Google-Projekt zur Digitalisierung des weltweiten Bücherbestands (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist die Aussprache über die mündliche Anfrage von Klaus-Heiner Lehne, im Namen des Rechtsausschusses, an die Kommission bezüglich des Projekts von Google, das Weltbucherbe zu digitalisieren - B7-0224/2009).
Angelika Niebler
stellvertr. Verfasserin. - Frau Präsidentin! Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen Google, die Suchmaschine im Internet. Sie kennen wahrscheinlich auch das neue Google-Buchprojekt, das ja nun seit einigen Monaten in aller Munde ist. Mit dem Buchprojekt will Google Bücher aus Bibliotheken abscannen und ins Internet einstellen, so dass den Lesern schnell und einfach möglichst viele Werke über das Netz zugänglich gemacht werden.
Aus der Sicht der Leser und der Internetnutzer ist es eigentlich eine wunderbare Idee. Doch was bedeutet das für die Autoren, für die Kreativen, für die Künstler, für die Verleger? Wie werden sie an der Veröffentlichung ihrer Arbeiten im Netz beteiligt? Mit diesen Fragen müssen wir uns in den nächsten Monaten intensiv befassen. Sie wissen vielleicht, dass Verleger und Autoren in den USA wegen des Abscannens und der Veröffentlichung im Netz gegen Google geklagt haben. Der Rechtsstreit ist nach meinem Kenntnisstand mittlerweile erledigt, da sich die Kläger mit Google außergerichtlich geeinigt haben. Aber die Fragen bleiben natürlich, und es ist ja nicht nur die Situation bei Google, sondern es wird vergleichbare Fälle geben, so dass wir uns einfach mit den Fragen rechtzeitig befassen müssen.
Muss das Urheberrecht im digitalen Zeitalter angepasst werden? Müssen wir Strukturen ändern? Hier denke ich insbesondere an die Rolle der Verwertungsgesellschaften, die wir im Parlament ja schon des Öfteren thematisiert haben. Gibt es im Netz neue Monopole, die geschaffen werden? Wie reagieren wir darauf? Wie verändert das auch die Struktur bei uns auf dem Land, beispielsweise im Hinblick auf unsere Buchhandlungen in den Regionen? Welche Interessen stehen sich gegenüber, und wie kann man einen angemessenen Ausgleich finden?
Autoren und Verleger wollen für ihre Arbeiten entlohnt werden. Dies gilt natürlich auch, wenn sie ihre Werke dann ins Internet einstellen. Bibliotheken wollen ihre Archive ins Netz stellen und möchten das gerne tun, ohne vorher mit jedem einzelnen Rechteinhaber einen Lizenzvertrag abschließen zu müssen. Und die Interessen der Verbraucher sind klar. Großes Interesse überall, auf die Inhalte über das Netz schnell und einfach zugreifen zu können. Wir sind heute noch nicht in der Situation, irgendwelche Lösungsansätze diskutieren zu können, aber wir müssen uns viele Fragen stellen, und das ist auch Sinn und Zweck unserer schriftlichen Anfrage aus dem Rechtsausschuss an die Kommission.
Müssen wir für die Klärung der Urheberrechtsfragen - beispielsweise bezüglich der Inhalte - differenzieren, und wenn ja, wie könnte denn differenziert werden? Die Kommission geht wohl in diese Richtung, indem zunächst einmal beleuchtet wird, wie es mit den Bibliotheksbeständen aussieht. Soll es künftig eine Massendigitalisierung geben, oder reicht unser bestehendes Lizenzsystem aus, um das Problem in den Griff zu bekommen? Wie könnte im Zeitalter des Internets ein Rechte-Clearing vereinfacht werden? Wir müssen uns auch beim Urheberrecht noch einmal fragen - Sie wissen, das Urheberrecht ist in erster Linie nationales Recht: Ist denn das heute noch zeitgemäß? Wie sollen wir künftig verwaiste Werke behandeln, also Werke, deren Rechteinhaber nicht ermittelt oder nicht ausfindig gemacht werden können? Soll man vielleicht auch zwischen literarischen Werken und wissenschaftlich-akademischen Werken unterscheiden? Ein Romanautor beispielsweise muss von der Veröffentlichung seiner Werke leben, aber wenn ein Wissenschaftler seine Werke ins Netz stellt, dann verfolgt er damit in erster Linie das Interesse, sich in der Forschung einen Namen zu machen, und ist weniger auf die Vergütung angewiesen. Es gibt also eine Vielzahl von Fragen, die wir uns stellen müssen, und ich freue mich auch, mit Ihnen zusammen die Diskussion zu führen.
Ich möchte einen letzten wichtigen Punkt aufgreifen, das ist noch einmal das Thema Verwertungsgesellschaften. Wenn Sie heute einmal schauen, wie leicht man sich aus dem Internet Musikstücke herunterladen kann - man geht auf die Plattform iTunes und kauft für 20, 30, 40, 50 Cent seine Musikstücke. Was heißt denn das für die Verwertungsgesellschaften? Brauchen wir die heute überhaupt noch? Da würde ich mich freuen, wenn seitens der Kommission auch einmal beleuchtet werden würde, wie die Situation ist.
Wir haben im Parlament über Jahre hinweg immer wieder gefordert, dass die Kommission auch einmal einen Blick auf die Verwertungsgesellschaften wirft. Das sind ja auch - ich sage es einmal etwas salopp - monopolartige Strukturen, die da über Jahrzehnte geschaffen wurden. Da interessiert es mich, was die Kommission plant, und letzter Punkt: Wenn Sie eine Plattform wie Google anschauen, die alles frei verfügbar macht, dann entsteht ein Monopol im Netz. Auch da müssen wir uns einmal überlegen, wie man damit umgehen kann, um am Schluss nicht nur einen Anbieter zu haben, der dann über Bedingungen für den Zugang zu Inhalten im Netz entscheidet. Ich freue mich auf eine Debatte mit Ihnen in den nächsten Wochen und Monaten und bin gespannt, wie unsere erste Anfrage aus dem Rechtsausschuss seitens der Kommission hier beantwortet wird.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte dem Rechtsausschuss für das Aufwerfen dieser Fragen danken. Sie haben so viele wichtige und grundlegende Fragen aufgeworfen, die in den kommenden Monaten auf alle Fälle diskutiert werden müssen. Dieser Punkt ist definitiv intensiv, interessant, spannend und äußerst zukunftsorientiert. Ich werde zunächst einmal einen Überblick bezüglich dieser konkreten Frage geben.
Erstens: Das Projekt Google Books. Im Wesentlich handelt es sich dabei um eine Initiative, die darauf abzielt, einer breit gefächerten Benutzergruppe ein Instrument zur Verfügung zu stellen, Bücher zu suchen, zu finden und zu kaufen. Für Rechtsinhaber könnte dies einen zusätzlichen Vertriebskanal und somit eine zusätzliche Einnahmequelle darstellen. Lassen Sie mich hinzufügen, dass das Projekt Google Books in Zusammenarbeit mit Bibliotheken ins Leben gerufen wird und nur gemeinfreie Bücher betrifft. Urheberrechtlich geschützte Bücher werden nur mittels des Google-Partnerschaftsprogramm in das Projekt aufgenommen, das sich an Verleger richtet, die bereit sind, Abkommen mit Google zu schließen.
