Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) (Aussprache) 
Der Präsident
Das nächste Thema betrifft die mündlichen Anfrage mit Aussprache von Carl Schlyter im Namen der Grünen/FEA-Fraktion, von Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion, von Kader Arif im Namen der S&D-Fraktion, von Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, von Helmut Scholz im Namen der GUE-NGL-Fraktion und von Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion an die Kommission über die Transparenz und den Stand der Dinge bei den ACTA-Verhandlungen (Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie) - B7-0020/2010)
Carl Schlyter
Herr Präsident, jede Institution muss ihre Rolle verteidigen. Das Parlament ist die Stimme des Volkes in der EU und muss die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger hochhalten. Die Kommission bezeichnet sich selbst als die Wächterin des Vertrags, aber in diesem Fall sind es die Prinzipien der Transparenz, der Menschenrechte und der Parlamentsrechte, die Sie verteidigen müssen. Wenn wir keinen Zugriff auf die Dokumente erhalten, wird keine der EU-Institutionen ihre Rolle oder die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen.
Einige der Kommissare haben in ihren Anhörungen hervorgehoben, dass das Parlament im gleichen Maße Zugang zu den Dokumenten haben muss wie der Ministerrat, und das Parlament erwartet, dass die Kommission ihre Versprechen einhält. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger sind besorgt, dass sie durch die kontinuierliche Flut der in die Privatsphäre eingreifenden Gesetze ihrer Freiheiten und Rechte beraubt werden. Dazu gehören unter anderem die Gesetze über Datenspeicherung, Ipred 1, Ipred 2 und SWIFT und so weiter. Die EU kann nicht weiter über das ACTA verhandeln, wenn ihren Bürgerinnen und Bürgern keine Gelegenheit gegeben wird, an dem Verfahren beteiligt zu werden.
Das Hauptthema heute ist Transparenz, obwohl natürlich auch der Inhalt heikel ist. Die EU muss eindeutig angeben, dass die Bedingungen für die Beteiligung am ACTA-Verfahren Transparenz und die Verteidigung der Menschenrechte und der Freiheiten sind. Erst wenn wir die Rechtsansprüche fixieren, die in einer freien und offenen Gesellschaft existieren, können wir im Rahmen dieser Rechte Kriminalität bekämpfen und die gewünschte Form der verschiedenen Vereinbarungen debattieren.
Es ist eine absolut absurde und unannehmbare Situation, wenn wir die Kommission hinter verschlossenen Türen über den Inhalt der Vereinbarungen, über die wir Entscheidungen treffen sollen, befragen müssen. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen Garantien, dass ihre elektronischen Geräte an Grenzen nicht durchsucht werden, dass sie sie anschließen dürfen und dass strafrechtliche Sanktionen nicht über ihre Köpfe hinweg eingeführt werden. Wir erwarten, dass Sie uns heute die volle Beteiligung am ACTA zusagen. Wenn nicht, müssen wir mit einer klassischen Antwort reagieren: Wir sehen uns vor Gericht.
Daniel Caspary
Verfasser. - Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fälschungen, Schmuggel, Verletzung von Rechten aus geistigem Eigentum stellen zweifellos ein großes Problem dar, zum einen für uns als Europäische Union insgesamt, zum anderen aber auch für viele Mitgliedstaaten. Es ist ein Problem für Unternehmer, für Arbeitnehmer und Verbraucher, dass immer mehr gefälschte Produkte auch in den europäischen Binnenmarkt gelangen. Wir gehen mittlerweile davon aus, dass Fälschungen im Wert von rund 250 Milliarden Euro unseren Markt belasten. Im Idealfall, wenn ein Medikament gefälscht ist und die Antibaby-Pille nicht funktioniert - so wurde neulich auf einer Veranstaltung gesagt -, wird eben eine Frau schwanger. Aber im schlimmsten Fall, wenn das Medikament nicht funktioniert, geht es um Leben und Tod, und das kann nicht in unserem Interesse sein.
Wir müssen dringend etwas gegen die Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum, gegen Schmuggel und gegen Fälschungen tun! Es kann nicht sein, dass wir im Jahr 2008 an unseren Grenzen 178 Millionen gefälschte Artikel beschlagnahmen, davon sind 20 Millionen gefährlich, und über 50 % dieser Artikel kommen aus China. Wir müssen also in diesem Bereich etwas tun. Das Problem ist zweifellos: Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember in Kraft getreten, ACTA wird seit drei Jahren verhandelt, und wir als Europäisches Parlament waren deshalb in der Vergangenheit bei weitem nicht so eingebunden, wie wir es künftig sein müssen.
Deswegen wünsche ich mir, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten unbedingt mehr Transparenz in diesem Bereich bekommen. Wir brauchen Zugang zu Daten, die uns ganz klar sagen, worum es im Moment in den Verhandlungen geht und welche Positionen die Europäische Kommission vertritt. Die Verhandlungen müssen weitergehen, wir brauchen einen erfolgreichen Abschluss eines sinnvollen Abkommens. Die Kritikpunkte aus den verschiedenen Fraktionen sind im Haus hinreichend bekannt. Ich wünsche mir, dass wir im Interesse der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, der Industrie und der Verbraucher zu einem sinnvollen Abschluss kommen, dass wir aber bei einem solchen Abschluss unbedingt bei den Verhandlungen den bestehenden aquis communautaire beachten und nicht darüber hinausgehen.
Bernd Lange
stellvertr. Verfasser. - Herr Präsident! Herr Kommissar, mich treiben drei Fragen um. Die erste Frage ist: Warum gibt es immer noch keine Transparenz, wenn doch der Vertrag von Lissabon seit 1. Dezember in Kraft ist und wenn wir seit dem 10. Februar eine Interinstitutionelle Vereinbarung mit der Kommission haben? Ich kann nicht verstehen, dass der Rat nach wie vor als Beobachter bei den Verhandlungen am Tisch sitzt, das Parlament nicht involviert ist und die Dokumente nicht öffentlich sind. Also warum ist das so, Herr Kommissar?
Die zweite Frage, die mich umtreibt: Wer verhandelt eigentlich das ACTA-Abkommen? Es ist ja nicht so, dass es im Rahmen der WTO als quasi TRIPS-Folgeabkommen verhandelt wird, sondern es wird nur von einzelnen Staaten und - wie man aus den Vereinigten Staaten hört - auch von mächtigen wirtschaftlichen Interessen verhandelt. Ich frage mich in der Tat, ob da nicht Standards gesetzt werden, die letztendlich dann für alle gelten, obwohl nicht alle am Tisch sitzen und mitverhandeln.
Die dritte Frage, Herr Kommissar, die mich umtreibt: Was wird eigentlich inhaltlich verhandelt? Sie haben auf meine Frage in Ihrer Anhörung geantwortet, dass der acquis communitaire gesichert wird. Aber wenn ich mir einzelne Papiere, die so durchgesickert sind, anschaue, habe ich da leider meine Zweifel. Ich kann nachvollziehen, dass verhandelt wird, dass Internet-Sperren möglich sind, dass Provider quasi als Hilfssheriff für wirtschaftliche Interessen genutzt werden sollen, dass mitunter Restriktionen für Forschung und Wissenschaft möglich sind, dass sogar einige versuchen, generelle Überwachungssysteme einzuführen. Da frage ich mich: Wo bleibt der acquis communautaire dort?
Auch die Frage des Schadenersatzes, dass quasi lost profit in einen Schadenersatz mit hinein verhandelt werden soll, ist unserer Politik nicht angemessen.
Drittens natürlich die Frage, Herr Kommissar: Wie sieht das eigentlich mit dem Verhältnis von online und offline aus? Wenn ich lese, dass online und offline beides die digitale Welt darstellen sollen, heißt das im Grunde, dass es auch Restriktionen, Durchsuchungen von Laptops, I-Pods und MP3-Playern an der Grenze geben soll? Geben Sie mir doch bitte eine Antwort auf die drei Fragen.
Niccolò Rinaldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich glaube, dass dem Thema, das wir heute Abend diskutieren, eine Erbsünde innewohnt, und das ist das Geheimnis, das um die Verhandlungen bis jetzt gemacht wurde. Dieses Geheimnis wurde vielleicht sogar durch ein Ungleichgewicht verschlimmert, wenn es stimmt, dass die US-Industrien mittels eines Geheimhaltungspaktes Zugang zu einer Reihe von Informationsquellen hatten - im Gegensatz zur europäischen Öffentlichkeit und den europäischen Institutionen. Die fehlende Transparenz hinsichtlich der Verhandlungen ist ein Problem, dass wir auch in anderen Fällen sehen - wir sprachen im Zusammenhang mit der Vereinbarung mit Korea darüber - und dabei handelt es sich um etwas, dass jetzt mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon enden muss.
Für mich sieht es so aus, als sei diese Erbsünde auch das Ergebnis eines Missbrauchs: die Ausnutzung des Kampfes gegen Fälschung für andere Kämpfe, als wäre er eine Art Parole, in deren Namen alles erlaubt ist. Außerdem ist dies sicherlich ein unglaublich wichtiger Kampf für eine Handelsmacht wie die Europäische Union. Herr Kommissar, ich komme aus Venedig, einer Stadt, die Sie gut kennen, in der die Vorschriften über Produktpiraterie - ich denke da zum Beispiel an Murano-Glas - sehr streng waren (und sogar die Todesstrafe umfassten). Deshalb ist dies etwas, das wir in einer ständig wachsenden globalen Wirtschaft wie der unsrigen definitiv ernst nehmen müssen.
Dieses Abkommen lässt jedoch zahlreiche Bedrohungen entstehen, die die Öffentlichkeit alarmieren, und die Kommission muss sich dessen natürlich bewusst sein. Tatsächlich wird dieses für den Ausschuss für Internationalen Handel spezielle Thema immer seltener behandelt, während derselbe Ausschuss in immer höherem Maße die Arbeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres übernimmt.
