Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Adamos Adamou im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat - C6-0311/2007 -.
Franco Frattini
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Parlament und vor allem dem Berichterstatter Adamos Adamou meinen Dank für die dauerhafte und konstruktive Zusammenarbeit sowie die Unterstützung beim Abschluss dieses sehr bedeutsamen Abkommens über die Zusammenarbeit aussprechen.
Die Errichtung der Agentur für Grundrechte war ein großer Erfolg für die Förderung und Achtung der Grundrechte in der Europäischen Union. Auch im Hinblick auf die interinstitutionelle Zusammenarbeit ist sie ein Erfolg. Ich habe mich stets dafür engagiert, dass diese wichtige Initiative von den drei EU-Organen volle Rückendeckung erhält. Die reibungslose Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Europarat ist für die erfolgreiche Arbeit der Agentur entscheidend.
Der Entwurf des Ratsbeschlusses spiegelt dieses Ziel wider. Er zeigt die echte Bereitschaft der beiden Organisationen zur Zusammenarbeit, und es freut mich zu sehen, dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig und für beide Seiten sehr konstruktiv verlaufen sind.
Dieses wichtige Abkommen wird die Agentur in die Lage versetzen, ihre Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen. Um in der Tat voll funktionsfähig zu sein, sind bereits einige Maßnahmen ergriffen worden und andere noch in Vorbereitung. Das Abkommen wird einen Beitrag zu einem umfassenden Kooperationsrahmen leisten. Es bietet beiden Organen eine gut strukturierte Grundlage, um den gegenseitigen Dialog und gemeinsame Aktionen zu erleichtern und effizienter zu gestalten.
So wird auch für beide Gremien Doppelarbeit vermieden. Das Abkommen sieht regelmäßige Kontakte und Zusammenkünfte zwischen Vertretern der Agentur und dem Europarat sowie den planmäßigen Austausch von Informationen vor. Die Benennung einer unabhängigen Persönlichkeit als Mitglied des Verwaltungsrates und des Exekutivausschusses der Agentur fördert den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit.
Abschließend stärkt das Abkommen unser gemeinsames Ziel, die Grundrechte in der Europäischen Union zu stärken und zu schützen.
Adamos Adamou
Berichterstatter. - (EL) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meine Zufriedenheit angesichts der bislang hervorragenden Zusammenarbeit zwischen der Grundrechteagentur der EU und dem Europarat zum Ausdruck bringen, insbesondere beim Abschluss eines Abkommens, mit dem beide Seiten glücklich sind. Hoffentlich wird sich die künftige Zusammenarbeit auf dieser Grundlage so problemlos fortsetzen.
Trotz der lange Debatten und Beratungen mit den Schattenberichterstattern über den wesentlichen Inhalt des Berichts wurde uns vom "Tabling Office" mitgeteilt, dass es nach Artikel 83 (7) und 51 (2) der Geschäftsordnung nicht möglich sei, den Text des Abkommen abzuändern und im Hinblick auf den Bericht selbst, nur Verfahrensänderungen zulässig seien, ein Umstand, der einige Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres dazu veranlasst hat, nur unter Protest für den Bericht zu stimmen. Daher billigt mein Bericht lediglich den Abschluss des Abkommens zwischen dem Europarat und der Agentur für Grundrechte.
Das System von Grundsätzen zum Schutz der Grundrechte der EU hat sich hauptsächlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelt und wurde durch seine ausdrückliche Anerkennung in den Verträgen der EU bestätigt. Allerdings ist es von besondere Bedeutung, dafür Sorge zu tragen, dass dieses System zum Schutz der Menschenrechte durch die Gewährleistung von Grundprinzipien wie der Nichtdiskriminierung, der Nichtausgrenzung, der Achtung der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Gewissensfreiheit sowie der sozialen und wirtschaftlichen Rechte weiter gestärkt wird.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte könnte die relevanten Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf den Schutz der oben genannten Grundrechte unterstützen. Es ist wichtig anzuerkennen, dass der Europarat durch seine intensive Tätigkeit auf dem Gebiet ein umfassendes System von Normen, Rechtsinstrumenten und justiziellen Instrumenten zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit entwickelt und einen großen Erfahrungsschatz angesammelt hat. Daher muss das der Agentur für Grundrechte und dem Europarat gemeinsame Ziel, die Grundrechte zu schützen, auf komplementäre und positive Weise erreicht werden, wobei Doppelarbeit sowie eine mögliche Schwächung und Aushöhlung des vom Europarat geschaffenen und gut etablierten juristischen oder sonstigen Systems zum Schutz der Menschenrechte und der individuellen Rechte vermieden werden müssen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Präzedenz und der wesentliche Inhalt des Menschenrechtsschutzes durch den Europarat, einer Organisation mit 47 Mitgliedern, nicht in Frage gestellt werden.
