Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende vier Berichte im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr:
A5-0417/2002 von Herrn Georg Jarzembowski über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2002) 25 - C5-0038/2002 - 2002/25(COD)) zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft;
A5-0424/2002 von Herrn Dirk Sterckx über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2002) 21 - C5-0039/2002 - 2002/0022(COD)) über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung;
A5-0418/2002 von Frau Sylviane H. Ainardi über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2002) 2- C5-0045/2002 - 2002/0023(COD)) zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates und der Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems und
A5-0441/2002 von Herrn Gilles Savary über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM(2002) 23 - C5-0046/2002 - 2002/0024(COD)) zur Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur.

de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den vier Berichterstattern meinen aufrichtigen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen, denn dadurch konnten dem Plenum heute insgesamt positive Berichte vorgelegt werden, die in die gleiche Richtung wie der Vorschlag der Kommission gehen und das Konzept der Kommission mittragen.
Darüber hinaus möchte ich dem Parlament danken, das sich einverstanden erklärte, diese Berichte als Gesamtpaket zu behandeln, und so dem Versuch der Fragmentierung entgegenwirkte, was fraglos unserem gemeinsamen Ziel, endlich einen wirklichen europäischen Eisenbahnraum zu schaffen, zum Nachteil gereicht hätte.
Meine Damen und Herren, dies ist die zweite Etappe eines langwierigen Prozesses. Nach dem In-Kraft-Treten der drei Richtlinien des Infrastrukturpakets am 15. März 2001, die ab 15. März 2003 in die gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten aufgenommen werden müssen, ist es jetzt notwendig, den Gesetzesrahmen zu vervollständigen, um einen echten europäischen Eisenbahnraum zu schaffen. In diesen Prozess sind die vier Vorschläge eingebettet, die wir heute hier diskutieren werden.
Zuerst werde ich auf den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Ausdehnung der Rechte auf Zugang zur Infrastruktur und zu den Frachtdiensten in allen Mitgliedstaaten sowie zur Beschleunigung der Öffnung des Marktes eingehen. Der Berichterstatter hierzu war Herr Jarzembowski, der eine großartige Arbeit vollbracht hat.
Meine Damen und Herren, das Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik vermittelt ein alarmierendes Bild von der Entwicklung des Schienengüterverkehrs. In den letzten zwanzig Jahren ist der Anteil dieses Segments - am gesamten Güterverkehr der Union - um die Hälfte, von 15 % im Jahre 1980 auf 8 % im Jahre 1999, zurückgegangen. In diesem Zeitraum verzeichnete die Qualität der Dienstleistungen für die Kunden keinerlei Verbesserungen, in einigen Staaten verschlechterte sie sich sogar. Es handelt sich also um ein äußerst dringliches Thema. Meiner Ansicht nach darf nicht bis 2008 gewartet werden, um den internationalen Frachtverkehr im gesamten europäischen Netz für den Wettbewerb zu öffnen.
Auch mit dem nationalen Verkehr müssen wir uns befassen. Daher werden gewisse Änderungen vorgeschlagen, die den in der Richtlinie 2001/12/EG vorgesehenen Zeitplan und die Modalitäten der Öffnung ersetzen, so dass ohne weiteren Verzug mit der Öffnung des gesamten Netzes für den nationalen und internationalen Frachtverkehr begonnen werden kann. In der Praxis würde diese totale Öffnung der Zugangsrechte im Rahmen des Frachtverkehrs bis 2006 wirksam werden, was ein Vorziehen dieser Öffnung des Gesamtnetzes um zwei Jahre bedeuten würde.
Der zweite Richtlinienvorschlag bezieht sich, wie kann es anders sein, auf die Eisenbahnsicherheit. Ich glaube, die Frage der Sicherheit im Verkehr ist ein Thema, das uns allen am Herzen liegt und uns alle bedrückt, ganz besonders zu diesem Zeitpunkt. Ich möchte auch Herrn Sterckx meinen Dank für seine Arbeit aussprechen.
Wir müssen gewährleisten, dass die Integration des europäischen Eisenbahnnetzes nicht zu einem Absinken des maximalen Sicherheitsstandards in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Union führt. Gleichzeitig jedoch müssen wir garantieren, dass durch die Errichtung von gemeinsamen Sicherheitsvorschriften jegliche Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass im Ergebnis der Sicherheitsfragen der Markt Schaden erleiden und beim Zugang zu den Netzen eine diskriminierende Behandlung erfolgen kann. Die Errichtung eines Binnenmarkts für den Güterverkehr wäre ohne die Festlegung gemeinsamer Sicherheitsvorschriften nicht möglich.
Ferner verändern die Öffnung der Märkte und das Ende der Monopole ganz wesentlich einen so wichtigen Faktor wie das System der Verantwortlichkeiten im Sicherheitsbereich, und deshalb ist die Schaffung eines klaren, transparenten und kohärenten Rahmens notwendig, der keinen Zweifel auf diesem Gebiet offen lässt.
Die Sicherheitsrichtlinie konzentriert sich auf vier Bereiche: Einsetzung nationaler Sicherheitsbehörden, getrennt von den Betreibern, mit klar abgesteckten Verantwortungsgebieten; Definition der Hauptelemente der Sicherheitssysteme gegenüber dem Infrastrukturbetreiber und den Eisenbahnunternehmen und Einrichtung eines Mechanismus zur Definition und Verabschiedung gemeinsamer Sicherheitsziele und -methoden - eine Aufgabe, die die Eisenbahnagentur übernehmen muss -, Errichtung eines gemeinsamen Systems für die Ausstellung, den Inhalt und die Gültigkeit der Sicherheitsbescheinigungen; und schließlich die Einführung des Prinzips unabhängiger technischer Untersuchungen bei Unfällen, wie das in anderen Sektoren auch der Fall ist.
Wir kommen nun zum dritten Richtlinienvorschlag. Wenn wir das Netz einrichten, wenn wir ein gemeinsames Sicherheitsniveau mit klar definierten Verantwortlichkeiten gewährleisten, ist auch die Schaffung eines interoperablen Systems notwendig. Daher die Änderung der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG über die Interoperabilität. Berichterstatterin zu diesem Thema ist Frau Ainardi.
Neben den Anpassungen, die vorzunehmen uns die Erfahrung lehrt, geht es hauptsächlich um die Gewährleistung einer Kohärenz in den Anwendungsbereichen des Netzes, in denen eine Zugangsöffnung erfolgt, und des Netzes, in dem die Interoperabilitätsnormen angewandt werden müssen.
Es geht ebenfalls um ein ganz klares Signal in Bezug auf die Notwendigkeit der Standardisierung der Ausrüstungen, um die Kosten zu senken. Wir können nicht lediglich die Verwaltungsgrenzen beseitigen, sondern wir müssen auch die technischen Grenzen abbauen, um dieses europäische Eisenbahnnetz zu verwirklichen.
Ich möchte für die Arbeit an einem überaus schwierigen und technischen Dossier danken, bei dem die Arbeit des Parlaments und die der Berichterstatterin wiederum von höchster Qualität sind.
Abschließend gehe ich auf den vierten Vorschlag ein, der die Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur betrifft und zu dem Herr Savary eine sehr bemerkenswerte Arbeit geleistet hat.
Die Agentur ist der Schlussstein, durch den der Kreis geschlossen wird, das Instrument, das uns die Möglichkeit zu Fortschritten in der Interoperabilität der Eisenbahnsicherheit und somit zur Gewährleistung der Integration des europäischen Eisenbahnnetzes bietet.
Es handelt sich um eine Agentur zur technischen Unterstützung bei Entscheidungsfindungen, ohne eigene Befugnisse, die der Kommission Gutachten und Empfehlungen gibt. Die entsprechenden Texte werden von der Kommission gemäß einem Komitologieverfahren angenommen, wie das bereits jetzt im Zusammenhang mit der Interoperabilität gehandhabt wird.
Ihre wichtigsten Tätigkeitsbereiche werden Folgende sein: technische Erarbeitung von Texten für die Richtlinie über Sicherheit - gemeinsame Sicherheitsziele und gemeinsame Sicherheitsmethoden - und für die Richtlinien über Interoperabilität; Einrichtung eines Netzes nationaler Sicherheits- und Interoperabilitätsbehörden; technische Beratung der Kommission und der nationalen Behörden zu konkreten Fällen im Bereich der Sicherheitsvorschriften.
Diese Agentur wird sich aus etwa 100 Personen zusammensetzen und die Aufgabe haben, die Arbeiten der technischen Annäherung der Eisenbahnsysteme dynamischer zu gestalten, sie wird unabhängig sein, aber eng mit den Experten des Sektors zusammenarbeiten.
Herr Präsident, abschließend sei gesagt, dass die hier vorgelegten Texte einerseits 15 inkompatible einzelstaatliche Systeme technisch zu einem wettbewerbsfähigen und integrierten europäischen Eisenbahnraum entwickeln und andererseits die Öffnung des Güterverkehrsmarkts beschleunigen sollen, um den Betreibern die Möglichkeit zu geben, überall in der Union effektive Dienstleistungen anzubieten. Setzen wir uns hier und jetzt für eine moderne Eisenbahn ein, die des 21. Jahrhunderts würdig und die in der Lage ist, mit den anderen Verkehrträgern erfolgreich zu konkurrieren.

Jarzembowski (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kollegen! Ich glaube, es ist ein guter Tag, wenn im Moment auch nicht allzu viele zuhören, und ich hoffe, die Presse wird über diese wesentliche Debatte berichten. Denn wir sind endlich auf dem Wege, auch einen Binnenmarkt im Eisenbahnwesen herzustellen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, denn das ist der einzige Binnenmarkt, der im Verkehrsbereich noch fehlt. Und deshalb, Frau Kommissarin, stimmen unsere vier Berichte im Grunde genommen mit den Grundideen der Kommission völlig überein. Doch natürlich ist dies ein selbstbewusstes Parlament und ein Mitgesetzgeber, und deshalb haben wir auch wesentliche Änderungen zu den vier Kommissionsvorschlägen eingebracht. Ich hoffe, die Kommissarin wird alle unterstützen.
Warum haben wir Änderungen eingebracht? Wir wollen durch unsere Änderungen eine noch schnellere Wiederbelebung des Eisenbahnsektors in der Europäischen Union erreichen. Wir müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen rascher schaffen. Denn wenn es uns nicht gelingt, die Eisenbahn wiederzubeleben, werden wir auch das Ziel der europäischen Verkehrspolitik - niedergelegt im Weißbuch - bis zum Jahr 2010 nicht erreichen. Wir wollen bis zum Jahr 2010 wieder ein ausgewogenes Verhältnis unter den Verkehrsträgern verwirklichen, das heißt konkret, wir wollen mehr Fracht auf der Schiene statt auf der Straße und mehr Passagiere auf der Schiene statt in der Luft und auf der Straße transportieren.
Um diese Zielsetzung zu erreichen - wieder einen größeren Anteil der Eisenbahn am Gesamtvolumen des Verkehrs -, müssen wir vernünftige Rahmenbedingungen setzen. Diese Rahmenbedingungen müssen so sein, dass die Schienennetze wirklich unionsweit für die bisherigen und die neuen Eisenbahnunternehmen geöffnet werden, also Liberalisierung im Zugang zu den Netzen. Ferner müssen wir mittels europäisch abgestimmter Normen die Binnengrenzen auch faktisch überschreiten, das heißt die Züge müssen ohne Halt und Verzögerung die Grenzen passieren können, damit wir den Vorteil des Binnenmarkts auch technisch realisieren können. Und wir brauchen ein hohes Sicherheitsniveau. Da wir in Zukunft in den Mitgliedstaaten nicht nur die nationalen Eisenbahngesellschaften haben, sondern immer mehr private Eisenbahngesellschaften, die unionsweit operieren, reicht es nicht mehr, dass die nationalen Verwaltungen für die Sicherheitsnormen zuständig sind, sondern wir brauchen einheitliche europäische Sicherheitsnormen auf einem hohen Niveau zugunsten der Fahrgäste und des Eisenbahnpersonals.
Schließlich brauchen wir eine europäische Eisenbahnagentur, die all diese Maßnahmen energisch vorantreibt und überwacht. Wir haben bei der Interoperabilität Fortschritte erzielt, aber sie sind zu langsam gewesen. Auf einer Konferenz erzählten uns Techniker, dass es 30 Jahre dauern würde, die Interoperabilität zu erreichen - also dass die Züge ohne Halt verschiedene Netze nutzen können. Meine Damen und Herren, wenn wir so lange warten, dann gibt es in Europa keine Eisenbahn mehr, die wirtschaftlich genutzt wird. Wir wollen aber die Eisenbahn, also müssen wir hier alle Maßnahmen energisch vorantreiben, und deshalb brauchen wir eine europäische Eisenbahnagentur.
In einem so gestalteten Binnenmarkt für das Eisenbahnwesen wird es darauf ankommen, dass modern ausgerichtete Eisenbahnunternehmen mittels kundenorientierter und zeitlich zuverlässiger Angebote mehr Fracht und mehr Passagiere auf die Schiene bringen. Wenn wir heute eine Rahmenplanung haben, der zufolge ein Eisenbahnunternehmen nicht garantieren kann, wann ein Zug, der von Deutschland nach Italien fährt, ankommt, sondern es Verspätungen um Stunden, um Tage gibt, dann ist die Eisenbahn nicht wettbewerbsfähig gegenüber dem Lkw. Wir wollen aber solche Rahmenbedingungen schaffen, dass die Züge wettbewerbsfähig gegenüber dem Lkw sind.
Zu meinem Bericht vier kurze Anmerkungen. Erstens: Frau Kommissarin, ich glaube, dass wir uns da inzwischen einig sind. Die Kommission wollte die Einführung des gesonderten Schienennetzes für Frachtdienste in Europa, des so genannten transeuropäischen Netzes für Schienen- und Güterverkehr, die schon durch das erste Eisenbahnpaket rechtsverbindlich für den 15. März 2003 vorgeschrieben ist, zurückstellen. Wir sind der Auffassung: Nein, wir brauchen dieses Sonderschienennetz am 15. März dieses Jahres, um erste Erfahrungen im grenzüberschreitenden Frachtverkehr zu sammeln. Ich hoffe, die Kommission stimmt dem zu.
Zweitens sind wir der Auffassung, dass das von der Kommission gesetzte Ziel, nämlich die gesamten Netze für Fracht zu öffnen, und zwar grenzüberschreitend und national, wie die Kommissarin auch angedeutet hat, mit dem Termin 1. Januar 2006 bereits klar definiert wird, und nicht mit Fristen nach dem Motto anderthalb Jahre oder zwei Jahre nach In-Kraft-Treten, sondern wir wollen, dass alle wissen: Am 1. Januar 2006 können sich alle darauf einrichten, dass es für Frachtdienste tatsächlich eine klare Öffnung der Netze gibt.
Drittens sind wir der Auffassung, Frau Kommissarin, dass wir auch die anderen Wirtschaftsbeteiligten, nicht nur die klassischen Eisenbahnunternehmen, nicht nur die neuen Eisenbahnunternehmen, sondern auch die Verlader und Spediteure mehr in die Nutzung der Schiene zum Transport der Fracht einbeziehen müssen. Denn nur, wenn die, die agieren - und das sind Verlader und Spediteure -, mit dabei sind, werden wir Fracht von der Straße auf die Schiene bringen können. Insofern hoffe ich, dass Sie auch den eigenständigen Rechten zustimmen, die wir ihnen zubilligen wollen.
Letzter Punkt, Frau Kommissarin, Sie haben das eben nicht angesprochen, aber ich möchte doch eine Bitte an Sie richten. Sie haben als Kommission gesagt, dass Sie erst im Jahre 2003 Vorschläge auch für die Öffnung der Netze für den Personenverkehr vorlegen wollen. Wir sind Ihnen als Parlament einen Schritt voraus und haben gesagt: Jawohl, wir wollen auch, dass im innereuropäischen Bereich nicht so viel Luftverkehr entsteht, sondern dass die Passagiere in den grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonenzügen fahren, wir wollen also auch die Öffnung für den Personenschienenverkehr. Wir schlagen vor, den grenzüberschreitenden Personenverkehr wie die Frachtdienste ab 1. Januar 2006 zu ermöglichen, und den nationalen Personenverkehr zu einem späteren Zeitpunkt, dem 1. Januar 2008. Frau Kommissarin, gerade wenn wir erreichen wollen, dass der Luftraum vernünftig genutzt wird, müssen wir mehr Passagiere auf die Schiene bringen. Ich hoffe, Sie werden uns darin folgen.
Zwei letzte Bemerkungen zum Bericht Sterckx: Ich finde, dieser Bericht über die Sicherheitsnormen ist so großartig, dass ich dazu nur sagen kann, die Hauptpunkte, nämlich dass er die Vorschriften präziser fasst und ein hohes Sicherheitsniveau zugunsten der Passagiere und des Personals fordert, treffen den Kern der Sache. Deshalb werden wir diesen Bericht voll unterstützen. Letzte Bemerkung, Frau Kommissarin: Ich hoffe, dass Sie mit uns übereinstimmen, dass wir die griechische Präsidentschaft ermuntern sollen, wirklich im März die Gemeinsamen Standpunkte zu erlassen, damit wir in das weitere Verfahren gehen und vielleicht Ende des Jahres dieses Kapitel, nämlich die Öffnung der Eisenbahn innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, abschließen können. Selbst wenn ein oder zwei Mitgliedstaaten Probleme haben sollten, kann nach den Regeln des Gemeinschaftsvertrages mit Mehrheit im Ministerrat entschieden werden, und dazu sollten wir die Griechen ermuntern.
Sterckx (ELDR)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament ist sich, so meine ich, mehrheitlich darin einig, dass wir einen europäischen Ansatz brauchen und den nationalen Monopolen keine Zukunft beschert ist. Aber ganz eindeutig bedarf es auf einem solchen europäischen Markt, auf den immer mehr Teilnehmer drängen, einer zielführenden Regelung der Sicherheit. Um die Sicherheit ist es derzeit gut bestellt. Die Eisenbahn ist ein sicheres Verkehrsmittel, dieses hohe Sicherheitsniveau muss zumindest aufrechterhalten und, wenn möglich, noch gesteigert werden.
Mit der Richtlinie, die wir jetzt ausarbeiten, machen wir einen ersten Schritt in Richtung dieses gemeinsamen Sicherheitskonzepts. Gegenwärtig gibt es noch zu viele unterschiedliche Regelungen und Vorschriften, die dafür sorgen, dass dieser europäische Eisenbahnmarkt vielfach zu komplex ist. In dieser Richtlinie müssen wir mithin ein einheitliches Verfahren für die einzelnen Mitgliedstaaten entwickeln.
Erstens eine Struktur. Wer ist wofür verantwortlich? Selbstverständlich tragen die Eisenbahnunternehmen die Verantwortung für ihr Tun, und wir als Parlament beziehen hier auch die Infrastrukturbetreiber ein. In jedem Mitgliedstaat muss daher eine Sicherheitsbehörde eingerichtet werden, die unabhängig, offen und transparent arbeitet. Jeder muss über den Stand der Dinge Bescheid wissen. Im operationellen Bereich sollten diese Sicherheitsbehörden meines Erachtens jedoch die Kenntnisse, das Wissen und die Erfahrungen der derzeitigen Eisenbahnunternehmen nutzen können.
Zweitens brauchen wir ein gemeinsames Sicherheitskonzept, ein gemeinsames Sicherheitsziel. Nach Ansicht des Parlaments muss dieses einmal ausgearbeitete Ziel dem Rat und dem Parlament erneut vorgelegt und nicht lediglich durch einen Ausschuss nationaler Sachverständiger beurteilt werden. Wir brauchen neben einem gemeinsamen Ziel auch ein gemeinsames Arbeitsverfahren, und bei der Verhinderung neuer nationaler Vorschriften bin ich um einiges rigoroser als Sie. Darin müssen wir so streng wie möglich sein, und die Kommission muss hier das letzte Wort haben.
Zugleich muss sich Europa - und auch hier bin ich ein wenig ehrgeiziger als die Kommission - ein Endziel setzen und sagen, unser Ziel sind einheitliche europäische Regelungen. Das muss nicht unbedingt schon morgen geschehen, aber zumindest sollten wir doch imstande sein zu erklären, was wir anstreben. Sämtliche Akteure müssen über ein Managementsystem verfügen, und wir brauchen auf Gemeinschaftsebene Sicherheitsbescheinigungen für das Personal, für das rollende Material sowie für die Infrastrukturbetreiber. Im Hinblick auf das Personal halte ich eine europäische Fahrerlaubnis für Zugführer für unerlässlich. Daran müssen wir arbeiten. Nicht minder wichtig ist die Kommunikation, diesen Punkt habe ich meinem Bericht hinzugefügt. Beim Überschreiten von Sprachgrenzen muss man auch die Lösung von Sprachproblemen sicherstellen. Die Agentur sollte sich dazu äußern, wie das geschehen soll. Gleichwohl ist dieser Punkt nicht unbedeutend.
Drittens sollten wir für ein gemeinsames Verfahren zur Untersuchung von Unfällen und Störungen, für eine unabhängige Untersuchungsstelle und für Kriterien Sorge tragen, die bei Untersuchungen Anwendung finden müssen.
Meiner Ansicht nach haben wir eine Balance zwischen einem möglichst europäischen Ansatz mit einer möglichst unabhängigen Überwachung und einem auch in der Praxis funktionierenden theoretischen Modell gefunden. Die bei den alten Monopolbetrieben vorhandenen Kenntnisse dürfen also nicht einfach über Bord geworfen werden, sondern sollten genutzt werden, damit ein funktionsfähiges System entsteht. Nach meiner Überzeugung befinden wir uns jetzt in einer Anfangsphase, machen einen ersten Schritt. In den nächsten 10, 15, 20 Jahren werden wir uns noch des Öfteren mit dem Thema Sicherheit befassen sowie Richtlinien ändern und anpassen müssen. Die Struktur, die wir jetzt aufbauen, wird ihre Tauglichkeit ebenfalls in der Praxis unter Beweis zu stellen haben, und wir müssen sicherstellen, dass wir mit der nötigen Flexibilität unsere Fehler erkennen und eventuell Abhilfe schaffen.
Zudem bin ich der Meinung, dass wir bei der Beteiligung des betroffenen Personals einen guten Mittelweg gefunden haben. Die Menschen, die bei der Eisenbahn tätig sind, müssen unbedingt bei Dingen einbezogen werden, die sie betreffen. Sicherheit ist auch das Werk von Menschen, und die Menschen, die dafür einstehen, müssen in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Das findet sich meines Erachtens auch eindeutig in der Richtlinie.
Mit Frau Ainardis Bericht über die technischen Hemmnisse und Herrn Savarys Bericht über die Eisenbahnagentur, die künftig entscheidende Bedeutung erlangen wird, weil sie ein gewaltiges Stück der Arbeit bewältigen muss, machen wir also einen entscheidenden Schritt in Richtung eines europäischen Eisenbahnwesens. Der Bericht des Kollegen Jarzembowski bedeutet ebenfalls einen wesentlichen Schritt nach vorn. Wir brauchen offene, dynamische, wettbewerbsorientierte Eisenbahnunternehmen, deren Denken europäisch und nicht nur national oder lokal ausgerichtet ist. Die Kultur des nationalen Monopols tritt nach wie vor recht deutlich in Erscheinung und behindert noch zu oft das effiziente Funktionieren der europäischen Eisenbahn.
Wir brauchen - und Kollege Jarzembowski sowie die Frau Kommissarin haben sich auch dahingehend geäußert - eine dynamische Eisenbahnindustrie. Wenn man sieht, wie sich die Verkehrswirtschaft entwickelt, dann geht es nicht ohne Eisenbahnunternehmen. Der Schreck fährt mir in die Glieder, wenn ich Leute in den Eisenbahnunternehmen sagen höre, dass wir, wenn wir uns nicht rasch anpassen, keinen Frachtverkehr mehr auf der Schiene haben werden, und konkurrenzunfähig werden, nicht durch die Preise selbst, sondern durch unsere unzulängliche Arbeitsweise. Die Schiene ist ein umweltfreundliches Transportmittel, und deshalb müssen wir uns darum kümmern. Mit unseren Berichten und unseren Vorschlägen, Frau Kommissarin, machen wir, so meine ich, einen wesentlichen Schritt nach vorn, denn wir müssen uns ja zu einem europäischen Verkehrsmarkt hinbewegen.

Ainardi (GUE/NGL)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union in ihrem Weißbuch die Notwendigkeit bekräftigt, den Schienenverkehr wiederzubeleben, ist die Gewährleistung der Interoperabilität des europäischen Netzes natürlich eine Voraussetzung, um die Netze weiterzuentwickeln. Dies ist zugleich eine wesentliche Herausforderung für die europäische Eisenbahn im 21. Jahrhundert. Obwohl die Bahn ein nachhaltiges Verkehrsmittel ist, das weniger externe Kosten verursacht als der Straßenverkehr und umweltschonender und sicherer ist, ist trotz all dieser Vorteile seit 20 Jahren ein Rückgang des Frachtverkehrs festzustellen.
Hierfür gibt es aus meiner Sicht drei wesentliche Gründe. Da sind zunächst die industriellen Strategien, die der Straße Vorrang einräumen, das Just-in-time-Management mit einer Zunahme der Transporte, der Zersplitterung und der räumlichen Trennung. Dann gibt es eine Wettbewerbsverzerrung zwischen Straße und Schiene, d. h. das besonders niedrige Niveau der Sozialstandards im Straßenverkehr gegenüber der Bahn. Dabei denke ich vor allem an die Verordnung, die Gegenstand des uns heute vorliegenden Berichts Markov ist, die hinsichtlich der Lenkzeiten nicht sehr weit geht. Trotz der Vorschläge meines Kollegen Markov und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, die Lenkzeiten auf 45 Stunden zu begrenzen, betragen sie immer noch 56 Stunden, was ganz eindeutig noch viel zu lange ist. Schließlich gibt es die Feststellung, die ich teile, dass der Aufbau der einzelnen Netze nach nationalen Schemata den Austausch begrenzt hat und praktisch eine unzureichende Zusammenarbeit und kaum vereinbare Standards zur Folge hatte.
Anliegen meines Berichts war es, die Kompatibilität der Standards weiterzuentwickeln, indem die beiden vorhandenen Richtlinien, die Richtlinie betreffend das Hochgeschwindigkeitsnetz und die Richtlinie betreffend das konventionelle Netz, einander angeglichen werden, und zugleich einige Vorschläge zu machen, um in der Harmonisierung weiter und rascher voranzukommen. Ich muss auch sagen, dass mein Bericht in engem Zusammenhang mit dem Bericht über die Europäische Eisenbahnagentur steht. Deshalb muss das, was in einigen Punkten zur Agentur gesagt wurde, sich im Sinne der Kohärenz des Pakets auch in meinem Bericht wiederfinden.
Aus den Begegnungen, die ich in der Phase der Erarbeitung des Berichts mit Betreibern, Sachverständigen, mit der Kommission, mit den Gewerkschaften und staatlichen Stellen hatte, ergaben sich für mich einige Dinge, auf die ich gern Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte. Erstens, wenn die Interoperabilität gelingen solle, scheint es mir absolut notwendig zu sein, den Kompetenzen und dem Know-how der Fachleute des Sektors Rechnung zu tragen. Die Europäische Union wird in der Harmonisierung des Eisenbahnverkehrs nicht vorankommen, wenn der Sektor nicht beteiligt wird. Ein Beispiel: bei einer der Begegnungen mit den Arbeitnehmern haben diese den Vorschlag des Fahrtenschreibers gemacht. Ich habe diesen Vorschlag aufgegriffen, weil ich ihn richtig fand. Heute findet er allgemeine Unterstützung und wurde in den Bericht aufgenommen. Zweitens glaube ich nach all den Begegnungen auch, dass es eine unabdingbare Verbindung zwischen Harmonisierung und Sicherheitsvorschriften gibt. Diese Harmonisierung kann nicht auf einem Mindestniveau erfolgen. Die Sicherheitsniveaus sind in der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Der Trend, die Sicherheitsstandards abzusenken, um den Zugang zu den Infrastrukturen zu erleichtern, wäre kontraproduktiv, ja gefährlich. Mit weniger Sicherheit wäre für die Harmonisierung überhaupt nichts gewonnen.
Offen ist noch die Finanzfrage. Der Investitionsbedarf für den Einstieg in diese neue Etappe ist enorm. Nun ist hierfür aber keine besondere Haushaltsbestimmung vorgesehen, obwohl dies notwendig wäre.
Ich begrüße den Kompromiss der zum Bericht Sterckx in Artikel 29 erzielt wurde, indem der Sozialdialog betont wurde, und finde auch den Kompromiss zum Bericht Savary betreffend die Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter in die Festlegung der sie betreffenden technischen Spezifizierungen für die Interoperabilität (TSI) sehr wichtig.
Im Interesse der Kohärenz zwischen den verschiedenen Texten und der Einheitlichkeit des Pakets schlage ich drei mündliche Änderungen vor, die die Kompromisse aufgreifen, welche zu den Berichten meiner Kollegen Sterckx und Savary erreicht wurden. Weiterhin schlage ich eine Änderung zu den finanziellen Fragen vor und hoffe, dass jeder sich über die Bedeutung im Klaren ist, wohl wissend, dass nicht alle diesen Standpunkt teilen. Das ganze Paket ist von höchster Wichtigkeit, denn es geht um sehr viel. Wir tragen in dieser Frage eine große Verantwortung für die Zukunft, denn wir sind sozusagen die Vordenker für den europäischen Schienenverkehr im 21. Jahrhundert.
Lassen Sie mich im Übrigen meine Meinung zu dem gesamten Paket sagen. So schlägt der Bericht meines Kollegen Jarzembowski die vollständige Liberalisierung der Schienenfrachtdienste im Jahre 2003 und die der innerstaatlichen Schienenpersonendienste für 2008 vor. Ich muss sagen, dass die Vorschläge, die mit dem Ziel der Beschleunigung der Liberalisierung als Reaktion auf die der Kommission gemacht wurden, mich beunruhigen. Mit der Umsetzung des ersten Pakets wurde ja in den Mitgliedstaaten gerade erst begonnen, und deshalb gibt es noch keine Bilanz hinsichtlich seiner Konsequenzen. Ich lege nach wie vor Wert auf die Einhaltung der Schlussfolgerungen des Rates von Barcelona, die logischerweise forderten, dass ein Bericht erstellt und eine Bewertung vorgenommen wird, bevor neue Vorschläge unterbreitet werden.
Ich teile das Anliegen der Wiederbelebung des Eisenbahnverkehrs. Die Harmonisierung der Standards halte ich für absolut sinnvoll ebenso wie die Notwendigkeit einer Eisenbahnagentur und strikter Sicherheitsvorschriften. Ich kann aber nicht erkennen, warum und wie man unbedingt die Entwicklung des Schienenverkehrs und die Öffnung für den Wettbewerb gleichzeitig in Angriff nehmen soll. Der Bericht Sterckx über die Sicherheit ist ebenfalls sehr wichtig, denn er bringt insbesondere das auch von der Kommission geteilte Anliegen einer Harmonisierung der Sicherheitsstandards zum Ausdruck. Bei der Harmonisierung der Sicherheitsstandards muss man allerdings der realen Situation des Sektors Rechnung tragen, vor allem die Zeit, die die Umsetzung in Anspruch nimmt. Es bringt nichts und könnte sogar verhängnisvolle Folgen haben, wenn man bei der Anwendung europäischer Standards zu rasch vorprescht.
Lassen Sie mich abschließend in Erinnerung rufen, dass wir uns aus meiner Sicht einer zweifachen Herausforderung zu stellen haben: der nachhaltigen Entwicklung und der Wiederbelebung in einem Tätigkeitsbereich, dem Eisenbahnsektor, in dem es auf die Akteure mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten ankommt, seien es die Betreiber oder die Arbeitnehmer. Europa muss und kann ihnen zeigen, dass die Entwicklung des Schienenverkehrs als ein gemeinsames Anliegen in Angriff genommen werden soll.
Savary (PSE)
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst die Frau Kommissarin begrüßen und allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für ihr engagiertes Wirken danken, vor allem den vier Berichterstattern, die eine ausgezeichnete Arbeit geleistet haben, sowie allen Fraktionen. Ich glaube, wir haben alle viel Herzblut in dieses zweite Eisenbahnpaket investiert, denn aus unserer Sicht ist es notwendig, das Europa der Schiene voranzubringen. Nach meinem Dafürhalten sollten wir zuallererst all jenen, die möglicherweise Befürchtungen oder Vorbehalte haben, sagen, dass Europa einerseits die Eisenbahn braucht, weil in den nächsten Jahren gewaltige Umweltprobleme auf uns zukommen - und die Öffentlichkeit würde es uns nicht verzeihen, wenn wir es unterlassen, alternative Verkehrsarten zur Straße zu entwickeln - und weil Europa andererseits eine Chance für den Eisenbahnverkehr darstellt, und nicht einen Zwang oder eine Bedrohung.
Es besteht kein Zweifel, dass die von den alten Nationalstaaten übernommenen Eisenbahnsysteme dieser Herausforderung heute nicht mehr gewachsen sind. Besonders deutlich wird dies, darauf hat die Frau Kommissarin hingewiesen, im Güterverkehr, wo in einer Region wie der meinen die Lawine der Lastkraftwagen und Pkws täglich wächst und die Öffentlichkeit Tag für Tag von uns verlangt, Lösungen zu finden. Ich glaube also, wir sollten uns alle entschlossen der Errichtung dieses Europas der Eisenbahn zuwenden.
Heute stehen in Wirklichkeit drei Lösungen oder drei Haltungen im Vordergrund.
Da ist erstens der Rückzug ins Nationale - das bedeutet uneingestandene Schutzbestrebungen -, Korporatismus und nationaler Klientelismus. Ich halte diesen Weg, gegen den weder Frankreich noch Deutschland gefeit ist, nicht für richtig. Wir dürfen keine Angst vor der europäischen Öffnung haben. Nochmals, das ist eine Chance für die Welt der Schiene.
Dann gibt es einen zweiten Weg, und ich glaube, das, was mit der 'Prestige' oder der 'Erika' passiert ist, sollte uns veranlassen, darüber nachzudenken. Verkehr hat einen Preis und Kosten. Und Verkehr kann nicht ausschließlich in einer Politik zur Reduzierung des Preises durch ungebremsten Wettbewerb bestehen. Man darf nicht einfach die Augen vor dem verschließen, was im Seeverkehr passiert ist. Das wird uns jetzt veranlassen, Standards durchzusetzen und zweifellos die Kosten für den Seetransport gefährlicher Güter zu erhöhen, so dass man sich nicht hinstellen und sagen kann, man werde im Eisenbahnsektor den entgegengesetzten Weg beschreiten und die Politik des Dumpings um jeden Preis, des Wettbewerbs um jeden Preis sei reiner Selbstzweck.
Aus meiner Sicht besteht der dritte Weg im Bahnbereich in der kontrollierten Öffnung, das heißt der Verpflichtung zur Öffnung der Netze bei gleichzeitiger Wahrung der Kultur und des Know-how der Eisenbahn. Für mich ist das der Schweizer Weg. Der erste Weg, wie ihn Frankreich und Deutschland beschreiten, ist zu konservativ; der zweite Weg, den Großbritannien und die Niederlande gewählt haben, bleibt noch auszuwerten; der dritte Weg, die Öffnung in Richtung funktionelle Integration, d. h. der Schweizer Weg, scheint mir nachahmenswert zu sein, andernfalls würden wir in beträchtliche Schwierigkeiten geraten.
Natürlich muss Europa heute die Stabführung in dieser Politik übernehmen, vor allem durch die Umsetzung von Regeln und Maßnahmen für die europäische Harmonisierung, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind. Auf dem Gebiet der Sicherheit halte ich das für eine absolute Priorität, denn die Eisenbahn verkörpert eine Sicherheitskultur. Es kommt also darauf an, diesen Weg zu beschreiten, und ich danke Frau Kommissarin de Palacio für die Vorschläge, die Grundlage dieser vier äußerst wichtigen Texte sind. Was den Text von Dirk Sterckx betrifft, den ich für sehr wichtig halte, so müssen wir uns bewusst sein, dass die Sicherheitspolitik nicht die Verantwortlichkeiten verwässern darf. Sie darf die Sicherheit nicht nach unten nivellieren, sondern muss im Gegenteil eine Politik sein, die wirklich hohe Ansprüche stellt und die funktionelle Integrität der Eisenbahn sowie gleichzeitig deren politische und rechtliche Unabhängigkeit wahrt. Zu dem Bericht meiner Kollegin Ainardi wünsche ich ganz einfach, dass die Änderungsvorschläge Zustimmung finden, die mit denen kompatibel sind, die die Eisenbahnagentur betreffen.
Zu meinem Bericht über die Einrichtung einer Agentur zur Harmonisierung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr wurden 48 Änderungsvorschläge durch den zuständigen Ausschuss angenommen. Ich glaubte, dabei könnte man es bewenden lassen, aber nun ging noch ein neunundvierzigster Vorschlag ein. Wir wollen in erster Linie, dass diese Agentur als ein Exekutivorgan der Kommission fungiert, das so weit wie möglich durch die Kommission gesteuert wird: nun besagt ein Änderungsvorschlag, dass die Kommission die Dienstaufsicht führen solle. Wir bewegen uns da also auf dem Terrain der Exekutive, was voraussetzt, dass das Parlament dabei nicht vertreten ist; ich würde wünschen, dass die Mitgliedstaaten nicht übertreiben, das heißt dass sie bei der Zahl sechs bleiben und dass sie dem exekutiven Charakter den Vorzug gegenüber einem parlamentarischen, d. h. legislativen Charakter geben. Ich glaube, so eitel sollten sie schon sein.
Dann wollen wir die Agentur zu einem gemeinsamen Haus der europäischen Eisenbahn machen. Ich bin persönlich überzeugt, dass es keine europäische Eisenbahn geben wird, wenn nicht alle Eisenbahnpartner aufgefordert werden, sie zusammen und miteinander aufzubauen. Aus diesem Grunde haben wir vorgeschlagen, in den Verwaltungsrat die Vertreter des gesamten Bahnsektors einzubeziehen. Sie werden sehen, dass sich auf diese Weise vieles in Gang setzen lässt.
Weiterhin wünschen wir uns, dass es beratende Ausschüsse, Untersuchungsgremien und Sicherheitsgremien gibt, und ich muss Ihnen sagen, dass ich persönlich sehr verärgert wäre, wenn Änderungsvorschlag 49 durchkäme, denn er würde diesen Vorschlag sprengen. Nach meinem Eindruck hatten wir ein recht beachtliches Abstimmungsergebnis zu der Agentur erreicht, so dass wir uns an das halten sollten, was im Verkehrsausschuss angenommen worden war. Weiter will ich jetzt nicht gehen, ich hätte noch einige Bemerkungen zum Bericht meines Kollegen Jarzembowski gehabt, aber dazu bleibt mir keine Zeit mehr und ich werde sie ihm privat mitteilen.

Rack (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrspolitik war lange Zeit ein Stiefkind der europäischen Politik. Man könnte es auch unhöflicher sagen: Es ist lange Zeit gar nichts geschehen. Es hat eines Versäumnisurteils des Europäischen Gerichtshofs bedurft, bis dann langsam Schritt für Schritt Bewegung in die Sache gekommen ist. Wir haben allerdings - und das ist erfreulich, und wir verdanken das nicht zuletzt auch der Frau Kommissarin - in den letzten Jahren einiges an Bewegung im Luft- und Seeverkehr miterleben können, aber die tragischen Ereignisse an der spanischen Küste haben gezeigt, dass wir noch lange nicht da sind, wo wir eigentlich sein sollten.
Vor allem sind wir in dem Bereich, der hier und heute behandelt wird, noch lange nicht da, wo wir sein sollten, nämlich bei dem Thema Bahn. Hier ist nach wie vor in den letzten Jahren all das nicht geschehen, was eigentlich notwendig wäre, nämlich eine wirkliche Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. Herr Jarzembowski hat bereits darauf hingewiesen, dass der Bahnbereich der einzige ist, in dem der Binnenmarkt noch nicht verwirklicht ist. Ich würde das vielleicht noch härter formulieren: Bei der Bahn haben wir ihn wahrscheinlich nicht einmal in Ansätzen verwirklicht. Deshalb fehlt es zwischen den einzelnen Verkehrsträgern an der nötigen Abstimmung. Auch darauf ist heute bereits einmal hingewiesen worden. Man kann es nicht oft genug unterstreichen. Die Resultate sind nämlich dementsprechend schlecht, insbesondere zwischen der Straße und der Bahn klafft die Schere eher auseinander, als dass es hier zu sinnvollen gemeinsamen Lösungen gekommen ist.
Das europäische Eisenbahnsystem und seine Anbindung an das System der Kandidatenländer, die demnächst Mitglieder dieser Union sein werden, muss wiederbelebt und funktionsfähig gestaltet werden, sonst läuft auf der Schiene noch viel mehr schief, und wir werden noch mehr Probleme bekommen, als wir jetzt schon haben. Als Österreicher möchte ich dies nicht nur auf den Brenner und den Alpentransit beziehen, sondern im Grunde genommen gilt das in den europäischen Räumen insgesamt: alle sind mehr oder weniger sensibel, nicht nur die, über die wir in diesen Tagen intensiv diskutieren.
In diesem Zusammenhang noch en passant ein Hinweis, der gar nicht so uninteressant ist, weil er in der Diskussion leider nie genug Berücksichtigung findet: Die österreichische Bahn ist die einzige, die in den letzten Jahren ihren Frachtanteil vergrößert hat. Alle anderen Nachbarländer haben der Straße weiterhin den Vorrang gelassen.
Worum geht es nun ganz konkret im Umfeld des Berichts Ainardi, für den auch ich als Schattenberichterstatter zuständig war? Die Interoperabilität soll und muss im gesamten Netz verwirklicht werden. Wir können uns nicht darauf konzentrieren, so wie wir das ursprünglich begonnen haben, einzelne Teile - Hochgeschwindigkeitsstrecken und andere - jeweils separat und gesondert zu behandeln. Wir müssen versuchen, tatsächlich eine Struktur zu finden, natürlich mit den nötigen Ausnahmen für Regionalbahnen, die wirkliche Regionalbahnen sind, für historische Modelle und anderes.
Bei der Ausarbeitung und Annahme dieser technischen Spezifikationen müssen wir zum einen berücksichtigen, dass dies nicht Aufgabe des europäischen Gesetzgebers ist, sondern da müssen die Spezialisten ans Werk, und die europäische Politik ist hier nur aufgerufen, zu kontrollieren. Was in diesem Zusammenhang wichtig ist, sind vernünftige Kosten und ein hohes Maß an Sicherheit. Beides ist heute hier oft genug angesprochen worden. Ich brauche das nicht besonders zu betonen, würde aber meinen, wir sollten das ernst nehmen. Vor allem beim Thema Sicherheit weise ich ausdrücklich darauf hin, dass wir jetzt einen Vorschlag eingebracht haben, der auch für die Bahn ein black box-System vorsieht. Das heißt, wir wollen auch in der Forschung weiterkommen, um sicherzustellen, dass wir à la longue dorthin kommen, wo wir hinkommen müssen: zu einem funktionierenden europäischen Verkehrssystem.
Simpson (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich allen Berichterstattern für ihre Arbeit auf diesem wichtigen Gebiet danken. Das ist ein schwieriges und komplexes Thema, das durch die Lage, in der sich die gesamte Eisenbahnindustrie befindet, nicht eben erleichtert wird. Ein Blick auf den Schienenfrachtverkehr in Europa zeigt, dass dessen Aufkommen drastisch rückläufig ist. Wenn nichts geschieht, dann wird es in 15 Jahren keinen Schienenfrachtverkehr mehr geben.
Auch die Arbeitsweise der Eisenbahn muss sich ändern, und zwar sowohl im Bereich des Personen- als auch des Güterverkehrs. Die Branche selbst muss erkennen, dass ihr Leistungsangebot inakzeptabel ist, und die Mitgliedstaaten müssen erkennen, dass ihre Investitionen seit vielen Jahren zurückgehen. Nirgends ist das offensichtlicher als im Bereich der Interoperabilität. 15 verschiedene Systeme, verschiedene Signalsysteme, verschiedene Energieversorgungssysteme und ein ausgeprägtes Bestreben der Länder, zum Nachteil der internationalen Zusammenarbeit und der Interoperabilität am nationalen Rahmen festzuhalten.
Das Problem besteht darin, dass Züge keine Grenze überqueren können, ohne dass die Lokomotive, der Lokomotivführer und sogar Drehgestelle gewechselt werden. Ein 40-Tonnen-Lastkraftwagen ist voll interoperabel. Ein Güterzug dagegen nicht. Das ist das Problem, und es ist nicht leicht zu lösen. Wir müssen der Eisenbahn Zeit geben, damit sie ihre Interoperabilität verbessern kann, aber wir müssen sie auch daran erinnern, dass nicht mehr viel Zeit bleibt und es im Falle des Güterverkehrs, offen gestanden, schon fünf vor zwölf ist.
Ich habe mich im Auftrag meiner Fraktion intensiver mit dem Bericht von Herrn Sterckx zur Eisenbahnsicherheit als mit den anderen Berichten beschäftigt. Unserer Ansicht nach müssen Vertreter des Sektors in sämtliche Maßnahmen im Bereich der Sicherheit einbezogen werden. In diesem Punkt unterscheiden wir uns von der PPE-DE-Fraktion. Unser Hauptziel besteht in der Erhöhung der Sicherheit bei gleichzeitiger umfassender Integration unseres europäischen Eisenbahnsystems. Wir müssen uns von den von mir erwähnten 15 verschiedenen Systemen lösen. Wir müssen jedoch das Mitspracherecht der Mitgliedstaaten gewährleisten und dafür Sorge tragen, dass höhere Standards in jedem Falle aufrechterhalten werden. Eine Verwässerung von Sicherheitsstandards kommt nicht in Betracht. Deshalb hat unsere Fraktion eine Reihe von Änderungsanträgen zum Bericht von Herrn Sterckx eingereicht.
Wir alle unterstützen die Eisenbahn; einige von uns mit solcher Begeisterung, dass wir von unseren Kollegen oft belächelt werden. Ich hoffe, dass die Vorschläge der Kommission und die Reaktion des Parlaments von den Vertretern der Eisenbahnindustrie als ein aufrichtiger Versuch zur Sicherung der Zukunft des Schienenverkehrs verstanden werden. Zur Erreichung dieses Ziels bedarf es der Zusammenarbeit von Politikern, Regierungen, der Kommission und vor allem aller Seiten der Eisenbahnindustrie.

Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident, Frau de Palacio, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, mich im Namen meiner Fraktion bei allen Berichterstattern zu bedanken, die an dem Eisenbahnpaket mitgewirkt haben. Sie haben eine wirklich gute Arbeit geleistet.
Die Entwicklung der Eisenbahnen ist trotz allem viel zu spät in Gang gekommen. Jetzt stellen solche Bereiche wie die Förderung des Wettbewerbs, sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr, die Erweiterung der Interoperabilität und die Verbesserung der Sicherheit gewaltige Herausforderungen dar, die wirklich ein schnelles Handeln erfordern. Die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnen ist dramatisch zurückgegangen. Transporte wurden auf verstopfte Straßen und in Flugzeuge verlagert, weil es die Bahnen nicht geschafft haben, ihre Dienstleistungen schnell genug zu verbessern.
Mit dem vorliegenden Eisenbahnpaket wird es uns gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnen zu fördern, und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit eröffnet den Unternehmen wie auch den Menschen die Möglichkeit, ein umweltfreundlicheres Transportmittel zu nutzen. Gleichzeitig können damit Staus abgebaut und Kurzstreckenflüge durch Eisenbahntransporte ersetzt werden, was zu einem besseren Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern führen wird. Die Entwicklung der Eisenbahnen eröffnet neue Möglichkeiten, in stärkerem Maße auch intermodale Formen des Verkehrs zu nutzen, da wir uns gleichzeitig Gedanken über die Verbesserung der Interoperabilität von Häfen und Eisenbahnen machen.
Als Schattenberichterstatter habe ich die Arbeit von Herrn Savary bei der Ausarbeitung des Berichts sehr genau verfolgt. Auch Herr Savary hat eine gute Arbeit geleistet. Eine Eisenbahnagentur, wenn sie denn richtig eingerichtet wird, wird die Entwicklung der Eisenbahnen deutlich vorantreiben und Innovationen sowie gute Praktiken überwachen und fördern. Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates sollten wir nach Auffassung unserer Fraktion nach den gleichen Prinzipien vorgehen wie bei der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs. Wir haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht und hoffen, dass er die Unterstützung des Parlaments findet.

Meijer (GUE/NGL).
Menschen und Güter legen gegenwärtig immer längere Strecken zurück. Dieser Verkehr spielt sich in zu starkem Maße auf den Autobahnen oder in der Luft ab. Der Schienenverkehr ist zwar umweltfreundlicher, aber unsere Eisenbahnnetze stammen größtenteils aus einer Zeit, als wir weitaus mehr innerhalb unserer Staatsgrenzen blieben als heutzutage. Mittlerweile sind sich fast alle über die nötige Modernisierung mit Zügen einig, die Grenzen mit denselben Waggons, demselben Personal, derselben Netzspannung und denselben Sicherheitsanforderungen passieren können. Mittels intensiverer Zusammenarbeit der nationalen Eisenbahnunternehmen oder Fusion groß angelegter und grenzüberschreitender Tätigkeiten zu einem europäischen Unternehmen lässt sich dies zügig erreichen.
Durch Missbrauch dieser Rationalisierung wird jetzt bedauerlicherweise Zwang auf sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeübt, um anderen Unternehmen mit Privatkapital Zugang zu dem Eisenbahnnetz zu verschaffen. Infolge der Liberalisierung befahren die Unternehmer lediglich noch gewinnträchtige Strecken. Die zunehmenden Kosten für die Planung, Überwachung, Sicherheit und Infrastruktur gehen zu Lasten des Staates, also des Steuerzahlers, und die finanziellen Vorteile fließen internationalen Unternehmen zu. Dieser Liberalisierungszwang wird die Gewährleistung der Kontinuität und Sicherheit erschweren. Trotz der vollendeten europäischen Einheit gibt es gegenwärtig vielerorts weniger grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr als in Zeiten, in denen die EU noch nicht existent war. Internationale Nachtzüge werden gestrichen, Fernverbindungen gekappt, Kursbücher für das Ausland nicht mehr ausgegeben, Zustiegsverbote erlassen und für den Schnellverkehr leicht verderblicher Waren keine Eisenbahneinrichtungen geschaffen.
Schon vor dem In-Kraft-Treten des Kompromisses von Ende 2000 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität für den Güterverkehr durch andere Unternehmen wird der Versuch unternommen, eine noch weiter reichende Liberalisierung mit dem Ziel durchzudrücken, zunächst den internationalen Güterverkehr, danach den innerstaatlichen Güterverkehr, im Anschluss den internationalen Fahrgastverkehr und schließlich sämtlichen Verkehr in die Hände von Unternehmen zu legen, die der Gesellschaft als Ganzes nicht in dem Maße verpflichtet sind. In den Niederlanden, die den Ton angeben wollten, ging mit der Liberalisierung ein erheblicher Qualitätsverlust der Eisenbahndienstleistungen einher. Ein Teil des nunmehr vorgeschlagenen Pakets aus vier Berichten gereicht der Dienstleistungspflicht des Eisenbahnunternehmens zum Schaden. Wenn wir diesem Teil nicht zustimmen, dann sieht die Zukunft weit rosiger aus.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich allen Kollegen und Berichterstattern meinen Dank aussprechen. Das Ziel sämtlicher Reformen sollte in einer nachhaltigen Verkehrspolitik in Europa bestehen. Liberalisierung kann hierzu mitunter ein Mittel, aber nie Selbstzweck sein. Die überaus unbefriedigende Situation im Seeverkehr sollte uns tatsächlich Mahnung sein. Der Güterverkehr in Europa ist infolge der enormen Zunahme der Lastkraftwagen auf unseren Straßen zum Problem geworden. Ich selbst halte die frühe Liberalisierung des Eisenbahngüterverkehrs für ein sicheres Mittel, um zügiger mehr Lastwagen von der Straße zu bekommen, sofern diese Liberalisierung hinreichend flankiert wird.
In der Tat betrachten wir Liberalisierung nicht als Selbstzweck, und deshalb sind wir nicht für eine Liberalisierung des Personenverkehrs. Personenverkehr auf der Schiene ist eine öffentliche Dienstleistung und muss es auch bleiben. Zudem sollte das Reisen für jedermann bezahlbar bleiben, und daher dürfen nicht nur die gewinnträchtigen Strecken verpachtet oder verkauft werden. Die negativen Folgen der Liberalisierung bekommt der Reisende schon jetzt zu spüren. Internationale Verbindungen außerhalb des Hochgeschwindigkeitsnetzes werden abgebaut. Ein Beispiel dafür ist die schnelle Nachtverbindung zwischen Brüssel und Mailand, die, wie meine italienischen Kolleginnen und Kollegen wissen, aufgrund des Wettbewerbs durch das Flugzeug, einem Transportmittel, bei dem die Umweltkosten nicht in den Flugscheinpreis einfließen, aus dem Angebot gestrichen wurde. Dass es dort ein Problem gibt, zeigt jedoch die schlechte Zugverbindung zwischen Brüssel und Straßburg, mit der ich noch gestern Bekanntschaft machen durfte.
Die Europäische Kommission hat die Auswirkungen der Liberalisierung auf den Schienenverkehr nicht hinreichend untersucht. Unserer Ansicht nach ist eine Evaluierung dringend geboten, bevor weitere Schritte hin zur Liberalisierung getan werden. Entscheidungen über die beschleunigte Liberalisierung des Schienenverkehrs können wir erst dann treffen, wenn wir uns ein genaues Bild von den Folgen dieser Liberalisierung für die Arbeitsbedingungen, Sicherheit, Umwelt, wirksame Verbesserung des Angebots für die Verbraucher sowie das Wachstum des Sektors machen können. In diesem Sinne haben wir deshalb einen Änderungsantrag zu dem Bericht des Kollegen Jarzembowski eingebracht.
Die drei anderen Berichte spiegeln die Probleme und Fragen des Sektors getreu wider. Zunächst die Sicherheit im Bericht Sterckx. Danach Überlegungen zu praktischen Möglichkeiten für eine wirksame Zusammenarbeit im Bericht Ainardi. Zum Schluss der Bericht Savary mit einer Eisenbahnagentur, die den gesamten Harmonisierungsprozess flankieren und in die rechten Bahnen lenken soll. Die Zeiten, in denen die Container auf der Schiene im Schneckentempo von 18 km/h von den Nordseehäfen nach Norditalien kriechen, müssen so rasch wie möglich der Vergangenheit angehören. In den Berichten Sterckx, Savary und Ainardi liegt der Akzent auf Zusammenarbeit und Konsultation zwischen den einzelnen Unternehmen. Selbstverständlich hätten diese Unternehmen dies schon selbst regeln können, aber offensichtlich treten sie erst dann in Aktion, wenn Wettbewerb droht. Europa hätte diesen Binnenmarkt im Eisenbahnwesen natürlich schon weitaus früher organisieren müssen. Bereits vor dreizehn Jahren hätten wir diese Eisenbahnagentur gebraucht. Der freie Güterverkehr war im 20. Jahrhundert nicht durch Nachhaltigkeit geprägt. Das 21. Jahrhundert muss die dringend notwendigen Veränderungen bringen.
Gollnisch (NI).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die uns hier vorgetragenen Berichte über die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs enthalten viele ausgezeichnete Dinge. Herr Jarzembowski ist zu Recht besorgt angesichts des Rückgangs des Eisenbahnverkehrs zugunsten des Straßen- und des Luftverkehrs. So stellt die Kommission fest, dass im Bereich des Güterverkehrs der Marktanteil der Eisenbahn in Europa im Zeitraum von 1970 bis 1998 von 21 % auf 8 % zurückgegangen ist. Gleichzeitig ist die Menge der transportierten Güter stark angestiegen, und der Personenreiseverkehr nimmt ständig zu.
Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind verhängnisvoll in drei Bereichen. Für die Umwelt, denn Straße und Flugzeug sind weniger umweltfreundlich als die Eisenbahn; dann für den Verkehr mit der Sättigung des Straßennetzes und der Luftkorridore und schließlich für die Sicherheit der Passagiere, denn der Zug ist ein sichereres Verkehrsmittel als die Straße, auf der jährlich in Europa Zehntausende ihr Leben lassen. Besonders die Franzosen sind Opfer dieser Konsequenzen. Dass es zu mehr Unfällen in Frankreich kommt, liegt nicht daran, wie die französische Regierung behauptet, dass die Franzosen unvorsichtiger sind als ihre europäischen Nachbarn. Die wahre Ursache besteht darin, dass die Hauptachsen unseres Straßennetzes, auf denen die Lastkraftwagen rollen, die die Mittelmeerländer und Nord- und Osteuropa miteinander verbinden, bereits heute gesättigt sind. Diese Schwerlaster blockieren oftmals kilometerweit die Fahrbahn und sind Ursache für zahlreiche Unfälle und Staus. Das Missgeschick, das Tausende von Autofahrern erlebten, die bei -5° in der Nacht vom 4. zum 5. Januar festsaßen, ist sicher auf den Schneefall zurückzuführen, vor allem aber auf die Mängel der Autobahndienste und der Verstopfung der Straße durch Lkws, die durch den Schnee blockiert waren.
Die im Bericht unserer Kollegen enthaltenen Vorschläge, die ja die der Kommission sind, scheinen mir allerdings nicht immer der Situation angemessen zu sein. So braucht Frankreich, um die Staus auf seinen Straßen zu beheben, weder eine europäische Eisenbahnagentur noch zusätzliche europäische Rechtsvorschriften, sondern eine Regierung, die sich ihrer Verantwortung stellt und das Übel an der Wurzel packt. Warum tut die französische Regierung nicht, was die Schweizer Behörden getan haben? Nämlich ein Netz für den Huckepackverkehr aufbauen und die Lkws, die durch Frankreich fahren, verpflichten, es zu nutzen. Warum lassen so zahlreiche französische Unternehmen ihre Erzeugnisse mit Lkws transportieren und nicht mit dem Zug? Warum fahren Millionen Franzosen lieber mit dem Auto als mit öffentlichen Verkehrsmitteln? Weil die SNCF in der Umklammerung der Hausgewerkschaften immer weniger ihrer Mission als öffentlicher Dienstleister gerecht wird. Weil die Franzosen sich in den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund der häufig dort herrschenden Unsicherheit und der Ganoven, die dort ihr Unwesen treiben, nicht mehr geborgen fühlen. Weil das Auto in einer zunehmend reglementierten Gesellschaft als eines der letzten Instrumente der Freiheit gilt.
Vor diesen Tatsachen verschließen unsere Oberen die Augen. Da sie ja über Dienstwagen verfügen, träumen sie ein wenig von dem, was unter Mao die Regel war - und viele Maoisten haben sich zum Umweltschutz bekehren lassen -, das Volk solle ruhig mit veralteten öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad fahren und sie weiter die Autos benutzen, die die Allgemeinheit ihnen zur Verfügung stellt.

Peijs (PPE-DE).
Die Einrichtung der Europäischen Agentur zur Beschleunigung der Interoperabilität und zur Harmonisierung der Sicherheit als Bestandteil des zweiten Eisenbahnpakets soll einen Beitrag zu dem Prozess der Liberalisierung und Modernisierung im Eisenbahnverkehr Europas leisten. Mit der Einführung des ersten Eisenbahnpakets wurde dieser Prozess zwar schon in Gang gesetzt, aber bei weitem noch nicht vollendet, obgleich das Weißbuch 'Verkehr' gerade solchen Nachdruck auf den Schienenverkehr als im Grunde die wichtigste Verkehrsart der Zukunft legt. Wenn die Schiene aber tatsächlich eine Rolle bei der Lösung des Stauproblems spielen will, dann müssen unweigerlich nicht nur die internationalen und nationalen Güterverkehrsmärkte, sondern auch der grenzüberschreitende Personenverkehr geöffnet werden. Wiederbelebung und Liberalisierung des gesamten Sektors sind unverzichtbar, wenn der Schienenverkehr wirklich einen Teil des ständig steigenden Verkehrsbedarfs übernehmen soll.
Jahrelang litt der Sektor unter der Vernachlässigung durch die verschiedenen Behörden - und nicht der internationalen Großunternehmen, Herr Meijer -, die im Eisenbahnland das Sagen hatten. Außerdem war und ist der Sektor nach wie vor eine Bastion der nationalen Interessen, die darauf aus sind, die eigenen Interessen zu verfolgen und die sich nicht um grenzüberschreitende Belange kümmern. Betrachten wir den Eisenbahnsektor in dem Kontext der Vereinbarungen von Lissabon, die uns aufrufen, im Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu sein, dann müssen wir dies erreichen, oder das Herz rutscht uns in die Hose. Überall unterschiedliche Netzspannungen, unterschiedliche Spurweiten, erhebliche Unterschiede bei den Signalen, verschiedene Sprachen und Sicherheitsanforderungen, Lokomotiven, die für den Betrieb jenseits der Grenzen nicht ausgelegt und doppelt so teuer sind, weil sie sämtliche Unterschiede überbrücken müssen.
Überdies hat der Schienengüterverkehr erst vor etwa einem Jahr den Begriff Gewinn entdeckt. Einzig und allein das Volumen zählte. Nun bedarf es in ganz Europa Investitionen in Milliardenhöhe, damit die Infrastruktur und das rollende Material der Norm entsprechen. Das kann wirklich nur dann geschehen, wenn das Ruder tatsächlich herumgeworfen wird und der Eisenbahnsektor neben dem Gewinn auch die Kunden sowie die Begriffe Pünktlichkeit, Flexibilität und Serviceorientiertheit entdeckt.
Bislang verliefen die Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften und die Interoperabilität oftmals noch recht mühsam. Jedes Eisenbahnunternehmen hält an seinen eigenen Gepflogenheiten und Systemen fest. Deshalb muss die Eisenbahnagentur unbedingt mit gutem Beispiel vorangehen, Wegbereiter sein und zugleich eine Überwachungsfunktion ausüben. Sachverstand der Eisenbahnagentur und klar definierte Verantwortlichkeiten sind daher von großer Bedeutung. Als weitere Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur gilt, dass sie unabhängig bleiben muss und von unabhängigen Sachverständigen geleitet wird, die wegen ihrer Kompetenz und nicht als Vertreter einer bestimmten Organisation benannt werden. Wollen wir nicht in die alten nationalen Gegensätze zurückfallen, dann dürfen diese Sachverständigen aus der Branche also nicht den Standpunkt ihrer früheren Arbeitgeber wiedergeben. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die Agentur völlig unabhängig und transparent arbeitet. Eine neuerliche Vormachtstellung der historisch großen Unternehmen hätte zur Folge, dass neue Marktteilnehmer kaum Zugang zu der Agentur hätten. Zudem muss die Eisenbahnagentur mit hinreichenden Befugnissen ausgestattet sein, damit sie ihre Aufgaben gehörig erfüllen kann. Dazu habe ich einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem es heißt, dass die Agentur, unabhängig von den staatlichen Eisenbahnunternehmen, die Grundvoraussetzungen für die einheitliche Ausgabe von Sicherheitsbescheinigungen schafft, nach denen sich die einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden richten müssen. Selbstverständlich brauchen wir on the spot-Ausbildungen von Zugführern, damit sie Strecken in Nachbarländern befahren können, die Befugnisse betreffend die Sicherheitsbescheinigungen müssen jedoch für alle Beteiligten unzweideutig und transparent geregelt sein.
Im Allgemeinen ist die Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften in Europa für einen effizienten Eisenbahnsektor unerlässlich. Bürokratische Hemmnisse müssen so weit als möglich beseitigt werden. Zudem freue ich mich über den Kompromiss, den wir mit der PSE-Fraktion, der ELDR-Fraktion sowie der GUE/NGL-Fraktion über Artikel 3 haben finden können, der von der Beteiligung der Arbeitgebervertreter aus dem Sektor an den Arbeitsgruppen handelt. In diesem Punkt vertrete ich nach wie vor die Auffassung, dass ein Mitspracherecht der Arbeitnehmer in rein technischen Angelegenheiten nicht wünschenswert ist. Bei unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen, die Gesundheit oder Sicherheit der Arbeitnehmer wird ihre Stimme allerdings Gehör finden, wie im Kompromiss formuliert.
Summa summarum erhoffe ich mir deshalb einen positiven Beitrag der Eisenbahnagentur zur Harmonisierung der Sicherheit und zum Prozess der Interoperabilität in Europa, damit sie entscheidend zur Verbesserung des europäischen Eisenbahnverkehrs beisteuern kann.

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst den Berichterstattern gratulieren, die eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Trotz mancher Differenzen im Detail ist es doch so, dass wir - ich nehme das zumindest an - heute in sehr großem Einvernehmen die Berichte verabschieden werden, weil - wie Frau Peijs eben gesagt hat - es doch möglich war, einige wichtige Kompromisse zu schließen. In der Tat wird mit diesem Paket, aufbauend auf früheren Entscheidungen, ein wesentlicher Schritt dazu getan, ein europäisches Eisenbahnwesen herzustellen. Die nationalen Beschränkungen und Befürchtungen, die es nach wie vor gibt, werden - wie ich hoffe - bald der Vergangenheit angehören.
Ich persönlich habe den Bericht des Kollegen Jarzembowski und den Bericht der Kollegin Ainardi behandelt. Der Bericht des Kollegen Jarzembowski - der Kollege Jarzembowski ist uns schon wieder entfleucht, er ist ein richtiger europäischer Hochgeschwindigkeitszug, der immer woanders ist, als er eigentlich sein sollte, aber das ist nun einmal so - schlägt eine weitgehende Liberalisierung vor. Das ist natürlich für uns Sozialdemokraten, ich sage das ganz offen, eine schwierige Angelegenheit.
Heute folgen wir aus verschiedenen Gründen mit großer Mehrheit diesen Vorschlägen: Erstens sind sie Teil einer Gesamtvereinbarung, und wir haben dafür auch, insbesondere im Bericht Savary, eine Reihe von Regelungen bekommen, die die Rechte und Möglichkeiten der Arbeitnehmer gewährleisten. Ich habe davor keine Angst, Kollegin Peijs, aber konzentrieren müssen wir uns sicherlich auf die Arbeits- und Gesundheitsbedingungen im Sektor für die Arbeitnehmer. Zweitens gibt es leider eine Reihe von Ländern, die nach wie vor sehr restriktiv sind, was die Marktöffnung betrifft. Und so nehme ich an, dass im Vermittlungsverfahren als Kompromiss dann doch ein konstruktiver und vernünftiger Vorschlag herauskommen wird. Und drittens bin ich der Meinung, dass wir die nationalen Eisenbahnunternehmen, die staatlichen wie auch die privaten, unter Druck setzen müssen. Viele dieser Eisenbahnunternehmen haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden; sie sind nur sehr begrenzt und in manchen Bereichen, z. B. Hochgeschwindigkeitszüge etc., Kooperationen eingegangen. Aber die Eisenbahnunternehmen haben nicht erkannt, dass das Transportwesen heute natürlich zumindest europäisch sein muss - was ja auf der Seite der Lkw schon längst geschehen ist -, bzw. sie haben dies nicht umgesetzt. Daher ist auch ein gewisser Liberalisierungsdruck in Richtung Marktöffnung für die nationalen Eisenbahnunternehmen sehr wichtig.
Was nun den Bericht der Kollegin Ainardi betrifft, so ist da sehr gute Arbeit geleistet worden. Wir bedauern, dass gerade in diesem Bericht manche Aspekte der sozialen Harmonisierung zu wenig berücksichtigt worden sind. Denn es bestehen natürlich auch manche Befürchtungen seitens der Arbeitnehmer, dass es zu einer Art Sozialdumping kommt. Ich glaube, dass wir gerade bei der Reform des Eisenbahnwesens die Arbeitnehmer mitnehmen müssen. Auch die Bediensteten und Beschäftigten im Eisenbahnsektor müssen wissen, dass die Zeiten der nationalen, begrenzten, kontrollierten Eisenbahnunternehmen vorbei sind, und dass es darum geht, ein europäisches Eisenbahnwesen zu schaffen. Nochmals: Ich glaube, der wesentliche Aspekt ist, dass von diesem Beschluss heute hoffentlich ein Signal an die Eisenbahnunternehmen ausgeht, dass sie sich selbst auch darum kümmern, ein wirklich europäisches Eisenbahnwesen zu schaffen.
Caveri (ELDR).
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich die Berichterstatter insbesondere zu ihrer engen Zusammenarbeit beglückwünschen, weil es die Logik des Pakets erfordert, dass die Berichte in gewisser Weise miteinander zusammenhängen. Ich möchte ferner feststellen, dass der unter meinem Vorsitz tätige Ausschuss hier wie immer eine gute Arbeit geleistet hat. Während des Jahres 2002 hat der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr keineswegs zufällig 34 Berichte im Verkehrssektor angenommen, von denen sieben just der Modernisierung der Eisenbahn gewidmet waren. Gleichwohl ist es offensichtlich, dass gewisse im Rat festgestellte Verzögerungen den Ausschuss beunruhigen, der dies auch mehr oder weniger offiziell kund getan hat. Ich persönlich habe sogar ein Schreiben an den dänischen Vorsitz gesandt und werde dieselben Auffassungen gegenüber dem griechischen Minister Verelis, der nächste Woche zu einem Besuch bzw. einer Anhörung in unseren Ausschuss kommen wird, bekräftigen.
Das erste Eisenbahnpaket ist eng mit dem zweiten verbunden, und sie müssen wie die Eisenbahnwaggons vorankommen, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass es wirklich zu einer Art Eisenbahnstau kommt. Das zweite Eisenbahnpaket ist bedeutsam, und ich möchte darauf hinweisen, dass wir keine ideologisch geprägte Sichtweise zugunsten der Eisenbahn besitzen, wie uns bisweilen vorgeworfen wird. Ich glaube, dass der Güterverkehr ein äußerst bezeichnender Fall ist: Allen bekundeten guten Absichten zum Trotz geht die Nutzung der Eisenbahn weiterhin zurück. Das ist absolut inakzeptabel, wenn man an konkrete Beispiele denkt, die mir - wie die Alpenüberquerung - besonders am Herzen liegen.
Bedauerlicherweise gibt es kein wirkliches europäisches Eisenbahnsystem: Wir sind dabei, es mit diesen Richtlinien aufzubauen. Es ist schon ein wenig paradox, dass, nachdem alle Hoheitsrechte verschwunden sind, in Europa für die Staaten lediglich eine Art Eisenbahnhoheitsrecht übrig zu bleiben scheint, das wir brechen und nach europäischem Modell neu gestalten müssen.

