
Die Präsidentin
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie und eröffne die letzte Sitzung im Jahr 1998!

Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Miller
Frau Präsidentin, ich habe in bezug auf den Bericht Oostlander eine Anmerkung zum Protokoll. Ich gratuliere dem neu gewählten Abgeordneten aus Schottland zu seinem Beitrag in der Aussprache über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ich möchte ihm allerdings die Frage stellen, ob er genau wie ich die fortwährend von diesen engstirnigen Nationalisten innerhalb seiner eigenen Partei geäußerten rassistischen Äußerungen gegenüber den Engländern verurteilt?

Die Präsidentin
Es ist zwar die letzte Sitzung vor Weihnachten, aber das gehört trotzdem nicht zum Protokoll, Herr Miller!
Herr Wijsenbeek, bitte.

Wijsenbeek
Sie können ruhig Wijsenbeek sagen, Frau Präsidentin, das haben Sie schon richtig ausgesprochen!
Wenn es Frau Fontaine nicht immer gelingt, so habe ich ihr das längst vergeben!
(Heiterkeit) Um es noch schwieriger zu machen: Herr Goedbloed. Ich verweise auf die Seite 13 des Protokolls. Bei der gestrigen Aussprache habe ich darauf hingewiesen, daß sowohl Herr Elles, der Berichterstatter des Ausschusses für Haushaltskontrolle, als auch der Sitzungspräsident unsere Geschäftsordnungsbestimmungen als sonderbar bezeichnet haben. Darf ich davon ausgehen, daß uns aufgrund dessen vom Präsidenten dieses Hauses oder aber vom Präsidium ein Vorschlag für eine Änderung von Anlage V unserer Geschäftsordnung vorgelegt wird? Hätte denn das Präsidium nicht viel früher darüber beraten müssen, so daß es dieses Thema auch viel früher im Geschäftsordnungsausschuß hätte zur Sprache bringen können, anstatt uns an einem Montag nachmittag in einer Art Eilverfahren zusammenzurufen, wo wir dann natürlich nichts mehr machen konnten?

Die Präsidentin
Wir nehmen das zur Kenntnis.

Theato
Frau Präsidentin! Ich möchte mich dem anschließen, was Herr Wijsenbeek gesagt hat. Ich hatte ja seitens des Ausschusses für Haushaltskontrolle sehr rechtzeitig darauf hingewiesen, daß es hier Unverträglichkeiten gibt. Aber zum Protokoll folgendes: Ich sehe, daß die Abstimmungen über die Entlastung und über den Elles-Bericht protokolliert sind, finde aber nicht die Texte, über die abgestimmt wurde und die aus meiner Sicht im Protokoll insofern verankert sein müßten, weil wir nach Artikel 6 der Anlage V zur Geschäftsordnung bei der Rücküberweisung an den Ausschuß das Ergebnis der Abstimmung des Parlaments auf der folgenden Tagung zu kommentieren haben. Wenn uns die Texte, so wie sie im Plenum abgestimmt wurden, nicht vorliegen, können wir ja wohl schlecht eine entsprechende Arbeit leisten. Deshalb sollte das genau geprüft werden, und ich bestehe darauf, daß die Texte, über die abgestimmt wurde, auch im Textteil des Protokolls verankert werden. Sonst sehe ich nicht die Möglichkeit, wie wir im Haushaltskontrollausschuß darauf reagieren können. Wir haben nur die Abstimmungsergebnisse im Teil 1 des Protokolls.

Die Präsidentin
Das Problem ist, daß es keine Schlußabstimmung gegeben hat. Die Texte werden aber immer erst gedruckt, wenn die Schlußabstimmung erfolgt ist. Das bedeutet, man kennt das Ergebnis, und dem Haushaltskontrollausschuß können die Texte gegeben werden, über die gesprochen wird. Sie gelten als verabschiedet, und so steht es ja auch im Protokoll. Ich schlage vor, wir überprüfen noch einmal, wie wir das Verfahren für Ihre Arbeit grundsätzlich regeln können.

Theato
Frau Präsidentin, ich bitte darum, daß das sehr rasch geschieht, denn wir müssen ja im Januar eine Mitteilung ans Plenum abgeben, so sieht es die Geschäftsordnung augenblicklich vor. Das halte ich nicht für möglich, wenn die Texte, die ja im Protokoll festgehalten sein müssen, nicht darin enthalten sind. So habe ich nur das Ergebnis, das im ersten Teil des Protokolls steht. Damit kann natürlich bezüglich der Texte dann eine gewisse Unstimmigkeit auftreten.

Die Präsidentin
Wir überprüfen das und werden dafür sorgen, daß der Haushaltskontrollausschuß ordnungsgemäß arbeiten kann.

Graenitz
Frau Präsidentin, da ich mich zum gestrigen Protokoll nicht melden konnte, möchte ich es heute noch einmal sagen: Es ist die letzte Gelegenheit für die Kollegen, die schriftliche Erklärung von Herrn Martin über die nachteiligen Auswirkungen der Welthandelsorganisation auf den Tierschutz zu unterschreiben. Ich ersuche die Kollegen, diese zu unterschreiben.

Die Präsidentin
Das haben wir schon gemacht, und das war das letzte Mal in diesem Jahr!

Provan
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine Anmerkung zu der feierlichen Sitzung, die in dieser Woche anläßlich der zehnten Verleihung des Sacharow-Preises stattfand. Ich hatte gestern Gelegenheit, auf dem Flur mit unserem Vorsitzenden zu sprechen und machte ihn darauf aufmerksam, daß Lord Bethell den Sacharow-Preis ins Leben gerufen hat. Ich fand es beschämend, daß das Parlament diese Tatsache nicht gewürdigt hat, als die Berichterstatter und ein oder zwei andere bekannte Gäste hier anwesend waren. Ich halte daher diesen Hinweis für angebracht und möchte nun zu Protokoll geben, daß die Einrichtung dieses Preises vor allem Lord Bethell, einem persönlichen Freund Sacharows, zu verdanken ist, und der Berichterstatter in gebührender Weise auf die Rolle des Parlaments aufmerksam gemacht hat.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Provan!

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, ich möchte mich zu Seite 12 des Protokolls äußern, auf der die verschiedenen Ausführungen im Namen der Fraktionen vor der Abstimmung über Artikel 23, d.h. über die Bestimmung betreffend die Entlastung, aufgeführt sind. Dort heißt es, ich hätte im Namen meiner Fraktion darauf hingewiesen, daß wir, auch wenn die Entlastung gewährt werden sollte, einen Mißtrauensantrag stellen würden. Das ist natürlich genau das Gegenteil von dem, was ich gesagt habe. Ich habe vor der Schlußabstimmung gesagt, daß unserer Meinung nach ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Verweigerung der Entlastung und der Einreichung eines Mißtrauensantrags besteht und daß wir, falls die Entlastung nicht gewährt werden sollte, einen Mißtrauensantrag einreichen werden - was wir auch tatsächlich tun werden, zumal wir bereits Unterschriften haben. Ich möchte Sie also bitten, dies zu korrigieren.

Die Präsidentin
Wir werden das korrigieren.

Berthu
Frau Präsidentin, ich möchte eine Bemerkung zu Seite 33 des Protokolls machen im Zusammenhang mit einer Meinungsverschiedenheit zwischen mir und Herrn Jean-Pierre Cot, der die Sitzung leitete, in Sachen Stimmerklärungen zum Elles-Bericht, die er systematisch ablehnte. Diese Auslegung der Geschäftsordnung war äußerst autoritär, und wir fechten sie an. Im übrigen habe ich mich nach der Sitzung an den Sitzungsdienst gewandt und festgestellt, daß sich eine beträchtliche Anzahl von Stimmerklärungen angesammelt hatte oder aber per E-Mail eingetroffen war. Die spontane Auslegung der Geschäftsordnung lautet, daß bei einer politisch gesehen so wichtigen Abstimmung die Abgeordneten die Möglichkeit haben müssen, sich zu äußern.
Wie ich Herrn Jean-Pierre Cot bereits sagte, haben wir schon gestern an den Präsidenten des Europäischen Parlaments geschrieben und ihn gebeten, den Geschäftsordnungsausschuß mit diesem Problem zu befassen. Es handelte sich nämlich nicht um eine gewöhnliche Rücküberweisung an einen Ausschuß im Sinne von Artikel 129, sondern um eine Rücküberweisung gemäß Artikel 6 der Anlage V, die gewissermaßen ein Nebeneffekt der Verweigerung der Abstimmung über den Elles-Bericht war. Der Fall war also völlig anders gelagert als bei Rücküberweisungen an einen Ausschuß, mit denen wir normalerweise zu tun haben.

Die Präsidentin
Herr Berthu, die Rechtslage scheint nicht vollkommen klar zu sein. Das muß überprüft werden und wird dann entsprechend behandelt.

Ford
Frau Präsidentin, ich fand die Information von Herr Berthu über per E-Mail abgegebene Erklärungen zur Abstimmung sehr interessant. Ich bin sehr für die Nutzung der modernen Technik, aber ich war bisher der Meinung, ein Mitglied könne seine Erklärung zur Abstimmung nur persönlich abgeben. Könnte auch ich einen E-Mail-Anschluß erhalten?

Die Präsidentin
Herr Ford, die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung werden natürlich auch schriftlich abgegeben. Da wir sehr moderne Abgeordnete haben, benutzen diese natürlich auch moderne Kommunikationsmittel. Ich würde sagen, das ist eigentlich ganz interessant.

Müller
Frau Präsidentin, die Sozialistische Fraktion hat gestern einen Mißtrauensantrag gegen die Kommission eingereicht mit dem Ziel, ihr das Vertrauen auszusprechen. Ich möchte Sie bitten, den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität zu beauftragen, die Zulässigkeit dieses Antrages zu prüfen.
Meines Erachtens widerspricht er vielleicht nicht dem Wortlaut, aber mit Sicherheit dem Geist des Europäischen Vertrages. Deswegen bitte ich Sie vorbeugend - damit wir nicht im Januar in ein Dilemma hineingeraten - diesen Antrag durch den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität prüfen zu lassen.
(Beifall)
Die Präsidentin
Frau Müller, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie haben allerdings eben gesagt, Sie wollten das noch vor Januar. Heute ist unser letzter Sitzungstag vor Weihnachten. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß das Hohe Haus zustimmen würde, wenn wir sagen würden, die Kolleginnen und Kollegen müssen noch an Weihnachten zusammenkommen!

Müller
Frau Präsidentin, ich meinte vor der Plenarsitzung im Januar, damit wir da kein Dilemma erleben.

Die Präsidentin
Danke, Frau Müller, dann ist das etwas klarer.

Green
Frau Präsidentin, ich bin wirklich erstaunt über die Aussage meiner Vorrednerin, denn diese Institution befindet sich in der Zwickmühle, und ich weiß wirklich nicht, worauf sie hinaus will. Wie Sie wissen, wurde der Mißtrauensantrag ordnungsgemäß und unter Einhaltung der in der Geschäftsordnung dieses Hauses festgelegten Bestimmungen eingebracht.
Ich wollte jedoch noch etwas zum gestrigen Protokoll sagen. Unter Punkt 7 zur Entlastung werden im zweiten Absatz des Protokolls nach "Wortmeldungen: " die Anschuldigungen verschiedener Mitglieder wegen angeblicher Erpressung und in einem Fall der Vorwurf der Erpressung gegen meine Fraktion detailliert wiedergegeben. Im Protokoll ist jedoch nicht erwähnt, daß ich denjenigen Heuchelei vorwarf, die diese Vorwürfe gegen mich erhoben hatten. Wenn das Wort "Erpressung" im Protokoll erwähnt wird, muß auch der von mir gegen sie gebrauchte Ausdruck "Heuchelei" genannt werden.

Die Präsidentin
Wir werden das überprüfen, Frau Green!

Lalumière
Frau Präsidentin, auf der Seite 12 des Protokolls könnte eine kleine Änderung im Zusammenhang mit meiner Wortmeldung vorgenommen werden. Nachdem ich gesagt hatte, der Text der Erklärung der Kommission sei ein Fauxpas, habe ich nicht, wie angegeben, erklärt, daß meine Fraktion für die Gewährung der Entlastung stimmen würde, sondern vielmehr darauf hingewiesen, daß meine Fraktion geteilter Meinung sei und ich persönlich für die Entlastung stimmen werde. Ich hatte ganz klar gesagt, daß meine Fraktion geteilter Meinung sei. Das muß also präzisiert werden.

Die Präsidentin
Auch das wird korrigiert.

Banotti
Frau Präsidentin, auch auf die Gefahr hin, Ihnen allen das Weihnachtsfest zu verderben: Heute morgen hörte ich beim Friseur ...
Gerüchte über Streiks auf Flughäfen. Liegen Ihnen Informationen darüber vor, oder verläuft der Flugbetrieb auf dem Straßburger Flughafen normal?

Die Präsidentin
Das gehört zwar nicht zur Genehmigung des Protokolls, aber ich freue mich, daß Mary wie wir alle gern zum Friseur geht, um etwas für ihre Schönheit zu tun!

Martin, David
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich zu Protokoll geben, wie gut die Frisur von Frau Banotti aussieht.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Martin. Ich glaube, wir sind alle schon in weihnachtlicher Stimmung, aber dennoch müssen wir jetzt unsere Arbeit erledigen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Lagendijk
Trotz einiger Befürchtungen, die in den Diskussionen und in mehreren, dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr vorgelegten Änderungsanträgen geäußert wurden, hat die Fraktion der Grünen heute sowohl dem Bericht von Herrn McMahon als auch allen Änderungsanträgen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zugestimmt.
Wir haben unsere Zustimmung erteilt, weil die Vorschläge für die von der Europäischen Kommission vorgelegte Richtlinie uns bei der Angleichung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften zur Beförderung gefährlicher Güter auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft einen wesentlichen Schritt weiterbringen. Dies wird zur Verbesserung der Sicherheit und zur Förderung des fairen Wettbewerbs zwischen den Transportunternehmen beitragen. Die Richtlinie wird durch die Änderungsanträge des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und die darin enthaltene Forderung nach einer Übergangsphase aufgewertet, während der die aktuellsten Vorschriften des Rheinregimes für alle in den Anwendungsbereich diese Richtlinie fallenden Binnenwasserstraßen gelten sollen, so lange noch kein verbindliches internationales Abkommen existiert.
Die Grünen haben nach wie vor Bedenken im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Richtlinie. Nach Artikel 1 Absatz 2 und 3 ist es den Mitgliedstaaten gestattet, nationale Binnenwasserstraßen, die nicht mit Binnenwasserstraßen anderer Mitglieder verbunden sind (Absatz 2) sowie Schiffe des Militärs, die gefährliche Güter befördern (Absatz 3), von der Richtlinie auszunehmen. Ziel der Richtlinie ist es, Binnenwasserstraßen vor Schäden durch gefährliche Stoffe zu schützen, und deshalb bin ich der Ansicht, daß die Beförderung gefährlicher Güter sowohl auf Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft als auch auf nationalen Binnenwasserstraßen grundsätzlich den selben Sicherheitsvorschriften unterliegen sollte. Dieser Grundsatz sollte auch für Militärschiffe gelten, denn es gibt weder aus moralischer noch aus umwelttechnischer Sicht einen Grund, diese Schiffe von der Einhaltung bestimmter Sicherheitsvorschriften zu entbinden.
Ich hoffe daher, daß die meisten Mitgliedstaaten die Richtlinie automatisch auf alle ihre Binnenwasserstraßen anwenden werden und daß für Militärschiffe soweit wie möglich die selben Vorschriften gelten wie für alle anderen Schiffe.
Cot Bericht (A4-0460/98)
Gahrton und Holm
Wir lehnen die in diesem Bericht enthaltenen Schlußfolgerungen zur Gemeinschaftsgesetzgebung und vor allem zum geltenden Subsidiaritätsprinzip ab.
Das mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte Subsidiaritätsprinzip sollte Entscheidungen auf die "richtige" Ebene delegieren und bewirken, daß die EU keine Gesetzgebungen übernimmt, die besser auf einer anderen politischen Ebene anzusiedeln wären. Es darf jedoch nicht dazu dienen, die Gemeinschaftsgesetzgebung als die einzig richtige, nicht anzuzweifelnde Ebene zu rechtfertigen.
Besonders kritisch stehen wir zu Punkt B, dem zufolge für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in den Bereichen kein Grund besteht, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, sowie zu dem überaus widersprüchlichen Punkt C, der die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips unter voller Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands fordert. Diese Aussagen laufen dem Sinn des Subsidiaritätsprinzips, wie es bei der Aufnahme in den Vertrag von Maastricht präsentiert wurde, völlig zuwider.
Wir haben gegen den Bericht insgesamt gestimmt, denn das Subsidiaritätsprinzip soll doch dazu dienen, daß die EU keine Gesetzgebungen übernimmt, für die eine andere Beschlußfassungsebene besser geeignet wäre, beispielsweise die nationale, regionale oder kommunale oder in bestimmten Fällen auch die internationale Ebene, z.B. im Rahmen der OSZE, der UN oder des Europarates.
Zur Verbesserung der Gesetzgebung müssen Gesetze auf Gemeinschaftsebene unserer Ansicht nach auf ein Mindestmaß begrenzt werden, die Rechtstexte verständlich sein und muß mit dem Beifügen zahlreicher Anlagen und Erklärungen Schluß gemacht werden, die unterschiedlich gedeutet werden können und dazu führen, daß die Gesetze der EU für die Allgemeinheit eigentlich unverständlich sind.

