Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Provan
Frau Präsidentin, im gestrigen Protokoll über die Abstimmungen ist aus irgendeinem Grund - und ich bin darin gewöhnlich sehr gewissenhaft - bei drei Abstimmungen meine Teilnahme nicht verzeichnet. Ich habe jedoch gestern an allen Abstimmungen teilgenommen.

Die Präsidentin
Wir nehmen das zur Kenntnis und werden es überprüfen.

Chichester
Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf Seite 7 des Protokolls von gestern, wo es heißt: " Der Präsident erklärt die Aussprache für geschlossen." Was da nicht steht, ist, daß die Mitglieder für 12.00 Uhr zur Abstimmung aufgerufen waren, die Debatte aber noch weiterging. Tatsächlich mußte Kommissarin Cresson ihre Antwort zu der Aussprache geben, während immer noch Mitglieder zur Abstimmung hereinkamen. Die Präsidentin mußte die Mitglieder schließlich ermahnen, ruhig zu sein und ihre Plätze einzunehmen, damit die Kommissarin zu Ende reden konnte.
Mir scheint, daß wir unsere Geschäfte nicht so gut ordnen wie wir sollten. Die Mitglieder kommen zum Reden ins Parlament, und wenn sie zur Abstimmung den Saal betreten und sehen, daß dort noch eine Aussprache läuft, ist es nicht unnormal, wenn sie sich miteinander unterhalten. Ich schlage vor, daß wir unsere Geschäfte besser organisieren sollten und entweder in der Vormittagssitzung etwas Zeit lassen für diejenigen Kollegen, die sonst überlaufen - so wie ich -, oder mit der Abstimmungsstunde später beginnen.

Die Präsidentin
Das war zwar nicht zum Protokoll, aber wir nehmen es zur Kenntnis.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Posselt
Frau Präsidentin, wir haben trotz schwerster Bedenken am Dienstagmorgen der Dringlichkeit der Finanzhilfe für Mazedonien und Bulgarien zugestimmt, obwohl wir keine Gelegenheit hatten, im Ausschuß darüber zu diskutieren. Wir haben aber wegen der Dringlichkeit der Lage dort zugestimmt, und im Ausschuß hieß es, wir hätten am Freitag die Gelegenheit, kurz über das Thema zu diskutieren. Heute sehe ich, daß keine Debatte vorgesehen ist, und dagegen möchte ich protestieren, weil das so nie besprochen war und weil dies auch nicht dem bisherigen Verfahren entspricht!

Die Präsidentin
Herr Posselt, ich kann nur sagen: Der Ausschuß hat ein Verfahren ohne Bericht beschlossen, und damit ist keine Grundlage gegeben für eine Diskussion im Plenum.

Aelvoet
Frau Präsidentin, was Herr Posselt sagt, stimmt. Wir haben uns den Punkt notiert und Herrn Posselt damals aus diesem Grund ersucht, die Frage nicht in dieser Form zu behandeln, weil wir genau wußten, daß es nicht im Ausschuß erörtert werden würde und daher auch nicht in der Plenarversammlung. Das war ein Teil der Gründe. Sie haben also Recht, wenn Sie sagen, daß es nicht ernst gemeint ist, wenn dies ohne Debatte stattfindet, aber das war nun einmal ein Teil des Pakets, für das Sie gestimmt haben, und darin liegt das Problem.

Die Präsidentin
Danke schön, Frau Aelvoet .

Abstimmungen
Die Präsidentin
Der Vorschlag gilt als angenommen, da kein schriftlicher Einspruch von einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments eingereicht wurde.

Kreissl-Dörfler
Ich verwahre mich ganz entschieden gegen die Art, mit der der Rat uns im Falle der Finanzhilfe für Bulgarien und für Mazedonien unter Druck setzt. Für diese Finanzhilfe gibt es keine Dringlichkeit, denn es handelt sich nicht um Nothilfe für eine hungernde Bevölkerung. In den Ländern sind nicht vorgestern Katastrophen passiert, für die heute unbedingt Decken losgesandt werden mußten.
Trotzdem wendet sich der Rat zu einem Zeitpunkt an das Europäische Parlament, zu dem es weder in den zuständigen Ausschüssen noch im Plenum die Umstände prüfen, diskutieren, einen Bericht verfassen und in Kenntnis der Umstände darüber abstimmen kann. Die Mißachtung des Europäischen Parlaments durch den Rat wirft daher einmal mehr schlechtes Licht auf das europäische Institutionengefüge und macht eine grundlegende Revision dringend erforderlich.
Eine weitere Kritik betrifft die Finanzhilfen selbst. Es geht im vorliegenden Fall darum, intransparent Darlehen zu vergeben, um die Haushalte der betreffenden Länder auszugleichen. Im Grunde dienen diese Kredite nur dazu, andere Kredite, die von europäischen Privatbanken gegeben wurden, abzusichern. Öffentliche Mittel werden also wieder einmal eingesetzt, damit die privaten Profite der Banken nicht geschmälert werden. Öffentliches Geld schmiert die Maschinerie der privaten Banken. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln. Zudem beläßt es die "begünstigten" Länder in der Schuldenfalle. Wir haben es also mit nichts anderem als einem Handstreich zur Perpetuierung des Systems der Bankenabhängigkeit zu tun.
Die Kredite sind Teil einer Gesamtstrategie, die vom IWF koordiniert wird. In geradezu unverschämtem Maß wird auf diese Weise in die Innenpolitik der betroffenen Länder hineinregiert. In Bulgarien wurde über diese Frage sogar eine Regierung gestürzt. Die Politik von Zuckerbrot und Peitsche ist äußerst problematisch. Die EU kann immer den Geldhahn zudrehen, wenn die jeweiligen Regierungen nicht spuren und nicht genau die Art von Finanzund Wirtschaftspolitik betreiben, die in Washington und Brüssel für gut befunden wird.
Keineswegs sind wir in unserer Fraktion allerdings grundsätzlich gegen Finanzhilfen für Bulgarien und Mazedonien. Sie sollten allerdings nicht dazu dienen, Bankengewinne abzusichern, sondern sie sollten in den Ländern und bei den betroffenen Bevölkerungen ankommen und in transparenter Weise in Schwierigkeiten gekommenen Wirtschaftssystemen auf die Beine helfen.

Schroedter
Diese Dringlichkeit ist am Parlament ohne Aussprache - weder im zuständigen Ausschuß noch im Plenum - vorbeigegangen.
Es handelt sich bei dieser makrofinanziellen Hilfe um eine Stand-by-Hilfe, die dazu dient, Schulden zu begleichen, die diese Länder bei der Anpassung an die vom IWF geforderten Kriterien eingegangen sind.
Die Bevölkerung dieser Länder wird keinen Nutzen aus diesen Geldern ziehen; sie fließen von Bank zu Bank. Das Kommissionsdokument weist darauf hin, daß dieses Geld erst dann ausgezahlt wird, wenn die betreffenden Länder weitestgehend ihre Schulden beglichen haben. Im Grunde speisen diese öffentlichen Gelder nur das private Bankensystem und ziehen die betroffenen Länder in eine anhaltende Schuldenfalle.
Die Grünen fordern glaubwürdige Unterstützungsmaßnahmen, die Strukturbeihilfen für nachhaltig wirkende Entwicklungsprojekte beinhalten. Es ist der demokratischen Entwicklung in diesen Transformationsländern nicht gedient, wenn ein großer Teil ihrer volkswirtschaftlichen Erfolge an die Banken der westlichen Länder zurückfließt. Wann wird es endlich die Bereitschaft zu einem menschenwürdigen System internationaler Wirtschaftsbeziehungen geben?
Ich habe erst nach der Abstimmung zu diesem Punkt den Plenarsaal verlassen und daher an der anschließenden Geschäftsordnungsdebatte nicht teilgenommen. Ich halte die Teilnahme an dieser Geschäftsordnungsdebatte aber nicht für ausschlaggebend für die Berechtigung zur Abgabe einer schriftlichen Stimmerklärung, da ich, wie bereits erwähnt, an der Abstimmung teilgenommen habe und die Geschäftsordnungsdebatte erst nach dem Aufruf zum Bericht von Frau Magda Aelvoet stattgefunden hat.
zum Bericht Cox (A4-0206/97)
Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den CoxBericht gestimmt.
Der Entschließungsantrag enthält die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, bis zum 31.12.1998 eine Reihe Befreiungen und Ermäßigungen bei den Verbrauchssteuersätzen anzuwenden, und das Auslaufen der Ausnahmeregelungen für eine Reihe anderer Befreiungen und Ermäßigungen von Verbrauchssteuern ab 31.12.1996.
Die dänischen Sozialdemokraten hätten gerne, daß die Richtlinie 92/81/EWG, die dem vorliegenden Entschließungsantrag als Rechtsgrundlage dient, so schnell wie möglich geändert wird, und daß die Mitgliedstaaten Verbrauchsteuern auf Mineralöle erheben dürfen, die von stark verschmutzenden kommerziellen Fahrzeugen in EU-Gewässern als Treibstoff benutzt werden.
Die Bestimmung in Artikel 8 Absatz 1 c der Ratsrichtlinie Nr. 92/81/EWG sollte gestrichen werden, damit die Mitgliedstaaten auf Treibstoff Steuern erheben können, der zum Beispiel in Katamaran-Fähren benutzt wird.
Katamaran-Fähren verursachen ernstliche Umwelt- und Lärmschäden und wirken sich störend auf das Tierleben aus. Sie gefährden andere Fahrzeuge auf See und belästigen Badegäste. Die dänischen Sozialdemokraten verlangen eine Umverlegung des Güter- und Passagierverkehrs von Katamaranfähren und anderen Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen auf umweltfreundlichere Wasserfahrzeuge.

Peijs
Die EVP-Fraktion stimmt dem Berichterstatter zu, also plädieren auch wir dafür, keinen Reformprozeß zu befürworten, demzufolge Befreiungen auf unbestimmte Zeit verlängert werden können. Darüber hinaus sollten alle Befreiungen regelmäßig in bestimmten Zeitabständen überprüft werden. Die EVPFraktion hält es für sehr wichtig, daß klargestellt wird, zu welchem Zeitpunkt alle laufenden Ermäßigungen oder Befreiungen von Verbrauchssteuern auslaufen. Wenn Mitgliedstaaten diese Ermäßigungen oder Befreiungen von den Steuersätzen verlängern wollen, müssen sie gute Gründe dafür nennen. Diese Gründe dürfen den Grundsätzen des Binnenmarkts, lauteren Wettbewerbs und der nachhaltigen Umweltschutzpolitik nicht widersprechen. Wenn zu viele Ausnahmeregelungen getroffen werden, die diesen drei Anforderungen nicht entsprechen, kann der Binnenmarkt auf keinen Fall funktionieren. Deshalb ist es für meine Fraktion auch klar, daß man die Festsetzung der Steuersätze nicht völlig den Mitgliedstaaten überlassen kann.
Die Kommission untersucht in ihrem Bericht eine ganze Reihe verhältnismäßig unbedeutender Angelegenheiten, aber auf wesentliche Fragen wie die Ausnahmeregelung für Verbrauchssteuern auf Treibstoff für die Berufsluftfahrt und -schiffahrt geht die Kommission nicht ein. Ich habe gehört, daß die Kommission einen neuen Vorschlag für die Verbrauchssteuern auf Mineralöl vorlegen wird und frage mich, welchen Wert das uns vorliegende Dokument dann noch hat. Vielleicht könnte der Kommissar uns darüber Aufschluß geben.
Ich muß meinem Herzen noch in einer anderen Frage Luft machen. Wenn ich sehe, daß im Laufe der Jahre mindestens 70 Befreiungen oder Ausnahmeregeln für allerlei politische Zwecke genehmigt worden sind - oft nicht einmal besonders überzeugende -, erstaunt es mich doch, daß die Kommission sich so schwer damit tut, einem niedrigeren Mehrwertssteuersatz für arbeitsintensive Dienste zu zuzustimmen, der die Beschäftigungslage in empfindlichen Sektoren fördern würde. Vielleicht könnte die Kommission diesen Vorschlag angesichts der vielen im Mehrwertssteuerbereich vorgenommenen Ausnahmen endlich einmal ernstlich in Erwägung ziehen.
Um zu den Verbrauchssteuerbefreiungen zurückzukehren. Bei der nächsten ECOFIN-Ratsversammlung muß einstimmig über ein neues Paket von Befreiungsanträgen entschieden werden. Es sieht so aus, als werde alles - mit Ausnahme der beiden niederländischen Anträge - gebilligt. Die Niederlande wollen ab 1. Juli 1997 die Verbrauchssteuern auf Treibstoff mit Ausnahme derer für schwere Lastwagen, dem sogenannten violetten Diesel anheben. Darüber hinaus sollen die Steuersätze für Benzin in den Grenzregionen weniger als in anderen Teilen der Niederlande erhöht werden, die sogenannte Lachszone. Ich kann mir gut vorstellen, daß darüber noch keine Einigkeit herrscht. Mit einer solchen Lachszone wird nicht nur ein weiterer Unterschied in den Steuersätzen im Binnenmarkt eingeführt, sondern gleich mehrere und dann auch noch innerhalb eines Landes. Wenn die Regierung diesen Ausnahmeantrag nicht besser begründen kann, wie das Parlament in seinem Entschließungsantrag verlangt, hoffe ich, daß der die Lachszone betreffende Antrag keine Zustimmung findet. Es würde ein neues Handelshemmnis sein, und derer haben wir schon genug.
zum Bericht Pack (A4-0197/97)
Burenstam Linder, Carlsson, Cederschiöld, Stenmarck und Virgin
Wir teilen die Auffassung, daß der Sport für die Entwicklung der Jugend eine wichtige Rolle spielt, aber auch für die Volksgesundheit. Das bedeutet allerdings nicht, daß wir die Auffassung teilen, die EU solle sich mit einer besonderen Sportpolitik befassen, weder in bezug auf den Profisport noch auf den Jugendsport. Die sportlichen Aktivitäten der Bürger brauchen nur in sehr geringem Umfang in der politischen Sphäre reguliert zu werden.
Die Hauptverantwortung für den Sport tragen die Sportverbände, und so muß es auch bleiben. Sie haben selbst eine umfassende, internationale Zusammenarbeit mit globalen und regionalen Zusammenarbeitsorganisationen aufgebaut. die an lokale wie nationale Strukturen anknüpfen. Die Sportverbände haben sich als fähig erwiesen, ohne übernationale, politische Eingriffe imponierende internationale Veranstaltungen durchzuführen, wie Europameisterschaften, Weltmeisterschaften und Olympische Spiele. Diese Fähigkeiten sollten sich in Ruhe weiter entfalten dürfen.
Es ist außerdem wichtig zu unterstreichen, daß der Jugendsport letztlich in der Verantwortung der Eltern und der Familie liegt, welche die unterste Instanz der Subsidiaritätskette bildet. Europäische Sportprojekte gehören nicht in die Bereiche, denen die Union ihre Kräfte widmen soll.

Darras
Der Sport gehört zu den am häufigsten ausgeübten Tätigkeiten. Millionen Menschen nehmen regelmäßig oder gelegentlich, sei es für Geld oder als Vergnügen, an den verschiedenen sportlichen Aktivitäten teil, die unionsweit angeboten werden. Obwohl sich die Europäische Kommission sehr enthusiastisch über den Sport äußert, muß ich als einfacher Europaabgeordneter doch fürchten, daß es sich dabei nur um eine Art Alibifunktion handelt, um zu bemänteln, daß es an rechtlichen und finanziellen Mitteln fehlt. Die Zersplitterung der Aktivitäten bestätigt nur das Fehlen einer Gesamtvision und die Schwächen des Vertrages, in dem der Sport überhaupt nicht erwähnt wird.
Deshalb begrüße ich mit Zustimmung und Dankbarkeit diesen ausgezeichneten Bericht unserer Kollegin Frau Pack. Der Zeitpunkt ist günstig, denn wir können so hoffentlich sowohl auf unsere Regierungen als auch auf die Kommission Druck dahingehend ausüben, daß die Regierungskonferenz den Sport als solchen anerkennt, und nicht nur über das Haushaltskapitel "Information und Kommunikation" .
Der Sport ist, wie das Bosman-Urteil von 1995 unfreiwillig enthüllte, nicht schlechthin eine Wirtschaftstätigkeit, die nach den Wettbewerbsregeln behandelt werden muß. Er ist auch und vor allem ein Bereich, der eine Annäherung von verschiedenen Kulturen und Nationalitäten ermöglicht, der zur sozialen Integration von Behinderten beiträgt und in dem Zuschauer und Spieler untereinander gleich sind. Der Sport führt viele Menschen innerhalb von Organisationen und Vereinen zusammen, in denen sie sich in kulturelle Netze eingebunden fühlen und demokratische Verantwortung wahrnehmen.
Es ist also an der Zeit, uns mit den Mitteln auszustatten, die unseren Ambitionen angemessen sind. Deshalb unterstütze und begrüße ich den Bericht von Frau Pack und hoffe, daß unser Parlament sich dem anschließt.

