Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie - Grünbuch - Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe - Unterstützungsinstrument im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung(Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Eluned Morgan im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie - Grünbuch
,
den Bericht von Werner Langen im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe
und
den Bericht von Esko Seppänen im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Unterstützungsinstruments im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung
(09037/2006 - C6-0153/2006 -.
Andris Piebalgs
Frau Präsidentin! Die Abgeordneten haben beschlossen, eine Aussprache über die drei Berichte von Frau Morgan, Herrn Langen und Herrn Seppänen zu führen. Das ist eine ausgezeichnete Gelegenheit zu einer Diskussion über Themen, die von entscheidender Bedeutung für die Energiepolitik unmittelbar vor Beginn des neuen Jahres sind, über Themen, die im ablaufenden Jahr für sehr viel Unruhe gesorgt haben.
Lassen Sie mich eingangs auf den Bericht über eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie eingehen. Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Morgan, zu ihrer beeindruckenden Arbeit zum Grünbuch über Energie gratulieren. Danken und gratulieren möchte ich auch den Verfassern, Herrn Zieleniec, Herrn Wijkman, Herrn Markov, Herrn Ehler, Frau Tzampazi, Herrn Takkula und Herrn Vlasák, für ihre Arbeiten.
Dieses Dokument ist ein wichtiger Beitrag zur Arbeit der Kommission an der strategischen Überprüfung der Energiepolitik. Ihre in den letzten Monaten geleistete Arbeit ist in die weiter gehenden Überlegungen der Kommission über die Zukunft der Energiepolitik in Europa eingeflossen.
Auch ich bin der Meinung, dass die Europäische Union eine integrierte, kohärente und konsistente europäische Energiepolitik braucht, mit der die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhalten bleibt, unsere umweltpolitischen Ziele gesichert werden und unsere Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Ich stimme auch in der Frage nach der Art der Herausforderung im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu. Der Klimawandel bildet den stärksten Antrieb für eine neue Energiepolitik. Die Energie ist für über 90 % der Kohlendioxidemissionen in der Europäischen Union verantwortlich; wir können also dem Klimawandel nicht ohne die richtigen energiepolitischen Maßnahmen begegnen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass die Europäische Union eine Vision haben und Entschlossenheit an den Tag legen muss, um in der Welt bei der Beschleunigung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft die Führung zu übernehmen. Im Mittelpunkt müssen dabei ehrgeizige, aber glaubhafte Ziele für weitere Verringerungen der Treibhausgase über 2012 hinaus stehen. Ohne einen funktionierenden Binnenmarkt wird das System des Emissionshandels - Eckstein unserer Bemühungen, dem Klimawandel auf dem Wege des Wettbewerbs zu begegnen - nicht richtig wirken, und wir werden auch nicht unsere Ziele bei der Wettbewerbsfähigkeit und der Versorgungssicherheit erreichen. Daher muss die Kommission auf die Mitgliedstaaten weiterhin Druck ausüben, damit diese die Gesetzgebung voll umsetzen.
In dieser Woche haben wir ein weiteres Paket mit Verstoßnahmen gegen sechzehn Mitgliedstaaten verabschiedet. Zurzeit führen wir Verstoßverfahren gegen neunzehn Mitgliedstaaten, und ich denke, das zeugt von unserer Entschlossenheit, den Binnenmarkt wirklich zu vollenden.
Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission jetzt im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Berichts über den Binnenmarkt und dem Abschlussbericht über die Untersuchung des Energiesektors, Maßnahmen zur Inangriffnahme der verbleibenden Themen unter den folgenden Überschriften einzuleiten: Sicherung des Zugangs zu gut entwickelten Netzen ohne Diskriminierung, namentlich durch Prüfung der Frage der Entbündelung; bessere Regulierung des Netzzugangs auf nationaler und auf EU-Ebene, was eine bessere Kooperation der Regulierer auf EU-Ebene einschließt; Verringerung des Spielraums für unlauteren Wettbewerb durch erhöhte Transparenz und verbesserten Zugang zu Speicheranlagen; Schaffung eines eindeutigen Rahmens für Investitionen; und stärkere Konzentration auf die Verpflichtung zum Dienst an der Öffentlichkeit.
Der Binnenmarkt kann sein Ziel jedoch nur auf der Basis von Entscheidungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger ist hinsichtlich unserer Energieeffizienzagenda von besonderer Bedeutung. Dies ist ein Bereich, wo jeder seinen Beitrag zu einer nachhaltigeren und sichereren Welt leisten kann, und wir begrüßen Ihre Unterstützung für den Aktionsplan zur Energieeffizienz. Die Unionsbürger können auch Einfluss auf die Rolle erneuerbarer Energien in unserem Energiemix ausüben, doch können wir von den Menschen nicht erwarten, dass sie die notwendige Umstellung vornehmen, wenn es keinen richtigen Plan der Politik und zu den Investitionen gibt. Deshalb bin auch ich für einen stabilen und langfristigen Rahmen für erneuerbare Energien.
Klimawandel, Globalisierung und längerfristige Ziele erfordern verstärkte Anstrengungen an der Technologiefront. Wir alle wollen, dass Europa auf dem Gebiet der Forschung führend in der Welt ist, was bedeutet, dass die gegenwärtigen Forschungsbudgets besser eingesetzt werden müssen, dass man sie als Katalysator für eine verstärkte Finanzierung der industriellen Forschung in der Europäischen Union nutzen muss
Auch die Bedeutung der externen Dimension kommt in dem Bericht gut zum Ausdruck. In diesem Jahr hat unsere externe Politik einige sehr wichtige Schritte vollzogen: die Bildung der Energiegemeinschaft und neue Abkommen mit mehreren Erzeuger- und Transitländern, darunter mit Kasachstan, Aserbaidschan und der Ukraine.
Ich möchte jetzt auf Herrn Langens Bericht über die Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe eingehen. Zunächst danke ich Herrn Langen für seinen wertvollen Beitrag und seine große Hilfe, die er uns in der Kommission in der Frage der erneuerbaren Energie, einschließlich der Bioenergie, erwiesen hat
Erstens wird die EU in kollektivem Handeln den rechtlichen Rahmen für erneuerbare Energie stärken müssen, indem sie sich für die Schaffung eines stabilen ordnungspolitischen Rahmens auf der Grundlage anspruchsvoller Ziele einsetzt. Längerfristig werden ehrgeizigere, bis 2020 reichende Zielsetzungen verbindliche Zusagen seitens der Mitgliedstaaten erfordern, um eine gleichmäßige Verteilung der Lasten und die Herausbildung eines Binnenmarkts auf dem Gebiet erneuerbarer Energien zu gewährleisten. Gleichzeitig sollten wir ein gewisses Maß an Flexibilität einräumen, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, sich ausgehend von ihren besonderen Stärken und Schwächen auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren.
Zweitens wird dieser Rahmen legislative Maßnahmen umfassen müssen, die auf die konkreten Hindernisse zugeschnitten sind, auf die die erneuerbaren Energien in einzelnen Sektoren stoßen. Beispielsweise ist der Netzzugang eine entscheidende Frage für die erneuerbare Energie in der Stromversorgung. Möglicherweise muss die derzeitige Versorgung auf diesem Gebiet verstärkt werden. Was das Heizen betrifft, sind zum Beispiel Maßnahmen zur Überwindung unnötiger Planungshemmnisse für Sonnenkollektoren und zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für die Fernheizung erforderlich.
Im Verkehrswesen muss man beachten, dass die Zusatzkosten für Biokraftstoffe höher sind als die von erneuerbaren Energien in anderen Sektoren, aber wir brauchen Biokraftstoffe im Energiemix, denn sie sind nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels, sondern sie dienen auch der Versorgungssicherheit.
Was den Bericht im Detail angeht, gibt es drei grundsätzliche Dinge, auf die ich eingehen möchte. Zunächst begrüße ich es, dass Nachdruck auf die Zertifizierung von Biokraftstoffen gelegt wird, um, einerlei ob sie in Europa oder im Ausland hergestellt werden, Nachhaltigkeitsstandards zu sichern. Ich verstehe die Logik hinter dem vorgeschlagenen Verbot der Verwendung von Palmöl. Wie jedoch die Arbeit des Runden Tisches über nachhaltiges Palmöl gezeigt hat, kann es in der Frage der Umweltfolgen der Palmölproduktion eine enorme Bandbreite geben, und das sollte berücksichtigt werden.
Zweitens teile ich die Ansicht, dass Biokraftstoffe der zweiten Generation von entscheidender Bedeutung sind. Sie sind günstiger, was den Treibhausgasausstoß betrifft, und erhöhen die Versorgungssicherheit, indem die Palette von Ausgangsmaterialien, die für die Gewinnung von Biokraftstoffen herangezogen werden können, erweitert wird. Lassen Sie uns jedoch keinen Scheingegensatz zwischen Biokraftstoffen der ersten und der zweiten Generation konstruieren. Auch Biokraftstoffe der ersten Generation erhöhen die Versorgungssicherheit, indem sie die Abhängigkeit vom Erdöl verringern und auch im Vergleich mit herkömmlichen Kraftstoffen zu Einsparungen im Treibhausgasausstoß führen. Außerdem bilden Biokraftstoffe der ersten Generation eine Brücke zur zweiten Generation. In dem Maße, wie Biokraftstoffe der zweiten Generation auf den Markt kommen, werden sie die Versorgungs- und Vertriebsnetze und -anlagen der ersten Generation übernehmen.
Abschließend möchte ich die Meinung unterstützen, dass mehr zur Information der Gesellschaft im Allgemeinen und der Landwirte im Besonderen über die Verwendung von Biomasse und Biokraftstoffen getan werden muss. Vor allem die Landwirte sollten wir dazu anregen, sich in der neuen Welt der Produktion von ökologischen Nahrungsmitteln und Energie liefernden Pflanzen zu versuchen.
Nun zu Herrn Seppänens Bericht über eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Unterstützungsinstruments im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung. Ich möchte Herrn Seppänen für die Bemühungen als Berichterstatter und auch dem gesamten Parlament Dank und Anerkennung dafür zollen, dass dieser Bericht rechtzeitig vorgelegt wurde, damit wir vor Ablauf dieses Jahres ein neues Instrument in den Händen haben können.
Die Verbesserung der nuklearen Sicherheit machte einen wesentlichen Teil unserer Arbeit in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, namentlich in der Ukraine und Russland, aus. Aber auch in anderen Ländern, beispielsweise in Armenien und Kasachstan, haben wir uns bemüht. Dieses Thema bleibt für uns auch in den kommenden Jahren wichtig, da die meisten unserer Nachbarn und Schwellenländer wesentlich auf Kernenergie bauen, um ihren Energiebedarf zu decken.
Aus Zeitgründen kann ich nicht auf jeden Änderungsantrag eingehen. Ich möchte jedoch auf einige wichtige Überlegungen hinweisen, die zur Ablehnung einiger Änderungsanträge geführt haben. Die Änderungsanträge, denen wir zustimmen, lasse ich hier unberücksichtigt.
In Änderungsantrag 3 schlägt der Berichterstatter vor, einen Hinweis auf die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen anzufügen. Nach Ansicht der Kommission ist das nicht das Ziel dieses Instruments, denn das wird durch das Stabilitätsinstrument abgedeckt.
In Änderungsantrag 7 heißt es, dass 'der Unterstützung kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten haben, Vorrang einzuräumen' sei. Ich habe Verständnis für die Besorgnis, die zu diesem Vorschlag geführt hat. Ich möchte hervorheben, dass die Gemeinschaft in erster Linie die Verbesserung der nuklearen Sicherheitsanlagen in Grenznähe unterstützt. Wiederholen möchte ich jedoch, dass das neue Instrument ein globales Ziel hat; ein Nuklearunfall an einem Ort ist ein Nuklearunfall an jedem Ort, da die unmittelbaren oder mittelbaren Folgen in der ganzen Welt spürbar sein werden.
Abschließend zu den Änderungsanträgen 27 und 28, die den Anwendungsbereich des Instruments nur auf kerntechnische Anlagen beschränken, die in Drittländern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens (des Instruments) in Betrieb sind oder waren. Es ist zwar klar, dass wir bei der Konstruktion und dem Bau neuer Anlagen in Drittländern keine Hilfe leisten, doch sollte die Möglichkeit offen bleiben, bei allen bestehenden Anlagen Hilfe zu leisten. Ansonsten würden wir auf ein wirksames Instrument der Einflussnahme auf die nukleare Sicherheit im Ausland verzichten.
Abschließend möchte ich dem Parlament und allen am Grünbuch (Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe sowie Instrument im Bereich der nuklearen Sicherheit) beteiligten Ausschüssen noch einmal meine Anerkennung für ihre Arbeit zollen. Ich freue mich auf die weitere gemeinsame Arbeit für Europas Zukunft auf dem Gebiet der Energie.
(Beifall)
Eluned Morgan 
Berichterstatterin. - (EN) Frau Präsidentin! Zu Beginn dieses Jahres ging ein kalter Schauer durch die Wohnungen vieler Westeuropäer, als die russische Firma Gazprom die Lieferungen an die Ukraine stoppte. Die Auswirkungen waren überall in der Europäischen Union zu spüren. Ebenfalls ein kalter Schauer lief vielen Politikern über den Rücken, als sie sich bewusst machten, dass wahrscheinlich 80 % unseres Erdgases von außerhalb der EU kommen werden, wenn wir an unserem derzeitigen Weg festhalten. Es bestehen echte Probleme auf dem Gebiet der Versorgungssicherheit, die sehr rasch in Angriff genommen werden müssen.
Zu all dem wird man sich immer mehr des Klimawandels bewusst. Er ergreift unseren Planeten schneller und dramatischer, als wir bisher dachten. Wenn wir der Flut von Problemen, mit denen die Menschen auf die Umwelt einwirken, Herr werden wollen, müssen wir darin, wie wir Energie verwenden und produzieren, wirklich radikale Veränderungen einleiten.
Ich möchte gern, dass der Bericht, über den wir heute abstimmen, eine angemessene Antwort auf diese Herausforderungen ist. Die Kommission hat ihren Standpunkt zum Ausmaß des Problems dargelegt. Wir hoffen, auf einige der ausstehenden harten Entscheidungen konstruktiv geantwortet zu haben.