Vachetta (GUE/NGL).
Als engagierter Anhänger des öffentlichen Verkehrs bin ich der Meinung, dass dieses zweite Eisenbahnpaket nicht sehr gut ist. Die Auswirkungen des ersten Eisenbahnpakets, gegen das ich ebenfalls gestimmt hatte, sind konkret noch gar nicht bekannt, und das Paket wird noch nicht einmal überall umgesetzt, da schlägt man uns heute ein zweites Paket vor, das ebenso schlecht ist wie das vorhergehende.
Der Bericht Jarzembowski zielt auf eine Beschleunigung des Wettbewerbs und versucht, die Normen des Straßenverkehrs mit all ihren verhängnisvollen Auswirkungen auf den Eisenbahnverkehr zu übertragen. Das wird übrigens ganz klar gesagt: die Öffnung des Eisenbahnfrachtmarktes wird zu einem verschärften Wettbewerb führen, was mit einem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden sein könnte. Das entspricht voll und ganz dem Geist des Berichts: mehr Liberalisierung für weniger Arbeitsplätze. Der Bericht über die Sicherheit ist vor allem auf die Liberalisierung gerichtet, und die Sicherheit ist nur noch ein Vorwand. In der Begründung wird immer wieder deutlich, dass das Argument der Sicherheit hier nur verwendet wird, um den Binnenmarkt zu schützen und Neueinsteiger auszuschließen. Ja, Markt und Sicherheit sind eben unvereinbar.
Ich werde für die beiden folgenden Berichte stimmen, wenngleich die Mittel, die für die Interoperabilität vorgesehen sind, zu gering und unzureichend sind und die Eisenbahnagentur durch Rahmen begrenzt bleibt, in dem sie konzipiert wurde, d. h. der Liberalisierung. Ein Beispiel für die totale Liberalisierung im Verkehrswesen ist der Seeverkehr mit seinen nicht abreißenden ökologischen und menschlichen Katastrophen. Die Liberalisierung in den heute noch reglementierten Sektoren bringt Profite für einige wenige und für alle anderen Unfälle und schlechte Arbeitsbedingungen, Niedriglöhne, Entlassungen, eine Verschlechterung der Dienstleistungen für die Nutzer. Hierfür gibt es leider eine Fülle von Beispielen, von der Pleite der Sabena bis zum Bankrott von Air Lib, nicht zu vergessen die britische Eisenbahn.
Was mich betrifft, so bin ich dennoch entschieden für einen europäischen öffentlichen Eisenbahnsektor hoher Qualität, für eine Zusammenarbeit zwischen den Netzen, für eine Harmonisierung der Arbeitsbedingungen und Sicherheitsstandards, der Löhne und der sozialen Rechte sowie für die Kontrolle der öffentlichen Dienstleister durch die Bevölkerung und die Arbeitnehmer. Kurz, ich bin gegen dieses zweite Eisenbahnpaket.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes mein Dank an die Berichterstatter. Starke Worte sind gefallen: die letzte Chance für den Eisenbahnverkehr, in geraumer Zeit gibt es ihn nicht mehr. Herr Jarzembowski sprach auch von einem ausgewogenen Verhältnis. Dem können wir zustimmen. Zudem sind wir der Meinung, dass eine Wiederbelebung der Schiene, aus Umwelterwägungen und anderen Gründen, unerlässlich ist. Die Interoperabilität muss verändert, die Sicherheit muss verbessert, die Eisenbahnagentur muss eingerichtet werden und so weiter.
Lassen Sie mich jedoch kurz auf den Kern der Sache kommen. Über das Paket, zu dem sich Herr Jarzembowski geäußert hat, differieren unsere Meinungen doch stark. Mittlerweile haben wir in Europa, im Vereinigten Königreich wie auch in den Niederlanden, auch schon Erfahrungen mit der Liberalisierung gesammelt. Ein paar Worte zu dem niederländischen Beispiel. Ein Zeitungsartikel von heute Morgen. Herr Zalm, Spitzenkandidat der Liberalen und ehemaliger Minister in den Niederlanden, erklärt jetzt, die Trennung von NS und ProRail sei ein Fehler gewesen. Mit anderen Worten, die Eisenbahnrichtlinie 91/440/EG, die ursprüngliche Trennung zwischen Infrastruktur und Betrieb, wird als falsch angesehen. Der niederländische Verkehrsminister de Boer kam kürzlich ebenfalls zu diesem Schluss und fordert aus diesem Grund eine Untersuchung. Alles auf Anfang. Anders ausgedrückt, die Liberalisierung bietet unseres Erachtens ausgezeichnete Möglichkeiten für den Güterverkehr.
Gleichwohl sind wir der Ansicht, dass wir genau unter die Lupe nehmen müssen, was nun diese Liberalisierung des Fahrgastverkehrs bringt, denn sie verläuft nicht zufrieden stellend. Aus diesem Grund fordern wir ganz nachdrücklich einen Bewertungsvorschlag und erhoffen uns Ihre Unterstützung für den Änderungsantrag. Mir ist es völlig unbegreiflich, wie die britischen Sozialdemokraten, die doch dieselben jämmerlichen Erfahrungen bei der Liberalisierung und weiteren Privatisierung der Schiene gesammelt haben, jetzt noch immer Herrn Jarzembowskis Vorschläge unterstützen können.

Vermeer (ELDR).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Liberaler bin ich mit dem Eisenbahnpaket und den Berichten unserer vier Berichterstatter höchst zufrieden. Speziell mit dem Umstand, dass Herr Jarzembowski in seinen Bericht auch den Personenverkehr aufgenommen und einen Plan konzipiert hat. Die weitere Liberalisierung der ältesten mechanisierten Infrastruktur Europas, der Eisenbahn, verleiht dem Sektor, der auf dem europäischen Güterverkehrsmarkt in raschem Tempo an Boden verliert, einen entscheidenden Impuls. Ich kann nicht oft genug betonen, dass Liberalisierung etwas anderes ist als Unabhängigkeit oder unkontrollierte Privatisierung, wie es das Vereinigte Königreich versucht hat. Es ist von wesentlicher Bedeutung, auch für den Sektor selbst, dass mehr Anbieter auf den europäischen Eisenbahnmarkt drängen. Nur dann kann der Eisenbahnmarkt durch echten Wettbewerb gesunden. Lassen wir doch NS-Cargo/DB-Cargo in direkten Wettbewerb mit der SNCF treten. Daran ist nichts auszusetzen. Die Sicherheit muss insgesamt gewährleistet sein, und folglich müssen wir als Gesetzgeber unserer Verantwortung gerecht werden.
Frau Ainardi geht in ihrem Bericht von Interoperabilität, gegenseitiger Anerkennung, der internationalen Anerkennung von Regelungen, der Anerkennung von Signalen und der Anerkennung von Sicherheitsnormen aus. Deshalb müssen wir unser Augenmerk unbedingt darauf lenken. Von daher ist die im Bericht Savary vorgeschlagene Europäische Eisenbahnagentur auch so wichtig.
Organisatorisch möchte ich die Europäische Eisenbahnagentur auf die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs abstimmen, damit all diese Dinge für sämtliche Beteiligte unabhängig, transparent, eindeutig und logisch organisiert werden können. Regieren heißt Vorausschauen. Im Hinblick auf die Effizienz können wir vielleicht in ferner Zukunft alles in den europäischen Sicherheitsagenturen für die einzelnen Verkehrsmittel zusammenführen und auf diese Weise den Sektor komplett mit anderen Transportarten integrieren. Immerhin gilt es, den Schienenverkehr auf die Gesellschaft, auf die Straßen, auf die Wasserstraßen abzustimmen, damit die Güter und Personen besser von A nach B transportiert werden können.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir behandeln heute in erster Lesung die Entwicklungsstrategie sowie die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems, einschließlich seiner Sicherheit, und die Errichtung einer europäischen Agentur, die es beobachten und begleiten wird und, wie ich glaube, auch kontrollieren sollte.
Ich bin Anhänger der Liberalisierung des Schienenverkehrs, aber ich bin nicht sicher, ob es zweckmäßig ist, die Infrastrukturen, das heißt, die Schienenwege zu liberalisieren. Ich halte es für sinnvoller, wie bei den Autobahnen üblich, nur die operative Nutzung der Eisenbahnen zu liberalisieren und die Fahrwegsinfrastrukturen in öffentlicher Trägerschaft zu belassen. Ich glaube, das wäre die beste Formel, um eine dauerhafte Verantwortung für ihre ordnungsgemäße Wartung zu gewährleisten, über die Beschränkungen hinaus, die die wirtschaftlichen und finanziellen Rentabilitätsziele auferlegen, die jeder Privatinitiative eigen sind.
Und auf jeden Fall halte ich eine frühzeitige Bewertung der Auswirkungen der Liberalisierung auf die Sicherheit, die sozialen Aspekte und die Umwelt, die Interessen der Kunden und Nutzer und den öffentlichen Dienst sowie auf die Entwicklung der Intermodalität und auch auf die betroffenen Unternehmen auf dem Verkehrsmarkt für notwendig.
Ich ersuche die Kommission, regelmäßig in bestimmten Zeitabständen über alle diese Fragen Bericht zu erstatten.

Schmitt (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Man hat bei der Debatte manchmal den Eindruck, dass wir erst seit kurzem eine Europäische Union bilden und Themen behandeln, die eigentlich schon längst hätten umgesetzt sein müssen.
Zum Binnenmarkt gehört nun mal auch, dass der Güterverkehr und Personenverkehr so gestaltet werden, dass sie attraktiv sind und akzeptiert werden. Was die nationalen Eisenbahngesellschaften in den letzten Jahren geleistet haben, ist überwiegend dadurch gekennzeichnet, dass sie weiterhin versucht haben, ihre Märkte abzuschotten, und dabei auch in Kauf nehmen, dass im Güterverkehrsbereich die Zahlen sogar nachhaltig dramatisch zurückgegangen sind. Die einzige Chance, den Güterverkehr überhaupt wieder ein Stück weit nach vorne zu bringen, besteht darin, zum einen sicherzustellen, dass auf der einen Seite grenzüberschreitende Verkehre zukünftig besser abgefertigt werden können, und zum anderen, dass der Markt geöffnet und eine Konkurrenzsituation geschaffen wird, damit diejenigen, die Interesse daran haben, einen attraktiven Güterverkehr anzubieten, eine Chance bekommen - und das sind meistens nicht die nationalen Bahngesellschaften, jedenfalls bisher nicht.
Wenn ich das Argument höre, durch Liberalisierung würden Arbeitsplätze abgebaut werden, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird es überhaupt keine Arbeitsplätze im Güterbereich der Bahn mehr geben, weil die Bahnen den Güterverkehr bewusst vernachlässigen, weil er für sie nicht interessant ist.
Ich kann nur eines sagen: Wer es gut mit der Bahn meint, muss sicherstellen, dass das Bahnsystem europaweit kompatibel ist, muss höchste Sicherheitsanforderungen auf den Weg bringen und muss darüber hinaus sicherstellen, dass Bahnen kundenfreundlich sind, das heißt, dass sie zuverlässig sind, dass sie interessante Angebote unterbreiten und dass sie ihre Fahrpläne einhalten.
Ich kann nur hoffen, dass die Kommissarin und wir dies gemeinsam im Rat durchsetzen. Andere Themen - als Beispiel sei der single european sky genannt, wo wir durchsetzen wollten, dass Europa zukünftig die Luftraumblöcke festlegt, weil die Nationalstaaten es über Jahrzehnte nicht geschafft haben - wurden vom Rat immer wieder blockiert, weil man meinte, man könne alles bilateral lösen. Ich kann nur sagen, die Nationalstaaten hätten es längst machen sollen. Jetzt machen wir es!
Savary (PSE).
Herr Präsident, diese zweite Redezeit gibt mir Gelegenheit, mich vielleicht etwas näher zu dem Vorschlag unseres Kollegen Jarzembowski zu äußern. Dieser lässt sich in zwei großen Neuerungen zusammenfassen: der Abschaffung des transeuropäischen Güterverkehrsnetzes und dem Vorziehen einer totalen vollständigen Liberalisierung der internationalen, aber auch nationalen, lokalen und regionalen Güterverkehrsnetze auf das Jahr 2006 sowie der Öffnung und Liberalisierung des Eisenbahnpersonenverkehrs.
Was den ersten Vorschlag betrifft, so bin ich ein Verfechter einer starken politischen Geste gegenüber den Eisenbahnen und halte es nicht für empfehlenswert, ständig die Gegebenheiten zu ändern. Persönlich würde ich mich meinem Kollegen Jarzembowski anschließen, was den Güterverkehr betrifft, denn die Situation ist heute äußerst Besorgnis erregend.
Was hingegen den internationalen Personenverkehr betrifft, hätte ich wesentlich mehr Vorbehalte. Meiner Meinung nach hat im Gegensatz zum Frachtverkehr dieser Bereich für die Eisenbahn nicht absoluten Vorrang. Ich fahre häufig mit dem Zug und sehe es nicht als besonders schwierig an, die Grenzen zu passieren. Hingegen ist mir bekannt, dass es beträchtliche kommerzielle Begehrlichkeiten gibt, und ich gehöre nicht zu denen, die sich darauf beschränken, einen Eisenbahnmarkt schaffen zu wollen, sondern ich wünsche mir eine europäische Verkehrspolitik, und da besteht immerhin ein kleiner Unterschied.
Um gewissermaßen die ganze heutige Debatte auf den Punkt zu bringen, so ist doch klar, dass man, ob man die Netze nun öffnet oder nicht, die Errichtung eines Europas des Eisenbahnverkehrs nicht auf einen Wettbewerb oder eine Öffnung der Netze reduzieren kann. Dann würden wir Marktanteile haben, die einander innerhalb ein und desselben modalen Anteils der Schiene den Rang ablaufen, ohne in der Lage zu sein, den Straßenverkehr zugunsten des Eisenbahnverkehrs zurückzudrängen.
Es kommt also auf andere Aspekte der Verkehrspolitik an. Meiner Meinung nach muss der Tarifpolitik und insbesondere der Reduzierung des sozialen und steuerlichen Abstands zwischen den verschiedenen Verkehrträgern, vor allem zwischen der Straße und der Eisenbahn, Vorrang eingeräumt werden, wenn man will, dass die Öffnung einen Gewinn gegenüber der Straße bringt und nicht einfach nur der Schaffung eines Eisenbahnmarktes dient. Weiterhin kommt es auf die Investitionspolitik an. Persönlich würde ich wünschen, dass von dieser Debatte eine starke Botschaft des Europäischen Parlaments an den Rat ausgeht. Seit Monaten hat der Rat die Politik der Finanzierung der transeuropäischen Netze vollkommen in eine Sackgasse geführt und einen sehr regressiven Ansatz verfolgt. Er will weder von der Steuerpolitik noch von der Treibstoffsteuer oder von großen europäischen Anleihen etwas hören. Nach meinem Dafürhalten werden die Anstrengungen, die wir in Richtung Öffnung unternehmen, ohne eine große ehrgeizige Politik zugunsten der Eisenbahninfrastrukturen in Streitereien zwischen den Eisenbahngesellschaften enden und nicht in Punktgewinnen gegenüber der Straße.
Das ist die Botschaft, die ich auch im Namen des Europäischen Parlaments an den Rat richten möchte.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Sämtliche von uns erörterten Berichte über die Eisenbahnen der Gemeinschaft fügen sich in die Privatisierungskampagne der letzten Jahre ein. Es soll keinen einzigen öffentlichen Sektor mehr geben, der nicht um den Preis der Qualität, der Sicherheit der Bürger und der Kosten der Dienstleistungen dem Privatkapital überlassen wird.
Man operiert mit Buchführungstricks und haltlosen Argumenten, wonach es in Namen des freien Wettbewerbs - wie im Falle des Güterverkehrs auf der Straße, der vom privaten Sektor betrieben wird, ohne dass dieser zu den Ausgaben der Infrastruktur beiträgt - den Privaten erlaubt sein müsste, die Infrastruktur und Dienste der Eisenbahn auszubeuten und zu ruinieren, obwohl diese vom Steuerzahler finanziert worden sind und immer noch werden, während die Privaten rein gar nichts zur ihrer Schaffung beigetragen haben. Mitten in der sich zuspitzenden Krise der Wirtschaft, des Energiewesens, des Verkehrs auf der Straße, zu Wasser und in der Luft sowie der Umwelt richtet das Privatkapital, das die Möglichkeit erkannt hat, durch die Bahn Energie und Kosten zu sparen und folglich den Gewinn zu mehren, sein Interesse auf den Güterverkehr auf der Schiene und versucht, angeblich 'gleichberechtigt', in Wirklichkeit aber in einem völligen Ungleichgewicht zu den staatlichen Bahnunternehmen, in diesem Sektor Fuß zu fassen.
Mit anderen Worten, die Vorschläge der Kommission, denen die zur Debatte stehenden Berichte bedauerlicherweise folgen, stehen der Frage der Qualität und Kosten des Güterverkehrs und der Sicherheit der Nutzer - Faktoren, die durch die Logik des schrankenlosen Wettbewerbs und des Kapitalprofits unterminiert werden - gleichgültig gegenüber und schaffen damit die Voraussetzungen für eine unbeschränkte private Ausbeutung des gewinnträchtigen Teils des Güterverkehrs auf der Schiene. Dem öffentlichen Sektor wird allein die Verantwortung für die außerordentlich hohen Kosten des Baus und der Unterhaltung der Infrastruktur sowie jenen Teil des Schienenverkehrs übertragen, der keinen Gewinn abwirft.
Aus diesen Gründen, Herr Präsident, werden Vorschläge über eine maßvolle und kalkulierte Liberalisierung der Eisenbahnen stets auf unseren Widerstand treffen, weil sie das Tor zu einer vollständigen Liberalisierung aufstoßen, mit all ihren negativen Folgen für den Bürger und Nutzer.

Cauquil (GUE/NGL).
Herr Präsident, die zunehmende Öffnung des europäischen Eisenbahnnetzes für den Wettbewerb, die der Bericht Jarzembowski verficht, ist ein rückwärtsgewandtes Konzept, das sowohl für die Interessen der Nutzer als auch die der Beschäftigten der Eisenbahn schädlich ist. Ein Votum für diesen Bericht entspricht dem Verhalten gewöhnlicher Lobbyisten von Privatinteressen, die den Eisenbahnsektor als öffentliche Dienstleistung zerschlagen wollen. Jedermann weiß doch, dass private Unternehmen, die ausschließlich an ihrem Profit interessiert sind, Einsparungen auf Kosten der Investitionen und der Arbeitskräfte vornehmen. Jedermann weiß auch, dass die Privatisierung der britischen Eisenbahnen sich in Katastrophen niedergeschlagen hat. Wir lehnen es ab, die Interessen der Allgemeinheit preiszugeben, damit einige private Gruppen Geld auf dem Rücken der Nutzer machen, vielleicht sogar deren Leben aufs Spiel setzen.
Der Eisenbahnverkehr muss zu einer einheitlichen öffentlichen Dienstleistung auf dem gesamten Kontinent werden, und wir wenden uns gegen diesen Bericht sowie gegen jeden Vorschlag in Richtung Privatisierung.

Ebner (PPE-DE).
Herr Präsident, eigentlich wollte ich etwas ganz anderes sagen, aber die Ausführungen der letzten zwei Redner lassen mich doch etwas abschweifen, um einen anderen Gedanken aufzugreifen.
Wir haben Dinge gehört, die eigentlich der Vergangenheit angehören - und zwar einer Gott sei Dank verflossenen Vergangenheit -, wo es nur um Intervention und Klassenkampf geht, wo man versucht, Konfrontationen aufzubauen. Ich glaube, dass das der völlig falsche Weg war. Die Geschichte hat diese Vorgangsweisen verurteilt, und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, hat ein überaus berühmter Mann gesagt, der seine Wurzeln in diesem System hatte und es dann auch schlussendlich zu Fall gebracht hat, weil er es so gut kannte, Präsident Gorbatschow nämlich.
Wir wollen mehr Umweltschutz, eine stärkere Verlagerung des Warenverkehrs von der Straße auf die Schiene, mehr Ausgleich und damit mehr Schutz für den Konsumenten. Mehr Schutz für den Konsumenten: Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das vor zwei Tagen in meiner Heimat passiert ist, am grenzüberschreitenden Brennerpass, wo Gefahrentransporte, die heute auf der Straße geführt werden müssen, weil die Schiene hierfür nicht ausreicht, in Brand geraten sind, mit einer sehr bedenklichen Entwicklung für die Umwelt, für die Menschen. Wir sind am Rande einer Umweltkatastrophe vorbeigeschlittert. Das ist unsere Intention: wir wollen den Transport sicherer machen, und ich danke hier ganz besonders dem Kollegen Jarzembowski, der sich seit Jahren für diese Initiativen einsetzt. Wir hoffen, dass wir mit diesen Berichten - und seinem im Besonderen - einen erheblichen Schritt in die richtige Richtung tun.
Mein Dank gilt auch der Frau Vizepräsidentin Palacio, die hier ein besonderes Gespür hat und um Ausgleich bemüht ist. Wir hoffen, dass wir diesen positiven Weg weitergehen können.
Miranda (GUE/NGL).
Herr Präsident! Selbstverständlich unterstützen wir alle Maßnahmen, die dazu dienen, die Rolle des Eisenbahnverkehrs zu stärken und die derzeitige Situation der Bevorzugung des Straßenverkehrs zu ändern. Aus diesem Grund unterstützen wir insbesondere die Berichte von Sylviane Ainardi und Gilles Savary. Wenn wir ein wettbewerbsfähiges europäisches Eisenbahnsystem wollen, müssen wir die technischen Normen harmonisieren und Engpässe im internationalen Netz beseitigen und gleichzeitig hohe Sicherheitsstandards schaffen.
Wir werden die notwendige Interoperabilität jedoch nicht durch eine Liberalisierung des Sektors erreichen. Wo diese stattgefunden hat, haben die privaten Betreiber nicht reagiert, vor allem in Bezug auf den erforderlichen hohen Investitionsaufwand. Ebenso sagt uns die Kommission auch nicht, wo sie die Finanzen auftreiben will, die zur Verwirklichung dieses Ziels gebraucht werden. Es wird nichts nützen, das Verkehrsaufkommen zu steigern, indem man den Wettbewerb zwischen den einzelnen Betreibern ankurbelt, wenn alle Züge gezwungen sind, auf den gleichen Strecken zu fahren, weil es so nur noch mehr Durcheinander und Staus geben wird.
Darüber hinaus sind wir gegen die vollständige Liberalisierung des Güter- und Personenverkehrs bis 2008. Wir sind gegen diese extreme Position ebenso wie gegen den Vorschlag der Kommission, die Öffnung des Marktes für den internationalen Güterverkehr vorzuziehen, und wir können auch nicht akzeptieren, dass die Mitgliedstaaten daran gehindert werden, höhere Sicherheitsstandards als die EU festzulegen, nur damit es bei der Öffnung dieses Marktes keine Schwierigkeiten gibt. Wir müssen uns vor den Bürgern Europas verantworten. Haben wir den Mut, für einen öffentlichen Eisenbahndienst mit hoher Qualität und Sicherheit einzutreten, was seiner Attraktivität nur dienlich sein kann.

de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich nochmals die vier Berichterstatter zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen und bemerken, dass die von ihnen eingebrachten Änderungsanträge im Allgemeinen die Vorschläge der Kommission - wie ich zu Beginn meines ersten Redebeitrags sagte - unterstützen. In einigen Fällen wird sogar vorgeschlagen, in der Reform des Eisenbahnsektors weiter zu gehen und sie schneller umzusetzen. Daher ist der größte Teil der Vorschläge für die Kommission akzeptabel, entweder in ihrer jetzigen Fassung oder in ihren Grundsätzen. Ich glaube, sie stellen eine deutliche Verbesserung des ursprünglichen Textes der Kommission dar: Sie präzisieren und verbessern ihn und verdeutlichen einige spezielle Punkte.
Ich werde dem Sekretariat des Parlaments eine vollständige Liste übergeben, in der die Position der Kommission zu jedem einzelnen der Änderungsvorschläge aufgezeigt wird, aber ich möchte dennoch einige Bemerkungen zu unseren Diskussionen machen und einige globale Einschätzungen der Änderungsanträge geben.
Zunächst bin ich verwundert, dass manche von Ihnen immer noch darüber diskutieren, ob die Eisenbahnen liberalisiert werden sollen oder nicht. Meine Damen und Herren, jenen, denen die Eisenbahn so sehr am Herzen liegt, dass sie am liebsten gar nichts unternehmen wollen, sage ich nur, dass wir in all diesen Jahren gesehen haben, was geschieht: die Eisenbahn verschwindet allmählich. Wenn wir nichts tun - und ich wende mich an jene, die so besorgt sind, dass mit dieser vorgesehenen Liberalisierung Arbeitsplätze verloren gehen werden -, wird es gar keine Arbeitsplätze geben, außer denen im Eisenbahnmuseum in den einzelnen Staaten der Europäischen Union. Das müssen wir uns klarmachen.
Wir sprechen nicht über die Privatisierung des Eisenbahnnetzes. Das ist eine Option, für die sich das eine oder andere Land entscheiden kann, ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass wir dem einzigen Staat, der einen entsprechenden Beschluss über das feste Netz, die feste Infrastruktur, getroffen hatte, vor nicht allzu langer Zeit eine Reihe von staatlichen Beihilfen in sehr großer Höhe genehmigt haben, um dieses Eisenbahnnetz wieder zu verstaatlichen. Die Kommission gibt keinen Anstoß für eine derartige Aktion. Wir wollen etwas anderes: Das Netz ist ein natürliches Monopol, und deshalb würde eine nichtöffentliche Trägerschaft viele Schwierigkeiten mit sich bringen, es müsste in diesem Fall eine Vielzahl öffentlicher Kontrollen über dieses natürliche Monopol geben. Wir sind der Meinung, dass ein natürliches Monopol, wie das europäische Netz, vor allem europäisch sein muss, es soll kein nationales Konzept existieren, sondern ein globales europäisches, das gemeinsame technische, administrative und Sicherheitsregelungen erfordert.
Zweitens, wir sind der Ansicht, dass es zwischen den verschiedenen Betreibern Wettbewerb geben muss. Meine Damen und Herren, einige von Ihnen haben Bedenken, dass es einen Wettbewerb zwischen dem französischen Betreiber - oder den französischen Betreibern, darüber entscheidet Frankreich - und dem Betreiber aus Deutschland, Großbritannien oder einem beliebigen anderen Land der Union geben könnte. Die einzige Alternative zu einer solchen Wettbewerbssituation ist die Errichtung eines einzigen öffentlichen europäischen Betreibers für das gesamte europäische Eisenbahnnetz. Glauben Sie wirklich, dass dies machbar ist? Dass dies die Methode ist, um die Eisenbahn operativer, wettbewerbsfähiger und dynamischer zu machen und die auf sie entfallenden Markt- und Verkehrsanteile zurückzugewinnen?
Offen gesagt, ich glaube nicht, dass dies der Weg ist. Der Weg ist der von uns aufgezeigte: Konzeption und Planung der Eisenbahn im europäischen Maßstab - ich werde auch noch auf die Finanzierung zu sprechen kommen -, europäische Planung der Eisenbahn, wobei die bereits in den einzelnen Ländern der Europäischen Union existierenden verschiedenen Betreiber innerhalb dieses Netzes konkurrieren können. Und wenn es neue Betreiber gibt - denn die Gesetzgebung der verschiedenen Länder erlaubt das -, müssen sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, um im gesamten Eisenbahnnetz tätig zu werden, und sich ebenfalls dem Wettbewerb stellen.
Wir sprechen davon, Rationalität in den Eisenbahnsektor zu bringen und ihn in einen europäischen Eisenbahnsektor umzuwandeln, der dem 21. Jahrhundert entspricht.
Ich verstehe, wie Herr Caveri, Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, sagte, dass die Generaldirektion Verkehr Ihnen in der Tat viel Arbeit zur Eisenbahn aufgebürdet hat. Als zuständiges Kommissionsmitglied für Verkehr möchte ich nochmals dem Vorsitzenden und dem gesamten Ausschuss meinen Dank für das Verständnis, die Unterstützung und die Zusammenarbeit bei unserer gesamten Tätigkeit aussprechen.
Ich will nun kurz auf die eingereichten Änderungsanträge eingehen.
Zum Bericht von Herrn Jarzembowski über die Marktöffnung möchte ich seine Unterstützung für den Vorschlag der Kommission hervorheben, die Marktöffnung im Schienengüterverkehr zu vervollständigen. In den vorgelegten Änderungsanträgen geht es um die zeitliche Koordinierung zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie 2001/12/EG, betreffend die erste Etappe der Öffnung des Schienengüterverkehrs für den Wettbewerb, die in die gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten aufgenommen werden muss, damit wir am 15. März 2003 in der gesamten Europäischen Union den Startschuss geben können, und den von uns vorgeschlagenen zusätzlichen Etappen, konkret der Einbindung sämtlicher Netze der Staaten der Union in ein europäisches Netz. In diesem Sinne können alle diese Änderungsanträge von der Kommission akzeptiert werden.
Was die Änderungsanträge betrifft, die die Ausweitung der Öffnung auf den Personenverkehr vorschlagen, so ist die Kommission der Ansicht, meine Damen und Herren, Herr Jarzembowski, dass diese Öffnung, die ein differenziertes Tempo haben muss, wenn sie eine positive Wirkung haben soll, einen geeigneteren und strengeren Rahmen erfordert. Daher ist diese Öffnung nicht nur aus der Sicht der Verträge zwischen den öffentlichen Verwaltungen zu betrachten - eine Frage, die schon durch den Vorschlag zu Verordnungen über die Pflichten des öffentlichen Dienstes geregelt ist, zu der noch die Entscheidung des Rates fehlt, denn das Parlament hat sich bereits vor geraumer Zeit dazu geäußert -, sondern auch aus dem Blickwinkel der Zugangsrechte und des Schutzes der Rechte der Fahrgäste.
Herr Jarzembowski, wir können diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen, denn wir wollen noch in diesem Jahr einen spezifischen Vorschlag für den Personenverkehr unterbreiten, der das Problem der Öffnung der Eisenbahn für den Wettbewerb im Personenverkehr in kohärenter Weise berücksichtigen wird. Ich möchte Herrn Jarzembowski für die Unterstützung der Vorschläge danken, die die Kommission in Kürze vorlegen wird.
Was den Bericht von Herrn Sterckx über die Sicherheit der Eisenbahn angeht, so können wir den größten Teil der Änderungsanträge akzeptieren, entweder in ihrer derzeitigen Form oder in ihren Grundsätzen mit einigen redaktionellen Änderungen. Ich beziehe mich hauptsächlich auf die Änderungsanträge, die die Forderung nach Transparenz in der Sicherheit unterstützen und für eine schnellere und größere Konvergenz der Sicherheitsbestimmungen auf dem höchstmöglichen Niveau eintreten. Dies halte ich für den wichtigen Punkt. Wir können jedoch weder dem Änderungsantrag 18 noch dem Änderungsantrag 48 zustimmen, denn sie würden einer klaren Teilung der Verantwortlichkeiten zuwiderlaufen; es fällt uns auch schwer, den Änderungsantrag 34 zu akzeptieren, da wir der Auffassung sind, dass er den europäischen Geltungsbereich der Sicherheitsbescheinigungen erheblich schwächen könnte.
Andererseits muss ich sagen, dass wir der Unabhängigkeit der Unfalluntersuchungsstellen größte Bedeutung beimessen, und deshalb können wir keine Beschränkung dieser Unabhängigkeit zulassen. Aus diesem Grunde akzeptieren wir den Änderungsantrag 56 nicht.
Ich teile die Auffassung von Frau Ainardi zum Problem der Investitionen, denn dies alles wird seitens der Mitgliedstaaten der Union beträchtliche Investitionen erforderlich machen. Jeder Mitgliedstaat ist daran interessiert, diese Modernisierung der Eisenbahn zu unterstützen, aber es besteht auch ein ganz deutliches europäisches Interesse an der Förderung der Modernisierung einer transeuropäischen Eisenbahn. Dies ist ein Aspekt, den wir in Betracht ziehen müssen, wenn wir die Ziele und Ambitionen des Europäischen Rates von Lissabon wirklich erreichen wollen. Daher werde ich in diesem Sinne und mit Blick auf die finanzielle Vorausschau nach Berlin dafür appellieren, die Haushaltsmittel für die Infrastrukturen des Eisenbahnverkehrs zur Verwirklichung des transeuropäischen Eisenbahnnetzes, das besonderer Anstrengungen bedarf, zu erhöhen.
Wir akzeptieren den Vorschlag des orangefarbenen Kastens der Fahrtenschreiber, der mit dem ERTMS noch weiter verstärkt wird. Auch hier können wir dem größten Teil der Änderungsanträge zustimmen, aber nicht allen, denn einige werden nicht den Grundsätzen gerecht.
Zum Bericht von Herrn Savary, der - wie alle Abgeordneten und auch ich - zu den Freunden der Eisenbahn zählt, möchte ich bemerken, dass der Schlussstein, der den gesamten Kreis schließt, eben die Agentur ist. Ich möchte Herrn Savary für die Verbesserungen danken, die er mit seinen Vorschlägen einbringt. Mehrere Änderungsanträge befassen sich mit der Art und Weise, in der die Agentur mit allen beteiligten Seiten arbeiten muss, das heißt, Unternehmen, Betreibern, Herstellern von Material, Betreibern der Infrastrukturen und auch den im Eisenbahnsektor tätigen Nutzern und Personen. Wir unterstützen diese Änderungsanträge, insbesondere Nr. 14, den wir für sehr positiv halten.
Wir unterstützen natürlich auch verschiedene Änderungsanträge in Bezug auf die institutionelle Organisation der Agentur, in denen es beispielsweise um die neue Haushaltsordnung geht, die zu dem Zeitpunkt, als der Vorschlag unterbreitet wurde, nicht existierte. Dagegen gibt es andere Änderungsanträge, die uns Schwierigkeiten bereiten, zum Beispiel jene, die eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an die Agentur zur Folge hätten, während wir der Meinung sind, dass sie nur für technische Vorschläge zuständig sein soll.
Weitere Änderungsanträge sind redundant im Hinblick auf bestehende Bestimmungen oder für 2003 vorgesehene Vorschläge, und deshalb können wir sie ebenso wenig akzeptieren.
Abschließend, Herr Präsident, meine Damen und Herren, möchte ich meinen Dank an die vier Berichterstatter und den Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die geleistete Arbeit und an dieses Parlament für seine Unterstützung erneuern.
Nach meinen Gesprächen mit der griechischen Präsidentschaft bin ich sicher, dass wir unter ihrem Mandat und sehr wahrscheinlich auf der Ratstagung im März einen gemeinsamen Standpunkt des Rates haben werden, der es uns hoffentlich gestatten wird, wenn nicht in der ersten Lesung, so doch in der zweiten, ein Übereinkommen zu diesem äußerst wichtigen Paket zu erreichen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Torres Marques (PSE)
Die ökonomische Leistungsfähigkeit und Produktivität der europäischen Volkswirtschaft sind in wachsendem Maße abhängig von einem effizienten, interoperablen Verkehrswesen, das eine schnelle Beförderung von Gütern und Personen innerhalb Europas und dann weiter zu internationalen Verkehrsanbindungen ermöglicht. Es ist uns jedoch nicht gelungen, im Eisenbahnverkehr spürbare Fortschritte zu erzielen. Entscheidungen sind überwiegend zwischen Regierungen getroffen worden, wobei jedes Land versucht, seine eigenen Interessen zu schützen, und dies hat die Schaffung eines europäischen Eisenbahnmarktes behindert.
Diese Situation ist unhaltbar, weil wir uns im Straßenverkehr einem Punkt der Sättigung nähern, was eine ganz erhebliche Belastung für unsere Wirtschaft und Umwelt bedeutet. Um dieses Problem zu lösen, sind politischer Wille und ausreichende finanzielle Mittel vonnöten. Auch die Probleme des Eisenbahnverkehrs in Ländern am Rande Europas, wie Portugal, müssen in die Lösungen auf europäischer Ebene einbezogen werden, soll die Union als Ganzes funktionieren und wirtschaftlich effizient sein. Darum muss der Rat dem Europäischen Parlament folgen, indem er den notwendigen politischen Willen zeigt und die finanziellen Mittel findet, die erforderlich sind, um einen europäischen Binnenmarkt im Eisenbahnverkehr zu schaffen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0388/2002) von Herrn Markov im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (KOM(2001) 573 - C5-0485/2001 - 2001/0241(COD))

de Palacio
Herr Präsident, zunächst möchte ich als für Verkehr zuständiges Kommissionsmitglied für die Möglichkeit danken, diesen Vorschlag zu sozialen Belangen im Straßenverkehrssektor als Bestandteil der Politik der Kommission zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr und der Qualität des Straßenverkehrs präsentieren zu können. Es gibt soziale Auswirkungen im Zusammenhang mit der Sicherheit im Straßenverkehrssektor, und ich bin der Ansicht, dass wir uns mit ihnen befassen müssen.
Der Vorschlag beinhaltet Maßnahmen, die die wirksame und einheitliche Interpretation und Anwendung der bestehenden Vorschriften unterstützen, wie im Weißbuch angekündigt, was die Wettbewerbsbedingungen im Straßenverkehrssektor noch weiter angleichen wird.
Dieser Vorschlag hebt die Verordnung aus dem Jahr 1985 auf und ersetzt sie. Sein Zweck ist es, ein vor 17 Jahren angenommenes Gesetz zu vereinfachen, zu verdeutlichen und zu aktualisieren. Diese Änderung wird zu einer wirksamen Anwendung der Vorschriften und insbesondere zur Einführung des digitalen Fahrtenschreibers beitragen.
Um diese Bestimmungen zu vereinfachen, musste der Flexibilitätsgrad der geltenden Verordnung vermindert werden, es wurden komplizierte Vorschriften zum Ausgleich für verkürzte Ruhezeiten gestrichen, und die Dauer der täglichen Ruhezeit wurde um eine Stunde auf 12 Stunden verlängert.
Zur Aktualisierung der Bestimmungen wurden die Befreiungen und Ausnahmen auf ein Minimum reduziert und auf die kleinen und leichten, im Nahverkehr und für öffentliche Dienstleistungen eingesetzten Fahrzeuge beschränkt.
Einer der Hauptgründe für diese Revision war der Anstieg der von privaten Unternehmen angebotenen Dienstleistungen in den letzten 17 Jahren.
Um diese effektivere Anwendung der Vorschriften zu erreichen, will die Kommission einige neue Aspekte aufnehmen, darunter die Verstärkung der Bestimmungen zur Verantwortung der Unternehmen und explizite Regelungen, die es erleichtern sollen, Strafen gegen die Fahrer in einem Mitgliedstaat zu verhängen, wenn sie Vorschriften der Gemeinschaft in einem anderen Staat der Europäischen Union verletzen.
Darüber hinaus wird eine ausdrückliche Bestimmung eingeführt, die alle Mitgliedstaaten anhält, die Beschlagnahme des Fahrzeugs als eine der Strafen für die Nichteinhaltung des Gesetzes einzuführen. Die Stilllegung des Fahrzeugs ist eine sehr wirksame Art der Bestrafung nicht nur der Transportunternehmen, sondern auch der Spediteure, die einen immer stärkeren Druck auf die Fahrer ausüben und von ihnen unvernünftige und sogar völlig illegale Lenkzeiten verlangen.
Schließlich schlägt die Kommission, um eine ständige Erläuterung der Vorschriften, einen fruchtbaren Austausch über Erfahrungen und Praktiken in Bezug auf ihre Einhaltung und eine aktive Beteiligung aller Mitgliedstaaten an der Umsetzung der Verordnung zu unterstützen, die Schaffung eines beratenden Ausschusses vor, der sich aus nationalen Experten aller Mitgliedstaaten der Union zusammensetzt. Dieser Ausschuss wird mit dem auf europäischer Ebene bestehenden Ausschuss für den sektoralen Dialog zusammenarbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zusammengefasst ist dies unser Vorschlag, dessen vordringliche Absicht in der Verbesserung der zurzeit geltenden Bestimmungen, in der Verdeutlichung ihres Inhalts, der Erhöhung der Verantwortung und somit der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr besteht.

Markov (GUE/NGL)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangssituation zur Bearbeitung des Berichts durch das Parlament fand in einem schwierigen Umfeld statt, weil die Kommission ihren Vorschlag zur vorliegenden Verordnung erarbeitet hatte, ohne das Resultat des Vermittlungsausschusses zur Arbeitszeitrichtlinie abzuwarten, ebenso wenig wie die Ratsentscheidung zum digitalen Tachographen. Beide Dokumente - das hat Frau Palacio gesagt - stehen natürlich in einem engen inhaltlichen Zusammenhang zum vorliegenden Bericht.
Bedanken möchte ich mich bei Herrn Andersson, der die Stellungnahme im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verfasst hat. Wir haben im Vorfeld einige Diskussionen miteinander geführt. Ursprünglich war ein verstärktes Hughes-Verfahren angekündigt, wovon aber dann nach einigen Monaten Abstand genommen wurde und die Federführung dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr übertragen wurde.
Mein Dank gilt weiterhin den Mitarbeitern der Kommission, Herrn Darmis von der Ausschussverwaltung, vielen europäischen und nationalen Institutionen, die von dieser Verordnung betroffen sind und sich lebhaft in die Debatte eingebracht haben, ebenso wie den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen. Ich glaube, dass es durch diese Zusammenarbeit gelungen ist, einige wichtige Kompromissanträge gemeinsam im Ausschuss zu verabschieden.
Die vorliegende Verordnung muss drei Gesichtspunkte berücksichtigen und miteinander verzahnen. Erstens, Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit, zweitens, den sozialen Schutz der Beschäftigten, und drittens, faire Wettbewerbsbedingungen auf den Straßen der Europäischen Union. Ich glaube, dass es gelungen ist, einen Kompromiss zwischen den Fraktionen zu finden und diese drei Prämissen zu integrieren, obwohl es von einigen Abgeordneten den Antrag gibt, die Verordnung abzulehnen. Ich bitte Sie, diesem Wunsch nicht nachzukommen und stattdessen den vorliegenden Entwurf passieren zu lassen.
Welche sind nun die wichtigsten Prämissen, auf die sich der Ausschuss bisher mehrheitlich verständigen konnte? Erstens: Die Verordnung gilt für alle Fahrer von Fahrzeugen im Güter- und Personenkraftverkehr, das heißt, gleichgültig, ob angestellt oder selbstständig. Zweitens: Die Verordnung gilt auch für Fahrzeuge aus Drittstaaten, wenn sie sich auf dem Territorium der Europäischen Union befinden. Drittens: Die Kommission wird beauftragt, diese Verordnung in die Verhandlungen mit den Vertragsparteien des AETR einzubringen. Viertens: Das von der Kommission neu eingeführte Konzept der flexiblen Woche wurde nicht bestätigt, sondern es bleibt bei der Zugrundelegung der Kalenderwoche, da dies praktikabler und besser kontrollierbar ist. Fünftens: Der Begriff 'Lenkzeit' wurde durch den Ausschuss definiert, um zu mehr Rechtssicherheit zu gelangen. Sechstens - das ist ein sehr wichtiger Punkt, und ich hoffe, dass es auch dabei bleibt -: Alle Kurier- und Expressdienste, die zu einer starken Zunahme von Unfällen im Verkehrssektor beigetragen haben, werden in die Verordnung aufgenommen. Siebtens: Die tägliche Ruhezeit wurde von vorgeschlagenen elf auf zwölf Stunden erhöht, allerdings mit der Möglichkeit der Flexibilisierung durch begrenzte Aufteilung in zwei Zeitabschnitte, in neun plus drei Stunden. Achtens: Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, ein gemeinsames Sanktionsspektrum bei Verletzung der Richtlinie festzulegen, um eine Harmonisierung der Sanktionen zu erreichen. Neuntens: Die Anzahl der vorgesehenen Kontrollen zur Einhaltung der Verordnung wurde verdoppelt. Zehntens: Die Verkehrsunternehmen wurden verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Kenntnis über die Gesamtheit der Arbeitszeit auch bei Beschäftigung der Fahrer bei mehreren Arbeitgebern zu erlangen. Elftens: Die Mitgliedstaaten müssen erforderliche Maßnahmen treffen, die sicherstellen, dass die Beziehungen zwischen Verladern, Spediteuren, Hauptauftraggebern und Subunternehmen durch die Annahme von verbindlichen Verträgen geregelt sind, die die Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung ermöglichen. Zwölftens: Einige der recht zahlreich vorhandenen Ausnahmeregelungen konnten gestrichen werden und einige notwendige auch neu eingeführt werden, wie zum Beispiel für Fahrzeuge mit Oldtimerstatus und Fahrzeuge für humanitäre Dienste.
Trotz dieser beträchtlichen Anzahl - und das war jetzt nur eine Auswahl, die ich genannt habe - von positiven Veränderungen gibt es auch Passagen, die mich und einen Großteil meiner Kollegen noch nicht befriedigen. Deshalb wurden auch einige Änderungsanträge ins Plenum eingebracht, für deren Zustimmung ich hiermit werbe.
Dies betrifft insbesondere die entschieden zu hohe Lenkzeit von 56 Stunden pro Woche, allerdings mit der Begrenzung von nicht mehr als 90 Stunden in zwei Wochen. Wir schlagen eine maximale wöchentliche Lenkzeit von 45 Stunden vor, was immer noch erheblich über den Wochenstunden in fast allen anderen Branchen der Erwerbstätigkeit liegt.
Zweitens: Ich wünsche mir, ebenso wie eine Vielzahl meiner Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Reduzierung der Ausnahmemöglichkeiten von dieser Verordnung. Ich weiß, dass mit der vorliegenden Verordnung nicht jeder Wunsch aller Betroffenen erfüllt ist, bin aber davon überzeugt, dass sich mit der neuen Regelung die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen wird, dass sich die sozialen Bedingungen für die Betroffenen verbessern werden und die Unternehmen ihrer Aufgabe, Transportdienstleistungen zu erbringen, in guter Qualität nachkommen können.

Andersson (PSE)
. (SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kollegen! Ich möchte zunächst einmal dem Berichterstatter Herrn Markov für die gute Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung des Berichts danken. Es geht im Grunde um drei Dinge: Gesundheit und Sicherheit im Arbeitsbereich, Verkehrssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir uns hauptsächlich mit Gesundheits- und Sicherheitsaspekten auseinander gesetzt, aber diese Fragen gehören zusammen. Gesundheit und Sicherheit der Fahrer, wenn diese zum Beispiel ausgeruht am Lenkrad sitzen, kommen der Verkehrssicherheit zugute. Genauso müssen Mindestregeln für den gesamten Binnenmarkt garantieren, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird.
Es ist schon etwas merkwürdig, dass Vorschläge laut werden, diesen Bericht zu verwerfen. Zwischen Rat, Kommission und, wie ich hoffe, auch einem Großteil des Parlaments herrscht große Einigkeit darüber, dass diese 18 Jahre alte Verordnung verändert werden muss, unter anderem weil man inzwischen auf digitale Fahrtenschreiber umgestiegen ist. Das große Problem und einer der Gründe für eine notwendige Veränderung bestehen de facto darin, dass der gegenwärtigen Verordnung so schlecht nachgekommen wird. Ich selbst kann das für mein Heimatland bestätigen. Daher möchte ich ganz besonders einen Vorschlag hervorheben, der in der neuen Verordnung einen besonderen Stellenwert hat, nämlich die Möglichkeit für die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten die Unterschreitung von Mindestruhezeiten ahnden zu können, auch wenn diese Regelverletzung auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begangenen worden ist.
Es gibt eine Reihe von Aspekten, die wir Sozialdemokraten, sowohl vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als auch vom Verkehrsausschuss, in diesem Bericht gerne verstärkt sehen würden. Das betrifft zum Beispiel die tägliche Mindestruhzeit und die höchstzulässigen Lenkzeiten. Daher haben wir die Änderungsanträge 105 und 106 vorgelegt.
Des Weiteren finden wir, dass die Arbeitsbedingungen mindestens so gestaltet sein müssen, dass ein Fahrer seine lange wöchentliche Ruhezeit nicht in der Fahrzeugkabine verbringen muss und haben daher Änderungsantrag 107 eingereicht. Diese Änderungsanträge sind in der schwedischen Version leider falsch übersetzt, weshalb die englische Version gilt.
Der Änderungsantrag 110 beinhaltet, dass der Fahrer nicht nach zurückgelegter Fahrstrecke bezahlt werden darf. Akkordbezahlung in diesem Bereich ist geradezu unverantwortlich. Zum Schluss noch eine Bemerkung: Änderungsantrag 113 zielt darauf ab, die Sozialpartner auf europäischer Ebene zu einer regelmäßigen Bewertung der neuen Verordnung zu verpflichten.

Grosch (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter für seine Arbeit danken, aber auch den Kollegen für die zahlreichen Koordinationssitzungen. Mit 300 Abänderungen war die Arbeit nicht leicht.
Die Hauptfrage, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen wurde, war die Frage der Notwendigkeit einer neuen Richtlinie. Dabei wurden die Schwerpunkte unterschiedlich gesetzt, und die Kollegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten werden diesbezüglich heute noch das Wort ergreifen. Die EVP-Fraktion ist aber grundsätzlich für eine Abänderung.
Das Ziel war eine Synthese zwischen der Sicherheit im Straßenverkehr einerseits und andererseits einer Flexibilität in diesem Beruf, wo heute bereits quer durch Europa noch viele Arbeitskräfte gesucht werden, zum einen vielleicht, weil die Bedingungen ungünstig sind, aber zum anderen auch, weil die Nachfrage sehr groß ist. Dies war für uns eine Herausforderung.
Einstimmigkeit - und das möchte ich hier unterstreichen - gab es mindestens bei zwei Punkten; zum einen, was die Kontrollen anbelangt. Alle Kollegen sind der Meinung, dass wir hier die besten Richtlinien verabschieden können, doch wenn in den Mitgliedstaaten keine effizienten Kontrollen stattfinden, bringt dies nichts. Weniger als ein Prozent, wie es in gewissen Ländern der Fall ist, genügt nicht. Zwei Prozent, wie hier als Mindestwert angesprochen wurde, sollten schon eingehalten werden. Ferner sollte dem Parlament in regelmäßigen Abständen ein Bericht zu der Ausführung vorgelegt werden, damit wir und auch die Mitgliedstaaten zeitig reagieren können. Es darf nicht so sein, wie der Franzose sagt, dass das Prinzip gilt: 'Celui qui triche gagne le plus d'argent', also derjenige, der sich nicht an diese Richtlinien hält, verdient das meiste Geld. Das ist genau das, was wir verhindern wollen: unlautere Konkurrenz auf Kosten der Sicherheit u. a.
Zweitens herrschte Einstimmigkeit, was die Anwendungsbereiche anbelangt, nämlich, dass wir die Drittstaaten mit aufnehmen, d. h. wir wollen einen europäischen Verkehrsraum schaffen, und jeder, der diesen Raum nutzt, muss sich an die gleichen Regeln halten. Wir wissen, dass Betriebe aus unterschiedlichen Gründen ihren Sitz in Drittstaaten verlegen, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus anderen. Deshalb ist es wichtig für uns, dass wir mit der Zeit diesen Transportraum Europa schaffen.
Flexibilität wollten wir einbauen. Ausnahmen wurden erörtert. Ich möchte sie natürlich nicht alle zitieren. Wir legen aber weiterhin Wert darauf, dass Nahverkehr und Taxifahrer ausgeschlossen bleiben, dass wir natürlich auch Ausnahmen in gewissen Bereichen unterstützen, wie Landwirte, die saisonbedingte Arbeiten erledigen, ebenso wie die Pannendienste. Der Begriff Sicherheit darf nicht dazu führen, dass wir mit der Richtlinie Leute einschränken, die an und für sich für die Sicherheit zuständig sind.
Eine Frage, die bei uns noch offen bleibt, betrifft die Kurierdienste. Die einen meinen, sie sollten rein, die anderen sind der Meinung, dass die zahlreichen Unfälle nicht eine Frage der Ruhe- und Lenkzeiten sind, sondern eher eine Frage der Geschwindigkeit. Wir haben auch Flexibilität bei den Pausen eingeführt. Wir haben nicht nur die Wochenenden zwischen 24 und 45 Stunden gewollt, sondern auch 36. Wir wollen auch den Ländern Rechnung tragen, die nicht in Mitteleuropa liegen, denn morgen, mit der Erweiterung, müssen wir berücksichtigen, dass sich das Zentrum verlagert und dass es nicht nur eine Frage von Ruhe- und Lenkzeiten sein wird, ob man im Transportgeschäft effizient ist oder nicht.
Die 12 Stunden Nachtruhe werden auch bei uns nicht in Frage gestellt, mit der verbundenen Flexibilität von neun plus drei Stunden. Dies betrifft auch die Tagespausen und die kurzen Unterbrechungen. Wir wollten dort eine gewisse Flexibilität, die zum einen dem Arbeitsrhythmus der jeweiligen Fahrer Rechnung trägt, zum anderen aber auch den Bedürfnissen, die dieser Beruf mit sich bringt.
Sicherheit war das andere, das in Synthese zu bringen war. Ruhepausen, Tagesruhe, Wochenendpausen sind Fragen der Sicherheit, und übermüdete, in Unfälle verwickelte Fahrer sind nichts Unbekanntes. Man soll diesen Aspekt jedoch auch nicht übertreiben. Nach gewissen Statistiken liegt das Risiko sehr hoch. Insgesamt geht man von realistischen Statistiken aus, d. h. dass es ungefähr 15 % der schweren Unfälle auf der Straße betrifft. Es geht hier nicht darum, wiederum nur die Straße in allen Bereichen zu verdammen. Der Vorstoß hier von Kommission und Parlament wird - glaube ich - die Sicherheit verbessern.
Was Verstöße betrifft, so ist das Stilllegen auch in unseren Augen der beste Weg. Dies widerspricht nicht der Gesetzgebung in den verschiedenen Ländern, und es wird lediglich eines gefordert, nämlich dass der Wagen so lange stillgelegt bleibt, bis der Fehler behoben ist. Kurz gesagt: ich würde sagen, hier mit dieser Richtlinie können wir durch strengere Regeln, durch neue Auflagen wirtschaftlich positiv in diesen Bereich eingreifen.
Dies wird aber nichts daran ändern, dass auch in Zukunft der Straßenverkehr eines der wichtigsten Elemente im Transport im Allgemeinen sein wird. Da knüpfe ich an die Diskussionen, die wir vorher hatten. Dies bedeutet keineswegs, dass, wenn wir eine Verlagerung wollen, dies nur mit Richtlinien im Straßentransport zu erreichen ist, sondern sie muss auch mit eindeutigen Anstrengungen in den anderen Verkehrsbereichen einhergehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Piecyk (PSE).
Herr Präsident! In der Vorschau der deutschen Presse war eine Überschrift zu lesen, die sehr treffend für unser Dossier ist. Es war die Überschrift: Frische Waren brauchen frische Fahrer. In der Tat ist es so, dass wir uns sehr häufig schwerpunktmäßig mit der Ökonomie und dem Wettbewerb beschäftigen, und zu häufig kommt die Frage der Sicherheit, von Leben und Gesundheit der Menschen zu kurz. Wir haben vor kurzem das Unglück mit der Prestige erlebt. Wenn im See- oder auch im Luftverkehr ein Unfall passiert, dann haben wir eine empörte europäische Öffentlichkeit; nur an das tägliche Töten auf den Straßen, daran haben wir uns offensichtlich mittlerweile gewöhnt. Das darf aber nicht zur Gewohnheit werden, denn für die Unfälle auf unseren Straßen gibt es - wie aus den Statistiken hervorgeht - zwei Hauptursachen. Es sind einerseits die Lkw mit übermüdeten Fahrern, die viel zu lange am Steuer sitzen, und andererseits zunehmend die Expressdienste, die so genannte Sprinterklasse, die das größte Gefährdungspotential auf unseren Straßen, auf unseren Autobahnen darstellen. Deswegen ist es eine absolute Notwendigkeit, dass wir diese Expressdienste, diese Sprinterklasse, mit in diese Verordnung aufnehmen.
Wir haben im Ausschuss einen Konsens zu einer Reihe von vernünftigen Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten gefunden, die sich an der Realität und an den Bedürfnissen sowohl der Fahrer als auch der Unternehmen orientieren. Ich denke, es ist vernünftig, dass ein Fahrer seine wöchentliche Ruhezeit, wenn es irgendwie geht, zu Hause, am Wohnort, bei der Familie verbringt. Es ist auch vernünftig, dass er, wenn er kurz vor einer Fähre ist und dort seine Ruhezeit verbringen kann, diese Fähre durch die Lenk- und Ruhezeiten auch noch erreichen kann. Nicht vernünftig ist natürlich, eine Ruhezeit in einem fahrenden Fahrzeug zu verbringen, und auch deswegen haben wir diesen Ausschluss hier festgelegt.
Der Kollege Grosch hat es schon gesagt: Wir können noch so viele wunderbare, detaillierte oder noch detaillistischere Regelungen treffen, wenn sie nicht kontrolliert werden können, dann sind sie Schall und Rauch. Das ist für mich jedenfalls auch einer der wichtigsten Punkte. Wir haben zur Zeit eine Regelungsdichte von knapp 1 % durchschnittlich, und wirklich geregelt, wirklich kontrolliert kann eigentlich nur werden, wenn man sowohl die straßenseitige Kontrolle dessen, was beim Fahrzeug passiert, als auch die Betriebskontrolle zusammen nimmt. Das ist aber in den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft sehr unterschiedlich, und deswegen, Frau Kommissarin, muss die Übergangszeit, wenn wir jetzt Abschied vom klassischen Fahrtenschreiber nehmen und digitale Tachographen einführen, so kurz wie möglich sein, so dass wir möglichst schnell alle Lkw in der Gemeinschaft mit einem digitalen Fahrttachograph kontrollieren können. Dann ist es möglich, einen Zeitraum von 28 Tagen straßenseitig bei der Kontrolle zu überprüfen, und dann wird durch diese Möglichkeit auch ein großes Stück an zusätzlicher Sicherheit im Straßenverkehr in Europa bewerkstelligt.
Ich will mich beim Berichterstatter, Helmuth Markov, bedanken, der gute Arbeit geleistet hat, sehr kompromissbereit war und uns zusammengeführt hat, und auch bei den anderen Kollegen, die die Schattenberichterstatter für dieses Dossier waren.
Pohjamo (ELDR).
Herr Präsident, Frau de Palacio! Gestatten Sie mir zunächst dem Berichterstatter, Herrn Markov, für die wirklich ausgezeichnete Ausarbeitung dieses Berichts zu danken. Er hat nicht nur sehr gründlich gearbeitet, sondern darüber hinaus auch denjenigen unter uns, die in der Sache anderer Meinung sind, Gehör geschenkt.
Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist eine Angelegenheit von großer Wichtigkeit. Was den Verkehrssektor angeht, müssen unbedingt auch der soziale Status der Kraftfahrer sowie die Anerkennung, die ihnen entgegen gebracht wird, verbessert werden. Der Vorschlag der Kommission war allerdings schlecht vorbereitet. Bei der Beratung im Ausschuss konnte die Vorlage verbessert werden, wenngleich das Ergebnis nach Auffassung unserer Fraktion so noch nicht annehmbar ist. Der Vorschlag führt zu einer noch größeren Inflexibilität und zu Verfahren, die schwierig zu überwachen sind und der Branche zusätzliche Kosten verursachen. Außerdem kann man sich nicht die natürlichen Arbeitsunterbrechungen zunutze machen. Die neue Verordnung führt zudem auch nicht zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Unsere Fraktion schlägt vor, den Vorschlag der Kommission zurückzuweisen und die Kommission aufzufordern, eine gründliche Untersuchung zur Notwendigkeit der Änderung der gegenwärtigen Ruhezeiten unter Berücksichtigung der digitalen Fahrtenschreiber anzustellen. Auch für den Fall, dass der Abweisungsvorschlag keine Mehrheit findet, haben wir wichtige Verbesserungsvorschläge eingebracht. Der Grundgedanke dieser Verbesserungsvorschläge ist der, dass die Festlegungen zu den Ruhezeiten nach der geltenden Verordnung ausreichend sind, vorausgesetzt, sie werden befolgt und wirksam kontrolliert. Wirksamere Kontrollen werden zu besseren Ergebnissen führen als verschärfte Vorschriften, die nur auf dem Papier existieren.

Blak (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Markov hat sehr gute Arbeit geleistet. Sein Bericht befasst sich mit Vorschriften, die einen sehr komplizierten Bereich vereinfachen werden. Die Arbeit eines Fahrers gehört zu den schwierigsten Berufen und ist stärksten Belastungen ausgesetzt. Der Platz hinter dem Lenkrad von Bussen und Lkw ist ein stressiger Arbeitsplatz. Der Vorschlag von Herrn Markov für neue einfache Vorschriften könnte die Arbeitsbelastung verringern. Es ist erfreulich, dass das Parlament zur Vereinfachung der Vorschriften beitragen kann.
Überfälle sind eines der großen Probleme, denen die Fahrer bei Rasten auf den europäischen Autobahnen ausgesetzt sind. Eine Zusammenarbeit zur Vorbeugung gegen die zunehmende Gewalt auf den Autobahnen wird immer dringlicher.
Schließlich möchte ich auf mehr Sicherheit auf den Autobahnen hinweisen. Sie geht nicht nur die Berufsfahrer an, sondern alle, die europäische Straßen benutzen. Viel zu oft haben wir Unfälle erlebt, die durch müde Fahrer verursacht werden. Die neuen einfachen Vorschriften würden bedeuten, dass keiner im Zweifel darüber sein kann, wann und wie lange die Fahrer Ruhepausen einlegen müssen. Für die Polizei wäre es einfacher, die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren. Ich hoffe auch sehr, dass die Polizei mehr Kontrollen durchführen wird.
Und ich muss sagen, dass es mich ziemlich überrascht hat, dass sich die ELDR-Fraktion mehr mit den Kosten der Ausrüstung für die Lkw befasst als mit den 40 000 Menschen, die jedes Jahr auf den europäischen Landstraßen umkommen. Was die ELDR-Fraktion hier tut, ist Erbsenzählerei der schlimmsten Art. Sie sollte sich schämen!

Turmes (Verts/ALE).
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Bericht Markov abstimmen, dann werden diese neuen Gesetzesregelungen nicht nur die Akteure im Transportsektor interessieren, sondern Millionen von Menschen in Europa, denn es geht hier auch um die Sicherheit auf den Straßen. Die Sicherheit im Straßengüterverkehr betrifft alle EU-Bürger, denn - und die Statistiken sind in diesem Bereich klar - Übermüdung am Steuer tötet! Eine Studie des European safety council zeigt, dass mehr als 50 % der Fahrer zugeben, dass sie schon einmal in ihrem Fahrerleben am Steuer eingeschlafen sind. Was ist also zu tun?
Wir als Grüne sind der Meinung, dass die Arbeitszeiten in diesem Bereich, die Lenkzeiten, reduziert werden müssen. Wir haben einen Antrag eingebracht, dass sie auf 80 Stunden pro zwei Wochen mit einem Maximum von 45-48 Stunden pro Woche reduziert werden sollten. Was wir zur Zeit haben, sind 56 Stunden pro Woche. Das sind nur Lenkzeiten. Dazu kommt noch Be- und Entladen. Es gibt keinen anderen Job im industriellen Bereich mit einem so hohen Risiko, für den wir solche hohen Arbeitszeiten zulassen.
Außerdem müssen systematische Kontrollen eingeführt werden. Herr Piecyk hat es angedeutet: Bei der Umsetzung der Verordnung zu dem digitalen Tachografen müssen wir Druck machen, dass alle nationalen Regierungen die Betriebskontrolle, die company card, einführen. Wenn Sie mit Polizisten sprechen, ist diese Betriebskarte die einzige Möglichkeit, systematisch in den Betrieben Kontrollen durchzuführen. Es ist natürlich so, dass wir auch in den übergreifenden Gremien, z. B. für CEMT-Lizenzen, dafür sorgen müssen, dass diese europäischen Regelwerke eingehalten werden. Ich habe darüber mit Frau Isabelle Durant, die zur Zeit den Vorsitz von CEMT innehat, gesprochen, damit dieses Thema auf die Tagesordnung der CEMT-Ministersitzung vom 21. bis 22. April gesetzt wird.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Über diesen Vorschlag zur Harmonisierung differieren die Meinungen stark. Insbesondere die Verlader behaupten, die geltende Verordnung funktioniere zur Zufriedenheit. Änderungen hätten weit reichende Auswirkungen auf den Sektor. Andererseits liegt eine Fülle von Berichten vor, die zeigen, dass den Bestimmungen der Verordnung zuwider gehandelt wird. Aus der Sicht der Ersteren sind Reformen deshalb nicht nötig, auf der Basis der Letzteren sind sie sehr wohl vonnöten. Beide Ansichten halte ich in gewissem Sinne für richtig. Bei Lichte betrachtet enthält die Verordnung inhaltlich keine schwer wiegenden Fehler. Anders verhält es sich jedoch mit der Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten die Verordnung auslegen und anwenden. Auch infolge der begrenzten und unzulänglichen Kontrollmöglichkeiten sind Verstöße gegen die Verordnung mit sämtlichen sich daraus ergebenden Folgen für die Verkehrssicherheit, die Wettbewerbsbedingungen und die Lebensfähigkeit dieser Branche nicht selten an der Tagesordnung.
Im Hinblick auf die Verbesserung der Situation ist ein Eingreifen in die geltende Verordnung meines Erachtens unabwendbar. Dabei sind zwei Ausgangspunkte von entscheidender Bedeutung. Erstens können die derzeitigen Bestimmungen mehrheitlich unverändert bleiben. Lediglich einige Bestimmungen lassen in der Praxis unterschiedliche Auslegungen zu. Für diese Passagen müssen wir eine präzise Definition finden. Deshalb unterstütze ich die meisten Änderungsanträge, die darauf abzielen, die ursprüngliche Fassung wieder herzustellen. Zudem unterstütze ich die Änderungsanträge, die zur Klärung vorhandener Doppeldeutigkeiten, wie zum Beispiel die aufgeteilten Ruhezeiten, beitragen. Zweitens sollten wir die Bestimmungen in Bezug auf die Kontrolle und die internationale Abstimmung verschärfen. Eine nicht einheitliche Auslegung der Verordnung durch die einzelstaatlichen Kontrollbehörden verhindert gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union. Die Änderungsanträge, die auf eine qualitative und quantitative Verbesserung der Kontrollen hinauslaufen, finden deshalb unsere Zustimmung. Gleiches gilt für die Änderungsanträge, deren Ziel die internationale Abstimmung zwischen den Kontrollinstanzen ist.
Kurzum, der Nachdruck muss auf einfachen und durchsetzbaren Bestimmungen, hinreichenden Kontrollen mit identischen Bewertungsstandards durch die Kontrollbehörden liegen. Nach unserem Dafürhalten liefert der Bericht dafür einen tragfähigen Ansatz. Mein Dank gebührt dem Berichterstatter für die von ihm geleistete Arbeit.

