
Der Präsident.
   – Ich erkläre die am Donnerstag, dem 29. Januar 2004, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.(1) 

Der Präsident.
   Der gemäß Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 5. Februar 2004, erstellte endgültige Entwurf der Tagesordnung wurde verteilt. Ich habe keine Vorschläge zur Änderung der Tagesordnung für Montag erhalten.
Cercas (PSE ).
   – Herr Präsident, als Berichterstatter des Initiativberichts zur Richtlinie 93/104/EWG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung möchte ich darum ersuchen, dass die Abstimmung anstatt morgen am Mittwoch stattfindet, da sich mehrere Fraktionen noch in Verhandlungen befinden und sie mich vorhin gefragt haben, ob dies machbar wäre. Wir würden dann morgen, sofern möglich, gern unsere Arbeit fortsetzen und über den Bericht am Mittwoch abstimmen. 
Pronk (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, dieser Vorschlag findet meine Unterstützung, da er uns die Gelegenheit bietet, eine Lösung für diese sehr komplizierte Angelegenheit zu finden. 

 Was die mündlichen Anfragen zur atomaren Abrüstung betrifft, so liegt mir ein Antrag der Verts/ALE-Fraktion vor, die Aussprache mit einem Entschließungsantrag abzuschließen, der auf der nächsten Sitzung in Brüssel zur Abstimmung gestellt werden könnte. 
Frassoni (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Ziel der Entschließung ist es, die Leitlinien für die Konferenz zur Revision des Atomwaffensperrvertrags vorzubereiten.
Traditionsgemäß schließen wir solche Aussprachen mit einer Entschließung ab; wir hielten es deshalb für richtig, auch in diesem Fall so zu verfahren, auch wenn der Entschließungsantrag auf der nächsten Tagung zur Abstimmung gestellt wird. 
Schulz (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich glaube, es handelt sich um eines der wichtigsten politischen Themen, das zur Zeit in der internationalen Politik beraten und diskutiert wird. Wir nehmen häufig Entschließungen an, von denen ich glaube, dass sie von ihrer Bedeutung her nicht ganz auf der Höhe dieses Themas sind. Deshalb sind wir ausdrücklich dafür, dass wir diese Debatte mit einer Entschließung abschließen. 
Der Präsident.
   Möchte sich jemand gegen diesen Antrag aussprechen? 
Suominen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, meine Fraktion ist gegen einen Entschließungsantrag. 

(1) 

Bradbourn (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich habe vor kurzem Kenntnis davon erhalten, dass die maltesische Labour Party bis zu 1600 Klagen beim Verfassungsgericht Maltas eingereicht hat, die darauf abzielen, maltesische Bürger, die vorübergehend im Ausland arbeiten oder studieren, von der Beteiligung an den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament auszuschließen. Wenn dem so ist, dann widerspricht dies offenbar dem Geist und den Buchstaben des EU-Rechts und des Abkommens, da sich viele dieser Staatsbürger aus durchaus berechtigten Gründen außerhalb ihres Heimatlandes aufhalten.
Wenn dies wahr ist, dann handelt es sich hier um ein Verhalten, das mit dem demokratischen Prozess nicht in Einklang steht, den dieses Haus als Norm für ein Land annehmen würde, das in Kürze der Europäischen Union angehören soll. Daher bitte ich Sie zu untersuchen, ob ein Versuch im Gange ist, den Wahlprozess in Malta zu manipulieren, und dem Parlament über die Ergebnisse Bericht zu erstatten. 
Der Präsident.
   Ich werde der Sache in der Tat nachgehen und Ihnen Bericht erstatten, Herr Bradbourn. 
De Rossa (PSE ).
   – Herr Präsident, jeder in diesem Haus ist besorgt über die Menschenrechtssituation in Kolumbien, und der Besuch des kolumbianischen Präsidenten Uribe gibt dem Parlament die Gelegenheit, unserer Besorgnis über die Lage klar und deutlich Ausdruck zu verleihen.
Ich melde mich insbesondere zu Wort, Herr Präsident, um Sie aufzufordern, gegenüber Herrn Uribe, dem Ratspräsidenten und der Kommission die Frage der Unterstützung für die vorgeschlagene Menschenrechtskonferenz anzusprechen, die Ende dieses Jahres stattfinden soll. Vorgeschlagen wurde die Konferenz von der Dachorganisation „Alianza“ – einem Bündnis von 115 NRO und Bürgerorganisationen in Kolumbien –, die versucht, die Zivilbevölkerung in die Suche nach Lösungen für den 40 Jahre währenden Konflikt einzubeziehen. Ich werde Ihnen eingehende Informationen zu diesem Vorschlag zukommen lassen und bitte Sie, darüber nachzudenken und die Angelegenheit gegenüber Präsident Uribe zur Sprache zu bringen, wenn Sie ihn treffen. 
Der Präsident.
   Ich würde es begrüßen, von Ihnen eine Notiz zu dieser Angelegenheit zu erhalten.
Abweichend von der sonstigen Verfahrensweise wird Präsident Uribe während des morgigen Arbeitstages vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik erscheinen. So werden die Ausschussmitglieder unmittelbar die Gelegenheit haben, ihm bestimmte Probleme zur Kenntnis zu bringen. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte gegen die Nachsicht protestieren, die der pakistanische Präsident Musharraf gegenüber dem von Dr. Abdul Qadeer Khan im Fernsehen abgegebenen Geständnis übt. Das Parlament hat die Weitergabe von Nukleartechnologie durch Pakistan in der Vergangenheit kritisiert und wurde von der pakistanischen Regierung deshalb getadelt. Es ist ungewöhnlich, dass der Verkauf von so gefährlichem Know-how über Massenvernichtungswaffen an brutale Regime wie Nordkorea die Begnadigung durch den Präsidenten nach sich zieht und die unrechtmäßig vereinnahmten Zahlungen behalten werden dürfen. Es hat den Anschein, als sei hier angesichts der peinlichen Belege für die heimliche Unterstützung durch die Regierung öffentlich ein Sündenbock geopfert worden.
Zweitens möchte ich den Moskauern mein Beileid aussprechen angesichts des jüngsten grausamen Bombenanschlags auf die Metro, bei dem 39 Menschen ihr Leben verloren und 150 verletzt wurden, und der allem Anschein nach auf das Konto tschetschenischer Terroristen unter der Führung eines saudischen Al-Qaida-Anhängers geht. Ich frage diejenigen Parlamentsmitglieder, die den Ruhm der tschetschenischen Freiheitskämpfer verkünden, wie sie sich die Ermordung unschuldiger Moskauer erklären? 
Napolitano (PSE ).
   – Herr Präsident, in wenigen Tagen begehen wir den 20. Jahrestag der Annahme des von Altiero Spinelli ausgearbeiteten und vorgelegten Entwurfs des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union durch das Europäische Parlament. Die Konferenz der Präsidenten hat die Fraktionen aufgefordert zu prüfen, in welcher Form sowohl dieser Jahrestag als auch der 25. Todestag von Jean Monnet, eines der größten Schöpfer der europäischen Integration, gefeiert werden können.
Gleichwohl möchte ich Sie, Herr Präsident, auf den unterschiedlichen Charakter der beiden Jahrestage hinweisen. Den Jahrestag des Entwurfs von Spinelli zu feiern bedeutet nicht so sehr, die Person Altiero Spinellis, sondern vielmehr den Weitblick des Europäischen Parlaments zu würdigen, das vor 20 Jahren den ersten Vertrag mit Verfassungscharakter ausarbeitete und vorlegte, was heute angesichts unserer neuerlichen Verpflichtung, der Union endlich wirklich zu einer Verfassung zu verhelfen, hervorgehoben werden soll.
Der Präsident.
   Wie Sie ganz richtig bemerkt haben, Herr Napolitano, wurde Ihr Vorschlag von der Konferenz der Präsidenten erörtert. Es wurde beschlossen, dass wir anlässlich der letzten Sitzungsperiode im Mai einige dieser Jahrestage begehen werden. Was jedoch Ihren speziellen Hinweis auf den Bericht Spinelli und die maßgebliche Rolle des Europäischen Parlaments betrifft, so werde ich zur Feier dieses Tages entsprechend Ihrem Wunsch und Ihrem Vorschlag vor der Konferenz der Präsidenten im Namen des Parlaments gern eine Erklärung abgeben. 
Segni (UEN ).
   – Herr Präsident, in Anknüpfung an die Ausführungen von Herrn Napolitano muss ich ehrlich sagen, dass mir Ihre Antwort sehr dürftig erscheint; hier ist doch wesentlich mehr vonnöten.
Es geht nicht darum, Altiero Spinellis zu gedenken, sondern die Gelegenheit eines wichtigen, historischen Datums zu ergreifen, das eine entsprechende Sitzung und nicht eine Ehrung unter vielen erfordert. Dies wäre auch die Gelegenheit, um einen wesentlich größeren, bedeutsameren Schritt zu gehen. Das Europäische Parlament sollte tun, was es seinerzeit mit Spinelli tat: D. h., um die europäische Verfassung voranzubringen, sollte es auf direktem Wege den aus dem Konvent hervorgegangenen Text annehmen, indem es einen Akt vollzieht, der zwar keine rechtliche Geltung, jedoch großen politischen Wert besäße.
Hier meine Forderung an Sie, Herr Präsident: das Europäische Parlament sollte nach 20 Jahren den Mut aufbringen, ebensolche Initiativen zu ergreifen. Das fordere ich von Ihnen und von den Vorsitzenden der Fraktionen, insbesondere jenen, die sich auf den Europagedanken berufen. Ich wünsche mir, dass sie ihrer Tradition treu bleiben mögen. 
Martin, Hans-Peter (PSE ).
   – Ich wollte nur ganz kurz auf eine Sache Bezug nehmen. Ein Bericht von mir über die industriellen Vereinigungen ist ohne mein Wissen und vor allen Dingen auch entgegen den Abmachungen, die mit den vorgesetzten Stellen in diesem Haus auf Parlamentsseite getroffen worden sind, auf die Tagesordnung für diese Woche gebracht worden. Ich habe davon erfahren durch einen Anruf der Londoner Times. Bei der Nachfrage, wie das passieren konnte, hieß es seitens der verantwortlichen parlamentarischen Stelle, das ist mit Zustimmung der Fraktionen passiert. Auf Nachfrage bei den Fraktionen hieß es, es war der Parlamentsdienst. Das wirft kein gutes Licht auf dieses Haus. Ich nehme jetzt zur Kenntnis, dankbar natürlich, dass der Bericht erst dann kommt, wenn eine Übereinstimmung mit dem Berichterstatter erzielt ist, weil ja gerade einigen Fraktionen bewusst ist, dass dazu noch wichtige Verhandlungen laufen. Aber von der Praxis her hätte man sich das etwas transparenter und effizienter gewünscht. 
Der Präsident.
   Ich werde, was die Einzelheiten betrifft, auf Sie zurückkommen, sobald ich Gelegenheit hatte, dieser Angelegenheit nachzugehen. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Portugiesische Zeitungen haben in jüngster Zeit über die abscheulichen Fälle von Misshandlung, Quälerei und sogar echter Sklaverei berichtet, denen portugiesische Arbeitnehmer in verschiedenen Ländern der Europäischen Union wie Frankreich, den Niederlanden und England ausgesetzt sind.
Heute Morgen veröffentlichte die portugiesische Zeitung „Jornal de Notícias“ einen Artikel unter der Überschrift „Noch mehr misshandelte Portugiesen in den Niederlanden“, demzufolge die niederländischen Behörden über die Situation informiert worden seien. Weiterhin heißt es jedoch, dass sich die Berichte aus diesem Land durch eine beispiellose Gewalt gegen portugiesische Arbeitnehmer auszeichneten. Es wird von Übergriffen auf Arbeiter in einigen niederländischen Unternehmen oder seitens der Anwerber berichtet; man habe den Arbeitnehmern die elementarsten Rechte vorenthalten, beispielsweise ausreichendes Essen und eine menschenwürdige Unterbringung; es ist die Rede von echten organisierten Netzen, die in mehreren Ländern operieren und Arbeitnehmer anwerben, was absolut skandalös ist.
Herr Präsident, hier muss sofort etwas unternommen werden, um diesen Zustand zu beenden. Ich verlange, Herr Präsident, dass die Kommission und der Rat in Kenntnis gesetzt werden und unverzüglich gehandelt wird, um diesen abscheulichen Angriffen auf Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte ganz allgemein ein Ende zu setzen. 
Der Präsident.
   Ich möchte Sie bitten, meinem Büro Kopien der Unterlagen zu übersenden, auf die Sie Bezug genommen haben. Ich werde mich in der Tat, wie von Ihnen vorgeschlagen, mit der Angelegenheit befassen.
Herr Martin, der Bericht, dessen Berichterstatter Sie sind, wurde entsprechend den üblichen Verfahren auf die Tagesordnung gesetzt. Nachdem jedoch Ihre Schwierigkeiten im Hinblick auf den Zeitplan bekannt geworden sind, wurde der Bericht mit Rücksicht auf Sie als Berichterstatter von der Tagesordnung gestrichen. 
Martin, Hans-Peter (PSE ).
   – Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte, dass ich das Thema noch einmal aufbringe. Ich habe das jetzt nur in der Originalsprache gehört. Ich möchte nur noch einmal festhalten, es gab eine klare Vereinbarung mit den Parlamentsdiensten, diesen Bericht nicht vor März oder April auf die Tagesordnung zu setzen. Über die London Times habe ich dann erfahren, dass er im Februar angesetzt wurde. Erst dann habe ich gesagt: „Bitte nicht jetzt!“ Da sollte man Ursache und Wirkung bitte nicht verkennen! 
Der Präsident.
   Die Konferenz der Präsidenten wird entscheiden, wann der Bericht wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Jetzt steht er nicht auf der Tagesordnung. Damit ist Ihre Frage beantwortet. 
Hudghton (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, letzte Woche erklärte die Kommission die Höhe der Beihilfe, die einer bestimmten Fluggesellschaft vom Flughafen Charleroi gewährt wurde, für unzulässig. Abgesehen davon, dass ich mit den für Charleroi zuständigen Behörden sympathisiere, bewundere ich sie auch für ihre Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Arbeitsplätze, die angesichts der rückläufigen Entwicklung bei den herkömmlichen Industriebranchen so nötig gebraucht werden.
Die Vorteile von Billigflügen sind einem viel größeren Bereich als dem unmittelbaren Umfeld von Charleroi zugute gekommen. So sind beispielsweise die Flüge von Glasgow-Prestwick nach Charleroi die einzige Flugverbindung von Westschottland, einer dicht besiedelten Region, zum Gebiet der Hauptstadt Europas. Ich erkenne zwar an, dass die Kommission es für angebracht hält, die Vorschriften über staatliche Beihilfen auf gewisse Weise durchzusetzen, aber was ist mit den Verbrauchern? Ich hoffe, dass die Kommission nicht durch übermäßigen Eifer letztendlich den Verbrauchern schadet, darunter auch vielen Gruppen, die den Sitz des Europäischen Parlaments und die anderen Organe und Einrichtungen der EU besuchen möchten – und das unbedingt tun sollten –, um mehr darüber zu erfahren, wie Europa tatsächlich funktioniert. 
Frahm (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, vor 25 Jahren wurde die Islamische Republik Iran gegründet, und gleichzeitig begann die gewaltsame Unterdrückung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Frauen. Jetzt müssen wir uns die Frage stellen, ob wir gegenwärtig Zeugen des Beginns einer ähnlichen Entwicklung im besetzten Irak sind.
Am 29. Dezember wurden in dem ansonsten weltlich eingestellten Staat Irak bestehende Regelungen in Sachen Scheidung, Ehe und Kinder usw. durch das Sharia-Recht ersetzt. Jetzt habe ich Kenntnis davon erlangt, dass die Leiterin der Frauenorganisation für Freiheitsrechte im Irak Angriffen von Seiten islamischer Gruppen ausgesetzt ist. Sie heißt Yamha Mohammed. Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, im Namen des Europäischen Parlaments gegen diese Übergriffe auf die Rechte der Frauen zu protestieren, die gegenwärtig in zunehmendem Ausmaß im Irak stattfinden. Ich bitte Sie, gegenüber den Besatzungsmächten, also gegenüber dem so genannten Bündnis der Willigen, gegen diese Entwicklung zu protestieren. 
McKenna (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich möchte ebenfalls den Parlamentsbesuch des kolumbianischen Präsidenten, Herrn Uribe, zur Sprache bringen. Meine Fraktion war nicht für diese Einladung, und soweit mir bekannt ist, waren auch die ELDR-Fraktion und die GUE/NGL-Fraktion dagegen. Leider hat uns die PSE-Fraktion darin nicht unterstützt.
Es besteht die große Gefahr, dass Präsident Uribe dies zu Propagandazwecken nutzen wird, um auf internationaler Ebene den Eindruck zu erwecken, dass alles in Ordnung sei. Man muss sich nur die Berichte der Vereinten Nationen über Bogotá anschauen, unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung, um Darlegungen über schwere Menschenrechtsverletzungen zu finden. Durch die kürzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften, insbesondere das im Dezember angenommene Antiterrorstatut, wird der Armee richterliche Gewalt verliehen. Dies ist ein weiterer Bereich, der Anlass zu großer Besorgnis gibt.
Das Parlament muss sehr vorsichtig sein und darf es Präsident Uribe nicht gestatten, diese Gelegenheit zu Propagandazwecken zu nutzen, um den Eindruck zu vermitteln, dass sich die Menschenrechtssituation in Kolumbien irgendwie verbessert. Wir wissen von den Organisationen, die Basisarbeit leisten, dass dies von der Wahrheit weit entfernt ist. Es darf nicht erlaubt werden, dass diese falsche Botschaft vom Parlament aus verbreitet wird. 
Patakis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Es ist eine Schande für das Europäische Parlament, den kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez morgen mit Ehren zu empfangen. Es ist eine Schande für die Sozialdemokraten, die diesen Vorschlag unterbreitet, und für alle diejenigen, die ihn akzeptiert haben. Herr Uribe und seine Regierung sind mit Unterstützung der USA für den Tod Tausender von gewerkschaftlich engagierten Landwirten und anderen Volkskämpfern verantwortlich. Sie lehnen die ethnische Versöhnung ab, kennen für die zahlreichen Empfehlungen der UN-Menschenrechtskommission nur Verachtung und versuchen, die Unzufriedenheit der Menschen mit militärischen Mitteln zu unterdrücken. Die Anwesenheit von Herrn Uribe zeigt, dass die Europäische Union das Ziel verfolgt, in den Plan „Kolumbien“ einbezogen zu werden, mithilfe dessen die USA in ihrem Streben, die generelle Kontrolle über die Region zu erlangen, skrupellos in diesem Land intervenieren.
Wir verurteilen jede Intervention von außen und fordern alle Regierungen auf, sich an die Seite der Kräfte an der Basis in Kolumbien zu stellen, um dem Blutvergießen und den Aktivitäten der paramilitärischen Streitkräfte ein Ende zu bereiten, den Frieden zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte respektiert werden. Wir bringen die uneingeschränkte Solidarität der Kommunistischen Partei Griechenlands mit dem kolumbianischen Volk zum Ausdruck, das, dessen sind wir sicher, am Ende siegen wird. 
Sanders-ten Holte (ELDR ).
   – Herr Präsident! Mein Beitrag hat mit der Sicherheit der Abgeordneten dieses Parlaments und den diesbezüglich vom Europäischen Parlament getroffenen Maßnahmen zu tun. Am 19. Januar verließ ich gegen 20.00 Uhr das Parlamentsgebäude in Brüssel über den Ausgang Wiertzstraat in Richtung Rue de Wavre. Noch keine 100 Meter vom Parlament entfernt hielt ich an der roten Ampel, als plötzlich mit einem enormen Knall die Scheibe auf der Beifahrerseite eingeschlagen wurde. Meine Handtasche, die auf dem Boden stand, wurde weggerissen. Ich kann Ihnen versichern, in einer Damenhandtasche findet sich wirklich alles Erdenkliche – Kreditkarten, Reisepass usw. Dergleichen kann sich selbstverständlich überall ereignen, aber dass es so nah am Parlament geschieht, halte ich für außerordentlich bedenklich. Unbegreiflich ist mir jedoch, dass dies immer wieder geschieht. Ich kann Ihnen eine ganze Reihe weiblicher niederländischer Abgeordneter nennen, die davon betroffen sind.
Ich bin dann zum Europäischen Parlament zurückgekehrt, wo ich sehr zuvorkommend betreut wurde; in dieser Hinsicht gibt es keinerlei Beschwerden. Der Wachdienst wurde gerufen, aber – möglicherweise ist Ihnen dies nicht bekannt – ich konnte keinen Telefonanruf ins Ausland tätigen. Es war mir daher nicht möglich, telefonisch meine Kreditkarten sperren zu lassen, und ich denke, Sie verstehen, dass dies meine erste Sorge war. Anschließend wurde die Polizei gerufen und ich konnte sie auf das Polizeirevier begleiten, wenngleich auch nur, indem ich ihnen mit meinem beschädigten Auto folgte. Ich kam auf dem Revier an, wo es einen Polizeibeamten gab, der Flämisch sprach, jedoch ein Flämisch, das keinerlei Ähnlichkeit mit dem Niederländischen aufwies. Der Mann war sehr freundlich und verhielt sich einwandfrei, aber die ganze Sache wurde sehr kompliziert. Da ich nichts mehr hatte – kein Geld, keinen Führerschein – sagte man mir, jemand werde mich zu begleiten, diese Person erschien jedoch nicht. Gegen Mitternacht kehrte ich dann in mein Hotel zurück, wo man mir in effizienterer Weise half.
Mir ist ein enormer Schaden entstanden, und ich möchte Sie nun bitten, an erster Stelle dafür zu sorgen, dass in derartigen Situationen internationale Ferngespräche an den Ausgängen des Parlamentsgebäudes möglich sind, wenn ein Mitglied des Parlaments dies wünscht, und dass eine Begleitung auf das Polizeirevier zur Verfügung steht, denn ich hätte ein Däne ohne jede Kenntnis des Niederländischen oder ein Staatsangehöriger irgendeines anderen Landes sein können. Selbstverständlich wäre es auch sehr hilfreich, wenn Geld für ein Taxi zur Verfügung gestellt würde. Des Weiteren ist es meines Erachtens von äußerster Wichtigkeit, dass die Sicherheit der Parlamentsmitglieder besser geschützt wird. Wie bereits gesagt ist der Schaden enorm. Ich werde keine Beträge nennen, aber ich erwarte, dass das Europäische Parlament für eine vollständige Entschädigung sorgt. 
Der Präsident.
   Ich wollte Sie, Frau Sanders-ten Holte, wegen des persönlichen Charakters des Überfalls, von dem Sie berichteten, nicht unterbrechen, und bin sicher, dass die Parlamentsmitglieder Ihnen wegen dieser Sache ihr uneingeschränktes Mitgefühl entgegenbringen. Ich werde die Sicherheitsdienste des Parlaments bitten, einen Bericht für uns und für das Präsidium auszuarbeiten, um zu sehen, welche allgemeinen Lehren wir im Hinblick auf Ihre Vorschläge ziehen können. Wir führen auch nach wie vor Diskussionen mit den belgischen Behörden über die Sicherheit in Brüssel durch. Ich möchte hinzufügen, dass diese Diskussionen bislang noch nicht zu einer ausreichenden Antwort in Bezug auf die Forderungen des Parlaments geführt haben. 
Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident, ich möchte noch einmal ganz kurz den Rücktritt von David Kay ansprechen, der im Auftrag der US-Regierung die angeblich im Besitz des Irak befindlichen Massenvernichtungswaffen aufspüren sollte.
Außerdem möchte ich auf die Erklärungen des britischen Spezialisten David Kelly verweisen, der kurz nach diesen Äußerungen auf rätselhafte Weise zu Tode kam. Und schließlich möchte ich auf das jüngste Eingeständnis von Präsident Bush verweisen, der in einem NBC-Interview am vergangenen Sonntag geäußert hat, Saddam Hussein und das irakische Regime hätten wahrscheinlich nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, der Krieg sei aber dennoch gerechtfertigt gewesen, denn auch wenn keine derartigen Waffen im Besitz des Irak waren, so hätte er sie sich möglicherweise irgendwann beschafft.
Meines Erachtens müsste uns all dies aufhorchen lassen, denn im Klartext bedeutet dies zweierlei. Erstens haben uns die Herren Bush und Blair in zynischer und schwerwiegender Weise belogen. Zweitens hat man ein Volk zehn Jahre lang unter einem falschen Vorwand ausgehungert, ein Krieg wurde unter einem falschen Vorwand angezettelt und ein Staat wurde ebenfalls unter einem falschen Vorwand zerstört, und all dies mit der Zustimmung einiger Regierungen der Europäischen Union, was ganz besonders schwerwiegend ist. 
Korakas (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Ich möchte meine Verachtung und meine Wut über die verabscheuenswürdige antikommunistische Entschließung zum Ausdruck bringen, die kürzlich auf der 16. Konferenz der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten angenommen wurde und die den barbarischen monströsen Nazi-Faschismus dem Kommunismus gleichstellt und dazu auffordert, eine neue Hexenjagd auf die Mitglieder und Kader der kommunistischen Parteien zu beginnen, die ihren hohen Idealen treu geblieben sind.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten schmäht und beschmutzt das Andenken von Millionen von Kommunisten, die ihr Leben gegeben haben, um die Menschheit vom nationalsozialistischen Ungeheuer zu befreien. Zugleich offenbart sie, dass sie den primitiven Antikommunismus und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen, die in den ehemals sozialistischen Beitrittsländern an der Tagesordnung sind, unterstützt, wenn nicht gar diktiert. Sie schürt einen Geist der Rachsucht, der nur ein Vorbote des Ungemachs ist, das über unsere Völker hereinbrechen wird. Wir vergessen nicht, dass auf die Verfolgung von Kommunisten stets die Verfolgung jeglicher fortschrittlicher Auffassungen gefolgt ist. Die Völker haben nicht vergessen, dass Hitler seinen Verfolgungsfeldzug zuerst bei den Kommunisten begann.
