Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Zbigniew Zaleski im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine.
Zbigniew Zaleski  
Berichterstatter. - (PL) In dem Bericht wird die Rolle beschrieben, die wir vor dem Hintergrund unserer eigenen Wirtschaftstätigkeiten für die Ukraine in Betracht ziehen, sowie ihre Rolle als Handelspartner anderer Länder. Außerdem möchten wir die politische, wirtschaftliche und kulturelle Rolle der Ukraine in der Schwarzmeerregion betonen.
Meiner Auffassung nach sollten Wirtschaftstätigkeiten und Entwicklung ungeachtet der politischen Absichten eines Landes Fortschritte machen. Die Wirtschaft muss frei sein, staatliche Behörden und gesetzgebende Körperschaften müssen Unterstützung leisten, einzelne Unternehmer und Unternehmergruppen sollten Wirtschaftseinheiten bilden. Die Wirtschaft muss ein Instrument sein, das gute Lebensbedingungen für die Bürger ermöglicht. Dieses Ziel kann durch Anheben der Lebensstandards, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, gute Bildungsmöglichkeiten und ein gutes Rechtssystem, das auch Eigentumsrechte umfasst, erreicht werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Gemeingut eigennützigen Zwecken Einzelner dient. Die Menschen müssen bestärkt und motiviert werden, ehrlich zu arbeiten, um materielle und andere persönliche Ergebnisse zu erzielen.
Wenn man nicht auf eigene gute Vorbilder oder seine Geschichte zurückgreifen kann, ist es lohnenswert, sich bewährte Verfahren und Erfahrungen anderer, nämlich der Nachbarn, zu Eigen zu machen. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Ukraine in den gemeinsamen Markt aufzunehmen und ihr das in der EU entwickelte Wissen zur Verfügung zu stellen. Meines Erachtens ist unser Wirtschaftsmodell gut, auch wenn es zum Beispiel in Bezug auf die Lebensmittelerzeugung und den Lebensmittelhandel alles andere als perfekt ist. Aber wir sind stetig bemüht, uns selbst zu verbessern. Wir können unseren Nachbarn jenseits des Flusses Bug die Normen und Regeln anbieten, die unserer Meinung nach funktionieren.
Worum geht es in dem Bericht? In dem Bericht geht es um Industrie, Landwirtschaft, Energie, Finanzen, Grenzschutzbeamte, Verkehrsinfrastruktur, Beispiele für nicht korrupte Tätigkeiten, geistiges Eigentum, die natürliche Umwelt, wissenschaftliche Zusammenarbeit und Beziehungen zu den Nachbarn. Das sind Teile eines großen Ganzen, das wir Wirtschaft nennen. Es gibt gut definierte Normen, die die Grundlage dieser Wirtschaft bilden, und in dem Bericht empfehlen wir, dass unsere Partner solche Normen für sich entwickeln oder sich an unsere halten.
Welche Bedingungen muss die Ukraine erfüllen, um bessere Beziehungen zur Europäischen Union auszuhandeln? Wichtige Bedingungen sind meines Erachtens in erster Linie der Beitritt zur Welthandelsorganisation und dann, vielleicht schon vor dem Beitritt, die Lösung des Schuldenproblems mit Kirgisistan. Dieser Prozess ist bereits eingeleitet. Die zweite Bedingung ist die schnellstmögliche Zustimmung des ukrainischen Parlaments. Ferner gehören zu den Bedingungen gute Beziehungen zu den Nachbarn, d. h. zu Russland und Belarus, Währungsstabilität, die Qualität der Finanzdienstleistungen, die Entwicklung von Marken auf internationalen Märkten und die Achtung der Gesetze.
Die Ukraine, die erklärt hat, der Europäischen Union beitreten zu wollen, steht vor großen, ja sogar vor gewaltigen Herausforderungen. Sie muss Europa mit ihren wirtschaftlichen, rechtlichen, finanziellen und politischen Tätigkeiten davon überzeugen, dass sie ein ausreichend engagierter Partner für die EU ist, sodass diese sich früher oder später die Frage stellt, ob es sich nicht lohnen würde, die Ukraine in das gemeinsame europäische Gefüge aufzunehmen.
Herr Kommissar, unsere Ansätze mögen manchmal unterschiedlich gewesen sein, aber meines Erachtens haben wir dasselbe Ziel: die Entwicklung eines günstigen Modus Vivendi, einer Möglichkeit der Koexistenz mit diesem wichtigen östlichen Nachbarn.
Ich denke, Herr Präsident, ich habe ein wenig Zeit eingespart. Es ist ja schon Abend.
Joe Borg
Herr Präsident! Lassen Sie mich zuerst dem Berichterstatter, Herrn Zaleski, zu diesem sehr guten Bericht gratulieren.Ich möchte dem Berichterstatter auch für die hervorragende Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission bei der Erstellung dieses Berichts danken. Der Bericht kommt genau zur rechten Zeit. Er bietet einen umfassenden Überblick über die wesentlichen Fragen in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine.Erlauben Sie mir, auf einige Punkte einzugehen, die auch Sie in Ihrem Bericht hervorgehoben haben. Wir betrachten die Ukraine als einen wichtigen und wertvollen Partner in unserer Nachbarschaftsstrategie. Wir stimmen mit der allgemeinen Richtung des vorliegenden Berichts überein: die Wirtschaft der Ukraine so eng wie möglich an die EU anzubinden mittels eines neuen verbesserten Abkommens, dessen weit reichendes und umfassendes Freihandelsabkommen ein tragendes Element sein wird.Die Kommission teilt auch voll und ganz Ihre Ansicht, dass der Rechtsstaat in der Ukraine gestärkt werden muss und dass der Beitritt der Ukraine zur WTO wichtig ist. Wir hoffen sehr, dass die Ukraine das Beitrittsverfahren zur WTO noch in diesem Jahr abschließen kann, und wir werden zu diesem Zweck eng mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten. Wir gehen davon aus, dass der multilaterale Beitrittsprozess abgeschlossen sein wird, sobald die Mitglieder der WTO das Beitrittspaket verabschiedet haben.Für die Ukraine steht der Beitritt zur WTO ganz obenan, und wir sind überzeugt, dass sie pünktlich ihre internen Ratifizierungsverfahren durchführen wird, um die Mitgliedschaft formell zu bekräftigen. Die Europäische Union hat kein Interesse an weiteren Verzögerungen der Aufnahme der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen und ist bereit, damit zu beginnen, sobald die Mitglieder der WTO dem Beschluss über das Beitrittspaket zugestimmt haben. Was das künftige Freihandelsabkommen betrifft, stimmen wir vollkommen darin überein, dass es weit reichend und umfassend sein soll, wobei ganz besonderes Augenmerk auf eine Angleichung im Regulierungsbereich gelegt wird.In Bezug auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarländern schlägt der Bericht einen Trilog vor: EU-Russland-Ukraine. Wir müssen sehr darauf achten, keine Themenkomplexe zu doppeln, mit denen sich bereits andere Foren befassen. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Europäische Union dann nicht Gefahr liefe, in die bilateralen Streitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen zu werden. Wir bezweifeln auch den Nutzen eines solchen Ansatzes.Unsere Politik befürwortet die Öffnung der Energiemärkte für den Wettbewerb als einen Weg, den Zugang zu sicherer und erschwinglicher Energie zu gewährleisten. Dies wird ein wichtiger Punkt in den künftigen Verhandlungen mit der Ukraine über das Freihandelsabkommen sein.Was die Sorgen um die Sicherung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung betrifft, so enthält die EU-Gesetzgebung zur Liberalisierung im Strom- und Gassektor wesentliche Bestimmungen, die dem Schutz der Verbraucher dienen und ihre Grundbedürfnisse berücksichtigen. Wir wollen mit der Ukraine über eine Angleichung an diese Rechtsvorschriften verhandeln.Zum Vorschlag, das APS+ auf die Ukraine auszudehnen, möchte ich betonen, dass die Ukraine die Voraussetzungen für diese zusätzlichen Präferenzen nicht erfüllt und dass sich die Europäische Union verpflichtet hat, die grundlegenden APS-Kriterien nicht ad hoc zu ändern. Zudem würde dies unsere Verhandlungspositionen für das künftige Freihandelsabkommen ernsthaft schwächen.Erlauben Sie mir abschließend, den Berichterstatter noch einmal zu seinem guten Bericht zu beglückwünschen. Die Kommission teilt weitgehend seinen allgemeinen Ansatz, abgesehen von den wenigen Punkten, die ich eben hervorgehoben habe. Die Kommission wird den Bericht in ihrer laufenden und künftigen Zusammenarbeit mit der Ukraine berücksichtigen.
