Lage in Pakistan (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Pakistan.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wie wir wissen, hat die Europäische Union die jüngsten Entwicklungen in Pakistan und vor allem die Ereignisse, die zur Ausrufung des Ausnahmezustands am 3. November und in der Folge zu großer sozialer Unruhe und zahlreichen Festnahmen, u. a. des Obersten Richters, der derzeit unter Hausarrest steht, führten, mit großer Sorge verfolgt.
Für den Aufbau des Rechtsstaates und den demokratischen Prozess in Pakistan ist das zweifellos ein Rückschritt, der meines Erachtens die Hoffnungen zerstört, die das pakistanische Volk und die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen mit der verstärkten Legitimierung demokratischer Institutionen in Pakistan verbunden haben. Aus diesem Grund hat die Ratspräsidentschaft am 6. November im Namen der Union eine Stellungnahme herausgegeben, in der wir unsere tiefe Besorgnis über die Ausrufung des Ausnahmezustands und die Außerkraftsetzung der pakistanischen Verfassung und der Grundfreiheiten zum Ausdruck bringen.
Am 4. November, zwei Tage zuvor, haben die Leiter der Polizeimission in Islamabad und der Hohe Vertreter Javier Solana angesichts der Ereignisse ihre Besorgnis geäußert. Unsere Worte, die Worte der EU, wurden den vielen anderen hinzugefügt, die stets bekräftigten, wie wichtig es sei, die Verfassung wieder in Kraft zu setzen, die zivile Ordnung wieder herzustellen, die Unabhängigkeit des Justizapparates und die Freiheit der Massenmedien zu gewährleisten, alle politischen Gefangenen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger frei zu lassen und Bedingungen für die geplante Durchführung der Parlamentswahlen im Januar 2008 zu schaffen.
Wir haben keinerlei Zweifel daran, dass die Stabilität und die Entwicklung einer Nation nur in einem Klima absoluter demokratischer Glaubwürdigkeit sichergestellt werden kann. Wir sind ernsthaft besorgt angesichts der Berichte über zahlreiche Verhaftungen, den Boykott der Informationsfreiheit, die Unterdrückung des grundlegenden Rechts auf Meinungsäußerung der Bürger, Angriffe auf bestimmte Berufsgruppen wie Richter, Rechtsanwälte, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Zudem möchten wir an alle Parteien appellieren, sich sehr zurückzuhalten und gemeinsam an einer demokratischen und friedlichen Lösung der gegenwärtigen Krise zu arbeiten, um rasch wieder zur Normalität zurückzukehren.
Auch wenn die Europäische Union sich der Herausforderungen, vor denen Pakistan gegenwärtig in Bezug auf seine Sicherheitslage steht, und der Opfer und der Bemühungen des pakistanischen Volkes bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bewusst ist, so ist sie doch zutiefst davon überzeugt, dass die Lösung für diese Herausforderungen nicht im Abbruch des demokratischen Prozesses liegen kann.
Wir dürfen es allerdings auch nicht versäumen, den Verbündeten, auf den wir bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus immer zählen konnten, anzuerkennen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass sich Pakistan weiterhin im Kampf gegen diese globale Bedrohung, dessen grundlegendes Instrument die internationale Zusammenarbeit ist, engagiert.
Schließlich hofft die Union, dass sich das gegenwärtige Klima der Unsicherheit rasch und friedlich beruhigt und fordert Präsident Musharraf zur Einhaltung seines Versprechens, seine Militäruniform ab- und sein Amt als Stabschef niederzulegen, auf.
Benita Ferrero-Waldner
Herr Präsident! Pakistan steht nun schon zum dritten Mal innerhalb weniger Monate auf der Tagesordnung dieser Plenarversammlung. Dies beweist, wie außerordentlich schwierig die Übergangsphase ist, in der sich das Land gerade befindet. Indem Präsident Musharraf kraft seines Amtes als Oberbefehlshaber der Armee am 3. November den Ausnahmezustand ausrief, übermittelte er Europa und der übrigen Welt ein zutiefst beunruhigendes Signal und versetzte der Demokratiebewegung in Pakistan einen herben Rückschlag.
Vor der Verhängung des Ausnahmezustandes waren einige sehr positive Entwicklungen zu beobachten, die uns auf einen umfassenderen politischen Prozess und die Stärkung demokratischer Institutionen hoffen ließen. All dies steht nun leider in Frage und es ist unklar, ob dieser Prozess noch umkehrbar ist oder ob es schon zu spät ist, um Vertrauen und Grundvoraussetzungen im Vorfeld der Parlamentswahlen wiederherzustellen.
