Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.Gibt es Einwände?

Ford
Herr Präsident, ich melde mich mit einer Frage zu Artikel 9 der Geschäftsordnung - Verhaltensregeln - zu Wort. Im letzten Monat forderte das Parlament von der Kommission zu Recht Offenheit und Transparenz, doch derzeit liefert das Parlament selbst nicht gerade ein Musterbeispiel für Offenheit und Transparenz. Was dem einen recht ist, sollte dem anderen billig sein. Gemäß Artikel 9, 2 und Anlage I Artikel 3 müssen die Interessenerklärungen der Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein. Derzeit kann das Register nur an den drei Arbeitsorten des Parlaments, in Luxemburg, Brüssel und Straßburg, eingesehen werden. Ich kann das nur schwer rechtfertigen, wenn in meinem Wahlkreis entsprechende Fragen gestellt werden. Wenn jemand das Register einsehen möchte, muß er ins Ausland reisen.
Herr Präsident, ich bitte Sie, die Geschäftsordnung in dem Sinne auszulegen, daß "der Öffentlichkeit zugänglich" bedeutet, das Register auch in den Informationsbüros des Parlaments einsehen zu können. Werden Sie, falls Sie nicht zu einer solchen Auslegung bereit sind, diese Frage an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität verweisen, denn Ihnen als Mitglied dieses Ausschusses dürfte sehr wohl bekannt sein, daß der Ausschuß mit der Definition "der Öffentlichkeit zugänglich" eindeutig die Zugänglichkeit in jedem einzelnen Mitgliedstaat meinte?

Der Präsident
Herr Ford, ich werde den von Ihnen angesprochenen Punkt prüfen. In der Vergangenheit war bereits ein Änderungsantrag eingebracht worden, demzufolge dieses Register in sämtlichen Mitgliedstaaten zugänglich sein sollte, aber dieser Antrag wurde vom Parlament abgelehnt. Ich kann deshalb die Geschäftsordnung nicht in einer Weise auslegen, die klar gegen die damalige Entscheidung des Hauses verstieße. Ich werde die Frage, wie von Ihnen gefordert, an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität verweisen, so daß dieser Ausschuß erforderlichenfalls einen entsprechenden Vorschlag vorlegen kann. Dann müßte man allerdings auch die Interessenerklärungen der Mitglieder übersetzen, die zur Zeit nur in der jeweiligen Originalsprache vorliegen.

Green
Herr Präsident, ich habe letzte Woche in der Konferenz der Präsidenten genau diese Frage angesprochen. Vor dem Hintergrund unserer Forderung an die Kommission nach mehr Offenheit habe ich eine sehr einfache Methode vorgeschlagen, wie wir hier in vorderster Reihe Transparenz demonstrieren können, nämlich durch die Wiedergabe der Interessenerklärungen der Mitglieder auf der Web-Seite jedes Abgeordneten. Damit würden wir allen Transparenz demonstrieren und unsere Bereitschaft zeigen, im öffentlichen Interesse sämtliche Angaben zur eigenen Person auf der Web-Site offen darzulegen.

Der Präsident
Ich stimme Ihnen zu Frau Green, kann aber dennoch keine Auslegung zu einem sehr sensiblen Thema vornehmen, die nicht im Einklang mit der getroffenen Entscheidung steht. Der Beschluß lautete nicht, diese Erklärungen zu veröffentlichen, sondern das Haus hat entschieden, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität könnte dies vorschlagen, und wenn die notwendige Mehrheit zustande kommt, wäre das ausgezeichnet, denn dann könnte der Vorschlag dem Haus zur Billigung vorgelegt werden. Das wäre ein besserer Weg, denn damit wäre jeder umfassend über diesen Vorschlag informiert, gegen den ich persönlich nichts einzuwenden habe.

Ojala
Herr Präsident, wir alle haben Ihr Schreiben mit der Mitteilung über den Beschluß des Präsidiums erhalten, die Informationsstrategie des Parlaments zu ändern. Künftig wird der Pressedienst des Parlaments über zehn oder zwölf ausgewählte Themen der Sitzungswoche berichten. Jetzt liegt das Bulletin vor, das über die Sitzungen des gestrigen Nachmittags informiert. Das Bulletin konzentriert sich auf den Bericht Barzanti, der auch wirklich besonders informativ und interessant ist. Ich mache mir nur Gedanken, wie sich das zum Beispiel auf das Profil des Parlaments auswirkt, wenn künftig nur zehn oder zwölf interessante Themen der Sitzungswoche ausgewählt werden. Wie werden beispielsweise die Bürgerorganisationen über die Fragen unterrichtet, über die die Presse nicht unbedingt schreibt und die nicht zu den Topthemen dieser Tage gehören? Ich bin etwas in Sorge, wende mich in schriftlicher Form an Sie, Herr Präsident, und möchte sichergehen, daß diese Änderung in bezug auf den Pressedienst des Parlaments nicht dazu führt, daß die Bürger unzureichend über die Tätigkeit des Parlaments informiert werden.

Der Präsident
Frau Ojala, dies ist ein Beschluß des Präsidiums nach Prüfung der Informationspolitik des Parlaments. Es geht darum, daß am Ende gar nichts berichtet wird, wenn das Parlament alle Diskussionen des Plenums offenlegt, da die Zeitungen nicht 30 oder 40 verschiedene Angelegenheiten bringen können. Es muß das ausgewählt werden, was für die Kommunikationsmedien von größerem Interesse ist, weil wir natürlich möchten, daß die Medien unsere Tätigkeit widerspiegeln. Es handelt sich einfach um ein technisches Vermittlungs- und Kommunikationsproblem. Gleichzeitig wird der Regenbogen schneller zur Verfügung stehen, damit alle Mitglieder ihn in kürzestmöglicher Frist lesen können.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, bitte lassen Sie uns an diesem Morgen der Menschen gedenken, die gestern im Tal von Chamonix durch eine Lawine ums Leben gekommen sind, welche etwa zwanzig Berghütten wegriß.
In dieser Winterferienzeit muß uns dies daran erinnern, daß die Bergwelt ein spezieller Lebensraum ist, um den wir uns auf der Ebene der Europäischen Union kaum Gedanken machen. Ich schlage deshalb vor, diese Frage in die März-Debatte zu aktuellen und dringlichen Fragen und zu Naturkatastrophen aufzunehmen und in der Zwischenzeit den Opfern und ihren Familien unser Mitgefühl auszudrücken.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Leperre-Verrier. Natürlich werde ich den Hinterbliebenen im Namen des Hauses unser Beileid bekunden.

Ephremidis
Herr Präsident, das Parlament ist heute vormittag von Polizei und anderen Kräften umstellt worden, und in der Presse war zu lesen, es werde ein weiterer Belagerungsring von Bauern, insbesondere aus dem Elsaß, erwartet. Ich möchte Sie daher bitten, uns, wenn möglich, mitzuteilen, was da vorgeht, ob Ihnen die Bauern bereits Forderungen übergeben haben und ob Sie diese empfangen werden.
Ganz sicher geht es den Bauern doch darum, uns Abgeordneten bestimmte Forderungen zu unterbreiten, die Blockade des Parlaments wird ja wohl nicht so eine Art Frühsport sein. Ich halte es für wichtig, daß wir hierüber informiert werden, denn die Probleme im Agrarbereich sind generell in eine kritische Phase getreten, und in dieser wie auch in der vergangenen Woche haben wir ausgiebig darüber diskutiert.

Der Präsident
Herr Ephremidis, natürlich werden sie nicht zu Turnübungen kommen, denn sie kommen offenbar mit Traktoren. Aber auf jeden Fall werden Präsident Santer, Kommissar Fischler, Herr Colino, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, und ich selbst sie empfangen, um uns genau über ihre Forderungen zu informieren.

Lindqvist (ELDR).
Herr Präsident! Meine Frage bezog sich auch darauf, was von seiten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die anstehende Demonstration geplant ist. Wir müssen uns wirklich die Forderungen der europäischen Landwirte anhören und sollten sie auch mit einer Delegation empfangen.
Ich bin mit der Antwort, die ich erhalten habe, zufrieden. Ich halte es für positiv, daß wir die Landwirte empfangen und ihre Fragen beantworten, wenn sie hier ins Parlament kommen.

Der Präsident
Herr Linqvist, ich möchte Sie daran erinnern, daß das Parlament keine öffentlichen Ordnungskräfte hat, und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in der Umgebung dem französischen Staat obliegt. Deshalb haben wir natürlich keine Maßnahmen in dieser Hinsicht ergriffen.
Nachdem wir nun informiert haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auf diesem Thema nicht weiter bestehen würden, denn ich halte das nicht für nötig.

Wijsenbeek
Herr Präsident! In bezug auf Artikel 47 und den Punkt zu Naturkatastrophen wie Schnee und die Folgen für Landwirte darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß es gestern in den Niederlanden - einem Land mit einer Länge von 325 Kilometern - zahlreiche Staus von insgesamt 975 Kilometern gab. Kurz und gut, drei mal um unser Land herum - nichts ging mehr. Sollten wir, Herr Präsident, im Rahmen einer echten Dringlichkeitsdebatte nicht einmal über road pricing und einen flüssigeren Straßenverkehr in Europa sprechen?

Der Präsident
Ich glaube, Herr Wijsenbeek, Sie kennen sehr gut den Weg der Dringlichkeitsfragen. Reichen Sie die Frage ein, wenn Sie meinen, daß dies ein dringliches Thema ist.

Killilea
Herr Präsident, ich bitte Sie um Ihren Rat. Gestern legte ich der Kommission eine Frage vor, und heute möchte ich eine ähnliche Frage an den Rat stellen. Leider stand diese Frage so weit unten auf der Liste, daß sie gar nicht behandelt wurde. Heute morgen erhielt ich die Antwort auf meine Frage, und das war die nichtssagendste und ausweichendste Antwort, die ich je von der Kommission gehört habe.
Herr Präsident, was können die Mitglieder des Parlaments gegen derart unbefriedigende Antworten auf wichtige Fragen unternehmen? In meiner Frage ging es um die völlige Zerstörung der Fischbestände im Nordatlantik durch Robben. Es liegen bereits eindeutige wissenschaftliche Beweise vor, und doch sind wir hier in der Europäischen Union nicht in der Lage oder haben nicht den Mut ...

Der Präsident
Herr Killilea, ich weiß nicht, was wir tun können. Was wir nicht tun können, ist, das Problem jetzt zu besprechen, da jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist.

McKenna
Herr Präsident, es ist interessant, daß Herr Killilea auf wissenschaftliche Beweise Bezug nimmt. Aber zu einer anderen Frage: Nach welchen Kriterien empfangen Sie Demonstranten, die hier in Straßburg auf die Straße gehen? Berücksichtigen Sie auch Bauern aus den Randgebieten der Union, wie Irland, Griechenland, Spanien usw., die nicht hierherkommen können? Nach welchen Kriterien richten Sie sich dabei? Nur diejenigen, die in der Nähe leben, können hierher kommen, die anderen nicht.

Der Präsident
Frau McKenna, was Sie sagen, erinnert mich an folgende Anekdote: Einmal sagte ein spanischer Innenminister angesichts der Ankündigung einer Demonstration zum britischen Botschafter: "Möchten Sie, daß wir mehr Polizei schicken?" Der britische Botschafter antwortete: "Nein, schicken Sie mir weniger Demonstranten."
Heiterkeit
Ich glaube, das Parlament schickt weder Demonstranten noch organisiert es die Demonstration. Deshalb kann ich Ihre Frage nicht beantworten.
Wir kommen zu den schriftlich begründeten Einsprüchen, nicht ohne unserem Kollegen, Herrn Menrad, zum 60. Geburtstag zu gratulieren. Wir wünschen ihm, daß er noch viele weitere in unserer Mitte begeht.
Beifall
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Die WWU im Zusammenhang mit der Erweiterung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0030/99) von Herrn Barros Moura im Namen des Institutionellen Ausschusses über die konstitutionellen Folgen der WWU im Zusammenhang mit der Erweiterung.

Barros Moura
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht geht von dem unbestreitbaren Erfolg aus, zu dem die Annahme der Einheitswährung nach einem konsequent verfolgten Konvergenzprozeß wurde. Die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion mit einer unabhängigen Europäischen Zentralbank bedeutet eine qualitative Umgestaltung der Europäischen Union, womit eine wirklich übernationale politischen Macht entsteht, die die früher zur nationalen Souveränität im Bereich der Währungs- und Wechselkurspolitik gehörenden Zuständigkeiten übernimmt.
Aber der institutionelle Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion erscheint in dem Maße unausgewogen, als die zentralisierten Lenkungsbefugnisse der Währungspolitik nicht mit wirklichen Befugnissen der Union einhergehen, um eine effiziente Koordinierung der Wirtschaftspolitiken durch die Definition von Grundzügen und durch eine multilaterale Überwachung mit verbindlichem Charakter vorzunehmen. Die Mechanismen der Union, die die Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht bei der Tätigkeit der Europäischen Zentralbank gewährleisten sollen, erweisen sich gleichzeitig als unzulänglich.
Der Bericht befürwortet zwei Wege, um sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen: einerseits die gründliche Nutzung der Möglichkeiten, die die geltenden Verträgen bieten, insbesondere durch die bereits vom Europäischen Parlament vorgeschlagene interinstitutionelle Vereinbarung; andererseits eine Reform der Verträge, da der erfolgreiche Übergang zum Euro nunmehr das Risiko beseitigt hat, daß die Einleitung eines Überprüfungsprozesses die Wirtschafts- und Währungsunion selbst in Frage stellen könnte. Dabei ging es um das berühmte Argument der "Büchse der Pandora" .
Die gegenwärtige Situation, daß es eine gemeinsame Währungsinstanz ohne eine entsprechende politische Instanz gibt, veranschaulicht die unzulängliche demokratische Legitimierung der Union und wirkt sich andererseits auf den Inhalt der nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitiken selbst aus, deren möglicher Widerspruch zur zentralisierten Währungspolitik die restriktiven Züge dieser Währungspolitik verschärfen kann, um das vorrangige Ziel der Beibehaltung der Preisstabilität zu gewährleisten, während es ebenfalls notwendig wäre, auf gleicher Ebene die Politiken der Europäischen Union insgesamt und insbesondere die Förderung der Beschäftigung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu gewährleisten.
Daher befürwortet der Bericht, daß die Wirtschafts- und Währungsunion mit echten Möglichkeiten einhergehen muß, auf europäischer Ebene koordinierte Wirtschaftspolitiken zu schaffen und zu gewährleisten, die die Solidarität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Chancengleichheit aller Bürger der Mitgliedstaaten fördern können, und das macht einen konstitutionellen Rahmen erforderlich, von dem ich gegenwärtig nur eine Wirtschafts- und Sozialunion hervorheben möchte, die das politische Pendant der Währungsunion sein soll, einen neuen Sozialvertrag als Grundlage der Solidarität unter den Europäern, der auf einem Mindestmaß an sozialer Harmonisierung beruhen muß: Arbeitsrecht, soziale Sicherheit, Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Förderung der Beschäftigung.
Die Vorschläge zur Währungsunion sind darauf ausgerichtet, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu gewährleisten, doch sie sollen zugleich deren demokratische Rechenschaftspflicht verstärken. Die Vorschläge zur Wirtschaftsunion sind im wesentlichen darauf ausgerichtet, eine effiziente Koordinierung und Kohärenz der Wirtschaftspolitiken zwischen der Union und den Mitgliedstaaten durch ein verbindendes Policy-mix , eine Kombination von Politiken, zu gewährleisten.
Da sich die Unzulänglichkeit und Unangemessenheit des Stabilitätspaktes feststellen läßt, wird es sich hierfür erforderlich machen, bei der jährlichen Definition der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und bei der multilateralen Überwachung ihrer Anwendung das Instrument der Empfehlung durch den Beschluß zu ersetzen.
In bezug auf die Institutionen befürwortet der Bericht die Stärkung der Rolle des Parlaments bei der Kontrolle und Mitentscheidung in allen Bereichen der Wirtschafts- und Währungsunion, die Verstärkung der Initiativfunktion und der politische Impulse gebenden Rolle der Kommission, deren politische Rechenschaftspflicht gerade deshalb ebenfalls verbessert werden sollte, die bessere Koordinierung der Arbeiten des Rates, um den Vorrang der makroökonomischen Regulierungspolitik über die Tendenz zur Zentralisierung der Befugnisse im ECOFIN zu gewährleisten, das Einhergehen der vom "Rat Euro-Elf" durchgeführten wirtschaftlichen und formellen Koordinierung mit demokratischen Legitimierungsmechanismen, die Beteiligung der nationalen Parlamente an der Begleitung der Wirtschafts- und Währungsunion.
In bezug auf die externe Vertretung der Wirtschafts- und Währungsunion befürwortet der Bericht, daß diese sich mit einer einzigen Stimme durch die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten in den internationalen Finanzgremien wie dem IWF und der G-8 äußern soll. Das Ziel muß darin bestehen, die vom Euro verliehene Stärke einzusetzen, denn diese Währungseinheit kann die Vormacht des Dollar in Frage stellen, um eine ökonomische Regulierung der Globalisierung durchzusetzen, die die Gerechtigkeit fördern und der Hegemonie der Vereinigten Staaten entgegentreten kann.
Schließlich möchte ich die Vorschläge für neue europäische Politiken anführen, die, wie es im Bericht heißt, der Übergang zur Wirtschafts- und Währungsunion unbedingt notwendig macht: die Garantie, daß die Beschäftigung die erste wirtschaftliche Priorität der Union sein muß, die Harmonisierung der Steuern, eine Sozialpolitik, die das europäische Sozialmodell fördert und gewährleistet, einen Haushalt föderaler Prägung, der den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt fördert und es ermöglicht, Krisen oder asymmetrische Schocks in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu bewältigen. Wir wollen nicht die Wirtschafts- und Währungsunion in Frage stellen, wir wollen, daß dieser qualitative Fortschritt auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene mit gleichartigen demokratischen Fortschritten einhergeht.

Herman
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, da mir nur wenig Zeit zur Verfügung steht, möchte ich mich in meinen Bemerkungen auf drei Punkte beschränken: die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die weiterhin in nationaler Verantwortung liegen, die Kontrolle durch die Rechtsprechung und die Außenvertretung der Währungsunion.
Zum ersten Punkt wissen wir, daß die derzeitige Situation nicht befriedigend ist. Warum? Weil man uns in Amsterdam gesagt hat: "Rührt nicht an das Kapitel der Währungsunion, denn dann werdet ihr die Büchse der Pandora öffnen, ohne zu wissen, was herauskommt." Dies war ein Vorwand, um das Unbehagen, die Ungewißheiten und die geringe Überzeugung sehr vieler Regierungen zu verbergen. Man kehrte das Problem also unter den Teppich. Aber heute kommt das Problem wieder hervor. Wir haben eine Währungspolitik, aber 15 Wirtschaftspolitiken. Natürlich muß man versuchen, das alles auf eine praktische und funktionelle Weise ins Gleichgewicht zu bringen. Das ist nicht gelungen. Man sagte: "Wir werden Empfehlungen geben" , jene berühmten Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Aber wir haben gleich gesehen, daß diese Grundzüge ein Desaster waren.
Was ist geschehen? Die Vertreter der einzelstaatlichen Verwaltungen und der nationalen Finanzministerien haben alle beschlossen, nichts zu verändern und nicht die geringste Kritik an der Politik ihrer jeweiligen Länder zu üben. Das Ergebnis war, daß diese Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu bloßen verbalen Grundsatzerklärungen allgemeiner Art verkamen, die für niemanden verbindlich sind. All dies war also ein Mißerfolg, und es entwickelten sich völlig unterschiedliche Wirtschaftspolitiken, zwischen denen kaum Konvergenz besteht. Es ist angebracht, diese Situation mit dem offenkundigen Kontrast zwischen einer vor Gesundheit strotzenden amerikanischen Wirtschaft und einer dahinsiechenden europäischen Wirtschaft in Beziehung zu setzen. Nach dem Eurostart mit Pauken und Trompeten ist der Alltag wieder eingekehrt und dieser besteht darin, daß die Wirtschaftspolitiken der Regierungen unzureichend sind. Ich will mich hier jeder politischen Polemik enthalten, aber man muß doch zugeben, daß sich die Dinge in dieser Hinsicht durch die erneute Machtübernahme durch die sozialistische Mehrheit auch nicht verbessert haben.
Mein zweiter Punkt: die Kontrolle durch die Rechtsprechung. Die Politiker sind sich noch gar nicht bewußt geworden, welche enormen Veränderungen sich auf den internationalen Finanzmärkten vollzogen haben. Sie halten das gegenwärtige System, nach dem jedes Land für die Kontrolle der Banken verantwortlich ist, für ausreichend. Aber wir leben in einer anderen Welt! Es ist die Welt des Internet, die Welt der Globalisierung, und die Kontrollinstrumente für diese Finanzmärkte sind eindeutig unzureichend, selbst auf europäischer Ebene. Um hier auf der Höhe der Zeit zu sein, bedarf es also eines enormen mentalen und kulturellen Wandels. Klar ist, daß die derzeitige Situation in Europa unbefriedigend ist und dem abgeholfen werden muß. Diese Erkenntnis stammt nicht von mir, sondern von so vernünftigen und gemäßigten Leuten wie Herrn Lamfalussy.
Ich will hier nicht ins Detail gehen - soviel Zeit habe ich gar nicht - und möchte rasch noch zum dritten Problem kommen: der Außenvertretung. Wir haben gesehen, wie es damit steht. Die Europäer sind heute noch nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen, wenn es um Währungsfragen geht, obwohl sie doch eine einzige Währungspolitik haben. Das ist das gleiche Problem: jeder will seine Vollmachten behalten, keiner will der Kommission das Recht zugestehen, in seinem Namen zu sprechen, und die Folge ist, daß wir bei den G7 oder anderswo zwar zahlen, aber nicht entscheiden und keinen Einfluß ausüben.
Dies sind drei Dinge, die korrigiert werden müssen. Ich stelle fest, daß der Rat nicht anwesend ist. Was Herrn de Silguy betrifft, so weiß ich, daß er davon überzeugt ist, daß ich recht habe, aber es gilt, den Rat zu überzeugen, und ich glaube, Kommission und Parlament täten gut daran, sich besser zu verständigen, um dies zu erreichen.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Der Berichterstatter hat zu Recht in seinem ausgezeichneten Bericht auf die weiteren Probleme der institutionellen Fragen im Zusammenhang mit der Währungsunion, aber auch der Erweiterung hingewiesen. Wir müssen hier in der Tat viel mehr intellektuelles und politisches Gewicht darauf legen, wie die Fragen zu lösen sind, und zwar in bezug auf die internationale Vertretung, aber vor allen Dingen auch, was die Koordinierung der Politiken betrifft. Zum internationalen Teil möchte ich noch hinzufügen: Genau wie der Berichterstatter gesagt hat, müssen wir hier mit einer Stimme sprechen. Wir müssen aber in diesem Zusammenhang der Kommission als Motor der europäischen Einigung und als Hüterin der Verträge die gleichberechtigte Mitbeteiligung in dieser internationalen Vertretung einräumen. Das Parlament muß das weiterhin unterstützen.
Von besonderer Bedeutung ist aber, daß der erfolgreiche Beginn der Währungsunion dazu genutzt wird, das demokratische Defizit in dieser Europäischen Union zu vermindern. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, daß nicht nur in bezug auf den Jahreswirtschaftsbericht und die wirtschaftspolitischen Leitlinien, nein, auch in bezug auf die gesamten Fragen zum Verfahren zur Feststellung des übermäßigen Defizits und auch in bezug auf die Beratung über die Stabilitätspläne und Konvergenzprogramme dem Europäischen Parlament ein Mitspracherecht eingeräumt wird, das der demokratischen Weiterentwicklung dieser Europäischen Union würdig ist. Gerade in bezug auf die Erweiterung ist das notwendig, gerade in bezug auf die Währungsunion und ihre Gestaltung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf eines hinweisen. Die Existenz des Euro-11-Rates mag zweckmäßig und ein sehr pragmatisches Verfahren sein. Ich will nicht kritisieren, sondern ich will im Gegenteil begrüßen, daß es Anstrengungen auch auf der Seite des Rates gibt, zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung zu kommen und zu ersten Debatten darüber, was ein europäisches policy mix bedeuten kann, das in der Lage ist, auf Wachstum, Investition und Beschäftigung einen positiven Anreiz auszuüben. Es kommt ja vor allen Dingen darauf an, daß heute nicht mehr nur die Europäische Zentralbank für die Geldpolitik verantwortlich sein kann, die Sozialpartner für die Lohnpolitik und die Staaten für die Finanzpolitik. Wir brauchen ein Zusammenspiel dieser Akteure.
Aus diesem Zusammenspiel darf das Europäische Parlament nicht herausgehalten werden. Der Euro-11-Rat ist keine vertraglich abgesicherte Institution. Daher brauchen wir wirklich eine interinstitutionelle Vereinbarung. Ich hoffe sehr, daß die deutsche und die finnische Ratspräsidentschaft ein Verfahren finden, um das Europäische Parlament in diese Beratungen einzubeziehen, und daß wir, die wir die Bürgerinnen und Bürger Europas vertreten, auch tatsächlich einen Anstoß geben können, wie ein ausgewogenes policy mix im Interesse der Beschäftigung in dieser Europäischen Union erreicht werden kann. Diese interinstitutionelle Vereinbarung ist überfällig. 1994 haben wir sie angemahnt, und vor dem Jahr 2000 muß diese interinstitutionelle Vereinbarung auch geschlossen werden.

Brok
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme völlig damit überein, daß wir als Folge der Einführung des Euros eine verbesserte koordinierte Wirtschaftspolitik haben müssen. Dies ist eine dringende Notwendigkeit, um das gesamte Konzept abzurunden und wirksam zu machen. Aber ich möchte vor dem Begriff "Gegengewicht" warnen. Dies ist kein Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank, sondern dies ist eine Ergänzung. Das ist etwas völlig anderes. Denn wir wollen nicht ein politisches Gegengewicht gegen die Stabilitätsorientiertheit der Europäischen Zentralbank haben, sondern diese steht für sich und ist unabänderlich, und auch die Versuche, beim policy mix den Stabilitätspakt auszuhebeln, finden nicht unsere Unterstützung.
Ich meine, wir müssen deutlich machen, daß diese ergänzende Politik der Koordinierung der entscheidende Ansatzpunkt dafür ist, daß die Stabilität gestützt wird, daß die Stabilität Bedingung ist, daß die Stabilität nicht ein Ziel unter vielen ist und daß wir auf dieser Grundlage eine vernünftige Wirtschaftspolitik im Sinne von Wachstum, Fortschritt und Beschäftigung betreiben müssen. Dies ist ein anderes Konzept als das, das Frau Randzio-Plath hier vorgetragen hat. Wir glauben auch, daß das, was mit dem Sozialvertrag angesprochen wird, so nicht im Vertrag stehen kann. Wir wollen eine Annäherung in den Sozialpolitiken, aber keinen Sozialvertrag als Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank wählen, wo wir doch bisher eine sinnvolle Politik im Sozialbereich betrieben haben, die auf der Grundlage von Mindeststandards beruhte und nicht auf Harmonisierung - ich glaube, dies ist ein wichtiger Gesichtspunkt, den wir nicht vergessen dürfen!
Herr Präsident, erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung zur Außenvertretung. Wir müssen Wert darauf legen, daß die Kommission - wie auch Herr Herman gesagt hat - stärker mit ins Rennen kommt. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Veranstaltung der ersten Säule. Sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Aber die Finanzminister tun so, als sei sie eine intergouvernementale Veranstaltung, sowohl was die Außenvertretung angeht, als auch die Rolle, die sie sich mit dem Elfer-Rat anmaßen, und aus diesem Grunde sollten wir mal als Parlament deutlich machen, daß wir uns eine Gemeinschaftsaufgabe nicht zu einer intergouvermentalen Veranstaltung verwässern lassen, nur weil dies der Eitelkeit der Finanzminister dient!

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer den Titel des Berichts liest, sollte meinen, er handele über die konstitutionellen Aspekte der WWU im Lichte der Erweiterung. Das scheint jedoch keineswegs der Fall zu sein, denn die Erweiterung wird nur ein einziges Mal und dann auch nur indirekt in Erwägung A erwähnt. Dem Berichterstatter geht es weniger um die Erweiterung und ihre Folgen für die WWU oder umgekehrt, vielmehr hat er diesen Bericht zu einem Plädoyer für einen sogenannten durchsetzbaren und obligatorischen Policy-mix aus sozial-, steuer- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen umfunktioniert, die ebenso verbindlich sein müssen wie die für die WWU.
Zweifelsfrei meint der Berichterstatter in gutem Glauben - trotz vielfältiger gegenteiliger Beweise - Wachstum und Beschäftigung verordnen zu können. Meine Fraktion und ich selbst sind nicht dieser Ansicht. Zu diesem Glauben bekennen wir uns nicht, und daher wird unsere Fraktion mehrheitlich gegen den Bericht Barros Moura stimmen.
Nunmehr darf ich Ihnen unseren Standpunkt erläutern. Wir treten für eine stärkere und kontinuierliche Einbeziehung des Parlaments bei der Festlegung der globalen Leitlinien ein, wehren uns allerdings dagegen, Leitlinien zu Richtlinien zu machen. Deshalb befürworten wir die vorgeschlagene interinstitutionelle Vereinbarung. Wir sind für soziale Konvergenz, haben aber unsere Zweifel an der Auferlegung von Mindestnormen.
Und nicht zuletzt sind wir entschiedene Verfechter straffer und eindeutiger Rechtsregeln. Wir glauben hingegen nicht, Herr Präsident, daß ein Ministerrat - mögen ihm auch Weise angehören - mit einem obligatorischen "Policy-mix" Beschäftigung und Wohlstand in Europa sicherstellen kann.

Herzog
Herr Präsident, ganz offen gesagt und bei allen freundschaftlichen Gefühlen für die Arbeit von José Barros Moura, meine ich, daß noch viel zu tun bleibt und wir nicht ganz auf der Höhe der Aufgaben sind. Lassen Sie mich drei Bemerkungen machen.
Erstens, Sie sagen, es gäbe keinen Grund, die Grundlagen der Wirtschafts- und Währungsunion in Frage zu stellen. Ich meine jedoch, daß die wirtschaftlichen Realitäten wie die sozialen Spannungen und die sozialen und nationalen Konflikte sehr wohl Anlaß sein werden, den Vertrag neu zu definieren. Wir erleben vor allem im rechtlichen Rahmen und in unseren institutionellen Verfahren eine grundlegende strukturelle Abkopplung zwischen den sozialen und den wirtschaftlichen Belangen, und zwar auf Kosten des Sozialen. Sie selbst sprechen ja nur von Mindeststandards. Diesbezüglich enthält die Stellungnahme von Fernand Herman einen Punkt, den ich besonders unterstütze, die Zusammenführung der Verfahren zur Koordinierung der Beschäftigungs- und der Wirtschaftspolitiken. Dies wäre ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Dann akzeptieren Sie den Haushaltsstabilitätspakt so wie er ist. Aus meiner Sicht müßte man die Notwendigkeit anerkennen, die öffentlichen Ausgaben zur Finanzierung der Entwicklung zu erhöhen. Es geht nicht um das Haushaltsdefizit an sich, sondern um die Finanzierung der Entwicklung. Schließlich, was die Satzung der Zentralbank und des Europäischen Zentralbanksystems betrifft, sprechen Sie nur von punktuellen Verbesserungen. Ich glaube, wir brauchen eine Art Rahmenrichtlinie zur Regulierung des Europäischen Zentralbanksystems.
Zweitens, und da will ich mich kürzer fassen, Sie setzen ganz und gar auf die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Da gibt es aber, wie bereits gesagt wurde, ein Problem des Willens, des Inhalts und des Instrumentariums. Meiner Ansicht nach erfordert dies eine demokratische Methode in völlig neuer Dimension. Dem Europäischen Parlament wird bei der Erörterung der wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen eine wesentliche Rolle zukommen, und zwar, wie ich hoffe, in Koordinierung mit den nationalen Parlamenten. Da wäre eine einfache Konsultation und eine Debatte über einen einzigen Text der Kommission, wie Sie es vorschlagen, nicht ausreichend.
Drittens schließlich zum Verhältnis zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank. Geht es dabei um eine Legitimierung der Politik der EZB durch das Parlament oder eher um die Konstituierung einer politischen Kraft gegenüber der Zentralbank? Was wir brauchen, ist ein Dialog, aber in einem politischen Rahmen, der so gestaltet ist, daß die Politiken der Union im Dienste der sozialen Ziele und der nachhaltigen Entwicklung sich auch in den währungspolitischen Entscheidungen niederschlagen. Lassen Sie uns also die Arbeit fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Voggenhuber
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als dieses Haus am 2. Mai letzten Jahres seine Zustimmung zur dritten Phase der Währungsunion gegeben hat, wurde auch von vielen Rednern die These vertreten, daß diese gemeinsame Währung quasi automatisch zu einer politischen Union führen würde, aus ihrer inneren Logik heraus die Schräglage zwischen wirtschaftlicher und politischer Integration in Europa überwinden würde. Das war für den, der es erkennen wollte, damals schon eine gefährliche Illusion. Ich glaube, heute liegt diese Illusion klar vor aller Augen. Wer gedacht hat, daß diese gemeinsame Währung notwendigerweise zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, weiter zu einer Beschäftigungspolitik und letztlich zu einer Sozialunion führen muß und führen würde, muß sich heute enttäuscht sehen. Ein Beschäftigungsgipfel nach dem anderen scheitert. Die wirtschaftlichen Akteure der europäischen Integration werden das politische Europa nicht schaffen. Dazu ist das Interesse, ein Europa zu schaffen als Markt ohne Politik, für viele viel zu groß.

Spiers
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Barros Moura enthält viele begrüßenswerte Punkte. Ungeachtet der Aussagen von Herr Voggenhuber, wird die WWU zweifellos erhebliche politische Folgen haben. Es ist verfrüht, nach fünf Wochen sofort eine vollentwickelte Wirtschafts- und Sozialunion zu erwarten. Die erheblichen politischen Auswirkungen der WWU werden von den Protagonisten häufig heruntergespielt oder sogar geleugnet. Man sollte Herrn Barros Moura dazu beglückwünschen, daß er diese politischen Folgen deutlich aufgezeigt hat.
Begrüßenswert ist auch sein Bemühen, uns zu versichern, daß das demokratische Defizit durch die WWU nicht mehr ausweitet wird als unbedingt nötig. Zweifellos wird es größer werden: Ich halte eine unabhängige und kaum rechenschaftspflichtige Bank, die ihre Protokolle irgendwann in der Zukunft veröffentlichen wird, für absolut nicht wünschenswert. Herr Barros Moura hat jedoch einige vernünftige Vorschläge vorgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, daß dieses demokratische Defizit nicht zu sehr ausgeweitet wird.
Trotzdem habe ich einige Bedenken in bezug auf den Bericht, und ich spreche hier auch im Namen der anderen britischen Labour-Abgeordneten dieses Parlaments. Wir sind vor allem gegen den Vorschlag, den Euro-X-Rat in den Vertrag aufzunehmen. Schon jetzt nehmen vier EU-Mitgliedstaaten nicht an der Europäischen Währungsunion teil, und im Verlauf des Erweiterungsprozesses werden weitere Staaten in die Europäische Union aufnehmen, die den Euro nicht als gemeinsame Währung übernehmen werden. Wir müssen uns davor hüten, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten so zu institutionalisieren, wie das durch die Festschreibung des Euro-X-Rates im Vertrag der Fall wäre.
Außerdem können wir die Forderung nicht akzeptieren, Entscheidungen zur Harmonisierung von Steuern mit qualifizierter Mehrheit zu treffen. Nicht nur in Großbritannien, sondern auch im übrigen Europa ist man bereits äußerst skeptisch und besorgt über die zukünftigen Folgen der Währungsunion, die nur erfolgreich sein wird, wenn alle Entscheidungen einvernehmlich getroffen werden. Der Versuch, den Menschen auf diese Weise harmonisierte Steuern aufzuzwingen, wird im Vereinigten Königreich ganz sicher nicht dazu beitragen, diesen Konsens zu erreichen. Auch aus diesem Grund ist der Hinweis auf ein Haushaltssystem "föderaler Prägung" ausgesprochen wenig hilfreich: Jeder, der die politische Situation in Großbritannien kennt weiß, daß der Begriff "föderal" im Zusammenhang mit Europa tabu ist, wenn man die Menschen dazu bewegen will, einer engeren Einbindung in die Europäische Union zuzustimmen. Aus diesen und anderen Gründen werden sich die britischen Labour-Mitglieder bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Barros Moura der Stimme enthalten.

Méndez de Vigo
Herr Präsident, als Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei möchte ich diese Aussprache im Namen meiner Fraktion abschließen, indem ich zum Ausdruck bringe, daß wir den Bericht von Herrn Barros Moura unterstützen werden.
Ich glaube, dieser Bericht und unsere Unterstützung für Herrn Barros Moura beweisen, daß es einen breiten Konsens über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion gibt. Ich glaube auch, daß der Beschluß vom 2. Mai eine grundlegende Entscheidung war. Für die Spanier hat der 2. Mai über zwei Jahrhunderte die Rebellion gegen die Franzosen versinnbildlicht. Ich glaube, daß der 2. Mai ab dem Jahr 1998 etwas anderes darstellen wird: Er bedeutet, daß wir gemeinsam Europa aufbauen.
Meiner Meinung nach ist das Wichtigste am Bericht von Herrn Barros Moura, daß er zukunftsorientiert ist. Natürlich wird dieser Weg mit Schwierigkeiten gepflastert sein, denn wir erbauen etwas Neues. Ich glaube, es war Baron Lamfalussy, der sagte, daß es im Prozeß zur Schaffung der Einheitswährung mehr "Wenns" , mehr Konditionale, gibt als in dem berühmten Gedicht von Rudyard Kipling mit dem Titel "Wenn" . Es gibt wirklich viele "Wenns" auf dem Weg zur Schaffung der Einheitswährung.
Herr Barros Moura hat die Probleme herausgearbeitet, denen wir uns künftig stellen müssen. Und aus meiner Sicht ist ihm dies in bezug auf die Rolle des Europäischen Parlaments und die neuen europäischen Politiken sehr gut gelungen. Ich verstehe vollkommen, daß es Dinge gibt, die Herrn Spiers - er scheint mir eher old labour als new labour zu sein - nicht gefallen. Aber, Herr Spiers: Es geschieht letztendlich doch.
Letztendlich müssen wir - ob wir wollen oder nicht - zu einer größeren Harmonisierung der Steuerpolitiken kommen, und die Beschlüsse müssen mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Denn in einem erweiterten Europa - dieses Thema behandelt Herr Barros Moura - mit 28 oder 30 Mitgliedstaaten wird die Beschlußfassung durch Einstimmigkeit nicht möglich sein. Gewiß ist der Konsens wünschenswert, aber es müssen Entscheidungen getroffen werden, wenn wir wollen, daß Europa funktioniert.
Ich bin sicher, Herr Präsident, daß dieses Parlament als ständiger Vorkämpfer der europäischen Integration will, daß Europa funktioniert. Daher bin ich der Auffassung, daß viele Überlegungen von Herrn Barros Moura nützlich sind und für die Zukunft nützlich sein werden. Deshalb unterstützen wir sie.

Haarder
Die Währungskooperation erfordert Selbstdisziplin, sie verhindert bestimmte Unüberlegtheiten und zwingt die Länder dazu, mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen. Beschäftigung und soziale Sicherheit werden durch die Währungsunion nicht gefährdet, sondern sogar gefördert. Und sie ist ein Schutz gegen Fehler, wie sie insbesondere von einigen sozialdemokratischen Regierungen in der Vergangenheit begangen wurden, die damit unser Wohl und unsere soziale Sicherheit beeinträchtigt haben. Und auch jetzt glauben einige Sozialdemokraten, daß sie uns durch neue zentralistische Instrumente vor den Folgen des Euro schützen müssen. Das ist Unsinn! Vielmehr schützt uns der Euro vor überholter sozialdemokratischer Politik, mit Abwertungen, Haushaltsdefiziten und Einflußnahme auf die Dispositionen der Zentralbanken.
Wir kommen aus einem Land, das seit 17 Jahren feste Wechselkurse anwendet, und für uns war das gleichbedeutend mit einem Ausbau unseres Wohlstands, unserer Sicherheit und guten Beschäftigungslage, wie er in diesem Zeitraum erfolgt ist. Wir freuen uns, wenn wir uns dem Euro anschließen und damit alle seine Vorteile nutzen können.

Papayannakis
Herr Präsident, als wir die WWU und den Euro gebilligt haben, meinten wir, mit dem Euro werde die Politik nach Europa zurückkehren, und davon zeugt meines Erachtens auch der Bericht des Kollegen Barros Moura.
Er beweist meiner Meinung nach vor allem eines: daß nämlich der Vertrag von Amsterdam bereits an seine Grenzen gestoßen ist und daß es an der Zeit ist, uns auf seine Revision vorzubereiten; das sagte bereits Herr Fischer neulich im Parlament, das sagen auch andere Vertreter der deutschen Präsidentschaft. Aus der Presse erfahre ich, daß einige Räte der Weisen bereits informell an dieser Revision arbeiten. Auch das Europäische Parlament sollte sich nach meinem Dafürhalten ganz offiziell und unter Beteiligung aller auf diese Revision vorbereiten.
Bis dahin halte ich die Vorschläge des Kollegen Barros Moura natürlich für sehr richtig und möchte vor allem auf jene verweisen, die sich auf die interinstitutionelle Vereinbarung beziehen, die den geltenden Bestimmungen des Vertrages eine politische Auslegung verleihen könnte: der Kontrolle des Euro-11-Rates - es ist Heuchelei, wenn wir es ihm überlassen, die Politik zu bestimmen, und selbst nichts zu sagen haben - und der Vereinbarung über Sozialpolitik und Beschäftigung, ohne die weder der Euro noch die Währungsunion in den Augen der Bürger irgendwie legitimiert wären.

Berès
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, einige haben hier auf den Amsterdamer Vertrag angespielt. Aber dieser Vertrag erwähnt mit keinem Wort die institutionellen Konsequenzen des Übergangs zur WWU. Kommen wir zum Thema. Es war höchste Zeit, denn wenn wir nicht darüber reden, kehrt unterschwellig die Zeit der Regierungskonferenzen zurück, und das wollen wir nicht. Zunächst zeichnen sich aus meiner Sicht drei wesentliche Punkte ab. Erstens, und da knüpfe ich an meinen Kollegen Philippe Herzog an, brauchen wir, wie wir das in diesem Hause schon seit geraumer Zeit fordern, eine engere Abstimmung zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien, sonst werden die sozialen Aspekte immer nur ein Anhängsel der wirtschaftlichen Fragen bleiben. Das wäre nicht der richtige Weg, um die Fragen zu lösen, die vor uns stehen. Zweitens, was die Außenvertretung der Euro-Zone betrifft, so stehen die Dinge offenkundig erst am Anfang. Die Zeit drängte, und so hat man etwas zusammengebastelt. Das ist aber langfristig nicht befriedigend. Man muß eine Lösung finden, die besser durchdacht ist. Drittens wird uns der Übergang zur WWU zwingen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die qualifizierte Mehrheit sowohl auf dem Gebiet der Steuerpolitik als auch im sozialen Bereich insgesamt einzuführen.
Lassen Sie mich nun zum Kern des Themas kommen. Die institutionellen Konsequenzen der Einführung des Euro können nicht ausschließlich im Zusammenhang mit der Erweiterung analysiert werden, sondern sind auch in dem breiteren Kontext der notwendigen institutionellen Reform zu sehen. In diesem doppelten Zusammenhang ist die Existenz des Euro-11-Rates eine gute Sache, denn er stellt ein Effektivitätselement dar, das wir brauchen. Aber er steckt noch in den Kinderschuhen, und wir müssen auch an morgen denken. Es gilt die demokratische Kontrolle dieser Instanz zu verstärken. Da sie effizient ist, muß man sie kontrollieren und sehen, wie sie den Dialog mit diesem Parlament führt. Man muß sie auch in den gesamten institutionellen Mechanismus im Vorfeld der Erweiterung einbinden. Ich glaube, die wesentliche Frage zwischen dem Bericht von Barros Moura und dem Bericht von Herrn Bourlanges ist die der Verzahnung zwischen diesen beiden Fragestellungen. Der ECOFIN-Rat kann nicht der "führende" Rat werden. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" muß seine Koordinierungsfunktion wieder wahrnehmen. Wenn er, um dies tun zu können, sich nicht mehr um die auswärtigen Angelegenheiten kümmern soll, nun gut! Aber wir brauchen einen Koordinierungsrat, der die auswärtigen Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen und die Beschäftigung koordiniert. Das kann nicht der Rat ECOFIN sein.

Theonas
Herr Präsident, der zur Debatte stehende Bericht geht in die Richtung einer zunehmend zentralistischen Verwaltung der Wirtschafts- und Währungspolitik der Union und der Mitgliedstaaten, die sogar die Erwartungen der Architekten der WWU übertreffen dürfte, die natürlich nicht im Europäischen Parlament sitzen.
Er verstärkt die institutionelle Festschreibung eines Europa verschiedener Geschwindigkeiten und ist unter dem Vorwand der Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik bestrebt, einerseits dem ECOFIN die Merkmale einer Wirtschaftsregierung zu übertragen und andererseits den Grundzügen der Wirtschaftspolitik einen rechtlich für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Charakter zu verleihen. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die das politische Diktat des europäischen Zentrums potenzieren, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, eine eigene Wirtschafts- und Sozialpolitik zu gestalten, zunichte machen und bei den Arbeitnehmern und den breiten Volksschichten, die für die Folgen der Entscheidungen von Maastricht, der WWU und des Stabilitätspakts aufkommen müssen, nur Irritationen hervorrufen können.
Es ist wohl verständlich, Herr Präsident, daß wir den Bericht angesichts einer solchen Einschätzung nicht unterstützen können.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren, kurze Zeit nach der Einführung des Euro ist der Bericht von Herrn Barros Moura sehr willkommen. Er kommt zur rechten Zeit, und es ist in der Tat von Interesse, jetzt über die Konsequenzen der Wirtschafts- und Währungsunion, über die bevorstehende institutionelle Reform der Union im Vorfeld der Erweiterung nachzudenken. Die Kommission teilt sehr weitgehend viele der Vorschläge und Analysen, die dieser Bericht enthält. Ich glaube aber, daß diese Überlegungen noch vertieft werden müssen. Sie müssen, wie Herr Méndez de Vigo vorhin sagte, auf die Zukunft gerichtet sein und zum gegebenen Zeitpunkt dann im Lichte des praktischen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion und der Auswirkungen des Euro auf die übrigen europäischen Politiken und Institutionen weiter vertieft werden.
In dieser Perspektive möchte ich in Beantwortung Ihrer Fragen kurz auf zwei Punkte eingehen. Zum einen die wirtschaftlichen Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion vom institutionellen Standpunkt aus und zum anderen auf die Auswirkungen der Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion auf das institutionelle Gleichgewicht der Gemeinschaft.
Was den ersten Punkt betrifft, die WWU, so handelt es sich um eine Konstruktion besonderer Art - wie einige von Ihnen bereits unterstrichen haben - da sie eine einheitliche Währungspolitik und zugleich Wirtschaftspolitiken, die weiter in nationaler Zuständigkeit liegen, beinhaltet. Deshalb muß man diese koordinieren, und deshalb haben auch die Europäischen Räte seit mehreren Jahren den Rahmen für eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken abgesteckt. Es geht nicht darum, Gegengewichte zu schaffen - wie Herr Brok vorhin sehr treffend bemerkte.
Diese verstärkte Koordinierung beruht auf einer ganzen Reihe von Instrumenten. Sie kennen diese: es sind die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die übermäßigen Defizite, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, aber ich teile das Gefühl Ihres Berichterstatters, und die Kommission stimmt mit ihm überein, wenn er sagt, daß die Grundzüge der Wirtschaftspolitik das globale Koordinierungsinstrument der Wirtschaftspolitiken sein müssen.
Der Europäische Rat von Amsterdam hat verlangt, daß die Grundzüge der Wirtschaftspolitik den Leitlinien Rechnung tragen, und seit dem Europäischen Rat von Wien haben wir die Perspektive von zwei einander ergänzenden Elementen. Das eine betrifft den Binnenmarkt, das ist der Bericht Cardiff 1 und das andere die wirtschaftlichen Reformen, das ist der Bericht Cardiff 2. Wie Sie sehen, gibt bzw. gab also die Einführung des Euro den Anstoß dazu, ein echtes europäisches wirtschaftspolitisches Programm auszuarbeiten. Worauf es also ankommt, das ist der Inhalt der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die sich sowohl auf die Haushaltspolitik, die Verbesserung der Wettbewerbspolitik, die Wechselkurspolitik sowie auf die wirtschaftlichen Reformen und die Strukturpolitiken beziehen, sowohl im Bereich des Marktes der Waren und Dienstleistungen als auch des Arbeitsmarktes. Ziel all dieser Elemente ist es, die Wirtschaftspolitik in den Dienst von Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stellen.
Dies ist also sehr schematisch der derzeitige rechtlich-institutionelle Rahmen, und wie Sie, Herr Berichterstatter, sehr richtig feststellen, obliegt es uns, der Kommission, über die Kohärenz dieses Mechanismus zu wachen und eine perfekte Synchronisation zwischen den verschiedenen Komponenten dieser Koordinierung der Wirtschaftspolitiken zu gewährleisten. Mit Interesse nehme ich Ihren Vorschlag zur Kenntnis - den ja übrigens auch Herr Herzog und Frau Berès unterstrichen haben - Beschäftigungsleitlinien gleichzeitig mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten. Persönlich teile ich Ihre Meinung, aber dieser Punkt ist sehr umstritten, selbst innerhalb der Kommission, weil er verschiedene Probleme aufwirft. Ich will hier und heute nicht ins Detail gehen, aber eben aus diesem Grunde haben wir, weil eine Gesamtregelung des Problems noch aussteht, den Inhalt der beschäftigungspolitischen Leitlinien in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik aufgenommen, und diese Aufgabe wird im Juni diesen Jahres auf der Tagesordnung stehen.
Wie Sie sehen, versucht die Kommission also, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, die Synchronisation zwischen diesen Mechanismen zu gewährleisten, zugleich aber verfolgt sie regelmäßig die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten. Dabei gehen wir mit Professionalität, Exaktheit und Gewissenhaftigkeit ans Werk - wie es den Anweisungen und der Arbeitsmethode zumindest in den Dienststellen, für die ich verantwortlich bin, entspricht. Aus diesem Grunde wurden auch die Dienststellen der Generaldirektion II in letzter Zeit von Grund auf umstrukturiert, um sie in die Lage zu versetzen, die Situation der Euro-Zone sowohl in Bezug auf den Istzustand als auch die künftige Entwicklung möglichst exakt einschätzen zu können. In den Dimensionen der Euro-Zone zu denken, will gelernt sein.
Darüber hinaus stellen wir derzeit Überlegungen an, bereits in diesem Jahr - mir schwebt vor, dies regelmäßig, zum Beispiel ein oder zwei Mal im Jahr zu tun - Wirtschaftsgespräche in Brüssel zu organisieren, die als Studientage angelegt sein sollen, in die Ihr Haus natürlich einbezogen würde, unter Mitarbeit der besten unabhängigen Sachverständigen, um eingehender über die europäische Wirtschaftspolitik nachzudenken, um sie durchschaubarer und transparenter zu machen und so zur demokratischen Debatte, wie Sie sie sich wünschen, beizutragen.
Außerdem fordert Ihr Berichterstatter uns auf, noch weiter zu gehen und über die Tragweite der Grundzüge nachzudenken, um einen verbindlichen policy mix zu schaffen. Sie haben angeregt, Artikel 103 Absatz 2 zu verändern, aber ich möchte Sie daran erinnern, daß der derzeitige Vertrag ja bereits vorsieht, daß der Rat die Grundzüge der Wirtschaftspolitik mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet. Trotzdem habe ich Ihren Wunsch zur Kenntnis genommen, und die Kommission wird Ihren Vorschlag mit Interesse prüfen; jedenfalls versteht sie die Gründe dafür.
Der Vorschlag wird aber im Lichte des praktischen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion zu prüfen sein, die ja gerade erst anläuft, und er wird auch im Lichte der jeweiligen Rolle von Euro-11 und ECOFIN zu prüfen sein. Ich hatte Ihnen vorgeschlagen, Euro-11 im Vertrag anzuerkennen, glaube aber verstanden zu haben, daß Herr Spiers nicht damit einverstanden war. Dieses Problem stellt sich jetzt bereits und wird sich in den nächsten Jahren im Lichte der Erfahrungen noch mehr stellen.
Die Kommission ihrerseits hat sich stets für die Verbesserung des operationellen Charakters der Grundzüge der Wirtschaftspolitik eingesetzt. Nein, Herr Herman, sie sind kein Mißerfolg, selbst wenn sie nicht so gut und so leistungsfähig sind wie wir wünschen würden. Wir werden unsere Vorschläge zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 99 in diesem Jahr für jeden einzelnen Mitgliedstaat noch konkreter formulieren, davon werden Sie sich bereits im März überzeugen können.
Zur Frage der Außenvertretung wurde in Wien eine Übereinkunft getroffen. Diese Übereinkunft muß eingehalten werden, und die deutsche Präsidentschaft hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß sie von unseren wichtigsten Handelspartnern und unseren wichtigsten Partnern auf der internationalen Bühne akzeptiert wird. Ich habe volles Vertrauen in die deutsche Präsidentschaft, daß sie dafür sorgen wird, daß die Übereinkunft, die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs erzielt wurde - die eine Minimalübereinkunft mit Übergangscharakter darstellt - eingehalten wird.
Der zweite Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, betrifft das institutionelle Gleichgewicht. Sie, Frau Randzio-Plath, haben zu Recht auf das demokratische Defizit hingewiesen, das die Europäische Union im Rahmen der WWU aufzuweisen hat. In der Tat halte ich die Idee einer interinstitutionellen Vereinbarung - wie sie als eine von zwei Handlungslinien von unserem Berichterstatter angeregt und von Herrn Papayannakis ebenfalls hervorgehoben wurde - für eine gute Sache. Die Kommission ist dafür, und sie hat stets die Möglichkeit unterstützt, diese Vereinbarung abzuschließen und umzusetzen. Persönlich bin ich der Auffassung, daß man damit den Praktiken, die in dieser Hinsicht bereits laufen, einen offiziellen Charakter geben und einige der von Ihnen, Herr Berichterstatter, aufgezeigten Handlungslinien sowohl hinsichtlich der Definition als auch der Durchführung der multilateralen Überwachung ausloten sollte.
Der Euro wird auch nicht ohne Auswirkungen auf einige Politikbereiche bleiben. Ich denke da vor allem an die Steuerpolitik, wo es zu vermeiden gilt, daß ein Wettlauf um die niedrigsten Steuern einsetzt. Aber ich denke auch an die Sozialpolitik, denn auch auf diesem Gebiet muß Ihr Haus an der Erarbeitung des neuen Sozialvertrages und an den Maßnahmen zur Bewahrung des europäischen Sozialmodells mitwirken. Dies sind die Bereiche - ich will hier nicht ins Detail gehen - in denen die Wirtschafts- und Währungsunion zweifellos Weiterungen haben wird.
Um zum Abschluß zu kommen, da ist noch die letzte Etappe, das heißt die neuen institutionellen Maßnahmen. Die WWU bietet uns den Vorteil einer Methode. Worin besteht nun diese Methode? Sie besteht darin, daß exakte Ziele vorgegeben werden - wie beispielsweise die Bedingungen für die Einführung, die Endtermine usw. und daß bestimmte institutionelle Neuerungen flexibel organisiert werden. Diese Methode gilt es gerade am Vorabend der künftigen EU-Erweiterung zu berücksichtigen, wenn wir Überlegungen zur institutionellen Debatte besonders in bezug auf zwei wesentliche Themen anstellen. Da ist erstens die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit. Frau Berès hat recht: wenn man das Risiko einer Lähmung des Entscheidungsmechanismus vermeiden will, muß man diesen Abstimmungsmodus ausweiten und generell einführen. Da ergibt sich jedoch eine große Schwierigkeit - die Herr Spiers erwähnt hat - das Problem der Steuerpolitik. Man muß sich zwischen Effizienz und nationaler Souveränität entscheiden. Es gibt nur das eine oder das andere, man muß seine Wahl treffen. Das zweite wesentliche Element betrifft die Funktionsweise der Kommission, der Organe im allgemeinen, also auch des Rates. Welche Form man auch wählt, sie muß dem dreifachen Erfordernis von Effektivität, Repräsentativität und demokratischer Kontrolle gerecht werden.
Abschließend möchte ich sagen, wie ja auch Ihr Berichterstatter unterstreicht, daß in meinen Augen der Euro heute einen echten Katalysator darstellt, mit dessen Hilfe Europa sich strukturieren, sich stärken, sich weiterentwickeln und sich erweitern kann. Hierfür muß Europa allerdings anpassungsfähig und reformfähig sein. In dieser Hinsicht ist Ihr heutiger Bericht ein interessantes und nützliches Element, das einen Beitrag zu den Überlegungen der nächsten Monate leisten wird.

Barros Moura
Herr Präsident, gestatten Sie nur ein Wort, nicht als Kommentar zur Debatte, sondern nur um Herrn Herzog eine kleine Information zu geben.
Ich freue mich, daß man anerkennt, daß mein Bericht zukunftsweisende Fragen aufwirft, obwohl er natürlich heute noch keine Antwort darauf geben kann. Ich freue mich auch über die kritischen Bemerkungen seitens der Liberalen hier im Saal, sie bestärken mich in dem Gefühl, daß ich die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik gewählt habe. Herrn Herzog möchte ich bitten, den Änderungsantrag 11 zu lesen, der auf meine Bitte von der sozialdemokratischen Fraktion eingebracht wurde und in dem es eben um die Rolle der öffentlichen Investitionsausgaben geht, die bei der Berechnung des öffentlichen Defizits nicht mit den Verbrauchsausgaben verglichen und auf eine Stufe gestellt werden dürfen.

Haarder
Ich weiß es zu schätzen, daß der Herr Kommissar höflich und diplomatisch ist, aber ich würde es begrüßen, wenn Sie zu Punkt 10 des Berichts Stellung nehmen. Sind Sie dafür, daß mit dem Euro gemeinsame Ziele angestrebt werden, oder sind Sie dafür - wie es in Punkt 10 vorgeschlagen wird - daß eine verbindliche gemeinsame Wirtschaftspolitik eingeführt wird? Ich möchte den Kommissar um eine Stellungnahme bitten. Die Kommission sagt normalerweise, was sie befürwortet und was sie ablehnt. Ist die Kommission für Punkt 10? Ich hoffe nicht, daß sie dafür ist, hätte aber gern eine Bestätigung.

de Silguy
Ich glaube, ich habe mich in meiner Antwort klar ausgedrückt: die Grundzüge der Wirtschaftspolitik müssen so operationell, so präzise und so konkret wie möglich sein. Ideal wäre natürlich, wenn sie einen zwingenden und verbindlichen Charakter hätten, aber beim derzeitigen Stand des Vertrages ist das nicht möglich. Deshalb muß man also pragmatisch vorgehen, das heißt zunächst das group pressure -System nutzen, wobei also die Minister Druck aufeinander ausüben, um die Dinge voranzubringen. Das beginnt, davon konnten wir uns letzten Montag beim Rat der Wirtschafts- und Finanzminister überzeugen, bei den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen. Die Erfahrung wird zeigen, in welchem Maße und wie wir eine weitere Etappe zurücklegen können, um das System verbindlicher zu machen. Übertriebene Eile wäre fehl am Platze und würde wahrscheinlich genau das Gegenteil von dem bewirken, was die Verfechter des verbindlichen Charakters erreichen wollen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Beschlußfassungsverfahren im Rat
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0049/99) von Herrn Bourlanges im Namen des Institutionellen Ausschusses über den Entscheidungsprozeß im Rat in einem erweiterten Europa.

Bourlanges
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Bericht, über den wir zu beraten haben, weist sowohl von seinem Gegenstand als auch von seiner Tragweite, seinem Inhalt und seiner Ausrichtung her Besonderheiten auf.
Zunächst von seinem Gegenstand her, weil das Parlament über seinen Institutionellen Ausschuß darangegangen ist, sich in Dinge einzumischen, die es nichts angehen, das heißt in transparenter und offener Weise über ein anderes Organ zu sprechen, den Rat. Manch einer mag daran Anstoß nehmen, wir hingegen halten dies für unsere Aufgabe, erstens weil dem Parlament die institutionelle Zukunft der Union insgesamt am Herzen liegen muß, und zweitens weil man niemals so realistisch gesehen wird wie durch die Augen der anderen. Ich jedenfalls hätte nichts dagegen, daß der Rat einen Bericht über das Parlament verfaßt.
Dann von seiner Tragweite her. Dieser Bericht analysiert den Entscheidungsprozeß innerhalb des Rates sowie generell die Probleme der Funktionsweise des Rates. Sein Anliegen ist es nicht, das entscheidende Wort über die Institutionen der Europäischen Union zu sprechen, wenn sie einmal ihre höchste Vollendung erreicht haben wird, er will sich aber auch nicht auf kurzfristige Feststellungen beschränken. Wir versuchen, einige Veränderungen zu definieren, die angesichts der drei vor uns stehenden Herausforderungen erforderlich sind: der Herausforderung des Weges der Europäischen Union zu einer politischen Union, der Herausforderung des Euro, die die EU zwingt, eine Wirtschaftspolitik zu definieren, und der Herausforderung der Erweiterung, die einen quantitativen Druck darstellt.
Eine Besonderheit dieses Berichts ist auch sein Inhalt. In einigen Abschnitten werden Reformen institutioneller Art vorgeschlagen, die über die Verträge zu realisieren sind, in anderen Veränderungen interinstitutioneller Art von geringerer Tragweite oder auch nur administrative Anpassungen. Im Grunde haben wir den Eindruck, daß der Rat als ein Ganzes funktioniert, unabhängig davon, welche Rechtsinstrumente eingesetzt werden. Die Reformen, die über die Verträge realisiert werden müssen, mögen nicht sehr zahlreich sein, aber insgesamt sind die Veränderungen, die an der Funktionsweise des Rates vorzunehmen sind, doch recht umfangreich.
Schließlich besteht eine weitere Besonderheit des Berichts in seiner Ausrichtung. Er versteht sich als Protest gegen einige problematische Tendenzen. Ich sehe zwei derartige Tendenzen: eine in Richtung einer Paralysierung, indem immer mehr Teilnehmer dazukommen, ohne daß dies mit den notwendigen Reformen einhergeht (hier liegt das Problem der qualifizierten Mehrheit) und eine Tendenz, daß zunehmend informelle Verfahren in Form von Ad-hoc-Ausschüssen, persönlichen Treffen oder Treffen zwischen Regierungen an die Stelle der im Vertrag vorgesehenen Verfahren treten, die doch immerhin den Vorteil haben, effizient, transparent und demokratisch zu sein. Daher unser Aufschrei: weniger Informelles, mehr Konsequenz, mehr Achtung vor den offiziellen Verfahren!
Der Bericht untergliedert sich in zwei große Kapitel: Strukturen und Verfahren. In der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich darauf natürlich nicht im einzelnen eingehen.
Was die Strukturen betrifft, so möchte ich einen Punkt bekräftigen, den Frau Berès zu Recht angeschnitten hat, die Krise des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" . Der Bericht befürwortet eine eindeutige Unterscheidung zwischen der Funktion "Auswärtige Angelegenheiten" , die von den Außenministern wahrgenommen werden muß, und der Funktion "Allgemeine Angelegenheiten" , die eine Koordinierungsfunktion darstellt und Ministern übertragen werden muß, die am stärksten in die Koordinierung einbezogen sind. Das ist wichtig. Natürlich spräche, wenn die Staaten dies wünschen, nichts dagegen, daß dies die Außenminister sind.
Im Kapitel zu den Verfahren sind wir hinsichtlich der Begrenzung der Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit etwas beunruhigt. Der Bericht enthält einige recht kühne Vorschläge, denen vielleicht unsere Kollegen nicht folgen werden, zu den Eigenmitteln und zur Außenpolitik, aber man muß sich darüber im klaren sein, daß im Europa von morgen alles, was der Einstimmigkeitsregel unterworfen ist, zur Unwirksamkeit verdammt sein wird.
Ganz allgemein fordert der Bericht alle Beteiligten zu einer logischen Aufteilung der Kompetenzen zwischen Rat und Kommission auf. Derzeit bilden sich zwei parallele Exekutivstrecken heraus. Das ist nicht wünschenswert. Die Kommission muß auf allen Gebieten Vorschläge unterbreiten und Beschlüsse ausführen. Der Rat muß entscheiden, aber er darf nicht vorschlagen und ausführen, während die Kommission gleichzeitig parallele Regierungsfunktionen wahrnimmt. Unsere Botschaft lautet: Laßt uns die Verteilung der Rollen klären!

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Wie Herr Bourlanges sehr richtig sagte, steht der Rat im Mittelpunkt dieser Aussprache. Ich möchte den Präsidenten des Parlaments fragen, wer den Rat im Moment in dieser Debatte vertritt.

Der Präsident
Frau Izquierdo Rojo, auch nach Meinung des Vorsitzes müßte der Rat heute eigentlich hier sein. Dies war jedoch nicht vorgesehen, der Rat wurde nicht informiert und ist folglich heute auch nicht anwesend. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Corbett
Herr Präsident, es gibt kein Thema, das für die Zukunft der Union mit ihren in den nächsten Jahren über 20 Mitgliedstaaten von größerer Bedeutung ist, als die Reform der Entscheidungsprozesse im Rat. Daher ist es legitim, daß sich das Parlament mit dieser Frage befaßt. Das Funktionieren einer erweiterten Europäischen Union wird von den Antworten auf die im vorliegenden Bericht aufgeworfenen Fragen abhängen. Wir wissen, daß die Europäische Union mit ihren demnächst 20 oder mehr Mitgliedern im Rat in jedem Bereich, in dem Einstimmigkeit erforderlich ist, Gefahr läuft, handlungsunfähig zu werden. Entscheidungen werden nur langsam, schwerfällig und auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners möglich sein.
Deshalb ist eine Reform dringend erforderlich. Jeder Bereich der Politik, in dem einstimmige Entscheidungen notwendig sind, wird blockiert werden. Schlimmer noch, wenn es einer einzigen Regierung gefällt, kann sie die gesamte Europäische Union zum Stillstand bringen. Denken wir hier nur an diverse Ernennungen, wie die Benennung des Präsidenten der Kommission und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Sogar die Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs erfordert einen einstimmigen Beschluß des Rates. Eine einzige Regierung könnte leicht versucht sein, die Union handlungsunfähig zu machen. Schließlich ist dies ist in der Vergangenheit bereits geschehen. Die frühere konservative Regierung des Vereinigten Königreichs blockierte vor einigen Jahren während der BSE-Krise alle Entscheidungen des Rates, die im Streit um dieses spezielle Thema Einstimmigkeit erforderten. Es ist nicht auszuschließen, daß in einer erweiterten Union die eine oder andere Regierung versucht sein könnte, eine ähnliche Taktik anzuwenden.
Zu welchen Schwierigkeiten ein solches Gerangel führt, hat sich erst vorkurzem bei der Ernennung des Präsidenten der Zentralbank und bei der Ernennung des Präsidenten der Kommission vor vier Jahren gezeigt. In beiden Fällen war eine einzige Regierung in der Lage, die Entscheidungsprozesse aufzuhalten und von den anderen Staaten eine politischen Gegenleistung für ein mögliches Zugeständnis oder einen neu zu vereinbarenden Kompromiß zu erpressen. Das war äußerst schwierig. Man stelle sich dies mit mehr als 20 Mitgliedstaaten vor. Aus diesem Grund besteht die vordringlichste und wichtigste Reform in einer massiven Ausweitung der qualifizierten Mehrheit. Ohne diese Reform wird die Erweiterung zu einem gefährlichen Unterfangen, das die Europäische Union paralysieren könnte.
Natürlich muß auch über die Stimmengewichtung im Rat diskutiert werden. In einem Vorschlag wird die Einführung eines doppelten Mehrheitssystems gefordert: eine Mehrheit der Stimmen und eine Mehrheit jener Länder, welche die Mehrheit der Bevölkerung darstellen oder eine Mehrheit der Staaten und der Bevölkerung. Herr Bourlanges bekräftigt in seinem Bericht, daß dies nicht unbedingt erforderlich ist, um zu verhindern, daß eine qualifizierte Mehrheit von Staaten zustande kommt, die nur eine Minorität der Bevölkerung repräsentieren. Rechnerisch gesehen kann das nicht passieren. Meine Fraktion und ich stehen deshalb der Einführung eines Systems der doppelten Mehrheit nach wie vor sehr zurückhaltend gegenüber. Für die Abstimmungen im Rat sollte ein proportionaleres Verfahren eingeführt werden, das die Interessen der Staaten besser widerspiegelt, ähnlich dem proportionaleren System des Parlaments, in dem die Bevölkerungsverhältnisse in der Europäischen Union adäquater berücksichtigt werden.
Mit diesem Bericht wird das Parlament seiner traditionellen Rolle gerecht, vorauszudenken, visionär und zukunftsorientiert zu sein: wie beim Bericht von Herrn Spinelli, der der Einheitlichen Europäischen Akte vorausging, dem Bericht von Herrn Martin, der im Vorfeld des Vertrags von Maastricht vorgelegt wurde, und dem Bericht von Herrn Bourlanges, der im Zuge der Vorbereitung des Vertrags von Amsterdam erarbeitet wurde. Wir wissen, daß neue zwischenstaatliche Verhandlungen zur Reform der entsprechenden Punkte in den Verträgen anstehen. Es ist richtig, einen zukunftsorientierten Bericht vorzulegen.
Sicher wird es bei bestimmten Themen Probleme geben. Meine eigene Fraktion hat gewisse Vorbehalte und wird in einigen Änderungsanträgen fordern, zu bestimmten Punkten getrennte Abstimmung durchzuführen. Wenn man jedoch begreift, daß das Parlament hier seine visionäre Aufgabe erfüllt, in die Zukunft zu blicken, die Probleme auf den Tisch zu legen und die Regierungen dazu zu drängen, ihre Zurückhaltung aufzugeben und etwas zu tun, wird man auch die Rolle dieses Berichts begreifen. Ich gratuliere dem Berichterstatter zu der enormen Arbeit, die er geleistet hat.

Méndez de Vigo
Herr Präsident, mir scheint, daß das beste Lob, das Herr Corbett dem Bericht von Herrn Bourlanges aussprechen konnte, der Vergleich mit dem Bericht Spinelli war. Ich glaube wirklich, daß beide eine Gemeinsamkeit haben: Beide richten ihre Gedanken in die Zukunft, beide schlagen kühne Lösungen vor. Und das ist sehr gut.
Aber ich glaube, was wir - wie beim Bericht von Herrn Barros Moura heute vormittag - hier vor der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam durch alle Mitgliedstaaten tun, ist, einen Blick in Richtung Zukunft zu werfen, und das ist eine der Aufgaben dieses Parlaments.
Auch stimme ich dem zu, was hier über die Erweiterung der qualifizierten Mehrheit gesagt wurde. Meiner Meinung nach ist dies die große vor uns stehende Herausforderung, vor allem, da dieser Bericht aus der Perspektive eines erweiterten Europas angefertigt wurde. Und zur Zeit sind die Schwierigkeiten in der Beschlußfassung mit dem Beitritt der letzten drei Staaten noch gewachsen. Was wird in einem Europa mit 25 oder 28 Mitgliedstaaten geschehen? Wir müssen Lösungen finden, Möglichkeiten suchen, um die Lähmung zu verhindern und zu vermeiden, daß die Europäische Union zu einer zwischenstaatlichen Organisation wird. Das Wichtigste ist die Verteidigung des Integrationsprinzips. Und schließlich, meine Damen und Herren Abgeordnete, wird bei 25, 26 oder 28 Mitgliedstaaten dem Integrationsprinzip nur durch Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit entsprochen. Das ist klar, wie auch klar ist, daß es auf die eine oder andere Weise geschehen muß.
In diesem Sinne glaube ich, daß der Bericht von Herrn Bourlanges in bezug auf die zu behandelnden Themen den Finger auf die Wunde legt. Und ich bedaure ebenfalls, daß der Rat nicht anwesend ist, denn er würde meiner Meinung nach reichlich aus dieser Aussprache und den Dingen, die ihm hier gesagt werden, lernen.
Was die Frage der Stimmengewichtung betrifft, so ist das eines der Themen, das im Protokoll über die Institutionen des Vertrags von Amsterdam enthalten ist, und zu dem die deutsche Präsidentschaft offenbar einen Vorschlag unterbreiten will. Ich glaube, man muß diese beiden Möglichkeiten ins Auge fassen: eine neue Stimmengewichtung oder eine doppelte einfache Mehrheit, wie Herr Bourlanges vorschlägt. Ich glaube, es muß auch anerkannt werden, daß Herr Bourlanges - der aus einem Land kommt, das sich dieser Überlegung immer widersetzt hat - sie jetzt in seinem Bericht in Betracht zieht.
Deshalb, Herr Präsident, und weil er uns als ein lohnenswerter Bericht erscheint, wird meine Fraktion ihn unterstützen.

Cardona
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich, die ich eine Verteidigerin der Einstimmigkeitsregel bin, werde sie hier in diesem Zusammenhang übertreten. Der Berichterstatter und Kollege Bourlanges, den ich respektiere, mit dem ich aber in wesentlichen Punkten nicht übereinstimme, hat in seinem letzten Bericht erklärt und geschrieben, daß dies praktisch ein konservativer Bericht wäre. Wer seine Gedanken über Europa kennt, weiß, daß er, mag er auch eine gewisse Vorsicht zeigen, meiner Ansicht nach sehr wenig von einem Konservativen hat. Deshalb, zu einem Zeitpunkt, in dem die Debatte darüber, wer für oder gegen Europa ist, jeden Sinn verloren hat, und zu einem Zeitpunkt, in dem der Eurosozialismus mehr Europa von uns fordert, müssen wir, die wir weder zur Linken gehören noch Sozialisten sind, in der Lage sein, ein besseres Europa vorzuschlagen und also auch zu gestalten.
Ein besseres Europa bedeutet im Rahmen der Institutionen - und in diesem Zusammenhang steht der vorliegende Bericht - ganz einfach, daß der Rat die politische Führung Europas gewährleisten muß, da sich ja darin die Union der Staaten und der Vorrang der souveränen Nationen verkörpert. Das Europäische Parlament muß nun in vollkommener und möglichst enger Verbindung mit den nationalen Parlamenten die exekutiven Maßnahmen der Union überwachen, und unserer Ansicht nach muß der Kommission ihre ursprüngliche exekutive und administrative Rolle zurückgegeben werden, anstatt zu versuchen, ihr neue Aufgaben, neue Vorrechte und neue Befugnisse zuzuweisen.
Der Berichterstatter bestätigt ebenfalls, daß der Europäische Rat die führende Rolle bei der Europäischen Union übernommen hat. Damit sind wir ganz und gar einverstanden. Doch auch hier fällt der konservative Aspekt dieses Berichts seinem gewagten Aspekt zum Opfer, wenn er den Standpunkt vertritt, daß der Europäische Rat erforderlichenfalls als Rat der Staats- und Regierungschefs zusammentreten und für die Beschlußfassung die Verfahren übernehmen soll, die für die normalen Tagungen der Ministerräte vorgesehen sind.
Ich bin weder eurofeindlich noch euroallergisch. Doch ich denke, daß man den Bürgern des Europa, in dem wir leben, zuerst und vordringlich erklären muß, welches Europa wir haben und welches Europa wir haben wollen. Weil ich diese Haltung einnehme, hat man mich schon trotz meines Optimismus als eurorealistisch bezeichnet. Dieses Adjektiv stört mich nicht, ich bin lieber eurorealistisch als eurozentralistisch, euroföderalistisch und schließlich eurosozialistisch.

Schörling
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Bourlanges zu diesem, meines Erachtens sehr interessanten, Initiativbericht gratulieren, der allerdings manchmal etwas schwer zu lesen ist. Man muß eine klare und einfache Organisationsstruktur anstreben und Befugnisse und Verantwortlichkeiten klarstellen, darin stimme ich mit dem Berichterstatter völlig überein. Die gegenwärtig zu beobachtende Vermischung der Rollen ist natürlich nicht zu tolerieren, ebensowenig wie informelle Netzwerke und Zusammenkünfte ohne Transparenz und demokratische Kontrolle. Außerdem wissen wir, daß es im zweiten Pfeiler eine Rechtsunsicherheit gibt, die völlig unannehmbar ist. Soweit sind wir einer Meinung.
Ich erlaube mir allerdings, bei allem Respekt, die von Herrn Bourlanges durchgeführte Analyse sowie die Ausgangspunkte für seine Schlußfolgerungen in Zweifel zu ziehen. Er ist der Meinung, die Mitgliedstaaten hätten auf die neuen Herausforderungen mit "einem übermäßigen institutionellen Empirismus reagiert, der /.../ zu einem Prozeß der schleichenden Desinstitutionalisierung der Union führte" . Aber ist das wirklich der Fall? Ich glaube eher, daß neue Verträge und interinstitutionelle Vereinbarungen in eine andere Richtung weisen. Notwendig ist jedoch eine Reform der Rollenverteilung, d.h. der Festlegung, wer welche Entscheidungen trifft. Ich bin der Meinung, daß einige der Beschlüsse, die heute auf EU-Ebene gefaßt werden, auf die Mitgliedstaaten und Regionen übertragen werden können.
Es gibt auch keinen Grund, weshalb der Europäische Rat eine weniger zentrale Rolle spielen sollte. Die Kommission ist nicht legitimiert, als "EU-Regierung" zu fungieren, wie es in der Konstruktion von Bourlanges vorgeschlagen wird. Die EU ist die Summe ihrer Mitgliedstaaten. Einstimmigkeit ist vielleicht manchmal nicht besonders effektiv, aber das Ziel ist ja wohl nicht nur Effektivität, sondern auch Demokratie.
Ich halte es nicht für falsch, daß der Institutionelle Ausschuß sich, wie in diesem Fall, einmischt, aber lassen Sie uns doch diesen Bericht für das nehmen, was er ist: eine intellektuelle Fingerübung.

Saint-Pierre
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte gern ebenfalls die amtierende Ratspräsidentschaft begrüßt und bedaure, dies, da sie nicht anwesend ist, nicht tun zu können.
Gestatten Sie mir zunächst, im Namen der ARE-Fraktion Herrn Bourlanges zu der von ihm geleisteten Arbeit zu beglückwünschen, zumal es ihm gelungen ist, in seinem Bericht den Geist zahlreicher Anregungen seiner Kollegen im Institutionellen Ausschuß widerzugeben.
Der dem Plenum vorliegende Bericht stellt von seiner Konzeption her für meine Fraktion eine sehr gute Ausgangsbasis dar. Auf der Ebene der Union besteht ein Mangel an Transparenz, der vor allem auf die Doppelnatur des Rates zurückzuführen ist, der sowohl als Exekutive als auch als gesetzgebendes Organ zusammentreten kann. Aus dieser Situation ergibt sich ein Problem, das sich mit der Erweiterung der Union noch verschärfen könnte, da seine Funktionsweise in der legislativen Funktion sehr viel mehr Ähnlichkeit mit dem Wiener Kongreß hat als mit einer echten legislativen Kammer.
Das institutionelle System der Union muß für unsere Mitbürger verständlich sein, was heute eindeutig nicht der Fall ist. Der Rat darf nicht länger ein Aggregat der einzelstaatlichen Exekutiven sein, das unter Ausschluß der Öffentlichkeit zusammentritt und praktisch alles einstimmig beschließt. Er muß in gleicher Weise wie das Europäische Parlament zu einer zweiten legislativen Kammer werden.
Darüber hinaus muß das institutionelle Gleichgewicht wieder hergestellt und der ständigen Stärkung des Rates und des Europäischen Rates ein Ende gesetzt werden. Letzterer muß seiner Rolle, der Union eine allgemeine Orientierung und politische Impulse zu geben, stärker gerecht werden, ohne zu einem Entscheidungsorgan zu werden. Grundlage dieser neuen Architektur ist die allgemeine Einführung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat. Im Vertrag gibt es noch immer mindestens 40 Artikel, in denen die Einstimmigkeit weiterhin die Regel ist: das sind alles Bereiche, in denen die Union sich in der Perspektive der Erweiterung praktisch zur Unbeweglichkeit verdammt.
Wir halten den Bericht von Herrn Bourlanges noch für verbesserungswürdig. Deshalb hat meine Fraktion zwei Änderungsvorschläge eingebracht, die wir dem Berichterstatter zur Kenntnis geben.
Erstens, das dringende Erfordernis, bei der Vorbereitung der nächsten Vertragsrevision nach der Gemeinschaftsmethode vorzugehen, da sich bei den Verhandlungen der Verträge von Maastricht und Amsterdam gezeigt hat, daß die Methode der Regierungskonferenz wenig geeignet, ineffizient oder schlichtweg überholt ist.
Zweitens, es wäre wohl sinnvoll, die Schaffung einer neuen Funktion ins Auge zu fassen: das Amt eines Präsidenten der Union, um in einer erweiterten Union Kontinuität und größere Wahrnehmbarkeit zu gewährleisten.
Ich hoffe, daß diese Vorschläge, die wir Ihnen in einem konstruktiven Geist unterbreiten, die Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses finden.