Die Sammelklage gegen Google Books betrifft das Projekt Google Books in den USA und endete mit einem Vergleich (das "Google Books class action settlement"), der darauf abzielt, eine Rechtsstreitigkeit zum Abschluss zu bringen, die bereits vier Jahre andauert. Bei einer Genehmigung ergibt sich daraus eine zusätzliche Einnahmequelle für Rechtsinhaber. Es werden den US-Nutzern dadurch auch, und dies ist noch wichtiger, bisher vergriffene Bücher und verwaiste Werke zur Online-Suche und zum Zugriff zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus könnten die Rechtsinhaber von verwaisten Werken aufgrund der finanziellen Anreize an die Öffentlichkeit treten.
Im Hinblick auf das Projekt Google-Buchsuche (Google Book Search) sieht die Kommission die Initiative von Google als einen Beweis an, dass sich neue Geschäftsmodelle entwickeln, die einer steigenden Anzahl von Verbrauchern den nahezu sofortigen Zugriff auf eine Unmenge von Büchern ermöglichen. Da die Europäische Kommission die Digitalisierung von Büchern in europäischen Bibliotheken und darüber hinaus befürwortet und da die Digitalisierung von Büchern eine Herkulesaufgabe ist, bei der die Unterstützung des Privatsektors nötig ist, ist die Kommission für Initiativen wie die Google-Buchsuche, solange diese die Rechte am geistigem Eigentum respektieren und nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen.
Im Hinblick auf das "Google Book Settlement" war die Kommission aktiv an Beratungen mit europäischen Verlegern und mit Google beteiligt. Im September 2009 organisierte die Kommission eine öffentliche Anhörung, bei der die europäischen Geschäftsinteressenten und die Parteien des Vergleichs zusammenkamen, um Meinungen auszutauschen und die mannigfaltigen Elemente des Abkommens zu klären.
In der Zwischenzeit haben sich jedoch wichtige Änderungen ergeben. Aufgrund zahlreicher Einwände, die von den Mitbewerbern von Google, ausländischen Regierungen (Frankreich und Deutschland) sowie dem US-Justizministerium bezüglich des ursprünglichen Vergleichs eingebracht wurden, wurden die Konditionen der Vergleichs nochmals überarbeitet und diese Überarbeitungen wurden dem US-Gericht am 13. November 2009 vorgelegt.
Zunächst einmal wurde die Tragweite des überarbeiteten Vergleichs erheblich eingeschränkt. Der Vergleich gilt nun nur noch für Bücher, die entweder von dem Copyright Office der USA erfasst sind oder vor dem 05. Januar 2009 im Vereinigten Königreich, Australien oder Kanada veröffentlicht wurden. Alle anderen Bücher liegen außerhalb der Tragweite des Vergleichs. Folglich werden künftig nur Autoren und Verleger aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Australien und Kanada im Ausschuss der Books Rights Registry, jenem Gremium, das für die Einhaltung der Konditionen des Vergleichs sorgt, vertreten sein.
Zweitens müssen Verleger aus anderen Ländern als den USA, dem Vereinigten Königreich, Australien und Kanada nun individuell verhandeln, um Teil der Dienstleistungen von Google Books in den USA zu werden.
Die neue Fassung des Vergleichs führt zu zwei Anmerkungen. Erstens ist es nicht immer ein Vorteil, kein Teil des Vergleichs zu sein. Wenn Sie nicht Teil des Vergleichs sind, haben Sie keine Kontrolle mehr darüber, was Google mit den Kopien macht, die bisher eingescannt wurden.
Zweitens nehmen Verleger aus EU-Mitgliedstaaten - außer dem Vereinigten Königreich - nicht mehr an einer bedeutenden Umgestaltung des Buchmarktes teil. Das Projekt Google Books wird in den Vereinigten Staaten einen großen Sprung nach vorne machen, und kein europäischer Verleger wird daran teilnehmen. Obwohl die im Rahmen dieses Vergleichs ausgehandelten Dienstleistungen nur den Nutzern in den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehen werden, könnte sich dieser Mangel an kultureller Vielfalt nachteilig auswirken.
Deshalb hat die Kommission hinsichtlich folgender Punkte an die Mitgliedstaaten appelliert und wird dies auch weiterhin tun: Erstens, deren Digitalisierungsstrategien zu intensivieren; zweitens, die Möglichkeiten für öffentlich-private Partnerschaften zur Digitalisierung auszuloten; und drittens sicherzustellen, dass alle digitalisierten Materialien mittels Europeana verfügbar gemacht werden. Wenn die Mitgliedstaaten sich darum bemühen, könnte sich der Vergleich mit Google Books zu einem Katalysator statt zu einer Bedrohung für europäische Initiativen im Bereich des Zugriffs auf eine digitalisierte Kultur erweisen.
Dies bringt mich zu Ihrer zweiten Frage. Die Diskussion über den Vergleich mit Google Books hat gezeigt, dass Europa es sich nicht leisten kann, an der digitalen Grenze zurückzubleiben. Europa muss schnell handeln. Deshalb ist die Kommission absolut dazu verpflichtet, an einem Urheberrechtsrahmen zu arbeiten, der die großangelegte Digitalisierung europäischer Bibliotheksbestände erleichtert.
Wir sind der Meinung, dass Urheberrechtsvorschriften flexibel genug sein müssen, um die Schaffung von Online-Bibliotheken nicht unnötig zu erschweren.
Róża, Gräfin von Thun Und Hohenstein
Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Erklärung bedanken, beim Rechtsausschuss für dessen Frage und bei Frau Niebler für Ihre Anmerkungen und beim Kommissar für seine Antwort. Dies sind für den Ausschuss äußerst wichtige Angelegenheiten bezüglich des Binnenmarkts und ebenso des Verbraucherschutzes. Das Verfahren der Digitalisierung von Büchern eröffnet großartige neue Möglichkeiten, muss jedoch - und ich betone dies - den Interessen des Verlagswesens und der Leserschaft dienen, d. h. europäischen Unternehmen und Verbrauchern.
Durch die vorangegangene Fassung des Abkommens mit Google drohte die Monopolisierung aller literarischen Werke durch ein privates Unternehmen, eine Bedrohung, die bis dato noch nicht völlig eliminiert worden ist. Google hat Millionen urheberrechtlich geschützter Titel weltweit eingescannt. Bis zum heutigen Tag hat Google diese Scans illegal genutzt und wendet lediglich das US-Recht der fairen Nutzung ("fair use") an, ohne die Autoren oder Verleger um deren Zustimmung zu bitten.
