifft, so ist noch alles möglich. Allerdings steht der Umfang der potenziellen Abmachung noch nicht endgültig fest. Herr Lamy hat den Stand der Dinge nach der Tagung in Rio so zusammengefasst, dass er Brasilien aufgefordert hat, sich auf die Öffnung seiner Wirtschaft für ausländische Mitbewerber vorzubereiten. Außerdem hat er die EU und die USA aufgefordert, ihr Angebot schmackhafter zu machen, indem sie ihre Agrarmärkte öffnen. Das zeigt, dass die Europäische Union in einer besseren Lage ist als vor und unmittelbar nach der Konferenz in Hongkong.
Die WTO-Mitglieder haben jetzt erkannt, dass eine Nachbesserung des Agrarangebots der EU gegenwärtig nicht vorgesehen ist und dass der Erfolg oder Misserfolg der Runde nicht von diesem einen Faktor abhängen kann, sondern von der Ausgewogenheit aller Faktoren. Die konkurrierenden Interessen der WTO-Mitglieder sind nicht leicht unter einen Hut zu bringen. Unsere Ziele und Vorstellungen haben sich jedoch nicht verändert: Wir wollen echte neue Geschäftsmöglichkeiten für Agrar- und Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen in Industrie- und fortgeschrittenen Entwicklungsländern schaffen und zur Entwicklung beitragen, den Agrarhandel umstrukturieren und die multilateralen Regeln stärken.
Unsere Ziele können wir nur durch eine umfassende und ehrgeizige Runde erreichen. Wir gehen in die Runde mit einem Vorschlag für eine echte Senkung der Agrarzölle sowie der handelsverzerrenden Stützungsmaßnahmen, sofern auf der anderen Seite eine echte Senkung der Industriezölle und eine wirkliche zusätzliche Liberalisierung der Dienstleistungen derjenigen steht, die einen Beitrag leisten können. Wir müssen außerdem den Vorsatz einer einzigen Unternehmung neben der Landwirtschaft und gewerblichen Waren bewahren.
In diesem Zusammenhang möchten wir Herrn Papastamkos für seinen hervorragenden Bericht danken. Wir danken Ihnen für die Unterstützung für eine ehrgeizige und wahrhafte Entwicklungsrunde. Wir stimmen mit dem vom Berichterstatter gewählten Ansatz überein, der die Notwendigkeit unterstrichen hat, bei allen auf dieser umfangreichen Tagesordnung stehenden Punkten Fortschritte zu erreichen, wobei eindeutig die Armutsminderung und die nachhaltige Entwicklung im Vordergrund stehen. Wir sind für die Unterstützung sehr dankbar, die uns dieses Haus bei der Verfolgung dieser Ziele gewährt. Wenn wir von einer wahrhaften Entwicklungsrunde sprechen, sollten wir jedoch nicht den Fehler begehen, alles zu vereinfachen bzw. zu verallgemeinern, und dürfen nicht dem Trugschluss verfallen, die Zauberformel für die Entwicklung sei die Liberalisierung des Agrarhandels.
Wie es in einer interessanten Studie der Carnegie Endowment heißt, haben im Wesentlichen nur Industrieländer sowie eine Hauptgruppe äußerst wettbewerbsfähiger Agrarexporteure, vor allem Brasilien, Argentinien und Südafrika, Vorteile von der Liberalisierung des Agrarhandels. Darüber hinaus müssen auch andere Elemente wie die Auswirkungen der Aushöhlung der Präferenzen auf ärmere Entwicklungsländer in Betracht gezogen werden. Aus all diesen Gründen liegt der wesentliche Gewinn für Entwicklungsländer im Rahmen der DDA nicht in der Landwirtschaft, sondern im Handel mit gewerblichen Waren, insbesondere in arbeitsintensiven Wirtschaftszweigen wie Schuhe und Textilien.
Ein weiterer Irrglaube, mit dem Ihr Bericht zu Recht Schluss macht, ist, alle Länder innerhalb der Gruppe der Entwicklungsländer seien gleich. Sie sind es nicht. Wenn wir wollen, dass diese Runde ihr Entwicklungspotenzial voll ausschöpft, dann müssen wir diesen Aspekt auch in Betracht ziehen. Beiträge zu dieser Runde müssen darauf beruhen, dass die Länder auch wirklich einen Beitrag leisten können. Die Interessen und Kapazitäten der Entwicklungsländer im Bereich des Handels sind nicht identisch. Das ist eine Sache des gesunden Menschenverstands. Wir akzeptieren, dass Entwicklungsländer im Allgemeinen in Bezug auf den Marktzugang einen geringeren Beitrag leisten können als Industrieländer. Fortgeschrittene Entwicklungsländer sollten allerdings einen deutlichen Beitrag durch einen echten neuen Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen leisten, wenngleich einen geringeren als Industrieländer. Er sollte lediglich zwei Drittel dessen betragen, was wir leisten. Wir bezeichnen das als Grundsatz einer weniger als völligen Gegenseitigkeit.
Was die anderen Entwicklungsländer betrifft, sind wir einverstanden, dass sie entsprechend ihrem Entwicklungsstand weniger Verpflichtungen eingehen bzw. keinerlei Verpflichtungen, wenn es sich um die am wenigsten Länder handelt.
Wir müssen uns auch weiterhin für Handelsgerechtigkeit einsetzen. Eine der größten Errungenschaften der Ministerkonferenz in Hongkong vom vergangenen Dezember bestand darin, dass sich andere Entwicklungsländer einverstanden erklärt haben, nach dem Muster der EU Erzeugnissen aus den am wenigsten entwickelten Ländern zoll- und kontingentsfreien Zugang zu gewähren. Bedauerlich ist allerdings, wie Sie zu Recht in Ihrem Bericht feststellen, dass dieser Beschluss dennoch reichen Ländern die Herauslösung von 3 % aller Zolllinien gestattet.
Da wir uns der Endphase dieser Runde nähern, müssen jetzt Verhandlungen auf allen Gebieten gleichzeitig geführt werden. Das erfordert eine Intensivierung der vertraulichen Kontakte mit wichtigen Partnern – dazu gehört auch das Treffen letzte Woche in Rio –, um potenzielle endgültige Pakete zu schnüren. Gleichzeitig müssen wir auf alle WTO-Mitglieder zugehen, insbesondere die LDC und die mittleren Entwicklungsländer, um einen multilateralen Konsens zu schaffen. Dabei kommt Herrn Lamy eine wesentliche Rolle zu.
Die endgültigen Festlegungen müssen dem Interesse aller WTO-Mitglieder und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern sowie den anderen schwachen und verletzbaren Mitgliedern dienen. Auch wenn es immer schwieriger wird, werden wir uns bemühen, die in Hongkong vereinbarten Fristen einzuhalten. Dazu gehört auch die Festlegung der Modalitäten für Agrar- und Industriezölle bis Ende April. Gleichzeitig werden wir dafür Sorge tragen, dass andere Themen dieser Runde, die längere Zeit benötigen, wie Dienstleistungen, Regeln und geografische Herkunftsbezeichnungen, Teil des Vorsatzes einer einzigen Unternehmung bleiben.
Wir werden Sie auch weiterhin informieren und Ihren Ansichten über die wichtigsten Entwicklungen in dieser Runde Gehör schenken. 
Maria Martens (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Herrn Papastamkos zu seinem exzellenten Bericht beglückwünschen. Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses freue ich mich, dass darin der Entwicklungskomponente die ihr gebührende herausragende Rolle zukommt.
Der Beitrag, den der Handel zu der Entwicklung, Armutsminderung und Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele leisten kann, steht außer Zweifel. Dennoch bleibt es ein heikles Thema, weil, während die Interessen der einzelnen Länder nicht immer parallel verlaufen, Recht und Ordnung im Welthandel nach wie vor von Bedeutung sind. Jedermann profitiert von fairen Regeln im Handel. Deshalb bleibt der multilaterale Handelsrahmen speziell für die Entwicklungsländer außerordentlich wichtig, und daher müssen wir alles daransetzen und die Doha-Runde in diesem Jahr erfolgreich abschließen.