Bonde
Herr Präsident, der Bericht, den wir heute behandeln, ist vom französischen Vorsitzenden der Europabewegung verfaßt worden. Die Botschaft: weiterer Ausbau der Union. Die Junibewegung ist gegen eine Union, deshalb stimmen wir dagegen. Herr Bourlanges möchte, daß viel mehr Gesetze durch Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat beschlossen werden, was nichts anderes bedeutet als die Niederlage der Demokratie, denn der Kernpunkt der Demokratie ist doch, daß man zur Wahl gehen, eine neue Mehrheit und dann neue Gesetze schaffen kann. Der Vorschlag des Berichts hingegen bedeutet, daß wir zwar zur Wahl gehen, aber als dänische Wähler nie mehr neue Gesetze schaffen können. Wir können 3 von 87 Stimmen im Ministerrat austauschen. Wir können 16 der 626 Volksvertreter im Europäischen Parlament ersetzen, wir können aber als Wähler nie mehr neue Gesetze durchsetzen. Wir können neue Politiker einführen, aber keine neue Politik. Wir werden von einer Nation zu einem Wahlkreis. Wir werden eine nationale Minderheit, wir sind nicht länger ein selbständiges Volk.
Die Junibewegung möchte die Volkssouveränität nicht einschränken. Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines Europa der Demokratien, in dem die Länder eng zusammenarbeiten, aber gemeinsame Gesetze nur in Bereichen erlassen, die grenzüberschreitend sind. Die Verschmutzung der Luft und der Meere ist ein Problem, das wir nicht isoliert lösen können. Hier ist eine verbindliche internationale Zusammenarbeit vonnöten, aber sie sollte aus Mindestvorschriften bestehen und jedem das Recht geben, mehr zu tun. Die EU darf es keinem Land untersagen, Pestizide und Farbstoffe zu verbieten, die Allergien hervorrufen. Wir wünschen uns ein ökologisches Europa, aber keinen Ausbau der Union und erst recht keinen neuen Staat. Deshalb stimmen wir gegen den Bericht Bourlanges.

Brinkhorst
Herr Präsident, bitte entschuldigen Sie meine Verspätung - ich hatte noch einen anderen Termin. Herrn Bonde möchte ich darauf hinweisen, daß er in der falschen Debatte ist. Wir sprechen hier nicht über die allgemeine Position Europas, es geht um den Ministerrat. Ich begrüße den ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen, Herrn Bourlanges. Der Bericht ist folgerichtig und sehr kohärent. Die Institution mit den größten Problemen in Entscheidungsprozessen ist weder die Kommission noch das Parlament, obwohl uns die auch hier bestehenden Schwierigkeiten durchaus bewußt sind, sondern der Ministerrat. Herr Bourlanges erwähnte die rasch zunehmende Deinstitutionalisierung des Ministerrats, und dies ist genau der Punkt. Der Rat folgt nicht einmal seinen eigenen Regeln. Er sprach vom Europäischen Rat als dem "Schlußwagen der Tour de France" . Tatsächlich ist das Vorgehen des Europäischen Rates in zunehmendem Maße widersprüchlich, und vor diesem Hintergrund begrüße ich das Gesamtkonzept von Herrn Bourlanges sehr.
Ich möchte auf zwei wesentliche Punkte eingehen: Die qualifizierte Mehrheit ist ein Problem, und Kommissar Oreja weiß, wie sehr die Kommission darum gekämpft hat, hier die notwendigen Änderungen zu erreichen. Das Problem mit der internen Kohärenz hängt mit der Tatsache zusammen, daß es zu viele Fachministerräte gibt und der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnimmt. Der Vorschlag, daß wir einen echten Rat "Allgemeine Angelegenheiten" einzusetzen, würde die Kohärenz stärken. Ich hoffe, daß sich auch die Kommission nachdrücklich für diesen Punkt einsetzen wird.
Ein weiteres Problem liegt in der übermäßigen Zahl der Ausschüsse. Leider haben wir einen ersten, zweiten und dritten Pfeiler, aber bedingt durch die zunehmende Vergemeinschaftung, zum Beispiel im Bereich Justiz und Inneres, ist es wenig sinnvoll, einen wie auch immer gearteten K4-Ausschuß im ersten Pfeiler zu belassen. Das untergräbt die Initiativbefugnis der Kommission sowie die Rolle des AStV, dem zentralen Organ, in dem die Arbeit des Ministerrats vorbereitet wird. Ich schließe mich dieser Auffassung ebenfalls an.
Was das Politische Komitee betrifft, so sollten wir diese Richtung verfolgen. Hier hängt jedoch alles davon ab, ob sich die GASP letztendlich zu einer echten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt.

Schäfer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag soll institutionelle Orientierung geben. Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Wir stehen vor dem Abschluß des Ratifizierungsverfahrens und vor dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages. Für die bevorstehenden Erweiterungen hat die letzte Regierungskonferenz, wie wir wissen, einige wichtige Probleme nicht lösen können.
Die deutsche Ratspräsidentschaft strebt deshalb an, nach der Einigung über die Grundsatzfragen der Agenda 2000 Ende März einen Verfahrensbeschluß über die notwendigen institutionellen Reformen auf dem Gipfel im Juni diesen Jahres zu fassen. Tragweite und Ausrichtung dafür hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung Mendez/Tsatsos umrissen. Mit seinem Arbeitsprogramm in den vergangenen eineinhalb Jahren hat der Institutionelle Ausschuß diese Orientierung verdeutlicht. Ergebnis sind alle drei Berichte, über die wir heute beraten.
Mit dem Bericht Bourlanges liegt dem Parlament eine Entschließung vor, die vom üblichen abweicht. Es handelt sich nicht um einen Forderungskatalog, sondern um ein wichtiges Perspektivpapier. Kern seines Anliegens ist der notwendige Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in weiteren Bereichen und die Anpassung der Abstimmungsmodalitäten im Rat, um auch nach den bevorstehenden Erweiterungen noch handlungsfähig zu bleiben. Diese Aufgaben folgen aus dem Vertrag von Amsterdam und den dazu beschlossenen Stellungnahmen des Europäischen Parlaments.
Ich sage offen, einige Details der heutigen Entschließung haben aus meiner Sicht mehr illustrative Bedeutung. Politische Autorität beanspruchen in der gegenwärtigen Phase der europäischen Debatten die generellen Leitlinien. Wir und Jean-Louis Bourlanges werden damit unserem Selbstverständnis gerecht, Impulsgeber für den europäischen Integrationsprozeß zu sein.
Eine vertiefte Debatte über die nächste Runde der institutionellen Reformen wird folglich auch vom nächsten Europäischen Parlament geführt werden müssen. Wir erwarten dazu vom Europäischen Rat in Köln, daß er unsere Vorstellungen in seinen Beschlüssen über Zeitplan und Methode dieser Reformen mit aufnimmt. Jean-Louis Bourlanges hat dazu eine sehr gute Vorarbeit geleistet.

Lambrias
Herr Präsident, mit seinem sowohl wegen seines Mutes als auch wegen seines Realismus lobenswerten Bericht hat Herr Bourlanges für Aufruhr unter den Institutionen gesorgt. Aus Zeitmangel möchte ich lediglich auf seine Bemühungen hinweisen, die Trägheit zu überwinden und die Konfusion zu beenden, die die Herausbildung und das Wirken einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik seit Jahren verhindern - einer Politik also, die die conditio sine qua non dafür bildet, daß das, was wir seit dem März so eilig Europäische Union nennen, eine wirkliche Union von Staaten und Völkern darstellt.
Mit der Revision von Amsterdam ist das Einlösen der Versprechungen, die im ursprünglichen Vertrag enthalten waren, nicht etwa vorangekommen, sondern in noch weitere Ferne gerückt. Die Versprechen sind nebulöser und ihre Umsetzung komplizierter geworden. Da der Erweiterungsprozeß bereits begonnen hat, ist die Verzögerung bei der Lösung der existenziellen institutionellen Frage per se sogar gefährlich. Es ist bezeichnend und beschämend zugleich, daß in der letzten Zeit von führenden Persönlichkeiten der Mitgliedstaaten zunehmend nationalistische Aufrufe zu vernehmen waren. Dieser Rückschritt bedeutet schlicht und einfach, daß in erster Linie eigene Interessen verfochten werden, was zu Lasten der gemeinschaftlichen Belange geht.
Der Bericht Bourlanges enthält ab Ziffer 24 konkrete und klare Vorschläge, wie es gelingen kann, diesen verhängnisvollen Weg zu verlassen. Manch einer mag der einen oder anderen technischen Detaillösung nicht zustimmen. Für alle ist es jedoch unannehmbar, daß über die bereits festgestellte Schwäche der Union, als supranationale Einheit ihre Rolle bei der Festigung der internationalen Ordnung und des Friedens zu spielen, der Mantel des Schweigens gedeckt wird.

Van Bladel
Herr Präsident! Das politische Testament von Bourlanges, kurz vor dem Ablauf des Mandats, enthält einige bedeutende Aspekte. Doch erst dann, wenn der Euro ein Erfolg ist und die nationalen Parlamente bereit sind, ein stabiles Fundament für das Europe des patries zu schaffen, ist meines Erachtens die Zeit reif für große Schritte nach vorn. Bis dahin muß sich noch herausstellen, ob die gemeinsame Bekämpfung von Kriminalität, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Harmonisierung der Steuerpolitik sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen gelingen können. Nichtsdestotrotz müssen die europäischen Vorstellungen von der Vertiefung der europäischen Institutionen und der Erweiterung weiterentwickelt werden. Wir dürfen die Bevölkerung nicht mit tiefgreifenden Veränderungen in den vielfältigsten Bereichen überfordern, das beeinträchtigt die Kontrolle und verstellt den Bürgerinnen und Bürgern den Blick für die eigene Souveränität und wird eher die Abkehr von Europa bewirken als umgekehrt.
Der Bericht Bourlanges ist ein interessantes Gedankenspiel. Wir sollten jedoch nicht mit Riesenschritten, sondern eher überlegt mit kleinen Schritten unseren Weg gehen. Dann halten wir die Bevölkerung bei der Stange. Vorerst kann meine Fraktion Ihren Bericht noch nicht unterstützen.

Voggenhuber
Herr Präsident! Den Rat reformieren zu wollen ist wohl die schwierigste aller Aufgaben. Es bedeutet nämlich in der Praxis nichts anderes, als an den Rat zu appellieren, sich selbst zu reformieren. Deshalb überrascht es mich auch nicht, daß er bei diesem Appell nicht einmal anwesend ist und daß ihm die Reformvorhaben des Parlaments relativ gleichgültig sein können. Der Rat ist die Achillesferse der europäischen Demokratie, um nicht zu sagen ihr Schwarzes Loch. Das liegt an seinem amphibischen Wesen. Als europäische Institution entzieht er sich ständig den nationalen Parlamenten und den nationalen und europäischen Gerichten. Dem Europäischen Parlament entzieht er sich ständig, indem er sich als Versammlung der Mitgliedstaaten darstellt. Daher habe ich nicht allzu viel Hoffnung, daß dieses Schwarze Loch der Demokratie geschlossen werden kann, daß es endlich zu einer Öffentlichkeit der Gesetzgebung kommt, daß es zu Mehrheitsentscheidungen kommt, daß es zu einer Demokratisierung der zweiten und dritten Säule kommt. Eine derartige Regierungszusammenarbeit wird immer mehr zum demokratischen Niemandsland.
Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seinen Versuchen, hier eine Reform wenigstens zu skizzieren. Ich möchte ihn auch zu seinem Raffinement beglückwünschen, mit dem er eine revolutionäre Machtverschiebung zugunsten der großen Staaten vorschlägt und dies gleichzeitig als Beibehaltung der derzeitigen Balance darstellen kann. Das ist ein besonders gelungener intellektueller Vorschlag.

Berthu
Herr Präsident, der Bericht Bourlanges ordnet sich selbst in einen Rahmen ein, in dem der Rat sich in Richtung auf eine zweite Kammer entwickelt, die die Staaten vertritt, und die Kommission allmählich die wahre europäische Exekutive darstellt. Wie ich in der dem Bericht beigefügten Minderheitenansicht erläutert habe, ist die Fraktion Europa der Nationen der Auffassung, daß eine solche Entwicklung gefährlich wäre und daß der Rat seine Rolle als zentrales Entscheidungsgremium, das die Mitgliedsnationen vertritt und der Kommission übergeordnet ist, beibehalten muß.
Eine der Lehren, die wir aus den jüngsten Debatten über den Mißtrauensantrag gegen die Kommission ziehen sollten, lautet doch, daß die europäischen Institutionen, die nicht Teil ein und derselben Nation sind, sehr viel stärker Gefahr laufen, sich von den Völkern abzukoppeln. Dies trifft umso mehr für die Kommission selbst zu, die sich auf einen europäischen öffentlichen Dienst mit recht schwacher nationaler Grundlage stützt. Um dem abzuhelfen, muß mit besonderer Sorgfalt das Band der Unterordnung gestärkt werden, das Brüssel in den Dienst der Mitgliedsnationen stellt. Dieses Band verläuft in besonderer Weise über den Rat. Deshalb muß einerseits die eigene Stimme jedes Mitgliedslandes im Rat durch Beibehaltung der Einstimmigkeit erhalten bleiben und müssen andererseits alle Mittel genutzt werden, um die Kontrolle des Rates über die Kommission zu stärken. Zu diesem wesentlichen Kapitel schweigt der Bericht Bourlanges. Damit verspielt er die Chance, eines der vorrangigen Probleme im Europa von heute zu lösen, daß es sich nämlich in die falsche Richtung bewegt, in die Richtung eines von den Völkern abgekoppelten Superstaates.

Barros Moura
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als erstes möchte ich dem Berichterstatter gratulieren, der uns meiner Ansicht nach ein großartiges praktisches Beispiel für vorausschauende Überlegungen über die Institutionen einer erweiterten Europäischen Union und über Fragen vorgelegt hat, die der Vertrag von Amsterdam offenkundig nicht gelöst hat. Ich glaube, daß sein Bericht vor allem von Wert ist, weil er das Gemeinschaftsverfahren in einem Augenblick verteidigt, in dem wir eindeutige Erscheinungen des Rückschritts beim zwischenstaatlichen Funktionieren der Europäischen Union erleben. Ich bin der Meinung, daß insbesondere die Vorschläge des Berichterstatters über die Neuorganisation der Arbeiten des Rates in die richtige Richtung gehen. Nicht nur in bezug auf die Effizienz durch die Ausdehnung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, sondern auch in bezug auf die Wiederherstellung des im Vertrag vorgesehenen institutionellen Gleichgewichts, das zugunsten der exekutiven und Regierungsfunktion des Rates und zuungunsten der Funktion der Initiative und der politischen Impulsgebung verändert worden ist, die die Kommission im Vertrag anerkannt hat und auch weiter ausüben könnte und sollte.
Gerade deshalb kann ich nicht den besonderen Aspekt der Vorschläge des Berichterstatters über die Stimmengewichtung im Rat verstehen. Es ist klar, daß sich das demographische Gewicht der einzelnen Länder in ihrem Stimmengewicht widerspiegeln muß und daß sich eine Bevölkerungsminderheit nicht gegen die Mehrheit durchsetzen darf. Das wäre undemokratisch, und es würde von der öffentlichen Meinung der großen Länder zu Recht abgelehnt.
Meiner Auffassung nach muß sich jedoch das unterschiedliche demographische Gewicht der Mitgliedstaaten zukünftig im Parlament mit gesetzgeberischen Mitentscheidungsbefugnissen zeigen: Schließlich müssen wir bald, in einem erweiterten Europa und einem auf siebenhundert Abgeordnete verkleinerten Parlament, den gegenwärtigen Anteil der Abgeordneten der einzelnen Länder verändern. Im Rat sollten, insbesondere für seine Regierungsfunktion, die bei der Gründung eingeführten Gleichgewichte zwischen großen und kleinen Ländern beibehalten werden. Und man darf nicht den Eindruck hervorrufen oder vermitteln, daß man gegenwärtig ein Direktorium der Großen schafft, um so weniger vier Monate vor den Wahlen, noch weniger vier Monate vor den Wahlen und mitten in dieser ganzen antieuropäischen Propaganda, die wir im übrigen bereits heute in dieser Aussprache hören konnten.
Eine letzte Bemerkung zum Inhalt des Punktes Nr. 33, den ich nicht akzeptieren kann, weil er im Haushaltsbereich die Absicht verfolgen würde, den Staaten, die die größten Zahler sind, eine größere Entscheidungsbefugnis zu geben, was ebenfalls dem Gemeinschaftsverfahren widerspricht.

Rack
Herr Präsident! Der Bericht Bourlanges ist ein ausgezeichneter Bericht. Das war auch nicht anders zu erwarten. Jean-Louis Bourlanges ist seit vielen Jahren eine Speerspitze im Prozeß der europäischen Integration. Obwohl - wenn wir ihn uns ansehen, ist vielleicht das Wort Speer" spitze" nicht unbedingt das richtige.
Der Bericht Bourlanges ist aber auch ein wichtiger Bericht. Er erinnert uns nämlich rechtzeitig daran, daß die Union permanent vor zwei Aufgaben steht: Erweiterung und Vertiefung. In den letzten Monaten haben wir viel über das Thema Erweiterung gesprochen. Wir haben dabei immer wieder auf Hausaufgaben der Kandidatenländer hingewiesen, zu Recht hingewiesen. Ich erinnere etwa an die Diskussion in diesem Haus im Vorfeld des Wiener Gipfels. Unsere Hausaufgaben hier im Hause und hier in der Union dürfen wir dabei aber nicht aus den Augen verlieren. Die Europäische Union muß handlungsfähig erhalten werden oder, genauer gesagt, sie muß ihre Handlungsfähigkeit verbessern. Hier hat Amsterdam einiges gebracht, aber die berühmte letzte Viertelstunde wurde sichtlich nicht genutzt.
Offengeblieben sind vor allem die wichtigen Themen der Entscheidungsfindung im Rat. Mit diesen Themen befaßt sich der Bericht Bourlanges und versucht, hier konstruktive, zukunftsweisende Lösungen zu finden. Im großen und ganzen ist dies meines Erachtens ausgezeichnet geglückt, und das ist auch von vielen meiner Vorredner hervorgehoben und unterstrichen worden. Ich glaube, daß wir in dem einen oder anderen Punkt der prinzipiell richtigen Forderung nach genereller Einführung der qualifizierten Mehrheitsabstimmungen im Rat doch noch ein Fragezeichen entgegensetzen müssen. Insbesondere was das Thema Eigenmittel und qualifizierte Mehrheit anbelangt, möchte auch ich Skepsis anmelden, was die Ziffern 28, 32 und 33 anbelangt.
Einen letzten Punkt möchte ich noch zur Sprache bringen, der in einem Änderungsantrag unseres Kollegen Saint-Pierre zu Recht angesprochen wurde: Wir müssen uns auch mit der Methode der nächsten Vertragsreform auseinandersetzen, und hier ist die Gemeinschaftsmethode und nicht die Methode der Regierungskonferenz, wo nur das Veto regiert, die richtige.

De Giovanni
Herr Präsident, meiner Ansicht nach sind die Aussprache über den - übrigens ausgezeichneten - Bericht über den Rat und seine Annahme gegenwärtig von maßgeblicher Bedeutung, und zwar deshalb, weil die Europäische Union derzeit eine komplizierte, schwierige und in der Entwicklung befindliche Phase durchlebt und sehr viele Gleichgewichte auf dem Spiel stehen. Die erneute Diskussion über die Institutionen und ihre Funktionsweise wird daher zu einer besonders wichtigen Aufgabe des Europäischen Parlaments. Ich möchte sogar behaupten, daß es in Ermangelung konkreter Reformen von wesentlicher Bedeutung ist, daß das Parlament seine strategischen Überlegungen zur Entwicklung der Union wiederaufnimmt, weil sämtliche institutionellen Gleichgewichte in Bewegung geraten sind: Es ist eine Tatsache, daß wir eine Schwächung der Kommission erleben. Ich weiß zwar nicht, ob auch ein politischer Angriff gegen die Kommission im Gange ist, doch ist sie mit Sicherheit geschwächt; die Rolle des Europäischen Rates entwickelt sich anomal, was im Bericht Bourlanges zu Recht hervorgehoben wurde; es ist schwierig, die gleichberechtigte Aufgabenteilung zwischen Parlament und Rat im Rechtsetzungsverfahren vollständig durchzusetzen. Im Grunde genommen ändert sich die gesamte Funktionsweise des Systems - vor allem im Hinblick auf die Erweiterung und nach der Einführung des Euro. Herr Bourlanges spricht diese Themen in seinem Bericht offen an und geht dabei so vor, daß er in bezug auf die Institutionen der Phantasie freien Lauf läßt. Ich denke, daß es heute mehr denn je der institutionellen Phantasie bedarf, indem der Vertrag nicht wörtlich, sondern dynamisch ausgelegt wird - und es ist ja bekannt, daß dynamische Auslegungen naturgemäß mitunter vom Rechtstext abweichen; der Grundgedanke muß hierbei darin bestehen, die institutionelle Heuchelei derjenigen zu entlarven, die da behaupten, die Europäische Union könne auch nach der Erweiterung wie bisher, das heißt ohne eine Reform ihrer Organe, funktionieren.
Unter den vielen sachbezogenen Überlegungen, die man zu dem Bericht anstellen könnte, hebe ich nun nicht ein vielleicht zentrales Element, nämlich die von Herrn Bourlanges angeschnittene Neufestlegung der Funktionsweise des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" , besonders hervor, sondern vielmehr einen Punkt, der sich meiner Ansicht nach aus der Interpretation des Berichts ergibt, in dessen Mittelpunkt vor allem der Versuch steht, wieder zu einem Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen Europäischem Rat und Kommission, den beiden impulsgebenden Organen im politischen und im legislativen Bereich, zurückzufinden. Die künftige Entwicklung der Europäischen Union wird zu einem großen Teil von diesem Gleichgewicht abhängen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Meiner Einschätzung nach wird dieses Gleichgewicht gegenwärtig sowohl durch die anomale Entwicklung des Europäischen Rates als auch durch die Schwächung der Kommission in Frage gestellt.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß das alte Schema einer Gegenüberstellung von zwischen- und überstaatlicher Dimension in dem Bericht generell überwunden wird, und das Zeichen für diese Überwindung ist eben in der Neufestlegung des Gleichgewichts zwischen Rat und Kommission zu finden. Unter diesem Gesichtspunkt erlangt der von Herrn Bourlanges geleistete Beitrag meines Erachtens große Bedeutung.

Delcroix
Herr Präsident, ich hatte einen Text vorbereitet, den ich aber vergessen habe, und zwar weil viele Dinge bereits von meinen Vorrednern sehr gut zum Ausdruck gebracht worden sind und es sich nicht lohnt, Dinge zu wiederholen, die bereits gesagt wurden. Lassen Sie mich jedoch auf zwei Punkte zurückkommen.
Zum ersten hat man lange Zeit bedauert und tut es noch heute, daß der Amsterdamer Vertrag nicht weit genug gegangen ist und nicht wirklich einen Beitrag zur Vorbereitung der Erweiterung geleistet hat. Das Europäische Parlament trägt übrigens einen Teil der Schuld, da es ebenfalls keine diesbezügliche Lösung vorgeschlagen hatte. Es war damals noch gespalten.
Heute sind wir ein Stück weiter. Ich will damit sagen, daß der Institutionelle Ausschuß und sein Berichterstatter Mut bewiesen haben. Sie haben es gewagt, eine Lösung vorzustellen, und das ist wie mir scheint heute das wichtigste: wir stehen nicht mehr mit leeren Händen da. Es mag noch bessere Lösungen geben, aber das muß erst bewiesen werden. Auf alle Fälle liegt nun eine Lösung auf dem Tisch.
Zweitens wollte ich sagen, daß sich in all den Debatten innerhalb der Fraktionen wie auch zwischen den kleinen und den großen Staaten etwas herausgestellt hat, das für die Zukunft Europas wesentlich ist. Es ist dies die Erkenntnis, daß innerhalb der europäischen Struktur jeder von uns in der Minderheit ist, daß jeder Mitgliedstaat in der Minderheit ist und daß wir demzufolge dem anderen Aufmerksamkeit schenken und diese Minderheitskultur entwickeln müssen, die die Zukunft Europas darstellt. Lassen Sie mich abschließend sagen, daß ich glaube, mit einer Lösung auf der einen und einer Philosophie auf der anderen Seite ist der Prozeß nun in Gang gekommen, und darüber freue ich mich.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, hinsichtlich der Artikel bin ich dem Berichterstatter, Herrn Bourlanges, sehr dankbar, daß er unseren Änderungsantrag unterstützt, einen Änderungsantrag, der es in Zukunft ermöglichen wird, formelle Ministerräte mit den für die Rechte der Frau verantwortlichen Ministerrinnen einzuberufen.
Dieser Änderungsantrag ist wichtig. Er berührt ein Hauptproblem im heutigen Europa, nämlich den traditionellen Ausschluß der Frauen vom Prozeß der Beschlußfassung. Ich hoffe, daß die Fraktion der Volkspartei diesen Änderungsantrag ebenfalls unterstützt und die an dieser Aussprache beteiligte Kommission sich aufgeschlossen zeigt und den Antrag mitträgt, der diesen Weg öffnen könnte.
Bisher können die für die Rechte der Frau verantwortlichen Ministerinnen keine formellen Ministerräte abhalten. Deshalb glaube ich, daß wir mit der Umsetzung dieser Möglichkeit einen großen Schritt in Richtung auf die notwendige Präsenz der Frauen beim Beschlußfassungsprozeß tun.
Zum zweiten glaube ich allgemein, daß es nicht nur sinnvoll, sondern erforderlich ist, zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union einen Erweiterungsprozeß großen Ausmaßes in Gang setzt, eine Überlegung dieser Art anzustellen. Der Bericht von Herrn Bourlanges tritt für unbestreitbare Verbesserungen ein, und darüber hinaus muß ich sagen, daß er sie meiner Meinung nach auf einen Weg bringt, den wir einschlagen wollen, das heißt, durch eine gemeinschaftliche Methode, die die traditionelle und bis jetzt dominierende zwischenstaatliche Methode obsolet macht.
Es ist beschämend - wirklich beschämend -, daß der Ministerrat nicht anwesend ist, wenn die gewählten Vertreter Europas über ein Thema diskutieren, daß sie und alle Europäer ganz direkt betrifft.

Paasilinna
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich verstehe den Sinn und den Zeitplan dieses gesamten Papiers nicht so recht. Vielleicht ist das ja einigen Kollegen klar, aber vielen von uns nicht. Hierzu hat es weder eine erforderliche ausführliche Vorbereitung noch eine Debatte gegeben, obwohl es sich um ein ernstes Thema handelt. Ich bin dennoch der Meinung, daß die Erhöhung der qualifizierten Mehrheit zur Effizienz in der Tätigkeit des Parlament beitragen würde. Der Bericht enthält allerdings Widersprüche, zum Beispiel in den Punkten 35 und 36. In Punkt 35 wird festgestellt, daß die kleinen und mittleren Staaten überrepräsentiert sind und dies durch ein System der unterschiedlichen Gewichtung der Stimmen und Doppelmehrheiten zu korrigieren wäre. In Punkt 36 heißt es dann aber, daß das jetzige Gleichgewicht nicht gekippt werden darf. Darin scheint also ein Widerspruch zu liegen, der vielleicht darauf zurückzuführen ist, daß der Berichterstatter de facto nur das Gleichgewicht zwischen den großen Staaten untersucht.
Finnland hat bereits während der Amsterdamer Tagung einen vorläufigen Kompromißvorschlag unterbreitet, wonach die Stimmen aller Mitgliedstaaten verdoppelt werden, allerdings in der Weise, daß die größeren Länder neben der Verdopplung zwei oder vielleicht auch mehr zusätzliche Stimmen erhalten. Das wäre auch für die kleinen Länder eine akzeptable Lösung. Auch nach diesem Modell müßte eine Lösung gefunden werden, die das derzeitige Gleichgewicht möglichst wenig erschüttert, aber in einer Form, die es auch für die kleinen Länder nicht zu sehr ins Wanken bringt. Hierbei muß jedoch davon ausgegangen werden, daß die institutionelle Reform nur zu bewerkstelligen ist, wenn der Anteil der kleinen Staaten berücksichtigt wird, also die Anzahl der Stimmen ausgeglichen wird.

Oreja
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! In erster Linie möchte ich dem Institutionellen Ausschuß und seinen Berichterstattern danken für die verschiedenen Teilberichte über spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Vertrags von Amsterdam bzw. über Fragen, die wir in naher Zukunft anpacken müssen, um ein effektiveres, demokratischeres und transparenteres institutionelles System zu erreichen.
Der Bericht von Herrn Bourlanges fügt sich voll und ganz in diesen Kontext ein, und wir konnten feststellen, wie eine große Mehrheit der Redner das auch anerkannt hat. Ich möchte darüber hinaus Herrn Bourlanges zu seinem sehr didaktischen Vortrag beglückwünschen, in dem er uns das Wesentliche seines Berichts dargelegt hat: nämlich, worin sein Ziel besteht, falls wir Zweifel daran hatten; worin seine Tragweite, worin sein Inhalt und worin seine Orientierung.
Im Bericht wird ein institutionelles Problem angesprochen, das mir für die Definition der künftigen Architektur Europas und, konkret, einer Union, die zu einem Instrument für die friedliche Vereinigung des Kontinents werden will, wesentlich erscheint. Ich meine das Verfahren der Beschlußfassung in der Europäischen Union mit Sicht auf die Erweiterung, und darauf sind die meisten Redner eingegangen.
Unsere Aufgabe besteht in der Entwicklung und Errichtung eines institutionellen Systems, daß meiner Meinung nach auf drei Hauptprinzipien beruhen muß: erstens, auf der Kontinuität eines Prozesses und eines institutionellen Systems, das außergewöhnliche Ergebnisse im Hinblick auf den Frieden, den Fortschritt und die Demokratie gezeitigt hat.
Zweitens, auf der Anpassung an eine sich verändernde Welt, die auch bei den öffentlichen Institutionen einen hohen Grad an Flexibilität erfordert. Ich bin einverstanden mit dem von Frau Izquierdo Rojo hier dargelegten Gedanken über die formellen Beratungen der für die Rechte der Frau zuständigen Ministerinnen, über Themen, die sie ganz direkt betreffen können, und die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft übernommen werden sollten. Ich halte dies für eine gute Idee und nehme sie zur Kenntnis.
Drittens, auf der Fähigkeit, einen ganzen Kontinent auf der Grundlage eines Systems zu gestalten, das nach politischer und wirtschaftlicher Solidarität streben muß. Deshalb erscheint mir eine Prüfung im Vorfeld wesentlich, welches die verschiedenen Aspekte unseres Systems sind, um es reformieren zu können und um das in die Praxis umsetzen zu können, was Herr De Giovanni über diesen konstitutionellen Mechanismus sagte, der zur Zeit diskutiert wird und geklärt werden muß.
In diesem Zusammenhang können wir uns nach meiner Auffassung eine Reihe grundlegender Fragen stellen:
Besteht Konfusion zwischen dem Rat und seinen verschiedenen Formationen? Darauf ist unter anderen Herr Brinkhorst eingegangen.
Besteht Konfusion zwischen den Institutionen, die eine Exekutivrolle spielen? Das wurde von Frau Cardona und anderen angesprochen, obwohl ich zugeben muß, daß ich nicht ganz zustimme, was die Mission betrifft, die sie der Kommission offenbar als reine Funktion der Exekutive zuerkennt. Es gibt eine weitere grundlegende Funktion, nämlich die der Gesetzesinitiative, die nicht vergessen werden darf.
Kann andererseits von einer überzogenen Bürokratie bei der Vorbereitung der politischen Beschlüsse des Rates gesprochen werden? Muß nicht die Handlungsfähigkeit verbessert werden, wie der Herr Abgeordnete Rack sagte?
Der Bericht scheint die von mir gestellten Fragen zu bejahen und gibt auch schon einige Vorschläge, die zweifellos die gegenwärtige Situation verbessern würden. Ich teile völlig den Standpunkt des Berichterstatters hinsichtlich des Bestehens der legislativen und exekutiven Doppelfunktion des Rates. In diesem Sinne verstehe ich die Bemerkungen von Herrn Saint-Pierre, daß der Rat nicht einfach die Summe von nationalen Exekutivgewalten sein kann. Ich glaube, diese Doppelfunktion - die legislative und exekutive - ist vom institutionellen Standpunkt aus nur möglich, wenn parallel eine starke Kommission existiert, die in der Lage ist, ihre Mission voll und ganz wahrzunehmen und ihr Initiativrecht sowie die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und, im Rahmen der Möglichkeiten, auch die exekutiven Aufgaben auszuüben.
Ohne auf die einzelnen im Text enthaltenen konkreten Vorschläge einzugehen, bin ich der Ansicht, daß über die Bemerkungen von Herrn Bourlanges über den Europäischen Rat nachgedacht werden sollte, und daß der Europäische Rat - meiner Ansicht nach - unbedingt diese Funktion des politischen Impulses und der Orientierung für die Gesamtheit der Union beibehalten muß.
In diesem Sinne stimme ich auch der Bemerkung von Herrn De Giovanni über die Notwendigkeit zu, ein Gleichgewicht zwischen der Rolle des Europäischen Rates und der Rolle der Kommission zu finden. Ich erinnere mich, daß mir in der Anhörung zur Übernahme des Ressorts der institutionellen Angelegenheiten eine Frage gestellt wurde: Jemand fragte mich, ob ich der Meinung wäre, daß die Beziehung der Kommission nur in bezug auf das Parlament und nicht auch auf den Rat bestehen sollte. Ich bejahte das. In gewisser Hinsicht besteht nach meiner Auffassung eine Art doppelter Legitimität, und deshalb erscheint mir diese doppelte Beziehung als logisch.
Was die Frage zum Europäischen Rat und die Notwendigkeit zur Stärkung des rechtlichen Verfahrens der Beschlußfassung seitens des Rates betrifft, auf die sich der Berichterstatter bezieht - und, wie er sagt, sogar seitens der Staats- und Regierungschefs -, muß ich Herrn Bourlanges bekennen, daß ich einige Zweifel habe. Klar ist, daß die Entwicklung in dieser Richtung auf lange Sicht die vornehme Rolle des Europäischen Rates als einer Institution, die die großen politischen und strategischen Orientierungen vorantreibt, schwächen würde. Es bestände die Gefahr, ihn - wie es in den achtziger Jahren schon geschah - in ein reines Organ zu verwandeln, an das selbst die kleinsten Beschlüsse verwiesen werden. Wir müssen meiner Meinung nach verhindern, daß sich diese Situation wiederholt.
Ich muß Sie sicher nicht an die Gefahren erinnern, die diese Situation heraufbeschworen hat. Letztlich scheint es mir klar, daß wir jetzt unser institutionelles System stärken müssen, das schon einen gewissen Reifegrad erreicht hat, da seine Institutionen immer stärker der demokratischen Kontrolle dieses Parlaments unterliegen. Gleichzeitig müssen die Kompetenzen der nationalen Parlamente im Gemeinschaftsrahmen geklärt werden. Es liegt eine Doppelrolle vor: eine grundlegende Rolle des Europäischen Parlaments und eine Rolle, die den nationalen Parlamenten zukommt.
Also, ich glaube, wir müssen so vorgehen, daß man - wie Frau Schörling sagte - wissen muß, wer was macht, und folglich müssen wir eine größere Klarheit der Themen erreichen, die uns oft fehlt.
Ich teile auch einen Gedanken, den ich für wesentlich halte: Es muß alles Mögliche getan werden, um den Zusammenhalt des Rates zu stärken. Und das bedeutet, daß er sowohl vom Standpunkt der Funktion seiner verschiedenen Formationen als auch in der Beteiligung der Regierungen die Kohärenz seiner Positionen in den verschiedenen Organen gewährleisten müßte. Dies ist ein Thema, das von mehreren Rednern angesprochen wurde.
Einige andere Themen der Entschließung halte ich ebenfalls für besonders wichtig: Erstens teile ich vollkommen das Grundprinzip, daß die Initiativbefugnis nicht dem Rat zukommen darf. Das Gemeinschaftssystem basiert auf dem alleinigen gesetzgeberischen Initiativrecht der Kommission. Das ist ein System, das im großen und ganzen gut funktioniert hat. Die Verhandlungen auf der letzten Regierungskonferenz haben trotz einiger Angriffe auf das Initiativmonopol der Kommission nicht nur kräftigt, daß es hinsichtlich der Kommission unberührt bleiben soll, sondern daß in einigen Bereichen - wie den Bereichen Justiz und Inneres - der Kommission nach fünf Jahren sogar automatisch dieses alleinige Recht übertragen wird. Dieses Prinzip ist wahrscheinlich die große Besonderheit und vielleicht sogar die Grundlage unseres institutionellen Systems, auf die wir keinesfalls verzichten können.
Im Hinblick auf die Beschlüsse des Rates bin ich selbstverständlich voll und ganz für die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit. Darauf gingen die meisten Redner ein, wenn es natürlich auch einige gab, die dem nicht zustimmten. Ich glaube auch, daß diese Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit nicht besagt, daß es nicht einige Ausnahmen geben soll. Es muß einige gut abgegrenzte Ausnahmen geben, konkret für die sogenannten konstitutionellen Fragen. Die Entschließung sieht diese Ausnahmen vor, was ich für logisch halte, denn es gibt eindeutig grundlegende Beschlüsse, die eine Übereinstimmung zwischen den Staaten erfordern. Dennoch ist die große Frage: Wie kann - wie Herr Corbett vorhin sagte - ein Europa aus 20 oder 25 Staaten in bestimmten Bereichen einstimmige Beschlüsse fassen?
Was die Stimmengewichtung betrifft, so ist dies eine so dringliche Maßnahme wie die der Zusammensetzung der Kommission oder der Ausdehnung des Geltungsbereichs der qualifizierten Mehrheit, da diese Themen bekanntlich auf der letzten Regierungskonferenz offen blieben, und das dem Amsterdamer Vertrag beigefügte institutionelle Protokoll zeigt uns das so auf, wie es auch der ausdrückliche Wille der Mitgliedstaaten tut, der übereinstimmend in dieselbe Richtung geht.
Ich denke, der Bericht formuliert in dieser Hinsicht ausgewogene Vorschläge für die Stimmengewichtung. Aber ich habe einige Redebeiträge vermerkt, wie beispielsweise den von Herrn Corbett, der eine gewisse Zurückhaltung in bezug auf die doppelte Mehrheit gezeigt hat. Und ich habe auch die Kommentare von Herrn Barros Moura zu dieser Frage zur Kenntnis genommen.
Ich möchte zum Abschluß schnell zwei Themen streifen. Zum ersten ist da ein Thema, das ich für wichtig halte: Es ist unerläßlich, die im Vertrag von Amsterdam vorgesehene Struktur auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik schnellstmöglich und mit einem Maximum an Willen und Effektivität umzusetzen, wenn dies auch ein Thema ist, dem einige, wie ich bemerkt habe, mit einem gewissen Pessimismus gegenüberstehen.
Das zweite Problem betrifft die Transparenz. Der Vertrag von Amsterdam verlangt von der Union und ihren Institutionen eine zusätzliche Kraftanstrengung in diesem Zusammenhang. Jede Institutionen muß somit ihre Verfahren überprüfen und eine Reihe von Vorurteilen in bezug auf Vertraulichkeit und Geheimhaltung in den Beratungen ablegen, die mit einer die Öffentlichkeit der Beratungen erfordernden gesetzgebenden Tätigkeit unvereinbar sind. Der Rat muß große Anstrengungen in dieser Richtung unternehmen, wie der Gerichtshof der Gemeinschaft in seiner jüngsten Rechtsprechung zum Ausdruck brachte.
Die Transparenz und das Vertrauen der Bürger in die Institutionen sind, insbesondere in einem erweiterten Europa, eine wesentliche Voraussetzung, sowohl für die Existenz an sich als auch für die Gewährleistung des guten Funktionierens des institutionellen Systems. Wir können die Reformen beschließen, die wir durchführen wollen, aber wenn wir es in geheimen Beratungen tun, wenn wir den Bürgern den Eindruck vermitteln, daß wir die Gründe für unsere Beschlüsse verheimlichen wollen, werden wir bemerken, daß uns ein wichtiger demokratischer und öffentlicher Wesenszug fehlt, eine Eigenschaft, die die nationalen Demokratien besitzen, und die wir auch in die europäische Demokratie einbringen müssen.
Deshalb nur drei Worte: Demokratie, Effektivität und Transparenz, und, wie Herr Méndez de Vigo sehr treffend sagte, es ist notwendig, mit kühnen Lösungen das Denken auf die Zukunft zu richten.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Stärkung der Institutionen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0034/99) von Herrn Gutiérrez Díaz im Namen des Institutionellen Ausschusses über die Stärkung der Institutionen der Europäischen Union im Hinblick auf die Schaffung eines Raumes der Demokratie und der Freiheit.

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dieser Bericht über die Stärkung der Institutionen der Union im Hinblick auf die Schaffung eines Raums der Demokratie und der Freiheit, den wir heute dem Plenum vorlegen, ist das Ergebnis der Mitwirkung des Institutionellen Ausschusses, ergänzt durch die wertvolle Stellungnahme des Ausschusses für Grundfreiheiten und Innere Angelegenheiten, dessen Berichterstatter Herr Goerens ist.
Die ursprüngliche Überlegung ging von der Arbeit von Herrn Herzog aus, an dessen Stelle ich als Berichterstatter trat. Dabei versuchte ich, zu einer endgültigen Formulierung des heute zu prüfenden Textes zu kommen, der die Debatten und die Mehrheit der im Institutionellen Ausschuß vorgelegten Änderungsanträge aufgreift, die auf die Stärkung der Rolle der Bürger und der Sozialpartner im institutionellen System der Europäischen Union zielen.
Der zentrale Gedanke des Berichts entspringt der Überzeugung, daß ein demokratisches Europa nur erbaut werden kann, wenn die Bürger nicht nur als unmittelbare Nutznießer des Integrationsvorhabens, sondern auch - und vielleicht hauptsächlich - als Mitwirkende, die aktiv zur Herausarbeitung der gemeinsamen Ziele beitragen, gesehen werden.
Dazu werden die neuen Aspekte aufgegriffen, die uns der Vertrag von Amsterdam, trotz der Unzulänglichkeiten, zur verbesserten Garantie der Achtung der Grundrechte auf europäischer Ebene, zur Konsolidierung der sozialen Dimension des europäischen Aufbauwerks durch die Koordinierung der nationalen Beschäftigungpolitiken und die Einbeziehung der Rechtsgrundlagen für die Festlegung einer europäischen Sozialgesetzgebung sowie zur Freizügigkeit der Personen bieten kann.
Dies alles sollte nach unserer Auffassung in einem Gesamtkonzept des solide erbauten europäischen Raums der Freiheit und Demokratie neu zusammengefaßt werden. Dafür müssen die gemeinsamen Ziele der europäischen Gesellschaft präzisiert, der Inhalt der den europäischen Bürgern zuerkannten Rechte bereichert, die Rechte der Minderheiten gestärkt, die rechtlichen Instrumente für die Umsetzung dieser Rechte definiert und die Beteiligung der Bürger an der Schaffung und Bereicherung dieses Raums organisiert werden. Dazu legt der Bericht drei große Ziele fest: die Freizügigkeit, die sozialen Rechte und die europäische Staatsbürgerschaft.
Im Zusammenhang mit der Freizügigkeit möchte ich insbesondere darauf hinweisen, daß Sicherheit und Gerechtigkeit mit den unerläßlichen rechtlichen und demokratischen Garantien einhergehen müssen.
Im Zusammenhang mit den sozialen Rechten möchte ich hervorheben, daß die Idee des europäischen Aufbauwerks auf der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten beruht und die Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas somit nicht als eine Erweiterung des Binnenmarkts geplant werden darf, sondern als eine solidarische Pflicht angesehen werden muß.
Im Hinblick auf die europäische Staatsbürgerschaft möchte ich den Vorschlag am Ende des Berichts unterstreichen, in einem spezifischen Titel des Vertrags alle Rechte der Bürger zusammenzufassen.
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich denke, daß die Annahme dieses Berichts durch eine breite Mehrheit ein Beitrag zur notwendigen Errichtung und Stärkung eines eigenen Raums der Demokratie und Freiheit der Union wäre; deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Zum Abschluß gestatten Sie mir, für die verschiedenen Beiträge zu danken, die ich in Form von Änderungsanträgen erhalten und - wie bereits bemerkt - im großen und ganzen einzuarbeiten versucht habe, nur nicht in zwei Fällen, nämlich wenn ich die Änderungen für nicht kohärent mit der Vision des von mir unterstützten europäischen Aufbauwerks hielt oder wenn Überlegungen über die Wettbewerbsfähigkeit eingebracht wurden, die legitim sind, aber nicht in diesen Bericht gehören.
Ihnen allen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, vielen Dank.

Manzella
Herr Präsident, wie der Berichterstatter, Herr Gutiérrez Díaz, dem wir diesen ausgezeichneten Bericht verdanken, soeben betonte, stellt die im Vertrag von Amsterdam vorgesehene Schaffung eines Raums der Freiheit, der persönlichen Sicherheit und justitiellen Zusammenarbeit in naher Zukunft das ehrgeizigste Integrationsprogramm der Union dar. Darüber hinaus findet dieses Programm große Beachtung in der Bevölkerung, weil es eng mit dem täglichen Leben der Familien, Städte und Unternehmen zusammenhängt. Es handelt sich zudem um ein Programm, das lebenswichtige Verbindungen zwischen der Rolle dieses Parlaments und der Rolle der nationalen Parlamente herstellt. Meiner Auffassung nach steht das gesamte europäische parlamentarische System in dieser fünfjährigen Übergangsphase auf dem Spiel, aber während dieses Übergangszeitraums besteht zu Recht auch der Druck, so schnell wie möglich zur Gemeinschaftsmethode und zur Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens in diesen für die Integration so wichtigen Bereichen überzugehen.
Es ist also ganz natürlich, daß dieses Programm, das in gewissem Sinne schon Eingang in unser positives Recht gefunden hat, auch der Magnet sein muß, um den das dem Bericht zugrunde liegende, weiterreichende Konzept der Schaffung eines Raums der politischen Freiheit und der europäischen Demokratie kreist. Die Zusammenfassung von Grundrechtskatalog und Sozialcharta, die als Einheit gesehen werden, zusammen mit der Entwicklung von Programmen der Freiheit und persönlichen Sicherheit sowie der justitiellen Zusammenarbeit, ist in der Tat die richtige Grundlage für die weitere Ausgestaltung und konkrete Umsetzung des mit dem Maastricht-Vertrag eingeführten Konzepts der Unionsbürgerschaft. Auf diese zentrale, verfassungsmäßig verankerte Einrichtung muß sich nämlich auch die Idee des öffentlichen Raums und des europäischen politischen Raums stützen, d.h. eines Raums des Gleichgewichts und des Ausgleichs zwischen Rechten und Pflichten - sämtlichen Rechten und sämtlichen Pflichten, ohne daß im Rahmen der Gesamtdemokratie der Europäischen Union auf diese oder jene besonderer Nachdruck gelegt wird. Aus diesen Gründen verdient der vorliegende Bericht unsere Zustimmung.

Cederschiöld
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Bericht versucht klarzustellen, daß jeder Bürger der Union das Recht haben soll, in Demokratie und Freiheit zu leben. Er beschäftigt sich also eher mit sozialen Rechten als mit juristischen.
Bisher haben wir in der Union die Ansicht vertreten, daß im Ausland tätige Arbeitnehmer dieselben Rechte haben sollten wie die Bürger des Landes, in dem sie arbeiten. In Punkt 14 schlägt der Berichterstatter jedoch vor, daß man seine nationalen Rechte überall in die Union hin mitnehmen kann. Das kann absurde Auswirkungen haben. Wir unterstützen jedoch in jeder Hinsicht die Forderung in Punkt 14 nach besonderen länderübergreifenden Anstrengungen hinsichtlich der Koordinierung der Zivilgesetzgebungen. In diesem Zusammenhang möchten wir auch die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung juristischer Beschlüsse betonen.
Das Rentenrecht der Union wird in der Praxis sehr mangelhaft befolgt. Es muß effektiver werden, damit die Rentenansprüche der Bürger tatsächlich gesichert sind, unabhängig davon, wo sie wohnen und wo sie sie erworben haben. Darin hat der Berichterstatter recht. Es muß jedoch auch vor der Gefahr gewarnt werden, daß der größte gemeinsame Nenner, und damit auch die höchsten Steuersätze, zur Norm erhoben werden. Da immer noch Unterschiede im Entwicklungsgrad und der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder bestehen, wird eine solche Sozialgesetzgebung nur schwer mit den anderen übergreifenden Zielen, wie geringere Arbeitslosigkeit und wachsender Wohlstand, vereinbar sein.
Die sozialen Rechte eines Landes sind nicht immer mit dem sozialen und wirtschaftlichen, auf anderen Prioritäten beruhenden System eines anderen Staates vereinbar. Das formale Anhäufen sozialer Rechte kann zu einer vorgetäuschten sozialen Sicherheit führen, die de facto den Wohlstand aushöhlt - jedenfalls solange sie aus Steuermitteln finanziert wird. Wir müssen am anderen Ende beginnen. In der Union müssen Strukturen geschaffen werden, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum für die Unternehmen begünstigen, denn dies sind die Voraussetzungen für mehr Wohlstand und damit eine größere soziale Sicherheit.
Somit verbleibt ein weiteres zentrales Thema des Berichts, nämlich die Verbesserung des Rechtsschutzes der Bürger, nicht zuletzt des Schutzes vor Kriminalität. Auf diesem Gebiet muß die Union - vor allem auch mit Blick auf die Erweiterung - einen Schritt nach vorn tun. Wir haben dazu Änderungsanträge eingebracht, in denen es um die Aufnahme des Schengener Abkommens in den Vertrag geht. Außerdem muß der Rat seine Entscheidungsängste bezüglich der 5-Jahres-Frist für bestimmte rechtliche Fragen überwinden. Wir brauchen in diesem Bereich klare und deutliche Stellungnahmen, so wie in dem gerade behandelten vorbildlichen und konkreten Bericht Bourlanges.

Brinkhorst
Herr Präsident, ich möchte Herrn Gutiérrez Díaz zu seinem Bericht gratulieren, in dem viele unterschiedliche Bereiche behandelt werden. Ursprünglich war der Bericht dem Kernthema, der Stärkung der Institutionen, die an der Schaffung eines Raumes der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit beteiligt sind, nicht gerecht geworden. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wird dies zu den größten Leistungen der Regierungskonferenz zählen. Die Bereiche Asyl, Einwanderung und Grenzkontrollen werden künftig zu den Gemeinschaftsmaßnahmen zählen.
Der Preis dafür ist jedoch hoch. Von seiten der Mitgliedstaaten wurden nicht nur die Rolle und die Kompetenz der demokratischen und justitiellen Organe der Europäischen Union, insbesondere des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs beschnitten, sondern für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren auch die Entscheidungsprozesse. Durch diese Unterminierung der Gemeinschaft darf kein Präzedenzfall geschaffen werden. Sie muß vielmehr wieder rückgängig gemacht werden. Angesichts dessen habe ich verschiedene Änderungsanträge vorgelegt, und ich danke Herrn Gutiérrez Díaz, daß er sie akzeptiert hat. Das zentrale Problem ist, daß effiziente und rasche Maßnahmen in diesem Bereich durch die vorgeschriebene Einstimmigkeit verhindert werden. Maßnahmen zur Schaffung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit müssen mit den notwendigen demokratischen und justitiellen Garantien einhergehen. Der Rat muß die Gemeinschaftsmethode nun umfassend anwenden.
Durch den Vertrag muß schließlich auch die äußerst groteske Situation in bezug auf das Vereinigten Königreich, Dänemark und Irland korrigiert werden, für die Sonderregelungen gelten, obwohl ein Land wie Dänemark die neuen Politiken in ihrer derzeitigen Form anwendet, wenn auch auf zwischenstaatlicher Basis. Ich habe hier im Plenum bereits mehrfach und mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß es uns noch immer nicht gelungen ist, das Abkommen von Schengen in den ersten Pfeiler aufzunehmen. Die endgültige Aufteilung zwischen dem ersten und dem dritten Pfeiler steht noch immer aus.
Im vorliegenden Bericht werden nun entsprechenden Konzepte aufgezeigt, und meine Fraktion wird für diesen Bericht stimmen. Ich hoffe, daß wir dies lediglich als den ersten Schritt betrachten werden. Wir haben gerade erst damit begonnen, einen gemeinsamen Raum zu schaffen. Die endgültige Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren vollziehen.

Ojala
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Gutiérrez Díaz für den ausgezeichneten Bericht danken. Artikel 13 des Vertrages von Amsterdam bildet die Rechtsgrundlage für die erforderlichen Maßnahmen, zum Beispiel zur Verhinderung von Ausgrenzung aufgrund von Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung. Welchen Stellenwert Artikel 13 künftig erhalten wird, hängt weitgehend vom politischen Willen ab. Ich verweise hier auf die Beschäftigungsrichtlinien. Für die Beschäftigung gab es ausreichend politischen Willen. Hoffentlich reicht der auch für Artikel 13.
Mit Freude stelle ich fest, daß die Kommission aufgrund von Artikel 13 schon vorbereitende Maßnahmen ergriffen hat. Ich hoffe auch, daß Deutschland, das jetzt den Ratsvorsitz innehat, ebenso wie das nächste Land, nämlich mein Land Finnland, sich im Rat aktiv für die Möglichkeiten einsetzt, die Artikel 13 bietet. Die Erwartungen der Bürger sind hoch. Wichtig ist auch, daß das Europäische Parlament zentral darauf Einfluß nimmt, mit welchem Inhalt Artikel 13 in der Praxis erfüllt wird.

Hager
Herr Präsident, der schrittweise Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wurde immer wieder als einer der Erfolge des Amsterdamer Vertrages hervorgehoben. Der damit verbundene Gedanke, die zur Verwirklichung der Freizügigkeit notwendigen Schritte mit begleitenden Maßnahmen zu unterstützen, die auf das durch die offenen Grenzen gewachsene Sicherheitsbedürfnis der Bürger eingehen, ist konsequent. Auch der eben erst beschlossene Sicherheitsgipfel, dessen Organisation die finnische Präsidentschaft übernommen hat, ist ein Zeichen in die richtige Richtung.
Ich bedaure es daher, daß der heute diskutierte Bericht das Thema Sicherheit eher stiefmütterlich behandelt und auf einen Bericht über Demokratie und Freiheit, nicht Sicherheit reduziert ist. Das Thema Sicherheit - das erfahre ich im täglichen Umgang mit den Bürgern - wird von diesen sehr ernst genommen. Auch der Herr Kommissar hat die Bedeutung des Themas unterstrichen. Natürlich ist es wichtig, Visionen zu entwickeln. Das Europäische Parlament wäre aber als Vertreter des Volkes gut beraten, darüber hinaus dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger, deren Interessen es im institutionellen Getriebe besonders wahrnehmen muß, mehr Raum einzuräumen.

Iversen
Herr Präsident, der Vertrag von Amsterdam ist ein guter Ausgangspunkt für die Schaffung einer demokratischeren und offeneren EU mit einer verbesserten sozialen Dimension, in der sich die Bürger frei bewegen und ihre Grundrechte ausüben können. Meiner Meinung nach enthält dieser Bericht viele vernünftige Überlegungen. Der neue Vertrag läßt viele Möglichkeiten zu, aber es kommt natürlich auf den politischen Willen an, ob sie auch in die Praxis umgesetzt werden. Das Parlament muß sich natürlich für diese Möglichkeiten einsetzen, wenn sich ein Erfolg einstellen soll. Es gehört zu unseren Aufgaben. Für bestimmte Entscheidungen ist nach wie vor Einstimmigkeit erforderlich, und einzelne Staaten, z. B. Dänemark, haben Vorbehalte gegen die Teilnahme an einer überstaatlichen Zusammenarbeit im Bereich Flüchtlings-und Asylpolitik. Das ist eine Entscheidung, die im Anschluß an eine Volksabstimmung über den Vertrag von Maastricht getroffen wurde. Sie muß natürlich respektiert werden, bis die Bevölkerung eine andere Entscheidung trifft. Ich möchte betonen, daß es ebenfalls zur Demokratie gehört, daß man in den Nationalstaaten zu diesen Dingen eine eigene Position beziehen und sie auch wieder revidieren kann.
Der Berichterstatter ist sehr besorgt über die Möglichkeit einer unterschiedlich schnellen Entwicklung innerhalb der EU, die darin zum Ausdruck kommt, daß sich Länder aus Teilen der Zusammenarbeit zurückziehen oder sich eine Gruppe von Ländern für eine engere Zusammenarbeit entscheidet. Diese Gefahr kann ich zwar auch erkennen, aber man sollte - insbesondere angesichts einer steigenden Anzahl von Staaten - respektieren, daß die Zusammenarbeit unterschiedlich schnell realisiert wird. Ich glaube auch, daß ein solches Dilemma in Zukunft auftreten wird, wenn sich nicht alle über die Bereiche der Zusammenarbeit einig sind, und der Berichterstatter hat recht, wenn er meint, ein Europa, das sich nicht gleichmäßig entwickelt, sollte nur ein letzter Ausweg sein. Wir sollten uns vor Augen halten, daß die erforderliche pragmatische Zusammenarbeit einerseits und unsere Visionen andererseits bedeuten können, daß unterschiedliche Geschwindigkeiten notwendig sind.

Nicholson
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Herrn Gutiérrez Díaz. Ich kenne den Berichterstatter schon seit langem, und ich kenne ihn sehr gut. Er hat einen ausgezeichneten Bericht erarbeitet, aber es fällt mir dennoch schwer, einigen Punkten zuzustimmen. Wir dürfen nicht vergessen, daß Europa bereits ein demokratischer Raum ist. Zur Europäischen Union gehören 15 Mitgliedstaaten, an deren Spitze demokratisch gewählte Regierungen stehen. Außerdem gibt es zahlreiche Regional- und Kommunalverwaltungen. Damit sind alle unsere Forderungen nach Demokratie erfüllt. Wir laufen Gefahr, zu weit zu gehen. Ich bin nicht der Meinung, daß wir noch weitere bürokratische Ebenen brauchen, für die der europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.
Es gibt jedoch Bereiche, in denen sich das Parlament und Europa als Ganzes um noch mehr Bürgernähe bemühen sollten. Ich möchte mich nachdrücklich dafür aussprechen, in der Union überall dort, wo ein Büro der Kommission eingerichtet ist, auch ein Parlamentsbüro zu eröffnen. Dies ist notwendig, denn die Bürger in Europa können sich leichter mit dem Europäischen Parlament identifizieren als mit der gesichtslosen Bürokratie der Kommission. Dies hat sich in letzter Zeit hier im Parlament gezeigt. Deshalb sollte dort, wo Regionalparlamente oder -versammlungen bestehen, auch ein Büro des Europäischen Parlaments eingerichtet werden. Damit könnte man dem Eindruck, Brüssel und die Europäische Union seien weit weg, wirksam entgegentreten.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! Man hat viel über das europäische demokratische Defizit gesprochen, und wegen dieses rechtmäßigen und wohlbegründeten Vorwurfs hat man im Verlauf der Annahme von aufeinanderfolgenden Verträgen eine Stärkung der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments erlebt. Das demokratische Defizit in der institutionellen Architektur Europas zwang naturgemäß zu einer Stärkung jenes Organs, das von den europäischen Bürgern direkt legitimiert wurde und wird. Doch manchmal beschränkte sich diese Debatte allzusehr auf die Beziehung zwischen den europäischen Institutionen, auf ihr Machtgleichgewicht und ihre Funktions- und Entscheidungsprozesse. Die erfolgreiche Einführung des Euro und die sich hieraus ergebende Dynamik heben erneut den wirtschaftlichen Charakter unserer Union hervor und machen die Rückstände in anderen Bereichen noch offensichtlicher: im politischen, Sicherheits- und Sozialbereich.
Man muß also an die Reform unserer Institutionen weniger nach der Logik der einfachen Wechselwirkung der Befugnisverteilung zwischen den Gemeinschaftsorganen und unter stärkerer Berücksichtigung der Verbindung mit der Legitimitätsquelle unseres Mandats herangehen: den Bürgern, die wir hier vertreten. Auf diese Debatte kommt es immer mehr an, und zu ihr leistet der vorliegende Bericht des Herrn Abgeordneten Gutiérrez Díaz einen weiteren Beitrag.
Gewiß wollen wir eine effizientere Union, doch wir wollen eine Union, die weniger ein bürokratisches Monstrum, ein kompliziertes und undurchdringliches Spinnennetz von Interessen und Einflüssen, und immer mehr ein Bezugspunkt für die Menschen, die Bürger sein soll. Maßnahmen, die die europäischen Bürgerrechte stärken, die Systeme der Arbeitsleistung und des sozialen Schutzes verbessern, die tatsächliche Freizügigkeit garantieren, die Informations- und Transparenzmechanismen der Verwaltung vervollkommnen, sind Maßnahmen, die dahingehend wirken, die europäische Bürgerschaft zu stärken, die so viele fordern und die manchmal so wenige praktizieren.
Außer diesen Maßnahmen zur Vereinfachung und Stärkung des Rechts möchte ich noch zwei weitere hervorheben:
erstens, daß es notwendig ist, die Verträge zu vereinfachen, indem man ein klares, den Bürgern zugängliches legislatives Korpus schafft, das aus dem europäischen Recht einen Bezugspunkt macht, den alle verstehen können, und keinen undurchschaubaren Wust von Normen und Bestimmungen; -zweitens ist eine Charta der Bürgerrechte notwendig, die allen Europäern gewährleistet, daß, unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem sie geboren wurden, gelebt, studiert oder gearbeitet haben, sie anerkanntermaßen und garantiert alle wirtschaftlichen und sozialen Rechte genießen, die unsere Kultur und unser Wohlstandsniveau schützen. Europa wird nicht weiterkommen, Herr Präsident, wenn es von den Europäern nicht empfunden, angenommen und gewünscht wird, ein Europa, das ein wirklicher Raum der Demokratie und der Freiheit sein soll.
Kaklamanis
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die Aussprachen über die drei Berichte der drei Kollegen seit dem Morgen verfolgt hat, wird wohl kaum verstehen, was in Amsterdam denn eigentlich zu Fragen wie den Institutionen der Europäischen Union, dem Demokratiedefizit, der Transparenz und den Rechten des europäischen Bürgers diskutiert wurde. Die Antwort ist geradezu vernichtend: nichts! Gar nichts!
Ich möchte meinem lieben Kollegen, Herrn Gutiérrez Díaz, zu seinem Bericht gratulieren. Vor allem beglückwünsche ich ihn zu dem in dem Bericht enthaltenen Vorschlag, einen spezifischen Titel über die Rechte der europäischen Bürger einzufügen. Gleichzeitig möchte ich den europäischen Bürgern, die heute auf der Besuchertribüne unsere Debatte verfolgen, jedoch sagen, daß wir uns ihrer nur alle fünf Jahre, kurz vor den Wahlen erinnern. Vor allem die beiden großen Fraktionen des Parlaments, die Sozialisten und die Christdemokraten, legen ihnen ideologische Manifeste vor, die nichts mit der Realität und vor allem nichts damit zu tun haben, was die Abgeordneten in den fünf Jahren ihrer Amtszeit im Europäischen Parlament tun und wie sie abstimmen.
Besonders bedauere ich, daß der Ministerrat anscheinend zuviel zu tun hat und heute nicht anwesend ist. Die Bürger Europas sollten wissen, daß es auf der ganzen Welt nur zwei Gremien gibt, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagen: den Nationalen Volkskongreß, also das Parlament, in China und den Ministerrat der Europäischen Union. Ist das etwa Demokratie! Sollen wir sie etwa im Namen dieser Demokratie aufrufen, bei den Wahlen im Juni ihre Stimme abzugeben!

G. Collins
Herr Präsident, ich möchte dem Vizepräsidenten, Herrn Gutiérrez Díaz, zu seinem interessanten und nachdenkenswerten Bericht gratulieren.
Zur Weiterentwicklung und Stärkung der Union und ihrer Organe und Institutionen in den nächsten Jahren ist es unabdingbar, daß die Bürger in allen unseren Ländern die demokratische Legitimation dieser Institutionen auch weiterhin akzeptieren. Wir alle sind Bürger demokratischer Länder und soweit mir bekannt ist, akzeptiert die große Mehrheit der Bürger in unseren Ländern die demokratische Natur der jeweiligen Regierungen.
Auf europäischer Ebene jedoch werden seitens vieler unserer Bürger immer wieder ernsthafte Fragen zur Demokratie und den europäischen Institutionen gestellt. Es ist wichtig, daß die europäischen Organe und Institutionen den Wählern gegenüber direkt rechenschaftspflichtig sind, das heißt, daß in Bereichen, die für unsere Bürger von besonderer Bedeutung sind, die endgültigen Entscheidungsbefugnisse auch weiterhin beim Parlament und beim Ministerrat liegen sollten, und den Menschen das auch bewußt sein sollte. Ebenso wichtig ist es, daß die Kommission als die Institution, die für die Durchführung der europäischen Politiken zuständig ist, das Bild vermittelt, die im Parlament und im Rat verabschiedeten Regelungen effizient, gerecht und unparteiisch umzusetzen. Dies kann am besten dadurch erreicht werden, daß die Kommission auf höchster Ebene mit den Interessen und Anliegen der Bürger der einzelnen Staaten vertraut ist. Das gegenwärtige System mit mindestens je einem Kommissar aus jedem Mitgliedstaat hat sich in der Vergangenheit bewährt und sollte beibehalten werden. Diejenigen, die sich angeblich im Interesse der Effizienz für die Abschaffung der garantierten Vertretung durch einen Kommissar pro Mitgliedstaat aussprechen, laufen Gefahr, damit eine Kommission zu schaffen, zu der die Bürger in unseren jeweiligen Ländern keinen Bezug mehr haben. Dies wiederum würde die Kommission als europäische Institution schwächen.
Wir sollten die grundlegenden Strukturen, die aus der Zeit stammen, in der einzelne Länder in die Union aufgenommen wurden und die damals von der Mehrheit unserer Wähler unterstützt wurden, unbedingt soweit wie möglich beibehalten. Zu den wichtigsten dieser grundlegenden Strukturen gehörte und gehört nach wie vor das Prinzip, daß jedes Land in allen wichtigen Institutionen vertreten ist, in denen die Entscheidungen getroffen werden.
Schließlich gehören dem Rat, der Kommission, dem Parlament und dem Gerichtshof gegenwärtig Vertreter aus jedem einzelnen Mitgliedstaat an, und dies ist eine Tatsache, die wesentlich zur Legitimation beiträgt, die diese Institutionen in allen unseren Ländern genießen.

Oreja
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich ebenfalls den Glückwünschen an Herrn Gutiérrez Díaz - die ich voll und ganz teile - sowie an den Institutionellen Ausschuß für diesen ausgezeichneten Bericht anschließen.
Meiner Meinung nach hat der Vertrag von Amsterdam, trotz seiner Unzulänglichkeiten, mit seinem Licht und Schatten, wichtige Fortschritte im Bereich der Staatsbürgerschaft ermöglicht; Fortschritte, die in allen ihren Auswirkungen und Implikationen zum jetzigen Zeitpunkt schwer einzuschätzen sind. Aus dem Vertrag ergibt sich die Möglichkeit zur Schaffung des größten Raums, der jemals existiert hat, eines Raums, in dem die Menschen ohne Behinderung reisen und arbeiten können, in einem Umfeld der Gleichheit und unter voller Achtung ihrer Rechte und rechtsstaatlicher Grundlagen.
In diesem Sinne legte die Kommission bereits im Juli 1998 eine Mitteilung über die Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit vor. Wie allseits bekannt ist, wurde auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs von Pörtschach beschlossen, einen Sonderrat einzig und allein zu den Fragen Justiz und Inneres im Oktober dieses Jahres in Tampere, Finnland, abzuhalten, wie Herr Hager gerade in Erinnerung gebracht hat.
Unter diesen Bedingungen verstehe ich voll und ganz Ihre Sorge wegen einiger Fragen, die der Vertrag aufwirft, und vor allem darum, wie die erforderlichen Bedingungen für seine Anwendung zu schaffen sind. Der Vertrag von Amsterdam legt nicht genau fest, welches die durch die Institutionen zu erreichenden Ziele sind. Darüber sprach Herr Kaklamanis vor einigen Minuten. Aber diese Unbestimmtheit ist bis zu einem gewissen Punkt notwendig, da ein Raum der Freiheit nie endgültig konsolidiert sein kann. Er kann nur bestehen, wenn er in der Lage ist, sich ständig der Realität anzupassen und die Freiheit, die Rechte sowie die Sicherheit und Gerechtigkeit sowohl für alle Menschen im allgemeinen als auch für die Bürger im besonderen zu gewährleisten.
Die Definition dieser Ziele und ihre Umsetzung bedeuten eine demokratische Mitwirkung, die langfristig zu einer vollen Mitwirkung werden muß. Und leider stimmt es - Herr Brinkhorst hat gerade daran erinnert -, daß der Vertrag eine fünfjährige Frist vorsieht, um der Kommission das alleinige Initiativrecht zu übertragen und um die Mitentscheidung im Verfahren der Beschlußfassung zur Anwendung zu bringen. Das Parlament muß seinerseits in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, nach einer Praxis, die sich bestätigt hat und ständig weiterentwickelt wird, alles Erforderliche tun, um die demokratische Kontrolle in diesem Bereich auszuüben.
In diesem Kontext ist es unerläßlich, die Rolle des Gerichtshofs voll zu nutzen, um die Achtung des Rechts als Voraussetzung für die Schaffung dieses Raums zu sichern. Ein Beispiel dafür ist die Möglichkeit, daß der Gerichtshof die Aktion der Institutionen ahndet, wenn diese die Grundrechte mißachten. Die Beschränkungen der vollen Rechtsprechung des Luxemburger Gerichtshofs - die vorhanden sind, vor allem im zweiten und dritten Pfeiler - müssen allmählich überwunden werden.
Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, daß ein vollständiger Raum der Freiheit nur erreicht werden kann, wenn gewisse, der Freizügigkeit innewohnende Rechte umfassend respektiert werden, die man heute nur teilweise achtet. Es ist notwendig, über die Anpassung unserer Bestimmungen an die Realität der Zivilgesellschaft zu wachen. Es gibt soziale Normen von vor 20 oder 30 Jahren, die der Freizügigkeit perfekt angepaßt sind, aber morgen uneffektiv sein können. Und gleichzeitig können die seinerzeit von den Mitgliedstaaten geforderten Begrenzungen heute ungerechtfertigt sein. Es muß ein Raum der Freiheit geschaffen werden, auf den Herr Manzella so treffend einging. Gleichzeitig muß bedacht werden, daß sich die Demokratie in diesem Raum voll behauptet, wenn eine europäische Staatsbürgerschaft existiert, die allseitig konsolidiert ist und im täglichen Leben voll und ganz akzeptiert wird.
Ich glaube, die wesentliche Frage besteht darin, auf den zentralen Aspekt des europäischen Integrationsprozesses zurückzukommen, wie er in den fünfziger Jahren konzipiert wurde. Es geht darum, das Gefühl der Feindseligkeit und der Ablehnung oder einfach den Gedanken, daß der Europäer des Nachbarlandes ein Fremder ist, durch die feste Überzeugung zu ersetzen, daß dieser Integrationsprozeß vor allem ein Prozeß der Solidarität ist.
Ich möchte auch meine volle Zustimmung - denn dies ist die vom Berichterstatter, Herrn Gutiérrez Díaz, verfolgte Richtung - und meine Gewißheit zum Ausdruck bringen, daß unser institutionelles System sich viel schneller den Bedürfnissen der Bürger angepaßt hätte, wenn diese Grundsätze zum wirklichen Ausgangspunkt der Aktion der Mitgliedstaaten geworden wären. Und wenn dieses Prinzip tatsächlich befolgt würde, dann würden sich die Regierungskonferenzen mehr mit dem Gemeinwohl beschäftigen und könnten einige Verhandlungen entdramatisieren, die zur Fortsetzung des europäischen Aufbauwerks unerläßlich sind. Gleichzeitig würden wir auf dem Weg zu einer immer enger verbundenen und solidarischeren Union vorankommen, die den Sorgen und Bedürfnissen der Bürger immer näherkommt.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Beziehungen mit den ÜLG, den AKP und den Gebieten in äußerster Randlage
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0036/99) von Herrn Aldo im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Beziehungen zwischen den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten (ÜLG), den AKP-Ländern und den Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage.

Aldo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der dem Parlament vorliegende Initiativbericht ist von herausragendem Interesse für die Zukunft der Bevölkerung der europäischen Überseegebiete, die seit dem Vertrag von Rom 1957 in unterschiedlichem Grade vielfältige Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten.
Bevor ich jedoch diesen Bericht im einzelnen vorstelle, der die strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme deutlich macht, die sich aus den aktuellen, aber wenig angemessenen Beziehungen der Europäischen Union zu jenen entlegenen Gebieten ergeben, möchte ich aber vor allem all denen herzlich danken, die auf die eine oder andere Weise zur Erarbeitung des Berichts beigetragen haben. Lassen Sie mich, um das Thema besser verständlich zu machen und Verwechslungen auszuschließen, kurz etwas zur Vorgeschichte und zu den Gründen für die Erstellung dieses Berichts sagen.
Seit meinem Eintritt ins Parlament 1994 war ich überrascht von dem Wissensdefizit und der äußerst mangelhaften Beherrschung der Problematik der überseeischen Regionen, wie sie insbesondere in der Verwechslung von Überseedepartements und ÜLG bis hinein in das Urteil Hansen des Gerichtshofs von 1978 zum Ausdruck kam, von der Nichtberücksichtigung der überseeischen Dimension, die die Union dank dieser Regionen erhält, von der Blindheit gegenüber den Besonderheiten dieser Regionen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Was die ÜLG betrifft, so gilt für sie eine anachronistische Assoziierungsregelung, die ihre Wurzeln im Vertrag von Rom 1957 hat und bei der völlig unberücksichtigt bleibt, daß eine große Mehrheit dieser Länder inzwischen unabhängig geworden ist; hinzu kommen eine ständige Vermengung zwischen ÜLG und AKP, eine Finanzierung, die der institutionellen Realität dieser ÜLG im Verhältnis zu ihren jeweiligen Mutterländern nicht angemessen ist, das völlige Fehlen einer Partnerschaft oder Abstimmung im Umgang mit dem auf diese ÜLG anwendbaren Gemeinschaftsrecht.
So war es für mich, der ich aus einer Region der Union in äußerster Randlage stamme, also ganz natürlich, daß ich mir das Ziel stellte, mit der uneingeschränkten Unterstützung durch meine Fraktion, aber auch anderer an dieser Frage interessierter Abgeordneter, Klarheit zu schaffen, all diese Mehrdeutigkeiten und Verwechslungen auszuräumen, die fast ein halbes Jahrhundert lang die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren verschiedenen Partnern in Randlage vergiftet haben.
So lud ich bereits im Februar 1995 meine Fraktion ein, nach Guadeloupe zu kommen, um anläßlich der Studientage über die Beziehungen der Europäischen Union zu den überseeischen Departements die Probleme, von denen ich eben sprach, aus nächster Nähe kennenzulernen. Am 6. Februar 1995 habe ich in Anwesenheit von Verantwortlichen aus Politik, Gesellschaft und berufsständischen Organisationen der Antillen und Guyanas und der überseeischen Gebiete sowie Vertretern der Presse erstmals eine Änderung von Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages von Rom vorgeschlagen, die dann, nachdem der französische Überseeminister sich dem anschloß, über verschiedene Ansätze und Abstimmungsphasen zur Annahme des neuen Artikels 299 Absatz 2 des Vertrages von Amsterdam führte.
Ziel dieser Initiative war es, nach dem Vorbild der Bestimmungen von Artikel 73 der französischen Verfassung von 1946 und dann von 1958, den Regionen in äußerster Randlage eine Entwicklung in Richtung einer angemessenen Integration zu ermöglichen und sie von dem juristischen Egalitarismus zu befreien, in den sie durch die restriktive Auslegung des für sie anwendbaren Rechts gedrängt werden. Im gleichen Sinne habe ich mich ab 1996 dafür eingesetzt, daß eine umfassendere Debatte über die Beziehungen der Länder der Europäischen Union zu den Gebieten in äußerster Randlage, den ÜLG und den AKP-Ländern geführt wird.
In diesem Zusammenhang habe ich am 8. Oktober 1996 als Koordinator darum ersucht und auch erreicht, daß dieses Thema in die Liste der Vorschläge aufgenommen wurde, die Gegenstand eines künftigen parlamentarischen Initiativberichts im Ausschuß für Entwicklung sein sollten. Um in der Angelegenheit voranzukommen und die Verfahrensregeln des Europäischen Parlaments einzuhalten, habe ich am 20. Januar 1998 Herrn Michel Rocard als neuernannten Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit in einem Schreiben gebeten, dieses Thema, zu dem ein Initiativbericht vorgesehen ist, auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen.
So hat unser Ausschuß für Entwicklung auf seiner Sitzung am Mittwoch, dem 25. Februar 1998, nach einer Abstimmung den Grundsatz eines Initiativberichts zu diesem Thema gebilligt und die Präsidentschaft unseres Parlaments um die Genehmigung zur Vorlage dieses Berichts ersucht. Diese Genehmigung wurde uns von der Präsidentschaft Anfang Juli 1998 erteilt. Demzufolge, werte Kolleginnen und Kollegen, habe ich die große Ehre und auch die große Freude, Ihnen heute diesen Initiativbericht vorzulegen, der die Synthese der vertikalen Beziehungen der Europäischen Union mit ihren überseeischen Partnern ist, zugleich aber als Synthese der horizontalen Beziehungen dieser verschiedenen Gruppen von Ländern und Gebieten untereinander verstanden werden will.
Was die Regionen in äußerster Randlage betrifft, so sehen wir in ihnen Vorposten der Union an verschiedenen Punkten der Erde, die auf diese Weise zu Bannerträgern und Akteuren der Gemeinschaftsaktion in ihrem jeweiligen Umfeld werden. In der Perspektive von Lomé 2000 kommt den Regionen in äußerster Randlage eine vorrangige Rolle als Motor der interregionalen Zusammenarbeit zu. Was die ÜLG betrifft, so ist es an der Zeit, ihre rechtliche Situation zu klären, indem vor allem ihrer Gleichsetzung mit den AKP-Ländern ein Ende gesetzt und alle Mehrdeutigkeiten in den Regelungen des Staatsbürgerschafts- und des Niederlassungsrechts ausgeräumt werden.
Die Zwitterstellung der ÜLG zwischen Integration und Zusammenarbeit darf auf keinen Fall zu einem Negativfaktor werden, um durch Unkenntnis oder Unverständnis die guten und ausgewogenen Beziehungen zu bremsen, die zwischen der Europäischen Union und den überseeischen Ländern und Gebieten geboten sind. Deshalb gilt es, diese Assoziierungsregelung auf eine neue Grundlage zu stellen, denn die originelle und institutionelle Dualität, die darin besteht, daß sie im innerstaatlichen Recht autonom sind und von der Rechtsordnung her dem Gemeinschaftsrecht unterliegen, macht es erforderlich, daß in die Erklärung ÜLG 2000 vier Schwerpunkte für Reformen aufgenommen werden: die Stärkung der menschlichen Dimension, die Stärkung der Partnerschaft zwischen den politischen Verantwortlichen der ÜLG und der Europäischen Union, die Stärkung der finanziellen Solidarität durch die Schaffung eines speziellen Entwicklungsfonds für die ÜLG (FEDEPTOM), der an die Stelle des jetzigen EEF tritt, die Achtung der institutionellen Besonderheiten jedes einzelnen ÜLG. Unter Berücksichtigung der ÜLG-Perspektive muß alles getan werden, damit den ÜLG die aus ihrem Autonomiestatus resultierenden Zuständigkeiten erhalten bleiben.
Wenn ich heute hier in diesem Saal meine Stimme erhebe, so ist dies nichts anderes als der Widerhall der gemeinsamen Erwartungen der Abgeordneten und der Bevölkerung in den überseeischen Ländern und Gebieten, die ich befragt habe, um mich der Ansichten zu vergewissern, die ich vertrete, seit ich begann, mich dieser Frage zu widmen, zunächst als Regionalrat und Mitglied der COPM seit 1986, dann als Gründungsmitglied des Ausschusses der Regionen im Jahre 1993 und schließlich in meiner Eigenschaft als Mitglied dieses Parlaments seit 1994. Gewiß hatten andere vor mir Gelegenheit und das Verdienst, ihre Stimme zugunsten der ÜD zu erheben, so insbesondere im Rahmen des Berichts Ligios, der 1987 zum Auslöser dafür wurde, daß die Gemeinschaftsinstitutionen sich der Schwierigkeiten der überseeischen Departements und der Regionen in äußerster Randlage sowie ihrer Besonderheiten bewußt wurden, und auch ihnen gebührt dafür mein Dank.
Beifall

Castagnède
Herr Präsident, der Ausschuß für Regionalpolitik wurde mit der ausgezeichneten Initiative unseres Kollegen Aldo befaßt und veranlaßt, sich mit der Frage der Beziehungen zwischen den sogenannten Gebieten in äußerster Randlage und den diesen benachbarten ÜLG bzw. AKP-Staaten zu beschäftigen. Dies trifft auf die Karibik und den Indischen Ozean zu.
Was hat nun der Ausschuß für Regionalpolitik einmütig festgestellt? Daß wir es da mit Ländern zu tun haben, die eine gemeinsame Geographie, Geschichte, Kultur, oftmals auch eine gemeinsame Sprache haben, aber auf wirtschaftlichem Gebiet keinerlei Beziehungen miteinander unterhalten. Und dann beklagt man sich über die engen Märkte in den Regionen in äußerster Randlage! Wir halten es indes für absolut erforderlich, daß diese benachbarten Länder - zwischen denen eine natürliche Nähe besteht - im Hinblick auf eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung echte regionale Märkte bilden können.
Unserer Ansicht nach muß die Europäische Union dazu einen Beitrag leisten, in dem sie Joint Ventures sowie Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen der Gebiete in äußerster Randlage und Unternehmen der benachbarten AKP-Länder oder ÜLG fördert, um diese regionalen Märkte und ihre Exporte in die Union oder in Drittländer zu entwickeln. Wir meinen auch, daß die Union die Gebiete in äußerster Randlage, die ÜLG und die AKP-Länder in die Verhandlungen über die künftigen Lomé-Abkommen einbeziehen muß und daß diese Abkommen die Herausbildung dieser regionalen Märkte fördern müssen, indem sie die Zollbarrieren abschaffen, die aus unserer Sicht - darauf möchte ich unsere Kolleginnen und Kollegen aufmerksam machen - echte Überbleibsel des traditionellen Kolonialpakts darstellen. Es gilt, den wirtschaftlichen Austausch zwischen diesen verschiedenen Ländern zu gewährleisten, um so ihre ausgewogene Entwicklung sowie - lassen Sie mich dies noch einmal sagen - ein besseres Verständnis zwischen benachbarten Ländern, die einander sehr nahe sind, zu fördern.

