

Chichester (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, als Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie möchte ich der Ordnung halber bestätigt wissen, ob alle Schreiben zur Beurteilung der designierten Kommissionsmitglieder an den designierten Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, übermittelt worden sind. 
Der Präsident.
   – Herr Chichester, ich nehme Ihre Bitte zur Kenntnis. Sie werden gewiss eine entsprechende Bestätigung erhalten. 
Martínez Martínez (PSE ).
    Herr Präsident, am vergangenen Sonntag äußerte Frau Loyola de Palacio gegenüber der führenden Zeitung meines Landes, Spanien würde innerhalb der Europäischen Union an Gewicht verlieren und zu einem Anhängsel Frankreichs und Deutschlands werden.
Wir haben in diesem Hohen Haus in den vergangenen Tagen festgestellt, dass jeder das Recht hat, zu denken, was er will, und seine Meinung zu äußern, wie immer diese auch ausfallen mag, aber wenn diese Meinung mit den Aufgaben einer Vizepräsidentin der Kommission kollidiert und drei Mitgliedstaaten der Union in Zweifel zieht, halten wir das für sehr gravierend.
Da wir darin eine Beleidigung meines Landes, Spanien, sowie unter Umständen zweier weiterer Länder der Union sehen, fordere ich die Vizepräsidentin der Kommission auf, dies richtig zu stellen, und bitte den amtierenden Präsidenten Prodi, in diesem Sinne tätig zu werden. 
Der Präsident.
   – Herr Martínez, Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass in erster Linie Herr Prodi und die Kommission dafür sind, auf diese Frage zu reagieren, und ich bin sicher, dass angemessene, den politischen Empfindlichkeiten der Hauptbeteiligten entsprechende Reaktionen erfolgen werden. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B6-0019/04) von Frau Záborská im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter an die Kommission über Frauen und Armut. 
Záborská (PPE-DE )
   , .  Herr Präsident, Frau Kommissarin! Am Sonntag, dem 17. Oktober, beging die Völkergemeinschaft den Internationalen Tag zur Überwindung der Armut, um darauf aufmerksam zu machen, dass Armut einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt.
Wir bemühen uns, die Armut zu bekämpfen, doch wenn wir damit Erfolg haben wollen, muss die Gesellschaft ihre Anstrengungen verstärken. Als Ausgangspunkt müssen dabei die Erfahrungen derjenigen, die tatsächlich in Armut leben, sowie die Erfahrungen der Familien dienen, die der Armut eine Absage erteilen und alles tun, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu sichern. Diese Menschen liefern den eindeutigen Beweis, dass immer dann, wenn Frauen, Kinder und Männer zu einem Leben in Armut verdammt sind, ihre Menschenrechte verletzt werden. Wir haben die grundlegende Pflicht, gemeinsam dafür zu sorgen, dass diese Rechte in der gesamten Europäischen Union geachtet werden.
Am 17. Oktober 1987 versammelten sich auf Einladung von Pater Jozef Brezinsky 100 000 Verteidiger der Menschenrechte auf dem Trocadero in Paris. Sie ehrten die Opfer von Hunger, Unwissenheit und Gewalt, bekräftigten ihr NEIN zum Elend und riefen die Menschheit auf, sich mit vereinten Kräften für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen.
Später übernahm das Europäische Parlament diese Position in seinen Jahresberichten über die grundlegenden Menschenrechte in der Europäischen Union. In diesem Sinne verkündeten die Vereinten Nationen 1996 ihre erste Dekade für die Beseitigung der Armut. Mit Hilfe der Agenda von Lissabon wurde die Europäische Union ebenfalls auf diesem Gebiet tätig. Ich möchte auf zwei wichtige Punkte im Zusammenhang mit diesem Problem eingehen.
Den ersten stellt die Annahme eines Standpunkts zur Beteiligung dar. Es ist wichtig, dass die ärmsten Mitglieder der Gesellschaft sich direkt an der Planung, Durchführung und Bewertung von Programmen und Strategien beteiligen. So hat beispielsweise die Weltbank bei der Armutsbekämpfung genau diese Art von partizipativem Ansatz übernommen.
Die europäischen Organen müssen viel mehr Entschlossenheit und Überzeugung zeigen sowie über die geeigneten Instrumente verfügen, um wirksam agieren zu können. Ungeachtet bester Entschließungen war die Politik der Europäischen Gemeinschaft zum Umgang mit der Feminisierung der Armut nicht erfolgreich genug. In Programmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung fehlen häufig konkrete Maßnahmen für Frauen. Ich denke dabei vor allem an alleinerziehende Mütter, Witwen, behinderte Frauen und Rentnerinnen, Frauen, die von anderen abhängig geworden sind, sowie an Frauen, die in ihrer ethnischen Gruppe oder einer anderen Minderheit unter sexueller Diskriminierung leiden.
Kurz gesagt, ist es dem europäischen Projekt nicht gelungen, Chancengleichheit zu schaffen. Mich erfüllt es jedoch mit Stolz, wenn ich Frauen sehe, die im Hinblick auf die Solidarität zwischen den Generationen in der Familie wichtige Pflichten übernehmen. Ich bin davon überzeugt, dass jede einzelne Frau einen positiven Einfluss auf die Art und Weise, wie die Gesellschaft organisiert und ihre Struktur gebildet ist, ausüben kann.
Da alle Frauen grundlegende menschliche Werte wie Wahrheit und Gerechtigkeit, Liebe und Freiheit befürworten, sollten sie bei der Pflege und Weiterverbreitung dieser Werte in ihrem Familien- und Berufsleben unterstützt werden. Hier möchte ich besonders diejenigen würdigen, die weit weg von zu Hause oder in schwierigen Verhältnissen leben, denen es aber gelingt, ihr Leid und ihre Erschöpfung zu überwinden, um ihren Lieben zu helfen. Insofern verurteile ich die Menschenhändler aufs Schärfste, die verletzliche Frauen und Kinder wie diese ausbeuten.
Den zweiten wichtigen Aspekt stellt der interne Stabilitätspakt dar. Es ist eine allgemein anerkannte Tatsache, dass Armut ein echter Test für demokratische Systeme ist. Dennoch haben die Staatschefs der Europäischen Union und ihre Regierungen sich geweigert, die Armutsbekämpfung als eines der Ziele der Europäischen Union im Entwurf des Verfassungsvertrags anzuerkennen.
Viele haben bereits vom Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört. In Verbindung mit dem 17. Oktober würde ich gerne eine andere Art Stabilitätspakt einführen, einen internen Stabilitätspakt, durch den Frauen und verarmte Familien mehr Selbstachtung und Würde erhalten würden, einen Pakt, der Frauen und Armen die Tore der Gesellschaft öffnen würde. Wir sollten diesen Pakt für interne Stabilität in einem erweiterten Europa unterstützen und die Armut bekämpfen, um so Solidarität zwischen den Generationen zu fördern und Diskriminierung zu verbieten und Chancengleichheit und einen konstruktiven Dialog zu unterstützen, damit wir gemeinsam eine echte Partnerschaft mit den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft aufbauen können. 
Schreyer,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich Frau Záborská und den Mitgliedern des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter danken, dass sie diese äußerst wichtige Problematik aufgegriffen haben. Dank auch, Frau Záborská, für Ihre engagierte Rede.
Ich kann Ihnen allerdings nicht zustimmen, wenn Sie generell sagen, dass die Europäische Union bei der Herstellung von Chancengleichheit versagt hätte. Von Beginn der Europäischen Union an, sowohl im Vertrag als auch in der Gesetzgebung, spielte Chancengleichheit eine ganz wichtige Rolle, und es ist auch viel erreicht worden.
Aber es stimmt, dass Frauen, auch in den europäischen Mitgliedstaaten, ob erwerbstätig oder erwerbslos, ob jung, ob alt, stärker als Männer von Armut und folglich von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Sehr viele Frauen verfügen über kein gesichertes eigenes Einkommen und sind finanziell von ihren Familien abhängig beziehungsweise auf Mindesteinkommen angewiesen. Zahlreiche Frauen im Rentenalter haben keine oder keine ausreichende Rente, entweder weil sie überhaupt nicht berufstätig waren oder weil sie ihre Berufstätigkeit aufgegeben haben, aufgeben mussten oder teilzeitbeschäftigt waren.
Was besonders alarmierend ist: Die Last der Armut, die die Familie als Ganzes betrifft, wird zu einem überproportional hohen Anteil von den Frauen getragen. Die Ursachen hierfür sind zum einen die Geschlechtsspezifika im Berufsleben und zum anderen die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in den Familien. Ein-Eltern-Familien, Sie haben es genannt, wiederum in der Mehrzahl Frauen mit Kindern, befinden sich sehr häufig in finanzieller Not. Und wir sollten einen besonderen Respekt vor allein erziehenden Müttern haben.
Die negativen Auswirkungen potenzieren sich zusätzlich für Frauen, die gefährdeten oder ausgegrenzten Gruppen wie Zuwanderern, ethnischen Minderheiten oder behinderten Menschen angehören. Sehr oft sind diese Frauen Opfer von Mehrfachdiskriminierung. Dies ist einfach nicht mehr hinnehmbar, und unser Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung muss primär an diesen Punkten ansetzen.
Die Bemühungen der Akteure auf europäischer und nationaler Ebene im Kampf gegen die weibliche Armut, gegen die Feminisierung der Armut, wie Sie es genannt haben, sind im Rahmen der offenen Methode zur Koordinierung im Bereich der sozialen Eingliederung zu sehen. Auch wenn nach wie vor in erster Linie die Mitgliedstaaten für diesen Bereich zuständig sind, so kommt doch der Europäischen Kommission und dem Ausschuss für Sozialschutz eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, den Grundsatz des wirksam umzusetzen.
Die gemeinsamen Ziele, auf denen der Prozess basiert, umfassen auch den Aspekt der Geschlechtergleichstellung. Diesem Aspekt ist bei der Erstellung des nationalen Aktionsplans im vollen Umfang Rechnung zu tragen. Überdies soll ein solcher Plan frauenspezifische Maßnahmen vorsehen. Dabei müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich um frauenspezifische Belange kümmern, grundsätzlich in die Entwicklung, in die Follow-up-Maßnahmen und in die Evaluierung der nationalen Aktionspläne einbezogen werden. Die offene Methode zur Koordinierung in den Bereichen Armut und Ausgrenzung wird durch ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft, das bis Ende 2006 gilt, und durch die Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung flankiert.
Erwähnenswert ist die Tatsache, dass ein Kriterium für die Gewährung von Finanzhilfen auch beispielsweise in den Strukturfonds auf der Förderung der Geschlechtergleichstellung basiert. Wie bereits erwähnt, ist sich die Kommission bewusst, dass besonders Frauen im Rentenalter armutsgefährdet sind. In diesem Kontext ist die offene Koordinierungsmethode ebenfalls auf Fragen wie Angemessenheit der Renten und finanzielle Tragfähigkeit der Rentensysteme angewandt worden.
Eine Reihe von Initiativen, die in den letzten Jahren auf EU-Ebene ergriffen wurden, haben dazu beigetragen, die Anliegen, die dieses Hohe Haus in seiner Entschließung zur Armut der Frauen in Europa im Jahr 1994 formuliert hatte, wirksam umzusetzen. Dazu zählen z. B. neben den Maßnahmen im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode die Einführung der Beweislastumkehr in den Rechtsvorschriften zur Geschlechtergleichstellung und die jüngste, auf Artikel 13 EG-Vertrag beruhende Richtlinie. In die europäische Beschäftigungsstrategie wurde ein -Ansatz eingebracht, und nach der Strukturfondsreform ist die Dimension der Geschlechtergleichstellung noch stärker einzubauen.
Wir sind uns sicherlich alle darüber einig, dass es für wirksame und zielorientierte Strategien zuverlässiger und spezifischer Daten bedarf. Nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten sind von ausschlaggebender Bedeutung für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Sie bilden die Grundlage für stichhaltige Indikatoren. Die offene Methode zur Koordinierung im Bereich der sozialen Ausgrenzung nutzt einen durch nationale Daten ergänzten Satz gemeinsamer Indikatoren als Rahmen für Austausch und Analyse. Alle Indikatoren sind standardmäßig nach Geschlecht aufzuschlüsseln. Darüber hinaus müssen die Indikatoren nach Alter aufgegliedert werden, damit Kinder und Kinderarmut besondere Berücksichtigung finden. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig quantitative Informationen über Armut und soziale Ausgrenzung, die nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselt sind.
Ich darf Ihnen versichern, dass die Kommission um die Probleme der Frauenarmut weiß. Sie weiß auch, dass die Armut eine der Hauptgrundlagen und Hauptursachen für Frauenhandel und andere Formen der sexuellen Ausbeutung ist. Ich möchte mit Nachdruck festhalten, dass keiner von uns, weder die europäischen Institutionen noch die Mitgliedstaaten noch die Gesellschaft hinnehmen darf, dass Frauen Opfer sexueller oder sonstiger Formen von Ausbeutung werden. Wir müssen weiterhin entschieden vorgehen und zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die vorhandenen Ursachen zu bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen mehr wirtschaftliche Möglichkeiten haben, mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit erhalten und vollen Zugang zu den wirtschaftlichen Ressourcen, zu Unterstützungsleistungen und zu Bildung bekommen. 
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Am vergangenen Mittwoch war ich in der Schweiz, in Genf, um an einer Veranstaltung teilzunehmen. Dort sah ich ein großes Werbeplakat, das auf die Tatsache hinwies, dass es in der Gesellschaft Armut gibt. Es hat meine Aufmerksamkeit besonders gefesselt und automatisch dachte ich, dass ein solches Plakat auch in unserer Gesellschaft, in der Europäischen Union, nicht fehl am Platz wäre. Leider müssen wir alle uns dessen bewusst werden, selbst wir, die wir Politik gestalten und täglich mit der Realität in Berührung kommen, denn dies ist etwas, das gegen unsere Demokratie verstößt und Zweifel an der Effizienz unserer politischen Maßnahmen aufkommen lässt.
Die uns zur Verfügung stehenden Statistiken werfen ein Schlaglicht auf die Situation und geben zugleich Anlass zu Besorgnis. 15 % beträgt der Durchschnittswert in der Europäischen Union, zumindest in der der 15, also in der alten Europäischen Union; auf jeden Fall aber handelt es sich in den meisten Ländern um ein chronisches Problem. Die Situation ist auch nicht überall gleich, und dies stellt eine Tatsache dar, mit der wir uns besonders beschäftigen müssen, um herauszufinden, warum die Situation an manchen Orten besser ist als an anderen und welche positiven Ergebnisse erreicht werden.
Von Schweden bis Irland, von Ländern im Süden bis hin zu den neuen Mitgliedstaaten, überall ist die Situation für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie Arbeitslose, allein erziehende Elternteile, alte, allein lebende Menschen, kinderreiche Familien, sehr ernst, und Frauen bilden in all diesen Gruppen die Mehrheit.
Die Bürger der Europäischen Union – und insbesondere die Frauen – sind auf das Äußerste beunruhigt und sie stellen nachdrückliche Forderungen, wovon wir uns alle bei den Europawahlen überzeugen konnten. Das ist noch nicht lange her. Meiner eigenen Erfahrung nach wird sich die Diskussion über die Verfassung auf diese Themen konzentrieren. Darauf sollten wir alle vorbereitet sein; wir sollten allerdings nicht nur die Antworten vorbereiten, die wir im Dialog geben werden, sondern auch unsere Politiken auf europäischer und auf nationaler Ebene. Die Aussprache über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013, die neue Verordnung zu den Strukturfonds und der Haushaltsplan für das kommende Jahr bieten uns reichlich Gelegenheiten, uns intensiv mit diesen Fragen auseinander zu setzen. Aber hierbei zählen nicht nur die für Beschäftigung und soziale Fördermaßnahmen bereitgestellten finanziellen Mittel. Bei der Bewertung unserer Politiken benötigen wir qualitativ bessere Konzepte. Wir müssen prüfen, ob die von uns zur Verfügung gestellten Gelder etwas bewirken, ob sie zumindest solche Auswirkungen haben, wie wir sie uns wünschen und vorstellen.
Sind die Europäische Kommission und der Rat (der heute, wie üblich bei diesen Aussprachen, abwesend ist) mit der Evaluierung der nationalen beschäftigungspolitischen Aktionspläne, der nationalen Aktionspläne zur sozialen Integration sowie der von Ihnen, Frau Kommissarin, angesprochenen Ergebnisse der Koordinierung zufrieden? Dringen diese bis zu dem vor, was den Problemen und den erreichten Resultaten zugrunde liegt? Ist die Geschlechterdimension in substanzieller Weise einbezogen worden? Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter hat oft darauf hingewiesen, und er hat zahlreiche Vorschläge zur effizienten und substanziellen Geschlechterintegration vorgelegt. Dafür bedarf es jedoch spezieller Studien und Untersuchungen, dazu ist es erforderlich, Statistiken aufgeschlüsselt nach Kategorien zu erstellen, und dazu benötigen wir, wie Sie, Frau Kommissarin, gesagt haben, Indikatoren. Zudem müssen wir all diese von uns erhobenen Statistiken auf einer harmonisierten Ebene betrachten, denn die Statistiken einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind noch nicht harmonisiert. Die Harmonisierung ist notwendig, um zuverlässige Daten sammeln zu können und Vergleichstabellen zu erhalten, die es uns gestatten, unsere Politiken für den Austausch bewährter Praktiken besser zu nutzen. Meiner Ansicht nach ist dies von entscheidender Bedeutung, und zwar nicht nur für unseren Zusammenhalt im Europa der 25, sondern auch für die Vorbereitung auf eine neue Erweiterung sowie für den Erfolg der von uns im Rahmen unserer Außenbeziehungen verfolgten entwicklungspolitischen Ziele. 
Gröner (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zehn Jahre nachdem wir hier im Parlament den Bericht zur Bekämpfung der Frauenarmut in Europa verabschiedet haben, haben Sie uns ein Bild der Situation gezeichnet und Bilanz gezogen, und ich muss sagen, wir haben einiges auf den Weg gebracht. In Europa ist viel geschehen. Europa war auch bei der Weltfrauenkonferenz in Peking sozusagen der Leuchtturm für Frauenrechte. Wir waren immer die Speerspitze, und deshalb ist es besonders schmerzlich, dass wir trotzdem die Kluft zwischen Armen und Wohlhabenden in Europa nicht entscheidend verkleinern konnten.
Ich denke, dass die Armut ein weibliches Gesicht hat. Es ist allen klar und wird anhand der Daten deutlich, dass noch viel zu tun ist, damit die Armut nicht länger ein weibliches Gesicht hat. Immer noch stellen Frauen bei den Risikogruppen, bei den Langzeitarbeitslosen, bei den Alleinerziehenden und bei den alten Menschen, die in Armut leben, die Mehrheit. Besonders schmerzlich und tragisch ist, dass Kinder ein besonders hohes Armutsrisiko in unserer Wohlstandsgesellschaft sind, und deshalb, lassen Sie mich das hier auch einmal sagen, fand ich es besonders empörend, dass Herr Buttiglione die alleinerziehenden Mütter so diskriminiert hat. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.
Die Geschlechterkluft macht sich deutlich bemerkbar bei der Bildung. Wenn wir uns die Zahlen der UNESCO ansehen, wird deutlich, dass mangelnde Bildung einer der Hauptfaktoren ist, die Frauen in die Armut treiben. Dass wir Frauen immer noch unsichere Beschäftigungsverhältnisse haben, das ist in Europa genauso und auch, dass die Gewalt in diesen Gruppen ganz besonders hoch ist. Die Müttersterblichkeit steigt, und es ist auch ein besonderes Risiko für Leib und Leben von Frauen, wenn sie in Armut leben. Auch von der HIV-Aids-Epidemie sind Frauen besonders stark betroffen. Heutzutage stellen Frauen weltweit die Mehrheit der Neuinfizierten dar. Das sind alles Punkte, die wir berücksichtigen müssen, bei denen wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der entsteht, ist enorm, und deshalb sollten wir in der Umsetzung der Strategie von Lissabon und in den Punkten, die die Kommissarin genannt hat, wirklich Druck machen, dass das Sozialmodell Europa letztendlich auf den Schlüsselfaktor Frauenentwicklung und Frauenunterstützung aufbaut und dass wir wirklich in Europa die größten Ressourcen haben, um den Frauen mehr Macht zu geben und dadurch der Gesellschaft in Europa ein humaneres Gesicht zu verleihen.
Wir im Frauenausschuss fordern, dass diese Punkte in die künftigen großen Projekte im Sozialmodell Europa, im Progressprogramm, in den Strukturfonds und in den neuen Arbeitsrichtlinien eingearbeitet werden. Der Verfassungsvertrag gibt uns dazu gute Instrumente. Lassen Sie uns den Vertrag mit Leben erfüllen und die Frauen mit dem in allen Projekten an die Spitze unserer Überlegung stellen. 
Carlshamre (ALDE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Schreyer! Es ist nichts Neues, dass es auf der Welt große Armut gibt. Ebenso wenig neu ist es, dass Frauen davon stärker betroffen sind als Männer. Viele Jahre reden wir nun schon von Entwicklung, Entwicklungshilfe und Solidarität, aber in der Praxis werden dafür viel zu wenige Mittel bereitgestellt. Andererseits haben wir im reichen Teil der Welt große Mengen Gelder auf Kosten der weit entfernt von uns lebenden Armen erhalten. Das gilt vor allem für die Union, der anzugehören ich im Grunde trotzdem stolz bin.
Armut trifft innerhalb und außerhalb der EU Frauen härter als Männer. In Europa und anderen Teilen der Welt ist Armut insbesondere unter den Frauen auf dem Lande verbreitet. Wenn Menschen ihre Nahrungsmittel selbst erzeugen können, sind sie im Kampf gegen die Armut zumindest ein Stück weiter gekommen.
Wie können wir Europäer den Frauen in den ärmsten Ländern helfen? Für mich ist die Antwort einfach. Ein Großteil der Bauern der Welt sind nun einmal Frauen und unsere Union spielt hinsichtlich der Lebensmittelversorgung der Entwicklungsländer eine entscheidende Rolle. Unsere Agrarpolitik mit ihren Subventionen, die Exportbeihilfen eingeschlossen, hindert Familien in Entwicklungsländern direkt daran, Nahrungsmittel für den Verkauf zu produzieren und in unseren Teil der Welt zu exportieren.
Durch unsere Politik schließen wir sie aus, denn indem wir Beihilfen an unsere Produzenten zahlen, begehen wir Preisdumping auf ihren Märkten. Unsere Agrarpolitik ist ein Schandfleck für die EU, aber wie Sie wissen, ist dafür nicht dieses Parlament verantwortlich. Es ist kein Geheimnis, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Verantwortung dafür tragen, dass rund die Hälfte des Haushalts der Union dazu beiträgt, die Armen der Welt noch ärmer zu machen. Diese auf den Kopf gestellte Entwicklungshilfepolitik muss ein Ende finden.
Gestern haben wir dem designierten Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, eine Abfuhr erteilt. Es ist ein großer Sieg für das Parlament, dass es uns gelungen ist, gemeinsam zu handeln und deutlich zu machen, dass wir eine von Homophobie und Frauenhass gekennzeichnete Kommission nicht akzeptieren. Wir im Parlament haben die Möglichkeit, noch mehr zu tun und werden hoffentlich auch die schändliche Agrarpolitik abschaffen können. Erst dann können wir sagen, dass die Europäische Union etwas für die Bekämpfung der Armut tut. 
Breyer (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Armut hat ein Gesicht. Wir haben heute schon festgestellt, dass es ein weibliches Gesicht ist. Ganz besonders betrifft Armut allein Erziehende, vor allem Frauen mit Kindern. In unserer Gesellschaft reden wir zwar von Kinderreichtum. Es bedeutet letztendlich aber Armut für die Betroffenen. Dies ist in der Tat ein Skandal, und ich glaube, die Kommission muss viel mehr tun, auch im Lissabon-Prozess: Wir brauchen mehr Beschäftigung für Frauen, und ganz besonders muss es ein Herzensanliegen der EU sein, mehr für die Kinderbetreuung zu tun, um die Bildungs- und die Kinderbetreuungssituation zu verbessern.
Wir wissen auch, dass ganz besonders ältere Frauen davon betroffen sind. Mit der Beseitigung der Diskriminierung von Frauen bei Privatrenten wurde jetzt ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gemacht. Doch auch hier muss noch viel mehr getan werden. Wir haben auf europäischer Ebene viel zu wenige Indikatoren, um den Kampf gegen die Frauenarmut voranzubringen, und das Thema fehlt noch viel zu sehr in der Politik. Die Kommission muss noch einen gewaltigen Schritt nach vorne tun, damit die Frauenfrage, die Gleichstellung der Frauen viel mehr in die Politikbereiche der EU einbezogen wird.
Wir haben viel zu wenig Statistiken, die das wirklich belegen würden. Ich hoffe, dass die Kommission bei ihrem Zeitplan zum Gender-Institut bleibt und es nicht wieder zu Verzögerungen kommt. Wir brauchen dieses Gender-Institut – das hat auch der Rat betont –, um nicht nur diese Statistik zusammenzufassen, sondern möglicherweise auch zu Schlussfolgerungen zu kommen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der bisher außen vor blieb: Frauen und Umwelt. Wir wissen, dass gerade Umweltzerstörung insbesondere in den Ländern der so genannten Dritten Welt auch zu einem Armutsrisiko führt. Nachhaltige Entwicklung muss folglich weiterhin oberste Priorität auf der Tagesordnung bleiben. 
Svensson (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Mehrere Redner haben in dieser Aussprache bereits darauf verwiesen, dass die Armut in der Union zunimmt. Wäre das nicht Grund genug, mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik und ihrem Wachstums- und Stabilitätspakt sowie den Konvergenzregeln Schluss zu machen? Es hat sich doch gezeigt, dass diese Politik nicht zu Gleichheit oder weniger Armut führt - ganz im Gegenteil.
Patriarchale Machtstrukturen durchziehen unsere ganze Gesellschaft, sowohl in den Mitgliedstaaten als auch vor allem in der Europäischen Union. Die Gleichstellung der Geschlechter ist in der Wirtschaftspolitik der EU kein Thema, wird sie doch größtenteils von Männern für Männer betrieben. Gleichstellung gibt es weder in Wirtschaft, Politik und Bildung noch im Gesundheitswesen.
Auch die Armut kennt keine Gleichstellung. Frauen sind am härtesten betroffen und der Armut und ihren Folgen am stärksten ausgeliefert. Ich muss schon sagen, dass es recht ermüdend ist, jahrein jahraus zu hören, wie sich die Personen an der Macht mit schönen Worten über Gleichstellungsziele, die Bekämpfung der Frauenarmut usw. äußern, gleichzeitig aber zu wissen, dass in der Praxis doch sehr wenig geschieht.
Die Armut von Frauen ist kein Naturgesetz und sollte es auch nicht sein. Mit richtigen politischen Entscheidungen können diese Verhältnisse geändert werden. Außerdem möchte ich fragen, warum der Grundsatz des Gender Mainstreaming noch immer nicht umgesetzt ist. 