Wir sorgen uns um Themen in Bezug auf Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit im Internet, den Datenschutz und die möglichen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen für die Internet-Diensteanbieter. Es gibt eine rote Linie, die nicht überschritten werden sollte, und ich möchte die Kommission auffordern, in dieser Angelegenheit sehr vorsichtig vorzugehen.
Vom Handelsstandpunkt aus gesehen möchte ich den Kommissar noch strikter um Rückversicherung bitten, dass das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) nicht dazu benutzt wird, den Verkauf von Medikamenten zu behindern, die zu wettbewerbsfähigeren Preisen verfügbar sind, sichere Generika, die keine Urheberrechte verletzen und deren einziges Verbrechen darin besteht, dass sie in Schwellenländern wie Indien und Brasilien hergestellt wurden und dass sie die westliche Pharmaindustrie beeinträchtigen.
Helmut Scholz
Verfasser. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar De Gucht, wenn Sie sich mit Vertretern von zehn Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie "Durchsetzung des Gesetzes" und "Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen bei Grenzkontrollen und im Internet" enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen, wenn Fragen entstehen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht beantwortet wissen wollen.
Ich schließe mich der Kritik meiner Kollegen gerne an. Sie müssen doch erkennen, welche Sorgen hinter den fraktionsübergreifend vereinbarten Fragen des Handelsausschusses stehen, nämlich, dass eine Vereinbarung, bei der es ursprünglich einmal um den Schutz von Ingenieurleistungen und Patenten gehen sollte, nun tief in den Bereich der Bürgerrechte, in die Demokratie der Kommunikation, in dezentrale Innovationspotenziale und Kulturschaffung und in den Schutz personenbezogener Daten hineinreicht. Aber die Artikel 7 und 8 der Grundrechte-Charta binden auch Ihre Verhandlungsführung, und wir werden Sie ständig daran erinnern.
Eine solche Vereinbarung wird sich auf die ganze Welt auswirken. Dennoch verhandeln Sie unter Ausschluss der Schwellen- und Entwicklungsländer und unter Ausschluss der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, unter Ausschluss der Parlamente - schlicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in deren Dienst und unter deren Kontrolle Sie stehen sollten. Sie verhandeln auch ohne Mandat des Europäischen Parlaments. Sie speisen uns nach wie vor mit zweiseitigen Zusammenfassungen über die Ergebnisse ganzer Verhandlungsrunden ab. Sie weigern sich, dem neuen Recht Folge zu leisten und uns bei diesen Verhandlungen dieselben Dokumente offenzulegen, die auch die Mitgliedstaaten erhalten. Wenn Sie hier behaupten, die Sorgen meiner Fraktion seien unbegründet, dann beweisen Sie es. Legen Sie unverzüglich die Verhandlungsdokumente auf den Tisch. Wenn Sie auch nur davon träumen wollen, eines Tages die Zustimmung dieses Parlaments zu Ihrem Verhandlungsergebnis zu erhalten, dann sollten Sie aus der Erfahrung mit der demokratischen Entscheidung gegen das SWIFT-Abkommen lernen. Willkommen in der Demokratie, kann ich nur sagen. Dieses Parlament wird Hinterzimmerdebatten und -beschlüsse nicht länger zulassen!
Syed Kamall
author. - Herr Präsident, ich denke, der Kommissar kann die starken Gefühle im Parlament, in allen parlamentarischen Fraktionen spüren, in denen wir deutlich ausrufen, dass, egal welche Unterschiede es hinsichtlich der verschiedenen Aspekte des ACTA und des Handels mit Fälschungen und auch der geistigen Urheberrechte gibt, wir alle uns hier sicher sind, dass eine größere Transparenz vonnöten ist. Ich hoffe, das ist sehr deutlich herübergekommen.
Herr Kommissar, wir sind alle besorgt darüber, dass Sie ein Vakuum schaffen werden, wenn Sie Verhandlungen führen und es keine ausreichende Transparenz gibt - wir kennen weder die Prinzipien noch welchen Verhandlungsstandpunkt Sie in diesen Gesprächen einnehmen. Wenn Sie aber ein Vakuum schaffen, dann wissen wir alle, dass dieses Vakuum mit Gerüchten gefüllt wird. Wir haben schon undichte Stellen erlebt, die für offizielle Dokumente ausgegeben wurden. Wir können nicht wissen, ob es sich dabei tatsächlich um offizielle Dokumente handelt oder ob sie erfunden wurden, aber das zeigt einfach, was passiert, wenn Sie nicht für ausreichende Transparenz sorgen und Informationen nicht mit uns teilen.
Ich denke, einige von uns verstehen auch wirklich, dass manchmal ein bisschen Geheimhaltung vonnöten ist. Natürlich wollen wir, wenn wir in Verhandlungen stecken, nicht alle unsere Verhandlungspositionen offen darlegen; wir wollen unsere Trümpfe nicht aus der Hand geben.
Worum wir aber bitten, ist eine angemessene Transparenz. Warum können wir keinen Zugang zu diesen Dokumenten bekommen? Warum können wir keinen Zugang zu den Texten bekommen? Und wenn Sie meinen, dass Sie uns diesen Zugang aus Gründen der Transparenz und der Verhandlungen nicht geben können, dann geben Sie uns wenigstens eine zusammenfassende Stellungnahme und sagen Sie uns, welche grundlegenden Prinzipien es in diesen Verhandlungen gibt.
Unterstützen wir beispielsweise die angeblich auf dem Tisch liegenden Vorschläge, nach denen laut Blogosphäre unsere MP3-Spieler und Laptops an den Grenzen beschlagnahmt werden können? Gibt es strafrechtliche Sanktionen? Sieht die EU-Position eine Unterstützung hierfür vor? Ich denke, wir müssen das wissen, und ich denke, es zeigt die starken Gefühle hier im Parlament, dass wir in der Lage waren, einen breiten Kompromiss zu schließen, obwohl es zwischen uns kleinere Unterschiede und Nuancen gibt, und einen allgemeinen Text zu verabschieden.
Jetzt, Herr Kommissar, liegt es an Ihnen, Transparenz zu zeigen und zu beweisen, dass Sie die demokratische Verantwortung anerkennen, die wir alle suchen.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich verstehe die Sorgen der Abgeordneten über die ACTA-Verhandlungen.
Lassen Sie mich zunächst daran erinnern, dass wir dieses Abkommen verhandeln, um den Schutz von Innovationen "made in Europa" in allen Bereichen zu verbessern, in denen geistige Eigentumsrechte verletzt werden können. Wenn wir eine wettbewerbsfähige Wirtschaft beibehalten wollen, müssen wir uns auf Innovation, Kreativität und Markenexklusivität verlassen. Das ist eines unserer Hauptwettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt. Also brauchen wir die Werkzeuge, um sicherzustellen, dass dieser Wettbewerbsvorteil auf unseren Hauptexportmärkten angemessen geschützt wird.
Wir haben versucht, dieses Thema in multilateralen Organisationen wie der WHO oder der Weltorganisation für geistiges Eigentum anzusprechen. Diese Versuche wurden systematisch von anderen Ländern abgeblockt. Also hatten wir trotz unserer Präferenz für eine wahrhaft globale Lösung keine andere Chance, als eine Koalition mit den Partnern einzugehen, die dazu bereit waren.
Das endgültige Abkommen wird nur für die unterzeichneten Länder verbindlich sein, obwohl wir natürlich froh wären, wenn weitere Länder, und insbesondere die Schwellenländer, später dazustoßen würden.
Wie ich während meiner Anhörung bereits sagte, sind diese internationalen Verhandlungen vertraulich. Das ist nicht unüblich. Bei den Verhandlungen geht es darum, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, und sie erfordern ein Mindestmaß an Geheimhaltung, damit sich jede Partei bei Kompromissen wohl fühlt und/oder Optionen durchprobieren kann, bevor ein Abkommen endgültig getroffen wird.
Auf der anderen Seite stimme ich zu, dass das Parlament angemessen über die Entwicklung der Verhandlungen informiert sein muss. Wir tun unser Möglichstes in zwei Bereichen: das Parlament informieren und unsere Verhandlungspartner überzeugen, einer höheren Transparenz zuzustimmen. Was erstens die Informationen für das Parlament betrifft, haben wir Ihnen die Verhandlungsrichtlinien, vollständige Berichte über die Verhandlungsrunden und ganz allgemein alle relevanten Dokumente von der GD Handel vorgelegt, an denen die Mitgliedstaaten über den Ausschuss für Handelspolitik beteiligt sind. Dies haben wir gemäß der Rahmenvereinbarung unternommen. Auch wurde das ACTA in den letzten drei Jahren mehrmals im Ausschuss für Internationalen Handel besprochen.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass die Kommission im Juni 2008 und im April 2009 zwei Interessengruppenkonferenzen über das ACTA organisiert hatte, die allen Bürgern, der Industrie, den NRO und den Medien offen standen. Eine weitere öffentliche Konferenz wird am 22. März in Brüssel organisiert.
Ich verstehe, dass dies Ihrer Ansicht nach vielleicht nicht ausreicht, um sich ein klares Bild davon zu machen, wo wir in diesen Verhandlungen stehen. Ich habe meine Abteilungen angewiesen, gezielte Informationssitzungen mit interessierten Abgeordneten über alle Aspekte der Verhandlungen durchzuführen. Sie stehen Ihnen zu Gesprächen vor und nach jeder Verhandlungsrunde zur Verfügung.