In der Nacht zum 3. November teilte Präsident Musharraf in seiner Fernsehansprache mit, dass er in der deutlichen Zunahme terroristischer Aktivitäten und Anschläge eine Bedrohung der Nation sieht und daher die Verfassung außer Kraft setzt. In der Tat besteht kein Zweifel an der ernsten Bedrohung, der Pakistan durch religiösen Extremismus und Gewaltanschläge ausgesetzt ist, wie die jüngsten Zwischenfälle in der nordwestlichen Grenzprovinz und der Anschlag auf den Konvoi von Frau Benazir Bhutto am 18. Oktober in Karatschi bewiesen haben. Allerdings müssen wir auch die Verhaftung tausender Rechtsanwälte, Journalisten, Politiker und Menschenrechtsaktivisten registrieren, zu denen auch renommierte Personen wie Frau Asma Jahangir, Vorsitzende der unabhängigen Menschrechtskommission in Pakistan, oder Herr Aitzaz Ahsan, Vorsitzender der Anwaltskammer des Obersten Gerichtshofs, gehören.
All diese Menschen engagieren sich für ein offenes und tolerantes Pakistan. Sie sind keine Terroristen, und deshalb ist es falsch, sie zu verhaften. Sie müssen sofort freigelassen werden. Insbesondere missbillige ich die drastischen Maßnahmen gegen die pakistanische Justiz. Die Rechtsstaatlichkeit ist das Herzstück jedes demokratischen Prozesses, und ein demokratisches System funktioniert nicht ohne unabhängige Justiz.
Die Erklärung des Ratsvorsitzes, die auch unser Präsident im Namen der Europäischen Union eben erwähnt hat, ist daher sehr klar, und wir werden nicht davon abweichen. Am vergangenen Sonntag erklärte Präsident Musharraf auf einer Pressekonferenz, er hoffe, dass bis zum 9. Januar in Pakistan Parlamentswahlen durchgeführt werden könnten. Dies wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es gibt immer noch viele Probleme. Ist ein Ende des Ausnahmezustandes in Sicht? Wie sollen freie und faire Wahlen möglich sein, wenn Presseerzeugnisse und elektronische Medien zensiert und andere Rechte und Freiheiten der Bürger außer Kraft gesetzt sind oder wenn die Unabhängigkeit der Justiz unterminiert wurde? Wie ist Wahlkampf ohne Versammlungsfreiheit möglich oder wenn Parteivorsitzende wie Benazir Bhutto unter Hausarrest gestellt werden? Hier sind derzeit noch viele Fragen zu klären.
Diese Ungewissheit kann nur beendet werden, indem möglichst bald ein verbindlicher Wahltermin und ein klarer Zeitplan für die Beendigung des Ausnahmezustands bekannt gegeben werden. Eine Chance auf demokratische und transparente Wahlen ist überhaupt nur dann gegeben, wenn alle Beschränkungen der politischen Rechte und Grundfreiheiten aufgehoben werden. Und nach der aktuellen Lage wird eine Wahlbeobachtungsmission wohl nicht möglich sein, da bestimmte, in der Mitteilung der Kommission über die Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung festgelegte Mindestvoraussetzungen zur Durchführung demokratischer Wahlen nicht erfüllt sind.
Wenn der Ausnahmezustand jedoch zügig aufgehoben wird und die Bedingungen sich sichtlich verbessern, hätte ich eventuell die Möglichkeit, dies noch einmal zu überdenken. Die nötigen Vorbereitungen für eine mögliche EU-Wahlbeobachtungsmission in Pakistan habe ich auf jeden Fall getroffen, falls sich die Situation rasch zum Besseren wendet. Aber wie gesagt, ich bezweifle, ob dies überhaupt möglich ist.
Verschiedentlich wird die Aussetzung bzw. Reduzierung der Finanzhilfen gefordert, die wir an Pakistan zahlen, und einige EU-Mitgliedstaaten haben in dieser Hinsicht bereits Schritte unternommen oder wollen dies tun. Die Europäische Kommission unterstützt Pakistan hauptsächlich, und daran möchte ich Sie erinnern, in so wichtigen Bereichen wie Armutslinderung und Bildung, auch in der nordwestlichen Grenzprovinz und in Belutschistan als den am stärksten benachteiligten Regionen Pakistans.