Ich war in dieser Hinsicht voller Hoffnung, bin aber jetzt zunehmend beunruhigt. Schon fast vier Monate sind vergangen, und noch sind kaum Fortschritte zu verzeichnen, und auch Rio hat offensichtlich noch keine hinreichenden Ergebnisse hervorgebracht. In vielen Bereichen gibt es noch eine Menge zu tun, beispielsweise, worauf die Kommissarin bereits hingewiesen hat, bei der Ausarbeitung einer speziellen und differenzierten Behandlung zur Unterstützung vornehmlich der am wenigsten entwickelten Länder, um die Handels- und Verhandlungskapazität im Hinblick auf handelsverzerrende Beihilfen wie interne Stützungsmaßnahmen etc. zu stärken. Über diese Themen muss weiter verhandelt werden, und nichts sollte nur von einem Ergebnis im Bereich Landwirtschaft oder Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA) abhängen.
Herr Lamy warnte uns kürzlich, das Nichterreichen der drei vordringlichen Ziele bis zu dem vereinbarten Termin am 11. April führe mit Sicherheit zum Scheitern der Runde. Er erwähnte diesbezüglich die internen Stützungsmaßnahmen, den Marktzugang für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Zölle auf Industriegüter. Europa, die USA und die fortgeschritteneren Entwicklungsländer sollten dabei ihrer Verantwortung gerecht werden.
Nach wie vor erhoffe ich mir ein zielführendes Ergebnis in diesem Jahr. Europas Engagement ist tadellos, aber ohne Anstrengungen aller großen Akteure lässt sich auf multilateraler Ebene kein Resultat erzielen, das über das Glück oder Verderben der schwächeren Entwicklungsländer entscheidet. Insbesondere um der armen Länder willen sollten wir uns weiterhin für eine erfolgreiche Runde mit einem positiven Ergebnis einsetzen. 
Margarita Starkevičiūtė (ALDE ),
   . – Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung möchte ich darauf hinweisen, dass der vorliegende Bericht ausgewogener ist als Dokumente zu einem ähnlichen Thema, die bereits früher diskutiert wurden. Leider jedoch widmen dieser Bericht und häufig die Diskussionen selbst der Lösung der Probleme des EU-Dienstleistungssektors im Handel nicht genug Aufmerksamkeit, obwohl 70 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union auf den Dienstleistungssektor entfallen. Um die Bedeutung dieses Sektors und seinen Wert für den Austausch internationaler Dienstleistungen herauszustellen, möchte ich nur zwei Aspekte ansprechen. Diese betreffen insbesondere die Finanzsektoren. Der mangelhafte Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich einer breiten Palette innovativer Finanzprodukte, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, in denen der Großteil der Bevölkerung dieser Länder beschäftigt ist, behindert die Modernisierung dieser Volkswirtschaften und die Verlagerung von Tätigkeiten in der Landwirtschaft in Bereiche höherer Produktivität. Andererseits sind die Institutionen der Europäischen Union nicht in der Lage, sich das enorme Potenzial der Finanzdienstleistungen nutzbar zu machen. Wir sind auf diesem Gebiet aber äußerst wettbewerbsfähig. Probleme haben wir aber beim Handel mit Entwicklungsländern, wenn es um landwirtschaftliche Erzeugnisse geht. Tatsächlich müssen wir daher danach streben, die Struktur des Handels zu verändern, damit die Arbeit erleichtert wird und eine modernere Wirtschaft zugleich eine modernere, global ausgerichtete Wirtschaft ist. Wir sollten deshalb den Handel mit Finanzdienstleistungen fördern, der es den Entwicklungsländern ermöglichen würde, ihre Volkswirtschaften zu modernisieren, und im Gegenzug die Effizienz der internationalen Handelsstruktur steigern würde. Natürlich bedeutet dies, dass wir über die Einführung von Standards diskutieren müssen, die für die Regulierung des Handels, für die Unternehmensführung und die Regulierung von Finanzdienstleistungen gelten würden. 
Albert Deß (PPE-DE ),
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zuerst möchte ich mich bei meinem Kollegen, Herrn Georgios Papastamkos, recht herzlich für seinen Bericht bedanken und für die klaren und deutlichen Positionen, wie wir uns einen WTO-Abschluss vorstellen.
Auch der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wünscht sich einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde – aber nicht um jeden Preis. Es darf nicht sein, dass nur einige wenige, Frau Kommissarin, den Vorteil haben und viele andere auf der Strecke bleiben. Was wir brauchen, sind faire Handelsbedingungen. Ich begrüße die Forderung im Bericht, dass eine tiefgreifende Reform der WTO notwendig ist. Es reicht nicht aus, wenn bei der WTO als Hauptziel die Handelsausweitung vorgegeben ist. Umwelt-, Verbraucher-, Tierschutzstandards und auch soziale Mindeststandards müssen ebenfalls als WTO-Ziele festgeschrieben werden. Es kann nicht sein, dass am Ende der WTO-Verhandlungen diejenigen Vorteile haben, die Raubbau an der Natur betreiben und Menschen sozial ausbeuten.
Es ist unfair, wenn die europäischen Bauern bei der Lebensmittelproduktion eine Auflage nach der anderen erfüllen müssen, während bei Importen diese Auflagen nicht gegeben sind. Helmut Kohl, der ehemalige deutsche Bundeskanzler, sagte einmal, er wünsche sich für Lebensmittelimporte das gleiche, was bei der Autoindustrie bereits der Fall ist: Es dürfen aus Japan, USA, Korea zwar Autos nach Deutschland geliefert werden, aber sie dürfen in Deutschland auf Straßen nur fahren, wenn sie den hohen technischen Standards entsprechen, die hier vorgegeben sind. Wenn Lebensmittel die gleichen hohen Standards erfüllen wie wir sie als europäische Bauern erfüllen, dann haben wir keine Angst vor dem weltweiten Wettbewerb.
Wir sind gerne bereit, uns diesem Wettbewerb zu stellen, wir brauchen aber einen Abschluss, bei dem viele an der Wohlstandssteigerung teilnehmen und nicht nur einige wenige. 
Paul Rübig,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Papastamkos sehr herzlich danken, weil er schon in Hongkong klare Vorgaben aufgezeigt hat. Wir können uns glücklich schätzen, dass in Hongkong ein politischer Rahmen erzielt wurde, der de facto jetzt die Vorgabe für die Verhandlungen in Genf gibt. Die Politik hat hier doch einiges erreicht. Die Substanz muss aber jetzt von den Experten in Genf erarbeitet werden. Da können wir nur darauf hoffen, das so schnell wie möglich zu machen. Wir wissen, dass das nicht einfach ist, aber es herrscht ein gewisser Zeitdruck, und nur unter Zeitdruck kommen in diesem Bereich in der Regel auch Lösungen zustande.
Für die kleinen und mittleren Betriebe geht es natürlich vor allem um die Marktöffnung: Sie sollte ambitioniert und vor allem auch auf Gegenseitigkeit ausgerichtet sein. Ich glaube, dass gerade in diesem Bereich die – ein KMU-Programm, mit dem man kleine Familienbetriebe in entwickelten Ländern und in den am wenigsten entwickelten Ländern zusammenbringt – ein gutes Mittel wäre, um in Zukunft auf beiden Seiten Erfolge zu erzielen.
Dazu brauchen wir natürlich auch die parlamentarische Dimension in den verschiedenen WTO-Ländern. Wir wissen, dass in jedem Parlament Opposition und Regierung vertreten sind, und gerade die Opposition könnte in diesen Fragen sehr viele Fortschritte erreichen. Gerade in den am wenigsten entwickelten Ländern sind die Opposition und natürlich auch die Medien von besonderer Bedeutung, damit in den Verhandlungen Fortschritte erzielt werden.
Letzter Punkt – und ich glaube, dieser ist nicht unbedeutend: die transatlantische Beziehung. Gerade im Agrarbereich sind hier Gespräche notwendig. Ich kann dem Kollegen Deß nur zustimmen: Wir brauchen hier einen Rahmen, der für alle erfolgversprechend ist. Wir brauchen den Weltmarkt, und so soll es auch in Zukunft sein. 
Javier Moreno Sánchez,
   – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Papastamkos zu seinem Bericht beglückwünschen und ihm für seine Bereitschaft und Zusammenarbeit danken, als es darum ging, an der Kohärenz und der allgemeinen Linie, die dieses Haus seit Beginn der Doha-Runde verfolgt, festzuhalten.
