Internationale Klimapolitik nach Kopenhagen: Neubelebung der internationalen Verhandlungen durch sofortiges Handeln
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission: Internationale Klimapolitik nach Kopenhagen - Neubelebung der internationalen Verhandlungen durch sofortiges Handeln.
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Dies war meine erste Rede vor diesem Haus. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute, nicht einmal vier Wochen nach meiner Amtsübernahme, eine Mitteilung zur internationalen Klimapolitik nach Kopenhagen vorlegen kann - eine Mitteilung, die die Kommission heute bei ihrer Sitzung angenommen hat.
Die Mitteilung trägt den Titel "Jetzt handeln, um dem globalen Klimaschutz neue Impulse zu geben", und genau das wollen wir tun. Natürlich haben wir bei der Ausarbeitung der Mitteilung die Entschließung des Parlaments vom 10. Februar zu den Ergebnissen der COP 15 vollumfänglich berücksichtigt.
Kopenhagen war ein viel kleinerer Fortschritt, als die Europäische Union es sich gewünscht hätte, aber dennoch war es ein Fortschritt. Einhundertneun Länder - Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen, die gemeinsam für mehr als 80 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind - haben nun offiziell ihre Reduktionsziele und -maßnahmen in die Vereinbarung mit aufgenommen. Mit anderen Worten bietet sich uns die Möglichkeit, diese Entschlossenheit zu nutzen und sie in konkrete internationale Bahnen zu lenken. Wir müssen diese Chance nutzen, um dazu beizutragen, die Dynamik in Richtung eines soliden und rechtsverbindlichen Übereinkommens für die Zeit nach 2012 zu erhalten, das natürlich weiterhin unser Ziel ist.
Ausgangspunkt der Kommission ist, dass die EU weiterhin eine Führungsrolle spielen muss. Wir glauben, dass Europa dies am überzeugendsten tun kann, wenn es bei sich zu Hause konkret und entschlossen handelt, um zur klimafreundlichsten Region der Welt zu werden. Wir müssen dies als Teil der letzte Woche vorgelegten EU-Strategie für 2020 tun. Und lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Dies liegt in Europas eigenem Interesse. Wie denn das? Nun, weil es - wenn wir es vernünftig machen - unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern, unsere Energiesicherheit stärken, umweltverträglicheres Wachstum und Innovation fördern und somit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen führen wird. Die Kommission wird daher jetzt an der Ausarbeitung eines Fahrplans für den Übergang der Europäischen Union bis 2050 zu einem kohlenstoffarmen Wirtschaftssystem arbeiten.
Dies beinhaltet das bereits vereinbarte Ziel einer Verringerung unserer Emissionen um 80 bis 95 % bis 2050 und die EU ist - wie dieses Haus weiß - entschlossen, ihre Emissionen bis 2020 gemessen am Stand von 1990 um mindestens 20 % zu reduzieren und dieses Reduktionsziel auf 30 % zu erhöhen, wenn die Bedingungen stimmen. Ich teile den von diesem Parlament zum Ausdruck gebrachten Wunsch, dass die EU das Ziel von 20 % übertreffen sollte, voll und ganz. Wir müssen unsere Reduktion besser mit dem in Einklang bringen, was die Wissenschaft für erforderlich hält, um das Ziel der Vereinbarung von Kopenhagen, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten, zu erreichen. Wie Sie auch in Ihrer Entschließung festgehalten haben, hat es die Krise leichter gemacht, die Ziele zu erreichen. Wenn wir heute denselben Ehrgeiz zeigen wollen, den wir bereit waren zu zeigen als wir 2007 und 2008 das Klima- und Energiepaket beschlossen haben, dann müssen wir über die 20 % hinausgehen. Ich freue mich daher auch anzukündigen, dass die Kommission vor dem Europäischen Rat im Juni analysieren wird, welche politischen Maßnahmen in der Praxis erforderlich wären, um eine Reduktion der Emissionen um 30 % bis 2020 zu bewirken. Die Kommission wird zudem prüfen, welche Meilensteine, einschließlich der erforderlichen Reduktionsszenarien für 2030, unser Fahrplan bis 2050 enthalten sollte. Hierfür werden für die wichtigsten emittierenden Sektoren geeignete Strategien erarbeitet werden müssen, die in Einklang mit der Strategie der EU für 2020 stehen. In Einklang mit der in der EHS-Richtlinie vereinbarten Frist wird die Kommission im Fall einer Verlagerung von CO2-Emissionen auch eine Analyse der Lage im Hinblick auf energieintensive Industrien durchführen.
Parallel dazu muss die EU mit der Umsetzung der Vereinbarung von Kopenhagen beginnen. Dies bedeutet, dass ein solides und transparentes internationales Anrechnungsschema für die Emissionen und Leistungskapazitäten der Länder festgelegt werden muss. Dies bedeutet auch die zügige Mobilisierung von 7,2 Milliarden EUR zur Schnellstartfinanzierung von Entwicklungsländern, zu der sich Europa für den Zeitraum von 2010 bis 2012 verpflichtet hat. Dies und die Bereitstellung von langfristigen Finanzierungsmitteln ist für unsere Glaubwürdigkeit besonders wichtig. Die Kommission ist bereit dabei zu helfen, eine koordinierte Unterstützung durch die EU zu gewährleisten.
Und schließlich schlägt die Mitteilung auch einen Fahrplan für die nächsten Schritte im UN-Prozess vor, der in diesem Frühjahr in Bonn bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen aufgestellt werden soll. Bei den Fachsitzungen in Bonn muss mit dem Prozess der Einarbeitung der politischen Leitlinien der Vereinbarung von Kopenhagen in die UN-Verhandlungstexte begonnen werden und es muss über die noch vorhandenen Regelungslücken gesprochen werden. Am wichtigsten ist meiner Meinung nach jedoch, dass die konkreten Ziele für Cancún abgesteckt werden. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, dass die im Zuge der Vereinbarung mitgeteilten Ziele der Industriestaaten und Maßnahmen der Entwicklungsländer, ebenso wie die politischen Leitlinien zum MRV, in den formellen UN-Verhandlungsprozess einbezogen werden, aber auch, dass Fragen geregelt werden, die in der Vereinbarung nicht zur Sprache kommen, wie die Entwicklung des internationalen Kohlenstoffmarktes, die Verringerung von Emissionen aus dem internationalen Luft- und Seeverkehr im Rahmen der ICAO und EIMO, die Landwirtschaft und andere Dinge. Bei den formellen Verhandlungen wurden in Kopenhagen in der Tat deutliche Fortschritte im Hinblick auf eine Rahmenregelung für die Fragen Anpassung, Technologie, Forstwirtschaft erzielt, die ebenfalls zu den konkreten Zielen für Mexiko zählen könnten.
Niemand wäre glücklicher als ich, wenn in Cancún ein rechtsverbindliches globales Übereinkommen erzielt würde und dort auch die rechtliche Frage gelöst würde - und seien Sie versichert, die Europäische Union ist bereit. Wir müssen jedoch auch anerkennen, dass ein solches Übereinkommen aufgrund der nach wie vor zwischen den Parteien bestehenden Differenzen möglicherweise erst im nächsten Jahr erzielt werden kann. Deshalb müssen wir mit Erwartungen vorsichtig sein. Ich denke Sie alle wissen, dass hohe Erwartungen für Mexiko ohne konkrete Ziele das große Risiko birgt, den Prozess am Ende zunichte zu machen. Deshalb, so denke ich, ist es für uns alle, die wir die Erzielung eines internationalen Übereinkommens für äußerst wichtig halten, auch sehr wichtig, schrittweise vorzugehen und zu versuchen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, dass die Welt vor 2012 ein rechtsverbindliches Übereinkommen erhält.
Zum Schluss noch ein paar Worte zur Umweltintegrität. Umweltintegrität muss unsere Maxime bei den Verhandlungen sein, und ich weiß, dass dies auch ein Anliegen des Parlaments ist. Deshalb müssen die Defizite des Kyoto-Protokolls behoben werden. Damit meine ich die begrenzte Anzahl an Ländern, die es abdeckt - was nur 30 % der heutigen Emissionen entspricht - und die ernsten Schwachstellen, die es enthält, wie die Regelung für die Anrechnung der Emissionen aus der Forstwirtschaft und die Handhabung überschüssiger Emissionsrechte aus dem Zeitraum 2008 bis 2012, die in Ihrer Entschließung vom Februar ebenfalls hervorgehoben wurden.