Krupa (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Erweiterung der EU ist die Zahl der in Armut lebenden Menschen drastisch gestiegen. Statistiken zeigen, dass von den 450 Millionen EU-Bürgern über 65 Millionen in Armut leben oder sogar bittere Not leiden, was einer Verletzung ihrer Menschenwürde gleichkommt. In den Ländern, die kürzlich der Europäischen Union beigetreten sind, hat sich das Problem vor allem durch einen Rückgang der Produktion, den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Expansion der reichen Länder verschärft. Das gilt insbesondere auch für mein Heimatland Polen.
Die Erweiterung der EU kann meines Erachtens nicht als Erfolg gewertet werden, wenn sie mit großem Leid, mit Not und Ungerechtigkeit einhergeht, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wenn aus Armut bittere Not wird, so bedeutet das eine Bedrohung für den Frieden. Der Heilige Vater Johannes Paul II. erinnert uns daran mit den Worten: „Willst Du den Frieden, komm den Armen entgegen.“ Die armen Länder stehen nicht nur vor dem Problem der Verschuldung, sondern haben mit vielen anderen Schwierigkeiten wie dem fehlenden Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, psychischen Störungen, Depressionen, Selbstmord, Sucht, verschiedenen Krankheiten, der zunehmenden Prostitution von Frauen und Kindern und sogar Menschenhandel zu kämpfen. Hinzu kommen das Problem der Migration und die Gefahr, die damit für den Bestand der Familie wie auch der gesamten Gesellschaft verbunden ist. Harte Arbeitsbedingungen und die Ausbeutung der Arbeitnehmer lassen die Zukunft zunehmend unsicherer erscheinen.
Von Armut betroffen sind vor allem die Bewohner der ländlichen Gebiete, die Arbeitslosen, Menschen mit Behinderungen und Kranke, von denen die meisten Kinder und Frauen sind. Letzteren sollte besonderer Schutz zuteil werden, denn sie sind es, die die nächste Generation großziehen. Gerade die Frauen, die die Belastung durch die Hausarbeit wie auch die Erwerbstätigkeit zu tragen haben, bekommen die Auswirkungen des Umgestaltungsprozesses stark zu spüren, was auch auf mein Heimatland zutrifft. Immer mehr Menschen in Polen geraten in Armut. Frauen verrichten weltweit zwei Drittel aller Arbeiten, erhalten aber wohl weniger als 5 % des Welteinkommens und besitzen weniger als 1 % des Weltvermögens. Man sollte deshalb darüber nachdenken, ob diese Ungerechtigkeiten durch die Erhöhung des Anteils der Frauen in den Entscheidungsgremien, die ein ebenso trügerisches wie oberflächliches Bild vermittelt, wettgemacht werden können. Wir sollten uns lieber Gedanken darüber machen, ob solche Schlagworte der Gemeinschaft wie Demokratie, Gleichberechtigung und Chancengleichheit nicht besser durch die Achtung der moralischen Grundsätze und Veränderungen in den Wirtschaftsmechanismen ersetzt werden sollten, um eine gerechtere Verteilung der Güter zu gewährleisten. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, um all jenen aktive Hilfe und Unterstützung zuteil werden zu lassen, die dieser bedürfen. Für die vernünftige Bewältigung dieses Problems ist ein tief greifender Ansatz vonnöten. Wenn wir das nicht begreifen, ist die materielle Armut von Millionen Menschen nichts gegen die geistige Armut der Mächtigen und Reichen dieser Welt. 
Schenardi (NI ).
   – Herr Präsident, trotz technischer Fortschritte, trotz mannigfaltiger sozialer Errungenschaften und trotz der Einführung von Maßnahmen, die auf eine Harmonisierung innerhalb der EU-Länder gerichtet sind, gibt es immer noch viel zu viele Frauen, die in großer Armut leben, wobei diese Erscheinung in den EU-Beitrittskandidatenländern noch stärker ausgeprägt ist. Es lässt sich sogar eine zunehmende Feminisierung der Armut feststellen.
Diese Armut ist auf eindeutige soziale Faktoren, aber hauptsächlich auf ungleiche Zugangsbedingungen für Jungen und Mädchen zur Schulbildung sowie zur Hochschul- und Berufsausbildung zurückzuführen. Ohne Ausbildung - keine Arbeit und demzufolge auch kein Lohn. Ohne Lohn keine Einzahlungen in die Sozialversicherung und demzufolge Ausschluss aus der medizinischen und sozialen Versorgung, kein Arbeitslosengeld, keine Rente. Folglich verschärft sich Armut bei Krankheit, und das Alter führt geradezu ins Elend. Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass diese Frauen ihr Leben lang einen großen Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben, indem sie ihre Kinder groß gezogen und niedrige oder schlecht vergütete und zumeist auch nicht angemeldete Arbeiten verrichteten. Ihnen ist ebenfalls bekannt, dass diese Armut auch Ursache für die Diskriminierung von Frauen sowie Frauenhandel ist.
Daher halte ich es für unumgänglich, das Übel an der Wurzel zu packen, denn die Vergabe gelegentlicher Beihilfen nach dem Gießkannenprinzip schafft hier keine nachhaltige Abhilfe und wird nicht zur Überwindung der Frauenarmut führen. Alle unsere Bemühungen müssen darauf hinauslaufen, gleichen Zugang zu Schulbildung und beruflicher Bildung zu gewährleisten. Genau an dieser Stelle muss begonnen werden, den Kampf gegen die Armut zu führen, von der speziell Frauen betroffen sind. 
Bauer (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte dem von Frau Záborská angesprochenen Thema zwei Beobachtungen hinzufügen:
Erstens geht aus vielen Forschungsarbeiten hervor, dass Frauen den Großteil der durch den Übergang entstandenen Belastung in den neuen Mitgliedstaaten getragen haben, sowohl in psychologischer als auch in sozioökonomischer Hinsicht. Dies steht auch in einem engen Zusammenhang mit der Feminisierung der Armut. Arbeitslose und erwerbstätige Frauen sind gleichermaßen armutsgefährdet. Was erwerbstätige Frauen angeht, so gilt dies besonders für die am schlechtesten bezahlten Berufe und ist hauptsächlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Löhne der Frauen lange Zeit durchschnittlich 25 % niedriger waren als die der Männer. Das ist keine Ausnahme, sondern ein Durchschnittswert, der im Wesentlichen für ganz Europa gilt.
Bei arbeitslosen Frauen sind es vor allem die Älteren, deren Lage sich als am kompliziertesten und schwierigsten erweist. In manchen Ländern wurde die Zeit nicht berücksichtigt, in der die Frauen sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, und dies gilt insbesondere für alleinerziehende Mütter.
Es hat sich auch gezeigt, dass die Chancen, sich aus der Armutsfalle zu befreien, dort sinken, wo es wenig Arbeit und Langzeitarbeitslosigkeit gibt, und dass die Chancen noch weiter sinken, je länger eine Person arbeitslos ist. In meinem Heimatland, der Slowakei, sind laut den jüngsten Statistiken des Statistischen Amtes, die nach Methoden von Eurostat berechnet wurden, bis zu 21 % der Bevölkerung armutsgefährdet oder leben unterhalb der Armutsgrenze.
Meine zweite Beobachtung geht dahin, dass eine der wichtigsten Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung die soziale Dimension und insbesondere die Armut ist. Das Problem der Feminisierung der Armut beschränkt sich nicht allein auf die neuen Mitgliedstaaten. Zudem ist es ziemlich klar, dass Armut bei Frauen häufig zur sozialen Ausgrenzung der Kinder führt, was sich auf die Zukunftsaussichten der neuen Generation auswirkt.
Ich vertrete ebenfalls die Auffassung, dass diese Fragen dringend angegangen werden müssen, ebenso wie die Notwendigkeit, im Rahmen des Aufbaus einer wissensbasierten Gesellschaft mehr geschlechterspezifische Statistiken zu erstellen. Ferner stimme ich zu, dass bestimmte Länder, und insbesondere die Regierungen bestimmter Länder, versuchen, das Problem der Armut auf die leichte Schulter zu nehmen, als ob es ein Merkmal für persönliches Scheitern wäre.
Ich erwarte von der Europäischen Kommission auch in dieser Hinsicht ein stärkeres politisches Handeln.
Estrela (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Phänomen der Armut kennt kein Geschlecht. Sie ist nicht ausschließlich ein Problem von Frauen, aber sie trifft Frauen in besonderem Maße. Frauen haben niedrigere Löhne und erhalten einen schlechteren Sozialschutz. Sie stehen beim Zugang zu dauerhaften Arbeitsplätzen an letzter Stelle und bei Kündigungen an erster. Durch ihre wirtschaftliche Abhängigkeit sind Frauen in ihrer Freiheit eingeschränkt. Und was arme, allein erziehende Frauen betrifft: Wie viele haben keine Mittel, um ihre Kinder zu ernähren, können ihnen kein Dach über dem Kopf geben und erhalten keine staatliche Unterstützung, damit sie mit einem Mindestmaß an Würde leben können?
Diese allein erziehenden Mütter, die Herr Buttiglione meinte beleidigen zu müssen, sind wahre Helden. Glücklicherweise gab ihm das Parlament die Antwort, die er verdiente, und ich habe mich sehr gefreut, als Frau Schreyer sagte, dass wir allein erziehende Mütter respektieren müssen. Ich vertraue darauf, dass auch Herr Barroso sich das für die Zukunft merkt.
Alles hängt zusammen: Armut, Krankheit, Analphabetentum, mangelnde schulische Erfolge, Kinder- und Müttersterblichkeit, Verödung der Städte und Verfall der Umwelt, soziale Diskriminierung, fehlende berufliche Qualifikationen, Arbeitslosigkeit, Promiskuität, Gewalt in der Familie, Menschenhandel. Jedes Jahr werden etwa 700 000 Frauen und Kinder Opfer von Menschenhändlerorganisationen. Die europäischen Institutionen dürfen ihre Augen vor dieser schockierenden Zahl nicht verschließen. Aufgrund von Armut werden heute mehr Kinder denn je von ihren Eltern verlassen, vergewaltigt, verkauft, geschlagen und sogar umgebracht. Alles hängt zusammen, wie etwa Armut und Tod infolge illegaler Abtreibungen, wie wir ja kürzlich hier in Verbindung mit dem Fall des Schiffes aufgezeigt haben, das der Organisation „Women on Waves“ gehört. Wir dürfen nicht vergessen, dass diejenigen, die am meisten unter den Folgen der Kriminalisierung des freiwilligen Schwangerschaftsabbruchs leiden, Frauen aus den ärmsten Schichten der Gesellschaft sind. Arme Frauen zahlen mit ihrer Gesundheit und sogar mit ihrem Leben für die verabscheuungswürdigen Gesetze, die ihnen den Zugang zu einem sicheren und hygienischen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch verwehren. Das ist der Fall in Irland, Polen und Portugal.
Der Kampf gegen die soziale Ausgrenzung von Frauen verlangt praktische Maßnahmen, wie sie ja im Grunde in der Lissabon-Strategie festgelegt sind. Was wir brauchen, ist eine aktuellere Auslegung der Lissabonner Strategie, um auch die Geschlechterperspektive mit zu berücksichtigen. Das Europa, das wir wollen und verdienen, muss auch gegenüber Frauen mehr Solidarität, Gerechtigkeit und Menschlichkeit zeigen. 
Ek (ALDE ).
    Herr Präsident! Rund die Hälfte der Erdbevölkerung sind Frauen. Zwei Drittel aller Arbeit wird von Frauen ausgeführt, aber nur ein Zehntel aller Einkommen wird von Frauen verdient.
Auf der vierten Weltfrauenkonferenz der UN vor mehr als zehn Jahren waren es 189 Länder, darunter EU-Mitgliedstaaten, die die Erklärung von Beijing zu den Zielen bezüglich Gleichstellung, Entwicklung und Frieden sowie ein Aktionsplan zum Erreichen dieser Ziele einstimmig angenommen haben. Was die Rechte der Frauen betrifft, ist die Kluft zwischen Worten und Taten noch immer beunruhigend groß, was eine Feminisierung der Armut in der Welt zur Folge hat. Wir müssen unsere Hoffnung auf die Frauen in den armen Ländern richten und in diesem Sinne auch die Millennium-Erklärung der UN erfüllen, in der eine Halbierung der extremen Armut bis zum Jahr 2015 gefordert wird.
Es gibt keine einfache Lösung. Das Problem der Armut wird nicht mit Geld gelöst, sondern mit Engagement für die Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung. Die Verleihung des Nobelpreises an Wangari Maathai ist ein Beispiel dafür, was getan werden kann.
Sichert man die Rechte der Frauen, sichert man auch Boden und Wasser sowie die Möglichkeiten für Selbstversorgung und lokale Entwicklung. Wir dürfen uns nicht scheuen, Forderungen an die Welt um uns zu stellen. Daher ist es wichtig, dass Frauen sowohl auf der Geber- als auch auf der Empfängerseite einen vollwertigen Status in der Entwicklungshilfepolitik erhalten. Ich möchte wissen, was die Kommissarin auf diesem Gebiet unternimmt.
Um das Argument umzukehren: fast die Hälfte der Weltbevölkerung sind Männer. Ein Drittel aller Arbeit wird von Männern ausgeführt, die aber neun Zehntel aller Einkommen erhalten. Dies gilt auch für die Europäische Union, und in diesem Punkt kann ich der Lagebeschreibung der Frau Kommissarin nicht zustimmen. Die Lohndiskriminierung nimmt ebenso zu wie die Frauenarbeitslosigkeit. Der Gesundheitszustand der Frauen in der Europäischen Union ist schlechter als der der Männer, und sie sind ärmer.
Da wir dabei sind, den Lissabon-Prozess umzusetzen, möchte ich gerne wissen, was die Kommission tut, um die Rechte der Frauen zu gewährleisten, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und es Frauen zu ermöglichen, die ihnen zustehenden Rechte auch in Anspruch zu nehmen. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, auch wenn nach Geschlecht untergliederte amtliche Zahlen schwer zu finden sind, sich erheblich verzögern oder gar nicht existieren, was die 70 Millionen Menschen betrifft, die in der Europäischen Union der 25 von relativer Armut bedroht sind, wissen wir doch alle, dass Armut und soziale Ausgrenzung vor allem Frauen betreffen, sei es nun, weil sie alt sind und die niedrigsten Renten erhalten, oder weil sie jung oder im mittleren Alter sind und keine Arbeit oder einen unsicheren Arbeitsplatz haben, wo ihnen keine Rechte zustehen oder die Bezahlung schlecht ist, weil sie Einwanderer sind oder allein erziehende Mütter.
Die Lage verschlimmert sich weiter, weil die Zahl der Betroffenen steigt. Einige Zahlen verdeutlichen den Ernst der Situation, die sich im Übrigen von Land zu Land ganz unterschiedlich darstellt. In der EU beispielsweise sind mehr als 51 % der etwa 20 Millionen Arbeitslosen Frauen. Das heißt, die Arbeitslosigkeit hat, genau wie die Armut, ein weibliches Gesicht und betrifft in hohem Maße die Frauen, die Opfer der Umstrukturierungen und Standortverlagerungen multinationaler Konzerne sind, wie etwa in meinem Land Portugal. Bei der Arbeitslosigkeit zeigen die neuesten Eurostat-Zahlen, dass in allen 25 EU-Mitgliedstaaten nur 38 % der dauerhaften Stellen von Frauen besetzt sind, das heißt, das Gros der von Frauen geleisteten Arbeit ist unsicher. Doch selbst so liegt der Frauenanteil an der Beschäftigung bei nur 55 %, während es bei den Männern immerhin 71 % sind.
Darum genügt es nicht, für den Gleichstellungsgrundsatz einzutreten. Was wir brauchen, ist eine Überprüfung der Gemeinschaftspolitiken von Grund auf, wobei Arbeitsplätze, soziale Integration und der Kampf gegen Diskriminierung im Vordergrund stehen müssen. Dazu würde auch eine Veränderung der Finanz- und Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und des Stabilitäts- und Wachstumspakts gehören, an dessen Stelle ein Pakt für Entwicklung, Arbeitsplätze und soziale Integration treten sollte. In gleicher Weise muss bei der Lissabonner Strategie die Politik zu Wettbewerb und Binnenmarkt geändert werden, um zu gewährleisten, dass jedermann Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen schulische und berufliche Bildung, Gesundheitswesen, Sozialschutz, öffentlicher Verkehr und Wohnraum hat, und um die soziale Integration und den wirtschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. 
Riera Madurell (PSE ).
    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Gestatten Sie, dass ich insistiere: In einem entwickelten Teil der Welt wie dem unseren, wo Marktwirtschaft herrscht, ist die beste Erklärung für die Feminisierung der Armut das Fortbestehen unterschiedlicher Beschäftigungsnormen für die Geschlechter.
Wenn Frauen im Durchschnitt – wie wir gehört haben – viel weniger verdienen als Männer, ist es von größter Wichtigkeit, dass wir wirksame Maßnahmen ergreifen, die bei den Ursachen dieser Diskriminierung ansetzen.
Richtig ist – Sie erwähnten es bereits, Frau Kommissarin – dass die Diskriminierung vieler Frauen im Erwerbsleben auf weniger Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie vielfach auch auf Schwierigkeiten zurückzuführen ist, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Das hat zweifellos Folgen für die Art der Beschäftigung und die Entlohnung. Richtig ist aber auch, dass viele Frauen unmittelbar einer verborgenen Lohndiskriminierung ausgesetzt sind, weil viele von ihnen in geringer entlohnten Positionen angestellt sind, weil in Berufsgruppen, in denen vorwiegend Frauen tätig sind, geringere Löhne gezahlt werden, oder weil der Abbau von Frauenrechten einen stärkeren Anreiz zu ihrer Beschäftigung darstellt. Es ist deshalb dringend erforderlich, Frau Kommissarin, dass wir solche Arten von Diskriminierung verhindern, aufdecken und auch ausräumen, um tatsächlich gleiche Bezahlung zu erreichen.
Außerdem möchte ich, wenn auch nur sehr kurz, auf die zunehmende Auswanderung von Frauen aufmerksam machen. Jahrelang bestanden die Migrationsströme zum größten Teil aus Männern, während Frauen nur im Rahmen von Familienzusammenführungen zu uns kamen. Allerdings ist bei diesem Muster ein schneller Wandel zu beobachten, und in den letzten Jahren sind immer mehr Frauen eigenständig und direkt eingewandert, um hier eine Beschäftigung aufzunehmen.
Die hohe Zahl allein stehender Immigrantinnen, die ihre Familienpflichten allein schultern müssen und zweifellos aufgrund ihrer Herkunft und ihres Geschlechts doppelter Diskriminierung ausgesetzt sind, zwingt uns, Frau Kommissarin, insbesondere Immigrantinnen sehr viel mehr Beachtung zu schenken.
Frau Kommissarin, die zunehmende Feminisierung der Armut zu beenden ist ein Thema, für das wir uns alle mit Nachdruck einsetzen müssen, denn wir dürfen nicht vergessen, dass es um Gerechtigkeit und das Wohl aller geht. 
Batzeli (PSE ).
   Frau Kommissarin! Armut und soziale Ausgrenzung, von denen proportional mehr Frauen als Männer betroffen sind - 20 % gegenüber 19 % der von einem Mann geführten Haushalte -, stellen die moderne Form der sozialen Verelendung und der Verletzung der Menschenrechte im 20. und 21. Jahrhundert dar.
Leider hat dieses Thema bislang niemand mithilfe durchgreifender und radikaler Reformen in Angriff genommen. Hierzu ist ein neues Konzept für den sozialen Bereich erforderlich, das auf einer spezifischen und integrierten Strategie zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung in allen gesellschaftlichen Schichten und insbesondere bei Frauen basiert.
Auf europäischer Ebene würde die grundlegendste Form der Armutsbekämpfung darin bestehen, ein garantiertes Mindesteinkommen festzulegen, das zunächst für die am Rande der Armut lebende weibliche Bevölkerung umgesetzt werden könnte. Auf diese Weise wäre für die gesamte Bevölkerung ein ausreichendes Einkommen gesichert. Das Mindesteinkommen ist das Einkommen, das in einem Übergangsstadium der Wiedereingliederung von Frauen in die Beschäftigung dient und das mit der Entwicklungspolitik innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sowie mit der Politik in den Bereichen soziale Sicherung, Gesundheit, Sozialfürsorge, Wohnen, Förderung der Kinder, Bildung, Weiterbildung, Entwicklung des ländlichen Raums sowie Beschäftigung verbunden werden muss.
Um den neuen Formen der Armut unter den Zuwanderern und der Entstehung von Gruppen „neuer Armer“ entgegenzuwirken, ist es wichtig und notwendig, dass alle Länder der Europäischen Union und die kommunalen und regionalen Behörden eng zusammenarbeiten.
Frau Kommissarin, wie Sie sehr wohl wissen, steht die Armutsbekämpfung nicht im Mittelpunkt der Sozialpolitik, der Gemeinschaftspolitik und der Strukturfonds. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft fördern die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in stärkerem Maße als soziale Belange, wie beispielsweise die Belange von Frauen und der von Armut betroffenen Personen. Das moderne europäische Modell darf nicht durch an den Rand der Gesellschaft gedrängte Bevölkerungsgruppen, wie Frauen, die unterhalb der Armutsschwelle leben, in Schande gebracht werden. 
Hedh (PSE ).
    Herr Präsident! Lassen Sie mich mit einer Frage abschließen, die zum Nachdenken anregt. Wen kümmert es?
Wen kümmert es, dass gegenwärtig mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt in Armut leben, von denen die große Mehrheit Frauen und Mädchen sind? Wen kümmert es, dass Frauen in einem Drittel aller Haushalte der Welt die einzigen Familienversorger sind?
Wen kümmert es, dass die sexuelle und wirtschaftliche Unterordnung der Frauen als beförderndes Moment für die Verbreitung der HIV- und Aidsepidemie fungiert? Wen kümmert es, dass 57 % aller Kinder, die keine grundlegende Schulbildung erhalten, Mädchen sind? Wen kümmert es, dass in jeder Minute eine Frau an den Folgen von Schwangerschaft und Entbindung stirbt? Wen kümmert es, dass fast die Hälfte aller Entbindungen in den Entwicklungsländern ohne die Anwesenheit einer medizinisch ausgebildeten Person erfolgt?
Wen kümmert es, dass 80 % aller Flüchtlinge auf der ganzen Welt Frauen und Kinder sind? Wen kümmert es, dass Frauen und Mädchen zwei Drittel aller Arbeiten auf der Erde für 5 % der Einkommen ausführen?
Ich frage mich nur, wann Europa und die Welt beginnen werden, sich ernsthaft um diese Fragen zu kümmern. 
Schreyer,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die engagierte Diskussion. Es würde sich natürlich lohnen, auf viele Punkte einzugehen. Ich möchte zwei herausgreifen. Das eine war der Zusammenhang zwischen dem europäischen Budget, den Agrarausgaben und der Armut und Frauenarmut in der Dritten Welt. Es wurde gesagt, dass quasi die Hälfte des Budgets zur Verstärkung von Frauenarmut in der Dritten Welt beitragen würde. Ich kann das so nicht stehen lassen. Sie haben natürlich speziell die Agrarsubventionen angesprochen, und da hat ja gerade die Europäische Kommission im Rahmen der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation einen Vorstoß gemacht, und zwar eben um hier die Agrarsubventionen, die Exportsubventionen herunterzufahren und den Ländern der Dritten Welt größere Chancen zu geben.
Zweitens spielen natürlich gerade Agrarausgaben eine wesentliche Rolle, um Armut im ländlichen Raum, im Agrarsektor zu verhindern. Wir wissen alle, dass Armut und ländlicher Raum auch etwas mit Frauen zu tun haben. Insofern sind gerade unsere Programme im Bereich des europäischen Budgets zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum ganz wichtig für die Verhinderung von Frauenarmut.
Der nächste Punkt betrifft die Strategie von Lissabon. Es wurde nach den Konzepten und besonderen Vorschlägen gefragt. Ich möchte daran erinnern, dass gerade die Kommission es war, die sich im Rahmen der Lissabon-Strategie dafür eingesetzt hat, dass dieses Ziel formuliert worden ist, dass die Frauenerwerbsquote zu erhöhen ist, und zwar in relativ kurzer Zeit. Es war dann auch die Kommission, die darauf hingewiesen hat, dass man nicht einfach das Ziel setzen kann, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen, wenn man sich nicht konkret um die Kinderbetreuung kümmert. Denn anders ist dieses Ziel gar nicht zu erreichen, dass mehr Frauen erwerbstätig sind, und es hat mich als Frau sehr gefreut, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel einmal mit der Frage der Kinderbetreuungseinrichtung beschäftigt haben und zu dem Beschluss gekommen sind, dass eine höhere Betreuungsdichte zu erreichen ist. Denn natürlich kann man keine höhere Wettbewerbsfähigkeit von Europa erreichen, wenn man nicht die Beschäftigungschancen von Frauen erhöht. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B6-0018/04) von Herrn Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit an die Kommission zu hochleistungsfähigen Sonarsystemen der Marine und ihren schädlichen Folgen für die Umwelt. 
Florenz (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es freut mich, dass wir Sie heute nicht zum letzten Mal hier sehen, sondern dass wir gestern indirekt Ihren Arbeitsvertrag verlängert haben.
Wenn ich es richtig sehe, ist dies eine mündliche Anfrage und keine Rede. Deswegen will ich versuchen, es ganz kurz zu machen. Sie wissen, es geht um die Umweltauswirkungen auf Wale bei Unterwassersonarsystemen, einer militärischen und zivilen Einrichtung, die ganz erhebliche Auswirkungen auf das Fischleben hat, insbesondere auf das Gehörsystem von Walen. Wir haben leider Gottes Hinweise von anerkannten Wissenschaftlern, dass es zu einem Massensterben bei Walen kommt, nicht erst in letzter Zeit, sondern schon seit langem.
Wir würden gern von der Kommission wissen: Sind Sie darüber informiert, dass es solche neuen Studien gibt, die auch hinreichend veröffentlicht worden sind? Wir möchten gerne wissen: Sind Sie darüber informiert, dass die Vereinigten Staaten solche stationären Sonarsysteme bereits abgebaut haben? Sind Sie darüber informiert, dass es längst neue Technologien gibt, die diese Dinge aufgreifen können?
Wir sehen da durchaus einen Innovationseffekt im Rahmen der Lissabon-Strategie. Wir wollen keine Schiffe abschaffen, sondern wir wollen, dass unsere Freunde aus dem Verteidigungsbereich auch in Zukunft geordnet unter Wasser fahren können und nicht wie heute leider sehr wirr und durcheinander. Es ist eine Innovationschance! Ist die Kommission bereit, hier auch außerhalb der Europäischen Union aktiv tätig zu werden? 
Schreyer,
   . Herr Präsident, sehr geehrter Herr Florenz, sehr geehrte Abgeordnete! Die Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament gegebene Möglichkeit, ein weiteres Mal hervorzuheben, wie wichtig der Gemeinschaft die Erhaltung und der Schutz der Meeresumwelt sind.
Kommissionsmitglied Solbes hat auf der Plenarsitzung im März 2004 im Namen der Kommission eine Erklärung über die Auswirkung des Niederfrequenz-Aktivsonars auf die Meeresumwelt ab. In dieser Erklärung wurde daran erinnert, dass das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, ein strenges Schutzsystem für Wale in europäischen Gewässern einzurichten. Der Kommission lagen jedoch nicht die erforderlichen Informationen über hochintensive aktive Sonarsysteme und deren mögliche Auswirkungen auf Wale vor, um noch offene wissenschaftliche Fragen klären und einen eindeutigen Standpunkt beziehen zu können.
Deshalb hat die Kommission den Internationalen Rat für Meeresforschung um eine wissenschaftliche Prüfung dieser komplexen Frage ersucht. Diese wird als Grundlage zur Beschreibung künftiger Maßnahmen dienen, die sich als erforderlich erweisen könnten, um Störungen von Walen zu vermeiden und die Einhaltung der Bestimmungen der Habitat-Richtlinie zu gewähren.
Die wissenschaftliche Prüfung ist mittlerweile angelaufen, und ein Entwurf der Schlussfolgerungen wird Anfang 2005 erwartet. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit die Ergebnisse dieser Prüfung zur Verfügung stellen. Wir werden uns mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Habitat-Ausschusses über optimale Möglichkeiten zum Schutz der Wale vor Sonarsystemen und anderen Arten der Lärmbelastung beraten. In diese Gespräche werden auch alle Beteiligten einbezogen.