Jerzy Buzek
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Lage in der Ukraine hat sich zwar nach den Wahlen bisher noch nicht wieder stabilisiert, doch die Vertreter der Demokratie haben gewonnen. Das ist ein Sieg nicht nur für die Demokratie in der Ukraine, sondern für die Europäische Union an sich, die diese Art der Tätigkeit unterstützt hat. Im Interesse der Ukraine, der Ukrainer und im Interesse der Europäischen Union müssen wir das festigen, was in der Ukraine unter so großen Schwierigkeiten erreicht wurde. Die Ukrainer selbst müssen nach der Wahl die Entscheidungen treffen, aber wir können der Ukraine und gleichzeitig uns selbst helfen.
Ich unterstütze den Bericht von Herrn Zaleski voll und ganz und gratuliere ihm zu seiner Arbeit an diesem Dokument. Meiner Meinung nach gibt es drei vorrangige Bereiche, die der Ukraine Stabilität und auch der Europäischen Union Nutzen bringen.
Erstens, eine Zusammenarbeit im Bereich Energie, die für beide Seiten wichtig ist. Wir müssen in Investitionen sowohl in vorhandene Pipelines, die in vielen Fällen in schlechtem Zustand sind, als auch in neue wie beispielsweise die Trasse Odessa - Brody - Gdańsk eingebunden werden, ebenso wie in Investitionen in das Stromnetz und in die Unterstützung der Energieeffizienz. Wir können unsere eigenen Technologien anbieten, und wir können gemeinsame Finanzmittel zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Ukraine schaffen, was auch für unsere eigene Energieversorgungssicherheit von Nutzen sein wird. Schließlich, das ist offensichtlich, die Verbesserung der Sicherheit der Atomkraftwerke in der Ukraine, was für Europa sehr wichtig ist.
Der zweite Bereich betrifft die wissenschaftliche Zusammenarbeit. Die Ukraine hat in diesem Bereich Beachtliches erreicht. Es lohnt sich, davon zu profitieren. Dazu gehört auch der Austausch von Studenten und Wissenschaftlern, der das Defizit an Wissenschaftlern in der Europäischen Union - uns fehlen siebenhunderttausend Wissenschaftler - abbauen könnte. Wir dürfen nicht vergessen, dass die schnellste und sicherste Methode der Zusammenarbeit immer über den Bereich Wissenschaft, Bildungseinrichtungen und Studenten erfolgt.
Drittens: Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. In dieser Hinsicht haben die Städte der EU viel zu bieten. Wir könnten mithelfen, auf der Ebene der lokalen Gebietskörperschaften in der Ukraine die uneingeschränkte Demokratie einzuführen. Das ist bisher noch nicht geschehen.
All das sollte Teil eines langfristigen Ziels - eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine - sein. Es spielt keine Rolle, ob das 10 oder 20 Jahre dauert. Es lohnt sich, der Ukraine diese Möglichkeit anzubieten. Es wird den Ukrainern helfen, aber auch der Europäischen Union.
Vural Öger
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Heute Nachmittag haben wir im Plenum bereits über die europäische Nachbarschaftspolitik debattiert. Nach der Erweiterungsrunde 2004 schlug die Europäische Kommission vor, eine kohärente Strategie gegenüber den neuen Anrainerstaaten der EU zu entwickeln. Mit der ENP wurde ein Ring aus Ländern geschaffen, die die grundlegenden Werte und Ziele der EU teilen.
Unser Nachbar, die Ukraine, ist fest in der ENP verankert. Uns ist ihre besondere geopolitische und handelspolitische Bedeutung, die eine natürliche Brücke zwischen der EU, Russland und Zentralasien bildet, bewusst. Heute ist die EU der größte Handelspartner der Ukraine, 2006 lag das Handelsvolumen der Ukraine mit den Mitgliedstaaten der EU bereits bei 26,6 Milliarden Euro.
Wir in der Europäischen Union würdigen die großen Anstrengungen, die in den letzten Jahren in der Ukraine vollzogen wurden. Die Ukraine hat sich von einer staatlich kontrollierten Wirtschaft zu einer gut funktionierenden Marktwirtschaft entwickelt. Das Durchschnittswachstum der Ukraine in den Jahren 2000-2006 lag laut OECD-Bericht bei 7,6 %. Das ist ein großer Erfolg.
Im Februar 2007 haben wir die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU begonnen. Die EU- und NATO-Aspirationen der Ukraine sind ebenfalls bekannt. Aus handels- und wirtschaftspolitischer Sicht steht der Beitritt der Ukraine in die Welthandelsorganisation ganz oben auf ihrer Agenda. Wir gehen davon aus, dass ein WTO-Beitritt noch in diesem Jahr möglich sein wird. Danach würden sich auch die Kooperationsmöglichkeiten zwischen der EU und der Ukraine deutlich erweitern, und der Weg für Verhandlungen über eine Freihandelszone im Rahmen der ENP wäre geebnet.
Die EU muss die Ukraine als Partner ernst nehmen und ihr klare Botschaften geben. So kann ich die Ergebnisse des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew vom 14. September 2007 nur begrüßen. Die starken und nachhaltigen Beziehungen beider Parteien wurden noch einmal bestätigt. Wir sollten die Ukraine auf ihrem Weg zu einem WTO-Beitritt, der anschließenden Schaffung einer Freihandelszone und bei ihren europäischen Aspirationen weiterhin intensiv unterstützen.
DanutBudreikaitė
Die Ukraine ist ein strategisch und wirtschaftlich wichtiger Partner der EU und ein östlicher Nachbar, der in und außerhalb der Region eine wichtige Rolle spielt.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine haben sich im Wesentlichen in Richtung einer zunehmenden politischen Zusammenarbeit und einer allmählichen stärkeren wirtschaftlichen Integration entwickelt. Die Umsetzung dieser Ziele würde zu einer weiteren Konsolidierung der Demokratie und der Entwicklung der Marktwirtschaft in der Ukraine führen. Allerdings hängt der Erfolg der Entwicklung der Ukraine nicht allein von der EU ab. Die Ukraine muss sich klar dazu bekennen, der prowestlichen Richtung beständig zu folgen.
Ich möchte einige Gedanken über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine äußern.
Zunächst ist die Aufnahme von Verhandlungen über eine Freihandelszone in der EU eng verbunden mit der Mitgliedschaft der Ukraine in der WTO. Allerdings würden die Verhandlungen über eine Freihandelszone nicht nur die Abschaffung von Zöllen bedeuten (was Teil der Verhandlungen mit der WTO ist), sondern eine breitere Konvergenz, die Liberalisierung des Dienstleistungssektors, institutionelle Reformen und die Harmonisierung der Rechtsgrundlage mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand. Entsprechend müssen mit der Mitgliedschaft der Ukraine in der WTO und mit Blick auf die Schaffung einer Freihandelszone koordinierte Maßnahmen zwischen der EU und der Ukraine getroffen werden.