Bradbourn (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte mich in meinem Beitrag zu dieser Debatte darauf konzentrieren, was dieser Vorschlag für die Menschen in meinem Wahlkreis bedeutet. Dieser Bericht und der ihm zugrunde liegende ursprüngliche Vorschlag hätten für die Privatwirtschaft wie für den Einzelnen gravierende Auswirkungen. Wenngleich im Ausschuss einige wichtige Ausnahmeregelungen durchgesetzt werden konnten, ist der Vorschlag seinem Wesen nach praxisfern, unhaltbar und nicht durchsetzbar.
Deshalb habe ich gemeinsam mit einer Reihe von Kollegen einen Änderungsantrag eingereicht, der die Ablehnung des Vorschlags der Kommission in seiner Gesamtheit zum Ziel hat. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Transportsektor das Opfer eines überzogenen Rechtsaktes nach dem anderen geworden ist. Das Motto scheint zu lauten: Was sich bewegt, muss reguliert werden.
Ich muss meinen Wählern gegenüber einen Bericht vertreten, der ursprünglich eine strenge neue Arbeitszeitregelung für Straßenrettungsdienste und Versorgungsfahrzeuge vorsah, die für die Gesellschaft unentbehrlich sind.
Mit ihren strengen Vorschriften in Bezug auf obligatorische Ruhezeiten hindern diese Arbeitszeitregelungen die Fahrer an der effizienten Ausübung ihrer Tätigkeit. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Europa die Privatwirtschaft behindert, anstatt sie zu deregulieren.
Besonders Besorgnis erregend ist die Einführung eines gemeinsamen Spektrums von Sanktionen. Das ist eindeutig ein Freibrief zur Einmischung in die Souveränität und Autonomie der Staaten. Die durch diesen Bericht aufgeworfenen Fragen der Subsidiarität und Extraterritorialität deuten eindeutig darauf hin, dass der Bericht selbst zu weit gegangen ist.
Es liegt im Wesen der britischen Konservativen, dass sie sich gegen die Behinderung der Privatwirtschaft durch derart restriktive Gesetze wehren. Unserer Ansicht nach ist dieser spezielle Rechtsakt überflüssig, stark überzogen und für die Erfordernisse sowohl der Unternehmen als auch der Beschäftigten kaum von Belang. Er lässt die Notwendigkeit einer flexiblen Gestaltung wichtiger Bereiche des Verkehrs unberücksichtigt, ignoriert weitestgehend die Verbraucher und hat für die Notwendigkeit der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, einer der Säulen der Erklärung von Lissabon, scheinbar nur Geringschätzung übrig. Ich fordere das Haus daher dringend auf, unseren Schlüsseländerungsantrag zur Ablehnung des Vorschlags in seiner Gesamtheit zu befürworten.

Izquierdo Collado (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir im Plenum schätzen Ihre Teilnahme an den Debatten im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hoch ein.
Die Hauptachse dieses Berichts ist die Sicherheit im Straßenverkehr. Wie einige Abgeordnete bereits sagten, hat der Mangel an Sicherheit jährlich 40 000 Tote und 1 750 000 Verletzte in der Europäischen Union zur Folge. Und es besteht ein großer Konsens bei allen Fraktionen in der Frage der Notwendigkeit, eine höhere Sicherheit zu erreichen.
Aber hier beginnen die Differenzen, und wir formulieren jetzt Vorschläge, die dem Rat Arbeit machen werden, denn er muss zu vielen Punkten Stellung beziehen, zu denen wir in diesem Hause natürlich keine Einstimmigkeit erzielen werden.
Wir sprechen ganz konkret von einem der Sicherheitsfaktoren. Es ist wahr, dass es technische Faktoren, Infrastrukturfaktoren und viele Akteure gibt, die mit der Frage der Sicherheit oder mangelnder Sicherheit zu tun haben, aber ich glaube, wir müssen uns auf den wesentlichen Faktor konzentrieren, den menschlichen Faktor, in diesem Fall den Fahrer.
Der Bericht hat auf der Grundlage der Vorschläge von Herrn Markov und unter seiner Mitwirkung Gestalt angenommen und dem Fahrer eine größere Flexibilität eingeräumt, denn er selbst weiß, wie müde er zum jeweiligen Zeitpunkt ist, und er selbst muss über die Ruhezeiten und die Aufteilung der Arbeitszeit entscheiden.
Ein Gespenst ist in allen diesen Debatten präsent, nämlich die Befürchtung, dass diese Flexibilität vom Transportunternehmen zuweilen gerade gegen die Entscheidungsmöglichkeiten des Fahrers angewendet werden kann. Wenn dem so wäre, müssten die Kontrollen der Unternehmen sehr streng sein, denn hier werden Menschenleben in Gefahr gebracht, zuallererst die der Fahrer selbst.
Wir sprechen auch von einem sehr wichtigen kleinen oder mittleren europäischen Unternehmen, dem Transportunternehmen, das wir fördern und dessen Wettbewerbsfähigkeit wir schützen müssen. Und wir sprechen von einem Verkehrsproblem in einem Europa, das nicht überall gleich ist, das Randgebiete besitzt, für die der Verkehr eine andere Bedeutung hat als für die zentralen Regionen.
Ich glaube, dieser Bericht peilt wichtige Ziele an, aber wir müssen weiter daran arbeiten, bis wir einen Konsens finden.

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, auch ich finde es gut, dass die Verordnung überarbeitet wird und dass dabei die Veränderungen berücksichtigt werden, die im Transportsektor in den vergangenen fünfzehn Jahren eingetreten sind, und ich begrüße eindeutigere Vorschriften. Ich halte es aber für wichtig, dass im Zusammenhang mit der Regelung der Sicherheit des Straßentransports eine eindeutige Definition der Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten erstellt wird, auch in Bezug auf ergänzende Vorschriften, z. B. zur Kontrolle der Arbeitszeiten der Fahrer und zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten.
Auf Grund der geographischen Lage meines Heimatlandes ist es für uns besonders wichtig, dass Transporte effektiv und gleichzeitig sicher durchgeführt werden können. Deshalb ist es wichtig, dass der Begriff Lenkzeit als die Zeit definiert wird, in der die Räder rollen, und dass er nicht mit den Vorschriften zur Arbeitszeit der Fahrer vermischt wird.
Ich möchte vor der vorgeschlagenen Ausweitung der Ruhezeiten im Verhältnis zur derzeitigen Regelung warnen, weil diese Änderung hohe Kosten verursachen könnte, ohne die Sicherheit oder das Wohlbefinden der Fahrer zu erhöhen. Denn die Qualität einer Ruhezeit ist nicht unbedingt proportional zu ihrer Länge und es ist auch wichtig, dass die Fahrer die Möglichkeit haben, ihre Ruhezeiten und die Orte dafür selbst zu bestimmen. Wir sind uns alle darüber einig, dass es Probleme in Bezug auf die Sicherheit auf unseren Straßen gibt, das beruht aber nicht in jedem Fall auf zu laschen Vorschriften, sondern vielmehr auf unzureichenden Kontrollen und Vorkehrungen zur Einhaltung der Vorschriften in der Praxis. Dagegen müssen wir etwas unternehmen!
Ich möchte noch hinzufügen, dass ich mit meinem Kollegen, Herrn Blak, darüber einig bin, dass wir uns auch mit einem anderen Problem der Fahrer befassen sollten. Es ist wichtig, etwas für die Sicherheit während der Ruhezeiten zu tun. Es ist beschämend, dass die Fahrer vor Überfällen und Räubereien Angst haben müssen. Der Rat hat beschlossen, dass die Staaten in diesem Bereich etwas tun müssen, und ich erwarte, dass kurzfristig konkrete Initiativen vorgelegt werden.

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verordnung 3820/85/EG, die nunmehr ersetzt wird, handelt von den Problemen auf der Straße, der Sicherheit und diversen sozialen Fragen. Bekanntlich fiel und fällt uns ihre Kontrolle und Durchsetzung noch immer sehr schwer. Diverse Sonderfälle wie die Willy-Betz-Formel, die Kralowetz-Affäre usw., aber ganz speziell die Unfälle, die sich regelmäßig auf der Straße ereignen, und ihre sämtlichen Folgen machen deutlich, wie dringlich wir daran arbeiten müssen.
Ich möchte beiden Berichterstattern, den Herren Markov und Andersson, für die von ihnen im Übrigen in konstruktiver Zusammenarbeit geleistete Arbeit danken. Ich möchte klar sagen, dass wir uneingeschränkt dafür eintreten, diesen Vorschlag mit dem über die Organisation der Arbeitszeit in Einklang zu bringen, über den wir vor noch nicht allzu langer Zeit in diesem Parlament einen heftigen Kampf ausgetragen haben. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Wiederherstellung einer Vielzahl von Definitionen, damit sie eine unterschiedliche Auslegung nicht mehr zulassen. Flexible Wochen brauchen wir nicht, komplizierte Definitionen zu Lenkzeiten müssen ersetzt, Ausnahmebestimmungen begrenzt und die Durchsetzung intensiviert werden.
Allerdings möchte ich Ihre Aufmerksamkeit im Besonderen auf einige Änderungsanträge lenken, die wir befürworten. Erstens Änderungsantrag 90 über die Reduzierung der Lenkzeiten während zweier aufeinander folgender Wochen von 90 auf 80 Stunden. Nach unserem Dafürhalten kommt dies der Sicherheit zugute. Zweitens der Änderungsantrag über die Verbesserung der Kontrolle durch Verbindung der Richtlinie betreffend den digitalen Fahrtenschreiber mit der vorliegenden Rechtsvorschrift. Und schließlich liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag einiger Parteien über die Senkung der reduzierten täglichen Ruhezeit von mindestens 10 und höchstens 12 Stunden vor, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte.

Titford (EDD).
Herr Präsident, ich stelle bei diesem Rechtsakt eine beunruhigende und unheilvolle Ausweitung des Umfangs der Befugnisse der Kommission fest. Wie mir scheint, gibt sich die Kommission nicht mehr damit zufrieden, einheitliche Normen festzusetzen; sie geht jetzt entschlossen dazu über, Normen und Prioritäten für die Durchsetzung festzulegen. Die Aufstellung von Normen für die angemessene Durchsetzung ist angesichts der engen Grenzen dieses Rechtsaktes sicher nicht ohne innere Logik, aber hier geht es um weit mehr.
Die Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften erfolgt durch eine Reihe von Gremien, von denen die meisten eine Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben und Pflichten erfüllen. In diesem Falle ist in erster Linie die Polizei zuständig, deren Aufgaben sich auch auf eine Vielzahl von Strafsachen außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung und des Gemeinschaftsrechts erstrecken. Angesichts äußerst knapper Ressourcen sollten Entscheidungen über ihren Einsatz, ausgehend von den Erfordernissen und unterschiedlichen Bedingungen der Kommunen, auf lokaler Ebene gefällt werden. In Bezug auf Polizisten, zu deren Aufgabenbereich neben dem Straßenverkehr auch die Bekämpfung von Straftaten wie Einbrüchen und die Verhinderung von Unfällen zählen, werden gemeinschaftliche Anforderungen in diesem speziellen Bereich mit großer Sicherheit zur einer Verzerrung der Prioritäten führen, die sich nicht mehr an lokalen Erfordernissen orientieren, sondern von einer supranationalen Behörde diktiert werden, die die lokalen Bedingungen weder kennt noch versteht. Das hat zur Folge, dass nationale Behörden in ihrem Bestreben, die Auflagen der Kommission auf diesem Gebiet zu erfüllen, andere Aufgaben vernachlässigen werden, die eigentlich weit wichtiger sind.
Es ist daher durchaus nicht unrealistisch zu unterstellen, dass Einbrechern freie Hand gelassen wird, weil die unter dem Druck der nationalen Behörden stehende Polizeiführung mehr damit beschäftigt ist, die Anforderungen der Gemeinschaft zu erfüllen. Das ist einfach nicht akzeptabel. Ich werde deshalb gegen diese Verordnung stimmen.

Peijs (PPE-DE).
Normalerweise spreche ich der Kommission für einen Vorschlag, den sie dem Parlament übermittelt, meinen Dank aus, dieses Mal aber hält sich mein Dank in Grenzen. Gegen den Vorschlag über die Arbeits- und Ruhezeiten im Straßenverkehr, wie ihn die Kommission dem Parlament zunächst vorgelegt hat, möchte ich Einwände erheben. Der Änderungsantrag von Philip Bradbourn, mir selbst und einer Vielzahl weiterer Kolleginnen und Kollegen soll daher ein Signal an die Europäische Kommission sein, mit diesem alten Verfahren der Gesetzgebung Schluss zu machen. Es ist an der Zeit, dass wir uns der Bürokratie, die wir verursachen, bewusst werden. Die Festlegung neuer Rechtsvorschriften bedeutet nicht, sie werden besser durchgesetzt als die alten Vorschriften, die zwar zufriedenstellend waren, aber ebenso wenig durchgesetzt wurden.
Eine Reihe der neuen Regeln sind überhaupt nicht kontrollierbar. Andere Regelungen werden lediglich wegen der Kontrolltechnik verändert, nachdem sie siebzehn Jahre gut funktioniert haben. Ein Beispiel für unkontrollierbare und deshalb schlechte Gesetzgebung ist der neuerliche Versuch, selbständigen Unternehmern vorzuschreiben, wie lange sie arbeiten dürfen. Meinem Kollegen Mathieu Grosch, der den Vorschlag erheblich verbessert hat, ist es zu verdanken, dass tatsächlich eine Richtlinie kommen wird.
Nach wie vor stellt sich allerdings die Frage, was die Kommission denn getrieben hat, zunächst eine derart mangelhafte Rechtsvorschrift zu präsentieren. Am allerwenigsten braucht der Sektor weitere Neuregelungen. Gleichwohl besteht Bedarf an einer wohl überlegten, klugen und harmonisierten Kontrolle, die zugleich für einen fairen Wettbewerb sorgt, eine Kontrolle, die analog für die nunmehr 15 und demnächst 25 Mitgliedstaaten gilt.
Wie ich weiß, unterstützt die Europäische Kommission Bemühungen für eine umfassendere und intelligentere Kontrolle des Güterverkehrs. Allerdings ist mir auch bekannt, dass die Zusammenarbeit häufig von persönlichem Engagement und Sympathien abhängt und mithin nach wie vor recht unverbindlich ist. Dieser komplizierte Prozess bedarf auch vermehrter Unterstützung von Seiten der Politik, und bedauerlicherweise muss die Wirtschaft bei der Flexibilität zugunsten der Kontrolle zurückstecken, obgleich Flexibilität als das Schlüsselwort des Sektors gilt. Der Sektor hat es stets vermocht, sich mit großer Kreativität durch die immer strikteren Anforderungen und den komplexen Markt zu manövrieren, mit einem Blick auf die Gewinnziffern befürchte ich jedoch, dass selbst diese Kreativität nicht ausreichen wird.

Jeggle (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich das generelle Ziel, welches mit dem Kommissionsvorschlag verfolgt wird, nämlich unsere Straßen noch sicherer zu machen, begrüßen. Allen Kolleginnen und Kollegen, die in den Ausschüssen daran mitgearbeitet haben, diesem Ziel näher zu kommen, gilt daher mein Dank. Erlauben Sie mir als Mitglied des Agrarausschusses und als Abgeordnete aus einem ländlich geprägten Wahlkreis trotzdem einige kritische Anmerkungen.
Auf den ersten Blick erscheint die Überschrift 'Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr' keine agrarpolitische Relevanz zu haben. Jedoch enthält der Kommissionsvorschlag einige Punkte, die auch für die Landwirtschaft erheblich sind. Neben dem, was man sich als Laie unter Personengüterverkehr oder Zugmaschinen - nämlich Pkw oder Lkw - im herkömmlichen Sinne vorstellt, sind vom Kommissionsvorschlag eben auch Fahrzeuge betroffen, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Bisher waren diese im Rahmen des alten Artikels 13 ausgenommen. Wenn Kuriere und Expressdienste häufig in schwere Unfälle verwickelt sind, mag es wohl berechtigt sein, diese in den Geltungsbereich dieser Verordnung aufzunehmen. Dass aber auch Milchtransportfahrzeuge und Traktoren derartigen Bestimmungen unterworfen werden sollen, erscheint mir doch sehr willkürlich. Man stelle sich einmal die Realität vor: Traktoren - und es gibt ja auch ganz kleine - mit Fahrtenschreiber, oder der Milchtankfahrer, der von Hof zu Hof fährt und sein Schwätzchen (die Ruhepause) nicht mehr bei Landwirt X abhalten kann, weil er eine ganz bestimmte Abfolge von Fahrt- und Ruhezeiten beachten muss, als würde er von Rotterdam nach München fahren. Ein weiteres Beispiel: Für Lebendtiertransporte gibt es in Artikel 13 eine Ausnahme von den Vorschriften im Rahmen einer 50-Kilometer-Zone. Für Fahrzeuge, die Tierkadaver und Schlachtabfälle transportieren, gibt es diese Ausnahme nicht. Wo ist da die Ratio? Genauso kritisch sehe ich die Einschränkungen, die für Pannenhilfefahrzeuge kommen sollen.
Die bisherige Regelung, die in den angesprochenen Bereichen Ausnahmen vorsah, war sicher nicht unsozial, sie war aber praxistauglich. Dankenswerterweise sind von meiner Fraktion Änderungsanträge gestellt worden, die die oben genannten Unzulänglichkeiten des Kommissionsvorschlages teilweise abmildern. Ich bin allerdings schon der Ansicht, dass für die zweite Lesung, gerade im Bereich des Agrargewerbes und der Landwirtschaft, noch einiges zu korrigieren bleibt, wenn wir Vorschriften wollen, die von den Menschen auch verstanden und akzeptiert werden. Alles andere produziert nur Verdrossenheit Europa gegenüber.

de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte vor allem für die konstruktiven Kommentare zu unserem Vorschlag danken und, damit kein Zweifel aufkommt, erklären, dass dies kein sozialpolitischer Vorschlag ist. Dafür wäre Frau Diamantopoulou zuständig und nicht ich. Das fällt nicht in meine Zuständigkeit. Ich spreche hier über Sicherheit im Straßenverkehr, das ist das Ziel dieses Vorschlags. Würde der soziale Aspekt das vorrangige Ziel sein, wären andere Themen zu behandeln. Ich spreche über die Sicherheit auf unseren Straßen und natürlich über Wettbewerbsverzerrungen im Verkehrssektor.
Angesichts der Vielzahl vorgeschlagener Änderungsanträge werde ich dem Sekretariat des Parlaments eine Liste mit der konkreten Position der Kommission zu jedem Antrag übergeben.
Dennoch möchte ich einige allgemeine Bemerkungen zu den wichtigsten Themen machen, die heute hier angeschnitten wurden.
In erster Linie macht die Annahme der sektoralen Arbeitszeitrichtlinie, die eine Berechnungsmethode pro Woche vorsieht, die Anpassung unserer Verordnung erforderlich, vor allem in den Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeiten. Daher akzeptiert die Kommission die Änderungsanträge - einige mit redaktionellen Änderungen -, die den Text in dieser Hinsicht verdeutlichen.
Wir stimmen auch jenen Änderungsanträgen - einigen mit geänderten Formulierungen - zu, die Verbesserungen in der Kontrolle und Anwendung der Vorschrift fordern. Wir werden diese Anregungen in den Vorschlag über Kontrollen im Straßenverkehr, den wir demnächst vorlegen, aufnehmen, dessen eingedenk, dass das ein anderer Vorschlag ist - das ist meine Antwort auf einen der Redner, der zuvor auf diesen Aspekt eingegangen ist.
Wir akzeptieren auch die Änderungsanträge, die die Vereinbarkeit der Regelungen der Europäischen Union mit denen von Drittländern und die Einbeziehung von kleineren Fahrzeugen des internationalen Verkehrs in die Gesetzgebung fordern, vor allem der Kurierfahrzeuge; weiterhin sämtliche Änderungsanträge, denen an einer gewissen Flexibilität gelegen ist, indem sie alle bestehenden Praktiken gestatten wollen, die sich nicht negativ auf die Anwendung der Verordnung auswirken.
Allerdings können wir nicht den Argumenten zustimmen, die diesen Vorschlag nicht für notwendig halten. Die ursprüngliche Regelung ist vor nunmehr siebzehn Jahren in Kraft getreten, und sowohl der Charakter des Marktes als auch die Situation in Europa und die technischen Möglichkeiten, speziell durch den digitalen Fahrtenschreiber, haben sich erheblich entwickelt und gewandelt. Deshalb müssen die Veränderungen berücksichtigt werden. Die Kommission wird ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Kontrolle der Anwendung gewährleisten.
Wir können nicht die Änderungsanträge akzeptieren, die mehr Kontrollen verlangen und ein übermäßiges Anwachsen des Verwaltungsaufwands bedeuten. Und was die Ausnahmen und Abweichungen betrifft, so billigt die Kommission jene, die auf konkreten Realitäten basieren, nicht jedoch die allgemeinen, die dazu dienen könnten, die Vorschriften zu umgehen.
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Markov, der es wirklich mit einem Meer von Änderungsanträgen zu tun hatte, für seine hervorragende Arbeit danken, aber ich glaube, er hat am Ende einen ausgewogenen Bericht vorlegen können, dem die Kommission im Großen und Ganzen zustimmt.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin de Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Gollnisch (NI).
Herr Präsident, ich hatte gestern eine kleine Unstimmigkeit mit dem Sitzungspräsidium. Ich möchte gemäß Artikel 122 unserer Geschäftsordnung zum Zeitpunkt der Genehmigung des Protokolls das Wort ergreifen. Können Sie mir bestätigen, dass das Protokoll heute Nachmittag zur Genehmigung vorliegt, denn heute früh war es noch nicht fertig?

Der Präsident.
Herr Kollege Gollnisch! Meine Dienste sagen mir, dass das Protokoll heute um 15.00 Uhr zur Genehmigung vorliegt.
(Die Sitzung wird um 11.37 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 120)

Hudghton (Verts/ALE)
In einigen Teilen der Europäischen Union wie den ländlichen Gebieten und Inselregionen in Schottland gibt es für den Transport von Gütern und Personen einfach keine Alternative zum Straßenverkehr.
Aus diesem Grunde würde eine übermäßig strenge Arbeitszeitregelung für Lkw- und Busfahrer die Probleme der Bewohner und Unternehmen in diesen Regionen nur noch verschärfen und die Kosten für unentbehrliche Waren und Dienstleistungen in die Höhe treiben.
Ich werde daher gegen Änderungsanträge stimmen, die eine noch stärkere Senkung der Fahrzeiten vorsehen als der Vorschlag der Kommission.
Wenn EU-Verordnungen ernst genommen werden sollen, dann müssen sie die Realitäten von ländlichen und Inselkommunen berücksichtigen.
Ich hoffe, dass der endgültige Vorschlag zur Arbeitszeit von Kraftfahrern zur Kenntnis nehmen wird, dass in einigen Gebieten wie dem schottischen Hochland und auf den schottischen Inseln ein flexibler Ansatz erforderlich ist, und ich hoffe, dass der Rat und die Kommission diesem Standpunkt zustimmen werden.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0432/2002) von Frau Thyssen im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen sowie Versicherungsunternehmen (KOM(2002) 259/2 - C5-0233/2002 - 2002/0112(COD)
(Das Parlament nimmt den Text an.)

Bericht (A5-0439/2002) von Herrn Clegg im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten von Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind (KOM (2002) 110 - C5-0133/2002 - 2002/0067(COD))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0433/2002) von Frau Carlotti im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission über den Jahresbericht 2000 über humanitäre Hilfe (KOM(2001) 307 - C5-0397/2001 - 2001/2155(COS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0417/2002) von Herrn Jarzembowski im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EEG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(2002) 25 - C5-0038/2002 - 2002/0025(COD))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0424/2002) von Herrn Sterckx im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (KOM(2002) 21 - C5-0039/2002 - 2002/0022(COD))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0418/2002) von Frau Ainardi im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates und der Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems (KOM(2002) 22 - C5-0045/2002 - 2002/0023(COD)) 
Vor der Abstimmung:

Ainardi (GUE/NGL)
Herr Präsident, infolge einer technischen Panne sind die Änderungen, die ich an meinem Bericht vorgenommen habe, nicht eingereicht worden. Lassen Sie mich eingangs, bevor über jeden Änderungsantrag einzeln abgestimmt wird, sagen, dass ich mich aus Gründen der Kohärenz des gesamten Pakets entschlossen habe, einige in Form von mündlichen Änderungsanträgen erneut einzubringen. Zwei der Änderungsanträge entsprechen der neuen Fassung, die für Artikel 3 des Berichts über die Eisenbahnagentur vorgeschlagen wurden. Ein Erwägungsgrund nimmt Bezug auf die Änderung von Artikel 29 des Berichts über die Sicherheit. Dann gibt es noch einen Änderungsvorschlag, der meine Absicht zum Ausdruck bringt, die Frage der Finanzierung ins Spiel zu bringen. Ich würde gern die Meinung meiner Kolleginnen und Kollegen hören.

Jarzembowski (PPE-DE).
Herr Präsident, ich glaube, wir können es uns einfacher machen. Meine Fraktion widerspricht den mündlichen Änderungsanträgen. Es tut mir Leid, aber es ist nicht mehr möglich, dass wir jetzt, nachdem wir diese Berichte im Ausschuss ausführlich erörtert haben und dort über sie als Paket abgestimmt haben, dieses Paket aufschnüren, indem wir Veränderungen vornehmen. Deshalb widerspricht meine Fraktion allen mündlichen Änderungsanträgen zum Ainardi-Bericht.

Der Präsident.
Die Verfahren sehen vor, dass keine mündlichen Änderungsanträge vorgenommen werden können, wenn 32 Abgeordnete bei der Abstimmung dagegen stimmen. Wenn wir in der Abstimmung an die jeweiligen Stellen kommen, dann kann sich das Haus ja entsprechend entscheiden.
Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge zu Artikel 1 Ziffer 4, Artikel 2 Ziffer 5, Erwägung 6 und Erwägung 8 stellt der Präsident fest, dass mehr als 32 Abgeordnete die mündlichen Änderungsanträge ablehnen.
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0441/2002) von Herrn Savary im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (KOM(2002)23 - C5-0046/2002 - 2002/0024(COD))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0388/2002) von Herrn Markov im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (KOM(2001) 573 - C5-0485/2001 - 2001/0241(COD)) 
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 91:

Grosch (PPE-DE)
Herr Präsident, ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Änderungsanträge 45 und 78 angenommen wurden, und dass sie widersprüchlich sind. Wir wollten eigentlich gestern getrennte Abstimmung beantragen, nur ist das Ganze im Glatteis stecken geblieben. Deshalb möchte ich die Verwaltung darauf hinweisen, dass man die beiden Änderungsanträge entsprechend anpasst.

Napolitano (PSE)
Herr Präsident, die beschlossene Reihenfolge der Abstimmungen ist meines Erachtens fragwürdig, weil Änderungsantrag 9 am weitesten von dem im Ausschuss angenommenen Text entfernt ist. Ich unterwerfe mich jedoch den Entscheidungen des Präsidenten.

Duff (ELDR).
Herr Präsident, Änderungsantrag 9 ist am weitesten vom Absatz des Ausschusses entfernt, aber wenn der Berichterstatter anderer Meinung ist, dann beuge mich seiner überlegenen Erfahrung.

Der Präsident.
Angesichts dieser Einvernehmlichkeit beuge ich mich ebenfalls diesen Erfahrungen.

Martin, Hans-Peter (PSE).
Herr Präsident, ich habe schon vorab eine Äußerung zur Geschäftsordnung vor der Abstimmung über Änderungsantrag 24 angekündigt. Ich beziehe mich dabei auf Artikel 139 Absatz 6 der Geschäftsordnung, in dem festgehalten ist, dass Änderungsanträge entsprechend verteilt und übersetzt werden müssen. Ich habe verschiedenste Sprachfassungen hier vorliegen, in denen genau dieser Änderungsantrag 24 fehlt.
Hinzu kommt auch noch, dass eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen sowohl aus der konservativen als auch aus der sozialdemokratischen Fraktion davon ausgegangen waren, dass diese Abstimmung erst morgen stattfinden würde. Ich stelle also zunächst den Antrag, dass darüber nicht abgestimmt wird. Soweit es mir als einer der Antragsteller des ursprünglichen Klagerechtes möglich ist, das zu beurteilen, glaube ich nicht, dass richtig entschieden wird, wenn zuerst über diese Anträge abgestimmt wird und nicht über den Antrag von Herrn Duff.
In jedem Fall geht es um das freie Gewissen der Abgeordneten. Da beziehe ich mich auf Artikel 2 der Geschäftsordnung. Geben Sie uns eine Chance, tatsächlich über das Klagerecht abzustimmen, also den Originaltext von Absatz 8!

Der Präsident.
Meinen Informationen aus der Kanzlei zufolge hätten Sie, Herr Martin, gestern Vormittag mit Ihrem Hinweis darauf, dass Änderungsantrag 24 nicht in allen Sprachen vorliegt, Recht gehabt. Das hatte mit einem elektronischen Problem in unserem System zu tun, das gestern Nachmittag behoben wurde. Ihr Argument ist daher nicht gültig.
Sie können eine solche Feststellung treffen, wenn ein Dokument nicht in allen Sprachen vorliegt. Da dieses Problem jedoch gestern behoben wurde, werden wir jetzt über Änderungsantrag 24 abstimmen.
- -
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 18:

Berès (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Méndez de Vigo als dem Verfasser dieses Änderungsantrags vorschlagen, ihn zurückzuziehen. Er schlägt uns vor, uns zu einer absolut wichtigen Frage zu äußern, die, wie ich weiß, für das spanische Volk von großer Bedeutung ist, denn wir verdanken es dem Ministerpräsidenten Felipe González, dass der Begriff der Unionsbürgerschaft in die Verträge aufgenommen und stark vorangebracht wurde.
Trotzdem handelt es sich hier aus meiner Sicht nicht einfach um eine sprachliche oder philosophische, sondern um eine grundsätzliche Frage. Sie definiert die Quelle der Legitimität der Union. Will dieses Parlament von einer klassischen Definition der Union, der Staaten und der Völker zum Konzept einer Union der Staaten und der Bürger übergehen? Meiner Auffassung nach sollten wir um der Seriosität unserer Institution willen diese Frage lieber als solche behandeln, anstatt dies im Rahmen der Änderung eines Erwägungsgrundes eines Berichts, der ein ganz anderes Thema behandelt, quasi im Vorübergehen zu tun.

Der Präsident.
Damit es keine Missverständnisse gibt, Frau Berès, Sie haben darum gebeten, dass der Verfasser seinen Änderungsantrag zurückzieht.

Méndez de Vigo (PPE-DE).
Herr Präsident, mit der letzten Bemerkung von Frau Berès bin ich nicht einverstanden. Es geht nicht darum, einen Änderungsantrag durchzubringen. Es geht um eine Überlegung über eine bedeutsame Frage in einem wichtigen Text mit Blick auf den Konvent, über eine Frage, die für dieses Parlament sehr wichtig ist, nämlich die Legitimität, die doppelte Legitimität, der Union.
Herr Tsatsos und ich sprechen in unserem Bericht zum Vertrag von Amsterdam über die doppelte Legitimität von Staaten und Völkern. Das Konzept des Volks erscheint uns als archaisch. Wir wollen von Bürgern sprechen, denn wir wollen Europa den Bürgern näher bringen. Deshalb ziehe ich meinen Änderungsantrag nicht zurück und ersuche, ihn zur Abstimmung zu stellen. Ich bitte die Sozialdemokratische Fraktion zu bedenken, dass dies wirklich die moderne Art des Handels ist und nicht die antiquierte.
Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Es war einmal die weiße (europäische) Taube und der böse (amerikanische) Adler... Mit dieser Fabel, die uns der Bericht erzählt, könnte man nicht einmal Kindern weismachen, dass der amerikanische Staat der einzige sei, der seine Luftverkehrsgesellschaften subventioniert. Als ob die Europäische Union über das europäische Airbus-Konsortium und einige andere, um nur dieses Beispiel zu nennen, nicht dasselbe täte! Als ob die einzelnen Mitgliedstaaten darauf verzichteten, ihre öffentlichen oder privaten Fluggesellschaften zu subventionieren!
Die Kommission sollte also die Riesensummen an direkten oder indirekten, offenen oder versteckten Subventionen publik machen, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in den Luft- und Raumfahrtsektor und an seine Aktionäre fließen lassen!
Wir haben diesen Bericht nicht gebilligt, der von der Form her scheinheilig und inhaltlich skandalös ist, denn wir sind gegen die vom Bericht empfohlenen 'Ausgleichsabgaben', bei denen es sich de facto um weitere Subventionen an die Kapitalisten des Luftfahrtsektors handelt. Vor allem sind wir gegen Ihr gesamtes System, das auf Wettbewerb und Handelskriegen basiert, die die Gesellschaft teuer zu stehen kommen.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Reisen mit dem Flugzeug sind in den vergangenen Jahrzehnten immer billiger geworden. Zu den traditionellen nationalen Luftfahrtunternehmen haben sich andere gesellt, die auffallend günstige Flugpreise anbieten. Zum Teil stammen diese Unternehmen von außerhalb der EU, der nunmehrige Vorschlag ist gegen diese gemeinschaftsfremden Unternehmen gerichtet. Diese sind häufig in Ländern der Dritten Welt oder in Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ansässig. Diese armen Länder meinen, als Billiganbieter auf dem europäischen Markt Geld verdienen zu können. Die brasilianische Gesellschaft Varig beispielsweise befördert die Reisenden recht günstig auf ihren Flügen zwischen Amsterdam und Paris. Dagegen muss umso mehr vorgegangen werden, als diese Betriebe unnötig viel Fluglärm verursachen und laxere Sicherheitsstandards anwenden. Dennoch liegt in dem Verbot dieser Unternehmen lediglich ein Teil der Lösung. Die in der EU ansässigen Preisbrecher wie Ryanair, Easyjet, Virgin und Germanwings bleiben völlig außen vor. Die in der Luftfahrt geltende Steuerfreiheit, die diesen Luftfahrtgesellschaften einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem internationalen Eisenbahnverkehr verschafft, bleibt ebenfalls erhalten. Mit den Vorschlägen, die heute zur Abstimmung stehen, begnügen wir uns also mit Halbheiten, die einseitig anderen Ländern Schmerzen zufügen. Obgleich ich für diesen Vorschlag stimme, halte ich ihn für einseitig und unzulänglich. Wann folgt der notwendige andere Teil, damit Schluss ist mit den Gefahren, die von diesen Billig-Airlines ausgehen?

Rübig (PPE-DE)
. Prinzipiell halte ich den Verordnungsvorschlag der Kommission für begrüßenswert. Die meisten Änderungsanträge des Europäischen Parlamentes sind eine gute Ergänzung dazu. Ich halte aber im Hinblick auf die existierenden Gemeinschaftsregeln und Praxis folgende Punkte für problematisch:
Neuer, höherer Standard durch 'erheblicher materieller Schaden' anstatt 'materieller Schaden' im Güterbereich. Folgen: Unsicherheit durch neue Definition, mögliche Schwächung unserer Verhandlungsposition zu diesem Punkt bei den Doha Follow-up-Verhandlungen, Diskriminierung von Dienstleistungsunternehmen gegenüber produzierenden Unternehmen (Änderungsanträge 9, 25, 26,38).
Keine Klagemöglichkeit für 'verbundenen Unternehmen', definiert durch Allianzvereinbarung. Führt in der Praxis wegen der weltweit verflochtenen Allianzsysteme zu starker Einschränkung der Klagemöglichkeit (Änderungsantrag 39).
Klärung bei Änderungsantrag 60, ob damit gemeint ist, dass eine Entscheidung der Kommission als bestätigt gilt, wenn im Rat dafür keine Einigung erzielt werden kann. Jedenfalls wird mit Antrag 62 (qualifizierte Ratsmehrheit) die Latte für die Verhängung von Maßnahmen im Dienstleistungsbereich wieder höher als im Güterbereich gelegt.
Bei Feststellung des Gemeinschaftsinteresses wird von der ursprünglichen Annahme, dass die Verhängung von Maßnahmen prinzipiell im Interesse der Gemeinschaft liegt, außer das Gegenteil wird festgestellt, dadurch abgegangen, dass Maßnahmen nur dann verhängt werden, wenn ihre Anwendung im Gemeinschaftsinteresse liegt.
Ich hoffe, dass im weiteren Verfahren auf diese Punkte noch genau eingegangen wird.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für diesen Bericht über die Mitteilung der Kommission über den Jahresbericht 2000 über humanitäre Hilfe gestimmt und schließe mich der Analyse der Berichterstatterin und auch vielen der unterbreiteten Vorschläge an. So bestätigt der Verfasser der Stellungnahme des AFET-Ausschusses: 'Hauptziel der humanitären Maßnahmen der Union ist es, rechtzeitig und wirksam auf die Bedürfnisse der Opfer humanitärer Katastrophen einzugehen, um deren Not im Sinne menschlicher Solidarität zu lindern. Selbstverständlich haben politische Erwägungen hier keinen Platz.'
Ich halte es für überaus wichtig, dass die Berichterstatterin darauf aufmerksam macht, dass die Beträge der humanitären Hilfe in Notfällen - 'die Soforthilfe zur unmittelbaren Rettung von Menschenleben' - eine rückläufige Entwicklung erfahren haben.
Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, halte ich es für unerlässlich, wie vorgeschlagen das Vorgehen im Rahmen von ECHO zu stärken und Informationskampagnen für die Bürger der Europäischen Union auf die Beine zu stellen, um ihnen diese Tätigkeit näher zu bringen und natürlich, um eine Umkehrung der festgestellten negativen Entwicklung im Haushalt zu bewirken.
Ein Schwerpunkt sollte die bessere Koordinierung der humanitären Hilfe und der Akteure sein, um zu verhindern, dass es zu Situationen wie kürzlich in Angola kommt, wo Hilfen 'garantiert' wurden, aber erst mit großer Verspätung vor Ort eintrafen. Unsere Verfahrensmechanismen müssen wesentlich beweglicher reagieren.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, ich habe in den vergangenen Nächten sehr gut geschlafen und viele Träume gehabt. In einem davon saßen im Casino des Palais de l'Europe - das es in Wahrheit nicht gibt, wohl aber in meinen Träumen - vier Spieler am Spieltisch: Herr Jarzembowski, Herr Sterckx, Frau Ainardi und Herr Savary. Sie spielten sehr angeregt und freundschaftlich miteinander. Herr Jarzembowski, der wie ein Zugführer gekleidet war, sagte zu den anderen Spielern: 'Die Eisenbahnunternehmen müssen ausgebaut werden!' Er erläuterte also seinen Bericht, indem er mit großer Begeisterung und Klugheit für die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in Europa sprach. Er machte das so gut, dass er mich überzeugte, für seinen Bericht zu stimmen.
Was die anderen Spieler sagten, werde ich berichten, wenn sie an der Reihe sind.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Karlsson (PSE)
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten geben folgende Erklärung zur Abstimmung über Änderungsantrag 4 ab:
Für eine vollständige Marktöffnung des nationalen Schienenpersonenverkehrs spätestens zum 1. Januar 2008 müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Zum Beispiel muss sichergestellt sein, dass der Schienenverkehr auch in Zukunft die gesamte EU abdeckt und dass unwirtschaftliche Strecken nicht stillgelegt werden. Dies wäre für großflächige Länder mit geringer Bevölkerungsdichte, wie zum Beispiel Schweden, verheerend. Weiterhin muss es Garantien für die Sicherheit, Qualität und die sozialen Rechte geben, bevor eine Ausschreibung erfolgen kann.

Bernié (EDD)
Der Bericht von Herrn Jarzembowski nutzt aus unserer Sicht den Vorschlag der Kommission aus, den Anwendungsbereich der größeren Öffnung für den Wettbewerb auf einen Sektor auszudehnen, in dem wir den Begriff der Leistung der Daseinsvorsorge für grundlegend halten. Eine solche Öffnung des Sektors für den Wettbewerb und kurzfristig der Eisenbahninfrastruktur der Mitgliedstaaten könnte die Entwicklung des Eisenbahnwesens der Gemeinschaft beeinträchtigen, vor allem aufgrund der Instabilität und der Ungewissheit, die diese Öffnung auf einem Markt bewirken würde, der einen hohen technischen Stand und langfristige hohe Investitionen erfordert.
Da wir uns einerseits bewusst sind, dass die Rolle der Leistungen der Daseinsvorsorge darin besteht, die Gleichbehandlung der Nutzer unabhängig von ihrer spezifischen Situation auf dem gesamten Territorium zu gewährleisten, und dass andererseits diese Öffnung für den Wettbewerb den eigentlichen Begriff der Leistung der Daseinsvorsorge reduzieren oder gar aufheben könnte, lehnen wir jede Liberalisierung ab, solange nicht vorher der Beweis für ihren realen Nutzen erbracht ist. Heute zeigen einige nationale Beispiele die Unvollkommenheiten eines Systems, dessen einziger Zweck in der Jagd nach mehr Profit besteht. Die durchaus messbaren Konsequenzen eines solchen Systems werden durch die Kommission leider nicht berücksichtigt, die sie aus rein dogmatischen Gründen verschleiert.
Deshalb haben wir gegen den Bericht von Georg Jarzembowski gestimmt.

Désir (PSE)
Die Europäische Kommission schlägt uns in diesem 'Eisenbahnpaket' eine neue Version der Richtlinie 91/440 vor, die auf die stärkere Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs, besonders des Frachtverkehrs, abzielt. Der Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Parlaments hat mit seinen Änderungsvorschlägen noch die Liberalisierung des Personenreiseverkehrs hinzugefügt. Ich werde gegen beides stimmen.
Warum diese Beschleunigung der Liberalisierung, wo doch die Richtlinie von 1991 gerade erst überarbeitet wurde? Warum sollen wir eine Vereinbarung, ein Gleichgewicht erneut in Frage erstellen, das erst vor gut einem Jahr unter Schwierigkeiten erzielt wurde, noch bevor die Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie von 2001 fertig sind? Das heißt, dass man die Auswirkungen der eingeleiteten Liberalisierung nicht bewertet, bevor man neue Etappen einleitet, die unumkehrbare Tatsachen schaffen werden.
Die Behauptung, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahngüterverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr sei hauptsächlich auf die fehlende Liberalisierung zurückzuführen, ist doch recht simplistisch. Es war nicht erforderlich, den Eisenbahnpersonenverkehr zu liberalisieren, um zu einer Zusammenarbeit zwischen den nationalen Betreibern hinsichtlich des Thalys zu gelangen.
Was beim Personenverkehr funktioniert, könnte auch für den Güterverkehr ausgebaut werden. Voraussetzung ist allerdings der Wille, europäische und nationale Investitionen einzubringen. Geben wir endlich der Schiene den Vorrang gegenüber der Straße!
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Poos (PSE)
Die kurzfristige vollständige Öffnung der Eisenbahninfrastruktur der Mitgliedstaaten für den Wettbewerb kann sich als verhängnisvoll für die Aufgaben der Daseinsvorsorge erweisen, die die nationalen Eisenbahngesellschaften zu erfüllen haben. Es besteht die Gefahr, dass einige große Betreiber sich der rentablen transeuropäischen Korridore bemächtigen, während das weniger rentable sekundäre Netz den kleineren Betriebsgesellschaften überlassen wird. Da die Kommission bislang keine Bewertung hinsichtlich der Auswirkungen der Liberalisierung des Schienenverkehrs und der Trennung von Infrastruktur und Betrieb vorgelegt hat, kommt dieser neue Vorstoß in Richtung auf eine völlige Liberalisierung viel zu früh. Deshalb habe ich gegen den Vorschlag gestimmt.

Queiró (UEN)
Wir sind uns darüber im Klaren, dass dieses zweite von der Kommission vorgeschlagene Eisenbahnpaket und konkret der Richtlinienvorschlag zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, auf den sich der Bericht Jarzembowski bezieht, in verschiedenen Mitgliedstaaten, darunter auch in meinem Land Portugal, alte und verfestigte Interessen berührt.
Obwohl das vorherige Paket vor nicht allzu langer Zeit beschlossen wurde (Einigung mit dem Rat wurde erst 2001 erzielt), soll der jetzige Vorschlag der Kommission noch etwas weiter gehen mit Maßnahmen in Richtung einer Liberalisierung des Sektors, insbesondere im Bereich des Güterverkehrs, verbunden mit einer Verstärkung der für diesen Verkehrsträger geltenden Sicherheitsvorschriften.
Wir meinen, wir sollten dieses von der Kommission vorgeschlagene Liberalisierungsvorhaben unterstützen, lehnen aber zugleich die Änderungen zur Aufstellung eines speziellen Zeitplans für die vollständige Öffnung des Marktes im Güter- und Personeneisenbahnverkehr ab.
Aus diesem Grund konnten wir auch nicht den Änderungsantrag Nr. 13 von Herrn Miranda unterstützen, da hier ein starrer Ansatz gegenüber der Notwendigkeit zur Neubelebung eines Verkehrsträgers zum Ausdruck kommt, der umweltfreundlich ist und im Bereich des Güterverkehrs zur Entlastung des europäischen Straßenverkehrs beitragen kann, aber erhebliche finanzielle Investitionen benötigt, die nur durch die Marktöffnung aufgebracht werden können.

Raschhofer (NI)
. Mit den Vorschlägen für ein zweites Eisenbahnpaket werden wichtige Initiativen zur Stärkung des europäischen Eisenbahnsystems auf den Weg gebracht. Die beschleunigte Öffnung der internationalen und die Marktöffnung der innerstaatlichen Schienenfrachtdienste stellen einen bedeutenden Liberalisierungsschritt im Bahnsektor dar. Gerade im Hinblick auf die Zielsetzungen des Weißbuches über die europäische Verkehrspolitik bis 2010 und das stetig steigende Verkehrsaufkommen auf Europas Straßen muss einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene absoluter Vorrang eingeräumt werden. Nur durch eine leistungs- und wettbewerbsfähige Bahn kann eine Verschiebung der europäischen Güterverkehrsströme auch auf Dauer gelingen.
Die beabsichtigte Harmonisierung des europäischen Eisenbahnnetzes ist daher unter der Voraussetzung der Gewährleistung höchstmöglicher Sicherheit im Eisenbahnverkehr zu begrüßen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, in demselben Traum saß, ebenfalls im Casino des Palais de l'Europe, ein anderer Spieler am Spieltisch, nämlich Herr Sterckx, der hingegen wie ein Radrennfahrer gekleidet war. Warum? Wer weiß das schon! Vielleicht war es der Gleichklang der Namen Merckx und Sterckx, der mich veranlasste, ihn als Radrennfahrer, speziell als superschnellen Rennfahrer, zu sehen, denn Eddy Merckx hat, wie wir uns alle noch gut erinnern, sämtliche Sprints gewonnen. Und tatsächlich erläuterte Herr Sterckx im Gespräch mit den anderen seinen Bericht, indem er die Bedeutung der Hochgeschwindigkeit im europäischen Bahnsystem und insbesondere die Notwendigkeit betonte, dass in den Hochgeschwindigkeitszügen besondere Annehmlichkeiten bzw. ein besonderer Komfort für die Rentner geschaffen werden. Nachdem ich das gehört hatte, konnte ich nicht umhin, am anderen Morgen für den ausgezeichneten Bericht von Herrn Sterckx zu stimmen - was ich auch getan habe.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Unter dem Vorwand, die einzelstaatliche Zersplitterung des europäischen Eisenbahnnetzes überwinden zu wollen, das in der Tat seit langem vereinheitlicht werden müsste, sind Sie dabei, eine noch viel schlimmere Zersplitterung auf miteinander konkurrierende Privatinteressen vorzunehmen.
Der Anspruch, ein 'gemeinschaftliches Sicherheitssystem' entwickeln zu wollen, ist bestenfalls Ausdruck Ihrer eigenen Beunruhigung angesichts der Tatsache, dass die privaten Interessengruppen, die auf Profitmaximierung bedacht sind, den personellen und materiellen Investitionen zur Gewährleistung einer angemessenen Sicherheit keinen Vorrang einräumen werden.
In Wahrheit führen Sie die Sicherheit jedoch nur ins Feld, um zu verhindern, dass 'zusätzliche nationale Regelungen' 'die Marktöffnung einschränken' könnten.
Die Sicherheit, von der Sie sprechen, ist eine minimale Sicherheit, die zu Katastrophen führen wird. Wir haben gegen den Bericht gestimmt und erklären, dass der Charakter des Eisenbahnsektors als öffentliche Dienstleistung nicht angetastet werden darf. Wie sprechen uns ebenso dagegen aus, dass aus Rentabilitätsgründen der Begriff der öffentlichen Dienstleistung jeden Sinns entleert wird.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich die Auffassung teile, dass es zur Erhöhung der Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und des Niveaus internationaler Eisenbahnverkehrsdienste notwendig ist, den schrittweisen Übergang zu einem System gemeinsamer Sicherheitsvorschriften in den Mitgliedstaaten voranzutreiben.
Ich freue mich über die guten Sicherheitskennziffern des europäischen Eisenbahnsystems. Dies unterstreicht nur noch die dringende Notwendigkeit, den Eisenbahnverkehr stärker zu nutzen und die Nutzung des Straßenverkehrs einzuschränken, besonders für Schwerlasttransporte. Wichtig ist jedoch in Bezug auf die Liberalisierung des Eisenbahndienstes, die bis 2008 erfolgen soll und in deren Paket sich der vorliegende Bericht einreiht, aus den Erfahrungen Großbritanniens der letzten Jahre zu lernen, dass die Überwachung und Kontrolle der Einhaltung von Eisenbahnsicherheitsvorschriften weiter in der Hand der staatlichen Behörden bleiben muss, vor allem was die Instandhaltung der Infrastruktur betrifft.
Ich habe mich auch mit einigen Vorschlägen des zuständigen Ausschusses beschäftigt, die die Einführung einer Sicherheitsbescheinigung für die Eisenbahnunternehmen und für Fahrwegbetreiber und einer entsprechenden vollständigen Ausbildung mit Bescheinigung für das Personal sowie den uneingeschränkten Zugang für neue Eisenbahnunternehmen zu sicherheitsspezifischen Informationen und die Annahme einer einheitlichen Arbeitssprache für den internationalen Verkehr ähnlich wie in der Luftfahrt betreffen.

De Keyser (PSE)
Im Zusammenhang mit dem soeben verabschiedeten zweiten Eisenbahnpaket sagte Frau Kommissarin Palacio heute Vormittag: ohne Liberalisierung werden wir bald nur noch ein Eisenbahnmuseum haben. Ich fürchte, wir haben bald einen Friedhof von Fahrgästen. Die Realitätsferne und die Flucht nach vorn, die im Bericht Jarzembowski zum Ausdruck kommt, der eine Beschleunigung der Liberalisierung sowohl des Frachtverkehrs als auch des Personenverkehrs predigt, machen Angst. In seiner liberalen Sicht vergisst der Autor, wie viel Zeit die Strukturen brauchen, um sich zu verändern, und vernachlässigt vollkommen den sozialen wie auch den menschlichen Faktor. Die Papierträume und vor allem die liberalen Träume werden oft zum Alptraum für diejenigen, die sie umsetzen sollen.
Der Bericht Sterckx widerspiegelt eine normative Sicht der Sicherheit, die aus der Harmonisierung von Regeln, Verfahren usw. besteht. Das ist nützlich. Aber der Bericht ordnet leider die Sicherheit dem Gebot der Rentabilität unter und lässt die Arbeitsbedingungen völlig außer Acht. Um zu vermeiden, dass die Liberalisierung zu Kommunikationsproblemen führt, müssen die Eisenbahner eine Sprache sprechen, die von allen verstanden wird, ebenso wie in der Luftfahrt. Wenn das beinhaltet, die Eisenbahner wie Piloten auszuwählen und zu bezahlen, so habe ich nichts dagegen. Das wäre sogar eine gute Nachricht für die Beschäftigten des Eisenbahnsektors, aber ist das wirklich der Fall? Beim derzeitigen Stand der Dinge sah ich mich außerstande, die beiden Berichte zu unterstützen. Ich habe also dagegen gestimmt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, auch Frau Ainardi spielte in dem Traum vom Casino im Palais de l'Europe - in diesem Fall eine Partie Poker - mit den anderen Berichterstattern zum Thema Eisenbahn. Sie war sehr elegant, wunderschön, und von vielen jungen Kavalieren umgeben, doch jedes Mal, wenn sie an die Reihe kam, um ihre Karten auszuspielen, sagte sie: 'Passe', und den anderen Spielern, die sie fragten, wieso, gab sie zur Antwort: 'Wir müssen Unterbrechungen im Spiel vermeiden, so wie wir an den Grenzen Europas Unterbrechungen wegen des Wechsels der Eisenbahnsysteme vermeiden müssen. Seht Ihr, dass das Spiel schneller läuft, wenn es nicht unterbrochen wird?' Selbstverständlich konnte ich daher dem Bericht Ainardi nur zustimmen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir sind natürlich für die 'Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems' und für einige der in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen.
Aber diese 'Interoperabilität' ist Teil eines 'Eisenbahnpakets', das darauf abzielt, den Eisenbahnverkehr generell für den Wettbewerb und für die Privatisierung zu öffnen.
Der Bericht betont die 'langfristige Rentabilität' und ist besorgt über den Verlust an 'Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs', ohne sich klar gegen die Privatisierung und den Wettbewerb oder gegen den damit einhergehenden Abbau der öffentlichen Dienstleistungen auszusprechen. Das geht letztlich in die gleiche Richtung wie die Politiken, die auf die Abschaffung der Dienste der Daseinsvorsorge gerichtet sind.
Deshalb haben wir uns zu diesem Bericht der Stimme enthalten.

Caudron (GUE/NGL)
Ich möchte Sylviane Ainardi zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.
Ihr Bericht ist Teil des 'Eisenbahnpakets', das darauf abzielt, den Schienenverkehr dank eines integrierten Eisenbahnraums weiterzuentwickeln. Voraussetzung ist insbesondere die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems als unabdingbare Bedingung für einen flüssigen internationalen Verkehr.
Bisher legten sehr unterschiedliche nationale Spezifikationen und technische Normen, die oft untereinander nicht kompatibel waren, dem Zug als Verkehrsmittel Steine in den Weg. Ich bedaure das als Verfechter der Eisenbahn aus Gründen des Umweltschutzes wie auch der Sicherheit der Bürger. So begrüße ich also voller Interesse die Vorschläge, mit denen die Europäische Kommission versuchen will, die verschiedenen STI (technische Spezifikationen der Interoperabilität) zu koordinieren. Auf keinen Fall jedoch darf die Harmonisierung, was die Sicherheit betrifft, auf dem niedrigsten Niveau erfolgen!
Deshalb muss für jedes STI-Projekt eine Bewertung der zu erwartenden Vorteile hinsichtlich der Marktanteile, der Verkehrsentwicklung und auch der Umwelt, der Sicherheit und der sozialen Dimension vorgenommen werden. Angesichts der auf diesem Gebiet vorherrschenden Ideologie ist Wachsamkeit seitens der Verfechter der öffentlichen Dienstleistungen geboten!

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Savary spielte ebenfalls im Casino des Palais de l'Europe mit den Abgeordneten Jarzembowski, Sterckx und Ainardi, doch trug er in meinen Träumen die Uniform eines Feuerwehrmanns und sagte zu den anderen: 'Ich bin aus zwei Gründen wie ein Feuerwehrmann gekleidet. Erstens, weil ich mit meinem Bericht den Fahrgästen der Eisenbahnen, die sicher sein müssen, zu Hilfe komme, und zweitens, weil ich mich frage, wer wohl die Sicherheit der Eisenbahnen besser als ich gewährleisten könnte. Ich heiß Savary: im Englischen heißt ?sicher' safe, also save, retten, wie Savary. Ich bin am besten geeignet, die Sicherheit der Eisenbahn durchzusetzen!' Und in der Tat habe ich bei der Lektüre seines Berichts festgestellt, dass das wirklich so ist, und habe deshalb beschlossen, für den Bericht von Herrn Savary über die Sicherheit speziell des Eisenbahnsystems zu stimmen.

Ribeiro e Castro (UEN)
Für die Sicherheit, Qualität und Effektivität des Verkehrs auf unserem Kontinent - sowohl des Personen- als auch der Güterverkehrs - müssen wir ein für allemal dem Verkehr und insbesondere dem Eisenbahnverkehr (neben dem Kurzstreckenseeverkehr und der Küstenschifffahrt) absoluten Vorrang einräumen. Ich messe deshalb der Einrichtung einer Europäischer Eisenbahnagentur sehr große Bedeutung bei, die mit der Europäischen Kommission zusammen arbeiten würde, um eine bessere Abstimmung und Koordinierung zwischen den beteiligten Akteuren in der Politik und die Operabilität des Eisenbahnsystems zu erreichen, und gleichzeitig durch ihre Empfehlungen und Stellungnahmen einen ständigen Beitrag zur Diskussion leisten wird. Erhält ihre Arbeit hinsichtlich Beratung, Kontrolle und Einbringen von Vorschlägen die entsprechende Öffentlichkeit, dann werden sich sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Menschen zunehmend der gewaltigen Vorteile dieses Verkehrsträgers bewusst werden, vor allem verglichen mit den wachsenden Problemen und Gefahren des Straßenverkehrs. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf das Weißbuch 'Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft' hinweisen, in dem an mehreren Stellen betont wird, dass es notwendig ist, die rückläufige Entwicklung der Eisenbahn gegenüber dem Straßenverkehr umzukehren. Ich hoffe deshalb, dass dies ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines echten Binnenmarktes bei den Eisenbahndiensten ist, der es vor allem ermöglichen wird, das Verkehrsaufkommen und besonders das gewaltige Aufkommen bei Schwerlasttransporten auf unseren Straßen wirksam einzudämmen.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, hiermit unterbreiten ich persönlich und die Partei der Rentner einen bahnbrechenden Vorschlag, weshalb ich hoffe, dass er von all den zahlreichen hier anwesenden, qualifizierten EP-Mitgliedern aufmerksam angehört wird. In dem Bericht Markov geht es inter alia um die Regelung der Arbeitszeit des im Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals. Mein Vorschlag lautet also folgendermaßen: Warum regeln wir nicht auf die gleiche Weise wie die tägliche Arbeitszeit auch die Pensionsjahre? Zehn Jahre Arbeit und dann fünf Jahre Pension; dann wieder zehn Jahre Arbeit und fünf Jahre Pension, usw.? Somit könnte man sicher z. B. von 25 bis 30, von 35 bis 40 Jahren usw. erstmals in den Genuss seiner Pension kommen. Auch wenn meine Berechnungen nicht exakt sein mögen, dürfte das Konzept jedoch klar sein. Ich schlage vor zu beschließen, dass man nicht erst dann, wenn man alt ist, sondern stufenweise, im Laufe seines Arbeitslebens, beginnt, eine Rente zu beziehen und sich von der Arbeit zu erholen, was ich, wie ich glaube, gut erklärt habe.

Lulling (PPE-DE).
Herr Präsident, als ich gestern die Luxemburger Presse gelesen habe, habe ich mich über das Gedöns der Grünen gewundert, die sich als Hauptakteure der Revision der Verordnung zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr dargestellt haben. Wenn unser Berichterstatter diese Artikel gelesen hätte, würde er sich sicher auch wundern, wo doch von 269 Anträgen, mit denen sich der Ausschuss auseinander zu setzen hatte, lediglich 16 von den Grünen stammten, wovon Gott sei Dank 14 abgelehnt wurden.
Es gehört schon eine gewisse Unverfrorenheit dazu, die gesamte Luxemburger Presse zusammenzutrommeln, um sie glauben zu lassen, dieser Bericht würde die Handschrift der Fraktion der Grünen tragen, wo er doch aufgrund einer Verständigung zwischen dem Berichterstatter und den drei stärksten Fraktionen dieses Hauses zustande kam. Ich habe auch heute gegen den uns vorliegenden Antrag der Grünen betreffend die Lenkzeiten gestimmt, weil er die erforderliche Flexibilität nicht gewährleistet und den Fahrern einen Bärendienst erweisen würde. Eine solche unflexible Lösung würde es denen, die besonders weit entfernt von ihrem Standort fahren müssen, in der Tat nicht erlauben, ihre Ruhezeiten so einzuteilen, dass sie sich länger bei ihren Familien und Freunden aufhalten können. Ich begrüße es, dass wir hier in erster Lesung einen vernünftigen Beitrag zu einer klareren, sichereren und besser kontrollierbaren Sozialvorschriftenregelung leisten konnten.
Ich hoffe, dass mit dem digitalen Fahrtenschreiber ab 2004 schwarze Schafe nicht neue Schlüpflöcher finden können!

Ainardi (GUE/NGL)
Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich sehr froh bin über den Bericht unseres Kollegen Markov, der den Vorschlag für eine neue Verordnung über den Straßenverkehr unterstützt, den die Kommission im Oktober 2001 vorgelegt hat. Dieser Bericht nennt insbesondere die Verbesserungen, die die neue Verordnung gegenüber der derzeitigen Situation mit sich bringt, mit dem doppelten Ziel, die Sicherheit im Straßenverkehr zu stärken und die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern. Maßnahmen wie die Abschaffung der Möglichkeit der Aufteilung der Ruhezeiten, die Ausweitung der Anwendungsgebiete, die Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung, die im Vorschlag der Kommission enthalten sind und in dem Bericht aufgegriffen werden, stellen wichtige Meilensteine dar.
Der Bericht Markov verstärkt die Verordnung noch, indem er sich beispielsweise gegen die flexible Arbeitswoche ausspricht, eine Begrenzung der Arbeitszeit einführt, eine Definition der Lenkzeit gibt und die Mitwirkung der Sozialpartner fordert.
Ich möchte besonders die Bedeutung der Maßnahme unterstreichen, die vorsieht, den Anwendungsbereich der Verordnung auf alle Fahrer auszuweiten, die auf EU-Gebiet fahren, unabhängig davon, ob sie EU-Bürger sind oder nicht. Diese Maßnahme wird das Sozialdumping beträchtlich verringern und gleichzeitig die Drittländer anregen, ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zugunsten der Arbeitsbedingungen ihrer Fahrer zu stärken.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Der vorgeschlagene Text stellt zweifellos einen gewissen Fortschritt für die Länder dar, in denen es keine oder nur sehr ungünstige Rechtsvorschriften für die Beschäftigten dieses Bereichs gibt. Aber es ist empörend, dass ein Text, der im Titel den Begriff 'Sozialvorschriften' enthält, Lenkzeiten von 56 Stunden vorsieht!
Darüber hinaus sehen wir es als unzulässig an, dass man, um die Dinge in bestimmten Ländern zu verbessern, Verschlechterungen in den Ländern einführt, wo der Schutz am höchsten ist. Die einzige akzeptable Harmonisierung besteht darin, eine Angleichung auf dem höchsten Niveau des Sozialschutzes und der Arbeitsbedingungen vorzunehmen.
Das ist im Übrigen die einzige Art und Weise, wie man Beförderungsunternehmen in Frankreich untersagen kann, schlechter bezahlte und schlechter geschützte Arbeitskräfte aus Ländern zu beschäftigen, in denen es keine oder für den Fahrer ungünstige Rechtsvorschriften besonders hinsichtlich der Lenkzeiten gibt. Im Übrigen dürfen die Gesetze, die die Arbeitnehmer wenigstens ein wenig schützen, nicht nur auf dem Papier stehen, wie das oft der Fall ist, sondern sie müssen bei den Arbeitgebern unter Zwang durchgesetzt werden.

Bradbourn (PPE-DE)
. (EN) Obwohl dieser Vorschlag im Namen der Sicherheit und Vereinfachung eingereicht wurde, sorgt sein Inhalt eigentlich für nur noch mehr Verwaltungsaufwand und Regulierung.
Besondere Sorgen bereiten uns die Auswirkungen, die diese Maßnahmen auf Minibusse von freiwilligen und nicht kommerziellen Einrichtungen haben würden. Die britische Regierung hat zwar erklärt, dass sie eine nationale Ausnahmeregelung für diesen Bereich beantragen wird, wir sind jedoch der Ansicht, dass den feien Wohlfahrtsverbänden mit den bestehenden Ausnahmeregelungen am besten gedient ist.
Aufgrund der für Fahr- und Ruhezeiten vorgesehenen Änderungen wird es Schulen und Busunternehmen nur noch schwer möglich sein, Auslandsreisen zu einem vertretbaren Preis anzubieten.
Diese Vorschläge stellen eine weitere Belastung für einen Sektor dar, der ohnehin stark reguliert ist. Dennoch legt die Kommission keine Kosten-Nutzen-Analyse vor, um ihre Argumente zu rechtfertigen.
Nach Ansicht der britischen Regierung sind viele dieser Vorschläge entweder überflüssig oder stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen, der damit erzielt werden soll. Wir unterstützen diesen Standpunkt und gehen davon aus, dass sie entsprechend handeln wird, wenn diese Maßnahmen durch den Rat geprüft werden.

Caudron (GUE/NGL)
Es geht darum, die Vorschriften zur Regelung der Lenk- und Ruhezeiten in der Union zu vereinfachen, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu stärken und die Arbeitsbedingungen der betroffenen Personen zu verbessern. Dieser Vorschlag zielt auch darauf ab, die derzeitigen Vorschriften mit der Verwendung des neuen digitalen Fahrtenschreibers in Einklang zu bringen und so die Einhaltung der geltenden Bestimmungen zu verbessern.
Der Bericht meines Kollegen Helmuth Markov geht in die Richtung der positiven Vorschläge der Europäischen Kommission: Abschaffung der Möglichkeit der Aufteilung der Ruhezeiten, Reduzierung der Ausnahmen, Abschaffung der Vorschriften zum Mindestalter der Fahrer, Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung.
Es ist dem Berichterstatter jedoch auch gelungen, einige Veränderungen vorzusehen, die mir wesentlich erscheinen. So verwirft der Bericht die Bestimmungen zur flexiblen Arbeitswoche, er verschärft die Kontrollen und die Sanktionen im Falle der Verletzung von Bestimmungen der Verordnung und verstärkt die Mitwirkung der Sozialpartner. Hingegen ist es dem Berichterstatter nicht gelungen, Zustimmung für den Änderungsantrag zu erreichen, der zu Recht vorsah, die Wochenarbeitszeit auf 45 Stunden zu reduzieren. Er wurde also erneut dem Plenum vorgelegt, und ich habe natürlich dafür gestimmt!

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Wir unterstreichen voll und ganz die Notwendigkeit, die Sozialstandards im Straßenverkehr zu harmonisieren. Unser Anliegen ist es nicht, die 'Wettbewerbsverzerrungen' mit Drittländern zu regeln, sondern für die Arbeitnehmer im Straßenverkehr bestmögliche Arbeits-, Status- und Vergütungsbedingungen zu gewährleisten. In einem Sektor, der der liberalen Wilderei überlassen wird, dürfen keine halbherzigen Maßnahmen ergriffen werden. Man muss sich gegen die flexible Arbeitswoche stellen, die Arbeitszeit begrenzen, das Mindestalter der Fahrer im Gütertransport festlegen. Man muss die Kontrollen verstärken, die Unternehmer im Falle von Verstößen gegen die Bestimmungen der Verordnung bestrafen und die Einbeziehung der Sozialpartner verstärken.
Der Bericht Markov ist jedoch unzureichend, was die wöchentlichen Lenkzeiten und die Möglichkeit der Aufteilung der Ruhezeiten betrifft. Es reicht nicht aus, die wöchentlichen Lenkzeiten, die derzeit 56 Stunden betragen, auf 45 Stunden zu begrenzen. Die Genehmigung der Aufteilung der Ruhezeiten ist inakzeptabel. Diese beiden Maßnahmen lassen die Tatsache, dass die Arbeitnehmer im Straßenverkehr im Interesse des größeren Marktprofits außerhalb des Gesetzes gestellt werden, zum Dauerzustand werden. Deshalb haben wir, wenngleich wir die fortschrittlichen Sozialmaßnahmen begrüßen, letztlich gegen diesen Bericht gestimmt.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Entscheidungen über die Sicherheit gehen zumeist tödliche Unfälle voraus. Bis eine Regelung unumgänglich wird, haben andere Erwägungen Priorität. Dabei geht es um Freiheit für die Wirtschaft, um Begrenzung der Kosten und um freien Wettbewerb. Dennoch konnte jeder schon im Vorhinein wissen, dass zu lange durchgängige Arbeitszeiten von Berufskraftfahrern in Unfällen münden. Leider hat das nie jemanden davon abgehalten, in dieser Branche längere durchgängige Arbeitszeiten zu erlauben als in anderen Wirtschaftszweigen, in denen weniger Schaden angerichtet werden kann. Um jeden Preis wollen Unternehmer die Einstellung eines zweiten Fahrers oder Wartezeiten verhindern, denn diese Maßnahmen kosten Geld. Außerdem wünschen die Fahrer zwar Schutz vor Überlastung und Übermüdung, aber nach einer langen Fahrt möchten sie auch gern schnell nach Hause. Selbständige Fahrer sind sogar der Meinung, sich außerhalb jeglicher Gesetzgebung bewegen zu können, und Unternehmer, die dort Missbrauch betreiben wollen, haben ihre Lkw an ihre Fahrer verkauft. Wenn wir solchen Gegenkräften nachgeben, dann werden anständige Fuhrunternehmen und die Schiene in den Ruin getrieben. Daher machen wir insofern einen entscheidenden Schritt nach vorn, als sämtliche Lastkraftwagen und Kurierdienste, die innerhalb der EU tätig sind, unabhängig davon, ob sie von einem Selbständigen gefahren werden oder aus einem Staat außerhalb der EU stammen, der Norm von einer mindestens zwölfstündigen Ruhezeit und einer Arbeitszeit von höchstens 9 Stunden pro Tag und 90 Stunden während zweier aufeinander folgender Wochen entsprechen müssen.