Holm
Über die Bedeutung des Sports und das Interesse, das die Mehrheit der EU-Bürger am Sport zeigt, gibt es keinen Zweifel. Aber ich bin nicht der Meinung des Berichterstatters, daß wir im EU-Vertrag einen Artikel über Sport benötigen. Über diesen Bereich soll meiner Meinung nach auf nationalem Niveau entschieden werden.
Änderungsvorschlag Nr. 3 von der Gruppe der Sozialisten kann ich nicht unterstützen, da der Inhalt des Änderungsvorschlags darin besteht, daß es unzulässig sein soll, professionelle Sportveranstaltungen mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. In Schweden machen wir keinen Unterschied zwischen professionellen und nicht-professionellen Sportvereinen, sondern diese sind oft miteinander verbunden. Würde dies eine EU-Regel, würde dies die schwedische Sportbewegung untergraben. Außerdem empfinde ich als positiv, daß die öffentliche Hand Beihilfen gibt, da es den Vereinen eine unabhängige Stellung verschafft. Der Sport ist so wichtig, unter anderem für die Jugend, daß dessen Ausübung nicht davon abhängig sein darf, ob er Sponsoren bekommt oder nicht.

Poisson
Der Sport ist bisher in unseren Verträgen leider zu kurz gekommen. Dieses hervorragende Instrument für soziale Kohäsion, Erziehung, Verbrechensvorbeugung, Arbeitsplatzbeschaffung sollte nunmehr unsere gesamte Energie mobilisieren.
Unionsweit treiben mehr als 100 Millionen Europäer Sport in Zehntausenden Sportclubs, und bisher gab es keine Gesamtvision für eine gemeinschaftsweite Aktion.
Frau Pack hat in ihrem ausgezeichneten Bericht verdienstvollerweise zu diesem Thema eine bemerkenswerte Synthese erstellt, die vielfältige Bereiche umfaßt.
Allzuoft wird der Sport als eine spielerische Tätigkeit betrachtet und nicht als ein wesentlicher sozialer, medizinischer, kultureller und wirtschaftlicher Faktor. Eine gute Sportpolitik kann dank ihrer integrativen und erzieherischen Komponente dazu beitragen, Sozialausgaben zu begrenzen.
Der Sport ist ein individuelles und kollektives erzieherisches Mittel, das auch die Öffnung zu Europa voranbringt. Der Sport ist für einen jungen Menschen die erste Gelegenheit, sich selbst kennenzulernen und die Achtung vor dem eigenen Körper zu erlernen. Er wird ihm später erlauben zu lernen, auch einen Gegner und die Regeln des Lebens in der Gemeinschaft zu achten, seine Energie im Team ohne Unterschied nach Herkunft, Bildung, Sprache zu entwickeln und schließlich Bindungen innerhalb der Union zu knüpfen.
Ohne Abkehr von dem Grundsatz der Subsidiarität sollten wir die von Frau Pack vorgeschlagenen Initiativen unterstützen, indem wir die bereits eingeleiteten Pilotaktionen fördern.
Jedes EU-Land hat seine Besonderheiten. So ist oft von einem englischen Modell die Rede. Frankreich hat, was den Sport betrifft, Trümpfe, aber auch Schwachstellen, und wenn man unseren Freunden in der Union Glauben schenken darf, liegt die Tatsache, daß die Franzosen schlecht im Sport sind, vielleicht daran, daß etwa 15 % der Schüler den Sportunterricht schwänzen, obwohl es immerhin ein Pflichtfach ist.
Ich wünsche mir, daß der Austausch innerhalb der Union entwickelt wird, nicht nur, um die Erfahrungen zu beobachten, sondern auch, um bestimmte Maßnahmen anzuregen, nicht etwa zu erzwingen.
Abschließend würde ich mir wünschen, daß dem Sporttreiben auf dem Lande, wo der Zugang schwierig ist, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Auf dem Lande sind die Sportstätten oftmals zu weit entfernt für die Jugendlichen und bieten nur eine Sportart an. In den Dörfern, wo es an Unterhaltungsmöglichkeiten fehlt, könnte der Sport ein ausgezeichnetes Mittel sein, um die sozialen Beziehungen zwischen den Menschen zu festigen, ihnen auch helfen, einen Arbeitsplatz zu finden und zu verhindern, daß sie aus den Dörfern abwandern.
In Gegenden, die mehr und mehr verlassen werden, bleibt der Sport auf diese Weise ein Punkt der Verankerung, ja auch eine Möglichkeit für die Identifikation der Bevölkerung.
Ja, von unserem Dorf bis nach Europa ist der Sport ein mächtiger Faktor für Einheit und Geschlossenheit, den wir entschlossen fördern sollten.

Ryynänen
Mehr als 100 Millionen Bürger Europas treiben selbst Sport, und denkt man an die vielen interessierten Zuschauer, dann kann man sagen, daß der Sport in all seinen Ausprägungen eine regelrechte Volksbewegung ist. Er ist auch ein erheblicher Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. Deshalb ist es seltsam, daß er im EU-Vertrag in keiner Weise erwähnt wird.
Dadurch hat die EU kein Gesamtkonzept für die Sportpolitik. Beschlüsse auf vielen anderen Sektoren können sich ganz erheblich auf die Stellung des Sports auswirken. Beispiele dafür sind das Bosman-Urteil über Ablösesummen als Mobilitätshemmnisse und die soeben verabschiedete Fernsehrichtlinie, die die Einschränkung der Übertragungsrechte für wichtige Veranstaltungen zugunsten der Rechte der Bürger vorsieht.
Der Sport ist natürlich in erster Linie eine nationale Angelegenheit, und die Zuständigkeit dafür liegt hauptsächlich bei der Sportbewegung und den nationalen Behörden. Trotzdem muß es möglich sein, diesen Bereich, der die Bürger sehr interessiert, auf EU-Ebene zu fördern. Durch Kooperation lassen sich die positiven Auswirkungen des Sports verstärken und die mit ihm verbundenen Probleme verringern.
Meines Erachtens braucht der Sport keinen eigenen Artikel, aber es wäre logisch, ihn - gesondert genannt - in den Geltungsbereich des Kultur-Artikels aufzunehmen. So würde die Tätigkeit der Union die nationale Politik ergänzen und nicht steuern. Die Kommission sollte ein Grünbuch über den Sportsektor ausarbeiten und einen besonderen Ausschuß einsetzen, der die Strategien zur ganzheitlichen Entwicklung festzulegen hat.
In der Anhörung des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments zum Thema Sport wurde die gemeinsame Besorgnis darüber sehr deutlich, daß der Umfang der Sporterziehung für Jugendliche in den einzelnen Mitgliedstaaten abnimmt und daß sich diese verschlechterte Situation ungünstig auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auswirkt. Dieser Trend muß geändert werden. Zahlreiche neue Forschungsergebnisse bestärken die Auffassung, daß Sport und Bewegung große für eine gesunde physische und psychische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben und durch nichts zu ersetzen sind.
Sportvereine und Schulen müssen im Interesse der Jugendlichen besser und enger zusammenarbeiten. Bisher richtet sich das Interesse auf Unionsebene nur auf den Profisport, vor allem als wirtschaftliche Aktivität. In der Tätigkeit der EU muß der Sport jedoch in erster Linie als kulturelle, pädagogische und soziale Aktivität betrachtet werden, die zu unterstützen und zu ermutigen ist, und zwar auch durch Haushaltsmittel.

Pack
Frau Präsidentin, ich habe nur eine Frage. Ist es eigentlich erlaubt, daß man Stimmerklärungen abgibt, wenn man an der Abstimmung gar nicht teilgenommen hat? Mindestens zwei Drittel derjenigen, die Sie erwähnt haben, haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Ich meine, mir könnte es ja egal sein, aber ich finde das unanständig!

Die Präsidentin
Vielen Dank für den Hinweis. Wir lassen das überprüfen.

Carlsson
Aus Anlaß der Behauptung Packs kann ich zustimmen, daß es seltsam ist, daß Erklärungen zur Abstimmung von Personen abgegeben werden, die gar nicht anwesend sind. Da aber die Erklärungen zur Abstimmung abgegeben werden sollen, bevor die Berichte in der Kammer abschließend behandelt sind, ist es ja so, daß man schriftliche Erklärungen zur Abstimmung abgibt, wenn die Abstimmung zum Beispiel für Donnerstag mittag geplant ist. Das bringt es mit sich, wenn die Abstimmung dann mehrmals verschoben wird, daß Erklärungen zur Stimmabgabe von Kollegen vorliegen, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr hier sind. Das beruht also nicht auf den Mitgliedern, die nicht mehr hier sind, sondern darauf, daß die Regeln etwas seltsam sind.

Die Präsidentin
Vielen Dank! Wir lassen das überprüfen.

Tomlinson
Frau Präsidentin, zur Geschäftsordnung. Sie wollen das überprüfen lassen, aber ich wüßte nicht, wie, wenn Sie gar nicht genau wissen, wer anwesend ist, um die Namen mit denen derer vergleichen zu können, die eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben haben. Ich schlage vor, daß Sie die Anwesenheit mit einer namentlichen Abstimmung feststellen lassen, damit die Überprüfung überhaupt stattfinden kann.

Pack
Frau Präsidentin, ich will die Diskussion nicht verlängern, aber eine Stimmerklärung bedeutet, ich erkläre, warum ich so oder anders gestimmt habe. Wenn ich nicht gestimmt habe, kann ich auch keine Erklärung abgeben, basta!

Die Präsidentin
Also, wir haben zwar schon fünf Minuten Verspätung; ich könnte aber trotzdem auf Antrag von Herrn Tomlinson mit einer namentlichen Abstimmung die Anwesenheit überprüfen. Sind Sie damit einverstanden?

Aelvoet
Frau Präsidentin, jeder hier im Saal hat gesehen, daß einige von denen, die bei der Abstimmung zugegen waren, inzwischen ihren Platz verlassen haben. Wenn Sie das also jetzt tun wollen, ist es zu spät. Ich fürchte, dann würde ein falscher Eindruck erweckt.

Bourlanges
Frau Präsidentin! Ich bin ein wenig erstaunt über diesen Vorschlag. Bitte sagen Sie uns, auf welchen Artikel der Verordnung Sie sich stützen, wenn Sie eine namentliche Abstimmung verlangen, um die Anwesenheit zu überprüfen. Namentliche Abstimmungen dienen dem Zweck, sich zu vergewissern, ob die Parlamentarier in der einen oder der anderen Richtung stimmen. Mir war bis zum heutigen Tage nicht bekannt, daß die Rolle der Präsidentin darin besteht, die Anwesenden aufzurufen wie in einer Schulklasse.

Die Präsidentin
Es wurde der Antrag gestellt, eine namentliche Abstimmung zur Feststellung der Anwesenheit durchzuführen. Ich frage jetzt: Wollen Sie diese Abstimmung? Mit dieser Abstimmung können wir allerdings nur feststellen, wer zum jetzigen Zeitpunkt anwesend ist.
(Die Mitglieder des Parlaments stimmen der Überprüfung zu, und die Präsidentin nimmt eine namentliche Abstimmung vor.) Die Zahl der Anwesenden wird im Protokoll festgehalten. Daraus kann man jedoch nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf die Zahl der Anwesenden vor zehn Minuten ziehen.

Florio
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß ich, obwohl ich anwesend war, nicht an der Abstimmung teilgenommen habe, weil es meines Erachtens das erste Mal ist, daß wir in diesem Parlament über Nichts abstimmen! Über Nichts abzustimmen halte ich nicht für richtig! Worüber hätten wir abstimmen sollen? Eine Abstimmung über ein Nichts ist nicht möglich!

Die Präsidentin
Vielen Dank! Ich habe das vorhin schon erklärt. Wir haben nur zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Überprüfung der Anwesenheit vorgenommen. Das wollten die Abgeordneten so.

Nassauer
Frau Präsidentin! Ich möchte vorsorglich darauf hinweisen, daß niemand von denen, die eine Stimmerklärung beantragt haben, legitimiert ist, eine solche abzugeben, weil erwiesenermaßen niemand von ihnen im Saal anwesend war und dies auch nicht überprüft wurde.
Die beantragten Stimmerklärungen können also nicht abgegeben werden, weil auf der Grundlage von Artikel 122 unserer Geschäftsordnung die Anwesenheit - wie von Frau Pack zutreffend ausgeführt - maßgeblich ist, und die wurde nicht überprüft und wurde natürlich auch in der sogenannten namentlichen Abstimmung nicht festgestellt. Also muß diese Abstimmung ohne persönliche Erklärungen hingenommen werden.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Nassauer! Ich möchte nur noch einmal bestätigen, daß die Abstimmung, die wir eben vorgenommen haben, keinerlei Auswirkung auf vorhergehende Vorfälle hat.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, ich kann absolut keine Geschäftsordnungswidrigkeit feststellen. In Artikel 118 steht nämlich: " Das Ergebnis der Abstimmung wird festgehalten." Wie das geschieht, steht nicht in Artikel 118. Also, wenn Sie eine elektronische Abstimmung verlangen, und dazu sind Sie berechtigt, können Sie das mit oder ohne Namen registrieren.

d'Aboville
Frau Präsidentin! Während der Abstimmung über den Bericht haben Sie einige Male die Abstimmung überprüfen lassen. Da waren wir 178. Jetzt haben Sie die Anwesenden zählen lassen, und wir sind 151 oder 152.
Wo sind nun wohl diejenigen geblieben, die da waren und nicht mehr da sind. Mit anderen Worten, diese Überprüfung war unnütz.

Die Präsidentin
Wir können jetzt nicht stundenlang darüber debattieren. Ich lasse jetzt noch vier Wortmeldungen zu, und dann beginnen wir mit der Aussprache über den Bericht von Frau Alvoet.

Chichester
Frau Präsidentin, ich unterstütze den Vorschlag von Herrn Tomlinson. Irgendwie muß es heute morgen bei den PPE-Fraktionsabsprachen zu den Abstimmungen einen Fehler gegeben haben. Wir scheinen unsere namentliche Abstimmung noch nicht bekommen zu haben. Einige von uns warten noch geduldig darauf.

Falconer
Frau Präsidentin, wir haben der Wählerschaft auf der Tribüne jetzt genug Unterhaltung geboten. Ich schlage vor, daß wir nun mit unserer Arbeit fortfahren und dieses Haus wieder ein bißchen zur Vernunft bringen.

Cars
Frau Präsidentin, diese Sitzung hat gezeigt, daß wir die Freitagmorgensitzungen nie ernst nehmen können. Deshalb verlasse ich jetzt den Saal.
(Gemischte Reaktionen)

von Habsburg
Ich möchte da Herrn Cars widersprechen. Es ist unsere verfluchte Pflicht und Schuldigkeit, am Freitag hier zu sein wie an jedem anderen Tag der Woche. Wir sind dafür angestellt, hier zu arbeiten und nicht weg zu sein.
Herr Cars, ich wünsche eine gute Reise, aber Sie sind kein Abgeordneter mehr.
(Beifall)
Artikel 366a des Vierten Lomé-Abkommens
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Zwischenbericht (A4-0175/97) von Frau Aelvoet im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates (KOM(96)0069 - C4-0045/97-96/0050(AVC)) über ein Rahmenverfahren zur Durchführung des Artikels 366a des IV. AKP-EWG-Abkommens.

