Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Frau Präsidentin! Heute ist der 61. Jahrestag der Schuman-Erklärung. Viele offizielle Feiern, Feste und Paraden finden in Gedenken an diesen Jahrestag statt. Lassen wir uns durch die feierliche Stimmung nicht von den Problemen ablenken, mit denen die EU gerade kämpft. Zunächst müssen wir die Frage beantworten, ob das nationale Eigeninteresse, das in den Verhandlungen über die nächste finanzielle Vorausschau deutlich wurde, den Rufen unserer Gründerväter nach Solidarität entspricht? Zweitens, sind Initiativen, die die europäische Integration rückgängig machen, wie die neuste Initiative, den Schengen-Raum einzuschränken, mit dem europäischen Geist vereinbar? Schließlich, ist die aktuelle Krise im Euroraum und der Mangel an Solidarität von Mitgliedstaaten bei ihrer Bewältigung eine Bedrohung für den Erfolg dieses ehrgeizigen Projekts?
Leider gibt es viele weitere Beispiele, die auf eine Krise der europäischen Integration hindeuten. Nutzen wir an diesem Jahrestag die Gelegenheit, ernsthaft darüber nachzudenken, was wir tun können, um diese schädlichen Tendenzen aufzuhalten und in Zukunft zu richtiger, dynamischer Integration zurückzukehren. Lassen Sie uns den europäischen Geist gemäß den Ideen von Robert Schuman erneuern, damit die Erfolge, die wir bisher mit unserem gemeinsamen Projekt erzielt haben, nicht auf der Strecke bleiben.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Frau Präsidentin! Am Europatag möchte ich über den Gemeinschaftsgedanken sprechen. Das Gesetzgebungspaket über wirtschaftspolitische Steuerung ist ein neues Kapitel im Leben der Union. Wenn das neue System der wirtschaftspolitischen Steuerung beachtet und durchgesetzt wird, kann es vielleicht die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermutigen, verantwortliche Wirtschaftsstrategien zu entwickeln. Das ist jedoch nur eine der Voraussetzungen für die Stabilität Europas.
Der Demokratierückgang, der jüngst in mehreren Mitgliedstaaten deutlich wurde, ist ein beunruhigendes Phänomen. Die Regierungen bestimmter Mitgliedstaaten haben die zuvor als unantastbar geltenden Grenzen der Rechtsstaatlichkeit überschritten; sie schränken die Pressefreiheit ein, die für die Umsetzung echter Demokratie wesentlich ist.
Die Europäische Kommission und der Rat sollten den Demokratierückgang offen bekämpfen; wenn die Kommission und der Rat nichts gegen das Demokratiedefizit in der Union unternehmen, wird dies zu ernsten Problemen führen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Filiz Hakaeva Hyusmenova
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat 976 Mrd. EUR für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehen. Ein großer Teil dieses Betrags wurde Programmen zugewiesen, für die Fördermittel von der Europäischen Kommission beantragt werden müssen.
Eine bulgarische Studie hat gezeigt, dass die Finanzierung für die Mehrheit der genehmigten Vorhaben an drei oder vier europäische Staaten gegangen ist, während sehr wenige der anderen daran teilnehmen. Leider hat die Kommission keine Zusammenfassung dieser Ergebnisse und ihrer Ursachen oder des Mehrwertes dieser Programme, und ich fürchte, dass dies im nächsten Finanzrahmen nicht berücksichtigt werden wird.
Die Kommission hat versprochen, die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung in diesen Programmen anzuwenden. Das bedeutet auch, mehr für die Möglichkeiten zu werben und für einen gerechteren Informationszugang zu sorgen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Kommission Maßnahmen ergreifen sollte, um bei interessierten Europäern für Programme zu werben und gleichzeitig den Bedürfnisse von Begünstigten aus neuen Beitrittsländern zu entsprechen.
Marina Yannakoudakis
Frau Präsidentin! Vergangene Woche habe ich in meiner örtlichen Kirche einen Mann getroffen, der gerade den Gedenkgottesdienst für seinen Sohn vorbereitete. Sein 37 Jahre alter Sohn war im Vorjahr an Krebs gestorben. Eltern sollten nicht den Schmerz des Verlustes eines Kindes durchmachen müssen. Als Mutter kann ich mir nichts Schlimmeres vorstellen. Aber wir haben über 2000 Eltern, Brüder, Mütter und Schwestern in Zypern, die jeden Tag leiden, da sie sich Fragen über das Schicksal ihrer Lieben stellen.
1963-64 haben Unruhen und die darauf folgende türkische Invasion und Besetzung von Zypern im Jahr 1974 dazu geführt, dass etwa 2000 türkische und griechische Zyprioten verschwunden sind. Ihr Schicksal ist unbekannt, und 1981 wurde der Ausschuss für die Vermissten eingerichtet und in erster Linie von der EU finanziert. Die Arbeit, die man auf diesem Gebiet getan hat, hat vielen Familien Frieden gebracht. Sie müssen noch viel mehr tun, denn über 1500 Menschen werden noch immer vermisst.