Programm TEMPUS III
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0464/98) von Herrn Evans im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Verabschiedung der dritten Phase des Europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006) (KOM(98)0454 - C4-0554/98-98/0246(CNS)).

Evans
Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion begrüße ich diesen Kommissionsbericht und hoffe, daß er heute zusammen mit den von mir vorgeschlagenen Änderungsanträgen verabschiedet wird.
Als erstes möchte ich mich bei meinen Kollegen im Ausschuß sowie bei der Kommission für meine Abwesenheit im Ausschuß zu der Zeit entschuldigen, als die Änderungsanträge beschlossen wurden. Da saß ich nämlich in einem Flugzeug in Heathrow fest, das erst nach zweistündiger Wartezeit auf der Rollbahn eine Starterlaubnis erhalten hatte.
Ich bin, gelinde gesagt, überrascht, daß der Rat offensichtlich die Rolle des Parlaments entweder ignoriert oder diese Debatte nicht erwartet hat. Wie es scheint, hat der Rat am 4. Dezember den Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet. Den neuen Text des Rats, dazu in französischer Sprache, habe ich erst gestern erhalten. Wir sind mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Man kann darüber streiten, ob wir den Bericht an den Ausschuß zurücküberweisen sollten, um den neuen Text prüfen zu können. Nach sorgfältiger Erwägung rate ich jedoch davon ab. Ich ziehe die Änderungsanträge 10, 11 und 12 zurück, denn in dem Text, den ich gestern erhalten habe, sind diese Punkte berücksichtigt.
TEMPUS ist mehr als ein lobenswertes Programm. Es spielt jetzt und auch zukünftig eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der osteuropäischen Länder, die zu lange vom Westen abgeschnitten waren. Als sich diese neuen Demokratien herausbildeten erwartete man keine großen Unterschiede zwischen den Universitäten, ob sie nun in Prag oder Paris, Budapest oder Birmingham angesiedelt sind. Die Realität sah jedoch ganz anders aus. In den früheren Ostblockstaaten hatte der Bildungssektor ebenso gelitten wie viele andere Bereiche des Lebens. Mit dem Programm TEMPUS wurde versuchte, diese Lücke zu schließen und eine bildungspolitische Brücke in die 90er Jahre zu schlagen, eine Brücke, errichtet auf dem Fundament von EU-Geldern, Beihilfen zu Austauschprogrammen für Akademiker sowie Beihilfen für gemeinsame Projekte und Initiativen zu beiderseitigem Nutzen. Im Rahmen des TEMPUS-Projekts wurden außerdem neue, moderne Kommunikationsmittel angeschafft, durch die Studenten und Lehrkräfte Zugang zu den besten Bildungsmöglichkeiten erhalten. Ich habe zum Beispiel in Rumänien in den baufälligsten Gebäude modernste Computer vorgefunden, die mit Geldern aus dem TEMPUS-Programm der EU finanziert worden waren.
In den einzelnen Institutionen, denen die TEMPUS-Gelder zugute kommen, macht man keinen Hehl daraus, was man diesem Programm im besonderen und der Europäischen Union im allgemeinen verdankt. Generell spielt die Bildung eine ganz entscheidende Rolle beim Aufbau der Wirtschaft und der Erneuerung der Industrie sowie ganzer Regionen. Ein erfolgreiches Land braucht eine florierende Wirtschaft, und dafür muß auf allen Ebenen in die Bildung investiert werden. Im Rahmen von TEMPUS werden all die Länder unterstützt und gefördert, die Hilfe brauchen, um ihre Lage zu verbessern. Ohne dieses Programm gäbe es gravierende Defizite in den Bildungssystemen dieser Länder und auch wir, die westeuropäischen und wohlhabenderen Staaten, bekämen die Folgen zu spüren.
Die Erfahrungen der letzten Jahre bilden die Basis für die neuen Vorschläge zum TEMPUS-Programm. Viele der früheren Empfängerländer sind nicht mehr förderfähig, da sie inzwischen in die Programme SOKRATES oder LEONARDO einbezogen sind. Meine Änderungsanträge zum Kommissionspapier zielen unter anderem auf die Verknüpfung der neuen Programme mit SOKRATES und LEONARDO ab, denn ich hoffe, daß all die wertvolle Arbeit und die aufgebauten Verbindungen nicht vergebens waren. Jetzt werden die neuen Empfängerländer, die Republiken der früheren Sowjetunion, die Mongolei, Bosnien und Herzegowina, Albanien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien Gelder aus dem TEMPUS-Programm erhalten. Ich weiß und habe mit eigenen Augen gesehen, wie mit Unterstützung von TEMPUS die Bildungssysteme in anderen Ländern aufgebaut wurden, und wir müssen nun dafür sorgen und uns mit aller Kraft dafür einsetzen, den neuen und verbleibenden Empfängern mit TEMPUS zu helfen.
Außerdem plädiere ich in meinen Änderungsanträgen für die stärkere Einbeziehung von Studenten aus ethnischen Minderheiten, damit Menschen, die kulturellen, sprachlichen oder ethnischen Minderheiten angehören, Kontakte zu Personen mit ähnlichem Hintergrund in anderen Ländern knüpfen können. Dies wäre ein ausgezeichneter Beitrag zum Europa der Bürger. In einem anderen meiner Änderungsanträge wird darauf verwiesen, wie wichtig es ist, keinen Personenkreis zu benachteiligen. Wir müssen bei TEMPUS ebenso wie bei allen anderen europäischen Projekten darauf achten, möglichst viele Menschen einzubeziehen und keine Gruppe auszuschließen. Vor allem durch Bildungs- und Jugendprojekte müssen die Menschen in Kontakt gebracht und möglichst viele gesellschaftliche Schichten berücksichtigt werden.
Im jüngsten Rechnungshofbericht finden sich kritische Anmerkungen zur Verwendung der Mittel aus dem Programm TEMPUS. Sicherlich trifft es zu, daß einige Akademiker sich - verständlicherweise - mehr mit den Bildungsaspekten beschäftigen als mit den Details, die nach den für die Zuschüsse und die Abrechnung geltenden Verfahren vorgeschrieben sind.
Ich hoffe sehr, daß wir vor dem Hintergrund des Rechnungshofberichts dafür sorgen werden, daß die Empfänger von TEMPUS-Mitteln genaue Angaben machen, damit wir Transparenz demonstrieren und Rechenschaft für die vergebenen Mittel ablegen können. Dennoch ist dieses Geld klug und vernünftig angelegt, und obwohl ich die Art und Weise bedaure, in der das neue Papier vom Rat vorgelegt wurde, hoffe ich sehr, daß das Parlament diesen Bericht heute morgen unterstützen wird.

Christodoulou
Frau Präsidentin, wie bereits der Berichterstatter, Herr Evans, sehr gut dargelegt hat, trägt dieses Programm im wesentlichen dazu bei, daß Bildung für die Länder, die dies besonders nötig haben, ein finanziell erschwingliches Gut wird.
Was nun die haushaltspolitische Seite an sich betrifft, so verfügt das Programm TEMPUS III genau wie die vorangegangenen Phasen nicht über einen budgetären Rahmen oder eine eigene Haushaltszeile. Die Finanzierung der Aktionen erfolgt aus Mitteln zweier anderer Programme - nämlich PHARE und TACIS -, folglich ist die Möglichkeit seiner Umsetzung abhängig von den für diese beiden Programme verfügbaren Mitteln, natürlich unter der Voraussetzung, daß es sie weiterhin gibt und sie sich entwickeln. Auch das sollten wir berücksichtigen, wenn wir bewerten, wie das Programm umgesetzt wird.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Frage, wie das Finanzierungsvolumen zu bewerten ist. Hier kann man sich freilich nicht auf die Finanzierung der vorangegangenen Phasen stützen, denn es handelt sich jetzt, wie bereits gesagt wurde, um andere Staaten, nicht um dieselben wie zuvor. Aber auch die Ziele haben sich verändert. Das setzt natürlich die Existenz verfügbarer Mittel voraus, und dazu ist es notwendig, daß die Kommission die Daten über den Haushalt vorlegt, die in ihren bisherigen Mitteilungen leider nicht enthalten waren. Diese Informationen müssen von nun an verfügbar sein, damit wir genau wissen, wo wir stehen. Dies wird auch die nötige Transparenz gewährleisten, was um so wichtiger ist, als es in der Regel zwei Finanzierungsquellen gibt, was zu Problemen führt: Die operationellen Ausgaben werden durch PHARE bzw. TACIS gedeckt, die Verwaltungsausgaben von der Stiftung für Berufsbildung. An dieser Stelle möchte ich bemerken, Frau Präsidentin, daß auch der federführende Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien eine große Verantwortung für die Überwachung der Ausführung dieser Programme trägt, damit nicht das passiert, wozu es in vorangegangenen Phasen bisweilen gekommen ist. Nötig sind außerdem eine größere Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, und es ist darauf zu achten, daß stets Aktionen ausgewählt werden, die auch realisierbar sind. Das hat Herr Evans zwar bereits sehr treffend dargelegt, es ist aber auch im Hinblick auf den Haushalt wichtig. Weiterhin ist die Kohärenz und Komplementarität mit anderen Aktionen zu gewährleisten, um eine möglichst hohe Effizienz durch die Verbindung der verschiedenen Aktionen am konkreten Gegenstand zu erreichen.

Hawlicek
Frau Präsidentin, ich möchte namens meiner Fraktion Robert Evans zu seiner Berichterstattung herzlich gratulieren und die Wichtigkeit des Programms TEMPUS unterstreichen. Gerade für die neuen Demokratien im Osten ist es ganz wichtig, daß auf dem Gebiet der Bildung und der Kultur zusammengearbeitet wird. Das sind gerade zwei Gebiete, wo wir wirklich mit den jungen Demokratien und den zukünftigen Mitgliedern der Europäischen Union als gleichwertige Partner zusammenarbeiten können. Darum unterstreiche ich insbesondere die Bedeutung dieses Programms.

Banotti
Frau Präsidentin, heute am letzten Sitzungstag vor Weihnachten wird Herrn Evans unsere ungeteilte Zustimmung besonders freuen. Dies ist das erste, was ich über den gestern beschlossenen Gemeinsamen Standpunkt höre, und ich stimme völlig mit Herrn Evans darin überein, daß dieser Gemeinsame Standpunkt unzureichend ist. Ich unterstütze seinen Bericht uneingeschränkt, doch sind einige Anmerkungen dazu erforderlich.
Er definiert die Bildung zu Recht als wesentlichen Faktor für die Entwicklung dieser Länder. Noch vor einigen Jahren war die Ausstattung, vor allem in bezug auf wissenschaftliche Geräte, in vielen der unterstützten Länder in einem erschreckenden Zustand. Mit dem neuen Programm spannen wir unser Netz sehr viel weiter, und es bleibt zu hoffen, daß es dadurch nicht zu dünn wird. Wenn bis auf ein oder zwei Ausnahmen niemand in einem riesigen Gebiet und in mehreren Ländern weiß, was wir tun, verliert das Programm seinen Wert.
Es bleibt ein Bereich, den wir näher betrachten müssen, und dieser betrifft unsere Kenntnis über die Entwicklung, die das Bildungssystem in diesen Ländern nimmt. Wir wissen, wie groß die Wirkung des SOKRATES-Programms in unseren eigenen Ländern gewesen ist. Daher sind wir - insbesondere in meiner Fraktion - sehr verärgert über das äußerst kleine Budget, das uns für die Durchführung eines Programms zur Verfügung gestellt wurde, das als einer der großen Erfolge der Gemeinschaft bezeichnet werden kann.
Ich hoffe, wir werden im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Evans Gelegenheit haben, möglichst direkt von denjenigen, die im Rahmen des Programms unterstützt worden sind zu hören, welche konkreten Fortschritte in ihren Ländern durch das Programm TEMPUS erreicht worden sind. In einem chinesischen Sprichwort heißt es: "Wer sein Kind liebt, schickt es auf Reisen." Bisher konnten wir noch nicht allzu viele Erfahrungen mit Reisen zu uns sammeln, denn derzeit studieren mehr Studenten aus der EU in osteuropäischen Ländern als umgekehrt; dies ist ein Bereich, in dem unsere Bildung noch beträchtlich verbessert werden könnte.
Wir freuen uns, alle Änderungsanträge von Herrn Evans unterstützen zu können und wünschen ihm und allen, die im Rahmen des Programms TEMPUS gefördert wurden, ein frohes Weihnachtsfest.

Ryynänen
Frau Präsidentin, auch ich möchte Herrn Evans zu dem guten Bericht, den ich voll unterstütze, gratulieren. Das Programm TEMPUS war in den 90er Jahren ein sehr wichtiges und effizientes Instrument für die Länder Mittel-und Osteuropas und später für die Neuen Unabhängigen Staaten beim Ausbau und bei der Verbesserung der Hochschulausbildung. Für die Länder Mittel- und Osteuropas sind mit Hilfe dieses Programms die Möglichkeiten gerade der Hochschulen erheblich verbessert worden, sich an den gemeinschaftlichen Ausbildungsprogrammen zu beteiligen, die sich ihnen jetzt eröffnet haben.
Das von der Kommission nun vorgeschlagene Programm TEMPUS III ist als Bestandteil der Programme PHARE und TACIS ebenfalls darauf ausgerichtet, ab dem Jahr 2000 auch jene Partnerstaaten zu unterstützen, die sich an anderen gemeinschaftlichen Programmen nicht beteiligen können. Die Schwerpunkte zielen darauf ab, die Hochschulverwaltung zu erneuern und Ausbildung auch dadurch zu entwickeln, daß Verbindungen zu Unternehmen geknüpft werden. Die Bedeutung der Hochschulausbildung für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erneuerungsprozeß kann kaum genug betont werden.
Wenn nun die Ressourcen für die Zuwendungen im Rahmen von PHARE und TACIS jedoch begrenzt sind, so wie hier festgestellt wurde, müssen wir unbedingt für eine effiziente Koordinierung mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft sorgen, um einen möglichst großen Nutzen aus den Programmen zu ziehen. Hier schließe ich mich den Forderungen und der Meinung des Berichterstatters an, die Möglichkeiten der verschiedenen Minderheiten angehörenden Studenten besonders zu berücksichtigen, damit sie an den Austauschprogrammen teilnehmen können. Kurse zur Sprache und Kultur gehören unbedingt zu den Maßnahmen, die vorrangig zu unterstützen sind.
Das neue Programm TEMPUS wird als Bestandteil der Stabilisierungsbestrebungen in den Empfängerländern einen klarere politische Aufgabe haben. TEMPUS ist ja auch ein grenzübergreifendes Bindeglied zwischen den heutigen Bewerberländern und den nicht assoziierten Ländern. Die Schwerpunktbereiche dieses Programms müssen mit den Schwerpunkten der Programme PHARE und TACIS abgestimmt werden. Das Programm wird also durch die Ausbildung die Erneuerung in Wirtschaft, Demokratie und Verwaltung unterstützen.
Das Gebiet, zu dem die Empfängerländer im Rahmen des Programms gehören, ist riesig groß und zugleich sehr heterogen. Deshalb wird für die verschiedenen Länder und Ländergruppen auch eine spezifisch zugeschnittene Strategie gebraucht. Durch die Verstärkung der europäischen Forschung können auch diese Länder auf verschiedenen Ebenen an die Gemeinschaft herangeführt werden und zudem von den Erfahrungen der Integration profitieren.