Dies ist zweifellos eine Gelegenheit für die EU, sich vor den Unionsbürgern zu beweisen. Es ist einer der größten Beiträge, die das Parlament zu dieser Debatte geleistet hat, indem es die Bürger und Verbraucher wieder in den Mittelpunkt der Energiedebatte rückte. Wenn wir diese Herausforderungen annehmen wollen, muss der Verbraucher einbezogen werden, und wir müssen uns eingestehen, dass Energiearmut für Millionen unserer Bürgerinnen und Bürger ein echtes Problem darstellt. Energieeffizienz ist gewiss der kostengünstigste Weg, wie wir einigen Herausforderungen auf dem Gebiet der Energie begegnen können, und die Kommission hat einen sehr umfassenden Aktionsplan zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz vorgelegt. Es ist zwingend notwendig, dass wir uns bemühen, die Europäische Union bis zum Jahr 2020 zur energieeffizientesten Wirtschaftsregion der Welt zu machen.
Dies ist ein großartiges Beispiel für eine Situation, in der wir bereits ganze Bände von Rechtsvorschriften haben und die Mitgliedstaaten die Gesetze, die sie unterzeichnet haben, einfach ignorieren. Wir müssen eine Phase erreichen, in der wir unseren Energieverbrauch um 20 % reduzieren. Dies zu verwirklichen ist absolut entscheidend, und ich möchte Sie, Herr Kommissar, fragen, welche weiteren Schritte wir unternehmen können. Sie haben vorgeschlagen, weitere Verstoßverfahren einzuleiten - doch können wir mehr tun, als die Mitgliedstaaten, die die von ihnen abgezeichneten Gesetze nicht einhalten, zu benennen und bloßzustellen?
Zu lange bestand das Interesse von Mitgliedstaaten eher darin, das Beste für ihre einheimischen Energiegiganten herauszuholen, als den Verbrauchern zu helfen und ihnen nützlich zu sein. Warum haben im Vereinigten Königreich im vergangenen Jahr 19 % der Öffentlichkeit die Energiegesellschaften gewechselt, während es in Frankreich nicht einmal 2 % waren. Liegt das daran, dass in Frankreich und in Deutschland alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Energielieferanten glücklich sind? Das bezweifle ich. Ich nehme an, das liegt daran, dass viele Unternehmen nur äußerst schwer Zugang zu diesen Märkten finden, weil einige Unternehmen seit langem ein ganz handfestes Interesse haben, andere fern zu halten. Deshalb müssen wir ganz ernsthaft etwas unternehmen, um die Energienetze zu öffnen und zu entbündeln. Wenn Sie mit dem Eurostar im Vereinigten Königreich ankommen, sehen Sie als erstes ein großes Reklameschild, das verkündet, dass die Électricité de France Millionen von Londonern Energie liefert. Ich träume von dem Tag, an dem ich in Paris aus dem Zug steigen und auf einem Reklameschild lesen kann: 'Centrica - noch immer nicht in der Hand der Russen - gibt Millionen von Parisern Energie.' Aber ich fürchte, das ist noch lange hin.
Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit müssen Hand in Hand gehen. Wir müssen Mechanismen wie den Emissionshandel nutzen, um die Wirtschaft voranzutreiben. Der Energiemix ist zwar Sache der Mitgliedstaaten, doch seien wir uns dessen bewusst und gestehen es uns ein, dass der Energiemix in einem Land Auswirkungen auf andere Länder hat, und deshalb brauchen wir Zielvorgaben, die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 % zu reduzieren. Wir bestehen auf verbindliche sektorale Ziele von 25 % im Bereich der erneuerbaren Energien. Das ist nichts Geringeres als eine Revolution der Art und Weise, in der viele Mitgliedstaaten ihre Energie erzeugen. Wir geben erbärmliche Summen für Forschung und Entwicklung aus und müssen in unseren Außenbeziehungen auf eine wahrhaft gemeinschaftliche europäische Energiepolitik hinwirken.
Ich möchte den anderen Parteien, insbesondere Herrn Reul, Frau Ek, Herrn Turmes und Herrn Seppänen, für ihre Beiträge und für ihre Unterstützung in dieser Debatte danken. Ich hoffe, Herr Kommissar, Sie werden einige unserer Ideen aufgreifen, und wir sehen mit Interessen Ihren Gedanken zur Überprüfung der strategischen Energie im neuen Jahr entgegen.
Werner Langen 
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Ich bin dankbar, dass es möglich war, den Aktionsplan Biomasse und Biotreibstoffe gemeinsam mit dem Grünbuch zu diskutieren. Denn die Ziele des Grünbuchs - Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit - werden zwar nicht in vollem Umfang, zumindest aber durch alle Maßnahmen zur Förderung der Biomasse und der Biotreibstoffe erfüllt. Das ist wichtig, denn bereits heute werden 50% aller erneuerbaren Energien - rund 4% des Gesamtenergiebedarfs in Europa - durch Biomasse erzeugt. Ich bin dem Kommissar dankbar. Das Jahr 2006 war das Jahr der Konzepte, ich hoffe das Jahr 2007 wird das Jahr der politischen Umsetzung. Wir sehen mit Freude Ihren Vorschlägen entgegen, die Sie am 10. Januar präsentieren wollen, um diese Aktionsprogramme und Grünbücher auch wirklich in die Tat umzusetzen. Denn wir sind uns sicher, dass wir keine Maßnahme auslassen dürfen, die dazu beiträgt, die Versorgungssicherheit der Europäischen Union zu verbessern.
Nun ist die Biomasse heute ein schlafender Riese. Es gibt ein gewaltiges Potenzial - nur 1,6 Millionen Hektar von potenziellen 97,4 Millionen Hektar werden heute in der Europäischen Union für die energetische Verwendung genutzt. Wir erzeugen 90% der Biomasse selbst und importieren 10%. Aber wir sehen, dass große Erzeugerländer wie Brasilien und neuerdings - seit zwei Jahren - auch die USA eine gezielte Strategie zur Erzeugung von Biotreibstoffen aus eigenem Anbau betreiben. Ich halte es für phänomenal, dass es in den USA gelungen ist, innerhalb von nur zwei Jahren praktisch von 0 auf 19 Millionen Tonnen Biotreibstoffe zu kommen. Das sollte auch für uns im Rahmen unserer Möglichkeiten, auch im Rahmen der alternativen Nutzung ein Anreiz sein. Niemand will die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel dadurch erschweren, dass wir voll auf Energie setzen, etwa durch Übersubventionierung. Wir müssen beides in Balance halten. Aber es gibt Chancen. Deshalb hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, der federführend war, meinen Berichtsentwurf weitestgehend übernommen. Es ist selten, dass am Ende ein einstimmiges Votum zustande kommt. Wir haben deshalb die Bedenken einzelner Fraktionen möglichst weitgehend in diesen Bericht aufgenommen. Er ist dennoch nicht überlang, er hat 81 Ziffern. Er zeigt, dass wir hier im Europäischen Parlament weitestgehend einig sind, was die weitere Nutzung der Biomasse angeht.
Der Aktionsplan der Kommission beschreibt die Fördermaßnahmen, die Schwerpunkte korrekt. Wir haben an dem Aktionsplan nichts auszusetzen. Aber wir haben eine Reihe von Gesichtspunkten in unsere Stellungnahme eingebracht, von der ich annehme, dass sie heute Mittag mit großer Mehrheit verabschiedet wird, und bei der wir Sie, Herr Kommissar, und Ihre Mitarbeiter bitten, dass Sie diese Punkte des Parlaments in Ihre Umsetzungsstrategie aufnehmen.
Dabei ist es in Bezug auf beide Blöcke wichtig, dass wir alles nutzen, was die Biomasse an Möglichkeiten erlaubt - da ist noch viel Ungenutztes, vom Holz bis zu schnell wachsenden Pflanzen -, dass wir auf der zweiten Ebene auch dafür sorgen, dass moderne Technologien zum Einsatz kommen - etwa Biotreibstoffe der zweiten Generation - und dass wir auf der anderen Seite darauf hinwirken, dass alle Maßnahmen unternommen werden, erstens den Einsatz von Biotreibstoffen technologieneutral zu gestalten und zweitens das vorhandene Entwicklungspotenzial zu nutzen.
In einem Gespräch vor zwei Wochen hat mir ein namhafter Vertreter der europäischen Automobilindustrie gesagt: Unabhängig vom Beimischungszwang und den Zielen von 5,75% bis 2012 -, wenn wir den Startschuss haben, wenn die Rahmenbedingungen passen, die technischen Normen angepasst sind, wenn wir Handlungsfreiheit bekommen, dann stehen wir bereit, mit Milliardeninvestitionen gemeinsam mit der Industrie einzusteigen und nicht nur ein Ziel von 5,75% anzustreben. Die europäische Automobilindustrie hält es für denkbar, innerhalb von 10 Jahren auf 15% zu kommen, wenn die Investitionssicherheit gegeben ist. Das ist unser Ansatz, alles zu unternehmen.
Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die daran mitgearbeitet haben. Ich möchte mich bei den anderen Ausschüssen bedanken. Es gab 187 Änderungsanträge und 122 Änderungsanträge in den Stellungnahmen, es war bei allen Kollegen eine gute Debatte. Jetzt haben wir noch ein paar getrennte Abstimmungen, es fehlt noch etwas Bereinigung des Berichts in der Abstimmung. Aber insgesamt können wir zufrieden sein, herzlichen Dank! Ich hoffe, dass die Kommission vom Parlament eine Handlungsanweisung für ihr weiteres Vorgehen erhält!
Esko Seppänen 
Berichterstatter. - (FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich habe im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie den Bericht zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung von Drittländern im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung ausgearbeitet. Mit dieser Verordnung wird ein ergänzendes Instrument zur Unterstützung von Maßnahmen geschaffen, die bereits zu anderen Zwecken gefördert werden, und sie ist notwendig wegen der geeigneten Rechtsgrundlage.
Fördermittel für die Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Sicherung in Drittländern können nicht ohne die mit dieser Verordnung geschaffene Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 203 des EURATOM-Vertrags, bewilligt werden. Danach kann die EU beispielsweise ihre Tätigkeit zur Förderung der nuklearen Sicherheit und Sicherung in den alten TACIS-Ländern, selbst nachdem das TACIS-Programm ausgelaufen ist, fortsetzen.
Herr Kommissar, der Ausschuss, nicht nur der Berichterstatter, sondern der Ausschuss ist der Meinung, dass die EU keine Fördermittel für den Bau neuer Atomkraftwerke bewilligen sollte, sondern nur für die Verbesserung der Sicherheit und die Sicherung bestehender und funktionstüchtiger Kraftwerke sowie anderer Kernkraftanlagen. Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat den Änderungsantrag 27 zu dem vom Ausschuss zu dieser Frage angenommenen Text eingebracht. Die Absicht ist gut, aber der Wortlaut macht die Angelegenheit kein bisschen klarer; er ruft stattdessen ein Interpretationsproblem hervor. Wenn gesagt wird, dass die förderfähigen Kernkraftanlagen am Tag des Inkrafttretens der Verordnung in Betrieb sein müssen, dann bleibt unklar, ob vorhandene und in Betrieb befindliche Anlagen, die aber genau an diesem Tag gewartet werden oder aus anderen Gründen abgeschaltet sind, in den Genuss der Förderung kommen können. Es erscheint nicht richtig, dass solche Betriebe von der Förderung ausgeschlossen sein sollen, daher kann ich für meinen Teil dieser Änderung nicht zustimmen. Nach meinem Verständnis kommen die Ziele des Parlaments in dieser Frage in anderen Artikeln klar zum Ausdruck. Diese Fördermittel sollten weder bloß zur Verbesserung der Sicherheit und der Sicherung vorhandener Anlagen eingesetzt werden, noch sollten sie für den Bau neuer Anlagen verwendet werden.
Wir sollten bedenken, dass die Verantwortung für die Atomsicherheit immer bei dem Betrieb selbst liegt und dass die EU-Förderung zur Verbesserung der Sicherheit und der Sicherung von Kernkraftanlagen nur eine ergänzende Förderung ist. Sie hilft, die speziellen Fähigkeiten der EU, ihrer Mitgliedstaaten oder der Internationalen Atomenergieagentur an Kernkraftanlagen in Drittländern weiterzugeben, aber es gibt keine wirtschaftlichen Vorbedingungen für ihren Einsatz in den für eine Förderung in Frage kommenden Ländern.
Abschließend möchte ich noch einen mündlichen Änderungsantrag zu dem Bericht einbringen und die in dem Änderungsantrag 25 des Ausschusses und in dem mehrjährigen Finanzrahmen veranschlagte Summe auf 524 Millionen Euro korrigieren.
Ich danke allen für die hervorragende Zusammenarbeit.
Anders Wijkman 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. - (EN) Frau Präsidentin! Bei einer Minute Redezeit kann ich nur auf zwei Dinge eingehen.
Erstens, Biokraftstoffe sind wirklich sehr wichtig, aber man muss sie auf effizienteste Weise produzieren. Die Erzeugung von Biokraftstoffen in tropischen Ländern ist weitaus effizienter als in Europa. Anstatt umfassenden Nutzen daraus zu ziehen, sind wir offenbar willens, solche Einfuhren mit einer Gebühr zu belegen. Wenn wir Erdöl und Erdgas aus Saudi-Arabien ohne Gebühren importieren können, warum muss es eine Gebühr für Biokraftstoffe geben? Abgesehen vom Effizienzargument, nehmen wir den Ländern mit geringem Einkommen auch die so sehr benötigten Einnahmen.
Zweitens, in China und Indien nehmen die Emissionen sehr rasch zu. Deshalb hat der Entwicklungsausschuss in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, dass unsere Union eine proaktive Strategie der Zusammenarbeit mit diesen Ländern im Technologiebereich entwickelt und Finanzhilfe anbietet, um einen Teil der zusätzlichen Kosten für die möglichst effizientesten Technologien abzudecken.
In Änderungsantrag 5 wird vorgeschlagen, 'finanziell' durch 'technisch' zu ersetzen. Wir müssen noch ehrgeiziger sein, sonst brechen in Zukunft die Emissionen aus diesen Ländern über uns herein. Daher rufe ich die Kolleginnen und Kollegen auf, gegen Änderungsantrag 5 zu stimmen.