Darüber hinaus möchte ich betonen, dass die Gefahr einer Dopplung von Befugnissen und Verfahren verhindert werden muss, um Irritationen hinsichtlich der Ziele und Zuständigkeiten der beiden Organisationen zu vermeiden, damit die Zusammenarbeit zwischen beiden harmonisch verläuft. Dies muss sich vor allem im Jahresarbeitsprogramm der Agentur sowie in der Stärkung des Zusammenhalts und der Komplementarität zwischen beiden Einrichtungen widerspiegeln.
Was denn Informationsaustausch zwischen dem Europarat und der Agentur für die Grundrechte betrifft, ist es von überragender Wichtigkeit, dass ein solcher Austausch möglichst unter den Bedingungen beiderseitiger absoluter Vertraulichkeit stattfindet. Die Grundrechteagentur und der Europarat sollten sich auf genauere Regelungen für die Anwendung von Artikel 15 des Abkommens einigen, der vorsieht, dass die Agentur dem Europarat Finanzhilfen mit dem Ziel gewährt, völlige Transparenz zu schaffen und jedes Anzeichen von übermäßiger Interdependenz der beiden Einrichtungen zu vermeiden.
Ferner ist es erforderlich, Artikel 7 des Abkommens dergestalt umzusetzen, dass es den beiden Einrichtungen möglich wäre, bei gegenseitiger Zustimmung unter Einhaltung ihrer Geschäftsordnung so viele Daten wie möglich im Einklang mit den geltenden Vorschriften zur Wahrung der Vertraulichkeit auszutauschen. Die jeweiligen Informationen sollten nicht von anderen Einrichtungen als denen genutzt werden, die direkt an der Prüfung der anstehenden Fragen beteiligt sind. Die Informationen sollten auch keinen Einrichtungen oder Agenturen von Drittstaaten zugänglich gemacht werden, wenn es keine Garantien und Kontrollen in Bezug auf ihre Nutzung gibt.
Wie ich bereits sagte, hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europarat während der Verhandlungen über das Abkommen als vorteilhaft erwiesen, und so ist auch zu erwarten, dass die beiden Einrichtungen in Zukunft in demselben Geist der Zusammenarbeit, der Transparenz und der Komplementarität effizient zusammenarbeiten werden. Es ist jedoch von herausragender Bedeutung, dass das Europäische Parlament in diesen Prozess durch regelmäßige Berichte einbezogen wird und dass der Europarat in Bezug auf alle Überprüfungen und Bewertungen der Komplementarität, der Vermeidung von Doppelarbeit und der Transparenz der Tätigkeiten der beiden Einrichtungen konsultiert wird.
Kinga Gál
Frau Präsidentin! Es freut mich, heute als Schattenberichterstatterin der PPE-DE-Fraktion für den Bericht über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat das Wort zu ergreifen.
Wir haben lange Aussprachen geführt und uns vielfach gefragt, ob Bedarf an einer Agentur besteht, ob dies für den Europarat hinnehmbar ist, ob die beiden Gremien wirklich auf sinnvolle Weise zusammenarbeiten werden.
Die ganze Zeit haben sowohl das Parlament als auch die Kommission klar gesagt: Ja, wir brauchen die Agentur, diese Einrichtung ist sinnvoll, und wir können uns eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Agentur vorstellen.