Mit dieser schändlichen und äußerst gefährlichen Entschließung strebt die Fraktion der Europäischen Volkspartei in der Tat danach, den Kampf der Arbeitnehmer gegen die reaktionäre und volksfeindliche Politik zu unterbinden. Sie wollen die Vorreiter dieses Kampfes, die ihren Idealen weiterhin treu verbundenen Kommunisten, treffen, weil deren Verfolger ihre Freunde und Schützlinge sind. 
Evans, Robert J.E. (PSE ).
   – Herr Präsident, vor einigen Tagen kamen 19 Chinesen in der Bucht von Morecambe im Nordwesten Englands ums Leben. Sie waren dabei, auf der Sandbank Muscheln zu sammeln, als die Flut einsetzte, und sie alle ertranken. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass diese Tragödie, obwohl sie sich eindeutig auf britischem Boden – bzw. in britischen Gewässern – abgespielt hat, zugleich auch eine europäische oder internationale Angelegenheit ist, und dass wir bei der Bekämpfung der internationalen Menschenhändlerbanden zusammenarbeiten müssen, die diese armen Menschen, denen für ihre Arbeit gerade einmal ein Pfund pro Tag gezahlt wurde, ausgebeutet haben?
Darüber hinaus verdeutlicht dieser Fall einmal mehr, dass es offenbar dringend notwendig ist, eine wirksame und effiziente gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, die auch die legale Migration einschließt, auf den Weg zu bringen. Es liegt klar auf der Hand, dass sich eine solche Tragödie, wie sie sich im Vereinigten Königreich ereignet hat, eines Tages ohne weiteres auch in einem anderen Land passieren kann.
Corbett (PSE ).
   – Herr Präsident, ich melde mich zu Wort, um auf die empörenden Bemerkungen zu antworten, die Herr Gollnisch gerade gemacht hat, der andeutete, dass David Kelly – ich zitiere – „auf rätselhafte Weise zu Tode kam“ und dass Tony Blair gelogen hat.
Die jüngste gerichtliche Untersuchung, bei der sämtliche Fakten im Zusammenhang mit diesen tragischen Umständen gewürdigt wurden, ergab ganz eindeutig, dass beim Tod von Herrn Kelly nichts Rätselhaftes im Spiel war, wie von ihm angedeutet, und dass Herr Blair das britische Unterhaus in dieser Angelegenheit nicht belogen hat.
Was immer man auch über den Irakkonflikt denken mag – und es gibt hier im Parlament, in meinem Land und de facto auch in meiner Partei unterschiedliche Meinungen, und ich habe dazu meine eigene Meinung –, wichtig ist, dass wir bei der Debatte über diese Angelegenheit von den Tatsachen und nicht von Fiktionen ausgehen.
Der Präsident.
   Tatsache ist, dass ich nun derjenige bin, der ein funktionierendes Mikrofon hat! 
Ludford (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich möchte auf die totale Verwirrung hinweisen, die im Hinblick auf die Freizügigkeit der Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten herrscht. Derzeit hat es den Anschein – was jedoch keinesfalls sicher ist –, dass nur elf Wochen vor dem 1. Mai 13 Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, die Freizügigkeit zu beschränken. Dies hat die Aufmerksamkeit auf die zwei übrigen Staaten – Irland und das Vereinigte Königreich – gelenkt und zu hysterischen Pressemeldungen über einen Massenansturm von Sozialleistungstouristen geführt. Ich will weder eine Lanze für die Reaktionen der britischen Presse noch für die recht ungewisse Reaktion der Regierung des Vereinigten Königreichs brechen, aber ich glaube, dass die ursprüngliche Entscheidung zugunsten der uneingeschränkten Freizügigkeit wirtschaftlich, politisch und moralisch richtig war und es auch jetzt ist.
Nach Prognosen der Kommission wäre bei einer Verteilung auf alle Mitgliedstaaten wahrscheinlich jedes Jahr ein Wanderarbeitnehmer aus dem Osten auf 1000 Einwohner im Westen gekommen. Es mag einiges dafür gesprochen haben, in Grenzregionen besondere Maßnahmen zu treffen, aber die Art und Weise, wie sich diese Panik verbreitet und auf die meisten Mitgliedstaaten übergegriffen hat, ist eine Schande. So werden die Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten entgegen allen Versprechungen als Bürger zweiter Klasse behandelt, und es zeigt sich – wie in so vielen anderen Fragen wie dem Irak, der Verfassung und dem Haushalt – ein bedrückender Mangel an Solidarität. Könnten Sie dies zumindest gegenüber der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat zur Sprache bringen, um zu versuchen, dass möglichst kurze Übergangsfristen festgelegt werden? 
Collins (UEN ).
   – Herr Präsident, die Entscheidung der Kommission über die geschäftlichen Vereinbarungen zwischen Ryanair und dem Flughafen Charleroi ist ein krasses Fehlurteil. Sie steht in eklatantem Widerspruch zur wirtschaftlichen Vernunft und ist ein schwerer Schlag gegen die Entwicklung des Billigflugsektors in Europa.
Ryanair hat Charleroi von einer Einöde zu einem Flughafen entwickelt, auf dem jährlich mehr als zwei Millionen Fluggäste abgefertigt werden. Billigflüge werden von den Bürgern Europas gern genutzt. Eine Erklärung der Europäischen Kommission, was sie künftig zur Förderung von Billigflügen in Europa zu tun gedenkt, steht noch aus.
Derzeit besteht das Problem in der mangelnden Klarheit im Hinblick auf staatliche Beihilfen für Regionalflughäfen in Europa. Aus Sicht der Regionalflughäfen überall in der Europäischen Union besteht nunmehr eine große Ungewissheit darüber, wie wir den Billigflugsektor in Zukunft entwickeln werden.
Die Kommissionsentscheidung war ganz einfach falsch, und die Kommission ist noch eine Erklärung schuldig, in welche Richtung die künftige Politik für den Billigflugsektor in Europa gehen wird. 
Dillen (NI ).
   – Herr Präsident! Sowohl mein Kollege Herr Claeys als auch ich selbst haben uns heute Morgen elektronisch für jeweils eine Minute in die Rednerliste eingetragen und nun stellt sich heraus, dass wir nicht auf der Liste stehen. 
Der Präsident.
   Ich werde die Dienststellen bitten, dies zu prüfen, aber ich arbeite ja nach dem „Blickfang-Verfahren“. Mir liegt keine Liste vor. 
Dillen (NI ).
   – Herr Präsident! Ich habe eine elektronische Bestätigung meiner Eintragung auf meinem Computer. 
Der Präsident.
   Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, dass wir nach dem „Blickfang-System“ arbeiten. Ich weiß nicht, welche Bedeutung eine „elektronische Mitteilung“ hat, aber was das künftige Vorgehen betrifft, so heben Sie die Hand, und ich werde versuchen, Ihrem Wunsch zu entsprechen. 
Dillen (NI ).
   – Herr Präsident! In Vorbereitung des Besuchs des chinesischen Präsidenten in Frankreich ist der französische Außenminister Dominique de Villepin nach Brüssel gereist und hat dafür plädiert, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Frankreich träumt nämlich vom Abschluss lukrativer Verträge mit Peking, um den Umsatz seiner Waffenindustrie anzukurbeln, und so wurde dem chinesischen Präsidenten in Frankreich ein kaiserlicher Empfang bereitet. Die Menschenrechte fanden keine Erwähnung. Tibet wird unterdrückt, aber der französische Präsident weiß offenbar nicht einmal, wo das liegt. Wenn man die Gelegenheit hat, Mirage-Kampfjets seines Freundes Dassault zu verkaufen, denkt man lieber nicht an ein paar langweilige alte Mönche. Jacques Chirac, der im eigenen Land so lyrisch für mehr Toleranz plädiert, hatte zweifellos keine Zeit, die Berichte der verschiedenen Menschenrechtsorganisationen zu lesen, die Jahr ein Jahr aus ausführlich über die Menschenrechtsverletzungen Chinas berichten: Zensur, willkürliche Verhaftungen, überfüllte Gefängnisse, Umerziehungslager und Mangel an freier Meinungsäußerung. Jacques Chirac hat es sich sogar geleistet, das bevorstehende Referendum in Taiwan als eine Aggression gegen China zu bezeichnen. Dass die Europäische Union keine andere Wahl hat, als Handel mit China zu treiben, müssen wir akzeptieren können, Waffenlieferungen sind jedoch etwas völlig anderes. Wir stimmen daher uneingeschränkt unserem Kollegen Watson zu, dass dieses Waffenembargo eines der letzten Mittel ist, über die die Europäische Union verfügt, um die kommunistische Diktatur in China zur Achtung der Menschenrechte zu zwingen.
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0040/2004) von Herrn Giorgos Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Rolle und die Methoden von Rating-Agenturen (2003/2081(INI)). 
Katiforis (PSE ),
   . – Herr Präsident, der Bericht, den ich als Berichterstatter vorlege, ist ein Initiativbericht über Kredit-Rating-Agenturen, bei denen es sich um Unternehmen handelt, die auf den Märkten ein gutes Ansehen haben. Ihr Ruf wurde jedoch durch die jüngste Welle von Finanzskandalen erschüttert, die mit Enron begann und mit Parmalat endete. Der Betrugsfall Parmalat ist besonders relevant, da er die Anleger betrifft, d. h. genau den Bereich des Marktes, den die Rating-Agenturen schützen sollen. Letztere waren bis wenige Tage vor dem Zusammenbruch dieser Unternehmen nicht in der Lage, etwas zum Schutz der Öffentlichkeit zu unternehmen. Dieses Versagen hat in den Vereinigten Staaten eine Debatte ausgelöst und Untersuchungen durch den US-Kongress, die Börsenaufsichtsbehörde der USA, die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden und andere internationale Gremien nach sich gezogen.
Es gibt eine spezielle europäische Sicht auf diese Angelegenheit. Rating-Agenturen, die in den Vereinigten Staaten schon seit hundert Jahren bestehen, sind in Europa relative Neulinge. In einigen Fällen haben sie Unverständnis für die europäische Geschäftsmentalität an den Tag gelegt. So ist es zu Spannungen gekommen, besonders in Deutschland. Eine weitere Frage von besonderem Interesse für Europa ist die unvermeidliche Bemerkung, dass die Regulierungshoheit für die Agenturen, wie immer sie geartet sein mag, d. h. wie nachsichtig und indirekt das auch erfolgen mag, ausschließlich bei den Vereinigten Staaten liegt, und zwar in Form der Börsenaufsichtsbehörde SEC. Die Tatsache, dass es nichts Ähnliches in Europa gibt, trägt zu einem Ungleichgewicht in den transatlantischen Beziehungen bei, das sich als hinderlich erweisen könnte, wenn es nicht rechtzeitig beseitigt wird.
Diese Erwägungen gaben Anlass zu dem ursprünglichen Vorschlag des Berichts, mit dem der Kommission nahe gelegt werden sollte, die Einrichtung einer europäischen Registrierungsbehörde in Betracht zu ziehen, d. h. einer Behörde, der die Agenturen über ihre Tätigkeit Bericht erstatten und mit der sie einen Dialog über die Regulierung auf den Weg bringen könnten, einen Dialog unter Gleichrangigen im Rahmen des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden SCR über Themen von gegenseitigem Interesse – ausgenommen natürlich jegliche Einwirkung auf den Inhalt der Stellungnahmen, die von den Agenturen abgegeben werden. Interessanterweise hat die Börsenaufsichtsbehörde der USA kürzlich ihren Wunsch bekundet hat, diesbezüglich Kontakt mit dem CSR aufzunehmen.
Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung fand diesen Vorschlag zu avantgardistisch und empfahl, den gesamten Tätigkeitsbereich der Rating-Agenturen nochmals zu überprüfen, ohne in ihre Empfehlung etwas so Spezifisches aufzunehmen wie die Schaffung einer europäischen Registrierungsbehörde. Bei allem gebotenen Respekt für die mehrheitliche Meinung meiner Kollegen erlaube ich mir aus zwei Gründen, von dieser Meinung abzuweichen. Erstens weil in den USA eine Regulierungsbehörde tätig ist und zweitens weil es – wie bereits erwähnt – in Ermangelung einer entsprechenden Behörde in Europa zu einem potenziell schädlichen Ungleichgewicht kommt.
Daher habe ich meine Fraktion gebeten, mich zu unterstützen und den Vorschlag für eine europäische Registrierungsagentur in Form eines Änderungsantrags erneut einzureichen, und ich fordere alle Kollegen, die in dieser Frage ursprünglich anderer Meinung waren, auf, die Sache nochmals zu überdenken. Dies ist keine parteipolitische Frage, sondern es ist zweifellos eine politische Frage, da es die Interessen Europas in seiner Gesamtheit betrifft. Die Alternative ist, dass die Agenturen schließlich – da eine Regulierung ihrer Tätigkeit entschieden befürwortet wird – gezwungen sein werden, 15 oder 25 nationalen Finanzbehörden in Europa Bericht zu erstatten, eine Aussicht, die auch die Agenturen selbst mit Schrecken erfüllen muss.
Die Rating-Agenturen müssen weiterhin gute Arbeit leisten. Wir haben keine schwerfällige Regulierung vorgeschlagen, aber ohne eine europäische Registrierungsbehörde werden wir das, worin offensichtlich unser Hauptziel besteht, nicht erreichen. Ich danke meinen Kollegen dafür, dass sie verschiedene andere nützliche Vorschläge unterstützt haben, und fordere sie nachdrücklich auf, sich dies noch einmal zu überlegen. 
Diamantopoulou,
   .  Herr Präsident, die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Europäischen Parlaments, einen Bericht über die Rolle und die Methoden von Rating-Agenturen auszuarbeiten. Ich möchte den Berichterstatter zu seiner Initiative beglückwünschen, die gerade rechtzeitig kommt.
Wie Sie alle wissen, spielen Rating-Agenturen heute eine immer größere Rolle. In der Vergangenheit ging es bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit vor allem um Schuldtitel staatlicher Kreditnehmer. Im vergangenen Jahrzehnt haben jedoch Kredit-Ratings zunehmend an Bedeutung gewonnen, da immer mehr Industrieanleihen begeben werden und in verschiedenen Finanzvorschriften, einschließlich der Bankenrechtsvorschriften, auf Kredit-Ratings Bezug genommen wird. Abgesehen davon haben, wie jeder weiß, die jüngsten großen Skandale Fragen über Rating-Agenturen im Allgemeinen aufgeworfen: Denken Sie nur an den Fall Enron im Jahr 2001 oder den jüngsten Fall Parmalat. Daher liegt es klar auf der Hand, dass es nunmehr an der Zeit ist, etwas zu unternehmen, wie Herr Katiforis zu Recht bemerkt hat.
Es gibt wenigstens vier Probleme, die im Hinblick auf die Kredit-Rating-Agenturen gelöst werden müssen. Erstens ist die rechtliche Handhabung der Frage des Zugangs der Rating-Agenturen zu Insider-Informationen der Emittenten derzeit in Europa nicht geklärt. Es gibt weder harmonisierte europäische Rechtsvorschriften noch überhaupt irgendwelche Vorschriften auf nationaler Ebene. Wenn die Rating-Agenturen Zugang zu Insider-Informationen der Emittenten haben müssen, dann sollten wir sicherstellen, dass alle Rating-Agenturen Zugang zu denselben Informationen haben. Ich denke, dass dies aus dem Bericht von Herrn Katiforis deutlich wird. Eine andere Lösung würde darin bestehen, den Zugang von Rating-Agenturen zu Informationen der Emittenten zu verbieten, so wie im Fall der Finanzanalysten.
Das zweite Problem bezüglich der Kredit-Rating-Agenturen im Zusammenhang mit Enron und Parmalat betrifft das Qualifikationsniveau des Personals der Agenturen sowie die Transparenz der Vorgehensweisen. Es wäre vernünftig, über Maßnahmen zur Lösung dieses Problems nachzudenken, und wir stimmen Herrn Katiforis diesbezüglich voll und ganz zu. In Anbetracht dessen könnte eine im Dezember letzten Jahres von der Kommission angenommene Richtlinie zur Durchführung der Richtlinie über Marktmissbrauch im Hinblick auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen ein guter Ausgangspunkt sein.
Das dritte Problem, das im Allgemeinen zur Sprache gebracht wird, ist der mangelnde Wettbewerb zwischen den Kredit-Rating-Agenturen. In der Praxis ist das weltweite Rating-Gewerbe fast ein Oligopol. Deshalb begrüßen wir die Forderung von Herrn Katiforis, für mehr Wettbewerb in Europa zu sorgen. Die Festlegung objektiver Kriterien für den Marktzugang oder die Entwicklung anderer Marktteilnehmer in diesem Gewerbe könnte hilfreich sein.
Das vierte und letzte Problem, über das vielleicht am meisten diskutiert wird, betrifft Interessenkonflikte, in die Kredit-Rating-Agenturen geraten können, und zwar in zweierlei Hinsicht. Einerseits besteht der Verdacht, dass die Bereitstellung von Beratungsleistungen durch Rating-Agenturen für die von ihnen bewerteten Unternehmen das Ergebnis des Rating-Prozesses beeinflussen könnte. Daher sollten solche Beratungsleistungen beim Rating offen gelegt werden. Es sei nochmals darauf hingewiesen, dass die im Dezember letzten Jahres angenommene Richtlinie zur Durchführung der Richtlinie über Marktmissbrauch im Hinblick auf die Offenlegung von Interessenkonflikten ein guter Ausgangspunkt zur Lösung dieses Problems sein könnte. Der zweite und zugleich strittigste Interessenkonflikt betrifft die Vergütung der Rating-Agenturen durch die von ihnen bewerteten Unternehmen. Wenn die Rating-Agentur vom Emittenten und nicht von den Zeichnern bezahlt wird, dann wirft dies Zweifel auf, ob bei der Aktualisierung von Ratings bonitätsmäßige Zurückstufungen mit der entsprechenden Strenge vorgenommen werden können. Diese Frage ist nicht neu, muss aber jetzt gelöst werden.
Wir müssen in Bezug auf diese vier Probleme rasch etwas unternehmen. Die Europäische Kommission hat sich anlässlich des Rates von Oviedo im Jahr 2002 dazu verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt es einzuhalten, bevor sich neue Skandale ereignen. So wird die Europäische Kommission bis zum Sommer oder spätestens bis zum Herbst 2004 in der Lage sein, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Dabei wird uns unter anderem der Bericht von Herrn Katiforis eine wichtige Orientierungshilfe sein.
Schließlich bleibt die Frage, was die Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit unternehmen werden. Wir müssen realistisch sein. Die zwei weltweit führenden Rating-Agenturen sind in den USA ansässig. Es wäre vernünftig, dies zu berücksichtigen, wie Herr Katiforis ganz richtig bemerkt hat. Im Moment äußert sich jedoch die Börsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten nicht zu diesem Thema, obwohl vom Kongress Änderungen gefordert werden. Wenn die Vereinigten Staaten eine gegenseitige Annäherung mit uns erreichen möchten, bevor wir einen Standpunkt annehmen, dann würden wir eine rasche Klarstellung ihrerseits zu diesem wichtigen Thema begrüßen. Wir werden Sie zu gegebener Zeit informieren. 

Radwan (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, lieber Kollege Katiforis! Besten Dank erst mal für die Vorlage des Berichts des Kollegen Katiforis über die künftige Beurteilung von Agenturen.
Worum geht es eigentlich? Wir haben Agenturen, die faktisch am Kapitalmarkt sehr viel Macht und Einfluss auf die Unternehmen haben. Eine Herauf- oder Herabstufung ist für ein Unternehmen bedeutsam, insbesondere eine Herabstufung, denn sie bedeutet erhebliche Kapitalbeschaffungsprobleme, finanzielle Probleme, und hat natürlich auch indirekte Auswirkungen auf Arbeitsplätze. Aber Agenturen beurteilen auch Länder, in Deutschland zum Beispiel Bundesländer. Die Herauf- und Herabstufung von Bundesländern hat natürlich entsprechende Auswirkungen auf den Steuerzahler. Das will ich nicht kritisierend anmerken, sondern einfach nur feststellen. Wir haben drei Agenturen am Markt. Ich bin auch ein Verfechter des Wettbewerbs und würde es sehr begrüßen, wenn zusätzliche Agenturen auf den Markt kämen. Allerdings halte ich eine administrative öffentliche Lösung für falsch. Wenn, dann sollte der Markt weitere Agenturen oder zumindest eine europäische hervorbringen. Allerdings sind sämtliche Versuche bisher gescheitert.
Wenn man berücksichtigt, welche Machtfülle bei den Agenturen vorhanden ist, und dass wir gerade im Bereich der Finanzmarktgesetzgebung immer mehr regulieren und immer mehr beaufsichtigen, dann muss man darüber nachdenken, wie wir künftig mit ihnen umgehen. Darum halte ich den Bericht des Kollegen Katiforis für sehr wichtig, der dieses Thema zum ersten Mal in dieser Form in Europa aufgreift. Es ist auch wichtig, dass Europa dieses Thema aufgreift. Die jetzigen Agenturen sind, ich würde sagen, alle drei angelsächsisch dominiert. Das ist an sich noch nichts Schlechtes. Aber es gibt eben unterschiedliche Finanzstrukturen innerhalb der Europäischen Union und weltweit, und es gibt verschiedene Regeln. Nicht jede Regel, die auf der einen Seite des Atlantiks richtig ist, muss auf der anderen entsprechend anwendbar sein. Darum halte ich es für ganz bedeutend, dass wir auf europäischer Ebene einen Vorstoß wagen. Dabei sollten wir nicht so sehr darauf schauen, was die Amerikaner in diesem Bereich machen, weil Agenturen schließlich auch in diesem Teil der Welt Geschäfte machen wollen.
Wir müssen das Ganze auch im Zusammenhang mit Basel II sehen. Im Bereich von Basel II wird – internes, externes – vermehrt auf die Finanzierung von mittelständischen Unternehmen zukommen. Es wird normal werden, und der klassische Unterschied zwischen externem und internem wird sein, dass internes in den Mitgliedstaaten der Finanzaufsicht unterliegen wird, externes nicht. Die Frage ist, ob wir damit in Zukunft weitermachen können, dass nur das interne beaufsichtigt wird und das externe nicht. Ich werfe diese Frage auf, insbesondere weil ich aus der Industrie und aus der Finanzwirtschaft höre, dass es für die Unternehmen selbst sehr schwierig sei, entsprechende Informationen über ihr eigenes zu bekommen. Von einer normalen Kundenbeziehung zwischen Unternehmen und Unternehmen kann wohl keine Rede sein.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir die Kommission jetzt auffordern, dieses Thema zu analysieren, aufzuarbeiten, zu sagen, wie die Situation derzeit ist, und Vorschläge zu unterbreiten. Darum teile ich das Anliegen von Herrn Katiforis weitestgehend. Allerdings sollte das Ergebnis offen sein. Wir sollten nicht bereits jetzt eine Registrierung, eine Aufsicht fordern. Das kann am Ende dieses Prozesses stehen. Es kann aber auch eine entsprechende Selbstverpflichtung mit entsprechenden Transparenzverpflichtungen der Agenturen am Ende stehen. Dies sollte die Kommission aufarbeiten. Möglicherweise könnten auch die Agenturen selbst in diesem Prozess entsprechende Vorschläge vorlegen. Ich halte es für dringend geboten – und das unterstützt auch die EVP-Fraktion –, dass wir diesen Prozess jetzt starten, kritisch begleiten, und dass die Kommission Mitte nächsten Jahres entsprechende Vorschläge unterbreitet. 
Berès (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Meinen Glückwunsch zu dieser Initiative und zum Inhalt dieses Berichts, der meines Erachtens im entscheidenden Moment veröffentlicht wird.
Wenn man versucht, unserer „Makrosprache“ zu folgen und dem, was wir Punkt für Punkt, insbesondere im Wirtschafts- und Währungsausschuss, verteidigen, ist eines manchmal besonders erstaunlich: Zwischen dem Gesellschaftsmodell, das wir verkörpern wollen, und den Normen, den konkreten Arbeiten, die wir in Angriff nehmen, besteht zuweilen eine gewisse Diskrepanz, auf die Sie, Frau Kommissarin, in gewisser Weise hingewiesen haben, wofür ich Ihnen danken möchte.
Wenn wir über die Rating-Agenturen sprechen und die Initiative unseres Berichterstatters begrüßen müssen, dann weil der Markt blind ist und die Rating-Agenturen innerhalb dieses blinden Marktes eine durchaus wesentliche Bestimmungsmacht erreicht haben bzw. nun erreichen, die weit reichende Folgen für die Zukunft der Unternehmen und somit der Arbeitsplätze hat.
In Anbetracht dessen möchte ich drei Anmerkungen machen. Erstens kann das, was wir hier sagen, nicht von der allgemeinen Debatte über die Unternehmensverfassung getrennt werden. Welche Unternehmensverfassung wollen wir für unser Gesellschaftsmodell in Europa? Welche Aufgabenverteilung zwischen Kapital und Arbeit wollen wir? Welche Rolle soll die Umverteilung spielen? Auf diese Fragen müssen wir antworten mittels der Lösungen, die wir für die Arbeitsweise insbesondere dieser Agenturen – aber nicht nur dieser Agenturen – anstreben. Ich erinnere mich noch an die Debatten, die wir zum Thema Rechnungslegungsstandards geführt haben, und wir sehen ja, auf welche Abwege uns die so genannte Autonomie der IASB geführt hat. Ich möchte nicht, dass uns mit den Rating-Agenturen dasselbe passiert.