Ich fordere dieses Parlament dringend auf, die Arbeit des Ausschusses für die Vermissten und die Schriftliche Erklärung 10 zu unterstützen, die humanitäre Ziele hat und versucht, diesen Familien Frieden sowie Gedenken und Versöhnung zu bringen.
Michail Tremopoulos
(EL) Frau Präsidentin! Heute ist der Europatag, und er erinnert uns an die Ziele, auf denen die Europäische Union basieren muss: eine Vertiefung der europäischen Institutionen und eine gemeinsamen Wirtschaftspolitik, die unserer Meinung nach sozial gerechten Wohlstand und Durchführbarkeit als Prioritäten festlegen wird. Das Abkommen über den Euro ist jedoch von Grund auf ein Schritt in die falsche Richtung, da es lediglich die traditionelle ökonomische Orthodoxie aufbürdet. Versuche, den Euro mit permanenten Kürzungen im Sozialstaat und ständigem Druck auf Gehälter und Renten in Verbindung zu bringen, laufen langfristig Gefahr, nicht nur die politische Kohäsion, sondern auch das europäische Ideal auszuhöhlen.
Als Reaktion darauf schlagen wir Grüne das Abkommen für machbaren Wohlstand vor: einheitliche steuerliche Konvergenz, ein wirklich interventionistischer und ehrgeiziger europäischer Haushaltsplan und die Einbeziehung von Sozial- und Umweltdimensionen in alle Bereiche. Deswegen wollen wir den Weg ebnen, damit wir uns in eine andere Richtung bewegen können.
Niemand hat jedoch das Recht, Entscheidungen zu treffen, die das Leben verändern, ohne die Öffentlichkeit zu konsultieren. Die einzige Lösung besteht in einem Grundsatzdialog mit der Öffentlichkeit sowie ihrer direkten Einbindung. Die in der Vergangenheit gezeigte Unnachgiebigkeit derjenigen, die die Europäische Verfassung bearbeitet haben, hat uns daran gehindert, europäische Volksabstimmungen zu institutionalisieren. Wir können jedoch Alternativlösungen finden, vorausgesetzt wir haben den politischen Willen. Wir schulden es Europa und seiner Zukunft.
Georgios Toussas
(EL) Frau Präsidentin! Heute ist der 66. Jahrestag des wichtigsten antifaschistischen Grundlagensieges am 9. Mai 1945, als die faschistisch-imperialistische Achse zwischen Deutschland, Japan und Italien sowie ihren Alliierten gebrochen wurde. Wir ehren die Toten, die gefolterten Arbeiter, Männer und Frauen, die gekämpft haben, um den Faschismus zu vernichten, in den Rängen der kommunistischen Parteien, die nationalen Freiheitskämpfer und die antifaschistische Bewegungen. Die organisierenden Kräfte hinter dem wichtigsten Grundlagensieg gegen die faschistisch-imperialistische Achse waren kommunistische Parteien, wobei der heroischen Kampf des Volkes der Sowjetunion den Verlauf des Krieges zu einem Preis von über 20 Millionen Toten, tausenden Verletzten, zerstörten und dem Boden gleichgemachten Dörfern und Städten sowie der Zerstörung ihrer Wirtschaft verändert hat. Es ist eine schamlose Beleidigung für die Millionen Toten und Verletzten, die Opfer der faschistischen und nationalsozialistischen Gräueltaten in Griechenland und ganz Europa, wenn die Europäische Union versucht, die Geschichte auszuradieren und zu verfälschen: Den 9. Mai von einem Tag des antifaschistischen Grundlagensieges in eine gewöhnliche Feier als Europatag, zu verwandeln, einen Tag, der die europäischen Monopole feiert. Heute leiden die Arbeiterklassen und die armen Volksschichten erneut unter einer der schlimmsten kapitalistischen Krisen. Sie stehen dem größten Anschlag seit Ende des zweiten Weltkriegs gegenüber...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Gerard Batten
Frau Präsidentin! Einer meiner Wähler in London hat mich über schwere Vorwürfe gegenüber Herrn Vladimir Perisic, auch bekannt als Dr. Vladmir De Rothschild in Kenntnis gesetzt, der vorgibt, Mediziner und Facharzt für Chirurgie zu sein.
Angeblich ist Herr Perisic nicht medizinisch ausgebildet, nicht bei der Ärztekammer eingetragen und verwendet seine fadenscheinigen medizinischen Referenzen, um schwache Menschen zu betrügen. Angeblich behauptet er, David Cameron getroffen und das Gesundheitsministerium davon überzeugt zu haben, seinen Vorschlag für ein Voucher-System des staatlichen Gesundheitsdienstes in Erwägung zu ziehen. Infolgedessen erschien jüngst in gutem Glauben ein Artikel über ihn in einer nationalen Sonntagszeitung. Dies könnte ihm weitere unberechtigte Legitimität verleihen, um die zu überlisten, die ernsthafte medizinische Versorgung benötigen. Er stellt möglicherweise ein gefährliches Risiko für die Öffentlichkeit dar.
