Entschädigung von Fluggästen im Fall einer Insolvenz der Fluglinie (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die Entschädigung für Fluggäste im Fall des Konkurses einer Fluggesellschaft von Brian Simpson im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr-B7-0210/2009). <BRK>
Brian Simpson
Autor. - Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Kommissar Tajani für seine heutige Anwesenheit danken. Diese Anfrage habe ich im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr dieses Parlaments übermittelt, da einige Mitglieder über die Sommermonate mit großer Betroffenheit den Zusammenbruch der Fluglinie SkyEurope verfolgt und mich gebeten hatten, in ihrem Namen diese Initiative zu ergreifen.
Ich möchte festhalten, dass seit dem Jahr 2000 in der Europäischen Union 77 Fluglinien in Konkurs gegangen sind. Angesichts der traurigen Tatsache, dass es in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten höchstwahrscheinlich noch vielen so ergehen wird, ist es unserer Ansicht nach maßgeblich, mit dieser Anfrage heute Abend zumindest eine Debatte darüber anzuregen, wie wir Verbraucher und Reisende innerhalb der Europäischen Union am besten schützen können.
Bei SkyEurope handelte es sich um eine Fluggesellschaft mit Hauptsitz in der Slowakei. Wir haben mitverfolgt, wie Fluggäste an ihrem Reiseziel festsaßen, ohne Unterbringung oder gar einen Rückflug nach Hause. Es gab auch das Problem, dass vielen dieser Menschen gesagt wurde, sie könnten keine Entschädigung oder gar Rückerstattung erwarten, weil sie ihr Flugticket nicht per Kreditkarte oder über einen Reiseveranstalter gebucht hätten. Es handelte sich um Fluggäste, die die Buchung online über ihr eigenes Konto durchgeführt hatten, ein Verfahren, das in den vergangenen Jahren zur Praxis geworden ist.
Das ist jedoch kein Einzelfall. Ähnliche Szenen spielten sich in meinem Heimatland Großbritannien ab, als letztes Jahr Excel Airways in Konkurs ging und über 200 000 Menschen in zahlreichen Flughäfen in ganz Europa ohne Entschädigung einfach auf dem Trockenen saßen und feststeckten, wobei sie sogar noch zusätzliche Ausgaben für Unterbringung und neue Rückflüge zu tragen hatten.
Viele dieser Menschen sind nicht Geschäftsreisende oder Vielflieger wie wir, und sie verfügen nicht über die finanziellen Mittel, diese unvorhergesehenen Mehrkosten zu tragen. Es sind üblicherweise Familien, die all ihre Ersparnisse in einen Urlaub investieren, nur um ihr hartverdientes Geld dann ohne eigenes Verschulden einfach verschwinden zu sehen
Dieser Zustand ist eindeutig inakzeptabel. Wir in der Europäischen Union und im Europäischen Parlament sollten stolz sein auf unsere Rechte als Reisende. Wir haben die Einführung von Entschädigungsleistungen bei Nichtbeförderung erreicht, obwohl klar ist, dass es dabei noch einige Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Wir haben die Einführung von Unterstützungsleistungen, strengeren Gesetzen zur Transparenz der Flugticketpreise sowie strengen Entschädigungsmaßnahmen dank der Pauschalreisenrichtlinie erreicht. Ich denke, wir haben eigentlich fast alle Bereiche abgedeckt, wenn es um den Verbraucherschutz im Luftverkehr geht, aber es gibt hier ganz offensichtlich noch ein Schlupfloch, das geschlossen werden muss.
Wenn Sie einen Charterflug mit einer Reisegesellschaft buchen, sind Sie durch die Richtlinie über Pauschalreisen geschützt. Wenn Sie bei einer Linienfluggesellschaft buchen, sind Sie von deren System gedeckt, aber wenn Sie nur für sich selbst online einen Flug buchen, dann sind Sie das nicht. Das ist nicht normal. Das ist eine Gesetzeslücke, die das Parlament mit der Unterstützung der Kommission zu schließen bestrebt ist.
Wir haben in diesem Zusammenhang auch die Idee in den Raum gestellt, einen Reserveausgleichsfonds einzurichten, was jedoch nicht als Forderung unsererseits oder seitens der Kommission aufgefasst werden soll. Wir möchten die Debatte an sich lediglich auf die Frage lenken, welche Mechanismen uns am besten dabei helfen könnten, dieses Problem zu lösen. Der Gedanke hinter der Anfrage war also, einen Dialog mit der Kommission aufzunehmen in der Hoffnung, diese Gesetzeslücke zu schließen und zu einer Lösung dieses ernsten Problems zu gelangen, mit dem von der Insolvenz einer Fluggesellschaft betroffene Menschen zu kämpfen haben.
Ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit meines Ausschusses mit der Kommission zur Lösungsfindung, sowie darauf, die Ansichten der anderen Abgeordneten zu hören.
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, ich danke Herrn Simpson und dem gesamten Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr dafür, dass sie das Parlament auf diese Problematik aufmerksam gemacht haben. Diese Anfrage gibt mir die Gelegenheit, in aller Form zu wiederholen, was bereits in den vergangenen Wochen angesichts der Sorgen vieler europäische Bürgerinnen und Bürger und vieler Flugpassagiere infolge des Konkurses gewisser Flugunternehmen gesagt wurde.
Wie dieses Parlament weiß, ist der Schutz der Reisenden in allen Verkehrsbereichen eine meiner erklärten Prioritäten. Ich sagte es bereits während der Anhörung, als mir das Parlament sein Vertrauensvotum erteilte, und ich möchte es heute Abend wiederholen: Ich glaube, wir müssen alle daran arbeiten, eine entsprechende rechtliche Lösung zu finden, um, wie Herr Simpson sagte, zu verhindern, dass Fluggäste, die ein herkömmliches Flugticket bei einem Flugunternehmen kaufen, das später in Konkurs geht, anders behandelt werden als jene, die ihr Ticket im Rahmen einer umfassenderen Pauschalreise erstanden haben.