Das neue Abkommen setzt sich nach wie vor über ein Grundprinzip der Berner Übereinkunft hinweg, das besagt, dass Urheberrechtsinhaber ihr Einverständnis geben müssen, bevor deren Werke genutzt werden, statt lediglich die Möglichkeit eines Widerspruchs anzuwenden (Opt-out-Verfahren), wodurch die Verantwortung, die Anstrengungen und die Kosten auf den Schultern des Autors lasten würden. Das Abkommen gilt für Bücher weltweit, die in englischer Sprache in Ländern veröffentlicht wurden, die von der Berner Übereinkunft abgedeckt werden.
Als Google die Bücher einscannte, erhob das Unternehmen Anspruch auf die Kategorien vergriffene Bücher und verwaiste Werke. Beide dieser Kategorien sind nur sehr vage definiert. Es ist sehr oft möglich, die Autoren verwaister Werke ausfindig zu machen, wenn Sie sich dies in den Kopf gesetzt haben. Bei vergriffenen Büchern handelt es sich oftmals um Werke, die die Autoren oder Verleger absichtlich nicht mehr nachdrucken lassen. Birgt dies nicht die Gefahr, dass Google den Verlegern die Freiheit entzieht, deren eigene Verlagsrichtlinien festzulegen und Autoren potenzieller Verdienstmöglichkeiten beraubt?
Im Hinblick auf die Verbraucher bedeutet dies Folgendes: Das Verlagswesen könnte durch das Google-Projekt langfristig unterminiert werden, wenn den Urheberrechtsinhabern nicht die Lizenzgebühren bezahlt werden, die ihnen zustehen. Um wettbewerbsfähig bleiben zu können, werden Verleger keine wertvollen, von Experten überarbeiteten, teuren Bücher mehr veröffentlichen. Für die Verbraucher bedeutet dies effektiv, dass qualitativ hochwertige Veröffentlichungen durch billige, nicht editierte, einfallslose Veröffentlichungen ersetzt werden, in denen darüber hinaus auch noch Werbung allgegenwärtig ist.
Ich erwarte daher von der Europäischen Kommission, eine Strategie auszuarbeiten, die die Entwicklung einer weiteren Digitalisierung ermöglicht, ohne sich jedoch negativ auf die Kreativität und die Interessen des Marktes und der Leserinnen und Leser in Europa auszuwirken.
Sergio Gaetano Cofferati
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass das Abkommen zwischen Google und den US-Verlegern zweifellos einige interessante Elemente und einige auch für uns wichtige Möglichkeiten im Hinblick auf Neues enthält. Jedoch ist es zusammen mit diesen positiven Aspekten wichtig, auch die darin enthaltenen, problematischen Punkte zu evaluieren.
Damit dieses Abkommen positiv sein kann, müssen wir die Art und Weise ändern, auf die wir die ganze komplizierte Angelegenheit des Urheberrechts betrachten und den Konflikt zwischen der Forderung nach Freiheit hinsichtlich des Zugriffs auf kulturelle Produkte online und dem exklusiven Schutz, ohne Ausnahmen, des Urheberrechts, überwinden.
Es stimmt, dass das von Google ausgearbeitete System Nutzern allgemein die großartige Möglichkeit bieten würde, Zugang zu Werken zu haben, insbesondere auf jene, die vergriffen oder bibliografisch schwierig zu finden sind, während den Autoren und Verlegern gleichzeitig die Möglichkeit gegeben wird, ihr eigenes kulturelles Angebot aufzufrischen und ihre Leserschaft zu erweitern. Es stimmt jedoch auch, dass das Abkommen nur Bücher und Werke abdeckt, die bei dem US Copyright Office registriert oder im Vereinigten Königreich, Kanada oder Australien veröffentlicht wurden, und dass - bisher - keine spezifischen Maßnahmen für europäische Werke oder jene der restlichen Welt vorgesehen sind. Darüber hinaus hat Google lediglich seine allgemeine Bereitschaft zur Erzielung ähnlicher Abkommen mit anderen Ländern zum Ausdruck gebracht - Google hat aufgrund dieses Abkommens eine Monopolstellung inne und dies nicht zuletzt aufgrund der enormen Werbemittel, die es sich für das neue System zunutze machen wird.
Die Auswirkungen werden auch Konsequenzen für die europäischen Kulturindustrien haben, in erster Linie aufgrund der Verzögerung, der Europa sich im Hinblick auf das gesamte Bibliotheken-Digitalisierungsprojekt gegenübersähe. Darüber hinaus wurden seit den 1980ern bereits viele europäische Bücher bei dem US Copyright Office registriert. Folglich würden diese den neuen Vorschriften für den Zugriff auf das Google-System unterliegen. Viele weitere europäische Werke wurden in US-Bibliotheken, die Google die Möglichkeit geboten haben, ihre eigenen Kataloge zu digitalisieren, geführt.
Die Europäische Kommission hat ein europäisches Projekt ins Leben gerufen, das bisher geringere Auswirkungen hatte, als diejenigen, die vom Google Books-Projekt erwartet werden. Das Abkommen zwischen Google und den US-Kulturindustrien wirft daher die Frage nach der Notwendigkeit einer Synthese zwischen dem Schutz des Urheberrechts und der Produktion und der Zugänglichkeit für Nutzer auf, nicht zuletzt im Hinblick auf die technologischen Revolutionen des letzten Jahrzehnts. Das Risiko besteht darin, dass Europa hinterherhinken könnte, wenn es um die Entwicklung dieses potenziellen neuen Modells geht.
Ich sage es geradeheraus, Herr Kommissar: Ich finde die hier gemachten Vorschläge für die Lösung des Problems, mit dem wir hier konfrontiert sind, nicht angemessen. Wir brauchen eine Lösung, die die Länder Europas vereinigt und die die Last der Verantwortung für die durchzuführenden Maßnahmen nicht auf die Mitgliedstaaten abwälzt.
Liam Aylward
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich begrüße es, dass der Rechtsausschuss diese relevante Frage an die Kommission richtet. Das Buch-Digitalisierungsprojekt wirkt sich auf mehrere politische Bereiche Europas und der Mitgliedstaaten aus, wie z. B. das Urheberrecht, den Wettbewerb, die Bibliotheken-Digitalisierung und die Kultur, und muss daher diskutiert und sorgfältig erwogen werden.
Die Digitalisierung von Büchern hat einige klare Vorteile, sowohl in kultureller als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Sie macht der digitalen Generation die Literatur und das Lernen zugänglicher. Sie wird zur Weiterverbreitung von Wissen und Kultur beitragen. Sie wird Studenten, Wissenschaftlern und Universitäten erweiterten Zugang zu Informationen und Forschungsinhalten gewähren.