Herr Prisic sollte von den betreffenden Behörden des Vereinigten Königreiches überprüft und angemessene Maßnahmen sollten getroffen werden, wenn sich die Behauptungen als wahr herausstellen. Die nationale Presse könnte sich auch entschließen, eine nützliche Rolle bei der Untersuchung dieser Angelegenheit zu spielen.
Corneliu Vadim Tudor
(RO) Frau Präsidentin! Es ist eine wohl bekannte Tatsache, dass überall dort, wo Beamte des Internationalen Währungsfonds waren, große Volksaufstände stattgefunden haben. Im Moment erlegen diese despotischen Bürokraten Rumänien ein lächerliches Abkommen auf, demzufolge zwischen 150 und 200 der 400 bestehenden Krankenhäuser des Landes geschlossen werden. 71 Krankenhäuser wurden bisher geschlossen, was zum Tod unschuldiger Menschen geführt hat. Der angebliche Grund dafür ist empörend. Diese Krankenhäuser sind angeblich unrentabel. Es gibt jedoch keinen Ort auf der Welt, wo Krankenhäuser Geld verdienen, da sie eine andere Art Leistung bieten.
Alarmiert von diesem Völkermord habe ich deswegen Strafanzeige gegen den Vertreter des IWF in Rumänien, Jeffrey Fanks, sowie gegen die örtlichen Handlanger erstattet. Ich rufe das Europäische Parlament und die Weltgesundheitsorganisation auf, dazu Stellung zu beziehen, um zu verhindern, dass sich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union in ein Vernichtungslager verwandelt.
Im Moment vernichtet das Großkapital, das versucht, eine neue Weltordnung einzuführen, uns, aber morgen könnte es auch Sie vernichten. Ich hege die Hoffnung, dass der IWF nicht Al Kaida ersetzen möchte.
Iuliu Winkler
(HU) Frau Präsidentin! Wir, die Mitglieder der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien stellen uns das Europa der Zukunft als das Europa der Regionen und Gemeinschaften vor, in dem auch die Roma-Gemeinschaften ihr Zuhause finden können. Heute, am Europatag, hat der Parlamentspräsident gesagt: "Wir sollten uns nicht hinter die Grenzen unserer inneren Kreise zurückziehen; stellen wir uns gemeinsam den Herausforderungen."
Ich habe mit Besorgnis das Aufflammen der Spannungen in Transsylvanien verfolgt, wo sich kleine Gemeinschaften infolge von Spannungen, Schikane oder Angst nach innen kehren und die Gemeinschaften ausschließen, die mit ihnen zusammenleben. Es ist in einer europäischen Region offensichtlich, dass die Zukunft der Roma-Gemeinschaft nicht in kurzsichtigen Teilmaßnahmen liegt, sondern in vorausschauendem Handeln durch Europa, das auf Solidarität und Dialog basiert.
Die Integrationsstrategie für Roma, die unter Leitung des ungarischen Ratsvorsitzes vorbereitet wurde, kann das Europa der Zukunft auch für die Roma-Gemeinschaften schaffen. Es liegt in der Verantwortung der Kommission, des Parlaments, der Mitgliedstaaten, der zuständigen Behörden und jeder betroffenen örtlichen Gemeinschaft, sowie von uns allen, dies zu verwirklichen.
Ioan Enciu
(RO) Frau Präsidentin! Die Gesundheitsreform, die von der aktuellen rumänischen Regierung vorgeschlagen wurde, führt die Reihe der Gegenreformen fort, die dieses Land langsam aber sicher in die Richtung einer echten sozialen Katastrophe führen. Die Absicht hinter der so genannten Gesundheitsreform, die von der Boc-Regierung in Bukarest vorgeschlagen wurde, besteht darin, Krankenhäuser zu schließen, Investitionen in medizinische Ausstattung zu reduzieren und tausende Krankenpfleger und Ärzte arbeitslos zu machen. All diese drastischen Maßnahmen werden in einem Sanitätswesen umgesetzt, das bereits unter einem chronischen Mangel an Mitteln leidet.
Rumänien ist auf dem letzten Platz der europäischen Tabelle, was die Qualität und Quantität von medizinischen Diensten angeht. Noch tiefere Kürzungen von Gesundheitsdienstleistungen sind ein ernster Angriff auf menschliches Leben und Unversehrtheit. Die so genannte Reform, die von der Boc-Regierung vorgeschlagen wurde, ist ein direkter Angriff auf die Rechte, wie sie aus der EU-Charta der Grundrechte hervorgehen. Im Namen der rumänischen Bürgerinnen und Bürger rufe ich die Europäische Kommission auf, Stellung zu beziehen und diese unmenschlichen Maßnahmen zu blockieren, die Leben und Grundrechte aufs Spiel setzen.