Wenn wir zweitens möchten, dass die Verbesserung der Arbeitsweise der Rating-Agenturen in Europa zur Verteidigung unseres Gesellschaftsmodells beiträgt, so dürfen wir die Frage der sozialen Verantwortung der Unternehmen nicht beiseite lassen. Doch auch in diesem Bereich entstehen Agenturen, die allerdings auf europäische Initiativen zurückgehen. Ich denke hier insbesondere an die französische Agentur Vigeo von Nicole Nota. Dies sind einander ergänzende Entwicklungen, über die wir nachdenken sollten.
Drittens schließlich, Frau Kommissarin, finde ich es bedauerlich, dass Sie sich nicht zu dem Änderungsvorschlag zugunsten der Einrichtung europäischer Registrierungs- und Regulierungsbehörden geäußert haben, den unser Berichterstatter vorschlägt und den ich, ebenso wie meine Fraktion, voll und ganz unterstütze. 
Villiers (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit zu diesem Thema danken, das aktuell ist und über das Herr Katiforis wichtige Erkenntnisse vermittelt hat. Besonders dankbar bin ich dafür, dass er eine Reihe von Bedenken aufgegriffen hat, die ich in meinen Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht hatte. Ich hoffe, dass eine Einigung zwischen der PPE-DE-Fraktion und dem Berichterstatter erzielt werden kann. Das ist – bislang jedenfalls – nicht möglich gewesen, aber ich bin sicher, dass sein Bericht vieles enthält, was wir nachdrücklich unterstützen.
In plötzlicher Umkehr der Rollen innerhalb der PPE-DE-Fraktion war die übrige Fraktion im Hinblick auf die Idee einer weiteren Regulierung vorsichtiger war als ich. Normalerweise bin ich derjenige in meiner Fraktion, der für mehr Deregulierung eintritt. Sehr wichtig ist – und das hat Herr Radwan, der Schattenberichterstatter, in aller Deutlichkeit festgestellt –, dass es sich hier tatsächlich um ein wichtiges Thema handelt, dass die Fragen bezüglich der Funktionsweise der Rating-Agenturen unbedingt einer Antwort bedürfen und dass auf jeden Fall Fragen zur Notwendigkeit eines Registrierungsschemas für Rating-Agenturen gestellt werden müssen. Die Schlussfolgerung, zu der die Fraktion gelangte, lautete, dass wir dem Ergebnis dieses Prozesses nicht vorgreifen dürfen.
Es ist wichtig, dass die Mitglieder des Parlaments und der Ausschüsse die Fragen, die Herr Katiforis in seinem Bericht aufgeworfen hat, sorgfältig prüfen, aber wir wollen dem Ergebnis nicht vorgreifen und jetzt schon erklären, dass wir eine europäische Registrierungsbehörde haben sollten. Wir haben in unserer Fraktion Bedenken hinsichtlich der Kosten der Regulierung. Wir sind besorgt angesichts der Tatsache, dass es sich um einen bedeutenden Schritt handeln würde, die Rating-Agenturen in einen Regelungsrahmen oder ein Registrierungsschema einzubinden, und wir müssen bei unserer Reaktion auf die jüngsten Finanzskandale vorsichtig sein.
Einige Finanzkommentatoren neigen zu der Annahme, dass wir nach Parmalat mehr Regulierung brauchen, und im Mittelpunkt der Forderungen nach mehr Regulierung und Registrierung stehen die Rating-Agenturen. Wir sollten das, was bei Parmalat passiert ist, objektiv und gelassen betrachten und prüfen, welche Antwort erforderlich ist, um überstürzte oder reflexartige Reaktionen zu vermeiden, weil schwer zu erkennen ist, wie eine Änderung des Systems oder der Regulierung für Rating-Agenturen den Parmalat-Skandal hätte verhindern können.
Es wird immer Leute geben, die bereit sind, gegen geltendes Recht zu verstoßen, so wie bei Parmalat, wie weit reichend und effektiv das Regulierungssystem auch sein mag, sei es nun für Hedgefonds oder Rating-Agenturen oder für was auch immer, wir werden diese Art des kriminellen Verhaltens nicht verhindern können. Wir können versuchen dafür zu sorgen, dass es seltener geschieht, aber verhindern kann man es nicht. Es müssen Fragen zu den Rating-Agenturen und zu ihrer Funktionsweise gestellt werden, aber in diesem Stadium ist es zu früh für die Schlussfolgerung, dass mehr Regulierung oder ein Registrierungsschema notwendig ist. 
Ettl (PSE ).
   – Herr Präsident! An die Kollegin Villiers: Wir sollten zumindest nicht sagen, dass wir nicht wissen, was wir fragen oder haben wollen.
Leider ist vom ursprünglichen Berichtsentwurf des Berichterstatters nach Bearbeitung im Wirtschafts- und Währungsausschuss wenig übrig geblieben. Wenig, was zu größerer Transparenz und Kontrolle der Rating-Agenturen verpflichten würde. Gerade nach den weltweiten Finanzskandalen von bis ginge es gerade jetzt darum, die Registrierung und die Aufsicht über die Methoden von Rating-Agenturen klarzulegen. Es ist nicht egal, welches Signal wir gerade jetzt der Kommission im Hinblick auf die Anerkennung externer Ratings durch Basel II geben und was das Resultat davon ist.
Mit diesem Bericht tolerieren wir ein fast unkontrollierbares Oligopol. Das widerspricht all den sonstigen Gepflogenheiten des Binnenmarktes. 80 der Hundert größten Unternehmen der Europäischen Union werden durch nur drei Agenturen kontrolliert. Gerade deshalb sollte das Rating von Unternehmen auch von diesen selbst besser nachvollzogen werden können. Auch für die Anlageentscheidung ist bedeutsam, welche Information zur Bewertung führt. Wir können in dieser Frage nicht hinter dem aktuellen Entwicklungsstand in den USA zurückbleiben. Dort wurde erst vor kurzem aus aktuellem Anlass von Fehlentwicklungen die bestehende Aufsicht über Rating-Agenturen durch die wesentlich verstärkt.
Tut mir leid, Kollege Katiforis, das Signal dieses Initiativberichtes an die Kommission ist zu moderat, lässt wenig Hoffnung aufkommen auf ein Instrument, dem wir vertrauen sollten. Aber trotzdem schließe ich mit dem Appell des Berichterstatters, dass wir gerade im Hinblick auf die vielen bestehenden Unsicherheiten alles versuchen sollten, eine europäische Registrierungsbehörde beschließen zu lassen. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter, meine Damen und Herren! Weil sich so viele Fragen stellen, ist der Bericht und ist das Thema von besonderer Bedeutung. Die Rating-Agenturen, wie Ihnen meine Vorredner ja bereits gezeigt haben, gewinnen zweifach an Bedeutung. Auf der einen Seite durch bekannte Skandale, auf der anderen Seite durch die Verbraucherkreditrichtlinie oder die Entwicklung von Basel II.
Jeder Bankkunde, vor allem jeder Kreditnehmer, wird – und das müssen wir ehrlich sagen – in irgendeiner Form einem Rating unterzogen. Rating-Agenturen bewerten vor allem Unternehmen und Länder. Diese Bewertungen führen zu einer Debatte über die Höhe der Verzinsung, die Höhe der Eigenkapitalunterlegung, die Börsenkurse, und sie beeinflussen das Vertrauen der Kunden in das jeweilige Unternehmen und in das jeweilige Land. Daher müssen wir natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass die Philosophie der Rating-Agenturen primär aus dem angelsächsischen Raum kommt und dass wir drei große Unternehmen aus diesem Raum haben, die Ratings in einer großen und bedeutenden Form auch in Europa durchführen. Da das so ist, müssen wir gleichzeitig auch in Betracht ziehen, dass alle diese Rating-Agenturen einen Qualitätsstempel haben, nämlich den Qualitätsstempel des , einen amerikanischen Qualitätsstempel. Wenn wir daher von mehr Wettbewerb reden, brauchen wir nicht nur europäische Agenturen, sondern wir brauchen auch einen Qualitätsstempel, weil dieser Qualitätsstempel in einer bestimmten Form natürlich auch das Vertrauen stärkt und die Wertigkeit der Agentur am Markt erhöht.
Daher treten wir dafür ein, dass die Rating-Agenturen in Europa gefördert werden und dass europäische Rating-Agenturen spezifisch auf die Besonderheiten und Bedürfnisse der kleineren und mittleren Unternehmen eingehen. Wir treten dafür ein, dass es auch zu einem europäischen Qualitätsstempel, am besten zu einem weltweiten Qualitätsstempel, begleitend zu Basel II und der Debatte um interne und externe Ratings kommt. Wir sind für Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Agenturen, und wir sind für mehr Transparenz.
Daher meine ich, dass es nicht sein darf, dass Rating-Agenturen überhaupt kein Zulassungsverfahren haben. Vielleicht ist der Ansatz, bei den Finanzmarktaufsichten zu beginnen, interne und externe Ratings gleich zu behandeln und damit auch zur Registrierung bzw. Genehmigung der Agenturen zu kommen, ein guter Ansatz, den wir verfolgen sollten, statt eine neue Behörde zu gründen. 
Santos (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich spreche diesem Bericht Lob aus. Es handelt sich um eine ausgezeichnete Initiative, und wie die meisten unserer Abgeordneten, die gesprochen haben, hoffe ich, dass es uns gelingen wird, im Verlaufe der Arbeiten, vor allem in der Plenarsitzung, die ursprüngliche Philosophie von Herrn Katiforis Wirklichkeit werden zu lassen. Wie er sagte, besteht der Kern dieser Problematik in Bezug auf diesen Initiativbericht darin herauszufinden, ob die Tätigkeit der Rating-Agenturen reguliert werden sollte, und wenn ja, ob dies auf nationaler oder europäischer Ebene geschehen sollte. Wie der Berichterstatter selbst in seiner Begründung darlegte, ist das eindeutig eine politische Entscheidung, und das ist in dieser Aussprache auch ganz klar geworden. Dennoch hat sich der Berichterstatter ursprünglich unstreitig für eine Regulierung ausgesprochen, und zwar eine Regulierung auf europäischer Ebene, obwohl ja einige Meinungen dagegen geäußert wurden, die in eine enge Verbindung mit dem Sektor gebracht werden.
Vertreter des Sektors nehmen mit Zustimmung auf, dass ihre Aktivitäten Teil der Wirtschaftsinformation sind, und dass es deshalb darum geht, die uneingeschränkte Freiheit dieser Wirtschaftsinformation zu gewährleisten. Die Notwendigkeit von Informationen ist offenkundig nicht unvereinbar mit den Erfordernissen und Interessen einer Regulierung, und obwohl die Rating-Agenturen ihrer Aufgabe im Rahmen des derzeitigen Systems zugegebenermaßen im Großen und Ganzen gerecht geworden sind, ist doch auch klar, dass wir heute vor neuen Problemen stehen – und dafür gibt es etliche beeindruckende Beispiele, wie ja einige meiner Vorredner dargelegt haben –, die neue Lösungen und wahrscheinlich ein neues System erforderlich machen.
Zudem besteht kein Zweifel, dass die Optionen des Berichterstatters im Einklang mit dem legislativen Ansatz der EU im Rahmen der Finanzdienstleistungen stehen. Meines Erachtens liegt es daher im öffentlichen Interesse, Stellen zur Regulierung dieser Aktivität einzurichten, und zwar vor allem deshalb, weil ja bekanntlich das Ergebnis dieser Tätigkeit bereits einen maßgebenden Einfluss auf die Rechtmäßigkeit und Auswahlmöglichkeit bestimmter Finanzanlagen für bestimmte Anlagearten hat, die die Bürger nutzen.
Deshalb meine ich, dass die erste Initiative des Berichterstatters, die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung nicht in ihrer Gänze angenommen wurde, vom Plenum aufgegriffen und unterstützt werden muss. Sie ist überaus kühn, doch vollkommen gerechtfertigt. 
Diamantopoulou,
   .  Herr Präsident, das war eine sehr interessante Diskussion. Es liegt klar auf der Hand, dass es sich hierbei um ein brisantes politisches und wirtschaftliches Thema handelt.
Die Abgeordneten haben über viele Fragen debattiert. Besonders möchte ich die Diskussion über die Regulierung hervorheben, nämlich darüber, ob die Regulierung lediglich die Transparenz und Transparenzkriterien betrifft, oder ob sie verbindlicheren Charakter haben sollte. Ferner gibt es da die interessante Frage einer unabhängigen Behörde, welche Art von Behörde das sein würde und ob wir uns darauf einigen sollten, sie auf europäischer Ebene anzusiedeln. Eine weitere wichtige Frage ist die Registrierung dieser Unternehmen und ob sie auf europäischer oder nationaler Ebene registriert werden sollen.
Die Kommission stimmt vielen der im Bericht Katiforis vorgebrachten Argumente zu, aber sie wird ihren endgültigen Standpunkt zum Ende des Frühjahrs, spätestens jedoch im Herbst vorlegen. Ich möchte Herrn Katiforis nochmals für seinen sehr interessanten Beitrag danken. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen ab 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0026/2004) von Herrn Cercas im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über Arbeitszeitgestaltung (Revision der Richtlinie 93/104/EWG) (2003/2165(INI)). 
Cercas (PSE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, das Hauptanliegen meines Berichts ist die Überprüfung von zwei Artikeln der Richtlinie 93/104/EG des Rates zu bestimmten Aspekten der Arbeitszeitgestaltung.
Diese wichtige Richtlinie wurde vor zehn Jahren angenommen, um bestimmte Aspekte zu regeln, die für die Gesundheit und die Sicherheit von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung sind, beispielsweise tägliche Ruhezeiten und Urlaubszeiten. In ihr ist auch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgelegt, obgleich für deren durchschnittliche Berechnung die Heranziehung eines Bezugszeitraums von vier Monaten eingeräumt wird.
Die Annahme dieser wichtigen Richtlinie – die zu den wichtigsten im Sozialrecht der Gemeinschaft zählt – war kein einfacher Prozess. Der Widerstand des Vereinigten Königreichs konnte nur durch die Entscheidung des Gerichtshofs überwunden werden, und zehn Jahre lang waren zwei zeitweilige Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Bezugszeitraums für die Berechnung der 48 Wochenstunden und hinsichtlich der Anwendung der wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden in den Ländern gültig, die diese Ausnahmeregelung anwenden wollen, sofern die Arbeitnehmer dies wünschen, vorausgesetzt, dass die Äußerung dieses Wunsches freiwillig erfolgte und verlässlich war. Dies ist allgemein als individuelles „Opt-out“ bekannt.
Die Kommission und der Rat hätten diese zeitweiligen Ausnahmeregelungen vor dem 26. November vergangenen Jahres überprüfen müssen. Die Kommission hatte es aber leider versäumt, ihre Analysen oder Vorschläge bis zu diesem Termin zu übermitteln. Bis zum 30. Dezember ging uns weder eine Mitteilung zu, noch wurde ein Beratungsverfahren eingeleitet. Darüber hinaus ermangelt es ihrem Text an spezifischen Vorschlägen zu den schwierigsten Themen. Was die Kommission getan hat und wofür wir ihr dankbar sein sollten, ist, dass sie bei der University of Cambridge eine Studie zur Nutzung des „Opt-out“ im Vereinigten Königreich in Auftrag gegeben hat, die von Barnard, Deakin und Hobbs durchgeführt wurde. Dieser Bericht liefert detaillierte Erkenntnisse über die negativen Folgen der massiven und missbräuchlichen Nutzung des „Opt-out“ auf dem Arbeitsmarkt, wo seine Anwendung allgemein verbreitet war.
Mein Bericht bezieht sich ausschließlich auf die Überprüfung dieser zwei Ausnahmeregelungen, um die Frage, die zu stellen uns die Richtlinie verpflichtet, nicht mit Geschwafel, sondern klar und deutlich zu beantworten: Macht die Beibehaltung der Ausweitung der Bezugszeiträume zehn Jahre nach Annahme der Richtlinie Sinn? Macht die Beibehaltung des Grundsatzes, dass eine Nichtanwendung der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden unter Nutzung des „Opt-out“ möglich ist, Sinn? In meinem Bericht erkläre ich, dass beide Fragen unter Berücksichtigung der Grundsätze beantwortet werden müssen, die zur Annahme der Richtlinie führten: die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer. Diese beiden Grundsätze sind durch einen dritten zu ergänzen: Flexibilität, wie es in der Mitteilung der Kommission hieß. Wir müssen sicherstellen, dass sich Berufsleben und Privatleben von Europäern im Einklang befinden.
Meine Vorschläge sind auch klar. Nach den uns vorliegenden objektiven Informationen gibt es keinen Grund für eine Außerkraftsetzung der Ausweitung der Bezugszeiträume, da sich dies als sinnvoll und, zumindest im Moment, als der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer nicht abträglich erwiesen hat. Andererseits gibt es aber auch erdrückende Beweise dafür, dass durch das „Opt-out“ sowohl die Einhaltung gesundheitlicher und sicherheitstechnischer Mindesterfordernisse als auch das In-Einklang-Bringen von Privat- und Berufsleben ernsthaft gefährdet sind.
Die Aussprache und die Abstimmung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben sich sehr schwierig gestaltet. Ich hoffe, dass wir unsere Arbeit morgen fortsetzen und unsere Standpunkte einander annähern können. Ich persönlich habe dem Aspekt der Flexibilität stets offen gegenüber gestanden, auch in Bezug auf das Problem des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, das in diese Aussprache einfloss. Ich bin genauso flexibel gewesen wie die Richtlinie. Aber, das habe ich immer erklärt, und daran werde ich bis zum Schluss festhalten, das „Opt-out“ führt zu extrem gefährlichen Präzedenzfällen: Mindestrechte, Herr Präsident, sind unveräußerlich.
Wenn Arbeitnehmer heute dazu angehalten werden oder es ihnen eingeräumt wird, auf Grundrechte, wie beispielsweise Höchstarbeitszeiten, zu verzichten, dann könnte ihnen morgen auf der Grundlage desselben Arguments eingeräumt werden, auf andere grundlegende Aspekte ihrer Gesundheit und Sicherheit zu verzichten, in Bereichen zu arbeiten, in denen sie Lärm und Staub ausgesetzt sind und in den Schutzgeländer an Arbeitsplätzen entfernt werden. Ihnen könnte gestattet werden, auf Mutterschaftsschutz und viele andere Dinge zu verzichten, und all dies im Namen persönlicher Freiheit, die dann nicht mehr existieren würde. Dies ist ein schreckliches Szenario.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir durch die Charta der Grundrechte und Artikel 137 des Vertrags verpflichtet sind, den Wünschen derjenigen zu widerstehen, die keine europaweiten Regelungen wollen. Das „Opt-out“ stellt keine flexible Regelung dar, sondern bedeutet das Fehlen von Regelungen. Ließen wir die Nichtanwendung minimaler Grundrechte zu, hieße das, wir wären dafür, gar keine Vorschriften zu haben. Ich hoffe, dass alle Mitglieder dieses Hauses dies gründlich bedenken. Wir dürfen denjenigen, die den Aufbau eines sozialen Europas nicht wollen, denen, die gegenüber Mindestvorschriften, die Arbeitnehmer auf unserem Kontinent über ein Jahrhundert lang genossen haben, allergisch sind, nicht zum Sieg verhelfen. 
Diamantopoulou,
   Herr Präsident! Ich muss Herrn Cercas für seinen exzellenten Bericht über die Revision einer Richtlinie danken, die zu den Eckpfeilern des gemeinschaftlichen Arbeitsrechts gehört.
Wie bereits ausgeführt wurde, besteht das Hauptziel dieser Richtlinie darin, die Arbeitnehmer vor den schädlichen Auswirkungen zu schützen, die übermäßig lange und unregelmäßige Arbeitszeiten sowie unangemessene Ruhezeiten für ihre Gesundheit und Sicherheit mit sich bringen, wobei das Ziel sowohl den politischen Rahmen als auch die Rechtsgrundlage bildet.
Die Richtlinie ist, was die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, die wöchentliche Höchstarbeitszeit, den bezahlten Jahresurlaub und die Länge von Nachtschichten angeht, in der Tat der Rahmen für Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit. Selbstverständlich dürfen wir nicht übersehen, dass die Richtlinie, obwohl Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer den Rechtsrahmen bilden, auch unmittelbar mit der Produktivität der Unternehmen zu tun hat. Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen, ohne dass akzeptable Mindestvorschriften einzuhalten wären, können die erforderliche Produktivität zweifellos nicht erreichen.
So, wie es nach Ablauf des Zehnjahreszeitraums ab der Veröffentlichung der Richtlinie vorgeschrieben war, hat die Kommission am 30. Dezember ihren Bericht vorgelegt und die Revision der Arbeitszeitrichtlinie angekündigt. Die Kommission ist unter Berücksichtigung der Art und Weise, in der diese Richtlinie in den 15 Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, verpflichtet, zwei darin enthaltene Bestimmungen zu evaluieren. Erstens, die Abweichungen von den Bezugszeiträumen und die Form der Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Herr Cercas hat gefragt, ob wir dieses Thema, bei dem keine besonderen Probleme zu verzeichnen waren, diskutieren müssen. Wir haben jedoch zahlreiche Branchen, in denen es Probleme gibt und die an einem differenzierten Bezugszeitraum interessiert wären, was in den Vorschlägen und Diskussionen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zum Ausdruck kommt. Zweitens, die Möglichkeit einzelner Ausnahmen von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit, das berühmte „Opt-out“.
Selbstverständlich können diese beiden Themen nicht behandelt werden, ohne die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu berücksichtigen, wonach es sich bei der Zeit, in der ein Arzt zu Hause Bereitschaftsdienst versieht, um Arbeitszeit handelt, sofern er während dieses Zeitraums in die Gesundheitseinrichtung gerufen wird. Folglich beschäftigt sich die Mitteilung der Kommission ausdrücklich mit den Ergebnissen dieser Rechtssachen. Wir können nicht die zwei zu revidierenden Bestimmungen betrachten, ohne die Entscheidungen der Gerichte mit einzubeziehen. Dies ist eine außerordentlich komplizierte Angelegenheit, die, wie Sie in Ihrem Bericht betont haben, einer ausführlichen Bewertung der Auswirkungen bedarf, die diese Änderung der Rechtsvorschriften mit sich bringt. Deshalb hat die Kommission einen breit angelegten Konsultationsprozess initiiert.
Gleichzeitig erfragen wir in einem speziellen, vom Vertrag vorgeschriebenen Verfahrensrahmen die Meinung der Sozialpartner. Wir befinden uns bereits im ersten Konsultationsstadium gemäß Artikel 138 des Vertrags. Lassen sie mich an dieser Stelle besonders darauf hinweisen, dass dem Vertrag zufolge die Rolle der Sozialpartner differenziert und unabhängig ist, so dass die Kommission die Diskussion nur in einem breiten Rahmen beginnen kann. Am Ende des ersten Schritts können nicht Anweisungen der Kommission stehen, da sich die Sozialpartner in der ersten und zweiten Phase untereinander beraten müssen, damit sie uns ihre Standpunkte vorlegen können. Deshalb würde ich sagen, und auch Sie werden dies bemerkt haben, dass der Rahmen dieser ersten Mitteilung recht allgemein gehalten ist.
Dennoch gibt es verschiedene Punkte, die meiner Ansicht nach ganz klar sind und die ich unterstütze.
Der erste ist, dass wir die Auswirkungen und Folgen von Veränderungen sorgfältig analysieren und bewerten müssen, zum einen für die Arbeitnehmer – da es bei Fragen der Gesundheit und Sicherheit keine Kompromisse geben darf – und zum anderen für das Funktionieren der Unternehmen.
Zweitens müssen wir das Thema in all seinen Aspekten behandeln. Wie wir bereits gesagt haben, handelt es sich um eine grundlegende Richtlinie zum Arbeitsrecht, und wir sollten deshalb jeden ausschließlich sektoralen Ansatz kategorisch vermeiden. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass wir verschiedene wichtige Probleme, wie die im Gesundheitsbereich, die den Gerichtsurteilen zufolge auf andere Branchen mit ähnlichen Problemen ausgeweitet werden könnten, vernachlässigen dürfen.
Der dritte Punkt besteht im Zusammenhang zwischen Arbeitszeit und Chancengleichheit. Diese der Sache automatisch innewohnende Verbindung wird auch in der Richtlinie hergestellt, was ganz besonders dazu beiträgt, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von beruflichem und familiärem Leben zu ergreifen.
Der vierte Punkt betrifft das „Opt-out“. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ich würde sagen, dass es zwei Extreme gibt, das erste ist, dass wir über keine Möglichkeit verfügen, Ausnahmen in Bezug auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit zu machen, das heißt wir schaffen diesbezügliche Ausnahmeregelungen komplett ab, und das zweite besteht darin, dass wir das „Opt-out“generell anwenden, wodurch den Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Grunde genommen ermöglicht werden würde, selbst über die Arbeitszeit und den gesamten Beschäftigungsrahmen zu entscheiden.
Beide Extreme schaffen erhebliche Probleme: Im erstgenannten Fall wird den besonderen Eigenschaften der Branchen, einer großen Zahl von Branchen, keine Beachtung geschenkt. Wichtiger ist noch, dass die besonderen Gegebenheiten unberücksichtigt bleiben, die aus Entscheidungen wie denen des Gerichtshofs resultieren, welche im konkreten Fall besonders für das Gesundheitswesen ernsthafte Folgen haben. Wenn es solche Urteile künftig auch für andere Branchen gibt, dann wird die Problemlage dort ähnlich sein. Das zweite Extrem, bei dem es sich um die generelle Akzeptanz der Ausnahmeregelung als Grundregel des Arbeitsmarktes handelt, hebt praktisch alle grundlegenden, auf den Arbeitnehmerrechten basierenden Rahmen der Europäischen Union auf, mit denen wesentlichen Anforderungen an Gesundheit und Sicherheit Rechnung getragen wird und die die Produktivität mit der Person des Arbeitnehmers verbinden.