Zweitens ist mir klar, dass Sie am ehesten wüssten, was in diesen Verhandlungen vor sich geht, wenn Sie den Entwurf des Verhandlungstextes lesen würden. Das würde Ihnen ein sehr deutliches Bild darüber vermitteln, wo genau wir in diesen Verhandlungen stehen. Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es eine Vereinbarung zwischen den ACTA-Parteien, dass der Verhandlungstext nur dann veröffentlicht werden kann, wenn alle Parteien zustimmen. Die Kommission würde gerne die Verhandlungsdokumente so schnell wie möglich freigeben. Jedoch stehen einige wenige ACTA-Verhandlungsparteien einer frühen Freigabe ablehnend gegenüber. Ich bin mit ihrem Ansatz überhaupt nicht einverstanden, aber ich kann nicht einseitig eine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzen. Meine Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner steht auf dem Spiel.
Trotzdem werde ich versuchen, dass die Kommission in der nächsten Verhandlungsrunde im April ihre Verhandlungspartner energisch drängt, der Freigabe des Textes zuzustimmen, und ich werde die Sorgen des Parlaments bilateral mit den ACTA-Parteien (wie beispielsweise den USA) besprechen, mit denen ich mich vorher treffen muss. Es liegt im Interesse aller, dass jeder eine klare Vorstellung davon hat, worum genau es in diesen Verhandlungen geht und, was noch wichtiger ist, worum es darin nicht geht.
Schließlich möchte ich Ihnen im Hinblick auf meine grundsätzlichen Sorgen mitteilen, dass ich gerne nochmals an die Hauptprinzipien erinnern möchte, die die Kommission bei den Verhandlungen über dieses Abkommen antreiben.
Erstens geht es darum, sich um schwere Verletzungen des intellektuellen Eigentumsrechts zu kümmern, die deutliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Das wird nicht zur Einschränkung bürgerlicher Freiheiten oder zur Belästigung der Verbraucher führen.
Zweitens geht es beim ACTA nur darum, geistige Eigentumsrechte durchzusetzen. Dazu gehört nicht die Änderung wesentlicher geistiger Eigentumsrechte wie die Schaffung neuer Rechte, Umfang des Schutzes oder der Dauer. Jedoch sollten Mindestvorschriften festgelegt werden, wie Erfinder ihre Rechte vor Gericht, an den Grenzen oder über das Internet durchsetzen können. Ein europäischer Modeschöpfer beispielsweise kann dann, wenn er mit einer Fälschung seiner Kreationen außerhalb Europas konfrontiert wird, sicherstellen, dass seine Rechte im Ausland angemessen geschützt werden.
Drittens muss und wird das ACTA in Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand bleiben, einschließlich des derzeitigen Harmonisierungsstands bei der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, der E-Commerce-Richtlinie, des Regulierungsrahmens für Telekommunikation und nicht zuletzt der geltenden EU-Gesetze zum Datenschutz und zur Datenpiraterie. Es wird keine Harmonisierung oder Änderungen an der EU-Gesetzgebung durch die Hintertür geben.
In diesem Sinne wird das ACTA keinen Einfluss auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben, da sich daraus keine Verpflichtungen für die EU und kein Bedarf an Durchführungsgesetzen ergeben. Trotzdem sorgt es dafür, dass unsere Erfinder in den Überseemärkten besser geschützt sind.
Ich bin mir der Beunruhigungen bewusst, die einige von Ihnen bezüglich der Einführung einer obligatorischen Vorschrift der "Three-Strikes"Vorschrift oder der "abgestuften Erwiderung" zwecks Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und Internet-Produktpiraterie zum Ausdruck gebracht haben. Ich will hier ganz deutlich werden, damit kein Raum für Spekulationen bleibt. Die Three-Strikes-Vorschrift oder das System der abgestuften Erwiderung sind in Europa nicht zwingend vorgeschrieben. Einige EU-Länder haben andere Ansätze und wir wollen diese Flexibilität beibehalten, dabei trotzdem Grundrechte, Grundfreiheiten und bürgerliche Freiheiten vollständig respektieren. Die EU wird keine Unterstützung bieten und nicht akzeptieren, dass das ACTA eine Verpflichtung schafft, Menschen wegen illegaler Downloads vom Internet abzuschneiden.
Genauso werden wir sicherstellen, dass das ACTA nicht den Zugang zu Generika behindert. Ich weiß, es gab einige Kontroversen über den Einfluss der EU-Zollgesetze auf den Handel mit Generika. Wie ich Ihnen bereits bei meiner Anhörung erklärt habe, wird dieses Problem bei der nächsten Überarbeitung der Zollgesetze behandelt.
Schließlich fragten Sie auch nach der Beurteilung der Auswirkungen des ACTA. Angesichts der Tatsache, dass die Kommission nicht über den gemeinschaftlichen Besitzstandhinaus gehen wird, haben wir als Grundlage die Untersuchungen herangezogen, die für die Richtlinie aus dem Jahr 2004 über die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte durchgeführt wurden, bzw. den Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte aus dem Jahr 2005 (der nicht angenommen wurde).
Auch die Schlussfolgerungen der OECD-Studie aus dem Jahr 2008 über die wirtschaftliche Auswirkung von Fälschungen und Produktpiraterie wurden von uns berücksichtigt. In dieser Studie wird der Handelswert der physikalisch international gehandelten Fälschungen auf 250 Milliarden USD geschätzt, das übersteigt das jeweilige BIP in 150 Ländern. Darin eingeschlossen sind auch umfangreiche Analysen über die Piraterie digitaler Inhalte.
Kurz gesagt, ich höre Ihre Sorgen und werde sie verteidigen, so gut ich kann. Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung werden mir dabei helfen, diese wichtige Aufgabe vorwärts zu bringen.
Tokia Saïfi
Herr Präsident, Herr Kommissar, seit der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, haben wir neue Befugnisse, die wir auch weiterhin respektiert sehen wollen. Daher haben wir Ihnen zugehört und Sie gebeten, ein weiterführendes transparentes Konsultationsverfahren zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) einzuführen, das gewährleisten soll, dass das Europäische Parlament und die von diesem Parlament repräsentierten Bürgerinnen und Bürger regelmäßig und umfassend über den Fortschritt der Verhandlungen informiert werden. Dabei müssen die Geheimhaltungsklauseln, die, wie Sie uns gerade erklärt haben, mit dem Abkommen verbunden sind, eingehalten werden. Heute wünschen wir Zugang zum Text und eine Zusammenfassung der Verhandlungen, damit wir vollständig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind.
Außerdem möchten meine Fraktion und ich Sie ermutigen, die Verhandlungen hin zu einem multilateralen Vertrag weiterzuführen, der die Anwendungs- und Einhaltungsnormen für geistige Eigentumsrechte verbessert, die gegebenenfalls auch von Schwellenwirtschaften wie China unterschrieben werden könnten. Fälschungen sind eine Plage, eine Untergrundaktivität und ein Aspekt des unlauteren Wettbewerbs, sie stellen nicht nur eine Gefahr für Leib, Gesellschaft und Wirtschaft dar, sondern auch eine Gefahr für die Psyche.
Wenn Urheber sowie Unternehmen, die viele Jahre in die Forschung und Entwicklung gesteckt haben, der Früchte ihrer Arbeit beraubt werden, dann entmutigt dies andere, ihre Bemühungen für Innovation und Kreation fortzusetzen. Wir wissen aber, dass genau dort das Herz der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union liegt.
Schließlich glaube ich, dass wir aufgrund der Entwicklung unserer digitalen Umwelt nicht leugnen können, dass Fälschungen nicht mehr greifbar sind. Daher bleibe ich davon überzeugt, dass es möglich ist, Internet-Nutzer und speziell diejenigen, die Urheberrechte an sich reißen, ohne Gefährdung von Grundrechten und bürgerlichen Freiheiten zur Verantwortung zu ziehen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten und eine Balance zwischen Recht und Verantwortung finden.
David Martin
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seinen Beitrag. Herr Kommissar, Sie sagten am Ende Ihres Beitrags, dass Sie unsere Sorgen gehört haben und sich darum kümmern werden. Nun, ich denke, "bis zu einem gewissen Punkt" - wie man so sagt. Ich bin nicht davon überzeugt, dass Sie alle unsere Sorgen über die ACTA-Verhandlungen erfasst haben. Es stimmt, wir stehen auf demselben Boden, was das Recht der Inhaber geistiger Eigentumsrecht betrifft, die eine faire Rendite für ihre Rechte verdienen, aber Produktfälschungen stellen manchmal eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar.
Wir sind ebenso wenig wie Sie gegen eine internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Produktpiraterie, zur Bekämpfung von Fälschungen und zur Bekämpfung des Missbrauchs geistiger Eigentumsrechte. Aber wir möchten unterstreichen, dass dies auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Besitzstandes erfolgen muss. Wenn Sie uns dazu eine absolute Versicherung abgeben können, dann akzeptiere ich es. Sie sagten aber, Sie werden nicht durch die Hintertür kommen - wodurch Sie sich, wie mir scheint, die Möglichkeit offen halten, durch die Vordertür zu kommen. Wenn Sie aber absolut "Finger weg" vom gemeinschaftlicher Besitzstand sagen, dann würde ich mich freuen, dies zu hören, und dann akzeptiere ich diesbezüglich Ihr Wort.
Außerdem sagten Sie, Sie würden Einzelpersonen nicht kriminalisieren, wenn Sie Downloads vom Internet vornehmen, aber Sie sprachen von den Außengrenzen der Gemeinschaft und was mit den Menschen geschehen könnte, die die EU verlassen, nicht mit denen, die in die EU einreisen. Nochmals, wir wollen nicht, dass das ACTA irgendetwas enthält, das irgendjemanden wegen persönlicher Nutzung kriminalisiert. Auch wenn wir die Stirn runzeln, niemand sollte wegen der persönlichen Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material kriminalisiert werden.