Ivo Vajgl
(SL) Frau Präsidentin! Die vergangene Woche von den Palästinensern, das heißt von führenden Vertretern der Fatah und Hamas erzielte Einigung, an der die neue Übergangsregierung Ägyptens aktiv beteiligt war, eröffnet neue Möglichkeiten für die Wiederaufnahme oder vielmehr den Beginn eines echten Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis über Frieden und Koexistenz auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung.
Ich hoffe, dass die israelische Regierung die Möglichkeiten, die mit dieser palästinensischen Übereinkunft einhergehen, angemessen einschätzen wird.
Es ist falsch, am Mehrwert der Vereinigung Palästinas und der Vereinbarung demokratischer Wahlen zu zweifeln. Aus diesem Grund sind die Aussagen von Premierminister Netanyahu, dass die Behörden in Ramallah zwischen Israel und der Hamas wählen sollten, weder für den Frieden noch für das Finden einer Lösung oder die Realisierung des Projekts, nach dem zwei Staaten unter gegenseitiger Achtung Seite an Seite leben würden, von Nutzen.
Es stimmt, dass der demokratische Umbruch in der arabischen Welt das Fundament für neue Strukturen der Sicherheit, Koexistenz und Entwicklung bieten sollte.
Ryszard Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin! Ich ergreife erneut das Wort hinsichtlich einer sehr schmerzlichen Angelegenheit für die Polen in Litauen. In diesem Land sind nur 7 % der Bevölkerung Polen, aber in bestimmten Gegenden sind es natürlich mehr. Es ist sehr enttäuschend, dass die polnische Minderheit vor 2004, als Litauen Mitglied der Europäischen Union wurde, mehr Rechte hatte als jetzt. Es ist paradox, dass es einen Rückschritt insbesondere in Bildungsfragen, beim Schreiben von Nachnamen auf Polnisch und den Rechten und Privilegien von in Litauen lebenden Polen gegeben hat. Ich bin davon überzeugt, dass sich das Europäische Parlament, das sich zu Recht im Namen vieler ethnischer Minderheiten in Europa und international zu Wort meldet, für die polnische Minderheit in Litauen einsetzen sollte.
Tatjana Ždanoka
Frau Präsidentin! Meine Bitte, eine Ausführung von einer Minute über den Entzug der demokratischen Rechte in Spanien, bei Wahlen seine Stimme abzugeben und sich zur Wahl zu stellen, zu machen, wurde am vergangenen Mittwoch an das Generalsekretariat geschickt. Zu dieser Zeit hatte das oberste Gericht nach Aufforderung durch die spanische Regierung die von den beiden legalen Parteien Eusko Alkartasuna und Alternatiba gebildete Wahlkoalition Bildu sowie unabhängige Kandidaten verboten.
Als Mitglied des baskischen Freundschaftskreises "Für einen Friedensprozess im Baskenland" gehörte ich zu jenen, die die Erklärung unterzeichnet haben, mit der die spanische Regierung aufgefordert wird, ihre Haltung zu überdenken und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die am 22. Mai stattfindenden Wahlen grundlegende demokratische Grundsätze achten.
Vergangenen Freitag wurde es Bildu durch eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts erlaubt, sich zur Wahl zu stellen. Ich begrüße diese Entscheidung sehr und möchte meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die am 22. Mai im Baskenland stattfindenden Wahlen in Übereinstimmung mit allen internationalen Standards für Demokratie und Wahlrecht durchgeführt werden.
Rui Tavares
(PT) Herr Präsident! Ich bin der Berichterstatter des Parlaments für Flüchtlinge und möchte sagen, dass diese Aufgabe in jüngster Zeit deprimierend, manchmal sogar makaber geworden ist. Im vergangenen Monat habe ich das Parlament über den Tod von über 100 Flüchtlingen vor der Küste von Lampedusa informiert und nun stehen wir noch immer unter dem Schock, von dem Verschwinden von 600 Flüchtlingen zu erfahren, die Libyen verlassen haben, und erhalten Kenntnis davon, dass weitere 60 Menschen in Sichtweite der Schiffe der NATO sowie mehrerer europäischer Marineschiffe gestorben sind.
Lassen Sie uns nicht denken, dass nichts gegen diese Tragödien getan werden kann. Es gibt viel zu tun, das wir tun müssen und wozu wir durch die internationalen Übereinkommen, die wir unterzeichnet haben, verpflichtet sind.