Zweitens muss das Augenmerk auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die Stärkung des öffentlichen Sektors und einen Rückgang der Korruption gelegt werden. Eine intensivere Zusammenarbeit in diesen Bereichen würde merklich zur Entwicklung stabilerer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine sowie zur Stärkung des Demokratisierungsprozesses beitragen und die Chancen der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der EU erhöhen.
Drittens muss hervorgehoben werden, dass die ukrainischen Produzenten noch nicht mit den Produzenten der EU-Mitgliedstaaten konkurrieren können. Daher gilt es, Übergangsphasen festzulegen und Aufsichtsbehörden aufzubauen, um die ukrainische Volkswirtschaft und die Gesellschaft vor negativen Auswirkungen zu schützen.
Der vierte Punkt ist Folgender: Bei ihrer Unterstützung zur Liberalisierung des Handels mit der Ukraine, muss die EU auf mögliche Schwierigkeiten, auf die sie bei ukrainischen Produzenten, vor allem denjenigen, die in die GUS exportieren, stoßen kann, auf Widerstand gegen die Einführung von EU-Standards und auf Versuche von Funktionären, den Status quo und bestehende korrupte Beziehungen zu erhalten, vorbereitet sein. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Reformen muss die ukrainische Regierung sowohl die Geschäftsleute als auch die Öffentlichkeit über die Vorteile der Liberalisierung des Handels und einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine aufklären.
Fünftens kann die verstärkte Entwicklung von Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine dazu führen, dass Russland seinen politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine potenziell verstärkt. In diesem Fall sollte die EU ihre Rolle als passiver Schiedsrichter aufgeben, wie es ja in der Vergangenheit schon oft vorgekommen ist, und die Rolle des Verteidigers ihrer eigenen und der Interessen der Ukraine einnehmen. Es besteht die Möglichkeit, dass Russland im Bereich der Energieversorgung auf die Ukraine und einige EU-Staaten Druck ausübt. Aus diesem Grund sollte die EU nicht nur Maßnahmen ergreifen, um diese Probleme auf höchster Ebene zu lösen, sondern gleichzeitig die Einbindung der Ukraine in den gemeinschaftlichen Energiemarkt anstreben und die Energieversorgungssicherheit der EU und der Ukraine sichern.
Guntars Krasts
im Namen der UEN-Fraktion. - (LV) Der Bericht bietet einen Überblick über die derzeitige Entwicklung der Ukraine als Partner der EU und über die Aufgaben, die sie noch erfüllen muss. Er verdient Lob für die Vielzahl der behandelten Fragen und ihre gründliche Bewertung. Der Bericht zeigt, dass der Verfasser ein tiefes, persönliches Interesse an Entwicklungsfragen der Ukraine und der Gestaltung ihrer Beziehungen zur Europäischen Union hat; dies ist dem Bericht natürlich zugute gekommen. Der Berichterstatter hat die Probleme sorgfältig und rücksichtsvoll untersucht, die eine Bedrohung für die erfolgreiche Entwicklung der Ukraine darstellen. Doch, wenn wir die Dinge nicht beim Namen nennen, ist es zuweilen schwierig, Lösungen der Probleme vorwegzunehmen. Es kann nicht unbemerkt bleiben, dass in der ukrainischen Wirtschaft immer mehr Sektoren überreguliert sind, dass den staatlichen Eingriffen keine Gesetze zugrunde liegen und ständig mehr sich gegenseitig widersprechende Rechtsvorschriften geschaffen werden, die denjenigen nutzen, die nach Schlupflöchern suchen, und deren Arbeit in der Auslegung von Rechtsvorschriften besteht. Zusammen mit der starken Bürokratie behindert dies den Zustrom von Investitionen in die Wirtschaft des Landes beträchtlich, auch solchen aus der Europäischen Union. Der Energiesektor ist dafür ein deutliches Beispiel. Die Europäische Union ist an einem transparenten System zur Beförderung von Erdgas aus der Ukraine interessiert, das, ebenso wie der gesamte Energiesektor der Ukraine, übermäßig reguliert ist, mit künstlich verkomplizierten Strukturen und Geldströmen, die nicht transparent sind. Nach wie vor verfügt die Europäische Union nicht über die Informationen, die es ihr ermöglichen würden, die Sicherheit des Gastransportsystems der Ukraine einzuschätzen. Das sind für die Europäische Union als dem größten Handelspartner der Ukraine wichtige Fragen. Es steht zu hoffen, dass es der Ukraine gelingt, die langwierige Krise zu überwinden, und dass die ukrainische Regierung künftig in EU-Gespräche einbezogen wird, um auf der Grundlage gegenseitiger Interessen eine enge Zusammenarbeit zu begründen. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass über den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten, nicht hinweggegangen werden darf. Und dies möchte ich hier noch einmal betonen: Eine klare Perspektive für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist das wirksamste Reforminstrument, das die Union der Ukraine bieten kann. Danke.
Caroline Lucas
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Zaleski sehr herzlich zu diesem Bericht beglückwünschen. Ich denke, es ist ein Bericht, der sich wesentlich von denen unterscheidet, über die in letzter Zeit im Ausschuss für internationalen Handel abgestimmt worden ist. Verglichen mit den Berichten über bilaterale Handelsbeziehungen von vor ein oder zwei Jahren wie denen über die Beziehungen zwischen der EU und Russland oder dem Mercosur zeigt er sehr viel mehr Vorsicht im Hinblick auf die Segnungen uneingeschränkten Freihandels. Und ich denke, er zeugt von einem wachsenden parteiübergreifenden Konsens darüber, wie wichtig es ist, aktiv auf politischem Wege nach Lösungen zu suchen, um Handelsregelungen optimal den Grundsätzen nachhaltiger Entwicklung anzupassen.In dieser Beziehung können wir zufrieden sein, das Beste aus den verschiedenen Verzögerungen bei der Doha-Runde der WTO gemacht zu haben, sind wir doch dadurch gewissermaßen in die Lage versetzt worden, diese Suche nach gerechteren und nachhaltigeren Handelsregelungen in unseren bilateralen Handelsbeziehungen durchzuführen. Ich danke deshalb dem Berichterstatter dafür, dass er diese Möglichkeit energisch ergriffen hat.Unter den vielen positiven Signalen, die dieser Bericht der GD Handel für ihre Verhandlungen mit der Ukraine über ein Freihandelsabkommen gibt, möchte ich besonders vier Punkte hervorheben.In Ziffer 10 warnt der Bericht, meine ich, zu Recht davor, sich ausschließlich auf Exportorientierung und die Diversifizierung der Ausfuhren zu verlassen, um den Handel nachhaltig zu gestalten. Stattdessen richtet er sein Augenmerk auf die Bedeutung der Entwicklung des Inlandsmarktes als einer notwendigen Grundlage einer jeden wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung.In Ziffer 13 weist der Bericht auf die Notwendigkeit hin, ein Gegengewicht zu den Rechten von Investoren zu schaffen. Mit anderen Worten, er verlangt für die Ukraine einen rechtlichen Rahmen, der größtmögliche soziale Verantwortung von Unternehmen fördert.In Ziffer 23 schlägt der Bericht eine bedeutsame Wende in unserer auswärtigen Energieversorgungspolitik vor, indem er multilaterale Regelungen für den Zugang zu Energieressourcen fordert und davor warnt, sich auf einen Wettlauf um die günstigsten einseitigen Zugangsbedingungen einzulassen.Schließlich erkennt der Bericht in Ziffer 36 an, dass die Landwirtschaft eine spezielle Tätigkeit ist, die nicht in derselben Weise wie Industriegüter behandelt werden kann und deshalb unterschiedliche Zollregelungen rechtfertigt.Ich hoffe sehr, dass diese und andere Punkte im endgültigen Text verbleiben, damit meine Fraktion ohne Bedenken für den Bericht stimmen kann. Hinzufügen will ich aber doch, dass ich es für bedauerlich halte zu hören, dass die GD Handel drei wichtige Änderungsanträge abgelehnt hat, die von den Grünen eingereicht und vom Berichterstatter unterstützt worden waren und in denen die GD Handel aufgefordert wird, die Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen erst dann aufzunehmen, wenn das ukrainische Parlament seine Zustimmung zu den Verhandlungen über den WTO-Beitritt gegeben hat. Wenn die GD Handel auch sicher damit Recht hat, dass dies das bilaterale Freihandelsabkommen verzögern dürfte, müssen wir als Parlamentarier darauf bestehen, wie wir selbst es ja auch vor dem Abschluss solcher Freihandelsabkommen von Seiten der Europäischen Union tun, dass die Stimme des Volkes in einer derart wichtigen Frage berücksichtigt wird, und das schließt natürlich das Volk der Ukraine mit ein. Wir möchten deshalb Herrn Zaleski besonders dafür danken, dass er diesem Druck nicht nachgegeben hat, und, noch einmal, für einen hervorragenden Bericht.