Die Kommission ist sich der möglichen Umweltauswirkungen militärischer Tätigkeiten bewusst. Da die EU auf diesem Gebiet jedoch keine Kompetenz hat, kann die Gemeinschaft keine Maßnahmen unternehmen, um die Entwicklung neuer Wehrtechniken zu regeln. Wenn wir in diesem Bereich der Wehrforschung in Zukunft stärker engagiert sein werden, wird dies selbstverständlich auch mit eine wichtige Rolle spielen. Ich darf nochmals sagen, dass die Studie im September 2003 in Auftrag gegeben wurde und wahrscheinlich Ende des Jahres vorliegen wird. Es ist eine komplexe Studie, weil sie den Auftrag hat, alle vorliegenden Erkenntnisse zu sammeln. Da es sich um den militärischen Bereich handelt, ist dies oft nicht leicht.
Aus diesem Grunde bitten wir, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Studie längere Zeit braucht, um fertig gestellt zu werden. Ich hoffe jedoch sehr, wie ich das im Namen meiner Kollegen ausführen konnte, dass die Ergebnisse Anfang des nächsten Jahres vorliegen und dann auch eine gute Handlungsgrundlage gegeben ist. 
Korhola (PPE-DE ).
    Herr Präsident, ich möchte Ihnen zunächst dafür danken, dass Sie uns Gelegenheit geben, jedem noch einmal die Bedeutung dieses Thema vor Augen zu führen und auf die großen Auswirkungen hinzuweisen, die hochleistungsfähige Sonargeräte auf unsere Umwelt und insbesondere auf die Meeresfauna haben. Wir haben die Walproblematik bereits zweimal angesprochen und werden es auch in Zukunft wieder tun, bis wir in dieser Angelegenheit deutliche Fortschritte erzielt haben. Ich möchte Kommissarin Schreyer für ihre Antwort danken, die Grund zur Hoffnung gibt. Wichtig ist, dass die Kommission alles tut, was sie im Rahmen ihrer begrenzten Kompetenzen tun kann.
Vor zwei Jahren habe ich selbst die Namen für die erste mündliche Anfrage zusammengetragen, und es muss gesagt werden, dass das Forschungsmaterial zu diesem Thema in der Zwischenzeit wesentlich umfangreicher geworden ist. Genaue Informationen über die Auswirkungen von hochleistungsfähigen Sonargeräten stammen von vielen verlässlichen Quellen. Dazu zählen auch die Daten, die von 18 europäischen Wissenschaftlern in der Ausgabe des Magazins „Nature“ vom 9. Oktober 2003 veröffentlicht wurden, und aus denen hervorgeht, dass hochleistungsfähige Sonargeräte insbesondere für Meeressäugetiere, aber auch für Fische und andere Meersfauna eine erhebliche Bedrohung darstellen. Es gibt nun wesentlich mehr Beweise dafür, dass ein Zusammenhang zwischen dem Tod vieler Meeressäugetiere und hochleistungsfähigen Sonargeräten besteht.
Im Oktober des vergangenen Jahres statteten Forscher und unsere parlamentarische Delegation dem NATO-Hauptquartier einen Besuch ab, um zwei Petitionen zu übergeben, in denen die Mitgliedsländer der NATO gebeten wurden, den Einsatz von Niederfrequenz-Aktivsonaren einzuschränken, bis ihr Einfluss auf die Umwelt und der Zusammenhang mit dem jüngsten Walsterben umfassend untersucht sind. Die Petitionen trugen damals die Unterschriften von über 85 000 Menschen und 68 Umweltorganisationen in Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada.
Zwar sind wir uns einig, dass es völlig legitim ist, dieses Verteidigungssystem zu testen und weiterzuentwickeln und U-Boote zu überwachen, die neue Technologien verwenden, doch ist es besonders wichtig, die Verletzlichkeit unserer Umwelt in Betracht zu ziehen. Aus der Sicht einer nachhaltigen Entwicklung sollten wir die Entwicklung alternativer Technologien anstreben, die die Natur schützen und zugleich die für sie festgelegten Ziele erfüllen. Bei der Militärtechnik und in anderen Bereichen sollten wir stets den ökologischen Preis im Auge zu behalten, den wir für die Technologien bezahlen müssen, für deren Anwendung wir uns entscheiden. Bei den hochleistungsfähigen Sonargeräten ist der Preis zu hoch. 
Sacconi (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren, die verheerenden Auswirkungen der globalen Erwärmung, von Lärmbelastung und chemischer Verunreinigung, Überfischung und Schiffshavarien führen zu einer tief greifenden Schädigung unserer Weltmeere und unweigerlich auch der darin lebenden Walpopulationen.
Jetzt liegen uns ausreichende und stichhaltige wissenschaftliche Beweise dafür vor, dass hochleistungsfähige aktive Unterwassersonare tödlich für Wale, Delfine und Fische sein können. Sämtliche Meeressäuger sind sehr stark von ihrem Gehörsinn abhängig, um überleben zu können; viele Arten haben ein sehr feines Gehör und nutzen Töne nicht nur, um Beute zu orten, sondern auch, um sich zu orientieren und zu kommunizieren, häufig über große Entfernungen.
Demnach verursacht die Lärmbelastung durch Sonarsysteme nicht nur physiologische Schäden, sondern beeinflusst auch das natürliche Verhalten der Tiere und ihre normale Kommunikation. Sie überdeckt Rufe und führt die Tiere in die Irre, so dass sie sich von ihrem üblichen Lebensraum, wo sie Nahrung aufnehmen und sich vermehren, entfernen.
Im vergangenen Jahr haben wir eine Entschließung über den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt angenommen. Dieses Parlament sprach sich einstimmig für die Durchführung kohärenter und koordinierter Maßnahmen aus, um die Verarmung der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union bis 2010 zu stoppen, die nachhaltige Nutzung der Meere zu fördern und die Meeresökosysteme zu schützen und zu erhalten. Ich möchte Sie gar nicht daran erinnern, Herr Präsident, dass dies die politischen Ziele waren, zu deren Umsetzung wir uns anlässlich des letzten Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung verpflichtet haben.
Deshalb betrachte ich es als unsere Pflicht, gesetzliche Regelungen zum Schutz der uns umgebenden Meeresumwelt zu treffen, und so fordere ich die Kommission auf, die Fristen einzuhalten, die sie in diesem Hohen Haus für den Schritt von Studien zu konkreten Vorschlägen verkündet hat. 
Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident, bei den hochleistungsfähigen Sonarsystemen der Marine handelt es sich um eine Art Unterwasserradarsystem, das vor allem zur Aufspürung von U-Booten verwendet wird. Anstelle von elektromagnetischen Energiewellen, die beim Oberflächenradar eingesetzt werden, wird der Ozean mit akustischen Schallwellen durchkämmt. Einfach gesagt, handelt es sich bei diesen akustischen Wellen um starken Lärm, der hunderte Kilometer weit reicht und in den betroffenen Gebieten jeden Kubikzentimeter Ozeanwasser ohne räumliche Beschränkung ausfüllt. Manchmal sind sie so laut, dass sie sogar von Menschen am Strand außerhalb des Wassers wahrgenommen werden können.
So überrascht es nicht, dass ein solcher hochenergetischer Lärmbeschuss den Meereslebewesen schweren Schaden zufügt. Tiere mit von Natur aus sensiblem Gehör, wie Wale und Delfine, werden besonders stark geschädigt. Das, was ein Wahl hört und fühlt, wenn er solchen Schallwellen ausgesetzt wird, entspricht genau dem, was wir hören und fühlen würden, wenn mitten in diesem Saal ein Düsenjet mit voller Kraft starten würde. Die wissenschaftlichen Beweise, die vor allem aus Autopsien von gestrandeten Walen gewonnen wurden, werden immer erdrückender und bringen mehr Licht ins Dunkel. Für die Mehrheit der Wissenschaftler sind sie absolut überzeugend, und sie genügen auf jeden Fall unserem Vorsorgeprinzip.
Neben der direkten Schädigung der inneren Organe, wie z. B. des Innenohrs, versetzen die Schallwellen die Tiere in Panik, wodurch sie sich unkontrolliert und willkürlich bewegen, um dem Schmerzen verursachenden und desorientierenden Schalllärm zu entkommen. Dabei tauchen sie z. B. schnell aus tieferen Gewässern auf und erleiden dadurch die tödliche Dekompressionskrankheit beziehungsweise sie stranden an einer nahen Küste, wo sie verenden.
Es sei angemerkt, dass auf jedes gestrandete Tier viele hunderte weitere getötete oder schwer verletzte Tiere kommen, doch wir erfahren davon nichts, da dies fern von jeder Küste geschieht. Ferner muss gesagt werden, dass der Tod infolge einer Schallverletzung äußerst langsam, schmerzhaft und qualvoll ist.
Der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit eingereichte Entschließungsantrag zur Beschränkung des Einsatzes dieser Sonarsysteme muss dringend und inhaltlich unverändert angenommen werden. Der Änderungsantrag, laut dem die Verwendung von Sonarsystemen auf geografisch nicht sensible Meereshabitate beschränkt werden soll, schwächt, falls er angenommen wird, diese Entschließung stark ab und macht sie weitgehend unwirksam.
Lucas (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, ich freue mich sehr über diese Debatte, handelt es sich doch um ein wichtiges Umweltthema, das vielen Menschen am Herzen liegt.
Diese neuen, weitaus stärkeren Sonarsysteme, die zu den stärksten Geräuschsystemen gehören, die je entwickelt wurden, haben zu einer massiven Zunahme von gestrandeten Tieren, von Fällen innerer Blutungen, Taubheit und Lungenschäden überall dort geführt, wo die Tests erfolgten. Ein einziger Einsatz dieser Technik hat negative Auswirkungen auf Tiere in einem Gebiet von 3,8 Mio. km² Wasser. Aus diesem Grunde reicht die im vergangenen November gegebene Antwort der Kommission auf meine schriftliche Anfrage einfach nicht aus, in der es lediglich heißt, dass diese Technologie mit Vorsicht eingesetzt werden muss. Ein vorsichtiger Einsatz dieser Technologie ist wegen ihrer immensen Auswirkungen . Selbst einhundertfünfzig Kilometer von der Schallquelle entfernt kann der Lärm noch immer das Gewebe des Luftsacks am Gehirn eines Wals oder Delfins zerreißen.
Ich habe den Eingangsbemerkungen des Kommissars mit großem Interesse zugehört. Es wurde einiges über mehr Forschung gesagt, jedoch nichts über einen Aufruf zu einem Moratorium. Im Juli hat der Wissenschaftliche Ausschuss der Internationalen Walfangkommission einstimmig eine eindeutige Erklärung zu starkem Unterwasserlärm verabschiedet und selbst zwingende Beweise angeführt, aus denen hervorgeht, dass ganze Populationen von Walen und anderen Meeressäugetieren dadurch potenziell gefährdet sind. Machen Sie uns daher nicht weis, dass mehr geforscht werden muss, bevor wir ein Moratorium einfordern, denn dem ist nicht so: Es liegen bereits genügend Beweise dafür vor, dass Handlungsbedarf besteht.
Ich möchte die Abgeordneten dringend ersuchen, gegen den von der PPE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag zu stimmen, mit dem die Entschließung abgeschwächt werden soll, da die Mitgliedstaaten darin aufgefordert werden, geografische Beschränkungen für sensible Meereslebensräume einzuführen. Dieser Änderungsantrag entbehrt schlichtweg jeder wissenschaftlichen Grundlage.
Frau Korhola hat eine sehr schöne Rede gehalten – nur schade, dass sie inzwischen den Sitzungssaal verlassen hat –, doch hat sie nicht erklärt, weshalb sie ihren Namen unter eben jenen Änderungsantrag gesetzt hat, der genau die Entschließung schwächt, die sie angeblich unterstützt. Angesichts der Tatsache, dass ein einziger Einsatz dieser niederfrequenten Technologie Auswirkungen auf Tiere in einem Einzugsgebiet von 3,8 Mio. km² haben kann und man noch so wenig über ihre Wanderrouten weiß, sind geografische Beschränkungen nicht angebracht. Sie nützen nichts. Ich ersuche die Kollegen dringend, diesen Änderungsantrag abzulehnen. 
Sjöstedt (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Auch unsere Fraktion unterstützt den Entschließungsantrag und die Forderung nach einem Moratorium für die Anwendung dieser Technik, denn es gibt überzeugende Beweise für ihre Schädlichkeit. So ist beispielsweise in mehreren Fällen ein Zusammenhang zwischen militärischen Übungen, bei denen diese Technik genutzt wurde, und einer großen Anzahl gestrandeter Wale nachgewiesen worden.
Wie während der Aussprache bereits erwähnt wurde, ist zu diesem ausgezeichneten Entschließungsantrag nur ein Änderungsantrag eingereicht worden. Dieser kommt von der anderen Seite dieses Hauses, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, die die Forderung nach der Nicht-Anwendung dieser Technik auf bestimmte geografische Gebiete beschränken und damit einen der absoluten Schlüsselpunkte des Entschließungsantrags aufweichen will. Das würde dem Dokument ernsthaften Schaden zufügen. Zudem ist es praktisch undurchführbar, da es sich um Arten handelt, die in riesigen Gebieten der Weltmeere unterwegs sind und nicht auf bestimmte Gebiete eingegrenzt werden können. Außerdem haben wir es hier mit Schallwellen zu tun, die selbst Hunderte von Kilometern zurücklegen. Wir werden für den Entschließungsantrag und gegen den Änderungsantrag stimmen. 
Blokland (IND/DEM ).
    In der europäischen Politik stellt das Vorsorgeprinzip seit Jahren ein wichtiges Leitprinzip dar, und wir werden in diesem Haus in Kürze umfangreiche Rechtsvorschriften zu chemischen Stoffen diskutieren, die auf diesem Prinzip basieren. Auch im Bereich Umweltpolitik versuchen wir zu verhindern, dass neue technische Entwicklungen Flora und Fauna schädigen.
Was die neuen derzeit diskutierten Sonargeräte angeht, so kann ich mich kurz fassen. Es gibt Fälle von gestrandeten Meeressäugetieren, deren Gehörsystem geschädigt wurde. Diese Tiere sind in Gebieten gestrandet, in denen Schiffe mit einem neuartigen, besonders lauten Sonargerät fahren. Aufgrund all dieser Faktoren sind wir zu der Vermutung gelangt, dass diese Sonargeräte Meeressäugetieren Schaden zufügen. Meiner Ansicht nach sollten wir auch in diesem Falle das Vorsorgeprinzip anwenden und daher den Einsatz derartiger Sonargeräte in europäischen Gewässern vorläufig verbieten, bis bewiesen ist, dass es eine andere Ursache gibt, oder – wenn der Schaden tatsächlich durch diese Sonargeräte entstanden ist –, bis ein endgültiges Verbot ausgesprochen wird. Was den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eingereichten Änderungsantrag angeht, so verstehe ich ihn so, dass in geschützten Gebieten Beschränkungen auferlegt werden können, doch halte ich es für klug, am aktuellen Wortlaut der Entschließung festzuhalten, um Rat und Kommission das stärkstmögliche Signal zu übermitteln. 
Jackson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich vertrete den Südwesten Englands, wo in den vergangenen Jahren immer mehr Delfine tot an die Küste gespült wurden. In den Jahren 2002 und 2003 waren es mehr als 300 Delfine und Tümmler, deren Kadaver an Stränden aufgefunden wurden.
Aufgrund der jüngsten, in der Oktoberausgabe des Magazins publizierten Forschungsergebnisse ist Unterwasserschall in den Blickpunkt geraten. Jedenfalls konzentrieren sich die Gruppen, die sich mit dem Tod von Meeressäugern in Südengland und vielen anderen Landesteilen beschäftigen, vor allem darauf, die wahllose Fischerei im Ärmelkanal mit zwischen zwei Schiffen befestigten Schleppnetzen so bald wie möglich zu stoppen. Wir erwarten ungeduldig Maßnahmen von Seiten der EU dazu. Meine Wähler können einfach nicht verstehen, weshalb aufgrund des Vorsorgeprinzips, das die Kommission doch so häufig als Grundlage für ihre Initiativen anführt, noch nichts unternommen wurde.
Die Wirkung der Unterwassersonare muss besser erforscht werden. Ich stelle fest, dass die Verts/ALE-Fraktion einen Änderungsantrag vorlegen will, in dem ein Moratorium gefordert wird, da Beweise vorliegen, dass diese Sonare gefährlich sind. Das ist nicht ganz richtig. In heißt es zu den Forschungsergebnissen, dass das Auftreten solcher verendeten Säuger während einer Unterwassersonarübung darauf hinweist, dass akustische Faktoren eine Rolle spielen . Das Magazin schreibt, dass weitere Untersuchungen erforderlich sind.
Wir wissen, dass wir realistisch sein müssen. Die Abgeordneten der Grünen unterstützen den Vorschlag einer sofortigen Begrenzung oder eines Verbots solcher Sonarsysteme, doch die britische Marine und zweifelsohne auch andere Organisationen mit weniger öffentlichen Websites planen die Durchführung von Versuchen mit einem Niederfrequenzsonar von hoher Intensität, S2087 genannt, auf Fregatten vom Typ 23. Das Verteidigungsministerium räumt ein, dass durch die akustischen Auswirkungen Meeressäugetiere geschädigt werden könnten. Aus diesem Grunde plant es die Einführung von Abmilderungs- und Überwachungsmaßnahmen zum Schutz der Meeressäuger. So würden wir es beispielsweise begrüßen, wenn das Verbot des Einsatzes von Sonarsystemen in Fortpflanzungsgebieten im Rahmen einer gemeinsamen EU-Strategie angenommen würde.
Das Einsatzverbot für diese Sonare in allen EU-Gewässern würde denjenigen, die uns verteidigen, ein nützliches Frühwarngerät aus der Hand nehmen, das uns in einer gefährlichen Welt von großem Nutzen sein könnte. Das ist ein schwieriger Balanceakt, doch sind wir überzeugt, dass unser Änderungsantrag zum Text die bestmögliche Lösung bietet. Wird er nicht angenommen, werden sich viele von uns zu ihrem großen Bedauern gezwungen sehen, sich der Stimme zu enthalten oder gegen die Entschließung zu stimmen. 
Medina Ortega (PSE ).
    Herr Präsident, dies ist die zweite Aussprache, die hier im Parlament zum Thema Schnabelwale in diesem Jahr stattfindet. In der vorangegangenen Aussprache kündigte Kommissar Solbes diese Untersuchung an, und ich freue mich, dass Kommissarin Schreyer die Worte von Kommissar Solbes bestätigt und erklärt hat, die Untersuchung werde noch vor Jahresende abgeschlossen sein.
Im Moment ist die wissenschaftliche Beweislage eindeutig. Die Universität von Las Palmas auf Gran Canaria hat sehr umfangreiche Studien zu dem Thema durchgeführt, und es besteht kein Zweifel daran, dass niedrigfrequentes Sonar, wie es bei militärischen Manövern auf See eingesetzt wird, der Tierwelt schadet.
Wir müssen nun, wie Herr Sacconi bereits ausführte, vom Stadium der Untersuchung zu konkreten Vorschlägen kommen. Der Kommission fällt die Aufgabe zu, den Mitgliedstaaten Vorschläge zu unterbreiten, konkrete Vorschläge, und ich hoffe, dass diese Vorschläge auf dem Tisch liegen werden, wenn wir im Parlament die nächste Aussprache hierzu führen.
Deshalb möchte ich der Kommission abschließend nahe legen, diese Vorschläge sehr bald vorzulegen, das heißt unmittelbar, nachdem besagte Studien bei ihr eingegangen sind, damit das Parlament diese ohne weitere Verzögerungen im nächsten Jahr prüfen und den Mitgliedstaaten empfehlen kann, welche Entscheidungen getroffen werden sollten. 
Hammerstein Mintz (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, es muss sehr deutlich gesagt werden, dass es unmöglich ist, die Auswirkungen von Sonaren geografisch zu begrenzen. Ich weiß nicht, was die PPE-DE-Fraktion vorhat: Vielleicht sollte sie Gehörschutz an die Delfine und Wale ausgeben.
Auf den Kanarischen Inseln ist in diesem Sommer eine Anzahl von Schnabelwalen verendet, was eindeutig auf die Auswirkungen von Sonaren zurückzuführen war. Die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz verurteilt dies seit langem. Die spanische Regierung und das Verteidigungsministerium haben das Problem anerkannt und die Regierung der Kanarischen Inseln hat vor kurzem akzeptiert, dass solche Schäden auf den Einsatz mittelfrequenter Aktiv-Sonare zurückzuführen sind.
Im vergangenen April unterzeichneten die Regierung und das Verteidigungsministerium eine Kooperationsvereinbarung, um das massenhafte Stranden von Schnabelwalen auf den Kanarischen Inseln zu verhindern. Diese Vereinbarung hat große Bedeutung, weil sie Besorgnis zum Ausdruck bringt und zeigt, dass Schnabelwale von Sonaren beeinträchtigt werden.
Für völlig unannehmbar halten wir den von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten vorgelegten Änderungsantrag bezüglich der Einschränkung der Nutzung hochleistungsfähiger Unterwasserradar/-sonarsysteme nur in Gebieten, die als gefährdete Meereslebensräume ausgewiesen sind, was völlig unmöglich ist. Wir fordern das Hohe Haus auf, diesen Änderungsantrag abzulehnen. 
von Wogau (PPE-DE ).
    Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen! Zunächst möchte ich sagen, dass ich es sehr bedauere, dass wir hier im Europäischen Parlament von einer Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben, die wir haben. Das Europäische Parlament ist ja nicht nur für den Umweltschutz zuständig, sondern auch für Fragen der Sicherheit und der Verteidigung. Wir haben einen Unterausschuss für Verteidigung eingerichtet. Ich glaube, eine Entschließung, die wir verabschieden, hätte ein wesentlich größeres Gewicht, wenn auch diese Aspekte voll mit einbezogen würden.
Ich möchte aus meiner Sicht sagen, dass es außerordentlich wichtig ist, dass wir eine Lösung finden, dass wir die Wale und die Delfine schützen müssen. Ich glaube, dass es hier eine breite Übereinstimmung im ganzen Europäischen Parlament gibt. Auf der anderen Seite steht die Frage, wie das am besten getan werden kann. Ich weiß nicht, ob es realistisch ist, ein Moratorium zu fordern, denn aus verschiedenen Sicherheitsgründen, auch aus anderen Gründen, wird es notwendig sein, diese Geräte in gewissem Umfang weiter zu gebrauchen. Deswegen glaube ich, dass es realistischer ist, wenn wir zunächst einmal eine geeignete geographische Begrenzung suchen und uns darauf einigen, dass die Geräte an den Orten, wo diese Tode von Walen und von Delfinen besonders massiv aufgetreten sind, nicht mehr eingesetzt werden. Darum plädiere ich nachdrücklich für den Änderungsantrag, den die EVP-Fraktion eingebracht hat.
Dann noch ein weiterer Aspekt: Wir sind gerade dabei, jetzt auch bei den Haushaltsberatungen, Frau Schreyer, über ein vorbereitendes Programm für Sicherheitsforschung zu sprechen, das von der Europäischen Union aufgelegt und finanziert wird. Meines Erachtens sollte die Frage nach Ersatzsystemen für Sonarsysteme oder nach anderen Methoden, wie die Wale geschützt werden können, in das Programm mit einbezogen werden. 
McAvan (PSE ).
   – Herr Präsident, in Bezug auf die Meeresfauna und mögliche Zusammenhänge mit Unterwassersonaren stehen wir zweifellos vor einem schwierigen Problem. Daher begrüße ich die Aussage dieser Entschließung und die Notwendigkeit, etwas zu tun. Allerdings kann ich die Idee eines Moratoriums nicht unterstützen. Wie wir heute gehört haben, gibt es da Sicherheitsprobleme. Wir brauchen Zeit, um alternative Technologien entwickeln zu können.
Ich begrüße Ihre Äußerungen, Frau Kommissarin. Wir sollten die Expertenstudie abwarten und dann überlegen, was wir im Januar unternehmen können. In der Zwischenzeit sollten wir diese wichtige Angelegenheit, die vielen Bürgern am Herzen liegt, weiter im Auge behalten. 
Schreyer,
   . Lassen mich kurz noch darauf hinweisen, dass von der Kommission diese Verpflichtung zum Stopp des Verlusts von Biodiversität bis zum Jahre 2010 unterstützt wird. Das zweite ist: Damit die Kommission auch wirksam Empfehlungen machen kann, braucht sie gute wissenschaftliche Ergebnisse. Insofern ist die Studie sehr wichtig. Sie wird bald vorliegen, und selbst verständlich gehen Ihnen die Ergebnisse und Vorschläge zu.
Der dritte Punkt: Ich werde meinen Kollegen, der zukünftig mit für die Sicherheitsforschung in der Kommission zuständig sein wird, auf diese Entschließung hinweisen, denn ich glaube, dass es ganz wichtig ist, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die wir im Forschungsbereich haben. 
Der Präsident.
   – Ich teile mit, dass ich einen Entschließungsantrag erhalten habe(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über
Garriga Polledo (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, bevor wir in die Abstimmung eintreten, möchte ich anmerken, dass wir im Haushaltsausschuss viel erreicht haben. Ich möchte den Abgeordneten aller Fraktionen für ihre wertvolle Zusammenarbeit danken - ich erinnere nur daran, dass wir im Haushaltsausschuss mehr als 760 Änderungsanträge behandelt haben -, und ganz besonders danke ich unserem Vorsitzenden, Herrn Lewandowski, der zwar erst seit kurzem Mitglied dieses Parlaments und des Haushaltsausschusses ist, doch die Arbeiten in ausgezeichneter Weise koordiniert hat.
Herr Präsident, wie in jedem Jahr sind auch diesmal bei einem Haushaltsentwurf dieser Größenordnung einige technische Korrekturen vorzunehmen. Ich werde die technischen Korrekturen jetzt verlesen.
Änderungsantrag 592 zur Linie 18 03 05 wurde zurückgezogen. Änderungsantrag 65 zur Linie 04 02 12 wird mit einer Erhöhung von 1 Million Euro angenommen. Änderungsantrag 66 zur Linie 04 12 15 wird mit einer Erhöhung von 1 Million Euro angenommen. Änderungsantrag 67 zur Linie 04 03 03 01 wird mit einer Erhöhung von einer weiteren Million Euro angenommen. Änderungsantrag 69 zur Linie 04 03 03 03 wird mit einer Summe von 600 000 Euro angenommen.
Änderungsantrag 599 zur Linie 18 06 04 02 wird mit einer Erhöhung von 2 Millionen Euro anstelle von 1 Million Euro angenommen. Eine zusätzliche Summe von 1 Million Euro ist Linie 16 05 01 hinzuzufügen, zusätzlich zum Ergebnis der getrennten Abstimmung über diese Linie. Die Erläuterungen zu Änderungsantrag 137 sollten einbezogen werden.
Es liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung über Änderungsantrag 354 zur Linie 18 03 04 vor, der als zurückgezogen zu betrachten ist, wenn die von mir erwähnten technischen Korrekturen gebilligt werden. Somit fällt dieser Änderungsantrag unter die Abstimmung über Block 4 der Änderungsanträge.
Herr Präsident, ich schlage vor, wir kommen jetzt zur Abstimmung über diese technischen Korrekturen. 
Wohlin (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, meine Fraktion kann sich dieser Abstimmungsregelung nicht anschließen. Wir möchten, dass die Sachlage in möglichst klarer und transparenter Weise dargestellt wird, weshalb wir, im Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung, eine namentliche Abstimmung beantragen. Wir sind uns bewusst, dass sich dadurch die Abstimmungszeit verlängern kann, daher möchte ich hinzufügen, dass die IND/DEM-Fraktion nicht beabsichtigt, die mehrheitliche Meinung des Parlaments zu beeinflussen. Wir wollen das lediglich gegenüber den Bürgern unserer Mitgliedstaaten deutlich machen. Wenn unserem Antrag einer namentlichen Abstimmung nicht stattgegeben wird, so werden wir dieses Mal nicht darauf bestehen. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, dass Sie nicht auf namentlicher Abstimmung bestehen, durch die unsere Arbeit zweifellos erheblich verzögert würde. Sie haben Ihre Position sehr deutlich gemacht, und sie wird im Protokoll vermerkt werden. Wir kommen somit zur Abstimmung über diese technischen Änderungsanträge.
Garriga Polledo (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, ich dachte, wir würden über diesen Änderungsantrag abstimmen, wenn es an der Zeit ist, bei der betreffenden Linie. Wenn Sie mich allerdings jetzt nach meiner Empfehlung für die Abstimmung fragen, empfehle ich, sofort darüber abzustimmen und den Antrag zu billigen. 