Und zu guter Letzt muss Europa auch Überzeugungsarbeit leisten, um die Unterstützung für den UN-Prozess zu fördern und um das Vertrauen wiederherzustellen, dass ein internationales Übereinkommen möglich ist. Wir müssen ein besseres Verständnis der Standpunkte unserer Partner in Schlüsselfragen gewinnen, aber auch klar darlegen, welches die Anforderungen der EU an ein globales Übereinkommen sind. Die Kommission wird diese Überzeugungsarbeit in enger Zusammenarbeit mit dem Rat und seinem Vorsitz leisten. Ich werde diesen Monat in Washington und Mexiko Gespräche führen und plane im April unter anderem Indien, die Malediven, China und Japan zu besuchen.
Wir möchten auch Sie, das Europäische Parlament, auffordern, Ihren Beitrag zu leisten, indem Sie mit Parlamentariern aus der ganzen Welt zusammenarbeiten. Ich habe mich bereits mit einigen Vertretern Ihrer parlamentarischen Delegationen für die Beziehungen zu wichtigen Drittländern getroffen und werde bald noch andere treffen, um darüber zu sprechen, wie wir unsere Anstrengungen bündeln und gemeinsam Überzeugungsarbeit leisten können und wie die Kommission Sie bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen kann.
Die Mitteilung der Kommission beschreibt eine Strategie, die dazu beitragen soll, die Dynamik der globalen Bemühungen zur Bewältigung des Klimawandels, die sich in der wachsenden Unterstützung der Vereinbarung von Kopenhagen zeigt, zu erhalten. Damit dies gelingt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU bei diesem Prozess eine Führungsrolle übernimmt. Ich hoffe, wir können auf die Unterstützung des Parlaments zählen.
Richard Seeber
Ich möchte der neuen Kommissarin zu ihrer ersten Rede gratulieren. Auch die Mitteilung, die sie uns vorgelegt hat, ist sehr interessant. Aber ich möchte jetzt doch auf ein paar Defizite eingehen.
Es wäre angemessen gewesen, wenn Sie in dieser ersten Mitteilung auch den UN-Prozess selbst ein wenig mehr analysiert und ihn auch dort kritisiert hätten, wo er wirklich Schwachstellen aufweist. Insbesondere im Panel 2 wurde, wie wir wissen, ja nicht gerade mit wissenschaftlicher Sorgfalt vorgegangen.
Zum Zweiten hätte man auch das Zwei-Grad-Ziel, das wir festgeschrieben haben, wissenschaftlich mehr untermauern sollen bzw. sollten Sie jetzt Ihre Anstrengungen erhöhen, damit wir hier stärker erforschen, ob das noch möglich ist oder ob wir uns - wie von verschiedenen Seiten schon zu hören ist - zusehends davon entfernen.
Zum Ditten, und das ist wohl das Wichtigste: Wir müssen insbesondere auch jetzt gegen die Vertrauenskrise vorgehen, die weltweit und speziell hier in Europa herrscht. Sie wissen, es gibt Umfragen, die besagen, dass nur 30 % der europäischen Bürger glauben, dass CO2 einen Einfluss auf das Klima hat. Jedes Projekt, das dies nicht berücksichtigt, ist zum Scheitern verurteilt.
Marita Ulvskog
(SV) Frau Präsidentin! Kommissarin Hedegaard hat einige positive Bemerkungen gemacht, aber auch zwei sehr besorgniserregende Dinge gesagt: Sie spricht lieber über 2050 als über 2010, was ich bedenklich finde, und sie redet eher darüber, wie wir unsere Erwartungen herunterschrauben müssen, als darüber, die Dinge weiter voranzutreiben, damit unsere Ziele und Erwartungen bei den bereits angesetzten Sitzungen so hoch wie möglich sind.
Ich würde gerne fragen, ob die Kommission darauf hinarbeitet, dass im Dezember in Cancún tatsächlich eine ehrgeizige und rechtsverbindliche Vereinbarung zum Klimawandel unterzeichnet wird, oder ob sie weiterhin einen Prozess vertritt, bei dem Cancún eher als ein Schritt auf dem Weg hin zu einer Vereinbarung betrachtet wird, die in Südafrika oder vielleicht in einem anderen Land in ferner Zukunft unterzeichnet wird: 2011, 2012, 2020 oder, im schlimmsten Fall, sogar noch später?
Chris Davies
Frau Präsidentin! Nach Kopenhagen fühlen sich einige von uns wie der versprengte Rest einer besiegten Armee, zerstoben und demoralisiert, und deshalb bin ich froh, dass Sie hier die Fahne gehisst und zum Gegenschlag angesetzt haben.
Aber obwohl Sie optimistisch und positiv klingen, basiert ein Großteil davon in Wirklichkeit auf dem Prinzip "Hoffen und Beten". Wir sind sehr stark von anderen abhängig, wenn es darum geht, Fortschritte erzielen zu können.
Ich stelle fest, dass Sie darüber gesprochen haben, die Idee einer Anhebung unseres eigenen Reduktionsziels auf 30 % neu zu überdenken. Liege ich richtig, wenn ich sage, dass Sie einen neuen und subjektiveren Ansatz gewählt haben, nach dem dies zur Anwendung kommen soll? "Wenn die Bedingungen stimmen", steht im Dokument. Das ist neu, glaube ich.
Warum enthält das Dokument keine Analyse der Gründe für das Scheitern von Kopenhagen und die Lehren, die daraus zu ziehen sind? Warum steht hier nichts über das Problem der Verleugnung des Klimawandels, die den politischen Willen unterminiert? Und zu guter Letzt, warum steht hier nichts über die Notwendigkeit, die Unternehmen mehr einzubinden?
Es gibt viele Unternehmen in Europa, die mit uns daran arbeiten wollen, und, offen gesagt, auch wenn ich Ihnen alles Gute wünsche, auch wenn wir Ihnen alles Gute wünschen - Sie brauchen alle Freunde, die Sie kriegen können.
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Zunächst einmal zu Herrn Seeber, was den IPCC anbelangt und warum wir das nicht kritisiert haben oder was auch immer wir in dieses Papier hätten aufnehmen sollen: Ich muss sagen, dass ich - obwohl es für den IPCC wichtig ist, die Kritik ernst zu nehmen und zu versuchen, Korrekturen dort vorzunehmen, wo Korrekturbedarf besteht - bisher nichts gesehen habe, was mein tiefes Verständnis und Gefühl ändert, dass wir den Klimawandel angehen müssen. Es gibt Dinge, Details, durchgesickerte E-Mails und all diese Dinge. Ich habe nichts tiefer gehendes gesehen, das meine tiefe Überzeugung ändern würde, und ich denke, das gilt für sehr viele; das ist also wohl überlegt. Ich denke, dass der IPCC selbst nun versuchen muss, vorsichtig zu sein, um das Vertrauen in die Ergebnisse des IPCC, wie auch immer diese ausfallen, wieder herzustellen.
Ich bin voll und ganz mit dem Punkt einverstanden, den Sie kaum Zeit hatten anzusprechen - die Frage des Vertrauens - und das ist auch ein Grund, weshalb wir erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, etwas, das für die Europäische Union entscheidend ist.
Frau Ulvskog, Sie sagten, ich hätte mehr über 2050 als über 2010 gesprochen. Dies ist eine Strategie auf dem Weg in Richtung 2012. Wir haben bereits unsere Politik für das Hier und Jetzt, 2010, in der Europäischen Union; es ist also eine auf die Zukunft gerichtete Strategie. Einer der neuen Punkte, dem wir meiner Meinung nach Aufmerksamkeit schenken müssen, ist, dass wir damit beginnen zu sagen, dass wir die Fahrpläne zwischen 2020 und 2050 festlegen müssen, und deshalb werde ich das zur Sprache bringen, was bis 2030 erreicht werden sollte.
Es trennen uns nur 10 Jahre vom Jahr 2020. Während der Amtszeit dieser Kommission müssen wir auch den Weg für das bereiten, wo wir bis 2030 stehen werden; das war also wohl überlegt und ist einer der neuen Punkte in dieser Sache.