Helmuth Markov
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Alle haben unserem Kollegen Zaleski gedankt, das möchte ich auch machen. Sein Bericht ist im Ausschuss ohne jede Gegenstimme angenommen worden, und das zeigt, dass, wenn man sich bemüht, fraktionsübergreifend einen Bericht zu erstellen, das auch möglich ist.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen machen. Die Wahlen in der Ukraine sind gewesen. Sie waren demokratisch, sie waren fair, sie waren offen, aber ich glaube, sie haben eine Großzahl von Problemen nicht gelöst. Der jetzige Präsident hatte immer Schwierigkeiten im Umgang mit starken Ministerpräsidenten, egal, ob das Julija Tymoschenko war, die er 2005 entlassen hat, oder 2006/2007 Herr Janukowitsch.
Die Koalitionsvereinbarung, die zwischen dem Bündnis von Julija Tymoschenko und der Partei Unsere Ukraine geschlossen worden ist, ist zwar als Papier, als Basis einer möglichen neuen Regierungskonstellation vorhanden, die Regierung ist jedoch noch nicht gebildet worden. Wir wissen auch nicht, wie das ausgehen wird, wobei das Datum ja schon ziemlich nahe ist. Wenn dann diese Regierung gebildet ist, hat sie meiner Ansicht nach als erstes die Aufgabe, eine Verfassungsreform vorzunehmen. Denn ohne Verfassungsreform wird es auch in Zukunft nicht ausgeschlossen sein, dass die interne Stabilität der politischen Kräfte der Ukraine nicht ausreicht, um zu bewirken, dass es nicht wieder zu Neuwahlen kommt, umso mehr als einige schon darüber nachdenken, bei den Präsidentschaftswahlen noch einmal Neuwahlen des Parlaments zu fordern.
Wenn Sie sich bestimmte Bereiche anschauen - zum Beispiel die Wirtschaftspolitik -, dann fällt der OECD-Bericht wirklich positiv aus. Er besagt, dass die Ukraine zwischen 2000 und 2006 ein durchschnittliches BIP-Wachstum von 8,7 % hatte. Wenn Sie aber dahinter schauen, sehen Sie, dass das Handelsdefizit enorm ist. Das Handelsdefizit der Ukraine gegenüber den GUS-Staaten liegt bei etwas über 4,5 Milliarden Euro und etwas unter 4,5 Milliarden Euro gegenüber der Europäischen Union. Das heißt, dass wirtschaftlich tatsächlich noch einiges geändert werden muss und dass dazu auch die Partnerschaftsabkommen dienen können und müssen.
Auf der anderen Seite, wenn man die Zahlen der Ukraine mit - ich nehme einmal mein eigenes Land - der Bundesrepublik Deutschland vergleicht, kann man sagen: Wunderbare Zahlen! Die Arbeitslosigkeit in der Ukraine ist geringer, das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts ist höher, die Sozialausgaben für Rentenversorgungen sind höher, die Ausgaben für Bildung - das, was in die Zukunft investiert wird - sind in der Ukraine proportional am BIP höher als in der Bundesrepublik Deutschland. Man kann also durchaus feststellen: Dieses Land ist absolut auf dem richtigen Weg!
Aber trotzdem gibt es natürlich - wie ich das schon in Bezug auf die Wirtschaft gesagt habe - auch auf anderen Gebieten Probleme. Russland hat klar angedeutet und gesagt, dass ab 1.1.2008 die Energiepreise um 10 % steigen werden. Das wird eine enorme Auswirkung auf die ukrainische Volkswirtschaft haben. Gegenwärtig bezahlt die Ukraine ihre Schulden mit Gaslieferungen aus ihren eigenen Erdlagerstätten an Russland zurück. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Es wird wieder zu einem politischen Streitpunkt werden, und es ist wichtig, dass die Europäische Union hier Frieden stiftend mit eingreift. Die Russen haben das Recht, ihre Preise zu erhöhen, und die Ukrainer müssen natürlich auch sehen, wie sie damit volkswirtschaftlich auskommen können.
Nehmen Sie einen weiteren Punkt: die Sozialpolitik. Alle Parteien, alle, wie sie da waren, haben während der Wahlen und den Wahlvorbereitungen eine unheimliche Erhöhung der Ausgaben für die Sozialpolitik angekündigt. Wenn Sie sich jetzt die Koalitionsvereinbarungen anschauen, die zwischen dem Block Tymoschenko und der Partei des Präsidenten getroffen wurden: Da steht von der Erhöhung der Sozialausgaben überhaupt nichts mehr drin. Und es ist im Prinzip bei den vorhandenen Staatseinnahmen auch gar nicht möglich, solche Ausgabensteigerungen wie versprochen vorzunehmen. Das heißt, dass die Entwicklung in der Ukraine nicht so schnell voranschreiten wird, wie es immer behauptet wird.
Der nächste Punkt, den ich gerne ansprechen würde, bezieht sich auf den Bereich Außenpolitik. Alle Parteien, alle, haben während der Wahlen versprochen, sich enger an die Europäische Union anzulehnen. Die Partei, die diese Anlehnung an die Europäische Union auch immer am meisten mit der Frage des Beitritts der Ukraine zur NATO verknüpft hat, hat am meisten verloren. Das war die Partei Unsere Ukraine. Und der absolute Mehrheitsanteil der Bevölkerung der Ukraine ist auch gegen einen NATO-Beitritt. Insofern bitte ich die Europäische Union, hier vorsichtig zu sein. Die Mehrheit der Bevölkerung will diesen Beitritt zur NATO nicht. Sie wollen den Beitritt zur WTO, das sagen alle Daten, die uns vorliegen.
Wenn man sich vor diesem Hintergrund darüber Gedanken macht, wie die Partnerschaftsabkommen jetzt gestaltet werden müssen, dann sind es genau die Notwendigkeiten, bei denen die Ukraine diese Schwierigkeiten, die ich aufgezählt habe, noch hat. Die Ukraine muss - und da schließe ich mich Herrn Zaleski voll und ganz an - eine europäische Beitrittsperspektive haben. Es ist für die Europäische Union gut, einen starken Partner im Osten zu haben, und es ist auch für die Ukraine gut bei ihrer generellen geostrategischen Ausrichtung.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, unsere Aussprache über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union zur Ukraine, das Thema von Herrn Zaleskis sehr gründlichem Bericht, erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Parlamentswahlen haben stattgefunden, und die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes müssen von einer tatkräftigen neuen Regierung entschlossen angegangen werden. Ich denke an aktive Maßnahmen gegen die Korruption. Angesichts des bevorstehenden Winters braucht die Ukraine auch eine starke Regierung, die mit Russland über die Lieferung und die Durchleitung von russischem Gas verhandeln kann.