Unsere Fraktion wird einige geringfügige Änderungen vorschlagen und dann seine Arbeit morgen unterstützen.
Die Ergebnisse in Hongkong waren bescheiden – wir haben darüber schon im Januar diskutiert –, doch es wurde ein Fahrplan aufgestellt, mit festen Fristen, von denen die erste am 30. April dieses Jahres endet.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meiner Rede auf den Weg konzentrieren, der uns nach Genf führt. Es ist ermutigend, dass die Verhandlungen wieder ausgewogen sind und sich die Diskussionen nicht mehr ausschließlich um die Landwirtschaft drehen. Fortschritte wurden erzielt bei den NAMA, den Dienstleistungen und Handelserleichterungen sowie bei Entwicklungsfragen.
Wir wollen noch immer, dass diese Runde zum Jahresende mit einer anspruchsvollen und ausgewogenen Vereinbarung in allen Verhandlungsbereichen abgeschlossen wird. Wir unterstützen in jeder Hinsicht die Strategie der Kommission und setzen uns auch weiterhin für den Grundsatz eines Gesamtpakets ein.
Der Erfolg hängt hauptsächlich vom politischen Willen und der Flexibilität der großen Akteure ab. Die Zeit ist reif, um voranzukommen. Wir zählen auf das Verhandlungsgeschick unserer zuständigen Kommissionsmitglieder, um die USA zu überzeugen, neue Vorschläge in Bezug auf die internen Stützungsmaßnahmen für ihre Landwirte und die Schwellenländer, insbesondere Brasilien und Indien, zu unterbreiten, in ihren Positionen flexibel zu sein und Vorschläge vorzulegen, die zu einer wirklichen Öffnung ihrer Industriemärkte führen.
In Bezug auf die NAMA und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Schweizer Formel gewählt wurde, müsste eine angemessene Zahl von Koeffizienten definiert und der Grundsatz der nicht vollständigen Gegenseitigkeit angewendet werden, um zu sichern, dass die Entwicklungsländer ihre schwachen Industriesektoren schützen können und die europäische Industrie ihre Wettbewerbsposition beim Zugang zu den Industriemärkten festigen kann.
Im Bereich der Dienstleistungen müssen wir die in den jüngsten mehrseitigen Verhandlungen eingeschlagene Richtung weiter verfolgen, und die am 28. Februar vorgebrachten Forderungen müssen von den ernsthaft überprüften Angeboten vom 31. Juli begleitet sein, wobei stets zu berücksichtigen ist, dass zwischen der Liberalisierung der Märkte und dem vollen Recht der Mitgliedsländer zur Regulierung der Aktivität in diesem Sektor, insbesondere im Bereich der wichtigen Dienstleistungen, ein Gleichgewicht gewahrt werden muss.
Frau Kommissarin, in Hongkong hatten wir Parlamentarier einen großartigen Blick auf die Bucht, aber wir brauchten ein Fernglas, um die Arbeit der Konferenz zu verfolgen. Genf hat einen wunderschönen See. Ich hoffe, dass dort nicht das Gleiche geschieht.
Wir wissen, dass wir auf die Unterstützung und Logistik der Kommission zählen können, damit die Delegation des Europäischen Parlaments ihren entsprechenden Platz erhält und während des gesamten Verhandlungsprozesses voll involviert und informiert ist. 
Sajjad Karim,
   Herr Präsident! Zuerst möchte ich Herrn Papastamkos offiziell für die Art und Weise danken, wie er an diese Aufgabe herangegangen ist. Sein Ansatz hat es möglich gemacht, das gesamte Haus einzubeziehen und einen hervorragenden Bericht auf den Tisch zu legen, der meiner Ansicht nach dieses Thema im Parlament, in der Kommission und in der Europäischen Union insgesamt nach vorne bringt.
Die WTO hat konkrete Schritte unternommen, um die Transparenz und demokratische Mitwirkung in ihren Entscheidungsprozessen zu verbessern. Dennoch bestehen nach wie vor grundlegende Mängel, auf die ich in mehreren meiner Beiträge zu diesem Bereicht einzugehen versucht habe.
In Hongkong fanden etwa 450 Zusammenkünfte statt, doch gewählte Beobachter wurden lediglich zu einer Hand voll von ihnen eingeladen. Sämtliche WTO-Mitglieder waren nur bei zwei Treffen vertreten, denn bei der Mehrzahl handelte es sich um exklusive Veranstaltungen, die in geheimen, so genannten Green Rooms abgehalten wurden. Vielleicht ist das gut für effiziente Verhandlungen, jedoch bleibt wenig Raum für die öffentliche Kontrolle der wichtigsten Institution im Welthandelssystem. Diese Kultur der Beschlussfassung hinter verschlossenen Türen ist ein großer Nachteil im Kampf gegen die Heimlichtuerei, der unserem Kampf mit dem Europäischen Rat nur zu ähnlich ist. Zwar haben sich die Verhandlungsleiter zu einem transparenten, von unten nach oben gerichtetem Verfahren beglückwünscht, doch es gibt keinerlei Aufzeichnungen oder Protokolle von diesen Verhandlungen. Die Öffentlichkeit wird nie erfahren, wer was gesagt hat, welche Länder eingeladen bzw. anwesend waren. Diese Besorgnis nimmt angesichts der Veranstaltung von Mini-Ministertreffen und „Super Green Rooms“ noch zu, da die Mehrzahl der Entwicklungsländer entweder nicht eingeladen wird oder nicht teilnehmen kann.
Steigende Mitgliederzahlen und auf einem Konsens beruhende Entscheidungen, die scheinbar für mehr Demokratie sprechen, können allerdings nicht über den Einfluss hinwegtäuschen, den die Industrieländer im Vergleich zu dem der Entwicklungsländer ausüben. Obwohl über drei Viertel der Mitglieder Entwicklungsländer sind, kämpft in der WTO noch immer Schwergewicht gegen Fliegengewicht.
Der fehlende Zugang führte zum Scheitern der Verhandlungen in Seattle und Cancún, als die Minister von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machten und „Nein“ sagten. Dennoch wurden keine Lehren gezogen. Auch 2005 war es noch so, dass Verhandlungen gleichzeitig an verschiedenen Plätzen stattfanden. Das ist zwar für die großen Delegationen von EU und USA von Vorteil, doch Minister einiger Entwicklungsländer – nämlich die, die sich nicht zweiteilen können – stehen hilflos da und wissen oftmals weniger als die allgegenwärtigen NRO und Bonzen der großen Konzerne.
NRO haben in den WTO-Verhandlungen eine größere Rolle für sich mit der Aussage erzwungen, dass sie die Zivilgesellschaft vertreten. Aber tun sie das wirklich? Wen vertreten sie und wie können diese Menschen möglicherweise von begrenzten Kampagnen für ein Thema profitieren? Mehr noch – wie kann die Demokratie obsiegen, wenn nicht gewählte NRO einen privilegierteren Zugang zu den Hauptakteuren genießen als demokratisch gewählte Vertreter?
Die Kommission hat sich möglicherweise bewusst bemüht, die Beobachter in Hongkong auf dem Laufenden zu halten, doch das ist kein Ersatz für die direkte Mitwirkung gewählter Parlamentarier, um dieses eindeutige demokratische Defizit zu beheben. 
Frithjof Schmidt,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Doha-Runde ging es im Kern darum, dass der Handel auch die Entwicklung unterstützen und fördern soll. Dieser normative Anspruch ist ein Meilenstein in der Geschichte der internationalen Handelsbeziehungen, und dieser Anspruch war und ist richtig. Das bedeutet, die Entwicklungsperspektive muss die Fortsetzung der Verhandlungen prägen.
Deshalb ist es umso alarmierender, wenn jetzt ein Bericht der renommierten Carnegie-Stiftung vorliegt, der darauf hinweist, dass der Entwicklungsgehalt der gegenwärtigen Runde gegen Null geht. Diese Analyse und dieses Urteil müssen wir sehr ernst nehmen, und vor diesem Hintergrund ist die Kommission gefordert, bei den Verhandlungen mit Hilfe der so genannten Sonder- und Vorzugsbehandlung flexible Lösungen für die Entwicklungsländer zu ermöglichen und zu unterstützen.