Damit Europa bei einer erfolgreichen, wissensbasierten Wirtschaft vorne mit dabei sein kann, müssen wir neue Technologien vorantreiben und beim Wissensrennen in Führung bleiben. Mein eigener Mitgliedstaat, Irland, war als die Insel der Heiligen und Gelehrten bekannt und kann mit einer großartigen Tradition im literarischen Bereich aufwarten, und die Förderung des Lesens und der Literatur ist immer begrüßenswert. Leider muss ich eingestehen, dass die meisten der Heiligen verschwunden sind. Das Digitalisierungsprojekt darf jedoch nicht auf Kosten des kreativen Prozesses vorangetrieben werden, der hinter der Literatur steckt und die Existenzgrundlagen der zahlreichen Interessenvertreter dürfen nicht negativ beeinflusst werden. Es ist wichtig zu betonen, dass die Digitalisierung nur toleriert werden darf, wenn die Rechte der Interessenvertreter, einschließlich der Autoren, Verleger, Illustratoren, Grafikdesigner und literarischen Übersetzer, vertreten und geschützt werden.
Angesichts der potenziellen Bedrohung des Marktes für gedruckte Bücher durch die Digitalisierung, ist es unerlässlich sicherzustellen, dass die Rechte von deren Inhabern fair vergütet werden und mit diesem Punkt habe ich mich vergangenen Oktober direkt an die Kommission gewandt. Deren Antwort habe ich entnommen, dass die Kommission bereits eine öffentliche Konsultation lanciert und Anhörungen abgehalten hat, um Meinungen mit Interessenvertretern auszutauschen. Ich begrüße diese positiven Schritte und wenn die Gesetzgebung der Europäischen Union hinsichtlich des Urheberrechts überarbeitet wird, muss die Miteinbeziehung der Interessenvertreter verbessert werden, damit die Änderungen deren Interessen widerspiegeln, während zur selben Zeit eine wissensbasierte Wirtschaft gefördert wird.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind durch die Aktivitäten von Google Books in unserer europäischen Strategie der langsamen, gezielten Vorgangsweise und der vielen Bedenken, die im Zuge dessen geäußert werden, von der Realität schlicht überholt worden. Wir sind mit einer breiten Digitalisierung konfrontiert, die Google von Büchern vorgenommen hat, auch von Büchern europäischer Autoren, die ihre Zustimmung nicht gegeben hatten und die jetzt erstaunt und irritiert vor der Tatsache stehen, dass sie sich in Google Books finden, wo sie gar nicht sein wollen.
Dazu möchte ich zunächst sagen: Es geht nicht nur um die Frage des Geldes, wenn von Copyright die Rede ist, es geht auch um die Frage der Souveränität des Autors, der schon das Recht haben sollte, darüber mit zu entscheiden, ob und wie und in welcher Form sein (bei Autorinnen ihr) Buch digitalisiert und verwendet wird. Das ist eine zentrale Frage und Notwendigkeit. Damit verbunden sind allerdings die höchst kritischen Fragen der sogenannten verwaisten Werke, also dort, wo man Urheber nicht mehr auffindet, und wie es hier eine sachlich gute Lösung geben könnte.
Jede und jeder von uns kennt die Situation, dass man ein Lieblingsbuch verliehen hat, es nicht mehr zurückbekommt und es auch sonst nicht mehr bekommt, weil es vergriffen ist. Für solche Fragen könnte natürlich Google Books eine sehr gute Lösung sein, die auch Schätze aus Literatur und benachbarten Gebieten bewahrt und bewahren hilft, die sonst aus unserer Kultur verschwinden. Allerdings muss diese Lösung auch so gestaltet sein, dass das Ganze Sinn macht. Google Books kann sich nicht auf Verdacht einfach über alles hinwegsetzen. Hier muss versucht werden, den Autor aufzufinden und seine Rechte zu wahren. Hier kommt die Rolle der Verwertungsgesellschaften ins Spiel, wo ich auch eine faire Lösung verlange. Und wie Kollegin Niebler schon gesagt hat: Die Rolle der Verwertungsgesellschaften muss in diesem Zusammenhang neu thematisiert werden.
Wer sich heute neuen Technologien verwehrt, hat das Recht dazu. Aber er hat natürlich auch die Konsequenzen zu tragen und wird später unter Umständen in einem breiten Wissenspool, der sich bildet, nicht mehr präsent sein. Das ist heute zentral. Wir brauchen vielleicht statutarische Ausnahmen und können damit das Problem relativ gut lösen.
Emma McClarkin
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Dies sind gute Neuigkeiten für Buchliebhaber in meinem Wahlkreis, East Midlands, und EU-weit. Ich bin der Meinung, dass es sich hier um eine beginnende Buchrevolution handelt und ich begrüße die Erklärung der Kommission.
Die Initiative von Google ist ein unvermeidlicher und logischer Schritt nach vorne, in Anbetracht des Fortschritts der digitalen Wirtschaft mit neuen Antriebsmomenten für den Markt und neuen Verbraucheransprüchen. Ich bin der Meinung, dass Innovationen dieser Art des privaten Sektors begrüßt werden sollten, solange diese Raum für den zukünftigen Wettbewerb und dessen Schutz lassen.
Obwohl Bibliotheken wichtige Informationsspeicher sind, sind sie erheblich vernachlässigte Ressourcen, in denen neun von zehn Büchern nicht genutzt werden und Tausende von Büchern stehen den Verbrauchern nicht zur Verfügung, da sie vergriffen oder für die Veröffentlichung unrentabel sind.
Online-Bücher werden Autoren die Möglichkeit geben, etwas Anerkennung zu finden und etwas Geld für ihre Werke zurückzubekommen.
Die Tatsache, dass diese Art des Vergleichs, die eine Massendigitalisierung von Büchern ermöglicht, nicht auf die EU angewandt werden kann, ist jedoch eines der anschaulichsten Beispiele für die fragmentierten Urheberrechtsgesetze in der EU. Im 21. Jahrhundert müssen wir ein europäisches Urheberrechts-Rahmenwerk schaffen, das seinen Zweck erfüllt. Europa muss die Gelegenheit ergreifen, die Führung zu übernehmen und sicherzustellen, dass die Digitalisierung von Büchern in Europa erleichtert wird, wobei der Vergleich mit Google Books jedoch auch europäische Urheberrechtsgesetze berücksichtigen muss.
Wir sollten europäische Akteure, sowohl in verschiedenen Sprachen als auch in unterschiedlichen Genres, auf diesem Gebiet ermutigen. Für Personen wie mich, die das Gefühl einer Buchseite zwischen ihren Fingern mögen, wird dies die Notwendigkeit für großartige Buchhandlungen, wie jene in meinem Wahlkreis East Midlands, nicht ersetzen. Ganz im Gegenteil, statt Buchhandlungen abzuschaffen, wird die Möglichkeit, auf Online-Bücher zuzugreifen, uns eine ganz neue Art des Lernens und des Zugangs zur Kultur bieten.
Statt unsere Bibliotheken kaputtzumachen, wird das Projekt ihnen helfen, archiviert und geschützt zu werden und wird unseren Verbrauchern mehr Möglichkeiten bieten, wie sie auf Bücher für ihre Ausbildung und Freizeit zugreifen können.