Darum müssen wir meines Erachtens gut überlegen, wie es weitergeht, sollten hier aber wohl angesichts der Art der geleisteten Hilfe sehr genau darüber nachdenken.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! In Wahrheit ist die Lage sehr besorgniserregend: Die Aussetzung verfassungsmäßiger Garantien, die Verhängung des Ausnahmezustands, die Inhaftierung vieler Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter von Anwälten wie Herrn Ahsan, dem Vorsitzenden der Anwaltskammer des Obersten Gerichtshofs, und Oppositionellen, die Verhängung von Hausarrest gegen die Oppositionsführerin Frau Bhutto. Was ist angesichts dieser Lage zu tun?
Wir haben erfahren, dass der Stellvertretende US-Außenminister, Herr Negroponte, in Kürze Pakistan besuchen wird und dass sich mit dem Vereinigten Königreich ein Mitgliedstaat der Petition der Vereinten Nationen angeschlossen hat, derzufolge der Präsident innerhalb von zehn Tagen das Amt als Oberbefehlshaber der Streitkräfte niederlegen und den Ausnahmezustand aufheben soll.
Was können wir aber als Europäische Union tun? Ich denke, dass wir als Erstes mit äußerster Vorsicht vorgehen müssen. Ich denke, der Vertreter der derzeitigen Präsidentschaft hat sehr richtig festgestellt, dass Pakistan ein unerlässlicher Partner im Kampf gegen den Terrorismus ist und dass es außerdem auch ein Land ist, das über Nuklearwaffen verfügt.
Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass die Europäische Union einerseits so bald wie möglich - denn wir dürfen nicht vergessen, dass der Terrorismus in Pakistan eine Rolle, ein wichtige Rolle spielt - von der Regierung verlangen muss, die Ordnung und Stabilität und die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten in einem gewissen Maße wiederherzustellen und alle unrechtmäßig inhaftierten Personen freizulassen. Andererseits bitte ich Sie, Frau Kommissarin, Ihre nicht zu unterschätzenden Kompetenzen und Anstrengungen dafür einzusetzen, dass freie und gerechte Wahlen abgehalten werden können und dass die Europäische Union - auf der Grundlage der Garantien, die Sie in Ihrer Rede angesprochen haben - präsent ist und den Prozess in Pakistan begleitet, der so extrem wichtig für die Stabilität der Region und alle Beziehungen zwischen dieser Region und der Europäischen Union ist.
Wir setzen daher, Frau Kommissarin, großes Vertrauen in Ihre Fähigkeiten, großes Vertrauen in Ihr diplomatisches Vorgehen, großes Vertrauen in Ihre Anstrengungen, und wir hoffen, dass diese zu einem erfolgreichen Ergebnis führen und die Europäische Union den Prozess dieser Wahl begleiten darf.
Robert Evans
Herr Präsident! Ich möchte dem Rat und der Kommission danken, ganz besonders dem Rat, für seine energische Erklärung vom 8. November.
Mit Sicherheit bezweifelt niemand, dass die Lage in Pakistan ernst und instabil ist. Es scheint kaum fassbar, dass sich all die die jüngsten Ereignisse wirklich in nicht mehr als zehn Tagen, seit der Verhängung des Ausnahmezustandes, abspielten. Mehrere der hier versammelten Abgeordneten trafen General Musharraf vor einigen Monaten, zuerst in Brüssel und später in Islamabad, und wir erhielten verschiedene Zusagen. Er war bereit, sich an die Verfassung zu halten und versprach freie und faire Wahlen. Ich begrüße seine Ankündigung, dass bis zum 9. Januar Wahlen stattfinden können, teile aber dennoch die Befürchtungen der Kommissarin und stelle daher die Frage: Sind denn angesichts der aktuellen Ereignisse und der derzeit verhängten Notstandsmaßnahmen - der zeitweiligen Einstellung der Tätigkeit von Fernsehsendern und der Aussetzung weiterer Menschenrechte - freie und faire Wahlen tatsächlich in weniger als acht Wochen möglich?
Ich wende mich an die Kommissarin und möchte ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf unsere Ziffer 14 dieser Entschließung richten, in dem wir die Kommission auffordern, die Ausweitung der Hilfeleistungen für Pakistan in den Bereichen Bildung, Armutslinderung, Gesundheitsfürsorge und Notstandsarbeiten zu prüfen, die Fördermittel angesichts der aktuellen Lage jedoch über säkulare Nichtregierungsorganisationen laufen zu lassen, statt sie direkt der Regierung zu überantworten.
