8. Interimshandelsabkommen EG/Turkmenistan (Abstimmung) 
- Vor der Abstimmung
Daniel Caspary
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach Artikel 170 Absatz 4 beantrage ich im Namen der EVP-ED-Fraktion, die Schlussabstimmungen zu Entschließung und Bericht auf die kommende Plenartagung zu verschieben.
In der gestrigen Debatte wurde deutlich, dass eine Mehrheit des Parlaments der Unterzeichnung des Interimsabkommens - wenn auch mit Bauchschmerzen - zustimmen könnte. Viele Kollegen haben die Hoffnung, dass durch das Abkommen nach Jahren des Stillstands eine neue Qualität des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan entstehen könnte. Für die Mehrheit der Abgeordneten ist es jedoch wichtig, dass wir Kommission und Rat keinen Freifahrtschein erteilen. Als Parlament brauchen wir Garantien von Kommission und Rat, dass im Falle einer weiteren Verschlechterung der Situation der Menschenrechte auf Forderung des Parlaments ernsthaft darüber nachgedacht wird, das Abkommen auch auszusetzen. Leider sind gestern die Kommission nur bedingt und der Rat überhaupt nicht auf diese Forderung eingegangen. Ich beantrage daher im Namen meiner Fraktion, die beiden Schlussabstimmungen zu verschieben, bis entsprechende Zusagen von Rat und Kommission vorliegen.
(Beifall)
Der Präsident
Im Einklang mit Regelung 170(4) der Geschäftsordnung war der letzte Redner eine Fraktion. Es wird gefragt, ob sich ein Redner dafür oder dagegen aussprechen will.
Jan Marinus Wiersma
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, ich kann unserem Kollegen Herrn Caspary nur beipflichten, dass wir nicht nur die abschließende Abstimmung über die Entschließung verschieben sollten, sondern auch die Abstimmung über seinen Bericht - den Zustimmungsbericht - da aus der gestrigen Aussprache recht deutlich hervorging, dass insbesondere der Rat nicht vorbereitet war, dem Europäischen Parlament ausreichend Gelegenheit und die Möglichkeit zu geben, die Lage in Turkmenistan tatsächlich zu überprüfen und auf der Basis eines solchen Vertrags Einfluss darauf zu nehmen. Da wir nicht ausreichend Zusagen erhielten, werden wir Herrn Casparys Vorschlag zur Aufschiebung dieser Abstimmungen unterstützen.
Der Präsident
Ich stelle den Antrag auf Aufschiebung zur Abstimmung.
(Das Parlament entscheidet, die abschließende Abstimmung zu vertagen.)
Daniel Caspary
(PPE-DE). - Herr Präsident! Der Antrag lautete, nur die Schlussabstimmungen zu verschieben, nicht die Abstimmung über die Änderungsanträge.
Der Präsident
Wir vom Sitzungsdienst haben diese Informationen nicht erhalten. Es wird also nur die abschließende Abstimmung vertagt. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir zunächst über die Änderungen abstimmen werden.
Daniel Caspary
Herr Präsident! Der Antrag lautete, nur die beiden Schlussabstimmungen zu verschieben und über die Änderungsanträge abzustimmen, so dass wir nur die beiden Schlussabstimmungen in einer der kommenden Plenartagungen vornehmen.
Der Präsident
Das hat der Sitzungsdienst tatsächlich nicht so verstanden, aber wir halten uns natürlich an die Vorgabe unseres Berichterstatters.
Wenn ich das nun richtig verstanden habe, stimmen wir über die Änderungen zum Bericht über Turkmenistan ab, nicht über Ihren Bericht. Vor der abschließenden Abstimmung legen wir eine Pause ein.
- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 2
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident, der von meiner Fraktion erarbeitete hervorragende Änderungsantrag, der uns in die Lage versetzen wird, wirklich etwas an der Menschenrechtssituation zu ändern, könnte weiter verbessert werden, wenn wir den Wortlaut "die Aussicht auf Unterzeichnung des Vertrags" durch "die Aussicht auf den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens des Vertrags" ersetzen würden, was die richtige Formulierung wäre.
Der Präsident
Dies ist eine juristische Verbesserung.
Ich bitte diejenigen Mitglieder, die Einwände haben, aufzustehen.
Es haben sich weniger als 40 Mitglieder erhoben. Daher sollten wir die Änderung von Frau Flautre berücksichtigen. Ich erkläre diesen Paragraphen hiermit als mündlich abgeändert.
(Die mündliche Änderung wird angenommen.)