Aelvoet
Frau Präsidentin, der Rat ersucht uns um Zustimmung zu einem Vorschlag für einen Beschluß über ein Verfahren zur Durchführung von Artikel 366 a des Lomé-IV-Abkommens. Am 15. April dieses Jahres hat der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit meinen Vorschlag, gemäß Artikel 80 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung einen Zwischenbericht zu unterbreiten, gebilligt. 1989 wurde zum ersten Mal eine Menschenrechtsklausel in den Text des Lomé-Abkommens aufgenommen. Damals wurde das Lomé-IVAbkommen unterzeichnet. Man kann sagen, daß sich dies ausgezeichnet in die neue geopolitische Konstellation einfügt, und daß die Aufnahme von Menschenrechten in internationale Verträge und ihre Durchführung seit dem Fall der Mauer stillschweigend gang und gäbe geworden sind. Schon 1991, also zwei Jahre darauf, hat der Rat eine Entschließung verabschiedet, in der es nicht nur um eine Menschenrechtsklausel, sondern auch um demokratische Prinzipien und Entwicklung ging. Seinerzeit wurde eine ausführliche Entschließung über diese drei Themen zugleich verabschiedet. Ein Jahr später wurde diese politische Absicht, eine Menschenrechtsklausel aufzunehmen, noch bei den Verhandlungen und schließlich der Verabschiedung des Vertrags von Maastricht in Artikel 130 U bestätigt. Zu dem Zeitpunkt wurde die Menschenrechtsklausel als ein Teil der allgemeinen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit wie auch der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet. Wir können auch ab 1992 feststellen, daß Menschenrechte und Grundsätze der Demokratie als wesentlicher Bestandteil der Außenpolitik gelten. Im Grunde konnte man eine stufenweise Entwicklung wahrnehmen, zuerst Anerkennung, Aufnahme in den Vertrag und schließlich sah man es als einen wesentlichen Bestandteil der Politik an. 1995 hat die Kommission in ihrem Dokument Nr. 216 eine Mitteilung veröffentlicht, in der nicht nur darauf hingewiesen wird, sondern sogar die Möglichkeit der unverzüglichen Aussetzung eines internationalen Vertrages vorgesehen ist, und das auch ohne Einleitung eines Verfahrens zur Beilegung der Streitigkeiten, wenn es um besonders wichtige oder dringende Sachen geht.
Was den Kern der Frage im Zusammenhang mit dem Beschluß, den wir heute hier behandeln, betrifft, schlägt der Ausschuß für Entwicklungszusammenarbeit eine Reihe von Änderungen vor, das heißt einige Empfehlungen des Parlaments, die von dem abweichen, was der Rat selbst vorlegt. Zunächst wird in den Erwägungen ausdrücklich auf eine Reihe internationaler Abkommen verwiesen, die eine Möglichkeit bieten, den ganzen Begriff im weitesten Sinne anzuwenden.
Zweitens hätte das Parlament gerne, daß nicht nur die Kommission eine Initiative zur Einleitung des Verfahrens ergreifen kann oder ein Mitgliedstaat, sondern daß das Europäische Parlament selbst ebenfalls ein Initiativrecht hat. Eine zweite wichtige Änderung besteht darin, daß der Ausschuß für Entwicklungszusammenarbeit die Meinung vertritt, der Rat müsse nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit beschließen, und daß zudem das Parlament seine Zustimmung geben muß. Also verlangen wir Zustimmung des Parlaments zu einem mit qualifizierter Mehrheit getroffenen Beschluß.
Schließlich halten wir es auch für notwendig, über die Wiederaufnahme der Hilfsleistungen, der Zusammenarbeit zu sprechen, nachdem die Kommission einen Bericht der Lage abgegeben hat, wobei der Rat wiederum mit qualifizierter Mehrheit beschließen sollte, aber nachdem das Europäische Parlament seine Zustimmung gegeben hat. Das also wäre der Kern des Vorschlags von seiten des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit.

Bertens
Frau Präsidentin, als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik bin ich sehr eingenommen von dem Inhalt dieses Berichts. Frau Aelvoet sagte es selbst bereits, bescheiden wie sie ist. Ich halte diesen Bericht für einen, der weitreichende Bedeutung für die Zukunft hat. Denn endlich werden Menschenrechte und demokratische Verhältnisse zu einer Bedingung für die Zusammenarbeit gemacht. Dieser Bericht war das Resultat guten Zusammenwirkens zwischen den verschiedenen Ausschüssen und stellt den ersten Schritt auf dem Wege eines Verhandlungsvorgangs mit dem Rat dar. Dadurch, daß ein Verfahren nach Artikel 80 Absatz 3 beschlossen wurde, ist das Parlament jetzt imstande, bei einem Antrag auf Zustimmung zu einem Übereinkommen Änderungsvorschläge einzureichen, wo normalerweise nur die Möglichkeit besteht, ja oder nein zu sagen, und keinerlei Spielraum für Änderungsanträge gegeben ist. Die Änderungsvorschläge sind notwendig, obwohl der Vorschlag der Kommission an sich schon einen Fortschritt darstellt. Es geht hier um einen Verfahrensvorschlag, mit dem festgelegt werden soll, wie man vorzugehen hat, wenn sich einer der Partner des Lomé-Abkommens nicht an wesentliche Teile dieses Vertrages hält. Wesentliche Bestandteile des Lomé-Abkommens sind Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Die Entscheidung über eine Aussetzung der Zusammenarbeit muß selbstverständlich auf eindeutigen Kriterien beruhen, und die Verfahren müssen auch für die Partnerstaaten durchschaubar und glaubhaft sein. Grundsätzlich begrüßt der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Anwendung der sogenannten Demokratieklausel als Teil des Verfahrens vorzuschreiben. Klarheit und Durchschaubarkeit sind wesentliche Faktoren einer guten Menschenrechts- und Außenpolitik. Unsere Partner - das habe ich schon gesagt, in diesem Fall die Lomé-Staaten - haben ein Anrecht darauf zu wissen, woran sie sind. Dialog vor dem Erlaß von Sanktionen gehört nun einmal zu den partnerschaftlichen Grundsätzen und ist zudem ein wirksameres Mittel.
Durchschaubarkeit bedeutet auch Klarheit über die Kriterien, aufgrund derer die Zusammenarbeit ausgesetzt wird. Darüber schweigt der Kommissionsvorschlag. Dieses Manko muß das Parlament ergänzen. Die Handhabung der Menschenrechte, Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verdient, wie in den Änderungsanträgen vorgeschlagen, alle Unterstützung. Ich frage mich, ob ich dem nicht während der Verhandlungen mit dem Rat noch die Achtung der Unverletzbarkeit des Territoriums von Drittländern als Kriterium hinzufügen sollte.
Was die Entscheidungsbildung selbst betrifft, so begrüßt der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen den Vorschlag der Europäischen Kommission, daß die endgültige Entscheidung im Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden sollte. Wir haben schon zu oft in der Union erlebt, wie die wirtschaftlichen Interessen eines Staates oder einer kleinen Anzahl Staaten politischen Erwägungen im Hinblick auf die Menschenrechte vorgezogen wurden. Einstimmige Beschlüsse führen zur Ohnmacht in Europa, wie wir schon allzu oft feststellen konnten.
Mehrheitsentscheidungen an sich reichen jedoch nicht aus. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen befürwortet ein Zustimmungsrecht für das Parlament, wenn es um Aussetzung der Zusammenarbeit im Rahmen von Lomé geht. Es ist für uns inakzeptabel, daß eine Zusammenarbeit, die mit Zustimmung des Parlaments begonnen wurde, ohne jegliche Einbeziehung des Europäischen Parlaments ausgesetzt werden kann. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen fordert außer der Zustimmung zur Inkraftsetzung auch die Zustimmung bei der Aussetzung der Zusammenarbeit im Rahmen der Lomé-Abkommen.
Ein weiteres Manko im Vorschlag der Kommission betrifft die Regelung des Verfahrens bei der Beendung einer Unterbrechung. Darüber hat die Kommission überhaupt nichts gesagt. Dennoch bedarf es einer vernünftigen Regelung darüber, die sogar dringend erforderlich ist. Wir wollen doch nicht jede zeitweilige Aussetzung zu einer endgültigen machen. Eine zeitweilige Aussetzung muß sich berichtigend auswirken und, an die bereits erwähnte Logik des Zustimmungsrechts anknüpfend, ist der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen der Meinung, daß auch die Beendigung einer Aussetzung vom Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden sollte, nachdem die Kommission dies vorgeschlagen und das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat.
Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen hofft, daß die Plenarversammlung dieses Hauses die vorgeschlagenen Änderungsanträge zu dem Bericht unterstützen wird. Sie werden dazu beitragen, den Kommissionsvorschlag abzurunden und den Betroffenen mehr Klarheit bieten. Die gegenwärtige Praxis, im ad hoc-Verfahren beim Rat zu beschließen, ohne sich mit den betroffenen Parteien zu beraten, sollte aufgegeben werden. Die Union hat bis auf wenige Einzelfälle einen guten Ruf in bezug auf die Menschenrechtspolitik. Sie hat zumindest die Absicht, eine gute Politik zu führen. Die Union ist namentlich auf Veranlassung dieses Hauses fortwährend auf der Suche nach Methoden, um ihre Politik erfolgreicher und durchschaubarer zu machen. Die Menschenrechtsklausel war bereits ein Fortschritt, eins der großen Probleme dabei lag jedoch in dem Mangel einer eindeutigen Anwendung sowohl im Hinblick auf das Verfahren als auch den Inhalt. Der heutige Vorschlag ist der erste Schritt auf dem Wege einer solchen Klarstellung, und ich hoffe, daß der Rat unsere Vorschläge unterstützen wird.
Zum Schluß, Frau Präsidentin, finde ich es sehr wichtig, hier zu sagen, weshalb ich mir das auch bis zum Schluß aufgespart habe, daß ein derartiges Aussetzungsverfahren nicht nur auf die AKP-Staaten anwendbar sein sollte. Diese Struktur sollte meines Erachtens ein Vorbild für alle Abkommen mit anderen Staaten sein. Alle Abkommen sollten derartige Aussetzungsvorkehrungen enthalten. Je länger wir damit warten, desto mehr kann man uns Diskriminierung zum Vorwurf machen. Und gerade das sollten wir vermeiden, wenn es darum geht, für Achtung der universellen Menschenrechte zu sorgen.

Smith
Frau Präsidentin, die Berichterstatterin hat den Hintergrund zu diesem Zwischenbericht sehr angemessen dargestellt, und ich will dazu nicht weiter ins Detail gehen; sie hat da hervorragende Arbeit geleistet. Ich möchte über die Vorstellungen sprechen, die wir in erster Linie im Sinn hatten, als wir uns im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen damit befaßten, sowie über die Empfehlungen, die wir beschlossen haben.
Als allererstes fordern wir die Kommission auf, in das vorgeschlagene Verfahren die verschiedenen Schritte einzuarbeiten, die bei einer Prüfung der Rücknahme von Lomé-Handelspräferenzen anwendbar sein sollten, entsprechend der Aussetzung der Handelsvorteile, beispielsweise des Allgemeinen Präferenzsystems. Das stimmt sehr mit dem überein, was auch Herr Bertens gefordert hat: daß wir ein gewisses Maß an Kontinuität und Bewertungskriterien für die Einhaltung einiger allgemeiner Grundsätze brauchen, damit wir nicht einer willkürlichen Behandlung beschuldigt werden.
Wir fordern insbesondere auch die Einbeziehung von Artikeln, die - im Falle einer Rücknahme von LoméHandelspräferenzen - folgendes angeben: die Umstände, wonach die Lomé-Handelsbestimmungen zurückgenommen werden können, den damit zusammenhängenden Konsultationsprozeß, Dauer und Ausmaß der Prüfung seitens der Kommission, Modalitäten für den endgültigen Vorschlag der Kommission an Rat und Parlament über die Aussetzung der Lomé-Handelsbestimmungen für das betreffende Land.
Ferner unterstützen wir voll und ganz den Vorschlag der Kommission, daß Ratsentscheidungen über eine Aussetzung gemäß Artikel 366 a mit qualifizierter Mehrheit zu treffen sind, und fordern nachdrücklich, daß das Parlament im Dringlichkeitsverfahren erneut konsultiert wird, wenn der Rat dem Grundsatz der qualifizierten Mehrheit für das vorgeschlagene Verfahren nicht zustimmen sollte.
Wir ersuchen den Rat und die Kommission, die erforderliche Transparenz und Kohärenz bei Rücknahmemaßnahmen gegenüber den einzelnen AKP-Ländern sicherzustellen und zu gewährleisten, daß die AKP-Länder im Vergleich zu den anderen Kooperationspartnern der Europäischen Union gleichbehandelt werden.
Wir fordern die Kommission und den Rat auf, das Europäische Parlament in allen Fällen einer Aussetzung gemäß Artikel 366 a frühzeitig einzubeziehen, und vertreten die Auffassung, daß die Präsenz des Europäischen Parlament während der Konsultationsphase wesentlich ist. Zwei wichtige Punkte unserer Diskussion im Ausschuß möchte ich noch einmal wiederholen: Der eine war, daß Ratsentscheidungen nur mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden sollten und, falls der Rat dem nicht zustimmen sollte, das Parlament unverzüglich wieder konsultiert werden sollte; zweitens sollte das Parlament in allen Fällen einer Aussetzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt einbezogen werden. Ich wäre der Kommission dankbar für eine Bestätigung, daß das geschehen wird.

Liese
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EVP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Bericht. Wir halten die Menschenrechtsklausel für eine sehr wichtige Klausel im Sinne der Menschen in den betroffenen Ländern, denn es geht ja nicht darum, die Menschen zu bestrafen, sondern die Regierungen, die die Menschenrechte der Bürger verletzen. Deswegen ist es also kein Akt gegen die betroffenen Länder, sondern gegen die Regierungen, die die Menschenrechte verletzen, wenn wir das Lomé-Abkommen in dem Bereich aussetzen.
Es ist richtig, daß die Europäische Union da immer noch mit zweierlei Maß mißt und immer noch nicht ganz konsequent ist. Ich teile aber nicht die Auffassung derjenigen, die sagen, daß die AKP-Staaten da grundsätzlich schlechter dran sind als andere, sondern es ist vielmehr so, daß leider häufig geopolitische und wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle spielen. Da kommt es eben nicht darauf an, ob ein Land AKP-Mitglied ist oder nicht, sondern darauf, ob ein Mitgliedstaat bestimmte Interessen hat. Dies müssen wir endlich überwinden. Wir müssen eine konsequente Menschenrechtspolitik betreiben und alle mit dem gleichen Maß messen!

Van Bladel
Herr Präsident, soweit ich es beurteilen kann, soll der Zwischenbericht der Kollegin Aelvoet zweierlei zugute kommen. Einmal den Menschenrechten in den AKP-Staaten und zweitens dem Mitspracherecht und der Autorität dieses Parlaments in diesem Zusammenhang. Durch die Ereignisse der letzten zwei Jahre in Afrika ist wohl ein jeder davon überzeugt, daß eine Aussetzung der Entwicklungshilfe oftmals eine dringend erforderliche und häufig unvermeidliche, wenn auch nicht immer wirksame Maßnahme darstellt. Dennoch kann man wohl im allgemeinen sagen, daß in Ländern, wo die Achtung der Menschenrechte ernst genommen wird, auch der Anspruch auf Entwicklung im weiteren Sinne bessere Aussichten hat. Man muß in aller Ehrlichkeit zugeben, daß die Klausel über die Achtung der Menschenrechte schon seit geraumer Zeit einen sehr wichtigen Bestandteil des Lomé-Abkommens darstellt. Aber es sollte nicht so sein, daß wir die AKP-Staaten in der Praxis strenger beurteilen, nur weil dieser Aspekt in den Verträgen mit anderen Drittstaaten erst später eingeführt worden ist. Der verfahrensmäßige Vorschlag von Frau Aelvoet sollte sich auf klare Kriterien stützen. Außerdem sollten die Länder, die davon betroffen sind, Klarheit verlangen können. Ein Fortschritt sollte darin bestehen, daß die Entscheidungsbildung mit qualifizierter Mehrheit im Rat und mit Zustimmung des Parlaments stattfindet.
Der Zwischenbericht von Frau Aelvoet, meiner sehr geschätzten Kollegin, die immer für die Menschenrechte eintritt, fügt sich ausgezeichnet in den Rahmen der Regierungskonferenz ein.
Schließlich kann ich mich vollständig der Ansicht des Kollegen Bertens anschließen, daß die von Frau Aelvoet vorgeschlagene Vorgehensweise auch auf alle anderen Abkommen mit Drittländern angewandt werden sollte. Meine Fraktion befürwortet den Vorschlag von Frau Aelvoet voll und ganz.

Hory
Frau Präsidentin, der Bericht von Frau Aelvoet ist ein guter Anlaß, unsere Prinzipien mit unseren Gesten, unsere Worte mit unseren Taten in Übereinstimmung zu bringen.
Von Anfang an gründet sich die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten auf die Achtung der Menschenrechte und der Freiheiten. Wie aber die tagtägliche Realität zeigt, ist diese Grundlage leider nur theoretischer Art. So schlägt man uns nun viele Jahre nach Beginn dieser Zusammenarbeit Maßnahmen vor, die die Hilfe an Bedingungen knüpfen, oder besser, die es uns ermöglichen, dort, wo wir bereits traditionell helfen, unsere Hilfen auszusetzen, wenn allzu schwere Verletzungen der Menschenrechte und der individuellen Freiheiten in den durch die Hilfe begünstigten Ländern festgestellt werden.
Hinzu kommt, daß diese Vorschläge nicht allzu bindend sind, denn es ist ein Konzertierungsverfahren vorgesehen, das einen Dialog mit dem Land ermöglicht, gegen das eine Sanktion ergriffen werden soll. Ich sehe also bei dem vorgeschlagenen Instrumentarium nur Vorteile, zumal es dank der Arbeit von Frau Aelvoet und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit verbessert wurde.
Dem Geist der Änderungen von Frau Aelvoet zu dem uns vorliegenden Vorschlag stimmen wir voll und ganz zu. Ich meine insbesondere die Änderungen, die vorsehen, die Initiative des Aussetzungsverfahrens mit dem Parlament zu teilen und Entscheidungen des Rates nach dem Grundsatz der qualifizierten Mehrheit zu treffen, denn wenn Einstimmigkeit erforderlich ist, so kenne ich Fälle, wo ein einziges Land, das vielfach übrigens mein eigenes Land ist, das gesamte Instrumentarium blockieren würde, das wir einsetzen wollen. Andererseits konnten wir Frau Aelvoet nicht folgen, als sie eine detaillierte Auflistung der Rechte vorschlagen wollte, deren Verletzung eine Aussetzung der Hilfe zur Folge hätte, denn unserer Auffassung nach sollte man doch den unterschiedlichen Situationen der Empfängerländer stärker Rechnung tragen.
Schließlich möchte ich die Aufmerksamkeit unseres Parlaments auf einen Änderungsvorschlag unseres ehemaligen Kollegen Bernard Kouchner lenken, der uns aufforderte, die gebotene Zurückhaltung walten zu lassen, ehe wir zum Mittel des Embargos oder der Blockade greifen, denn wir konnten feststellen, daß diese Sanktionen zu Lasten der Völker gehen, während wir doch die Regierenden bestrafen wollen. Der Rat sollte sich mit den ihm vorgelegten Änderungsvorschlägen zu dem Text befassen. Meiner Meinung nach hätten, wenn wir in der Vergangenheit ein solches Instrumentarium angewandt hätten, so manche Tragödien in Afrika vermieden werden können.
Letztlich scheint mir, daß wir, um in unserem Vorgehen in dieser Frage wirklich konsequent zu sein, vorschlagen sollten, diese Mechanismen für Vorbedingungen auch auf die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden.