Wir hegen keinen Groll gegen das pakistanische Volk. Wir sehen in Pakistan einen der wichtigsten Verbündeten des Westens, dies erklärte Herr Salafranca Sánchez-Neyra bereits. Wir wissen, dass Pakistan in sehr vielen Bereichen eine wichtige Aufgabe erfüllt und dass das pakistanische Volk Opfer terroristischer Anschlägen ist. Ich bin aber nicht der Meinung, meine sehr verehrten Kollegen, dass wir die Hände in den Schoß legen und die Dinge ignorieren dürfen, die momentan dort passieren. Meine Fraktion wollte auch einen Passus über mögliche Sanktionen und appellierte an den Rat ...
(Der Präsident bittet den Redner, etwas langsamer zu sprechen)
Ich war der Meinung, mein Englisch ist so klar, dass es alle gut verstehen können, aber ich werde natürlich langsamer sprechen.
Ich bitte den Rat auch, die Durchführung gezielter Sanktionen zu überdenken, die die sozialdemokratische Fraktion gern durchgesetzt hätte, in dieser Hinsicht jedoch keine Unterstützung bekommen hat: insbesondere Beschränkungen der Reisefreiheit und das eventuelle Einfrieren von Vermögenswerten. Wir hoffen allerdings, dass derartige Maßnahmen gar nicht erst nötig sind und dass Pakistan vor dem Zusammenbruch bewahrt wird und der Ausnahmezustand aufgehoben wird, und wir hoffen auf den Rücktritt General Musharrafs als oberster Befehlshaber der Armee. Herr Präsident, bitte entschuldigen Sie das von mir vorgelegte Tempo.
Sajjad Karim
Herr Präsident! Pakistan ist ein wichtiger Verbündeter der Europäischen Union. Wir sehen Pakistan heute an einem Scheideweg. Aber ich bin überzeugt davon, dass es an Beziehungen zu uns interessiert ist, und wir haben es geschafft, diese Beziehungen zu Pakistan wiederherzustellen, die sich offensichtlich recht erfolgreich entwickeln.
Wir dürfen jedoch nicht den historischen Kontext, in dem wir uns gerade befinden, aus den Augen lassen. Ich kenne Pakistan relativ gut - die bei weitem größte Problematik, der sich Pakistan momentan intern stellen muss, ist die terroristische Bedrohung, die von der Grenze zu Afghanistan herüberschwappt. Afghanistan ist ein gemeinsames globales Problem. Vor einigen Jahren kehrte der Westen Afghanistan den Rücken, und gerade deshalb dürfen wir heute Pakistan nicht den Rücken kehren.
Pakistan steht in diesem Kampf an vorderster Front und trägt im Namen der internationalen Gemeinschaft oft eine sehr schwere Last. Diese Last hat das pakistanische Volk zu tragen, und zwar, indem es zu einem Großteil die Gewalt und die Bluttaten absorbiert, die ansonsten auf den restlichen Teil der Welt zurückfallen würden. Die Lösung liegt nicht darin, liberal eingestellte Menschen und liberale Werte zu isolieren oder indem man dem pakistanischen Volk diese liberalen Werte aberkennt.
Wie ich erfahren habe, hat die Kommission erneut dazu aufgerufen, die momentan inhaftierten Gefangenen auf freien Fuß zu setzen, und diesen Appell unterstütze ich. Dazu gehören unter anderem der Oberste Richter Pakistans und vor allem Herr Aitzaz Ahsan, einer der renommiertesten pakistanischen Rechtsanwälte. Der Präsident Pakistans muss umgehend - und das sollte unsere Minimalforderung sein - den Ausnahmezustand aufheben, die Verfassung wieder in Kraft setzen, den Obersten Gerichtshof wieder einsetzen und freie und faire Wahlen anstreben.
Wir müssen Präsident Musharraf klar machen, dass wir Pakistan keinesfalls den Rücken gekehrt haben. Wir halten unsere Beziehungen aufrecht. Für ihn ist es jetzt an der Zeit, seinen momentanen Standpunkt aufzugeben und unsere Grundwerte anzuerkennen und zu übernehmen. Trotz der verzweifelten Lage hat er gerade jetzt ganz eindeutig die einmalige Chance, die Macht in Pakistan an das Volk als rechtmäßigem Verwalter dieser Macht zu übergeben.