Miranda (GUE/NGL)
Dem Bericht von Herrn Markov geben wir sehr gern unsere Zustimmung. Zu einer Zeit, da sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Anstrengungen unternommen werden, um Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Straßenverkehrsopfer zu treffen (ein Bereich, in dem Portugal leider Spitzenreiter ist), muss man mit einem Bericht einverstanden sein, dessen Anliegen die Verbesserung der sozialen und Arbeitsbedingungen der Fahrer im Straßenverkehr ist.
Der jetzt angenommene Bericht behandelt Maßnahmen, die fraglos zu begrüßen sind: die Streichung des Vorschlags zur flexiblen Woche; die Festlegung der Fahrzeit und die Begrenzung der Arbeitszeit; die Festlegung des Mindestalters von im Güterverkehr eingesetzten Fahrern; die Reduzierung der möglichen Ausnahmen; die verstärkte Einbeziehung der Sozialpartner; und die Unterstützung für eine Ausweitung der Verordnung auf alle Fahrer, die im Hoheitsgebiet der Europäischen Union fahren.
Diese Maßnahmen verdienen unsere Zustimmung, da sie einen entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit darstellen. Wir bedauern allerdings sehr, dass eine Mehrheit dieses Parlaments den Vorschlag des Berichterstatters, die Lenkzeit auf 45 Stunden pro Woche zu senken, nicht unterstützt hat.
Wir hoffen jedoch, dass die Kommission und der Rat den jetzt angenommenen Änderungen mit der gebotenen Aufgeschlossenheit gegenüberstehen.

Caveri (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte lediglich sagen, dass ich für diese an den Konvent gerichtete Botschaft über die Anerkennung der Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk gestimmt habe, wobei sich der Konvent in dieser Frage eher in Schweigen hüllte. In Anbetracht der in ganz Europa festzustellenden Erscheinungen der Regionalisierung, Devolution und Dezentralisierung ist die Bedeutung der Regionen eine Tatsache. Wahrscheinlich wären in dem Bericht Napolitano Lösungen mit mehr föderalistischer Ausrichtung erforderlich gewesen, die das Subsidiaritätsprinzip bis zu seiner weitreichendsten, logischen Konsequenz geführt hätten: Das bleibt ein Ziel, das wir in den kommenden Jahren erreichen müssen. Leider wurden in dem Bericht die Erwartungen in Bezug auf die Schaffung regionaler Wahlkreise für die Europawahlen enttäuscht; die Forderung nach einer direkten Beteiligung der mit Gesetzgebungsbefugnissen ausgestatteten Regionen an den Ratstagungen wurde aufgegeben, und der Vorschlag, den Regionen ein direktes Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof einzuräumen, wurde leider abgewiesen. Auf diese Themen wird der Konvent meines Erachtens zum Wohle des Regionalismus zurückkommen müssen.

Martin, David W. (PSE).
Herr Präsident, als Berichterstatter des später so genannten Maastricht-Berichts habe ich 1990 die Bildung eines Gremiums gefordert, das wir jetzt unter der Bezeichnung 'Ausschuss der Regionen' kennen. Ich habe mich dabei von dem Gedanken leiten lassen, dass die lokalen Behörden in den Regionen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der europäischen Gesetze spielen. Ausgehend von dieser Rolle war es meiner Ansicht nach nur recht und billig, dass sie ein Mitspracherecht bei der Verabschiedung dieser Gesetze haben.
Der Bericht Napolitano greift diesen Grundsatz auf und wendet ihn auf das Europa von heute an. Ich begrüße, wofür sich Herr Napolitano in Bezug auf den höheren Status von Regionen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Entscheidungsfindungsprozess einsetzt. Ich unterstütze aber auch seine Ansicht, dass dies auf freiwilliger Basis und ohne Einmischung in die Verfassungsordnung der Mitgliedstaaten geschehen muss. Mit seiner Argumentation für die Rolle der Regionen, wobei er die Umsetzung seiner Empfehlungen den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt, hat er den richtigen Mittelweg gefunden.
So haben wir gerade ein Argument für die Einbeziehung der Regionen im Ministerrat gehört. Ich unterstütze dieses Argument, bin aber der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten dies im Rahmen ihrer jeweiligen Verfassung tun sollten.
Die einzige Schwäche des Berichts Napolitano besteht darin, dass er die Rolle von Regionen, die mit Legislativbefugnissen ausgestattet sind, nicht ausreichend akzentuiert. Ich hoffe, die Kommission wird dies prüfen und Möglichkeiten für deren besser abgestimmte Einbindung in EU-Aktivitäten finden.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, so wie einige meiner Vorredner bin auch ich froh darüber, dass wir im Zusammenhang mit dem Bericht Napolitano in einigen wichtigen Punkten Fortschritte erzielt haben. So wird eingeräumt, dass Regionen im Einklang mit ihren Verfassungsordnungen den Gerichtshof anrufen können. Es wird recht deutlich und einleuchtend eingeräumt, dass der Grundsatz der Subsidiarität stets und durchgängig gilt, und zwar nicht nur zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, sondern bis hinunter in die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften.
Einige Punkte finde ich bedauerlich. Besonders bedauerlich finde ich, dass die Möglichkeit vergeben wurde, sich zur merkwürdigen Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen zu äußern. So besteht künftig durchaus die Möglichkeit, dass Malta fünf Vertreter im Ausschuss haben wird im Gegensatz zu 21 Vertretern aus Spanien und 24 aus dem Vereinigten Königreich. Das bedeutet, dass wahrscheinlich fünfmal mehr Malteser als Galicier, falls überhaupt Galicier in den Ausschuss kommen, oder Katalanen oder Schotten im Ausschuss der Regionen vertreten sein werden. Das ist keine zufrieden stellende Situation. Der Ausschuss der Regionen soll eine Art Ausgleich zum Parlament sein. Die Vertretung der Bevölkerungen und Regionen im Ausschuss der Regionen ist alles andere als ausgewogen und vernünftig.
So wie die Dinge liegen, wird dieser Bericht nicht diejenigen Mitglieder meiner Partei zu Haus überzeugen, die meinen, dass es besser ist, ein unabhängiger Mitgliedstaat zu sein als eine konstitutionelle Region.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, letzte Nacht träumte ich auch von dem Abgeordneten Giorgio Napolitano. Herr Napolitano, Berichterstatter dieses Dokuments zur Rolle der regionalen Gebietskörperschaften, war in meinem Traum Präsident der UMR, der Weltunion der Regionen. Und dies, weil in meinem Traum eine aus den Regionen zusammengesetzte einzige Weltregierung geschaffen worden war: Es gab keine Nationalstaaten mehr, und die Regionen hatten eine so große Bedeutung erlangt, dass sie alle zusammen weltweit die UMR, die Weltunion der Regionen, erschaffen hatten, deren Präsident Giorgio Napolitano war. Ich weiß, dass das ein Traum ist, der schwer zu verwirklichen sein wird, aber weil sich diese Regionen im Traum nicht mehr untereinander bekämpften, wie dies heutzutage leider einige Staaten tun, wünsche und erhoffe ich mir, dass Schritt für Schritt, wie in dem Vorschlag des Berichts Napolitano, wirklich die UMR, die Weltunion der Regionen, zustande kommen möge. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Dehousse (PSE).
Herr Präsident, für mehrere Kollegen, wie auch für mich, war es unmöglich, gegen die aus dem Bericht Napolitano hervorgegangene Entschließung zu stimmen, denn sowohl der Bericht als auch die Entschließung sind eine Neuerung hinsichtlich der regionalen Dimension. Leider haben mehrere Abstimmungsergebnisse im Plenum diese beachtliche Arbeit geschmälert. Außerdem ist es, wie Frau Berès so ausgezeichnet feststellte, unklug und gefährlich, zum Zeitpunkt der Abstimmungen zu improvisieren, indem man im Plenum vorschlägt, Konzepte anzunehmen, die zuvor im Ausschuss weder diskutiert noch auch nur erwähnt wurden. Herr Méndez de Vigo hat erwidert, der Begriff 'Volk' sei archaisch. Genau das hat die Rechte in Europa in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder behauptet, und das ist nicht überzeugend. Wie zufällig hatte der als modernistisch dargestellte Text allerdings die Wirkung, das Konzept des Staates in der Union zu stärken, was zweifellos das beabsichtigte Ziel war. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

Speroni (NI).
Herr Präsident, ich habe für den Bericht gestimmt, auch wenn ich mir dessen bewusst bin, dass es sich nicht um ein Beschlussfassungsdokument, sondern einfach um einen richtungsweisenden Initiativbericht handelt, von dem man nicht weiß, wie er aufgenommen wird. Ich hoffe, die Kommission und die Mitgliedstaaten mögen viele der angenommenen Punkte berücksichtigen, obgleich ich mit Bedauern feststellen muss, dass einige grundlegende Passagen abgelehnt wurden, z. B. die, in denen die Teilnahme der mit Gesetzgebungsbefugnissen ausgestatteten Regionen an den Ministerratstagungen vorgesehen ist. Ich meine, dass das auf jeden Fall unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Meine politische Fraktion hat bereits in Italien einige dementsprechende Änderungsanträge und Gesetzgebungsvorschläge eingebracht, und ich hoffe, die europäischen Regionen können ein größeres Gewicht erlangen, unbeschadet der Tatsache, dass diese Regelung größtenteils den Nationalstaaten obliegen muss, ohne Einmischung der Europäischen Union.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich wusste, dass der Herr Abgeordnete Méndez de Vigo in Fragen der europäischen Vielfalt reaktionär ist. Aber ich wusste nicht, dass er so ignorant ist. Indem er den Begriff Volk als archaisch bezeichnet, wendet er sich nicht nur gegen die grundlegenden Begriffe unserer Zivilisation, sondern auch gegen viele Verfassungen wie beispielsweise die der Vereinigten Staaten von Amerika, die genau mit den Worten 'Wir, das Volk' beginnt. Herrn Méndez de Vigo Worte stehen im Widerspruch zur Verfassung der Vereinigten Staaten und auch zu den Auffassungen seines Chefs José Maria Aznar.
Herr Präsident, wir glauben, dass die Europäische Union derzeit ein historisch noch nie dagewesener Bund mit gemeinsamer Souveränität ist, und die staatenlosen Nationen wie Galicien wollen über ihre Partizipation an diesen Institutionen vorankommen und arbeiten sogar an einer Art innerer Erweiterung. Nun fragen wir, warum Malta und nicht Galicien? Warum Zypern und nicht Schottland?
Staatenlose Nationen haben oft eine Geschichte, einen politischen Willen und eine Demografie, die diese Partizipation rechtfertigen. Dennoch war der Bericht Napolitano ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er in gewissem Maße durch das reaktionäre Jakobinertum von Leuten wie Herrn Aznar und Herrn Méndez de Vigo ruiniert wird, einem Jakobinertum, dem heute durch die Realität der Europäischen Union selbst eine Absage erteilt wird.

Berthu (NI)
Bei der gestrigen Aussprache in diesem Saal sagte ich, dass die Einbeziehung der Regionen in den europäischen Entscheidungsprozess, wie sie der Bericht Napolitano empfiehlt, eine Büchse der Pandora öffnen würde, aus der dann allerlei Überraschungen herauskommen würden. Einen Vorgeschmack erhielten wir bereits bei der Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, der zweifellos aus Übereifer seltsame Bestimmungen verabschiedet hat, so das Recht der regionalen und lokalen Körperschaften, die europäischen Rechtsvorschriften je nach lokalen Bedürfnissen anzupassen.
Natürlich erhielten die Ausschussmitglieder, die für solche Bestimmungen gestimmt hatten, anschließend die Missbilligung ihrer Fraktionen, und das Parlament hat auf der Plenarsitzung Korrekturen vorgenommen. Es hat jedoch nur die allerkrassesten Ungereimtheiten korrigiert. Der Rest, der die Staaten auf raffiniertere Weise umgehen soll, wurde beibehalten. Diese Machenschaften haben deutlich werden lassen, wohin der Bericht führen würde, wenn er angenommen würde.
Darüber hinaus hat das Plenum einen Änderungsantrag angenommen, der besagt, dass die Union künftig auf der Legitimität, nicht mehr der 'Völker' (global genommen), sondern der 'Bürger' (einzeln genommen) basiere. Eine solche Entwicklung würde den Charakter der Union ändern und sie einem Nationalstaat annähern.
Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Bonde und Sandbæk (EDD)
Wir stimmen für den Kompromissänderungsantrag 30 und den Änderungsantrag 21, falls Änderungsantrag 30 nicht angenommen wird. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass der Inhalt der Änderungsanträge nicht in eine eventuell kommende europäische Verfassung aufgenommen werden darf, sondern in einen zukünftigen Vertrag.
Die Junibewegung möchte nämlich keine europäische Verfassung, die den nationalen Verfassungen übergeordnet ist.

Eriksson, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL)
. (SV) Der im Bericht erwähnte Vorschlag, dem Ausschuss der Regionen ein Recht auf Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Falle einer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips und zur Wahrung seiner Rechte zu geben, ist unverhältnismäßig.
Die Mitgliedstaaten sind nicht homogen, es ist alles vertreten von Föderalstaaten bis zu zentralisierten Einheitsstaaten. Daher ist es schwierig, politische Kooperationsformen innerhalb der EU zu entwickeln, sofern es um die Rolle des Ausschusses der Regionen sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften geht. Der Ausschuss der Regionen hat keine demokratische Legitimität und unserer Ansicht nach sollte er eher abgewickelt als weiter entwickelt werden.
Angesichts des bestehenden Demokratiedefizits in der EU ist es wichtiger, in erster Linie die Rolle der nationalen Parlamente auszubauen. Immerhin sind die Staaten die Mitglieder der EU und nicht die Regionen.

Ferrer (PPE-DE)
Dieses Parlament hat gerade eine große Chance vergeben, in Übereinstimmung mit seiner Rolle als Vertreter der Völker Europas zu handeln, wie es in den Verträgen festgelegt ist. Erstens, und das wiegt am schwersten, weil wir durch die Annahme des Änderungsantrags von Herrn Méndez de Vigo - dessen 'Sorge' spürbar ist - den europäischen Völkern jene Eigenschaft als Träger eines Teils der Legitimität der Union entziehen, die ihnen nach der Philosophie der Verträge zusteht.
Zweitens, weil der endgültige Text festlegt, dass die Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen nicht aus eigenem Recht vor Gericht auftreten können, sondern dies mit vorheriger Zustimmung des Staates tun müssen. Der Änderungsantrag der Sozialdemokraten war nicht viel besser, da er vorschlug, dass durch die Vermittlung des Staates Rechtsmittel eingelegt werden sollte.
Drittens, ebenso wenig wird diesen Regionen ausdrücklich das Recht garantiert, an den Ministerräten teilzunehmen, in denen Themen behandelt werden, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, sondern diese Möglichkeit wird dem Ermessen der jeweiligen Regierungen überlassen, deren fehlender politischer Wille gegenüber dieser Frage in den meisten Fällen, Spanien eingeschlossen, offenkundig ist.
Insgesamt hat der Bericht Napolitano aber auch einige positive Aspekte, und ich habe daher beschlossen, morgen für ihn zu stimmen.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wir stimmen der Regionalisierung und der Stärkung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf der Grundlage eines konstitutionellen Rahmens und in souveränen Entscheidungsprozessen jedes Mitgliedstaates zu. Deshalb unterstützen wir die Aspekte, die der Bericht diesbezüglich hervorhebt. Aus dem gleichen Grund halten wir es für wichtig, dass es auf EU-Ebene ein Forum geben sollte, dass im Grunde mit dem Ausschuss der Regionen bereits besteht, das dem Erfahrungsaustausch zur Arbeit dieser Stellen dient und ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Ansichten auf EU-Ebene zu für sie relevanten Angelegenheiten darzustellen.
Allerdings folgt der Bericht Napolitano auch nach Annahme einiger positiver Änderungsanträge nach wie vor dem mehr oder weniger expliziten Ziel des Versuchs, direkte Verbindungen zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den regionalen und lokalen Behörden herzustellen und so die souveränen Entscheidungsbefugnisse der Mitgliedstaaten zu umgehen, vor allem, wenn es um die Art und Weise der Entscheidungsfindung geht. Somit stimmen wir zwar der Stärkung der Rolle der Regionen zu, lehnen aber jeden föderalistischen Ansatz ab, mit dem die Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgehebelt werden soll.

Marques (PPE-DE)
Ich gratuliere Giorgio Napolitano zu seinem ausgezeichneten und sachdienlichen Bericht über die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk, den ich unterstütze, insbesondere in folgenden Punkten: die Notwendigkeit, dass die Union neue Methoden der Partizipation der regionalen und lokalen Gebietseinheiten im gemeinschaftlichen Leben entwickeln muss, ohne jedoch die wichtige Rolle des Ausschusses der Regionen zu vernachlässigen sowie die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass sie sich im Prozess der Konzipierung und Vorbereitung der gemeinschaftlichen Politiken und der Rechtsakte mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die zum großen Teil für deren Umsetzung zuständig sind, zusammenschließen, wobei dieser Zusammenschluss auf Ebene jedes Mitgliedstaates hergestellt werden muss.
Ich unterstütze mit Nachdruck Herrn Napolitanos Wunsch nach einer Konsolidierung von Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag, der die Regionen in äußerster Randlage betrifft. Es ist in der Tat notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die es uns gestatten, den Handlungsspielraum in den derzeitigen Bestimmungen zu den Regionen in äußerster Randlage in vollem Umfang zu nutzen, um so eine echte Politik der Gemeinschaft zu den Regionen in äußerster Randlage zu verwirklichen, eine Politik, die sich wirklich für die Überwindung der diesen Regionen durch ihre Lage aufgezwungenen Beschränkungen einsetzt.

Pasqua (UEN)
Abgesehen davon, dass er eine inakzeptable Einmischung in die konstitutionelle Organisation der Mitgliedstaaten darstellt, schimmert der Zweck dieses Berichts überall durch: es geht wie immer darum, die Nationen zu zerstören, indem man die innere politische Ordnung der Staaten untergräbt, um das föderale Europa zu errichten. Das vorgebrachte Argument, man wolle die Union den Bürgern näher bringen, ist ein Täuschungsmanöver.
In Ergänzung der supranationalen Bemühungen, von oben her die Kompetenzen der Staaten an die Europäische Union zu übertragen, ist das Parlament in Wahrheit nur bestrebt, diesmal von unten her die Nationen ihrer Souveränität zu entleeren.
Die Naiven, die empfänglich sind für die Sirenentöne der 'Demokratie im Nahbereich' oder des 'neuen Regierens', jener von der führenden Technostruktur fabrizierten Konzepte, sollten wissen, dass die durch oder für die Föderalisten angeregte Dezentralisierung nur ein Nullsummenspiel sein wird: letztlich wird Brüssel, indem es die neuen 'Rechte', die provisorisch den lokalen Körperschaften zugestanden werden, wieder an sich zieht, von einem Prozess profitieren, den es klug zu steuern versteht.
Die Einfältigen sollten über die Moral von La Fontaine nachdenken: 'Wer dich verschlingt, ob Mensch, ob Wolf? Ein jeder Fresser scheint mir ganz gleich. In dem Betracht, ob gestern oder heut, das macht die Sache schlimmer nicht noch besser'.

Queiró (UEN)
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ist der Auffassung, dass das hierarchische und pyramidenartige Konzept des institutionellen Systems der Union zugunsten eines Systems der größeren Partizipation der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Entscheidungsprozess aufgegeben werden sollte.
Eine der zentralen Fragen, die in diesem Bericht angesprochen werden, ist - zu Recht - die Rolle des Ausschusses der Regionen, durch die Bekräftigung der Legitimität und der wesentlichen Rolle dieses Ausschusses als institutioneller Partner der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Union.
Vor diesem Hintergrund sind echte Änderungen der Verträge genau zu dem Zeitpunkt vorgesehen, da der Konvent mit seiner Arbeit vorankommt, z. B. dem Ausschuss der Regionen das Recht zu gewähren, im Falle der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips beim Gerichtshof Rechtsmittel einzulegen, ein Recht, das auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit Gesetzgebungskompetenz ausgedehnt werden sollte, wenn es um die Wahrung ihrer Rechte - oftmals gegen ihre eigenen Mitgliedstaaten - geht.
Diese und andere Vorschläge, wie etwa der Änderungsvorschlag zu Artikel 6 Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union, hätten zur Folge, dass die Mitgliedstaaten, die alleinigen Mitglieder der Union, über Nacht nur noch eine untergeordnete Rolle im europäischen Aufbauwerk spielen würden, was mit Sicherheit in einigen Mitgliedstaaten Probleme der Verfassungsmäßigkeit heraufbeschwören würde.
Ich war daher gezwungen, gegen den Bericht zu stimmen, obwohl er einige begrüßenswerte Vorschläge enthielt, so etwa zur Verteidigung der sprachlichen Vielfalt und der Förderung der Regionen in äußerster Randlage.

Ribeiro e Castro (UEN)
Im Prinzip unterstütze ich die in diesem Bericht getroffenen Feststellungen zur offenkundigen Vielfalt des regionalen Phänomens und des eigentlichen Begriffs 'Region' wie auch die Auffassung, dass die Regionen 'zu großen Teilen das Ergebnis einer spezifischen institutionellen und politischen Dynamik jedes der betreffenden Länder' sind.
Trotz dieser prinzipiellen Zustimmung hinsichtlich des unbestreitbaren Bestehens unterschiedlicher traditioneller und spezieller verwaltungstechnischer Lösungen in jedem Mitgliedstaat, kann ich den Bericht nicht teilen, wenn er - politisch gesehen - versucht, die Mitgliedstaaten in eine untergeordnete Rolle zu drängen, die Einmischung in die Entscheidungsprozesse der Mitgliedstaaten befürwortet, ihre juristisch-institutionelle 'Einmauerung' durch die Übernahme von Befugnissen durch die europäischen Institutionen und die Regionen fördert, und dafür eintritt, dass die politische Legitimität der Regionen künstlich der der Mitgliedstaaten in den Verträgen gleichgestellt werden soll.
Aus meiner Sicht ist der im Bericht unternommene Versuch, die Funktionen und die Bedeutung der Mitgliedstaaten mit der Begründung zu verwässern, dass damit eine größere Nähe der Bürger zu den Institutionen der Union erreicht wird, eine Neuauflage der bisweilen verdeckten neuen Version eines föderalistischen Opportunismus. Man scheint zu versuchen, uns den zwischenstaatlichen Charakter vergessen zu lassen, von dem man sich bei der Errichtung der Union leiten ließ, indem die zentrale und maßgebende Rolle der Mitgliedstaaten als privilegierte Anführer und Akteure im Prozess des europäischen Aufbauwerks vernachlässigt wird.
Dementsprechend habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Ein wichtiger positiver Punkt in diesem Bericht ist jedoch die Empfehlung, Artikel 299 EG-Vertrag, der die Regionen in äußerster Randlage betrifft, zu konsolidieren.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Es ist sehr begrüßenswert, dass das Europäische Parlament in der Erwägung G deutlich macht, dass 'die Erhaltung und Stärkung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung in den verschiedenen europäischen Ländern einen wichtigen Beitrag zum Aufbau Europas auf der Grundlage der Grundsätze der Demokratie, der Nähe und der Dezentralisierung der Macht darstellt'.
Da ich dies aufgrund meiner kommunalen Erfahrung seit langem befürworte, begrüße ich wärmstens, dass der Bericht auch verlangt, dass in einer möglichen Europäischen Verfassung genau darlegt werden muss, wie das Subsidiaritätsprinzip ausgeübt, angewandt und überwacht wird.
Es ist gut durchdacht, für die Kommunen und Verwaltungsbezirke/Regionen/Bundesländer ein Instrument bereit zu stellen, damit sie über ihren jeweiligen Mitgliedstaat oder den Ausschuss der Regionen den Europäischen Gerichtshof anrufen können, sollte die EU ihre Befugnisse überschreiten.
In Erwägung H wird außerdem noch eine andere bürgernahe Perspektive angeführt, indem betont wird, dass 'man von einer bürokratischen und pyramidenförmigen Konzeption des institutionellen Systems der Union abrücken muss'.

Der Präsident.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt. Gibt es Einwände?

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, ich kann Sie gleich beruhigen, ich werde nicht die drei Minuten Redezeit für eine persönliche Bemerkung in Anspruch nehmen, zu denen mich Artikel 122 Absatz 2 der Geschäftsordnung unseres Parlaments berechtigt. Ich möchte nur eine kleine Meinungsverschiedenheit mit dem Sitzungspräsidenten, Herrn Provan, erwähnen, die an sich nicht schlimm ist, die ich aber dennoch unangenehm finde.
Ich habe mich wie auch andere Kollegen zu Wort gemeldet, um etwas zur Festlegung der Tagesordnung zu sagen. Ich wollte die Frage der britischen Bombenangriffe auf den Irak ansprechen und unser Parlament bitten, eine Anhörung mit Herrn Javier Solana durchzuführen, um zu hören, wie diese Aktionen sich in den Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einordnen.
Das war also eindeutig eine Wortmeldung zur Tagesordnung. Herr Provan hat mir jedoch das Wort abgeschnitten, bevor ich meinen Beitrag von einer Minute beenden konnte, so dass er nicht erkennen konnte, dass es sich um eine Wortmeldung zur Festlegung der Tagesordnung handelte. Ich kann ja noch verstehen, dass Herrn Provan diese Frage nicht gefallen hat. Was ich aber völlig inakzeptabel finde, ist dass er mir gewissermaßen das Wort zu allen anderen Themen entzogen hat, zu denen ich laut Geschäftsordnung hätte sprechen können. Ich glaube, ich war der Erste, der sich zu dem Vorschlag eines Redners betreffend die Festlegung der Tagesordnung zu Nordkorea äußern wollte. Herr Provan hat eindeutig meine Wortmeldung missachtet, obwohl ich der Erste war, der sich gemeldet hatte.
Schließlich hatte ich gemäß Artikel 121a unserer Geschäftsordnung auch das Recht, das Wort für eine Minute zu ergreifen. Ich hatte durch einen Assistenten überprüfen lassen, dass ich auf der Rednerliste stand. Herr Provan hat sich auch hier geweigert, mir das Wort zu erteilen, obwohl der Sitzungsdienst ihm sagte, dass ich gemäß diesem Artikel 121a auf der Rednerliste stand. Herr Provan hat gewissermaßen erklärt, er wisse, wovon ich reden wolle, und habe deshalb entschieden, da er meinen ersten Beitrag nicht billigte, mir das Wort nicht zu erteilen. Ich finde diese Auslegung ein wenig missbräuchlich. Meiner Meinung nach muss der Sitzungspräsident in Ausübung seines Amtes einem Abgeordneten das Wort erteilen, wenn dieser von seinem Recht entsprechend der Geschäftsordnung Gebrauch macht, unabhängig davon, was der Abgeordnete sagen wird.

Der Präsident.
Herr Gollnisch, zu Ihrer und zur Information des Hauses. Am 29. Januar 2003 wird unter Leitung von Herrn Solana eine Debatte zur Irakfrage und zum Bericht von Herrn Blix an die UNO stattfinden.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll der vorangegangenen Sitzung.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zum Arbeitsprogramm des griechischen Ratsvorsitzes.
Ich möchte Premierminister Simitis im Namen des Hauses unsere Anerkennung dafür aussprechen, dass er im Dezember vor dem offiziellen Beginn des griechischen Ratsvorsitzes die Zeit gefunden hat, um mit der Konferenz der Präsidenten des Parlaments zusammenzutreffen. Ich danke ihm sowie seinen Kollegen aus Regierung und öffentlichem Dienst für diese Begegnung. Wir freuen uns auf eine enge und produktive Zusammenarbeit mit dem griechischen Ratsvorsitz.
Es ist mir eine große Freude, dem Premierminister das Wort für seine einführende Erklärung zu erteilen.

Simitis
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Es ist für mich eine große Freude und eine Ehre, Ihnen hier in meiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates die Prioritäten der griechischen Präsidentschaft vorstellen zu dürfen. Ich hatte bereits in der Vergangenheit die Gelegenheit, als Vorsitzender verschiedener Gremien des Rates an den Verfahren des Europäischen Parlaments teilzunehmen und festzustellen, wie nützlich und notwendig dieser Dialog ist.
Die griechische Präsidentschaft befürwortet eine möglichst umfassende Zusammenarbeit mit dem Parlament auf allen Ebenen. Wir fördern diese Zusammenarbeit nicht, weil es eine formelle Verpflichtung ist, sondern weil ich glaube, es ist ein notwendiges und grundlegendes Zusammenwirken zum Erreichen unserer gemeinsamen Ziele. Wir werden alle Möglichkeiten für eine fruchtbringende Zusammenarbeit nutzen. Griechenland gehört zu den Ländern, die der Auffassung sind, dass zur Entwicklung der Europäischen Union Rolle und Gewicht des Europäischen Parlaments gestärkt werden müssen.
Meine Damen und Herren, wir erleben eine historische Phase der Entwicklung Europas. Dabei sind wir alle, der Rat, das Parlament und die Kommission, aber auch die Bürger, aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten. Lassen Sie uns den Weg zur europäischen Integration unterstützen, hin zu einem großen Europa der 25 oder noch mehr Mitgliedstaaten, das auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte, die unsere Schritte in den letzten fünfzig Jahren geleitet haben, aufgebaut und entwickelt wird. Unterstützen wir den Weg in ein Europa, das Möglichkeiten für die Entwicklung und den Wohlstand aller schafft, die Gesellschaften aller Länder stärkt sowie Zusammenhalt und Solidarität fördert. Ein Europa, das in einem multipolaren Weltsystem für Frieden, Zusammenarbeit und Gerechtigkeit eintritt.
Wir stehen nicht nur in der Verantwortung, in diese Richtung zu wirken. Wichtig ist es auch, diese Politiken überzeugend zu gestalten, d. h. die Bürger davon zu überzeugen, dass sich dieses von uns entwickelte Europa auf die Sorge um die Völker und die Bürger konzentriert und eine gemeinsame Zukunft für alle in einer Wertegemeinschaft sichert.
Wir haben das Programm der Ratspräsidentschaft nicht nur aufgelegt, um auf die Herausforderung der Weiterentwicklung Europas zu reagieren, sondern auch als Antwort auf die Herausforderungen durch die gegenwärtige internationale Lage, die weltweite Rezession sowie die Vielzahl von Unsicherheitsfaktoren in unseren Gesellschaften: fehlende Wettbewerbsfähigkeit und Stagnation in der Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und viele andere. Wir müssen mit grundlegenden Schritten auf diese Ungewissheiten reagieren, diese Ausgangspunkte persönlicher und kollektiver Unsicherheiten bekämpfen und so ein Lebensumfeld schaffen, das vernünftiger, gerechter und freier ist und sehr viel mehr Möglichkeiten für alle eröffnet. Gleichzeitig müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die weltweit vorhandenen Krisen richten, die entweder aus den zerbrechlichen Staatswesen im Umfeld der Union resultieren, ihre Wurzeln im Nahen Osten haben oder auf den internationalen Terrorismus zurückzuführen sind. Wir brauchen, wie ich glaube, ein Europa mit ständiger Präsenz und einer einheitlichen und klaren Position auf der internationalen Bühne.
Meine Damen und Herren, bei der Planung des griechischen Vorsitzes hatten wir gemäß den Beschlüssen von Sevilla mit dem nachfolgenden Vorsitz, dem italienischen, zusammenzuarbeiten, um so ein operatives Jahresprogramm für die Tätigkeit des Rates aufzustellen. Das haben wir getan, und ich werde Ihnen nun unsere fünf zentralen Prioritäten nennen.
Unsere erste Priorität nach Kopenhagen ist - selbstverständlich - die Erweiterung. Wir müssen bei all den grundlegenden Verfahrensregelungen für die Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 16. April in Athen vorankommen. In diesem Prozess wird Ihre eigene Rolle entscheidend sein, da das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten geben muss.
Parallel dazu setzen wir in Anwendung der neuen Vorbeitrittsstrategie für Bulgarien und Rumänien die Verhandlungen mit diesen beiden Ländern fort. Das Ziel besteht in der Einhaltung des Zeitplans, der ihre Aufnahme für das Jahr 2007 vorsieht.
Auch die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt werden uns aktiv beschäftigen. Griechenland ist der Auffassung, dass die Türkei ihren Platz in der europäischen Familie auf der Grundlage der Beschlüsse der bislang stattgefundenen Gipfeltreffen des Europäischen Rates finden soll. Wir müssen der Türkei die Gelegenheit geben, die Reformen durchzuführen, die das Land braucht. Der Europäische Rat hat deshalb in Kopenhagen beschlossen, eine Strategie beziehungsweise einen Plan zu verfolgen, der auf die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzielt. Die nächsten zwei Jahre werden dafür entscheidend sein. Griechenland will als Land, das den Vorsitz innehat, und als Mitgliedstaat diesen neuen Prozess unterstützen. Deshalb gehört die Herstellung einer neuen partnerschaftlichen Beziehung zur Türkei zu unseren Zielen.
Ein weiteres Ziel besteht in der Entwicklung von Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkans, damit diese später den Beitrittsprozess zur Europäischen Union durchlaufen können.
Ich möchte an dieser Stelle auch das Thema Zypern erwähnen. Unser Bestreben ist, dass Zypern der Europäischen Union als wiedervereinigtes Land beitritt und der politische Konflikt überwunden und gelöst wird. Wir wollen, dass die beiden Gemeinschaften eine gemeinsame Zukunft haben und die Vorteile des Beitritts genießen. Von Anfang an waren wir der Meinung, dass der Annan-Plan Zypern eine Chance für die Lösung seines politischen Problems gibt. Wir haben in diese Richtung gearbeitet und hoffen auf eine Lösung bis zum 28. Februar. Zypern wird aber in jedem Fall der Union beitreten, wie wir es in Kopenhagen vereinbart haben, wobei die Möglichkeiten für eine Lösung des Zypernproblems und die Anwendung des acquis communautaire auf die gesamte Insel offen gehalten werden.
Die zweite Priorität besteht in der Reform der europäischen Wirtschaft und der Förderung des sozialen Zusammenhalts. Der Ratsgipfel im Frühjahr 2003 wird unter politischen und wirtschaftlichen Umständen stattfinden, die durch viele Probleme, aber auch durch Chancen gekennzeichnet sind. Die Einführung des Euro im vergangenen Jahr war ein historischer Prozess. Trotz des zu verzeichnenden Fortschritts schätzen wir ein, dass die Strategie von Lissabon heute mehr denn je aktuell ist. Wir müssen die in den vergangenen Jahren gefassten und unzureichend verwirklichten wirtschaftlichen Beschlüsse umsetzen. Es ist eine entscheidende Gelegenheit zur Modernisierung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells.
Meine Damen und Herren, uns beschäftigen dabei sechs Themen. Erstens die makroökonomische Politik, um eine glaubwürdige europäische Wirtschaftspolitik und eine ökonomische Governance in Europa zu schaffen.
Zweitens die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen. Dies dient der Vertiefung der sozialen Solidarität und des Zusammenhalts. Wir erachten die Revision der europäischen Beschäftigungsstrategie als sehr wichtig und glauben, dass uns eine Diskussion zu diesem Thema erlaubt, den sozialen Pfeiler der Strategie von Lissabon besser zu nutzen.
Der dritte Punkt innerhalb des von Lissabon vorgegebenen Rahmens ist die Förderung des Unternehmertums und die Unterstützung der Kleinunternehmen. Die Präsidentschaft legt besonderes Gewicht auf die Unterstützung des Unternehmertums, das von Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die Beschäftigung und die regionale Entwicklung ist.
Die vierte Herausforderung ist der Aufbau der wissens- und innovationsbasierten europäischen Wirtschaft, weil wir ohne Entwicklung von Wissen und Technologie die Ziele von Lissabon nicht erreichen können. Sie wissen alle, dass sich bestimmte Themen noch in der Schwebe befinden, so zum Beispiel das Gemeinschaftspatent, zu dem wir endlich eine Antwort geben wollen.
Die Präsidentschaft wird sich auch mit anderen Themen beschäftigen, beispielsweise mit der Entwicklung der Forschung im Hochtechnologiebereich, einschließlich der Forschung im Bereich der Verteidigung.
Der fünfte Punkt ist die Verbesserung der Verbindungen innerhalb Europas, womit ich die vollständige und funktionelle Liberalisierung der Energie- und Verkehrsmärkte, die Erweiterung der innereuropäischen Energie- und Verkehrsnetze, die Förderung eines einheitlichen Dienstleistungsmarktes und die Vereinigung der Finanzmärkte meine.
Unser sechstes Ziel besteht in der Sicherung des zukünftigen Wohlstands durch Nachhaltigkeit. Auf diesem Gebiet nimmt die Überprüfung der Strategie der Union für eine nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage der Ergebnisse der Weltkonferenz von Johannesburg einen zentralen Platz ein. Wir wollen die führende Rolle der Union beim Umweltschutz ausbauen. Diese Punkte, meine Damen und Herren, gehören zum zweiten Kapitel der Prioritäten im Zusammenhang mit der Strategie von Lissabon.
Der dritte Bereich unserer Prioritäten betrifft das sensible Thema der Zuwanderung, der illegalen Einwanderung, der Außengrenzen und des Asyls. Wie wir alle wissen, hat die Zuwanderung in ihren verschiedenen Formen ein solches Ausmaß angenommen, dass wir handeln müssen, und zwar in zwei Richtungen. Einerseits müssen wir sichern, dass sich die Union als ein echter Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit für ihre Bürger erweist, frei von jeder Form des organisierten Verbrechens, der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus. Möge sie sich als ein Raum der Multikulturalität und des Verständnisses für die menschlichen Probleme erweisen; bekämpfen wir die Ursachen von Problemen wie Armut, sinkendem Lebensstandard und politischer Unterdrückung. In diesem Rahmen betreiben wir die Annahme von Richtlinien für die Familienzusammenführung für Zuwanderer, die schon lange hier ansässig sind. Im Bereich Asyl wollen wir Richtlinien unter anderem für Flüchtlinge vorantreiben. Die zweite Linie im Hinblick auf unsere Aktivitäten bezüglich der Zuwanderung ist der bessere Schutz der Länder der Union vor illegaler Einwanderung, eine gerechte Verteilung der Lasten, die durch die Sicherung der Außengrenzen der Union entstehen, die Unterstützung der Rückführungspolitik und die Beschleunigung der Verhandlungen für den Abschluss von Rückübernahmeabkommen.
Die vierte Gruppe unserer Prioritäten betrifft ein Thema, das uns alle bereits sehr beschäftigt hat, nämlich die Zukunft Europas. Wir glauben, dass die Erweiterung der Union mit der Vertiefung der europäischen Einigung einhergehen muss. Unser institutionelles System braucht Effizienz, demokratische Funktionen und Politiken, die den Bürger erreichen. Die Frage ist, wie der Konvent zur Zukunft Europas verläuft und wie dies in die Arbeit der Präsidentschaft integriert wird. Wie Sie sich vielleicht erinnern, wurde auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen beschlossen, dass der Konvent seine Arbeit vor dem Europäischen Rat im Juni beendet haben soll, aber auch, dass wir uns auf dem Rat im Frühjahr im Wesentlichen vor allem mit institutionellen Fragen der Zukunft Europas zu beschäftigen haben. Wir werden uns also auf den beiden Gipfeltreffen des Rates vor allem mit drei Dingen befassen:
Erstens werden wir uns einen Überblick verschaffen, ohne Beschlüsse zu fassen, denn dies würde den Ergebnissen des Konvents vorgreifen.
Zweitens werden wir auf dem Gipfel im Juni eine grundlegende Diskussion über die Ergebnisse dieser Arbeit führen und das Datum für den Beginn beziehungsweise vielleicht auch den Abschluss der Tätigkeit der neuen Regierungskonferenz festlegen, da manche Mitglieder bereits ihren Wunsch nach einem Zwischenzeitraum geäußert haben und etwas Zeit zwischen ihrem Beginn und dem Ratsgipfel im Juni vonnöten ist.
Drittens legen wir den Auftrag für die Regierungskonferenz fest, das heißt, wir müssen am Ende des Halbjahres für die kommenden Verfahren bereit sein, sobald sie beginnen.
Ich möchte auch das fünfte Kapitel unserer Prioritäten erwähnen, das die internationale Präsenz der Union und die Stärkung ihrer Rolle in der Welt betrifft. Mit ihrer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die Europäische Union enorme Fortschritte in diesem Bereich erzielt. Nun müssen wir noch die volle Handlungsfähigkeit bei der Krisenbewältigung durch die Entwicklung der militärischen und nichtmilitärischen Kapazitäten sichern. Deshalb wollen wir die Erreichung des grundlegenden militärischen Ziels und die Vollendung der ständigen Strukturen für die Zusammenarbeit EU-NATO betonen. Als wichtig betrachten wir die richtige Vorbereitung und Durchführung der europäischen Operationen in Bosnien-Herzegowina und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, die praktisch die erste Probe für die operative Einsatzbereitschaft der EU darstellen. Über diese Verteidigungspolitik hinaus müssen wir auch die Beziehungen mit den Nachbarn der Union überprüfen, damit keine neuen Teilungen geschaffen werden. Im Mai 2003 wird in Sankt Petersburg ein Gipfeltreffen mit Russland stattfinden, an dem auch die Länder des westlichen Balkans, die Ukraine, die Länder der Kaukasusregion und die Mittelmeerländer teilnehmen. Der Mittelmeerzusammenarbeit müssen wir besondere Bedeutung beimessen.
In den kommenden Monaten werden wir es unter Umständen mit einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Irak zu tun haben. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt, denn wir wollen Frieden. Diesem Thema widmen wir jedoch, mit allem Recht, unsere größte Aufmerksamkeit, und es gehört zu unseren Prioritäten. Wir wollen und werden für den Frieden und die friedliche Lösung aller Differenzen wirken und vertrauen darauf, dass die Bemühungen der UNO zu einem positiven Ende geführt werden. Der Wille und die Beschlüsse der UNO müssen sich durchsetzen.

Der Irak muss die Resolutionen des Sicherheitsrates ausnahmslos respektieren und einhalten. Die Präsidentschaft will für Europa als eine Gemeinschaft von Staaten mit gemeinsamer und vernehmbarer Stimme und Meinung sprechen. Die Sicherung der internationalen Stabilität, die Abschaffung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und der Frieden sind gemeinsame Werte und werden von uns allen angestrebt. Es muss eine klare gemeinsame Politik aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diese Richtung geben.
(Beifall)
Wir müssen es schaffen, die alte Gewohnheit aufzugeben, dass die verschiedenen Länder auf unterschiedliche Weise sprechen und unterschiedliche Ziele anstreben. Das ist sehr schwierig, aber wir müssen uns darum bemühen.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch ganz kurz zwei bis drei Themen ansprechen, die von besonderem Interesse für das Europäische Parlament sind.
Erstens wurde hinsichtlich des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments systematische Arbeit geleistet, und wir haben lange darüber diskutiert. Ich denke, dass die Zeit für eine endgültige Lösung herangereift ist. Wir werden uns bemühen, auf dem Europäischen Rat von Thessaloniki zu einer Lösung zu gelangen.
Zweitens geht es um die interinstitutionelle Vereinbarung für eine Verbesserung der Gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die zu einer wesentlichen Erhöhung ihrer Qualität beitragen wird. Wir hoffen, dass es hier noch während unserer Präsidentschaft zu einer Vereinbarung kommt.
Drittens schließlich werden wir uns bemühen, die überfällige Verordnung zu den politischen Parteien zu vollenden.
Ich habe einige zentrale Themen genannt, obwohl es auch noch andere gibt, die ebenfalls von Bedeutung sind. Aber die Zeit erlaubt mir nicht, auf die Halbzeitbewertung der GAP, die Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie oder die Maßnahmen zur Sicherheit im Seeverkehr einzugehen, die viele unserer Länder beschäftigen.
Unser Bestreben als griechische Präsidentschaft ist es, der Entwicklung der Union weitere Impulse zu verleihen. Wir wollen die Union auf allen Gebieten stärken und unsere Bürger davon überzeugen, dass die Union ihnen nicht nur nahe ist, sondern auch alle Bürger in einer Wertegemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für alle umfasst.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments! Ich freue mich auf die bestmögliche Zusammenarbeit mit Ihnen. Das ist die wesentliche Bedingung für den Erfolg der Präsidentschaft und der Europäischen Union. Lassen Sie uns also die Probleme gemeinsam angehen.
(Beifall)

Prodi
Herr Parlamentspräsident, Herr Ministerpräsident der Republik Griechenland, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das wahrlich bemerkenswerte Jahr 2002, das mit der Einführung des Euro begann und mit der Entscheidung über die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte Europas endete, liegt nun hinter uns.
Aber auch das neue Jahr wird in mancherlei Hinsicht entscheidend sein. Die Erweiterung und die institutionelle Reform erfordern eine angemessene Vorbereitung. Vor allem aber müssen wir sicherstellen, dass sich das neue Europa auf wesentlich solidere wirtschaftliche und soziale Grundlagen stützt.
Herr Ministerpräsident, der griechische Vorsitz hat mit der Festlegung seiner Prioritäten für die nächsten sechs Monate gezeigt, dass er sich der anstehenden Herausforderungen voll bewusst ist. Davon zeugt Ihre ganze Rede. Ich brauche die wichtigsten Schwerpunkte, die unsere uneingeschränkte Unterstützung finden, nicht wiederaufzugreifen: Einwanderungsproblem, Europäisches Patent, Energie und die enormen Hindernisse für einen endgültigen Frieden in Europa, d. h. das Problem der Balkanregion und des Mittelmeerraums.
Ich möchte besonderen Nachdruck auf die beiden letztgenannten Themen legen, weil der Balkan eine Angelegenheit der Europäischen Union ist - er liegt in unserer Verantwortung und auch in unserem Herzen -, und der Mittelmeerraum ist, in der von Ministerpräsident Simitis beschriebenen Situation, das Zünglein an der Waage zwischen Frieden und Krieg. Ich pflichte auch der tief greifenden Entscheidung des griechischen Vorsitzes für den Frieden bei: Ich pflichte ihr bei und wünsche mir ein einheitliches Vorgehen der europäischen Länder und Institutionen für den Frieden. Wir haben eine einmalige Chance, eine massive Präsenz der europäischen Staaten im Sicherheitsrat, einen europäischen Vorsitz und insbesondere eine Öffentlichkeit, die angesichts der möglichen Ausmaße und vor allem der möglichen Folgen eines Krieges zutiefst betroffen und besorgt ist. Es mag sein, dass die europäischen Regierungen in den letzten Monaten gespalten und unterschiedlicher Auffassung waren, doch die Öffentlichkeit war stark geeint in dem Willen, den Krieg weitestgehend abzuwenden. Selbstverständlich hat das nichts zu tun mit dem ebenso starken Willen, den Terrorismus zu bekämpfen und dieser neuen Gefahr geeint entgegenzutreten. Der Krieg wird jedoch als letzte Instanz empfunden, weshalb wir energisch und einheitlich für den Frieden eintreten müssen. Wir fühlen uns daher völlig im Einklang mit dem griechischen Vorsitz und seinem Programm für Europa, nicht nur was den Ausbau der notwendigen Fortschritte in den Europäischen Institutionen und das Statut der Mitglieder des EP und das Problem der Europäischen Parteien anbelangt, sondern auch hinsichtlich der großen Themen, die im Mittelpunkt der Darlegungen von Ministerpräsident Simitis standen, nämlich die Erweiterung und die Vertiefung: wir wollen ein erweitertes, aber auch ein vertieftes Europa. In dieser Hinsicht gibt es meines Erachtens keine Probleme und sind auch keine Klarstellungen erforderlich.
Ich möchte Ihnen nun kurz berichten, dass die Kommission heute, wie von Ministerpräsident Simitis ausgeführt, den Frühjahrsbericht angenommen hat, d. h. den Beitrag der Kommission zu den Arbeiten des Frühjahrsgipfels, der somit weitgehend in die sechsmonatige Amtszeit des griechischen Vorsitzes fällt. Außerdem hat die Kommission verschiedene damit zusammenhängende Dokumente, insbesondere den Bericht über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die allgemeinen Leitlinien für eine neue europäische Beschäftigungsstrategie angenommen. Ich bin der griechischen Kommissarin, Frau Diamantopoulou, sehr dankbar, weil sie in dieser Richtung wirklich eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.
Lassen Sie mich nun genauer auf die Kernpunkte des Frühjahrsberichts eingehen. Wie immer ist die Kommission bereit, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, wenn eine spezielle Aussprache über diese wichtigen Fragen gewünscht wird. Der Frühjahrsbericht ist ein allgemeiner Bericht, der nicht nur die zusammengefassten Schwerpunkte enthält, sondern sich auch gründlich mit einzelnen Aspekten unseres Programms befasst.
Die Lissabon-Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung bis zum Ende des Jahrzehnts bleibt die Richtschnur für eine erweiterte Europäische Union, d. h. das sollten wir uns in Erinnerung bringen - ihre Bedeutung wird mit der Erweiterung nicht kleiner, sondern sogar noch größer. Sie ist der beste Weg, um das zu erreichen, was unsere Bürger am meisten erwarten - mehr Wohlstand, mehr und bessere Arbeitsplätze, größerer sozialer Zusammenhalt und eine saubere und nachhaltige Umwelt - und sie ist der einzige Weg, um die Nachhaltigkeit für künftige Generationen sicherzustellen.
Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates muss deutlich gemacht werden, dass dieser Prozess angesichts der zweifachen Herausforderung, nämlich der Erweiterung und vor allem - und das ist das eigentliche Problem - der nach wie vor ungewissen Konjunkturentwicklung, fortgesetzt werden muss. Die schwierige Lage darf uns nicht entmutigen, sondern muss uns vielmehr anspornen, unsere Anstrengungen zu vermehren, weil die Agenda von Lissabon das beste Instrument ist, um die neuen Mitgliedstaaten zu integrieren und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Der Lissabon-Prozess zeigt erste Ergebnisse. In vielen Bereichen führen die Reformen bereits zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen, doch - lassen Sie mich das Ihnen ehrlich sagen, meine Damen und Herren Abgeordneten - das Produktionspotenzial der Europäischen Union ist noch lange nicht ausgeschöpft. Die Lissabonner Ziele sind erreichbar, aber ohne ein stärkeres politisches Engagement ist der Erfolg nicht garantiert.
Im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine unhaltbare Kluft zwischen politischem Einvernehmen und dessen Umsetzung in Rechtsvorschriften besteht. Dank der gemeinsamen Anstrengungen von Parlament, Kommission und Rat konnte diese Kluft verringert werden. Doch tut sich nun eine ähnliche Kluft bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien und -beschlüssen in den Mitgliedstaaten auf. Das Problem der Umsetzung dieser Beschlüsse ist teilweise immer noch nicht gelöst. Außerdem treten Verzögerungen bei der Durchführung vieler nationaler Reformen ein, die zur Erreichung der Lissabonner Ziele nötig sind.
Aber wenn wir sehen, dass es Mitgliedstaaten gibt, welche die vorgegebenen Ziele erreichen und sogar überschreiten und der ganzen Welt als Vorbild dienen können, besteht Grund zur Zufriedenheit. Diese Länder beweisen, dass mit dem richtigen Policy-mix auf allen Gebieten - Wirtschaft, Sozialpolitik und Umwelt - Fortschritte möglich sind. Allerdings sind die Fortschritte uneinheitlich. Die unzulängliche Leistung einiger Länder beeinträchtigt die Gesamtentwicklung der Union. Deshalb brauchen wir eine gemeinschaftsweite Koordinierung, um alle Mitgliedstaaten dazu anzutreiben, auf die Ziele hinzuarbeiten, die sowohl ihrem eigenen Interesse als auch dem Interesse aller anderen Mitglieder der Union dienen. Makroökonomische Stabilität, Wachstum, Beschäftigung und soziale Integration werden allen zugute kommen. Die Vorschläge der Kommission für eine stärkere haushalts- und beschäftigungspolitische Koordinierung zeigen die Richtung auf. Ich freue mich, dass der griechische Vorsitz dieses Engagement teilt und entschlossen ist, seinen Teil dazu beizutragen. Wir werden gut zusammenarbeiten.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Lissabon-Strategie ist eine umfassende, integrierte Strategie mit dem Ziel, die Wirtschaftsleistung der EU nachhaltig zu steigern und den immensen mittel- und langfristigen Herausforderungen zu begegnen, die auf uns zukommen. Deshalb möchte ich heute hervorheben, wie wichtig Investitionen in Wissen und Innovation sind. Diese Priorität wollten wir in diesem Jahr setzen. Dabei handelt es sich nur um eine Aufzählung der zu ergreifenden Maßnahmen, die uns allen wohl bekannt sind, sondern um Momente, in denen bestimmte Faktoren größere Bedeutung erlangen. In diesem Jahr sind Wissen, Innovation, Forschung und Bildung die wirklichen großen Prioritäten in einer Europäischen Union, in der Mangel an Arbeitskräften besteht, deren Zahlen weiter sinken, und die deshalb diese Ressourcen qualitativ verbessern muss.
Dieser Gedanke kam mir bei der Analyse der Politik, die bisweilen von einigen Mitgliedstaaten infolge der Einschnitte forciert wird und darin besteht, aufgrund von Haushaltszwängen, mitunter auch wegen der von uns selbst vorgegebenen Grenzen, in erster Linie die Forschungsausgaben zu kürzen. Zu diesem Ergebnis kommen wir, wenn wir uns die Politik vieler Mitgliedstaaten ansehen, welche die entgegengesetzte Richtung zu den von uns in den großen Zielen des Lissabon-Prozesses festgelegten 3 % gehen. Diesen Fehler gilt es zu vermeiden, wobei wir uns gegenseitig dabei helfen müssen. Ich dramatisiere das vielleicht ein wenig, weil in der Welt merkwürdige Dinge geschehen. Die Fähigkeit Asiens zur Aufnahme neuer Technologien, die dynamische Entwicklung der Weltmärkte und die jährlich schwindenden Marktanteile vieler europäischer Staaten - all das bedeutet, dass wir es nicht mehr mit einem theoretischen Problem zu tun haben, sondern dass es um das künftige Überleben, unser zukünftiges wirtschaftliches Gleichgewicht, den Erhalt unseres Wohlstands geht. Von daher sind Wissen und Innovation das Kernstück der nachhaltigen Entwicklung: Ohne Investitionen und Innovationen gibt es nicht nur kein Wachstum, sondern es besteht auch die Gefahr, dass unser Lebensstandard zurückfällt. Die Liste der aufgezählten Maßnahmen ist lang und reicht von den Computern in den Schulen bis zur lebenslangen Bildung und Ausbildung, d. h. zu qualifizierten und flexiblen Arbeitskräften. Wir müssen unbedingt Anreize für Forschungsarbeiten zur Entwicklung international wettbewerbsfähiger Produkte und umweltfreundlicher Technologien schaffen, und wir müssen das Wissen der Unternehmen kommerziell nutzbar machen. Und gerade auf dieser letzten Stufe, der Umwandlung der Erfindungen in Innovation und deren kommerzieller Nutzung, sehe ich die größte Schwäche der europäischen Unternehmen.
Zwar verzeichnet die Union Fortschritte im Bereich des Wissens, und auch die Analyse der letzten drei Jahre ist keineswegs entmutigend, doch Tatsache ist, dass die anderen immer noch schneller als wir vorankommen und wir in Bezug auf Investitionen und Leistung immer noch weit hinter unseren wichtigsten Mitwettbewerbern zurückliegen. Wir haben weit weniger Forscher als die USA oder Japan. Auch bestehen innerhalb der Union bei den öffentlichen Ausgaben für Bildung und den Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung erhebliche Unterschiede.
Die Unternehmen brauchen ein dynamisches Umfeld für ihre Wirtschaftstätigkeit. Ein solches Umfeld sehe ich heute in Europa nicht sehr verbreitet. Es ist bezeichnend und alarmierend - ich nenne Ihnen nur eine Zahl, weil wir hier nicht in einer Bildungsstätte sind, sondern Entscheidungen treffen müssen -, dass die Gruppe der größten europäischen Unternehmen gegenwärtig 40 % ihrer Forschungstätigkeit außerhalb der Europäischen Union durchführt. Das finde ich alarmierend! Das ist ein brennendes Problem, weil die Forscher und Arbeitskräfte später in den Ländern außerhalb der Union bleiben.
Es ist klar, dass wir in die Zukunft investieren müssen. Wir müssen uns besser aufeinander abstimmen, uns ehrgeizigere nationale Ziele in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation setzen und erfolgreiche Politikansätze stärker austauschen. Der Beitritt der Kandidatenländer mit ihrer starken Qualifikationsbasis bietet enorme Chancen. Wir haben nachdrücklich betont, dass sich mit dem Beitritt dieser Länder - derjenigen, die effektiv beitreten, weil der politische Weg freigemacht wurde - die Bevölkerung der EU um 20 %, das BIP jedoch nur um 5-6 % erhöhen werden. Sie bringen uns jedoch 25 % mehr Wissenschaftler und Techniker, die bisweilen in speziellen Sektoren beschäftigt sind, uns jedoch, wenn sie in den Kreislauf der Union eingebunden werden, einen starken Impuls verleihen können. Wir müssen also bereit sein, diese Humanressourcen aufzunehmen, sie in Umlauf zu bringen und dafür Sorge zu tragen, dass sie zu einem aktiven Element unserer Wirtschaft werden! Hierzu wird die Kommission einen Aktionsplan für Forschung und Entwicklung auf den Weg bringen. Außerdem müssen wir uns vordringlich mit den gesetzlichen und administrativen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen befassen.
Bevor ich zum Schluss komme, gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Wir können alle Lissabon-Prozesse konstruieren, die wir wollen, doch wenn wir Europa keine starke Anziehungskraft für junge Talente aus der ganzen Welt verleihen, werden wir niemals die wirtschaftliche und wissenschaftliche Führung übernehmen können. Die Vereinigten Staaten sind dabei, dies zu tun, indem sie auf Arbeitskräfte aus der ganzen Welt zurückgreifen. Während unsere Jugendlichen, von denen immer mehr in die USA gehen, größtenteils dort bleiben, kehrt der Großteil der Asiaten, der Chinesen - gegenwärtig studieren mehrere Tausend Chinesen in den Vereinigten Staaten - zurück. Wenn wir also keinen Mechanismus für die Rückkehr unserer Jugendlichen schaffen, wenn wir nicht in Europa einige Eliteschulen auf allerhöchstem Niveau einrichten, die ein Symbol, eine Attraktion der Zukunft sind und das Gefühl vermitteln, dass wir zukunftsfähig sind, werden wir niemals junge Leute, niemals Spitzenkräfte von anderen Kontinenten bekommen und niemals unsere eigenen Jugendlichen bei uns in Europa halten können.
Das ist eine lebenswichtige Aufgabe, und deshalb haben die Kommission und ich persönlich besonders darauf gedrungen, dass man sich mit diesem Thema gebührend auf der Ebene aller Mitgliedstaaten beschäftigt, denn wenn unsere jungen Leute abwandern, wenn unsere Unternehmen sogar ihre Forschungslabors in Länder außerhalb der Union und vor allem in die USA verlagern, dann verengt sich unser Horizont immer mehr, und wenn wir so weitermachen, sind wir bald am Ende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir tragen in dieser Hinsicht gegenüber unseren heutigen und künftigen Bürgern und gegenüber der übrigen Welt eine gewaltige Verantwortung. Wir haben uns selbst das Ziel gesetzt, eine wettbewerbsfähige wissensbasierte Gesellschaft, gestützt auf nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Davon hängt auch die Zukunft des europäischen Gesellschaftsmodells ab. Wir glauben nicht, dass die mit so großer Sorgfalt gemeinsam mit der Frau Kommissarin Diamantopoulou festgelegten Ziele, die der Grund für unser politisches Handeln sind, wie soziale Gleichberechtigung und Förderung aller Klassen, ohne eine wissensbasierte Gesellschaft erreicht werden können. Unsere Fähigkeit, die von uns in Monterrey, Doha und Johannesburg eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzulösen und die Politik zur Sicherung von Frieden und Stabilität umzusetzen, hängt davon ab, ob uns dies gelingt.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, immer wieder hat die Europäische Union Zweifler und Kritiker widerlegt, indem sie mutig und zukunftsweisend gehandelt hat. Wir haben so viele Ziele erreicht, und ich bin sicher, das wird auch in Zukunft so sein. Gleichwohl bitte ich Sie zu begreifen, dass diese Diskussion über die Spitzenforschungszentren, die Bemühungen um die Forschung, die Regeln für die Anziehungskraft Europas auf Forschungstätigkeiten und Innovationszentren, die erneute Entwicklung Europas zum Katalysator und Zentrum der Kultur und der Wissenschaft, das es Jahrhunderte lang immer war, eine unabdingbare Voraussetzung für unsere Zukunft ist. Die heutigen Generationen haben, ehrlich gesagt, weniger Chancen und weniger Möglichkeiten, als sie die meisten der hier Anwesenden hatten. Ich halte es für unsere Pflicht, für sie diese Bedingungen und Chancen zu schaffen, weil sie ein Recht darauf haben und auch wir sie brauchen.
Poettering (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten wünscht der griechischen Präsidentschaft allen Erfolg ...
Zwischenruf von Herrn Cohn-Bendit: Nein, ich habe gesagt, ihr seid die Bürgerpartei ...
So, das geht aber von der Zeit ab, wenn der Kollege Cohn-Bendit dazwischenredet.
Wir wünschen Ihnen als Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten allen Erfolg; wir werden für Sie ein sehr fairer Partner sein. Ich sage das auch ausdrücklich in Abstimmung mit unseren griechischen Freunden, und Herr Präsident Antonios Trakatellis wird ja gleich hier das Wort ergreifen. Wir finden es besonders schön, dass die Vertragsunterzeichnung mit den Ländern, die der Union beitreten werden, am 16. April vor der Akropolis oder in deren Umkreis stattfinden wird, weil das symbolhaft zum Ausdruck bringt: Dort, wo die Demokratie in der Antike ihre Grundlage gehabt hat, nämlich in Athen, wird das Signal gegeben für die Mitgliedschaft der Länder Mitteleuropas, die nach den furchtbaren Jahren des Kommunismus und davor des Nationalsozialismus die Demokratie errungen haben.
Herr Präsident, wir stimmen Ihnen völlig zu, was eine Friedenslösung für Zypern angeht, und auch, was die Vorbeitrittsstrategie für Bulgarien und Rumänien angeht, und wir haben die dringende Bitte an Sie, was den Balkan angeht. Wie Sie glauben wir, dass diese Länder eine Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union haben müssen. Aber wir müssen auch immer sagen - und Sie selbst haben das Wort 'später' gebraucht -, dass dies eine langfristige Perspektive ist. Denn die Menschen heute in der Europäischen Union, die zunächst einmal den Beitritt von zehn Ländern verkraften müssen, müssen sich darauf einstellen, und wir dürfen sie auch nicht überfordern und nicht den Eindruck erwecken, schon morgen würden auch die Länder des Balkans beitreten. Also erwähnen wir auch immer, dass dies ein langfristiger Prozess ist.
Wir möchten Sie sehr ermutigen, dass Sie eine Initiative ergreifen im Hinblick auf den Mittelmeerraum und den Barcelona-Prozess. Ich finde es erschreckend, wenn wir jede Woche wieder erleben müssen, dass Boote, die von Marokko kommen und die spanische Küste erreichen wollen, im Sturm kentern und Menschen dort umkommen. Ich finde, dies ist unakzeptabel, und wir müssen nicht nur im Rahmen einer Immigrationspolitik, sondern auch im Rahmen der Hilfe zur Selbsthilfe für die Mittelmeerländer den Ländern, in denen diese Menschen wohnen, eine Chance zur Entwicklung geben. Natürlich müssen die Regierungen auch selber helfen. Wenn Sie da eine Initiative ergreifen, finden Sie unsere volle Unterstützung.
Was den Konvent angeht: Herr Außenminister Papandreou wird ja Mitglied des Konvents sein, und wir werden ihn - wie ich hoffe - sicher häufig hier im Parlament erleben, anderen Beispielen folgend. Wir wollen eine europäische Verfassung. Ich sage das für den EVP-Teil unserer Fraktion. Wir wollen eine europäische Verfassung, wir wollen die europäische Demokratie, wir wollen die europäische Handlungsfähigkeit und wir wollen ein transparentes Europa. Und dieses Europa muss sich gründen auf das gemeinschaftliche Europa. Wir sind sicher, Herr Präsident des Europäischen Rates, dass Sie dies ebenfalls unterstützen. Wir wollen einen Abschluss des Konvents bis Ende Juni und dann eine kurze Regierungskonferenz, so dass wir dann unter italienischem Vorsitz zur Verfassung von Europa kommen können.
Was den Lissabon-Prozess angeht: Da ist viel Richtiges gesagt worden, aber, Herr Kommissionspräsident, wir sind uns da einig, wir werden nur erreichen, dass die qualifizierten Wissenschaftler in Europa bleiben, wenn wir fähig sind, unsere Steuersysteme tatsächlich zu reformieren, damit Investitionen sich wieder lohnen, damit Leistung in Europa sich lohnt, wenn wir die Bereitschaft haben, unser Arbeitsrecht zu reformieren, es flexibler zu machen, und wenn wir in der Lage sind, auch unsere sozialen Sicherungssysteme anzupassen im Sinne von mehr Eigenverantwortung, so dass wir Subsidiarität und Solidarität miteinander verbinden. Dieses Europa muss ein Europa sein, das wettbewerbsfähig wird. Deswegen muss es sich wieder lohnen, in Europa zu arbeiten. Wir müssen die Initiative der Menschen ermutigen, und wir dürfen vor allen Dingen dem Bürger nichts versprechen, was die Europäische Union nicht erfüllen kann. Also, leisten Sie Ihre koordinierende Arbeit im Hinblick auf Steuersenkungen für Unternehmen, im Hinblick auf die Reform des Arbeitsmarktes und die Reform der sozialen Sicherungssysteme.
Zwei wichtige Fragen zur Außenpolitik, Herr Präsident des Europäischen Rates: Irak. Wir müssen die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen sehen und wenn sie uns oder Regionen der Welt bedrohen, müssen die, die darüber die Verfügungsmacht haben, diese aus der Hand geben. Aber was wir tun und was wir tun müssen, tun wir im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir unterstützen Sie dabei, dass Sie in dieser Frage eine gemeinsame europäische Position entwickeln auf der Basis des Handelns der Vereinten Nationen. Es ist nicht akzeptabel, wenn eine Regierung in Europa sagt: 'Ohne mich, egal was die Vereinten Nationen entscheiden, wir machen nicht mit.', oder eine andere Regierung den Eindruck erweckt: 'Wie auch immer, wir stehen an der Seite der Vereinigten Staaten'. Nein, wir haben eine verantwortliche europäische Politik zu leisten, und ich ermutige Sie, dass wir dabei einen gemeinsamen europäischen Weg gehen.