Jean-Pierre Audy 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. - (FR) Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst Worte des Dankes an meinen Kollegen Werner Langen für seine Zuhörbereitschaft, für seine Klugheit und auch Kühnheit, die er in seinem Bericht unter Beweis stellt, richten.
Nachdem der Ausschuss für internationalen Handel festgestellt hat, welch beträchtlichen Rückstand die Europäische Union im Verbrauch, aber auch in der Herstellung von Biokraftstoffen aufweist, schlägt er natürlich vor, die Einfuhren zu steigern, aber auch der europäischen Industrieproduktion mehr Aufmerksamkeit zu widmen, um sowohl die Energieunabhängigkeit der Union zu erhöhen als auch Absatzmöglichkeiten für Agrarerzeugnisse wie beispielsweise von Zuckerpflanzen zu schaffen.
Die Kosten für die Herstellung von Äthanol liegen bei 25 Euro pro Hektoliter in Brasilien, bei 35 Euro in den USA und bei 45 Euro in der Europäischen Union. Daher sind wir der Auffassung, dass für einen bestimmten Zeitraum eine akzeptable Penetrationsrate für Bioethanoleinfuhren in die EU festgelegt werden sollte, die mit der schrittweisen Entwicklung einer Gemeinschaftsproduktion im Einklang mit der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung vereinbar ist.
Jacky Henin 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. - (FR) Frau Präsidentin! Nach meiner Erfahrung hat die Liberalisierung des Energiesektors stets Preiserhöhungen und eine Verschlechterung der Servicequalität nach sich gezogen. Die Liberalisierung und die Trennung von Energieerzeugern und -versorgern haben in der Union zu mangelnden Investitionen in die Erzeugeranlagen und die Übertragungsnetze geführt. Diese Politik ist verantwortlich für den großen Stromausfall im November 2006; sie wird in den kommenden Jahren unausweichlich zu enormen Schwierigkeiten führen.
Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, die Investitionen in die Forschung in allen Bereichen, einschließlich der Kerntechnologie, zu erhöhen, um der Herausforderung der Posterdölära gerecht zu werden und die Treibhausgase zu bekämpfen. Es ist weiterhin dringend geboten, die Verpflichtung zur Trennung zwischen Energieerzeugern und -übertragungsnetzen zu beenden und alle Maßnahmen zur Liberalisierung des Energiesektors einzustellen.
Deshalb trete ich für die Schaffung einer europäischen Energieagentur ein, die die Koordinierung der Energiepolitiken der Mitgliedstaaten und ihrer Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung gewährleistet. Diese Einrichtung würde einer wirtschaftlichen Interessengruppe im Unionsmaßstab vorstehen, die sämtliche Stromerzeugungs- und -versorgungsunternehmen umfassen und für den Zugang aller zu Energie zu erschwinglichen Kosten sorgen würde. Energie ist keine gewöhnliche Ware, sondern ein gemeinsames Gut der Menschheit.
Janusz Lewandowski 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. - (PL) Frau Präsidentin! So wie bei anderen neuen Verordnungen war es auch bei der Verordnung des Rates zur Schaffung eines Unterstützungsinstruments im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung Aufgabe des Haushaltsausschusses, dafür zu sorgen, dass ihre Festlegungen mit den Bestimmungen der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung, die im Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist, im Einklang stehen. Das ist der entscheidende Punkt meiner Stellungnahme, die für mich durch den Umstand erleichtert wurde, dass der Berichterstatter, Herr Seppänen, Mitglied des Haushaltsausschusses ist.
Jan Christian Ehler 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - Frau Präsidentin! Die Kommentierung des ECON ist naturgemäß strukturierender Art. Wir haben sieben Punkte vorzubringen.
Erstens, wir wollen einen energiepolitischen Ansatz, der bezahlbare Energiepreise sichert. Zweitens, wir unterstützen einen integrierten energiepolitischen Ansatz, der gleichermaßen die Ziele Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbssicherheit und Umweltverträglichkeit berücksichtigt. Drittens, die Abhängigkeit von Energieimporten erlaubt keine ideologischen Scheuklappen. Wir wollen einen diskriminierungsfreien Energiemix. Viertens, wir sehen in der Verwirklichung des Binnenmarktes einen zentralen Punkt, um die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise zu sichern. Fünftens, Investitionen in Netze und Kapazitäten sowie Investitionen in dem Bereich CO2 bzw. CO2-armer Energien, müssen erleichtert und beschleunigt werden. Sechstens, wir unterstützen die Kommission dabei, bei ihrem konsequenten Vorgehen gegen Wettbewerbsverstöße einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Siebtens, wir wollen unsere Energiepolitik nicht mit unnötiger Bürokratie belasten. Neue europäische Agenturen und Behörden sind gegenwärtig genauso wie neue Binnenmarktvorschriften nicht nötig. Das bestehende Instrumentarium ist effizienter zu nutzen, und bestehendes europäisches Recht muss vollständig in nationales Recht umgesetzt werden.
Evangelia Tzampazi 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Rationalisierung der Energienutzung, wie beispielsweise die Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen in den gemeinschaftlichen Energiemix, stellt für die Union eine universelle Aufgabe dar. Die Union muss daher alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um der Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik gerecht zu werden. Dieser Forderung wird durch den Bericht von Frau Morgan Ausdruck verliehen, der ich gratulieren möchte.
Wir müssen begreifen, dass die Union 20 % ihres derzeitigen Energieverbrauchs einsparen könnte. Hier bietet sich also eine Energiequelle innerhalb der Union, die genutzt werden kann. Eine solche Einsparung könnte durch die strenge Umsetzung des bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsrahmens erreicht werden. Wir verfügen heute über die notwendigen Instrumente, nämlich die Strukturfonds. Daher ist es erforderlich, im Rahmen des nächsten Programmplanungszeitraums von 2007 bis 2013 eine umweltfreundliche Politik in den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung einzubeziehen.
Frédérique Ries 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - (FR) Frau Präsidentin! Ich spreche in meiner Eigenschaft als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen zum Bericht von Herrn Seppänen. Unser Ausschuss ist im Großen und Ganzen mit dem vom Ausschuss für Industrie erarbeiteten Bericht zufrieden.
Ich werde die mir zur Verfügung stehende Minute Redezeit nutzen, um die folgenden Punkte hervorzuheben: Erstens die Unterstützung, die die Gemeinschaft für die Erarbeitung eines Verhaltenskodex für ein internationales Warnsystem in Bezug auf nukleare Unfälle unter der Federführung der IAEO gewähren soll; zweitens den wesentlichen Charakter des Verursacherprinzips, um die Drittländer und die Betreiber zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu zwingen; drittens die Finanzierung der Sanierung ehemaliger Nuklearstandorte unter der ausdrücklichen Bedingung, dass ein hoher Sicherheitsgrad zu den geringsten Kosten innerhalb eines vertretbaren Zeitraums erreicht wird.
Hingegen ist zu bedauern, dass unsere Änderungsanträge zum Wechsel der Rechtsgrundlage, zur Berücksichtigung der unabhängigen Audits des Europäischen Rechnungshofes oder auch zur Sparsamkeit bei Konsultationen - um nur diese zu nennen - nicht angenommen worden sind.
Ich persönlich bin auch erfreut darüber, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie meinen Antrag zur Änderung der Erwägung 13 angenommen hat, in dem darauf verwiesen wird, dass die Mitgliedstaaten über ihre energiepolitischen Optionen souverän zu entscheiden haben. Was für Österreich gut ist, muss nicht unbedingt auch für Finnland oder Belgien angebracht sein.
Liam Aylward 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - (EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße die beiden Mitteilungen der Kommission über den Aktionsplan für Biomasse und über die EU-Strategie für Biokraftstoffe. Es besteht eindeutig die dringende Notwendigkeit einer erhöhten Nachfrage nach Bioenergie, um den Klimawandel und den Treibhausgasausstoß zu bekämpfen, die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern sowie die Technologie und die wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union voranzutreiben.
Die Frage ist, wie wir das bewerkstelligen. Ich denke, die steigende Nachfrage auf dem Gebiet der Bioenergie ist dadurch zu erreichen, dass man Forschung, Entwicklung und Demonstration von Bioenergie und Biokraftstoffen - insbesondere was die zweite Generation und die effizientesten Erzeugnisse betrifft - als Priorität behandelt, indem man die Schaffung transparenter und offener Märkte und die Beseitigung von Marktbarrieren fördert, sowie durch Informationskampagnen, in die Erzeuger, Lieferanten und Verbraucher einbezogen sind.
Was den künftig verstärkten Einsatz von Bioenergie anbelangt, so darf die Fähigkeit Europas oder von Drittländern, bestimmte Prioritäten im Umweltbereich zu erreichen, auf keinen Fall gefährdet werden. Dazu gehört, dass der Verlust an biologischer Vielfalt gestoppt, der Schutz der Wälder gewährleistet, die Degradation des Bodens verhindert und ein guter ökologischer Zustands seines Wasserkörpers erreicht werden.
Ich begrüße es, dass der Antrag des Umweltausschusses, die Kommission möge ein obligatorisches, umfassendes Zertifizierungssystem einführen, in den Bericht Langen aufgenommen wurde. Entscheidend ist die Koordinierung innerhalb der Abteilungen der Kommission und den Ministerien der Mitgliedstaaten mit Blick auf einen integrierten Ansatz. Ich möchte die Kommission auffordern, den Fortschritt zu überwachen und eine zusammenhängende Politik zu formulieren, die alle am Prozess der Erzeugung und der Lieferung von Biomasse und Biokraftstoffen Beteiligten einbezieht. Darüber hinaus ist es ganz entscheidend, den Mitgliedstaaten das notwendige Ermessen und die nötige Flexibilität zuzugestehen, sodass sie ihre eigenen Ziele und politischen Maßnahmen im Rahmen der breit angelegten gemeinschaftlichen Zielsetzungen selbst beschließen können.
Die Erzeugung von Bioenergie sollte stets guter landwirtschaftlicher Praxis entsprechen und die heimische Nahrungsmittelerzeugung in der Europäischen Union und in Drittländern nicht signifikant beeinträchtigen, und Anreize sollten nicht als indirekte Beihilfen vorgesehen, sondern auf das beschränkt sein, was höchste Effizienz sowie einen Nutzen für Umwelt und Klima bringt.
Verstärkte Bioenergieerzeugung würde der Landwirtschaft allerdings einen sehr positiven Auftrieb verleihen, und ich denke, Investitionen in kleine Biokraftstoffprojekte innerhalb des primären landwirtschaftlichen Sektors würden sich als äußerst nützlich erweisen. Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, das öffentliche Beschaffungswesen zum Erwerb sauberer und effizienter Fahrzeuge und auch zur Verwendung von Mischungen mit einem hohen Anteil an Biokraftstoffen zu ermuntern.
Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Ausarbeitung von nationalen Aktionsplänen auf dem Gebiet der Bioenergie zu fördern und begrüße den Schritt meiner Regierung zur Förderung der Bioenergieerzeugung und zur Schaffung von Anreizen im Verkehrssektor, wie letzte Woche in der Haushaltsdiskussion in meinem Land deutlich wurde.
Marta Vincenzi 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. - (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr hat einstimmig eine Stellungnahme zum Langen-Bericht angenommen, in der die Notwendigkeit von Entscheidungen zur mittel- bis langfristigen Stabilisierung der Investitionen hervorgehoben wird, um das Vertrauen von Investoren wie auch von Herstellern und Verbrauchern zu gewinnen. Ich würde mir wünschen, dass dieser Standpunkt voll berücksichtigt wird.
Darüber hinaus ist eine klarere Definition von Biokraftstoffen der zweiten Generation vonnöten, und zwar im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf die Umwelt, die ihre Herstellung und Nutzung haben können. Von aus Abfall gewonnener Biomasse zu reden ist nicht dasselbe wie von forstwirtschaftlichen oder aus anderer Quelle stammenden Nebenprodukten zu reden.
Außerdem muss Klarheit in Bezug auf die vielen bisherigen Richtlinien geschaffen werden, die die Förderpolitik für Biokraftstoffe flankiert haben, denn es gibt einige Ungereimtheiten, die beseitigt werden müssen; insbesondere sollte die geltende Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen zur Beimischung in Benzin und Diesel überprüft werden.
Hannu Takkula 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. - (FI) Frau Präsidentin! Es ist wahr, dass die vom Verkehr ausgehenden Emissionen gegenwärtig eine der am schnellsten wachsenden Emissionsarten in unserer Gesellschaft sind, und diese lassen uns zwangsläufig darüber nachdenken, wie wir die Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung tatsächlich umsetzen und umweltfreundliche Lösungen im Verkehr finden können, um den Anforderungen der Umwelt an den Verkehr zu Lande, zur See und in der Luft besser gerecht werden zu können.
Ein enormes Problem besteht gegenwärtig darin, dass wir bislang nicht genügend in umweltfreundliche Formen des Verkehrs investiert bzw. nicht ausreichend Finanzmittel dafür bereitgestellt haben. Gute Beispiele dafür sind Biodiesel oder auch Hybridautos, für die eine Förderung erwartet wurde, die sie aber nicht bekommen haben, und die infolgedessen ein sehr marginales Phänomen geblieben sind.
Die Steuerpolitik ist ebenfalls eine Möglichkeit, uns hin zu einer nachhaltigen Entwicklung zu lenken, aber die Mitgliedstaaten sind bisher nicht bereit gewesen, diesen Weg mitzugehen. Es bedarf jetzt einer Unterstützung dafür: Steuernachlässe und klare politische Ausrichtungen, die darauf abzielen, dass die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung für uns einen echten Schwerpunkt darstellen und nicht nur Gegenstand von Festreden sind.
Oldřich Vlasák 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. - (CS) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort des Lobes an Frau Morgan für ihre Arbeit, auch für den ausgehandelten Kompromiss, der die Auffassungen der verschiedenen im Ausschuss vertretenen Fraktionen sowie auch die auf diesem Gebiet gewonnenen Erfahrungen wiedergibt.
Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung bin ich der festen Überzeugung, dass wir, wenn es um die Gestaltung der europäischen Energiepolitik geht, vor allem auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips arbeiten müssen, denn konkrete Entscheidungen über den Energiemix und über Präferenzen im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Kernenergie müssen stets auf der Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden, sodass die geografischen, klimatischen und wirtschaftlichen Bedingungen einer bestimmten Region berücksichtigt werden können. Wir sollten auch daran denken, dass die billigste Energie die ist, die wir erst gar nicht erzeugen müssen. Der von uns zu verfolgende Weg ist daher das Einsparen von Energie. Hier besteht ein großes Potenzial vor allem in den Städten, die mehr als 70 % der Energie verbrauchen, und deshalb muss die Kommission einen echten Dialog insbesondere mit den Städten einleiten, aber auch mit autonomen Gebietskörperschaften und ihren Verbänden.
Willem Schuth 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für ländliche Entwicklung. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Kollegen Langen zu seinem ausgewogenen Bericht gratulieren. Als Verfasser der Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses zu diesem Bericht freue ich mich, einige Punkte kurz hervorheben zu können.
Der Bioenergie wird im Energiemix der Zukunft eine zentrale Bedeutung zukommen. In vielen Bereichen kann und wird sie für die Energieversorgungssicherheit und die Verringerung unserer Abhängigkeit von ausländischen Importen, im Hinblick auf den Klimaschutz und für die Beschäftigung und Wirtschaft in den ländlichen Gebieten Europas einen wichtigen Beitrag leisten.
Der Landwirtschaftsausschuss misst der Einführung eines EU-Zertifizierungssystems eine besondere Bedeutung bei. Es gilt zum einen für hiesige Erzeuger, zusätzliche administrative Lasten zu vermeiden, indem an bestehende Regelungen, beispielsweise die Cross Compliance angeknüpft wird. Gleichzeitig sollten auch aus Drittstaaten importierte Biokraftstoffe nach streng ökologischen Kriterien zertifiziert werden, um eine positive Umweltbilanz sicherzustellen.
Bei der Förderung von Biokraftstoffen dürfen die zur Verfügung stehenden Mittel nicht vorrangig für die Forschung im Bereich der Biokraftstoffe der zweiten Generation veranschlagt werden. Auch bei den Kraftstoffen der ersten Generation besteht weiterhin ein erheblicher Forschungsbedarf.
Herbert Reul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu Beginn dieser Diskussion die Situation vom Januar 2006 gehabt, die Kollegin Morgan hat darauf hingewiesen. Es ist deutlich geworden, dass die Abhängigkeit von Energie in Europa ungeheuer groß ist. Im Jahr 2000 betrug die Energieabhängigkeit Europas 50%, im Jahr 2030 wird sie rund 70% betragen. Das heißt, der Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit gewinnt eine neue, dramatische Bedeutung. Es bedeutet auch, dass man in der Frage der Außenpolitik neue Schwerpunkte setzen muss, und in der Frage von Sicherung und Nutzung eigener Energieressourcen neue Konsequenzen ziehen muss. Schließlich heißt es auch, dass man in der Frage der Justierung dieser drei Zielsetzungen - Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit - neu nachdenken muss.
Ich glaube, es geht nicht darum, nur neue Ideen und Konzepte vorzutragen, sondern - wie Kollege Langen schon gesagt hat - sich zu bemühen, dass sich die Wirklichkeit Stück für Stück verändert. Wir müssen mehr Wert auf die Frage von Umsetzung und Veränderung legen. Was nützen alle Vorschläge, wenn sich in der Wirklichkeit nur begrenzt etwas ändert? Daher bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Bericht etwas realistischere Betrachtungsweisen eingebracht haben. Wir können nicht Verlässlichkeit von Investoren verlangen, wir können auch nicht verlangen, dass Unternehmen mehr investieren, wenn wir in der Politik nicht auch Verlässlichkeit und Langfristigkeit anbieten. Ständig neue Vorschläge und ständig neue Institutionen bringen uns nicht weiter. Das heißt zum Beispiel auch, dass wir uns bei dem eigentumsrechtlichen unbundling erst einmal umschauen müssen. Setzen wir erst einmal Stufe 1 um, ehe wir Stufe 2 zünden, denn ich habe meine Zweifel, ob die Enteignung oder Verstaatlichung von Netzen die richtige Lösung ist.
Nicht eine einzige Lösung wird die Antwort auf das Problem sein, sondern Vielfalt. Energieeffizienz ja, erneuerbare Energien ja, aber man muss auch erkennen, dass dies nur begrenzte Lösungsmöglichkeiten für unser Problem sind. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Wer ja zur CO2-Verringerung sagt, der muss auch ja dazu sagen, dass wir mehr in Kernkraft investieren. Wir wollen in diesem Bereich auf keiner Seite Denkverbote, sondern Offenheit, Vielfalt, Unterschiedlichkeit, Flexibilität und Realismus.
Edit Herczog
im Namen der PSE-Fraktion. - (HU) Als Ko-Berichterstatterin möchte auch ich Herrn Seppänens Bericht über die Erhöhung der Sicherheit von in Drittländern betriebenen Kernreaktoren begrüßen. Europa hat seit jeher in der Welt eine führende Rolle auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit gespielt, und dieses Programm wird uns in diesem Bereich auch in den kommenden sieben Jahren eine Hilfe sein.
Die Sicherheit der Nuklearenergie ist weitgehend von menschlichen Faktoren abhängig. Planung, Bau, Betrieb, Wartung, Überwachung, Transport und Stilllegung von Kernreaktoren liegen unstreitig in der Verantwortung des Menschen, was die erforderliche Personalausstattung sowie entsprechende Expertise und Ausrüstung verlangt. Dieses sich an die Republiken der ehemaligen Sowjetunion, die unmittelbaren östlichen Nachbarn der Europäischen Union richtende Programm ist daher aus der Sicht unserer eigenen Energieversorgung und Energiesicherheit von besonderer Wichtigkeit. Gleichzeitig wird es den europäischen - darunter auch den ungarischen - Unternehmen, Wissenschaftlern und Universitäten, die über die erforderliche nukleare Sicherheit, bedeutende Traditionen und einschlägige Erfahrungen verfügen, helfen, Zugang zu viel versprechenden Außenmärkten zu erlangen.
Ich rufe den mit Entscheidungen über das Programm beauftragten Ausschuss sowie die für die Ausführung zuständige Europäische Kommission auf, ihren Aufgaben so effektiv wie möglich nachzukommen. Bitte gestatten Sie mir, dass ich bei dieser Gelegenheit auch den anderen beiden Berichterstattern gratuliere und insbesondere auf das Argument im Bericht von Eluned Morgan eingehe, dass es nämlich hinlänglich klar ist, dass es bei der Energie nicht in erster Linie um die Industriezweige des Energiesektors geht, sondern um die Menschen, die betroffen sind, also die Verbraucher. Der entscheidende Punkt in der europäischen Strategie auf dem Gebiet der Energie ist sicherzustellen, dass sich die Bewohner Europas angemessener Lebensbedingungen erfreuen, und die Versorgung mit sicherer, erschwinglicher Energie zu gewährleisten, was unerlässlich ist, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen.
Ich möchte insbesondere den Verfassern des Berichts dazu gratulieren, dass sie erfolgreich den Mehrwert des Binnenmarkts, die globalen Herausforderungen und die Subsidiarität der Mitgliedstaaten erfolgreich in Einklang gebracht haben. Meine Glückwünsche gehen heute an die Berichterstatter, und ich hoffe, Herr Kommissar, dass Sie Gelegenheit haben werden, all dies im nächsten Jahr zu verwirklichen.
Lena Ek
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin sowie meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Mitarbeit danken.
Eine blühende, wettbewerbsfähige und dauerhafte Zukunft für Europa setzt eine wesentliche Veränderung in der Energiepolitik voraus. Heute haben wir Probleme sowohl mit der Erzeugung, mit der Verteilung, mit den Rechten der Verbraucher als auch mit der globalen Erwärmung, mit der globalen Stabilität und Sicherheit. Diese Herausforderung und die dringliche Ausarbeitung einer neuen europäischen Energiepolitik stellt eine Chance für die Bürgerinnen und Bürger Europas, für die europäische Industrie und für die Umwelt dar. Daher erwarte ich von der Kommission im nächsten Jahr eine anspruchsvolle Energieagenda.
Ich unterstreiche die Bedeutung der heutigen Botschaft des Parlaments. Daher ersuche ich meine Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss für Energie, Forschung und Energie zu unterstützen. In diesem Ausschuss gelang es uns, eine beschleunigte Marktlösung, nämlich einen schnelleren Marktzugang für neue Akteure, mehr Transparenz und die Rechte der Verbraucher auf Information, mit einem klaren politischen Signal im Hinblick auf langfristige internationale, verbindliche Zielsetzungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie und der CO2-Reduzierung zu verbinden.
Außerdem möchte ich die Bedeutung der Einbeziehung von Verteiler- und Verbraucheraspekten in die gegenwärtige Konzentration der Erzeugung hervorheben und betonen, dass die derzeitigen Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplung, die Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung und die Fernheizung in viel stärkerem Umfang eingesetzt werden müssen, sodass wir weniger Energie verbrauchen und diese Energie effizienter nutzen.
Die Energiepolitik sollte nicht isoliert betrachtet werden. Man muss unbedingt das RP7 und auch die Reform der GAP in Verbindung mit den Bedürfnissen einer zunehmend einheimischen europäischen Energieerzeugung sehen.
Das Parlament wird die gegenwärtigen Strukturen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen und an der Seite der Kommission stehen, die von ihrer Weiterentwicklung fest überzeugt ist. Wir sind jedoch nicht für neue Agenturen, die die Union sowohl finanziell als auch im Hinblick auf die Bürokratie belasten.
Ich möchte meine nachdrückliche Unterstützung für Kommissarin Kroes zum Ausdruck bringen, deren Ehrgeiz darin besteht sicherzustellen, dass das Wettbewerbsrecht nicht verletzt wird, sodass ein Missbrauch der Marktstellung vermieden wird. Erfahrungen sind wie Sterne: Man sieht sie erst bei Sonnenuntergang. Die EU hat die Chance, den Energiemarkt stark zu verbessern, Umweltprobleme zu lösen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nutzen wir diese Chance!
Claude Turmes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Ich möchte zunächst Frau Morgan und Frau Ek für eine politische Linie danken, die Umwelt und Wettbewerb in Einklang bringt. Das ist der Weg nach vorn.
Frau Präsidentin! Europa steht vor einer Weichenstellung. Es gibt eine Energie- und Verkehrspolitik für eine Handvoll Konzerne. Das bedeutet freie Fahrt für Benzin fressende, tonnenschwere Fahrzeuge, klimaschädigende Kohlekraftwerke, Risikotechnologie, Atomkraft, unlauterer Wettbewerb und die Fortführung jener Abzockerei, die es heute auf dem Markt gibt. Das ist die Politik, die die Kommission - d. h. Kommissar Verheugen mit der tatkräftigen Unterstützung von Herrn Barroso - gegen Kommissare mit entsprechendem Fachwissen wie Herrn Piebalgs, Frau Kroes oder Herrn Dimas durchsetzen will.
Es gibt aber auch eine Energie- und Verkehrspolitik für die Bürgerinnen und Bürger Europas und für Tausende von Mittelständlern und Handwerkern. Diese Politik bestünde darin, massive Investitionen zur Modernisierung der europäischen Gebäude zu tätigen, Tausende Arbeitsplätze zu schaffen, die Energieabhängigkeit Europas - auch bei Gas - zu reduzieren, verbesserte Standards für Massenkonsumgüter wie PKW, Kühlschränke, Flat Screens und Häuser zu erzielen.
Sehr wichtig ist es außerdem, die bestehende Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energieträger weiterzuführen, die so erfolgreich ist, dass sie E.ON und EDF ein Dorn im Auge ist. Herr Kommissar, Sie haben uns für Januar eine neue Richtlinie zu Heizung und Kühlung versprochen. Diese Richtlinie muss kommen, dann werden die Bürger entsprechend handeln. Außerdem brauchen wir mehr Wettbewerb. Wir haben nur diesen einen Planeten. Wir sollten ihn nicht den kurzfristigen Gewinninteressen einiger Konzerne und ihren Helfershelfern in der Politik überlassen.
Roberto Musacchio
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe an der Klimakonferenz in Nairobi teilgenommen, die zu einigen wichtigen Erklärungen und Verpflichtungen geführt hat.
Vor allem ist es nunmehr eine beschlossene Sache, dass Kyoto auch nach 2012 weiterleben wird. Außerdem wurden Aktionswege eröffnet, die weit über den Emissionsquotenhandel hinausgehen und stattdessen den Weg zu aktiven, positiven Maßnahmen weisen.
Es wird zwei Fonds geben, einen für technologische Anpassung und einen anderen für erneuerbare und saubere Energiequellen. Endlich wurden die Fragen des Technologietransfers und auch der Bekämpfung der Entwaldung erörtert. Kofi Annan hat Recht, wenn er sagt, dass derartige Ansätze eine stärkere politische Führung erfordern, und es ist an Europa, diesen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen, auch durch die Vorlage ernsthafter, entsprechend dokumentierter Pläne zur Verringerung der Emissionen durch einzelne Staaten, in Übereinstimmung mit den Kyoto-Zielen und auf der Grundlage erheblicher Fortschritte bei der Energieeinsparung und den erneuerbaren Energiequellen.
Das Europäische Parlament könnte über seinen Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit in dieser Richtung als Impulsgeber und Initiator wirken, auch durch die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten. Es muss eine positive Richtung eingeschlagen werden, die einer aktiven politischen Unterstützung sowie auf Zusammenarbeit und Innovation abzielender politischer Schritte bedarf anstatt der rein kommerziellen Logik der Privatisierung und Liberalisierung, die allzu oft spekulativen Interessen und nicht dem Gemeinwohl dienen.
Zuletzt noch eine Bemerkung zur Kernenergie: Die Sicherheit wird am besten gewährleistet, wenn keine Kernenergie genutzt wird, sondern wenn von ihr abgerückt und auf sie verzichtet wird, weil sie keine Vorteile für unsere Zukunft bringt.
Mieczysław Edmund Janowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Morgan für diesen Bericht danken. Das Grünbuch liefert eine hervorragende Grundlage für die Erarbeitung einer in sich geschlossenen Energiestrategie für Europa und im weiteren Sinne für die ganze Welt. Dieses Problem ist von grundlegender Bedeutung, umfasst es doch nicht nur die Lieferung von Brennstoffen, ob fest, flüssig oder gasförmig, oder die Stromerzeugung, ohne die die ganze Welt zum Stillstand käme, oder einfach nur Heizungen und Klimaanlagen, sondern auch den Schutz der Umwelt und die Abwendung schädlicher Klimaänderungen.
