2. (
- Vor der Abstimmung:
Bogusław Liberadzki
Berichterstatter. - (PL) Herr Präsident! Wir sprechen über die Richtlinie 95. Ich hatte die Ehre, im September letzten Jahres hier in diesem Hohen Haus als Berichterstatter zu den Änderungen an dieser Richtlinie zu fungieren. Dabei geht es im Wesentlichen um Kontrolle, denn die Richtlinie enthält eine Vielzahl technischer Details zu Fahrzeugen, Frachtgut und Straßen. 1996 wurde ein neues Komitologieverfahren eingeführt, das Regelungsverfahren mit Kontrolle.
Unser Ausschuss schlägt vor, das neue Regelungsverfahren mit Kontrolle im Rahmen der Befugnisse der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der geänderten Richtlinie 95 einzusetzen. Die Bedeutung des Europäischen Parlaments würde dadurch nicht geschmälert. Wir wollen eine zu stark ins Detail gehende Kontrollfunktion des Parlaments vermeiden. Der Entwurf der Verordnung wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen. Ich ersuche auch das Hohe Haus um Einstimmigkeit.