Herr Präsident des Europäischen Rates, Sie haben die Kooperation mit Russland erwähnt, und Sie werden im Mai dieses Jahres zu einem Treffen nach Sankt Petersburg reisen. Was gegenwärtig in Tschetschenien geschieht, ist furchtbar. Die Tatsache, dass die russische Regierung das Mandat der OSZE in Tschetschenien nicht verlängern will, ist ein Verstoß gegen unsere gemeinsamen Prinzipien der Menschlichkeit. Ich fordere Sie auf und bitte Sie: Bringen Sie das alles nicht nur, wenn Sie in Sankt Petersburg sind, dieser schönen Stadt - das ist ja das Schaufenster Russlands -, zur Sprache, sondern machen Sie der russischen Regierung auch vorher schon klar: Wir erwarten, dass das Mandat der OSZE verlängert wird, wir erwarten, dass die Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments für Tschetschenien, die wir beschlossen haben, die Möglichkeit erhält, auch tatsächlich dorthin zu reisen. Wir werden nur glaubwürdig sein, Herr Präsident - Sie haben oft auf die Werte Bezug genommen, was ich ausdrücklich begrüße, was uns ermutigt - wir werden nur glaubwürdig sein, wenn wir diese Werte nicht nur für uns, in dieser wunderbaren, doch alles in allem demokratischen und sich in guter Situation befindlichen Europäischen Union - wirtschaftlich und auf die Menschenrechte bezogen - in Anspruch nehmen, sondern auch für die Menschen vor unserer Haustür und in der Welt. Deswegen müssen wir unsere Stimme erheben, und ich möchte Sie ermutigen, dies auch in Sankt Petersburg zu tun.
(Beifall)

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! In diesem Halbjahr wird der Rat vor fünf historischen Herausforderungen stehen, die der amtierende Ratspräsident genannt hat.
Da ist zunächst die Erweiterung. Es ist ein glückliches Zusammentreffen, dass die Erweiterung um zehn Staaten in Athen unterzeichnet wird, der Wiege der Demokratie, und in einem Land wie Griechenland, in dem die nächsten Olympischen Spiele stattfinden werden. Zwei Schöpfungen von vor 2 500 Jahren, die Grundsteine des heutigen Europas sind. Die Olympischen Spiele waren das erste organisierte Friedenssystem. Es fehlen nur die Zufahrten zum Flughafen, aber daran wird gearbeitet.
In diesen sechs Monaten muss die erste Phase der Erweiterung abgeschlossen werden: die zehn Länder. Und Sie haben auch einige weitere wichtige Aufgaben genannt.
Erstens, ein wiedervereintes Zypern. Wir tragen uneingeschränkt jegliche Aktion mit, die Sie zur Unterstützung der Politik von Kofi Annan ergreifen, und wir halten dies für einen ganz entscheidenden Schritt. Zudem, und Sie erwähnten es bereits, haben Sie zum ersten Mal die Gelegenheit - und ich begrüße die intelligente und kühne Politik Griechenlands gegenüber der Türkei -, eine historische Rolle bei unserer Annäherung an die Türkei zu spielen. Wir zählen auf Ihre Klugheit und Flexibilität.
Zweitens, die Strategie von Lissabon. Was diese betrifft, so haben wir gesehen, dass Sie Nachdruck auf Vollbeschäftigung, technologische Entwicklung, Bildung und sozialen Zusammenhalt legen, die eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und kein Hindernis ist. Sie haben auch schon seit Mitte vergangenen Jahres den Vorsitz der Währungsunion inne. Hier wollte ich Ihnen sagen, dass es wichtig ist, unsere Wirtschaftskoordination zu verbessern. Ich werde Sie nicht auffordern, eine so brutale und interventionistische Politik wie die USA zu praktizieren, aber es ist wichtig und notwendig, dass Europa imstande ist, als Wirtschaftslokomotive zu wirken und die gegenwärtige Stagnation zu überwinden. Dies ist eine der Aufgaben des griechischen Ratsvorsitzes.
Ich wende mich auch an den Präsidenten der Kommission. Herr Prodi, warum schlagen Sie nicht ein weltweites Sokrates-Programm vor, um kluge Köpfe anzuziehen? Dies liegt in der Zuständigkeit der Kommission, und natürlich würden wir im Parlament einen derartigen Vorschlag unterstützen.
Im Wirtschaftskapitel hat die griechische Präsidentschaft der Sicherheit der Seeschifffahrt einen Abschnitt gewidmet, und nach dem Drama globalisierter Schiffbrüche, die wir erleben und die unsere Küsten verheeren - der Fall der 'Prestige' ist ein Fall mehr, aber nicht der einzige -, glaube ich, dass der griechischen Präsidentschaft eine wichtige Rolle zukommt. Sie besitzen mehr als die Hälfte der Bruttotonnage der Gemeinschaft und verfügen über reiche Erfahrungen. Sie sprechen von nachhaltiger Entwicklung und vom Schutz der Umwelt. Dies alles muss in einen europäischen Meeresraum einbezogen werden, der ein großes Werk der griechischen Präsidentschaft sein kann.
Hinsichtlich der Politik des dritten Pfeilers, insbesondere der Einwanderung, ist die griechische Präsidentschaft die erste nach Tampere, die eine proaktive und nicht nur eine repressive Einwanderungspolitik vorschlägt. Diesbezüglich können Sie bei Ihren Vorschlägen auf das Parlament zählen, und ich glaube, dass die griechische Präsidentschaft auf diesem Gebiet den richtigen Weg aufzeigt.
Im Hinblick auf die Zukunft Europas hat der Konvent die Hälfte seines Wegs zurückgelegt - wie uns Präsident Giscard d'Estaing in einem heute in der Presse erschienenen Artikel in Erinnerung gerufen hat. Wir wollen, dass der Konvent unter dem griechischen Ratsvorsitz einen Verfassungsentwurf erarbeitet. In dieser Hinsicht sind sowohl die Arbeit unseres Kollegen Giorgos Katiforis zur Vervollständigung der sozialen Dimension als auch von Georgios Papandreu als Ergänzung zum Präsidium des Konvents von Bedeutung. Herr Ratspräsident, Sie müssen die Gemeinschaftsmethode verteidigen, durch die wir bis hierher gelangen konnten und die unsere Zukunft inspirieren und gestalten kann.
Wir bitten Sie auch, den Zeitplan für die Konstituierung des Europäischen Parlaments sorgfältig zu prüfen, damit wir unsere Arbeit zur Amtseinsetzung der Kommission korrekt und in der zwischen uns allen vereinbarten Form durchführen können.
Schließlich möchte ich zu den Außenbeziehungen sagen, dass ein Krieg mit dem Irak vermieden werden kann, dass die Europäische Union mit einer Stimme sprechen muss und dass wir mit Interesse auf das Ergebnis Ihres Treffens mit dem Leiter des Inspektorenteams, Hans Blix, in Brüssel warten. Sie haben eine sehr wichtige Aufgabe: die Koordinierung von vier Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats und einem Kandidaten; es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um im multilateralen und zivilisierten Rahmen der UNO Fortschritte zu erzielen und einen nicht nur unnötigen, sondern auch äußerst gefährlichen Krieg zu verhindern und die Prinzipien des Völkerrechts durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang, Herr amtierender Ratspräsident, und damit komme ich zum Schluss, setzen Sie bitte auch die aktive Politik im Nahen Osten fort. Das ist sehr wichtig, dies alles steht miteinander in Verbindung, und Ihr Land bildet unsere Grenze zu jener Region. Es muss uns unbedingt gelingen, den Friedensprozess im Nahen Osten wiederzubeleben.
Gestatten Sie mir, Ihnen im Namen der Fraktion der Sozialdemokraten unsere Unterstützung anzubieten und unseren Dank dafür zu übermitteln, dass Sie das Abgeordneten- und Parteienstatut angesprochen haben, was ein Zeichen griechischer Fähigkeit und Weisheit ist. Ich wünsche Ihnen viel Glück.
Watson (ELDR).
Herr Präsident, gelegentlich wird behauptet, der griechische Ratsvorsitz könne allenthalben den Kundendienst für Kopenhagen übernehmen, ansonsten habe er wohl nichts zu tun. Weit gefehlt. Der griechische Ratsvorsitz wird eine Schlüsselrolle bei der Geburt einer reformierten und erweiterten Europäischen Union spielen. Doch für eine reibungslose Geburt ist eine gute Hebamme unentbehrlich, und ich stelle mit Freude fest, dass der griechische Ratsvorsitz auf diese Rolle offenbar bestens vorbereitet ist.
Was die Reform der Union angeht, so wird der Konvent in Thessaloniki Bericht erstatten. Wie jede gute Hebamme weiß, müssen neugierige Verwandte aus dem Kreißsaal ferngehalten werden, und obwohl die Diskussionen heute Abend im Élysée-Palast wichtig sein werden, dürfen sie nicht das Ergebnis des Konvents diktieren.
Wichtig ist auch, dass die Mitgliedstaaten das Baby aus Angst vor einem ehrgeizigen Verfassungsvertrag nicht bei der Geburt erdrücken. Deshalb möchte ich dem amtierenden Präsidenten widersprechen, weil ich meine, dass wir keine längere Übergangszeit brauchen. Wir sollten eine kurze Regierungskonferenz durchführen, die lediglich letzte Probleme klärt, so dass das Ergebnis des Konvents rasch ratifiziert werden kann.
2003 ist das Jahr, in dem die Politiker ihren Wählern die Erweiterung schmackhaft machen müssen. In neun der zehn neuen Mitgliedstaaten werden zwischen März und September dieses Jahres Referenden stattfinden. Um die Zustimmung der Bürger in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu gewinnen, müssen wir uns weit mehr anstrengen und überzeugender argumentieren als bei den Bemühungen, mit denen wir in letzter Zeit versucht haben, die Bürger der derzeitigen Union davon zu überzeugen, dass Europa eine ?gute Sache' ist. Die Liberaldemokraten in diesem Haus und anderenorts werden in den neuen Mitgliedstaaten engagiert die Werbetrommel für die EU rühren, um möglichst viele Ja-Stimmen zu erhalten, und wir rufen alle auf, sich uns anzuschließen.
Wir hoffen insbesondere, dass der griechische Ratsvorsitz seine privilegierte Beziehung zu vielen Bürgern der Insel Zypern nutzen wird, um dafür zu sorgen, dass ein geeintes Zypern Mitglied unserer Union wird. Die Zeit ist kurz, aber dank der jüngsten Entwicklungen sowohl auf der Insel als auch in Ankara ist der Zeitpunkt günstig, und ich hoffe, dass Sie, Herr amtierender Präsident, mit allen Beteiligten um einen Kompromiss ringen werden. Ich begrüße Ihre großzügigen Bestrebungen, die Sie in dieser Hinsicht heute geäußert haben.
Doch wenn die Europäische Union für ihre jetzigen und ihre künftigen Bürger ein Erfolg werden soll, dann muss sie sich reformieren. Fast drei Jahre unserer auf zehn Jahre ausgelegten Lissabonner Strategie sind um, und man muss leider feststellen, dass die bisher in den Bereichen Produktivität, Wachstum, Beschäftigung, Investitionen, Forschung und Entwicklung erzielten Fortschritte enttäuschend sind. Die andauernde Konjunkturabschwächung hat die Notwendigkeit dringender struktureller Reformen noch erhöht und nicht verringert, und die Regierungen sollten von den Zielen, die sie sich gesetzt haben, nicht abgebracht werden. Wichtig ist, dass der Ratsvorsitz sein Engagement für einen reformierten Stabilitätspakt bekräftigt, sich auf das für den Rückgang verantwortliche Defizit konzentriert und die Kommission befugt, gefährdete Länder abzumahnen. Er muss sich zudem an den Zeitplan für den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen halten, bei dem es bereits einige Verzögerungen gegeben hat, und die Zustimmung für die Übernahmerichtlinie sichern.
Wenn Sie dabei Unterstützung wollen, beziehen Sie doch das Europäische Parlament stärker in die Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse der Frühjahrsratstagung ein. Wir sind gern bereit, den Rat für die gefassten Beschlüsse zur Verantwortung zu ziehen. Wir sind recht gut in solchen Dingen.
Europa ist natürlich weit mehr als ein gemeinsamer Markt, und Ihr Ratsvorsitz hat dies erkannt. Die Verträge von Amsterdam und Nizza haben eine Wertegemeinschaft geschaffen. Ich begrüße die Tatsache, dass Sie in Ihrer Erklärung die Betonung auf die Werte einer großzügigen, international orientierten und zivilisierten Gesellschaft legen. Sie sprechen in Ihrem Dokument von einer planmäßigen Politik der legalen Einwanderung. Dank Ihrer exponierten Lage an der Südostflanke der Union wissen Sie, wie wichtig es ist, etwas mehr Verständnis zu zeigen und etwas weniger zu verurteilen. Tatsache ist, dass wir uns, solange wir ihre Produkte nicht hereinlassen und ihnen die Hoffnung auf wirtschaftliche Entwicklung nehmen, mit den Menschen aus den Entwicklungsländern auseinander setzen müssen, die über die Süd- und Ostgrenzen zu uns kommen. Wir brauchen viele von ihnen, um das Problem der alternden Bevölkerung hier zu lösen oder die vom Kommissionspräsidenten erwähnte Abwanderung auszugleichen. Gemeinsam sollten wir wirksam die Schlupflöcher für die illegale Einwanderung schließen, indem wir denjenigen, die sich hier niederlassen wollen, legale Möglichkeiten bieten und sie ordnungsgemäß in unsere Gesellschaft integrieren.
Ich wollte mich eigentlich auch noch eingehend zum Irak und zum Nahen Osten äußern, aber meine Redezeit geht zu Ende. Ich möchte allerdings noch sagen, dass die Griechen mit dem, was wir im restlichen Europa unter dem Begriff 'Marathon' verstehen, bestens vertraut sind. Sie übernehmen den Staffelstab von Dänemark, dem letzten Läufer, und versuchen, eine so große Strecke so schnell wie möglich zurückzulegen, bevor sie ihn an den nächsten Ratsvorsitz weiterreichen. Wir wünschen Ihnen für den Marathon, den sie in unserem Namen laufen, alles Gute.
Kaufmann (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ihnen, Herr Ratspräsident, möchte ich sagen, dass meine Fraktion ausdrücklich Ihre Initiative unterstützt, den Irakkrieg diplomatisch beizulegen. Es darf keinen Krieg gegen den Irak geben. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Krieg, und die EU - das ist hier von vielen Kolleginnen und Kollegen gesagt worden, und das möchte ich auch unterstützen - muss hier ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, und zwar gemeinsam.
Erklärungen wie die des deutschen UN-Botschafters, wonach es keiner zweiten Sicherheitsratsresolution bedürfe, um einen Angriff der USA auf den Irak zu legitimieren, sind kontraproduktiv. Die griechische Ratspräsidentschaft weist glücklicherweise in eine andere Richtung. Sie haben all unsere Unterstützung bei ihren Bemühungen, den Krieg entgegen der erklärten Absicht der Regierung Bush zu verhindern.
Auch dass Beschäftigungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ganz oben auf der griechischen Agenda stehen, verdient unseren Respekt. Hier kommt es aber insbesondere mit Blick auf den Frühjahrsgipfel darauf an, was man daraus macht. Ja, der soziale Pfeiler muss deutlich gestärkt werden, die EU muss sich den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger zuwenden und vor allem wirkungsvolle Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung in der Union vorantreiben. Vor allem müssen die Mitgliedstaaten bereit sein, der heraufziehenden Wirtschaftskrise in Europa entgegenzuwirken. Ein zentraler Prüfstein ist aus unserer Sicht die Bereitschaft dazu, den Stabilitätspakt zu reformieren. Haben Sie den Mut dazu! Die öffentlichen Investitionen sind endlich aus der Berechnungsgrundlage für den Stabilitätspakt herauszunehmen, damit sich die schwierige Wirtschaftslage durch eine unsoziale Kaputtsparpolitik nicht noch weiter verschlimmert oder gar - wie Präsident Prodi gerade anmahnte - die Bildung vollends auf der Strecke bleibt.
Abschließend, Herr Ratspräsident, möchte ich Ihre Absicht unterstützen, den Reformkonvent voranzubringen. Auch hier müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger konkrete Fortschritte, insbesondere zur Schaffung des sozialen Europa, erreicht werden. Ich bitte Sie und Ihren Außenminister als neues Mitglied im Konvent, insbesondere in dieser Frage auf konkrete Ergebnisse zu drängen.
Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Ratspräsident, unter Aufbietung der ganzen von der griechischen Philosophie als einer der Inspirationsquellen der europäischen politischen Philosophie ererbten Denkfähigkeit gestatte ich mir, Sie um Vorstellungskraft, Scharfsinn und Klarsicht in Ihrer Rolle als Ratsvorsitzender zu bitten.
Beginnen wir mit der Irak-Krise. Nein, Herr Poettering, Sie haben Unrecht, wenn Sie sagen, man könne dies oder das tun. Wenn man eine Stellungnahme der UNO erreichen will, dann muss man auch sagen, was der Sicherheitsrat beschließen soll; man kann sich nicht immer hinter dem Sicherheitsrat verstecken, ohne zu sagen, was er beschließen sollte.
Bisher gibt es keinen Beweis für neue Aggressionsgelüste des Diktators Saddam Hussein. Nicht einen! Wenn die Geheimdienste über Beweise verfügen, sollen sie in der Zeitung darüber berichten! Wenn sie Beweise für das haben, was Saddam Hussein besitzt, so weiß dieser das zwangsläufig auch. Wenn dies also der Fall ist, dann ist das für niemandem im Irak ein Geheimnis, auch nicht für Saddam Hussein. Wenn er Waffen besitzt, weiß er, wo er sie versteckt, und wenn der CIA oder die anderen Geheimdienste wissen, wo diese Waffen versteckt sind, dann kann man das allen sagen, denn der Feind weiß es ja auf jeden Fall. Ich verstehe also diese Strategie nicht. Deshalb fordern wir Sie auf, Herr Ratspräsident, Sokrates und Plato gleichzeitig zu sein, das heißt die Herren Chirac, Blair, Aznar und Schröder, die Chefs von vier im UN-Sicherheitsrat vertretenen Regierungen, um einen Tisch zu versammeln, um eine europäische Position zu formulieren, die nein zur Militärintervention sagt, welche nicht nur für alle schädlich wäre, sondern auch keines der Probleme lösen würde. Man muss den Mut haben zu sagen, was man vom Sicherheitsrat erwartet, und ich glaube, dass der Europäischen Union dabei eine entscheidende Rolle zukommt.
Wir haben ja gesagt, ein Teil meiner Fraktion war freilich dagegen, aber ich habe immer ja zu der Notwendigkeit einer Militärintervention in Afghanistan, zu einer Militärintervention im Kosovo gesagt. Heute jedoch müssen alle diejenigen, die ja zu diesen Interventionen gesagt haben, nein zu einer unnützen Intervention sagen. Man muss dies im Sicherheitsrat sagen. Großbritannien und Frankreich verfügen über eine Vetorecht, das eine solche Intervention verhindern könnte. Die Europäische Union muss die Kraft aufbringen, ein Nein durchzusetzen, gerade zu einem Zeitpunkt, da Nordkorea über Massenvernichtungswaffen verfügt und in der Lage ist, die Atombombe zu bauen, und da man - zu Recht - mit diesem Land verhandeln wird. Wir sind dabei, eine Weiterverbreitung der Nuklearwaffen zu betreiben, indem wir zu den Diktatoren, die die Waffe schon haben, sagen: 'Wir tun euch nichts', und zu denen, die sich noch nicht haben, sagen wir 'Ihr kriegt eins drauf'. Das würde bedeuten: 'Diktatoren aller Länder, beeilt euch mit der Beschaffung von Nuklearwaffen, dann werden wir euch nichts mehr tun und mit euch verhandeln'. Das ist die platonistische Logik Washingtons. Ich fordere Athen auf, zu dieser verrückten Logik nein zu sagen.
Dann möchte ich etwas zur Frage des Frühjahrsgipfels und der nachhaltigen Entwicklung sagen. Einverstanden, aber welches sind die Indikatoren zu Umwelt und Ökonomie und die Sozialindikatoren? Diese Indikatoren müssen gleichwertig sein. Man muss also in Saloniki eine echte Liste von Indikatoren und eine Strategie für die Bewertung und die Verdeutlichung einer Perspektive für die nachhaltige Entwicklung erstellen. Das wäre wirklich eine historische Initiative, eine Premiere. Es gibt zwar hier und da Vorschläge, aber mehr auch nicht.
Sie sprechen von der Sicherheit des Seeverkehrs, sehr gut! Wo aber liegen die Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Umwelt? Wer bezahlt für die Erika? Wer zahlt für die Prestige? Um ein Beispiel zu nennen: 11 Millionen wurden durch die Verantwortlichen für die Erika aufgebracht. Das ist ein Skandal! Das ist ein Skandal, weil die Verantwortlichen für die Schiffskatastrophen alles zahlen müssten. Sie müssen das ganze Risiko tragen, und solange man sie nicht zwingt, die Verantwortung zu übernehmen, die ganze Verantwortung, tun sie, was sie wollen. Sie wissen, wovon ich rede, denn Griechenland gehört zu den Ländern mit der größten Verantwortung in diesem Sektor.
Schließlich haben Sie von Zypern gesprochen. Natürlich wollen Sie ein wiedervereinigtes Zypern. Dann muss man aber sowohl von türkischer als auch von griechischer Seite endlich das Problem des griechischen und des türkischen Nationalismus angehen. Eine der letzten Barrieren für die Möglichkeit einer Vereinigung Zyperns erwächst aus diesen beiden Nationalismen, ich würde sogar sagen, der gemeinsamen Aktion von Denktasch und Klerides. Die türkische Bevölkerung, die Volksgruppen im Norden und im Süden wollen etwas anderes als ihre Vertreter. Ich glaube also, wir müssen alle zusammen die Kraft und den Mut aufbringen, den Volksgruppen eine Zukunft zu geben, die diese Zukunft wollen.
Abschließend sei gesagt, dass Sie in der Tat Sokrates und Plato in einer Person sein werden, wenn es Ihnen gelingt, das Problem des Abgeordnetenstatuts zu lösen. Wenn Sie das schaffen, lade ich Sie zu einem Abendessen in einem Pariser Restaurant Ihrer Wahl ein, denn dann werden Sie Großmeister in der Politik sein.

Collins (UEN).
Vielen Dank Herr Präsident. Die griechische Regierung übernimmt den Ratsvorsitz der Europäischen Union zu einer Zeit großer internationaler Ungewissheit. Die UNO-Inspektoren im Irak werden Ende des Monats dem UN-Sicherheitsrat ihren Bericht vorlegen, aus dem hervorgehen wird, ob sich der Irak ihrer Ansicht nach im Besitz von Massenvernichtungswaffen befindet. Niemand kann absehen, wie der Bericht ausfallen wird, aber der militärische Aufmarsch amerikanischer und britischer Truppen im Nahen Osten ist sicher ein unheilvolles Zeichen dafür, dass ein Konflikt im Irak eine sehr reale Möglichkeit darstellt. Ich begrüße die jüngsten Äußerungen von Premierminister Simitis, in denen er fordert, dass die Vereinten Nationen das Forum sein müssten, das sich mit den im Bericht der UN-Inspektoren aufgeworfenen Probleme auseinander setzt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die UNO die Organisation ist, die sich mit Fragen der internationalen Sicherheit befasst. Die Auseinandersetzung mit derartigen Fragen sollte in erster Linie auf multilateraler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNO und nicht auf unilateraler Ebene erfolgen, und ich begrüße die Erklärung von Premierminister Simitis, dass er sich die Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zum Irak nach Vorlage des UN-Inspektorenberichts zum Ziel gesetzt hat. Das ist ein sehr anspruchsvolles politisches Ziel, das ich jedoch voll und ganz unterstütze, und ich bin sicher, dass sich mir die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses in diesem Punkt anschließt.
Die europäische Wirtschaft ist derzeit nicht sonderlich leistungsstark, und der griechische Ratsvorsitz tut recht daran, den Lissabonner Prozess zu beschleunigen. Die europäische Wirtschaft muss wettbewerbsfähiger werden; kleine und mittlere Unternehmen müssen stärker gefördert werden. Der griechische Ratsvorsitz hat auch die illegale Einwanderung in die EU zu einem seiner Hauptthemen erklärt. Was den Schutz der Grenzen der Europäischen Union betrifft, so brauchen wir eine gemeinsame Strategie auf EU-Ebene. Wir müssen im Rahmen des Europäischen Konvents unsere Gesetzgebung in Bereichen wie Einwanderung, Asyl, Flüchtlinge, Vertriebene und Visa für die EU reformieren. Es wurde schon festgestellt, dass der Konvent im Verlaufe des griechischen Ratsvorsitzes an die europäischen Regierungen Bericht erstatten wird. Die Mitglieder des Konvents beabsichtigen, der im Juni in Thessaloniki stattfindenden Tagung den Entwurf für einen neuen Unionsvertrag vorzulegen. Daher werden die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Konvents und die Erarbeitung dieses neuen Vertrags wichtige Aufgaben des griechischen Ratsvorsitzes sein.
Die im Dezember auf dem Kopenhagener Gipfel gefassten Beschlüsse sehen vor, dass die Beitrittsverträge mit den neuen Mitgliedstaaten der EU am 16. April unterzeichnet werden. Diese Verträge werden derzeit erarbeitet, und anschließend werden Volksentscheide in den Bewerberländern durchgeführt. Klar ist, dass sich der griechische Ratsvorsitz der Europäischen Union mit einer Vielzahl unterschiedlichster Probleme auseinander zu setzen hat. Die Gefahr eines Konflikts im Irak schwebt wie das Schwert des Damokles über uns, und das sollten wir stets bedenken.
Abschließend wünsche ich dem griechischen Ratsvorsitz viel Erfolg und möchte im Namen meiner Fraktion erklären, dass wir gern bereit sind, im Interesse der Europäischen Union als Ganzes umfassend mit ihm zusammenzuarbeiten.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, kalispera, die Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede möchte ebenfalls die griechische Präsidentschaft willkommen heißen. Die Wiege der Demokratie stand in Griechenland. Das verpflichtet Sie in besonderer Weise zur Überprüfung der Demokratie in der EU.
Hier sind unsere Ratschläge: Machen Sie alle Sitzungen öffentlich, in denen über Gesetze beraten wird. Gewähren Sie Einblick in alle Sitzungsprotokolle. Machen Sie alle Unterlagen der Arbeitsgruppen des Rates für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente zugänglich. Fertigen Sie lückenlose Listen der Korrespondenz im Rat an. Führen Sie Akteneinsicht nach dem Prinzip der bewährten Praktiken in den Ländern ein. Veröffentlichen Sie alle Tagesordnungen und Referate der Arbeitsgruppen des Rates auf der Homepage der Präsidentschaft. Geben Sie dem Bürgerbeauftragten eine neue Geschäftsordnung, die es ihm erlaubt, alles zu überprüfen. Gestatten Sie dem Rechnungshof, die Kommission und alle Unternehmen zu kontrollieren, die mit EU-Mitteln umgehen. Bewahren Sie das Prinzip der wechselnden Präsidentschaften, damit sich jedes Land ein halbes Jahr lang anstrengt, um sein Bestes zu geben. Halten Sie die EU vom Militärbereich getrennt und bereiten Sie Reformen für die Landwirtschaft, die Strukturfonds und den Haushalt vor, damit wir die neuen Länder aufnehmen können.
Die griechische Gastfreundschaft sollte von einer effektiven Organisation begleitet werden, damit wir die Arbeit auf Ihrer noch unvollständigen Homepage begleiten und in einem halben Jahr sagen können: Griechenland war wirklich ein gutes Präsidentschaftsland!

Vanhecke Frank, (NI).
Die nächsten Jahre - und sicherlich die nächsten Jahrzehnte - werden für sämtliche Völker Europas, jedoch im Besonderen für die Europäische Union von großer Bedeutung sein. Der griechische Ratsvorsitz darf aus diesem Grund nicht ein x-ter routinemäßiger Vorsitz werden. Griechenland ist nämlich mehr als jedes andere Land in Europa politisch und historisch am besten positioniert, um diese Unionspräsidentschaft zu nutzen, damit die Absurdität der türkischen Kandidatur erneut aufs Tableau kommt. Ich erkläre an dieser Stelle nochmals: Die Türkei ist kein europäisches Land, die Türkei gehört weder geografisch, historisch, sozial-ökonomisch noch kulturell zu unserer europäischen Völkergemeinschaft.
Selbstverständlich sollten wir mit unserem türkischen Nachbarstaat die bestmöglichen Beziehungen, gegebenenfalls auch die bestmöglichen Handels- und sonstigen Beziehungen, unterhalten. Diesem Land aber einen Beitritt zur Europäischen Union in Aussicht zu stellen, ist völliger Wahnsinn. Damit öffnen sich Tür und Tor für eine massenhafte Einwanderungswelle und ändert sich insbesondere das Wesen unserer Union selbst einschneidend, einer Union, die dann beim allerbesten Willen nicht mehr das Attribut europäisch tragen kann.
Die griechische Ratspräsidentschaft erhält hier eine historische Chance. Ergreifen Sie beispielsweise die Initiative oder präsentieren Sie einen Vorschlag für ein Referendum in sämtlichen EU-Staaten über die türkische Bewerbung. Weshalb dürfen sich die Wähler in Demokratien in einer solch existenziellen Frage nicht äußern? Unterlassen Sie es, dann wird meine Partei in Flandern die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 zu einem Referendum über den Beitritt der Türkei machen. Erstaunlicherweise kündigen auch die deutschen Christdemokraten dies nun mehr oder weniger an. Wenn der griechische Vorsitz diese Möglichkeit nicht nutzt - was wahrscheinlich der Fall sein wird -, dann nehmen Sie eine enorme Verantwortung auf sich und dann kann diese türkische Frage ein Spaltpilz werden, der das ganze Haus Europa zum Einsturz bringt.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte sowohl den Ratspräsidenten als auch den Präsident der Kommission heute Nachmittag hier begrüßen.
Ich möchte mich in meinem Beitrag auf Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und den Binnenmarkt konzentrieren. Als Berichterstatter des Parlaments für die Binnenmarktstrategie habe ich daran ein besonderes Interesse. Wenn alles glatt geht, dann wird im Februar über meinen Bericht abgestimmt, der Ihnen dann auf dem Wirtschaftsgipfel als Arbeitsgrundlage vorgelegt werden wird. Beide Präsidenten werden in den nächsten sechs Monaten der Weltwirtschaft gegenüber eine riesige Verantwortung tragen. Herr Simitis wurde gestern mit der Feststellung, dass wir uns in einer weltweiten Rezession befinden, in der 'Financial Times' zitiert. Zahlreiche Kollegen in diesem Saal wurden mit ähnlichen Äußerungen zitiert. Ich hoffe, er wurde falsch zitiert, denn soviel ich weiß, ist das nicht der Fall. Das Wachstum verlangsamt sich, doch eine der Hauptaufgaben beider Präsidenten in den nächsten sechs Monaten bis zum Wirtschaftsgipfel wird darin bestehen, das Wachstum wieder anzukurbeln.
Mich beunruhigt, dass weder Herr Prodi noch Herr Simitis erwähnt haben, dass die Vollendung des Binnenmarktes die Grundlage für das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union bilden muss, auch wenn es den Binnenmarkt bereits seit zehn Jahren gibt. Uns liegen maßgebende Berichte der Kommission vor, die die Vorzüge des Binnenmarktes verdeutlichen, und wir wissen auch, dass Arbeitsplätze im Dienstleistungsgewerbe die Haupttriebkraft für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Märkten der Zukunft sein werden.
Unser größtes Vorhaben wird die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen sein, und die von der Kommission bisher geleistete Arbeit macht mehr als deutlich, welche Hindernisse für EU-weite Unternehmensgründungen bestehen.
Ich möchte Sie, Herr Ratspräsident bitten, sich gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedstaaten konsequent dafür einzusetzen, dass die Probleme für die Gründung grenzüberschreitender Unternehmen aus dem Weg geträumt werden. Sie brauchen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft nicht die Initiative der Kommission abzuwarten. Wir erwarten, dass Sie die Initiative ergreifen.

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Herr Präsident, ich danke Griechenland für die ausgezeichnete Vorstellung seines Arbeitsprogramms sowie dafür, dass darin einige heikle Fragen angesprochen wurden. In letzter Zeit, genau genommen seit dem letzten Herbst, befassen wir uns auf Ebene der EU vorrangig mit den Fragen der Erweiterung und des Konvents. Griechenland hat in seinem Programm einige mit Bedacht ausgewählte Dinge angesprochen, auf die es sich in den kommenden sechs Monaten konzentrieren will. Leider können wir aber nicht alle Krankheiten dieser Welt heilen, auch wenn wir es wollten.
Wir sollten auch unser Wort, was die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas angeht, halten, so wie wir es in Lissabon beschlossen haben. Leider haben sich aber die Dinge in die entgegengesetzte Richtung entwickelt. Die Vereinigten Staaten sind uns sogar noch weiter enteilt. Es besteht kaum noch Sichtkontakt. Und wenn das doch einmal der Fall ist, dann kommen die Amerikaner von hinten, um uns fröhlich pfeifend zu überholen, während sie uns um wer weiß wie viele Runden voraus sind, um einmal ein Bild aus dem Bereich des Sports zu übernehmen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich an Griechenland die Frage richten, was es während der Dauer seines Vorsitzes zu unternehmen gedenkt, um auch seine eigene Wirtschaft in Ordnung zu bringen, um die Ziele von Lissabon zu erfüllen? Will man, und wenn ja, mit welchem Zeitplan, die von der Kommission geforderten Wirtschaftsreformen, die auch Herr Prodi hier zu Beginn angesprochen hat, durchführen? Nur wenn Griechenland, Italien, Portugal und Deutschland ihren Verpflichtungen nachkommen, können wir wirklich von einer Lissabonner Strategie und einer Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Sollte dies allerdings nicht der Fall sein, dann können wir uns mit der Erklärung von Lissabon gleich den Hintern abwischen und uns von einer europäischen Wettbewerbsfähigkeit verabschieden.

Van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Resolution 1441 ruft erstens zu effektiven Waffeninspektionen in Irak, zweitens zur Evaluierung des Berichts über die Waffeninspektionen Ende Januar im Sicherheitsrat und erst danach möglicherweise zu neuen Schritten auf. Diese Maßnahmen müssen auf einer neuen UN-Resolution beruhen und sich auf die Beseitigung eventuell vorgefundener Probleme konzentrieren. Diese Auffassung herrscht in den EU-Staaten, in denen sich unsere Bevölkerungen mehrheitlich, wie Herr Prodi treffend bemerkte, gegen einen Krieg in Irak aussprechen. Unsere Bevölkerung befürchtet zu Recht Uneinigkeit in der internationalen Koalition gegen den Terrorismus, Störung der Friedensverhandlungen, Zusammenbrechen der dringend notwendigen Demokratisierung im Nahen Osten und mithin auch einen herben Rückschlag für unsere Volkswirtschaften, nicht zuletzt in den ärmsten Ländern, die nicht über Erdölressourcen verfügen.
In diesem historischen Augenblick fordert unsere Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas den griechischen Ratsvorsitz auf, deutlich zu erklären, dass dies auch die Position der Europäischen Union ist. Von Europa verlangen wir jetzt Führung, damit Europa mit einer Stimme spricht. Wir müssen unser Äußerstes tun, um Krieg in Irak zu verhindern und zugleich in ernsthafte Friedensverhandlungen im Nahen Osten einzutreten. Die Lösung in Form zweier Staaten muss nun wirklich durchgesetzt werden. Europa muss dabei ohne Zögern das gesamte ihm zur Verfügung stehende diplomatische und politische Instrumentarium einsetzen.
Wir rühmen uns zu Recht unseres Vermögens zur Konfliktverhütung und humanitären Hilfe. Wir stützen uns dabei zu Recht auf ein breit angelegtes Sicherheitskonzept und erkennen, dass Vermeidung weitaus besser ist. Immer wieder hat Europa die Bedeutung des multilateralen Vorgehens über den Sicherheitsrat herausgestellt. In Anbetracht der fortwährenden Ankündigungen eines so gut wie unvermeidlichen Krieges ist es überaus wichtig, dass sich Rat und Kommission an die Seite des Parlaments stellen. Selbstverständlich muss Saddam über den Sicherheitsrat unter massiven Druck gesetzt werden, aber wir müssen auch alles daransetzen, um einen Krieg zu verhindern.
Wir appellieren an Präsident Bush, den Friedenswillen unserer Völker ernst zu nehmen, in der internationalen Koalition gegen den Terrorismus keinen Dissens zu säen und demzufolge gemeinsam für eine friedliche und stabilere Welt zu kämpfen.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Das ehrgeizige aber gleichzeitig realistische Programm der griechischen Präsidentschaft, das grundlegenden Politikbereichen der Europäischen Union neuen Schwung verleihen will, wird leider bereits durch einen drohenden Krieg im Irak überschattet, einen Krieg, der die internationale Öffentlichkeit mobilisiert hat, die, wie auch der Kommissionspräsident betont hat, nicht gespalten ist. Ich würde sogar sagen, dass sie nicht einmal in den USA gespalten ist, wo, wie wir wissen, zwei Drittel der Bürger gegen diesen Krieg sind.
Wir sprechen über einen Krieg, der sowohl sinnlos als auch höchst unheilvoll ist, wie in diesem Parlament von allen Seiten zu hören war. Die Hauptlast eines militärischen Angriffs wäre jedoch von dem irakischen Volk zu tragen, das nun schon jahrelang unter dem Wirtschaftsembargo leidet. Ein kriegerisches Unternehmen würde jede Hoffnung auf die Bekämpfung der Armut, des Hungers, der Unterernährung der Kinder und des Mangels an medizinischer Betreuung endgültig zunichte machen, von Problemen, unter denen Millionen Menschen leiden, die Opfer eines autokratischen Regimes und einer schonungslosen Politik der Länder des Westens sind. Die zwölf Jahre Embargo haben im Wesentlichen als Massenvernichtungsmittel gewirkt, das den Tod von einer Million Menschen mit sich gebracht hat, von denen die Hälfte Kinder waren. Wer daran zweifelt, möge die Krankenhäuser des Irak besuchen und die Kinder an Unterernährung und dem Mangel an grundlegender medizinischer Versorgung sterben sehen. Ich habe sie besucht und mit eigenen Augen gesehen.
In Griechenland, meine Damen und Herren Abgeordneten, sagen wir: Ob ein Kapitän gut ist, erweist sich im Sturm. Das Schiff der Europäischen Union hat in diesem Halbjahr das Glück, über einen sehr fähigen Kapitän und eine gleichermaßen effiziente Besatzung zu verfügen, die spürbare Beweise ihres Muts verbunden mit Vernunft, effektiver Behandlung nationaler und europäischer Themen, aber gleichzeitig auch einer inspirierten Außenpolitik geliefert haben, die Griechenland zu einem Pol der Stabilität in der schwierigen Balkanregion gemacht hat, einem Pol, der den Dialog und die Lösung von Differenzen mit friedlichen Mitteln fördert.
Ich bin sicher, dass die griechische Präsidentschaft den Aufgaben gerecht wird und ihre historische Rolle spielt.

Alavanos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte den griechischen Ministerpräsidenten willkommen heißen und ihm viel Erfolg wünschen. Wir alle wissen, dass Griechenland ein relativ kleines Land ist. Niemand erwartet Wunder. Aber es wird eine richtige Herangehensweise erwartet. Es ist nicht die erste griechische Präsidentschaft, sondern bereits die dritte. An den beiden vorangegangenen wurde relativ viel Kritik geübt. Es gibt allerdings ein positives Erbe der beiden Präsidentschaften, die von derselben Partei, der PASOK mit dem Ministerpräsidenten Andreas Papandreou, geführt wurde, und zwar die kämpferische Haltung in Friedensfragen, oft auch gegen den Strom. Ich will glauben, dass diese positive Tradition, die, wenn Sie so wollen, auch eine Tradition unseres Landes und der Regierungspartei ist, heute fortgeführt wird, speziell auch in der Irak-Frage. Wie der Vorsitzende der Grünen ganz richtig sagte, können wir uns nicht hinter der UNO verstecken. Mit vier Mitgliedern im Sicherheitsrat muss die Europäische Union den Kampf für die Verhinderung eines Krieges führen.
Ich habe die Rede des Herrn Ministerpräsidenten aufmerksam verfolgt und möchte drei Punkte aufgreifen, die mich beunruhigen. Erstens, dass der Herr Ministerpräsident erklärt hat, es gebe ein gemeinsames Jahresprogramm der griechischen und der italienischen Präsidentschaft. Meiner Meinung nach ist Herr Simitis, und er muss es sein, jemand anderes als Herr Berlusconi. Ich kann nicht erkennen, wie bei sozialen Themen, beim Thema Demokratie, bei den Beziehungen zu den USA und beim Thema Massenmedien eine gemeinsame Haltung gebildet werden könnte. Ein zweites, mich beunruhigendes Problem ist, dass die Frage der Agrarpolitik - und hier denke ich vor allem an die kleinen Familienbetriebe, speziell im Süden, die durch die Reformen und die Geschehnisse in der Welthandelsorganisation unerträglich unter Druck geraten - lediglich eine Zeile am Ende der Rede des Herrn Ministerpräsidenten einnahm. Ich erwarte, dass sie in seinem nächsten Redebeitrag größeren Raum einnimmt. Der dritte Punkt steht im Zusammenhang mit den sozialen Problemen: Herr Ministerpräsident, ich erwarte, dass Griechenland die Richtlinie 1999/70/EG über befristete Arbeitsverträge umsetzt, was schon seit dem 10. Juli 2002 hätte geschehen müssen und bislang immer noch nicht erfolgt ist. Bringen Sie Frau Diamantopoulou nicht in die schwierige Lage, vor dem Europäischen Gerichtshof Schritte gegen Griechenland einleiten zu müssen.

Isler Béguin (Verts/ALE).
Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte zwei Punkte in Ihren Ausführungen ansprechen, die mich beunruhigt haben.
Der Erste ist, dass Sie, Herr Ratspräsident, Ihr Projekt zur Sicherheit im Seeverkehr nicht richtig entwickelt haben. Ich hoffe, wir erleben keine bösen Überraschungen, denn, wie Sie wissen, warten die europäischen Bürger in Galicien und in Frankreich ungeduldig, um nicht zu sagen verzweifelt, darauf, dass Europa ihnen zu Hilfe kommt, dass es strenge und klare Regeln aufstellt, um die Sicherheit des Seeverkehrs zu gewährleisten und der Umweltverschmutzung vorzubeugen. Wir wissen natürlich, wie stark Griechenland in diesem Bereich betroffen ist; deshalb stellen wir uns folgende Fragen: Wird es beispielsweise die Schaffung einer europäischen Küstenwache unterstützen, eines Korps von 'Grünhelmen', um die Freiwilligen zu organisieren, an denen es in Galicien so mangelte? Wird es die Benennung von Fluchthäfen durchsetzen? Damit will ich es bewenden lassen.
Das zweite Thema, das mich beunruhigt, ist der Frühjahrsgipfel. Auch da muss ich Ihnen zu meinem Bedauern sagen - und da wende ich mich auch an den Kommissionspräsidenten -, dass Sie das Thema verfehlt haben, denn der Frühjahrsgipfel hatte ein exaktes Ziel, nämlich den Fortschritt oder Rückschritt hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung in den Politiken der Union zu messen. Sie bereiten jedoch einen völlig banalen Gipfel vor. Es ist aber Dringlichkeit geboten. Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen: Wird die Union weiterhin multinationale Unternehmen ohne jede Gegenleistung finanziell fördern, ohne dass sie den Arbeitnehmer nachhaltige Beschäftigung sichern? Ich denke dabei natürlich an die Arbeitnehmer von Daewoo in Lothringen, die wieder einmal im Regen stehen, während die Union und die Region Lothringen auf diese Umstrukturierung gesetzt und beträchtliche Finanzhilfen geleistet hatten. Das ist nachhaltige Antientwicklung. Ich würde mir also wünschen, dass Ihre Frühjahrsberichte echte Politiken vorschlagen, die der Umwelt Rechnung tragen, um deren Zerstörung zu vermeiden, und die zugleich wirklich nachhaltige Arbeitsplätze schaffen.

von Wogau (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, Sie sind bei Ihren Ausführungen zum Schluss kurz auf die europäische Verteidigungspolitik eingegangen. Sie haben darauf hingewiesen, dass jetzt das Abkommen zwischen der NATO und der Europäischen Union zustande gekommen ist und deswegen der Weg für die nächsten Schritte der europäischen Verteidigungspolitik frei ist, die voraussichtlich in Bosnien-Herzegowina stattfinden werden. Das ist ein Ereignis, das besonders hervorgehoben werden muss, weil es das erste Mal sein wird, dass die Europäische Union im Bereich der Verteidigung sichtbar Verantwortung übernimmt.
Deswegen habe ich zwei Fragen. Die Erste bezieht sich auf die Weiterentwicklung dieser Verteidigungspolitik. Teilen Sie die Auffassung, dass in dem Verfassungsvertrag, der zur Zeit verhandelt wird, ein Artikel stehen sollte, in welchem eine gegenseitige Beistandsverpflichtung enthalten ist, vergleichbar mit dem entsprechenden Artikel in dem Vertrag über die Westeuropäische Union? Das würde zum Ausdruck bringen, dass wir dann sicher sind, wenn wir gemeinsam vorgehen.
Zweitens haben Sie ganz kurz auch das Gebiet der Rüstungspolitik angesprochen. Sie haben darauf angespielt, dass die Länder der Europäischen Union pro Jahr 150 Milliarden Euro im Bereich der Verteidigung ausgeben, uns aber immer wieder gesagt wird, die Effizienz sei deswegen ganz gering, weil hier zu viele Doppelmaßnahmen vorkommen. Teilen Sie die Auffassung, dass ein gemeinsamer Markt im Bereich der Verteidigung geschaffen werden muss? Welche ganz konkreten Schritte wird die griechische Ratspräsidentschaft unternehmen?
Schulz (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist viel gesagt worden, was die Irak-Politik angeht. Ich brauche den meisten Dingen nichts mehr hinzuzufügen, möchte aber zwei Bemerkungen an Ihre Adresse richten, Herr Ratspräsident: Hier im Hause scheint eine breite Übereinstimmung darüber zu bestehen, dass die Resolution 1441 keinen militärischen Automatismus auslöst, sondern dass im Lichte der Berichte der Waffeninspektoren jeder weitere Schritt einem Beschluss des Weltsicherheitsrates unterworfen werden muss.
Wichtig ist, dass die Präsidentschaft das im Namen der Union auch erklärt. Deshalb bitte ich Sie, diese Initiative auch auf dem Wege zu ergreifen, dass Sie das hier sagen. Das ist um so wichtiger, als sich ja der Eindruck aufdrängt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika - und man muss ja sagen, wo wir uns von ihnen unterscheiden - das anders sehen. Die glauben ja - anders ist der Truppenaufmarsch von 100 000 Soldaten in der Region gar nicht zu begründen -, dass die Resolution 1441 sehr wohl die Möglichkeit eines unmittelbaren Militärschlags beinhaltet. Das beinhaltet aber auch die Gefahr, dass das internationale Recht, das Völkerrecht - und nur durch dieses ist der Frieden in der Welt dauerhaft zu garantieren - durch unilaterale Machtinteressen eines Mitgliedstaates der Vereinten Nationen in Frage gestellt wird. Und da muss die Europäische Union klar Farbe bekennen, vor allen Dingen deshalb, weil man internationales Recht nicht nach dem Willkür- und Opportunitätsprinzip durchsetzen kann.
Nordkorea steht im massiven Verdacht - und begeht aktive Handlungen -, Massenvernichtungswaffen herstellen zu wollen oder zu können. Mit denen wird verhandelt. Saddam Hussein, der jede Menge Inspektoren im Lande hat, die nichts finden, wird bedroht. Übrigens ist auch diese Bedrohung nicht durch die UN-Charta abgedeckt. Diese Differenz zwischen uns und den Vereinigten Staaten offen zu legen, ist eine der primären Aufgaben der Europäischen Union und der griechischen Ratspräsidentschaft. Dass Sie dazu entschlossen sind, weiß ich. Sie können die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses sicher an Ihrer Seite wähnen!
Hyland (UEN).
Herr Präsident, ich verbinde meine guten Wünsche für den griechischen Ratsvorsitz mit dem Aufruf, alles zu tun, um etwas gegen das weitere Absinken der Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe zu unternehmen. Ich mache diesen Aufruf als jemand, dessen ganzes Leben in dieser oder jener Form mit der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung verbunden ist.
Wir haben hier in Europa eine besondere Form landwirtschaftlicher Familienbetriebe, deren Einkommen sinken und deren Existenz dadurch ernsthaft gefährdet ist. Ausgehend von den in dieser Woche anzunehmenden Vorschlägen zur Halbzeitbewertung und den bevorstehenden Welthandelsgesprächen appelliere ich an den griechischen Ratsvorsitz, sich dafür einzusetzen, dass sich die EU dem europäischen Landwirtschaftsmodell auch weiterhin verpflichtet fühlt und unseren Landwirten ein angemessener Lebensunterhalt garantiert werden kann. Die Tatsache, dass sich nur sehr wenige junge Menschen für einen landwirtschaftlichen Beruf entscheiden, ist Beweis für die prekäre Lage der Agrarwirtschaft.
Wenn wir nichts gegen das sehr ernste Problem der Überalterung in der europäischen Agrarwirtschaft unternehmen, wird sich das Parlament in nicht allzu ferner Zukunft in einer Krisensitzung mit diesem Problem beschäftigen müssen.

Stenzel (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Die Steuerung der Europäischen Union für sechs Monate zu übernehmen, ist für jedes Land eine große Herausforderung. Herr Ministerpräsident, dies trifft auch auf Ihre griechische Präsidentschaft zu.
Die fünf Prioritäten, die Sie genannt und gesetzt haben, entsprechen nicht nur der politischen Logik, sondern auch der politischen Notwendigkeit. Die Aufzählung klingt nicht weiter sensationell, aber wie Sie bereits den Redebeiträgen hier im Europäischen Parlament entnommen haben, bergen einige dieser Themen den Keim für Spannungen in sich, und zwar sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch darüber hinausgehend.
Die schwelende Irak-Krise mit dem fortdauernden amerikanischen Truppenaufmarsch in dieser Region und die unterschiedlichen Äußerungen dazu von London, Berlin und Paris erfordern einen sensiblen Dirigenten. Meine Frage an die griechische Präsidentschaft in diesem Zusammenhang ist, welche Schritte Sie zu unternehmen gedenken, um vielleicht doch noch eine einheitliche EU-Linie in dieser Frage zustande zu bringen.
Die zweite Frage gilt der Erweiterung und hier im Besonderen Ihrer Strategie gegenüber der Türkei. Die Türkei hat in Kopenhagen ein Rendezvous-Datum erhalten mit der Aussicht auf einen Beginn von Beitrittsverhandlungen, sollte sie bis dahin die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Dies ist eine hohe Hürde, und derzeit ist auch nicht abzusehen, ob die Türkei in der Lage sein wird, diese Bedingungen zu erfüllen. Abgesehen davon, dass ich es für politisch falsch halte, der Türkei immer nur ein Entweder-Oder anzubieten und nicht die vielleicht viel lohnendere Aussicht auf privilegierte Sonderbeziehungen, wie sie schon einmal in einem Brok-Bericht angesprochen wurden. Meine Frage in diesem Zusammenhang betrifft die griechische Strategie gegenüber der Türkei.
Einen dritten Punkt möchte ich positiv erwähnen. Ich begrüße ausdrücklich im Kapitel 'Energiepolitik' Ihr Bekenntnis zur Etablierung gemeinsamer Regeln für die nukleare Sicherheit. Sehen Sie hier eine reelle Chance, in dieser Frage im Rat weiterzukommen?

Swoboda (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Es ist mit Recht viel über den Irak gesprochen worden, dies ist ein sehr heißes Thema. Ich möchte dennoch ein Thema anschneiden, das zumindest derzeit nicht heiß ist, nämlich die Situation auf dem Balkan. Sie haben eine Art Integrationsgipfel in Saloniki angekündigt, weil Sie den Weg für die Balkanländer zur Europäischen Union öffnen wollen. Ich halte das für sehr verdienstvoll. Wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen: Auch heute gibt es noch Krisenphänomene. Unlängst hat es wieder Schießereien im Sandschak gegeben. Wir wissen, dass weder die Situation in Jugoslawien, derzeit Serbien-Montenegro, noch im Kosovo wirklich zufrieden stellend geregelt ist.
Daher halte ich es für wichtig, dass die griechische Präsidentschaft und natürlich die gesamte Union hier klare Signale an diese Länder des Balkans senden, dass auch ihnen ein zwar schwieriger, ein zwar langwieriger Weg, aber doch ein Weg in die Europäische Union offen steht. Wir müssen uns daran orientieren, dass auch die Instrumente der Förderung und Unterstützung anzupassen sind. Zwischen dem, was wir heute diesen Ärmsten der Ärmsten geben, und dem, was wir den Beitrittsländern gegeben haben, ist ein großer Unterschied. Wir müssen daher diese Instrumente anpassen. Auch die nächste Kommission ab 2004 wird sich überlegen müssen, wie sie die Verantwortlichkeiten für den Balkan in ihrem eigenen Bereich regelt. Aber wenn in Saloniki klare Signale gegeben werden, dann können auch in der Kommission die entsprechenden Anpassungen vorgenommen werden.
Wir bedürfen auch jährlicher Fortschrittsberichte. Die Länder müssen wissen, ob sie sich in Richtung Europäische Union bewegen oder ob es Stagnation oder sogar Rückschläge gibt. Alle Kräfte in diesen Regionen müssen wissen: Es gibt eine Chance, der Europäischen Union näher zu kommen, aber wir werden ganz genau Land für Land prüfen, ob diese Chancen auch wirklich wahrgenommen werden.
Herr Ratspräsident, ich glaube, Saloniki kann einmal in später Zukunft für diese Region das bedeuten, was Kopenhagen, nämlich das frühere Kopenhagen, für die Erweiterungsländer bedeutet hat. Geben Sie ein mutiges, aber auch ein klar verständliches Signal, das auch die Verantwortung in diesen Ländern weckt!

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Ich würde heute auch gern zur Erweiterung, zum Konvent, zum Irak und zur Wirtschaft sprechen, aber ich habe keine Zeit. Auf jeden Fall unterstütze ich, was der Vorsitzende meiner Fraktion gesagt hat.
Bevor ich hierher kam, habe ich beim griechischen Ratsvorsitz angefragt, ob er die Frage des internationalen Transports von gefährlichen Gütern auf dem Seeweg als Priorität behandeln würde. Ich habe dann festgestellt, dass der amtierende griechische Ratspräsident dieses Thema tatsächlich ansprach. Der Seeverkehr ist ein wichtiges Thema für Griechenland, und da ist es normal, dass der griechische Ministerpräsident ihn als Priorität behandelt. Gleichwohl, Herr Ratspräsident, ist der internationale Seeverkehr jetzt leider in Ungnade gefallen und wird mit der Situation in Galicien in Verbindung gebracht, der Stätte einer der größten Katastrophen der Welt und Europas der letzten dreißig Jahre. Die Namen sind nur allzu bekannt: 'Andros Patria', 'Polycomander', 'Urquiola', 'Casón', 'Prestige'. Herr Ratspräsident, wie die von mir genannten sind viele Namen griechisch und die meisten Reeder waren oder sind Griechen. Es scheint für die Katastrophe der 'Prestige' keine Lösung und kein Ende zu geben: Unsere Küste und das Meer sind verschmutzt, und das Wrack der 'Prestige' auf dem Meeresgrund ist nach wie vor eine ständige Gefahr. Die Maßnahmen der spanischen Regierung, der Partido Popular von Herrn Aznar, sind fatal gewesen, und das Gleiche gilt für die galicische Regierung, während die Europäische Union von außen zugesehen und auf dem Rat von Kopenhagen eingeschätzt hat, dass fünf Millionen Euro ausreichen würden, um dieses Problem zu lösen, das für Europa ebenso ein Problem ist wie für Galicien und für andere Länder.
Die Meere werden heute von illegalen und gesetzlosen Mafias beherrscht. Mit diesem Problem konfrontiert müssen die Menschen, die Freiwilligen, Seeleute und Fischer die Arbeit der Regierung und der Europäischen Union erledigen und das Problem mit eigenen Händen bewältigen, denn noch immer rollt die 'schwarze Flut' an die Küsten Galiciens, der Iberischen Halbinsel und sogar Frankreichs.
Der Europäische Rat von Kopenhagen hat einen schwer wiegenden politischen Konflikt ans Tageslicht gebracht: Die Staaten haben die Bürger, Fischer und Freiwilligen, die sich so bewundernswert eingesetzt haben, sich selbst überlassen. Die Staaten haben weder das 'Erika'-Gesetz umgesetzt noch den Entschädigungsfonds eingerichtet. Das alles ist weit entfernt von der Haltung der Vereinigten Staaten, wo man mit dem Oil Pollution Act Havarien verhindert und sogar einen Haftungsfonds von vier Milliarden Euro aufstellt. Was wird der griechische Ratsvorsitz in dieser Richtung tun? Ich denke, er sollte sich dadurch auszeichnen, dass er in diesem Bereich etwas unternimmt.

Marinos (PPE-DE).
Herr Präsident, auch ich begrüße den Ministerpräsidenten Griechenlands als Präsidenten des Europäischen Rates und wünsche ihm aufrichtig jeden Erfolg, da dies nicht nur Europa, sondern auch Griechenland nutzen wird.
Ich habe sehr wohl vernommen, dass eines der grundlegenden Ziele der Präsidentschaft das Voranbringen der Strategie von Lissabon ist, und Herr Prodi hat uns ebenfalls viel Wichtiges zu diesem Thema gesagt. Heute allerdings lese ich in der internationalen Presse, dass die Kommission einen Bericht veröffentlichen wird, in dem man feststellt, dass Europa den Kampf um die wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt bis 2010 verliert. Vielmehr gebe es nur ein sehr schwaches Wachstum und fehle der politische Wille. Dieser Bericht der Kommission besagt auch, wenn man dem Figaro glauben darf, dass die Schaffung eines Europa der zwei Geschwindigkeiten erwartet wird, in dem Schweden und Dänemark auf dem einen Gleis voraneilen, während sich Griechenland, Italien und Frankreich im Zeitlupentempo auf dem anderen bewegen.
Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, folgende Fragen stellen: Erstens, gibt es eine gemeinsame Politik, die die Strategie von Lissabon vorantreibt, oder macht im Gegenteil vielleicht jedes Land, was es will, oder wendet zumindest nicht die gemeinsame Politik an? Und zweitens: Haben Sie die Absicht, die Politiken zur Erreichung der Ziele von Lissabon für sämtliche Länder der Europäischen Union und insbesondere für Griechenland anzuwenden?

Bakopoulos (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die griechische Präsidentschaft kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Welt entscheidende Stunden durchlebt, und das nicht nur, weil wir uns an der Schwelle zumindest eines militärischen Konflikts befinden. Diese Zeit ist kritisch, weil die Vereinigten Staaten als einzige Supermacht versuchen, auf jede erdenkliche Weise ihre gewaltige Macht in eine weltweite Hegemonie zu verwandeln, was selbstverständlich Reaktionen hervorruft.
Nach dem Ende dieses Abenteuers wird die gesamte Welt - und insbesondere die Europäische Union - anders sein, und zwar unabhängig vom Ausgang der Krise. Sicher ist, dass die internationale Nachkriegsordnung und ihre Institutionen die Opfer dieses Konflikts sein werden und eine andere Welt entstehen wird. Deshalb muss die Europäische Union eine Meinung und Auffassung zu dieser neuen Welt haben. Ich habe allerdings den Eindruck, dass in den institutionellen Organen der Europäischen Union eine selbstzufriedene Ruhe herrscht, so als würde uns dies nichts angehen. Ich glaube, viele von uns sind der Ansicht, wir lebten in einem Vakuum, in einer anderen Welt, unbeeinflusst von dem, was bereits geschieht und was noch geschehen wird.
In Zeiten wie diesen, Herr Präsident, muss eine Präsidentschaft der Europäischen Union die Werte, von denen wir sagen, dass wir für sie eintreten, in eine Vision von der kommenden Welt umwandeln können, und sie muss die Völker Europas davon überzeugen, dass es sich lohnt, für sie zu kämpfen. Nur mit dieser Priorität wird eine Präsidentschaft erfolgreich sein und sich der Zeit, in der wir leben, als würdig erweisen.
Herr Präsident! Sitzungen kommen und gehen, ebenso wie Programme. Die Zeiten, in denen wir leben, erfordern jedoch eine Rückkehr zu den Werten der Völker Europas, wie sie in Zeiten des Kampfes für den Frieden angemessen und notwendig ist.

Folias (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich habe die von Ihnen genannten Prioritäten aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Ich hätte gern, dass es statt der fünf sechs Prioritäten wären, aber ich denke, die sechste wird im Laufe der Zeit einbezogen. Es geht mir um die Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die endgültigen Vorschläge dazu werden im Januar erwartet. Die Europäische Union wird nun um zehn neue Mitglieder erweitert. Damit vergrößert sich die Landbevölkerung der EU um 165 %, die Agrarfläche um 43 % und die landwirtschaftliche Nutzfläche um 55 %. Bis 2013 aber bleiben die Haushaltsmittel bestenfalls dieselben, sofern man mit einer sehr niedrigen Inflationsrate rechnet. Ich möchte Sie, Herr Ministerpräsident, nach den Zielen Ihrer Präsidentschaft fragen. Was wollen Sie für die Millionen europäischer Landwirte tun, sowohl den heutigen als auch denen in einer erweiterten Europäischen Union?
Was Lissabon betrifft, so sind bereits zwei der zehn Jahre vergangen, aber es wurde sehr wenig umgesetzt, jedenfalls sehr viel weniger als die der verstrichenen Zeit entsprechenden 20 %. Wahr ist, dass die Schere zwischen der Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Wirtschaft und der amerikanischen, die unser Hauptkonkurrent ist, eher größer wird als dass sie sich schließt. Ich sehe mit Interesse und besonderer Freude, dass Sie das Unternehmertum und die Kleinunternehmen als Priorität genannt haben. Das haben Sie sehr gut gemacht. Heute kündigen Sie das voller Ehrgeiz an und in etwa fünf Monaten werden wir wieder hier sein und abrechnen, was geschehen ist. Ich möchte gern wissen, Herr Ministerpräsident und jetzt auch Präsident des Rates, was Sie tun wollen, um diese ehrgeizigen Ziele, die Sie auf nationaler Ebene nicht verwirklicht haben, zu erreichen.

Trakatellis (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Europäischen Kommission, meine Damen und Herren! Ich begrüße die Übernahme des Vorsitzes durch Griechenland und möchte gleichzeitig die Tatsache betonen, dass dies zu einem historischen Zeitpunkt des Entwicklungsprozesses eines einzigartigen Phänomens stattfindet, das wir Europäische Integration nennen und das unter anderem auch die nach dem Krieg zerstörte Einheit unseres Kontinents wiederherstellt.
Zu den Prioritäten der griechischen Präsidentschaft möchte ich aus Zeitgründen nur folgende kurze Bemerkungen machen:
Zur Erweiterung: Es mag sein, dass die wichtigsten Beschlüsse während der vorigen Präsidentschaft gefasst wurden, es bleiben aber noch weitere Schritte bis zu ihrer Vollendung, deren Höhepunkt die Unterzeichnung der Beitrittsverträge in Athen darstellt. Es müssen noch Vorbereitungen getroffen werden, damit sich die neuen Mitglieder an die europäische Realität gut anpassen können. Deshalb ist es ganz richtig, die Erweiterung als eine Priorität zu betrachten und besondere Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass es keine Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen im Beitrittsprozess gibt. Herr Ratspräsident, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie die verstärkte Vorbeitrittsstrategie für Bulgarien und Rumänien weiterführen wollen, was sehr richtig ist. Aber wir dürfen auch nicht die Länder des südlichen Balkans vergessen, wo schon vor längerer Zeit die Annäherung an die Europäische Union durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess begonnen hat. Demzufolge muss auch dort die Annäherung zur Vertiefung unserer Beziehungen genutzt werden, was die Sicherheit und die Stabilität des neuen erweiterten Europa stärken wird.
Was die Strategie von Lissabon betrifft, so möchte ich mich auf die nachhaltige Entwicklung konzentrieren. Die Notwendigkeit der Förderung einer Strategie der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Europäischen Integration ist heute unter dem Druck der Erweiterung und der zunehmenden Globalisierung noch dringender. Schon der von der Europäischen Kommission ausgearbeitete Plan zur Verwirklichung der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung füllt die Lücke aus zwischen unseren Erklärungen und unseren Taten, d. h. dem gesetzgeberischen Rahmen, für den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit sowie die verstärkte Einbeziehung der Umweltaspekte in alle Politikbereiche. Aus diesem Grund halte ich es für sehr wichtig, auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates ein Stufen-Verfahren zur Überwachung der angewandten Politik einzuführen. Die bei der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls aufgetretenen Schwierigkeiten machen die Stärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den USA, Japan und den Entwicklungsländern nur noch dringlicher. Es ist ganz klar, dass die Europäische Union dies nicht als internes Problem lösen kann. Sie wird also ihre Verantwortung auf internationaler Ebene wahrnehmen müssen. Das bedeutet, sie muss eine Vorreiterrolle bei dem Bemühen um eine weltweite nachhaltige Entwicklung mittels Wissenschaft und Technologie spielen. Darauf, Herr Ratspräsident, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken, da Europa in letzter Zeit im Vergleich zu den USA und Japan eindeutig in Rückstand geraten ist, insbesondere im Biotechnologiebereich.
Hinsichtlich der Politik zum Schutz vor Zuwanderung stimme ich Ihnen zu. Wie Sie wissen, haben wir seit Jahren in der Europäischen Union eine Zuwanderungspolitik gefordert, jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Wir erwarten hier die Entwicklung einer integrierten Politik wie auch eine integrierte Politik zur illegalen Einwanderung. Einerseits leben die illegalen Einwanderer selbst oft unter elenden Bedingungen, andererseits schaffen sie gewaltige Probleme für die Gesellschaften und für die Menschen, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben. Es müssen also Maßnahmen für eine bessere Sicherung unserer Außengrenzen und für die Bekämpfung illegaler Schlepperorganisationen und des Menschenhandels, unterstützt durch Maßnahmen des dritten Pfeilers, ergriffen werden. Ich habe mit großem Interesse gehört, dass Sie über den Abschluss von Rückübernahmeabkommen mit allen Partnerländern, insbesondere mit jenen, die unter starkem Druck stehen, gesprochen haben. Bitte intensivieren Sie die Arbeit an diesem Thema.
Bezüglich des Ratsgipfels von Thessaloniki glaube ich, dass die Reform der Verträge der Europäischen Union vorangetrieben werden muss.
Und schließlich bin ich der Meinung, dass Sie bei den auswärtigen Beziehungen die europäische Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit und speziell die Schaffung einer langfristigen Europa-Mittelmeer-Politik fördern sollten, da nach Griechenland Italien an der Reihe ist und somit die Gelegenheit besteht, dass beide Länder, die mit diesen Problemen bestens vertraut sind, eine effektive Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit umreißen. Kooperation genügt nicht. Wir benötigen eine Politik auf lange Sicht.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg! Ich hoffe, wir treffen uns in sechs Monaten wieder hier, Sie mit einer Bilanz, die zeigt, dass das heute von Ihnen Gesagte verwirklicht wurde, und wir mit der Bereitschaft, in gutem Glauben konstruktive und aufrichtige Kritik zu üben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Katiforis (PSE).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist eine Tatsache, dass Griechenland das Steuer der Europäischen Union in einer für die Union sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen wichtigen Phase übernimmt. Wir stehen vor der größten Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union, die einer fünfzig Jahre andauernden Teilung endgültig ein Ende setzt. Wir entwerfen eine europäische Verfassung zur Stärkung unserer Institutionen, damit Europa seinen Zusammenhalt auch nach dem Beitritt der zehn neuen Staaten bewahren und weiterhin als politische Union wirken kann, so dass sie nun ihr Ziel, die immer stärkere Vereinigung der europäischen Völker, erreichen kann. Der Konvent hat oft seine Forderung nach mehr Europa formuliert, und die griechische Präsidentschaft wird diese Strukturen im Juni in Thessaloniki vollenden.
Europa steht ebenfalls vor einer einschneidenden Wende in der Wirtschaft, einer weltweiten Rezession, die aber nicht erst seit heute besteht. Europas Wirtschaft kränkelt schon seit mindestens zehn Jahren. Dem hat Europa eine Strategie voller Inspirationen entgegengestellt, die Strategie von Lissabon. Aber an der wirtschaftlichen Rezession droht auch diese Strategie zu scheitern. Ich glaube, dass Griechenland gut vorbereitet ist, um dem Lissabon-Prozess den neuen Atem einzuhauchen, der für sein Überleben so dringend nötig ist. Denn dies ist ein Land, dessen Wirtschaft dank eines Reformprogramms, das auf Ihre Initiative, Herr Präsident, zurückgeht, eine Wende vollzogen hat und das bezüglich des Wirtschaftswachstums heute auf einem vorderen Platz in der Europäischen Union liegt. In diesem Prozess hat Griechenland eine umfassende Revolution auf dem Agrarsektor erreicht und natürlich auch dank der Gemeinsamen Agrarpolitik die Landwirtschaft von einem Dritte-Welt-Zustand zu einem Erste-Welt-Zustand gebracht.
Außerdem hat Griechenland als ein Grenzland Europas immer eine verbindende Rolle im Ost-West-Handel gespielt. Dasselbe kann es auch jetzt tun, denn es ist in der Lage, besser als irgend jemand anders zu begreifen, inwieweit die Wirtschaften in Osteuropa zu einem Motor für die Wirtschaft der Fünfzehn werden können. Diese schöpferischen Perspektiven, Herr Präsident, sind unumkehrbar. Wir werden den Erweiterungsprozess nicht abbrechen, und auch die Arbeit an der Europäischen Verfassung kommt nicht zum Erliegen.
Ihre positiven Auswirkungen könnten jedoch zunichte gemacht werden, wenn es zu einem Krieg mit dem Irak kommt. Ich stimme dem verehrten Kollegen Poettering zu, dass keine Nuklearwaffen in verantwortungslosen Händen verbleiben dürfen. Sie dürfen aber auch nicht in verantwortungsbewussten Händen bleiben, Herr Poettering! Es gibt keine ausreichend verlässlichen Hände für diese furchtbaren apokalyptischen Waffen, mit denen wir uns ausgerüstet haben. Wir wissen nicht, was im Irak geschehen wird. Wir wissen aber, dass der Herr Ratspräsident der einzige führende europäische Politiker ist, der das unglückselige Privileg hatte, mit der Gefahr einer Verwicklung seines Landes in einen zerstörerischen Krieg konfrontiert gewesen zu sein. Es ist ihm gelungen, diesen Krieg abzuwenden. Ich hoffe, dass ihm die dabei gewonnene Erfahrung helfen wird, dasselbe bei dem Krieg zu tun, der in diesem Moment die ganze Welt bedroht.