Eoin Ryan
Herr Präsident! Auch ich erkenne, welch wichtige Rolle Pakistan als Verbündeter bei der Bekämpfung des Terrorismus spielt, und Pakistan ist uns allen tatsächlich ein wichtiger Verbündeter in diesem Kampf. Zu keinem Zeitpunkt rechtfertigt dies jedoch meiner Meinung nach auch nur annähernd die Vorfälle, die in den letzten Wochen in Pakistan geschehen sind.
Keinerlei Abweichung vom allgemeinen demokratischen Prozess kann die politischen Probleme in Pakistan lösen. Was mir hier tatsächlich Sorgen bereitet, ist der Grund von Präsident Musharrafs Handeln: Er befürchtete, nicht die erwartete oder erhoffte Entscheidung vom Obersten Gerichtshof zu hören. Das ist zu einen recht banal, und offensichtlich ist er in seinem Verhalten gegenüber dem pakistanischen Volk und im Umgang mit dem pakistanischen Justizsystem bis zum Äußersten gegangen, und das ist sehr gefährlich.
Ich begrüße es, dass er sich verpflichtet, Wahlen abzuhalten, aber die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen, dass er dieser Verpflichtung den Rücken kehrt. Der Ausnahmezustand in Pakistan muss umgehend aufgehoben werden, und die pakistanische Regierung muss die Grenzen ihrer Verfassung achten. Durch die Ausschaltung des Obersten Gerichtshofs wurde das System der Gewaltenteilung in Pakistan unwiderruflich geschädigt. General Musharraf hat hier eine recht armselige Vorstellung geliefert. Ich verurteile aufs Schärfste den Rundumschlag des Generals in Form der im großen Stil erfolgten Inhaftierung seiner politischen Gegner, unter ihnen 3.000 friedliche Protestanten sowie Bürgerrechts- und Menschenrechtsaktivisten.
Das Europäische Parlament muss General Musharraf jetzt klar und deutlich zu verstehen geben, dass seine jüngsten Handlungen alle internationalen Übereinkommen sprengen und er kurz davor ist, Pakistan in eine äußert nachteilige und gefährliche Situation zu manövrieren.
Jean Lambert
Herr Präsident! Wie viele meiner Kollegen mischt sich auch bei mir tiefes Bedauern mit einem gewissen Ärger darüber, dass wir uns hier erneut mit der Lage in Pakistan beschäftigen müssen. Ich stimme so gut wie allen Äußerungen meiner Vorredner am heutigen Abend zu. Wir sind in einer schwierigen Lage, nicht nur, weil dieser Staat Kernwaffen besitzt, sondern weil das Risiko eines gescheiterten Kernwaffenstaates uns alle außerordentlich nervös machen sollte.
Es stimmt, wenn gesagt wird, dass es im Prinzip nur in der Macht von Präsident Musharraf und seiner Regierung liegt, den Schritt vom Abgrund zurückzutreten. Die Vorstellung, dass trotz des Ausnahmezustands ungestört Wahlen stattfinden können, ist unrealistisch. Von einer ungestörten Wahl kann vor allem dann nicht geredet werden, wenn die Oppositionsführer unter Hausarrest stehen oder im Gefängnis sitzen. Wenn es keine Pressefreiheit gibt, wenn die Menschen aufgrund des verhängten Importverbots nicht einmal mehr Satellitenschüsseln kaufen können, ist an freie und faire Wahlen nicht einmal zu denken.
Ganz offensichtlich fordern wir die Freilassung aller politischen Gefangenen, Pressefreiheit und ein ungehindertes Arbeiten der Justiz, denn wenn alle, die sich für demokratische Werte engagieren, hinter Gittern sitzen, bleibt niemand mehr übrig, um auf die Straße zu gehen. Die Botschaft, die die pakistanische Regierung momentan durch ihre Handlungen aussendet, ist daher für einen Staat, der von sich selbst behauptet, demokratische Werte zu achten, außerordentlich beunruhigend.
Ich möchte den Äußerungen von Herrn Robert Evans zustimmen. Wir müssen wirklich einige Sanktionen in der Hinterhand haben, falls die vom Commonwealth und den Vereinten Nationen festgelegte Frist des 22. November nicht eingehalten wird und der Präsident nicht von seinem Amt als Oberbefehlshaber der Armee zurücktritt, oder wenn der Ausnahmezustand nicht aufgehoben wird.