Es kommt jetzt darauf an, dass die Ergebnisse von Hongkong in den jetzigen Verhandlungen nicht verschlechtert werden. Deshalb lehnen wir Grüne auch den Vorschlag des Kollegen Papastamkos in seinem Bericht ab, bei der Schweizer Formel die Zahl der Koeffizienten möglichst niedrig zu halten. Das widerspricht im Kern dem Geist des Kompromisses von Hongkong und würde den Entwicklungsländern weiteren Handlungsspielraum für eine eigenständige Entwicklung nehmen. Sie brauchen diese Flexibilität jedoch, und ich fordere den Rat und die Kommission auf, solchen Vorschlägen nicht zu folgen und eine entwicklungsfreundliche Verhandlungsstrategie einzuschlagen. 
Helmuth Markov,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch Dank von meiner Seite natürlich an Kollegen Papastamkos für seinen Bericht. Die Vielzahl der Änderungsanträge im Ausschuss hat gezeigt, dass man es sehr unterschiedlich bewerten kann, dass man unterschiedliche Interessen einbringt und natürlich auch unterschiedliche Schwerpunktsetzungen vornimmt.
Landwirtschaft: Klar ist, dass die Gemeinsame Agrarpolitik unter Beibehaltung ihres multifunktionalen Charakters reformiert werden muss, was auch beinhaltet, dass es weiterhin Unterstützung für Bauern in der Europäischen Union geben muss. Aber es muss darauf geachtet werden, dass Fördergelder für sozial und ökologisch nachhaltige regionale Entwicklung im ländlichen Raum eingesetzt und nicht die Agrargroßindustrie und die Banken bevorzugt werden. Das Angebot der Europäischen Union, ihre Ausfuhrerstattungen im Rahmen der GAP-Reform bis 2013 abzuschaffen, finde ich im Übrigen nicht sonderlich großzügig; ebenso wenig die vorsichtige Senkung der internen Stützung.
NAMA: Die gegenwärtig vorgesehene Schweizer Formel im Bereich der NAMA halte ich für absolut unzureichend, denn „gleich“ heißt eben nicht „gerecht“. Allen Staaten, besonders Entwicklungsländern, muss das Recht auf eigene Industrialisierung im selbst bestimmten Tempo zugestanden werden, was auch beinhaltet, schwache Industrien schützen zu können. Darüber hinaus warne ich ausdrücklich vor den negativen volkswirtschaftlichen Folgen, die das plötzliche Wegbrechen von Zolleinnahmen für diese Länder haben kann, da eben Zölle häufig eine entscheidende Einkommensquelle für deren Staatshaushalte sind.
Dienstleistungen: Dasselbe gilt in noch größerem Maße für Dienstleistungen. In der vergangenen Woche hat selbst der Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, erneut bestätigt, dass es allen Staaten den GATS-Regeln entsprechend freisteht, ihre Dienstleistungsmärkte zu liberalisieren oder eben auch nicht, bzw. zu entscheiden, wann und wie weit sie das selbst tun wollen. Auch Annex C der Ministererklärung kann und darf daran nicht rütteln, schon gar nicht im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Bildung, Kultur, Gesundheit, Infrastruktur und Energie.
Zollpräferenzen: Richtig ist, dass der Bericht das Problem der erodierenden Zollpräferenzen und der fallenden Rohstoffpreise anspricht. In diesem Zusammenhang sowie angesichts des Auslaufens der AKP-EU-Vereinbarung sollte das Parlament zusätzlich auf eine stärkere Betonung der Entwicklungsziele im Rahmen der Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen drängen.
Demokratie: Was die demokratische Dimension angeht, halte ich nicht nur die stärkere Konsultation der Interparlamentarischen Union, sondern auch des Europäischen Parlaments, der nationalen und regionalen Parlamente und der Öffentlichkeit für ausgesprochen notwendig.
TRIPS: Ich begrüße die Einigung über die Änderung des TRIPS hinsichtlich eines besseren Zugangs der Entwicklungsländer zu Arzneimitteln, halte sie aber für nicht ausreichend. Betreffend die verpflichtende Lizenzierung wären weitere Änderungen notwendig, um den Zugang zu Medikamenten für alle Menschen sicherzustellen. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk,
   . Herr Präsident! Wir erörtern heute den Bericht Papastamkos über die Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Jahr 2005. Allein schon die Vorbereitung auf die Konferenz und die Maßnahmen der Kommission und des Rates in dieser Zeit waren für das Europäische Parlament vor allem im Hinblick auf die Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union Anlass zu großer Besorgnis. Ich möchte die Abgeordneten auf zwei Fakten aufmerksam machen, die sich auf diese Zeit beziehen.
Erstens: Auf dem Treffen der EU-Außenminister am 18. Oktober stellte Kommissar Mandelson fest, dass die Europäische Union in den WTO-Verhandlungen anderen Ländern gegenüber Zugeständnisse machen müsse, da sie mit der Ausfuhr von Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen mehr gewinne als sie mit einem geringeren Schutz der Landwirtschaft verlieren würde. Diese Aussage deutet darauf hin, dass man möglicherweise bereit war, die Interessen der EU-Landwirtschaft ungewissen Gewinnen in anderen Bereichen zu opfern.
Zweitens: Im Dezember 2005 kündigten Kommission und Rat vor Annahme der entsprechenden Berichte durch das Europäische Parlament eilig eine Reform des Zuckermarktes an, die den ärmsten Ländern, die Zucker in die Europäische Union exportieren, wahrscheinlich nicht helfen, sondern den Zuckerrübenerzeugern in der Union und vor allem in den neuen Mitgliedstaaten einen empfindlichen Schlag versetzen wird.
Beides zeigt, dass Kommission und Rat vor der Konferenz in Hongkong der Welt ihre Bereitschaft demonstrieren wollten, in den Verhandlungen insbesondere in Agrarfragen Zugeständnisse zu machen. Wie sich herausstellte, zeigten andere WTO-Mitglieder keine solch große Bereitschaft zu Zugeständnissen, ja sie haben die Europäische Union sogar für mangelnde Fortschritte in den Verhandlungen verantwortlich gemacht.
In den Folgeverhandlungen im Jahr 2006 werden die Institutionen der Europäischen Union deshalb wohl bestimmte Grundsätze in Bezug auf die Landwirtschaft befolgen müssen: Zugeständnisse in den WTO-Verhandlungen dürfen weder die Ernährungsautarkie der Union noch das europäische Agrarmodell oder dessen multifunktionalen Charakter beeinträchtigen. Angebote für Zugeständnisse in Agrarfragen müssen an bestimmte Bedingungen geknüpft sein und zurückgenommen werden, wenn die anderen WTO-Partner in den Folgeverhandlungen keine zufriedenstellenden Angebote unterbreiten. Wegen der beträchtlichen Senkung der Agrarzölle darf drittens nur solchen Erzeugnissen freier Zugang zum EU-Markt gewährt werden, bei denen kein wirtschaftliches, ökologisches und soziales Dumping angewendet wird. Auf Agrarerzeugnisse, die unter Bedingungen erzeugt werden, die gegen die Menschenrechte und die internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Umwelt und Tieren verstoßen, müssen zusätzliche Abgaben erhoben und spezielle Schutzklauseln angewendet werden.
Die Kosten, die den europäischen Landwirten durch die Einhaltung der entsprechenden Tierschutznormen entstehen, werden auf rund 10 Milliarden Euro geschätzt. Deshalb müssen wir fordern, dass tierische Erzeugnisse, die außerhalb der Europäischen Union produziert werden, den gleichen Normen unterliegen. 
Kathy Sinnott,
   Herr Präsident! Als alles andere weg war und Hans die letzte Kuh seines ehemals prosperierenden landwirtschaftlichen Familienbetriebs verkauft hatte, behielt er zumindest eine Hand voll Bohnen übrig. Auf der Ministerkonferenz in Hongkong machte Kommissar Mandelson erhebliche Zugeständnisse in der Frage der europäischen Landwirtschaft, vermutlich in der Hoffnung auf Zugeständnisse seitens der anderen großen Wirtschaftsmächte beim Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse. Doch sie haben, wie wir wissen, keine großen Zugeständnisse gemacht.