Lassen Sie mich eines von Anfang an klarstellen: Ich lehne diese beiden Extremansätze ab. Selbstverständlich müssen wir akzeptieren, dass der institutionelle Rahmen, den die betreffende Richtlinie im Hinblick auf die Ausnahmeregelungen bot, ihren Missbrauch ermöglichte. Daher gibt es auch Länder, bei denen in allen Branchen, in allen Unternehmenskategorien ein systematischer Missbrauch des „Opt-out“ zu verzeichnen ist, was ernste Probleme für die Arbeitnehmer schafft.
Deshalb denke ich, wir sollten schauen, wie wir diese grundlegenden, noch ungelösten Fragen klären können, indem wir einerseits der Notwendigkeit, Ausnahmeregelungen anzuwenden, Rechnung tragen, und andererseits das Vorhandensein neuer Kriterien und verbindlicher Positionen für die Mitgliedstaaten berücksichtigen, so dass wir ihre Anwendung und nicht ihren Missbrauch kontrollieren.
Da diese Richtlinie zweifellos von enormer Bedeutung ist, sie sich auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft auswirkt und das Leben von Millionen von Arbeitnehmern in Europa ebenso beeinflusst wie die Unternehmen und die europäische Wirtschaft, benötigen wir eine echte, inhaltsreiche Konsultation mit allen beteiligten Einrichtungen und, wie gesagt, selbstverständlich mit den Sozialpartnern.
Wir sind bestrebt, mit diesem Prozess einen besseren Rechtsrahmen zu schaffen, der die realen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt beachtet und in optimaler Weise dem grundlegenden Ziel der Richtlinie dient, das darin besteht, die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen. Ich denke, das Parlament hat das erste Wort im Konsultationsprozess.
Ihr Bericht ist höchst aktuell und substanziell. Ich möchte Ihnen versichern, dass auf ihm die Vorarbeiten beruhen werden, und dass in dieser Sache dies lediglich die erste Aussprache und der erste Kontakt der Kommission mit dem Parlament ist. Während der kommenden Monate werden wir die Gelegenheit für eine kontinuierliche Diskussion und einen stetigen Meinungsaustausch haben, so dass wir Ihre besonderen Standpunkte berücksichtigen können. 
Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich die Kommissarin beglückwünschen und ihr für ihre klugen, praktischen und hilfreichen Darlegungen danken. Danken möchte ich auch für den Bericht der Kommission, der außerordentlich ausgewogen war. Ich möchte dem Berichterstatter gegenüber nicht respektlos sein, und ich hoffe er kann mir die Bemerkung verzeihen, dass ich nicht das Gleiche über seinen Bericht sagen kann. Wie er weiß, ist es uns gemeinsam mit der ELDR-Fraktion beinahe gelungen, den Bericht im Ausschuss zu Fall zu bringen, aber es wurde praktisch keiner unserer Änderungsanträge angenommen. Es hat jedoch nur wenig gefehlt, und wenn wir erfolgreich gewesen wären, müssten wir jetzt nicht bei dieser Gelegenheit das Plenum bemühen. Ich brauche wohl nicht zu sagen, dass wir diese Änderungsanträge erneut einreichen und hoffen, dass das Plenum ihnen bei der Abstimmung am Mittwoch Gerechtigkeit widerfahren lässt.
Das Traurige an dem Bericht war insbesondere, dass darin schwarz auf weiß erklärt wurde, dass es unter keinen Umständen ein „Opt-out“ geben dürfe, und dass wegen angeblicher Verstöße vor dem Gerichtshof Klage gegen das Vereinigte Königreich erhoben werden sollte, so als wollte man sagen: Mein Entschluss steht fest, verwirre mich nicht mit den Tatsachen.
Ich möchte dem Plenum heute Abend einige Tatsachen mitteilen. Die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung von der Arbeitszeitrichtlinie („Opt-out“) ist freiwillig: Niemand kann rechtlich gezwungen werden, eine Opt-out-Vereinbarung zu unterzeichnen, und es ist wichtig, den Menschen die Flexibilität einzuräumen, länger zu arbeiten, um ein höheres Einkommen zu erzielen, wenn sie dies möchten. Untersuchungen im Vereinigten Königreich haben ergeben, dass 2,5 Millionen Menschen die in der Richtlinie angegebene Höchstarbeitszeit überschreiten, aber zwei Drittel von ihnen die Überstunden bezahlt bekommen und somit Einbußen erleiden würden, wenn das „Opt-out“ abgeschafft würde. Es ist wahr, dass einige Arbeitnehmer gern weniger arbeiten möchten, aber nicht, wenn die geringere Arbeitszeit eine geringere Bezahlung zur Folge hat. Mehr als sieben von zehn Arbeitnehmern, die länger arbeiten, sagen, dass sie nicht weniger arbeiten möchten, wenn sie dafür weniger Geld bekommen. Es ist , dass Gesundheit und Sicherheit unter diesen Umständen beeinträchtigt werden.
Ich möchte nur kurz auf den Bericht von Barnard, Deakin und Hobbs eingehen, auf den der Berichterstatter Bezug genommen hat. Er erklärte, dass es den Schlussfolgerungen dieses Berichts zufolge massenhaft zum Missbrauch der Regelung gekommen sei. Ich muss darauf hinweisen, dass die Schlussfolgerungen nichts dergleichen besagen. Interessant war, dass nach dem Erscheinen des Kommissionsberichts am Dienstag, dem 6. Januar, in der „Financial Times“ ein gemeinsam von Catherine Barnard und Simon Deakin verfasster Artikel veröffentlicht wurde, in dem diese sich erstaunt darüber äußerten, wie ihr Bericht fehlinterpretiert worden ist.
Ich möchte nur drei kurze Abschnitte zitieren: „Es ist richtig, dass wir Beweise für einige Fälle der missbräuchlichen Nutzung des Opt-out aufgedeckt haben. Manchmal wurde das Opt-out bei Neueinstellungen als Standardvertragsklausel vorgelegt, deren Aufhebung die Betroffenen ausdrücklich hätten verlangen müssen. Aber das war selten der Fall. Verblüffend war, dass wir für jeden Arbeitnehmer, der sich unter Druck gesetzt fühlte, dem Opt-out zuzustimmen, andere fanden, die das Recht haben wollten zu wählen, wie viele Stunden sie arbeiten und wie sich dies auf die Vergütung, die Stellung und die Zufriedenheit im Beruf auswirkt (...). Wir haben rasch entdeckt, dass es eine Kluft gibt zwischen dem, was über die Verringerung der Arbeitszeit gesagt wird, und der Realität des Arbeitslebens vieler Menschen. Bei einem Beispiel, das uns genannt wurde, hätten die Arbeitnehmer in der Tabakindustrie mehrere hundert Pfund Überstundenvergütung pro Woche eingebüßt, wenn ihre Arbeitszeit auf 48 Stunden begrenzt worden wäre.“
Im letzten Absatz stellen sie fest, dass ein vollständiges Verbot langer Arbeitszeiten in vielen Unternehmen und Branchen nicht umsetzbar wäre oder ganz einfach nicht beachtet würde.
So sehen die Tatsachen aus, und nicht wie vom Berichterstatter dargelegt.
Daraus ist zu schlussfolgern, dass die Opt-out-Regelung beizubehalten ist und ihr Missbrauch gegebenenfalls unterbunden werden muss. Ich hoffe, dass die Mitglieder dies fraktionsübergreifend unterstützen können.
Schließlich möchte ich nur noch die Urteile in den Rechtssachen SIMAP und Jäger erwähnen. Diese zeigen die wichtigen Probleme auf, mit denen wir uns befassen sollten, und unsere Änderungsanträge sind ein Versuch, auf diese Probleme einzugehen, denn wir müssen darauf abstellen, die klar auf der Hand liegenden Probleme zu lösen, die der Gerichtshof aufgeworfen hat.
Abschließend möchte ich sagen, dass mir bekannt ist, dass die Parlamentsmitglieder aus der britischen Labour-Partei im September zu Protokoll gegeben haben, dass sie einstimmig gegen die Beibehaltung des „Opt-out“ gestimmt hätten, aber für Reue ist es nie zu spät. Ich hege nach wie vor die Hoffnung, dass sie am Mittwoch mit uns stimmen werden, im Interesse der Arbeitsplätze und der Beschäftigten. 
Hughes (PSE ).
   – Herr Präsident, ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit über die Arbeitszeitgestaltung. Wie die Kommission festgestellt hat, ist dies eine Angelegenheit, die jeden Arbeitnehmer und jede Familie innerhalb der Europäischen Union betrifft. Ich bin jedoch, auch wenn mir sehr wohl klar ist, dass einzelne Kommissionsmitglieder nicht immer ihren Willen durchsetzen können, sehr enttäuscht über die Art und Weise, in der die Frage der Arbeitszeit von der Kommission insgesamt gehandhabt wurde. Die Kommission hatte zehn Jahre Zeit, Vorschläge für die Handhabung von Ausnahmen im Hinblick auf das „Opt-out“ und die jährliche Planung der Arbeitszeit auszuarbeiten und vorzulegen. Es war klar und deutlich festgelegt, dass die Überprüfung und die entsprechende Mitteilung bis November 2003 vorliegen mussten, und trotzdem hat es die Kommission geschafft – man glaubt es kaum –, die Frist nicht einzuhalten.
Als die Mitteilung dann herauskam, war sie offen gesagt das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt war. Sie ist ein wenig aussagekräftiges Dokument, das kein klares Signal dafür gibt, in welche Richtung die Maßnahmen gehen sollen. Sie ist meines Erachtens nicht geeignet, um als Instrument für die Einleitung der ersten Phase der Beratungen zwischen den Sozialpartnern gemäß dem Verfahren nach Artikel 138 genutzt zu werden. Ich hoffe, dass die Sozialpartner dies klarstellen werden.
Darüber hinaus wurde die Kommission bis zu dem Zeitpunkt, als sie dann schließlich mit der Ausarbeitung der Mitteilung begann, mit Notifizierungen überhäuft, in denen Mitgliedstaaten bekannt gaben, dass sie als Reaktion auf die Urteile in den Rechtssachen SIMAP und Jäger im Gesundheitsbereich das Opt-out-Verfahren anwenden würden. Zweifellos haben sich einige Mitgliedstaaten diesbezüglich opportunistisch verhalten, aber die Kommission hatte drei Jahre Zeit, um auf SIMAP zu reagieren. Somit könnte ihre Untätigkeit nun dazu führen, dass bei einem Kernstück des EU-Rechts im Bereich Gesundheit und Sicherheit Abstriche gemacht werden. Unseres Erachtens ist eine generelle Verbreitung der Anwendung des Opt-out-Verfahrens nicht die richtige Antwort auf SIMAP und Jäger. Wir möchten rasche und konkrete Reaktionen der Kommission auf diese Urteile und anschließend genügend Zeit für eine vernünftige Überprüfung weiterer Bestimmungen der ursprünglichen Richtlinie.
Als Möglichkeiten zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten könnten wir die Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern oder die Regelungen zur Umstellung von Dienstplänen prüfen, die in einigen Teilen der EU angenommen wurden, um den Auswirkungen dieser Fälle Rechnung zu tragen. Oder wir könnten eine Definition in Betracht ziehen, wie wir sie im Hinblick auf Beifahrer und nächtliche Überfahrten auf Fährschiffen angenommen haben, als es um die Arbeitszeiten von Fahrern ging. In diesem Fall wurde neben den Begriffen Arbeitszeit und Ruhezeit der Begriff der Zeitspanne der Verfügbarkeit am Arbeitsplatz eingeführt.
Generell erzählen mir Leute wie Herr Bushill-Matthews ständig, dass das „Opt-out“ von ausschlaggebender Bedeutung sei, um den Unternehmen die für ihre Tätigkeit erforderliche Flexibilität zu bieten. Dann ist es doch meines Erachtens seltsam, dass bis vor kurzem nur ein Mitgliedstaat diese Opt-out-Regelung angewandt hat: Die anderen sind bislang im Gesundheitsbereich ganz gut zurechtgekommen, wenn nicht die Urteile SIMAP und Jäger gewesen wären. In Wahrheit ist die Richtlinie flexibel. Für eine ganze Reihe von Berufen und Tätigkeiten gelten weniger strenge Regelungen, und die Bezugszeiträume sind großzügig bemessen. Ich für meinen Teil würde mich sehr gern mit der Frage befassen, ob die jährliche Planung der Arbeitszeit in allen Mitgliedstaaten zu einer realistischeren Möglichkeit gemacht werden kann.
Insgesamt vertritt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas die Auffassung, dass ein „Opt-out“ von einer Richtlinie über Gesundheit und Sicherheit gefährlicher Unsinn ist. Diese Möglichkeit wurde vor zehn Jahren aus rein politischen Gründen geschaffen, und sie war von Anfang an eine schlechte Idee. Das generelle „Opt-out“ ist schlecht für das Wohlergehen der Arbeitnehmer, schlecht für die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, schädlich für die Bemühungen, Frauen zur Rückkehr ins Arbeitsleben zu ermutigen und trägt Statistiken zufolge überhaupt nicht zur Ankurbelung der Produktivität bei. Eine Union, die sich vorgenommen hat, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, sollte es nicht einmal in Betracht ziehen, diese Richtung einzuschlagen.
Daher werde ich für meinen Teil nicht von meiner Meinung abrücken und Herrn Bushill-Matthews am Mittwoch ganz gewiss nicht unterstützen. 
Lynne (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich freue mich, dass die Kommission das Konsultationspapier vorgelegt hat. Natürlich wäre es besser gewesen, das Papier hätte vorgelegen, noch bevor Herr Cercas den Bericht verfasst hat, doch ich bin froh darüber, dass wir mündliche Änderungsanträge stellen können. Trotzdem ist das keine ideale Verfahrensweise, und diesen Punkt möchte ich vermerkt wissen.
Ich habe mehrere Änderungsanträge eingereicht, viele gemeinsam mit der PPE-DE, einige allein. Der wichtigste Punkt – und erfreulicherweise ist die Kommissarin darauf eingegangen – besteht darin, dass es bei der Ausnahmeregelung für den einzelnen Arbeitnehmer bleiben muss, wobei die Inanspruchnahme wirklich freiwillig erfolgen sollte und Maßnahmen ergriffen werden müssen, um jeglichen Missbrauch zu verhindern. Allerdings ist, wie Herr Bushill-Matthews bereits feststellte, Missbrauch im Vereinigten Königreich weniger verbreitet, als uns der Berichterstatter glauben machen will. Herr Bushill-Matthews und der Berichterstatter haben zwar wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verfasser der Studie – Barnard, Deakin und Hobbs – von weit verbreitetem Missbrauch gesprochen haben. Allerdings haben sie sich von dem distanziert, was Sie in Ihrem Bericht geschrieben haben und übrigens würden sie sich auch von Ihren Äußerungen vom heutigen Tage distanzieren.
Um auf die Äußerung von Herrn Hughes einzugehen, einer der Gründe für die Beibehaltung des „Opt-out“ ist, dass wir im Vereinigten Königreich keine Tarifverträge haben. Daran liegt es vor allem, dass wir die Ausnahmeregelung nutzen. Andere Mitgliedstaaten nutzen abweichende Regelungen, weil bei ihnen Tarifverträge üblich sind. Entscheiden können die Sozialpartner: Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber setzen sich zusammen und entscheiden, was sie von der Arbeitszeitrichtlinie umsetzen wollen. Da es das bei uns nicht gibt – jedenfalls nicht in nennenswertem Ausmaß –, brauchen wir in dieser Beziehung die Flexibilität für unsere Unternehmen.
Lohnabschlüsse fallen nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union und dürfen das auch nicht. Über Lohnfragen sollten wir gar nicht sprechen. Es stimmt jedoch, dass das Lohnniveau im Vereinigten Königreich niedrig ist, auch wenn es einen landesweit vorgeschriebenen Mindestlohn gibt. Ihren Nettolohn bessern die Arbeitnehmer häufig durch Überstunden auf. Schaffen wir also die Ausnahmeregelung ab, berauben wir viele Arbeitnehmer der Möglichkeit, Überstunden zu leisten und dadurch auf ein angemessenes Lohnniveau zu kommen. Auch sind wir ja nicht das einzige Land, dass davon Gebrauch macht: Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Spanien und Luxemburg machen das schon oder sind dabei, diese Regelung im Gesundheitsbereich und im Gaststättengewerbe einzuführen.
Ein weiteres Problem ist die Länge des Bezugszeitraums. Der Fremdenverkehr und die Landwirtschaft sehen sich einem besonderen Problem gegenüber, da die Beschäftigungsformen hier anders sind und in diesen Bereichen zu bestimmten Zeiten im Jahr gearbeitet wird. Von der Kommission müssen auch die Urteile in den Rechtssachen SIMAP und Jäger berücksichtigt werden. Bezüglich des Gesundheitsbereichs müssen wir das tun und entsprechende Vorschläge vorlegen.
Ich hoffe, dass sich uns morgen bei der Abstimmung eine ausreichende Anzahl Abgeordneter anschließt, insbesondere die Labour-Abgeordneten, die im Ausschuss gegen uns und gegen die von Labour geführte Regierung gestimmt haben. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Frau Kommissarin! Bekanntlich hätte diese Richtlinie von 1993, in der die Mindestbedingungen für die Arbeitszeitgestaltung zur Gewährleistung eines besseren Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer festgelegt werden, bis 1996 in nationales Recht umgesetzt werden müssen, wobei die Möglichkeit begrenzter Ausnahmeregelungen vorgesehen war. Tatsache ist, dass mehrere Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelungen angewandt und missbraucht haben und deren Bestimmungen nicht erfüllt haben, vor allem bei der Höchstarbeitszeit in Sektoren wie dem Gesundheitswesen und dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Wieder einmal hat die Kommission nach Ablauf der Siebenjahresfrist bedauerlicherweise kein klares Zeichen dafür gesetzt, wie die zutage getretenen Probleme gelöst werden sollen.
Deshalb unterstütze ich die meisten Vorschläge des Berichts Cercas, vor allem die Forderungen nach einer geänderten Richtlinie, die die bestehenden Probleme löst und ein hohes Arbeits- und Gesundheitsschutzniveau für die Arbeitnehmer sicherstellt. Außerdem begrüße ich die Vergleichsstudie über die Auswirkungen langer Arbeitszeiten auf die Familie, die Gesundheit und auf beide Geschlechter sowie den Vorschlag zum Schutz von Freiberuflern und anderen, deren Sicherheit durch Arbeitnehmer gefährdet ist, die durch so lange Arbeitszeiten erschöpft sind.
Der Gerichtshof hat in einer Reihe von Fällen entschieden und Bereitschaftsdienstzeit in die Arbeitszeit einbezogen. Damit hat er das Grundprinzip bestätigt, dass Zeit, die den Arbeitnehmern aufgrund von Arbeitspflichten nicht voll zur Verfügung steht, als Arbeitszeit anzusehen ist. Ich gratuliere Herrn Cercas zu seiner geleisteten Arbeit. Wie er in seinem Bericht ausführt, müssen Ausnahmeregelungen in Form von einzelnen Sonderbestimmungen verworfen werden, und wir müssen daran gehen, den Druck zu mindern und die Missbräuche abzustellen, die das Familienleben beeinträchtigen.
Meine Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken, hat Vorschläge unterbreitet, die es uns ermöglichen würden, diese Rechte etwas weiter auszudehnen. Wir haben eine Revision der Richtlinie gefordert, die ursprünglich die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 42 Stunden verringert und zweitens eine schrittweise Reduzierung der Arbeitswoche auf 36 Stunden in den kommenden sieben Jahren vorsah. Wir hoffen, dass dies zu einer weiteren Kürzung der Arbeitszeit und einer Umverteilung der Arbeit in den Mitgliedstaaten führt, was effektive Wege wären, Familien- und Berufsleben in Einklang zu bringen, die Gleichberechtigung der Frau zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Abschließend bedauere ich es, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten den vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten angenommenen Bericht ständig diskreditiert, was doch nur beweist, dass sie vollkommen damit zufrieden sind, mit einem unhaltbaren Zustand weiterzumachen, der einen wirksamen Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer beeinträchtigt. Sie können deshalb sicher sein, dass wir gegen diese Vorschläge stimmen werden, wie wir es auch im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten getan haben. 
Bouwman (Verts/ALE
   ). – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Obgleich wir in etwas schwierigen Fahrwassern gelandet sind, halte ich es für erwähnenswert, dass die Aussprache von einigen Rednern aus dem Vereinigten Königreich dominiert wird. Dieser Umstand ist uns nicht gänzlich unbekannt und ich werde gleich darauf zurückkommen.
Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter dafür danken, dass er einen ausgezeichneten Bericht verfasst hat. Jedermann weiß, wie knapp die Abstimmung in unserem Ausschuss ausgefallen ist und dass das Ergebnis ein anderes hätte sein können. Somit ist die Kommission sich der unterschiedlichen Auffassungen in diesem Parlament bewusst. Wir müssen jedoch jede dieser Ansichten sehr genau betrachten. Dieser Initiativbericht war nichtsdestoweniger erforderlich. Wir wollten eigentlich über eine Änderung der Richtlinie sprechen, an deren Notwendigkeit meines Erachtens kein Zweifel besteht. Ich werde auch begründen, warum dies der Fall ist.
Sicherlich, die Kommission hat sich Zeit gelassen und in diesem Punkt unterstütze ich die Bemerkungen von Herrn Hughes bezüglich der vorgelegten Mitteilung. Das uns zur Verfügung gestellte Material und die veröffentlichte Studie sind aufschlussreich, aber nicht maßgebend. Diejenigen, die sich bereits seit längerem damit beschäftigt haben, wussten nämlich durchaus, worum es ging. Dennoch, um es nochmals zu sagen, die eigentliche Schuld daran liegt meines Erachtens nicht bei der Kommission, sondern bei den Mitgliedstaaten. Einige Mitgliedstaaten wenden Verzögerungstaktiken an, um in einiger Zeit die vorübergehende Unterstützung der anderen zu gewinnen, beispielsweise der Beitrittsländer, die ebenfalls eine Aufweichung der erforderlichen Rechtsvorschriften befürworten könnten. Selbstverständlich, und nicht zuletzt, sind da noch die Arbeitgeber und vor allem der starke Lobbyismus, der derzeit stattfindet. Erst am vergangenen Donnerstagmittag rief mich der britische Sozialminister an und fragte mich, was ich mir in Gottes Namen dabei gedacht hätte, einige scharfe Änderungsanträge einzureichen. Dies geht meines Erachtens wirklich zu weit. Es freut mich, dass er an mich herantritt, aber ich mache keine Geschäfte zwischen Tür und Angel, insbesondere da dies bedeuten würde, die bestehenden Probleme zu umgehen.
Ich möchte mit dem allgemeinen individuellen „Opt-out“ beginnen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir auf europäischer Ebene soziale Mindestnormen wollen, insbesondere in sehr wichtigen Punkten, wo sogar die ILO – ich denke im Jahr 1919 –sagte, 48 Stunden seien genug. Wollen wir Mindestbedingungen? Wollen wir, dass diese Vorschriften ein Mittel zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit sind, oder wollen wir uns auf eine Situation zubewegen, die langsam im Entstehen begriffen ist und die ich als sozialpolitischen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten bezeichnen würde? Darum geht es nämlich zurzeit.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Derzeit – und der niederländische Ministerrat ist hier auch vertreten – wird in den Niederlanden eine Diskussion über die Anpassung der niederländischen Arbeitszeitgesetze an die europäischen Mindestnormen geführt. Das heißt, auch in den Niederlanden wird vorgeschlagen, dass die 60 Stunden nicht mehr eine Sache von Tarifvereinbarungen, sondern die Norm sein sollten. Das geht sehr weit. Ich weiß, dass diese Debatte in mehreren Ländern ebenfalls geführt wird, und ich denke, wir dürfen sie nicht den Sozialpartnern überlassen. Sie können in dieser Frage zwar konsultiert werden, aber ihre Empfehlung darf nicht in der Weise bestimmend sein, wie es in einigen diesbezüglichen Änderungsanträgen vorgeschlagen wird.
Zu den Bereitschaftsdiensten werde ich mich kurz fassen. Wir müssen versuchen, dieses Problem zu lösen. Ich begrüße zwar die Vorschläge der Kommission, es gibt jedoch noch weitaus mehr zu tun, nicht nur was die Ärzte betrifft, sondern auch hinsichtlich der Feuerwehr – und das Gleiche gilt für eine ganze Reihe weiterer Dienste. Dieses Thema wirbelt derzeit in einigen Mitgliedstaaten viel Staub auf. Was mich betrifft, müssen wir schnell und deutlich im Umgang mit jedem von ihnen sein. Ich fordere die Iren und die Niederländer nachdrücklich auf, diesem heiklen Problem, das wir während der Lebensdauer dieses Parlaments wahrscheinlich nicht länger in der Form einer überarbeiteten Richtlinie behandeln werden, volle Aufmerksamkeit zu schenken. 
Titford (EDD ).
   – Herr Präsident, ich habe diese Richtlinie stets als Verstoß gegen das Recht der Arbeitnehmer angesehen, die Länge der Arbeitszeit selbst festzulegen, denn ich bin der Überzeugung, dass es ein unveräußerliches Recht des Einzelnen ist, das Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit selbst zu bestimmen.