Wir sollten den morgigen Aktionstag von Amnesty International unterstützen, um auf die in Pakistan inhaftierten Gefangenen hinzuweisen, und wir müssen auf jeden Fall die Finanzhilfen und deren Verwendung überdenken. Pakistan hat von den USA in den letzten fünf oder sechs Jahren 10 Milliarden Dollar an Finanzhilfen erhalten, und zwar hauptsächlich zur Terrorismusbekämpfung statt zur Unterhaltung und zum Ausbau des Bildungswesens.
Georgios Georgiou
Herr Präsident! Ich stelle fest, dass die gesamte westliche Welt und allen voran die Vereinigten Staaten vorgezogene Wahlen in Pakistan fordern. Sie wollen Wahlen, bevor die Opposition aus dem Gefängnis entlassen und der Hausarrest von Herrn Ahsan, des Vorsitzenden der Anwaltskammer des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court Bar Association), aufgehoben wird.
Die Folgen werden in Pakistan sicherlich zu spüren sein. Es wird unvermeidlich zu politischer Instabilität und negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft eines Landes kommen, das sich ohnehin schon in einer mehr als schlechten Lage befindet. Die Krise wird sich auch in der Region und auf noch weiter reichende Entwicklungen, die die Stabilität in ganz Asien betreffen, auswirken. Ich halte es für unmöglich, die Entwicklungen in Pakistan und Kaschmir von den Entwicklungen in Afghanistan zu trennen.
Ich schlage vor, dass die EU darauf bestehen sollte, Pakistans beträchtliches Atomwaffenarsenal zu sichern, gegebenenfalls mithilfe der Vereinten Nationen, und zwar wenigstens so lange, bis das Land wieder zu seinem früheren politischen und, wenn möglich, demokratischen Zustand gefunden hat.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Über viele Jahre haben wir und die übrige westliche Welt Pakistan für einen wichtigen Verbündeten gehalten. Die Bedrohung durch den Terrorismus sowie die Versprechen und die Hardliner-Rhetorik der pakistanischen Regierung im Hinblick auf ein Ende dieser Bedrohung waren gleichsam Worte der Beruhigung für die EU. Allerdings gab und gibt es im Zusammenhang mit dieser Allianz und der gegenseitigen Solidarität allzu viele Missstände. Nun endlich ist es an der Zeit, dass wir unsere Augen öffnen.
Der von General Musharraf am dritten Tag erklärte Ausnahmezustand, ein Bruch der Verfassung Pakistans, ist nur die Spitze des Eisbergs, vor dem wir hier in diesem Hause bereits im Juli und Oktober gewarnt haben. Im Laufe der Jahre wurde die Gesellschaft schrittweise militarisiert, und der Lackmustest zur Lage der Menschenrechte, der Religionsfreiheit und der Minderheitenrechte hat gezeigt, dass diese eingeschränkt sind. Anstatt dass sich Pakistan in diesem Jahr für den Siegeszug der Demokratie bereit gemacht hätte, gab es deutliche Anzeichen für ein sich verhärtendes diktatorisches Regierungssystem. Die Verhaftungen von Mitgliedern der Opposition, die Störung der Arbeit des Obersten Gerichtshofes, die Einreiseverweigerung für einen Oppositionsführer und der Hausarrest für einen anderen, die Festnahme eines UN-Vertreters, und die Gewalt der Behörden gegen friedliche Demonstranten zeigen, dass Pakistan sich am Rande eines Abgrunds befindet.
Frau Kommissarin, die EU sollte jetzt die starke und einhellige Botschaft aussenden, dass sie keine Armee, sondern eine starke demokratische Kraft ist, die die Menschenrechte achtet und als solche das größte Hindernis für das Erstarken radikaler Gruppen bildet. Wir verstehen, dass das Land internen Bedrohungen für seine Sicherheit ausgesetzt ist und dass es eine Antwort darauf finden muss, aber Demokratie ist keine Bedrohung für die Sicherheit. Demokratie ist zudem genau die richtige Antwort im Kampf gegen die Talibanisierung. Die EU muss den Mut haben, sich zu äußern und zu sagen, dass wir den Aufbau einer stabilen und demokratischen Gesellschaft als entscheidend für unser Bündnis ansehen. Der erste Schritt für Pakistans Stabilität besteht darin, zu gewährleisten, dass der Oberste Gerichtshof unabhängig und in Frieden arbeiten kann. Dann gibt es im Januar Parlamentswahlen. Mit der Bereitstellung internationaler Hilfe für die Behörden bei der Untersuchung des Bombenattentats vom Oktober würden wir zeigen, dass wir sehr besorgt sind. Eine Gesellschaft, die zumindest offiziell verfassungsgemäß ist, die über lange demokratische Traditionen verfügt und deren Bürger aufrichtig den Wunsch nach Demokratie, Frieden und Stabilität hegen, wird nicht so leicht aufgeben. Daher ist Pakistan auch voller Hoffnung.