Im Austausch der Landwirtschaft gegen Dienstleistungen haben die irischen Zuckerrübenanbauer ihre Ernten verloren, und jetzt haben wir auch die letzte unserer Zuckerfabriken in Mallow, in meinem Wahlkreis, verloren, denn sie musste vor zwei Wochen schließen.
Die irischen Landwirte haben Angst, dass als nächstes Rindfleisch und Milchprodukte in dem Bemühen geopfert werden, Zugeständnisse bei den Dienstleistungen zu erhalten. Frau Kommissarin, wenn Herr Mandelson die letzte irische Kuh verschachert, was denken Sie, was wir dafür erhalten? Bisher haben wir meines Erachtens nach nicht viel bekommen. 
James Hugh Allister (NI ). –
   Herr Präsident! Obwohl die gegenwärtige Runde der multilateralen Handelsverhandlungen seit 2001 läuft, erscheint das Ziel, sie in diesem Jahr abzuschließen, zunehmend unerreichbar, insbesondere wenn wir uns die durch Hongkong entstandenen zunehmenden Herausforderungen ansehen. In Hongkong ist es nicht gelungen, wesentliche Fortschritte bei der Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen bzw. beim Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse zu erzielen. Die EU hat nichts Wesentliches im Austausch für ihre Verpflichtung erhalten, Ausfuhrsubventionen bis 2013 abzuschaffen.
Dieses Zugeständnis, das noch zu dem Schmerz hinzukommt, den die GAP-Reform bereitet, fordert Opfer von den ländlichen Gemeinden in Europa. Beispielsweise hängt die Milchindustrie in Nordirland in starkem Maße von Ausfuhrerstattungen für Vollmilchpulver ab. Dieses Zugeständnis sollte kurzfristig wieder zurückgenommen werden, wenn keine entsprechende Antwort auf die Frage des Marktzugangs für Nicht-Agrarerzeugnisse und der Dienstleistungen erfolgt.
Ein zweiter Punkt, der mir Sorge bereitet, ist das Fehlen einer echten demokratischen Kontrolle dessen, was die Kommission in unserem Namen aushandelt. Eine der Bedingungen der EU-Mitgliedschaft besteht darin, dass jeder Staat die Kontrolle über seine Handelspolitik Brüssel überträgt, so dass kein Mitgliedstaat mit irgendeinem Land der Welt unabhängig Handelsabkommen aushandeln kann. Nationale Interessen werden voll und ganz dem untergeordnet, was als Gesamtinteresse der EU angesehen wird. Das führt zum massiven Abtreten nationaler Vollmachten und wird in seiner Dummheit noch dadurch verschlimmert, dass es keinerlei Kontrolle gibt, was die Kommission in unserem Namen tut. Ja, wir sprechen hier darüber, aber in Wahrheit können wir nichts ändern. Es gibt keinen wirksamen Mechanismus, um Kommissar Mandelson zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses demokratische Defizit ist einer der Konstruktionsfehler dieser EU. 
Alexander Stubb (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Bevor ich beginne, möchte ich anmerken, dass ich es recht erstaunlich finde, wenn zuerst eine Irin erklärt, Irland habe absolut nichts von der Europäischen Union bekommen, und dann sagte ein Vertreter Nordirlands, Handelspolitik habe nichts mit Demokratie zu tun. Das ist schon erstaunlich. Es besteht doch kein Zweifel daran, dass Irland die größte Erfolgsgeschichte der Europäischen Union ist. Es stimmt, der Handel liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften, aber im Grunde sitzen die Mitgliedstaaten mit am Tisch, treffen eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit und erteilen der Kommission das Verhandlungsmandat. In einer Föderation würden Sie selbstverständlich einige Dinge etwas anders handhaben, aber ich habe nichts in diese Richtung Gehendes gehört. Es tut mir Leid, aber ich konnte mich einfach nicht zurückhalten.
Ich möchte einige Punkte ansprechen. Erstens möchte ich den Bericht begrüßen. Das muss ich schon tun, weil Herr Papastamkos direkt vor mir sitzt, und wenn ich es nicht tun würde, könnte er sich umdrehen und mir eine Ohrfeige geben! Meiner Meinung nach werden wesentliche Fragen behandelt. Ferner denke ich, dass die Globalisierung zu den besten Dingen gehört, die wir in den vergangenen 150 Jahren erlebt haben. Sie hat zu einer Erhöhung des Wohlstands in der Welt geführt; die Lebensbedingungen von Hunderten Millionen von Menschen haben sich verbessert. Unsere große Herausforderung im Zusammenhang mit der WTO besteht nun darin, wie die Europäische Union eine wesentliche Rolle spielen kann und wie alle einbezogen werden können.
Zweitens, bei einem Misserfolg von Doha würden wir vermutlich kurzfristig überleben; immerhin sind wir eine Welthandelsmacht – über 20 % des Welthandels entfallen auf uns, über 20 % auf die Vereinigten Staaten. Wir könnten mit anderen Teilen der Welt einige bilaterale Handelsabkommen abschließen. Aber langfristig würde das nach meinem Dafürhalten nicht funktionieren. Langfristig ist der Protektionismus mit einem Strauß zu vergleichen – man versucht, auf vielfältige Art und Weise die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen.
Drittens, und damit wende ich mich an Frau Wallström – und über sie an Herrn Mandelson –, stimme ich denen zu, die sagen, wir hätten bereits viele Zugeständnisse gemacht, vor allem bei der Landwirtschaft. Meines Erachtens leistet die Kommission eine hervorragende Arbeit, aber Tatsache ist auch, dass wir letzten Endes wahrscheinlich einige weitere Zugeständnisse werden machen müssen.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass wir meiner Meinung nach diese Verhandlungen 2006 abschließen müssen, weil wir danach die Vereinigten Staaten nicht mehr an unserer Seite haben werden. 
Erika Mann (PSE ). –
   Herr Präsident! Frau Kommissarin, verehrte Kollegen! Einige Punkte möchte ich gerne anmerken. Mein erster Punkt gilt natürlich dem Dank an Herrn Kollegen Papastamkos, aber ich möchte auch ausdrücklich den Kollegen aus meiner eigenen Fraktion, Herrn Javier Moreno Sánchez, einbeziehen, der für uns als Schattenberichterstatter zuständig ist. Beide Kollegen und alle anderen Kollegen, die hier als Schattenkoordinatoren agiert haben, haben eine exzellente Arbeit geleistet. Sie haben bis zu einem gewissen Grad gemeinsam einen guten Kompromiss und einen vernünftigen Bericht auf die Bühne gebracht.
Es gibt ein paar Punkte, die wichtig sind und die an die Aspekte anschließen, die Sie, Frau Kommissarin, angesprochen haben. Wir sind hier in einer sehr schwierigen Situation: London war nicht erfolgreich, Rio war nicht erfolgreich, demnächst kommt Genf. Sind Sie bereit und können Sie etwas dazu sagen, wie die Verhandlungen ausschauen? Wird Genf stattfinden? Wie wird es vor sich gehen?
Ein zweiter Punkt, auf den wir den Kommissar schon mehrmals angesprochen haben: Wird die Kommission bereit sein, diesmal in der Abschlusserklärung die Rolle von Parlamenten anzuerkennen? Wir haben bereits eine Anerkennung der Zivilgesellschaft, aber es fehlt immer noch die Rolle der Parlamente. Nur dann wird es auch erreichbar sein, dass zukünftig die Kontrolle und die Einbeziehung von Parlamenten besser gewährleistet wird. 
Jorgo Chatzimarkakis (ALDE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst einmal Giorgios Papastamkos zu diesem wirklich ausgezeichneten Bericht gratulieren. Ich weiß, dass er ganz viel Herzblut hineingesteckt und ganz persönlich daran gearbeitet hat. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Papier!