Die Energie hat eindeutig eine politische Dimension, das haben die weithin bekannten Fälle von Unterbrechung der Gasversorgung klar vor Augen geführt. In Anbetracht der wenigen Zeit, die zur Verfügung steht, möchte ich nur kurz einige Probleme anreißen. Der Handel mit Treibhausgasemissionen ist ein weltweites Problem, das globale Lösungen erfordert. Die Europäische Union muss in dieser Frage die Initiative ergreifen. Jeder Fehler könnte der ganzen Erdatmosphäre nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen.
Neuerungen in der Energiepolitik schließen die Suche nach neuen erneuerbaren und sauberen Energiequellen ebenso ein wie eine durchgreifende Rationalisierung des Energieverbrauchs. Meiner Ansicht verschwenden wir rund 25 Prozent aller Energie, weil Ausrüstungen ineffizient und die Energieübertragung oder organisatorische Lösungen schlecht durchdacht sind. Von dem Programm "Intelligente Energie" des Siebten Rahmenprogramms erhoffe ich mir, dass es uns bei der Auseinandersetzung mit diesem Problem ein Stück voranbringt.
Der Verkehr auf Straße und Schiene, in der Luft und auf dem Wasser braucht eine neue Art von Logistik, bei der die Sorge um die Zukunft eine größere Rolle spielt als finanzielle Tagesinteressen oder Bequemlichkeitserwägungen. Wie viele Menschen sind wohl heute ohne Beifahrer im Auto zur Arbeit gefahren?
Energiesicherheit macht den Aufbau von Ausweichnetzen erforderlich. Andernfalls werden wir einen Dominoeffekt erleben. Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit, nämlich erst vom November, haben gezeigt, wie empfindlich die derzeitigen Systeme sind. Die Europäische Union muss sich an die Grundsätze der Solidarität halten und den Energieversorgern gegenüber mit einer Stimme sprechen.
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Frau Präsidentin! Es ist allseits bekannt, dass jemand, der als einziges Werkzeug einen Hammer hat, mit der Zeit jedes Problem als Nagel sieht. Der Grund dafür ist offensichtlich: Einen Hammer kann man nur dann vernünftig verwenden, wenn man mit ihm Nägel einschlägt; also muss man sich alle Probleme als Nägel vorstellen. Die meisten Probleme, auf die wir im Leben stoßen, sind jedoch keine Nägel, daher liegt man mit dieser Einstellung zumeist falsch. Ein Hammer taugt nicht zur Herstellung von Venezianischen Vasen oder zur Überzeugung politischer Gegner.
Die Mehrheit in diesem Hause hat jedoch nur einen Hammer, nämlich die Europäische Union. Die meisten von Ihnen wollen glauben, oder vielmehr, wollen andere glaube machen, dass die jeweils auftretenden Probleme mithilfe der EU gelöst werden sollten oder müssen. Solche Probleme gibt es aber nur selten. Das wären beispielsweise die Sicherheit kerntechnischer Anlagen, der Strahlenschutz und mit dem Kernmaterial der EU und deren Nahbereich verbundene Probleme. Herr Seppänen ist auf der richtigen Spur und sollte unsere Unterstützung erhalten, während Frau Morgan völlig falsch liegt. Sie droht, die Energiepolitik so sehr zu bürokratisieren, dass bereits kurzfristig eine Million Leute zu ihrer Durchführung benötigt werden. Die Anpassung an steigende Energiepreise erfolgt am besten auf nationaler Ebene.
Kreativität blüht am ehesten im Wettbewerb zwischen Ländern und Unternehmen um das Finden effektiver Lösungen für Energiefragen und nicht durch die Bürokratisierung des Lebens von einer halben Milliarde Menschen in völlig unterschiedlichen Wirtschaften.
Lydia Schenardi
(FR) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bei dieser gemeinsamen Aussprache über die Energiepolitik zwei Anmerkungen machen.
Erstens: Die Europäische Union hat keinerlei Kompetenz im Energiebereich, so dass in den einzelnen Berichten hervorgehoben wird, dass energiepolitische Entscheidungen allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen. Zudem hat Frau Morgan eine ausdrückliche Bezugnahme auf maximale Subsidiarität hinzugefügt. Doch alles in diesen Berichten läuft diesen Behauptungen zuwider, denn sie sind voller Vorschriften und Anweisungen.
Zweitens: Das Brüsseler Europa hat bereits bewiesen, wozu es fähig ist, indem es sich das Recht anmaßte, eine Energiepolitik zu betreiben und den Elektrizitäts- sowie den Gasmarkt zu liberalisieren. Mit welchen Ergebnissen? Steigende Preise für die Verbraucher, Infragestellung des tariflichen Ausgleichs und somit des öffentlichen Versorgungsauftrags, Unterbrechungen in der Versorgung, Beunruhigungen hinsichtlich des Unterhalts, der Erweiterung und der Modernisierung der Netze usw.
Gegenwärtig ist eine zunehmende Konzentration des Sektors festzustellen, so dass der viel gerühmte Wettbewerb, mit dem Sie uns ständig in den Ohren liegen, kurz davor steht, zu einer Monopolisierung des Marktes durch eine Handvoll multinationale Unternehmen zu verkommen. Der einzige Unterschied: Diese Monopole befinden sich in den Händen von privaten, vielleicht noch nicht einmal europäischen Kapitaleignern und nicht von öffentlichen Unternehmen. Wir sind für Energiesicherheit, für Energieeffizienz, doch steht es allein den souveränen Staaten zu, diese strategischen Angelegenheiten zu regeln.
Paul Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den österreichischen Medien gelesen, dass es im Kernkraftwerk Temelin bald den hundertsten Störfall geben wird. Die Kommission kann Informationen nur aufgrund des guten Willens der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erhalten. Trotzdem bedanke ich mich ganz herzlich bei Kommissar Piebalgs dafür, dass er zugesagt hat, in einem offiziellen Schreiben rückzufragen, welcher Gefährdungsgrad beim Kraftwerk Temelin tatsächlich vorliegt.
Ich begrüße auch den Änderungsantrag 5 zum Bericht Seppänen, der sich mit der Internationalen Atomenergieorganisation im Bereich Sicherungsmaßnahmen und Sicherheit von Kernkraftanlagen auseinandersetzt. Die Gemeinschaft sollte in Zukunft einen Verhaltenskodex für ein internationales Warnsystem in Bezug auf nukleare Unfälle unter Federführung der internationalen Atomenergiebehörde ausarbeiten. Das ist ein hervorragender Vorschlag im Seppänen-Bericht. Wir brauchen einen Peer Review durch Experten, die nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auf europäischer Ebene prüfungsberechtigt sind, so dass ein Kernkraftwerk im Falle von Gefährdungen notfalls auch durch Gerichtsbeschluss vom Netz genommen werden kann. Das sind wir der Sicherheit und Gesundheit der Bürger und der Bevölkerung Europas schuldig. Hier ist der Rat gefordert, die Sperrhaltung, die er bisher eingenommen hat, aufzugeben und im Interesse der Sicherheit einer derartigen Peer-Review-Gruppe zuzustimmen. Wir wissen, dass gerade im Bereich der Dekommissionierung und Endlagerung sehr unterschiedliche Sicherheitsvorschriften vorhanden sind. Dies führt zu einem groben Kostenunterschied, und es werden jene profitieren, die die geringsten Sicherungs- und Sicherheitsmaßnahmen haben und die sich nicht um Dekommissionierung und Endlagerung kümmern. Das geht nicht an!
Herr Kommissar Piebalgs, ich danke für Ihre Unterstützung, und hoffe, dass die Kommission in dieser Sache mit allem Druck tätig werden wird.
Reino Paasilinna
(FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir befürworten die Berichte und ich gratuliere den Berichterstattern dazu. Zwei Dinge möchte ich ansprechen. Wir haben nicht nur ein Problem mit den Importen von Energie und den damit verbundenen Unsicherheiten, sondern auch mit unseren eigenen Aktivitäten hier innerhalb der Union. Unsere Reservekapazität liegt bei 4,8 %, und sie wird von Jahr zu Jahr geringer, früher waren das einmal 15-20 %. Wir sind also durch unsere eigenen Aktivitäten in Krisen geraten. Jetzt müssen wir in neue Kapazitäten investieren, Netze müssen neu geschaffen und ausgebaut werden, und wir müssen jetzt tatsächlich Regierungen um Hilfe bitten. Selbstverständlich müssen wir auch stärker als bislang auf das Problem des Energieverbrauchs eingehen.
Zweitens ist die Energie nicht nur zu einer politischen, sondern auch zu einer sozialen Angelegenheit geworden. Je ärmer der Verbraucher, desto schwieriger ist die Lage für ihn, wenn die Energiepreise hoch sind, und dieser Verbraucher sollte im Zentrum der Energiepolitik stehen, genau wie es in dem Bericht von Frau Morgan heißt.
Ich möchte die Kommission auch fragen, was sie zu unternehmen beabsichtigt, um die soziale Energiesicherheit zu verbessern.
Jorgo Chatzimarkakis
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir alle wissen, dass Energie die zentrale Lebensader der Europäischen Union ist. Leider sind wir uns dessen nur manchmal, an Sonntagen bewusst. Ich glaube, dass sich die EU insgesamt sehr naiv mit dem Thema Energie auseinandersetzt. Energiepolitik ist nach wie vor Stückwerk, die Mitgliedstaaten verfolgen unterschiedliche Strategien.
Der Frühjahrsgipfel zur Energie ist gescheitert, das ist klar geworden. Der EU-Russland-Gipfel, der für uns wichtig war und auch eine Energiekomponente enthielt, ist an polnischem Rindfleisch gescheitert. Es gibt ideologische Auseinandersetzungen über die Atompolitik, das sind Dinge, die uns aufhalten. Es gibt wichtige Regionen in der Welt, die für uns zentrale Lieferanten sein könnten, wie z. B. Zentralasien, die wir bisher noch unbeeindruckt betrachtet haben. China - das wurde schon mehrfach in der Debatte erwähnt - baut sehr viele strategische Allianzen in der Welt auf, die genau dieses Thema betreffen. Andererseits haben wir eine sehr hohe Abhängigkeit von Öl und Gas, wir haben keine ausreichenden Interkonnektoren für einen echten europäischen Energiemarkt, das haben wir vor kurzem bei dem Blackout dieses Jahr gesehen. Insgesamt halte ich das für eine sehr schlechte Bilanz.
Daher begrüßen wir es sehr, dass Sie, Herr Kommissar, mehre Aktionspläne auf den Weg bringen, dass der deutsche Ratsvorsitz das Thema Energie zu seinem Schwerpunkt machen wird und dass z. B. Länder wie Finnland sehr unideologisch und trotzdem sehr erfolgreich an das Thema Energiepolitik herangehen, indem sie sehr stark in Biomasse und gleichzeitig auch in Atomkraft investieren, weil sie die Zeichen der Zeit offenbar erkannt haben.
Insbesondere begrüße ich auch, dass Sie, Herr Kommissar, mit dem Biomasseaktionsplan einen wahrscheinlich wesentlichen Beitrag zur Energiediversifizierung, zur Reduzierung der Abhängigkeit von anderen Weltregionen und zur Lissabonisierung unserer gesamten EU-Agenda leisten. Ich denke da insbesondere an den Agrarplan. Die Pläne liegen auf dem Tisch. Jetzt sind aber die Mitgliedstaaten gefordert, sich an diese Pläne zu halten.
Rebecca Harms
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben sehr unterschiedliche Berichte auf dem Tisch, was die Energiestrategien angeht. Der Bericht Morgan und der Bericht Langen beschäftigen sich meiner Meinung nach tatsächlich mit einer positiven Zukunft und einem Paradigmenwechsel der bisherigen Energiewirtschaft, während der Bericht Seppänen eigentlich dem Aufräumen von Altlasten gewidmet ist. Ich möchte mich, da ich völlig einverstanden mit der Kollegin Morgan bin, jetzt auf den Bericht Seppänen konzentrieren und sagen, dass für mich überhaupt nicht akzeptabel ist, was mit diesem Bericht suggeriert werden soll.
Nukleare Sicherheit ist und bleibt eher Fiktion als Realität. Wenn man das letzte Jahr betrachtet und die größten Ereignisse, die uns haben aufhorchen lassen, Revue passieren lässt, muss man sagen, dass man sich dieser Erkenntnis endlich in der Europäischen Union allgemein bewusst werden müsste. Wir haben eine hilflose Auseinandersetzung mit dem Iran geführt, der androht, die Atombombe herzustellen. Wir sind durch den Atomtest in Nordkorea aufgerüttelt worden und können nur feststellen, dass der Nichtweiterverbreitungspakt gescheitert ist.
Wir haben in der Europäischen Union das Atomkraftwerk Forsmark in Schweden. Schweden ist eine Nation, die sagt, sie hätte die sichersten Atomkraftwerke. Die schwedische Aufsicht konfrontiert uns damit, dass wir nur 18 Minuten vom Durchgehen dieses Reaktors entfernt waren. Dieser Störfall ist auf europäischer Ebene noch nicht einmal diskutiert, geschweige denn bearbeitet worden. Wir haben mit dem Aufräumen der Folgen des Reaktorunfalls von Tschernobyl eine große Verantwortung übernommen, aber was finden wir vor? Inkompetenz, Korruption im Rahmen des Shelter Implementation Plan, und keiner weiß so richtig, wie es dort weitergehen soll. Ferner haben wir eine Polonium-Affäre. Da werden große Mengen Polonium - ein hoch radioaktiver Stoff aus den russischen Atomstädten - entwendet, kreuz und quer durch Europa transportiert, und keiner weiß, wie das möglich ist. Erzählen Sie mir also nichts von nuklearer Sicherheit, sondern reden wir besser über die nukleare Unsicherheit!
Tobias Pflüger
Herr Präsident! Die verschiedenen Berichte im Energiebereich sind eigentlich ganz typisch für dieses Europäische Parlament. Es steht viel drin und es steht auch viel Richtiges drin. Im Kern sind diese Berichte aber problematisch.