Jensen (ALDE ),
   .  Herr Präsident, im Zusammenhang mit der Abstimmung über die anderen Organe muss ich sagen, dass es einen ausgleichenden Änderungsantrag, Änderungsantrag Nr. 436, gibt, der eingebracht wurde, um die Kosten angesichts anderer Änderungen im Haushaltsplan des Parlaments auszugleichen. Die Beträge in Haushaltsposten 209, in dem die vorläufige Summe zur Deckung der Immobilieninvestitionen der Institution enthalten ist, werden daher angepasst werden, damit sie das Ergebnis der heutigen Abstimmung widerspiegeln. Falls sich das Parlament entschließt, meinen Empfehlungen zur Änderung der Gesamthöhe des Haushaltsplans des Parlaments zu folgen – Änderungsantrag Nr. 370 –, was den Haushalt um 40 Mio. EUR kürzen würde, wird der Betrag des Haushaltspostens 209, der die Summe der Immobilieninvestitionen der Institution darstellt, entsprechend angepasst werden. 

Garriga Polledo (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, ganz kurz, zur Linie 04 03 03 02 haben wir die Änderungsanträge 495, 68 und 343. Wenn die Änderungsanträge 68 und 343 gebilligt werden, schlage ich einen mündlichen Änderungsantrag vor, den ich gleich vorlesen werden, wenn Sie möchten, weil ich den Text ändern muss, den wir in den Erläuterungen gebilligt haben werden.
Ich lese ihn jetzt vor, damit wir eine klare Vorstellung davon haben, was wir billigen, wenn diese Änderungsanträge angenommen werden.
Hier der Wortlaut des von mir vorgeschlagenen mündlichen Änderungsantrags: „Ein Teil dieser Ermächtigung soll gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung zur Finanzierung der im Änderungsantrag erwähnten Organisationen eingesetzt werden.“ 

Garriga Polledo (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, bevor wir zur Abstimmung über den nächsten Block kommen, muss ich darauf hinweisen, dass die Abstimmung über Änderungsantrag 68 anders ausgefallen ist als im Haushaltsausschuss empfohlen, und da uns keine Bestätigung der Zahlen vorliegt, gibt es ein Problem, eine Überschreitung von 1,5 Millionen Euro. Wir haben den Spielraum in Rubrik 3 überschritten.
Die Zahlen müssen überprüft werden und dann werden wir sehen, ob wir für die zweite Lesung eine Anpassung vornehmen können. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Spielraum für diese Rubrik überschritten haben. 

Garriga Polledo (PPE-DE ),
   . Es handelt sich um eine Erläuterung zur Linie, Herr Präsident, daher ist keine qualifizierte Mehrheit erforderlich.
Der Präsident.
   Den uns von den Diensten dieses Hauses vorgelegten Informationen zufolge ist hier eine qualifizierte Mehrheit anzuwenden, weil der Änderungsantrag dies erfordert, da er Folgen für die gesamte Linie hat. 
Ferber (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Wir haben zwar zunächst über einen Betrag abgestimmt, aber unabhängig von einem Betrag, der nicht angenommen wurde kann auch über die Bemerkung abgestimmt werden. Das hat mit dem Betrag dann nichts zu tun, und dann gilt das, was der Berichterstatter gesagt hat. 
Garriga Polledo (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, wenn die Dienste dieses Hauses Ihnen in diesem Falle sagen, dass der gesamte Änderungsantrag eine qualifizierte Mehrheit erfordert, müssen die Dienste dieses Hauses auch die Verantwortung für das Abstimmungsergebnis übernehmen. Ich würde es vorziehen, über diesen Teil – als Erläuterung – nicht mit qualifizierter, sondern mit einfacher Mehrheit abzustimmen. 
Der Präsident.
   Wenn Sie einverstanden sind – weil diese Frage vielleicht eine etwas genauere Untersuchung erfordert – verlegen wir die Abstimmung über diesen Punkt auf das Ende, damit wir nachdenken und die Dienste dieses Hauses sich ausführlicher damit beschäftigen können. 
Sterckx (ALDE ).
    Herr Präsident, in diesem Fall war der zweite Teil von Änderungsantrag Nr. 210 auch eine Erläuterung, und mir scheint, dass damals auch eine Mehrheit dafür gestimmt hatte. 

Garriga Polledo (PPE-DE ),
   . Ja, Herr Präsident, noch einmal zurück zu der unangenehmen Tatsache, dass wir den Spielraum für Rubrik 3 überschreiten, es scheint, wir haben jetzt endgültig festgestellt, dass wir den Spielraum für Rubrik 3 um eine Summe von 580 000 Euro überschritten haben. Ich werde deshalb eine Sitzung der Koordinatoren einberufen, damit sie mir das Mandat erteilen können, diese 580 000 Euro bei einer anderen Linie zu kürzen, damit der Spielraum nicht überschritten wird.
Ich schlage vor: ein Mandat, das es mir gestattet, eine der Linien, zu der wir über Änderungsanträge abgestimmt haben, um 580 000 Euro zu kürzen. 
Der Präsident.
   Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag. Es ist besser, diese geringe Summe irgendwo abzuziehen, als uns in eine Situation zu begeben, die Schwierigkeiten bereiten könnte. Wenn niemand Einwände erhebt, können Sie also die Summe in Absprache mit den Koordinatoren anpassen.


Jensen (ALDE ),
    Herr Präsident, jetzt, da wir über die Beträge abgestimmt haben, habe ich eine kleine Änderung zum Text, über den wir abstimmen werden, nämlich zu Ziffer 20, bei der die Beträge auf der Grundlage der Abstimmung zu Euroscola geändert werden sollen. Folgendes wird zu Ziffer 20 hinzugefügt: 

“Hat beschlossen, 500 000 EUR Posten 2727 zuzuweisen, Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola-Programm und Einladungen an Entscheidungsführer aus Drittländern.“ 

 Neben diesem Zusatz zu Ziffer 20 ist Ziffer 18 aus dem Text zu streichen. Dies sind die Änderungen, die sich aus unserer Abstimmung über die Beträge ergeben. 
Der Präsident.
   – Gut, da es sich im Grunde lediglich um eine Bemerkung handelt, die den Text technisch mit den soeben von uns angenommenen Zahlen in Übereinstimmung bringt, bin ich der Ansicht, dass das Plenum dem Vorschlag unserer Berichterstatterin zustimmt.
Erhebt jemand Einwände?
Fazakas (PSE ),
   .  Ich möchte meinen kurzen Redebeitrag dazu nutzen, Ihre Aufmerksamkeit und die der Öffentlichkeit auf das Anhörungsverfahren zu lenken, das vor der jetzigen Abstimmung stattfand und das sich nicht nur für den Haushaltskontrollausschuss (CONT), dessen Vorsitzender ich bin, sondern auch für das gesamte Europäische Parlament als Erfolg herausgestellt hat. Das Anhörungsverfahren, dessen Bedeutung ich im Lichte der gestrigen Ereignisse wohl kaum betonen muss, kann auch für den Rat und für die Kommission als positives Beispiel dienen.
Was will ich damit sagen?
Im Beitrittsvertrag wurde den zehn neuen Mitgliedstaaten das Recht gewährt, je ein Mitglied unter anderem in den Europäischen Rechnungshof zu entsenden. Jeder Kandidat wurde vom CONT angehört, wobei für die Ernennung von acht Kandidaten eine positive und für zwei eine negative Stellungnahme abgegeben wurde.
Eines dieser Länder, Zypern, zog seinen Kandidaten aufgrund des negativen Ergebnisses der entsprechenden Anhörung zurück und delegierte stattdessen Herrn Kikis Kazamias.
In Anbetracht seines Lebenslaufs und seiner im Fragebogen und bei der öffentlichen Anhörung gegebenen Antworten empfahl unser Ausschuss mit 26 Stimmen bei einer Gegenstimme die Ernennung von Herrn Kazamias und brachte seine Hoffnung auf gute Zusammenarbeit mit dem neuen Kandidaten zum Ausdruck.
Leider ließ der Rat das negative Votum des Parlaments außer Acht und billigte den anderen, den slowakischen Kandidaten. Daraufhin hat der Haushaltskontrollausschuss beschlossen, vom Rat bis zum 15. Dezember 2004 einen schriftlichen Bericht darüber zu fordern, weshalb die Empfehlung des Parlaments nicht berücksichtigt wurde.
Die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs müssen das Vertrauen des Parlaments besitzen. Herr Kazamias hatte das Vertrauen des Haushaltskontrollausschusses, und darum bitte ich Sie, den Ihnen von uns vorgelegten Bericht anzunehmen. 

Der Präsident.
   – Somit stelle ich den Änderungsantrag 3 als Zusatz zu der befürwortenden Stellungnahme des Berichterstatters zur Abstimmung.
(1)
(2)

De Poli (PPE-DE ),
   Ich erkläre, dass ich für die Haushaltslinie 04 04 09 betreffend den Zuschuss für die Plattform der europäischen sozialen NRO gestimmt habe, weil das Verbandswesen von großer Bedeutung für den gemeinnützigen Sektor in Europa ist. Ich bedaure jedoch, dass die von mir befürwortete Haushaltslinie zugunsten von Pilotprojekten im Behindertenbereich nicht angenommen wurde. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Die Juniliste lehnt den Haushaltsentwurf des Parlaments für 2005 ab, da damit die Mittelbindungen der EU auf 1,24 % des erwarteten Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten steigen würden. Unserer Ansicht nach dürften sie aber die von der Kommission vorgeschlagenen 1,14 % auf keinen Fall überschreiten. Auch wenn die Zahlungen noch nicht über 1 % des BIP liegen, werden sie schrittweise auf die Höhe der Mittelbindungen im Haushaltsplan 2005 ansteigen, die die Grundlage für den langfristigen Finanzrahmen bildet. Dementsprechend muss bereits 2005 ein niedrigeres Niveau erreicht werden. Es sollte eine Ausgabenobergrenze von unter 1 % des BIP angestrebt werden.
Nachfolgend einige Vorschläge für Kürzungen:
- Unserer Ansicht nach sollte die EU bereits eine Kürzung der Agrarsubventionen einleiten.
- Die Unterstützung europäischer politischer Parteien sollte vollständig abgeschafft werden.
- Die Subventionierung des Tabakanbaus sollte abgeschafft werden. Die Umstellung der betroffenen Landwirte auf andere Produktionsformen muss von den einzelnen Mitgliedstaaten selbst bewältigt werden.
- Die Mittel für Informationskampagnen können abgesenkt werden, da es unseres Erachtens politisch kompliziert ist, im Vorfeld der Volksbefragungen über die europäische Verfassung objektive Informationen zu geben. Wir meinen, dass es in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten und der politischen Parteien liegt, diese Informationen zu verbreiten. Die EU sollte eine Einmischung in die demokratischen Prozesse in den Mitgliedstaaten vermeiden. 

Belder (IND/DEM ),
   . Die niederländischen Mitglieder der Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie haben gegen den vom Europäischen Parlament abgeänderten Haushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2005 gestimmt. Trotz unserer positiven Beurteilung bestimmter Formen der europäischen Politik – beispielsweise in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Binnenmarkt – sind wir der Ansicht, dass in dem vom Parlament abgeänderten Haushaltsplan viel zu viele Mittel für Angelegenheiten vorgesehen werden, die entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nicht in den Aufgabenbereich der Europäischen Union fallen sollten. Die Bereiche, an die man dabei sofort denkt, sind die Beschäftigungspolitik, die Außen- und Verteidigungspolitik, Fremdenverkehr, Bildung, Kultur und Sport. Darüber hinaus wurde in der Rubrik „Informationspolitik“ eine große Summe für Werbemaßnahmen für eine so genannte Europäische Verfassung bestimmt, die wir erklärtermaßen ablehnen.
Zum Abschluss sei gesagt, dass wir mit der Praxis nicht einverstanden sind, bis zur äußersten Grenze so viel Geld wie möglich zu leihen, statt uns zu bemühen, mit den Steuergeldern sparsam, maßvoll und verantwortungsbewusst umzugehen. 
Cederschiöld, Fjellner, Hökmark und Ibrisagic (PPE-DE ),
   .  Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei hat sich bei der heutigen Schlussabstimmung der Stimme enthalten. Der Entschließungsantrag enthält unseres Erachtens viel Begrüßenswertes, da wir aber bei der Abstimmung zu den Zahlen des Haushaltsplans gegen einige der vorgeschlagenen Ausgabenerhöhungen gestimmt haben, war es für uns unmöglich, die Schlussfolgerungen des Entschließungsantrags mitzutragen.
Wir können den generellen Versuch der Erhöhung der Haushaltsausgaben auf das von der Kommission vorgeschlagene Niveau nicht gutheißen. Ebenso wenig können wir uns hinter die verschwommenen Erklärungen über mehr Mittel für die Landwirtschaft, die Strukturfonds und Informationskampagnen stellen. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Bericht von Herrn Garriga Polledo (A6-0021/2004) über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans für 2005 (Einzelplan III), mit Änderungen, gestimmt, weil ich den darin enthaltenen Evaluierungen und Vorschlägen weitgehend zustimme, insbesondere wenn festgestellt wird, dass der Haushaltsplan 2005 folgende politische Prioritäten und Zielsetzungen widerspiegeln soll: „Lissabon-Strategie, da der Wunsch besteht, dass der EU-Haushaltsplan zu einem effizienten Instrument für Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigungsförderung wird; Justiz und Inneres, da Europa sich den neuen Herausforderungen der Zusammenarbeit in Bezug auf Immigration, Asyl und Migration sowie Terrorismus und Sicherheitsfragen stellen muss; Informationspolitik, wobei die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen angesichts der geringen Beteiligung bei den jüngsten Europa-Wahlen, der bevorstehenden Erweiterungen der EU und der Debatte über eine Verfassung für Europa ausgeweitet werden müssen; Kohäsionspolitik, da der Haushalt 2005 auch weiterhin zum Zusammenhalt sowie zur Stärkung der außenpolitischen Rolle der Union beitragen muss“.
Ich begrüße jedoch auch die Kritik daran, dass „einige Mitgliedstaaten [...] nicht imstande waren, Mittel für die ländliche Entwicklung in Anspruch zu nehmen“, und die Aufforderung an die Kommission „Vorschläge für einen Umgang mit solchen Situationen sorgfältig zu analysieren“. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   . Wir sind empört, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 weniger als 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) umfasst, wenn die Obergrenze bei Eigenmitteln für den Zeitraum 2000-2006 bei 1,24 % des BNE (1,27 % des BNP) festgelegt wird. Das reicht für die wichtigen Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion einer Europäischen Union eindeutig nicht aus.
Deshalb verurteilen wir die Strategie des Rates, die Richtung der Aussprache zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 vorzugeben, indem er einen Haushaltsentwurf mit unter 1 % des BNE der Gemeinschaft aufstellt, was eindeutig dem „Schreiben der Sechs“ entspricht und eine Reaktion auf die Zwänge des Stabilitäts- und Wachstumspakts bietet.
Wir bedauern, dass das Parlament trotz institutioneller Auseinandersetzungen dieser Strategie folgt; wir bedauern, dass die Hauptprioritäten eine sagenumwobene und rätselhafte Lissabon-Strategie, der Terrorismus und die Informationspolitik sind; wir bedauern, dass die Prioritäten immer näher an die Zielsetzungen einer so genannten „Europäischen Verfassung“ rücken, die nicht ratifiziert worden ist, und an einen Vorschlag für einen politischen und finanziellen Rahmen, der nicht verabschiedet worden ist, sollte doch Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt die EU in die Lage versetzen, wesentliche und strategische Ziele zu erreichen, die ratifiziert und verabschiedet sind, wie etwa die Verbesserung des Lebensstandards der Menschen, die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, nachhaltige Entwicklung und Arbeitsplätze sowie die Förderung von Kooperationspartnerschaften mit den am wenigsten entwickelten Ländern. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . In diesem ersten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (bzw. Haushaltsplanvorentwurf, HVE) für 2005 zeichnen sich bereits einige Hauptthemen ab. Unbeschadet künftiger Korrekturen kann man darauf schließen, dass ein wichtiges Anliegen in allen Bereichen dieses Haushalts eine institutionelle Reform ist (Anhebung der Mittelzuweisungen bei Ausgaben für Personal im aktiven Dienst; Anhebung der Verwaltungsausgaben; Anhebung der Ausgaben für die Finanzkontrolle). Bedauerlicherweise umfasst der Haushaltsentwurf des Rates für das Haushaltsjahr 2005 insgesamt 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 25 EU-Mitgliedstaaten, so dass die – von mehreren Mitgliedstaaten offen unterstützte – Notwendigkeit einer Senkung der Obergrenze von 1,24 % bestehen bleibt. Ein solcher Schritt würde den kürzlichen Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten bremsen und ist im Grunde ein Versuch, ein institutionelles Europa voranzubringen.
Ich begrüße das bewundernswerte Engagement in diesem Haushalt für die Arbeitsfähigkeit der Institutionen in Bezug auf verschiedene Politikbereiche, auch wenn wir aus meiner Sicht noch weit davon entfernt sind, unseren wahren Anspruch der Nachhaltigkeit, des Wohlstands und der Integration zu verwirklichen, ein Anspruch, der den Bürgern am Herzen liegt. 
Silva Peneda (PPE-DE ),
   . Das Verfahren der Aufstellung von EU-Haushaltsplänen hat in der Vergangenheit eine Diskrepanz zwischen den politischen Prioritäten der Gemeinschaft und den dafür vorgesehenen Finanzmitteln offenbart, was zu einem gewissen Mangel an Transparenz führte.
Auf Druck des Parlaments hat die Kommission eine neue tätigkeitsbezogene Managementmethode (Activity-Based Management Approach, ABM) eingeführt.
Das ist ein gutes, einfaches Konzept.
Die erste Aufgabe ist die Ermittlung von zu entwickelnden Tätigkeiten entsprechend den politischen Prioritäten. Dann werden je nach Tätigkeit die entsprechenden Human- und Finanzressourcen eingestellt.
Man sollte meinen, durch die Einführung dieser Methode wäre es einfacher, eine gründliche Bewertung der Folgen bestimmter Maßnahmen vorzunehmen.
Ungeachtet der Bemühungen, die bereits unternommen wurden, kann ich nicht umhin, die schlechte Qualität der Tätigkeitsaufstellungen und ihren fehlenden Nutzen für das Haushaltsverfahren festzustellen. Sie bleiben weit hinter dem gewünschten Niveau zurück. Die Informationen sind verstreut, nicht mit Mengenangaben versehen und lassen oft praktische Einzelheiten vermissen. Die meisten Ziele und ihre jeweiligen Indikatoren sind nicht messbar, und ihre Auswirkungen für Human- und Finanzressourcen werden kaum erläutert.
Das Hauptziel dieses Unterfangens ist nicht erreicht. Geht man davon aus, dass alles, was nicht gemessen wird, nicht verwaltet werden kann, besteht nach wie vor keine eindeutige Verbindung zwischen den Zielen und Vorgaben einerseits und den Indikatoren, die zur Messung des Erfüllungsstands gewählt wurden, andererseits.
In dieser Frage bleibt daher noch viel zu tun. 
Wijkman (PPE-DE ),
   . Als Verantwortlicher für den Haushaltsplan für die Entwicklungszusammenarbeit habe ich Gehör für eine stärkere Ausrichtung auf die Bekämpfung der Armut gefunden. Die Haushaltsmittel für Asien, wo die meisten Armen leben, wurden im Vergleich zum Vorjahr um 37 Mio. EUR aufgestockt und die Haushaltsmittel für den Kampf gegen HIV und Malaria erhöhen sich ebenfalls. Außerdem wird eine neue Haushaltslinie von 10 Mio. EUR für die Impfung gegen Kinderkrankheiten usw. eingerichtet.
Im Übrigen habe ich nach folgenden Grundsätzen abgestimmt:
(1) Die Gemeinsame Agrarpolitik muss reformiert werden.
- Die Exportsubventionen sollten schnellst möglich abgewickelt werden, da sie ernsthafte Konsequenzen für die Entwicklungsländer haben.
- Die Unterstützung des Tabakanbaus sollte gestrichen werden, da sie im direkten Widerspruch zu einer aktiven Gesundheitspolitik stehen.
- Die Unterstützung für die Ausfuhr lebender Tiere ist einzustellen.
(2) Die Umweltpolitik muss besser in die übrigen Politikbereiche integriert werden, was vor allem für die Agrar- und Regionalpolitik gilt.
(3) Auf einer Reihe von Gebieten sollten Einsparungen vorgenommen werden. So sollten beispielsweise die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für den sozialen Dialog tragen.
(4) Die Menschen müssen besser über die Europapolitik informiert werden, insbesondere in Bezug auf die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union und die neue Verfassung
(5) Nicht zuletzt dürfen die Erweiterung und neue Initiativen auf außenpolitischem Gebiet, wie z. B. in Afghanistan und dem Irak, sowie die Arbeit an globalen Umweltfragen, der HIV-Epidemie usw. keine Absenkung der Haushaltsobergrenze der Union bewirken. 

Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht von Frau Jensen () – Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2005 (andere Einzelpläne) – mit Änderungen gestimmt, die mir sinnvoller erscheinen, weil meines Erachtens die Gemeinschaftsinstitutionen mit den Mitteln ausgestattet sind, die sie zur Entwicklung ihrer Tätigkeiten benötigen, vor allem angesichts der Anforderungen des Erweiterungsprozesses, dessen Folgen im Haushaltsjahr 2006 besonders zu spüren sein werden.
Ich möchte noch eine Mahnung anfügen. Meiner Meinung ist es die Pflicht der Institutionen, öffentliches Geld, Steuerzahlergeld, sorgfältig und klug zu verwalten. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Der Haushaltsplan 2005 wird der erste sein, der ein ganzes Jahr die 25 Mitgliedstaaten umfasst, und der letzte, bevor die nächste Finanzielle Vorausschau vorgelegt wird. Deshalb kommt es darauf an, die rasche und wirksame Integration der neuen Mitgliedstaaten auf allen Gebieten zu fördern.
Ich bedauere, dass einige Mittel gekürzt werden und dass dieses Haushaltsjahr wenig anspruchsvoll ist, und dies zu einem Zeitpunkt, da das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der gemeinschaftlichen und nationalen Institutionen, für Reichtum und Wohlstand zu sorgen, rasant abnimmt, zu einem Zeitpunkt schwindender Hoffnungen auf eine Wirtschaftskonjunktur und einem Zeitpunkt eines wachsenden Sturms der Entrüstung über das Trugbild von der Umsetzung der Lissabon-Strategie.
Wie ich bei vielen Gelegenheiten geschrieben habe, ist das Europa, von dem die Gründerländer träumten - und nach dem unsere Bürger streben -, ein Europa des Friedens und des Wohlstands, dessen wichtigster Wesenszug darin liegt, dass wir sowohl Werte als auch Interessen teilen: ein Binnenmarkt, der wirklich Wohlstand fördert; ein anspruchsvolles Europa, das auf das Wohlergehen der Menschen ausgerichtet ist, und nicht ein allmächtiger, unnahbarer oder sich selbst genügender Überbau.
Von der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 erwarte ich deutlich mehr. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir sind nicht der Ansicht, dass die EU Bosnien und Herzegowina für den Übergang zur Marktwirtschaft Finanzmittel zur Verfügung stellen sollte. Unserer Auffassung nach sollte die EU nur begrenzte Zuständigkeiten haben und dies keine Frage für die Europäische Union sein. Wie sind nicht gegen Wirtschaftshilfe für andere Länder, meinen aber, derartige Beschlüsse sollten auf nationaler Ebene oder im Rahmen der UNO gefasst werden. Insbesondere stellen wir uns die Frage, warum die EU eine Reform des Finanzsektors in Bosnien und Herzegowina unterstützen sollte. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Bericht über eine weitere Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass Bosnien und Herzegowina nach wie vor weitere finanzielle Hilfen von der Gemeinschaft und von anderen bilateralen und multilateralen Gebern benötigt, um seine Entwicklung in Richtung wirtschaftliche Stabilisierung und Reformierung voranzutreiben.
Bosnien und Herzegowina ist entschlossen, den Weg der Reformen für die wirtschaftliche Stabilisierung weiterzugehen. Meiner Auffassung nach muss die EU weiter engagiert ihr Ziel verfolgen, bei der Unterstützung der Zahlungsbilanz zu helfen, zum Abbau der finanziellen Außenverpflichtungen des Landes beizutragen, die Folgen von bereits durchgeführten Reformen auszugleichen und die Grundlagen für gemeinsame Einrichtungen und Politikmaßnahmen zu legen, wie es im Dayton-Friedensabkommen festgelegt ist. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Der schreckliche Bürgerkrieg auf bosnischem Gebiet hat Spuren hinterlassen, die noch heute sichtbar sind. Dessen ungeachtet hat das Land inzwischen ein gewisses Maß an sozialem Frieden und institutioneller Normalität erreicht, und das sollte die EU fördern und unterstützen.
Da die Umsetzung von politischen Reformen in Bosnien und Herzegowina länger gedauert hat als im Beschluss 2002/883/EG des Rates vorgesehen, meine ich, dass das Verfahren unbedingt auf diesen Fall angewendet werden muss. Dieser Beschluss muss also geändert werden, damit durch eine Verlängerung seiner Geltungsdauer die dritte Rate der zusätzlichen makrofinanziellen Hilfe an das Land gezahlt werden kann, um so die wirtschaftliche Tragfähigkeit und die laufenden institutionellen Reformen zu stützen.
Ich habe dafür gestimmt. 

Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir sind nicht der Ansicht, dass die EU Serbien und Montenegro für den Übergang zur Marktwirtschaft Finanzmittel zur Verfügung stellen sollte. Unserer Auffassung nach sollte die EU nur begrenzte Zuständigkeiten haben und dies keine Frage für die Europäische Union sein. Wie sind nicht gegen Wirtschaftshilfe für andere Länder, meinen aber, derartige Beschlüsse sollten auf nationaler Ebene oder im Rahmen der UNO gefasst werden. Insbesondere stellen wir uns die Frage, warum die EU die Privatisierung von Banken in Serbien und Montenegro unterstützen sollte. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Bericht von Herrn Barón Crespo über eine weitere Makrofinanzhilfe für Serbien und Montenegro gestimmt.
Meines Erachtens haben die Behörden nach den politischen Veränderungen, die sich Ende 2000 in Serbien und Montenegro (vormals Bundesrepublik Jugoslawien) vollzogen haben, in punkto wirtschaftliche Reformen und Stabilisierung im Land bemerkenswerte Erfolge erreicht. Die EU muss alle Schritte hin zu Frieden und Stabilität in der Region unbedingt weiter unterstützen. Diese Länder sind im Bereich der Stabilität gut vorangekommen, und bei Besuchen der Kommission in dem Gebiet wurden positive Entwicklungen festgestellt.
Die makroökonomische Stabilität ist erreicht und tragfähig, und wichtige Strukturreformen sind in Gang gesetzt. Fortschritte sind bei der Privatisierung staatseigener Unternehmen zu verzeichnen, die im Wege von Versteigerungen und Ausschreibungen erfolgt ist, und die Umstrukturierung des Industrie- und des Finanzsektors hat begonnen. Das Programm der Wirtschaftsreformen hat zusätzliche Unterstützung aus makrofinanziellen Paketen der Gemeinschaft erhalten, die je nach Erfüllung vereinbarter Bedingungen in der Wirtschafts- und Strukturpolitik gewährt wurden. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität in Serbien ist ein maßgeblicher Faktor, um auf dem Weg hin zu friedlichen und normalen Beziehungen zwischen den Balkan-Ländern, für die jetzt die EU als Quelle der Unterstützung und Hoffnung gilt, weiter voranzukommen.
Man muss bedenken, dass die Lage in Serbien als Folge der Nachkriegszeit und durch die Verkleinerung seines Territoriums sehr instabil war.
Die Lage spitzte sich noch zu, als im vergangenen März der Ministerpräsident Zoran Djindjic brutal ermordet wurde, wodurch zwangsläufig die Reformen ins Stocken gerieten, die bis dahin vielversprechend verlaufen waren und die die neue Regierung jetzt wieder aufnehmen will.
Aufgrund der Verzögerungen wurde die dritte Rate der weiteren Hilfe nicht entsprechend dem Zeitplan im Beschluss 2002/882/EG gewährt. Daher muss jetzt dringend ein neuer Termin festgelegt werden, und zwar so, dass diese Zahlung wirksam und nutzbringend ist, um auf diese Weise dazu beizutragen, dass die Zahlungsbilanz gehalten werden kann und dass die Reserven in Serbien und Montenegro aufgestockt werden können.
Ich habe dafür gestimmt. 

Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Bericht von Herrn Fazakas () über die Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs gestimmt, weil ich die Ernennung von Herrn Kazamias für diese wichtige EU-Institution aufgrund seines Lebenslaufs und seiner Antworten auf den Fragenkatalog der Kommission begrüße. 

Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Entschließungsantrag zu transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Fütterung von Tieren gestimmt. Ich bin der Auffassung, dass das Parlament alle Fragen der Volksgesundheit weiter aufmerksam verfolgen und alle Beschlüsse des Parlaments und des Rates sorgfältig prüfen muss, die sich an Mitgliedstaaten richten und die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden, untersagen. Darum ist es notwendig, die Vorschläge der Kommission neu zu werten und die starken Zweifel des Parlaments daran, dass genug erfahrenes Laborpersonal in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verfügung steht, ernsthaft zu prüfen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Selbstverständlich begrüße ich diese Initiative des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit auf einem so schwierigen Gebiet wie den spongiformen Enzephalopathien, besonders da diese Problematik inzwischen allgemein bekannt ist und damit seit einigen Jahren eine so gewaltige Tragweite in der europäischen Öffentlichkeit hat, dass Menschen beunruhigt sind und ihre Ernährung drastisch ändern. Angesichts der fachlichen Kompliziertheit dieses Themas und der Zweifel, die unter Wissenschaftlern nach wie vor bestehen, haben wir die Pflicht, in höchster Alarmbereitschaft zu sein. Mit diesem Entschließungsantrag erhält diese Pflicht eine praktische Grundlage und beweist so ein weiteres Mal, wie wir uns der wahren Interessen und Sorgen unserer Bürger annehmen, indem wir für das größtmögliche Maß an Schutz der Volksgesundheit sorgen. Das Klima des Misstrauens unter den Menschen, das legitim und tief verwurzelt ist, ist ein weiterer Grund, weshalb wir die strengsten Kontrollen und Auflagen für das Inverkehrbringen von anderen Futtermitteln für Tiere verlangen müssen.
Deshalb habe ich dafür gestimmt. 

Martin, David W. (PSE ),
   . Ich begrüße diese rechtzeitige Entscheidung zur Aufwertung der Beziehungen EU-Indien zu einer Strategischen Partnerschaft. Wer für diesen Bericht stimmt, stimmt für praktische Schritte hin zu gegenseitiger Achtung und einem offenen Dialog zu allen Fragen, einschließlich der noch ungeklärten Angelegenheiten.
Ich begrüße die konkreten Schritte dieses Berichts in Bezug auf:
1. die weitere Förderung einer starken Handelspartnerschaft und Zusammenarbeit mit Indien für ein besseres Verständnis der Weltwirtschaft und, spezifischer, der Auswirkungen von Fragen im Zusammenhang mit Outsourcing und Insourcing auf beide Wirtschaften,
2. die besondere Berücksichtigung des Dialogs Indien-Pakistan, einschließlich der Kaschmir-Frage, Begrüßung des Dialogs und Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss; und der Notwendigkeit, gegenseitiges Vertrauen zwischen diesen beiden wichtigen Ländern zu entwickeln und zu sichern,
3. die Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik, mit deren Hilfe Indien die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen kann. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . Indien ist eine große, föderativ organisierte, parlamentarische Demokratie mit verschiedenen Sprachen und Kulturen. Aus diesem Grund ist Indien für manche eine Art EU für Südasien und auch ein Puffer gegen die mit Misstrauen betrachtete islamische Welt. Daher möchte ein Teil dieses Parlaments ein Bündnis und eine enge, für beide Seiten nutzbringende wirtschaftliche Zusammenarbeit schaffen, ohne den großen ungelösten Problemen in Bezug auf Menschenrechte und Kriegsgefahr weitere Beachtung zu schenken. Entgegen den aktuellen Rechtsvorschriften ist die indische Gesellschaft noch immer in Kasten unterteilt, wobei 150 Millionen Menschen ausgestoßen sind und somit als Unberührbare gelten. Vor allem in ländlichen Gebieten sind sie noch immer dazu verdammt, die schmutzigsten und am schlechtesten bezahlten Berufe auszuüben. Frühere, auf dem Hindu-Nationalismus basierende Regierungen haben die Bemühungen zur Bekämpfung der Diskriminierung dieser Kaste eingestellt. Zudem ist es ihnen nicht gelungen, die Kaschmir-Frage zu lösen, das Problem hinsichtlich des Bundesstaats, in dem die Mehrheit der Bevölkerung Moslems sind und der seit mehr als einem halben Jahrhundert besetzt ist. Auch die Probleme anderer Minderheiten wurden nicht gelöst. Ich verurteile die Tatsache, dass die EU zurzeit die kommerziellen Interessen auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens und der Menschenrechte in den Vordergrund stellt. In den nächsten Jahren wird die internationale Solidarität mit den Benachteiligten in Indien und ihren Organisationen weiterhin eine wesentliche Priorität sein. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Bericht von Herrn Menéndez del Valle zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien gestimmt.
Ich halte die Beziehungen der EU zu Indien für äußerst wichtig, und zwar wegen der geostrategischen Bedeutung des Landes und seiner potenziellen Rolle in einer multilateralen Weltordnung. Da Indien als größte multikulturelle Demokratie der Welt gilt, die mit den EU-Mitgliedstaaten die grundlegenden gemeinsamen Werte im Hinblick auf freie und faire Wahlen, Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und Respekt von Minderheiten teilt, haben die beiden Partner die Möglichkeit, ihre Beziehungen noch weiter auszubauen.
In Anbetracht der Bedeutung Indiens mit seiner Vielfalt an Religionen, Kulturen, Ethnien und Sprachen und seiner Bedeutung für den Dialog zwischen den Zivilisationen bin ich der Auffassung, dass der Beschluss, die Beziehungen zwischen der EU und Indien zu einer Strategischen Partnerschaft aufzuwerten, ein Schlüsselelement in den Außenbeziehungen der EU ist.
Die Förderung eines wirksamen multilateralen Konzepts erfordert praktische Schritte, um die Entwicklung engerer Bindungen zwischen der EU und Indien nachhaltig zu flankieren.
Gegenseitiger Respekt und Partnerschaft finden ihren besten Ausdruck im offenen Dialog über alle, auch strittige Fragen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Indien hat eine enorme geostrategische Bedeutung in der Welt. Die größte Demokratie der Welt ist die Triebkraft des Subkontinents, auf dem sie liegt, und mit ihrem menschlichen und kulturellen Reichtum ist sie von größtem Interesse für eine Europäische Union in ihrem Bemühen, weltoffener zu sein.
Aus historischen Gründen haben einige Mitgliedstaaten, wie etwa Portugal, privilegierte Bindungen und Beziehungen zu Indien. Das könnte meines Erachtens für alle von Vorteil sein und ist ein guter Grund für die EU-Unterstützung zur Erhaltung und Stärkung dieser Bindungen und Beziehungen. Ich bin durchaus überzeugt, dass wir aus den Beziehungen zwischen den Völkern Europas und dem Volk Indiens den größten Gewinn ziehen können, wenn wir die historischen Bindungen stärken und neu knüpfen und unsere wechselseitige Sympathie und gemeinsame Sprachen und Kulturen so weit wie möglich einbringen.
In dieser Hinsicht begrüße ich die Einrichtung eines Zentrums für Indische Studien EU-Indien und die Förderung kultureller Initiativen Europas in Indien mit einem besonderen Schwerpunkt auf Projekten, die auf die Neubelebung und Auffrischung einer gemeinsamen Vergangenheit abstellen.
Ich möchte auf das hohe Qualifikationsniveau vieler indischer Arbeitnehmer hinweisen. Das ist aus meiner Sicht ein Grund, weshalb wir Austausche und die gemeinsame Nutzung von Erfahrungen auf technischem, akademischem und beruflichem Gebiet fördern sollten.
Ich habe für den vorliegenden Vorschlag für eine Empfehlung gestimmt, möchte aber auch klar sagen, dass aufgewertete Beziehungen zwischen der EU und Indien die bilateralen Beziehungen mit den Mitgliedstaaten weder ersetzen noch abschwächen dürfen, sondern sie vielmehr ergänzen sollten. 

Meijer (GUE/NGL ),
   . In Belarus herrschen zwei stark voneinander abweichende Auffassungen darüber, was das Land ist. Ein Drittel der Bevölkerung betrachtet sein Land als Grenzgebiet im Westen Russlands, mit dem es eine gemeinsame Sprache, Kultur und Religion hat. Da es an den Verbindungsstraßen zu den EU-Ländern liegt, halten sie ihr Gebiet für bedeutender als andere Teile Russlands. Ihrer Ansicht nach gewährleistet ihr derzeitiger Präsident Lukaschenko inmitten des in ihren Nachbarländern herrschenden Chaos Stabilität und ein Minimum an Lebensbedingungen. Ein anderes Drittel der Bevölkerung sieht Belarus als einen Staat mit eigener Sprache und Kultur, einen Pufferstaat zwischen Polen und Russland, der fähig ist, der EU beizutreten. Die Befürworter dieses Konzepts stimmen mit der äußersten Opposition des derzeitigen Regimes überein, das Organisationen, Zeitungen, Proteste, religiöse Minderheiten, Bildung in ihrer eigenen Sprache und die Wahlkampagnen der Oppositionsparteien in jeder erdenklichen Weise sabotiert, und diejenigen, die davon betroffen sind, halten ihr Land für eine Diktatur. Zwischen diesen beiden Auffassungen gibt es eine weitere Gruppe ohne starke Ansichten, die keinen Widerstand leistet. Lukaschenko möchte an der Macht bleiben und neben Putin eine bedeutende Rolle in einem Großrussland spielen. Da er dies nur durch Unterdrückung anderer tun kann, ist es gerechtfertigt, dass in Polen und Litauen erarbeitete Pläne für vom Ausland aus organisierte Radioprogramme und Bildungsangebote in belarussischer Sprache von der gesamten EU unterstützt werden sollten. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Entschließungsantrag zu den Ergebnissen des Referendums und der Parlamentswahlen in Belarus gestimmt. Damit möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich die Sorgen derjenigen teile, die die Lage in diesem Land für sehr ernst halten, was die Verletzung von Menschenrechten betrifft, und dass ich den Standpunkt der Völkergemeinschaft teile, dass die jüngsten Wahlen und das Referendum dort weder frei noch fair waren. Wir haben die Pflicht, Wahlbetrug zu verurteilen und gegen all jene aufzutreten, die die Bürger daran hindern, ihr Recht auf Freiheit wahrzunehmen.
Die Lage in Belarus, einem Nachbarland der EU, ist äußerst ernst. Deshalb muss die EU sie sehr aufmerksam verfolgen und in der Lage sein, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um – wie in anderen, vergleichbaren Fällen – demokratische Bemühungen zu unterstützen, indem beispielsweise jungen Menschen aus Belarus die Möglichkeit gegeben wird, in EU-Ländern zu studieren. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Ich bin empört über das Klima des Zwangs und der Unterdrückung, das in Belarus herrscht, wo tagtäglich gegen Freiheit und Demokratie verstoßen wird. Es ist skandalös, dass ein Land unter offener Missachtung von Pluralismus und Bürgerrechten eine willkürliche und erstarrte Macht institutionalisieren kann. Die Gewalt gegen Mitglieder der demokratischen Opposition, die Unterdrückung des Demonstrationsrechts, ganz zu schweigen von der Art und Weise, in der die Wahlen abgelaufen sind, machen deutlich, dass beim Schutz der Menschenrechte auf unserem Kontinent noch viel zu tun ist.
Da die Mindestvoraussetzungen von Freiheit und Gerechtigkeit, die für diesen Vorgang gelten sollten, nicht eingehalten wurden, sind Zweifel an der Gültigkeit der Wahlen und der Volksabstimmung – die offiziell Referendum genannt wurde – in jenem Land wohl mehr als angebracht.
Präsident Lukaschenkos Wunsch, an der Macht zu bleiben, und seine mangelnde Beachtung der Grundrechte von Belarus und der Rechte seiner Bürger verlangen die Aufmerksamkeit und das entschlossene Handeln seitens der EU, die mit verschiedenen Mitteln und Möglichkeiten mithelfen muss, dass die demokratische Rechtsstaatlichkeit in diesem Land durchgesetzt wird.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Bei der Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Ukraine habe ich mich der Stimme enthalten. Gewiss funktioniert die Demokratie in der Ukraine nicht gemäß unseren Standards, und es gibt Anschuldigungen, die Machtmissbrauch zum Gegenstand haben, allerdings bin ich der Ansicht, dass es in einem solchen Fall, im Fall einer jungen Demokratie, zwangsläufig zu solchen Erscheinungen kommen wird. Auch in unseren Ländern, in den Ländern der Europäischen Union, werden Anschuldigungen dieser Art erhoben. Dies sind Erscheinungen, die uns beunruhigen und die auch in potenziellen Kandidatenländern, wie der Türkei, auftreten. Menschenrechtsverletzungen gibt es leider sogar in unseren Partnerländern. Da wir uns jedoch am Vorabend der dortigen Wahlen befinden und der Entschließungsantrag Vorwürfe enthält, die ich persönlich noch nicht nachprüfen konnte, so sehr ich mich um entsprechende Informationen bemüht habe, glaube ich, dass der Entschließungsantrag zu weit geht und er möglicherweise sogar als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes angesehen werden könnte. Ich behalte mir das Recht vor, nach meiner Reise in die Ukraine eine persönliche Meinung zu formulieren. Im Augenblick enthalte ich mich der Stimme. 
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ),
   Meiner Ansicht nach können in der Ukraine, einem Land, das erst kürzlich seine Freiheit wiedererlangt hat, die Institutionen und die Demokratie nicht nach unseren eigenen Standards funktionieren.
Außerdem ist die Demokratie ein schwieriges Unterfangen; Erscheinungen von Machtmissbrauch sehen wir sogar bei uns, in Mitgliedsländern der EU, und Menschenrechtsverletzungen beobachten wir auch in potenziellen Beitrittsländern sowie in anderen Partnerländern.
Ich habe hinsichtlich der gegen die Ukraine gerichteten Vorwürfe meine Vorbehalte, weil ich zur derzeitigen Situation über keine gesicherten Informationen verfüge, und ich halte den jetzigen Zeitpunkt für äußerst heikel, da wir uns am Ende der Wahlkampfperiode und am Vorabend der Wahlen befinden. Zudem befürchte ich, dass dieser Entschließungsantrag in der jetzigen Form möglicherweise als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes und, mehr noch, als eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung angesehen werden könnte.
Ich werde in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen und behalte mir das Recht vor, im Moment keine Meinung zu äußern, indem ich mich der Stimme enthalte.
Derweil wünsche ich dem ukrainischen Volk ruhige und faire Wahlen sowie eine verantwortungsvoll handelnde demokratische Regierung, die ihm Wohlstand bringt und die konstruktive Beziehungen zur EU knüpft. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Entschließungsantrag zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gestimmt. Angesichts des nahenden Termins für diese wichtigen Wahlen in der Ukraine, wo ein demokratisches Verfahren kaum mehr als eine Hoffnung ist, müssen wir sehr genau verfolgen, wie sich die Dinge entwickeln. Wir müssen nachdrücklich alle Versuche verurteilen, Fortschritte in Richtung einer wirklichen Demokratie zu blockieren; wir müssen aufs Entschiedenste die Verletzungen von Grundrechten verurteilen, die bereits stattgefunden haben, und müssen darauf hoffen, dass ein Ausgang, der das Ergebnis freier und demokratischer Wahlen ist, die Ukraine näher an die EU heranführt. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Ein Nachbarland mit der geostrategischen Bedeutung der Ukraine verdient unsere besondere Aufmerksamkeit, auch deshalb, weil es in mehreren EU-Staaten, darunter Portugal, eine recht große ukrainische Gemeinschaft gibt.
In letzter Zeit gaben bestimmte Vorkommnisse während der Präsidentschaftswahlkampagne Anlass zu Befürchtungen, man gehe einen Schritt zurück auf dem Weg zur Stabilisierung eines Landes, das behauptet, es sei ein demokratischer Rechtsstaat. Die Versuche zur Kontrolle der Medien, beispielsweise die Schließung von Kanal 5, und verschiedene Einschränkungen bei der Rede- und der Versammlungsfreiheit sind Besorgnis erregende Anzeichen dafür, und wir müssen sie verurteilen.
Die Ukraine wird auf dem Weg zur uneingeschränkten Basisdemokratie nicht vorankommen, indem sie die grundlegendsten Bürgerrechte einschränkt. Sie muss zuerst hohe Standards erfüllen und Verfahren einführen, die mit der Achtung des Einzelnen, des Pluralismus und der Freiheit in Einklang stehen. Freiheit und Recht dürfen nicht nur während der bevorstehenden Wahlen gelten, sondern in erster Linie bei sämtlichen politischen Aktivitäten des Landes.
In dieser Übergangszeit kann die EU eine wichtige Rolle im politischen Leben der Ukraine spielen, und zwar durch Beratung und Unterstützung der positiven Maßnahmen, die die Ukraine tatsächlich getroffen hat, und durch eine nachdrückliche Verurteilung von Praktiken, die Erinnerungen an das alte kommunistische, totalitäre System wecken.
Ich habe für den Antrag gestimmt. 