Kerr
Frau Präsidentin, ich fand die Bemerkung von Frau Ryynänen von heute morgen über die vielen politischen Schattierungen sehr interessant, und ich möchte mich nun mit meiner politischen Meinung zu Wort melden.
Ich begrüße den Bericht von Herrn Evans aus mehreren Gründen. Erstens gefällt es mir als altem Akademiker mit 25jähriger Erfahrung, daß viel Geld in den Erhalt der Arbeitsplätze meiner alten Freunde fließt, denn es könnte schließlich sein, daß auch ich mich im nächsten Jahr unter ihnen wiederfinde. Natürlich wird das nicht passieren, wie Herr Evans nur zu gut weiß.
Zweitens begrüße ich den Bericht, weil das Programm TEMPUS I, wie mir Herr McMahon sagte, von Leslie Wilson, einer tüchtigen Frau aus Ayrshire, geleitet wurde. Zweifellos ist der Erfolg des Programms der Tatsache zuzuschreiben, daß es von einer Schottin ins Leben gerufen und geleitet wurde. Als Spitzenkandidat der Schottischen Sozialistischen Partei für die kommenden Europawahlen, was meine Wiederwahl im nächsten Jahr sichern wird, begrüße ich diese Tatsache ganz besonders.
Der dritte Grund für meine Unterstützung ist, daß der Bericht von meinem Freund, Herrn Evans, stammt, der mit seiner eigenen Person der Hochschulbildung alle Ehre macht. Er erzählte mir, er besitze zwei akademische Abschlüsse der Universität London und einen Ehrendoktortitel der Brunel-Universität. Das stellt zwar die Qualität dieser Universität in Frage, aber ich bin sicher, sie nimmt erfolgreich am Programm TEMPUS teil.
Ich begrüße das Programm, weil es bildungspolitischen Fortschritten in allen Teilen der Europäischen Union dient und die neu hinzukommenden Staaten mit eingebunden werden. Bezüglich der Höhe und Größenordnung der erforderlichen Mittel habe ich jedoch Zweifel. Wir brauchen mehr Geld für dieses und alle anderen Bildungsprogramme, um sie vor allem in den neuen Mitgliedstaaten realisieren zu können.
Ich begrüße das Programm, weil meine Kollegin, Frau Müller, die unermüdliche Kritikerin der Kommission, mir versicherte, das Programm werde recht ordentlich durchgeführt und der Zahnarzt von Frau Cresson sei daran nicht beteiligt. Wir können also darauf vertrauen, daß das Programm ordnungsgemäß verwaltet wird.
Aus all diesen Gründen sollten wir dieses Programm unterstützen. Doch genau wie Herr Evans möchte ich das anmaßende Vorgehen des Rats ansprechen, der den Gemeinsamen Standpunkt verabschiedete, ohne die Position des Parlaments im geringsten zu berücksichtigen. Ich gehe davon aus, daß dieses Vorgehen gegen die in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegten Regeln verstößt. Es wäre gut, Herr Evans, wenn wir unsere Stellungnahme zurückziehen und das ganze um weitere sechs Monate verzögern würden, aber wir wollen nicht die Universitäten für das Fehlverhalten des Rats bestrafen. In jedem Fall sollten wir aber dem Rat gegenüber unsere Verärgerung zum Ausdruck bringen.

Lukas
Frau Präsidentin! Durch die Art der Zusammenarbeit, die TEMPUS vorsieht, werden für die Europäische Union völlig neue Regionen erschlossen. Im Hinblick auf das anlaufende Programm TEMPUS III scheint es mir besonders wichtig, sorgfältig darauf zu achten, daß die Festlegung der jeweiligen Prioritäten sehr eng an die nationalen Bedürfnisse der Zielländer geknüpft wird. Die Kommission muß dafür sorgen, daß das neue Programm im Sinne der im Bewertungsbericht geäußerten Kritik wesentlich effizienter umgesetzt wird. Gerade weil die Maßnahmen im Bereich der Hochschulausbildung eine echte Schlüsselrolle im Integrationsprozeß spielen, trifft hier die Kommission und alle anderen Akteure eine äußerst große Verantwortung. Ich unterstütze den Berichterstatter ausdrücklich, wenn er meint, daß die Mobilitätszuschüsse auch für die Studierenden vorgesehen werden sollen. Sie sind nicht nur keine "quantité négligeable " , wie er sagt, sondern sie sind die Software, um die sich alles dreht.

Cushnahan
Frau Präsidentin, das Programm TEMPUS ist erfolgreich und sein Beitrag zur Förderung der Tertiärstufe des Bildungssystems in den Ländern Mittel- und Osteuropas ist einzigartig.
Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Veränderungen im politischen Umfeld, in dem es durchgeführt wird, insbesondere angesichts der Tatsache, daß der Erweiterungsprozeß an Schwung gewinnt, ist es an der Zeit, bestimmte Elemente des Programms im Zuge der Vorbereitung auf die dritte Phase zu evaluieren und zu aktualisieren. Gerade im Rahmen des derzeitigen Übergangs zur freien Marktwirtschaft in diesen Ländern ist es wichtig, die Lehrplanentwicklung zu unterstützen, um auf die neue wirtschaftliche Situationen reagieren und die notwendigen Fähigkeiten für unternehmerische Aktivitäten vermitteln zu können. Außerdem sollten Akademiker und Hochschulstudenten im Rahmen von Lehrplaninitiativen mehr über das Ethos der Europäischen Union, ihre Rolle in der Welt, unsere politischen Prioritäten sowie die Pflichten der Bürger und Mitglieder der Europäischen Union erfahren. Mit dem Jean-Monnet-Programm konnten einige dieser Ziele innerhalb der Europäischen Union erreicht werden. Wir können daraus lernen und die besten Elemente aus diesem Programm in TEMPUS III übernehmen.
Ich gratuliere dem Berichterstatter und bin angesichts der Tatsache, daß mit der gestern getroffenen Entscheidung diese Angelegenheit nachteilig behandelt wurde, gespannt auf die Reaktion des Parlaments und des Rats.

Virrankoski
Frau Präsidentin, der hier behandelte Bericht Evans hängt mit der Neugestaltung der Jugend- und Kulturpolitik der Europäischen Union zusammen. Bisher hat das Parlament erstmalig die neue Basis für die Regelungen der Programme SOKRATES und LEONARDO sowie den Jugendplan und Kulturrahmenplan erörtert. Jetzt geht es um die Fortsetzung des Programms TEMPUS. Der Kulturausschuß hat eine große Arbeit geleistet, als er diese Aktionen entsprechend den Herausforderungen des nächsten Jahrtausends vorbereitet hat. Deshalb muß seiner Arbeit hohe Anerkennung gezollt werden. Insbesondere möchte ich Herrn Evans für diesen Bericht danken.
Die Hochschullehre und -forschung schafft die Grundlage für eine neue Gesellschaft. Sie hat im Laufe der Jahrhunderte Internationalität erreicht, weil durch sie die neuesten Erkenntnisse der Menschheit zusammengetragen und allen zur Verfügung gestellt wird. Deshalb ist es nur natürlich, daß die Europäische Union gerade der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen einen hohen Stellenwert einräumt. Das auf die Länder Mittel- und Osteuropas abzielende Programm TEMPUS wurde 1990 auf den Weg gebracht und dann ohne Unterbrechung fortgesetzt. Das nun anlaufende Programm erfaßt geografisch ein größeres Gebiet als ursprünglich, weil die meisten beitrittswilligen Länder bereits in die Programme SOKRATES und LEONARDO einbezogen sind.
Die Einbeziehung der Jugend, insbesondere der Hochschuljugend, in die internationale Tätigkeit ist von größter Bedeutung. Die heutigen Hochschulstudenten sind die Akteure der Gesellschaft von morgen. Obwohl das Studium außerhalb des Heimatlands von kurzer Dauer ist, eröffnet es eine ganz neue Sichtweise auf die internationale Gemeinschaft und die Beziehungen zwischen den Völkern. Und obgleich es in erster Linie darum geht, Wissen und Können zu vertiefen, eröffnet der Schüleraustausch einen ganz neuen Ansatz für internationale Fragen und Probleme.
Natürlich bringt der Schüler- und Lehreraustausch sowie die Entwicklung der Verwaltung und Unterrichtsmethoden auch einen neuen indirekten Nutzen. Das Niveau der Kenntnisse und Fähigkeiten wird erweitert und gefestigt. Aber besonders wir in der Europäischen Union müssen begreifen, daß wir keineswegs immer der gebende, sondern auch der nehmende Teil sind.

Papoutsis
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, wie Sie wissen, ist das Programm TEMPUS das Ergebnis der politischen Willensbildung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen im November 1989 in Paris und darauf im Dezember desselben Jahres in Straßburg.
Die Unterstützung und Zusammenarbeit aller Organe, des Parlaments, des Rates sowie des Wirtschafts- und Sozialausschusses, führten sehr rasch, nämlich am 7. Mai 1990, zu dem Beschluß über die Einrichtung des Programms TEMPUS, das den notwendigen legislativen Rahmen für die Anpassung der im Rahmen der gemeinschaftlichen Bildungs- bzw. Ausbildungsprogramme ERASMUS und COMPET gewonnenen Erfahrungen an die speziellen Bedingungen der östlichen Länder darstellt.
Wie sich anhand der zahlreichen Ihnen übermittelten Bewertungs- und Jahresberichte zeigen läßt, hat TEMPUS seit dem Beginn seiner Umsetzung - 1990 in den PHARE- und 1994 in den TACIS-Ländern - und in den verschiedenen Phasen seiner Entwicklung erfolgreich zur Umstrukturierung und Modernisierung der Hochschulbildungssysteme in den förderungsberechtigten Ländern beigetragen. So können wir mit Fug und Recht sagen, daß das Programm unseren Erwartungen entsprochen hat. TEMPUS wandte sich an den Initiativgeist der universitären Einrichtungen, gab einen festgelegten Rahmen prioritärer Bereiche vor und war stets mit den nationalen Behörden abgestimmt. Auf diese Weise konnten wir den konkreten Bedürfnissen unserer Partner wirkungsvoll Rechnung tragen. So haben die meisten assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, die von Beginn an in TEMPUS eingebunden sind, nunmehr eine neue Phase ihrer Beziehungen zu den Ländern der Europäischen Union erreicht, nämlich die vollständige und integrierte Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen SOKRATES und LEONARDO. Die nicht assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und die Mongolei konnten jedoch erst später Nutzen aus diesem Programm ziehen. In diesen Ländern besteht weiterhin ein breites Betätigungsfeld für TEMPUS, das einzige Instrument, das derzeit die Möglichkeit bietet, die Anpassung des universitären Bereichs an die neuen sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in diesen Gebieten der Erde wirksam voranzutreiben. An ebenjene Länder richtet sich der Vorschlag TEMPUS III. Frau Banottis Frage möchte ich dahingehend beantworten, daß die Europäische Kommission einen Bericht zu den Auswirkungen auf die Bildungssysteme der förderungsberechtigten Staaten vorbereitet, der natürlich auf jedes Land gesondert eingehen wird .
Frau Präsidentin, lassen Sie mich besonders dem Berichterstatter, Herrn Evans, für seinen Bericht danken, der in seiner durchgehend hohen Qualität die Bedeutung der Ziele des heute zur Debatte stehenden Programms deutlich macht.
Was nun die vom Parlament unterbreiteten Änderungsanträge betrifft, so bereichern viele von ihnen nach Auffassung der Kommission den ursprünglichen Vorschlag und arbeiten ihn klarer heraus. Die Europäische Kommission kann daher die vom Berichterstatter, Herrn Evans, im Namen des Kulturausschusses vorgelegten Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9 und 17 akzeptieren, das gleiche gilt für den Änderungsantrag 14. Die Änderung 6 im Hinblick auf die finanzwirtschaftlichen Daten kann die Kommission allerdings nicht annehmen, da sie hier keine Vorausschätzungen vornehmen kann. Die für TEMPUS verfügbaren Mittel werden jedes Jahr im Rahmen der Aufteilung der Haushaltsmittel auf die förderungsberechtigten Länder für die Programme PHARE und TACIS beschlossen. In ihrer Begründung hat die Kommission auch über die für TEMPUS in den vergangenen Jahren bereitgestellten Mittel informiert. Sie ist jedoch nicht in der Lage, die aus den Förderprogrammen nach dem Jahr 2000 zur Verfügung zu stellenden Mittel für TEMPUS vorab zu benennen, da noch keine finanzwirtschaftlichen Planungen für die neuen Regelungen, die in diesen Ländern ab dem Jahr 2000 anzuwenden sind, existieren. Auch der Änderungsantrag 16 zum Charakter und der Aufgabe des Ausschusses, der die Europäische Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützen soll, kann nicht akzeptiert werden. Insofern erwarten wir die neuen Beschlüsse, die in bezug auf die Komitologie zu fassen sind. Die Kommission möchte jedoch auf dem Wortlaut ihres Vorschlags bestehen, der entsprechend dem am 24. Juni 1998 gebilligten Vorschlag zur Komitologie ausgearbeitet wurde. Auch den Änderungsantrag 13 zur Festlegung eines gewissen Grades an Flexibilität bei der Verwaltung der Projekte kann die Kommission nicht annehmen, das gleiche gilt für die Änderung 15 über zusätzliche Bedingungen, die mittelbar zu einer Einschränkung sowohl der erforderlichen Flexibilität als auch des Austauschs von Informationen in bezug auf alle Initiativen führen werden. Die Europäische Kommission kann den Grundgedanken dieser Änderungsanträge selbstverständlich nachvollziehen, wir sind jedoch der Ansicht, daß der ursprüngliche Wortlaut, auf den sich der Änderungsantrag 15 bezieht, dem Text ein vollständigeres und besser abgrenzbares Anwendungsfeld verleiht. Im Hinblick schließlich auf den Änderungsantrag 18 zur Einführung einer Reihe von Aktionen sowie Strukturmaßnahmen hält die Kommission die Einfügung dieser Zusätze nicht für zweckmäßig. Die Definition von Strukturmaßnahmen bzw. ergänzenden Maßnahmen, so die genaue Formulierung, fällt in die Zuständigkeit des TEMPUS-Ausschusses, der gemäß dem Beschluß gebildet wird. Diese Maßnahmen sind eng mit den Prioritäten verknüpft, die jährlich mit den zuständigen Behörden der betreffenden Länder vereinbart werden.
Die Kommission wird dem Rat in Kürze einen geänderten Vorschlag zu TEMPUS III vorlegen, der die zehn Änderungsanträge des Parlaments, die akzeptiert werden, enthält und in dem außerdem noch weitere Wünsche des Parlaments berücksichtigt werden, allerdings nur insoweit, als es uns noch möglich ist, dem Rat unseren eigenen Vorschlag vorzulegen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Papoutsis!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Hulthén
Ich möchte dem Berichterstatter für seine gute Arbeit an diesem wichtigen Bericht danken. Das Programm TEMPUS für eine europaweite Zusammenarbeit im Hochschulbereich stellt nicht nur für die Entwicklung des Hochschulwesens, sondern auch für die demokratischen Strukturen in den Nicht-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion einen bedeutenden Beitrag dar.
Was die am TEMPUS-Programm beteiligten Länder betrifft, in denen die Demokratie, die staatsbürgerlichen Rechte und Freiheiten durch die Machthaber verletzt werden - ich denke da z. B. an Weißrußland -, so möchte ich besonders das Ziel des Programms hervorheben, die Unabhängigkeit des Hochschulbereichs zu stärken, seine Verwaltung zu verbessern und die entscheidende Rolle der Hochschulbildung für den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Reformprozeß zu verdeutlichen.