Diese Rechtsvorschrift war von vornherein schlecht durchdacht und ohne Rücksicht auf die Schwierigkeiten verfasst worden, die in Kleinunternehmen und einer Vielzahl von Berufen auftreten würden. Nun kommt es darauf an, die Opt-out-Regelung beizubehalten, besonders in bestimmten Berufen. Im Vereinigten Königreich würde der Nationale Gesundheitsdienst ohne die Bereitschaft engagierter Ärzte und Pfleger, sich auf lange Arbeitszeiten einzulassen, nicht mehr funktionieren. In diesem Zusammenhang muss endlich die unsinnige Regel abgeschafft werden, wonach als Arbeitszeit gilt, wenn ein Arzt eine Ruhepause einlegt und schläft, nur weil er technisch gesehen Bereitschaftsdienst hat, doch gesunder Menschenverstand ist ja leider eine Fähigkeit, die von diesem Parlament nicht allzu häufig angewandt wird.
Die derzeitige Ausnahmeregelung steht allen Mitgliedstaaten offen. Die Tatsache, dass Frankreich, Deutschland und die Niederlande jetzt dem Beispiel des Vereinigten Königreichs folgen und sie im Gesundheitsbereich einzuführen beginnen, zeigt, dass der Weg, den das Vereinigte Königreich beschritten hat, der richtige ist.
So kurz vor der Erweiterung muss auch bedacht werden, wie diese Richtlinie den Arbeitsmarkt in den hinzustoßenden Ländern beeinflussen wird. Meine Erfahrung von einem Besuch in Malta im vergangenen Jahr besagt, dass für alle Parteien die Arbeitszeitrichtlinie das beherrschende Thema war. Die meisten Malteser arbeiten mehr als 48 Stunden pro Woche und müssen das im eigenen Interesse und zum Wohl der Wirtschaft der Insel auch weiterhin tun können.
Alle Mitgliedstaaten brauchen die Möglichkeit, die Länge der Arbeitszeit für ihr Land selbst festzulegen. Die EU sollte das anerkennen und die Verantwortung dafür an die Regierungen der Länder zurückgeben. 
Pronk (PPE-DE ).
   – Ich kann Herrn Titford beruhigen, die niederländische Regierung folgt nicht dem Beispiel des Vereinigten Königreichs. Sie befasst sich nämlich mit einem anderen Problem, das uns heute auch beschäftigt. Einerseits ist es recht ärgerlich, dass dieses Hohe Haus quasi insofern ein Art House of Commons wird, da wir uns nun ausschließlich Problemen widmen, die im Grunde nicht einmal spezifisch für das Vereinigte Königreich sind, sondern eine rein englische Problematik. Das wird natürlich äußerst langweilig, insbesondere für diejenigen Teilnehmer an dieser Aussprache, die nicht aus diesem Land stammen. Des Weiteren ist da der zweite schwierige Aspekt, nämlich die zuvor genannten Rechtssachen Jäger und andere. Hier hat die Kommission meines Erachtens bisher wirklich zu wenig Führungsqualitäten gezeigt. Sie hätte erkennen müssen, dass die Kombination der Interpretation dieser Rechtssachen und des Vorhandenseins des „Opt-out“ zu Schwierigkeiten und zur Unterminierung der Zielsetzungen der Richtlinie führen würde. Die Kommission hat lange gewartet und gab im Grunde vollkommen unzureichende Antworten in Bezug auf eine mögliche Lösung. Ganz zu schweigen von anderen Dingen, wie beispielsweise Leute, die denken, auch sie könnten dies für ihre eigenen Zwecke benutzen, indem sie entgegen der Absicht der Richtlinie zusätzliche Schwierigkeiten verursachen. Das kann jederzeit geschehen und an diesem Punkt beginnt das Ganze sich zu entwirren.
Hier bin ich im Gegensatz zu vielen anderen der Ansicht, dass wir schnell sein müssen. Wir müssen der Behandlung der Punkte, die sich auf Krankenhäuser, Feuerwehr und einige weitere nicht nur für das Vereinigte Königreich relevante Bereiche beziehen, Priorität verleihen. Dann können wir über das „Opt-out“ sprechen. Das kommt in unserem Bericht zurzeit noch unzureichend zum Ausdruck, was auf jeden Fall gleichermaßen für die Äußerungen der Kommission gilt. Sie tut noch immer nicht mehr als Optionen zu schaffen, was darauf hinzuweisen scheint, dass wir ein sehr langes Verfahren vor uns haben, aber bis dahin haben die Mitgliedstaaten beschlossen, selbst vom „Opt-out“ Gebrauch zu machen. So weiß man nie, was geschieht.
Abschließend, ich halte ein „Opt-out“ immer für ein Zeichen des Scheiterns, der Unfähigkeit, die Dinge zu einem guten Abschluss zu bringen, was auch das hier zugrunde liegende Problem ist. Ich bin noch immer der Ansicht, dass wir Alternativen zum „Opt-out“ suchen müssen, aber man darf nicht sagen, man könne es nicht loswerden, es sei denn, man bietet Alternativen. Wenn man keine Alternative hat, kann man nicht erklären, das „Opt-out“ sei falsch. Man muss sagen: Das „Opt-out“ ist falsch, aber hier sind Alternativen. Darauf müssen wir mit diesem Bericht hinarbeiten. Im Laufe der weiteren Konsultation müssen wir jedenfalls danach streben. Zunächst jedoch müssen wir so rasch wie möglich die Lücke in der Richtlinie schließen, oder an der Stelle, an der sie sich zumindest nach Ansicht der Mitgliedstaaten befindet. Dann werden auf jeden Fall alle Mitgliedstaaten hinter uns stehen – mit Ausnahme von Großbritannien, aber einschließlich, dessen bin ich sicher, der Mitgliedstaaten in Osteuropa. Wir können dann einen Blick auf den letzten Teil des zweiten „Opt-out“ werfen. 

Weiler (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin und liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingehen auf einige Anmerkungen meiner Vorredner zum notwendigen Freiraum, zum Spielraum und zur Produktivität der Betriebe. Wir sprechen hier nicht über Regelungen von 35- oder 38-Stunden-Wochen, sondern wir sprechen über die in einigen Staaten bestehende Möglichkeit von 55 und mehr Stunden. Ich muss sagen, ich halte diese Opt-out-Möglichkeit für absolut absurd. Das sind Zahlen aus dem 19. Jahrhundert, und ich bin davon überzeugt, dass die Produktivität unserer Betriebe nicht an diesen Zahlen hängt und wir mit diesen Zahlen nicht die modernste und die effizienteste Wirtschaftsregion in Europa werden. Es geht in den Betrieben vor allen Dingen um die Möglichkeit von Maschinenlaufzeiten und Betriebszeiten und nicht um eine unnötige Ausdehnung der Arbeitszeit. Es geht um moderne Formen von Arbeitsorganisation. Deutschland ist eigentlich ein gutes Beispiel dafür, wie mit den Sozialpartnern gemeinsam moderne Arbeitsformen, Arbeitsorganisation und Arbeitszeiten erreicht werden können.
Übrigens haben wir auch deshalb erreicht, dass wir Exportweltmeister geworden sind.
Die jetzt diskutierten Zahlen, Daten und Zeiten scheinen übrigens auch nicht zu berücksichtigen, dass es doch wohl Arbeitnehmer gibt, die Kinder und Familien haben. Denn wer kann schon 48, 55 und mehr Stunden in der Woche von zu Hause fern sein. Ich möchte daran erinnern, dass ein Ziel der Arbeitszeitrichtlinie auch sein sollte, als Instrument für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu dienen.
Zum Opt-out hat Herr Kollege Pronk etwas sehr Gutes gesagt, nämlich, dass das Opt-out eigentlich ein Scheitern ist. Wenn es eine Ausnahmeregelung gewesen wäre, die ausläuft, dann hätte man ja nichts dagegen sagen können. Aber mittlerweile gibt es mehrere Länder, die dieses britische Modell übernehmen wollen, leider auch Deutschland, die Niederlande, Spanien und die meisten der Beitrittsländer, die am 1. Mai dazukommen.
Liebe Frau Kommissarin, ich glaube, Sie haben selten so viel Zustimmung in der Öffentlichkeit und bei den Bürgerinnen und Bürgern gefunden wie durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs, was die Klinikärzte angeht. Darum ist es wichtig, dass wir jeder Tendenz zur Renationalisierung entgegenwirken. Denn hier steht die europäische Sozialpolitik auf dem Prüfstand. Die garantierten europäischen Standards stehen auf dem Prüfstand, denn wenn wir in diesem Falle eine Renationalisierung ermöglichen und erlauben, können Sie sicher sein, dass es dann in ganz vielen anderen Fällen in der nächsten Legislaturperiode auch so kommen wird.
Darum wollen wir den Anfängen wehren. Wir wollen den präzisen Rechtsrahmen, den Sie uns versprochen haben. Ja gerne, mit uns, aber keinen Rückschritt! 
Schmid, Herman (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Es ist etwa einhundert Jahre her, seit die Arbeiterbewegung in Europa mit der Parole „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Freizeit, acht Stunden Schlaf“ eine gesetzlich festgelegte Arbeitszeit forderte. Dieses Programm wurde dann schrittweise umgesetzt und war aus verschiedenen Gründen von großer Bedeutung. Zum einen brauchten die Unternehmen die Arbeitszeit nicht mehr als Wettbewerbsmittel einzusetzen und konnten auf anderen Gebieten miteinander konkurrieren. Zum andern wurden die Arbeitnehmer geschützt und das gesellschaftliche Leben erhielt einen festen Rahmen für Arbeit, Bildung und andere Aktivitäten.
Ich bin wirklich schockiert darüber, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten und andere Fraktionen offensichtlich mit dieser Tradition brechen und den Zustand von vor hundert Jahren wieder einführen wollen, als auf dem Arbeitsmarkt Freiwilligkeit herrschte. Denn ich stelle fest, dass hier nicht von freiwilligen Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen die Rede ist, sondern statt dessen von freiwilligen Vereinbarungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ein solcher Rückschritt ist unbegreiflich. Ich verstehe nicht, wie man derart argumentieren oder so etwas überhaupt vorschlagen kann. Das ist zutiefst unverantwortlich und wird zu Zwist und Konflikten auf dem Arbeitsmarkt führen. Außerdem werden die Arbeitnehmer auf einem derart wettbewerbsorientierten Arbeitsmarkt gezwungen, Arbeiten zu den jeweils herrschenden Bedingungen anzunehmen. Das mag als freiwillig oder unfreiwillig bezeichnet werden, aber auf einem wettbewerbsorientierten Arbeitsmarkt muss man damit rechnen, nur einen bestimmten Marktwert zu haben. Man muss das nehmen, was man kriegen kann. So sieht die Freiwilligkeit aus.
Das hat auch Auswirkungen auf das Familienleben, wie viele bereits angeführt haben. Eltern werden Arbeitszeiten aufgezwungen, die eine Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und die Kindererziehung erschweren. Lassen Sie mich auch hinzufügen, dass wir alle als Verbraucher betroffen sind. Das ist bisher noch nicht besonders angemerkt worden, aber es besteht die Gefahr, dass wir von überarbeiteten Chirurgen operiert werden, von Lkw-Fahrern im Halbschlaf überfahren werden usw. Wir alle werden zu Opfern von Hetze und Stress bei der Arbeit. Es wäre wesentlich besser für alle Beteiligten, wenn wir uns einigen könnten, die Ausnahmeregelungen zu beseitigen, die dem Vereinigten Königreich bei der Annahme der Richtlinie zugestanden wurden. Diese standen eigentlich im Widerspruch zum Grundsatz des fairen Wettbewerbs. Nun erklären Arbeitgeber anderer Länder: „Wenn das Vereinigte Königreich eine Ausnahmeregelung besitzt, wollen wir auch eine haben.“ Damit wird die Ausnahme zur Regel. Das können wir nicht gutheißen und müssen daher eine solche Entwicklung stoppen und den entgegengesetzten Weg einschlagen. Wir müssen die Ausnahmeregelung für Großbritannien abschaffen und andere Methoden zur Lösung des Flexibilitätsproblems finden. Ohne allgemeingültige arbeitsrechtliche Vorschriften kommen wir nicht aus. 
Lambert (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht, und ich begrüße die von der Kommission initiierte öffentliche Konsultation. Wer Genaueres erfahren möchte – auf der Website finden sich die Informationen.
Machen wir uns nichts vor – wir alle kennen die Probleme, die lange Arbeitszeiten für Gesundheit und Sicherheit, Produktivität und soziale Beziehungen für den Einzelnen und in den Familien mit sich bringen. In einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt zum Beispiel die Tatsache, dass Kinder in der Zeit unbetreut bleiben, da ihre Eltern oder Pfleger ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Wir wissen, dass die Kultur der langen Arbeitszeit, aus welchen Gründen auch immer sie sich herausgebildet hat, zu Belastung, Stress und letztlich zum Kollaps führen kann.
Heute Abend befinde ich mich in der interessanten Lage, mit Herrn Hughes einer Meinung zu sein und auch den meisten Äußerungen von Herrn Pronk zustimmen zu können, nämlich dahingehend, dass das Problem des Bereitschaftsdienstes zwischen den Sozialpartnern in verschiedenen Sektoren und auf verschiedene Weise lösbar sein muss. Die Frage, wer über die Zeit der Menschen bestimmt, wer sie kontrolliert, wer sagt, dass man zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein soll, ist ein Schlüsselelement, wenn darüber entschieden wird, ob eine bestimmte Zeit als Arbeitszeit angerechnet wird oder nicht.
Was nun das Engagement der Ärzte angeht, so stimmt es, dass sie enorm einsatzbereit sind, doch bei einem Arzt, der bereits 72 Stunden Bereitschaftsdienst hinter sich hat und sich vor Erschöpfung kaum noch auf den Beinen halten kann, während er versucht, meine Behandlung festzulegen, fühle ich mich nicht sicher. Das jedenfalls ist meine Erfahrung.
Uns wird erzählt, dass viele Menschen länger arbeiten wollen, weil sie ihre Arbeit so lieben – wie wir das ja alle tun. Okay. Aber wir wissen auch, dass es noch mehr im Leben gibt als bezahlte Arbeit. In bestimmten Ländern beobachten wir einen Rückgang beispielsweise der freiwilligen Arbeit, mit allen Konsequenzen, die das für die Gesellschaft hat.
Erzählt wird uns auch, dass zusätzliche Flexibilität erforderlich ist, damit die Menschen durch Überstunden einen Lohn erzielen, von dem sie leben können. Wenn das ständig gemacht werden muss, dann behaupte ich, dass es sich um ein Problem beim Grundlohn handelt und nicht um das Recht, weiterhin Überstunden ableisten zu dürfen. Wir wissen doch alle, wie das mit dem Gruppenzwang funktioniert, so dass die Überstunden geleistet werden, egal ob der Betreffende das nun will oder nicht.
Über weite Strecken dieser Aussprache habe ich Argumente herausgehört, wie sie bei der Auseinandersetzung über die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts angeführt werden: Es wird behauptet, dass es so etwas nicht gibt, nur weil man es selber nie erlebt hat. Zu dieser Diskussion gehört auch die Frage, ob die Menschen denn überhaupt wirklich die Wahl haben, länger zu arbeiten oder nicht – zum Beispiel im Vereinigten Königreich mit seinem „Opt-out“.
Wir wissen von dem enormen Druck, unter dem die Menschen stehen – durch die Arbeitgeber, durch die Arbeitsmethoden, die Just-in-Time-Fertigung, eine ganze Reihe anderer Dinge wie die Macho-Kultur am Arbeitsplatz, derzufolge nur mit seiner Arbeit verbunden ist, wer morgens um acht anfängt und bis abends um zehn durcharbeitet. Vielen der Mitarbeiter hier im Parlament dürfte das nicht ganz unbekannt sein.
Die Frage der Flexibilität hat damit zu tun, wer die Entscheidung trifft. Mit vielen der Argumente des Vereinigten Königreichs wäre ich weit glücklicher, wenn ich den Eindruck hätte, dass alles unternommen würde, um die Regeln anzuwenden. Dafür fehlen mir die Anhaltspunkte, und auf den Sitzungen kommt mir davon auch nichts zu Ohren. 
Andersen (EDD ).
   – Herr Präsident, die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung einer Richtlinie zum Arbeitsmarkt in der EU erarbeitet.
Der Zweck der ursprünglichen Richtlinie bestand darin, die Arbeitnehmer aus Gesundheits- und Sicherheitserwägungen vor zu langen Arbeitstagen zu schützen, indem man die wöchentliche Arbeitszeit auf maximal 48 Stunden begrenzt. Die Richtlinie beinhaltet jedoch für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, durch seine Unterschrift die Einwilligung zu geben, dass die Höchststundenzahl von 48 Stunden nur als ein Durchschnittswert für das gesamte Jahr eingehalten werden muss. Der Wunsch des Arbeitgebers nach größerer Flexibilität hat größere Priorität als das Wohlergehen des Arbeitnehmers. Dies hat u. a. dazu geführt, dass Millionen von Briten seit Einführung der Richtlinie eine wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 48 Stunden haben. Diese Art der Gestaltung von Rechtsvorschriften für den Arbeitsmarkt kann nicht als normal bezeichnet werden. Die Richtlinie unterstützt das Prinzip der Einzelverträge, was im Widerspruch zum Modell der Kollektivverträge steht, welches in Dänemark zum Tragen kommt. In Dänemark gibt es eine breite Unterstützung für das dort praktizierte Modell, demzufolge beispielsweise die Arbeitszeit und die Entlohnung in freien Verhandlungen zwischen unabhängigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden festgelegt werden. Die Arbeitnehmer stimmen über die Bedingungen ab, zu denen sie arbeiten wollen.
Die Arbeitszeitrichtlinie ist ein Beispiel dafür, dass sich die EU aus der Arbeitsmarktpolitik heraushalten und diese Angelegenheiten den Mitgliedstaaten überlassen sollte. Der Grundsatz der Nähe muss ernst genommen werden. Leider befinden wir uns jetzt in einer Situation, in der die EU bereits Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erlassen hat. Im Bericht über die Revision der Richtlinie wird vorgeschlagen, die Schlupflöcher zu schließen, durch die die Arbeitgeber die ungerechten Einzelverträge ausgenutzt haben. In der Praxis setzen die Arbeitgeber die Arbeitnehmer bei der Einstellungen häufig unter Druck, damit diese in eine längere Arbeitszeit einwilligen. Diese Individualisierung ist als Grundlage für Verträge auf dem Arbeitsmarkt inakzeptabel.
Unsere Schlussfolgerung ist deshalb, dass wir für den Bericht des Berichterstatters und gegen die meisten der zahlreichen Änderungsanträge stimmen werden. 
Pérez Álvarez (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter, wir beschäftigen uns mit einem Bericht, der, wie ich meine, von größter sozialer, rechtlicher und politischer Bedeutung ist.
Und dies deshalb, weil die Verwirklichung des Binnenmarkts zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen muss, weil die Gemeinschaft die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf den Gebieten des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer, wie in Artikel 137 des EG-Vertrages niedergelegt, unterstützen und ergänzen wird und weil alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Begrenzung ihrer Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, einen bezahlten Jahresurlaub und auf ein Arbeiten unter Bedingungen haben, durch die ihre Gesundheit, ihre Sicherheit und ihre Würde gewahrt bleibt, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt ist.
Theoretisch ist die Angelegenheit daher sehr einfach. Der erste Aspekt sind die Bezugszeiträume für die Anwendung von Artikel 6 (wöchentliche Höchstarbeitszeit): vier Monate gemäß Artikel 16 der Richtlinie oder, je nach dem, die Möglichkeit der Ausweitung in den in Artikel 17 vorgesehenen Fällen: bis auf sechs und zwölf Monate, wenn dies auf dem Wege von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern erfolgt. Der zweite Aspekt ist die Möglichkeit, Artikel 6 nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer dem zugestimmt hat, also das System des „Opt-out“, wie es hier bereits angesprochen wurde.
Durch die Ausweitung der Bezugszeiträume würde den Unternehmen deutlich mehr Flexibilität zugestanden. Die einzige Begrenzung wäre die tägliche Ruhezeit von elf Stunden oder die wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden. Die Richtlinie würde dadurch aber ihren Sinn verlieren und, je nach Einzelfall, lediglich die viermonatliche, halbjährliche oder jährliche Höchstarbeitszeit regeln.
Was das „Opt-out“ angeht, sind die Möglichkeiten für seine missbräuchliche Nutzung offensichtlich, insbesondere in einer Situation bestehender gesetzlicher, aber fehlender wirtschaftlicher Gleichberechtigung zwischen den im Arbeitsleben Stehenden.
Die Richtlinie 93/104/EG in ihrer durch die Richtlinie 2000/34/EG geänderten Fassung sieht die Gewährleistung eines besseren Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer vor. Wir sollten daher effektive Lösungen für die Fälle und Tätigkeiten finden, die das erfordern, wie beispielsweise die, um die es in den hier erwähnten Rechtssachen SIMAP und Jäger geht, allerdings mit objektiven Kriterien und Bedingungen. Solche Lösungen sollten generell Anwendung finden und nicht missbräuchlich genutzt werden können. Unter keinen Umständen darf die Ausnahme zur allgemeinen Regel werden.
Ich bin daher der Meinung, dass wir im Vorfeld der Abstimmung eine Einigung anstreben sollten, die im Sinne der Richtlinie 93/104/EG Rechtsgarantien für Arbeitnehmer mit der Schaffung von mehr Flexibilität verbindet. 
Moraes (PSE ).
   – Herr Präsident, mehrmals wurde auf uns, die Parlamentsmitglieder der britischen Labour-Partei, verwiesen. Es steht außer Zweifel, dass wir die Bedeutung dieser Angelegenheit für unsere Fraktion und für die Erwerbstätigen anerkennen, insbesondere was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Gesundheit und Sicherheit betrifft. Dies wurde von mehreren Rednern festgestellt und überzeugend dargelegt. Wir wollen keine Kultur der langen Arbeitszeit, uns geht es um höhere Produktivität. Wir wollen, dass die Erwerbstätigen eine Arbeit haben, die es ihnen ermöglicht, die Freizeit in Anspruch zu nehmen, die ihnen zusteht. Wir unterstützen vorbehaltlos die wiederholten Erklärungen unserer Regierung, dass das „Opt-out“ nicht missbraucht werden darf und dass Opt-out-Regelungen wirklich freiwillig sein müssen, um nach britischem Recht legal zu sein.
Wir brauchen eine Klarstellung der Urteile in den Rechtssachen SIMAP und Jäger. Als Abgeordnete der britischen Labour-Partei halten wir es ferner für unangebracht, gegen die britische Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Wir haben Änderungsantrag 1 zur Streichung der Empfehlung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung einzuleiten, eingebracht. Wir glauben jedoch an den Grundsatz der Arbeitszeit und möchten insbesondere im Gesundheitssektor Fortschritte sehen. 
Patakis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Arbeitszeit folgen den Forderungen der Arbeitgeber nach einer flexiblen Arbeitszeit. Sie verstärken den Grad der Ausbeutung der Arbeiterklasse und maximieren die Profite des Großkapitals.
Diesen Vorschlägen zufolge sollen die Arbeitnehmer den Arbeitgebern jederzeit, wann und für wie lange der Arbeitgeber dies wünscht, zur unmittelbaren Verfügung stehen, und zwar ohne Überstundenzuschlag, ein Sachverhalt, den selbst der Europäische Gerichtshof verurteilt hat.
Auf diese Weise beseitigen sie die grundlegenden Arbeitnehmerrechte, wie die feste Tagesarbeitszeit, den Acht- oder Siebenstunden-Tag und die Fünftage-Woche. Tarifverträge werden abgeschafft, der Abschluss von Zeitarbeitsverträgen hingegen ausgeweitet. Das Recht auf Versicherung und regulären Urlaub wird verletzt, während größere Flexibilität bei den Arbeitsbeziehungen gefördert wird.
Durch die geplanten Ausnahmen und die Anwendung der im Vereinigten Königreich und anderen Ländern genutzten „Opt-out“-Klausel werden bislang bestehende positive Regelungen aufgehoben. Das führt dazu, dass die Arbeitnehmer unter dem Druck, ihren Arbeitsplatz zu sichern, hin- und hergezerrt werden. Es handelt sich um eine Form moderner bezahlter Sklaverei, die einen großen Teil der Arbeitnehmer zwingt, durchschnittlich zwischen 48 und 70 Stunden pro Woche unter verschlechterten Gesundheitsschutz- und Sicherheitsbedingungen zu arbeiten, was gravierende Auswirkungen auf ihre psychische und physische Gesundheit hat.
Wir unterstützen die Verkürzung der Arbeitszeit, die Einführung einer echten 35-Stundenwoche mit einer festen Arbeitszeit von sieben Stunden pro Tag an fünf Tagen die Woche sowie Lohnerhöhungen und uneingeschränkte Versicherungs- und Beschäftigungsrechte, die generell für alle Arbeitnehmer und alle Unternehmen gelten. Wir kämpfen gemeinsam mit den Arbeitnehmern dafür, den derzeitigen arbeiterfeindlichen Rahmen und die flexiblen Beschäftigungsformen abzuschaffen. 
Hermange (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich möchte auf die Bedeutung dieses Textes hinweisen, den wir zur Revision der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung verabschieden werden, die, Frau Kommissarin, wie Herr Pronk bereits betont hat, bereits vor dem 23. November 2003 hätte erfolgen müssen. Wenn wir uns in dieser Situation befinden, dann weil wir zu lange gewartet haben.