Nachdem ich diesen Bericht gelesen habe, bin ich geneigt zu sagen, dass Europa klar gemacht hat, was es will. Nun ist die Ukraine am Zug. Das Land braucht nicht nur eine leistungsfähige Regierung, sondern auch eine, die politische Entschlossenheit zeigt, die Probleme anzupacken. Nach fünf Wahlen in genauso vielen Jahren ist die Bevölkerung verständlicherweise der politischen Zänkereien überdrüssig. Die Politiker der Ukraine müssen sich künftig weniger mit sich selbst und mehr mit der politischen und wirtschaftlichen Zukunft des Landes beschäftigen.
Ja, die Ukraine ist am Zug, doch ich werde noch etwas Anderes sagen, Herr Präsident. Auch die Europäische Union muss ihre Hausaufgaben machen. Ich stimme dem zu, was unser Berichterstatter in Ziffer 51 sagt, nämlich, dass es der Europäischen Nachbarschaftspolitik an Definitionen und Perspektiven mangelt. Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft muss mittel- und langfristig auch für die Ukraine eröffnet werden. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik kann die Europäische Union dann die notwendigen Reformen in dem Land initiieren oder unterstützen.
Sylwester Chruszcz
(PL) Herr Präsident! Die Ukraine ist ein Land mit strategischer Bedeutung innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik und ein wichtiger Partner für die Länder der Europäischen Union.
Wir alle hoffen, dass der zunehmende Handel zwischen der Ukraine und den EU-Ländern das Wirtschaftswachstum in der Region und die Zusammenarbeit mit ihren Ländern stärken wird. Gute wirtschaftliche Beziehungen sind für beide Seiten von Vorteil.
Wirtschaftliches Wachstum in der Ukraine sollte mit der Achtung der Demokratie und der Gesetze des Landes einhergehen. An diesem Punkt denke ich auch an die Achtung der Rechte ethnischer Minderheiten. Eine Angelegenheit, die mir sehr wichtig ist, ist, dass Aktivitäten zur Glorifizierung von Faschismus und Völkermord verboten werden müssen. Wir unterstützen den demokratischen und wirtschaftlichen Fortschritt bei unserem östlichen Nachbarn.
Auf der anderen Seite erscheint es angebracht, eine voreingenommene und einseitige Unterstützung eines politischen Blocks in der Ukraine zu vermeiden.
Bogdan Golik
(PL) Herr Präsident! Ich möchte, wie Sie es vorhin getan haben, zunächst Herrn Zaleski zu einem so aufschlussreichen Bericht über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine gratulieren. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine ist zurzeit eine besonders wichtige Frage, und alle Initiativen, die auf eine Stärkung der Zusammenarbeit abzielen, sind ein klares Zeichen für das Interesse Europas an unserem östlichen Nachbarn und für die Offenheit der Europäischen Union.
Das Problem liegt in der Tat darin, dass der Zeitpunkt immer näher rückt, zu dem es angemessen wäre, die Idee einer engeren Zusammenarbeit, die über die Europäische Nachbarschaftspolitik hinausgeht, von der die Ukraine bisher wenig profitiert hat, umzusetzen. Es lässt sich nicht leugnen, dass die Ukraine noch einen weiten Weg vor sich hat, bevor sie an die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Strukturen der Union heranreicht. Die Aufgaben der Ukraine sind in diesem Bericht gründlich betrachtet worden.
Obwohl die Ukraine auf ihre Leistungen bei der Liberalisierung des Handels und der Kapitalströme stolz sein kann, sind weitere Reformen und die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft, wozu auch der Beitritt zur WTO gehört, von grundlegender Bedeutung. Trotz der während der Orangenen Revolution angeheizten Sehnsüchte nach Europa muss die Ukraine ein für alle Mal ihre Entscheidung zwischen Europa und Russland treffen. Wenn wir möchten, dass sich die Ukraine für Europa entscheidet, müssen wir das klar sagen und unterstützen.
Die EU sollte ihre Interessen in Verbindung mit der Ukraine zum Ausdruck bringen, indem sie einerseits die Veränderungen in der Ukraine aktiv unterstützt und andererseits innerhalb der Europäischen Union Maßnahmen ergreift, die auf einen allmählichen Übergang von der Nachbarschaftspolitik hin zu einer Integrationspolitik abzielen. Dazu müssen sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch in sozialen und politischen Bereichen Maßnahmen ergriffen werden. Es wäre daher angemessen, die Unabhängigkeit der Ukraine von Russland zu fördern, indem die wirtschaftlichen Bande durch die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine gestärkt werden. Dazu gehört auch die Einbindung der Ukraine in das Stromnetz der EU und möglicherweise eine finanzielle Unterstützung des Verkehrssystems.
Zudem wäre es auch sinnvoll, Programme zur Unterstützung der Ukraine in der Europäischen Union, aber auch zur Unterstützung der Europäischen Union in der Ukraine, zu unterstützen und umzusetzen, ebenso wie Programme zur Förderung der Entwicklung von Wissenschaft und Bildung. Das ist ein Aspekt, den Professor Buzek angesprochen hat. Die wichtigste Maßnahme, um das Bild der Europäischen Union, ihr Image, aus Sicht der Ukrainer zu verändern, wäre die Abschaffung der Visumspflicht für Reisen in die Europäische Union und die klare Aussage, und das ist etwas, worüber alle gesprochen haben, dass die Ukraine der Europäischen Union beitreten kann, auch, wenn das noch länger dauern mag.
Šarūnas Birutis
(LT) Am 18. Oktober hat Präsident Juschtschenko in Portugal erklärt, dass die Ukraine noch in diesem Jahr der WTO beitreten will. Die Ukraine hat die Verhandlungen mit den WTO-Ländern bereits abgeschlossen, lediglich Kirgisistan besteht noch auf die Rückerstattung von alten Schulden aus Sowjetzeiten in Höhe von 27 Millionen USD.
Die Aufnahme der Ukraine in die WTO wird zu einer Senkung der Importzölle und zu einer steigenden Anzahl von Importeuren führen. Allerdings ist es wichtig, dass die Ukraine systematische Wirtschaftsreformen durchführt. Trotz positiver Änderungen wie der Mitgliedschaft in der WTO zeigt die Stimmung in der Öffentlichkeit, dass ernsthafte Reformen erforderlich sind.
Die Ukraine erlebt eine rasante Entwicklung. In den vergangenen Jahren ist das BIP beträchtlich gewachsen. Dennoch bleibt in Bezug auf die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft noch viel zu tun. Dem Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums für 2007/2008 zufolge ist die Ukraine vom 69. auf den 73. Platz zurückgefallen. Der Einfluss der Oligarchen ist erwiesenermaßen negativ.
Die Ukraine ist ein strategischer Partner, daher ist es wichtig, sie weiter in solch wichtige Bereiche wie Energie und bilateralen Handel einzubinden. Wir müssen die bedeutende Rolle der Ukraine bei der Sicherung der Energieversorgungssicherheit der EU umfassend berücksichtigen. Die Möglichkeit, die Ukraine in die transeuropäischen Verkehrsnetze einzubeziehen, sollte gefördert werden, weil die Ukraine die strategische Rolle eines Transitlandes für die Versorgung Europas mit Öl und Gas übernehmen könnte.
Ich hoffe, dass die Ukraine jetzt, nach den Wahlen zum Obersten Rat, den Weg der politischen Stabilität einschlagen wird. Meiner Auffassung nach sollte die EU in Bezug auf die Ukraine ihre Politik der offenen Tür weiterverfolgen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Stärkung und Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Bande mit der Ukraine läge eindeutig im Interesse der Europäischen Union. Die Ukraine, die vom anhaltenden Demokratisierungsprozess profitiert, ist zu einem der hoffnungsvollsten Handelspartner der Europäischen Union geworden.