Beteiligung Ungarns an einem Gemeinschaftsprogramm
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0467/98) von Frau Leperre-Verrier im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Beteiligung Ungarns an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft (KOM(97) 562 endg. C4-0637/97-97/0311(CNS)).

Leperre-Verrier
Frau Präsidentin, es geht also darum, Ungarn an unserem Gemeinschaftsprogramm MEDIA II zu beteiligen. Nach den Beschlüssen für die Sektoren Bildung, Jugend und Kultur, die die Beteiligung einer Reihe von MOEL-Ländern einschließlich Ungarns an unseren Programmen ermöglicht haben, betrifft dieser Beschluß einen weiteren, im Zuge der Beitrittsvorbereitung ausschlaggebenden Bereich: den der audiovisuellen Medien. Dieser im Umbruch befindliche Sektor ist vor allem deshalb besonders interessant, weil er bedeutende technologische Fortschritte verzeichnet und nach wie vor ein einflußreiches Ausdrucksmittel, auch in bezug auf Identität und Bürgersinn darstellt. Zumindest ist das das Ziel, das mit der Einrichtung dieses europäischen audiovisuellen Raums verfolgt wird.
Natürlich ist das Programm MEDIA II nur ein Aspekt dieser europäischen audiovisuellen Politik, die im wesentlichen auf der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" beruht. Dennoch sind diesen beiden Aspekten zahlreiche Zielsetzungen gemeinsam. Daraus folgt, daß die Beteiligung der beitrittswilligen Länder am Programm MEDIA II von ihren Fortschritten bei der Harmonisierung oder auch der Angleichung an die europäischen Richtlinien abhängt.
Man sollte sich die Frage stellen, ob die Modalitäten für die Anwendung dieses politisch nicht zu unterschätzenden Beschlusses diesen Herausforderungen entsprechen und geeignet sind, das festgelegte Ziel zu erreichen. Führen wir uns noch einmal den Grundsatz der Assoziation vor Augen. Ungarn wird sich gemäß den durch das Programm festgelegten und in allen Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen an allen Aktionen im Rahmen des Programms MEDIA II beteiligen. Es obliegt Ungarn allerdings, auf nationaler Ebene für geeignete Strukturen zu sorgen.
Zu diesem Zweck muß Ungarn in Zusammenarbeit mit der Kommission einen "MEDIA-Desk" einrichten. Was die Finanzierung betrifft, zahlt Ungarn jährlich einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die sich aus seiner Beteiligung an dem Programm ergeben. Für den Zeitraum 1998-2000 beläuft sich dieser Beitrag auf etwa 650 000 ECU pro Jahr. Wie im Zusatzprotokoll vorgesehen, darf Ungarn allerdings bis zu 50 % der Mittel aus dem PHARE-Programm verwenden.
Man muß sich jedoch darüber im klaren sein, daß die Angleichung der ungarischen Rechtsvorschriften an die europäischen Bestimmungen im audiovisuellen Bereich und insbesondere an diese vielzitierte Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" noch Probleme aufwirft und folglich eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und diesem Land erfordert. Die Entwicklung des audiovisuellen Sektors in Ungarn steht nämlich noch auf unsicheren Beinen und ist ein wenig paradox. Seit den politischen Umwälzungen von 1989 war die Abschaffung des staatlichen Monopols im Medienbereich eines der Hauptziele der Reform; es dauerte jedoch nicht weniger als sieben Jahre, ehe mit dem Erlaß eines Mediengesetzes 1996 der erste Schritt in diese Richtung getan wurde. Über die Bekräftigung der Grundsätze hinaus ging es nämlich darum, das Monopol im Bereich der Information, der Produktion und der Ausstrahlung zu durchbrechen und den audiovisuellen Sektor neu zu organisieren.
Diese neue Regelung, die Ungarn in die Reihe jener osteuropäischen Länder aufrücken läßt, die für die Gewährleistung der Informationsfreiheit am besten gewappnet sind, hat bisher vor allem dem öffentlichen Sektor Vorteile gebracht, da außerhalb des öffentlichen Sektors die Übertragungen via Satellit ebenso wie die Ausstrahlung über Kabel keiner Regelung unterworfen sind. Doch dieses mitunter übertriebene Maß an Freiheit birgt die Gefahr in sich, Ungarn vom Ausdruck seiner nationalen Identität abzubringen und nur nichteuropäischen Produktionen zugute zu kommen. Auf der anderen Seite gibt es jedoch im Rahmen des derzeitigen Rechts zaghafte Bemühungen zur Förderung der lokalen Filmindustrie, und ein neues, spezifischeres Gesetz für den Film wird derzeit geprüft. Außerdem muß das Gesetz von 1996 geändert werden, um den europäischen Anforderungen gerecht zu werden.
In diesem Bereich sind auch die Schwierigkeiten aufgetreten, die zunächst dazu geführt haben, daß die Abstimmung über dieses Assoziationsvorhaben im Kulturausschuß verschoben wurde. Obwohl Ungarn bereits den Prozeß der Beitrittsvorbereitung eingeleitet und seinen Wunsch bekundet hatte, als vollwertiger Partner am Programm MEDIA II beteiligt zu werden, beschloß das Land im vergangenen Frühjahr, auf seinem Hoheitsgebiet den Betrieb der Rundfunk- und Fernsehgesellschaft HBO zuzulassen, einer Tochtergesellschaft der amerikanischen Gesellschaft Time Warner , die via Satellit in Richtung Polen Sendungen ausstrahlt, und zwar ohne jegliche Berücksichtigung der europäischen Rechtsvorschriften und in unlauterem Wettbewerb gegenüber den europäischen Gesellschaften, die ihre Verpflichtungen einhalten.
Ich werde nicht auf die einzelnen Etappen der anschließenden Verhandlungen eingehen. Ich bin selbst auf Einladung des Staatssekretärs für Kultur im vergangenen Oktober nach Ungarn gereist. Während dieses mehrtägigen Aufenthalts in Budapest, bei dem ich mit ungarischen Verantwortlichen zusammengetroffen bin, konnte ich mich davon überzeugen, daß die ungarischen Behörden im guten Glauben gehandelt hatten und wußten, daß sie ihre Rechtsvorschriften würden anpassen müssen. Aber vielleicht war ihnen weder die Dringlichkeit noch die Tatsache bewußt, daß eine Regelung der HBO-Angelegenheit auch ihren eigenen Interessen zugute kommen und nicht nur dazu dienen würde, der Europäischen Union einen Gefallen zu tun und sich ihr anzunähern.
Bedauerlicherweise befürchte ich jedoch, daß es nach wie vor noch einige Mißverständnisse gibt. Immerhin habe ich mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, daß Ungarn das Abkommen des Europarates über grenzüberschreitendes Fernsehen ratifiziert hat. Dies wird der ungarischen Regelungsbehörde, der ORTT, die Möglichkeit geben, die erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten und zu ergreifen. Festzustellen ist, daß im Bereich der Anpassung der Rechtsvorschriften die Entwicklungsperspektiven recht vage und mitunter widersprüchlich sind und größere Konsequenz durchaus zu begrüßen wäre.
Angesichts dieser Entwicklungen muß ich sagen, daß ich mir über das Verfahren, die Kandidatenländer gleich von Anfang an am Programm MEDIA zu beteiligen, einige Gedanke mache. Wir haben das ja in der Vergangenheit schon einmal festgestellt. Für einige mittel- und osteuropäischen Länder war das Programm TEMPUS gewissermaßen der Vorläufer zur Beteiligung am Programm SOKRATES. Auch im audiovisuellen Bereich hätte man sich durchaus eine Art Schleuse vorstellen können, um diesen Ländern zu Fortschritten in diesem Bereich zu verhelfen. Und wieder einmal bedauere ich es, daß das Programm PHARE nicht mehr der Finanzierung von kulturellen Maßnahmen dient.
Schlußfolgernd würde ich sagen, daß Ungarn im audiovisuellen Bereich zwar große Fortschritte erzielt hat und vor allem im Filmbereich ein Land mit einer bedeutenden Kultur ist, es aber seinen Willen, sich unseren gemeinsamen kulturellen Werten anzuschließen, deutlicher zum Ausdruck bringen und dafür sorgen muß, daß die versprochenen Gesetzesreformen auch tatsächlich umgesetzt werden. Vor allem aber muß das Land den Zeitplan beachten, den es sich gesetzt hat und an den es sich leider nicht ganz zu halten scheint. Aus diesem Grund befürworte ich zwar die Beteiligung Ungarns am Programm MEDIA II, habe aber Änderungsanträge vorgelegt - ich denke hier vor allem an die Änderungsanträge 1 und 3 -, die diese Beteiligung gewissen Bedingungen unterwerfen.
Ich hoffe, daß der Rat und die Kommission sich meinem Ansatz anschließen, und würde es begrüßen, Herr Kommissar, wenn Sie mir den Standpunkt der Kommission erläutern würden. Wir müssen ein klares politisches Signal aussenden. Wir dürfen nicht vergessen, daß Ungarn somit das erste Land sein wird, das am Programm MEDIA beteiligt wird. Wir dürfen nicht vergessen, daß auch andere Kandidatenländer mit diesem heiklen Prozeß der Anpassung der Rechtsvorschriften begonnen haben. Sie schauen auf uns und auf das, was in Ungarn und Polen geschieht. Wir sollten nicht zulassen, daß sie zu trojanischen Pferden für die audiovisuellen Interessen der Amerikaner in Europa werden.

Evans
Herr Präsident, ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihre Arbeit und den ausgezeichneten Bericht danken, den sie uns heute morgen vorgelegt hat. Es ist wichtig, daß sich dieser Bericht an den TEMPUS-Bericht anschließt. Von großer Bedeutung ist zudem, daß die Angleichung in Ungarn und den anderen Ländern so bald wie möglich erfolgt. Die Teilnahme Ungarns an einem Gemeinschaftsprogramm im Bereich Medien ist äußerst wichtig, weil unabhängige Medien in einer Demokratie eine entscheidende Rolle spielen.
Unter allen aufstrebenden Staaten Osteuropas ist Ungarn das fortschrittlichste Land und am besten auf die Teilnahme am Programm MEDIA II vorbereitet, denn seine administrativen und technischen Strukturen sind am weitesten entwickelt. Vor kurzem besuchte ich Budapest, und im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern ist Ungarn sehr erfolgreich. Außerdem ist das Land in der Lage, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Natürlich begrüßen wir dies. Ungarn hat darüber hinaus die notwendigen Mittel, um die Informationsfreiheit zu garantieren. Wir sind stets daran interessiert und achten darauf, daß die Informationsfreiheit gewährleistet wird.
Im Bericht wird darauf verwiesen, daß diese Freiheit Ungarn vom Ausdruck seiner nationalen Identität ablenken könnte. Dies ist ein ernstzunehmender Einwand, den wir nicht außer acht lassen sollten. Aus meiner Sicht hört man in Ungarn ebenso wie in einigen der anderen Länder zu oft westeuropäische Musik, und wir wissen, daß hauptsächlich amerikanische oder sonstige ausländische Filme gezeigt werden. Es ist nicht im Interesse eines stärkeren und enger verbundenen Europa, die Kultur, die Sprache oder die Identität eines Bewerberlandes oder eines Mitgliedstaates zu unterdrücken. Daher begrüße ich Änderungsantrag 7 der Berichterstatterin ganz besonders, in dem es heißt, Ungarisch könne als Verkehrssprache verwendet werden. Ich persönlich würde sogar noch weitergehen, denn ich halte nichts davon, neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union - ob bei der Teilnahme am Programm MEDIA II oder anderen Programmen - mit den Worten zu begrüßen: "Ihr könnt teilnehmen, wenn Ihr eine der Gemeinschaftssprachen sprecht" . Ich weiß, daß diese Haltung im Hinblick auf die ungarische Sprache nicht unproblematisch ist. Jede neue Sprache bringt Probleme mit sich. Europa kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn wir weder die Sprache noch die kulturelle Identität anderer Länder unterdrücken. Mir ist klar, daß dies eine Herausforderung ist, doch wir müsen uns ihr stellen.
Selbstverständlich ist die Einbeziehung Ungarns in das Programm MEDIA II wichtig, und es wird auch die Durchführung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" erleichtern.
Wir sollten uns klarmachen, weshalb der audiovisuelle Sektor so wichtig ist und die Berichterstatterin diese Frage in den Vordergrund gerückt hat. Uns allen ist bewußt, daß der audiovisuelle Bereich in der heutigen Gesellschaft eine bedeutende Rolle spielt und aus wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Gründen wichtig ist, weil dieser Sektor zugleich ein Kommunikationsinstrument darstellt. Ein Punkt, den unser Ausschuß in diesem und anderen Berichten mehrfach aufgegriffen hat, betrifft die Tatsache, daß der audiovisuelle Sektor darüber hinaus kulturelle Aspekte des Lebens und die kulturelle Entwicklung in entscheidendendem Maße beeinflußt. Dieser Bereich spielt auch bei der Erhaltung der nationalen Identität eine Rolle. Wird er richtig genutzt wird, bietet er für Minderheitensprachen und -kulturen sowie für Menschen, die den ethnischen Minderheiten dieser Länder angehören, neuen Spielraum und verschafft ihnen Anerkennung. Es ist wichtig und ich möchte deshalb betonen, daß wir alles tun müssen, um neue Länder durch das Programm MEDIA II, das nur ein Beispiel ist, in die Europäischen Union einzubeziehen, um sicherzustellen, daß diese Länder nicht nur die Kultur, Sprache und Religion ihrer Minderheiten respektieren, sondern diese mit aller Kraft fördern. Ein Europa, dessen Fundament die erfolgreiche Koexistenz der Kulturen, die Achtung vor der Kultur anderer Völker und die Respektierung von Minderheitensprachen bildet, wird in Zukunft noch besser gedeihen und noch erfolgreicher sein. Ich begrüße diesen Bericht sehr und gratuliere der Berichterstatterin zur Präsentation ihres Berichts.