Natürlich muss jede Maßnahme durch das ACTA den Zielen angemessen sein. Es ist kein Blankoscheck für Urheberrechtsinhaber. Das Problem ist, wie andere Abgeordnete bereits anmerkten, dass wir die Situation nicht einschätzen können, weil ein Geheimnis darum gemacht wird.
Ich begrüße die Tatsache, dass Sie uns hoch und heilig versprochen haben, uns den Entwurf des Verhandlungstextes vorzulegen und Druck auf die anderen Parteien auszuüben. Ich denke, Sie müssen den anderen Parteien allerdings erklären, dass diese Maßnahme Sie als Verhandlungsführer nicht stärkt: Es wird Sie in Ihrer Eigenschaft als Verhandlungsführer schwächen, wenn Sie den Entwurfstext nicht freigeben können, weil Sie dann - wie es heute Abend ganz deutlich wurde - die Unterstützung dieses Hauses nicht haben, wenn wir den Entwurfstext, an dem Sie arbeiten, nicht vorgelegt bekommen.
Schließlich noch eine positive Bemerkung: Ich begrüße Ihre Kommentare zu den Generika und erwarte die Überarbeitung der Zollvorschriften.
Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, bei der Vorbereitung auf diese Aussprache über Urheberrechte, geistige Eigentumsrechte und darüber, wie wir die kreativen und geistigen Bemühungen unserer Mitbürger schützen wollen, musste ich an den Diebstahl eines LKW mit Harry-Potter-Büchern zurückdenken, der ein paar Tage vor der Veröffentlichung erfolgte. Heute würde sich der Dieb nicht damit aufhalten, einen LKW zu stehlen; er würde das Buch einfach illegal auf seinen Laptop oder MP3-Spieler herunterladen und es über die Grenze bringen.
Ich begrüße die Verpflichtung der Kommission zu Transparenz, aber gemäß der kurzen Einführung, die wir seitens Ihrer Abteilungen erhalten haben, ist die Behauptung, dass die Parlamentarier eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben mussten, nicht richtig. Sie haben gerade erklärt, dass Sie oder die frühere Kommission eine solche Vereinbarung unterzeichnet haben und dass Sie daher daran gebunden sind. Ich würde gerne wissen, welche der beiden Aussagen wahr ist. Wenn es keine solche Geheimhaltungsklausel gibt, dann müssen alle relevanten Dokumente sofort der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Wenn es andererseits eine solche Klausel gibt, dann müssen wir vom Kommissar hören, was er unternehmen wird, um die volle Transparenz und Information der Öffentlichkeit, nicht dieses Hauses, sicherzustellen, weil ledigliche ein der Geheimhaltung unterliegender Zugriff durch die Parlamentsabgeordneten nicht ausreicht. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, über Entscheidungen informiert zu werden, die ihre Rechte und Freiheiten tiefgreifend beeinflussen. Auf jeden Fall müssen solche Geheimhaltungsvereinbarungen der Vergangenheit angehören. Die EU sollte in Zukunft darauf bestehen, dass europäische Transparenznormen angewendet werden.
Die demokratische Legitimität dieser Verhandlungen ist schwach. Es gab keine Aussprache über die Ziele und Prinzipien der EU. Das Mandat hat keine parlamentarische Zustimmung erhalten. Sie können damit argumentieren, dass es keine gesetzliche Anforderung gibt, aber das trifft nicht den Punkt, denn wenn 27 Einzelpersonen - nationale Minister - davon ausgehen, dass sie sich selbst ein Mandat für geheime Verhandlungen über Grundrechte und Freiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger geben können, kann ich nur schließen, dass ihr Verständnis von Demokratie fundamental von meinem abweicht.
Parlament ist Geschäft. Keine "Three-Strikes-Out", keine unbefugten Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Laptops oder Handys. Das Parlament muss wasserdichte Garantien haben, dass derartige Klauseln nicht über die Hintertür in ein internationales Abkommen eingeführt werden.
Zum Schluss wünsche ich Ihnen eine erfolgreiche Reise nach Neuseeland im nächsten Monat - und bitte achten Sie darauf, dass sich auf Ihrem IPod kein illegal heruntergeladenes Material befindet!
Christian Engström
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, zunächst möchte ich der Kommission dazu gratulieren, dass sie endlich das erreicht hat, worüber die EU-Führer seit Jahrzehnten reden. Sie haben es tatsächlich geschafft, dass sich gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger für die EU-Politik interessieren.
Das ACTA ist ein Thema, um das sich die Menschen im Internet wirklich sorgen. Trotzdem glaube ich, muss ich die Kommission wegen der von ihr verwendeten Methode kritisieren. Der Grund, warum so viele Bürgerinnen und Bürger die ACTA-Problematik verfolgen, ist der, dass sie wütend sind. Sie sind wütend über die Vorschläge, ihre Freiheit zu beschneiden und in ihre Privatsphäre einzudringen, nur weil einige Großunternehmen dies verlangen.
Sie sind wütend, weil sie sehen, wie ihre bürgerlichen Grundrechte gegen die Interessen der Industrie aufgewogen werden und sie dabei den Kürzeren ziehen. Sie sind wütend wegen des vollständigen Mangels an Transparenz. So sollte es in einer Demokratie nicht ablaufen.
Morgen stimmen wir über eine Entschließung ab, die die Kommission auffordert, sich an den Vertrag zu halten und alle ACTA-Papiere auf den Tisch zu legen. Ich hoffe, die Entschließung wird von einer überwältigenden Mehrheit angenommen. Das Recht auf Privatsphäre, Informationsfreiheit sowie faire und ordnungsgemäße Prozesse sind Eckpfeiler einer freien und offenen Gesellschaft.
Morgen werden wir zeigen, dass dies ein Parlament ist, das sich darauf vorbereitet hat, für diese Rechte im Informationszeitalter einzutreten. Wir werden die Informationen verlangen, das ist unser Recht und unsere Pflicht als gewählte Vertreter und wir werden die Kommission respektvoll daran erinnern, dass dies ein Parlament ist und kein Fußabtreter.
Edvard Kožušník
Herr Präsident, ursprünglich wollte ich dem Kommissar Karl De Gucht für den Bruch mit dem Ansatz seines Vorgängers danken, der das Europäische Parlament als die einzige direkt gewählte europäischen Institution umgangen ist und keine Informationen über das Verhandlungsverfahren zu diesem Abkommen vorgelegt hat. Aber ich bin ziemlich beschämt, weil man mir immer beigebracht hat, Respekt vor wichtigen Persönlichkeiten zu haben, und die Tatsache, dass Herr De Gucht ostentativ seine Brille reinigte, während mein Kollege Herr Kamall hier gestanden hat, hat mich ziemlich aus der Fassung gebracht. Aber jetzt zurück zum Thema.
Ich persönlich begrüße die Tatsache, dass dieses Abkommen ins Leben gerufen wird, da geistiges Eigentum einen besseren Schutz verdient, als es gegenwärtig der Fall ist. Trotzdem bin ich besorgt, dass die Unterzeichner des Abkommens Russland und China nicht mit einbeziehen, die die Hauptquelle von Urheberrechtsverletzungen sind. Ich sorge mich auch über die tatsächliche Effizienz des Abkommens. Da der Inhalt des Abkommens immer von einem Hauch von Nebel umgeben ist, wie viele Abgeordnete dies hier erwähnt haben, würde ich gerne die Kommission, die das Abkommen im Namen der Mitgliedstaaten verhandelt, auffordern sicherzustellen, dass es nicht als Instrument für den Export der digitalen französischen Guillotine in andere Staaten dient und dass es gleichzeitig nicht dem Import von Software-Patenten in die Europäische Union dient.
Eva-Britt Svensson
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich bin überrascht und tief besorgt darüber, dass die Kommission Geheimverhandlungen verteidigt, wenn es um Rechtsvorschriften im Bereich der Freiheiten, Grundrechte, Privatsphäre usw. unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Die Zurückhaltung von Informationen über solche Verhandlungen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern kann niemals verteidigt werden.
Ich verlange, dass die Verhandlungen unverzüglich abgebrochen werden. Wir können die Verhandlungen wieder aufnehmen, sofern die an dem Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) beteiligten Parteien transparenten und demokratischen Verhandlungen zustimmen. Legen Sie unverzüglich und für alle Bürgerinnen und Bürger sämtliche Dokumente auf den Tisch. Transparenz und Information gehören zu den elementarsten Grundsätzen einer Demokratie, insbesondere im Hinblick auf die Grundfreiheiten und Bürgerrechte. Wir fordern daher, dass sämtliche Unterlagen unverzüglich und für alle Bürgerinnen und Bürger auf den Tisch gelegt werden, denn natürlich wird genau das von einer Demokratie erwartet.
Laurence J.A.J. Stassen
(NL) Herr Präsident! Wenn hinter verschlossenen Türen Dossiers zusammengebraut werden, schrillen in meiner Fraktion die Alarmglocken. Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ist solch ein Dossier. Viele Menschen in meinem Land haben sich gefragt, weshalb die niederländische Partei für Freiheit (PVV) in das Europäische Parlament gewählt werden musste, und hier ist der Grund. Wir wurden gewählt, damit wir der EU-Küche die Stirn bieten können, die nur darauf wartet, hinter verschlossenen Türen allerlei unappetitliches Gebräu zurecht zu mischen, ohne dass die Öffentlichkeit dabei ein Wort mitzureden hat.