Ich werde in meinen verbleibenden 20 Sekunden drei Beispiele nennen. Der Rat sollte das Mitentscheidungsverfahren hinsichtlich der Wiederansiedlung von Flüchtlingen abschließen, für das dieses Parlament gestimmt hat und das für Notfallmechanismen gesorgt hat, die bei diesen Anlässen angewendet werden. Es sollte ein Vorschlag für einen humanitären Korridor eingereicht werden, um Flüchtlinge aus Libyen heraus zu bringen, die von dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlingswesen (UNHCR) als solche anerkannt sind, und die NATO sollte ihr Mandat aus der Resolution 1973 erfüllen, Zivilisten zu schützen, was bedeutet, Hochseerettungen durchzuführen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass unterlassene Hilfeleistung ein Verbrechen ist und nicht in unserem Namen geschehen sollte.-
Anna Záborská
(SK) Frau Präsidentin! Der Duff-Bericht über die europäischen Wahlen ist letztlich nicht auf der Tagesordnung dieser Sitzungsperiode erschienen.
Lassen Sie uns diese Zeit nutzen, um ihn in Erwägung zu ziehen und ihn dann im nächsten Monat ablehnen. Die Idee einer transnationalen Liste ist absurd. Ich habe mehrere Fragen: Warum sollten slowakische, deutsche oder italienische Wähler für Menschen stimmen, die sie ohne einen Dolmetscher nicht verstehen können? Wie werden ihre gewählten Abgeordneten sie dann vertreten, wenn sie noch nicht einmal Briefe lesen können, die ihnen von ihren Wählern geschickt werden? Wie oft wird ein griechischer Abgeordneter seine slowakischen Wähler treffen? Was werden sie besprechen? Außerdem werden nur große Mitgliedstaaten von einer paneuropäischen Liste profitieren. Eine Zustimmung zu diesem Bericht würde eine Verteidigung alle Behauptungen von Euroskeptikern rechtfertigen, dass die Europäische Union Ambitionen hegt, ein multinationaler Staat zu werden. Sie wird die demokratische Legitimität dieses Parlaments in Frage stellen und Bürgerinnen und Bürger dem europäischen Projekt noch mehr entfremden.
Spyros Danellis
(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte die Notwendigkeit kommentieren, die Transparenz und Wirksamkeit des Klimafonds zu sichern. Eines der greifbarsten Ergebnisse der Verhandlungen über den Klimawandel in Cancun bestand im Abkommen über den Grünen Klimafonds mit einer beispielloser Finanzierung in Höhe von 100 Mrd. USD. Während der im Rahmen der UN geschaffene Übergangsausschuss die Endform des Fonds vorbereitet, damit er Ende diesen Jahres in Durban ein endgültiges Gütesiegel erhalten kann, bleiben Fragen hinsichtlich der Gestaltung dieses einzigartigen und extrem wichtigen Instruments unbeantwortet. Der Fonds muss ein sorgfältig entworfenes Mittel sein, das für effektive Finanzierung zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern sorgen wird. Sowohl die jüngsten kriminellen Angriffe auf das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS), als auch die Information im neuen Bericht von Transparency International über Korruption bei der Klimafinanzierung sind jedoch Anlass zu Sorge, nicht nur weil viel Geld auf dem Spiel steht, sondern auch - was noch wichtiger ist - weil ein globaler Kampf, der im Unterschied zu anderen nicht wiederholt werden, auf dem Spiel steht.
Sergej Kozlík
(SK) Frau Präsidentin! 1990 erklärte sich József Antall zum Premierminister aller Ungarn, einschließlich der Ungarn, die außerhalb von Ungarn leben.
Heute ist Viktor Orbán sogar noch weiter gegangen. Eine neue Verfassung ist verabschiedet worden, die Ungarn der Idee einer einzigen ungarischen Nation verpflichtet, die aus allen Ungarn besteht, was bedeutet aus allen Personen, die der ungarischen Volksgruppe angehören, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Entgegen internationalem Recht, demzufolge die Förderung und der Schutz einer nationalen Minderheit in der Zuständigkeit des Staates liegt, in dem die Minderheit lebt, verlangt diese Verfassung auch, dass Ungarn für das Schicksal von Ungarn im Ausland verantwortlich ist. Die neue ungarische Verfassung unterstützt auch Bemühungen, die kollektive, ethnisch-betonte Selbstverwaltung von im Ausland lebenden ungarischen Minderheiten zu schaffen. Die Bestimmungen der ungarischen Verfassung können eine Möglichkeit sein, sich in die internationalen Angelegenheiten ausländischer Staaten einzumischen und Spannungen zwischen Ungarn und seinen Nachbarstaaten zu erzeugen. Dies entspricht nicht dem Geist eines demokratischen Europas.
François Alfonsi
(FR) Frau Präsidentin! Ich möchte unsere Erleichterung nach der Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts zum Ausdruck bringen, dass die von der Bildu-Koalition eingereichten Listen an den demokratischen Wahlen im Baskenland teilnehmen werden. Diese Entscheidung wurde nach einer Berufung gefasst. Sie hat damit die Entscheidung des obersten Gerichts gekippt, welches es der baskischen nationalistischen Linken erneut verboten hatte, sich zur Wahl zu stellen.