Perry
Herr Präsident, mein Interesse an diesem Thema ist nicht allein durch meine Mitgliedschaft im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, sondern auch durch meine Mitarbeit im Gemischten Parlamentarischen Ausschuß mit Ungarn begründet. Ich bin der Meinung, daß die Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse bei der Überwachung von Programmen wie MEDIA II und anderen Gemeinschaftsprogrammen eine Rolle spielen sollten, an denen die beitrittswilligen Länder schon jetzt teilnehmen. Das ist eine Aufgabe für diese Ausschüsse.
Wir wissen, daß sich Ungarn bereits seit 1989 um die Aufnahme in die Europäische Union bemüht. Die ungarische Regierung vertritt ebenso vehement wie ungarische Politiker und Bürger die Auffassung, daß Ungarn seit jeher ein Teil Europas ist und jetzt lediglich den Beitritt zur Europäischen Union wünscht. In den letzten zehn Jahren hat sich in Ungarn ein bemerkenswerter Wandel vollzogen, und durch die Erneuerung der politischen Systeme und durche die sozioökonomischen Reformen erfüllt das Land bereits alle politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen Beitritt. Die Europäische Union muß sich mit aller Kraft für den Beitritt Ungarns zur Union einsetzen, und die Teilnahme an diesen Programmen im Vorfeld einer Mitgliedschaft ist ein wichtiger Schritt nach vorne.
Wir befinden uns derzeit jedoch in einer entscheidenden Phase der Beitrittsvorbereitungen, und es ist von größter Bedeutung, den Beitrittsländern die Tür zu Gemeinschaftsprogrammen zu öffnen und sie zur Übernahme der Gemeinschaftsvorschriften zu ermutigen. Ich unterstütze die Einbeziehung Ungarns in das Programm MEDIA II. Ich stimme dem Vorschlag zu und möchte mich den Glückwünschen für die Berichterstatterin anschließen. Die Rolle, die dem audiovisuellen Sektor als Ganzes bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft zukommt, ist äußerst wichtig, insbesondere in den neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa. Wir kennen die Probleme, denen die Europäische Union im Bereich der audiovisuellen Medien gegenübersteht, und sicherlich wird es damit auch in den beitrittswilligen Ländern Probleme geben.
Der größte Beitrag zur europäischen audiovisuellen Politik wird durch die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" geleistet. Auch ich bin der Meinung, daß man die Länder zur Erhaltung ihrer eigenen Kultur ermutigen und sie dabei unterstützen sollte. Ich denke allerdings, daß dies nicht durch Rationierung, Quoten oder Kontrollen, sondern vielmehr durch Unterstützung bei der Förderung und Herstellung einheimischer Produktionen geschehen sollte. Ich hoffe, das Programm MEDIA II kann dazu beitragen.
Abschließend möchte ich mich der Forderung meiner Kollegen anschließen, wonach verstärkte Bemühungen der Gemeinschaft und der beitrittswilligen Ländern notwendig sind, um die vollständige Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im audiovisuellen Sektor zu gewährleisten. Wenn dies gelingt, können wir einer Aufnahme Ungarns in die Europäische Union getrost entgegensehen und sicher sein, daß der audiovisuelle Sektor geregelt ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Perry.
Meine Damen und Herren, einen Moment noch, da die Fraktion der Grünen fehlt. Wir hatten sie wegen einer administrativen Frage nicht mit einbezogen. Gestatten Sie mir deshalb, bevor ich Herrn von Habsburg das Wort erteile, für die Zeit von zwei Minuten Herrn Kerr das Wort zu geben.

Kerr
Herr Präsident, New Labour versucht offensichtlich, mich aus der Kulturdebatte hinauszudrängen.
Als erstes möchte ich Frau Leperre-Verrier zu ihrem wieder einmal ausgezeichneten Bericht gratulieren. Übrigens habe ich beim Koordinierungstreffen, bei dem sie nicht anwesend war, vorgeschlagen, ihr diesen Bericht zu übertragen, denn ich wußte, sie würde hervorragende Arbeit leisten.
Ihre Sorge gilt vor allem der Überwachung, und es ist wichtig, die von ihr erwähnten Punkte im Auge zu behalten. Das vorgeschlagene Heranführungsprogramm könnte durchaus sinnvoll sein. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf die wichtige Frage der Finanzierung hinweisen. Wie ich soeben erfahren habe, wollen die Niederländer lediglich 90 Mio. ECU für das Kultur-Rahmenprogramm bewilligen. Das ist ein Schlag ins Gesicht für uns, denn vom Parlament wurden 250 Mio. ECU für dieses äußerst wichtige Programm gefordert. Sogar die Kommission bewilligte 167 Mio. ECU, und der von den Niederländern genannte Betrag ist eine Schande. Das zeigt, wie wichtig es ist, über den Finanzbedarf dieser Programme zu sprechen. Für das Programm MEDIA II stehen mehr Ressourcen zur Verfügung als für das Rahmenprogramm. Dies ist ein wichtiges Thema.
Die Stärke der ungarischen Medien ist ein sehr wichtiger Faktor. In meiner Kindheit betrachteten die britischen Filmgesellschaften die ungarische Filmkunst als wichtigen Teil des europäischen Films. Wie Frau Leperre-Verrier ausführte, wurde dieser Sektor durch den damaligen Staatsapparat gefördert, und diese Förderung hatte ebensowenig Bestand wie viele andere Elemente des früheren ungarischen Staatsapparats. Wir müssen uns für die Unterstützung, Erneuerung und Wiederbelebung der ungarischen Filmindustrie einsetzen, die eine große Bereicherung für die europäische Filmlandschaft innerhalb der EU sein könnte.
Ich begrüße diesen Bericht und möchte im Zeichen der vorweihnachtlicher Stimmung ebenso wie Herr Evans noch vor Ablauf meiner Redezeit schließen. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest.

von Habsburg
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auch von meiner Seite Madame Leperre-Verrier für ihren Bericht sehr danken. Es ist ein ausgezeichneter Bericht, und wir haben nicht allzu viele ausgezeichnete Berichte. Sie können stolz darauf sein! Aber ich möchte doch einige Punkte aus diesem Bericht herausgreifen, weil sie meines Erachtens von entscheidender Wichtigkeit sind.
Die Entwicklung in Ungarn - zweifellos gerade auf diesem Gebiet - ist recht gut, speziell seit 1996, als die neue Gesetzgebung über die Medien langsam auf den Weg gebracht wurde. Es gab große Schwierigkeiten, denn, wie Sie wissen, sind die Medien politisch sehr wichtig und daher streiten sich die Parteien - Gott sei Dank gibt es ja jetzt den Streit der Parteien in Ungarn und nicht Befehle von oben. Das hat gebremst, aber es ist gegangen, es ist jetzt gut.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß der Fortschritt in einem ausgesprochen liberalen Sinn erfolgte und daß wir daher von einem wirklichen Fortschritt in Ungarn sprechen können. Da möchte ich speziell der Berichterstatterin für etwas danken, nämlich daß sie aus dieser Entwicklung heraus darauf hingewiesen hat, wie gefährlich es ist, wenn eine gewisse kleinere nationale Kultur stirbt. In Ungarn ist ja, wie schon mein Vorredner mit Recht gesagt hat, die Film- und Medienkultur schon lange entwickelt. Ich erinnere mich noch ein bißchen weiter als er - er war damals wahrscheinlich noch ein kleines Kind - an diese Entwicklung zurück. Als ich zum Beispiel in Hollywood während des Zweiten Weltkriegs dort an Versammlungen der Ungarn teilnahm, waren so ziemlich alle Filmgrößen vertreten, aber wir haben nicht Englisch, sondern Ungarisch gesprochen, weil im allgemeinen deren Englisch so war, daß ich es lieber hatte, wenn sie Ungarisch sprachen, damit ich es verstehe.
Hier ist noch viel Talent vorhanden, das man für die allgemeine Entwicklung der europäischen Kultur ausgezeichnet nutzen kann. Ich möchte daher der Berichterstatterin dafür danken, daß sie in sehr freundlichen und diplomatischen Worten auf die internationale Konkurrenz in diesem Raum hingewiesen hat. Die Konkurrenz ist von einer unvorstellbaren Brutalität. Hier wird tatsächlich mit Einsatz von Millionen Dollar für die Kontrolle der gesamten Medienbereiche in all diesen neuen Staaten gekämpft. Wir haben einige Staaten, wo diese Kräfte tatsächlich schon einen vollen Erfolg hatten. Ich brauche da nur zum Beispiel auf den Zustand in der Tschechischen Republik hinzuweisen, wo es praktisch eine klare Medienkontrolle aus Übersee gibt, obwohl das private Gesellschaften sind.
In Ungarn ist das Gott sei Dank nicht der Fall gewesen, denn die größte, auch die größte private Fernsehkette ist heute mehrheitlich in ungarischen und auch europäischen Händen. Das ist gesund, wenn wir die europäische Kultur erhalten wollen. Daher müssen wir uns da anstrengen, denn es gibt auch andere Länder, wo die Bedrohung gewaltig ist. Wenn ich zum Beispiel die Entwicklung derzeit in Kroatien sehe, wie da mit allen Mitteln versucht wird, bei der Presse, beim Fernsehen wie bei den verschiedenen anderen Medien die Kontrolle einheitlich in die Hände US-amerikanischer Gesellschaften zu legen. Ich möchte da keinen Vorwurf gegen die Regierung erheben, das sind private Gesellschaften, die das versuchen und die dann dieses Monopol zu ihren eigenen Vorteilen ausnützen. Hier müssen wir von einer gewissen Gefahr sprechen. Ich glaube, daß das eine der wichtigen Sachen ist. Wir wollen bestimmt keine Quoten - das ist hier mit Recht gesagt worden -, wohl aber unsere Menschen derart kräftigen, daß sie ihre Talente entwickeln können und konkurrenzfähig sind.
Schließlich möchte ich noch eine Bemerkung anschließen. Wir haben verschiedene Änderungsanträge hier zu diesem Bericht, und ich möchte sagen, im allgemeinen sind sie gut, aber ich möchte ausgesprochen Bedenken anmelden gegen die Änderungsanträge 1 und 6, weil speziell der Änderungsantrag 6, aber auch bis zu gewissem Grad der Änderungsantrag 1 unrealistisch sind. Man kann von den Leuten nicht erwarten, daß sie alle sechs Monate einen Vollbericht machen. Wer ein bißchen mit Fernsehen und Massenmedien zu tun hat, weiß, daß das nicht möglich ist. Man sollte daher hier auf den Urtext zurückgehen, der von der Berichterstatterin vorgeschlagen wurde. Dieser Urtext ist gut, denn er führt uns zurück zum Realismus.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir, der Berichterstatterin, Frau Leperre-Verrier, zunächst für ihren Bericht zu danken.
Die Europäische Kommission hat 1997 die Beteiligung Ungarns am Programm MEDIA II vorgeschlagen, nachdem festgestellt worden war, daß die Rechtsvorschriften des Landes für den audiovisuellen Sektor in hohem Maße mit der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" konform gehen. Bei der eingehenden Prüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands innerhalb des Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsvorschriften, des sogenannten Screening-Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Radio- und Fernsehübertragungen via Satellit sowie die Fähigkeit Ungarns, eine Förderung europäischer Projekte zu gewährleisten, ist diese Feststellung jedoch teilweise durch in der Folge eingeholte Informationen in Frage gestellt worden.
Da sich Ungarn jedoch verpflichtet hat, mittelfristig, das heißt noch vor dem Jahr 2000, konkrete Lösungen für diese Probleme zu finden, hat die Europäische Kommission beschlossen, ihren Vorschlag über eine Beteiligung Ungarns am Programm MEDIA II nicht zurückzuziehen, und die Unterzeichnung des Europäischen Abkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen durch Ungarn am 20. Oktober war der erste wichtige Schritt in die richtige Richtung.
Die Beteiligung am Programm MEDIA II wird für Ungarn einen wesentlichen Anreiz zur weiteren Angleichung an das Gemeinschaftsrecht im audiovisuellen Sektor darstellen. Das Land wird Gelegenheit haben, mit dem zur Debatte stehenden Gemeinschaftsprogramm diesbezügliche Verfahren kennenzulernen und sich weiter mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand im audiovisuellen Sektor sowie dem philosophischen Fundament des europäischen audiovisuellen Sektors vertraut zu machen. Außerdem hat Ungarn die Möglichkeit, engere Kontakte zur europäischen Industrie im Bereich der audiovisuellen Medien zu entwickeln, was sich meiner Überzeugung nach als äußerst nützlich für die unmittelbare Zukunft erweisen wird.
Die Europäische Kommission wird die Entwicklung der Situation im Rahmen der Vorbeitrittsstrategie weiterhin aufmerksam verfolgen und das Parlament kontinuierlich unterrichten, insbesondere in Form des gemeinsamen parlamentarischen Ausschusses, der zwei Mal im Jahr zusammentritt und ein ausgezeichnetes Forum für den Meinungsaustausch über die in Ungarn erreichten und noch zu erreichenden Fortschritte darstellt. Es ist demzufolge nicht erforderlich, ein zusätzliches Überwachungsorgan zu schaffen, da das gegenwärtig im Rahmen des Europäischen Abkommens existierende durchaus in der Lage ist, das Verfahren zu überwachen und den Organen der Europäischen Union alle notwendigen Informationen über die Fortschritte in diesem Bereich zukommen zu lassen.
Herrn Evans möchte ich versichern, daß die Europäische Kommission der Notwendigkeit beipflichtet, alle Sprachen und kulturellen Traditionen der Völker Europas zu achten und zu bewahren. Speziell für die Umsetzung des Programms MEDIA trägt die Gemeinschaft zur Finanzierung eines media desk , also eines speziellen Büros in Ungarn bei, das bei Übersetzungen in die ungarische Sprache helfen soll. Auf diese Weise lassen sich unseres Erachtens möglicherweise entstehende Probleme bewältigen.
Zu den von der Berichterstatterin unterbreiteten Änderungsanträgen möchte ich sagen, daß - abgesehen von bestimmten redaktionellen Korrekturen zum Änderungsantrag 1 - der Bezugsvermerk auf das Europäische Abkommen zweckmäßigerweise wie folgt formuliert werden sollte: "... Verpflichtungen, die in Artikel 91 des am 31. Dezember 1993 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und deren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits geschlossenen Europäischen Abkommens vorgesehen sind, jedoch müssen noch Fortschritte erzielt werden ..."
Die Kommission akzeptiert die meisten Änderungsanträge, nicht jedoch die Änderungen 5 und 6. Änderungsantrag 5, in dem die Verpflichtung der Kommission auf Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der regelmäßigen Sitzungen des Programmausschusses festgeschrieben werden soll, kann nicht mitgetragen werden, weil dies nichts mit der Beteiligung Ungarns am Programm zu tun hat. Auch den Änderungsantrag 6 kann die Kommission nicht annehmen. Hier geht es um die Verpflichtung Ungarns, an den in Artikel 4 der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" festgelegten Überwachungsaktivitäten teilzunehmen. Dies kann nicht akzeptiert werden, weil dem Land daraus spezielle Verpflichtungen erwachsen, was nicht den für andere Mitgliedstaaten geltenden Regelungen entspricht. Zypern beispielsweise, das ebenfalls am Programm MEDIA beteiligt ist, hat keine solchen speziellen Verpflichtungen. Der Änderungsantrag bezieht sich ebenfalls auf eine Form institutioneller und ständiger Teilnahme an den Arbeiten des gemäß der Richtlinie eingesetzten Kontaktausschusses. Das kann nicht mitgetragen werden, weil es im Widerspruch sowohl zur Richtlinie als auch zur internen Regelung des Kontaktausschusses steht, die die Möglichkeit der Hinzuziehung von Vertretern der Länder Mittel- und Osteuropas zu bestimmten Arbeiten des Ausschusses vorsieht.
Auf jeden Fall bestätigt die Tatsache, Herr Präsident, daß die Kommission alle anderen von der Berichterstatterin vorgelegten Änderungsanträge akzeptieren kann, meines Erachtens, daß der von Frau Leperre-Verrier vorgestellte Bericht wirklich ganz ausgezeichnet ist, und dazu möchte ich sie, wenn es gestattet ist, noch einmal beglückwünschen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vor Durchführung der Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung

Der Präsident
Das Wort hat Herr Robles Piquer für einen Antrag zum Verfahren.