Ich denke, zu allererst sollten wir die Mittel einsetzen, die bereits zu unserer Verfügung stehen. Anders gesagt, die Öffentlichkeit muss alle Vorschriften so gut wie möglich ausschöpfen, selbst wenn diese unvollständig sind und zu Ungleichheiten führen können. Als die Fluggesellschaft SkyEurope in Konkurs ging, wurde zum Beispiel, ebenfalls im Bestreben, die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen zu optimieren, das Netz europäischer Verbraucherschutzzentren hinzugezogen, um die Verbraucher über ihre Rechte zu informieren und Beanstandungen entgegenzunehmen. Wir müssen jedoch den Fluggästen im Fall von Konkurs von Fluggesellschaften besseren Schutz bieten. Fluggäste, deren gebuchte Flüge gestrichen werden, müssen ein Anrecht auf Rückerstattung und in bestimmten Fällen auch auf Erstattung der Rückreise haben. Die Problematik ist komplex, weshalb wir die zu ergreifenden Maßnahmen genau abwägen müssen.
Die Kommission ist dabei, eine praktische Antwort auf diese Fragen zu erarbeiten. Es wurde in unserem Auftrag bereits eine Studie über die Folgen von Konkursfällen im Luftverkehrssektor, insbesondere der Auswirkungen für die Fluggäste, durchgeführt. In dieser detaillierten Studie werden die Folgen eines Konkurses und dessen Auswirkungen für die über 700 Mio. Reisenden, die jährlich in der gesamten Europäischen Union unterwegs sind, anschaulich erläutert.
Sie entwirft verschiedene mögliche Szenarien, um die besten Lösungen für die diversen durch einen Konkurs entstehenden Probleme festzumachen, insbesondere hinsichtlich Rückerstattung und Rückreise, wie soeben erwähnt. Was diese beiden letzten Punkte betrifft, wurden verschiedene Szenarien entworfen, von der Einrichtung von Garantiefonds über die Erarbeitung verpflichtender Versicherungsschemata für Fluggäste oder Fluggesellschaften bis hin zur Idee, gezielte Änderungen an den nationalen Insolvenzgesetzen vorzunehmen.
Im Februar dieses Jahres leitete ich die Studie an Herrn Costa weiter, der damals den Vorsitz des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr innehatte. Die Kommission ist nun dabei, die verschiedenen Möglichkeiten auf der Grundlage der Studie zu evaluieren und konzentriert sich dabei vor allem auf die Auswirkungen für Verbraucher und den Luftverkehrssektor. Wir werden im Zuge unserer Untersuchung sämtliche Aspekte der Debatte berücksichtigen und die Beiträge aller betroffenen Parteien aufgreifen. In diesem Sinne wir die Kommission in den kommenden Wochen ein flächendeckendes öffentliches Anhörungsverfahren über die Rechte der Reisenden im Luftverkehr in Gang bringen.
Die Kommission wird in diesem Zusammenhang auch die Folgenabschätzung berücksichtigen, die gerade im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 90/314 in Bezug auf Pauschalreisen durchgeführt wird, ohne dabei die Unterschiede und die besondere Beschaffenheit von Pauschalreisen zu unterschätzen. Grund dafür ist, dass die öffentliche Anhörung hauptsächlich zum Ziel hat, festzustellen, wie sich der Konkurs einer Fluggesellschaft auf deren Kunden auswirkt und welche möglichen Lösungsansätze es gibt. Neben der öffentlichen Anhörung wird, wie bereits erwähnt, eine Studie durchgeführt werden, um die Folgen der diversen potenziellen Lösungen abzuschätzen.
Was mich betrifft, wird der Beitrag des Parlaments natürlich maßgeblich sein - auch hinsichtlich des Engagements, mit dem der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr die heutige mündliche Anfrage ausgearbeitet hat - und ich denke, dass wir in den kommenden Wochen effektiv zusammenarbeiten können, um gemeinsam die beste Lösung zur Zufriedenheit der Verbraucher und zum Schutz ihrer Rechte zu finden, für den Fall, dass eine Fluggesellschaft in Konkurs geht.
Marian-Jean Marinescu
Während der aktuellen globalen Wirtschaftskrise haben es Fluggesellschaften, vor allem Billigfluglinien, angesichts der schwankenden Treibstoffpreise und des härteren Wettbewerbs, sehr schwer. Die Preise der Flugtickets zu erhöhen, ist in diesen Zeiten keine Option, und die von einigen Billigfluglinien angewandte Anhebung der Servicepreise könnte zu einem Einbruch der Passagierzahlen führen.
Die finanziellen Verluste der Fluggesellschaften werden 2009 rund 11 Mrd. US-Dollar betragen, ein Zustand, der sich aller Voraussicht nach erst im Laufe der nächsten drei Jahre bessern wird. Vor diesem Hintergrund kommt es nun zu etwas, das keiner gerne sieht, nämlich dass Fluggesellschaften in Konkurs gehen. Im Fall eines Konkurses besteht aufgrund des Mangels an geeigneten Rechtsvorschriften keine Möglichkeit, den entsprechenden Wert des Flugtickets rückzuerstatten oder den festsitzenden Reisenden den Rückflug nach Hause zu ermöglichen. Die, wenn auch geringe, so doch immerhin vorhandene Unterstützung, die europäische Fluglinien den Passagieren bei Konkurs eines Unternehmens wie im Fall von SkyEurope anbieten, ist an sich löblich, aber nur eine vorübergehende Lösung zur Überwindung der Krise. Andererseits können wir die Wirtschaftskrise selbst nicht immer als Entschuldigung für diese Problematik verwenden, da ja Fluglinien auch schon vor dem Ausbrechen der Krise in Konkurs gingen.
Strengere Kontrollen der Finanzlage von Fluggesellschaften, insbesondere von Billigfluglinien, eine strengere Aufsicht über Fusionen und Übernahmen, ebenso wie die Einrichtung eines großzügigen Garantiefonds: Das sind einige der Lösungen, die auf lange Sicht den Passagieren Schutz im Fall eines Konkurses bieten könnten.