Souchet
Herr Präsident, der Ausschuß für Fischerei begrüßt die Initiative von Herrn Aldo, der verdienstvollerweise auf die nachteiligen Auswirkungen aufmerksam macht, welche sich aus den unterschiedlichen Interventionsformen der Gemeinschaft zugunsten von Regionen ergeben, die geographisch benachbart sind, aber einen unterschiedlichen Status haben. Es muß vermieden werden, daß Regionen, die zur Europäischen Union gehören, unangemessenen Zwängen unterworfen werden und Gebiete, die nicht zur EU gehören, in den Genuß von Beihilfen kommen, die einem außergemeinschaftlichen Wettbewerb auf Kosten unserer eigenen Gemeinschaftsregionen Vorschub leisten.
Das sozioökonomische Gleichgewicht all dieser Regionen ist in starkem Maße mit den vom Meer abhängigen Wirtschaftstätigkeiten, vor allem der Fischerei, verbunden. Aus diesem Grunde hat unser Ausschuß einstimmig eine Reihe von Empfehlungen angenommen, die sämtlich durch den Berichterstatter aufgegriffen wurden und die eben darauf abzielen, zu vermeiden, daß die Zugehörigkeit zur Europäischen Union für unsere Regionen in äußerster Randlage ein Handicap darstellt.
Unser Ausschuß unterstreicht die Notwendigkeit, die rechtlichen Bestimmungen so weiterzuentwickeln, daß die GFP in diesen Regionen, die extrem weit vom europäischen Kontinent entfernt sind, differenziert angewandt werden kann, indem sie an die Entwicklungsmöglichkeiten, welche die dortigen fischreichen Meeresgewässer bieten, und an die Notwendigkeit, die Infrastruktur zu verbessern, angepaßt wird, vor allem mit Hilfe der Regionalisierung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (POP). Der Ausschuß erachtet es als dringend notwendig, daß an der Beihilferegelung POSEIDOM im Zuge ihrer Verlängerung und Stärkung einige Veränderungen vorgenommen werden. Zwar ist die Effizienz dieser Regelung unumstritten, jedoch sollten einige ihrer Bestimmungen weiter präzisiert werden, um einen besseren Schutz der Ressourcen zu gewährleisten. Der Ausschuß empfiehlt eine allgemeine Abstimmung der gemeinschaftlichen Politiken gegenüber den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten mit den Politiken der Zusammenarbeit der Europäischen Union zugunsten der AKP-Länder, insbesondere der Vorschriften über Handelspräferenzen und der Politiken für direkte Beihilfen, sowie mit den Allgemeinen Präferenzsystemen (APS), vor allem dem APS-Droge, dessen Berechtigung erneut überprüft werden muß.
Schließlich unterstreicht unser Ausschuß, daß es dringend erforderlich ist, als Voraussetzung für den Abschluß von Fischereiabkommen in dieser Region eine Abgrenzung der jeweiligen maritimen Zonen im karibischen Raum vorzunehmen, und verlangt eine Verschärfung der Kontrollen in den Gemeinschaftsgewässern vor den Küsten der ÜLG und der Regionen in äußerster Randlage, welche von zahlreichen Drittflotten befahren werden, die unkontrollierten Fischfang betreiben.

Der Präsident
Wir unterbrechen jetzt die Aussprache über den Bericht Aldo. Die Aussprache wird am Nachmittag fortgesetzt.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Abstimmungen
Duhamel
Frau Präsidentin, ich melde mich zur Geschäftsordnung nach Artikel 101. Wie alle im Plenum anwesenden Kolleginnen und Kollegen habe ich heute morgen mit Erstaunen festgestellt, daß bei der Aussprache zum Bericht Bourlanges über das Beschlußfassungsverfahren im Rat nach der Erweiterung kein einziger Vertreter des Rates im Saal anwesend war.
Nach Artikel 101 hat der Rat die Möglichkeit, während der Sitzung anwesend zu sein. Da es sich um eine zukunftsweisende Aussprache über die Reformen handelte, die im Rahmen des großen Vorhabens der institutionellen Reform, die unser Parlament entschieden fordert und die endlich breite Zustimmung findet, im Rat vorzunehmen sind, wäre seine Anwesenheit bei der Sitzung aus unserer Sicht eine Pflicht. Nicht eine aus der Geschäftsordnung resultierende Pflicht im eigentlichen Sinne, aber ganz sicher eine Pflicht der Korrektheit.
Bei aller Vielfalt der Meinungen sind sich doch alle über die Bedeutung dieser Aussprache und der vertiefenden Überlegungen im Vorfeld der Erweiterung, die sie ermöglicht, einig. Ich fordere die Präsidentschaft des Parlaments auf, in unser aller Namen beim Rat Protest dagegen einzulegen, daß er heute vormittag bei der Sitzung nicht anwesend war.
Beifall

Die Präsidentin
Herr Duhamel, ich kann Ihnen versichern, daß die Präsidentschaft Ihr Anliegen weiterleiten wird, denn diese Abwesenheit ist in der Tat äußerst bedauerlich.

Lindeperg
Frau Präsidentin, wir werden jetzt über Änderungsantrag 18 abstimmen. Ich sehe da ein technisches Problem, denn ich denke, sein erster Teil sollte vorteilhafterweise den ersten Teil der Originalfassung des Erwägungsgrundes D ersetzen. Ich schlage also vor, in zwei Teilen abzustimmen, der erste Teil bis: "begründete Furcht vor geschlechtsspezifischer Verfolgung haben" . Sollte jedoch der zweite Teil des Änderungsantrags nicht angenommen werden, bitte ich um Abstimmung über den zweiten Teil des Originals des Erwägungsgrundes. Anders wäre es nicht sinnvoll.

Die Präsidentin
Ja, so gehen wir ja übrigens immer vor. Das Haus ist jetzt richtig informiert.
Betreffend Punkt 11
Lindeperg
Frau Präsidentin, bei Punkt 11 gibt es ein sprachliches Problem, das nur die französische Fassung betrifft. Im Ausschuß ging es um einen Änderungsantrag von Frau Pailler, und ich sagte ihr, der Ausdruck "statut de non-droit" sei an sich widersprüchlich. Deshalb hatten wir mit ihrem Einverständnis den Ausdruck geändert. Nun finde ich ihn heute in der französischen Fassung wieder. Ich wüßte nun gern, welche Fassung verbindlich ist, und wenn dies die französische Fassung sein sollte, so müßte jedenfalls dieser Ausdruck erneut geändert werden.

Die Präsidentin
Ja, natürlich ist die französische Fassung verbindlich.

Lindeperg
Ich schlage vor, in der französischen Fassung "statut de non-droit" durch "situation de non-droit" zu ersetzen. So war es auch im Ausschuß angenommen worden.
Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.

Banotti
Ich stimme gegen diese Empfehlung/diesen Gemeinsamen Standpunkt, weil ich der Ansicht bin, daß darin die entsprechenden technischen Fragen nicht in ausreichender Weise berücksichtigt werden.

Gillis
Ich werde gegen den vorgelegten Entwurf für eine Verordnung des Rates stimmen, weil ich der Meinung bin, daß die technischen Einzelheiten nicht ordnungsgemäß und umfassend untersucht worden sind. Eine vollständige Überprüfung der technischen Standards ist notwendig, um sicherzustellen, daß die Sicherheitsvorschriften umfassend eingehalten werden; gleichzeitig sollten jedoch Flugzeuge, die in jeder Hinsicht einwandfrei funktionieren, unseren Flotten auch weiterhin zur Verfügung stehen.
Bericht Gahrton (A4-0047/99)
Gahrton
Ein Ziviles Friedenscorps ist eine alte "grüne" Idee, mit der die außenpolitische Zusammenarbeit in der EU in konstruktive Bahnen, anstelle von militaristischen und destruktiven, gelenkt werden soll. Das Europäische Zivile Friedenscorps könnte sowohl aus vollzeitbeschäftigten Fachleuten bestehen als auch aus missionsspezifischen Fachleuten - einschließlich Wehrdienstverweigerern auf freiwilliger Basis und unbezahlten Freiwilligen -, die zu spezifischen Missionen herangezogen werden.
Häufig flammen Konflikte nach einem militärischen friedenserhaltenden Einsatz wieder auf, da die Ursachen für die Gewalt nicht beseitigt wurden. Teil jedes Friedenseinsatzes sollte daher auch die Erleichterung des Dialogs und die Wiederherstellung von Vertrauen sein, da ein stabiler Frieden erst durch einen wirklichen Versöhnungsprozeß erreicht werden kann. Hier kann ein ziviles Friedenscorps ein Vakuum ausfüllen.
Ich bin mir bewußt, daß viele derjenigen, die für diesen Vorschlag zur Einrichtung eines zivilen Friedenscorps gestimmt haben, es als Ergänzung zu den militärischen Einsätzen der EU betrachten. Was jedoch mich persönlich und Die Grünen betrifft, so hoffen wir, daß es zu einer Alternative werden kann. Wir haben absolut nichts gegen Einsätze der EU im Ausland, vorausgesetzt, sie sind friedlicher und konstruktiver Art. Vielleicht könnte ein erfolgreiches ziviles Friedenscorps ja auch einigen EU-Aktivisten zu der Einsicht verhelfen, daß der Versuch, sich auf der Weltbühne durch Waffengerassel Respekt zu verschaffen, veraltet und überholt ist. Die Zukunft gehört denen, die für den Frieden wirken, nicht für den Krieg.

Theorin
Dies ist eine sehr wichtige und notwendige Initiative. Ein solches Friedenscorps muß völlig zivil sein. Seine zentrale Aufgabe sollte darin bestehen, Spannungen abzubauen und die Eskalierung von Konflikten zu verhindern. Das Friedenscorps könnte nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen oder der OSZE in Funktion treten, wobei sein Hauptauftrag die Konfliktvorbeugung sein muß.
Konkrete Beispiele für die Tätigkeit eines zivilen Friedenscorps sind Vermittlung und Vertrauensbildung, humanitäre Hilfe, Entwaffnung und Entlassung ehemaliger Kriegsteilnehmer sowie Hilfe für Vertriebene, aber auch Instandsetzungsarbeiten und Wiederaufbau sowie Stabilisierung wirtschaftlicher Strukturen. Weitere Aufgaben könnten sein: Überwachung und Verbesserung der Menschenrechtslage und Stärkung der politischen Beteiligung, Interimsverwaltung zur Erleichterung kurzfristiger Stabilität, Information und Schaffung von Ausbildungsstrukturen und Programmen zum Abbau von Vorurteilen und Feindbildern. Voraussetzung für den Erfolg dieser friedlichen Einsätze ist die Zusammenführung der Konfliktparteien in gemeinsamen Projekten.
Für ein solches Friedenscorps wird ein Stamm von vollzeitbeschäftigten kompetenten Fachleuten sowie eine Gruppe von Spezialisten für spezifische Missionen benötigt. Zudem müssen die professionellen Erfahrungen von Friedensforschern, Konfliktlösern, Psychologen usw. genutzt werden.

Rovsing
Durch den engagierten Einsatz der Parlamentsvertreter im Vermittlungsausschuß konnte das Parlament den größten Teil seiner Änderungswünsche aus der ersten und zweiten Lesung durchsetzen. Während des gesamten Verfahrens zur Verabschiedung dieser wichtigen Richtlinie war es für mich von entscheidender Bedeutung, daß die von Funkamateuren zum eigenen Gebrauch konstruierten Sende- und Empfangseinrichtungen nicht den Vorschriften über die Herstellerprüfung und Konformitätserklärung unterworfen werden.

Ahern
Ich danke dem Berichterstatter für seine Arbeit an der EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Hier geht es um ein komplexes und technisches Thema, das für die Künstler in Europa sehr wichtig ist. Vorrangiges Ziel der Grünen war es von Anfang an, bei der Änderung der Urheberrechtsrichtlinie den europaweiten Schutz der schöpferischen Arbeit von Schriftstellern, Komponisten und Musikinterpreten in den Vordergrund zu stellen. In Irland haben Musiker und darstellende Künstler wie BoyZone und die Corrs gefordert, ihre Werke urheberrechtlich zu schützen.
Ich unterstütze die Forderung des Berichterstatters nach einer wirksamen Richtlinie voll und ganz, in deren Rahmen die Musikbranche vor Piraterie im Internet geschützt werden kann. Tatsache ist, daß durch die Digitaltechnik eine exakte Reproduktion des Originals "geklont" werden kann, wodurch die Gefahr der Piraterie im Internet erhöht wird.
Ich werde die Forderung nach einer restriktiven Urheberrechtsrichtlinie auch weiterhin unterstützen und mich persönlich für den Schutz der Rechte europäischer Künstler, Schriftsteller und Komponisten einsetzen. Für den europäischen Kultursektor steht viel auf dem Spiel, wenn durch diese Richtlinie nicht ein umfassender Schutz der Urheberrechte und des geistigen Eigentums gewährleistet werden kann.

Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
Wir teilen die grundlegende Auffassung des Berichterstatters bezüglich der Notwendigkeit einer Harmonisierung als Voraussetzung für die Schaffung eines funktionierenden Binnenmarkts für diejenigen, die den Schutz des Urheberrechts genießen.
Dem Änderungsantrag 48 können wir jedoch nicht zustimmen, da er unfreiwillige Lizenzen zugunsten der Radio- und Fernsehgesellschaften fordert. In Schweden haben wir ein funktionierendes System von Vertragslizenzen in Form von Tarifverträgen, die durch eine repräsentative, die Rechte der Urheber vertretende Organisation abgeschlossen werden.
Außerdem möchten wir unterstreichen, daß die Mitgliedstaaten unserer Meinung nach Ausnahmeregelungen festlegen sollten, die sich auf die Einschränkung der in Artikel 2, 3 und 4 genannten Rechte für die nichtgewerbliche Verwendung zugunsten von Behinderten beziehen. Der Änderungsantrag 72 verdeutlicht das am besten.
Ausnahmeregelungen für die Einschränkungen, auf die in Artikel 2 und 3 Bezug genommen wird, sollten sich auf solche Verwendungszwecke beziehen, die allgemeine Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen, wie das Änderungsantrag 69 vorschlägt.
Wir unterstützen weiterhin alle Änderungsanträge, die für solche Einrichtungen wie Bibliotheken und Archive Ausnahmeregelungen bezüglich der Einschränkungen in Artikel 2 und 3 vorschlagen.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die Kommission hat Ende 1997 einen umstrittenen Vorschlag für eine Harmonisierung des Urheberrechts in der Gemeinschaft vorgelegt. Sie ging davon aus, daß die nationalen Rechtsnormen ihren Zweck nicht mehr erfüllen und nicht mit der technologischen Entwicklung Schritt gehalten haben. Außerdem wollte die Kommission der weitverbreiteten Anfertigung von Raubkopien von CDs und CD-ROMs Einhalt gebieten. Ursprünglich bedeutete der Vorschlag, daß ein Verbraucher eine gekaufte CD nicht auf ein Band überspielen darf, um es beim Joggen hören zu können. Der ursprüngliche Richtlinienentwurf hatte auch nicht berücksichtigt, daß eine ganze Reihe öffentlich-rechtlicher Anstalten Probleme bekommen würden, wenn sie CDs als Hintergrundmusik in Fernsehsendungen einsetzen, und daß sehbehinderte Personen keine besonderen Dienstleistungen in Bibliotheken würden wahrnehmen können. Sonderleistungen öffentlicher Institutionen für Behinderte werden von den Vorschriften ausgenommen. In diesem Zusammenhang haben die dänischen Sozialdemokraten einen Änderungsantrag unterstützt, durch den sichergestellt wird, daß nationale Sondervorschriften nicht gegen EU-Rechtsnormen verstoßen.
Auf diese Weise konnte ein ausgewogenes Urheberrechtsgesetz entworfen werden, welches das Recht der Produzenten auf ihre eigene Produktion ebenso absichert wie die Interessen der Fernseh- und Hörfunksender und der Verbraucher.

Bonde und Sandbæk
Bei der ersten Lesung des Berichts Barzanti haben wir uns bei der Abstimmung über den gesamten Bericht der Stimme enthalten. Wir sind sehr besorgt, daß die Harmonisierung des Urheberrechts durch die EU den freien Zugang zu Informationen für alle Gesellschaftsgruppen verhindert, insbesondere für sehbehinderte Menschen. Die Junibewegung hält den freien Zugang zu Informationen für einen Kernpunkt der Demokratie. Wenn nicht jeder einzelne Bürger die Möglichkeit hat, sich Einblick und Informationen zu verschaffen, wird der demokratische Prozeß verwässert.
Wir hätten trotzdem gern für den Bericht gestimmt, wenn wir dadurch die Interessen der Künstler und ihre Rechte in bezug auf die Ergebnisse ihrer Arbeit unterstützt hätten. Da jedoch der größte Teil der Änderungsanträge, die eine Absicherung der Rechte der Künstler hätten bewirken können, nicht angenommen wurde und da auch der größte Teil unserer eigenen bzw. der von uns unterstützten Änderungsanträge betreffend den freien Informationszugang für Behinderte abgelehnt wurden, haben wir uns dafür entschieden, uns bei der Abstimmung über den gesamten Bericht der Stimme zu enthalten. Wir werden diese Fragen bei der zweiten Lesung erneut aufgreifen.

Caudron
Alles, was mit der Informationsgesellschaft und dem Internet zusammenhängt, ist für mich von großem Interesse. Neben den Aspekten, die eine radikale Veränderung der Organisation unserer Gesellschaften einschließen, stellen sich zahlreiche Fragen hinsichtlich der Entwicklung unserer Gesetzgebung und unseres juristischen Instrumentariums in diesem Bereich. Lassen Sie mich unseren Präsidenten José Maria Gil Robles und Roberto Barzanti dazu beglückwünschen, daß sie so rasch auf die Sorgen reagiert haben, die sich für die Künstler aus der allzu oft illegalen Verwertung ihrer Werke im Internet ergeben.
Tatsachen festzustellen ist relativ einfach, und die Verteidigung des Begriffs Urheberrechte ist das mindeste, was wir tun können; weniger leicht ist es hingegen auf europäischer Ebene Rechtsvorschriften zu verabschieden, damit die "Opfer" dieser Piraterie korrekt geschützt werden können. Es bedarf schon einigen Einfallsreichtums, um auf diesem Gebiet einen wirksamen rechtlichen Schutz zu gewährleisten. Meiner Ansicht nach ist es dafür erforderlich, Maßnahmen zu fördern, die den verschiedenen Formen der Verbreitung und der Piraterie angepaßt sind. Sollte man nicht analog zur bestehenden Rundfunkgesetzgebung eine Nutzungsgebühr beim Kauf von Komprimierungsinstrumenten wie MP3 oder MP4 einführen?
Wir müssen allerdings realistisch bleiben, denn es gilt, ein Terrain zu finden, auf dem man sich mit allen betroffenen Akteuren verständigen kann, vor allem mit den Vereinigten Staaten und den Vertreibern dieser Art von Software.
Demzufolge frage ich mich, obgleich ich insgesamt die Anliegen des Berichterstatters teile, was die Unterscheidung zwischen analoger Kopie und digitaler Kopie für einen Sinn hat. Für mich hat sich das Digitale bereits durchgesetzt.

Eriksson, Seppänen und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Lis Jensen (I-EDN)
Der Bericht Barzanti befaßt sich mit der wichtigen Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Wir halten den Bericht für einen guten Ausgangspunkt für die weitere Diskussion über den Schutz der Urheberrechte. Daß wir den Bericht nicht unterstützen können, liegt nicht daran, daß wir den Inhabern dieser Rechte die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht gönnen wollen, sondern vielmehr daran, daß der Entwurf unnötig restriktiv angelegt ist und den Künstlern im schlimmsten Fall das Recht verwehrt, über die Höhe ihrer Vergütung und die Übertragung von Rechten auf einen Produzenten selbst zu verhandeln.
In den nordischen Ländern haben wir eine lange Tradition und gute Erfahrungen mit der Lösung komplexer Rechtsfragen durch Vertragslizenzen. Dieses traditionelle nordische Modell mit kollektiven Absprachen sollte erhalten bleiben. Wir sind auch der Ansicht, daß öffentlich geförderte Institutionen, die der Bevölkerung zugänglich sind, wie z. B. Museen, Bibliotheken, Archive usw., in vollem Umfang an der Entwicklung der Informationsgesellschaft teilhaben sollten. Der Inhalt des Berichts führt letzten Endes dazu, daß die Vorschriften zum Copyright es ihnen unmöglich machen, ihre nichtkommerziellen und bildungsrelevanten Aufgaben zu erfüllen.
Kommt es zur Annahme des Berichts in seiner derzeitigen Form ohne Berücksichtigung einiger vorgelegter Änderungsanträge, wird es z. B. nicht mehr möglich sein, Radio- und Fernsehsendungen für den kurzfristigen Einsatz in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Gefängnissen usw. aufzuzeichnen. Eine solche Entwicklung, die den Bedarf und das Recht der Allgemeinheit in bezug auf freien und gleichen Zugang zu Informationen nicht ausreichend berücksichtigt, schadet unserer Ansicht nach der gesellschaftlichen Entwicklung und der Demokratie.

Martinez
Im Zuge des technologischen Wandels geraten bestimmte rechtliche Kategorien aus den Fugen. So werden beispielsweise im Bereich der Steuerpolitik durch das Internet Grundbegriffe wie Steuergrenze, Steuergebiet oder Bemessungsgrundlage in Frage gestellt.
Dies gilt auch für das Gebiet des künstlerischen und literarischen Eigentums. Da prallen zwei Grundsätze aufeinander: auf der einen Seite das Recht des Autors auf Schutz seines Werkes, sein Recht auf legitime Einnahmen aus seinen Werken und auf der anderen die von der Freiheit dominierte Logik des Internet.
Hier steckt die Europäische Union in einem umso größeren Widerspruch als eines ihrer Grundprinzipien eben der freie Verkehr ist. Wenn aber freier Verkehr besteht, gibt es keinen Schutz und umgekehrt.
Auf dem Umweg über literarische und künstlerische Werke entdeckt das Europa von Brüssel endlich etwas, vor dem es seit 40 Jahren bei Kohle und Stahl, in der Textil- und Automobilindustrie sowie bei den Agrarerzeugnissen die Augen verschloß, daß nämlich der freie Verkehr dem legitimen Schutz entgegensteht.
Was man unseren Bauern verweigerte, indem man die Zölle und die gemeinschaftliche Agrarabschöpfung senkte, will man nun im kulturellen Bereich im Namen einer Ausnahme durchsetzen. Das ist gut und schön, aber es müßte generell so gehandhabt werden.
An sich enthält der Richtlinienvorschlag, den wir geprüft haben, durchaus annehmbare Elemente, indem die Urheberpersönlichkeitsrechte und die finanziellen Rechte geschützt werden sollen. Nimmt man beispielsweise den musikalischen Bereich, so steht fest, daß die digitalen Komprimierungstechnologien wie MP3 oder die neuentwickelte Norm VQF eine potentielle Gefahr für die Schallplattenindustrie darstellen, auch wenn bisher keine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben wurde, um diese Gefahr zu bestätigen. In Frankreich ist lediglich ein leichter Rückgang der Verkaufszahlen bei Singles festzustellen, aber das ist vielleicht bloßer Zufall.
Eine andere Gefahr, die ebenfalls sehr real ist, liegt in den denkbaren Lösungen. Natürlich ist die Versuchung groß, die Informationsgesellschaft unter Vormundschaft zu stellen. Dann könnte man alles kontrollieren. Die Europäische Union macht keinen Hehl aus ihren Ambitionen in puncto Internet: nämlich diesen Informationsraum, dieses Instrument der kulturellen und persönlichen Entwicklung in ein einfaches Kaufhaus zu verwandeln.
In Frankreich gab es den Erfolg von Canal+, da hatte man de facto ein Sendemonopol geschaffen. Aber niemand hat erwähnt, daß sich Canal+ ohne jede Konkurrenz entwickelt hat. In Frankreich hat ja der Staat das Sendemonopol. Indem man die Piraterie mit Canal+-Decodern unter Strafe stellte, hat man in der Tat ein Empfangsmonopol geschaffen. Manche würden es gern mit dem Internet genauso machen ... Die beste aller Welten!
Die Lösung kann nicht nur in einer Richtlinie liegen, die naturgemäß auf die Europäische Union begrenzt ist. Angesichts der Marktdurchdringungsquoten sind vor allem die amerikanischen Autoren geschützt. Die europäischen Autoren hingegen genießen in den Vereinigten Staaten beispielsweise nicht eine solche Garantie. Der Begriff Urheberrecht wird dort sehr viel restriktiver gehandhabt als zum Beispiel in Frankreich. Um die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte wirksam zu schützen, läge die Lösung wohl eher in einer internationalen Konferenz über die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte, auf der souveräne Staaten ihre Industrie verteidigen und im Namen des Prinzips der Gegenseitigkeit auch zur Verteidigung der Industrie der anderen bereit wären.
Es gilt eine Harmonie zwischen Freiheit und Eigentum herzustellen. Erstmals in der Geschichte wirkt sich die Freiheit zum Nachteil der Kunst aus.
Das ist neu für die Künstler. Die Linke hatte sie daran gewöhnt, die Freiheit zu verteidigen. Heute treten sie gegen diese auf. Im Namen ihrer Eigentumsrechte. Ganz unbestritten ändert sich durch das Internet alles. Sogar scheinbar unveränderliche Rollenverteilungen.

Musumeci
Wir können nicht umhin, darauf hinzuweisen, daß das Problem der Harmonisierung der Rechtsvorschriften zu den Urheberrechten auf Gemeinschaftsebene mit Verzug behandelt wird.
In den letzten Jahren hatten wir es einerseits mit offenen und flexiblen, an die sich stets weiterentwickelnden Gegebenheiten im Bereich der Technologien und der Datenverarbeitung angepaßten Rechtsvorschriften zu tun und andererseits auch mit alten und überholten Vorschriften - zum Beispiel in Italien, wo dieser Bereich durch ein 60 Jahre altes Gesetz geregelt wird.
Zwar wollen wir das unverletzliche Recht auf den Schutz der Werke von Autoren und Herausgebern keinesfalls in Frage stellen, doch ist es unserer Ansicht nach von grundlegender Bedeutung, daß man bei der Regelung der in den Mitgliedstaaten für das Vervielfältigungsrecht geltenden Ausnahmen nicht den großen multinationalen Schallplattenherstellern in die Hände spielt, was beispielsweise den kleinen und mittleren europäischen Tonträgerherstellern zum Nachteil gereichen würde. Artikel 5 muß demnach umformuliert werden, damit der Netzzugang unabhängiger Wirtschaftsakteure in der Praxis nicht eingeengt wird.
Ferner muß auch das Recht auf Vervielfältigung kulturwissenschaftlicher Werke zu Unterrichts- und nichtkommerziellen Zwecken festgeschrieben werden, wobei eine angemessene Pauschalvergütung vorzusehen ist, wenn die vervielfältigten Werke einen Anteil von mehr als 20 % am Gesamtvolumen haben.
Auf diese Weise würde man die im Bereich der Vervielfältigung tätigen kleinen Handwerksbetriebe und auch die Nutzer unterstützen, bei denen es sich fast ausschließlich um Hochschulstudenten handelt, die gezwungen sind, extrem teure Lehrbücher zu kaufen, selbst wenn sie nur ein Kapitel daraus benötigen, wodurch ein von Lobbyisten beherrschter, oftmals regelloser und durch offensichtliche Vergleichsspekulationen gekennzeichneter Markt genährt wird.
Wenn nicht endlich auf Unionsebene einheitliche und den Marterfordernissen gerecht werdende Kriterien durchgesetzt werden, besteht die Gefahr, die Mitgliedstaaten dazu zu veranlassen, unterschiedliche oder gar auseinanderdriftende Wege einzuschlagen, wodurch die lauthals verkündete Verwirklichung des Binnenmarkts ernsthaft Schaden nehmen könnte.

Ripa di Meana
Mit Bedauern habe ich mich bei der Endabstimmung über den Bericht Barzanti der Stimme enthalten. Die Annahme des vom Berichterstatter vorgeschlagenen und vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte übernommenen Textes von Artikel 5 Absatz 1 führt zu ungerechtfertigten Genehmigungen für technische Vervielfältigungen im Internet, mit der alleinigen Wirkung, daß die im Vertriebssektor bestehende Vormachtstellung der großen amerikanischen multinationalen Tonträgerhersteller auf den digitalen Bereich ausgedehnt wird. Das ist für die europäischen Wirtschaftsakteure eine äußerst restriktive Maßnahme, die in einem deutlichen und paradoxen Gegensatz zu dem vor kurzem in den Vereinigten Staaten verabschiedeten Digital Millennium Copyright Act steht.
Anders gesagt, man ist dabei, zwei unterschiedliche Rechtsrahmen für den Internet-Zugang zu schaffen. In den USA wird den Marktteilnehmern der freie Zugang zuerkannt, während in der Europäischen Union auf Anstoß der multinationalen Unternehmen und unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Piraterie die Ausdrucksmöglichkeiten der Urheber und unabhängigen Gruppen eingeschränkt werden. Da das Verfahren eine zweite Lesung vorsieht, bedarf es einer umfassenden Initiative, damit die gegenwärtig nicht berücksichtigten legitimen Grundsätze der Äußerungsmöglichkeit und die Zugangsrechte der europäischen Wirtschaftsteilnehmer sorgfältiger überdacht werden.

Rovsing
Da die digitale Entwicklung rasch voranschreitet, können die Rechtsnormen im Bereich Urheberrecht ihren Zweck nicht mehr erfüllen. Durch diese Richtlinie wollen die konservativen Mitglieder des Parlaments einen Ausgleich schaffen zwischen dem Schutz der Urheberrechte, die von der digitalen Entwicklung bedroht sind, und dem Zugang des einzelnen Verbrauchers zu Informationen, insbesondere in bezug auf die Medien Hörfunk und Fernsehen. Deshalb ist es wichtig, daß dieser Ausgleich möglichst gut abgesichert ist, daß also den Inhabern der Urheberrechte Vergütungen für die Nutzung ihrer Werke zugesichert werden, ohne das Informationsangebot für den Normalbürger ernsthaft einzuschränken.

Theonas
Urheber und ausübende Künstler sind heute im Grunde genommen ungeschützt, wenn es um die Verwendung, den Vertrieb und die Vervielfältigung ihrer Werke durch den Einsatz neuer technischer Vervielfältigungs- und Kommunikationsmedien geht.
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte wie auch die entsprechende Gemeinschaftsgesetzgebung, die schon vor der sogenannten Globalisierung und der Anwendung digitaler Technologien ungenügend waren, müssen auf der Grundlage der neuen technischen Gegebenheiten unverzüglich überprüft und ergänzt werden.
Notwendig sind Maßnahmen - hier gibt es unseres Erachtens bereits eine erhebliche Verzögerung -, die Urheber und ausübende Künstler auf nationaler, gemeinschaftlicher, aber auch internationaler Ebene vor Piraterie, Diebstahl sowie der unerlaubten Verwendung und Vervielfältigung ihrer Werke schützen.
Der Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte ist trotz einzelner Einwände und Bedenken unsererseits in erfreulicher Weise bemüht, dieses Problem zu bewältigen, und treibt die Aktualisierung der bereits geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften voran, indem er einen Schutz in Bereichen wie den Vervielfältigungs-, Wiedergabe-und Verteilungsrechten etabliert sowie einen Rechtsschutz für Systeme gegen Piraterie einführt.
Die Ausweitung des Schutzes von Urhebern, mitwirkenden und ausübenden Künstlern auch auf Hersteller von CD und CD-ROM sowie Rundfunkanstalten ist zwar prinzipiell positiv und logisch, es sollte aber geprüft werden, ob es hier wirklich um etwas den Rechten der Urheber und ausübenden Künstler Vergleichbares geht oder nicht, damit wir nicht Gefahr laufen, den Begriff geistiges Eigentum sowie Urheber und Ausübende falsch zu definieren.
Das wichtigste, aber sicherlich auch das am schwersten zu lösende Problem betrifft die Verbreitung künstlerischer Werke und allgemein geistigen Eigentums über das Internet und die Möglichkeit der Vervielfältigung dieser Werke mit Hilfe digitaler Technologie. Obwohl sich der Bericht um die Bewältigung des Problems bemüht, sind wir der Auffassung, daß seine Lösung nur durch eine generelle Auseinandersetzung mit dem elektronischen Geschäftsverkehr, vor allem natürlich auf internationaler Ebene, und die Bekämpfung der neuen Formen von Piraterie und Fälschung möglich ist, die im wesentlichen ungestraft betrieben werden.

Ullmann
Die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament begrüßt den Entwurf einer Richtlinie, die das Ziel verfolgt, den Schutz der Urheberrechte auf dem Weg einer unionsweiten Harmonisierung so zu novellieren, daß er den Anforderungen elektronischer Kommunikation auf dem Niveau der Digitalisierung gewachsen ist. Das ist so geschehen, daß die Zugangsinteressen der Nutzer dabei ebenso berücksichtigt werden wie die Marktbedingungen der Anbieter im Medienbereich oder die der Hersteller der erforderlichen Techniken.
Wir bejahen den Ansatz des Berichterstatters, das Konzept der Richtlinie zu präzisieren, indem der Gesichtspunkt des Urheberrechts zum leitenden erhoben wird. Diese Entscheidung war nicht nur von der Thematik der Richtlinie her gerechtfertigt. Die Autorenrechte sind die schwächsten unter den Bedingungen von Markt- und Industriefreiheit und darum die schutzbedürftigsten, beziehen sie sich doch auf Gegenstände, die nur begrenzt als Ware behandelt werden können.
Verbraucher- und Herstellerschutz sind diesem primären Ziel so zugeordnet, daß der erstere trotz einer angemessenen Vergütung für Urheberrechtsinhaber freien Zugang zur gewünschten Übermittlung, die letzteren in vollem Umfang Schutz vor Piraterie erhalten.
Wir begrüßen, daß die Kommission sich die Position des Parlaments weithin zu eigen gemacht hat, und bedauern deswegen ausdrücklich, daß sie die im Änderungsantrag 25 in Form eines Erwägungsgrundes angesprochene Frage der Behandlung von urheberrechtlich nicht geschütztem Kulturgut als dem Gegenstand der Direktive nicht zugehörig zurückgewiesen hat.
Bericht Pérez Royo (A4-0040/99)
Andersson, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
Die Gruppe der schwedischen Sozialdemokraten begrüßt Maßnahmen, die dem schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union Einhalt gebieten. Wir sind jedoch skeptisch bezüglich der von der Kommission vorgeschlagenen Vorgehensweise. Am vernünftigsten wäre unserer Ansicht nach eine Besteuerung der Bürger in dem Land, in dem sie ihren ständigen Wohnsitz haben. Aus diesem Grund ziehen wir den Informationsaustausch zwischen den Staaten dem Modell der Mindestbesteuerung eindeutig vor. Wir hätten es gerne gesehen, wenn im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entwurf die Möglichkeit bestanden hätte, zu den Vorteilen des einen oder anderen Modells Stellung zu nehmen. Da es dazu keine Gelegenheit gab, haben wir den Änderungsantrag mit den höchsten Mindeststeuersätzen unterstützt.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stimmen für die Festlegung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen aus Spareinlagen durch die EU. Bisher konnte man einer Besteuerung entgehen, wenn die Zinseinkünfte aus anderen Ländern stammten. Das hat zu unangemessenen Einkünften und Marktverzerrungen geführt. Bestimmte Banken, u. a. in Luxemburg, ziehen daraus Vorteile.
Das Europäische Parlament hat gerade ein Modell beschlossen, das zwei Möglichkeiten eröffnet. Entweder kann ein Mindestprozentsatz der Zinserträge in einem einzelnen Mitgliedsland einbehalten werden, oder die Banken und Behörden tauschen über die Grenzen hinweg Informationen aus, so daß die Steuern eingezogen werden können. Das Bankgeheimnis würde im ersten Fall gewahrt bleiben. Die dänischen Sozialdemokraten sind nicht der Ansicht, daß es sich hierbei um eine steuerliche Harmonisierung handelt. Es ist eher ein Beweis dafür, daß die EU in der Lage ist, die weitverbreitete Steuerspekulation in Europa einzudämmen.

Deprez
Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, der uns heute vorliegt, ist einer der wichtigsten Vorschläge, zu denen wir uns in den letzten Jahren zu äußern hatten.
Es besteht wohl Einigkeit darüber, daß die Garantie eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Investors voll mit dem Ziel in Einklang steht, jede schädliche Steuerkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten auszuschließen.
Diese Erweiterung der Steuerbemessungsgrundlage wird zum einen dazu beitragen, die Verzerrungen zu verringern, die noch in hohem Maße im Binnenmarkt herrschen, und zum anderen den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, ermöglichen, die übermäßigen Belastungen zu reduzieren, die auf dem Arbeitseinkommen liegen und häufig ein ernstes Handicap für unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb in einer globaler werdenden Wirtschaft darstellen.
Der uns heute vorliegende Richtlinienvorschlag ist sicher nicht das A und O einer befriedigenden Regelung zur Besteuerung von Zinserträgen. In diesem Punkt teile ich voll die Ansichten unseres Berichterstatters, wenn dieser daran erinnert, daß auf dem Wege zu einer idealen Regelung für die Besteuerung von Zinserträgen noch viel zu tun bleibt, und vor allem wenn er die Notwendigkeit einer breiten Abstimmung in diesem Bereich unter anderem mit den Hauptpartnern der Union auf dem Kapitalmarkt, den USA, Japan und der Schweiz, hervorhebt.
Solange an einer solchen Vereinbarung noch gearbeitet wird, sehe ich wie viele andere in diesem Richtlinienvorschlag auf jeden Fall einen Schritt voran in die richtige Richtung, ja ich würde sagen, einen Schritt, der seit vielen Jahren überfällig war. Da hat die Kommission zweifellos eine ausgezeichnete Arbeit geleistet.
Ich werde also ohne jeden Vorbehalt den Richtlinienvorschlag in der von unserem Hause geänderten Fassung unterstützen.

Fourçans
Ich freue mich über die Änderungen, die der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen, mit der ein Minimum an effektiver Besteuerung der Zinseinkünfte von natürlichen Personen innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet werden soll, eingebracht hat.
Besonders froh bin ich darüber, daß mein Änderungsvorschlag angenommen wurde, der vorsieht, den Quellensteuersatz von 20 % auf 15 % zu senken. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens würde ein zu hoher Quellensteuersatz schädlich für Investitionen und damit für Wachstum und Beschäftigung sein. Zweitens liegt der in internationalen Steuerübereinkommen angewandte Quellensteuersatz nur selten über 15 %, und schließlich würde ein zu hoher Satz die Bemühungen um die Begrenzung der Kapitalflucht zunichte machen. Ziel der Richtlinie ist es ja gerade, der Kapitalflucht in EU-Mitgliedstaaten mit einem vorteilhafteren Steuersatz entgegenzuwirken. Wie will man dann dieses Kapital daran hindern, in freundlichere Steuergefilde außerhalb der Euro-Zone abzuwandern? Aus dieser Sicht wäre die Entscheidung für einen Quellensteuersatz von 25 %, wie ihn die französische Regierung vorschlägt, ein wirtschaftlicher Fehler, der dem beabsichtigten Ziel der Bekämpfung der schädlichen Steuerkonkurrenz zuwiderlaufen würde.
Deshalb begrüße ich den Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, mit den Nachbarländern Gespräche in Steuerfragen aufzunehmen. Weiterhin wird angeregt, diese Gespräche dann auf die OECD-Mitgliedstaaten auszuweiten. Gut ist allerdings, daß die Europäische Union den Ausgang dieser Gespräche nicht zur Vorbedingung für die Umsetzung der Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen macht. Es gibt schon genug blockierende Faktoren, so daß man nicht unbedingt noch weitere hinzufügen muß.
Ich werde also für die Entschließung und den Richtlinienvorschlag stimmen, sofern kein Änderungsvorschlag angenommen wird, der meinen Vorschlag eines Quellensteuersatzes von 15 % abändert.

Kestelijn-Sierens
Weil dieses Haus den 20 % zustimmt und es nicht für nötig erachtet, zunächst eine Vereinbarung mit unseren Nachbarländern zu treffen, stimme ich gegen den Bericht.

Lindqvist (ELDR)
Die Steuerpolitik ist in erster Linie eine nationale Angelegenheit. Das Dumping durch schädlichen Steuerwettbewerb, in diesem Fall mit dem Ziel, sich der Steuerzahlung zu entziehen, muß jedoch auch durch Vorschriften auf EU-Ebene verhindert werden, vorausgesetzt, es handelt sich dabei um Mindestregelungen. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Lulling
Ich habe gegen den Bericht Pérez Royo über die Besteuerung von Zinserträgen gestimmt, weil er das beste Mittel darstellt, um die Spareinlagen aus der Europäischen Union zu vertreiben.
Die großen Nutznießer dieser selbstmörderischen Vertreibungsoperation werden New York und Zürich sein, für Zürich vor allem hinsichtlich der Europäischen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere im Sinne der Richtlinie von 1985, wo man sich bereits jetzt die Hände reibt. Das schlimmste ist, daß allein die OGAW betroffen sind, so daß die Anlagenanbieter bestrebt sein werden, sich außerhalb der EU niederzulassen, um an ihre europäischen Kunden weiterhin OGAW steuerfrei zu verkaufen. Das ist das Ende eines großen Teils der europäischen OGAW. Sie werden damit der Steuerflucht in Drittländer Vorschub leisten, und die internen Steuereinnahmen sinken auf Null.
Im Ausschuß für Wirtschaft stellte man sich taub. Keiner meiner 34 Änderungsvorschläge wurde angenommen, und meine Argumente gegen die vorgeschlagenen administrativen Ungeheuerlichkeiten fanden kein Gehör. Allein die allzu kostenaufwendigen administrativen Belastungen für die Zahlstellen werden Wettbewerbsnachteile hinsichtlich der Managementkosten mit sich bringen und zur Folge haben, daß die OGAW sich aus der Union verabschieden.
Hinsichtlich der Notwendigkeit, daß ähnliche Maßnahmen wie in einer Gemeinschaftsrichtlinie auch in Drittländern vorgesehen werden müßten, welche in starkem Maße Kapital aus der Union anziehen, stellen sich der Ausschuß für Wirtschaft wie auch Herr Monti ebenfalls taub. Sollte die Richtlinie verabschiedet werden, so müßte sie vor allem für die Territorien gelten, die zu einigen Mitgliedstaaten gehören bzw. mit diesen assoziiert sind oder in denen die Mitgliedstaaten eine besondere Verantwortung tragen oder Steuerprivilegien genießen. Das sind die wahren Steuerparadiese innerhalb der Gemeinschaft: Monaco, San Marino, Andorra, die Kanalinseln, die niederländischen Antillen und andere.
Sie glauben doch nicht etwa, daß, wie der luxemburgische Minister Poos unlängst vor unserem Abgeordnetenhaus bestätigt hat, mein Land bereit ist, sich auf einen Kuhhandel einzulassen und allein die wenig beneidenswerte Rolle des Opferlamms auf dem Altar einer getricksten Steuerharmonisierung zu spielen.
Und vergessen Sie bitte auch nicht, daß wir keinesfalls unsere Bedingung der Globalität des Steuerpakets, das am 1. Dezember 1997 unter luxemburgischer Präsidentschaft geschnürt wurde, aufgeben werden. Es lebe die Einstimmigkeit!

Martinez
Die Steuerharmonisierung ist zu einem Klassiker geworden. Wir haben die Harmonisierung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuer. Seitdem befaßt sich die Europäische Kommission mit den Vorhaben zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und vor allem der Harmonisierung der Besteuerung von Sparerträgen. Zumal die Verzerrungen zwischen den vielfältigen Steuerpolitiken nun durch die gemeinsame Währung noch verschärft werden, einschließlich der Risiken der Verlagerung und der Konkurrenz zwischen den Steuersystemen.
Die Kommission ist eine schlechte Spielerin. So hat sie versucht, dem dem freien Verkehr innewohnenden Steuerdumping mit ihrem europäischen steuerlichen Verhaltenskodex zu begegnen, der in Wahrheit nichts anders ist als ein Kodex zur Kartellbildung unter den Steuerbehörden zwecks Beibehaltung der oligopolitischen Situation. In diesem Zusammenhang ist der Bericht Pérez Royo über den Richtlinienvorschlag vom 4. Juni 1998 zu sehen, der ganz eindeutig darauf abzielt, eine Mindestbesteuerung für Zinserträge einzuführen, um gegen das Steuerparadies Luxemburg vorzugehen.
Doch es soll einen doppelten Boden geben. Entweder die Besteuerung der Zinserträge in Höhe von 20 % oder die Weitergabe von Informationen. Kassieren oder informieren. An der Quelle besteuern oder am Wohnort "denunzieren" . Das nennt man das Koexistenz- Modell. Eine Koexistenz zwischen steuererhebenden und steuerbefreienden Staaten.
Aber diese Maßnahme löst nicht das Problem der Globalisierung. Das Kapital zirkuliert, auch über Europas Grenzen hinaus. Das Problem besteht für die Eurobonds, die durch Anleger außerhalb Europas gezeichnet werden können. Daher rührt der Vorschlag von Professor Pérez Royo für ein multilaterales Abkommen mit Japan, der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Da sieht man, daß Europa überholt ist: das Steuerdorf nimmt weltweite Dimensionen an.
Für das Kapital ist die Globalisierung bereits vollzogen. Die europäische Steuerpolitik ist also nicht mehr up to date. Sie kann nur die fest ansässigen, ortsgebundenen Steuerzahler treffen, mit allen schreienden Ungerechtigkeiten, die dies mit sich bringt. Das Europa ohne Grenzen besteuert die Arbeitseinkommen über Gebühr, um sich dafür zu rächen, daß es die Kapitaleinnahmen nicht zu fassen kriegt.
Deshalb ist das Europa des freien Verkehrs das Europa der freien Ausplünderung der Seßhaften zugunsten der Nomaden.

Mendes Bota
Ich habe aus drei sehr starken Überzeugungen für diesen legislativen Vorschlag über die Schaffung eines Mindestniveaus an effektiver Besteuerung von Sparzinserträgen gestimmt:
1.Dies ist ein erster wichtiger Schritt in der Richtung, die ungeheure Steuerungerechtigkeit zu beenden, die auf der Welt herrscht, wo die multinationalen Unternehmen und die großen Kapitalmengen auf skandalöse Art vor den Steuerbehörden fliehen und Zuflucht in Steuerparadiesen suchen, während sie die Privatpersonen und die KMU zu einer Steuerhölle verurteilen, damit diese das Hauptgewicht des Haushaltssystems tragen. Das Ziel wird auf längere Sicht gewiß nicht im off-shore und auch nicht im on-shore bestehen. Es wird im all-shore bestehen, einem Finanzmarkt im Weltmaßstab, der offen, flexibel, transparent, effizient, solvent und kohärent ist und für alle einheitliche Regeln hat.2.Mit der Durchsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung der Einheitswährung wird das Verschwinden der Wechselkursrisiken dazu führen, aus der Besteuerung der Sparguthaben einen ungesunden Konkurrenzfaktor zu machen. Dies ist nun ein Mindestniveau einer Steuerharmonisierung, die sich vorläufig nur auf Privatpersonen anwenden läßt, die jedoch in Zukunft auch auf Unternehmen angewandt werden muß.Die andersartige Behandlung von Nichtansässigen stellte einen Verzerrungsfaktor dar. Manchem mag das Wort "Harmonisierung" nicht gefallen. Aber die Koordinierung und Kohärenz der Besteuerung sind das Minimum, das man erreichen muß.
Der Stabilitätspakt und der Wille zur Transparenz, die heute in Europa herrschen, werden in der Praxis zur Steuerkonvergenz führen. Die gegenwärtige Situation mit einem Quellensteuersatz auf den Kapitalertrag, der zwischen 0 % und 60 % schwankt, bedeutet eine für die gesamte Union destabilisierende Bandbreite der Besteuerung.
3.Den vom Parlament angenommenen Quellensteuersatz von 15 % halten wir für vernünftig, doch um eine massive Kapitalflucht aus der Europäischen Union zu verhindern, macht es sich erforderlich, unverzüglich Vereinbarungen mit den übrigen OECD-Ländern abzuschließen, insbesondere mit den USA, mit Japan und der Schweiz, um eine Koordinierung der Politiken der Besteuerung von Kapitalerträgen zu erreichen, die das Weltfinanzsystem gerechter und stabiler macht und bewirkt, daß es ein Gleichgewicht zwischen nationaler und internationaler Liquidität gibt.
Murphy
Die britischen Labour-Mitglieder unterstützen das Prinzip der Besteuerung von Zinszahlungen an natürliche Personen, das dem Vorschlag der Kommission zugrunde liegt, und mit dem die Steuerhinterziehung bekämpft werden soll. Diese Vorschläge sind in ihrer derzeitigen Form jedoch mangelhaft und werden sich nachteilig auf die Beschäftigung im europäischen Finanzdienstleistungssektor auswirken.
Für die Einführung einer Richtlinie zur Quellensteuer ist der richtige Zeitpunkt entscheidend. Einseitige Maßnahmen der Europäischen Union bergen die Gefahr von Kapitalabflüssen in Drittländer, zum Beispiel in die Schweiz. Sollte es dazu kommen, würden gleichzeitig mit dem Kapital auch Arbeitsplätze aus den europäischen Finanzzentren in Drittländer verlagert. Außerdem müßte mit Steuerausfällen gerechnet werden, weil dann die zu versteuernden Zinserträge außerhalb der 15 Mitgliedstaaten anfielen.
Es ist nicht sinnvoll, Eurobonds oder internationale Wertpapiere in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie einzubeziehen. Durch ein solches Vorgehen würde die Verlagerung des gesamten Eurobond-Markts in Drittländer riskiert, wovon insbesondere London als Finanzzentrum betroffen wäre. Die britischen Labour-Mitglieder des Europäischen Parlaments erinnern sich nur zu gut daran, was New York widerfuhr, als eine einseitige Besteuerung dieser Finanzdienstleistungen eingeführt wurde. Viele Jahre lang waren Eurobonds fast ausschließlich in New York gehandelt worden. Die Einführung einer einseitigen Besteuerung führte zu einer fast vollständigen Verlagerung dieses Handels nach London. Der vorliegende Entwurf dieser Richtlinie stellt daher, je nachdem, welchen Untersuchungen man Glauben schenkt, eine direkte Gefahr für 10 000 bis 110 000 Arbeitsplätze, vornehmlich im Londoner Finanzdienstleistungssektor dar. Schon heute gibt es deutliche Anzeichen dafür, daß die Schweiz sich auf die Übernahme neuer Geschäftsfelder vorbereitet, die aufgrund von EU-Maßnahmen zur Disposition stehen könnten.
Die britischen Labour-Mitglieder des Parlaments unterstützen die Forderung, zusammen mit den anderen Finanzzentren in der OECD ein multilaterales Konzept zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu entwickeln, und stimmen außerdem dem Vorschlag zu, die Eurobonds nicht in diese Richtlinie einzubeziehen.
Die britischen Labour-Mitglieder des Europäischen Parlaments werden gegen diese Richtlinie stimmen, wenn keine entsprechenden Änderungsanträge angenommen werden.

Porto
Der Vorschlag der Kommission und der Bericht des Kollegen Pérez Royo verdienen zweifellos unsere Zustimmung, denn sie verfolgen das Ziel, ein Mindestniveau der Besteuerung der Sparguthaben zu gewährleisten. Insbesondere jetzt mit der Einheitswährung und dem sich hieraus ergebenden Fehlen von Wechselkursrisiken läßt sich nur so ein Verdrängungswettbewerb auf steuerlichem Gebiet verhindern.
Da man jedoch auf einen derartigen Wettbewerb aufmerksam reagieren muß, der möglicherweise von Drittländern ausgehen wird, muß man besonders innerhalb der OECD auf dem Anspruch bestehen, daß es auch in ihnen Mindestniveaus der Besteuerung gibt. Da man allerdings nicht erwarten kann, daß so etwas unverzüglich geschieht, ist dem im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik angenommenen Änderungsantrag zuzustimmen, daß der Mindeststeuersatz nicht 20 %, wohl aber 15 % betragen soll, und damit werden die Auswirkungen eines Wettbewerbs abgeschwächt, der für uns ungünstig sein kann. Wir stimmen also in dieser Hinsicht nicht mit dem Berichterstatter überein, der vor kurzem erklärt hat, er werde für 20 % stimmen.

Reding
Unter dem Deckmantel des vom Rat angenommenen Verhaltenskodex, mit dessen Hilfe jede schädliche Steuerkonkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden soll, legt die Kommission in Form eines Richtlinienvorschlags einen voreiligen und unausgereiften Text vor. Voreilig, weil es keinen globalen Ansatz für eine Steuerharmonisierung gibt. Die Harmonisierung der Besteuerung von Sparerträgen ist ein spezieller Aspekt einer Harmonisierungsbemühung, die darüber hinaus einige andere Bereiche umfassen muß, zu denen vor allem die Unternehmensbesteuerung gehört. Wenn man nur einen Teil der Steuerpolitik harmonisiert, so richtet das potentiell mehr Schaden an, als wenn man die bestehenden unterschiedlichen Steuerregelungen beibehält. Eine Richtlinie über die Harmonisierung der Besteuerung von Zinserträgen kann demzufolge erst dann voll zum Tragen kommen, wenn das Gesamtprojekt ausgearbeitet und beschlossen ist.
Der Text ist unausgereift, denn all seine Elemente sind äußerst widersprüchlich und ihre Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft kaum absehbar. Die Europäische Kommission und der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik nennen die Grundsätze, zu denen in der Tat in absehbarer Zeit eine Einigung erzielt werden könnte, so die Quellensteuer, das Koexistenzmodell, ein gemeinsamer Erhebungssatz. Jedoch verlangt die konkrete Umsetzung dieser Grundsätze weitergehende Überlegungen. Vor allem aber müssen zuvor zahlreiche konkrete Probleme gelöst werden: die Festlegung eines realistischen Mindesterhebungssatzes, Koexistenzmodell ja, aber ohne die zusätzlichen und undurchsichtigen Komplikationen eines Systems von Zertifikaten und Erstattungen, die der Funktionstüchtigkeit des Systems abträglich wären; zu ungenaue Definitionen des "effektiven Empfängers" und der "Zahlstelle" ; die potentiell negativen Effekte, die die Einbeziehung der Eurobonds ohne Ausnahme in diese Richtlinie für die europäischen Finanzmärkte hätte. All diese Probleme sind nach wie vor ungelöst, so daß dieser Richtlinienentwurf allenfalls als ein erster Entwurf für einen Text angesehen werden kann, der noch intensiver Bearbeitung bedarf.
Einige der vom Parlament vorgenommenen Änderungen gehen in die richtige Richtung, lassen aber die grundsätzlichen Probleme außen vor. Der Erhebungssatz wurde gesenkt; die Rolle einiger benachbarter Drittländer, die die einzigen Nutznießer aus der Richtlinie in ihrer derzeitigen Fassung sein würden, wird erwähnt; der Nutzen eines gewissen fairen steuerlichen Wettbewerb und die daraus folgende Verringerung des steuerlichen Drucks werden unterstrichen. Ansonsten ist der Bericht zu nahe an dem Text der Kommission angesiedelt. Die Begründung ist zwar nicht Bestandteil des Legislativtextes, spiegelt jedoch mehrere Auffassungen wider, die ich nicht teile: die Reduzierung des Problems der Eurobonds auf ein rein britisches Problem, und vor allem die idealisierende Sicht des Berichterstatters, wonach "ein solches ideales System auf dem Grundsatz der Weitergabe von Informationen an die Steuerbehörden, d.h. auf der Abschaffung des Bankgeheimnisses für steuerliche Zwecke beruhen sollte" .
Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht Pérez Royo gestimmt.

Rovsing
Ich unterstütze Maßnahmen zur Bekämpfung von Spekulationen mit den unterschiedlichen Vorschriften der EU-Länder betreffend die Besteuerung von Zinserträgen aus Sparkonten, wenn sich damit eine bescheidene Mindestbesteuerung erreichen läßt. Ich unterstütze auch den Kommissionsvorschlag einer Mindeststeuer, möchte aber betonen, daß die dänischen Konservativen damit keine echte Harmonisierung von Steuersätzen gutheißen. Ich möchte auch einen gewissen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen, damit überhaupt eine Besteuerung erfolgen kann. Gleichzeitig muß aber sichergestellt sein, daß die neuen EU-Vorschriften in diesem Bereich keine Rentenfonds und andere Finanzinstitutionen dazu animieren, aus der EU in Länder außerhalb des EU-Bereichs umzusiedeln.

Souchet
"Es ist nicht notwendig, auf die Ursprünge dieses Richtlinienvorschlags oder die Bedeutung hinzuweisen, die die steuerliche Behandlung von Zinserträgen für das Funktionieren des einheitlichen Marktes, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, hat."
Die drei ersten Zeilen der Begründung des Berichterstatters enthüllen schonungslos, daß das beabsichtigte Ziel darin besteht, gegen die verheerenden Auswirkungen - die allerdings sehr wohl voraussehbar waren - der Einführung des Euro auf bestimmte Kapitalbewegungen anzugehen.
Mit der Einführung des Euro im Rahmen eines einheitlichen Marktes löst das steuerpolitische Gefälle zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten beträchtliche Kapitalverlagerungen aus, die man nun einzudämmen versucht, indem man eine Mindestbesteuerung der Kapitaleinnahmen von natürlichen Personen einführt.
Es ist schon erstaunlich, daß die Konsequenzen des Euro auf den Kapitalverkehr nicht vor seiner Einführung korrekt eingeschätzt wurden.
Was den eigentlichen Bericht betrifft, so hat die Fraktion der Unabhängigen für ein Europa der Nationen für die Änderungsanträge gestimmt, die die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Grundzüge der Steuerpolitik mit den OECD-Mitgliedsländern hervorhoben. Wenn man eine Harmonisierung einführt, die sich nur auf die EU-Länder beschränkt, so wird es höchstwahrscheinlich zu einer Kapitalflucht in Drittländer kommen.
Was den Mindestsatz für die Quellensteuer auf Zinserträge betrifft, so hat unsere Fraktion für dien Änderungsvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gestimmt, der vorsieht, diesen Mindestsatz auf 15 % gegenüber den von der Kommission vorgeschlagenen 20 % zu senken, da ein zu hoher Mindestsatz eine Flucht des Kapitals in Drittländer auslösen könnte.

Theonas
Die WWU und der Euro erfordern die Harmonisierung der Steuerpolitik in der EU und die Herausbildung eines einheitlichen steuerpolitischen Rahmens für die Wirtschaftstätigkeit in allen Mitgliedstaaten. Diese Bemühungen um ein gleiches Besteuerungsniveau, bei denen der unterschiedliche Entwicklungsstand der einzelnen Länder, die möglichen Auswirkungen einer einheitlichen Steuerpolitik auf die nationalen Haushalte, das Wachstum, die Sozialausgaben und vor allem die Einkommen der Arbeitnehmer nicht berücksichtigt werden, zielen darauf ab, die Steuerschraube zu Lasten der Beschäftigten weiter anzuziehen und die Unternehmen sowie das Großkapital von der Steuerlast zu befreien und damit deren Profite zu steigern.
Die von der EU schrittweise entwickelte Steuerpolitik - der heute zur Debatte stehende Vorschlag zur Besteuerung von Zinserträgen ist ein typisches Beispiel dafür - wird die regionalen und sozialen Ungleichgewichte zusätzlich vergrößern, das Großkapital noch zügelloser handeln lassen und die Korruption in der Wirtschaft verstärken.
Der Vorschlag der Kommission begünstigt im wesentlichen Steueroasen jeder Art und die vielfältigen Ausnahmeregelungen bei der Besteuerung der Einkünfte des Großkapitals. Die Zinserträge der kleinen Sparer werden besteuert, Unternehmen und das Großkapital aber von der Besteuerung ausgenommen. Gleichzeitig werden unter dem Vorwand, die Sozialversicherung finanzieren bzw. die öffentlichen Defizite abbauen zu wollen, Vorschläge ausgearbeitet und Ideen vorangetrieben, wie die Belastung durch indirekte Steuern, unter der vor allem die breiten Volksschichten leiden, weiter gesteigert und die öffentlichen Sozialleistungen in den Bereichen Gesundheit und Rente auf Grund der hohen Kosten gesenkt werden können. Offensichtlich sind die in der EU Herrschenden der Meinung, die enormen Profite und Einkünfte, die auf Grund einer Reihe von in den nationalen Steuergesetzgebungen vorgesehenen Ausnahmen und Abweichungen legal jeder Besteuerung entzogen werden - wie es beispielsweise bei Einkünften aus Pensionsgeschäften oder anderen Derivaten der Fall ist -, sollten, ja dürften nicht zur Erreichung der genannten Ziele beitragen. Die gesamten Kosten sollen das Volk und die Arbeitnehmer tragen und alle Profite an die Großunternehmen und das Großkapital fließen.
Daß die geplante Richtlinie sich nur auf natürliche Personen erstreckt, während doch bekanntlich die Nutznießer der Anlagen in ausländischen bzw. grenzüberschreitenden - öffentlichen oder privaten - Anleihen überwiegend große institutionelle Investoren sind, halten wir für unannehmbar und entlarvend für die Absichten der EU und der WWU. Bezeichnenderweise sind die Änderungsanträge im Hinblick auf eine Ausweitung der Richtlinie auf juristische Personen abgelehnt worden. Für uns ist nicht nachvollziehbar, daß Steuern eingeführt und Gesellschaften dabei ausgenommen werden. Anstatt mit Hilfe von steuerlichen Maßnahmen Investitionen in den Produktionsprozeß zu fördern, richtet sich eine solche Regelung im wesentlichen insofern direkt gegen die Beschäftigung und das Wachstum, als sie dazu beiträgt, daß das Kapital bei den Banken verbleibt bzw. in Anleihen oder anderen Derivaten angelegt wird. Hier geht es nicht mehr um Besteuerung, sondern um die Bestrafung der mühsamen Anstrengungen der Arbeitnehmer, ein wenig Geld auf die hohe Kante zu legen. Diese Regelung ebnet den Weg zum Niedergang des wirtschaftlichen Lebens, zur Ausbeutung der Arbeitnehmer und zur Schaffung von Briefkastenfirmen, die nur gegründet werden, um der Besteuerung zu entgehen. Sie schafft außerdem die Voraussetzungen - und das wird durch die Konvergenz der Zinssätze noch begünstigt - für die Plazierung von Sparanlagen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat bzw. für den verstärkten grenzüberschreitenden Erwerb von Anleihen zu Lasten des Inlandsmarktes zum Zweck der Umgehung der Steuergesetzgebung für die "Einheimischen" und der Steuervermeidung. Insbesondere bei Null-Coupon-Anleihen (zero coupon bonds) wird es leichter möglich, diese als Mittel zur Geldwäsche zu benutzen, wenn sie vor dem Ende der Laufzeit an Personen verkauft werden, die nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen und folglich auch keiner Besteuerung unterliegen.
Der zur Debatte stehende Richtlinienvorschlag ist Teil des im Dezember 1997 vom Rat vereinbarten Pakets. Wir möchten erneut zum Ausdruck bringen, daß wir mit der Grundidee der Pakete keinesfalls einverstanden sind, die darauf abzielen, die einzelnen Einwände zu negieren und Entscheidungen durchzusetzen, die zu Lasten der schwächeren Länder gehen, wie es beispielsweise mit dem Richtlinienvorschlag über die Zinsen bei Gemeinschaftsunternehmen der Fall ist, der unmittelbar zu Lasten Griechenlands geht, das durch starke Kapitalimporte gekennzeichnet ist.
Angesichts einer diesbezüglichen Aussage im Entwurf für eine Richtlinie und da eine neue Runde multilateraler Verhandlungen bevorsteht, sollten Kommission und Rat unserer Meinung nach die notwendigen Schritte zur Verabschiedung eines Instruments auf internationaler Ebene einleiten, das die Besteuerung von Zinserträgen und Einkünften aus Anleihen jeder Art und anderen finanzwirtschaftlichen Derivaten vorsieht und vor allem auf die internationalen institutionellen Großinvestoren sowie allgemein auf juristische Personen abzielt. Außerdem sollte ein Instrument zur Besteuerung von spekulativen grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen jeder Art eingeführt werden, um dem Anwachsen des parasitären Spekulationskapitals zumindest einen gewissen Riegel vorzuschieben.

Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
Unserer Meinung nach ist die Stellungnahme des Europäisches Parlaments in dieser Frage das Ergebnis eines Kompromisses, der das Parlament daran hindert, die Kommission auf die erforderliche konstruktive Art und Weise bei ihrer weiteren Arbeit auf diesem Gebiet zu unterstützen. Leider zeigt dieser Fall sehr deutlich, daß die Rechte - vor allem in Gestalt der PPE-Fraktion - dafür sorgt, daß das Europäische Parlament dazu benutzt wird, den Bürgern aus Drittländern die ihnen zustehenden Rechte innerhalb der Europäischen Union zu verwehren. Gemeinsame Regelungen für die Rechte Staatsangehöriger dritter Länder sowie ihre Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten sind eine Voraussetzung für das Funktionieren des freien Personenverkehrs überhaupt. Bedauerlicherweise versucht u. a. die PPE-Fraktion, diese Rechte und Möglichkeiten zu begrenzen, was sowohl die Bürger aus Drittländern benachteiligt als auch den freien Personenverkehr erschwert.
Wir möchten betonen, daß es in unseren Augen unannehmbar ist, Menschen, die Arbeit in einem Mitgliedstaat suchen, in Ranggruppen einzuteilen - erst die eigenen Staatsbürger, dann die EU-Bürger und zum Schluß die Bürger aus Drittländern -, wie das in Artikel 7 vorgeschlagen wird.
Ebensowenig können wir die im Änderungsantrag 43 von Herrn Nassauer von der PPE-Fraktion zum Ausdruck kommende Sichtweise akzeptieren, nach der die Altersgrenze für das Recht auf Familienzusammenführung auf 16 Jahre gesenkt werden soll.
Weiterhin begrüßen wir die Änderungsanträge 44 und 45 zur Gleichstellung von Partnerschaften und Ehen bei der Familienzusammenführung, befürchten aber, daß sie bei der hier gewählten Formulierung in der Praxis kaum in allen Mitgliedstaaten Anwendung finden können.

Andrews
Es muß an dieser Stelle unbedingt darauf hingewiesen werden, daß der Schutz von Asylbewerbern vor Verfolgung gegenwärtig durch die bestehenden Konventionen gewährleistet ist. Für diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen Einlaß in die Europäische Union begehren, müssen andere Kriterien gelten.
Das zentrale Problem, um das die Diskussion derzeit kreist, bezieht sich darauf, ob wir eine strenge oder eine großzügige Aufnahmepolitik praktizieren sollten. Wenn die Europäische Union Staatsangehörige dritter Länder aufnimmt, um den Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Mitgliedstaaten zu decken, ist es aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen, eine Abschiebepolitik zu betreiben und dabei den Beitrag, den die Arbeitnehmer aus Drittländern zur Entwicklung der Wirtschaft geleistet haben, in keiner Weise zu würdigen.
Ich bin im übrigen eher für eine strenge denn für eine großzügige Aufnahmepolitik, weil die Rechte der Staatsangehörigen dritter Länder am besten gewahrt werden können, indem man die erforderlichen Aufnahmekriterien klar und deutlich offenlegt.
Die Harmonisierung der Visumspolitik der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt, die mit Reisedokumenten verbundene Rechtssicherheit zu verbessern. Die gegenseitige Anerkennung von Reisedokumenten ist für die Umsetzung der EU-Regelungen zur Aufnahme von Staatsangehörigen dritter Länder von entscheidender Bedeutung.
Aus irischer Sichtweite muß ich sagen, daß der Zustrom von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern für uns als Nation eine relativ neue Erfahrung ist. Beim Umgang mit diesem neuen Problem hat nicht nur die amtierenden Regierung, sondern haben auch ihre Vorgänger Fehler gemacht. Ich muß sagen, daß ich verärgert darüber bin, wie manche unserer Bürger diese Fremden behandeln.
Wir können uns manchmal hinter den Bestimmungen dem Übereinkommen von Dublin verstecken, wonach der erste EU-Mitgliedstaat, in den ein Asylbewerber einreist, dessen Asylantrag bearbeiten muß. Irland ist nur selten der erste Anlaufpunkt potentieller Asylbewerber.
Die irische Regierung sollte stark und mutig genug sein, eine Amnestie für die im Land lebenden Flüchtlinge und Asylbewerber zu erlassen und danach neue, einheitliche Regelungen für den Umgang mit zukünftigen Asylanträgen einführen.
Das irische Volk muß in dieser Frage etwas mehr Mitgefühl an den Tag legen. Im Verlauf unserer Geschichte haben wir mehr als die meisten anderen Nationen die Großzügigkeit und das Wohlwollen anderer Nationen erfahren, insbesondere von Großbritannien, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Gerade die Tatsache, daß Irland zur Zeit einen noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, sollte uns dazu veranlassen, unsere humanitäre Pflicht gegenüber anderen nicht zu vergessen.

Bébéar
Die Frage der Zuwanderung in die Europäische Union ist einer der Bereiche, über die wir während dieser Wahlperiode am wenigsten beraten haben, und wurde demzufolge nur sehr oberflächlich beleuchtet. Das bevorstehende Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages zwingt uns jedoch, den derzeitigen Zustand umfassend zu überprüfen, um die Zuwanderung auf neue Weise zu regeln.
Angesichts des derzeitigen Bevölkerungszustroms und der Unfähigkeit der Europäischen Union, eine Ventilfunktion gegenüber der weltweiten Armut auszuüben, wird dies voraussichtlich mit zahlreichen Problemen verbunden sein. Eine der größten Schwierigkeiten wird darin bestehen, zwischen Staatsangehörigen dritter Länder, die bereits seit mehreren Jahren in der Union leben, und Neuankömmlingen zu unterscheiden. Darin liegt das Interesse der neuen Bestimmungen von Amsterdam, die auf sehr viel humanere Weise zwischen kurzfristigem und langfristigem Aufenthalt, Einwanderung oder zeitweiligem politischem Asyl unterscheiden.
Angesichts der zahlreichen aktuellen politischen Konflikte auf allen fünf Kontinenten - einschließlich dem unseren - können wir nicht die Augen verschließen und uns damit begnügen, die Asylbewerber mit dem Argument, dies ginge uns nichts an, abzuschieben. Der Begriff der kollektiven Verantwortung der Gemeinschaft der Nationen hat sich zunehmend verbreitet. Die europäischen Rechtsvorschriften müssen also Grenzen setzen, um ein vorhersehbares Ausufern zu vermeiden. Dies gilt auch für die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen, für die ebenfalls sehr präzise Kriterien festgelegt werden müssen.
Das Europäische Parlament war stets ein glühender Verfechter sehr strenger und praktisch anwendbarer globaler Vorschriften. Die Beherrschung der Migrationsströme wird zu einer zentralen Herausforderung, insbesondere im Vorfeld der Erweiterung, da ein Teil der Staatsangehörigen dritter Länder in naher Zukunft zu Unionsbürgern werden wird.
Ich stimme also dem zweiten Bericht Lehne zu, weil er der derzeitigen Realität Rechnung trägt, ohne zu allzuviel Nachsicht zu tendieren, die für unsere eigenen Staatsbürger verhängnisvoll wäre, zugleich aber die Tür für eine zahlenmäßig und zeitlich kontrollierte Integration offen läßt. Das Europäische Parlament muß das richtige Gleichgewicht finden. Die Zuwanderung darf kein Hindernis für die europäischen Kooperationsprogramme sein, aber wir können auch nicht die positive Zuwanderung ablehnen oder uns gegen Abkommen mit Drittländern sperren.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für einen Bericht über gemeinsame Vorschriften zur Zulassung von Staatsangehörigen aus Drittländern zur Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestimmt. In Dänemark gibt es seit 1974 eine Zuzugsbeschränkung für Einwanderer. Wir haben einige sehr strenge Vorschriften für den Zuzug im Zusammenhang mit abhängiger Beschäftigung. Die Altersstruktur in den Mitgliedstaaten und ein allgemeiner Wirtschaftsaufschwung bringen es mit sich, daß wir in absehbarer Zeit in einigen Sektoren einen Arbeitskräftemangel erleben werden. Deshalb können Überlegungen angebracht sein, ob diese Zuzugsbeschränkungen konsequent aufrechterhalten werden müssen.

Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
Fragen der Visumpflicht sind kompliziert, da dadurch für Bürger aus Drittländern die Einreise in die Union und ihr Aufenthalt dort erschwert wird. Gemeinsame Visumvorschriften müssen einerseits im Zusammenhang mit ihrem Beitrag zum freien Personenverkehr für alle sich innerhalb der Grenzen der Union aufhaltenden Bürger gesehen werden. Andererseits müssen diese Vorschriften großzügig angewandt werden, damit Staatsangehörige dritter Länder so weit wie praktisch möglich in die Union einreisen und sich in den Mitgliedstaaten aufhalten können. Zwischen diesen Herangehensweisen besteht unseres Erachtens nach kein Widerspruch. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Berichtsvorschlag des Ausschusses, der die Notwendigkeit eines freiheitlicheren Standpunktes bezüglich der Visumvorschriften betont.

Berthu
Der Entwurf eines Übereinkommens zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten entspricht ganz offenkundig einem Bedürfnis: es soll versucht werden, Mindestbedingungen für das Überschreiten der Außengrenzen der Union festzulegen, um das Entstehen großer Schlupflöcher zu verhindern, durch die Zuwanderer in ein Mitgliedsland einreisen und sich dann in ganz Europa ausbreiten können. Dieser Text, der sichtbar mit sehr viel Ernsthaftigkeit vom Rat ausgehandelt worden ist, hat allerdings durch die Abänderungen des Europäischen Parlaments Schaden genommen. Auf alle Fälle ist er mit einem Konstruktionsfehler behaftet, der unsererseits ernste Vorbehalte hervorruft: eine eventuelle Revision ist quasi ausgeschlossen.
So sieht Artikel 42 vor, daß Änderungen zu dem Übereinkommen vom Rat einstimmig beschlossen werden, was bei einem Text der einstimmig beschlossen werden wird, logisch erscheinen mag. Diese Feststellung wirft allerdings ein Problem auf, denn wenn die Einstimmigkeit bei der Annahme eines Textes eine schützende Funktion hat, so nimmt sie eine äußerst abnorme Wirkung an, wenn es um seine Revision geht. Die richtige Regel müßte also lauten, daß, wenn ein Text einstimmig angenommen wurde, der Ausstieg eines einzigen Mitglieds, das seine Revision verlangt, automatisch seine erneute Überarbeitung nach sich ziehen muß.
Es handelt sich da keineswegs um eine abstrakte Frage. Sie stellt sich heute in Frankreich mit der Jagd-Richtlinie von 1979, und sie kann sich morgen mit diesem Übereinkommen zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder stellen, zum Beispiel wenn ein Unterzeichnerstaat die Änderung der Regeln für die Familienzusammenführung verlangt. Es handelt sich da auch keineswegs um eine außergewöhnliche Frage: kein Text ist für die Ewigkeit bestimmt, und so ist es ganz normal, auch Möglichkeiten für seine künftige Weiterentwicklung vorzusehen.
Bei dem Übereinkommen, das uns heute beschäftigt, kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Wenn ein Land, das eine Neuverhandlung des Textes nicht erreicht hat, sich auf demokratische Weise teilweise oder völlig zurückziehen will, kann man sich schwer vorstellen, wie dies möglich sein soll, wenn dieses Land, wie im Vertrag von Amsterdam vorgesehen, nicht das Recht hat, einseitig bestimmte Kontrollen an seinen Grenzen wieder einzuführen.
Es mag also recht befremdlich anmuten, daß die Regierungen sich auf solche Übereinkommen einlassen, ohne zuvor so ernste Probleme gelöst und alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen getroffen zu haben.

Buffetaut
Im Bericht von Herrn Lehne findet man die Forderungen wieder, die dem Willen nach Harmonisierung der Zuwanderungs- und Visapolitiken entsprechen. Der Berichterstatter geht ebenso wie Frau Lindeperg, deren Bericht, obwohl sie eine andere Fraktion vertritt, der gleichen Logik folgt, davon aus, daß angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten in diesen Bereichen diese Politiken nicht mehr auf rein nationaler Ebene gehandhabt werden können. Der Entwurf des Amsterdamer Vertrages soll so auch eine Harmonisierung der Visapolitiken ermöglichen, ohne die die Freizügigkeit von Personen, die Anwendung einer gerechten Asylpolitik, die Harmonisierung der Einwanderungsbestimmungen, der Kampf gegen die illegale Zuwanderung und die Durchführung wirksamer Kontrollen an den Außengrenzen in Frage gestellt würden.
Der Bericht ist eindeutig auf die Perspektive der Ratifizierung des Entwurfs des Amsterdamer Vertrages ausgerichtet. Er sieht eine vorläufige Regelung vor, nachdem die Kommission sich bereits verpflichtet hat, mit Inkrafttreten der im Amsterdamer Vertrag vereinbarten Änderungen einen neuen Vorschlag in Form einer Richtlinie vorzulegen. Die Kommission schätzt allerdings in der Begründung zum Vorschlag eines Rechtstextes des Rates ein, daß die derzeitige wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Situation es nicht zuläßt, von den selektiven Politiken der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zulassung zum Zwecke der abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit abzurücken. Allerdings verficht sie weiter die Idee, daß Europa einen globalen Ansatz hinsichtlich der Einwanderungspolitik finden muß.
Wie steht es nun um die Probleme der Integration der Einwanderer in Gesellschaften, die bereits Mühe haben, die menschlichen und sozialen Beziehungen im eigenen Rahmen und untereinander zu gestalten? Wer trägt die wirtschaftlichen und sozialen Kosten für derartige Maßnahmen? Wie steht es um diese Kontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft, die doch bekanntlich in bestimmten Regionen gar nicht wirklich durchgeführt werden? Was wird angesichts einer Schutzklausel, die Abweichungen in Ausnahmefällen vorsieht, die auf die strikt notwendige Dauer beschränkt sein und den Interessen der anderen Mitglieddstaaten Rechnung tragen müssen, welche ebenso wie die Kommission durch den betreffenden Staat in Kenntnis zu setzen sind, aus der Freiheit der Mitgliedstaaten, auf besondere Situationen zu reagieren?
All diese Fragen bleiben heute unbeantwortet. Es steht zu viel auf dem Spiel, als daß man sich so ins Unbekannte stürzen könnte. Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert. Dieses Sprichwort gilt sehr treffend für den Geist der Berichte von Herrn Lehne. Politik ist die Kunst des Machbaren, nicht der Utopie. Unser Jahrhundert hat für Utopien seit 1917 einen zu hohen Preis bezahlt, als daß wir im Namen einer falschen Großzügigkeit die Europäische Union von morgen in ein großes Jugoslawien verwandeln könnten.

Lindqvist (ELDR)
Der Vertrag von Amsterdam und das Schengener Abkommen verleihen der EU größere Macht in Einwanderungs-, Visum- und Asylfragen. Dieselbe Linie wird vom Bericht vertreten. Nach Ansicht des Ausschusses geht der Bericht jedoch bezüglich der Harmonisierung der Visumvorschriften der Mitgliedstaaten nicht weit genug.
Gemeinsame Visumvorschriften machen die EU einem Staat ähnlicher. Für viele Länder bedeuten gemeinsame Visumvorschriften auch, daß Bürger aus mehr Ländern als bisher für die Einreise in die EU ein Visum beantragen müssen. Damit steigt das Risiko einer undurchlässigeren Außengrenze und einer strengeren Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Ich haben gegen den Bericht gestimmt.