Robles Piquer
Herr Präsident, ich möchte Ihnen eine Frage stellen, da mir einige Kollegen gesagt haben, daß die Teilnahme als Abstimmungen an Freitagen für den Erhalt unserer Vergütungen derselben Norm unterliegen wie diejenigen an anderen Tagen mit namentlichen Abstimmungen. Ich würde gern wissen, ob das so ist. Wenn das so ist, muß ich sagen, daß es heute nur eine namentliche Abstimmung gegeben hat und einige von uns wegen anderer Verpflichtungen nicht daran teilnehmen konnten. In diesem Fall würde es mir sinnvoll erscheinen, eine weitere namentliche Abstimmung durchzuführen, die uns zumindest die Möglichkeit gibt, unsere Anwesenheit nachzuweisen.

Der Präsident
Herr Robles Piquer, die Qualität der Freitagsabstimmungen ist genau dieselbe wie die an einem beliebigen anderen Tag. Was die Bewertung der namentlichen Abstimmungen betrifft, bilden der Montag und der Freitag eine Ausnahme. Deshalb ist es in diesem Sinne nicht erforderlich, eine weitere namentliche Abstimmung durchzuführen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die legislative Entschließung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Der Präsident
Ich beglückwünsche Frau Leperre-Verrier.
Das Wort hat Herr Hallam für eine Frage zum Verfahren.

Hallam
Herr Präsident, ich möchte das Haus daran erinnern, daß wir von jetzt an bei den Freitagssitzungen auf besseres Benehmen achten müssen, denn nach langer Zeit werden diese Sitzungen nun wieder für das Fernsehen aufgezeichnet.

Der Präsident
Herr Hallam, ich weiß nicht, was Sie meinen, aber von dieser Präsidentschaft aus muß ich Ihnen sagen, daß zumindest ich mit diesem Freitag und mit allen Freitagen sehr zufrieden bin. Auf keinen Fall bin ich der Ansicht, daß es heute irgendein Verhalten gegeben hat, das nicht dem normalen Ablauf des Parlaments entspricht, und vor allem durch die Versöhnlichkeit und die Vertrautheit, mit denen sie ablaufen, sind die Freitagvormittage glücklicherweise besondere Tage.

Binnenmarktanzeiger
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0402/98) von Herrn García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über "Binnenmarktanzeiger Nr. 2" [(98)0889 - C4-0444/98)].
Das Wort hat zunächst als Berichterstatter Herr García-Margallo y Marfil.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, ich werde die Gedanken des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Kommission übermittelten Dokument, dem Binnenmarktanzeiger Nr. 2, darlegen, der die beim Aufbau des Binnenmarktes erreichten Fortschritte und - was noch wichtiger ist - die Hindernisse und Herausforderungen beschreibt, die wir von jetzt an in Angriff nehmen müssen.
Wie Sie, meine Damen und Herren, sich erinnern werden, war das Weißbuch von 1985, das berühmte Weißbuch über den Binnenmarkt, am Silvesterabend, dem 31. Dezember 1992, so gut wie abgeschlossen. Aber einige Maßnahmen waren noch offen geblieben, und vor allem waren neue Erfordernisse aufgetaucht, die noch nicht erledigt werden konnten.
Welches war die Antwort der Kommission angesichts dieser Unzulänglichkeiten und dieser neuen unerledigten Aufgaben? 1993 setzte sie zwei Ausschüsse ein, um das Parlament und den Europarat über die erreichten Fortschritte zu informieren, aber bald erkannte die Kommission, daß diese Information unzulänglich war, und ging 1996 einen Schritt weiter. Sie übergab eine Mitteilung mit dem Titel "Wirkung und Wirksamkeit des Binnenmarktes" , die die Grundlage und den Anstoß für den Aktionsplan für den Binnenmarkt bildete, der vom Europäischen Rat von Amsterdam im Juni 1997 angenommen wurde und der einen so entscheidenden Zeitraum des europäischen Aufbaus betrifft, der am 31. Dezember 1998, dem Termin für die Einführung des Euro, endet.
Was beinhaltete dieser Plan? Welche Absichten verfolgte dieser Plan? Dieser Plan verfolgte das Ziel, einen Binnenmarkt zu erreichen, der einem nationalen Markt ähnlich sein und folgende Elemente enthalten sollte: eine einheitliche Währung, ein harmonisiertes Steuersystem, integrierte Infrastrukturen, einen liberalisierten Personenverkehr und schließlich - aber nicht weniger wichtig - Instrumente, damit die Unternehmen in diesem Rahmen tätig sein könnten - ich meine das europäische Gesellschaftsstatut.
Wie wird versucht, diese anspruchsvollen Ziele zu erreichen? Wie artikuliert sich der Plan? Durch eine klare Definition der strategischen Ziele, denn - wie ein spanischer Dichter sagt - für denjenigen, der nicht weiß, wohin er will, gibt es keinen günstigen Wind; die Festlegung konkreter Aktionen in einem genauen Zeitplan und drittens die Einrichtung eines Verfahrens, das die Überwachung der erreichten Forschritte und der möglichen Mängel erlaubt. Dies ist der Ursprung der Anzeiger, die wir heute diskutieren, des dritten, den wir heute diskutieren und der meiner Meinung nach eine einzigartige Bedeutung hat, da wir uns weniger als 10 Tage vor dem Abschluß dieses Aktionsplans befinden.
Was offenbart das Dokument der Kommission? Aus dem Dokument der Kommission, aus den erreichten Fortschritten, leiten sich - meiner Ansicht nach - vier wichtige Bemerkungen ab.
Die erste lautet, daß eine große Zahl der vorgesehenen Ziele erreicht worden ist, und ich möchte hier zwei hervorheben: die Liberalisierung der Gasmärkte und den Schutz der technischen Erfindungen.
Die zweite Bemerkung besteht darin, die Kommission glaubt, daß weitere Ziele bald zu erreichen, und sie hebt dabei die Richtlinie über die Instrumente für gemeinsame Anlagesysteme von Kapital auf dem neuen Kapitalmarkt - und entschuldigen Sie die Redundanz -, die am 1. Januar in Kraft treten wird, und zweitens die Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft hervor.
Die dritte Bemerkung geht dahin, daß andere Dinge nicht so gut gelaufen sind. Deshalb bringt der Wirtschaftsausschuß - und ich hoffe dieses Parlament - seinen Schmerz, sein Bedauern darüber zum Ausdruck, daß die Fortschritte im Bereich des freien Personenverkehrs und im Bereich der Steuerharmonisierung nicht sehr groß oder zumindest nicht angemessen waren.
Die vierte und letzte Bemerkung ist, daß dieses Parlament mit Sorge beobachtet, daß fast 15 % der Gesetzgebung über den Binnenmarkt noch nicht umgesetzt, noch nicht durch die Nationalstaaten in ihre innere Ordnung einbezogen worden ist.
Welche Schlußfolgerungen können wir ziehen? Was tun? - wie Lenin sagte. Erstens verlangt dieses Parlament einen neuen Aktionsplan, der den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31.Dezember des Jahres 2002 abdeckt, einen Zeitraum, der, wie der Herr Präsident feststellen kann, mit dem Zeitraum der Einführung des Euro übereinstimmt.
Zweitens soll dieser Plan zwei Phasen haben. In der ersten Phase, im Jahre 1999, sollen die offenen Aufgaben, die in Verzug befindlichen Aufgaben erfüllt werden und in der zweiten, im Jahre 2000, soll der freie Personenverkehr verwirklicht werden.
Als Mittel schlägt er vor, daß bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage der Verordnung der Vorzug gegenüber der Richtlinie gegeben wird - um Verzüge bei der Umsetzung zu vermeiden - und die qualifizierte Mehrheit der Einstimmigkeit vorzuziehen ist.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident, und wünsche allen Gläubigen ein glückliches Weihnachtsfest und allen Nichtgläubigen eine glückliche Wintersonnenwende.

Mendes Bota
Herr Präsident, nur sehr kleine Minderheitssektoren und höchst spezifische Interessen werden heute die ungeheuren Vorteile anzweifeln, die die Öffnung der Grenzen für die europäischen Bürger und Unternehmen im allgemeinen gebracht hat. Produktion und Handelsaustausch sind unaufhörlich gewachsen, die Preise gingen zurück, die Vielfalt des Angebots hat sich außerordentlich erhöht. Wir sehen uns dem größten integrierten Markt der Welt mit 370 Millionen Verbrauchern gegenüber, die für sich allein mit 1, 1 % bis 1, 5 % zum Wachstum des BIP im Raum der Union beitragen, und damit sind sie ein grundlegendes Element bei der Konvergenz der Volkswirtschaften und dem Abbau der Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. 70 % des Handels dieser fünfzehn Länder vollziehen sich im Raum der Gemeinschaft, der in zwei Wochen über eine gemeinsame Währung verfügen wird. Die Unterzeichner der Einheitlichen Europäischen Akte können mit Recht zufrieden sein, wenn sie die Bilanz der europäischen Integration ziehen.
Aber dieses Parlament muß als Alarmglocke der Unzufriedenheit funktionieren. Es muß das Wasser des Vergessens und der Untätigkeit aufwühlen, und genau das tut hier unser Kollege García-Margallo. Es muß den Rückstand bei der Durchführung einiger wichtiger Maßnahmen anprangern, die bereits im Weißbuch von 1995 enthalten waren, sowie weiterer Maßnahmen, die nach diesem Zeitpunkt unerläßlich wurden. Es muß den Rückstand - und sogar die Verzögerungstaktik - der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht anprangern, womit sie die Hinweise der Kommission ignorieren und sogar die Entscheidungen des Gerichtshofes mißachten, denn es sind noch 220 Gesetzestexte umzusetzen, was 15 % der Gesamtzahl bedeutet. Den widerspenstigen Mitgliedstaaten könnte man hierfür Geldbußen auferlegen. Doch wir meinen, daß es die wirksamste Sanktion sein wird, die Liste der Rückstände und der Rückständigen öffentlich bekanntzumachen und sie der Peinlichkeit auszusetzen, daß von der öffentlichen Meinung ihr schwacher Einsatz für Europa beurteilt wird.
Das Parlament muß den Rückstand bei diesen Bewertungslisten an die Öffentlichkeit bringen, die die Kommission seit Juni 1997 halbjährlich vorlegen sollte und die wiederum auf dem Rückstand bei der Konkretisierung des eigenen Aktionsplans für den gemeinsamen Binnenmarkt beruhen: Von den 62 Verpflichtungen wurde bei 39 der vorgesehene Termin nicht eingehalten. Es muß noch ein langer Weg zurückgelegt werden, bis die Marktverzerrungen überwunden sind und bis man die vier Arten der Freizügigkeit der gesamten Bevölkerung im Europa der Fünfzehn vollständig zugänglich macht.
Gegenwärtig gibt es unserer Ansicht nach eine Schlüsselfrage für den unverzüglichen Fortschritt des Gemeinsamen Binnenmarktes: Es handelt sich um das Steuerwesen. Und auf diesem Gebiet sind die jüngsten Leitlinien dieses Rates über den dritten Weg wenig ermutigend. Wo man gestern von Steuerharmonisierung sprach, redet man heute von einer vagen Koordinierung der Steuerpolitiken. Man geht sogar einige Schritte zurück, wie es nun bei der Tagung des Europäischen Rates in Wien im Fall des vorgesehenen Endes der steuerlichen Ausnahmegenehmigung geschehen ist, mit der die zollfreien Verkäufe an Reisende innerhalb der Gemeinschaft - im Volksmund: Duty-free - begünstigt werden.
Die hinausgeschobene Erfüllung einer Entscheidung von 1991 ist ein wirkliches Attentat gegen den Gemeinsamen Binnenmarkt. Das ist ein außerordentlich gefährlicher Präzedenzfall, das ist ein protektionistischer Skandal eines privilegierten Sektors, der eine aktive, mächtige und offensichtlich effiziente Lobby besitzt. Vielleicht will man im Steuerwesen nicht weitergehen, doch zumindest ein neues harmonisiertes Mehrwertsteuersystem und eine größere Kohärenz im Bereich der Kapitalsteuern sind unbedingt notwendig.

Lindqvist
Herr Präsident! Der vorliegende Bericht behandelt die Frage der Umsetzung von EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten. Solche Auswertungen sind positiv. Wie sich zeigte, wurden von 62 Verpflichtungen nur 23 eingehalten, was natürlich kein zufriedenstellendes Ergebnis ist. Ich frage mich, weshalb die Vorschriften nicht umgesetzt wurden. Das mag daran liegen, daß die Beschlüsse in den Mitgliedstaaten keinen Rückhalt gefunden haben oder finden oder aber die Beschlußfassung so schnell erfolgt, daß die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten sie nicht nachvollziehen kann. Deshalb ist nicht sicher, daß noch mehr Mehrheitsbeschlüsse die richtige Lösung sind.
Meines Erachtens müssen die Ursachen für die Nichteinhaltung von Beschlüssen genau untersucht werden, und ich habe einige Vorbehalte gegen die Verhängung von Bußgeldern gegen Mitgliedstaaten, die EU-Vorschriften nicht umsetzen. Es gibt schließlich auch die umgekehrte Situation, daß nämlich die EU Mitgliedsländern bei den Beitrittsverhandlungen Ausnahmegenehmigungen erteilt. So erhielt Schweden eine auf vier Jahre befristete Ausnahmegenehmigung zur Beibehaltung des Verbots von Antibiotika im Tierfutter. Die EU erklärte seinerzeit, daß man eine Annäherung an die schwedischen Vorschriften anstrebe, was auch erfolgt ist, allerdings nur in geringem Maße und überaus langsam. Wären denn Bußgelder in diesem Falle eine Möglichkeit zur Lösung des Problems? Wohl kaum. Das dürfte allen klar sein.
Natürlich müssen die in diesem ausgezeichneten Bericht vorgelegten gemeinsamen Beschlüsse umgesetzt werden, denn sie wurden gemeinsam gefaßt. Allerdings gilt es, die Ursachen für die Nicht-Umsetzung eingehender zu untersuchen. Besser als Bußgelder und Zwang ist Zusammenarbeit, wenn man Ergebnisse erzielen und Vertrauen aufbauen will. Vorschriften funktionieren in jedem Fall besser, wenn sie Rückhalt in den Mitgliedstaaten besitzen. Außerdem lassen sie sich dann auch leichter umsetzen.

Kerr
Herr Präsident, ich vertrete heute morgen Herr Wolf und werde mit meinem grenzenlosen Wissen und meiner allumfassenden Flexibilität versuchen, zum Thema Binnenmarkt zu sprechen. Ich freue mich im Grunde sogar, darüber zu sprechen, denn dieses Thema liegt Tony Blair, meinem Premierminister, ja sehr am Herzen. Es ist durchaus möglich, daß er sich diesen Entschließungsantrag und den Bericht ansieht, wenn er sich bei der Bombardierung Bagdads einmal eine kurze Pause gönnt. Obwohl er dem Binnenmarkt so große Begeisterung entgegenbringt, wird er auf viele Dinge stoßen, denen er nicht zustimmen kann. Da ist zum Beispiel die Frage nach der einheitlichen Währung, die, wie im Bericht erwähnt, für die Vollendung des Binnenmarktes von größter Bedeutung ist. Rupert Murdoch läßt jedoch noch nicht zu, daß Großbritannien an der einheitlichen Währung teilnimmt.
Das Thema Steuerharmonisierung geistert derzeit als Schreckgespenst durch alle britischen Medien, weil die Vorstellung besteht, daß wir im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Mehrwertsteuer etwas von unserer Souveränität abgeben. Zweifellos ist das für den Binnenmarkt notwendig. Ich möchte die politische Bedeutung der Freizügigkeit von Arbeitskräften und den Schutz der Arbeitnehmer im Binnenmarkt unterstreichen. Diese Punkte werden im vorliegenden Bericht nicht stark genug hervorgehoben. Der Binnenmarkt hat zwei Seiten, und wir müssen beide Seiten schützen.
Abschließend darf ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr wünschen.