Aus diesem Grund begrüße ich die Tatsache, dass wir uns jetzt, da das Abkommen vorliegt, mit der institutionalisierten Zusammenarbeit beschäftigen können. Zum anderen bedauere ich, dass wir den Text durch Änderung einiger Aspekte nicht wirklich verbessern konnten, denn ich hätte gern die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die Agentur bei der Behandlung konkreter Themen die geballten Erfahrungen, die Fachkompetenz der Parlamentarischen Versammlung des http://de.wikipedia.org/wiki/Europarat" \o "Europarat"
mit seinem System der Berichterstattung in den verschiedenen Ausschüssen, wie etwa dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte mit seinem ausgezeichneten Fachwissen und seiner Erfahrung im Umgang mit diesen Fragestellungen, berücksichtigt.
Ich bin trotzdem freudig gestimmt, da der Abschluss des Abkommens aufzeigt, dass die Agentur, ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen sollte. Offiziell wurde sie am 1. März eröffnet, aber noch fehlt eine Arbeits- und Verwaltungsstruktur. Es ist zwingend erforderlich voranzuschreiten und die Situation zu verbessern, um den nächsten Schritt zu gehen.
Ich verfolge dieses Dossier seit den Anfängen meines Mandats und kenne daher die extremen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, Umfang, Zuständigkeitsbereich und Entscheidungsstrukturen zur Zufriedenheit aller Beteiligten zu gestalten.
Dies betrifft uns alle, da die Agentur Daten erfassen und zusammenstellen und an die Institutionen auf diesem Gebiet Empfehlungen weiterleiten wird - eine Aufgabe, deren Grenzen sich kaum festlegen lassen, da es sich um eine horizontale Aufgabe handelt, die in alle EU-Politiken hineinspielt.
Wir können erst dann zufrieden sein, wenn wir eine glaubwürdige und verantwortungsbewusste Agentur geschaffen haben, die mit ausreichenden Befugnissen und einem angemessenen Haushalt ausgestattet ist, um ihren Auftrag zu erfüllen. Dazu kann das Abkommen einen Beitrag leisten.
Wir werden dafür sorgen, dass eine Überlappung dieser Aufgaben und Doppelarbeit vermieden werden. Hoffen wir, dass die heutige feierliche Proklamation der Charta der Grundrechte die eine Seite und die Agentur die andere Seite derselben Medaille darstellen: einen ersten praktischen Schritt auf dem Weg zu einer künftigen EU-Politik auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Genowefa Grabowska
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Worüber wir heute diskutieren, ist ein untypischer Vorgang, denn das Europäische Parlament äußert sich zur Zweckmäßigkeit des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Europarat. Wir haben keine Möglichkeit, in dieses Abkommen einzugreifen, wir beurteilen es ausschließlich und geben unsere Stellungnahme dazu ab.
Der Europarat ist die älteste europäische Organisation, die sich mit den Menschenrechten und der Förderung der Demokratie befasst. Wie allgemein bekannt ist, arbeiten der Europarat und die Europäischen Union - und vormals die Europäischen Gemeinschaften - von Anfang an zusammen. Ein Staat, der der Europäischen Union beitreten will, kann schließlich nur unter der Bedingung beitreten, dass er die Werte respektiert, die im Statut des Europarats verankert sind: Rechtstaatlichkeit, Demokratie und vor allem Achtung der Menschenrechte.
Es ist deshalb gut, dass diese beiden Institutionen, die Europäischen Gemeinschaften - heute die Europäische Union - und der Europarat nicht nur zusammenarbeiten, weil sie beide ihren Sitz in Straßburg haben, sondern weil sie ein gemeinsames Tätigkeitsfeld haben. Dieses Abkommen, über das wir heute sprechen, ist weder sonderlich originell noch neu, so wie die Agentur für Grundrechte keine völlig neue Institution ist.