Frau Kommissarin, kürzlich hat Präsident Prodi ein Dokument mit dem Titel „Die Lissabon-Strategie realisieren“ vorgestellt. Es ist völlig unstrittig, dass die Entwicklung Europas zur weltweit dynamischsten Wirtschaftsmacht leistungsfähige Politiken erforderlich macht, die den Unternehmen helfen, sich auf die neuen Produktionsbedingungen und den ständig wachsenden ökonomischen Wettbewerb einzustellen und dabei die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
Bei der Anpassung an die Gegebenheiten des Marktes müssen wir uns daher innerhalb eines relativ flexiblen Rahmens bewegen. Davon abgesehen ist die Arbeitszeitgestaltung von einigen Faktoren und Charakteristika abhängig, die je nach dem betroffenen Wirtschaftssektor und dem ausgeübten Beruf variieren. So haben wir beispielsweise bereits entsprechende Vorschriften für mobile Arbeitnehmer im Verkehrswesen erlassen, aber andererseits haben wir den Begriff der Verfügbarkeit für Fahrer im Warenverkehr über 3,5 Tonnen anerkannt und akzeptiert. Des Weiteren haben wir einige Probleme hinsichtlich der Heimarbeiter oder bei Arbeitssituationen, die die Betreuung von Personen beinhalten, denn dabei tritt häufig eine Vermischung von Privat- und Berufsleben auf. Dies ist der erste Punkt.
Zweitens müssen abgesehen von diesen sektorspezifischen Unterschieden auch die Besonderheiten der einzelstaatlichen Systeme im Bereich der Arbeitsbeziehungen beachtet werden. In bestimmten Mitgliedstaaten erfolgt die Festsetzung der durchschnittlichen Arbeitszeit auf der Grundlage von Tarifverträgen und Personalvereinbarungen, andere wiederum greifen auf individuelle Ausnahmeregelungen zurück, bei denen beispielsweise Leitungspersonal nicht der Arbeitszeitbegrenzung unterliegt.
Selbstverständlich bin auch ich der Ansicht, dass die Europäische Union Mindestvorschriften hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung erlassen muss, um einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Müssen wir aber nicht gleichzeitig den Unternehmen die Möglichkeit einräumen, auf bestimmte Zwänge unter Abweichung von der allgemeinen Praxis zu reagieren? Daher sollte der Standpunkt des Berichterstatters meines Erachtens ein wenig nuanciert werden, indem man beispielsweise, wie Sie, Frau Kommissarin, ursprünglich vorgeschlagen hatten, die in Artikel 18 der Richtlinie vorgesehene schrittweise Abschaffung des „Opt-out“akzeptiert, wobei stattdessen bei der geplanten Revision der Richtlinie eine Ausnahmeregelung zu Artikel 6 aufgenommen werden sollte, die die teilweise Berücksichtigung von Ruhezeiten ermöglicht. Frau Kommissarin, dies wäre sicher eine Übergangslösung, bei der soziale Mindestregeln eingehalten und gleichzeitig die Bedürfnisse der einzelnen Branchen berücksichtigt werden. 
Thorning-Schmidt (PSE ).
   – Herr Präsident, die gesamte Arbeitszeitrichtlinie ist gegenwärtig im Begriff, inhaltlich ausgehöhlt zu werden. Dabei wird von zwei Seiten Druck ausgeübt. Einerseits durch die Möglichkeit für den Einzelnen, die Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen. Herr Bushill-Matthews und Frau Lynne sind begeisterte Fürsprecher dieses „Opt-out-Verfahrens“, aber ich finde, wir sollten sie heute fragen: Wenn das „Opt-out-Verfahren“ eine so großartige Lösung ist, warum sollte man diese Bestimmungen dann nicht auf den gesamten Bereich der Rechtsvorschriften für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ausdehnen? Warum hier aufhören? Warum sollte man nicht auch Lärm, Asbest und andere Bereiche einbeziehen, wenn das ein so hervorragendes Prinzip ist?
Es herrscht ferner das Missverständnis vor, dass es durch dieses individuelle „Opt-out“ ermöglicht wird, länger zu arbeiten. Ich möchte Herrn Bushill-Matthews und Frau Lynne gern einladen, sich in Europa umzuschauen und dort in ein paar Unternehmen zu gehen. Kommen Sie nach Dänemark, denn dort würden sie sehen können, dass es in Dänemark in verschiedenen Industriezweigen durchaus möglich ist, sehr lange zu arbeiten und zugleich die Richtlinie einzuhalten. Diese Richtlinie weist nämlich einen sehr hohen Grad an Flexibilität auf.
Natürlich dürfen wir dabei auch nicht vergessen, dass es sich hier um Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz handelt. Das ist nichts, was die Sozialdemokraten nur erfinden, um dienstbeflissen und eifrig an der Einschränkung der individuellen Flexibilität zu arbeiten. Wir wissen ferner, dass die Statistiken eine deutliche Sprache sprechen. Wir wissen, dass es einen eindeutigen Zusammenhang zwischen langer Arbeitszeit und Arbeitsunfällen gibt. Darüber hinaus ist allgemein bekannt, dass die Zahl der krankheitsbedingten Ausfalltage wächst, und dass die Produktivität sich bei langer Arbeitszeit nicht wirklich erhöht.
Wir können auch nicht unberücksichtigt lassen, dass es Frauen gibt, die in besonders große Schwierigkeiten geraten, wenn wir die Arbeitszeit immer weiter ausdehnen, was zur Folge hat, dass einige Frauen sich vielleicht gänzlich vom Arbeitsmarkt zurückziehen werden. Ich bin mir sicher, dass auch der rechte Flügel hier im Saal einsehen wird, dass dies für die europäische Wirtschaft erhebliche Nachteile bringen würde.
Des Weiteren wird Druck auf die Arbeitszeitrichtlinie aufgrund des Umstands ausgeübt, dass die Europäische Kommission nicht gesagt hat, was sie im Urteile in den Rechtssachen Jäger und SIMAP zu tun gedenkt. Diese harschen Urteile haben Schockwellen in den nationalen und regionalen Gesundheitsbehörden ausgelöst, weil man dort schlichtweg nicht weiß, wie man die Situation handhaben soll, wenn die Bereitschaftsstunden in vollem Umfang angerechnet werden müssen.
Ich gehe sogar so weit, der Europäischen Kommission zu sagen, dass sie, wenn sie nicht bald etwas unternimmt und einen Vorschlag unterbreitet, selbst zu der Auffassung beiträgt, dass die EU etwas ist, das weit von der wirklichen Welt entfernt und nicht in der Lage ist, flexible Lösungen zu finden.
Wir brauchen dringend eine Revision der Richtlinie, durch die die individuelle Möglichkeit einer Ausnahmeregelung abgeschafft wird, die jedoch nach wie vor, wo es erforderlich ist, eine flexible Richtlinie sichert, z. B. im Gesundheitssektor. Ich möchte heute auch den rechten Flügel bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass es niemanden gibt, der eine sehr starre Richtlinie wünscht. Wir wollen alle Flexibilität, aber natürlich wollen wir nicht an dem Prinzip rütteln, dass wir auf diesem Gebiet Rechtsvorschriften haben müssen.
Abschließend möchte ich den Wunsch äußern, dass bei der Revision der Richtlinie klar zum Ausdruck kommt, dass die Richtlinie über Tarifverträge umgesetzt werden kann. Ich sage dies nicht, um auf altehrwürdigen dänischen Praktiken herumzureiten, sondern weil dies die individuelle Form des Umgangs mit der Angelegenheit beenden und zugleich zu einem sehr hohen tatsächlichen Grad der Umsetzung der Richtlinie führen wird. Genau aus diesem Grunde ist diese Verfahrensweise richtig, und genau aus diesem Grunde will ich die Europäische Kommission darum bitten, in der Richtlinie spezifisch auszuführen, dass sie über Tarifverträge umgesetzt werden kann. 
Lulling (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, die Schritte, die wir gegenwärtig zur Revision einer Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung aus dem Jahr 1993 unternehmen, sind durchaus angebracht. Doch hätte man sich nicht unnützerweise bzw. zu weit von dem angestrebten Ziel entfernen sollen, d. h. der eventuellen Änderung der Richtlinie, um einen höheren Grad an Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer zu gewährleisten.
Die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau ist leider ein weiteres typisches Beispiel in dieser Hinsicht, da sie völlig am Gegenstand des Berichts vorbeigeht.
Ich hatte eine ganze Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, mit denen die offensichtlichen Unwahrheiten aus dieser Stellungnahme getilgt werden sollten, wonach in der Europäischen Union angeblich überall Arbeitszeitverlängerung vorgenommen und in unseren Mitgliedstaaten lange Arbeitszeiten durchgesetzt werden, die sich negativ auf Gesundheit, Wohlergehen und Lebensfreude auswirken würden. Ganz zu schweigen davon, dass zum Schluss der Stellungnahme die angebliche Kultur der vielen Arbeitsstunden in höher qualifizierten Berufen und leitenden Stellungen gegeißelt wird.
Diese Verallgemeinerungen und Unwahrheiten sind unserem Ziel nicht dienlich, das auf ein höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgerichtet ist. Einige Abgeordnete halten eine deutliche Verringerung der Arbeitszeit für das alle Probleme lösende Wundermittel. Allerdings bin auch ich der Ansicht, dass das in der Agenda von Lissabon vorgegebene Ziel einer Beschäftigungsrate von 60 % für Frauen bis 2010 nicht ohne vorherige Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt werden kann; ich stimme auch zu, dass eine bessere Aufgabenaufteilung im Haushalt und bei der Kindererziehung unter den Ehepartnern notwendig ist, und hier sind die Männer gefordert, denn die Frauen sind immer noch gezwungen, die Doppelbelastung von Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen in einem unverhältnismäßigen Maße zu tragen.
Leider sind meine Bemühungen um eine differenziertere Formulierung einiger Behauptungen sowie zur Wiederherstellung der Wahrheit beim Ausschuss für die Rechte der Frau nicht auf Gegenliebe gestoßen, und vor allem bedauere ich es, dass der Berichterstatter einige dieser Unwahrheiten aufgegriffen hat, insbesondere die Behauptung, in der Europäischen Union würde die Arbeitszeit weiterhin verlängert, während doch in Wirklichkeit in den meisten Mitgliedstaaten genau das Gegenteil der Fall ist.
Meine Fraktion hat eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingebracht, um bei diesem heiklen Thema wieder Wahrheit und Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen, vor allem angesichts all dieser Populisten, die unseren Bürgern weismachen wollen, in Europa könne man immer noch viel weniger arbeiten und trotzdem viel mehr verdienen als in anderen Weltregionen. 
Andersson (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für einen äußerst konstruktiven Bericht danken.
Wenn ich mir manchmal so die Redebeiträge anhöre, bekomme ich das Gefühl, dass die Fragen der Sicherheit und Gesundheit des Einzelnen, um die es bei den Rechtsvorschriften eigentlich geht, nicht die Hauptrolle spielen. Es erschreckt mich ehrlich gesagt, wenn ich die britischen Vertreter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten und der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas höre, die erklären, dass wir angesichts der für bestimmte Arbeiten gezahlten niedrigen Löhne den Arbeitnehmern erlauben müssen, mehr zu arbeiten, um diese geringe Bezahlung ausgleichen zu können. Das ist nichts anderes als das in den USA praktizierte Modell, bei dem die Leute manchmal zwei oder drei Jobs brauchen, um ihre Familie überhaupt versorgen zu können. Haben wir das im Lissabon-Prozess beschlossen? Sicherlich brauchen wir Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, aber wir brauchen auch hohe soziale Zielsetzungen und die Möglichkeit einer Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Diese von uns bekundeten Grundsätze stehen in direktem Gegensatz zu einer derartigen Flexibilität.
Das Problem besteht darin, dass im Vereinigten Königreich die Ausnahme zur Regel geworden ist. Es ist niemals Absicht, eine Ausnahme zur Regel zu machen, aber dort ist es so geschehen. Wird eine Ausnahmeregelung erweitert, besteht die Gefahr, dass Mitgliedstaaten längere Arbeitszeiten als Mittel im Wettbewerb anwenden, um Produktion in ihr Land zu holen. Wollen wir ein solches Europa, in dem wir in Sachen Sozialgesetzgebung konkurrieren? Nein, ich möchte so ein Europa nicht.
Dennoch brauchen wir meiner Ansicht nach auch Flexibilität, wie Frau Thorning-Schmidt ganz richtig sagte. Individuelle Ausnahmeregelungen betrachte ich jedoch nicht als Mittel dazu. Denken Sie nur einmal daran, wie abhängig der einzelne Arbeitnehmer von seinem Unternehmen in Bezug auf Lohn und Arbeitszeit ist. Auch wenn das von vielen behauptet wird, gibt es in dieser Hinsicht keine Freiwilligkeit. Daher ist es wesentlich besser, die Sozialpartner zu nutzen. Da es Unterschiede zwischen einzelnen Branchen gibt, kann es für bestimmte Branchen notwendig sein, spezielle Übereinkommen zu treffen, um Flexibilität bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Grundsätze von Gesundheit und Sicherheit zu erreichen. Aus diesem Grunde befürworte ich Tarifverträge, die diese Flexibilität ermöglichen.
Ich bin gegen eine Renationalisierung, da diese den gleichen Effekt hätte. Sie würde bedeuten, dass die Länder miteinander konkurrieren, indem sie aufgrund der Vernachlässigung von Gesundheit und Sicherheit Kapital anziehen.
Mit unserem europäischen Modell wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken, aber gleichzeitig hohe Ziele auf sozialem Gebiet festlegen und eine Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben ermöglichen. Lassen Sie uns dieses Modell befolgen, wobei wir dann aber die individuellen Ausnahmeregelungen abschaffen und gleichzeitig Flexibilität und hohe Sicherheit erhalten müssen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0013/2004) von Frau Flesch im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahre 2003 (2003/2007(INI)). 
Flesch (ELDR ),
   Herr Präsident, die Debatten über diesen Bericht im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit waren konstruktiv, und ich möchte den Kolleginnen und Kollegen für die von ihnen vorgelegten Änderungsanträge danken, die in den Bericht aufgenommen wurden, so dass der Ihnen unterbreitete Entschließungsantrag verbessert werden konnte.
Im Jahr 2003 war es sicher von entscheidender Bedeutung, dass die Paritätische Versammlung nach der unter den bekannten Umständen erfolgten Annullierung der Tagung im November 2002 wieder zum normalen Arbeitsrhythmus zurückkehren konnte. In diesem Zusammenhang ist vor allem das Ergebnis der Mission des AKP-Ko-Präsidenten und von vier AKP-Abgeordneten in Harare zu begrüßen, die bei der Regierung von Simbabwe erreicht haben, dass der Delegationsleiter Simbabwes in der Versammlung nicht länger als eine Person betrachtet wird, für die die restriktiven Maßnahmen des Rates gelten. Des Weiteren begrüßen wir das persönliche Engagement des AKP-Ko-Präsidenten, der sich dafür eingesetzt hat, dass nur der Delegationsleiter Simbabwes während der Tagung in Rom das Wort ergreifen durfte.
Neben diesem wichtigen Aspekt muss im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Versammlung noch auf sechs weitere Punkte hingewiesen werden. Das Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung hat eine bessere Gestaltung der Beratungen ermöglicht. Die weniger formelle Gestaltung der Fragestunde mit der Kommission anlässlich der Tagung in Rom hat sich bewährt und eine lebhaftere Debatte ausgelöst. Im Jahr 2003 konnten vier gemeinsame Missionen organisiert und durchgeführt werden. Das Frauenforum war sowohl bei der 5. Tagung in Brazzaville als auch bei der 6. Tagung in Rom ein Erfolg. Die Zusammenarbeit zwischen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und den Vereinten Nationen konnte erheblich verstärkt und verbessert werden. Und schließlich wurden zwei wichtige Berichte verabschiedet, einer über die Rechte von Kindern und insbesondere von Kindersoldaten, der andere über die Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds und den zu seiner Einbeziehung in den Haushaltsplan angestellten Überlegungen.
Herr Präsident, für die Zukunft macht der Entwicklungsausschuss der Versammlung und ihrem Präsidium im Wesentlichen folgende Vorschläge: Die Auflockerung der Fragestunde sollte beibehalten werden, damit letztere weniger formell und lebendiger ablaufen kann; die Tagesordnung der Sitzungen sollte ausgewogener gestaltet und den Mitgliedern der Versammlung eine längere Redezeit eingeräumt werden; es sollte eine bessere Kontinuität zwischen den Sitzungen gewahrt und zu diesem Zweck die Infrastruktur der ständigen Ausschüsse verstärkt werden; die Bereitstellung von Dokumenten, vor allem weitgehend über das Internet, sollte verbessert werden; die Rolle der Versammlung bei der Durchführung des in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialogs sollte gestärkt und die Arbeiten im Bereich der Menschenrechte unter stärkerer Einbeziehung der Zivilgesellschaft fortgeführt werden; es sollten konkrete Schritte im Hinblick auf die Entsendung einer paritätisch besetzten und frei bestimmten Delegation nach Simbabwe eingeleitet werden, vorausgesetzt, diese Delegation kann sich ungehindert bewegen und kann treffen, wen sie will; die Rolle der Versammlung als Forum des Dialogs bei der Welthandelsorganisation sollte gestärkt werden; und schließlich sollte der Wunsch der Versammlungsmitglieder nach einem Tagungsablauf in Europa unter guten Bedingungen und außerhalb der Arbeitsstätten des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden.
Herr Präsident, insgesamt kann der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit eine positive Bilanz für 2003 ziehen. Die Schwierigkeiten des Jahres 2002, die ihren Höhepunkt mit der Annullierung der Tagung im November 2002 erreicht hatten, wurden dank der Bemühungen beider Seiten, insbesondere der Ko-Präsidenten und des Präsidiums der Versammlung, überwunden, so dass man zu einem normalen Arbeitsrhythmus zurückkehren konnte. Die Arbeitsabläufe ihrer Beratungen konnten verbessert werden, so dass sie sich besser Gehör verschaffen und aktiv an dem im Abkommen von Cotonou vorgesehenen politischen Dialog teilnehmen kann. Herr Präsident, ich hoffe, unser Parlament kann dem Bericht des Entwicklungsausschusses zustimmen. 
Diamantopoulou,
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich meiner Genugtuung über diesen sehr informativen Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung Ausdruck verleihen, die nicht nur für uns, sondern auch für die beteiligten Akteure, die jeweils auf ihre Weise Beziehungen zwischen Europa und diesen Ländern flechten, von großem Nutzen ist.
Wie den Mitgliedern der Versammlung bekannt ist und wie sich dies auch im Bericht Flesch findet, beteiligt sich mein Kollege Poul Nielson aktiv an der Arbeit dieser Versammlung. Die Dienststellen der Kommission sind zudem bemüht, sie auf jegliche Weise mit der Bereitstellung von Dokumenten und Informationen zu unterstützen, während die Sachverständigen in den ständigen Ausschüssen zurzeit die Versammlungsberichte vorbereiten. Daraus werden, denke ich, das aufrichtige Interesse der Kommission sowie ihre enge und effektive Zusammenarbeit mit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung deutlich.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Der erste ist, dass wir die Bildung dieser drei ständigen Ausschüsse nach der Annahme der neuen Geschäftsordnung im Jahre 2003 vollauf begrüßen. Dank der Zusammenarbeit dieser Ausschüsse bei der Vorbereitung zeigen die Berichte ein hohes Maß an Genauigkeit und sind die Debatten im Plenum sehr viel klarer, konkreter und detaillierter.
Zweitens denke ich, dass die Einrichtung des Frauenforums von großer Bedeutung ist. Dieses Forum bietet den Frauen die Gelegenheit, ihre Ansichten darzulegen, und überdies die Möglichkeit zu gegenseitiger Unterstützung. Auf diese Weise können die Vorschläge der Versammlung durch Themen bereichert werden, die die Gleichheit der Geschlechter und die umfassendere Beteiligung von Frauen betreffen.
Schließlich ist die Paritätische Parlamentarische Versammlung auch ein sehr wichtiges Forum für den politischen Dialog zwischen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den Abgeordneten der AKP-Länder, so dass es der Kommission obliegt, alle diese Bemühungen zu unterstützen.
Ich möchte die siebte Plenarversammlung in Addis Abeba zum Anlass nehmen, Sie nochmals darüber zu informieren, dass zwei unserer Kollegiumsmitglieder, Poul Nielson und Pascal Lamy, dort das Wort ergreifen werden. Der Versammlung darf ich vollen Erfolg wünschen! 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der Bericht über die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU enthält einige wichtige Fragen. Mit Freude können wir feststellen, dass Grad und Qualität der Zusammenarbeit zwischen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung und den Vereinten Nationen ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht haben. Für besonders wertvoll erachte ich dabei, dass diese intensivere Kooperation gerade in der Frage der Kindersoldaten zum Ausdruck kommt, wie aus dem Bericht hervorgeht. Dies ist ein Problem, bei dem wir den Kampf nicht beenden dürfen, bevor er vollständig gewonnen ist. Nur ein einziger Kindersoldat wäre immer noch ein großes Unrecht gegenüber der Menschheit und ihrer Zukunft.
Schätzungen zufolge sind 300 000 Kindersoldaten im Alter von unter 18 Jahren an etwa 40 bewaffneten Konflikten in verschiedenen Teilen der Welt beteiligt. Der Einsatz von Kindern als Soldaten verletzt ihre Menschenrechte, nimmt ihnen die Kindheit und die Möglichkeit, eine Ausbildung zu erhalten und damit eine bessere Zukunft aufzubauen. Soldat zu sein, verursacht bei den Kindern stets schwere psychische und häufig auch körperliche Schäden.
Der Einsatz von Kindersoldaten hat zum Beispiel mit der Entwicklung der Waffentechnik zugenommen, da für die Kinder immer leichtere und kleinere Waffen zur Verfügung stehen. Ein weiterer Grund für den verstärkten Einsatz von Kindersoldaten liegt darüber hinaus im Wesen der modernen Kriegsführung: Ein Großteil der heutigen bewaffneten Konflikte sind Bürgerkriege. Während des Ersten Weltkriegs waren nur zehn Prozent der Kriegsopfer Zivilisten, heute sind es 90 Prozent. Bürgerkriege brechen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen aus, in der Praxis heißt das inmitten ziviler Lebensräume. So werden Kinder zu Zielscheiben und zu schnell rekrutierten zusätzlichen Kämpfern. Kinder folgen Befehlen eher als Erwachsene. Die Kinder müssen Grausamkeiten mit ansehen und werden gezwungen, selbst Grausamkeiten zu verüben. Viele Guerillabewegungen ziehen Kindersoldaten sogar erwachsenen Kämpfern vor. Zudem sind Kinder zu gefährlichen Aktionen bereit, die auszuführen Erwachsene sich weigern würden. Ein Beispiel ist der Iran, wo Kinder als Boten in Minenfeldern eingesetzt wurden.
Die internationale Organisation Rettet die Kinder wurde angehört, als der UN-Sicherheitsrat Mitte Januar 2003 zusammentrat, um die Stellung von Kindern in bewaffneten Konflikten zu erörtern. Der Debatte ging der dritte Bericht des UN-Generalsekretärs über Kinder und bewaffnete Konflikte voraus. Zum ersten Mal werden in einem offiziellen Bericht die Verantwortlichen namentlich genannt, die Kindersoldaten einsetzen. Dies ist ein bedeutsamer Fortschritt, denn er ermöglicht internationalen Druck auf jene, die die Rechte der Kinder verletzen.
Dieser ansonsten ausgezeichnete Bericht bedarf noch einiger geringer stilistischer Verbesserungen. Die in Rom abgehaltene Fragestunde hatte sicher einen angenehm lebhaften Charakter, wie aus den Punkten 6 und 26 des Berichts hervorgeht, aber wenn dies zweimal nacheinander festgestellt wird, entsteht der Eindruck, dass dies insgesamt eine außergewöhnliche Ausnahme ist und der Grundtenor unserer Arbeit sonst von Leblosigkeit und Farblosigkeit geprägt ist. 
Kinnock, Glenys (PSE ).
   – Herr Präsident, ich kann meiner Vorrednerin versichern, dass unsere Arbeit in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung weder leblos noch farblos ist. Worauf sich die ausgezeichnete Berichterstatterin bezieht, ist der Umstand, dass wir jetzt parlamentarischen Status haben und unsere Arbeitsweise eine ganz andere ist, vor allen Dingen aber setzt sich die AKP-Vertretung aus gewählten Parlamentsmitgliedern und nicht aus Botschaftern zusammen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Würde sich meine Vorrednerin die Materialien anschauen, sähe sie, dass es so war. Gerade weil wir diesen parlamentarischen Status gemäß dem Partnerschaftsabkommen von Cotonou genießen, verfügen wir über eine neue und dynamische Reife.
Die Parlamentarische Versammlung ist eine ganz besondere Einrichtung: Sie ist der demokratische Zweig der Kooperation AKP-EU und gibt den Menschen der in ihr vertretenen 93 Länder eine Stimme. Es ist unsere Aufgabe, glaubwürdige und realisierbare Partnerschaften mittels Dialog und Beratung zwischen unseren jeweiligen Parlamenten aufzubauen.
Auf unserer letzten Paritätischen Versammlung haben wir uns mit den EPA-Verhandlungen über den Handel, mit den Menschenrechten, der Staatsführung, dem Europäischen Entwicklungsfonds und Umweltanliegen befasst. All unsere Anstrengungen sind darauf gerichtet, dem Versprechen und der Vision des Abkommens von Cotonou gerecht zu werden. Durch unsere Arbeit sollte deutlich werden, dass sich die EU und die 78 AKP-Länder den in diesem Abkommen verankerten Werten auf einzigartige Weise verschrieben haben. Diese Werte stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit hier im Parlament und unserer Arbeit mit den Entwicklungsländern, und bei diesen Werten handelt es sich um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und vor allem die Beseitigung der Armut.