Blokland
Herr Präsident, der Binnenmarktanzeiger stellt ein nützliches Instrument dar. Jedes Halbjahr wird über den Stand der Ausführung der zur Verwirklichung des Binnenmarkts erlassenen Rechtsvorschriften informiert, wobei es vor allem um die Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht geht. Mit Hilfe des Binnenmarktanzeigers läßt sich rasch feststellen, welche Mitgliedstaaten ihr Pensum erfüllt haben und wer die Nachzügler sind. Daß die Mitgliedstaaten getroffene Absprachen und eingegangene Verpflichtungen einhalten müssen, steht außer Zweifel. Die Besonderheit besteht darin, daß es sich um ein Pensum handelt, das sich die Mitgliedstaaten selbst aufgegeben haben, denn es ist ja der Ministerrat, der mit oder ohne Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festlegt. In dem vorliegenden Entschließungsantrag wird der Spezifik des Beschlußfassungsprozesses auf Unionsebene nicht genügend Rechnung getragen. Wenn die Übereinstimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich ist, kann eine Beschlußfassung natürlich etwas länger dauern, was einen Nachteil bedeutet.
Wird jedoch auf die Erfordernis der Einstimmigkeit verzichtet, so bedeutet dies, daß die einzelnen Mitgliedstaaten größeren Widerstand leisten und es zu noch mehr Vertragsverletzungsverfahren kommt. Dann bietet sich der Rückgriff auf das Instrument der Verordnung an. Was aber bliebe vom Subsidiaritätsprinzip? Beschlüsse werden auf diese Weise bestimmt nicht bürgernäher gefaßt. Ziffer 9 und 10 erwecken eine völlig falsche Vorstellung. Zur Befürwortung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, das etwa im Jahr 2000 eingeführt und auf dem Prinzip der Zahlung am Ursprungsort beruhen soll, kann ich mich kurz fassen. Einführungskosten sowie Verwaltungsaufwand für die Umsetzung sind so hoch, daß dieses Projekt vorläufig auf Eis gelegt werden muß, es sei denn, die Kommission verfügt über eine enorme Geheimreserve. Wenn dem so ist, soll es der Kommissar bitte sagen.
Des weiteren ist es eine unrealistische Forderung, der Binnenmarkt müsse innerhalb von drei Jahren sämtliche Merkmale eines nationalen Marktes aufweisen. Der Schwerpunkt muß auf einer strikteren Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften liegen. Ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts läßt sich gerade dann erreichen, wenn auch die kulturelle Vielfalt anerkannt wird. Im übrigen, Herr Präsident, wünsche ich Ihnen und allen Kolleginnen und Kollegen frohe Weihnachten und ein glückliches Jahr 1999. Das gilt auch für Kommission und Rat, trotz Ziffer 5 des Entschließungsantrags, in der gefordert wird, bis zum 31. Dezember 1998 noch möglichst viele der noch anstehenden Ziele zu erreichen. Herr Kommissar, nehmen Sie ruhig ein paar Tage frei.

Lukas
Herr Präsident! Wenn in wenigen Tagen die Wirtschafts- und Währungsunion in den 11 Staaten eingeführt wird, ist ein 100 %ig funktionierender Binnenmarkt nicht mehr nur ein anzustrebendes Ziel, sondern eine echte Notwendigkeit. Die Disziplinlosigkeit von Mitgliedstaaten, die ihren Binnenmarktverpflichtungen nicht nachkommen, ist nach der Einführung der einheitlichen Währung noch konsequenter zu bekämpfen. Immerhin werden jetzt durch die totale Transparenz und Vergleichbarkeit Wettbewerbsverzerrungen noch wirkungsvoller. Wenngleich Fortschritte erzielt wurden, sind die Bemühungen der Staaten eindeutig noch unzureichend. Wer A sagt, der muß auch B sagen. Dieselben Regierungen, die sich größten budgetären Restriktionen unterzogen haben, um die Konvergenzkriterien zu erreichen, müssen sich einem Interventionsmechanismus zur Beseitigung von Handelshemmnissen unterwerfen und auch bereit sein, ihre Steuern so zu harmonisieren, daß keine ungesunden Verlagerungen von Kapital und Betrieben zu befürchten sind. Herr Präsident, gestatten Sie mir ausnahmsweise, weil wir von Disziplinlosigkeit gesprochen haben, die Disziplinlosigkeit, meine einminütige Redezeit zu überziehen, um Ihnen allen frohe Weihnachten zu wünschen!

Rübig
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lange Zeit strebten wir mit der europäischen Integration einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ohne Grenzen an. Das Konzept zur Schaffung des Binnenmarkts war ja sogar so etwas wie der Masterplan zur Umsetzung der Friedensidee für die Europäischen Gemeinschaften. Heute gehen wir einen Schritt weiter. Der Binnenmarkt ist in einem erheblichen Maße Wirklichkeit geworden. Das große Ziel, das vor uns liegt, ist der Weg hin zum europäischen Heimmarkt. Der zweite Binnenmarktanzeiger bietet nun eine willkommene Gelegenheit, um über den Stand der wirtschaftlichen Integration innerhalb der Europäischen Union zu beraten.
Mit dem Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion in weniger als zwei Wochen ist eine neue Qualität der Integration erreicht. Wir haben auch eine Reihe von Vorhaben, die zur Erreichung des europäischen Heimmarkts erforderlich sind, umgesetzt oder in Angriff genommen. Zuerst wurde der Elektrizitäts- und dann der Gasmarkt für den Binnenmarkt geöffnet. Der Schutz biotechnologischer Erfindungen wurde sichergestellt. Wir alle können uns noch an die intensive Diskussion hier im Hause erinnern.
Gestern haben wir in zweiter Lesung über die Schaffung des Europäischen Gewährleistungsrechts abgestimmt, und auch die Richtlinie über den Zahlungsverzug ist in erster Lesung verabschiedet und befindet sich derzeit zur Behandlung im Rat. Ich persönlich habe die Hoffnung, daß diese Verhandlungen möglichst bald zu einem umfassenden Ergebnis kommen können. Dies ist besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen wichtig, da der Zahlungsverzug besonders von staatlichen Stellen ein Riesenproblem darstellt und dadurch viele Arbeitsplätze jedes Jahr verlorengehen.
Auch andere Projekte befinden sich noch in der Pipeline. Anfang nächsten Jahres werden wir im Haus über die Harmonisierung des Urheberrechts befinden, ebenso über einige Umweltaspekte wie in der Altfahrzeugrichtlinie. Wir warten auch nach wie vor auf die Einigung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft. Auch das ist eine wichtige Grundlage für eine ordentliche Arbeit größerer Betriebe in Europa.
Wir werden uns in Zukunft aber auch verstärkt Gedanken machen müssen, wieviele und auf welcher Ebene wir rechtliche Instrumente einsetzen wollen. Deregulierung einerseits und Subsidiarität auf der anderen Seite waren schon seit einiger Zeit konkrete Forderungen und münden gerade in diesen Tagen in konkrete Projekte wie etwa die SLIM-Initiative. Wir haben gerade auch bei der Statistik, über die wir diese Woche abgestimmt haben, immer wieder darauf hingewiesen, daß die SLIM-Initiative in diesem Bereich unbedingt umzusetzen ist, und wir wünschen uns in diesem Bereich auch ein Grünbuch. Dann ist es jetzt auch an mir, mich recht herzlich beim Präsidium und bei den Mitarbeitern zu bedanken und für das nächste Jahr viel Erfolg und für heuer noch Fröhliche Weihnachten zu wünschen!

Berthu
Herr Präsident, der Bericht unseres Parlaments über die Erstellung eines Binnenmarktanzeigers durch die Kommission läßt eine sehr disziplinarische Auffassung von der europäischen Zusammenarbeit erkennen. Einerseits befürwortet er, um Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht zu verhindern, den Rückgriff auf die Rechtsform der Verordnung, die unmittelbar Anwendung findet, unterschiedslos gilt und per Mehrheitsentscheidung beschlossen wird, was meiner Meinung nach den in regelmäßigen Anständen hier oder dort zu vernehmenden Rufen nach Flexibilität und Subsidiarität widerspricht. Auf der anderen Seite fordert er die Kommission wieder einmal auf, die Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern gegen die Staaten zu prüfen, die gegen ihre Umsetzungspflichten verstoßen haben.
Unserer Ansicht nach wäre es völlig ungerechtfertigt und antidemokratisch, wenn ein Verwaltungsorgan derartige Sanktionen gegenüber souveränen Staaten verhängen könnte. Im übrigen enthält der Vertrag keinerlei Rechtsgrundlage, die die Kommission zu einem solchen Vorgehen ermächtigen würde, und auch der Rat könnte ihr solche Befugnisse nicht übertragen, da er sie selbst nicht besitzt. Nur der Gerichtshof hat gemäß Artikel 171 des Vertrags gewisse Sanktionsbefugnisse, die unserer Meinung nach ohnehin zu weit gehen, da gegen sie kein Einspruch eingelegt werden kann und sie auch nicht durch einen demokratisch und feierlich zum Ausdruck gebrachten nationalen Willen ausgesetzt werden können.
Diese Überlegungen haben die Kommission nicht daran gehindert, den Rat vor kurzem aufzufordern, sie zu ermächtigen, einen autoritären Interventionsmechanismus zur Beseitigung bestimmter Handelhindernisse einzurichten. Der Rat hat diese Vorschläge mit Nachdruck zurückgewiesen, und er hat gut daran getan. Dennoch hat der Rat selbst die Einführung multilateraler Kontrollen - gestern bei den öffentlichen Defiziten und heute bei der Beschäftigung - akzeptiert, die ebenfalls vom Streben nach Disziplin zeugen.
Diese Regelabweichung geht auf einen doppelten Irrtum zurück, der im übrigen in dem Bericht, der uns heute zur Prüfung vorliegt, wiederholt wird. Zum einen soll Brüssel über eine größere Legitimität als die einzelnen Staaten verfügen und zum anderen soll der Binnenmarkt ein einheimischer Markt, das heißt ein vollständig integrierter Binnenmarkt werden, der einem nationalen Markt gleichkommt. Dieser doppelte Irrtum birgt, wie man sieht, im Ansatz die Verneinung jeglichen nationalen Spielraums und damit jeglicher nationaler Souveränität in allen Bereichen in sich. Es könnte der Ehre und dem Wohl des Rates nur dienlich sein, wenn er bei der nächsten Gelegenheit diesen Bestrebungen ein für allemal ein Ende bereiten würde.
Liebe Kollegen, ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten in einem Europa, das noch nicht völlig der Disziplin unterworfen ist.