Saïd El Khadraoui
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, unsere Fraktion hat auf eine Debatte über das Problem der Konkurse im Luftverkehr gedrängt, weil wir es hier mittlerweile nicht mehr mit einem Einzelfall zu tun haben. Wie mein Kollege Herr Simpson, der Vorsitzende unseres Ausschusses, bereits erwähnte, gab es seit dem Jahr 2000 77 Konkursfälle - hauptsächlich kleinere Unternehmen, das ist wahr - was bedeutet, dass viele Tausende Menschen miterleben mussten, wie das Geld, das sie für ihr Flugticket ausgegeben haben, sich auf die eine oder andere Weise in Luft auflöst, oder selbst sehen mussten, wo sie bleiben. Es besteht Anlass zur Sorge, dass in diesen für den Luftverkehr so schwierigen Zeiten noch weitere Konkurse folgen werden. Wir müssen also handeln.
Es stimmt natürlich, dass die Mitgliedstaaten bei der Überwachung der Kreditwürdigkeit und finanziellen Leistungsfähigkeit der Fluglinien auch eine Rolle übernehmen müssen - das ist nur recht und billig. Aber es liegt an uns, einen Schutzmechanismus auf europäischer Ebene zu entwickeln, um sicherzustellen, dass festsitzende Reisende nicht im Regen stehen gelassen werden. Wir fordern daher die Kommission auf, schneller auf einen entsprechenden Vorschlag hinzuarbeiten; gerade weil es, wie Sie sagten, aufgrund der vielen anderen bereits vorhandenen Bestimmungen zahlreiche Möglichkeiten gibt - auch für Menschen, die Pauschalreisen gebucht haben - und zwar unter anderem in Form eines Garantiefonds. Nun besteht aber eine gewisse Ungleichbehandlung von jenen, die über einen Reiseveranstalter buchen, und jenen, die ihr Ticket online buchen. Das ist meiner Meinung nach auch etwas, das wir ändern müssen.
Sie sagten, sie befänden sich mit den betroffenen Parteien in Konsultierung. Sie haben vor, im Laufe des nächsten Jahres einen Vorschlag einzureichen. Ich denke, dass wir dabei wirklich einen Gang höher schalten müssen. Anstatt bis zum Ende des nächsten Jahres zu warten, sollten wir vielleicht bereits früher zu einer Lösung gelangen. Wir sollten daher ohne weitere Verzögerung über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag sprechen und eine Debatte über die praktischen Einzelheiten einer Art Insolvenzversicherung ansetzen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich gefreut habe, vom Herrn Kommissar zu hören, dass wir uns eine Art allgemeine Stellungnahme zu den Fahrgastrechten im Luftverkehr erwarten dürfen. Wir wissen, dass die aktuellen Bestimmungen insgesamt nicht vollständig bzw. auf gleichmäßige und zufriedenstellende Weise angewandt werden. Dessen müssen wir uns annehmen, und ich bin zuversichtlich, dass wir wieder auf dieses Thema zurückkommen werden.
Gesine Meissner
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Kommissar. Ich bin auch Mitglied im Verkehrsausschuss und finde es sehr wichtig, dass wir diese Frage jetzt auf der Tagesordnung haben. Brian Simpson hat sie ja bereits für uns vorgestellt.
Es gibt im Verbraucherschutz, wie er derzeit besteht, tatsächlich eine Lücke, was Flugreisende angeht. Diese Lücke betrifft die Insolvenzen von Flugunternehmen, das wurde bereits thematisiert. Aus meiner Sicht ist es ganz wichtig, Verbraucherrechte hochzuhalten. Das tun wir auch. Wir versuchen, die Verbraucher zu schützen, soweit es geht.
Ich möchte noch einen Aspekt aus der Sicht unserer Fraktion hinzufügen, der bisher hier keine Rolle gespielt hat, den ich aber bei den Überlegungen auch für wichtig halte. Denn wir wollen natürlich, dass die Verbraucherrechte geschützt werden, dass die Verbraucher aber auch Wahlmöglichkeiten haben. Bei den Überlegungen, wie man diese Lücke schließen kann, kann es durchaus sein, dass, ein Vorschlag, den Sie in der Kommission erarbeiten, zu einer Überregulation führt, die vielleicht dann Innovationen bei Angeboten in diesem Bereich behindern könnte.
Verbraucherrecht heißt ja auch, dass man eine Auswahl zwischen verschiedenen Angeboten haben sollte, die es bei Fluglinien zum Beispiel gibt. So gab es ja beispielsweise die Entwicklung, dass jetzt statt Pauschalreisen teilweise sehr günstige Flugreisen angeboten und von den Verbrauchern auch gerne angenommen werden.
Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich möchte auf keinen Fall die Verbraucherrechte schmälern! Mir ist auch der Schutz dieser Rechte sehr wichtig, und wir brauchen ein passendes Instrument dafür. Wir sollten aber schon sehen, welche Gesichtspunkte wir berücksichtigen müssen, damit auch tatsächlich im Bereich der Angebote im Flugverkehr weiterhin eine große Vielfalt bestehen bleibt und auch neue Angebote auf den Markt kommen können, die Verbraucher aber trotzdem geschützt werden und nicht auf irgendwelchen finanziellen Problemen sitzenbleiben, wenn tatsächlich eine Fluggesellschaft bankrottgehen sollte oder Insolvenz anmelden muss.
In diesem Sinne freue ich mich, dass Sie gesagt haben, Sie arbeiten an einer Antwort. Die Richtung war ja klar, es könnte auch einen Hilfsfonds geben. Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion im Ausschuss, vielleicht sogar noch in diesem Jahr. <BRK>
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die finanziellen Voraussetzungen für den Marktzutritt von Fluglinien wurden ja schon im Verkehrsausschuss diskutiert. Und damals war die Frage von Garantiefonds schon auf dem Tisch. Diese Frage wurde damals offensichtlich von der Mehrheit als nicht genügend wichtig oder bedeutend angesehen.
Jetzt gibt es Fälle, die wirklich Anlass geben, nachzudenken und nachzuregeln. Denn nachgeregelt muss hier werden. Erstens erfordert es unsere ständige Aufmerksamkeit, dass Fahrgastrechte, die wir hier zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten beschließen, eingehalten werden.