Watson (ELDR).
Herr Präsident, ich bin dankbar dafür, dass ich mich zum Schluss der Aussprache äußern darf. Meine Vorredner haben einige sehr interessante Punkte angesprochen. Ich hoffe, dass der amtierende Präsident aufmerksam zugehört hat und so viele von diesen Punkten wie möglich aufgreifen wird.
Bis vor kurzem waren die Beziehungen zwischen dem Parlament und dem Rat nicht sehr eng, aber die Erweiterung der Befugnisse dieses Hauses und die Aussicht auf eine Erhöhung der Anzahl der Mitgliedstaaten haben eine engere Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen bewirkt.
Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas begrüße ich die engeren Arbeitsbeziehungen zwischen Parlament und Rat. Besonders offenkundig sind sie derzeit im Konvent, aber sie kommen auch in der Vielzahl der sehr erfolgreichen Verhandlungen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zum Ausdruck. Ich begrüße die vom dänischen Ratsvorsitz begründete und vom griechischen Ratsvorsitz aufgegriffene Strategie der wesentlich engeren Zusammenarbeit mit diesem Haus, die u. a. darin zum Ausdruck kommt, dass sich der amtierende Präsident für die Einbeziehung des Abgeordnetenstatuts in die erfolgreiche Reform der Institutionen der Europäischen Union einsetzt. Wir freuen uns auf die enge Zusammenarbeit mit Ihnen.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Mir ist leider nicht feierlich zumute, da die Situation es nicht erlaubt. Tatsächlich hat die griechische Regierung den Vorsitz unter den Bedingungen einer akuten Wirtschaftskrise und der größer werdenden Wahrscheinlichkeit eines neuen, noch mörderischeren Angriffs der Imperialisten auf das irakische Volk übernommen. Das unbewiesene Waffenarsenal des Irak stellt nur einen Vorwand dar, da diese heuchlerischen Herren selbst jede Art von Massenvernichtungswaffen herstellen, benutzen und mit ihnen Handel treiben.
Die griechische Regierung hat an den Kriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan mitgewirkt und dasselbe auch für den anstehenden Krieg gegen den Irak erklärt, wobei sie sich auf die Notwendigkeit eines vorhergehenden Beschlusses des UNO-Sicherheitsrates als Feigenblatt beruft. Die griechische Präsidentschaft wird die aggressive europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch den direkten Einsatz der Europäischen Armee fördern, zunächst in Bosnien und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, aber dann auch überall, wo sie gebraucht wird. Sie wird den Angriff auf die Rechte in den Bereichen Arbeit, Versicherung und Rente verstärkt fortsetzen. Mit der Halbzeitbewertung der GAP wird sie weitere kleine und mittlere Landwirte entwurzeln. Sie wird Mechanismen zur Abschiebung von Zuwanderern und strengere Asylbedingungen unterstützen. Mit dem Terrorismus als Vorwand wird sie die Umsetzung der volksfeindlichen europäischen Gesetzgebung in nationales Recht sowie die Abschaffung demokratischer Rechte und Freiheiten betreiben.
Die Unterzeichnung des Vertrages über die Erweiterung der Europäischen Union unter der griechischen Präsidentschaft wird das Startzeichen für neues Leid der Völker sein und, wie wir befürchten, die 'Europa-Teilung' Zyperns mit sich bringen. Ich möchte also all jene beruhigen, die vielleicht über das sozialistische Aushängeschild der griechischen Regierung beunruhigt waren, und ihnen sagen, dass auch die griechische Präsidentschaft, wie heute zu hören war, den Interessen des Großkapitals dienen wird. Deshalb dürfen sich die Völker Europas, die im Gegensatz zum Großkapital nichts Positives von der griechischen Präsidentschaft zu erwarten haben, nicht ruhigstellen lassen. Der einzige Weg besteht in der Vereinigung ihrer Kräfte und der Intensivierung ihres Kampfes gegen diese Politik. In Griechenland, Herr Präsident, finden fast täglich Demonstrationen statt, deren Höhepunkt im Juni sein wird. Dabei laden wir die Arbeiter der Länder Europas zur Teilnahme ein. Was die Kommunistische Partei Griechenlands betrifft, so wird sie bei diesem Kampf in der vordersten Reihe stehen.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte auf einige Punkte eingehen, die Herr Prodi und der griechische Ratspräsident angesprochen haben.
Zunächst zur Forschungs- und Entwicklungspolitik der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang sprach Herr Prodi über die Notwendigkeit, in saubere Technologien zu investieren. Dem stimmt meine Fraktion natürlich zu. Wir müssen umweltfreundliche Technologien entwickeln, weil sie zum einen Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und dem existierenden Ausbildungsbedarf gerecht werden und weil sie zum anderen positive soziale Auswirkungen haben. Ich stelle fest, dass sich der griechische Ratsvorsitz in der Forschung auf Spitzentechnologien in den Bereichen Biotechnologie und Verteidigung konzentrieren will. Das wirft einige Fragen auf, u. a. wie wir entscheiden, in welche Maßnahmen wir investieren wollen, mit wem wir konkurrieren wollen und zu welchem Zweck.
Ich wüsste gern, welcher Zusammenhang sich mit dem geltenden Vertrag herstellen lässt, der in Artikel 6 die Einbeziehung des Umweltschutzes in die Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen fordert. Herr Trakatellis machte dazu einige sehr wichtige Ausführungen. Wir freuen uns, dass wir künftig Politiken und Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt einer sozial- und umweltverträglichen Entwicklung überwachen werden. Ausgehend davon, dass die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt des Frühjahrsgipfels stehen soll, wüsste ich zudem gern, welche Vorschläge der Rat zur Änderung seiner eigenen Strukturen vorzulegen gedenkt, damit er diesem wesentlich integrierteren Ansatz gerecht werden kann.
Ferner stellt unsere Fraktion mit Interesse fest, dass die Prioritäten des griechischen Ratsvorsitzes auch Aufgaben im Zusammenhang mit Leistungen der Daseinsvorsorge umfassen, denn wir werden uns mit den Vorbereitungen für Cancun und den Angeboten der EU in diesem Zusammenhang auseinander setzen.

Berthu (NI).
Herr Ratspräsident, seit seiner letzten Präsidentschaft hat Griechenland sich sehr verändert, denn es ist zu einem glühenden Verfechter der türkischen Kandidatur geworden. In gewisser Weise können wir die Position der griechischen Regierung verstehen, denn sie versucht, ihr Problem von oben lösen zu lassen, indem sie es an die Europäische Union delegiert. Aber auf der Ebene der Union sollten wir, wie ich meinen Kollegen in diesem Saal bereits mehrmals gesagt habe, das nicht akzeptieren, ohne stärker über das nachzudenken, was deutlich wie eine Flucht nach vorn aussieht.
Hinsichtlich der Institutionen hat die Position Griechenlands uns etwas überrascht. Der hier anwesende Premierminister Kostas Simitis erklärte unlängst gegenüber einer französischen Tageszeitung: Nach griechischer Auffassung brauchen wir eine starke Kommission und nicht zwei Entscheidungspole, die Kommission und den Rat, sonst läuft die Europäische Union Gefahr, zu einer intergouvernementalen Union zu werden und nicht zu dem föderalen Modell, das wir wünschen. Aus diesem Satz ist zu entnehmen, dass aus der Sicht der griechischen Regierung die Kommission einen Entscheidungspol darstellen sollte, der sogar noch stärker wäre als der Rat. Wir wären damit weit entfernt von einer intergouvernementalen Union, aber ebenso weit entfernt von dem herkömmlichen Gemeinschaftsmodell. Ich hoffe, dass der Herr Premierminister mich gleich widerlegen wird.
Was die Prioritäten der griechischen Präsidentschaft betrifft, so begrüßen wir, dass den Fragen von Zuwanderung, Asyl und Kontrolle der Außengrenzen, die heute in der Tat sehr ernste Probleme darstellen, ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Wir fordern also die Präsidentschaft auf, in diesen Bereichen größte Entschlossenheit zu zeigen, insbesondere im Kampf gegen die illegale Zuwanderung.
Zu unserem Erstaunen vermissen wir bei diesen Prioritäten ein spezielles Kapitel über die Wirtschafts- und Währungsunion, zumal in diesem Punkt Griechenland nicht nur Schwerpunkte für die Zukunft vorstellen, sondern auch eine Bilanz der Vergangenheit ziehen könnte. Diese Bilanz wäre äußerst gerechtfertigt, da Griechenland bereits seit sechs Monaten den Vorsitz in der Eurogruppe führt. Aber da ist nichts, keine Bilanz! Was die Vergangenheit betrifft, wie hat der Euro das Wachstum gefördert, oder hat er es im Gegenteil beeinträchtigt? Was die Zukunft betrifft, wie will die griechische Präsidentschaft beispielsweise dazu beitragen, den Stabilitätspakt intelligenter zu gestalten? All diese Punkte wären einiger Erklärungen wert gewesen.

Simitis
Herr Präsident, zunächst möchte ich allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments danken, die mit ihren Beiträgen der Präsidentschaft sehr helfen, ihre Politik abzustecken und die Themen effektiv zu befördern. Ich betrachte die Diskussion als äußerst nützlich.

Prodi
Herr Präsident, nach den ausführlichen Darlegungen von Ministerpräsident Simitis will ich Ihre Zeit nur kurz für meine Überlegungen und Antworten in Anspruch nehmen, um Sie nicht länger leiden zu lassen.
Die erste Frage betrifft den Vorschlag, ein weltweites SOKRATES-Programm aufzulegen. Ich halte das für den richtigen Weg. Wir haben bereits ein Programm ERASMUS WORLD mit denselben Kriterien aufgestellt, doch die Finanzierung zwingt uns, uns auf einige nebensächliche Projekte zu beschränken. Eines sei klargestellt: Wenn Europa kein umfassendes gemeinsames Forschungsprogramm in Angriff nimmt, um die geistige Elite zur Rückkehr aus dem Ausland zu bewegen, das Potenzial der Jugendlichen voll nutzbar zu machen und einen Nährboden für Wissenschaft und Kultur zu schaffen, sind wir verloren. Ihnen ist wohl bekannt, dass ich niemals übertreibe, aber ich versichere Ihnen: Wir sind verloren. Wenn wir - mit unseren Kosten, unserer Sozialstruktur und unseren Besonderheiten - keinen gewaltigen Sprung nach vorn machen, sind wir verloren. Ich will Ihnen zur praktischen Veranschaulichung nur ein Beispiel nennen: Wenn Sie heutzutage einen Container von China nach Amsterdam befördern wollen, kostet Sie das ein Drittel des Transports eines Containers von Amsterdam nach China. Dies nur, um die Handelskraft von beiden Seiten zu verdeutlichen. Ich kann Ihnen noch eine andere Zahl nennen: Im letzten Monat wurden in China 8 Millionen neue Handy-Abonnenten verzeichnet, in nur einem Monat. Glauben wir denn wirklich, wir könnten diese Welt mit unserem so zersplitterten Forschungssektor meistern, ohne uns am Technologie-Wettlauf zu beteiligen, ohne in der vordersten Linie der Innovation zu stehen? Das ist eine Illusion!
Meine Antwort auf die zweite Frage ist folgende. Wir wurden beschuldigt, nicht auf die Vorteile des Binnenmarkts hinzuweisen. Nein: sie sind die Grundlage sämtlicher Maßnahmen, die wir in diesem Jahr ergreifen. Ich möchte nur hervorheben, dass dieser Binnenmarkt so wichtig ist, dass wir bei der Analyse der Bereiche, in denen es in den letzten Monaten zu einer Inflation gekommen ist, im Zusammenhang mit dem gewaltigen Problem der Auseinandersetzung über den Euro feststellen werden, dass es dort, wo der Binnenmarkt verwirklicht wurde, keine Inflation gegeben hat, wohl aber dort, wo der Binnenmarkt in Verzug geraten ist. Dies soll genügen, um zu verdeutlichen, dass unsere Zukunft von der Wettbewerbsfähigkeit abhängt, zu der uns der Binnenmarkt verhelfen kann.
Der Präsident.
Die Aussprache zu diesem Punkt ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0001/2003). Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Die Kommission hat uns gerade mitgeteilt, dass Herr Vitorino aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht an der Fragestunde teilnehmen kann. Er wird von Frau de Palacio vertreten, die auf die Anfrage Nr. 18 von Herrn Papayannakis antworten wird.
Teil I
Der Präsident. Das Wort hat Herr Posselt zur Geschäftsordnung.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich weiß, dass das etwas ungewöhnlich ist, aber könnte ich nicht die Frage von Herrn Lage übernehmen? Ich würde sie gern übernehmen. Ich wollte sowieso eine Zusatzfrage stellen.

Der Präsident.
Das ist nicht möglich. Die Zusatzfragen müssen genau das sein, nämlich Zusatzfragen.
Anfrage Nr. 15 von Carlos Lage (H-0851/02):
Betrifft: Humanitäre Krise in Angola
Der Krieg in Angola, der sich über viele Jahre hinzog, hat eine schwere Krise und eine verheerende wirtschaftliche und soziale Situation verursacht. Tausende von Erwachsenen und Kindern verhungern. Die Regierung von Luanda erlässt immer wieder Aufrufe um Nothilfe. Das Ausmaß der humanitären Krise in Angola machte eine unverzügliche Intensivierung der internationalen Hilfe, namentlich seitens der Europäischen Union, unerlässlich. Verfolgt die Kommission die Entwicklung der Hungersnot in Angola, von der jüngsten Angaben zufolge, inzwischen vier Millionen Personen betroffen sind? Welche Maßnahmen ergreift sie, um das Leiden so vieler Menschen zu verringern?
Nielson
Herr Präsident, die Kommission bemüht sich intensiv um eine wirksame und unverzügliche Lösung für die dramatische humanitäre Krise in Angola, die den Friedensprozess unterstützt. Wie schon seit Jahren überwacht die Kommission auch jetzt kontinuierlich die Lage in Angola, um sich ein klares Bild von den humanitären Erfordernissen zu verschaffen. Ich werde Ende des Monats nach Angola wie auch nach Sambia reisen, um die Lage selbst zu beurteilen und mir einen Überblick über die humanitäre Situation und den Friedensprozess in Angola zu verschaffen. Im Rahmen dieser Reise werde ich die Strategie für die Kooperation zwischen der Kommission und Angola für den Zeitraum 2002 bis 2007 unterzeichnen, die auch einen Aktionsplan umfassen wird.
Die Kommission ist in Angola in zweierlei Hinsicht aktiv. So leistet sie humanitäre Soforthilfe und verfolgt gleichzeitig eine längerfristige Strategie auf der Grundlage der Zusammenarbeit. Die Finanzierung erfolgt aus ECHO- und EEF-Mitteln. Was die humanitäre Hilfe betrifft, so hat die Kommission über ECHO bereits eine beträchtliche Summe bereitgestellt, und sie wird ihre Unterstützung auch im Verlaufe des Jahres weiter fortsetzen.
Mit insgesamt 14 Millionen Euro gehörte Angola im vergangenen Jahr zu den zehn wichtigsten Empfängern von ECHO-Mitteln. Ein vorläufiger Beschluss, der demnächst verabschiedet werden wird, sieht für dieses Jahr eine Summe von 8 Millionen Euro vor.
Die Unterernährung ist einer der wichtigsten Bereiche, auf die wir unsere humanitäre Hilfe vor allem in den vergessenen Regionen konzentrieren, in denen derzeit keine anderen Geber präsent sind. Zur längerfristigen Strategie. Einen Monat nach Unterzeichnung der Friedensvereinbarung legte die Kommission einen Aktionsplan zur Unterstützung des Friedensprozesses vor, der vom Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' am 13. Mai 2002 gebilligt wurde. Der Aktionsplan sah ein Finanzierungspaket in Höhe von ursprünglich 124 Millionen Euro aus nicht ausgegebenen EEF-Mitteln und Haushaltslinien vor, das für die vordringlichsten Aufgaben bereitgestellt werden sollte. Dazu zählen Soforthilfemaßnahmen, Lebensmittelhilfe und Sicherung der Versorgung, die Reintegration und Umsiedlung von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie das Aufspüren und die Beseitigung von Minen. Die Umsetzung hat begonnen, und zu unserer großen Freude können wir jetzt in einem Land, in dem wir lange Jahre aufgrund der Umstände lediglich humanitäre Arbeit leisten konnten, andere Aufgaben in Angriff nehmen.
Die Kommission hat auf dieser Grundlage und im Rahmen dieses Aktionsplan durch Neuzuweisung von Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds 30 Millionen Euro Soforthilfe zur Unterstützung des Friedensprozesses zur Verfügung gestellt.
Diese Mittel sind für medizinische Hilfe, die Verteilung von Saatgut und Werkzeugen, Nahrungsmittelhilfe und die Umsiedlung ehemaliger UNITA-Kämpfer und deren Familien vorgesehen. Die Aufspürung und Beseitigung von Minen ist ebenfalls von großer Bedeutung. Wir haben im vergangenen Jahr versucht, all diese Aufgaben möglichst rasch zu lösen.
Die Umsetzung all dieser Maßnahmen wird im Falle der Sicherung der Versorgung durch verschiedene UNO-Organisationen, EuronAid sowie die FAO erfolgen. Die Aufspürung und Beseitigung von Minen übernehmen verschiedene NRO. Bisher wurden Vorschläge über Beträge in Höhe von 16 Millionen Euro unterzeichnet, während die verbleibenden Vorschläge noch von den angolanischen Behörden zu billigen sind. Eine endgültige Entscheidung wird in den nächsten Wochen erwartet.
Obwohl wir die humanitäre Hilfe fortsetzen werden, ist die Kommission der Ansicht, dass wir gegenüber der angolanischen Regierung auch weiterhin darauf bestehen müssen, dass sie verstärkt direkte Verantwortung für ihre hilfsbedürftige Bevölkerung übernimmt. Wir rufen deshalb die Regierung von Angola auf, sich intensiver um eine Lösung der schweren humanitären Krise der Bevölkerung zu bemühen.
Wir begrüßen die Absicht der angolanischen Regierung, eine internationale Konferenz für den Wiederaufbau des Landes einzuberufen, und hoffen, dass der vorzulegende Plan für den Wiederaufbau die Ansichten aller Gruppen der Gesellschaft reflektieren wird. Die Kommission hat ihre Hilfe bei der Organisation der Konferenz angeboten, die voraussichtlich im März oder April in Brüssel stattfinden wird und für die sich die belgische Regierung freundlicherweise als Gastgeber zur Verfügung stellt.
Nach vielen Jahren des Konfliktes bricht für Angola eine Zeit des Wandels an, die das Land vor große Aufgaben stellt. Im Vordergrund werden jetzt Fortschritt, Wirtschaftswachstum, Stabilität und die verantwortungsbewusste Staatsführung stehen. Dies wird einen politischen Stimmungswandel im Lande herbeiführen, und ich freue mich auf den Dialog, an dem wir nächste Woche teilnehmen werden.

Lage (PSE).
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre sehr ausgewogene Antwort auf meine Frage. Ich bin sehr zufrieden mit dem Vorgehen der Kommission und der Europäischen Union in Angola und stelle fest, dass die Kommission ihr Engagement in der Entwicklungshilfe und humanitären Hilfe für Angola noch verstärkt. Ich bin völlig damit einverstanden, dass die beste Lösung für Angola die Nutzung seines gewaltigen Potenzials ist. Angola ist von der Natur großzügig mit Ressourcen ausgestattet worden, doch war es auch leider jahrzehntelang Opfer von Akten menschlichen Wahnsinns. Jetzt können diese riesigen Naturreichtümer zum Wohle seines Volkes genutzt werden, das übrigens in einem riesengroßen Gebiet nur 13 oder 14 Millionen Einwohner zählt. Wir haben es also mit einem schwierigen Paradoxon zu tun: ein an Ressourcen reiches Gebiet und eine Bevölkerung, die am Rande von Elend, Hunger und Tod lebt.
Vielen Dank, Herr Kommissar, ich denke, dass die Kommission in dieser Richtung, über die Sie uns soeben informiert haben, fortfahren sollte.

Posselt (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte an das anknüpfen, was eben gesagt wurde. Angola war noch vor einigen Jahrzehnten einer der größten Agrarexporteure Afrikas. Insofern ist es natürlich erschütternd, wenn aufgrund von Krieg und auch sozialistischer Misswirtschaft heute Nahrungsmittelhilfe in dieses Land geliefert werden muss.
Ich möchte Sie drei Dinge fragen. Erstens: Welche konkreten Agrarprogramme führt die Kommission durch? Das halte ich für das Wichtigste, dass das Land wieder zum Selbstversorger und Agrarexporteur wird. Zweitens: Wie sieht es mit der Infrastruktur aus, um die Nahrungsmittel auch zu verteilen? Und drittens: Was ist mit Programmen in den Bereichen Bildung und Ausbildung? Das sind, glaube ich, die drei wichtigsten Punkte, um die es gehen muss.

Nielson
Es ist schwer zu sagen, was das Wichtigste ist. In Fällen wie diesem ist fast alles wichtig. In Beantwortung von Herrn Posselts Fragen möchte ich sagen, dass es im Moment in erster Linie darauf ankommt, den Frieden zu festigen und die Menschen davon zu überzeugen, dass er unumkehrbar ist. Wichtig ist selbstverständlich auch, dass das Landesinnere erschlossen wird und die Straßen von Landminen befreit werden, damit das Wirtschaftsleben und die Umsiedlung der Menschen anlaufen können. Das sind vordringliche Aufgaben.
Viele Jahre lang mussten Hilfsgüter, selbst Nahrungs- und Grundversorgungsmittel, auf dem Luftweg in kleine Städte im ganzen Land transportiert werden. Diese Städte waren durch die UNITA mehr oder weniger vom Rest des Landes abgeschnitten. Aus humanitären, politischen und wirtschaftlichen Gründen ist es absolut notwendig, dass die einzelnen Landesteile erschlossen und normale Verbindungen hergestellt werden. Die Zahl der durch Landminen verursachten Unfälle nimmt zu, weil die Dinge jetzt in Bewegung kommen. Deshalb müssen die Anstrengungen auf diesem Gebiet dringendst beschleunigt werden.
Auf dem Gebiet der Landwirtschaft werden wir uns, wie im Länderstrategiepapier vorgesehen, auf die landwirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Das ist sowohl für das Überleben der Menschen als auch aufgrund des enormen Potenzials, auf das Herr Posselt mit Recht verwies, von essentieller Bedeutung. Angola hat mehr zu bieten als Diamanten und Öl. Das Land besitzt die Grundlagen für eine viel stärker diversifizierte Wirtschaft.

Der Präsident.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 16 hinfällig.
Ich bitte die Kommissarin im Namen dieses Parlaments um Entschuldigung.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 17 von John Walls Cushnahan (H-0872/02):

Betrifft: Seeschifffahrtskatastrophen in jüngster Zeit
Im November und Dezember 2002 hat es eine Reihe von Schifffahrtskatastrophen in europäischen Gewässern gegeben, insbesondere die Havarie der 'Prestige' mit der Folge von immer mehr Ölteppichen, die verheerende Auswirkungen auf die Küste und das Meeresleben in Galicien haben, sowie die Kollision zwischen dem Frachter 'Tricolor' und der 'Kariba' und der nachfolgenden Kollision zwischen dem Wrack der 'Tricolor' und dem Frachter 'Nicola'. Erkennt die Kommission vor diesem Hintergrund an, dass eine koordinierte Reaktion der EU eindeutig notwendig ist? Wie stellt sich die Kommission angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen solcher Unfälle auf See zu meinem Beitrag vom Juni 2002 im Konvent zur Zukunft Europas (Referenz Conv 150/02), in dem ich die Schaffung einer EU-Küstenwache forderte?

de Palacio
Herr Präsident, am 3. Dezember des vergangenen Jahres nahm die Kommission eine Mitteilung über die Maßnahmen an, die als Konsequenz aus dem Untergang des Öltankers 'Prestige' ergriffen werden sollten. Dieses Dokument enthält detaillierte Vorschläge für eine Reihe von Maßnahmen und insbesondere die beschleunigte Umsetzung der vom Parlament und vom Rat nach der Tragödie des Öltankers 'Erika' beschlossen Gesetzgebung, der so genannten Pakete Erika I und II.
Der Rat 'Verkehr' unterstützte auf seiner Tagung vom 6. Dezember den größten Teil der von der Kommission vorgeschlagenen Initiativen. So billigte das Kollegium am 20. Dezember einen Verordnungsvorschlag, der vor kurzem dem Rat und dem Parlament übermittelt wurde, in dem der Transport von Schwerölen auf Einhüllentankern von oder zu den Häfen der Europäischen Union verboten und die Ersetzung solcher Öltanker durch Doppelhüllentanker vorangetrieben wird.
Die Europäische Union hat nicht auf die jüngsten Ereignisse gewartet, um zu einer konzertierten Sicherheitspolitik des Seeverkehrs zu kommen. Es existierte bereits eine breite Palette von Maßnahmen, um einen größeren Schutz auf diesem Gebiet zu gewährleisten. Die Kommission nimmt den Beitrag des Parlaments zu den Arbeiten des Konvents zur Kenntnis, in dem es um die Schaffung einer europäischen Küstenwache als wirksamem Mittel zum Kampf gegen die Gefahr einer Verschmutzung und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit auf See geht.
Die Wiederholung der Unfälle wie die der 'Erika', der 'Prestige', gar nicht zu reden von anderen kleineren, wie dem der 'Vicky' gerade vor einigen Tagen, macht deutlich, dass ganz Europa durch eine europäische Küstenwache gewinnen würde, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass einige der künftigen 25 Staaten der Union keinerlei Schutz oder Wacht dieser Art besitzen.
Auf jeden Fall besteht die vordringliche Aufgabe der in Kürze entstehenden Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs darin, die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften technisch zu koordinieren, und die Kommission wird dann prüfen, welche Maßnahmen unter Berücksichtigung der von der Agentur gewonnenen Erfahrungen zu ergreifen sind.

Cushnahan (PPE-DE).
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin.
Die von der 'Prestige' verursachte Katastrophe wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die von Ihnen erwähnten Lücken in der Umsetzung der EU-Gesetzgebung, mit der eigentlich verhindert werden soll, dass sich derartige Katastrophen wiederholen, sondern zeugen auch vom Mangel an EU-Mechanismen zu ihrer Bekämpfung. Im Falle der 'Prestige' waren Verantwortung und Haftung umstritten. Das führte zu Verzögerungen, und das Fehlen einer koordinierten EU-Strategie hatte eine Verschlimmerung der Auswirkungen auf die Umwelt zur Folge. Wäre es in EU-Gewässern zu diesem Vorfall und seinen Auswirkungen auf die gemeinsame Umwelt und die europäische Fischereiindustrie gekommen und hätte es eine EU-Küstenwache gegeben, dann hätte man schneller reagieren können, ein Zufluchtshafen hätte bestimmt werden und der Schaden hätte auf ein Minimum begrenzt werden können.
Kurz darauf kam es zu den Havarien, an denen die 'Tricolor', die 'Kariba' und die 'Nicola' beteiligt waren. All dies macht deutlich, dass wir nicht nur die entsprechenden gesetzlichen Regelungen brauchen, sondern auch die für deren Umsetzung erforderlichen Ressourcen. Würde die Kommission die Durchführung einer Studie in Betracht ziehen? Wir können in diesem Punkt von den USA lernen, und zwar nicht nur in Bezug auf die Vermeidung - die USA sparen jährlich ca. 6 Milliarden Dollar durch die Vermeidung derartiger Havarien ein - sondern auch in Bezug auf deren Bekämpfungsstrategie. Die USA verfügen über erfolgreiche Erfahrungen auf diesem Gebiet, und wir können viel von ihnen lernen.
Da die Kommission der Initiator von Gesetzen ist, fordere ich Sie, Frau Kommissarin, auf, zu prüfen, welche Maßnahmen gegebenenfalls im Ergebnis einer solchen von ihnen potenziell durchzuführenden Untersuchung zu ergreifen wären.

de Palacio
Herr Cushnahan, ich kann Ihnen da nur zustimmen; ich kann unter anderem nicht akzeptieren, dass die Bürger in Europa weniger Rechte als in den USA haben. Das sagte ich ganz deutlich, als ich die Vorschläge zu den Paketen Erika I und II vorlegte.
Wäre der Rat dem Vorschlag gefolgt, die Einhüllenschiffe für den Öltransport in den Gemeinschaftsgewässern auszuschließen, wäre das Unglück der 'Prestige' nicht geschehen, denn sie hätte die Gemeinschaftsgewässer einige Monate vorher verlassen müssen. Wir sind absolut einer Meinung, dass wir einige Dinge von den USA lernen können. Ich verstehe nicht, warum die USA einen Zeitplan haben können, nach dem es im Jahr 2010 keine Einhüllenschiffe für den Öltransport mehr gibt, und wir nicht in der Lage sind, eine solche Maßnahme zu beschließen.
Letztendlich wurde ein weniger ambitiöser Zeitplan angenommen, wie Sie wissen, meine Damen und Herren. Ich habe diesem Parlament und dem Ministerrat schon vorgeschlagen, zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission zurückzukehren und die Außerdienststellung von Einhüllenschiffen für den Öltransport zu beschleunigen und darüber hinaus das Maximum an Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere den Transport von Schweröl, von schwerem Heizöl, von bituminösen Stoffen und Teeren, das heißt, der gefährlichsten Produkte, mit sichereren Schiffen durchzuführen, und das sind die Doppelhüllenschiffe.
In Kopenhagen war von spezifischen Maßnahmen die Rede. Die Kommission prüft, wie diese spezifischen Maßnahmen nach der 'Prestige' anzuwenden sind. Dazu gehört die Möglichkeit, den Bau und die Unterhaltung von zwei oder drei großen Skimmern, großen Ölabsaugern, zu unterstützen, um im Fall einer Ölpest - leider gibt es kein Null-Risiko, wenn die Risiken auch so gering wie möglich zu halten sind - Schiffe mit größtmöglicher Leistung in Bereitschaft zu haben, größer als die der Schiffe, die wir heute an den europäischen Küsten haben, die auch unter schwierigen Bedingungen und bei Sturm auf dem Meer einsetzbar sind.
Wir müssen die europäische Antwort koordinieren. Natürlich muss die Agentur, die für die Stationierung dieser Schiffe an verschiedenen strategischen Punkten der europäischen Küstenabschnitte verantwortlich wäre, bei einem derartigen Unfall auf See eine Reihe von Maßnahmeplänen umsetzen. Das wird eine ihrer Aufgaben sein: im Vorfeld bereits diese Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten der Union zu gewährleisten, deren Funktionieren sie verbessern kann, denn sie hängt weitgehend von bilateralen Übereinkommen und weniger von einer schon perfekt koordinierten Aktion nach europäischem Muster ab.
Was die Frage der Verantwortung angeht, so arbeiten wir daran, wie Sie wissen, und ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen in der Kommission einen Vorschlag für eine in allen Mitgliedstaaten der Union geltende strafrechtliche Definition schwerer Fahrlässigkeit bei derartigen Unfällen vorlegen können und zügig annehmen werden.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Frau Kommissarin, aus den schriftlichen Dokumenten der Kommission, die Ihre Zustimmung erhalten haben, und aus dem, was Sie soeben gesagt haben - oder wenigsten dem, was Sie in der Vergangenheit gelegentlich gesagt haben - leite ich ab, dass es zwischen Ihrer Haltung, d. h. der Haltung der Kommission, und der des Rates einen echten politischen Konflikt gibt, wie auf dem Rat von Kopenhagen deutlich wurde.
Ich habe das Dokument vom 3. Dezember, das ich mit großem Interesse gelesen habe. Meiner Ansicht nach haben jedoch die Räte 'Verkehr' und 'Umwelt', die im selben Monat in Kopenhagen getagt haben, praktisch überhaupt nicht auf die Forderung der Kommission nach schnellem Handeln reagiert.
Sie haben die Umsetzung der Verpflichtungen aus den 'Erika'-Gesetzen gefordert, Frau de Palacio, und sie haben ein Konzept gefordert, das über diese Verpflichtungen noch hinausgeht, doch der Europäische Rat hat die Opfer der Katastrophe allein gelassen, die zur gleichen Zeit das Öl mit bloßen Händen abschöpften. Und der Rat hat sich allem Anschein nach nicht um die Auffassungen der Kommission gekümmert, und es genügt schon zu sagen, dass er lediglich fünf Millionen Euro für Galicien und für alle betroffenen Länder vorgeschlagen hat, während die Vereinigten Staaten momentan vier Milliarden Euro für die Havarie der 'Exxon Valdez' fordern.
In diesem Sinne, Frau Kommissarin, möchte ich Sie fragen: Warum hat die Kommission kein Gesetz wie den Oil Pollution Act der Vereinigten Staaten vorgelegt, das eine wirkliche Grundlage bieten würde, um gegen dieses Problem vorzugehen? Und weiter: Wird Galicien als Sitz einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in Betracht gezogen?

de Palacio
Herr Nogueira, was zunächst Ihre letzten Bemerkungen angeht, so sehe ich nicht diesen Konflikt zwischen der Position der Kommission und der des Rates. Im Rat 'Verkehr' am 6. Dezember wurden einstimmig Schlussfolgerungen angenommen, in denen bekräftigt wird, dass die Staaten sich bis zum Zustandekommen eines Vorschlags der Gemeinschaft verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um allen Schiffen ohne Doppelhülle, die bituminöse Produkte (schweres Heizöl, Schweröl, Teer) transportieren, den Zugang zu ihren Häfen zu verwehren. Und das Land, das ich genauso wie Sie, Herr Abgeordneter, am besten kenne, hat bereits eine Maßnahme ergriffen, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat, ebenso wie bestimmte andere Länder.
Zweitens haben sie sich über diesen Vorschlag hinaus verpflichtet, bis Juni einen gerafften Zeitplan anzunehmen, um die Erdöl transportierenden Einhüllenschiffe aus den europäischen Häfen zu verbannen.
Drittens verpflichteten sie sich, die Verwirklichung aller in den Paketen Erika I und Erika II vereinbarten Maßnahmen zu beschleunigen und damit nicht bis zum Juli dieses Jahres oder Februar 2004 zu warten. Ganz besonders warte ich auf die Antworten zu einer so heiklen Frage wie der der berühmten Schutzhäfen; im Prinzip haben die Mitgliedstaaten der Union eine Frist bis Februar 2004, aber ich hoffe, sie machen uns früher Mitteilung - einige Länder haben bereits in dieser Richtung zu arbeiten begonnen -, ich hoffe, bis zum Sommer erhalten wir Antwort.
Daher gibt es meiner Meinung nach, das möchte ich wiederholen, eine erhebliche Übereinstimmung. Die Tragödie der 'Prestige' hat alle Mitgliedstaaten der Union wirklich wach gerüttelt.
Gern hätte ich die Befugnisse der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, aber die Europäische Union ist keine Föderation, und somit ist die Kommission nicht die Regierung der Vereinigten Staaten von Europa; es würde mir nicht missfallen, wenn es so wäre und ich Ministerin dieser Regierung wäre, aber das ist nicht der Fall. Dennoch haben wir eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die dem amerikanischen Vorschlag recht ähnlich sind, ausgenommen den Zeitplan - den wir, das betone ich, nochmals ansprechen werden, um ihn zu straffen - und die Höhe der Entschädigungen. Sie liegen auf dem Tisch der Minister und müssen diskutiert werden, und sollten sie nicht im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation angenommen werden, haben sich die Minister verpflichtet, sie auf europäischer Ebene vorzuschlagen.
Abschließend möchte ich dem Herrn Abgeordneten sagen, dass ich nichts gegen die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs habe, sondern im Gegenteil voll und ganz für diese Agentur bin, aber es ist nicht meine Entscheidung. Darüber wird der Europäische Rat zum gegebenen Zeitpunkt befinden.

Watts (PSE).
Ich möchte Herrn Cushnahan dafür danken, dass er dieses Problem heute in diesem Haus angesprochen hat. Ich habe eine Zusatzfrage an die Kommissarin. Ist sie angesichts der jüngsten Schiffskatastrophe vor der spanischen Küste und der Havarien im Ärmelkanal nicht auch der Meinung, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bevor eine Passagierfähre und ein havarierter Öltanker zusammenstoßen, was katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt und auch die Menschen hätte? Ist es nicht an der Zeit, sämtlichen unter Billigflagge fahrenden Schiffen nicht nur das Anlaufen von EU-Häfen ein für alle Mal zu verbieten, sondern auch den Aufenthalt in EU-Gewässern?

de Palacio
Herr Präsident, der Herr Abgeordnete hat sehr gute Kenntnisse in den Fragen der Sicherheit auf See; Sie waren Berichterstatter, zudem hatten Sie einige ganz bemerkenswerte Erfolge wie die Einführung der Black Box, was weitgehend dank Ihrer Arbeit, Ihrem Engagement und Ihrer Beharrlichkeit gelang. Sie kennen auch sehr gut das Problem im Zusammenhang mit dem Seeverkehr. Ich glaube, hier muss etwas getan werden; beim Problem des Kanals haben wir festgestellt, dass man mehr erreichen kann.
Was die Billigflaggen angeht, so wissen Sie, dass im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation daran gearbeitet wird, diese Situation zu verbessern. Auf jeden Fall gibt es zwei Arten von Billigflaggen: die aus rein steuerlichen und wirtschaftlichen Gründen und die, welche darüber hinaus eine sehr geringe Verantwortung im Hinblick auf die Kontrolle und die Qualität der Schiffe unter dieser Flagge zeigen. Wir müssen zwischen diesen beiden Arten unterscheiden.
Es geht nicht darum, allgemeine Erklärungen abzugeben; das wäre am leichtesten, aber wenn die Stunde der Wahrheit schlägt, wären sie schwerlich in die Praxis umzusetzen. Wir müssen ihnen das Leben in unseren Häfen schwer machen, damit sie fernbleiben. In dieser Hinsicht bedeuten die Hafeninspektionen mit den selektiven Kriterien, die wir hier vorgeschlagen und dank der Unterstützung dieses Parlaments beschlossen haben und die auch vom Rat gebilligt wurden, klar und deutlich, dass ein Schiff unter dieser Flagge, das einen Hafen der Europäischen Union anläuft, gründlich inspiziert wird. Deshalb wird es in einem guten Zustand sein müssen.
Mit Aktionen und Kontrollen dieser Art, insbesondere bei jenen Ländern und Flaggen, die das größte Risiko bergen, handelt man am schnellsten. Auf jeden Fall haben Sie Recht, denn es geht nicht nur um die Billigflaggen, sondern auch um das Problem der Verantwortung der Klassifizierungsgesellschaften, die sich in einem Interessenkonflikt befinden, denn sie weisen im Namen des Flaggenstaats die Qualität eines Schiffs nach und zertifizieren sie, aber gleichzeitig arbeiten sie für den Eigner dieses Schiffs und stellen gewisse Arten von Bescheinigungen aus.
Diese Ketten bedürfen einer Analyse, den Fragen muss auf den Grund gegangen werden, und wir müssen uns auch mit der Haftung bei schwerer Fahrlässigkeit befassen.

Der Präsident.
Wir beginnen nun den zweiten Teil der Fragestunde mit einer Anfrage, die Herr Vitorino beantworten müsste, was aber, wie wir bereits angekündigt haben, von Frau de Palacio übernommen wird.
Teil II
Anfragen an Frau de Palacio
Der Präsident.
Anfrage Nr. 18 von Mihail Papayannakis (H-0874/02):

Betrifft: Beschuldigungen wegen Folter in Griechenland
In einem neueren Bericht des Europarats (Ausschuss zur Verhütung von Folter) wird darauf hingewiesen, dass die griechische Polizei, die Hafenpolizei und die Zollbehörden während der Untersuchung verschwiegen haben, dass es Internierungslager für Ausländer gibt. Währenddessen wird festgestellt, dass die Lebensbedingungen in den Internierungslagern Kozani und Iraklion völlig unakzeptabel sind.
Der oben genannte Ausschuss hat eine 'große Anzahl' Beschwerden von Inhaftierten erhalten, weil sie von (Hafen-)Polizeibeamten misshandelt wurden, für gewöhnlich während des Verhörs. In ihren Schlussfolgerungen wird darauf hingewiesen, dass Griechenland das Ausmaß des Problems der Misshandlung von Inhaftierten durch die Strafverfolgungsbehörden stark bagatellisiert. Ferner beruft sich die EU u. a. auf den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte. Was wird die Kommission unternehmen, um der offenkundigen Verletzung der Menschenrechte ein Ende zu bereiten?

Anfragen an Herrn Liikanen
de Palacio
Meine Damen und Herren, die Kommission weist darauf hin, dass die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen besonders mit der Achtung der Menschenwürde, dem Verbot von Folter und unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen oder Behandlungen im Zusammenhang steht, Prinzipien, die allen Mitgliedstaaten der Union gemein sind. Diese Prinzipien sind im Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben und werden in den Artikeln 1 und 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt.
Die Achtung dieser Grundsätze seitens der Staaten ist durch das Verstoßverfahren gemäß Artikel 226 des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft und durch das politische Verfahren nach Artikel 7 des Unionsvertrags gewährleistet. Danach kann die Kommission einen Fall vor den Gerichtshof bringen, wenn die vermeintliche Tat in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Nach letzterem können die Kommission oder ein Drittel der Mitgliedstaaten der Union dem mit den Staats- oder Regierungschefs zusammengetretenen Rat die Angelegenheit vortragen, wenn es sich um eine schwer wiegende oder anhaltende Verletzung der im Artikel 6 verankerten Prinzipien handelt.
Die meisten der Fälle, um die es in den von Ihnen vorgetragenen Fragen geht, beziehen sich auf Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von Angehörigen aus Drittländern. Diese Fragen gehören zum Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft, die zudem begonnen hat, zu diesem Thema Gesetze gemäß den Artikeln 61 und 63 des Vertrags der Europäischen Gemeinschaft auszuarbeiten.
Die Kommission hebt jedoch hervor, dass die griechischen Behörden auf den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Bericht des Europarats eine detaillierte Erwiderung gegeben hat, die in der jetzigen Situation eine Reihe von Antworten auf das Anliegen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter gibt. Auf jeden Fall wird die Kommission die Entwicklung des Dialogs des Europarats mit den griechischen Behörden aufmerksam verfolgen.

Papayannakis (GUE/NGL).
Frau Kommissarin! Ich danke Ihnen für Ihre Antwort und hoffe, dass Sie diese äußerst ernste Angelegenheit wirklich verfolgen werden. Es geht auch um die Frage der Transparenz und der Kontrolle, da man, wie Sie sehen, dem Ausschuss des Europarats unzutreffende Informationen hat zukommen lassen. Ich hoffe, dass nicht auch Ihnen oder der Europäischen Kommission Fehlinformation zugehen.
Ich möchte Ihnen ergänzend die folgende Frage vorlegen: Können wir, abgesehen von allem anderen, in der Frage des Besuchsrechts der - oft sogar in inoffiziellen Lagern - festgehaltenen ausländischen Staatsangehörigen und vor allem der Migranten garantieren oder von den griechischen Behörden fordern und sie dazu drängen, dass das Besuchsrecht zumindest für die Nichtregierungsorganisationen als Standardpraxis etabliert wird? Damit könnten wir zumindest die Probleme begrenzen, die durch die Beschuldigungen aufgeworfenen wurden, derentwegen ich mich sowohl persönlich als auch als Bürger Griechenlands schäme?

de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ungeachtet des - wie ich bereits sagte - zwischen den griechischen Behörden und dem Europarat eingeleiteten klaren Dialogs erreichte der Ministerrat der Europäischen Union im Dezember 2002 eine politische Vereinbarung, um eine Richtlinie über die Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Union auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vom Mai 2001 auf den Weg zu bringen.
Die formelle Annahme ist aufgrund des parlamentarischen Vorbehalts eines Mitgliedstaats der Union noch nicht erfolgt. Allerdings sieht diese Richtlinie - die auch von der griechischen Regierung mitgetragen wurde - vor, die Asylbewerber materiell zu versorgen, was Unterkunft, Nahrung und Kleidung sowie eine tägliche Zuwendung einschließt, so dass den Asylbewerbern ein entsprechender Lebensstandard und Unterhalt garantiert sind.
Die Staaten müssen die Asylbewerber auch über die Vergünstigungen informieren, die sie erhalten können, ihnen unter bestimmten Umständen Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren und für die notwendige medizinische Betreuung sorgen. Darüber hinaus setzen sie sich dafür ein, dass die Aufnahmebedingungen ordnungsgemäß überwacht und kontrolliert werden. Schließlich sorgen sie für die Prävention von Gewalt in den Gebäuden zur Unterbringung der Asylbewerber an der Grenze oder in den Aufnahmezentren. Alle diese Maßnahmen werden zum Wohle der Asylbewerber angewendet, denen der Aufenthalt im Lande in ihrer Eigenschaft als Asylbewerber gestattet ist, auch wenn sie verpflichtet sind, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.
Griechenland hat sich dieser Vereinbarung angeschlossen, und wir wissen - auch wenn die Kommission diese Angelegenheit verfolgen wird -, dass der Dialog zwischen den griechischen Behörden und dem Europarat über die Beschwerden, auf die sich der Herr Abgeordnete bezog, fortgesetzt wird.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, ich glaube Herr Papayannakis hat auch die Frage der Kontrolle gestellt. In einem Mitgliedstaat, in Italien, besteht die Möglichkeit für die Abgeordneten, zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Vorankündigung eine Haftanstalt oder eine ähnliche Einrichtung aufzusuchen. Wäre die Kommission bereit, einen Vorschlag zu machen, damit die Europaabgeordneten sich in alle Einrichtungen dieser Art und die Haftanstalten auf dem gesamten EU-Gebiet begeben können?

de Palacio
Herr Präsident, ich kann Ihnen lediglich sagen, Herr Abgeordneter, dass ich davon sehr wohl Kenntnis nehme und den Hinweis, den Sie gerade gegeben haben, an Herrn Vitorino weiterleiten werde.

Harbour (PPE-DE).
Herr Präsident, ich nehme Bezug auf meine Frage zur Abschätzung der Auswirkung von Rechtsvorschriften, die jetzt die Nummer 52 trägt und die ich termingerecht eingereicht und speziell an Herrn Liikanen gerichtet habe. Ich weiß, dass er sehr wohl in der Lage ist, diese Frage zu beantworten, da ich an einer Reihe von Seminaren, die seine Dienststelle organisiert hat, teilgenommen habe.
Als ich diese Woche in Straßburg ankam, stellte ich fest, dass diese Frage nicht zur Beantwortung durch Herrn Liikanen vorgesehen ist. Die Kanzlei teilte mir mit, dass sie durch die Kommission - durch Herrn Prodis Dienststelle, soweit ich weiß - als sonstige Anfrage eingestuft wurde und deshalb nicht in die Fragestunde aufgenommen werden würde. Dazu möchte ich, an die Adresse des Präsidenten gerichtet, zwei Dinge sagen.
Erstens bin ich mit Herrn Liikanen übereingekommen, dass er, falls wir heute Nachmittag genügend Zeit haben, gern bereit ist, dieses Thema anzusprechen, wenn auch nicht in einem Umfang, der der Frage gerecht werden würde.
Generell würden wir die Kanzlei bitten - und ich gebe ihr absolut keine Schuld, weil dies eine Sache der Kommission ist -, dafür zu sorgen, dass wir informiert werden, wenn Fragen von Abgeordneten in dieser Weise neu zugeordnet und nicht durch das Kommissionsmitglied beantwortet werden, an das sie gerichtet sind, so dass sie erforderlichenfalls umformuliert werden können und das entsprechende Kommissionsmitglied sie beantworten kann.
Ich habe den Eindruck, Herr Präsident, dass es aus der Sicht des Parlaments für die Dienststellen der Kommission durchaus möglich ist, eine Frage von einem Kommissionsmitglied fern zu halten, ohne dass der betreffende Abgeordnete davon weiß. Vielleicht könnten Sie das aufgreifen und in der Kanzlei ansprechen, damit wir künftig über solche Fälle besser informiert werden können. Kann ich Sie fragen, ob wir Zeit für die Beantwortung meiner Frage durch Herrn Liikanen haben.

Der Präsident.
Generell muss ich Ihnen sagen, Herr Harbour, dass wir uns eine Geschäftsordnung gegeben haben - die vor wenigen Wochen beschlossen wurde - und dass diese Geschäftsordnung praktisch alles regelt. Die Befugnis oder Zuständigkeit für die Reihenfolge oder Anordnung dieser Anfragen liegt bei der Kommission, die sich natürlich irren kann, wie das Parlament auch. Bei der heutigen Einteilung wurde diese Anfrage, wie Sie ganz richtig erläutert haben, nicht für Herrn Liikanen vorgesehen.
Ich habe nichts dagegen, dass Herr Liikanen antwortet, aber ich muss eins sagen: Es geht hier nicht um eine Frage zwischen Herrn Liikanen, Ihnen und mir, sondern es gibt andere Abgeordnete, deren Anfragen in einer Reihenfolge stehen, die ihre Anfragen stellen wollen, und unsere Zeit ist sehr knapp.
Mit anderen Worten, eine Anfrage einzuschieben, bedeutet, auf eine andere zu verzichten, und das schafft einen sehr schwierigen Präzedenzfall. Sie als Brite kennen besser als andere die Bedeutung von Präzedenzfällen.
Grundsätzlich wird Ihre Anfrage schriftlich beantwortet. Nur wenn in den zwanzig Minuten Zeit bleibt und Herr Liikanen bereit ist, sie zu beantworten, bestände die Möglichkeit. Nur in diesem Fall.
Auf jeden Fall kann Herr Liikanen seine Ansicht äußern. Da Sie sich auf die Meinung von Herrn Liikanen bezogen haben, erteile ich ihm das Wort, um seine Auffassung zu dieser Geschäftsordnungsfrage zu erfahren.

Liikanen
Herr Präsident, die Folgenabschätzung spielt in der Kommission derzeit natürlich eine große Rolle, da wir versuchen, Folgen für Unternehmen, Umwelt und Gesellschaft gleichzeitig abzuschätzen. Ich fühle mich sehr geehrt, dass der Präsident der Kommission dafür die volle Verantwortung übernommen hat, aber ich habe möglicherweise einige Fragen, die sich stark an Herrn Harbours Frage anlehnen. Ich kann Ihnen dann eine entsprechende Antwort geben.

Der Präsident.
Wenn in den zwanzig Minuten Zeit bleibt und ohne dies zum Präzedenzfall werden zu lassen - ich habe Herrn Liikanen zugehört -, werde ich eine kurze Antwort gestatten. Andernfalls ist es nicht möglich, und Sie erhalten eine schriftliche Antwort.

Der Präsident.
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 19 hinfällig.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 20 von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-0876/02):

Betrifft: Griechenland und kleine und mittlere Unternehmen
Auf dem Gipfeltreffen von Barcelona wurden die Mitgliedstaaten ersucht, die Umsetzung der Europäischen Charta für die KMU zu beschleunigen. Ferner wurde die Kommission aufgefordert, ein Grünbuch zum Thema Unternehmergeist und KMU vorzulegen. Hat die Kommission bereits mit der Ausarbeitung dieses Grünbuchs begonnen, und wenn ja, welches sind die wichtigsten neuen Strategien für die Förderung der unternehmerischen Praktiken der KMU? Hat sie bereits die Beteiligung der KMU an den für deren Förderung bestehenden Gemeinschaftsprogrammen geprüft? Liegen insbesondere für Griechenland nach Gewerbezweig und Betriebsgröße aufgeschlüsselte Daten vor, die Aufschluss darüber geben, wie viele KMU bislang (über die 1 000 Euro aus dem 'Diktiotheite'-Programm des griechischen Entwicklungsministeriums hinaus) Gemeinschaftsmittel in Anspruch genommen haben und was damit erreicht wurde?

Liikanen
Die Kommission setzt sich konsequent für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU ein. Diese Linie verfolgen wir bereits seit vielen Jahren. Die Europäische Charta für Kleinunternehmen hat sich bei der wirkungsvollen Gestaltung dieser Arbeit als wertvolles Instrument erwiesen.
Viele der Empfehlungen der Charta betreffen Probleme, für die die Mitgliedstaaten selbst zuständig sind. Mit etlichen ihrer Maßnahmen will die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für ihre Kleinunternehmen unterstützen. Die Kommission begrüßt den Aufruf des Europäischen Rates von Barcelona an die Mitgliedstaaten, die Umsetzung der Charta zu beschleunigen. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass die Belange der KMU auch weiterhin breiten Raum im politischen Themenkatalog einnehmen.
Ich hatte in der letzten Woche Gelegenheit, mit dem griechischen Ratsvorsitz zu sprechen, und meine Dienststellen haben mit den nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten einschließlich des griechischen Entwicklungsministeriums die bei der Umsetzung der Charta erzielten Fortschritte ausgewertet. Die Kommission wird nächste Woche über die Umsetzung der Charta berichten, aber ich kann schon jetzt feststellen, dass die von den Mitgliedstaaten 2002 erzielten Fortschritte ermutigend sind, und zwar insbesondere in den Bereichen Ausbildung auf dem Gebiet des unternehmerischen Denkens sowie Verbesserung des Ordnungsrahmens. Die Verbesserung des Ordnungsrahmens bildet derzeit eines der Hauptanliegen der Kommission.
Die Verbesserung des Ordnungsrahmens, um kurz auf Herrn Harbours Frage zurückzukommen, umfasst auf der Ebene der Kommission erstens die offene Konsultation, damit Vorschläge für neue Gesetze für KMU nicht völlig überraschend kommen, und zweitens die Folgenabschätzung, mit der wir versuchen, die Auswirkungen neuer Gesetzesinitiativen der Kommission auf die Unternehmen in konsolidierter Form abzuschätzen.
In diesem Jahr haben wir uns mündlich auf die Zahl der Themen geeinigt, für die wir diese Art der generellen Folgenabschätzung durchführen, wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen bewerten. Der für nächste Woche geplante umfassende Bericht der Kommission über unternehmerische und KMU-Aktivitäten wird auch eine detaillierte Prüfung sämtlicher Gemeinschaftsmaßnahmen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen beinhalten. Gleichzeitig hoffe ich, dass es uns in der Kommission möglich sein wird, das Grünbuch zum Thema Unternehmergeist zu verabschieden.
Mit dem Grünbuch soll eine möglichst breite Diskussion zu folgenden zwei Kernfragen ausgelöst werden:
Wie bringen wir mehr Unternehmer hervor?
und
Wie veranlassen wir mehr Firmen zum Wachstum?
Das Grünbuch definiert den Unternehmergeist als eine Mentalität und untersucht den Einfluss der Politik auf das Verhalten neuer und alter Unternehmer. Es setzt sich zudem mit dem Einfluss auseinander, den die Gesellschaft insgesamt auf Initiativgeist und Risikofreude hat.
Das Grünbuch schlägt einen koordinierten Ansatz der Entscheidungsträger auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene vor, der den Bedürfnissen der Unternehmer in abgestimmter Weise Rechnung tragen soll. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten beim Erfahrungsaustausch und Leistungsvergleich unterstützen.
Das Grünbuch sieht die folgenden drei Säulen für die geplanten Maßnahmen vor:
Erstens: Beseitigung von Schranken, die die unternehmerische Entwicklung und das Unternehmenswachstum hemmen;
Zweitens: Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Risiken und lohnenswerten Aspekten des Unternehmertums;
Drittens: eine Gesellschaft, die das Unternehmertum zu würdigen weiß.
Für jede dieser Säulen stellt das Grünbuch eine Reihe von fragen zur Debatte.
Was die Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln betrifft, so liegen einige elementare Daten vor, aber ein vollständiger Überblick erfordert mehr Zeit zur Durchführung einer gründlichen Analyse.
Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Die einzige konkrete Information, die ich von Ihnen erhalten habe, lautet, dass das Grünbuch in Vorbereitung ist und zu den gemeinsamen Bemühungen der europäischen Organe und Mitgliedstaaten zur Stärkung des Unternehmergeistes und der Dynamik der europäischen Wirtschaft und folglich auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen wird.
Ich jedenfalls erwarte konkretere Daten, mit denen meines Erachtens auch Sie sich eingehender befassen sollten, da uns die Strategie von Lissabon, über die wir vorhin anlässlich der Vorstellung des Arbeitsprogramms des griechischen Ratsvorsitzes lang und breit debattiert haben, gelehrt hat, dass es nicht einfach ist, die gesteckten Ziele zu erreichen, und dass die Entwicklung der KMU der wesentliche Faktor ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich warte ab, inwieweit meine Fragen durch den von Ihnen nächste Woche veröffentlichten Bericht beantwortet werden, behalte es mir aber vor, meine Anfrage erneut vorzulegen und weitere Informationen zu bestimmten Themenkomplexen zu verlangen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 21 von Paul Rübig (H-0879/02):

Betrifft: Stellung der Drittzertifizierer in der EU
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Ansatz für die CE-Kennzeichnung und deren zukünftige Ausrichtung. Aus Sicht der europäischen KMU scheint es dabei besonders wichtig, dass die europäischen Drittzertfizierer weiterhin ihre eigenen Zeichen auf allen Produkten anbringen dürfen. Gerade in Hinblick auf die weltweite Konkurrenz sowie im Hinblick auf Verbraucherschutzinteressen sollten die Zeichen der Drittzertifizierer für jeden Bürger gut erkennbar sein. Außereuropäische Zertifizierer haben nämlich die Möglichkeit, jederzeit ihre eigenen Namen bzw. ihre eigenen Logos als Drittzertfizierer nach Überprüfung eines Produktes auf diesem anzubringen.
Wie gedenkt die Europäische Kommission diese Überlegungen zur Stärkung der europäischen Zertifizierungsunternehmen in ihrem neuen Ansatz für die CE-Kennzeichnung zu berücksichtigen?

Liikanen
Die demnächst erscheinende Mitteilung zum neuen Konzept, die zur Verbesserung des neuen Konzepts selbst und seiner Umsetzung beitragen soll, verfolgt folgende Ziele: Erstens soll die Gesamtsituation im Bereich der Richtlinien nach dem neuen Konzept, die eine Vielzahl von Produkten betreffen, analysiert werden; zweitens geht es um die Feststellung potentieller Schwächen und drittens um die Festlegung von Korrekturmaßnahmen zur Verbesserung der Anwendung der Richtlinien nach dem neuen Konzept.
Die CE-Kennzeichnung gilt als einer der Bereiche, der gestärkt werden muss. Diese Kennzeichnung, die nach der Mehrzahl der Richtlinien nach dem neuen Konzept erforderlich ist, richtet sich an die Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und bestätigt, dass ein Produkt den aktuellen Anforderungen entspricht, die die Gemeinschaft dem jeweiligen Hersteller auferlegt.
Die Mitteilung wird sich auch mit dem Verhältnis zwischen der CE-Kennzeichnung und freiwilligen Kennzeichnungen beschäftigen. Die Kommission hat eine On-line-Befragung von vom neuen Konzept Betroffenen durchgeführt. Die Kommission hat die Ansichten der Mehrzahl der Befragungsteilnehmer zur CE-Kennzeichnung in Betracht gezogen, die der Ansicht ist, dass sich zusätzliche freiwillige Kennzeichnungen nicht im Widerspruch zur CE-Kennzeichnung befinden, solange sie in Bezug auf Bedeutung und Zeck keine Verwirrung stiften und es zu keinen Überschneidungen kommt. Ferner stellen sie für Verbraucher, Nutzer, öffentliche Behörden und andere oftmals einen zusätzlichen Nutzen dar.
In einigen Sektoren sind Drittzertifizierer bereits an den Konformitätsbewertungsverfahren für die Zuerkennung der CE-Kennzeichnung beteiligt. In vielen Fällen ist zudem vorgeschrieben, dass die Identifikationsnummer eines Produkts neben dem CE-Kennzeichen anzubringen ist. In Bereichen der Konformitätsbewertung, in denen keine harmonisierten Richtlinien gelten, ist die Zertifizierung durch Dritte zulässig und sogar begrüßenswert, da sie dem potenziellen Nutzer anzeigt, dass bestimmte Eigenschaften des Produkts von der fraglichen Behörde geprüft und zertifiziert wurden.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich ausdrücklich beim Herrn Kommissar bedanken, weil ich glaube, dass diese Überlegung der Drittzertifizierung für uns in Zukunft von besonderer Bedeutung ist. Die Konformitätserklärung im CE-Bereich bestätigt ja, dass das Produkt allen Vorschriften innerhalb der Europäischen Union entspricht und hier legal ist. Nur, die Bürger wollen in Wahrheit nicht nur diesen gesetzlichen Stand, sondern man soll mit einer Drittzertifizierung, die natürlich von einer neutralen Stelle akkreditiert sein muss, erreichen, dass sich bessere Produkte am Markt abheben, so dass man praktisch eine Qualitätspyramide erhält. Die unterste Stufe ist das CE-Kennzeichen. Ein Prüfzeichen muss dann eine deutlich verbesserte Qualität oder Anwendungsorientierung oder höhere Sicherheitsstrukturen als die normale CE-Kennzeichnung signalisieren.
Ich glaube, diese Qualitätsabstufung nach oben wäre für die Konsumenten und Bürger sehr wichtig.

Liikanen
Ich danke Herrn Rübig für sein Interesse an der Konformitätsbewertung. Richtlinien nach dem neuen Ansatz für die Konformitätsbewertung zählen im Allgemeinen nicht zu den Aufsehen erregenden Themen.
Dies sind jedoch wichtige Themen für große wie kleine Unternehmen, da derartige Kennzeichen sie in die Lage versetzen, auf dem Binnenmarkt sowie weltweit zu operieren. Andererseits dienen sie dem Schutz der Interessen der Verbraucher.
Ich hoffe, das Parlament wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es sich ordnungsgemäß mit der demnächst erscheinenden Mitteilung auseinander setzen kann.

Der Präsident.
Natürlich werde ich keinen negativen Präzedenzfall schaffen, und deshalb habe ich nichts dagegen, wenn man meint, dass die Anfrage - nicht die Nr. 53, sondern die Nr. 20 a - im Rahmen der Antwortzeit von Herrn Liikanen teilweise beantwortet werden kann; wenn jedoch Herr Liikanen der Ansicht ist, dass die Anfrage viel allgemeiner ist und von der Kommission zu Recht Herrn Prodi zugewiesen wurde, wird sie schriftlich beantwortet.

Liikanen
Ich möchte eingangs etwas zu den Ausführungen des Präsidenten sagen, die wir heute noch hören werden.
Das ist das erste Mal, dass die Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, auf den diese erweiterte Folgenabschätzung angewandt wurde. In diesem Falle betrifft dies den Bereich der beschäftigungspolitischen Leitlinien. Für unsere interne Arbeit ist es sehr wichtig, dass wir uns an dieses System der Folgenabschätzung halten. Ich hoffe, dass das Parlament diese Möglichkeit ebenfalls nutzen wird. Bei der Prüfung von Rechtsvorschriften wird das Parlament den Vorschlag der Kommission ordnungsgemäß beurteilen können. Die nächste große Aufgabe ist die Bewertung der Änderungen, die Rat und Parlament am Vorschlag der Kommission vorzunehmen gedenken. Darum muss es in den bevorstehenden Diskussionen zwischen Parlament, Rat und Kommission gehen.
Wir werden, um zur Antwort des Präsidenten zurückzukommen, später Gelegenheit haben, diese Angelegenheit weiter zu diskutieren.

Der Präsident.
Herr Rübig, auf jeden Fall werden Sie eine schriftliche Antwort unter Anfrage Nr. 52 erhalten.
Anfragen an Herrn Patten
Der Präsident.
Anfrage Nr. 22 von Bart Staes (H-0832/02):

Betrifft: GASP - Zukunftsperspektive für Kosovo
Bei jüngsten Kontakten mit Politikern im Kosovo ist deutlich geworden, dass die jungen Institutionen Kosovos unter beträchtlichen Handicaps leiden, die ihnen eine wirkliche und zielgerichtete Politik - vor allem im sozialen und wirtschaftlichen Bereich - erschweren. Es erübrigt sich jeder Hinweis auf die desolate wirtschaftliche Lage Kosovos, die allgemein bekannt ist. Kosovo muss dringend in die Lage versetzt werden, eine mutige Politik zu führen, um Investitionen anzuziehen. Ein großes Problem ist hierbei, dass die Regierung Kosovos durch den geltenden Status daran gehindert wird, eine solche Politik zu führen. Kosovo ist derzeit u. a. außerstande, internationale Handelsabkommen abzuschließen oder Darlehen aufzunehmen. Welche Zukunftsperspektiven hat die Kommission den Kosovaren diesbezüglich zu bieten? Konkret gefragt: Können die Institutionen Kosovos für die Zukunft mit einer sehr weitreichenden Autonomie rechnen?

Patten
Ich möchte eingangs betonen, dass der institutionelle Rahmen des Kosovo einschließlich der Kompetenzenverteilung vom UNO-Sicherheitsrat festgelegt wurde und von allen Seiten zu respektieren ist. Das gilt auch für die für die Selbstverwaltung zuständigen Übergangsinstitutionen im Kosovo. Die derzeitige Wirtschaftslage im Kosovo ist eindeutig das Ergebnis der politischen und wirtschaftlichen Vernachlässigung und Unterdrückung vor 1999. Dies erforderte in den zurückliegenden drei Jahren beträchtliche ökonomische Anstrengungen seitens der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen und insbesondere seitens ihrer EU-Säule. Eine vom Krieg erschütterte Region wurde wirtschaftlich stabilisiert, die wichtigsten Infrastrukturen wurden repariert, der Euro wurde eingeführt, und der Rechtsrahmen für eine Marktwirtschaft wurde geschaffen. Durch die neu gebildeten Zollorgane werden dringend benötigte Abgaben für den Haushalt von Kosovo erwirtschaftet.
Wir engagieren uns nach wie vor stark vor Ort für den Wiederaufbau des Kosovo, so u. a. für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die eine der Grundvoraussetzungen bildet, um ausländische Direktinvestoren ins Land zu holen. Es bleibt noch viel zu tun, aber wir sollten nicht vergessen, wie die Ausgangslage aussah.
Obwohl eine Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo noch aussteht, ermöglichte die Kommission dem Kosovo zudem die Inanspruchnahme der verschiedenen Instrumente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union, um zu verhindern, dass es hinter seinen Nachbarn zurückbleibt.
Die UNMIK konsultiert derzeit verschiedene internationale Finanzorganisationen, um zu klären, wie das Kosovo Zugang zu ihren Mitteln erhalten kann, solange der endgültige Status des Kosovo noch nicht geklärt ist.
Im Rahmen des Stabilitätspaktes prüft die UNMIK derzeit Möglichkeiten für eine Einbettung des Kosovo in den Prozess der regionalen Handelsliberalisierung und hat bereits die Absichtserklärung zum regionalen Strommarkt in Südosteuropa unterzeichnet.
Kurz gesagt, haben wir uns intensiv und mit Erfolg um kreative Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftslage im Kosovo bemüht und werden dies auch weiterhin tun. Unsere Bemühungen und die der Vereinten Nationen unterstützen die von dem verehrten Abgeordneten erwähnte mutige Politik, obwohl der ungeklärte Status des Kosovo internationale wie lokale Behörden vor zusätzliche Probleme stellt. Das sollte uns nicht davon abhalten, eine solide Wirtschaftspolitik und Strukturreformen zu verfolgen, die zur Sicherung es wirtschaftlichen Wachstums und des Wohlergehens der Bürger des Kosovo notwendig und möglich sind.

Staes (Verts/ALE).
Die technische Panne spiegelt hoffentlich nicht die Lage im Kosovo wider, denn, wie allgemein bekannt, fällt dort der Strom mitunter aus, weil die Stromversorgung noch nicht optimal funktioniert. Ich danke Herrn Kommissar Patten herzlich für seine Antwort. Die Antwort, in der er auch der Realität Rechnung getragen hat, war recht ausführlich. Anlass für meine Anfrage waren im Grunde Gespräche mit Vertretern der kosovarischen Gesellschaft, Vertreter der Partei von Herrn Haradinaj wie auch der LDK von Ibrahim Rugova, die bei unseren Zusammenkünften jedes Mal darauf hinwiesen, dass Kosovo noch keinen Status besitzt, was ihr Handeln enorm erschwert. Sie fordern uns auf, wirklich dafür Sorge zu tragen, dass sie auch mit dem geltenden Status Kontakt zu internationalen Finanzinstitutionen aufnehmen können. Wir wissen, dass dort viel geschehen ist. Der Krieg gehört jetzt praktisch dreieinhalb Jahre der Vergangenheit an. Aber können wir uns als Europäische Union, Herr Kommissar, nicht mit der nötigen Kreativität in den internationalen Institutionen, im Rahmen der Vereinten Nationen, bemühen, um Kosovo Zugang zu Einrichtungen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zu verschaffen? Diese Frage stellen sich die Menschen vor Ort.

Patten
Zunächst freut es mich, dass es die Technik nun doch noch geschafft und uns die Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten erreicht hat.
Dazu möchte ich zwei Dinge sagen. Erstens stimme ich Herrn Steiner, dem Leiter der UNO-Mission im Kosovo zu, der sagt, die Hauptaufgabe des Kosovo im kommenden Jahr besteht darin, den Status den Standards unterzuordnen. Wir wollen, dass der Kosovo die Art von Politiken verfolgt und die Art von Durchführungsstellen aufbaut, die ihm gemeinsam mit den Ländern in der Region die weitere Annäherung an die Europäische Union ermöglichen.
Zweitens hat der Herr Abgeordnete Recht mit seiner Feststellung, dass der Kosovo sich mit zunehmender wirtschaftlicher Unabhängigkeit, durch die es immer weniger auf Zuschüsse angewiesen ist, natürlich nach Krediten von internationalen Finanzinstitutionen und anderen Kreditgebern umsehen wird. Die Statusfrage hat in dieser Hinsicht einige Probleme aufgeworfen. Wir sind dazu mit den internationalen Finanzinstitutionen, vor allem der Europäischen Investitionsbank, im Gespräch, und ich hoffe, dass wir eine Lösung finden werden, die es dem Kosovo ermöglichen wird, sich, so wie man das in einem solchen Fall erwarten würde, allmählich aus der Abhängigkeit der Geber zu befreien und Kredite aufzunehmen und diese dann auch zu bedienen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 23 von Bernd Posselt (H-0866/02):

Betrifft: Status des Kosovo
Wäre die Kommission bereit, verschiedene Optionen für den zukünftigen Status des Kosovo ausarbeiten zu lassen und diese Rat und Parlament zur weiteren Debatte vorzulegen, oder hält sie andere Wege für gangbar, um dieses Problem endlich anzupacken?