Aelvoet
Frau Präsidentin, ich möchte in dieser letzten Minute zweierlei zur Sprache bringen. In der Praxis zeigt sich tatsächlich, daß die Union in ihrem Auftreten gegenüber AKP-Staaten und nichtAKP-Staaten Diskriminierung an den Tag legt. Den AKP-Staaten gegenüber ist das Auftreten sehr viel leichter, als wenn es sich um nicht-AKP-Staaten handelt; mit einer Ausnahme: Birma.
Zweitens wird in der Praxis ein großer Unterschied zwischen mächtigen und reichen AKP-Staaten und den anderen gemacht. Folglich sehen wir, daß bei Gambia und Niger schnell eingegriffen wird, wogegen man im Fall von Nigeria sehr lange zögert.
Schließlich - und das wäre meine letzte Bemerkung - habe ich meine Änderungsanträge, die seinerzeit keine Zustimmung im Ausschuß fanden, zurückgezogen. Sie scheinen jetzt doch wieder vorzuliegen. Also schlage ich nur das vor, worauf wir uns im Ausschuß für Entwicklungszusammenarbeit geeinigt haben, weil der Punkt, ob im Fall einer Sanktionspolitik nicht eventuell zwischen politischen und bürgerlichen Rechten, zwischen sozialen und wirtschaftlichen Rechten unterschieden werden sollte, auch bei denen umstritten ist, die Untersuchungen über das Thema Menschenrechte anstellen. Ich halte es für ratsam, erst eine politische Erklärung darüber abzugeben, wenn mehr Klarheit herrscht. Deshalb habe ich diese Änderungsanträge auch vor der Plenarversammlung zurückgezogen. Das hat die Verwaltung offenbar nicht beachtet.

Gradin
Frau Präsidentin! Die Kommission hat mit Interesse den Zwischenbericht des Mitglieds Aelvoet über Artikel 366a des Übereinkommens von Lomé zur Kenntnis genommen, ebenso die Stellungnahmen des REX-Ausschusses und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Die Kommission teilt die Ansicht, daß eine konsequente und koordinierte Betrachtungsweise notwendig ist, wenn es um Menschenrechte, demokratische Prinzipien und Rechtssicherheit geht. Wir werden deshalb in Kürze dem Rat und dem Parlament eine Nachricht zukommen lassen, in welcher wir klarstellen, welche Begriffe gelten sollen, und in der wir eine besser strukturierte Verhaltensweise vorschlagen.
Im Vorschlag der Kommission geht es um das eigentliche Beschlußverfahren in der Europäischen Union. Das ändert nichts und kann nichts an dem Verfahren ändern, das in Artikel 366a der Vereinbarung von Lomé festgelegt ist. Es ist wichtig, dies noch einmal zu betonen. Ein Teil der Änderungen, die der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten vorschlägt, würde die Formulierungen des Artikels 366a sinnlos machen. Das gilt für die Vorschläge über die Zustimmung jedes Landes im Verfahren, besonders, bevor der betreffende Staat zur Konsultation eingeladen wird, und bevor Maßnahmen ergriffen oder aufgehoben werden. Der Artikel schlägt vor, daß geeignete Maßnahmen in eiligen Situationen sofort durchgeführt werden, oder falls ein Land die Konsultation verweigert. Es wird auch gesagt, daß solche Maßnahmen, ich zitiere, " aufgehoben werden sollen, sobald die Gründe für ihre Durchführung nicht mehr vorliegen" . Es wäre nicht möglich, Regeln mit einem solchen langwierigen und schwierigen Verfahren durchzuführen, wie der Ausschuß dies vorschlägt. Es würde auch gegen die üblichen Verfahrensweisen verstoßen, wie der Vertrag sie vorsieht. Es ist andererseits natürlich angemessen, näher zu untersuchen, welche Rolle das Parlament spielen soll, wenn es um die Realisierung der Sanktionsklausel geht, d. h. um das, was im Text non-executive clause genannt wird. Die Kommission ist sofort bereit zu untersuchen, wie sie durchgeführt werden könnte.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Gradin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Dury
Frau Präsidentin, geben Sie mir bitte noch einige Sekunden. Ich habe natürlich für den Vorschlag von Frau Aelvoet gestimmt, möchte aber allen Kollegen, die dafür gestimmt haben, sagen, daß man die Menschenrechtspolitik gegenüber den AKP-Staaten nicht von der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union trennen kann. Ich bin wirklich der Meinung, daß die Menschenrechtsproblematik mit unserer politischen Haltung gegenüber diesen Staaten in Zusammenhang steht.
Ich möchte den Kollegen, die für den Vorschlag von Frau Aelvoet gestimmt haben, vorschlagen, daß in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik im Rat mit qualifizierter Mehrheit und nicht mit Einstimmigkeit entschieden wird. Es gibt hier manchmal recht widersprüchliche Abstimmungen. Gestern haben einige Kollegen unsere Position zur Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit bei Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik abgelehnt. Diese Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit ist aber erforderlich, wenn wir in der Frage der Verteidigung der Menschenrechte geschlossen auftreten wollen!

Kontrolle mariner Biotoxine
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0177/97) von Herrn Macartney im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (KOM(96)0464 - C4-0547/96-96/0234(CNS)) zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 93/383 des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine.

Macartney
Frau Präsidentin, ich möchte gern der Arbeit, die das ausgezeichnete Torry-Referenzlaboratorium in Aberdeen in Schottland geleistet hat, Anerkennung zollen. Ironischer- und merkwürdigerweise war dafür nicht der Schottlandarm der britischen Regierung, sondern das englische Landwirtschaftsministerium zuständig. Das Laboratorium genoß einen ganz hervorragenden Ruf und europaweite Anerkennung. In der Tat hatte das Torry-Referenzlaboratorium beim zuständigen Ministerium die besten Referenzen, was gemeinsam mit der Europäischen Kommission finanzierte Projekte anging. Es war ein Laboratorium von europäischer Bedeutung.
Zum Dank dafür wurde es geschlossen. Es waren reine Kostengründe, die das Ministerium unter der vorigen Regierung zu der Entscheidung veranlaßten, die Tätigkeit hauptsächlich in den Süden der schottischen Grenze zu verlagern und das Nahrungsmittelforschungsinstitut von Torry zu schließen. Natürlich waren die Betroffenen entsetzt. Auch von der Europäischen Kommission wurde Sorge geäußert, und ich bin dankbar für diese Unterstützung. Dieses Laboratorium nahm in der Forschung, beispielsweise über Salmonellen, E. Coli 0157 und Botulismus, eine Spitzenposition ein, und angesichts der Sorge um die öffentliche Gesundheit, die im Moment sehr real ist, hätte gerade diese Art von Laboratorium gefördert werden müssen, anstatt geschlossen zu werden. Wir Ortsansässigen - ich vertrete diesen Wahlkreis in Schottland - waren entsetzt über die Behandlung, die man ihm zuteil werden ließ.
Als ich seinerzeit versuchte, das Thema anzusprechen, wurde mir gesagt, es hätte nichts mit dem Europäischen Parlament zu tun, und ich wurde kritisiert dafür. Wirklich sehr faszinierend für Kenner des parlamentarischen Verfahrens ist, daß dann plötzlich die Rechtsgrundlage geändert wird und wir ein Jahr später, als das Laboratorium bereits geschlossen ist und sich am Ergebnis nichts mehr ändern läßt, zu hören bekommen: " Oh ja, das Europäische Parlament hätte einbezogen werden sollen." Im vergangenen Monat wurde mir mitgeteilt, daß die Rechtsgrundlage geändert würde, und so kam die Sache am Montag dieser Woche in den Ausschuß für Fischerei. In allerletzter Minute sagte man uns: " Doch, Sie hatten sehr wohl Anspruch darauf, konsultiert zu werden, das Parlament ist mit zuständig dafür." Das macht die ganze Angelegenheit noch relevanter, als es vielleicht das Schicksal eines einzelnen Laboratoriums in einem bestimmten Teil von Europa ist.
Das Laboratorium wurde in alle vier Winde zerstreut. Einige seiner Forscher wurden runter nach York versetzt, andere nach Norwich. Sie mußten entweder nach England gehen oder haben, in manchen Fällen, ihren Arbeitsplatz ganz verloren. Ich bin froh, sagen zu können, daß wenigstens etwas von der Forschungsarbeit nach einer sehr breiten Protestkampagne in dem Gebiet gehalten werden konnte und jetzt fünf verschiedene Einrichtungen in Aberdeen einen Teil der Tätigkeit des Laboratoriums übernommen haben.
Ich würde gern denken, daß der Geist von Torry weiterlebt, auch wenn dieser Fall ein Beispiel dafür ist, wie Mitgliedstaaten den Subsidiaritätsgrundsatz mißbrauchen können, indem sie einfach sagen: " Das ist unsere Entscheidung, steckt Eure Nase nicht da rein!" Ich meine in der Tat, daß diese zu der Art von Entscheidungen gehört, bei denen das Parlament in Zukunft einbezogen werden sollte.
Doch das ist jetzt Vergangenheit, und ich möchte schließen, indem ich dem Laboratorium für all seine Arbeit Anerkennung ausspreche. Der Bedarf für solche Arbeit auf kooperativer Basis wird auch in Zukunft weiterbestehen, nicht nur in Schottland, sondern in ganz Europa.

McMahon
Frau Präsidentin, dies ist ein sehr technischer, aber wichtiger Bericht, denn wir befassen uns mit der Frage der Sicherheit und Hygiene von Lebensmitteln. Erst in den letzten paar Monaten haben Wissenschaftler in Deutschland eine seltsame Veränderung im Lachs gefunden. Eine niederländische Zeitung veröffentlichte letzten Monat einen Artikel, in dem es hieß: erst das wahnsinnige Rind, jetzt der wahnsinnige Lachs. Angeblich wurde im Lachsgehirn eine Veränderung gefunden, die jener gleicht, die die BSE-Tragödie verursacht hat. Deshalb ist es wichtig, daß wir Institute wie das Torry-Institut behalten und daß wir für die Lebensmittelhygiene bei Fisch den höchstmöglichen Standard sicherstellen.
Das Torry-Institut ist ein sehr gutes Forschungsinstitut. Wie Herr Macartney sagte, wurde es das Opfer wilder Kürzungen von seiten der Tory-Regierung. Es wurde auch Opfer der Privatisierung. Man hat ein Privatunternehmen gegründet, das sich um die Forschungsaspekte für die Fischerei kümmert. Es gab wegen dieser Schließung unter den Parlamentariern aller politischen Fraktionen einen gewaltigen Krach in Schottland. Die ganze Gemeinde im Nordosten Schottlands war erzürnt darüber.
Ich bin sehr froh, daß die Kommission jetzt die Rechtsgrundlage ändert, so daß der Ausschuß für Fischerei künftig in Diskussionen dieser Art einbezogen wird. Besonders wenn wir es mit Mitgliedstaaten zu tun haben, wird der Ausschuß für Fischerei um Stellungnahme gebeten werden. Es gibt auch ein Problem mit der Transparenz. Wir können mehr Transparenz nur erreichen, indem wir einbezogen werden. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas ist sehr dankbar, daß die Rechtsgrundlage geändert wird. Wir hoffen, in Zukunft eine gewinnbringende Zusammenarbeit mit dem Fischerei-Kommissar in Angelegenheiten wie dieser hier zu haben. Ich unterstütze diesen Bericht im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Langenhagen
Herr Präsident! In der Tat: Jetzt hat die BSE-Krise ihre Schatten auch auf die Fischerei geworfen, diesmal allerdings im positiven Sinn. Jacques Santer, unser Kommissionspräsident, hat im Februar dieses Jahres vor dem Europäischen Parlament als Reaktion auf die eben erwähnte BSE-Krise zugesichert, daß zukünftig veterinärrechtliche Entscheidungen im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung getroffen werden.
Die Kommission hat sich damit gegenüber dem Parlament verpflichtet, für Vorschläge, die die öffentliche Gesundheit betreffen, das in Artikel 101a des Maastrichter Vertrages vorgesehene Mitentscheidungsverfahren auch anzuwenden.
Dieses Verfahren findet jetzt in der Tat erstmalig Anwendung bei der Richtlinie, die sich auf Hygiene und Gesundheitsvorschriften im Fischereibereich bezieht, hier insbesondere auf die Kontrolle mariner Biotoxine bei der Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln und von Fischereierzeugnissen. Vielleicht haben wir es hier mit einem Präzedenzfall zu tun, mit dem die Mitentscheidung zum hauptsächlichen Beschlußverfahren auch in der Fischerei wird. Das ist jedenfalls unsere Forderung an die Regierungskonferenz zur Weiterentwicklung der Maastrichter Verträge. In Amsterdam werden sich die 15 EU-Regierungen dem jetzt sicher nicht mehr verschließen können.
Zum Inhalt des Berichts: Der Vorschlag sieht zwei Entscheidungen vor. Erstens, die Durchführung der Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung der erwähnten lebenden Muscheln bzw. von Fischereierzeugnissen. Dafür muß jeder Mitgliedstaat ein nationales Referenzlaboratorium benennen, das insbesondere für die Kontrolle mariner Biotoxine zuständig ist. Dem ist in Großbritannien nun doch endlich wieder entsprochen worden.
Zweitens, die Kommission schlägt vor, den Verfahrensprozeß in solchen Fragen zu vereinfachen. Sie wird zukünftig das Parlament nur noch informieren, wenn lediglich eine Änderung der Adresse der nationalen Referenzlaboratorien von einem Mitgliedstaat gewünscht wird. Das ist ein Selbstgänger, meine ich. Der Fischereiausschuß hat dem dann auch einstimmig zugestimmt, solange das Grundprinzip nicht gefährdet ist, nämlich derartige Laboratorien in einem Mitgliedstaat grundsätzlich vorzuhalten. Ich muß ergänzend hinzufügen, daß das Vorgehen, für das Großbritannien sich hier entschieden hat, dem Verfahren grundsätzlich widerspricht. Ich verstehe die Enttäuschung meiner Kollegen, bin aber dennoch froh, daß nach beharrlichen Verhandlungen doch noch eine gute Lösung - wie ich hoffe - gefunden wurde.

Provan
Herr Präsident, ich bin froh, daß wir Herrn Macartneys Bericht heute behandeln. Er wirft eine sehr wichtige Frage auf. Warum dachte die Kommission ursprünglich nicht daran, den Regierungen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die verschiedenen wissenschaftlichen Einrichtungen, die anerkannt werden sollten, zu verändern? Es scheint mir außergewöhnlich, daß es in ihrem ursprünglichen Vorschlag keine Bestimmung gab, die vorsah, eine derart geringfügige, einen Mitgliedstaat betreffende Änderung ohne ein vollständiges Konsultationsverfahren vorzunehmen. Dies vorausgeschickt, erkenne ich an, was Herr Macartney und Herr McMahon gesagt haben: daß die Änderung den Betroffenen in Schottland eine ganze Menge Ärger und Probleme mit Umzug und Arbeitsplatzwechsel gebracht hat. Als Vorsitzender eines Teils einer Organisation, die einige Mitarbeiter der ehemaligen Torry Research Station übernehmen mußte, gebe ich mein Interesse und damit meine Befangenheit in dieser Sache bekannt.
Meine Hauptsorge ist - und ich frage mich, ob wir dazu von der Kommission irgendwann Antwort bekommen -, wie sich die neuen, vom Kommissionspräsidenten angekündigten Vorkehrungen für Lebensmittelsicherheit und die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zu anderen Teilen und anderen Einrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft verhalten werden. In welcher Beziehung wird diese neue Lebensmittelagentur zu der Einrichtung stehen, bei der es sich durchaus um eine neue Agentur für Lebensmittelstandards im Vereinigten Königreich handeln könnte? Welche Kontrolle wird sie über Einrichtungen wie die Torry Research Station haben, die jetzt auf drei oder vier verschiedene Agenturen verstreut ist? Die Verbindung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten wird für die Zukunft von entscheidender Bedeutung sein, und wir wissen immer noch nicht, wie sich diese Beziehung gestalten soll.