Es ist eine Chance für Autoren, ihre Märkte und ihre Leserschaft auszuweiten. Ich glaube, dass dies der Beginn einer Wiederentdeckung großer Werke und der Anfang einer kulturellen Explosion ist. Es ist etwas, dass wir begrüßen und eindeutig fördern sollten.
Patrick Le Hyaric
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele von uns haben gesagt, dass Google praktisch ein weltweites Monopol innehat und so versucht, sich das weltweite kulturelle, literarische und journalistische Erbe anzueignen. Europa sollte es nicht zulassen, von Google kontrolliert zu werden. Darüber hinaus ist die Strategie von Google, den Dienst kostenlos anzubieten, lediglich eine Fassade, da es geistige Werke als Ausgleich für jährlich über 23 Mrd. USD Werbeeinnahmen zu Waren macht.
Wie sie bereits sagten, Herr Kallas, muss Europa ein Digitalisierungs-Programm ins Leben rufen. Die von Autoren in den USA gegen Google Books aufgrund von Diebstahl geistigen Eigentums in Bezug auf ihre Werke ergriffenen Maßnahmen sollten jedoch nicht bedeuten, dass auch hier ein Digitalisierungs-Modell etabliert wird, dass original literarische, journalistische oder wissenschaftliche Werke zu Waren machen würde.
Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet würden wir gerne wissen, was genau die Kommission unter dem häufig verwendeten Begriff "kollektive Lizenz" versteht. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet sind wir hinsichtlich der Idee der Schaffung eines europäischen Marktes für Autorenrechte sehr besorgt. Wir sollten geistige Werke, die ein gemeinschaftliches Erbe darstellen, nicht mit Geschäftssinn verwechseln, der es mit sich bringt, Kultur in eine Ware zu verwandeln.
Unserer Ansicht nach sollte die Europäische Union daher zusammen mit den Mitgliedstaaten die Rechte von Autoren, sowie die geistigen Eigentumsrechte von Schriftstellern, Journalisten und Wissenschaftler gewährleisten. Die nationalen Digitalisierungssysteme, die in einigen Mitgliedstaaten ins Leben gerufen wurden, sollten unterstützt und mit dem europäischen Projekt, Europeana, vereint werden, um die Inbesitznahme öffentlichen kulturellen Eigentums durch den Privatsektor zu verhindern.
Ich bin der Meinung, dass das Parlament, bevor Entscheidungen getroffen werden, eine europäische strategische Konferenz einberaumen sollte, an der die europäischen Institutionen, die Mitgliedstaaten, die Autorengewerkschaften, Bibliotheken und auch staatliche Telekommunikationsbetreiber teilnehmen sollten, um ein europäisches, öffentliches Digitalisierungs-Modell zu schaffen, das Autoren und deren Werke respektiert sowie diese der größtmöglichen Anzahl von Leuten zugänglich macht. Dieses Projekt sollte zusammen mit Europeana neben den anderen weltweit existierenden Systemen arbeiten.
Bruno Gollnisch
(FR) Frau Präsidentin! Die Aufgaben der Digitalisierung des literarischen Erbes Europas, nicht nur zum Zwecke der Bewahrung und Erinnerung, sondern auch um es weiterzuverbreiten und seinen Einfluss zu fördern, sowie den Europäern Zugang zu deren fantastischer Kultur zu gewähren, sind große Herausforderungen, in die die öffentliche Hand mehr mit einbezogen werden sollte.
Momentan befindet Google sich in der Schusslinie, da seine kommerzielle Strategie den Versuch umfasst, sich langfristig wichtige Vorteile zu verschaffen, indem es ein Monopol nicht auf die Inhalte einer globalen virtuellen Bibliothek, sondern auf den Zugriff dieser Inhalte errichtet und auch indem es als Gegenleistung dafür die Rechnung für diesen Digitalisierungsprozess bezahlt.
Ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen der rechtsgerichteten europäischen Parteien an und bin absolut gegen jegliche exklusive Situation, die zu einem Monopol führt. Wir können die anderen Hauptstreitpunkte bezüglich geistigen Eigentums sowie der Einhaltung des Urheberrechts für vergriffene und verwaiste Werke bewältigen. Die Rechtsvorschriften kann diesbezüglich entsprechend angepasst werden.
Die wirkliche Frage ist jedoch: Welche Alternativen gibt es in Europa? Auf der Europeana-Site, die seit einigen Monaten online ist, stehen lediglich 5 % aller europäischen Werke online zur Verfügung. Die Hälfte seiner Inhalte stammt aus von Frankreich zur Verfügung gestellten Quellen, das mit Gallica, dem Portal der Nationalbibliothek Frankreichs, und mit dem nationalen audiovisuellen Institut INA (Institut national de l'audiovisuel)) ausnahmsweise eine Vorreiterrolle spielt.
Die zur Verfügung gestellten Mittel sind im Vergleich zu dem was benötigt werden würde jedoch Almosen. Google ist bereit jährlich 15 Mio. EUR in die rasche Digitalisierung zu investieren und so bis zu 20 Mio. Werke in 10 Jahren verfügbar zu machen. Wie viel sind wir bereit dafür auszugeben? Wenn wir diese Frage nicht beantworten können wird Google leider der einzige Akteur sein, der den Anforderungen der Bibliotheken selbst gerecht wird.
Tadeusz Zwiefka
(PL) Frau Präsidentin! Die potenziellen Vorteile und Möglichkeiten, die das Projekt Google Books Verbrauchern, Forschern und der Mehrzahl der Verleger und Autoren für die Bewahrung kulturellen Erbes bietet, sind wirklich unbestritten. Wir dürfen die rechtlichen Auswirkungen jedoch nicht auf die leichte Schulter nehmen und als Vertreter des Rechtsausschusses möchte ich mich auf diese konzentrieren.
Zunächst einmal sind die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, natürlich klar. Ich denke an die Notwendigkeit, das Urheberrecht zu respektieren und ein geeignetes System für die Bezahlung von Lizenzgebühren an Autoren einzurichten. Leider basiert das Google-Projekt auf einem angelsächsischen Rechtssystem und auf den Gegebenheiten des nordamerikanischen Marktes, die für das System der Europäischen Union völlig unangemessen sind. Im Zusammenhang damit sieht sich Google bei seinen Aktivitäten in der Europäischen Union Hindernissen, nicht nur rechtlicher sondern auch ethischer Natur gegenüber. Google geht davon aus, dass ein Urheberrechtsinhaber, der nicht Teil eines Abkommens sein möchte, dazu verpflichtet ist, Google davon in Kenntnis zu setzen. Dies steht natürlich nicht im Einklang mit unserem Gesetz, das davon ausgeht, dass es vor dem Einscannen eines Buchs und der Zurverfügungstellung des Scans nötig ist, die Einwilligung des Autors einzuholen und die entsprechenden Gebühren zu bezahlen.