Es ist immer wieder von Energiemix die Rede. Das bedeutet, dass weiterhin natürlich auch auf Atomenergie gesetzt wird, und Atomenergie ist und bleibt falsch und gefährlich. Wann ziehen die verschiedenen Verantwortlichen endlich Konsequenzen aus Tschernobyl und den jüngsten Fast-Unfällen in Schweden? Die einzig richtige Antwort heißt: sofortiger Atomausstieg! Die EU versagt bei der Förderung von Forschung, bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Es ist skandalös, wenn für den Rüstungsforschungswettlauf im Weltraum mit 1,6 Milliarden Euro doppelt so viel Geld ausgegeben wird wie für ein Umsteuern im Energiebereich. Der deutsche Außenminister redet immer wieder von "Energieaußenpolitik". Hier zeigt sich, dass die EU weltpolitische Ambitionen hat, und dies auch auf Kosten anderer. Wir brauchen stattdessen einen sofortigen Atomausstieg, die massive Förderung von erneuerbaren Energien, Energieforschung statt Rüstungsforschung und Kooperation im Bereich der Energieaußenpolitik.
John Whittaker
(EN) Herr Präsident! In diesem Bericht finden sich über hundert Abschnitte zur Energiesicherheit, und in fast allen wird die Kommission aufgefordert, etwas zu tun: das System zum Handel mit Kohlenstoff zu etablieren, Investitionen auf dem europäischen Energiemarkt zu fördern, zur Energieeffizienz anzureizen und immer mehr und mehr zu tun. Die Kommission wird viel zu tun haben. Ich möchte zwei Annahmen im Zusammenhang mit diesem ehrgeizigen Programm in Frage stellen.
Erstens wird davon ausgegangen, dass die Kommission irgendwie dazu in der Lage ist, alle diese Probleme zu bewältigen, als hätte sie einen Zauberstab. Zweitens wird angenommen, man könne die EU-Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit überreden. Sie werden kooperieren, solange das in ihrem Interesse liegt, beispielsweise wenn es um den Verkauf von überschüssiger Energie - mit Gewinn - an Nachbarländer geht. Aber wenn die nationale Energiesicherheit auf dem Spiel steht, reicht alle Macht der Kommission nicht aus, und die Länder werden nur an sich denken. Man nehme als Vergleich nur die 'Kooperation' im Fischereiwesen, die mehrere bekannte Arten dem Aussterben nahe gebracht hat.
Meine größte Sorge ist jedoch, dass bei vielem, was wir fordern, beispielsweise dass wir unmögliche Zielsetzungen für Kohlendioxid und erneuerbare Energien zu erreichen versuchen, die wirtschaftlichen Kosten kaum beachtet werden. Ich fürchte, die Umsetzung vieler in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen wird den gleichen wirtschaftlichen Schaden anrichten wie die gestern von diesem Plenum so triumphal angenommene REACH-Richtlinie.
James Hugh Allister
(EN) Herr Präsident! Ohne transparenten Wettbewerb kann es keinen offenen Energiemarkt und keine praktikable Politik der gemeinsamen Nutzung von Energie geben. Das wird im Grünbuch der Kommission auch zugegeben.
Auf der irischen Insel jedoch, die im weiteren Sinne zu den britischen Inseln und zum europäischen Projekt gehört, werden die Möglichkeiten für einen freien und fairen Markt aufgrund der staatlichen Marktbeherrschung in der Republik Irland durch das ESB zunichte gemacht. Sein Quasi-Monopol über Erzeugung und Versorgung muss durchbrochen werden, denn damit werden andere vom Markt fern gehalten, und der Wettbewerb wird unterdrückt. Ich muss sagen die Regierung in Dublin geht äußerst zögernd bei der Brechung dieses Monopols vor. Ich fordere heute die Kommission auf, mit größerem Nachdruck die Verwirklichung dieser notwendigen Veränderung zu verlangen.
Monopol ist gleichbedeutend mit subventionierter Ineffizienz und höheren Preisen, und so wäre das im Fall der Verbraucher in meinem Wahlkreis in Nordirland, wenn wir als Minderheit einem Energiemarkt angehörten, der von einem nicht reformierten ESB beherrscht wird. Das darf nicht sein!
Elmar Brok 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Lassen Sie mich bitte einige wenige Sätze aus der Sicht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sagen. Die Europäische Union ist nicht mehr eine Insel der Glückseligkeit. Russland setzt Energie als politische Waffe ein, die Situation im Mittleren Osten und in der Golfregion ist unsicher und keiner von uns weiß, wie die politische Situation und damit auch die Sicherheit der Energieversorgung in zwei, drei Jahren aussehen wird.
Wenn man sieht, wie sich das energiehungrige China in Darfour Rechte im Energiebereich holt, einen Afrika-Gipfel veranstaltet, in Nigeria einsteigt, mit dem Iran einen Deal im Energiebereich über hundert Milliarden Dollar abschließt, dann müssen wir große Angst haben um eine Energieversorgung zu erträglichen Preisen, wie sie entscheidend für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Kontinents, für Arbeitsplätze und vieles mehr ist. Aus diesem Grunde müssen wir gerade in diesen Bereichen besondere Anstrengungen unternehmen, um hier vorwärts zu kommen - durch eine Diversifizierung unserer Versorgung aus allen Teilen der Welt, ebenso wie durch eine interne Vernetzung der Energienetzwerke innerhalb der Europäischen Union, damit nicht einzelne Länder von Drittmächten bestraft werden können. Dies gibt ein höheres Maß an Sicherheit. Es zeigt aber auch, wie notwendig der Verfassungsvertrag ist, um eine Energiekompetenz zu schaffen, damit wir das, worüber wir hier reden, auch wirklich durchführen können.
Alejo Vidal-Quadras
(ES) Herr Präsident! Ich werde mit dem Bericht von Herrn Seppänen beginnen. Der Berichterstatter hat erneut seine große Erfahrung auf diesem Gebiet und seine Konsensfähigkeit unter Beweis gestellt, indem er im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie eine große Mehrheit erreicht hat. Meines Erachtens ist das Ergebnis hervorragend, und wir müssen Abweichungen davon durch die Annahme von Änderungsanträgen, die im Widerspruch zum Geist des Vorschlags stehen, verhindern.
Zum Bericht Morgan möchte ich eine merkwürdige Tatsache hervorheben, nämlich dass der Beitrag der Kernenergie völlig ignoriert worden ist. Ich glaube, dass einige Mitglieder das Thema lieber nicht behandeln würden, in der Hoffnung, eine kontroverse Debatte zu vermeiden, aber wir müssen mutig sein und ein für alle Mal, objektiv und ohne Vorbehalte, den erheblichen Beitrag dieser Energiequelle für die Versorgungssicherheit und für den Kampf gegen den Klimawandel anerkennen.
Ich möchte, dass Sie genau zuhören, Frau Harms, was der Mitbegründer von Greenpeace, Patrick Moore, sagte, und ich zitiere: "Die Wind- und die Solarenergie haben ihren Platz, aber da sie intermittierend und unberechenbar sind, können sie einfach nicht die großen Grundlastkraftwerke ersetzen, die mit Kohle, Kernenergie und Wasserkraft betrieben werden. Das Erdgas, ein fossiler Brennstoff, ist schon jetzt zu teuer und sein Preis ist zu instabil, um die Errichtung großer Grundlastkraftwerke zu riskieren. Angesichts der Tatsache, dass die hydroelektrischen Ressourcen so ziemlich die Grenze ihrer Kapazität erreicht haben, ist die Kernenergie die einzig mögliche Alternative zur Kohle." Das scheint mir ein unwiderlegbares Argument zu sein.
Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass der Iran mit seinem Atomanreicherungsprogramm eine sehr ernsthafte Bedrohung für die weltweite Stabilität und Sicherheit darstellt, aber die richtige Schlussfolgerung daraus steht im Widerspruch zu dem, was Sie vorschlagen, Frau Harms. Die Folgerung ist, das wir unsere Energieunabhängigkeit vergrößern müssen. Mit anderen Worten, genau das Gegenteil von dem, wofür Sie eintreten. Wir müssen aufhören, die Kilowatt politisch zu betrachten. Wir sprechen nicht von rechten Kilowatt oder linken Kilowatt. Es geht um Energiequellen, die eine Emission von Treibhausgasen verursachen, und Energiequellen, die das nicht tun. Die erneuerbaren Energien und die Kernenergie müssen als sich gegenseitig ergänzend und nicht als unvereinbar angesehen werden.
Mechtild Rothe
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den drei Berichterstattern für die gute Arbeit danken. Aber die beiden Kollegen werden mir vergeben, dass ich mich insbesondere mit dem Bericht der Kollegin Morgan beschäftigen werde. Es ist ein exzellenter Bericht, der die produktive Zusammenarbeit zwischen der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern zeigt. Ich gehe davon aus, dass wir heute im Parlament ein sehr klares Signal an die Kommission geben werden. Ein Signal, das die Kommission im Interesse der Fortsetzung der bisher wirklich guten Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik nicht ignorieren sollte, wenn sie ihr Energiepaket im Januar vorlegt. So fordert der Bericht zum Beispiel ein verbindliches 25%-Ziel für erneuerbare Energien bis 2020.
Die Kommission ist offenbar gegenüber einem verbindlichen übergreifenden Ziel durchaus aufgeschlossen. Das ist gut so. Aber das reicht nicht. Im Bericht Morgan werden ebenfalls verbindliche Sektorziele gefordert. Wir haben Elektrizitäts- und Biotreibstoffziele. Diese Ziele müssen wir aber über 2010 hinaus festsetzen.
Wir haben bisher keine schlechten Erfahrungen gemacht. Wir haben 2001 mit der Elektrizitätsrichtlinie, die klare Ziele beinhaltete, gesehen, dass wir einen neuen Durchbruch in den Mitgliedstaaten erreicht haben. Das darf zum einen nicht gefährdet werden. Zum anderen aber haben Sie, Herr Kommissar Piebalgs, im Februar dieses Jahres hier im Haus erklärt, dass Sie noch in diesem Jahr eine Richtlinie für Heizung und Kühlung vorlegen werden. Wir geben Ihnen gerne bis Januar Zeit. Das ist überhaupt nicht der Punkt. Aber wir, das Parlament und die Wirtschaft in diesem Bereich, die wirklich auf Ihr Wort gesetzt hat, erwarten - und das wird sowohl im Bericht Langen als auch im Bericht Morgan gesagt -, dass hier eine Richtlinie vorgelegt wird. Ich bitte die Kommission, ihrer Verantwortung nachzukommen und entsprechend tätig zu werden!
Anne Laperrouze
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr gehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu den einzelnen Themen, die uns heute Vormittag beschäftigen.
Mit dem Bericht über ein Unterstützungsinstrument im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung stellt sich die Europäische Union die Aufgabe, die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Nuklearbereich durch den Vorschlag eines Instruments zur Kooperation mit Drittländern weltweit zu verbessern. Die Europäische Union hat keine Kompetenz, den Bau neuer Kernkraftwerke zu verhindern oder die Schließung von bestehenden Anlagen zu fordern, denn diese Entscheidungen unterliegen der Souveränität der Staaten, doch es steht ihr gut an, eine Kultur der nuklearen Sicherheit zu fördern. Daher bedauere ich die beiden Änderungsanträge der Grünen, die über das Minimum hinausgehen. Nur durch ein Tätigwerden im Vorfeld, vor der Inbetriebnahme der Anlage, können die im Hinblick auf die Sicherheit zu ergreifenden Maßnahmen vorgesehen werden.
Heute Vormittag legt das Parlament ebenfalls einen ehrgeizigen Bericht über die Biomasse und die Biokraftstoffe vor, die wichtige Faktoren für die Energieunabhängigkeit der Union sowie im Kampf gegen den Klimawandel sind. Allerdings muss die Gesamtenergieeffizienz der Biomasse richtig ermittelt werden.
Des Weiteren hätte ich mir eine deutlichere Aussage des Parlaments zum Grünbuch der Europäischen Kommission gewünscht, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Anstrengungen zur Senkung des Energieverbrauchs in Gebäuden und im Verkehrswesen. Ein weiteres Beispiel: Wir haben wiederum die Debatte über die Kernkraft ausgespart. Wir müssen anerkennen, dass die Kernkraft zum Energiemix gehört, dass sie zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt und dass wir zudem ein weltweit anerkanntes Know-how auf diesem Gebiet besitzen.
Ich verweise ebenfalls auf die Notwendigkeit, den Zusammenschluss der Netzbetreiber zur Schaffung eines europäischen Kodexes fördern, um die Sicherheit der Energieübertragungsnetze zu gewährleisten.
Da die privaten Haushalte jetzt mit der Öffnung des Energiemarktes konfrontiert werden, ist es weiterhin an der Zeit, sich mit der Rolle der Regulierungsbehörden zu befassen und die Binnenmarktrichtlinien weiter zu entwickeln, um die Preise kontrollieren zu können. Die Energie entspricht einem Grundbedürfnis, daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die europäischen Bürger, insbesondere die am wenigsten Bemittelten, Zugang zu diesem Universaldienst haben.
Athanasios Pafilis
- (EL) Herr Präsident! Das Grünbuch wird im Rahmen der volksfeindlichen Lissabon-Strategie propagiert und verschafft dem EU-Kapital noch mehr Profite.
Die Europäische Union und die Regierungen der Mitgliedstaaten, und zwar auch diejenigen, die sich nationalen Protektionismus auf die Fahnen geschrieben haben, privatisieren diesen strategischen Sektor, indem sie die Bedürfnisse des Volkes auf dem Altar des privaten Profits, des Profits der großen Unternehmensgruppen und multinationalen Konzerne opfern.
Die Liberalisierung bringt den Unternehmen neue Profite und lässt die Preise zu Lasten der Verbraucher steigen. Ein Beispiel dafür ist die Privatisierung der CdF in Frankreich. Im ersten Quartal seit der Privatisierung sind die Preise für die Verbraucher um 15 % gestiegen. Das Gleiche ist in Griechenland und anderen Ländern passiert. Der Umweltschutz, von dem Sie reden, ist reine Heuchelei. In Wahrheit versuchen Sie, die Tatsache zu verschleiern, dass die Liberalisierung beschleunigt wird.