Libor Rouček
(CS) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die lange Erfahrung vieler Länder zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie der beste und effektivste Weg zur Vermeidung von Extremismus, Instabilität und Chaos sind. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist Präsident Musharrafs Entscheidung, den Ausnahmezustand zu verhängen, ein schwer wiegender Fehler und Fauxpas. Pakistan ist kein Land ohne demokratische Traditionen: Im Gegenteil, angesichts des mutigen und verantwortungsvollen Handelns pakistanischer Richter, Anwälte, Journalisten und anderer Vertreter von Nichtregierungsorganisationen besitzt die Zivilgesellschaft in Pakistan tiefe und feste Wurzeln. Diese Zivilgesellschaft braucht aber Unterstützung. Wir appellieren daher an Präsident Musharraf, den Ausnahmezustand aufzuheben, alle politischen Gefangenen freizulassen und alle verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten, einschließlich Bewegungs-, Rede-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, wiederherzustellen, so dass Anfang kommenden Jahres wirklich demokratische, freie und transparente Parlamentswahlen stattfinden können.
Neena Gill
(EN) Herr Präsident! Die letzten zwei Wochen bestanden aus einer wilden Abfolge schockierender Ereignisse in einem stürmischen und unruhigen Land. Die Ausrufung des Kriegsrechts, hübsch getarnt als Ausnahmezustand, ist der hinterhältige Versuch eines einzelnen Mannes, Pakistan zu destabilisieren, um seine persönlichen Ambitionen durchzusetzen.
Präsident Musharraf rechtfertigt seine Handlungen als den Versuch, das Land vor dem Selbstmord zu bewahren. Allerdings begeht nicht das Land Selbstmord, sondern es sind die Handlungen und Maßnahmen eines Diktators, die das Land in den Tod treiben.
Es ist absolut inakzeptabel, die Oppositionsführerin Benazir Bhutto unter Hausarrest zu stellen, ihr jegliches politisches Engagement zu untersagen und auch andere Aktivisten, Medien und die unabhängige Justiz mundtot zu machen.
Obwohl ich einsehe, dass innerhalb des Landes tatsächlich von einer extremistischen Bedrohung auszugehen ist, denke ich, dass die Handlungen General Musharrafs die Extremisten nur weiter bestärken werden, statt sie zu vernichten, und dass stattdessen lediglich die demokratischen und gemäßigten Stimmen im Land geschwächt werden.
Viele gehen davon aus, dass Pakistan kurz vor dem Kollaps steht. Dies müssen wir mit aller Macht verhindern. Es herrscht Frustration und Wut unter den moderat eingestellten Bewohnern Pakistans, und sie sind von der ausweichenden Reaktion Europas enttäuscht.
Deshalb rufe ich die Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und den Rat auf, einstimmig und klar eine Botschaft an den Präsidenten zu senden, dass mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen ist, wenn die Unterdrückung der Verfassung, der Politiker, der Medien und der Justiz nicht umgehend beendet wird.
Philip Claeys
(NL) Herr Präsident, praktisch alle meine Vorredner haben gesagt, die Ausrufung des Notstands in Pakistan und die Art und Weise, in der dies geschehen ist, sei nicht hinnehmbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass Musharraf die Demokratie derart hochmütig missachtet.
Dieser Notzustand verschärft überdies ein schwerwiegendes Problem, denn in gewisser Hinsicht wird noch eine zweite Front eröffnet, die des islamischen Terrorismus.
Wie Sie wissen, gibt es bereits viel Kritik an Musharrafs Regime vorzubringen: seine Maßnahmen gegen die Taliban beispielsweise und die mit Al-Quaida verbundenen Gruppen, die an der Grenze zu Afghanistan operieren, zeigen keine Wirkung. Die Ausrufung des Notzustands hat die Tür für derartige Terrororganisationen geöffnet, und die Lage kann sich infolgedessen nur verschlechtern.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament dafür danken, dass diese Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt wurde, die angesichts der Lage in Afghanistan und unserer Zusammenarbeit mit dem Land in einem solch wichtigen Kampf gegen Extremismus und Terrorismus in der Tat opportun ist.