Die Bestrebungen der Ukraine, Mitglied der Welthandelsorganisation zu werden, verdienen Unterstützung. Die Aufnahme der Ukraine in die Organisation wird ein für alle Mal zeigen, dass das Land von einer zentralen Planwirtschaft zu einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft übergegangen ist.
Es ist ferner wichtig, die Bestrebungen der Ukraine, gute politische und wirtschaftliche Verbindungen zu Russland zu pflegen, zu akzeptieren. Mit dem Angebot, eine Vereinbarung über eine gemeinsame Handelszone mit der Ukraine zu schließen, versucht Russland, zu seinen eigenen Zwecken die Kontrolle über das Land zu gewinnen. Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission klar Stellung bezieht und die Ukraine in ihren Bestrebungen, Mitglied der Europäischen Union zu werden, unterstützt. Die Ukraine sollte eigene politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland haben dürfen, gleichzeitig sollten wir aber auch ihre Bestrebungen in Richtung EU unterstützen.
Zu Beginn des nächsten Jahres treten die Lösungen zur Annahme des Schengen-Abkommens durch Polen in Kraft. Es ist wichtig, dass durch die Einhaltung der Sicherheitsregelungen bezüglich der Grenzen der Europäischen Union für die Bürger der Ukraine nicht zugleich eine neue "Berliner Mauer" errichtet wird. Ich hoffe, dass die Europäische Kommission Polen die Einführung dieser Regelungen in einer Weise gestattet, die sie für die ukrainischen Bürger von Vorteil werden lassen.
Kathy Sinnott
(EN) Herr Präsident! Ich habe den ukrainischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch bei seinem Besuch im Parlament im März befragt. Ich habe ihn auf das Problem des grauenhaften, aber lukrativen und weit verbreiteten illegalen Handels mit menschlichen Körperteilen in seinem Land angesprochen. Zu meiner Überraschung leugnete er das nicht. Tatsächlich hielt er das für ein sehr schmerzliches Thema und bat uns im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten um Hilfe, besonders mit Blick auf die Käufer, die oft aus der EU kommen.Man muss die Ehrlichkeit der Ukraine bei diesem Problem anerkennen, und wir sollten ganz entschieden fordern, dass dieser Handel unterbunden wird, der völlig unvereinbar mit der menschlichen Würde und mit engeren Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ist. In diesem Bericht geht es darum, der Ukraine in Bereichen wie Handel zu helfen. Dies muss die Hilfe einschließen, um die der ehemalige Ministerpräsident unser Parlament gebeten hat. Und zwar dringend, denn man kann nicht über die weitere Zusammenarbeit mit einem Land reden, in dem der Handel mit lebenden und toten Menschen einen bedeutenden Teil der Wirtschaft ausmacht. Der Kampf dagegen muss eine entscheidende Rolle in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine spielen.
Béla Glattfelder
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen, die unserem Kollegen Herrn Zaleski zu seinem hervorragenden Bericht gratuliert haben. Es liegt im Interesse der Europäischen Union, dass die Ukraine politisch stabil bleibt und ihre Wirtschaft sich entwickelt. Eine erfolgreiche Ukraine könnte allen Ländern in der Region und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion als positives Beispiel dienen und zur Stärkung der Demokratie in der Region beitragen.
Die Europäische Union muss der Ukraine helfen und sie dazu ermutigen, ihre Zukunft nicht an Russland, sondern an die Europäische Union zu binden. Die Ukraine ist ein europäisches Land. Ihre geografische Lage, ihre Geschichte und kulturellen Traditionen binden sie an Europa. Wir müssen der Ukraine helfen, die WTO-Regeln anzuwenden. Eine Mitgliedschaft in der WTO könnte zu einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union führen.
Die Ausweitung des Handels liegt sowohl im Interesse Europas als auch der Ukraine, aber es bedarf eines geregelten Handels, der sicherstellt, dass die Ukraine die Bestimmungen in Bezug auf Soziales, Beschäftigung, Gesundheit der Tiere und Pflanzen und Umweltschutz erfüllt. Tut sie es nicht, werden wir vor mannigfaltigen Problemen stehen.
Gestatten Sie mir, in diesem Fall Ungarn als Beispiel anzuführen, da Ungarn mit der Ukraine eine Grenze teilt. In Ungarn müssen Geflügelzüchter ungeheuer teure Investitionen durchführen, um die Tier- und Umweltschutzvorschriften zu erfüllen. Würde das Freihandelsabkommen auch Tierzuchtprodukte einschließen, würden sehr viele ungarische Produzenten die Produktionsanlagen in die Ukraine knapp einhundert Kilometer von den aktuellen Standorten entfernt verlegen und damit weiterhin wettbewerbsfähig zu extrem niedrigen Kosten produzieren. Dann kämen alle Produkte, die sie unter Umgehung der Tierschutzbestimmungen herstellen würden, zurück in die EU, und da der Fluss Theiß aus der Ukraine nach Ungarn fließt, würden wir in Ungarn auch Umweltschutzprobleme bekommen.
Deshalb müssen wir der Ukraine helfen, dass sie die internationalen Vorschriften in den Bereichen Soziales, Gesundheit der Tiere, Umwelt- und Tierschutz so schnell wie möglich anwendet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Stavros Arnaoutakis
- (EL) Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Zaleski zu seiner hervorragenden Arbeit gratulieren.
Die Ukraine ist ein wichtiger Handelspartner für die EU. Wir unterstützen ihren Beitritt zur WTO und die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der Union.
Dazu muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ukraine weiter entwickelt werden, sodass sie sich so weit wie möglich an die EU-Wirtschaft annähern kann.
Ferner bedarf es größerer Anstrengungen, um die Herausforderungen in der Ukraine wirksam zu bewältigen. Auf Folgendes ist zu achten:
Bekämpfung der Korruption, Bekämpfung des illegalen Handels, Stärkung einer Zusammenarbeit mit der Union in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Bildung und Aufnahme engerer grenzüberschreitender kultureller Beziehungen.
Wenn die Ukraine die bereits unternommenen Reformbemühungen stärker unterstützt, werden die gewünschten Ergebnisse meiner Meinung nach nicht lange auf sich warten lassen.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Herr Präsident! Die Ukraine steht heute vor einer strategischen Entscheidung: Entweder lässt sie durch Bildung einer orangenen Koalition eine permanente Aufspaltung des Landes zu, oder sie bildet mit der Partei der Regionen die Koalition "Unsere Ukraine". Die diesbezüglich zu treffende Entscheidung wird von großer Bedeutung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine sein. Entscheidet sie sich für die erste Variante, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass dies zur politischen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sowie zu enormen wirtschaftlichen Spannungen mit Russland führt. Kommt es zu einer großen orange-blauen Koalition, wird es eine relativ stabile Wirtschaft geben, aber die Integration der Ukraine in die EU würde sich deutlich verzögern.
Ich bin nicht sicher, ob die EU heute in der Lage ist, die Ukraine so zu unterstützen, dass die dem Land durch einen Konflikt mit Russland entstehenden Verluste ausgeglichen werden. Diese Frage ist insofern wichtig, als dass die EU jetzt erklären muss, ob sie bereit ist, sich in der Ukraine finanziell und politisch umfassend zu engagieren. Wenn wir dazu keinen unmissverständlichen Standpunkt einnehmen, könnten wir selbst eine Destabilisierung der inneren Lage in der Ukraine provozieren. Ich möchte Herrn Zaleski ebenfalls zu seinem Bericht gratulieren.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Würde man mich heute fragen, welches Land der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union am nächsten steht, würde ich ohne zu zögern sagen: die Ukraine.