Ich möchte die Erwartungen definitiv nicht herunterschrauben, aber ich wäre sehr vorsichtig damit, die Erwartungen zu hoch anzusetzen, damit diejenigen, die sich ein Scheitern der internationalen Verhandlungen wünschen, den Prozess nach Mexiko nicht zunichtemachen, wenn wir nichts erreichen. Deshalb müssen wir pragmatisch sein. Ich werde stets dafür eintreten, dass es bis Kopenhagen richtig war, die Erwartungen hoch zu halten, um den Druck aufrechtzuerhalten und dafür zu sorgen, dass dies ganz oben auf der Tagesordnung der Staatschefs steht. Dadurch wurden sie in die Verantwortung genommen; es hat Schwellenländer und die Vereinigten Staaten dazu veranlasst, sich inländische Ziele zu setzen; es war wichtig. Aber so etwas kann man nur einmal machen, und das Ziel dann nicht voll erreichen Ich fürchte, wir können das nicht zweimal machen.
Warum also nicht einen konkreten Fahrplan in Bonn ausarbeiten, mit dem garantiert wird, dass die Dynamik erhalten bleibt? Das ist der Gedanke.
Abschließend noch zu Chris Davies: Ja, Sie haben recht. Wir hängen von anderen ab, um Fortschritte zu erzielen, und deshalb müssen wir auch den Durchschnitt ermitteln und versuchen die Informationen, die wir erhalten, zu analysieren. Was passiert in Peking? Was passiert in Delhi? Was passiert in Washington? Was passiert im US-Kongress? Und dann müssen wir versuchen zu sehen, dass wir, wenn wir all dies berücksichtigen, gleichzeitig gewährleisten können, dass wir immer noch unser Ziel erreichen, nämlich ein echtes, rechtsverbindliches internationales Übereinkommen.
Sie haben die 30 % erwähnt, wenn die Bedingungen stimmen - ja, Sie haben recht, das ist eine neue Betrachtungsweise. Auch die Strategie für 2020 enthält Fußnoten, die sich auf die bisherige Politik beziehen, dass es Voraussetzung ist, dass die anderen Länder... und so weiter und so fort, aber ich denke, wenn die Bedingungen stimmen, und wenn wir es vernünftig machen, Europa selbst auch davon profitieren könnte. Das muss auch in unseren verschiedenen Strategien und Arbeitspapieren enthalten sein.
Ich weiß, dass dies ein Bereich ist, in dem es derzeit in Europa noch keinen Konsens gibt. Ich denke, es ist wichtig, dies zu berücksichtigen. Angenommen beispielsweise, dass China einer internationalen Vereinbarung nicht zustimmt - würden wir dann für immer bei 20 % verharren? Wie würde das unserer Wirtschaft, unserer Innovation, unserem Wachstum nützen? Würden wir nicht riskieren, die Märkte an China und an andere Regionen zu verlieren, die diese Absichten weiterverfolgen, egal ob und wann wir ein internationales Übereinkommen erzielen?
Dies ist nur ein Einstieg in die Diskussion, zu sagen, ja, das sind Trümpfe bei den internationalen Verhandlungen, aber wir sollten nicht vergessen, dass es auch einen inländischen Aspekt gibt. Woher wird unser Wachstum in Zukunft kommen? Hier sollten wir aufpassen, dass wir nicht zu wenig Ehrgeiz an den Tag legen.
Satu Hassi
(FI) Meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Es ist schön zu sehen, dass Sie die Entschließung des Parlaments gelesen haben und sich darauf beziehen. Das ist zum Antritt Ihres neuen Amtes ein gutes Zeichen.
Wenn die EU ihre Führungsrolle bei der Klimaschutzfrage tatsächlich weiterhin behalten will, sollten wir unser Ziel auf mindestens -30 % heraufsetzen, ein Ziel, für das Sie bereits plädiert haben. Ich würde gerne hinzufügen, dass die Veränderungen, die die Rezession an der Lage mit sich gebracht hat, bedeuten, dass -20 % in Wirklichkeit keinen großen Unterschied zum "Business as usual"Szenario darstellen. Wenn wir ehrgeizig sein wollen, müssen wir uns konsequentere Ziele setzen und sie auf mindestens -30 %, besser noch auf -40 % anheben.
Zweitens, wie das Parlament bei seiner letzten Aussprache einstimmig...
(Die Präsidentin hat die Rednerin unterbrochen)
Martin Callanan
Frau Präsidentin! Ich möchte der Kommissarin für ihre Erklärung danken und sie in unserem Plenarsaal willkommen heißen.
In ihrer Erklärung hat sie über eine Anhebung unseres Ziels auf 30 % gesprochen, wenn die Bedingungen stimmen.
Welche Belege hat sie dafür, dass dies, wenn wir dies tun, dabei helfen wird, Amerika, Indien, China oder andere Länder zu überzeugen, ein globales verbindliches Übereinkommen zu unterzeichnen?
Ist sie nicht auch der Meinung, dass in Ermangelung eines globalen verbindlichen Übereinkommens das erhebliche Risiko besteht, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie schwächen und unseren Verbrauchern immer höhere Stromrechnungen aufbürden, ohne dass dies in irgendeiner Weise der Umwelt zugutekommen würde, da diese Emissionsverringerungen natürlich durch erhöhte Emissionen in Indien, China, den USA, etc. aufgehoben würden?
Bairbre de Brún
(GA)Frau Präsidentin! Die EU muss sich in Übereinstimmung mit den neuesten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen verpflichten, ihre Emissionen bis 2020 um 40 % zu verringern. Diese Verpflichtung darf nicht in Abhängigkeit von den Maßnahmen anderer Länder eingegangen werden.
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verpflichtung zur Reduzierung der EU-Emissionen auf 40 % angehoben wird? Was die erforderliche Finanzierung betrifft, die den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt wird, um sie in die Lage zu versetzen, den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen - wer genau wird den Entwicklungsländern diese Finanzmittel zur Verfügung stellen? Wie viel wird jeder Industriestaat bereitstellen? Wie und wann werden die Mittel zur Verfügung gestellt?
Die Kommissarin hat auch von einem ehrgeizigen, rechtsverbindlichen Übereinkommen gesprochen. Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um ein Übereinkommen zu erzielen, das die gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Industrie- und Entwicklungsländer, basierend auf dem historischen Ausstoß von Treibhausgasen in die Atmosphäre und den Mitteln, die zur Verfügung stehen, um sich den mit der Emissionsverringerung und den Auswirkungen des Klimawandels verbundenen Herausforderungen stellen zu können, anerkennt?
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Wenn ich den letzten Punkt richtig verstanden habe, geht es hier darum, wie wir das, worauf wir uns einigen, durchsetzen können. Das ist natürlich eine grundlegende Frage.
Die andere Frage, so wie ich sie verstanden habe, war, wie viel die Entwicklungsländer erhalten sollten. Die Kriterien wurden bisher noch nicht festgelegt, aber ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir dies nicht an zu viele Bedingungen knüpfen. Das in Kopenhagen abgegebene Versprechen war, dass die Schnellstartfinanzierung, die "Hier und Jetzt"Finanzierung, den am wenigsten entwickelten und den schutzlosesten Ländern zum Teil für Anpassungsmaßnahmen und zum Teil für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt wird.
Ich denke auch es ist nur konsequent, dass wir uns dafür einsetzen, dass dies über bereits bestehende Kanäle erfolgen muss. Wir können es uns zeitlich nicht leisten, neue Regelungssysteme oder Kanäle oder sonst irgendetwas einzurichten, über die das Geld bereitgestellt und eingesetzt wird, da wir es so schnell wie möglich bereitstellen und einsetzen sollten.
Ich würde sagen, dass die EU für Bonn schon bereit ist, die Schnellstartfinanzierung bereitzustellen, und ich würde sagen, dass die Welt spätestens in Mexiko bereit sein muss, ihre in Kopenhagen gegebenen Versprechen zur Schnellstartfinanzierung einzulösen und die verschiedenen Kriterien aufzustellen und festzulegen, wie wir genau vorgehen.
Zu Frau Hassi und zu dem Standpunkt, dass wir an 30 % festhalten müssen, was in vielerlei Hinsicht auch mit dem zu tun hat, was Herr Callanan sagt.
Es ist nicht ganz leicht zu entscheiden, wann genau wir auf 30 % gehen sollten und was genau nötig wäre, um auf 30 % zu gehen. Deshalb sagen wir in dieser Mitteilung, dass wir vor dem Europäischen Rat im Juni analysieren werden, wie genau wir vernünftigerweise auf 30 % gehen könnten. Was wäre dafür erforderlich?