Eine weitere Angelegenheit betrifft Bücher, die als "verwaiste Werke" bekannt sind, mit anderen Worten Werke, bei denen es nicht möglich war, den Urheberrechtsinhaber auszumachen. In der Mehrzahl der Mitgliedstaaten vertreten Verwertungsgesellschaften die Interessen sowohl bekannter als auch gegenwärtig unbekannter Urheberrechtsinhaber, indem sie z. B. Einnahmen aus dem Verkauf für einen bestimmten Zeitraum sicherstellen, für den Fall, dass der Urheberrechtsinhaber in Zukunft ausfindig gemacht wird.
Ich möchte des Weiteren auf die Notwendigkeit hinweisen, die europäischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Gleichzeitig unterstütze ich die Meinungen von Frau Reding und Herrn McCreevy voll und ganz und auch das, was von Herrn Kalla heute gesagt wurde, nämlich, dass die Digitalisierung von urheberrechtlich geschützten Werken das Prinzip des Urheberrechts und die faire Vergütung von Autoren vollständig respektieren muss, damit diese von der Möglichkeit des Zugriffs auf ihre Werke durch eine breitere europäische Öffentlichkeit den größtmöglichen Nutzen ziehen können. Wir dürfen diese Chance in Europa auf keinen Fall vergeuden.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Frau Präsidentin! Die Möglichkeiten des Internets haben Google dazu angeregt, im Cyberspace Büchern neues Leben einzuhauchen, die vergriffen oder in Vergessenheit geraten sind. Die großartige Idee der Schaffung eines modernen Gegenstücks zur Bibliothek von Alexandria hat jedoch zu Streitigkeiten im Hinblick auf das Problem des Urheberrechts geführt.
Das vor zwei Wochen erzielte Abkommen hat den Autorenverband und die Vereinigung amerikanischer Verleger sowie einige ihrer europäischen Kollegen zufriedengestellt. Sie erlaubt das Einscannen und die Zurverfügungstellung gegen Bezahlung von Titeln, die in vier Ländern veröffentlicht wurden. Bei diesen Ländern handelt es sich um die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Australien und Kanada. Internetnutzer dieser Länder werden 20 % der e-Books kostenlos lesen können (da die Kosten von Werbungsbetreibenden übernommen werden) und werden dafür bezahlen müssen, die restlichen 80 % zu lesen.
Vom Standpunkt der Autoren und Verleger aus betrachtet wird dies einen doppelten Vorteil haben. Erstens werden sie eine Einmalzahlung von 60-300 USD von Google für das Recht zum Einscannen des Buchs und zweitens 63 % der mittels des Google Books-Dienstes durch das e-Book erzielten Gewinne erhalten. Mit anderen Worten, die Autoren werden durch die Veröffentlichung auch nur einer einzelnen Seite ihres eigenen Buchs im Internet Geld verdienen.
Jedoch bedenken nur Wenige die Tatsache, dass nicht-britische europäische Nutzer von Google Books, wie z. B. belgische oder polnische Internetnutzer, nicht einmal Zugang zu diesen 20 % der e-Books haben werden. Der Dienst deckt hauptsächlich englische Titel ab und alle europäischen Verleger oder Autoren, die dem Programm beitreten möchten, müssen selbst mit Google verhandeln. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa werden nur auf die am wenigsten reizvollen Buchkategorien kostenlos zugreifen können - gemeinfreie Titel und jene, deren Urheberrecht schon lange erloschen ist, wie z. B. Bücher aus den Beständen der französischen Nationalbibliothek, die seit 200 Jahren nicht mehr ausgeliehen wurden. Dies wird nicht zum Aufbau einer vollständigen elektronischen Bibliothek europäischer Titel führen.
Zusätzlich zu bestimmten Vorbehalten bezüglich des Google-Projekts, wie z. B. das Monopol des Unternehmens im Hinblick auf die Vorbereitung und Verbreitung von e-Books und die Notwendigkeit einen Anteil der Einnahmen und Werbung an das Unternehmen zu bezahlen, denke ich, dass das Fehlen eines einheitlichen Urheberrechtssystems in der Europäischen Union es ineffizient machen wird. Der juristische, Google betreffende Aufruhr, hat sowohl die Konsequenzen des Fehlens eines einheitlichen Urheberrechts in der Europäischen Union als auch die Unmöglichkeit aufgezeigt, eine einheitliche Antwort auf die Google Books-Initiative zu geben. Alle können deutlich erkennen, dass die Harmonisierung des Urheberrechts in der Europäischen Union zu einer dringenden Notwendigkeit geworden ist.
Nessa Childers
Frau Präsidentin! Google ist ein amerikanisches Unternehmen, das wir alle sehr gut kennen und das Online-Dienste anbietet, die viele von uns tagtäglich nutzen. Da deren europäische Hauptniederlassung in Irland angesiedelt ist, weiß ich, dass das Unternehmen ein hervorragender Arbeitgeber und auf dem Gebiet der neuesten Internet-Technologie wirklich führend ist.
Die Digitalisierung von Büchern, wie z. B. das Projekt Google Books, hat das Potenzial, riesige Mengen des weltweit gesammelten Wissens und des kulturellen Erbes zu erschließen. Wir sollten Bemühungen, Bücher durchsuchbar, lesbar und herunterladbar zu machen, unterstützen. Wir stimmen alle zu, dass eine digitale Bibliothek des von Google vorgeschlagenen Umfangs wirkliche Vorteile mit sich bringt. Dies gilt insbesondere für unsere Bibliotheken in Europa, in denen Bücher aufbewahrt werden, die bis ins 17. Jahrhundert zurückgehen. Nur wenige Personen sind in der Lage diese Bücher zu sehen, wenn diese jedoch ins Netz gestellt werden, können diese von Menschen weltweit gelesen und deren Inhalte genossen werden.
Die Frage, die wir uns als Europäer jedoch stellen müssen, ist, ob diese Unmenge an Wissen und Kultur von einem amerikanischen, privatwirtschaftlichen Unternehmen monopolisiert werden sollte. Ich habe keine Zweifel daran, dass Google an seinem berühmten Motto "Do no evil" festhalten möchte. Welche Garantie hätten wir jedoch, dass das Unternehmen seine Monopolstellung nicht dazu ausnutzen würde, die Preise dieser Bücher über dem festzulegen, was normale Bürger sich leisten können? Die öffentliche Zugänglichkeit solcher Ressourcen ist von höchster Bedeutung.
Genaugenommen müssen wir alles daran setzen, unsere eigene digitale Bibliothek zu unterstützen. Auf Europeana stehen nahezu fünf Millionen Einträge online zur Verfügung. Die Website hat es sich zur Aufgabe gemacht, den öffentlichen Zugang zu kulturellen Sammlungen aus ganz Europa so breit wie möglich zu fächern. Ich bedaure es, dass bisher nur Frankreich ernsthaft dazu beigetragen hat und dass andere Länder, wie z. B. auch Irland, nur wenig beigetragen haben. Angesichts der Tatsache, dass mein eigenes Land auf solch eine reichhaltige und beeindruckende literarische Geschichte zurückblicken kann, fordere ich die irische Regierung dazu auf, sich stärker am Europeana-Projekt zu beteiligen.