Dieses große Land mit 46 Millionen Einwohnern kann auf seine demokratischen Errungenschaften seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Recht stolz sein. Es hat sich zweifelsohne zu einem der vielversprechendsten Partner der EU entwickelt. Als Vertreterin der Delegation des Europäischen Parlaments hatte ich vor mehr als einem Monat die Gelegenheit, die Parlamentswahlen in diesem Land zu beobachten und ich habe mit Genugtuung festgestellt, dass es einen ganz offensichtlichen Trend gibt, die demokratischen zivilen Institutionen zu stärken. Die Demokratie wird zu einem integralen Bestandteil des Lebens in der Ukraine und die Wahlen in dem Land unterscheiden sich nicht von denen in den EU-Mitgliedstaaten.
Wenn Sie sich die Landkarte ansehen, wird ersichtlich, dass die Lage der Ukraine (auf der einen Seite die EU, auf der anderen Seite Russland) keine leichte sein kann. Die Entscheidung fällt nicht leicht, aber es ist auch nicht einfach, die Frage "Quo vadis, Ukraine?" zu beantworten. Klar ist allerdings, dass die Ukraine sich nun endgültig entscheiden muss.
Diese Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass alle langfristigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und der GUS abgebrochen werden müssen oder dass Russland nicht an der ukrainischen Wirtschaft partizipieren darf. Ganz im Gegenteil. Allerdings würde z. B. die Vereinbarung über den Einheitlichen Wirtschaftsraum mit der GUS, den Russland unlängst vorgeschlagen hat, das Streben der Ukraine nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit eher gefährden als begünstigen.
Ich möchte betonen, dass die EU zusammen mit ihren Institutionen ihren Mitgliedstaaten die Ukraine politisch und wirtschaftlich unterstützen sollten, um die Aufnahme der Ukraine in die Welthandelsorganisation sicherzustellen. Auch nach dem Beitritt zur WTO ist die Unterstützung weiter sehr wichtig, so z. B. in den offiziellen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen und über ein neues, detaillierteres Abkommen zwischen der EU und der Ukraine.
Abschließend möchte ich meinem polnischen Kollegen Herrn Zaleski für seinen hervorragenden Bericht danken. Ich wünsche unseren Kollegen aus der Ukraine beim Abschluss der Regierungsbildung und für die vor ihnen liegenden Aufgaben alles Gute.
Bogusław Rogalski
(PL) Herr Präsident! Die Ukraine ist ein strategisch wichtiger Nachbar für die Europäische Union. Sie ist die natürliche Brücke, die uns mit Russland und Zentralasien verbindet.
Die EU ist seit 2004, das heißt seit der großen Erweiterungsrunde, der größte Handelspartner der Ukraine. Die EU und die Ukraine teilen in großem Maße die gleichen Wirtschafts- und Handelsinteressen, und aus diesem Grund ist es sinnvoll, die Integration unserer Märkte fortzusetzen, um den größtmöglichen Nutzen daraus zu ziehen. Um das zu erreichen, müssen wir eine gemeinsame Freihandelszone schaffen, allerdings muss die Ukraine zunächst der WTO beitreten. Wir sollten politisch und diplomatisch alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine in ihrem Bestreben, diese Mitgliedschaft zu erlangen, zu unterstützen. Ferner wird es erforderlich sein, der Ukraine bei der Erfüllung der WTO-Anforderungen kontinuierlich zu helfen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass hinter der Ukraine die mächtige Hand Russlands steht, die einmal mehr diesen Teil Europas dominieren möchte. Aus diesem Grund ist es eine gute Idee, der Ukraine den Status einer Marktwirtschaft zuzuerkennen, die das Land an Westeuropa annähern und im Ergebnis dessen zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union führen sollte. Der Bericht von Herrn Zaleski ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb möchte ich ihm zu dem Bericht gratulieren.
Daniel Caspary
Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen darauf hinweisen, dass wir heute die zweite Debatte zu einem außenhandelspolitischen Thema haben, bei der die Kommission nicht durch den zuständigen Kommissar vertreten ist. Wir hatten heute Morgen die Hauptdebatte zum Thema Globalisierung, dort war der zuständige Kommissar nicht anwesend, und auch heute Abend sind die für dieses wichtige Thema zuständigen Kollegen nicht anwesend - nichts gegen Sie, geschätzter Herr Kommissar Borg, aber ich fände es angemessen, wenn die Kommission mit dem dafür verantwortlichen Personal anwesend wäre. Ich wäre Ihnen, Herr Präsident, sehr dankbar, wenn Sie dies der Kommission für künftige Debatten - sicherlich im Interesse aller Kollegen - mitteilen könnten.
Ich möchte ausdrücklich meinem Kollegen, Herrn Zaleski, für seinen sehr ausgewogenen Bericht danken. Wir müssen mit unserem Nachbarland Ukraine besser als bisher zusammenarbeiten. Deshalb ist es gut, wenn die Europäische Nachbarschaftspolitik entsprechend ausgestaltet wird. Deshalb ist es gut, wenn die Europäische Union der WTO beitreten wird. Deswegen ist es gut, wenn wir ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aushandeln, und es ist gut, wenn wir die Vision einer Freihandelszone als vorsichtigen Beginn einer europäischen Perspektive für die Ukraine unterstützen werden.
Ich sage an dieser Stelle aber auch, dass ich eine Mitgliedschaft auf absehbare Zeit im Moment nicht sehe. Die bessere Zusammenarbeit - und etliche Kollegen vor mir haben es schon angesprochen - ist auch dringend notwendig. Beide Seiten können davon profitieren. Mir ist es besonders wichtig, dass wir mit unseren östlichen Nachbarn eine gute Zusammenarbeit haben und mit ihnen sehr solidarisch sind.
Es ist aus meiner Sicht z. B. untragbar, dass Russland seine Zusammenarbeit mit der Ukraine davon abhängig macht, welche Regierung in der Ukraine im Amt ist und welche Mehrheit im Parlament in der Ukraine durch das Volk gewählt ist. Das ist untragbar, und mit solch einer Politik ist Russland auf dem Holzweg. Hier müssen wir als Europäer, als Europäische Union, die Menschen in der Ukraine unterstützen auf ihrem weiteren Weg in die Unabhängigkeit und in eine gefestigte Demokratie. Der Bericht des Kollegen Zaleski ist dazu ein großer und wichtiger Beitrag.
Der Präsident
Sicher haben sie Recht, Herr Caspary, dass der Aussprache der zuständige Kommissar beiwohnen sollte, aber aus praktischen Gründen ist dies nicht immer möglich. Ich kenne Herrn Borg als einen äußerst erfahrenen Kommissar und Politiker, der Ihre Botschaft zweifellos den betreffenden Personen wird zukommen lassen.Ich möchte darauf hinweisen, dass der Aussprache zum Thema Globalisierung, die heute schon etwas früher stattgefunden hat, Herr Barroso beiwohnte, es ist also eine zwar bunt gemischte, aber sehr kompetente Kommission anwesend.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident! Aufgrund ihrer strategischen geopolitischen Lage sollte die Ukraine in der EU-Außenpolitik innerhalb Europas Vorrang genießen. Auf der einen Seite ist sie ein direkter Nachbar der Europäischen Union, auf der anderen Seite könnte die Ukraine eine wichtige Brücke zwischen der EU, Russland und den Ländern Zentralasiens sein. Mit dem Zugang zum Schwarzen Meer könnte sie auch ein wichtiger Wirtschaftspartner in dieser Region sein.