Natürlich sollte niemand blauäugig sein. Selbstverständlich müssen wir uns auch um unsere eigene Industrie kümmern. Wir müssen wissen, was wir tun, und sollten nicht blauäugig sein. Mein Standpunkt ist einfach, dass ich denke, dass - wenn wir dies in einer vernünftigen und kohärenten Weise tun - es möglich wäre, Instrumente zu wählen, die gleichzeitig dem Klimaschutz, der Reduzierung von Emissionen, der Energieeffizienz, der Energiesicherheit, Innovationen und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen könnten. Das ist es, worum wir uns bemühen werden. Ich sage nicht, dass es einfach sein wird. Wir dürfen nicht glauben, dass eine Anhebung auf 30 % ein Kinderspiel sein wird, wenngleich wir wissen müssen, was möglich wäre, was die Folgen wären, und dies wäre die Analyse, die ich vor der Sitzung des Europäischen Rates diesen Juni vorlegen würde. Dann, später in diesem Jahr, hätten wir die Analyse für die Fahrpläne bis 2050, einschließlich der Perspektive bis 2030, über die wir anfangen sollten nachzudenken, und der Grund hierfür ist natürlich, dass wir zugesichert haben, bis 2050 Reduktionen von 80 bis 95 % zu erreichen. Wenn wir jetzt nicht anfangen, wird es in den letzten ein oder zwei Jahrzehnten, wenn wir uns 2050 nähern, sehr schwierig werden.
Paul Nuttall
Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu dem, was die Kommission glaubt, ist die Debatte über den vom Menschen verursachten Klimawandel noch lange nicht vorbei.
Allein im letzten Monat hatten wir den Skandal um die Universität von East Anglia; dann hatten wir das Debakel um die Himalaya-Gletscher und nun gibt es Fragen hinsichtlich der Auswirkungen, die der Klimawandel auf die Flora und Fauna im Amazonasgebiet haben wird.
Nachforschungen haben ergeben, dass in mindestens 20 Passagen des IPCC-Berichts Berichte des World Wildlife Fund oder von Greenpeace als Beleg angeführt werden, die nicht von Fachleuten überprüft wurden. Das ist keine Wissenschaft. Wir brauchen solide, von Fachleuten überprüfte wissenschaftliche Belege, nicht die Arbeit von Interessengruppen, die den Klimawandel benutzen, um ihren eigenen Absichten Vorschub zu leisten, oder von Politikern, die den Klimawandel benutzen, um das Bestehen der Europäischen Union zu rechtfertigen.
Ich würde gerne fragen, ob es jetzt nicht an der Zeit ist innezuhalten, Bilanz zu ziehen und über die Auswirkungen nachzudenken, die es haben könnte, wenn wir mit einer Politik vorpreschen, die Volkswirtschaften schaden könnte und zu Arbeitsplatzverlusten und möglicherweise zu einem Energiechaos führen könnte.
Andrew Henry William Brons
Sie wissen sicherlich, dass die durchgesickerten E-Mails der Universität von East Anglia enthüllen, dass die historischen Temperaturänderungen von Anhängern der These des vom Menschen verursachten Klimawandels manipuliert wurden, indem subjektiv Basisjahre ausgewählt wurden. Dieser Trick wurde angewandt, um noch nicht lange zurückliegende Temperaturrückgänge zu verbergen und das Problem der mittelalterlichen Warmperiode einzudämmen. Die E-Mails enthüllen auch, dass Wissenschaftler, die der These skeptisch gegenüberstehen, aus Überprüfungsverfahren durch Fachleute herausgehalten wurden, um zu verhindern, dass wissenschaftliche Mängel an die Öffentlichkeit gelangen.
Kann eine These, die von Datenmanipulationen abhängt, eine geeignete Grundlage sein, um enorme Ausgaben und Fabrikschließungen wie die der Corus-Anlage in Middlesbrough zu rechtfertigen? Die Europäische Union zahlt Unsummen von Zuschüssen an Umweltschutzorganisationen, die sich einig sind, der EU zur Verfolgung einer Politik zu raten, der sie sich bereits verschrieben hat. Ist es angemessen, dass die Europäische Union öffentliche Mittel verwendet, um Interessengruppen zu bezuschussen? Auf diese Weise werden öffentliche Gelder verschwendet, wird eine Unterstützung der Politik der Europäischen Union vorgespiegelt und wird die Unabhängigkeit von Organisationen gefährdet.
Karl-Heinz Florenz
Herzlich willkommen in diesem Hause. Vertrauensverlust in Kopenhagen, das war meiner Meinung nach eines der großen Probleme. Das könnte sich theoretisch fortsetzen, weltweit, aber auch innerhalb der Europäischen Union. Meine Frage an Sie ist: Wie geht es mit den Instrumenten, die wir im vergangen Jahr beschlossen haben, weiter? ETS liegt mir schon im Magen, weil ich nicht ganz sicher bin, wie die Kommission jetzt aufgrund der Entscheidung in Kopenhagen z. B. mit Benchmarks, aber auch mit Carbon Leakage umgeht.
Die zweite Frage ist: Es gibt einen Vorschlag der französischen Regierung, Importeure aus der dritten Welt in das ETS-System einzugliedern, um damit den Markt größer zu machen und diese Länder an diesem System teilhaben zu lassen. Haben Sie dazu eine Meinung?
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Zunächst zu den beiden Herren, die die IPCC-Frage angesprochen haben.
Zunächst einmal bin ich nicht hier, um den IPCC zu vertreten. Ich bin sicher, dass er sehr gut in der Lage ist, für sich selbst zu sprechen.
Wenn ich den Satz "ist es nicht an der Zeit innezuhalten" höre, muss ich sagen, dass die internationalen Klimaverhandlungen in vielerlei Hinsicht recht lange auf Eis gelegt wurden. Hier müssen wir, so glaube ich, noch große Fortschritte machen. Ich verstehe einfach nicht, warum man wegen ein paar durchgesickerter Dinge möchte, dass ein gesamtes Projekt skeptisch betrachtet wird. Das ist nicht mein Ansatz. Ich bin Politikerin. Ich kann die Arbeit der Wissenschaftler nicht beurteilen, aber ich kann meinen gesunden Menschenverstand benutzen und ihre wichtigsten Schlussfolgerungen lesen und sehen, welche Fakten auf dem Tisch liegen. Dann kann ich selbst abwägen, ob ich das Risiko eingehen will, nichts zu tun, mit den enormen Auswirkungen, die dies haben kann - oder werde ich statt dessen versuchen, der Herausforderung zu begegnen?
Was ich einfach nicht verstehe ist, dass diejenigen, die dieser Klimafrage skeptisch gegenüberstehen, nicht sehen, dass es für einen Planeten, dessen Bevölkerungsanzahl sich bis Mitte dieses Jahrhunderts neun Milliarden oder noch mehr Menschen annähern wird, in jedem Fall gut ist, um einiges effizienter mit Energie und Rohstoffen zu umzugehen.
Das ist die gemeinsame Grundlage, die wir haben sollten, wenn es um die Instrumente geht, denn dies wird in jedem Fall unserer Umwelt, unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Volkswirtschaften zugutekommen. Auch die Unternehmen werden davon profitieren, in einer Zukunft, in der Energie immer teurer wird, energieeffizient zu arbeiten. Das wird sich in einer Welt, in der es einen Kampf um Ressourcen geben wird, unter dem Strich auszahlen. Ich kann daher einfach nicht verstehen, warum wir unter diesem Blickwinkel nicht dieselben Absichten verfolgen können.
Zu Herrn Florenz - was tun wir mit den ETS-Instrumenten? Nun, wie gesagt wird noch vor dem Sommer eine Analyse zur Verlagerung von CO2-Emissionen durchgeführt, und was die Benchmark angeht, werden wir mit der Benchmark weiterarbeiten. Es gibt noch viele Dinge beim ETS, an denen gearbeitet werden muss. Ich denke auch, dass wir weiter mit den anderen Parteien auf der Welt arbeiten sollten, die die Einführung eines Handelssystems planen.