In diesem Fall wissen wir noch nicht einmal, was uns aus dieser EU-Küche vorgesetzt wird. Das Europäische Parlament soll zu etwas Stellung nehmen, das dort noch immer unter Verschluss gehalten wird. Gibt es etwas, das noch lächerlicher ist? Dies zeugt von einer tiefen Geringschätzung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Die Informationen, die bislang über dieses ACTA-Gericht ans Licht gekommen sind, sind sehr entmutigend. Der Verbraucher wäre das Opfer, wobei den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zum Internet verwehrt werden könnte: eine sehr ernste Sache.
Europa war stets der Kontinent, auf dem die Freiheit der Menschen, sich Wissen anzueignen, an erster Stelle stand. Diese Freiheit wäre nun in ernster Gefahr. Das kann und darf nicht geschehen. Darüber hinaus stehen wir hier vor einer Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Die Mitgliedstaaten besitzen bei diesem Dossier keinerlei Mitspracherecht mehr. Meine Fraktion steht für vollständige Transparenz und wehrt sich vehement gegen die Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger. Das ACTA züchtet eine Kultur erstickender Überwachung und Unterstellung - der Staat beobachtet dich. Das ACTA umgeht die Regeln all der bestehenden internationalen Organe, wie etwa die der Welthandelsorganisation (WTO).
Was führt die Kommission in dieser geheimen Küche im Schilde? Warum sind fast ausschließlich amerikanische Unternehmen an den Konsultationen beteiligt? Was machen sie dort? Sind sie da, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren? Was jedoch ist mit den Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger? Sind sie womöglich weniger wichtig? Hier wird die Bedeutung der PVV deutlich. Wir kämpfen für die Interessen des Bürgers überall dort, wo Geheimhaltung und Hinterzimmerpolitik betrieben wird.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die PVV gegen die Fälschung von Arzneimitteln und Produkten ist. Darum geht es in dieser Diskussion nicht; es geht darum, dass es den Mitgliedern dieses Parlaments nicht möglich ist, eine angemessene Stellungnahme zu dem Dossier abzugeben, weil es schlicht und einfach geheim gehalten wird und wir seinen Inhalt nicht kennen. Eine noch deutlichere Verletzung des parlamentarischen Mandats können wir uns nicht vorstellen. Was uns betrifft, so sollte die ganze stinkende, geheimnistuerische Küche geschlossen und die Tür mit einem großen Schild versehen werden: "Wegen Verletzung der Vorschriften geschlossen".
Zuzana Roithová
(CS) Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir wissen, dass die Globalisierung, und insbesondere die Aufnahme Chinas in die WTO, zu einem gewaltigen Problem geführt hat. Europa wird von nachgeahmten Waren überflutet, die für die menschliche Gesundheit immer gefährlicher werden und den Unternehmen große wirtschaftliche Verluste verursachen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen sehen nicht gern, dass die Kontrollmechanismen der Mitgliedstaaten völlig unzureichend sind und fordern zu Recht wirksamere Maßnahmen auf europäischer Ebene, einschließlich hoher Geldstrafen für Fälscher. Dieses Abkommen sollte die internationale Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von Fälschern grundlegend verbessern. Ich glaube jedoch nicht, dass es unser Ziel sein sollte, Schüler der Sekundarstufe, die Spiele aus dem Internet herunterladen, strafrechtlich zu verfolgen. Der Inhalt des Abkommens, über den seit zwei Jahren verhandelt wird, ist geheim, und so sickern Informationen zu umstrittenen Artikeln, die die geltenden Rechte der Europäer beeinträchtigen könnten, nur tröpfchenweise durch. Wir haben der Kommission dafür kein Mandat erteilt.
Ich befürchte daher, dass die Ratifizierung dieses dringend notwendigen Abkommens im Europäischen Parlament ähnlich dem SWIFT-Abkommen abgelehnt wird, es sei denn die Kommission kann das Parlament regelmäßig über die Struktur und Grenzen des ausgehandelten Abkommens informieren. Ich möchte nicht, dass wir noch einmal mit einem fertigen Text konfrontiert werden oder, anders ausgedrückt, mit einem Rechtsakt, den wir annehmen oder ablehnen müssen, ohne seinen Inhalt ausführlich erörtern und die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zerstreuen zu können.
Ich erachte es auch als strategischen Fehler, dass China als größte Fälscherwerkstatt nicht zu den Verhandlungen über dieses Abkommen eingeladen wurde. Aus diesem Grund möchte ich Sie, Herr Kommissar, fragen, ob Sie uns die Taktiken erklären und mitteilen können, ob mit China Gespräche über eine spätere Unterzeichnung des Abkommens geführt werden. Glauben Sie wirklich, dass das geschehen wird?
Gianluca Susta
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Europas Bestreben, die größte Volkswirtschaft der Welt zu bleiben, muss in zunehmendem Maße an die Belebung seiner Wettbewerbsfähigkeit, die Qualität seines Fertigungssystems und die Fähigkeit, neue Märkte zu erobern, geknüpft werden.
Der Kampf gegen Fälschung und gewerbsmäßige Zuwiderhandlung ist in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung. Der Schutz von Marken, von Patenten und von geistigem Eigentum ist jedoch nicht nur ein Instrument nichtfinanzieller Art, das zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Systems führt, sondern zugleich auch ein konkretes Beispiel für die Anwendung der auf der Einhaltung der Vorschriften basierenden Grundsätze einer demokratischen Rechtskultur auf die Industriewirtschaft - jener Vorschriften, die in den vergangenen Jahren im Zuge internationaler Finanzspekulation verletzt worden sind.
Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ist ein grundlegendes Instrument zur Bekämpfung von Fälschungen, einem Phänomen, mit dem jährlich ein unglaublicher Umsatz von 500 Mrd. USD erzielt wird, das in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität steht und grundlegende Menschenrechte wie etwa die Gesundheit beeinträchtigt, ja sogar gefährdet, wenn wir nur einmal an die Fälschung von Arzneimitteln denken. Wenn wir die Notwendigkeit des ACTA bewerten sollen, müssen wir diesen internationalen Kontext berücksichtigen.
Andererseits muss dieses Abkommen auch bestimmte wesentliche Grundsätze des Miteinanders respektieren, die auf der Achtung der Vorschriften beruhen. Wir können unsere Besorgnis über die Rechtsgrundlage des Vertrages, über das Verhandlungsmandat und die Transparenz nicht verbergen. Wer, wie dieses Parlament, 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertritt, muss offiziell unterrichtet werden, nicht vertraulich. Die Verhandlungsführer der Kommission müssen dem Parlament über den Fortschritt der Arbeiten Bericht erstatten, und der Zugang zu den Dokumenten und Informationen muss gewährt werden, so dass eine ausführliche Stellungnahme formuliert werden kann.
Die schwierige und doch fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission kann dazu beitragen, dass die Europäische Union ihr Potential bestmöglich ausschöpft. Die Entschließung geht in diese Richtung und verdient als solche unsere Zustimmung.
Alexander Alvaro
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kommissar De Gucht! Sie treten ein schweres Erbe an, und wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man beinahe über die Spekulationen, die ACTA ausgelöst hat, schmunzeln. Aus zwei Gründen kann ich aber ganz und gar nicht darüber schmunzeln. Zum einen sind Produktpiraterie, Marken- und Urheberrechtsverletzungen Dinge, die sowohl die Integrität unserer Wirtschaft als auch die Gesundheit von Menschen gefährden.
Der weltweite wirtschaftliche Verlust, der durch Produktpiraterie, Marken- und Urheberrechtsverletzungen entsteht, liegt allein 2007 bei geschätzten 185 Milliarden EUR. Das ist deutlich mehr als der Haushalt der Europäischen Union. Dies gefährdet unsere Unternehmen, befördert die Kriminalität und vernichtet Arbeitsplätze. Das kann sicherlich nicht in unserem Interesse sein.
Darüber hinaus können Fälschungen von Medikamenten lebensbedrohliche Auswirkungen für die Menschen haben, die diese einnehmen, nicht wissend, dass es sich um Fälschungen handelt. Das ist ebenfalls ein nicht hinnehmbares Risiko.
Es liegt also auf der Hand, dass es in unserem ureigensten Interesse liegt, hier zu handeln. Zum anderen muss aber ohne Zweifel klar sein, dass das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission sich strikt am Rahmen des acquis communautaire ausrichtet, damit ACTA nicht zukünftig für another crazy treaty agreed steht.
Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon schließt dies die umfassende und Ad-hoc-Information des Europäischen Parlaments über den jeweiligen Verhandlungsstand des Abkommens ein. Letztlich werden wir um unsere Zustimmung gebeten werden. Mit anderen Worten: Das Europäische Parlament erwartet vollständige Transparenz und die Veröffentlichung der Verhandlungsdokumente sowie aller relevanten Papiere hierzu. Wenn die Kommission vermeiden möchte, dass sich um ACTA weiterhin Sagen und Vermutungen ranken, sehe ich keinen anderen Ausweg, als dass die interessierte Öffentlichkeit umfassend informiert wird.
Hieran anschließend stellen sich für mich drei wesentliche Fragen: Erstens, auch wenn Sie schon darauf eingegangen sind: Kann die Kommission garantieren, dass es keine Einführung einer Three-Strikes-Out-Regelung geben wird? Dies würde nämlich der neugefassten Rahmenrichtlinie zur elektronischen Kommunikation widersprechen.
Zweitens: Kann die Kommission garantieren, dass es keine Einführung einer Dritthaftung von Internet-Serviceprovidern für durchgeleitete Inhalte geben wird? Dies widerspräche nämlich der E-Commerce-Richtlinie.
Drittens: Kann die Kommission versichern, dass es im Rahmen von ACTA keine Einführung strafrechtlicher Maßnahmen geben wird, die außerhalb der Kompetenz der Europäischen Union liegen, und ich weiß sehr wohl, dass es die Mitgliedstaaten sind, die dort die Verantwortung übernehmen. Aber ich gehe davon aus, dass Sie als Hüterin der Verträge Ihre Aufgabe wahrnehmen werden.