Berthu
Frau Präsidentin, im Bericht Lindeperg, über den gerade abgestimmt wurde, verlangt das Europäische Parlament, daß die den Flüchtlingsstatus ergänzenden zusätzlichen Schutzmaßnahmen "von oben" - so der Ausdruck in der Begründung - harmonisiert werden. Die Genfer Konvention vom 28. Juli 1951, die von allen Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet wurde, sieht vor, diesen Status Personen zu gewähren, die durch ihren Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung verfolgt werden, was aus Sicht des Europäischen Parlaments zu restriktiv ist. Es möchte vor allem die Definition der anerkannten Verfolgungsgründe erweitern, indem man zum Beispiel sexuelle Gründe einschließt, und tritt auch für eine Erweiterung der möglichen Verfolger ein, die sich nicht mehr auf staatliche Einrichtungen beschränken sollen.
Diese Erweiterung der Definitionen der Genfer Konvention, die den Weg zu einem zusätzlichen Flüchtlingsstatus ebnen würde, wäre dann eine Ergänzung zu der zeitweiligen Schutzregelung für Vertriebene, die die Europäische Union gerade dabei ist parallel einzuführen, um zusätzliche rechtliche Aufnahmeregelungen für alle Einzelpersonen oder Bevölkerungsgruppen zu schaffen, die aus dem einen oder anderen Grunde aus ihrem Herkunftsland flüchten wollen.
Der Vorschlag, den das Europäische Parlament zu diesem zusätzlichen Status macht, ist aus meiner Sicht typisch für das übliche Verhalten dieses Hauses. Man erklärt, dieser neue Status verleihe Rechte, ohne sich die Mühe zu machen, auch dazu zu sagen, welche Rechte, und ohne auch nur anzudeuten, daß diese Rechte zeitlich nicht begrenzt sind. Man will gar nicht wissen, wieviele neue Flüchtlinge auf diese Weise direkt oder indirekt erzeugt werden, und auch nicht, was das den Steuerzahler kosten wird. Natürlich auch an keiner Stelle ein Wort darüber, was die Bürger der Mitgliedstaaten eventuell darüber denken könnten.
Wir meinen, daß dies eine völlig unverantwortliche Arbeitsweise ist. Natürlich haben die europäischen Länder eine Fürsorgepflicht gegenüber verfolgten Ausländern, vor allem unter strikter Einhaltung der Genfer Konvention. Aber diese Fürsorge kann sehr unterschiedliche Formen annehmen, so auch die uneingeschränkte Ansiedlung auf unserem Staatsgebiet, und dies sollten wir unbedingt ausschließen.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, diese Erklärung zur Abstimmung gebe ich nicht nur in meinem Namen, sondern in dem der spanischen Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei ab. Wir haben uns der Stimme zu diesem Bericht enthalten, und ich glaube, dies ist einer Erläuterung wert, denn Enthaltung bedeutet, weder dafür noch dagegen zu sein. Es scheint, daß bei einem Thema wie diesem Partei ergriffen werden muß, und die spanische Delegation der Europäischen Volkspartei ergreift Partei. Wir sind eindeutig für die Harmonisierung der zusätzlichen Schutzsysteme, damit es keine Menschen gibt, die aus Vernunftsgründen Schutz verdienen, ihn aber nicht erhalten, da sie nicht die Bedingungen der Genfer Konvention erfüllen. Deshalb haben wir nicht gegen den Bericht gestimmt.
Wir stimmen mit der Berichterstatterin und der Mehrheit des Parlaments in den Zielen überein. Dennoch, Frau Präsidentin, haben wir nicht für den Bericht gestimmt, weil er schwerwiegende Mängel enthält, und zwar nicht nur juristischer Art, sondern auch in dem Maße, in dem er eine Interpretation der Genfer Konvention zu erzwingen versucht, die dem Völkerrecht vollkommen widerspricht. Aber vor allem konnten wir aus politischen Gründen nicht dafür stimmen, Frau Präsidentin, weil man mit einer Demagogie wie in diesem Bericht einzig und allein gegen die Interessen handelt, die man zu schützen versucht. Dies erklärt folglich die konstruktive Stimmenthaltung der spanischen Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries
Wir möchten dem Berichterstatter für eine gute Arbeit an einem sehr wichtigen Bericht danken. Es besteht dringender Anlaß, die ernsthaften Mängel bei der Aufnahme von Asylsuchenden in der Europäischen Union zu beleuchten und mögliche Lösungen aufzuzeigen. Der Bericht bringt auf verdienstvolle Weise die notwendigen Maßnahmen für eine gemeinsame Asylpolitik zur Sprache, die sich auf Humanismus, Solidarität und Großzügigkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch die Mitgliedstaaten gründet.
Was die Änderungsanträge der GUE/NGL-Fraktion zum Fall Abdullah Öcalan betrifft, so sind wir der Meinung, daß sich diese Frage angesichts ihrer Tragweite nur schwerlich im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht behandeln läßt.
Wie wir mit Bedauern den Änderungsanträgen der rechten Gruppierungen UPE und PPE entnehmen müssen, widerspiegeln sich die Probleme des Rates bei der Einigung über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auch in der restriktiven Haltung dieser Fraktionen im Europäischen Parlament. Die Behandlung des vorliegenden Berichts zeigt erneut, daß hinsichtlich einer humanen und großzügigen Flüchtlingspolitik in Europa scharfe ideologische Grenzen zwischen Links und Rechts verlaufen. Leider hat dies dazu beigetragen, daß die Änderungsanträge 1 und 2 zur Verfolgung aufgrund sexueller Veranlagung in diesem Hause nicht die ihnen gebührende Unterstützung erfahren haben.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für einen Bericht gestimmt, in dem es um den Bedarf an gemeinsamen Vorschriften geht, welche die Genfer Konvention ergänzen. Wir müssen in bezug auf das Flüchtlingsproblem auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik wurde mit der Annahme der Genfer Konvention getan. Als nächsten Schritt brauchen wir gemeinsame Vorschriften für Personen, die nicht von der Genfer Konvention erfaßt sind. Dabei handelt es sich um Personen, die zwar selbst nicht vom Staat politisch verfolgt werden, die aber aus anderen humanitären Gründen Asyl brauchen. Die Gewährung eines geeigneten Schutzes sollte in allen Mitgliedsländern gleich gehandhabt werden. Es ist höchste Zeit, daß wir über die gemeinsame Definition eines de facto-Schutzes und anderer humanitärer Schutzformen diskutieren. Es muß Mindeststandards geben, an die sich alle Mitgliedstaaten zu halten haben.

Deprez
Seit Beginn der 90er Jahre erlebt die Europäische Union einen Zustrom von Flüchtlingen, die ihre Heimatländer aus vielfältigen Gründen verlassen. Viele von ihnen fallen nicht unter die Definition eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Konvention. Trotzdem kann die Europäische Union diesen Personen nicht den Zugang zu ihrem Territorium verweigern. Würde man sie ohne weiteres in ihr Herkunftsland abschieben, so würde damit ihr Leben oder zumindest ihre körperliche oder moralische Unversehrtheit gefährdet.
In dieser Frage ist eine Harmonisierung der Politiken der Mitgliedstaaten erforderlich. Diese wird möglich sein, sobald der Amsterdamer Vertrag in Kraft getreten ist. In diesem Rahmen gilt es ein Instrument zu schaffen, das die Harmonisierung der zusätzlichen Formen des Schutzes des Flüchtlingsstatus ermöglicht.
Zu all diesen Punkten teile ich sehr weitgehend die Auffassung unserer Berichterstatterin.
Ich stimme mit ihr darin überein, daß die Europäische Union Personen, die der Definition eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Konvention nicht entsprechen, einen zusätzlichen Schutz gewähren muß. Die Diskussion dreht sich im wesentlichen um die Festlegung der Personengruppen, die Anspruch auf diesen zusätzlichen Status haben. Allerdings scheint mir, daß da noch einige Punkte klarzustellen sind.
Lassen Sie mich dies an einem Beispiel illustrieren: Unabhängig davon, was wir von der Todesstrafe halten, stellt sich die Frage, ob eine Person, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens nach allgemeinem Recht in einem gerechten Prozeß und unter Ausschöpfung aller Berufungsmittel in einem Rechtsstaat zum Tode verurteilt wurde, wirklich - wie unsere Berichterstatterin zu suggerieren scheint - in den Genuß dieses besonderen Status kommen kann, nur weil die Staaten der Europäischen Union zu Recht auf die Anwendung der Todesstrafe verzichtet haben? Und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Kann ein solcher Verurteilter von seinem Status her zum Beispiel mit einer Frau auf die gleiche Stufe gestellt werden, die aus ihrer Heimat geflohen ist, weil sie dort sexuelle Gewalttaten oder inhumane und entwürdigende Behandlungen zu befürchten hat? Eine solche Frage müßte zumindest eingehend diskutiert werden.
Ein zusätzlicher Status ist unerläßlich. Ich denke lediglich, daß dieses Dossier noch nicht ausgereift ist. Deshalb stimme ich gegen diesen Bericht, spreche mich aber nachdrücklich für die Fortsetzung der Debatte aus.

Bonde und Sandbæk
Die Junibewegung stimmt für den Bericht Lindeperg, weil sie ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zeigen will. Der Bericht Lindeperg ist Ausdruck einer humaneren Politik, als sie von den Beamten und Justizministern verfolgt wird. Der Ordnung halber möchten wir aber darauf hinweisen, daß die Staaten selbst über die Einwanderung und die Flüchtlingspolitik entscheiden sollten. Wir möchten keine übernationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, weil wir eine bessere Flüchtlingspolitik erreichen, wenn sie von der Bevölkerung unterstützt wird.

Holm
Dieser Bericht ist ein in vielen Teilen sehr ausgewogenes Dokument, das grundlegende Fragen von großem Gewicht aufgreift. Ich hoffe nur, daß die von der konservativen Fraktion eingereichten Änderungsanträge nicht angenommen werden. Der Bericht würde sich dadurch wesentlich verschlechtern, da diese Fraktion nicht die Absicht hat, Asylsuchenden und Flüchtlingen das Leben zu erleichtern.
Dagegen würde ich es gerne sehen, wenn das Plenum die Änderungsanträge 1 und 2 der ARE-Fraktion annehmen könnte, denn diese Fragen müssen wirklich ernst genommen werden, da Homosexuelle in vielen Staaten Verfolgungen ausgesetzt sind. In einigen Ländern werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Veranlagung sogar von der Todesstrafe bedroht, obwohl es ein grundlegendes Menschenrecht ist, deswegen nicht verfolgt oder bedroht zu werden. Diese Frage muß sowohl bei der Asylgesetzgebung als auch beim Schutz homosexueller Personen unbedingt berücksichtigt werden.

Lis Jensen
Ich kann den Bericht Lindeperg nicht unterstützen, weil ich nicht der Meinung bin, daß die Asylpolitik Sache der EU sein sollte. Dieser Bereich ist meiner Ansicht nach ausschließlich Sache der Nationalstaaten. Natürlich ist das einzelne Land moralisch und politisch verpflichtet, sich an die Vorschriften und die Intentionen der bestehenden internationalen Konventionen zu halten. Dabei sollten die reichen Demokratien beim Schutz der Verfolgten dieser Welt mit gutem Beispiel vorangehen und ihnen selbst Asyl gewähren. Trotz meiner politischen Vorbehalte gegen den Bericht Lindeperg erkenne ich aber an, daß darin wesentliche Dinge auf eine korrekte und humane Weise abgehandelt werden. Das betrifft zum Beispiel den Hinweis, daß es Menschen gibt, die heute de facto Flüchtlinge sind, auf die aber der Begriff gemäß Genfer Konvention nicht zutrifft.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß es ein großer Fehler wäre, wenn die EU jetzt einen alternativen Flüchtlingsbegriff festlegen würde. Damit würde man gegen das Prinzip verstoßen, daß ein Flüchtling durch eine internationale Konvention geschützt ist, die auf internationaler Ebene entstanden ist. Ich kann mir gut vorstellen, daß ein EU-Abkommen über einen anderen Flüchtlingsbegriff keinen Zusatz zur Genfer Konvention darstellt, sondern diese vielmehr schwächt, so daß weit mehr Menschen als bisher (mit gutem Gewissen) an den Außengrenzen der EU zurückgewiesen werden können. Ich habe den Eindruck, daß die EU - und nicht zuletzt ihre Mitgliedstaaten - den Flüchtlingsbegriff nicht erweitern, sondern eher einschränken möchten. Vor der dänischen Volksabstimmung über den Vertrag von Amsterdam sagte der dänische Ministerpräsident: "Ein Ja zu Amsterdam heißt weniger Flüchtlinge in Dänemark."

Theorin
Der Berichterstatter hat einen sehr guten Bericht vorgelegt, den ich in vielen Teilen unterstützen kann. Dennoch seien mir einige Anmerkungen gestattet.
Die Flüchtlingspolitik der EU ist in den letzten Jahren erheblich verschärft worden, was zur Folge hatte, daß sich die Anzahl der Asylsuchenden in der EU drastisch verringerte, obwohl die Lage in der Welt sich nicht verbessert hat. Im Ergebnis der rigoroseren Asylpolitik hat die illegale Einwanderung zugenommen. Menschenhändler und illegale Mafiaorganisationen verdienen viel Geld, indem sie Menschen illegal und unter Einsatz des Lebens der Flüchtlinge in die EU bringen. Fahrten über das Mittelmeer im Dunkel der Nacht, in überfüllten, schwankenden Booten endeten oftmals auf dem Meeresgrund. Aber auch das Schicksal derer, denen es gelungen ist, illegal in die EU zu kommen, ist alles andere als rosig. Sie leben außerhalb des Rechtsstaates und haben keine Möglichkeit, grundlegende Rechte wahrzunehmen. Ihre Kinder können weder zur Schule gehen noch bei Krankheit einen Arzt aufsuchen, da die Eltern zu Recht befürchten müssen, entdeckt und brutal in ihr Herkunftsland ausgewiesen zu werden.
Ich teile die Ansicht des Berichterstatters nicht, daß eine Harmonisierung für die Flüchtlingspolitik am besten wäre, insbesondere da die 1996 begonnene Harmonisierung zu einer generell und konsequent restriktiven Asylpolitik geführt hat.
Dagegen stimme ich dem Berichterstatter zu, daß Frauen einen eigenen Flüchtlingsstatus erhalten müssen, so wie in Punkt 15 des Berichts vorgeschlagen. Auch Homosexuelle sollten einen solchen Status erhalten. Es gibt ein rechtliches Vakuum zwischen den Bestimmungen der Genfer Konvention und der Gewährung von zeitweiligem Schutz, der nur in Krisensituationen und im Zusammenhang mit einer Massenflucht erfolgt. Die Mitgliedstaaten müssen eine größere Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen, insbesondere jene, die beispielsweise im Vergleich zu Deutschland wesentlich geringere Flüchtlingsquoten haben.
Wir müssen uns dafür einsetzen, daß die Menschenrechte tatsächlich und überall verwirklicht werden und nicht nur von jenen genossen werden können, die das Glück hatten, im reichen Europa geboren worden zu sein. Asyl ist ein Grundrecht!

Vanhecke
Der Bericht unserer Kollegin Lindeperg geht vollkommen am Kern der Asylproblematik in der Europäischen Union vorbei. Dieser Kern besteht darin, daß wir praktisch keineswegs einem echten Asylproblem, als vielmehr einem Asylbetrugsproblem gegenüberstehen. Und das ist etwas völlig anderes.
Bekanntlich können sich nur wenige Prozent der Asylbewerber in Europa mit Fug und Recht auf die anerkannten internationalen Asylkonventionen berufen. Würden die Asylbetrüger, die jährlich zu Hunderttausenden kommen, um in den Genuß der sozialen Sicherheit unserer Mitgliedstaaten zu gelangen, auch konsequent, effektiv und tatsächlich abgeschoben, dann hätten wir in Europa nicht einmal ein Asylproblem.
Das Wort Asylbetrüger mag schockieren. Diese Bezeichnung ist jedoch insofern gerechtfertigt, als sie unmißverständlich auf einen Tatbestand hinweist und selbstverständlich keinerlei menschliche Verurteilung impliziert. Wir haben doch nur zwei Alternativen: entweder spielen wir den Wohltäter und sagen praktisch "alle Ausländer sind in Europa willkommen und können von uns aufgenommen werden" , oder wir passen die derzeitigen Abkommen strikt an, und dann müssen die Asylbetrüger in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Und zwar nicht nur deshalb, weil sie das ganze Asylsystem in eine Schieflage bringen, was dann die echten Asylbewerber zu spüren bekommen, sondern weil es in Europa selbst noch eine ganze Menge armer und minderbemittelter Leute gibt, in deren Pflicht wir doch wohl zuerst sind, bevor wir alles Leid der Welt auf unsere Schultern laden können.
Ganz eindeutig hat sich die Berichterstatterin Lindeperg für die Wohltäterrolle entschieden. Die Wohltäterin spielt sie dann jedoch auf Kosten des Steuerzahlers. Sollten ihre Vorschläge zur weiteren Aushöhlung der Asylregelung Realität werden, so fällt die letzte Schranke weg, und dann droht uns eine Flut von Glücksrittern aus der ganzen Welt.
Diesen verantwortungslosen Bericht, den x-ten derartigen Bericht in diesem Parlament, werden wir ablehnen.
Die Sitzung wird um 13.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Fortschritte der Agenda 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zu den Fortschritten der Agenda 2000.
Ich erteile dem Vertreter des Rates das Wort.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als Minister Fischer in seiner Eigenschaft als Ratspräsident vor etwa einem Monat hier das deutsche Präsidentschaftsprogramm vorstellte, nannte er aus der Reihe der Schwerpunkte für das laufende Halbjahr zuerst den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über die Agenda 2000 bis zur Sondertagung des Europäischen Rats am 24. und 25. März. Bis zu diesem Treffen, das auf Wunsch von Bundeskanzler Schröder in Berlin stattfinden wird, sind es heute auf den Tag genau gerade noch sechs Wochen.
Die Verhandlungen über die einzelnen Elemente der Agenda, die wir seit Vorlage der Legislativentwürfe der Kommission vor elf Monaten intensiv und seit Anfang des Jahres mit besonderem Hochdruck führen, befinden sich jetzt mithin in ihrem entscheidenden Stadium. Ich freue mich, in dieser Phase heute mit Ihnen über die Agenda 2000 ausführlich sprechen zu können.
Lassen Sie mich zunächst kurz den weiteren Fahrplan bis zum Sondergipfel skizzieren. Bis zur Tagung des Allgemeinen Rats und des Rats "Landwirtschaft" in etwas weniger als zwei Wochen werden wir einen ersten Durchlauf durch alle für einen späteren Gesamtkompromiß wesentliche Elemente in den Ratsgremien und Räten absolviert haben. Diese erste Behandlung der Schlüsselfragen, die noch unter der Verantwortung des Allgemeinem Rats, des Rats für "Wirtschaft und Finanzen" und des Rats "Landwirtschaft" erfolgt, hat uns in einigen Punkten bereits beachtliche Erfolge bei der Suche nach Kompromissen und Konsens eingebracht. Aber es wurde auch deutlich, welche gewaltige Wegstrecke in so kurzer Zeit noch vor uns liegt.
Die bisher erzielten Fortschritte, insbesondere auch die Ergebnisse, die der Agrarrat am 22. und 23. Februar hoffentlich erbringen wird, werden auf dem informellen Gipfel am 26. Februar in Bonn von den Staats- und Regierungschefs gewürdigt. Von diesem Treffen, zu dem Bundeskanzler Schröder auch den Präsidenten des Europäischen Parlaments eingeladen hat, erwarten wir uns wichtige Orientierungen für die weiteren Arbeiten in der Endphase.
Schließlich muß unmittelbar nach dem Gipfel von Bonn damit begonnen werden, unter der Verantwortung des Allgemeinen Rats als koordinierendes Gremium das Paket zu schnüren, das die Staats- und Regierungschefs Ende März und April zu Ende verhandeln und politisch verabschieden sollen. Die Tatsache, daß Bundeskanzler Schröder den Sondergipfel von Brüssel nach Berlin verlegt hat, dürfen Sie im übrigen als Zeichen unseres besonderen Engagements für einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen werten.
Die deutsche Präsidentschaft will alles in ihrer Kraft Stehende tun, um zu einem solchen Abschluß zu kommen. Wir haben inzwischen die Überzeugung gewonnen, daß auch andere Mitgliedstaaten den festen Willen zum Abschluß haben und die Verhandlungen deshalb konstruktiv und ergebnisorientiert führen wollen. Allen ist klar, daß die Lösung nur in einem ausgewogenen Paket liegen kann, bei dem es keine Gewinner und Verlierer gibt. Jeder Mitgliedstaat muß sich im Ergebnis angemessen wiederfinden, aber jeder muß auch zum Zustandekommen des Ergebnisses beitragen. Alles gehört auf den Tisch. Es darf keine Tabus geben!
Es liegt im überragenden Interesse der Union und damit aller Mitgliedstaaten - und das ist auch allen Partnern bewußt -, daß Ende März die Europäische Union zum Gewinner erklärt werden kann; denn eines ist sicher, Europa könnte sehr leicht zum Verlierer werden. Durch Zuwarten wird die Lösung nicht leichter, ganz im Gegenteil. Wenn wir wenige Monate nach Inkrafttreten der Währungsunion die in uns gesetzten Erwartungen an die Handlungsfähigkeit enttäuschen, noch dazu wenige Wochen vor den Wahlen für das Europaparlament im Juni, dann hätte das sehr ernsthafte Auswirkungen.
Wenn die Europäische Union - seit Anfang des Jahres ein neuer Finanzmarkt von globalem Gewicht und globaler Verantwortung - nicht auch entschlossen - auch mittels des Vertrages von Amsterdam - die entsprechende politische Verantwortung übernehmen kann, dann wäre Europa ebenfalls der Verlierer. Und wenn das Momentum der Erweiterungsverhandlungen geschwächt und der Zeitpunkt ihres Abschlusses hinausgezögert wird, dann würden wir schädliche Wirkungen entfalten, die uns für lange Zeit in unserer Arbeit zurückwerfen würden. Diese und viele weitere Gründe werden hoffentlich alle Mitgliedstaaten zusätzlich zu großen gemeinsamen Anstrengungen motivieren.
Inzwischen ist allgemein gut verstanden, daß es anders als bei vorausgegangenen Paketentscheidungen Delors I und Delors II diesmal nicht möglich sein wird, den Kompromiß am Ende durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel zu erleichtern. Im Gegenteil, die durch derartiges Vorgehen in früheren Fällen geförderte ungleiche Lastenverteilung muß dieses Mal im Interesse der Legitimität und der Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union korrigiert werden. Ich denke, daß der Grundsatz fairer Lastenteilung von keinem Partner in Frage gestellt wird, genausowenig wie der Grundsatz der Solidarität in Frage gestellt werden darf, der konstitutives Prinzip der Europäischen Union ist.
Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Gesamtverhandlungen liegt darin, daß die Staats- und Regierungschefs sich in Wien darauf verständigt haben, alle Elemente in die Diskussion einzubeziehen und eine Lösung nur im Gesamtpaket anzustreben. Alles liegt auf dem Tisch. Das erlaubt einen Ausgleich über alle Bereiche hinweg und sichert durch die Kombination verschiedener Parameter ausreichende Flexibilität und Dynamik für die weiteren Verhandlungen.
In vielen Bereichen der Agenda konnte der Sockel des Einvernehmens in den vergangenen Wochen beachtlich verbreitert werden. Das gilt in besonderem Maße für die Reform der Strukturfonds, wo zu wichtigen Fragen bereits Konsens besteht. Ich denke hier beispielsweise an die Reduzierung von sieben auf drei Förderziele, an die Reduzierung der Gemeinschaftsinitiativen und die lange umstrittenen Fragen der Kohärenz zwischen nationaler Förderung und EU-Förderung, und ich denke an die Effizienzreserve, wo auf dem letzten Allgemeinen Rat erfreuliche Fortschritte erzielt werden konnten.In anderen wichtigen Punkten, nämlich strikte Einhaltung des 75 %-Kriteriums bei Ziel 1 und Reservierung von rund zwei Dritteln der Mittel für Ziel 1 haben die Diskussionen bereits zur Herausbildung deutlicher Mehrheiten geführt. Nicht zu vergessen, daß bei den erweiterungspolitisch bedeutsamen Heranführungsinstrumenten bereits unter österreichischer Präsidentschaft weitgehendes politisches Einvernehmen hergestellt werden konnte. Das gleiche gilt auch für die Finanzierungsverordnung zu den transeuropäischen Netzen.
Zu beiden Bereichen - Strukturreform und Heranführungsinstrumente - habe ich gestern die bereits unter österreichischem Vorsitz aufgenommenen Gespräche mit Vertretern des Europäischen Parlaments im Rahmen der informellen Konzertierung geführt. Wir messen diesem Dialog auf politischer Ebene größte Bedeutung für den erfolgreichen und fristgerechten Abschluß der Agenda bei. In den kommenden Wochen werden wir diesen Dialog deshalb in konstruktivem Geist intensiv fortführen.
Minister Fischer hat dies in seiner Antwort auf das Schreiben Ihres Präsidenten Gil-Robles Gil-Delgado noch einmal zugesichert. Der Dialog ist keine Einbahnstraße. Die bei diesen Gesprächen vom Europäischen Parlament eingebrachten Positionen werden in die Meinungsbildung des Rates einfließen. Die informelle Konzertierung fügt sich ein in unsere Bemühungen um die jederzeitige umfassende Unterrichtung des Parlaments, denen auch unser heutiges Gespräch und das Angebot, im Rahmen unseres informellen politischen Trilogs jederzeit in einen Gedankenaustausch über die Agenda 2000 zu treten, zuzurechnen ist.
Wir sind uns der Tatsache sehr wohl bewußt, daß bei der fristgerechten Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Agenda nicht nur dem Rat, sondern insbesondere auch Ihnen, den Abgeordneten im Europäischen Parlament, eine wichtige Rolle zukommt. Wir als Präsidentschaft werden alles tun für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen.
Beifall

McCarthy
Ich muß den amtierenden Ratspräsidenten nicht daran erinnern, wie wichtig es ist, den Zeitplan einzuhalten, nicht nur, um die notwendige demokratische Legitimation für das Reformpaket Agenda 2000 sicherzustellen, sondern auch, um Programme und Konzepte rechtzeitig und wirksam umsetzen zu können. Wir begrüßen seine diesbezüglichen Bemühungen.
Wir jedoch müssen bei den eigenen Prioritäten Fortschritte erzielen. Die Prioritäten des Parlaments in bezug auf die allgemeine Rahmenverordnung sind zweifellos unstrittig. Was den geänderten Vorschlag über die Effizienzreserve betrifft, so muß das Parlament in die Entscheidungen zur Halbzeitevaluierung und Neuzuweisung der nationalen Reserve einbezogen werden. Welche Rolle haben der Ratsvorsitz und der Rat dem Parlament zugedacht, um die wirksame und eingehende parlamentarische Überprüfung des Mechanismus der Reserve sicherzustellen?
Die Kommission hat zur Durchführung von Regionalprogrammen bereits 34 Seiten Leitlinien vorgelegt. Inwiefern beziehen sich diese Leitlinien auf die Verordnung? Wie wird man sie im Rat diskutieren? Durch die Leitlinien wird die entscheidende Bedeutung urbaner Gebiete für die europäische Wirtschaft hervorgehoben. Wird die Präsidentschaft ihre Verpflichtung gegenüber urbanen Gebieten demonstrieren, indem sie sich für die Forderung des Parlaments nach Fortführung der Gemeinschaftsinitiative URBAN einsetzt, die zu den Prioritäten des Parlaments gehört?
Im Reformvorschlag der Kommission sind keinerlei Alternativpläne für unvorhergesehene wirtschaftliche und soziale Veränderungen in den Regionen vorgesehen. Ist die Ratspräsidentschaft ebenfalls der Auffassung, daß es ratsam wäre, im Rahmen einer speziellen Gemeinschaftsinitiative bestimmte Mittel für unvorhersehbare Krisen zu reservieren, um auf solche Situationen reagieren zu können? Ist die Ratspräsidentschaft außerdem bereit, sich im Rat für diese Priorität einzusetzen?
Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, daß das Parlament die Partnerschaft als einen der Schlüsselfaktoren betrachtet, durch die gewährleistet werden kann, daß alle Länder in das Europa, das wir aufbauen, und in die gesamte europäische Politik einbezogen werden, und so ein Europa der Bürger entsteht. Aus diesem Grund fordern wir einen starken partnerschaftlichen Ansatz, und zwar sowohl bei der Planung als auch bei der Gestaltung und Durchführung dieser neuen Programmgeneration. Wird die Ratspräsidentschaft die Forderungen des Parlaments nach einem verstärkten partnerschaftlichen Ansatz im Rat unterstützen, und welche konkreten und praktischen Maßnahmen wird die Ratspräsidentschaft ergreifen, um sicherzustellen, daß das Partnerschaftsprinzip nicht nur ein freiwilliger Zusatz, sondern ein integraler Bestandteil aller Programme zur Stärkung des Zusammenhalts in einem Europa der Bürger sein wird?

Oostlander
Herr Präsident! Soeben haben wir die Ausführungen des Rates verfolgen können, die nun nicht eben sehr informativ waren. Im besonderen interessieren uns die Aktivitäten des Rates im Hinblick auf die Erweiterung. Hauptsächlich wollen wir etwas darüber erfahren, wie der Rat den Verlauf der Verhandlungen einschätzt. Stimmt es, was wir im Moment häufig lesen und auch von think tanks um uns herum hören, daß eigentlich bereits jetzt über Beitrittstermine für einige Länder gesprochen werden sollte? Dazu gibt es bestimmte Betrachtungsweisen, es herrscht großer Optimismus, und auch von seiten einiger Mitgliedstaaten hört man den einen oder anderen Außenminister schon einmal sagen: Es ist an der Zeit, Beitrittstermine zu nennen. Im Rahmen der Erweiterungsstrategie haben sich vornehmlich die Kommission und die Unterhändler stets dahingehend geäußert, das sei die falsche Strategie, das Beitrittsdatum sei eigentlich Sache der Länder selbst, nicht aber der Kommission oder der europäischen Institutionen als solcher. Die Länder selbst müssen sich um die Einhaltung der Beitrittsvereinbarungen und -bedingungen bemühen, wir dagegen müssen Fortschritte beurteilen können.
Die Festlegung eines Termins - so ist stets zu hören - gelte in bestimmten Ländern als eine Art Beitrittsgarantie von unserer Seite und veranlasse sie dazu, die Sache etwas ruhiger angehen zu lassen. Besteht Anlaß, von dieser Haltung abzurücken und zu sagen: Nun, eigentlich ist es richtig, ein Datum zu nennen? Welchen Grund gibt es dafür? Bringt das eigentlich etwas?
Und zweitens erscheinen die Verhandlungen vor dem Hintergrund der öffentlichen Meinung selbstverständlich in einem anderen Licht. In einigen Kandidatenländern formiert sich die Öffentlichkeit immer mehr gegen den Beitritt zur Europäischen Union. Möglicherweise besteht in vielen Ländern, wie zur Zeit auch in unseren Mitgliedstaaten, ein erschreckendes Informationsdefizit über die Union. Sollte nicht auch der Rat darauf hinwirken, daß in den beitrittswilligen Ländern weitaus intensiver über die Europäische Union informiert wird?

Mulder
Herr Präsident! Zunächst darf ich der deutschen Präsidentschaft, die sich heute nachmittag hierherbemüht hat, um uns über den Stand der Verhandlungen zu unterrichten, meinen Respekt bekunden. Zu meiner Freude hat Herr Verheugen auch darauf hingewiesen, daß im Laufe dieser Verhandlungen alles auf den Tisch kommt. Als einen Schwerpunkt des gesamten Verhandlungsprozesses möchte ich eine faire Lastenverteilung herausstellen. Wenn wir über ein Fundament für Europa sprechen, sollten wir diesen Aspekt keinesfalls außer acht lassen.
In den vergangen Wochen hat das Parlament über die wesentlichen Teile der Agenda 2000, über die Strukturpolitik, über die Agrarpolitik abgestimmt. Erweisen sich meine Berechnungen als richtig, dann dürfte sie uns erheblich teurer kommen, als ich zur Zeit Presseberichten über die Verhandlungen zur Agenda 2000 entnehmen kann. Meines Erachtens birgt das eine Gefahr, und die besteht darin, daß wir uns nicht über die finanzielle Vorausschau einigen können. Dafür brauchen wir - soweit ich die Regeln kenne - 314 Stimmen, und wenn ich mir die Stimmenverhältnisse in diesem Parlament zu wichtigen Themen anschaue, dann sind die Meinungen doch recht geteilt. Außerdem möchte ich davor warnen, sollte sich der Rat auf drastische Einsparungen einigen, von vornherein mit der automatischen Zustimmung des Parlaments zu rechnen. Ich fürchte, dazu wird es nicht kommen. Dann werden wir auf Artikel 203 zurückgreifen, und das wird beträchtlich teurer, als es die Finanzminister wollen und im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und so weiter und so fort wünschenswert wäre.
Gestatten Sie mir als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums noch ein Wort zur Landwirtschaft. Warnen möchte ich vor der weit verbreiteten Meinung, alles, was in die Landwirtschaft geht, sei Verschwendung. Ich denke nicht nur an die Demonstration von heute morgen. Zu oft höre ich, die Hälfte des europäischen Etats sei für drei Prozent der Bevölkerung bestimmt usw. Wir sollten das unter dem Gesichtspunkt aller Steuergelder sehen. Bei einem Steuerdruck in Europa von etwa fünfzig Prozent des Bruttosozialprodukts fallen nach meinen Berechnungen ungefähr zwei Prozent an diese fünf Prozent der Bevölkerung. Das ist sicherlich nicht überzogen. Selbstverständlich müssen wir Verschwendung vermeiden. Keinerlei Überschüsse mehr, wir müssen die Produktion im Rahmen des Vertretbaren halten. Aber der eigentliche Kern der europäischen Agrarpolitik muß erhalten bleiben. Und ich würde es begrüßen, wenn sich die deutsche Präsidentschaft daran orientieren könnte.

Pasty
Herr Ratspräsident, Sie haben vorhin gesagt, in dem Gesamtkompromiß, den Sie bis zu dem Gipfeltreffen in Berlin erreichen möchten, werde es keine Verlierer und keine Gewinner geben.
Heute haben wir hier in Straßburg viele französische und deutsche Traktoren gesehen, und wenn ich richtig informiert bin, werden am 22. Februar auch in Brüssel viele Traktoren auffahren, die aus der gesamten Europäischen Union kommen.
Man kann die Besorgnis der Landwirte verstehen. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist die wichtigste Gemeinschaftspolitik der Europäischen Union. Die Landwirte sind beunruhigt, weil sie sich den Vorschlägen der Kommission nicht anschließen können. Ich bin übrigens sehr überrascht, daß Herr Fischler nicht auf der Kommissionsbank sitzt, während doch die anderen beiden von dem Reformpaket Agenda 2000 betroffenen Kommissare anwesend sind. Die Vorschläge der Kommission laufen auf Preissenkungen hinaus, die nicht voll kompensiert werden. Wenn meine Informationen stimmen, tendiert der Rat wohl dazu, die Preise in geringerem Umfang zu senken, dafür aber auch die Ausgleichsbeihilfen abzusenken.
Ich bitte Sie also, uns zu erklären, wie Sie es, nachdem das landwirtschaftliche Einkommen in der Europäischen Union insgesamt bereits 1998 um fast 4 % zurückgegangen ist, bewerkstelligen wollen, daß es keine Verlierer auf der Seite der Bauern gibt, wenn das Schlußpaket vorgelegt wird. Ich würde gern etwas über den gegenwärtigen Stand Ihrer Überlegungen im Rat zu diesem Thema erfahren.

Miranda
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, daß wir alle offensichtlich darin übereinstimmen, eine Vereinbarung über diesen äußerst wichtigen Gegenstand nicht endlos aufzuschieben. Aber ich würde auch sagen, daß eine gute Vereinbarung einer Vereinbarung um jeden Preis vorzuziehen ist, das heißt, man darf keine Vereinbarung um jeden Preis erzielen, sondern muß tatsächlich zu einer guten Vereinbarung gelangen, und das um so mehr, als sie sieben Jahre lang gelten wird.
Es gibt eine Frage, der eine echte Schwierigkeit zugrunde liegt und auf die ich offensichtlich hinweisen muß: Sowohl beim ursprünglichen Vorschlag der Kommission als auch danach bei den Vorschlägen, die im Rat in Umlauf waren, stellen wir immer die gleiche Situation fest, nämlich im Fall des Kommissionsvorschlags eine Verringerung der Eigenmittel der Gemeinschaft von 1, 27 auf 1, 13, stets und ausschließlich auf Kosten verringerter Fonds und Strukturaktionen. Wie kann man so etwas akzeptieren?
Deshalb möchte ich den Rat fragen, wie sich diese Situation mit dem in den Verträgen verankerten Grundprinzip, dem Prinzip des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, vereinbaren läßt. Und was nun die Eigenmittel betrifft, Herr Ratspräsident, was haben Sie uns über dieses Thema zu sagen?

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten begrüßen, der heute nachmittag anwesend ist. Kann er zunächst mitteilen, ob die Finanzminister Druck auf ihn ausüben, eine Vereinbarung innerhalb der von ihnen geforderten finanziellen Grenzen zu erzielen? Wird es ihm langfristig gelingen, eine Übereinkunft zu erzielen, in deren Rahmen die Europäische Union die zusätzliche Unterstützung finanzieren kann, die aufgrund des Preisrückgangs erforderlich sein wird? Ist es nicht an der Zeit, den Tatsachen ins Auge zu sehen und sich damit abzufinden, daß die vorgeschlagene Reform so nicht funktionieren wird? Sie wird den Haushalt noch stärker belasten und den Verbrauchern keinerlei Vorteile bringen. Sie wird lediglich der verarbeitenden Industrie und den Einzelhändlern nutzen.
Wir haben die heutigen Demonstrationen gesehen, und wir wissen, daß die Situation der Landwirtschaft in ganz Europa wirklich ernst ist. Mein Problem ist, daß die Bauern in meinem Wahlkreis es nicht verstehen werden, wenn ich ihnen über Preissenkungen von 30 % bei Rindfleisch und 15 % bei Milch berichten werde. Sie verstehen das einfach nicht, und sie wollen es auch gar nicht verstehen. Nach den jüngsten statistischen Angaben mußten die Bauern in meiner Region im Jahr 1998 einen Einkommensverlust von 57 % hinnehmen. Schon in den Vorjahren 1996 und 1997 hatten die Bauern ernsthafte Einkommensverluste erlitten.
Ich möchte wieder auf die regionale Dimension des Problems zurückkommen: Ich habe gehört, daß der Ratspräsident gestern in Bonn mit David Trimble, dem Vorsitzenden unserer Partei und von der nordirischen Nationalversammlung designierten Ersten Minister zusammengetroffen ist. Bei den Gesprächen ging es um die Unterstützung für Nordirland im Rahmen der Ziel-1-Förderung und um unsere zukünftige Position. Wie Sie wissen, ist die politische Lage in Nordirland derzeit äußerst schwierig. Können Sie uns mitteilen, ob Sie Herrn Trimble die zukünftige Unterstützung des Rates für Nordirland zusichern konnten? Sollte man der Republik Irland und angrenzenden Staaten den Ziel-1-Status zuerkennen, Nordirland jedoch nicht, so kann dies keinesfalls akzeptiert werden.

Amadeo
Herr Präsident, die Tagung des ECOFIN-Rates vom 8. Februar kündigte de facto das Scheitern der Verhandlungen über die Agenda 2000 an. Unter den 15 Mitgliedstaaten fehlt der notwendige Konsens zur Vorlage eines gemeinsamen Textes, mit dem der unerläßliche Finanzrahmen dafür abgesteckt wird, daß die Finanzminister ihren Amtskollegen, den Landwirtschaftsministern, die Umsetzung der heiß umstrittenen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ermöglichen können. Der deutsche Minister Lafontaine ist zu weit gegangen: Anstatt sich auf die Diskussion über die Agrarausgaben, die Strukturfondsausgaben und die Eigenmittel zu beschränken, wollte er die Debatte ausweiten und ermöglichte somit umfassendere Beratungen, die zu Uneinigkeit und letzten Endes zu dem Beschluß über die Stabilisierung der Ausgaben für den Zeitraum 2000-20006 führten.
Da sich die Länder, die für das Einfrieren der Agrarausgaben sind, den Beschlüssen der deutschen Ratspräsidentschaft angeschlossen haben, ist man in der Frage der GAP damit in eine besorgniserregende Sackgasse geraten; währenddessen nimmt der Unmut der Landwirte draußen vor dem Parlament auch in Anbetracht dessen, daß sich zu den Demonstranten von heute in den nächsten Tagen die aus der gesamten übrigen Union hinzugesellen werden, allmählich wirklich beängstigende Ausmaße an.

Barón Crespo
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Ich möchte vier konkrete Fragen stellen. Erstens, wird auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags gearbeitet oder auf der Basis des von der österreichischen Präsidentschaft genannten Durchschnitts? Zweitens, wenn behauptet wird, daß die Hauptziele der Union in der Stärkung des Euro und der Schaffung von Arbeitsplätzen bestehen, welche Mittel werden in der Finanziellen Vorausschau vorgesehen? Drittens, was die ausgewogene Lastenteilung betrifft, wie soll die Tatsache korrigiert werden, daß in der Agrarpolitik 20 % der Landwirte 80 % der Mittel erhalten? Und viertens, im Zusammenhang mit der Erweiterung, sehen Sie konkret in der Landwirtschaft und den Strukturfonds eine Haushaltstrennung vor, und wenn die Logik der Erweiterung nicht mit der der Kohäsionsfonds übereinstimmt, auch auf regionaler Ebene?

Hatzidakis
Herr Präsident, auch ich muß feststellen, daß es bei den Verhandlungen im Rat eine gewisse Verzögerung gegeben hat. Wenn Sie, Herr Minister, in diesem Tempo weitermachen - wobei ich weder Sie persönlich noch die deutsche Präsidentschaft tadeln möchte -, dann werden Sie den festgelegten Zeitplan wohl kaum einhalten können. Darüber hinaus ist klar, daß es dem Europäischen Parlament im Gegensatz zum Rat nach schwierigen Diskussionen gelungen ist, sich zu den Problemen im Zusammenhang mit der Agenda 2000 klar zu positionieren.
Die Prioritäten des Parlaments für die Rahmenverordnung stehen schon seit November fest, und ich kann hier einige nennen.
Wir sind erstens der Meinung, daß 0, 46 % des gemeinschaftlichen BIP für strukturelle Aktionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich kann nachvollziehen, welcher Druck von der Öffentlichkeit der reichen Länder ausgeübt wird, wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß der Haushalt der Europäischen Union heute, bei all den ehrgeizigen Zielen, die sie sich gesetzt hat, nur dem Haushalt Spaniens entspricht.
Zweitens sind wir der Auffassung, daß exakt - nicht ungefähr -, exakt zwei Drittel für Ziel-1-Regionen zur Verfügung zu stellen und die von der Kommission festgelegten Kriterien für die Aufnahme von Regionen in Ziel 1 einzuhalten sind: Es dürfen nur die Regionen berücksichtigt werden, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.
Drittens ist dem INTERREG-Programm Vorrang zu geben und ein entsprechender Teil für die Zusammenarbeit mit Inseln und zwischen Inselregionen einzurichten.
Viertens sind wir gegen eine Effizienzreserve, wie sie im ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthalten war. Die Vorschläge für eine kleinere Reserve von 4 % mit nationalen Quoten hingegen gehen in die richtige Richtung.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge zum Kohäsionsfonds sagen. Ich glaube erstens, Herr Minister, daß wir den Vertrag respektieren müssen, dem zufolge Mitgliedsländern, deren BIP weniger als 90 % beträgt, Mittel aus dem Kohäsionsfonds bereitzustellen sind, und zweitens bitte ich Sie, mir zu sagen, inwieweit die Positionen des Parlaments berücksichtigt werden, denn das Europäische Parlament ist ja ganz offensichtlich nicht gewillt, seine Haltung zu revidieren. Es wird also sicher Diskussionen und Verhandlungen geben, wir können jedoch keine Position annehmen, die in eklatantem Widerspruch zu diesen Prioritäten steht.

Carnero González
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Ich weiß nicht, ob sich die amtierende Ratspräsidentschaft voll bewußt ist, daß gegenwärtig große Sektoren der europäischen Öffentlichkeit die Agenda 2000 als eine Bedrohung und nicht gerade als eine Notwendigkeit oder eine Chance betrachten. Ich weiß auch nicht, ob der amtierenden Präsidentschaft bewußt ist, daß dies zum großen Teil daraus resultiert, wie Österreich und jetzt Deutschland die Arbeit anfassen. Ich glaube, sie tun es übermäßig einseitig und lassen sich zu sehr vom Druck ihrer jeweiligen öffentlichen Meinung und nicht von einer Gesamtsicht der Europäischen Union, wie es ihren Funktionen entsprechen würde, leiten.
Das Grundproblem liegt meiner Meinung nach klar in der unzureichenden Obergrenze der Eigenmittel. Aber natürlich auch darin, daß sich die Debatte in Richtung Ausgaben verschoben hat und die Frage der Einnahmen vergessen wurde. Zweifellos ist eine Übereinkunft erforderlich, die den Grundsatz der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion und natürlich ihrer Instrumente nicht nur gewährleistet sondern auch entwickelt. Und es muß auch eine echte Diskussion geführt werden, nicht so sehr darüber, wie diese Instrumente reduziert werden sollen, sondern wie die Beiträge aller Staaten gerecht erhöht werden können. Wie denkt die Präsidentschaft beispielsweise über den Vorschlag, das Kriterium des relativen Wohlstands in das Einnahmenkapitel aufzunehmen? Ist die Präsidentschaft mit dem in gewisser Weise aggressiven, französischen Vorschlag - der mir unannehmbar erscheint - in bezug auf den Kohäsionsfonds einverstanden?

Schroedter
Herr Präsident, ich habe zwei Fragen an den Rat. Die erste betrifft die Heranführungshilfen. Die Heranführungshilfen sollen im PHARE-Ausschuß koordiniert werden, ohne daß die Beitrittsländer, so wie es jetzt aussieht, selbst dabei sind. Wie weit läßt sich eine solche Heranführungsstrategie als partnerschaftlich bezeichnen?
Die zweite Frage an den Rat betrifft den Teil Regionalpolitik/Strukturfonds in der EU. Welchen Wert haben die Partnerschaftsprinzipien für den Rat in der Strukturfondsverordnung, insbesondere die Beteiligung der Umweltpartner, die Beteiligung der Umwelt-NRO, die Beteiligung der Vertreterinnen für Chancengleichheit und der Sozialpartner?

Walter
Herr Ratspräsident! Wir haben gestern abend festgestellt, daß wir bei den Vorbeitrittsfonds sehr weitgehende Übereinstimmung haben. Auch wenn die österreichische Ratspräsidentschaft bereits einen Konsens erzielt hat, bzw. zur Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft schon ein Konsens herbeigeführt wurde, frage ich natürlich noch einmal nach, wie weit Sie noch darauf eingehen können, was das Parlament beschlossen hat. Wir haben da gestern gute Ansätze gesehen, aber ich denke, Sie sollten noch einmal deutlich machen, ob es hier tatsächlich noch Bewegungsmöglichkeiten gibt.
Ich will aber auch ein Wort zu den Strukturfonds sagen. Die gegenwärtige Debatte, die sich daran aufhängt, daß die Ausgaben stabilisiert werden sollen und eine faire Lastenverteilung vorgenommen werden soll, ist durchaus richtig, aber wir haben in der Europäischen Union auch eine Aufgabe vor uns, die immer mitschwingen muß: Das ist die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich will hier eine Lanze brechen für die Strukturfonds und die größtmögliche Beibehaltung dieser Politiken. Die Strukturhilfen zielen auf zukunftsträchtige Entwicklungsmodelle und Wirtschaftssektoren, in denen Potential zur Schaffung von neuen Beschäftigungsmöglichkeiten steckt. Ist sich der Rat dessen bewußt, daß wir hier einen Schwerpunkt setzen müssen? Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist nämlich oberste Priorität, auch in der Agenda 2000, die in diesem Bereich sehr gut verwirklicht wird.

Arias Cañete
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren Kommissare! Der Ratspräsident hat erklärt, daß die Wahl Berlins als Tagungsort des Europäischen Rats ein Symbol für die Bedeutung ist, die die Präsidentschaft der Verabschiedung der Agenda 2000 während ihrer Amtszeit beimißt, damit dieses Parlament sein legislatives Verfahren vor den europäischen Wahlen abschließen kann.
Er wies darauf hin, daß die endgültige Übereinkunft weder Gewinner noch Verlierer haben darf und daß Europa der Gewinner sein muß. Wir stimmen dem zu. Aber er sagte uns bei der Gelegenheit auch, daß es dabei keine zusätzlichen Haushaltsmittel geben wird, und er unterstrich vor allem, daß die Haushaltslast gerechter verteilt werden muß.
Aber, Herr amtierender Ratspräsident, bis jetzt scheinen alle Vorschläge der Präsidentschaft in den Gemeinschaftsinstanzen, seien es offizielle Dokumente oder non papers , nicht einen Kompromiß zu suchen, um eine gleichmäßige Aufteilung unter den Teilnehmern zu erreichen, sondern sie spiegeln wahrscheinlich ausschließlich die Entscheidung zur Reduzierung der Gemeinschaftsausgaben außerhalb jeglicher logischen Begründung wider.
Denn - mit allem Respekt, Herr Präsident - die Reduzierung der Agrarausgaben um fast 41, 77 Milliarden Euro - fast 6 Milliarden Euro/Jahr -, die, angesichts der von der Kommission erarbeiteten Berichte über die Kohäsion, ungerechtfertigte Reduzierung der Kategorie 2 um 47 Milliarden Euro - fast 6, 714 Milliarden Euro/Jahr - scheinen nicht einen Kompromiß ohne Sieger und Besiegte widerzuspiegeln, sondern eindeutig mit Besiegten: den Ländern der Kohäsion, auf deren Schultern die Erweiterung abgewälzt wird.
Und daher frage ich die deutsche Präsidentschaft: Wann wird die Präsidentschaft wirklich ausgewogene Kompromißvorschläge unterbreiten, unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten, natürlich jeder mit Abstrichen, die eine Übereinkunft in einem vernünftigen Zeitraum ermöglichen?
Denn bisher, Herr amtierender Ratspräsident, sehen wir wenig Fortschritte in den informellen Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat: Das Parlament legt seine Standpunkte dar, und der Rat nimmt sie wohlwollend zur Kenntnis.
Genauso ist es uns schon mit der österreichischen Präsidentschaft ergangen, und uns bleibt sehr wenig Zeit zum Abschluß wichtiger Vereinbarungen.

Colom i Naval
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Gestatten Sie mir, den Beginn Ihrer Rede mit dem Schluß zu verbinden. Sie sagten, die erste der Prioritäten sei die Agenda 2000, ihre rechtzeitige Verabschiedung, und gleichzeitig sagten Sie, daß Sie unsere Unterstützung wünschen.
Ich glaube, Sie haben nicht begriffen. Es geht nicht darum, daß Sie sie wünschen, sondern Sie brauchen sie. Denn die Finanzielle Vorausschau ist Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung, und der Definition nach ist die Interinstitutionelle Vereinbarung eine Vereinbarung zwischen Institutionen. Und deshalb reicht es für Sie nicht, zu einer Vereinbarung mit den Ratsmitgliedern zu kommen, es muß ein Vorschlag sein, der das Parlament zufriedenstellt, und wie Herr Mulder in Erinnerung brachte, sind 314 Stimmen zu seiner Annahme erforderlich.
Welche Vorschläge haben Sie, um uns zufriedenzustellen? Haben Sie bereits einen Flexibilitätsmechanismus festgelegt oder ziehen Sie es vor, daß wir den Artikel 203 anwenden?
Sie können nicht mehr Europa in jeder Hinsicht, mehr Politiken, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Erweiterung fordern und weniger Geld dafür anbieten. Ich glaube, daß Sie hier einen eindeutigen Vorschlag in diesem Sinne unterbreiten sollten, und, wenn Sie mir gestatten - und damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident -: Werden wir spüren, daß es im Rat eine sozialdemokratische Mehrheit gibt?

Goepel
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ratspräsident, bis auf die Tatsache, daß Sie einmal das Wort Agrarrat verwendet haben, haben Sie immerhin die Leistung vollbracht, 10 Minuten zu sprechen, ohne die Reform der Agrarpolitik auch nur mit einem Wort inhaltlich zu erwähnen, und das tut mir als Agrarsprecher dieser Fraktion schon weh. Insofern werde ich es mir wahrscheinlich auch verkneifen, Sie hier nach Ihrer Meinung zur fakultativen Flächenbindung zu fragen, da Sie mit Sicherheit nicht in der Lage sind, mir auf diese Frage zu antworten.
Aber eines möchte ich schon gerne wissen: Einer großen Zeitung in Deutschland habe ich entnommen, daß ab 2002 bei Ackerfrüchten, ab 2004 bei Rindfleisch und ab 2005 bei Milchprodukten die Preisausgleichszahlungen jeweils um 3 % kumulativ und jährlich gekürzt werden und daß man die Absicht hat, nur 25 % dieser Kürzungen für besondere Maßnahmen wieder in den ländlichen Raum zu verbringen, so daß also 75 % in den EU-Haushalt gehen. Nun frage ich Sie klipp und klar: Wenn diese 75 % von den Beihilfen wieder gestrichen werden, dann ist dies - wenn ich es mir so besehe - eine ganz eklatante Erhöhung der Nettozahlerposition gewisser Staaten. Daraus ergibt sich eine weitere Umverteilung zuungunsten von denen, die bereits einen Großteil in die EU zahlen und bei weitem nicht soviel herausbekommen. Ich wäre dankbar, wenn zumindest in der Agenda 2000, die ja auch ein wenig mit der Agrarpolitik zu tun hat, etwas mehr über dieses Problem gesprochen werden könnte.

Jöns
Herr Präsident! Wir hatten gestern schon Gelegenheit, uns mit der Ratspräsidentschaft über die Forderungen dieses Hauses zum Sozialfonds auszutauschen. Aber wer weiß besser als Sie, Herr Ratspräsident, daß politische Forderungen erst dann zum Erfolg führen, wenn man sie wieder und wieder wiederholt? Sie haben gestern große Sympathie der deutschen Ratspräsidentschaft für unsere Anliegen bekundet. Dennoch möchte ich Sie heute noch einmal in aller Form fragen, ob die deutsche Ratspräsidentschaft gegebenenfalls auch bereit ist, diese Forderungen wirklich mit Nachdruck im Rat zu unterstützen, daß nämlich in Zukunft jeweils 15 % der Sozialfondsgelder für präventive Arbeitsmarktpolitiken und spezifische Frauenförderungen zur Verfügung gestellt werden, daß auch bereits sozial ausgegrenzte Menschen über den Sozialfonds eine Chance auf Arbeit erhalten, daß die Mitgliedstaaten auf alle fünf Interventionsbereiche verpflichtet werden und daß die Zielgruppen einmal zentral genannt werden sowie daß in Zukunft 1 % der Sozialfondsgelder für Globalzuschüsse auf lokale Projekte festgelegt werden.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident! Wir sind uns bewußt, daß dies ein besonderer Zeitpunkt ist, in dem wir die nächsten sieben Jahre vor dem Eintritt der Erweiterung planen, die sehr viele Dinge verändern wird. Das Klima, in dem die Verhandlungen geführt werden, scheint nicht gerade optimistisch zu sein, sondern es ist eine vage - aber deshalb nicht minder reale - Atmosphäre der Renationalisierung vorhanden.
Ich möchte lediglich eine Bemerkung zu den Strukturpolitiken machen. Sie sagten, daß Sie die Solidarität als einen entscheidenden Bestandteil der Europäischen Union betrachten. Die Solidarität auf strukturellem Gebiet ist keine Gnade, sondern eine Pflicht, gerade aufgrund des Binnenmarkts.
Meine Frage ist: Sind die Strukturpolitiken weiterhin Ausgabenziel? Wird der Kohäsionsfonds beibehalten? Wird der Haushalt in Höhe der von der Kommission vorgeschlagenen 270 Milliarden Euro, die nicht wenige Abgeordnete für minimal halten, akzeptiert?

Myller
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich hoffe, daß Sie drei Fragen beantworten. Die Kommission unterbreitet einen Vorschlag, den das Parlament unterstützt, nach dem die heutigen Ziel-6-Gebiete in das neue Ziel-1-Gebiet aufgenommen werden, was zu Recht damit begründet wird, daß die nördliche Lage mit ihren Entfernungen und fernab der europäischen Zentren die heutigen Ziel-6-Gebiete in eine schwächere Position als andere Regionen bringt. Wie ist die Behandlung dieser Frage im Rat vorangebracht worden?
Die Beschäftigungsfrage ist in Europa verstärkt thematisiert worden, nicht zuletzt während der deutschen Ratspräsidentschaft. Wie zeigt sich das in den Verhandlungen über die Strukturpolitik? Wird die Beschäftigungsfrage in den Kriterien von Ziel 1 und Ziel 3 einen höheren Stellenwert erhalten?
Die Zusammenarbeit in den Grenzregionen wird oft als reine Zusammenarbeit an der Grenze gesehen. Soll nun besonders die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Regionen entwickelt und die Grenzregion als weiter gefaßter Gegenstand der Zusammenarbeit betrachtet werden?

Verheugen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Fragen gerne beantworten. Ich habe mir 83 Fragen notiert. Habe ich 83 Minuten Zeit? Nein. Deshalb muß ich versuchen, die wesentlichen Komplexe zusammenzufassen, eine zusammenfassende Antwort zu geben.
Zunächst: Alle Fragen, die sich auf angebliche Ergebnisse beziehen, sind gegenstandslos. Es gibt bisher keine, außer den beiden, die ich genannt habe. Es gibt eine Einigung in der Frage der Effizienzreserve und eine Einigung in der Frage der Kohärenz von nationalen Fördergebieten und EU-Fördergebieten. Auch diese beiden Einigungen sind abhängig von der Gesamteinigung. Ich sage Ihnen voraus: Es wird vor der Tagung des Europäischen Rats in Berlin in all den Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben, keine Vorabergebnisse geben, und zwar deshalb nicht, weil das Gesamtpaket zusammengesetzt werden muß aus vielen, vielen Elementen. Elemente, die den einzelnen Mitgliedstaaten Vorteile und Nachteile bringen. Die Zustimmung der Mitglieder wird immer von der Gesamtbalance abhängen, die das Paket für den einzelnen Mitgliedstaat bringt.
Wir reden hier über sehr viel Geld für die einzelnen Staaten. Da spielt leider auch überhaupt keine Rolle, wie die Mehrheitsverhältnisse nach politischer Orientierung im Rat sind. Jedes Land verfolgt bei dieser Beratung ganz natürlich die Bedürfnisse und Interessen der Menschen des eigenen Landes und versucht, sie in Übereinstimmung zu bringen mit unseren gemeinsamen europäische Zielen. Ich rechne nicht damit, daß wir schon vor Berlin in wichtigen Einzelfragen zu Vorabergebnissen kommen können, weil das Gesamtpaket eines sein muß, das ausbalanciert ist. Die meisten Fragen bezogen sich ja eben darauf, daß es angeblich schon Einigung oder Pläne gibt.
Die deutsche Präsidentschaft hat auch überhaupt noch keinen Kompromißvorschlag gemacht. Es ist ja unsere Aufgabe als Präsidentschaft, nicht das mit aller Kraft durchsetzen zu wollen, was unseren deutschen Vorstellungen entspricht, sondern unsere Aufgabe als Präsidentschaft ist es, zunächst einmal auszuloten, wo wir einen Kompromiß in den Umrissen erkennen können, und dann, wenn die Zeit dafür gekommen ist, einen solchen Kompromiß vorzuschlagen. Wir werden das auch tun. Aber wir arbeiten jetzt noch daran, die Optionen einzuengen. Ich habe Ihnen ein paar Beispiele genannt, wo wir bereits erkennen können, wie sich Mehrheiten und schließlich vielleicht auch Konsens zu bilden beginnt. Es ist aber noch in keiner einzigen wesentlichen Frage abgeschlossen.
Ein Mitglied des Hauses hat auf die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten hingewiesen. Das ist etwas, was ich sehr ernst nehme und auch die deutsche Präsidentschaft sehr ernst nimmt. Ich muß Sie nur darauf hinweisen, daß es in diesen Fragen keine einheitliche öffentliche Meinung in Europa gibt. Ich kenne sehr wohl die öffentliche Meinung in Spanien. Aber die öffentliche Meinung in Deutschland zum Beispiel ist zu dem, was in Spanien gesagt wird, eine völlig gegensätzliche. Dasselbe gilt auch für andere Bereiche. Darum hat es keinen Sinn, einer Präsidentschaft mit der öffentlichen Meinung in irgendeinem Land kommen zu wollen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, etwas zu finden, was für alle akzeptabel ist und was unseren europäischen Zielsetzungen entspricht. Hier möchte ich klar und eindeutig bestätigen, daß eine der Zielsetzungen der Agenda 2000 - und so behandeln wir sie auch - ist, die europäischen Möglichkeiten stärker auf das Ziel der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zu konzentrieren. Das ist ein ganz wesentliches Ziel der gesamten Operation. Arbeitslosigkeit wird von den Menschen in Europa als die große Herausforderung empfunden, und sie erwarten von uns, daß wir unsere Möglichkeiten einsetzen, um wirkungsvoll gegen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Die Agenda kann dazu eine Menge beitragen.
Ebenfalls bestätige ich ausdrücklich, daß die Agenda einen unmittelbaren Zusammenhang hat mit der Frage der Erweiterung. Ich glaube nicht, daß die Frage des Datums im Augenblick wirklich wichtig ist. Es hat übrigens niemals ein festgelegtes Datum für den Erweiterungsprozeß gegeben. Weder der Rat noch das Parlament, noch die Kommission, noch die Kandidatenstaaten haben das jemals getan. Die Agenda 2000 schafft auch die Voraussetzungen für die Erweiterung. Wenn es uns nicht gelingt, die Agenda bis zum März abzuschließen, dann ist das ein Signal der Entmutigung für die Beitrittskandidaten. Auch aus diesem Grunde ist es ganz wichtig, daß wir die Agenda rechtzeitig abschließen können.
Im Hinblick auf die Situation, in der das Parlament heute tagt, mit Bauern und Traktoren auf der Straße, darf ich darauf hinweisen, daß die Landwirtschaftspolitik ein Teilaspekt des Gesamtpaketes ist. Es geht eben nicht nur um die Landwirtschaftspolitik. Sie ist ein Teil vom finanziellen Volumen her, natürlich entsprechend der Struktur unserer Haushalte, der größte Teil. Es ist die Überzeugung einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten, daß auch die Agrarpolitik zu einem Gesamtergebnis beitragen muß, das heißt, daß auch die Agrarpolitik reformiert werden muß, a) im Hinblick auf die Kompatibilität mit den Wettbewerbsregeln der WTO und b) im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Europäischen Union nach der Erweiterung.
Da dies konkret gefragt wurde, möchte ich auch sehr deutlich sagen, das Ziel einer europäischen Landwirtschaftspolitik kann und darf es nicht sein, bäuerliche Existenzen zu gefährden oder zu vernichten. Es muß ganz im Gegenteil das Ziel europäischer Landwirtschaftspolitik sein, bäuerlich betriebene Landwirtschaft in allen europäischen Regionen auch in Zukunft möglich zu erhalten. Die Vorschläge, die diskutiert werden - mehr als eine Diskussion ist es ja noch nicht -, gehen jedenfalls nach Überzeugung der Präsidentschaft nicht in eine Richtung, die es erlauben würde, davon zu sprechen, daß in Europa in Zukunft keine bäuerliche Landwirtschaft mehr möglich ist.
Ich verstehe, daß Sie gerne jetzt über bereits konkret Abgeschlossenes diskutieren würden. Das ist nicht möglich, weil der eingeschlagene Verhandlungsweg eben so ist, daß das Gesamtpaket tatsächlich erst im März geschnürt wird. Wir haben in Zusammenarbeit zwischen Präsidentschaft und Parlament ein Verfahren gewählt, das sich jetzt sehr schnell entwickelt. Das Tempo unserer Begegnungen erhöht sich, und auch die Materie wird jetzt von Mal zu Mal mehr. Uns ist absolut bewußt, daß wir die Zustimmung des Parlaments brauchen. Die Präsidentschaft weist auch in den Beratungen in verschiedenen Gremien darauf hin, daß bei der Vertretung der verschiedenen nationalen Positionen Rücksicht genommen werden muß auf die Meinungsbildung im Europäischen Parlament. Ich muß Ihnen allerdings sagen, daß das von einigen Mitgliedstaaten ernster genommen wird als von anderen. Es gibt auch den einen oder anderen, der denkt, das überlassen wir mal der Präsidentschaft, wie sie später das Europäische Parlament dazu bringt, den Ergebnissen des Sondergipfels zuzustimmen.
Unser Bestreben ist es jedenfalls, bereits in das Gipfelergebnis soviel wie möglich von den Beiträgen des Europäischen Parlaments einzubeziehen. Deshalb bin ich dankbar für alles, was in Frageform als Anregung heute in dieser Debatte gesagt wurde. Ich sage Ihnen zu, daß alle diese Anregungen, Hinweise und Empfehlungen in die Beratungen Eingang finden werden.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Ratspräsident.
Die Aussprache ist geschlossen.

Teverson
Herr Präsident, ich melde mich mit einer Frage zur Geschäftsordnung zu Wort. Als Mitglied des Parlaments, das während dieser gesamten Frage- und Antwort-Sitzung anwesend war, halte ich es für ausgesprochen unbefriedigend, daß dem Ratspräsidenten nach einer Vielzahl von Stellungnahmen am Ende nur eine derart kurze Zeitspanne zur Verfügung steht, um 83 Fragen zu beantworten.
Eine viel bessere Möglichkeit, eine so wichtige Aussprache durchzuführen wäre, sie mit etwas mehr Leben zu erfüllen und nach dem Brüsseler Vorbild zu gestalten, wo wir der Kommission gelegentlich Fragen stellen. Der momentane Ablauf ist wirklich nicht sehr sinnvoll! Hier geht es um ein Thema, das für die europäischen Bürger von größter Bedeutung ist. Diese Aussprache war leblos, nur wenige Mitglieder hatten Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen und noch weniger haben eine Antwort erhalten.

Der Präsident
Verehrter Kollege, ich werde Ihre Bemerkungen dem Präsidium zur Kenntnis bringen.

Lage im Kosovo
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage im Kosovo.
Ich erteile dem amtierenden Ratspräsidenten das Wort.

Verheugen
Rat. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gegensatz könnte kaum größer sein. Während Sie, meine Damen und Herren, darüber beraten, wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser unter einem gemeinsamen europäischen Dach zusammenleben können, geht es in wenigen hundert Kilometern Entfernung, in Rambouillet, um die Frage, ob man es überhaupt noch unter einem gemeinsamen Dach zusammen aushält. Dies zeigt, welch strategische Herausforderung die Union im Kosovo zu bestehen hat.
Hier Binnenmarkt und Abbau von Grenzposten, dort eine Politik, die nationale Grenzen immer noch als Mittel der Abgrenzung und Abschottung versteht. In Rambouillet wurde, wie es guter diplomatischer Praxis entspricht, Vertraulichkeit vereinbart. Die Verhandlungen sollen zwischen den Parteien und nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Ich weiß auch nicht mehr als Sie, die Sie gut informierte Politiker sind. Ich kann mich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt auch nur auf die Mitteilung beschränken, daß die Verhandlungen wie erwartet schwierig sind, daß beide Seiten bis jetzt sehr unnachgiebig auf ihren Positionen bestehen und daß die Vermittler derzeit vor allem darum bemüht sind, die Felder der Gemeinsamkeiten zu identifizieren, die es trotz aller Differenzen gibt.
Im übrigen führen Wasserstandsmeldungen über den Verlauf solcher Verhandlungen ohnehin sehr leicht in die Irre, denn es gilt: Nothing is agreed until everything is agreed . Der Europäischen Union kommt eine Schlüsselrolle bei den Friedensbemühungen zu. Der EU-Sonderbeauftragte Petritsch hat durch seine Vorarbeiten in Pristina und Belgrad einen entscheidenden Beitrag geleistet, damit diese Verhandlungen überhaupt möglich geworden sind. Zusammen mit seinem amerikanischen Kollegen Hill und seinem russischen Kollegen Majorski leitet er nun in Rambouillet die Verhandlungen. Eine besondere Herausforderung, für die Botschafter Petritsch unser aller Unterstützung verdient.
Die Tatsache, daß die Verhandlungen gemeinsam von einem Amerikaner, einem Russen und einem Europäer geleitet werden, zeigt - nebenbei bemerkt -, daß die Europäische Union auch auf dem Gebiet der Außenpolitik eine gewisse Handlungsfähigkeit erreicht hat. Wir sind zwar bestimmt noch nicht am Ziel, aber zumindest auf dem richtigen Weg.
Die Europäische Union hat frühzeitig auf den Konflikt im Kosovo reagiert. Seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres hat sie als Antwort auf die brutale Gewaltanwendung der serbischen Sicherheitskräfte schrittweise ein differenziertes Sanktionsregime entwickelt. Parallel dazu hat sie in erheblichem Umfang über 45 Mio. ECU allein 1998 an humanitärer Hilfe geleistet. Die EU hat die unabhängigen Medien unterstützt, um der Propaganda von beiden Seiten entgegenzuwirken. Sie hat auch im Kosovo Hilfe für Demokratisierung und den Aufbau einer Zivilgesellschaft geleistet.
Unser politisches Ziel war dabei immer: weitgehende Selbstverwaltungsrechte für den Kosovo bei gleichzeitiger Wahrung der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und wirksamer Schutz der Rechte aller Minderheiten. Der Allgemeine Rat hat auf seiner letzten Tagung am 25. Januar 1999 die Position der Europäischen Union noch einmal bekräftigt. Lassen Sie mich die Kernpunkte kurz wiederholen.
Erstens: Die Europäische Union setzt auf eine politische Lösung. Gewalt, gleichgültig von welcher Seite sie ausgeht, verschärft den Konflikt nur und fügt den Menschen noch mehr Leid und Elend zu.
Zweitens: Die Europäische Union unterstützt in diesem Zusammenhang den politischen Lösungsansatz der Kontaktgruppe, der den Verhandlungen in Rambouillet zugrunde liegt.
Drittens: Die Europäische Union verlangt von Belgrad, daß es seine gegenüber der OSZE und der NATO eingegangenen Verpflichtungen voll erfüllt und den Forderungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nachkommt.
Viertens: Die Verantwortlichen für das Massaker von Racak dürfen nicht ungestraft bleiben. Ihre Namen müssen dem internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien übermittelt werden.
Fünftens: Die Europäische Union fordert von den Kosovo-Albanern eine vollständige Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Sie verurteilt Provokationen der UCK, die die Spirale der Gewalt weiter in Gang setzen.
Sechstens: Die Europäische Union unterstützt die Kosovo verification mission der OSZE, die sich ungeachtet aller Schwierigkeiten zu einem wichtigen stabilisierenden Faktor entwickelt hat, und sie betont die Verantwortung, die Präsident Milosevic für die Sicherheit des Personals der Mission übernommen hat.
Siebtens: Die Europäische Union ist bereit, ihren Beitrag zur Umsetzung einer Verhandlungslösung zu leisten. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich des Wiederaufbaus.
Achtens: Die Menschen im Kosovo müssen wissen, daß die Europäische Union bereit ist, ihnen auf dem Weg zum Frieden zu helfen.
Der Allgemeine Rat hat am 25. Januar 1999 das Mandat des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe González als Sonderbeauftragten für die Bundesrepublik Jugoslawien bis zum Januar 2000 verlängert. Ich möchte Herrn González für seine Bereitschaft danken, für dieses schwierige Amt weiter zur Verfügung zu stehen. Gleichzeitig fordere ich die Führung in Belgrad auf, mit Herrn González zusammenzuarbeiten und die Chancen voll zu nutzen, die sich dadurch gegenüber der Europäischen Union eröffnen.
Frieden und Stabilität in Europa setzen nicht nur voraus, daß in Rambouillet eine Verhandlungslösung gelingt, obwohl dies natürlich die conditio sine qua non ist, sondern Frieden und Stabilität in Europa setzen auch voraus, daß wir die Konflikte und Probleme im ehemaligen Jugoslawien als Herausforderung begreifen, auf die wir die richtige, und das heißt, europäische Antwort finden müssen.
Wir müssen die demokratischen pluralistischen Elemente in den betroffenen Gesellschaften stärken. Wir müssen die regionale Zusammenarbeit fördern und ausbauen. Wir müssen Kooperations- und Heranführungsstrukturen entwickeln, die der europäischen Berufung dieser Länder gerecht werden. Wir müssen natürlich vor allem in dieser Region Frieden schaffen und Wege aufzeigen, wie die Völker in diesem Raum miteinander leben können. Die Europäische Union bietet dabei ihre Unterstützung an. Die Verantwortung dafür liegt jedoch bei den Konfliktparteien. Sie müssen erkennen, daß durch Gewalt nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren ist und daß es zu einer Kompromißlösung am Verhandlungstisch in Rambouillet keine realistische Alternative gibt.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Ratspräsident.
Das Wort hat Herr van den Broek im Namen der Kommission.

Van den Broek
Herr Präsident! Selbstverständlich ist auch die Europäische Kommission darüber erfreut, daß die Parteien dem dringenden Appell zur Aufnahme der Friedensgespräche in Rambouillet Folge geleistet haben. Bis es zu einer Einigung kommt, bedarf es noch enormer Bemühungen. Die Teilnahme der Serben und Kosovo-Albaner in Rambouillet darf als prinzipielle Bereitschaft gewertet werden, eine Lösung herbeizuführen. Dennoch müssen wir die Konfliktparteien im Hinblick auf ein akzeptables und brauchbares Ergebnis unter größtmöglichen Druck setzen. Wie Sie wissen, soll die regelmäßige Anwesenheit der Außenminister Robin Cook und Hubert Védrine den Verhandlungen auch einen neuen Impuls verleihen.
Die in Rambouillet ebenfalls vertretene Europäische Union leistet einen Beitrag zu den im Entwurf des Abkommens vorgesehenen Bereichen Wirtschaft und Wiederaufbau. Die Kontaktgruppe wird voraussichtlich am kommenden Wochenende auf Ministerebene erneut zusammentreten, um die bis dahin erzielten Ergebnisse zu bewerten und sich den Problemen zu widmen, die zusätzlicher Anstrengungen oder besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.
Die Europäische Kommission ihrerseits trifft die notwendigen Vorbereitungen, um nach Abschluß eines Abkommens ihren Beitrag zum Wiederaufbau leisten zu können. Bereits im Dezember und Januar hat auf Initiative der Kommission eine sogenannte Schadensevaluierung stattgefunden, wobei die Schäden an Wohnungen und an der lebensnotwendigen Infrastruktur aufgenommen wurden. Infolge der Gefechtshandlungen konnten aber nicht alle Gebiete aufgesucht werden. Schätzungsweise 30 000 Wohnungen sind mehr oder weniger stark beschädigt. Ersten Berechnungen zufolge dürfte der Wiederaufbau etwa 330 Millionen Euro kosten.
Die Kommission plant unmittelbar nach einer Friedensregelung die Einberufung einer internationalen Geberkonferenz. Dieser Schritt sowie der Wiederaufbau sind jedoch erst dann möglich, wenn sich die Parteien geeinigt und ihren Willen zu einem friedlichen Zusammenleben eindeutig manifestiert haben.
Vor Beginn der tatsächlichen Wiederaufbaumaßnahmen muß - unter Berücksichtigung des gebotenen Vorbehalts - selbstverständlich erst die Sicherheit am Boden gewährleistet sein. Mit Genugtuung können wir wachsenden Konsens der Mitgliedstaaten und auch anderer Länder feststellen, ein mögliches Abkommen durch die umgehende Stationierung internationaler Truppen vor Ort zu unterstützen. Dadurch sollte der Wiederaufbau besser abgesichert sein.
Ein überaus wichtiger Aspekt dieses Friedensplans besteht natürlich darin, daß Tausenden von Vertriebenen und Flüchtlingen die Rückkehr an ihren ursprünglichen Wohnort ermöglicht wird. In diesem Jahr sind die von der Union bereitgestellten finanziellen Mittel zunächst begrenzt. Sicherlich kann damit der Wiederaufbau vorerst begonnen werden, aus den dazu in Frage kommenden Haushaltslinien, also eigentlich aus der Haushaltslinie Wiederaufbau Ex-Jugoslawien, wird letztlich aber auch der Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina finanziert.
Die Kommission wird darauf zurückkommen, sobald sie sich einen Überblick über den internationalen Beitrag für den Wiederaufbau und über den Zeitpunkt verschafft hat, an dem er Form annehmen kann. Die humanitäre Hilfe über ECHO, die Ratspräsidentschaft hat es bereits angedeutet, läuft inzwischen. Im übrigen sollten wir auch die Bemühungen der Europäischen Union möglichst transparent gestalten, was nur möglich ist, wenn wir alle Aktivitäten entsprechend bündeln und nach außen darstellen. Die Vertretung der Kommission in Belgrad und bald auch in Pristina muß dazu verstärkt bzw. gesichert werden.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Namens meiner Fraktion möchte ich durchaus beide statements des Ratspräsidenten und des Kommissars unterstützen. Ich glaube, ohne Überheblichkeit, aber doch mit einem gewissen Stolz sagen zu können, daß es meine Fraktion war, die immer darauf hingewiesen hat, daß wir beides brauchen: das Angebot von Gesprächen und die Androhung von Gewalt. Einige, auch in diesem Hause, wollten früher zuschlagen; das wäre jedoch falsch gewesen. Wie sich zeigt, besteht noch eine Möglichkeit, durch Gespräche und Vermittlung unser - hoffentlich - gemeinsames Ziel zu erreichen. Ich schließe nicht aus, daß es wie bei jeder Konferenz auch ein Scheitern geben kann und daß erst recht auch zu Gewalt gegriffen werden muß. Man sollte aber die Möglichkeit, die es jetzt gibt, wirklich voll ausnutzen.
Der Herr Ratspräsident hat auch die Personen erwähnt. Ich bin froh, daß an prominenter Stelle ein europäischer Vertreter steht. Ich bin auch persönlich stolz, denn Wolfgang Petritsch war, bevor er Botschafter in Belgrad wurde, einer meiner Mitarbeiter, und er leistet hier eine wirklich hervorragende Arbeit, eine Arbeit, die anerkannt ist. Aber es geht mir nicht um die Personen, es geht mir um die Sache. Die Sache ist, daß es wichtig ist, daß hier ein Vertreter der Europäischen Union an vorderster Stelle steht.
Zweitens halte ich es für ebenso wichtig, daß nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Russen beteiligt sind. Es wird oft zur Seite geschoben, aber wir müssen Rußland und die russische Regierung auch an ihre Verantwortung erinnern, die sie für diesen Kontinent haben. Unter der Voraussetzung, daß es diese Verantwortung trägt, muß Rußland in die Lösung mit einbezogen werden, damit es auch eine dauerhafte Lösung ist.
Ich kann auch voll unterstützen und möchte es noch einmal auch namens meiner Fraktion sagen: Wir sind dagegen, daß im Europa von heute gewaltsam Grenzen verschoben werden. Wenn es Änderungen geben kann, dann nur im letztendlichen Konsens, aber nicht mit Gewalt, nicht einseitig. Wenn es notwendig ist, muß es auch Truppenstationierungen geben, wie der Herr Kommissar gesagt hat, die auch auf längere Sicht die Lage absichern. Ich habe keine Illusion, daß die Lösung von heute auf morgen kommt, und ich bitte alle in diesem Haus, zu bedenken, daß es nicht nur der Kosovo ist, der jetzt bedroht ist, sondern daß die gesamte Region bedroht ist, wenn wir nicht zu einer vernünftigen Lösung kommen: Mazedonien-Fyrom, aber auch Albanien. Es ist sehr wichtig, daß auch die Europäische Union gerade auch in Albanien darauf drängt, daß die Stimme der Vernunft und die Stimme des Konsenses auch dort herrscht. Es ist wichtig, Gesamtalbanien, und nicht ein getrenntes und widersprüchliches Albanien auf der Seite zu haben, um hier eine gemeinsame Lösung zu erringen. In diesem Sinne möchte ich die beiden statements des Präsidenten und des Kommissars voll unterstützen.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Verheugen! Frühzeitig haben wir nichts gemacht im Kosovo. Seit 1989 wissen wir, was im Kosovo los ist. Wir haben nicht hingeschaut, wir haben erst hingeschaut, als wir uns die UCK selbst an den Hals gehetzt haben. So ist es, und wer das leugnet, hat die Geschichte nicht verfolgt.
Wir loben uns heute und klopfen uns auf die Schulter, daß wir viele finanzielle Mittel dahin geben. Die hätten wir gar nicht geben müssen, wenn nicht alles zerstört worden wäre, wenn wir im Westen früher eingegriffen hätten. Wir unterstützen als Fraktion auch die Gespräche in Rambouillet. Ich bin auch froh, daß die Europäer eine größere Rolle spielen, aber sie kommen natürlich wie immer zu spät. Daß sie ganz zu spät kommen, hoffe ich nicht, aber ich meine, wir sollten auch sehen, daß wir zum Beispiel im letzten Oktober hätten anfangen können. Viele Menschen wären dann nicht gestorben in Racak und anderswo, wenn wir im Oktober bereits das gemacht hätten, was wir jetzt machen.
Die Drohung der NATO mit den Luftschlägen muß glaubhaft aufrecht erhalten werden. Das sage ich einigen Kollegen hier im Hause, die das nicht wollen. Milosevic hat 1989 mit der verfassungswidrigen Zerstörung des Autonomiestatuts im Kosovo den Zerfall ganz Jugoslawiens eingeleitet und dann in der Folge mit seiner Kosovopropaganda die nationalistischen Ressentiments geschürt. Jetzt steht er vor dem Ende seiner ziellosen Gewaltpolitik gegen die Kosovo-Albaner, und er wird die 15-Tagefrist mit allen Mitteln verlängern wollen. Eine Lösung des Kosovokonfliktes, vom Westen erzwungen, will er nicht, kann er ja nicht wollen. Er hätte ja danach keine internationale Bedeutung mehr und müßte endlich sein Volk regieren. Sehr schnell käme dann aber seine politische Mediokrität und seine Unfähigkeit zum Vorschein.
Eine längst fällige Anklage in Den Haag wäre dann ebenfalls unausweichlich, und unsere Nationen müßten die Beweise liefern, die sie haben. Die NATO-Drohung ist also unabdingbar. Sollte in Rambouillet ein Ergebnis für eine Interimslösung erreicht werden, was wir wünschen, dann müßte diese durch Bodentruppen zum Schutz der Albaner und Serben im Kosovo abgesichert werden. Aber auch im Falle des Scheiterns sind Luftschläge allein nicht zielführend. Wir brauchen auch dann Bodentruppen. Wir hoffen alle auf ein Resultat, erwarten aber dabei die Standfähigkeit des Westens und der NATO, sonst ist diese letzte Chance durch uns vertan!

Cars
Herr Präsident! Die europäische Geschichte dieses Jahrhunderts hat uns gezeigt, daß Demokratien und Diktaturen nicht für immer Seite an Seite existieren können und der Begriff Friedliche Koexistenz somit auch eine zeitliche Begrenzung beinhaltet. Die Systeme sind gegensätzlicher Natur, und letztendlich wird das eine das andere besiegen. Das kann mit militärischen Mitteln erfolgen, so wie im Fall Hitlerdeutschlands, oder mit friedlichen wie beim Zusammenbruch der Sowjetunion.
Aufgabe der Europäischen Union ist es, klar und deutlich für Demokratien und Demokraten Stellung zu beziehen. Die Leiden, die der Diktator Milosevic allen Völkern des ehemaligen Jugoslawien - auch der serbischen Bevölkerung - zugefügt hat, müssen ein schnelles Ende finden.
Die EU hat die Verpflichtung, die Kämpfe, das Morden und die Übergriffe auf dem Balkan zu beenden. Das ist eine wichtige Aufgabe, darf aber nicht die einzige sein. Die Union muß auch dafür sorgen, daß alle Länder und selbständigen Gebiete dort demokratische Gesellschaftssysteme erhalten und die Menschen lernen, was eine Demokratie erfordert, aber auch was sie geben kann.
Die Diktatoren, Kriegsverbrecher und Tyrannen auf dem Balkan müssen aus ihren Palästen und Regierungsgebäuden verjagt werden. Erst dann bestehen Voraussetzungen für Führer demokratischer Staaten und Staatsgebilde, Grenzfragen durch demokratische Verhandlungen zu lösen und innere Streitigkeiten unter Respektierung aller Minderheiten beizulegen.
Wenn das Treffen von Rambouillet in diese Richtung führt, so ist das ausgezeichnet. Serben und Albaner, Moslems und Orthodoxe müssen das Gefühl bekommen, daß die EU vorurteilsfrei und ohne Diskriminierung nach einer ausgewogenen Lösung sucht.
Uns Liberalen fällt es jedoch schwer, eine Lösung der Kosovofrage, und sei es auch nur eine zeitlich begrenzte, ohne eine durch ihre Größe respekteinflößende Friedenstruppe zu erkennen. Andere Fraktionen haben in der gemeinsamen Entschließung des Parlaments die Notwendigkeit einer solchen Truppe nicht betont, was ich sehr bedauere. Ich kann zwar mit Befriedigung feststellen, daß meine sozialdemokratischen Kollegen ihre Positionen schrittweise geändert haben, aber das hängt ausschließlich mit der klareren Stellungnahme des Ministerrates zusammen. Die Sozialdemokraten haben sich immer der Ansicht des Rates angeschlossen und liegen so ständig um eine Nasenlänge zurück. Unabhängig vom Gewicht der Liberalen in der Kosovofrage bin ich stolz darauf, einer Fraktion anzugehören, die die Entwicklung vorantreiben und nicht nur begleiten will.