Unsere Politik der Energieversorgungssicherheit muss ausgerichtet sein auf einen gemeinsamen Ansatz zur Deckung des Volksbedarfs, die Verringerung der Energieabhängigkeit, die Gewährleistung der kommunalen Energiesicherheit, den Umweltschutz und vor allem auf den Schutz der Energie als einem gesellschaftlichen und nicht kommerziellen Gut. Und genau hier liegt unser strategischer Unterschied, hier gehen unsere Meinungen auseinander: Im Grünbuch werden solche notwendigen Ziele nicht gefördert. Im Gegenteil, es wendet sich gegen die Interessen der Verbraucher und mithin der Arbeitnehmer.
Alessandro Battilocchio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der neuen Sozialistischen Partei Italiens. Nicht nur, dass ich das Grünbuch der Kommission und den Bericht von Frau Morgan über eine nachhaltige europäische Energiepolitik unterstütze, sondern ich hoffe vielmehr auch darauf, dass diese Strategie bereits ab 2007 zu einer Priorität unserer Union wird.
Wie ich nämlich bereits gestern in diesem Hohen Haus wie auch bei anderen Gelegenheiten bekräftigt habe, sind die Fähigkeit der EU zur Umsetzung einer - nicht nur nachhaltigen, sondern auch eigenständigen - Energiestrategie und somit ihre Unabhängigkeit von den oftmals hinter den Kulissen dieses Sektors wirkenden Machtspielen und Wirtschaftsinteressen ein entscheidender Faktor für die Bewältigung vieler globaler Herausforderungen, die uns in naher Zukunft erwarten, nicht nur im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch in Bezug auf das politische und strategische Gewicht, dass die Europäische Union erlangen will und kann.
Mehr als strategische Vereinbarungen mit gegenwärtigen und potenziellen Partnern zu schließen kommt es stattdessen darauf an, die Forschungsbemühungen zu intensivieren und es den Mitgliedstaaten - entsprechend ihren Gegebenheiten und ihrem Potenzial - zu ermöglichen, die ihnen zur Verfügung stehenden nachhaltigen Energiequellen nach Kräften zu entwickeln.
Jerzy Buzek
(PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich feststellen, dass wir meiner Ansicht nach alle drei Berichte unterstützen sollten, und ich darf allen drei Berichterstattern für ihre Bemühungen danken. Ganz besonders möchte ich Herrn Piebalgs zu seiner Arbeit beglückwünschen. Nach zweieinhalb Jahren dieser Wahlperiode reden wir jetzt völlig anders über Energie als in der Vergangenheit.
Erstens ist heute klar, dass unsere Probleme in Europa auf unsere in Gefahr geratene Öl- und Gasversorgung zurückgehen. Deshalb verdienen die Initiativen des Kommissars, der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates für einen intensiven Dialog mit den Partnern, von denen unser Öl und Gas geliefert wird, unsere Unterstützung. Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik in Sachen Energielieferungen. Über welche Versorgungswege die Energie geliefert wird, spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle, nicht nur die Lieferanten selbst. Tatsächlich sind sie von größter Wichtigkeit.
Zweitens werden wir auf unsere eigenen, europäischen Energiequellen bauen müssen, wenn wir der Krise in der Öl- und Gasversorgung entgegenwirken wollen. Nach zweieinhalb Jahren erkennt die Europäische Union unmissverständlich an, dass Energieeinsparungen und erneuerbare Energiequellen Priorität haben müssen. Das geht aus allen Dokumenten hervor, auch aus jenen, in denen es um die Forschung und die Entwicklung neuer Technologien geht. Biokraftstoffe sind dabei sehr wichtig, obwohl hier noch einige Rechtsetzungsarbeiten erforderlich sind.
Drittens setzt die Europäische Union das EURATOM-Programm fort, das älteste Gemeinschaftsprogramm, das Europa mit der Nutzung der Atomenergie eine verhältnismäßig sichere und zuverlässige Energiequelle gebracht hat. Dieses Programm muss weitergeführt werden. Die erneuerbare Energie allein wird nicht ausreichen, obwohl ich meine Kollegen unterstütze, wenn sie die Notwendigkeit erneuerbarer Energien hervorheben.
Viertens hat sich Europa nach Jahren der Vernachlässigung endlich wieder darauf besonnen, dass fast alle Länder ihre eigenen Energiereserven in Form von Kohle besitzen. Eine Rückkehr zu den Kohleverbrauchsmethoden des 19. und des 20. Jahrhunderts kann es jedoch nicht geben. Was wir brauchen, sind völlig neue Technologien.
Ich möchte dem Kommissar und all meinen Kolleginnen und Kollegen dafür danken, dass sie sich entschlossen haben, im Rahmen der Europäischen Union auf diese Ziele hinzuarbeiten.
Joan Calabuig Rull
(ES) Herr Präsident! Ich möchte zunächst die Berichterstatter beglückwünschen und darauf hinweisen, dass das Energieproblem, das heute im Mittelpunkt unserer Sorge steht, auch in den kommenden Jahren und wahrscheinlich in noch weitaus größerem Umfang ein Problem darstellen wird.
Wie die Berichterstatter dargelegt haben, bin auch ich der Ansicht, dass die im Grünbuch der Kommission enthaltenen Vorschläge zeitgemäß und notwendig sind und dass die Arbeit von Kommissar Piebalgs unser Lob verdient.
Andererseits möchte ich einfach sagen, dass natürlich die Verbraucher in den Mittelpunkt der Energiepolitik gestellt werden müssen, denn wir sprechen über eine öffentliche Dienstleistung, die für jedermann zugänglich sein muss und nicht nur für jene, die für den Markt interessant sind. In den letzten Jahren haben wir die Schaffung des europäischen Marktes priorisiert, aber wir haben gesehen, dass dies nicht ausreicht. Viele Länder sind sehr zurückhaltend bei der Anwendung der Rechtsvorschriften. Gerade in dieser Woche hat die Kommission begründete Stellungnahmen an sechzehn Mitgliedstaaten geschickt.
Meines Erachtens müssen wir uns fragen, warum der Markt nicht vorankommt und warum kein ausreichendes Vertrauen vorhanden ist, und ich denke, dass die Antwort in der Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik liegt und nicht nur im externen Politikbereich. Wir brauchen Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, weil es andernfalls sehr schwierig sein wird, unsere Ziele zu erreichen und den vor uns stehenden Herausforderungen gerecht zu werden.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Wir führen zwar eine Aussprache, aber es geht hierbei um einige sehr wichtige Themen. Ich möchte vor allem über den Vorschlag für eine gemeinsame europäische Energiepolitik sprechen.
Endlich kommt den Aussprachen über Energie eine hohe Priorität zu. Natürlich verdienen sie es, dass man ihnen solche Bedeutung beimisst, denn das Wohlergehen der Menschheit ist unmittelbar von der Qualität, der Nachhaltigkeit und den Kosten der Energie sowie vom Einfluss der Energie auf die Umwelt abhängig. Vor Europa stehen Probleme in diesem Bereich, und wir werden sie nur dann lösen können, wenn wir zu einem gemeinsamen Zweck handeln. Aus diesem Grund unterstütze ich den Gedanken einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Bleibt jedoch die Frage: Wie können wir sie verwirklichen?
In dem Vorschlag für den Energiebinnenmarkt fällt mir vor allem das Fehlen des Gedankens der schrittweisen Harmonisierung und Standardisierung von Verwaltungskörperschaften und der Vereinheitlichung ihrer Zuständigkeiten auf. Der europäische Binnenmarkt verlangt machtvolle nationale Regulierer, aber wir brauchen auch einen europäischen Regulierer, der sich mit grenzüberschreitenden Problemen befasst. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Festlegung eines geeigneten Zeitplans.
Auch möchte ich, dass man in den Energiedebatten dem Verkehrssektor mehr Aufmerksamkeit schenkt. Die Förderung des öffentlichen Transports ist eine Maßnahme, die sich jetzt erfolgreich umsetzen lässt. Darüber hinaus sind die Rationalisierung von Verfahren bezüglich der Einfuhr von Biokraftstoffen und ihre Vereinheitlichung unter den Mitgliedstaaten eine Maßnahme, die wir relativ kurzfristig verwirklichen könnten.
Die schwierige Energiesituation und Umweltprobleme zwingen uns, die vergleichsweisen Vorteile und Nachteile einzelner Energieträger sowie ihren Einfluss auf die anderen Sektoren, beispielsweise die Holzindustrie und die Landwirtschaft, abzuschätzen. Dabei müssen wir auch eine realistische Bewertung der Kernenergie vornehmen, die einen wichtigen Energieträger in der Gesellschaft darstellt, sofern er in Verbindung mit sicherer Technologie und im Rahmen einer entsprechenden Sicherheitskultur verwendet wird.
Verwechseln wir nicht die friedliche Nutzung von Kernenergie mit deren Missbrauch. Konzentrieren wir uns auf eine institutionelle Entwicklung, mit der Missbrauch vermieden werden kann. Es wäre zum Beispiel unklug, sich von der Kernenergie, der Chemieindustrie und der medizinischen Forschung nur wegen potenziellen Missbrauchs zu trennen. Eben aus diesem Grund sieht Europa Finanzmittel in gewisser Höhe für die Erhöhung der Sicherheit von Kernkraftwerden in Drittländern vor.
Abschließend sei gesagt, dass wir im Energiebereich bereits sehr viele gut ausgewählte Zielsetzungen haben. Es ist an der Zeit, einige von ihnen zu internationalisieren. Und es ist auch an der Zeit, dass wir selber allmählich an der Erreichung unserer strategischen Zielsetzungen arbeiten und die bereits beschlossenen rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Matthias Groote
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Schattenberichterstatter für die Stellungnahme des Umweltausschusses zur Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe möchte ich zu diesem Bericht zwei Punkte anmerken: Erstens ist von großer Bedeutung, dass in allen Phasen bei der Erzeugung von Biokraftstoffen der Nachhaltigkeit Vorrang gegeben wird. Darüber hinaus müssen wir aber auch Standards für den Anbau und die Verarbeitung definieren, wobei die Bilanz der Treibhausgase während des gesamten Produktionszyklus das Hauptkriterium sein muss.
Als zweiten Punkt möchte ich die Energieeffizienz bei der Biomasse nennen. Hier muss das Hauptkriterium sein, wie viel Kilowattstunden pro Hektar im Jahr geerntet werden können, ohne die Nachhaltigkeit zu vernachlässigen. Durch die gesteigerte Nachfrage nach fossilen Energieträgern und dem damit verbundenen rasanten Anstieg der Preise ist es wichtig, dass der prozentuale Anteil der erneuerbaren Energien schnell ansteigt, um den Preisanstieg der fossilen Energieträger in Zukunft abzudämpfen.
Nicole Fontaine
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der schwer wiegende Stromausfall, der am 4. November 2006 in Deutschland seinen Anfang nahm, hat gezeigt - falls dies noch notwendig war -, dass die Energiesicherheit sehr wohl eine europäische Angelegenheit ist und dass Lösungen auf europäischer Ebene gefunden werden müssen. Man wendet sich zunehmend an Europa in dem Bestreben, ein Gleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage von Energie zu finden, die immer stärker von wechselnden Lieferanten sowie von den sich aus der geografisch äußerst ungleichmäßigen Verteilung der Ressourcen ergebenden Spannungen gekennzeichnet sind.
Daher war die Kommission gut beraten, uns dieses Grünbuch vorzulegen, über das wir heute auf der Grundlage des Berichts unserer Kollegin Morgan beraten. Ich beglückwünsche sie zu der geleisteten Arbeit und möchte meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass zu einem so bedeutenden und sensiblen Problem ein umfassender Konsens im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie gefunden worden ist und dass insbesondere die wesentliche Aussage, dass die drei Ziele Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und ökologische Nachhaltigkeit von höchster Bedeutung sind, in den Vordergrund gerückt wurde. Gleiches gilt für die Notwendigkeit einer Diversifizierung des Energiemixes auf der Grundlage der drei Säulen, d. h. der fossilen Energien, der Kernenergie und der erneuerbaren Energien. Des Weiteren wird weitgehend anerkannt, dass der Verzicht auf eine dieser Säulen beim gegenwärtigen Stand der Forschung problematisch wäre und die Erreichung der vorgenannten Ziele gefährden würde.
Ich möchte die Sachdienlichkeit dieser Aussprache hervorheben, die uns zu mehr Kühnheit ermutigt. Zum ersten Mal bietet sich uns die Gelegenheit, die Herausforderung des Wachstums und die des Umweltschutzes gleichzeitig anzugehen, und zwar in einem Kontext, der durch die von den Treibhausgasemissionen hervorgerufenen Schäden immer beunruhigender ist. Wie Herr Turmes vorhin sagte, haben wir nur diesen einen Planeten. Daher unterstütze ich insbesondere den Änderungsantrag, der ausgehend von den ernsthaften Warnungen zum Umweltzustand ein Gesamtziel für den prozentualen Anteil an kohlenstofffreien Energiequellen vorschlägt.
Herr Präsident, lassen Sie mich abschließend lediglich hinzufügen, dass nach der durch das Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden hervorgerufenen Krise der europäische Einigungsprozess den Bürgern seine Effizienz vor Augen führen muss. Die Energiepolitik gibt uns dazu Gelegenheit. Es bleibt zu hoffen, dass der politische Wille der Größe der Aufgabe entspricht.
Dorette Corbey
(NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Morgan zu ihrem Mut und zu ihrer Entschlossenheit beglückwünschen. Meiner Ansicht nach sollten unumwunden drei Feststellungen getroffen werden. Erstens gebührt dem Klimaproblem oberste Priorität.
Zweitens müssen wir heute zu dem Schluss gelangen, dass die Liberalisierung für die Verbraucher keineswegs von so großem Vorteil war, dass die Einhaltung europäischer Rechtsvorschriften zu wünschen übrig lässt und dass die Richtlinie über den Emissionshandel in ein oder zwei Bereichen geändert werden muss. Bevor von einer gemeinsamen Energiepolitik überhaupt die Rede sein kann, bedarf es wesentlicher Verbesserungen bei der Einhaltung und Umsetzung. Dies ist eine Aufgabe nicht nur für die Kommission, sondern auch für uns. Wir müssen bei der Kommission ständig hinterfragen, ob die EU-Vorschriften auch wirklich eingehalten werden.