Gradin
Herr Präsident! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter, dem Mitglied Macartney, und dem Fischereiausschuß für die positive Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission danken. Wie gesagt wurde, hat die Kommission dem Parlament gegenüber eine Verpflichtung übernommen, nämlich die Änderung der Rechtsgrundlage aller Vorschläge in bezug auf Volksgesundheit von Artikel 43 zu Artikel 100a. Aus demselben Anlaß übergab die Kommission dem Parlament einen neuen Vorschlag, nämlich KOM(97)/0210, in dem Titel und Inhalt dementsprechend geändert worden waren. Ich freue mich feststellen zu können, daß der Ausschuß am Montag die geänderten Vorschläge der Kommission schnell annehmen konnte. Als Antwort auf die Frage, auf welche Weise wir ansonsten das Versprechen erfüllen werden, das Präsident Santer dem Parlament gegeben hat, möchte ich sagen, daß wir natürlich bei jeder Gelegenheit an den Vorschlägen weiterarbeiten werden, um unsere Versprechen zu erfüllen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Mandat der Beratergruppe für Fragen der Ethik
in der Biotechnologie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B4-0348/97) von Herrn De Clercq im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zur Verlängerung des Mandats der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie.
Ich habe gemäß Artikel 40 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge erhalten.
Die Abstimmung findet im Anschluß an die Aussprache statt.

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Kommissarin Gradin! Wir alle wissen, daß die Biotechnologie ein großes Potential zum Nutzen der Menschheit in sich birgt. Allerdings ereilen uns Nachrichten, die bezeugen, daß dieses Potential mit großen Risiken verbunden ist und erhebliche ethische Fragen aufwirft, sei es das Klonen von Schafen, oder die Nachricht, daß ein britischer Arzt in Saudiarabien Paaren gezielt ein Kind männlichen Geschlechts anbieten möchte, sei es eine Sekte in der Schweiz, die für viel Geld das Klonen von Babys und Kindern propagieren möchte. Diese kleine Anzahl von Meldungen zeigt, welche ethischen Fragen damit verbunden sind und aufgeworfen werden. Sie sind Beweis genug dafür, daß es absolut notwendig ist, daß wir eine Beratergruppe für ethische Fragen haben.
Zum 31. Juli 1997 endet das Mandat der Beratergruppe für Ethikfragen der Europäischen Kommission. Das war für uns im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte natürlich Anlaß, uns Gedanken darüber zu machen, wie es danach weitergehen wird. Deswegen stellen wir diese Fragen: Plant die Kommission eine Verlängerung des Mandats dieser Beratergruppe? Wenn ja, wird die Gruppe in ihrer jetzigen Zusammensetzung und mit ihrer derzeitigen Funktion und Struktur beibehalten, oder beabsichtigt die Kommission eine Änderung des Mandates dieser Beratergruppe? Das wäre, muß ich sagen, wünschenswert. In welcher Form und mit welchem Ziel soll die Prüfung von Fragen der Ethik in Zukunft organisiert werden, falls die Kommission eine Änderung des Mandats plant? Ich darf das noch hinzufügen: Wie schnell wird dies geschehen? In welcher Form beabsichtigt die Kommission, das Europäische Parlament an der Planung einer Einrichtung für die Prüfung von Fragen der Ethik auf der Ebene der Europäischen Union zu beteiligen?
Ich bin sehr gespannt auf die Antworten, die uns die Frau Kommissarin geben wird, und werde dann in der Debatte vielleicht noch einmal entsprechend reagieren. Ich denke, es ist bei der Wichtigkeit dieser Sache nicht notwendig, noch einmal hervorzuheben, daß ich meine fünf Minuten voll ausschöpfen werde, um diese wichtige Frage anzureißen.

Cot
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wwir beraten heute über die Verlängerung des Mandats der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie. Dieser Bereich der Biotechnologie ist, wie wir wohl wissen, ein sehr schwieriges Gebiet, das eine ethische, moralische, religiöse Dimension hat. Hinzu kommen die äußerst komplizierten technologischen Fragen, die oftmals für Nichtfachleute schwer zu durchschauen sind. Ganz zu schweigen von den gewaltigen sozialen und industriellen Herausforderungen.
Lassen Sie mich im Namen meiner Fraktion Frau Lenoir und ihre Kollegen aus der Beratergruppe zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Die Stellungnahmen dieser Gruppe zu den ihr von der Kommission vorgelegten Themen waren außerordentlich wertvoll. Die Mitglieder haben mit diesen Stellungnahmen eine unbestreitbare Autorität sowohl in fachlicher als auch in moralischer Hinsicht erlangt.
Gewiß sind wir mit den Stellungnahmen nicht immer einverstanden, das ist bei einer so komplizierten Materie aber durchaus normal. Daß hier individuelle Meinungen geäußert wurden - ich denke zum Beispiel an die Darlegungen von Professor Mieth zur Frage der Patentierbarkeit von biotechnologischen Erfindungen - bahnte den Weg zu den notwendigen Lösungen für dieses Problem. Geht es doch darum, politische Entscheidungen klarer zu machen und nicht die Rolle der politischen Entscheidungsträger zu übernehmen.
Die Verlängerung des Mandats dieser Gruppe ist sicher zu begrüßen. Es gibt noch viel zu tun, wie Frau Gradin uns zweifellos bestätigen wird. Gleichzeitig sollte man aber die Überlegungsfrist, die mit der Verlängerung des Mandats der Beratergruppe verbunden ist, nutzen, um das Vorhaben der Einsetzung eines künftigen Gremiums weiter auszufeilen. Wir möchten die institutionelle Autorität dieses Gremiums anerkannt und gestärkt sehen. Man hält uns entgegen, es sei schwierig, von der Sache her dieses Gremium zu stärken, da die Biotechnologie als solche nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft falle. Das stimmt, und der Gerichtshof hat es anerkannt, aber es stimmt nur zum Teil, denn - und gerade deshalb wurde ja in erster Linie die Beratergruppe geschaffen - die Biotechnologie berührt eine Reihe von Fragen, die sehr wohl in unseren Tätigkeitsbereich und die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Ich bitte also Frau Gradin und ihre Kollegen, darüber nachzudenken und zu beraten, ob es möglich ist, diesem Gremium, das uns im Vorfeld biotechnologischer Entscheidungen beraten soll, einen stärkeren interinstitutionellen Status zu geben.
Wir wünschen, daß das Europäische Parlament bei der Benennung der Mitglieder des künftigen Gremiums ein Mitspracherecht hat. Es geht unserer Auffassung nach keineswegs darum, dieses Gremium zu politisieren, sondern im Gegenteil die Unabhängigkeit des Gremiums und seiner Mitglieder zu garantieren und dadurch seine Autorität zu stärken, ähnlich dem Vorgehen bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs, wodurch in der Vergangenheit einige allzu politisch ausgerichtete Nominierungen verhindert werden konnten.
Das Mandat dieses Gremiums muß sich auf reine Beratung beschränken. Gerade wegen der Vielfalt der Konzepte und ethischen Kulturen innerhalb unserer Europäischen Union wäre es ein Fehler, in dieser Frage einem unabhängigen Organ, so groß seine Autorität auch sein mag, Entscheidungsgewalt zu übertragen. Es gibt keinen einheitlichen bioethischen europäischen Raum. Wir brauchen zweifellos Richtlinien, wir brauchen Bezugspunkte, aber die politische Verantwortung für die Entscheidung muß im Rahmen unseres demokratischen institutionellen Rahmens wahrgenommen werden, und zwar im Geiste wohlverstandener Laizität, das heißt unter Wahrung unserer Werte, unserer gemeinsamen Werte, bei gleichzeitiger Ablehnung von Intoleranz und Irrationalität, wie sie auf diesem Gebiet noch allzu oft anzutreffen sind.

Gradin
Herr Präsident! Die Kommission schlägt ihrerseits vor, das Mandat der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern. Es ist beabsichtigt, daß die Gruppe, die unter dem Vorsitz von Frau Léonhard arbeitet, die Arbeit zu Ende führen kann, die sie im Auftrag der Kommission begonnen hat. Es geht jetzt in erster Linie darum, sich den Entwurf des fünften Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung anzusehen.
Es ist ja so, daß immer mehr ethische Fragen im Zusammenhang mit den Fortschritten im Bereich Biotechnologie aufgeworfen werden. Die Kommission will daher schnell für neue Impulse für die Gruppe sorgen. Die neuen Fragestellungen in dem Bereich betreffen ja den Alltag der Menschen und müssen also sorgfältiger untersucht werden. Die Kommission hat die Gruppe daher aufgefordert, einen Plan für ihre zukünftige Tätigkeit aufzustellen. Auf der Grundlage dieses Plans können wir der Gruppe ein neues Mandat erteilen, was wir am Jahresende tun könnten. Es wird dann auch möglich sein, die Rolle der Gruppe, ihre Struktur und ihren Platz als beratende und unabhängige Ethikgruppe in der europäischen Debatte zu verstärken.
Die Kommission ist mit der Arbeit zufrieden, die von der Gruppe bisher geleistet worden ist. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, daß die Gruppe in Zukunft verstärkt werden muß, damit sie den Erwartungen entsprechen kann, welche von den Bürgern gestellt werden, und die sich ja auch in der Frage widerspiegeln, die hier im Parlament gestellt worden ist. Währenddessen wird die Kommission über diese Probleme innerhalb jener Gruppe von Kommissionsmitgliedern diskutieren, die sich zur Zeit mit Gesundheitsfragen der Verbraucher befassen.

Liese
Herr Präsident, Frau Kommissarin Gradin! Der richtige Zeitpunkt für die Antwort auf die Frage wäre natürlich vor der Stellungnahme von Herrn Cot gewesen und nicht danach, aber ich kann hier Nachsicht üben, wenn Sie, Frau Kommissarin Gradin, sich sehr genau anhören, was auch die anderen Fraktionen in diesem Parlament zu dem Thema zu sagen haben. Ich will das auch für das Protokoll noch einmal betonen. Ich wollte nur noch nochmal sagen, Frau Kommissarin, daß der richtige Zeitpunkt natürlich nach der Frage von Frau Gebhardt gewesen wäre, aber wir können gerne tolerant sein, wenn Sie auch die anderen Fraktionen und ihre Meinung zu diesem Thema sehr genau anhören.
Die Chancen der Biotechnologie sind unbestritten, und wir müssen sie nutzen und auch unsere Verantwortung als Gesetzgeber in diesem Bereich wahrnehmen. Sie können aber nur genutzt werden, wenn auch die Menschen Vertrauen in die Technologie haben, wenn sie wissen, daß es klare ethisch motivierte Grenzen gibt, über die man nicht hinausgeht, und wenn der Mißbrauch auch in irgendeiner Form sanktioniert, d.h. bestraft wird. In diesem Zusammenhang ist es sicherlich eine gute Idee, eine Beratergruppe zu installieren, die aus verschiedenen Richtungen kommt, also sowohl multidisziplinär als auch multinational ist. Die Arbeitsweise der Gruppe ist aber nach Ansicht meiner Fraktion unbefriedigend.
Erstens ist sie nicht transparent genug. Es gibt keine klare Struktur, die festlegt, wer in dieser Arbeitsgruppe was zu sagen hat, und dadurch hängt sehr viel von den Personen ab, von dem Vertrauen in die handelnden Personen, und ich muß sagen, daß das Vertrauen in die handelnden Personen, etwa auch in die Vorsitzende, nicht unbedingt gestärkt wird, wenn man die Meinung des Europäischen Parlaments so wenig zur Kenntnis nimmt, wie das in den letzten Wochen geschehen ist. Wir haben im März eine eindeutige Stellungnahme zum Klonen abgegeben, und jetzt gibt es eine Stellungnahme der Beratergruppe, und wir finden hier einen eklatanten Unterschied. Das Europäische Parlament ist mit riesiger Mehrheit gegen jegliches Klonen auch im Embryonalstadium, und die Anwendung des Dolly-Verfahrens an Menschen wollen wir überall auf der Welt und zumindest in unseren Mitgliedstaaten strafrechtlich verbieten.
Die Beratergruppe hingegen macht hier einen Eiertanz und verbietet nur das Einpflanzen in eine Gebärmutter, und ich glaube, das ist ja wohl nicht im Sinne des Europäischen Parlaments. Deswegen ist bei uns das Vertrauen in die Beratergruppe ein bißchen gestört. Das kann eklatante Folgen haben, wie wir beim Thema KeimbahnManipulation gesehen haben. Die Richtlinie über die Patentierung biotechnologischer Erfindungen ist auch deshalb gescheitert, weil man im Vermittlungsausschuß als Kompromiß eine Formulierung der Beratergruppe übernommen hat, die aber eindeutig der Meinung des Parlaments zuwiderlief, das sich gegen die KeimbahnManipulation, und zwar nicht nur für eine gewisse Zeit, sondern gegen die Keimbahn-Manipulation als solche ausgesprochen hat. Man hat diese Meinung also nicht ernstgenommen.
Also, man muß schon wissen, daß der Gesetzgeber hier eine gewisse Verantwortung hat, und wir können nur dann Vertrauen in die Beratergruppe haben, wenn wir auch sehen, daß unsere Meinung ernstgenommen wird. Ich frage mich auch, in welcher Weise man es rechtfertigen kann, daß die Kommission die Stellungnahmen der Beratergruppe 1: 1 umsetzt. Natürlich sind das hochqualifizierte Leute, aber die haben wir im Parlament auch. Ich nenne nur als Beispiel aus meiner Fraktion Herrn Professor Casini, der sich als Jurist mit diesen Fragen sehr lange auseinandergesetzt hat, die Naturwissenschaftler, Professor Trakatellis oder Frau Heinisch. Theologen gibt es auch genug in diesem Parlament, nicht nur bei uns in der Fraktion. Welche höhere Autorität hat eigentlich Frau Lannoye als Juristin, die die Juristen hier im Parlament, die sich mit dem Thema beschäftigen und deren Autorität sich daraus ableitet, daß sie vom Bürger gewählt sind, nicht haben? Deswegen bitte ich die Kommission, unsere Stellungnahmen ernster zu nehmen als die der Beratergruppe. Die Beratergruppe kann Hinweise geben, kann auch auf Probleme hinweisen, aber die Entscheidung trifft der Gesetzgeber, und wenn die Kommission sich nicht daran orientiert, kommt es zu Reibungsverlusten.
Ein letzter Punkt. Es wird immer argumentiert, daß in den USA die Dinge noch viel liberaler sind und wir deswegen nicht strenger sein können. Die USA sind beim Thema Embryonenschutz strenger als die Beratergruppe der Europäischen Kommission, denn in den USA gibt es zumindest keine öffentlichen Gelder für verbrauchende Embryonenforschung. Das schließt die Beratergruppe nicht aus. Also, dieses Argument zieht an dieser Stelle auch nicht!

Der Präsident
Danke, Herr Liese. Gestatten Sie mir, hier eine Erklärung zu geben, die Frau Gradin jeglicher Verantwortung enthebt. Bei der Aussprache über eine mündliche Anfrage ergreift üblicherweise zunächst der Verfasser derselben das Wort, in diesem Fall Frau Gebhardt -die dies in Vertretung von Herrn De Clercq getan hat-, und anschließend der Vertreter der Kommission. Im Dienst der Präsidentschaft ist ein Fehler unterlaufen -für den ich verantwortlich bin, denn ich muß aufpassen, daß solche Fehler nicht vorkommen-, woraufhin Frau Gradin am Ende der Liste stand. Frau Gradin hat darauf hingewiesen, daß sie dem Verfasser der mündlichen Anfrage nicht hatte antworten können, und uns gebeten, den Fehler zu korrigieren. Sie hat also nicht darum gebeten, vor den Beiträgen der anderen Fraktionen antworten zu dürfen, sondern sie hat auf einen Fehler hingewiesen, für den letztendlich ich verantwortlich bin und für den ich Frau Gradin um Entschuldigung bitte.
Das Wort hat nun Frau Breyer im Namen der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament.