Carnero González
Herr Präsident, ich glaube, dies ist ein Moment der Hoffnung, der Erwartung, daß positive Ergebnisse in den Verhandlungen in Rambouillet erreicht werden.
Dieses Parlament hat viele Male eine wirksame internationale Aktion in bezug auf den Kosovo gefordert, die leider zu spät kam für jene, die umgekommen sind, die ihr Heim sowie ihr Hab und Gut verloren haben und zu Flüchtlingen geworden sind.
Dennoch müssen wir die unternommenen Anstrengungen und den Inhalt des von der Kontaktgruppe vorgeschlagenen Plans unterstützen. Es ist wahr: Die Lösung des Konflikts im Kosovo verläuft über eine lange Autonomie in international anerkannten Grenzen, wenn wir nicht wollen, daß die Probleme auf andere Länder übergreifen. Das muß zuerst getan werden.
Jetzt muß man, denke ich, an drei, ebenfalls ganz klaren Gedanken festhalten. Erstens darf der Druck auf die Seiten nicht nachlassen, damit sie auf Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele verzichten.
Zweitens, wenn die NATO Militär stationiert, ist es klar, daß der internationale Hohe Repräsentant ein Europäer sein müßte, wie dies in Bosnien mit ausgezeichneten Resultaten der Fall ist.
Und drittens - wie Felipe González häufig betonte - darf nicht vergessen werden, daß Milosevic und die fehlende Demokratie in Serbien die Hauptursache für diese Konflikte sind. Und wenn diese Ursache nicht beseitigt wird, dann wird sie in Zukunft weitere Konflikte hervorrufen.

Aelvoet
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat tatsächlich nicht effektiv genug und zu spät reagiert. Nach wie vor verhindert die Uneinigkeit im Rat einmütiges Handeln. Diese Uneinigkeit herrschte im übrigen auch im Parlament. Deshalb sollten wir anderen keine Vorwürfe machen, wenn wir selbst mit diesen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Den Kurs in Richtung einer politischen Lösung halte ich für einen guten Ansatz. Das Problem besteht einzig und allein darin, ob das heutige Angebot einer weitreichenden Autonomie nach dem Vorbild Montenegros an die albanische Seite nach all den Geschehnissen und der Radikalisierung, die sich dort in den einzelnen Bewegungen abgezeichnet hat, noch überzeugt.
Meine Frage nach dem Druckmittel bleibt. Einigkeit herrscht darin, daß man den Kessel unter Druck halten muß. Und auch ich schließe mich dieser Meinung an, aber mit welchem Druckmittel können wir auch die UCK zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zwingen? Denn nicht nur die Serben halten sich nicht an ihre Zusagen. Gleiches gilt für die UCK, wie wir erkennen mußten. Aus unserer Sicht sollte die Lösung in einer gemeinsamen Strategie für die gesamte südliche Region Osteuropas liegen.

Dupuis
Herr Präsident, zunächst vorab eine Frage an den Rat: Ich habe nicht genau verstanden, ob Rambouillet auf eine Initiative der Europäischen Union oder eine französisch-britische Initiative zurückgeht. Ich hoffe, auf diese Frage eine Antwort zu erhalten.
Nun möchte ich an das anknüpfen, was der Kollege Carnero gesagt hat. Meiner Meinung nach sind die Serben, das serbische Volk in Rambouillet völlig vergessen worden. Einmal mehr setzt Europa, insbesondere der Rat, auf Milosevic. Ich glaube, daß Milosevic ein Teil der Lösung ist, während er ganz klar das eigentliche Problem ist. Und ich teile nicht die Hamletschen Zweifel von Frau Aelvoet, die sich fragt, ob die UCK ihre Versprechen einhalten werde. Wir haben es in Gestalt von Herrn Milosevic mit einem Mann zu tun, der auf diesem Gebiet Meister ist.
Meiner Meinung nach geht es hier um grundsätzliche Fragen. Eine grundsätzliche Frage ist auch, ob der Rat, wenn er uns sagt, er werde Druck ausüben, daß die Schuldigen verhaftet und verurteilt werden, die in der Presse erschienenen Erklärungen analysieren wird, die der Verständigung zwischen den kämpfenden Einheiten im Kosovo und der Führung in Belgrad dienen, um deutlich zu machen, daß die Kommandokette nicht in den Vororten des Kosovo endet, sondern direkt bis nach Belgrad führt. Ich hoffe, daß man auf diese Weise bis zu Milosevic vordringt und daß Europa diesbezüglich eine klare Politik verfolgen wird, denn es ist ganz eindeutig, daß die Verbrecher, diejenigen, die die Gewaltakte begangen haben, sehr genaue Befehle aus Belgrad erhalten hatten.
Nichts anderes meint auch der stellvertretende Staatsanwalt des Gerichtshofs in Den Haag, wenn er sagt, es sei an der Zeit, daß die Mitgliedstaaten, darunter einige Mitglieder der Europäischen Union, die ihnen vorliegenden Beweise weiterleiten, die zeigen, daß die Kommandokette von den Dörfern im Kosovo bis nach Belgrad reicht, bis ins Zentrum der Macht in Belgrad, bis zu Herrn Milosevic. Es wäre an der Zeit, daß dies geschieht, und ich fordere den Rat auf, diese Frage zu beantworten.

Parigi
Herr Präsident, die Geschichte lehrt uns, daß es schwierig ist festzustellen, wer auf dem Balkan gut oder böse, grausam oder edel ist. Ebenso muß um der Geschichtswahrheit willen anerkannt werden, daß der Kosovo die angestammte Heimat der Serben ist, so wie Israel die Heimat der Israeli ist. So mancher Kollege fragt sich nun, warum in bezug auf die Balkan-Kosovo-Tragödie ein so spätes Eingreifen erfolgt. Meine boshafte Antwort darauf lautet, daß vielleicht einige ein Interesse daran haben, daß zuerst alles zerstört wird, um es dann wiederaufzubauen.
Trotzdem begrüßen wir den Versuch, den Konflikt im Wege diplomatischer Verhandlungen unter der Schirmherrschaft internationaler Organisationen zu lösen, können jedoch nicht umhin festzustellen, daß die Europäische Union dabei eine unzureichende Rolle spielt, in der keine gemeinsame Außenpolitik zum Ausdruck kommt; Tatsache ist, daß es unter den Mitgliedern der Union einige Staaten gibt, die die Balkanfrage - auch vom historischen Standpunkt aus - völlig anders betrachten und beurteilen als die übrigen.
Die Komplexität des Problems hat ihre Wurzeln in der Vergangenheit, das heißt in der Geschichte dieser Völker, in ihren Traditionen und Kulturen. Es gibt eine unwiderlegbare Tatsache, die bei der Suche nach einem Ausweg aus der jetzigen tragischen Situation niemals vergessen werden darf: Die Integration der beiden Kulturen - der moslemischen und der orthodoxen - wird angesichts ihrer stark ausgeprägten Merkmale und Unterschiede unmöglich. Folglich muß man auf ihr Zusammenleben setzen, was von essentieller Bedeutung ist, wenn der Konflikt nicht ewig andauern soll, denn wo ein Konflikt herrscht, gibt es auch Gewalt, ethnische Säuberungen, Völkermord, Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen.
Europa darf es nicht länger hinnehmen, daß sich an seinen Grenzen eine hochexplosive Situation weiter zuspitzt, die eher durch ethnische als durch geopolitische Erwägungen gekennzeichnet ist, worauf ich ja schon hingewiesen habe. Aus diesem Grunde muß unseres Erachtens ein Zusammenleben als Ziel angestrebt werden, das den jeweiligen Werten und den unterschiedlichen Kulturen gerecht wird. Ein solcher Konflikt kann nicht mit kriegerischen Mitteln gelöst werden, und die Regierung in Belgrad wird den Frieden in der Region nicht wiederherstellen können, indem sie die Polizei mit militärischem Gerät ausrüstet. Mir sei der Zusatz erlaubt, daß es den Kosovo-Albanern auch nicht gestattet ist, sich dank des Drogenhandels zu bewaffnen, um den Krieg ewig fortzusetzen.
Die Vertreibung eines Volkes aus seinem Territorium und dem Territorium seiner Väter, in dem seine Identität verwurzelt ist, wird immer wieder Ursache neuer Tragödien und Quelle künftiger Konflikte sein. Die Suche nach Mittel und Wegen, die ein Zusammenleben mit Garantien für beide Seiten möglich machen, scheint uns der beste Ansatz für die Gewährleistung der Aussöhnung zu sein. In diesem Sinne betrachten wir die Autonomie des Kosovo, namentlich seine größtmögliche Autonomie, die durch einen verfassungsmäßigen Rahmen unter der Ägide der internationalen Institutionen und der Europäischen Union garantiert wird, als die geeignetste politische und institutionelle Lösung. Europa kann und muß zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region beitragen und sowohl für die serbische Bevölkerung als auch für die Kosovo-Albaner einen Bezugspunkt im Hinblick auf das friedliche Gleichgewicht der Bundesrepublik Jugoslawien bilden.

Wiersma
Herr Präsident! Trotz intensiver Bemühungen der internationalen Gemeinschaft sind Gewalttätigkeiten im Kosovo nach wie vor an der Tagesordnung. Die OSZE-Verifizierungsmission verfehlt die gewünschte Wirkung. Das abscheuliche Massaker am 15. Januar dieses Jahres in Racak war ein weiterer Tiefpunkt im Konflikt zwischen Kosovo-Albanern und Serben. Mit diesem Blutbad wurde ein im November vereinbarter wackeliger Waffenstillstand durchbrochen. Nicht nur die serbischen Einheiten, als vielmehr auch die UCK, die in ihrer Guerillataktik immer professioneller zu Werke geht, sind für den tagtäglichen Terror verantwortlich. Erneut müssen einige Tausende von Menschen aus ihren Häusern fliehen. Nach wie vor besteht Anlaß für ein aktiveres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. Der brutalen Gewalt, dem Prozeß der ethnischen Säuberungen gegen die Zivilbevölkerung sowie der Destabilisierung Jugoslawiens muß Einhalt geboten, die Verantwortlichen für all diese Untaten müssen vor Gericht gestellt werden.
Meine Fraktion tritt uneingeschränkt für die Kontaktgruppe sowie für den vorgeschlagenen Entwurf eines Friedensplans mit einem Übergangszeitraum für die faktische Autonomie der Kosovo-Region ein, ein Ansatz, der von meiner Fraktion stets befürwortet wurde. Die Gespräche in Rambouillet sind ein letzter Versuch, ohne militärisches Eingreifen der NATO ein akzeptables Abkommen herbeizuführen. Das Parlament begrüßt daher die vorbereitenden Maßnahmen der NATO, um ein positives Ergebnis der Verhandlungen gegebenenfalls zu erzwingen.
Zudem sollten wir auf die Entsendung von Truppen zur Umsetzung des Abkommens vorbereitet sein. Im Hinblick auf die Lösung des Konflikts werden sowohl die Serben als auch die Kosovo-Albaner im Laufe der Gespräche unter Druck gesetzt. Um zu verhindern, daß die UCK die Gespräche in Rambouillet nur für sich nutzt, wurde den Kosovo-Albanern klargemacht, und zwar zu Recht, daß eine NATO-Friedenstruppe nur dann in dem Gebiet stationiert werden kann, wenn sich die UCK auch wirklich für ein umfassendes Abkommen mit den Serben über eine Interimsautonomie für das Kosovo in der Bundesrepublik Jugoslawien einsetzt.
Im März letzten Jahres brach der Konflikt in aller Heftigkeit aus. Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen. Es ist an der Zeit, daß alle Konfliktparteien eine Einigung zu erzielen. Auch deshalb appellieren wir an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, eine klare und aktive Rolle bei der Beendigung dieses Konflikts zu spielen. Wir wollen unsere Sympathie und Unterstützung für das Engagement der britischen und der französischen Regierung zum Ausdruck bringen, aber zugleich auch der deutschen Präsidentschaft ein deutliches Zeichen unserer Würdigung geben.
Wir als Europäische Union haben die Vorreiterrolle, die wir auch behalten sollten. Ich wiederhole: es geht nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft des Kosovo und der dort lebenden Menschen. Es geht nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu bekommen.

Bianco
Herr Ratspräsident, es ist unumstritten, daß auf der Konferenz von Rambouillet Vertraulichkeit über die zweifellos geheimen Verhandlungen gewahrt werden muß, aber vielleicht hätten Sie uns doch etwas mehr sagen können, denn abgesehen von dem Verhältnis, das sich herausgebildet hat und, wie Sie erwähnten, hinsichtlich der heiklen Punkte entwickelt, muß man sich zumindest dessen bewußt sein, daß man im Falle des Scheiterns von Rambouillet einen Fahrplan für die Lösung des Problems und für das Danach benötigt; man kann nicht, wie Sie ausführten, allein auf die Verantwortung der betroffenen Parteien vertrauen, weil eine solche Situation die Position Europas einmal mehr zum Scheitern bringen würde.
Aus dem Munde des Kommissars mußten wir vernehmen, daß es eventuell auch Truppenstationierungen in dem Gebiet geben wird, um den möglichen Frieden abzusichern. Die generelle und wichtigste Frage, die meines Erachtens von der deutschen Ratspräsidentschaft endlich in Angriff genommen werden muß, betrifft das Abstecken eines Rahmens allgemeiner Leitlinien für die gesamte Bundesrepublik des ehemaligen Jugoslawien: Es entzünden sich nämlich schon die Feuer in Mazedonien, und ich lese hier in den Zeitungen, daß es in Brisco erneut zu nationalistischen Spannungen zwischen Moslems und Serben kommt; es herrscht eine äußerst brisante Lage, der die Europäische Union alles in allem mit einer Politik entgegentreten muß, die in der gesamten Region umgesetzt werden müßte.
Welches sind die Zielrichtungen, die nicht nur ein Eingreifen in Ausnahmesituationen oder lediglich Vorschläge für provisorische Lösungen einer schwierigen Situation beinhalten? Welchen allgemeinen Kurs will die Europäische Union verfolgen, um einen wirklichen Friedensprozeß in dem gesamten Gebiet voranbringen zu können? Das ist die Frage, und wir hatten gehofft, daß das große Deutschland imstande wäre, irgendeinen Weg oder eine Richtung zu weisen.

Manisco
Herr Präsident, wie soeben schon Herr Bianco sagte, hätten auch wir eine Antwort des Ministers und des Kommissars auf die zahlreichen Fragen zu den jetzt aufgenommenen Verhandlungen und auf die dazu geäußerten Vorbehalte vorgezogen.
Zwar wünschen wir alle in diesem Haus, daß es durch die Verhandlungen in Rambouillet gelingen möge, die Zeitbombe im Kosovo zu entschärfen, doch sehen nicht wenige von uns in der politisch-militärischen Lösung kontraproduktive und besorgniserregende Elemente, die zur Explosion der Bombe beitragen und somit unvermeidliche Nebenbrände und Kettenreaktionen auslösen könnten.
Die Androhung eines militärischen Eingreifens - angenommen, damit könnte die Unnachgiebigkeit einer der Konfliktparteien gemildert werden - würde sich als kontraproduktiv erweisen, sobald die Bedrohung nicht mehr besteht. Die NATO-Luftwaffe würde in jeder Hinsicht zur Luftwaffe der UCK werden und auch die Möglichkeit des Einsatzes einer internationalen Friedenstruppe beinhalten, die nur von der mit einer NATO-Komponente ausgestatteten und mit einem UN-Mandat versehenen OSZE verwaltet werden könnte, und zu der selbstverständlich auch die Russische Föderation personelle und andere Mittel beisteuern müßte. Und dann gibt es ferner das Problem Albaniens, von dem aus ständig massive Rüstungstransporte an die Aufständischen gelangen.
Im Vordergrund sollte auf jeden Fall der diplomatische, politische und wirtschaftliche Druck stehen, während die für die Verhandlungen in Rambouillet eilig festgelegten kurzen Fristen und damit der Zeitdruck gelockert werden sollten, um sämtliche Alternativen auszuloten, die mehr oder weniger kurzfristig für beide Parteien hinnehmbar sind.

Titley
Herr Präsident, ich möchte einleitend sagen, wie wohltuend es ist, wenn ein Minister zugibt, auch nicht mehr über eine bestimmte Situation zu wissen als wir. Ich begrüße daher die Erklärung des Ratspräsidenten. Auch wenn dem Parlament bei diesen Aussprachen über den Kosovo die Lage oft sehr düster erscheint, dürfen wir nicht übersehen, daß enorme Fortschritte erzielt worden sind. Zwei Punkte sollten besonders hervorgehoben werden. Die Tatsache, daß es nun überhaupt zu Verhandlungen gekommen ist, geht auf die Initiative der Europäischen Union zurück. Langfristig gesehen, sind unsere Maßnahmen durchaus wirkungsvoll, und ich gratuliere der deutschen Ratspräsidentschaft ebenso zu den erzielten Fortschritten wie dem britischen und dem französischen Außenminister.
Zweitens ist es uns, wie von der sozialdemokratischen Fraktion stets gefordert, gelungen, die Kontaktgruppe zusammenzuhalten, und wir haben auch erreicht, daß sich Rußland nun aktiv am Zustandekommen einer Friedenslösung beteiligt. Dies ist von größter Wichtigkeit, und wir müssen alles vermeiden, was den Zusammenhalt der Kontaktgruppe gefährden könnte. Natürlich war die im Raum stehende militärische Drohung der NATO ein entscheidender Faktor; auch darauf haben wir in der sozialdemokratischen Fraktion mehrfach hingewiesen.
Die nächste große Herausforderung wird auf uns zukommen, wenn sich diese Verhandlungen unnötig in die Länge ziehen. Wir haben einen Zeitplan festgelegt. Natürlich gehen die Verhandlungen auch nach Ablauf des Ultimatums weiter, aber wir dürfen uns nicht auf ein Taktieren einlassen, bei dem, wie früher bereits geschehen, die eine oder die andere Seite die Verhandlungen absichtlich viel zu lange verschleppt. Wir müssen deutlich machen, daß wir tatsächlich innerhalb von 24 Stunden die Drohung der NATO mit Luftangriffen auf Jugoslawien wahrmachen können, wenn die Verhandlungen nicht zu den entsprechenden Ergebnissen führen. Wir müssen klarstellen, daß wir keine Bodentruppen entsenden werden, solange keine politische Einigung erzielt worden ist. Wir dürfen nicht zulassen, daß auch nur ein einziger Soldat aus der Europäischen Union oder der NATO sein Leben aufs Spiel setzt, bevor wir Politiker eine politische Lösung erreicht haben.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir vor allem Druck auf die UCK ausüben. Bisher war es sehr einfach für die UCK, die serbischen Streitkräfte zu provozieren und zu überzogenen Reaktionen zu veranlassen, um sich so internationale Sympathien zu verschaffen. Wir müssen der UCK klarmachen, daß sie langfristig nur gewinnen kann, wenn eine politische Einigung erreicht wird, in deren Rahmen ihr ein hohes Maß an Autonomie zugestanden wird. Nur dann wird das Europäische Parlament die von Kommissar van den Broek vorgeschlagenen Wiederaufbauhilfen billigen. Wenn wir Serbien verurteilen, müssen wir sicherstellen, daß wir mit der albanischen Seite ebenso hart ins Gericht gehen und unsere Sympathie für die eine oder die andere Seite nicht zu einer weiteren Verschärfung der gegenwärtigen Lage führt.
Abschließend sollten wir, wie Herr Wiersma sagte, vermeiden, in diesem Konflikt ständig die Vergangenheit ins Spiel zu bringen. Wir müssen unser Augenmerk auf ein zukünftiges Regierungssystem richten, durch das auf dem Balkan endlich Frieden einkehrt, und in dessen Rahmen der wirtschaftliche Wiederaufbau vorangetrieben und der Grundstein für zukünftigen Wohlstand gelegt werden kann.

Imbeni
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir hatten diese Debatte nach dem Massaker von Racak ins Auge gefaßt, aber meines Erachtens sind wir heute, während die Konferenz von Rambouillet begonnen hat, nicht zu einem bedeutenden Beitrag imstande. Zwar waren alle hier gehörten Ausführungen interessant, doch ist es schwierig für uns, in einer Phase, die, wie Sie, Herr Präsident, erwähnten, zu Recht der Geheimhaltung unterliegt, etwas zu unternehmen. Nicht alles sollte geheim bleiben. Während der diplomatischen Konferenzen ist das sicher richtig, doch könnten Rat und Kommission beispielsweise der europäischen Öffentlichkeit zu verstehen geben, wer die Konfliktparteien bei militärischen Auseinandersetzungen unterstützt. Warum warten wir immer zwei, drei, vier oder fünf Jahre? Warum müssen wir uns darauf beschränken, aus der Presse zu erfahren, wer dieses Kriegsmaterial liefert? Warum verstärken wir nicht die Vorbeugemaßnahmen und bedenken dabei, daß die Information der Öffentlichkeit eine Vorbeugemaßnahme ist? Dies vorausgeschickt, schließe ich mich denen an, die der Präsidentschaft Unterstützung für die geleistete Arbeit bekundet haben. Ich halte es für wichtig, daß die Europäische Union Maßnahmen ergreift, daß sie - auch gegenüber der Öffentlichkeit - stärker als in der Vergangenheit als politischer Akteur auftritt, obgleich natürlich unsere Rolle weiterhin vorwiegend im humanitären Bereich, im Bereich der Förderung der demokratischen Entwicklung und der Unterstützung des Aufbaus einer Zivilgesellschaft liegt. Dies alles sind äußerst wichtige Fragen, die indessen nicht von einem effektiven politischen Gewicht zeugen.
Natürlich gehöre ich zu denen, die nicht bereit sind, die Europäische Union unter Beschuß zu nehmen, weil ich den Anflug eines Wachstums ihrer Rolle erkenne. Worauf lege ich nun den Nachdruck? Auf ein Problem, das ich schon bei unserer letzten Debatte über die Lage im Kosovo hervorgehoben habe.
Wir diskutieren hier nicht etwa über ein weites Gebiet des Friedens, der Eintracht, der Ruhe, des Fortschritts und der wirtschaftlichen Entwicklung, in dem erneut ein ziemlich ernstes Problem eines ethnischen Konflikts auftritt. Nein, wir befassen uns hier mit einem Teil eines umfassenderen Problems! Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, die strategische Grenze unseres Handelns - und ich beziehe mich dabei auf das Handeln der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten, Rußlands und all der übrigen Länder - resultiert daraus, daß wir hartnäckig daran festhalten, ein Steinchen des Mosaiks zu betrachten, und dabei nicht berücksichtigen, daß, auch wenn wir eine Lösung für das Kosovo-Problem finden sollten, die Balkanfrage nach wie vor offen wäre. Das ist der Punkt. Es wäre eine Konferenz wie in Rambouillet vonnöten, die sich über Jahre hinzieht und an der weit mehr Akteure teilnehmen müßten als jetzt: Eine ständige internationale Konferenz mit Beteiligung Albaniens, Bosniens, Serbiens, Kroatiens und Bulgariens. Ich sehe ein, daß das sehr schwierig ist, doch müßten wir unseren Blick auf dieses umfassende Balkan-Szenarium richten, ein Problem, das nicht gelöst wird, auch wenn - und wir hoffen, möglichst bald - eine Lösung für den Kosovo gefunden werden sollte.

Verheugen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Aspekte, die in dieser wichtigen Debatte eine Rolle gespielt haben, kurz eingehen. Erstens: Was kann die Europäische Union eigentlich tun? Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß wir weder die politischen noch die materiellen Kapazitäten haben, den Kosovokonflikt allein zu lösen. Es war notwendig - und das ist das Besondere, was jetzt geschehen ist -, daß mit großem politischen Prestige und großer Energie vorangetrieben, ein eng aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken verschiedener Institutionen, nämlich Kontaktgruppe, Europäische Union, OSZE, Nato und Vereinte Nationen zustandekam. Fünf internationale Ebenen mußten miteinander koordiniert werden. Nur so war es möglich, die politischen, die rechtlichen und die militärischen Voraussetzungen für diese Initiative zu schaffen. Das Ganze ist übrigens in weniger als zehn Tagen gelungen. Die Frau Kollegin Pack hat mit Recht die Frage gestellt: Warum ist man auf diese Idee nicht früher gekommen? Die Frage muß ich eigentlich an die Kollegin Pack zurückgeben, weil die Regierung, für die ich hier stehe, zu diesem Zeitpunkt keine Verantwortung hatte. Ich hätte es mir aber gewünscht, wenn eine frühere deutsche Regierung auf diese ...
Zuruf von Frau Pack
Doch, es handelt sich um eine deutsche! Ich hätte mir gewünscht, wenn sie auf diese Initiative gekommen wäre. Ich weiß es also nicht, aber es ist eben jetzt. Es ist deshalb jetzt geschehen, weil sich herausgestellt hat, daß die Vereinbarung, die der amerikanische Sonderbotschafter Holbrooke mit Milosevic im vergangenen Herbst getroffen hat, nicht gehalten, Milosevic die Vereinbarungen nicht erfüllt hat.
Um es noch einmal ganz klar zu machen: Allein schon den notwendigen militärischen Hintergrund, das Aufbauen einer glaubwürdigen militärischen Drohung konnte die Europäische Union allein nicht bewerkstelligen. Sie verfügt über keinen einzigen Soldaten, mit dem sie hätte drohen können. Darum sollten wir auch nicht allzusehr darauf bestehen, daß die Europäische Union in der Kosovofrage ständig nur Fehler gemacht hat. Das Zusammenwirken dieser Institutionen zu erreichen, die Russen und die Amerikaner im Boot zu behalten, die Kontaktgruppe effektiv zu machen - das ist doch wirklich keine sehr leichte Aufgabe. Ich könnte jetzt noch einiges über die Problematik im Sicherheitsrat sagen, die Notwendigkeit, Rußland dabei zu haben, das wurde aber im wesentlichen hier bereits angesprochen.
Das Zweite, was ich erwähnen wollte, ist: Es wird notwendig sein, nach dem Abschluß eines Interimsabkommens, um das es ja in Rambouillet geht, eine militärische Absicherung des erreichten Ergebnisses durchzuführen. Ich rede jetzt aber über die militärische Absicherung einer vereinbarten Lösung. Ich rede nicht über eine militärische Intervention gegen den Willen der Konfliktparteien. Das ist eine völlig andere Sache. Was wir anstreben, ist eine Vereinbarung jetzt in Rambouillet, zunächst eine Interimslösung für den Zeitraum von drei Jahren. Dieser Zeitraum muß auf jeden Fall durch eine SFOR -ähnliche Operation militärisch abgesichert werden. Eine Reihe von europäischen Staaten haben sich bereits bereit erklärt, dafür Bodentruppen zur Verfügung zu stellen, darunter Großbritannien und Deutschland, aber auch andere, so daß die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, daß eine solche ausreichend große und auch ausreichend robuste Operation stattfinden kann.
Der Zeitraum zwischen dem erstrebten Abkommen von Rambouillet und dem Auslaufen dieses Interims muß genutzt werden, um eine Balkankonferenz vorzubereiten, die das tut, was hier mehrfach gefordert wurde, nämlich das Gesamtbild zu erörtern und endlich abzugehen von einer Politik, die sich um eine einzelne Frage kümmert und dabei übersieht, daß alle diese einzelnen Fragen miteinander verbunden sind.
Es gehört zur Idee der Präsidentschaft und der von Großbritannien und Frankreich mit Deutschland zusammen vorgetragenen Initiative innerhalb der Europäischen Union, daß wir auf eine solche Konferenz hinarbeiten, die Stabilität, Sicherheit und Kooperation in der gesamten Balkanregion herstellen will. Das ist ein sehr, sehr anspruchsvolles Unternehmen.
Das wird nur gelingen - und das ist mein dritter Punkt -, wenn wir für diesen Teil Europas eine klare und überzeugende strategische Perspektive entwickeln. Ich habe das heute morgen in den Beratungen, die ich für die Präsidentschaft zusammen mit dem Europarat geführt habe, schon einmal gesagt und wiederhole es hier: Die Situation, vor der wir stehen, ist die Konfrontation zweier verschiedener Konzeptionen von Europa. Dieser Saal hier repräsentiert das Europa des 21. Jahrhunderts, das Europa der Integration, des Friedens, der Demokratie, der Menschenrechte und damit letztlich auch des Wohlstandes und des persönlichen Wohlergehens der Menschen.
Das Europa, das wir in Kosovo, in Bosnien und leider auch in anderen Teilen Europas vor uns sehen, ist verhaftet in den Atavismen des 19. Jahrhunderts. Wir müssen den Menschen dort klarmachen, daß sie die Wahl haben, sich an das moderne, in die Zukunft gewandte Europa der Integration anzuschließen oder in den Konflikten, den Engstirnigkeiten, dem Nationalismus des 19. Jahrhunderts verhaftet zu bleiben, die im Ergebnis nur Elend, Unterdrückung und Tod für die Menschen zur Folge haben können. Aber wir müssen ihnen diese Wahl wenigstens deutlich machen. Das heißt, daß wir auch bereit sein müssen, die Perspektive der Integration nach Europa hinein, und zwar mit allen Institutionen und allen Instrumenten, die wir haben, auch anzubieten. Das ist ganz gewiß sehr langfristig gedacht. Ich spreche nicht von Jahren, sondern ganz gewiß von Jahrzehnten. Aber auch der weiteste Weg muß mit dem ersten Schritt begonnen werden. Jetzt ist der Punkt gekommen, wo wir diesen Schritt tun werden.
Ich bin eigentlich zuversichtlich, und was die Geheimniskrämerei um Rambouillet angeht - so sind nun einmal die Regeln. Das wissen Sie, und es wäre naiv, zu glauben, daß es schon jetzt echte Verhandlungsergebnisse, Zwischenergebnisse geben könnte, und wenn es sie gäbe, daß sie hier vorgetragen werden könnten. Aber ich will es einmal so sagen: Die Tatsache, daß die Delegationen noch zusammensitzen, daß sie überhaupt gekommen sind, daß es am Anfang keine Spielchen gegeben hat - wir wollen nicht in einem Raum sitzen, oder derjenige darf nicht teilnehmen, oder wir reden nur unter den und den Bedingungen -, die Tatsache, daß die Verhandlungen schon seit Sonntag laufen, spricht eigentlich dafür, daß ergebnisorientiert gearbeitet wird. In wenigen Tagen wird uns eine Bewertung des bis dahin erreichten Ergebnisses durch die Kontaktgruppe vorliegen, dann wird über das weitere Vorgehen entschieden.
Ich möchte einem Kollegen deutlich widersprechen, der sich gegen den Zeitdruck der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Es ist ein wesentliches Element der gewählten Strategie, die Konfliktparteien unter den größtmöglichen Druck zu setzen, auch unter Zeitdruck. Ich bin fest davon überzeugt, daß ein Verhandlungsansatz, der es den Konfliktparteien erlauben würde, auf Zeit zu spielen, scheitern würde. Es ist ein gewisses und ein sehr starkes Druckelement dabei. Sie müssen bedenken, daß die Konfliktparteien ja nicht von sich aus bereit waren, an den Verhandlungstisch zu kommen, sondern sie sind einer sehr massiven, sehr ultimativen und mit einer kräftigen Drohung unterlegten Aufforderung der internationalen Gemeinschaft gefolgt. Es ist Bestandteil dieser Aufforderung, daß die Verhandlungen innerhalb eines gegebenen Zeitraumes, und zwar eines bewußt sehr kurz gewährten Zeitraumes, zu einem Ergebnis gebracht werden müssen.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß es möglich ist, daß wir als Europäer an dieser Stelle eine neue Qualität unserer außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit erreicht haben. Was der Kollege Swoboda gesagt hat, ist richtig: Es ist eine Initiative, die aus der Mitte der Europäischen Union kommt, die zeigt, was wir können, wenn wir Phantasie und Kreativität walten lassen.

Pack
Herr Ratspräsident! Ich möchte Sie herzlich bitten, nicht zu vergessen, daß wenn Sie hier sind, Sie nicht der deutsche Staatsminister sind, sondern Ratspräsident, der für den Rat spricht, und ich habe mir immer erlaubt, ob die Herren aus meiner Richtung kamen oder aus einer anderen - außer einem Mal waren es immer Herren -, ihnen das zu sagen, was ich dachte, unabhängig von der parteipolitischen Richtung. Wenn ich eine Anklage habe gegen den Rat, dann spreche ich sie aus, und den Rat vertreten Sie nun mal sechs Monate lang. Beim nächsten Mal ist es ein Finne, und den werde ich genausowenig mit Samthandschuhen anfassen wie Sie. Sie sind nun mal nicht als deutscher Staatsminister hier, sondern als Ratspräsident, und seien Sie bitte deswegen nicht so empfindlich und geben Sie dies nach Hause weiter: Wir greifen hier nicht die Deutschen an, sondern die Ratspräsidentschaft!

Bianco
Herr Ratspräsident, wenn Sie gestatten, spreche ich als Italiener und erlaube mir, Sie daran zu erinnern, daß, wenn Sie auf die Länder hinweisen, die Anteil an der Initiative zu den Balkanproblemen haben, nicht nur Frankreich, Deutschland und Großbritannien zu nennen sind, sondern auch Österreich und Italien, die eine wesentliche Rolle dabei spielen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Beziehungen mit den ÜLG, den AKP und den Gebieten in äußerster Randlage (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0036/99) von Herrn Aldo im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Beziehungen zwischen den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten, den AKP-Ländern und den Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage

Vecchi
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, im Namen der Sozialistischen Fraktion unserem Kollegen Aldo zu dem glänzenden Bericht zu gratulieren, den er im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit erstellt hat und der von ihm als dringend empfunden und erwünscht wurde.
In der heutigen Aussprache müssen wir einen Aspekt behandeln, der sehr wichtig ist für die Entwicklung von Gebieten, die zwar ziemlich große Unterschiede in bezug auf ihren Rechtsstatus und ihre Entwicklung, doch zumindest Gemeinsamkeiten hinsichtlich ihrer geographische Lage aufweisen. ÜLG, AKP-Länder und Gebiete der EU in äußerster Randlage sind in der Tat unterschiedliche Einheiten, denen gegenüber die Union zu Recht unterschiedliche Instrumente angewandt hat.
Ich gebe unumwunden zu, daß mich nicht alle in dem Bericht des Kollegen Aldo enthaltenen Aspekte voll überzeugen, doch muß meines Erachtens seine grundsätzliche politische Botschaft erfaßt werden, nämlich die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen den soeben von mir genannten unterschiedlichen Einheiten im Wege einer intensiven dezentralisierten Zusammenarbeit zu vertiefen, um eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu erreichen.
In dem Bericht werden im wesentlichen Betrachtungen aus der Perspektive der Gebiete in äußerster Randlage und der ÜLG angestellt, und das Parlament wird heute auf dieser Grundlage Stellung nehmen. Trotzdem halte ich es für absolut notwendig, auch die Länder im karibischen Raum und im Pazifik voll einzubeziehen, um ihre Ideen und Forderungen anzuhören und jede Maßnahme auch von ihren Interessen abhängig zu machen. Die vollständige Einbindung aller betroffenen Parteien in die Konsultationen und in den Entscheidungsprozeß erlangt große Bedeutung.
In dem Bericht wird auch auf die Fragen des Handelssystems eingegangen. Hier ist ein sehr umsichtiges Vorgehen geboten, denn die, auch in jüngster Zeit, aufgrund des Mißbrauchs der für die ÜLG geltenden spezifischen Vorschriften entstandenen Schwierigkeiten sind hinlänglich bekannt. Das Ziel, die handelspolitische Integration der Gebiete in äußerster Randlage, der ÜLG und AKP-Staaten zu fördern, ist zweifellos lobenswert, doch muß seine Verwirklichung unter Berücksichtigung der besonderen Situation der AKP-Länder und im Rahmen der Festlegung neuer allgemeingültiger Regeln für das neue Lomé-Abkommen, das neue APS, die Reform der GAP und die WTO erfolgen.
Gleichzeitig müssen im Rahmen der verschiedenen Gemeinsamen Marktordnungen die Interessen aller europäischen Landwirte berücksichtigt werden.
Alles in allem besteht das Anliegen dieses Initiativberichts also darin, eine wichtige und positive Botschaft zu vermitteln, nämlich daß auch die Gebiete der Union in äußerster Randlage durch die Vertiefung der externen Zusammenarbeit und die Vervollkommnung der Aktionsinstrumente zu einer neuen Rolle finden und neue Entwicklungswege einschlagen können, was auch für die benachbarten Entwicklungsländer von Vorteil wäre.
Dies ist eine wichtige Botschaft, der wir uns voll und ganz anschließen. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion auch für den gesamten im Ausschuß angenommenen Bericht stimmen, obgleich einige spezifische Aspekte darin enthalten sind, die eine weitere Vertiefung erfordern würden.

Lehideux
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht unseres Kollegen Aldo ist in meinen Augen ein sehr wichtiges Dokument. Seine Bedeutung liegt zum einen in der Methodik seiner Erarbeitung und den darin enthaltenen Vorschlägen und zum anderen darin, daß er deutlich macht, daß die betroffenen Regionen, Länder und Gebiete von ihrer Natur her geradezu dazu berufen sind, Regionalpartnerschaften einzugehen.
Der Ausschuß für Entwicklung hat in einer beeindruckenden Sitzung Vertreter der überseeischen Regionen, Länder und Gebiete angehört. So etwas hatte es bisher noch nicht gegeben. Es war ein wichtiger Augenblick, um diesem Parlament die Schwierigkeiten, Bedürfnisse und Vorhaben der Europäer vom anderen Ende der Welt deutlich zu machen. Dieser Dialog war notwendig, und er muß in möglichst vielen Gremien weitergeführt werden. Die diesbezüglichen Vorschläge im Bericht finden unsere Unterstützung.
Dieser Bericht macht, wie ich eben sagte, deutlich, daß die Regionen in äußerster Randlage und die überseeischen Länder und Gebiete von ihrer Natur her geradezu dazu berufen sind, Regionalpartnerschaften einzugehen. Das ist für sie, für ihre Entwicklung und ihre Zukunft eine vorrangige Aufgabe, aber ebenso und vielleicht vor allem ist dies auch wesentlich für die Union, denn sie wird ja jedesmal in diesen Partnerschaften präsent sein und so ihrer Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern einen besonders wichtigen Aspekt hinzufügen. Dies ist gewissermaßen die Anerkennung und Bekräftigung der weltweiten Dimension der Union, ihrer wirtschaftlichen Rolle, aber auch und vor allem ihres politischen Gewichts. Wir müssen diese Partnerschaften nicht schlechthin akzeptieren, sondern sie begleiten und ihre Entwicklung fördern.
Der Berichterstatter macht mehrere Vorschläge, um auf diesem Wege voranzukommen. Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit nur ein Beispiel nennen: die Einrichtung dezentralisierter Dienste der Kommission in den Regionen in äußerster Randlage sowie die Einrichtung von Büros oder Verbindungsstellen in den überseeischen Ländern und Gebieten. Diese Anregung stammt in erster Linie von lokalen Abgeordneten einer Region in äußerster Randlage, und ich danke dem Berichterstatter herzlich dafür, daß er sie in seinen Bericht aufgenommen und ihr damit das ihr gebührende Gewicht und den entsprechenden Nachdruck verliehen hat. Aber dieser Vorschlag darf nicht nur ein frommer Wunsch bleiben. Unser Parlament muß, wenn es ihm morgen zugestimmt hat, aufmerksam seine Umsetzung verfolgen. So wird er sich ganz allmählich zu einem wesentlichen Element der Zusammenarbeit der Union mit den AKP-Ländern entwickeln. Dies verdient unsere besondere Aufmerksamkeit.

Telkämper
Herr Präsident! Dieser Bericht ist mit großer Mehrheit im Ausschuß verabschiedet worden, und ich denke, er ist das Ergebnis einer langen Diskussion. Er drückt aus, daß es Zwänge gibt für Gebiete in Insellage, die isoliert und abgelegen vom zentralen Wirtschaftsraum der Union sind. Er verweist darauf, daß es drei verschiedene Arten von Subregionen gibt, die konsultiert werden müssen, die beteiligt werden müssen an den Entscheidungen, und ich denke, der Hinweis auf neue Verhandlungen im AKP-Rahmen ist hier wichtig.
Der Hinweis auf den Handel, auf das allgemeine Präferenzsystem und auf die Notwendigkeit einer kohärenten Politik ist einer der wesentlichsten Punkte in diesem Bericht und für die Verhandlungen der Zukunft. Die konkreten Forderungen, die betreffend die Bereiche Telekommunikation, Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung und Verhinderung von Naturkatastrophen aufgenommen worden sind, sollten wir fördern. Daß es eine Integration im regionalen Rahmen geben soll, darüber sind wir uns, denke ich, einig. Wenn aber auf Seite 13 des Berichts von einem Europa der Karibik gesprochen wird, dann ist das einerseits Ausdruck dieser Problematik, andererseits denke ich, handelt es sich aber auch um ein Problem, das wir aus der Kolonialzeit mit uns herumschleppen.
Ist es nicht sinnvoll, diese drei Unterregionen zusammenzufassen, sie in die Unabhängigkeit zu entlassen, sie über einen neuen Vertrag in einem regionalen Bündnis zusammenzuschließen und sie dabei zu stützen, damit wir endlich herauskommen aus diesem Teil der alten Kolonialgeschichte? Das ist ein Gedanke und eine Anregung, die wir aufnehmen sollten, weil diese Forderung oder allein schon der Ausdruck "Europa der Karibik" für mich einfach unverständlich sind! Ich bin in Europa, in bin in diesem Wirtschaftsraum, ich bin in diesem Handelsraum, den wollen wir demokratisch gestalten und kontrollieren. Das wollen die Menschen in anderen Regionen doch auch. Wollen wir nicht regionale Entwicklungen unterstützen? Diesen Gedanken weiterzuverfolgen, sollte unser Wille für die Zukunft sein!

Hory
Herr Präsident, in meinem persönlichen Namen sowie im Namen von Frau Taubira, die wegen drohender Demonstrationen verhindert ist, und im Namen meiner Fraktion möchte ich unsere volle Unterstützung für die begrüßenswerte Initiative unseres Kollegen Blaise Aldo zum Ausdruck bringen, der hier endlich einmal, wie ich sagen möchte, umfassende und kohärente Überlegungen über die regionalen Beziehungen zwischen den AKP-Ländern, den Regionen der Union in äußerster Randlage und den assoziierten ÜLG vorstellt.
Im Zusammenhang mit den ÜLG und vor allem der Region, die ich am besten kenne, der Territorialgemeinschaft Mayotte, muß ich auch sagen, daß ich die Analyse von Herrn Blaise Aldo sowie von Herrn Castagnède als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Regionalpolitik teile, was die juristische Ungenauigkeit, die wirtschaftliche Inkohärenz und die soziale Ungerechtigkeit seitens der Europäischen Union im Umgang mit der Situation in den ÜLG betrifft. Wie Herr Aldo uns sagt, gelten sie als die armen Verwandten der Europäischen Union. Er hat vollkommen recht, und er hätte auch unterstreichen können, wie paradox es ist, daß die ÜLG, wenn es um die interne Solidarität der Europäischen Union geht, nicht reich genug sind, um zu den Reichen zu gehören, und wenn es um die Solidarität der Union nach außen geht, nicht arm genug sind, um zu den Armen zu gehören.
Lassen Sie mich anhand einiger Beispiele aus Mayotte illustrieren, wie widersprüchlich unsere Situation ist. Mayotte gehört beispielsweise nicht zur Europäischen Union, nimmt aber an den Europawahlen teil. Mayotte braucht für seine Entwicklung stabile und verläßliche Rechtsvorschriften. Das Gemeinschaftsrecht gilt aber weder unmittelbar noch automatisch durch das Verfahren der Übernahme in inneres Recht. Vielmehr gilt je nach den Launen der Anwendungsbestimmungen die Regel des legislativen Sonderfalls. Es ist viel von wirtschaftlicher Entwicklung durch die einheimische Produktion die Rede, aber Mayotte, das bereits durch die geringe Größe seines Marktes, seine Insellage und die Arbeitskosten beeinträchtigt ist, wird durch die Regel der Nichtreziprozität der den AKP-Ländern der Region gewährten Vorteile noch zusätzlich benachteiligt.
Ein letztes Beispiel: Mayotte importiert aus der Europäischen Union, hat aber keine anderen Ressourcen für Steuereinnahmen als die Erhebung von Zollgebühren auf die eigenen Einfuhren. Deshalb besteht meiner Auffassung nach die einzige Lösung für die ÜLG, und ich bitte unsere Kollegen, hier einen deutlichen Unterschied zu den Überseedepartements zu machen, in einer Neufassung des Artikel 227 Absatz 3 EGV, damit sie die Möglichkeit erhalten, ihre Zugehörigkeit zu Europa zu bekräftigen und vorwiegend durch lokale Entscheidungen den Reichtum ihrer Vielfalt und ihrer Besonderheiten in die Europäische Union einzubringen.

Sandbæk
Herr Präsident, die Junibewegung begrüßt es sehr, daß der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit die Initiative zu einem Bericht über die Beziehungen zwischen den überseeischen Staaten und Hoheitsgebieten, den AKP-Staaten und den Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage ergriffen hat. Die von der EU in diesen Gebieten unterstützten Projekte müssen koordiniert werden, und die EU muß sie in größerem Umfang in ihre eigenen Politiken einbeziehen. Die Förderung der dezentralen und regionalen Zusammenarbeit zwischen den überseeischen Staaten untereinander und mit den AKP-Staaten kann sich wiederum positiv auf ihre Entwicklung auswirken. Deshalb brauchen wir den Dialog und den Aufbau einer gleichberechtigten Partnerschaft, bei der die Besonderheiten jedes einzelnen Partners berücksichtigt werden.
Wir können und wollen nicht von Straßburg aus diktieren, wie die Zusammenarbeit auszusehen hat. Erstens ist das unangemessen. Zweitens kennen diese Staaten die örtlichen Verhältnisse selbst am besten. Allerdings können wir - und darauf hat der Ausschuß für Regionalpolitik hingewiesen - die Zusammenarbeit in Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Technologietransfer, Ausbildung und Kultur, Verbesserung der See- und Luftverkehrsverbindungen, Umweltschutz und Zugang zur Informationstechnologie finanziell unterstützen. Und wir können und müssen auch in den internationalen Handelsabsprachen sicherstellen, daß die existierenden Handelsprivilegien der überseeischen Hoheitsgebiete und AKP-Staaten weiterbestehen. Dadurch fördern wir das zentrale Anliegen der Entwicklungspolitik, nämlich die Bekämpfung der Armut.

Antony
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten unseren Kollegen Blaise Aldo zu seiner bemerkenswerten Arbeit beglückwünschen. Sie widerspiegelt den ihm eigenen Realismus und seine Weisheit, zugleich aber etwas, was ich einen gesunden Empirismus nennen würde, d.h. Qualitäten, die in diesem Hause generell eine Seltenheit sind. Aber es ist ja nur ein Bericht, der somit die Ergebnisse seiner Arbeit und seines Nachdenkens zum Ausdruck bringt. Ich glaube aber, er widerspiegelt auch andere Strömungen, andere politische Kräfte, und da möchte ich einige Vorbehalte äußern.
Wir können das Risiko eines allmählichen Abgleitens unserer überseeischen Departements und Gebiete in Richtung auf eine Gleichsetzung mit den AKP-Ländern vom Grundsatz her nicht akzeptieren. Und wenn ich ein wenig zwischen den Zeilen lese, scheint mir dieses Risiko durchaus nicht ganz aus der Luft gegriffen zu sein. Für uns, und das möchte ich hier an die Adresse der Franzosen, für die wir sprechen, klarstellen, sind unsere überseeischen Departements, unsere überseeischen Gebiete Réunion, Mayotte, die Antillen, Neu-Kaledonien, Polynesien, Guyana ebenso französischer Boden wie unsere Departements im Mutterland. Wir kennen ihre Spezifik und unterstreichen immer wieder die Notwendigkeit der nationalen Solidarität, um den Herausforderungen zu begegnen, die aus ihrer Randlage, ihrer Demographie und ihrer wirtschaftlichen Situation resultieren.
Ich habe übrigens unserem Kollegen Hory, der ja die Situation gut kennt, sehr aufmerksam zugehört und schätze seine Bemerkungen als sehr sachgerecht und realistisch ein. So ist beispielsweise die Arbeitslosigkeit auf Réunion und den Antillen sehr hoch. Deshalb sollten wir Solidarität mit unseren überseeischen Departements und Gebieten üben, anstatt unsere Anstrengungen auf die Integration einer unbegrenzten ausländischen Zuwanderung zu richten, deren Last unerträglich wird, die immer tragischere Züge annimmt und die auch unser Departement Guyana betrifft, oder anstatt zu versuchen, die Effekte der Entwurzelung, der Unangepaßtheit, der Assimilierungsverweigerung, ja der Präsenz von Gruppen mit zunehmendem Herrschafts- und Eroberungsstreben zu überwinden.
Ich meine damit, daß wir ein anderes Europa wollen, ein anderes System der Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern, das ich zwar in diesem Rahmen nicht im einzelnen entwickeln kann. Dabei stellen wir die konkreten Vorschläge, die unser Kollege Aldo in seinem Bericht unterbreitet, beispielsweise zur Fischerei, keineswegs in Frage.
Wir möchten ihm bescheinigen, daß dies eine gute Arbeit ist. Dennoch machen wir uns einige Sorgen, die aus unserem Sinn für das nationale Interesse und das Interesse unserer überseeischen Departements und Gebieten resultieren, und deshalb enthalten wir uns mit einem gewissen Bedauern unter dem Vorbehalt weiterer Überlegungen der Stimme.

Medina Ortega
Herr Präsident, ich glaube, zuerst müssen wir präzisieren, was der Bericht Aldo wirklich will. Es geht jetzt nicht um eine Definition des Status der Hoheitsgebiete der Europäischen Union außerhalb des europäischen Kontinents. Dieser Status ist bereits festgelegt. Die Regionen in äußerster Randlage sind Bestandteil des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft mit gleichen Rechten, so daß die Bürger der Regionen in äußerster Randlage, wie ich oder Herr Aldo, in der Europäischen Union wählen und gewählt werden. Wir leben in Regionen, die weit vom europäischen Kerngebiet entfernt sind, aber wir sind Mitglieder der Europäischen Union wie jeder andere Bürger der Gemeinschaft, mit der Besonderheit, weiter entfernt zu sein.
Es ist wahr, daß in bezug auf die britischen, französischen, holländischen und dänischen überseeischen Länder und Territorien eine gewisse Ambiguität besteht, denn einige dieser Territorien scheinen sich in einem Entwicklungszustand zu befinden, aber letztlich sind sie auch Hoheitsgebiete der Europäischen Union.
Die AKP-Länder sind unabhängige Länder und souveräne Staaten. Niemand versucht jetzt, ihren Status zu regulieren oder die einen den anderen anzugleichen. Das heißt ganz klar, die Kanarischen Inseln - von denen ich komme - sind Teil der Europäischen Union und werden es weiterhin sein, weil sie seit dem 15. Jahrhundert zu Spanien gehören.
In dem Bericht Aldo geht es um die Nutzung dieses Potentials, das die Europäische Union in einigen weit entfernten Gebieten besitzt, um zu einer der Zielsetzungen der Europäischen Union beizutragen, nämlich der Entwicklungshilfe. In der Tat haben die Regionen in äußerster Randlage - und vielleicht mehr noch die überseeischen Territorien - einen relativ niedrigen Lebensstandard im Vergleich zum Gemeinschaftsdurchschnitt, aber dieses Niveau ist sehr viel höher als in den AKP-Ländern.
Die Vorschläge des Berichts Aldo zielen auf die Errichtung einer Beziehung, und dies hat vor allem Bedeutung in dem Gebiet, in dem Herr Aldo selbst lebt, im karibischen Raum, wo die Situation und der Status jeder der Regionen durch die geographische Verteilung etwas beeinträchtigt werden.
Ich glaube, es sind positive Vorschläge, wie Herr Vecchi vorhin sagte. Wahrscheinlich müßten sie noch etwas detaillierter herausgearbeitet werden, aber die Nutzung der Regionen durch die Kommission als Plattform für die Entwicklungshilfe, als Form zur Stimulierung einer gewissen Integration zwischen diesen Regionen und den am nächsten liegenden Gebieten mit geringerem wirtschaftlichem Entwicklungsgrad ist positiv.
Da es sich um einen Initiativbericht handelt - es ist klar, daß der Bericht von Herrn Aldo kein Bericht in Verbindung mit einer Konsultation ist -, könnte die Kommission einige der Erwägungen und Vorschläge von Herrn Aldo verwenden, um konkrete Vorschläge zu erarbeiten, durch welche die Möglichkeit gegeben wird, daß sowohl die Regionen in äußerster Randlage als auch die überseeischen Länder und Territorien sich ganz intensiv den Anstrengungen anschließen, die die Europäische Kommission zur Unterstützung der Entwicklungshilfe in der übrigen Welt unternimmt.
In diesem Sinne glaube ich, können wir uns beglückwünschen, daß Herr Aldo diese hervorragende Arbeit geleistet hat. Für mich stellt sie den Beginn zumindest eines Aspektes der Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe dar.

Fernández Martín
Herr Präsident, die Aussprache über den Bericht von Blaise Aldo hat den Vorzug, daß sie zum politisch richtigen Zeitpunkt geführt wird.
Die AKP-Länder haben sich, wie bei verschiedenen Gelegenheiten und insbesondere auf der Tagung der Paritätischen Versammlung AKP/EU im vergangenen Frühjahr auf Mauritius deutlich wurde, für die Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen, kommerziellen und kulturellen Bereich eingesetzt.
Andererseits fordern die überseeischen Gebiete Europas in wachsendem Maße eine größere Aufmerksamkeit, die ihre Integration in eine sich entwickelnde globalisierte Wirtschaftswelt gestattet.
An eine grundlegende Tatsache muß erinnert werden: Es ist wahr, daß die überseeischen Territorien keine Hoheitsgebiete der Union sind, aber ihre Einwohner sind Bürger der Gemeinschaft, die wir nicht vergessen dürfen. Andererseits sind die Regionen in äußerster Randlage der Union Gebiete, die einen spezifischen Status besitzen, der seit dem Vertrag von Amsterdam als Primärrecht der Union verankert ist, und die in der Zukunft eine Rolle in der Entwicklung der Beziehungen der Union mit den AKP-Ländern spielen können, beispielsweise im Rahmen von INTERREG, wenn sie in der Lage sind, von ihrer geographischen Lage zu profitieren.
Man kann vielfältige Beispiele der interregionalen Zusammenarbeit anführen. Genannt seien beispielsweise Réunion im südlichen Indischen Ozean, die französischen ÜD in der Karibik oder die Kanarischen Inseln mit einigen Ländern Westafrikas, die die sich bietenden Möglichkeit einer Zusammenarbeit entwickeln, deren Dimension nicht ignoriert werden darf. Vor drei Wochen verhandelte der ständige Sekretär der AKP-Handelskammern auf den Kanarischen Inseln, um seinen ständigen Sitz dort zu errichten - um nur eines von vielen Beispielen zu nennen.
Aus diesen und anderen Gründen denken wir, daß wir für den Bericht Aldo stimmen werden - ich behaupte, daß wir so stimmen werden. Ich würde zum Abschluß, Herr Präsident, da alle hier dargelegten Tatsachen der Kommission bekannt sind, gern den Standpunkt der Kommission erfahren. Denn es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, wie diese Elemente gelenkt werden können, um die Zusammenarbeit dreier Gebilde zu ermöglichen, die zwar verschieden sind, aber doch einander helfen können.

Carlotti
Herr Präsident, der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit hat den Anstoß zu diesem Initiativbericht über die Beziehungen zwischen den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten, den AKP-Ländern und den Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage gegeben. Der Berichterstatter Blaise Aldo hat eine beachtliche Arbeit geleistet, und ich möchte ihn zu seinen mutigen Schlußfolgerungen beglückwünschen.
Herr Aldo hat uns vor Augen geführt, daß wir gegenüber diesen Regionen eine Verpflichtung haben. Mit ihrer Originalität und der Vielfalt ihrer Kulturen, ihrer Identitäten und ihres Status stellen sie echte Repräsentanten der Europäischen Union in der Welt dar, denn sie bilden Vorposten in der Karibik, im Indischen und im Atlantischen Ozean oder im Pazifik, und sie verkörpern das europäische Modell mit seinen demokratischen und freiheitlichen Werten. Darüber hinaus gebieten uns unsere kulturellen und historischen Bindungen Unterstützung und enge Zusammenarbeit.
Trotz unserer Handelsabkommen und unserer speziellen Programme ist es uns jedoch niemals gelungen, globale Überlegungen über die Zukunft dieser Regionen und über deren Beziehungen zu den AKP-Ländern anzustellen. Zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union einen dreifachen Prozeß der Erneuerung und Neuaushandlung der Abkommen von Lomé, der Revision ihrer Assoziierung mit den ÜLG und der Einleitung einer angepaßten Integration mit den Regionen in äußerster Randlage in die Wege leitet, war es nun an der Zeit, solche Überlegungen anzustellen.
Meiner Meinung nach kommen die Überlegungen von Blaise Aldo gerade zur richtigen Zeit, denn es ist unerläßlich, daß die Europäische Union sich verpflichtet, eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesen Regionen zu fördern und ihnen dabei behilflich zu sein, sich in das internationale Handelssystem zu integrieren und sich dem weltweiten Wettbewerb zu stellen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur drei Punkte aus dem Bericht Aldo hervorheben: seine politische Dimension mit der Errichtung eines Dialogforums zwischen der Europäischen Union und den ÜLG, seine wirtschaftliche Dimension mit der Schaffung eines Europäischen Entwicklungsfonds für wirtschaftliche und soziale Projekte und schließlich die Einrichtung von Vertretungen bzw. Verbindungsstellen der Europäischen Union zur Förderung von Projekten für die Ausbildung und Information von einheimischen Akteuren und aller Bewohner.
Selbstverständlich unterstütze ich die Idee des Berichterstatters zur Beibehaltung der gegenwärtigen Handelsregelungen, d.h. des freien Zugangs für Erzeugnisse aus den ÜLG zu Bedingungen, die den AKP-Ländern keinen Schaden zufügen.
Abschließend halte ich es für wünschenswert, daß die Kommission dem Bericht Aldo größte Aufmerksamkeit schenkt, damit er in konkrete Vorschläge mündet.

Günther
Herr Präsident! Wenn ich mir den Globus so anschaue und mir überlege, über welche Gebiete wir hier jetzt reden, dann wird mir schon ein wenig schwindlig, was die Probleme anbelangt, die wir von Europa aus hier weltweit in Angriff nehmen. Wir haben ja auch besondere Verpflichtungen in erster Linie in bezug auf die AKP-Staaten. Der Berichterstatter, dem ich auch zu seiner Arbeit gratulieren möchte, hat in seiner Begründung darauf hingewiesen, daß sich die Situation in diesen Gebieten, in den ÜLG, trotz günstiger Vorgaben gar nicht so positiv entwickelt hat. Ich weiß nicht, ob wir dabei sind, das mit den richtigen Ansätzen zu verändern. Er schlägt einerseits eine Reihe von administrativen Maßnahmen, andererseits eine Reihe von finanziellen Maßnahmen vor. Ich vermisse etwas eine stärkere Betonung des regionalen Ansatzes, der hier auch von einigen Vorrednern immer wieder erwähnt wurde. Denn ich glaube, daß dort die größten Chancen für eine Entwicklung liegen, daß man von vornherein die großen Entfernungen ausschließt und verstärkt auf die Zusammenarbeit innerhalb dieser Regionen zielt.
Mit einigen Ziffern bzw. Abschnitten des Berichts habe ich trotz meiner Zugehörigkeit zum Entwicklungsausschuß nach wie vor einige Probleme. Das ist einerseits die Frage der Ausweitung der Unionsbürgerschaft, von der hier die Rede ist, die ja doch an sehr deutliche Vorgaben geknüpft ist, das ist zweitens die Frage eines eigenen Fonds aus dem Gemeinschaftshaushalt, bei dem ich befürchte, daß wir uns in einer Art und Weise einschränken und festlegen und Flexibilität verlieren, und das ist drittens die Einrichtung von Verbindungsbüros in all diesen Ländern, die ich auch für einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand halte, ohne seinen Nutzen zu sehen.

Van Putten
Herr Präsident! Auch ich unterstütze das Anliegen des Berichts von Blaise Aldo, für den ich ihm meinen Dank ausspreche. Zu Recht fordert er Aufmerksamkeit für die von meinen Vorrednern soeben beschriebenen Gebiete und geht unter anderem auf den Handel und die Gleichstellung mit den AKP-Staaten ein. Was den Fonds betrifft, so stelle auch ich mir die unter anderem von Frau Günther aufgeworfenen Fragen. Noch bin ich darüber im Zweifel, ob das nun die richtige Lösung ist.
Im übrigen fällt auf, wie viele Franzosen sich an dieser Aussprache beteiligen und ich leider der einzige Niederländer bin, der sich dieses Themas annimmt, obgleich es hier auch um die Niederländischen Antillen geht. Ganz auffällig: Im Saal befindet sich kein einziger Vertreter des Landes, das doch auch überseeische Länder und Gebiete besitzt, nämlich Großbritannien. Denn es ist schon interessant: wir unterscheiden zwischen zwei Arten überseeischer Gebiete. Wir haben die FÜD und die ÜLG. Zu den FÜD gehören nur die französischen überseeischen Departements. In der Niederlanden heißt es, die ÜLG seien eine Art Stiefkinder, die doch eine etwas andere Behandlung erfahren, und gerade das birgt nun womöglich eine große Gefahr in sich.
Zuweilen nimmt das groteske Formen an. Zu den Niederländischen Antillen beispielsweise gehört die Insel Sint Maarten. Die Franzosen haben Saint Martin. Das ist einfach nur der andere Teil der Insel. Auf unserer Seite liegt der Flugplatz, die französische Seite ist europäisches Hoheitsgebiet. Eigentlich wundert es mich, daß in den Niederlanden oder in Frankreich noch keine Diplomarbeit darüber geschrieben worden ist, was das beispielsweise für die Grenzkontrollen Europas und dergleichen bedeutet.
Und nicht zuletzt sollten wir auch die Behandlung der ÜLG gegenüber den FÜD prüfen. Wenn die FÜD eine solche Sonderstellung genießen, was heißt das dann für die ÜLG? Eigentlich möchte ich in Ergänzung zum Bericht Aldo - nochmals, der ist überaus wichtig - die Kommission ersuchen, künftig auch diesem Aspekt Aufmerksamkeit zu widmen.

Mendonça
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche im Namen des Herrn Abgeordneten Mendes Bota, der nicht anwesend sein kann, und trage hier seinen Standpunkt vor.
Die Stärkung einer neuen dreiseitigen regionalen Gliederung, womit man die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bindungen zwischen überseeischen Ländern und Territorien, AKP-Ländern und Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union festigt, konnte zu keinem besseren Zeitpunkt erfolgen. Der Bericht unseres Kollegen Aldo eröffnet neue Wege für eine neue Art der Entwicklungshilfe, ein neues Modell, das sich weitgehend von der traditionellen Hilfe unterscheidet, wie sie bisher mit dem Abkommen von Lomé, dem alten EEF oder den bilateralen Abkommen zwischen reichen Ländern und Entwicklungsländern übereinstimmte.
Die Solidarität geht in der gegenwärtigen Welt gefährlich zurück. Im Jahre 1997 verringerten sich die öffentliche Entwicklungshilfe und die Privatkredite, die in den OECD-Ländern für die Zusammenarbeit bestimmt waren, um 41 Milliarden Dollar, so daß sie sich auf 324 Milliarden Dollar beliefen, das bedeutet das niedrigste Niveau in diesem Jahrzehnt. Neue Impulse sind erforderlich, und diese regionalen und subregionalen Partnerschaften können eine Investition mit einem sichtlichen Rückgewinn für alle Beteiligten sein. Die Institutionalisierung der ÜLG und der Gebiete in äußerster Randlage als besonderen Partnern im Rahmen des Abkommens von Lomé, die sich vor allem in einer erneuerten Paritätischen Versammlung zusammenschließen, verdient unseren Beifall. Desgleichen unterstützen wir ganz allgemein die äußerst reichhaltige Palette der Vorschläge, Ideen und Empfehlungen, die in der Abschlußentschließung dieses Berichts enthalten sind.
Insbesondere in bezug auf die Gebiete in äußerster Randlage Madeira, Azoren, Kanaren, Réunion, Guadeloupe, Martinique oder Guyana muß man die Tatsache betonen, daß sie gleichzeitig die vorgeschobene Grenze der Union und wahre strategische Stützpunkte für die Stärkung der Handelsbeziehungen mit mehreren regionalen Komplexen sowie nachbarschaftliche Leuchttürme der Werte der Demokratie und der Freiheit im Atlantik, Indik und Pazifik sind. Die Europäische Union muß in diesen Regionen Büros mit dezentralisierten Befugnissen einrichten, um die Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der heute erörterten regionalen Zusammenarbeit zu koordinieren.

Baldi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte als erstes Herrn Aldo beglückwünschen, der eine hervorragende Arbeit geleistet und uns sehr eindringlich seine eigenen Erfahrungen vermittelt hat, was den Inhalt des vorliegenden Berichts betrifft.
An mehreren Punkten des Erdballs gibt es im Rahmen ein und derselben regionalen Gruppierung Staaten, die der AKP-Gruppe, den überseeischen Ländern und Gebieten von Mitgliedstaaten der Union und den Regionen in äußerster Randlage, die integraler Bestandteil der Europäischen Union sind, angehören.
Bereits nach dem für den Zeitraum 1984-1989 geschlossenen dritten Abkommen von Lomé entstand die Idee einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen diesen drei Einheiten mit jeweils unterschiedlichem Status. Parallel zu den am 30. September 1998 zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern aufgenommenen Verhandlungen über das künftige fünfte Lomé-Abkommen und zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam werden neue Überlegungen über die Zukunft der Regionen in äußerster Randlage und der ÜLG angestellt.
Es steht außer Zweifel, daß diesen Gebieten große Beachtung geschenkt und genau zwischen ihnen differenziert werden muß. Was ich an dieser Stelle voll unterstützen und unterstreichen möchte, ist die vom Berichterstatter hervorgehobene Bedeutung eines Fonds zur Verhütung von Naturkatastrophen. Wir haben dies auch in der von mir im Rahmen der Paritätischen Versammlung AKP-EU geleiteten Gruppe über Klimaveränderungen für die kleinen Inselstaaten vorgeschlagen, denn bekanntlich sind diese Gebiete besonders gefährdet und bedürfen daher unserer Hilfe, insbesondere, weil wir ihre Aktivitäten genau kennen, die hauptsächlich entlang der Küstengebiete entfaltet werden und von grundlegender Bedeutung für die Wirtschaft wie auch für den Sozialbereich sind.
Deshalb vertrete ich die Auffassung, daß Herr Aldo diese Probleme sehr umsichtig herausgearbeitet hat und daß sie entschlossen angegangen werden müssen - auch in Anbetracht dessen, daß bei der nächsten Paritätischen Versammlung ein diesbezüglicher Bericht verabschiedet werden wird.

Van den Broek
Herr Präsident, mein Kollege João de Deus Pinheiro bedauert sehr, heute nachmittag nicht zu Ihnen sprechen zu können. Ich habe die Ehre, ihn zu diesem Thema zu vertreten. Die Kommission dankt Ihrem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit für die geleistete Arbeit, insbesondere ihrem so dynamischen Berichterstatter, Herrn Aldo, sowie den mitberatenden Ausschüssen und den Herren Castagnède und Souchet als Verfasser ihrer Stellungnahmen.
Diese Arbeiten münden in einen Initiativbericht, der dank der Themenvielfalt - finanzielle, kommerzielle, menschliche und geopolitische Aspekte - sehr substanzreich und zugleich sehr komplex aufgebaut ist, da er Regionen mit unterschiedlichem Status behandelt: Regionen der EU in äußerster Randlage, die vier ÜD, die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira, die 20 mit der Europäischen Gemeinschaft assoziierten Länder und Hoheitsgebiete und die AKP-Staaten, mit denen die Union derzeit über ein künftiges Partnerschaftsabkommen verhandelt.
Lassen Sie mich noch hinzufügen, und das ist wohl das schönste Kompliment, was man Abgeordneten machen kann, daß dieser Initiativbericht mutig ist. Er geht bei der Darlegung bestimmter Konzepte, die noch niemals zu Ende gebracht worden sind, oftmals sehr weit. Dies gilt beispielsweise für die Aufgabe des Einstimmigkeitsverfahrens für die Umsetzung der Assoziierung der ÜLG, für Artikel 136 EGV oder die Schaffung regionaler Freihandelszonen, Karibik, Indischer Ozean unter Einbeziehung von AKP-Ländern, überseeischen Hoheitsgebieten und überseeischen Departements. Weitere Beispiele sind die Schaffung eines aus dem Haushalt finanzierten Europäischen Entwicklungsfonds für die ÜLG oder die Anhörung der ÜLG über eine Form der Einbindung in die Paritätische Versammlung AKP/EU.
Der beste Dienst, den Ihr Haus der Kommission und dem Rat erweisen kann, besteht darin, kühn vorauszudenken, Konzepte zu erarbeiten, die an Bestehendem rütteln, und mutige Vorschläge zu formulieren.
Die Kommission hat ihrerseits mit umfassenden Überlegungen zum Thema der 20 ÜLG begonnen. Das Ergebnis soll dem Parlament über seinen Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit auf seiner Apriltagung vorgelegt werden. Die Kommission beabsichtigt darüber hinaus, auch die lokalen Exekutivorgane zu den Ergebnissen ihrer Überlegungen zu befragen. Im Rahmen dieser Konsultation werden die in Ihrem Initiativbericht enthaltenen Ideen für die betroffenen lokalen Persönlichkeiten sehr nützlich sein. Sie werden auch für die Kommission von großem Nutzen sein, die im Anschluß an die verschiedenen Konsultationen Vorschläge ausarbeiten muß.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Kaffee- und Zichorienextrakte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0054/99) von Herrn Lannoye im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kaffee- und Zichorien-Extrakte (C4-0023/99-96/0117(COD))

Lannoye
Herr Präsident, ich hoffe, mich mit meinen Ausführungen kurzfassen zu können, damit dieses Dossier abgeschlossen werden kann.
Unser Parlament ist aufgerufen, sich zu dem vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie über Kaffee- und Zichorien-Extrakte zu äußern. Ich erinnere daran, daß es sich um einen von sieben Vorschlägen im Lebensmittelbereich handelt. Neben Kaffeextrakten betrafen sie Schokolade, Honig, Fruchtsäfte, Konfitüren, Büchsenmilch und Zucker und waren zu Beginn des Verfahrens im Oktober 1997 zunächst Gegenstand einer gemeinsamen Aussprache. Es ging dabei jedoch um getrennte Richtlinienvorschläge, die zwar alle von derselben Logik getragen waren, den Handel zu erleichtern, wobei den sieben Vorschlägen allerdings ein unterschiedliches Schicksal beschieden war. Nur die Richtlinie, die uns heute beschäftigt, wurde zu Ende geführt. Die politischen und technischen Hindernisse, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Institutionen Rat, Kommission und Parlament wurden schließlich überwunden, und ich glaube sagen zu können, zur vollen Zufriedenheit des Parlaments.
Nach einem gemeinsamen Standpunkt des Rates, in dem die drei Abänderungen des Parlaments nach ablehnender Stellungnahme der Kommission verworfen wurden, bestätigte unser Parlament die Abänderungen zunächst in zweiter Lesung. Das war im September letzten Jahres. Zwei Monate später lehnte der Rat die Abänderungen erneut ab, was zur Einberufung des Vermittlungsausschusses führte.
Worin bestanden die Abänderungen? Zwei dieser Abänderungen, eine in Form eines Erwägungsgrundes und die andere in Form eines Artikels, zielten darauf ab, in der Richtlinie den Grundsatz der Begrenzung der Skala der auf dem Markt verfügbaren Nenngewichte beizubehalten. Das sieht sehr technisch aus, ist aber in Wahrheit nicht nur technisch. Das Ziel besteht darin, jedes Risiko von Verwechslungen für den Verbraucher und des unlauteren Wettbewerbs für die Hersteller auszuschließen. Es muß nicht gesagt werden, daß diese Abänderungen sowohl bei den Verbraucherverbänden als auch bei den Erzeugerverbänden breite Zustimmung fanden, was durchaus nicht die Regel ist. Die dritte Abänderung bezog sich auf die Methode zur Kontrolle des Gehalts an freien Kohlenhydraten und des Gesamtkohlenhydratgehalts, wobei das Parlament wünschte, daß die ISO-Norm 11292 vom Februar 1997, d.h. die modernste verfügbare Methode, angewandt wird.
Bei technischen Beratungen und in Gesprächen zwischen dem Rat, der Kommission, dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Ken Collins und mir ergab sich, daß die Meinungsverschiedenheiten nicht politischer Natur waren und sich eher auf die Methodik als auf den Inhalt bezogen. Wir haben also eine Einigung erzielt, die vom Vermittlungsausschuß im Dezember 1998 gebilligt wurde. Die Kompromißlösung bestand darin, den gemeinsamen Standpunkt des Rates folgendermaßen zu ändern: zunächst wird in den Text ein neuer Erwägungsgrund aufgenommen, in dem spätestens bis zum 1. Juli 2000 eine Initiative der Kommission zur Aufnahme einer Skala von Nenngewichten für Kaffee- und Zichorien-Extrakte in die horizontale Richtlinie 80/232 über Nenngewichte angekündigt wird. Das Ziel des Parlaments wurde also zweifellos erreicht, allerdings mit Hilfe einer anderen Methode, was aber zählt, ist das Ergebnis.
Zweitens enthält Absatz 1 des Anhangs der Richtlinie einen klaren Bezug auf die Methoden zur Kontrolle des Kohlenhydratgehalts, der es gestattet, die modernsten Methoden anzuwenden, ohne den Text starr auf eine bestimmte Methode festzulegen. Hierbei wurden die Anliegen der Kommission, die wir als legitim einschätzten, berücksichtigt.
Abschließend kann ich sagen, daß die politische Bilanz dieser Vermittlung aus meiner Sicht vollkommen zufriedenstellend ist. Der Umweltausschuß hat sie im übrigen einstimmig gebilligt, und eine Zustimmung des Parlaments scheint mir unerläßlich zu sein. Ich fordere Sie also auf, diesen Bericht zu unterstützen.

Thyssen
Herr Präsident! Zunächst darf ich dem Berichterstatter zu seinem soeben vorgestellten Bericht beglückwünschen. Weil er eher technischer Natur ist, kommt man damit nicht in die Schlagzeilen. Dennoch berührt er einen Bereich im Alltag der Menschen, ihre tägliche Tasse Kaffee oder ähnliches. Zu Recht erwarten die Menschen von uns, daß wir uns auch solcher Themen annehmen und sie eingehend behandeln, was hier also geschehen ist.
In zweiter Lesung hatten wir noch einige Änderungsanträge angenommen, mit denen sich der Rat nicht sofort anfreunden konnte. Letztlich führte die Vermittlungsarbeit dann doch zu einem guten Ergebnis. Schließlich ging alles so schnell, daß der offizielle Vermittlungsausschuß nur noch reine Formsache war.
Die EVP hat im Vermittlungsausschuß dem heutigen Ergebnis uneingeschränkt zugestimmt. Meine Fraktion wird das selbstverständlich auch hier im Plenum tun. Ich möchte lediglich noch die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß auch bei den anderen sechs Vorschlägen, auf die der Berichterstatter im Grunde hingewiesen hat, unter anderem Schokolade und die sonstigen Teile des ursprünglichen Pakets, auch Fortschritte erzielt werden und wir letztlich auch dort zu einem befriedigenden Ergebnis kommen. Vom Kommissar hätte ich gern etwas zu dem Zeitplan gehört. Wann können wir hier mehr erwarten, Herr Kommissar? Dann könnten wir auch unsere diesbezügliche Arbeit besser planen.

Bangemann
Kommission. Herr Präsident, ich möchte nur zwei Bemerkungen machen. Erstens: Ich möchte dem Berichterstatter und auch Herrn Collins zu dem sehr guten Ergebnis gratulieren. Wir haben einen ausgezeichneten Kompromiß, den man wirklich guten Gewissens unterstützen kann.
Zweitens: Bei der Schokolade hängt es davon ab, ob der Rat sich zu einer vernünftigen Position durchringt. Das ist nicht ganz ausgeschlossen, aber zeitlich noch nicht abzusehen.
Drittens: Das war die kürzeste Rede die ich bisher gehalten habe!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0020/99). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.

Anfrage Nr. 1 von Roy James Perry (H-1253/98): Betrifft: Konzentration von Eigentum im Medienbereich
Beabsichtigt die deutsche Präsidentschaft, sich mit den Auswirkungen der zunehmenden Konzentration von Eigentum im Medienbereich zu befassen, insbesondere wenn dies zu einer beherrschenden Position in anderen wirtschaftlichen Bereichen wie z.B. dem Sport führt?
Gestatten Sie mir, Herrn Verheugen willkommen zu heißen und ihn zu bitten, die Anfrage von Herrn Perry zu beantworten.

Verheugen
Rat. Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Erlauben Sie mir vor der Beantwortung Ihrer Frage folgendes vorauszuschicken: Als Vorsitzender darf ich für den Rat ausdrücklich unterstreichen, daß er größten Wert auf die Sicherung der Meinungsfreiheit legt, wobei die Medienfreiheit zu den wichtigsten Faktoren zählt. Der Rat ist tief davon überzeugt, daß die Meinungsfreiheit eine der Säulen ist, auf denen sich die Demokratie und die anderen persönlichen Freiheiten gründen, wie das vor 50 Jahren in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck gekommen ist. Aus diesen Gründen wachen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen sehr genau darüber, daß der Zugang zu den Medien unter Berücksichtigung der Vielfalt der politischen und religiösen Überzeugungen in allen Bereichen der Gesellschaft sichergestellt ist.
Was die Befassung des Rates hinsichtlich Fragen der Medienkonzentration betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß dem Rat derzeit kein Vorschlag der Kommission zu diesem Thema vorliegt. Selbstverständlich wird sich der Rat mit einem entsprechenden etwaigen Kommissionsvorschlag eingehend befassen. In dem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit des Herrn Abgeordneten auf die Tatsache lenken, daß der Bereich "Unternehmenskonzentration" dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft unterliegt, hier namentlich die Verordnung 4064/89 des Rates vom 21.12.1989 betreffend die Kontrolle des Zusammenschlusses von Unternehmen. Für die Anwendung dieser Verordnung liegt die Zuständigkeit bei der Kommission.

Perry
Herr Präsident, ich möchte dem Ratspräsidenten für seine Antwort danken. Ich teile ebenso wie alle Demokraten die geäußerte Ansicht, daß eine freie Presse in demokratischen Gesellschaften unverzichtbar ist. Mit dieser Frage möchte ich das Problem ansprechen möchte ist, daß die Konzentration von Eigentum im Medienbereich manchmal die Pressefreiheit beeinträchtigt, insbesondere, wenn diese Konzentration sich nicht nur auf die Presse beschränkt, sondern auch in andere wirtschaftliche Bereiche übergreift. Viele Bürger in Europa sind besorgt über die Übernahme von Manchester United durch BskyB und die immer größeren Möglichkeiten der Programmanbieter, Vereinbarungen mit bestimmten Fußballvereinen zu treffen ebenso wie über die Vorschläge für eine europäische Superliga. All das könnte die Freiheit des Sports in ihrer bisherigen Form beeinträchtigen. Ich hoffe, daß sich der Rat mit diesem Problem befaßt, sobald die Kommission dazu einen Bericht vorlegt.

Verheugen
Herr Abgeordneter, ich verstehe diese Besorgnis voll und ganz. Ich muß aber noch einmal darauf hinweisen, daß es sich hier um eine Frage des Wettbewerbsrechts handelt. Dafür haben wir klare Rechtsgrundlagen innerhalb der Europäischen Union, und für die Anwendung dieses Rechts, die Durchführung der Verordnungen ist die Kommission zuständig. Diese Frage muß in der Kommission behandelt werden, und es muß entsprechend gehandelt werden. Ich wiederhole die Bereitschaft des Rates, sich mit dem Thema zu beschäftigen, wenn die Kommission ein entsprechendes Projekt an den Rat heranträgt.