Wir müssen die öffentliche Zugänglichkeit zu unserer gemeinsamen europäischen Kultur und unserem Erbe wertschätzen. Die eindeutige Botschaft an alle europäischen kulturellen Einrichtungen muss es sein, zu digitalisieren, und zwar jetzt.
Georgios Papanikolaou
(EL) Frau Präsidentin! Es ist eine Frage des Prinzips, dass wir den Zugang zu Informationen und Bildung fördern müssen. Gleichzeitig müssen wir auch den Zugang zu europäischer und weltweiter Kultur erleichtern, in der das geschriebene Wort tatsächlich einen speziellen Platz einnimmt. In diesem Sinne ist die Digitalisierung von Büchern und der freie Zugang zu diesen wünschenswert, jedoch nur unter der Voraussetzung dessen, was wir heute diskutieren, nämlich des absoluten Schutzes des geistigen Eigentums.
Wir haben in der Europäischen Union jedoch ähnliche institutionalisierte Instrumente. Ich beziehe mich hier insbesondere auf Europeana, das wir stärken und weiter fördern müssen. Europeana ist gleichzeitig Bibliothek, Schule, Filmbibliothek und Musikarchiv, respektiert geistige Eigentumsrechte und gewährt allen Bürgern den freien Zugriff darauf. Die Mittel existieren also. Die Frage ist, wie wir unsere Macht als Europäische Union einsetzen können, um zu Pionieren zu werden und nicht nur die Entwicklungen auf dem privatwirtschaftlichen Sektor zu überwachen.
Edit Herczog
(HU) Dies ist ein weiteres Beispiel unserer Migration von der Gutenberg-Galaxis in die digitale Galaxis. Die Langsamkeit des Gesetzgebungsverfahrens ist der Grund dafür, weshalb die Geschäftswelt uns überholt hat. Das Gesetzgebungsverfahren muss beschleunigt werden. Wir müssen die Anarchie verhindern und der Bildung von Monopolen vorbeugen. Wir müssen Lesern, Schriftstellern und Einzelhändlern gleichermaßen Freiheit garantieren. Des Weiteren müssen wir für kulturelle Vielfalt und die Gleichberechtigung von Minderheitssprachen sorgen. Wir müssen alles daran setzen, um den digitalen Analphabetismus auszumerzen. Dies ist unsere Aufgabe und noch dazu keine geringe.
Helga Trüpel
Frau Präsidentin! Ich bin für den neuen Bericht über Europeana verantwortlich und ich bin davon überzeugt, dass wir ein sehr gutes Gleichgewicht finden müssen, um einerseits die geistigen Eigentumsrechte zu respektieren und andererseits all unseren Nutzern den leichten Zugang zu gewähren.
Das bedeutet, dass wir sehr klare Definitionen im Hinblick auf die Art und Weise der Überarbeitung des Urheberrechts brauchen und deshalb muss die Kommission festlegen, welche Art einer europäischen fairen Nutzung wir anstreben und klar definieren, was verwaiste Werke sind. Ich möchte von der Kommission erfahren, ob, wenn wir tatsächlich nicht hinter die Vereinigten Staaten zurückfallen möchten, wir die Digitalisierung europäischer künstlerischer Leistungen mittels der neuen Strategie von Lissabon in größerem Umfang finanzieren müssen. Andernfalls überlassen wir dies Google und dies wäre nicht die beste Lösung, um die Monopolstruktur zu vermeiden, der wir uns bereits jetzt gegenübersehen.
Rui Tavares
(PT) Frau Präsidentin! Dies ist sehr ironisch, nicht wahr? Was Google getan hat, nämlich sich geistiges Eigentum anzueignen und es für den Privatgebrauch zu reproduzieren, war, gemäß den vom US-Justizministerium selbst gezogenen Schlussfolgerungen, von Anfang an eindeutig illegal. In kleinerem Umfang nennen wir dies Piraterie. Weshalb sollte ein Unterschied zwischen einzelnen Nutzern, die dies tun, und einem riesigen Unternehmen wie Google gemacht werden?
Deshalb sollte es unser oberstes Prinzip sein, dass großen Akteuren keine Sonderrechte eingeräumt werden sollten.
Unser zweites Prinzip ist, dass wir uns nicht auf das Wohlwollen eines Unternehmens mit Monopolstellung verlassen können. Wie viele der hier Anwesenden auch, betrachte ich Google als ein interessantes Unternehmen. Ich bin der Auffassung, dass deren Idee innovativ und gut ist. Was passiert jedoch, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt die Preise erhöhen, wie dies z. B. Verleger wissenschaftlicher Fachblätter tun, die die Preise um mehrere hundert Prozent erhöhen? Was passiert, wenn sie den Zugriff auf bestimmte Bücher einschränken? Sie verfügen über eine Quote von 15 % für Bücher die zensiert werden können.
Wir brauchen eine digitale Bibliothek, die wirklich global ist und von einem globalen Konsortium, einschließlich Universitäten, um zu gewährleisten, dass die Qualität nicht vorenthalten wird, und von nationalen Bibliotheken reguliert wird. Wir brauchen ein Konsortium, in dem Europa natürlich wesentlich umfangreichere Führungsgewalten und einen größeren Einfluss bei der Entscheidungsfindung hat, als dies gegenwärtig der Fall ist. Es begann mit Büchern. Als nächstes werden Kunstwerke in europäischen Museen an der Reihe sein. Europa kann es sich nicht leisten, in dieser Angelegenheit den Anschluss zu verpassen.
Zoltán Balczó
(HU) Obwohl wir momentan über die Digitalisierung des Weltbucherbes durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen, in diesem Fall Google, sprechen, hat es den Anschein, als ob wir uns ausschließlich mit der Gegenwart befassen würden. In einer der Reden wurde angemerkt, dass wir hier auf jeden Fall weiterhin gedruckte Bücher nutzen werden. Welcher Alternative wir auch immer den Weg bahnen, sie wird auch zukünftigen Generationen Möglichkeiten oder Nachteile verschaffen, mit denen wir uns offensichtlich befassen müssen. Deshalb liegt das Hauptaugenmerk hier nicht, wie gesagt wurde, darauf, dass dies Auswirkungen auf die europäische Kulturwirtschaft haben wird. Nein, solch eine Entscheidung wird die europäische Kultur beeinflussen. In Wahrheit besteht eine große Gefahr, dass ein Unternehmen das Weltkulturerbe besitzen wird, oder wenn man in die Zukunft blickt, seine kulturelle Gegenwart. Deshalb ist es für Europa zwingend erforderlich, seine eigene, eindeutige Strategie auf diesem Gebiet auszuarbeiten.