Patten
Der Status des Kosovo wird gegenwärtig durch die Resolution Nr. 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nation vom 10. Juni 1999 definiert. Entscheidungen über den endgültigen Status des Kosovo sind daher durch den Sicherheitsrat zu treffen. Die internationale Gemeinschaft hat bisher keinen klaren Zeitpunkt für eine Debatte zu dieser Frage festgelegt. Deshalb steht es der Kommission nicht zu, Szenarien für den künftigen Status des Kosovo zu entwerfen.
Die Europäische Union unterstützt nachdrücklich die von der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für den Kosovo verfolgte Politik 'Standards before Status', die ich vorhin erwähnte und die der UNO-Sicherheitsrat auf seiner Sitzung am 24. April des letzten Jahres bestätigte.
Die UNMIK hat klare Ziele in Bezug auf demokratische und marktwirtschaftliche Reformen sowie Menschen- und Minderheitenrechte gesetzt, die alle notwendig sind, um den Kosovo auf die bevorstehenden großen Aufgaben vorzubereiten. Zuerst müssen diese elementaren Standards erreicht werden, bevor über den Status diskutiert werden kann.
Der Kosovo ist ein fester Bestandteil der Region, die wir mit Hilfe des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses an die Strukturen der Europäischen Union heranführen wollen. Wir haben dafür gesorgt, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess dem Kosovo trotz des ungeklärten Status zugute kommt.

Posselt (PPE-DE).
Herr Kommissar, auch ich weiß, dass der gegenwärtige Status durch die UNO-Resolution definiert ist, nur müssen wir uns natürlich auch mit der Zukunft beschäftigen, und da sehe ich folgendes Problem: Es wird kein großer Investor im Kosovo investieren, wenn er nicht weiß, welcher Zukunft dieses Gebiet auf Dauer entgegengeht. Die Menschen werden auch weiter versuchen, auszuwandern und nicht ihre Kraft im Land selbst einzubringen, wenn sie nicht sehen, welche Perspektive der Kosovo hat.
Deshalb meine Frage: Gibt es irgendeine Form von Dialog zwischen der Europäischen Union und den Vertretern des Kosovo, wo zumindest einmal über diese Fragen nachgedacht wird? Wir können doch nicht völlig ohne jedes Konzept in eine Zukunft schlittern, die sehr bald kommen wird, denn der heutige Zustand kann ja nicht jahrzehntelang anhalten.

Patten
Der Herr Abgeordnete hat mit seinem Verweis auf die Bedeutung von Auslandsinvestitionen für den Kosovo recht, aber ich denke, dass potenziellen Investoren andere Dinge als der verfassungsrechtliche Status des Kosovo wichtiger sein werden. Das betrifft beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, das organisierte Verbrechen und die politische Infrastruktur, in deren Rahmen investiert werden soll. Deshalb schließe ich mich, wie ich bereits sagte, der Argumentation von Herrn Steiner, dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, an, der zufolge sich der Kosovo derzeit auf die Standards konzentrieren sollte, anstatt den politischen Prozess mit Statusdebatten zu vertun. Wir haben diese politischen Fragen natürlich mit den kosovarischen Vertretern erörtert.
Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir in den drei oder mehr Jahren meiner Besuche im Kosovo nicht nur Zeuge einer Transformation der wirtschaftlichen und sozialen Lage vor Ort wurden, sondern auch der Entstehung einer Übergangsverwaltung: einer politischen Struktur, die den Wünschen der Bürger des Kosovo entspricht. Ich denke, das ist ein Schritt nach vorn, aber ich hoffe sehr, dass die Politiker vor Ort erkennen, dass sie unabhängig von ihren Statusbestrebungen vor allem die Grundlagen für ein funktionierendes wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben im Kosovo schaffen müssen.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie verweisen meines Erachtens zu Recht auf die Erklärungen des Hohen Vertreters, der von standards before status spricht. Dabei handelt es sich um ein 'entweder/oder'-Konzept. Sollten wir hier jedoch nicht eine 'sowohl/als auch'-Lösung anstreben? Müssen wir nicht an standards - und ich bin voll und ganz Ihrer Meinung - und parallel dazu an dem status des Kosovo arbeiten? Meiner Meinung nach ist eine 'sowohl/als auch'-Lösung besser geeignet, die der kosovarischen Bevölkerung zudem mehr Hoffnung und Perspektiven bietet. Darauf wollte ich noch hinweisen.

Patten
Meiner Ansicht nach ist es vernünftig, einen Schritt nach dem anderen zu tun, womit ich keineswegs sagen will, dass die Statusdiskussion für den Kosovo und dessen Zukunft irrelevant ist. Das würde ich nicht sagen, aber im Moment halte ich es für sinnvoller, wenn sich der Kosovo auf die Frage der Verbesserung der Standards konzentriert. Da bedeutet nicht, dass wir die Diskussion über die Bedingungen der Resolution des UNO-Sicherheitsrates auf unbestimmte Zeit vertagen. Der Ratschlag an das kosovarische Volk lautet derzeit, dass man Prioritäten setzen muss, und das ist kein schlechter Rat.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 24 von Torben Lund (H-0836/02):

Betrifft: Israelische Militäraktionen und verlorene EU-Mittel
Die EU hat zahlreiche Projekte im Staat Palästina finanziert, u. a. Projekte zur Entwicklung der Demokratie und zur Sicherung der Menschenrechte. Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte die EU im Staat Palästina finanziert, und angeben, wie hoch das Ausmaß der Schäden ist, die durch die israelischen Militäraktionen an den von der EU finanzierten Projekten angerichtet wurden?
Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Folgen die israelischen Militäraktionen im Staat Palästina für die Aussichten Israels auf Erhalt von EU-Fördermitteln und für die Beziehungen zwischen der EU und Israel generell haben werden?

Patten
Einem Ersuchen des Rates entsprechend, hat die Kommission im Januar des vergangenen Jahres eine Aufstellung der von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten finanzierten Projekte erarbeitet, die durch israelische Militäraktionen entweder zerstört oder beschädigt wurden. Die Liste der zerstörten Projekte wurde erst kürzlich durch das Büro der Kommission in Jerusalem in Abstimmung mit den Büros der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten in Jerusalem und Ramallah aktualisiert. Zum 14. Dezember 2002 belief sich der Gesamtschaden auf schätzungsweise annähernd 24 Millionen Euro. Diese Einschätzung beschränkt sich auf materielle Schäden. Indirekte Verluste wie die Verzögerung oder Suspendierung von Projekten sind darin nicht enthalten.
Der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' wurde am 28. Januar des vergangenen Jahres über diese veranschlagte Schadenssumme informiert. Der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' ersuchte seinerseits die israelische Regierung, diese Praxis zu beenden und behielt sich das Recht vor, an geeigneter Stelle Reparationen einzufordern. Diese Thematik wurde auch im Rahmen einer Tagung des Assoziationsrates EU-Israel diskutiert, die am 21. Oktober 2002 stattfand.
Die Europäische Union vertritt in der internationalen Gemeinschaft den Standpunkt, dass die mutwillige Zerstörung elementarer Infrastrukturen und Einrichtungen kontraproduktiv ist. Sie macht Bemühungen um eine Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Entwicklung im Westjordanland und im Gazastreifen zunichte. Von Armut sind inzwischen über 60 % der Bevölkerung betroffen, während die Arbeitslosenquote ca. 50 % beträgt. Die vom wirtschaftlichen Kollaps und einer Vertiefung der humanitären Krise gekennzeichnete Situation zerstört die Hoffnung und jegliche Aussicht auf Stabilität und Sicherheit für sowohl Israelis als auch Palästinenser.
Israel hat aufgrund seines relativ hohen Durchschnittseinkommens pro Kopf der Bevölkerung keinen Anspruch auf bilaterale Hilfe im Rahmen der MEDA-Programme. Demzufolge erhalten die israelische Regierung bzw. öffentliche Behörden des Landes keine finanzielle Unterstützung aus dem für solche Zwecke vorgesehenen EU-Haushalt. Einige Organisationen der Zivilgesellschaft Israels und der palästinensischen Autonomiegebiete können Projekte beantragen, die der Unterstützung des Friedensprozesses dienen. Derartige Projekte sollten unserer Ansicht nach unter allen Umständen durchgeführt werden.
Einige Organisationen haben sich für kommerzielle Sanktionen gegen Israel ausgesprochen. Damit hat sich auch das Parlament beschäftigt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Aussetzung des Assoziierungsabkommens, das die Grundlage nicht nur für die Handelsbeziehungen der Europäischen Union mit Israel, sondern auch für den politischen Dialog mit dem Land bildet, keinesfalls dazu beitragen würde, dass die israelischen Behörden die in den Institutionen der Europäischen Union weit verbreiteten und von vielen Bürgern der Europäischen Union vertretenen Ansichten nachvollziehen können.
Eine Zusammenfassung der Finanzhilfe, die die Europäische Union der Palästinensischen Autonomiebehörde zwischen 1994 und 2002 bereitgestellt hat, sowie eine aktualisierte Aufstellung der geschätzten Verluste gehen dem Abgeordneten direkt zu.

Lund (PSE).
Herr Präsident, vielen Dank an Kommissar Patten für die sehr genaue und sehr zufrieden stellende Antwort. Wir finden wohl alle, dass die Situation im Nahen Osten zur Zeit durch aussichtslose Vergeltungsmaßnahmen geprägt wird, und ich bin persönlich der Ansicht, dass die militärischen Aktivitäten Israels so beschaffen sind, dass man sich kaum vorstellen kann, dass das palästinensische Volk eine funktionsfähige Gesellschaft entwickeln kann.
Ich möchte eine einzige Zusatzfrage stellen, ob sich die Militäraktionen, die Israel derzeit im Gaza-Streifen und im Westjordanland durchführt, auf die Beihilfepolitik der EU gegenüber dem palästinensischen Volk auswirken. Wirken sie sich in irgendeiner Form aus, oder versucht die EU, an der Unterstützung des Aufbaus der palästinensischen Gesellschaft festzuhalten?
Im Übrigen finde ich, dass die Situation durch den Umstand verdeutlicht wird, dass es aufgrund der israelischen Maßnahmen gegen das palästinensische Volk nicht einmal möglich war, auf palästinensischem Gebiet demokratische Wahlen durchzuführen.

Patten
Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen.
Erstens verurteilen wir alle Akte des Terrorismus. Wir alle verurteilen Selbstmordanschläge. Viele von uns bezweifeln, ob die Zerstörung der Infrastruktur öffentlicher Einrichtungen und der Palästinensischen Autonomiebehörde der richtige Weg ist, um die terroristischen Infrastrukturen in den palästinensischen Autonomiegebieten auszurotten. Ich bin nicht sicher, was die Beschädigung und fast völlige Zerstörung des Zentralamtes für Statistik in den palästinensischen Autonomiegebieten mit der Ausrottung des Terrorismus zu tun hat. Ich bin nicht sicher, was die Zerstörung des Grundbuchamtes mit der Ausrottung des Terrorismus zu tun hat. Dem Außenstehenden muss es oft vorkommen, als werde jede Manifestation institutionellen Lebens, ob öffentlich oder privat, ob die Verwaltungsstrukturen der Behörde oder die Zivilgesellschaft, angegriffen. Ich bin zufällig der Ansicht, dass dies eine zutiefst verfehlte Politik ist, vor allem wenn man den Palästinensern eine politische Zukunft und einen Weg zur Schaffung von Frieden und Sicherheit aufzeigen will.
Zur Frage unserer Hilfe für Palästina ist Folgendes zu sagen. Wir unterstützen die Palästinensische Autonomiebehörde in sorgfältig kontrollierter und überwachter Form, damit sie beispielsweise Ärzte und Krankenschwestern bezahlen und gängige Infrastrukturen finanzieren kann. Damit haben wir begonnen, weil Israel die Auszahlung von Steuereinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde blockiert hat. Wir zählen zu den Hauptgeldgebern der Palästinensischen Autonomiebehörde und werden dafür in sehr unfairer Weise kritisiert. Der Friedensprozess hat nur dann eine Chance, wenn u. a. der Fortbestand der Palästinensischen Autonomiebehörde gesichert ist. Wir leisten auch in anderer Form umfassende Hilfe, beispielsweise in Form der humanitären Hilfe. Vor Weihnachten kündigten wir die Bereitstellung von 30 Millionen Euro für die von den Kampfhandlungen am stärksten betroffenen palästinensischen Kommunen an. Wir stellen einen Kreditfonds in Höhe von 10 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung. Ich kann Ihnen eine detaillierte Aufstellung unserer Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde zusenden. Ich bedauere nur, dass unsere Unterstützung nicht erfolgreicher zur Schaffung der wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen beigetragen hat, die für eine friedliche politische Zukunft von so großer Bedeutung sind.

Schröder, Ilka (GUE/NGL).
Herr Präsident! Mich würde interessieren, ob die Kommission sich die Vorwürfe der israelischen Seite angesehen hat. Nach der Zerstörung palästinensischer Infrastrukturen wurden sie ja gerade dann erhoben, wenn es eine Verbindung gab zwischen dieser Infrastruktur und terroristischen Aktivitäten, wenn diese gegen Israel, gegen israelische Zivilisten, und zwar gegen israelische Zivilisten jüdischer oder arabischer Herkunft gerichtet waren, und welche Schlussfolgerungen die Kommission daraus zieht.

Patten
Wie ich schon in Beantwortung der vorhergehenden Zusatzfrage sagte, kann es sein, dass die Zerstörung einiger Projekte und infrastruktureller Einrichtungen das bedauerliche Nebenprodukt legitimer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung waren, die der Gewalt angemessen waren, die Israel versucht einzudämmen.
Das mag in einigen Fällen zutreffen, aber was wir schon merkwürdig finden, das ist die Art und Weise, in der eine palästinensische Einrichtung nach der anderen zerstört oder schwer beschädigt wird, als ob einige Leute glauben, das Ziel bestünde darin, die Palästinenser daran zu hindern, die Verwaltungsstrukturen für einen künftigen palästinensischen Staat aufzubauen.
Ich will zwei Beispiele anführen, die ich bereits erwähnt habe. Wie kann die Zerstörung des Grundbuchamtes zur Terrorismusbekämpfung beitragen? Wie kann die starke Beschädigung des Zentralamtes für Statistik der Palästinensischen Autonomiebehörde etwas anderes sein als ein Beispiel der sinnlosen Zerstörung? Das Ganze hat wenig Sinn, wenn der Großteil der vom Zentralamt für Statistik geführten Bestände im Internet frei einsehbar ist. Derartige Aktivitäten lassen sich nur schwer rechtfertigen. Auf diesen Punkt verweise ich nicht zum ersten Mal. Darauf hat der Ministerrat verwiesen, und mit diesem Punkt sollten sich die israelischen Behörden etwas intelligenter und mitfühlender als bisher auseinander setzen.

Der Präsident.
Anfrage Nr. 25 von Olivier Dupuis (H-0843/02):

Betrifft: Voice of Europe
In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0234/02

Patten
Die Kommission teilt die Motive und Zielsetzungen des verehrten Abgeordneten, und zwar insbesondere in Hinblick auf die verstärkte Durchsetzung der Menschenrechte durch Verbesserung des Informationsangebots.
In zwei Punkten sind wir anderer Meinung. Das betrifft erstens die Anspruchsberechtigung dieses speziellen Vorschlags im Rahmen der aktuellen Finanzierungspolitik und -kriterien und zweitens die mit dem Vorschlag verbundenen Kosten in Form von Investitions- und Betriebskosten.
Projekte dieser Art sind weder in der Mitteilung vom Mai 2001 zur Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern noch im Programmplanungsdokument 2002-2004 für die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte vorgesehen. Das Programmplanungsdokument, das die Grundlage für die Projektauswahl bildet, legt förderungswürdige Themen fest, zu denen auch das Recht der freien Meinungsäußerung für die unabhängigen Medien zählt. Diese Themen wurden dann im Rahmen von Programmplanungsreisen in 29 von der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte erfassten Länder konkretisiert. Diese konkretisierten Themen, die die Möglichkeit eines Projekts mit regionalem Charakter praktisch ausschließen, bildeten die Grundlage für einen internationalen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Juli 2002 mit Termin 5. November.
Es ist mit Blick auf künftige Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen jedoch wahrscheinlich, dass die Kriterien für die Projektauswahl unter der allgemeinen Überschrift 'Festigung der Demokratie, gutes Regierungshandeln und Rechtsstaatlichkeit' so verändert werden, dass sie Projekte mit regionalem Charakter ermöglichen. Ausgehend davon wäre es für einen Antragsteller möglich, ein Projekt zur Einrichtung eines Rundfunksenders 'Voice of Europe' einzureichen. Doch damit komme ich zum Kostenproblem. Es würden jedoch nur solche Anträge angenommen, die die allgemeinen Bedingungen für die Förderfähigkeit gemäß der veröffentlichten Leitlinien erfüllen, einschließlich der Bedingung, dass aus dem Zuschuss die spezifischen Projektaktivitäten und nicht die allgemeinen Betriebskosten zu finanzieren sind. Ganz gleich, welche Vergleiche man zieht, die Einrichtung eines Rundfunksenders wäre kostspielig und würde möglicherweise auf Dauer eine Grundbezuschussung erfordern, für die diese Haushaltslinie nicht das geeignete Instrument ist. Die Nutzung des Internet zur Erreichung derselben Ziele wäre vielleicht sinnvoller.

Dupuis (NI).
Herr Kommissar, danke für diese Antwort, die einige Perspektiven eröffnet. Ich werde die schriftliche Version aufmerksam lesen, wenn sie mir zugegangen ist. Sie haben nicht speziell auf die Frage nach der Zahlendifferenz zwischen den Kosten für eine Initiative wie Voice of America, die 130 Millionen Dollar kostet, und denen für eine andere Rundfunkstation, die äußerst effizient und als solche von zahlreichen Asiaten anerkannt ist, Radio Free Asia, die nur 30 Millionen Dollar jährlich kostet, geantwortet. 30 Millionen gegenüber 100 Millionen des Jahresbudgets für Menschenrechte, das liegt schon eher im Bereich des Möglichen.
Aber meine Frage ist genauer gesagt folgende: Wären Sie, wenn unser Parlament eine deutliche Aufstockung der Haushaltslinie 'Menschenrechte' beschließen würde, geneigt, das Projekt 'Stimme Europas' in eine operative Phase zu überführen?

Patten
Ich möchte eingangs betonen, dass ich ein persönliches Interesse an dieser Sache habe. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bereitstellung zuverlässiger Informationen über das Weltgeschehen in Ländern mit einem Unterdrückungsregime oder mit eingeschränkter Rede- und Medienfreiheit außerordentlich wichtig ist. Um ein Beispiel aus dem Land anzuführen, das ich am besten kenne: Die Arbeit des BBC World Service hat über die Jahre einen enormen Beitrag zur Förderung des Pluralismus in der ganzen Welt geleistet. Ich verstehe jedoch, worauf der Herr Abgeordnete hinaus will.
Radio Free Asia verfügt über ein Budget von etwa 30 Millionen Euro im Jahr. Wenn wir diesen Betrag zugrunde legen würden, dann entspräche das einem Anteil von 30 % an Kapitel B7-7. Ich vermute, das Haus würde dies für einen recht hohen Anteil an den verfügbaren Mitteln halten. Der Abgeordnete fragte, ob die Einrichtung eines Senders ein guter Verwendungszweck für unsere Mittel wäre, wenn wir einen größeren Haushalt und mehr Mittel für die Menschenrechte zur Verfügung hätten. Ich vermute, wenn dem so wäre, dass ich mich mit dem Rechnungshof und den Parlament anlegen müsste. Die von uns im Bereich Demokratie und Menschenrechte gewissenhaft verfolgte Politik entspricht detailgetreu den vom Parlament und dem Rechnungshof vorgelegten Berichten.
Der betreffende Abgeordnete verfügt über beeindruckende Überzeugungskraft. Mit seiner Sprachgewandtheit gelingt es ihm vielleicht, das Parlament für seinen Vorschlag zu gewinnen und seine Ansicht über die strategische Stoßrichtung zu ändern. Es dürfte ihm jedoch etwas schwerer fallen, den Rechnungshof davon zu überzeugen, dass wir die Grundbezuschussung finanzieren sollten, die für die Einrichtung eines solchen Senders zweifellos notwendig sein wird.
Meiner Ansicht nach wäre es sinnvoller, sich nach anderen Möglichkeiten umzuschauen, zu denen auch das Internet zählt, wobei ich jedoch völlig konform gehe mit dem, was der Abgeordnete über die Bedeutung der Vermittlung der Wahrheit in Ländern sagte, in denen die Wahrheit leider unterdrückt oder vernebelt wird.

Rübig (PPE-DE).
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Haushaltsausschuss hat es für den Haushalt 2003 eine sehr intensive Diskussion über Euro-News gegeben. Das ist das Fernsehen, das sich primär mit europäischen Angelegenheiten beschäftigt. Glauben Sie, dass Euro-News ein Instrument sein könnte, um europäische Werte und Diskussionen weltweit zu verbreiten?

Patten
EuroNews propagiert europäische Werte und sorgt dafür, das weltweit mehr Menschen die Geschehnisse in Europa verfolgen können, aber ob nun EuroNews oder eine andere Organisation, sobald öffentliche Subventionen angesprochen werden, will der Gesetzgeber, so besagen meine Erfahrungen, genau wissen, was er für sein Geld bekommt und welche Alternativen es gibt, um an dasselbe Ziel zu gelangen. Niemand sollte gegen eine solch eingehende Prüfung immun sein, wenn es um die Verwendung von Steuergeldern geht.
Zurückblickend wäre es wohl wünschenswert gewesen, wenn die europäischen Sendeanstalten sich zu einem früheren Zeitpunkt mehr engagiert hätten, um dem CNN Konkurrenz zu bieten. Im Bereich der Fernsehberichterstattung wäre das sinnvoll gewesen, aber niemand sollte die Kosten unterschätzen, und niemand sollte versuchen, uns einzureden, dass es für Europa einfach wäre, sich gegen den größten international ausgerichteten amerikanischen Sender zu behaupten.

Der Präsident.
Da die für die Fragestunde vorgesehene Redezeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 26 bis 58 schriftlich beantwortet

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0431/2002) von Herrn Andria im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament 'Clearing und Abrechnung in der Europäischen Union. Die wichtigsten politischen Fragen und künftigen Herausforderungen' (KOM(2002) 257 - C5-0325/2002 - 2002/2169(COS)).

Andria (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den Finanzmärkten, wo die Liquidität des Marktes eng mit dem Vertrauen der Marktteilnehmer in die Zuverlässigkeit der Zahlungs- und Wertpapierabrechnungssysteme zusammenhängt, kann ein ineffizientes Funktionieren dieser Systeme zu einem Risiko für die Märkte selbst werden. Zuverlässige Zahlungs- und Abrechungssysteme erfordern einen klaren rechtlichen Rahmen, Vorschriften und Verfahren zur Regelung des Haltens, Transfers und Beleihens von Wertpapieren und der damit zusammenhängenden Zahlungen sowie die Festlegung von Beschränkungen für diese Wertpapiere. Clearing und Abrechnung sind eine wichtige Komponente aller getätigten Wertpapiergeschäfte und daher für ein reibungsloses Funktionieren der integrierten Wertpapiermärkte von entscheidender Bedeutung. Gleichwohl ist zu beachten, dass trotz der gestiegenen Nachfrage nach ausländischen Wertpapieren die Infrastruktur der EU für das grenzüberschreitende Clearing und die grenzüberschreitende Abrechnung noch immer zersplittert ist und zudem die Kosten grenzüberschreitender Wertpapiergeschäfte unverhältnismäßig hoch sind und gewiss keiner Kontrolle unterliegen. Die Erreichung konkreter Ziele setzt von daher die Kenntnis der operationellen Lage in diesem Sektor voraus, um geeignete Korrekturmaßnahmen anzuordnen.
Die zwei wichtigsten Referenzmärkte sind die US-amerikanische und der europäische. Die USA haben sich für die Depository Trust and Clearing Corporation (DTCC) entschieden, die sowohl die Clearing- als auch die Abrechnungssysteme umfasst und auf eine einzige Verwaltungsstelle hinausläuft, deren nachgewiesene Funktionalität zu einer deutlichen Kostendämmung geführt hat. Das europäische Modell mit gut 20 Zentralen Wertpapierverwahrstellen (CSD) ist durch eine starke Fragmentierung gekennzeichnet, die noch dadurch begünstigt wird, dass der Wettbewerb lediglich auf die Eroberung neuer Einflussbereiche beschränkt ist. Es hat niemals ein Preiskampf stattgefunden, weil die Liquidität des Marktes über einen einzigen player vermittelt wird.
Die Prüfung des bestehenden Rahmens und die gründliche Untersuchung, die von der Giovannini-Arbeitsgruppe durchgeführt wurde, haben deutlich gemacht, dass die Ursache für die hohen Kosten und die Ineffizienz in einer Vielzahl technischer, rechtlicher und steuerlicher Hemmnisse zu suchen ist. Die Beseitigung der technischen Hemmnisse muss als Erstes erfolgen, wobei dieses Ziel leicht zu erreichen sein dürfte. Die Vereinheitlichung der IT-Systeme sowie die Angleichung der papiergestützten Unterlagen erfordern in der Tat keine besonderen Anstrengungen. Größere Schwierigkeiten wird sicherlich die Harmonisierung der rechtlichen und steuerlichen Regeln bereiten. Das zu erreichende ehrgeizige Ziel wäre die Schaffung eines einheitlichen Wertpapierkodexes, der den Marktteilnehmern eine wirkliche Garantie bieten würde. Doch eine dahingehende Verständigung der Mitgliedstaaten ist sicherlich mühsam, da das nationale Wertpapierrecht mit sensiblen Fragen wie Eigentumsrechten, Gesellschafts- und Insolvenzrecht verknüpft ist. Die Schaffung eines Wertpapierkodexes ist daher als ein langfristiges Ziel zu betrachten. In der Zwischenzeit sollte ein Informationsblatt erstellt werden, das den Marktteilnehmern die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aufzeigt. Die Schwierigkeiten in Bezug auf die steuerlichen Hemmnisse resultieren nicht nur aus der Verschiedenartigkeit der Systeme, sondern auch aus starken Widerständen seitens einiger Mitgliedstaaten gegen die Veränderung und Harmonisierung.
Ausgehend von der notwendigen Neuordnung im Bereich der nachbörslichen Bearbeitung, die auf die Beseitigung des Durcheinanders von Infrastruktur und Aufgaben abzielt, und um die bestehenden natürlichen Monopolstellungen zu brechen, ist es erforderlich, dass die Hauptabrechnungsdienstleistungen aus rechtlichen Gründen von einem im Eigentum der Nutzer stehenden Betrieb erbracht werden, der den Regeln der Gemeinnützigkeit unterliegt. Dies würde die Integrität des Marktes, leichte Zugangsmöglichkeiten der Nutzer zu den Dienstleistungen und die effektive Überwachung des operationellen Risikos gewährleisten. Es dürfte keine Wettbewerbsverzerrungen geben, was dadurch garantiert wird, dass der Nutzer der Dienstleistungen an der Verwaltung des Betriebs beteiligt ist. Innovation und technischer Fortschritt könnten ebenfalls erreicht werden, weil in Ziffer 11 des Berichts präzisiert wird, dass in dem der Gemeinnützigkeit unterliegendem Betrieb Spielraum für notwendige Investitionen bestehen muss.
Als unerlässlich wird ferner die Trennung zwischen Hauptdienstleistungen und Mehrwertdienstleistungen betrachtet. Letztere könnten gleichwohl von Zentralen Wertpapierverwahrstellen erbracht werden, jedoch in Strukturen, die - auch logistisch - separat bleiben, durch beaufsichtigte oder gemeinsame Unternehmen. Der Clearing- und Abrechnungsdienst umfasst die Tätigkeiten Garantie, Margenfestlegung, Clearing, Zahlung und Abrechnung. Auf den ersten Blick stellt man fest, dass es sich dabei durchweg um gemeinnützige Aktivitäten handelt. Die von den Banken oder den separaten Strukturen der Verwahrer erbrachten Mehrwertdienstleistungen umfassen: securities lending, collateral management, cash management, corporate actions, income management und steuerliche Dienstleistungen: alles rein kommerzielle Tätigkeiten.
Schließlich wird auch eine starke Zusammenarbeit zwischen den Staaten als unerlässlich betrachtet, um eine angemessene Beaufsichtigung sicherzustellen.

Bolkestein
Die Kommission begrüßt die konstruktive und fristgemäße Reaktion des Europäischen Parlaments auf ihre Mitteilung zum Clearing und zur Abrechnung. Ich möchte vor allem dem Berichterstatter für seinen wichtigen Bericht danken. Die Kommission wird die Reaktion des Parlaments auf ihre Mitteilung sehr sorgfältig prüfen und die im Bericht geäußerten Ansichten in Betracht ziehen.
Die Kommission teilt die im Entschließungsantrag geäußerte Ansicht, dass effiziente Clearing- und Abrechnungssysteme für das ordnungsgemäße und sichere Funktionieren der europäischen Finanzmärkte unerlässlich sind. Nicht ohne Grund werden Clearing und Abrechnung häufig als das Rohrleistungssystem der Wertpapiermärkte bezeichnet, ohne die nichts funktioniert. Die Herausforderung für die Institutionen der Gemeinschaft besteht nun darin, in Zusammenarbeit mit Marktteilnehmern, nationalen Regulierungsbehörden und einzelstaatlichen Gesetzgebern dafür zu sorgen, dass alles, was die Integration und den Wettbewerb sowie die effiziente nachbörsliche Bearbeitung von grenzüberschreitenden Transaktionen in der Europäischen Union behindert, eliminiert wird. Nur so können wir unser gemeinsames Ziel eines einheitlichen EU-Kapitalmarktes bis 2005 verwirklichen.
Die Kommission ist der Ansicht, dass wir, wann immer möglich, marktorientierte Ansätze und Lösungen fördern sollten. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass wichtige Aspekte des öffentlichen Interesses auf dem Spiel stehen, wie z. B. die Effizienz der Systeme, Kosten, Wettbewerbsfragen - konkret der offene und nicht diskriminierende Zugang sowie Exklusivvereinbarungen -, die Interoperabilität der Systeme sowie aufsichtsrechtliche Belange und die Sicherheit der Systeme. All diese Aspekte gilt es zu bedenken, und der Berichterstatter ist auf eine Reihe von ihnen eingegangen.
Die ersten Konsultationen sind abgeschlossen, und die Kommission wertet die Antworten auf das Konsultationsdokument aus und legt ihre Politik für die Clearing- und Abrechnungsverfahren fest. Die Kommission beabsichtigt, eine weitere Mitteilung herauszugeben, aus der ihre Strategie eindeutig hervorgeht. Dazu war sie bisher noch nicht in der Lage. Dieses Dokument wird die Grundlage für eine zweite Konsultationsrunde bilden, die eventuell im ersten Halbjahr stattfinden wird. Ich freue mich auf weitere Diskussionen mit dem Parlament und hoffentlich demselben Berichterstatter zu diesem Thema.
Wie bei allen künftigen Maßnahmen, die wir gegebenenfalls einleiten wollen, beabsichtigen wir, dies in enger Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter, dem Parlament und vor allem dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu tun.

Villiers (PPE-DE).
Herr Präsident, ich schließe mich Herrn Bolkesteins Dank an Herrn Andria, der sich sehr intensiv mit dieser höchst bedeutsamen Thematik beschäftigt hat, an. Ich teile die Ansicht des Kommissars und des Berichterstatters, dass es gilt, technische und sonstige Barrieren im grenzüberschreitenden Clearing und in der grenzüberschreitenden Abrechnung in Europa abzubauen. Die Kommission und die Europäische Union können einen konstruktiven Beitrag zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Clearing und der grenzüberschreitenden Abrechnung im Rahmen der Schaffung eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen leisten.
In einigen Punkten, insbesondere Punkt 11, ist die Meinung in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten geteilt. Es ist im Gegensatz zum Standpunkt des Berichterstatters nicht erforderlich, die so genannten Hauptdienstleistungen von den Mehrwertleistungen zu trennen. Entscheidend ist eine transparente Preisgestaltung für diese Leistungen, damit der Bürger beim Kauf genau weiß, welche Leistungen er kauft und welche nicht. Es ist außerdem ein geeignetes Risikomanagement sicherzustellen, damit potenzielle Probleme in einem Leistungsbereich nicht auf den anderen übergreifen. Jede Regelung, die vorsieht, dass eine Finanzinstitution nur eine bestimmte Hauptdienstleistung erbringen kann und nicht in andere Dienstleistungsbereiche diversifizieren darf, würde eine zu gravierende Einmischung in den Markt darstellen. Gemeinsam mit etlichen Abgeordneten meiner Fraktion befürworte ich daher eine kleine diesbezügliche Änderung des Berichts von Herrn Andria.
Bedenken habe ich bezüglich des Vorschlags, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt zur Erarbeitung einer Richtlinie übergehen sollten. Mag sein, dass wir künftig eine Richtlinie in Betracht ziehen müssen, aber es ist möglicherweise noch zu früh, um über die Notwendigkeit einer Richtlinie zu entscheiden. Möglicherweise gibt es ja zahlreiche andere Möglichkeiten, mit denen die Europäische Union und die Europäische Kommission das grenzüberschreitende Clearing und die grenzüberschreitende Abrechnung erleichtern können, ohne gleich den Gesetzgeber einzuschalten.
Der einzige andere wesentliche Punkt, in dem ich eine etwas andere Ansicht als Herr Andria vertrete, betrifft den Vorschlag, dass für Clearing und Abrechnungssysteme das Prinzip der Gemeinnützigkeit gelten sollte. Ich begrüße die Tatsache, dass sich Herr Andria in diesem Punkt flexibel und kompromissbereit gezeigt hat und nunmehr zusätzlich die Möglichkeit von Investitionen einräumt, aber wir sollten den Status der Gemeinnützigkeit nicht vorschreiben und die Märkte zwingen, dieses Modell zu übernehmen. Im Eigentum der Nutzer stehende Betriebe weisen beträchtliche Vorzüge auf. Sie bieten sehr gute Möglichkeiten, um ein hohes Niveau der Clearing- und Abrechnungsleistungen für ihre Nutzer zu gewährleisten, aber ich bin nicht sicher, ob wir in diesem Punkt regulierend eingreifen sollten. Auf keinen Fall sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt vorschreiben, dass diese Leistungen auf ?gemeinnütziger' Grundlage zu erbringen sind. Die Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, Innovationen und Investitionen durchzuführen, und dazu muss ein bestimmtes Maß an Gewinnen erwirtschaftet werden.
Im Wesentlichen begrüße ich Herrn Andrias Bericht, wobei ich diese drei kleinen Einschränkungen vornehmen würde. Vor allem sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt kein vorschnelles Urteil über den Markt fällen. Wir sollten dem Markt die Möglichkeit geben und ihn anregen, eigene Lösungen, marktorientierte Lösungen zu finden, obwohl ich mir durchaus über die Vorzüge von im Eigentum der Nutzer stehenden Betrieben im Klaren bin, denn ein Blick auf die EU-Realität zeigt, dass es eine Reihe von Systemen gibt, die auf dieser Grundlage sehr gut funktionieren.

Guy-Quint (PSE).
Herr Präsident, vor allem möchte ich im Namen meiner Fraktion unserem Kollegen, Herrn Andria, für seine Arbeit danken. Das Thema ist kompliziert, und Herr Andria hat alles nur Mögliche getan, um einen Kompromiss zu erreichen. Unsere Fraktion ist sehr zufrieden mit seiner Arbeitsmethode und den Ergebnissen. So wie der Bericht im Ausschuss für Wirtschaft und Währung verabschiedet wurde, ist er sehr ausgewogen. Wir möchten dazu zwei geringfügige Änderungsanträge einbringen, um den Text klarer zu machen, nicht um ihn inhaltlich zu verändern.
Ich brauche hier wohl nicht zu wiederholen, wie wichtig unsere Arbeiten für die Schaffung eines integrierten Finanzmarktes auf europäischer Ebene sind. Unser Parlament hat bereits einige Aspekte dieses Marktes geprüft und einige der zahlreichen gemeinsamen Regeln bestimmt, die für sein ordnungsgemäßes Funktionieren erforderlich sind. Ein einheitlicher Rahmen für Clearing und Abrechnung gehört zu den wesentlichen Regeln. Aus diesem Grunde fordert unser Parlament parallel zu unseren Arbeiten an der Richtlinie zu den Investitionsdienstleistungen die Kommission auf, einen Richtlinienentwurf zu Clearing und Abrechnung vorzulegen.
In Ermangelung jeglicher Regulierung haben die Marktteilnehmer sich selbst organisiert und ein System geschaffen, das zwar funktioniert, jedoch bei weitem nicht das Optimum darstellt. Zudem tendiert dieses System natürlich dazu, ein privates Monopol zu errichten, und ist mit Wettbewerbsverzerrungen verbunden, da zwischen Infrastrukturfunktionen und Bankfunktionen keine klare Abgrenzung besteht. Wir können es nicht ernsthaft akzeptieren. Natürlich könnten wir, wie einige meiner Kollegen vorschlagen, es dem Markt überlassen, sich selbst zu organisieren. Wir können aber auch unserer Verantwortung als Mitgesetzgeber gerecht werden und verlangen, dass die Kommission Regeln aufstellt, die die Transparenz und das freie Spiel des Wettbewerbs ermöglichen. Sie alle wissen, dass die Märkte nur ein gesundes Gleichgewicht finden können, wenn sie auf transparente und sichere Weise organisiert sind. Das ist heute nicht der Fall, und das verlangt meine Fraktion.
Wir pflichten dem Berichterstatter in drei wesentlichen Punkten bei. Da wäre zuerst die Beseitigung sämtlicher Hindernisse für die Schaffung eines Binnenmarktes für Clearing und Abrechnung. Die Hemmnisse, die sowohl technischer als auch steuerlicher oder rechtlicher Art sind und individuelle grenzüberschreitende Transaktionen behindern, müssen aus dem Wege geräumt werden. Dann geht es um die freie Ausübung und die Transparenz des Wettbewerbs. Wir fordern einen offenen und gleichberechtigten Zugang zu den Abrechnungsinfrastrukturen. Aus unserer Sicht müssen diese Abrechnungsinfrastrukturen als eine Leistung der Daseinsvorsorge angesehen werden. Auf diese Weise soll ermöglicht werden, dass sie, unabhängig davon, ob sie öffentlich oder privat sind, wie gemeinnützige Einrichtungen verwaltet werden und ohne Diskriminierung für alle Nutzer zugänglich sind. Schließlich muss dem gegenwärtigen Zustand der Vermischung zwischen Infrastrukturfunktionen und kommerziellen Funktionen ein Ende gesetzt werden. Wir können nicht hinnehmen, dass manche Akteure, die sich ausschließlich vom Profitinteresse leiten lassen, Infrastrukturfunktionen dem Bankrisiko aussetzen. Das erweist sich als besonders wichtig zu einem Zeitpunkt, da die USA die Maßnahmen zum Schutz ihres Marktes verstärken. Aus diesem Grunde wird unsere Fraktion die Aufforderung von Herrn Andria, die Rollen klar zu trennen, unterstützen. Auf diese Weise werden wir unsere Märkte schützen und dem Dumping ein Ende setzen, das häufig durch die unklare Abgrenzung verschleiert wird.
Die Europäische Kommission hat uns aufgefordert, uns zu diesem Thema zu äußern. Wenn wir ihr eine inhaltslose Empfehlung vorlegen, werden wir unserer Rolle als Mitgesetzgeber nicht gerecht. Aus diesem Grunde wird unsere Fraktion alle vom Wesentlichen ablenkenden Änderungsvorschläge ablehnen und den Berichterstatter in seinen klaren und konstruktiven Positionen unterstützen. Wir haben zwei Änderungsanträge eingebracht, die im wesentlichen darauf abzielen, den vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung verabschiedeten Text klarer zu gestalten, ohne ihm etwas von seiner Substanz zu nehmen. Wir sind lediglich der Auffassung, dass die Formulierung der derzeitigen Ziffer 11 nicht mehr dem Zustand der Marktkräfte entspricht und es zu ernsthaften Störungen kommen würde, wenn die Abrechnungsdienste im Eigentum der Nutzer stehen würden.
Im Übrigen haben wir uns erlaubt, zu dem von allen Fraktionen angenommenen Kompromiss zu Ziffer 12 unser Bekenntnis zur Transparenz und zur Ausübung des freien Wettbewerbs hinzuzufügen. Ich denke, das dürfte für meine Kollegen kein Problem darstellen.

Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich beglückwünsche meinen Kollegen Andria zum einen zu seiner ausgezeichneten Arbeit und zum anderen zu seinem politischen Mut, sich einem so schwierigen Dossier zuzuwenden.
Im Aktionsplan für den Finanzmarkt wurde diesem Thema Clearing und Abrechnung nicht von Anfang an die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt, und diese Unterlassung gilt es heute auszugleichen.
Die dem Markt nachgelagerten Infrastrukturen spielen eine wesentliche Rolle für den Erfolg der Geschäftsvorgänge. Sie sprachen von Vertrauen und Sicherheit. Mit dieser Art Tätigkeiten, die eindeutig dem allgemeinen Interesse zuzuordnen sind, sind ebenfalls systemimmanente Risiken verbunden. Andererseits handelt es sich dabei um Tätigkeiten, die eine wachsende Rendite abwerfen. Aus diesen beiden Gründen ist gemäß der historischen Logik eine gemeinwohlorientierte Regulierung unerlässlich. Wir wissen, dass diese Regulierungen auf einzelstaatlicher Ebene existieren, während auf europäischer Ebene bis vor kurzem die Zersplitterung der Infrastrukturen und der Regeln überwog. Deshalb ist es an der Zeit, einen Gesetzestext in Übereinstimmung mit unserem Ziel der Errichtung des Binnenmarktes zu verabschieden. Wir stellen fest, dass in Ermangelung geeigneter gesetzlicher Bestimmungen die derzeitige Entwicklung verzerrt und gefährlich ist, denn es bilden sich Einrichtungen heraus, die die Tätigkeiten des clearing settlement ohne einen gemeinwohlorientierten Rahmen und mit dem eindeutigen Risiko der Wettbewerbsverzerrung mit wettbewerbsorientierten Bankaktivitäten verbinden.
Der Berichterstatter hat also vollkommen Recht, sowohl aus inhaltlichen als auch aus Erfahrungsgründen, wenn er eine Optik der öffentlichen Dienstleistung oder der public utility bevorzugt - die Worte bedeuten wenig - in den USA spricht man von public utility, es geht um ein und dasselbe. Deshalb wird vorgeschlagen, die gemeinnützigen Aktivitäten von kostenorientierten Tarifpraktiken zu trennen.
Abschließend würde ich sagen, dass es jetzt an der Zeit ist, gesetzgeberisch tätig zu werden. Ich verstehe nicht, warum erneute Konsultationen erforderlich sein sollten. Wir haben klare Positionen des Berichterstatters, die unser Parlament ohne Zusätze annehmen sollte, um zu einer positiven Linie zu gelangen. Unserer Meinung nach sollte die Kommission also jetzt um der Glaubwürdigkeit unserer gesamten Arbeit willen den Richtlinienentwurf vorbereiten.

Blokland (EDD).
In jüngster Zeit ist Europa und den Vereinigten Staaten klar geworden, wie sensibel Finanzmärkte auf diverse Entwicklungen reagieren. Die Stabilität der Finanzmärkte steht fortwährend unter Beschuss. Die Auswirkungen auf das Vertrauen der Verbraucher in die Wirtschaft sind entsprechend. Ein auf einer klaren Rechtsetzung beruhendes effizientes Management wäre der Stabilität der Finanzmärkte förderlich. Der Bericht des Kollegen Andria über die Förderung einer effizienten Abwicklung des Wertpapierhandels verdient deshalb unsere uneingeschränkte Aufmerksamkeit.
In Anbetracht der komplizierten Organisation des Wertpapierhandels liegt eine einfache Lösung nicht auf der Hand. Gleichwohl möchte ich betonen, dass eine Lösung transparent und kontrollierbar sein muss. Das liegt im Interesse des Vertrauens in die Finanzmärkte. Eine Untersuchung zu Wettbewerbsfragen, wie in Ziffer 15 beschrieben, kann einen Beitrag zu einem transparenten Wertpapiermarkt leisten.
Wir können uns, so meine ich, darauf zurückbesinnen, wie sich dieses Parlament im vergangenen Jahr an der Beseitigung der Hemmnisse für grenzüberschreitende Zahlungen eingesetzt hat. Auch damals bildeten die Organisationen, Vorschriften und Interessen ein komplexes Ganzes. Dabei hat sich gezeigt, dass es möglich ist, nahezu unüberwindliche Hemmnisse zu überwinden. Deshalb ist es an der Zeit sicherzustellen, dass dort, wo ein Binnenmarkt für Wertpapiere besteht, grenzüberschreitende Transaktionen auf diesem Markt nicht länger durch eine Fülle von Abrechnungskosten behindert werden.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Bolkestein! Clearing und Abrechnung sind ein wesentliches Element aller Transaktionen auf dem Wertpapiermarkt. Die Mitteilung der Kommission 'Clearing und Abrechnung in der Europäischen Union' analysiert die Quellen der Ineffizienz bei grenzüberschreitenden Clearing- und Abrechnungsverfahren. Diese Ineffizienz ist größtenteils auf die Fragmentierung der Systeme auf Grund nationaler Unterschiede bei den technischen Anforderungen, den Marktpraktiken sowie auf rechtliche Barrieren zurückzuführen.
Sehr wichtig ist auch, dass sich die Aufsichtsbehörden auf ein gemeinsames Vorgehen und harmonisierte Regeln verständigen. Erstens, sollten die technischen Hindernisse aus dem Weg geräumt und die Entwicklung hin zur Interoperabilität der Systeme vorangetrieben werden. Verständlicherweise wird bei der Ausarbeitung von Richtlinien für den Binnenmarkt häufig die Situation in den großen Mitgliedstaaten zur Grundlage genommen, was bisweilen dazu zu führen scheint, dass das Prinzip der 'einen Größe für alle' Anwendung findet. Diejenige Lösung, die für die Erarbeitung eines Wertpapierkodexes für die EU ausgewählt wird, wird daher nicht zwingend das Bild des einheitlichen europäischen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen widerspiegeln, sondern vielmehr die Übertragung einer nationalen Lösung auf den europäischen Maßstab darstellen. Auf die Aktienmärkte, die noch lange Zeit nationale Züge tragen werden, passt dieses Prinzip ausgesprochen schlecht.
Um diese Situation geht es auch, soweit ich es sehe, zum Teil in dem Bericht von Herrn Andria, den wir heute erörtern. Die Ziffern 11 und 12 des Berichts beschreiben die ideale Lösung für die Organisation des Wertpapierhandels und das Verhältnis zwischen den nationalen Wertpapierverwahrstellen und den Depotbanken. Die Botschaft, die in diesen Punkten enthalten ist, ist kurz gesagt die, dass Kernfunktionen der Abrechung angemessen geregelt werden sollten, dass diese von den zentralen Verwahrstellen und den Abrechnungsstellen unter dem Aspekt der Gewinnerzielung und unter Aufsicht der Nutzer erbracht werden sollten, wohingegen die übrigen Anbieter von Dienstleistungen separat von diesen bleiben sollten. Leider kann ich mich der Lösung, wie sie Herr Andria in diesen zwei Punkten vorschlägt, nicht anschließen. Es gibt bei den Clearing- und Abrechnungssystemen sowie auch bei der Verwahrung von Wertpapieren deutlich größere Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten als beim Wertpapierhandel an der Börse. In Deutschland werden Wertpapiere beispielsweise nach wie vor in dinglicher Form in Tresoren aufbewahrt, während in Finnland sämtliche Wertpapiere bereits in elektronisch registrierte Anteils- beziehungsweise Buchwerte umgewandelt wurden. Wegen der unterschiedlichen nationalen Gesetzgebung im Bereich des Gesellschaftsrechts unterscheidet sich beispielsweise der Status eines deutschen Aktienbesitzers bei Unternehmenstransaktionen grundsätzlich von dem eines finnischen Anteilseigners. Außerdem gibt es einen grundsätzlichen Unterschied in der Struktur der zentralen Wertpapierverwahrstellen in Kontinentaleuropa auf der einen und in den nordischen Staaten auf der anderen Seite, der darin zum Ausdruck kommt, dass Informationen über den Investor bei den Wertpapierverwahrstellen in den skandinavischen Staaten direkt in das System eingegeben werden und darüber hinaus, mit Ausnahme von Dänemark, auch in das Aktienbuch der Emittenten. Bei den verschiedenen Systemen in Kontinentaleuropa werden Einlagen nach Haltern registriert, so dass es keinen direkten Kontakt zwischen Investor und Emittenten gibt.
Auch die Kommission ist sich dieser Unterschiede bewusst geworden und nähert sich den Fragen von Clearing und Abrechnung mit Bedacht und unter funktionalen Gesichtspunkten, was auch sehr gut so ist. Falls es dazu kommen sollte, dass in dieser Frage eine Richtlinie erlassen wird, dann sollte dabei dem Ansatz der Kommission, der die Unterschiede auf den Märkten berücksichtigt, gefolgt werden. In meinem Heimatland Finnland schätzen beispielsweise finnische Emittenten in ihrer täglichen Arbeit die auf den Aktienbüchern der Emittenten basierenden 'Mehrwertdienstleistungen'. Das Großunternehmen Nokia hält diese beispielsweise für sehr wichtig. Die Ziffern 11 und 12 in dem Bericht von Herrn Andria entsprechen, was das Verhältnis zu den Clearing- und Abrechnungsstrukturen angeht, sehr weitgehend den Auffassungen von Banken in bestimmten Ländern und spiegeln insoweit ein teilweise überholtes Denken wider.
Gemeinsam mit Frau Lulling habe ich zwei Abänderungsanträge eingebracht, die darauf abzielen, die Funktionsfähigkeit der nationalen Märkte aufrecht zu erhalten, und die die Möglichkeit bieten würden, sämtliche Strukturen und alternativen Systeme beizubehalten. Es gibt im Englischen eine Redensart, die da lautet: 'If it ain't broken, don't fix it.' Der Berichterstatter, Herr Andria, versucht hier, an einer Sache herumzureparieren, die funktioniert. In diesem Sinne möchte ich unterstreichen, wie wichtig es ist, dass diese beiden Änderungsanträge angenommen werden, und ich hoffe, dass sie auch die Unterstützung meiner Fraktion finden werden.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Andria mein Kompliment aussprechen für seinen Bericht über die Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat zu wichtigen politischen Fragen und künftigen Herausforderungen in Bezug auf Clearing und Abrechnung in der Europäischen Union, also den Prozess, durch den die Eigentumsübertragung am Wertpapiermarkt erfolgt.
Der Mitteilung liegt der Bericht Giovannini von November 2001 zugrunde, in dem die Ursachen für die Ineffizienz der grenzüberschreitenden Clearing- und Abrechnungssysteme in der EU aufgezeigt wurden. Ein effizientes Management der potentiell hohen Risiken der Clearing- und Abrechnungssysteme ist daher wichtig, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten.
Trotz der gestiegenen Nachfrage nach ausländischen Wertpapieren seit Einführung des Euro ist die Infrastruktur der EU für das grenzüberschreitende Clearing und die grenzüberschreitende Abrechnung noch immer fragmentiert. Diese fragmentierte Infrastruktur hat zur Folge, dass die Kosten wesentlich höher sind als im Falle von nationalen Transaktionen. Der Bericht enthält Vorschläge für den Abbau von Hemmnissen und Verzerrungen im nachbörslichen EU-Umfeld, die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen Institutionen, einen gemeinsamen aufsichtsrechtlichen Standpunkt und die Entwicklung von Zugangsrechten und Wahlmöglichkeiten.
Gesamteuropäische Infrastrukturen sind für einen integrierten Finanzmarkt von wesentlicher Bedeutung, wobei Marktteilnehmer, Regulierungsbehörden und Wettbewerbsbehörden alle eine wichtige Rolle spielen. Wir wissen, dass die EU in bestimmten Dienstleistungsbereichen wie der Gas- und Stromversorgung und der Flugverkehrskontrolle bereits eine natürliche Monopolstellung übernommen hat, um allen Nutzern einen fairen Zugang zum Binnenmarkt zu sichern. Jetzt müssen wird dieses Prinzip auf die nachbörsliche Infrastruktur übertragen. Wegen der Wirkung, die die Konsolidierung auf den Wettbewerb und die Finanzstabilität hat, ist es jedoch sehr wichtig - und diese Einschränkung darf nicht unterschätzt werden -, dass die Preise in einem de facto weniger hart umkämpften Bereich geschützt werden. Bei der Konzentration der Dienstleistungen auf ein oder zwei Akteure ist unbedingt darauf zu achten, dass die Sicherheit auch im Falle eines institutionellen Kollapses gewährleistet bleibt. Wir brauchen entsprechende Garantien.
Das amerikanische Modell ist natürlich ein attraktives Vorbild. Es ist bezüglich der Leistung eines kostengünstigen Clearing und einer kostengünstigen Abrechnung sehr effizient. Dies würde jedoch einen radikalen Bruch mit unseren derzeitigen Systemen mit ihren bis zu 20 zentralen Wertpapierverwahrstellen erfordern, was auch wegen der verschiedenen Rechtssysteme sehr problematisch wäre.
Obwohl es noch viel zu tun gibt, bevor die Kommission eine Gesetzesinitiative vorlegen kann - und ich begrüße an dieser Stelle Herrn Bolkesteins Angebot für eine zweite Konsultationsrunde -, hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung sein Angebot unterbreitet. So schlägt er die getrennte Erbringung von Hauptabrechnungsdienstleistungen von einem im Eigentum der Nutzer stehenden Betrieb vor, der den Regeln der Gemeinnützigkeit unterliegt. Er fordert eine Richtlinie speziell für das Clearing einerseits und die Abrechnung andererseits, die gemeinsame Vorschriften u. a. für Zulassungen, Überwachung und einen gemeinsamen Rahmen festlegt.
Ein erster Schritt wäre zweifellos die Revision der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie, die die Möglichkeit bietet, sich in nachbörslichen Aktivitäten für ein System eigener Wahl zu entscheiden. Angesichts unterschiedlicher Bank- und Rechtssysteme ist der vor uns liegende Weg sicher lang und schwierig, aber eines ist klar: Ohne effiziente grenzüberschreitende Clearing- und Abrechnungssysteme können die Vorteile eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen nicht voll nutzbar gemacht werden.

Lulling (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich muss mich nur wundern, was manche Kollegen hier, die nie an den Beratungen teilgenommen haben, zu dieser sehr komplexen Materie zum Besten geben. Ich will aber sagen, dass man in der Politik so wie in der Landwirtschaft zunächst einmal wissen sollte, dass es keinen Sinn macht, den Pflug vor den Ochsen zu spannen. Ich bedauere, dass unser Berichterstatter diese Binsenweisheit leider weitgehend ignoriert hat. Wir befinden uns bezüglich Clearing und Abrechnung in einem Beratungsstadium aufgrund einer Mitteilung der Kommission, in dem es mehr als verfrüht ist, der Kommission präzise zu sagen, dass sie einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen soll und was genau darin zu stehen habe.
Wir sind alle mit der Kommission einverstanden, dass es angebracht ist, die Effizienz der grenzüberschreitenden Clearing- und Abrechnungssysteme zu verbessern und die Kosten zu senken. Dazu brauchen wir aber nicht unbedingt ein europäisches legislatives Instrument. Zunächst müssen die technischen Barrieren innerhalb der EU abgebaut werden. Heute, nach einer nicht sehr befriedigenden Diskussion im Ausschuss, wo wir mehr Zeit gebraucht hätten, um eine Reihe von offensichtlichen Missverständnissen zu beseitigen, schon Strukturaussagen zu machen, ist zumindest verfrüht. Wir hätten meiner Meinung nach besser daran getan, den zweiten Bericht Giovanni, der uns Mitte Februar vorliegen soll, abzuwarten, anstatt dieses Parlament jetzt auf eine Linie einschwören zu wollen, die - klar und deutlich gesagt - meiner Meinung nach keinen Sinn macht. Unsinn ist aber in diesem Bereich gemeingefährlich. Mir stehen geradezu die Haare zu Berge angesichts des Vorschlags, dass die Hauptabrechnungsdienstleistungen von einem Betrieb erbracht werden sollen, der den Regeln der Gemeinnützigkeit unterliegen soll. Ein solcher Vorschlag ignoriert doch schlicht und ergreifend die Tatsache, dass eine einheitliche Rechtsordnung nur anwendbar ist, wenn volle Rechtsvereinheitlichung des Wertpapier- und Steuerrechts erfolgt. Ich habe mir von Praktikern und Spezialisten sagen lassen, dass es derzeit kein System gibt, das es schafft, auch nur zwei Jurisdiktionen zu vereinen. Auf EU-Ebene wäre demnach ein solches System nicht realisierbar.
Ich bin auch darüber erstaunt, dass auf einmal ein solches gemeinnütziges System vorgeschlagen wird, wobei ja keineswegs erwiesen ist, dass ein solches Modell besser wäre als ein gewinnbringendes System. Es gibt genug Beispiele, wo Profiterbringung und Kostenreduzierung sich nicht gegenseitig ausschließen. Der Herr Kommissar hat sich ja auch hier, wenn ich ihn richtig verstanden habe, für marktgestützte Ansätze ausgesprochen. In vielen Bereichen wird heute eine gemäßigte Liberalisierungs- und Öffnungspolitik betrieben. Es ist einfach absurd und weltfremd, in einem für den zu errichtenden internen Markt betreffend Finanzdienstleistungen so wichtigen Bereich wie Clearing und Abrechnung nun das Gegenteil zu tun und ein öffentliches Monopol errichten zu wollen. Ein gesunder Wettbewerb - und den gibt es bereits - hat sich schon immer zugunsten der Verbraucher ausgewirkt. Das ist nicht Zersplitterung, wie der Berichterstatter glauben lassen will, das ist Wettbewerb.
Der Bericht, wie er im Ausschuss angenommen wurde, sieht auch vor, dass die Hauptabrechnungsdienstleistungen von einer Struktur und Mehrleistung von einer anderen, separaten Struktur erbracht werden sollten. Dies würde zum aufgezwungenen Splitting verschiedener Unternehmen führen und widerspricht der Vorgehensweise, wie sie nicht nur von den meisten Marktteilnehmern, sondern auch von der Europäischen Zentralbank bevorzugt wird. Das Erbringen all dieser Dienstleistungen sollte jedem Marktteilnehmer möglich sein, und eine eventuelle europäische Gesetzgebung sollte sich auf die Dienstleistung selbst und nicht auf ihren Erbringer konzentrieren.
In Anbetracht dieser Überlegungen habe ich zusammen mit der Kollegin Kauppi Anträge eingebracht, und ich hoffe, dass die Kollegen diese unterstützen werden. Ich hoffe insbesondere - nach dem Lobgesang aus der sozialistisch-kommunistischen Ecke dieses Parlaments an die Adresse des Berichterstatters -, dass er noch einmal nachdenken wird.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon gewusst, warum ich mich in der Rednerliste zurückgereiht habe, weil ich meiner Vorrednerin eines sagen muss: Ich weise auch als Koordinator unserer Fraktion jegliche persönliche Attacke gegen den Berichterstatter zurück. Es ist eine Frage des politischen Stils, eine andere Meinung als andere Meinung zu akzeptieren, sich mit ihr auseinander zu setzen und sie nicht einfach als Unsinn abzuqualifizieren.
Der Berichterstatter legt einen Bericht vor, der im Wirtschafts- und Währungsausschuss eine klare Mehrheit erhalten hat. Es ist nicht bloß der Bericht des Berichterstatters, es ist der Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses an das Plenum, und es ist das legitime Recht von Abgeordneten, die im Ausschuss unterlegen sind, mit Abänderungsanträgen die Diskussion aufrechtzuerhalten, die unterschiedliche Meinung transparent zu machen, noch dazu - und ich halte das für gut -, wo wir uns in einer Zwischenkonsultation befinden, das heißt, mitten im Meinungsbildungsprozess stehen. Wie wir aus vielen Interventionen und auch aus den Wortmeldungen hier und heute sehen, sind wir in diesem Meinungsbildungsprozess noch nicht am Ziel angekommen - dazu ist auch die Materie zu wichtig, nicht der Bericht zu schlecht. Wir haben nun einmal im Bereich der Schaffung eines integrierten Finanzmarktes - und nicht nur in diesem Bereich - noch zu viele Blockaden, Hemmnisse und Barrieren, und die Kosten sind noch zu hoch. Wir wissen, dass die Abwicklungssysteme innerhalb der Europäischen Union historisch unterschiedlich gewachsen sind. Eine Integration ist daher zu befürworten, wenn wir den integrierten Finanzmarkt wirklich wollen, aber ich wage heute noch nicht zu sagen, ob eine vertikale Integration das Richtige ist oder eine horizontale, das heißt, ob die Verschmelzung verschiedener Abwicklungssysteme schon per se vorzugswürdig bzw. abzulehnen oder gar wettbewerbsfeindlich ist.
Ja, wir haben zu hohe Kosten. Es wurden Berichte angesprochen, aus denen wir deutlich ersehen, dass die Barrieren eine der Ursachen für die zu hohen Kosten sind. So hat eine Studie der deutschen Börse und Clearstream deutlich gezeigt, dass die Gesamtkosten durch die Barrieren bei den Transaktionen ungefähr 4,3 Mrd. Euro ausmachen. Wir alle wollen ein level playing field. Wir alle wollen einen besseren Zugang, und viele von uns meinen, dass die regulatorische Intervention im Hinblick auf die Machtstrukturen im Widerspruch zu funktionalen Regulierungsansätzen steht.
Es gibt Kritik am Bericht vor allem in zwei Bereichen, Kritik an der Idee, von einer staatlichen Einrichtung für 'core' settlement services zu sprechen, also an der Beschränkung der Dienstleistungen von internationalen Zentralverwahrern auf 'core" settlement services, sowie Kritik am Non-Profitstatus, weil viele meinen, dass er den Wettbewerb ausschließt. Ferner gibt es den Wunsch, dass sowohl Banken als auch Zentralverwahrer alle Dienstleistungen erbringen können. Deshalb gibt es Abänderungsanträge, und wir hoffen, dass die Debatte auch der Kommission gezeigt hat, dass wir die verschiedenen Standpunkte noch einmal überdenken müssen. Wir erwarten einen Richtlinienvorschlag, um in dieser Debatte in eine Konkretisierungsphase eintreten zu können.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Karas.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0452/2002) von Herrn Mantovani im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege: Zugänglichkeit, Qualität und langfristige Finanzierbarkeit sichern (KOM(2001) 723 - C5-0163/2002 - 2002/2071(COS)).

Mantovani (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend behandeln wir ein Thema, das für alle Unionsbürger außerordentlich wichtig ist. Wir sprechen über Gesundheit und über ältere Menschen, und ich würde sagen, dass sich die Gesundheitssysteme aller Mitgliedstaaten mit ähnliche Problemen konfrontiert sehen, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Sie stehen nämlich von jetzt an vor grundlegenden Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Eindämmung und Deckung der Kosten im Gesundheitswesen.
Die Überalterung der Bevölkerung, der medizinisch-technische Fortschritt und die steigende Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen haben zu einer erheblichen Zunahme der Kosten für das Gesundheitswesen - die bisweilen für die heutigen Wirtschaftssysteme nicht mehr finanzierbar sind - und für die Altenpflege in ganz Europa geführt. Hier nur einige Zahlen zur Veranschaulichung: In der Europäischen Union wird sich der Anteil der über 65-Jährigen in der europäischen Bevölkerung von 16,1 % im Jahr 2000 auf 22 % im Jahr 2025 und dann auf 27 % im Jahr 2050 erhöhen. Parallel dazu wird der Anteil der über 80-Jährigen, der im Jahr 2000 3,6 % betrug, im Jahr 2025 6 % bzw. 10 % im Jahr 2050 erreichen. Auch wenn die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und Altenpflege im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben, sind wir uns dessen bewusst, dass einem solchen Trend bzw. seinen signifikanten und komplexen Auswirkungen auf nationaler Ebene allein nicht wirksam und umfassend begegnet werden kann. Diese Fragen müssen in den Rahmen einer breiteren europäischen Zusammenarbeit gestellt werden, um wirksame Ergebnisse zu erzielen, und zwar entsprechend den Grundsätzen und Zielen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der im Aktionsplan der Vereinten Nationen festgelegten spezifischen Ziele.
Zur Erreichung dieser Ziele ist die Zusammenarbeit aller Akteure des Gesundheitswesens vonnöten. Es bedarf einer besseren Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen und bewährten Praktiken, bei der Forschung, der Einrichtung einer Datenbank für den Sozial- und Gesundheitssektor mit statistischen Analysen und Planungen und bei der Ausarbeitung qualitativer und quantitativer gemeinsamer Standards, indem Indikatoren für Gesundheit festgelegt und gemeinsame Standards zur Überwachung der Gesundheitsdienste entwickelt werden. Auch der Europäische Rat von Barcelona hat im März 2002 die Notwendigkeit unterstrichen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich durch den Austausch bewährter Verfahren und Informationen und die Erörterung der gemeinsamen Herausforderungen auf europäischer Ebene einzuleiten und auszubauen. Die Europäische Union hat wiederholt die Notwendigkeit betont, eine umfassende europäische Strategie auszuarbeiten, die die wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen der Überalterung berücksichtigt, indem das gesamte Potenzial der Menschen aller Altersgruppen mobilisiert und die Solidarität zwischen den Generationen gestärkt wird. Um die Ziele der Nachhaltigkeit, der Zugänglichkeit und der Qualität der Gesundheitsdienste zu erreichen, müssen der Sozialschutz und die Gesundheitsdienste von hoher Qualität in den Mitgliedstaaten unter Wahrung des Grundsatzes der Solidarität und der Zugänglichkeit für alle beibehalten und verbessert werden.
All dies sollte später eventuell zur Schaffung eines Binnenmarktes für Gesundheitsdienste und -produkte führen: eines Binnenmarkts, der nicht nur wie ein seinen Gesetzen gehorchendes Handelsgebilde betrachtet wird, sondern als eine Struktur, die den Gesetzen der Qualität und Zugänglichkeit für alle unterworfen ist, worauf ich insbesondere im Namen von Frau Jöns hinweise, die weitgehend an diesem Bericht mitgearbeitet hat, wofür ich ihr danken möchte.
Ein anderer wichtiger Aspekt, den es zu berücksichtigen gilt, betrifft die Gefahr, das Ziel der finanziellen Nachhaltigkeit auf Kosten der Zugänglichkeit und Qualität zu überschätzen. Die Lösungen sollten schnellstens aufgezeigt werden: Erforderlich sind Sensibilisierungs- und Informationskampagnen, spezifische Analysen und Forschungsarbeiten, Finanzierungsprogramme für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Ärzte, Krankenschwestern und Pflegepersonal, wie dies auch vom Kollegen Mussa empfohlen wurde. Besonderes Augenmerk sollte schließlich einigen Aspekten der Entwicklung der Gesundheits- und Sozialdienste für ältere Menschen, insbesondere der auf fremde Hilfe angewiesenen, gelten, die das größte und wichtigste Problem sind. Hierzu gehören die Behandlung von altersbedingten Geisteskrankheiten, die Aufrechterhaltung der Selbstständigkeit, die soziale Einbindung, der Zugang zu Rehabilitations- und Präventionsdiensten, Hilfe und Unterstützung für Familien, die alte Menschen pflegen, sowie die Bekämpfung von Misshandlungen und der Vernachlässigung.
Gestern hat die Kommission zum soundsovielten Mal appelliert, die Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen: Dies genau war das Ziel, das vor drei Jahren aufgrund des geringen Wachstums in Lissabon festgelegt wurde. Das brennende Problem der Überalterung der Bevölkerung ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung. Beseelt von dem Wunsch, dass es schon bald zu einer stärkeren Einbindung des Europäischen Parlaments in die Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik kommen möge, fordere ich die Kommission und den Rat auf, die in diesem Bericht enthaltenen Beschlüsse bei der Vorbereitung des gemeinsamen Syntheseberichts für den Frühjahrsgipfel 2003 und den Europäischen Konvent zu berücksichtigen, der meines Erachtens als allgemeines Ziel ein hohes Gesundheitsschutzniveau aufnehmen sollte. Nur so, d. h. mit einer sozialen Union, wird uns der Übergang von einem Europa der Banken und des Geldes zu einem Europa der Menschen und der Völker gelingen.
Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Mantovani und seinen Kollegen für den Bericht danken und versichern, dass die darin unterbreiteten Vorschläge und Empfehlungen von der Kommission berücksichtigt werden.
Es ist äußerst bedeutsam, dass sich der Bericht für eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit ausspricht, um das Gesundheitswesen in der Europäischen Union zu verbessern. Genauso wichtig sind die von Herr Mantovani gesammelten Daten, die belegen, dass die Probleme der Finanzierung der Sozialsysteme, insbesondere im Bereich der Altenpflege, dramatisch zugenommen haben und eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in der Tat vonnöten ist. Die Alterung der Bevölkerung, die zunehmende Technisierung der Dienstleistungen in der Altenpflege, der Bedarf an Fachpersonal und der Anstieg der Wohlstandsindikatoren erzeugen gravierende Probleme, die bewältigt werden müssen. Bekanntlich hat der Europäische Rat von Barcelona die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Die Kommission hat im Dezember 2001 ihre erste Mitteilung vorgelegt, auf die das Parlament mit dem heutigen Bericht Bezug nimmt. Im Herbst wurde den Mitgliedstaaten eine Reihe von Fragebögen vorgelegt. Die Antworten sind nun eingegangen, und die Kommission arbeitet an einem neuen Bericht, der im Jahr 2003 dem Rat 'Beschäftigung' und später dem Europäischen Rat vorgestellt werden wird.
Ich möchte hervorheben, dass im Mittelpunkt dieser Arbeiten der soziale Schutz und nicht Fragen der Pflege stehen. Ziel ist es, den Bürgern und vor allem den Senioren zu erschwinglichen Preisen den Zugang zu den von den Senioren im Allgemeinen benötigten Pflegediensten und Dauerpflegediensten von hoher Qualität zu ermöglichen, deren Kosten oftmals die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Kranken und seiner Familie übersteigen. Ein ebenso wichtiges Ziel ist es, angesichts der Alterung unserer Gesellschaft - die, wie bereist erwähnt, in einigen Ländern eine der Grundursachen der Krise und der künftigen Krise in anderen Ländern ist - die Finanzierbarkeit der Pflegedienste zu sichern. Dieser gesamte Prozess ist Teil einer koordinierten Strategie zur Modernisierung der sozialen Schutzsysteme, die von der Kommission 1999 vorgeschlagen und als Teil der Strategie von Lissabon in die Sozialagenda aufgenommen worden ist.
Selbstverständlich wird der Bericht unsere Arbeit das ganze Jahr 2003 über erheblich beeinflussen. Meines Erachtens bestärken das Parlament und die Kommission die Mitgliedstaaten gleichermaßen darin, im Hinblick auf die drei Grundziele, nämlich die Zugänglichkeit der Sozialsysteme für Senioren, die Qualität der Dienste und die Finanzierbarkeit, zusammenzuarbeiten und voneinander zu lernen. Wir arbeiten ständig an der Vergleichbarkeit der Daten und Indikatoren, die nötig ist, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Die Kommission wird auf der Basis ihrer Erfahrungen und der bereits erwähnten Arbeit Ende des Jahres eine weitere Mitteilung über die im Laufe des Jahres zu ergreifenden Maßnahmen vorlegen. Der ganze Vorgang fügt sich unübersehbar in die Gemeinschaftsstrategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit und das Gemeinschaftliche Aktionsprogramm ein, das schließlich angenommen und von Herrn Berend vorgestellt wurde.
Der Bericht von Herrn Mantovani untersucht zudem eine Reihe anderer Fragen im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit und den freien Verkehr von Personen und Dienstleistungen im Binnenmarkt. An diesen wichtigen Fragen werden wir unter Einsatz der einschlägigen politischen Instrumente und Berücksichtigung der Notwendigkeit ihrer gegenseitigen Ergänzung und Kohärenz auch weiterhin arbeiten.
Abschließend ein Wort zu den Kandidatenländern. Letztes Jahr hat meine Dienststelle eine Reihe von Studien zu den sozialen Schutzsystemen in den 13 Kandidatenländern begonnen, in denen zur Zeit die Gesundheitssysteme auf dem Prüfstand stehen. Die Ergebnisse dieser Studien, die am 5. und 6. Dezember in Brüssel erörtert worden sind, werden Ihnen in Kürze zur Verfügung stehen.