Ich möchte das Augenmerk auf zwei Punkte richten. Der erste Punkt sind die geographischen Herkunftsbezeichnungen. Die Kommission und wir Europäer insgesamt haben es leider nicht geschafft, dieses wichtige Thema der geographischen Herkunftsbezeichnung zu einer Lösung zu bringen. Und da geht es nicht nur um Orte, um Namen, sondern da geht es um das Wissen, das in den Produkten steckt, die aus diesen Orten kommen. Europa ist in ganz vielen Fällen das Original. Das machen viele nach, und das sollten wir uns bezahlen lassen.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist das, was Kollegin Mann, Kollege Karim und andere hier gesagt haben, und was zum Glück Einfluss in den Bericht gefunden hat. Es geht nicht an, dass 130 Parlamentarier aus 80 Ländern drei Tage lang verhandeln und im Abschlusskommuniqué nicht einmal vorkommen, während die Nichtregierungsorganisationen gleich an sechs Stellen erscheinen. Das veranlasst doch dazu, ein Fragezeichen hinter die demokratische Legitimation dieser Veranstaltung zu stellen! Wer, wenn nicht die Demokraten, sollte hier ein Wort haben? Ansonsten wünsche ich Herrn Papastamkos alles Gute für die Fortsetzung dieser Idee. 
Margrete Auken (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht danken, in dem wichtige Grundsätze zum Ausdruck kommen. Der Erste lautet, dass es zum multilateralen Handelssystem keine Alternative gibt. Bilaterale Abkommen begünstigen immer die stärkere Seite. In den Mittelpunkt müssen wir die Entwicklungsländer stellen, die am meisten von klar überschaubaren multilateralen Systemen profitieren, durch die sie in die Lage versetzt werden, die Abhängigkeit von den Kolonialmächten zu überwinden. Zweitens heißt es im Bericht, dass die EU mit gutem Beispiel vorangehen muss. Wir in der EU müssen also der Tatsache ins Auge sehen, dass uns diese Vereinbarungen Geld kosten werden. Wir müssen vom Grundsatz der angemessenen Gegenleistung abkommen und dürfen nicht den Akzent darauf legen, was die EU kurzfristig aus solchen Vereinbarungen herausholen kann. Übereinkommen, die dem Kampf gegen die weltweite Armut dienen, zahlen sich letztlich auch für uns am meisten aus.
Da ist aber noch die Landwirtschaft. Die Entscheidung, die Exportbeihilfen schrittweise abzubauen, ist zu begrüßen, aber wir dürfen auch die sonstigen Subventionen nicht aus dem Auge verlieren, darunter die Beihilfen für ländliche Gebiete. Nach Angaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) sind derartige Regelungen für die Armen dieser Welt sehr problematisch. Abschließend möchte ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass im Bericht auf die ILO und die Umweltstandards verwiesen wird, wenn auch in zu allgemeiner Form. 
Vittorio Agnoletto (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Doha-Verhandlungsrunde wurde zu einer typischen Verhandlung über die Verstärkung der Liberalisierungsmaßnahmen zugunsten großer Wirtschaftskonzerne entwertet und war somit zum Scheitern verurteilt. Obwohl sie als „Entwicklungsrunde“ bezeichnet wurde, werden gerade die Entwicklungsländer als Hauptverlierer daraus hervorgehen, was im Übrigen auch aus einem von der Weltbank bei einer unabhängigen Gruppe in Auftrag gegebenen Bericht ersichtlich wird.
Darüber hinaus wird die Beibehaltung der europäischen Agrarexportsubventionen und der US-amerikanischen Beihilfen für die Baumwollindustrie eine weitere soziale Katastrophe in den Entwicklungsländern auslösen. Die Forderung der reichen Länder nach einer Abschaffung oder spürbaren Senkung der Zölle der Entwicklungsländer wird den Abwärtstrend für jene Regionen noch verstärken. Zudem wird es die Möglichkeit der Beibehaltung der Importzölle für 3 % der gegenwärtig geschützten Erzeugnisse beispielsweise den USA erlauben, den Zollschutz für gut 420 Erzeugnisse zu verstärken, und man kann sich leicht ausmalen, dass zu diesen in letzter Minute geschützten Produkten gerade jene gehören werden, die für die ärmsten Länder am wichtigsten sind.
Ganz zu schweigen von der Änderung des TRIPS-Übereinkommens, die entgegen den offiziellen Verlautbarungen all diesen Ländern des südlichen Teils der Welt den Zugang zu Arzneimitteln noch mehr erschweren wird. Alles in allem meine ich, dass in dem Bericht weder diese Aspekte hervorgehoben werden noch darauf hingewiesen wird, dass die WTO de facto im Hinblick auf den notwendigen, auf eine gerechtere Verteilung des Reichtums abzielenden Multilateralismus mehr versprochen als gehalten hat. 
Bastiaan Belder (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Ich teile Herrn Papastamkos’ Sorge, dass die Doha-Runde bislang zu stark durch die Landwirtschaft geprägt war. Deshalb steht die EU auf dem Gebiet der Bezeichnungen und Dienstleistungen praktisch mit leeren Händen da. Da die EU Fortschritten in diesen Themenbereichen einen hohen Stellenwert einräumen muss, freue ich mich über den Änderungsantrag des Berichterstatters, in dem er die Kommission aufruft, einen alternativen Aktionsplan für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen zu erarbeiten. Das zeugt eher von Realismus als das reine Drängen auf den Abschluss der Runde im Jahr 2006.
Ein zweites Element, das ich in diesem ansonsten soliden Bericht herausstellen möchte, ist die Rolle Chinas. Europa muss seine Aufmerksamkeit nicht nur dem Schutz geistigen Eigentums und dem Vorgehen gegen illegale staatliche Beihilfen zuwenden, sondern auch dem Zugang zum chinesischen Markt. Zu meiner Freude nehme ich daher die vermehrte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zur Kenntnis, die in eine gemeinsame Klage wegen der Einfuhr von Fahrzeugteilen nach China mündete. Dies verdeutlicht abermals, dass die Kommission einer besseren Implementierung der WTO-Regeln durch China weiterhin Vorrang einräumen muss. 
Jean-Claude Martinez (NI ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zum Thema freien Handel sind wir uns hier alle einig und niemand will das Albanien von Enver Hoxha wiederherstellen. Wir befürworten also alle multilaterale Regelungen, aber was für Regelungen und in welchem Interesse?
Uns wird gesagt, dass der Freihandel Beschäftigung und Wachstum dient. Aber machten die bisher für den Handel geltenden Regeln die Nationen reich? Hier die Antwort: In Mexiko bestehen 94 Freihandelsabkommen, die nicht glücklich machen; in Ekuador sind die Indios der Anden gegen das Freihandelsabkommen und in Frankreich sind derzeit drei Millionen Oberschüler auf der Straße, weil es keine Arbeitsplätze gibt; dort, wo ich herkomme, leben die Weinbauern im Elend, es kommt zu Selbstmorden – und das trotz des Freihandels.
Die Beobachtung, wonach die derzeitigen Regeln für den Freihandel nicht zu wirtschaftlichem Wohlstand führen, deutet auf folgende Alternative hin. Entweder Freihandel ist der weltliche Begriff für die christliche Lehre, wonach die Weinbauern Europas, die Bauern und die Arbeiter gekreuzigt werden müssen, um die Sünden der Welt zu sühnen. In dem Falle sollten wir so weiter machen und im Gegenzug zu unseren Konzessionen brauchen Brasilien und Indien ihre Märkte nicht zu öffnen und die angelsächsische Welt braucht unser geistiges Eigentum an unseren Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse nicht anzuerkennen. So, Frau Kommissarin, werden wir weiterhin jenen armseligen Weg beschreiten, der für Afrika nach zehn Verhandlungsrunden im Rahmen des GATT und der WTO nichts gebracht hat.
Oder wir hören endlich auf, Fehler zu machen und schlagen einen Weg ein – nicht etwa jenen, bei dem nach einem überkommenen Verfahren Zölle gesenkt und gestrichen werden –, sondern jenen, wo ein modernes Verfahren des Abzugs von Zöllen gilt. Man vollzieht den technologischen Sprung und erfindet abzugsfähige Zölle, denn wenn den Exportländern Steuerkredite geboten werden, die im einführenden Land genutzt werden können, so wären das Zölle, mit denen die wirtschaftliche Neutralität gesichert und die Dramen der Globalisierung gelöst werden könnten.
Sagen Sie Peter Mandelson, dass seine Aufgabe nicht darin besteht, David Ricardo zu folgen, sondern die Erfindungskraft eines John Maynard Keynes zu entwickeln. 