Jan Philipp Albrecht
Herr Präsident! Herr De Gucht, bereits vor über einem Jahr haben wir, das Europäische Parlament, Sie als EU-Kommission klar und deutlich aufgefordert, dass die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen in Zukunft transparent und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Parlamente zu laufen haben und dass der enge Fokus der im Titel angekündigten Bekämpfung der Produktpiraterie auch beibehalten wird. Was haben Sie seitdem getan? Überhaupt nichts, gar nichts. Ganz im Gegenteil. Gemeinsam mit Ihrer so genannten unheiligen Koalition der Willigen, vor allem reicher Industriestaaten, verhandeln Sie in einer hochgradig undemokratischen, ja gar illegalen Geheimdiplomatie ein Abkommen, das in vielerlei Bereichen offenbar weit über die geltenden Regelungen zur Durchsetzung des Rechts am geistigen Eigentum in Europa hinausgeht. Genau wissen wir das natürlich nicht, weil wir ja keine Informationen von Ihnen bekommen.
Aber der eigentliche Skandal kommt ja erst noch. Seit dem 1. Dezember letzten Jahres können Sie uns in vielen Bereichen ja nicht mehr ignorieren und mit dem Rat gemeinsame Hinterzimmerpolitik betreiben. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben - vertreten durch ihre Parlamente - ganz zu Recht dafür gesorgt, dass durch den Vertrag von Lissabon diesem Vorgehen endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Da frage ich mich, was tun Sie hier eigentlich? Als Kommission sind Sie die Hüterin der Verträge. Sie haben dafür zu sorgen, dass der klar formulierte EU-Vertrag auch eingehalten wird. Und wenn Sie die Einhaltung des Vertrags nicht hundertprozentig garantieren können, dann wird es aus diesem Haus wieder ein Nein geben. Und wenn Sie der Meinung sind, dass Sie in diesen Verhandlungen die Einhaltung der Verträge nicht garantieren können, dann stoppen Sie doch bitte die Verhandlungen so lange, bis Sie es garantieren können. Wir als Grüne sagen deshalb: Handeln Sie jetzt. Act on ACTA!
Patrick Le Hyaric
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir alle hier sind gegen Fälschung und Piraterie. Dennoch haben Sie uns, Herr Kommissar, gerade ein Märchen erzählt, um zu rechtfertigen, dass Sie hinter dem Rücken der Menschen und ihrer Vertreter ein internationales Abkommen diskutieren.
Ich möchte Sie, Herr Kommissar, an Artikel 218 des Vertrages von Lissabon erinnern, in dem es heißt, dass das Europäische Parlament im Rahmen der Aushandlung und des Abschlusses internationaler Abkommen, ich zitiere: "in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet [wird]". Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ist genau solch ein Fall, also stehen Sie zu Ihrem Wort und halten Sie sich an Ihren eigenen Vertrag! Was die Grundfreiheiten betrifft, können wir uns nur sorgen. Die Bewertung einer strafbaren Handlung - der Piraterie - und deren Ahndung obliegen in Zukunft anscheinend nicht mehr einem Gericht, sondern Internetdienstanbietern.
Zudem werden die Zollbehörden jener Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben, in Zukunft allem Anschein nach die Befugnis erhalten, unter dem Vorwand der Pirateriebekämpfung Telefone, Laptops und persönliche Musikabspielgeräte zu durchsuchen, was demSWIFT-Abkommenzur Bekämpfung des Terrorismus entspricht. Erinnern Sie sich jedoch, Herr Kommissar: Das Parlament hat Sie bei SWIFT geschlagen und wird dies nötigenfalls auch bei ACTA tun.
Es wird also versucht, den Kampf gegen Nachahmung und Piraterie, Verletzungen der Privatsphäre, Verstöße gegen die Rechte des geistigen Eigentums und sogar, wenn es um Medikamente geht, die Verletzung des Rechts auf Gesundheit miteinander zu mischen. Herr Kommissar, legen Sie dieses Abkommen unverzüglich auf den Tisch.
Cristiana Muscardini
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ist für die Harmonisierung der Maßnahmen zum Schutz des europäischen Handels vor Nachahmung und Piraterie von grundlegender Bedeutung. Bei den ACTA-Verhandlungen geht es um sensible europäische Gesetzgebungsfragen, wie etwa die Gewährleistung der Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums, Datenübermittlung und Datenschutz - und genau aus diesem Grund fordern wir einmal mehr größere Transparenz.
Die Kommission muss sich unter Wahrung der erforderlichen Vertraulichkeit nach Kräften dafür einsetzen. Die aktuellen Verhandlungstexte müssen dem Parlament zugänglich gemacht werden, so dass es die Abkommen kritisch überprüfen und den am ACTA beteiligten Parteien gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten kann. Die Worte des Kommissars heute Abend lassen uns hoffen, aber wir wollen, dass diesen Worten auch Taten folgen.
Das Parlament hat sich stets für den Schutz der europäischen Verbraucher und Hersteller vor Fälschungen und Maßnahmen, die die Privatsphäre im Internet verletzen, eingesetzt. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission in den derzeitigen Verhandlungen weiterhin eine aktive Rolle spielt und mehr Teilnehmer gewinnt. Momentan sind es leider noch lediglich zwölf. Wir hoffen, dass immer mehr Länder - sowohl Entwicklungs- als auch Schwellenländer - dazu angeregt werden, an den Verhandlungen teilzunehmen und das abschließende Abkommen zu unterzeichnen, so dass die Fragen aus einer breiteren Perspektive betrachtet werden können.
Die Länder müssen ihre gemeinsamen Verpflichtungen einhalten und erfüllen, damit Nachahmung und Piraterie wirksamer bekämpft werden kann. Dieses wirtschaftliche Übel führt zur Zerstörung zahlreicher Produktionszweige, die im Einklang mit den Vorschriften handeln. Deshalb müssen die Verbraucher, die auch erheblichen Gefahren für ihre eigene Gesundheit ausgesetzt sind, über klare Vorschriften verfügen, denn, Herr Kommissar, wenn es keine eindeutigen und angewandten Vorschriften gibt - auch für die Nutzung des Internet - wird das Internet keine Möglichkeit mehr darstellen, sondern vielmehr einen Bumerangeffekt haben. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, diesen Effekt aufzuhalten, denn dies ist nicht nur eine Frage der Privatsphäre des Einzelnen, es ist auch ein Frage der Sicherheit unserer Länder.
Emine Bozkurt
(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ein Abkommen hinter verschlossenen Türen ist etwas, das die europäische Öffentlichkeit weder verdient noch will. Die Europäische Union verhandelt derzeit über ein sehr wichtiges Handelsabkommen, das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA), und einmal mehr findet dies in Hinterzimmern statt. Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament hatten nicht eine einzige Gelegenheit zur demokratischen Kontrolle des Inhalts oder des Rahmens der Verhandlungen, da die Verhandlungsparteien eine Geheimhaltungsklausel vereinbart haben.
Das Parlament und die europäische Öffentlichkeit werden wieder übergangen und das Vertrauen der Bevölkerung in Europa einmal mehr geschädigt. Diesmal geht es eher um Handelsinteressen als um die Bekämpfung des Terrorismus. Verstehen Sie mich nicht falsch; die europäische Wirtschaft muss stimuliert werden, und das geistige Eigentum ist hierbei ein wichtiger Aspekt. Doch die Verunsicherung, die derzeit durch die Vertraulichkeit der Verhandlungsdokumente hervorgerufen wird, hat Raum für zahlreiche Gerüchte gegeben.
Ich möchte fragen, wie in diesem Zusammenhang die Kommunikation zwischen dem für Handel zuständigen Kommissionsmitglied und dem für Grundrechte zuständigen Kommissionsmitglied verläuft. Wird Herr Kommissar De Gucht seine Kolleginnen und Kollegen in allen Phasen über den Inhalt des Abkommens informieren? Beabsichtigt Frau Kommissarin Reding ihren Kollegen, das für Handel zuständige Kommissionsmitglied, in allen Phasen zu Transparenz aufzufordern? Das Europäische Parlament verlangt eine solche Transparenz. Es ist nun an der Zeit, sie herzustellen, bevor unsere Institution diesem Handelsabkommen zustimmen soll.
Eva Lichtenberger
Herr Präsident! Herr Kommissar, während der Anhörungen der neuen Kommissare war Transparenz eines jener Wörter, die am häufigsten verwendet wurden. Sie haben heute wieder davon gesprochen, dass ohnehin alles schon transparent sei, dass alles schon offen sei. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dieser Definition von Transparenz kann ich leider nicht folgen. Offensichtlich gilt das auch für eine große Zahl meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Hause. Transparenz ist etwas anderes, als einige Informationsbissen hinzuwerfen und zu sagen: "Hm, den Rest können wir leider nicht offenlegen, weil wir irgendwem versprochen haben, dass das Ganze geheim bleiben soll."
Wir sind in eine neue Phase eingetreten. Es wird jetzt nicht mehr möglich sein, mittels internationaler Verträge blinden Nachvollzug mit Handelspartnern auszumachen, der die europäische Gesetzgebung dann für die Zukunft beeinflusst. Das ist seit dem Vertrag von Lissabon nicht mehr möglich. Das heißt, blinder Nachvollzug endet genauso wie Intransparenz und Geheimniskrämerei vor den Türen des Europäischen Parlaments. Wir brauchen Glaubwürdigkeit für einen Schutz von Innovation, den Sie hier als das große Argument ins Treffen führen. Glaubwürdigkeit werden Sie aber nicht erreichen, wenn Sie alles hinter verschlossenen Türen aushandeln und dann die Menschen zu beruhigen versuchen, dass es eh und ohnehin nicht so schlimm werden wird. Herr Kommissar, das ist der falsche Weg!