Wäre es annehmbar gewesen, dass Bürgerinnen und Bürgern mitten im Herzen der Europäischen Union erneut das Recht entzogen wird, für Kandidaten zu stimmen, die sie unterstützen wollen? Zum Glück hat sich Spanien entschieden, diesen für die europäische Demokratie gefährlichen Weg nicht weiter zu verfolgen. Wir können uns darüber nur freuen, und wir müssen Bildu auffordern, die Ziele zu erfüllen, die sie sich selbst gesetzt hat: ein Ende aller politischer Gewalt im Baskenland und die Auflösung der ETA.
Ein neues politisches Klima entsteht nach und nach. Der Dialog ist schwierig, aber der Wunsch nach Frieden wurde ganz deutlich gemacht. Ich hätte es gern, wenn das Europäische Parlament weiterhin gut auf diese wichtige Entwicklung achtet, denn das Baskenland liegt im Herzen von Europa. Es ist für Europa wesentlich, dass dieser Friedensprozess, der 10 Jahre nach dem nordirischen Friedensprozess kommt, Unterstützung erhält und auch seinen Lauf nehmen kann.
Catherine Stihler
Frau Präsidentin! 12 Jahre lang habe ich der Kommission und dem Rat eine Frage gestellt, die unbeantwortet geblieben ist, da sie behaupten, sie sei hypothetisch.
Am Donnerstag hat das Volk von Schottland in den schottischen Parlamentswahlen abgestimmt und die Schottische Nationalpartei hat die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Die Aussicht einer Volksabstimmung über die schottische Unabhängigkeit ist nun nicht mehr eine Frage des "ob", sondern vielmehr des "wann".
Unter diesen neuen Umständen frage ich also die Kommission und den Rat erneut, ob, sollte sich ein Teile eines EU-Mitgliedstaats entscheiden, sich abzuspalten, der neue Staat ein Mitgliedstaat der EU bleiben würde oder er erneut einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen müsste. Das Volk von Schottland verdient eine eindeutige Antwort auf eine eindeutige Frage.
Pat the Cope Gallagher
(GA) Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf die Brände, die wir in meinem Heimatlandkreis Donegal und anderswo in Irland am vergangenen Wochenende hatten, als es Brände gab, denen Wälder, Land, Zäune und wild lebende Tiere zum Opfer fielen.
Ich möchte der Feuerwehr besondere Anerkennung zollen, die etwa drei Tage lang ohne Schlaf im Einsatz war, sowie Mitgliedern der Verteidigungskräfte, die auf dem Boden oder in Hubschraubern im Einsatz waren. Sie haben alles getan, um das Feuer unter Kontrolle zu bringen.
Die Reaktion der örtlichen Gemeinde, von jungen Leuten, Landwirten und Unternehmern, die herauskamen, um zusammen mit der Polizei und den Katastrophenschutzkräften zu helfen, ermutigt mich. Nun müssen wir daraus etwas lernen. Wir müssen nun einen Notfallplan einrichten, damit keine Minute verloren geht, wenn etwas Ähnliches erneut passiert.
Ich sage dies deswegen, um all diesen Menschen zu danken.
Monika Smolková
(SK) Frau Präsidentin! Vor hundert Jahren haben unsere Vorväter für einen achtstündigen Arbeitstag, ein würdevolles Leben und bessere Arbeitsbedingungen gekämpft.
Ein Arbeitsgesetzbuch ist eine Rechtsakt, mit dem ein Staat für ein System grundlegender sozialer Rechte für Arbeitnehmer sorgt. Die aktuelle Regierung in der Slowakei bereitet eine Änderung ihres Arbeitsgesetzbuchs vor, die die Arbeitszeit auf 56 Stunden pro Woche und Überstunden von den aktuellen 400 Stunden auf 560 Stunden anhebt. Außerdem benachteiligt es Arbeitnehmer, schafft Unsicherheit für Beschäftigte und reduziert die finanzielle Unterstützung für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren.
Paradoxerweise destabilisieren die neuen Regeln auch die Arbeitgeber. Gewerkschaften sind auf die Straße gegangen, um ihre Ablehnung der Änderung des Arbeitsgesetzbuchs zum Ausdruck zu bringen. Das Europäische Parlament hat 2010 zum Jahr der Bekämpfung von Armut erklärt. Ganz Europa bekämpft Armut. Die slowakische Regierung wird mit diesem Arbeitsgesetzbuch die Arbeitslosigkeit schüren und die Armut steigern.
Ramon Tremosa i Balcells
(ES) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte heute über den Tod des Aktivisten für kubanische Menschenrechte, Juan Wilfredo Soto García am Sonntag berichten und auch seiner Familie mein aufrichtiges Beileid ausdrücken.