Ich denke, dass das die wirksamste Art und Weise ist zu versuchen, dies zu regeln, aber dann ist es natürlich sehr wichtig, dass unsere eigenen Systeme funktionieren und so effizient und unternehmensfreundlich wie möglich sind, damit sie sehen, dass es wirklich funktioniert und dass es ihnen am Ende auch Raum für Innovationen bietet.
Jo Leinen
Frau Kommissarin, herzlich willkommen im Parlament. Ich habe dem Parlamentspräsidenten einen Brief geschrieben und ihm mitgeteilt, dass alle Delegationen dieses Hauses das Thema Klimaschutz auf ihrer Agenda haben, wenn wir zu Partnern in der Welt Kontakte unterhalten. Wir müssen noch einen Mechanismus finden, wie diese Informationen und diese Ergebnisse mit Ihren Reisen um die Welt verbunden und vernetzt werden können, sodass wir hier in Brüssel und in Straßburg genau wissen, wo wir stehen.
Ich habe etwas Angst, dass die Klimaverhandlungen das Schicksal der Doha-Verhandlungen erleiden könnten. Diese werden von Jahr zu Jahr verschoben. Die Frage ist also: Was ist Ihr Plan B, um vielleicht in Teilsektoren zu Ergebnissen zu kommen? Eine Frage dann auch noch zum Kyoto-Protokoll: Ein strategischer Fehler in Bangkok war, den Eindruck zu erwecken, wir würden es aufgeben. Wie sieht es denn aus, wenn wir erst 2011 oder 2012 etwas verabschieden? Was ist die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls?
Frédérique Ries
(FR) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Hedegaard in unserem Plenarsaal willkommen heißen. Frau Kommissarin, ich freue mich, Sie zu Ihrem ersten Beitrag willkommen zu heißen und zu wiederholen, was ich bei Ihrer Anhörung gesagt habe, nämlich Ihnen zu Ihrem Enthusiasmus zu gratulieren, den Sie unseren Debatten einhauchen, Sie, die die Klimadiplomatie verkörpern, und dies - natürlich - mit der fortlaufenden Unterstützung unseres Parlaments.
Ich bin davon überzeugt, dass Europa eine offensivere Haltung einnehmen muss, dass es vielmehr seine Waffen als seine Absichten präsentieren muss. Meine Frage, die für Sie leicht zu beantworten sein wird, ähnelt der Frage des Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, da auch ich davon überzeugt bin, dass Europa von nun an sicherstellen muss, dass es die Klimafrage in alle seine Handelsabkommen mit Drittländern mit einbezieht, auch mit Hilfe einer europäischen Kohlenstoffsteuer, wenn dies die einzige Sprache ist, die diejenigen, die das Ausmaß der Herausforderung nicht sehen wollen, verstehen.
Ich habe noch eine andere Frage, die vielleicht etwas ketzerischer ist, ein Vorschlag, der in jedem Fall eine Reaktion Ihrerseits erfordert: Könnten das Europäische Parlament, die Kommission und die Organe nicht auch mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie sich für CO2-neutral erklären, mit anderen Worten, indem sie ihre CO2-Emissionen ausgleichen, um zumindest - auch wenn das nur ein Aspekt ist - für die Umweltkosten unserer Reisen nach Straßburg aufzukommen?
Claude Turmes
Frau Präsidentin! Zunächst einmal denke ich, dass auch wir dieser Folgenabschätzung mit Spannung entgegensehen. Wir sind uns wirklich mehr oder weniger sicher, dass 30 % für die europäische Wirtschaft und auch im Rennen um grüne Technologien gut sind.
Ich habe zwei Fragen, Frau Kommissarin: Eine Frage betrifft die Schnellstartfinanzierung. Wie werden Sie mit Herrn Piebalgs zusammenarbeiten, um wirklich sicherzustellen, dass dieses Geld in Effizienz, erneuerbare Energien und, in dezentralisierter Weise, in dezentralisierte Energieerzeugung auch in Kombination mit Energiearmut investiert wird? Die zweite Frage ist, wie Sie die großen europäischen Städte und wachsenden Regionen, auch auf internationaler Ebene, ins Spiel bringen wollen? Ich war wirklich enttäuscht, dass im EU-Strategiepapier für 2020 von letzter Woche Städte und Regionen im Grunde nicht vorkommen. Wie können wir auch nur wagen daran zu denken, dass wir Europa vorwärts bringen, wenn wir die Regionen der Bürger in Europa und deren mögliche internationale Auswirkungen ignorieren?
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Zunächst zu Herrn Leinen. Ich denke, dass es eine sehr gute Idee ist, dass die Delegationen, wenn sie unterwegs sind, auch die Klimaschutzfrage auf die Agenda setzen und ihr Zeit und Priorität einräumen. Das ist sehr wichtig und es könnte sehr nützlich sein, unsere Informationen abzugleichen, sodass - wenn Sie in einem Land Informationen erhalten und ich einen Monat später Informationen erhalte - wir uns hin und wieder zusammensetzen und die Information abgleichen, sodass wir wirklich auf die Informationen bauen können, die wir jeweils erhalten.
Das Risiko, in einem Doha-ähnlichen Prozess zu enden, war ja gerade der Grund weshalb wir mit Blick auf Kopenhagen so viel Druck ausgeübt haben, um unser Möglichstes zu tun und zu versuchen, diese Situation zu vermeiden. Sie haben auch recht damit, dass dies jetzt eine gefährliche Situation ist: Wenn wir es in Kopenhagen nicht geschafft haben, könnte das dann für immer so weitergehen? Deshalb wünsche ich mir, dass ein konkreter Fahrplan mit genauen Zielvorgaben für jeden Fall und einem genauen Zeitpunkt, zu dem er abgeschlossen sein muss, aufgestellt wird. Ich denke, das ist ein sehr guter Punkt.
Die letzte Frage betraf das Kyoto-Protokoll und die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls. Wir alle wissen, dass es mit dem Kyoto-Protokoll Probleme gibt. Wir alle wissen, dass es viele Länder gibt, die sich nicht an ihm und an all den Herausforderungen beteiligen wollen. Letztendlich ist es auch eine Herausforderung für die Europäische Union. Wir stehen schließlich nicht alleine da, wenn es um das Kyoto-Protokoll geht. Ich denke es ist sehr wichtig, dass Europa nicht die Schuld auf sich nimmt, wenn wir gar keine Schuld haben.
Wir sind nicht das Problem beim Kyoto-Protokoll. Wir haben unsere Versprechen vor allen anderen eingelöst. Wir haben unsere formellen Zusagen in der ersten Periode 2008 bis 2012 eingelöst und umgesetzt. Wir werden halten, was immer wir versprochen haben, und wir sind auch bereit, das Kyoto-Protokoll fortzusetzen. Die EU ist in diesem Zusammenhang nicht das Problem. Es sind andere Parteien, die hier das Problem sind, und diese werden sehen müssen, ob sie eine Alternative wollen, falls es eine gibt, oder wie sie die Fortsetzung, die zweite Verpflichtungsperiode, bewerkstelligen werden.
Deshalb ist dies eine offene Frage, über die wir diskutieren müssen, aber, wie Chris Davies bereits sagte, hängen wir davon ab, was andere Parteien tun. Wir sollten vorsichtig sein. Warum sollten wir es sein, die das Kyoto-Protokoll zunichtemachen? Wir haben unsere Versprechen im Kyoto-Protokoll gehalten, und deshalb täten wir in Europa manchmal besser daran, nicht uns die Schuld zu geben, wenn die Schuld bei anderen liegt.
Zum Vorschlag, der hier zu den Organen gemacht wurde: Ich kann sagen, dass ich diese Frage bereits in meinem eigenen Kabinett angesprochen habe. Ich glaube, das ist eine ganz natürliche Sache. Ich würde sehr gerne mit dem Parlament zusammenarbeiten. Wenn Sie mit dem Parlament arbeiten könnten, dann werde ich mit der Kommission arbeiten. Ich denke, das ist ganz logisch, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Zu Claude Turmes und was die Schnellstartfinanzierung betrifft und wie ich mit Kommissar Piebalgs zusammenarbeiten kann. Sie haben vielleicht bemerkt, dass diese Mitteilung gemeinsam mit Herrn Piebalgs erstellt wurde. Er hat hier mitunterzeichnet, weil wir wissen, dass es sehr wichtig ist, dass wir versuchen, auch in seinem Verantwortungsbereich zusammenzuarbeiten, und wie dies positiv genutzt werden kann. Wir beiden Kommissare führen bereits diese Art Gespräche.