De Rossa (PSE ),
    Ich möchte meiner Unterstützung für diesen Antrag sowie meiner Ablehnung des Änderungsantrags schriftlich Ausdruck verleihen, dem zufolge der Einsatz von aktiven Unterwassersonargeräten hoher Intensität lediglich in denjenigen Gebieten beschränkt werden soll, die als „sensible Ozeanlebensräume“ ausgewiesen sind.
Wale und andere Walarten zählen zu den wandernden Tierarten, deren gesamter Lebensraum geschützt werden muss, und zwar ohne räumliche Beschränkung.
Lärm von starker Intensität, wie er von aktiven Unterwassersonaren erzeugt wird, kann Lebewesen des Meeres schwer wiegende körperliche Schäden zufügen, angefangen vom vorübergehenden Verlust des Hörvermögens bis hin zu bleibenden Schäden oder sogar Tod.
Es besteht dringender Bedarf an einem europäischen und weltweiten Gesetzesrahmen zur Überwachung der Auswirkungen von Unterwasserlärm und zur Regulierung der Schallerzeugung unter der Meeresoberfläche. Die gesetzlich noch ungeregelte Verbreitung von gefährlichem Schall durch den Menschen in den Meeren und Ozeanen stellt eine potenzielle Gefahr für Meereslebewesen und die Ökosysteme dar. 
Goudin, Lundgren und Wohlin (IND/DEM ),
   . Wir haben für Ziffer 1 und 2 gestimmt, da die Anwendung hochleistungsfähiger aktiver Unterwassersonarsysteme eine grenzüberschreitende Frage ist, was eine Zusammenarbeit im Rahmen der EU rechtfertigt.
Für unsere Ablehnung von Änderungsantrag 1 gibt es zwei Gründe. Zum einen lässt sich nur schwer ermitteln, in welchen Gebieten es empfindliche Arten von Meerestieren gibt und zum anderen breiten sich die Töne der hochleistungsfähigen aktiven Unterwassersonarsysteme über große Gebiete aus.
Wir haben uns bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag als Ganzes der Stimme enthalten, da wir einerseits Änderungsantrag 1 kritisch gegenüberstehen und andererseits anzweifeln, dass die Kommission das richtige Gemeinschaftsorgan für die Durchführung einer Untersuchung der potenziellen Auswirkungen der Entwicklung von hochleistungsfähigen aktiven Unterwassersonarsystemen auf die Meeresumwelt ist. 
Ribeiro (GUE/NGL ),
   . Unser Abstimmungsverhalten bei dieser Entschließung ist begründet durch die darin eindeutig dargelegte Haltung zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Belarus.
Die enthaltenen Vorschläge bedeuten eine klare Einmischung, wie etwa die Verhängung einer Reihe von praktischen Sanktionen gegen Belarus, Unterstützung bei der Ausstrahlung von Radioprogrammen und für Städte, die sich dem Regime widersetzen.
Diese Vorschläge sind umso weniger akzeptabel, als wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um die Bewertung von Ereignissen in Drittländern geht: Für die „Freunde“ gilt eine Regel, für „andere“ eine andere.
Noch nie sind Maßnahmen dieser Art gegen ein Land beschlossen oder durchgeführt worden, das an der militärischen Besetzung eines EU-Mitgliedstaates beteiligt ist, ein Land, das sich nicht an das Völkerrecht hält, gegen UN-Resolutionen verstößt, Tausende politische Häftlinge gefangen hält und einem Volk seine angestammten kulturellen Rechte vorenthält.
Noch nie sind Maßnahmen dieser Art gegen ein Land beschlossen oder durchgeführt worden, das an der militärischen Besetzung eines anderen Landes beteiligt ist und tagtäglich einem ganzen Volk auf brutale Weise die grundlegendsten Menschenrechte vorenthält, unverhohlen gegen zahlreiche UN-Resolutionen verstößt, eine Mauer außerhalb seiner Grenzen errichtet und mehr als drei Jahre lang einen Präsidenten in einer militärischen Sperrzone festhält. 
Queiró (PPE-DE ),
   . Ich habe für den Entschließungsantrag zu Unterwassersonarsystemen gestimmt. Nach einer Reihe dokumentierter Fälle von Massensterben unter Walarten, die mit der Verwendung mittelfrequenter Aktivsonarsysteme hoher Intensität in Küstengewässern in Zusammenhang gebracht werden, nimmt die Besorgnis in der Öffentlichkeit und unter Wissenschaftlern zu. Ich halte es für notwendig, dass gründlich erforscht wird, warum es zu diesen Vorfällen kam. Die Kommission muss Untersuchungen zu den potenziellen Auswirkungen des Einbaus von hochleistungsfähigen aktiven Unterwassersonaren auf die Meeresumwelt fördern und ausgehend von Informationen aus den Mitgliedstaaten für eine Bewertung der Auswirkungen dieser Praktiken in den Gewässern der EU sorgen. Internationale Übereinkommen zur Regelung des Lärmpegels in den Weltmeeren, die allerdings noch auszuarbeiten sind, könnten eine maßgebende Rolle bei der Regelung und Begrenzung schädlicher Auswirkungen anthropogener Sonare auf Meeressäuger und Fische spielen. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ),
   . Ich teile die Sorgen von Herrn Florenz bezüglich der schädlichen Umweltauswirkungen von hochleistungsfähigen Unterwassersonarsystemen.
Wie Herr Florenz in seiner Anfrage an die Kommission feststellte, haben auf diesem Gebiet anerkannte Sachverständige in der Tat ernste Bedenken geäußert, insbesondere darüber, dass die besagten Sonargeräte Walarten, zum Beispiel Wale und Delfine, töten können, was auch in einer von spanischen und britischen Sachverständigen veröffentlichten Untersuchung bestätigt wurde.
In Anbetracht dessen, dass die Erhaltung, der Schutz und die Verbesserung der Umwelt, einschließlich der Erhaltung von natürlichen Lebensräumen wild lebender Pflanzen und Tiere, grundlegende Ziele von allgemeinem gemeinschaftlichem Interesse sind und dass parallel zu wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Erfordernissen der Umweltschutz zum allgemeinen Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, bin ich der Auffassung, dass die Kommission hier handeln muss.
Daher möchte ich mich den genannten Bedenken und der Aufforderung an die Kommission anschließen, Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Pflanzen und Tiere umzusetzen. 
Der Präsident.
   - Es liegen keine Erklärungen zur Abstimmung mehr vor. Damit ist unsere Abstimmungsstunde beendet. 


Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgen die Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit - Dauer: höchstens eine Stunde (Artikel 50 GO). 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die folgenden sechs Entschließungsanträge:
- B6-0108/2004 von den Abgeordneten Martínez Martínez, Napoletano und van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu Streumunition;
- B6-0111/2004 von den Abgeordneten Aubert, Beer, Joan i Marí, Lagendijk, Romeva i Rueda und Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Streumunition;
- B6-0112/2004 von den Abgeordneten Kacin und Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zu Streumunition;
- B6-0120/2004 von den Abgeordneten Agnoletto, Brie, Morgantini und Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Streumunition und Anti-Fahrzeug-Minen;
- B6-0123/2004 vom Abgeordneten Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion zu explosiven Kampfmittelrückständen und Anti-Personenminen;
- B6-0125/2004 von der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu explosiven Kampfmittelrückständen und Anti-Personenminen. 
Van Den Berg (PSE ).
    Herr Präsident, die sozialdemokratische Fraktion, der ich angehöre, bittet dringend darum, die Herstellung von und den Handel mit Streubomben einzustellen, bis die Probleme im Zusammenhang mit diesen Waffen gelöst sind. Persönlich würde ich ein Verbot von Streubomben bevorzugen, doch die Streumunitions-Koalition, zu der eine ziemlich große Gruppe von NRO gehört und die vermutlich eine realistische Vorstellung vom Stand der Verhandlungen über ein Protokoll auf internationaler Ebene hat, hat sich für ein vorübergehendes Moratorium ausgesprochen, weil alles offenbar in diese Richtung geht. Wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, geht es in der Politik letztlich genau darum, nämlich um die Drohung, mit Hilfe einer Mehrheit eine echte Machtgrundlage zu schaffen. Wenn dies erfolgreich sein soll – und wir können hier auf die breite Unterstützung dieses Parlaments zählen –, erfordert es natürlich Engagement von Seiten des Rates, der Kommission und der Mitgliedstaaten. Wir brauchen ein neues Protokoll, das sich mit allen humanitären Problemen im Zusammenhang mit Streumunition befasst, wie sie bei einer Anhörung des Entwicklungsausschusses noch einmal ziemlich konkret angesprochen wurden. Wir waren Zeuge dessen, wie ein großer Teil dieser Munition in den ärmsten Ländern der Welt landete, von Afghanistan bis zu den Falklandinseln und, noch näher, in Serbien und Montenegro. Bis heute haben 78 Länder rund 400 Millionen Antipersonen- und Antifahrzeugminen auf Lager, was beweist, dass selbst in unseren fünfzehn Mitgliedstaaten noch immer eine gewaltige Menge zur Verfügung steht; ja sie werden sogar in zehn von ihnen noch immer hergestellt. Offenbar sind internationale Abkommen das einzige noch verbleibende Mittel, um dieses Problem anzugehen. Wir brauchen ein Protokoll, also sind harte und intensive Verhandlungen erforderlich, und hier kann Europa mit einer Stimme sprechen. Mit einer Stimme zu sprechen ist etwas, was wir sehr befürworten. Das Rote Kreuz und die UNO sind auf unserer Seite. Hier möchte ich eigentlich die Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten bitten, uns einen Schritt entgegenzukommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier keine gemeinsame Basis finden können; wir haben vielleicht nichts gemeinsam, wenn es um Herrn Buttiglione geht, aber bei Streubomben sollten wir völlig einer Meinung sein können. 
Schmidt, Frithjof (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Streubomben sind besonders heimtückische Waffen. Eine solche Bombe kann, wenn sie eingesetzt wird, in bis zu 8.000 Kleinstbomben zerfallen, die dann auf Gebieten von bis zu 240.000 Quadratmetern – das sind rund 50 Fußballfelder – liegen, quasi wie Landminen wirken, und die Zivilbevölkerung, Kinder und Frauen gleichermaßen wie Militärpersonal bedrohen. Das ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 51 des ersten Zusatzprotokolls der Genfer Konvention.
Deshalb hat das Europäische Parlament vor 18 Monaten, am 10. Februar 2003, ein Moratorium für die Herstellung und den Einsatz und langfristig eben auch das totale Verbot solcher Streuwaffen und Streubomben gefordert. Es ist deshalb politisch ein Skandal, dass diese Waffen in der Europäischen Union nach wie vor produziert werden, in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien, in Italien, in Spanien, in Belgien. Das heißt, wir beschließen hier am Sonntag, das soll nicht gemacht werden, das verstößt auch gegen die Menschenrechte, und wir produzieren weiter. Unsere Regierungen unternehmen in diesem Punkt auf nationaler Ebene nichts. Das ist Heuchelei, und deswegen ist es absolut notwendig, dass dieses Parlament erneut seine Stimme gegen die Produktion solcher Waffen in der Europäischen Union und gegen den Handel mit diesen Waffen erhebt.
Wenn die Europäische Volkspartei in ihrer Entschließung in Ziffer 1 die verheerende Wirkung dieser Waffen anerkennt, dann aber in Ziffer 3 Verständnis für die militärische Anwendung äußert, weil die Militärs sonst noch schlimmere Waffen einsetzen würden, dann ist das eine Perversion des Denkens. Ich finde, gerade die christlichen Mitglieder der konservativen Fraktion können eine solche Position vor dem Hintergrund ihrer ethischen Orientierung nicht durchhalten. Ich möchte Sie deshalb auffordern, diesen Punkt aus Ihrer Entschließung zurückzuziehen, er ist wirklich gegen die Sache gerichtet. 
Toia (ALDE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Geben Sie mir zwei Minuten, um für eine wichtige Sache einzutreten. Sie ist meines Erachtens ausschlaggebend, um eine Kultur voranzubringen, die dazu beitragen kann, Probleme zu verhindern und zu lösen, die sich der Mensch in einer endlosen Folge von Qualen, Verletzungen und Tod, die meist die Zivilbevölkerung treffen und die durch das Auslegen von Landminen in vielen Ländern verursacht werden, selbst schafft. Minen sind tödliche Kriegswaffen, gegen die wir um jeden Preis vorgehen müssen, weil sie gegen die Zivilbevölkerung gerichtet sind, unendlich lange aktiv bleiben und oftmals die Durchführung wirksamer Minenräumarbeiten unmöglich machen.
Wir wissen, dass die internationale Gemeinschaft in dieser Frage etwas unternommen hat. Nichtregierungsorganisationen haben eine umfassende Kampagne, unterstützt durch eine Unterschriftensammlung, und eine spontane Bewegung gestartet, die die Regierungen zahlreicher Länder zum Abschluss des Übereinkommens von Ottawa veranlasst hat, eines wichtigen internationalen Übereinkommens, das Antipersonenminen verbietet.
Heute müssen wir weiter gehen als dieses Übereinkommen, wir müssen ein Aufbegehren unterstützen und dann, so hoffe ich, Maßnahmen der Regierungen, die weitere Übereinkommen, Rechtsinstrumente und Protokolle zur Ächtung anderer Minenarten ausarbeiten können. Damit meine ich Streumunition, Tod bringende Minen, deren verheerende Wirkung um ein Vielfaches größer ist als die von Antipersonenminen.
Wer Gelegenheit hatte, die Beweisstücke in einigen „Museen des Schreckens“ – wenn ich sie so nennen darf – zu sehen, der muss einfach Empörung und das starke Bedürfnis empfinden, etwas dagegen zu unternehmen. Wir waren vor kurzem in Slowenien und konnten in einem Museum sehen, welche Wirkung diese Minenart hat.
Wir sahen Fotos, Bilder von Minenfeldern, Bilder von verletzten Menschen. Wir trafen Menschen, die die Spuren dieser Waffen, die von der internationalen Gemeinschaft verboten werden müssen, am eigenen Leibe tragen. Das sind keine traditionellen Kriegsmittel, eben weil sie nicht auf die Schlachtfelder beschränkt sind, sondern Zivilisten, Frauen und Kinder, treffen. Kinder, die auf den Feldern spielen, Frauen, die auf die bestellten Äcker gehen, um ihre Nahrung zu ernten und stattdessen dort den Tod finden.
Ich hoffe, dass sich dieses Parlament für die Erweiterung des bestehenden Übereinkommens einsetzt, um auch diese andere tödliche Waffenart darin einzubeziehen. 
Morgantini (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Krieg wird heute immer mehr zu einem Mittel, um die Welt zu regieren. Eine energische Berufung auf die Regeln des Völkerrechts ist die Möglichkeit, der Barbarei und dem Gesetz des Stärkeren zu entkommen.
Der gemeinsame Entschließungsantrag, über den wir heute abstimmen werden, führt diesen Schutz ein und fordert ein Moratorium sowie eine Verpflichtung zur Abstellung der Verwendung, Lagerung, Herstellung, Verbringung und Ausfuhr von Streumunition. Diese Munition ist eine Gefahr für die Zivilbevölkerung, für Frauen, Kinder, alte Menschen, Männer, die ich in Kabul, in Kandahar und in Pristina mit tiefen Fleischwunden und amputierten Gliedmaßen in den Kliniken gesehen habe, wo man versucht zu retten, was zu retten ist. Das ist Barbarei, denn diese Bomben werden von unseren demokratischen Staaten eingesetzt.
US-amerikanische Flugzeuge haben über Afghanistan und dem Irak Tausende Streubomben abgeworfen. In der Gegend um Kabul habe ich diese gelben Gegenstände gesehen, von denen die Kinder angelockt werden und die dieselbe Farbe haben wie Nahrungsmittelrationen, die immer aus dem Himmel in die Dörfer kamen.
Mindestens 57 Länder besitzen Lager mit Streumunition, davon 22 in Europa. Das ist ohne Zweifel ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Einhaltung der Menschenrechte Vorrang vor dem militärischen Interesse hat: das Recht auf Leben für Millionen von Menschen. Dieses Ziel haben wir uns gesetzt. Für das Europäische Parlament muss dies ebenso eine Verpflichtung sein wie seinerzeit die Ratifizierung des Übereinkommens von Ottawa über Antipersonenminen, das den unaufhörlichen Bemühungen Tausender Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen zu verdanken ist.
In Europa müssen wir noch Polen, Finnland und Lettland davon überzeugen, dem Übereinkommen beizutreten. Außerdem müssen wir ein neues Protokoll zum Übereinkommen über konventionelle Waffen aushandeln und anlässlich der Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens von Ottawa eine Einigung der Staaten in Bezug auf ein Verbot von Antifahrzeugminen mit empfindlichen Zündvorrichtungen herbeiführen, die bei Berührung explodieren. Eine Entschließung genügt nicht, dabei dürfen wir es nicht belassen, weshalb wir auch eine ständige Überwachung durch das Europäische Parlament gefordert haben. 
Nicholson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, viele Menschen – darunter einige Abgeordnete dieses Hauses, so wie mein Kollege Herr van Orden – befassen sich seit langem mit der humanitären Frage der Beseitigung der gefährlichen Auswirkungen von Antipersonenminen. Bei dieser Arbeit wurden wir von unseren Streitkräften umfassend unterstützt. Sie sind wie wir der Auffassung, dass Streubomben und Panzerminen anders behandelt werden sollten als Antipersonenminen. Derzeit müssen unsere Streitkräfte diese Waffen und deren einmalige Möglichkeiten in den Waffenkammern belassen. So gehen die Militärbehörden davon aus, dass bei einem Verbot von Streubomben der Einsatz unverhältnismäßig starker Munition erforderlich wäre, um die gleiche Wirkung zu erzielen. Würden diese Waffen in Konfliktsituationen eingesetzt, ginge von ihnen eine größere Gefahr für Zivilisten aus und die verursachten Schäden wären ungleich höher.
Im Zusammenhang mit den Auswirkungen von Streubomben und Panzerminen nach Beendigung von Konflikten wurden in Genf große Fortschritte in Bezug auf die Räumung von nicht explodierten Sprengkörpern erzielt. Wir arbeiten weiter daran, die technischen Aspekte von bestimmten Waffen zu verbessern, so dass sie für die örtliche Bevölkerung nach Beendigung eines Konflikts keine Gefahr mehr darstellen. Federführend bei diesen Initiativen ist eine Gruppe von Regierungsexperten, die sich um ein ausgewogenes Verhältnis von humanitären Belangen und militärischem Nutzen bemüht.
Bei bestimmten Waffen liegt klar auf der Hand, dass die Streitkräfte unserer Länder sowie unserer NATO-Verbündeten sich der Notwendigkeit voll bewusst sind, dass unsere Zivilbevölkerung geschützt, Kollateralschäden vermieden sowie sichergestellt werden muss, dass die Risiken für unsere eigenen Truppen möglichst gering gehalten werden.
Der diesem Hohen Haus vorliegende Entschließungsantrag der Linken berücksichtigt solche Überlegungen in keiner Weise und ist sachlich falsch. Sein Anliegen ist unrealistisch und wäre demzufolge bei der Lösung der Probleme nicht hilfreich, die mit der Räumung nicht explodierter Sprengkörper aus kriegerischen Auseinandersetzungen in Zusammenhang stehen.
Nun zu etwas Erfreulicherem: Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und der Kommission und den Mitgliedstaaten für die Unterstützung danken, die sie im globalen Kampf gegen die Verwendung von Antipersonenminen, bei der Minenräumung sowie bei der Hilfe für Opfer gewährt haben. Ich möchte sie ermutigen, ihre Bemühungen zu verstärken, um dieser Gefährdung der Zivilbevölkerung durch nicht explodierte Sprengkörper und Antipersonenminen bis spätestens 2010 ein Ende zu setzen, und sich nicht von anderen Problemen ablenken zu lassen.
Ich ersuche die Abgeordneten dringend, den Entschließungsantrag zu unterstützen. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Meine Fraktion hat den vorliegenden Antrag nicht mitunterzeichnet, weil sie der Ansicht ist, dass man diese komplizierte Materie im Unterausschuss in einem Bericht, der ja vorgesehen ist, behandeln sollte und nicht im Dringlichkeitsverfahren, das dafür ungeeignet ist. In der Sache aber haben wir freie Abstimmung beschlossen, und ich gehöre dezidiert zu denjenigen, die diese vorliegende Entschließung bei der Abstimmung unterstützen werden.
Ich fand interessant, dass zunächst einmal der Kollege van den Berg den Namen Buttiglione genannt hat. Rocco Buttiglione und ich haben zu denjenigen Christdemokraten gehört, die den Irakkrieg und auch den Einsatz von Streumunition im Irakkrieg von Anfang an vehement kritisiert haben. Insofern bedauere ich, dass sie Herrn Buttiglione nicht in der Kommission haben wollen. Er wäre nämlich ein sehr guter Verbündeter in dieser Sache.
Und ein zweiter Punkt: Der Kollege Schmidt hat an unsere christliche Überzeugung appelliert. Hier muss ich ganz klar sagen: Er sagt dies am Ende einer Woche, in der wir hier mehrfach gehört haben, religiöse Überzeugungen dürfen nicht in die Politik einfließen. Ich sehe dies nicht so, und ich bin aus christlicher Überzeugung der Meinung, dass in der Tat alles getan werden muss, was wir tun können, sowohl gegen Antipersonenminen jeder Art, als auch gegen diese für die Zivilbevölkerung und vor allem für Kinder wirklich extrem gefährliche Streumunition. Aber man sollte hier nicht mit zweierlei Maß messen. Man kann aus seiner christlichen Überzeugung ganz unterschiedliche politische Positionen ableiten, man sollte sie aber in jedem Fall respektieren. Ich persönlich bin der Ansicht, und ich glaube auch die Mehrheit unserer Fraktion, dass man dieses Moratorium durchführen sollte. Dieses Moratorium ist sinnvoll und notwendig, und ich kann nur sagen, dass besonders der Einsatz von Streumunition in Tschetschenien von uns intensiv zu einem Thema gemacht werden muss, denn Russland ist Mitgliedstaat des Europarates, der hier in Straßburg sitzt. Obwohl Tschetschenien also, wenn man es als Teil Russlands betrachtet, was ich eigentlich nicht tue, aber was viele tun, sozusagen Territorium des Europarates ist und damit der Menschenrechtskonvention unterliegt, wird dort Streumunition direkt gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Aber dasselbe gilt natürlich auch für den Irak und hat auch auf dem Balkan gegolten. Hier ist keine Einäugigkeit möglich, und ich darf sagen, dass ich die vorliegende Entschließung nachdrücklich unterstütze. 
Martínez Martínez (PSE ).
    Herr Präsident, die uns zur Verfügung stehende begrenzte Redezeit macht eine ausführliche Diskussion dieses Themas unmöglich. Ich möchte daher stattdessen meine Zustimmung zum Text der Entschließung – die die meisten unserer Vorschläge aufgreift – zum Ausdruck bringen. Ich stimme voll und ganz mit den Ausführungen meines Kollegen Herrn van den Berg überein, und werde nicht darauf eingehen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten uns auffordert, in einer bestimmten Weise abzustimmen, weil ich glaube, unsere Positionen zeigen, wer wir sind, und weil ich überzeugt davon bin, dass es bei Themen wie diesem sehr gut ist, genau sehen zu können, wo jeder einzelne steht, damit die breite Öffentlichkeit und die Organisationen zwischen uns unterscheiden können.
Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen. Erstens möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Herstellung von Streumunition, anders als die von Antipersonenminen, eine sehr komplexe Technologie voraussetzt, eine Technologie, die nur hoch industrialisierten Ländern zur Verfügung steht, und das bedeutet, dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten der Union einer genauen Prüfung unterzogen werden muss.
Zudem wird für das Abwerfen oder Abschießen dieser Munition eine sehr hoch entwickelte Infrastruktur in der Luft oder am Boden sowie speziell ausgebildetes militärisches Personal benötigt. Und hier spielen ganz eindeutig auch einige unserer Länder eine Rolle, sowohl bei der logistischen Vorbereitung als auch bei der Ausbildung militärischer Fachkräfte.
Bei unserer Anhörung – die großartig war – hat mich enttäuscht, dass wir uns so schwer damit getan haben, jene Länder zu benennen, sei es in Europa oder anderswo, die die Waffen produzieren, die wir hier verurteilen. Ich hätte es auch angebracht gefunden, diese Länder und ihre entsprechende Verantwortung in unserer Entschließung zu benennen. Hier knüpft meine zweite Bemerkung an: Wir müssen darauf bestehen, dass sich das Europäische Parlament dazu bekennt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit das, was wir heute billigen, keine leeren Worte bleiben.
Uns sind von den Organisationen, die in diesem Kampf auch weiterhin unsere ständigen Gesprächspartner bleiben müssen, konkrete Vorschläge unterbreitet worden. Für sehr interessant halten wir zum Beispiel den Vorschlag, einen Berichterstatter zu benennen, der im Namen des Europäischen Parlaments überwacht, was in unseren Ländern und international in Bezug auf die Eliminierung von Streumunition getan wird. 
Pflüger (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! 1999 habe ich mich das erste Mal intensiver mit Streubomben beschäftigt. Damals führte die NATO einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und setzte dabei auch Streubomben ein. In Deutschland haben alle politischen Gruppierungen außer der PDS, vor allem Sozialdemokraten und Grüne, diesen Krieg unterstützt, und die Folgen sind bis heute zu spüren. Es heißt, dass 30 000 bis 50 000 Streubombenblindgänger bis heute ganze Landstriche im Kosovo verseuchen.
Wir müssen Klartext reden: Es sind vor allem europäische Firmen, die mit Streubomben Gewinne machen, z. B. die deutsche Firma Rheinmetall. Es ist offensichtlich, dass großflächige Bombardements mit Streubomben als Teil der Kriegsführung gelten. Im Irakkrieg sind 13 000 solcher Geschosse von den USA und Großbritannien eingesetzt worden. Deshalb ist nur ein vollständiges Verbot von Streubomben richtig. Dafür ist eine deutliche Kritik an der Rüstungsindustrie und den Militärs, die solche Waffen einsetzen, notwendig. 
Scheele (PSE ).
    Herr Präsident! Im Gegensatz zu Antipersonenminen gibt es für Streubomben noch kein Verbotsabkommen, aber das Bewusstsein, dass hier auf globaler Ebene gehandelt werden muss, steigt. Ich glaube, dass unsere Entschließung heute ein wichtiger Beitrag für dieses Bewusstsein und für aktive Schritte ist.
Streumunition wurde und wird oft in bewaffneten Konflikten eingesetzt, das kritisieren wir auch im vorliegenden Text. Es gibt viele Opfer während der Kampfhandlungen, aber auch noch Jahre danach. Ein Bericht von über die Kriegsführung und zivile Opfer während des Irakkrieges, der Ende 2003 veröffentlicht wurde, unterstreicht diese Problematik.
Es ist zu lesen, dass der Einsatz von Streumunition in großen Mengen, besonders durch US-amerikanische und britische Bodentruppen, Hunderte von Zivilisten das Leben gekostet hat. Ich glaube, dass uns dann auch Beteuerungen, man wolle die Waffen sicherer machen und so produzieren, dass sie weniger verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben, nicht viel weiterbringen. Daher ist die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem sofortigen Moratorium für die Produktion und den Einsatz von Streubomben von außerordentlicher Wichtigkeit. 
Lamy,
   . Herr Präsident, die Kommission teilt Ihre Besorgnis bezüglich der humanitären, wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Existenz von nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln, wie beispielsweise Streubomben als der Hinterlassenschaft von bewaffneten Konflikten, stellen. Wir sind außerdem besorgt über die besonderen Schwierigkeiten, welche die Räumung von Gebieten mit sich bringt, die mit dieser speziellen Art aktiver Munition verseucht sind. Wie Sie wissen, gehörte die Europäische Union stets zu den nachdrücklichen Verfechtern des Protokolls über Explosive Kampfmittelrückstände zum VN-Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen. Es ist an der Zeit, dass alle Mitgliedstaaten dieses Protokoll ratifizieren, damit es bald in Kraft treten kann, was bekanntermaßen bislang noch aussteht.
Was die Kommission anbelangt, sind wir bestrebt, im Hinblick auf die Probleme im Zusammenhang mit Streubomben Abhilfe zu schaffen, und das hauptsächlich in zwei Bereichen: an erster Stelle möchte ich die Entminungsmaßnahmen nennen. Diese Maßnahmen werden wie auch die Maßnahmen zur Risikoaufklärung und zur Opferhilfe im Rahmen von Gemeinschaftsinstrumenten, insbesondere der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über Antipersonenminen, durchgeführt und schließen häufig faktisch auch die Räumung anderer Arten von Blindgängern ein. So verfahren wir in Laos, in Kambodscha, im Kosovo, in Afghanistan und im Irak, um nur einige zu nennen. Selbstverständlich reichen diese Bemühungen bei weitem noch nicht aus. Anlässlich unserer Aussprache möchte ich die Gelegenheit nutzen, um dem Parlament im Namen der Kommission für seine konsequente Unterstützung der Verordnung zu den Antipersonenminen zu danken, zugleich jedoch muss ich Sie darauf hinweisen, dass die für Minenräumungsmaßnahmen und die Nutzung von Expertenwissen in diesem Bereich eingesetzten Haushaltsmittel nicht dazu bestimmt sind, die Probleme sämtlicher explosiver Stoffe, einschließlich der Clustermunition und Antifahrzeugminen zu bewältigen, die noch unschädlich gemacht werden müssen. Aus der Sicht der Kommission soll nach wie vor die Verwirklichung der Ziele des bis zum Jahr 2010 geltenden Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen Vorrang haben.
Hinsichtlich des zweiten Schwerpunkts unserer Intervention stehen wir noch am Anfang: es handelt sich um die Durchführung eines Pilotprojekts zu leichten und kleinkalibrigen Waffen sowie explosiven Kampfmittelrückständen. Diesbezüglich möchte ich dem Parlament ebenfalls danken, dass es der Kommission die Möglichkeit gegeben hat, alle Fragen und Probleme im Zusammenhang mit den explosiven Kampfmittelrückständen und der Verbreitung von leichten und kleinkalibrigen Waffen zu beraten. Dieses Pilotprojekt dürfte es der Kommission ermöglichen, Maßnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, der EU im Bereich der leichten und kleinkalibrigen Waffen sowie der explosiven Kampfmittelrückstände ein entsprechendes Maß an Fachwissen, Know-how und Autorität zu vermitteln, das dem entspricht, welches sie bereits hinsichtlich der Verordnung über die Antipersonenminen erworben hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Sie haben die Antwort der Kommission vernommen. Wir werden mit allen interessierten Akteuren zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass ein integrierter und umfassender humanitärer Ansatz hinsichtlich aller Probleme gefunden wird, die durch die Kriegsüberreste entstanden sind, als die sie gemeinhin bezeichnet werden, für die jedoch die Bezeichnung Kriegsmüll eher zutreffen würde. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die folgenden sechs Entschließungsanträge:
- B6-0107/2004 von den Abgeordneten De Keyser und Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zum Iran;
- B6-0113/2004 von der Abgeordneten Malmström im Namen der ALDE-Fraktion zum Iran;
- B6-0116/2004 von den Abgeordneten Beer, Cohn-Bendit, De Keyser, Flautre, Frassoni und Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion über Verletzungen der Menschenrechte im Iran;
- B6-0118/2004 von den Abgeordneten Gahler und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Iran;
- B6-0121/2004 von den Abgeordneten Brie, Catania, Guidoni, Pflüger und Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Situation im Iran;
- B6 -0124/2004 von der Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zum Iran. 
De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident, das Wohl einer Nation wird anhand verschiedener Indikatoren bemessen: den Rechten der Frauen, der Meinungsfreiheit ihrer Presse, dem demokratischen Charakter ihrer politischen Institutionen und der Stärke ihrer Zivilgesellschaft.
Der Iran ist für uns als europäische Bürger ein großes Land. Seine hohe Kultur – ich würde mitunter sogar soweit gehen zu sagen – sein Genie, widerspiegelt sich in seiner Kunst, seiner Literatur und der Kraft, mit der sich seine Zivilgesellschaft Gehör verschafft. Es ist ein bedeutendes Land, welches von Europa respektiert wird.
Legt man die genannten Indikatoren zugrunde, geht es Iran derzeit nicht gut. Als einige von uns vor einem Jahr im Iran waren, hofften wir, dass bei den Wahlen die Streichung der Reformer aus der Wahlvorschlagsliste wieder rückgängig gemacht würde. Wir wurden diesbezüglich schwer enttäuscht. Viele von uns hoffen derzeit, dass die iranischen Frauen wieder die Freiheit erhalten werden, sich nach ihren Wünschen zu kleiden, die Freiheit zu lachen, die Freiheit, Musik zu hören, dass sie auch die Freiheit wiedererlangen, eine Meinung zu vertreten und beispielsweise auch die Funktion einer Richterin auszuüben. Aber das hört sich fast schon wie eine Fabel an.
Zurzeit gibt es drei Gründe, die uns beunruhigen – und der vorliegende dringliche Entschließungsantrag erhärtet das noch. Derzeit werden Bergarbeiter im Iran zum Tode verurteilt, und einer von ihnen, der 16-jährige Ateqeh Rajabi, wurde bereits gehängt. Meinungsfreiheit der Presse oder im Internet gibt es nicht mehr. In dem Entschließungsantrag werden die Namen verhafteter Journalisten genannt, unter ihnen Omid Memarian, den ich persönlich für November ins Europäische Parlament eingeladen hatte. Es kommt weiter immer wieder zu Steinigungen, obwohl es ein Moratorium für Steinigungen gibt, von dem ich immer noch hoffe, dass es in eine echte Gesetzgebung mündet, und der Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Iran über die Menschenrechte ist bislang im Stadium bloßer Worte stecken geblieben.
Aus Achtung für dieses große Land wünsche ich, dass diese Lage sich ändern möge. Seit zwei Tagen, seit der Entschließung werde ich mit Schreiben aus der Botschaft des Iran überhäuft, in denen es heißt: „Nein, alles das geschieht in Wirklichkeit gar nicht, Sie verfügen über unzuverlässige Quellen“. Soll uns der Iran doch beweisen, dass „das nicht geschieht“ und dass er ein Gesprächspartner bleibt, den wir als Europäische Union sowohl im Bereich der Menschenrechte als auch der Politik weiterhin schätzen können. 
Malmström (ALDE ).
    Herr Präsident! Erneut erreichen uns beunruhigende Berichte aus dem Iran, wie der über ein 16-jähriges Mädchen, das wegen „Vergehen gegen die Keuschheit“ öffentlich gehängt wurde. In Bezug auf Hinrichtungen führt der Iran die internationale Schurkenliga an, wo dessen Führer sich in wenig schmeichelhafter Gesellschaft befinden. Dieses Parlament verurteilt alle Hinrichtungen, wo auch immer sie stattfinden. Das werden wir auch weiterhin tun, insbesondere wenn es um Minderjährige geht. Hinrichtungen sind völlig inakzeptabel und stehen im Widderspruch zu allen internationalen Übereinkommen.
In letzter Zeit hat das iranische Regime seine Hetzjagd auf Journalisten und Andersdenkende intensiviert. Zahlreiche Journalisten sind verschwunden oder wurden festgenommen, gefoltert und getötet. Wir müssen diese Entwicklung mit aller Schärfe verurteilen und fordern, dass diejenigen, die noch am Leben sind, freigelassen oder ihre Familien informiert werden.
Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass der so genannte Menschenrechtsdialog, den wir seit mehreren Jahren mit dem Iran führen, gescheitert ist und entweder beendet oder völlig neu definiert werden muss. Hat er überhaupt Ergebnisse gebracht? Nein, wir können keine Fortschritte ausmachen. Wir schulden dem iranischen Volk ein starkes Engagement der EU für Demokratie und Menschrechte im Iran. Wenn es auf diesem Gebiet keine Fortschritte gibt, können ich und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa uns keinerlei Assoziationsabkommen mit dem Iran vorstellen. 
Beer (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren zum ersten Mal im neugewählten Europaparlament die Situation der Menschenrechte im Iran. Wir tun das aus großer Sorge, wie auch der Rat im Oktober für sich bestätigt hat, über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation im Iran.
Die zunehmenden Berichte über die Verhängung von Todesurteilen sind offensichtlich nur die Spitze eines Eisbergs. Wir haben kaum noch Möglichkeiten, wirklich zu überprüfen, was passiert. Vier Monate nach den Parlamentswahlen im Iran müssen wir feststellen, dass die in den letzten Jahren gewonnenen kleinen Freiheiten, die Fortschritte, die Bewegungsfreiheiten für Frauen, für Journalisten, für Schüler und Studenten weiter zielstrebig zurückgeschraubt werden. Regierungsvorlagen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, wie z. B. zur Gleichstellung der Geschlechter, werden vom Parlament systematisch zurückgewiesen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich unterstreichen, dass allein die Ankündigungen - und auch wir haben sehr viel Post vom iranischen Botschafter aus Brüssel bekommen -, dass Verbesserungen zu erwarten sind, nicht ausreichen. Richtig ist, dass jeder, wenn auch nur kleine Fortschritt zur Verbesserung der Menschenrechtssituation für die Betroffenen und für die Bedrohten zu begrüßen ist. Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, es reicht mir nicht aus, wenn eine Gesetzesvorlage zur Aussetzung der Steinigungen nur angekündigt wird.
Wir müssen dafür kämpfen, dass die Steinigungen verboten und nicht nur ausgesetzt werden. Ich glaube, es reicht auch nicht aus, wenn heute gesagt wird, dem iranischen Parlament, dem Madjlis, sei ein Gesetzesvorschlag zur Aussetzung der Todesstrafe für Minderjährige überreicht worden. Das bedeutet doch, dass die Todesstrafe generell legitim und legal bleibt, und das kann nicht die Position des Europaparlaments sein. Deswegen muss man auch dort sagen, Fortschritte ja, aber sie entsprechen weiß Gott noch nicht dem, was wir unter Demokratie und Rechtsstaat verstehen.
Das Europäische Parlament hat in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal in seiner Geschichte eine interparlamentarische Delegation mit der Islamischen Republik Iran eingerichtet. Wir haben das getan und trotz der Verschlechterung der Menschenrechtslage bzw. gerade wegen der Verschlechterung der Menschenrechtslage unterstützt. Wir wollen als Parlament versuchen, die wenigen vorhandenen Instrumente zu nutzen, um zu helfen und den Kontakt zum Parlament aufzubauen. Unsere Partei, die Grünen, hat den Vorsitz in dieser Delegation übernommen, und ich freue mich trotz aller Schwierigkeiten auf die Zusammenarbeit mit unserem Parlament und dem Madjlis. Wir müssen versuchen, den Dialog nach vorne zu treiben, damit diejenigen, die als Demokraten kämpfen im Iran, auch die Unterstützung einer klaren Stimme aus Europa hören. 
Gahler (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich bin in der letzten Wahlperiode der Berichterstatter für den Iran gewesen. Ich habe versucht, diese Aufgabe mit sehr viel gutem Willen und auch einem Stück Kredit gegenüber den iranischen Behörden wahrzunehmen. Wir hatten in der letzten Wahlperiode auch noch ein reformorientiertes Parlament, mit dem wir anfangs durchaus gute Kontakte aufbauen konnten.
Aber es ist über die Jahre eine Entwicklung eingetreten, die die kleinen Freiheiten, die eben schon erwähnt worden sind, nicht nur gegenüber den Bürgern systematisch zurückgedrängt hat, sondern dass selbst gegenüber den Parlamentariern die Daumenschrauben, insbesondere aus dem Bereich der Justiz und der konservativen Kreise des Klerus, angezogen worden sind. Das hat dazu geführt, dass wir in diesem Jahr leider auch vermehrt Hinweise auf Todesstrafen erhalten, die vollstreckt worden sind, auch gegen Minderjährige, wie beispielsweise die Sechzehnjährige, die im August erhängt worden ist. Das sind Situationen und Zustände, die wir natürlich in keiner Weise akzeptieren können.
Deswegen ist es richtig, dass zur Zeit auch jegliche Debatte über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nicht auf der Tagesordnung steht. Wenn unsere Delegation für den Iran nicht nur mit dem Parlament, sondern auch mit der Zivilgesellschaft in Kontakt zu treten versucht, dann können wir einen Beitrag leisten. Es ist wichtig, dass wir denjenigen im Iran – und es sind viele –, die sich eine Veränderung wünschen, zeigen, dass wir sie nicht nur beobachten, sondern auch den Kontakt herzustellen versuchen, um ihnen auf diese Art und Weise Mut zu geben, dass sie versuchen, die Zustände von innen her zu überwinden. Ich akzeptiere, dass man nicht von außen her interventionistisch tätig werden darf, sondern dass wir die Kräfte, die im Land selbst da sind, stärken sollten, damit sie sich ihre Demokratie auch selber schaffen können. 
Meijer (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, dieses Parlament möchte heute noch einmal seine Empörung über die Geschehnisse im Iran zum Ausdruck bringen – die anhaltende Diskriminierung der Frauen, die Folter, die Zensur, die Inhaftierung von Menschen, die nach europäischen Standards nicht strafbar sind, die Hinrichtungen und insbesondere die Tötung von Kindern. Zwar wird die aggressive und ultrakonservative iranische Regierung lediglich von einer Minderheit der Bevölkerung unterstützt, doch braucht sie sich über die Solidarität Europas mit dem iranischen Volk kaum Sorgen zu machen. Die berechtigte Verurteilung vonseiten Europas wird von einer völlig anderen Praxis eingeholt. In der letzten Woche berichtete die französische Presseagentur AFP, dass die drei größten EU-Mitgliedstaaten ein für alle Seiten vorteilhaftes Abkommen mit dem Iran geschlossen haben: Wenn der Iran seine Entwicklungstätigkeit im Bereich der Atomenergie und eventuell von Atomwaffen einschränkt, würde die iranische demokratische Opposition im Exil auf der Liste der terroristischen Organisationen verbleiben. Wir haben in keiner Weise ein Problem mit diesen im Exil lebenden Menschen, aber das iranische Regime hat ein Problem mit ihnen. Um die Bezeichnung „terroristisch“ für Organisationen sollte nicht gefeilscht werden. Warum tut, während die Nachbarländer Irak und Afghanistan extrem hart behandelt werden, jeder so, als hätte die Regierung im Iran das ewige Leben? 