Der Präsident

Anfrage Nr. 2 von Hans Lindqvist (H-1254/98): Betrifft: Landflucht aus den ländlichen Gebieten Schwedens
Seit den 60er Jahren ist die Landflucht aus den ländlichen Gebieten Schwedens nicht so groß gewesen wie heute. In etwa 210 der 280 Gemeinden Schwedens ist die Bevölkerungszahl zurückgegangen, besonders im Binnenland Mittel-und Nordschwedens. Die Mitgliedschaft in der EU sollte die Regionalpolitik so stärken, daß sich das gesamte Land entwickeln könnte. Die Realität sieht anders aus. Die derzeitige Entwicklung ist inakzeptabel. Kann der Rat den Regionen Schwedens, die jetzt von der Landflucht stark betroffen sind, irgendwelche Hoffnungen machen? Wird der Betrag von etwa 4 Milliarden Schwedischen Kronen, den Schweden aus den jährlichen Mitgliedsbeiträgen in Höhe von 21 Milliarden Kronen zurückerhält, künftig geringer oder höher werden?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Lindqvist zu beantworten.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Der Rat ist sich der Probleme der Landflucht, vor allem in bestimmten Gebieten der Union, bewußt, und er hat den Maßnahmen zum Erhalt einer lebensfähigen Bevölkerungsstruktur im ländlichen Raum immer große Bedeutung beigemessen. Was nun die mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zusammenhängenden Aspekte anbelangt, so will der Rat im Rahmen der Beratungen über die Vorschläge zur Agenda 2000 ein europäisches Landwirtschaftsmodell konzipieren, das in der Zukunft weiterentwickelt werden muß, nämlich das Modell einer multifunktionalen, nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft verteilten Landwirtschaft, also auch auf solche Regionen, die spezifische Probleme haben, wie Sie in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, zum Ausdruck bringen.
Der Rat erkennt an, daß der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine grundlegende Rolle zukommt, wenn es darum geht, sämtliche Möglichkeiten zum Erhalt einer lebendigen ländlichen Struktur in der gesamten Europäischen Union zu nutzen. Im Rahmen der Regionalpolitik erhält Schweden derzeit eine Strukturbeihilfe für seine am schwächsten besiedelten Regionen. Bis zum 31. Dezember 1999 tragen die Strukturfonds, das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei und die Europäische Investitionsbank jeweils auf ihre Weise zur Verwirklichung eines vorrangigen Ziels, nämlich des sogenannten Ziels 6, bei. Dieses Ziel besteht darin, die Entwicklung und die strukturelle Anpassung der besonders dünn besiedelten Regionen zu fördern. Diese Regelung wird zur Zeit, wie im übrigen im zweiten Erwägungsgrund des Protokolls Nr. 6 der Beitrittsakte Schwedens vorgesehen, im Rahmen der Vorschläge der Kommission zur Reform der Strukturfonds überprüft.
Die Kommission schlägt für den Zeitraum 2000 bis 2006 vor, die Interventionen der Fonds zugunsten der Ziel 6-Regionen im Rahmen des Ziels 1 fortzusetzen. Ich kann Ihnen, Herr Lindqvist, zum Stand der Diskussion innerhalb des Rates mitteilen, daß diesem Vorschlag der Kommission ein anderer Vorschlag von Mitgliedstaaten gegenübersteht, über den noch nicht entschieden ist. Dieser Vorschlag beinhaltet, daß das bisherige Ziel 6 erhalten bleibt und die Fördermaßnahmen fortgesetzt werden. Darüber wird entschieden werden im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket Agenda 2000, über das ich in der Debatte des heutigen Nachmittags berichtet habe.

Lindqvist (ELDR).
Vielen Dank für die Antwort. Französische Bauern, die für ihr Überleben und ihren Lebensunterhalt demonstrieren, haben uns heute ein anschauliches Beispiel für die Wirklichkeit in diesem Teil Europas geliefert. In Schweden, insbesondere in Nordschweden, gibt es genau dieselbe Situation. Pro Tag geben drei bis vier Landwirte auf, vor allem Kleinbetriebe mit 15-20 Kühen. Die Menschen sind gezwungen, in die Großstädte zu ziehen, vorwiegend nach Groß-Stockholm, Malmö und Göteborg. Seit den 60er Jahren hat es in Schweden nicht mehr so eine starke Abwanderung aus den Binnenlandgemeinden gegeben. Von den 279 schwedischen Gemeinden haben 211 an Bevölkerung verloren. Alle diese Gemeinden liegen im Binnenland.
Ich habe noch eine weitere, daran anschließende Frage zu Ziel 6. Kann der Rat nähere Auskunft dazu geben, ob Schweden und Finnland das Ziel 6 behalten können und ob die Kriterien für das Ziel 6 im neuen Ziel 1 enthalten sein werden? Ich wäre dankbar für eine Antwort auf diese Frage.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Das Problem ist uns voll bewußt. Ich selber habe mich erst am vergangenen Sonntag in Stockholm von der schwedischen Regierung ausführlich über die Problematik informieren lassen, und ich wiederhole, daß dem Vorschlag der Kommission ein anderer Vorschlag gegenübersteht und daß darüber entschieden wird. Erst wenn die Entscheidung darüber gefallen ist, welche Mittel in Zukunft für die Strukturförderung in den dünn besiedelten Gebieten zur Verfügung stehen werden, nicht nur, wie Sie richtig sagen, in Schweden und Finnland, sondern auch in anderen Teilen der Union, erst dann kann entschieden werden, wie ein entsprechendes Programm konkretisiert wird.

Bonde
Wird der Ratspräsident dafür sorgen, daß das Parlament über jeden Zuschuß aus den Agrarfonds erschöpfend informiert wird, damit wir etwas gegen den Zustand unternehmen können, daß 80 % der Landwirte 20 % der Zuschüsse bekommen, während 20 % der Landwirte 80 % der Zuschüsse aus der EU-Kasse erhalten und diese 20 % zusammen weniger Einnahmen haben, als wir als Verbraucher und Steuerzahler als Zuschuß zahlen, daß also viel Geld unterwegs verschwindet?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich glaube nicht, daß ich Sie darüber aufklären muß, wie das jetzige System der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union entstanden ist und wie es sich entwickelt hat. Es beruht auf Beschlüssen, die in früheren Zeiten gefaßt wurden, und jetzt im Augenblick stehen wir vor einer Reform der europäischen Agrarpolitik mit dem Ziel, die Landwirtschaft in Europa wettbewerbsfähiger zu machen, produktiver zu machen, nachhaltiger, ökologisch verantwortbarer. Die entsprechenden Vorschläge der Kommission liegen vor, und hier gilt das, was ich eben gesagt habe: Es gibt innerhalb des Rates bei den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie am Ende die Reform der Agrarpolitik aussehen soll. Es gibt sogar Mitgliedstaaten, die der Meinung sind, man soll überhaupt nichts ändern.
Ich erwarte vom Rat der Landwirtschaftsminister, der vom 22. bis 24. tagen wird, ersten Aufschluß darüber, wie die zuständigen Minister im Fachrat sich die Zukunft der europäischen Agrarpolitik vorstellen. Heute ist es zu früh. Ich kann Ihnen heute diese Frage nicht beantworten, weil die entsprechenden Entscheidungen noch nicht gefallen sind.

David Martin
Ich habe Verständnis dafür, daß der Ratspräsident die Ergebnisse der Strukturfondsreform nicht vorwegnehmen kann, möchte ihn aber bitten, die anderen Ratsmitglieder auf die große Sorge des Parlaments aufmerksam zu machen, daß der Kommissionsvorschlag zur Ziel-1-Förderung, nämlich die strikte Anwendung des 75- %-Kriteriums zu einer Benachteiligung einzelner EU-Regionen führt. Im Hinblick auf den regionalen Aspekt könnte man die Verwaltungsregion Highlands und Inseln in Schottland, woher ich komme, als sehr ländliche Gebiete einstufen, denen eine noch größere Abwanderung der Landbevölkerung droht. Obwohl in Schottland das BIP pro Kopf bei über 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, sind dies genau die Gebiete, die durch diese Reform geschützt und gefördert werden sollen. Bei strikter Anwendung des 75- %-Kriteriums werden sie zu den Verlierern gehören.

Verheugen
Herr Abgeordneter, ich bin sehr gerne bereit, Ihrem Wunsch zu entsprechen und den Rat auf diesen Gesichtspunkt aufmerksam zu machen. Es wird Sie aber nicht überraschen, wenn ich sage, daß ein Mitgliedstaat das bereits sehr intensiv getan hat und sehr intensiv tut, so daß dieses Problem dem Rat sehr wohl bekannt ist.
Allerdings muß ich hinzufügen, daß die bisherigen Beratungen zeigen, daß es innerhalb des Rates eine sehr breite Mehrheit dafür gibt, bei der Anwendung des 75 %-Kriteriums für Ziel-1-Gebiete einen sehr, sehr strikten Maßstab anzulegen. Dies auch deshalb, weil es eben auch eine Reihe von Gebieten gibt, die ganz knapp darunterliegen, und es gibt einige, die knapp darüberliegen. Die Tendenz, die ich im Augenblick erkenne, ist, wie gesagt, daß man bei einer strikten Anwendung dieses Kriteriums bleiben will. Aber das Problem ist dem Rat vollständig bewußt. Ich werde dafür Sorge tragen, daß die Bedenken des Parlaments bzw. Ihre Bedenken in die weiteren Beratungen Eingang finden.

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 3 und 4 sollten jetzt gemeinsam beantwortet werden. Da aber der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 4 hinfällig.

Anfrage Nr. 3 von Christine Margaret Oddy (H-0001/99): Betrifft: Amnesty International und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
Ist dem Rat bekannt, daß Amnesty International zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einen Bericht über die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union veröffentlicht hat? Wie gedenkt der Rat diesen Bericht auszuwerten, um die wichtigsten darin ausgesprochenen Empfehlungen zu beherzigen und so die Menschenrechtspolitik der EU zu konkretisieren?
Herr Verheugen, Sie haben das Wort zur Beantwortung der Anfrage von Frau Oddy.

Verheugen
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Der Rat mißt der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Menschenrechte eine bedeutende Rolle zu. Er schenkt den von Nichtregierungsorganisationen vertretenen Meinungen und Ratschlägen große Beachtung und bemüht sich um Kontakte und Erfahrungsaustausch mit ihnen. Dies gilt auch bezüglich der Frage, wie die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union weiter verbessert werden kann.
In diesem Sinne möchte ich darauf hinweisen, daß im Dezember 1998 die damalige Ratspräsidentschaft den von Frau Oddy genannten Bericht von Amnesty International in der GASP-Arbeitsgruppe für Menschenrechtsfragen verteilt hat. Der Rat teilt die Meinung von Amnesty International, daß es wichtig ist, sich ständig um die weitere Verbesserung der EU-Menschenrechtspolitik zu bemühen. Der Rat wird in diesem Bemühen auch den von Amnesty International gemachten Vorschlägen Aufmerksamkeit schenken.
Der Rat weist auf die am 10. Dezember 1998 veröffentlichte Erklärung anläßlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hin, die anschließend vom Europäischen Rat bestätigt wurde. Die Erklärung vom 10. Dezember 1998 enthält eine Reihe operativer Vorschläge, über deren Ausgestaltung der Rat in den kommenden Monaten beraten wird. Der entsprechende Auftrag wurde vom Allgemeinen Rat am 25. Januar 1999 bestätigt.
Die Weiterverfolgung der operativen Punkte, die in der Erklärung vom 10. Dezember 1998 enthalten sind, ist ein wichtiger Teil des Arbeitsprogramms der Präsidentschaft. Dazu gehört auch die Frage eines Menschenrechtsjahresberichtes der EU.
Einen hohen Stellenwert im Arbeitsprogramm haben desweiteren die Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen, die länder- und themenbezogenen menschenrechtspolitischen Positionen der EU zur Geltung zu bringen. Dies umfaßt die wichtigen Fragen der Reform der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen und der Vorbereitung der Weltrassismuskonferenz.

Oddy
Nachdem ich auf dem Weg hierher gestürzt bin und mich leicht verletzt habe, kann ich doch eine bessere Antwort erwarten als die, welche ich gestern von der Kommission erhalten habe.
Ich bitte um Auskunft über den EU-Verhaltenskodex für den Handel mit Waffen. Hat man sich bereits auf eine gemeinsame Liste sämtlichen militärischen Geräts geeinigt, das unter diesen Kodex fällt, wie viele Genehmigungen wurden verweigert, und welche Fortschritte machen der Rat und die Mitgliedstaaten in diesem Bereich? Wie ich schon sagte, erwarte ich eine bessere Antwort als die gestrige, die absolut unzureichend war.

Verheugen
Nein, das kann ich nicht, und das will ich vor allen Dingen aus sehr prinzipiellen Gründen auch nicht. Ich kann den Zusammenhang dieser Frage mit der gestellten Zusatzfrage in keiner Weise erkennen. Die Präsidentschaft kann auf diese Frage nicht vorbereitet gewesen sein. Ich bin nicht bereit, Ihnen in einer so sensiblen Materie sozusagen aus dem Stand eine Antwort zu geben. Ich bin gerne bereit, Ihnen schriftlich zu antworten. Aber, wie gesagt, ich kann keinen Zusammenhang zwischen der Zusatzfrage und der eigentlichen gestellten Frage erkennen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen. Frau Oddy, es besteht keine Möglichkeit der Erwiderung. Sie wissen sehr gut, daß es in der Fragestunde nur einen Redebeitrag gibt. Ich denke, Herr Verheugen hat Ihnen eine schriftliche Antwort angeboten. Herr Verheugen und Sie können über dieses von Herrn Verheugen zugesagte Schreiben in Verbindung bleiben. Aber ich sehe mich gemäß der Geschäftsordnung gezwungen, mit der Fragestunde fortzufahren.

Der Präsident

Anfrage Nr. 5 von James L.C. Provan (H-0004/99): Betrifft: Humanitäre Hilfe für die russische Bevölkerung
In der vom Europäischen Parlament am 19. November 1998 angenommenen Entschließung zu humanitärer Hilfe für die russische Bevölkerung wurde auf die Ausbreitung der Tuberkulose in den russischen Gefängnissen hingewiesen, wo bis zu 15 % der Gefängnisinsassen mit Tb infiziert sind.
Wird der Rat die Kommission beauftragen, einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Gefahr vorzulegen, daß sich die Tuberkulose auf andere Teile der russischen Bevölkerung, auf die Bevölkerung in den Nachbarländern sowie früher oder später auch auf die Bevölkerung in der Europäischen Union ausbreitet?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Provan zu beantworten.

Verheugen
Rat. Herr Präsident, der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Wien die Solidarität der Union mit Rußland und dessen Bevölkerung in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bekräftigt. Aus diesem Grunde hat der Rat am 17. Dezember 1998 ein umfangreiches Programm zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Rußland beschlossen. ECHO hat seit 1991 50 Mio. Ecu für humanitäre Zwecke in Rußland ausgegeben.
Von der Mittelausstattung für 1998 besteht noch ein Restbetrag von 4, 8 Mio. Ecu. Nachdem geprüft worden war, in welchen Bereichen die Not der Bevölkerung am größten ist, wurde beschlossen, sich hauptsächlich um die Lösung des Problems der Tuberkulose zu bemühen und zwar besonders in den Gefängnissen. Die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. November 1998 geäußerten Besorgnisse und die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten sind somit auch ohne Einschränkung die Besorgnisse der Kommission und des Rates.
Mit dem Wiederausbrechen der Tuberkulose in den Entwicklungsländern wurden vor allem die Gefängnisse zu einer Brutstätte für diese Krankheit. Rußland hat die höchste Inhaftiertenrate der Welt, 1 % der gesamten Bevölkerung. Die russischen Gefängnisse sind überbelegt. In vielen Strafvollzugsanstalten sind bis zu 10 % der Insassen infiziert. Aus diesem Grunde hat die Kommission beschlossen, von den aus dem Haushalt 1998 noch verfügbaren 4, 8 Mio. Ecu den größten Teil, nämlich 4, 24 Mio. Ecu, für Projekte zur Eindämmung der Tuberkulose aufzuwenden.
Bekanntlich wird die Hilfe von ECHO über NRO in der Union, Stellen der Vereinten Nationen und internationale humanitäre Organisationen abgewickelt.

Provan
Herr Ratspräsident, ich danke Ihnen sehr für Ihre ausführliche Antwort. Ich bin besorgt über die Ausbreitung der Tuberkulose und freue mich zu hören, daß der Rat einen beträchtlichen Teil der verfügbaren Mittel zur Bekämpfung dieser Krankheit einsetzt, die sich zu einem ernsthaften Problem entwickeln könnte.
Was die anderen Aspekte im Zusammenhang mit der Lieferung landwirtschaftlicher Produkte an die russische Bevölkerung betrifft, soll es, soweit mir bekannt ist, im Rahmen des Programms gestattet werden, die bereitgestellten Nahrungsmittelhilfen zu den marktüblichen Preisen auf den Märkten vor Ort zu verkaufen. Das Hauptproblem ist jedoch, daß die Menschen kein Geld haben, um die Nahrungsmittel zu kaufen. Die Wirtschaft verfügt derzeit nicht über die notwendigen Mittel, und dies ist eines der größten Probleme.
Kann uns der Rat versichern, daß alle Produkte, die Rußland von der Europäischen Union erhält, auch tatsächlich die hilfsbedürftigen Menschen erreichen?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Sie haben ein sehr schwerwiegendes Problem angesprochen, mit dem sich der Rat in der Tat ausführlich in einer sehr ernsten Debatte beschäftigt hat. Wir stehen hier ja vor dem Problem, daß wir einerseits eine humanitäre Verpflichtung sehen und helfen wollen, andererseits aber wissen, daß wir in dem Land, in dem wir helfen wollen, auf Strukturen treffen, die dem Zweck der Hilfe oftmals entgegenstehen. Der Rat hat deshalb gegenüber der Kommission eine politische Leitlinie vorgegeben, die besagt, daß bei diesen Lieferungen an Rußland dafür gesorgt werden soll, daß sie tatsächlich denjenigen zugute kommen, die am bedürftigsten sind, daß noch vorhandene, funktionierende Strukturen der Lebensmittelversorgung dadurch nicht gestört werden und daß sie dazu beitragen, eine sich selbst tragende, in der Zukunft die Versorgung der Bevölkerung sicherstellende Politik zu fördern. Das ist das, was der Rat gewollt hat. Die Umsetzung solcher politischer Voraussetzungen in der praktischen Hilfe hat sich als außerordentlich schwierig erwiesen. Das ist der Grund, warum sich der Rat nach meiner Überzeugung alsbald erneut mit dieser Thematik wird beschäftigen müssen.

Der Präsident

Anfrage Nr. 6 von Giorgos Dimitrakopoulos (H-0006/99): Betrifft: Sicherheit in Zypern
Der Rat wird in Anbetracht der Tatsache, daß die Europäische Union und insbesondere einige Mitgliedstaaten Bedenken gegen den ursprünglichen Plan der Regierung Zyperns, ein System von Boden/Luft-Flugkörpern, bestehend aus S-300-Flugkörpern, auf der Insel zu stationieren, geäußert haben und die Regierung Zyperns später zu ihrem Beschluß, diesen Plan fallen zu lassen, beglückwünscht haben, gebeten mitzuteilen, wie seiner Auffassung nach Zypern seine Sicherheit verbessern sollte.
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Dimitrakopoulos zu beantworten.

Verheugen
 - Herr Abgeordneter! Der Weg zur Verbesserung seiner Sicherheit ist für Zypern nach Auffassung der Europäischen Union das weitere Streben nach einer politischen Lösung für das Problem der Teilung der Insel. Dabei wird Zypern weiterhin auf die volle Unterstützung der Europäischen Union sowie der gesamten Staatengemeinschaft zählen können. Nach Auffassung der Europäischen Union besteht auf Zypern bereits ein übermäßig hohes Rüstungsniveau mit der realen Gefahr, daß jeder weitere Aufrüstungsschritt einer Seite sofort durch die andere wettgemacht wird und auf diese Weise die Sicherheit nicht zu-, sondern abnimmt. Aus diesem Grund hat die Europäische Union, wie von dem Herrn Abgeordneten ja auch erwähnt, den Beschluß von Präsident Klerides begrüßt, keine S-300-Raketen auf Zypern zu stationieren. Dieser Beschluß war ein wichtiges Signal für den Abbau des übermäßig hohen Rüstungsniveaus in Zypern, und die Europäische Union hofft, daß beide Seiten weitere Maßnahmen in diese Richtung treffen werden.
Der Beschluß, die Raketen nicht zu stationieren, hat eine der Ursachen für die Spannungen auf der Insel beseitigt. Der Rat glaubt, daß er Fortschritte im Hinblick auf eine gerechte und dauerhafte Lösung des Zypernkonflikts fördern kann. Die Europäische Union hat die Resolutionen 1217 und 1218 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen entschieden befürwortet und unterstützt voll und ganz die laufenden Bemühungen der stellvertretenden Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für Zypern.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, ich danke dem Vertreter des Rates für seine Antwort, möchte jedoch zwei weitere Punkte ansprechen.
Der Vertreter des Rates hat erstens von weiteren, ergänzenden Maßnahmen beider Seiten gesprochen. Ich möchte also fragen, welche Maßnahmen der Rat entsprechend den bisherigen Mitteilungen von der türkischen Seite erwartet.
Gibt es zweitens Überlegungen, Zypern parallel zu seinem Beitritt zur Europäischen Union auch in die NATO aufzunehmen, um das Sicherheitsproblem auf diese Weise zu lösen, bzw. denkt man zumindest darüber nach, NATO-Einheiten auf Zypern zu stationieren, damit die türkischen und die übrigen Truppen, die sich derzeit auf der Insel befinden, abgezogen werden können?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Die wichtigste Forderung des Rates an die türkische Seite auf Zypern ist, daß sie endlich bereit sein soll, sich an den Beitrittsverhandlungen zu beteiligen. Es ist ja, wie Sie wissen, die politische Strategie der Europäischen Union, durch den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Zypern einen Katalysatoreffekt zu erzielen, der zur Lösung des politischen Problems beitragen, ja am Ende sogar die Lösung herbeiführen soll.
Diese Hoffnung hat sich bisher nicht erfüllt, aber die Aufforderung an die türkische Seite, sich voll an den Verhandlungen zu beteiligen, bleibt unverändert und in aller Deutlichkeit bestehen. Im übrigen geht selbstverständlich an die türkische Seite die Aufforderung, sich militärisch zurückzuhalten und durch Abrüstungsschritte einen Beitrag zur Entschärfung der Situation zu leisten. Über Erwägungen Zyperns, der NATO beizutreten, bzw. über Erwägungen innerhalb der NATO, was einen möglichen Beitritt Zyperns angeht, kann ich Ihnen keine Auskünfte erteilen, da ich die Präsidentschaft der Europäischen Union vertrete und nicht den Rat der NATO.

Der Präsident

Anfrage Nr. 7 von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (H-0008/99): Betrifft: Neue Maßnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Embargo gegen Kuba
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat inzwischen die Bedingungen des Embargos gegen Kuba gelockert, indem sie den Export von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Kuba (für Familienbetriebe und NRO), eine Erhöhung der Zahl der Direktflüge nach Kuba, die Wiedereinführung eines direkten Postdienstes sowie die Möglichkeit privater Geldsendungen nach Kuba, zugelassen hat. Diese Maßnahmen kommen zu den Maßnahmen hinzu, die von der Regierung Clinton bereits im März des vergangenen Jahres eingeleitet wurden.
Angesichts der großen Bedeutung dieser Maßnahmen, die vor kurzem von der Regierung der Vereinigten Staaten angekündigt wurden, wird der Rat gebeten, folgendes mitzuteilen.
Wie bewertet der Rat diese Maßnahmen?
Ist der Rat der Auffassung, daß sich diese Maßnahmen in den Rahmen der Vereinbarungen des Transatlantischen Gipfels vom 15. Mai 1998 einfügen?
Ist er der Ansicht, daß dieser neue Kurs in der amerikanischen Politik gegenüber Kuba eine Änderung in der Haltung der Europäischen Union zu den Gesetzen mit extraterritorialer Geltung bewirken wird?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Salafranca zu beantworten. Sie haben das Wort.

Verheugen
 - Herr Abgeordneter! Der Rat hat die von Ihnen angesprochene Thematik nicht behandelt. Dennoch kann ich Ihnen etwas dazu sagen. Der Rat bekräftigt die Haltung, die er zu den Vereinbarungen des Londoner Gipfels EU-USA im Mai 1998 eingenommen hat. Der Rat hat damals gesagt: "Entschiedene Ablehnung aus rechtlichen oder aus grundsätzlichen Erwägungen von Sekundärboykotten und von Gesetzen mit extraterritorialen und retroaktiven Auswirkungen."
Der Rat begrüßt die neuen Maßnahmen der amerikanischen Regierung. Aber auch wenn hierin eine flexiblere Haltung der USA zu Kuba zum Ausdruck kommt, bedauert der Rat, daß das amerikanische Kuba-Embargo in Kraft bleibt. Derartige Aktionen sind nicht das beste Mittel, um Demokratie und den Respekt für die Menschenrechte zu fördern. Der Rat hält es weiterhin für richtig, den Dialog mit Kuba zu suchen, wie wir es im Gemeinsamen Standpunkt vom Dezember 1969 zum Ausdruck gebracht haben, und in Kuba einen Prozeß des friedlichen Übergangs zu einer pluralistischen Demokratie sowie den Respekt für die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten und einen dauerhaften Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen.
Die Umsetzung der Vereinbarungen des Londoner Gipfels EU-USA vom 18. Mai 1998 bleibt Priorität für die EU. Zur Zeit gibt es aber trotz der Bemühungen der amerikanischen Regierung noch keine Fortschritte, die eine grundsätzliche Neuorientierung der USA in der Sanktionspolitik zur Folge hätten.

Salafranca Sánchez-Neyra
Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten für die Einschätzung der Maßnahmen danken und eine Zusatzfrage stellen.
Die Frage ist folgende: Sie wissen, Herr amtierender Ratspräsident, daß im Rahmen der Übereinkommen des Transatlantischen Gipfels Herr Kommissar Brittan und die Clinton-Regierung eine Vereinbarung trafen, nach der die Europäische Union die Beschwerde zurückziehen würde, die sie bei den Instanzen der Welthandelsorganisation eingelegt hatte, und eine weitere Vereinbarung bestand genau darin, daß die Vereinigten Staaten den Titel IV des Helms-Burton-Gesetzes ändern würden.
Bei einem Termin vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten dieses Parlaments bestätigte Herr Brittan auf eine Frage meinerseits, daß es möglich wäre, diese Beschwerde bei den Instanzen der Welthandelsorganisation wieder vorzubringen, sollte der Kongreß der Vereinigten Staaten die Änderung des Titels IV nicht vornehmen.
Teilt der Rat diesen Standpunkt? Falls ja - damit komme ich zum Schluß, Herr Präsident -, welchen Zeitraum würden Sie einräumen?

Verheugen
Herr Abgeordneter, ja, die Präsidentschaft teilt die Auffassung der Kommission in dieser Frage. Ich kann Ihnen jetzt im Augenblick nichts über einen Zeitraum sagen, weil der Rat darüber nicht entschieden hat. Ich persönlich denke, daß es spätestens im Zusammenhang mit dem europäisch-amerikanischen Gipfel im Juni dieses Jahres geschehen sollte.

González Álvarez
Herr amtierender Ratspräsident, wir danken Ihnen für die Informationen, aber auf jeden Fall möchte ich eine neue Information hinzufügen, die in dieser Woche eine Abgeordnetengruppe aller Fraktionen, die die interfraktionelle Gruppe gegen die Blockade - und natürlich gegen das sie verschärfende Helms-Burton-Gesetz - bildet, bei einem Besuch in Kuba erhalten hat.
Bei einem Gespräch zeigten uns die kubanischen Behörden ein Schreiben der nordamerikanischen Landwirte, in dem sie auf Clinton Druck ausüben, um im Rahmen dieser jüngsten Flexibilitätsmaßnahmen der nordamerikanischen Regierung direkt an kubanische Kleinbetriebe oder Familienangehörige von Kubanern, die in Miami leben, verkaufen zu können.
Ich geben Ihnen zu bedenken, Herr amtierender Ratspräsident - Sie sagten gerade, daß die Situation im Juni ausgewertet werden muß -, daß sich die Widersinnigkeit ergeben kann, daß die nordamerikanischen Landwirte problemlos an die Kubaner verkaufen können, wir Europäer aber, angesichts des Helms-Burton-Gesetzes und der Blockade, die - wie Sie sehr gut wissen, Herr amtierender Ratspräsident - illegal ist und im Widerspruch zu den Resolutionen der Vereinten Nationen steht, weiterhin große Schwierigkeiten haben, mit Kuba Handel zu treiben und normale Beziehungen zu unterhalten.

Verheugen
Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen für diese Information außerordentlich dankbar und wäre Ihnen in der Tat sehr verbunden, wenn Sie dem Rat - wie angekündigt - die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen könnten, damit er sie in notwendige Entscheidungsprozesse einbeziehen kann. Eine politische Bewertung möchte ich im Augenblick nicht vornehmen, bevor ich die entsprechenden Unterlagen nicht gesehen habe. Das werden Sie sicher verstehen. Aber auch dieser Vorgang, den Sie gerade geschildert haben, müßte spätestens beim Gipfeltreffen EU/USA im Juni Gegenstand der Besprechungen sein.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen.
Die Anfragen Nr. 8, 9 und 10 sind hinfällig, da sie in die Tagesordnung dieser Tagung aufgenommen worden sind.

Der Präsident

Anfrage Nr. 11 von Esko Olavi Seppänen (H-0016/99): Betrifft: Wassenaar-System
Gemäß einem Beschluß von Anfang Dezember sind in das sogenannte Wassenaar-System auch Verschlüsselungsmittel, das heißt kryptografische Systeme und Geräte, aufgenommen worden. Die EU ist nicht Partei des Wassenaar-Arrangements, trotzdem ist ein dieses Thema berührender Vorschlag für eine EU-Richtlinie in Auftrag gegeben worden. Wie begründet der Rat, daß Verschlüsselungsmittel nicht den Regeln des freien Handels unterliegen? Ist der Rat der Auffassung, daß der Wassenaar-Beschluß mit dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Seppänen zu beantworten.

Verheugen
 - Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Im Rahmen des Wassenaar-Arrangements unterlagen Verschlüsselungsprodukte schon immer der Exportkontrolle. In ihrer Vollversammlung am 2. und 3. Dezember 1998 haben die 33 Vertragsstaaten des Wassenaar-Arrangements lediglich eine Neuregelung der Exportkontrolle für Verschlüsselungstechniken - sogenannte Kryptografieprodukte - beschlossen. Dabei wurde die Exportkontrolle gelockert und die Verankerung von Kryptobeschränkungen verhindert. Insofern waren gerade die der EU angehörenden Vertragsstaaten bemüht, den freien Handel weiter einschränkende Bestimmungen zu verhindern.
Es ist richtig, daß die Europäische Union nicht Vertragspartei des Wassenaar-Arrangements ist. Zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten und zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen besteht gegenwärtig ein integriertes System, an dem sich der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen Zuständigkeiten beteiligen. Der Rat bereitet gegenwärtig die Umsetzung der Wassenaar-Beschlüsse vor. Hierzu soll der Beschluß des Rates 94/942/GASP geändert und damit die Liste der nach der Verordnung EG/3381/94 der Ausfuhrkontrolle unterliegenden Güter mit doppeltem Verwendungszweck angepaßt werden. Das ist die dual use - Verordnung, um die es hier geht. Der Rat strebt an, daß die Neufassung der Liste am 1. April 1999 in Kraft treten kann.

Seppänen
Herr Ratspräsident, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Wassenaar-Vollversammlung am 2.-3. Dezember 1998 beschlossen hat, den Handel mit Kryptografie- bzw. Verschlüsselungsprodukten zu lockern? Wenn ja, dann haben Sie unrecht. Damals wurde das Genehmigungsverfahren für diese Produkte verschärft, und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich den Forderungen der USA gefügt, nämlich zu verhindern, daß besonders die Verschlüsselungtätigkeit erschwert wird. Kryptografieprodukte kommen besonders zum Schutz vor dem Echelon- und anderen Abhörsystemen zum Einsatz, die von den USA betrieben werden. Habe ich richtig verstanden, daß Sie behaupten, der Handel mit Kryptografieprodukten sei in diesem Zusammenhang liberalisiert worden? Entspricht eine derartige Genehmigung des Handels mit Verschlüsselungsprodukten Ihres Erachtens überhaupt den Vorschriften der WTO?

Verheugen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ja, Sie haben mich richtig verstanden. Ich wiederhole: In der Vollversammlung am 2. und 3. Dezember haben die Vertragsstaaten von Wassenaar eine Neuregelung der Exportkontrolle für Verschlüsselungstechniken beschlossen. Das sind also diese von Ihnen erwähnten Kryptografieprodukte. Die Exportkontrolle ist bei dieser Neuregelung gelockert worden. Das war ja gerade das Ziel der Mitgliedstaaten der EU, zu verhindern, daß Kryptobeschränkungen in dieser Neuregelung verankert werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen. Herr Seppänen, es gibt keine Möglichkeit für einen zweiten Beitrag in der Fragestunde. Außerdem sprechen Sie, ohne daß gedolmetscht wird, was in jedem Fall einen Dialog unmöglich macht.
Das Wort hat Herr Rübig für eine Zusatzfrage.

Rübig
Herr Präsident, ich wollte fragen, wie sich die Quantität und die Qualität dieser Systeme in Zukunft darstellen wird. Gibt es hier Analysen des Rates?

Verheugen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich bedaure aufrichtig, Ihnen diese sehr spezielle Frage nicht freihändig beantworten zu können. Ich muß Ihnen eine schriftliche Antwort geben.

Der Präsident
Herr Rübig erwartet also diese schriftliche Antwort.

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 12 und 13 sollten gemeinsam beantwortet werden. Aber da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 13 hinfällig.

Anfrage Nr. 12 von Nuala Ahern (H-0017/99): Betrifft: Harmonisierung des OSPAR-Abkommens zur Verhinderung eines weiterer radioaktiven Verseuchung der die EU umgebenden Meere durch Nuklearanlagen
Was wird der Rat unternehmen, um die Harmonisierung des Abkommens zur Verhinderung einer weiteren radioaktiven Verseuchung der die Europäische Union umgebenden Meere durch Nuklearanlagen, insbesondere Sellafield und La Hague, europaweit sicherzustellen, das im Entwurf auf dem Treffen der ministeriellen Arbeitsgruppe des OSPAR-Abkommens zum Schutz der Meere im Dezember 1998 in Dublin vorgelegt worden ist?
Herr Verheugen, ich schlage Ihnen vor, die Anfrage von Frau Ahern zu beantworten.

Verheugen
Frau Abgeordnete! Bei der letztjährigen Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks - OSPAR-Übereinkommen - in Lissabon hat die OSPAR-Kommission als politische Erklärung eine Strategie zu radioaktiven Stoffen angenommen. Ziel dieser Strategie ist es, die Verschmutzung des Meeresgebietes aufgrund ionisierender Strahlung zu verhindern. Diese soll erreicht werden durch fortgesetzte erhebliche Verminderung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten radioaktiver Stoffe mit dem Ziel, Umweltkonzentrationen nahe den Hintergrundwerten für natürlich vorkommende radioaktive Stoffe und nahe Null für künstliche radioaktive Stoffe zu gewährleisten.
Bei der Verfolgung dieses Ziels sollten u.a. die rechtmäßigen Nutzungen des Meeres, die technische Machbarkeit sowie die radiologischen Auswirkungen auf den Menschen und auf Organismen mit in Betracht gezogen werden. Bis zum Jahre 2020 sollen die Einleitungen, Emissionen und Verluste radioaktiver Stoffe soweit abgesenkt werden, daß Konzentrationsanstiege, die über die bereits vorhandenen Konzentrationen hinausgehen, nahe Null sind. Die mit der Umsetzung dieser Erklärung befaßte OSPAR-Arbeitsgruppe "radioaktive Stoffe" hat vom 19.-22.1.1999 in Dublin getagt. Dabei haben sich die Vertragsparteien darauf verständigt, bis zum Herbst 1999 über die jeweils geplanten Schritte zur Reduzierung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten radioaktiver Stoffe zu berichten. Der Rat möchte unterstreichen, daß das in der Anfrage von Herrn Fitzsimons angesprochene Thema in erster Linie die bilateralen Beziehungen zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft und daher in deren Verantwortungsbereich fällt. Der Rat erinnert jedoch ausdrücklich daran, daß die erwähnte Nuklearanlage der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dem Bereich des Gesundheitsschutzes unterliegt und insbesondere der Richtlinie 96/29/EURATOM, durch die strengere Normen für den Schutz der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen ionisierende Strahlung festgelegt werden.
Ergänzend teilt der amtierende Ratspräsident mit, daß sich die Regierung der Bundesregierung Deutschland derzeit in intensiven Gesprächen mit der Regierung des Vereinigten Königreichs zur weiteren Nutzung der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield befindet. Zu einem späteren Zeitpunkt, wenn diese Gespräche abgeschlossen sind, werde ich gerne darüber berichten.

Ahern
Ist die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente in Sellafield aus der Sicht des Ratspräsidenten mit der Verpflichtung vereinbar, den Emissionsausstoß auf Null oder, wie er es ausdrückte, nahe Null zu reduzieren? Ich nehme seinen Hinweis auf die intensiven bilateralen Verhandlungen zur Kenntnis, die derzeit zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich, und, wie ich glaube, auch mit Frankreich, über die Reduzierung der Emissionen stattfinden. Die Emissionswerte im Zusammenhang mit der THORP-Aufarbeitungsanlage sind seit 1994 beträchtlich angestiegen, und dies steht keinesfalls im Einklang mit der Verpflichtung, die Emissionen auf Null zu reduzieren. Ich begrüße zwar diese intensiven Gespräche sehr, möchte dazu aber sagen, daß nach jüngsten Berichten in wissenschaftlichen Fachzeitschriften keine Rede von Entschädigungszahlungen ist, die geleistet werden sollen.

Verheugen
Frau Abgeordnete! Sie haben jetzt in Ihrer Zusatzfrage zwei völlig unterschiedliche Vorgänge miteinander vermischt, die wirklich nichts miteinander zu tun haben. Die Gespräche, die zur Zeit zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreichs über Sellafield stattfinden, haben nichts zu tun mit den Beschlüssen, die in Lissabon bei OSPAR gefaßt worden sind. Das sind vollkommen verschiedene Dinge. Es gibt keine Verbindung zwischen diesen beiden. Mir stehen die Möglichkeiten nicht zur Verfügung, zu beurteilen, inwieweit die von Ihnen erwähnte Anlage Bestimmungen entspricht oder nicht. Wir werden, wie ich gesagt habe, im Herbst dieses Jahres von den Vertragsstaaten Berichte darüber erhalten, was sie tun wollen, um die in Lissabon festgelegten Ziele zu erreichen.

Hyland
Weiß der Ratspräsident, daß insbesondere die Bevölkerung an der Ostküste Irlands sehr besorgt über die Sicherheit des störanfälligen Kernkraftwerks Sellafield ist? Wird er den Rat darüber informieren und sich dafür einsetzen, daß man bei der britischen Regierung und British Nuclear Fuels auf die Stillegung von Sellafield und insbesondere auf die Einstellung der Wiederaufbereitung von Atommüll hinwirkt? Kann der amtierende Ratspräsident einen klaren Zeitplan vorlegen, bis wann der Handel mit wiederaufbereiteten Brennelementen eingestellt werden soll? Viele Bürger betrachten dieses Thema mit großer Sorge.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen einen solchen Zeitplan selbstverständlich nicht anbieten, weil der Rat sich nicht mit der Frage der Beendigung der Nukleartechnik in Europa beschäftigt und auch nicht mit der Frage, wann die Wiederaufarbeitungstechnik in Europa beendet sein wird. Dies ist Gegenstand von Beratungen im Rat. Was die Besorgnisse der Menschen angeht, so bin ich der Auffassung, daß die betroffenen Mitgliedstaaten diese Besorgnisse dem Rat zur Kenntnis bringen sollten. Es kann nicht Aufgabe der Präsidentschaft sein, Probleme eines Mitgliedstaates im Rat zur Sprache zu bringen, wenn der Mitgliedstaat es selber nicht wünscht.

Cunningham
Ich möchte eine kurze Frage im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Sellafield stellen. Kann der Ratspräsident zu den Aussagen des stellvertretenden Leiters der irischen Strahlenschutzbehörde Stellung nehmen, die in der Zeitung The Irish Times veröffentlicht wurden? Er sagte: "Sie stellen kein signifikantes Gesundheitsrisiko dar ... und sind schon seit einiger Zeit rückläufig" . Kann der Ratspräsident dies kommentieren?

Verheugen
Herr Präsident, ich kann dieses Zitat nicht kommentieren, weil der Rat sich mit dieser Materie nicht beschäftigt hat.

Der Präsident

Anfrage Nr. 14 von Jan Andersson (H-0019/99): Betrifft: Voraussetzungen für die Teilnahme Schwedens an der gemeinsamen Währung
Die Einführung des Euro zu Jahresbeginn hat zusätzlichen Schwung in die in Schweden geführte Debatte über eine mögliche Teilnahme an der gemeinsamen Währung gebracht. Eines der wichtigen Themen ist der mögliche Zeitpunkt einer Übernahme des Euro. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu klären, wie sich das an der Beteiligung am Wechselkursmechanismus (WKM) anknüpfende Zeitkriterium auf den Zeitpunkt einer Teilnahme Schwedens am Euro auswirkt.
Besteht derzeit ein Standpunkt im Rat, der es verhinderte, daß die Teilnahme Schwedens am Euro früher beginnt, als es bei Anwendung des genannten Zeitkriteriums vorgesehen wäre?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Andersson zu beantworten.

Verheugen
 - Herr Präsident! Herr Abgeordneter, nach Artikel 109 K Absatz 2 des Vertrages überprüft der Rat mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. früher als alle zwei Jahre auf Antrag eines Mitgliedstaates, für den eine Ausnahmeregelung gilt, ob dieser Mitgliedstaat gemessen an den Konvergenzkriterien in Artikel 109 die Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllt. D.h. also bezogen auf Schweden, daß die Ausnahmeregelung für Schweden, die im Mai 1998 beschlossen wurde, vom Rat spätestens im Mai 2000 überprüft wird. Wenn Schweden eine frühere Überbrückung wünscht, wird es früher geschehen.

Andersson
Vielen Dank für die Antwort. Was Schweden betrifft, so hängt unsere Nicht-Teilnahme an der WWU nicht mit irgendeinem Vertrag zusammen, sondern beruht auf der negativen öffentlichen Meinung, die bisher einen Beschluß über die schwedische Teilnahme verhindert hat. In der letzten Zeit hat sich die öffentliche Meinung jedoch drastisch gewandelt.
Es wird eine zweijährige Beteiligung der Länder am WKM II diskutiert, worauf sich auch meine Frage bezieht. In Schweden kann es jetzt nämlich sehr schnell gehen. Ein Beschluß über eine Volksabstimmung kann möglicherweise schon im nächsten Jahr kommen. Wäre Schweden in diesem Fall auch gezwungen, sich vor einer möglichen Mitgliedschaft zwei Jahre am WKM II zu beteiligen, oder reicht es aus, daß Schweden die Kriterien bezüglich Inflation, Zinsentwicklung usw. erfüllt?

Verheugen
Herr Präsident! Ich kann die Frage nicht politisch beurteilen, weil das eine rein schwedische Angelegenheit ist. Rechtlich, von der Vertragslage her, kann ich die Frage eindeutig mit Ja beantworten.

Crowley
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, daß ich nicht auf diese Frage Bezug nehme, sondern auf die von mir gestellte Frage Nr. 18. Ich nehme gerade an einer Dringlichkeitssitzung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte teil und bitte den Ratspräsidenten um Verständnis, daß ich seine Antwort nicht persönlich entgegennehmen kann. Könnte er diese Frage eventuell schriftlich beantworten?

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Crowley, aber ich werde Sie auf jeden Fall aufrufen, wenn Ihr Name in der Liste an der Reihe ist, und wenn Sie nicht hier sind, werde ich aufgrund der von Ihnen gegebenen Erklärung den Herrn amtierenden Ratspräsidenten um eine schriftliche Antwort bitten.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 15 hinfällig.

Der Präsident

Anfrage Nr. 16 von Mihail Papayannakis (H-0027/99): Betrifft: Dritter Pfeiler und illegale Einwanderer
Kann der Rat Auskunft erteilen über das Problem der - wie auch immer - illegal in ein Land der EU eingereisten Einwanderer, das keinerlei diplomatische Beziehungen zu den Herkunftsländern dieser illegalen Einwanderer unterhält, so daß es sich vor einer ausweglosen Situation in bezug auf ihre Behandlung befindet? In Griechenland z.B. stellt sich dieses unlösbare Problem im Zusammenhang mit Einwanderern vor allem aus Ruanda, Sierra Leone und Myanmar, die ungefähr sieben Monate in Polizeigewahrsam oder in Gefängnissen festgehalten werden und einer unwürdigen Behandlung ausgesetzt sind. Könnte diese ausweglose Situation nicht auf sozialer Ebene unter Mitwirkung insbesondere der Mitgliedsländer in Angriff genommen werden, die diplomatische Beziehungen zu den betreffenden Ländern unterhalten? Sollten nicht im Rahmen des dritten Pfeilers genaue Regelungen für die konkrete Behandlung dieser Frage festgelegt werden, die die Grundsätze der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Achtung vor dem Leben jedes einzelnen berücksichtigen?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Papayannakis zu beantworten.

Verheugen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, der Rat ist sich der Probleme bewußt, die durch Situationen entstehen, wie sie in Ihrer Frage beschrieben sind. Sie wurden durch die zuständigen Ratsgremien bei der Diskussion der Probleme berücksichtigt, die sich Mitgliedstaaten stellen, wenn sie Abschiebemaßnahmen in bestimmten Drittstaaten durchführen wollen. Die Abschiebung in Drittstaaten erfordert in der Tat eine gute Zusammenarbeit mit dem betreffenden Staat, um in der Praxis die notwendigen Formalitäten zu erfüllen. Vor allem ist die Identität einer Person zu bestimmen, um sie mit den für die Wiedereinreise nötigen Dokumenten auszustatten. Wenn keine diplomatischen Bestimmungen bestehen oder es nur beschränkte diplomatische Beziehungen gibt, wird eine solche Zusammenarbeit selbstverständlich behindert.

Papayannakis
Herr Präsident, ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Meine Anfrage lief aber eigentlich auf folgendes hinaus: Mit den von mir als Beispiel genannten Ländern, also Ruanda, Sierra Leone und Myanmar, unterhält Griechenland keine diplomatischen Beziehungen. Es gibt keine diplomatischen Vertretungen in Athen und, wie ich mir vorstellen kann, auch in anderen Ländern nicht, so daß illegale Einwanderer, die festgenommen wurden, weder freigelassen noch abgeschoben und auch nicht verurteilt werden können und monatelang in Polizeigewahrsam festgehalten werden, was ich für vollkommen unannehmbar halte.
Könnte der Rat hier vielleicht als Vermittler zu einer diplomatischen Vertretung dieser Länder in einem anderen Mitgliedsland fungieren, damit diesen Menschen die nötigen Dokumente ausgestellt werden, um ihr Problem zu lösen? Denn sonst ist das eine ausweglose, eine geradezu kafkaeske Situation. Das ist die Anfrage, die ich an den amtierenden Ratspräsidenten richten möchte, und ich bitte ihn, wenn möglich, in dieser Richtung zu vermitteln.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Es fällt mir sehr schwer, eine Frage zu beantworten, die sich auf ein Problem bezieht, das Griechenland mit bestimmten anderen Staaten hat. Meiner Kenntnis nach ist es normalerweise so, daß ein Staat, der keine diplomatischen Beziehungen zu einem bestimmten anderen unterhält, in diesem Staat eine Schutzmachtvertretung haben kann. Ich weiß nicht, ob das im Falle Griechenlands der Fall ist, aber, wenn es nicht der Fall ist, wäre es eigentlich der naheliegendste Weg, daß die griechische Regierung eine andere Regierung, die in diesen Staaten diplomatisch vertreten ist, um die Schutzmachtvertretung bittet.

Posselt
Herr Ratspräsident! Ich möchte nur fragen, ob diese Problematik Griechenlands nicht auch zusammenhängt mit zwei anderen Punkten, zum einen mit der Frage des gemeinsamen Kampfes gegen die illegale Einwanderung, und zum anderen personelle Lastenteilung, was Asylbewerber und sonstige Einwanderung betrifft. Solange sich in diesen Fragen nichts bewegt, fürchte ich, wird es auch in anderen Fragen nicht zu einer gemeinschaftlichen Linie kommen. Deshalb wollte ich Sie fragen: Welche Schwerpunkte setzt die Ratspräsidentschaft auf diesem Gebiet, um zu einer Gesamtregelung dieser beiden Fragen zu kommen?

Verheugen
Herr Abgeordneter! Das ist in der Tat für uns eine wichtige Frage, wie Sie wissen, eine sehr grundsätzliche Frage. Sie hängt aber nicht unmittelbar mit diesem sehr spezifischen griechischen Problem zusammen. Ich kann Ihnen ja nun wirklich nicht sagen, woher die Immigranten aus Ruanda, Sierra Leone und Myanmar nach Griechenland kommen. Aber das grundsätzliche Problem, das Sie angesprochen haben, gehört zu den Themen, die im Augenblick im Rat sehr intensiv behandelt werden, und es besteht die Absicht, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiter auszubauen und spätestens bei einem Sondergipfel in Tampere in Finnland im nächsten Halbjahr hier auch zu Beschlüssen und gemeinsamen Aktionen zu kommen.

Der Präsident

Anfrage Nr. 17 von Bernie Malone (H-0028/99): Betrifft: Behindertengerechte Verkehrsmittel
Ist der Rat - angesichts des jüngsten Protestes von Herrn John Doyle aus Bray, Co Wicklow, Irland, vor der Heuston Station in Dublin, nachdem bekannt geworden war, daß die CIE im Rahmen einer Investition in Höhe von 26 Millionen IEP 8, 5 Millionen IEP an EU-Mitteln für den Ankauf von 150 nicht-behindertengerechten Bussen ausgegeben hat - auch der Auffassung, daß die Bedürfnisse von Behinderten bei Regelungen über Strukturbeihilfen für Verkehrssysteme der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau Malone zu beantworten.

Verheugen
Der Rat teilt die Sorge der Frau Abgeordneten und des ganzen Europäischen Parlaments in bezug auf die Lebensqualität und besonders die Mobilität von behinderten Mitbürgern. In dem Zusammenhang spielt der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln eine große Rolle. Die Sorge des Rates kommt nicht zuletzt durch den neuen Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages zum Ausdruck, durch den unter anderem der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung vorgebeugt werden soll. Von dem speziellen Fall, den Sie Frau Abgeordnete, angesprochen haben, hat der Rat leider keine Kenntnis. Da es sich aber offenbar um eine Maßnahme der EU-Strukturfonds handelt, möchte ich Ihnen vorschlagen, sich mit dieser Frage an die Kommission zu wenden, der die Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung der EU-Strukturpolitik obliegt.

Malone
Ich muß eine der seltenen Gelegenheiten schildern, bei denen selbst zynische Politiker in Rage geraten. Geschehen ist dies, als ich sah, wie Behinderte im Regen vor den Verkehrsbetrieben dagegen protestierten, daß mit Geldern aus den EU-Strukturfonds neue Busse angeschafft worden waren, die nicht behindertengerecht sind. Solche Busse gibt es ja. Sie werden in London eingesetzt. Deshalb ist das ein Skandal. Ich hoffe, der Ratsvorsitz wird dies seiner Kollegin, der irischen Ministerin für Staatsbetriebe, Mary O'Rouke, mitteilen, und sie dazu veranlassen, bei der Verwendung sämtlicher EU-Mittel grundsätzlich die Bedürfnisse der Behinderten zu berücksichtigen. Sie wird Ihnen wahrscheinlich erklären, daß unsere Straßen für den Einsatz solcher Busse nicht geeignet sind. Eine der Entschuldigungen der Ministerin lautet, die Straßen seien zu abfallend und deshalb seien Busse, wie sie zum Beispiel in London eingesetzt werden, nicht geeignet. Ich halte dies nicht für eine angemessene Erklärung.

Verheugen
Frau Abgeordnete! Ich würde ich Ihnen sehr gerne sagen, was ich darüber denke, denn ich habe eine wirklich sehr spezifische Auffassung dazu, die von Ihrer ganz gewiß nicht weit entfernt ist, aber Sie wissen, daß ich das nicht darf! Das einzige, was ich Ihnen im Augenblick sagen kann, ist, daß die Kommission prüfen müßte, ob in dem von Ihnen beschriebenen Vorfall Bestimmungen verletzt wurden, die in bezug auf die Verwendung der Strukturmittel gelten. Das muß die Kommission tun, denn das kann der Rat nicht tun. Die von Ihnen erhoffte Sensibilisierung der europäischen Öffentlichkeit wird ja vermutlich durch diese Fragestunde, die wir gerade abhalten, bereits erreicht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen.
Jetzt wäre die Beantwortung der Anfrage Nr. 18 von Herrn Crowley an der Reihe. Er war anwesend und bat Herrn Verheugen, ihm seine Antwort schriftlich zukommen zu lassen.

Der Präsident

Anfrage Nr. 19 von Liam Hyland (H-0036/99): Betrifft: Fremdenverkehr
Die Jahrtausendwende rückt immer näher und damit ein Zeitpunkt, der Gegenstand langfristiger Prognosen ist, wonach der Fremdenverkehr bis Ende des 20. Jahrhunderts der weltweit größte Industriezweig sein wird: Kann die deutsche Präsidentschaft darlegen, welchen neuen Kurs sie auf EU-Ebene zu steuern gedenkt, um die Vorzüge des EU-Fremdenverkehrs zu konsolidieren, insbesondere hinsichtlich der vom Fremdenverkehr abhängigen Randgebiete?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Hyland zu beantworten.

Verheugen
 - Herr Abgeordneter! Der Rat ist sich der Tatsache bewußt, daß die europäische Fremdenverkehrsindustrie im nächsten Jahrhundert von großer Bedeutung sein wird. Die Kommission hat dem Rat am 6. Juni 1996 einen Vorschlag für einen Beschluß über ein erstes Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus unterbreitet. Dieses Thema ist seither mehrmals erörtert worden. Der österreichische Vorsitz hat die Arbeiten wieder in Angriff genommen, und der Rat hat sich auf seiner Tagung vom 7. Dezember 1998 auf der Grundlage eines vom österreichischen Vorsitz erstellten Textes erneut mit dem Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus befaßt. Dabei sind einige Delegationen trotz des Vorschlags des Vorsitzes, die Dauer des Programms die dafür bereitgestellten Haushaltsmittel zu reduzieren, bei ihren Einwänden geblieben. Ich weise darauf hin, daß der deutsche Vorsitz folgendes beabsichtigt, falls kein Konsens erzielt werden kann: Fortsetzung der diesbezüglichen Arbeiten unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für Tourismus und Beschäftigung und eine erneute Erörterung dieses Themas im Lichte neuer Entwicklungen.

Hyland
Schließt sich der Ratspräsident der Auffassung an, daß dem ländlichen Fremdenverkehr im Zusammenhang mit einem weiterreichenden EU-Fremdenverkehrskonzept Priorität eingeräumt werden muß und daß der Agrotourismus als Mittel zur Erhaltung ländlicher Familienbetriebe und ländlicher Gemeinden gefördert und weiter ausgebaut werden muß? Stimmt er zu, daß für den ländlichen Fremdenverkehr im Rahmen des operationellen Programms für den Fremdenverkehr zusätzliche Fördermittel bereitgestellt werden müssen? Ich bin sicher, daß der Ratspräsident der Förderung des ländlichen Fremdenverkehrs durchaus positiv gegenübersteht.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Es tut mir leid, Ihnen sagen zu müssen, daß über alle diese Fragen keine Einigkeit im Rat besteht. Sie sind im Gegenteil hoch umstritten. Meine persönliche Meinung in diesem Zusammenhang ist leider nicht von Interesse. Sie können sich aber vorstellen, wie sie ist, wenn ich Ihnen sage, daß ich selbst einen ländlichen Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertrete. Ich sage noch einmal: Die deutsche Präsidentschaft wird sich intensiv darum bemühen, den bisher fehlenden Konsens doch noch zu erreichen, und auf jeden Fall das Thema weiter in der Erörterung halten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen.
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 20 bis 24 und 27 hinfällig.
Die Anfrage Nr. 25 von Frau McIntosh wird nicht beantwortet, da sie in die Tagesordnung dieser Tagung aufgenommen worden ist.
Herr Papayannakis bittet um das Wort zur Geschäftsordnung.

Papayannakis
Herr Präsident, ich hatte in Absprache mit Herrn Alavanos beantragt, diese Anfrage zu übernehmen. Sind Sie darüber nicht informiert worden?

Der Präsident
Herr Papayannakis, zur Abstimmung mit Herrn Alavanos legt die Geschäftsordnung fest, daß vor Beginn der Fragestunde ein schriftlicher Antrag von Herrn Alavanos eingereicht werden muß, daß er von Ihnen vertreten wird. Wir haben dieses Schreiben von Herrn Alavanos nicht erhalten. Daher können Sie nach der Geschäftsordnung Herrn Alavanos nicht vertreten.

Der Präsident

Anfrage Nr. 29 von Ioannis Theonas (H-0074/99): Betrifft: Provozierende Äußerungen des für die Zypernfrage zuständigen britischen Regierungsvertreters David Hannay
Größtes Mißfallen und massive Proteste der zyprischen Regierung und aller politischen Kreise Zyperns haben die Erklärungen des für das Zypernproblem zuständigen britischen Regierungsvertreters, Sir David Hannay, hervorgerufen, der der griechisch-zypriotischen Seite empfiehlt, dem schweizerischen Modell zu folgen, das den Schweizer Kantonen Souveränität zuerkennt sowie eine Präsidentschaft im Rotationsverfahren bei zahlenmäßig ausgewogener Vertretung der Kantone vorsieht.
Angesichts der Tatsache, daß derartige Erklärungen voll und ganz einschlägigen türkischen Auffassungen folgen und im Widerspruch stehen zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, einschließlich der letzten Resolutionen 1217 und 1218, wird an den Rat die Frage gestellt, wie er auf diese provozierenden Erklärungen zu reagieren gedenkt, die ein Klima der Nachsichtigkeit schaffen, indem sie der türkischen Seite die Möglichkeit geben, unannehmbare Standpunkte zu vertreten, die gegen elementarste Völkerrechtsgrundsätze verstoßen und die Bemühungen um eine gerechte und dauerhafte Lösung des Zypernproblems untergraben.
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Herrn Theonas zu beantworten.

Verheugen
 - Herr Abgeordneter! Zu angeblichen Äußerungen des britischen Zypernbeauftragten Sir David Hannay sollte die britische Regierung Stellung nehmen. Es handelt sich um den Zypernbeauftragten der britischen Regierung und nicht der Europäischen Union. Der Präsidentschaft liegen Informationen vor, wonach Sir David Hannays Äußerungen falsch verstanden worden sind und die britische Regierung dies mittlerweile klargestellt hat. Die Präsidentschaft sieht daher keinen Anlaß, diese Äußerungen zu kommentieren.

Theonas
Herr Präsident, ich kann dem amtierenden Ratspräsidenten leider nicht für seine Antwort danken, denn unabhängig davon, daß Herr Hannay ein Vertreter der britischen Regierung ist, sollte zum Kern der Äußerungen Stellung bezogen werden. Insofern interessiert mich die Position des Rates, ob er also auf einer Lösung des Zypernproblems auf der Grundlage der Beschlüsse, namentlich der jüngsten Resolutionen 1217 und 1218 des Sicherheitsrates, beharrt und ob er der Auffassung ist, eine lockere Konföderation, wie sie Herr Denktasch anstrebt - leider scheint ihm Herr Hannay da zuzustimmen -, sei die Lösung und das Verfahren zur Bewältigung eines der langwierigsten Probleme in Europa, die die Europäische Union begrüßen würde.

Verheugen
An der Position des Rates zur Zypern-Problematik hat sich nichts geändert. Die Äußerungen von Sir David Hannay liegen, wie ich eben bereits gesagt habe, nicht im Verantwortungsbereich des Rates oder der Europäischen Union und können deshalb nicht kommentiert werden.

Der Präsident

Anfrage Nr. 30 von Nikitas Kaklamanis (H-0075/99): Betrifft: Deutscher Ratsvorsitz und Beitritt Zyperns
Presseberichten zufolge gab die deutsche Botschaft in Neu Delhi (Indien) am 6.1.1999 ein offizielles Dokument über die Ziele der deutschen EU-Präsidentschaft für das erste Halbjahr 1999 heraus. In dem Dokument findet sich keinerlei Hinweis auf den Beitritt Zyperns zur EU, und in Kapitel 5 (Erweiterung der EU und Beitrittsprozeß - Europa-Konferenz, S. 17 und 18) ist nur von den Staaten Mittel- und Osteuropas die Rede; zudem wird besonderer Nachdruck auf die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gelegt.
Wie lautet die Ansicht der deutschen Präsidentschaft zu dem gesamten Themenkomplex, und wann wird die Auslassung Zyperns in dem von der deutschen Botschaft in Neu Delhi herausgegebenen Dokument berichtigt?
Herr Verheugen, Sie haben das Wort zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Kaklamanis.

Verheugen
Herr Kollege! In dem von Ihnen erwähnten Dokument sind überhaupt keine Beitrittskandidaten namentlich erwähnt, es ist nur die Rede von den Beitrittskandidaten, und damit sind selbstverständlich alle sechs gemeint.

Kaklamanis
Hören Sie, Herr amtierender Ratspräsident! Sie befinden sich hier im Europäischen Parlament. Als wir heute vormittag den Rat betreffende Fragen debattierten, war der Rat allerdings nicht vertreten, was eine Mißachtung des Parlaments darstellt. Sie täuschen sich, wenn Sie meinen, ein Beitrag von dreißig Sekunden stelle eine Antwort auf meine Anfrage dar. Sie unterschätzen wieder sowohl das Europäische Parlament als auch unsere Intelligenz. Was in dem Dokument stand - in einem offiziellen Dokument Ihrer Botschaft -, kam diesmal nicht von Herrn Hannay. Es war die Aussage des Vertreters der deutschen Regierung.
Antworten Sie mir also offen und ehrlich! Erstens, welche Haltung nehmen die deutsche Regierung und die deutsche Präsidentschaft ein? Das interessiert mich. Steht überhaupt die Frage der Beitrittsverhandlungen mit Zypern, wenn das politische Problem nicht gelöst wird? Zweitens, wenn die Gespräche abgeschlossen sind und das Problem nicht gelöst ist, wie ist da die Position der Präsidentschaft? Bitte beantworten Sie ohne Umschweife diese beiden Fragen!

Verheugen
Diese Kritik weise ich zurück. Der Rat war auf der Sitzung heute morgen sehr wohl vertreten; es muß dem Rat überlassen bleiben, auf welcher Ebene er sich vertreten läßt. In der Sache habe ich nichts hinzuzufügen. In dem Dokument, das Sie zitiert haben, ist kein Beitrittskandidat besonders erwähnt worden, und es ist die Rede von allen Beitrittskandidaten. Da ist Zypern genauso gemeint wie Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Slowenien und Estland.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen.
Herr Verheugen, Frau Theorin, die eigentlich immer an den Fragestunden teilnimmt, ist im Plenarsaal erschienen. Das Tempo, mit denen Sie die vorhergehenden Anfragen beantwortet haben, dürfte einleuchtend erklären, warum sie zum rechten Zeitpunkt nicht anwesend war. Deshalb gestatte ich mir, Sie zu bitten und Ihnen vorzuschlagen, die Anfrage von Frau Theorin zu beantworten.

Der Präsident

Anfrage Nr. 26 von Maj Britt Theorin (H-0061/99): Betrifft: Nukleare Abrüstung
Kernwaffen sind weiterhin durch ihre bloße Existenz eine große Bedrohung für die gesamte Menschheit. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat mit sehr großer Mehrheit beschlossen, den schwedisch-irischen Vorschlag für eine neue Initiative zur nuklearen Abrüstung zu unterstützen. Die Abstimmung hat eine spürbare Veränderung der Haltung zu Kernwaffen gezeigt; von den EU-Mitgliedstaaten haben nur Großbritannien und Frankreich gegen die Resolution gestimmt.
In welcher Weise beabsichtigt der Rat vorzugehen, um neue Initiativen zur nuklearen Abrüstung zu unterstützen?
Herr Verheugen, ich appelliere an Ihre Großzügigkeit und bitte Sie, die Anfrage von Frau Theorin zu beantworten.

Verheugen
Natürlich beantworte ich diese Frage. Die Europäische Union engagiert sich selbstverständlich für die Stärkung und die Universalität des Nichtverbreitungsvertrages. Aus diesem Vertrag leiten sich Pflichten der Nuklearwaffenstaaten zur nuklearen Abrüstung ab. Durch Bekräftigung dieser Verpflichtung und Kenntnisnahme des Beschlusses sowie der New-Agenda- Resolution im Europäischen Rat in Cardiff am 15./16. Juni 1998 gibt die EU dieser Haltung Ausdruck.

Theorin
Ich möchte mich für die Antwort auf meine Frage bedanken, die ich gestellt habe, weil die nukleare Abrüstung zum Stehen gekommen ist. Bis zu dieser schwedisch-irischen Initiative, die erneut die Frage nach einem realistischen Weg der Beseitigung von Kernwaffen aufwirft, hat sich auf diesem Gebiet nicht sehr viel getan. Die Initiative basiert auf den Vorschlägen des sogenannten Canberra-Ausschusses, ist aber kein unrealistisches oder Wunschdenken, sondern eine höchst konkrete Initiative.
Mit Freude kann ich feststellen, daß die meisten Mitgliedstaaten entweder für die Resolution gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Ich hoffe, daß die deutsche Ratspräsidentschaft bereit ist, die Initiative zu ergreifen, um in der nuklearen Abrüstung weiterzukommen.

Verheugen
Ich möchte noch einmal ausdrücklich bekräftigen, Frau Abgeordnete, daß nach Auffassung der Präsidentschaft der Nichtverbreitungsvertrag zu den wichtigsten internationalen Instrumenten der Abrüstung und der internationalen Sicherheit gehört. Die deutsche Präsidentschaft legt allergrößten Wert darauf, daß das Nichtverbreitungsregime gestärkt wird, daß die Vorschriften eingehalten werden, daß die Verpflichtungen, die der Vertrag enthält, eingehalten werden und das Nichtverbreitungssystem auch in Zukunft bestehen und weiterentwickelt werden kann. Wie Sie selbst bereits dargelegt haben, herrschen jedoch unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu diesem Thema unterschiedliche Auffassungen; das gilt auch für die von Irland, Schweden und einer Reihe anderer Staaten im ersten Ausschuß der VN- Generalversammlung vorgebrachte New Agenda Resolution .
Unabhängig von diesen Meinungsverschiedenheiten, deren Gründe Sie genauso gut kennen wie ich, gibt es in einigen wichtigen Bereichen doch Übereinstimmung, darauf möchte ich doch Wert legen. So unterstützt der Rat die Implementierung des Beschlusses, der Prinzipien und Ziele der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung der NVV-Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz von 1995. Ich weise in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, daß die Nuklearwaffenstaaten in diesem Vertrag eine Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung dieser Waffen im Rahmen der allgemeinen Abrüstungsbemühungen unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle übernommen haben.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 31 hinfällig.
Die Anfragen Nr. 32 und 33 werden nicht beantwortet, da sie in die Tagesordnung dieser Tagung aufgenommen worden sind.

Der Präsident

Anfrage Nr. 34 von Patricia McKenna (H-0088/99): Betrifft: Verletzung von UN-Konventionen durch die USA
Was hält der Rat von Plänen der US-Regierung, unter Verletzung des Vertrags von 1972 über Systeme zur Abwehr ballistischer Flugkörper Flugabwehrraketen aufzustellen und von der Tatsache, daß die US-Regierung unter Verletzung des ENMOD-Übereinkommens (Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken) von 1977 wetterverändernde Waffen entwickelt und voraussichtlich aufstellt, und wie gedenkt er darauf zu reagieren ?
Herr Verheugen, ich bitte Sie, die Anfrage von Frau McKenna zu beantworten.

Verheugen
Rat. Frau Abgeordnete, der Rat ist von denen in der Frage zitierten Plänen der US-Regierung nicht unterrichtet worden. Weder die Europäische Union noch einer ihrer Mitgliedstaaten ist Mitglied des ABM-Vertrages. Die Regierung der USA hat aber erklärt, am Kern des Vertrages festhalten und mit Rußland über eine einvernehmliche Modifikation sprechen zu wollen. Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Mitglieder des Übereinkommens über das Verbot der militärischen oder sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken von 1977. Dieses Übereinkommen war aber bislang noch kein Gegenstand von Diskussionen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

McKenna
Der Europäischen Union kommt hier eine gewisse Verantwortung zu, und die Mitgliedstaaten, die auf militärischem Gebiet mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, müssen sicherstellen, daß die internationalen Verträge eingehalten werden. Diese Behauptungen scheinen durch eine Vielzahl von Beweisen erhärtet zu werden. Der Ratspräsident sagte zwar, es handle sich lediglich um Behauptungen, aber es liegen zahlreiche Informationen und Daten vor, die sie belegen. Offensichtlich ist dem so. Die Vereinigten Staaten scheinen sich nicht um die internationalen Verträge zu kümmern, und die Europäische Union muß im Hinblick auf die globale Abrüstung und die internationale Sicherheit dafür sorgen, daß die USA für alles, was sie planen, zur Rechenschaft gezogen werden.

Verheugen
Frau Abgeordnete, ich nehme diesen Kommentar, den Sie abgegeben haben, gerne zur Kenntnis, kann aber nicht vorhersagen, ob der Rat sich mit dieser Materie befassen wird.

Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 35 bis 37 hinfällig.
Herr Killilea ist gerade gekommen und bittet mich, wenn es die Präsidentschaft für opportun hält, daß wir die Anfrage Nr. 28 wiederaufnehmen.
Herr Verheugen, ich muß Sie nochmals darum bitten, so freundlich zu sein, die Anfrage Nr. 28 zu beantworten.

Der Präsident

Anfrage Nr. 28 von Mark Killilea (H-0071/99): Betrifft: Robben
Im April 1997 hat die irische Seefischerei-Behörde (Bord Iascaigh Mhara) der Europäischen Kommission einen Bericht zum Thema Kegelrobben und Fischfanggerät vorgelegt.
Untersuchungen in zwei ausgewählten Gebieten in Irland über einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren lieferten schlüssige Beweise der Schädigung der Fischbestände durch Robben. Diese Studie wird durch umfangreiche frühere Untersuchungen gestützt.
Kann der Rat mitteilen, ob die Europäische Kommission ihm diese Untersuchungen zur Kenntnis gebracht hat? Ist er nicht auch der Auffassung, daß dieser und andere Berichte zeigen, welch große Schäden für die Fischerei durch Robben verursacht werden und dies örtlich von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist? Ist er ferner nicht auch der Auffassung, daß Maßnahmen zur Verhinderung solcher Auswirkungen als gerechtfertigt angesehen werden sollten, insbesondere wenn diese Auswirkungen erwiesen sind? Wird er befürworten, daß die Kommission nationale Fischfangorganisationen finanziell unterstützt, um derartige Untersuchungen durchzuführen, die die wissenschaftliche Beurteilung einer solchen Notwendigkeit gestatten?
Herr Verheugen, ich appelliere an Ihre Großzügigkeit und schlage Ihnen vor, die Anfrage von Herrn Killilea zu beantworten.

Verheugen
Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen eine Antwort geben. Aber ich weiß schon, daß Sie sie als eine Nichtantwort empfinden werden, denn der Rat hat den Bericht hinsichtlich der Wechselbeziehungen zwischen grauen Seehunden und Fanggerät nicht erhalten. Auf diesen Bericht bezieht sich der Herr Abgeordnete ja. Aus diesem Grund kann der Rat auch keine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben. Herr Abgeordneter, mir wurde aber mitgeteilt, daß Sie eine ähnliche Frage an die Kommission gerichtet haben. Ich glaube, daß die Kommission eher in der Lage sein dürfte, Ihnen eine befriedigende Antwort zu geben.

Killilea
Herr Präsident, ich danken Ihnen für die Zulassung meiner Frage und dem Ratspräsidenten für seine Antwort, auch wenn er sagte, sie sei eine Nichtantwort. Ich habe bereits eine Nichtantwort von der Kommission erhalten, und weiß nicht, wie der derzeitige Stand ist.
Die Untersuchung von Bord Iascaigh Mhara wurde mit europäischen Steuergeldern finanziert. Die Dokumentation und die ernstzunehmenden wissenschaftlichen Untersuchungen liegen seit 1997 vor und verstauben langsam. Herr Ratspräsident, ich habe den Verdacht, daß wir nicht den Mut haben, dieses wichtige Problem anzupacken. Ich möchte Sie jedoch darauf aufmerksam machen, daß bei den drei Probefängen von Kabeljau an der Westküste Irlands 98 % des Fangs entweder von den Robben zerstört oder schwer geschädigt waren.
Dies trifft auch für andere Arten von Weißfisch zu. Insgesamt wurden 58, 8 % der zulässigen Gesamtfangmenge der irischen Fischer in unterschiedlicher Weise durch die Robben zerstört. Es wird viel Mut erfordern, dem Unsinn, der mit diesen schönen Tieren getrieben wird. entgegenzutreten. Die Tiere mögen ja schön sein, wenn sie ihre Köpfe nicht gerade unter Wasser haben, wo sie Tausende von Tonnen an kostbarem Fisch und an Nahrung für die Menschen in Europa verschlingen. Die Kritiker müssen sich fragen lassen, was wichtiger ist: die Robben oder die Menschen zu ernähren? Ich meine, die Ernährung des Menschen muß Vorrang haben.
Ich möchte den Ratspräsidenten bitten, auch weiterhin Druck auf die Kommission auszuüben, damit sie die moralische Courage aufbringt, etwas gegen diese unerträgliche Situation zu unternehmen, die uns alle angeht.

Verheugen
Herr Abgeordneter, da ich diese Erfahrung der langen Wege in diesem Hause selber schon gemacht habe, habe ich volles Verständnis für Ihr Problem. Ich weiß nicht so recht, ob ich mich auf die Seite der Seehunde, der Fische oder der Menschen stellen soll. Ich würde empfehlen, daß die irische Regierung das Thema doch noch einmal vorbringt, wenn es - und ich habe keinen Zweifel an Ihren Worten, wenn Sie es sagen - für die Menschen an der irischen Westküste ein wichtiges Thema ist. Der Rat kann von sich aus nicht über den Bericht einer irischen Behörde diskutieren oder eine Stellungnahme abgeben, wenn er ihm noch nicht einmal vorgelegt worden ist. Meine Empfehlung wäre, wenn die Kommission Ihnen auch keine Antwort hat geben können, daß die irische Regierung dieses Thema in Brüssel selbst zum Thema macht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Verheugen.
Damit ist die Fragestunde an den Rat beendet.
Die Sitzung wird um 19.02 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenomen.

Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0261/98) von Herrn White im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag und die geänderten Vorschläge für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik [KOM(97)0049 - C4-0192/97, KOM(97)0614 - C4-0120/98 und KOM(98)0076 - C4-0121/98-97/0067(SYN)].
Ich möchte Ihnen im voraus sagen und werde es sicher heute abend noch wiederholen, daß ich mich gezwungen sehe, hinsichtlich der Redezeit sehr unnachgiebig zu sein, denn wir haben ein volles Arbeitsprogramm, und die Sitzung wird bis spät in die Nacht dauern.

White
Herr Präsident, ich freue mich, meinen Bericht zur heutigen ersten Lesung der Wasserrahmenrichtlinie vorlegen zu können. Der Weg zu diesem Vorschlag war fast so schwierig wie der Weg der Lachse stromaufwärts. Ich möchte Herrn Collins, meinem Kollegen, für sein persönliches Engagement auf dem langen Weg danken, der uns schließlich zu dieser ersten Lesung geführt hat. Im Jahre 1995 führte Herr Collins in der Anhörung über die Wasserpolitik den Vorsitz, auf die die Wasserrahmenrichtlinie zurückzuführen ist. Vielleicht sollten wir diese Richtlinie das "Wasserbaby" nennen, und es wird Herr Collins freuen, daß sein "Baby" noch vom Parlament getauft wird, bevor er uns im Laufe dieses Jahres verläßt. Ich möchte dem kleinen Häuflein der Berichterstatter für die Wasserpolitik danken, die ebenfalls an dieser Taufe teilnehmen. Dazu gehörten meine Kollegen Herr Florenz, Frau Schleicher, Herr Eisma und Herr Collins selbst, der auch einen Bericht über die Wasserpolitik verfaßt hat. Wir haben ein gewisses Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt und unsere Begeisterung für das Wasser entdeckt, was sich als äußerst nützlich erwiesen hat.
Dieser Vorschlag bietet die historische Chance, um den wirklich grundlegenden Bedarf der Gemeinschaft an einer ausreichenden Versorgung mit Wasser guter Qualität für die heutigen und die zukünftigen Generationen zu sichern. Die Nutzung dieser Chance wird die Zukunft der Wasserressourcen in der Gemeinschaft bis weit ins 21. Jahrhundert hinein bestimmen. Die Reform der Wasserpolitik der Gemeinschaft ist seit langem überfällig und zu begrüßen. Die stückweise Entwicklung der wasserrechtlichen Instrumente hat zu einer unzusammenhängenden Vielzahl von Vorschriften mit unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Methoden, Definitionen und Zielen geführt. Untersuchungen der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen belegen, wie besorgniserregend der Zustand vieler Wasserressourcen in der Gemeinschaft ist.
Im ersten Europäischen Umweltbericht, dem sogenannten Dobris-Lagebericht, wurden die Probleme klar aufgezeigt. Im vergangenen Jahr hat die Umweltagentur nun einen weiteren Bericht vorgelegt. Vergleicht man diese beiden Berichte, so wird deutlich, daß noch vieles getan werden muß. Dem Dobris-Bericht zufolge ist die Güte eines Viertels der Flüsse in Europa unbefriedigend oder schlecht, der Fischbestand nur spärlich oder Fische gänzlich verschwunden. Im letztjährigen Bericht heißt es, die Wasserqualität der Flüsse habe sich "insgesamt nicht verbessert" . Eine signifikante Verbesserung der Grundwasserqualität ist seither nicht eingetreten. Der Untersuchung zufolge ist das Grundwasser in Europa in unterschiedlicher Hinsicht gefährdet und belastet. "Problematisch ist unter anderem die Verschmutzung durch Nitrate, Pestizide, Schwermetalle und Kohlenwasserstoffe, die zur Eutrophierung, zu gefährlichen Auswirkungen auf andere Bereiche der Wasserumwelt und zu möglichen Gesundheitsrisiken für den Menschen führen" . Außerdem werden die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in der Wasserpolitik trotz zahlreicher internationaler Vereinbarungen und vieler Absichtserklärungen nur unzureichend umgesetzt.
Die Kommission, die dankenswerterweise im Jahre 1995 an der Anhörung teilgenommen hatte, legte im Februar 1996 ihre Mitteilung vor. Seit der Stellungnahme des Parlaments zu der Mitteilung stehe ich in ständigem Dialog mit der Kommission. Dabei habe ich die Kommission über die im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz bestehenden Bedenken in bezug auf den ursprünglichen Vorschlag informiert. Die Kommission hat in vorbildlicher Weise darauf reagiert und ausführliche Anhänge und grundlegende Begriffsbestimmungen vorgelegt, die im ursprünglichen Vorschlag fehlten. Ich finde im übrigen die konstruktive Haltung der gegenwärtigen deutschen Ratspräsidentschaft sehr ermutigend.
Im Parlament muß heute über 12 Kompromißänderungsanträge zu wichtigen Bereichen abgestimmt werden, und ich freue mich, im Geist des noch zu ratifizierenden Vertrags von Amsterdam über die Ergebnisse des kürzlichen Dreiergesprächs zwischen mir, der Kommission und dem Rat berichten zu können. In diesen Kompromißänderungsanträgen ist eine neue Bereitschaft zur Annäherung an die Position des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz im Hinblick auf Feuchtgebiete, Mitwirkung der Öffentlichkeit, Überwachung der Meeresumwelt und Gasspeicher erkennbar.
Dieser Vorschlag war und ist zwangsläufig schwierig. Ziel ist die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Wasserressourcen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um nach einem festgelegten Zeitplan einen guten Zustand aller Oberflächengewässer und des Grundwassers zu erreichen. Die Definition "guter Zustand" umfaßt ein gesundes Ökosystem und einen niedrigen Verschmutzungsgrad. Diese Ziele sollen durch Bewirtschaftungspläne für die Flußgebietseinheiten erreicht und durch gemeinschaftsweite Emissionsgrenzwerte unterstützt werden. Im Vorschlag ist festgelegt, wie die Mitgliedstaaten Einzugsgebiete bestimmen, Bewirtschaftungsbehörden für die Flußgebietseinheit benennen und dafür sorgen, daß diese Behörden die erforderlichen Pläne erstellen. Darin werden die Maßnahmen zum Erreichen einer guten Wasserqualität festgelegt. Dazu gehören die Verschmutzungskontrolle, die Förderung einer effizienteren Wassernutzung, die Stauungsregulierung und die Einführung eines Gebührensystems.
Meine Vorschläge zur Neugestaltung des Kommissionsvorschlags sind dazu gedacht, die erheblichen Probleme abzustellen, welche die Durchführung einer gemeinsamen Wasserpolitik weiterhin behindern. Gleichzeitig sollen sie zur Schaffung eines Rahmens für die Wasserpolitik beitragen, der sowohl praktikabel als auch ehrgeizig ist. Ich fordere strengere Verschmutzungskontrollen, und unser längerfristiges Ziel, das schon heute in den von der EU und ihren Mitgliedstaaten unterzeichneten OSPAR- und HELCOM-Konventionen sowie im Übereinkommen von Barcelona verankert ist, richtet sich auf Beendigung der Einleitung toxischer Stoffe in Gewässer.
Abschließend möchte ich wiederholen, wie wichtig der vorliegenden Vorschlag ist. Was könnte für die Zukunft der Gemeinschaft von größerer Bedeutung sein, als die sichere und ausreichende Versorgung mit gesundem Wasser? Dies ist der erste Schritt zu einem gemeinschaftlichen Wasserrecht für alle Oberflächengewässer und das Grundwasser. Die Bewirtschaftung dieser Gewässer wird damit fest auf dem Fundament des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung verankert.

d'Aboville
Herr Präsident, die Wasserqualität und insbesondere die Qualität der Küstengewässer ist von grundlegender Bedeutung für die Fischerei und die Aquakultur.
Die Meere sind Endlagerstätten von Schadstoffen, die in die Gewässer eingeleitet werden, und zwar gerade in die Küstengewässer, die für die Vermehrung zahlreicher Arten von besonderer Bedeutung sind.
Die uns vorliegende Richtlinie betrifft all jene unmittelbar, die von dieser Tätigkeit leben, zumal durch sie zwei ältere Richtlinien außer Kraft gesetzt werden, die Richtlinie über die Qualität der Fischgewässer und die Richtlinie über die Qualität der Muschelgewässer.
Unter diesem Blickwinkel haben wir folgende Änderungsvorschläge eingebracht: Änderungsantrag 154, der die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Küstengewässer und Ästuarien vorsieht. Dieser Änderungsantrag, der auf der Linie des im Umweltausschuß angenommenen Erwägungsgrundes 11a liegt, sieht vor, daß die Staaten die Möglichkeit haben, die Verschmutzung der Küstengewässer zu berücksichtigen, um deren Folgen für die Fischereitätigkeit zu bewerten; die Änderungsvorschläge 153 und 156, die die Fischer aus der Kategorie der Wassernutzer ausklammern, weil sie Wasser weder entnehmen noch verschmutzen und vor allem Opfer eventueller Verschmutzungen sind; schließlich Änderungsvorschlag 155, der eine Beihilfe für die schwächsten Kategorien vorschlägt. Ich denke an die kleinen Aquakulturanlagen, wenn sie Ausrüstungen für die Bekämpfung eventueller Verschmutzungen erwerben müssen.
Es handelt sich dabei nicht um Maßnahmen, die mit Steuerbefreiungen gleichzusetzen sind, sondern um Beihilfen für den Erwerb von Filter- und Kläranlagen.
Abschließend möchte ich, und diesmal spreche ich im Namen der Fraktion Union für Europa, mit Nachdruck auf das Konzept der Bewirtschaftung der Einzugsgebiete hinweisen. Dieses Konzept, das sich in einigen Staaten bereits bewährt hat, stellt aus unserer Sicht das Kernstück des Vorschlags der Kommission dar und muß deshalb erhalten bleiben.