Cushnahan
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht. Einige Schlußfolgerungen des Berichterstatters sind sehr beunruhigend. Er verweist darauf, daß 15 % aller bisher angenommenen Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sind. Außerdem kritisiert er scharf, daß verschiedene Vorschläge zur Freizügigkeit und zur Steuerharmonisierung noch nicht gebilligt worden sind.
Ebenso wie der Berichterstatter begrüße ich den Binnenmarktanzeiger als Meßinstrument der Kommission, mit dem der Stand der Ausführung des Aktionsplans für den Binnenmarkt bewertet wird. Ich hoffe, die Kommission überprüft die Fortschritte sorgfältig. Die politischen Fanatiker in der Kommission und im Rat, die sich für die Abschaffung des Systems des zollfreien Verkaufs einsetzen, behaupten, die Beibehaltung dieses Systems sei mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar. Ich empfehle ihnen dringend, diesen Bericht zu lesen und den Binnenmarktanzeiger der Kommission sorgfältig zu analysieren. Wenn sie dann klar erkennen, daß der Binnenmarkt, insbesondere im Bereich der Steuerharmonisierung, keineswegs vollendet ist, ändern sie möglicherweise ihre Meinung, vor allem angesichts der Entscheidung über die Durchführung einer Studie über die Auswirkungen einer Abschaffung des Systems des zollfreien Verkaufs, die auf dem Gipfel von Wien getroffen wurde. Ich bin davon überzeugt, daß diese Studie die schlimmsten Befürchtungen vieler Mitglieder dieses Hauses bestätigen wird, nach denen ein Verlust von 140 000 Arbeitsplätzen in der EU droht, die Flug- und Fährpreise ansteigen werden und der Tourismus innerhalb der EU ebenso unterminiert werden wird wie die Regionalpolitik. Ich hoffe, diese Informationen reichen aus, um den Ecofin-Rat und die Kommission dazu zu bewegen, das Duty-Free-System zumindest über den 30. Juni 1999 hinaus zu verlängern. Das wäre das schönste Weihnachtsgeschenk, das die Kommission und der Rat den europäischen Bürgern machen könnten.
Ich möchte mich nun den anderen Mitgliedern dieses Hauses anschließen und Ihnen sowie allen Mitarbeitern des Parlaments, dem Kommissar, allen Mitarbeitern der Kommission und allen, die dieses Parlament unterstützen ein glückliches und friedvolles Weihnachtsfest und ein erfolgreiches neues Jahr wünschen.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich danke Ihnen zunächst für die positive Bewertung des Binnenmarktanzeigers, dessen dritte Ausgabe im Oktober veröffentlicht wurde. Gestatten Sie mir außerdem, dem Berichterstatter, Herrn García-Margallo y Marfil, meinen Dank für seinen ausgezeichneten Bericht auszusprechen.
Der alle sechs Monate erscheinende Binnenmarktanzeiger verfolgt zwei Ziele: Erstens soll ein Bild der aktuellen Situation auf dem Binnenmarkt gezeichnet werden, und zweitens wird bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten, der Rat, das Parlament und die Kommission die Ziele erfüllen, die im Aktionsplan für den Binnenmarkt gesetzt wurden und denen wir alle zugestimmt haben. Der Binnenmarktanzeiger ist folglich ein Meßinstrument mit einem klar festgelegten politischen Ziel, nämlich der Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts.
Durch die Veröffentlichung objektiver Informationen über die Leistungen des Binnenmarkts können wir zur Beseitigung der noch vorhandenen Hindernisse mit dem Ziel der tatsächlichen Vollendung des Marktes beitragen. Noch stärker sind die Auswirkungen des Binnenmarktanzeigers in bezug auf das Umsetzungsdefizit, also die Zahl der Richtlinien, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt wurden. Nach den jüngsten, am 7. Dezember vom Binnenmarktrat vorgelegten Daten sind gegenwärtig nur 13 % der Richtlinien noch nicht in der gesamten Union umgesetzt worden, während es vor anderthalb Jahren, im Juni 1997, erheblich mehr, nämlich 35 % waren. Außerdem hat sich die Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten erheblich verbessert. Ihre Defizite bewegen sich derzeit auf niedrigem Niveau, von 0, 7 % in Finnland, gefolgt von einer unwesentlich höheren Zahl in Dänemark, Schweden, Spanien und den Niederlanden bis hin zum größten Anteil von 5, 5 % in Portugal. Trotz der in den meisten Mitgliedstaaten erreichten Fortschritte ist absehbar, daß bis Ende 1998 nicht alle verbleibenden Richtlinien umgesetzt sein werden. Dieser Rückstand ist unbedingt aufzuholen. Die Mitgliedstaaten müssen das Tempo der letzten Wochen in bezug auf die Notifizierung der Umsetzung der Richtlinien auf einzelstaatlicher Ebene beibehalten. Wenn dies geschieht, wird der Binnenmarkt bis Mitte nächsten Jahres, also bis zum kommenden Juni, endlich dieses große Hindernis beseitigen und sicherlich vollständig und ordnungsgemäß funktionieren können. Die Europäische Kommission wird die Situation in bezug auf den Binnenmarktanzeiger trotz des bevorstehenden Auslaufens des Aktionsplans zum Ende des Jahres weiterhin aufmerksam verfolgen.
Ein weiteres positives Element sind die neuen Entwicklungen bei der Umsetzung des Aktionsplans für den Binnenmarkt, sowohl im legislativen wie auch im nichtlegislativen Bereich. Hervorheben möchte ich den jüngsten Erlaß der Verordnung des Rates über die Funktion des Binnenmarkts in bezug auf den freien Warenverkehr in den Mitgliedstaaten sowie der Verordnung über die Kodifizierung der Verfahren für staatliche Beihilfen.
Das Europäische Parlament hat gleichfalls eine Stellungnahme zum Grünbuch über Patente abgegeben und damit die Vorlage einer Mitteilung der Kommission noch vor Ende des Jahres ermöglicht.
Im Aktionsplan wurden außerdem Anstrengungen zur Behebung der Schwächen in bestimmten Bereichen gefordert: Diese betreffen die öffentlichen Aufträge, die gegenseitige Anerkennung, die europäischen Normen, die Konformitätskennzeichnung, Patente und Erzeugnisse im Bausektor, die Modernisierung und kohärentere Anwendung der Mehrwertsteuer und die Durchführung des Programms ZOLL 2000 sowie Maßnahmen zur Reform des Versandverfahrens. Wie Sie wissen, wird in diesen Bereichen viel getan. Zu bestimmten Punkten wurden bereits Mitteilungen herausgegeben, in denen weitere Arbeitsprogramme für die nächsten Jahre vorgestellt werden. Zu anderen Fragen wie den digitalen Unterschriften, den Urheberrechten in der Informationsgesellschaft, den Aufenthaltsregelungen für Arbeitnehmer und dem Fernhandel mit Finanzdienstleistungen jedoch werden sowohl im Rat als auch im Parlament weiterhin Gespräche geführt.
Die Unfähigkeit des Rates für soziale Angelegenheiten, zu einer Vereinbarung über die Frage der Beteiligung von Arbeitnehmern zu kommen, bedeutet allerdings, daß im Hinblick auf die vorgeschlagene Richtlinie über das Statut der europäischen Gesellschaft und damit zusammenhängende Vorschläge im Bereich des Gesellschaftsrechts kaum Fortschritte erreicht worden sind.
Wesentliche Fortschritte wurden bei der Verbesserung der Instrumente zum Management und Feedback zur Erhöhung der Effizienz der Binnenmarktregeln erzielt. Hierzu gehören beispielsweise die Beschleunigung der Interventionsverfahren der Kommission, die Schaffung von Koordinationszentren in den Mitgliedstaaten für eine schnellere Lösung von Problemen, die Einrichtung von Anlaufstellen für Unternehmen und Bürger in den Mitgliedstaaten und schließlich die Aufnahme des Dialogs mit den Unternehmen und den Bürgern. Lassen Sie mich Ihnen an dieser Stelle versichern, daß wir dem Dialog mit den Unternehmen große Bedeutung beimessen. Diese Aktion werden wir gemeinsam mit meinem Kollegen Herrn Monti in den nächsten Tagen einleiten. Unser Ziel ist eine bessere Information der Unternehmen über den Binnenmarkt, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht immer alle Möglichkeiten haben, an die notwendigen Informationen zu gelangen. Es handelt sich dabei um ein äußerst nutzerfreundliches System, das sich auf direkte Kontakte über das Internet und per Telefon stützt. Die erste Phase der Entwicklung des Systems wird schon in wenigen Tagen, am nächsten Montag, dem 21. Dezember, anlaufen. Als dialogisch angelegtes System wird es ebenfalls die Möglichkeit eines Feedbacks durch die Unternehmen im Hinblick auf deren Probleme bieten. Dies wird meines Erachtens einen wertvollen Beitrag zu unseren Bemühungen um die Verbesserung der Funktion des Binnenmarktes darstellen. Angesichts der Tatsache, daß die mit dem Aktionsplan angestrebten großen Fortschritte in den meisten, wenn auch nicht in allen Fällen erreicht wurden, kann dieser nach Ansicht der Kommission nunmehr als voll und ganz erfolgreich angesehen werden. Der Binnenmarktanzeiger wird die Fortschritte in bezug auf alle Ziele, die noch nicht erreicht wurden, weiterhin überwachen.
Meine Damen und Herren, das Aktionsprogramm für den Binnenmarkt läuft in den nächsten Tagen aus. Wir können mit Recht davon sprechen, daß der Binnenmarkt in wenigen Wochen in die Epoche der gemeinsamen Währung eintreten wird und daß sein Zustand um vieles besser ist als noch vor achtzehn Monaten. Es besteht jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Die Europäische Kommission wird im Februar 1999 ein Diskussionspapier erarbeiten, in dem sie die Situation erneut untersuchen und ihre Vorstellungen in bezug auf die Gesamtstrategie für den Binnenmarkt vorstellen wird. Die heute zur Debatte stehende Stellungnahme enthält konkrete Vorschläge dahingehend, wie den Nachteilen des Binnenmarkts begegnet werden kann, mit denen sich die Europäische Kommission in den nächsten Monaten eingehend befassen wird. Es ist jedoch unabdingbar, die Diskussionen in den nächsten Monaten weiterzuführen, um dem Europäischen Rat in Köln am Ende der deutschen Präsidentschaft rechtzeitig einen endgültigen Vorschlag zur Annahme vorlegen zu können.
Herr Präsident, gestatten Sie mir nun, Ihnen persönlich, den Damen und Herren Abgeordneten, den Dolmetschern, den Bediensteten der Europäischen Kommission, dem Rat und natürlich dem Parlament von ganzem Herzen ein schönes und glückliches Weihnachtsfest zu wünschen. Außerdem hoffe ich natürlich, daß wir alle gesund und fröhlich das neue Jahr begrüßen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Papoutsis. Gestatten Sie mir auch, Ihnen im Namen des Parlaments alles Gute zu wünschen, nicht nur für diese Feierlichkeiten, sondern auch für das kommende Jahr und für die gesamte Zusammenarbeit, die wir hoffentlich weiterhin mit Ihnen haben werden. Deshalb viel Glück für Sie und für Ihre Familienangehörigen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Rübig
Herr Präsident! Einen Wunsch möchte ich noch zum Binnenmarkt äußern, und zwar, daß wir auch in Zukunft Betrug und Kriminalität mit derselben Effizienz wie bis heute bekämpfen und daß wir für die Sicherheit im Hause Europa mit gutem Beispiel vorangehen. Danke, Herr Präsident!

Lulling
Herr Präsident, ich habe für den Bericht über den Binnenmarktanzeiger gestimmt, möchte aber doch einige Dinge präzisieren.
Wir sind noch weit von einem perfekten Binnenmarkt ohne Wettbewerbsverzerrungen entfernt. Es ist meiner Meinung nach unannehmbar, daß die Mitgliedstaaten die beschlossenen Richtlinien nicht anwenden, und ich kann Herrn Berthu nicht zustimmen, wenn er sagt, es darf keine Sanktionen geben. Es muß Sanktionen gegenüber den Mitgliedstaaten - einschließlich meinem Land - geben, wenn sie die Richtlinien nicht anwenden, denn dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen.
Im Zusammenhang mit den Wettbewerbsverzerrungen möchte ich ein Thema ansprechen, das im Binnenmarkt wirklich stört: nämlich die Ausschließlichkeitsverträge für die Lieferung bestimmter Waren, unter denen die Einzelhändler meines Landes zu leiden haben. Ich hatte eine schriftliche Anfrage eingereicht...
(Der Präsident fordert die Rednerin auf, zum Schluß zu kommen.) Einen Moment, Herr Präsident, seien Sie doch ein bißchen flexibel, dies ist sehr wichtig!
Ich hatte eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet. Herr Van Miert, der Belgier ist, hat mir geantwortet, daß die Ausschließlichkeitsverträge, die die luxemburgischen Einzelhändler zwingen, einen belgischen Generalvertreter einzuschalten, der Provisionen in Rechnung stellt, mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Das kann ich nicht glauben, denn der luxemburgische Einzelhändler wird zu einem Preis beliefert, der über den Verbraucherpreisen in den benachbarten Regionen liegt. Wenn dies keine Wettbewerbsverzerrung ist, dann weiß ich nicht, wo es überhaupt welche gibt, und ich bestehe darauf, daß hier wirksam Abhilfe geschaffen wird.
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, möchte ich noch kurz etwas zur Steuerharmonisierung sagen. Ich bin der Ansicht, daß wir keine hundertprozentige Steuerharmonisierung brauchen, denn auch ein gesunder Steuerwettbewerb ist in einem Binnenmarkt von Vorteil. Sehen Sie sich doch einmal an, was sich in den Vereinigten Staaten oder in der Schweiz abspielt, wo die Steuern nicht einheitlich sind. Wir wollen keine Harmonisierung, die eine Gleichschaltung bedeuten würde, und wir wollen einen gesunden Steuerwettbewerb im Binnenmarkt.
Herr Präsident, wir wollen keine Harmonisierung der Mehrwertsteuer wie mit dem Euro. Das ist unsozial. Es war mir wichtig, dies alles zu sagen, denn ich habe für den Bericht gestimmt. Da der Bericht jedoch einige Abschnitte enthält, die den Eindruck erwecken könnten, ich sei für eine Harmonisierung, die ich nicht will, wollte ich diese Erläuterungen abgeben.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie so großzügig mit mir gewesen sind. Ich wünsche Ihnen ebenso wie allen meinen Kollegen ein gutes Neues Jahr 1999, in dem es hoffentlich nicht zu der von Herrn Deprez befürworteten Steuerharmonisierung kommen wird.

Wolf
Der vorliegende Bericht macht ein Problem deutlich, ohne es wirklich anzugehen: Die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes hat sich als eine weit komplexere politische Regulierungsaufgabe dargestellt, als dies im ursprünglichen Konzept vorgesehen war, das zentral auf den unpolitischen Selbstlauf der deregulierten Marktkräfte setzte. Dieses Problem, so viel ist heute schon klar, wird sich nicht tragfähig lösen lassen, ohne einen politischen Neuanfang, durch den ein hinreichender gesellschaftspolitischer Grundkonsens der Mitgliedstaaten der EU und ein funktionsfähiger gemeinschaftlicher Regulierungsrahmen begründet werden kann. Seit dem Regierungswechsel in Deutschland ist dies in der EU möglich geworden. Es gilt nur noch, diese Möglichkeit auch energisch zu ergreifen und nicht über kurzfristig motivierte Auseinandersetzungen zu verspielen!
Der Bericht von Kollege García-Margallo y Marfil ist leider noch allzu sehr von einer technokratischen Schadensbegrenzungsperspektive, z.T. sogar noch von marktradikalen Illusionen über die "Selbsterschaffung" des Binnenmarktes geprägt, um sich dieser zentralen politischen Gelegenheit stellen zu können. Dies ist zu bedauern. Er enthält aber auch nichts wirklich Falsches. Deswegen wird sich unsere Fraktion in der Abstimmung der Stimme enthalten.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, das Parlament hat die Tagesordnung abgearbeitet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Meine Damen und Herren, dies ist tatsächlich die letzte Sitzung des Jahres und auch der letzte Tag dieser Tagung.
Deshalb ist es gerechtfertigt, daß wir uns sagen, daß wir dieses Jahr, bei allen Schwierigkeiten - weil wir zu wissen glauben, wohin der Wind weht -, genutzt haben: wir haben Tag für Tag, geduldig, wie gute Handwerker gearbeitet, und ich glaube, daß wir insgesamt zufrieden sein können.
Man muß auch sagen, daß diese Woche, meine Damen und Herren, eine Woche intensiver Arbeit und großer Verantwortung gewesen ist. Intensive Arbeit für Sie, meine Damen und Herren, und intensive Arbeit für unsere Mitarbeiter.
Am Ende dieser Woche, wo an die Friedensgefühle appelliert wird, müssen wir dieses Gefühl leider eher als einen Wunsch denn als eine Realität ansehen. Einen Wunsch, dessen Verwirklichung wir voranbringen wollen, genauso wie wir - diese Woche war in dieser Hinsicht sehr bedeutsam - die volle Achtung der Menschenrechte voranbringen wollen, und wir fordern, wie unser Präsident gesagt hat, die Freiheit für alle politischen Gefangenen, die ihre Ideen friedlich verteidigen.
Ich glaube, daß dies einige Bemerkungen gewesen sind, die es erlauben, nicht ein Jahr abzuschließen, sondern die Arbeit für das kommende Jahr zu eröffnen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir - wie ich es an allen Straßburger Freitagen tue -, heute besonders eindringlich unseren Dank an alle unsere Mitarbeiter zum Ausdruck zu bringen. Und gestatten Sie mir, sie zu nennen: zunächst die zurückhaltenden und liebenswürdigen Saaldiener, deren Anwesenheit man kaum bemerkt, die aber sehr wirkungsvoll ist. Unsere Dolmetscher, die freundschaftlichen Stimmen, die wir fast schon erkennen. Häufig identifizieren wir sie nicht mit einem Gesicht, aber wir identifizieren diese freundschaftlichen Stimmen, die uns so sehr helfen. Die Übersetzer, die wir so oft angerufen haben, und auch diejenigen, meine Damen und Herren, die Tag für Tag den Arc-en-ciel bearbeiten, sowie diejenigen, die mit Präzision und Effektivität das Sitzungsprotokoll erarbeiten.
Und ich habe mir zum Schluß, meine Damen und Herren, die Bediensteten aufgehoben, die uns in der Sitzung unterstützen, diese Bediensteten, die unter Leitung von Herrn Rømer stehen und von denen ich so häufig gesagt habe, daß sie viele Fehler verhindern, die wir zusätzlich zu den begangenen begehen würden.
Aber, meine Damen und Herren, diese Sitzung hat eine weitere Charakteristik, die Ihnen nicht entgangen ist: Es ist die letzte Weihnachts- und Neujahrssitzung dieser Legislaturperiode, und diese Bediensteten repräsentieren auch eine gewisse Kontinuität für die Zukunft. Die politische Kontinuität ist das Parlament, sie wird von denjenigen vertreten, die weiterhin im Parlament bleiben und denjenigen, die hinzukommen werden. Aber Kontinuität in der tagtäglichen Arbeit und eine gewisse Beruhigung für diejenigen von uns, die ausscheiden werden, daß ein Erbe zurückbleibt, das repräsentieren sie. Deshalb möchte ich ihnen einige besondere Dankesworte widmen.
Ihnen, meine Damen und Herren, muß ich sagen, wo immer Sie sich zum nächsten Weihnachtsfest befinden mögen, ich werde mich an Sie erinnern. Wenn ich die Augen schließe, habe ich die Bilder von Ihnen allen vor mir. Es ist kein großes Verdienst, denn Sie sind nicht so viele. Aber ich erinnere mich an alle Ihre Gesichter. Sie sollen wissen, daß ich mich an Sie alle erinnern werde, und daß ich Ihnen heute erneut meinen Dank für die Unterstützung zum Ausdruck bringe, die ich von Ihnen allen erhalte, wenn ich den Vorsitz habe, und das macht die Dinge leichter. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen auch alles Gute für diese Feiertage und für die Zukunft wünschen und Ihnen sagen, daß ich mich Ihnen allen außerordentlich freundschaftlich verbunden fühle.
Bones festes i feliç any nou, wie man in meinem kleinen Lande sagt. Frohe Feiertage und ein glückliches Neues Jahr, meine Damen und Herren.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.30 Uhr geschlossen.)