Jean-Pierre Audy (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich die bemerkenswerte Arbeit meines Freundes Georgios Papastamkos, des früheren griechischen Wirtschaftsministers, würdigen, der es vermochte, Fakten zusammenzutragen und Kompromisse zu finden, und Sie, Frau Kommissarin Wallström, möchte ich bitten, Peter Mandelson meine Anerkennung für die gesamte Arbeit zu übermitteln, die er geleistet hat.
Der größte Erfolg von Hongkong bestand darin, dass die Konferenz nicht scheiterte. Die Etappe, die wir derzeit durchlaufen, ist entscheidend für das Gleichgewicht unseres Planeten. Lassen Sie mich zwei Vorschläge machen und eine Überlegung hinzufügen. Zunächst möchte ich im Hinblick auf die Einstellung der Exportsubventionen im Jahr 2013 den Vorschlag wieder aufgreifen, eine unabhängige Prüfung aller Formen von Ausfuhrhilfen – ob sichtbar oder nicht – vornehmen zu lassen, um der Heuchelei in dieser Angelegenheit ein Ende zu setzen. Darüber hinaus muss der Schwerpunkt auf die vorausschauende Arbeit gelegt werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der internationalen Handelsabkommen auf Europa quantitativ und qualitativ einschätzen zu können, beispielsweise im Hinblick auf die Arbeitsplätze im Rahmen dieser Verhandlungen. Einige unserer wichtigen Wirtschaftsbereiche sind in diesen Verhandlungen sehr gefährdet, wie beispielsweise die Nahrungsmittelindustrie, und das Mindeste ist ja, ihnen die entsprechenden Informationen zukommen zu lassen.
Schließlich müssen wir die Frage des Zusammenhangs zwischen internationalem Handel, Reichtum und Armut ansprechen. Denn für die Volkswirtschaften, vor allem die westlichen, die ihre Reichtümer nach Marktprinzipien erwirtschaften, ist es wesentlich, zur Umsetzung echter Regelungen zur Beseitigung der Armut in der Welt beizutragen. Wenn wir als Demokraten dies versäumen, werden wir dafür auf der politischen Ebene äußerst teuer bezahlen, vor allem mit der Zunahme von Extremismus. In unserem Europäischen Parlament gibt es Abgeordnete, die der Ansicht sind, dass der internationale Handel Armut und nicht Reichtum bewirkt. Wir hingegen, in der Fraktion der Europäischen Volkspartei, meinen das Gegenteil. Früher regelte die Welt ihre großen Umbrüche durch Kriege, heute sind an die Stelle militärischer wirtschaftliche Auseinandersetzungen getreten, mit zwei Unterschieden: anstelle der Kriegstoten haben wir Arbeitslose, und man kennt den Feind nicht. In dieser Angelegenheit und angesichts der Zunahme nationaler Egoismen, die letztlich lediglich die Summe des Egoismus von Individuen sind, kommt der Europäischen Union eine wichtige Rolle zu. Denn bei der Aussprache über unsere Europäische Verfassung haben wir erläutert, dass wir eines stärker politisch geprägten Europas bedürfen, um in einer Welt zu leben, die mit jedem Tag unüberschaubarer wird. Wenn unsere Mitbürger am Nutzen der Europäischen Union in dieser weltweiten Kraftprobe zweifelten, so wäre dies ein weiterer Schlag gegen unser großes europäisches Projekt. 
Harlem Désir (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Auch ich möchte zunächst unseren Berichterstatter beglückwünschen und nach Ihren Darlegungen und auch nach dem Vortrag, den Pascal Lamy im Namen der WTO vor einigen Tagen vor dem Ausschuss für internationalen Handel gehalten hat, zum Ausdruck bringen, dass die Doha-Verhandlungsrunde nach Hongkong, nach London und nach Rio augenscheinlich nach wie vor in der Schwebe, ja sogar gefährdet ist.
Zwar kommen die Verhandlungen voran, aber langsamer als die Zeiger der Uhr, die das Ende des Verhandlungsmandats der US-Regierung ankündigen, und im Gegensatz zu den zurückliegenden Verhandlungsrunden haben wir dieses Mal nicht die Möglichkeit, die Gespräche um zwei bis drei Jahre zu verlängern, ohne das gesamte multilaterale Gefüge zu gefährden. Ich bin der Ansicht, dass heute an jeden in diesem multilateralen Rahmen vertretenen Akteur appelliert werden sollte, wenn er sich ihm verbunden fühlt, noch einmal alle Kräfte aufzubieten. Nach den Computersimulationen von London und nach den Anfängen bzw. Vorbereitungen im Frühjahr in Rio gilt es nun zu handeln.
Vor allem müssen die Industrieländer, müssen Europa und die USA Entscheidungen treffen und Verpflichtungen übernehmen und die erforderlichen Zeichen setzen, denn bei diesem Verhandlungszyklus geht es um Entwicklung. Natürlich müssen auch die G20-Länder einige Zugeständnisse bei den Industrietarifen machen, aber wir wissen, dass die Gegenseitigkeit nicht vollständig sein wird. Wir können von ihnen nicht verlangen, dass sie schwache Wirtschaftsbereiche oder Industrie- bzw. Dienstleistungsbereiche, die einfach noch nicht zur Öffnung für den internationalen Wettbewerb bereit sind, Gefahren aussetzen.
Daher bin ich der Ansicht, dass diese Verhandlungsrunde dennoch einen Abschluss verdient, worin ich mich vielleicht von einigen Freunden, wie Herrn Agnoletto, unterscheide, der vorhin auf ihre Mängel verwies. Sicherlich gibt es Mängel, aber die Europäische Union muss ihre Energie auf die Einhaltung ihrer Verpflichtungen zugunsten der Entwicklung konzentrieren. Aber dann kommt ja auch noch die Frage der Abschaffung der Exportstützungen. Mit der Umsetzung soll bis 2013 begonnen werden und vor allem soll begleitend ein Verpflichtungs- und Kontrollmechanismus eingerichtet werden, der garantieren soll, dass auch die übrigen Industrieländer, und nicht nur die Europäische Union, den Weg der Abschaffung sämtlicher Exportsubventionen einschlagen.
Immerhin werden die Agrarerzeugnisse der Entwicklungsländer besseren Zugang zu den Märkten der reichen Länder haben und die Liste der empfindlichen Waren muss reduziert werden. Den am wenigsten entwickelten Ländern ist zoll- und quotenfreier Zugang zu gewähren, aber ein Teil der 3 % der Zolllinien, die es einigen Ländern wie Japan oder Australien ermöglichen würden, sich dieser Mühe zu entziehen, muss abgeschafft werden. Weiterhin ist das TRIPS-Übereinkommen über den Zugang zu Arzneimitteln zu ändern und ein Entwicklungspaket mit Handelsbeihilfen zu schnüren, die kein Ersatz sein dürfen für die bereits im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe vorgesehenen Beihilfen zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele. 
Alessandro Battilocchio (NI ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens. Seit zehn Jahren kontrolliert die WTO das komplizierte internationale Handelssystem. Dieser Handel hat in Umfang und Qualität ein exponentielles Wachstum zu verzeichnen. Daher muss unbedingt ein strikter und homogener ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden, der die Transparenz sichert und Ungerechtigkeiten abbaut. Ein multilaterales System ist die einzige Verhandlungsform, die einen allen Mitgliedern gleichermaßen gerecht werdenden Ansatz gewährleisten kann.
Ich hoffe daher, dass Europa diesen Standpunkt bei den neuen Verhandlungen zu verteidigen vermag und mit aller Kraft auf den Abschluss der Abkommen bis Ende 2006 hinarbeitet, denn ein erneutes Scheitern würde das ganze System schwächen, was schwerwiegende Folgen insbesondere für die Entwicklungsländer hätte. Diese Länder sind es, die wir vor allem schützen müssen, und der Verzicht der Industrieländer auf die Exportsubventionen ist ein großer Schritt in diese Richtung. Damit diese Initiative auch zum Erfolg geführt werden kann, muss sie von den anderen Mitgliedern der WTO selbstverständlich entsprechend unterstützt und mitgetragen werden.