Wir sind uns über die unterschiedlichen Möglichkeiten, die unseren AKP-Kollegen und uns zu Gebote stehen, bewusst. Für unsere Arbeit haben wir Mitarbeiter und Technik und einen weitaus größeren Spielraum für Zusammenarbeit gerade jetzt, da wir die Ende nächster Woche in Addis Abeba stattfindende Tagung vorbereiten.
Überdies verfügen wir über eine weitaus größere Tradition in Bezug auf parlamentarische Kontrolle. Ich freue mich, dass Kommissar Nielson zu einer Reihe von Anlässen seine Unterstützung für die Paritätische Versammlung und bei der Bereitstellung finanzieller Mittel zugesagt hat, damit wir unsere Arbeit effizienter gestalten und die AKP-Parlamente stärker beteiligt werden können, denn schließlich sind es ihre Legitimität und ihre Verantwortlichkeit als Parlamentarier, die Kernstück unserer Arbeit sind.
Ermutigt bin ich durch das wachsende Selbstbewusstsein der AKP-Abgeordneten, und dies hat sich – wie Frau Flesch sagte – in der umfangreichen Beteiligung nunmehr beider Seiten an den Aussprachen gezeigt. Wir äußern uns zu diesem Punkt, weil die Beteiligung in dem Maße wächst, wie Vertrauen wächst. In der Vergangenheit waren es die europäischen Parlamentarier, die jede Aussprache dominiert haben, doch das ist – ich bin froh, das sagen zu können – nicht mehr der Fall. Sie sind ganz begierig darauf, Informationen zu erhalten, damit sie ihre Arbeit in ihren Parlamenten effizienter gestalten können.
Ich weiß, dass einige Länder wie beispielsweise Senegal die Qualifizierung und Heranziehung parlamentarischer Nachwuchskräfte in ihren nationalen Richtprogrammen als vorrang einstufen. Aber wir müssen noch mehr tun, um weitere Parlamente der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zu ermutigen, diese Möglichkeit zu nutzen. Wir bereiten uns derzeit auf die 7. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung an diesem Wochenende in Addis Abeba vor, und ich bin sicher, dass wir unsere Arbeit im Jahre 2003 auf zunehmend beeindruckende und zielgerichtete Art und Weise fortsetzen werden. 
Maes (Verts/ALE ).
   – Frau Flesch, ich möchte Sie beglückwünschen, insbesondere zu dem Ton der positiv-kritischen Anmerkungen in Ihrer Begründung. Mit bestimmten euphorischen Elementen, die ich im Text selbst ansprechen werde, kann ich mich nicht so leicht abfinden.
Wie Frau Kinnock ausführlich dargelegt hat, hat die neue Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU Strukturen geschaffen, die einen echten und fruchtbaren Dialog ermöglichen. Es scheint mir ein wenig voreilig, sie in diesem Stadium als weltweites Vorbild anzukündigen. Zweifellos kann sie in der Zukunft ein Weltmodell im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit werden und ein Ort, an dem gleichberechtigte Menschen einen offenen und transparenten Dialog führen können, unter anderem über Demokratie und den Schutz der Menschenrechte, und uns so in die Lage versetzen, verbindliche Vereinbarungen miteinander zu treffen. Jetzt sind wir aber noch nicht so weit.
Strukturen sind vorhanden und müssen nun auf beiden Seiten effektiv genutzt werden. Das erfordert eine Erhöhung der Mittel auf Seiten der AKP und sehr wahrscheinlich auch eine Änderung der Mentalität auf beiden Seiten, denn nach dem Beitritt der zehn neuen Länder wird der EU-Partner auch ein neues Gesicht haben. Ich frage mich, ob die guten Ergebnisse, die wir bereits in der gemeinsamen Arbeitsgruppe erzielt haben und die unter anderem in dem Bericht über die Kindersoldaten zum Ausdruck kommen, in Kürze in unserer Vollversammlung wiederholt werden können, wo sich die Diskussionsatmosphäre nun bereits sehr verbessert hat, obgleich ich bisweilen noch immer die gleichberechtigte Beteiligung der AKP vermisse. Unser Forum muss zu einem effektiven Nord-Süd-Parlament heranwachsen mit einem realen Einfluss auf die Ausrichtung unserer Haltung, beispielsweise hinsichtlich des Welthandels. Wir wollen nicht nur fairen Handel, sondern auch freien Handel. Ich denke, wir müssen unsere Politik im vorhinein gemeinsam mit den AKP bestimmen und sollten nicht immer Vereinbarungen unter Reichen treffen, bevor wir zu einer Konferenz in Cancún oder wo auch immer aufbrechen.
Die Vereinten Nationen nennen in ihrer Millenium-Erklärung die großen Probleme, bei denen wir wirkliche Fortschritte erreichen wollen, beispielsweise bei der Halbierung der Armut in der Welt sowie der guten Staatsführung, Gesundheit, Bildung und Beendigung der Unterdrückung von Frauen. Dies alles sollten Punkte auf der Agenda werden, deren Fortschritte wir im Rahmen der AKP-EU-Versammlungen messen können. Wir müssen wirkliche Partner bei der Entwicklung von Nord und Süd werden, und ich möchte betonen, dass wir zu jeder Zeit eine Konsultation brauchen, wenn uns die katastrophalen Auswirkungen von Zwischenfällen wie in Simbabwe erspart bleiben sollen. 

Souchet (NI ).
   – Herr Präsident, das Kooperationssystem, das die Europäische Union mit den AKP-Staaten verbindet, ist von zwei gegenläufigen Entwicklungen geprägt. Einerseits hat sich die Stabilität der ursprünglichen Institutionen, insbesondere der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, die in Folge der Abkommen von Lomé eingerichtet und durch das Abkommen von Cotonou bestätigt wurden, erwiesen und sie sind aktiver als je zuvor; der Bericht unserer Kollegin Flesch verdeutlicht die neuartigen Entwicklungen des Jahres 2003 im Rahmen der Paritätischen Versammlung. Gleichzeitig aber ist bei den Zielen und dem Inhalt dieser Kooperation, die diese Institutionen umsetzen sollen, eine Tendenz zur Abschwächung, Substanzentleerung, Verallgemeinerung, Aufsplitterung, Auflösung zu erkennen, so dass sie vielleicht bald, wenn man die Dinge einfach weiterlaufen lässt, nur noch aus einer nach oben begrenzten Finanzhilfe und standardisierten Freihandelsabkommen bestehen, die den AKP-Staaten eher Schwierigkeiten bereiten könnten, als dass sie ihrer Entwicklung tatsächlich dienlich wären.
Wie die Berichterstatterin betont, verstärkt die im Jahr 2003 erfolgte Einrichtung von drei ständigen Ausschüssen, darunter insbesondere eines Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung, der sich mit dem äußerst heiklen Thema der Aushandlung der geplanten Partnerschaftsabkommen befassen soll, den beständigen Charakter der Parlamentarischen Versammlung und ermöglicht eine bessere Arbeitsqualität. Das System der Ko-Berichterstatter ist neuartig, und die Ausschusstätigkeit ermöglicht die Erarbeitung von prägnanteren, besser ausgearbeiteten, besser vorbereiteten und weniger routinemäßigen Entschließungen, die wesentlich eingehendere Debatten auslösen, als dies im Plenum möglich wäre.
Doch während sich der institutionelle Rahmen verstärkt und verfeinert, muss andererseits die Frage nach der Zukunft der Kooperationsinstrumente selbst gestellt werden. Wenn sich die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Umsetzung des Dogmas der Gleichberechtigung aller Wettbewerber beschränken, würde dies für die AKP-Länder nicht unüberwindliche Haushaltsprobleme mit sich bringen, da man diesen Staaten einen Großteil ihrer Zolleinnahmen und damit einen wichtigen und bisweilen sogar wesentlichen Teil ihres Budgets entzieht? Bringt zudem der direkte Wettbewerb von Gemeinschaftswaren und regionalen Produkten ohne ausreichende Schutzmaßnahmen nicht die Gefahr mit sich, dass zahlreiche Wirtschaftsbereiche in den AKP-Staaten geschwächt oder sogar erstickt werden?
Wenn wir diese Fehlentwicklungen vermeiden wollen, so muss dieses einzigartige parlamentarische Nord-Süd-Forum, das die Paritätische Versammlung darstellt, darüber wachen, dass die ausschlaggebenden Verhandlungen über die Partnerschaftsabkommen mit dem erforderlichen Ehrgeiz und der notwendigen Energie geführt werden, vor allem im für die Entwicklung grundlegenden Agrarsektor. In den AKP-Ländern wird sich jedoch nur dann eine ausreichend starke Landwirtschaft herausbilden, wenn diese entsprechend geschützt wird, ebenso wie ein neuer Industriezweig in seiner Aufbauphase. Der Rahmen von Cotonou, der auf regionalen Wirtschaftszonen basiert, ist wohl am besten geeignet für die Förderung des Aufbaus von homogenen gemeinsamen Märkten, die über einen gemeinsamen Außenzoll verfügen.
Herr Präsident, wenn sie gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten, werden sich die AKP-Länder und die europäischen Staaten bei den künftigen Verhandlungen über die Landwirtschaft und den Welthandel nicht mehr in zwei unterschiedlichen Lagern befinden. 
Theorin (PSE ).
    Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass dieser konstruktive Bericht eine korrekte Beschreibung der Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU liefert. Die Bildung der drei Ausschüsse hat zu einer Verbesserung der Struktur der Arbeit und damit der Vorbereitungen für die Plenarsitzungen geführt. Ebenso wurden die Fragestunden verbessert. Hier gibt es natürlich noch Spielraum für weitere positive Veränderungen, wenn beispielsweise die Abgeordneten die Antworten auf die Fragen rechtzeitig erhalten, so dass die Kommission sie nicht nur vorliest, sondern auch Raum für eine Diskussion lässt.
Ich persönlich möchte die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der PPV und den Vereinten Nationen unterstreichen, sowohl in Bezug auf die Frage der Kindersoldaten als auch hinsichtlich der Kindesgefährdung in Kriegen und der Debatte um den Internationalen Strafgerichtshof. Dies sind zwei große und bedeutende politische Fragen von genau der Art, mit der sich die PPV beschäftigen soll, denn es geht darum, effektive Formen der Zusammenarbeit zu finden, bei denen beide Seiten voneinander lernen und die Politik unterstützen, die wir in der internationalen Arena für wichtig erachten.
Die USA haben denjenigen Ländern die Finanzhilfe entzogen, die sich nicht ihrer Forderung anschließen, Amerikaner generell von einer Verfolgung schwerwiegender Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof auszunehmen. Auf diese Maßnahme kann und muss die PPV AKP-EU und vor allem die EU politisch und wirtschaftlich reagieren. Es ist erfreulich festzustellen, dass von den lateinamerikanischen und karibischen Staaten nur Belize und von den afrikanischen Ländern nur Nigeria dem Druck der USA nachgegeben hat. Nigerias Präsident hat unter Verletzung der nigerianischen Verfassung und unter Missachtung des Parlaments des Landes einen Vertrag mit den USA ratifiziert. Erfreulicherweise haben aber die meisten anderen Länder dem von den USA ausgeübten Druck standgehalten. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU spielt eine wichtige politische und wirtschaftliche Rolle in entscheidenden zentralen Fragen der internationalen Arena. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0015/2004) von Herrn Modrow im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen (KOM(2003) 326 – 2003/2158(INI))
und
die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors (KOM(2003) 267 – 2003/2158(INI). 
Modrow (GUE/NGL ),
   – Herr Präsident! Der vorliegende Bericht basiert auf zwei Mitteilungen der Kommission. Beide zeugen von den Bemühungen der Kommission, auf den genannten Feldern tätig zu sein. Sie verhehlen zugleich nicht, dass der begonnene Prozess äußerst widersprüchlich abläuft. Leitgedanke ist daher zu Recht, mit vorsichtigen, ausgewogenen Schritten vorzugehen. Die Kommission sieht verschiedene Optionen für den Reformprozess vor, die auch im Bericht enthalten sind.
Für den Berichterstatter ist und bleibt das Wichtigste, dass jede Orientierung, jeder Reformschritt ohne ideologische Scheuklappen konsequent auf die Bekämpfung der Armut gerichtet sein muss. Die Eindämmung und schließlich Überwindung der Armut wird die größte Herausforderung sein, vor der die Menschheit im 21. Jahrhundert steht. Die bisher erzielten Fortschritte sind allerdings mehr als bescheiden, und sie werden durch ständige neue Rückschläge beeinträchtigt oder mitunter sogar zunichte gemacht.
Daher werden im Bericht – ähnlich wie in der Mitteilung der Kommission – vielfältige Optionen behandelt, wobei bei der Betonung der Schwerpunkte zwischen Kommission und Berichterstatter doch gewisse Unterschiedlichkeiten nicht zu verkennen sind. Die Daseinsvorsorge ist zwar auch in den Ländern der Europäischen Union umstritten, dennoch darf sie in diesen Ländern als mehr oder weniger stabil angesehen werden. Probleme gibt es aber dennoch allemal. Das gilt für die Entwicklungsländer noch viel stärker und nachhaltiger, wo sie oft bis an den Rand einer Katastrophe gehen. Die Bemühungen der Europäischen Union sollten vor allem darauf gerichtet sein, sie dabei zu unterstützen und sie dafür zu bewegen. Während die Kommission und auch manche meiner Kolleginnen und Kollegen die völlige Privatisierung stark favorisieren, plädiere ich unter Beachtung aller Erfahrungen auch in EU-Mitgliedstaaten dafür, neben der Verantwortung der öffentlichen Hand und des Staates das Augenmerk auf genossenschaftliche Lösungen und auch auf private Beteiligung in den Staaten zu richten. Im Bereich der privaten Unternehmen sollte der Schwerpunkt auf der Förderung und Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen liegen, denn sie bilden das Fundament für neue Arbeitsplätze und eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Entwicklungsländern.
Den Anträgen meines Kollegen Deva kann ich im Grundsatz nicht zustimmen. Sie würden dem Bericht die kritische Sicht auf die Dinge nehmen und dem notwendigen differenzierten Umgang mit dem Reformprozess nicht gerecht werden. Sie entsprechen auch nicht der Haupttendenz des vom Ausschuss bestätigten Berichts. Schließlich und endlich bleiben sie auch hinter der Dialogbereitschaft der Kommission zurück und widersprechen dem Prozesscharakter, der im Reformbestreben enthalten ist.
Ich war als Berichterstatter bemüht, das Machbare vorzuschlagen und zu erreichen. Fernab von Prinzipienreiterei und ideologischen Aspekten sollte alles dem einzigen großen Ziel der Bekämpfung der Armut untergeordnet sein. 
Diamantopoulou,
   Herr Präsident! Die Kommission begrüßt den Bericht von Herrn Modrow und die darin zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für die Umsetzung der beiden Mitteilungen.
Mit diesen zwei Mitteilungen ist die Kommission darum bemüht, die Bedeutung, die dem Unternehmenssektor für die Entwicklung zukommt, zu unterstreichen. Die Unternehmensentwicklung und die Existenz eines dynamischen Privatsektors stellen grundlegende Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Sie sind die Hauptbeschäftigungsquelle in den Entwicklungsländern, insbesondere was den inoffiziellen Bereich der Wirtschaft betrifft.
Wir haben die Erfahrung skizziert, über die die Kommission im Hinblick auf die Unterstützung des Privatsektors, den aus den Aktivitäten auf Gemeinschaftsebene resultierenden Nutzen sowie die Notwendigkeit, die verschiedenen Instrumente zu harmonisieren, verfügt. Somit sind wir in der Lage, einerseits die Sektoren zu bestimmen, die die von der Kommission unternommenen Aktivitäten reflektieren, und andererseits die Bereiche zu bestimmen, deren Umsetzung richtiger Weise anderen überlassen wird.
Was die staatlichen Unternehmen in den Entwicklungsländern betrifft, so sind wir bestrebt, einen Beitrag zu ihrer Reformierung zu leisten. Zweifellos haben die staatlichen Unternehmen enorme Verluste und sind ineffizient, jedoch muss diese Reform in den Rahmen der Pläne zur Wiederherstellung des makroökonomischen und finanziellen Gleichgewichts sowie zur Entwicklungsförderung integriert werden.
Wir haben es vermieden, auf einfache oder simplifizierte ideologische Konzepte zurückzugreifen. Schließlich haben wir die Diskussion über die Eigentumsordnung, worunter ich die Frage verstehe, ob staatliche oder private Unternehmen bzw. Partnerschaften zwischen dem öffentlichem und dem privatem Sektor bestehen sollten, nicht beendet. Unser Ziel ist es, alle Argumente herauszustellen und sie zu analysieren, so dass wir, nachdem sämtliche Interpretationen objektiv beleuchtet worden sind, eine endgültige Entscheidung treffen können, die den Bedürfnissen eines jeden Landes und eines jeden Sektors entspricht.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Kommission zu diesen Programmen unbeirrt einen festen Standpunkt vertreten hat, der die sozialen Auswirkungen der Programme zur Liberalisierung der Wirtschaft stets im Auge hatte. Interessant ist, dass sich im Verlauf der Jahre sogar die Bretton-Woods-Institutionen diese Position zu eigen gemacht haben. Wir erkennen die große Bedeutung der inländischen Investoren an, ebenso wie die Investitionen, die die europäischen kleinen und mittleren Unternehmen vornehmen können, insbesondere diejenigen, die über Erfahrung und Know-how verfügen. Zudem unterstreichen wir die Notwendigkeit, angemessene Regelungsrahmen und Überwachungsmechanismen festzulegen. Dies sind Themen von entscheidender Bedeutung, bei denen die Kommission den Entwicklungsländern gern ihre Erfahrung und ihr hohes Maß an Sachverstand zur Verfügung stellt.
Wie ich bereits erwähnt habe, messen wir der Notwendigkeit, attraktive Bedingungen für Investoren und ein günstiges Umfeld zu schaffen, großes Gewicht bei. Diese Strategie hat die Entwicklung des Kreditsektors in den Entwicklungsländern sowie als effizientes Finanzierungsmittel die Förderung von kleinen Unternehmen und Kleinstkreditinstitutionen zum Ziel, die bei der Vergabe von Krediten begrenzten Umfangs an Unternehmen des inoffiziellen Wirtschaftssektors, die hauptsächlich von Frauen geführt werden, eine wichtige Rolle spielen. Die beiden Mitteilungen ergänzen einander und sind unter dem Kriterium sowie mit der Zielsetzung der weiteren Verringerung der Armut ausgearbeitet worden.
Ich hoffe, dass wir mit der Debatte im Parlament und Ihrer diesbezüglichen Entschließung besser zum Verständnis der Notwendigkeit beitragen können, die Unternehmensentwicklung in diesen Ländern zu stärken und die notwendige Reform der staatlichen Unternehmen zu unterstützen. 
Ó Neachtain (UEN ),
   . – Herr Präsident, ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Modrow, dass er die Initiative zur Vorlage eines Berichts zu diesem wichtigen Thema ergriffen hat. Ich freue mich, als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie an diesem Bericht beteiligt zu sein. Insbesondere bin ich darüber erfreut, dass sich der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit entschieden hat, die von mir im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie unterbreiteten Empfehlungen vollständig zu übernehmen.
Ich möchte ein paar Punkte hervorheben, die meiner Ansicht nach zu den Schlüsselelementen bei der Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern zählen. Im Verlauf der Woche steht in diesem Haus das Thema Unternehmensführung auf der Tagesordnung. Anlass dafür ist der jüngste Parmalat-Fall in Italien. Uns allen ist auch der Enron-Skandal in den USA bekannt. Anders gesagt, Themen im Zusammenhang mit der effizienten Führung von Unternehmen stehen in westlichen Industriegesellschaften ebenso auf der Tagesordnung wie in Entwicklungsländern. Dennoch muss zugegeben werden, dass ein blühender und effizienter Privatsektor bei der Entwicklung der Wirtschaft von Drittländern und der Bekämpfung der Armut eine große Rolle spielen kann.
Die Idee, die gemeinschaftliche Unterstützung für den Unternehmenssektor in Entwicklungsländern durch zwischengeschaltete Stellen abwickeln zu lassen, findet meine volle Unterstützung. Ich teile die Ansicht der Kommission, dass bei der Reform der staatlichen Unternehmen der Kapazität und den Ressourcen der betreffenden Länder Rechnung getragen werden muss. Viele dieser Unternehmen sind für die Entwicklung auf den Gebieten Energie, Wasser, Verkehr und Infrastruktur von grundlegender Bedeutung.
Die Reform staatlicher Unternehmen in den Entwicklungsländern sollte nicht auf Privatisierungsmaßnahmen beschränkt werden. Hauptziel sollte sein, einen erschwinglichen Zugang zu Leistungen von allgemeinem Interesses sicherzustellen, wie beispielsweise die Versorgung mit Wasser und Energie, die Abwasserentsorgung, Bildungs- und Gesundheitsdienste. Die EU sollte Reformstrategien unterstützen, die einheimische Investoren maßgeblich einbeziehen und dezentralisierten Lösungen, in deren Rahmen kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden, besondere Aufmerksamkeit schenken.
Abschließend möchte ich sagen, dass Unternehmen in Entwicklungsländern vor allem auf den Gebieten verantwortungsvolle Regierungsführung, Aufbau von Institutionen und Beratung unterstützt werden sollten. Unser eigener KMU-Bereich sollte an diesem Verfahren aktiv beteiligt sein. 
Deva (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich begrüße die Entwicklung, die die Ideen des Berichterstatters in den letzten Jahren in Bezug auf dieses Thema genommen haben. Ich habe im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit gern mit ihm an diesem Bericht zusammengearbeitet.
Für das Management öffentlicher Versorgungseinrichtungen gibt es keinen ganzheitlichen Ansatz, der allein auf alle Entwicklungsländer anwendbar wäre. Anhand der Entwicklung in Entwicklungsländern nach Erlangung der Unabhängigkeit lässt sich für die vergangenen 50 Jahre nachweisen, dass in der Mehrzahl der Fälle es den staatlichen Unternehmen nicht gelungen ist, effizient und kostengünstig Versorgungsleistungen in den Bereichen Wasser, Abfallentsorgung, städtische Leistungen, Straßenverkehr, Luftverkehrsdienste, Bergbau, Wiederaufforstungen und Energie zu erbringen, was zu einer erheblichen Belastung des Staatshaushalts führte, Wirtschaftswachstum behinderte und eine weitere Verarmung der Ärmsten begünstigte. So verbreiteten sich Armut und Krankheit und Chancen für wirtschaftliche Entwicklung wurden nicht genutzt, weil es das oberste Ziel der in den staatlichen Leitungen der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sitzenden Bürokraten ist, den eigenen Arbeitsplatz zu sichern anstatt wirtschaftliche Effizienz. Ein Blick auf das gescheiterte Sowjetsystem sagt alles.
Es ist dringend erforderlich, dass der private Sektor in die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Entwicklungsländern einbezogen wird, um die Kosten-Nutzen-Relation zu verbessern und das Wirtschaftswachstum zu stärken. Nur der private Sektor kann nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und ist die treibende Kraft jeder modernen Volkswirtschaft. Öffentliche Versorgungseinrichtungen in Entwicklungsländern sollten mittels offener internationaler Verfahren privatisiert werden, die transparent, schnell und unkompliziert sind und die Kriterien der nachhaltigen Entwicklung und des öffentlichen Interesses erfüllen. Idealerweise sollte für die Auftragsvergabe eine einzige unabhängige, ausländische Finanzinstitution verantwortlich sein, die in eigenem Namen gemäß internationaler Normen und Notifikationsbestimmungen handelt, und sich in dem betreffenden Land oder bei dem betreffenden Vorhaben in keinem Interessenkonflikt befindet.
Ich habe das Geschehen über viele Jahre verfolgt und bin leider zu einer sehr traurigen und bitteren Schlussfolgerung gelangt: Viele ausländische Direktinvestoren werden von langen und umständlichen Ausschreibungsverfahren, Beraterberichten, Evaluierungskomitees und Komitees, die andere Evaluierungen evaluieren, abgeschreckt – alles Mittel und Verfahren, die von Beamten in den Entwicklungsländern und Beratern internationaler Einrichtungen geschaffen wurden, um über Honorare oder Korruption daran zu verdienen. Diese Verfahren öffnen der Verarmung der Länder auf Grund von Verzögerungen, Unentschlossenheit und Korruption Tür und Tor. Je mehr Entscheidungsträger es gibt, desto verbreiteter ist die Korruption.
Die Korruption hat viele Gesichter.
Die erste Form der Korruption, die sich in beschleunigten Entscheidungen und dem Ignorieren von besseren Angeboten zeigt, beruht auf der Zahlung von Bestechungsgeldern an hohe Regierungsbeamte. Korruption wie diese findet man in den Ländern Ostasiens. Eine andere, schwerer nachweisbare Form der Korruption kommt in den Ländern Südasiens und in Afrika vor, wo Bestechungsgelder fließen, um den Erfolg eines günstigeren Angebots eines Mitbewerbers zu verhindern. Im ersten Fall wird trotz der Korruption und der qualitativ weniger hochwertigen Leistung etwas bewerkstelligt, wodurch ein gewisser Nutzen entsteht. Im zweiten Fall wird dagegen nie auch nur irgendetwas erreicht – zum Nachteil der Wirtschaft. Die erstgenannte Form der Korruption ist in den Ländern Nord- und Ostasiens verbreitet, die zweite in Südasien und Afrika.
Wenn große transnationale Unternehmen zu ausländischen Direktinvestitionen in Entwicklungsländern ermutigt werden, dann sollten sie auch Ausgleichsinvestitionen vornehmen können. Mit Ausgleichsinvestitionen meine ich, dass sie einen Teil dieser Investitionen in den Aufbau sozialer Einrichtungen stecken sollten, in Schulen, Krankenhäuser, Berufsschulen und Jugendzentren, so dass die Privatisierung einer staatlichen Versorgungseinrichtung auch einen Nutzen für die Öffentlichkeit hat. Das ist der Weg nach vorn, mit Transparenz und Offenheit. 