Die Frage des denied boarding und die vielen Fälle von denied boarding, die wir leider verzeichnen müssen, zeigen, dass jedes existierende Schlupfloch sofort genützt wird. Das braucht unsere Beobachtung, das braucht das Nachregeln. Wir werden also wahrscheinlich auf die Lösung eines Garantiefonds oder einer Versicherung kommen müssen, um Passagiere hinreichend gegen solche Geschäftspraktiken abzusichern. Denn man muss sich ja nur die Geschichte dieses letzten Falles genau anschauen: Da gab es am letzten Tag noch Meldungen, dass ohnehin alles in Ordnung sei, und viele Leute haben sich dann darauf verlassen.
Bei so einer Lösung muss allerdings garantiert sein, dass alle Beteiligten einen fairen Beitrag leisten und es nicht zu einer Situation kommt, wo wenige Fluglinien, unter anderem Low Cost Airlines sich gemütlich zurücklehnen und das Risiko von den anderen tragen lassen. Denn ein fairer Markt schützt nicht nur Passagiere, sondern er schützt auch die Mitbewerber vor unlauteren Praktiken. <BRK>
Ryszard Czarnecki
Frau Präsidentin, in den letzten neun Jahren sind innerhalb der Europäischen Union rund 80 Fluglinien in Konkurs gegangen. Wir haben heute gehört, wie die Billigfluglinie SkyEurope in den vergangenen Ferien in Konkurs gegangen ist und tausende Kunden auf dem Trockenen sitzen ließ. Das war aber kein Einzelfall. Natürlich sind es nicht die Besitzer von Privatflugzeugen, die zu leiden haben, sondern Menschen, die weniger wohlhabend sind, die monatelang sparen müssen, um sich ein Flugticket kaufen zu können. Ich denke, und ich spreche als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu Ihnen, dass das Europäische Parlament hier sehr darauf beharren muss, dass die Europäische Kommission Grundsätze zum rechtlichen Schutz von Passagieren und Kunden annimmt, und damit meine ich auch finanziellen Schutz. Mit der Einrichtung einer eigenen Reserve für Entschädigungsleistungen an Passagiere und Kunden in Konkurs gegangener Fluglinien können Situationen wie die in den vergangenen 10 Jahren aufgetretenen verhindert werden, als Tausende Menschen ihr Geld, und nicht nur das, ein für alle Mal verloren haben. Das ist eine konkrete Maßnahme, wie die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sie sich von uns erwarten.
Jaromír Kohlíček
Ich möchte Brian Simpson für seine exzellente Einführung zu diesem Thema danken. Eine Vielzahl von Fluggesellschaften ist in kurzen Abständen nacheinander in Konkurs gegangen. Das Problem ist, dass nicht nur Billigfluganbieter betroffen waren, wenn sie auch die meisten Verluste zu verzeichnen hatten. Wenn wir uns nicht mit den Hunderten Passagieren auseinandersetzen, die an einem Reiseziel festsitzen, von dem aus sie nur schwer wieder nach Hause kommen, wird sich nichts Grundlegendes ändern. Immer wieder haben diverse Industriezweige Probleme, und am Ende findet sich im Allgemeinen immer eine Lösung. In diesem Fall sind Tausende Menschen mit betroffen, oft mit Kleinkindern und ohne ausreichende Mittel. Es ist daher unbedingt notwendig, dass wir deutlich zu verstehen geben, dass wir die Lösung kennen. Es ist eine Frage von angemessener Kapitalausstattung und Rückflugversicherung. Ich glaube, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU im Stande sind, zu einer raschen Lösung der Probleme der Passagiere zu gelangen. Die Probleme der Fluggesellschaften werden natürlich eine andere Lösung erfordern. Die Krise des Sektors erfordert geeignete Maßnahmen, und ich glaube, dass diese zum Einsatz kommen werden.
Juozas Imbrasas
Unternehmen gehen in Zeiten einer Rezession in Konkurs, und Fluggesellschaften bilden da keine Ausnahme. Die litauische Fluglinie "FlyLAL" musste in diesem Jahr auch Konkurs anmelden. Sie ist eine von 10 europäischen Fluggesellschaften, die 2009 in Konkurs gingen. Die vom Europäischen Parlament angenommenen Vorschriften sehen zwar genug Garantien und Entschädigungsleistungen für Passagiere vor, falls diese durch Verschulden der Fluggesellschaft nicht plangemäß abfliegen können oder Probleme mit ihrem Gepäck haben, doch kann dies nur gewährleistet werden, solange die Fluglinie keine finanziellen Schwierigkeiten hat. Hat eine Gesellschaft einmal Konkurs angemeldet, verlieren Passagiere, die bereits Flugtickets gekauft haben, üblicherweise ihr ganzes Geld. Da die jeweiligen nationalen Behörden für die Beaufsichtigung und Genehmigung der Tätigkeit von Fluglinien sowie die Autorisierung von Flügen zuständig sind, hat die Kommission empfohlen, dass, wenn eine Fluggesellschaft in Konkurs geht, die Regierungen den Passagieren dieser Gesellschaft unverzüglich das Geld für die bereits erstandenen Tickets rückerstatten können und sollen, und dieses Geld später in Form von Forderungsabtretungen der in Konkurs gegangenen Gesellschaft wieder einbringen. Wir sollten auch den von Herrn Simpson eingebrachten Vorschlag hinsichtlich eines Reserveausgleichsfonds besprechen. Dieses dringliche Problem kann geklärt und die bestmögliche Lösung dafür gefunden werden, wenn die von Europäischem Parlament und Rat angenommenen allgemeinen Bestimmungen für die Bereitstellung von Luftverkehrsdiensten vervollständigt werden. Wir würden so zur Sicherheit der Fahrgäste im Luftverkehr beitragen.
Artur Zasada
(PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, es ist offensichtlich, dass die Verpflichtungen von Fluglinien den Passagieren gegenüber nicht aufgehoben werden, wenn die Gesellschaft in Konkurs geht. Dies sollte in dieser von Herrn Simpson initiieren und dringend notwendigen Debatte von Anfang an als Ausgangspunkt dienen.