Piotr Borys
(PL) Frau Präsidentin! Zunächst einmal bietet die Digitalisierung gewaltige Möglichkeiten, unser kulturelles, europäisches und Welterbe der größtmöglichen Anzahl an Europäern zugänglich zu machen. Dies fügt sich in der Tat sehr gut in die Zielsetzungen der neuen Strategie von Lissabon ein.
Es hat jedoch den Anschein, dass dafür zuerst eine Normung bezüglich der Frage verwaister Werke nötig ist. Zuallererst hätten wir in diesem Bereich die europäischen Lösungen für die Verwaltung von Einnahmen aus verwaisten Werken harmonisieren sollen. Die Mitgliedstaaten haben hierfür unterschiedliche Lösungen.
Zweitens erfordert die Veröffentlichung vergriffener Werke eine besondere Überwachung. Meiner Meinung nach sollte die Frage hinsichtlich der Handhabung vergriffener Werke harmonisiert werden. Wir können es nicht zulassen, dass sich eine Situation ergibt, in der vergriffene Werke nicht streng reguliert werden. Drittens können wir das Widerspruchsverfahren ("opt-out") im europäischen Rechtssystem nicht akzeptieren, da dies Google ermöglicht, Werke ohne die Einwilligung des Autors zu digitalisieren.
Ich denke, wir sollten für die Europäische Union auf diesem Gebiet weitreichendere Maßnahmen einführen. Des Weiteren denke ich, dass wir, wenn wir, im positiven Sinn des Wortes, gegenüber Google wettbewerbsfähig bleiben wollen oder mit dem Unternehmen zusammenarbeiten wollen, die Arbeit bezüglich Europeana auf alle Fälle beschleunigen und die Arbeit auf diesem Gebiet insbesondere in den Mitgliedstaaten vorantreiben sollten.
Seán Kelly
Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen eine kleine Geschichte erzählen, um meinen Standpunkt zu veranschaulichen.
Der wahrscheinlich erste Urheberrechtsstreitfall der Weltgeschichte trug sich vor 1 500 Jahren in Irland zu, als ein Mönch namens Finian einen anderen Mönch namens Columcille in sein Kloster einlud. Finian schrieb zu dieser Zeit an einem Manuskript. Columcille entdeckte dies und stand jede Nacht auf, um es abzuschreiben.
Finian war davon wenig begeistert und verlangte es zurück. Er bekam es jedoch nicht zurück und richtete eine Klage an den Hochkönig. Der Hochkönig hörte sich den Fall an und fällte ein Urteil, das folgendermaßen lautete - ich werde es zuerst auf irisch sagen - do gach bó a lao, do gach leabhar a chóip, oder "jeder Kuh ihr Kalb, jedem Buch seine Kopie".
Dies ist heute so relevant wie vor 1 500 Jahren, da das Urheberrecht und die geistigen Eigentumsrechte gewährleistet sein müssen. Deshalb sage ich, "jeder Kuh ihr Kalb, jedem Buch seine Kopie", und jedem Autor und Künstler sein Urheberrecht und seine geistigen Eigentumsrechte.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin! Die Kommission tut was sie kann, um die Entwicklung im digitalen Bereich in unserer Gesellschaft voranzutreiben. Mir scheint, dass Google - und insbesondere sein Books-Projekt - zu einem großen Integrationsfaktor für die Europäische Union geworden ist, da, wie Ihnen bestens bekannt ist - und dies können Sie überall nachlesen - das Urheberrecht bisher ausschließlich in den Händen der Mitgliedstaaten und nationalen Gesetzgebungen lag.
Nun benötigen wir irgendeinen gemeinsamen Ansatz, für den die Kommission gerne Vorschläge einbringen wird. Die nächste Kommission wird all diese Angelegenheiten auf alle Fälle sehr ernst nehmen und diese werden eine hohe Priorität haben. Wir stimmen zu, dass die Bücher ins Netz gestellt werden müssen, und zwar schnell. Dies wird sowieso geschehen, ob wir es wollen oder nicht. Das Wichtigste dabei ist, dass die Autoren für Online-Bücher bezahlt werden. Wir planen im Hinblick auf diese Angelegenheiten eine Rahmenrichtlinie - einschließlich Verwertungsgesellschaften, deren Arbeit transparent sein muss und die ihren Mitgliedern rechenschaftspflichtig sind. Die Rahmenrichtlinie wird irgendwann zwischen Herbst 2010 und Frühjahr 2011 erscheinen.
Wir sollten nicht zurückfallen und wir schlagen einfache EU-Richtlinien für verwaiste Werke und auch für Bücher vor, die vergriffen sind. Der EU-Vorschlag wird sicherstellen, dass Bücher nur nach vorheriger Genehmigung digitalisiert werden und des Weiteren wird ernsthaft nach verwaisten Werken gesucht werden.
Lassen Sie uns mit der Diskussion fortfahren. Wir möchten dem Rechtsausschuss und den Abgeordneten, Frau Niebler und Herrn Lehne, für deren Initiative bei der Initiierung dieser interessanten Aussprache nochmals danken.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Bogusław Sonik  
Google Books, der neue von Google angebotene Dienst, hat kürzlich zu einer Reihe von Kontroversen geführt. Das Projekt basiert auf dem freien Zugriff auf eine große Anzahl eingescannter Bücher, wobei vier Millionen der eingescannten Bücher von europäischen Autoren stammen. Die Situation wirft Fragen bezüglich der Einschränkung der Internetfreiheit und hinsichtlich der Herausforderungen auf, mit denen Gesetzgeber als Folge einer sich dynamisch entwickelnden Informationsgesellschaft konfrontiert sind.
Wie die Europäische Kommission ganz richtig aufgezeigt hat, sollte die Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Bücher das Prinzip des Urheberrechts vollständig respektieren und Autoren, die am meisten von einem erweiterten Zugriff der europäischen Öffentlichkeit auf ihre Werke profitieren, ordnungsgemäß vergüten. Gleichzeitig hat die Kommission jedoch die Frage der Eignung des europäischen Urheberrechtssystems zur Erfüllung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters aufgeworfen: Ermöglicht der gegenwärtige gemeinschaftliche Besitzstand den europäischen Verbrauchern den Zugriff auf digitalisierte Versionen von Büchern? Garantiert er die Bezahlung der Autoren?
Das Projekt Google Books macht Bücher einer wesentlich breiter gefächerten Leserschaft zugänglich, als eine herkömmliche Bibliothek. Die freie Weiterverbreitung von Büchern im Netz ist jedoch an Grenzen gestoßen, die denen bei der Veröffentlichung von Musik aufgetauchten ähneln. Die Gesetzgebung hat mit der Entwicklung der digitalen Kommunikation nicht Schritt gehalten, daher muss ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der es ermöglicht, eine sich verändernde Realität zu regulieren. Des Weiteren muss ein Kompromiss zwischen den Vorteilen von Projekten, wie z. B. Google Books, und den Rechten von Autoren im Hinblick auf deren Vergütung für ihre Werke geschlossen werden.
(Die Sitzung wird um 11.50 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)