McAvan (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte mich zu dem Teil des Berichts äußern, der die Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern betrifft. Ich begrüße die Mitteilung der Kommission und ich stimme dem Kommissar zu, dass eine Reform staatlicher Unternehmen erforderlich ist. Wenn die Mittel begrenzt sind, müssen wir sicherstellen, dass sie effizient genutzt werden. Ich teile auch die Meinung, dass wir Fingerspitzengefühl in Bezug auf die Bedürfnisse der beteiligten Länder beweisen müssen und keine dogmatischen Lösungen anstreben dürfen.
Wenn wir unsere eigene Geschichte betrachten, so sehen wird, dass öffentliche Dienstleistungen für unsere wirtschaftliche Entwicklung eine entscheidende Rolle gespielt haben. Sie haben dazu beigetragen, Armut und Krankheit ein Ende zu setzen, und durch die Verwirklichung des Grundsatzes des allgemeinen Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen haben wir dazu beigetragen, die Armut zu beseitigen, die Lebensbedingungen zu verbessern und Gesellschaften mit einem höheren Maß an Gleichheit zu schaffen. Wenn wir uns mit den öffentlichen Dienstleistungen in den Entwicklungsländern beschäftigen, muss unser Augenmerk ebenfalls auf der Beseitigung der Armut als oberste Priorität der Reform der öffentlichen Dienstleistungen und staatlichen Unternehmen liegen.
Es gibt noch ein weiteres Element, auf das wir nicht verzichten sollten, und das ist der Grundsatz der öffentlichen Rechenschaftspflicht. Die Rechenschaftspflicht sollte die Kontrolle durch gewählte Vertreter, eine unabhängige Regulierung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen umfassen. Wir verfügen über ein paar Modelle guter Praxis in unseren eigenen Ländern, um zu zeigen, wie Rechenschaftspflicht im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen durchgesetzt werden kann. Wenn wir im Zuge dieser Reformen in diesen Ländern der Rechenschaftspflicht einen höheren Stellenwert einräumen, dann bin ich mir sicher, dass wir öffentliche Dienstleistungen haben werden, die im Dienste der Menschen stehen, die sicherstellen, dass Ressourcen effizient genutzt werden und uns helfen, unsere Entwicklungsziele zu erreichen, nämlich Beseitigung der Armut und Anhebung des Lebensstandards. 
Boudjenah (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich den Bericht meines Kollegen Modrow begeistert unterstützen, in dessen Rahmen mit den beiden Mitteilungen der Kommission erfreulicherweise eine Debatte über die Stellung, die Rolle und die Zuständigkeiten der staatlichen und privaten Unternehmen in den Entwicklungsländern eröffnet wird. Dem Bericht selbst kommt das Verdienst zu, die Widersprüche, bisweilen sogar die Inkonsistenz der europäischen Politik aufzuzeigen.
Die Union vertritt in der Tat keine neutrale Position beim Thema Stärkung oder Nicht-Stärkung der öffentlichen Sektoren der Länder, mit denen sie enge Beziehungen unterhält. Sie befürwortet leider allzu häufig eine Politik der Kostensenkung und des Abbaus des staatlichen Defizits, um so den strukturellen Anpassungsmaßnahmen zu entsprechen, die den internationalen Finanzinstitutionen am Herzen liegen; diese Politik ist zwar den Worten nach auf die Armutsbekämpfung ausgerichtet, in der Praxis jedoch kann sie sich für die betroffenen Völker als geradezu verhängnisvoll erweisen. So haben etwa die gebotenen Anreize und der Druck, der auf diese Staaten im Hinblick auf die Privatisierung ihrer Volkswirtschaften ausgeübt wird, ihren Preis, der den Frauen und Männern in diesen Ländern und den hier wie dort betroffenen Arbeitnehmern teuer zu stehen kommt. Die fehlende Verbindung zwischen den wirtschaftlichen und finanziellen Zielen und der Notwendigkeit, vor allem die Bedürfnisse und Grundrechte der Bevölkerung zu befriedigen, stellt ein Dauerproblem dar.
In diesem Kontext ist der häufig ausschließliche Ruf nach dem Privatsektor bestenfalls ein Täuschungsmanöver, schlimmstenfalls eine wirtschaftliche, soziale und politische Machtergreifung, die sich der Kontrolle durch die Bevölkerung der betroffenen Länder entzieht. Die sozialen Auswirkungen dieser Entwicklung sind bekannt und dramatisch. Denn wenn dies nicht der Fall wäre, warum lehnt die Kommission dann weiterhin die Durchführung einer transparenten, öffentlichen und kontradiktorischen Bewertung der Liberalisierungsfolgen auf die Beschäftigung, die Qualität und den Umfang der erbrachten Dienstleistungen und die Arbeitsbedingungen in Europa selbst ab? Eine derartige Bewertung würde doch ihren Appell zur Einbeziehung der diesbezüglichen Erfahrungen der Europäischen Union wesentlich glaubhafter machen. Die Kombination aus einem modernen und starken öffentlichen Sektor und privaten Unternehmen mag zwar für die Befriedigung der Bedürfnisse, insbesondere im Dienstleistungsbereich, wünschenswert sein, aber der Appell an eine Partnerschaft zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor führt in der Praxis momentan eher zu einer Schwächung der staatlichen Unternehmen, als dass er eine Gesamtdynamik auslösen würde.
Angesichts des Wettbewerbsdschungels sind die Schutzmechanismen – sofern es sie gibt –, die zum Erhalt, zur Stärkung und zur Modernisierung der Dienstleistungen staatlicher Unternehmen beitragen sollen, nicht ausreichend. Ohne die Einbeziehung der Arbeitnehmer in die Entscheidungen und das Schicksal des Unternehmens, ohne die Anhörung der Bevölkerung und ohne einen wirklichen Verhaltenskodex, der für die in den Entwicklungsländern tätigen multinationalen Unternehmen bindend ist, läuft der Rückgriff auf private Investitionen auf die Übernahme der Finanzkontrolle durch die Großkonzerne, ohne jegliche erkennbare Verbesserung der Dienstleistungen und häufig zu Lasten der nationalen Interessen dieser Länder hinaus. Die immer stärkere beherrschende Rolle dieser transnationalen Gesellschaften in der Welt ist offensichtlich eher für das Börsen-, Finanz- und Spekulationssystem von Nutzen als für die Völker des Südens.
Im Übrigen halte ich es für erstaunlich, dass die Kommission die Privatisierung als ein Instrument zur Korruptionsbekämpfung anführt. Zahlreiche Erfahrungen aus Europa und aus der ganzen Welt sind weit davon entfernt, diese Behauptungen zu bestätigen. Die EU sollte ihre Hilfe für die Entwicklungsländer vielmehr auf der Grundlage von Kriterien verstärken, die auf die Modernisierung der Unternehmen durch eine stärkere Demokratisierung der Entscheidungsprozesse und größere Transparenz in der Arbeitsweise der öffentlichen Dienstleistungsunternehmen abstellen.
Abschließend möchte ich festhalten, dass die Grundrechte jeder Person auf Gesundheitsversorgung und Bildung im öffentlichen Bereich verbleiben müssen, wie auch Wasser, Verkehr, Gesundheitsversorgung und Energie weiterhin außerhalb des GATS bleiben müssen. 
Maes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Modrow legt zu Recht die Betonung auf einige wunde Punkte des Privatisierungswahns, der in vielen Entwicklungsländern gewütet hat. Nach der Periode der Nationalisierungen im Zeitalter der Entkolonialisierung folgte eine Zeit wilder Privatisierungen von inzwischen häufig verarmten Betrieben. Häufig war es die politische Elite, die in beiden Perioden die Gewinne in die Tasche steckte und sie auf ausländische Konten transferierte. Oft traten auch westliche Multis als korrupte Unternehmen auf, um die lebenswichtigen nationalen Industrien, beispielsweise Minen und Rohstoffe, zu einem Spottpreis in die Hände zu bekommen. Wenn ich nach Afrika reise, schäme ich mich oft für sie über ihr unethisches Handeln, durch das beispielsweise der Kupfersektor Sambias mit der Schließung von Minen auch ein ganzes soziales Netzwerk mitgerissen hat, ein ökonomisches Netzwerk, das ein ganzes Land erschüttert hat.
Ich verstehe, dass die Entwicklung eines Landes Investitionen erfordert. Aber kann die Europäische Union nicht eine positivere Rolle spielen, um bei der Schaffung von Bedingungen zu helfen, die gewährleisten, dass die Reformen in Staatsbetrieben in einem für die Entwicklung günstigeren Sinne verlaufen? Ich plädiere nicht für Dogmatismus, sondern für eine echte Partnerschaft. Ein armes Land ist häufig nicht der finanziellen Macht eines Multis gewachsen, dessen Budget um ein Vielfaches größer ist als der Haushalt des Landes. Wenn selbst wir nicht in der Lage sind, die ethischen Verhaltenskodexe für Unternehmen durchzusetzen, wie können wir es dann von den armen Ländern erwarten?
Ich schließe mich dem Plädoyer des Berichterstatters für mehr Aufmerksamkeit und mehr Mittel an, um den Übergang von Kleinunternehmen des informellen Sektors in die formelle Wirtschaft zu ermöglichen, sowie für mehr Mittel für die Frauen, die häufig in diesem informellen Sektor tätig sind. Die Frauen müssen einen bevorzugten Anspruch auf Finanzhilfe haben, denn ihre Kleinunternehmen sind vielleicht der direkteste Weg, um den Kampf gegen die Armut in ihrem Land aufzunehmen. 
Belder (EDD ).
   – Herr Präsident! Die Unterstützung der industriellen Entwicklung in Entwicklungsländern dient der Verbesserung der Handelsposition dieser Länder. Ich schließe mich daher uneingeschränkt dem Streben der Europäischen Kommission nach einem vorhersehbaren Rechtsrahmen und der Verminderung der Korruption an.
Was die Reform der Staatsunternehmen angeht, sind die Kommission und der Bericht Modrow weniger überzeugend. Erstens wird die Reichweite sowohl des politischen Rahmens als auch des Aufgabenpakets der Europäischen Kommission zu unhandlich. Die Kommission behauptet, alle weiteren Optionen müssten geprüft werden, bevor ein Entwicklungsland sich für die Reform eines staatlichen Unternehmens entscheidet. Sie räumt jedoch selbst ein, dass die Überlegungen, für eine Reform zu optieren, politische Entscheidungen sind. Es ist daher unrealistisch, eine objektive Beurteilung der verschiedenen Möglichkeiten vorzuschreiben.
Zweitens, die Sozialpolitik. Der Mitteilung der Kommission und dem Berichterstatter zufolge müssen Reformen von der Forderung nach sozialen Maßnahmen begleitet werden. Das klingt sympathisch, ist jedoch nicht angebracht. Schließlich hat die Europäische Gemeinschaft keine Befugnisse auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik und der Sozialpolitik in den Entwicklungsländern. Diese Bereiche liegen außerhalb des Rahmens technischer Hilfe und europäischer Entwicklungszusammenarbeit.
Drittens, die Beziehung zur Politik der Mitgliedstaaten. In der Mitteilung der Kommission wie auch im Bericht Modrow finden sich kaum Hinweise auf die Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet. Die nachhaltige Entwicklungsbeziehung zwischen einem Entwicklungsland und einem Mitgliedstaat könnte den perfekten Rahmen bilden, um beispielsweise Unterstützung bei der Freisetzung von Arbeitskräften anzubieten.
Letzter Punkt, die Verbindung zwischen staatlichen Unternehmen und Bekämpfung der Armut. Die Kommission will die Bekämpfung der Armut als Beurteilungskriterium für Subventionen an staatliche Unternehmen verwenden. Dies steht nicht in Einklang mit ihrer neutralen Haltung in der Frage privates oder staatliches Eigentum. Dieses Kriterium müsste entweder ebenso für Privatunternehmen gelten oder gar nicht angewandt werden. Schließlich findet die Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors in Entwicklungsländern meine Zustimmung, die Vorgehensweise bei den staatlichen Unternehmen wirft jedoch grundlegende Fragen auf. 
Claeys, Philip (NI ).
   – Herr Präsident! Dieser Bericht ist meines Erachtens ein bescheidenes Zeichen für eine positive Entwicklung. Eines der großen Probleme in der Dritten Welt war – und ist noch immer zu einem großen Teil – das Fehlen einer wirklich freien Marktwirtschaft.
In der Praxis haben sozialistische und kollektivistische Experimente die Probleme zumeist eher verschärft, als eine Lösung für die Armut zu bieten. Offenbar wächst allmählich ein Konsens, dass der Staat allein nicht seligmachend ist, und freie Initiative darf nun eine größere Rolle spielen. Das ist eine positive Entwicklung, die man nur begrüßen kann.
Wie im Bericht angegeben, gibt es verschiedene Wege, staatliche Unternehmen zu reformieren. Niemand kann einen allmählichen Wandel ablehnen. Wir sollten nur ein Wort der Warnung vor Hemmnissen infolge verschiedener Zwischenebenen der staatlichen Intervention anbringen, die man versucht sein könnte einzufügen. Es ist auf jeden Fall positiv, dass die Bereitschaft besteht, den KMU eine Rolle zuzusprechen, sowohl vor Ort als auch in der Europäischen Union. Meines Erachtens ist es von größter Bedeutung, den Gang der Dinge gründlich und rechtzeitig zu evaluieren, wobei es keine Tabus wie Korruption, übermäßige Bürokratie, ineffiziente Verwaltungen oder sogar regelrechte Unfähigkeit geben darf. Übrigens sollte dies nicht nur für lokale Regierungen gelten, sondern ebenso für NRO und ähnliche Organisationen, denn bei Funktionsmängeln werden diese nur selten zur Verantwortung gezogen. 
Arvidsson (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich begrüße die Mitteilung der Kommission zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern, möchte aber gleichzeitig mein Bedauern über die allgemein negative Einstellung zum freien Unternehmertum und Privateigentum äußern, die im Berichtsentwurf zum Ausdruck kommt. Der hohe Lebensstandard und Wohlstand in der westlichen Welt sowie in Japan und Australien ist nicht das Ergebnis von Monopol und Protektionismus, sondern der zahlreichen Triebkräfte der freien Marktwirtschaft und des freien Unternehmertums, die Entwicklung und Wohlstand fördern.
In Europa ist diese Tatsache besonders deutlich hervorgetreten. Der halbe Kontinent hat eine andere Methode mit zentraler Kontrolle und großen Staatsmonopolen erprobt. Die Ineffizienz des Monopolsozialismus und sein Zusammenbruch in Europa ist für viele europäische Völker eine Erfahrung und eine bittere Lehre gewesen. Wir sollten nicht nur diese Lehre an die Länder weitergeben, die eine demokratische Wohlstandsgesellschaft aufbauen wollen, sondern sind sogar dazu verpflichtet. Die Entwicklungsländer müssen dieselben Möglichkeiten zur Entwicklung und zur Schaffung eines Wirtschaftsmodells des freien Wettbewerbs und der offenen Marktwirtschaft erhalten. Es ist nicht die Aufgabe der EU, die Entwicklung in Richtung auf einen wohlstandsfördernden Wettbewerb zu verhindern. Das große Problem der Entwicklungsländer ist bisher nicht ein Zuviel an Marktwirtschaft gewesen, sondern im Gegenteil zu wenig freie Wirtschaft und zu viel Monopol, was zu Misswirtschaft, Korruption und Stagnation geführt hat.
Ich teile voll und ganz die Auffassung, dass die Bevölkerung sauberes Wasser, funktionierende Abwassersysteme, medizinische Grundversorgung, eine grundlegende Bildung sowie Zugang zu Energie braucht. Das Wichtigste dabei ist jedoch nicht die Eigentumsform, sondern eine hohe Flexibilität und Effizienz bei der Bereitstellung dieser Dienstleistungen. Hier spielt der Wettbewerb eine große Rolle. Natürlich brauchen die Entwicklungsländer einen rechtlichen Rahmen, und vielleicht kann die EU ihnen ja auf diesem Gebiet eine große Hilfe sein. Die gegenwärtigen politischen Lösungen in vielen Entwicklungsländern sind leider oftmals ineffizient und teuer und erreichen nur einen geringen Teil der Bevölkerung.
Die Entwicklungsländer, denen der Schritt von der Armut zu Wohlstand und Reichtum gelungen ist, haben alle Wettbewerb und Effizienz den Vorrang vor zentraler staatlicher Lenkung und dem Aufbau von Monopolen gegeben. 
Zrihen (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte unserem Kollegen Hans Modrow für die Stichhaltigkeit seines Berichts danken, denn es geht genau darum, alles der Bekämpfung der Armut unterzuordnen. Anzumerken ist aber auch, dass eine der beiden Mitteilungen der Kommission – nämlich diejenige mit dem Titel „Die Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen“ – in meinen Augen mehr als aufrüttelnd und gleichzeitig willkommen war. Dort kann man nämlich nachlesen, dass zahlreiche Liberalisierungen und Privatisierungen, die in den Entwicklungsländern unter dem Druck der meist aufgezwungenen Strukturanpassungspläne im Eiltempo durchgeführt wurden, verheerende Folgen wie etwa Arbeitsplatzabbau sowie Verschlechterung und Verteuerung der betroffenen Versorgungsleistungen nach sich gezogen haben. Es wäre wünschenswert, dass die Kommission ebensoviel Weitsicht und Objektivität an den Tag legt, wenn es um Dienstleistungen von allgemeinem Interesse innerhalb der Europäischen Union selbst geht.
Ein erster Schritt in diese Richtung wäre getan, wenn die Kommission – wie im Berichtsentwurf gefordert – endlich die Durchführung einer transparenten, öffentlichen und kontradiktorischen Bewertung der Liberalisierungsfolgen auf die Beschäftigung, die Qualität und den Umfang der erbrachten Dienstleistungen sowie auf die Arbeitsbedingungen in Europa akzeptieren würde. Diese Maßnahme wäre sowohl aus interner Sicht als auch im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Situation in den südlichen Ländern sehr hilfreich. Ich erinnere noch einmal daran, dass unser Ziel eindeutig in der Bekämpfung der Armut besteht und dass diesen Worten auch Taten folgen müssen.
Bei näherer Betrachtung der verschiedenen Beispiele in der Mitteilung kann man feststellen, dass es unter den positiven Erfahrungen eine Reihe von Fällen gibt, in denen die staatlichen Unternehmen staatlich geblieben sind, in denen aber Missmanagement und Korruption bekämpft wurden, die Unternehmen wieder an Dynamik und Effizienz gewannen und in denen vor allem ein ordnungspolitischer Rahmen vorgegeben wurde, der klare und ehrgeizige Ziele im Hinblick auf die Weiterentwicklung, die Erschwinglichkeit und die Qualität der Versorgung aufweist, die insbesondere durch Tarifausgleich finanziert werden.
Diese einzelnen Elemente sind nicht gleichbedeutend mit einer Kommerzialisierung der staatlichen Unternehmen gemäß der Definition der Kommission, sondern meines Erachtens sind dies die Faktoren für ein gutes Management der öffentlichen Versorgungsunternehmen, das auch auf europäischer Ebene, möglicherweise mittels einer Rahmenrichtlinie, festgeschrieben werden sollte.
Ein letzter Punkt: Die Verfechter einer allgemeinen Liberalisierung der Dienstleistungen mittels GATS behaupten, dass die Öffnung der öffentlichen Dienstleistungen in den Entwicklungsländern nur zu deren Nutzen sein kann. Eine pragmatischere Analyse sollte eine andere Strategie der Wirtschaftsentwicklung bevorzugen, die auf die regionalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure, Klein- und Kleinstunternehmen – in erster Linie mit Blick auf die Frauen und die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen – ausgerichtet ist, ohne dass diese letzteren den rücksichtslosen Begehrlichkeiten der multinationalen Unternehmen ausgeliefert werden. Aber hier sind wir dann wohl eher bei ethischen Fragen angelangt. 
Della Vedova (NI ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin Diamantopoulou, Herr Modrow, wenn über die Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors im Rahmen der Kooperationspolitik mit Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, gesprochen wird, sollte vielleicht an die Feststellung erinnert werden, die ein peruanischer Ökonom, Hernando de Soto, in seinem Buch „Das Geheimnis des Kapitals“ getroffen hat. Er sagte, eines der Haupthindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung, das fehlende Element in Ländern, die eigentlich sehr reich sind, bestehe darin, dass es keine klar definierten Eigentumsverhältnisse gibt, die mithin ausreichend abgesichert sind, um diesen Rechten einen realen wirtschaftlichen Wert beizumessen. Von daher ist offenkundig, dass der wertvollste Beitrag, den die Europäischen Institutionen leisten können – ich würde ganz allgemein sagen, der wichtigste Beitrag der entwickelten Länder –, die Sicherstellung juristischer, Rechtssicherheit gewährleistender Infrastrukturen und die Unterstützung bzw. Flankierung von Prozessen beinhaltet, die in Richtung Demokratisierung und Anerkennung rechtsstaatlicher Grundsätze führen.
In der Kommissionsmitteilung wird dieses Thema, das ich für wesentlich halte, lediglich erwähnt, und im Bericht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit hat man diesen Hinweis leider fallen gelassen und sich auf die dramatischen Konsequenzen der vom Internationalen Währungsfonds und von der Weltbank betriebenen Politik konzentriert. Sehen Sie, ich halte es, selbst in solchen Situationen, für falsch, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank für einige Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen; ich denke dabei an den Fall Argentinien, wo immer klarer wird, dass am Ende der Ruin, die Zahlungsunfähigkeit des Staates selbst nicht dem Währungsfonds oder der Weltbank, sondern dem hohen Korruptions- und Verstaatlichungsniveau in der argentinischen Wirtschaft anzulasten ist.
Es wird zwar behauptet, man wolle keine Ideologie betreiben, doch fürchte ich, dass gerade das in Wahrheit getan wird. Es ist gut, sämtliche Optionen in Erwägung zu ziehen; allerdings glaube ich, dass die politische Option, die wir anbieten müssen, in der Privatisierung der Unternehmen besteht, um nach Effizienz und Investitionen zu streben. Wir möchten, dass die Dienstleistungen die Bevölkerung erreichen, und zwar in einem Umfang und einer Qualität, die es ermöglichen, heutzutage nicht erfüllte Bedürfnisse zu befriedigen. Ich halte es für falsch, von korrupten und ineffizienten öffentlichen Unternehmen zu verlangen, dass sie diese Dienstleistungen erbringen. Die Privatisierung ist – wie in Europa so auch in den Entwicklungsländern – die politische Option, die wünschenswert ist. 
Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Neben einer Analyse der bisherigen Politik der EU sind die Mitteilungen dazu gedacht, die Grundlage für die Strategien der Kommission zur Unterstützung von Unternehmen in Entwicklungsländern zu schaffen und den Standpunkt der Kommission zur Erneuerung von Staatsbetrieben vorzubereiten. Ich stimme mit dem Berichterstatter darin überein, dass das Hauptgewicht auf der Bekämpfung von Armut und dem Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge sowie der Schwerpunkt auf der Förderung und Entwicklung der KMU liegen muss.
Der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte sollte mit Strukturanpassungsprogrammen entsprochen werden, die auf eine Marktöffnung und stufenweise Regulierung bis hin zur Privatisierung gerichtet waren. Das hat die Lage jedoch nicht in jedem Fall verbessert, sondern war teilweise ein wesentlicher Grund für die Ausbreitung von Armut in den Entwicklungsländern.
Die Kommission stellt zu Recht fest, dass es für die Reform von staatlichen Unternehmen vielfältige Optionen gibt, wie eine Erneuerung öffentlicher Versorgungseinrichtungen ohne Veränderung der Eigentumsformen oder eine Teilprivatisierung. Entscheidend bei der Wahl der Reformoption ist die Beachtung der Bedingungen. Bei der Privatisierung sind vor allem die Wettbewerbsregeln und ihre Umsetzung zu berücksichtigen.
Die verschiedenen Optionen für eine Reform sind abzuwägen, wobei auch die Zivilgesellschaft, insbesondere die Verbraucherverbände, Genossenschaften und Berufsverbände unbedingt an den Entscheidungen und an der Überwachung der Maßnahmen beteiligt werden müssen. In jedem Fall dürfen wir nicht das übergeordnete Ziel der Entwicklungsarbeit der EU – die Armutsverringerung – aus den Augen verlieren.
Die Mitteilung der Kommission über die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors in Drittländern enthält ebenfalls gute Ansätze. Lobenswert ist, dass die Kommission eine umfassende Strategie für den Unternehmenssektor ausgearbeitet hat. Das grundlegende Ziel dieser Strategie muss ganz einfach darin bestehen, dass sich Investitionen in Entwicklungsländern lohnen. Das muss man erwarten können. Wir können nicht von dem Grundsatz eines Fasses ohne Boden ausgehen.
Die konkrete Förderung von KMU und der Genossenschaften durch Beratung in den Bereichen Dienstleistungen, Qualifikation und Unternehmensmodernisierung sowie die Förderung von Kleinstunternehmen insbesondere durch die Sicherung von Finanzierungen sind wichtige Punkte. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass Unternehmen und Genossenschaften in den Entwicklungsländern auch kaufkräftige Kunden brauchen und der Markt mit der größten Kaufkraft wir, die EU, sind. Aus diesem Grund müssen die Kanäle für einen ehrlichen und nachhaltigen Handel so funktionieren, dass die europäischen Verbraucher mit ihren eigenen Kaufentscheidungen die Unternehmen und Produzenten in den Entwicklungsländern unterstützen können. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(1) 