Ich unterstütze die Empfehlungen des Berichterstatters zur Unterstützung des Beitritts der Ukraine zur WTO durch die Mitgliedstaaten. Davon werden die Ukraine und die Region sehr profitieren. Wenn wir das sagen, dürfen wir allerdings auch nicht außer Acht lassen, dass Kiew aus historischen Gründen noch viel zu tun hat. Die Europäische Union sollte die ukrainische Regierung beim Wiederaufbau des Landes in vielerlei Hinsicht unterstützen, nicht nur im Bereich der Wirtschaft oder der Industrie, sondern auch in sozialen Angelegenheiten. Ferner bedarf es einer beachtlichen Flexibilität der Außenpolitik, die die politische Vielschichtigkeit der Ukraine berücksichtigt.
An diesem Punkt ist es wichtig, an Russland zu denken, dessen Interessen mit den Interessen der Gemeinschaft in der Ukraine östlich des Dnepr kollidieren. Die ukrainische Demokratie ist noch sehr jung. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass sich die demokratischen Prozesse stabilisieren. Zu diesem Zeitpunkt dürfen wir eines nicht vergessen: Je nach den sozialen Gesinnungen könnten starke antieuropäische Kräfte an die Macht kommen. Daher möchte auch ich mich meinen Vorrednern anschließen und Herrn Zaleski zu seinem Bericht gratulieren. Ich bin für den Bericht. Es ist ein Bericht, in dem all diese grundlegenden Fragen aufgeworfen werden, und der der EU einen Weg weist, den sie für ihre Politik gegenüber der Ukraine einschlagen kann.
Joe Borg
Herr Präsident! Ich möchte den Abgeordneten des Parlaments für ihre Kommentare und die interessante Aussprache danken.Ich habe gut aufgepasst und werde Ihre Äußerungen meinem Kollegen, Kommissar Mandelson, übermitteln, der heute eine internationale Verpflichtung wahrnimmt, bei der er nicht fehlen kann. Ich bin aber sicher, dass er ihnen die gebührende Beachtung schenken wird.Erlauben Sie mir, auf einige der in der Debatte angesprochenen Punkte einzugehen. Ohne bei den verschiedenen Fragen ins Detail gehen zu wollen, möchte ich unterstreichen, dass wir in zwei grundlegenden Feststellungen übereinstimmen.Erstens, dass die Ukraine einen wichtigen und wertvollen Partner in der Nachbarschaftsstrategie der Europäischen Union darstellt. Wir teilen Ihre wesentlichen Aussagen betreffend die positive gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit, die Bedeutung unserer Beziehungen im Energiebereich, das Gebiet der Wissenschaft, den Austausch zwischen den Völkern und die Notwendigkeit, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen und zu stärken.Was den Beitritt zur WTO betrifft, so stimmt die Kommission voll und ganz darin überein, dass dies eine Schlüsselfrage ist. Jedoch halten die Kommission und die Mitgliedstaaten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen für einen ganz entscheidenden Schritt, der so bald als möglich vollzogen werden muss. Daher wäre der Abschluss der Genfer WTO-Gespräche ausreichend und würde erlauben, Verhandlungen über ein weit reichendes und umfassendes Freihandelsabkommen in Gang zu setzen. Wir hoffen, dass der WTO-Prozess noch Ende dieses Jahres oder gleich zu Beginn des Jahres 2008 unter Dach und Fach kommt.Unser Ziel ist das anspruchsvollste bilaterale Handelsabkommen, das wir je abgeschlossen haben. Es wird auch die Frage der institutionellen Kapazitäten und die Notwendigkeit von Reformen, Zoll, Polizei und Justiz und allgemein die Frage der Korruption zum Inhalt haben müssen.Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass auch die Themen wissenschaftlicher Austausch und Visa durch das Freihandelsabkommen abgedeckt sein werden.Lassen Sie mich auch bemerken, dass anwachsende Handelsströme keine Bedrohung für nachhaltige Entwicklung darstellen. Eher wird diese durch die Übernahme von EU-Standards gefördert.Bezüglich eines möglichen Beitritts der Ukraine zur EU möchte ich Wert auf die Feststellung legen, dass keine der beiden Seiten für diesen Schritt schon bereit ist. Das neue verbesserte Abkommen wird die Ukraine in möglichst vielen Bereichen denkbar nahe an die EU rücken, ohne im Einklang mit den Vertragsbestimmungen irgendwelchen möglichen künftigen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine vorgreifen zu wollen.Schließlich möchte ich dem Berichterstatter noch einmal für diesen guten Bericht danken, den wir als ausgewogen empfinden, und wir werden seine Empfehlungen in unserer laufenden Arbeit mit der Ukraine gebührend berücksichtigen.
Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, und ich danke allen Rednern in dieser wichtigen Aussprache zu einem besonders bedeutsamen Thema.Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
András Gyürk  
schriftlich. - (HU) Der zur Diskussion vorliegende Bericht weist zu Recht darauf hin, dass die Ukraine ein strategisch wichtiger Partner für die Europäische Union ist, weil sie im Dialog mit Russland und anderen zentralasiatischen Ländern eine bedeutende Vermittlerrolle spielen kann. Wir sind davon überzeugt, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen durch die Grundsätze des freien Marktes wesentliche Vorteile für beide Seiten birgt. Das gilt vor allem für den Bereich der Energiepolitik.
Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass der Energiesektor in der Ukraine gegenwärtig durch mangelhafte Transparenz gekennzeichnet ist. Die verworrenen Beziehungen öffnen Korruption und politischem Druck Raum. Nichts davon fördert die Umsetzung von Marktbeziehungen. Sie behindern die Bemühungen der Ukraine um Integration in die Union und gefährden so die Sicherheit der europäischen Versorgung.
Die Europäische Union und die Ukraine müssen aus eben diesem Grund zusammenarbeiten, damit die Grundsätze der Transparenz und des Wettbewerbs umgesetzt sind, wenn sich im Bereich der Energie eine Zusammenarbeit entwickelt. Gleichzeitig müssen die Beziehungen in jedem Fall auf Gegenseitigkeit beruhen.
Meines Erachtens ist es wichtig festzuhalten, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die es zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu entwickeln gilt, nicht ohne Berücksichtigung der Absichten Russlands verstanden werden kann. Die neue ukrainische Regierung kann eine wichtige Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass die eben genannten Grundsätze nicht nur in Verbindung mit einem Dialog mit der Union, sondern in der gesamten Region umgesetzt werden.
Gábor Harangozó  
Infolge der Erweiterung im Jahr 2004 und des Beitritts von Ländern, die gemeinsame Außengrenzen mit der Ukraine haben, ist die Ukraine natürlich ein Nachbar von strategischer Bedeutung für die gesamte EU sowie ein bestimmender Akteur in der Region geworden. Seit 2004 ist die EU der wichtigste Handelspartner der Ukraine, und die Osterweiterung der Grenzen der Union hat zweifellos neue Möglichkeiten für Handel, industrielle Zusammenarbeit und wirtschaftliches Wachstum in der Region eröffnet.In dieser Hinsicht ist es für die Union von größter Wichtigkeit, energisch den Beitritt der Ukraine zur WTO zu unterstützen, nach dem die Schaffung einer echten Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine innerhalb eines soliden und transparenten institutionellen Rahmens möglich sein wird. Grundsätzlich liegt es in der Tat im Interesse der Union, ein gutes den Handel betreffendes, wirtschaftliches und soziales Leistungsvermögen der Ukraine zu fördern, um Handelsbeziehungen und politische Stabilität in der Region sicherzustellen.Wir unterstützen daher die Forderung nach einer koordinierten globalen Antwort auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Ost- und Mitteleuropa. Insbesondere sollten wir gemeinsam mit der Ukraine zu wichtigen Themen wie z. B. die Zuverlässigkeit der Energieversorgung, nukleare Sicherheit, Landwirtschaftsfragen und nachhaltige Umweltnormen aufeinander abgestimmte Konzepte entwickeln.