Catherine Trautmann
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Sagen wir es doch ganz klar: Die Art und Weise, wie die Verhandlungen über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie geführt werden, ist für das Europäische Parlament inakzeptabel.
In unserer neuen Rolle als Mitgesetzgeber in dieser Angelegenheit garantiert uns der Vertrag von Lissabon nun das Recht auf umfassende Information zeitgleich mit dem Rat. Die bislang "durchgesickerten" Dokumente haben bewiesen, dass diese Dimension, was die Form anbelangt, in keinerlei Weise berücksichtigt wurde.
Was lässt sich über den Inhalt sagen? Der schlechte Handel, der den Internetzugangsanbietern anscheinend angeboten worden ist, lautet wie folgt: Entschließen sie sich im Bereich der systematischen Überwachung des in ihren Netzen durchgeleiteten Inhalts zu einer Zusammenarbeit, bleibt ihr derzeitiger Haftungsausschluss für solche Inhalte bestehen. Anderenfalls setzen sie sich selbst rechtlichen Schritten von Seiten der Rechteinhaber aus und werden systematisch bestraft.
Eine solche Umkehrung ist meiner Ansicht nach äußerst gefährlich, stellt sie doch den gemeinschaftlichen Besitzstand in Frage, zum einen was den Grundsatz der reinen Durchleitung - auf Französisch simple transport - in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr anbelangt, und zum anderen in Bezug auf die Achtung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, wie kürzlich in unserer Aussprache zum Telekom-Paket angesprochen wurde.
Abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass unser Parlament sein Engagement für diese Grundsätze bereits gezeigt hat, als es das SWIFT-Abkommen ablehnte. Ich zweifle nicht an seiner Fähigkeit, von vorn zu beginnen. Aus diesem Grund möchte ich die Bedeutung der Entschließung hervorheben, um die es heute Abend geht. Ich begrüße die Arbeit unseres Koordinators, Herrn Arif, und aller Verhandlungsführer des Ausschusses für internationalen Handel, die dafür Sorge getragen haben, dass das morgen vom Europäischen Parlament ausgehende Signal von großer Symbolkraft sein wird, weil es einstimmig ist.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Gefälschte Waren schaden nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, sondern bergen auch Gefahren für die menschliche Gesundheit. Die Antwort darauf ist eine Stärkung der Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums auf globaler Ebene.
Es ist wichtig, dass so viele Handelspartner wie möglich dem hier erörterten multilateralen Abkommen beitreten. Das Abkommen, das gegenwärtig verhandelt wird, muss uneingeschränkt den gemeinschaftlichen Besitzstand wahren, die Grundfreiheiten achten und personenbezogene Daten schützen, muss den freien Informationsfluss sicherstellen und darf dem legalen Handel nicht ungerechtfertigte Lasten aufbürden.
Dem Parlament sollten in allen Phasen der Verhandlung unter Wahrung der angemessenen Vertraulichkeit sämtliche wichtigen Informationen zur Verfügung gestellt werden.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Aus dem undurchsichtigen Prozess unter Leitung der Europäischen Kommission ist eins relativ klar hervorgegangen, nämlich das Ziel, den Geltungsbereich und die Kosten für die Rechte am geistigen Eigentum zu erweitern bzw. zu erhöhen, was Großunternehmen noch höhere Gewinne einbringt.
Sofern für die Erreichung dieses Ziels erforderlich, werden die Grundregeln demokratischer, transparenter Verfahren missachtet, Informationen zurückgehalten und der demokratischen Überprüfung und Kontrolle entzogen. Sofern für die Erreichung dieses Ziels erforderlich, wird der weltweite Zugang zu grundlegenden Gütern wie etwa sicheren Arzneimitteln, einschließlich Generika, eingeschränkt, und das Recht auf Privatsphäre, auf Achtung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses sowie auf den Schutz personenbezogener Daten verletzt.
Die Allgegenwart des Marktes und die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen, die der Verwirklichung der eigenen Ziele innerhalb der eigenen Wirtschaftszweige dient, sind mit der Verteidigung und dem Schutz des Gemeinwohls nicht vereinbar. Die Ergebnisse dieser Politik sind nun recht deutlich.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Wenn ich mir die meiner Rede folgenden Ausführungen so anhöre, kommt es mir vor, als hätten viele von Ihnen mir nicht richtig zugehört, denn ich habe sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir den gemeinschaftlichen Besitzstandwahren und ich mich dafür einsetze, dass die an dem Abkommen beteiligten Parteien der Offenlegung des Textes, der gegenwärtig verhandelt wird, zustimmen. Ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nur für die gewerbsmäßige Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums gilt, und ich könnte noch eine ganze Weile so fortfahren. Ich werde also nicht noch einmal auf all die aufgeworfenen Fragen eingehen, denn, ganz ehrlich gesagt, glaube ich, dass ich sie bereits in meiner ersten Rede beantwortet habe.
David Martin stellte die Frage, was geschieht, wenn jemand tatsächlich nicht nur die Europäische Union, sondern ein Land verlässt, das Partei des ACTA-Abkommens ist. Das ist eine interessante Frage, denn es hängt natürlich davon ab, wohin er geht. Geht er in ein Land, das nicht an dem ACTA-Abkommen beteiligt ist, hängt es von Zoll und Polizei des jeweiligen Landes ab, doch das liegt außerhalb unserer Reichweite. Sofern es in unserer Reichweite liegt, werden wir dafür Sorge tragen, dass dies nicht geschieht, aber natürlich können wir nicht für andere sprechen.
Ich kann der Argumentation von Frau in 't Veld über die parlamentarische Zustimmung und Kontrolle nicht ganz zustimmen. Lassen Sie mich jedoch ganz deutlich sagen, was im Vertrag von Lissabon meiner Ansicht nach der Fall ist. Der Rat erteilt der Kommission ein Mandat, und die Kommission verhandelt, und der Rat hat entsprechend seiner eigenen Geschäftsordnung einen Beschluss über ein Mandat gefasst. Ob ein Minister im Ministerrat im Vorfeld die Zustimmung seines nationalen Parlaments benötigt, ist keine Sache des Gemeinschaftsrechts, sondern des einzelstaatlichen Rechts, und das ist von Land zu Land unterschiedlich. Ich weiß, dass sie beispielsweise in Ihrem Land für viele Fragen dieser Art im Vorfeld die Zustimmung des Parlaments benötigen - o. k., aber es gibt auch Länder, wo das nicht der Fall ist. Ich glaube wir sollten nicht über die Art und Weise der Beschlussfassung des Rates urteilen. Soweit der Rat den Vertrag und seine eigene Geschäftsordnung einhält, denke ich, dass es Sache des Rates ist und nicht unmittelbar unsere.
In gewisser Weise haben sich mich geschützt, indem Sie mich vor der Durchsuchung meines iPod warnten. Ich habe keinen iPod, also gibt es noch kein Problem. Tatsächlich besitze ich seit gestern einen, aber ich habe ihn noch nicht benutzt und werde auch nicht nach Neuseeland fliegen. Das ist ein wenig zu weit. Dafür braucht es Beamte, die ein wenig mehr Zeit haben, dorthin zu reisen.
Mitglied der Kommission. - (NL) Die ganze Diskussion über die Küche überlasse ich Frau Stassen...
Mitglied der Kommission. - Interessante Frage, was ist mit China? China ist, wie Sie, Frau Roithová, wissen, an den derzeitigen Verhandlungen beteiligt. China stellt ein ernstes Problem dar, denn wie Sie richtig bemerkt haben, ist es die Hauptquelle für Fälschungen.
Wir führen mit China nun einige Verhandlungen und Gespräche sowie auch einen wirtschaftspolitischen Dialog auf hoher Ebene. Wir betonen dabei immer wieder die Rechte am geistigen Eigentum, was eines der Hauptprobleme darstellt, nicht nur im Rahmen des Internethandels, sondern auch in Bezug auf zahlreiche andere Aktivitäten. Nach Abschluss des ACTA-Abkommens steht allen Ländern offen, es zu unterzeichnen, und ich hoffe, dass China zu dem Schluss gelangt, dass ein besserer Schutz der Rechte am geistigen Eigentum auch für seine eigene Industrie von Vorteil ist - und früher oder später wird es dazu kommen. Sehen Sie sich die anderen Länder an, in denen dies in der Vergangenheit auch der Fall war: Sie haben nun ein weitaus größeres Interesse an Rechten des geistigen Eigentums.
Ich kann die Auslegung von Herrn Le Hyaric und Frau Trautmann in Bezug auf Artikel 218 nicht ganz teilen. Artikel 218 besagt, dass das Parlament über sämtliche Schritte des Verfahrens informiert werden soll. Das werden Sie, und sogar noch mehr als das. Die Informationsübermittlung unsererseits geht weit über das, was in Artikel 218 niedergelegt ist, hinaus, weit hinaus, aber damit habe ich kein Problem. In meiner einführenden Erklärung habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass wir darauf bestehen werden, dass die anderen Parteien zustimmen, dass wir in der Lage sein werden, den derzeitigen Textentwurf offenzulegen, aber es stimmt nicht, dass wir Artikel 218 nicht einhalten würden.