Cunha
Herr Präsident, der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung fordert den für das Hauptthema zuständigen Umweltausschuß auf, in seinem Bericht die folgenden Schlußfolgerungen zu berücksichtigen.
Erstens hebt er hervor, daß der Landwirt das Wasser zugunsten des Verbrauchers im allgemeinen nutzt und als erster daran interessiert ist, Wasser in gutem Zustand für eine qualitätsvolle landwirtschaftliche Produktion zu bekommen.
Zweitens erkennt er an, daß man nicht nur die Ziele des Wasserschutzes gegen die Schädigung der aquatischen Ökosysteme und die der langfristigen Erhaltung der verfügbaren Wasserressourcen verfolgen sollte, sondern außerdem als Ziele auch die Verringerung der unheilvollen Auswirkungen der Überschwemmungen und Dürreperioden hinzufügen müßte.
Im besonderen Bereich der Landwirtschaft lehnt er das Prinzip der vollständigen Rückerstattung der Wasserkosten ab, wie es im Artikel 12 des gegenwärtig erörterten Vorschlags für eine Richtlinie formuliert wird, obwohl er dem Prinzip der Amortisierung der Kosten der Wasserwirtschaft unter Berücksichtigung der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der Amortisierung sowie der geographischen und klimatischen Verhältnisse der Regionen zustimmt.
Insbesondere die hydrologischen Verhältnisse der Mittelmeerregionen und des Südens der Europäischen Union im allgemeinen erfordern hierfür spezifische Lösungen, weil es sonst unmöglich sein würde, ihre Modernisierung und ihr längerfristiges Überleben zu sichern. Das würde ohne Bewässerungssysteme unmöglich sein, die häufig äußerst hohe Kosten für die Wasserspeicherung und -verteilung notwendig machen. Ohne eine spezifische Lösung könnte die Landwirtschaft in den Regionen Südeuropas im Unterschied zu jener der nördlichen Regionen, wo es im ganzen Jahr regnet, nicht überleben.
Punkt Nummer vier: Der Ausschuß für Landwirtschaft schlägt für die Definitionen und Anlagen vor, daß ausdrückliche Hinweise aufgenommen werden: auf die Wassermengen - die hydrologischen Staubecken - und auf die Form, wie man deren qualitative und quantitative Überwachung vornehmen wird, sowie auf die Bewässerungslandwirtschaft als eine andere Form der zyklischen Wassernutzung.
Fünftens schlägt er die Einbeziehung der Bewässerungsverbände vor, so daß auch sie sich an der Nutzung und Verwaltung der hydrographischen Becken und des Wassers im allgemeinen beteiligen können.
Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluß möchte ich als Portugiese betonen, daß es wichtig ist, ebenfalls anspruchsvollere Rahmenregelungen für die Verwaltung der grenzüberschreitenden hydrographischen Becken festzulegen, damit unerläßliche Pegelhöhen der Wassermengen und Wasserqualitätsstufen dieser internationalen Flußgebiete gewährleistet werden.

Myller
Herr Präsident, die Richtlinie über die Entwicklung von Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik zielt in erster Linie darauf ab, jedem Bürger das Recht auf Wasser einwandfreier Güte zu garantieren - Wasser als Lebensmittel und als Teil der Umwelt. Um die Wasserqualität ist jedoch sehr allgemein gefeilscht worden, weil es schwierig ist, Sanktionen gegen solche Verschmutzungen zu verhängen. Deshalb müssen das Verursacherprinzip, die effiziente Kontrolle einer guten Wasserqualität mit möglichst wenigen Ausnahmen sowie die Untersuchung von für die Wasserqualität problematischen Stoffen als verbindliche Garantie der Menschen auf gutes Wasser festgeschrieben werden. Nachlässiges und verantwortungsloses Handeln hat verheerende und irreparable Folgen.
Dieser Bericht enthält viele gute Ansätze, für die ich dem Berichterstatter danke. Aber besonders gut finde ich den Änderungsantrag zu Artikel 3a, in dem die Kontrolle der Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen für Flußeinzugsgebiete festgelegt wird. Die Behörden in den Mitgliedstaaten müssen verpflichtet werden, die Wasserqualität besser zu kontrollieren. Der Bericht zeigt meines Erachtens jedoch auch ein Problem auf, das mit der Regelung der Wassergebühren zusammenhängt. Hier geht es nach meinem Dafürhalten zumindest aus finnischer Sicht um die kommunale Demokratie und das Recht der Kommunen, die Gebühren zu regulieren, und deshalb sollte man da nicht eingreifen.
Besondere Aufmerksamkeit müssen wir dem Grundwasser widmen. Wir dürfen keinesfalls davon ausgehen, daß die Lage hoffnungslos ist, weil die Gewässer schon so verschmutzt sind, daß es nicht lohnt, Maßnahmen zu ergreifen. Viele Beispiele haben gezeigt, daß Probleme gelöst werden konnten, wobei zwar die Gewässer nicht in den ursprünglichen, aber immerhin in einen für die Menschen gesunden Zustand versetzt werden.

Florenz
Herr Präsident, Frau Kommissarin, geehrte Vertreter der Ratspräsidentschaft! Daß wir heute über eine Rahmenrichtlinie reden, ist nicht zuletzt Ian White zu verdanken. Vor einigen Monaten sah das noch ganz anders aus. Die Kommission wollte uns eine Mitteilung machen - ich war seinerzeit der Berichterstatter, und wir haben gemeinsam gegen beabsichtigte flotte Entscheidungen des Rates dafür Sorge getragen, daß wir heute dieses Ergebnis haben. Das als solches ist bereits ein Erfolg. Das darf man auch aus parlamentarischer Sicht nicht vergessen.
Die Richtlinie hat nicht das Ziel, wie viele meiner Kollegen, insbesondere Österreicher, glauben, daß wir die Wasserbesitzstände regulieren wollen. Ganz im Gegenteil, wir wollen die Wasserqualität schützen, das ist die Aufgabe der Richtlinie. Nun scheint es mir, als würden der Rat und die Kommission uns vorschlagen, daß wir uns gegenseitig versprechen sollen, das Wasser zu schützen. Wie wir sie aber schützen, das sollen wir den Mitgliedsländern überlassen. Ich bin nicht ganz sicher, ob das der richtige europäische Ansatz ist. Ich halte nichts davon, tausend Verbote aufzustellen, aber ich halte etwas davon, wenige wichtige Verbote aufzustellen und diese auch europaweit zum Greifen zu bringen. Diese müssen wissenschaftlich untermauert und abgesichert werden.
Wir haben den Binnenmarkt beschlossen, und eines der Hauptziele des Binnenmarktes war, in der Europäischen Gemeinschaft Standards zu harmonisieren, nicht unbedingt absolut gleich zu machen, sie aber aufeinander zuzuführen. Davon scheinen wir uns in der Umweltpolitik im Moment zu verabschieden. Sie kennen meine Kritik. In der Richtlinie über einen Ordnungsrahmen für die Wasserpolitik werden die Qualitätsstandards und die Emissionsstandards leider nicht europaweit definiert, zumindest nicht nach den Vorstellungen des Rates und der Kommission, sehr wohl aber nach denen des Parlaments. Ich glaube, das ist ein wichtiger Ansatz, dieser kombinierte Ansatz, den wir auch in Zukunft weiterverfolgen wollen und weiterverfolgen werden.
Ich halte es als Anlieger am Rhein - mein Haus und mein Hof liegen einige hundert Meter vom Rhein weg -, für wichtig, daß die Anlieger weiter oben am Fluß anfangen, egal wer es ist. Wenn die nicht anfangen, wenn wir Deutschen nicht weitermachen mit hohen Standards, werden unsere niederländischen Kollegen demnächst im elendigen, schmutzigen Wasser ertrinken. Das darf doch nicht Sache individueller, nationaler Politik sein, sondern da müssen europäische Standards her, keine Hunderte, aber vielleicht 40 oder 50. Ich glaube, daß der Rhein, die Rhône, die Mosel diese europäischen Standards brauchen, damit wir in Zukunft hier weiterkommen.
Das Engagement des Rates war in keiner Weise groß. Aus 188 Änderungsanträgen haben wir zehn Kompromißänderungsanträge gemacht. Da haben wir schon bessere Sachen hingekriegt. Die Ratspräsidentschaft hat sehr wohl eine administrative Leistung vollbracht. Die Vorlage des Parlaments war meines Erachtens besser. Wir glauben, wenn es so kommt, wie der Rat es will, daß wir bei Regelung auf nationaler Ebene eine komplizierte Situation und letztlich ein umweltpolitisches Babylon bekommen.

Eisma
Herr Präsident! Die Beschlußfassung im Hinblick auf diese Rahmenrichtlinie im Bereich der Wasserpolitik verdient wahrlich keinen Schönheitspreis. Ursache war die informelle politische Vereinbarung, die vom Rat getroffen worden ist, ohne die erste Lesung des Parlaments abzuwarten. Die erheblichen inhaltlichen Unterschiede zwischen dieser Vereinbarung und den Wünschen des Parlaments, die in mehr als 200 Änderungsanträge mündeten, zwangen Parlament und Rat zu einem bislang unüblichen Schritt, zum informellen Konzertierungsverfahren, das in den Europäischen Übereinkommen noch nicht geregelt ist. Das kann aber noch kommen.
Mein Kompliment an Herrn White, der uns durch dieses politische Wortgefecht geführt und gute Arbeit geleistet hat. Er hat die Positionen des Parlaments gegenüber dem Rat ausgezeichnet verteidigt und es fertiggebracht, in einigen Punkten einen eindeutigen Sieg zu erringen. Bei den uns wichtigen Aspekten wie der Prioritätenliste und dem combined approach hat er dem Druck aus den Mitgliedstaaten standgehalten. Trotz Streß und komplizierter Gespräche wurden wir von ihm bestmöglich auf dem laufenden gehalten. Jetzt liegt es am Parlament, in erster Lesung einen Bericht abzuliefern, aus dem klar hervorgeht, wie die Quantität und Qualität der Oberflächen- und Küstengewässer optimal sichergestellt werden können. Dazu brauchen wir strenge Definitionen, konkrete Zielvorgaben und transparentere Verfahren.
Der Umweltausschuß hat ausgezeichnete Vorschläge unterbreitet. Aus mir unverständlichen Gründen will der Rat nur wenige übernehmen. Er tut sich selbst mit solchen Änderungsanträgen schwer, die auf die Kontrolle der Einhaltung von Umweltnormen gemäß anderen europäischen Richtlinien wie der Nitratrichtlinie und internationalen Übereinkommen wie der OSPAR-Konvention hinauslaufen. Unbegreiflich. Ich verstehe die ablehnende Haltung des Rates nicht. Dennoch brauchen wir uns nicht zu sorgen. Der Gemeinsame Standpunkt wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr behandelt. Zu Beginn der neuen Legislatur ist der Vertrag von Amsterdam in Kraft, und deshalb wird die zweite Lesung unter das Mitentscheidungsverfahren fallen.
Der Rat wird dann unseren Standpunkten sehr wohl Rechnung tragen müssen. Hoffentlich erkennt er, daß er sich mit dem Abschluß dieser informellen politischen Vereinbarung in den eigenen Finger geschnitten hat, und wird daraus seine Lehren ziehen.

González Álvarez
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter danken, der hart gearbeitet hat, um heute hier diesen Bericht vorlegen zu können, welcher die Notwendigkeit einer Rahmenrichtlinie mit größerer Transparenz und Mitwirkung berücksichtigt, weil - wie er richtig sagt, indem er die Sorge aufgreift, die während der Anhörung im Ausschuß für Umweltfragen zum Ausdruck kam - ein Drittel der europäischen Flüsse kontaminiert sind, und die Küstengewässer ebenso wie das Grundwasser übermäßig ausgebeutet werden. Aus allen diesen Gründen haben wir große Schwierigkeiten, die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen, zumindest in der Zukunft und zumindest in einigen südlichen Ländern.
Deshalb sind wir mit dem Vorschlag einverstanden, und wir waren noch mehr einverstanden mit dem vorhergehenden Vorschlag. Der Änderungsantrag 38 von Herrn White beispielsweise erschien uns als vollständiger und besser. Dennoch glauben wir, daß wir für eine gemeinsame Bewirtschaftung des Flußeinzugsgebiets, für die Schaffung eines transparenten gemeinsamen Rahmens und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit arbeiten müssen. Die portugiesischen Kollegen und wir haben den Tajo besichtigt. Wir bemerkten die Sorge in Portugal um die richtige Nutzung der Ressourcen in Spanien. Dies ist die einzige Form zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern.

Crowley
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Seine Vorschläge sind sehr zu begrüßen, denn durch sie soll ein integriertes Konzept für die Bewirtschaftung und den Schutz von Gewässern geschaffen werden, die sehr wichtig sind.
Grundlage der Wasserrichtlinie ist das Verursacherprinzip, das wir hier ganz besonders unterstützen sollten. Der Rahmen der durchgeführten Analyse muß jedoch erweitert werden, so daß auch die sehr wichtigen sozialen Auswirkungen dieser im Prinzip einzigartigen sozialen Leistung berücksichtigt werden. Die Bereitstellung von Wasser für den täglichen Bedarf in den Haushalten, für die Industrie, die Landwirtschaft und andere Bereiche muß gewährleistet sein. Ich möchte die Mitglieder vor allem auf Änderungsantrag 22 in bezug auf Artikel 12 Absatz 1 hinweisen, wonach in Bereichen mit besonderen sozialen oder anderen Bedingungen die allgemein gültigen Gebühren für die Wassernutzung nicht zu entrichten sind. Diese Unterscheidungen sind wichtig, und wir müssen vor allem dafür sorgen, daß die Wassernutzung auch zukünftig für diejenigen kostenlos ist, die besonders darauf angewiesen sind.

Breyer
Herr Präsident, wenn wir heute abend über die Richtlinie über einen Ordnungsrahmen für die Wasserpolitik reden, dann reden wir leider nicht über Gewässerschutz, sondern über einen Flickenteppich. Das macht der Entwurf deutlich. Zu viele Ausnahmen, keine klaren Grenzwerte und Standards, völlig unverbindliche Qualitätsziele, die nach dem englischen Prinzip gehen, wir verdünnen es, dann merkt es niemand. Dazu kommen viel zu lange Übergangsfristen von bis zu 34 Jahren, die deutlich machen, daß der Gewässerschutz quasi auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Das ist mehr als eine Verhöhnung des Verbraucherschutzes. Der Gipfel, ein ökologisches Waterloo, ist für mich aber die Frage der Einleitung gefährlicher Stoffe. Trotz OSPAR-Konvention schlägt hier der quasi - gemeinsame Standpunkt vor, daß nichts, aber auch gar nichts passieren soll.
Ich glaube, es muß uns klar sein, daß Wasser eine zu kostbare Ressource ist, um sie zum Schmutzabladeplatz werden zu lassen. Hier erwarte ich mir, daß wir morgen in der Abstimmung ganz klar ein Zeichen setzen. Ich hoffe auch, daß wir morgen Übereinstimmung finden, daß auch Grenzwerte für Radioaktivität, wie wir das bei der Trinkwasserrichtlinie gemacht haben ...
Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.

Escolá Hernando
Herr Präsident, in meiner Autonomen Gemeinschaft, in Aragón, sagen wir, daß das Wasser das Maß unserer Zukunft ist. Wir sagen auch, daß in unserem Gebiet Wasser nicht im Überschuß vorhanden ist, sondern daß es an Investitionen fehlt, um es zu bewirtschaften und bestmöglich zu nutzen. Wir wissen sehr gut, daß es ohne Wasser keine Entwicklung geben kann und es zur Erhaltung der Umwelt und zur Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen sowohl in der Landwirtschaft als auch der Industrie unerläßlich ist.
Unser Problem, meine Damen und Herren, ist nicht nur die Qualität des Wassers, sondern auch seine Quantität, das heißt, der Wassermangel. Deshalb ist es für uns fast eine Beleidigung, daß der Ebro, der wasserreichste Fluß der Iberischen Halbinsel, über eine Länge von mehr als 200 Kilometern durch Aragón fließt, zum Teil durch wirkliche Wüste, wobei sein Wasser kaum genutzt wird, hauptsächlich infolge des historischen Mangels an Investitionen der spanischen Regierung. Gerade wegen dieser fehlenden Investitionen kann man also sagen, daß Wasser reichlich vorhanden ist und Transfers in stärker entwickelte Gebiete gerechtfertigt sind. Deshalb halten wir es für sehr wichtig, die Transferpolitik zwischen Einzugsgebieten zu verhindern, die, weit entfernt von der Schaffung eines Ausgleich des Territoriums, in der Praxis bedeutet, daß das Ungleichgewicht und die Entvölkerung verstärkt werden, denn sie zwingt zu kostspieligen Bauten - fast immer zum Nachteil der Umwelt -, die keine nachhaltige Entwicklung sichern, weil sie das Angebot für unbegrenzt halten und weil die Transfers im Grunde, meine Damen und Herren, nichts anderes sind als die Widerspiegelung einer Politik der Macht des Stärkeren über den Schwächeren.
Morgen werden wir über mehrere im Ausschuß bereits angenommene Änderungsanträge abstimmen, die vorsehen, die Transfers zwischen Einzugsgebieten auf ganz spezifische Situationen zu beschränken, in denen eine vorherige Genehmigung vorliegen und immer nachgewiesen werden muß, daß in den Empfangsgebieten alle Maßnahmen zur Senkung des Bedarfs ergriffen wurden. Dies ist unserer Meinung nach der richtige Weg, um die Wasserpolitik zu einem effektiven Instrument der sozialen und territorialen Kohäsion in Europa zu machen.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, ich möchte in einigen Aspekten zwischen der Position der spanischen Sozialisten und unserer Fraktion differenzieren. Wir sind voll und ganz für eine Rahmenrichtlinie für die Wasserpolitik der Gemeinschaft, und in diesem Sinne begrüßen wir den Richtlinienentwurf als sehr positiv. Aber diese Gesetzesarbeit zur Harmonisierung kann in einigen Aspekten zur Karikatur werden, wenn sie die territorialen Besonderheiten Europas nicht berücksichtigt. Die Frage des Wassers kann nicht in Ländern mit reichlichen Regenfällen und jenen anderen - wie dem meinen-, in denen das Wasser ein sehr knappes Gut ist, gleich behandelt werden. Länder mit einem Regime von Überschwemmungen und Trockenperioden, wie die Mittelmeerländer, können nicht behandelt werden wie die nördlichen Länder.
Deshalb haben wir einige differenzierte Änderungsanträge eingebracht, und wir würden beispielsweise die strenge Auflage zur Zahlung von kostendeckenden Wasserpreisen für sehr ungerecht halten, denn mit dieser Verallgemeinerung würde ein spanischer Bürger oder Landwirt einen Preis zahlen, der 40- bis 60mal höher liegt als zum Beispiel der eines Briten oder Belgiers.
Weitere Änderungsanträge, die sich auf begründete Fälle von Verstößen, von denen einige in bestimmten Regionen des Südens unlösbare Probleme darstellen, oder auf Voraussetzungen für die Transfers und die Anreicherung von Grundwasserleitern beziehen, sind auf denselben Grund zurückzuführen. Eine gesetzgeberische Gewalt mit wissenschaftlichen und abgewogenen Kriterien - und dieses Parlament hat sie - dürfte nicht die verschiedenen europäischen Regionen gleichsetzen, die in bezug auf Wasserquantität, - qualität und Niederschlagsregime so unterschiedlich sind.

Valverde López
Herr Präsident, ich unterstütze voll und ganz den Beitrag meines Herrn Kollegen Aparicio. Hier zeigt sich, daß wir nicht die Einheit in der Vielfalt und die Tatsache, daß Voluntarismus in der Politik teuer bezahlt wird, vergessen dürfen. Deshalb können wir nicht außer acht lassen, daß das Wasserproblem für Spanien strategischen Charakter hat - Sie wissen das sehr gut, Frau Kommissarin -, und in diesem Zusammenhang wurden Änderungsanträge zur Aufhebung der Forderungen der Richtlinie im Fall von Trockenheit oder schweren Überschwemmungen eingereicht, die die Kommission hoffentlich berücksichtigen wird. Dies ist ein Umstand, der beachtet werden muß.
Weiterhin ist es für uns notwendig, Frau Kommissarin, daß die Richtlinie Spanien Verbindungen zwischen den Einzugsgebieten mit angemessenem Gleichgewicht gestattet, wie es der nationale Wasserbewirtschaftungsplan vorsieht. Nur durch eine solche Maßnahme kann die Versorgung der südlichen Regionen unseres Landes gewährleistet werden.
Auch der Grundsatz der völligen Kostendeckung muß angepaßt werden. Wir können die in einigen Ländern bestehenden Schwierigkeiten nicht noch verschärfen, und wir müssen vermeiden, daß gerade in den Ländern, in denen wenig Wasser vorhanden ist, dieses einen für die Bürger und die vielfältigen Verwendungszwecke unerschwinglichen, unbezahlbaren Preis hat.
Viele der im Umweltausschuß eingereichten Änderungsanträge kann ich in diesem Fall nicht unterstützen, weil sie nicht durchdacht sind. Manche Dinge funktionieren, beispielsweise die interterritorialen Abkommen zwischen Nachbarländern, und deshalb verstehe ich nicht, warum diese Übereinkommen über internationale Flußgebietseinheiten geschaffen werden sollen, wenn sie bereits gut funktionieren. Man muß sich auf die Konsultationsmöglichkeit der Kommission auf Initiative der Mitgliedstaaten beschränken, falls ein Problem auftritt, das durch sie gelöst und entschieden werden muß, wie es immer geschieht.
Im Hinblick auf die quantitativen Aspekte sind einige der Änderungsanträge über die Transfers und Anreicherungen von Grundwasserleitern sehr besorgniserregend. Dies ist in Spanien übliche Praxis und gestattet es, einen größeren Nutzen aus unseren knappen Ressourcen zu ziehen. Das sind rein quantitative Fragen, die andererseits die Annahme dieser Richtlinie verhindern würden.

Marset Campos
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte ebenfalls in dieser Richtung zuerst meine Glückwünsche und mein Einverständnis mit dem Vorschlag der Kommission und von Herrn White zum Ausdruck bringen. Dennoch möchte ich zwei Fragen hervorheben, die Ergebnis des neoliberalen Fundamentalismus und des Demokratiedefizits in der Europäischen Union sein dürften.
Was den neoliberalen Fundamentalismus betrifft, so bedeutet die Tatsache, die vollen Kosten auf die Wasserverbraucher zu verlagern, daß wir - wie Herr Cunha, Herr Aparicio und andere sagten - Spanien im Vergleich einen Schaden zufügen. Und das ist furchtbar in Regionen wie Murcia, Andalusien, Aragón usw., das wäre sehr schwerwiegend.
Hinsichtlich des demokratischen Defizits erscheint es mir wichtig, die Mitwirkung der Bewässerungsgemeinschaften - die in einigen Fällen wie in Valencia oder Murcia schon über tausend Jahre bestehen - wie des Wassergerichts oder des Rates der Schiedsmänner zu berücksichtigen. Ich glaube, auch auf diesem Gebiet muß Demokratie herrschen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Die Wasserrahmenrichtlinie, über die wir heute diskutieren und morgen abstimmen, wird der Durchbruch für eine europäische Wasserbewirtschaftung unter qualitativen und quantitativen Aspekten sein. Aber nicht nur das. Diese Rahmenrichtlinie krönt auch den nicht nachlassenden Eifer einiger Kollegen. Mit großem Vergnügen nenne ich an dieser Stelle meinen Kollegen Karl-Heinz Florenz, den unbestrittenen Vorkämpfer und Initiator für diesen kombinierten Ansatz. Außerdem darf ich meinen niederländischen Kollegen Doeke Eisma und natürlich auch den Berichterstatter, den Kollegen White, erwähnen, dem ich zu seinem jetzt vorliegenden Bericht sowie zu den Kompromißänderungsanträgen gratuliere, die uns morgen zu großen Mehrheiten verhelfen sollen.
Die Wasserrahmenrichtlinie ist die einzig richtige Antwort auf die bislang zusammenhanglose, ineffiziente und unangemessene Wasserqualitätspolitik und die völlig fehlende Wasserquantitätspolitik. Wasser spielt im Leben der Niederländer eine wesentliche Rolle. In einer Hymne heißt es über unser Limburg: "Wo der breite Strom der Maas erhaben gen Meer fließt" . Die Seeländer deuten mit "luctor et emergo" (ich kämpfe und obsiege) ihren Kampf gegen das Meer an, der nach der Sturmflutkatastrophe letztlich zum Bau der Deltawerke führte, einem Sturmflutwehr, das uns Niederländern weltweit Bewunderung eingebracht hat. Auch dem Flevopolder haben wir in des Wortes wahrer Bedeutung Land abgerungen.
In den Niederlanden, dem Polderland, dem Delta, wo Maas, Rhein und Schelde ins Meer fließen, führen wir tagtäglich den Kampf gegen das Wasser. Wer behauptet, wir in den Niederlanden mit unserer ausgezeichnet organisierten Wasserquantitätsbewirtschaftung seien in der Lage, das Problem selbst zu lösen, hat wahrscheinlich schon längst die Überschwemmungen vergessen, die uns in den letzten Jahren heimgesucht haben.

Ribeiro
Herr Präsident, nur drei Anmerkungen: Die erste soll eine Wasserpolitik unterstützen, die die Rationalisierung der Wassernutzung fördert, um die rationale Kontrolle der Wassernachfrage und nicht die irrationale Steigerung des Wasserangebots zu begünstigen. Die zweite soll erneut bekräftigen, daß das Becken die Grundeinheit für die Verwaltung des Oberflächen- und Grundwassers ist und daß Becken sich nicht durch nationale Grenzen unterteilen, sondern an der Quelle beginnen und an der Mündung enden, so viele Länder die Flüsse auch durchqueren. Eine letzte Anmerkung soll das Verständnis und die Zusammenarbeit hervorheben, die innerhalb unserer Fraktion zwischen spanischen und portugiesischen Abgeordneten festzustellen waren, was dazu geführt hat, daß wir vor kurzem ein Wassermanifest erreicht haben, das man in dem gegenwärtig erörterten Bericht wiederfindet, und das wird durch die symbolträchtige Tatsache verstärkt, daß es für unsere Fraktion Abgeordnete aus diesen zwei Staaten waren, die daran mitgewirkt haben. Und wenn wir erwarten, uns in der Entschließung des Parlaments wiederzufinden, so gilt das nicht mehr für das von beiden Regierungen unterzeichnete Abkommen über gemeinsame Flüsse, wobei dies ein Fall ist, bei dem sich die Gemeinschaftssolidarität äußern müßte und bei dem sich eine Zusammenarbeit der Staaten erforderlich machen würde.

Schleicher
Herr Präsident, diese Richtlinie hatte eine schwere Geburt. Ich möchte nachträglich allen danken, die sich konstruktiv an der Arbeit beteiligt haben, im Namen der Kolleginnen und Kollegen natürlich unserem Berichterstatter, Herrn White, aber auch der Kommission, die sich bewegt hat. Ich erwarte von der deutschen Präsidentschaft, daß sie die Arbeit des Parlaments sorgfältig prüft, sonst könnte es bei der zweiten Lesung im Europäischen Parlament eine böse Überraschung in Form einer Ablehnung geben.
Als Berichterstatterin für das Grundwasseraktionsprogramm, das keineswegs überflüssig ist, halte ich folgende Aspekte für unverzichtbar: Die Festschreibung eines umfassenden Grundwasserschutzes, das Verbot der direkten Einleitung schädlicher Stoffe und damit verbunden die Vermeidung der Festlegung von Grenzwerten für das Grundwasser, um den sogenannten Auffüllungseffekt unmöglich zu machen, schließlich die weitestmögliche Beseitigung und Verhinderung sogenannter indirekter Einleitungen in das Grundwasser und natürlich die Sanierung verschmutzten Grundwassers so umfassend wie unter technischen Gesichtspunkten möglich.
Diesen Zielen dienen drei meiner Änderungsanträge. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß mir der Änderungsantrag 77 sehr am Herzen liegt und ich mit dem Kompromißantrag nicht einverstanden bin. Warnen möchte ich vor überzogenen, unrealistischen und unpraktikablen Forderungen. Auch wenn der Umweltschutz in vielen anderen Politikbereichen bisher zu kurz gekommen ist und zu wenig beachtet wurde, dürfen wir diesen Fehler nicht in umgekehrter Richtung wiederholen. Deshalb bin ich mit unserer Fraktion entschieden gegen einige Änderungsanträge, die zum Teil einfach nicht durchführbar sind, weder mit viel Geld noch mit allen uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten. Eine Gesetzgebung, die solches fordert, ist unglaubwürdig.
Abschließend noch eine Frage an die Kommission: Was geschieht mit dem Richtlinienentwurf zur ökologischen Gewässerqualität? Mir ist nicht bekannt, daß die Kommission diesen Vorschlag offiziell zurückgezogen hätte.

Flemming
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die vorliegende Richtlinie bringt nach dem Wunsch des Parlaments ganz wichtige Neuerungen für die Erhaltung des vielleicht wertvollsten Guts Europas, des Wassers: Klarstellung und Verankerung des kombinierten Ansatzes, Verankerung des flächendeckenden Gewässerschutzes und eine ambitionierte Gestaltung der Qualitätsziele für das Grundwasser. Insbesondere der kombinierte Ansatz stellt für viele Mitgliedstaaten einen Quantensprung bei der Reinhaltung des Wassers dar. Es muß endlich europaweit ein Umdenken stattfinden. Es gibt kein Recht auf die gnadenlose Verschmutzung und Vergiftung der Flüsse und Meere, sondern eine Pflicht, alle Abwässer, auch industrielle, zuerst zu reinigen, nach besten technischen Möglichkeiten, und dann abzuleiten. Strenge Emissionsnormen, und nicht nur Imissionsnormen sind notwendig.
Negativ sehe ich die Versuche, die Bewirtschaftung der Wasserressourcen in mengenmäßiger Hinsicht in der Richtlinie zu verankern. Ich bin aber sehr froh, daß die Rechtsdienste sowohl des Rates als auch der Kommission die Meinung vertreten, daß eine solche Verankerung nicht mit der für die Verabschiedung der Richtlinie vorgesehenen Rechtsgrundlage vereinbar wäre. Ich bin auch froh, daß es mir bereits im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz gelungen ist, einen Änderungsantrag durchzubringen, der ganz klar feststellt, welche supranationale Behörde geschaffen werden sollte. Eine Einschränkung der Verfügungsgewalt eines Mitgliedstaates in der Bewirtschaftung seiner Wasserressourcen ist ausgeschlossen. Wenn dies morgen so beschlossen werden sollte, werde ich dem Bericht White, zu dem ich dem Kollegen herzlich gratulieren möchte, gerne zustimmen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, die Bereitstellung von Wasser in ausreichend guter Qualität ist ein Grundbedürfnis der Gemeinschaft. Sichtbare Probleme sind sowohl die Wasserqualität der Flüsse als auch die Wasserverschwendung in Städten und Industriegebieten. Die Wasserressourcen der europäischen Länder sind wie die natürlichen Ressourcen genausowenig gesamteuropäisches Eigentum, um das gefeilscht werden darf. Jeder Mitgliedstaat muß jedoch im Rahmen seiner nationalen Möglichkeiten in die Verbesserung der Wasserqualität der eigenen Flüsse, in die Entwicklung und Umsetzung von Sparmaßnahmen bei der Wassernutzung sowie in den Schutz seines Grundwassers eingreifen.
Die Idee einer gemeinsamen Wasserpolitik sollte durch länderübergreifende und alle Staaten erfassende Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. In der letzten Zeit hat es mehrere Dinge gegeben, die den Zustand der Ostsee beeinträchtigt haben, wie die Ableitung von ungereinigtem Abwasser ins Meer. Solchen umweltsschädigenden Vorgängen sollte auch im Rahmen der Politik der nördlichen Dimension Einhalt geboten werden. Hier sollte auch von Seiten der gemeinschaftlichen Wasserpolitik eingegriffen werden. Die nördliche Dimension bietet hierfür ebenso wie für andere Projekte des Umweltschutzes ausgezeichnete Möglichkeiten.
In dem Bericht ist der Versuch unternommen worden, für das in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft verwendetete Wasser bestimmte Qualitätstandards aufzustellen. Solche Faktoren sind geeignet, in die Gemeinschaftspolitik aufgenommen zu werden, wenn unter Berücksichtung der nationalen Bedingungen und Besonderheiten ausreichend Spielraum für Lösungen gegeben ist.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wenn man als letzte Rednerin über das Wasser spricht und wenn das Problem in Quantität und nicht in Qualität gemessen wird, kann man sich einige Freiheiten gestatten. Ich werde versuchen, nicht alles zu wiederholen, was meine spanischen und portugiesischen Kollegen schon gesagt haben, und etwas zu behandeln, was gegenwärtig nicht im Bericht enthalten ist.
Ich möchte nur eine punktuelle Argumentation zum Thema der Kosten anführen. Wir lehnen den ursprünglichen von der Kommission vorgelegten Vorschlag ab, den Verbrauchern, also hauptsächlich den Landwirten, die Gesamtkosten der Wasserversorgung aufzuerlegen, wie beispielsweise die der Infrastrukturen, sowie den Vorschlag zur Berücksichtigung der Kosten, denn das kann das Ende der ohnehin schwachen Landwirtschaft des Südens bedeuten.
Wir müssen auch das Thema der in Industrieprozessen vorhandenen technischen Verbesserungen in Betracht ziehen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Situation des Sektors müssen berücksichtigt werden. Man darf nicht über den politischen Beschluß, den der Ministerrat im Juni dieses Jahres faßte, hinausgehen. Die Beseitigung gefährlicher Stoffe, die erwünschten Umweltziele müssen wir im Rahmen und in Abhängigkeit von unseren realen technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten festlegen, um sie erreichen zu können.
Was jedoch die Ausnahmen aufgrund von Trockenheit betrifft, so sind wir damit einverstanden. Es ist wichtig, daß diese Ausnahmen gestattet werden, sowohl wegen Trockenheit als auch wegen Überschwemmungen. Bei den internationalen Flußeinzugsgebieten muß meiner Meinung nach der Grundsatz der Subsidiarität angewendet werden, und es ist gerade eine Vereinbarung mit Portugal, unserem Einzugsgebietsnachbarn, erzielt worden. Was die quantitativen Aspekte angeht, die Bedingungen für den Transfer und die Anreicherung von Grundwasserleitern, so gibt es keine Rechtsgrundlage in diesem Vorschlag, und der Vertrag fordert Einstimmigkeit. Daher glaube ich, daß wir dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen werden.
Zu den von mir eingereichten Änderungsanträgen möchte ich Ihnen sagen, daß es nur drei in bezug auf Definitionen gibt, die nicht berücksichtigt wurden, wie die künstliche Wasseranreicherung ...
Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Ian White, für ihre gründliche Behandlung des neuen Vorschlags zur Schaffung einer Rahmenrichtlinie für Wasserressourcen danken. Das Parlament hat - worauf bereits hingewiesen wurde - auf die Reform der Wasserpolitik sehr überlegt reagiert, und ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und die umfangreiche und positive Unterstützung des Parlaments in bezug auf die Einführung und Weiterentwicklung der Reform hervorheben. Der Vorschlag der Kommission zur Behandlung gefährlicher Stoffe und zur Anlage V über den ökologischen Status ist in hohem Maße dem konstruktivem Einsatz des Parlaments zu verdanken.
Dasselbe konstruktive Engagement lag den informellen Erörterungen zugrunde, die vor kurzem zwischen Parlament, Rat und Kommission stattgefunden haben. Wie Herr Eisma betonte, sind hier viele neue Gedanken vorgetragen worden. Die Ergebnisse dieser Überlegungen haben den Text weiter verbessert und eine Annäherung der Standpunkte der beiden legislativen Institutionen bewirkt. Das ist eine positive Entwicklung, und ich begrüße das Ergebnis, das in Form des Kompromißvorschlags 189-201 vorliegt. De facto wird die technische Qualität durch die meisten Änderungsanträge des Parlaments verbessert, der Text wird eindeutiger, und ich freue mich sagen zu können, daß wir die meisten Ideen akzeptieren.
Wir können 85 der 122 Änderungsanträge ganz oder teilweise akzeptieren. Die Kommission kann außerdem eine ganze Reihe der übrigen Änderungsanträge unterstützen. Insbesondere unterstützen wir die Initiativen des Parlaments zur Behandlung gefährlicher Stoffe, zur Transparenz, zur kombinierten Methode und zur Einbeziehung von Radioaktivität.
Herr Präsident, es ist mir nicht möglich, in einem angemessenen zeitlichen Rahmen auf sämtliche Änderungsanträge einzeln einzugehen. Daher werde ich mich auf ein paar Hauptgebiete beschränken. Ich komme zunächst zur Behandlung gefährlicher Stoffe. Dies ist ein großes Problem, dem der Bericht zu Recht viel Aufmerksamkeit widmet. Wir müssen unseren Verpflichtungen in den internationalen Organisationen in bezug auf Emissionen konsequent nachkommen. Der Mangel an Informationen in bezug auf die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen bedeutet allerdings, daß die Einführung juristisch verbindlicher Forderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht immer zweckmäßig ist. Wir beabsichtigen daher, das Prinzip der Änderungsanträge 6, 19, 47 und 83 zu akzeptieren und in den Artikel 1 des Vorschlags einen Hinweis darüber einzufügen, daß die Einstellung als endgültiges Ziel angestrebt wird. Das entspricht der Absicht der Erklärung der Nordseekonferenz und auch aller relevanten Meereskonventionen. Die anderen Änderungsanträge zu diesem Thema - also 22, 43 und 46 - werden abgelehnt.
Die Erörterungen zwischen Rat und Parlament waren im Hinblick auf die Offenheit und die Einbeziehung der Öffentlichkeit besonders produktiv. Die Kommission unterstützt den Kompromißvorschlag des Berichterstatters betreffend die Vereinbarungen zu öffentlichen Anhörungen und zur Berichterstattung des Rates und der Kommission. Die Änderungsanträge 25 und 39 betreffen die Definition der kombinierten Methode, die von der Kommission im Prinzip akzeptiert wird, obwohl wir eine etwas andere Formulierung vorschlagen, um den Anwendungsbereich juristisch genauer fassen zu können. Auch die Änderungsanträge 87 und 88 werden von der Kommission im Prinzip akzeptiert. Darin wird ein Zeitplan für die Kommission in bezug auf die Einführung einer Kontrolle der Stoffe mit hoher Priorität gefordert. Die Änderungsanträge 84 und 85 über die Revision der Prioritätenliste schreiben einen zu engen Zeitrahmen für die Behandlung der Stoffe vor, und die Kommission weist diese Änderungen daher zurück und schlägt vor, am gegenwärtigen Revisionszeitraum von 6 Jahren festzuhalten.
Die Kommission akzeptiert prinzipiell die Änderungsanträge 34 und 122 zur Aufnahme von Radioaktivität in den Vorschlag, wenn auch eine gewisse Überarbeitung vorgenommen werden sollte. Was die Bezahlung angeht, über die heute abend viel diskutiert worden ist, so müssen die Kosten für Umwelt und Ressourcen konsequenter einbezogen werden, wobei die Problematik allerdings noch genauer zu untersuchen ist. Die Änderungsanträge 67, 68 und 68 können daher zur Zeit nicht akzeptiert werden. Änderungsantrag 66, der die Zahlung auf ein Niveau bringt, das die Einhaltung der Umweltziele begünstigt, ist sehr nützlich und kann natürlich angenommen werden.
Eine Reihe von Vorschlägen muß die Kommission aus technischen Gründen zurückweisen. Andere werden zwar in der vorliegenden Form abgelehnt, viele ihrer Elemente lassen sich aber in den geänderten Vorschlag übernehmen. Ich möchte sie aber jetzt nicht alle aufzählen.
Insgesamt finde ich diesen Bericht und die bereits erzielten Fortschritte sehr erfreulich. Das Parlament hat sich erfolgreich eingesetzt, und die konstruktive Haltung, die in den Besprechungen deutlich geworden ist, läßt weitere Verhandlungen in guter Atmosphäre erwarten. Dieses wichtige Thema macht weitere grundlegende Überlegungen notwendig, bevor die Probleme gelöst werden können. Ich bin überzeugt, daß die starke Position des Parlaments im Verlauf des legislativen Verfahrens dazu beitragen wird, daß wir das Ziel erreichen werden: eine Wasserpolitik, auf die wir stolz sein können. Zur Anfrage von Frau Schleicher möchte ich noch anmerken, daß wir damit rechnen, daß der Vorschlag zur ökologischen Wasserqualität im vorliegenden Vorschlag enthalten und dadurch überflüssig geworden ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0024/99) von Herrn Bowe im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (KOM(98)0085 - C4-0129/98-98/0072(COD)).

Bowe
Herr Präsident, wir werden heute abend über einen zweifellos sehr wichtigen Bericht abstimmen, der ein zentrales Element der zukünftigen Rechtsvorschriften bilden wird. Davon betroffen ist eine bedeutende, aufstrebende Branche der Gemeinschaft, durch die in der Öffentlichkeit größte Besorgnis hervorgerufen wird, auf die wir eingehen müssen. Ich habe im vorliegenden Bericht versucht, die notwendige Ausgewogenheit zwischen dem Schutz der Volksgesundheit, der Umwelt und der Verbraucherrechte einerseits und den Bedürfnissen dieses aufstrebenden Zweigs andererseits zu finden, der uns so viel zu bieten hat, wenn wir dies im richtigen Rahmen zulassen.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat den Bericht bereits gebilligt. Wir haben uns seitdem um noch mehr Übereinstimmung zwischen allen beteiligten Parteien bemüht, so daß ein Vorschlag vorgelegt werden kann, den hoffentlich auch die Kommission akzeptieren wird.
Der Bericht enthält viele Schlüsselelemente, von denen ich einige hier besonders nennen möchte. Als erstes haben wir den Text um eine zusätzliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission ergänzt, das Vorbeugeprinzip anzuwenden und dafür Sorge zu tragen, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, damit die Freisetzung von GVO keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zur Folge hat.
Im Falle einer Vermarktung von GVO muß sichergestellt werden, daß diese leicht zu identifizieren und aufzuspüren sind. Wir haben versucht, dies mit einigen Änderungsanträgen sicherzustellen. Wir fordern zum Beispiel, daß sämtliche GVO, deren Freisetzung aufgrund dieser Richtlinie genehmigt wird, unverwechselbare genetische Markierungen aufweisen, und ein öffentlich zugängliches Register darüber geführt wird, so daß wir jederzeit nachvollziehen können, wo die GVO freigesetzt werden und wie sie sich entwickeln. Die in unserem Vorschlag enthaltenen Überwachungsvorschriften werden uns dabei helfen.
Viele Bürger sind besorgt über die Probleme und die Verantwortung, die durch den Export von GVO in Drittländer, in denen man nicht über dieselben Mittel zum Umgang mit GVO verfügt wie in der Gemeinschaft, auf uns zukommen können. Deshalb haben wir die Regelung der vorherigen schriftlichen Zustimmung geschaffen.
Überall in Europa ist man besorgt über die ethischen Auswirkungen des Einsatzes genetisch veränderter Organismen, die möglicherweise schon bald auf den Markt kommen - sogar genetisch veränderte Tiere sind im Gespräch. In einem solchen Fall haben wir das Recht, einen Ethik-Ausschuß anzurufen. Wir möchten die umfassende Konsultation des Ethik-Ausschusses in Grundsatzfragen sicherstellen. Ich bin davon überzeugt, daß dies die zukünftige Einführung von GVO erleichtern wird, bei der gewisse Schwierigkeiten auftreten können.
Jeder Erzeuger muß sich darüber im klaren sein, daß er im Falle des Inverkehrbringens die Haftung für das Produkt übernehmen muß. Der Grundsatz der Haftung gilt hier ebenso wie bei allen anderen Produkten. Wir schlagen eine vernünftige und umfassende Form der Haftung vor, die sich nicht von den Haftungsbestimmungen für andere Produkte unterscheidet.
Uns ist bewußt, daß die langfristigen Veränderungen, die sich aus dem Inverkehrbringen dieser Produkte ergeben werden, zu erheblichen sozioökonomischen Auswirkungen führen können. Wir brauchen uns zwar nicht mit jedem dieser Punkte beim jedem einzelnen Antrag zu befassen, aber wir dürfen sie nicht unberücksichtigt lassen. Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag in den Vorschlag aufgenommen, um sicherzustellen, daß dies in angemessener Weise berücksichtigt wird.
In technischer Hinsicht enthält der Text mehrere substantielle Verbesserungen. In den Anhängen haben uns sehr bemüht, die technischen Anforderungen und die Bestimmung des Begriffs Risikobewertung zu verbessern. Ebenso sorgfältig haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie wir diese Produkte auf dem Markt kontrollieren können. Obwohl die Kommission nach dem vorliegenden Vorschlag bereits die Möglichkeit hat, ein Produkt vom Markt zu nehmen, wenn sich zeigt, daß es eine ernsthafte Gefahr für die menschliche Gesundheit oder andere Bereiche darstellt, soll nach dem Kommissionsvorschlag eine zeitliche Begrenzung der Genehmigung eingeführt werden.
Wir haben nichts gegen eine zeitlich begrenzte Genehmigung einzuwenden. Dieses Vorgehen ist vernünftig, um Schritt für Schritt Fortschritte zu erzielen. Angesichts der Fülle unterschiedlicher Produkte muß man sich jedoch fragen, was ein angemessener Zeitraum für eine zeitlich befristete Genehmigung sein könnte. Sind drei Jahre angemessen, oder wie von den Kollegen der Grünen im Ausschuß vorgeschlagen wurde, fünf Jahre? Sollten es besser sieben Jahre sein, wie von der Kommission vorgeschlagen, oder zwölf Jahre, wie der Rat es wünscht? Sollte die Genehmigung überhaupt nicht befristet werden, wie manche Mitglieder des Parlaments meinen?
Um im derzeitigen Stadium das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen, ist es notwendig, zeitlich befristete Genehmigungen zu erteilen, damit jedes Produkt, das sich nach eingehender Prüfung als unzureichend erweist, vom Markt genommen werden kann.
Ich bin allerdings nicht sicher, welcher Zeitraum am geeignetsten wäre. Es gibt hier keine magische Zahl. Die Kommission schlägt sieben Jahre vor. Ich bin sehr gespannt, von der Kommissarin zu erfahren, weshalb sie sieben Jahre für den optimalen Zeitraum hält - vielleicht ist die Sieben ihre Glückszahl. Sollen wir zwölf Jahre vorschlagen? Zwölf Jahre scheinen angesichts der fachlichen Natur dieses Themas angemessen zu sein.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, eine wissenschaftliche Erkenntnis ist bei fast allen Umweltfragen von allgemeinem Interesse in der Regel fragwürdig. Die verschiedenen Forschungseinrichtungen liefern auch viele unterschiedliche Erkenntnisse, die der politischen Entscheidungsfindung dienen und in der jeweils gewünschten Weise ausgelegt werden können. Bedrohliche Bilder zu zeichnen, ist oft die einfachste Alternative. Die übermäßige Einschränkung der Forschung überträgt anderen die Verantwortung, wobei die Union folgt, ohne aktiv einzugreifen. Andererseits sind Vorschriften eine unverzichtbare Voraussetzung, geht es doch um ein besonders sensibles Forschungsgebiet.
Die Verbraucher haben die Wahl, welche Produkte sie verwenden wollen. Die Auswahl wird von Kenntnissen ebenso wie von Gefühlen gesteuert, die es zu respektieren gilt. Deshalb müssen die Etikettierungen ausreichend klar, verständlich und einheitlich sein. Das Bewußtsein der Verbraucher für die Vorzüge und möglichen Risiken genetisch veränderter Produkte muß geschärft werden. Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, daß über Forschungsergebnisse in populärwissenschaftlicher Form informiert wird, so daß sich die Verbraucher an der Debatte beteiligen können.
Um das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen, muß das Vorsorgeprinzip angewandt werden. Aufgrund von zunehmenden Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen ist der Inhalt der Richtlinie natürlich neu zu bewerten. Eine Risikobewertung müßte ganzheitlich erfolgen und auch die eventuellen Spätfolgen erfassen. Bei den Landwirten kann nicht davon ausgegangen werden, daß sie sich ihrer Verantwortung hinreichend bewußt sind. Aber die Entwickler und Hersteller genetisch veränderter Produkte tragen, nachdem sie die entsprechenden Tests durchgeführt haben, die volle Verantwortung für die Gesundheits- und Umweltschäden, die durch die Verbreitung der Produkte angerichtet werden.

Kirsten Jensen
Herr Präsident, ursprünglich hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz dazu aufgefordert, ein europäisches Moratorium einzuführen, damit wir uns eine Denkpause gönnen dürfen. Der Rat hat den Vorschlag zurückgewiesen - was aber nicht heißt, daß die Idee schlecht sein muß. Die wissenschaftliche Unsicherheit ist noch sehr groß und das Entscheidungsverfahren über konkrete Anträge auf Vermarktung ist recht dubios, so daß eine Pause wirklich angebracht erscheint. Die Kommission war selbst sprachlos über ihren Einfluß. Vor allem in bezug auf ethische Fragen, den Nutzen für die Gesellschaft und die langfristigen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit gibt es große Unsicherheiten. Wir dürfen keine GVO zulassen, die Antibiotika oder resistente Gene enthalten, auch keine GVO, die sich mit wildwüchsigen Verwandten kreuzen.
Durch den Vorschlag der Kommission werden die Verfahren verschärft. Das gilt für die gemeinsamen Prinzipien, die Umweltverträglichkeitsprüfung, die obligatorische Überwachung des Marketing und die Beschränkung des Vermarktungszeitraums auf sieben Jahre. Dieser Ansatz ist die richtige Grundlage für die Genehmigung genetisch veränderter Organismen, und meiner Ansicht nach sollte die Genehmigung aller GVO-Produkte auf dieser Basis abgewickelt werden. Derselbe Vorschlag sieht aber Ausnahmen für Produkte vor, die anderen gemeinschaftlichen Rechtsnormen unterliegen, so daß nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wird. Das kann dazu führen, daß die GVO-Produkte der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen gründlichen Kontrolle, der zeitlichen Begrenzung und der Prüfung gar nicht unterzogen werden.
Ich mache mir auch Sorgen wegen der neuen vereinfachten Verfahren, welche die Freisetzung oder Vermarktung bestimmter GVO erleichtern. Das ist problematisch, weil wir noch zu wenige Erfahrungen im Bereich GVO haben, die zudem nicht ausreichend abgesichert sind. Diese Technologie ist so neu, daß eine begrenzte Zulassung den Behörden bessere Kontrollmöglichkeiten geben würde.

Liese
Herr Präsident! Vom Standpunkt der EVP aus sei gesagt: Was ich gerade von Frau Jensen gehört habe, ist hoffentlich nicht der Standpunkt der gesamten PSE-Fraktion, denn dann wären die Verhandlungen, die wir in den letzten Wochen geführt haben, nicht sehr konstruktiv gewesen. Ich glaube aber, daß wir uns morgen in der Abstimmung in vielen Punkten einigen können. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Berichterstatter David Bowe, der sich sehr viel Mühe mit diesem Bericht gegeben hat und der immer gesprächsbereit war und immer sehr pragmatisch und zielorientiert, auch wenn wir nicht in jedem Punkt der gleichen Meinung waren. Ich hoffe, daß wir in diesem Sinne morgen den Bericht mit möglichst großem Konsens verabschieden können.
Was ist der Standpunkt der EVP-Fraktion? Wir wollen Sicherheit für Mensch und Umwelt, aber wir wollen nicht mehr Bürokratie. Es ist, glaube ich, ein großer Irrtum, wenn man glaubt, mit möglichst viel Bürokratie könne man den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen schützen. Man braucht klare Regeln, die dem Risiko angemessen sind. Wenn man dieses Motto vor Augen hat, wie wir das bei der EVP-Fraktion haben, dann hat der Kommissionsvorschlag Licht und Schatten. Auch der Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat Licht und Schatten. Am Kommissionsvorschlag begrüßen wir ausdrücklich die besseren Kennzeichnungsvorschriften im Vergleich zu der Ursprungsrichtlinie, und wir begrüßen, daß der Umweltausschuß sie nochmal verbessert hat. Wir begrüßen ganz ausdrücklich, daß die Kommission das vereinfachte Verfahren vorgesehen hat. Wir begrüßen auch, daß zumindest der Ansatz eines Mehrstaatenverfahrens vorgesehen ist.
Sehr negativ am Kommissionsvorschlag ist die generelle Befristung der Zulassung auf sieben Jahre. Ich frage die Frau Kommissarin: Wo ist die wissenschaftliche Grundlage für diese sieben Jahre? Welche Risiken treten genau nach sieben Jahren auf? Bei allen GVO treten sie nach sieben Jahren auf. Warum nicht nach sechs oder nach acht Jahren, warum nicht nach zwölf, fünfzehn oder nach zwei Jahren?
Wir sind für den Ansatz, der sich im Arzneimittelrecht bewährt hat. Wenn es eine Gefahr gibt, dann muß man die Genehmigung sofort zurückziehen und braucht nicht bis zum siebten Jahr warten. Wenn es keine Gefahr gibt, dann braucht man auch keine Befristung. Wir sind also sehr gegen die generelle Befristung. Da stimmen wir dem Umweltausschuß zu, wenn er aus der Muß-Bestimmung eine Kann-Bestimmung macht. Ich würde das vielleicht gerne noch etwas präzisieren. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Befristung soll die Ausnahme sein, wenn es wissenschaftliche Gründe gibt. Aber der Umweltausschuß geht hier in die richtige Richtung.
An anderer Stelle geht der Umweltausschuß in die falsche Richtung. Ich habe viele Punkte in den Vorgesprächen aufgezählt. Ein wichtiger Punkt, den wir heute abend nochmal diskutieren, ist die Frage der sozioökonomischen Kriterien. Ich glaube, daß Sie hier den Amerikanern eine Steilvorlage geben. Wenn wir die Genehmigung von sozioökonomischen Kriterien abhängig machen, dann werden sie uns bei der WTO das Ding um die Ohren hauen. Dann haben wir keine Chance, irgendein panel in dem Bereich zu gewinnen. Allein schon deswegen sollten wir das nicht beschließen.
Die EVP-Fraktion wird ihr Verhalten in der Endabstimmung davon abhängig machen, daß die strittigen Punkte, die wir auch im Ausschuß schon zum Ausdruck gebracht haben, gut und einvernehmlich geklärt werden. Ich hoffe, daß wir morgen alle gemeinsam dem Bericht zustimmen können und daß wir ein gutes Signal für die Biotechnologie in Europa geben.

Dybkjær
Herr Präsident, der jetzt behandelte Bericht wird vom Europäischen Parlament als recht problematisch eingeschätzt. Es besteht ein ernsthafter Konflikt einerseits zwischen der europäischen Industrie und ihrem Wunsch, mit den USA Schritt zu halten, und einer vorsichtigeren Einstellung andererseits, die vom Grundsatz der Vorsorge ausgeht. Hier haben wir es meiner Meinung nach mit einem Bereich zu tun, in dem der Grundsatz der Vorsorge wirklich berechtigt ist. Das heißt nicht, daß GVO grundsätzlich abgelehnt werden müssen oder daß die Behörden besonders langsam arbeiten sollen, sondern ich meine damit eine vorsichtige Annäherung an dieses Thema. Ich bin mir sicher, daß sich viele Dinge klären lassen, wenn offen darüber diskutiert wird, auch mit interessierten Bürgern - natürlich ohne Geschäftsinteressen preiszugeben - sowie durch eine sorgfältige und wenn möglich auch schnelle Bearbeitung durch die Behörden.
In der liberalen Fraktion gibt es - wie in anderen Fraktionen auch - unterschiedliche Meinungen zum Kommissionsvorschlag und zu den Änderungsanträgen. Ich selbst unterstütze die Siebenjahresregel der Kommission, nicht aber das vereinfachte Verfahren. Ein vereinfachtes Verfahren wäre allerdings vorstellbar, wenn die Erneuerung der Vermarktungsgenehmigung überprüft würde, wenn also eine Verlängerung der sieben Jahre in Frage käme. Ich bin auch kein Anhänger eines multinationalen Antrags, jedenfalls nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Ein Problem des komplizierten Verfahrens besteht darin, daß die Entscheidungen in einem Komiteeverfahren getroffen werden, auf welches das Parlament keinen Einfluß hat, und wir wissen aus Erfahrung, daß dies zu Konflikten führen kann. Es ist daher wünschenswert, daß das Verfahren kurzfristig beginnt. Wir hoffen, daß wir morgen zu einem vernünftigen Kompromiß kommen werden, der meiner Meinung nach gern einen engen zeitlichen Rahmen vorgeben darf.

Cabrol
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die genetisch veränderten Organismen gehören zu jener Kategorie, die ich als neue Nahrungsmittelängste bezeichnen würde. Und es wird ja auch alles getan, um diese Ängste noch zu schüren, bis hin zur Wortwahl. Die Abkürzung GVO müßte für "genetisch verbesserte Organismen" stehen, denn sie werden doch geschaffen, um substantielle und zusätzliche Eigenschaften zu erwerben.
Zweitens der Titel der Richtlinie "Absichtliche Freisetzung" läßt an ein vorsätzlich begangenes Vergehen denken, während es sich doch in Wirklichkeit darum handelt, Organismen oder Produkte daraus auf den Markt zu bringen, die strengstens überprüft und nach sorgfältiger Abwägung und Erprobung zugelassen wurden.
All diese Ängste veranlassen die politischen Entscheidungsträger, sich hinter dem sakrosankten Vorsichtsprinzip zu verschanzen, das, wenn es wirklich und generell angewandt würde, jeglichen wissenschaftlichen Fortschritt verhindern würde, der doch aber lauthals von all jenen gefordert wird, die ihren Komfort verbessern und ihre Übel kurieren wollen. Als Chirurg hätte dieser Grundsatz es mir verboten, jemals ein Operationsmesser auch nur anzurühren.
Vor allem sollten wir uns hüten, für alles und jedes das Modewort "ethisch" zu verwenden, das doch einen sehr spezifischen Sinn hat und in den meisten Fällen durch einen sehr viel passenderen Ausdruck ersetzt werden kann.
Wenn man nun noch in diese Richtlinie, wie Änderungsvorschlag 22 vorsieht, anstelle des ausgezeichneten Artikels 5 pharmazeutische Produkte aufnehmen will, die doch bereits von einer anderen Richtlinie erfaßt sind, so wäre das der Todesstoß für die Erforschung neuer Arzneimittel, die für die Behandlung zahlreicher schwerer Krankheiten so unerläßlich sind.
Abschließend möchte ich also sagen, wir sollten vorbehaltlich folgender Forderungen - 1. Vorlage eines kompletten Informationsdossiers vor jeder Marktzulassung, 2. Einhaltung einer strikten Kennzeichnungspflicht, 3. Rückverfolgbarkeit, Überwachung und detaillierte Bewertung der Vorteile und Risiken sowie Vorsichtsmaßnahmen in jedem Stadium, Haftung der Hersteller für alle Schäden an Personen und Gütern und selbstverständlich sofortige Einstellung der Vermarktung im Alarmfalle - die Züchtung von GVO zum Zwecke ihrer Vermarktung innerhalb der Europäischen Union zulassen, um nicht unsere Mitgliedstaaten zu benachteiligen und bestimmte Länder wie die USA zu bevorteilen, die genetisch veränderte Erzeugnisse herstellen und verbrauchen und deren Produkte mehr und mehr unseren Gemeinschaftsmarkt erobern und noch weiter erobern werden. Wir müssen uns natürlich weiterhin vergewissern, daß diese Erzeugnisse weder die menschliche Gesundheit noch die Umwelt gefährden, und immer wieder regelmäßige Stellungnahmen einschlägiger und kompetenter wissenschaftlicher Ausschüsse einholen.

Lannoye
Herr Präsident, seit 1990, als die derzeitige Richtlinie angenommen wurde, haben sich die Rahmenbedingungen bezüglich der GVO und ihrer Freisetzung erheblich verändert.
Erstens besteht unter Wissenschaftlern mehr Ungewißheit denn je hinsichtlich der Art und des Umfangs der Risiken. Zweitens ist für bestimmte Kategorien von GVO die Existenz ernster oder unumkehrbarer potentieller Risiken erwiesen. Drittens hat - sicherlich zum Leidwesen von Herrn Cabrol - das Vorsichtsprinzip einen rechtlichen und politischen Status erlangt, der es zum Grundprinzip der europäischen Rechtsetzung macht. Man muß also die Richtlinie an diese neuen Rahmenbedingungen anpassen.
Der Vorschlag der Kommission geht nicht in diese Richtung. Er entspringt wohl eher dem Willen, die Zulassungsverfahren zu beschleunigen und den internationalen Handel zu erleichtern. Nichts rechtfertigt aber die Annahme eines vereinfachten Verfahrens für das Inverkehrbringen neuer GVO auf der Grundlage einer angeblichen Äquivalenz mit bereits existierenden GVO. Dieses Äquivalenzkonzept entbehrt im übrigen jeder seriösen wissenschaftlichen Grundlage. Dieses Verfahren öffnet de facto Tür und Tor für eine gegenseitige Anerkennung der Normen, die ein beschleunigtes Vordringen von in den USA zugelassenen Produkten auf den europäischen Markt erleichtern würde.
Weiterhin sollten nach unserer Auffassung bestimmte Kategorien von GVO, die besonders ernste Risiken für die Umwelt oder die Gesundheit in sich bergen, ausgeschlossen werden und nicht freigesetzt werden dürfen. Dies betrifft insbesondere Organismen, die antibiotika-resistente Gene aufweisen, Organismen, die Toxine mit vernichtender Wirkung auf Nutztiere freisetzen, sowie Organismen, die mit verwandten Wild- oder Kulturarten kreuzungsfähig sind.
Wir haben acht grundlegende Änderungsvorschläge unterbreitet und hoffen, daß diese vom Parlament berücksichtigt werden; davon hängt das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion ab.

Blokland
Herr Präsident! Zwar heißt es, die weltweite Nahrungsmittelproduktion könne ohne genetische Veränderungen nicht mehr aufrechterhalten werden. Dennoch kommen mir bei dieser Behauptung ernsthafte Bedenken, wenn ich die Geschichte vom Terminatorgen danebenlege. Mit Hilfe von unfruchtbarem Saatgut gelingt es westlichen Unternehmen, die Entwicklungsländer von ihren Getreidelieferungen abhängig zu machen. Die ungerechte Verteilung von Nahrungsmitteln wird es also auch mit genetisch veränderten Organismen geben. Dieses Beispiel zeigt, daß unsere Diskussion über die GVO nicht auf Langzeitfolgen für die Gesundheit und Sicherheit des Verbrauchers begrenzt bleiben darf. Dann würden wir nämlich die Fragen außer acht lassen, um die es wirklich geht. Wir haben es hier mit einem ethischen Problem zu tun.
Ich glaube daran, daß die Welt von Gott erschaffen ist. Eine simple Reduzierung von Pflanzen und Tieren auf manipulierbare Produktionsfaktoren lehne ich deshalb ab. Wir Menschen sind keine Herrscher, sondern Verwalter. Von diesem Prinzip müssen wir uns bei der Bestimmung unseres Standpunkts in bezug auf die Einführung von GVO leiten lassen. Konkret heißt das, wir müssen das Vorsorgeprinzip strikt anwenden. Der Berichterstatter legt zu Recht den Finger auf diese Wunde. Aus einer ethischen Grundhaltung kann ich dem voll und ganz zustimmen. Im Umweltausschuß habe ich versucht, mit Änderungsanträgen ethische Aspekte in die Risikobewertung einzubringen. Leider hat sich dafür keine Mehrheit gefunden.
Erfreulicherweise liegen Vorschläge des Berichterstatters vor, die es Menschen mit ethischen Bedenken überlassen, ob sie GVO-freie Erzeugnisse wollen. Die Rückverfolgbarkeit von GVO durch eindeutige Kennzeichnung sowie die Beibehaltung eines GVO-freien Kreislaufs halte ich für überaus wünschenswert.

Graenitz
Herr Präsident, es gibt ein ladinisches Sprichwort aus den Bergen, nicht unweit Ihrer eigenen Heimat, das besagt Qui va prudan', va sicur' e lontan' . In meiner Sprache heißt das: Der, der mit Bedacht geht, geht sicher und kommt weit. Ich glaube, daß das ein Motto ist, das der Berichterstatter, dem ich für seine Arbeit danken möchte, bei seinen Vorschlägen beachtet hat. Er hat in einer Reihe von Punkten den Kommissionsvorschlag genauer, sorgfältiger, sicherer gemacht. Ich denke, daß es auch notwendig ist, so fortzugehen in einem Bereich, in dem wir noch nicht über die notwendigen Erfahrungen verfügen.
Ich habe nicht die Zeit, auf jeden einzelnen Punkt einzugehen, und möchte daher nur wenige kommentieren, die mir ganz wichtig sind. Ganz wichtig erscheint es mir, daß das Vorsorgeprinzip wiederum ausdrücklich verankert ist. Wir sind - und dies gilt für jede Gesetzgebung, meine ich - dazu verpflichtet, da wir im Vertrag von Amsterdam das Vorsorgeprinzip verankert haben.
Ich finde es auch sehr wichtig, daß in diesem Vorschlag des Parlaments mehr Möglichkeiten zur Information, zur Einbeziehung der Öffentlichkeit vorgesehen sind. Es ist auch ganz wichtig, daß die gentechnisch veränderten Produkte und Organismen identifiziert werden können, um die Rückholung zu erleichtern und um auch das Risiko besser bewerten zu können. Die Risikobewertung der Langzeitfolgen ist ebenso verankert wie die Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten zusätzliche Auflagen für ökologisch sensible Gebiete machen.
Ich halte es auch für ganz wichtig - und hier möchte ich mich der Frage des Herrn Berichterstatters an die Frau Kommissarin anschließen -, daß es keine unbeschränkte, sondern eine beschränkte Zulassung gibt. Wir haben in anderen Bereichen der Umweltgesetzgebung damit zu tun, daß Anlagen eine unbeschränkte Genehmigung haben und dann zu einem Zeitpunkt, wo wir bereits eine völlig andere Gesetzgebung haben, immer noch mit alten Grenzwerten lange weiterfahren können und uns nicht dem Stand der Technik anpassen müssen. Ich glaube, daß daher Begrenzung notwendig ist. Nur die Frage, ob sieben Jahre die richtige Zeitspanne sind, oder ob es eine andere, angemessenere Zahl gibt, hätte ich der Frau Kommissarin auch sehr gerne gestellt. Es ist nämlich wichtig, in der Informationspolitik der Öffentlichkeit gegenüber sagen zu können, warum dies und nicht etwas anderes beschlossen wird.
Ich hoffe, daß die Kolleginnen und Kollegen morgen bei der Abstimmung den Vorschlägen des Umweltausschusses ihre Zustimmung geben werden, so daß wir dem Rat einen Vorschlag vorlegen können, der das berücksichtigt, wofür dieses Parlament steht, nämlich die Vorsorge für die Bürger Europas.

Valverde López
Herr Präsident, meiner Meinung nach dürfen wir nicht vergessen, daß dieser Vorschlag eine Änderung eines anderen vorhergehenden ist und deshalb schon eine umfassende Erfahrung dazu in den Mitgliedstaaten und der Kommission selbst vorhanden ist. Deshalb müssen wir einige der Vorschläge zur Verbesserung des vorherigen, wie die verbindliche Überwachung nach dem Inverkehrbringen der Produkte, die Festlegung eindeutiger Risikobewertungskriterien, die Klassifizierung der experimentellen Freisetzungen, die Verbesserung der Verwaltungsverfahren, die Transparenz des Prozesses sehr positiv bewerten.
All dies sind Verbesserungen, und deshalb kann ich viele beim Umweltausschuß eingereichte Änderungsanträge nicht ganz verstehen, die einen übermäßigen Überwachungseifer widerzuspiegeln scheinen.
Die Biotechnologie im allgemeinen und die Techniken der Genmanipulation sind eine große Hoffnung für die Menschheit und keine Bedrohung. Dies ist die Botschaft, die die gesamte Gesellschaft erreichen muß. Wir müssen jegliche wissenschaftsfeindliche Mentalität aus diesem Thema verbannen.
Ebensowenig dürfen wir akzeptieren, daß sich Fundamentalismen politischer Art unter dem Mantel der ethischen Implikationen verbergen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Patentgesetze bereits die ethische Dimension und die öffentliche Ordnung vor der Patenterteilung vorsehen und daß wir uns bei der Genehmigung der Marktzulassung immer über die sozioökonomischen Kriterien hinweggesetzt haben. Es ist reiner politischer Voluntarismus.
Somit ist klar, daß ich die wesentlichen Punkte des Kommissionsvorschlags unterstütze, der mir als ausgewogen erscheint, und gegen viele der eingereichten Änderungsanträge stimmen werde.

Teverson
Herr Präsident, ich begrüße die Verschärfung der Rechtsvorschriften sehr, die durch diese neue Richtlinie erfolgen wird. In der Richtlinie geht es ebenso wie im Bericht von Herrn Bowe um eine Reihe wichtiger Fragen. Ein wichtiger strategischer Aspekt ist jedoch nicht berücksichtigt, der sich aus der Tatsache ergibt, daß die europäische Bevölkerung den GVO und ihren möglichen Folgen weitaus kritischer gegenübersteht als die Menschen in anderen Ländern, insbesondere in Nordamerika. Sowohl in den vorliegenden Empfehlungen als auch in der Richtlinie fehlt dementsprechend eine Bestimmung, nach der die Mitgliedstaaten ein Moratorium beschließen können, das nicht unbedingt auf rein wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Ich denke, auf jeden Fall sollte in der zweiten Lesung dieser Richtlinie eine Bestimmung aufgenommen werden, nach der die Mitgliedstaaten ein Moratorium von fünf Jahren, in denen die entsprechenden Untersuchungen durchgeführt werden, beschließen können.

Hyland
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß Sie mir Gelegenheit zu einem kurzen Beitrag zu dieser Debatte geben. Die genetische Forschung kann sich bei der Linderung von Krankheiten, der Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit und -qualität ebenso wie in bezug auf den Umweltschutz als Segen für den Menschen erweisen. Verständlicherweise sind durch diesen neuen und sich erst etablierenden Bereich der Wissenschaft viele Befürchtungen hervorgerufen worden. Besorgnis kommt auf wegen fehlender Produktkennzeichnung, der Auswirkungen auf die Umwelt, der im Ausleseprozeß eingesetzten antibiotischen Marker ebenso wie aufgrund ethischer, moralischer und sozialer Erwägungen. Über diese Themen muß gesprochen werden, und die Vorsicht der Verbraucher und der Öffentlichkeit ist durchaus angebracht.
Zur Frage der Nahrungsmittelsicherheit möchte ich meine Auffassung bekräftigen, daß genetisch veränderte Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten nur nach strengsten Prüfungen in die Nahrungskette gelangen dürfen und auch dann nur in Verbindung mit einer ausführlichen Information für die Verbraucher. Die Verbraucher müssen grundsätzlich und jederzeit frei entscheiden können.
Falsch wäre es allerdings, der Landwirtschaft die Vorteile der modernen Forschung vorzuenthalten. Damit würden einem Sektor die Hände gebunden, der gerade jetzt noch konkurrenzfähiger werden muß, wie das Beispiel meines Heimatlands Irland zeigt, in dem der Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse einen wichtigen Stellenwert einnimmt. Die gezielte Nutzung der Gentechnik würde mein Land darin unterstützen, ein "grünes Image" zu entwickeln, und zur Reduzierung des Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden führen.

Breyer
Herr Präsident! Ich habe mich sehr darüber gefreut, daß Herr Bowe uns gefolgt ist, was die Frage der Haftung betrifft. Ich hoffe aber, ich habe keinen Grund mißtrauisch zu sein, nachdem ich den Beitrag von Herrn Liese gehört habe und seine Vorverhandlung. Ich hoffe, daß wir nicht den Versicherungsschein fallen lassen, denn dann ist eine Haftung witzlos. Jeder würde uns für verrückt erklären, wenn wir morgen sagen würden, die Autofahrer dürften ohne Versicherungsschein auf die Straßen. Noch verrückter ist es für eine Risikotechnologie, nur die Haftung zu fordern, nicht aber einen Versicherungsschein obligatorisch zu machen.
Morgen werden wir, so hoffe ich, eine Abstimmung haben, die die Verantwortungsfähigkeit des Europäischen Parlaments unter Beweis stellt, eine Nagelprobe geradezu. Ich habe mich auch gefreut, daß eben auch die Forderung kam, daß die Möglichkeit für Moratorien durch Mitgliedstaaten gegeben werden muß. Genau diesen Änderungsantrag haben wir im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz leider vergebens eingebracht. Wir hoffen, daß Sie dem morgen zustimmen können. Ich hoffe, daß wir morgen das Signal geben, daß wir die alarmierenden Ergebnisse der Wissenschaft ernst nehmen. Ein vereinfachtes Verfahren ist unverantwortlich, genau so wie Kategorie I und das Mehrstaatenverfahren.
Was ich aber für den Gipfel der Unverantwortlichkeit halte, ist eine zwölfjährige Befristung, wenn es Bedenken gibt. Das ist blanker Zynismus, das heißt doch, daß wir Mensch und Natur quasi zum Versuchsobjekt erklären! Ganz wesentlich ist für uns, daß es zu einem Verbot der Antibiotikaresistenz kommt, denn ansonsten erleben wir eine therapeutische Katastrophe, und daß wir dafür sorgen, daß Hochrisikopflanzen, also solche, die auskreuzen können, wirklich nicht weiter ausgebracht werden dürfen ....
Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.

Trakatellis
Herr Präsident, die Anwendungsmöglichkeiten für genetisch veränderte Organismen sind breit gefächert und betreffen wichtige Bereiche des menschlichen Lebens, angefangen bei der Medizin über den Umweltschutz bis hin zur Landwirtschaft und Ernährung. Verständlicherweise fragt sich der Bürger jedoch, wie sich gewährleisten läßt, daß das Tempo dieser rasanten Fortschritte nicht unsere Fähigkeit, die auftretenden Fragen zu lösen, übersteigt, was gleichzeitig die Sicherheit der Gesellschaft und der Ökosysteme gefährden würde.
Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren hat die Gemeinschaft die Richtlinie 90/220 erlassen, die 1991 zum ersten Mal angewandt wurde. Die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, daß eine Revision der Richtlinie erforderlich ist. Heute stehen wir kurz vor der Abstimmung über die geänderte Richtlinie im Europäischen Parlament, und aus diesem Anlaß gilt mein Dank auch unserem Berichterstatter, Herrn Bowe, für seine geleistete Arbeit.
Mit zwei Änderungsanträgen möchte ich die Relation zwischen Mensch und genetisch veränderten Organismen näher bestimmen, da die Definition des Begriffs Organismus im Text der Europäischen Kommission in ihrer gegenwärtigen Formulierung auch den Menschen einschließt. Meine Änderungsanträge 9 und 10 stellen diesen Punkt klar und ermöglichen die Verwendung menschlicher Gene für die Übertragung und Schaffung genetisch veränderter Organismen, um nützliche Substanzen herstellen zu können, menschliches Insulin beispielsweise und viele andere menschliche Biomoleküle. Gleichzeitig habe ich mit meinem zweiten Änderungsantrag den Menschen als Empfänger von genetischem Material ausgeschlossen, weil es sonst zur Schaffung von genetisch veränderten Menschen hätte kommen können, was aus wissenschaftlichen, moralischen, gesellschaftlichen und juristischen Gründen nicht zu akzeptieren ist.
Wir müssen uns bewußt werden, daß genetisch veränderte Organismen und Biotechnologie auf wirtschaftlicher und ökumenischer Ebene weder ein Allheilmittel noch die Büchse der Pandora sind. Unbestreitbar stellen sie jedoch eine Kraft dar, die uns ungeahnte Chancen eröffnet, wenn wir sie mit Vernunft und Verantwortungsbewußtsein einsetzen. Sie eröffnen uns die Möglichkeit, die Umweltzerstörung durch die Einwirkung von Umweltgiften, das Unglück, das Krankheiten über die Menschen bringen, und das Elend, das der Hunger in der Gesellschaft auslöst, in der ganzen Welt noch wirksamer zu bekämpfen.

Lindqvist (ELDR).
Herr Präsident! Ich sehe eine Reihe von Grundforderungen bezüglich der GVO. Erstens dringen die Verbraucher stärker auf reine Nahrungsmittel und sind sich der Probleme bewußter geworden. Das zeigt sich auch an den Diskussionen über Antibiotika, Salmonellen und Zusätze.
Zweitens muß der Verbraucher wählen können. Darum ist eine generelle Kennzeichnung eine absolute Grundforderung.
Drittens benötigen wir ethische und ökologische Folgeabschätzungen. Landwirtschaftliche Kulturen, die gegen Pflanzenschutzmittel resistent gemacht wurden, sollten verboten werden können.
Viertens sind europäische und internationale Vorschriften zu den erforderlichen Sicherheitsbestimmungen bei der Freisetzung nötig. Selbstverständlich müssen diese Vorschriften eine Fristenregelung sowie Regeln zur Erzeugerverantwortung enthalten.
Somit komme ich nun zum letzten Punkt. Die Mitgliedstaaten müssen das Recht haben, eigene strengere Regelungen zu treffen oder auch eine Vorreiterrolle einzunehmen, beispielsweise durch Moratorien.

Jackson
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Herrn Bowe und gratuliere dem Berichterstatter, der sich sehr viel Mühe gemacht hat.
Es ist aus naheliegenden Gründen sehr wichtig, daß die europäischen Bürger Vertrauen in die zukünftigen Rechtsvorschriften haben. Ich gehöre zu denjenigen, die in den Fortschritten der Gentechnik ein enorm positives Potential für die Menschheit sehen. In den vergangenen Monaten und Jahren haben die Warnungen jedoch alle Hinweise auf die Vorteile übertönt. Natürlich sollten die Politiker nicht einfach auf die lauteste Lobby hören, doch mittlerweile haben die Vorbehalte gegenüber GVO in der Öffentlichkeit so stark zugenommen, daß es in meinem Land äußerst schwierig geworden ist, Landwirte zu finden, die bereit sind, diese Versuchskulturen auf ihrem Land anzubauen.
Zum Leidwesen der Wissenschaftler in der GVO-Forschung ist die Öffentlichkeit nur sehr unzureichend über den Nutzen der Biotechnologie informiert, während die potentiellen Nachteile bestens bekannt sind. Dieses Defizit in der derzeitigen öffentlichen Diskussion muß von den Wissenschaftlern noch behoben werden.
Die vorliegende Richtlinie weist in die richtige Richtung und verfügt aus unserer Sicht über die erforderliche Ausgewogenheit zwischen dem Recht der Wissenschaft, neue Produkte zu entwickeln und zu vermarkten und dem Recht der Behörden, die Einhaltung bestimmter Sicherheitsanforderungen durchzusetzen.
Ich stimme Herrn Liese zu, daß eine zeitliche Begrenzung der Zulassung auf sieben Jahre zu willkürlich ist. Wenn genetisch verändertes Material nicht in jeder Hinsicht unbedenklich ist, sollte von einer Freisetzung grundsätzlich abgesehen werden. In einigen Änderungsanträgen wird jedoch mehr Vorsicht gefordert, so zum Beispiel in Änderungsantrag 68, und wir, die britischen Konservativen, werden diese Änderungsanträge unterstützen. Damit schließen wir uns der kürzlich von unserem Parteivorsitzenden im Unterhaus geäußerten Forderung nach einem dreijährigen Moratorium bei der kommerziellen Freisetzung von genetisch veränderten Kulturen an, bis weitere Untersuchungen über die Folgen solcher Freisetzungen, insbesondere im Hinblick auf die biologische Vielfalt, vorliegen. Merkwürdig ist, daß die britische Regierung, der Herr Bowe leider nicht angehört, die Empfehlung ihrer eigenen Naturschutzorganisation "English Nature" nicht befolgt und einem solchen Moratorium nicht zugestimmt hat. Noch seltsamer ist, daß Herr Bowe und Herr Collins aus unserer Sicht kurz davor waren, einem Moratorium zuzustimmen, bevor sie durch einen Anruf aus London gestoppt wurden. So verfährt man in der neuen britischen Labour-Partei nun einmal mit Prinzipien.

Bowe
Herr Präsident, ich möchte gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung um das Wort für eine persönliche Bemerkung bitten.
Ich habe die Äußerungen anderer Kollegen im Hinblick auf ein Moratorium aufmerksam verfolgt. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und ich als Berichterstatter die Kommission ersucht haben, die Möglichkeiten eines Moratoriums zu prüfen, bis der neue Vorschlag, über den wir heute sprechen, umgesetzt und die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind. Frau Breyer sagte jedoch, in den im Namen der Fraktion der Grünen vorgelegten Änderungsanträgen werde bereits ein Moratorium gefordert. Ich hoffe, daß mir jemand sagen kann, in welchem der acht Änderungsanträge von Frau Breyer ein Moratorium gefordert wird. Aus meiner Sicht ist das in keinem der Anträge der Fall, und ich verstehe nicht, weshalb Frau Breyer das behauptet, wenn es nicht den Tatsachen entspricht.
Abschließend möchte noch auf eines hinweisen: Über die negative Äußerung von Frau Breyer zur maximalen Begrenzung von Genehmigungen 12 Jahre ich wehr überrascht, denn schließlich hatte ihre eigene Fraktion in Änderungsantrag 75 eine maximale zeitliche Begrenzung von 12 Jahren gefordert!