Ich habe daher mit Verwunderung die Erklärungen des SkyEurope-Sprechers vernommen. Herr Ronald Schranz drückte sein Bedauern aus über die Unannehmlichkeiten, denen die Passagiere ausgesetzt waren. Ich betone das Wort "Unannehmlichkeiten". Er bestätigte ferner, dass Kunden des in Konkurs gegangenen Unternehmens, die auf Flughäfen im Ausland festsaßen, sich selbst um eine alternative Rückkehrmöglichkeit kümmern mussten. Den Aussagen des Sprechers zufolge waren mehrere Tausend Menschen davon betroffen, er war jedoch nicht in der Lage, genaue Zahlen zu nennen. Für den Vertreter von SkyEurope war das alles nicht mehr als eine Statistik. Er übersah dabei, dass Tausende persönliche Schicksale hinter diesen Zahlen stehen, Menschen, die nicht nach Hause zurückkehren konnten, zu ihrer Familie, zu ihrem Arbeitsplatz. Dieses Beispiel zeigt, dass diese Angelegenheit so schnell wie möglich geregelt werden muss. SkyEurope war ein notiertes Unternehmen, wir haben daher mehr Informationen darüber. Das ist bei Billigfluglinien nicht immer der Fall. Es kann passieren, dass das jüngst ereignete Drama von Bratislava sich an einem anderen europäischen Flughafen wiederholt.
Derzeit ist eine erhitzte Debatte im Gange, in der verschiedene Lösungsansätze für dieses wichtige Problem vorgeschlagen werden. Es ist die Rede von einem besonderen aus den Aufpreisen auf Flugtickets gewonnenen Fonds sowie von einer Konkursversicherung. Das sind wertvolle Vorschläge, die aber nicht ohne Folgen für die Ticketpreise sind. In Krisenzeiten brauchen wir ein Verfahren, das einerseits den Passagieren Vorteile bringt und andererseits die jetzt schon schwierige Finanzlage von Fluglinien nicht noch weiter beeinträchtigt.
Ich möchte daher eine Frage an den Herrn Kommissar richten und einen Vorschlag machen: Könnte nicht das Konzept einer "Flugsolidarität" Teil der Lösung sein, mit dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung von Fluggesellschaften gegenüber ihren Passagieren? Für mich als Pole ist die Solidarität etwas, das mir besonders am Herzen liegt. Das könnte eine Antwort und eine Herausforderung sein, die man sofort anwenden kann. Mein Vorschlag basiert auf dem Gedanken, dass Passagiere einer in Konkurs gegangenen Fluglinie, die auf einem Flughafen festsitzen, ein Flugzeug einer anderen Gesellschaft mit demselben Ziel nehmen könnten, vorausgesetzt natürlich, es gäbe noch freie Plätze an Bord. Sämtliche dabei entstehenden Kosten würden die betroffenen Fluglinien untereinander verrechnen. Ich ersuche den Herrn Kommissar um eine Antwort.
Olga Sehnalová
(CS) Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der Zusammenbruch der Fluglinie SkyEurope hat die Aufmerksamkeit auf das allgemeine Problem des geringen Verbraucherschutzes für Flugpassagiere gelenkt. Dieses Problem ist kein fiktives, ich habe die Gelegenheit gehabt, mehrere vom Zusammenbruch dieser Fluglinie betroffene Menschen persönlich zu treffen. Es handelte sich zufälligerweise um Gäste aus unserer französischen Partnerstadt Château d'Ain, die für ein Meeting nach Kroměříž gekommen waren, eine Stadt im Osten der Tschechischen Republik, die ich vertrete. Ihre Heimreise wurde zu einem frustrierenden Erlebnis mit unfreiwilligem eintägigem Aufenthalt am Prager Flughafen.
Ich erwähne dieses Erlebnis, um hervorzuheben, dass SkyEurope keine herkömmliche Billigfluglinie war. Es bot seinen Passagieren ähnliche Dienstleistungen wie klassische Fluglinien und flog auch große Flughäfen an. Seine Dienstleistungen wurden von einer breiten Palette von Verbrauchern in Anspruch genommen. Für Passagiere, für die weniger das Reisedatum als vielmehr der Preis des Flugtickets eine Rolle spielten, war SkyEurope in der Tschechischen Republik die erste Wahl. Das Unternehmen SkyEurope war außerdem für Prag-Ruzyně, den größten Flughafen der Tschechischen Republik, einer der wichtigsten Kunden. Der Zusammenbruch von SkyEurope betraf jedoch nicht nur die Menschen auf den Flughäfen, sondern auch noch 280.000 andere Kunden, die bereits ihre Flugtickets gekauft hatten. Den vorliegenden Informationen zufolge wurden noch bis zu dem Augenblick, in dem der Konkurs vermeldet wurde, Flugtickets verkauft.
Menschen, die ihre Tickets nicht mit Kreditkarte gekauft haben, haben praktisch keine Aussicht auf Rückerstattung. Fluggesellschaften sind rechtlich gesehen nicht verpflichtet, sich gegen einen Zusammenbruch versichern zu lassen, und nicht alle schließen eine solche Versicherung ab. Passagiere müssen ihre Ansprüche also im Konkursverfahren geltend machen. Die Chancen, das Geld auf diesem Weg zurückzubekommen, sind äußerst gering. Es ist daher jetzt Zeit, etwas zu tun. Ich möchte dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr dafür danken, dass er sich der Sache angenommen hat, und der Kommission für ihr Versprechen, sich darum zu kümmern. Ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden und so das Vertrauen der Verbraucher in den Luftverkehrssektor, der unter der globalen Wirtschaftskrise sehr zu leiden hatte, wiederherstellt wird.