Im Übrigen möchte ich Frau in 't Veld darauf hinweisen, dass wir Ihnen Anhang 16 zu der gemeinsamen Erklärung aller ACTA-Parteien über die Vertraulichkeit der Dokumente übermittelt haben. Dieser wurde Ihnen am 21. Januar 2009 vom Generaldirektor, Herrn David O'Sullivan, zugesandt. Das war natürlich im vorherigen Parlament, aber es ist noch immer dieselbe Person. Herr O'Sullivan ist derselbe und Frau in 't Veld ist dieselbe, also haben Sie es bekommen. Es ist also ein wenig schwierig, mich dann zu fragen, worum es geht.
Lassen Sie mich abschließend in aller Deutlichkeit festhalten, dass das, was ich gesagt habe und in der Anhörung sagte, ernst genommen werden sollte. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um die Zustimmung der verhandelnden Parteien zu erhalten, dass wir Sie umfassend informieren können. Solange das nicht der Fall ist, kann ich die Entwürfe zu dem Abkommen nicht offenlegen, denn das wäre eine Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung und hätte nicht nur Folgen für die ACTA-Verhandlungen, sondern auch für viele andere Verhandlungen, die wir mit den jeweiligen Ländern führen. Es wäre eine Verletzung der Vertraulichkeit als solche, was alle Verhandlungen sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich macht, aber ich werde mein Bestes tun, damit Sie die Unterlagen bekommen.
Der Präsident
Mir liegen fünf Entschließungsanträgevor, die gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 10. März 2010, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Françoise Castex  
Obgleich das Parlament seit Monaten den Zugang zu den Dokumenten fordert, wird das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) unter größtmöglicher Geheimhaltung hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Vertreter verhandelt, und das ist inakzeptabel. Die Kommission selbst ist mit ihrem Latein am Ende. Sie sagt, dass sie uns die Dokumente bereits zugesandt hat, teilt aber gleichzeitig mit, dass sie den Rat ersuchen wird, alles zu veröffentlichen: Wen will man hier eigentlich für dumm verkaufen?
Abgesehen von der Frage der Transparenz möchten wir die Kommission und den Rat hier daran erinnern, dass sie am Ende der Verhandlungen die Zustimmung des Parlaments benötigen. Aus den zu uns durchgesickerten Informationen könnte man schlussfolgern, dass wir es hier mit einem Trojanischen Pferd zu tun haben: Unter dem Vorwand eines völlig legitimen Kampfes gegen Fälschung wollen die Mitgliedstaaten, allen voran die französische Regierung, einen Text verabschieden, der den Zugang zu Medikamenten, die freie Meinungsäußerung, die Netzneutralität und die gesetzliche Haftung der Vermittler untergraben könnte.
Fest steht, dass das Parlament sich gegen jegliche Untergrabung des gemeinschaftlichen Besitzstandes stellen wird. Ändern Kommission und Rat ihre Strategie nicht, werden wir die persönlichen Freiheiten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen, indem wir das ACTA ebenso ablehnen wie bereits zuvor das SWIFT-Abkommen.
Ioan Enciu  
Ich begrüße die an die Kommission gerichtete Anfrage zur Transparenz und dem Stand der Verhandlungen über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). Meiner Ansicht nach müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um eine Lösung der Situation herbeizuführen, in der wir uns gegenwärtig befinden. Es ist inakzeptabel, dass die Kommission das Europäische Parlament in Anbetracht der Tatsache, dass wir den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmen müssen, von den Verhandlungen zur Ausarbeitung des ACTA-Abkommens ausschließt. Wie hier bereits gesagt worden ist, muss die Kommission schnellstmöglich sämtliche Informationen im Zusammenhang mit den bisherigen ACTA-Verhandlungen sowie die Perspektiven für die Verhandlungsrunde im April öffentlich machen. Fragen, wie etwa Internetanbieter zur Überwachung ihres Netzverkehrs und zur Auferlegung von Beschränkungen zu verpflichten, könnten negative Auswirkungen auf die Bevölkerung haben, sowohl in Hinsicht auf die Wahrung ihres Rechts auf Privatsphäre als auch aufgrund zusätzlicher Kosten für die Nutzer. Solch eine Frage muss offen erörtert und die öffentliche Meinung hinzugezogen werden. Die Haltung der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der Industrie zu diesen Maßnahmen muss bekannt sein und respektiert werden, um jedwedes missbräuchliche, antidemokratische Verhalten zu vermeiden.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg  
Verehrte Damen und Herren! Das derzeit von der Europäischen Kommission verhandelte Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) geht über den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hinaus, der im EU-Recht verankert ist. Gemäß diesem Prinzip dürfen die Maßnahmen der Union nicht über das zur Erreichung der Ziele des Vertrages erforderliche Maß hinausgehen. Das Kapitel zum Internet gibt Anlass zu besonderer Besorgnis. Das Abkommen enthält angeblich Bestimmungen, die zum einen das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet beschneiden, und zum anderen die Handelstätigkeit beschränken. Das wird die Folge der angeblich in Erwägung gezogenen Maßnahmen sein, Internetanbieter für den Inhalt der übermittelten Informationen verantwortlich zu machen sowie strafrechtliche Sanktionen für das Herunterladen von Dateien für den privaten Gebrauch einzuführen. Ich sage "angeblich", da die Informationen über den Inhalt des Abkommens nicht aus offiziellen Quellen stammen, sondern lediglich auf Gerüchten und durchgesickerten Informationen basieren, da es die Kommission versäumt, das Parlament über den Fortschritt der Verhandlungen zu unterrichten. Der Vertrag von Lissabon jedoch sieht solch ein Verfahren jetzt vor. Zudem ist die Zustimmung des Parlaments mit einer Mehrheit von Stimmen für alle vom Rat zu schließenden Abkommen notwendig. Mit dem neuen Vertrag werden Kompetenzen für Maßnahmen im Bereich des geistigen Eigentums eingeräumt, die gleichermaßen dem Parlament und dem Rat übertragen werden. Aus diesem Grund möchte ich mich den Worten meiner Kollegen anschließen, die in Bezug auf die gegenwärtigen Verhandlungen größere Transparenz fordern, und ich denke, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit zur Frage des ACTA-Abkommens ein Beleg dafür sein sollte, dass alle Organe den neuen Vertrag, der nun in Kraft ist, ernst nehmen. Momentan ist dies nicht der Fall.
Alan Kelly  
schriftlich. - Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie hat ein Mandat, das für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums von grundlegender Bedeutung ist. Nach der Krise muss für Intellektuelle und Künstler ein Anreiz geschaffen werden, ihre Kreativität zu nutzen und neues Material ohne Angst online zu veröffentlichen. Dieses Recht muss gegen das Recht des Einzelnen auf Zugang zu Informationen abgewogen werden. Sanktionen sollten sich darüber hinaus nur gegen die größere kommerzielle Ausnutzung urheberrechtlich geschützten Materials richten. Doch diese Frage wird an einem anderen Tag zu erörtern sein. Im Augenblick bin ich sehr besorgt über den Grad, in dem dieses Parlament über die Verhandlungen informiert wird. Gemäß dem Vertrag von Lissabon erfordert dieses Abkommen die Zustimmung des Parlaments, und ich könnte mir vorstellen, dass es in Anbetracht der Richtung, in die es sich entwickelt, bei meinen Kolleginnen und Kollegen wenig Zuspruch finden wird. Die ACTA-Verhandlungen müssen offener gestaltet werden und Kommission und Rat dazu ihre Bereitschaft zeigen, indem sie dafür Sorge tragen, dass dem Parlament ein umfassender Zugang zu den entsprechenden Dokumenten gewährt wird.
Stavros Lambrinidis  
schriftlich. - Ich hoffe, dass die schriftliche Erklärung zum ACTA, die ich vor zwei Wochen gemeinsam mit meinen Kollegen Castex und Alvaro und der Kollegin Roithová vorgelegt habe, sowie die heutige Aussprache ein verspäteter Weckruf für den Rat und die Kommission sind. Dieses Parlament wird sich nicht einfach still zurücklehnen, während die Grundrechte von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche "Gesetzeswäsche" auf internationaler Ebene in Bezug auf Fragen, die vor den meisten nationalen Gesetzgebern, geschweige denn dem Europäischen Parlament, nur sehr schwierig durchzubringen wären. Ich spreche hier natürlich von den berüchtigten "Three-Strikes"Regelungen. Dieses Parlament ist der festen Überzeugung, dass die Rechte des geistigen Eigentums gewahrt werden müssen, dies jedoch nicht, indem privaten Firmen weit reichende Rechte eingeräumt werden, die Internetaktivitäten eines jeden einzelnen Bürgers zu überwachen - etwas, das wir im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sogar der Polizei verwehren - und ganz sicher nicht durch die unverhältnismäßige Strafmaßnahme, ganze Haushalte vom Internet abzuschneiden. Der Zugang zum Internet selbst ist ein Grundrecht. Er muss als solches behandelt und geschützt werden.
Michael Theurer  
schriftlich. - Die Verhandlungen der Europäischen Kommission zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) werfen noch einige Fragen auf. Das Abkommen beinhaltet berechtigte Anliegen, nämlich die Bekämpfung von Fälschungen bei Produkten und Marken und deren Schmuggel, es muss aber noch stärker auf unsere europäischen Grundsätze ausgelegt werden. Es darf hierbei nicht zu einer Harmonisierung des Urheberrechts, Patentrechts oder Markenrechts in der EU kommen - im Gegenteil, das Subsidiaritätsprinzip muss oberste Prämisse bleiben! Handelsabkommen dürfen nicht dazu missbraucht werden, Grund- und Freiheitsrechte von Einzelnen zu beschneiden. Bevor das Parlament seine zur Ratifizierung dieses Abkommens notwendige Zustimmung geben kann, muss jedoch nicht nur inhaltlich noch stark nachgebessert werden! Das Parlament muss stärker in die Verhandlungen einbezogen, und Verhandlungsdokumente müssen vollständig für uns zugänglich gemacht werden!