Breyer
Herr Präsident! Zu den 12 Jahren: Der Ausschuß hat 12 Jahre gefordert, wenn es Sicherheitsbedenken gibt. Ich wundere mich, daß Herr Liese Beifall klatscht, denn es ist zynisch, wenn ich sage: Ich bringe Produkte auf den Markt, von denen ich von vornherein weiß, daß sie bedenklich sind. Damit mache ich den Menschen und die Natur zu Versuchskaninchen. Was wir gewollt hätten, wären Monitorprogramme vor den sieben Jahren, daß man also eine Befristung macht, die Monitorprogramme aber schon vorher ansetzt. Ansonsten haben wir im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz mehrere Änderungsanträge eingebracht, und zwar auf drei verschiedene Arten, was das Freisetzungsmoratorium betrifft. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat das abgelehnt. Wir haben jetzt den Änderungsantrag 77 eingebracht, der die Beweislast umkehrt, nämlich daß die Kommission das Gegenteil beweisen muß.

Der Präsident
Frau Breyer, das ist keine persönliche Bemerkung. Ich muß Ihnen also das Wort entziehen.

Bjerregaard
Herr Präsident, wir haben in diesem Parlament schon mehrmals über das Problem GVO diskutiert. Dabei haben wir jedesmal Unklarheiten beseitigen können und sind jetzt beim Gesetzgebungsverfahren angelangt. Ich möchte den Berichterstattern der Ausschüsse, die sich mit dem Thema befaßt haben, insbesondere Herrn Bowe vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, für ihren Einsatz danken.
Die Richtlinie, die wir jetzt behandeln, soll - und das ist in der Diskussion heute abend bereits erwähnt worden - den Entscheidungsprozeß effektiver und transparenter machen und gleichzeitig ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau sicherstellen. Dadurch wird die Richtlinie, so hoffe ich, langfristig das Vertrauen der Bevölkerung in diesem Bereich fördern können, und das halte ich für einen entscheidenden Punkt. Gemäß dem Grundsatz der Vorsorge im Gesundheits- und Umweltbereich wird der Kommissionsvorschlag durch die Verträglichkeitsprüfung verschärft, die vor Erteilung einer Genehmigung zur Freisetzung von GVO durchzuführen ist, und es werden die Möglichkeiten zur Identifizierung und Kontrolle der GVO verbessert, so daß die verantwortlichen Stellen im Falle eines akuten Risikos sofort und angemessen handeln können.
Ich freue mich deshalb, daß der Kommissionsentwurf durch viele Änderungsanträge besser und eindeutiger wird. Wir können viele der Ideen verwenden, die in den Änderungsanträgen des Parlaments zum Ausdruck kommen. 44 der 100 Anträge können unverändert, teilweise oder prinzipiell akzeptiert werden. Unter anderem werden die Änderungsanträge, mit denen Mittel zur Identifizierung gentechnisch veränderter Organismen eingeführt werden, die Durchführung von Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen erleichtern, ohne Abstriche an der Qualität der Maßnahmen zu machen. Die Kommission wird diese Änderungsanträge lediglich etwas umformulieren, und wir werden sie etwas anders in den Text einarbeiten, so daß sie mit dem übrigen Text besser übereinstimmen.
Der Vorschlag sucht der zunehmenden Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Biotechnologie Rechnung zu tragen; das wurde von den Rednern hier schon angesprochen. Die Kommission kann daher keine Änderungsanträge akzeptieren, durch die das im Vorschlag enthaltene Gleichgewicht und das Sicherheitsniveau beeinträchtigt werden, etwa im Hinblick auf das Prinzip der zeitlichen Begrenzung von Genehmigungen. Gemäß diesem Prinzip werden alle neuen Erkenntnisse berücksichtigt, und die Bedingungen können laufend an den neuesten Wissensstand angepaßt werden. Wir haben einen Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen. Herr Bowe meinte, das sei meine Lieblingszahl, und auch andere haben gefragt, warum es ausgerechnet sieben Jahre sein sollen. Man kann selbstverständlich für verschiedene Möglichkeiten argumentieren. Wir haben eine Abwägung vorgenommen zwischen der normalen Lebensdauer gentechnisch veränderter Produkte, der vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahme und der Notwendigkeit, daß die Verwaltungsverfahren für diese Richtlinie gemäß dem Grundsatz der Vorsorge eindeutig, praktisch und wissenschaftlich fundiert sein müssen. Ich möchte noch erwähnen, daß ich auf jeden Fall persönlich nicht der Meinung bin, daß der Zeitraum von sieben Jahren verlängert werden sollte. Deshalb lehne ich eine Reihe von Änderungsanträgen ab. Das gilt für die Änderungsanträge 41, 45, 46 und 75. Vor dem Hintergrund der Diskussionen, die in verschiedenen Institutionen der Gemeinschaft stattgefunden haben, kann die Kommission aber eine fakultative zeitliche Beschränkung für die Erneuerung von Genehmigungen akzeptieren. Daher kann die Kommission den Änderungsantrag 24 nicht akzeptieren, durch den eine stillschweigende Zustimmung zu versuchsweisen Freisetzungen der Kategorie 1 eingeführt werden soll. Nach Ansicht der Kommission muß gemäß dem Grundsatz der Vorsorge in allen Fällen der Freisetzung in die Umwelt eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung vorliegen.
Die Kennzeichnung gehört zu den Mitteln, mit denen Transparenz geschaffen wird und die dazu beitragen kann, die Bedenken der Bevölkerung zu reduzieren. Der Vorschlag macht daher die eindeutige Kennzeichnung aller gentechnisch veränderten Organismen notwendig, die vermarktet werden. Wenn Zweifel bestehen, muß aus der Kennzeichnung hervorgehen, daß das Produkt "gentechnisch veränderte Organismen enthalten kann" . Wenn wir eine Regelung einführen, nach der unterhalb eines bestimmten Niveaus keine Kennzeichnung notwendig ist, werden die Unternehmen, die gentechnisch veränderte Organismen verarbeiten, die notwendigen Informationen nicht bekommen, um die von der Produktgesetzgebung vorgeschriebenen strengen Kennzeichnungsauflagen zu erfüllen. Deshalb kann die Kommission die Änderungsanträge 37, 67 und 76 nicht akzeptieren.
Ein anderes wichtiges Problem ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei Entscheidungen über die Genehmigung von Produkten. Die Kommission hat daher eine Änderung des Auswahlverfahrens vorgeschlagen, damit der Rat mehr Einfluß erhält. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments am Auswahlverfahren geschieht zur Zeit gemäß dem Modus vivendi-Abkommen und wird im Zusammenhang mit der Festlegung des neuen Auswahlverfahrens meiner Ansicht nach formalisiert werden. Änderungsantrag 55, durch den das Auswahlverfahren 3 B verändert werden würde, kann die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher nicht akzeptieren. Die Änderungsanträge 36 und 80 verbessern den Zusammenhang zwischen dieser Richtlinie und der Produktgesetzgebung und tragen somit dazu bei, daß die gesamte Rahmengesetzgebung zur Biotechnologie eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung enthält. Diese Änderungsanträge können daher nach einer gewissen Überarbeitung im Prinzip akzeptiert werden. Die Kommission kann aber nicht akzeptieren, daß Artikel 5 entfällt oder geändert wird, was in den Änderungsanträgen 2, 22 und 98 vorgeschlagen wird. Das Problem liability , das in den Änderungsanträgen 7, 56 und 95 aufgegriffen wird, wird zur Zeit in der Kommission behandelt, die hierzu ein Weißbuch vorlegen will. In diesem Bereich waren große Fortschritte zu verzeichnen, und die Kommission will ihr Weißbuch natürlich so schnell wie möglich vorlegen. Die Änderungsanträge 19, 21 und 51 können wir nicht akzeptieren. Sie betreffen den Import und Export gentechnisch veränderter Organismen und würden einer endgültigen Gestaltung des Protokolls über Biosicherheit vorgreifen, über das zur Zeit verhandelt wird.
Ich möchte noch auf die Änderungsanträge 27, 29 und 32 über öffentliche Anhörungen im Zusammenhang mit Versuchsfreisetzungen hinweisen. Die Kommission kann diese Änderungsanträge prinzipiell akzeptieren, wir möchten sie aber überarbeiten, damit sie der Konvention von Århus über die Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren entsprechen. Die Änderungsanträge 6 und 54 können im Prinzip akzeptiert werden, da sie bestätigen, daß Rat und Europäisches Parlament die Kommission auffordern können, die Ethik-Kommission in bezug auf generelle ethische Probleme im Zusammenhang mit der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zu konsultieren.
Abschließend möchte ich betonen, daß - abgesehen von der Frage zeitlich begrenzter Genehmigungen - die von der Kommission ganz, teilweise oder prinzipiell akzeptierten Änderungsanträge die Qualität des Vorschlags eindeutig verbessern. Ich möchte beispielsweise Änderungsantrag 14 nennen, durch den die Kontrolle und die Verfolgung der GVO erleichtert wird. Durch die Änderungsanträge wird der Text der Kommission meiner Ansicht nach präziser und eindeutiger. Sie tragen daher zur Schaffung eines vernünftigen und realistischen Rahmens für das hohe Sicherheitsniveau bei, das wir uns im Hinblick auf die Freisetzung von GVO in die Umwelt wünschen.

Breyer
Herr Präsident! Ich finde, es geht nicht, daß die Kommissarin sich seit sechs Jahren vor uns stellt und behauptet, es gebe demnächst ein Weißbuch zur Haftung. Vor genau einem Jahr haben wir über die Richtlinie 90/219 debattiert. Wir hatten hier auch die Einführung einer Haftung gefordert. Die Frau Kommissarin sagte, in wenigen Wochen läge ein Weißbuch vor. Ein Weißbuch ist aber keine Richtlinie. Seit dem Grünbuch sind sechs Jahre vergangen. Frau Kommissarin, ich halte das, was Sie hier machen, allmählich für eine Beleidigung unserer Intelligenz! Sie verweigern Haftung, indem Sie uns seit sechs Jahren mit einer horizontalen Richtlinie hinhalten.
Ich hätte jetzt gerne von Ihnen verbindlich gewußt, warum Sie uns permanent belügen und vor allem, warum Sie gesagt haben, es käme ein Weißbuch in wenigen Wochen, und warum Sie uns jetzt weiter hinhalten. Dann haben wir aber noch längst keine Richtlinie. Das heißt, es dauert noch Jahre. Wo bleibt hier die Eigenverantwortung der Industrie und der Wissenschaft, frage ich mich. Ich halte es für völlig unverantwortlich und nicht mehr akzeptabel, daß Sie uns so hinhalten!

Der Präsident
Sie hatten eine Minute. Ich habe Ihnen ausnahmsweise das Wort erteilt.
Möchten Sie antworten, Frau Kommissarin?

Bjerregaard
Herr Präsident, wir entfernen uns jetzt relativ weit vom eigentlichen Vorschlag, ich möchte aber betonen, daß ich Frau Breyer mit Sicherheit nicht die Vorlage eines Richtlinienentwurfs über liability zugesagt habe. Wir haben über die Frage schon einmal diskutiert, und wir haben an einem Weißbuch gearbeitet. Es handelt sich hier um ein äußerst kompliziertes Problem, das sicher viele unterschiedliche Reaktionen hervorrufen wird, so daß die Verabschiedung eines solchen Vorschlags viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Deshalb wollte ich heute abend noch einmal zur Eile auffordern; der Vorschlag ist aber von der Kommission noch nicht abschließend behandelt. Frau Breyer wird sicher wissen, daß dies eine Voraussetzung für die Vorlage im Parlament ist.

Liese
Herr Präsident! Ich möchte mich melden, weil ich in der vorletzten Intervention von Frau Breyer persönlich angesprochen und angegriffen worden bin, und wenn sie noch einmal das Wort bekommt, muß das klargestellt werden. Es wurde gesagt, daß wir, weil wir für eine fakultative zeitliche Begrenzung sind, die Menschen als Versuchskaninchen ansehen. Das ist nun wirklich absurd. Es ist so, daß offensichtlich die Kommission die Notwendigkeit sieht, eine zeitliche Begrenzung einzuführen. Wir sagen, dafür muß es wissenschaftliche Gründe geben. Wenn es wissenschaftliche Gründe gibt, dann soll man das machen; das heißt, es hat nichts mit Versuchskaninchen zu tun. Es gibt eben auch Bereiche, wo diese Gründe nicht vorliegen, wo man keine wissenschaftlichen Gründe für die Befristung finden kann, und darum geht es. Es geht überhaupt nicht um Versuchskaninchen oder ähnliches, sondern um ein dem Risiko angemessenes Vorgehen!

Der Präsident
Danke.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.
Die Sitzung wird um 22.45 Uhr unterbrochen und um 22.48 Uhr wiederaufgenommen.

Altfahrzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0051/99) von Herrn Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Altfahrzeuge [KOM(97)0358 - C4-0639/97-97/0194(SYN)]

Florenz
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Acht bis neun Millionen alte Autos werden jedes Jahr in der Europäischen Gemeinschaft verschrottet. Dafür bedarf es Regeln. Ich denke, es ist höchste Zeit, daß diese Regeln von der Europäischen Kommission aufgegriffen wurden. Ich habe mich ein bißchen geärgert darüber, daß wir hier in einem sehr wichtigen Bereich, der nicht nur umweltpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch wichtig ist, einen Vorschlag der Kommission bekommen haben, in dem keine Anhänge aufgeführt waren bzw. die Anhänge leer waren. Wir wissen ja, daß in den Anhängen die Musik spielt. Normalerweise haben wir so etwas schon mal zurückgehen lassen. Wir haben jedoch nun mal den Versuch so gestartet.
Ich glaube, daß die vorgelegte Richtlinie eine gute Himmelsrichtung eingeschlagen hat. Sie muß an einigen Stellen noch aufgepolstert werden. An einigen Stellen ist sie auch sehr streng. Die zwei- und dreirädrigen Fahrzeuge haben wir im Ausschuß mit einer ziemlichen Mehrheit so behandelt, daß wir uns nur auf die Behandlung dieser Fahrzeuge konzentrieren wollen, im Gegensatz zur Kommission, die dort weitere Vorschriften erlassen will. Ziel dieser Richtlinie ist, daß Autos in Zukunft, wenn sie ihr Alter erreicht haben, nur gegen einen Verwertungsnachweis abgemeldet werden können, was sich im ersten Moment sicherlich gut anhört, aber meines Erachtens noch etwas schwierig ist, mindestens in einigen Mitgliedsländern. Daran muß noch etwas gearbeitet werden, wir haben dazu auch einige Vorschläge gemacht. Der Artikel 6 beschreibt die Behandlung alter Fahrzeuge. Ich denke, auch hier gibt es kleine Nuancen zu machen, aber im Grunde werden wir auch hier der Kommission folgen.
Ein weiterer Punkt, den ich nicht ganz verstehe, ist die Frage, wie denn in Europa in Zukunft die Kosten verteilt werden. Frau Kommissarin, Sie haben da auf einen etwas verstaubten Ansatz zurückgegriffen und sind auf die Kostenlosigkeit für den Letztverbraucher gegangen. Das hört sich ohne Zweifel auch für einen Politiker ganz interessant an, insbesondere, wenn man demnächst Wahlen hat. Aber eine Kostenlosigkeit, auch für den Endverbraucher, wird es nie geben! Das ist ein Trugschluß. Ich glaube, wir haben übersehen, daß eine Kostenlosigkeit ganz automatisch zu einem Monopol führen wird, und Monopole - das wissen wir alle nur zu genau - führen immer zu Konzentrationsprozessen, und Konzentrationsprozesse sind immer schlecht!
Gerade klein- und mittelständische Unternehmen, die wir ja jeden Tag in unseren Wahlkampfreden fördern und loben, werden hier sehr stark vom Markt gedrängt. Arbeitsplätze gehen verloren. Der regionale Bezug unserer Tankstellen, unserer Kraftfahrzeugwerkstätten wird abgeschnitten. Ich fahre doch nicht zu einem Nobelkarossier und lasse dort mein Auto abmelden, sondern ich fahre zu meinem Händler, der bei mir im Dorf wohnt und der seit Jahren für mich solche Dinge macht. Ich glaube, der Ansatz ist falsch. Mein Vorschlag ist, hier die Mitgliedsländer zu beauftragen, gemeinsam mit den beteiligten Wirtschaftsteilnehmern, also Produzent, Verwerter, Shredder, Letztbesitzer usw., auf ihre Kosten ein System zu entwickeln, das möglichst zu einer Kostenlosigkeit führt, aber nicht par ordre de moufti. Ich glaube, daß eine Versicherungsregelung, ähnlich wie die Kraftfahrzeugversicherung, wo jeder einen Euro jeden Monat einzahlt, eine ganz gute Lösung wäre. Das wäre bei meinem Änderungsantrag sicher drin.
Es gibt einen zweiten Punkt - da bin ich ausnahmsweise, Frau Kommissarin, mit Ihnen einer Meinung und geradezu begeistert von Ihnen -, Sie haben nämlich sehr anspruchsvolle Verwertungsziele aufgestellt.
Diese anspruchsvollen Verwertungsziele werden der Industrie ganz ohne Zweifel eine gewisse Anstrengung abfordern. Das ist nur gut so, denn wir haben eine Menge - Hunderttausende, Millionen - von Autos in Europa, und die wollen wir ja auch weiter behalten. Aber gerade weil wir sie haben wollen, wollen wir auch vernünftige Verwertungsquoten. Ich glaube, der Ausschuß ist da einen falschen Weg gegangen. Er hat nämlich einen Änderungsantrag von einem von mir sonst sehr geschätzten Kollegen angenommen, der vorschreibt, daß bis zum Jahre 2020 überhaupt nichts mehr gemacht wird.
Wenn ich den Änderungsantrag richtig deute, dann muß die Automobilindustrie in Zukunft nur dafür sorgen, daß keine Passagiere mehr in dem Auto sitzen, ansonsten kann sie den Karren auf den Shredder stellen und das tun, was sie will. Das ist kein umweltpolitischer Auftrag. Sie wissen, daß ich da sicher Sturm laufe. Ich glaube, daß der Ansatz der Kommission etwas zu hart ist. Aber da könnte man ihn noch etwas aufseiten, dann ist die Grundregel richtig.
Gerade weil wir 9 Millionen Tonnen Autoschrott haben, brauchen wir für die Frage des Recyclings Regeln. Für dieses lächerliche kleine Päckchen haben wir ganz Europa auf den Kopf gestellt und dafür eine Verpackungsverordnung gemacht. Für diese Verpackungsverordnung machen wir gerade ein Labeling - die Berichterstatterin sitzt hinter mir. Also wenn man für so ein kleines Ding eine Recyclingquote macht, dann werden wir doch wohl auch noch für 9 Millionen Tonnen Autoschrott gewisse Recyclingquoten einführen müssen, und zwar vor dem Jahre 2020. Ich glaube, so geht das nicht! Hier wird gute Lobbyarbeit geleistet, aber wir werden sie stoppen.Über die Frage "Verbot der gefährlichen Stoffe" kann man streiten. Die Kommission hat Werte bzw. Parameter vorgelegt, die meiner Meinung nach sehr tough sind. Auch hier gibt es jetzt eine riesengroße Aufweitung. Ich würde den Grundsatz der Kommission beibehalten und hier einen kombinierten Ausschuß zwischen Generaldirektion III und XII vorschlagen, der nach drei Jahren einen kritischen, wissenschaftlich fundamentierten Vorschlag macht, ob diese strengen Regeln weiterbestehen und durchgeführt werden müssen. Ich weiß, daß es ein Sakrileg ist, die GD III und die GD XII an einen Tisch zu bitten, aber ich glaube, es ist gar nicht so schlecht.
Es gibt den Wunsch, PVC zu verbieten. Ich kann das nicht beurteilen. Ich bin kein Chemieexperte. Aber wenn PVC gefährlich ist, dann gehört der ganze Kram in einer horizontalen Richtlinie verboten und ist nicht zu stigmatisieren in einer einzelnen Sekundärrichtlinie. Die Kommission sollte also hier beschleunigen. Da sind Sie, Frau Bjerregaard, gefordert. Ich weiß, daß Sie schwergewichtige Kollegen haben, die das ganze etwas verlangsamen. Sie sind gefordert, diese horizontale Richtlinie zu entwickeln. Hier in dieser Richtlinie wird so etwas nicht geregelt. Das ist Stigmatisierung, das halte ich nicht für richtig.
Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger von freiwilligen Vereinbarungen. Wenn es Mitgliedsländer gibt, die ihre Altautobeseitigung nach den Zielen der europäischen Richtlinien erfüllen, dann sollten wir um Gottes Willen, wenn sie dann kontrollierbar sind, den Ländern auch die Möglichkeit geben, freiwillige Vereinbarungen durchzuhalten. Vorschriften von oben sind immer der zweitbeste Weg.

Bowe
. (EN) Herr Präsident, in dieser Debatte obliegt es mir, die Stellungnahme des Ausschusses vorzustellen, der seinerseits dem Umweltausschuß eine Stellungnahme vorgelegt hat, die sehr positiv aufgenommen worden ist. Ich danke dem Berichterstatter und den Mitgliedern des Ausschusses, daß sie viele unserer Änderungsanträge gutgeheißen haben. Daher kann ich dem Haus den Bericht im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik empfehlen.
Im Zusammenhang mit diesem Bericht reicht es nicht aus, den wichtigen Vorschlägen von Herrn Florenz zum Recycling zuzustimmen, obwohl ich diese Vorschläge durchaus unterstütze. Er verweist völlig zu Recht darauf, daß jedes Jahr tonnenweise Fahrzeugabfälle anfallen. Ein großer Teil davon besteht nicht aus Metall, und viele dieser Abfälle müssen unter schwierigsten Umständen entsorgt werden. Benötigt wird ein ernsthaftes und geeignetes Konzept. Durch eine entsprechende Regelung würde unter anderem der Markt in geordnetere Bahnen gelenkt, und das Recycling würde nicht mehr auf dem herkömmlichen Schrottplatz stattfinden, den wir alle kennen, sondern in einer ordentlichen Recyclinganlage, durch die Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze entstehen, die wir in vielen Teilen der Gemeinschaft so dringend brauchen, und in der Metalle und andere Stoffe getrennt erfaßt und wirtschaftlich sinnvoll wiederverwertet werden.
Ich möchte das Haus auf zwei wichtige Punkte hinweisen, die wir nicht übersehen dürfen. Da ist zum einen das Problem mit bleihaltigem Stahl. In einigen Änderungsanträgen geht es um die Schwierigkeiten, die bei der vollständigen Entfernung bestimmter Metalle aus den Fahrzeugen auftreten. Ich hoffe, wir werden diese Änderungsanträge heute abend unterstützen, um sicherzustellen, daß beim Recycling von Fahrzeugen umweltfreundliche Methoden angewandt werden, die keinen zusätzlichen Energieeinsatz erfordern, der notwendig wäre, um alle von der Kommission genannten Metalle zu entfernen.
Ich möchte außerdem darauf verweisen, daß eine kostenlose Rücknahme von Altfahrzeugen für den Letztverbraucher sehr wichtig ist. Die Rücknahme muß in jedem Fall kostenlos sein, eventuell könnte man sogar den hinterlegten Betrag erstatten. Dies ist ein wichtiger Faktor, wenn wir sicherstellen wollen, daß das System sich als wirkungsvoll erweist.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Meinung, daß wir zwei große Ziele mit dieser Richtlinie vertreten. Erstens wollen wir eine sachgerechte Entsorgung von diesen acht Millionen Fahrzeugen erreichen, und zweitens wollen wir möglichst wenige auf die Mülldeponie bringen. Die Frage ist: Wie erreichen wir das? Ich sage, zum einen müssen wir die kostenlose Rücknahme garantieren für den Letztbesitzer. Aus mehreren Gründen, zum einen natürlich aus sozialen Gründen. Es kann doch nicht angehen, daß den Letzten die Hunde beißen. Den Nutzen von diesem Auto haben viele gehabt; es sind viele damit gefahren. Die Hersteller haben es natürlich verkauft, die hatten auch Nutzen davon. Also, wenn man hier ansetzt, muß man den Nutzen gerecht auf alle verteilen und kann nicht dem Letzten alles anhängen. Daher sage ich, Kostenlosigkeit für den Letztbesitzer. Wie die Mitgliedstaaten das umsetzen, ist natürlich deren Bier. Es gibt das niederländische Modell, das deutsche Modell, das französische Modell - da will ich keine Vorschriften machen. Es geht mir ums Prinzip.
Und auch aus einem zweiten Grund: Was passiert denn heutzutage in den Ländern, wo die Entsorgung nicht kostenneutral oder kostenfrei ist? Da werden Altautos illegal gelagert oder nach Osten exportiert. In der Bundesrepublik Deutschland werden etwa 50 % aller Altautos in einem Exodus nach Osten transportiert. Das kann doch nicht unsere Abfallpolitik sein! Insofern ist für mich ganz klar: Die Kostenfreiheit muß durchgesetzt werden. Sie wird auch nicht zum Sterben der mittelständischen Unternehmen führen. Was macht denn die Automobilindustrie bei Dienstleistungen, bei Zulieferaufträgen? Sie schreibt aus, und es gibt einen Wettbewerb. Genauso wird es auch bei der Altautoverwertung sein.
Aber, und das ist mein zweiter Punkt: Ich meine, wir müssen doch unterscheiden zwischen alten und neuen Autos. Wir können doch nicht von einem Auto, das vor 20 Jahren konstruiert worden ist, fordern, daß es die Erfordernisse von heute erfüllt. Das wäre doch genauso, als wenn wir bei der Abgasgesetzgebung sagen würden, ein Auto von vor 20 Jahren müßte die Euro-4-Norm für 2005 erfüllen. Deswegen müssen wir für die alten Autos sicherstellen, daß möglichst wenige auf die Deponie kommen, aber wir können überhaupt nicht sagen, welche Quote wie verwertet wird. Man stelle sich dabei praktisch vor: Ein altes Auto wird zum Shredder gebracht, geht durch den Shredder, man kann maximal das Gewicht vorher und das Gewicht danach feststellen, nicht jedoch, wie das einzelne Material verwendet wird - dies ist völlig absurd. Gerade diejenigen, die sonst immer gegen die Bürokratie kämpfen, würden ja ein riesiges Überwachungssystem für alte Autos aufbauen, das man überhaupt nicht überprüfen kann.
Ich meine, wir sollten nur das beschließen, was wir auch garantieren und überprüfen können. Also für Altautos eine Begrenzung der Materialien, die auf die Deponie dürfen, aber nicht eine Unterquote, wie sie verwendet werden dürfen. Für Neuautos jedoch - die schon so konstruiert werden - brauchen wir ein ehrgeiziges System, damit neue Autos möglichst recycling-freundlich sind. Insofern bin ich für eine Typzulassung, die diese Quoten vorschreibt. Das kann man dann auch überprüfen, genauso wie wir es beim Crash-Test machen, wie wir es bei der Abgasemission machen. Bei neuen Fahrzeugen sollen strenge Anforderungen für die Wiederverwertung und für das Recycling gelten.
Die Frage der Geltung ist ja auch eine entscheidende. Da sagt nun der Kollege Florenz, in aller Freundschaft, wir würden das aufweichen, und nur ab 2020 würde es gelten. Das ist totaler Quatsch, Karlheinz! Wir sagen, die Richtlinie soll sofort gelten, und zwar für alle Autos. Egal wie sie gewartet worden sind, egal, was für Ersatzteile drin sind - alle Autos sollen sofort kostenlos zurückgenommen und verwertet werden. Nicht erst 2005, wie Ihr Vorschlag, Frau Kommissarin, es vorsieht. Es ist also eine Verschärfung.
Zum zweiten sagen wir, die Typprüfung ab 2005 schreibt exakt eine Recyclingfreundlichkeit von neuen Autos vor. Also eine zweite Verschärfung in dieser Gesetzgebung. Insofern ist es gelinde gesagt nicht richtig, Karlheinz, wenn Du sagst, wir würden in irgendeiner Frage diese Kommissionsvorschläge aufweichen. Nein, wir machen ein anderes System. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß wir im Sinne des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes den Vorschlag der Kommission verschärfen und ihn in die richtige Richtung bringen. Für mich ist völlig klar, daß wir bei den Fragen der Schwermetalle Klarheit brauchen und deswegen jetzt und für alle Zeiten erstmal deutlich machen, in welchem Bereich wir Schwermetalle wollen und in welchem nicht.

Grossetête
Herr Präsident, wir haben hier über eine Richtlinie zu beraten, die von besonderer Bedeutung ist und die uns als Benutzer von Kraftfahrzeugen alle angeht.
Ich will nicht noch einmal auf die Punkte zurückkommen, auf die meine Kollegen Florenz und Lange eingegangen sind, sondern mich mit zwei oder drei Aspekten begnügen, die mir wesentlich zu sein scheinen.
Zunächst zum PVC-Verbot, das einige verlangen. Bleiben wir doch logisch. Ein PVC-Verbot zu fordern, stünde im völligen Widerspruch zu den Forderungen, die wir erst unlängst an die Automobilbauer gerichtet haben, nämlich Fahrzeuge mit geringerem Kraftstoffverbrauch zu bauen, also die Emissionen zu begrenzen. Bekanntlich werden aber die Fahrzeuge, wenn kein PVC verwendet werden darf, schwerer und liegen damit höher im Verbrauch. Bleiben wir also logisch.
Hingegen bin ich völlig damit einverstanden, den Änderungsvorschlag 34 von Herrn Lange zu unterstützen, denn ich halte es in der Tat für wichtig, einen Unterschied zwischen Altfahrzeugen, die vor dem 1.1.2005 ihre Typgenehmigung erhalten haben, und Neufahrzeugen, die nach dem 1. Januar 2005 ihre Typgenehmigung erhalten, zu unterscheiden. Zumindest die Automobilhersteller wissen, welche Auflagen sie ab 2005 zu erfüllen haben.
Weiterhin scheint es mir unerläßlich, bezüglich der Werkstoffe und Substanzen in Anhang II eine Risikoabschätzung vorzunehmen. Ich glaube, es wäre vorzuziehen, diese Risikoabschätzung zu machen, und wenn tatsächlich ein Risiko besteht, müßte man die eventuell gewährten Ausnahmegenehmigungen überprüfen. Das würde es ermöglichen, in diesem Falle ein gutes Gleichgewicht zwischen Umwelt und Industrie zu schaffen.
Soweit die Punkte, die mir besonders wesentlich zu sein scheinen, wenn wir versuchen wollen, ein Problem zu lösen, das unsere ganze Industriegesellschaft durchzieht. Ich wünschte wirklich, daß wir gute Lösungen für das Problem dieser Autowracks finden, von denen soviel gesprochen wird.

Olsson
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich muß sagen, daß uns hier ein sehr guter Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt worden ist. Herr Florenz hat viel Mühe auf diesen Bericht verwandt, auch wenn ich seine Arbeiten auf anderen Gebieten zum Teil mehr schätze als die vorliegende. Hier war er nicht so rigoros wie er in anderem Zusammenhang durchaus sein kann. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat die Richtlinie noch verschärft. Ich hoffe nur, daß die Kommission dies nun auch annimmt.
Lassen Sie mich einige grundlegende Prinzipien anführen. Ganz offensichtlich benötigen wir auch für Fahrzeuge eine Art Erzeugerverantwortung. Der Produzent muß die Hauptverantwortung tragen. Niemand anderes als der Verbraucher kann zahlen, und er wird auch immer zur Kasse gebeten Aber es kann nicht sein, daß der letzte Verbraucher die Kosten bezahlt. Statt dessen sollte die Entsorgung eines alten Autos kostenlos sein. Das halte ich für notwendig, damit das gesamte System funktioniert. Die Wiederverwertung muß dann durch Quoten und Vorschriften geregelt werden.
Was neue Fahrzeuge betrifft, so müssen wir so schnell wie möglich sehr strenge Vorschriften einführen. Wir wissen, daß die Industrie oft mit den Argumenten kommt, das sei nicht machbar, zu schwer oder zu teuer. Es können jedoch strikte Forderungen erhoben werden, denn die Wirtschaft hat schon verschiedentlich gezeigt, daß sie sich sehr wohl anpassen kann. Werkstoffe, die nicht in die Umwelt gehören und beim Verschrotten von Fahrzeugen anfallen, wie z.B. Blei, Quecksilber, Chrom und Kadmium, müssen entfernt werden, was selbstverständlich ist. Meine Fraktion und ich persönlich sind der Meinung, daß dies auch für PVC gelten muß. Man kann den Leuten nicht erklären, daß dieser Werkstoff beseitigt werden soll, wenn er gleichzeitig in Autos zugelassen wird, nur weil wir auf eine horizontale Richtlinie warten. So etwas können wohl nur Politiker verstehen. Daher sollte die Frage in diesem Zusammenhang auch behandelt werden.

d'Aboville
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst zwei einleitende Bemerkungen machen. Die erste betrifft die sogenannten Oldtimer. Diese Fahrzeuge, und es sind zwangsläufig nicht so sehr viele, werden von ihren Besitzern aufbewahrt, um sie entweder zu restaurieren oder als Ersatzteilreservoir zu nutzen. Sie gehören zu unserem industriellen Erbe, und ihre Bewahrung muß gefördert werden. Wir unterstützen also voll und ganz den Änderungsvorschlag 1 des Berichterstatters.
Die zweite Bemerkung betrifft die Zweiradfahrzeuge. Diese Fahrzeuge können nicht als eine Bedrohung der Umwelt angesehen werden, ganz einfach weil für sie der Begriff "Lebensende" oder "ausgedient" nicht gilt. Wenn einige dieser Fahrzeuge auch in das glückliche Stadium von Oldtimern gelangen mögen, so geht es ansonsten im Reich der Zweiräder recht kannibalistisch zu, da sie leicht zu demontieren sind und sehr viele Besitzer selbst die Wartung und kleinere Reparaturen ausführen. Die Zweiräder werden also zerlegt und ihre Bestandteile natürlich wiederverwendet.
Lassen Sie mich noch etwas zu Änderungsantrag 53 sagen. Diese Abänderung, die sich auf den Anteil des Recyclings bzw. der Verwertung bezieht, hält zwar an unseren ehrgeizigen Zielen fest, sieht aber, gestützt auf die Erfahrung mit der Verpackungsrichtlinie, in pragmatischer Weise die Möglichkeit vor, regelmäßig Bilanz zu ziehen und gegebenenfalls diese Ziele anzupassen. Wir unterstützen gleichfalls Änderungsantrag 54, der konsequenterweise vorsieht, daß die kostenlose Rücknahme der Fahrzeuge nicht rückwirkend gilt.
Hingegen werden wir gegen Änderungsantrag 21 stimmen, der dazu führen würde, daß die Verwendung von PVC ganz und gar verbannt wird, und zwar aus drei Gründen: die Nützlichkeit dieses Werkstoffs ist unumstritten; es handelt sich um ein nichtrostendes Erzeugnis, das zur Verlängerung der Lebensdauer der Fahrzeuge beiträgt, und ermöglicht Gewichtseinsparungen und hat somit eine positive Wirkung auf Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß, worauf auch Frau Grossetête hingewiesen hat. PVC läßt sich zum größten Teil wiederverwenden oder recyceln, und es wäre völlig unlogisch, von dem horizontalen Ansatz der Kommission auf diesem Gebiet abzurücken.

Breyer
Herr Präsident! Dieser Richtlinienentwurf ist ein Glücksfall für die Umwelt, denn längst überfällig war die Herstellerverantwortung, und es war auch höchste Zeit, die Abfallvermeidung auf den Automobilsektor anzuwenden. Ich freue mich, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz auch zur Kostenfreiheit für den Endhalter gestanden hat. Ich finde es sehr bedauerlich, daß Herr Florenz hier seine persönliche Meinung wiedergegeben hat und nicht die Meinung des Umweltausschusses. Ich hoffe, daß die Kollegen morgen auch zu ihrem Änderungsantrag stehen, der das PVC-Verbot ab dem Jahr 2005 beinhaltet.
Ich finde es erschütternd, hören zu müssen, daß hier offensichtlich morgen ein Kniefall vor der PVC-Industrie geplant ist! Und - Frau Grossetête und andere Kollegen -, es geht uns nicht darum, Plastik zu verbieten. Es geht uns darum, PVC zu verbieten, um die Produktion mit Chlor. Es gibt sogar Bioplastik, es gibt andere Plastikmaterialien. Ihr Argument, das Sie vorgetragen haben, ist völlig absurd, und ich muß sagen, das zeigt leider auch Ihre mangelnde Information, und offensichtlich geht es hier lediglich darum, den Argumenten ...
Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.

Kirsten Jensen
Herr Präsident, das Problem der Altfahrzeuge, die verschrottet werden sollen, liegt hauptsächlich an der Art ihrer Produktion. Deshalb muß sichergestellt werden, daß Fahrzeugteile wiederverwendet werden und daß in neuen Generationen von Fahrzeugen bestimmte Schadstoffe nicht mehr vorkommen. Das führt uns zu PVC. Wie andere Mitglieder wundere ich mich darüber, warum die Kommission an PVC festhält. PVC, so wie wir es kennen, ist nicht die Lösung der Zukunft, auch wenn die PVC-Industrie in ihrem für uns bestimmten Material z. B. den schwedischen PVC-Aktionsplan so weit verzerrt, daß es den Anschein hat, als würden die Schweden PVC für einen Gesundheitsartikel halten, von dem alle etwas mehr bekommen sollten. Das tun sie natürlich nicht. PVC hat einen breiten Anwendungsbereich, verursacht aber bei der Entsorgung Umweltprobleme. Bei der Verbrennung von PVC ist die Abfallmenge nach der Verbrennung größer als vorher. Bei der Verbrennung von PVC entsteht Dioxin, eines der gefährlichsten Gifte. Außerdem stehen die Weichmacher im PVC im Verdacht, den Hormonhaushalt zu stören, und wir müssen in Zukunft bei der Verabschiedung von Gesetzen den Grundsatz der Vorsorge beachten.
Jedesmal, wenn PVC in einem Richtlinienentwurf auftaucht, wird gesagt, in diesem speziellen Fall könne man das Problem nicht eigenständig oder vertikal angehen, sondern es sei global und horizontal, und die Kommission werde uns die konzeptionelle Arbeit abnehmen. Das tut sie schon, soweit ich das sehen kann, seit den 80er Jahren. Heute muß uns die Kommission sagen, wann sie eine Initiative im PVC-Bereich ergreifen wird, denn das entscheidet darüber, wie wir morgen abstimmen.

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte Herrn Kollegen Florenz gratulieren, weil wirklich die Wiederverwertung im Vordergrund stehen sollte, aber ich möchte auch ein absolutes Nein zum PVC-Verbot sagen, weil wir noch keine brauchbaren Alternativen dafür kennen. Die Einbeziehung von Altteilen aus den Reparaturen würde die komplette Werkstattentsorgung mit einschließen, und das hat letztlich nichts mit der Richtlinie zu tun. Auch die kostenlose Rücknahmepflicht würde die Marktkräfte zerstören und schließt vor allem die bestehenden Betriebe aus der Verwertungskette aus und würde teure bürokratische Handelshemmnisse erzeugen.
Weiter möchte ich bei Änderungsantrag 42 sagen, daß es ein positives Zeichen für die Umweltvereinbarungen ist, weil die Aufrechterhaltung vieler Altfahrzeuge-Vereinbarungen in Europa sich auf wenige Artikel konzentriert. Zu Änderungsantrag 44: Der technische Anhang ist aus meiner Sicht zu detailliert und enthält auch sinnwidrige Bestimmungen.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Florenz für die Arbeit danken, die der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für diesen wichtigen und schwierigen Vorschlag geleistet hat. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat 45 Änderungsanträge vorgelegt, und einschließlich der 16 neuen sind es jetzt insgesamt 61. Durch einige der Änderungsanträge wird der Entwurf präzisiert oder verbessert, und ich kann schon jetzt sagen, daß die Kommission 20 Anträge ganz oder teilweise akzeptieren kann. Andere Änderungsanträge beeinträchtigen den Kommissionsentwurf und senken das Umweltschutzniveau. Ich denke dabei insbesondere an Gebiete wie Produkthaftung der Hersteller, Ziele für die Wiederverwendung sowie Anwendungsbereich und Durchführung des Entwurfs. Diese Teile sind für den Kommissionsentwurf von entscheidender Bedeutung, eine Verwässerung können wir nicht akzeptieren.
Ich möchte die vielen Änderungsanträge nach Gruppen geordnet kommentieren. Lassen Sie mich mit dem Anwendungsbereich des Vorschlags beginnen. Hier halte ich besonders zwei Aspekte für wichtig. Der erste Aspekt betrifft die Änderungsanträge 9, 14 und 17, der zweite bezieht sich auf Oldtimer. Wir sind nicht der Meinung, daß Oldtimer, die in Museen oder bei Privatleuten stehen, als Abfall zu betrachten sind. Deshalb sind sie vom Vorschlag ausgenommen, wir können das im Entwurf selbst aber noch verdeutlichen. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, ob der Vorschlag auch zwei-und dreirädrige Fahrzeuge umfassen sollte. Unserer Meinung nach sollen diese Fahrzeuge nur von den Artikeln 4 und 7 ausgenommen werden. Der Änderungsantrag 18 möchte aber zwei- und dreirädrige Fahrzeuge auch von allen anderen Artikeln außer Artikel 6 ausnehmen, und das können wir nicht unterstützen.
Wir kommen zu Schwermetallen und PVC. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, daß einige Schwermetalle vor der Wiederverwendung aus den Fahrzeugen entfernt werden. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz möchte solche Schwermetalle eindeutig entfernen lassen und eine Liste über Abweichungen aufstellen, die im Verlauf des Ausschußverfahrens geändert werden kann. Ich muß diesbezüglich leider Vorbehalte anmelden und kann zur Zeit die Änderungsanträge 20, 21, 45, 56 und 59 nicht unterstützen. Frau Jensen hat Recht, wenn sie meint, ich würde darauf hinweisen, daß wir zur Zeit an einer horizontalen Initiative arbeiten, und deshalb kann ich die Änderungsanträge 8, 19 und 21 nicht akzeptieren.
Wir kommen zur Frage der Einsammlung und Rücknahme von Altfahrzeugen. Hier akzeptiert die Kommission die Änderungsanträge 24, 28 und 29, durch die der Text verdeutlicht wird; die Anträge 26 und 27 können wir jedoch nicht akzeptieren. Die Anträge 22 und 23 bedürfen noch eingehender Überlegungen, deshalb können wir sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht akzeptieren. Ich möchte betonen, daß die kostenlose Rücknahme und das Prinzip der Produkthaftung des Herstellers, das in der heutigen Debatte ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt hat, wichtige Elemente sind, um Produktion und Verbrauch längerfristig nachhaltig zu gestalten. Deshalb können wir auch die Änderungsanträge 25, 46 und 54 nicht akzeptieren, wohl aber 43. Was die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Altfahrzeugen angeht, so kann die Kommission den Änderungsantrag 34 nicht akzeptieren, weil dadurch das kurzfristige Recyclingziel aufgegeben würde. Änderungsantrag 61 kann nicht akzeptiert werden, weil die Ziele dadurch undeutlicher werden, Änderungsantrag 53 ebenfalls nicht, weil er eine ernsthafte Behinderung der langfristigen Ziele beinhaltet.
Wir können die Änderungsanträge 49 und 50 nicht akzeptieren, weil sie die Überwachung der quantitativen Ziel erschweren, dagegen sind die Änderungsanträge 57 und 58 akzeptabel. Außerdem liegen Änderungsanträge zur Durchführung und zu Umweltabkommen vor, die wir derzeit nicht akzeptieren können. In diesem Zusammenhang möchte ich noch anmerken, daß es sich dabei um eine ganz andere Debatte gehandelt hat, als wir über einen anderen Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz diskutiert haben, nämlich über freiwillige Abkommen.
Ich hoffe, daß wir im Zuge der weiteren Verhandlung einen Kompromiß finden werden, durch den ein Ausgleich zwischen den Interessen der Umwelt, der Verbraucher und der Industrie geschaffen wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Einseitige Maßnahmen der USA im Zusammenhang mit EU-Bananeneinfuhren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen mit Debatte:
B4-0017/99 des Herrn Abgeordneten Querbes und anderer im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an die Kommission über die einseitigen Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen Gemeinschaftsausfuhren im Zusammenhang mit der "Bananen" -Affäre, -B4-0018/99 des Herrn Abgeordneten Aldo und anderer im Namen der Fraktion Union für Europa an die Kommission über die einseitigen Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten im Streit über die europäische Einfuhrregelung für Bananen, -B4-0019/99 der Frau Abgeordneten Castagnède und des Herrn Abgeordneten Hory im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz an die Kommission über den neuen Bananen-Ausschuß bei der WTO und einseitige Drohungen der Vereinigten Staaten mit Zollrepressalien, -B4-0139/99 der Frau Abgeordneten Plooij-van Gorsel und des Herrn Abgeordneten Moorhouse im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas an die Kommission über die Funktion der WTO-Streitbeilegungsverfahren und den Bananenkonflikt USA/EU, -B4-0140/99 der Frau Abgeordneten Mann im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an die Kommission über die einseitigen Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen den Import von EU-Waren, -B4-0141/99 des Herrn Abgeordneten Souchet im Namen der Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen an die Kommission über die einseitigen Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten im Rahmen des Streits über die europäische Einfuhrregelung für Bananen, -B4-0142/99 des Herrn Abgeordneten Kreissl-Dörfler und anderer im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament an die Kommission über die WTO und den Handelsstreit zwischen den USA und der EU bezüglich der Bananenmarktordnung, -B4-0143/99 des Herrn Abgeordneten Kittelmann und anderer im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion) an die Kommission über die einseitigen handelspolitischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen ausgewählte europäische Erzeugnisse und das Streitbeilegungsverfahren der WTO
Sierra González
Herr Präsident, ich wollte darauf hinweisen, daß die durch die Vereinigten Staaten getroffenen Maßnahmen, die Probleme bei der Anwendung der Bananenmarktordnung und die im Zusammenhang damit entstandenen Konflikte uns zwingen, über zwei grundlegende Fragen nachzudenken.
Zum ersten über die Notwendigkeit, daß die Union ihre interne Gesetzmäßigkeit verteidigt, den Ausdruck ihrer Autonomie, die durch extraterritorial angewendete Vorschriften, wie Abschnitt 301, angegriffen wird und mit denen man versucht, Interessen und nicht Rechte zu verteidigen.
Zum zweiten über die Notwendigkeit, die Effektivität der Streitschlichtungsverfahren zu gewährleisten, deren Autorität gegen die Union ausgespielt wurde, und die jetzt vorübergehend durch einseitige protektionistische Maßnahmen in Frage gestellt werden.
Beide Fragen führen uns zu der Schlußfolgerung, daß wir einer Politik der Marktöffnung ohne Gegenseitigkeit und zum Vorteil der Nordamerikaner gegenüberstehen. Nicht nur, daß sich die europäischen Märkte den Produkten der Vereinigten Staaten öffnen müssen, sondern wir müssen dies auch noch unter den von den Vereinigten Staaten diktierten Bedingungen tun.
Wir werden Überlegungen anstellen müssen, um die Gesetzgebungsautonomie der Union zu bewahren - in diesem Fall ist die Bananenmarktordnung ein Symbol. Worum es geht, ist der Anspruch auf Autonomie der Union.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Sierra González, daß Sie Ihre Redezeit eingehalten haben. Ich möchte unsere Kollegen daran erinnern, daß ich heute abend erbarmungslos vorgehen muß, damit wir im Zeitplan bleiben.

Aldo
Herr Präsident, seit ich Mitglied dieses Parlaments bin, habe ich unaufhörlich die ständigen Angriffe der Vereinigten Staaten gegen die Bananenmarktordnung verurteilt.
Trotz der weitreichenden Konzessionen, auf die sich die Europäische Union im Zusammenhang mit der Reform der GMO eingelassen hat und gegen die wir uns im übrigen ausgesprochen haben, weil sie dem Grundprinzip der Gemeinschaftspräferenz zuwiderliefen, ist diese neue Regelung nach wie vor Zielscheibe der Attacken seitens der Vereinigten Staaten, die ganz einfach die Bananenmarktordnung aushebeln wollen.
Zu den neuesten Drohungen der USA unter völliger Mißachtung der Regeln des Systems des multilateralen Handels kam es jetzt, nachdem gerade die transatlantische Partnerschaft aus der Taufe gehoben wurde. Die Fraktion Union für Europa erwartet nun eine angemessene Reaktion seitens der Union.
Zunächst dürfen auf keinen Fall Sanktionen seitens der Vereinigten Staaten gegen die Europäische Union verhängt werden, ohne daß es einen Beschluß der entsprechenden Instanzen der WTO gibt und die geltenden Verfahren eingehalten werden, die die volle Ausübung der Rechte auf Verteidigung garantieren. Sollten die Vereinigten Staaten es vorziehen, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, so müssen sie wissen, daß sie damit eine schwere Verantwortung für die Schwächung des internationalen Handelssystems auf sich laden.

Erika Mann
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich heute nicht auf die Details eingehen. Einiges ist von den Kollegen schon angesprochen worden, und ich gehe davon aus, daß viele Details noch von meinen anderen Kollegen, die anwesend sind, erwähnt werden. Wären die Folgen dieser erneuten Auseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten nicht so ernst, könnte man sich über diesen Streit zu Bananen amüsieren, aber die Folgen sind sehr ernst, und ich hoffe, daß wir in der nächsten Zeit zu einer zufriedenstellenden Lösung kommen können, ansonsten würden wir die transatlantischen Beziehungen ernsthaft gefährden.
Wenn ich einmal daran erinnern darf: Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten waren die Hauptantreiber für das Streit-Schlichtungsverfahren im Rahmen der WTO. Vielleicht ist das Verfahren nicht in allen Punkten perfekt und muß weiterentwickelt werden, aber es ist das einzige Instrument, das wir international haben, um Handelsauseinandersetzungen zu lösen. Die Vereinigten Staaten bezweifeln, daß die neue Bananenmarktordnung WTO-kompatibel ist. Dies ist ihr gutes Recht. Es ist allerdings nicht ihr Recht, multilaterale Handlungen gegen ihre Handelspartner vorzunehmen und Sanktionen auszusprechen, wie in diesem Fall absurde 100 % Zölle auf Waren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Es ist nicht ihr Recht, eine Urteilssprechung in die eigene Hand zu nehmen. Das Vorgehen der Vereinigten Staaten schädigt erheblich das Streit-Schlichtungsverfahren der WTO. Es erschwert erheblich die Vorverhandlungen für die neue WTO-Runde, und es schädigt das Vertrauen in den Prozeß einer transatlantischen Partnerschaft. Es entsteht der Eindruck, als würden der amerikanisch-handelspolitische Spielraum zunehmend von einer rein national gesteuerten politischen Agenda bestimmt. Die Befürchtung ist berechtigt, daß es darum geht, eine bestimmte amerikanische Handelsphilosophie weltweit durchzusetzen. Dies ist ein riskantes Spiel mit dem Feuer. Die WTO selbst gerät so in die Schußlinien. Protektionismus darf nicht der Ausweg für nationale Probleme sein. Unser Weltgefüge ist aufeinander angewiesen, die WTO ist ein Harmonisierungsinstrument nationaler Egoismen. Nicht von allen geliebt, nicht perfekt, aber überaus notwendig.
Eine politische Emotionalisierung von nationalen Themen, zum Beispiel Bananen, Hormonen, viele andere wären zu benennen, führt zu einer Irrationalisierung von Politik insgesamt und setzt einen Trend in Gang, der eventuell nicht mehr zu stoppen ist. Meine Fraktion unterstützt voll die Position der Kommission. Eine angemessene und gemeinsame Entschließung des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen liegt Ihnen vor, die ausdrücklich die unilateralen Handlungen der Vereinigten Staaten verurteilt, die Kommission voll unterstützt und darüber hinaus, wie ich glaube, eine gute Basis für weitere Aktionen im Rahmen der europäischen Politik sein kann.

Souchet
Die Krise, in die die Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten, ihren AKP-Partnern und den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Bananenstreit geraten sind, offenbart die ganze Widersprüchlichkeit der Handelspolitik der Union.
Angesichts einer äußerst entschlossenen Haltung der Vereinigten Staaten, die gegenüber ihren europäischen Partnern ein geschicktes Doppelspiel spielen, indem sie gleichzeitig auf Partnerschaft und auf Sanktionen setzen, wirken die europäischen Institutionen gespalten, ohnmächtig, gelähmt und erwecken letztlich kaum den Eindruck als hätten sie ein Interesse daran, die europäischen Interessen wirklich zu verteidigen.
Die Gründe hierfür sind vielfältig: das Hegemoniestreben der Vereinigten Staaten wird von vielen Mitgliedstaaten gar nicht als solches empfunden; zwischen den Fünfzehn entwickeln sich stärker divergierende als gemeinsame Interessen; das Fehlen der Demokratie innerhalb der europäischen Institutionen erleichtert undurchsichtige Kungeleien.
So befinden wir uns nun in einer Situation, da die Vereinigten Staaten einseitig beschlossen haben, eine Liste europäischer Produkte herauszugeben, die sie mit Sanktionen belegen wollen, indem sie die Zölle auf 100 % erhöhen, wenn die Europäische Union ihre neuen Regelungen für den Bananenimport nicht verändert, noch bevor die WTO sich zur Vereinbarkeit dieser Regelungen mit ihren Vorschriften geäußert hat.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, der aktuelle Bananenkrieg, das sagte US- Botschafter Vernon Weaver kürzlich im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen ganz deutlich, ist ein Testfall. Der Ernstfall wird in wenigen Wochen das EU-Verbot für Hormonfleisch sein. Danach - auch hier nahm Herr Weaver kein Blatt vor den Mund - kommt das Thema Genmanipulation an die Reihe. Unter dem Vorwand, dem Konsumenten größere Wahlmöglichkeiten zu bieten, sollen US-Konzerne Gentomaten und Laborsoja in hiesige Supermarktregale bringen dürfen. Am besten auch noch ohne Kennzeichnung, denn die langen Texte überfordern womöglich noch die Verbraucherköpfe!
Es geht um viel mehr als um Bananen. Gerade deswegen können wir nicht vor den ungerechtfertigten Forderungen der USA einknicken. Auch wenn und gerade weil sie mit wahnwitzigen Sanktionen drohen - nach einem WTO-Panel haben wir die Bananenmarktordnung geändert. Ob diese Veränderung in Ordnung ist, darüber wird nun genau das gleiche Panel noch einmal befinden. Jedwede Sanktion gegen europäische Firmen seitens der USA vor diesem Urteil bedeutet, die WTO hat ihren Sinn verloren. Jedweder Strafzoll, der vor dem Panel-Urteil verhängt wird, heißt, wir können die WTO dichtmachen.
Leider ist die Kommission an dieser Lage nicht unschuldig. Die WTO-Gründer haben sich selbst in diese Situation manövriert, denn Welthandel wird nicht nach dem Prinzip nachhaltige Entwicklung sowie Verbraucherschutz und sozialer Schutz geregelt. Statt dessen regieren Wirtschaftswachstum und Profiterwartung. Angesichts der bevorstehenden millenium round ist es höchste Zeit, konkrete Reformvorschläge zu erarbeiten. Vorsorge, Ökologie und lokale Entwicklung müssen Richtschnur wirtschaftlichen Handelns werden. Bei den high level meetings der WTO im März müßte die Kommission dazu erst die Dokumente vorlegen, wenn sie tatsächlich, wie versprochen, Transparenz zur ersten Beamtenpflicht machen will. Die Proteste der französischen Bauern heute vor dem Parlament haben ahnen lassen, was sie von der Anpassung an den Weltmarkt und der Liberalisierungs- und Deregulierungsmanie halten und wozu sie noch fähig sein werden, wenn es erst richtig losgeht.

Liese
Herr Präsident, die Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt die gemeinsame Entschließung. Wir legen großen Wert darauf, daß die Regeln der WTO eingehalten werden müssen. Es ist absolut inakzeptabel, wenn die USA mit einseitigen Maßnahmen gegen europäische Unternehmen drohen, die mit der Bananenmarktordnung, mit dem Streit darüber, nun wirklich absolut nichts zu tun haben. Es ist auch völlig inakzeptabel, wenn die Politik in den USA dem Druck von Chiquita und anderen nachgibt. Die Kommission muß unterstützt werden, wenn sie verlangt, daß die Regeln der WTO eingehalten werden.
Aber auch die EU muß sich an die Regeln der WTO halten. D.h., wenn wir auch das nächste Panel verlieren, muß die Marktordnung erneut angepaßt werden. Ich bitte die Kommission, sich schon zu überlegen, wie man dann reagiert, wenn ein solcher Fall eintritt. Ich sage persönlich, daß ich die Marktordnung nicht für eine gute Marktordnung halte. Sie ist diskriminierend gegenüber dem Produzenten in Lateinamerika, und sie schützt nicht die kleinen Produzenten gegen die Multis, wie das so oft gesagt wird, denn auch in Lateinamerika gibt es kleine, unabhängige Produzenten. In Ecuador haben 60 % der Erzeuger weniger als 20 Hektar, und sie sind im nationalen Besitz, nicht im Besitz von Chiquita.
In Costa Rica gibt es fair-trade -Bananen, und alle diese werden durch die Marktordnung diskriminiert. Wenn der Kommissar Pinheiro vor zwei Wochen zu meinem Bericht über Bananen sogar gesagt hat, daß die Multis in den AKP-Staaten Geld von der Kommission bekommen sollen, um dort Bananenplantagen aufzubauen, dann ist das nur der Gipfel der Heuchelei, wenn man sagt, wir wollen hier die Kleinen gegen die Großen verteidigen. Es geht vielleicht um ganz andere Dinge. Das soll uns aber nicht daran hindern, immer wieder zu betonen, daß die Regeln der WTO eingehalten werden müssen und daß wir die Angriffe der Vereinigten Staaten nicht akzeptieren können. Wir können auch nicht akzeptieren, was das Hormonfleisch und was die Frage der genetisch veränderten Organismen angeht. Wir müssen hier unsere Gesetzgebung verteidigen. Wir müssen unsere Gesetzgebung aber dann, wenn wir sehen, daß sie möglicherweise nicht mit den WTO-Regeln in Einklang steht, auch anpassen.
Ich möchte den Kommissar Sir Leon Brittan auch auf die Debatte zum Bericht Bowe aufmerksam machen, die wir eben geführt haben. Hier wurde vom Ausschuß ein Änderungsantrag beschlossen, der sagt, wir sollen sozioökonomische Kriterien bei der Genehmigung von genetisch veränderten Organismen berücksichtigen. Ich denke, wenn der Antrag angenommen wird und in die Gesetzgebung Einfluß nimmt, dann ist es ja eine Steilvorlage für die Amerikaner. Wir müssen anhand wissenschaftlicher Dokumente beweisen, daß unsere Politik richtig ist, und die gibt es sowohl beim Hormonthema als auch bei den GVO. Wir machen das Vorsorgeprinzip zur Grundlage unserer Politik und nicht irgendwelche willkürlichen sozioökonomischen Kriterien. Auch hier müssen wir aufpassen, daß wir im Herbst nicht neue Probleme bekommen.

Brittan
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament für seine generelle Unterstützung der Kommission in dieser Frage ebenso danken wie für den vorgelegten Entschließungsantrag, den wir für sehr hilfreich halten.
Im Prinzip geht es um zwei Kernfragen: Was tut die Kommission, um die drohenden US-Sanktionen abzuwenden, und was wird sie unternehmen, falls sich diese Sanktionen nicht abwenden lassen? Wir werden bei all unseren gegenwärtigen und zukünftigen Maßnahmen die WTO-Regeln einhalten. Wir wollen nicht denselben Fehler machen wie Amerika, denn auch wenn zwei das Falsche tun, ist es noch lange nicht richtig. Das heißt allerdings nicht, daß wir machtlos sind. Die amerikanischen Sanktionen sind rechtswidrig, weil sie auf der einseitigen Feststellung basieren, die Europäische Union habe es versäumt, ihre Bananenmarktordnung so zu ändern, daß sie den WTO-Regeln entspricht. Wir haben daher versucht, die amerikanische Seite dazu zu bewegen, den Streit um die Konformität der neuen Bananenmarktordnung durch ein Verfahren bei der WTO-Berufungsinstanz gemäß Artikel 21 Absatz 5 klären zu lassen. Nach den WTO-Regeln muß ein solches Verfahren durchgeführt werden, bevor Sanktionen genehmigt werden können.
Bereits letztes Jahr im September und auch in den darauffolgenden Wochen und Monaten boten wir an, die Zeitdauer für dieses WTO-Verfahren auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken. Wir initiierten dieses Verfahren sogar selbst und forderten die USA zur Teilnahme auf. Das Hauptproblem ist, daß die amerikanische Regierung dem Kongreß nach dem Abschluß der Uruguay-Runde zugesagt hatte, unmittelbar nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der WTO-Entscheidung auf der Grundlage des innerstaatlichen Verfahrens nach Paragraph 301 Sanktionen zu verhängen. Die Regierung muß nun unter Beweis stellen, daß sie ihre Zusage einhalten kann. Sonst steckt politisch nichts hinter der Haltung Amerikas. Deshalb haben sich die USA über die Tatsache hinweggesetzt, daß bei Streitigkeiten zwischen den Parteien die Konformität von Durchführungsmaßnahmen erst im Rahmen der vorgeschriebenen WTO-Verfahren geprüft werden muß.
Im Bananenstreit hat die amerikanische Regierung dem Kongreß zugesagt, bis spätestens 3. März 1999 Sanktionen zu verhängen, egal, zu welchem Ergebnis die WTO gelangen wird! Damit sind der US-Regierung die Hände gebunden. Deshalb haben sich die Amerikaner geweigert, an einem etwaigen WTO-Verfahren zur Prüfung der Konformität der neuen EU-Bananenmarktordnung teilzunehmen, ganz einfach, weil sie dann ihren selbstauferlegten Termin nicht mehr hätten einhalten können, der einen Verstoß gegen die WTO-Regeln darstellt.
Durch unsere Einleitung eines Verfahren gemäß Artikel 21 Absatz 5 ist es uns gelungen, Ecuador zur Eröffnung eines eigenen Verfahrens zu bewegen, in dessen Verlauf die Konformität unserer Bananemarktordnung geprüft werden soll. Dieses Verfahren läuft zur Zeit, und die Berichte sollen am 12. April vorgelegt werden. Nach dem üblichen Verfahrensablauf hat danach die andere Seite Gelegenheit, in die Berufung zu gehen. In der Zwischenzeit drängen die USA weiter auf die Genehmigung von Vergeltungsmaßnahmen, die ab dem 3. März zur Anwendung kommen sollen. Zu diesem Thema fand eine ausführliche Debatte statt, in deren Verlauf fast alle WTO-Mitglieder, die sich daran beteiligten, unsere Position unterstützten, wonach Vergeltungsmaßnahmen nicht genehmigt werden können, solange keine WTO-Entscheidung über die Konformität unserer Bananenmarktordnung vorliegt.
Wir werden im Schiedsverfahren nun auch weiterhin darauf bestehen, daß über den Umfang von Vergeltungsmaßnahmen erst dann entschieden werden kann, wenn feststeht, daß die Konformität unserer Bananenmarktordnung mit den WTO-Regeln nicht gegeben ist. Andernfalls würde das Schiedsgericht die Europäische Union bereits verurteilen, bevor ihre Schuld bewiesen ist.
Wir haben den Allgemeinen Rat der WTO aufgefordert, eine verbindliche Auslegung zu dieser Frage vorzulegen.
Außerdem stellen wir die Konformität der in Paragraph 301 des amerikanischen Gesetzbuchs festgelegten Rechtsvorschrift in Frage. Wir haben eine Instanz gefordert, die rechtzeitig eingerichtet werden wird. Die USA wollen ihrerseits Konsultationen mit uns aufnehmen, und wir werden mit den besten Absichten in diese Verhandlungen gehen.
Damit komme ich zur zweiten Frage: Wie werden wir reagieren, wenn am 3. März die geplanten amerikanischen Sanktionen in Kraft treten? Wir werden die Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen durch die WTO in einem Streitbeilegungsverfahren prüfen lassen.
Solange diese Sanktionen aufrecht erhalten werden, hätten wir die Möglichkeit, auf ganz legalem Weg Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel durch den Entzug von Konzessionen oder durch Maßnahmen in Bereichen, die nicht den WTO-Regeln unterliegen. Es gibt durchaus Maßnahmen, die wir ergreifen können, und wir hätten das Recht und würden ernsthaft in Erwägung ziehen, sie angesichts eines derart offenkundigen Verstoßes gegen bestehendes Recht einzusetzen.

Smith
Herr Präsident, wir teilen die Auffassung der Kommission, daß die einseitigen Maßnahmen der Vereinigten Staaten unrechtmäßig, empörend und gänzlich unverantwortlich sind. Allein die Androhung dieser Maßnahmen fügt den Herstellern von Kaschmir-Bekleidung, die in keiner Weise an diesem Konflikt beteiligt sind, großen Schaden zu und möglicherweise 20 Millionen GBP an Exportaufträgen verlieren, wovon rund 1 000 Arbeitsplätze betroffen wären. Durch diese unversöhnlichen Maßnahmen haben die USA nicht nur ihrem Ruf, sondern auch der Zukunft der transatlantischen Partnerschaft geschadet. Soweit mir bekannt ist, findet im Augenblick das von den USA in ihrem Schreiben vom 13. Juli an Sir Leon Brittan geforderte Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 5 statt. Wir müssen den plumpen Einschüchterungsversuch der USA verurteilen, der darin besteht, Erzeugnisse aus Dänemark und den Niederlanden nicht mit Sanktionen zu belegen, weil diese Länder im Rat gegen die EU-Bananenmarktordnung gestimmt hatten. Ich bitte die Kommission um Auskunft, mit welchem Mechanismus es den amerikanischen Behörden möglich ist, zwischen Produkten, die beispielsweise aus Dänemark oder Holland stammen und Produkten aus Frankreich oder dem Vereinigten Königreich zu unterscheiden?
Die Forderungen, die wir im Entschließungsantrag des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen erheben, sind eindeutig. Wir fordern, daß die Europäische Union ihre Verpflichtungen gegenüber ihren AKP-Handelspartnern erfüllt, und wir erwarten von der Kommission, daß sie dieses Ziel im Rahmen der WTO-Regeln durchsetzt. Schließlich möchte ich noch sagen, daß wir es nicht dulden können und werden, daß Wirtschaftszweigen bei uns weiterhin Schaden durch eine Ordnung zugefügt wird, deren Ehrgeiz nur noch durch ihre Arroganz übertroffen wird.

Rübig
Herr Präsident, vielleicht haben wir in Europa keine glückliche Bananenmarktordnung beschlossen. Aber sofort darauf mit Krieg zu reagieren, nämlich Kerzen, Waffen, Pullover und ähnliches mit 100 % Zoll zu belegen, ist aus meiner Sicht nicht die richtige Antwort. Es ist die alte Methode, daß man es, wie früher im Krieg, mit Macht und Gewalt probiert. Der, der am meisten von den anderen totschießt, ist zum Schluß der Sieger.
In Europa haben wir dazugelernt. Es geht im Kern darum, daß wir eine bessere Lösung finden. Das heißt, wenn wir zwei verschiedene Standpunkte haben, sollten wir einmal anerkennen, daß vielleicht beide Seiten recht haben können. Dann sollten wir aufeinander zugehen und sagen, akzeptieren wir nicht nur Lösung 1 oder 2, sondern probieren wir Lösung 3, 4, 5, 10, 15, so lange, bis wir eine Lösung haben, die von allen akzeptiert werden kann, und diese Lösungen sollen am grünen Tisch erarbeitet werden.

Ainardi
Herr Präsident, da zwei oder drei große amerikanische Gesellschaften die Produktion der Länder Lateinamerikas kontrollieren, verfolgen die Vereinigten Staaten, ohne daß sie selbst auch nur ein Kilo Bananen erzeugen, unablässig ihre Offensive gegen die gemeinschaftlichen Einfuhrregelungen.
Während sich die Europäische Union dem Urteil der WTO gebeugt und ihre Vorschriften geändert hat, drohen die Vereinigten Staaten erneut mit Handelssanktionen gegen die Einfuhr europäischer Produkte. Sie wollen auch, daß die Union ihr Embargo gegen den Import von hormonbehandeltem Fleisch aufhebt, und bereiten eine Offensive im Bereich genetisch veränderte Organismen vor.
Der USA-Botschafter bei der EU unterstrich am 28. Januar diesen Jahres, die Bananenfrage sei nur ein kleiner Hügel im Vergleich zu den Bergen, die sich im Bereich hormonbehandeltes Fleisch und GVO auftun.
Im Grunde werden mit dieser erneuten Bekräftigung des kommerziellen und politischen Hegemonismus der Vereinigten Staaten und ihrem Willen, von einer Position der Stärke aus in die nächste Verhandlungsrunde zu gehen, die WTO-Mechanismen wieder in Frage gestellt.
In dem von meiner Fraktion und den Grünen unterzeichneten Entschließungsentwurf werden die amerikanischen Sanktionsdrohungen verurteilt und die Kommission aufgefordert, gegenüber dieser neuen Offensive Entschlossenheit zu zeigen, um die Interessen der Erzeuger in den EU-Staaten und den AKP-Ländern zu schützen.
Im Vorfeld des neuen Schiedsspruchs des WTO-Panels wurde eine vorläufige Einigung erzielt, ohne daß die Vereinigten Staaten allerdings von ihren Drohungen abgerückt wären. Ist die Kommission, falls die USA die angekündigten Sanktionen einseitig in Kraft setzen, bereit, darauf gegebenenfalls mit angemessenen Vergeltungsmaßnahmen zu antworten?

Medina Ortega
Herr Präsident, ich muß für die Anwesenheit des Herrn Kommissar Brittan zu dieser späten Stunde danken, denn sie zeigt sein Interesse an dem Thema. Heute abend unterstützen wir die Kommission, wie der Kommissar selbst sagte, und deshalb macht es keinen Sinn, einige der schon angeführten Argumente zu wiederholen.
Der Herr Präsident wird mir gestatten, einige Kommentare abzugeben. Ich weiß nicht, ob ich Antworten erhalten werde.
Zum ersten möchte ich auf die Probleme eingehen, die uns durch diese Krise entstehen. Das erste Problem besteht darin, daß wir in der Schlußrunde der Gründung der Welthandelsorganisation in Marrakesch auf der Aufnahme des Streitschlichtungsverfahrens bestanden haben, gerade um den Unilateralismus der USA zu bekämpfen. Und nun taucht dieser Artikel 301 des nordamerikanischen Außenhandelsgesetzes trotzdem erneut auf.
Zum zweiten scheint es, daß die Nordamerikaner die Möglichkeit haben, sich dem Streitschlichtungsverfahren zu entziehen, denn konkret konnten weder das Helms-Burton-Gesetz noch das D'Amato-Gesetz vor der Welthandelsorganisation wirksam angefochten werden.
Und zum dritten besteht unsere Sorge und vor allem die der Mitglieder des Rechtsausschusses des Parlaments darin, zu erfahren, ob die Kommission wirklich in der Lage ist, sich mit eigenen Mitteln dieser gewaltigen Batterie von Juristen entgegenzustellen, die die Nordamerikaner in Genf haben. Offenbar sind die Nordamerikaner imstande, fast alle Streitfälle gegen uns zu gewinnen: Es wurde gerade auf das Thema der Hormone und eines möglichen Rechtsmittels in bezug auf genetisch veränderte Organismen hingewiesen, und wir haben den Bananenkrieg.
Das Problem besteht also darin, daß die Gemeinschaft, wenn wir nicht bald zu einer Einigung in dieser Frage gelangen und die Nordamerikaner auf dem multilateralen Charakter bestehen, möglicherweise ihre Bereitschaft überdenken müßte, sich einem multilateralen Mechanismus zu unterwerfen, den die Nordamerikaner offenbar nicht bereit sind zu respektieren.

Porto
Herr Präsident, bereits auf dem letzten Plenum in Brüssel hatten wir Gelegenheit, über die Bananenproblematik zu sprechen, als es um die finanzielle Unterstützung für die von Produktionskürzungen betroffenen AKP-Länder ging.
Ganz abgesehen von den Gründen, die für die eine oder andere Seite sprechen können, beeindruckt, wie wir damals hervorgehoben haben, die Unangemessenheit der angekündigten Repressalien. Während es neben anderen Aspekten auf unserer Seite um die Unterstützung für zwei Randgebiete (über Madeira wird sicher mein Kollege Manuel Mendonça sprechen) und für arme AKP-Länder gehen kann, in denen es keine zufriedenstellende Alternative zur Bananenerzeugung gibt, geht es auf seiten der Vereinigten Staaten nicht einmal um Interessen der eigenen Landwirte, wohl aber um äußerst mächtige multinationale Unternehmen, die die Produktion in lateinamerikanischen Ländern nutzen.
Da man der Bevölkerung dieser Länder gegenüber naturgemäß verständnisvoll sein muß, ist hervorzuheben, daß der außerhalb und innerhalb Europas über die festgelegten Quoten hinaus weiter frei verfügbare Markt immer noch sehr umfangreich ist.
Man versteht daher, daß wir eine der Kommission vorgelegte mündliche Anfrage unterstützt haben, weil wir wissen wollen, ob es möglich ist oder nicht, im Rahmen des WTO-Panels zu einer Verständigung zu kommen. Da man zwangsläufig größte Vorbehalte in bezug auf die Berechtigung des amerikanischen Standpunktes haben muß, wollen wir in einer Anfrage, die zugleich eine politische Empfehlung ist, auch wissen, ob die Kommission bereit ist, konsequent und unverzüglich die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente der Handelspolitik anzuwenden.
Tatsächlich müssen wir der Kommission alle politische Unterstützung geben, damit sie weiter fest auf ihrem Standpunkt beharrt, wie dies ganz eindeutig aus der Nr. 3 des Entschließungsantrags hervorgeht, der ausgehend von den eingereichten mündlichen Anfragen ausgearbeitet wurde.
Wenn wir so vorgehen, verteidigen wir übrigens nicht nur rechtmäßig die Interessen der in diesem konkreten Fall benachteiligten Personen und Gebiete (das gilt einerseits für die Bananen erzeugenden Gebiete und andererseits für jene Gebiete, die von den amerikanischen repressiven Maßnahmen betroffen sein würden), sondern wir leisten auch, und das hat eine weitaus größere Bedeutung, einen Beitrag, damit man sich endlich auf eine multilaterale Konfliktlösung zubewegt, und das in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln (und der sich hieraus ergebenden Ablehnung von einseitigen Repressalien im Rahmen einer politischen Logik, die wir lieber nicht näher bezeichnen).

Novo
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat den Vereinigten Staaten von Amerika nicht genügt, daß ein WTO-Schlichtungsausschuß, dessen Zusammensetzung ihre eigenen Interessen und die ihrer transnationalen Unternehmen in der Bananen-Dollar-Zone getreulich widerspiegelt, vor kurzem die Änderung der Bananenmarktordnung erzwungen hat ... Die USA setzen ihre Offensive fort und verfolgen damit das Ziel, jede Beihilferegelung für die Bananen der Gemeinschaft zu beseitigen und das zu vernichten, was von dieser Produktion in unterentwickelten Gebieten und denen in äußerster Randlage noch übrigbleibt, wie dies für Madeira gilt.
Doch was bei dieser Offensive am meisten empört, ist ihr völlig einseitiger Charakter, der sie außerhalb der WTO-Strukturen selbst stellt. Nun wird damit gedroht, in jenes Land exportierte europäische Erzeugnisse mit neuen Zollgebühren zu belegen, was in der Praxis zum Verbot des Zugangs verschiedener Erzeugnisse zum nordamerikanischen Markt führen kann, und hierbei lassen sich unter anderem textile Erzeugnisse anführen.
Diese Offensive verfolgt ebenfalls das Ziel, neue Angriffe vorzubereiten, die die Europäische Union zwingen sollen, unter vollständiger Mißachtung der Volksgesundheit der europäischen Verbraucher die Einfuhr von hormonbehandeltem amerikanischem Fleisch und von genetisch veränderten Erzeugnissen zu akzeptieren. Herr Kommissar, diese Offensive muß nachdrücklich gestoppt werden. Es kommt darauf an, daß die Europäische Union in dem Fall, wenn jene Drohung konkrete Gestalt annimmt, unverzüglich Vergeltungsmaßnahmen ergreifen kann, indem sie den Zugang amerikanischer Erzeugnisse zum europäischen Markt eindeutig beschränkt. Es kommt ebenfalls darauf an - und das ist von grundlegender Bedeutung -, daß die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Mechanismen des Handels- und Völkerrechts einsetzt, um die Legalität wiederherzustellen, die die Vereinigten Staaten untergraben wollen.

Mendonça
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Als Abgeordneter, der aus einem Bananen erzeugenden Gebiet der Europäischen Union in äußerster Randlage kommt, will ich hier ganz nachdrücklich meinen leidenschaftlichsten Protest und meine tiefste Empörung über die vom Vergeltungsdrang bestimmte Vorgehensweise äußern, die die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des neuen Streitverfahrens über die Gemeinschaftsregelung der Bananeneinfuhr angekündigt haben.
Ich möchte in diesem Augenblick hervorheben, daß zu den Bananen erzeugenden europäischen Gebieten einige Inselregionen in äußerster Randlage gehören, in denen noch ein niedriges wirtschaftliches Entwicklungsniveau fortbesteht, wobei die Bananenerzeugung die wichtigste und vielleicht die einzige Einkommensquelle für viele Tausende Familien ist. In der autonomen Region Madeira wären die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Schäden unabsehbar gewesen, wenn die europäischen Institutionen den Pressionen nachgegeben hätten, die jene multinationalen Unternehmen nun weiter auf den Bananenmarkt ausüben, die von den Vereinigten Staaten von Amerika orientiert und gelenkt werden, um ihre exklusiven Interessen zu schützen.
Unter diesen Bedingungen ist der Standpunkt klar einsehbar, daß die Europäische Union keine wie auch immer begründeten Zugeständnisse angesichts des von den Vereinigten Staaten ausgeübten Drucks bei den Dossiers machen darf, die möglicherweise erörtert werden. Die europäischen Institutionen müssen im Rahmen der verschiedenen internationalen Instanzen ihren entschlossenen Widerstand gegen einseitige handelspolitische Vergeltungsmaßnahmen bekräftigen. Die von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Gegenmaßnahmen angekündigten Sanktionen haben bereits äußerst empörende Konturen gewonnen, und man verspürt erste negative Auswirkungen in anderen Industriesektoren, die nichts mit dem berüchtigten Bananenkonflikt zu tun haben.
Wir unterstützen vollständig den Standpunkt der Kommission, solange sie sich weiter uneingeschränkt nach dem Geist der Prinzipien und Regeln der Welthandelsorganisation richtet, doch die Kommission muß vorbereitet sein, wie sie es offenbar ist, damit sie konsequent und schnell reagieren kann, falls einseitige Maßnahmen von den Vereinigten Staaten angewandt werden.

Brittan
Herr Präsident, alle Redner, die im letzten Teil der Debatte gesprochen haben, verwiesen darauf, daß durch die Maßnahmen der USA nicht nur Teile der karibischen Staaten, sondern auch die Gebiete der Europäischen Union betroffen sind, die in hohem Maße von Bananen abhängig sind. Sollten sich einige der karibischen Länder gezwungen sehen, die Bananenproduktion einzustellen, müßten sie sich zwangsläufig auf den Anbau von Drogen verlegen, was den USA weit mehr Schaden zufügen würde als der Europäischen Union.
Herr Smith fragte, wie die USA Sanktionen gegen Produkte wie zum Beispiel Kaschmir oder italienischen Pecorinokäse und andere Produkte aus anderen Ländern verhängen könne, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Bananenstreit stehen. Aus unserer Sicht fehlt dafür jede Rechtsgrundlage, und dies ist reine Schikane, mit der Europa dazu bewegt werden soll, sich den amerikanischen Drohungen zu beugen.
Was Paragraph 301, der ebenfalls angesprochen wurde betrifft, so sind wir seit langem der Meinung, daß dieser Artikel unrechtmäßig ist. Bisher haben wir uns damit begnügt, diese Bestimmung im amerikanischen Gesetzbuch zu tolerieren und nur dann dagegen vorzugehen, wenn dieser Artikel angewendet werden sollte. Wenn es dazu kommt, werden wir entsprechende Maßnahmen einleiten.
Herr Medina Ortega stellte die Frage, ob wir in der Lage seien, es in bezug auf diese Drohungen mit den amerikanischen Anwälten aufzunehmen. Die Antwort ist ein klares Ja. Wie er schon sagte, haben wir das im Streit um das Helms-Burton-und das D'Amato-Gesetz getan, und wir werden auch bei allen anderen Rechtsvorschriften so verfahren.
Was werden wir tun, wenn Sanktionen verhängt werden? Als erstes werden wir in der WTO gegen die Amerikaner klagen, die ersten Schritte dazu haben wir bereits unternommen. Wenn wir dieses Verfahren gewinnen, können wir rechtmäßig Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA einleiten, aber wir werden zusätzlich ernsthaft in Erwägung ziehen, Maßnahmen einzuleiten, die im Einklang mit den WTO-Regeln stehen, die aber den Entzug von Konzessionen beinhalten, die nicht durch unter die WTO-Regeln fallen und auf die Vereinigten Staaten nicht automatisch Anspruch haben. Ich hoffe, daß es nicht dazu kommen wird, aber die Europäische Union ist bereit, ihre Interessen stets zu wahren, auch den USA gegenüber.

Smith
Herr Präsident, vielleicht habe ich mich dem Vizepräsidenten gegenüber nicht klar genug ausgedrückt. Die USA haben zwei europäische Länder von den Sanktionen ausgenommen. Welcher Mechanismus gibt den amerikanischen Behörden die Möglichkeit, zwischen Waren aus diesen beiden Ländern und Waren aus den anderen 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu unterscheiden?

Brittan
Mir ist nicht bekannt, wie die Vereinigten Staaten dies in der Praxis durchführen wollen. Das dürfte schwierig sein. Es interessiert mich auch nicht sonderlich, denn wir sind der Meinung, daß diese Maßnahme in jedem Fall unrechtmäßig ist, und wir werden dagegen vorgehen. Ich stimme Ihnen zu, daß, wenn man die Sache aus amerikanischer Sicht betrachtet, wohl einige Probleme auftreten könnten.

Der Präsident
Mir sind neun Entschließungsentwürfe zugegangen, die gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurden . Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Protokoll.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, um 11.00 Uhr statt .
Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.