Oldřich Vlasák
(CS) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die schweren Fälle von Konkurs von Fluggesellschaften in diesem Jahr zwingen uns, zu hinterfragen, ob der gemeinsame Binnenmarkt für Luftverkehr ordnungsgemäß funktioniert. Doch auch wenn diverse große Anbieter Pleite gegangen sind und die Lage des Sektors sich aufgrund ansteigender Treibstoffpreise und langsameren Wirtschaftswachstums weiter verschlechtert, besteht meiner Meinung definitiv kein Grund zur Panik. Bevor wir uns auf den schmalen Grat der Regulierung wagen, sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass die EU den Aufstieg der Billigfluglinien und den stärkeren Wettbewerb zwischen sämtlichen EU-Fluglinien just den Liberalisierungsmaßnahmen verdankt.
Ein ehemals stark regulierter Sektor mit teuren Flugtickets verwandelte sich so in einen dynamischen Wirtschaftszweig, dessen Dienstleistungen dank der erschwinglichen Preise innerhalb der EU von einer bisher unbekannten Anzahl von Passagieren genutzt werden, die sich diese in der Vergangenheit nie hätten leisten können. Wir sollten daher bei unseren Überlegungen hinsichtlich eines erhöhten Schutzes der Verbraucher - in diesem Fall der Fluggäste - Vorsicht walten lassen und diesen so effizienten Luftverkehrsmarkt nicht aufs Spiel setzen. Der Vorschlag, eine verpflichtende Konkursversicherung für Fluglinien einzuführen, wurde im Europäischen Parlament erst vor kurzem schon einmal vorgebracht. Es ist daher gerechtfertigt, darüber nachzudenken, wie man diesen Vorschlag umsetzen könnte.
Christine De Veyrac
(FR) Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident der Kommission, sehr geehrte Damen und Herren, die mündliche Anfrage, über die wir heute Abend sprechen, hat aufgezeigt, dass hier ein rechtliches Schlupfloch besteht, das die Passagiere ohne jegliche Garantien zurücklässt, sollte eine Fluglinie in Konkurs gehen.
Die Gemeinschaftsvorschriften schützen Passagiere, die ihr Flugticket im Rahmen einer Pauschalreise erworben haben, aber es schützt nicht jene, die ihr Ticket über das Internet kaufen. Wie Herr El Khadraoui bereits sagte, das Verbraucherverhalten hat sich seit dem Aufkommen des Internet weiterentwickelt, und der Gesetzgeber muss dieser Entwicklung Rechnung tragen, um unsere europäischen Mitbürger zu schützen. Eine Vielzahl von Reisenden kauft ihre Flugtickets mittlerweile online. Angesichts dessen, dass Billigfluglinien ihre Tickets fast ausschließlich übers Internet verkaufen, sind es vor allem junge Leute und Menschen mit niedrigem Einkommen, die von diesem Phänomen betroffen sind. Es ist inakzeptabel, dass diese Passagiere keinerlei Recht auf Entschädigung haben, wenn die Fluglinie, von der sie ein Ticket gekauft haben, in Konkurs geht, noch dazu wo in den vergangenen Monaten der Luftverkehr eine bisher unbekannte Krise erlebt hat, die zu einer erheblichen Verringerung der Passagierzahlen geführt hat. Wie wir alle wissen, ist diese Krise schlimmer als die, in der der Sektor nach dem 11. September steckte, und es sind zahlreiche Fluglinien in Konkurs gegangen.
Es ist daher ausschlaggebend, dass die Europäische Kommission - und ich weiß, dass Sie, Herr Vizepräsident, sich dessen bewusst sind - uns so rasch wie möglich einfache Lösungen vorlegt, damit wir die Passagiere schützen können, falls die Fluglinie, mit der sie fliegen wollten, in Konkurs geht, und zwar unabhängig davon, auf welchem Weg sie ihr Ticket gebucht haben.
Magdalena Álvarez
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich freue mich über die Anfrage, die heute zur Debatte steht, aber ich denke, dass sie nur eine der möglichen Arten der Unternehmensschließung abdeckt, nämlich die aufgrund eines finanziellen Zusammenbruchs oder Insolvenz.
Es gibt aber auch andere Gründe, weshalb ein Flugunternehmen den Betrieb stoppt oder seine Tätigkeit aufhebt. Ich denke dabei an Fälle, in denen Genehmigungen aus Sicherheitsgründen ausgesetzt werden, oder auch an freiwillige Schließungen oder Schließungen aus nicht finanziellen Gründen. Diese Situationen bringen ähnliche Probleme mit sich wie die, über die wir heute sprechen, wo Passagiere hilflos zurückbleiben, weil entweder die Kosten ihrer Flugtickets nicht rückerstattet werden oder gar eine Rückerstattung zusätzliche Ausgaben erfordert.
Ich denke, dass eine Regelung über Entschädigungsleistungen an Passagiere im Fall von Verspätung oder Ausfall von Flügen zwar ein mögliches Instrument sein könnte, aber nicht ausreichend wäre.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die Kommission ersuchen, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Gesetzesmaßnahmen für andere, von mir erwähnte Fälle, die über den Zusammenbruch von Fluglinien hinausgehen und von den Gemeinschaftsvorschriften nicht erfasst sind, vorzuschlagen. Andernfalls gehen wir entgegen all unserer guten Absichten das Risiko ein, zu kurz zu greifen und nur einen speziellen Fall rechtlich abzudecken und dabei viele Passagiere außen vor zu lassen, die ebenfalls von der Schließung einer Fluglinie betroffen sein könnten, selbst wenn der Grund für eine solche Schließung nicht wirtschaftlicher oder finanzieller Natur ist.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Wenn wir einen effizienten Binnenmarkt wollen, benötigen wir eine EU-Verbraucherschutzpolitik. Über die Jahre hat die Europäische Union in diesem Bereich einschlägige Maßnahmen ergriffen, die zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes in Bereichen wie Dienstleistungen für Pauschalreisen und Fahrgastrechte beigetragen haben.
Allerdings bezieht sich der Großteil der von europäischen Verbrauchern eingereichten Beschwerden auf die Verletzung der Rechte von Flugreisenden. Viele dieser Beschwerden stammen von Passagieren, deren Flüge aufgrund des Konkurses der Fluglinie oder des Reiseveranstalters gestrichen wurden. In solchen Fällen werden die Verbraucher erst auf das Problem aufmerksam, wenn der Flug nicht wie geplant durchgeführt wird.
