Arbeitsplan
Der Präsident
Die endgültige Version des Entwurfs der Tagesordnung, die bei der Konferenz der Präsidenten am 10. Dezember gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung erstellt wurde, ist verteilt worden. Folgende Änderungsanträge wurden gestellt:
Montag - keine Änderungen
Dienstag
Ich habe eine Anfrage der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie für die Aufnahme einer mündlichen Anfrage an die Kommission bezüglich des Subsidiaritätsprinzips erhalten. Eine schriftliche Anfrage wurde an das Präsidium des Europäischen Parlaments weitergeleitet. Ich möchte einen Vertreter der EFD-Fraktion bitten, sich zu dieser Angelegenheit zu äußern.
Francesco Enrico Speroni
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben darum gebeten, diese mündliche Anfrage in die Tagesordnung aufzunehmen, da wir der Meinung sind, dass das Parlament eine angemessene Antwort zu solch einer wichtigen Frage erhalten sollte. Dies ist der Grund unseres Antrags zur Änderung der Tagesordnung.
(Das Parlament gibt dem Antrag statt.)
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Bitte beachten Sie, dass dieser Punkt der Tagesordnung für Dienstagabend als letzter Punkt hinzugefügt wird. Die Frist für die Einreichung von Entschließungsanträgen läuft am Dienstag den 15. Dezember um 10 Uhr und diejenigen für die Einreichung gemeinsamer Entschließungsanträge und Änderungsanträge am Mittwoch den 16. Dezember um 10 Uhr ab. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt. Es handelt sich also um den letzten Punkt morgen, Entschließungsanträge am Mittwoch und die Abstimmung am Donnerstag.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Sie haben - soweit wir das verstanden haben - im Zusammenhang mit dem Antrag, der zuerst gestellt worden ist, von einer Entschließung gesprochen. Wir haben aber nicht eigens darüber abgestimmt, ob es eine Entschließung geben soll oder nicht.
Der Präsident
Sie haben ganz Recht. Die Anfrage wurde mit der Entschließung eingereicht.
Mittwoch - keine Änderungen
Donnerstag
Gibt es Anmerkungen zu Donnerstag?
Fiorello Provera
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nächsten Donnerstag stehen einige dringende Sachfragen auf der Tagesordnung. Die dritte dieser dringenden Angelegenheiten ist eine Diskussion über die Situation in Aserbaidschan. Die Medien, einschließlich der westlichen Medien, haben über einen Streit berichtet, in den zwei junge Blogger und zwei weitere Personen verwickelt waren und der sich in der Öffentlichkeit abspielte. Es erfolgte eine Verhaftung und ein Urteil wurde gesprochen, und ich bin der Meinung, dass es nur gerecht ist, der Sache auf den Grund zu gehen und zu ermitteln, ob dies alles rechtmäßig vonstatten ging.
Gleichzeitig haben sich in den vergangen Tagen auch äußerst ernstzunehmende Vorfälle auf den Philippinen zugetragen: 57 Menschen eines Konvois zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten wurden von einer bewaffneten Gruppe niedergemetzelt, die die revolutionäre Situation ausnutzte, um die Waffen gegen die Regierung zu erheben, sodass auf den Philippinen das Kriegsrecht verhängt wurde.
Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, deshalb darum bitten, dass die 'Aserbaidschan'-Angelegenheit, die als dritter Punkt auf der Tagesordnung des Donnerstags steht, durch die Situation auf den Philippinen ersetzt wird. Es besteht ein klares Missverhältnis zwischen dem Ernst der Lage in Aserbaidschan im Vergleich...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