Breyer
Herr Präsident, liebe Frau Gradin! Wir als Grüne Fraktion können uns den Glückwünschen an die Ethik-Beratergruppe in keiner Weise anschließen. Im Gegenteil! Die Ethik-Beratergruppe hat sich als ClaqueurGruppe für die EU-Kommission erwiesen, und ihre Aufgabe liegt lediglich darin, Akzeptanz zu schaffen für die Gentechnologie und die Biomedizin.
In ihren bisherigen Berichten und Stellungnahmen gibt sie lediglich der EU-Kommission ethische Rückendeckung, und in ihrer jüngsten Stellungnahme zur Klonierung wird sogar die in der Bundesrepublik verbotene Embryonenforschung für ethisch akzeptabel erklärt. Auch der Klonierung von Tieren wird eine ethische Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt. Mit ihrer Stellungnahme zur Klonierung hat die Ethik-Beratergruppe erneut bewiesen, daß es ihr nicht um die ethische Bewertung neuer Technologien geht, sondern um die Akzeptanzbeschaffung. Sie macht keinerlei Vorschläge, wie man auf internationaler Ebene gegen die Klonierung des Menschen vorgehen kann.
Angesichts der dürftigen Berichte der Beratergruppe und ihrer offensichtlichen Aufgabe als Akzeptanzbeschafferin ist es völlig unverständlich, daß die Ethik-Beratergruppe in der gemeinsamen Entschließung der Christdemokraten und der Sozialistischen Fraktion zu ihrer bisherigen Aufgabe beglückwünscht wird. Dies ist ein politisches Armutszeugnis für das Europäische Parlament! Herr Liese hat schon auf das Beispiel der Keimbahn-Therapie hingewiesen. Ich erinnere auch daran, daß die Ethik-Beratergruppe die Geheimhaltungsverordnung der Kommission zur Novelfood-Verordnung für ethisch unbedenklich erklärt hat usw.
Die Ethik-Gruppe tagt auch hinter verschlossenen Türen, und die Positionen des Parlamentes wurden in der bisherigen Arbeit, wie Herr Liese schon ausgeführt hat, überhaupt nicht berücksichtigt. Die Ethik-Beratergruppe hat in ihrer Arbeit ganz stark die Interessen der Forschung berücksichtigt und die Auswirkungen der neuen Technologien auf die Gesellschaft völlig vernachlässigt. Die Ethik-Beratergruppe fungiert als Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Die gesellschaftliche Diskussion soll gerade vermieden werden, indem die öffentliche Debatte an die allein von der EU-Kommission ausgesuchten sogenannten Experten delegiert wird. Die Ethik-Beratergruppe informiert nicht die Öffentlichkeit, sondern sie versucht, sie zu beschwichtigen und als Ethik-TÜV zu fungieren. Daher ist es völlig unverständlich, daß man sich mit dieser gemeinsamen Entschließung der beiden großen politischen Fraktionen so zum Büttel der EU-Kommission und der Ethik-Beratergruppe macht!
Wegen der einseitigen Ausrichtung der Ethik-Beratergruppe und ihrer Akzeptanzbeschafferfunktion für die EUKommission sollte unserer Meinung nach das Mandat auf keinen Fall verlängert werden. Frau Gradin, ich kann verstehen, daß die EU-Kommission daran interessiert ist, jemanden zu haben, der Ihnen stets die ethische Rückendeckung gibt. Aber für die Debatte in der Öffentlichkeit hat sich diese Ethik-Beratergruppe keinerlei Verdienste erworben. Im Gegenteil! Es muß darum gehen, die öffentliche Diskussion zu fördern, indem ähnlich wie in Dänemark Konsensus-Konferenzen abgehalten werden. Statt einer Ethik-Beratergruppe, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagt, ist ein demokratisch-partizipativer Umgang mit den ethischen Fragen der Gentechnologie notwendig. Die Menschheitsfragen dürfen nicht wenigen von der EU-Kommission ausgesuchten Experten, die hinter verschlossenen Türen tagen, überlassen werden, sondern sie müssen von der Gesellschaft diskutiert werden. Letzter Satz: Was ethisch zulässig ist, kann nur die Gesellschaft selbst entscheiden, nicht aber berufene Experten als deren vormundschaftliche Stellvertreter.

Gebhardt
Herr Präsident! Es stimmt, ich habe den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte vertreten. Frau Gradin, vielen Dank für Ihre Antwort! Ich finde es auch richtig, daß das Mandat der Gruppe bis zum Ende des Jahres verlängert wird, damit die Arbeiten, die begonnen wurden, auch in Ruhe und richtig zu Ende geführt werden können. Das ist sehr wichtig, um nicht in aller Eile bis Ende Juli fertigwerden zu müssen. Daß sie gestärkt werden soll, ist auch richtig.
Allerdings muß ich sagen, daß mir Ihre Antwort doch nicht ganz ausgereicht hat, wobei ich jetzt zu meinen Kolleginnen und Kollegen sagen möchte, es ist hier jetzt nicht der Zeitpunkt, um auf die Inhalte dieser Beratergruppe einzugehen. Das ist eine andere Diskussion, die heute nicht geführt werden muß. Ich selber bin auch nicht immer ganz glücklich gewesen mit den Antworten, die die Beratergruppe gegeben hat. Das ist ganz klar. Das Problem ist aber, daß die Gruppe Entscheidungen treffen muß, und das trägt eigentlich zur Vernebelung der Entscheidungen bei. Ich möchte Sie bitten, Frau Kommissarin, in der Kommission darüber nachzudenken, ob das Mandat dieser Beratergruppe nicht so geändert werden könnte, daß die Beratergruppe die wichtigen ethischen Argumentationslinien ausarbeitet und vorstellt. Denn sie soll ja eine Beratergruppe sein, die uns das Instrumentarium für die richtigen Entscheidungen gibt, und nicht gezwungen sein, am Ende eine einheitliche Entscheidung zu treffen. Das würde zur Transparenz beitragen und auch klarstellen, daß wir, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und natürlich auch der Europäische Rat, die Entscheidungsträger sind und nicht eine Beratergruppe. Sie kann nur beraten und sonst nichts. Und das sollte vielleicht auch noch einmal klargestellt werden!
Mein Kollege Cot hat es vorhin sehr genau gesagt. Es ist auch sehr wichtig, daß diese Gruppe pluralistisch zusammengesetzt ist, und es wäre auch sehr wichtig, daß das Europäische Parlament, weil wir ja wollen, daß sie uns berät, bei der Zusammensetzung und beim Mandat dieser Gruppe miteinbezogen wird und auch mitreden kann. Dies ist von großer Wichtigkeit, um die Transparenz herzustellen, die wir verlangen und die so wichtig ist, gerade in diesen Fragen, um den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern, die wir repräsentieren, auch tatsächlich klar zeigen zu können, wie wir arbeiten und wie wir zu welchen Entscheidungen kommen, gerade in ethisch so schwierigen Fragen wie der Biotechnologie in allen ihren Facetten. Sie wissen ja, wieviele das sind.
Noch ein letzter Punkt: Es ist absolut notwendig, daß die Gruppe ganz und gar unabhängig arbeiten kann. Das muß auch gewährleistet und eine der Bedingungen sein, die wir noch einmal ganz genau prüfen müssen, auch unabhängig vom Auftraggeber, d.h. vom Europäischen Parlament und von der Europäischen Kommission. Ich hatte auch immer wieder den Eindruck, daß da ein gewisser Druck in eine bestimmte Richtung hin ausgeübt wurde. Es kann sein, daß dieser Eindruck falsch war, aber der Eindruck ist schlicht und einfach bei mir entstanden, wie auch bei anderen Kolleginnen und Kollegen, und deswegen sollten wir alles tun, damit dieser Eindruck nicht entstehen kann.

Casini C.
Herr Kommissar, bei unserer heute geführten Aussprache sollten wir uns auf den möglichen Aufgabenbereich der Beratergruppe, von der Fragen der Ethik auf der Ebene der Europäischen Union zu prüfen sind, konzentrieren. Die Europäische Union hat die Aufgabe, Wirtschaftsbereiche, wie die Biotechnologie, zu regeln, die entscheidende Auswirkungen auf die Grundrechte des menschlichen Wesens wie das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf Identität und auf Einmaligkeit besitzen. Unter menschlichem Wesen verstehe ich auch den menschlichen Embryo vom Augenblick der Befruchtung an, auf den jedoch das Interesse eines Großteils der beflissenen Forschung gerichtet ist. Die Biotechnologie betrifft auch die Landwirtschaft, denn es werden ständig transgene Tiere und Pflanzen erzeugt. Es ist uns allen bewußt, daß die Biotechnologie an sich weder gut noch schlecht ist, daß sie große Vorteile bieten, aber auch große Gefahren hervorrufen kann.
In dem Bericht Delors wurde gezeigt, daß die Biotechnologie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten tatsächlich einen Spitzensektor darstellen kann. Ferner ist eine Entlohnung durch das Patentsystem für diejenigen erforderlich, die in die Forschung investiert haben. Wie ich bereits gesagt habe, bestehen auf der anderen Seite Gefahren: es können nämlich bei der menschlichen Gattung, bei den biologischen Gleichgewichten Störungen hervorgerufen werden. Daher halte ich es für notwendig, daß eine Einrichtung geschaffen wird, durch die nicht auf politischer, sondern auf fachlicher Ebene - d. h. ohne daß unmittelbar jemand vertreten werden und ohne daß direkt eine Einigung erzielt werden soll, sondern eben als fachliches Gremium - Standpunkte geäußert werden, bei denen es sich allerdings lediglich um eine Beratung handelt, und durch die nicht die endgültige Entscheidung der politischen Instanz ersetzt werden kann und durch die Entscheidungen auch nicht etwa "vernebelt" werden sollen, wie von jemandem bereits gesagt wurde.
Die Kommission hatte für die Einsetzung einer Beratergruppe Sorge getragen, von der Stellungnahmen abgegeben wurden, zu denen mir eine inhaltliche Bewertung jetzt nicht nötig erscheint, wenngleich in einigen Fällen gewisse Bedenken auch von mir gehegt werden können. Wichtig ist, wie ich bereits sagte, welche Rolle von dieser Gruppe übernommen werden soll. Meines Erachtens hat diese Gruppe die Aufgabe eines Beraters der Kommission überschritten und ist, ich weiß nicht ob bewußt oder unbewußt, zu einer Art Ethikausschuß der Union geworden. Wenn es sich nun aber um einen Ethikausschuß der Union handelt, muß dieser Ausschuß demokratisch legitimiert sein, und seine Mitglieder dürfen nicht ohne jegliche Konsultation des Parlaments und des Rates ernannt werden. Meines Erachtens muß die bestehende Unklarheit beseitigt, und es muß geklärt werden, ob wir einen Ethikausschuß schaffen oder Rolle und Zuständigkeiten der Beratergruppe erweitern wollen.
Auf jeden Fall muß klar sein, daß es sich um etwas Anderes und etwas Neues gegenüber der bisherigen Situation handeln muß. Diese Gruppe darf nicht nur dazu dienen, daß sich einige profilieren. Die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Beratergruppe bzw. dem Ethikausschuß müssen klar geregelt werden. Das Europäische Parlament muß genau wie die Kommission zu einem Gesprächspartner des Ausschusses werden, um bei Rechtsvorschriften, die vorbereitet werden, um Stellungnahmen ersuchen zu können. Die auf dem Spiel stehenden Fragen sind zu wichtig, als daß sich die Europäische Union nur auf den Markt stützen kann; sie muß sich auch auf die Menschenrechte stützen, und die Frage der Ethik wird in entscheidendem Maße durch die Menschenrechte bestimmt.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den typischen Freitageffekt, daß das Parlament wieder zu bröckeln anfängt und wir immer weniger werden. Deswegen möchte ich mich ganz kurz fassen, insbesondere weil ich das Gefühl habe, daß Herr Liese oder Herr Casini schon sehr klar zum Ausdruck gebracht haben, was die Meinung unseres Ausschusses ist.
Wir sind prinzipiell dafür, daß das Mandat verlängert wird, aber auch ganz klar dafür, daß der Einfluß des Parlaments auf diese Beraterkommission gestärkt wird, daß die Zusammenarbeit entsprechend verstärkt wird, weil wir als Parlament eben sozusagen auch eine Gewissensfunktion innerhalb dieser Europäischen Union haben. Die bisherigen Resultate der Beraterkommission rechtfertigen nicht, daß sie diese Gewissensfunktion ausübt. Wir haben eine ganz wesentliche Aufgabe! Ich wollte dies nur hinzufügen.

White
Herr Präsident, vor ein paar Jahren hat dieses Parlament den ersten von der Kommission unterbreiteten Vorschlag zur Patentierung gentechnischer Erfindungen abgelehnt, und das meines Erachtens zu Recht, denn der Vorschlag beinhaltete keinerlei ethische Dimension. Ich erinnere mich, in diesem Saal gewesen zu sein, als die Abstimmung stattfand, und wie ich, vielleicht ziemlich naiv, annahm, daß die Kommission nach einer Überprüfung der ganzen Frage der Patentierung gentechnischer Erfindungen mit einem neuen Vorschlag zurückkommen würde, der die ethische Dimension angemessen berücksichtigt. Bis jetzt zumindest warten wir leider immer noch - obwohl nächste Woche eine Abstimmung im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ansteht - auf einen Kommissionsvorschlag, der die ethische Dimension beinhaltet.
Das Schaf Dolly ändert jedoch alles. Dolly hat nichts mit der Patentierung gentechnischer Erfindungen zu tun, das gebe ich zu, aber es hat unseren Geist wunderbar auf die ethischen Fragen der Biotechnologie gelenkt. Wenn es möglich ist, ein Schaf zu klonen, wird es selbstverständlich schließlich auch möglich sein, sei es in diesem Jahr oder in zehn Jahren, einen Menschen zu klonen. Wenn wir uns auf diesen Weg begeben, spielen wir dann Spielchen? Lassen wir zu, daß ein Mensch auf die Art und Weise geschaffen wird wie Dolly, und entscheiden dann, daß wir einen Fehler gemacht haben? Und töten wir dieses menschliche Wesen dann? Das ist das ethische Dilemma.
Obgleich ich verstehen kann, wenn gesagt wird, es gebe keine gemeinsame Ethik für die gesamte Europäische Union, weil wir alle verschiedener Herkunft sind, gibt es einige Bereiche, in denen wir nach meiner Überzeugung einen gemeinsamen Nenner finden können. Das sollte die Aufgabe eines Ethik-Ausschusses sein, wenn er gegründet wird, denn ich erkenne an - und es ist wichtig, daß das gesagt wird -, daß die Biotechnologie für die Medizin der zukunftweisende Weg ist. Wenn es jetzt möglich ist - wie man mir sagt -, das Gen zu identifizieren, das Frauen die Veranlagung zu Brustkrebs gibt, und wir in fünf Jahren in der Lage sein werden, das Gen zu eliminieren, das bei Männern für die Veranlagung zu Prostatakrebs verantwortlich ist, dann müssen wir diese Art Fortschritt natürlich nutzen. Dem müssen wir uns stellen.
Ich habe in vielen Rundfunk- und Fernsehprogrammen gehört und gesehen, was - meines Erachtens naive - Wissenschaftler sagen: " Warum sollte irgend jemand Menschen klonen wollen?" Ich kann nur daran erinnern, was in den finsteren Tagen zwischen 1933 und 1945 geschah, als in Deutschland das eugenische Prinzip verfolgt und in grausame Realität umgesetzt wurde. Wir müssen also sehr vorsichtig sein mit der Annahme, daß es keinerlei ethische Auswirkungen geben wird.
Ich habe zum Bericht Rothley den Änderungsantrag Nr. 177 eingebracht. Es wurde ein Kompromiß vorgelegt, der noch nicht akzeptabel ist. Ich möchte einen Ethik-Ausschuß eingerichtet sehen, der nicht nur einmal jährlich zusammentritt und berichtet, sondern in der Lage ist, Entwicklungstrends zu beobachten und aufzuzeigen. Das ist wichtig, um mit der wissenschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten.

Gradin
Herr Präsident! Ich möchte mich ebenfalls für diese interessante und wertvolle Debatte bedanken. Wie ich schon sagte, ist die Kommission bereit, das Mandat der Gruppe bis zum Jahresende zu verlängern. Parallel dazu haben wir also vor, in der Kommissionsgruppe, die für ethische Fragen zuständig ist, über die weitere Arbeit zu diskutieren, und auch darüber, wie die Zusammenarbeit und das Mandat beschaffen sein sollen. Wir bitten, darauf zurückkommen zu dürfen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Entschließungsantrag (B4-0484/97) von Herrn De Clercq und Frau Gebhardt im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zur Verlängerung des Mandats der Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Posselt
Herr Präsident! Ich habe dem Antrag des Rechtsausschusses zugestimmt, weil er durch die Änderungsanträge des Kollegen Liese wesentlich verbessert wurde. Ich möchte aber Frau Breyer darauf hinweisen, daß es nicht ein Text von Sozialisten und EVP ist, sondern einer des Rechtsausschusses war, und ich möchte sagen, daß ich ihrer Wertung der Beratergruppe und vor allem ihrer Wertung der berüchtigten Empfehlung Nr. 9 sehr zustimme und daß ich bedauere, daß sie ihre zum Teil berechtigten Aussagen nicht als Änderungsanträge zum Antrag des Rechtsausschusses eingebracht hat - denn dann hätten wir dem nämlich zustimmen können - sondern als getrennten Antrag. Ich bitte darum, uns das nächste Mal mit entsprechenden Änderungsanträgen zu ermöglichen, Ihre Position zu unterstützen.

Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens mit Bulgarien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0199/97) von Frau Mann im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Entwurf für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem Assoziationsrat, der durch das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich des Erlasses der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 zu vertreten hat (KOM(95)528-4390/96 - C4-0089/97-95/0295(CNS)).