Obwohl die Richtlinie 90/314/EWG des Rates über Pauschalreisen die Reisenden im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters schützt, bietet sie ihnen keinen Schutz, falls Flugtickets privat erstanden wurden. Darüber hinaus ist eine Entschädigungsleistung im Fall von Nichtbeförderung aufgrund außergewöhnlicher Umstände, einschließlich des Konkurses von Fluglinien, ausgeschlossen. Laut einer aktuellen Studie stieg die Zahl der in der Europäischen Union in Konkurs gegangenen Fluglinien zwischen den Jahren 2000 und 2008 auf 79 an. 41 % der Fluglinien, die zwischen den Jahren 2005 und 2008 in Konkurs gingen, führten Inlandsflüge durch, während es sich bei 17 % um Billigfluglinien handelte.
Welche Maßnahmen können wir also ergreifen, um den Reisenden in diesen Situationen einen besseren Schutz zu bieten? Mögliche Lösungen umfassen ein Versicherungssystem für Reisende zur Abdeckung dieser Szenarien, ein strengeres Überwachungssystem sowie der Entwurf von Rechtsvorschriften, die den Reisenden in derartigen Situationen eine Entschädigung gewährleisten.
Zita Gurmai
Frau Präsidentin, Entschädigungsleistungen für Reisende, falls eine Fluglinie in Konkurs geht, sind nicht nur eine Frage des Geldes, sondern mit noch ernsteren Themen wie Sicherheit, Zugang zu Dienstleistungen und Wettbewerbsfähigkeit verbunden. In Zeiten der Krise befindet sich jeder wirtschaftliche Bereich in einer prekären Lage, und der Luftverkehr stellt hierbei keine Ausnahme dar. Das Vertrauen der Menschen in die Reiseanbieter aufrecht zu erhalten, ist überaus wichtig, da sonst die Nachfrage erheblich zurückgehen und somit die finanzielle Lage der Fluglinien weiter geschwächt würde. Das könnte Auswirkungen auf die gesamte wirtschaftliche Situation und Wettbewerbsfähigkeit Europas haben.
Entschädigungen für Passagiere stehen ebenfalls im Zusammenhang mit dem Zugang zu Dienstleistungen. Ich glaube, jeder Mensch in Europa soll sich dafür entscheiden dürfen, eine Flugreise zu unternehmen, wenn er oder sie das wünscht. Sie müssen zugeben, dass wir dafür sichere aber gleichzeitig kostengünstige Fluglinien benötigen, die für jedermann erschwinglich sind. Diese Fluglinien sollten über einen stabilen finanziellen Hintergrund verfügen, da Sicherheit nicht nur die Sicherheit im Falle eines Unfalls meint, sondern auch bedeutet, dass ich beim Kauf eines Flugtickets davon ausgehen können sollte, dass bei Reiseantritt auch tatsächlich ein Flugzeug vorhanden ist, das mich an mein Reiseziel bringt.
All das verleiht unserer mündlichen Anfrage Gewicht, und die Tatsache, dass in Europa seit dem Jahr 2000 bisher beinahe 80 Fluglinien in Konkurs gegangen sind, verleiht ihr große Dringlichkeit. Der Bedarf an klaren Vorschriften in diesem Bereich ist offensichtlich. Darum möchte ich den Herrn Kommissar ersuchen, diese Angelegenheit ernsthaft zu behandeln und so schnell wie möglich eine umsetzbare Lösung zu präsentieren.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
(PL) Frau Präsidentin, Herr Tajani, vor etwa einem Monat musste eine Billigfluglinie Insolvenz anmelden. Die Fluglinie SkyEurope stellte einen Konkursantrag. Trotz der Tatsache, dass Experten des Luftfahrtsektors den Konkurs seit langem vorausgesagt hatten, verkaufte SkyEurope einen Tag vor Einreichung des Konkursantrags immer noch Flugtickets. Das Ergebnis war, dass Hunderten Flugreisenden nicht nur der Antritt ihrer geplanten Reise verwehrt wurde, sondern sie darüber hinaus auch einen beträchtlichen, durch den Zusammenbruch der Fluglinie verursachten finanziellen Verlust erlitten. Das Unternehmen teilte seinen Kunden in einer offiziellen Stellungnahme einfach mit, dass sie das Geld, das sie für ihre Tickets ausgegeben hatten, abschreiben könnten.
Das Beispiel von SkyEurope zeigt eindeutig, dass wir es in unserem gemeinsamen Europa noch immer nicht geschafft haben, Gesetze für den Schutz der Verbraucher vor negativen Konsequenzen im Falle des Zusammenbruchs einer Fluglinie zu entwerfen. Das ist ein großes Problem, was anhand der Tatsache veranschaulicht werden kann, dass seit dem Jahr 2000 weltweit 77 Fluglinien in Konkurs gegangen sind. 2004 ging zum Beispiel die polnische Fluglinie Air Polonia in Konkurs. Aus diesem Grund ersuche ich die Kommission, Grundsätze für den Schutz der Verbraucher vor negativen Konsequenzen durch den Konkurs von Fluglinien vorzulegen.
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, Frau De Veyrac, Herr Vlasák und Frau Gurmai haben die Aufmerksamkeit vor allem auf die Ursache des Konkurses gelenkt, in anderen Worten auf die Wirtschaftskrise und die Schwierigkeiten, mit denen der Luftverkehr, und dabei sowohl Billigfluglinien als auch große Fluglinien, konfrontiert ist.
Das Europäische Parlament und die Kommission haben gemeinsam ein Bündel von Initiativen als Antwort auf die Krise ins Leben gerufen. Ich beziehe mich hier auf die Aufhebung von Flughafenzeitnischen, die von einer breiten Mehrheit des Parlaments unterstützt wurde, und die Initiative über den einheitlichen europäischen Luftraum, eine groß angelegte Reform des Luftverkehrssystems, die Fluglinien das Einsparen von Treibstoffkosten ermöglicht, da wir die Entfernungen zwischen den einzelnen Flughäfen reduziert haben.