Ich verstehe Ihren Punkt mit Blick auf die Großstädte. Ich denke, dass C40 und viele andere Initiativen sehr gut sind, und Sie haben auch recht, dass viele Emissionen mit Städten und mit der Lebensweise in den Städten zusammenhängen werden. Das Problem hierbei ist, dass ein großer Teil der Planung und andere Instrumente, mit denen diese Fragen wirklich gelöst werden können, oft im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liegen, aber ich stimme Ihnen zu, und ich habe vor Kopenhagen auch schon mit einigen der größten Städte zusammengearbeitet. Dies ist ein Aspekt, den wir nicht vergessen sollten, und wir müssen schauen, wie wir ihn weiter vertiefen können. Auch wenn es beispielsweise um die Verkehrsmittel und den Übergang zu kohlenstofffreien Verkehrsmitteln geht, versteht es sich von selbst, dass die Großstädte bei der Lösung dieser Frage eine Schlüsselrolle spielen werden.
Maria Da Graça Carvalho
(PT) Frau Kommissarin! Die Konferenz in Kopenhagen hat gezeigt, dass es notwendig ist, die nächste Vertragsstaatenkonferenz (COP) nicht nur auf innerer, globaler und fachlicher Ebene, sondern auch auf politischer Ebene vorzubereiten. Nach innen hat Europa die Aufgabe, das Energie- und Klimapaket umzusetzen und in saubere Technologien, in wissenschaftliche Forschung und in Energieeffizienz zu investieren.
Mit gutem Beispiel voranzugehen ist notwendig, aber das alleine reicht nicht aus, wie Kopenhagen gezeigt hat. Daher ist es unbedingt notwendig, den diplomatischen Aspekt weiterzuentwickeln und zu fördern und die Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon bietet, zu nutzen, um den Weg zur nächsten COP mit Ehrgeiz zu bereiten, dabei mit einer Stimme zu sprechen und mit unseren potenziellen Verbündeten in dieser Frage, wie zum Beispiel mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, strategische Allianzen zu bilden.
Ebenso ist es wichtig, das Thema Klimawandel bei allen Gipfeln und hochrangigen Treffen einzubringen. Ich würde von der Kommission und der Kommissarin gerne wissen, welche Fortschritte bei diesen politischen Verhandlungen erzielt wurden.
Dan Jørgensen
(DA) Frau Präsidentin! Willkommen, Frau Hedegaard! Sie haben viel Positives gesagt, und die Mitteilung enthält auch viel Positives. Ich werde mich auf die Dinge konzentrieren, mit denen ich nicht einverstanden bin:
Ich bin ganz und gar nicht mit einer Strategie einverstanden, die darauf basiert, zu diesem frühen Zeitpunkt zu akzeptieren, dass wir in Mexiko kein Übereinkommen erzielen werden. Meine Frage an Sie lautet deshalb, ob das etwas ist, was Sie einfach entschieden haben, oder ob Sie im Auftrag handeln - und wenn dem so ist, wer hat Sie beauftragt? Sind es die Staatschefs? Oder ist es das Mitentscheidungsverfahren, oder was? Ich hoffe, dass diese Strategie noch revidiert werden kann. Was nützt es denn zu sagen: "Was, wenn eine große Dynamik entsteht und die Erwartungen hoch sind, und dann alles scheitert - wie sollen wir dann zwei Fiaskos erklären?" Hören Sie, das ist kein Punkt, über den Sie sich Gedanken machen müssen. Die USA, China und andere werden sicherlich schon dafür sorgen, dass an Mexiko keine allzu großen Erwartungen gestellt werden. Die Rolle der EU sollte es nicht sein, die Erwartungen herunterzuschrauben - die Rolle der EU sollte es sein, die Erwartungen hochzuschrauben. Wenn wir sogar schon vor dem Beginn des Gipfels sagen: "Hört mal, wir sind bereit zu akzeptieren, dass es kein besonders gutes Übereinkommen geben wird" und so weiter, dann machen Sie jede Chance auf Erfolg zunichte, noch bevor Sie überhaupt angefangen haben. Das ist ein ganz neuer Ausgangspunkt, der das Übereinkommen nur noch schlechter machen wird.
Holger Krahmer
Frau Kommissarin, ich habe zwei konkrete Fragen an Sie.
Erstens: Ich vermisse in Ihrem Papier eine Analyse der europäischen Verhandlungsposition auf internationaler Ebene. Haben wir wirklich zur Kenntnis genommen, dass Europas Einfluss in der Klimapolitik zurückgegangen ist? Haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich die politischen und ökonomischen Gewichte dieser Welt sehr stark nach Asien verschoben haben? Haben wir uns da möglicherweise nicht völlig überschätzt?
Zweitens: Ihr Papier ist bemerkenswert. Es enthält auf den zwölf Seiten, die Sie vollgeschrieben haben, nicht einen einzigen Bezug zum IPCC-Panel. Ist das eine schleichende Distanzierung von diesem Gremium? Zur Erinnerung: Dieses Gremium war die Entscheidungsgrundlage für alle politischen Richtlinien, die wir in den letzten Jahren hier verfasst haben. Wäre es nicht an der Zeit gewesen, hier einen breiten wissenschaftlichen Ansatz zu fordern, der uns tatsächlich wissenschaftliche Aussagen liefert und nicht politische?
Connie Hedegaard
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Zum letzten Punkt den IPCC betreffend definitiv ein klares "Nein". Wenn ich mich von allem distanzieren würde, was nicht in diesem Papier enthalten ist, dann würde ich mich von vielen Dingen distanzieren. Wir versuchen damit, es als selbstverständlich vorauszusetzen, dass wir vor einer Herausforderung stehen, dass wir sie meistern müssen, und dass die EU die Führungsrolle übernehmen muss, wenn es darum geht, wie sie zu meistern ist. Das ist der Gedanke hinter diesem Papier.
Ich bin nicht der Meinung, dass die EU bei internationalen Verhandlungen keinen Einfluss hat. Sie haben recht, dass wir nicht den Einfluss haben, den wir gerne hätten, dass wir nicht annehmen dürfen, wir könnten einfach diktieren, was vor sich geht. Wir hängen von anderen ab.
Dennoch haben wir in Kopenhagen etwas ganz neues erlebt: Hatte die EU in der Vergangenheit oft nur ein paar wenige Partner, wenn sie internationale Verhandlungen geführt und versucht hat, Dinge zu bewegen, so haben diesmal in Kopenhagen Staatschefs, die 80 % der weltweiten Emissionen repräsentieren, versprochen, dass sie von nun an am gleichen Strang ziehen. Das ändert die ganze Dynamik erheblich. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es jahrelang eine Priorität Europas war, die Schwellenländer mit ins Boot zu holen und sie dazu zu bringen, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen - und das wurde in Kopenhagen in der Tat erreicht.
Zu Frau Carvalho: Ja, ich stimme sehr darin überein, dass wir uns sowohl fachlich als auch politisch vorbereiten sollten, und dass wir uns in diesem Punkt verbessern sollten, nicht zuletzt auch deshalb, damit wir, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen, nicht einfach nur sagen, was wir wollen, und dann, wenn uns der Rest der Welt nicht zustimmt, nicht wirklich wissen, was wir tun sollen, weil wir all unsere Energie auf den Versuch verwendet haben, uns auf eine sehr strikte und detailliert formulierte Position zu einigen. Wir sollten bei der Art und Weise, wie wir dies verhandeln, flexibler sein.
(DA) ... und zu guter Letzt noch zu Dan Jørgensen: Natürlich bin ich nicht der Meinung, dass wir in Mexiko kein Übereinkommen erzielen sollten. Was diskutiert wird, ist, ob wir glauben, dass wir alle Einzelheiten, einschließlich der Form des Übereinkommens, vor Ort in Mexiko durchsetzen können. Das ist meine Sorge. So gesehen glaube ich, dass wir den Druck auf die USA, auf China und auf andere gerade dadurch erhöhen werden, indem wir sagen, dass wir ganz konkrete Zielvorgaben brauchen, und dass in Cancún ganz konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen. Wir können das nicht einfach aufschieben.