Der offiziellen Version der kubanischen Regierung zufolge ist er an Pankreatitis gestorben, Dissidenten in Kuba zufolge ist Juan Soto jedoch durch Schläge von Polizeikräften des kommunistischen Regimes von Castro umgekommen.
Guillermo Fariñas, der Gewinner des Sacharow-Preises für Menschenrechte im vergangenen Jahr, hat das kubanische Regime und insbesondere den Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei, Raúl Castro, wegen des Todes von Juan Soto angeklagt.
Es ist wahrscheinlich, dass Raúl Castro während des kürzlich beendeten sechsten Kongresses der Kommunistischen Partei Kubas seine Anhänger dazu angestachelt hat, Gewalt gegen die Opposition anzuwenden, und kubanische Dissidenten deuten auf ihn als Verantwortlichen für diesen jüngsten Mord.
Ich möchte den Tod von Juan Soto García verurteilen und den Mangel an Freiheit und Demokratie in Kuba anprangern.
Estelle Grelier
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist das europäische Nahrungsmittelprogramm für die ärmsten Menschen in der EU im außergewöhnlich kalten Winter von 1986 als Notmaßnahme eingeführt worden und wurde dann im folgenden Jahr in der gemeinsamen Agrarpolitik verankert.
Dieses Programm ist für 13 Millionen Europäer mit wenig Arbeitsplatzsicherheit lebensnotwendig geworden. Es entlastet ihr Lebensmittelbudget durch Zuteilungen über Wohltätigkeitsorganisationen und Sozialdienste, und die Kosten dieser Hilfe betragen pro Europäer nur 1 Euro pro Jahr. Zusammen mit dem Verband der Lebensmittelbanken Secours populaire, dem Roten Kreuz und Restos du Coeur in Frankreich mache ich mir Sorgen über die Zukunft dieses Programms, nachdem der Europäische Gerichtshof seine Finanzierung im Rahmen der GAP in Frage gestellt hat.
Unser Parlament hat oft den grundlegenden Charakter des Rechts auf Nahrungsmittel betont. Unsere Institutionen haben 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gemacht.
Juristische Zweideutigkeiten als Entschuldigung für die Demontage eines Nahrungsmittelhilfeprogramms zu zitieren, das seinen Wert gezeigt hat, wie es einige Mitgliedstaaten zu tun versuchen, wäre nicht nur für die betroffenen Menschen katastrophal, sondern auch für die Glaubwürdigkeit und das Image von Europa. Deswegen fordere ich die Kommission auf, die notwendigen politischen Maßnahmen zu ergreifen, um das Programm zu schützen, zu erhalten und zu stärken.
Iliana Malinova Iotova
(BG) Frau Präsidentin! Der rumänische Grenzschutz hat ein bulgarisches Fischereifahrzeug und seinen Kapitän Hristo Spasov über 10 Tage lang illegal festgehalten. Es wurde 20 Meilen östlich der rumänischen Schwarzmeerküste, einem Gebiet außerhalb der Hoheitsgewässer des Landes, gestellt.
Gleicher Zugang zu den Gewässern und Ressourcen der Europäischen Union gehört zu den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Dieser Grundsatz wird durch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates bestätigt. Nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union sind die Meeresgebiete beider Länder Teil der paneuropäischen Gewässer, und die Verordnungen sind in ihren nationalen Rechtsvorschriften direkt anwendbar.
Die bulgarischen Behörden haben alle notwendigen Dokumente an ihre rumänischen Ansprechpartner weitergeleitet und dabei bestätigt, dass das Schiff im Register der Europäischen Union verzeichnet ist und alle Zulassungen für den Fischfang in den Gewässern des Schwarzen Meeres hat. Trotzdem hat es keinen Fortschritt auf der rumänischen Seite gegeben. Die einzige Antwort bestand darin, dass nur die rumänischen Rechtsvorschriften und die Verfassung des Landes anwendbar sind.
Wir sind zutiefst besorgt, dass gleicher Zugang zu den Gewässern der Europäischen Union weiterhin ein großes Problem für Berufsfischer ist. Wir rufen unsere Kolleginnen und Kollegen aus Rumänien und die Kommission als Hüterin der Verträge auf, als Vermittler einzugreifen, um den Streitfall beizulegen.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Frau Präsidentin! Gestern haben wir das Ende des zweiten Weltkrieges gefeiert und heute feiern wir den Europatag. Es muss gesagt werden, dass die Europäische Union ein unverwechselbares und einzigartiges Modell darstellt, das in erster Linie auf Demokratie und der Koexistenz von Nationen in der Europäischen Union aufbaut.
Zu einem Zeitpunkt, an dem wir einen so bedeutenden Jahrestag feiern, ist es für uns umso entmutigender, dass das ungarische Parlament nur wenigen Tage zuvor, und später der Präsident von Ungarn, eine Verfassung unterzeichnet, die den wesentlichen Grundsätzen der Demokratie zuwiderläuft. Es ist auch bedauerlich, weil die ungarische Regierung und Ungarn als Land derzeit den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehaben.