Honeyball (PSE)
Herr Präsident, wie schon gesagt wurde, ist dies eines der wichtigsten Probleme, denen sich die Europäische Union gegenübersieht. Angesichts der Zunahme der älteren Menschen in der Bevölkerung müssen wir nach Möglichkeiten suchen, um diesem Phänomen zu begegnen und EU-weit Strategien entwickeln, die etwas bewirken. Doch letztlich sind dafür die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich. Unsere Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihren Pflichten in dieser Beziehung auch weiterhin nachkommen, und gleichzeitig Möglichkeiten der Koordinierung und Zusammenarbeit anzubieten und den Austausch bewährter Praktiken in der Europäischen Union zu fördern.
Gleichzeitig müssen wir bedenken, dass ältere Menschen keine homogene Gruppe bilden. Wir sollten darauf hinwirken, dass sie ein aktives Leben führen, weil, wie einige meiner Vorredner schon sagten, andernfalls Kosten auf uns zukommen, die wir im Moment nicht bewältigen können. Wir müssen also nach nachhaltigen Lösungen suchen, die den Menschen möglichst lange ein aktives und gesundes Leben ermöglichen.
Ich begrüße Herrn Mantovanis Bericht und die Mitteilung der Kommission. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten möglichst bald einen echten Dialog aufnehmen und bewährte Praktiken austauschen, damit wir die entsprechenden Strategien wirksam umsetzen können.

Mussa (UEN)
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beglückwünsche Herrn Mario Mantovani zu seiner mühevollen Arbeit, mit der er die schwierigen Herausforderungen aufgedeckt hat, denen sich die Gesundheitssysteme und die öffentliche Gesundheitspolitik der Unionsländer im Hinblick auf die Überalterung der Bevölkerung und nicht zuletzt auf die Erweiterung stellen müssen. Obwohl die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten im Allgemeinen und der Altenpflege im Besonderen im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben, müssen diese Probleme angesichts der anhaltenden, durch große Schwierigkeiten gekennzeichneten Situation dennoch im Rahmen einer breiteren europäischen Zusammenarbeit angepackt werden.
Zu den Schwierigkeiten zählt der Pflegepersonalmangel: Es sind in der Tat immer mehr Krankenschwestern und -pfleger vonnöten. Die Verlängerung der Lebensdauer der europäischen Bevölkerung, die immer älter wird, wirft das schwierige Problem des Personals auf, das sie pflegen soll und im Übrigen für die spezifischen Krankheiten des Alters immer besser qualifiziert sein muss. Die Nachfrage nach Pflegepersonal hat dazu geführt, dass in den letzten fünf Jahren in diesem Sektor doppelt so viele Menschen Beschäftigung fanden wie im Durchschnitt, was jedoch immer noch nicht ausreichte, um den Bedarf zu befriedigen. Außerdem ist leicht vorhersehbar, dass dieser Mangel stärker spürbar werden wird, wenn dank der Erweiterung die Mobilität der Patienten aus den MOEL, deren Gesundheitssysteme weniger zu bieten haben als die der EU-Länder, deutlich zunehmen wird, weil die Inanspruchnahme grenzüberschreitender Gesundheitsleistungen für sie ganz natürlich sein wird.
Unter diesem Blickwinkel gewinnt das Problem der Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveau, wie in Artikel 152 des Vertrages von Amsterdam und in den Zielen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit festlegt, an Brisanz. Darin werden unter anderem gefordert: ein allgemeiner und gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, die kontinuierliche Verbesserung der Gesundheitsdienste sowie die Förderung der sozialen Einbindung behinderter Menschen und der anfälligsten Bevölkerungsgruppen.
Qualitätsprinzipien in der gesundheitlichen Betreuung können durch die Einführung von Ausbildungsgängen in postgradualen spezialisierten Fächern verwirklicht werden, die mit europäischen Bildungsfonds finanziert werden; diese spornen zu einer höheren beruflichen Qualifikation in so wichtigen Bereichen wie Onkologie, Organtransplantationen, Herzchirurgie und all der anderen altersbedingten Krankheiten an.
Mit der Einführung von Aufbaustudiengängen garantieren wir den Unionsbürgern den Zugang zu medizinischen Leistungen, eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung und die langfristige Finanzierbarkeit der Gesundheitssysteme, was zu den drei vom Europäischen Rat in Barcelona festgelegten Zielen gehört. Um die Gesundheitsfürsorge aller sicherzustellen, bedarf es jedoch einer Initiative der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Sensibilisierung der Jugendlichen für Pflegeberufe.
Die Lösung dieses Problems muss kurzfristig erfolgen, weil es alle Mitgliedstaaten betrifft. Es ist gut, das Bewusstsein der Jugendlichen in den Mitgliedstaaten für die Pflegeberufe zu wecken, doch bis zum heutigen Tag sind es noch zu wenig, denn die Zahl der diplomierten Krankenschwestern und -pfleger ist bei weitem zu gering, um den Bedarf der Länder zu decken. Deshalb wäre es angebracht, diese Chancen auf die Diplome der MOEL auszudehnen, um kurzfristig ein doppeltes Problem zu lösen: dem Pflegenotstand in den Mitgliedstaaten und dem Arbeitsbedürfnis zahlreicher Immigranten in Europa Genüge zu tun.
Es mag wie eine Provokation erscheinen, was ich Ihnen jetzt sage, doch muss ich Ihnen von einem anderen schwer wiegenden Problem berichten, das die Bürger aller europäischen Staaten betrifft, nämlich der Abbau von 500 000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Maschinenbaubranche in den nächsten vier bis fünf Jahren. Diese Information habe ich aus einer Quelle von einer internationalen Gewerkschaft bekommen. Dieses Beschäftigungsproblem könnte weitgehend durch die Umsetzung der Arbeitskräfte in einen anderen Sektor gelöst werden. Die Mobilität und die Umschulung arbeitsloser Metallarbeiter, die im Besitz eines mittleren und höheren Ausbildungsabschlusses sind, kann dadurch erreicht werden, dass für sie pflegewissenschaftliche Informationsmittel bereitgestellt werden.
Abschließend fordere ich alle zum Nachdenken darüber auf, was zu den folgenden Erfordernissen gesagt wurde: zu der Notwendigkeit der umgehenden Beseitigung des in der Europäischen Union bestehenden Pflegenotstands, zu der Notwendigkeit, mit Aufbaustudiengängen auf die im gemeinschaftlichen Aktionsprogramm geforderten Qualitätsanforderungen im Pflegebereich zu reagieren, und zu der Notwendigkeit, den spezifischen Beschäftigungsbedürfnissen der Bürger der Mitgliedstaaten mit Antworten wie Mobilität und Umschulung und, falls das nicht genügen sollte, durch den Einsatz von aus den mittel- und osteuropäischen Ländern kommenden Arbeitskräften gerecht zu werden.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, Herr Berichterstatter! Ich möchte meiner Rede einen Glückwunsch an Herrn Mantovani zur Qualität seines, wie ich glaube, durchdachten und ausgewogenen Berichts vorausschicken.
Ich habe gelegentlich gehört, dass sich über Zahlen nicht streiten lasse, und deshalb sagen wir nichts Neues, wenn wir feststellen, dass die demografischen Tendenzen weltweit auf die fortschreitende Überalterung der Bevölkerung weisen. Der Berichterstatter sagte bereits, dass der Anteil der über 65-Jährigen in der europäischen Bevölkerung im Jahr 2000 16,1 %, im Jahr 2025 etwa 22 % und im Jahr 2050 dann 27,5 % betragen und dass die Zahl der über achtzigjährigen Menschen ebenfalls ansteigen werde, und zwar von 3,6 % im Jahr 2000 auf 6 % im Jahr 2025 und auf 10 % im Jahr 2050.
Angesichts dieser Statistik nützt es nichts, wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten, was geschieht, oder aber in Panik zu verfallen. Natürlich ist die demografische Situation ein Erfolg der Gesellschaft und der ärztlichen Betreuung sowie der Verbesserung der Lebensbedingungen im Allgemeinen zu verdanken. Die älteren Menschen stellen keine homogene Gruppe dar, und daher haben sie auch unterschiedliche Bedürfnisse. Die Politiken in Bezug auf die älteren Menschen müssen sich an der doppelten Sichtweise ihrer Bedürfnisse und der Fürsorge, derer sie bedürfen - und auf die sie ein Recht haben - orientieren, um ihnen Rechnung zu tragen, aber auch an ihrem Leistungsvermögen und den Diensten, die sie für die Gesellschaft erbringen können. Keine Gesellschaft - auch nicht die europäische - kann sich den Luxus leisten, auf die Hilfe zu verzichten, die die älteren Menschen durch ihre Erfahrungen, ihre Bildung und ihr Wissen beitragen können.
Neben Artikel 152 des Vertrags beruhen diese Politiken auf Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der jegliche Diskriminierung untersagt - in diesem Fall aus Altersgründen -, und Artikel 25, der erklärt, dass die Union das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und die Beteiligung am kulturellen und sozialen Leben anerkennt und respektiert. Diese Grundsätze würden ihres Inhalts beraubt, wenn sie nicht von Politiken zu ihrer praktischen Umsetzung begleitet würden. In diesem Zusammenhang wies schon der Rat von Barcelona im März 2002 auf die Notwendigkeit hin, 2002 und 2003 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu diesen Themen aufzunehmen und zu entwickeln, einen Austausch über bewährte Praktiken und Informationen durchzuführen und eine Debatte über die gemeinsamen Aufgaben im europäischen Rahmen ins Leben zu rufen.
Die Gesundheitssysteme müssen sich einer dreifachen Herausforderung stellen. Erstens, dem Zugang zum Gesundheitswesen für alle mit der Besonderheit der gesundheitlichen Betreuung der älteren Menschen; zweitens, einem hohen Qualitätsniveau, und drittens, der langfristigen Finanzierbarkeit der Systeme. Ich glaube, das sind drei unerlässliche minimale und lobenswerte Ziele, und ich würde gern die Aufmerksamkeit auf ihre enge Verflechtung lenken. Egal wie das Finanzierungs-, Steuer- oder Beitragssystem aussieht, die Ziele müssen auch erreicht werden durch die Förderung von gesünderen Lebensweisen, Vorbeugungsmaßnahmen und Sensibilisierung der Erbringer von Dienstleistungen und der Nutzer für die richtige Anwendung von Therapien und Medikamenten. So kommt ein Gleichgewicht zwischen den drei Zielen zustande. Das Risiko, das Ziel der langfristigen Finanzierbarkeit in den Vordergrund zu stellen, kann die Ziele der Qualität und Zugänglichkeit abwerten und entkräften, aber auch Qualität und Zugänglichkeit allein wären ohne langfristige Finanzierbarkeit nur kurzfristig möglich.

Jöns (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Als erstes möchte ich dem Kollegen Mantovani ganz herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Ich denke, es ist uns gelungen, für diesen so wichtigen Bericht morgen im Plenum eine breite Zustimmung zu erreichen. Es ist ja auch an der Zeit, dass wir endlich zu einer engeren Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik und natürlich auch in der Altenpflege kommen. Der Gipfel von Göteborg hat hier die Weichen gestellt, wenn auch reichlich spät.
Seien wir doch mal ehrlich: Die EU läuft in der Gesundheitspolitik doch immer noch der Realität hinterher. Denn eine europäische Gesundheitspolitik gibt es doch schon in vielen Bereichen. Denken wir nur an die Euregios. Beispielsweise besitzen schon jetzt Patientinnen und Patienten aus dem deutschen Rheinland das Recht, sich mit ihrer deutschen Krankenversicherungskarte in niederländischen Gesundheitszentren behandeln zu lassen. Außerdem gibt es allgemein anerkannte europäische Referenzkliniken für bestimmte Krankheiten sowie europäische Netzwerke, die diese Leitlinien für die Behandlung bestimmter Krankheiten erarbeiten.
Alle Mitgliedstaaten sind auf der Suche nach Strategien, um allgemeine Zugänglichkeit, Qualität, Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit ihrer Gesundheitssysteme auch in Zukunft zu garantieren. Immer wieder werden neue Instrumente ausprobiert, aber den großen Durchbruch hat noch keiner geschafft. So ist es nur folgerichtig, dass die Regierungen eingesehen haben, wie wichtig es ist, auch für das Gesundheitswesen und die Altenpflege einen Erfahrungsaustausch auf EU-Ebene zu organisieren.
Um Skeptikern gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: Ich bin überzeugt davon, dass es niemand in diesem Haus gibt, der ein einheitliches europäisches Gesundheitssystem anstrebt. Gleiches gilt für die Kommission und erst recht für den Ministerrat. Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme fallen in die nationale Zuständigkeit und das soll auch in Zukunft so bleiben. Es geht vielmehr darum, unser europäisches Modell der solidarischen Gesundheitspolitik auf Dauer bewahren zu können.
Ich spreche hier bewusst von einem europäischen Modell, denn alle Gesundheitssysteme beruhen auf folgenden vier Grundsätzen. Erstens: Gesundheit ist und darf kein rein ökonomisches Gut sein. Zweitens: Der gleiche Zugang zu Gesundheitsleistungen ist ein Grundrecht und muss es bleiben. Drittens: Alle Gesundheitssysteme beruhen - wie schon gesagt - auf dem Solidarprinzip. Und viertens: Der Staat spielt eine entscheidende Rolle als Regulator, Finanzier und Erbringer von Leistungen.
Der Bericht Mantovani macht nun ganz konkrete Vorschläge dazu, wie eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik auszusehen hätte. Die Vorschläge betreffen die Methode, die Ziele und einzelne Inhalte. Was die Arbeitsmethode betrifft, so schlägt der Bericht vor, die offene Koordinierung nun auch hier anzuwenden. Es gibt also einen Gleichklang mit der griechischen Präsidentschaft, was mich sehr freut. Wir dürfen nun aber keine weitere Zeit verlieren. Deshalb fordert der Bericht, dass der kommende Europäische Frühjahrsgipfel einen klaren Zeitplan für das weitere Vorgehen beschließt und ein Jahr später die gemeinsamen Ziele und Indikatoren vereinbart.
Um überhaupt einen Erfahrungsaustausch durchführen zu können, müssen wir aber zunächst die nationalen und europäischen Systeme der Gesundheitsberichterstattungen verbessern. Dabei sind vergleichbare Daten das A und O. Bis heute aber gibt es in der EU noch nicht einmal eine einheitliche Messung von Mortalitätsraten. Hier können wir schon jetzt mit dem neuen gesundheitspolitischen Aktionsprogramm für Fortschritte sorgen. Gleiches gilt für die Erarbeitung von gemeinsamen Kriterien für Patientenrechte. Und gerade mit Blick auf die Osterweiterung brauchen wir eine Bestandsaufnahme der Patientenmobilität in den Euregios. Wissen wir doch, dass das Gefälle in der Gesundheitsversorgung gerade in den Grenzregionen zu den neuen Mitgliedsländern besonders groß ist. Und wir müssen in einer europäischen Verfassung nicht nur das Ziel eines hohen Gesundheitsschutzniveaus festschreiben, sondern auch, dass die Gesundheitspolitik eine geteilte Zuständigkeit zwischen EU und Mitgliedstaaten bleibt. Denn wir wollen doch alle, dass die EU auch in Zukunft die Politik der Mitgliedstaaten gesetzgeberisch ergänzen kann.

Jensen (ELDR).
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Mantovani für die Arbeit an diesem Bericht danken. Ich sage das, obwohl meine Fraktion mit Teilen des Endergebnisses nicht einverstanden ist. Ich möchte der Kommission sehr dafür danken, dass sie uns einen Überblick über die zukünftige Altenpflege gegeben hat, und ich halte die Mitteilung der Kommission wirklich für sehr gut. Darin wird auf übergeordnete Zielsetzungen in Bezug auf Zugänglichkeit, Qualität und Finanzierbarkeit hingewiesen. Es wird auch erwähnt, dass wir ziemlich wenig über die zukünftigen wirtschaftlichen Belastungen wissen, obwohl bekannt ist, dass es immer mehr ältere Menschen geben wird. Außerdem wird gesagt, dass die Union in vielen Bereichen Möglichkeiten hat, im Rahmen der geltenden Vorschriften gemeinsame Aktionen durchzuführen. Das gilt für die Volksgesundheit auf der Grundlage von Artikel 152 des Vertrags, es gilt für die Wirtschaftspolitik und es gilt für die Entwicklung des Binnenmarktes.
Es gibt also viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auf der Grundlage der bestehenden Vorschriften. Deshalb muss sich meine Fraktion auch von dem Vorschlag des Parlaments distanzieren, eine eigentliche offene Koordinierung der Altenpolitik mit der Gesundheitspolitik anzustreben, wie dies im Bericht vorgeschlagen wird. Wir haben einige Änderungsanträge eingereicht, und wenn sie vom Parlament nicht unterstützt werden, woran ich nicht wirklich glaube, dann können wir den Bericht insgesamt kaum befürworten.
Die offene Koordinierungsmethode ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden und wird in sehr vielen wirtschaftspolitischen Bereichen eingesetzt, wie bei den Konvergenzkriterien in der Beschäftigungspolitik, bei Renten, sozialer Ausgrenzung in der Ausbildung usw. Es ist eine gute Form der Zusammenarbeit; man legt einige gemeinsame Ziele fest und kann diese gemeinsamen Ziele auf verschiedene Weise erreichen. Ich bin ein überzeugter Befürworter der offenen Koordinierung, weil durch sie gemeinsame Ziele erreicht werden können, ohne auf vielen neuen Gebieten Rechtsvorschriften beschließen zu müssen, aber ich halte es für wichtig, dass die offene Koordinierung verbindlich ist.
In einigen Bereichen hat die offene Koordinierung ihre Rechtsgrundlage direkt in den Verträgen. Das gilt für die Wirtschafts- und die Beschäftigungspolitik. Auf anderen Gebieten ist die Deckung durch die Verträge eher indirekt oder gar nicht vorhanden. Man kann sagen, dass es den Mitgliedstaaten völlig frei steht zu beschließen, ihre Maßnahmen zu koordinieren und sich über bewährte Praktiken auszutauschen. Das haben wir im Rahmen der OECD jahrelang getan, aber der Unterschied zwischen OECD-Berichten und der offenen Koordinierung durch die EU ist und soll meiner Ansicht nach auch bleiben, dass die offene Koordinierung verbindlicher ist, dass sich die Staaten wirklich zur Durchführung der gemeinsamen Ziele verpflichten und dass die betroffenen Parteien sehr aktiv einbezogen werden.
Ich halte es für falsch, wenn wir durch den Einsatz der offenen Koordinierung in allen möglichen Bereichen zu ihrer Inflation beitragen. Es ist natürlich ein grundlegendes Prinzip der Zusammenarbeit innerhalb der EU, dass wir Vielfalt und Unterschiede akzeptieren. Es ist gut, dass es viele verschiedene Modelle gibt, damit wir voneinander lernen können. Wir dürfen Harmonisierung in bestimmten Bereichen, die eindeutig der nationalen Zuständigkeit unterliegen, nicht durch die Hintertür einführen. Dafür wäre uns niemand dankbar.
Im Gesundheitsbereich gibt es viele Gebiete, in denen Zusammenarbeit und gemeinsame Vorschriften wichtig sind, und deshalb gibt es im Vertrag dazu eindeutige Regeln. Die Zusammenarbeit wird sich über den Binnenmarkt entwickeln, als Folge dieses Binnenmarkts und anderer Bereiche der Zusammenarbeit, z. B. in der Forschung, aber wenn es um eine gemeinsame Altenheimpolitik für die EU geht, sage ich Nein Danke.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Institutionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten müssen der Gesundheitsfürsorge im Allgemeinen und der Altenpflege im Besonderen besondere Aufmerksamkeit zollen, denn die Gesundheit ist ein grundlegendes, im internationalen und nationalen Recht anerkanntes soziales und Menschenrecht. Deshalb ist den Politiken und Maßnahmen absolute Priorität einzuräumen, die auf der Grundlage eines integrierten Ansatzes auf die Umsetzung der Gesundheitsförderung, die primäre Vorbeugung, die Beseitigung von Gesundheitsrisiken, die Einbeziehung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes und die Festlegung und Umsetzung von sektorübergreifenden Politiken, die sich der Bekämpfung der Ungleichheiten im Bereich der Gesundheit verpflichtet fühlen, ausgerichtet sind.
Hervorzuheben ist auch die enge Beziehung zwischen sozioökonomischen Maßnahmen und Gesundheit, vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Wohnen, Bildung, Verkehr, Einkommensverteilung und sozialer Wohlstand. Die Betonung währungspolitischer Aspekte mit der Priorität der nominalen Konvergenz und der Beibehaltung der blinden Kriterien des Stabilitätspaktes führt zu einer restriktiven Sozialpolitik und wird zu deren Rechtfertigung herangezogen und hat einen negativen Einfluss auf die öffentliche Gesundheitspolitik und die Altenpflege, wie sich in Portugal deutlich gezeigt hat.
Die Mitteilung der Kommission zu diesem Thema, die der Bericht, wenn auch mit punktuellen Kritiken, begrüßt, ist ein Beweis für die Widersprüche in der Sozialpolitik. Trotz der Erklärungen zur Wahrung der Qualität und Zugänglichkeit der Gesundheitsfürsorge überbewertet er das Ziel der Finanzierbarkeit zur Öffnung des Binnenmarktes für die Gesundheitsdienste und -produkte, was zur Liberalisierung und Privatisierung eines so wichtigen öffentlichen Dienstes wie das Gesundheitswesen führen kann und damit letztendlich den gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Diensten im Gesundheitsbereich in Frage stellt. Das ist eine unhaltbare Position und der Hauptgrund, warum wir den uns vorliegenden Bericht ablehnen, wenn er nicht in diesem wesentlichen Punkt revidiert wird und die Änderungsanträge angenommen werden, die wir eingereicht haben. Diese Änderungsanträge unterstützen eine höhere Qualität im Gesundheitswesen, Sicherheit und Solidarität, und enthalten Vorschläge zur Finanzierung neuer gesetzlicher Ruhestands- und Rentenregelungen, und zwar vor allem durch die Ausweitung der Sozialbeiträge auf das gesamte Einkommen zu Sätzen in gleicher Höhe wie die, die bei Löhnen und Gehältern zu zahlen sind.
Die Herausforderung besteht hier also darin, mehr Geschlossenheit bei denen zu erreichen, die sagen, sie engagieren sich für die Gesundheit und die Altenpflege.

Evans, Jillian (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich begrüße die Möglichkeit der Aussprache zu diesem Bericht über eine Thematik, die für alle unsere Länder von großer Bedeutung ist. Ich danke Herrn Mantovani für seine Arbeit.
Die Betreuung der alternden Bevölkerung in ganz Europa wird eine der größten Herausforderungen sein, denen sich die Mitgliedstaaten künftig gegenübersehen werden. Obwohl die Organisation der Gesundheitsfürsorge, wie bereits festgestellt wurde, Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, können diese Aufgabe nicht im Alleingang lösen. Deshalb begrüßt meine Fraktion die von der Kommission vorgeschlagene Zusammenarbeit im Hinblick auf den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken sowie die Entwicklung gemeinsamer Qualitätsstandards.
Die derzeitigen Versorgungs- und Finanzierungssysteme der Altenpflege weisen europaweit beträchtliche Unterschiede auf. Sie reichen von der umfassenden kostenlosen Betreuung, bei der die Risiken auf die Gesamtbevölkerung verteilt sind, bis zur staatlichen Finanzierung als Sicherheitsnetz der letzten Instanz. Mit Hilfe gründlicher Vergleiche zwischen den Betreuungssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten lassen sich erfolgreiche Lösungen ermitteln.
Herr Mantovani nimmt in seinem Bericht begrüßenswerterweise auf die soziale und die gesundheitliche Fürsorge Bezug, denn bei der Betreuung älterer Bürger kommt es auf die Verbindung zwischen diesen beiden Elementen an. Wenn die für die Gesundheits- und Sozialpolitik Verantwortlichen eine auf die lebenslange Krankheits- und Behinderungsvorbeugung ausgerichtete Strategie verfolgen und gesundheitsfördernde und präventive Maßnahmen als das Kernstück einer - wie es im Bericht heißt - vorausschauenden Politik betrachten würden, dann würde dies nicht nur zur Verbesserung der Gesundheit beitragen, sondern auch zur Kostensenkung. Die Kosten könnten nicht nur zeitweilig und kurzfristig gesenkt werden, sondern langfristig.
Wir wissen beispielsweise, dass Armut unter älteren Frauen und Menschen in ländlichen Gebieten stärker verbreitet ist. In meinem Wahlkreis in Wales leben drei von fünf älteren Menschen in Armut. Die meisten Rentner sind ausschließlich auf ihre staatliche Rente und andere staatliche Leistungen als einziges Einkommen angewiesen. In Wales leiden mehr Menschen unter chronischen Erkrankungen als in England oder Schottland. Hier besteht zweifellos ein Zusammenhang.
Einige Methoden der Gesundheitsfürsorge und Früherkennung von Krankheiten sind unerlässlich. Gleichzeitig muss die Koordinierung der Betreuung einrichtungsübergreifend erfolgen, während in der Politik ein multisektoraler Ansatz erforderlich ist, der sozial-, beschäftigungs-, umwelt- und wirtschaftspolitische Belange ebenso berücksichtigt wie die Notwendigkeit der Einbeziehung der Nutzer und ihrer Familien.
Ältere Bürger spielen in unserer Gesellschaft eine sehr wertvolle Rolle. Lebenslanges Lernen, die Kommunikation zwischen den Generationen, gemeinnützige Arbeit und ähnliche Themen, mit denen sich der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingehend auseinander gesetzt hat, stehen mit dieser Diskussion in enger Verbindung.
Bestrebungen zur Schaffung eines freien Marktes für Pflege- und Behandlungsleistungen und die Harmonisierung der Fürsorgesysteme bergen gewisse Gefahren. Es wird sehr schwierig sein, die Anforderungen des Stabilitätspaktes zu erfüllen und gleichzeitige die für Gesundheits-, Fürsorge- und Sozialleistungen erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Wie ich bereits sagte, sind die Mitgliedstaaten für die Gesundheitsfürsorge verantwortlich. Die Erwähnung eines Binnenmarktes für Gesundheitsdienste und -produkte durch den Bericht ist Ausdruck von Liberalisierungstendenzen. Wie wir immer wieder festgestellt haben und wie die Initiative zur privaten Finanzierung im Bereich des britischen Gesundheitswesens gezeigt hat, trägt die Privatisierung nicht zur Verbesserung der Leistungen oder Senkung der Kosten bei, sondern hat längere Wartelisten, eine Verschlechterung der Betreuungsqualität und Personalmangel zur Folge. Nach Ansicht meiner Fraktion sind Gesundheitsfürsorge und Altenpflege zu wichtig, als dass man sie durch Privatisierung und das GATS-Abkommen gefährden sollte.
Im Mittelpunkt dieses Berichts steht der gleichberechtigte Zugang, der zugleich eines der wichtigsten Themen dieser Aussprache bilden muss. Das bedeutet Zugang zu Betreuungsleistungen für jeden und Sicherung der Versorgung auf lokaler Ebene. Diese Ziele werden durch das GATS-Abkommen gefährdet. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für Änderungsantrag 6, mit dem wir die Freistellung von Gesundheits- und Pflegeleistungen vom GATS-Abkommen fordern, damit die sehr guten Vorschläge von Herrn Mantovani, die hoffentlich morgen vom Parlament angenommen werden, umgesetzt und Leistungen zum Wohle älterer Menschen langfristig gesichert werden können.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen und Dankesworten meiner Kollegen für Herrn Mantovani, den Berichterstatter, an und möchte gleichzeitig der Kommission für die Vorlage dieses Vorschlags danken.
Die Fürsorge für kranke und ältere Menschen ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen und die uns wahrscheinlich früher oder später selbst einmal betreffen wird. Wir werden danach beurteilt, wie wir für die Menschen sorgen.
Zwar bilden die Gesundheitsfürsorge und Betreuung älterer Menschen einen wichtigen Bestandteil des Gesamtgesundheitssystems, aber sie machen nicht das Gesamtgesundheitssystem aus. Der Bericht neigt zu der Annahme, dass Belange der Gesundheitsfürsorge für ältere Menschen auf das Gesundheitssystem als Ganzes zutreffen. In meinem Heimatland Irland wird derzeit eine ausführliche Untersuchung zur Finanzierung der Langzeitaltenpflege durchgeführt. Ich bin auf die daraus resultierenden konzeptionellen Vorschläge gespannt.
Besondere Aufmerksamkeit wird im vorliegenden Bericht den Erfordernissen der Langzeitbetreuung gewidmet, wobei die nicht unbedingt erforderliche stationäre Betreuung abgebaut und die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher erweitert werden sollen. Wir praktizieren in Irland eine sehr aktive Gesundheitspolitik, um die Lebensqualität älterer Bürger zu verbessern. Die Ziele der Änderungsanträge 1 bis 6 laufen dieser Politik zuwider. Den Änderungsanträgen 7 bis 11 kann ich mich anschließen, sofern die 'Methode der offenen Zusammenarbeit' durch 'Zusammenarbeit' ersetzt wird.
Außerdem muss es im Bereich der privaten Finanzierung für den Gesundheitsdienst ein Element des Risikoausgleichs geben, demzufolge private Krankenversicherer, wenn sie für das Gesundheitswesen tätig werden, dieselben Risiken übernehmen wie die anderen Krankenversicherer oder der Staat, d. h. dass sich ihr Versicherungsschutz auf jeden und alle Teile der Gesellschaft erstrecken muss. Wir haben unsere eigene gesundheitspolitische Strategie entwickelt, die die Zahlung von bestimmten Beträgen und Zuschüssen an Personen, die eine oder mehrere andere Personen pflegen, umfasst.
Ein weiterer Aspekt, auf den ich hinweisen möchte, betrifft die sich wandelnde Rolle der Familie und des unmittelbaren Lebensumfeldes. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Betroffenen solange wie möglich bei ihren Familien und in der gewohnten Umgebung bleiben können. In Bezug auf die Betreuung und Pflege älterer Menschen bedeutet das, dass neue Technologien und Methoden genutzt werden müssen, um ihnen ein unabhängiges Leben und die umfassende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Alle Mitgliedstaaten stehen vor denselben Problemen: Wie bewältigen wir die Auswirkungen der demographischen Alterung auf die Systeme der Gesundheitsfürsorge und deren Ausgaben? Wie können neue Technologien zum Wohle älterer Bürger eingesetzt werden? Wie können wir die Lebensqualität und den Lebensstandard älterer Bürger verbessern? Der Austausch von Informationen auf diesem Gebiet kann nur von Nutzen sein.
Ich möchte meinen Kollegen Herrn Mussa zu seiner Arbeit im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik beglückwünschen, in deren Rahmen er sich mit Fragen auseinander gesetzt hat, auf die der Vorschlag der Kommission nicht ausführlich eingeht. Das betrifft vor allem die Ausbildung von medizinischen Fachkräften, Pflegepersonal und anderen an der fachspezifischen Pflege älterer Menschen beteiligten Personen. Diese Fragen wurden in Herrn Mantovanis Bericht aufgenommen. Das ist sehr zu begrüßen.
Es gibt zahlreiche Organisationen, die an der Betreuung älterer Menschen mitwirken wollen. Dieses Jahr, das Jahr 2003, ist das Jahr der Behinderten. Viele ältere Menschen leiden auch unter einer Behinderung. Wir müssen dafür sorgen, dass wir es in Bezug auf Behinderte in diesem Jahr nicht bei Lippenbekenntnissen belassen, sondern uns besonders für all jene einsetzen, die keine eigene Stimme haben, und das sind in der Mehrzahl ältere behinderte Menschen.

Blokland (EDD).
Alt werden wollen wir alle, alt sein lieber nicht. Diese niederländische Redewendung beschreibt die Folgen des Alterns. Alter kommt in der Regel mit Leiden einher. Leiden, mit denen ein Mensch bei guter Betreuung und Pflege leben kann. Gerade diese gute Betreuung und Pflege erfordert den Einsatz von Menschen. Menschen, die mit ihren Händen die nötige Pflege leisten. Mit Unterstützung einer zielführenden Politik und dem Engagement der Politiker kann dafür der Raum geschaffen werden.
Der Bericht des Kollegen Mantovani zielt darauf ab, diesen Raum aus europäischer Perspektive zu gestalten. Aus einer großen Sorge um die demographische Tendenz einer fortschreitenden Überalterung und den damit verbundenen Folgen für unsere Gesundheitssysteme präsentiert unser Kollege eine Fülle von Vorschlägen. Ich möchte meine Anerkennung für den Bericht zum Ausdruck bringen und zugleich aufzeigen, weshalb er meines Erachtens mit seinen Vorschlägen die Realität der Gesundheitsversorgung aus dem Auge verliert. Der Bericht sprüht vor einer Politik der guten Absichten. Gute Absichten allein dürfen meiner Ansicht nach nicht die Triebkraft politischen und strategischen Handelns sein. Mit Sicherheit dann nicht, wenn Europa auf einer solchen Grundlage neue Befugnisse erhalten soll. Mit der Übertragung von Befugnissen auf die Gemeinschaftsorgane wird das Faktum geleugnet, dass Pflege zwischen Menschen auf Mikroebene geleistet wird.
Die Förderung von guter Gesundheitsversorgung und den Austausch bewährter Praktiken befürworte ich. Zudem muss unbedingt klargestellt werden, dass das Gesundheitswesen und die Altenpflege nicht allein aus der wirtschaftlichen Kostenperspektive betrachtet werden dürfen. Ältere Menschen und Patienten bedeuten für die Gesellschaft mehr als nur einen Kostenpunkt.
Die Zahl der neuen Vorschläge zur Koordinierung der politischen Maßnahmen sowie der Bestandsaufnahmen sind nach meinem Dafürhalten einer guten Gesundheitsversorgung und Hilfe nicht zuträglich, sondern eher hinderlich. In meinem Land wird derzeit die Gesundheitsversorgung heftig diskutiert. Zahlreiche Regelungen, Verfahren und Verwaltungsverpflichtungen behindern die Arbeit der Pfleger und Betreuer. Eines ist klar geworden, wir brauchen die Hände am Bett und nicht am Computer. Müssen noch dazu die europäischen Wünsche nach Informationen erfüllt werden, so werden Sie verstehen, dass kaum noch Hände für die eigentliche Pflege übrigbleiben.
Obgleich mir zahlreiche Vorstellungen des Kollegen Mantovani zusagen, kann ich seinem Bericht nicht zustimmen. Der Bericht verkennt dort die Bedeutung des Subsidiaritätsbegriffs, wo es um die Rolle Europas und die Rolle der Mitgliedstaaten auf diesen Politikfeldern geht. Der Bericht ignoriert zudem die alltägliche Praxis. In der Praxis wartet man nicht auf neuerliche Vorschriften aus der Union, sondern auf Menschen, die die Arbeit leisten wollen.
Sie werden verstehen, dass ich für die Gemeinschaftsorgane und den Konvent keine zugewiesene Rolle auf den Politikfeldern Altenpflege und Gesundheitswesen erkenne. Deshalb finden auch die Änderungsanträge der Kollegin Lynne zur Streichung der Ziffern 18 und 20 meine Zustimmung. Damit obliegt die Verantwortung für das Gesundheitswesen und die Altenpflege weiterhin den einzelstaatlichen Behörden. Dort werden die Rahmen gesetzt und kann eine substanzielle Politik verfolgt werden, mit der wir die Nachfrage der Bürger nach Gesundheitsfürsorge befriedigen können. Schließlich möchte ich die Bedeutung der Beziehungen zwischen den Bürgern im Kreise der Familie, der Kirche oder am Wohnort herausstellen. Dort, auf Mikroebene, wird die Pflege in der Praxis erbracht. Sorgen muss man sich um die Pflege nicht machen, man muss sie einfach nur leisten!

Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich erklären, dass ich mit Hans Blokland einmal nicht einer Meinung bin, und ich werde Hans sogleich erläutern, weshalb nicht. Ich möchte den Vorschlag der Europäischen Kommission sowie den Vorschlag meines Kollegen Mantovani voll und ganz unterstützen. Wir stehen in Europa alle vor demselben Problem. Wir alle haben ein Gesundheitswesen, das sich, sicherlich in finanzieller Hinsicht, ausweitet. Und weshalb? Weil wir es mit mündigen Bürgern zu tun haben, Bürgern mit einem anderen Lebensstil, Bürgern, die mehr und eine bessere Qualität wollen. Außerdem verfügen wir über Einrichtungen, die das Gesundheitswesen verteuern. Wir alle wollen dieses System unter Kontrolle behalten, und wir alle wollen doch auch der berechtigten Forderung unserer Bürger nachkommen. Das heißt, wir müssen einige Dinge miteinander diskutieren, möglicherweise nicht mit dem Ziel, alles auf analoge Weise zu regeln, sondern zu prüfen, wie wir aus unseren Erfahrungen voneinander lernen können.
Übrigens muss ich dann eine kritische Bemerkung zu der Mitteilung der Europäischen Kommission anbringen. In den Niederlanden ist das Gesundheitswesen nicht steuer-, sondern beitragsfinanziert; es verhält sich also anders, als in der Mitteilung angegeben. Der Mitteilung entnehme ich ferner - und deshalb befürworte ich diese offene Koordinierungsmethode -, dass in Ländern, in denen die Finanzierung nur in geringem Maße über Privatversicherungen, sondern vor allem über Steuern erfolgt - bestes Beispiel in den Tabellen ist Luxemburg -, die Gesundheitskosten pro Kopf der Bevölkerung schlichtweg erheblich geringer sind.
Das können wir also voneinander lernen. Ebenfalls voneinander lernen sollten wir, dass Europa auf dem Gebiet des Gesundheitswesens im Grunde schon eine ganz entscheidende Rolle spielt, obgleich wir formell wenig zu sagen haben. Erstens über den Artikel im Vertrag, in dem die Schaffung eines hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes als Ziel formuliert ist. Im Übrigen, Hans, die niederländischen Bürger profitieren davon erheblich. Zweitens über die Vertiefung des Binnenmarkts, wo wir bei den Hilfsmitteln und gewiss auch bei den Arzneimitteln schon ein erhebliches Mitspracherecht besitzen. Jetzt sollten wir also - und ich möchte von der Frau Kommissarin wissen, ob sie mit mir darin konform geht - Lösungen für die Mängel und Lücken konzipieren, damit die Finanzierbarkeit gesichert ist. Dabei denke ich beispielsweise an das gesamte Dossier der Arzneimittel. Würden wir etwas im Bereich der Generika unternehmen, so könnten wir schon allein in unserem Land jährlich eine halbe Milliarde Euro einsparen. Deshalb darf ich die Frau Kommissarin bitten: Kümmern Sie sich darum, halten Sie mit Ihrem Kollegen Byrne in diesem Punkt Rücksprache über gezielte Maßnahmen.
Jetzt möchte ich auf das hohe Schutzniveau zurückzukommen. Auch davon profitiert die niederländische Bevölkerung. Warum? Weil wir über das hohe Niveau auf jeden Fall sicherstellen können, dass Menschen der Gesundheitsversorgung wegen ins Ausland gehen können, wenn diese Versorgung in den Niederlanden aufgrund des angebotsgesteuerten Systems, das letzte noch existente kommunistische System in Europa, unzulänglich ist. Außerdem können wir eine bestimmte Behandlung nicht für experimentell erklären. Nein, all das wurde vom Europäischen Gerichtshof geprüft.
Meiner Überzeugung nach kann Europa auf dem Gebiet des Gesundheitswesens viel auf den Weg bringen, richtet bereits viel aus und sollte eigentlich noch mehr unternehmen, wenn zunächst auch über die offene Koordinierungsmethode. Den ersten Berichten zufolge können wir jedenfalls unglaublich viel voneinander lernen.

Cercas (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich dem Dank und den Glückwünschen anderer Kolleginnen und Kollegen an die Kommissarin und den Berichterstatter, Herrn Mantovani, anschließen, da ich es wirklich für eine ausgezeichnete Idee halte, eine Mitteilung über die Notwendigkeit der gesundheitlichen Betreuung und Pflege von älteren Menschen zu erarbeiten. Frau Kommissarin, die Durchführung dieser Debatte entspricht dem Anliegen des Parlaments hinsichtlich der Bedürfnisse älterer Menschen, und es ist sehr hilfreich, dass der Bericht von Herrn Mantovani zu einigen sehr wichtigen Gedanken einen so breiten Konsens gefunden hat.
Ich gehöre zu jenen, die glauben, dass die Würde einer Gesellschaft vor allem am Respekt gemessen wird, mit dem die älteren Menschen behandelt werden; ich glaube auch, dass Fragen der Gesundheit nicht so sehr kommerzielle Güter sind als vielmehr eine Frage von Rechten. Erfreulicherweise werden der Bericht von Herrn Mantovani und die Änderungsanträge, die wir morgen hoffentlich annehmen werden, und andere, die wir - wie ich hoffe - ablehnen werden, die Elemente unterstreichen, die für die Zukunft Europas von grundlegender Bedeutung sind.
Ich freue mich, dass er in diese Richtung geht, dass er die von der Kommissarin genannten Koordinierungselemente betont, dass er die offene Koordinierungsmethode unterstützt, und ich hoffe, dass dies der Beginn einer umfassenderen Reflexion ist, um so auch andere Elemente unserer Gesellschaft zu erreichen.
Wie die Kommissarin in einem ihrer Dokumente sagte, hat Europa - trotz seiner großen Fortschritte und trotz der Erhöhung des Lebensstandards und der Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten - noch Probleme, wie beispielsweise die Tatsache, dass einer von fünf Bürgern vorzeitig stirbt, die neuen Risiken, die Ungleichheiten und Unterschiede in Gesundheitsfragen, ...
Dies sind keine Probleme, die ausschließlich ältere Menschen betreffen, es sind Probleme und Themen für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns, an die Politiker, an den Europäischen Konvent mit der Forderung wenden, Europa endlich zu einem Raum zu machen, in dem es zwar Wettbewerb geben kann, in dem es aber auch Zusammenarbeit und Solidarität geben muss. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger fordern das für grundlegende Elemente ihres Lebens wie die Gesundheit.
Deshalb hoffe ich, dass diese offene Koordinierungsmethode, diese konkrete und umfassende Annäherung an die gesundheitlichen Bedürfnisse - aber auch an die sozialen Bedürfnisse und die Fragen eines menschenwürdigen Lebens der alten Menschen - und an alle diese Probleme in künftigen Mitteilungen weiter verfolgt wird. Ich hoffe, dass wir neue Instrumente haben werden, damit Europa nicht nur ein Markt ist, sondern auch eine Gesamtheit von Rechten und eine Quelle der Hoffnung, denn das verlangt die Öffentlichkeit von uns.

Boudjenah (GUE/NGL).
Die Zukunft der Pflege älterer Menschen darf nicht nur ein sektorales oder auch nur einfach humanistisches Anliegen sein und noch weniger von einer rein finanziellen oder Rentabilitätslogik bestimmt werden. Sind diese Generationen ein Gewinn für unsere modernen Gesellschaften oder nicht? Verfügen unsere Gesellschaften über die Mittel zur Sicherung einer würdigen Zukunft, über ausreichende Mittel für die Betreuung, also auch um Renten von hohem Niveau zu zahlen, die unserer Zeit würdig sind oder nicht? Meine Antwort lautet ja, drei Mal ja. Heute beziehen in Frankreich 40 % der Menschen, die in Rente gehen, weniger als 1 000 Euro im Monat. Die Statistiken besagen, dass bis 2005 30 % an die Armutsschwelle herankommen werden. Natürlich muss die Finanzierung des Sozialschutzes überdacht werden. Das ganze Problem besteht darin, nach welchem Prinzip dies geschehen soll.
Wenn man sich Fragen zur Zukunft der Renten und der Betreuung stellt, so geht es um gesellschaftspolitische Entscheidungen. Wie soll man an die Ursachen des Defizits herangehen, wie die Zahl derer erweitern, die sich an den Aufwendungen der nationalen Solidarität beteiligen? Durch Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit Hilfe von Beschäftigungspolitiken oder durch weitere Entlassungen und Betriebsstilllegungen?
Weiterhin wende ich mich, wie andere es bereits getan haben, insbesondere gegen Ziffer 10 Buchst. c des Berichts, wo die Schaffung eines Binnenmarktes für Gesundheitsdienste und -produkte gefordert wird. Damit wäre der Weg frei für die Logik der Pensionsfonds, die stärker darauf bedacht sind, die Marktanteile unter sich aufzuteilen als sich irgendeiner Gesundheitspolitik zu widmen. In meinen Augen ist es unvorstellbar, dass die Pflegeleistungen von der Brieftasche abhängig sein sollen. Ist es nicht bereits gefährlich, wenn beispielsweise in Großbritannien Dialysen ab 75 Jahre nicht mehr finanziert werden? Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass die sozialen Errungenschaften wie die Rente nach dem französischen System weiter ausgebaut werden sollten. In Frankreich haben sieben Arbeitnehmergewerkschaften dies seit kurzem auf ihre Fahnen geschrieben. Sie fordern in einer gemeinsamen Plattform ein hohes Rentenniveau. Sie rufen im Übrigen zu einer Demonstration im ganzen Land am 1. Februar auf.
Es sind genügend Reichtümer vorhanden, um ein hohes Rentenniveau zu gewährleisten. Wie in einem der Änderungsanträge meiner Fraktion gefordert, gilt es neue Formen der Finanzierung der gesetzlichen Rentensysteme zu prüfen, indem insbesondere Sozialbeiträge auf alle Finanzeinkommen erhoben und die gleichen Sätze wie für Arbeitseinkommen angewandt werden. Schließlich möchte ich mich entschieden gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Frankreich und in Europa aussprechen, wie es der Europäische Rat von Barcelona gefordert hat.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, als sichtbar ergrauendes Mitglied der Bevölkerung habe ich wie viele andere in diesem Haus ein beträchtliches Interesse an dieser Debatte. Allerdings bereitet mir der Ton ein wenig Sorge. Ich würde gern glauben, dass es wirklich um die Sicherung einer umfassenden und qualitativ hochwertigen Versorgung in den verschiedensten Situationen und unter unterschiedlichen Umständen geht, aber genau diesen Eindruck vermitteln die in einer Reihe von Mitgliedstaaten geführten Debatten, wo es nur darum zu gehen scheint, wie man Kosten einsparen und die Mittel für die entsprechenden Leistungen aufbringen kann, eher nicht. Wie einige meiner Vorredner bereits sagten, sollten wir dieses Thema nicht nur unter diesem Blickwinkel betrachten, wenn wir es überhaupt unter diesem Blickwinkel betrachten sollten.
Eine Möglichkeit, die Lage zu verbessern, besteht darin, dass man qualifizierte Fachkräfte angemessen bezahlt. Ich weiß, dass die nicht medizinische Pflege zu den Bereichen zählt, in denen der Arbeitskräftebedarf besonders stark zunimmt. Doch viel zu oft werden solche Tätigkeiten sehr schlecht bezahlt. Sie werden vielfach von Frauen, vor allem Einwanderungsfrauen ausgeübt, und es ist schwierig, entsprechendes Personal zu finden. Im Vereinigten Königreich jedenfalls floriert das Geschäft für Zeitarbeitsfirmen dieser Art. Dennoch werden diese Arbeitskräfte wie Wegwerfprodukte behandelt, und ihre Arbeit gilt nicht als qualifiziert. Dabei erfordert die Arbeit von Pflegern ein hohes Maß an Qualifikation und ist mit sehr viel Stress verbunden.
Wir müssen uns auch mit den Auswirkungen der derzeitigen Beschäftigungspolitik auseinander setzen, die nicht nur mehr Menschen und vor allem Frauen ermutigt, sondern geradezu drängt, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und damit ihre Betreuungsfunktion, die sie sonst ausgeübt hätten, oder die gemeinnützige Arbeit, die sie sonst geleistet hätten, aufzugeben.
Ich will damit nicht sagen, dass Frauen zu Hause bleiben sollten. Den Standpunkt habe ich nie vertreten. Aber wir sollten die finanzielle und soziale Unterstützung von mit Pflegeaufgaben betrauten Personen prüfen, die die höheren Kosten widerspiegeln sollten, welche andernfalls die Gesellschaft zu tragen hätte.
Wir müssen auch erkennen, dass nicht nur für Eltern, sondern auch andere berufstätige Angehörige eine Freistellung für Pflegeaufgaben vorzusehen ist. Wir müssen uns mit den Beschäftigungserfordernissen von Personen, die Angehörige pflegen, auseinander setzen. Ich freue mich festzustellen, dass Mittel aus der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für mindestens ein Projekt eingesetzt werden, an dem auch das Vereinigte Königreich beteiligt ist.
Sorgen bereitet mir auch die Frage der Diskriminierung bei der gesundheitlichen Versorgung älterer Bürger, die in mehreren Mitgliedstaaten festzustellen ist. Hier lohnt sich ein Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten. Denkbar wäre auch die Aufnahme dieses Bereiches in eine weitere horizontale Richtlinie gemäß Artikel 13 EGV.
Wir haben in der Aussprache die Frage eines angemessenen Einkommens für ältere Menschen erwähnt. Ich freue mich sehr, dass Herr Mantovani in Absatz 7 seines Berichts in Anlehnung an die Weltgesundheitsorganisation feststellt, dass der Gesundheit am ehesten in sozial homogenen egalitären Gesellschaften mit einer geringen Last relativer Armut gedient ist.
Immer wieder wird auch die Frage des Binnenmarkts im Bereich des Gesundheitswesens angesprochen, und zwar nicht nur in Bezug auf die grenzüberschreitende Behandlung, obwohl es der bei mir eingehenden Post nach zu urteilen wünschenswert wäre, wenn im Rahmen der Richtlinie 1408/71 die Möglichkeit bestünde, Behindertenleistungen und Pflegegeld grenzüberschreitend zu beziehen. Das ist auch eine Frage der grenzüberschreitenden Leistungsanbieter sowie der zunehmenden Präsenz von Anbietern aus Drittländern.
Wie Frau Evans sagte, ist noch nicht klar, welche Auswirkungen die künftigen Verhandlungen zum GATS-Abkommen auf die Versorgung haben werden und welche Aspekte des Gesundheitswesens und der Altenpflege Eingang in ein EU-Angebot für die WTO-Verhandlungen finden werden. Meine Fraktion ist der festen Überzeugung, dass derartige Leistungen nicht aufgenommen werden sollten.
Klar ist, dass wir irgendwann einmal einen Rahmen für die grenzüberschreitende Haftung von Leistungsanbietern brauchen. Was den Risikoausgleich im Privatsektor angeht, stimme ich Herrn Crowley zu. Nur so können wir verhindern, dass sich einzelne Anbieter die Rosinen herauspicken. Ferner müssen wir im Rahmen des Konvents sowie generell prüfen, in welchem Maße Gesundheitsvorsorge und allgemeine Pflege zu den Leistungen der Daseinsvorsorge zählen und ob der allgemeine und erschwingliche Zugang im Rahmen der EU-Verträge garantiert werden sollte.
Des Weiteren ist zu prüfen, was Waren oder Leistungen in der Gesundheits- oder sonstigen Vorsorge darstellen. Soweit ich weiß, hat Dänemark bereits eine entsprechende Regelung eingeführt. Auch in diesem Bereich wären Vergleiche im Rahmen der Methode der offenen Koordinierung sinnvoll.

Flemming (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ein guter Bericht, ein guter Vorschlag der Kommission! Man kann der Frau Kommissarin danken. Erlauben Sie mir trotzdem eine Bemerkung, Frau Kommissarin. Ich habe in Ihrem Bericht das Wort Überalterung gefunden. Ich weiß nicht, wie das auf griechisch, englisch oder in einer anderen Sprache heißt. Im Deutschen ist das eine ganz arge Diskriminierung älterer Menschen. Wenn man nicht mehr so jung und so schön ist wie Sie, sondern wie ich im 70sten Lebensjahr, dann tut das irrsinnig weh. Hören wir doch endlich auf mit diesen dummen Bemerkungen von Überalterung oder Vergreisung Europas! Man kann es zwar in vielen Medien lesen, aber es ist ganz einfach nicht wahr. Noch nie haben so viele Menschen wie heute in diesem Europa gelebt und noch nie war die Lebenserwartung so großartig wie heutzutage. Noch vor 150 Jahren lag die mittlere Lebenserwartung bei etwa 40 Jahren, heute liegt sie bei 80. Ein Mädchen, das heute geboren wird, hat die Chance, 100 Jahre alt zu werden. Die Menschen haben heute das Glück, endlich so alt werden zu dürfen, wie es ihnen genetisch schon immer möglich war. Also hören wir doch auf, von einer Vergreisung Europas oder einer Überalterung zu reden! Ich nehme an, es ist nur Ihrer Aufmerksamkeit entgangen. Bitte verwenden Sie das Wort Überalterung nicht mehr.
Erlauben Sie mir noch eine andere Bemerkung. Ich habe eine ganze Reihe von Änderungsanträgen im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eingebracht. Sie wurden alle angenommen. Ich bin sehr froh darüber. Vor allem auf einen Änderungsantrag bin ich sehr stolz, und ich möchte Ihnen diesen Antrag auch ganz besonders ans Herz legen, Frau Kommissarin. Es geht um eine ganz großartige Erweiterung der familienpolitischen und sozialen Errungenschaften: Es geht um die Fortzahlung des Entgelts für eine Woche im Jahr für den Fall, dass ein naher Familienangehöriger erkrankt und ein Familienmitglied zu Hause bleibt, um diesen alten Menschen, die Eltern oder die Großeltern pflegen zu können. Das ist Gesetz in Österreich, es kann jeder Berufstätige eine Woche im Jahr zu Hause bleiben, um seine alten Angehörigen zu pflegen. Ich finde es großartig, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik diesen Änderungsantrag angenommen hat. Ich hoffe, dass wir ihn morgen bei der Abstimmung auch annehmen werden. Ich möchte Ihnen, sehr verehrte Frau Kommissarin, ans Herz legen, sich dieser Sache anzunehmen.

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeiten der Europäischen Kommission sowie des Berichterstatters, dem ich danken möchte, und unseres Europäischen Parlaments, dessen Vertreter heute Abend gesprochen haben, gründen sich auf zwei zentrale Fakten. Eine sehr positive Tatsache besteht darin, dass die menschliche Lebenserwartung ständig steigt und dabei die äußeren Zeichen des Alterns zurückgehen. Eine andere Tatsache, die die Ökonomen und vor allem die Haushaltsverantwortlichen aller Schattierungen zunehmend beunruhigt, ist, dass diese Verlängerung der Lebenszeit mit Bedürfnissen im Gesundheits- und Pflegebereich einhergeht, deren Kosten ebenfalls wachsen und in den nächsten Jahren beträchtlich weiterwachsen werden.
Folglich muss man, wenn man nicht davon ausgeht, dass der Binnenmarkt und der freie Wettbewerb auch in dieser Hinsicht alle Probleme lösen werden, damit rechnen, dass, um für alle ein hohes Qualitätsniveau der Pflege zu sichern, bedeutende finanzielle Anstrengungen auf dem Gebiet der Beiträge und Steuern erforderlich sind, die es gerecht zu verteilen gilt. Manche leugnen dies, und sie haben Unrecht. Andere bedauern es, sie sind selbst zu bedauern, denn eines Tages werden auch sie alt sein. Wieder andere, zu denen ich gehöre, meinen und sagen, dass man sich dem stellen muss. Nur so lässt sich vermeiden, dass die Verlängerung des Lebens zu einem bloßen Zurückdrängen des Todes wird, und dafür zu sorgen, dass diese Verlängerung die Erhaltung eines echten Lebens bedeutet, wobei nicht vergessen werden darf, dass Erfahrung auch ein Faktor des Fortschritts ist. Das setzt Pflege- und Dienstleistungen von hoher Qualität voraus, die der jeweiligen Situation angepasst sind. Das setzt eine staatliche Forschung auf dem Gebiet neuer Arzneimittel und Behandlungsmethoden sowie einen Mentalitätswandel und neue Prioritäten für unsere Gesellschaft voraus, vor allem aber öffentliche Mittel, die dem Bedarf angemessen sind. Zum Beginn dieses Jahrtausends weiß jeder, und manch einer, auch unter uns, bedauert es, dass wir noch weit davon entfernt sind, all diese Voraussetzungen und Kriterien zu erfüllen.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst beglückwünsche ich den Kollegen Mario Mantovani zu seinem ausgezeichneten Bericht, der die Notwendigkeit, das Recht auf einen hochwertigen Schutz gegen das Krankheits- und Abhängigkeitsrisiko sicherzustellen und die Bedeutung dieses Rechts den Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere der demografischen Überalterung, anzupassen, unterstreicht.
Dieses Phänomen resultiert aus den niedrigen Geburtenraten und der steigenden Lebenserwartung und zeigt sich mehr bei Frauen. In weniger als einem Jahrzehnt - von 1990 bis 1999 - wuchs die weibliche Bevölkerung von über 65 Jahren um circa 3 %. Die Auswirkungen der Überalterung sind auf allen Ebenen zu spüren. In Portugal beispielsweise hat die längere Lebenserwartung von Frauen in der Bevölkerungsgruppe im erwerbsfähigen Alter dazu geführt, dass seit 1995 die Zahl der Älteren höher ist als die der Jungen desselben Geschlechts. Gleichzeitig hat die wachsende Zahl älterer Menschen zu einer Zunahme des Bedarfs in der Gesundheitsfürsorge und der Inanspruchnahme der sozialen Dienste geführt.
Die Frage, vor der wir stehen, ist sehr einfach und naturgemäß: Es gibt keinen echten Fortschritt für die Gesellschaft, wenn die höhere Lebenserwartung nicht mit einem hochwertigen Leben einhergeht. So besteht die große Herausforderung darin, dass für die älteren Menschen die Befriedigung eines hohen Niveaus an Lebensqualität erreicht werden muss und gleichzeitig die damit verbundenen Kosten zu kontrollieren sind. Es ist demzufolge der Ansatz der öffentlichen Finanzierung unumgänglich, die in allen Mitgliedstaaten einen entscheidenden Teil der Ausgaben des Gesundheitswesens ausmacht. In Griechenland, dem Land wo sie am niedrigsten ist, machen sie ca. 56 % aus, im Vereinigten Königreich belaufen sie sich auf 84 %. Die wachsende Zahl älterer Menschen wird sich beträchtlich auf den Haushalt auswirken, was ein Anwachsen der öffentlichen Ausgaben zur Folge haben wird. So müssen die Gesundheitssysteme in der Europäischen Union das Ziel verfolgen, gleichzeitig zugänglich, hochwertig und finanzierbar zu sein. Jeder Mitgliedstaat ist für die Organisation und die Finanzierung seines eigenen Sozialschutzsystems zuständig. Gleichwohl wird diese Zuständigkeit immer mehr in einem allgemeinen Rahmen wahrgenommen, der verschiedene Gemeinschaftspolitiken betrifft.
Deshalb hat, wie hier bereits gesagt wurde, der Europäische Rat von Barcelona auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des sozialen Schutzes auf der Basis des Austauschs guter Praktiken und Informationen, Forschungsergebnissen, Festlegung von gemeinsamen Indikatoren und Normen, sowie in Bezug auf die Entwicklung der Gesundheits- und Sozialdienste für ältere Menschen herzustellen und zu entwickeln.
Abschließend möchte ich hervorheben, dass die griechische Präsidentschaft im Rahmen der europäischen Strategie und des Aktionsprogramms im Bereich Gesundheit dieses Thema berücksichtigen müsste, damit auf dem nächsten Europäischen Rat im Frühjahr die offene Koordinierungsmethode und ein genauer und konkreter Zeitplan im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Bordes (GUE/NGL).
Herr Präsident, wir werden nicht für diesen Bericht stimmen, denn die Forderung des Berichterstatters nach finanzieller Rentabilität bedeutet im Klartext, dass das Ausgabenniveau im Voraus beschränkt werden muss. Wie will man aber von der Zukunft des Gesundheitswesens und der Altenpflege sprechen, ohne auf das Problem der Renten einzugehen? Unter dem Vorwand der Modernisierung setzen zahlreiche Regierungen der EU-Länder ihre Angriffe auf die Renten sowie die Rentner von heute und morgen fort und verschärfen diese.
In Frankreich ist allein in den letzten 15 Jahren von Reform zu Reform das Rentenniveau um etwa 30 % gesunken. Wie sollen aber die Rentner aus den Volksklassen, die selbst als Arbeitnehmer ungenügende Löhne bezogen, dieses ständige Absinken ihrer Kaufkraft verkraften, ohne dass sich dies in ihrer Gesundheit und der Qualität der Pflegeleistungen niederschlägt?
Der Bericht besteht auf der Vorsorge. Die erste Vorsorge bestünde aber darin, den Rentnern angemessene Existenzbedingungen zu sichern. Man muss nicht nur das Absinken des Rentenniveaus stoppen, sondern gewährleisten, dass all jene, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, sich nicht mit dem Beziehen der Rente einem Absinken ihrer Kaufkraft gegenübersehen. Man soll uns nicht sagen, dies sei unmöglich und das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen gestatte dies nicht. Das Problem liegt nicht in dem Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen, sondern in dem Verhältnis zwischen den beträchtlichen Gewinnen der Großunternehmen und den ständig steigenden Einkommen der reichen Klasse auf der einen und den ständig sinkenden Einkommen der Arbeitnehmer, seien sie erwerbstätig oder Rentner, auf der anderen Seite. Wenn man den Rentnern ein würdiges Leben gewährleisten will, muss man es akzeptieren, dass etwas von den Profiten oder den Einkommen der Reichen abgeschöpft wird.

Karas (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Gerade wegen meiner Vorrednerin muss ich sagen, wir sollten diesen Bericht nicht losgelöst sehen von anderen Berichten und Initiativen, zum Beispiel der Lissabon-Strategie, die auch den sozialen Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit zum Ziel hat, dem Bericht der Kommission über die Bewertung nationaler Strategien für angemessene und nachhaltige Renten, oder auch dem Streamlining-Report zur Koordinierung der Beschäftigungspolitik mit der Wirtschaftspolitik: Alles dient dem Ziel, unser Sozialsystem weiterhin finanzierbar zu erhalten, weil es erforderlich ist. Die demografische Entwicklung betrifft jeden Politikbereich und hat Auswirkungen auf das Sozialgefüge und die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Ich begrüße daher diesen Bericht und diese Debatte als einen bewusstseinsbildenden Beitrag.
Es gibt Handlungsbedarf für jeden von uns und für jede politische Ebene. Laut einer Erhebung von Eurostat vor wenigen Tagen waren 2002 in der EU weniger Geburten, aber mehr Sterbefälle zu verzeichnen. Die Zahl der Lebendgeburten erreichte in der EU im Jahr 2002 3,99 Millionen Menschen, das sind 0,3 % weniger als 2001. In der EU sind im Jahr 2002 schätzungsweise 3,68 Millionen Menschen gestorben und somit etwa 60 000 mehr als 2001. Allein diese Zahlen zeigen, dass wir mit einer Veränderung in unserer Gesellschaft konfrontiert sind, die sozial-, beschäftigungs-, finanz- und wirtschaftspolitische Auswirkungen hat.
Ich möchte nur einen Aspekt herausgreifen, den der Pflege. Allein in meinem Land - Österreich - sind derzeit 540 000 Menschen hilfs- und pflegebedürftig. Diese Zahl wird sich bis 2011 auf knapp 800 000 erhöhen. Gleichzeitig werden 84 % aller pflegebedürftigen Menschen - und das gilt für alle Länder - von familiennahen Angehörigen gepflegt. Nur 26 % benötigen oder erhalten eine zusätzliche Hilfe oder nehmen eine solche an. Die Familienangehörigen, die pflegen, werden aber aufgrund der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung weniger.
Im Bereich der Pflege beträgt der Beschäftigungszuwachs 5,5 %. Der Gesundheits- und Sozialbereich ist daher ein Jobschaffer. Es können gar nicht alle Menschen eingestellt werden, weil viele Bereiche der mobilen Pflege- und Betreuungsdienste nicht genug ausgebaut sind oder kein ausreichend geschultes Personal zur Verfügung steht. Ich fordere daher in diesem Zusammenhang vor allem Folgendes: die Aufwertung und den Ausbau der mobilen Dienste und der dafür notwendigen Zusatzdienste - Hospiz, Angehörigenbegleitung, Tagesstätten. Wir benötigen eine Stärkung der Ressourcen im persönlichen Umfeld und einen Ausbau der Angehörigenbegleitung und der Unterstützung. Wir benötigen meiner Ansicht nach aber auch einheitliche Berufs- und Ausbildungsstandards, weil die Hilfe oft grenzüberschreitend benötigt wird. Wir brauchen eine Imagekampagne für Pflegeberufe und eine Untersuchung der Ursachen der hohen Fluktuation und kurzen Verweildauer in Pflegeberufen. Wir brauchen europäische Standards, weil die Pflege eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist.
Der Präsident.
 Vielen Dank, Herr Karas.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.07 Uhr geschlossen.)