Die Agentur für Grundrechte hat bekanntlich die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien ersetzt, und diese Stelle hatte ein ähnliches Kooperationsabkommen mit dem Europarat. Dieses 1999 geschlossene Abkommen haben beide Seiten respektiert und war bis jetzt gültig, bis zu dem Zeitpunkt also, als die Stelle durch die Agentur für Grundrechte abgelöst wurde.
Jetzt aber, da ein neues EU-Organ einbezogen ist, müssen wir das Abkommen über Zusammenarbeit mit dem Europarat prüfen, um sicherzustellen, dass die beiden scheinbar gleichen Institutionen nicht miteinander konkurrieren, sondern zusammenarbeiten.
Ich muss sagen, dass das Abkommen zwar schnell, aber doch gut ausgehandelt wurde. Wir haben keine größeren Bedenken zum Inhalt und könnten sie auch nicht haben. Das Abkommen schafft einen Rahmen für die Zusammenarbeit, sieht regelmäßige Kontakte vor, und, was besonders wichtig ist, es schafft personelle Verbindungen, da vorgesehen ist, dass der Europarat eine unabhängige Person beruft, die gemeinsam mit ihrem Stellvertreter in der Verwaltung und im Vorstand der Agentur sitzt. Aufgrund seiner Gestaltung insgesamt unterstütze ich voll und ganz den Appell, das für beide Seiten vorteilhafte Abkommen zu unterzeichnen.
Irena Belohorská
(SK) Meine Damen und Herren! Danke für die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Der Bericht befasst sich mit möglichen Interessenkonflikten zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat. Meiner Ansicht nach ist dieses Thema zweitrangig. Die wirkliche Schwierigkeit besteht zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte in Straßburg und dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Beide Gerichte sind für Verletzungen im Bereich der Menschenrechte zuständig, und es liegen einige Entscheidungen vor, bei denen sie sich widersprechen. Zumeist betreffen diese Fälle die Artikel 6 und 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und hängen mit Verfahren zu Wettbewerbsverstößen zusammen, z. B. in den Fällen, die National Panasonic, die Hoechst AG, Niemetz usw. betreffen.
Und schließlich sind die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die von der Europäischen Union gebilligt wurden, zwei ähnliche und dennoch gesonderte Dokumente. Schwerpunktmäßig liegen die Zuständigkeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte auf der Überwachung und Unterstützung. Daher ist das nach Artikel 300 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geschlossene Abkommen, das die individuellen Zuständigkeiten klären wird, zu begrüßen. Dass der Europarat einen Vertreter in den Verwaltungsrat entsendet, ist auch zu begrüßen.
Da die Zuständigkeiten der Agentur begrenzt sind, werden ihre Aktivitäten die des Europarats eher ergänzen als mit ihnen konkurrieren. Auf jeden Fall müssen wir dieses Thema angesichts der Änderungen am Rechtsstatus der Charta der Grundrechte weiter diskutieren.
Panayiotis Demetriou
(EL) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! In den vergangenen Monaten hat die Europäische Union vier entscheidende Schritte auf dem Weg zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte getan. Erstens wurde die Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte errichtet. Zweitens wurden ein Artikel über den rechtlich bindenden Charakter der Charta der Grundrechte und ein Artikel über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 in den Reformvertrag integriert. Drittens wurde die Grundrechtscharta heute feierlich im Parlament unterzeichnet und wird mit ihrer formalen Proklamation Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Ein moderner Menschenrechtskodex! Viertens zeigt der Abschluss des Abkommens zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte und dem Europarat, wofür die EU steht, nämlich die Förderung der Menschenrechte, und beweist, dass dieses Element in modernen Gesellschaften, ja in jedem modernen Staat von grundlegender Bedeutung ist.
Eine Unterordnung, Dopplung, ein Ersatz für die Rolle des Europarates ist nicht erkennbar, da dieser als internationaler Hüter der Menschenrechte einen sicheren Platz einnimmt. Im Gegenteil, eine neue Phase der Zusammenarbeit, nicht des Antagonismus ist eingeläutet worden. Darum stimme ich mit allen themenbezogenen Äußerungen meines Landsmanns, dem Berichterstatter, überein und unterstütze seinen Bericht in jeder Hinsicht und gratuliere ihm dazu.