Ich versuche, es ihnen schwer zu machen, in Mexiko keine Ergebnisse zu liefern. Ich glaube, wenn wir das erreichen wollen, dann müssen wir sicherstellen, dass wir uns nicht zu sehr auf die Rechtsform konzentrieren, weil das den Weg zu einer Einigung über den eigentlichen Inhalt durchaus versperren könnte. Es sind viele Faktoren zu berücksichtigen - "Was denken wir? Was hören wir? Was glauben wir zum Beispiel ist mit den USA machbar, nur drei Wochen nachdem dort Zwischenwahlen stattgefunden haben?" Hier spielen viele Faktoren eine Rolle, aber ich glaube, Herr Jørgensen kennt mich gut genug, um zu wissen, dass es nicht daran liegt, dass ich denke, dass wir in Mexiko nicht ehrgeizig sein sollten. Wir müssen einfach versuchen zu bestimmen, was das Maximum dessen ist, was wir in Mexiko erreichen können. Das ist der zentrale Punkt der Strategie, die ich versucht habe heute hier darzulegen.
Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind mehr Kollegen nicht zu Wort gekommen als zu Wort gekommen sind. Wir hatten zu wenig Zeit. Ich hoffe, Sie verstehen das. Ich danke allen für die disziplinierte Diskussion. Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin. Ich hoffe, wir sehen uns häufiger hier im Plenum. Das wird wahrscheinlich der Fall sein.
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Sebastian Valentin Bodu  
Die EU hat alle Möglichkeiten die Richtung zu weisen, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen zu ergreifen. Der Gipfel von Kopenhagen hat bei vielen vielleicht ein Gefühl der Enttäuschung hinterlassen, da es einige Teilnehmer abgelehnt haben, sich zu klaren Klimaschutzzielen zu verpflichten. Indien und China haben kürzlich Botschaften an die UN gesandt, in denen sie ihre Entschlossenheit signalisierten, die Ziele, die in der Vereinbarung von Kopenhagen - so vage diese auch war - gesteckt wurden, zu erreichen. Dies ist ein wichtiges Zeichen und die EU kann global die Initiative ergreifen und alle Staaten wieder an einen Tisch bringen, insbesondere die asiatischen Staaten, deren Industriekapazität monatlich wächst. Der Klimawandel ist eine Gewissheit, genau wie es eine Gewissheit ist, dass er durch die Umweltverschmutzung beschleunigt wird. Dies rechtfertigt die Ambitionen der EU, mit ihren Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung mit gutem Beispiel voranzugehen. In der Tat kann unser Ziel, die am wenigsten verschmutzte Region der Welt zu werden, nur zu unserem Vorteil sein. Die Vorteile, die sich daraus ergeben, beschränken sich nicht nur auf den unmittelbaren Vorteil einer saubereren Umwelt. Eine Neuausrichtung Europas hin zu einer grünen Wirtschaft und Industrie wird Arbeitsplätze schaffen, der Forschung neue Wege eröffnen und zu guter Letzt auch die Ausgaben eines jeden Staates verringern.
João Ferreira  
Während der Schutz der Erdatmosphäre eine Verantwortung sein muss, die von verschiedenen Länder geteilt wird, ist es ebenso klar, dass der Einfluss, den jedes dieser Länder im Laufe der Geschichte auf die Atmosphäre hatte, und der Einfluss, den sie heute haben, zwei ganz verschiedene Dinge sind, was wiederum bedeutet, dass ihre Verantwortlichkeiten - aus Gründen grundlegender Gerechtigkeit - unterschiedlich sein müssen. Darüber hinaus und ebenfalls aus Gründen der Fairness muss bei der Festlegung der Verantwortlichkeiten jedes Landes im Rahmen der globalen Anstrengungen zur Senkung der Emissionen auch die Bevölkerungszahl dieser Länder berücksichtigt wird. Chinas Pro-Kopf-Ausstoß ist derzeit viermal geringer als der der USA und liegt bei rund der Hälfte der durchschnittlichen EU-Emissionen. In Indien liegt der Ausstoß bei rund einem Zehntel der durchschnittlichen EU-Emissionen und ist zwanzigmal geringer als in den USA. Zurzeit leben in Indien etwa 500 Millionen Menschen (was ungefähr der Bevölkerungszahl der EU entspricht), die keinen Zugang zu Elektrizität haben. Deshalb sind Versuche, diesen Ländern die Schuld am Scheitern von Kopenhagen zu geben, unangemessen und unfair, ganz zu schweigen von den lächerlichen Schuldzuweisungen an die Mitgliedstaaten der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika durch eine Entschließung dieses Hauses. Diese Position gründet sich allein auf purem politischem Parteigeist, der das, was in Kopenhagen tatsächlich passiert ist, verzerrt und untergräbt.
Adam Gierek  
Die äußerst beharrliche Lobbyarbeit der Europäischen Kommission und ihres Präsidenten in der Frage einer "ehrgeizigen" Klima- und Energiepolitik, die nun schon seit Jahren andauert, ist nichts anderes als ein Versuch, die Industrie der EU zu zerstören. Diese Politik ist entweder das Ergebnis von Ignoranz, die durch den Weltklimarat noch verschlimmert wird, oder von schlichter Dummheit, oder aber sie ist das Ergebnis eines überbordenden Zynismus, der zu Wirtschaftssabotage führt. Es ist bedauerlich, dass die Abgeordneten des linken Flügels nicht begriffen haben, dass dies nichts anderes als eine Falle für sie ist, denn der größte Teil der Befürworter des Emissionshandels rekrutiert sich aus denen, die bereits eine Krise verursacht haben. Dieses Mal jedoch wird die "Finanzblase" erheblich größer sein. Der Schaden, den diese selbstmörderische Politik bereits verursacht hat, ist groß, besonders in meinem Heimatland Polen. Wir brauchen keinen Krieg. Es ist leichter ein Land zu ruinieren, als es wieder aufzubauen. Ich fordere die Kommission auf - kommen Sie zur Besinnung, denn was Sie tun ist nicht nur europafeindlich, es ist menschenfeindlich. Wir brauchen eine sofortige Korrektur des Klima- und Energiepakets. Machen Sie sich also an die Arbeit und hören Sie auf, andere dazu zu überreden, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Eine grüne Wirtschaft - ja, aber das bedeutet natürlich Recycling von Materialien und Energie, Kraft-Wärme-Kopplung, Thermomodernisierung, nachhaltige Energie, wo es keine anderen Quellen gibt, Abwasserverwertung, Kernenergie, höhere Energieeinsparung, höhere Energieeffizienz und andere Dinge. Stehen CO2-Emissionen demnach auch in irgendeiner Verbindung mit einer "grünen" Wirtschaft wie dieser? Ja, das tun sie, nur paradoxerweise, wenn die Emissionen steigen... das ist also gut.
Eija-Riitta Korhola  
Frau Präsidentin! Ich bin Kommissarin Hedegaard dankbar, dass sie signalisiert hat, dass sie das Grunddilemma der Klimapolitik versteht: Die EU kann Reduktionen nicht alleine machen, denn dann werden nicht nur unsere eigenen Ergebnisse vergebens sein, sondern es besteht auch noch das Risiko, dass die Umwelt leidet. Wenn in Europa aufgrund der sprunghaft steigenden Kosten des Emissionshandels nicht weiterproduziert werden kann, und wenn dann etwa Stahl oder Papier an Orten hergestellt wird, an denen die sich daraus ergebenden Emissionen höher sind als in Europa, werden die Emissionen insgesamt ansteigen. Einseitiges Engagement ist kein Engagement: Nur wenn wir gemeinsam nach denselben Regeln handeln, wird es einfach sein, unsere Gürtel wesentlich enger zu schnallen. Die Grundlage hierfür muss eine andere Art der Klimastrategie sein: Eine konsequente Verringerung der spezifischen Emissionen. Dies stellt ein System der Dekarbonisierung dar, das von der Konjunktur unabhängig ist, und das, anders als unser derzeitiges Emissionshandelssystem, immer den belohnt, der seine Emissionen verringert. Unter anderem China, Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika sind an einem solchen System interessiert, und daher sollte auch die EU ihre eigene Strategie an die derzeitige Situation anpassen. Ich würde auch gerne fragen, ob es Sinn hat, über das Jahr 2012 hinaus am Emissionshandelssystem festzuhalten, da es ja danach aussieht, dass weltweit keinerlei Systeme entstehen, die an unser eigenes System gekoppelt werden könnten. Solange die Bestimmung und Zuweisung von Emissionsrechten nicht in vergleichbarer Weise gehandhabt wird, wird es unmöglich sein, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Als wir vor knapp 10 Jahren mit der Ausarbeitung der Richtlinie über den Emissionshandel begonnen haben, wurde uns das gesamte System als ein Mittel zur Vorbereitung auf den Emissionshandel auf globaler Ebene verkauft. Wir haben Fachwissen erworben und Erfahrung gesammelt. Diese Erfahrung ist uns wahrlich teuer zu stehen gekommen, und der Nutzen für die Umwelt ist keinesfalls offensichtlich. Emissionsverringerungen könnten auf eine Weise realisiert werden, bei der sie Marktversagen und Spekulation weniger stark ausgesetzt sind. Ist die Kommission der Ansicht, dass es gute Gründe dafür gibt, alleine weiterzumachen?