Drittens sind in den kommenden Jahren bedeutende Investitionen in kostengünstige, nachhaltige Energieträger und in innovative Forschung notwendig. Es gilt, mit Beihilfen für umweltschädigende Energieträger Schluss zu machen und unsere Mittel möglichst auf nachhaltige Energiequellen auszurichten. In ökologisch bedenkliche Energieträger, insbesondere Kohle und Atomkraft, werden noch immer Milliarden investiert, und dem muss wirklich ein Riegel vorgeschoben werden.
Auch ich möchte Herrn Langen meine Anerkennung für seinen Bericht über Biokraftstoffe aussprechen. Europa muss sich für obligatorische Benzin- und Dieselbeimischungen entscheiden. Durch gezielte Maßnahmen muss gewährleistet werden, dass Biokraftstoffe nicht zur Abholzung von Regenwäldern und zu einem Verlust an biologischer Vielfalt führen oder in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion treten.
Andres Tarand
(ET) Der Bericht von Eluned Morgan über das Thema "Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie" - Grünbuch hat im Laufe der Aussprache im Parlament verschiedene Änderungen erfahren und sich von einem schwachen Entwurf zu einem gewichtigen Bericht entwickelt, in dem die meisten Energiefragen der Europäischen Union behandelt werden. Ich möchte der Berichterstatterin aufrichtig für ihre schwierige Arbeit danken.
Ich habe jedoch auch eine kritische Anmerkung. Ziffer 66, in der der Hoffnung Ausdruck verliehen wird, dass Russland den Energiechartavertrag unterzeichnet, ist angesichts der Erklärung von Herrn Jastrzembski vom Dienstag inzwischen wohl nicht mehr aktuell. An der Küste der fernen Insel Sachalin ist Shell im Rückzug begriffen, und auf der entgegengesetzten Seite im Ostseeraum ist die Harmonisierung der die Erdgasleitung betreffenden Punkte in eine entscheidende Phase getreten.
An dieser Stelle möchte ich die Standpunkte hervorheben, über die in Schweden diskutiert wird und die die nationale Souveränität unterstreichen. Ich möchte darauf hinweisen, dass eine gemeinsame Energiepolitik notwendig ist, worauf in dem Bericht nicht hingewiesen wird, was aber im Vergleich zu allen anderen Erwägungen von größter Wichtigkeit ist. Obwohl dieser Punkt in der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten an erster Stelle steht, wird er im Bericht nicht genügend hervorgehoben.
Teresa Riera Madurell
(ES) Herr Präsident! Zunächst spreche ich Frau Morgan und den anderen Berichterstattern meinen Glückwunsch aus.
Ich möchte betonen, dass es notwendig ist, die Forschung und Entwicklung im Bereich der neuen, saubereren Energietechnologien, die unseren Bedarf decken, sowie die entsprechenden Investitionen in FuE zu unterstützen.
Es stimmt, dass im Siebten Rahmenprogramm Investitionen in Höhe von 2,35 Milliarden Euro vorgesehen sind und zudem das Siebte Euratom-Rahmenprogramm die Forschung in den Bereichen Fusionsenergie, Kernspaltung und Strahlenschutz finanziert und das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ebenfalls Mittel für die Finanzierung von Innovationen im Energiesektor bereitstellt.
Doch trotz allem sind unsere Investitionen in FuE auf diesem Gebiet immer noch bedeutend geringer als die von Japan und den USA, und der größte Teil davon wird für die Erforschung konventioneller Energieträger eingesetzt. Dies zeigt ein eindeutiges Ungleichgewicht zwischen den Investitionen in FuE und den Verpflichtungen, die aus einer nachhaltigen und ehrgeizigen Energiepolitik, wie der heute von uns diskutierten, hervorgehen.
Meine Damen und Herren, diese Fehlfunktion muss dringend korrigiert werden, damit wir eine echte FuE-Strategie im Bereich der Energie gewährleisten können.
Andris Piebalgs
Herr Präsident! Nach solch einer umfassenden und besonders fruchtbaren Aussprache ist es sehr schwierig und eine Herausforderung, auf die aufgeworfenen Fragen zu antworten, denn jeder dieser drei Berichte verdiente eigentlich eine gesonderte Debatte. Ich werde versuchen, eher die Gemeinsamkeiten als das Kontroverse herauszuarbeiten.
Zunächst ist es sehr wichtig, dass das Parlament klar und deutlich feststellt: Hier ist eine Aufgabe, die sofortiges Handeln verlangt. Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sollten jetzt ergriffen werden - uns bleibt keine Zeit mehr. Auch die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sind dringliche Fragen. Wir alle wollen erschwingliche Preise für unsere Industrie und unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch sollten wir sicherstellen, dass Energie auf nachhaltige Weise erzeugt und genutzt wird.
Ich denke, wir sind uns darin einig, was dazu zu tun ist. Wir sollten langfristige Perspektiven für Investitionen schaffen; wir sollten die volle Entfaltung der Marktkräfte ermöglichen; wir sollten für die Diversifizierung von Energieträgern und Lieferanten sorgen. Wir wissen, dass wir uns mit Nachdruck auf die Energieeffizienz konzentrieren sollten. Wir wissen, es besteht Konsens in der Frage der Konzentration auf erneuerbare Energien, einschließlich Heizung und Kühlung. Wir wissen, wir sollten unser Augenmerk auf Forschung und Entwicklung richten. Auch müssen wir erkennen, dass es nicht ausreicht, wenn wir für uns allein etwas unternehmen, obwohl es gut für uns sein könnte. Für diese Aufgabe müssen wir den Größen- und Diversifikationsvorteil der EU-Wirtschaft nutzen. Klar ist allerdings auch, dass wir dazu eine gemeinsame Vision und moderne, auf gemeinsamer Aussprache beruhende Gesetzesvorschriften brauchen, die nicht nur dieser Vision, sondern auch den Grundsätzen einer besseren Gesetzgebung gerecht werden. Wir brauchen einen generellen Konsens in Europa. Wir müssen mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln.
Aus diesen Gründen glaube ich wirklich, dass mit der Annahme des Pakets durch die Kommission am 10. Januar 2007, wie Herr Langen sagte, das Tor zu echtem Handeln und echten Legislativvorschlägen aufgestoßen wird - zu guten Vorschlägen nicht nur auf rechtlichem Gebiet, sondern auch in anderen Bereichen.
Ich möchte Frau Morgan, Herrn Langen und Herrn Seppänen für ihre ausgezeichneten Berichte und dem gesamten Parlament für diese Aussprache danken.
Leider muss ich mit etwas Traurigem schließen: Gestern Abend erhielt ich die sehr traurige Nachricht, dass meine Vorgängerin, Frau Loyola de Palacio, verstorben ist. Ich möchte ihr eine letzte Ehre erweisen. Wir werden sie wirklich vermissen, denn ihr Engagement galt nicht nur ihrem Aufgabenbereich, der Energie, sondern auch Europa. Sie hatte sehr entschiedene und klare Vorstellungen, die nicht immer von allen geteilt wurden. Wir brauchen solch einen lebendigen Geist, wie sie ihn hatte. Ich bin davon überzeugt, dass man sie am besten ehrt, wenn wir uns der äußerst anspruchsvollen Aufgabe widmen, eine europäische Energiepolitik zu schaffen, ohne uns durch gesetzliche Hürden entmutigen zu lassen. So werden wir ihrer am besten gedenken.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 10.50 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr wieder aufgenommen.)
Bogdan Golik
(PL) Ich möchte Herrn Langens Bericht über die Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe unterstützen.
In einer Zeit, da die Abhängigkeit von Kraftstoff- und Energielieferungen aus Drittländern wächst und zunehmend strengere Normen für Umweltemissionen gelten, zählen die erneuerbaren Energiequellen zu den wichtigsten Aspekten bei der Sicherstellung einer zuverlässigen Energieversorgung. Durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energiequellen kann die EU ihre Abhängigkeit von mineralischen Rohstoffen und Ölimporten verringern und die Treibhausgasemissionen senken und außerdem über die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Nutzung brachliegender Agrarflächen die wirtschaftliche Neubelebung des ländlichen Raums fördern.
Leider behindern in vielen Mitgliedstaaten rechtliche Hindernisse wie etwa fehlende Unterstützungskampagnen, das Fehlen einer langfristigen Steuerpolitik, die steuerliche Anreize für die Biokomponenten von Kraftstoffen vorsehen würde, und mangelnde Möglichkeiten zur Nutzung zusätzlicher Finanzmittel für Investitionen in die Herstellung von Biodiesel und Bioethanol die Entwicklung des Biokraftstoffmarktes.
Daher sollten wir über eine Vereinfachung der Verfahren zur Förderung des Anbaus von Pflanzen nachdenken, die als Komponenten von Biokraftstoffen genutzt werden können. Weitere Fortschritte bei den Unterstützungsmechanismen - einschließlich eines Systems von Vergünstigungen bei den Verbrauchsteuern und Konzessionen, das von den tatsächlichen Kosten der Erzeugung von Biokraftstoffkomponenten und Biokraftstoffen ausgeht - sind ein wichtiger Faktor bei der Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung des Marktes für Biokraftstoffe.
András Gyürk
- (HU) Wir nähern uns mit raschen Schritten dem ersten Jahrestag des Gaspreiskriegs zwischen Russland und der Ukraine, der - abgesehen von geringfügigen Verteilungsproblemen, hervorgerufen durch einen Engpass bei den russischen Erdgasreserven - Europa seine Energieabhängigkeit und seine Anfälligkeit in der Versorgungssicherheit im Energiebereich bewusst machte. In den elf Monaten seit diesen Geschehnissen haben die Institutionen der Europäischen Union mit der von ihr erwarteten Schnelligkeit reagiert. In drei Punkten möchte ich die Faktoren aufführen, die den Parlamentsdebatten über das von der Kommission im März herausgegebene Grünbuch zufolge von entscheidender Bedeutung sind, wenn wir künftig eine ähnliche Situation vermeiden wollen.
1. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Energiepolitik, sodass wir auf internationaler Ebene mit unseren Zulieferern, darunter mit Russland, das seine Stellung im Energiebereich offen als Mittel der Politik einsetzt, mit einer Stimme sprechen können.
2. Damit eine gemeinsame Energiepolitik auf stabilen Fundamenten ruht, müssen wir auch den dazu gehörigen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen schaffen. Die Ausweitung des Vertrags zur Errichtung einer Energiegemeinschaft auf das südöstliche Europa muss als ein von der Nachbarschaftspolitik der EU zu verfolgendes Modell dienen.
3. Abschließend möchte ich hervorheben, dass Europa sowohl eine neue Infrastruktur als auch einen neuen Rechtsrahmen schaffen muss. Wenn wir die Diversifizierung als Garant einer sicheren Energieversorgung herbeiführen wollen, müssen wir neue Gasleitungen, Gasspeicheranlagen, LNG-Terminals sowie auch Zweigleitungen bauen. Der Bau der Gasleitung Nabucco würde eine Diversifizierung sowohl der Versorgungsquellen als auch der Transitrouten gewährleisten. Alternative Energieträger müssen künftig im Energiemix einen wichtigeren Bestandteil bilden, und auch die Rolle der Kernenergie muss neu bewertet werden.
Die Energieabhängigkeit der europäischen Verbraucher nimmt ständig zu. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, die Versorgungssicherheit und damit die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Ján Hudacký
- (SK) Ich möchte gern auf die Notwendigkeit einer verstärkten Liberalisierung des Energiemarkts eingehen. Wir müssen einräumen, dass die Mitgliedstaaten formell die einschlägigen Richtlinien zur Entbündelung der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung eingehalten und diese Richtlinien ordnungsgemäß umgesetzt haben. Dennoch konnte man auf ihren Energiemärkten keine wesentlichen Änderungen erkennen. Es gibt noch immer kein Wettbewerbsumfeld, und die derzeitigen Verantwortlichen behalten ihre Monopolstellung in Bezug auf die entbündelten Operationen in der Energiekette bei. Der Eintritt neuer Unternehmen in den Energiesektor wurde oft mit protektionistischen Bemühungen und übermäßiger staatlicher Regulierung verhindert, was einen negativen Einfluss auf die Energiepreise und auf die Kosten für Forschung und Entwicklung hatte. Ich rufe die Kommission auf, den Druck auf die Mitgliedstaaten beizubehalten, damit diese energischere Maßnahmen ergreifen, um das Wettbewerbsumfeld zu verbessern, administrative Barrieren zu beseitigen und somit die Öffnung der Energiemärkte zu erleichtern.
Ich möchte auf einen weiteren wichtigen Aspekt hinweisen, nämlich auf das übermäßige staatliche Eingreifen in die Tätigkeit der Regulierungsbehörden, insbesondere auf dem Gebiet der Preisregelung, wodurch die Liberalisierung des Energiesektors behindert wird. Die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten gefährden die Unabhängigkeit ihrer Regulierungsbehörden, indem sie einschlägige Gesetze ändern, um sie in die Lage zu versetzen, ministerielle Beamte mit dem offenkundigen Ziel zu ernennen, Druck auf die Preisregulierung auszuüben. Die Kommission muss daher die Harmonisierung des Rechtsrahmens beschleunigen, unter anderem auch die mögliche Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde, wodurch die unsinnige Einmischung in den unabhängigen Status nationaler Regulierungsbehörden effektiv ausgeschlossen würde.
David Martin
(EN) Ich möchte meiner Kollegin Eluned Morgan zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren, der den Weg zu einer 'grünen' Energiepolitik für Europa weist. Vor allem unterstütze ich ihre Forderung nach einer radikalen Reform des Emissionshandels zur Schaffung einer Wirtschaft mit einem geringen Kohlenstoffausstoß, deren erklärtes Ziel in einer Reduzierung der Kohlenstoffemissionen in der EU von 30 % bis 2020 und von 60-80 % bis 2050 besteht. Mit Recht fordert sie eine verstärkte F[amp]E auf dem Gebiet sauberer Energietechnologien sowie einen Durchbruch in der Energieeffizienz. Ich hoffe, dass den führenden Vertretern der EU, wenn sie im kommenden März zur Diskussion über die Energiepolitik zusammentreffen, ein Exemplar dieses Berichts vorliegt und sie seine Empfehlungen ernst nehmen.