Wir können und werden einem Land wie Pakistan nicht gleichgültig gegenüberstehen. Diese Aussprache zeigt ferner, dass die drei Organe, das Parlament, der Rat und die Kommission, dieselben grundlegenden und sofortigen Ziele verfolgen, d. h. die rasche und vollständige Wiederherstellung des Rechtsstaates und der demokratischen Freiheiten in Pakistan und die Durchführung freier und demokratischer Wahlen. Das ist das Ziel, das uns eint und an dem wir alle, insbesondere die drei Organe, in unseren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen arbeiten müssen.
Ferner möchte ich sagen, dass wir uns, wie die Frau Kommissarin gesagt hat, in unserer Tätigkeit als Ratspräsidentschaft auch bewusst sind, dass viele Maßnahmen, deren Folge eine mögliche Aussetzung der Zusammenarbeit sein könnte, von der eine ohnehin schon unter Mangel leidende Bevölkerung betroffen sein würde, sehr sorgfältig abgewogen und geprüft werden müssen. Die Menschen in Pakistan haben schon genug gelitten und dürfen nicht weiter leiden. Auch das ist eine Frage, die behutsam zu behandeln ist, sollte sie denn auf den Tisch kommen.
Wie dem auch sei, unsere Ziele sind nunmehr klar definiert und ich kann Ihnen versichern, dass die Präsidentschaft und der Rat alle Initiativen und Maßnahmen ergreifen werden, die als Reaktion auf die Entwicklung der Lage angemessen erscheinen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Meines Erachtens zeigt sich sehr deutlich, dass die jüngsten Geschehnisse für uns alle nur sehr schwer nachvollziehbar sind. Die Lage ist ausgesprochen ernst. Wir alle sind besorgt, da die Verhängung des Ausnahmezustands die Stärkung der demokratischen Institutionen und die Schaffung eines umfassenderen demokratischen Prozesses sehr stark gefährdet. Daher sind die vollständige Wiederherstellung der bürgerlichen und politischen Rechte, die Wiedereinführung der Medienfreiheit und die umfangreiche Verbesserung der Rahmenregelungen und Bedingungen für die Wahlen außerordentlich wichtig. Stabilität und Entwicklung lassen sich nur über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erreichen.
Für uns stellt sich daher weiterhin die Frage nach einer Wahlbeobachtungsmission. Wie ich bereits sagte, könnten wir die Entsendung einer kleinen Beratergruppe ins Auge fassen, die den Prozess in der aktuellen Situation verfolgt. Wenn nicht, wie gesagt, muss der Ausnahmezustand sehr schnell aufgehoben und müssten die bürgerlichen Freiheiten wiederhergestellt werden.
Im Hinblick auf Finanzhilfen möchte ich noch sagen, dass wir diese für Pakistan bereits beträchtlich erhöht haben, insbesondere im Bereich Bildung und ländliche Entwicklung. Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt uns daher nur, wie gesagt, abzuwarten, den richtigen Moment abzupassen und sehr sorgfältig abzuwägen. Natürlich dürfen wir nicht die mittellose Bevölkerung in Pakistan gefährden, aber wir müssen die Dinge auf die richtige Art und Weise angehen.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 15. November 2007, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)
David Martin  
Pakistan ist ein außerordentlich wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus. Im Ergebnis dessen ist das Land großem innenpolitischem Druck und einer Bedrohung seiner Stabilität ausgesetzt. Präsident Musharraf reagierte auf diese Situation mit der Verhängung des Ausnahmezustands.
Er argumentierte damit, dass eine ungewöhnliche Situation ungewöhnliche Maßnahmen fordere. Seine Reaktion ist zum Teil nachvollziehbar, aber trotzdem gänzlich falsch. Antidemokratische Tendenzen müssen mit demokratischen Mitteln bekämpft werden. Er muss den Ausnahmezustand aufheben, und er muss einen Wahltermin sowie einen Zeitpunkt für seinen Rücktritt vom Amt des Oberbefehlshabers der Armee bekannt geben. Anschließend muss er eine offene und übergreifende Aussprache über die Zukunft Pakistans einfordern.
Ich bin davon überzeugt, dass eine solche Aussprache zeigen würde, dass die große Mehrheit des pakistanischen Volks gegen Extremismus und Fundamentalismus ist und sich ein Land wünscht, das in Frieden mit sich selbst, seinen Nachbarn und dem Rest der Welt lebt.