Insbesondere um allen europäischen Fluglinien, seien es nun Billigfluglinien oder herkömmliche Fluglinien, praktische Unterstützung zu bieten, habe ich die 27 Verkehrsminister der Europäischen Union aufgefordert, die Reform des einheitlichen europäischen Luftraums früher als geplant einzuführen, da auf diese Weise den Fluglinien ermöglicht werden kann, Treibstoff einzusparen und somit eine Belastung ihrer Bilanzen verhindert wird. Dem Konkurs von Fluglinien vorzubeugen, würde nicht nur die Reisenden vor möglichen Verlusten bewahren, sondern wäre vor allem für die Sicherung von Arbeitsplätzen enorm wichtig. Wir müssen immer klar vor Augen haben, dass diese Finanz- und Wirtschaftskrise auf keinen Fall zu einer sozialen Krise werden darf.
Wir wissen, dass der Luftverkehr international mit Problemen zu kämpfen hat: Wir müssen uns nur in Erinnerung rufen, was der Japan Airlines vor einigen Wochen passiert ist, als der Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt wurde. Es sollte nicht nur unsere Pflicht sein, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, sondern auch zu gewährleisten, dass der Betrieb guter Fluglinien aufrechterhalten bleibt und so Arbeitsplätze gesichert werden.
Die Europäische Kommission - entschuldigen Sie bitte, wenn ich kurz abschweife - und das Parlament haben daran gearbeitet, dies zu ermöglichen. Ich kann sagen, dass wir durch unsere Anstrengungen die Schaffung eines neuen und vollständig privaten Fluglinienmodells erreicht haben: Als Beispiele können Olympic Airways, Alitalia und der Fall Austrian Airlines - von dem ich hoffe, dass er bald gelöst sein wird - angeführt werden. Das bedeutet, dass es keine staatlich kontrollierten Fluglinien mehr gibt, die von der Bevölkerung aus der Patsche gezogen werden müssen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten. Stattdessen zahlt derjenige, der die Fehler begeht.
Ich möchte ferner auf die Frage von Frau Alvarez antworten, die ein zweifellos sehr interessantes Thema angesprochen hat: Ich denke, ich kann ihrem Vorschlag zustimmen und dabei die Anregung hinzufügen, dass im Zuge der Umsetzung unserer Vorhaben auch die Reisenden von solchen Fluglinien geschützt werden sollten, die nicht aufgrund von Konkurs schließen, sondern weil sie die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen. In diesem bestimmten Fall erleidet der Reisende denselben Verlust, wie einer, der ein Ticket bei einer Fluglinie gekauft hat, die dann in Konkurs geht. Es muss weiterhin der Grundsatz gelten, dass die Reisenden geschützt werden, wenn sie einen Verlust erleiden, in anderen Worten wenn sie ihren Flug nicht antreten können. Das ist darüber hinaus die Philosophie, die meinen Bemühungen zugrunde liegt - und ihnen auch weiterhin zugrunde liegen wird - so lange ich Kommissar bin, damit den Reisenden derselbe Schutz wie in allen anderen Verkehrssektoren geboten werden kann.
Der Rat der Verkehrsminister, der morgen und übermorgen in Luxemburg zusammenkommt, wird zu diesem Zweck die Frage der Rechte von Reisenden des See- und Flussverkehrs erörtern. Dies erfolgt auf Entscheidung der Kommission und mit Unterstützung des Parlaments, mit dem Ziel, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wenn wir tatsächlich das Vertrauen der Öffentlichkeit gewinnen und dieselben positiven Ergebnisse wie in Irland erzielen wollen, müssen wir Rechtsvorschriften erlassen, die den Bürgern zeigen, dass die Gemeinschaftsorgane auf ihrer Seite stehen, dass sie nicht einfach nur absahnen, sondern Orte sind, an denen gearbeitet wird, um die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und zu schützen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung über eventuelle Entschließungsanträge findet während der nächsten Tagung statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149) <BRK>
Edit Herczog  
Aufgrund der sich ändernden Reisegewohnheiten buchen immer mehr Menschen ihre Reise selbst, anstatt sich an ein Reisebüro zu wenden. Billigfluglinien gingen im Laufe der letzten 10 Jahren als die Gewinner dieses Trends hervor, sowohl hinsichtlich der Umsätze als auch in Bezug auf den Marktanteil. Werte Kolleginnen und Kollegen, auch in Ungarn war die Tatsache, dass regelmäßig Reisebüros in Konkurs gehen, besorgniserregend. Immer wieder waren im Fernsehen Bilder von im Ausland festsitzenden Familien zu sehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Billigfluggesellschaften von einer weiteren Konkurswelle erfasst werden, was für die Wirtschaft, wie auch für die Passagiere Schäden in Millionenhöhe bedeuten würde, nicht zu vergessen die Sicherheitsrisiken, die auftreten, wenn eine Gesellschaft keine gesicherte finanzielle Grundlage für die Durchführung des Betriebs hat.
Wir müssen uns daher auf folgende Ziele konzentrieren: Wir müssen in Betracht ziehen, die Vorschriften zur Unternehmensgründung strenger zu gestalten. Im Fall von Fluglinien müssen zusätzliche Kapital- und Strukturgarantien eingefordert werden. Wir müssen in Betracht ziehen, das System der Finanz- und Betriebskonten zu überarbeiten, und die Häufigkeit von Stichproben zu überdenken. Die Größe dieses Sektors würde europaweite Studien zur Bewertung der Flugpolitik der Unternehmen, der Mechanismen zur Handhabung von Beschwerden und der Beschaffenheit der Rückerstattungsverfahren durchaus rechtfertigen. Darüber hinaus muss es in Zukunft muss noch einfacher werden, grenzüberschreitende Beschwerden in ähnlichen Fragen handzuhaben. Wenn wir in Europa wirklich einen gemeinsamen Markt schaffen wollen, dessen Ziel das Wohl der Verbraucher ist, müssen wir mit grenzüberschreitenden Beschwerden und Rückerstattungsforderungen effizienter umgehen.