Viktor Orbán ist als ungarischer Premierminister rücksichtslos über demokratische Grundsätze hinweggegangen. Er hat sich nicht nur geweigert, mit der Opposition bei der Annahme dieses Grundgesetzes seines Landes zusammenzuarbeiten, sondern hat, aufgrund der Art und Weise, wie die Verfassung entworfen wurde, die Rechte von Minderheiten grundlegend untergraben und gute nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten der EU destabilisiert. Ich hoffe deswegen, dass die Ergebnisse der Venedig-Kommission auf die Annahme einer Entschließung durch dieses Parlament ausgerichtet sein werden, die zeigt, dass die Fidesz-Regierung schlecht für Ungarn ist.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Frau Präsidentin! Jedes Jahr wird der 9. Mai als Europatag gefeiert, und ich ergreife diese Gelegenheit, um allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern alles Gute zu wünschen. In seiner Erklärung von 9. Mai 1950 hat Robert Schuman, der französische Außenminister, darauf hingewiesen, dass Europa nicht plötzlich oder auf Grundlage eines einzigen Plans aufgebaut würde, sondern durch spezifische Errungenschaften, die in erster Linie echte Solidarität entwickeln würden. Das Ziel des Schuman-Plans bestand darin, die Märkte zusammenzuschließen, die Produktion von Kohle und Stahl zu modernisieren und auszudehnen, sowie gleiche Lebensstandards für Arbeitnehmer in diesen Industriesektoren zu verbessern und zu schaffen.
Heute stehen die Mitgliedstaaten wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krisen gegenüber, die mehr denn je ein Bedürfnis für Solidarität und Achtung der Grundsätze der Union schaffen. Ich fordere, dass die Beschränkungen, die rumänische und bulgarische Arbeitnehmer in ihrer Freizügigkeit behindern, aufgehoben werden. Ich fordere auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine neue Industriepolitik und eine neue Innovationspolitik, die in der Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen, die europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Kinga Göncz
(HU) Frau Präsidentin! Wenn wir in der Roma-Strategie Ergebnisse erzielen wollen, müssen wir gleichzeitig die Bildungs-, Arbeits-, Gesundheits- und Wohnsituation verbessern und die Anti-Roma-Politik, Hassreden und die Diskriminierung von Roma bekämpfen. Keine dieser beiden Maßnahmen kann effizient sein, wenn wir die andere ignorieren.
Die Roma-Strategie der Kommission konzentriert sich nur auf eine Seite, die sozialen Aufgaben, und sogar in dieser Hinsicht wälzt sie die Verantwortung in erster Linie auf die Mitgliedstaaten ab. Leider erwähnt sie kaum die Notwendigkeit, Anti-Roma-Politik, die menschenrechtliche Dimension des Problems, zu bekämpfen. Die Kommission hat ihre Stimme nicht erhoben, als paramilitärische Gruppen Roma im ungarischen Gyöngyöspata wochenlang bedroht haben, und die ungarische Regierung hat erst gehandelt, als Spannungen und Provokationen in Gewalt ausuferten. Ich fürchte, dass ähnliche Situationen immer wieder vorkommen werden, wenn Europa keine Bereitschaft zeigt, eine größere Rolle bei der Verbesserung der Situation der Roma zu spielen, als es in der Mitteilung der Kommission erwähnt wurde. Es ist noch nicht zu spät, die Dinge zu ändern. Wir möchten die Rede von Kommissarin Viviane Reding zu dieser Frage hören.
Teresa Riera Madurell
(ES) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten, um Sie daran zu erinnern, dass dieses Jahr im Gedenken an Marie Curie, die vor genau 100 Jahren den Nobelpreis für Chemie erhalten hat, zum International Jahr der Chemie erklärt wurde.
Mit dem Slogan "Chemie - unser Leben, unsere Zukunft" geht es darum, der Gesellschaft den Beitrag von Chemie zu unserem Wohlbefinden besser bewusst zu machen.
Chemie hat Impfstoffe und Antibiotika ermöglicht, die unsere Lebenserwartung verdoppelt haben, und sie ist für die Entwicklung neuer Energiequellen und die Verbesserung von Lebensmitteln entscheidend. Außerdem ist die Chemieindustrie mit 25 000 Unternehmen, die direkt oder indirekt fünf Millionen Menschen Arbeit geben, ein strategischer Sektor in Europa.
Wir müssen deswegen im Parlament alles tun, um das Internationale Jahr der Chemie zu einem Erfolg zu machen, denn, wie Marie Curie sagte "ist es nun Zeit, mehr zu verstehen, damit wir uns weniger fürchten". Dieses Jahr zu feiern, ist der richtige Zeitpunkt, um das zu berücksichtigen.
Die Präsidentin
Der Tagesordnungspunkt ist hiermit abgeschlossen.