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska  
Frau Präsidentin, Frau Hedegaard! Der Gipfel von Kopenhagen, zu dem wir als Vorreiter in Sachen Klimaschutz gegangen sind, war eine Niederlage, und hat gezeigt, dass es lediglich Europa ist, das an einer Senkung der CO2-Emissionen interessiert ist. Frau Hedegaard hat angekündigt, dass der Kampf gegen die Erderwärmung trotz dieses Fiaskos weiterhin im Mittelpunkt europäischer Politik stehen wird. Jetzt arbeiten wir vor dem Gipfel in Mexiko an einer neuen Strategie, und deshalb müssen wir die Frage beantworten, was wir falsch gemacht haben und unsere Sichtweisen und Erwartungen überprüfen, da die Welt heute noch nicht bereit ist, solch weitreichende Beschränkungen zu akzeptieren. Ich habe daher drei Fragen an Frau Hedegaard. Erstens, wie werden unsere Verhandlungen aussehen und welche Ziele werden wir uns selbst setzen, damit der Gipfel in Mexiko nicht wie der Gipfel in Kopenhagen endet? Zweitens, hat die Europäische Kommission die Informationen zur Erderwärmung und zu schmelzenden Eisbergen im Zusammenhang mit den irreführenden und falschen Informationen, die einige Wissenschaftler geliefert haben, überprüft? Drittens, stimmen Sie meiner Schlussfolgerung zu, dass die Anstrengungen der Europäischen Union und die Kosten, die uns entstehen, ohne signifikante Reduktionszusagen seitens der USA, Chinas, Russlands und Indiens vergeblich sind?
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz  
Die grundlegende Herausforderung für die Europäische Union nach dem Gipfel von Kopenhagen ist es, schnellstmöglich etwas auszuarbeiten, was von wesentlicher Bedeutung ist - einen gemeinsamen Fahrplan für den COP 16-Gipfel in Mexiko. Kopenhagen hat uns gezeigt, dass gute Absichten nicht ausreichen. Aus Kopenhagen können wir die folgenden vier Schlüsse ziehen. Erstens wird die Europäische Union nicht voll wirksam sein, wenn sie lediglich zu befolgende Rahmen vorgibt. Europa sollte den Entwicklungsländern eine echte Unterstützung zukommen lassen, die die ehrgeizigen Emissionsziele der Gemeinschaft begünstigt. Zweitens muss die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten, als Teil einer transatlantischen Führung, und mit anderen führenden Weltmächten wieder Gespräche aufnehmen. Drittens sollte die Europäische Union einen rationaleren Ansatz bei der Strategie zur Verringerung von CO2-Emissionen verfolgen, der auf eine Verringerung der Emissionen abzielt, gleichzeitig aber hohe Anpassungskosten vermeidet. Viertens sollte die Europäische Union ihre Anstrengungen zum Aufbau einer effizienten, emissionsarmen Wirtschaft intensivieren. Frau Hedegaard, die Frage ist einfach - herrscht in Europa ein Klima, das einen solchen Wandel möglich macht?
Rareş-Lucian Niculescu  
Ich begrüße den hohen Stellenwert, der dem Klimawandel in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" eingeräumt wurde.
Es gibt zwei Aspekte, die betont werden sollten. Erstens sind Investitionen in grünere, kohlenstoffarme Technologien ein wichtiges Instrument. Diese Investitionen werden die Umwelt schützen, schaffen aber auch neue Geschäftsmöglichkeiten und Arbeitsplätze. Die Europäische Union kann in diesem Bereich auf dem globalen Markt eine wichtige Rolle spielen. Der zweite Aspekt ist die Bedeutung der Leitinitiative "Ressourceneffizientes Europa". Die Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten, die Strukturfonds zu nutzen, um in den Bau energieeffizienter öffentlicher Gebäude zu investieren, stellt sicherlich einen Teil der Lösung dar. Ich denke jedoch, dass wir dem Wohnungsbau, insbesondere den in der Vergangenheit gebauten kollektiven Wohnanlagen, die in einigen Mitgliedstaaten einen hohen Energieverbrauch hatten - was insbesondere auf die Wohnanlagen in Osteuropa zutrifft - mindestens genauso viel Aufmerksamkeit schenken müssen.
Rovana Plumb  
Ich glaube, dass wir aus dem Scheitern in Kopenhagen gelernt haben. Um dies zu untermauern, müssen wir unsere Strategie überdenken, sodass wir in Mexiko ein rechtsverbindliches Übereinkommen erzielen können.
Ein schnelles Handeln ist erforderlich, damit die erzielte politische Vereinbarung in die Tat umgesetzt wird, und damit die 7,2 Milliarden EUR, die als "Schnellstartfinanzierung" für Entwicklungsländer vorgesehen sind, zum Einsatz kommen.
Die EU hat bekannt gegeben, dass sie bereit ist, ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachzukommen, und hat sich informationshalber einseitig dazu verpflichtet, die Gesamtemissionen der EU um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, und hat das bedingte Angebot gemacht, diese Reduktion auf 30 % zu erhöhen, sofern sich die größten Emittenten ebenso dazu verpflichten, ihren Teil zu den globalen Anstrengungen zur Verringerung der Emissionen beizutragen.
Am 18. Februar hatten 40 Staaten ihre Reduktionspläne bekannt gegeben und 100 Staaten die Vereinbarung unterzeichnet, aber das reicht nicht aus.
Ich fordere die Hohe Vertreterin und Kommissarin für Klimapolitik auf, uns dringend eine Klimadiplomatie-Strategie vorzulegen, und ich fordere die EU und die Mitgliedstaaten auf, Klimaschutzpolitiken in alle bilateralen und multilateralen strategischen Partnerschaften mit aufzunehmen, damit dieses wichtige Ziel erreicht wird.
Strategische Partnerschaften zur Bekämpfung des Klimawandels müssen auch NRO und die Zivilgesellschaft einschließen.
Daciana Octavia Sârbu  
schriftlich. - Trotz der Enttäuschung von Kopenhagen sind ein paar positive Fortschritte zu verzeichnen, darunter die Schnellstartfinanzierung, die wir für Entwicklungsländer gesichert haben. Dies wird nicht nur vor Ort konkret helfen; es wird auch helfen, Vertrauen zwischen Partnern aufzubauen, die sich in Kopenhagen voneinander entfernt haben.
In den kommenden Monaten und Jahren müssen wir den Entwicklungsländern zeigen, dass wir unseren Verpflichtungen zur Finanzierung von Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen nachkommen, und wir müssen uns versichern, dass die Mittel in bestmöglicher Weise eingesetzt werden, damit sie ihren Zweck erfüllen.
In Kopenhagen wurden auch erhebliche Fortschritte in den Bereichen Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung erzielt. Diese stehen in direkter Verbindung mit der Schaffung von Vertrauen, da es uns mit einem solchen System möglich sein wird zu sehen, dass jeder seine Aufgabe erfüllt, und wir feststellen können, ob unsere Maßnahmen wirksam sind, und wie wir sie in Zukunft anpassen sollten. Die Europäische Union muss auch weiterhin ihr Emissionshandelssystem und andere Initiativen, wie beispielsweise die Energiereduktion in Gebäuden, umsetzen. Wir müssen unsere Reduktionsziele erfüllen und zeigen, wie wir alle von Energieeinsparungen profitieren können. Ein erfolgreiches Beispiel für eine Emissionsreduktionspolitik zu geben, von der der einfache Bürger profitiert, ist die beste Art und Weise, andere davon zu überzeugen, diesem Beispiel zu folgen.