Mann, Erika
Herr Präsident, Sie haben gerade eben ganz richtig den Titel des Berichts vorgelesen, und ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, daß ein Journalist sehr amüsiert zu mir gesagt hat: " Wenn Ihr in Europa immer solche Titel erfindet, dann dürft Ihr Euch auch nicht wundern, daß keiner den Inhalt von solchen Sachen wahrnimmt, denn die sind viel zu kompliziert, und kein Mensch kann verstehen, worum es überhaupt geht!" Ich kann aber alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen beruhigen. Es ist überhaupt nicht so kompliziert. Es geht nämlich um nichts weiter als die Anpassung der Wettbewerbsregeln zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien. Warum wir dann so komplizierte Titel erfinden, sollten wir wirklich mal überdenken! Ein wenig Attraktion gehört auch dazu. Außerdem geht es um die Festlegung des Rahmens der Durchführungsbestimmungen, die dafür notwendig sind.
Die Europäische Union und die Republik Bulgarien haben ein Europa-Assoziationsabkommen geschlossen, welches im übrigen am 1.2.1995 in Kraft getreten ist. Ziel dieses Abkommens ist es, eine Assoziation zu bilden und Bulgarien auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten. Bulgarien hat im übrigen seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft am 16.12.1995 eingereicht mit dem Wunsch, daß Ende 1997 die formalen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können.
Ich möchte daran erinnern, daß die Kommission dem Europäischen Parlament im Juli einen Vorschlag vorlegen wird, wie diese Beitrittsverhandlungen vor sich gehen sollen, welche Länder dabei sein sollen. Insofern ist es auch notwendig, daß wir heute darüber abstimmen. Ich möchte alle anwesenden Parlamentarier auch darum bitten, diesem Bericht zuzustimmen.
Übrigens - auch das ist wichtig - erst sieben Jahre nach dem Sturz des Kommunismus hat die Wende in Bulgarien stattgefunden. Erst nach dem Sieg der Vereinigten Demokratischen Kräfte hat Bulgarien sich eindeutig zum Westen und dazu bekannt, Mitglied in der Europäischen Union werden zu wollen.
Noch schwieriger ist die Frage, wie die Mitgliedschaft in der NATO in Zukunft aussehen soll. Wir wissen, daß zu diesem Thema auch in Bulgarien noch heftige Debatten geführt werden.
Die sogenannten Freihandelsabkommen ermöglichen im übrigen die Bildung einer Freihandelszone auf einer asymmetrischen Basis. Das heißt, wir werden unseren Markt früher und in einem anderen Ausmaß öffnen, als wir das von der bulgarischen Seite erwarten.
Um ein erfolgreiches Funktionieren der Freihandelszone zu sichern und die Anpassung an die Europäische Union zu erleichtern, damit eine EU-Mitgliedschaft überhaupt möglich wird, enthalten die Europa-Abkommen und im übrigen auch die Interimsabkommen, für die die Europäische Union allein zuständig ist und die mit allen osteuropäischen Ländern abgeschlossen werden, detaillierte und grundlegende Wettbewerbsbestimmungen, die praktisch identisch sind mit denen des EG-Vertrages.
Das Assoziationsabkommen dient dazu, das nationale Wettbewerbsrecht der mittel- und osteuropäischen Staaten dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union anzupassen. Genau darum geht es in diesem Bericht, über den wir heute abstimmen werden. Damit dies möglich wird, muß ein ganzes Paket von Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 der Europa-Abkommen in Kraft treten. Dies muß im übrigen - und ich finde das auch richtig - vor der Beschlußfassung des Assoziationsrates erfolgen, und dazu muß eine gemeinsame Position der Europäischen Union verabschiedet werden. Das Europäische Parlament muß auf der Rechtsgrundlage - und ich möchte dies auch hier erwähnen - von Artikel 87 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und 3 dazu konsultiert werden. Diese Konsultation ist im übrigen obligatorisch. Die Durchführungsbestimmungen müssen drei Jahre nach Inkrafttreten der Europa-Abkommen realisiert werden.
Diese Durchführungsbestimmungen, und das ist wirklich etwas ausgesprochen Spannendes, enthalten alle Regeln - ich habe das schon erwähnt -, alle Wettbewerbsbestimmungen, die auch im EG-Vertrag formuliert wurden. Es geht darum, das nationale Wettbewerbsrecht Bulgariens an das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union anzupassen. Es geht um die Empfehlung und um die Einhaltung und Entwicklung einer effektiven Wettbewerbspolitik. Dies ist im übrigen der Schlüssel, damit alle mittel- und osteuropäischen Staaten überhaupt eine effektive Marktwirtschaft errichten können.
Dies ist notwendig, damit sie einen effektiven Zugang zu ihrem Markt zulassen und natürlich auch auf unsere Märkte kommen können. Zu einer effektiven Wettbewerbspolitik gehört ein Rechtsrahmen, ferner die Durchführung der Wettbewerbspolitik und in der Folge natürlich auch die Kontrolle. Zuständig sind auf unserer Seite die Generaldirektion IV, auf der bulgarischen Seite die Kommission zum Schutz des Wettbewerbs.
Gestatten Sie mir bitte eine Anmerkung: Ich denke, wir können der Generaldirektion IV nicht immer mehr Aufgaben aufladen, ohne gleichzeitig darüber zu beraten, ob diese Generaldirektion IV in Zukunft nicht mehr Personal bekommen soll. Sie hat heute schon, wie wir wissen, eine ganze Palette von Aufgaben zu erledigen, und sie ist gar nicht mehr in der Lage, diesen Aufgaben im Detail und so ausführlich, wie es notwendig ist, nachzukommen. Wir werden als Europäisches Parlament bald darüber beraten müssen, welche Empfehlungen wir geben können, damit diese Situation sich schleunigst und zügig ändert.
Zu diesen Grundprinzipien der Wettbewerbspolitik gehört die Notifikation, d.h., es muß alles angezeigt werden, was auf der bulgarischen Seite und auch auf der Seite der Europäischen Union im Rahmen der Wettbewerbspolitik anzeigepflichtig ist. Dazu gehört die Zuständigkeit - ich habe es bereits erwähnt - einer Wettbewerbsbehörde, dazu gehört, daß Informationsersuchen von beiden Seiten möglich werden, ebenso der Austausch von geheimen und vertraulichen Informationen und die Palette der Gruppenfreistellungen. Ferner gehört dazu, daß auch geregelt wird, wie Vorgänge von geringer Bedeutung behandelt werden, daß der Assoziationsrat ständig bemüht ist, immer dann einvernehmliche Lösungen zu finden, wenn es Schwierigkeiten gibt. Schließlich gehört auch dazu, daß im Falle der Nichtzuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden - das ist ein extrem wichtiger Punkt -, wenn also nur eine Wettbewerbsbehörde allein zuständig ist, der jeweils anderen Wettbewerbsbehörde angezeigt wird, welcher Fall im Detail vorliegt.
Wie Sie sehen, das ist der normale Rahmen und die normale Palette, mit der wir innerhalb der Europäischen Union gewohnt sind umzugehen. Das ist im übrigen eine Palette, von der wir wissen, wie wichtig sie heute geworden ist, wenn wir uns nur einmal die Streitereien und Auseinandersetzungen anschauen, die wir im Fall Boeing oder in vielen andern Fällen haben. Wir wissen, wir brauchen eine Vertrauensbasis, wir brauchen eine gemeinsame Basis für alle Staaten, die im Rahmen von Assoziierungen mit der Europäischen Union verbunden sind, um eine gemeinsame Wettbewerbspolitik innerhalb dieses Rahmens zu sichern. Auf der anderen Seite benötigen wir aber auch ein ausreichend sicheres Paket, um im internationalen Rahmen unsere Interessen vertreten zu können.
Das wird in Zukunft immer wichtiger werden. Natürlich gehört dazu Fairness, es gehört dazu, daß wir tolerieren und respektieren, daß die mittelosteuropäischen Länder sich in einem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozeß befinden, es gehört dazu die Akzeptanz, daß sie andere historische Voraussetzungen haben. Wir tolerieren ja auch Unterschiede zwischen Frankreich, Deutschland und England usw. Das gehört alles in dieses Paket hinein. Deshalb ist das Verfahren der Verhandlung, das im Assoziationsrat und zwischen den jeweiligen Wettbewerbsbehörden stattfinden soll, so wichtig.
Das Europäische Parlament - und ich bin immer glücklich darüber, daß wir im Rahmen des Außenwirtschaftsausschusses auch die Kompetenz dafür haben -, hat eine wichtige Funktion wahrzunehmen. Ich bitte noch einmal, daß wir dem zustimmen und auch zukünftig immer wieder über diese gemeinsame Wettbewerbspolitik beraten mögen.

Schwaiger
Herr Präsident, Frau Kommissarin Gradin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Miteinander ist besser als gegeneinander. Einvernehmliche Anpassung der Wettbewerbsvorschriften Bulgariens an die Europäische Union ist besser als möglicher Einsatz von handelspolitischen Instrumenten gegen Bulgarien. Das könnte das Leitmotiv für den ausgezeichneten Bericht von Frau Erika Mann sein, den sie uns eben vorgetragen hat und der heute zur Beschlußfassung vorliegt.
Auch die EVP-Fraktion unterstützt mit Nachdruck den Entwurf des Gemeinsamen Standpunktes des Rates. Wir können zu Recht annehmen, daß der Handel zwischen der Europäischen Union und Bulgarien durch die Anwendung der vorschlagenen Bestimmungen auf eine faire Basis gestellt wird und sich rasch ausdehnen und verbessern kann. Auf dem nicht leichten Weg Bulgariens zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist diese vorweggenommene Anpassung an den Bestand des Gemeinschaftsrechts eine wichtige Etappe. Ich unterstütze daher nachhaltig den Bericht von Frau Mann.
Lassen Sie mich aber auch kurz auf die Finanzhilfe für Bulgarien eingehen, die wir heute morgen ohne Aussprache im Eilverfahren verabschieden mußten. Wir meinen, daß das langfristige Zahlungsbilanzdarlehen von bis zu 250 Millionen ECU mit einer Laufzeit von 10 Jahren eine ausgezeichnete Starthilfe für die neue bulgarische Regierung ist, die entschlossen die Reform der öffentlichen Haushalte angeht und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die soziale Marktwirtschaft schafft. Ministerpräsident Kostow und seine Außenministerin haben uns bei einem Gespräch in der EVP-Fraktion letzte Woche in Brüssel überzeugt, daß die in der Demokratischen Union zusammengeschlossenen Reformkräfte rasch die notwendige Modernisierung von Staat und Wirtschaft angehen werden. Wir fordern die Kommission auf, die notwendige Hilfe rasch und unbürokratisch zu gewähren und damit Hilfestellung dafür zu leisten, daß das bulgarische Volk schnell aus einer schweren wirtschaftlichen Krise herauskommt und sich an die Europäische Union annähern kann.
Wir haben aber heute am 13. Juni kein Verständnis dafür, daß die Kommission den Außenwirtschaftsausschuß nicht unmittelbar nach Verabschiedung ihrer Vorlage am 22. Mai konsultiert hat. Der Außenwirtschaftsausschuß hätte ohne Schwierigkeiten bei seiner letzten Sitzung im Mai einen Bericht verfassen und heute vorlegen können. Solche Nachlässigkeiten wird das Parlament der Kommission in Zukunft nicht mehr durchgehen lassen. Darf ich Frau Gradin also sehr freundlich bitten -sie ist ja nicht dafür verantwortlich -, Herrn Van den Broek und auch Sir Leon Brittan aufzufordern, uns ins Zukunft rasch in ähnlichen Fällen zu konsultieren und dafür zu sorgen, daß sich diese Farce eines Verfahrens nicht mehr wiederholt.

Christodoulou
Herr Präsident! Die Annahme dieses sehr sorgfältigen und klaren Berichts von Frau Mann bereitet nicht die geringste Schwierigkeit. Er bezieht sich auf die Gewährleistung der Wettbewerbsregeln zur Vermeidung der Störung des Handels mit Bulgarien.
Wichtig ist dabei jedoch das Signal, das gleichzeitig mit der Annahme des Berichts an die bulgarischen Behörden gehen muß. Herr Schwaiger sprach soeben von dem Paket, das geschnürt worden ist, um den Finanzbedarf bei der Umstrukturierung der bulgarischen Volkswirtschaft zu decken. Wir sollten uns bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß die Europäische Union nicht die einzige Organisation ist, die zur wirtschaftlichen Umstrukturierung der Länder Mittel- und Osteuropas, und folglich auch Bulgariens, beiträgt, und daß die Zugeständnisse, die von der Europäischen Union mit den abgeschlossenen Abkommen bereits gemacht worden sind, nur einen relativen Vorteil darstellen, auch wenn sie den Zugang dieser Länder zur Europäischen Union, zum Markt der Gemeinschaft beschleunigen, da der Gesamtrahmen der Beziehungen in allgemeinerer Form durch die GATT-Abkommen abgesteckt ist. Folglich haben wir es mit Einzelfragen zu tun.
Ich bin der Auffassung, Herr Präsident, daß das Signal, das Bulgarien und direkt dem bulgarischen Volk in bezug auf den Beitritt zur Europäischen Union gesetzt werden muß, von sehr viel größerer Bedeutung ist. Wie Sie wissen, ist gerade die Frage des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Union die grundlegende politische Plattform der Regierung, und nur in einem solchen Rahmen der politischen und institutionellen Lösung der Probleme können diese Abkommen einen echten Sinn haben. Wenn wir ständig nur einzelne Abkommen schließen, die jeweils auf den betreffenden Fall Anwendung finden, ohne daß es einen allgemeinen politischen Rahmen gibt, der ihre korrekte Umsetzung gewährleistet, befassen wir uns lediglich mit Einzelfragen und nicht mit dem Gesamtkmplex.
Da also die politische Plattform fast aller bulgarischen demokratischen Parteien der Beitritt zur Europäischen Union ist, glaube ich, daß der Beginn des Beitrittsverfahrens und der Beitrittsverhandlungen den übergeordneten Rahmen und eine Bekräftigung der Durchführung von Abkommen dieser Art darstellen würde.

Posselt
Herr Präsident! Wir unterstützen den Bericht von Frau Mann, der in hervorragender Weise klarstellt, daß für alle assoziierten Beitrittskandidaten gleiche Bedingungen geschaffen werden müssen. Ich halte das für ganz wesentlich, denn unsere gesamte Ost- und Erweiterungspolitik droht in eine Sackgasse zu geraten, weil wir in extremer Weise einige Vorzugskandidaten herausstellen und dann so eine größere Gruppe von Mauerblümchen schaffen. Ich wehre mich dagegen, weil es weder ganz schwarz noch weiß gibt, sondern nur verschiedene Schattierungen von grau. Wenn wir gestern im Gemischten Ausschuß Tschechisches Parlament/Europäisches Parlament gehört haben, wie die Kommission Schwierigkeiten hat, die Tschechische Republik bei den neuen Abgaben, die zu entrichten sind, den Kautionen auf die Basis des europäischen Rechts und der geltenden Assoziierungsverträge zu verpflichten, sieht man, daß auch jemand, der in der ersten Reihe steht, durchaus Probleme haben kann.
Auf der anderen Seite wird von Bulgarien kaum gesprochen, und ich bin der Ansicht, wir sollten wirklich eine Wettbewerbsgleichheit herbeiführen und vor allem deutlich machen, daß die Europäische Union, wie wir sie verstehen, eine Rechtsgemeinschaft ist und daß das Gemeinschaftsrecht sowohl im Rahmen der Assoziierungsabkommen als auch erst recht nach einem Beitritt einzuhalten ist und es nicht angehen kann, daß Gemeinschaftsrecht schon in der Vorbeitrittsphase gebrochen wird.
Deshalb ist es so wichtig, auf das Wettbewerbsrecht zu achten. Deshalb ist es so wichtig, für Bulgarien faire Bedingungen zu schaffen und nicht zu sagen, das ist sowieso das Aschenputtel auf dem Balkan!

Gradin
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, dem Mitglied Mann zu ihrem Bericht über die Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 64 des Europa-Abkommens mit Bulgarien zu gratulieren. Der endgültige Beschluß wird, was auch gesagt wurde, vom Assoziationsrat EU-Bulgarien gefaßt werden. Im Fall der Annahme, in der Form einer Entschließung, bedeutet das einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zum Europa-Vertrag und für Bulgariens Vorbereitungen auf die kommende Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Der Beschluß definiert die grundlegenden Prinzipien für eine gesunde Wettbewerbspolitik. Er liefert auch einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden in Bulgarien und der Kommission. Darin sind auch Vorschriften darüber enthalten, wie eventuelle Konflikte gelöst werden können.
Die Kommission teilt die Ansicht des verehrten Mitglieds, daß man Vereinbarungen darüber braucht, wie die Regeln für staatliche Unterstützungen realisiert werden sollen. Darauf wird in diesem Vorschlag jedoch nicht ausdrücklich eingegangen, da er Teil eines besonderen Regelwerks ist. Dieses Regelwerk wird zur Zeit im Rat zwischen den Assoziationsländern und den Mitgliedstaaten ausgehandelt. Die Verhandlungen über staatliche Beihilfen haben sich als wesentlich schwieriger erwiesen als der Vorschlag, den wir heute diskutiert haben. Die Kommission und die Arbeitsgruppe des Rates haben erfreulicherweise eine Übereinkunft über die Realisierung einer ersten Serie von Beihilferegeln getroffen, was Tschechien angeht. Die tschechischen Regeln werden daher als Vorbild in den weiteren Verhandlungen dienen können.
Herr Präsident! Die Berichterstatterin hebt besonders in Punkt 7 hervor, daß der Vorschlag des Rates und der Kommission keine Vorschriften über die Kontrolle der Vereinigung von Unternehmen beinhaltet, d. h. merger control . Lassen Sie mich die Situation erklären. Der erste Vorschlag hat dies nicht aufgegriffen. Es ist hingegen Bestandteil des aktuellen Dokuments. Die Kommission hat im Oktober 1996 einen Beschluß gefaßt, einen besonderen Punkt aufzunehmen, Nr. 7, eben über die Kontrolle der Zusammenlegung von Unternehmen.
Ich möchte abschließen, indem ich dem Mitglied Mann noch einmal für ihren konstruktiven und positiven Bericht danke.