La Russa (UEN ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte es für gut, dass sich das Europäische Parlament für den Schutz von Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen muss, und zwar nicht nur in Europa - denn auch auf unserem Kontinent gibt es einige Länder, wo es auch heute noch an Freiheit fehlt -, sondern überall in der Welt. Ich betrachte das als unsere Pflicht, eines unserer wichtigsten Ziele. Deshalb halte ich es für erforderlich, dass wir besonders den Gebieten Beachtung schenken, in denen die Gefahr einer Missachtung der elementarsten Menschenrechte am größten ist. Zu diesen Gebieten zählt sicher der Iran, und deshalb müssen wir die Bemühungen um dieses Land als absolut vorrangig betrachten.
Ich möchte aber hinzufügen, dass sich Berichte in letzter Zeit mehr als einmal als vollkommen widersprüchlich herausstellten. Damit fehlt es unserem Bild von der gegenwärtigen Lage an endgültiger Gewissheit. Ich sage „endgültige Gewissheit“, denn eine bestimmte Vorstellung haben wir schon.
In den letzten Tagen haben die iranischen Behörden erklärt, die Angaben in unseren Dokumenten entsprächen nicht der Wahrheit. Dem kann ich natürlich nicht uneingeschränkt zustimmen, doch es steht zu vermuten, dass sie einige Ungenauigkeiten enthalten. Selbstverständlich bin ich nicht dafür, alles, was die iranischen Behörden sagen, für bare Münze zu nehmen, denn wir wissen ja, dass sich dieses Land früher – und vielleicht auch heute – nicht gerade durch Offenheit und Demokratie ausgezeichnet hat.
Trotzdem wäre es aus meiner Sicht momentan wohl vernünftig – auch wenn dies möglicherweise nicht ganz der Geschäftsordnung dieses Parlament entspricht –, eine Verschiebung der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag vorzuschlagen. Wir sollten die Abstimmung auf eine andere, selbstverständlich nicht wesentlich spätere Sitzung verschieben, wenn es uns gelungen ist, genauere Informationen zu bekommen. Ich habe auch nicht vor, alles in Frage zu stellen, was die iranische Botschaft geäußert hat. Tatsächlich hat die iranische Botschaft gestern ein Schreiben an unseren Präsidenten Borrell geschickt, von dem mir eine Kopie vorliegt, das sich auf einen Schriftwechsel mit Frau Svensson bezieht und in dem der Inhalt unserer Entschließungen bestritten wird.
Ich hatte gedacht, es sei immer noch unklar, ob im Iran noch die Todesstrafe gegen Minderjährige verhängt wird. Nach Aussage der iranischen Behörden wurden aber offenbar in den letzten zwei Jahren alle gegen Minderjährige verhängten Todesstrafen ausgesetzt. Deshalb möchte ich vorschlagen, die Abstimmung auf einen späteren Termin zu verschieben und in der Zwischenzeit die iranischen Behörden nochmals anzuhören, um ein genaueres Bild zu erhalten und unser Votum besonnen und sachlich abzuwägen. Sollten wir doch abstimmen, wird die UEN-Fraktion selbstverständlich auf jeden Fall für diese Entschließung stimmen, während ich mich aus den soeben angeführten Gründen der Stimme enthalten werde. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Gesetze der Geschichte und der Geographie lassen sich nicht so leicht außer Kraft setzen. Deshalb war der Iran beziehungsweise Persien in der Geschichte immer einer der wichtigsten Staaten der Weltregion, in der dieses Land liegt. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Gerade für Europa ist dieses Land ungeheuer wichtig.
Aber gerade weil das so ist, müssen wir auf eine intensive Beachtung der Menschenrechte drängen. Denn auf Dauer ist Stabilität nicht zu Lasten der Menschenrechte möglich, sondern nur auf der Basis von Menschenrechten. Deshalb muss ich dem Kollegen La Russa auch ganz klar widersprechen: Wenn wir hier jedes Mal Menschenrechtsentschließungen verschieben würden, weil uns irgendeine Botschaft einen Brief schreibt, kämen wir mit unserer Menschenrechtsarbeit überhaupt nicht weiter. Selbstverständlich pflegen wir den Dialog mit dem Iran, aber wenn die iranische Diplomatie schon so genau verfolgt, was wir tun, dann kann ich ihr an dieser Stelle, aus dieser Debatte heraus mit auf den Weg geben, sie möge der Justiz, der Politik und der Verwaltung ihres Landes mitteilen, dass wir in diesem Parlament schon oft über Menschenrechtsverletzungen diskutiert haben. Dann haben Regime gewechselt, und diejenigen, die diese Menschenrechtsverletzungen und Repressionen begangen haben, bereuten es bitter, dass sie sich auf die falsche Seite gestellt haben.
Wir haben jahrelang intensiv gegen den Eisernen Vorhang und gegen die Regime hinter dem Eisernen Vorhang debattiert und Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Heute wären viele derer, die damals die Menschenrechte unterdrückt haben, froh, sie hätten dies nicht getan oder könnten dies ungeschehen machen.
Deshalb ist es notwendig, dass wir immer wieder ans Tageslicht zerren, was geschieht, denn das ist der einzige Schutz, den wir diesen verfolgten Menschen bieten können: Dass wir die Dinge zur Sprache bringen, dass wir sie beim Namen nennen, dass wir sie ins Licht der Öffentlichkeit zerren. Natürlich müssen wir dabei so viel Sorgfalt anwenden wie möglich. Das ist immer schwierig, wenn man allzu viele Namen nennt. Dass jedoch im Iran die Menschenrechte massiv verletzt werden und die Pressefreiheit unterdrückt wird, dass die Todesstrafe nach wie vor im Strafgesetzbuch steht und dass Steinigung auch heute noch – vielleicht nicht angewandt –, aber zumindest rechtens und nicht verboten ist, wie schon mit Recht gesagt wurde, sind Tatsachen, denen man sich nicht verschließen kann. Deshalb empfehle ich die Annahme dieser Entschließung. 
Casaca (PSE ),
   . – Herr Präsident, ich möchte den klugen Worten von Herrn Posselt und der großen Mehrheit meiner Vorredner etwas hinzufügen, etwas, das ich für äußerst wichtig halte. Ich meine die außerordentlich dringende Notwendigkeit, den Namen „Volksmudschaheddin“ von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen. Wir verfügen endlich über Belege, veröffentlicht von der französischen Nachrichtenagentur Agence France Presse, dass die Bezeichnung „terroristische Organisation“ nur für die Verhandlungen mit dem Iran gedacht ist, als Trumpfkarte bei den Verhandlungen mit den iranischen Behörden, dass dies nicht auf nachprüfbaren Tatsachen beruht, dass es ein Affront gegen die Gerechtigkeit ist, dass es ein Affront gegen die Wahrheit ist und dass es ein Affront gegen alle Menschen ist, die sich am Kampf für Frieden und Freiheit im wunderbaren Land Iran beteiligen. So möchte ich also folgenden Appell an die europäischen Institutionen und an Sie alle, meine Damen und Herren, richten: Die „Volksmudschaheddin“ müssen unbedingt unverzüglich von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen werden. 
Pafilis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! Die herrschenden imperialistischen Kräfte, die den extremen religiösen Fanatismus unterstützt bzw. gefördert haben, damit er sich in einer Reihe von Ländern etablieren kann, tragen eine gewaltige Verantwortung. Ich antworte hiermit auf den vorletzten Redner von der anderen Seite. Im August und im September 1988 wurden Tausende von fortschrittlichen Patrioten, Kommunisten, Gewerkschaftern und Demokraten, darunter 38 Spitzenfunktionäre der iranischen Tudeh-Partei, hingerichtet, brutal gefoltert bzw. inhaftiert. Diesen Personen wurde damals natürlich nicht solch eine Beachtung geschenkt.
Die Situation ist in der Tat inakzeptabel. Wir bringen an dieser Stelle unsere Solidarität mit dem iranischen Volk zum Ausdruck. Unserer Ansicht nach muss das Volk selbst dieses Regime stürzen. Zudem unterstützen wir das von den Familien der Opfer des Massakers von 1988 bei der UNO eingereichte Gesuch, in dem sie darum bitten, Aufklärung über das Schicksal ihrer vermissten Angehörigen zu erhalten. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass wir hier vor einem neuen Projekt nach dem Vorbild des Irak stehen, das die Vereinigten Staaten von Amerika, die den Iran als ein Land bezeichnen, das zur Achse des Bösen gehört, propagieren. Dieses Projekt ist von der NATO angenommen und in das Projekt „Größerer Mittlerer Osten“ integriert worden, das auf dem im Juni dieses Jahres in Istanbul abgehaltenen NATO-Gipfel vereinbart und von der Europäischen Union gebilligt wurde. Diese Kräfte streben, indem sie die Menschenrechte, die im Iran tatsächlich verletzt werden, bzw. die Produktion von Kernwaffen durch den Iran zum Vorwand nehmen, danach, sich die Zustimmung bzw. die Tolerierung der Völker zur Entfachung neuer Kriege zu sichern, und zwar nicht, weil es ihnen um die Verteidigung der Menschenrechte geht, sondern weil sie die Kontrolle über die Region und ihr Öl erlangen wollen.
Die Völker werden dieses Mal, darauf weisen wir Sie warnend hin, nicht in die Falle tappen. Diejenigen von Ihnen, die von einem neuen Irak träumen, werden eine herbe Enttäuschung erleben, da die gesamte Menschheit sich dagegen erheben wird. 
Pęk (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dies ist eine wichtige Debatte, in der es nicht allein um die unbestreitbare Tatsache geht, dass der Iran ein fundamentalistischer Staat ist, in dem die Menschenrechte immer wieder verletzt werden. Es muss in dieser Debatte auch klargestellt werden, dass es zwei Dinge zu beachten gilt, wenn wir in anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union etwas bewegen wollen. Zum Ersten müssen in der EU selbst Chancengleichheit und Gleichheit vor dem Gesetz hergestellt werden, wovon wir, gelinde gesagt, noch weit entfernt sind. Nur dann haben wir das moralische Recht, andere zu tadeln. Zum Zweiten muss das ärztliche Credo gelten, in erster Linie keinen Schaden anzurichten.
Eine Entschließung anzunehmen, ist nicht schwer, schwierig ist hingegen, sich mit Tatsachen auseinander zu setzen, die mit dem europäischen Wertesystem, auf das wir uns berufen, unvereinbar sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass das europäische Wertesystem und das Wertesystem im Iran, das mit der Religion dieses Landes verknüpft ist, zwei völlig unterschiedliche Welten darstellen. Jeder Versuch, dieses System im Schnellverfahren umgestalten zu wollen, kann zu Unruhen führen, und das legitime Ziel kann Anlass für noch größere Tragödien für die Menschen im Iran sein. Ich bin von den guten Absichten des Parlaments überzeugt, doch wir können das Leben der Menschen im Iran nicht wirklich verbessern, indem wir das Land verurteilen oder es, in welcher Form auch immer, isolieren. Der einzige Weg, der zum Erfolg führt, ist ein schrittweises Vorgehen, denn jeder Versuch, diesen Prozess abzukürzen, wird zwangsläufig zu Spannungen führen und bewirken, dass sich dieses System und Regime weiter abschottet. Unser tatsächlicher Einfluss auf das Geschehen im Iran ist äußerst begrenzt.
Was die Frage der Menschenrechte angeht, so sollten wir diese Gelegenheit nutzen, um auf den anderen Aspekt dieses Problems und seine Auswirkungen hier mitten im Herzen Europas hinzuweisen. Das Wertesystem, auf dem die europäische Zivilisation, die europäische und römische Kultur fußen, wird nun von eben diesem Parlament abgelehnt. Auch hierbei handelt es sich um ein Schnellverfahren, durch das letztendlich alle Völker und Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezwungen werden, die Modelle einer Minderheit als die einzig politisch korrekten anzuerkennen. Auch mit dieser Herangehensweise sind, wenn sie unnötig forciert wird, Spannungen vorprogrammiert, die wiederum wesentlich dazu beitragen können, dass es der Europäischen Union nicht gelingt, dem Gebäude, das Sie errichten wollen, ein wirklich stabiles Fundament zu geben. Abschließend möchte ich deshalb davor warnen, andere zu verurteilen und zu ermahnen, solange wir nicht vor unserer eigenen Tür Ordnung schaffen können. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, es sind nicht nur die inneren Angelegenheiten des Iran, über die wir heute debattieren. Wir sprechen über ein Land, das dabei ist, seine Arbeiten an der Atombombe und den dazugehörigen Abschussvorrichtungen abzuschließen, mit denen Ziele in Israel und amerikanische Stützpunkte erreicht werden können. Das birgt die Gefahr eines überregionalen Konflikts.
Wie stellt sich uns der Iran heute dar? Das Bild dieses Landes setzt sich aus einer Vielzahl von Aspekten zusammen, wie z. B. Todesurteile gegen Minderjährige, auf die einige Vorredner hingewiesen haben, öffentliche Hinrichtungen und Steinigungen. Das ist keine Frage des europäischen Wertesystems, Herr Pęk, sondern eine Frage unanfechtbarer menschlicher Werte. Wir hören tagtäglich von Hinrichtungen, als würden wir Berichte über Verkehrsunfälle in Europa lesen. Hierzu konkrete Zahlen: 22 Hinrichtungen im Oktober und 120 im Laufe von sechs Monaten. Hinter diesen Zahlen verbergen sich menschliche Tragödien, die Statistiken nicht in vollem Umfang sichtbar machen können. Und die Lage wird immer schlechter, denn im Iran haben zunehmend die Hardliner das Sagen.
Wir sollten nicht über Verfolgungen debattieren, ohne einen Aspekt zur Sprache zu bringen, der heute in diesem Haus noch keine Rolle gespielt hat. Zu meiner großen Überraschung fand er auch bei Herrn Pęk keine Erwähnung. Ich meine die Verfolgung der religiösen Minderheiten und der Christen. Am 11. September beispielsweise wurden in Teheran 80 Christen verhaftet. Es ist beschämend, dass dieser Umstand Herrn Pęks Aufmerksamkeit entgangen ist. Die Situation, über die wir sprechen, ist eine Art unendlicher Geschichte, die immer weiter geht. Herr Meijer hat deshalb völlig Recht, wenn er sagt, dass die Aufnahme bestimmter Organisationen wie der Volks-Mujaheddin in die Liste der Terrororganisationen ein Fehler sei, sind sie es doch, die das Regime bekämpfen. Das Europäische Parlament muss Druck auf den Iran ausüben, und meine Anerkennung gilt all jenen Abgeordneten, die hier die Initiative ergriffen haben und die Entwicklungen in diesem Bereich verfolgen. 
Lamy,
   . Herr Präsident, wie Sie sicherlich wissen, hat der „Rat Allgemeine Angelegenheiten und Auswärtige Beziehungen“ kürzlich Schlussfolgerungen über die Menschenrechte im Iran angenommen. Diese Schlussfolgerungen sind eindeutig formuliert: obwohl die iranische Regierung die Verpflichtung einging, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, wurden kaum Fortschritte erzielt. Dies ist übrigens der Grund, weshalb die Europäische Union im September den grundsätzlichen Beschluss gefasst hat, die Entschließung über die Menschenrechtssituation im Iran zu unterstützen, die Kanada auf der UN-Vollversammlung zu unterbreiten beabsichtigt.
Allerdings ist es unserer Ansicht nach entscheidend - und ich bin überzeugt, dass die meisten hier anwesenden Abgeordneten dem zustimmen -, weiterhin zu versuchen, langfristige und konstruktive Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran herzustellen. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Dialog mit dem Iran ein wichtiges Element, um den demokratischen Prozess zu fördern, und wir sind entschlossen, diesen im Dezember 2002 begonnenen Dialog, in dem es insbesondere um die Menschenrechte ging, fortzusetzen. Er ist ein nützliches Instrument, um Kontakte zu knüpfen - nicht nur zu einflussreichen Vertretern der Justiz, sondern auch zu Vertretern der iranischen Zivilgesellschaft. Ich möchte auch auf die Besuche verweisen, welche die von der UNO entsandten Sonderberichterstatter für Menschenrechte seit dem Beginn des Dialogs im Iran durchgeführt haben.
Ich habe sehr wohl die Worte von Frau de Keyser vernommen, die äußerte, dass sich dieser Dialog auf bloße Worte beschränkt. Ich habe auch Frau Malmström vernommen, die uns gewissermaßen empfiehlt, ihn einzustellen. Wir sind nicht dieser Ansicht, nicht etwa aufgrund des Umfangs der Ergebnisse, die bisher erzielt worden sind, denn solche Ergebnisse können nur längerfristig bewertet werden, sondern vielmehr, weil überzeugende Alternativen fehlen. Wir haben mit dem Iran auch Gespräche über wirtschaftliche und kommerzielle Fragen in die Wege geleitet und einige Verhandlungsrunden in der Hoffnung absolviert, ein Handels- und Kooperationsabkommen zu erzielen. Allerdings ruhen diese Gespräche seit einiger Zeit aufgrund unserer wachsenden Sorgen vor allem im Zusammenhang mit der atomaren Politik Irans. Das entspricht wohl, so meine ich, der Empfehlung von Herrn Gahler.
Wie Sie wissen, wird die Frage der Entwicklung des iranischen Nuklearprogramms weiterhin auf internationaler Ebene behandelt. Parallel dazu hat die EU die derzeit in Wien laufenden Verhandlungen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands zum Gedanken eines Nuklearpakets befürwortet. Der Ministerrat ist sicherlich besser in der Lage als wir, gegebenenfalls darüber Bericht zu erstatten, ebenso wie über die von Herrn Casaca gestellte Frage zur MKO, denn die fragliche Liste wurde auf Initiative der Mitgliedstaaten vom Rat selbst aufgestellt und die Kommission macht in diesem Bereich keine Vorschläge.
Abschließend möchte ich im Namen der Kommission sagen, dass die Iraner sich der Tatsache voll und ganz bewusst sind, dass alle Fragen zur Politik, zum Nuklearbereich, zum Handel und zu den Menschenrechten, über die wir gesprochen haben, untrennbar miteinander verbunden sind, und dass wir im Großen und Ganzen ein konstruktives Engagement befürworten, was aber keineswegs bedeutet, dass dem Iran eine Art Blankovollmacht ausgestellt wird, die es ihm ermöglichen würde, in Bereichen, die Ihr Parlament, die Kommission und - dessen bin ich mir sicher - auch der Rat als höchst Besorgnis erregend erachten - auf unverantwortliche Weise zu handeln. 
Der Präsident.
   Ja, Herr Casaca, Sie hatten um das Wort gebeten. Nach der Geschäftsordnung können Sie eine Frage stellen oder eine Anmerkung machen, aber Sie müssen sich sehr kurz fassen. 
Casaca (PSE ).
    Herr Präsident, lassen Sie mich etwas klarstellen. Ich hatte die Gelegenheit zu einem Gespräch beim Rat über das Thema der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran. Ich konnte selbst hören, dass der Rat diesen Dialog für aussichtslos hielt. Deshalb bin ich höchst überrascht, dass die Kommission gegen jede Logik etwas wiederbeleben möchte, das doch nur ein vollkommen fehlgeschlagenes Projekt ist, und die Mitglieder dieses Parlaments kritisiert, die sich zu diesem Thema sehr sachdienlich geäußert haben. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Casaca.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die folgenden fünf Entschließungsanträge:
- B6-0114/2004 von dem Abgeordneten Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zu Guantánamo;
- B6-0115/2004 von den Abgeordneten Beglitis, De Keyser und Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zu Guantánamo;
- B6-0117/2004 von den Abgeordneten Buitenweg, Flautre und Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Guantánamo;
- B6-0119/2004 von den Abgeordneten Posselt und Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Guantánamo;
- B6-0122/2004 von den Abgeordneten Brie, Meyer Pleite, Musacchio und Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Guantánamo. 
Ludford (ALDE ).
   – Herr Präsident, in diesem Entschließungsantrag geht es um zwei Hauptprobleme: die Nichtgewährung von fairen Gerichtsverfahren und die Misshandlung von Gefangenen. Wir möchten zwei grundlegende Verpflichtungen nochmals herausgreifen, anhand derer diese Fragen beurteilt werden sollten. Erstens besteht eine der obersten Pflichten einer Demokratie darin, ihre Bürger vorbehaltlos zu schützen und den Terrorismus energisch und beharrlich zu bekämpfen. Zweitens müssen sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten das Recht auf Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sicherstellen. Verletzt einer von uns bei der Terrorbekämpfung diese Grundsätze, haben die Terroristen gewonnen. Demzufolge fordert dieses Parlament, dass sowohl EU- als auch Nicht-EU-Gefangene in Guantanamo Bay – einschließlich fünf Wähler aus meinem Londoner Wahlkreis – unverzüglich einer fairen und öffentlichen Anhörung zugeführt werden, die nicht von Militärkommissionen, sondern von einem kompetenten, unabhängigen und unvoreingenommenen Gericht vorgenommen wird.
Laut Oberstem Gerichtshof der USA besteht ein Schutz gemäß der US-Verfassung, doch die derzeitige Regierung missachtet diesen Urteilsspruch. Welche konkreten Schritte unternimmt die EU, um die USA in ihrem – und auch in unserem – eigenen Interesse zu überzeugen, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten? Wäre das nicht viel einfacher, wenn das Vereinigte Königreich nicht auch Gefangene ohne Anklage oder Verfahren festhielte?
Wo bleiben angesichts der gut dokumentierten brutalen Behandlung und Zwangsmaßnahmen in Guantanamo Bay, Abu Graib und anderswo Moral und Legalität? Einige, darunter auch ich, sind der Ansicht, dass dort gefoltert wird. Gefangene in Belmarsh in England werden durch unbegrenzte Einkerkerung sprichwörtlich in den Wahnsinn getrieben. Der frühere britische Botschafter in Usbekistan hat hervorgehoben, dass unter Folter erbrachte Beweise gültig seien. Wollen wir diese Standards akzeptieren? Gern würde ich hören, welche überzeugenden Mittel die EU einsetzt, um diesem moralischen und gesetzlichen Verfall Einhalt zu gebieten.
Martínez Martínez (PSE ).
    Herr Präsident, ich begrüße es, dass das Europäische Parlament zur Frage der Gefangenen von Guantánamo eine Aussprache durchführt und eine Entschließung zu einer so grausamen Verletzung internationaler Rechte und des Völkerrechts verabschiedet.
Dies ist nicht unsere erste Entschließung zu diesem Thema, und wir haben seit Annahme der ersten im Februar 2002 gewisse Fortschritte gemacht. Jener erste Text begann damals mit einer makabren Ironie, einer Bekräftigung der festen Solidarität des Europäischen Parlaments mit den Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus, bei umfassender Respektierung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen. Natürlich ging es damals darum, das amerikanische Vorgehen zu rechtfertigen, indem die Vorgänge in Guantánamo auf fehlende Definitionen und die erforderliche Aktualisierung der Genfer Konvention geschoben wurden.
Mit einem Abstand von zweieinhalb Jahren betrachtet, war diese Entschließung ein Skandal. Zum Glück haben wir zwei Jahre später die viel angemessenere Empfehlung an den Rat nach dem Bericht Andreasen verabschiedet.
Der uns heute vorgeschlagene Text mag politisch korrekt sein, wenngleich er mir übertrieben steril erscheint. Wir behandeln immer noch eine radikale Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und Respekt für die Regeln der internationalen Gemeinschaft zur Erhaltung des Friedens mit Samthandschuhen, und vor allem sprechen wir nicht aus, dass die Vereinigten Staaten unsere Forderungen von vor sieben Monaten nur mit Verachtung und Schweigen beantwortet haben.
Ziel meiner Wortmeldung ist es deshalb, das in Guantánamo stattfindende Verbrechen zu verurteilen, ebenso wie die Scheinheiligkeit und Doppelmoral vieler Einrichtungen der Europäischen Union, einschließlich des Europäischen Parlaments, wenn Forderungen aufgestellt werden und der Dialog mit dem Land, in dem sich die Enklave Guantánamo befindet, blockiert und zur selben Zeit erklärt wird, dass wir gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eine Wertegemeinschaft bilden.
Wie töricht das ist, beweisen die Ereignisse in Guantánamo, und wenn das die Wertegemeinschaft ist, die uns verbindet, dann ohne mich. Meine Wertegemeinschaft, die Gemeinschaft der Werte, für die ich in Spanien 40 Jahre unter einer von Washington geförderten und aufrecht erhaltenen Diktatur gekämpft habe, sieht anders aus. Die Wertegemeinschaft, an die viele von uns glauben, ist eine andere, nämlich jene, die in der Europäischen Verfassung verankert ist. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Standpunkt unserer Fraktion in dieser Angelegenheit ist klar und eindeutig. Zum einen sind wir uns der Gefahr bewusst, die der Terrorismus derzeit darstellt, der Schrecken des weltweiten Terrorismus, der Herausforderungen, vor die er uns stellt, und der Tatsache, dass er – wie ich oft gesagt habe – die gegenwärtig größte Bedrohung für die Menschenrechte und die Grundrechte ist. Wir bekräftigen unser Mitgefühl mit den Opfern der schrecklichen Terroranschläge vom 11. September und vom 11. März dieses Jahres in Madrid.
Wir sind uns bewusst, dass es die vorrangige Pflicht von Demokratien ist, den Terrorismus zu bekämpfen und seine Netze zu zerstören. Zum anderen dürfen wir nicht gegen die Werte handeln, die zu wahren wir bestrebt sind und die wir bejahen. Wir müssen in der Lage sein zu zeigen, dass wir diese Werte zu jeder Zeit wahren, vor allem an der vordersten Front in diesem Kampf. Deshalb verabscheuen und verurteilen wir die Fälle von Misshandlungen und Unmenschlichkeit beim Umgang mit Gefangenen, von denen gerade gesprochen wurde.
Wir bedauern, dass wir für diese Entschließung stimmen müssen, doch angesichts der Zeugenaussagen, die an die Öffentlichkeit gelangten, haben wir keine Wahl, denn wir müssen immer konsequent sein, wenn es um die Wahrung unserer Werte und Rechte geht. Wir sind eigentlich überzeugt, dass dies auch ein Leitgrundsatz der US-amerikanischen Kultur ist, mit der uns so viel verbindet. Wir akzeptieren die Entscheidungen und Empfehlungen des Obersten Gerichtshofs, und – unter Bezugnahme auf den Artikel in der New York Times – möchten wir, dass die von Präsident Bush und Minister Rumsfeld festgelegten Leitlinien buchstabengetreu eingehalten werden. Dann wird es nicht zu Misshandlungen kommen, die Fälle, die bekannt geworden sind, können untersucht werden, und alle Gefangenen können ein faires Verfahren erhalten und entsprechend den Werten, denen wir verpflichtet sind, und den Grundrechten, für die wir eintreten, behandelt werden. 
Meyer Pleite (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe von ganzem Herzen, dass das amerikanische Volk am kommenden Dienstag Herrn Bushs extrem rechte Regierung abwählen wird. Das wäre der schnellste Weg, die mittelalterliche Behandlung der Kriegsgefangenen von Guantánamo zu beenden.
Mit dem Präventivkrieg hat diese Regierung einen Schritt zurück von der Zivilisation zur Barbarei unternommen. Wir sprechen über die aus dem Präventivkrieg resultierenden Kollateralschäden wie die Demütigung von Kriegsgefangenen in Guantánamo, wo die Genfer Konvention nicht respektiert wird, wo Menschen das Recht auf einen öffentlichen und fairen Prozess verweigert wird, auf Vertretung vor Gericht, und wo Menschen gefoltert werden. Uns liegen bereits Zeugenaussagen von Menschen vor, die gefoltert worden sind.
Worauf warten wir Europäer? Gestern hat dieses Parlament eine Lektion darin erteilt, was Sensibilität in Fragen des Schutzes von Freiheiten bedeutet. Das alte Europa kann nicht schweigen angesichts einer Administration, die für die Schande verantwortlich ist, dass Kriegsgefangene in wahrhaft mittelalterlichen Kerkern gefesselt und geknebelt werden. Das alte Europa darf das nicht hinnehmen. Deshalb müssen wir deutliche Worte finden, und ich stimme meinem spanischen Kollegen zu, der sagte, diese Entschließung ist wichtig, aber sie ist sehr milde. Wir müssen uns lauter gegen die Schande von Guantánamo zu Wort melden. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Der Kampf gegen alle Arten von Terrorismus und gegen alle Terroristen ist ein wichtiges Ziel der Weltgemeinschaft und auch der Europäischen Union. Ich sage bewusst gegen Terroristen und alle Arten von Terrorismen, weil mir die Formulierung „der Terrorismus“, als ob das ein einheitliches Phänomen wäre, auch nicht gefällt, weil dies eine falsche Weltsicht suggeriert. Aber eines muss man ganz klar sehen: Dieser Kampf kann nur auf der Basis des Rechts geführt und gewonnen werden. Und so klar die Europäische Volkspartei und das Europäische Parlament auf der Seite der USA waren, als es darum ging, das Taliban-Regime zu stürzen und gegen Terroristen vorzugehen, so klar sagen wir Nein zu dem, was in Guantánamo geschieht.
Denn lieber Kollege Meyer Pleite, was dort herrscht, ist leider nicht Mittelalter. Das Mittelalter hatte ein Rechtssystem, wenn auch nicht das unsere, aber das, was dort herrscht, ist völlige Rechtlosigkeit. Wir verlangen, dass die Gefangenen auf Guantánamo Zugang zu internationalen oder nationalen Gerichten haben, jedenfalls zu unabhängigen Gerichten, dass sie frei besucht werden können und dass sie alle Rechte genießen, die sich aus dem humanitären Völkerrecht ergeben. Dies hat nichts mit Relativierung von terroristischen Bestrebungen zu tun, sondern ist die Voraussetzung, um Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Die USA sind eine der ältesten Demokratien der Welt. Sie haben vielen europäischen Staaten Freiheit und Demokratie gebracht. Wir hätten auch den Eisernen Vorhang ohne massive Unterstützung und Bündnis mit den USA niemals überwinden können, und viele Kollegen, die heute hier sitzen, säßen nicht hier, wenn es nicht eine demokratische weltweite Politik der USA gegeben hätte. Deshalb fordere ich die Vereinigten Staaten von Amerika auf, ganz klar an unserer Seite gegen Unrecht und Diktatur zu kämpfen, aber dies auf der Basis des Völkerrechts und der Menschenrechte. 
Lynne (ALDE ).
   – Herr Präsident, etwa 200 Menschen, darunter fünf britische Staatsbürger, wurden seit Errichtung dieses Gefängnisses freigelassen. Das heißt, dass alle diese Menschen bis zu zwei Jahre lang gegen ihren Willen festgehalten worden waren, ohne dass man ihnen die Gründe mitgeteilt hatte. Sie wurden gefoltert, ihnen wurde der Kontakt zu Familien, Freunden oder rechtlichem Beistand verwehrt, und letztlich wurde ihnen kein Verbrechen zur Last gelegt. Wie kann eine zivilisierte Gesellschaft die Augen davor verschließen oder dies sogar rechtfertigen? Würde ein Land wie der Iran dies einem amerikanischen Staatsbürger antun, wäre George Bush sicherlich der Erste, der dies verurteilen würde.
Einer meiner Wähler, Moazzam Begg, der in Guantanamo Bay festgehalten wird, schrieb einen Brief an seine Familie, der unzensiert durchkam. Er beschreibt ausführlich eine Kette von Missbräuchen. Neben weiteren Beweisen von anderen früheren Gefangenen und Menschen, die dort gearbeitet haben, wird hier ein beunruhigendes Bild der dortigen Vorkommnisse gezeichnet. Die Anschuldigungen müssen schnellstmöglich von unabhängiger Seite untersucht werden. Alle Gefangenen von Guantanamo Bay befinden sich schon viel zu lange im rechtsfreien Raum, was nicht hinnehmbar ist. 
Lamy,
   . Herr Präsident, die Bekämpfung des Terrorismus ist zweifellos eine der großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft und die gesamte internationale Gemeinschaft, aber es ist auch klar, dass sie uns mit der grundlegenden Frage konfrontiert, wie sehr der Terrorismus mit der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte in Konflikt kommen kann. In diesem Punkt ist der Standpunkt der Union einfach und klar: es ist übrigens der Standpunkt, den Sie soeben ausnahmslos alle in dieser Diskussion bekräftigt haben. Die Bekämpfung des Terrorismus muss der Achtung der Menschenrechte untergeordnet werden und nicht umgekehrt.
Was die Lage der rund 550 Personen anbelangt, die immer noch in Guantanamo Bay gefangen gehalten werden, ist die Kommission als solche nicht befugt, in deren Namen aufzutreten, aber das hindert uns nicht daran, die Lage aufmerksam zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten haben den USA auch im bilateralen Rahmen ihre Sorge hinsichtlich der Behandlung kundgetan, die ihren Staatsangehörigen zuteil wird.
Das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA in der Rechtssache Rasoul gegen Bush war ein erster wichtiger Schritt in Richtung Rückkehr zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte, denn der Oberste Gerichtshof der USA war der Ansicht, dass die amerikanischen Bundesgerichte befugt sind, über die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung ausländischer Staatsbürger zu befinden, die bei feindseligen Auseinandersetzungen im Ausland gefangen genommen und in Guantanamo Bay inhaftiert werden. Daher ist es bedauerlich, dass die Gefangenen in den Verfahren, die aufgrund dieses Beschlusses vor Gerichten eingeleitet wurden, die speziell zur Prüfung des Status eines Kombattanten (Genfer Konventionen) geschaffen worden waren, nicht von Anwälten verteidigt werden können.
Die Europäische Union hat betont, dass die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung mit einem uneingeschränkten Verbot jeglicher Formen von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung einhergehen müssen. Die Internationale Konvention über zivile und politische Rechte räumt den Staaten zwar in Notsituationen und unter speziellen Bedingungen die Aufhebung bestimmter Rechte ein; andererseits aber gibt es unverletzliche Rechte, die unter allen Umständen eingehalten werden müssen, so das Recht, nicht gefoltert zu werden, oder das Recht, nicht willkürlich verhaftet und festgehalten zu werden. Diese Verpflichtungen, die auch in der UN-Konvention gegen Folter und in den Genfer Konventionen niedergelegt sind, müssen auf jeden Fall eingehalten werden.
Wenn es ferner um Personen geht, die angeklagt sind, den Taliban oder der Al Quaida anzugehören, unabhängig davon, ob sie in Guantánamo oder anderswo inhaftiert sind, sollte die internationale Gemeinschaft unserer Ansicht nach ihr uneingeschränktes und umfassendes Eintreten für die Regeln des internationalen Rechts, einschließlich der Menschenrechte und des humanitären Rechts bekräftigen. Bei der Bekämpfung des Terrorismus können wirkliche Fortschritte nur dann erzielt werden, wenn die Achtung dieser Werte von allen Seiten gewährleistet wird. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. 
Gahler (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Es hatten sich einige Entwicklungen ergeben, die wir auch zur Kenntnis nehmen sollten. Deswegen schlage ich vor, auch in Absprache mit anderen Fraktionen, die Erwägung N zu ersetzen. 

 ... „begrüßt die Erklärung der iranischen Behörden zum Fall der angeblich zum Tod durch Steinigung verurteilten 13-jährigen Zhila Izadi sowie ihres zu 250 Stockschlägen verurteilten 15-jährigen Bruders Bakhtiar, dass beide ohne Auflagen freigelassen wurden und ihr Fall nicht weiter verfolgt wird.“ 
Der Präsident.
   Wir kommen zur Abstimmung über:
(1)

Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