Im Interesse der Entwicklung der am wenigsten entwickelten Länder muss außerdem dafür Sorge getragen werden, dass die Marktöffnung in anderen Bereichen wie etwa im Dienstleistungssektor dem wirtschaftlichen und sozialen Gefüge dieser Länder keinen irreparablen Schaden zufügt und insbesondere, dass die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen nicht den Regeln des Wettbewerbs unterworfen und dem handelspolitischen Druck der Unternehmen aus dem Norden ausgesetzt wird.
Zu guter Letzt fordere ich die Kommission auf, nichtsdestotrotz den Schutz unserer Produktion zu gewährleisten, vor allem in jenen Bereichen, wo Fälschung und illegale Einfuhr für Tausende von Industrieunternehmen zu einer unerträglichen Belastung werden. Die Kommission muss energisch fordern, dass die geltenden Regeln strikt angewandt werden, um solche Erscheinungen zu bekämpfen. 
Margrietus van den Berg (PSE ). –
   Herr Präsident! Obgleich auf Afrika nicht einmal 2 % des Welthandels entfallen, bleibt die Entwicklungsrunde in unzulänglichen Zugeständnissen stecken. Die USA liegen bei dem Gesetz über die Agrarreform zurück, die EU legt bei weiteren Einschränkungen für fahrzeugsensitive Erzeugnisse und der Begrenzung von Blue-Box-Dienstleistungen Zurückhaltung an den Tag, und die G20 hinkt bei der Senkung der Zölle auf Industriegüter hinterher. Afrika und die am wenigsten entwickelten Länder laufen Gefahr, das Opfer dessen zu werden. Ihnen gebührt dauerhaft das Recht auf Schutz ihrer eigenen Landwirtschaft, denn jeder Siebente in diesen Ländern lebt von dieser Branche, und sie verdienen einen liberalen Zugang zu den Wachstumsmärkten der EU, der USA und der G20.
Pascal Lamy, der Generaldirektor der WTO, hat vor zwei Wochen kein Blatt vor den Mund genommen, als er im Europäischen Parlament erklärte, die Runde werde, wenn wir Ende dieses Monats in Genf nicht durchhalten, scheitern. Das würde Europa Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kosten, und Afrika würde bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele auf dem Gebiet der Grundbildung und der Gesundheitsversorgung den Kürzeren ziehen. Lassen Sie uns die Interessen Europas und Afrikas miteinander verbinden. Ich appelliere an Kommissar Mandelson, bei der Streichung und Einschränkung der Agrarbeihilfen bis zum Äußersten zu gehen, das Europa des 21. Jahrhunderts zu stärken und unsere Bürger nicht zu Gefangenen früherer Entscheidungen zu machen! 
Saïd El Khadraoui (PSE ). –
   Herr Präsident! Zunächst darf ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit danken. In den Verhandlungen gibt es zwar noch eine Menge zu tun, jedoch wird zumindest noch miteinander gesprochen, was an sich ein Verdienst ist. Ich möchte drei Punkte herausgreifen, denen meines Erachtens in den nächsten Wochen und Monaten entscheidende Bedeutung zukommen wird.
Erstens, es ist notwendig, die ärmsten Länder einzubeziehen. Zahlreichen Delegationen bei den ärmsten Ländern, die von dieser Runde am meisten profitieren sollten, fällt es schwer, sich weiterhin an den Verhandlungen auf Expertenebene zu beteiligen.
Zweitens, der Welthandel muss speziell diesen Entwicklungsländern zugute kommen. Nicht umsonst sprechen wir schließlich von den Doha-Entwicklungsrunden. Ich möchte deshalb die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten aufrufen, dieses wunderbare Prinzip, das in nicht wenigen Reden angeklungen ist, während der und nach den Verhandlungen auch in die Tat umzusetzen.
Schließlich ist da noch die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Die Art und Weise, wie diese Verhandlungen geführt werden, ändert sich, und das halte ich für eine gefährliche Entwicklung. Nach meinem Dafürhalten ist das Aufgeben des Bottom-up-Ansatzes mit der Vorstellung von einer Entwicklungsrunde nicht vereinbar, und in diesem Punkt hätte der Bericht schlagkräftiger sein können. 
Margot Wallström,
   Herr Präsident! Ich möchte lediglich drei kurze Bemerkungen machen. Erstens möchte ich Ihnen für diese Aussprache danken, die ich als äußerst konstruktiv, ausgewogen und wirklich sehr interessant empfunden habe. Ich danke Ihnen, dass Sie den Boten nicht für die schlechten Nachrichten verantwortlich gemacht haben! Ich werde dafür sorgen, dass alles, was heute Abend hier zur Sprache gekommen ist, unmittelbar an Herrn Mandelson weitergeleitet wird, der meiner Meinung nach auch dafür Verständnis hat, dass ich nicht auf alle Einzelheiten dieser Doha-Runde eingegangen bin.
Ein paar Worte zum Prozess insgesamt. Wie Sie wissen, wird darüber in der Kommission regelmäßig berichtet und diskutiert. Mehrere Abgeordnete wollten wissen, was geschieht, wenn Doha scheitert, und was wir dann über den Gesamtprozess sagen werden. Es ist richtig, dieser Prozess ist nicht einfach, aber er befindet sich auch nicht in einer Sackgasse, und wir sind nach wie vor entschlossen, die Runde zum Ende dieses Jahres und in Übereinstimmung mit dem Vorsatz einer einzigen Unternehmung zum Abschluss zu bringen.
Wie bereits erwähnt, haben wir eine echte Senkung der Agrarzölle vorgeschlagen, aber dieser müssen eine echte Senkung der Industriezölle und die Liberalisierung der Dienstleistungen folgen. Bis Ende April bleiben uns noch wenige Wochen, und wir werden mit unseren Partnern weiter ein Thema nach dem anderen besprechen, um eine Einigung über die Modalitäten innerhalb der in Hongkong festgelegten Frist zu erreichen.
Ich möchte noch ein Paar Worte über die Teilnahme von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an der nächsten WTO-Tagung sagen, weil ich denke, dass das für alle von Ihnen von großer Bedeutung ist. Soweit ich weiß, wird es sich bei der Tagung der WTO im April um eine Tagung des Generalrats handeln, die sich mit den Verhandlungsverfahren befassen wird; es ist also keine Ministerkonferenz, so dass die Konstellation eine andere sein wird. Daher beabsichtigt die Kommission nicht, eine volle offizielle EU-Delegation zu entsenden, wie das gewöhnlich bei Ministerkonferenzen wie in Hongkong der Fall ist. Wenn der Ausschuss für internationalen Handel hier im Parlament Abgeordnete nach Genf zur Teilnahme an dieser Konferenz schickt, ist der Kommissar bereit, sich mit ihnen zu treffen und sie wie üblich zu informieren. Die Delegation der Kommission in Genf wird außerdem die Unterstützung gewähren, die wir in der Regel EP-Abgeordneten vor Ort geben, wenn sie im offiziellen Auftrag im Ausland weilen. Das ist alles, was wir zum heutigen Zeitpunkt über die Teilnahme von EP-Abgeordneten sagen können.
Nochmals meinen herzlichen Dank für die Aussprache. Ich werde dafür sorgen, dass Ihre Meinung sofort an Herrn Mandelson und die Kommission insgesamt weitergeleitet wird. 
Erika Mann (PSE ). –
   Herr Präsident! Nur eine kurze Frage zu dem Punkt, den die Frau Kommissarin soeben angesprochen hat, nämlich dass die April-Tagung eine Tagung des Generalrats sein wird.
Nach den mir vorliegenden Informationen könnte die Tagung des Generalrats – sofern sie erfolgreich verläuft – in eine Ministerkonferenz umgewandelt werden. In diesem Falle ist es üblich, dass Politiker teilnehmen. Können Sie bitte mit Ihren Kollegen in der Kommission und mit Kommissar Mandelson klären, wie Sie in einem solchen Falle verfahren möchten. 
Margot Wallström,
   Herr Präsident! Kommissar Mandelson müsste anwesend sein, um Ihnen die neuesten Informationen zu übermitteln. Wenn die Entscheidung oder das Format verändert wird, dann müssen wir auch sicherstellen, dass die Bestimmungen – wenn Mitglieder des Parlaments teilnehmen sollten – dementsprechend geändert werden. Wir begrüßen die Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, was immer äußerst hilfreich gewesen ist und auch hier wiederum zu Offenheit und aktiver Unterstützung beitragen würde. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 