Mann, Erika
Herr Präsident! Ich möchte nur einen kleinen Hinweis geben auf das, was Frau Gradin eben gesagt. Sie haben völlig recht, die Fusionskontrolle ist mitaufgenommen worden. Ich habe eben vergessen, das zu erwähnen. Das steht in meinem Bericht noch nicht drin. Ich bitte das zu entschuldigen!
Allerdings muß ich auch sagen, das Verfahren, wie wir die Dokumente bekommen, ist mitunter sehr schwierig, d.h., wir hätten natürlich über die Nachverhandlungen, die Sie geführt haben, während uns noch der alte Bericht vorlag, informiert werden müssen. In der Regel handhaben wir das als Parlamentarier so, daß wir auf die Kommission zukommen und natürlich nachfragen, welche Verhandlungen aktuell laufen. Aber, wie Sie sehen, in dem einen oder anderen Fall läuft es dann in dieser Form ab. Ich bitte, das zu entschuldigen. Wir haben das allerdings in der Aussprache im Ausschuß auch schon in dieser Form korrigiert.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Dumping bei norwegischem Lachs
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Dumping bei norwegischem Lachs.

Gradin
Herr Präsident, am 1. Juni hat die Kommission ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Mindestpreise, die Verhängung von Antidumping-Zöllen, eine indikative Volumenobergrenze für die Ausfuhr, eine höhere norwegische Ausfuhrsteuer und strenge Durchsetzungsverfahren beinhaltet und dazu dienen wird, das Dumping und die Subventionierung von norwegischem Lachs auf dem europäischen Markt zu bekämpfen und dem Schaden, der den europäischen Lachsproduzenten damit zugefügt wird, ein Ende zu bereiten.
Nach den mit Norwegen verhandelten und vereinbarten Maßnahmen haben die norwegischen Lachsexporteure einen Mindestpreis pro Kilogramm einzuhalten, dessen Unterbietung beim Verkauf in die Europäische Union automatisch zur Verhängung von Zöllen führen würde. Außerdem wird es eine Richtobergrenze für die Rate geben, um die Norwegen seine Ausfuhren in den nächsten fünf Jahren steigern darf, sowie eine Erhöhung der norwegischen Steuern auf Lachsexporte und ein strenges Überwachungs- und Durchsetzungssystem, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Abkommens eingehalten werden.
Die Verhandlungen folgten auf eine Untersuchung, die ergeben hatte, daß norwegischer Lachs zwischen 1995 und 1996 zu Dumpingpreisen verkauft und subventioniert worden war, womit den Interessen der europäischen, vor allem der schottischen Lachszüchter geschadet wurde. Die beschwerdeführenden Unternehmen in der Gemeinschaft sind über das Maßnahmenpaket umfassend informiert worden und haben sich damit weitgehend zufrieden gezeigt. Die Kommission hält regelmäßige Zusammenkünfte mit den Branchenvertretern aus der Gemeinschaft ab, um alle praktischen Aspekte der Umsetzung und Überwachung dieser Maßnahmen zu erörtern.
Die Kommission hat den für Lachs zuständigen Unterausschuß des Ausschusses für Fischerei regelmäßig über die Einzelheiten dieses Falles informiert, zuletzt vergangene Woche auf einer Sitzung in Brüssel. Bei der oben erwähnten Untersuchung und den nachfolgenden Verhandlungen mit der norwegischen Seite galt die Hauptsorge der Kommission immer dem Schutz der schottischen und irischen Lachszüchter vor unfairen Handelspraktiken. Die Kommission ist sich der schwierigen Situation, in der sich die Lachszüchter in den ländlichen und häufig strukturschwachen Regionen der Gemeinschaft befinden, bewußt.
Nach ernsthafter Prüfung der Situation ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß das zu Gebot stehende Maßnahmenpaket, das Gegenstand ausgiebiger Verhandlungen mit Norwegen war, einen wirksamen Schutz dieses Wirtschaftszweiges in der Gemeinschaft darstellt. Wir können jetzt für einen Zeitraum von fünf Jahren Preisstabilität und bessere Möglichkeiten für einen freien Wettbewerb unter fairen Bedingungen erwarten.
Kurz zusammengefaßt, besteht das Paket aus folgenden Maßnahmen: Mindestpreisverpflichtung. Die norwegischen Lachsexporteure werden sich verpflichten, Verkäufe in den Markt der Europäischen Union über einem vereinbarten Mindestpreis pro Kilo zu tätigen. Dieser Mindestpreis wird für fünf Jahre gelten. Die norwegischen Exporteure werden zeigen müssen, daß ihr gewichteter Durchschnittspreis über den Dreimonatszeitraum nicht unter diesem Mindestpreis liegt. Darüber hinaus darf er bei keiner Einzeltransaktion unter 85 % des Mindestpreises fallen. Es wird eine Überprüfungsklausel geben, um Änderungen am Markt Rechnung tragen zu können. Wie bei allen Antidumping-Fällen haben alle Parteien, darunter auch die Kommission und die Beschwerdeführer, das Recht, eine Überprüfung zu fordern oder einzuleiten. Wenn ein norwegischer Exporteur sich nicht an den Mindestpreis hält, wird er zollpflichtig und muß Antidumping- und Antisubventionszölle zahlen, die als Garantiezölle festgelegt sein werden.
Die Kommission wird dem Rat in Kürze einen Vorschlag zu den Garantiezöllen unterbreiten. Sie werden für all jene norwegischen Lachsexporteure gelten, die das Abkommen nicht unterzeichnen. Wer es nicht unterzeichnet, bekommt eine Ausnahmegenehmigung, doch diese wird null und nichtig, wenn der Mindestpreis nicht eingehalten wird. Die Kommission hat bereits von einer Reihe norwegischer Lachsausfuhrverbände Erklärungen erhalten, denen zufolge sie ihre Mitglieder auffordern wollen, sich an den Mindestpreis zu halten.
Es wird einen Richtplafond für die Steigerung der norwegischen Lachsverkäufe in den nächsten fünf Jahren geben. 1997 dürfen die Ausfuhren gegenüber denen von 1996 um nicht mehr als 11 % steigen und in den Folgejahren bis 2002 um nicht mehr als jeweils 10 %. Tatsächlich hat der Lachsmarkt in den letzten vier Jahren um durchschnittlich 18 % pro Jahr expandiert. Die norwegischen Behörden werden ihre eigenen Exportsteuern auf norwegischen Lachs von 0, 75 % auf 3 % erhöhen. Sie werden sogar auf 6 % erhöht, wenn die Ausfuhrhöchstmenge überschritten wird.
Überwachung und Durchsetzung des Abkommens werden streng sein, besonders was den Mindestpreis betrifft. Die Kommission wird das Recht haben, die Rechnungen jedes norwegischen Lachsexporteurs zu prüfen, um sicherzustellen, daß die angegebenen Preise im Vergleich zum tatsächlichen Höchstpreis nicht künstlich hochgeschönt sind. Darüber hinaus wird die Kommission befugt sein, diese Rechnungsangaben mit den Büchern der betreffenden Importeure zu vergleichen.
Statistische Angaben über Exportmengen und -preise werden wöchentlich geliefert, und zwischen der Kommission und der norwegischen Regierung wird es regelmäßige Konsultationen geben, um allgemeine und spezifische Fragen im Zusammenhang mit dem Lachsmarkt zu erörtern und sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Abkommens eingehalten werden.

McMahon
Herr Präsident, ich danke der Kommissarin für diese sehr ausführliche Erläuterung des Problems. Das einzige Problem ist, daß sie ein bißchen spät kommt. Was sie vor dem Haus verlesen hat, war bereits einer Presseerklärung zu entnehmen, die die Kommission nach den Verhandlungen herausgegeben hat. Hier und da wurde dem einen oder anderen in diesem Haus, vor allem im Ausschuß für Fischerei, nach dem Ereignis davon berichtet. Nach Artikel 90 unserer Geschäftsordnung ist die Kommission verpflichtet, uns bei internationalen Abkommen zu konsultieren. Dieses Haus hat das Recht, bei diesen Abkommen Einspruch zu erheben. Wird die Kommission irgend etwas Schriftliches vorlegen?
Gestern zum Beispiel hatten wir eine norwegische Delegation im Parlament, die das Thema ansprach. Die Gesprächspartner von unserer Seite waren insofern etwas gehandikapt, als sie die Unterlagen, die die Kommissarin hier gerade verlesen hat, nicht vor sich hatten.
Der Kommissar, Sir Leon Brittan, hat sich in dieser Sache abscheulich verhalten. Er hat dieses Haus nicht ins Vertrauen gezogen, was er hätte tun sollen. Wir wurden ignoriert und beleidigt; wir haben in den Zeitungen gelesen, was vor sich ging. So läßt sich das Europäische Parlament, das schon für bedeutende Abkommen verantwortlich war, nicht abspeisen. Weder der Rex-Ausschuß noch der Ausschuß für Fischerei haben von Sir Leon Brittan größere Ausführungen zu diesem Thema erhalten, während in anderen Ausschüssen ein paar Gespräche stattfanden. Die Kommission muß aus dieser Sache einiges lernen.
Ich überlasse die Frage der Gefahren und Probleme, die sich für das schottische und irische Lachsgewerbe ergeben, anderen in diesem Haus. Ich möchte mich auf den Komitologieaspekt konzentrieren. Wir sind nicht glücklich über das, was in diesem Fall geschehen ist. Ich würde diesen Punkt gern mit größtem Nachdruck an den Mann bringen, aber Sir Leon Brittan weltenbummelt heute irgendwo anders herum und ist nicht hier, um uns eine Erklärung zu geben.

Provan
Danke, Herr Präsident, und danke für Ihre Erklärung, Frau Kommissarin. Ich möchte Alan Macartney zu seiner Geschicklichkeit gratulieren, mit der er bei der Kommission auf dieser Angelegenheit beharrt und dafür gesorgt hat, daß wir heute eine Erklärung bekommen. Alan Macartney gebührt ebenfalls unser Dank.
Frau Kommissarin, Sie haben gerade gesagt, daß die Produzenten in der Europäischen Union relativ zufrieden mit dem Ergebnis der Entscheidungen zu sein scheinen, die von der Kommission und Norwegen getroffen wurden. Nun, wie sollten sie auch nicht, nicht wahr? Alles wäre besser als das, was sie in der jüngsten Vergangenheit mitgemacht haben. Sie standen vor dem Bankrott, und es war keinerlei Abhilfe in Aussicht. Ich weiß nicht, ob die Erklärung, die wir gerade von Ihnen gehört haben, wirklich das Beste für die Zukunft der Lachsproduzenten in der Europäischen Gemeinschaft sein wird. Ein Mindestpreis wird sicherlich helfen, aber er wird auch den Norwegern helfen. Sie werden erfahren, daß sie für das, was sie in die Gemeinschaft absetzen, einen zufriedenstellenden Preis erhalten werden, und doch weiter ihre Beihilfen in Norwegen bekommen. Nichts hindert die norwegische Regierung daran, ihre Lachsproduzenten weiterhin zu unterstützen und das Spielfeld noch unebener zu machen.
Weiter sagen Sie, daß es strenge Durchsetzungsverfahren geben wird. Ich hoffe, das ist wahr. Ich hoffe, daß das ordentlich überwacht wird, denn in der Vergangenheit ist folgendes passiert: Norwegen hat Lachs zum Mindestpreis in Länder wie Dänemark verkauft; dort wurde er dann verarbeitet und kam aus den Fabriken zu einem sehr viel niedrigeren Preis heraus als er hineingekommen war. Damit haben letztlich all die Probleme begonnen. Ich hoffe, Sie werden die strengen Durchsetzungsverfahren überwachen und sicherstellen, daß so etwas in Zukunft nicht wieder geschieht.
Meine große Sorge ist, daß Norwegen in den letzten Jahren den Vorteil gehabt hat, seine Lachszucht ganz beträchtlich auszuweiten. Wir stellen jetzt fest, wie auch Sie in Ihrem Bericht, daß der europäische Markt ziemlich untergraben wurde und die Norweger Marktanteile gewinnen konnten, während unsere eigenen Züchter nicht die Möglichkeit dazu hatten. Ich bin nun für die Zukunft besorgt, daß jene Lachsproduzenten in Norwegen eine solche Größe und wirtschaftliche Macht erlangt haben könnten, daß sie in einer sehr starken Position sind und womöglich anfangen, einige der Unternehmen in den Randregionen der Europäischen Gemeinschaft aufzukaufen. Wenn das geschehen sollte, wäre das ein Hohn, und die Europäische Kommission würde angeklagt werden, das zugelassen zu haben.

Macartney
Herr Präsident, es ist gut, die Erklärung der Kommission zu haben, und ich danke Frau Gradin, daß sie dafür hierhergekommen ist.
Was viele Mitglieder, die kein unmittelbares Interesse an der Lachswirtschaft haben, mich auf den letzten paar Tagungen gefragt haben, ist: Wie ist es möglich, daß ein Nicht-Mitglied der EU auf Kosten der Erzeuger innerhalb der Europäischen Union ein so gutes Geschäft machen kann? Wenn Sie noch Zweifel hegen, fragen Sie irgendeinen Norweger, der mit dem Gewerbe zu tun hat, wie sie auf die Abmachung reagieren. Mit den Worten eines Korrespondenten, der unmittelbar danach mit Norwegen telefonierte, " frohlocken" sie darüber, daß sie Strafzöllen entgangen sind. Aus anderen Quellen, so auch vom norwegischen Botschafter bei der EU, höre ich, daß man sehr glücklich mit dem Abkommen ist. Die norwegische Freude muß auf Kosten dessen gehen, was eigentlich hätte geschehen sollen, nämlich die automatische Verhängung von Zöllen am 1. Juni durch die Kommission. Das war die Alternative. Alles, was in diesem enorm komplizierten Paket gesagt wird, muß gegen die Unzufriedenheit darüber abgewogen werden, daß wir feststellen müssen, daß die Norweger, die der Subventionierung und des Dumpings für schuldig befunden wurden, sozusagen aus der Haft entlassen werden oder jedenfalls einer Geldbuße entgehen.
Es bleiben noch ein oder zwei Fragen zu beantworten, und ich bin nicht sicher, ob Frau Gradin sie heute beantworten kann. Doch sie werden gewiß so schnell wie möglich beantwortet werden müssen.
Eine betrifft den Punkt, daß immer noch der Rat und dann die Kommission befaßt werden müssen, bevor irgendeine Maßnahme getroffen werden kann. Wenn irgendein norwegischer Erzeuger die Regeln übertritt, bedarf es immer noch einer Entscheidung des Rates, um die Kommission zu authorisieren; danach braucht es dann, so wie ich es verstehe, eine Entscheidung der Kommission, um die Generaldirektion von Sir Leon Brittan zu ermächtigen, die Zölle zu verhängen. Anstelle des 1. Juni wird es, nehme ich an, Ende September werden, bis man realistischerweise irgend etwas erwarten kann, und das auch nur, wenn es keine Pannen gibt. So sieht das Paket aus, und die Verzögerung ist der Preis, den dieser Wirtschaftszweig zahlt.
Um noch einmal zu betonen, worauf Frau Gradin und andere hingewiesen haben: Es sind die verletzlichen Randregionen, die diesen Preis zahlen werden, und die Norweger werden sich auf dem Weg zur Bank ins Fäustchen lachen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dem Dienst der Präsidentschaft für die Unterstützung unserer Arbeit zu danken. Gestatten Sie mir auch, daß ich die Vorrechte meiner Funktion als Vorsitzender noch etwas ausdehne und Ihnen sage, daß in diesem Saal bei den beiden letzten Tagungen ein Platz unerklärlicherweise frei geblieben ist: Herr von Habsburg war nicht unter uns. Seine Abwesenheit klärte sich dann aber auf, als sich heraustellte, daß er einen Unfall gehabt hatte. Glücklicherweise hat er sich schnell erholt, und darüber freuen wir uns. Ich persönlich möchte ihm sagen, daß ich mich freue, daß er jeden Freitag anwesend ist und diese Sitzung mit seiner Anwesenheit würdigt.
Ich danke Ihnen allen für Ihre Mitarbeit, die heute besonders wichtig war, weil zu meiner gewohnten Unfähigkeit zu allem Unglück noch eine Frühjahrspharyngitis hinzugekommen ist, die aber für mich zumindest den Vorteil hat, daß mir klar wird, daß ich das Frühjahr noch in jeder Beziehung wahrnehme, und das ist nicht unwichtig.
Ich erkläre die Sitzungsperiode für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 11.38 Uhr geschlossen.)