Ich bin Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, was für mich eine Ehre ist, aber heute empfinde ich großen Stolz und Freude, weil die beiden Einrichtungen, die Europäische Union und der Europarat, den Startschuss für ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich geben und ich hoffe, dieses Jahrhundert wird in der Weltgeschichte seinen Platz als Jahrhundert der Menschenrechte finden.
Sylwester Chruszcz
(PL) Frau Präsidentin! Die Agentur für Grundrechte der Europäischen Union in Wien ist nur wieder eine teure Institution, die sich zudem das Recht anmaßt, die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einhaltung der Charta der Grundrechte und anderer Belange zu beobachten und zu beurteilen.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gelder der europäischen Steuerzahler für eine weitere Agentur ausgegeben werden, um die Macht in Brüssel zu stärken und die Entstehung eines Eurostaates zu forcieren. Der Europarat und die OSZE sind Institutionen, die sich mit denselben Belangen auf internationaler, nicht auf supranationaler Ebene befassen. Somit haben wir es mit einer Dopplung bereits bestehender Institutionen zu tun, wodurch die Macht der Europäischen Union und der EU-Bürokratie wächst.
Die Staaten in Europa - darunter auch mein Heimatland, Polen - sind dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen und zu fördern, unter anderem durch die Europäische Konvention für Menschenrechte. Die Agentur für Grundrechte ist ebenso wie andere Agenturen, die in atemberaubendem Tempo entstehen, nicht nur Geldverschwendung, sondern eine weitere zweifelhafte, um nicht zu sagen unannehmbare Initiative aus Brüssel.
Roberta Alma Anastase
(RO) Meine Damen und Herren! Während dieser Plenartagung wurden verschiedene Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Menschenrechte erörtert, und wir hatten die Möglichkeit, für das Jahr 2007 Bilanz zu ziehen.
Mit der Schaffung der Agentur für Grundrechte und der Proklamierung der Charta der Grundrechte ist die Entscheidung, zwischen der oben genannten Agentur und dem Europarat ein Kooperationsabkommen abzuschließen, Teil der Bemühungen der EU, sowohl intern als auch extern ihre Leistung und Rolle als Förderin der Menschenrechte zu festigen. In diesem Zusammenhang sind meiner Meinung nach zwei Aspekte hervorhebenswert.
Zum Ersten begrüße ich es, dass mit diesem Abkommen zwei Ziele auf einmal verwirklicht werden sollen, nämlich einerseits Effizienz und Konsolidierung der europäischen Politik im Bereich Menschenrechte und Zusammenhalt und andererseits die Vermeidung von Doppelarbeit. Das ist für uns die einzige Möglichkeit, die Achtung der Grundprinzipien, die von der Europäischen Menschenrechtskommission festgelegt und durch die Charta für Grundrechte ergänzt wurden, zu fördern, indem wir beispielsweise die uns dafür zur Verfügung stehenden Mechanismen stärken.
Zum Zweiten begrüße ich die Absicht, die Zusammenarbeit bei den gezielten, vom Europarat ins Leben gerufenen Projekten zum Schutz der Menschenrechte zu verstärken. Durch diese Art von Wechselwirkung können wir weiter zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beitragen und in speziellen Fällen sowohl intern als auch extern aktiv werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass eine solche Kooperation vor allem in den an die Union grenzenden europäischen Ländern gefördert werden sollte, um an der Außengrenze der Europäischen Union einen Raum der echten Demokratie zu schaffen.
Als Berichterstatterin über die regionale Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum ersuche ich die Organe der Europäischen Union, die Projekte der regionalen Zusammenarbeit zu unterstützen. In dieser Hinsicht halte ich die vom Europarat ins Leben gerufene Initiative, zur Förderung der Demokratie auf regionaler Ebene eine Schwarzmeer-Euroregion zu schaffen, für einen guten Ausgangspunkt, und ich fordere die Kommission auf, diese Initiative mit allen Kräften zu unterstützen, damit sie zu einem Erfolg wird.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 13. Dezember 2007, statt.
